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Timestamp: 2020-01-29 05:49:43+00:00

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Silvester ist kein Feiertag bei der Fristberechnung
Steuernews vom 23.05.2018
Der 31. Dezember – Silvester – ist bei der Fristberechnung einem Feiertag offensichtlich nicht gleichzustellen. Der BFH hält diese Frage auch für nicht klärungsbedürftig. Eine entsprechende Nichtzulassungsbeschwerde wies er daher mit Beschluss vom 20.03.2018 zurück (Az.: III B 135/17).
Der auf den 28. Dezember 2012 datierte Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Investitionszulage für das Kalenderjahr 2008 erhielt vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) den Eingangsstempel des 2. Januar 2013 und wurde mit der Begründung abgelehnt, dass mit Ablauf des 31. Dezember 2012 --einem Montag-- Festsetzungsverjährung eingetreten sei (§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 13 InvestZulG).
Ansicht des Klägers
Zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger vor, die Fortbildung des Rechts erfordere eine Entscheidung des BFH. Durch § 193 BGB und § 108 Abs. 3 AO würden Erklärende geschützt, deren Erklärungsfrist nicht wegen der Arbeits- und Behördenruhe am Wochenende verkürzt werden solle. Der 24. und der 31. Dezember seien bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Fristablauf am Sonnabend vom 10. August 1965 (BGBl I 1965, 753) noch reguläre Arbeitstage gewesen. Mittlerweile sei der 31. Dezember jedoch
arbeitsfrei (z.B. § 6 der Arbeitszeitverordnung der Beamtinnen und Beamten des Bundes) und
kein Bankarbeitstag;
er werde in medizinischen Bereitschafts- und Notdienstverordnungen den Regelungen an Feiertagen gleichgestellt.
Die Frage, ob der 31. Dezember --Silvester-- bei der Fristberechnung einem Feiertag gleichzustellen ist, ist nicht klärungsbedürftig. Sie ist offensichtlich zu verneinen, wie es das FG getan hat.
a) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist gemäß § 108 Abs. 3 AO mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. …
b) Fristbestimmungen müssen klar überschaubar und leicht handhabbar sein. Die dabei erforderliche Rechtssicherheit darf nicht durch schwer berechenbare und nicht selten erst in einem Rechtsstreit zu klärende Billigkeitserwägungen ersetzt werden, vielmehr muss über die Dauer einer Frist aus Gründen der Rechtssicherheit allgemein Gewissheit bestehen.
Da Silvester kein gesetzlicher Feiertag ist, widerspräche die vom Kläger erstrebte Rechtsfortbildung dem klaren Gesetzeswortlaut.
Rechtsprechung und Literatur vertreten soweit ersichtlich einheitlich die Auffassung, dass nur gesetzliche Feiertage den Fristablauf verschieben, nicht aber auch kirchliche, konfessionelle oder religiöse Feiertage, die keine gesetzlichen Feiertage sind, und auch nicht Gedenk- und Trauertage, Brauchtumstage oder lokale Festtage, selbst wenn diese dienst- oder arbeitsfrei sind (z.B. Leipold in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 54 FGO Rz 36; Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 64 Rz 29).
Darüber hinaus würde eine Gleichstellung des 31. Dezembers mit gesetzlichen Feiertagen bei Fristberechnungen die Frage aufwerfen, inwieweit sie auf andere Tage zu übertragen ist, die ebenfalls arbeitsfrei sind, ohne gesetzlicher Feiertag zu sein. Dies würde zu weiterer Rechtsunsicherheit führen:
Verlängert sich eine am dienstfreien Rosenmontag endende Frist gemäß § 222 Abs. 2 ZPO auf den Ablauf des nächsten Werktages (dagegen BFH-Urteil vom 18. April 1996 V R 25/95, BFHE 180, 512, BStBl II 1996, 578)?
Ist die dem § 108 Abs. 3 AO entsprechende Regelung des § 222 Abs. 2 ZPO auf den Heiligabend entsprechend anwendbar (dagegen Oberverwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 9. Februar 1993 Bs VI 4/93, NJW 1993, 1941)?

References: § 13
 § 193
 § 108
 § 6
 § 108
 § 54
 § 64
 § 222
 § 108
 § 222