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Timestamp: 2020-08-15 07:36:29+00:00

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BVerwG, 10 C 8.04: Daten, Gemeinde, Satzung, Durchschnitt
Urteil des BVerwG vom 13.04.2005, 10 C 8.04
Aktenzeichen: 10 C 8.04
Daten, Gemeinde, Satzung, Durchschnitt
BVerwG 10 C 8.04 (vormals 10 B 61.04) Verkündet OVG 5 B 278/02 am 13. April 2005 Oertel Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten eine Spielhalle, in der Anfang
1999 sieben Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit und fünf Spielautomaten ohne
Gewinnmöglichkeit aufgestellt waren.
Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Zwar hätten die von der Klägerin vorgelegten Statistiken über
betrachtet, relativierten sich diese Unterschiede der einzelnen Geräte jedoch erheblich. Die Schwankungen könnten sich im Einzelfall zu Lasten wie auch zu Gunsten
des Steuerpflichtigen auswirken. Die Steuererhebung nach Pauschsätzen sei nach
wie vor durch Gründe der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt und bewege sich
im Rahmen einer zulässigen Pauschalierung und Typisierung.
den die Geräte mit Gewinnmöglichkeit betreffenden Betrag von mehr als 7 200 DM
festgesetzt worden ist. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Für
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit fehle es an einer wirksamen satzungsrechtlichen
Bestimmung des Steuermaßstabs. Der in der Vergnügungssteuersatzung vorgesehene Stückzahlmaßstab verstoße in Bezug auf Geräte mit Gewinnmöglichkeit in
dem hier maßgeblichen Veranlagungszeitraum gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Automatensteuer dürfe von den Gemeinden nach Art. 106 Abs. 6 Satz 1
GG nur als örtliche Aufwandsteuer erhoben werden. Dies verlange einen zumindest
lockeren Bezug zwischen dem Steuermaßstab und dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Kriterium des Vermögensaufwands der Spieler. Der Gestaltungsspielraum
des Satzungsgebers sei insofern deutlich begrenzter, als wenn es allein um die Berücksichtigung des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit ginge. Als Wirklichkeitsmaßstab komme für die Erhebung der Spielautomatensteuer allein die Höhe der auf
die einzelnen Geräte entfallenden Einspielergebnisse in Betracht. Dieser Maßstab
sei im Veranlagungsjahr 1999 auch praktisch anwendbar gewesen, weil Geräte mit
Gewinnmöglichkeit nach der Selbstverpflichtung der Spielgerätehersteller seit dem
1. Januar 1997 nur noch mit manipulationssicherem Zählwerk gewerblich aufgestellt
sein dürften. Nach der von der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten
Aufstellung über die Einspielergebnisse der von ihr aufgestellten Geräte im Jahr
1999, an deren Richtigkeit Zweifel von der Beklagten nicht erhoben worden seien,
habe zwischen zwei Geräten eine Schwankungsbreite von weit über 100 % bestanden. Die Beklagte, die hinsichtlich der Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen für
den von ihr gewählten Maßstab darlegungspflichtig sei, habe im Übrigen auch keine
anderen Zahlen vorgelegt. Bezogen auf das Jahr 1999 bestünden auch keine
durchgreifenden Praktikabilitätsgründe mehr für das Festhalten am Stückzahlmaßstab. Soweit sich die Klage daneben gegen die Anwendung des Stückzahlmaßstabs
in Bezug auf Geräte ohne Gewinnmöglichkeit richte, sei sie unbegründet. Ein wirklichkeitsnaher Maßstab scheide hier aus, weil die Einspiel- oder Einwurfbeträge als
Bezugsgrößen mangels durchweg vorhandener Zählwerke nicht ermittelt werden
werden. Keinesfalls dürften, wie dies hier geschehen sei, Daten herangezogen werden, die von den Automatenaufstellern selbst nach dem Günstigkeitsprinzip ausgewählt worden seien.
Sie verteidigt das berufungsgerichtliche Urteil. Die allenfalls zulässige Schwankungsbreite der Einspielergebnisse von etwa 50 % sei angesichts der vorgelegten
Zahlen bei Weitem überschritten. Weitere Einspielergebnisse anderer Spielhallen
habe die Beklagte bisher nicht nachgewiesen. Die von der Beklagten gegen eine
Umstellung des Steuersatzes vorgebrachten Praktikabilitätserwägungen seien unberechtigt.
Die Revision ist begründet. Sie erfasst das Berufungsurteil nur hinsichtlich der Steuerfestsetzung gegenüber der Klägerin für Geräte mit Gewinnmöglichkeit. Das angefochtene Urteil verletzt insoweit Bundesrecht. Das Berufungsgericht hat auf einer
hierfür nicht ausreichenden Tatsachengrundlage die Unvereinbarkeit des Stückzahlmaßstabs mit höherrangigem Recht in der Vergnügungssteuersatzung der Beklagten angenommen, soweit die Satzung Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit betrifft. Die Feststellungen des Berufungsgerichts erlauben es dem Senat nicht, in der
Sache selbst zu entscheiden (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 VwGO). Die Sache
ist deshalb zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
aussagekräftige Grundlage für die Durchschnittsbildung liefern. Auf der anderen Sei-
te wird sich ein belastbarer Durchschnitt der Einspielergebnisse für das Satzungsgebiet in aller Regel nicht bilden lassen, wenn nur Einspielergebnisse der Geräte eines
aller Automaten derselben Gerätegruppe im Satzungsgebiet vorliegen. Um Verzerrungen durch jahreszeitliche Schwankungen in der Automatennutzung und sporadische Gewinnausschüttungen zu vermeiden, sollten die Angaben über die einzelnen
Grundsätzen zu beurteilen wie ihre Übereinstimmung mit Art. 105 Abs. 2 a GG. Die
der Wahl des Steuermaßstabs. Durchbrechungen des Gleichheitssatzes durch Typisierungen und Pauschalierungen können - insbesondere bei der Regelung von Massenerscheinungen - durch Erwägungen der Verwaltungsvereinfachung und -prakti-
kabilität gerechtfertigt sein, solange die durch jede typisierende Regelung entstehende Ungerechtigkeit noch in einem angemessenen Verhältnis zu den steuerlichen
Vorteilen der Typisierung steht. Praktikabilitätserwägungen können aber nur bei der
Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG von rechtfertigender Bedeutung sein,
nicht hingegen, wenn es um verfassungsrechtliche Wertentscheidungen geht, die
den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum aus Art. 3 Abs. 1 GG einschränken
(BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1995 - BVerwG 8 N 2.93 - Buchholz 401.68
Vergnügungssteuer Nr. 28; Urteil vom 22. Dezember 1999, a.a.O., S. 239 f.).
gleiche Besteuerung ungleicher Einspielergebnisse zu Lasten wie auch zu Gunsten
im Verhältnis zu anderen Aufstellern zu keinen gleichheitswidrigen Belastungen, sofern sich die Unternehmen in ihrer Struktur nicht wesentlich voneinander unterscheiden (Urteil des Senats vom heutigen Tage in der Sache BVerwG 10 C 5.04, UA
S. 19; BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 1995, a.a.O., S. 13 f.; Urteil vom 22. Dezember 1999, a.a.O., S. 241 sowie BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL
31/58 - BVerfGE 14, 76 S. 103). Liegen diese Voraussetzungen vor, kann unter Umständen sogar eine die Toleranzschwelle von 50 % überschreitende Schwankungsbreite der Einspielergebnisse mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sein. Abweichendes
ergibt sich auch nicht aus dem vom Berufungsgericht zusätzlich herangezogenen
Art. 18 Abs. 1 SächsVerf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN
1/95 - BVerfGE 96, 345 <365>).
Für seine Erkenntnis, dass die Schwankungsbreite der Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit "weit mehr als 100 %" betrage, zieht das Berufungsgericht lediglich den
Vergleich zwischen den Einspielergebnissen zweier Geräte heran, von denen für das
eine zudem nur Angaben über vier Monate, für das andere von elf Monaten vorliegen. Grundlage der Entscheidung des Berufungsgerichts sind ferner ausschließlich
Angaben der Klägerin aus dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren über eigene während des Jahres 1999 in einer Spielhalle in Dresden aufgestellte Automaten. Dies
waren durchschnittlich sieben Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. Von diesen
liegen allerdings nur bei einem Gerät Ergebnisse über elf Monate, bei einem anderen
über zehn, bei den übrigen hingegen nur über deutlich geringere Zeiträume vor.
Einspielergebnisse von Automaten anderer Aufsteller wurden weder von den Beteiligten vorgetragen noch von dem Berufungsgericht ermittelt. Gemessen daran, dass
nach dem insoweit unwidersprochenen Vortrag der Beklagten in ihrem Stadtgebiet im
Jahre 1999 insgesamt über 850 Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt waren, bieten die vorhandenen im Grunde nur zwei, allenfalls fünf verwertbaren Einspielergebnisse von Gewinnspielautomaten keine ausreichende Datenbasis
für eine verlässliche Beantwortung der Frage, ob die Einspielergebnisse von Gewinnspielautomaten im Satzungsgebiet der Beklagten im maßgeblichen Erhebungsjahr 1999 mehr als 50 % von dem Durchschnitt abweichen und dies nicht nur in atypischen Einzelfällen. Anhaltspunkte dafür, dass Besonderheiten im Stadtgebiet der
Beklagten auch bei Vorliegen der Angaben nur eines Aufstellers und zudem der Da-
ten einer nur sehr geringen Anzahl von Gewinnspielautomaten gleichwohl einen hinreichend begründeten Schluss auf die maßgebliche Schwankungsbreite der Einspielergebnisse zulassen könnten, sind nicht erkennbar und vom Berufungsgericht
auch nicht dargelegt. Über eine in diesem Maße ungenügende Datengrundlage kann
auch die dem Tatsachengericht vorbehaltene Befugnis zur Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht hinweghelfen.
der im Einzelfall einschlägigen Normen zu ermitteln. Enthalten diese keine besonderen Regelungen, so greift der allgemeine Rechtsgrundsatz ein, dass die Nichterweis-
lichkeit von Tatsachen, aus denen eine Partei ihr günstige Rechtsfolgen herleitet, zu
nach Maßgabe einer solchen Satzung grundsätzlich auch nicht zur Vorlage entsprechender Daten verpflichten können (vgl. dazu VGH Kassel, Beschluss vom
12. August 2004 - 5 N 4228/98 - KStZ 2004, 192). Werden allerdings - wie hier aus
Anlass des vorliegenden Verfahrens - konkrete Anhaltspunkte dafür an die Gemeinde herangetragen, dass im Hinblick auf stark schwankende Einspielergebnisse einzelner Automatenaufsteller Zweifel daran bestehen, ob der Stückzahlmaßstab
rechtmäßig aufrechterhalten werden kann, ist die Gemeinde verpflichtet, dem nachzugehen. Denn sie hat als Satzungsgeber die Norm unter Kontrolle zu halten, wenn
Unklarheiten an ihren tatsächlichen Voraussetzungen oder Auswirkungen bestehen
(vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 - NVwZ 2004, 597
m.w.N. zur Rspr des BVerfG; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C
8.99 - BVerwGE 110, 265 <276>; Beschluss vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 6 C
3.01 - BVerwGE 115, 189 <194 f.>). Verdichten sich die Zweifel, ist die Gemeinde
gehalten, entsprechende Anstrengungen zu unternehmen, um sich Kenntnis über die
tatsächlichen Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit ihrer Steuererhebung zu verschaffen. Hierzu kann sie klären, ob das kommunale Abgabenrecht ihr eine Handhabe gibt, die Automatenaufsteller zur Angabe über die Einspielergebnisse zu verpflichten, oder versuchen, entsprechende Daten auf freiwilliger Basis zu erhalten.
dass es zunächst Aufgabe des Gerichts ist, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären, soweit hinreichender Anlass dazu besteht. Die von der Klägerin vor-
gelegten Zahlen begründen angesichts der in ihnen zum Ausdruck kommenden
Beschluss vom 17. Januar 1998 - BVerwG 8 B 228.97 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 32 S. 25 f.). An diesen Grundsätzen hat sich entgegen der Auffassung der Klägerin durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur "Ökosteuer" nichts geändert; das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr ausdrücklich
Dies ist bisher nicht geschehen. Die Aufklärungsverfügung des Verwaltungsgerichts
war nur an die Klägerin gerichtet und hat ausdrücklich nur Angaben über die Einspielergebnisse ihrer Automaten verlangt. Erst danach stellt sich die Frage einer ge-
richtlichen Beweiserhebung. Die dann vorliegenden Angaben hat das Berufungsgericht nach Maßgabe der vom Senat hierzu in seinem Urteil vom heutigen Tage in der
Sache BVerwG 10 C 5.04 aufgestellten Grundsätze frei zu würdigen.
Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG auf 17 179,41 € festgesetzt.
Abgabenrecht Fachpresse: ja Kommunales Steuerrecht Vergnügungssteuer Spielautomatensteuer
GG Art. 3 Abs. 1; Art. 105 Abs. 2 a VwGO § 86 Abs. 1
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; Schwankungsbreite der Einspielergebnisse; Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler; Abwälzbarkeit der Automatensteuer; Grundsatz der Steuergerechtigkeit; durchschnittlich gleiche Belastung der Automatenaufsteller; Beweisführungslast und Beweislast; gerichtliche Sachaufklärungspflicht; Kontrolle der Gemeinden über die Rechtmäßigkeit ihrer Satzungen.
1. Die Vereinbarkeit einer nach dem Stückzahlmaßstab erhobenen Vergnügungssteuer mit dem Gleichheitssatz ist im Ausgangspunkt nach vergleichbaren Grundsätzen zu beurteilen wie ihre Übereinstimmung mit Art. 105 Abs. 2 a GG. Gemessen hieran kann ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG regelmäßig nicht allein durch den Nachweis einzelner mehr oder minder stark voneinander abweichender Einspielergebnisse von Gewinnspielautomaten begründet werden (Ergänzung zu BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 5.04 - Abdruck in der Entscheidungssammlung vorgesehen>).
2. Eine allgemeine prozessuale Beweisführungslast der Gemeinden zur Rechtmäßigkeit ihrer Vergnügungssteuersatzung besteht nicht. Sie sind allerdings materiellrechtlich gehalten, bei begründeten Zweifeln an den Voraussetzungen und Auswirkungen der Satzung deren Rechtmäßigkeit zu prüfen.
Urteil des 10. Senats vom 13. April 2005 - BVerwG 10 C 8.04
I. VG Dresden vom 27.06.2001 - Az.: VG 12 K 1474/99 - II. OVG Bautzen vom 23.06.2004 - Az.: OVG 5 B 278/02 -
10 C 8.04
Daten, Gemeinde, Satzung, Durchschnitt, Zahl, Unvereinbarkeit, Unternehmen, Beweisführungslast, Beweislast, Gerät

References: Art. 106
 Art. 105
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3

Art. 18
 § 52
 Art. 3
 Art. 105
 § 86
 Art. 105
 Art. 3