Source: https://www.hausarbeiten.de/document/542464
Timestamp: 2020-07-06 11:42:20+00:00

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Das Kunsturhebergesetz und Instagram. Wann wird das Recht am ... | Hausarbeiten publizieren
2. KUNSTURHEBERGESETZ
2.1 BILDNIS VON SICH SELBST
2.2 GRUPPENFOTO
2.3 BILDNIS VON KINDERN
Soziale Netzwerke wurden im Rahmen der Digitalisierung zu dem Hauptkommunika­tionsmittel in unserem Alltag. So wurde aus dem Fotoalbum der Großmutter eine der größten Netzwerkplattformen „Instagram“, mit mehr als 9 Millionen Nutzern in Deutschland und mehr als 500 Millionen Nutzern weltweit.1 Soziale Netzwerke schaf­fen eine Kommunikationsform zwischen interpersonaler Kommunikation und Mas­senmedien und erleichtern hierdurch die Teilhabe am öffentlichen Diskurs. Allerdings verschwimmen durch sie auch die Grenzen zwischen Privat- und Öffentlichkeitssphä­re. So ergeben sich aus den Veränderungen innerhalb der Kommunikationsformen neue Herausforderungen für den Schutz des eigenen Privatlebens. Dazu gehören als häufigste Rechtsverstöße in sozialen Netzwerken Urheberrechtsverletzungen und Verletzungen des Rechtes am eigenen Bild. Dies basiert auf der Möglichkeit des schnellen und einfachen Hochladens von Fotos und Videos auf „Instagram“, welches die Nutzer dazu verleitet, Bilder, auf denen sowohl Bekannte als auch Unbekannte abgebildet sind, öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei wird von den Nutzern oft das Recht des Abgebildeten am eigenen Bild vergessen.
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, wann die Veröffentlichung von Personenbildnissen in dem sozialen Netzwerk „Instagram“ eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild darstellt. Dabei wird insbesondere erörtert, inwieweit eine Verantwortlichkeit für Bilder mit anderen Personen besteht. Zudem wird die Recht­sprechung bei der Verwendung von Bildnissen2 auf welchem nur andere Personen abgebildet sind, sowie die Rechtslage bei Fotos von Kindern untersucht.
Einfachgesetzlich wird die Rechtslage in dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, dem sogenannten KUG, geregelt. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1907 und hat heute nur noch in Form von 12 Paragraphen Bestand. Das Kunsturhebergesetz schützt den Menschen vor ungewollten Verbreitungen, Veröffentlichungen und Zuschaustellungen von Bildern aufdenen erzu erkennen ist.
Heutzutage ist der Umgang mit sozialen Netzwerken Gang und Gebe. Jedermann will sich möglichst positiv auf den Plattformen darstellen, darf hierbei aber selbst ent­scheiden, wie und welches Bildnis von einem selbst veröffentlicht werden darf. Die­ses Recht wird „Recht am eigenen Bild“ oder auch Bildnisrecht genannt.
Veröffentlicht ein Nutzer Bildnisse, die nur ihn selbst zeigen, in einem sozialen Netz­werk, so stellt sich die Frage, inwieweit er hierbei dem Betreiber des Netzwerks ,,lns- tagram“ Nutzungsrechte einräumt. Bei der Ermittlung des Umfangs und der Reich­weite der Einwilligung ist die urheberrechtliche Übertragungszweckregel entspre­chend anzuwenden. Der Nutzer gestattet der Plattform „Instagram“ mit dem Hochla­den der Bildnisse zumindest konkludent die öffentliche Zurschaustellung des Bildnis­ses auf der jeweiligen Plattform. Umfang und Bedingungen der Rechteeinräumung sind in den Nutzungsbedingungen, die bei der Anmeldung in das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber einbezogen werden, detailliert ge­regelt. So lässt sich das soziale Netzwerk „Instagram“ zusichern, dass der Inhaber nur solche Inhalte veröffentlichen darf zu denen er berechtigt ist und welche die in den Nutzungsbedingungen festgelegten Rechte und Lizenzen gewähren können (Nutzungsbedingungen, Rechte: Nr.3 [i]). Weiterhin schließt „Instagram“ ihre Haf­tungspflicht für Urheberverletzungen (Nutzungsbedingungen, Rechte: Nr.7 a.E.) und Datenschutzverletzungen (Nutzungsbedingungen, Rechte: Nr.8) durch und gegen ihre Nutzer aus.3
Ob Fotos von einer Demonstration, einem wissenschaftlichen Kongress, einer aus­schweifenden Party oder dem letzten Urlaub - allein bei Facebook werden pro Wo­che weltweit 1,75 Milliarden Fotos eingestellt. Aus rechtlicher Sicht wirft dies die Fra­ge auf, unter welchen Voraussetzungen Personenbildnisse, die nicht lediglich den jeweiligen Nutzer, sondern auch Dritte zeigen, im Rahmen sozialer Netzwerke zu­gänglich gemacht werden dürfen.
Die Plattform „Instagram“ stellt in Ihren Nutzungsbedingungen (Nutzungsbedingun­gen, Rechte: Nr.3 [ii]) klar fest, dass das Posten von Inhalten verboten ist, welche gegen das geistige Eigentum anderer Menschen, einschließlich Datenschutz, Urhe­ber- und Markenrechten, verstößt.4 Grundsätzlich sagt § 22 KUG dem Abgebildeten die Dispositionshoheit zu. Dies bedeutet, dass lediglich bei Verzicht des Abgebilde­ten auf sein Recht auf geistiges Eigentum durch Einwilligung, sein Bildnis verbreitet werden darf. Diese Einwilligung ist jedoch nur in solchen Fällen dann erforderlich, in denen der Abgebildete eindeutig erkennbar ist. Die Erkennbarkeit einer Person ergibt sich aus den Gesichtszügen oder sonstigen charakteristischen Besonderheiten der Person. Weiterhin können auch äußere Umstände der Veröffentlichung des Bildes, wie z.B. eine Bildunterschrift, zu einer Erkennbarkeit führen.5 Daher wird auch dann Erkennbarkeit anzunehmen sein, wenn die betroffene Person nur von hinten zu se­hen ist, sie aber in dem Foto bzw. Video markiert oder das Bild identifizierend betitelt wurde.
Eine Einwilligung zur Veröffentlichung eines Bildnisses kann ausdrücklich oder kon­kludent erteilt werden. Erforderlich hierfür ist, dass der Abgebildete die Anfertigung der Aufnahme billigt und Kenntnis über ihren Zweck hat. Weiterhin kann eine konklu­dente Einwilligung nur in solchen Fällen angenommen werden, in welchen der Abge­bildete ein Verhalten an den Tag legt, das von einem objektiven Empfänger nach Maßgabe der §§ 133, 157 BGB nur als Einwilligung ausgelegt werden kann.6 Aller­dings bedeutet ein bloßes Lächeln in die Kamera nicht, dass der Abgebildete von dem Zweck des Bildes in Kenntnis gesetzt wurde. Erst wenn sicher davon ausge­gangen werden kann, dass dem Abgebildeten die Art der Veröffentlichung beim An­fertigen der Aufnahme bekannt war, hat der Nutzer eine stillschweigende Erlaubnis erhalten. Dies könnte sich beispielsweise aus einer angemessenen Entlohnung des Abgebildeten gemäß § 22 KUG ergeben.
Weiterhin ist das Recht am eigenen Bild grundsätzlich bis zum Ablauf von 10 Jahren nach dem Tod des Abgebildeten geschützt. In solchen Fällen bedarf es, sollte keine Einwilligung durch den Abgebildeten vor dessen Tod erteilt worden sein, nach § 22 KUG der Einwilligung des Angehörigen wie Ehepartner, Kinder oder Eltern für die Veröffentlichung des Bildes.
Eine Einschränkung des Erfordernisses einer Einwilligung zur Veröffentlichung ergibt sich aus §23 Abs.1 Nr.1 KUG für Personen der Zeitgeschichte. Hierunter zählen alle Menschen, die aufgrund ihres Amtes oder ihres Berufes regelmäßig in der Öffent­lichkeit stehen, beispielsweise Politiker, Schauspieler, Sportler etc.. Maßgeblich hierfür ist jedoch die öffentliche Relevanz des abgebildeten Vorgangs, nicht die öffentliche Relevanz der Person. So werden Bilder, welche die Privatsphäre der abgebildeten Person aufzeigen, wie Bilder aus dem Urlaub (Beispiel Prinzessin Caroline von Monaco) oder von einem Schuhkauf nicht als ein Ereignis der Zeit­geschichte. Diese Fotos fallen somit nicht unter die Ausnahmeregelung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG, weshalb die abgebildete Person ihre Einwilligung zur Veröffent­lichung erteilen muss. § 23 Abs.1 Nr. 2 KUG regelt weiterhin, dass von der Einwil­ligung abgesehen werden kann, wenn die abgebildete Person lediglich als Beiwerk oder durch Zufall, beispielsweise in einem Landschaftsbild, zu erkennen ist. Die Aus­nahme gilt jedoch wiederum nicht, sollte das Bildnis die Interessen des Abgebildeten verletzen. Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG dürfen, ebenfalls ohne Einwilligung, Bilder gemacht werden, „die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse als der Kunst dient“. Hierunter fallen allerdings keine privaten Fahndungsaufrufe, die über soziale Netzwerke verbreitet werden. Die Befugnis, Bildnisse von Vermissten, Gesuchten bzw. Gefandeteten zu verbreiten obliegt laut § 24 KUG allein den Behörden. Hier ist die Veröffentlichung zum Zweck der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit von Behörden ohne Einwilligung zulässig.
Somit dürfen auf Instagram Bilder mit anderen Personen nur dann gepostet werden, sofern deren Einwilligung erteilt wurde oder eine Ausnahmeregelung des § 23 KUG greift. Sollte die Einwilligung im Nachhinein widerrufen werden, ist das Foto von der Seite wieder herunterzunehmen.
1 vgl. Roth, Philipp: „Offizielle Nutzerzahlen: Instagram in Deutschland und Weltweit“, 2016, in allface- book.de, online unter: https://allfacebook.de/instagram/instagram-nutzer-deutschland (Stand 09.01.2018).
2 Duden.de: „Bildnis“,online unter: https://www.duden.de/rechtschreibung/Bildnis (Stand 09.01.2018).
3 vgl. Instagram: Nutzungsbedingungen, Rechte, 2017, online unter: https://de- de.facebook.com/help/instagram/478745558852511/?helpref=hc fnav (Stand 09.01.2018).
4 vgl. Instagram: Nutzungsbedingungen, Rechte, 2017.
5 vgl. Ulbricht: „Social Media und Recht“, Haufe-Lexware: 4. Auflage 2017, S. 25.
6 vgl. Hoeren/Sieber/Holznagel: „Multimedia Recht, Rechtsfragen des elektronischen Geschäftsver­kehrs“, Loseblatt: 45. Auflage 2017, Rn.23.
V542464
9783346153920
Designrecht Design Recht Mode Instagram Kunsturhebergesetz
Lara Werner (Autor), 2018, Das Kunsturhebergesetz und Instagram. Wann wird das Recht am eigenen Bild verletzt?, München, Page::Imprint:: GRINVerlagOHG, https://www.hausarbeiten.de/document/542464

References: § 22
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