Source: https://hafttagebuch.de/2020/01/25/50-mein-urteil-rechtliche-wuerdigung-und-strafzumessung-teil-3-3/
Timestamp: 2020-02-25 19:14:06+00:00

Document:
Der Angeklagte Emre Ates war bei Begehung der Taten Ziffer III. 1. bis 84. 22 Jahre, bei den Taten Ziffer III. 85. bis 137. 23 Jahre alt und damit bei sämtlichen Taten Erwachsener. Das allgemeine Strafrecht ist anzuwenden. Die Kammer entnimmt die Strafe für sämtliche Taten dem Strafrahmen des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, der über § 263 a Abs. 1, Abs. 2 StGB Anwendung findet. Dieser sieht Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren vor. Der Angeklagte Emre Ates handelte bei seinen Taten in dem Bestreben, sich durch die wiederholte Tatbegehung – über einen Zeitraum von mehr als acht Monaten hinweg – zur Aufbesserung seiner angespannten finanziellen Situation eine nicht nur vorübergehende, ganz erhebliche Einnahmequelle zu verschaffen und damit gewerbsmäßig. Er hatte bereits Schulden angehäuft, die der Vater beglichen hatte. Sein Studium hatte der Angeklagte abgebrochen. Er war in dieser Zeit ohne berufliche Perspektive. Die lukrative Geschäftsidee kam ihm in dieser Zeit gerade recht. Die Regelwirkung ausschließende, mildernde Umstände, die die Anwendung des erhöhten Strafrahmens unangemessen erscheinen lassen, konnte die Kammer nach einer Gesamtbewertung aller Umstände nicht erkennen.
Stattdessen erhielt der Angeklagte an diesem Tag die ersehnten Unterlagen für das Konto bei der Ziraat Bank und setzte unverdrossen wenige Tage später gemeinsam mit dem Angeklagten AdnanPolat die Tatserie fort. Der Angeklagte hat damit ein erhebliches Maß an krimineller Energie an den Tag gelegt. Nur durch die Festnahme war er zu stoppen. Durch die Taten verursachte er den erheblichen Schaden von 122.008 Euro.
Eine Milderung der einzelnen Strafen gemäß § 46 b StGB – in der Fassung vom 01. September 2009 – in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB kam nicht in Betracht. Die Taten des Angeklagten gemäß §§ 263 a Abs. 1 Var. 3, 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB sind zwar Straftagen im Sinne des $ 46 b Abs. 1 Satz 1, Satz 2 StGB mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe. Allerdings hat der Angeklagte Emre Ates nicht durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen, dass eine Tat nach § 100 a Abs. 2 StPO aufgedeckt werden konnte. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach § 46 b Abs. 1 Satz 1 StGB über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken, § 46 b Abs. 1 Satz 1 StGB. Ein volles Geständnis zur Aufdeckung der eigenen Tatbeteiligung genügt nicht. Der Angeklagte hat zwar – wie von den Vernehmungsbeamten PHM Götner und POK Bauer in der Hauptverhandlung dargelegt – bei seiner polizeilichen Vernehmung am 03. und 04. Juni 2013 ausführliche Angaben zu der Methode und seiner Tatbeteiligung gemacht und insbesondere wichtige, die Ermittlungen wesentlich erleichternde Passwörter, vor allem den vielstelligen Computerzugangscode, preisgegeben. Er habe aber weder Angaben zu dem Angeklagten Adnan Polat gemacht, noch habe er einen Beitrag zur Aufklärung der Tatbeteiligung seines Bruders Cem Vielmehr habe der Angeklagte Emre Ateseine Tatbeteiligung seines jüngeren Bruders im Wesentlichen abgestritten.
„Der Angeklagte Cem Ates war bei Begehung der Taten Ziffer III. 76. bis 90. 17 Jahre alt und damit Jugendlicher im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes. Jugendstrafrecht ist insoweit anzuwenden (§ 1 JGG). Er besaß zur Zeit dieser Taten die gemäß § 3 JGG erforderliche Strafreife. Am 14. Februar 2013 wurde er 18 Jahre alt. er war damit zum Zeitpunkt der Taten Ziffer III. 91. bis 137. Heranwachsender im Sinne dieses Gesetzes. Die Kammer bringt insgesamt Jugendstrafrecht zur Anwendung, denn er stand bei Begehung dieser Taten in seiner Persönlichkeit und Entwicklung noch einem Jugendlichen gleich. Die Entwicklung des Angeklagten weist Brüche auf. Er erreichte zwar altersentsprechend, allerdings mit mäßigem Erfolg den Hauptschulabschluss. da er sich während des daran anschließenden Berufseinstiegsjahres unterfordert gefühlt und bereits einen Schulplatz an einer Werkrealschule innehatte, brach er diese noch vor den Sommerferien im Jahr 2012 ab, um eine Urlaubsreise zu Verwandten in die Türkei anzutreten. Er kehrte erst nach Beginn des neuen Schuljahres von seiner Urlaubsreise zurück und blieb fortan immer wieder dem Unterricht unentschuldigt fern. Seine schulischen Leistungen litten darunter. Er verbrachte stattdessen seine Freizeit mit Freunden, lebte in den Tag hinein und konsumierte Alkohol. Nachdem sein älterer Bruder nach Esslingen gezogen war, verbrachte er auch dort häufig seine Freizeit. Dem erzieherischen Einfluss seiner Eltern war er weitgehend entglitten. In dieser Zeit litt der junge Angeklagte hin und wieder unter Stimmungsschwankungen. Die Bearbeitung seiner Probleme lehnte er aber ab. Die Einschätzung mangelnder Reife wird vom Vertreter der Jugendgerichtshilfe bestätigt.
Demgegenüber sprach den Angeklagten, dass er in einem Zeitraum von etwa drei Monaten gemeinsam mit dem Angeklagten Emre Ates 75 und damit eine Vielzahl an Computerbetrugstaten, denen eine weitaus höhere Zahl an Bestellungen zugrunde lag, begangen und damit eine erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt hat. Auch er ließ sich von der Durchsuchung in der Wohnung der Familie Ates wegen, wie er erfahren hatte, gleichgelagerter Vorwürfe nicht von der weiteren Tatbeteiligung abhalten. Am selben Tag erhielt sein Freund die von ihnen lange ersehnten Unterlagen zu dem ersten gemeinsamen Konto bei der Ziraat Bank. Der eingetretene Schaden ist beträchtlich: Während der etwa drei Monate dauernde Tatbeteiligung des Angeklagten AdnanPolat verursachten die beiden Angeklagten durch die Taten Ziffer III. 1. bis 75. einen Schaden in Höhe von 54.037,90 Euro.
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References: § 263
 § 263
 § 46
 § 49
 § 100
 § 46
 § 46
 § 3