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Timestamp: 2020-02-16 19:49:03+00:00

Document:
Bundesgerichtshof zu Pfändung von Sozialleistungen | Erwerbslosenforum Deutschland
Bundesgerichtshof zu Pfändung von Sozialleistungen (1 Betrachter)
bundesgerichtshof sozialleistungen
Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Bisherige Rechtsprechung, dass Pfändung von Sozialleistungen ausgeschlossen ist.
... genau! Denn korrekt muss es heißen "Pfänden UND Sanktionieren"
Und wie ist das wenn bei einem P-Konto der pfändungsfreie Betrag durch Sozialleistungen überschritten wurde?
Genau das ist der Punkt. Die Sanktionen und daraus resultierende Unterschreitungen des Satzes bleiben bestehen. Ebenso bestehen bleiben Rückzahlungen aus Darlehnsverträgen.
Dies Urteil bestätigt nur, dass Leistungen der Grundsicherung nicht pfändbar sind (auch nicht beim Sozialleistungsträger).
Wenn dies nicht freigestellt wurde, gilt §850c ZPO.
Das ist Theorie, die Amtsgrichte fühlen sich meist nicht zuständig und bis alles geklärt ist hat die Bank längst die Kohle an den Gläubiger abgeführt
Mir hat ein Rechtspfleger mal gesagt: Das ganze ist Absicht um den Schuldner mit noch so kleinem Einkommen dazu zu bewegen die Schulden zu begleichen, die Gerichte sind Handlanger von Gläubigern und deren Anwälten
Das darf sie ja nicht, zumal ein P-Konto davor schützt und der Schuldner 4 Wochen Zeit hat gegen die Pfändung vorzugehen!
Fragen an den User Rechtspfleger:
Immer wieder liest man hier im Forum, das Behörden versuchen Rückforderungen per PF. u. Überweisungsbeschluss von den Konten Ihrer Schuldner zu ziehen, obwohl diese ausschl. von Sozialleistungen leben.
Ist das im Angesicht der Urteile des BGH rechtens? (unverhältnismäßig?)
Wie kann man sich dagegen erfolgreich wehren? (Gebühren fallen ja zusätzlich an)
Was heisst, die Gerichte wären Handlanger der Gläubiger? Fakt ist doch, wenn jemand Schulden macht (wozu er ja nicht genötigt wird) muss er diese auch zurück erstatten. Schliesslich leben wir ja nicht im Kommunismus, obwohl das manche gern hätten.
Unverständlich ist jedoch die Pfändungsfreigrenze. Auf Grund unterschiedlich hoher Mietkosten bekommt ein Elo in z.B. München einen erheblich höheren Gesamtsatz, wie ein Elo aus Klein-Kleckersdorf in Meck-Pomm. Während letzterer sich noch offiziell noch locker was dazu verdienen darf, ist der Münchner mit seinem Gesamtsatz schon knapp an der Pfändungsgrenze. Da müsste der Staat noch nacharbeiten und die Pfändungsgrenze so festsetzen, dass zumindest eine Gleichstellung erreicht wird.
Bzgl. des in #1 verlinkten Beitrages ist aber jemand früh eingefallen, in 02/2014 einen Artikel zu verfassen, dass sich aus zwei Entscheidungen aus 2010/2011 ergibt, dass der BGH seine Ansicht bestätigt hat.
Das Az. VII ZB 11/09 wird in der Entscheidungsdatenbank des BGH nicht gefunden. Daher kann ich dazu auch nichts sagen, da ich wegen nie ausgeschlossener Fehlinterpretationen in Artikeln immer erst den Volltext auf einer Gerichtsseite lese.
VII ZB 7/11 betrifft keine Vollstreckung durch eine Behörde, sondern durch ein Inkassobüro. Hier hat der BGH bestätigt, dass bei Bezug von SGB II auch bei Vollstreckung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung keine Herabsetzung des unpfändbaren Betrages nach § 850f Abs. 2 ZPO zulässig ist.
Mir leuchtet das Problem noch nicht so ganz ein, soweit hier speziell auf die Vollstreckung durch Behörden abgestellt wird. Im Sozialleistungsbereich ist ja nach §§ 51 Abs. 2, 52 SGB I ohnehin ein viel weitergehende Aufrechnung bzw. Verrechnung möglich als nach § 850c ZPO.
Ansonsten ist es so, dass der Bezug von Sozialleistungen bzw. Arbeitseinkommen in unpfändbarer Höhe eine Kontopfändung nicht hindert, da nicht zu prüfen ist, welche Zahlungen auf dem Konto eingehen. Das sowohl für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als auch für Selbsttitulierer (Finanzamt, gesetzliche Krankenkasse, Stadtkasse etc.), die für ihre eigenen Forderungen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen erlassen können.
Ich habe hier noch eine zitierte Fundstelle: Pfändungsschutz
Unabhängig davon hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 25.11.2010, Az. VII ZB 111/09, die Pfändung von Sozialleistungen, welche das Existenzminimum nach Art. 20 Abs. 1 GG sichern sollen, generell untersagt. Im verhandelten Fall ging es konkret um Sozialleistungen nach SGB II und XII. Da dieser Sozialleistungen das vom Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG geforderte Existenzminimum sichern, dürfen diese auch im Wege der Zwangsvollstreckung nicht angegriffen werden. D.h. konkret: ALG II, Sozialgeld, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind grundsätzlich nicht pfändbar.
Die Pfändung von Sozialleistungen, welche das Existenzminimum nach Art. 20 Abs. 1 GG sichern sollen, ist generell unzulässig. Im verhandelten Fall ging es konkret um Sozialleistungen nach SGB II und XII. Da diese Sozialleistungen das vom Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG geforderte Existenzminimum sichern, dürfen sie auch im Wege der Zwangsvollstreckung nicht angegriffen werden.
Mit diesem Urteil bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Unpfändbarkeit von Sozialleistungen. Lt. BGH darf eine Zwangsvollstreckung generell nicht dazu führen, dass der Schuldner seinen notwendigen Unterhalt nicht mehr bestreiten könne, zu dem nicht nur grundlegende lebensnotwendige Bedürfnisse gehören.
Die Zwangsvollstreckung ist in keinem Fall der staatlichen Sanktionsmöglichkeit eines Leistungsempfängers bei pflichtwidrigem Verhalten gleichzusetzen. Eine Pfändung des ALG II, auch in Kleinbeträgen, kommt generell nicht in Betracht.
Leider kann ich auch keine Fundstelle direkt auf den Gerichtsseiten finden.
Es ist immer wieder lustig, welchen Blödsinn T.K. unter seinem Klarnamen veröffentlicht.
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in 2010 und 2011 klar gestellt, daß Sozialleistungen nicht pfändbar sind
Das ist schlicht falsch. "Sozialleistungen" sind alle im SGB geregelten Dienst,- Sach- und Geldleistungen (§ 11 Satz 1 SGB I). § 54 SGB I regelt die Pfändbarkeit von Sozialleistungen. Soweit nicht eine Normen von Abs. 1 - 3 gegeben ist, können laufende Sozialleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden (§ 54 Abs. 4 SGB I), also entsprechend den Pfändungsschutzregelungen der ZPO. Eine Besonderheit bildet die Sozialhilfe, die ist bereits dem Grunde nach unpfändbar (§ 17 Abs. 1 Satz 2 SGB XII).
Da irrt T.K. erneut. Denn selbst wenn man die Aufrechnung §§ 42a, 43 SGB II als Vollstreckungsmaßnahmen betrachten würde, so sind gegenüber § 54 Abs. 4 SGB II die speziellere Regelung (lex specialis derogar legi generali), sodass § 850c ZPO nicht zur Anwendung kommt.
Gemeint ist sicherlich VII ZB 111/09.
@ Rechtspfleger + Lecarior
Beschluss des VII.*Zivilsenats vom*25.11.2010 -*VII*ZB*111/09*-
Der Schuldner bezieht die Regelleistungen für erwerbsfähige Hilfebedürf-tige nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, seit dem 1. Juli 2009 in Höhe von monatlich 359 €, sowie monatliche Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 345,82 €.
Die Gläubigerin hat beantragt, einen monatlichen Betrag von 30 € zu pfänden und ihr zur Einziehung zu überweisen. Das Amtsgericht - Vollstre-ckungsgericht - hat diesen Antrag zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der vom Beschwerdegericht
Für den Begriff des notwendigen Unterhalts in § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass dieser grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entspricht (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - VII ZB 38/07, NJW-RR 2008, 733 Rn. 13; Urteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 114/03, BGHZ 162, 234 Rn. 26). Dies gilt auch für den notwendigen Unterhalt im Sinne von § 850f Abs. 2 ZPO, wobei offen bleiben kann, inwieweit im Einzelfall auch auf die Bestimmungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zurückgegriffen werden kann. Der ausgehend von §§ 28, 40 SGB XII i.V.m. der Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII durch die Länder festgesetzte Regelsatz für Empfänger von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialge-setzbuch entspricht dem des § 20 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 SGB II i.V.m. der Be-kanntmachung über die Höhe der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Juli 2009 und beträgt seit dem 1. Juli 2009 359 €.
Bonusfrage: Hindert positive Kenntnis des Gläubigers, dass nur Sozialleistungen bzw. unpfändbares Einkommen bezogen werden, die Kontopfändung (egal, ob PfÜB vom Amtsgericht oder Selbsttitulierer/Selbstvollstrecker)?
Nein. Nach gesetzgeberischer Wertung ist den Interessen des Schuldners dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass ein P-Konto eingerichtet werden kann. Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass auf dem Konto pfändbares Einkommen eingeht oder (durch nicht rechtzeitiges Abheben im Rahmen der P-Konto-Freibeträge) entsteht. Jedenfalls ist es für die Pfändung (unabhängig davon, ob diese durch das Amtsgericht oder durch einen Selbsttitulierer/Selbstvollstrecker erfolgt) unbeachtlich, ob aktuell nur unpfändbare Zahlungen auf dem Konto eingehen.
Betrifft zwar nicht unmittelbar Kontopfändung, aber auch Vollstreckung: Es kommt in Insolvenzverfahren immer wieder - "gefühlt" würde ich sagen, in 1 von 100 Fällen - vor, dass Schuldner auch durchaus erhebliche Beträge erben. Ebenso: Was ist denn, wenn der Schuldner jetzt Sozialleistungen bezieht, aber in drei Monaten eine Arbeitsstelle mit pfändbarem Einkommen antritt?
Wenn es tatsächlich Fälle gibt, in denen bei Sozialleistungsbezug wegen Vollstreckung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung eine "verschärfte" Pfändung nach § 850f Abs. 2 ZPO erfolgt, sollte dagegen unverzüglich Erinnerung mit der Begründung, dass das sozialhilferechtliche Existenzminimum unterschritten wird, eingelegt werden.
Den Beitrag von "Frontal21" in dem in #9 verlinkten Artikel konnte ich mir nicht anschauen, da die Anzeige "Dieses Video existiert nicht" erscheint. Allerdings erscheint mir auch schon die (seeehr kurze) Darstellung in dem Artikel widersprüchlich: Einerseits ist von nicht gerechtfertigten Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen die Rede (dazu nehme ich Bezug auf meine vorstehenden Ausführungen in diesem Thread), andererseits wird auf einen rechtswidrigen Umgang der Banken mit dem P-Konto verwiesen.
Laut Versionsgeschichte in dem in #9 verlinkten Artikel ist dieser in der jetzigen Form mindestens 2 Jahre alt (im Mai 2012 wurde der Link zu "Frontal21" hinzugefügt, Pfändungsschutz: Unterschied zwischen den Versionen, im Mai 2013 erfolgte eine Verschiebung).
Danke @espps für Deine Nachforschungen zur Aufklärung des richtigen BGH-Az.
Der Entscheidung zum Az. VII ZB 111/09 ist leider nicht zu entnehmen, ob es sich um eine Pfändung beim JC oder um eine Kontopfändung handelte, da nicht gesagt wird, wer Drittschuldner ist.
Ist aber eigentlich egal. Auch dieser Sachverhalt betraf eine Pfändung wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung.
Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr meine ich, dass der Verfasser des in #1 verlinkten Artikels die Entscheidungen in einen falschen Kontext gerückt hat, da beide eben nicht die Pfändung von Sozialleistungen im allgemeinen betreffen, sondern den spezielleren Fall der Vollstreckung wegen einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung.
Danke, das ist ja spannend! Ist denn durch das von mir unterlegte rote Zitat zu entnehmen, dass die Kammer hier SGB XII mit SGB II bezüglich der Eigenschaft der Unpfändbarkeit gleichsetzt?
Beim BGH heißt es nicht Kammer, sondern Senat, soviel Zeit muss sein.
Wie sich aus dem rot unterlegten Teil Deines Beitrages in Verbindung mit dem unmittelbar davor stehenden Teil im Fettdruck ergibt, spielt SGB II oder SGB XII keine Rolle, da die Beträge rechnerisch identisch sind.
Danke sehr, auch für die Korrektur, das finde ich wichtig!
Denn selbst wenn man die Aufrechnung §§ 42a, 43 SGB II als Vollstreckungsmaßnahmen betrachten würde, so sind gegenüber § 54 Abs. 4 SGB II die speziellere Regelung (lex specialis derogar legi generali), sodass § 850c ZPO nicht zur Anwendung kommt.
Wenn die Aufrechnung gegenüber laufenden Sozialleistungen erfolgt.
In der Zwangsvollstreckung dürften die "verschärften" SGB-Regelungen zur Aufrechnung/Verrechnung nicht gelten.
Also gilt ZPO! Danke!
Zusammenfassend ist aus meiner Sicht zu sagen, dass der in #1 verlinkte Beitrag viel Lärm um nichts ist.
Stimmt. Das ist dem Umstand geschuldet, dass diese Nachricht von einem in der Rechtspflege nicht Kundigen verfasst wurde. Man möge ihm verzeihen.
§ 765a ZPO wäre eine Option.... wobei nicht jede Sozialleistung darunter fallen dürfte.... wer € 2000,00 Krankengeld als Single bekommt, wird sich da kaum rauswinden können.....
https://www.elo-forum.org/insolvenz-allg-schulden/101948-bgh-hartz-iv-leistungen-pfaendbar.html
Nach meinem Verständnis im Rahmen der
gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen in § 850c ZPO.
Interessant ist ja, welche Unterschiede in der Substitution bei den Richtern gemacht werden. Diese Richter definieren das Alg II als Lohnersatz, andere als reine Transferleistung.
Unterschiedliche Zweckbestimmung von Wohngeld und Wohnbedarfssicherung
Zudem gab der Bundesgerichtshof zu bedenken, dass sich die Zweckbestimmung der Gewährung von Arbeitslosengeld II und damit der Wohnbedarfssicherung von der Wohngeldzahlung unterscheidet. Während das Arbeitslosengeld II ein fehlendes Arbeitseinkommen ersetzen soll und zur freien Verfügung des Leistungsempfängers steht, sei dies beim Wohngeld nicht der Fall. Dort bestehe eine Zweckbindung.
Beschluss > VII ZB 74/11 | BGH - BGH: Arbeitslosengeld II und Leistungen zur Wohnbedarfssicherung sind pfändbar < kostenlose-urteile.de
In den Entscheidungen, die in dem Artikel bei rechtslupe.de, auf den in dem verlinkten Thread verlinkt ist, ist anzunehmen, dass der Schuldner neben dem Leistungsbezug noch weitere Einkünfte hat:
BGH VII ZB 47/11 meinte:
Er erhält gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3, § 22 SGB II zur Deckung seiner Bedarfe für Unterkunft und Heizung monatliche Leistungen von insgesamt 316,88 €
BGH VII ZB 74/11 meinte:
Sie erhält als Arbeitslosengeld II Leistungen nach § 20 SGB II in Höhe von 124 € monatlich sowie Leistungen nach § 22 SGB II in Höhe von 345,38 € monatlich.
In VII ZB 31/12 gibt es keine Angaben über die Bezüge des Schuldners.
Die Frage ist aber nur akademischer Natur, denn auch bei Pfändbarkeit dem Grunde nach kommt es letztlich darauf an, ob der Höhe nach tatsächlich pfändbare Beträge anfallen.

References: §850
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 850
 § 850
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 BGH 
 BGH 
 § 54
 § 54
 § 850
 § 850
 § 850
 § 28
 § 20
 § 20
 § 850
 BGH 
 § 54
 § 850

§ 765
 § 850
 BGH 

BGH 
 § 19
 § 22

BGH 
 § 20
 § 22