Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_KVG_LSA_Buergerentscheid-d7093763,28.html
Timestamp: 2016-12-09 06:21:51+00:00

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§ 27 KVG LSA, Bürgerentscheid Suche
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz -...…§ 27 KVG LSA, Bürgerentscheid§ 28 KVG LSA, Beteiligung der Einwohner und Bürger§ 29 KVG LSA, Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten§ 30 KVG LSA, Ehrenamtliche Tätigkeit§ 31 KVG LSA, Ablehnungsgründe§ 32 KVG LSA, Pflichten ehrenamtlich Tätiger§ 33 KVG LSA, Mitwirkungsverbot§ 34 KVG LSA, Haftung§ 35 KVG LSA, Entschädigung§ 36 KVG LSA, Rechtsstellung und Zusammensetzung§ 37 KVG LSA, Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder§ 38 KVG LSA, Wahl, Wahlperiode§ 39 KVG LSA, Wahlgebiet§ 40 KVG LSA, Wählbarkeit§ 41 KVG LSA, Hinderungsgründe§ 42 KVG LSA, Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl§ 43 KVG LSA, Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung§ 44 KVG LSA, Fraktionen§ 45 KVG LSA, Aufgaben der Vertretung§ 46 KVG LSA, Ausschüsse der Vertretung§ 47 KVG LSA, Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse…§ 161 KVG LSA, Ausführung des Gesetzes
§ 27 KVG LSA, Bürgerentscheid
§ 27 KVG LSAKommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 4 – Einwohner und BürgerTitel: Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KVG LSAGliederungs-Nr.: 2020.95Normtyp: Gesetz(1) Ist das Bürgerbegehren nach § 26 zulässig, so ist innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid durchzuführen. Die Vertretung kann die Frist im Einvernehmen mit den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens um bis zu drei Monate verlängern. Der Bürgerentscheid entfällt, wenn die Vertretung die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.(2) Ein Bürgerentscheid findet auch statt, wenn die Vertretung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder beschließt, dass eine Angelegenheit der Kommune der Entscheidung der Bürger unterstellt wird. § 26 Abs. 2 gilt entsprechend.(3) Bei dem Bürgerentscheid kann über die zu entscheidende Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen mit Ja beantwortet wurde und diese Mehrheit mindestens 25 v. H. der stimmberechtigten Bürger beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 2 erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden, hat die Vertretung die Angelegenheit zu entscheiden.(4) Ein Bürgerentscheid, der die nach Absatz 3 Satz 2 erforderliche Mehrheit erreicht hat, hat die Wirkung eines Beschlusses der Vertretung. § 65 Abs. 3 findet keine Anwendung. Vor Ablauf von einem Jahr kann er nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert oder aufgehoben werden.(5) Das Nähere regelt das Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt.
§ 26 KVG LSA, Bürgerbegehren§ 28 KVG LSA, Beteiligung der Einwohner und Bürger

References: § 27

§ 27

§ 27
 § 26
 § 26
 § 65

§ 26