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Timestamp: 2019-05-19 09:29:49+00:00

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Aktuelle Rechtsprechung des BGH in Zivilsachen: Komplizierte ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Y K Yannick Kwast (Autor)
B. Urteilsbesprechung
II. Entscheidungsgründe des BGH
1. Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 I BGB
2. Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 I, 278 BGB
3. Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 I BGB
4. Anspruch auf Schadensersatz aus § 831 I BGB
1. Lösungsweg des BGH
2. Vergleich zu anderen Folgeschädenfällen
3. Patientenrechte in Deutschland
„Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.“[1] - Dieter Hildebrandt
Mit eben diesen Worten trifft der deutsche Kabarettist Dieter Hildebrandt ziemlich genau das, was dem subjektiven Gefühl vieler Menschen entspricht: Man bekommt vor Gericht nicht das, worauf man seiner eigenen Meinung nach einen Anspruch haben sollte.
Vor Gericht fühlen sich Bürger manchmal belogen und betrogen um die eigenen, einem zustehenden Rechte. Sie halten die juristische Vorgehens- und Denkweise für absurd und realitätsfern. Damit dieses Gefühl, nicht zu seinem Recht zu kommen, aber nicht überhandnimmt, gibt es in Deutschland die Möglichkeit ein gerichtliches Urteil durch eine höhere Instanz auf Fehler überprüfen zu lassen. Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit bildet dabei der Bundesgerichtshof, kurz BGH, die höchste und letzte Überprüfungsinstanz. Um bis vor den BGH zu kommen, bedarf es aber einer großen Überzeugung von seinen eigenen Rechten, da man meist durch zwei, wenn nicht sogar drei, gerichtliche Instanzen gehen muss, bevor der eigene Fall vor dem BGH überprüft wird. Doch auch nicht jeder Fall ist so ein heikler und schwierig zu entscheidender Fall, dass er von dem BGH entschieden wird. Die Richter dort befassen sich in der Regel nur mit Fällen, die besondere Problematiken aufweisen, sodass der Fall problemlos zugunsten der einen Partei, aber genauso gut zugunsten der anderen Partei entschieden werden könnte. Da es um die Regelung des Zusammenlebens der Bürger untereinander geht, haben die Richter eine hohe Verantwortung der Gesellschaft gegenüber. Dies führt dazu, dass es nicht förderlich ist, wenn der BGH nur die starre Gesetzesanwendung im Sinn hätte. Er muss viel mehr abwägen, wie ein möglichst friedliches Zusammenleben der Bürger garantiert werden kann, ohne dass die Rechte von jemandem zu kurz kommen.
Im folgenden Fall, der besprochen wird, ging es darum, wie weit die Patientenrechte in Deutschland auszudehnen sind oder ob es auch Grenzen bedarf, um die Ärzten auch noch weiterhin ihre Berufe ausüben zu lassen – und in der Gefahr leben zu müssen, ständig verklagt zu werden.
Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens geltend.[2]
Bei einer gynäkologischen Vorsorgeuntersuchung gegen Ende des Jahre 2004 wurde verstecktes Blut im Stuhl der Klägerin gefunden.[3] Aufgrund dessen wurde am 15. Dezember 2004 eine Koloskopie bei der Klägerin durchgeführt. Bei dieser Untersuchung des Dickdarms wurde ein fünf Zentimeter großer Tumor am Übergang zum Sigma[4] festgestellt sowie weiter zum Körperzentrum hin gelegen ein gestielter Polyp[5]. Da dieser Polyp eine hohe Neigung zur bösartigen Entartung hat, wurde der Stiel des Polypen bereits im Laufe der Koloskopie abgetragen. Von dem Tumor wurde eine Probe entnommen, um ihn genauer zu untersuchen. Aus dem histopathologischem Befundbericht vom 17. Dezember 2004 der Probeentnahme über den Tumor geht hervor, dass der Tumor Teile eines invasiven[6] mäßig differenzierten Adenokarzinons[7] enthält. Diese Diagnose gab Anlass dazu eine Rektumresektion[8] durchzuführen. Dafür wurde die Klägerin am 14. Januar 2005 in der Klinik des Beklagten zu 1 aufgenommen.[9] Im Rahmen der Operation hätte dann die noch verbliebene Basis des Polypen ebenso wie der bösartige Tumor entfernt werden sollen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es im Anschluss an solch eine Operation zu einer Nahtinsuffizienz[10] kommt, beträgt in etwa zehn Prozent.[11] Am 17. Januar 2004 führte der bei der Beklagten zu 1 beschäftigte Beklagte zu 2 die Operation durch. Dabei entfernte er jedoch nur die Basis des Polypen, nicht jedoch, wie eigentlich auch erforderlich, den bösartigen Tumor.
Das Nichtentfernen des Tumors wurde allerdings erst bei einer Nachsorgeuntersuchung am 19. Oktober 2005 bei einer Kontrollendoskopie festgestellt.
Daraufhin wurde die Klägerin am 21. Oktober 2005 in einem anderen Klinikum aufgenommen.[12] Dort wurde bei einem erneuten Eingriff am 28. Oktober 2005 der vom Tumor betroffene Abschnitt des Darmes entfernt. Auch wurde ein künstlicher Darmausgang gelegt. Die Operation wurde von den anderen Ärzten unter Beachtung der Regeln der ärztlichen Kunst fehlerfrei durchgeführt. Das Risiko einer Nahtinsuffizienz wurde durch den Zweiteingriff jedoch nicht erhöht, betrug also wieder zehn Prozent. Als Folge dieser Operation kam es zu Wundheilungsstörungen im Bereich der Bauchdecke sowie zu einer Anastomoseninsuffizienz[13], obwohl die behandelnden Ärzte fehlerfrei gearbeitet hatten. Dies machte es erforderlich, dass sich die Beklagte stationär einer endoluminalen Vakuumtherapie[14] bis zum 23. November 2005 unterzog.[15] Auch danach waren noch weitere Behandlungen und Therapien von Nöten, sodass erst seit der Mitte des Jahres 2007 ein stabilerer Zustand eingetreten ist, wobei immer noch die Möglichkeit besteht, dass es zu weiteren Komplikationen wie Abszessen[16] kommen kann.[17]
Die Klägerin forderte daher ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 €. Nebstdem forderte sie Ersatz für ihren Haushaltsführungsschaden in Höhe von 21.948,73 €, ihre Fahrtkosten von 1.162,50 € sowie für weitere Kosten wie die Prozessfinanzierung in Höhe von 2.081,80 €. Das entspricht einer Gesamtsumme von 25.193,03 € materiellem Schaden. Darüber hinaus sollen die Beklagten ihr alle noch zukünftigen Kosten ersetzen, die auf der Fehlbehandlung des Beklagten zu 2 basieren, sofern die Kosten nicht von Sozialversicherungsträgern oder anderen Dritten übernommen werden.
Das Landgericht München I sprach der Klägerin dafür, dass sie die Zweitoperation erdulden musste, ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € zu. Denn nach Ansicht des Gerichtes hat der Beklagte zu 2 entgegen den Regeln der ärztlichen Kunst und seiner Sorgfaltspflicht den Tumor nicht entfernt und somit den Zweiteingriff kausal und zurechenbar verursacht. Die Bezahlung für einen Haushaltsführungsschaden, der der Klägerin entstanden ist, lehnte das LG aber ab. Es sah keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung, das Nichtentfernen des Tumors, und den weiteren Schäden, dem Haushaltsführungsschaden. Schließlich sei das Risiko einer Nahtinsuffizienz nicht erhöht worden. Ferner argumentierte das Gericht, dass der Schutzzweck der Norm als nicht betroffen anzusehen sei, da nur das weitere Wachstum des Tumors verhindert werden soll sowie das Vermeiden von risikobehafteteren Revisionseingriffen. Mangels Risikosteigerung fehle es somit am inneren Zusammenhang, womit der Schutzzweck der Norm nicht betroffen sei.[18]
Die Berufungsinstanz, das Oberlandesgericht München, kam zu einem anderen Entschluss. Während es dem LG noch zustimmt, dass der Primärschaden in der Verursachung der Zweitoperation liegt, bejaht es allerdings auch den kausalen Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem materiellen Schaden. Ebenso sah es den Zurechnungszusammenhang im Sinne vom Schutzzweck der Norm als betroffen an. Allein schon, dass die Klägerin dem operationsimmanenten Risiko einer Nahtinsuffizienz ausgesetzt wurde genügt, um den Zurechnungszusammenhang aufrechtzuerhalten. Das OLG hält insofern ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 € für angemessen und spricht der Klägerin außerdem einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 14.369,52 € für den ihr entstandenen Haushaltsführungsschaden zu. Es wurde ihr nicht der volle von der Klägerin verlangte Schadensersatzanspruch zu gesprochen, da sie für gewisse Kostenpunkte nicht genug Beweismaterial über die Entstehung erbringen konnte.[19]
Die Revision der Beklagten vor dem BGH gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes ist zulässig, aber unbegründet, die Anschlussrevision der Klägerin ist zulässig wie auch begründet.
1. Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten zu 2 auf Schadensersatz aus § 280 I BGB[20] wegen Nichtentfernen des Tumors
Die Klägerin (K) könnte gegen den Arzt, den Beklagten zu 2 (B2), einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 I wegen Nichtentfernen des Tumors haben.
Es müsste ein Schuldverhältnis zwischen K und B2 bestanden haben. Fraglich ist jedoch, zwischen welchen Parteien ein Vertrag zustande gekommen ist. Hierfür sind drei Kombinationsmöglichkeiten denkbar: ein Vertrag zwischen K und B2, ein Vertrag zwischen K und dem Krankenhausträger, der Beklagte zu 1 (B1), oder ein Vertrag zwischen K und sowohl B1 als auch B2. Sollte nur der Krankenhausträger Vertragspartei geworden sein, dann handelt es sich um einen totalen Krankenhausaufnahmevertrag, bei dem der Krankenhausträger dem Patienten eine komplette Versorgung, also von der Unterkunft bis hin zur Behandlung, schuldet.[21] Bei einem gespaltenen Krankenhausvertrag wäre der Krankenhausträger nur dazu verpflichtet, alle erforderlichen Voraussetzungen zu bieten, die notwendig sind eine Operation durchzuführen (Bereitstellen von Unterkunft, Verpflegung, Gerätschaften).[22] Zudem wird dann ein Arzt separat verpflichtet die Operation durchzuführen.[23] Als dritte Möglichkeit kommt ein totaler Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag in Frage. Dieser Vertrag enthält alle Komponenten des totalen Krankenhausvertrages, aber auch einen Anspruch des Patienten von einem bestimmten Arzt behandelt zu werden, sodass sowohl der Krankenhausträger als auch der behandelnde Arzt Vertragspartner sind.[24] Im vorliegenden Fall wurde ein totaler Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag geschlossen, sodass sowohl B1 als auch B2 Vertragsparteien geworden sind.[25]
Als nächstes stellt sich dann aber die Frage, welche Art von Vertrag zustande kam. Hierfür kommen ein Dienstvertrag nach § 611 und ein Werkvertrag gemäß § 631 in Betracht. Um Werk- und Dienstvertrag voneinander abzugrenzen, kann meist darauf abgestellt werden, ob ein bestimmter Erfolg geschuldet wird (Werkvertrag) oder bloß die pflichtgemäße Erbringung einer Tätigkeit (Dienstvertrag).[26] Aufgrund der Unberechenbarkeit des biologischen Organismus des Menschen kann man eine Behandlung nie ohne ein gewisses Risiko durchführen, sodass kein sicherer Heilungserfolg versprochen werden kann.[27] Daher schuldet ein Arzt seinen Patienten nicht den Heilungserfolg, sondern nur eine Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst.[28] Dies gilt auch, wenn es sich nur um die Entnahme eines Organes handelt.[29] Demnach handelt es sich um einen Dienstvertrag, der spätestens ab dem Zeitpunkt geschlossen wurde, an dem sich die K in die Klinik des B1 begeben hat und mit B2 über den Eingriff sprach.
Ein Schuldverhältnis zwischen K und B2 bestand somit.
Nun müsste B2 eine Pflicht verletzt haben. Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn das tatsächliche Verhalten des Schuldners von dem abweicht, welches er nach dem Schuldverhältnis zu erbringen hat.[30] B2 schuldete der K eine Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst sowie unter Beachtung seiner Sorgfaltspflicht. B2 entfernte allerdings den Tumor ohne ersichtlichen Grund nicht, obwohl nach den Regeln der ärztlichen Kunst das Entfernen geboten war. B2 bringt zwar vor, dass er sich auf die Ortsangaben des koloskopierenden Internisten verlassen habe und, nachdem er dort keinen Tumor vorfand, davon ausgehen konnte, der Tumor sei bereits komplett entfernt worden. Beweise, die diese Aussage unterstützen, liegen allerdings nicht vor.[31] Somit hat B2 eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt.
Ferner müsste B2 die Pflichtverletzung auch zu vertreten haben. Prinzipiell wird das Vertretenmüssen des Schuldners vermutet, es sei denn, er kann sich gemäß § 280 I 2 exkulpieren. Eine Exkulpation bringt B2 nicht hervor, er handelte nach den Maßstäben des § 276 II sogar fahrlässig, indem er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht ließ, da er ohne ersichtlichen Grund den Tumor schlichtweg nicht entfernte. Dies könnte sogar grob fahrlässig sein. Unter grober Fahrlässigkeit versteht man das Fehlen der geringsten Vorsicht und Aufmerksamkeit[32] sowie wenn das Fehlverhalten jedem hätte einleuchten müssen[33]. Das Nichtentfernen des Tumors ist nur dadurch erklärbar, dass der B2 den Einweisungsbefund der K offensichtlich nicht kannte. Dies ist aber ein elementares Dokument, welches ein operierender Arzt kennen muss. Es hätte also jedem einleuchten müssen, dass man sich vor der Operation mit dem Befundbericht befasst. Dieses Unterlassen zeugt von dem Fehlen der geringsten Aufmerksamkeit. B2 handelte somit sogar grob fahrlässig.
Es liegt somit eine Pflichtverletzung des B2 vor, die er auch zu vertreten hat.
b) Haftungsausfüllung
aa) Schadensfeststellung
Der K müsste durch das haftungsbegründende Verhalten des B2 auch ein Schaden entstanden sein. Ein Schaden ist jede unfreiwillige Vermögenseinbuße an materiellen Gütern, es kann aber auch eine Einbuße an immateriellen Gütern bedeuten.[34] Der Vermögensschaden wird durch die Differenzhypothese ermittelt. Dafür wird die momentane reale Vermögenslage mit der hypothetischen, bei pflichtgemäßer Erfüllung vorliegenden Situation verglichen.[35] Durch das pflichtwidrige Verhalten entstanden der K Kosten in Höhe von 14.369,52 €, dadurch dass sie den Haushalt nicht mehr selbst führen konnte. Als immateriellen Schaden kann die K geltend machen, dass sie die mit einem zweiten operativen Eingriff einhergehenden Belastungen hinnehmen musste. Bei pflichtgemäßer Durchführung der ersten Operation durch B2 wäre der K die zweite Operation erspart geblieben, genauso wie die sich daraus ergebenden Haushaltsführungsschäden.
bb) Ersatzfähigkeit des Schadens
Die entstandenen Schäden müssten auch nach den §§ 249 ff. ersatzfähig sein. Grundsätzlich hat der Schuldner die Pflicht zur Naturalrestitution, § 249 I14.369,52 €,
Ferner könnte sie noch ein Schmerzensgeld gemäß § 253 II verlangen, da sie durch die Zweitoperation eine Verletzung des Körpers dulden musste. Hierfür erscheinen 40.000 € ein angemessener Betrag zu sein.
cc) Kausalität und Zurechnung zwischen Pflichtverletzung und Schaden
(1) Kausalität und Adäquanz
Damit der Schaden auch geltend gemacht werden kann, muss ein kausaler Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden bestehen. Um dies zu beurteilen, benutzt man die conditio sine qua non-Formel nach der jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.[36] Demnach kann man nicht das Nichtentfernen des Tumors hinwegdenken, ohne dass der Zweiteingriff entfiele. Ebenso wären die nachfolgenden Heilungskomplikationen bei der K nicht aufgetreten, sodass die K keinen Haushaltsführungsschaden erlitten hätte. Somit war die Handlung des B2 nach der Äquivalenzformel kausal für die Schäden der K.
Da gemäß der Äquivalenzformel aber auch Handlungen kausal sind, die allzu weit entfernt vom Erfolg liegen, kann die Adäquanztheorie zur Einschränkung der Kausalität herangezogen werden. Die Adäquanztheorie schließt solche Fälle von der Kausalität aus, deren Eintritt außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt, einen ungewöhnlichen Lauf der Dinge nimmt und somit für einen optimalen Beobachter als unvorhersehbar gilt.[37] Vorliegend ist durch das Nichtentfernen des Tumors ein Zweiteingriff nicht nur sehr wahrscheinlich geworden, er war sogar weiterhin geboten, um die Gesundheit der K vor einer Ausbreitung des Tumors zu schützen. Dass es dabei im Nachhinein einer Operation zu Heilungskomplikationen kommen kann, liegt nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit, sodass man die Adäquanz hier ebenfalls bejahen kann. Die Wahrscheinlichkeit einer Nahtinsuffizienz betrug nämlich zehn Prozent. Wenn B2 hervorbringt, dass die Nahtinsuffizienz genauso beim Ersteingriff hätte auftreten können, beruft er sich auf einen hypothetischen Kausalverlauf, den er mit dem Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens begründet. Bei der Einwendung des rechtmäßigen Alternativverhaltens versucht man darzustellen, dass der Schaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch bei pflichtgemäßem Verhalten eingetreten wäre.[38] Zur Bejahung dessen bedarf es aber der Beweiserbringung seitens des Beklagten.[39] Dieser Beweis wird hier allerdings von B2 nicht erbracht.
[1] Hildebrandt Zitat.
[2] Soweit nicht anders angegeben sind die Sachverhaltsinformationen aus dem BGH-Urteil vom 22. Mai 2012 – VI ZR 157/11 entnommen.
[3] LG München I, Urt. v. 24.02.2010 - 9 O 11012/09.
[4] Bereich vor dem Enddarm.
[5] Gutartige Schleimhautwucherung an der Darmwand.
[6] In umliegendes Gewebe eindringend und zerstörend; Gegenteil: verdrängend.
[7] Bösartiger Tumor, der aus Drüsengewebe hervorgeht.
[8] Operative Teilentfernung des Rektums unter Belassung des Schließmuskels.
[9] LG München I, Urt. v. 24.02.2010 - 9 O 11012/09.
[10] Aufreißen der Naht.
[11] OLG München, Urt. v. 21.04.2011 - 1 U 2363/10.
[12] OLG München, Urt. v. 21.04.2011 - 1 U 2363/10.
[13] Aufreißen einer Naht.
[14] Dient zur Behandlung der Anastomoseninsuffizienz.
[15] LG München I, Urt. v. 24.02.2010 - 9 O 11012/09.
[16] Abgekapselte Ansammlung von Eiter in Gewebehohlräumen.
[17] OLG München, Urt. v. 21.04.2011 - 1 U 2363/10.
[18] LG München I, Urt. v. 24.02.2010 - 9 O 11012/09.
[19] OLG München, Urt. v. 21.04.2011 - 1 U 2363/10.
[20] Im Folgenden sind Paragraphenangaben ohne Gesetzeskennzeichnung solche des Bürgerlichen Gesetzbuches.
[21] Martis/Winkhart, S. 651.
[22] Laufs/Kern, § 89, Rn. 12.
[23] Dies., § 89, Rn. 12.
[24] Martis/Winkhart, S. 657.
[25] Mangels genauerer Angaben kann hiervon ausgegangen werden, da in den Urteilen von den Beklagten zu 1 und zu 2, also zwei Anspruchsgegnern, gesprochen wird.
[26] Staudinger/ Peters/Jacoby, vor §§ 631 ff., Rn. 26.
[27] Ehlers/Broglie, Rn. 709.
[28] Looschelders SBT, Rn. 613; Geiß/Greiner, Rn. B 213.
[29] Laufs/Kern, § 38, Rn. 9.
[30] Looschelders SAT, Rn. 484.
[31] LG München I, Urt. v. 24.02.2010 - 9 O 11012/09.
[32] MK/ Grundmann, § 276, Rn. 94.
[33] Looschelders SAT, Rn. 525; BGHZ 10, 14, 16; BGHZ 89, 153, 161.
[34] Looschelders SAT, Rn. 878; Palandt/ Grüneberg, vor § 249, Rn. 9.
[35] Brox/Walker SAT, § 29, Rn. 1.
[36] Looschelders SAT, Rn. 895.
[37] Hirsch SAT, Rn. 1036; Looschelders SAT, Rn. 901.
[38] Geiß/Greiner, Rn. B 230.
[39] Palandt /Grüneberg, vor § 249, Rn. 66; VersR 2005, 836, 837.
Yannick Kwast (Autor)
V211658
9783656407539
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Yannick Kwast (Autor), 2012, Aktuelle Rechtsprechung des BGH in Zivilsachen: Komplizierte Koloskopie. Besprechung der BGH-Entscheidung BGH, 22.05.2012 - VI ZR 157/11, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/211658
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