Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/streitverkuendung
Timestamp: 2019-11-21 19:38:54+00:00

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Streitverkündung | Rechtslupe
Die Inter­ven­ti­ons­wir­kung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grund­sätz­lich nur zulas­ten des Streit­ver­kün­de­ten und nicht zulas­ten der unter­stütz­ten Haupt­par­tei. Sie ist jedoch nicht teil­bar und kann dem Streit­ver­kün­de­ten nicht ledig­lich hin­sicht­lich ihm ungüns­ti­ger Umstän­de unter Weg­las­sung güns­ti­ger Tei­le ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den . Die von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­de
Da eine Beru­fung nur von Pro­zess­be­tei­lig­ten ein­ge­legt wer­den kann, hängt ihre Zuläs­sig­keit im Fal­le der Ein­le­gung durch eine Streit­hel­fe­rin davon ab, ob die­se recht­zei­tig spä­tes­tens mit Ein­le­gung der Beru­fung (§ 66 Abs. 2 ZPO) und wirk­sam dem Rechts­streit bei­getre­ten ist . Der Bei­tritt kann mit der Ein­le­gung der Beru­fung ver­bun­den wer­den
Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Streit­ver­kün­dung – und ihre Gren­zen
Nach einer Streit­ver­kün­dung setzt eine Hem­mung der Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB vor­aus, dass der Vor­pro­zess für den gegen die Beklag­ten gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Sicht des Klä­gers prä­ju­di­zi­ell war . Der Gesichts­punkt der Scha­dens­ein­heit führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis, da er nichts dar­an ändert, dass eine Hem­mung
Die sich aus der Streit­ver­kün­dung erge­ben­de Streit­hil­fe­wir­kung tritt nach § 68, § 74 Abs. 3 ZPO nur gegen den Drit­ten ein, nicht aber auch gegen die Par­tei, die ihm im Vor­pro­zess den Streit ver­kün­det hat. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob die Par­tei, die im Vor­pro­zess dem Drit­ten den Streit ver­kün­det hat,
Streit­ver­kün­dung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren
Ver­kün­det der Antrag­stel­ler in einem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren, das er gegen einen ver­meint­li­chen Schä­di­ger führt, einem mög­li­cher­wei­se statt­des­sen haf­ten­den Schä­di­ger den Streit, so umfasst die Bin­dungs­wir­kung des § 68 ZPO grund­sätz­lich jedes Beweis­ergeb­nis, das im Ver­hält­nis zum Antrags­geg­ner von recht­li­cher Rele­vanz ist . Der Streit­ver­kün­de­te muss Fest­stel­lun­gen aus dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren
Wird die Ver­jäh­rung durch Zustel­lung einer Streit­ver­kün­dungs­schrift gehemmt und wen­det sich die unter­le­ge­ne Par­tei mit einer Anhö­rungs­rü­ge gegen das rechts­kräf­ti­ge End­ur­teil die­ses Rechts­streits, so wird der Ver­jäh­rungs­ein­tritt gegen­über dem Streit­ver­kün­de­ten durch die Dau­er des Rüge­ver­fah­rens nicht wei­ter hin­aus­ge­scho­ben. Nach § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB endet die Hem­mung der Ver­jäh­rung nach
Wen ver­klag ich nur?
Ist aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den zwei­fel­haft, ob ein ver­trag­li­cher Anspruch im Wege der Ver­trags­über­nah­me auf einen Drit­ten über­ge­gan­gen ist, hat der Rechts­an­walt, der zur Kla­ge gegen den Drit­ten rät, sei­nem Man­dan­ten zu emp­feh­len, des­sen ursprüng­li­chen Ver­trags­part­ner den Streit zu ver­kün­den. Der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der in der unter­las­se­nen Streit­ver­kün­dung bestehen­den
Die Betei­li­gung eines Drit­ten an einem Rechts­streit kann durch eine Streit­ver­kün­dung her­bei­ge­führt wer­den, die zu einer Bin­dung des Drit­ten an die Ent­schei­dung die­ses Pro­zes­ses führt, etwa für einen etwai­gen Fol­ge­pro­zess gegen den Streit­ver­kün­de­ten. "Neben­ef­fekt" der Streit­ver­kün­dung ist, das durch ihre Zustel­lung die Ver­jäh­rung der For­de­rung gegen­über dem Streit­ver­kün­de­ten gehemmt ist,
Ver­jäh­rung von Miet­an­sprü­chen
Die Ver­jäh­rung von Ansprü­chen auf Miet­zins (§ 535 Abs. 2 BGB) und Nut­zungs­ent­schä­di­gung nach § 546 a Abs. 1 BGB (hier im Fall der Unter­mie­te) wird durch eine – zuläs­si­ge – Streit­ver­kün­dung nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB auch dann gehemmt, wenn sie sich auf ein zu besor­gen­des Gewähr­leis­tungs­recht des Streit­ver­kün­dungs­emp­fän­gers bezieht (§

References: § 74
 § 68
 § 204
 § 68
 § 74
 § 68
 § 204
 § 546
 § 204