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Timestamp: 2017-10-19 21:52:33+00:00

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Fahrtenbuch | Rechtslupe
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Beiträge zum Stichwort	‘ Fahrtenbuch	’
9. November 2015	| Verwaltungsrecht
Stichworte: Autofahrer, Betreuung, Fahrtenbuch, Fahrtenbuchauflage | Rubrik: Verwaltungsrecht
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts stellt eine gravierende verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit dar, die bei unzureichender Mitwirkung des Halters an der Fahrerermittlung jedenfalls dann eine Fahrtenbuchauflage von 15 Monaten rechtfertigen kann, wenn es sich bei dem fraglichen Fahrzeug um ein selten benutztes Motorrad handelt. Es gibt kein “doppeltes Recht” zur Aussageverweigerung …
Stichworte: Fahrtenbuch, Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsüberschreitung, Motorrad | Rubrik: Verwaltungsrecht
16. Juli 2015	| Verwaltungsrecht
Die Festsetzung einer gegenüber Personenkraftwagen längeren Dauer einer Fahrtenbuchauflage kann darauf gestützt werden, dass der Verkehrsverstoß mit einem nur saisonal genutzten Motorrad begangen wurde. Bei der Fahrtenbuchanordnung handelt es sich um einen Dauerverwaltungsakt, so dass bei deren rechtlicher Überprüfung auch die bis zum Ende des Revisionsverfahrens eingetretenen Rechtsänderungen zu berücksichtigen …
Stichworte: Fahrtenbuch, Fahrtenbuchauflage, Motorrad, vwgo ruhen | Rubrik: Verwaltungsrecht
7. Juli 2015	| Verwaltungsrecht
Ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht liegt vor, wenn die Verkehrsordnungswidrigkeit nach dem neuen Punktesystem mit einem Punkt geahndet werden kann. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht voraus. Dabei ist ein wesentlicher Verkehrsverstoß nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig bereits dann anzunehmen, …
Stichworte: Bußgeldkatalog, Fahrtenbuch, Fahrtenbuchauflage, Punktesystem | Rubrik: Verwaltungsrecht
27. Januar 2015	| Strafrecht, Verwaltungsrecht
Nur mit einfacher Post ohne Absendevermerk zugestellte Ladungen oder Zeugenfragebögen gelten bei Bestreiten des Zugangs nicht als zugegangen und stellen deshalb keine zureichenden Maßnahmen zur Ermittlung des Täters dar. ach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene …
Stichworte: Fahrer, Fahrtenbuch, Fahrtenbuchauflage | Rubrik: Strafrecht, Verwaltungsrecht
26. Juni 2014	| Einkommensteuer (privat)
Die Fahrtenbuchmethode bestimmt den Wert der Privatnutzung als Anteil an den gesamten Fahrzeugaufwendungen und an der gesamten Fahrleistung des Fahrzeugs. Die Fahrtenbuchmethode ist nur dann zu Grunde zu legen, wenn der Arbeitnehmer das Fahrtenbuch für den gesamten Veranlagungszeitraum führt, in dem er das Fahrzeug nutzt; ein unterjähriger Wechsel von der …
Stichworte: 1%-Regelung, Dienstwagen, Fahrtenbuch, Geschäfts-Kfz | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
11. Juli 2013	| Lohnsteuer
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt worden ist, nach der 1%-Regelung zu bewerten. …
Stichworte: 1%-Regelung, Dienstwagen, Dienstwagenbesteuerung, Fahrtenbuch, Geschäftfahrzeug, Gesellschafter-Geschäftsführer, Privatfahrten | Rubrik: Lohnsteuer
5. November 2012	| Umsatzsteuer
Die nichtunternehmerische Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs ist unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung als unentgeltliche Wertabgabe der Besteuerung zu unterwerfen. Als Bemessungsgrundlage sind dabei gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG die Kosten …
Stichworte: Fahrtenbuch, Geschäftfahrzeug, Privatfahrten | Rubrik: Umsatzsteuer
18. Juli 2012	| Einkommensteuer (privat)
Lose Blätter sind kein Fahrtenbuch. Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gehört – seit dessen Änderung durch das Jahressteuergesetzes 1996 vom 11.10.1995 mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1996 – zu den Einnahmen im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb auch der geldwerte Vorteil, der dem Steuerpflichtigen eines …
Stichworte: 1%-Regelung, Dienstwagen, Fahrtenbuch | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
24. Mai 2012	| Lohnsteuer
Der Bundesfinanzhof hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Diese Anforderung ist nicht erfüllt, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich erstellten Auflistungen präzisiert werden. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere …
Stichworte: Dienstwagen, Fahrtenbuch, Privatfahrten | Rubrik: Lohnsteuer
31. Mai 2011	| Verwaltungsrecht
Bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen kann eine auf den gesamten Fahrzeugpark bezogene Fahrtenbuchauflage zulässig sein. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Unternehmens abgewiesen, das sich gegen eine solche Auflage gewehrt hatte. Die Klägerin des vom Verwaltungsgerichts Berlin entschiedenen …
Stichworte: Fahrtenbuch, Fahrtenbuchauflage, Strassenverkehr | Rubrik: Verwaltungsrecht
28. Januar 2011	| Verwaltungsrecht
Ist ein (neuerlicher) Verkehrsverstoß nicht aufklärbar, weil das Fahrtenbuch nicht vorgelegt wurde, rechtfertigt dies nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover keine erneute Fahrtenbuchauflage. Rechtsgrundlage für die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Danach kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für einen …
Stichworte: Fahrtenbuch, Fahrtenbuchauflage | Rubrik: Verwaltungsrecht
24. Januar 2011	| Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht
Stichworte: Fahrtenbuch, Fahrtenbuchauflage, Rechtsanwalt | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht
29. September 2010	| Einkommensteuer (privat)
Ein handschriftliches Fahrtenbuch kann einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg durch Computeraufzeichnungen ergänzt werden. Steuerpflichtige, die ein betriebliches Fahrzeug auch für private Fahrten nutzen, müssen für diese Nutzungsmöglichkeit Steuern zahlen. Der in der Nutzungsmöglichkeit liegende geldwerte Vorteil wird grundsätzlich nach der 1%-Methode bewertet, d.h. dass monatlich 1% des Listenpreises des Fahrzeugs …
Stichworte: 1%-Regelung, Fahrtenbuch, Geschäftfahrzeug | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
20. April 2010	| Verwaltungsrecht
Bereits nach einer erstmaligen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr darf die Straßenverkehrsbehörde von dem Fahrzeughalter verlangen, ein Fahrtenbuch zu führen, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Rechtsstreit ist der Antragsteller Halter eines Pkw, der von einer anderen Person statt mit erlaubten 70 km/h …
12. April 2010	| Verwaltungsrecht
Nennt der Halter eines Kraftahrzeugs auf Befragen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens nicht die Person des Fahrers, kann ihm gemäß § 31a StVZO die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. Dies gilt nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg auch für den Fall, dass der Halter geltend macht, einen entsprechenden Zeugenfragebogen nicht …
19. März 2010	| Einkommensteuer (privat)
Der Anscheinsbeweis einer privaten Mitbenutzung des Geschäftsfahrzeugs kann, wie ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts zeigt, außer durch ein Fahrtenbuch auch durch konkrete Umstände, wie etwa das Vorhalten eines gleichwertigen privaten Fahrzeugs, widerlegt werden. Allerdings zeigt das Urteil auch, dass in solchen Fällen hohe Anforderungen gestellt werden: Nach § 19 …
Stichworte: Fahrtenbuch, Geschäftfahrzeug, Privatfahrten | Rubrik: Einkommensteuer (privat)
15. März 2010	| Einkommensteuer (Betrieb)
Ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster für Zwecke der Ermittlung der privat veranlassten Fahrten steuerlich nur dann anerkannt werden, wenn nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten, steuerlich relevanten Daten ausgeschlossen sind. In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall nutzte die Klägerin ihre im Betriebsvermögen befindlichen Fahrzeuge …
Stichworte: Fahrtenbuch, Geschäftfahrzeug, Privatfahrten | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage erfordert nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen keine Kausalität zwischen Mitwirkungshandlung des Halters und der Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers. InhaltsübersichtVoraussetzungen einer Fahrenbuchauflage“Mehrere Verwandte”Anhörung innerhalb von 14 TagenKein Fahrtenbuch bei Nichtursächlichkeit des FahrzeughaltersDauer der Fahrtenbuchauflage und die Verhältnismäßigkeit Voraussetzungen einer Fahrenbuchauflage[↑] Die Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage beurteilt sich …
Stichworte: Fahrerlaubnisrecht, Fahrtenbuch | Rubrik: Verwaltungsrecht
Fahrtenbuchauflage trotz verspäteter Anhörung
18. Mai 2009	| Verwaltungsrecht
Die nach Ablauf der Zweiwochenfrist erfolgte Anhörung des Fahrzeughalters zum Verkehrsverstoß steht nach Ansicht des Niedersächsichen Oberverwaltungsgerichts einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen, wenn er unzureichend an der Feststellung des Fahrers mitgewirkt hat. Eine unzureichende Mitwirkung des Halters liegt nach dieser Entscheidung auch dann vor, wenn er erklärt, er verleihe das Fahrzeug …
Stichworte: Fahrtenbuch, Fahrtenbuchauflage, Verkehr, Verkehrsrecht | Rubrik: Verwaltungsrecht
17. April 2009	| Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer
Die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zu einem nach § 19 Abs. 1 S. 1 des Einkommensteuergesetzes –EStG– zu erfassenden Lohnzufluss. Diese Regelung gilt für alle Arbeitnehmer, auch für Gesellschafter-Geschäftsführer. Nach § …
Stichworte: 1%-Regelung, Dienstwagen, Fahrtenbuch, Privatfahrten, Umsatzsteuer | Rubrik: Einkommensteuer (privat), Lohnsteuer
29. März 2007	| Allgemeines
Die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung wegen großer Ähnlichkeit mit eineiigem Zwillingsbruder darf zum Anlass für gebührenpflichtige Androhung einer Fahrtenbuchauflage im Wiederholungsfall genommen worden. Dies entschied jedenfalls jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Stichworte: Fahrtenbuch, Gutachten, Verkehr | Rubrik: Allgemeines

References: § 31
 § 3
 § 10
 § 6
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