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Timestamp: 2016-10-26 19:25:46+00:00

Document:
1C_203/2016 � � Urteil vom 19. August 2016
Beschwerde gegen das Urteil vom 16. M�rz 2016 des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung.
Die B.________ AG ist Eigent�merin der Parzellen Nrn. 761 und 1417 in Luzern (rechtes Ufer), die mit einem von der C.________ AG betriebenen Spital �berbaut sind. Entlang der n�rdlichen Grundst�cksgrenzen verl�uft die St.-Anna-Strasse, im S�den schliesst die Rigistrasse an die beiden Grundst�cke.
Mit zwei separaten Eingaben vom 29. Juli 2013 ersuchte die C.________ AG zum einen um die Bewilligung f�r den Abbruch der bestehenden Trakte A und B sowie deren Ersatz durch einen Trakt A+, zum andern um die Bewilligung f�r den Neubau eines Trakts E Hof.
Gegen den Entscheid des Stadtrats erhoben A.________ sowie weitere Personen Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil vom 16. M�rz 2016 wies das Kantonsgericht Luzern die Beschwerden ab, soweit es darauf eintrat. In Bezug auf die Beschwerde von A.________ erwog es, der Stadtrat sei zu Recht nicht auf seine Einsprache eingetreten. Er k�nne nicht als besonders ber�hrt gelten und sei deshalb auch nicht einspracheberechtigt. Auch die R�gen jener Beschwerdef�hrer, auf deren Einsprache der Stadtrat eingetreten war, erachtete es als unbegr�ndet.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 3. Mai 2016 beantragt A.________, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht schliesst auf die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen prim�r, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, und eventualiter, sie sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Der Stadtrat erkl�rt in einer versp�tet eingereichten Eingabe, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. Der Beschwerdef�hrer hat sich erneut vernehmen lassen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 7. Juni 2016 hat das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 BGG). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erf�llt. Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.
Streitgegenstand ist einzig, ob das Kantonsgericht den Nichteintretensentscheid des Stadtrats zu Recht best�tigt hat.
2.1.�Das Kantonsgericht f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer sei Eigent�mer diverser Grundst�cke im Gebiet des Spitals. Der Stadtrat habe festgestellt, dass die k�rzeste Distanz zwischen dem projektierten Neubau Trakt E Hof und dem n�chstgelegenen Grundst�ck mindestens 220 m betrage. Aufgrund der Entfernung sei nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdef�hrer aus der Gutheissung seiner Beschwerde ein praktischer Nutzen erwachsen w�rde. Zwar habe der Stadtrat das im Miteigentum des Beschwerdef�hrers stehende Grundst�ck Nr. 1481, auf dem die L�tzelmattstrasse verlaufe und das bis gut 50 m an den geplanten Trakt E Hof heranf�hre, unber�cksichtigt gelassen. Doch bleibe die tats�chliche wie auch die rechtliche Situation dieses nicht �berbaubaren Strassengrundst�cks vom Verfahrensausgang unber�hrt. Insbesondere f�hre die Erschliessung des Spitals nicht �ber die L�tzelmattstrasse.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht dagegen geltend, bei einem Abstand von unter 100 m zum Bauprojekt m�sse die Betroffenheit grunds�tzlich bejaht werden und sei es Sache der Vorinstanz darzulegen, dass die Betroffenheit stattdessen zu verneinen sei. Hinzu komme, dass der Neubau sehr gross sei. Vom Grundst�ck Nr. 1481 sei er problemlos sichtbar. Auch werde der Verkehr auf der St.-Anna-Strasse zunehmen, auf der, mit Ausnahme der Anlieferung, s�mtlicher Verkehr abgewickelt w�rde. Dies beeintr�chtige zweifellos die Zu- und Wegfahrt im Einm�ndungsbereich der L�tzelmattstrasse, zumal die dortigen Verkehrsverh�ltnisse un�bersichtlich seien (Bushaltestelle, Busbucht, Fussg�ngerstreifen und Radstreifen). Damit verbunden sei auch eine L�rmzunahme. Schliesslich sei er Eigent�mer verschiedener anderer Grundst�cke im fraglichen Gebiet und habe auch insoweit ein Interesse daran, dass kein den Bauvorschriften widersprechender Bau entstehe.
2.3.�Die Beschwerdegegnerinnen sind der Auffassung, es spiele bei einem Strassengrundst�ck aufgrund seiner Zweckbestimmung keine Rolle, ob die geplante Baute sichtbar sei oder nicht. Zudem d�rfte dies nur auf den untersten Zehntel der L�tzelmattstrasse zutreffen. Der Beschwerdef�hrer habe dies offenbar ebenfalls erkannt, denn nun argumentiere er zus�tzlich mit einer Verkehrszunahme auf der St.-Anna-Strasse. Dabei handle es sich um ein unzul�ssiges Novum. Auch belege der Beschwerdef�hrer seine Behauptung nicht. Den im kantonalen Verfahren eingereichten Gutachten k�nne entnommen werden, dass der Bau nicht zu einer Erh�hung des Verkehrsaufkommens f�hre bzw. f�hren d�rfe, weil sich andernfalls l�rmrechtliche Probleme erg�ben. Die Vorinstanzen h�tten sie darauf bzw. auf das von ihnen gest�tzt auf die L�rmprognose erarbeitete Anlieferungskonzept behaftet. Eine Erh�hung des Anlieferungsverkehrs sei damit ausgeschlossen. Ebenso unwahrscheinlich sei eine Zunahme des privaten Besucherverkehrs zur Klinik, werde die Anzahl der Besucherparkpl�tze mit den geplanten Bauvorhaben doch reduziert.
3.1.�Art. 111 BGG definiert Mindestanforderungen an das kantonale Verfahren. Insbesondere muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen k�nnen, wer zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt ist (Abs. 1). Die Kantone d�rfen die Beschwerdebefugnis somit nicht enger umschreiben. In �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beurteilt sich die Legitimation zur Beschwerde ans Bundesgericht nach Art. 89 BGG. Mithin ist zu untersuchen, ob das Verwaltungsgericht die (bundesrechtlichen) Mindestanforderungen von Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 BGG beachtet hat. Das Bundesgericht pr�ft diese Frage mit freier Kognition (BGE 140 V 328 E. 3 S. 329; 138 II 162 E. 2.1.1 S. 164; Urteil 1C_124/2016 vom 7. Juli 2016 E. 1.3; je mit Hinweisen).
3.2.�Art. 89 Abs. 1 BGG setzt f�r das Beschwerderecht voraus, dass der Beschwerdef�hrer �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache verf�gt (lit. b) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids zieht (lit. c; BGE 141 II 50 E. 2.1 S. 52).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Nachbarn zur Beschwerdef�hrung gegen ein Bauvorhaben in der Regel insbesondere dann legitimiert, wenn sie mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen (L�rm, Staub, Ersch�tterungen, Licht oder andere Einwirkungen) betroffen werden, die der Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage hervorruft (BGE 136 II 281 E. 2.3.1 S. 285 mit Hinweisen).
Als wichtiges Kriterium zur Beurteilung der Betroffenheit dient in der Praxis die r�umliche Distanz zum Bauvorhaben bzw. zur Anlage. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die Legitimation von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu rund 100 m befinden. Bei gr�sseren Entfernungen muss eine Beeintr�chtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft gemacht werden. Allerdings darf nicht schematisch auf einzelne Kriterien (insbesondere Distanzwerte) abgestellt werden, sondern ist eine Gesamtw�rdigung anhand der konkreten Verh�ltnisse erforderlich (BGE 140 II 214 E. 2.3 S. 219 f.; Urteil 1C_124/2016 vom 7. Juli 2016 E. 3.3.1; je mit Hinweisen).
3.3.�Bei den mehr als 220 m vom Bauprojekt entfernt liegenden Parzellen des Beschwerdef�hrers liegt es gest�tzt auf die erw�hnte Rechtsprechung nicht auf der Hand, weshalb die besondere Betroffenheit zu bejahen sein sollte. Sein pauschales Vorbringen, er sei Eigent�mer verschiedener anderer Grundst�cke im fraglichen Gebiet und habe auch insoweit ein Interesse daran, dass kein den Bauvorschriften widersprechender Bau entstehe, ist insofern nicht geeignet, die Bundesrechtswidrigkeit des angefochtenen Urteils darzutun.
Hinsichtlich der L�tzelmattstrasse, an welcher der Beschwerdef�hrer Miteigentum besitzt, ber�cksichtigte die Vorinstanz zu Recht deren Zweckbestimmung. Tats�chlich ist nicht ersichtlich, inwiefern aus dem Umstand, dass im unteren Bereich der Strasse der neue Trakt sichtbar sein wird, auf ein Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids geschlossen werde k�nnte. Im Gegensatz beispielsweise zu einem Grundst�ck, das sich f�r die �berbauung mit einem Wohnhaus eignet, spielen f�r eine Strassenparzelle die Aussicht, eine allf�llige Beschattung, L�rmimmissionen und dergleichen kaum eine Rolle. Anders kann es sich dagegen verhalten, wenn etwa die Stabilit�t des Untergrunds oder - wie der Beschwerdef�hrer vorliegend geltend macht - die Verkehrssicherheit betroffen ist. Letzteres w�rde indessen eine wesentliche Zunahme des Verkehrs auf der St.-Anna-Strasse bedingen. Dass dies zutrifft, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Insbesondere geht er nicht auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid ein, wo dargelegt wird, dass die Anlieferungen nicht �ber die n�rdlich des Baugrundst�cks liegende St.-Anna-Strasse abgewickelt werden, sondern �ber die Rigistrasse im S�den. Auch zum Vorbringen in der Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerinnen, wonach die Anzahl Besucherparkpl�tze sogar reduziert werde, �ussert er sich nicht. Zeigt der Beschwerdef�hrer jedoch nicht auf, inwiefern sich sein tats�chliches Vorbringen aus den Akten ergibt oder inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt in dieser Hinsicht in Verletzung von Bundesrecht unvollst�ndig festgestellt hat (Art. 97 Abs. 1 BGG), ist es als Novum im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG nicht zu ber�cksichtigen.
Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat den obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerinnen eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 86
 Art. 90
 Art. 89
 Art. 111
 Art. 89
 BGE 
 Art. 99