Source: https://www.lecturio.de/jura/eingriff-telekommunikation.vortrag
Timestamp: 2019-04-19 18:48:15+00:00

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Eingriff in die Telekommunikation | Lecturio
Eingriff in die Telekommunikation von RA Wolfgang Bohnen
Der Vortrag „Eingriff in die Telekommunikation“ von RA Wolfgang Bohnen ist Bestandteil des Kurses „Strafprozess - Das Ermittlungsverfahren“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Zugriff auf Emails
In welche Grundrechte greife ich bei der Telekommunikationsüberwachung ein?
In das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 GG).
In das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 GG).
In das Post und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG).
In den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG).
Bei welchen der folgenden Taten kommt eine Telekommunikationsüberwachung in Betracht?
Bandendiebstahl.
Die Telekommunikationsüberwachung ist gegenüber anderen weniger einschneidenden Maßnahmen...
nachrangig.
gleichrangig. Eine Entscheidung trifft der StA.
vorzuziehen, weil sie schneller zum Erfolg führt.
gleichrangig. Eine Entscheidung trifft der Ermittlungsrichter.
Was versteht man unter der negativen Kernprognose im Rahmen einer Telekomunikatiosnüberwachung?
Darunter ist eine zu erstellende Prognose zu verstehen, ob nicht ausschließlich über den Bereich der privaten Lebensführung Kommunikation stattfinden soll.
Darunter ist eine zu erstellende Prognose zu verstehen, ob eine Katalogtat nach § 100 a II StPO vorliegt.
Darunter ist eine zu erstellende Prognose zu verstehen, ob nicht ausschließlich über Straftaten Kommunikation stattfinden soll.
Darunter ist eine Prognose zu verstehen, mit welcher Wahrscheinlichkeit Straftaten entdeckt werden.
Sind Zufallsfunde verwertbar, die im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung gefunden werden?
Ja, wenn eine Katalogtat nach § 100 a StPO 2 StPO vorliegt ( 477 II Satz 2 StPO).
Ja, mittelbar sind Zufallsfunde immer verwertbar.
Nein, Im Rahmen von 100 a StPO sind Zufallsfunde niemals verwertbar.
Ja, Zufallsfunde sind immer verwertbar.
Können Aufzeichnungen in einem Tagebuch das bei einer ordnungsgemäßen Durchsuchung aufgefunden wird, als Beweis in der Hauptverhandlung benutzt werden.
Ja, alle Aufzeichnungen die bei einer ordnungsgemäßen Durchsuchung aufgefunden werden, können verwertet werden.
Das liegt grundsätzlich im Ermessen des Gerichtes.
Können Zufallsfunde bei einer Telefonüberwachung verwertet werden.
Ja, soweit sie selbst eine Katlogtat darstellen oder im Zusammenhang mit der abgehörten Katalogtat stehen.
Alle Taten können verwertet werden.
Nur Katalogtaten können verwertet werden.
Über welche Eingriffsgrundlage erlangt man gespeicherte Emails die sich auf dem PC des Beschuldigten befinden?
Über § 94 ff StPO.
Über § 100a ff, StPO da auch der Emailverkehr ein Akt der Telekommunikation darstellt.
Über § 100a ff StPO analog.
Über die Generalklausel in § 163 Stpo.
Dozent des Vortrages Eingriff in die Telekommunikation
... Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG), in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 GG) und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Begriff Telekommunikation vgl. § 3 Nr. ...
... ergibt Verdacht muss weder hinreichend noch dringend sein Tat muss im ...
... 3 Erforschung SV od. Aufenthaltsermittlung auf andere Weise aussichtslos od. wesentl. Erschwert aussichtslos, andere Aufklärungsmittel sind nicht ...
... (4) Negative Kernbereichsprognose, § 100a IV (5) Richterlicher Beschluss, ...
... Kernbereichsprognose gem. § 100 a IV 1 = BVV Keine Anhaltspunkte dafür, dass von vorneherein durch TKÜ ...
... Neue Tat / Dritte Person Eigene Katalogtat verwertbar Keine Katalogtat nur verwertbar, soweit Tat ...
... ein ihm gehörendes Gaststättengebäude anzuzünden, damit er die Brandversicherung in Anspruch nehmen könne. Kowalski nimmt kurz darauf ein Telefongespräch mit Willi über ...
... wegen Bedrohung verwertet werden. § 100a, 100b Bedrohung = keine Katalogtat von § 100a Schutzbereich § 100a Eingriffe von Außen in den Netzbetrieb unter Mitwirkung des Netzbetreibers Mithören ungleich ...
... 26 Mithörfall 1 (Hörfalle) :BVV nur Ausnahme bei Umgehung des ...
... Anschluss daran den Hörer nicht ordnungsgemäß aufgelegt. So konnten Gespräche der Eheleute A aufgezeichnet werden, wenn diese sich in der Nähe des Telefonapparates aufhielten. In diesem Gespräch ...
... keine Rechtsgrundlage, da Vorschrift lediglich eine Durchbrechung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs erlaubt, wenn es sich um eine Telefonüberwachung handelt. Hierunter fallen nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ...
... und Aufzeichnung der Telekommunikation mit einem von ihm regelmäßig benutzten Mobiltelefon angeordnet worden. Y rief während der Fahrt vom Lokal von seinem Pkw aus mit Wissen des O den K an, der das Gespräch aber nicht annahm, so dass sich die Mailbox seines Anschlusses einschaltete und die übliche Ansage erfolgte, der Anrufer könne eine Nachricht zur Aufzeichnung hinterlassen. Dies wollte Y nicht; er schloss daher die Tastaturklappe seines Mobiltelefons, um die ...
... Raumgespräch 1 : Die Verbindung wurde nicht durch den Beschuldigten selbst hergestellt, noch wurde ...
... Grundrechtseingriffs durch § 100c scheidet aus, weil § 100c I Nr. 2 eine bereits begangene Straftat voraussetzt, hier ist aber die geplante Tat nicht einmal versucht worden (§ 100 ...
... des Gesprächs - also ohne Wissen - stehe ihrer Einordnung als Telekommunikationsakt im Sinne des § 100a nicht entgegen. Selbst wenn dies der Fall ...
... alle sonstigen mit Aussenden, Übermitteln oder Empfangen verbundenen Vorgänge Voraussetzung hierfür ist aber nicht, dass sich der ...
... auf Anrufbeantworter gesprochenen mündlichen Nachrichten oder bei in einer Mailbox eingehendes E-Mail-Schreiben) Vergleich mit Versenden von Nachrichten ...
... Abrufen einer Nachricht durch den Empfänger Verbleiben der Nachricht auf Speicher des Empfängers oder Provider §§ 100a, b §§ 100a, b ...

References: Art. 1
 Art. 1
 § 100
 § 100
 § 94
 § 100
 § 100
 § 163
 § 3
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100