Source: http://www.insoinfo.de/pages/insolvenzrecht/47-Insolvenzverschleppung
Timestamp: 2019-02-20 08:06:46+00:00

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Nicht rechtzeitig- also innerhalb der Anmeldefrist - die Insolvenz zu beantragen, wird Insolvenzverschleppung genannt.
Eine Insolvenzverschleppung kann nur vorliegen, wenn auch eine Insolvenzantragspflicht besteht. Dies ist bei Kapitalgesellschaften dann gegeben, wenn ein Insolvenzgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) vorliegt, der nicht spätestens innerhalb von drei Wochen beseitigt werden kann. Für eine natürliche Person normiert das Gesetz keine Insolvenzantragspflicht bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit.
Ebensowenig muss bei einer KG, die eine natürliche persönliche Person als Komplementär hat, die Insolvenz zwingend bei Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit eingeleitet werden.
2. Rechtsnorm und Aufbauschema des § 15 a InsO.
§ 15a InsO ist durch das MoMiG neu eingeführt worden. Er erfasst die bisher in den gesellschaftsrechtlichen Spezialgesetzen §§ 84 GmbH, 401 AktG normierte vorsätzliche und fahrlässige Insolvenzverschleppung.
§ 15 a (1) InsO verpflichtet den Geschäftsführer bei Vorliegen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zur Insolvenzeinleitung.
Es ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt und ein echtes Unterlassungs-delikt.
Die Antragspflicht entfällt nicht, wenn bereits ein Gläubiger einen Antrag gestellt hat.
2.1. Objektiver Tatbestand
2.1.1. Täter gemäß § 15 a Abs.1 1 InsO oder Täter gemäß § 15a Abs.1 2 InsO oder Täter gemäß § 15a Abs.3 InsO
2.1.2 Krise (Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit)
Nach § 17 InsO ist eine Zahlungsunfähigkeit bei jemandem dann anzunehmen, wenn
er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen
Die Überschuldung ist in § 19 Inso definiert. Sie liegt vor, wenn
das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (mehr Passiva als Aktiva)
es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich
Die Fortführung muss in einer so genannten Fortführungsprognose ermittelt und dargestellt werden, etwa durch einen Fachanwalt oder Wirtschaftsprüfer.
2.1.3. Tathandlung
Nichtstellen des Insolvenzantrages
Nicht richtiges Stellen des Insolvenzantrages
Nicht rechtzeitiges Stellen des Insolvenzantrages
2.2 Subjektiver Tatbestand (Vorsatz)
2.3. Rechtswidrigkeit
2.4. Schuld
3. Anmeldefrist und Führungslosigkeit
Die Anmeldefrist beträgt höchstens drei Wochen.
Auch bei Führungslosigkeit der Gesellschaft besteht keine Ausnahme von der Anmeldepflicht.
Bei der “führungslosen” Gesellschaft, also einer Gesellschaft ohne Geschäftsführer, ist dann ausnahmsweise jeder Gesellschafter, bei anderen Gesellschaftsformen mitunter auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Insolvenzanmeldung verpflichtet, § 15 a III InsO
Mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, wer es als Geschäftsführer oder Liquidator unterläßt, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung das Insolvenzverfahren zu beantragen;
beim fahrlässigen Handeln beträgt die Freiheitsstrafe höchstens ein Jahr.
Entgegen der häufigen Meinung hat man nicht immer 3 Wochen Zeit. Nicht 3 Wochen Zeit hat man in aussichtslosen Fällen der Sanierung.
Das Gesetz regelt: an muss nach "spätestens 3 Wochen", aber ohne schuldhaftes Zögern, den Antrag stellen.
Bei Aussichtslosigkeit einer Sanierung muss daher sofort Insolvenz beantragt werden.
5. Insolvenzantrag/Form
Der Insolvenzantrag muss den formellen Voraussetzungen entsprechen, vgl. z.B. § 13 S. 3 und 6 InsO.
6. Tauglicher Täter
Tauglicher Täter ist sowohl der (eingetragene) Geschäftsführer, als auch der faktische Geschäftsführer(BGHSt 3,32).
Auch im Rahmen eines Liquidationsverfahrens hat der bestellte Liquidator die Insolvenzantragspflicht zu beachten und im Falle von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren zu beantragen.
7. Sanktionen nach Ablauf der 3 Wochen-Frist
Verstreicht die 3-Wochen-Frist, ohne dass Insolvenzantrag gestellt oder die Gesellschaft wieder saniert wurde, macht sich der Geschäftsführer strafbar.
Neben der strafrechtlichen Sanktion kommt auch eine zivilrechtliche Haftung in Betracht. Handlungsverpflichtet ist bei der AG und der GmbH & CoKG der Vorstand bzw der Geschäftsführer.
8. Fahrlässiges Handeln
Auch eine fahrlässige Insolvenzverschleppung ist strafbar gemäß § 15a Abs.5 InsO.
Ein sorgfaltswidriges und damit fahrlässiges Verhalten des verantwortlichen Vertretungsorgans is vor allem dann anzunehmen, wenn er sich nicht uim die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft kümmert, vgl. Wirtschaftsstrafrecht, C.H. Beck, Prof. Dr. Wittig 3. Auflage 2014 S. 384.
9. Regelung in der Vergangenheit
Die Insolvenzverschleppung ist heute in § 15a InsO geregelt.
Diese zentrale Regelung löste die Regelungen aus den einzelnen Gesellschaftsrechtsgebieten (§ 130a HGB a.F., § 130b HGB a.F., § 82 GmbHG a.F.) ab. § 15 a ist rechtsformübergreifend, gilt also für die OHG genauso wie für die KG und die GmbH.
10. Strafbarkeit auch bei gelungener Sanierung?
Besteht die Strafbarkeit auch wenn die Sanierung später gelingt?
Die Tatbestände der Insolvenzverschleppung sind auch dann erfüllt, wenn die Sanierung nach Überschreiten der dreiwöchigen Frist schließlich doch gelingen sollte. Strafgrund der Insolvenzverschleppung ist eine abstrakte Gefährung von Gläubigerinteressen, vgl. Häcker in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Auflage 2011 § 96, Rdrn.20.
11. Risken und Empfehlung
Der Vorwurf Insolvenzverschleppung ist sehr ernst zu nehmen und birgt erhebliche strafrechtliche Folgen und zivilrechtliche Folgeansprüche. Wer wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung verurteilt ist, darf nicht mehr Geschäftsführer sein.
Unternehmer/ Geschäftsführer müssen daher in Krisensituation in jedem Fall umgehend entsprechende Beratung in Anspruch nehmen, soweit sie nicht die erforderlichen Spezialkenntnisse haben. a
Die Rechtsprechung fordert nicht, dass alle mulitqualifiziert sind, sie fordert aber, dass man sich qualifzierten Rat holt und diesen dann auf Plausibilität überprüft.
"Wusste ich nicht oder "konnte ich nicht" oder "war nicht zuständig", wären Antworten, die nichts bringen- auf jeden Fall keinen Freispruch.
Bei der öffentlichen oder sozialen Unternehmen gibt es das Zusatzproblem, dass sich die Entscheidungsfindung nicht zwingend an juristischen und/oder wirtschaftlichen Argumenten orientiert. Der jeweilige Geschäftsführer ist gefordert, sich professionell beraten zu lassen und schnell und konsequent zu reagieren.
10.08.2018 Insolvenzverschleppung: Tatbestand, Vorsatz, Fallbeispiel, Verteidigung
28.11.2015 Insolvenzverschleppung: Zahlungsunfähigkeit: Bestimmung nach betriebswirtschaftlicher und wirtschaftskriminalistischer Methode,; Vorsatz; Einschalten von Sachverständigen
Maßgebliche Normen: § 15a Abs. 4 InsO; § 17 Abs. 2 InsO
Strafrechtliches Risiko der Insolvenzverschleppung:
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe.
Beispiel einer realen Verurteilung:
Das Landgericht X verurteilt den Angeklagten wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung sowie wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung.
Voraussetzung einer Bestrafung: Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit
Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.
Entscheidend ist allein der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung. Wenn eine Forderung gestundet ist. ist sie nicht fällig.
Von der Zahlungsunfähigkeit ist die bloße Zahlungsstockung abzugrenzen.
Bei der Zahlungsstockung liegt nur ein kurzfristig behebbarer Mangel an flüssigen Mitteln vor.
Feststellung der Zahlungsunfähgkeit:
Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt durch die
betriebswirtschaftliche Methode oder die
wirtschaftskriminalistische Methode;
Die betriebswirtschaftliche Methode setzt voraus:
stichtagsbezogene Gegenüberstellung der
fälligen Verbindlichkeiten und der
liquiden oder kurzfristig liquidierbaren Mittel; vgl. BGH NJW 2000, 154.
Prognose, ob innerhalb einer Drei-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit hinreichend sicher zu rechnen ist, z.B. durch Kredite, Zuführung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschäftsbetrieb oder der Veräußerung von Vermögensgegenständen ( Das setzt eine Finanzplanrechnung voraus, mit der die konkret zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der nächsten 21 Tage dargestellt werden).
Die wirtschaftskriminalistische Methode baut auf wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen:
Erklärung (ausdrücklich), nicht zahlen zu können
Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen
Vollstreckungsversuche (gescheiterte)
Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern
Nichtzahlung der Sozialversicherungsabgaben
Nichtzahlung der sonstigen Betriebskosten
Scheckproteste
Insolvenzanträge von Gläubigern,
vgl. BGH NJW 2000, 154 und BGH, Beschl. vom 23.7.2015 3 StR 518/14 ZIP 2015 S. 2021.
Auch hohe Zahlungseingänge sind nicht geeignet die Beweisanzeichen zu entkräften, wenn es sich um betrügerisch erwirkte Vorauszahlungen handelt.
Subjektive Fragen:
Die Insolvenzverschleppung kann in den Schuldformen des
bedingten Vorsatzes (billigendes Inkaufnehmen)
des Vorsatzes oder der
Die Unkenntnis der Insolvenzantragspflicht oder der dreiwöchigen Befristung läßt den Vorsatz als Verbotsirrtum unberührt
Sie kann lediglich bei Unvermeidbarkeit zur Sraflosigkeit führen., was für ein Organ einer Kapitalgesellschaft nicht in Betracht kommen wird.
Ein Irrtum im Bereich der Zahlungsunfähigkeit und/oder der Überschuldung ist hingegen vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum, der die Strafbarkeit wegen lediglich fahrlässiger Unkenntnis zur Folge hat.
Wer im Wirtschaftsleben als Organ einer Kapitalgesellschaft auftritt, hat für die Erfüllung der verkehrsüblichen und erforderlichen Pflichten zur Überwachung seiner Vermögenslage und Liquidität einzustehen.
Im Ergebnis hat daher ein GmbH- Geschäftsführer oder Liquidator sich spätestens bei Eintritt von Krisenanzeichen Gewissheit über das Vorliegen einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu verschaffen, notfalls durch die Einschaltung sachverständiger Dritter.
Der Angeklagte war Vorstand der T.
Bei der T. handelte es sich um die Muttergesellschaft eines Konzerns, unter deren Kontrolle mehrere Tochtergesellschaften standen.
Hauptaktionär der T. war die A. AG (nachfolgend A genannt^), deren Geschäftszweck in der Sanierung und dem anschließenden Verkauf von Gesellschaften bestand.
Anfang 2007 hatte die T. 90 Prozent der Gesellschaftsanteile an der C. GmbH (nachfolgend C genannt) erworben.
Der T. -Konzern befand sich in einer Krise kurz vor Einleitung eines Insolvenzverfahrens.
Am 17. Juli 2009 erfolgte die Veräußerung der von der A. gehaltenen Geschäftsanteile an der T. an russische Investoren.
Mit diesem Tag trat der Angeklagte von allen Ämtern bei der T. und der C. zurück.
Am 18. Februar 2009 wurde der A zum Geschäftsführer bestellt. Die Bestellung sollte mit der förmlichen Annahme vollzogen werden. Hierzu kam es aber nicht mehr.
Bis zur Annahme war dem Angeklagten Generalvollmacht nach § 54 HGB erteilt worden.
Nachdem am 17. April 2009 S. verstorben war, agierte der Angeklagte als faktischer Geschäftsführer.
Die finanziellen Verhältnisse der C. waren angespannt, die vorhandenen Mittel reichten nicht, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen.
Spätestens ab Ende April 2009 war die C. "zahlungsunfähig", was der Angeklagte billigend in Kauf nahm. Er stellte zunächst keinen Insolvenzantrag. Er konnte darauf hoffen, "im Fall extremer Liquiditätsengpässe finanzielle Unterstützung der Hauptgesellschafterin A. zu erlangen". Eine Sicherheit hierfür hatte er nicht.
Das Landgericht hat den Straftatbestand des § 15a Abs. 4 InsO zugrunde gelegt und die Verpflichtung des Angeklagten zur Stellung des Insolvenzantrags aus § 15 a Abs. 1 und Abs. 3 InsO abgeleitet. Seine Feststellungen zur Insolvenzreife der C. hat es auf folgende Überlegungen gestützt:
Eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten und der zu ihrer Tilgung vorhandenen Mittel im Rahmen eines Finanzplanschemas sei nicht möglich, da die Zahlen aus der Buchhaltung nicht richtig sein könnten. Die in der Summen- und Saldenliste ausgewiesenen Forderungen gegen Dritte könnten nicht richtig sein, da sie mit den zweifellos gegebenen Zahlungsschwierigkeiten der C. nicht in Einklang zu bringen seien.
Vielmehr spreche das umgehende Eintreiben von Außenständen gegen das Bestehen von werthaltigen Forderungen gegenüber Dritten in Höhe von mehr als 1 Mio. €.
Daher sei auf die "sogenannte wirtschaftskriminalistische Methode" abzustellen.
Schon da im April 2009 "offene Verbindlichkeiten" bestanden hätten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichen worden seien, sei m Hinblick auf BGH, Az.: IX ZR 228/03 vom 12.10.2006, von Zahlungsunfähigkeit der C. auszugehen.
Maßgeblich sei zudem, dass das Geld nicht ausgereicht habe, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen, was die Zahlungspläne der C. belegten.
Freie Kreditlinien hätten nicht zur Verfügung gestanden. Eine schriftliche Anfrage durch den von der Strafkammer hinzugezogenen Sachverständigen an die Gläubiger der C. habe ergeben, dass sich der Schuldenstand von 99.658,06 € im Januar 2009 auf 370.835,68 € im April 2009, auf 590.186,83 € im Mai 2009, auf 630.485,59 € im Juni 2009 und auf 698.165,50 € im Juli 2009 erhöht hätte.
b) Die Strafbarkeit wegen Betruges hat das Landgericht darauf gestützt, dass der Angeklagte spätestens ab April 2009 um die Insolvenzlage der C. gewusst bzw. damit ernsthaft gerechnet habe. Dennoch habe er die Einkäufe jeweils genehmigt. Dies sei strafbar im Rahmen eines sogenannten Organisationsdelikts
Die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung für die strafbewehrte Pflicht, Insolvenzantrag zu stellen, hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Denn das Landgericht legt insoweit einen falschen Maßstab zugrunde; davon ausgehend sind seine Feststellungen auch lückenhaft bzw. nicht nachvollziehbar.
Die Feststellung derselben erfolgt in der Regel durch die sogenannte betriebswirtschaftliche Methode. Zur Abgrenzung von der bloßen Zahlungsstockung ist diese Methode um eine Prognose darüber zu ergänzen, ob innerhalb der Drei-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit hinreichend sicher zu rechnen ist.
Das geschieht durch eine Finanzplanrechnung, aus der sich die hinreichend konkret zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der nächsten 21 Tage ergeben.
Die Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO kann aber auch durch sogenannte wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen belegt werden (wirtschaftskriminalistische Methode; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. Juli 1999 - ! Str 66(/98; NJW 2000, 154.
Als wirtschaftskriminalistische Warnzeichen kommen u.a. in Betracht die ausdrückliche Erklärung, nicht zahlen zu können, das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche, Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern, der Sozialversicherungs-abgaben oder der sonstigen Betriebskosten, Scheck- und Wechselproteste oder Insolvenzanträge von Gläubigern (vgl. zu den Krisensignalen im Einzelnen auch Achenbach/Ransiek-Wegner, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 7. Teil 1. Kap. Rn. 93; Otte, aaO Rn. 68 mwN).
a) Soweit die Strafkammer als ausschlaggebendes wirtschaftskriminalistisches Anzeichen für eine Zahlungsunfähigkeit wertet, dass im fraglichen Zeitraum Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, liegt dem ein unzutreffender Maßstab zugrunde. Denn es handelt sich insoweit um die Grundsätze zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit durch den Tatrichter bei Insolvenzanfechtung. Denn dies stellt ein Verfahren dar, welches auf eine rückblickende Betrachtung unter Berücksichtigung der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung - etwa im Hinblick auf die Verbindlichkeiten - zurückgreifen kann, mithin auf eine prognostische Beurteilung gerade nicht angewiesen ist. Anders verhält es sich aber bei der Frage, ob eine Insolvenzantragspflicht gemäß § 15 a InsO besteht, da nach den oben dargelegten Maßstäben insoweit eine prognostische Beurteilung erforderlich ist.
Auf diesen Unterschied weist der Bundesgerichtshof in der vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidung ausdrücklich hin (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 IX ZR 228/03 Rn. 28).
Dass im Tatzeitraum "offene Verbindlichkeiten" bestanden, die bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Oktober 2009 noch nicht beglichen worden waren, ist daher kein tauglicher Anknüpfungspunkt für die Annahme des zeitlich vorgelagerten Eintritts der Zahlungsunfähigkeit.
Auch im Weiteren sind keine ausreichend tragfähigen Beweisanzeichen für die Annahme der Zahlungsunfähigkeit dargelegt. Zwar kann es sich bei Kredit- und Darlehenskündigungen von Banken um ein Krisensignal handeln, die Kündigung des Darlehens in Höhe von 172.129,21 € durch die D. Bank mit Schreiben vom 10. Juni 2009 ist jedoch für sich genommen nicht hinlänglich aussagekräftig, zumal offen bleibt, ob die Forderung beglichen worden ist.
Auch ist es nicht ausreichend, dass das Landgericht darlegt, die wirtschaftliche Lage sei "angespannt" gewesen, Außenstände seien sofort eingetrieben worden und "das Geld" hätte jedenfalls seit April 2009 nicht ausgereicht, "sämtliche Gläubiger der C. zu befriedigen".
b) Soweit das Landgericht Ausführungen zu Verbindlichkeiten der C. und ihren Möglichkeiten zur Begleichung derselben macht - was jedoch der Sache nach unter die betriebswirtschaftliche Methode zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit fällt - boten die Feststellungen aber ebenfalls keine hinreichende Grundlage für die Annahme der Zahlungsunfähigkeit.
So ist nicht festgestellt, welche konkreten fälligen Forderungen bestanden, die nicht beglichen werden konnten. Die Feststellung, dass nicht "sämtliche Gläubiger" hätten befriedigt werden können, ersetzt das Erfordernis einer Liquiditätsbilanz nicht.
So belegt der von der Strafkammer ihrer Annahme der Zahlungsunfähigkeit zugrunde gelegte Zahlungsplan vom 8. Juni 2009 gerade nicht ausreichend, dass fällige Forderungen nicht beglichen werden konnten. Danach standen der C. an diesem Tag aus dem Eingang von Zahlungen 130.000 € zur Verfügung. Diese wurden aufgewandt, um mehrere fällige Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 111.000 € zu begleichen.
Zu einer dieser Teilforderungen in Höhe von 10.000 € ist vermerkt: "Gesamt OP ca. 90.000 €". Hieraus folgert das Landgericht als Beleg für die Zahlungsunfähigkeit, dass zusätzlich zu den 111.000 € weitere 90.000 € nicht beglichen werden konnten. Dass es sich bei diesen 90.000 € um schon fällige und noch nicht - wie z.B. durch die Teilzahlung von 10.000 € - zumindest teilweise beglichene Forderungen handelte, ist dadurch jedoch nicht belegt. Dies - insbesondere im Zusammenhang mit der Zugrundelegung des falschen Maßstabs (vgl. oben a) - vertieft die Besorgnis, dass das Landgericht den Aspekt der Fälligkeit im Tatzeitraum nicht ausreichend in den Blick genommen und bestehende Forderungen mit fälligen Forderungen gleich gesetzt hat.
Vor diesem Hintergrund vermag auch die vereinzelte Feststellung, es habe sich bei der dargestellten Entwicklung der Schulden um "fällige Schulden" gehandelt, die Zahlungsunfähigkeit nicht hinreichend sicher zu belegen. Diesen Feststellungen mangelt es zum einen an einer nachvollziehbaren Grundlage. Hierzu wird nur mitgeteilt, dass die Zahlen aus einer schriftlichen Anfrage an die Gläubiger der C. durch den Sachverständigen resultierten. Unklar bleibt jedoch, was genau Inhalt dieser Anfrage war und ob die von den Gläubigern angegebenen Forderungen tatsächlich den Schluss auf die Fälligkeit derselben im Tatzeitraum und nicht lediglich zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zulassen. Insbesondere lässt sich nicht nachvollziehen, ob eine Stundung
(vgl. hierzu Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., § 76 Rn. 57 mwN) erfolgte, was angesichts der Feststellungen zumindest teilweise - z.B. hinsichtlich der Gläubiger CO. und Al. - durchaus nahe liegt, jedoch vom unzutreffenden Rechtsmaßstab der Strafkammer aus keine weitere Erörterung erfuhr.
Bei gestundeten Forderungen handelt es sich aber nicht um fällige Forderungen im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO.
Einen Vergleich der dergestalt "angemeldeten" Forderungen, die nur in ihrer jeweiligen monatlichen Gesamthöhe mitgeteilt werden und eine weitere Spezifizierung vermissen lassen, mit den Erkenntnissen aus den Insolvenzunterlagen oder den Zahlen aus der Buchhaltung hat das Landgericht nicht angestellt. Dies wäre aber erforderlich gewesen, zumal die vom Landgericht dargelegten Erkenntnisschwächen der Buchhaltungsunterlagen nicht auf Verbindlichkeiten der C. selbst bezogen sind.
bb) Zudem sind die Feststellungen zu den zur Verfügung stehenden Zahlungsmitteln nicht ausreichend. Als solche kommen nämlich gemäß den oben dargelegten Grundsätzen nicht nur "freie Kreditlinien" in Betracht, sondern auch anderweitige kurzfristig herbeizuschaffende Finanzmittel.
Deswegen hätte in diesem Zusammenhang erörtert werden müssen, dass ausweislich der Feststellungen zwei Bankkonten im gesamten Tatzeitraum noch relevantes Guthaben aufwiesen, so das Konto bei der Sp. und das bei der H., welche zusammengenommen ein Guthaben von über 180.000 € im Mai 2009 und von über 160.000 € im Juni 2009 aufwiesen. Zudem wäre in die Betrachtung einzubeziehen gewesen, mit welchen Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb der C. hinreichend sicher stichtagsbezogen zu rechnen war. Denn das Landgericht stellt schließlich fest, dass werthaltige Forderungen gegen Kunden der C. in einer Höhe von bis zu 1 Mio. € nicht auszuschließen seien. Auch die Umstände, unter denen die A. bereit gewesen wäre, Finanzmittel für die C. zur Verfügung zu stellen ("zur Vermeidung einer bilanziellen Überschuldung", "im ‚Notfall'", "im Fall extremer Liquiditätsengpässe") wären näher aufzuklären und die gegebenenfalls so ermittelten Beträge in die Gegenüberstellung einzubeziehen gewesen.
Das neue Tatgericht wird insbesondere aufzuklären haben, inwieweit die T. zur Nachschießung von finanziellen Mitteln an die C. verpflichtet und hierzu unter Berücksichtigung der 1 Mio. €, die im April bzw. Mai 2009 von der A. an die T. geflossen ist, in der Lage war. Aufzuklären sein wird auch, ob und unter welchen Bedingungen die liquide A. zu Zahlungen bereit bzw. verpflichtet war.
Wir sind spezialisiert im Insolvenz- und Sanierungrecht tätig und haben auch zahlreiche Referenzen erfolgreicher Vertretungen oder Verteidigungen bei Insolvenzstraftaten.
Verfasser: Hermann Kulzer, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Insolvenzstrafverteidiger
09.04.2015 Insolvenzantragspflicht, Haftung des Geschäftsführers, Schutz der Familie ua.
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen ermittelt jährlich in Tausenden von Fällen wegen Insolvenz- und Wirtschaftsstrafsachen, meist wegen des Verdachts der Untreue, Insolvenzverschleppung und des betrügerischen Bankrotts.
Nachfolgend Hinweise vom Fachanwalt:
1. Rechtsform beachten
Anton Schlecker betrieb den wesentlichen Teil seines 37 Jahre alten Unternehmens mit 3.200 Filialen und 13.000 Mitarbetiern in der Rechtsform des "Eingetragenen Kaufmanns".
Er haftet daher nicht beschränkt auf das Vermögen der Gesellschaft, sondern mit seinem gesamten Vermögen – privat und geschäftlich.
Das gesamte Vermögen ist Insolvenzmasse.
Unsere Leistung: Wie prüfen, ob die jeweilige Rechtsform ihrem Haftungsrisiko entspricht.
Wenn nicht, machen wir Ihnen Vorschläge einer Umfirmierung und begleiten sie dabei.
2. Qualifizierte Beratung erforderlich
Anton Schlecker war angeblich kein Freund von Banken und Beratern.
Es setzte auf sein eigenes Wissen und seine Eingebung und ignorierte viele Ratschläge.
Die Fülle der möglichen Pflichtverletzungen ist aber nicht durch einen Unternehmer/Manager alleine zu übersehen. Er benötigt daher Hilfe durch Spezialisten. Der Manager oder Unternehmer muss dies organisieren.
Unsere Leistung: Wir beraten oder coachen Sie in einigen Teilbereichen kompetent- auch gerne im Team ihrer bisherigen Berater.
3. Schutz der Familie vor anfechtbaren Handlungen
Besonders einfach sind Schenkungen innerhalb der letzten vier Jahre und Verfügungen an nahe Angehörige oder verbundene Unternehmen anzufechten, z.B. gemäß § 134 InsO.
Bei vorsätzlicher Benachteiligung können Rechtshandlungen sogar bis zu 10 Jahre zurück gemäß § 133 InsO "zurückgedreht" werden.
Unsere Leistungen: Wir weisen Sie auf Anfechtungs- und strafrechtliche Risiken hin und zeigen alternative nicht anfechtbare. legale Wege auf.
4. Schutz vor strafrechtlicher Verurteilung
In vielen Fällen werden Unternehmer und Manager wegen Insolvenzstraftaten verurteilt
Sie haben nicht rechtzeitig gehandelt. Es muss daher gerade in der Krise Rat eingeholt werden. Soweit tatsächlich Ermittlungen eingeleitet werden, nützt ein Starverteidiger, der sich auf Mord und Totschlag spezialisiert hat, nicht viel.
Sich selbst zu in Ermittlungsverfahren zu rechtfertigen, weil man glaubt, ein gutes Gewssen hat, ist oft kontroproduktiv, da man gar nicht weiß, wo die Fallstricke sind.
Unsere Leistung: Wir haben uns ausschließlich auf die Verteidlgung von Insolvenzstraftaten spezialisiert und können hier qualifizierte Hilfestellung leisten (Ziel: Einstellung, Freispruch oder Verurteilung wegen Fahrlässigkeit.
Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung kann man 5 Jahre kein Geschäftsführer mehr sein. Nicht so bei einer Verurteilung wegen Fahrlässigkeit.
Schon im Ermittlungsverfahren ist daher ein Insolvenzstrafverteidiger sinnvoll.
5. Zahlungsverbot und Haftung für Zahlungen
Wer als Geschäftsführer die Insolvenz verschleppt, muss für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife zivilrechtlich haften.
Es besteht ein Zahlungsverbot nach Eintritt der Insolvenzreife.
Der Begriff Zahlungen ist weit zu verstehen und umfasst alle Geldzahlungen und die Vornahme von Dienstleistungen und die Leistung anderer Gegenstände.
Das Zahlungsverbot gilt bereits ab der Erkennbarkeit der Insolvenzreife und daher auch vor der zeitlich spätestens zulässigen Insolvenzantragsstellung.
Es dürfen nur Zahlungen vorgenommen werden, die auch ein vorläufiger Insolvenzverwalter vornehmen würde.
Strom, Wasser, Gas,
Zahlungen zur Abwendung von Schäden
Herausgabe von Eigentumsvorbehalt
Zahlungen an Absonderungsgläubiger
Lohne (streitig) ua.
Unsere Leistung: Prüfung und Abgrenzung
6. Sanierungschancen nutzen
Seit dem 01.03.2012 ist durch das Gesetz zur Erleicherung der Sanierung von Gesellschaften (ESUG) die Sanierung mittels Eigenverwaltung und Insolvenzplan erheblich verbessert worden.
Eigenverwaltung und Insolvenzplan sind gute Werkzeuge der Sanierung.
Wir beherrschen diese Instrumente und können sie ein- und umsetzen.
7. Das Leben nach dem Scheitern
Adolf Merckle hat sich, als seinem Traditionsunternehmen mit 100.000 Mitarbeitern die Pleite drohte, das Leben genommen. Er hat die Schande nicht verwunden.
Die Insolvenzkultur hat sich aber geändert.
Wer einmal scheitert, ist nicht automatisch kriminell oder unfähig.
Das deutsche Insolvenzrecht bietet - wie in den USA - den Schuldnern und schuldnerischen Unternehmen eine Sanierungschance, einen zweiten Weg, einen Neustart.
Die frühere Ächtung von Schuldnern, bei der Zahlungsunfähige an den Pranger gestellt wurden, stammt aus dem Mittelalter und ist überholt.
In der Kirise oder Insolvenz gibt es Pflichten, Fallstricke, Chancen und Perspektiven.
Wir zeigen Ihnen Wege und coachen, beraten und begleiten Sie.
Hermann Kulzer MBA(Dresden)
Sachwalter/Insolvenzverwalter
0160/97967664
Verfasser: Hermann Kulzer MBA, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, pkl
18.11.2014 Insolvenzantrag: Wann ist ein Insolvenzantrag zulässig?
Wenn sich eine Gesellschaft in einer Krise befindet. muss der Geschäftsführer prüfen, ob die Gesellschaft bereits insolvent ist bzw. muss er es durch Spezialisten prüfen lassen.
Insolvenzgründe sind die
Zahlungsunfähigkeit und die
Der Geschäftsführer ist verpfllchtet die Insolenz, spätestens innerhalb von 3 Wochen einzuleiten, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt.
Die Insolvenzeinleitung setzt einen zulässigen Insolvenzantrag voraus.
Daran scheitern derzeit ca. 70 Prozent der Antragssteller mit teilweise fatalen Folgen:
Der Geschäftsführer setzt sich der Gefahr einer Insolvenzverschleppung und eines Eingehungsbetruges aus
Der Geschäftsführer riskiert die zivilrechtliche persönliche Haftung gegenüber dem Insolvenzverwalter und den Gläubigern.
Welche Angaben sind für einen Insolvenzantrag erforderlich
(je nachdem ob Eigenverwaltung beantragt wurde oder nicht)?
1. Höchste Forderungen
2. Höchste gesicherte Forderung
3. Forderung Finanzverwaltung
4. Forderungen der Sozialversicherungsträger
5. Forderungen aus betrieblicher Altersvorsorge
6. Angaben zur Bilanzsumme
7. Angaben zu Umsatzerlösen
8. Durchschnittliche Anzahl der Arbeitnehmer
9. Vollständigkeits- und Richtigkeitserklärung
Die Angaben zur Bilanzsumme (Nr. 6) Umsatzerlösen ( Nr. 7) und Anzahl der Arbeitnehmer (Nr.8) sind verpflichtend wenn der Schuldner Eigenverwaltung beantragt oder der Schuldner die Merkmale des § 22a Abs.1 erfüllt oder die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses beantragt wurde.
Durch das Gesetz zur Verbesserung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) wurden die Möglichkeiten der Sanierung verbessert, andererseits die Anforderungen an einen zulässigen Insolvenzantrag wesentlich erhöht.
Ohne qualifizierte Unterstützung sind bei einer GmbH/AG weder eine Sanierung noch ein Insolvenzantrag möglich.
Dreiwochenfrist ist Ausnahme!
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 64 Abs.1 GmbHG aF ist bei Eintritt der Insolvenzreife grundsätzlich sofort zu stellen.
Die höchstens dreiwöchige Frist des § 64 Abs.1 GmbHG aF ist nur dann eröffnet, wenn eine rechtzeitige Sanierung „ernstlich zu erwarten ist“ (BGH, Urteil vom 9.Juli 1979 -IIZR118/77, BGHZ75, 96, 111f.).
Die Voraussetzung dieser Ausnahme hat nach allgemeinen Grundsätzen derjenige darzulegen, der sich darauf beruft (BGH, Urteil vom 26.Juni 1989 -IIZR289/88, BGHZ108, 134, 144f.; Urteil vom 6.Juni 1994 -IIZR292/91, BGHZ126, 181, 200), also meist der Beklagte.
Insolvenzverschleppungshaftung:
Beweiserleichterung bei Verletzung der Buchführungspflicht
Bei einer Insolvenzverschleppung haftet der Geschäftsführer gegenüber der Masse für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife.
Der Insolvenzverwalter macht diesen Anspruch geltend.
Er muss die Zahlungsunfähigkeit beweisen.
Was kann er aber machen, wenn es keine Buchhaltung gibt oder keine aktuelle?
Der Bundesgerichtshof hat zu Gunsten des Insolvenzverwalters Beweiserleichterungen angenommen.
Die Voraussetzungen der Zahlungseinstellung gelten nach den Grundsätzen der Beweisver-eitelung als bewiesen, wenn der Geschäftsführer einer GmbH, der von einem Gesellschafts-gläubiger wegen Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen wird, seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen verletzt hat und dem Gläubiger deshalb die Darlegung näherer Einzelheiten nicht möglich ist, vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 24. Januar 2012 -II ZR 119/10
28.08.2014 Insolvenzverschleppung: 10 Hinweise
1. Definition: Nicht rechtzeitig - also innerhalb der Anmeldefrist - die Insolvenz zu beantragen, wird Insolvenzverschleppung genannt.
2. Maßgebliche Rechtsnormen: §§ 15 a, 17, 19 InsO
§ 15 a (1) InsO verpflichtet den Geschäftsführer bei Vorliegen eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zur Insolvenzeinleitung, vgl. vollständiger Gesetzestext des § 15 a InsO am Ende. Die Antragspflicht entfällt nicht, wenn bereits ein Gläubiger einen Antrag gestellt hat.
Bei der “führungslosen” Gesellschaft, also einer Gesellschaft ohne Geschäftsführer, ist dann ausnahmsweise jeder Gesellschafter, bei anderen Gesellschaftsformen mitunter auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Insolvenzanmeldung verpflichtet.
Entgegen der häufigen Meinung hat man nicht immer 3 Wochen Zeit.
Nicht 3 Wochen Zeit hat man in aussichtslosen Fällen der Sanierung.
Tauglicher Täter ist sowohl der (eingetragene) Geschäftsführer, als auch der faktische Geschäftsführer.
8. Regelung in der Vergangenheit
9. Strafbarkeit auch bei gelungener Sanierung?
10. Risken und Empfehlung
Unternehmer/ Geschäftsführer müssen daher in Krisensituation in jedem Fall umgehend entsprechende Beratung in Anspruch nehmen, soweit sie nicht die erforderlichen Spezialkenntnisse haben. Die Rechtsprechung fordert nicht, dass die/der Geschäftsführer/in in allen Bereichen studiert haben und qualifiziert sind.
Sie fordert aber, dass man sich qualifzierten Rat holt und diesen dann auf Plausibilität überprüft.
Bei der öffentlichen oder sozialen Unternehmen gibt es das Zusatzproblem, dass sich die Entscheidungsfindung nicht zwingend an juristischen und/oder wirtschaftlichen Argumenten orientiert. Der jeweilige Geschäftsführer ist aber gefordert, sich professionell beraten zu lassen und schnell und konsequent zu reagieren.
Die Insolvenzverschleppungsverteidigung setzt käufmännisches Verständnis/Kenntnisse und Spezialkenntnisse im Insolvenz- und Strafrecht voraus.
Nachtrag: Wortlaut des § 15 a InsO
(Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkei)
02.03.2009 Sparkassenchef und Pooth stürzen über Geschenke
F. Pooth und Vorstand der Düsseldorfer Sparkasse stürzen über Geschenke<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Herr Franjo Pooth wurde am 02.03.2009 vom Amtsgericht Düsseldorf zu 100.000 Euro Geldstrafe und einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Er ist nach dem Urteil (noch nicht rechtskräftig) schuldig der Bestechung, Untreue und Insolvenzverschleppung. Die Staatsanwaltschaft warf Herrn Pooth vor, den Vorstand der Stadtsparkasse Düsseldorf mit teueren Geschenken bestochen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte Ermittlungen gegen den Ehemann von Verona Pooth (vormals Feldbusch), Franjo Pooth, wegen des Verdachts der Bestechung und Insolvenzverschleppung eingeleitet. Pooth stand im Verdacht, Mitarbeiter des Geldhauses bestochen zu haben, um an Kredite für seine inzwischen insolvente Firma Maxfield zu kommen. Der Düsseldorfer Sparkassenchef Heinz-Martin Humme und Vorstandsmitglied Karl-Heinz Stegemann mussten im Februar 2008 ihre Büros räumen. Grund ist, dass sich der Sparkassenchef für den Millionenkredit angeblich beschenken ließ. Kritisch wurde es für den Vorstand als dubiose Spesenrechungen aufgetaucht sind. Die Stadtsparkasse Düsseldorf hat ihren Chef unter dem Vorwurf der Untreue des Amtes enthoben. Herr Stegemann wurde fristlos gekündigt. Herr Humme wurde beurlaubt. Der Hauptausschuss der Stadtsparkasse hatte Herrn Humme bereits von seinen Dienstpflichten entbunden. Herr Humme selbst hatte mitteilen lassen, dass er an der Vergabe eines strittigen, auf 1,4 Millionen Euro erhöhten Kredits nicht beteiligt gewesen sei. Außerdem habe er keine Geschenke angenommen, sondern Franjo Pooth lediglich einen gebrauchten Fernseher abkaufen wollen. Andere sagen aus, das Gerät sei orginalverpackt angeliefert worden. Der Verwaltungsrat soll Humme vergeblich davor gewarnt haben, Pooth Geld in dieser Höhe zu leihen. 14 Millionen Euro habe das Unternehmen, das mit MP3-Spieler und Handys handelte, Schulden. Allein 9,2 Millionen Euro sollen von der Sparkasse sein. Nach Medienberichten steht auch der Vorwurf im Raum, die beiden Banker hätten sich bestechen lassen. Der Kredit sei nur bewilligt worden, weil die persönlichen Kontakte zwischen dem Sparkassen-Chef und dem Promi-Ehepaar Pooth eng gewesen seien. Sieben Mitarbeiter des Kreditinstituts seien zur Hochzeit von Verona und Franjo Pooth nach Wien gereist, sagte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin in einer Pressekonferenz.
Das Düsseldorfer Landgericht hatte am 28 Oktober 2008 entschieden, dass Franjo Pooth persönlich der Commerzbank in Höhe von 1,8 Millionen Euro für einen Millionenkredit an sein ínsolventes Unternehmen haften muss. Die Berufung des Herrn Pooth war nicht erfolgreich.
Wir stehen zu Fragen zur Insolvenzverschleppung, Insolvenzanfechtung, Geschäftsführerhaftung etc. gerne zur Verfügung.
Kontakt: Hermann Kulzer
25.03.2006 Ungesicherter Geldtransfer in Unternehmensgruppe - Kinowelt
Das Landgericht München I hat den Angeklagten, Dr. Michael Kölmel, rechtskräftig wegen Untreue und Insolvenzverschleppung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung sowie zu einer Geldstrafe verurteilt.
Von weiteren Tatvorwürfen der Untreue, des Betruges und des Bankrottes hat es ihn freigesprochen.
Der Bundesgerichtshof hat beide Revisionen verworfen und das landgerichtliche Urteil damit vollumfänglich bestätigt.
Er betont, dass dem Angeklagten bei der Leitung der Kinowelt Medien AG ein weiter unternehmerischer Handlungsspielraum zugestanden habe, der auch Zuwendungen an die Sportwelt Beteiligungs GmbH im Hinblick auf deren beabsichtigte Übernahme einschloss. Weitere Zahlungen seien aber nicht mehr zu rechtfertigen gewesen, nachdem die Kinowelt Medien AG in eine derartige Krise geraten war, dass Zukäufe weiterer Unternehmen ersichtlich ausschieden. Rechtsfehlerfrei sei auch die Bewertung des Landgerichts, dass es an einer rechtlichen Grundlage für die Eigenüberweisung im Juni 2001 gefehlt habe. Demgegenüber seien weitere Zahlungen aus dem Vermögen der Kinowelt Medien AG dem Angeklagten nicht vorzuwerfen, da der Angeklagte damit der Kinowelt Medien AG Vorteile verschafft habe; die Freisprüche des Landgerichts seien insoweit nicht zu beanstanden.
BGH, Urt. v. 22.11.2005 - 1 StR 571/04 (LG München I – Entscheidung vom 22. Juli 2004 – 1 KLs 316 Js 46261/02 ); NJW 2006 S. 453 ff.
25.09.2005 Insolvenzverschleppung und Bankrott: was muß Gericht prüfen ?
GmbHG §§ 64 Abs.1, 71 Abs.4, 84 Abs.1 Nr. 2 InsO; § 17 Abs.2
1. Gemäß §§ 84 Abs.1 Nr. 2 i.V.m. 64 Abs.1, 71 Abs. 4 GmbHG macht sich der vorsätzlichen Insolvenzverschleppung schuldig, wer es als Geschäftsführer unterlässt, bis spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Unternehmens die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.
2. Für die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO im strafrechtlichen Urteil bedarf es grundsätzlich einer stichtagsbezogenen Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten sowie der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder herbeizuschaffenden Mitel.
3. Im Einzelfall kann auch die Mitteilung wirtschaftkriminalistischer Beweisanzeichen ( fruchtlosen Pfändungen, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung) genügen, sofern diese den sicheren Schluss auf den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit erlauben ( BGH NStZ 2003,546,547).
4. Allgemein gehaltene und formelhafte Erwägungen des Gerichts sind nicht ausreichend.
5. Die unterlassene oder verspätete Bilanzierung ist nur dann strafbar, wenn zu dem Zeitpunkt, in dem die Bilanz spätestens zu erstellen war ( § 264 Abs. 1 S. 3 HGB ), Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit bestand.
6. Die Strafbarkeit wegen unterlassener Bilanzierung ( § 283 Abs.1Nr. 7b oder § 283b Abs. 1 Nr.3b StGB ) setzt voraus, dass der Täter die Bilanz entweder selbst hätte aufstellen können oder zumindest finanziell in der Lage gewesen wäre, die hierfür erforderlichen Arbeiten in Auftrag zu geben (BGH NStZ03,546,548). Hier muss das Gericht konkrete Feststellungen treffen.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.5.2005 - II - 2 Ss 32/05-18/05 III InVo 9/2005 S. 354 ff.
Der Angeklagte war Geschäftsführer einer Firma, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand. Der Geschäftsführer entschloss sich, einen Räumungsverkauf in seinen Geschäftsräumen durchzuführen. Im Anschluss daran, wollte es entscheiden, ob der Geschäftsbetrieb eingestellt oder eine Forführung unter anderer Firmierung erfolgt.
Einige Tage nach dem Räumungsverkauf wurde durch einen Brand der gesamte noch verbliebene Warenbestand zerstört. Nach Einholung eines anwaltlichen Rates beschloss die Gesellschaft, die Gesellschaft zu liquidieren und bestellte den Angeklagten zum Liquidator. Dieser wurde kurze Zeit später im Handelsregister als Liquidator eingetragen. Einige Monate später überwies die Versicherung ca 100.000 DM auf das Konto der Gesellschaft, wovon das kontoführende Bankinstitut einen erheblichen Betrag zum Ausgleich ihrer Forderungen gegen die GmbH im Wege des Kontokorrents verrechnete.
Trotz der Versicherungsleistung war die Gesellschaft nicht in der Lage, fällige Verbindlichkeiten z.B ausstehende Mieten und Rechnungen von Warenlieferanten zu erfüllen. Mittel für eine Klage gegen die Versicherung, um höhere Ansprüche durchzusetzen, bestanden nicht.
Der Liquidator stellte keinen Insolvenzantrag und veranlasste auch nicht die Erstellung der Jahresbilanz.
Zwei Jahre später erfolgte dann ein Insolvenzantrag einer Krankenkasse, der nach einer Teilzahlung von 50 % zurückgenommen wurde. Ein weiterer Fremdantrag - ein Jahr später- veranlasste dann den Liquidator selbst einen Insolvenzantrag zu stellen. Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet.
Der Liquidator wurde in der Folge wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und wegen vorsätzlichen Bankrotts verurteilt.
Dagegen hat er erfolgreich Rechtsmittel eingelegt.Die Angelegenheit wurde an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.
20.06.2003 Verspätete Insolvenzantragsstellung/Schadensersatz des Geschäftsführers
Wer einen Geschäftsführer wegen verspäteter Insolvenzantragsstellung
in Regress nimmt, muß den Insolvenzgrund beweisen.
Der Geschäftsführer muß dann den Nachweis führen, daß gleichwohl die Fortbestehensprognose gerechtfertigt ist ( OLG Koblenz ).

References: § 15

§ 15

§ 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 17
 § 19
 § 15
 § 13
 § 15
 § 15
 § 130
 § 82
 § 15
 § 96
 § 15
 § 17
 § 17
 BGH 
 BGH 
 § 54
 § 15
 § 15
 § 17
 § 15
 § 76
 § 17
 § 134
 § 133
 § 22
 § 64
 § 64

§ 15
 § 15
 § 15
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 264
 § 283
 § 283