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Timestamp: 2016-05-29 11:32:09+00:00

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§ 159 GVG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > G > GVG > § 159 GVG § 159 GVG Gerichtsverfassungsgesetz | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 23.05.2016 Dreizehnter Titel (Rechtshilfe)(1) Wird das Ersuchen abgelehnt oder wird der Vorschrift des § 158 Abs 2 zuwider dem Ersuchen stattgegeben, so entscheidet das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das ersuchte Gericht gehört. Die Entscheidung ist nur anfechtbar, wenn sie die Rechtshilfe für unzulässig erklärt und das ersuchende und das ersuchte Gericht den Bezirken verschiedener Oberlandesgerichte angehören. Über die Beschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof.
(2) Die Entscheidungen ergehen auf Antrag der Beteiligten oder des ersuchenden Gerichts ohne mündliche Verhandlung.Weitere Vorschriften um § 159 GVG§ 154 GVG § 155 GVG § 156 GVG § 157 GVG § 158 GVG § 159 GVG § 160 GVG § 161 GVG § 162 GVG § 163 GVG § 164 GVG Entscheidungen zu § 159 GVGOLG-FRANKFURT, 07.11.2003, 3 Ws 1250/031. Eine Ablehnung i. S. des § 159 GVG ist jedenfalls dann gegeben, wenn das ersuchte Gericht die Rechtshilfesache an das nach seiner Auffassung örtlich zuständige Gericht gem. § 158 II 2 GVG abgibt und dieses seinerseits das Rechtshilfeersuchen wieder an das abgebende Gericht zurückgibt, dieses sich aber nach wie vor weigert, das...OLG-KOELN, 30.04.2012, 2 Ws 336/12Die Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens gem. § 159 Abs. 1 GVG
(hier : kommissarische Zeugenvernehmung) ist nicht mit der Begründung zu rechtfertigen, das Ersuchen sei überflüssig, unzweckmäßig oder die Handlung sei von dem ersuchenden Gericht vorzunehmen.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17.02.2011, 4 W 2/111. Zu den Voraussetzungen für eine berechtigte Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens auf Zeugenvernehmung durch ein gleichgeordnetes Gericht.
2. Ein Rechtshilfeersuchen auf Zeugenvernehmung darf vom ersuchten Gericht nicht allein deshalb wegen Rechtsmissbräuchlichkeit abgelehnt werden, weil es die Voraussetzungen für eine...BAYOBLG, 26.05.2004, 3Z AR 17/04Zur Erledigung eines Rechtshilfeersuchens auf Anhörung einer Betroffenen in einem Betreuungsverfahren, weil sich die Betroffene nicht mehr im Bezirk des ersuchten Gerichts aufhält.OLG-FRANKFURT, 07.11.2003, 3 Ws 1250/031. Eine Ablehnung i. S. des § 159 GVG ist jedenfalls dann gegeben, wenn das ersuchte Gericht die Rechtshilfesache an das nach seiner Auffassung örtlich zuständige Gericht gem. § 158 II 2 GVG abgibt und dieses seinerseits das Rechtshilfeersuchen wieder an das abgebende Gericht zurückgibt, dieses sich aber nach wie vor weigert, das...OLG-FRANKFURT, 10.09.2003, 20 W 312/03Ein Rechtshilfeersuchen zur Anhörung des Betreuten (hier: zur Genehmigung eines Bettgitters), das nicht gesetzlich verboten oder offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist, darf nicht abgelehnt werden. Die Überprüfung, ob die eng auszulegenden Ausnahmevoraussetzungen für eine Übertragung der Anhörung auf den ersuchten Richter gegeben...VG-FREIBURG, 20.02.2002, 1 K 148/001. Die Kündigung eines Versorgungsvertrages mit einem so genannten Plankrankenhaus darf mittels Verwaltungsakt erfolgen. § 110 Abs 1 SGB V (SGB 5) enthält zugleich eine Verwaltungsaktbefugnis (im Anschluss an die Rspr des BSG einer Kündigung des Versorgungsvertrages mit einem so genannten Vertragskrankenhaus, vgl Urteil v 29.5.1996 - 3...BAG, 23.01.2001, 10 AS 1/01Leitsätze:
I. Arbeitsgericht...OLG-ZWEIBRÜCKEN, 07.04.2000, 2 AR 15/001. Hat der Rechtspfleger ein an ihn gerichtetes Rechtshilfeersuchen abgelehnt, so ist der ersuchende Rechtspfleger aufgrund der am 1. Oktober 1998 in Kraft getretenen Änderung des § 11 RPflG befugt, die Entscheidung des höheren Gerichts herbeizuführen.
2. Das Rechtshilfeersuchen eines Gerichts gleicher Ordnung darf nur dann abgelehnt...BAG, 26.10.1999, 10 AS 5/99Leitsätze:
Weiterführende Rechtsprechung zum Beschluß vom 16. Januar 1991 - 4 AS 7/90 - (BAGE 67, 71...mehr Entscheidungen anzeigen
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