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Timestamp: 2018-06-22 16:56:42+00:00

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DFR - BVerfGE 1, 76 - Steuerverwaltung
BVerfGE 1, 76 - Steuerverwaltung
1. Das Gesetz zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 GG regelt ...
2. Das Gesetz regelt nicht nur die Verwaltung des Teils der Einko ...
3. Dem Bundesrat steht im allgemeinen gegen Gesetzesbeschlüs ...
4. Ein solches Zustimmungserfordernis enthält Art. 108 Abs. ...
5. Da das Gesetz schon auf Grund des Art. 108 Abs. 3 Satz 2 GG de ...
6. Die in der 58. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrats vo ...
-- PBvV 1/51 --
über die Frage, ob das vom Deutschen Bundestag am 12. Juli 1951 beschlossene Gesetz zur Durchführung des Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf
[Fn 1: Das Gesetz (Bundesrats-Drucks. Nr. 527 und 582/51) hatte folgenden Wortlaut:
-- Der Bundesrat war der Auffassung, daß das Gesetz seiner Zustimmung bedürfe, beschloß aber, die Zustimmung nicht zu erteilen. Der Bundespräsident hat das Gesetz nicht ausgefertigt. Auf Grund einet neuen Regierungsvorlage (BT-Drucks. Nr. 3101) ist das Bundesgesetz zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes (Zweites Gesetz über die Finanzverwaltung) vom 15. Mai 1952 (BGBl. I S. 293) erlassen worden.].
1. Das Gesetz zur Durchführung des Art. 108 Abs. 2 GG regelt die Verwaltung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer. Das Aufkommen aus diesen Steuern fließt grund sätzlich den Ländern zu (Art. 106 Abs. 2 GG). Der Bund hat auf Grund des Art. 106 Abs. 3 GG durch das Gesetz über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1951 vom 23. Oktober 1951 (BGBl. I S. 864) einen Anteil von 27 v. H. für sich in Anspruch genommen. Durch § 34 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Finanzverwaltung (FVG) vom 6. September 1950 (BGBl. I S. 448) war bereits den Landesfinanzbehörden als Auftragsverwaltung "die Verwaltung desjenigen Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer, den der Bund für sich in Anspruch nimmt", übertragen worden.

References: Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 106
 § 34