Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=39997
Timestamp: 2018-05-24 08:04:57+00:00

Document:
Widmungsgemäße Verwendung von vorzeitig rückgezahlten Bausparbeiträgen? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.03.2009, RV/0743-W/09
Widmungsgemäße Verwendung von vorzeitig rückgezahlten Bausparbeiträgen?
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt betreffend Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gemäß § 108 Abs. 7 EStG 1988 entschieden:
a) Die Bw. bezieht Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Der von ihr mit der X-Bausparkasse abgeschlossene Bausparvertrag Nr. Y (Vertragsbeginn: 1. Oktober 2003) wurde von der Bw. zum 31. Dezember 2005, sohin vor Ablauf der Bindungsfrist, aufgelöst; daraufhin überwies die X-Bausparkasse der Bw. den Abrechnungsbetrag von 1.988,83 € und teilte die vorzeitige Vertragsauflösung gemäß § 108 EStG 1988 dem Finanzamt mit. Da die Bw. eine Erklärung über die widmungsgemäße Verwendung der zurückgezahlten Beiträge im Sinne des § 108 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 abgegeben hatte, behielt die X-Bausparkasse die der Bw. gutgeschriebene Bausparprämie vorerst nicht zur Rückverrechnung mit dem Finanzamt ein.
b) Am 21. Jänner 2008 erging ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes an die Bw. betreffend "Ihre bei der Bausparkasse abgegebene Erklärung über widmungsgemäße Verwendung im Sinne des § 108 Abs. 7 Z 2 EStG 1988". Dieses Schreiben enthält folgenden Wortlaut (S 4 f. Akt des Finanzamtes betreffend Rückforderung gemäß § 108 Abs. 7 EStG 1988, im Folgenden kurz: Finanzamtsakt):
c) Nachdem die Bw. einen Kontoauszug der X-Bausparkasse und diverse Rechnungen (zu diesen siehe unten Punkt d)) vorgelegt hatte, erließ das Finanzamt am 28. Mai 2008 einen "Bescheid über die Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gemäß § 108 Abs. 7 EStG 1988", mit dem ein Rückforderungsanspruch an im Jahre (in den Jahren) 2003 bis 2005 erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) in der Höhe von 70,00 € festgesetzt wurde (S 1 Finanzamtsakt). Begründend führte die Abgabenbehörde I. Instanz aus, dass die Erstattungsbeträge deshalb zurückgefordert würden, weil "die Bausparbeiträge und die erstattete (gutgeschriebene) Steuer ganz oder teilweise zurückgezahlt wurden und diese Beträge nicht widmungsgemäß verwendet wurden bzw. kein Nachweis erbracht wurde".
d) Gegen den oa. Rückforderungsbescheid erhob die Bw. am 25. Juni 2008 Berufung:
Beantragt werde daher, die rückgeforderte Einkommensteuer wieder auf dem Abgabenkonto der Bw. gutzuschreiben.
Bei den oa. Rechnungen (S 8 bis 13 Finanzamtsakt) handelt es sich um
- eine Rechnung der D-KEG vom 27. Juli 2006 betreffend ein Stück "freitragendes Schiebetor", aus Alu, pulverbeschichtet, mit Aluminium-Belattung, und ein Stück "Gehtor Alu-Latte" (Rechnungsbetrag: 2.000,00 € brutto).
e) Am 7. Juli 2008 erging ein neuerliches Ergänzungsersuchen des Finanzamtes an die Bw.; dieses Schreiben enthält folgenden Wortlaut (S 18 Finanzamtsakt):
f) Am 24. Juli 2008 langte das diesbezügliche Antwortschreiben der Bw. am Finanzamt ein:
Darin führte die Bw. aus, es sei unbestritten, dass der Bausparvertrag innerhalb der Bindungsfrist aufgelöst und bereits 1992 eine Benützungsbewilligung erteilt worden sei.
Auf S 17 Finanzamtsakt befindet sich die Kopie eines Schreibens des Bürgermeisters von F an das Finanzamt vom 30. September 1992, wonach "die Baubehörde hiemit [anzeigt], dass mit Bescheid vom heutigen Tage die Benützungsbewilligung für einen Wohnhausneubau bestehend aus Keller- und Erdgeschoß auf der Parzelle [Nr.] G, EZ. [Nr.] H, KG. E, erteilt wurde. Eigentümer: [I] und [die Bw.]. Das Gebäude erhielt die Hausnummer 43."
Auf S 21a Finanzamtsakt befindet sich die Kopie eines Bescheides des Bürgermeisters von F vom 29. September 1992, adressiert an I und die Bw., der auszugsweise folgenden Inhalt aufweist:
g) Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2008 wies das Finanzamt die Berufung der Bw. als unbegründet ab, wobei es Folgendes ausführte:
"Sie haben auf Grund einer Baubewilligung vom 18. Dezember 1991 mit der Errichtung eines Wohnhauses begonnen. Dieses wurde von Ihnen und Ihrem Gatten im September 1992, nach Fertigstellungsmeldung an die Gemeinde vom 24. August 1992, bezogen. Die Benützungsbewilligung wurde von der Gemeinde am 30. September 1992 erteilt. Da in dieser Benützungsbewilligung hinsichtlich der Einfriedung und des Zufahrtsweges keine Auflagen erteilt wurden, besteht zwischen diesen Aufwendungen im Jahr 2006 und der Wohnraumschaffung im Jahr 1991/1992 kein Zusammenhang mehr. Es liegen daher keine im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 begünstigten Ausgaben vor. Diese gesetzliche Bestimmung legt fest, dass die Kosten für die Schaffung von Wohnraum als begünstigte Ausgaben steuerlich gefördert werden. Dabei geht der Gesetzgeber eindeutig von der Schaffung neuen Wohnraumes aus.
Im gegenständlichen Fall sind Ihnen jedoch Aufwendungen entstanden, die mit dem Wohnraum an sich in keinerlei ursächlicher Verbindung stehen. Aufwendungen für eine Umfriedung des Grundstückes, auf welchem das Eigenheim errichtet wurde, dienen keinesfalls der Schaffung neuen Wohnraumes. Gleiches gilt für Pflasterungsarbeiten im Außenbereich. Die Versagung der Begünstigung von Kosten für derartige Baulichkeiten ergibt sich auch eindeutig aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. So hat der Gerichtshof im Erkenntnis VwGH 22.11.1963, 1385/63, im Zusammenhang mit einem Garagenbau ausgesprochen, dass ein gesondertes Bauwerk, das überhaupt nicht Wohnzwecken dient, in die für Eigenheime geltende Steuerbegünstigung nicht einbezogen werden kann. Die nach den Vorstellungen eines Abgabepflichtigen durchgeführte Gestaltung des Umfeldes seines Eigenheimes dient gleich wenig Wohnzwecken, wie der gesonderte Bau einer Garage. Diese Überlegungen treffen im gegenständlichen Fall umso mehr zu, als Sie Ihr Eigenheim und somit den neu errichteten Wohnraum vor Errichtung der Einfriedung und Verlegung der Pflasterung über weit mehr als zehn Jahre bereits bewohnt haben. Der Fall, dass die Verwaltungspraxis die Kosten einer Einfriedung im Zuge der Schaffung neuen Wohnraumes trotzdem als begünstigte Ausgaben zulässt und die Lohnsteuerrichtlinien diesbezügliche Aussagen treffen, liegt aber hier nicht vor. Die Errichtung eines Eigenheimes gilt nämlich mit seiner Bewohnbarkeit als abgeschlossen (VwGH 17.1.1984, 83/14/0240). Später getätigte Aufwendungen zählen nicht mehr zu den Errichtungskosten (VfGH 26.9.1983, B 540/80). Im gegenständlichen Fall war die Errichtung mit dem Bezug des Eigenheimes durch Sie und Ihren Gatten im Jahre 1992 abgeschlossen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Grundstück zu diesem Zeitpunkt noch nicht umfriedet war und die Flächen vor dem Gebäude noch nicht gepflastert waren. Der Ersatz einer ursprünglich einfachen Gestaltung durch eine gediegenere bewirkt jedenfalls nicht, dass ein Eigenheim bis zu dem Zeitpunkt der Verbesserung nicht als fertig gestellt anzusehen ist (siehe das oben angeführte Erkenntnis VwGH 17.1.1984, 83/14/0240).
h) Gegen die oa. Berufungsvorentscheidung brachte die Bw. am 29. August 2008 einen Vorlageantrag beim Finanzamt ein:
Die Bw. hat den zwischen ihr und der X-Bausparkasse abgeschlossenen Bausparvertrag Nr. Y (Vertragsbeginn: 1. Oktober 2003) zum 31. Dezember 2005, sohin vor Ablauf der Bindungsfrist, aufgelöst; der Abrechnungsbetrag von 1.988,83 € wurde ihr von der X-Bausparkasse überwiesen. Da die Bw. eine Erklärung über die widmungsgemäße Verwendung der zurückgezahlten Beiträge im Sinne des § 108 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 abgegeben hatte, behielt die X-Bausparkasse die der Bw. gutgeschriebene Bausparprämie vorerst nicht zur Rückverrechnung mit dem Finanzamt ein.
In weiterer Folge wurde die Bw. von der Abgabenbehörde I. Instanz aufgefordert, zum Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung der zurückgezahlten Beiträge geeignete Beweismittel vorzulegen.
Die von der Bw. daraufhin dem Finanzamt übermittelten Rechnungen (zu deren Inhalt siehe ausführlich oben Punkt d) in der Darstellung des Verfahrensganges dieser Berufungsentscheidung) betrafen - so die Bw. - die Einfriedung des Grundstückes und die Fertigstellung des Eingangsbereiches zum Wohnhaus bzw. die Errichtung eines Zufahrtsweges (Berufung vom 25. Juni 2008, Schreiben der Bw. vom 24. Juli 2008); alle diese Maßnahmen wurden im Jahr 2006 getätigt. Das Finanzamt führte in diesem Zusammenhang - neben der Errichtung der Einfriedung und des Zufahrtsweges - auch Pflasterungsarbeiten im Außenbereich (vor dem Gebäude) bzw. die Gestaltung des Gebäudeumfeldes an (Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2008; dies blieb im Vorlageantrag unwidersprochen). Festzuhalten ist auch, dass eine der von der Bw. übermittelten Rechnungen auf "Verfliesungsarbeiten nach Wasserschaden in Ihrem Eigenheim in [E], Keller" lautet.
Auf diesem war - auf Grund einer Baubewilligung vom 18. Dezember 1991 - ein Wohnhaus neu errichtet worden (Eigentümer sind die Bw. und ihr Ehegatte I). Nach Erstattung der Bauvollendungsanzeige am 24. August 1992 und am 29. September 1992 erfolgter Endbeschau war von der zuständigen Baubehörde am 29. September 1992 die Benützungsbewilligung erteilt und das Haus von der Bw. und I bezogen worden. Festzuhalten ist weiters, dass diese Benützungsbewilligung hinsichtlich der Einfriedung und des Zufahrtsweges keine Auflagen enthält.
Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens erließ das Finanzamt einen "Bescheid über die Rückforderung erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) gemäß § 108 Abs. 7 EStG 1988", mit dem ein Rückforderungsanspruch an im Jahre (in den Jahren) 2003 bis 2005 erstatteter Einkommensteuer (Lohnsteuer) in der Höhe von 70,00 € festgesetzt wurde. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass die an die Bw. zurückgezahlten Beiträge nicht widmungsgemäß - sohin nicht im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 - verwendet worden seien.
Demgegenüber vertritt die Bw. die Auffassung, die streitgegenständlichen Aufwendungen seien als begünstigte Maßnahmen im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 zu qualifizieren. Ob diese Aufwendungen auch als Sonderausgaben anerkannt werden könnten, sei eine andere Rechtsfrage; es sei auch möglich, dass Investitionen nicht mehr als Sonderausgaben abzugsfähig seien, es sich dabei jedoch, wie im gegenständlichen Fall, trotzdem um begünstigte Maßnahmen handle.
Bezogen auf den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die Argumentation der Bw., es sei eine andere Rechtsfrage, ob die hier zu beurteilenden Aufwendungen auch als Sonderausgaben anerkannt werden könnten, und es sei auch möglich, dass Investitionen nicht mehr als Sonderausgaben abzugsfähig seien, es sich dabei jedoch trotzdem um begünstigte Maßnahmen handle, nicht in Einklang mit der geltenden Rechtslage steht.
In weiterer Folge ist daher zu prüfen, ob die streitgegenständlichen Aufwendungen der Bw. unter die Tatbestände des § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 (in Betracht kommen Z 3 lit. b (Beträge zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen) sowie Z 3 lit. c (Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum)) subsumiert werden können:
Die Errichtung eines Eigenheimes gilt mit seiner Bewohnbarkeit als abgeschlossen (VwGH 17.1.1984, 83/14/0240); später getätigte Aufwendungen zählen nicht mehr zu den Errichtungskosten (VfGH 26.9.1983, B 540/80). Im vorliegenden Fall war die Errichtung mit dem Bezug des Eigenheimes durch die Bw. und ihren Gatten I im Jahr 1992 abgeschlossen (Benützungsbewilligung vom 29. September 1992); von einem zeitlichen Zusammenhang bzw. zeitlichen Nahebereich der Gebäudeerrichtung (bzw. der Erteilung der Benützungsbewilligung) mit den unstrittig erst im Jahr 2006 (sohin rund vierzehn Jahre(!) später) getätigten, hier zu beurteilenden Aufwendungen kann sohin nicht die Rede sein, zumal auch die Benützungsbewilligung vom 29. September 1992 hinsichtlich dieser keine Auflagen enthält. Dass es sich bei den Aufwendungen um Baumaßnahmen gehandelt hat, die auf Grund des Einreichplanes (Bauplanes) vorgesehen waren, hat die Bw. nicht dargetan, obwohl sie bereits mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 21. Jänner 2008 zur Vorlage geeigneter Beweismittel aufgefordert worden war ("Als Beweismittel kommen in erster Linie der Bauplan und Rechnungen über die Errichtungsmaßnahmen in Betracht", siehe oben Punkt b) in der Darstellung des Verfahrensganges in dieser Berufungsentscheidung).
Da sich die Bezug habende Gesetzesbestimmung nur auf die Sanierung von Wohnraum bzw. die Sanierung des Gebäudes an sich bezieht, stellen Maßnahmen im "Umfeld" eines Gebäudes, von denen der Wohnraum selbst nicht betroffen ist (wie hier die Einfriedung des Grundstückes und die Errichtung eines Zufahrtsweges verbunden mit Pflasterungsarbeiten (die Bw. selbst spricht von der "Fertigstellung des Eingangsbereiches zum Wohnhaus")), keine begünstigten Sanierungsaufwendungen dar (Doralt/Renner, § 18 Tz 203, mit Verweis auf UFS 12.3.2004, RV/0151-I/03). Zu der von der Bw. übermittelten Rechnung betreffend "Verfliesungsarbeiten nach Wasserschaden in Ihrem Eigenheim in [E], Keller" ist anzumerken, dass Reparaturen nicht zu den begünstigten Sanierungsaufwendungen zählen (auch wenn der Schaden zu einer erheblichen Herabsetzung des Nutzungswertes führt und daher umgekehrt die Reparatur zu einer wesentlichen Erhöhung des Nutzungswertes führt, vgl. Doralt/Renner, § 18 Tz 201).
Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, MSA EStG [1.10.2005], §108 Anm. 65
Doralt, EStG, § 108 Tz 19
Doralt/Renner, EStG, § 18 Tz 142, § 18 Tz 147, § 18 Tz 154, § 18 Tz 201, § 18 Tz 203
Findok-Nr: 39997.1, aufgenommen am: 07.04.2009 08:48:06, Dokument-ID: 0453fefc-edbc-4d24-aeb6-c3cce9210e74, Segment-ID: 6f262c50-4ab3-4574-b54e-21ce71ce05fc

References: § 108
 § 108
 § 108
 § 108
 § 108
 § 108
 § 18
 § 108
 § 108
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 §108
 § 108
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18