Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=45510
Timestamp: 2019-12-09 04:43:44+00:00

Document:
Vorlage - 7049/02 - Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
Vorlage - 7049/02
Rat ungeändert beschlossen (7049/02)
7049/02
0300.202/21/02
Die zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Hauptsatzung neu zu fassen und bekannt zu machen und ggf. notwendige redaktionelle Änderungen vorzunehmen.
Die Hauptsatzung wird in § 10 geändert, um durch eine flexiblere Vertretungsregelung den kontinuierlichen Geschäftsgang der Verwaltung zu gewährleisten und den Oberbürgermeister zu entlasten.
In der bisher geltenden Fassung lautet § 10 der Hauptsatzung wie folgt:
„Allgemeine Vertreterin/allgemeiner Vertreter der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters ist die Erste Stadträtin/der Erste Stadtrat. Sind beide verhindert, wird die Erste Stadträtin/der Erste Stadtrat in der weiteren Folge durch die weiteren Beamtinnen auf Zeit/Beamten auf Zeit vertreten. Die Reihenfolge richtet sich nach deren Dienstalter als Beamtin/Beamter auf Zeit bei der Stadt Braunschweig, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter.“
Nach § 10 S. 2 findet bisher eine Vertretung durch die Beamten auf Zeit nur im Verhinderungsfall statt. Bebauungspläne und andere Satzungen sind gemäß § 6 Abs. 3 S. 1 NGO durch den Oberbürgermeister zu unterzeichnen. Nach der bisherigen Fassung des § 10 der Hauptsatzung dürfen somit z. B. Bebauungspläne durch den Stadtbaurat nur bei gleichzeitiger Verhinderung des Oberbürgermeisters und des Ersten Stadtrats unterzeichnet werden.
§ 61 Abs. 8 NGO verpflichtet zur Bestellung eines allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters und gestattet, durch Hauptsatzung die Vertretung für bestimmte Aufgabengebiete besonders zu regeln. Die vorgeschlagene Änderung des § 10 der Hauptsatzung behält die allgemeine Vertretung unverändert bei, verzichtet jedoch auf eine nähere Regelung der weiteren Vertretung. Dementsprechend entscheidet der Oberbürgermeister, in welcher Weise eine Vertretung durch die weiteren Beamten auf Zeit erfolgt. Insbesondere kann er die bisherige Verhinderungsvertretung in eine ständige Vertretung ändern, so dass z. B. eine Unterzeichnung von Bebauungsplänen durch den Stadtbaurat auch bei Anwesenheit des Oberbürgermeisters und des Ersten Stadtrats zulässig wäre. Eine solche Verfahrensweise entspricht dem Organisationsrecht des Oberbürgermeisters nach § 62 Abs. 2 NGO und trägt zu dessen Entlastung bei.
Die Veröffentlichung einer Neufassung erleichtert die Anwendung der Hauptsatzung, da zur Ermittlung ihres geltenden Inhalts nicht mehrere Amtsblattfundstellen herangezogen werden müssen.
Zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig
vom 03. September 2002
Aufgrund der §§ 6 und 7 der Nieders. Gemeindeordnung (NGO) in der aktuell geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung vom 03. September 2002 folgende Satzung beschlossen:
§ 10 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig vom 11. Dezember 2001 lautet wie folgt:
Vertretung der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters
Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister wird durch die Erste Stadträtin/den Ersten Stadtrat als allgemeine Vertreterin/allgemeinen Vertreter sowie durch die weiteren Beamtinnen auf Zeit/Beamten auf Zeit vertreten. Einzelheiten der Vertretung regelt die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister.
Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Braunschweig in Kraft.

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 6
 § 10

§ 61
 § 10
 § 62

§ 10