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Timestamp: 2020-08-08 11:32:31+00:00

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Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung | dasGleichstellungsWissen
Mit seinem Urteil vom 26. Februar 2020 verwarf der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) den 2015 neu eingeführten Tatbestand des § 217 StGB, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung erstmalig unter Strafe gestellt hat. Diese Strafrechtsnorm sei unvereinbar mit dem Grundgesetz (GG) und, da es keine verfassungskonforme Auslegungsmöglichkeit gebe, auch nichtig.
Das Urteil wird zu Recht als historisch angesehen, denn mit einer so konsequent liberalen Auslegung des Grundgesetzes beim Thema Suizid – das Wort Selbstmord wird in der Entscheidung vermieden – hatten Rechtsprechungsbeobachter*innen und Öffentlichkeit kaum gerechnet. Auf den ersten Blick erstaunt die harsche Beurteilung der gesetzlichen Regelung von 2015 zur Suizidbeihilfe durch das BVerfG, zumal es damals eine ausführliche und intensive parlamentarische Debatte mit mehreren konkurrierenden Gesetzentwürfen gegeben hatte, bei der sich am 6. November 2015 eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Deutschen Bundestag für den Entwurf (BT-Drs. 18/5373 vom 1. Juli 2015) fand, der selbst von einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten initiiert worden war.* Da es sich um eine ethische Frage handelte, war die Fraktionsdisziplin aufgehoben worden, Abgeordnete durften also nach ihrem Gewissen entscheiden.
Die Vorgeschichte des § 217 StGB
Im Gesetzgebungsverfahren standen 2015 insgesamt vier unterschiedliche Konzeptionen „zum legislativen Umgang mit dem Wunsch nach einer selbstbestimmten Beendigung des eigenen Lebens“ zur Diskussion und Abstimmung.* Der Entwurf Bundestags-Drucksache (BT-Drs.) 18/5373 (Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung), der die Mehrheit errang, wurde von einer Vielzahl von Abgeordneten vor allem aus CDU, SPD und Bündnis 90/GRÜNEN unterstützt. Er stand in Konkurrenz zum Entwurf BT-Drs. 18/5374 (Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung, Suizidhilfegesetz), der ebenfalls viele Stimmen aus den genannten Fraktionen erhielt, aber im Gegensatz zu dem am Ende beschlossenen Entwurf nur die bürgerlich-rechtliche Regulierung speziell der ärztlichen Suizidhilfe unter bestimmten eng eingegrenzten Voraussetzungen erreichen wollte; die strafrechtlichen Regelungen sollten so bleiben, wie sie zu dem damaligen Zeitpunkt waren. Der Entwurf BT-Drs. 18/5375 (Entwurf eines Gesetzes über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung) plädierte hingegen für weitgehende Straffreiheit der Suizidbeihilfe und wurde von Abgeordneten aus den bündnisgrünen und linken Fraktionen unterstützt, im Gegensatz dazu hatte der Entwurf BT-Drs. 18/5376 (Entwurf eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Teilnahme an einer Selbsttötung) eine noch weiter strafrechtsverschärfende Stoßrichtung und versammelte vor allem Stimmen aus den Fraktionen von CDU und CSU.* Flankiert wurde das beschlossene Gesetz zur Einführung des § 217 StGB von dem am 5. November 2015 beschlossenen Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung.*
Der historisch-politische Hintergrund der parlamentarischen Debatte war davon geprägt, dass die Selbsttötung bereits nach dem Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bundes von 1870 und dem daraus hervorgegangenen Reichsstrafgesetzbuch von 1871 und erst recht in der Bundesrepublik nicht (mehr) strafbar war.* Gemäß der Lehre von der Akzessorietät* von Teilnahmehandlungen (Anstiftung, Beihilfe) war auch die Beihilfe zum Suizid nicht strafbar. Strafbar war und ist dagegen die Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB.* Sie unterscheidet sich von der Beihilfe zur Selbsttötung dadurch, dass bei der Tötung auf Verlangen der Täter oder die Täterin die sterbewillige Person aktiv, d. h. durch eigene Handlung, tötet, z. B. durch Verabreichung einer tödlichen Spritze. Beihilfe zur Selbsttötung ist es dagegen, wenn jemand ein tödliches Medikament besorgt und bereitstellt, die sterbewillige Person es sich aber selbst zuführt.
In den 1950er Jahren wurde im Rahmen der Großen Strafrechtskommission erwogen, eine Strafbarkeit vorzusehen, wenn jemand einen anderen „dazu treibt, sich selbst zu töten“ oder für bestimmte selbstsüchtige Beweggründe, jemanden zur Selbsttötung zu veranlassen; es kam jedoch nicht zur Verwirklichung solcher Pläne in der Gesetzgebung. In späteren Jahrzehnten gingen Initiativen überwiegend von der Wissenschaft aus; hiermit sollte in Reaktion auf die damalige Rechtsprechung die Nicht-Hinderung einer Selbsttötung als weitgehend straflos für Dritte reguliert werden,* aber auch sie blieben ohne Erfolg. Im Jahre 2006 brachten die Bundesländer Saarland, Thüringen und Hessen den Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der geschäftsmäßigen Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung in den Bundesrat ein,* darauf baute später der erfolgreiche Entwurf von 2015 auf. 2010 folgte zunächst ein Antrag von Rheinland-Pfalz, mit dem Werbung für Suizidbeihilfe unter Strafe gestellt werden sollte.* Diese Vorstöße hatten mit der zunehmenden Ausbreitung öffentlicher Suizidhilfeangebote von Organisationen oder Einzelpersonen zu tun. Das stieß auf Besorgnis in der Politik, weil darin die Gefahr einer gesellschaftlichen Normalisierung von Selbsttötungen gesehen wurde. Besonders vulnerable Mitglieder der Gesellschaft würden auf diese Weise einem Erwartungsdruck ausgesetzt, mit Rücksicht auf Gesellschaft, Angehörige und/oder Pflegekosten selbsttätig aus dem Leben zu scheiden. So kam es dann 2015 nach ausführlicher Debatte zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs BT-Drs. 18/5373, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung als § 217 StGB unter Strafe stellte; diese Position im StGB war 1998 frei geworden, als man den speziellen Tatbestand der Kindstötung durch die Mutter kurz nach der Geburt abgeschafft hatte.
Der § 217 StGB, in Kraft seit 3. Dezember 2015, lautet:
Dreh- und Angelpunkt der Definition des Straftatbestands und Angriffspunkt der Beschwerdeführer*innen ist der Begriff der „Geschäftsmäßigkeit“. Der Begriff meint nicht, dass damit eine Gewinnerzielungsabsicht verbunden ist, vielmehr fällt jede wiederholte, d. h. mehr als einmal ausgeübte Beihilfe zur (weiterhin straflosen) Selbsttötung darunter. Ganz bewusst wollte die Gesetzgebung auf diese Weise vor allem Sterbehilfe- bzw. Suizidhilfevereine, aber auch Ärzt*innen davon abhalten, bei Selbsttötungen helfend tätig zu sein.
Gegen den 2015 neu geschaffenen Straftatbestand wandten sich u. a. Vereine mit Sitz in Deutschland und in der Schweiz, die Suizidhilfe anbieten und deren Dienste schwer erkrankte Beschwerdeführer*innen in Anspruch nehmen wollten, um ihr Leben mit der Hilfe eines solchen Vereins zu beenden. Aber auch in der ambulanten oder stationären Patientenversorgung tätige Ärzte und in der suizidbezogenen Beratung tätige Rechtsanwälte erhoben jeweilige Verfassungsbeschwerden. Die sterbewilligen Personen beriefen sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Verbindung mit der Menschenwürde (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben. Die Suizidhilfevereine machten ihre Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 (inländische juristische Personen) geltend, die Ärzt*innen und Rechtsanwält*innen sahen ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit und Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG als verletzt an. Anders als bei den meisten Verfassungsbeschwerden, die sonst zum Karlsruher Gericht erhoben werden, waren die vorliegenden Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema auf direktem Wege erhoben worden, weil es keines dazwischen geschalteten Rechtsaktes mehr bedurfte, um die Beschwerdeführenden unmittelbar, gegenwärtig und selbst betroffen erscheinen zu lassen.* Der Rechtsweg durch die Instanzen der Justiz war deshalb entbehrlich.
Am 17./18. April 2019 fand eine zweitägige mündliche Verhandlung statt. Zudem war in umfassender Weise (staatlichen) Institutionen und vielerlei Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.*
Die Urteilsbegründung: Die autonome Selbstbestimmung der einzelnen Person umfasst ein Recht auf Selbsttötung und eine faktisch mögliche Inanspruchnahme von Hilfeangeboten
Der Zweite Senat sah fast alle Verfassungsbeschwerden als zulässig an. Einige wenige Beschwerdeführer*innen waren vor Beendigung des Verfahrens verstorben. Eine Verfassungsbeschwerde eines schweizerischen Sterbehilfevereins wurde als unzulässig zurückgewiesen, weil der Verein mangels Grundrechtsfähigkeit in Deutschland nicht antragsberechtigt war. Die den Suizid beabsichtigenden Beschwerdeführer*innen seien zwar nicht selbst Adressaten des Verbots gemäß § 217 StGB, jedoch seien auch sie von der Norm selbst betroffen, da die an Dritte gerichtete Vorschrift die sterbewilligen Personen „nicht nur reflexartig, sondern in rechtlich erheblicher Weise berührt“.*
Der Zweite Senat beurteilte die zulässigen Verfassungsbeschwerden auch als begründet.*
Zunächst werden die Verfassungsbeschwerden der meist schwer erkrankten und deshalb sterbewilligen Personen behandelt, die durch die Strafdrohung zwar nur mittelbar betroffen sind, aber von den Angeboten der Suizidbeihilfe Gebrauch machen möchten. In ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht (gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und „das daraus abzuleitende Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ sei mit der Inkraftsetzung des § 217 StGB ohne durchgreifende Rechtfertigung eingegriffen worden. Dazu wird erläutert, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Recht gewährleiste, „selbstbestimmt die Entscheidung zu treffen, sein Leben eigenhändig bewusst und gewollt zu beenden und bei der Umsetzung der Selbsttötung auf die Hilfe Dritter zurückzugreifen“.* Denn das allgemeine Persönlichkeitsrecht sichere die Grundbedingungen dafür, dass der Einzelne seine Identität selbstbestimmt finden, entwickeln und wahren könne. Der Entschluss zum Suizid betreffe Grundfragen menschlichen Daseins und berühre „wie keine andere Entscheidung Identität und Individualität“. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben sei „als Ausdruck personaler Freiheit nicht auf fremdbestimmte Situationen beschränkt“. Das bedeutet, dass nicht nur schwere und unheilbare Krankheitszustände oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen dazu berechtigten, dem eigenen Leben ein Ende zu setzen, denn dies liefe auf eine (staatliche) Bewertung der Beweggründe hinaus, die dem Freiheitsgedanken des Grundgesetzes fremd sei. Mit dieser gerichtlichen Aussage wird auch schon über damalige oder naheliegende zukünftige Alternativregelungen entschieden und die Vorgabe gemacht, dass solche Festlegungen nicht als verfassungsgemäß eingeschätzt würden. Maßgeblich sei vielmehr der Wille des Grundrechtsträgers, „der sich einer Bewertung anhand allgemeiner Wertvorstellungen, religiöser Gebote, gesellschaftlicher Leitbilder entzieht“.*
Dies könne auch nicht mit der Begründung verneint werden, dass „sich der Suizident seiner Würde begibt, weil er mit dem Leben zugleich die Voraussetzung seiner Selbstbestimmung und damit seine Subjektstellung aufgibt“. Zwar sei das Leben die vitale Basis der Menschenwürde, aber daraus könne nicht der Schluss gezogen werden, dass eine auf einen freien Willen zurückgehende Selbsttötung der Menschenwürde widerspreche.*
Das insoweit geschützte Recht, sich selbst zu töten, umfasst nach der Beurteilung des Zweiten Senats auch das Recht, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und angebotene Hilfe in Anspruch zu nehmen.* Gemeint sei hier fachkundige Hilfe kompetenter und bereitwilliger Dritter, insbesondere von Ärzten. Vielfach sei die Wahrnehmung eines Grundrechts von der Mitwirkung Dritter abhängig und die freie Persönlichkeitsentfaltung schütze daher auch davor, dass dieses Recht durch ein Verbot gegenüber Dritten beschränkt wird. Insofern greife der § 217 StGB in das allgemeine Persönlichkeitsrecht derjenigen Beschwerdeführer ein, die den selbstbestimmten Suizid beabsichtigen, denn es werde ihnen faktisch unmöglich gemacht, die von ihnen gewählte geschäftsmäßig angebotene Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen, weil die Anbieter ihre Hilfetätigkeit nach Inkrafttreten des § 217 StGB zur Vermeidung von straf- und ordnungsrechtlichen Konsequenzen eingestellt hätten.*
Der gesetzgeberische Eingriff könne auch nicht gerechtfertigt werden, denn er sei nicht verhältnismäßig. Verhältnismäßigkeit bedeutet: Der Eingriff muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, d. h. verhältnismäßig im engeren Sinne. Der oder die Einzelne müsse staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter ergriffen werden. Tatsächlich stehe der Entschluss der sterbewilligen Person in einem Verhältnis zum Verhalten dritter Personen und wirke in die Gesellschaft hinein. Die Angebote geschäftsmäßiger Suizidhilfevereine berührten deshalb nicht ausschließlich das Verhältnis zu dem von Suizidgedanken geleiteten Individuum. Missbrauchsgefahren und Gefährdungen für die autonome Selbstbestimmung weiterer Personen seien zu bedenken. Der Gesetzgebung stehe ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungspielraum zu, dabei müsse aber auch der Grundrechtsdimension der Sterbewilligen angemessen Rechnung getragen werden. Gemessen an diesen Anforderungen diene das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung zwar in geeigneter Weise dem gesetzgeberischen Ziel, die „Selbstbestimmung des Einzelnen über sein Leben und hierdurch das Leben als solches zu schützen“; ob das Verbot auch erforderlich ist, könne hier nicht abschließend geklärt werden, jedenfalls aber sei es nicht angemessen (ausgestaltet worden).*
Der Gesetzgeber dürfe einer Entwicklung entgegensteuern, die „die Entstehung sozialer Pressionen befördert, sich unter bestimmten Bedingungen, etwa aus Nützlichkeitserwägungen, das Leben zu nehmen“. Jedoch bestünden Möglichkeiten, Vorkehrungen zu treffen, dass Personen nicht in schweren Lebenslagen Pressionen ausgesetzt werden. Damit hätte sich die Gesetzgebung befassen müssen. Unklarheiten in der Bewertung von Tatsachen dürften jedoch nicht zu Lasten des Grundrechtsträgers gehen, was hier aber geschehen sei.* Im Folgenden setzt sich das Gericht mit Argumenten auseinander, die Zweifel am freien Willen der sterbewilligen Personen nähren könnten und die Manipulationsgefahren durch Umwelt und Suizidhilfevereine in den Vordergrund stellen, wozu auch Statistiken und ausländische Erfahrungen herangezogen werden. Am Ende der Abwägung stellt das Gericht fest, dass die gesetzliche Einschränkung des individuellen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben nicht angemessen sei, denn das Maß der Belastung des Einzelnen müsse noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen stehen. Stattdessen werde hier das Recht auf Selbsttötung faktisch weitgehend entleert und „die Selbstbestimmung am Lebensende in einem wesentlichen Teilbereich außer Kraft gesetzt“.
Der Gesetzgeber dürfe einer Entwicklung entgegensteuern, die „die Entstehung sozialer Pressionen befördert, sich unter bestimmten Bedingungen, etwa aus Nützlichkeitserwägungen, das Leben zu nehmen“. Jedoch bestünden Möglichkeiten, Vorkehrungen zu treffen, dass Personen nicht in schweren Lebenslagen Pressionen ausgesetzt werden. Damit hätte sich die Gesetzgebung befassen müssen. Unklarheiten in der Bewertung von Tatsachen dürften jedoch nicht zu Lasten des Grundrechtsträgers gehen, was hier aber geschehen sei.* Im Folgenden setzt sich das Gericht mit Argumenten auseinander, die Zweifel am freien Willen der sterbewilligen Personen nähren könnten und die Manipulationsgefahren durch Umwelt und Suizidhilfevereine in den Vordergrund stellen, wozu auch Statistiken und ausländische Erfahrungen herangezogen werden. Am Ende der Abwägung stellt das Gericht fest, dass die gesetzliche Einschränkung des individuellen Rechts auf selbstbestimmtes Sterben nicht angemessen sei, denn das Maß der Belastung des Einzelnen müsse noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen stehen. Stattdessen werde hier das Recht auf Selbsttötung faktisch weitgehend entleert und „die Selbstbestimmung am Lebensende in einem wesentlichen Teilbereich außer Kraft gesetzt“.*
Der Zweite Senat betont aber auch, dass die Anerkennung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben dem Gesetzgeber nicht versage, allgemeine Suizidprävention zu betreiben und krankheitsbedingten Selbsttötungswünschen durch den Ausbau und die Stärkung palliativmedizinsicher Behandlungsangebote entgegenzuwirken. Insofern habe es die Gesetzgebung auch in der Hand, Anforderungen an die Suizidhilfeangebote zu stellen, die die Gefahren von Manipulation und Missbrauch bekämpfen, anstatt wie mit § 217 StGB ein absolutes Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe zu verhängen und „die Selbstbestimmung mit einem unwiderleglichen Generalverdacht mangelnder Freiheit und Reflexion“ zu belegen.* In diesem Sinne erörtert der Zweite Senat weitere Gegenargumente, z. B. dass Palliativangebote eine bessere Alternative zur Selbsttötung seien, legt jedoch dar, dass die betroffene Person nicht darauf verwiesen werden dürfe, verfügbare Angebote der Suizidhilfe im Ausland in Anspruch zu nehmen und macht deutlich, dass auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angesichts von Fällen aus Großbritannien und der Schweiz den Grundsatz bekräftigt habe, dass die Entscheidung für assistierte Selbsttötung einer körperlich schwer kranken Person respektiert werden müsse, sofern die betroffene Person einen freien Willen bilden und danach handeln könne.*
Auch die übrigen Verfassungsbeschwerden von Suizidhilfevereinen, Ärzt*innen und Rechtsanwält*innen sind begründet
Hier sieht das Gericht entweder die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 oder die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG als verletzt an, das letztere trifft auf ausländische Staatsangehörige zu, die das Deutschenrecht der Berufsfreiheit nicht für sich in Anspruch nehmen können, aber in Deutschland bis zum Verbot entsprechend tätig waren. Wie erwähnt macht der Begriff „geschäftsmäßige Förderung“ bereits jede mehr als einmal vollzogene Hilfeleistung bei Selbsttötungen strafbar, ohne dass es dabei um ein Gewinnerzielungsgeschehen geht. Die Vereine finanzieren oder finanzierten sich durch Mitgliedsbeiträge, u. U. gestaffelt nach Wartezeiten. Der Zweite Senat zieht in Betracht, dass manche Tätigkeiten schon nach ihrem Wesen als verboten anzusehen sein könnten, wenn sie sozial- und gemeinschaftsschädlich sind. Das treffe aber „auf die Suizidhilfe auch dann nicht zu, wenn sie in geschäftsmäßiger Form erbracht wird“.*
Auch hier beurteilt der Zweite Senat die Grundrechtseingriffe als nicht gerechtfertigt, was in erster Linie aus der Perspektive der zur Selbsttötung entschlossenen Personen und der Unvereinbarkeit des § 217 StGB mit ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht begründet wird (s. o.). Betont wird die Abhängigkeit der faktischen Durchführung der Selbsttötung von den Dritten, die Hilfsangebote gewähren, verschaffen oder vermitteln. Diese müssen, damit das Grundrecht der zur Selbsttötung Entschlossenen nicht leerläuft, ihre Suizidhilfe auch rechtlich umsetzen dürfen.* Mit der Androhung von Freiheitsstrafe nach § 217 StGB und der Bußgeldbewehrung nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) werden die Grundrechte der Beschwerdeführer offenkundig verletzt. Bei den Ärzten kommen zusätzlich die größtenteils bestehenden berufsrechtlichen Verbote der Suizidbeihilfe hinzu.* Angesichts dessen bestehe die Möglichkeit einer Suizidbeihilfe durch Ärzte oder Ärztinnen allenfalls theoretisch, nicht aber faktisch, und damit laufe die Möglichkeit, fachkundige Hilfe zu erhalten, praktisch leer.
Schließlich erläutert das Verfassungsgericht, dass eine verfassungskonforme Auslegung hier nicht möglich sei, weil sie dem erklärten Willen der Gesetzgebung widersprechen würde, und dass die festgestellten Verfassungsstöße insofern zu einer Nichtigkeit des § 217 StGB führen müssten.*
Nochmals wird am Ende der Begründung betont, dass die Gesetzgebung durchaus zur Regulierung der Suzidhilfe berechtigt und geradezu aufgefordert sei. Der Gesetzgebung stehe ein breites Spektrum an Möglichkeiten offen, den Schutz der Selbstbestimmung in Bezug auf das Phänomen organisierter Suizidhilfe zu regeln: „Sie reichen von der positiven Regulierung prozeduraler Sicherungsmechanismen, etwa gesetzlich festgeschriebener Aufklärungs- und Wartepflichten, über Erlaubnisvorbehalte, die die Zuverlässigkeit von Suizidhilfeangeboten sichern, bis zu Verboten besonders gefahrträchtiger Erscheinungsformen der Suizidhilfe entsprechend dem Regelungsgedanken des § 217 StGB.“ Sie könnten auch im Strafrecht verankert werden oder jedenfalls durch strafrechtliche Sanktionierung abgesichert werden. Nicht zulässig sei aber eine Unterwerfung der Hilfe zur Selbsttötung unter materielle Kriterien, die die Zulässigkeit der Hilfe etwa vom Vorliegen einer unheilbaren Krankheit oder tödlich verlaufenden Krankheit abhängig machen. Das hindere nicht, Anforderungen an den Nachweis der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit des Selbsttötungswillens zu stellen, solange sichergestellt ist, dass das Recht des Einzelnen aufgrund freier Entscheidung aus dem Leben zu scheiden und sich der Hilfe Dritter zu bedienen, faktisch hinreichenden Raum zur Entfaltung behält. Das erfordere nicht nur eine konsistente Ausgestaltung des Berufsrechts der Ärzte, „sondern möglicherweise auch Anpassungen des Betäubungsmittelrechts“.* Am Ende stellt das Verfassungsgericht noch fest, dass es eine Verpflichtung zur Suizidhilfe nicht geben darf.*
Leider wird nicht mitgeteilt, ob die Entscheidung des Senats einstimmig oder mit Gegenstimmen gefallen ist.
Kommentare zum Urteil: Zustimmung, aber auch Kritik und kategorische Ablehnung
Auf die Verkündung des Tenors folgte im Gerichtssaal des BVerfG tosender Applaus, denn außer vielen Journalist*innen waren zahlreiche Beschwerdeführer*innen und führende Mitglieder von Suizidhilfevereinen samt Anwält*innen angereist, die sich verständlicherweise über das Urteil freuten. Deutlich wurde im Nachhinein, dass die damalige Verabschiedung des Straftatbestands eine herbe Enttäuschung für Menschen in verzweifelten Lebenslagen und für juristisch interessierte Laien war, die gehofft hatten, dass eine liberale Regelung ohne Strafdrohung für helfende Ärzte oder Vereine die Stimmenmehrheit bekommen würde. Für Verfassungsjurist*innen dürften schon 2015 arger Zweifel an der Grundrechtskonformität und eine vage Hoffnung auf Aufhebung durch das BVerfG vorgeherrscht haben, aber die politisch-parlamentarische Mehrheit war eindeutig und nur wenige hatten den Mut, sich offen zur Möglichkeit von Suizidhilfe mittels Vereinen und/oder Ärzten zu bekennen. „Sterbehilfe ist ein wenig vermessenes Gelände“, schreibt Jost Müller-Neuhof in seinem kommentierenden Bericht über das Urteil,* wobei es hier wohlgemerkt nicht um aktive Sterbehilfe geht, sondern „nur“ um Beihilfe zur Selbsttötung. Aber schon das Thema Suizidbeihilfe, insbesondere in „geschäftsmäßiger“, also systematischer und offen erklärter Form, wie bei der Schweizer „Dignitas“ und dem Verein „Sterbehilfe Deutschland“ des ehemaligen Hamburger Justizsenators Roger Kusch, ist in Teilen der Öffentlichkeit mit starken ethischen Vorbehalten und einem Generalverdacht belegt, vielleicht auch deshalb, weil vielen Zeitgenoss*innen nicht klar ist, was der Begriff „geschäftsmäßig“ in der Juristensprache bedeutet und sie vor allem Geschäftemacherei und psychologische Pressionen dahinter vermuten. Dass der Zweite Senat hier nun für Aufklärung und nüchterne Beurteilung gesorgt hat sowie als wesentliches Prinzip das individuelle Grundrecht auf Selbstbestimmung gegen Befürchtungen kollektiver Fehlentwicklungen gestellt hat, ist hoch anzuerkennen. So viel liberale Standfestigkeit hätte man eigentlich schon bestimmten Fraktionen 2015 im Deutschen Bundestag zugetraut, dennoch erscheint die Haltung des Zweiten Senats fast erstaunlich, wenn man das Urteil z. B. mit dem Beschluss zum Kopftuch der hessischen Rechtsreferendarin vom 14. Januar 2020 vergleicht.* Sowohl Hilfe bei der Selbsttötung als auch das islamische Kopftuch sind politisch und gesellschaftlich umstritten, der Zweite Senat vertritt jedoch nur im ersteren Fall eine konsequent liberale Grundhaltung.
Neben zustimmenden und lobenden Kommentaren* finden sich in den Medien viele kritische bis kategorisch ablehnende Stimmen, so etwa von den beiden christlichen Kirchen oder vom deutschen Ethikrat.* Heftig ablehnend reagierte auch Wolfgang Thierse, ehemaliger Bundestagspräsident, in einem Leserbrief.* Er hält das Urteil für einen „tiefen Einschnitt in die deutsche Rechts- und Sittengeschichte“. Hier hätten „furchtbare Juristen“ – dieser Ausdruck gilt nach Ingo Müllers Buch über Nazi-Juristen* eigentlich als für diese reserviert – in geradezu „triumphalistischer Manier die Selbsttötung zum Inbegriff der Autonomie des Menschen gemacht“. Zugleich hätten die Richter*innen den Gesetzgeber „aufgefordert, der Entgrenzung, die sie vorgenommen haben, mit Beschränkungen, Regelungen, Bedingungen gesetzlich zu begegnen“. Dies sei, so Thierse, „ein widersprüchliches, zumal vor diesem Gericht, aussichtsloses Unterfangen“. Jeder neue Versuch der Gesetzgebung, Einschränkungen vorzunehmen, werde angesichts der Entgrenzung und Absolutsetzung von Autonomie „vor dem gottgleichen Verfassungsgericht scheitern“. „Eine Schutzpflicht des Staates für das Leben“, so Thierse abschließend, „gibt es nach diesem Urteil eigentlich nicht mehr!“
Kritiker stoßen sich vor allem an der Interpretation von Autonomie und wie diese vom BVerfG ins Verhältnis zum kollektiven Rechtsgut des Lebensschutzes gesetzt wird. So wirft beispielsweise Marco Schendel* im „Verfassungsblog“ dem Zweiten Senat vor, den Autonomiebegriff zu einseitig zu verwenden. Das Verfassungsgericht schreibe (in Rn. 209), dass der Einzelne „über sich [autonom] bestimmen und damit seine Persönlichkeit wahren“ könne. Dazu müsse „keine weiter[e] Begründung oder Rechtfertigung“ geliefert werden (Rn. 210). Maßgeblich sei der Wille des Grundrechtsträgers, dessen Entschluss sei „von Staat und Gesellschaft“ zu respektieren. Schendel kritisiert, dass Autonomie und Selbstbestimmung hier ineinanderflössen und dass die Kompetenz des Einzelnen als Verfügungsrecht über das eigene Leben gedeutet werde. Der reine Wille sei dabei „so stark partikularisiert, dass er sich nicht nur ‚allgemeine[n] Wertvorstellungen, religiöse[n] Geboten‘ oder ‚gesellschaftliche[n] Leitbildern‘ sondern auch ‚Überlegungen objektiver Vernünftigkeit entzieht‘ (Rn. 210)“. Die Autonomie werde auf diese Weise überhöht und falsch verstanden. Autonomie bedeute wörtlich „Selbstgesetzgebung“, gemeint sei die „Freiheit, sich nach bestimmten ethischen oder juridischen Gesetzen selbst zu bestimmen“. Zum einen könne die „unumkehrbare Löschung der Autonomie im suizidalen Akt“, so Schendel im Anschluss an Jean-Jacques Rousseau, nicht im Sinne der Autonomie gedeutet werden, zum anderen werde der relationale Gesichtspunkt des sterbewilligen Menschen zur Gesellschaft nicht ausreichend berücksichtigt. Es gehe nicht nur um die Ausführung des Suizidwunsches, sondern auch um seine Konstituierung: „Wenn man sich insbesondere bewusst macht, wie nah Lebens- und Todeswunsch oft beieinanderliegen, lässt sich erkennen: Es liegt im Interesse der Autonomie, die Ambivalenz nicht in jener Weise einseitig aufzulösen.“ Dagegen lässt sich allerdings einwenden, dass das BVerfG zum einen (mit seinem individuellen Autonomiebegriff) den ernsten und dauerhaften Willen zum Suizid für den Einsatz von Beihelfern voraussetzt (Rn. 244, 340),* so dass ein in der Regel vorübergehender Liebeskummer oder eine momentane Trauer über den Tod der geliebten Katze der vorausgesetzten Definition eines ernst zu nehmenden Todeswunsches schon wegen fehlender Dauerhaftigkeit nicht genügt, zum anderen schlägt das BVerfG der Gesetzgebung vor, „dass je nach Lebenssituation unterschiedliche Anforderungen an den Nachweis der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit eines Selbsttötungswillens gestellt werden können. Es steht dem Gesetzgeber frei, ein prozedurales Sicherungskonzept zu entwickeln.“* Das dürfte sich vor allem auf die festzuschreibenden Dokumentationspflichten der Suizidbeihelfer beziehen. Der Zweite Senat betont allerdings im direkten Anschluss, dass „jede regulatorische Einschränkung der assistierten Selbsttötung“ dem Einzelnen, der aufgrund freier Entscheidung mit Unterstützung Dritter aus dem Leben scheiden will, „faktisch hinreichenden Raum zur Entfaltung und Umsetzung“ des Entschlusses belassen muss.*
Tatsächlich dürfte es für die Gesetzgebung dennoch schwer werden, eine neue gesetzliche Regelung zu finden, die einerseits Beschränkungen für Suizidhilfevereine und Ärzt*innen festlegt, damit Gefahren der Manipulation, der Geschäftemacherei und Normalisierung des Gedankens, dass Alte und Kranke sich am besten selbst tatkräftig aus der Welt verabschieden mögen, um „ihren Angehörigen und der Allgemeinheit nicht auf der Tasche zu liegen“ zwar bekämpft werden, aber die individuelle Selbstbestimmung dabei nicht auf der Strecke bleibt. Denn laut BVerfG muss die reale Möglichkeit straffrei gegeben sein, mit assistierter Suizidbeihilfe das eigene Leben zu beenden. Letzteres wollen vermutlich viele Abgeordnete gerade nicht mitmachen. So muss die Debatte jetzt in umfassender Weise neu beginnen. Allerdings darf die Gesetzgebung nicht mehr davon ausgehen, mit wolkigen Zielformulierungen zum Lebensvorrang und mit dem Generalverdacht, dass allzu viele Sterbewilligen sich nicht wirklich freiwillig und im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte für den Suizid entscheiden, kategorische Verbote für mögliche Helferkreise aussprechen zu können. Aber auch den möglichen Helfern darf nicht einfach freie Hand gegeben werden, es sollten taugliche prozedurale Kriterien und Kontrollinstrumente vorgegeben werden. Diese Gratwanderung könnte zum akrobatischen Akt werden.
Konkret muss endlich auch die Verfügbarkeit von Medikamenten geklärt und sichergestellt werden, mit denen ein schmerzfreier Tod (z. B. Natriumpentobarbital) herbeigeführt werden und die die sterbewillige Person selbst einnehmen kann. Bereits 2017 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)* – mit wesentlich gleichen Argumenten wie jetzt das BVerfG – geurteilt, dass das für die Erteilung von betäubungsmittelrechtlichen Ausnahmebewilligungen zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte den Zugang zu letalen Medikamenten für schwer kranke Menschen in auswegloser Situation ermöglichen müsse. Jedoch wies der Bundesminister für Gesundheit das Bundesinstitut an, das Urteil nicht zu beachten und derartige Ausnahmegenehmigungen nicht zu erteilen. Bundesminister Jens Spahn gab zuletzt an, auf das verfassungsgerichtliche Urteil warten zu wollen, sperrt sich nun aber trotz Urteils weiterhin gegen die Freigabe des Medikaments für Sterbenskranke.*

References: § 217
 § 217
 § 217
 § 216
 § 217
 § 217
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 12
 § 217
 Art. 2
 Art. 1
 § 217
 § 217
 § 217
 § 217
 Art. 12
 Art. 2
 § 217
 § 217
 § 30
 § 217
 § 217