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Timestamp: 2016-10-26 05:59:35+00:00

Document:
4A_80/2007 (31.08.2007)
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Luka R. M�ller-Studer und Dr. Dominik Vock,
Vollstreckung nach Lugano-�bereinkommen,
vom 16. M�rz 2007.
Am 24. Februar 2003 erliess das Tribunale di Brescia auf Antrag der Z.________ SRL (Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Italien einen Mahnbescheid (decreto ingiuntivo) gegen die Y.________ AG (Beschwerdef�hrerin) mit Sitz in Rotkreuz. Die Beschwerdef�hrerin erhob dagegen innert Frist Einsprache. Der italienische Instruktionsrichter erkl�rte den Mahnbescheid mit Verf�gung vom 30. November 2005 in Italien vorl�ufig vollstreckbar.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2006 stellte die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgerichtspr�sidium Zug ein Gesuch um Vollstreckbarerkl�rung des Mahnbescheids des Tribunale di Brescia vom 24. Februar 2003 und der daraus folgenden Zahlungsaufforderung (Atto di Precetto) vom 17. Januar 2006 sowie um Erteilung der definitiven Rechts�ffnung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Risch f�r den Betrag von Fr. 538'053.-- nebst Zins zu 5 % seit 22. Januar 2006.
Mit Verf�gung vom 13. November 2006 wies der Rechts�ffnungsrichter beim Kantonsgerichtspr�sidium das Gesuch der Beschwerdegegnerin ab. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, es liege eine vorsorgliche Massnahme eines Gerichts vor, dessen Zust�ndigkeit sich aus Art. 24 des �bereinkommens �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (SR 0.275.11; im Folgenden Lug�) ergebe, da die Parteien im Vertrag, der Grundlage f�r die erhobenen Anspr�che sei, eine Schiedsklausel vorgesehen h�tten und eine Zust�ndigkeit des staatlichen Gerichts zur Anordnung einstweiliger Massnahmen deshalb nur nach dieser Bestimmung ergehen k�nne. Eine solche vorsorgliche Massnahme d�rfe aber nur vollstreckt werden, wenn es sich um eine Leistungsverf�gung handle, die eine R�ckzahlung des zugesprochenen Betrags an einen in der Hauptsache obsiegenden Schuldner gew�hrleiste und die sich auf Verm�gensgegenst�nde im Zust�ndigkeitsbereich des angerufenen Gerichts beschr�nke. Da die vorl�ufige Vollstreckbarkeit des "decreto ingiuntivo" nicht von der Leistung einer Sicherheit durch die Beschwerdegegnerin abh�ngig gemacht worden sei, k�nne das "decreto ingiuntivo" nicht anerkannt und vollstreckt werden.
Die Beschwerdegegnerin erhob am 27. November 2006 Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug und beantragte, die Verf�gung des Kantonsgerichtspr�sidiums Zug sei aufzuheben und der rechtskr�ftige Mahnbescheid des italienischen Tribunale Ordinario di Brescia sei gem�ss Art. 81 Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 31 ff. und 25 Lug� in der Schweiz vollstreckbar zu erkl�ren. Weiter sei in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Risch/Rotkreuz vom 31. Mai 2006 f�r den Betrag von Fr. 538'053.-- (EUR 344'618.34 zum mittleren Umrechnungskurs von 1,5613) nebst Zins zu 5 % seit 22. Januar 2006 die definitive Rechts�ffnung zu erteilen und die Beschwerdef�hrerin zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin den geforderten Betrag zu bezahlen.
Mit Urteil vom 16. M�rz 2007 hiess die Justizkommission die Beschwerde teilweise gut, hob die Verf�gung des Rechts�ffnungsrichters beim Kantonsgerichtspr�sidium Zug vom 13. November 2003 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck. Sie kam zum Schluss, die Verf�gung, mit der die vorl�ufige Vollstreckbarkeit des Mahnbescheids angeordnet worden sei, sei innerhalb eines ordentlichen Zivilprozesses ergangen, womit der Mahnbescheid den Charakter einer vorsorglichen Massnahme des Hauptgerichts habe. Er falle deshalb unter Art. 25 Lug�. Das ins Recht gelegte "decreto ingiuntivo" sei in der Schweiz vollstreckbar, da es in Italien vollstreckbar sei und keine Anerkennungsverweigerungsgr�nde nach Art. 27 und 28 Lug� vorliegen w�rden. Die Unzust�ndigkeitseinrede aus einer Schiedsvereinbarung k�nne im Exequaturverfahren nach Lug� nicht geh�rt werden. Gest�tzt auf Art. 38 Abs. 2 Lug� sei die Zwangsvollstreckung jedoch von einer Sicherheitsleistung abh�ngig zu machen, da es um eine der schweizerischen Rechtsordnung unbekannte Leistungsverf�gung gehe, mit der die vorl�ufige Erbringung einer vertraglichen Hauptleistung angeordnet werde.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 30. M�rz 2007 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, das Urteil vom 16. M�rz 2007 der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug sei aufzuheben (Ziff. 1) und das Rechts�ffnungsbegehren der Beschwerdegegnerin im Betrag von Fr. 538'053.-- nebst Zins zu 5 % seit 22. Januar 2006 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Risch/Rotkreuz sei abzuweisen (Ziff. 2). In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Vernehmlassung, das Urteil der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug sei zu best�tigen und die Beschwerde sei vollumf�nglich abzuweisen (Ziff. 1). Weiter sei das Rechts�ffnungsbegehren der Beschwerdegegnerin in der H�he von Fr. 538'053.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 22. Januar 2006 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Risch zu gew�hren (Ziff. 2).
Mit Pr�sidialverf�gung vom 11. Mai 2007 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Der angefochtene Entscheid ist am 16. M�rz 2007 gef�llt worden und damit nach Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007. Das neue Recht ist gem�ss Art. 132 BGG auf das vorliegende Verfahren anwendbar.
Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) und von V�lkerrecht (Art. 95 lit. b BGG) ger�gt werden. In der Begr�ndung der Rechtsschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Gen�gt die Rechtsschrift dieser Anforderung, wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).
Das Lug� wurde am 16. September 1988 als Parallel�bereinkommen zum EG-internen Europ�ischen �bereinkommen vom 27. September 1968 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden EuGV�) von den EG-Staaten und den Staaten der Europ�ischen Freihandelsassoziation unterzeichnet. F�r die Auslegung des Lug� sind deshalb auch Lehre und Rechtsprechung zum EuGV� heranzuziehen (BGE 121 III 336 E. 5c S. 338 f. mit Verweis; vgl. mit Bezug auf die Ber�cksichtigung der Rechtsprechung des EuGH auch das Protokoll Nr. 2 �ber die einheitliche Auslegung des �bereinkommens sowie die Erkl�rung der Vertreter der Regierungen der Unterzeichnerstaaten des Luganer �bereinkommens, die Mitglieder der Europ�ischen Freihandelsassoziation sind, SR 0.275.11). Das EuGV� wurde im Verh�ltnis zwischen den Mitgliedstaaten gem�ss seinem Art. 68 Abs. 1 durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden EuGVO) ersetzt. Dadurch wurde die Artikelz�hlung teilweise ver�ndert. Soweit die EuGVO im Vergleich mit dem EuGV� inhaltlich keine �nderung bringt, kann f�r die Auslegung des Lug� auf Rechtsprechung und Lehre zur Parallelbestimmung der EuGVO zur�ckgegriffen werden (BGE 129 III 626 E. 5.2.1 S. 633).
Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, der Mahnbescheid vom 24. Februar 2003 sei ein vorprozessualer vorsorglicher Massnahmeentscheid �ber eine Leistungsmassnahme, der ohne ihre Anh�rung erlassen worden sei. Die Tatsache, dass der Hauptsachenrichter, dessen Zust�ndigkeit bestritten sei, die Massnahme als vorl�ufig vollstreckbar erkl�rt habe, �ndere an deren Rechtsnatur nichts. Beim Mahnbescheid handle es sich deshalb um einen Entscheid im Sinn von Art. 24 Lug�. Da im vorliegenden Fall �ber die Zust�ndigkeit des Hauptsachengerichts noch nicht rechtskr�ftig entschieden sei, k�nne der Instruktionsrichter am italienischen Tribunale di Brescia nicht als ein in der Hauptsache zust�ndiger Richter angesehen werden. Die Anerkennungs- und Vollstreckungsvoraussetzungen f�r eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 24 Lug� seien nicht erf�llt. Die Vorinstanz habe deshalb Art. 24, 25-28 und 31 Lug� verletzt, als sie von einer vorsorglichen Massnahme eines Hauptsachengerichts ausging und den Schluss zog, der Mahnbescheid sei wie ein Entscheid nach Art. 25 ff. und Art. 31 ff. Lug� zu vollstrecken.
4.1 Die in einem Vertragsstaat des Lug� ergangenen Entscheidungen werden in jedem anderen Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten f�r vollstreckbar erkl�rt worden sind (Art. 31 Abs. 1 Lug�). Als Entscheide im Sinne dieser Bestimmung gelten in Verbindung mit Art. 25 Lug� grunds�tzlich auch Anordnungen des einstweiligen Rechtsschutzes (BGE 129 III 626 E. 5 S. 630). Dabei kann ein nach den Regeln des Lug� in der Hauptsache zust�ndiges Gericht gleichsam automatisch auch die Eilzust�ndigkeit beanspruchen, und zwar unabh�ngig davon, ob es tats�chlich mit der Hauptsache befasst ist oder nicht (BGE 129 III 626 E. 5.3.2 S. 638). Eine allein auf Art. 24 Lug� in Verbindung mit nationalem Recht gest�tzte Zust�ndigkeit der Gerichte eines Vertragsstaats zum Erlass vorsorglicher Massnahmen kommt hingegen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen in Betracht. Um zu verhindern, dass die Vorschriften des Lug� �ber die Zust�ndigkeit f�r die Entscheidung in der Hauptsache durch die Vollstreckung einer einstweiligen Massnahme umgangen werden, f�r deren Erlass die Zust�ndigkeit nach Art. 24 Lug� in Anspruch genommen wird, stellt die Anordnung der vorl�ufigen Erbringung einer vertraglichen Massnahme nur dann eine einstweilige Massnahme im Sinn dieser Norm dar, wenn die R�ckzahlung des zugesprochenen Betrags an den Antragsgegner f�r den Fall gew�hrleistet ist, dass der Antragsteller in der Hauptsache unterliegt, und wenn die beantragte Massnahme nur bestimmte Verm�gensgegenst�nde betrifft, die sich im �rtlichen Zust�ndigkeitsbereich des angerufenen Gerichts befinden oder befinden m�ssten (Urteil des EuGH vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-391/95, van Uden gegen Deco-Line u.a., Slg. 1998, I-7091, Randnr. 47 zu Art. 24 EuGV�; vgl. auch BGE 125 III 451 E. 3b S. 458).
Gerichtliche Entscheidungen, durch die einstweilige oder auf Sicherheit gerichtete Massnahmen angeordnet werden, m�ssen in keinem Fall anerkannt werden, wenn der Gegenseite das rechtliche Geh�r verweigert wurde (BGE 129 III 626 E. 5.2.1 S. 631 ff.). Dabei ist nicht erforderlich, dass das rechtliche Geh�r vor Erlass der vorsorglichen Massnahme gew�hrt wird. Es gen�gt, wenn der Betroffene nach Erlass der Verf�gung die M�glichkeit hat, sich in einem Anfechtungsverfahren dagegen zur Wehr zu setzen (BGE 129 III 626 E. 5.2.2 S. 634).
4.2 Das "procedimento di ingiunzione" nach Art. 633 ff. des italienischen Codice di procedura civile (im Folgenden c.p.c.) erlaubt es einem Gl�ubiger in bestimmten F�llen, einen gerichtlichen Mahnbescheid (decreto ingiuntivo) zu erlangen. Nach Art. 637 c.p.c. ist f�r den Erlass eines Mahnbescheids das Gericht zust�ndig, das auch f�r eine ordentliche Klage zust�ndig w�re. Erhebt die Gegenpartei nach Zustellung des "decreto ingiuntivo" Einspruch, wird ein ordentlicher Prozess mit verk�rzten Fristen er�ffnet (Art. 645 c.p.c.). Im Rahmen dieses ordentlichen Prozesses kann der Instruktionsrichter den Mahnbescheid nach summarischer Pr�fung des Einspruchs unter bestimmten Voraussetzungen f�r vorl�ufig vollstreckbar erkl�ren (Art. 648 c.p.c.).
4.3 Es ist unbestritten, dass im vorliegenden Fall durch den Einspruch der Beschwerdef�hrerin vom 23. Mai 2003 gegen das "decreto ingiuntivo" ein Hauptverfahren nach den Vorschriften des ordentlichen Prozesses er�ffnet wurde. Die Verf�gung vom 30. November 2005, mit der die vorl�ufige Vollstreckbarkeit des Mahnbescheids angeordnet wurde, erging innerhalb dieses Hauptprozesses. Damit kann von vorneherein kein Verfahren nach Art. 24 Lug� vorliegen. Die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt, als sie die Verf�gung des Tribunale di Brescia vom 30. November 2005 betreffend die vorl�ufige Vollstreckbarkeit des "decreto ingiuntivo" vom 24. Februar 2003 nicht unter Art. 24 Lug� subsumierte.
4.4 Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, ihr sei das rechtliche Geh�r verweigert worden, kann ihr nicht gefolgt werden, da das italienische Recht der Gegenpartei nach dem Gesagten die M�glichkeit einr�umt, nach Erlass des "decreto ingiuntivo" Widerspruch einzulegen, wodurch das Verfahren in ein gew�hnliches streitiges Verfahren �bergeleitet wird (vgl. auch das Urteil des EuGH vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache C-474/93, Hengst Import BV gegen Campese, Slg. 1995, I-2113, Randnr. 14 f.).
Die Beschwerdef�hrerin macht weiter geltend, dem Mahnbescheid m�sse, selbst wenn er als Entscheid des Hauptsachengerichts zu betrachten w�re, die Anerkennung versagt bleiben, da er gegen den schweizerischen Ordre public verstosse.
5.1 Der in Art. 27 Ziff. 1 Lug� vorgesehene Vorbehalt des Ordre public gibt dem Gericht die M�glichkeit, einem ausl�ndischen Entscheid die Anerkennung zu versagen, wenn er die grundlegenden Prinzipien der schweizerischen Rechtsordnung auf schockierende Weise verletzt (BGE 126 III 534 E. 2b S. 538 mit Hinweis). Mit dem Abschluss eines internationalen Vertrags, der unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Urteile in der Schweiz vorsieht, nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass Urteile ausl�ndischer Gerichte anders ausfallen k�nnen als Entscheide, die ein schweizerisches Gericht in Anwendung schweizerischen Rechts f�llen w�rde. Es geht deshalb nicht an, bei jedem Abweichen des ausl�ndischen Rechts vom schweizerischen Bundesrecht eine Verletzung des Ordre public geltend zu machen, selbst wenn der Unterschied betr�chtlich sein sollte (BGE 126 III 534 E. 2b S. 538; 125 III 443 E. 3d S. 447).
5.2 Die Tatsache allein, dass nach schweizerischem Recht Leistungsmassnahmen zur vorl�ufigen Vollstreckung von Anspr�chen auf Geldzahlung grunds�tzlich unzul�ssig sind, gen�gt entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht, um eine Verletzung des Ordre public zu bejahen. Es ist in Anbetracht dessen, dass die erste Instanz gem�ss Anweisungen der Vorinstanz der Beschwerdegegnerin eine Sicherheitsleistung aufzuerlegen hat, auch nicht ersichtlich, wieso die Beschwerdef�hrerin das Insolvenzrisiko tragen sollte f�r den Fall, dass sie in der Hauptsache obsiegen w�rde und die Beschwerdegegnerin finanziell nicht mehr in der Lage w�re, den geleisteten Betrag zur�ckzuerstatten. Eine Verletzung des Ordre public liegt nicht vor.
Aus den genannten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen. Dem Begehren der Beschwerdegegnerin, ihr Rechts�ffnung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Risch zu gew�hren, kann nicht entsprochen werden, da die erste Instanz das Rechts�ffnungsbegehren noch gar nicht behandelt hat.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 24
 Art. 81
 Art. 31
 Art. 25
 Art. 27
 Art. 38
 Art. 132
 EuGH 
 Art. 68
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 31
 Art. 25
 Art. 24
 Art. 24
 EuGH 
 Art. 24
 BGE 
 Art. 633
 Art. 637
 Art. 24
 Art. 24
 EuGH 
 Art. 27