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OLG-ROSTOCK - 10.07.2006, 3 U 183/05 - JuraForum.de
OLG-ROSTOCK – Aktenzeichen: 3 U 183/05Urteil vom 10.07.2006
Rechtsgebiete:BGB, UStG, ZPO, EGBGBVorschriften:§ 203 BGB, § 812 BGB, § 812 Abs. 1 BGB, § 4 Nr. 12 UStG, § 9 UStG, § 15 UStG, § 15 a UStG, § 691 ZPO, § 691 Abs. 2 ZPO, § 6 Abs. 3 EGBGB Art. 229, § 6 Abs. 4 EGBGB Art. 229Verfahrensgang:LG Schwerin 3 O 264/05 vom 01.12.2005Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:47 + A. cht = Weitere Entscheidungen vom OLG-ROSTOCKOLG-ROSTOCK – Beschluss, 17 Verg 7/06 vom 05.07.2006§ 114 Abs. 1 GWB ermächtigt die Vergabekammer nicht, Vergabeverstöße, durch die der Antragsteller in eigenen Bieterrechten nicht betroffen ist, amtswegig aufzugreifen und auf die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zu Lasten des Antragstellers hinzuwirken.OLG-ROSTOCK – Urteil, 13 U 7/04 vom 04.07.20061. § 3 Abs. 2 S. 1 EntG M-V setzt für die Enteignung voraus, dass sich der Antragsteller des Enteignungsverfahrens ernsthaft aber vergeblich um den freihändigen Erwerb des zu enteignenden Grundstücks zu angemessenen Bedingungen bemüht hat. Ein Ankauf zu angemessenen Bedingungen verlangt das Angebot eines Kaufpreises, der im Wesentlichen den objektiven Verkehrswert des Grundstücks umfasst. Der Verkehrswert des Grundstücks wird auch durch Bodenschätze geprägt, die vom Eigentümer ausgebeutet werden können.
3. Anhaltspunkte dafür, dass das Bundesberggesetz in § 124 Abs. 3 und 4 von der Grundsatzentscheidung über die Zuordnung grundeigener Bodenschätze zum Eigentum abweichen wollte, sind dem Gesetz nicht zu entnehmen. Es ist vielmehr verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass es bei grundeigenen Bodenschätzen bei der aus Art. 14 Abs. 3 GG entwickelten Entschädigungspflicht bleibt.OLG-ROSTOCK – Beschluss, 10 WF 234/05 vom 18.04.2006Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch für die Dauer eines berufsvorbereitenden Praktikums bestehen.
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References: § 812
 § 812
 § 4
 § 9
 § 15
 § 15
 § 691
 § 691
 § 6
 Art. 229
 § 6
 Art. 229
 § 3
 § 124
 Art. 14