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Timestamp: 2019-11-19 13:49:00+00:00

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Fahrsicherheitstrainer Freiberufler?
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Hallo aus dem verregneten Hückeswagen,
vor einigen Monaten hat hier jemand, der im Hauptberuf Fahrlehrer ist, das Gewerbe "Trainer für Fahrsicherheitstraining im Nebenerwerb" angemeldet. Er führt für den ADAC "Schleuderkurse" durch.
Nun hat ihm sein Steuerberater (Ich liebe diese Leute! Warum machen die nicht unsere Arbeit?) mitgeteilt, dass er einen "freien Beruf" im Sinne des § 18 EstG und gar kein anmeldepflichtiges Gewerbe ausübt. Dies sei ihm auch von seinen "Trainerkollegen" bestätigt worden; einer habe sogar eine entsprechende Bestätigung vom Finanzministerium bekommen.
Meiner Auffassung nach (auch nach Studium der bereits im Forum vorhandenen Threads) ist der gute Mann kein Freiberufler, sondern eher wie ein Tennis- oder Reitlehrer einzustufen und seine Tätigkeit stellt somit ein anzeigepflichtiges Gewerbe dar. Da mir der oft zitierte Landmann-Rohmer hier keine echte Hilfe ist (Stand Mitte 90er), bitte ich um Mitteilung aus dem Kollegenkreis, ob meine Auffassung zutrifft.
Schon mal vielen Dank und noch eine schöne Woche wünscht
1 26.06.2007 13:52
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RE: Fahrsicherheitstrainer Freiberufler?
nun ja, dass steuerliche und gewerberechtliche Begriffe auseinanderfallen, wissen wir ja, also kann das kein Anhaltspunkt sein.
Ich sehe bei einem Fahrsicherheitstrainer keine persönliche Dienstleistung höherer Art, die eine höhere Bildung erfordert. Ich teile daher Ihre Auffassung.
2 26.06.2007 14:45
Erfahrungspunkte: 7.245.392
mag ja sein, dass er Freiberufler im Sinne des § 18 EStG ist. Aber der Gewerbebegriff des Gewerberechts ist mit jenem des Steuerrechts bekanntlich nicht identisch.
Freie Berufe im Sinne des Gewerberechts sind freie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit höherer Art sowie persönliche Dienstleistungen höherer Art, die eine höhere Bildung objektiv erfordern. Das wäre dann sowas wie "Diplom-Fahrsicherheits Tainer"
Also doch wohl eher Gewerbe.
3 26.06.2007 14:50
Erfahrungspunkte: 11.873.524
wenn schon der reglementierte Fahrschulleher Gewerbetreibender ist (Landmann-Rohmer Rn. 26b zu § 14 GewO), wieso sollte der Fahrsicherheitstrainer Freiberufler sein?
Wenn einer erklärt ein Bekannter hätte da eine Bescheinigung, würde ich die verlangen oder er soll schweigen. Die Sache macht mich stutzig. Mein Gefühl - unterfüttert durch recht gute Kontakte zu unserem Finanzamt - sagt mir, dass die dort den Begriff des Freiberuflers eher noch enger definieren, wie wir Gewerberechtler, schließlich geht's um die Gewerbesteuer.
4 27.06.2007 15:58
Erfahrungspunkte: 5.385.100
Auch ich würde diese Tätigkeit den gewerblichen zuordnen und dieses auch ggf. im Rahmen einer verwaltungsrechtlichen Klage entscheiden lassen.
In einer meiner letzten VG-Entscheidungen wegen Gewerbeuntersagung hat das VG Oldenburg festgestellt, dass die vorgetragenen Argumente, dass die ausgeübte Tätigkeit eine künstlerische sein soll, weil auch künstlerische Elemente (im Bereich von Aerobic und Tanzunterricht = Fitnesstraining) vermittelt werden, nicht ausreicht, um hier die Anwendung der Gewerbeordnung auszuschließen. Da in dem "Vorverfahren" (Anordnung der sofortigen Vollziehung / Antrag auf Prozesskostenbeihilfe) zudem deutlich wurde, dass auch in der Hauptsache gegen die Betroffene entschieden wird, wurde die Klage zurück genommen.
Und die Angaben ...... mein Steuerverbrater hat aber gesagt ...... kennen wir ja schon zur Genüge. Und wenn es mir dann zu dumm wurde, habe ich den Vorgang an die zuständige Anwaltskammer abgegeben, die dann prüfen und entscheiden durfte, ob hier nicht evtl. missbräuchliche Rechtsberatung außerhalb des erlaubten Rahmens durch den Steuerberater erfolgte. Mit diesen Steuerberatern gab es dann künftig keine Diskussionen mehr!
5 28.06.2007 08:22
Guten Morgen aus Hückeswagen,
ich habe den "Stuntman" schriftlich auf den Unterschied zwischen dem gewerberechtlichen und dem steuerrechtlichen Begriff des Freiberuflers und die Anmeldepflicht seiner Tätigkeit hingewiesen. Sollte er sich nicht damit zufrieden geben, wird er wohl verwaltungsgerichtlich klagen müssen. Schaun mer mal!
Einen schönen Rest der Woche wünscht
6 28.06.2007 09:07
Sabine Küch
Erfahrungspunkte: 387.579
Ein fröhliches Hallo aus Hamm,
ich wärme dieses Thema noch einmal auf.
Bei mir möchte jemand die Tätigkeit "Klettertrainer" anmelden.
Es gibt wohl bestimmte Wälder die zum Klettern umgebaut worden sind und es ist möglich dort als Gruppe oder Einzelperson sich hindurch zu schlängeln.
Kann man diese Tätigkeit auch in die Richtung des Fahrsicherheitstraining packen?
Ich sehe momentan den Wald vor lauter Bäumen nicht. Vielleicht habe ich auch einfach nur etwas überlesen.
Schöne Grüße aus dem trüben Hamm
7 07.11.2007 15:22
ich sehe hier keinen Unterschied zum Fahrsicherheitstrainer. Hier sind weder Kunst noch Wissenschaft betroffen noch liegt eine Tätigkeit, die eine höhere Bildung voraussetzt, vor. Also: Gewerbe.
8 07.11.2007 15:48
Erfahrungspunkte: 1.500.092
@ Sabine Küch
den Klettertrainer sehe ich genau so wie die Fitnesstrainer.
Wir haben übrigens auch gerade einen Antrag zur Errichtung eines Kletterwaldes auf dem Tisch der Verwaltung - inclusive schöner Bildchen.
Eine höhere geistige Leistung oder künstlerische Ambitionen kann ich in der Kletterei jedenfalls nicht finden.
Für mich ist das ein Fall für einen Aufnahmeantrag in das Gewerberegister der zuständigen Behörde.
Viele Grüße nach Hamm
Kirsten Venz
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von ve-ru: 07.11.2007 15:58.
9 07.11.2007 15:57
Erfahrungspunkte: 4.920.469
die Abgrenzung ist nicht einfach, es gibt auch unterschiedliche Urteile. Die Veranstaltung von Lehrgängen ist in der Regel dann Gewerbe, wenn sich diese auf die Vermittlung körperlicher Fähigkeiten beschränkt. Wenn dies jedoch planmäßig geschieht, kann auch eine "unterrichtende Tätigkeit" nach § 18 EStG vorliegen:
Einkommensteuergesetz § 18
Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit,
die selbständige Berufstätigkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Vermessungsingenieure, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer, Steuerbevollmächtigten, Heilpraktiker, Dentisten, Krankengymnasten, Journalisten, Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer, Lotsen und ähnlicher Berufe.
Ein Angehöriger eines freien Berufs im Sinne der Sätze 1 und 2 ist auch dann freiberuflich tätig, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient; Voraussetzung ist, dass er auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird.
Eine Vertretung im Fall vorübergehender Verhinderung steht der Annahme einer leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit nicht entgegen;
Nach diesen Kriterien gehen die Finanzämter vor. Wenn diese eine Tätigkeit dem § 18 EStG zuordnen, entfällt die Gewerbeanmeldung.
Zur Abgrenzung unterrichtende Tätigkeit / vermittlung körperlicher Fähigkeiten stellt das Finanzgericht Düsseldorf im Urteil vom 18.11.2006, Az. 7 K 6425/04 G folgendes fest:
Der Betrieb eines Tanz- und Fitnessstudios als freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG
1. Der Betrieb eines Tanzstudios und Fitnessstudios stellt eine unterrichtende Tätigkeit dar, nämlich die Vermittlung von Fähigkeiten durch Lehrer an Schüler in organisierter und institutionalisierter Form.
2. Bei einem "Fitnessstudio" liegt eine unterrichtende Tätigkeit dannvor, wenn der Studioinhaber für jeden Kursteilnehmer ein individuelles Trainingsprogramm entwirft, diese mit dem Teilnehmer bespricht, die zu trainierenden Muskeln erklärt, Anleitungen zur richtigen Körperhaltung bei den Übungen gibt. Dagegen fehlt es an einer unterrichtenden Tätigkeit dann, wenn sich die persönliche Betreuung der Kunden im wesentlichen auf die Einweisung in die Handhabung der Geräte und die Überwachung des Trainings in Einzelfällen beschränkt.
Die Abgrenzung orientiert sich daher stark am Einzelfall. Da mit der Anerkennung als Freiberufler gewisse steuerliche Erleichterungen verbunden sind, sollte man diese Feststellung dem Finanzamt überlassen.
10 07.11.2007 17:03
das zitierte Urteil mag ja schön und gut sein, aber viel damit anfangen kann ich nicht. Nicht jede unterrichtende Tätigkeit ist gleichzeitig auch eine freiberufliche Tätigkeit. Und ein Fitnessstudio, in dem der Studioinhaber jeden seiner Gäste einzeln und ausführlich berät und betreut, ist wohl eher selten. Aber das ist ja auch nur ein Urteil.
Grundlage ist grundsätzlich die Gewo, die Tanz-, Ballett- Ski-, Bergsteigerunterricht usw. in den Anwendungsbereich der GewO stellt, es sei denn, es liegen landesrechtliche Regelungen vor. Die Prüfung, ob ein Gewerbe vorliegt oder nicht, ist meine Aufgabe. Und, dass man jeden Einzelfall gesondert prüft, ist doch wohl klar, oder?!
Daher gehe ich wenigstens mit dem Statement konform: "Die Abrenzung orientiert sich daher stark am Einzelfall."
11 08.11.2007 08:00
bezüglich der Einzelfallanalyse sind wir uns einig, und nach dieser Ergänzung wohl auch beim Rest der Angelegenheit.
Meine Aufstellung sollte vor allem zeigen, nach welchen Kriterien die Finanzämter vorgehen. Wenn wir Gewerberechtler den Fall nicht eindeutig einordnen können, ist verweisen wir die/den Betreffende/n an das Finanzamt. Mit der obigen Darstellung können wir ihr/ihm zu erklären, nach welchen Kriterien dort gearbeitet wird.
Der Fall des Fitnesstrainers ist natürlich ein Einzelfall. Bei einer Recherche, z.B. in Juris findet sich hier noch einiges mehr zu anderen Freiberuflern. Es ging beim Beispiel auch nicht um das Ergebnis, sondern einen möglichen Weg, die Abgrenzung vorzunehmen. Um eine Abgrenzung vorzunehmen, muss der Betreffende daher sehr genau seine Tätigkeit beschreiben. Dann kann man feststellen, ob es sich z.B. um planmäßigen Unterricht oder eine gezielte Einzelfallbetreuung in einem "Klientenverhältnis" handelt.
Entscheidungen auf diesem Gebiet setzten daher viel Erfahrung und Einblick in die Tätigkeiten verschiedener Berufe voraus. Das macht die Arbeit auf dem Gebiet des Gewerberechts nicht einfach, aber interessant.
12 08.11.2007 11:49
Viele Grüße aus Thüringen nach Ingolstadt,
ich komme gerade von unserem Existenzgründertag. Das bedeutet bei uns, dass IHK, HWK, Wifö, Banken, Finanzamt Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes und Gewerbeamt einen Nachmittag (2 X im Jahr) im Konferenzsaal unseres IGZ sind und von alllen Existenzgründungsinteressenten aufgesucht werden können.
Meine Beratungsinsel war diesmal wieder neben den Damen des Finanzamtes. Wir haben wie immer unsere Probleme ausgetauscht.
Natürlich hat mich auch interessiert was unser Finanzamt zum Thema Kletterlehrer, wie hier geschildert sagt. Einhellig die Meinung der Damen vom Fiskus: Freiberuf ggf. dann wenn der Sportlehrer
ausschließlich als Einzeltrainer mit jedem Kunden arbeitet ansonsten Gewerbe.
13 08.11.2007 18:49
Erfahrungspunkte: 563.953
*buddel* *grab*
altes Thema gefunden
eine besorgte Mitarbeiterin aus einer kreisangehörigen Gemeinde rief gerade an und wollte wissen, ob denn bei einer Anmeldung eines Fahrsicherheitstrainings gewissen Nachweise erbracht werden müssen. Insbesondere wollte sie wissen, ob man dafür nicht eine Erlaubnis braucht und beispielsweise nachweisen muss, ob man ein geeignetes Gelände zur Verfügung hat, ob man qualifiziert ist usw...
Eine Erlaubnispflicht wäre mir überhaupt nicht bekannt und auch der Rest erscheint mir unwahrscheinlich, dennoch will ich das hier nochmal kurz thematisieren und hoffe euch fällt hierzu was ein ...
14 08.09.2009 12:54
Ob eine Erlaubnis für den Betreiber hinsichtlich seiner Qualifikation erforderlich ist, wage ich zu bezweifeln, dies könnte aber sicherlich die Straßenverkehrsbehörde (Abt. Fahrerlaubnisse, Fahrschulaufsicht o.ä.) wissen. Bei unserem alten Fall hatte er, soweit ich mich erinnern kann, nichts vorgelegt.
Für ein Fahrsicherheits-Gelände ist mit Sicherheit eine Baugenehmigung erforderlich, evtl., je nach Lage auch eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung.
Aber vielleicht handelt es sich ja auch um einen "reisenden" Fahrsicherheitstrainer, der von Übungsplatz zu Übungsplatz zieht.
Viel Spaß damit und noch eine schöne Woche wünscht
15 08.09.2009 14:28
Ich habe die Dame an die Verkehrsbehörde hier verwiesen
16 10.09.2009 07:42
Erfahrungspunkte: 830.250
nach acht Jahren Pause frische ich diesen Thread mal auf und bringe die Stichworte Schwimmlehrer, Schwimmtrainer, Tennislehrer und Tennistrainer mal ins Spiel, damit man in der Suchfunktion darauf trifft (Spleenig/splienig wich ich bin schreibe ich Trainer aber eigentlich privat immer Träner).
Aber jetzt im Ernst: In unserem städtischen Hallenbad wimmelt es von Schwimmlehrern die den kleinen Kindern mal in Einzelkursen, mal in Gruppen das Schwimmen beibringen. Pflicht zur Gewerbeanmeldung?
17 10.11.2017 10:30
Erfahrungspunkte: 6.305.235
Wenn die nicht dort angestellt sind, dann auf jeden Fall: JA!
18 10.11.2017 10:43
Nach der von hier vertretenen Rechtsauffassung sind unterrichtende Tätigkeit nur dann von der Gewerbemeldepflicht befreit, wenn sie mindestens einer - wenn auch eingeschränkten - Schulaufsicht unterliegen. Das mag für Privatschulen, die staatliche gleichsam ersetzen/ergänzen gelten nicht aber für die hier aufgezählten Tätigkeiten.
19 10.11.2017 12:06
Erfahrungspunkte: 80.120
Sprachlehrer Onlinekurse
ich möchte den Thread gerne auch nochmal aufgreifen. Mir geht es um einen Sprachlehrer der nun auch Onlinekurse anbieten möchte.
Den Sprachlehrer hätte ich unter persönliche Dienstleistungen höherer Art verpackt oder dem Unterrichtswesen zugeordnet.
Bei den Onlinekursen tue ich mich da schon schwerer. Zumal mein Landmann-Rohmer zu Fernunterricht sagt, Gewerbe.
In Online-Kursen werden doch eher Programme entwickelt, die beim Sprachenlernen helfen sollten. Eine wirkliche individuelle Betreuung findet nicht statt. Auf der anderen Seite würde ich auch für einen Onlinekurs objektiv ein Studium voraussetzen.
20 02.05.2019 08:32
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