Source: https://www.netundprint.de/11-allgemeine-seiten/31-agb
Timestamp: 2020-07-13 07:33:57+00:00

Document:
AGB-HOMEPAGE
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Beauftragung einer HOMEPAGE
a. "Kunde" ist der Unternehmer, der Net und Print beauftragt, eine HOMEPAGE zu erstellen.
b. "Produkt" ist die von Net und Print für den Kunden erstellte HOMEPAGE.
a. Die Registrierung und Beauftragung zur Erstellung der HOMEPAGE erfolgt ausschließlich aufgrund und unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung (nachfolgend "AGB" genannt). Diese sind Bestandteil aller Verträge, auch künftiger Verträge, die Net und Print über die von ihr angebotenen Leistungen mit dem Kunden schließt, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
§ 3 Leistungsumfang Net und Print
a. Der genaue Ablauf des Erstellungsprozesses der HOMEPAGE richtet sich nach dem jeweiligen Ablaufplan, in der Regel strukturiert in Mitwirkungspflicht des Kunden (Datenbeschaffung), Planung und Konzeption, Design und Programmierung, Qualitätsprüfung und Abnahme.
b. Net und Print konzipiert, programmiert, testet und erstellt für den Kunden eine HOMEPAGE auf der Basis der vom Kunden gelieferten, sowie eventuell zusätzlicher seitens Net und Print zur Verfügung gestellter Informationen und Materialen (z.B.: Texte, Fotos, Graphiken etc.). Der Umfang der einzustellenden Datenmenge, sowie der Anzahl erstellter HOMEPAGE- Entwürfe ist abhängig von dem durch den Kunden gebuchten Produkt.
c. Net und Print beauftragt im Namen des Kunden einen Domainverwalter (Provider) mit der Registrierung und Verwaltung der gewünschten Domain für den Kunden. Bei diesem Vorgang wird die Net und Print ausschließlich im Namen und auf Rechnung des Kunden, nicht in eigenem Namen tätig, wozu der Kunde die Net und Print hiermit ausdrücklich bevollmächtigt. Die Kosten für die Domain-Registrierung und die Jahresgebühr für die Domain, sind im jeweiligen Webpaket für die ersten 12 Vertragsmonate enthalten. Nach Ablauf dieses Zeitraums wird dem Kunden die neuerlich anfallende Jahresgebühr für das Domain- Hosting in Rechnung gestellt. Die Kosten für das Domain- Hosting werden jährlich im Voraus fällig.
d. Der Registrierungsvertrag zwischen den Domainvergabestellen (Denic) bzw. den zwischengeschalteten Registraren (Provider) und dem Domaininhaber (Kunde) richtet sich hierbei nach den jeweiligen Registrierungsrichtlinien und Registrierungsbedingungen der genannten Organisationen. Die jeweils aktuellen Richtlinien und Bedingungen sind über die jeweilige Organisation, welche Net und Print dem Kunden mitteilt, zu erhalten und vom Kunden bei Bedarf selbst zu beschaffen. Sämtliche eventuell hierfür anfallenden Kosten übernimmt der Kunde.
e. Abhängig von der gebuchten Produktvariante enthält die HOMEPAGE eine E-Mail-Funktionalität. Anzahl der E-Mail-Adressen, Speichergröße, maximale Empfangsgröße und Art des Zugangs zum E-Mail-Postfach sind abhängig von der gebuchten Produktvariante.
f. Nutzungs- oder sonstige Geschäftsbedingungen, erweiterte Datenschutz- oder sonstige Erklärungen, welche im Rahmen der Darstellung und Nutzung der HOMEPAGE des Kunden erforderlich sein können, sind vom Kunden eigenständig zu erstellen und ausdrücklich nicht Inhalt der Leistungen von Net und Print.
g. Net und Print führt monatlich eine Auswertung über die Zahl der Besucher der HOMEPAGE durch. Die Durchführung der monatlichen Auswertung über die Zahl der Besucher der HOMEPAGE des Kunden wird gegebenenfalls durch einen Kooperationspartner von Net und Print zur Verfügung gestellt. Net und Print ist berechtigt, jederzeit den Kooperationspartner nach eigenem Ermessen zu wechseln.
Der Kunde ermächtigt Net und Print zur Einsichtnahme und Nutzung der durch den Kooperationspartner zur Verfügung gestellten Auswertungen, die die HOMEPAGE des Kunden betreffen, um die HOMEPAGE des Kunden zu optimieren. Net und Print wird die ihr insofern zur Verfügung gestellten Daten ausschließlich im Zusammenhang mit der Optimierung der HOMEPAGE nutzen.
Der Kunde kann dem unter diesem Absatz angebotenen Dienst jederzeit widersprechen unter info(at)netundprint.de
h. Gegenstand der Leistungspflichten von Net und Print sind ausschließlich die mit dem Kunden vereinbarten Leistungen. Ein wirtschaftlicher Erfolg oder eine bestimmte Platzierung der Werbung oder HOMEPAGE des Kunden in Suchmaschinen ist ausdrücklich nicht geschuldet.
i. Dem Kunden ist bekannt, dass im Rahmen der Vertragserfüllung Namen und Adressen von Nutzungsberechtigten zwingend und dauerhaft in verschiedenen Datenbanken gespeichert werden und von Dritten jederzeit einsehbar sind.
a. Der Kunde kommt seinen Mitwirkungspflichten stets fristgerecht nach. Die Mitwirkungspflichten (Datenbeschaffung) des Kunden ergeben sich unter anderem aus dem Ablaufplan (siehe §3 abs. a), welcher wesentlicher Vertragsbestandteil ist, wie auch aus diesen AGB. Zu den Mitwirkungspflichten des Kunden gehört auch die zeitgerechte Durchführung eines eventuell vereinbarten Abnahmegespräches.
b. Der Kunde wird notwendige Informationen und Materialien, vor allem einzupflegende Inhalte für die HOMEPAGE, zeitgerecht und in digitaler Form (z.B. in den folgenden Dateiformaten: ( JPEG, PNG, GIFF ) zur Verfügung stellen. Er versichert zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Daten (wie etwa Texte, Fotos, Videos oder Graphiken) berechtigt zu sein und die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Kunde versichert zudem, dass die von ihm bereitgestellten Daten frei von Rechten Dritter sind und mit geltendem Recht vereinbar sind.
c. Der Kunde stellt Net und Print alle für das Impressum nach dem Telemediengesetz oder sonstigen Regelungen erforderlichen Daten und Angaben zur Verfügung.
d. Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Net und Print trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten. Insbesondere ist Net und Print nicht verpflichtet, die Inhalte im Hinblick darauf zu überprüfen, ob sie geeignet sind, den mit der Erstellung der Homepage verfolgten Zweck zu erreichen.
e. Der Kunde ist verpflichtet, von den gelieferten Datenträgern oder übersandten Dateien auf eigene Kosten (Sicherungs-) Kopien zu erstellen. Net und Print trifft keinerlei Verpflichtung, Material des Kunden zu archivieren oder an den Kunden zurück zu liefern.
f. Net und Print kann die Einbindung von Daten oder Texte des Kunden ablehnen, soweit diese aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Inhalt offensichtlich gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig, herabsetzend oder ehrverletzend ist oder den Interessen von Net und Print zuwiderläuft. Erlangt Net und Print erst nach Umsetzung der Einbindung Kenntnis von solchen Verstößen, kann die HOMEPAGE gelöscht und rechtswidrige Handlungen gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Aus einem solchen Vorgang kann der Kunde keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber Net und Print geltend machen. Net und Print steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu.
g. Der Kunde wählt für sich einen passenden Domain-Namen eigenverantwortlich aus und teilt diesen Net und Print mit. Net und Print übernimmt hinsichtlich des gewählten Domain-Namens keinerlei Verantwortung.
h. Enthält die HOMEPAGE des Kunden, wie unter § 2 f dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschrieben, eine E-Mail Funktionalität, ist der Kunde für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten Inhalte (E-Mails, Forenbeiträge, Maillinglisten-Beiträge etc.) selbst verantwortlich. Eine Überwachung oder Überprüfung der Inhalte seitens Net und Print findet nicht statt. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bei der Nutzung der E-Mail-Dienste nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen werden darf. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, pornographische Inhalte und auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben oder bedrohenden, missbräuchlichen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, verleumderischen, belästigenden, anstößigen und/oder in sonstiger Weise jugendgefährdenden Inhalts sind. Ausdrücklich ausgeschlossen ist auch die Nutzung zur widerrechtlichen Beschaffung oder dem widerrechtlichen Angebot von urheberrechtlich geschütztem Material.
i. Der Kunde kann selbständig Inhalte seiner HOMEPAGE ändern. Er bekommt Zugangsdaten, mit denen er sich in das CMS (Content Management System) einloggen kann. Soll die HOMEPAGE durch Net und Print repariert oder wiederhergestellt werden, so kann Net und Print dies im Rahmen eines zu buchbaren, kostenpflichtigen Support-Vertrags oder als kostenpflichtige Zusatzleistung übernehmen. Der Kunde ist allein für die eingestellten Inhalte verantwortlich.
a. Der Kunde überträgt Net und Print das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich nicht unbeschränkte Recht, die HOMEPAGE zu Vertriebs- und Werbezwecken oder als Referenzprodukt, zu nutzen. Der Kunde gestattet Net und Print ausdrücklich, die für den Kunden konzipierte HOMEPAGE in die Internetpräsenzen oder sonstigen Produkte von Net und Print einzubinden oder zu verlinken.
b. Eine Unterlizenzierung des Kunden an Dritte ist nicht gestattet, auch keine Mehrfachnutzung der HOMEPAGE, es sei denn es liegt eine ausdrückliche schriftliche Freigabe durch Net und Print vor.
c. Der Kunde wird Net und Print im Impressum der Homepage als Urheber der Homepage nennen.
a. Der Kunde wird den Entwurf der HOMEPAGE von Net und Print unverzüglich abnehmen, sobald Net und Print die Abnahmebereitschaft innerhalb der Abnahmefrist gemäß dem Ablaufplan gegenüber dem Kunden mitteilt.
b. Der Kunde kann die Abnahme des Entwurfs und die darauf folgende Freistellung der HOMEPAGE nur bei Vorliegen wesentlicher Mängel verweigern. Geringfügige Mängel, welche die Erreichung des Vertragszwecks nicht erheblich beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Abnahmeverweigerung. Etwaige Mängelrügen hat der Kunde gegenüber Net und Print innerhalb von sieben Werktagen ab Lieferung des Entwurfes schriftlich mitzuteilen.
c. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten, insbesondere aus § 4 dieser AGB, nach erfolgter Aufforderung durch Net und Print nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, spätestens jedoch nach 4 Wochen nach erfolgter Aufforderung, ist Net und Print berechtigt die HOMEPAGE für den Kunden auf Grundlage der, Net und Print zur Verfügung stehenden Informationen und Materialien zu erstellen. Net und Print ist dazu berechtigt, anderweitige Materialien zur Fertigstellung der HOMEPAGE zu nutzen. Die mit Hilfe dieser Materialien fertig gestellte HOMEPAGE wird dem Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist zur Zustimmung vorgelegt. Soweit der Kunde nicht innerhalb der ihm durch Net und Print gesetzten angemessenen Frist reagiert, gilt die Zustimmung als erteilt und das durch den Kunden gewählte Produkt als abgenommen. Die HOMEPAGE wird dann durch Net und Print unverzüglich freigeschaltet.
a. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Net und Print seine Daten speichert und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt oder an ein mit Net und Print verbundenes Unternehmen (z.B. Domain-Registrar, Domainverwalter, etc.) zur Speicherung übermittelt und dieses die Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.
b. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Net und Print die Vertragsdaten an ein mit ihr verbundenes Unternehmen (z.B. Domain-Registrar, Domainverwalter, etc.) übermittelt und dieses die Vertragsdaten zur Bearbeitung im Rahmen des Kundenservices speichert und im Einklang mit dem Datenschutz nutzt.
a. Net und Print ist zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis auf mit Net und Print verbundene Unternehmen berechtigt. Weiterhin ermächtigt der Kunde Net und Print zur Beauftragung weiterer Unternehmen im Namen des Kunden, soweit dies zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlich ist. Dem Kunden entstehen hierdurch keine weiteren Kosten, soweit dies nicht ausdrücklich und schriftlich zwischen der Net und Print und dem Kunden vereinbart wird.
b. Net und Print ist berechtigt, zur Durchführung aller Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, sich eines externen Dienstleisters, welcher den vorgenannten Regelungen zu unterwerfen ist, zu bedienen. Net und Print haftet gegenüber dem Kunden für Handlungen des externen Dienstleisters wie für eigenen Handlungen.
c. Der Kunde ist zur Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Net und Print berechtigt.
a. Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird Net und Print dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich des Produkts oder eines Teils des Produkts wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht, kann Net und Print die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder gegen eine angepasst erhöhte Vergütung weiter anbieten.
b. Net und Print wird den Kunden rechtzeitig über eine wesentliche Erschwerung in vorgenanntem Sinne informieren und entweder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder die Änderung vornehmen bzw. nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungsfrist die Einstellung der Leistung vornehmen. Dem Kunden steht für diesen Fall ein Sonderkündigungsrecht zu.
c. Die Änderungen gelten als genehmigt, soweit der Kunde ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den Vertrag kündigt. Net und Print wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.
a. Die Preise für die HOMEPAGE des Kunden richten sich nach dem Vertrag mit dem Kunden und verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer.
b. Die Leistungen von Net und Print sind jeweils im Voraus zu bezahlen. Rechnungsbeträge sind nach Rechnungsstellung durch Net und Print zur Zahlung innerhalb von 14 Tagen fällig. 30 Tage nach Rechnungserhalt befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so kann Net und Print den restlichen für die restliche Vertragslaufzeit offenen Rechnungsbetrag auf einmal in Rechnung stellen.
c. Für jede Mahnung kann Net und Print einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 5,00 Euro erheben.
d. Auftragsvermittler, sonstige Unternehmen oder Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für Net und Print entgegenzunehmen.
e. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung wegen solcher Ansprüche sind für den Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.
f. Läuft ein Auftrag über längere Zeit oder fordert er von Net und Print hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten und 1/3 bei Ablieferung der Restarbeiten.
a. Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten ausschließlich selbst verantwortlich. Net und Print trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten. Diesbezügliche Gewährleistungsansprüche sind gegenüber Net und Print ausgeschlossen.
b. Der Kunde ist für die Benutzung seiner HOMEPAGE selbst verantwortlich. Diesbezügliche Gewährleistungsansprüche sind gegenüber Net und Print ausgeschlossen.
c. Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit der HOMEPAGE des Kunden (z.B. auf Grund der Durchführung von Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken durch Dienstleister oder Net und Print angeschlossenen Unternehmen) sind Gewährleistungsansprüche gegen Net und Print ausgeschlossen.
d. Mängelrügen müssen bei offensichtlichen Fehlern jeweils unverzüglich nach Auftreten des Mangels und Zeitpunkt der Kenntnis bzw. dem Zeitpunkt, zu dem mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist, schriftlich (gegenüber Net und Print, Benzstr. 4, 45891 Gelsenkirchen), geltend gemacht werden, ansonsten erlischt ein eventueller Anspruch. Net und Print erbringt die Gewährleistung durch Nachbesserung oder Lieferung einer fehlerfreien HOMEPAGE oder einer fehlerfreien Dokumentation. Gelingt die Beseitigung eines gerügten Mangels innerhalb angemessener Frist nicht, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu, soweit in den AGB nichts Anderweitiges geregelt ist.
e. Bei Verzögerung von vereinbarten Terminen und Fristen sowie Ausfällen von Diensten aufgrund einer nicht von Net und Print zu vertretenden Störung oder Behinderung, insbesondere Verzögerungen im Domainvergabe-Verfahren, erfolgt keine Erstattung von Entgelten, ansonsten nur nach den vorgenannten Grundsätzen.
f. Die Gewährleistungszeit beträgt 12 Monate, beginnend mit der vollständigen Abnahme.
g. Net und Print übernimmt für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von Net und Print nicht zu vertretenden und außerhalb des Einflussbereiches von Net und Print liegenden Umständen beruhen, keine Gewähr.
h. Net und Print haftet für einen von ihr verschuldeten Sachschaden für den Wiederherstellungsaufwand bis maximal zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr von dem Kunden gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten.
i. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Tatbestand einer zwingenden gesetzlichen Haftung vorliegt, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur für durch die Verletzung von sog. Kardinalpflichten verursachte Schäden und ist in der Höhe auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen vorhersehbaren Schäden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss der Parteien waren und auf deren Einhaltung die Parteien vertrauen durften.
j. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen von Net und Print verursacht wurden.
k. Der Kunde stellt Net und Print vollumfänglich und der Höhe nach unbegrenzt von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der HOMEPAGE frei.
l. Für jegliche Fehler aufgrund oder im Zusammenhang mit einer Übermittlung von Informationen unter Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen besteht keine Haftung auf Seiten von Net und Print.
§ 12 Sonstige Rechte von Net und Print
Net und Print ist im Fall rechtswidriger Domain-Namen, Inhalte oder Verweisungen auf Inhalte Dritter berechtigt, den Zugang auf diese Inhalte zu sperren und das Vertragsverhältnis bezüglich der HOMEPAGE außerordentlich zu kündigen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Net und Print bleibt vorbehalten.
§ 13 Vertragslaufzeit und Kündigung Support- Vertrag und/oder Domainverwaltung
a. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate entsprechend der vertraglichen Vereinbarung soweit nicht einzelvertraglich eine abweichende Vertragslaufzeit vereinbart wurde.
b. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des jeweils vereinbarten Vertragszeitraums schriftlich von einer Partei (gegenüber Net und Print, Benzstr.4, 45891 Gelsenkirchen) gekündigt wird. Es gilt das Datum des Poststempels.
c. Die Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt den Vertragspartnern vorbehalten. Wichtige Gründe sind u. a. aber nicht ausschließlich, Nichtzahlung trotz Fälligkeit und Verzug, Vermögensverfall, Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Kunden sowie Anhaltspunkte dafür, dass durch die Veröffentlichung der HOMEPAGE das geschäftliche Ansehen von Net und Print Schaden nehmen könnte.
d. Im Fall einer Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, die Domain vor Ablauf der Kündigung an einen anderen Provider im Wege des Providerwechsels zu übertragen. Andernfalls ist Net und Print berechtigt, die Domain zu löschen.
e. Net und Print ist nach Vertragsende zur sofortigen Löschung sämtlicher durch Net und Print bzw. über eine eventuell von Net und Print zur Verfügung gestellten Schnittstelle durch den Kunden eingefügten Inhalte der HOMEPAGE berechtigt.
f. Hat der Kunde die Löschung einer Domain zum Ende eines Servicezeitraums beim Domainregistrar beantragt, darf die Löschung in Absprache bereits vorzeitig vor dem Ende des Verwaltungszeitraums ausgeführt werden, soweit dies erforderlich ist, um eine erneute Verlängerung des Verwaltungszeitraums bei der zuständigen Domainvergabestelle zu verhindern.
g. Entspricht Net und Print dem Wunsch des Kunden, den Vertrag vorzeitig aufzuheben, so ist Net und Print zur Geltendmachung von Kosten des bisher im Rahmen der Erstellung der HOMEPAGE seitens von Net und Print entstandenen Aufwands und der Homepage- Verwaltung berechtigt.
a. Net und Print ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
b. Wird den geänderten Bestimmungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der elektronischen oder schriftlichen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung widersprochen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; Net und Print behält sich für diesen Fall das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
c. Bei Änderungen und Ergänzungen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen unerlässlich sind, entfallen die Ankündigungspflicht von Net und Print und das Widerspruchsrecht des Kunden. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Ansprüche oder Rechte des Kunden.
a. Der Kunde stimmt einer schriftlichen oder telefonischen Kontaktaufnahme sowie einer Kontaktaufnahme per E-Mail durch Net und Print im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zu. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit frei widerrufen unter der E-Mail: info(at)netundprint.de
b. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Net und Print und dem Kunden nach Wahl der Net und Print Braunschweig oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen Net und Print ist in diesen Fällen jedoch Braunschweig ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
c. Die Beziehungen zwischen Net und Print und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
d. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass Dienstleister oder Net und Print angeschlossenen Unternehmen Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten zu übermitteln.

References: § 3
 §3
 § 2
 § 4

§ 12

§ 13
 § 28