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Timestamp: 2019-09-15 17:31:54+00:00

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BGH, 06.07.1993 - X ZB 23/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1804
BGH, 06.07.1993 - X ZB 23/92 (https://dejure.org/1993,1804)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1993 - X ZB 23/92 (https://dejure.org/1993,1804)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1993 - X ZB 23/92 (https://dejure.org/1993,1804)
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Einspruch - Patentrecht
PatG 1981 § 59 Abs. 2
BGHZ 123, 119
NJW 1993, 3071
GRUR 1993, 892
Nur dann, wenn der Kläger auch bei zutreffender Aufklärung über das Wiederaufleben der Haftung durch die Ausschüttungen seine Anlageentscheidung positiv getroffen hätte, würde es am erforderlichen Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Verletzung der Prospektaufklärungspflicht und der Anlageentscheidung fehlen (BGH, NJW 1993, 3071).
Nur dann, wenn der Kläger auch bei zutreffender Aufklärung über die Vereinbarung von in dem Prospekt nicht ausgewiesenen Innenprovisionen seine Anlageentscheidung positiv getroffen hätte, würde es am erforderlichen Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Verletzung der Prospektaufklärungspflicht und der Anlageentscheidung fehlen (vgl. BGH NJW 1993, 3071).
Da mit der Erhebung des Einspruchs jeder Einsprechende Beteiligter am Einspruchsverfahren wird (vgl §§ 61 Abs. 1 Satz 2, 62 Abs. 1 Satz 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 73 Abs. 4 PatG), muß er Beteiligtenfähigkeit besitzen, die der Parteifähigkeit entspricht und nach § 50 Abs. 1 ZPO die Rechtsfähigkeit voraussetzt (vgl BGH GRUR 1990, 348, 349 - Gefäßimplantat; BGH GRUR 1993, 892, 893 - Heizkörperkonsole).
Denn die Person des Rechtsbehelfsführers muß innerhalb der Rechtsbehelfsfrist zweifelsfrei erkennbar sein (…vgl BGH aaO - Transportfahrzeug; BGH GRUR 1990, 348, 349 - Gefäßimplantat; BGH GRUR 1993, 892, 893 - Heizkörperkonsole).
So hat er in seiner Entscheidung "Heizkörperkonsole" ausgeführt: "Weil ihm in diesem Zeitraum die Nichtigkeitsklage verschlossen ist, räumt das Gesetz demjenigen, der wegen einer Patentverletzung in Anspruch genommen worden ist, unter den im Gesetz genannten engen Voraussetzungen die Möglichkeit ein, sich an einem anhängigen Einspruchsverfahren zu beteiligen ...." (juris Az. X ZB 23/92, Abs. 18; GRUR 1993, 892, 893).
Von der tatsächlichen Ausgangslage, dem damit verbundenen Regelungsbedarf und der Interessenlage der Parteien her ist dieser Fall rechtlich dem Tod einer Partei weitgehend vergleichbar und daher die entsprechende Heranziehung der diesen Fall regelnden §§ 239 ff. ZPO geboten (RGZ 155, 350, 335; BGHZ 46, 249; 83, 102 ff.; BGH, NJW 1964.1301 = LM Nr. 1 zu § 2213 BGB ;… MünchKomm/Feiber, ZPO , Rdn. 14 zu 239 ZPO ;… MünchKomm/Brandner, BGB , 3. Aufl., Rdn. 8 zu § 2225 BGB ;… Bork in dem von Beklagtenseite in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, Anl. BK 2, S. 8 ff.;… a.A. Zöller/Greger, ZPO , 20. Aufl., Rdn. 4 zu § 239 ;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO , 20. Aufl., Rdn. 20 zu § 265; BGHZ 83, 102 ff. (für Konkursanfechtungsprozesse); BGH, NJW-RR 1990, 1213 (für den Zwangsverwalter); offenlassend: BGH, NJW 1993, 3071 ).
Da dem angeblichen Patentverletzer während der Einspruchsfrist und des Einspruchsverfahrens die Nichtigkeitsklage verschlossen ist (§ 81 Abs. 2 PatG), räumt das Gesetz demjenigen, der wegen einer Patentverletzung in Anspruch genommen worden ist, unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit ein, sich an einem anhängigen Einspruchsverfahren zu beteiligen und trägt so seinem durch die anhängigen Prozesse, für die die Rechtsbeständigkeit des Schutzrechts eine wesentliche Vorfrage darstellt, begründeten besonderen Interesse an einer kurzfristigen Klärung dieser Frage Rechnung (BGH GRUR 1993, 892, 893, li. Sp. u. - Heizkörperkonsole).
Da das Fehlen der Inländervollmacht die Verfahrenshandlungen der Einsprechenden grundsätzlich nicht unzulässig macht (vgl. BGH GRUR 1969, 437 -Inlandsvertreter), kann von einer gegebenenfalls auf die Beitritte zurückwirkenden offensichtlichen Unzulässigkeit des Einspruchs nicht die Rede sein (vgl. BGH GRUR 1993, 892 -Heizkörperkonsole).
BPatG, 13.05.2002 - 10 W (pat) 38/00
Zu berücksichtigen ist, was nach der Rechtsordnung und der Interessenlage des Erklärenden vernünftig ist (BGH GRUR 1993, 892, 894 = BlPMZ 1994, 157 ff - Heizkörperkonsole; NJW-RR 1996, 2110).

References: § 59
 BGH 
 § 50
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2213
 § 2225
 § 239
 § 265
 BGH 
 BGH