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Timestamp: 2016-10-24 05:28:37+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 19.02.2003, RV/2060-L/02
RV/2060-L/02-RS1
Die Einschränkung der Energieabgabenvergütung gemäß § 2 Abs. 1 EAVG auf Produktionsbetriebe ist nicht verfassungswidrig. Es liegt auch kein offenkundiger Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht der EG vor (kein Vorabentscheidungsverfahren gemäß Artikel 234 EG). Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend Abweisung des Antrages auf Energieabgabenvergütung für 1996 vom 19. August 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung
1. Die Bw betreibt im Berufungszeitraum ein Unternehmen, dessen Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht (Erbringung von Serviceleistungen für AMAG-Firmen, nur untergeordnete Produktionstätigkeit). 2. Mit Eingabe vom 14. Januar 2002 wurde ein Antrag auf Vergütung von Energieabgaben im Ausmaß von 362.948.- S für das Jahr 1996 eingebracht. 3. Mit Bescheid vom 19. August 2002 wies das Finanzamt den Vergütungsantrag für das bezeichnete Wirtschaftsjahr ab. Die Abweisung wurde damit begründet, dass ein Anspruch auf Vergütung von Energieabgaben nur jenen Betrieben zustehe, deren Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Die Europäische Kommission habe das Energieabgabenvergütungsgesetz für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis zum 31. Dezember 2001 als zulässige staatliche Beihilfe genehmigt. Daher seien Anträge von Dienstleistungsunternehmen für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 abzuweisen. 4. Gegen die Abweisung erhob die Bw mit Schreiben vom 7. Oktober 2002 Berufung: Das Energieabgabenvergütungsgesetz sei mit Schreiben der EU-Kommission rückwirkend für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember genehmigt worden. Der VfGH habe im ersten Rechtsgang keine Entscheidung über eine Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des § 2 Abs. 1 Energieabgabenvergütungsgesetz auf Produktionsbetriebe fällen können, weil das Gesetz mangels Genehmigung durch die Kommission nicht anwendbar gewesen sei. Die Einschränkung auf Produktionsbetriebe sei verfassungswidrig. 5. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2002 legte das Finanzamt die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. 6. Mit Schreiben vom 31. Januar 2003 wurde die Berufung wie folgt ergänzt: Im ersten Rechtsgang (Erkenntnis vom 13. Dezember 2001) sei der VfGH zum Schluss gekommen, dass die Energieabgabenvergütung an Produktionsbetriebe zu Recht gewährt worden sei und mangels rechtsgültiger Einschränkung auch alle Dienstleistungsbetriebe Anrecht auf die Vergütung hätten. Damit sei bei Dienstleistungsbetrieben das Vertrauen erweckt worden, dass die Energieabgabenvergütung auch für sie gelten würde. Infolge der rückwirkenden Genehmigung der eingeschränkten Energieabgabenvergütung durch die Kommission sei das berechtigte Vertrauen der Dienstleistungsbetriebe verletzt worden. Dies erscheine auch als Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Vertrauensschutzprinzip. Die rückwirkende Genehmigung einer Beihilfe sei nicht mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts vereinbar. Über die Berufung wurde erwogen:
1. Im § 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes (EAVG) wird die Rückvergütung bezahlter Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe geregelt. Die entsprechende Bestimmung in § 2 Abs. 1 EAVG lautet wie folgt: "Ein Anspruch auf Vergütung besteht nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht". Im vorliegenden Fall ist es unbestritten, dass kein Produktionsbetrieb vorliegt. Nach dem klaren Wortlaut der vorab angeführten Bestimmung kann die Berufungswerberin daher eine Vergütung nicht geltend machen. 2. Da die Europäische Kommission das EAVG für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001 als zulässige staatliche Beihilfe auf der Grundlage der Art. 87 und 88 EGVG genehmigt hat, ist dieses Gesetz in der Fassung, wie es vom Nationalrat beschlossen wurde (einschließlich der Einschränkung für Produktionsbetriebe) anzuwenden. Anträge von Dienstleistungsunternehmen sind daher für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2002 abzuweisen. 3. Zudem wurde seitens eines Dienstleistungsunternehmens Beschwerde an den VfGH erhoben und es wurden gemeinschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Im Erkenntnis vom 12. Dezember 2002, B 1348/02 hat der VfGH die bezeichnete Beschwerde mit nachstehender Begründung abgewiesen: Mit Beschluss vom 22. Mai 2002, verlautbart im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 164 vom 10. Juli 2002, Seite 4, habe die Europäische Kommission festgestellt, dass die staatliche Beihilfe "Energieabgabenvergütung" für den Zeitraum 1. Juni 1996 bis 31. Dezember 2001, mit Artikel 87 Abs. 3 lit. c des EG-Vertrages und Artikel 4 Absatz c des EGKS-Vertrages vereinbar ist. Es sei daher zu prüfen, ob die Nichteinhaltung des Verfahrens gemäß Art 88 EG von Einfluss auf das verfassungsmäßige Zustandekommen des Beihilfengesetzes sei und ob die Regelung des § 2 Abs. 1 EAVG dem Gleichheitssatz entspreche. Zur ersten Frage werde festgestellt, dass die Außerachtlassung gemeinschaftsrechtlicher Verpflichtungen als solche bei der Erlassung eines Bundesgesetzes keine Verfassungswidrigkeit gemäß
§ 140 BVG bewirke. Was die Gleichheitswidrigkeit der Regelung anlange, sei festgehalten, die Regelung verfolge den Zweck, energieintensive Unternehmen zu entlasten und deren Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die im § 2 Abs. 1 EAVG vorgenommene Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe liege im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Bundesgesetzgebers (ausgehend von einer Durchschnittsbetrachtung, abstellend auf den Regelfall). Dienstleistungsbetriebe stünden nämlich grundsätzlich mit anderen inländischen Dienstleistungsbetrieben (die ebenfalls belastet seien) in Konkurrenz. Sei der Betrieb aber im Ausland tätig, werde er auch von dort die Energie beziehen und sei nicht mit österreichischer Energieabgabe belastet. Aufgrund der Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2002 stünde der Anwendung des § 2 Abs. 1 EAVG das Durchführungsverbot des Art. 88 Abs. 3 EG nicht mehr entgegen, die Behörde habe daher das Gesetz nicht denkunmöglich angewendet. Die Kommission habe auch nicht offenkundig gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Es habe daher auch keine Veranlassung bestanden, die Frage der Vereinbarkeit der Entscheidung der Kommission mit dem Gemeinschaftsrecht der EG dem EuGH gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorzulegen. 4. Dem obbezeichneten Erkenntnis ist somit zu entnehmen, dass die in der Berufung geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken - nämlich ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - nicht berechtigt sind und vom VfGH nicht geteilt werden. Auch sonstige Rechtsverletzungen liegen nicht vor. Der VfGH hat zudem ausdrücklich festgestellt, dass ein offenkundiger Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht nicht erkennbar ist. Er hat auch keine Veranlassung gesehen, die Frage der Vereinbarkeit der Entscheidung der Kommission mit dem Gemeinschaftsrecht der EG dem EuGH gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorzulegen. 5. Auf eine Verletzung des Vertrauensschutzes kann sich die Bw nicht berufen. Einerseits ist der maßgebenden gesetzlichen Bestimmung ein Anspruch für Dienstleistungsbetriebe nicht zu entnehmen und die Abgabenbehörde hat zudem von Anfang an klar gestellt, dass ein derartiger Anspruch der Bw nicht besteht. Sie konnte daher von vorneherein nicht auf die Möglichkeit einer Rückvergütung vertrauen und die ursprüngliche - mittlerweile überholte - Rechtsprechung des VfGH zu Detailproblemen kann einen derartigen Vertrauensschutz nicht begründen, ebensowenig wie die Genehmigung der Kommission. Zudem ist ein Rückvergütungsanspruch nicht mit der Vorschreibung einer Steuer gleichzusetzen. Vergütungsgesetze sind begünstigende Gesetze. Dem Gesetzgeber steht es daher frei, die Höhe einer Vergütung festzulegen, solange kein Regelungsexzess vorliegt. Der VfGH hat selbst in seinem jüngsten Erkenntnis vom 12. Dezember 2002, B 1348/02 angeführt, dass inländische Dienstleistungsbetriebe mit ausländischen Dienstleistungsbetrieben nicht in Konkurrenz stehen. Die Erstreckung der Begünstigung (lediglich) auf Produktionsbetriebe stellt somit keinen Regelungsexzess dar. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 19. Februar 2003 nach oben
Findok-Nr: 3218.1, aufgenommen am: 01.04.2003 06:39:31, zuletzt geändert am: 29.01.2010, Dokument-ID: acee410c-5418-4635-aa66-b07aeb68eb07, Segment-ID: caf534bd-d77b-4f81-b39d-90f1721538f5

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 87
 § 2

§ 140
 § 2
 § 2
 Art. 88
 EuGH 
 Art. 234
 EuGH 
 Art. 234