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Timestamp: 2018-06-18 11:02:15+00:00

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KG, Beschluss vom 13.06.2012 - (4) 121 Ss 79/12 (138/12) - openJur
Beschluss vom 13.06.2012 - (4) 121 Ss 79/12 (138/12)
KG, Beschluss vom 13.06.2012 - (4) 121 Ss 79/12 (138/12)
openJur 2012, 124065
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil desLandgerichts Berlin vom 28. November 2011 mit den Feststellungenaufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung –auch über die Kosten der Revision – an eine andereStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegenvorsätzlicher Geldwäsche in 19 Fällen zu einerGesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt und derenVollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die hiergegen gerichteteBerufung des Angeklagten, der seine Freisprechung erstrebt und sichzur Sache nicht eingelassen hat, hat das Landgericht Berlin durchdas angefochtene Urteil verworfen. Mit seiner form- undfristgerecht eingelegten Revision rügt der Angeklagte dieVerletzung formellen und sachlichen Rechts. Des Eingehens auf dieVerfahrensrüge bedarf es nicht, da die Revision bereits mit derSachrüge (vorläufig) Erfolg hat.
1. Der Verurteilung des Angeklagten hat das Landgericht imWesentlichen die folgenden Feststellungen zu Grunde gelegt:
a) Am 29. April 2008 eröffneten die gesondert Abgeurteilten S.und K. bei der Deutschen Kreditbank ein Konto, das sie für dieWertstellung fingierter Einzugsermächtigungen nutzen wollten. Zudiesem Zweck schloss S. mit dem kontoführenden Bankinstitut am 6.Mai und am 26. Juni 2008 schriftliche Vereinbarungen über denEinzug von Forderungen durch Lastschriften und die Teilnahme amOnline-Banking. Ab dem 20. August 2008 reichten er und „seineMittäter“ ca. 4.000 fingierte Lastschriften zu Gunsten des imApril 2008 eröffneten Kontos ein und erzielten dadurch Gutschriftenin Höhe von mehr als 15 Millionen Euro. Um den Nachweis desZahlungsflusses zu erschweren, überwiesen sie 9,7 Millionen Euro inetwa 500 Teilbeträgen online zunächst auf andere Konten, sodann vondort aus unter anderem an den – zwischenzeitlich gesondertwegen Geldwäsche in drei Fällen verurteilten - Rechtsanwalt G.weiter, der eingeweiht war.
b) Rechtsanwalt G. vereinbarte mit dem Angeklagten, dass dieserein Konto für eine Überweisung in Höhe von 40.000,-- Euro zurVerfügung stellen, von diesem Betrag 35.000,-- Euro an RechtsanwaltG. weiterleiten und 5.000,-- Euro als Vergütung behalten sollte.Der Angeklagte teilte jenem die Daten eines bei der BerlinerVolksbank geführten Kontos mit, deren Inhaberin die K GmbH (imFolgenden: K GmbH) war. Die alleinige Verfügungsbefugnis über dasKonto hatte der Angeklagte. Rechtsanwalt G. leitete die Kontodatenan K. weiter. Dieser überwies entsprechend der mit S. und G.getroffenen Absprache am 22. August 2008 online 40.000 Euro auf dasKonto der K GmbH. Als fiktiven Verwendungszweck gab er eineerfundene Vertragsstrafe in einem Bauvorhaben an. In der Zeit vom23. bis 28. August 2008 verfügte der Angeklagte durch 19Verfügungen über einen Teilbetrag von 32.123,21 Euro, die er sichbar auszahlen ließ oder – an nicht festgestellte Empfänger -überwies. Zur subjektiven Tatseite hat die Kammer ausgeführt, dassder Angeklagte die Herkunft des überwiesenen Geldbetrags gekannthabe.
S. und K. sind rechtskräftig wegen Computerbetruges gemäß §§263a Abs. 1, 2 und (wohl zutreffend: in Verbindung mit § 263Abs.) 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 {S. }, bzw. Nr. 2 {K. }, 25 Abs. 2StGB verurteilt worden.
2. Diese Feststellungen tragen nicht den Schuldspruch wegenvorsätzlicher Geldwäsche in 19 Fällen gemäß §§ 261 Abs. 1 Satz 1,Satz 2 Nr. 4a, 53 StGB.
a) Das Landgericht hat keine ausreichenden Feststellungen zueinem – hier allein in Betracht kommenden – gewerbs-oder bandenmäßig begangenen Computerbetrug als möglicher Vortat (§261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4a StGB) getroffen.
aa) Als Vortat einer Geldwäsche nach § 261 StGB kommt nach demGesetzeswortlaut ein Computerbetrug (§ 263a StGB) nur dann inBetracht, wenn dieser banden- oder gewerbsmäßig begangen wordenist. Die Vortat muss in ihren wesentlichen tatsächlichen Merkmalenfestgestellt werden; die tatrichterliche Überzeugung einesallgemeinen deliktischen Ursprungs reicht nicht aus (vgl. Hans. OLGHamburg, Beschluss vom 8. März 2011 – 2-39/10- = NStZ 2011,523).
bb) Die Kammer hat schon nicht dargelegt, ob sie von einerbanden- oder einer gewerbsmäßigen Begehungsweise der Vortäter K.und S. ausgegangen ist. Sie erwähnt lediglich § 261 Abs. 1 Satz 2Nr. 4a StGB, der auf § 263 a StGB verweist und damit auchNichtkatalogtaten erfasst. Auch die Feststellung des Landgerichts,dass es sich um „kriminell erlangte Gelder“ handle,schließt – neben den in Rede stehenden Katalogtaten - einenicht von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB erfasste Betrugstat ein.Tatsachen, aus denen der Senat auf ein banden- oder gewerbsmäßigesHandeln schließen könnte, fehlen. Die Feststellungen weisenlediglich - hinreichend konkret - die Täuschungshandlungen imautomatisierten Lastschriftverfahren aus und münden in derÜberzeugung der Kammer, dass der Geldbetrag von 40.000,-- Euro Teildes von S. und K. durch fingierte Lastschriften Erlangten gewesensei. Weitergehende Ausführungen fehlen.
cc) Die Kammer hat angedeutet, dass neben S. und K. weitereMittäter beteiligt gewesen sein könnten. Ob und ggf. über welchenZeitraum die namentlich nicht benannten „Mittäter“ bzw.„Tatgenossen“ sich (zu einer Bande) zusammengeschlossenund welche etwaigen (fallübergreifenden) Absprachen sie getroffenhaben, ist nicht zu erkennen.
dd) Auch für die Annahme gewerbsmäßigen Handelns fehlt es anFeststellungen. Sie ist zwar nicht bereits im Hinblick auf dieAnnahme des Landgerichts, es habe sich (nur) um eineVortat gehandelt, ausgeschlossen, hätte aber einer Erörterungbedurft. Denn Gewerbsmäßigkeit setzt unter anderem die Absichtwiederholter Tatbegehung voraus. Dies bedeutet nicht, dass derTäter zur Gewinnerzielung mehrere selbstständige Taten verwirklichthaben muss. Erforderlich ist jedoch, dass er nach seinenursprünglichen Planungen mehrere Taten der in Rede stehenden Artverwirklichen wollte, auch wenn es zu weiteren Taten nicht kommt.Plant der Täter nur ein einziges, wenngleich für ihn auskömmlichesBetrugsgeschäft, liegt kein gewerbsmäßiges Handeln vor (vgl. BGH,Beschlüsse vom 2. Februar 2011 - 2 StR 511/10 - = NStZ 2011, 515,und vom 19. Dezember 2007 – 5 StR 543/07 - = BeckRS 2008,716). Danach begründet allein die Höhe des erlangten Gesamtbetrags(15 Millionen Euro) nicht die Gewerbsmäßigkeit, denn unerwähntbleiben die Vorstellungen der Täter über ihre künftigeVorgehensweise und die (eigen- oder fremdnützige) Verwendung desGeldes. Insofern heißt es im angefochtenen Urteil lediglich, dassdie im Lastschriftverfahren eingezogenen Beträge auf andere Konten,unter anderem auf solche des Rechtsanwalts G. , weitergeleitetworden seien.
ee) Schließlich ersetzt die Erwähnung der rechtskräftigenVerurteilungen von S. und K. wegen Computerbetrugs nicht dieeigenen Feststellungen zu der Vortat. Ob eine Vortat im Sinne des §261 StGB vorliegt, muss von dem Gericht, das über den Vorwurf derGeldwäsche urteilt, selbstständig geprüft und dargelegt werden(vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 1999 – 5 StR 476/99 - =StV 2000, 67; Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB 28. Aufl., §261 Rdn. 6).
Darüber hinaus ist der Bezugnahme des Landgerichts nicht zuentnehmen, wegen welcher Tatbestandsalternative(n) dieVerurteilungen erfolgt sind. Die Kammer ist nicht auf den zugrundeliegenden Sachverhalt eingegangen. Die benannte Paragraphenkette,die noch dazu für beide Verurteilte unterschiedliche Alternativendes § 263 Abs. 3 Satz 2 StGB ausweist (Nr. 1 und/oder 2), lässtangesichts der unterschiedlichen Tatbestandsalternativen, die sichhinter diesen Vorschriften verbergen, keine konkrete Zuordnung zu.Bezüglich K. kommt hinzu, dass dieser ausweislich der Ausführungendes Landgerichts wegen einer Tat verurteilt worden ist, die keineVortat im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4a StGB darstellt.
b) Das Urteil lässt zudem nicht zweifelsfrei erkennen, welcheder Handlungsalternativen des § 261 Abs. 1 StGB der Angeklagteverwirklicht haben soll. Eine Konkretisierung wäre angesichts derVielzahl der in Betracht kommenden Tatbestandsalternativen (vgl.Hans. OLG Hamburg, a.a.O.) und auch im Hinblick darauf, dass wegender alleinigen Verfügungsbefugnis des Angeklagten über dasbegünstigte Geschäftskonto – neben einem Verschaffen undeinem Verwenden im Sinne des § 261 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 StGB - auchdie Alternative des Verwahrens (vgl. Senat, Beschluss vom 4. August2010 - (4) 1 Ss 167/10 (151/10) - ) in Betracht käme, erforderlichgewesen.
c) Schließlich erweisen sich auch die Darlegungen zursubjektiven Tatseite einer vorsätzlichen Geldwäsche alslückenhaft.
aa) Im Hinblick auf das Tatobjekt muss der Täter zumindestbilligend in Kauf nehmen, dass dieses aus einer Katalogtat stammt.Er braucht zwar nicht alle Einzelheiten der Vortat zu kennen. Auchreicht es aus, dass der Täter die tatsächliche Herkunft desTatobjekts als eine von verschiedenen Möglichkeiten einkalkuliert(vgl. Stree/Hecker, a.a.O., § 261 Rdn. 21). Demgegenüber reicht diepauschale Annahme einer deliktischen Herkunft nicht aus. Die innereTatseite setzt vielmehr grundlegend voraus, dass der Angeklagte dieUmstände gekannt hat, aus denen sich in groben Zügen bei rechtlichrichtiger Bewertung, die er nur laienhaft erfasst haben muss, eineKatalogtat ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 1997 – 1StR 791/96 - = NStZ 1998, 42).
bb) Auch insofern fehlt es an substantiellen Ausführungen. DieKammer hat lediglich mitgeteilt, dass der Angeklagte bei Vornahmeder Barauszahlungen und Überweisungen „die Herkunft derGelder kannte“. Feststellungen zu konkreten Vorstellungen desAngeklagten hat das Landgericht nicht getroffen. Unklar bleibt, obder Angeklagte überhaupt Kenntnisse über den betrügerischen Erwerbdes ihm überwiesenen Geldbetrages im Lastschriftverfahren, diedaran beteiligten Personen und deren Absprachen gehabt hat. Dieshätte einer Erörterung bedurft. Denn ungeachtet der Frage, ob diein der Beweiswürdigung erwähnte Mitteilung des Rechtsanwalts G. ,der Angeklagte sei über die Herkunft des Geldes in Kenntnis gesetztworden, als Aussage des K. vom Hörensagen geeignet wäre, dieerforderlichen Feststellungen zu begründen, erfasst sie auch die– unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ausreichende -Möglichkeit einer lediglich allgemein gehaltenen Information.
1. Da nicht auszuschließen ist, dass in einer neuenHauptverhandlung zusätzliche Feststellungen getroffen werdenkönnen, hebt der Senat das angefochtene Urteil gemäß § 349 Abs. 4StPO auf und verweist die Sache gemäß § 354 Abs. 2 StPO an eineandere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurück.
2. Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist er aufFolgendes hin:
a) Sollten sich ausreichende Erkenntnisse über die Vorstellungendes Angeklagten, die seinen Vorsatz belegen könnten, nicht gewinnenlassen, kommt eine Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche (§261 Abs. 5 StGB) in Betracht. Insofern ist zu beachten, dass sichdie Annahme der Leichtfertigkeit nur auf die Herkunft derdeliktisch verstrickten Gegenstände bezieht, während im Übrigenzumindest bedingter Vorsatz erforderlich ist (vgl. BGH, Beschlussvom 24. Juni 2008 – 5 StR 89/08 - = NJW 2008, 2516).Leichtfertigkeit im Sinne des § 261 Abs. 5 StGB kann vorliegen,wenn sich die Herkunft des Gegenstands – etwa aufgrund seinesWertes oder der unüblichen Begleitumstände seiner Weitergabe - auseiner Katalogtat geradezu aufdrängt und der Täter gleichwohlhandelt, weil er dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder groberUnachtsamkeit außer Acht lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli1997, a.a.O.).
b) Die neu mit der Sache befasste Strafkammer wird im Falle derErweislichkeit einer vom Angeklagten begangenen Geldwäsche zuprüfen haben, ob die auf mehrere Verfügungen verteilteWeiterleitung des auf dem Konto der K. GmbH eingegangenenGeldbetrags eine Tat im Rechtssinne (§ 52 StGB) oder mehrereselbstständige Handlungen (§ 53 StGB) darstellt. Bei mehreren aufdenselben Erfolg gerichteten Tathandlungen – wie hier derAufteilung und Weiterleitung eines bei einer Gelegenheit erlangtenGeldbetrages durch mehrere Teilakte – liegt die Annahme einernatürlichen Handlungseinheit nicht fern (vgl. BGH, Beschluss vom 2.Februar 2011, a.a.O.; Fischer, StGB 59. Aufl., § 261 Rdn. 53). Sieist zumindest zu erörtern.
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