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Timestamp: 2013-12-12 10:36:17+00:00

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Notfrist - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Notfrist NotfristEntscheidungen der GerichteBRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 3 U 105/08 vom 22.07.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BFH – Beschluss, V B 135/08 vom 25.05.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BAG – Beschluss, 3 AZN 584/08 (F) vom 22.07.20081. Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, wonach über eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 78a ArbGG möglichst die selben Richter entscheiden sollen, die auch an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt haben.
2. § 9 Abs. 5 ArbGG verpflichtet nicht dazu, über die Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu belehren. Verfassungsrechtliche Bedenken dagegen bestehen nicht.BAG – Beschluss, 7 ABR 66/06 vom 16.01.2008Beamte, die dienstrechtlich der Deutschen Post AG zugeordnet sind und denen nach § 4 Abs. 4 PostPersRG eine Tätigkeit in einem Betrieb eines anderen Unternehmens zugewiesen ist, sind zum Betriebsrat des Betriebs wahlberechtigt und wählbar, bei dem sie die zugewiesene Tätigkeit ausüben, nicht jedoch zum Betriebsrat des Betriebs der Deutschen Post AG, dem sie dienstrechtlich zugeordnet sind.BAG – Beschluss, 9 AS 5/07 vom 28.12.2007Die Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. §§ 555, 78b ZPO erfolgen, wenn die Partei nachweist, keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden zu haben, und ein Zulassungsgrund iSv. § 72 Abs. 2 ArbGG in Betracht kommt.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 06.3006 vom 28.03.2007Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung für eine Wildfütterungsanlage wegen einer erheblichen Gefährdung von Bergschutzwald durch Wildverbiss.BAG – Beschluss, 5 AZR 342/06 (F) vom 31.05.2006Die Zwei-Wochen-Frist des § 78a Abs. 2 Satz 1 ArbGG beginnt mit der positiven Kenntnis des Beschwerdeführers von der Verletzung des rechtlichen Gehörs.BAG – Urteil, 6 AZR 651/03 vom 18.11.2004Haben die Parteien vereinbart, dass Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung des Arbeitnehmers vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird, entsteht der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nicht mit dem Zugang der Kündigungserklärung, sondern erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.BAYOBLG – Beschluss, 3Z BRH 2/04 vom 30.09.2004Die Auslegung einer "Beschwerde" gegen einen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des Beschwerdegerichts als Rügeschrift in entsprechender Anwendung des § 321a Abs. 2 ZPO kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Schriftsatz keine Verletzung eines Verfahrensgrundrechts der Betroffenen geltend macht.BAG – Urteil, 2 AZR 376/03 vom 15.07.2004Die Grundsätze über die Einbeziehung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten in die Sozialauswahl (BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 341/98 - BAGE 90, 236) gelten auch für die soziale Auswahl zwischen Teilzeitbeschäftigten mit unterschiedlichen Arbeitszeiten.

References: § 78
 § 9
 § 4
 § 72
 § 72
 § 78
 § 321