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Timestamp: 2019-06-20 15:08:23+00:00

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BVerwG, 4 B 50.02: Verkehr, Anteil, Weisung, Einverständnis
Urteil des BVerwG vom 23.10.2002, 4 B 50.02
4 B 50.02
Verkehr, Anteil, Weisung, Einverständnis
Verkehr, Anteil, Weisung, Einverständnis, Rüge, Beschwerdeschrift, Form, Einheit, Entlastung, Gebietskörperschaft
BVerwG 4 B 50.02 VGH 8 B 01.1173
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und G a t z beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 2002 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 660 € festgesetzt.
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Revision gemäß § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
oder gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer Divergenz zu
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zuzulassen
1. Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, wie die in § 1
Abs. 1 Satz 1 FStrG alternativ genannten Tatbestandsmerkmale
"einem weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt
sind" voneinander abzugrenzen sind, rechtfertigt keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Der Frage
fehlt die für eine Zulassung erforderliche Klärungsbedürftigkeit. Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung
einer Vorschrift enthält gleichzeitig eine erst im Revisionsverfahren zu klärende Fragestellung. Das Zulassungsbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, die Beachtung der Bundesrechtskonformität zu sichern. Vielmehr ist nach seiner Zielsetzung
die Zulassung der Revision davon abhängig, dass der im
des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung
verlangt. Das ist dann nicht der Fall, wenn sich die Antwort
auf die aufgeworfene Frage unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FStrG sind Bundesstraßen des Fernverkehrs (Bundesfernstraßen) öffentliche Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden (Netzzusammenhang) und einem
weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind
(Verkehrsbedeutung). Aus der Verwendung der Konjunktion
"oder" ergibt sich, dass die Verkehrsbedeutung einer Straße
als Bundesfernstraße sowohl durch das tatsächliche Verkehrsaufkommen ("dienen") als auch durch die der Straße zugedachte Verkehrsfunktion ("zu dienen bestimmt") erreicht wer-
den kann. Dass beide Kriterien einander nicht gleichzusetzen
sind, sondern gleichberechtigt nebeneinander stehen
(Marschall/Schröter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz,
5. Aufl., § 1 Rn. 22, S. 48), entspricht auch dem Willen des
Gesetzgebers, der der Vorschrift, die in ihrer Ursprungsfassung vom 6. August 1953 (BGBl I S. 903) nur darauf abstellte,
dass die Straße einem weiträumigen Verkehr zu dienen bestimmt
war, durch das Gesetz zur Änderung des Fernstraßengesetzes
vom 10. Juli 1961 (BGBl I S. 877) den heutigen Wortlaut verliehen hat. Mit der Änderung des § 1 Abs. 1 FStrG ist das mit
der Einteilung der Straßen in bestimmte Gruppen verfolgte Anliegen des Gesetzgebers optimiert worden, die Straßenbaulast
und die Verkehrssicherungspflicht derjenigen Körperschaft zu
überantworten, der eine Straße am meisten nützt.
Angesichts der Gesetzeslage kann ohne weiteres und ohne
Durchführung eines Revisionsverfahrens die rechtliche Aussage
getroffen werden, dass eine dem weiträumigen Verkehr dienende
und bislang zu dienen bestimmte Straße auch dann eine Bundesstraße bleibt, wenn die zuständige Behörde mit ihrer Konzeption, der Straße die Bestimmung für den weiträumigen Verkehr
zu nehmen, scheitert. Dagegen dient die Straße nicht mehr dem
weiträumigen Verkehr, wenn der Anteil dieses Verkehrs hinter
dem Anteil jeder Art der übrigen Verkehrsvorgänge zurückbleibt (Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl., Kap. 9
Rn. 15.2, S. 263; Marschall u.a., a.a.O., § 1 Rn. 23, S. 49).
Ob das Berufungsurteil diesen Maßstäben gerecht wird, ist eine Frage seiner Richtigkeit. Auf deren Prüfung zielt das Zulassungsbeschwerdeverfahren aber nicht. Ohne dass es darauf
noch ankäme, weist der Senat darauf hin, dass die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts allerdings dafür
sprechen, dass die B 303 alt, die durch den Ort Schirnding
hindurchführt, nicht mehr dem weiträumigen Verkehr dient;
denn die B 303 neu, die zur Entlastung der Ortsdurchfahrt um
den Ort Schirnding herumführt, wird vom Fernverkehr angenommen und die B 303 alt, die durch Schirnding hindurchführt,
nur temporär als Ausweichstrecke genutzt.
Die Revision kann auch nicht zur Klärung der Frage zugelassen
werden, "ob eine Entscheidung über die Abstufung einer Bundesstraße nach § 2 Abs. 4 FStrG erfolgen kann, ohne dass vorher eine Sachverhaltsaufklärung in Form einer Verkehrsuntersuchung erfolgt sein muss". Aus § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergibt sich, dass das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu
erforschen hat. Anlass für gerichtliche Ermittlungsmaßnahmen
besteht immer dann, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen
aus der Sicht des Gerichts unklar sind (Eyermann, VwGO,
11. Aufl., § 86 Rn. 10). Dies gilt selbstverständlich auch,
wenn die Rechtmäßigkeit einer straßenrechtlichen Umstufungsentscheidung in Rede steht. Mehr ist verallgemeinernd nicht
zu sagen. Ob das Berufungsgericht seiner Pflicht aus § 86
Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliegend gerecht geworden ist, ist eine
Die Revision ist schließlich nicht zur Klärung der Frage zuzulassen, "ob die Abstufung einer Bundesfernstraße in die
Straßenbaulast einer von Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Gebietskörperschaft gegen deren Willen möglich ist". Die
Grundsatzrüge ist bereits unzulässig. Die Beschwerde missversteht das Verfahren nach § 133 Abs. 3 VwGO, indem sie annimmt, die Frage der Vereinbarkeit einer angegriffenen Maßnahme mit Bestimmungen des Grundgesetzes verleihe einer
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung. Zu entscheiden ist auf
der Grundlage des Beschwerdevorbringens allein, ob Anlass zu
der Annahme besteht, die Auslegung des Grundgesetzes sei in
Bezug auf eine bestimmte, in der Beschwerdeschrift zu bezeichnende Frage durch die höchstrichterliche Rechtsprechung
nicht ausreichend, um eine zutreffende Umsetzung im Ausgangsfall zu gewährleisten (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember
1994 – BVerwG 4 B 114.94 – NVwZ 1995, 700 <702>). Einen auf
Art. 28 Abs. 2 GG als Prüfungsmaßstab bezogenen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde indessen nicht auf.
2. Die Rüge, das Berufungsurteil weiche von der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2000 – 2 BvG 1/96 –
(BVerfGE 102, 167 ff.) ab, ist, ihre Zulässigkeit unterstellt, jedenfalls unbegründet. Es fehlt bereits an dem Erfordernis einander widersprechender Rechtssätze in Anwendung
derselben Rechtsvorschrift (vgl. zu diesem Erfordernis
BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 1999 – BVerwG 6 B 65.98 –
NVwZ-RR 1999, 745). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts befasst sich nicht mit Art. 28 Abs. 2 GG, den das Berufungsgericht nach Ansicht der Beschwerde missachtet haben
soll, sondern mit Art. 85 Abs. 3 und Art. 90 Abs. 2 GG. Überdies trifft es nicht zu, dass sich ihr die Aussage entnehmen
lässt, eine Herabstufung von Bundesfernstraßen gegen den Willen der betroffenen Träger der Straßenbaulast sei unzulässig.
Die Weisung des Bundes an ein Land, ein Teilstück einer Bundesstraße in eine Straße nach Landesrecht abzustufen, hat das
Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt, weil der
Bund mit der Weisung seine Kompetenzen überschritten hatte.
Zu der Frage, ob die Abstufung nur im Einverständnis mit dem
Betroffenen hätte ergehen dürfen, hat es sich nicht geäußert.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die
Streitwertentscheidung auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3,

References: § 132
 § 132
 § 1
 § 1
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 § 1
 § 1
 § 2
 § 86
 § 86
 § 86
 Art. 28
 § 133

Art. 28
 Art. 28
 Art. 85
 Art. 90
 § 154
 § 14