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Timestamp: 2016-10-25 01:38:43+00:00

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5A_137/2013 (12.09.2013)
5A_137/2013 � � Verf�gung vom 12. September 2013
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique M�ller und Rechtsanw�ltin Nicole Griessen,
Am 17. Oktober 2012 er�ffnete das Regionalgericht Oberland gest�tzt das Begehren von X.________ �ber die Y.________ AG, mit Sitz in A.________, den Konkurs ohne vorg�ngige Betreibung gest�tzt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG (Zahlungseinstellung).
Gegen die Konkurser�ffnung gelangte die Y.________ AG mit Beschwerde am 23. Oktober 2012 an das Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 14. Januar 2013 hiess das Obergericht die Beschwerde gut; das Konkursdekret vom 17. Oktober 2012 wurde aufgehoben und das Gesuch um Konkurser�ffnung abgewiesen.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2013 hat X.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdef�hrer beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 14. Januar 2013 aufzuheben und den Konkurs �ber die Y.________ AG zu er�ffnen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Urteil 4A_71/2013 vom 22. Mai 2013 ist das Bundesgericht auf die Beschwerde in Zivilsachen der Y.________ AG, welche diese gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 28. Januar 2013 gegen ihre Aufl�sung nach Art. 731b OR und die Anordnung der Liquidation nach den Vorschriften des Konkurses erhoben hatte, nicht eingetreten.
Am 19. Juni 2013 hat die Y.________ AG dem Bundesgericht mitgeteilt, dass sie an der Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts vom 14. Januar 2013 betreffend Konkurser�ffnung festhalte.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid �ber die (verweigerte) Konkurser�ffnung ohne vorg�ngige Betreibung (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Entscheide des Konkursrichters unterliegen keiner Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grunds�tzlich gegeben. Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt; die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde kann grunds�tzlich eingetreten werden.
1.2.�Es ist zu pr�fen, ob der vorliegende Streit um die verweigerte Konkurs�ffnung nicht gegenstandslos geworden ist, wenn die Y.________ AG gest�tzt auf den nachfolgenden Aufl�sungsentscheid gem�ss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR nach den Vorschriften des Konkurses zu liquidieren ist.
1.2.1.�Das Bundesgericht hat im Urteil 5A_386/2010 vom 12. April 2011 (in: RtiD II-2011 Nr. 39c S. 751 ff.) zum Verh�ltnis von Konkurser�ffnung nach SchKG einerseits und Aufl�sung und Liquidation der AG gem�ss Art. 731b OR andererseits Stellung genommen. Es hat erwogen, dass nach Aufl�sung einer AG durch Er�ffnung des Konkurses auf dem Wege des SchKG (vgl. Art. 736 Abs. 1 Ziff. 3 OR) nicht mehr m�glich ist, das Verfahren gem�ss Art. 731b OR auf Aufl�sung und Liquidation nach den Vorschriften des Konkurses anzuwenden (Urteil, a.a.O., E. 1.2); in diesem Fall wird das Verfahren gem�ss Art. 731b OR gegenstandslos (F RANCO LORANDI, Konkursverfahren �ber Handelsgesellschaften ohne Konkurser�ffnung - Gedanken zu Art. 731b OR, in: AJP 2008 S. 1387).
1.2.2.�Analoges gilt in der umgekehrten Konstellation. Aufgrund des Aufl�sungsentscheides des Richters gem�ss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR wird ein normales Konkursverfahren durchgef�hrt ( LORANDI, a.a.O., S. 1389; Pierre-Alain Recordon, Les premiers pas de l'article 731b CO, in: SZW 2010 S. 4/5; vgl. Botschaft vom 19. Dezember 2001 zur Revision des OR, BBl. 2001 3148, Ziff. 2.2.3, S. 3232; HENRY PETER/ FRANCESCA CAVADINI, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 23 zu Art. 731b OR). Zu Recht wird in der Lehre geschlossen, dass ein h�ngiges Konkurser�ffnungsverfahren durch den Aufl�sungsentscheid gegenstandslos wird ( LORANDI, a.a.O., S. 1389).
1.2.3.�Im konkreten Fall hat das Obergericht am 14. Januar 2013 - mit dem angefochtenen Entscheid - den gegen�ber der Y.________ AG am 17. Oktober 2012 er�ffneten Konkurs aufgehoben und das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Konkurser�ffnung gem�ss Art. 190 SchKG abgewiesen. In der Folge ist die Y.________ AG am 28. Januar 2013 vom Handelsgericht des Kantons Bern nach Art. 731b OR aufgel�st und ihre Liquidation nach den Vorschriften des Konkurses angeordnet worden; die hiergegen erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist ohne Erfolg geblieben (Urteil 4A_71/2013 vom 22. Mai 2013). Da aufgrund des Aufl�sungsentscheides des Handelsgerichts ein Konkursverfahren �ber die Y.________ AG durchgef�hrt wird, ist das zuvor - gest�tzt auf das Gesuch des Beschwerdef�hrers - anh�ngig gemachte Verfahren betreffend Konkurser�ffnung nach SchKG gegenstandslos geworden.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2, Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP). Erkl�rt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt, entscheidet es mit summarischer Begr�ndung �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP; vgl. BGE 125 V 373 E. 2a S. 374). Die Frage, ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Konkurser�ffnung ohne vorg�ngige Betreibung gest�tzt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG (Zahlungseinstellung) zu Recht abgewiesen hat, bed�rfte eingehender Pr�fung und Abw�gung und ist nicht liquid (vgl. Urteil 2C_2001/2008 vom 14. Juli 2008 E. 2). F�r die Bestimmung der Kostenfolgen ist demnach auf das allgemeine Kriterium zur�ckzugreifen, wer das Verfahren vor dem Bundesgericht veranlasst hat. Das ist der Beschwerdef�hrer, welcher bei Erhebung der Beschwerde vom bundesgerichtlichen Verfahren 4A_71/2013 betreffend Aufl�sungsentscheid Kenntnis hatte und sich bei Erfolglosigkeit jenes Verfahrens den R�ckzug der vorliegenden Beschwerde vorbehielt, wozu ihm Gelegenheit gegeben wurde. Eine Entsch�digungspflicht entf�llt.
Diese Verf�gung wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, dem Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland Ost, dem Grundbuchamt Oberland und dem Handelsregisteramt des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 190
 Art. 731
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 76
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 736
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 731
 Art. 190
 Art. 731
 Art. 71
 Art. 72
 Art. 72
 BGE 
 Art. 190