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Unterstützungskasse, Auskunft, PSVaG | Versicherungen
Unterstützungskasse, Auskunft, PSVaG
Geschrieben von Doris Dübbert am 14. Januar 2010 . Veröffentlicht in Vorsorge
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Auskunftspflicht des PSVaG
Auskunftspflicht der Unterstützungskasse gegenüber dem PSVaG
(VG Hamburg, Urteil vom 01.10.2009, 9 K 24/07)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 01.10.2009 ist der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) zum Zweck der gesetzlichen Insolvenzsicherung dazu berechtigt, Unterstützungskassen mittels Verwaltungsakt zur Auskunft über Namen und Anschriften ihrer Trägerunternehmen zu verpflichten.
Der PSVaG ist gemäß. § 14 Abs.1 Satz 1 BetrAVG
Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung. In dieser Funktion hat er für die Gewährleistung der betrieblichen Altersversorgung im Falle der Insolvenz eines Unternehmens Sorge zu tragen. Die dafür benötigten Mittel müssen aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung von allen Arbeitgebern aufgebracht werden, die für ihre betriebliche Altersversorgung einen sicherungspflichtigen Durchführungsweg gewählt haben. Neben der Unterstützungskasse gehören Direktzusage, Direktversicherungen nach § 7 Abs.1 Satz 2 und § 7 Abs.2 Satz 1 Nr.2 BertAVG und Pensionsfonds zu diesen Durchführungswegen.
Da in der Vergangenheit nicht alle Arbeitgeber
ihrer gesetzlichen Meldepflicht gegenüber dem PSVaG nachgekommen sind, hat dieser im Jahr 2006 zahlreiche Unterstützungskassen durch Verwaltungsakt dazu aufgefordert, Namen und Anschriften ihrer Trägerunternehmen mitzuteilen. Der überwiegende Teil der Unterstützungskassen legte gegen diesen Bescheid jedoch Widerspruch ein. Am Verwaltungsgericht Hamburg kam es schließlich zu oben genanntem Urteil, dem in diesem Zusammenhang wohl grundsätzliche Bedeutung zukommt. Geklagt hatte dabei eine Gruppenunterstützungskasse in Form eines eingetragenen Vereins.
gegen den „Bescheid über die Auskunftspflicht nach § 11 Abs.1 Satz 2 BetrAVG“ wurde von der Unterstützungskasse zunächst damit begründet, dass dieser sowohl formell als auch materiell rechtswidrig sei. Formell, da dem PSVaG die Befugnis fehle, Verwaltungsakte zu erlassen. Materiell, da die Auskunftspflicht nach § 11 Abs.1 Satz 2 BetrAVG die Kenntnis vom Bestehen einer Insolvenzsicherungspflicht voraussetzt.
Der PSVaG wies diesen Widerspruch jedoch mit der Begründung zurück, dass er sehr wohl zur Erlassung eines Verwaltungsaktes befugt sei. Darüber hinaus setze der § 11 Abs.1 Satz 2 BetrAVG eben keine Vorabinformationen über beitragspflichtige und meldepflichtige Arbeitgeber voraus. Vielmehr sei er eine umfassende Verpflichtung zur Auskunftserteilung.
In der daraufhin von der Unterstützungskasse
erhobenen Klage bestätigte das Verwaltungsgericht Hamburg die Sicht des PSVaG. In der Entscheidungsbegründung wird angeführt, dass die Unterstützungskasse nach § 11 Abs.1 Satz 2 BetrAVG als sonstiger Träger der Versorgung verpflichtet ist, dem Träger der Insolvenzsicherung alle Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der Insolvenzsicherung erforderlich sind. Zur Durchführung der Insolvenzsicherung gehört es auch, zunächst den Kreis der Beitragspflichtigen zu ermitteln. Die Berechtigung zum Erlass eines Verwaltungsaktes über die beschriebenen Auskunftspflichten lässt sich im Wege der Gesetzesauslegung ableiten. Zudem verstößt dieses Vorgehen des PSVaG nicht gegen höherrangiges Recht.
Im Hinblick auf den Grundsatz
der Beitragsgerechtigkeit kann dieses Vorgehen von allen beim PSVaG gemeldeten Arbeitgebern begrüßt werden. Arbeitgeber die bisher ordnungswidrig keine Beiträge abgeführt haben, können so an den Ausgaben zur Insolvenzsicherung beteiligt werden. Dies führt zum einen zu einer besseren Durchführbarkeit der gesetzlichen Insolvenzsicherung und zum anderen zu einer Aufteilung der benötigten Mittel auf mehrere Schultern.
Marthastraße 16, 90482 Nürnberg.

References: § 14
 § 7
 § 7
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11