Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-10-2012-1B_355-2012
Timestamp: 2016-10-27 09:17:21+00:00

Document:
1B_355/2012 (12.10.2012)
Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Z�rich.
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 15. Mai 2012
des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Am 23. Dezember 2009 erstattete X.________ Strafanzeige gegen drei Beamte der Stadtpolizei Z�rich wegen Amtsmissbrauchs, Gef�hrdung des Lebens sowie K�rperverletzung, ev. T�tlichkeiten und stellte gleichzeitig Strafantrag, worauf gegen die Polizeibeamten eine Strafuntersuchung er�ffnet wurde. Die III. Strafkammer des Obergerichts Z�rich hob eine erste Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich auf Beschwerde von X.________ hin am 12. April 2011 auf. Sie wies die Sache zur Durchf�hrung von weiteren Einvernahmen an die Untersuchungsbeh�rden zur�ck. Mit Verf�gung vom 8. Februar 2012 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren erneut ein. In der Einstellungsverf�gung hielt sie fest, dass die Beschuldigten anl�sslich der durchgef�hrten weiteren Einvernahmen von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch gemacht h�tten, weshalb das Beweisergebnis dasselbe bleibe und zur Begr�ndung auf die erste Einstellungsverf�gung vom 6. Dezember 2010 verwiesen werden k�nne.
Am 22. Februar 2012 erhob X.________ gegen die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft vom 8. Februar 2012 erneut Beschwerde ans Obergericht des Kantons Z�rich. Er beantragte, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, Anklage gegen die drei Funktion�re der Stadtpolizei Z�rich zu erheben. Eventuell sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Untersuchung zu erg�nzen. In prozessualer Hinsicht stellte X.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, inklusive Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person seines Rechtsvertreters. Mit Verf�gung vom 15. Mai 2012 wies der Pr�sident der III. Strafkammer des Obergerichts das Gesuch von X.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ab (Dispositiv-Ziffer 1).
Gegen die Verf�gung des Obergerichts vom 15. Mai 2012 hat X.________ am 12. Juni 2012 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und ihm f�r die von der Staatsanwaltschaft gef�hrte Strafuntersuchung bzw. das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Die Vorinstanz beantragt sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 10. Juli 2012 h�lt der Beschwerdef�hrer sinngem�ss an der Beschwerde fest.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG und wurde von einer letzten kantonalen Instanz gef�llt (Art. 80 Abs. 1 und 2 BGG). Es handelt sich um einen das Strafverfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken (vgl. BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338 mit Hinweisen). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 42 und 100 Abs. 1 BGG).
1.2 Zur Beschwerde gegen den angefochtenen Zwischenentscheid ist der Beschwerdef�hrer legitimiert, sofern er auch berechtigt w�re, gegen einen die Einstellung des Strafverfahrens best�tigenden Entscheid der Vorinstanz Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht zu erheben.
1.2.1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG hat die Privatkl�gerschaft ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung eines angefochtenen Entscheids, wenn er sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Als Strafantragssteller hat er als Privatkl�ger im Sinne von Art. 118 ff. StPO (SR 312.0) zu gelten (vgl. Art. 118 Abs. 2 StPO), auch wenn die Schweizerische Strafprozessordnung zum Zeitpunkt des Strafantrags noch nicht in Kraft war. Zu kl�ren ist, ob sich die Einstellung des Strafverfahrens auf die Beurteilung der Zivilanspr�che des Beschwerdef�hrers auswirken kann.
Keine Zivilanspr�che im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG sind Anspr�che, die sich aus dem �ffentlichen Recht ergeben (BGE 131 I 455 E. 1.2.4 S. 461 mit Hinweisen; Urteil 1B_188/2011 vom 1. Juni 2011 E. 1.4). Nach � 6 Abs. 1 i.V.m. � 2 des Haftungsgesetzes des Kantons Z�rich vom 14. September 1969 (Haftungsgesetz; LS 170.1) haftet der Kanton f�r den Schaden, den ein Angestellter des Kantons (bzw. einer Gemeinde) in Aus�bung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zuf�gt. Dem Gesch�digten steht kein Anspruch gegen den Angestellten zu (� 6 Abs. 4 Haftungsgesetz). Die Polizeibeamten, gegen die sich das von der Staatsanwaltschaft eingestellte Strafverfahren richtete, handelten in Aus�bung ihrer amtlichen T�tigkeit. Daran �ndert der Einwand des Beschwerdef�hrers nichts, die Polizeibeamten h�tten kriminell gehandelt. Der Beschwerdef�hrer hat somit keine M�glichkeit, die seiner Ansicht nach fehlbaren Personen zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, sondern ist hinsichtlich seines Haftungsanspruchs auf das kantonale �ffentliche Recht verwiesen. Dies widerspricht entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers Art. 61 Abs. 1 OR nicht, sieht doch diese Bestimmung gerade vor, dass Bund und Kantone auf dem Wege der Gesetzgebung �ber die Pflicht von �ffentlichen Beamten oder Angestellten, den Schaden, den sie in Aus�bung ihrer amtlichen Verrichtungen verursachen, zu ersetzen oder Genugtuung zu leisten, von Art. 41 ff. OR abweichende Bestimmungen aufstellen k�nnen. Auch sonst ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdef�hrer entgegen der Regelung von � 6 Abs. 4 Haftungsgesetz einen zivilrechtlichen Anspruch gegen die drei Polizeibeamten haben sollte. Die Einstellung des Strafverfahrens kann sich somit nicht auf die Beurteilung der Zivilanspr�che des Beschwerdef�hrers auswirken, womit er sich f�r die Beschwerdelegitimation nicht auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG berufen kann.
1.2.2 Die Rechtsprechung anerkennt gest�tzt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) sowie Art. 13 des UN-�bereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (Anti-Folter-Konvention; SR 0.105) einen Anspruch des von solcher Behandlung Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz (vgl. BGE 138 IV 86 E. 3.1.1 S. 88 mit Hinweisen). In diesem Sinne hat Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung, wer in vertretbarer Weise behauptet, von einem Polizeibeamten unzul�ssig im Sinne der genannten Bestimmungen behandelt worden zu sein. Kann sich der Betroffene auf Art. 3 EMRK berufen, verschafft ihm der prozessuale Teilgehalt dieser Bestimmung ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung eines Entscheids, mit dem die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen einen Polizeibeamten abgelehnt wird, die Untersuchung eingestellt wird oder ein Freispruch ergeht (vgl. Urteil 1B_10/2012 vom 29. M�rz 2012 E. 1.2.3 f. mit Hinweisen).
Es ist erstellt, dass es am 18. Oktober 2009 zwischen drei Beamten der Stadtpolizei Z�rich und dem Beschwerdef�hrer anl�sslich einer Personenkontrolle zu einer Auseinandersetzung gekommen ist, aufgrund welcher der Beschwerdef�hrer zahlreiche Verletzungen erlitt und �rztlich behandelt werden musste (vgl. Beschluss des Obergerichts vom 12. April 2011 S. 3 sowie die in den Akten liegenden Arztberichte). Im Rahmen der Pr�fung, ob auf eine Beschwerde gegen die Einstellung der Strafuntersuchung einzutreten w�re, ist nicht zu kl�ren, ob die Handlungen der Beamten, die zu den Verletzungen des Beschwerdef�hrers gef�hrt haben, letztlich zul�ssig oder unzul�ssig waren (vgl. BGE 138 IV 86 E. 3.1.3 S. 89). Der Beschwerdef�hrer behauptet indes in vertretbarer Weise, Opfer unzul�ssiger staatlicher Gewalt im Sinne der genannten Bestimmungen geworden zu sein, womit er berechtigt w�re, gegen einen die Einstellung der Strafuntersuchung best�tigenden Entscheid der Vorinstanz Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht zu erheben.
1.2.3 Damit ist der Beschwerdef�hrer auch zur Beschwerde gegen den angefochtenen Zwischenentscheid legitimiert. Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.3 Gegenstand der angefochtenen Zwischenverf�gung und damit m�glicher Streitgegenstand ist einzig das abgewiesene Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Verfahren vor der Vorinstanz. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft vom 8. Februar 2012 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen sei, Anklage gegen die drei Funktion�re der Stadtpolizei Z�rich zu erheben oder die Strafuntersuchung fortzuf�hren. Demzufolge ist auf den Antrag des Beschwerdef�hrers nicht einzutreten, ihm sei f�r die von der Staatsanwaltschaft gef�hrte Strafuntersuchung die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Dem Beschwerdef�hrer wurde f�r das Strafuntersuchungsverfahren am 29. April 2010 noch unter der Geltung der Z�rcherischen Strafprozessordnung ein amtlicher Gesch�digtenvertreter bestellt. Gem�ss Aussage des Beschwerdef�hrers wurde die amtliche Gesch�digtenvertretung nach dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung nicht widerrufen. Dies �ndert indessen nichts daran, dass die Vorinstanz als Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO im vor ihr gef�hrten Beschwerdeverfahren selbst zust�ndig ist, �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands f�r die Privatkl�gerschaft zu befinden (vgl. f�r die Anordnung und Bestellung der amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren gegen eine Haftverl�ngerung Urteil 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2 sowie im erstinstanzlichen Haftanordnungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht BGE 137 IV 215 E. 2.3 S. 217).
Gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3 BV soll jedem Betroffenen ohne R�cksicht auf seine finanzielle Situation tats�chlichen Zugang zum Gerichtsverfahren vermitteln und die effektive Wahrung seiner Rechte erm�glichen (BGE 131 I 350 E. 3.1 S. 355). Es handelt sich hierbei um eine verfassungsm�ssige Minimalgarantie, welche f�r das Strafverfahren von der StPO umgesetzt und konkretisiert wird, wobei die StPO �ber die Garantie von Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehen kann.
Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r die Privatkl�gerschaft im Strafprozess. Als Privatkl�gerschaft gilt die gesch�digte Person, die ausdr�cklich erkl�rt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkl�gerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erkl�rung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). In der Erkl�rung kann die gesch�digte Person kumulativ oder alternativ die Verfolgung und Bestrafung der f�r die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage) bzw. adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Art. 119 Abs. 2 StPO sowie Art. 122 ff. StPO). Der Privatkl�gerschaft ist nach Art. 136 Abs. 1 StPO die unentgeltliche Rechtspflege f�r die Durchsetzung ihrer Zivilanspr�che ganz oder teilweise zu gew�hren, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands f�r die Privatkl�gerschaft setzt �berdies voraus, dass dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 136 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c StPO sowie Art. 61 Abs. 1 OR verletzt, indem sie sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege inklusive unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung abgewiesen hat. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe im Strafuntersuchungsverfahren keine Zivilanspr�che gestellt, sondern sich nur im Strafpunkt beteiligt. �berdies w�rde sich eine Zivilklage des Beschwerdef�hrers ohnehin als aussichtslos erweisen. Das Begehren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands sei folglich abzuweisen.
Wie in Erw�gung 1.2.1 hiervor ausgef�hrt, hat der Beschwerdef�hrer keine M�glichkeit, die seiner Ansicht nach fehlbaren Personen zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, sondern ist hinsichtlich seines Haftungsanspruchs in �bereinstimmung mit Art. 61 Abs. 1 OR auf das kantonale �ffentliche Recht verwiesen. Eine adh�sionsweise erhobene Zivilklage des Beschwerdef�hrers gegen die drei Polizeibeamten w�rde sich unter diesen Umst�nden als aussichtslos erweisen. Damit kann der Beschwerdef�hrer einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor der Vorinstanz nicht auf Art. 136 StPO abst�tzen.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, indem die Vorinstanz ihm die unentgeltliche Rechtspflege verweigert habe, habe sie Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. Wie in Erw�gung 1.2.2 hiervor ausgef�hrt, hat der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II bzw. Art. 13 der Anti-Folter-Konvention Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung der Umst�nde, die zu den ihm zugef�gten Verletzungen f�hrten, wobei unwesentlich ist, dass eine von ihm adh�sionsweise erhobene Zivilklage gegen die drei Polizeibeamten aussichtslos w�re. Es stellt sich die Frage, ob der Beschwerdef�hrer unter diesen Umst�nden f�r das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz unmittelbar gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, auch wenn die StPO dies nicht ausdr�cklich vorsieht.
5.1 Dass der Gesetzgeber einem mutmasslichen Opfer unzul�ssiger staatlicher Gewalt, das nicht adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend machen will oder kann, die unentgeltliche Rechtspflege generell verweigern wollte, ist der StPO nicht zu entnehmen. Zwar sieht Art. 136 Abs. 1 StPO die unentgeltliche Rechtspflege f�r die Privatkl�gerschaft nur f�r die Durchsetzung ihrer Zivilanspr�che vor. In der Botschaft wird dazu ausgef�hrt, dass f�r die Privatkl�gerschaft grunds�tzlich nur dann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werde, wenn die Privatkl�gerschaft im Strafverfahren Zivilanspr�che geltend mache (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1181 Ziff. 2.3.4.3). Diese Formulierung und der einleitende Hinweis auf Art. 29 Abs. 3 BV implizieren aber, dass der Gesetzgeber Konstellationen nicht ausschliessen konnte bzw. wollte, in denen einem Betroffenen, der nicht adh�sionsweise privatrechtliche Anspr�che geltend machen will oder kann, ausnahmsweise unmittelbar gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV die unentgeltliche Rechtspflege dennoch zu gew�hren ist.
5.2 W�rde einer Person, die mutmasslich Opfer unzul�ssiger staatlicher Gewalt geworden ist, in einem von ihr angestrengten Beschwerdeverfahren gegen die Einstellung der Strafuntersuchung gegen die Urheber der staatlichen Gewalt die unentgeltliche Rechtspflege mit der Begr�ndung abgesprochen, dass eine adh�sionsweise erhobene Zivilklage aussichtslos sei, w�rde ihr damit - sofern die Voraussetzungen von Art. 29 Abs. 3 BV erf�llt sind - der unmittelbar von der Verfassung garantierte Zugang zum Gerichtsverfahren bzw. die effektive Wahrung ihrer Rechte verweigert. Als mutmassliches Opfer unzul�ssiger staatlicher Gewalt hat der Beschwerdef�hrer im von ihm angestrengten Beschwerdeverfahren gegen die Einstellung der Strafuntersuchung somit unmittelbar gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, sofern er bed�rftig und sein Begehren nicht aussichtslos ist. Soweit es zur Wahrung seiner Rechte im Beschwerdeverfahren gegen die Einstellung des Strafverfahrens notwendig ist, hat er gest�tzt auf Art. 29 Abs. 3 BV ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
5.3 Bed�rftigkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV setzt voraus, dass die betroffene Person nicht in der Lage ist, f�r die durch ein Verfahren verursachten Kosten aufzukommen, ohne Mittel zu beanspruchen, die zur Deckung des Grundbedarfs f�r ihn und seine Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232). Die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ist ausgewiesen.
5.4 Nicht aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV ist ein Verfahren, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese, das heisst, wenn eine �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gende Partei sich bei vern�nftiger �berlegung zum Prozess entschliessen k�nnte. Nicht erforderlich ist, dass die Begehren als aussichtsreich erscheinen. Kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht indessen, wenn die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahr (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.).
Die Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit bezieht sich vorliegend auf die Begehren des Beschwerdef�hrers, die Einstellungsverf�gung vom 8. Februar 2012 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, gegen die drei Polizeibeamten Anklage zu erheben, eventualiter die Strafuntersuchung zu erg�nzen. Gem�ss Art. 319 Abs. 1 StPO ist ein Strafverfahren unter anderem vollst�ndig oder teilweise einzustellen, wenn kein Tatverdacht erh�rtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Iit. a), kein Straftatbestand erf�llt ist (lit. b) oder Rechtfertigungsgr�nde einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c). Der Entscheid �ber die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Dieser fliesst aus dem Legalit�tsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2 S. 91). Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grunds�tzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Bei der Beurteilung dieser Frage verf�gen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz �ber einen gewissen Spielraum, den das Bundesgericht mit Zur�ckhaltung �berpr�ft. Hingegen ist (sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 S. 90 f.; 137 IV 219 E. 7.1-7.2 S. 226 f.). Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, dr�ngt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2 S. 91).
Die Vorinstanz wird unter Ber�cksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" zu beurteilen haben, ob die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die drei Polizeibeamten einstellen durfte. Ohne diesem Entscheid der Vorinstanz vorzugreifen, ist festzuhalten, dass die Begehren des Beschwerdef�hrers, die Einstellungsverf�gung vom 8. Februar 2012 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, gegen die drei Polizeibeamten Anklage zu erheben, eventualiter die Strafuntersuchung zu erg�nzen, nicht von vornherein aussichtslos erscheinen.
5.5 Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte des Beschwerdef�hrers im vorinstanzlichen Verfahren ist im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV notwendig, sofern er seine Sache, auf sich allein gestellt, nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann, sodass ihm nicht zuzumuten ist, das Verfahren selbstst�ndig zu f�hren. Die Notwendigkeit der Verbeist�ndung beurteilt sich aufgrund der Gesamtheit der konkreten Umst�nde. Dazu z�hlen insbesondere die Schwere der Betroffenheit in grundlegenden Interessen, die tats�chlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, die anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die F�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. BGE 131 I 354 E. 2.4; 128 I 225 E. 2.5.2).
Der Beschwerdef�hrer bringt dazu vor, es st�nden recht knifflige juristische Problematiken zur Diskussion, die von einem Laien nicht erkannt werden k�nnten. Zudem geh�rten Untersuchungen gegen Polizeibeamte zu den am schwierigsten zu f�hrenden Verfahren �berhaupt. Als psychisch angeschlagenem Opfer mit erheblichen sprachlichen Problemen k�nne es ihm nicht zugemutet werden, sich alleine und ohne fachliche Unterst�tzung dem Druck der drei Polizeibeamten und ihren versierten Anw�lten auszusetzen.
Als m�gliches Opfer unzul�ssiger staatlicher Gewalt hat der Beschwerdef�hrer ein Interesse an der Weiterf�hrung des Strafverfahrens, und zwar unabh�ngig davon, dass eine von ihm adh�sionsweise erhobene Zivilklage aussichtslos w�re. Insbesondere angesichts der erlittenen Verletzungen ist er durch die Einstellung der Strafuntersuchung in grundlegenden Interessen m�glicherweise schwer betroffen. Die F�hrung der Beschwerde gegen die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft ist mit erheblichen tats�chlichen und rechtlichen Schwierigkeiten verbunden, zumal das Beweisergebnis nicht eindeutig und die Beantwortung der Frage, in welchen F�llen ein Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden darf, in solchen F�llen nicht einfach zu beantworten ist. Unter den gegebenen Umst�nden ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren ohne Rechtsbeistand nicht ohne weiteres zurechtfinden w�rde.
5.6 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdef�hrer f�r das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung und unentgeltlichen Rechtsbeistand. Daran �ndert auch der Hinweis der Vorinstanz auf Art. 425 StPO nichts, zumal im Rahmen dieser Bestimmung jedenfalls dem Anspruch des Beschwerdef�hrers auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht Rechnung getragen werden kann.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verf�gung ist aufzuheben und das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht gutzuheissen. Rechtsanwalt Dr. Bruno Steiner ist f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers einzusetzen (vgl. Art. 137 i.V.m. Art. 133 Abs. 2 StPO). Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdef�hrer ist eine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Dispositiv-Ziffer 1 der Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 15. Mai 2012 wird aufgehoben und das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht gegen die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich vom 8. Februar 2012 gutgeheissen. Rechtsanwalt Dr. Bruno Steiner wird f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht gegen die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft vom 8. Februar 2012 als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers eingesetzt.
Der Kanton Z�rich hat Rechtsanwalt Dr. Bruno Steiner f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Entsch�digung in der H�he von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

References: Art. 78
 Art. 93
 BGE 
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 118
 Art. 118
 Art. 81
 Art. 61
 Art. 41
 Art. 81
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 13
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 20
 Art. 322
 Art. 393
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29

Art. 136
 Art. 122
 Art. 136
 Art. 136
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 136
 Art. 29
 Art. 10
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 13
 Art. 29
 Art. 136
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 319
in dubio
 Art. 2
 Art. 319
 Art. 324
 BGE 
in dubio
 Art. 29
 BGE 
 Art. 425
 Art. 137
 Art. 133
 Art. 66