Source: https://www.rossmann-fotowelt.de/agb
Timestamp: 2019-10-18 19:35:32+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen | ROSSMANN Fotowelt
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dirk Rossmann GmbH für über die Rossmann-Fotowelt sowie Rossmann-Fotowelt-Kooperationen online in Auftrag gegebene Fotoarbeiten (Foto-AGB)
§ 1 Gegenstand des Vertrags, Geltungsbereich
(1) Kunden können über die Fotowelt der Dirk Rossmann GmbH (Rossmann-Fotowelt) sowie Rossmann-Fotowelt-Kooperationen (z.B. „Mein Design“) per Internet Aufträge für verschiedene Fotoarbeiten (Fotoaufträge) erteilen. Vertragspartner wird die Dirk Rossmann GmbH (Ross-mann). Rossmann nimmt Fotoaufträge aus-schließlich auf der Grundlage dieser Foto-AGB an. Entgegenstehende oder abweichende AGB werden nicht anerkannt.
Rossmann steht es frei, einen Fotoauftrag innerhalb von 10 Tagen nach Auftragserteilung abzulehnen.
(2) Rossmann bedient sich zur Erfüllung eines Fotoauftrags eines Dienstleisters (z.B. Fotolabor). An diesen Dienstleister werden die entsprechenden Fotodaten und auch die zugehörigen Kundendaten übersendet. Dieser Dienstleister wurde auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und auf die aus-schließlich weisungsgebundene Nutzung von personenbezogenen Daten verpflichtet.
(1). Die Angebote verstehen sich freibleibend und sind unverbindlich.
(2) Der Kunde kann eine Bestellung wie folgt vornehmen:
a) Der Kunde kann eine ausgewählte Fotoarbeit in den Warenkorb legen. Dabei kann auch die gewünschte Stückzahl angegeben werden.
b) Innerhalb des Warenkorbes wird der Button „zur Kasse“ betätigt.
c) Anschließend registriert sich der Kunde mit seinen Kundendaten, wählt alternativ mit seinen Kundendaten eine Bestellung über einen Gastzugang oder gibt bei einer bereits bestehenden Registrierung seine E-Mailadresse und sein Passwort ein und bestätigt diese Daten mit dem Betätigen des Buttons „Weiter“.
d) Der Kunde gibt vor, ob die Fotoarbeit durch ihn in einer in Deutschland gelegenen Verkaufsstelle von Rossmann abgeholt oder per Post ihm zugesendet werden soll, eine solche Zusendung ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Bei der Vorgabe einer Verkaufsstellenabholung wählt der Kunde seine gewünschte Rossmann-Verkaufsstelle in Deutschland aus, bei der er die von ihm beauftragte Fotoarbeit persönlich abholen muss. Durch das Betätigen des Buttons „Weiter“ gelangt der Kunde auf die Kontrollseite „Bestätigen“.
e) Auf der Kontrollseite „Bestätigen“ erhält der Kunde eine Übersicht seiner Bestelldaten (insbesondere über Rechnungs- und Lieferanschrift, ausgewählte Fotoarbeiten, Preise, Mengen, Zahlungsart). Auf dieser Seite wird der Kunde gebeten, die angegebenen Daten zu bestätigen, diese können hier letztmalig noch einmal verändert werden.
f) Durch das Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ und das Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzbestimmungen wird die Bestellung und damit das Angebot über die Erteilung eines Auftrages zur Durchführung der ausgewählten Fotoarbeiten an Rossmann übersendet. Anschließend erhält der Kunde per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang seiner Bestellung. Diese Bestätigung über den Zugang der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kundenangebotes dar.
(3) Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm übertragenen Daten, die er Rossmann zur Durchführung der bestellten Fotoarbeiten übersendet hat. Damit Rossmann den Fotoauftrag des Kunden bis zur Vollendung der ordnungsgemäßen Auftragserfüllung durchführen kann, gewährt der Kunde Rossmann und dessen Dienstleister das Recht, die zur Verfügung gestellten Bilddaten im Rahmen der beauftragten Fotoarbeit zu erbringenden Leistung zu nutzen.
(4) Die Annahmeerklärung von Rossmann zu dem Kundenangebot und damit der Vertragsschluss über die Durchführung von Fotoarbeiten kommt erst durch den Zugang der Auftragsbestätigung bei dem Kunden zustande. Der Kunde erhält über die Auslieferung der Fotoarbeit eine Versandbestätigung.
(5) Es gelten die bei der Auftragserteilung in der Rossmann-Fotowelt bzw. bei den jeweiligen Rossmann-Fotowelt-Kooperationen ausgewiesenen Preislisten und Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist enthalten. Hierüber hinaus fallen die ausgewiesenen Versandkosten an. Die Höhe der Versandkosten können auf der entsprechenden Seite der Rossmann-Fotowelt oder der Rossmann-Fotowelt-Kooperationen eingesehen werden.
(6) Rossmann ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Kunde zum Rücktritt von seinem von der Preiserhöhung betroffenen Vertrag über die Durchführung von Fotoarbeiten berechtigt.
Der Kunde beauftragt Rossmann, von allen über die eingereichten Daten zur Verfügung gestellten Bilder-Abzüge anzufertigen oder gemäß seiner Auftragserteilung andere Fotoarbeiten durchzuführen. Der Kunde hat daher nur Daten zur Verfügung zu stellen, die Bilder enthalten, von denen Abzüge erstellt oder gemäß seiner Auftragserteilung andere Fotoarbeiten durchgeführt werden sollen.
(1) Alle Aufträge der Kunden werden unter sorgfältiger Berücksichtigung einer einwandfreien Ausführung möglichst kurzfristig ausgeführt. Der Kunde ist verpflichtet, Lieferungen von Rossmann abzunehmen. Tritt eine Lieferverzögerung ein, so ist der Kunde nur nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Auslieferung der in Auftrag gegebenen Fotoarbeiten lässt Rossmann durch den in § 1 Abs. 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Dienstleister ausführen.
(2) Im Falle einer vereinbarten Abholung der hergestellten Fotoarbeiten durch den Kunden verpflichtet sich der Besteller die Ware alsbald nach Benachrichtigung über die Fertigstellung an dem von ihm angegebenen Lieferort abzuholen. Zur Aufbewahrung der Fotoarbeiten ist Rossmann nur für ein halbes Jahr ab der Benachrichtigung über die Fertigstellung und Mitteilung der Abholbereitschaft verpflichtet. Bei Abholung durch den Besteller oder durch eine vom Besteller autorisierte Person erfolgt die Zahlung nach Vorlage der Auftragsbestätigung oder sofern der Kunde freiwillig personenbezogene Daten angegeben hat, durch Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments bei dem vom Besteller ausgewählten Lieferort.
(3) Solange der Kunde sich mit einer Zahlung in Verzug befindet, ist Rossmann von der Lieferpflicht befreit.
(1) Wurde eine Abholung der Fotoarbeiten in einer der Verkaufsstellen der Dirk Rossmann GmbH vereinbart, so ist die entsprechende Zahlung bei der Abholung in der Verkaufsstelle gegenüber der Dirk Rossmann GmbH zu erbringen.
(2) Für Fotoarbeiten, zu denen in der zugehörigen Bestellung nicht eine Abholung aus einer Verkaufsstelle der Dirk Rossmann GmbH ausgewählt wurde, stehen dem Kunden die Zahlungsarten Lastschrift, Zahlung per Rechnung, Kreditkarte, Sofortüberweisung und PayPal zur Verfügung.
(3) Im Falle der von dem Kunden ausgewählten Zahlungsart Lastschrift wird von dem von Rossmann beauftragten Fotodienstleister ORWO Net GmbH, Ortsteil Wolfen, Röntgenstraße 3, 06766 Bitterfeld-Wolfen der Rechnungsbetrag per Lastschrift eingezogen. Der Kunde erteilt der ORWO Net GmbH ein SEPA-Basis-Lastschrift-Mandat, mit welchem der Kunde ausdrücklich erklärt, dass er die ORWO Net GmbH zur Abbuchung fälliger Beträge von dem angegebenen Bankkonto des Bestellers ermächtigt. Der Lastschrifteinzug erfolgt 14 Tage nach Rechnungszugang. Der Kunde versichert, dass er Inhaber des von ihm angegebenen Bankkontos ist und für eine hinreichende Deckung dieses Bankkontos sorgen wird. Mit der Zahlung per Lastschrift an die ORWO Net GmbH erfüllt der Kunde seine Zahlungspflichten.
(4) Im Falle einer ausgewählten Zahlungsart per Rechnung, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal gelten folgende Maßgaben: Die zugehörigen Zahlungen werden über diese Zahlungsarten zu Gunsten der vorstehend genannten ORWO Net GmbH durchgeführt. Mit der Zahlung an die ORWO Net GmbH erfüllt der Kunde seine Zahlungspflichten.
Der Kunde sichert mit der Erteilung des Fotoauftrags zu, dass die Durchführung des Auf-trags keine Rechte Dritter verletzt. Er verpflichtet sich, Rossmann über das Bestehen von Rechten Dritter am Fotomaterial (z.B. Urheberrecht) aufzuklären. Darüber hinaus trägt der Kunde jegliche Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der im Rahmen von „Mein Design“-Aufträgen übermittelten, individuell vorgenommenen „Mein Design“-Gestaltungen. Der Kunde sichert Rossmann hinsichtlich aller von ihm übermittelten Aufträge zu „Mein Design“-Gestaltungen zu, dass er alle erforderlichen Rechte an den Inhalten der individuellen „Mein Design“-Gestaltungen besitzt. Er ist auch dafür verantwortlich, dass die Inhalte der „Mein Design“-Gestaltung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Werden infolge der Nichtbeachtung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die Ausführung des Auftrags Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzt, so haftet der Kunde hierfür allein. Er stellt Rossmann und seine Dienstleister von Ansprüchen Dritter frei und hat die Rossmann oder seinem Dienstleister entstehenden notwendigen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten.
§ 7 Strafrecht
Der Kunde sichert zu, dass die Inhalte der Rossmann für die Durchführung des Fotoauftrags zur Verfügung gestellten Daten nicht gegen bestehende Vorschriften verstoßen. Rossmann ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt der vom Kunden übertragenen Dateien auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Werden Rossmann Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, gegen Strafvorschriften über den Besitz oder die Verbreitung kinder-, jugend- oder tierpornographischer Abbildungen (§§ 184 bis 184c StGB) bekannt, so werden unverzüglich die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Labortechnisch nicht einwandfreie Fotoarbeiten werden nach einer kundenseitigen Rücksendung zurückgenommen und gegenüber dem Kunden eine Rückzahlung veranlasst. Die Rücknahme von labortechnisch einwandfreien Fotoarbeiten ist ausgeschlossen.
Das nachfolgend dargestellte Widerrufsrecht besteht nach § 312 g Absatz 1 BGB nur für Verbraucher.
Nach § 312 g Absatz 2 BGB besteht, soweit nichts anderes vereinbart wurde, das Widerrufsrecht bei folgenden Verträgen jedoch nicht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ORWO Net GmbH, Kundenservice ROSSMANN, OT Wolfen, Röntgenstraße 3, D-06766 Bitterfeld-Wolfen, Telefon: 0800 368 693 58, E-Mail: fotowelt@rossmann.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- An ORWO Net GmbH, Kundenservice ROSSMANN, OT Wolfen,Röntgenstraße 3,
D-06766 Bitterfeld-Wolfen,
(1) Für Mängel an den Fotoarbeiten haftet Rossmann im Rahmen dieser Foto-AGB, sowie nach den gesetzlichen Bestimmungen. Rossmann sichert keine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Fotoarbeiten zu; insbesondere übernimmt Rossmann keine Garantie.
(2) Offenkundige Mängel muss der Kunde unter Beifügung des Retourenscheins und der beanstandeten Fotoarbeiten unverzüglich unter Angabe des Mangels anzeigen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach erfolgter Lieferung der Fotoarbeiten. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln führt bei einem Verbraucher jedoch nicht zu einem Verlust der Gewährleistungsrechte. Bei nicht offensichtlichen Mängeln gilt, sofern der Kunde Unternehmer ist, eine Anzeigefrist von 12 Monaten seit erfolgter Lieferung. Ist der Kunde Verbraucher, gilt für nicht offensichtliche Mängel eine Anzeigefrist von 24 Monaten seit erfolgter Lieferung der Fotoarbeiten.
(3) Fotoarbeiten sind nur dann mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Stand der digitalen Fotoentwicklung oder Fotobearbeitung entsprechen oder Transportschäden aufweisen. Keine Mängel sind insbesondere
a) farbliche Differenzen zwischen den Fotoarbeiten und den jeweiligen digitalen Vorlagen oder Fotodaten, da diese technisch nicht vermieden werden können;
b) Qualitätseinbußen, die durch Eigenschaften (wie z.B. mangelnde Auflösung) der Originalfotodaten bedingt sind;
c) geschmackliche Gesichtspunkte.
(4) Bei mangelhaften Fotoarbeiten besteht nur ein Anspruch auf Nachlieferung. Ist eine Nachlieferung nicht möglich, schlägt fehl oder verzögert sich um mehr als drei Monate, so kann der Kunde entweder den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag insgesamt zurücktreten. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Fotoarbeiten vollständig an Rossmann auf dem Postweg zurückzusenden oder in einer Verkaufsstelle von Rossmann zurückzugeben, dies erfolgt für den Kunden jeweils kostenfrei.
(5) Bei Kunden, die Unternehmer sind, verjähren die Gewährleistungsansprüche innerhalb von 12 Monaten seit der erfolgten Lieferung der Fotoarbeit.
(1) Bei Verlust oder Beschädigung von im Rahmen des Auftragsverhältnisses übersendeten Daten wird eine Haftung nur für Kosten übernommen, die für die mit vertretbarem Aufwand nach dem Stand der Technik zu leistende Wiederherstellung der Daten aus geeigneten Datensicherungen entstehen. Bei Verlust oder Beschädigung von fertigen Fotoarbeiten oder sonstigem Material kann nur Materialersatz gefordert werden, datenschutzrechtliche Ansprüche bleiben unberührt.
(2) Rossmann haftet nur für Schäden an den Fotoarbeiten selbst. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, wobei datenschutzrechtliche Ansprüche unberührt bleiben. Dies betrifft insbesondere die
c) Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien des Kunden auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken,
(3) Der Haftungsausschluss gilt nicht
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung Rossmanns oder der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Rossmann beruhen,
b) für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung Rossmanns oder der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Rossmann beruhen,
c) bei pflichtwidriger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Rossmann oder die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Rossmann, die den Vertragszweck gefährdet. Im Falle einer derartigen Pflichtverletzung ist der Umfang des Schadensersatzes auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die Bestimmungen des Produkthaftpflichtgesetzes bleiben unberührt.
Wir, die Dirk Rossmann GmbH, sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag mit Ihnen einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist die Dirk Rossmann GmbH grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Für weitere Fragen stehen wir Ihnen unter fotowelt(at)rossmann.de gerne zur Verfügung.
(2) Bei Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Vorgängen die Verbraucher betreffen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Wenn der Kunde Vollkaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist Gerichtsstand Burgwedel.
Fotoaufträge, die Kunden Rossmann nicht über das Internet erteilen, sind nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.
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References: § 1
 § 1

§ 7
 § 312
 § 312
 § 38