Source: https://www.tiersitterservice-nrw.de/agb.html
Timestamp: 2018-09-22 09:36:33+00:00

Document:
AGB des Tiersitterservice-NRW Tuma
Tier anmelden
Aktuell suchen wir Verstärkung im Bereich Hunde- und Katzenbetreuung!
Infos: Gastfamilie werden - Anmeldung: Formular ausfüllen
Unsere Leistung besteht darin, den Kontakt zwischen Tierhaltern und Tiersittern für die Betreuung von Haustieren des Tierhalters in einem gewünschten Zeitraum zu vermitteln. Unsere Leistung beschränkt sich auf die Vermittlung dieses Kontakts zwischen dem Tierhalter und dem Tiersitter.
Die Betreuung selbst wird von dem Tiersitter im eigenen Namen und auf Grundlage seiner eigenen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Tierhalter erbracht. Wir werden nicht Vertragspartner der zwischen dem Tierhalter und dem Tiersitter geschlossenen Verträge über die Betreuung.
§ 2 Anmeldung, Vermittlung
(1) Die Teilnahme an unserem Vermittlungsservice setzt Ihre Anmeldung bei uns voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme an unserem Vermittlungsservice besteht nicht. Wir sind berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
(2) Für die Teilnahme an unserem Vermittlungsservice finden Sie auf unserer Website Anmelde-Formulare. Vor dem Abschicken Ihrer Anmeldung können Sie Ihre Angaben noch einmal überprüfen und etwaige Eingabefehler mithilfe der zur Verfügung stehenden Buttons und Eingabefelder berichtigen. Weder das Bereitstellen der Anmelde-Formulare durch uns auf unserer Website noch die Übermittlung der ausgefüllten Formulare durch Sie stellen verbindliche Vertragserklärungen dar.
Nach dem Abschicken des Anmelde-Formulars schicken wir Ihnen per E-Mail eine Empfangsbestätigung zu. Diese Empfangsbestätigung dokumentiert, dass Ihr Anmelde-Formular bei uns eingegangen ist und stellt ebenfalls noch keine verbindliche Vertragserklärung dar.
(3) Im nächsten Schritt kontaktieren wir Sie per Telefon, um letzte Fragen mit Ihnen zu klären. Dies geschieht oftmals noch am selben Tag, maximal aber innerhalb von drei Tagen.
Falls Sie Tiersitter werden wollen, vereinbaren wir bei diesem Telefongespräch einen persönlichen Besuch bei Ihnen, um uns persönlich einen Eindruck von den Gegebenheiten vor Ort zu verschaffen. Falls wir uns bei diesem Besuch einig werden, dass Sie in unseren Vermittlungsservice aufgenommen werden, kommt hierdurch das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns zustande.
Falls Sie Tierhalter sind und eine Betreuung für Ihr Haustier suchen, unterbreiten wir Ihnen bei diesem Telefongespräch, sofern Sie unsere Dienste in Anspruch nehmen wollen und wir eine Betreuung für Ihr Haustier gefunden haben, einen Vorschlag für die Betreuung Ihres Haustiers. Durch diesen Wunsch, unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, und durch unseren Vorschlag für eine passende Betreuung Ihres Haustiers kommt das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns zustande.
Wir nennen Ihnen den Namen und die Telefonnummer eines passenden Tiersitters, mit dem wir bereits über Ihre gewünschte Betreuung gesprochen haben und zu dem Sie sodann Kontakt aufnehmen können. Der Tierhalter und der Tiersitter haben auf diese Weise die Möglichkeit, ein Treffen zu vereinbaren und – soweit sich der Tierhalter und der Tiersitter hierüber einig werden – bei diesem persönlichen Treffen die gewünschte Betreuung des Haustiers zu vereinbaren. Durch diese Vereinbarung kommt es ggfls. zum Vertragsschluss zwischen dem Tierhalter und dem Tiersitter.
Wir speichern den Vertragstext über den Vertragsschluss hinaus. Ein Zugriff Ihrerseits auf den Vertragstext über uns ist nach Vertragsschluss aber nicht mehr möglich.
(5) Falls wir ausnahmsweise keine geeignete Betreuung finden können, werden wir Sie ebenfalls innerhalb von maximal drei Tagen hierüber unterrichten. Gleichermaßen können wir gegenüber Tiersittern keine Zusagen über die Häufigkeit oder das Zustandekommen von Betreuungen treffen.
(6) Der Tiersitter und der Tierhalter erklären sich einverstanden, dass die angegebenen Daten erfasst, gespeichert und zu Zwecken der Vermittlung an die in Frage kommenden Tierhalter bzw. Tiersitter weitergegeben werden dürfen. Der Tiersitter und der Tierhalter verpflichten sich, die ihnen übermittelten Daten vertraulich zu behandeln und nur zu Zwecken der Betreuung zu verwenden.
(7) Der Tiersitter verpflichtet sich, uns auf Anfrage und auch selbständig laufend alle notwendigen Informationen (und ggfls. Änderungen) bzgl. der Vermittlung von Kontakten zu Tierhaltern sowie zur Überprüfung der Zuverlässigkeit der Betreuung zukommen zu lassen.
Der Tiersitter versichert außerdem, dass seine Tiere im Umgang mit anderen Tieren verträglich sind, über die notwendigen Impfungen verfügen und dass für seine Hunde, soweit er welche hat, eine gültige Haftpflichtversicherung besteht.
§ 3 Betreuung, Verantwortlichkeiten
(1) Der Vertragsschluss über die Betreuung des Haustiers des Tierhalters durch den Tiersitter erfolgt direkt zwischen dem Tierhalter und dem Tiersitter. Unsere Leistung beschränkt sich auf die Vermittlung des Kontakts. Die Betreuung wird vom Tiersitter im eigenen Namen und auf Grundlage seiner eigenen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Tierhalter erbracht.
(2) Auch die Abrechnung des Aufwands für die Betreuung erfolgt direkt durch den Tiersitter mit dem Tierhalter auf Grundlage der beiden Seiten zur Verfügung gestellten Preisliste. Wir übernehmen keine Verantwortung für den rechtzeitigen und vollständigen Ausgleich des Betreuungsaufwands durch den Tierhalter. Wir ziehen lediglich unsere eigene mit dem Tierhalter vereinbarte Vermittlungsprovision ein.
(3) Wir übernehmen keine Gewähr für die vollständige Erfüllung einer Betreuungsvereinbarung durch den Tiersitter; unsere Leistungsverpflichtung beschränkt sich auf den Vorschlag einer geeigneten Unterbringung für Ihr Haustier im gewünschten Zeitraum. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Betreuung sind wir auf Wunsch des Tierhalters jedoch bemüht, kurzfristig einen neuen Kontakt zur Unterbringung zu vermitteln.
(4) Der Tierhalter ist auch während der Zeit der Betreuung beim Tiersitter für alle Schäden verantwortlich, welche durch das Tier an fremden Sachen oder Personen bei Dritten oder dem Tiersitter verursacht werden. Durch uns vermittelte Hunde sind grundsätzlich haftpflichtversichert, darüber hinaus unterschreiben uns die Tierhalter, dass sie für alle Schäden, die durch das zu betreuende Tier entstehen, in vollem Umfang haften. Wir übernehmen demgegenüber mit Ausnahme der Schäden aus eigenem Verschuldens bei der Vermittlung des Kontakts keine Haftung für Schäden beim Tiersitter oder einem Dritten, die durch das vermittelte Tier entstehen.
(5) Sollte es bei der Durchführung eines Auftrages zu Verletzungen des Tiers kommen oder aus sonstigen Gründen eine tierärztliche Versorgung erforderlich sein, wird der Tiersitter nach eigenem Ermessen ggfls. einen Tierarzt aufsuchen. Die Kosten hierfür trägt der Tierhalter; sie werden ihm durch eine Quittung oder Rechnung belegt. Der Tiersitter hat auch diese Kosten selbst mit dem Tierhalter abzurechnen; wir sind in diese Abrechnung nicht involviert.
§ 4 Entgelte, Preise, Zahlungsmodalitäten
(1) Alle Preise, die auf unserer Website/Preisliste angegeben sind, verstehen sich als Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird gemäß § 19 UStG nicht erhoben und daher auch nicht ausgewiesen.
(2) Die Registrierungsgebühr fällt nur einmalig bei der Anmeldung des ersten Tiers bei unserem Vermittlungsservice an. Die Registrierungsgebühr fällt nur im Falle einer erfolgreichen Vermittlung an (also falls sich der Tierhalter und der Tiersitter über die Betreuung des Tiers einig werden).
Die Vermittlungsprovision fällt bei der ersten und bei jeder weiteren Beauftragung eines von uns vermittelten Tiersitters an. Dies gilt auch bei einer erneuten Beauftragung eines bereits in der Vergangenheit vermittelten Kontakts. Der Tierhalter und der Tiersitter verpflichten sich, uns über jede erfolgreiche Vermittlung – auch über etwaige Folgeaufträge – zu informieren.
Die Registrierungsgebühr und die Vermittlungsprovision sind jeweils vom Tierhalter an uns zu zahlen. Für den Tiersitter fallen uns gegenüber keine Kosten an.
Die Zahlung ist jeweils sofort nach der erfolgreichen Vereinbarung einer Betreuung fällig.
(3) Fracht-, Liefer- oder Versandkosten fallen nicht an.
(4) Bei Stornierungen ab 30 Tage vor Betreuungsbeginn ist (ggfls. neben der Registrierungsgebühr) eine Stornogebühr von 30 % unserer Vermittlungsprovision an uns zu zahlen, soweit es bereits zu dem Kennenlernbesuch und zur verbindlichen Vereinbarung mit dem Tiersitter für den gewünschten Zeitraum gekommen ist. Bei kurzfristigem Betreuungsbeginn, wo ein Kennenlernen nicht mehr stattfinden konnte und storniert wird, ist die Stornogebühr ebenfalls zu zahlen.
(5) Als Zahlungsarten stehen Ihnen Lastschrift und Überweisung zur Verfügung.
§ 5 Laufzeit des Vertrags
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen jederzeit formlos gekündigt werden.
Wir erbringen eine Dienstleistung (Vermittlung). Das Gesetz sieht für Dienstleistungen keine Gewährleistung vor. Es bestehen allerdings Ersatzansprüche bei Pflichtverletzungen.
(1) Ansprüche Ihrerseits auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche Ihrerseits aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche Ihrerseits aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die AGB wurden ausgearbeitet von Rechtsanwalt Niels Köhrer, Kiel.
Bitte beachten Sie folgenden Auszug aus dem Tierschutzgesetz!
§ 1 Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
§ 2 Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat: 1. muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. 2. darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden.3. muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Erkenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
§ Es ist verboten ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier auszusetzen oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen oder sich der Halter- oder der Betreuerpflicht zu entziehen.

References: § 2

§ 3

§ 4
 § 19

§ 5

§ 1

§ 2