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Timestamp: 2020-01-28 16:10:16+00:00

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Rechtsanwaltliche Vertretung im Verbraucherinsolvenzrecht
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Verbraucherinsolvenzverfahren - Wir begleiten Sie!
Vor dem Insolvenzantrag muss gemäß § 305 InsO ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch stattfinden. Dieser Versuch muss von einer geeigneten Person unternommen werden. Insbesondere sind Rechtsanwälte für einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch geeignet. Um einen solchen Schuldenbereinigungsversuch durchzuführen, werden zunächst die Gläubiger aufgefordert, eine Forderungsaufstellung zu übersenden. Anhand dieser Forderungsaufstellungen wird dann ein Schuldenbereinigungsplan entwickelt. Dieser kann eine einmalige Zahlung, aber auch flexible Ratenzahlungen beinhalten. Stets sollte der Plan beinhalten, dass nach der Durchführung des Sanierungsplanes die Gläubiger auf die restlichen Forderungen verzichten. Eine besondere Art des Insolvenzplans ist der sogenannte Nullplan. Bei dem starren Nullplan werden den Gläubigern keinerlei Zahlungen angeboten. Bei dem flexiblen Nullplan, der in der Regel eine Laufzeit von mindestens 5 Jahren aufweisen soll, wird den Gläubigern die Zahlung über der Pfändungsfreigrenze versprochen. In der Regel werden von den Gläubigern nur Pläne akzeptiert, die eine Erfüllung Ihrer Forderungen in Höhe von mindestens 30 % vorsehen. Dennoch muss aufgrund des starren Gesetzes stets ein solches außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchgeführt werden. Eine Ersetzung der Zustimmung einzelner Gläubiger zu dem Schuldenbereinigungsversuch, wie es im Gesetzgebungsverfahren mehrfach gefordert wurde, wurde nicht eingeführt.
Die Restschuldbefreiung wird nur auf Antrag des Schuldners durch das Insolvenzgericht erlassen. Dieser Antrag soll mit dem Verbraucherinsolvenzverfahrensantrag eingereicht werden. Wird die Restschuldbefreiung vom Schuldner nicht rechtzeitig beantragt, so wird keine Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht beschlossen.
Neu ist, dass bereits über die grundsätzliche Möglichkeit der Restschuldbefreiung gemäß § 287a InsO vorab entschieden wird. Dies hat den großen Vorteil, dass in Zweifelsfällen relativ schnell Rechtsklarheit gegeben ist, ob grundsätzlich die Voraussetzungen einer Restschuldbefreiung gegeben sind.
Der Beschluss auf Zulassung der Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn
dem Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung erteilt oder wenn ihm die Restschuldbefreiung in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag nach § 297 InsO versagt worden ist oder dem Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5,6, oder 7 oder nach § 296 versagt worden ist; dies gilt auch im Falle des § 297a, wenn die nachträgliche Versagung auf Gründe nach § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 oder 7 gestützt worden ist.
Liegen die Voraussetzungen für ein Restschuldbefreiungsverfahren nicht vor, so hat das Gericht dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung über die Eröffnung zurückzunehmen.
Im Schlusstermin entscheidet das Gericht nunmehr über die Erteilung der Restschuldbefreiung. Diese ist auf Antrag eines Gläubigers zu versagen, wenn der Schuldner
der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des StGB rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist,
der Schuldner in den letzten drei Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,
der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat oder
der Schuldner seine Erwerbsobliegenheiten nach § 287b verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft.
Der Versagungsantrag eines Insolvenzgläubigers kann nunmehr schriftlich erfolgen. Weiterhin muss der Insolvenzgläubiger den Versagungsgrund glaubhaft machen.
Bis zum Ende der Abtretungsfrist muss sich darüber hinaus der Schuldner an die Obliegenheiten halten. Diese sind:
Eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn der Schuldner ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
Vermögen, das der Schuldner von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen;
Soweit der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.
Verstößt der Schuldner gegen diese Obliegenheiten, so wird das Gericht auf Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung versagen. Auch ist der Widerruf einer Restschuldbefreiung in diesen Fällen innerhalb von einem Jahr nach Rechtskraft des Restschuldbefreiungsantrages möglich.
Neu ist, dass bereits früher über die Restschuldbefreiung entschieden werden kann. Dies kommt in folgenden Fällen in Betracht:
1. wenn der Schuldner die Kosten des Verfahrens beglichen hat und sämtliche angemeldete Forderungen erfüllt wurden oder keine Forderungen angemeldet wurden,
2. wenn der Schuldner die Kosten des Verfahrens (ca. 40 % des verwalteten Vermögens) und innerhalb von 3 Jahren 35 % der angemeldeten Forderung bezahlen konnte oder
3. wenn der Insolvenzschuldner die Kosten des Verfahrens nach 5 Jahren beglichen hat.
Somit kann sich für Schuldner, die Einkünfte über der Pfändungsfreigrenze haben, das Verfahren erheblich verkürzen. Denn häufig melden Gläubiger Forderungen im Insolvenzverfahren nicht an.
Von der Restschuldbefreiung werden gemäß § 302 InsO Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (z.B. Betrug), Geldstrafen und Darlehen zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens nicht erfasst. Auch vorsätzlich nicht bezahlte Unterhaltszahlungen sind nunmehr von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Daher sollte vor einem Antrag bereits offen über solche Forderungen gesprochen werden.
Der Gesetzgeber hat folgende weitere wichtige Änderungen vorgenommen:
1. Wegfall der Wirkung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme, wenn hierdurch der Gläubiger eine Sicherung an dem Vermögen des Schuldners erlangte und diese innerhalb von drei Monaten vor der Beantragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ausgeführt wurde. Hierdurch kann in der Zukunft der außergerichtliche Schuldbereinigungsversuch auch sachgemäß bei einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme durchgeführt werden.
2. Wegfall des Pfändungsschutzes für Lohn- / Gehaltsabtretung: Früher war die Abtretung des Lohnes bzw. des Gehaltes für insgesamt 2 Jahre im Insolvenzverfahren wirksam. Dies entfällt nunmehr.
3. Schutz von Genossenschaftsanteilen: Bei Wohnungsgenossenschaften ist eine Kündigung durch den Insolvenzverwalter / Treuhänder dann nach § 67c Genossenschaftsgesetz möglich, wenn die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Nutzung der Wohnung des Mitglieds ist und das Geschäftsguthaben des Mitglieds höchstens das Vierfache des auf einen Monat entfallenden Nutzungsentgelts ohne die als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten oder höchstens € 2.000 beträgt. Auch eine Teilkündigung ist dann nur noch soweit möglich, bis diese Grenze erreicht ist.
Letzte �nderung am Freitag, 24. Januar 2020 um 10:16:21 Uhr.

References: § 305
 § 287
 § 297
 § 290
 § 296
 § 297
 § 290
 § 305
 § 287
 § 302
 § 67