Source: http://www.hanse-college.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb/
Timestamp: 2017-07-23 20:34:18+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Hanse College
Fachkraft und Fachwirt
Weiterbildungsbonus Handwerk
Hanse CollegeBerufsakademieAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Hanse College EBA GmbH (nachfolgend Hanse College genannt)
An den Weiterbildungen bzw. Lehrmaßnahmen, Veranstaltungen und Lehrgängen des Hanse College kann jeder teilnehmen, ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.
Soweit für einen angestrebten Abschluss Zugangsvoraussetzungen vorgeschrieben sind, ist deren Erfüllung Voraussetzung für die Teilnahme. Entsprechendes gilt, wenn eine Förderung durch dritte Kostenträger und/oder nach SGB II und/oder SGB III und/oder andere in Anspruch genommen werden soll. Die Zugangsvoraussetzungen sind von der Teilnehmerin/vom Teilnehmer selbst zu prüfen. Ein Nichtvorliegen der Zugangsvoraussetzungen entbindet nicht von der Zahlung der Lehrgangsgebühren.
Für jeden Lehrgang (auch Kompakt- und Tagesseminare) ist eine schriftliche oder elektronische Anmeldung vorzunehmen. Mit der durch das Hanse College erfolgten Anmeldebestätigung ist die Anmeldung verbindlich.
§ 2 Lehrgangsdurchführung
Das Hanse College verpflichtet sich, den Lehrgang als Dienstleistung zu erbringen und unter Beteiligung von Expertinnen/Experten durchzuführen.
Der Unterricht erfolgt in der durch den Weiterbildungsvertrag festgelegten Lehrveranstaltung. Die inhaltliche und methodische Gestaltung erfolgt in Anlehnung an den der Teilnehmerin/dem Teilnehmer vorgelegten Workload mit Stoffplan und Stundenkalkulationen sowie an das ihm mitgeteilte Lehrgangskonzept.
Die Lehrgangstermine und die Unterrichtszeiten werden im Weiterbildungsvertrag vereinbart.
Die Lehrgangstermine und die Unterrichtszeiten können in einem für die Beteiligten zumutbaren Umfang geändert werden. Das Hanse College ist auch berechtigt, den Unterrichtsstoff aktuellen Entwicklungen und dem Lehrgangsverlauf anzugleichen.
Versagt der Zuwendungsgeber die Bewilligung der Maßnahme und/oder beträgt die Teilnehmer/Innenzahl zu Beginn und durch Abbruch während des Kurses weniger als zehn Teilnehmer/-innen, so ist das Hanse College berechtigt, den Kurs abzusagen. Diese Festlegung gilt nicht für Maßnahmen, die durch die Bundesagentur für Arbeit und ARGEn gefördert werden.
Die Teilnehmerin/der Teilnehmer erhält nach Abschluss des Lehrgangs je nach Qualität eine Teilnahmebescheinigung, ein qualifiziertes Zertifikat oder Zeugnis.
§ 3 Gebühren und Zahlungsbedingungen
A. Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, deren Lehrgangsteilnahme über die Bundesagentur für Arbeit und ARGEn gefördert wird, gilt Folgendes:
1. Es gelten die mit der Bundesagentur für Arbeit und ARGEn vereinbarten Zahlungsmodalitäten, in der Regel die für Weiterbildungsmaßnahmen nach dem SGB III geregelte Direktzahlung der Lehrgangsgebühren. Sollte diese Regelung im Einzelfall nicht zutreffen, gelten die im jeweiligen Weiterbildungsvertrag ausgewiesenen Zahlungsbedingungen.
2. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer ist verpflichtet, sechs Monate nach dem Maßnahmeende an der Verbleibsmeldung/Erfolgsbeobachtung mitzuwirken.
B. Für Teilnehmer/innen, deren Maßnahme mit Landes- und EU-Mitteln komplementär finanziert sind, gilt:
1. Die Teilnehmer/in verpflichtet sich zur Zahlung der im Weiterbildungsvertrag vereinbarten Teilnehmer/-innengebühren. Diese sind in EUR zu entrichten. Die Zahlungsweise wird zwischen den Vertragsparteien vertraglich geregelt
2. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer verpflichtet sich – auch bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Maßnahme – zur Zahlung aller fälligen Anteile der Lehrgangsgebühren, auch wenn die von Dritten gewährten individuellen Fördermittel gekürzt werden oder entfallen.
C. Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, deren Maßnahme frei finanziert ist, gilt:
1. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer verpflichtet sich zum Abschluß des Weiterbildungsvertrags und zur Einhaltung der darin enthaltenen Bestandteile.
2. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer verpflichtet sich zur Zahlung der im Weiterbildungsvertrag vereinbarten Lehrgangsgebühren. Diese sind in EUR zu entrichten.
§ 4 Rücktrittsrecht vor Maßnahmebeginn
1. Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, deren Lehrgangsteilnahme über die Bundesagentur für Arbeit und ARGEn gefördert wird, gilt Folgendes:
Teilnehmer/-innen an Weiterbildungsmaßnahmen, die nach dem SGB II oder III von der Bundesagentur für Arbeit und ARGEn gefördert werden, sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Förderung nicht gewährt wird. Die Ablehnung der Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit und ARGEn ist nachzuweisen. Die Teilnehmerin/der Teilnehmer kann bis zu 14 Tage vor Lehrgangsbeginn, längstens jedoch bis zum Maßnahmebeginn zurücktreten. Durch den Rücktritt entstehen keine Kosten.
2. Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer, deren Maßnahme mit Landes- und EU-Mitteln komplementär finanziert ist sowie für frei finanzierte Maßnahmen gilt:
Das Rücktrittsrecht ist in dem Weiterbildungsvertrag und den Teilnahmebedingungen geregelt.
§ 5 Teilnahmeverpflichtungen
Die Teilnehmerin/der Teilnehmer verpflichtet sich, die am Unterrichtsort geltende Hausordnung zu beachten, Anweisungen der Institutsleitung und deren Beauftragten zu folgen, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen, die für die Feststellung der evtl. Zugangsvoraussetzungen zum Lehrgang und Zugangsvoraussetzungen zur Prüfung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig vorzulegen und die mit dem Weiterbildungsvertrag eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten.
Die Teilnehmerin/der Teilnehmer verpflichtet sich, vertrauliche Informationen aus dem Kurs, insbesondere Informationen über persönliche Angelegenheiten und finanzielle Belange Dritten weder mündlich noch schriftlich zugänglich zu machen. Diese Regelung gilt auch nach dem Ausscheiden aus der Maßnahme.
Fehlzeiten im Unterricht entbinden nicht von der Entrichtung der Lehrgangsgebühr. Eine mehr als 10-%ige Fehlzeit gefährdet den erfolgreichen Abschluss der Maßnahme und erfordert Sonderregelungen zum Erreichen des Lehrgangszieles.
Teilnehmer/-innen, die nachhaltig gegen diese Verpflichtungen verstoßen, können vom Unterricht ausgeschlossen werden.
Dem Hanse College bleibt es vorbehalten, Schadenersatzansprüche wegen Verstoßes gegen die Teilnahmeverpflichtungen geltend zu machen.
§ 6 Kündigung durch die Teilnehmerin/den Teilnehmer
Die Teilnehmerin/der Teilnehmer hat das Recht, den Weiterbildungsvertrag vor Ablauf der Maßnahme aus wichtigem Grund unter Einhaltung nachstehender Fristen zu kündigen:
Für Lehrgänge der Bundesagentur für Arbeit und ARGEn:
Sofort, z. B. bei Arbeitsaufnahme bzw. bei Vorliegen einer schweren Erkrankung, die darauf schließen lässt, dass das Lehrgangsziel nicht erreicht werden wird. Dadurch entstehen der Teilnehmerin/dem Teilnehmer keine Kosten.
Alle Lehrgänge mit einer Dauer von bis zu drei Monaten sind nicht kündbar. Ist eine Weiterbildungsmaßnahme, die nach SGB II oder III gefördert wird, in Abschnitte, die kürzer als drei Monate sind, unterteilt, ist eine Kündigung ohne Angabe von Gründen zum Ende eines jeden Abschnittes möglich.
Alle Lehrgänge mit einer Dauer von über drei Monaten sind mit einer Frist von sechs Wochen, erstmals zum Ende der ersten drei Monate, so dann jeweils zum Ende der nächsten drei Monate ohne Angabe von Gründen kündbar. Die maßgeblichen Zeitspannen sind grundsätzlich vom Beginn der Maßnahme an zu berechnen, d. h., die ersten drei Monate enden mit Ablauf desjenigen Tages des dritten Monats, der dem Tag vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tag des Maßnahmebeginns entspricht.
Für mit Landes- und EU-Mitteln komplementär sowie frei finanzierte Maßnahmen:
Sofort, z. B. bei Krankheit, Umzug oder beruflicher Veränderung unter Anerkennung der unter § 3 festgelegten Zahlungsmodalitäten.
Die Kündigung der Lehrgangsteilnahme hat in jedem Fall schriftlich gegenüber dem Institut zu erfolgen. Als Eingangsdatum der Kündigung gilt das Datum des Posteingangsstempels.
Bei vorzeitiger Beendigung der Maßnahme erhält die Teilnehmerin/der Teilnehmer einen Nachweis über die bis zum Austrittsdatum erfolgreich absolvierten Lehrveranstaltungsinhalte und -zeiträume/Stundenumfang.
§ 7 Kündigung und Ausschluss durch das Hanse College
Das Hanse College kann zu jeder Zeit, jedoch aus wichtigem Grund, den Weiterbildungsvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere: häufige Verspätung oder Abwesenheit der Teilnehmerin/des Teilnehmers, Störung des Lehrgangs, dessen Teilnehmer/Innen oder Dozenten/Innen, vorsätzliche Behinderung des Lernfortschritt des Lehrgangs, vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen des Institutes, Nichtbefolgung der Anordnungen der Mitarbeiter/-innenschaft des Hanse College bzw. Nichteinhaltung der geltenden Hausordnung / Brandschutzordnung sowie der Arbeitsschutzbestimmungen.
Nachhaltige oder schwerwiegende Störungen des Lehr- und Bildungsbetriebs durch Teilnehmer/Innen können von der Hanse College EBA GmbH mit dem fristlosen Ausschluss der/des Teilnehmers/In von der/den Maßnahmen geahndet werden, wobei die Zahlungsverpflichtung für die Lehrgangsgebühren im vollen Umfang bestehen bleibt, als würde die/der Teilnehmer/In die gesamte Maßnahme mit allen Modulen bis zum Ende besuchen und alle Teile der Lehrgangsgebühren werden im Gesamtumfang ohne jeden Abzug sofort mit Ausschluss netto Kasse fällig.
Störungen können neben aktiven und oder spontanen Störungen zum Beispiel auch sein, wenn sich ein/e Teilnehmer/In betont passiv verhält, sich dem Unterrichtsfortschritt, dem handlungsorientierten Lernen, den Einzelaufgaben, den Gruppenarbeiten, dem Dokumentieren, die Integration in die Lerngruppe verweigert, auf das Nichterreichen des Bildungsziels zusteuert, die Moral und die Motivation der Lerngruppe aktiv, oder durch passives, oder unangepasstes Verhalten stört oder untergräbt.
Das gleiche gilt bei entsprechendem Einwirken auf andere Lerngruppen oder Teilnehmer oder Dozenten auch in anderen Lehrgängen.
Aktives, beteiligtes oder provoziertes Mobbing führt zum fristlosen Ausschluss und rechtlichen Ahndung.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund durch das Hanse College entbindet die Teilnehmerin/den Teilnehmer nicht von der Erstattung der im Weiterbildungsvertrag festgelegten Lehrgangsgebühr.
§ 8 Datenschutz, Verschwiegenheitspflicht und Herausgabeverpflichtung
1. Der Umgang mit personenbezogenen Daten entspricht den gesetzlichen Regelungen des Datenschutzes (Bundesdatenschutzgesetz).
a. Danach ist es u.a. untersagt, geschützte personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Maßnahme gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekanntzugeben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen, und es ist bekannt, daß diese Pflichten auch nach Beendigung der der Maßnahme fortbestehen. Alle Geschäftspartner, Kunden und Lieferanten sind darüber belehrt, daß Verstöße gegen das Datengeheimnis nach § 41 BDSG und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden können.
2. Über alle Angelegenheiten, im ganz besonderen Maße Personendaten sowie über alle Vorkommnisse, Geschäftspartnern, Kunden und Lieferanten anvertraut oder durch die jeweilige Maßnahme im Hanse College bekannt werden, ebenso über die evt. zur Kenntnis gelangenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse während und nach Beendigung der Maßnahmen, besteht die Verpflichtung Stillschweigen zu bewahren.
3. Geschäftspartner, Kunden und Lieferanten verpflichten sich, mit Beendigung der jeweiligen Maßnahme sämtliche im Eigentum oder Besitz des Hanse College stehenden Gegenstände, Dokumente, Daten, Schriftstücke und Briefe und Materialien, die das Hanse College betreffen oder mit ihm in Zusammenhang stehen sowie Ausweise, Schlüssel, Nutzernamen und Passworte herauszugeben.
a. Hierzu gehören auch Aufzeichnungen und Notizen sowie Schriftstücke, die an Geschäftspartner, Kunden und Lieferanten persönlich in der Funktion in der Maßnahme gerichtet sind. Dies gilt auch für Kopien von Briefen und Dokumenten. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.
b. Die Herausgabepflicht bezieht sich auch auf eventuell übergebene Hard- und Software sowie alle Arten von Datenträgern, Dateien, sonstigen Daten und Materialien.
c. Diese Verpflichtung bleibt auch dann bestehen, wenn Geschäftspartner, Kunden und Lieferanten – ganz gleich, aus welchem Grunde – aus einer Maßnahme ausscheiden. Geschäftspartner, Kunden und Lieferanten sind davon unterrichtet, daß eine Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung einen Grund zur fristlosen Kündigung der Maßnahme bilden kann und daß Geschäftspartner, Kunden und Lieferanten sich ggf. schadensersatzpflichtig machen.
1. Nach § 309 BGB haftet das Hanse College nur für Personenschäden ab fahrlässiger Pflichtverletzung und sonstigen Schäden, ab grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter/in oder der Hanse College-Mitarbeiter/-innen. Jegliche weitere Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
2. Alle Teilnehmer/Innen sind persönlich im vollen Umfang für ihren Lernerfolg ausschließlich selbst verantwortlich. Eine Haftung des Hanse College für das Erreichen eines Lehrmaßnahmenziels und/oder eines Qualifikationsstatus ist ausgeschlossen.
1. Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.
3. Als Gerichtsstand ist das für die Hanse College zuständige Gericht vereinbart.
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References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 3

§ 7

§ 8
 § 41
 § 309