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Timestamp: 2020-08-10 10:59:36+00:00

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Vorliegen einer geänderten rechtlichen Auffassung über die Entgeltlichkeit eines Übertragungsvorgangs i.R.d. Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften und deren Auswirkung auf die Rechtmäßigkeit der Besteuerung - Rechtsportal
IX R 5/09
BFH, Urteil vom 06.10.2009 - Aktenzeichen IX R 5/09
DRsp Nr. 2010/3350
FGO § 68 ; FGO § 121 ; FGO § 127 ; EStG § 17 ;
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Gründungsgesellschafter der am 7. Oktober 1998 gegründeten N-AG. Neben den Klägern waren an der N-AG die weiteren Gesellschafter A, B, R und C beteiligt. Der Kläger sowie die Gesellschafter A und R übernahmen bei Gründung 23,5294 % des Grundkapitals in Höhe von 102.000 DM, die Klägerin sowie die Gesellschafter B und C jeweils 9,8039 % des Grundkapitals. In den Jahren 1998 bis 2000 wurden bei der N-AG insgesamt acht Kapitalerhöhungen durchgeführt, mit denen das Grundkapital auf zuletzt 21 Mio. DM aufgestockt wurde. Die Kläger haben sich in unterschiedlicher Weise an den Kapitalerhöhungen beteiligt.
Im Einkommensteuerbescheid vom 5. Februar 2004 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) zunächst die von den Klägern im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2001 erklärten Veräußerungsgewinne i.S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung -- AO --) fest. Der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg.
Mit der Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren nach Ansatz von Veräußerungsverlusten im Streitjahr weiter. Das angefochtene Urteil sei schon mit Blick auf § 127 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) aufzuheben und der Rechtsstreit an das FG zurückzuverweisen. Daneben habe das FG § 17 Abs. 1 EStG verletzt, da es zu Unrecht eine unternehmerische Beteiligung der Kläger verneint habe. Eine solche liege schon deshalb vor, weil die Gründungsgesellschafter zur Sanierung der N-AG koordiniert und untereinander abgestimmt Darlehensverträge abgeschlossen hätten. Die gewährten Darlehen seien auch zu Unrecht nicht als eigenkapitalersetzend gewertet worden. Darüber hinaus habe das FG gegen § 96 Abs. 1 Satz 1, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verstoßen.
1. Nach § 127 FGO kann der Bundesfinanzhof (BFH) das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverweisen, wenn während des Revisionsverfahrens ein geänderter Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens geworden ist. Eine Zurückverweisung der Sache an das FG ist regelmäßig geboten, wenn der Bescheid einen neuen Streitpunkt enthält.
So verhält es sich auch im Streitfall: Das FG hat über den Einkommensteuerbescheid vom 5. März 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. November 2005 entschieden. An die Stelle dieses Bescheids trat während des Revisionsverfahrens der Änderungsbescheid vom 20. April 2009, der nach § 68 i.V.m. § 121 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden ist. Damit liegt dem angefochtenen Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde; es kann keinen Bestand haben (BFH-Urteil vom 14. Januar 2004 IX R 55/03, BFH/NV 2004, 656 , m.w.N.). Die im Änderungsbescheid vom 20. April 2009 enthaltenen Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S. des § 17 EStG haben sich zwar lediglich der Höhe nach geändert, dem liegt jedoch nicht nur eine abweichende Berechnung, sondern eine geänderte rechtliche Auffassung über die Entgeltlichkeit des Übertragungsvorgangs vom 15. August 2001 zugrunde. Hierzu hat das FG keine Feststellungen getroffen; im zweiten Rechtsgang wird das FG die Rechtmäßigkeit dieser Besteuerung zu prüfen haben.
2. Darüber hinaus wird sich das FG im zweiten Rechtsgang erneut mit der Frage zu befassen haben, ob und inwieweit Finanzierungsmaßnahmen eines Aktionärs zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung führen können.
Der Senat hat zur Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG u.a. in seinen Entscheidungen vom 4. März 2008 IX R 78/06 (BFHE 220, 446 , BStBl II 2008, 575 ) und vom 2. April 2008 IX R 76/06 (BFHE 221, 7, BStBl II 2008, 706 ) Stellung genommen; er hat sich insoweit an das Zivilrecht und die hierzu ergangene Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. März 1984 II ZR 171/83, BGHZ 90, 381 ) angelehnt.
Vorinstanz: FG Münster, vom 08.02.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 4811/05
Zitieren: BFH - Urteil vom 06.10.2009 (IX R 5/09) - DRsp Nr. 2010/3350

References: § 68
 § 121
 § 127
 § 17
 § 17
 § 127
 § 17
 § 96
 § 76
 § 127
 § 68
 § 121
 § 17
 § 17