Source: http://www.abmahnungsrechte.de/fiktive-lizenz-pro-musiktitel-kann-200-eur-betragen-anspruch-verjaehrt-nicht-in-drei-sondern-erst-in-10-jahren/
Timestamp: 2020-06-03 22:43:58+00:00

Document:
Fiktive Lizenz pro Musiktitel kann 200 EUR betragen, Anspruch verjährt nicht in drei, sondern erst in 10 Jahren – Abmahnungsrecht – Abmahnung, einstweilige Verfügung, Klage
19:51 Uhr über die IP-Adresse 80.141.80.199 mittels des Tauschbörsenpro-gramms “BearShare” insgesamt 809 Audiodateien zum Herunterladen verfüg-bar gehalten worden seien. Ein daraufhin eingeleitetes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass diese IP-Adresse zum genannten Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugewiesen gewesen sei. Die angebotenen Dateien enthielten Musikaufnahmen, für die die Klägerinnen origi-när oder aufgrund rechtsgeschäftlichen Erwerbs die ausschließlichen Verwer-tungsrechte der Tonträgerhersteller sowie aufgrund abgeleiteten Erwerbs Rech-te der ausübenden Künstler für das Gebiet Deutschlands besäßen.
Die Klägerinnen zu 2 bis 4 seien nach den vorgelegten Ausdrucken der Katalogdatenbank “www.media-cat.de” der Phononet GmbH als Lieferantinnen der Musikalben ausgewiesen, die die streitbefangenen Musikaufnahmen ent-hielten. Der Beklagte habe die Indizwirkung dieser Einträge nicht durch den Vortrag näherer Anhaltspunkte entkräftet, aus denen sich im konkreten Fall Zweifel an der Richtigkeit der Eintragungen ergeben könnten.
2. Die Klägerinnen haben ihre Klage auf eine Verletzung der ihnen als Hersteller von Tonträgern zustehenden Verwertungsrechte gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG und damit auf ein nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht gestützt. Nach dieser Bestimmung hat der Hersteller eines Tonträgers das ausschließliche Recht, den Tonträger zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das Anbieten von Tonaufnahmen mittels eines Filesharing-Programms in sogenannten “Peer-to-Peer”-Netzwerken im Internet das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Herstellers des Tonträgers verletzt, auf dem die Tonaufnahme aufgezeichnet ist (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, GRUR 2016, 176 Rn. 14 = WRP 2016, 57 – Tauschbörse I; Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, GRUR 2016, 184 Rn. 15 = WRP 2016, 66 – Tauschbörse II). Dagegen erhebt die Revision keine Rügen.
a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klägerinnen seien in den vorgelegten Ausdrucken der Katalogdatenbank “www.media-cat.de” der Phono-net GmbH als Lieferantinnen derjenigen Musiktitel ausgewiesen, die ihrem Schadensersatzbegehren zugrunde lägen und nach ihrem Vortrag über den
Internetanschluss des Beklagten mit dem Tauschbörsenprogramm “BearShare” am 18. November 2007 öffentlich zugänglich gemacht worden seien. Gegen diese tatrichterliche Feststellung hat die Revision keine Rügen erhoben.
a) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Beurteilung des Beru-fungsgerichts, eine tatsächliche Vermutung könne auch dann für die Täterschaft des Anschlussinhabers sprechen, wenn es in einem Haushalt – wie im Streitfall – einen von mehreren Personen genutzten “Familienanschluss” gebe. Bestand hat auch die Annahme des Berufungsgerichts, die bloße Behauptung der Mög-lichkeit, ein Dritter könne die Rechtsverletzung begangen haben, schließe das Eingreifen einer tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinha-bers nicht aus. Die Revision beanstandet ferner ohne Erfolg, dass das Beru-fungsgericht vom Beklagten plausiblen Vortrag dazu verlangt hat, dass sein Internetanschluss von Dritten – wie hier von den Kindern des Beklagten – zur Teilnahme an Tauschbörsen habe genutzt werden können.
bb) Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe bei der Beurteilung der Gefährdung der Interessen der Klägerinnen die Datenübertra-gungsrate des im Jahr 2007 standardmäßig eingesetzten Internetzugangs DSL 1000 sowie die Anzahl der innerhalb eines bestimmten Zeitraums maximal über ein “Peer-to-Peer”-Netzwerk bereitzustellenden Musikdateien außer Acht ge-lassen. Sie legt nicht dar, dass der Beklagte in den Instanzen Vortrag zu techni-schen Kapazitäten seines Internetanschlusses gehalten hat. Mit neuem Vor-bringen ist sie in der Revisionsinstanz ausgeschlossen (§ 559 Abs. 1 ZPO).
3. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Verjährung der geltend ge-machten Ansprüche sei durch den Eingang des Mahnbescheidsantrags bei Ge-richt am 23. Dezember 2011 gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO ge-hemmt worden, hält der rechtlichen Nachprüfung überwiegend stand. Nur so-weit die ehemalige Klägerin zu 2 einen auf ihre Rechte am Musiktitel “Everytime we touch” der Musikgruppe “Cascada” gestützten Schadensersatzanspruch geltend gemacht hat, ist die Verjährung durch den Mahnbescheidsantrag nicht gehemmt worden.
a) Eine Verjährungshemmung kommt nicht in Betracht, soweit die frühere Klägerin zu 2 ihren Schadensersatzanspruch auf eine Verletzung ihrer Rechte am Titel “Everytime we touch” der Gruppe “Cascada” gestützt hat.
bb) Aus dem Ausdruck des Mahnbescheidsantrags vom 23. Dezember 2011 geht hervor, dass zunächst die Klägerin zu 4 einen Anspruch auf Zahlung eines Lizenzschadens unter Berufung auf Rechte an dem Titel “Everytime we touch” der Musikgruppe “Cascada” geltend gemacht hat. Diese ist auch als An-tragstellerin in Bezug auf den sich auf diesen Titel beziehenden Lizenzschaden in Höhe von 200 € im Mahnbescheid vom 20. März 2012 genannt. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist jedoch davon auszugehen, dass nicht die Klägerin zu 4, sondern die frühere Klägerin zu 2 Inhaberin der Tonträgerherstellerrechte an diesem Musiktitel war. Die Einreichung des Mahn-bescheidsantrags und Zustellung des Mahnbescheids über einen von der Klä-gerin zu 4 geltend gemachten Lizenzschadensersatzanspruch, der nicht dieser, sondern der Klägerin zu 2 zugestanden hat, konnte somit die Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, § 167 ZPO im Verhältnis zwischen der Klägerin zu 2 und dem Beklagten nicht bewirken.
(2) Bei der Beantwortung der Frage, ob die Zustellung eines Mahnbe-scheids im Sinne des § 167 ZPO “demnächst” bewirkt worden ist, ist nicht allein auf den Zeitablauf zwischen Eingang des Antrages auf seinen Erlass und seiner Zustellung an den Antragsgegner abzustellen. Vielmehr sollen, da die Zustel-lung von Amts wegen geschieht, die Parteien vor Nachteilen durch Verzöge-rungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahrt werden, weil sie diese Verzögerungen nicht beeinflussen können. Verzögerungen im Zustellver-fahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung durch das Gericht verur-sacht worden sind, muss sich der Antragsteller grundsätzlich nicht zurechnen lassen. Zuzurechnen sind nur solche nicht geringfügige Verzögerungen, die er oder sein Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Verfahrensführung hätten vermeiden können (BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 – IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 17 f., mwN).
4. Der auf die Verletzung ihrer Rechte am Titel “Everytime we touch” der Gruppe “Cascada” gestützte Anspruch der früheren Klägerin zu 2 ist ebenfalls nicht verjährt.
a) Die frühere Klägerin zu 2 hat einen auf die Rechte an diesem Musikti-tel gestützten Antrag auf Zahlung eines Lizenzschadens erstmals im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 18. Juni 2014 gestellt, in dem sie den mit der Anspruchsbegründung angekündigten Klageantrag da-hingehend gefasst hat, dass sie statt wie bisher beantragt 600 € für drei Musikti-tel nunmehr 800 € für vier Musiktitel begehrt. Zu diesem Zeitpunkt war die am 31. Dezember 2008 in Lauf gesetzte regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jah-ren gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1, § 195 BGB bereits abgelaufen. Auch die An-spruchsbegründung vom 19. Dezember 2012, in der die Musiktitel im Einzelnen aufgeführt waren, für die die einzelnen Klägerinnen einen Lizenzschaden gel-tend machten und die die Klägerin zu 2 als Inhaberin der Rechte an dem Titel “Everytime we touch” der Gruppe “Cascada” benannte, ist erst nach dem 31. Dezember 2011 eingereicht und zugestellt worden.
b) Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich allerdings auch in-soweit aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Der früheren Klägerin zu 2 steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Lizenzschadens für das öffentliche Zugänglichmachen des Titels “Everytime we touch” jedenfalls
aa) Gemäß § 102 Satz 2 UrhG findet § 852 BGB entsprechende Anwen-dung, wenn der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt hat. Danach ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjäh-rung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer Verletzung des Urheberrechts entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Her-ausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet (§ 852 Satz 1 BGB). Dieser Anspruch verjährt nach § 852 Satz 2 BGB in zehn Jahren von seiner Entstehung an und ohne Rücksicht auf seine Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen den Schaden auslö-senden Ereignis an (BGH, Urteil vom 15. Januar 2015 – I ZR 148/13, GRUR 2015, 780 Rn. 28 = WRP 2015, 972 – Motorradteile). Diese Verjährungsfrist war nicht abgelaufen, als die frühere Klägerin zu 2 den auf einen Eingriff in ihre Verwertungsrechte an dem Titel “Everytime we touch” gestützten Schadenser-satzanspruch im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 18. Juni 2014 erhoben und die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB damit herbeigeführt hat (MünchKomm.BGB/Grothe aaO § 204 Rn. 27).
14. November 2016 adminAbmahnung, Bildrecht, Filesharing, Filmrecht, Musikrecht, Urheberrechtfiktive Lizenzgebühr, Musiktitel, Verjährung

References: § 85
 § 204
 § 167
 § 204
 § 167
 § 167
 § 199
 § 195
 § 102
 § 852
 § 852
 § 204
 § 204