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Timestamp: 2019-06-27 04:12:48+00:00

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Widerruf Darlehen nach 2010
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Der Widerrufsjoker geht in die Verlängerung! Rechtsanwalt Dr. Heinzelmann: „Darlehenswiderruf auch bei Verträgen aus dem Zeitraum nach dem 10.06.2010 noch möglich, denn Widerrufsbelehrungen sind weiter häufig fehlerhaft!
Viele deutsche Banken nutzen weiterhin fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann hat sich intensiv zum Thema „Angaben von Pflichtangaben“ in die juristisch komplexe Aufgabe eingearbeitet und bereits erste Erfolge für Mandanten erstreiten können. Verträge, die nach Juni 2010 abgeschlossen wurden, können weiterhin mit dem von Dr. Heinzelmann nachfolgend detailliert aufgezeigten Widerrufsjoker erfolgreich widerrufen werden. Dies gilt auch für durch Zahlung hoher Vorfälligkeitsentschädigungen oder regulär beendete Immobilienfinanzierungen.
Widerrufsbelehrungen die nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, entsprechen häufig nicht den Vorgaben des Gesetzgebers und der Rechtsprechung an eine klare, deutliche und unmissverständliche Widerrufsbelehrung. So hat jüngst u.a. das LG Stuttgart – Urteil vom 14. Oktober 2016 – 29 O 286/15 – die PSD Bank RheinNeckarSaar eG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages aus dem Jahre wegen Zitierung falscher Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB verurteilt.
Viele Banken haben auch in jüngeren Verträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Ein ganz besonders deutlicher Fall ist die überflüssige und verwirrende Nennung eines angeblich gesetzlich geforderten Hinweises auf die für den Darlehensgeber zuständige Aufsichtsbehörde. Darlehensnehmer wurden über angeblich gesetzlich zwingend vorgesehene Hinweise informiert zur Angabe bestimmter Informationen. Tatsächlich gab es diese Vorschriften teilweise aber gar nicht.
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Darlehenswiderruf sticht! DSL-Bank unterliegt in Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass auch die seitens der DSL-Bank vielfach verwendete Widerrufsbelehrung aus dem Jahre 2011 und später rechtswidrig ist (Urt. v. 19.09.2016, 325 O 42/16). Somit sind auch Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2016 abgeschlossen wurde, widerruflich, womit sich Darlehensnehmer das heute deutlich günstigere Zinsniveau zu Nutze machen können, ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus den Altdarlehen aussteigen können und bezahlte Zins- und Tilgungsleistungen mindestens einer 2,5-prozentigen Nutzungsentschädigung (über Basiszinssatz der EZB) zuführen können.
Das Landgericht Hamburg entschied, dass die Widerrufsbelehrung ungeachtet der Tatsache, dass die damals geltende Musterbelehrung verwendet wurde, rechtswidrig ist!
Dies maßgebend auch den nachfolgenden Gründen: Abgesetzt von der eingerahmten Widerrufsbelehrung befindet sich in der Widerrufsbelehrung ein Hinweis über das Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern und der Hinweis, wonach durch Unterzeichnung dieser Erklärung der Darlehensnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Darlehensvertrages abgibt.
Ferner deklinierte die DSL-Bank eine Bindung des Darlehensnehmers mit seiner Unterschrift an seine Vertragserklärung von einem Monat(!). Diese Frist sollte mit Unterzeichnung des Vertragsangebotes durch den Darlehensnehmer beginnen.
Das Landgericht sah hierin einen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß §§ 355 Abs. 2, 360 BGB a.F.
Nach Ansicht des Gerichts wurde durch die auf der folgenden Seite der Widerrufsbelehrung mitgeteilte Bindung des Darlehensnehmers an seine Vertragserklärung gegen den Deutlichkeitsgrundsatz verstoßen. Durch diese Bindefrist – wenn auch außerhalb der Widerrufsbelehrung positioniert(!) – könne beim Verbraucher der Eindruck vermittelt werden, er können nur eingeschränkt von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen.
Unklarer Fristbeginn/unzureichender Hinweis auf die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB
Der Fristanlauf für die Widerrufsfrist in der jeweiligen Widerrufsbelehrung ist häufig nicht eindeutig dekliniert, namentlich dann nicht, wenn die Widerrufsbelehrung wie folgt lautet:
„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensnehmer zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“
Das bedeutet, dass dort lediglich teilweise die notwendigen Pflichtangaben aufgeführt sind, die der Darlehensnehmer erhalten haben muss, damit die Frist für die Erklärung des Widerrufs zu laufen beginnt.
Welche weiteren Angaben jedoch der Darlehensnehmer gemäß den umfassenden gesetzlichen Vorgaben des § 492 Abs. 2 BGB sonst noch erhalten muss, ist hieraus nicht ersichtlich (OLG München, Urt. v. 21.05.2015, 17 U 334/15; BGH, Urt. v.01.12.2010, VIII ZR 82/10, NJW 2011, 1061, 1062, Randziffer 12).
Der durchschnittlich verständige Verbraucher kann durch die bloße Verweisung auf die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB nicht erkennen und nachvollziehen, welche Angaben dies konkret sind und ob er diese auch erhalten hat, denn § 492 Abs. 2 BGB verweist auf die §§ 355 bis 359 a BGB sowie auf Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB , der wiederum auf Art. 247 § 3 EGBGB weiterverweist und der Ausschluss aus Art. 247 § 9 BGB einen weiteren Verweis auf § 503 BGB enthält und dabei verschiedene Ausnahmen für die Pflichtangaben benennt. Es handelt sich um eine Kaskadenverweisung, welche für den Darlehensnehmer intransparent und missverständlich bleibt. (ii)
Dr. Heinzelmann: „Ungeachtet dieses Umstandes ist die Widerrufsbelehrung in Bezug auf die beispielhafte Aufzählung der Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB a.F. häufig auch aus einem anderen Grunde irreführend und falsch!“
Hierzu führte das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urt. v. 15.10.2015, 6 O 2628/15) wie folgt aus:
„…Der durchschnittlich verständige Verbraucher kann durch die bloße Verweisung auf die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB nicht erkennen und nachvollziehen, welche Angaben das konkret sind und ob er diese auch erhalten hat, denn § 492 Abs. 2 BGB verweist auf die §§ 355 bis 359 a BGB sowie auf Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB , der wiederum auf Art. 247 § 3 EGBGB weiterverweist und der Ausschluss aus Art. 247 § 9 BGB einen weiteren Verweis auf § 503 BGB enthält und dabei verschiedene Ausnahmen für die Pflichtangaben benennt.
Die Ursache liegt in den konkret als Pflichtangaben im Sinne des § 492 Abs. 2 BGB a. F. aufgeführten Beispielen. Als Beispiele werden nicht – wie im amtlichen Muster – „Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit“ und damit Angaben im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 6 EGBGB a. F. genannt. Aufgeführt werden vielmehr „Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die …. zuständigen Aufsichtsbehörde“ und damit Angaben im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 und § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB a. F. Bei Verträgen im Sinne des § 503 BGB, bei denen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblich sind (in der Folge: Immobiliardarlehensverträge), sind gemäß Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 EGBGB – abweichend von Art. 247 §§ 3-8, 12 und 13 EGBGB – nur die Angaben gemäß Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 sowie nach § 3 Abs. 4 und nach § 8 zwingend.
BGH stellt klar: Veränderungen des Belehrungsmuster unzulässig
Sparkassen-Widerrufsbelehrung rechtswidrig! BGH, Urt. v. 12.07.2016/XI ZR 564/15
Der BGH bekam endlich die Chance, zu entscheiden: Mit Urteil vom heutigen Tage wurde eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg für rechtswidrig erklärt.
Diese Entscheidung ist das Einfallstor für potentiell tausendfach eingelegte Klagen an bundesdeutschen Gerichten, wo Darlehensnehmer entweder bereits Klage eingereicht haben oder dies nun beabsichtigen.
Die bundesweit tausendfach verwendeten Sparkassen-Widerrufsbelehrungen sind rechtswidrig! Dies zumindest dann, wenn der Abschnitt über den Fristbeginn/Fristlauf den häufig verwendeten Begriff „frühestens“ enthält und die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“.
Gleichfalls wurde dem Einwand des Rechtsmissbrauchs eine Absage erteilt. Vereinzelt hierzu entgangene Entscheidungen (u. a. OLG Düsseldorf und vereinzelt OLG Frankfurt a.M.), wo Klagen von Darlehensnehmern per se als rechtsmissbräuchlich vom Tisch gefegt wurden, ergingen ex post rechtswidrig. Auch dem Einwand der Verwirkung wurde durch den BGH eine Absage erteilt! Gerade das OLG Frankfurt a.M. wird jetzt nicht mehr umhin können, den derzeit hundertfach anhängigen Berufungsverfahren von in erster Instanz unterlegenen Darlehensnehmern stattzugeben.
Von dieser Entscheidungen sind auch Raiffeisenbanken und Genossenschaftsbanken (Sparda-Bank u. a.) betroffen.
Die vom BGH geprüfte und für rechtswidrig erachtete Widerrufsbelehrung dürfte in ihrer Ausgestaltung bundesweit von Banken am häufigsten verwendet worden sein. Vorsichtige Schätzungen gehen von rund 25000 betroffenen Verträgen aus.
Auch die Gerichte haben vergleichbar ausgestaltete Widerrufsbelehrungen bereits für rechtswidrig erachtet:
BGH, Urt. v. 12.07.2016/XI ZR 564/15
LG Hamburg Urt. v. 19.09.2016, 325 O 42/16
LG Verden, Urt. v. 08.05.2015, 4 O 264/14
OLG Celle, Urt. v. 01.12.2015, 3 U 108/15
LG Kiel, Urt. v. 06.05.2016, 6 O 206/15
LG Karlsruhe, Urt. v. 20.05.2016, 10 O 660
Belehrungen sollen aufklären, nicht verwirren!
Bei Immobiliardarlehensverträgen, wie hier, sind also die in der streitigen Widerrufsinformation konkret genannten Angaben gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB keine Pflichtangaben. Dem durchschnittlichen Verbraucher offenbart sich damit im Falle eines Immobiliardarlehensvertrags ein Widerspruch. In der streitigen Widerrufsinformation werden als Pflichtangaben konkret zwei Angaben genannt, in Bezug auf die die dem Verbraucher abzuverlangende Gesetzeslektüre ergibt, dass es sich tatsächlich nicht um Pflichtangaben handelt. Damit entsteht beim durchschnittlichen Verbraucher Unsicherheit, wie damit umzugehen ist.
Denkbar ist, dass die Aufnahme der Angaben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 als Beispiele für Pflichtangaben im Sinne des § 492 Abs. 2 BGB a. F. bedeuten soll, dass auch diese Angaben für das vorliegende Vertragsverhältnis als Pflichtangaben im Sinne des § 492 Abs. 2 BGB a. F. gelten sollen mit der Folge, dass der Fristlauf erst beginnt, wenn der Verbraucher auch die Angaben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 erhalten hat. Denkbar ist aber auch, dass der exemplarischen Anführung der Angaben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 keine konstitutive, sondern nur deklaratorische Bedeutung zukommen soll.
Demnach soll der Verweis auf die Angaben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 nicht den Kreis der Pflichtangaben erweitern, sondern nur einen Auszug dessen darstellen, was allgemein eine Pflichtangabe sein kann, auch wenn das in der Widerrufsinformation benannte Beispiel im konkreten Vertragsverhältnis von vornherein nicht als Pflichtangabe zum Tragen kommt. Diese von der Bank ohne Not und durch fehlende Differenzierung zwischen Immobiliardarlehensverträgen und anderen Darlehensverträgen geschaffene Unsicherheit kann nicht zulasten des Verbrauchers gehen.
Das Risiko, wie mit der exemplarischen Aufnahme der Angaben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 in die Widerrufsinformation rechtlich umzugehen ist, trägt die Bank…“
I.E. ebenso OLG Celle, 3 U 108/15, B. v. 01.12.2015; LG Verden, Urt. v. 08.05.2015, 4 O 264/14 sowie LG Karlsruhe, Urt. v. 20.05.2016; 10 O 660/15
Sparkasse Pforzheim unterliegt am LG Karlsruhe
Auch die Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Pforzheim sind fehlerhaft . In einem aktuellen Verfahren war die Sparkasse Pforzheim chancenlos: In einem von MPH Legal Services initiierten Rechtsstreit gegen die Sparkasse Pforzheim wird der Klage durch die 2. Kammer des LG Karlsruhe vollumfänglich statt gegeben (Urteil noch nicht rechtskräftig).
Die Sparkasse muss die Darlehensnehmer unter Verzicht auf rund € 14.000,00.- Vorfälligkeitsentschädigung und unter Zahlung von rund € 20.000,00.- Nutzungsentschädigung auf bezahlte Zinsen aus dem Darlehensvertrag entlassen. Die Kammer folgt in Ihrem Urteil vom 15.07.2016 damit konsequent i.E. u.a. dem BGH-Urteil vom 13.07.2016.
LG Karlsruhe (Az. 2 O 108/16, Urt. v. 15.07.2016)
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Ziehen Sie jetzt den Widerrufsjoker für nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossene Darlehen.

References: § 492
 § 492
 § 492
 § 492
 § 492
 § 492
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 3
 Art. 247
 § 9
 § 503
 § 492
 § 492
 § 492
 Art. 247
 § 6
 Art. 247
 § 3
 Art. 247
 § 9
 § 503
 § 492
 Art. 247
 § 6
 § 3
 Art. 247
 § 6
 § 3
 § 6
 § 503
 Art. 247
 § 9
 Art. 247
 Art. 247
 § 3
 § 3
 § 8

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