Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/NRSITZ/NRSITZ_00088/SEITE_0013.html
Timestamp: 2019-02-17 05:29:48+00:00

Document:
Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 13
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheits­bericht 2014) (III-195 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 jedenfalls bis 11.55 Uhr, sollte die Sitzung deutlich länger dauern bis längstens 13 Uhr, und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsidentin Doris Bures: Um den einzigen Punkt der Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen.
Dabei handelt es sich um den Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Ange­legenheiten über den Antrag des Bundesministers für Finanzen aufgrund besonderer Dringlichkeit gemäß § 74d Abs. 2 GOG-NR auf Ermächtigung zur Zustimmung zu einem Vorschlag des ESM nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag, der Hellenischen Re­publik grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Kogler – in Richtung der Abgeordneten Hofer und Podgorschek, die im Begriffe sind, sich zur Abstimmung von ihren Plätzen zu erheben, sich aber wieder nieder­setzen –: Bei der FPÖ gibt es auch Realos!) – Das ist mit der erforderlichen Zwei­drittelmehrheit angenommen.
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 3 „Wiener Stunden“ gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 41 Minuten, FPÖ 38 Minuten, Grüne 32 Minu­ten sowie STRONACH und NEOS je 17 Minuten. Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäfts­ordnung wird die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, in der heutigen einzigen Debatte auf 5 Minuten beschränkt.
Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbe­zügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über den Antrag des Bundesministers für Finanzen aufgrund besonderer Dringlichkeit gemäß § 74d Abs. 2 GOG-NR auf Ermächtigung zur Zustimmung zu einem Vorschlag des ESM nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag, der Hellenischen Republik

References: § 44
 § 74
 Art. 13
 § 57
 § 57
 § 74
 Art. 13