Source: http://www.hgra.de/abmahnung-urheberrechtsverletzung/muss-der-abmahnung-eine-vollmacht-beiliegen.html
Timestamp: 2019-01-24 01:49:38+00:00

Document:
Muss der Abmahnung eine Vollmacht beiliegen? - GRUNDMANN HÄNTZSCHEL RECHTSANWÄLTE
Die Abmahnungen kommen fast immer von Rechtsanwälten. Die Rechtsanwälte machen Rechte eines Musiklabels, von Künstlern oder anderen Rechteinhabern geltend.
Häufig wird keine Vollmacht, zumindest fast nie eine Originalvollmacht, vorgelegt. Ob einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung, die von einem Vertreter des Abmahnenden verfasst wird, eine Originalvollmacht des Rechteinhabers beiliegen muss, ist umstritten. Wenn Voraussetzung einer wirksamen Abmahnung die Übersendung einer Vollmacht wäre, könnte der Empfänger der Abmahnung diese wegen Fehlens der Vollmacht zurückweisen. Dies führt dann zur Unwirksamkeit der Abmahnung gemäß § 174 BGB.
Abmahnung ohne Vollmacht als Angebot auf Abschluss eines Vertrages
In einer Entscheidung im Wettbewerbsrecht des OLG Cellemit Urteil vom 02.09.2010, 13 U 34/10 wurde diese Frage im Ergebnis verneint. Es kommt aber auf die Umstände des Einzelfalls an. In der Entscheidung ging es um die Erstattung von Abmahnkosten gemäß § 12 I UWG. Vorausgegangen war eine Abmahnung wegen rechtswidriger allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Händlern mit einer Internetplattform.
Im Kern sagte das OLG Celle: Wenn die von einem Vertreter verfasste Abmahnung und die Aufforderung, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterlassungserklärung abzugeben, zugleich bereits das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafenversprechen enthält, gilt: Wenn der Abgemahnte dieses Angebot durch Unterzeichnung und Zusendung an den Vertreter akzeptiert, ist die Zurückweisung der Abmahnung unter Hinweis auf das Fehlen der Originalvollmacht treuwidrig. Die Abmahnung bleibt wirksam. Ein Abmahnschreiben hat eine Doppelfunktion: einerseits enthält ist es eine Aufforderung zur Unterwerfung zur Vermeidung eines Prozesses und andererseits ist es ein Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages. Beide Funktionen bestehen unabhängig voneinander.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Streit um Wettbewerbsrecht mit Urteil vom 19. Mai 2010, IZR 140/08 entschieden: Die Regelung des § 174 Satz 1 BGB ist zumindest dann nicht anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.
Die Regelung zur Erstattung von Abmahnkosten für Wettbewerbsverletzungen in § 12 I UWG ist die gleiche wie in § 97 a Urheberrechtsgesetz. Daher ist die Entscheidung des BGH zum Wettbewerbsrecht wohl auch für Abmahnungen nach Urheberrechtsverletzungen anwendbar.
Für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharing in Tauschbörsen gilt daher als Grundregel: Es muss keine Originalvollmacht beiliegen. Die Abmahnung allein deswegen zurückzuweisen, ist nutzlos.

References: § 174
 § 12
 § 174
 § 12
 § 97
 BGH