Source: http://goose-ffm.molchkragen.com/agb
Timestamp: 2020-05-25 15:21:16+00:00

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AGB – GOOSE | Catering & Gourmet Foodtruck in Frankfurt am Main
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Regelungsinhalt der AGBs ist der in der zwischen der GOOSE Gourmet GmbH, Ludwigstraße 10, 60327 Frankfurt und dem Kunden / Mieter geschlossene Veranstaltungsvereinbarung („VV“) aufgeführte Leistungsumfang mit den verbundenen Catering-Serviceleistungen durch die GOOSE Gourmet GmbH.
§ 2 Auftragserteilung durch den Kunden
(1) Der Kunde bestellt die in der VV aufgeführten Leistungen zu den ihm bekannten Allge- meinen Geschäftsbedingungen der GOOSE Gourmet GmbH.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, die definitive und der Abrechnung zugrunde liegende Gäs- tezahl bis spätestens 14 Werktage vor Veranstaltungsbeginn der GOOSE Gourmet GmbH schriftlich mitzuteilen. Für die Berechnung der 14-Tages-Frist ist der Eingang der Mit- teilung bei der GOOSE Gourmet GmbH entscheidend. Die Reduzierung der Teilnehmer- zahl kann einmalig bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn um maximal 10 % der verein- barten Teilnehmerzahl kostenfrei vorgenommen werden. Darüber hinaus gehende Re- duzierungen werden als Teilstornierung angesehen und nach § 8 abgerechnet.
(3) Diese Angaben zur Gästezahl sowie die im Auftrag enthaltenen Leistungen gelten als garantierter und der Rechnung zugrunde zu legender Mindestvertragsinhalt, der bei der Endabrechnung berücksichtigt wird.
(4) Erfolgen nach Ablauf der 7-Tages-Frist weitere Bestellungen von Speisen, Getränken und weiteren Leistungen bzw. erhöht sich die Personenzahl, so erstellt die GOOSE Gourmet GmbH, sofern die kundenseits gewünschte Bestellung noch umsetzbar ist, ein weiteres Angebot.
(1) Leistungen der GOOSE Gourmet GmbH, welche nach Vertragsabschluss durch vor Ort Besichtigungen oder Beratungen entstehen, werden dem Kunden durch die GOOSE
Gourmet GmbH mit den folgenden Spesensätzen berechnet:
EUR 0,35 / km mit dem PKW, Bahnfahrt 2. Klasse oder Flug Economy Class
EUR 40,00 / Std. (Abreise Frankfurt am Main bis Rückankunft Frankfurt am Main)
Orts- und zeitübliche Hotelpreise für ein Haus der 4-Sterne Kategorie
(2) Soweit die GOOSE Gourmet GmbH Leistungen über den reinen Cateringbereich hinaus
im Auftrag des Kunden bestellt (Künstler, Moderatoren, Transfers, Räumlichkeiten, etc.), erfolgt der Einkauf dieser Leistungen ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Kunden. Die Abwicklung dieser Beauftragung kann im Einzelfall und nach gesonder- ter Vereinbarung durch die GOOSE Gourmet GmbH übernommen werden, ohne das die GOOSE Gourmet GmbH hierdurch eine Haftung für die bereitgestellten Leistungen übernimmt.
(3) Abhängig von der Veranstaltungsgröße und -dauer entstehen zusätzliche Kosten für das Catering der Mitarbeiter der GOOSE Gourmet GmbH („Crewcatering“). Diese Kosten sind ebenfalls vom Kunden zu tragen. Die Kosten des Crewcaterings werden in der VV als Pauschale je Tag und Mitarbeiter aufgeführt und in der Abrechnung je tatsächlich eingesetztem Mitarbeiter und je Tag gemäß VV berechnet.
(4) Angebote der GOOSE Gourmet GmbH sind 14 Tage gültig, sofern nichts anderes zwi- schen dem Kunden und der GOOSE Gourmet GmbH vereinbart wurde.
(1) Das GOOSE Gourmet GmbH Personal nimmt grundsätzlich keine Abrechnungen mit den Gästen des Kunden vor. Wünscht der Kunde Abrechnungen durch GOOSE Gourmet GmbH
Mitarbeiter bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung.
(2) Gegenüber dem gestellten Personal bleibt allein die GOOSE Gourmet GmbH weisungs- berechtigt.
Sollten durch Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches der GOOSE Gourmet GmbH liegen, Lieferengpässe bei einzelnen Zutaten, Speisen, Getränken oder Equipmentausstat- tungen entstehen, ist die GOOSE Gourmet GmbH berechtigt, insoweit vergleichbare Zuta- ten, Speisen, Getränke oder Equipment zu liefern.
§ 6 Verlust oder Beschädigung von Mietgegenständen
(1) Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungsgehilfen und Verrich- tungs-gehilfen, seine Gäste oder sonstige Dritte i.S.v. § 278 und § 831 BGB im Zusam- menhang mit der Veranstaltung zu vertreten sind, entsprechend den gesetzlichen Rege- lungen. Die Anwendung von § 831 Absatz 1 Satz 2 BGB ist ausgeschlossen (Exkulpation von Auswahlverschulden).
(2) Der Kunde stellt die GOOSE Gourmet GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung stehen, soweit diese von ihm, seinen Erfüllungs- gehilfen oder von seinen Gästen zu vertreten sind. Hiervon mitumfasst sind ebenfalls etwaige behördliche Bußgelder und Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammengang mit
§ 8 Stornierung / Rücktritt
(1) Erfolgt kundenseits ein Vertragsrücktritt, hat die GOOSE Gourmet GmbH die Wahl ge- genüber dem Kunden statt eines konkret berechneten Schadensersatzanspruchs nach- folgende Pauschalen geltend zu machen:
Bis 29 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 10 % der kalkulierten Nettogesamtsumme
28 – 22 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 20 % der kalkulierten Nettogesamtsumme
21 – 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 30 % der kalkulierten Nettogesamtsumme
14 – 8 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 40 % der kalkulierten Nettogesamtsumme
7 – 4 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 60 % der kalkulierten Nettogesamtsumme
3 – 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn: 80 % der kalkulierten Nettogesamtsumme
1 Tag vor Veranstaltungsbeginn: 90 % der kalkulierten Nettogesamtsumme
Am Veranstaltungstag: 100 % der kalkulierten Nettogesamtsumme
Grundlage der Berechnung des pauschalierten Schadenersatzes ist die in der VV auf Basis der festgelegten Mindestpersonenzahl berechnete Nettogesamtsumme zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bereits gezahlte Depositleistungen werden mit den Stornierungskosten verrechnet.
(2) Die GOOSE Gourmet GmbH ist berechtigt aus besonders wichtigem und von ihr nicht zu vertretendem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn:
a) die von der GOOSE Gourmet GmbH geforderte Depositzahlung (§ 9) trotz einmaliger Mahnung nicht spätestens 7 Werktage vor Veranstaltungsdatum auf dem durch die GOOSE Gourmet GmbH angegebenen
Konto eingegangen ist,
b) Lieferungen und Leistungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen,
z. B. zur Person des Veranstalters oder zum Zweck der Veranstaltung bestellt wur- den,
c) die GOOSE Gourmet GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inan- spruchnahme ihrer Lieferungen und Leistungen die Sicherheit oder das Ansehen der GOOSE Gourmet GmbH und deren Mitarbeitern in der Öffentlichkeit gefährden kann.
(3) Macht die GOOSE Gourmet GmbH von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, so behält sie den Anspruch zur Abrechnung gemäß den Stornoregelungen (§ 8). Der Kunde ist berech- tigt nachzuweisen, dass ein Schaden nicht in dieser Höhe entstanden ist.
(1) Ab einer Nettogesamtsumme von EUR 5.000,00 berechnet die GOOSE Gourmet GmbH 75 % der kalkulierten Nettogesamtsumme zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer als Deposit; liegt die Nettogesamtsumme unter EUR 5.000,00 berechnet die GOOSE Gour- met GmbH 50 % der kalkulierten Nettogesamtsumme zzgl. der jeweils gültigen Mehr- wertsteuer. Dieses Deposit wird mit gesonderter Rechnung angefordert und ist bis spä- testens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn an die GOOSE Gourmet GmbH zu zahlen. Die- ses Deposit wird mit den in der Endabrechnung ausgewiesenen Leistungen verrechnet.
(2) Die Leistungen der GOOSE Gourmet GmbH werden zu den in der VV genannten Preisen in dem dort genannten Umfang abgerechnet, unabhängig davon, ob sie von dem Kun- den vollständig verbraucht wurden. Etwaige veränderte Personenzahlen, nachträglich bestellte Lieferungen und Leistungen werden gemäß § 2 und §3 berücksichtigt und ab- gerechnet. Für den Fall, dass eine Lieferung bzw. Leistung nicht in der VV aufgeführt ist, ist die GOOSE Gourmet GmbH berechtigt, nach den allgemeingültigen Preisen der Gastronomie bzw. zu den üblichen Stundensätzen und der zugrunde liegenden Gesamt- kalkulation nach billigem Ermessen abzurechnen.
(3) Alle Personal-, Getränke- und Wäscheleistungen sind geschätzte Werte und werden nach effektivem Aufwand bzw. Einsatz berechnet. Getränkewerte werden auch nach Anbruchflaschen bzw. angebrochenen Getränkefässern berechnet. Die vom Kunden be- stätigten Leistungen sind für die vereinbarte Personenzahl ausgelegt. Speziell auf Kun- denwunsch und entsprechend der VV für die Veranstaltung speziell zugekaufte Speisen, Getränke und Equipment werden dem Kunden zu 100 % in Rechnung gestellt. Etwaige Reste dieser speziell auf Kundenwunsch bestellten und angebotenen Speisen, Getränke und Equipment können vom Kunden nach Veranstaltungsende mitgenommen werden.
(4) Abrechnungen ab einem Auftragswert von EUR 250,00 netto erfolgen für jede Veran- staltung gesondert. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsda- tum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe berechnet. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt der GOOSE Gour- met GmbH vorbehalten.
(5) Lieferungen und Leistungen im Rahmen von Veranstaltungen bis zu einem Auftragswert von EUR 250,00 netto werden unmittelbar nach Lieferung oder aber direkt nach Veran- staltungsende abgerechnet und sind vom Kunden in bar oder per Kredit- / ec-Karte so- fort auszugleichen. Eine Rechnung wird dem Kunden nach Möglichkeit sofort oder in- nerhalb von 10 Tagen nach Veranstaltungsende zugestellt.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts- kräftig, unbestritten oder von der GOOSE Gourmet GmbH anerkannt sind.
§ 10 Gefahrübergang / Eigentumsvorbehalt
(1) Die von der GOOSE Gourmet GmbH gelieferten Gegenstände gelten als an den Kunden übergeben, sobald sie in den Bereich der Veranstaltungsräume gelangt sind.
(2) Sämtliche an den Kunden gelieferten Speisen, Getränke und Verbrauchsgegenstände bleiben bis zur endgültigen Bezahlung der Rechnung im Eigentum der GOOSE Gourmet GmbH.
(1) Die GOOSE Gourmet GmbH übernimmt keine Haftung für den Verlust der vom Kunden oder dessen Gästen oder Verrichtungs- / Erfüllungsgehilfen eingebrachten Gegenstän- de, Einrichtungen, Aufbauten oder sonstigen Wertgegenstände.
(2) Die GOOSE Gourmet GmbH ist nicht eintrittspflichtig für etwaige Schäden, die durch von ihr veranlassten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung entstehen. Kommt es infolge einer Fehleinschätzung von Risiken zur Einschränkungen, Absage oder zum Abbruch der Veranstaltung auf Anweisung von Behörden oder der GOOSE Gourmet GmbH, haftet die GOOSE Gourmet GmbH nicht für Fälle einfacher Fahrlässigkeit.
(3) Eine verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung der GOOSE Gourmet GmbH für anfängliche Mängel der überlassenen Räumlichkeiten und Flächen gemäß § 536a BGB ist ausgeschlossen.
(4) Sollten die Leistungen der GOOSE Gourmet GmbH wider Erwarten mangelhaft oder un- vollständig sein, muss der Kunde dies unverzüglich rügen. Die GOOSE Gourmet GmbH ist dann verpflichtet, mangelfrei und vollständig nachzuliefern, soweit dies noch wäh- rend der jeweiligen Veranstaltung ohne wesentliche Verzögerung geschehen kann. Das Recht auf Wandlung oder Minderung ist bei rechtzeitiger Nachlieferung ausgeschlossen.
(5) Die Haftung der GOOSE Gourmet GmbH ist für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt sind.
(6) Bei Verletzung wesentlicher Vertragsbestandteile ist die Schadenersatzpflicht der GOO- SE Gourmet GmbH für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den nach Art der Vereinbarung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
(7) Soweit die Haftung nach den Bestimmungen dieser AGB ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der GOOSE Gourmet GmbH.
(8) Dritte, insbesondere Gäste, Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen des Kunden können aus dem Vertrag keine Rechte gegen die GOOSE Gourmet GmbH ableiten. Soweit die GOOSE Gourmet GmbH oder ihre Mitarbeiter aufgrund Nichterfüllung oder Verletzung von Pflichten, die nach der VV oder dem Gesetz dem Kunden obliegen, von Dritten in Anspruch genommen wird, wird der Kunde die GOOSE Gourmet GmbH von diesen An- sprüchen auf erstes Verlangen unverzüglich freistellen.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei schuldhaft zu vertretender Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen, im Falle der ausdrücklichen Zusicherung von Eigenschaften und in Fällen in denen die GOOSE Gourmet GmbH als Grundstücksbesitzer gemäß § 836 BGB zwingend haftet. Im Übrigen ist die Anwendung von § 831 Absatz Satz 2 BGB. (Exkulpation vom Auswahlverschulden) auf die GOOSE Gourmet GmbH ausgeschlossen.
Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber der GOOSE Gourmet GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, so gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaf- tung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen der GOOSE Gourmet GmbH.
§ 13 GEMA, Künstler, Verkehrssicherungspflicht, sonstige Genehmigungen
(1) Die rechtzeitige Anmeldung GEMA-pflichtiger Werke bei der GEMA sowie die fristge- rechte Entrichtung der GEMA-Gebühren sind alleinige Pflichten des Kunden. Die GOOSE Gourmet GmbH kann rechtzeitig vor der Veranstaltung vom Kunden den schriftlichen Nachweis der Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA sowie den schriftlichen Nachweis der Entrichtung der GEMA-Gebühren verlangen. Soweit der Kunde nicht in der Lage ist, vorbenannten Nachweise zu erbringen oder hierzu nicht bereit ist, kann die Die GOOSE Gourmet GmbH eine Sicherheitsleistung in Höhe der voraussichtlichen GEMA- Gebühren vom Kunden fordern.
(2) Für alle durch den Kunden oder in dessen Auftrag durch die Die GOOSE Gourmet GmbH beauftragten Künstler ist die Entrichtung anfallender Künstlersozialabgaben an die Künstlersozialkasse, die Entrichtung der Einkommen- und Umsatzsteuer für beschränkt steuerpflichtige (inländische) Künstler ebenfalls alleinige Sache des Kunden.
(5) Die GOOSE Gourmet GmbH ist unter Beachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berechtigt, von sämtlichen Veranstaltungsformaten auf dem Veranstaltungsgelände Fo- tos zur Dokumentation zu fertigen und diese ausschließlich zu eigenen werblichen Zwe- cken zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Sollte der Kunde hiermit nicht einverstanden sein, kann in Absprache mit der Die GOOSE Gourmet GmbH eine abwei- chende Regelung getroffen werden.
(6) Das Mitbringen eigener Speisen und Getränke zu Veranstaltungen durch den Kunden ist nicht gestattet. Wünscht der Kunde hiervon Abweichungen, so sind diese in der VV fest- zuhalten und der Kunde ist verpflichtet, gemäß Vereinbarung eine Service-Gebühr bzw. Korkgeld zu entrichten.
(1) Alle Preise sind Netto-Preise und verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils geltenden Mehrwert- steuer.
(2) Bei einer Überschreitung des Zeitraumes von 4 Monaten zwischen Auftragsannahme (Zugang der Annahmeerklärung entscheidend) und Veranstaltungsbeginn behält sich die GOOSE Gourmet GmbH das Recht vor, eine Preisänderungen bzw. -anpassungen vorzu- nehmen. Sofern sich der Gesamtnettoangebotspreis um mehr als 10 % erhöht, steht dem Kunden / Mieter ein Sonderkündigungsrecht zu, welches unverzüglich, spätestens aber am dritten Tag nach Erhalt des korrigierten Veranstaltungspreises schriftlich ge- genüber der GOOSE Gourmet GmbH ausgeübt werden muss. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der GOOSE Gourmet GmbH. Anderenfalls gilt der erhöhte Preis als vom Kunden / Mieter angenommen und verein- bart.
(3) Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend.
(4) Aufträge ohne Unterschrift können nicht bearbeitet werden. Mit der Unterschrift wer-
den unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Vertragsbestandteil anerkannt.
§ 15 Sonstige Bestimmungen, salvatorische Klausel
(2) Sollte die VV teilweise unwirksam oder lückenhaft sein, berührt dies ihre Wirksamkeit im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Regelung soll eine Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hät- ten, wenn sie die Unwirksamkeit bzw. die Lücke bedacht hätten. Ist eine solche Ausfül- lung durch die Auslegung nicht zu ermitteln, verpflichten sich die Parteien, eine mög- lichst nahekommende Regelung zu treffen.
§ 16 Gerichtsstand und Erfüllungsort
(2) Sofern kein anderer gesetzlich zwingender Gerichtsstand begründet ist, wird Frankfurt am Main als Gerichtsstand vereinbart.

References: § 2
 § 8

§ 6
 § 278
 § 831
 § 831

§ 8
 § 2
 §3

§ 10
 § 536
 § 836
 § 831

§ 13

§ 15

§ 16