Source: http://concept-studio.de/agbs
Timestamp: 2017-08-16 17:25:25+00:00

Document:
AGBs - CONCEPT STUDIO Marketing Agentur in München
§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen CONCEPT STUDIO führt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt auch für alle zukünftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit verändert vereinbart werden. Abweichende Bedingunen bedürfen der Schriftform und sind nur nach schriftlicher Anerkennung durch CONCEPT STUDIO gültig.
§ 2 Vertragsabschluss Angebote sind stets freibleibend. Aufträge werden mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung per Brief oder Fax zu den Bedingungen dieser AGB angenommen. Mündliche oder per E-Mail vereinbarte Sonderbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung per Brief oder Fax. Das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und CONCEPT STUDIO ist ein Dienstvertrag gemäß § 611 BGB.
§ 3 Terminabsprachen Frist- und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Die Auftraggeber erkennen die Beweiskraft durchgehender E-Mail-Korrespondenz an.
§ 4 Verbindlichkeit eines Auftrags Für einen online, per Bestellformular oder Anfrage per E-Mail vom Auftraggeber erteilten Dienstleistungsauftrag an CONCEPT STUDIO wird dem Auftraggeber per E-Mail eine Bestätigung zugesandt. Diese Bestätigung hat der Auftraggebeer auszudrucken, den Inhalt auf Richtigkeit zu überprüfen und dann handschriftlich unterschrieben und ggf. mit Firmenstempel versehen an CONCEPT STUDIO auf dem Postweg zuzusenden oder zu faxen. Mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber wird die Bestellung für diesen verbindlich, d.h. für Dienstleistungen von CONCEPT STUDIO ist der vereinbarte Preis nach Rechnungsstellung zu entrichten.
§ 4a Eigentumsvorbehalt Bis zur vollen Bezahlung bleiben die gelieferten Waren aller Art sowie Vorschläge, Texte, Entwürfe usw. im Eigentum von CONCEPT STUDIO. Hier verbleiben auch nach Zahlung des Honorars der Firma bzw. der Pauschalvergütung sämtliche nicht ausdrücklich auf den Auftraggeber übertragenen Schutzrechte. Insbesondere darf der Auftraggeber Leistungen von CONCEPT STUDIO nur für den Zweck in Anspruch nehmen, für den sie bestellt und erworben sind. CONCEPT STUDIO ist als Inhaber der Urheberrechte befugt, ausgeführte Arbeiten zu signieren. CONCEPT STUDIO ist berechtigt, sämtliche geschaffenen Werbemittel im Rahmen seiner Eigenwerbung zu verwenden. Im Hinblick auf das bei dem CONCEPT STUDIO liegende Urheberrecht ist der Auftraggeber nicht berechtigt, Vorschläge, Texte, Entwürfe usw. ohne unsere Zustimmung zu ändern oder zu ergänzen oder die Änderung oder Ergänzung durch einen Dritten zu veranlassen.
§ 4b Nutzungs- und Urheberrechte CONCEPT STUDIO bleibt grundsätzlich Eigentümer der Urheberrechte an sämtlichen Arbeiten, die durch oder mit der Hilfe von CONCEPT STUDIO entstanden sind. Änderungen oder Weitergaben der durch CONCEPT STUDIO gestalteten Arbeiten sind nicht gestattet. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, beschränken sich die Nutzungsrechte auf eine einmalige Nutzung zu dem Zweck, für den die Arbeit konzipiert und/oder gestaltet wurde. Werden urheberrechtlich geschützte Leistungen von CONCEPT STUDIO über die vereinbarte Form, den Zweck und Umfang hinaus genutzt, so ist der Kunde verpflichtet, CONCEPT STUDIO hierfür einen weiteren zusätzlichen angemessenen Lohn zu bezahlen.
§ 4c Fremdleistungen CONCEPT STUDIO ist berechtigt, sämtliche Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber ggf. auch durch Dritte zu erfüllen. Eine Information des Auftraggebers hierüber ist nicht notwendig.
§ 4d Gewährleistung Mängel sind spätestens innerhalb einer Woche nach Erbringung der vereinbarten Leistungen detailliert bekanntzugeben. Verbesserungen oder Ersatzlieferungen sind ausschließlich von CONCEPT STUDIO in angemessener Zeit durchzuführen.
§ 4e Genehmigung der Muster CONCEPT STUDIO verpflichtet sich, vor der Herstellung von Werbemitteln jeweils die Genehmigung des Auftraggebers bzw. eines seiner Beauftragten oder Bevollmächtigten einzuholen. Dies geschieht dadurch, dass die Entwürfe für die Werbemittel vom Auftraggeber bzw. seinem Bevollmächtigten für die Weiterverarbeitung schriftlich auf dem von der Werbefirma CONCEPT STUDIO vorgelegten Freigabeformular freigegeben werden.
§ 4f Lieferzeit Die vertraglich vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Annahme des Auftrages. Falls Unterlagen fehlen, beginnt die Lieferzeit zu dem Zeitpunkt, ab dem alle notwendigen Arbeitsunterlagen vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden. Für die Dauer der Prüfung von übersandten Korrekturabzügen und Entwürfen wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen.
§ 5 Auftragsablauf und Garantievereinbarung Nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung vom Auftraggeber nimmt CONCEPT STUDIO die Arbeit auf und erstellt innerhalb der vereinbarten Frist einen entsprechenden Musterentwurf. Webseiten werden dem Auftraggeber zur Prüfung und Freigabe zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber hat das Recht, nach Einsichtnahme des ersten Entwurfs Änderungen/Nachbesserungen zu verlangen oder kann (bei absolutem Nichtgefallen des Erstentwurfs) ein Zweitmuster fordern. Darüber hinaus führende Änderungswünsche bewirken eine Abrechnung des entstehenden Zusatzaufwandes auf Stundensatzbasis der aktuellen Preisliste.
§ 6 Pflichten und Haftung des Auftraggebers Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für Grafikdesign zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyright-Rechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen.
Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Davon ausgenommen sind Bilder und Skripte, die CONCEPT STUDIO beschafft hat. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt CONCEPT STUDIO von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen sie stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
§ 7 Vergütung Die Vergütung für die erbrachten Dienstleistungen (Entwürfe, Reinzeichnungen, Programmierung etc.) sowie Gewährung der Nutzungsrechte erfolgt auf Grundlage der Standardpreisliste von CONCEPT STUDIO. Hiervon ausgenommen sind nur individuell getroffene Festpreisvereinbarungen.
§ 8 Fälligkeit der Vergütung Die Vergütung ist nach Fertigstellung und Rechnungsstellung bzw. wie im Angebot vereinbart fällig. Die Rechnung ist innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
§ 8a Die Freigabe des Erstentwurfs hat innerhalb einer normalen Frist (in der Regel ist von maximal einer Arbeitswoche, d.h. 5 Arbeitstagen, auszugehen) zu erfolgen und darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Falls eine Freigabe nach Entwurfsübermittlung nicht durch den Auftraggeber erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt.
§ 8b Eine Ablehnung unseres Zweitentwurfs, in Verbindung mit einer Kündigung entbindet den Auftraggeber nicht von seiner verbindlich erteilten Bestellung, d.h. CONCEPT STUDIO behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene/geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
§ 8c Bei Zahlungsverzug kann CONCEPT STUDIO Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.
§ 9 Kündigung Jeder Vertragspartner hat das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt seitens CONCEPT STUDIO insbesondere dann vor, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten auch nach Fristsetzung nicht nachkommt. Eine Kündigung des Vertrags bedarf der Schriftform.
§ 9a Anspruch auf Vertragserfüllung Wird der Vertrag aus einem vom Vertragspartner zu vertretenden Grund gekündigt oder kündigt der Vertragspartner aus einem von keiner der Parteien zu vertretenden Grund, so erhält CONCEPT STUDIO die gesamte vereinbarte Vergütung.
§ 10 Zahlungsbedingungen Die vereinbarte Vergütung ist entsprechend der jeweils gültigen Preisliste, abgegebener individueller Angebote oder getroffener, schriftlicher Sondervereinbarungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzüge fällig.
§ 11 Gewährleistung, Mängel CONCEPT STUDIO verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch über- lassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln. CONCEPT STUDIO verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keine Schadensersatzansprüche geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung der Vergütung oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Dienstvertrages verlangen. Wir weisen darauf hin, dass auf der Homepage eingesetzte Fremd-Programme (Gästebücher, Formular-Mailer etc.) unentdeckte Sicherheitsrisiken beinhalten können. CONCEPT STUDIO haftet nicht für durch Mängel an Fremd-Programmen hervorgerufene Schäden.
§ 12 Haftungsbeschränkungen Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet CONCEPT STUDIO bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 13 Eigenwerbung Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass CONCEPT STUDIO die für den Auftraggeber erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als Referenz in seinen öffentlichen Galerien auf der Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis seiner Arbeiten verwenden darf. Eine Veröffentlichung der URL der durch CONCEPT STUDIO bearbeiteten Webseite nebst E-Mail-Adresse des Auftraggebers wird gestattet. Der Auftraggeber gestattet CONCEPT STUDIO an angebrachter Stelle einen Link auf die eigene Homepage anzubringen.
§ 14 Gerichtsstandort Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist München Gerichtsstandort. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
§ 15 Schlussbestimmungen Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

References: § 1

§ 2
 § 611

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15