Source: https://www.asyl.net/recht/rechtsprechungskategorien/aufenthaltsrecht/aufenthaltserlaubnis-aus-humanitaeren-gruenden/
Timestamp: 2020-06-02 02:01:30+00:00

Document:
Landesbehörden Sozialministerium NRW: Keine Heranziehung zur Leistungserstattung bei Verpflichtungserklärung in Altfällen in NRW: Anwendung der Weisung der Bundesarbeitsagentur (BA) vom 01.03.2019 (201903003 -...
Landesbehörden, Weisung vom 07.03.2019 - II B 4-7400-VE - asyl.net: M27083
Bundesagentur für Arbeit Keine Heranziehung zur Leistungserstattung bei Verpflichtungserklärung in Altfällen: Wenn eine Verpflichtungserklärung vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6.8.2016 im Rahmen einer...
OVG Niedersachsen Keine Haftung aus Verpflichtungserklärung wegen zeitlicher Begrenzung durch das Land Niedersachsen: 1. Die Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen, die im Rahmen der niedersächsischen...
VG Bremen Keine Haftung aus Verpflichtungserklärung bei nachträglicher Leistungsunfähigkeit: 1. Aus einer Verpflichtungserklärung Verpflichtete sind im Regelfall ohne Ermessensentscheidung zur Erstattung...
VG Bremen, Urteil vom 03.12.2018 - 4 K 1159/17 - asyl.net: M26869
VG Köln Keine Haftung aus Verpflichtungserklärung bei anfänglicher Leistungsunfähigkeit: 1. Die angefochtenen Erstattungsbescheide sind rechtswidrig, da das Sozialamt die erforderliche Ermessensentscheidung...
VG Köln Zeitliche Wirkung einer Verpflichtungserklärung: Die Inanspruchnahme der Person, die die Verpflichtungserklärung abgegeben hat, ist ausgeschlossen, wenn die Ausländerbehörde es unterlässt, sie auf...
VG Köln, Urteil vom 25.09.2018 - 5 K 2572/18 - asyl.net: M26826
VG Lüneburg Ausnahmsweise keine Haftung aus der Verpflichtungserklärung wegen unzumutbarer finanzieller Belastung: 1. Die Haftung aus einer Verpflichtungserklärung endet nicht mit Flüchtlingsanerkennung der...
VG Osnabrück [Ausnahmsweise keine Haftung aus Verpflichtungserklärung in NRW:] Zur Auslegung einer auf einem behördlichen Formular nebst dem Erklärenden vorgegebenen behördlichen Ergänzungen abgegebenen...
VG Osnabrück, Urteil vom 04.06.2018 - 7 A 128/17 - asyl.net: M26435
VG Hannover Verpflichtungserklärung endet nach Flüchtlingsanerkennung: 1. Die Anfechtung einer Verpflichtungserklärung erst in der Klage gegen die Erstattungsforderung erfolgt nicht rechtzeitig. Sie hätte...
VG Hannover, Urteil vom 27.04.2018 - 12 A 60/17 - Asylmagazin 7-8/2018, S. 278 ff. - asyl.net: M26265
BVerwG Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde zur Geltungsdauer einer Verpflichtungserklärung: 1. Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OVG NRW vom...
OVG Bremen [Vertrauensschutz und Gleichbehandlungsgrundsatz bei humanitärer Aufnahme aus dem Ausland] 1. Hat das Bundesministerium des Innern nach § 22 Satz 2 AufenthG die Aufnahme eines Ausländers aus dem...
OVG Bremen, Beschluss vom 13.02.2018 - 1 B 268/17 - asyl.net: M26100
OVG Niedersachsen Wohnsitzauflage verstößt nicht grundsätzlich gegen Diskriminierungsverbot: 1. Wird die einer Person mit einer Behinderung erteilte Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG wegen...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.12.2017 - 13 PA 222/17 - asyl.net: M25801
OVG Nordrhein-Westfalen Keine Haftung für die Gesundheitsversorgung aus Verpflichtungserklärung in NRW (bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20.03.2018 - 1 B 5.18 - asyl.net: M26197). 1. Eine Verpflichtungserklärung...
OVG Nordrhein-Westfalen Ausnahmsweise keine Haftung aus Verpflichtungserklärung in Rheinland-Pfalz: 1. Für eine 2013 abgegebene Verpflichtungserklärung gilt die Übergangsvorschrift von § 68a S. 1 AufenthG, wonach die...
VG Saarland Schulbesuch im Sinne des § 25a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alternative AufenthG ist nur ein aktuell andauernder Schulbesuch. Schulabgänger, die die Schule ohne anerkannten Schulabschluss verlassen haben, können...
BVerwG Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: 1. Bei einer Verpflichtungserklärung, mit der sich eine...
VG Wiesbaden Nichtigkeit einer nach alter Rechtslage abgegebenen Verpflichtungserklärung wegen Anfechtung: 1. Eine Verpflichtungserklärung wird durch unverzügliche Anfechtung wegen Inhaltsirrtums nach § 119 Abs....
OVG Niedersachsen Zulassung der Berufung, da die Frage, ob eine noch vor Inkrafttreten des Integrationsgesetzes abgegebene Verpflichtungserklärung auch nach positivem Abschluss eines Asylverfahrens und dem Wechsel der...
OVG Bremen 1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis setzt voraus, dass die jeweiligen Erteilungsvoraussetzungen im maßgeblichen Beurteilungzeitpunkt vorliegen. Unter diesen Voraussetzungen ist auch eine...
VGH Baden-Württemberg Die Anspruchsgrundlagen für die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen nach den §§ 25a, 25b und 25 Abs. 5 AufenthG haben derart unterschiedliche Rechtsfolgen, dass die sich nicht...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.09.2016 - 11 S 1512/16 (= ASYLMAGAZIN 11/2016, S. 394) - asyl.net: M24241
OVG Hamburg 1. Der Schutzbereich der Rechts auf Privat-und Familienleben aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ist nicht lediglich bei einem durchgängig rechtmäßigen Aufenthalt "im Gastland" und einem daraus folgenden...

References: § 22
 § 25
 § 68
 § 25
 § 119
 Art. 8