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Timestamp: 2019-06-19 19:16:15+00:00

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BVerwG, 6 P 18.08: Übertragung, Auflösende Bedingung, Zahl, Mitbestimmungsrecht
Urteil des BVerwG vom 27.05.2009, 6 P 18.08
6 P 18.08
Übertragung, Auflösende Bedingung, Zahl, Mitbestimmungsrecht, Tarifvertrag, Ausnahme, Geschäftsführer, Arbeitsmarkt, Aufgabenbereich, Bier
BVerwG 6 P 18.08 OVG 62 PV 8.06
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 11. September 2008 wird aufgehoben.
Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. August 2006 wird zurückgewiesen.
1Mit Schreiben vom 20. Januar 2006 übersandte der Beteiligte dem Antragsteller
eine Übersicht über die Abwesenheitsvertretungen im Geschäftsbereich, welche auch Angaben über die damit verbundene Zahlung von Funktionsstufen
enthielt. Eine sich auf die Funktionsstufen beziehende förmliche Beteiligung
hielt er nicht für erforderlich.
2Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass sich das Mitbestimmungsrecht
des Antragstellers auf die Zuweisung zusätzlicher tätigkeitsunabhängiger Funktionen der Beschäftigten seines Geschäftsbereichs mit Dienstposten der Tätigkeitsebenen I und II des TV-BA bezieht, denen Funktionsstufen im Sinne von
§ 20 TV-BA zugeordnet werden, mit Ausnahme der von § 77 Abs. 1 Satz 2
BPersVG erfassten Dienstposten sowie mit Ausnahme der Dienstposten „Ge-
schäftsführer Operativ“ (GO) und „Geschäftsführer Personal und Finanzen“
(GF). Auf die Beschwerde des Beteiligten hat das Oberverwaltungsgericht den
erstinstanzlichen Beschluss geändert und den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Bei der Übertragung einer zulagenfähigen Funktion
oder Tätigkeit handele es sich nicht um eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung. Ausgehend von der Beschränkung des Mitbestimmungstatbestandes
auf Vorgänge, die der Tarifautomatik unterlägen, scheide eine Mitbestimmung
schon deswegen aus, weil die tätigkeits- und dienstpostenunabhängigen Funktionen nur auf ausdrückliche schriftliche Anweisung übertragen würden und von
der übrigen Tätigkeit unabhängig seien. Ungeachtet dessen unterfiele die Zuweisung von Funktionen, denen Funktionsstufen zugeordnet würden, generell
nicht dem Mitbestimmungstatbestand der Eingruppierung im Sinne von § 75
Abs. 1 Nr. 2 BPersVG. Der Gesetzgeber habe die Mitbestimmung nach dieser
Vorschrift auf die Zuordnung einer Tätigkeit zu einer Vergütungsgruppe begrenzt wissen wollen. Zwar habe der TV-BA sich von den überkommenen Begriffen des BAT entfernt und ein neues Entgeltschema eingeführt. Da sich aber
die hier in Rede stehenden Funktionsstufen für tätigkeits-/dienstpostenunabhängige Funktionen unschwer unter den überkommenen Begriff der Funktionszulagen fassen ließen, entfalle ein Mitbestimmungsrecht. Der ausschlaggebende Unterschied zwischen der Vergütungsgruppe und der Funktionszulage
sei die unterschiedliche Auswirkung einer diesbezüglichen Veränderung auf den
Arbeitsvertrag. Die Vergütungsgruppe zähle zum änderungskündigungsgeschützten Kernbereich des Arbeitsverhältnisses. Funktionszulagen zählten typischerweise nicht dazu. Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien sei ausschließlich das Festgehalt der eingruppierungsrelevante Bestandteil. Dieser
werde durch Tätigkeitsebene und Entwicklungsstufe, nicht aber durch die Funktionsstufe bestimmt. Die Zuweisung einer eine Funktionsstufe auslösenden Tätigkeit sei dem Weisungsrecht des Dienststellenleiters unterworfen. Es handele
sich um einen reversiblen, d.h. widerruflichen „weiteren“ Gehaltsbestandteil.
Das Direktionsrecht ermächtige den Arbeitgeber zum faktischen Widerruf einer
Funktionsstufe infolge Übertragung einer anderen Funktion, für welche keine
Funktionsstufe vorgesehen sei. Im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers
könnten die Tarifvertragsparteien durch Schaffung von Zulagen anstelle einer
Vergütungsgruppe das Mitbestimmungsrecht des Personalrats ausschalten. Mit
dem neuen Vergütungssystem hätten die Tarifvertragsparteien eine flexible
Vereinbarung getroffen, die sich mit der Vereinfachung der Vergütungsgruppen/Tätigkeitsebenen und Ausweitung der Funktionszulagen/Funktionsstufen
innerhalb des von der Rechtsordnung gebilligten Entlohnungsgefüges hielten.
Das sei von den Personalvertretungen hinzunehmen.
3Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Da sich
die Voraussetzungen für die bisher angenommene Deckungsgleichheit von Tarifrecht und Mitbestimmung wesentlich verändert hätten, könne bei der Frage,
ob eine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung vorliege, nicht mehr wie in der
Vergangenheit auf die Bezeichnung der einzelnen Kategorien des Vergütungsschemas im Tarifvertrag abgestellt werden. Es sei Aufgabe des Personalrats, bei entgeltrelevanten Maßnahmen über alle Parameter mitzubestimmen,
die für die Festlegung des tariflichen Entgelts maßgeblich seien. Dies erfordere
die Einbeziehung der Funktionsstufen in die Mitbestimmung.
ZPO). Dies führt zur Zurückweisung der Beschwerde des Beteiligten gegen den
erstinstanzlichen Beschluss. Überträgt der Beteiligte gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1
Alt. 1 des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) vom 28. März 2006 in der Fassung des Vierten
Änderungstarifvertrages i.V.m. Teil I der Anlage 2.1 zum TV-BA zusätzliche
Aufgaben auf Arbeitnehmer der Tätigkeitsebenen I und II in den Agenturen für
Arbeit seines Geschäftsbereichs, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Antragstellers „bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit“ gemäß § 75
Abs. 1 Nr. 2 BPersVG.
81. Der Antragsteller ist hier gemäß § 82 Abs. 1 BPersVG zur Beteiligung berufen. Trifft der Leiter der übergeordneten Dienststelle personelle Maßnahmen für
Nr. 18 S. 15). So liegt es hier. Nach Abschnitt I Buchst. b der Weisung der
Bundesagentur vom 8. Dezember 2005 sind für die Entscheidung über Dienstpostenbesetzungen im Bereich der Tätigkeitsebenen I und II (ohne Geschäftsführer) die Regionaldirektionen zuständig. Von dieser Zuständigkeitsregelung
sind alle Arbeitnehmer der genannten Tätigkeitsebenen in den Agenturen für
Arbeit betroffen, die zum Geschäftsbereich der jeweiligen Regionaldirektion
gehören. Daran knüpft die Beteiligungsbefugnis des Bezirkspersonalrats an.
92. Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ergibt sich aus § 75 Abs. 1
10a) Um die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit handelt es sich
11Alle in der Bundesagentur auszuübenden Tätigkeiten werden in speziellen Tätigkeits- und Kompetenzprofilen (TuK) beschrieben. Soweit die auszuübende
12Während die Anlage 1.0 zum TV-BA die Tätigkeitszuordnungstabelle für Kernprofile einschließlich der formalen Anforderungsmerkmale enthält (§ 14 Abs. 1
Hochschule der Bundesagentur). Auf diese Weise werden rund 700 unterschiedliche Einzeltätigkeiten in den verschiedenen Dienststellen der Bundes-
agentur bewertet (vgl. Bunk, ZTR 2006, 566 <567>; Bunk/Becker, Personalführung 2006, 96 <97>).
13Aus den Tätigkeitszuordnungstabellen der Anlagen 1.0 bis 1.11 zum TV-BA
14b) Es bereitet aber keine Schwierigkeiten, die Übertragung einer Aufgabe, die
15Die Voraussetzungen, unter denen die Arbeitnehmer der Bundesagentur Funktionsstufen erhalten, sind in § 20 Abs. 2 TV-BA geregelt; die Vorschrift lautet:
16Nach § 20 Abs. 2 Satz 1 TV-BA führen drei Tatbestandsalternativen zum Erhalt
17Im vorliegenden Fall ist entgegen der Annahme des Oberverwaltungsgerichts
nicht die Anlage 2.4 zum TV-BA heranzuziehen. Denn es geht nicht um die Arbeitnehmer in der Regionaldirektion; insofern wäre der dortige örtliche Personalrat („Hauspersonalrat“) zur Beteiligung berufen. Vielmehr geht es um die
18aa) Teil I betrifft die tätigkeits- bzw. dienstpostenunabhängigen Kriterien für die
Teil I tätigkeitsunabhängig gezahlt wird, also nicht mit einem bestimmten, spezifischen TuK einhergeht, muss es sich um die Übertragung zusätzlicher Aufga-
ben handeln. In Teil I der Anlage 2.1 zum TV-BA wird somit § 20 Abs. 2 Satz 1
19bb) Teil II der Anlage 2.1 zum TV-BA enthält die tätigkeits- bzw. dienstpostenspezifischen Kriterien für die Funktionsstufen. Bei einer Gesamtzahl von
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (Tätigkeitsebene IV TuK-Nr. 54: „Geschäftspolitische Setzung; Ordnungswidrigkeitenrecht“), für den Fachassistenten in der Jobvermittlung (Tätigkeitsebene V TuK-Nr. 66: „Komplexität der Aufgabe; Jobvermittlung“), den Fachassistenten Finanzen SGB III im Internen Service (Tätigkeitsebene V TuK-Nr. 73: „Geschäftspolitische Setzung; Finanzwesen“) und den Fachassistenten Personalservice im Internen Service (Tätig-
keitsebene V TuK-Nr. 76: „Geschäftspolitische Setzung; Personalrecht“). In
20cc) Die in § 20 Abs. 2 Satz 1 TV-BA sowie in den Funktionsstufentabellen genannten Kriterien geben zu erkennen, dass diejenigen Tätigkeiten, die mit einer
213. Sinn und Zweck der Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG erfordern die Einbeziehung
22a) Der Gegenstand der Mitbestimmung in § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG steht im
23b) Dieser Grundsatz kommt zum Tragen, wenn es um die Übertragung von Tätigkeiten geht, die mit der Zahlung von Funktionsstufen verbunden sind. Dieser
244. Freilich hat die Rechtsprechung bislang eine höher zu bewertende Tätigkeit
Abs. 1 Satz 2, § 19 Abs. 4 Satz 1 TV-BA), so kann der Mitbestimmungstatbe-
stand nur bei Wechsel der Tätigkeitsebene erfüllt sein. Dies ist jedoch nicht
25a) Bis 31. Dezember 2005 war die Anlage 1 zum MTA die für die Angestellten
26Der Bewährungsaufstieg hatte nach der normativen Ausgestaltung der Vergütungsordnung ein erhebliches Gewicht. Vergütungsgruppe Vc enthielt nicht weniger als 26 Fallgruppen, welche den Bewährungsaufstieg nach Vergütungsgruppe Vb eröffneten. Vergütungsgruppe Vb enthielt ihrerseits nicht weniger als
27Der zum Bewährungsaufstieg führende Fallgruppenwechsel unterlag der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (vgl. Beschluss vom 8. Oktober
28b) Typische Kriterien für eine Höhergruppierung - mit oder ohne Fallgruppenaufstieg - waren nach der Vergütungsordnung des MTA Plan- und Fachkräftezahlen sowie Belastungs- und Einwohnerzahlen (vgl. § 25 MTA). Demgemäß
29c) Der TV-BA hat den Fallgruppenaufstieg - insbesondere in der Form des Bewährungsaufstiegs - abgeschafft. Doch knüpft die Zuerkennung von Funktionsstufen in § 20 Abs. 2 TV-BA sowie in den Funktionsstufentabellen an materielle
30In ähnlicher Weise, wie die Vergütungsordnung zum MTA für die Eingruppierung auf die Plankräftezahlen abstellte, ist für die Zahlung von Funktionsstufen
31Die Funktionsstufe ist wesentlicher Bestandteil des Entgeltsystems nach
32Im Bereich der Bundesagentur galt bis 31. Dezember 2005 der Tarifvertrag
33Eine Mitbestimmung nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG, welche die Funktionsstufen ausspart, ist nicht mehr im gleichen Maße effektiv wie diejenige im Geltungszeitraum des alten Tarifrechts. Da die Funktionsstufen im Rahmen des
345. Dass § 20 Abs. 1 TV-BA die Funktionsstufen als reversibel bezeichnet,
35a) Was unter „reversibel“ zu verstehen ist, ergibt sich aus § 20 Abs. 5 TV-BA.
36b) Die Unterschiede zwischen Tätigkeitsebene, die in den Arbeitsvertrag aufzunehmen ist (§ 14 Abs. 3 TV-BA), und Funktionsstufe sind individualrechtlich
37Was für befristete Maßnahmen gilt, kann für Maßnahmen, die unter einer auflösenden Bedingung oder einem Widerrufsvorbehalt stehen, nicht verneint
38c) Der Hinweis auf das Direktionsrecht des Dienststellenleiters führt in diesem

References: § 20
 § 77
 § 75
 § 20
 § 75
 § 82
 § 75
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 75
 § 75
 § 19
 § 75
 § 25
 § 20
 § 75
 § 20
 § 20