Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/206/12/1
Timestamp: 2020-02-17 04:58:09+00:00

Document:
Entscheidungen des OGH zu § 12 VersVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Begründung: Die Eltern des - erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz am 9. Februar 2007, nämlich am 4. April 2007 volljährig gewordenen - Klägers, Dr. Eveline und Kurt G*****, haben mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, der eine Haftpflichtversicherung beinhaltet, in deren Rahmen auch für den Kläger Versicherungsschutz besteht. Am 11. August 2005 suchte der Kläger mit einem Freund eine Maschinenhalle dessen Vaters auf, um mit dessen Gabelsta... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 11.09.2008
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr damaliger Ehegatte kauften im März 2000 einen 1991 vom Eigentümer ausgebauten Dachboden (Miteigentumsanteile 126/285) um ATS 4 Mio zzgl Inventar im Wert von ATS 300.000. Grundlage des Kaufvertrages war unter anderem, dass das Dach im Rahmen des Ausbaues fach- und sachgerecht in Stand gesetzt worden war. In der Folge traten zahlreiche Mängel auf, weshalb die Klägerin den Beklagten beauftragte, ein bauphysikalisches Gutachten über den Dachaufb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Hausverwalterin eines in Wien befindlichen Gebäudes, das zu 7/8 im Miteigentum ihres Gatten und zu einem weiteren 1/8 im Miteigentum dessen Nichte steht. Die Miteigentümer kümmern sich ihrerseits nicht um die Verwaltung. Bereits 1988 hat die Klägerin bei der Beklagten eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen, wobei sie den Antrag hiefür bei einem Makler unterfertigte. Der ihr in der Folge zugesandten Polizze waren die Versicherungsbeding... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte führt zur Hereinbringung von Prozesskostenforderungen von 4.647,49 EUR = 63.950,90 S samt 4 % Zinsen seit 24. Jänner 2000 und von 1.307,89 EUR = 17.997 S samt 4 % Zinsen seit 30. August 2000 gegen die klagende Partei Fahrnis- und Forderungsexekutionen. Der Beklagte ist rechtsschutzversichert; diese Prozesskosten wurden ihm von seinem Rechtsschutzversicherer ersetzt. Art 11 Z 2 der dieser Rechtsschutzversicherung zugrundeliegenden Allgemeinen Bedin... mehr lesen...
RS OGH 1999/2/23 7Ob30/99h, 7Ob34/00a, 7Ob207/00t, 7Ob206/02y, 7Ob268/03t, 7Ob91/10y
Rechtssatz: Zur Auslegung des Ausdrucks "... wenn die dort genannten Fristen vor dem 1.1.1995 zu laufen begonnen haben." Entscheidungstexte 7 Ob 30/99h Entscheidungstext OGH 23.02.1999 7 Ob 30/99h 7 Ob 34/00a Entscheidungstext OGH 15.09.2000 7 Ob 34/00a Auch; Beisatz: Die Frage, ob die Fristen zu laufen begonnen haben, ist nach § 12 VersVG in der Fassung vor der VersVG... mehr lesen...
Begründung: Dem Kläger wurde das bei der Beklagten zur Polizzennummer ***** vollkaskoversicherte Fahrzeug, Ford Transit Vario Bus BJ am 10. 4. 1994 in Belgrad gestohlen. In Art 5 Punkt 3.2. der dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeugkaskoversicherung und Fahrzeuginsassenunfallversicherung (AFIB 1993) heißt es nach der Überschrift „Obliegenheiten“: „Als Obliegenheiten, deren Verletzung nach Eintritt des Versicherungsfalles den Versicherer von der Verp... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Bauunternehmung Dipl.-Ing. Robert B***** Gesellschaft mbH wurde während des anhängigen Verfahrens zu ***** des Handelsgerichtes Wien am 12. 3. 1996 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Dieser stellte nach der Unterbrechung des Verfahrens einen Fortsetzungsantrag. Die Dipl.-Ing. Robert B***** Gesellschaft mbH hat bei der beklagten Partei eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, der die AHVB 1986 sow... mehr lesen...
RS OGH 1998/5/5 7Ob327/97g, 7Ob31/16h
Rechtssatz: In einem Deckungsprozess ist die Frage der Haftung des Versicherungsnehmers nicht mit der im Haftpflichtprozess erforderlichen Bestimmtheit zu klären, es muss sich nur grundsätzlich der Deckungsanspruch ergeben. Entscheidungstexte 7 Ob 327/97g Entscheidungstext OGH 05.05.1998 7 Ob 327/97g 7 Ob 31/16h Entscheidungstext OGH 27.04.2016 7 Ob 31/16h Beisatz: Hier: ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 05.05.1998
Entscheidungsgründe: Die damals bei der Klägerin beschäftigten Hafnergesellen Erwin K***** und Josef H***** wurden mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Graz vom 12.9.1989 nach § 170 Abs.1 StGB wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst durch Verstoß gegen die einschlägigen Brandschutzvorschriften bei der Errichtung von Kachelöfen im Hause B*****gasse 7 in D***** verurteilt. Die beklagte Versicherung, die sich diesem Strafverfahren als (einzige) Privatbeteiligte... mehr lesen...
RS OGH 1994/10/12 7Ob1023/94
Rechtssatz: Ist der Verjährung eines fälligen Haftpflichtversicherungsanspruches über das Jahresende hinaus gehemmt, so beginnt die Verjährung aber nicht etwa mit dem Ende des Jahres, in dem der Versicherer über den Versicherungsanspruch entscheidet, sondern schon zu dem Zeitpunkt, zu dem dem Versicherungsnehmer die Entscheidung des Versicherers zugeht. Entscheidungstexte 7 Ob 1023/94 Entscheidungstext OGH 12.10.1994 7 O... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 12.10.1994
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Anspruch des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer auf Deckung ist grundsätzlich mit einer Feststellungsklage geltend zu machen. Auf eine Leistungsklage kann der Versicherungsnehmer solange nicht verwiesen werden, solange die Haftpflicht nicht dem Grunde und der Höhe nach feststeht (vgl. Prölss-Martin VVG25, 707). Der Deckungsanspruch verwandelt sich nur dann in einen Zahlungsanspruch, wenn ihn der geschädig... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 12.10.1994
RS OGH 1990/6/28 7Ob15/90
Rechtssatz: Für Teilansprüche, die vom Versicherer nach der Deckungszusage dem Grunde nach abgelehnt worden sind, regelt § 12 VersVG nur den Beginn und die Dauer der Verjährungsfrist, normiert aber keine Formerfordernisse für deren Ablehnung. Damit der Versicherte erkennen kann, daß die Fälligkeit des Leistungsanspruches eingetreten ist, muß eine Ablehnung weiterer Zahlungen klar und unzweideutig sein. Auch aus dem sonstigen Verhalten des Versicherers dürfen sich keine Zweifel a... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 28.06.1990
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat bei der beklagten Partei eine Haushaltsversicherung abgeschlossen. Diesem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen (ABH-Fassung 1973) und die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS-Fassung 1971) zugrunde. Am 19.November 1985 kam es in den versicherten Räumen zu einem Wasserrohrbruch mit Überflutung der Wohnung des Klägers. Er erstattete am 25. November 1985 eine Schadensmeldung an die bekl... mehr lesen...
RS OGH 1988/12/15 7Ob42/88, 7Ob12/93, 7Ob84/08s, 7Ob141/16k
Rechtssatz: Nach der rechtskräftigen Feststellung des Deckungsanspruchs können jene Umstände nicht mehr gegen den Deckungsanspruch eingewendet werden, die in jenem Verfahren zu klären waren, in dem darüber zu entscheiden war, ob ein Deckungsanspruch der klagenden Partei überhaupt gegeben ist oder zufolge groben Verschuldens des Versicherungsnehmers, Verjährung oder aus anderen Gründen nicht (mehr) besteht. Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 15.12.1988
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Transportversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen österreichischen Binnentransportversicherungsbedingungen (AÖB 1965) und die Bruchklausel für Maschinen, Apparate und Fahrzeuge zugrundeliegen. Die AÖB 1965 haben auszugsweise folgenden Wortlaut: "§ 1, Umfang der Haftung (1) Der Versicherer trägt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, alle Gefahren der Beförderung zu Lande, auf Binnengewässern oder mi... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte mit der Beklagten für seinen PKW Opel Ascona, K 147.911, einen Teilkaskoversicherungsvertrag abgeschlossen, der am 25. Oktober 1985 aufrecht war. Mit seiner am 17. November 1986 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt er von der Beklagten nach Einschränkung des Klagebegehrens (AS 23) die Zahlung von S 80.551,80 samt 4 % Zinsen seit 1. März 1986. Der mit der Beklagten geschlossene Versicherungsvertrag erstrecke sich auch auf Beschädigungen, Zerstöru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war mit drei weiteren Unternehmern an der Generalsanierung des Hauses Rhombergpassage-Amraser Straße 1 in Innsbruck beteiligt. Ihm oblagen die Dachdeckerarbeiten. Nach der Generalsanierung kam es in der Nacht vom 23. auf den 24. September 1984 infolge einer Verstopfung des Hauptsammelkanals zu einer Überflutung des Mietobjektes "N*** T***". Ursache der Verstopfung waren die Abfallprodukte der Generalsanierung wie zerbrochene Ziegel, Gußrohrscherben,... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 16.04.1987
RS OGH 1981/12/3 7Ob48/81
Rechtssatz: 1. Bei Ablehnung eines Unfallversicherungsanspruchs muß der Versicherungsnehmer darauf hingewiesen werden, daß er bei Versäumung der Klagefrist der Versicherungsanspruch selbst einbüßt und deshalb dann eine Leistung des Versicherers auch nicht mehr auf eine andere Weise als auf dem Klagewege, zB durch Anrufung des Ärzteausschusses, erreichen kann. 2. Lehnt der Versicherer die Zahlung einer Invaliditätsentschädigung ab, so wird seine Leistung mit dem Zugang des Able... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 03.12.1981
RS OGH 1980/5/8 7Ob27/80
Rechtssatz: Ob dem Geschädigten ein Mitverschulden an dem ihm entstandenen Schaden trifft, ist im Haftpflichtprozeß und nicht im Deckungsprozeß zu klären. Entscheidungstexte 7 Ob 27/80 Entscheidungstext OGH 08.05.1980 7 Ob 27/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0027442 Dokumentnummer JJR_19800508_OGH0002_0070OB... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 08.05.1980
RS OGH 1978/5/11 7Ob22/78, 3Ob305/02b, 5Ob169/06y, 7Ob215/11k
Rechtssatz: Die Rechtsschutzversicherung ist Schadenversicherung und unterliegt damit auch den für die gesamte Schadenversicherung geltenden Vorschriften des VersVG. Der Schutz des § 6 VersVG kann dem Versicherungsnehmer (VN) nicht dadurch entzogen werden, daß Obliegenheiten in den Versicherungsbedingungen so verhüllt werden, daß sie nicht als Verhaltensvorschriften, sondern als Risikobeschränkungen erscheinen. BGH vom 24.04.1967, II ZR 229/64; Veröff: VersR 1967,774 ... mehr lesen...
RS OGH 1978/5/11 7Ob22/78, 7Ob34/00a, 7Ob207/00t, 3Ob136/13s
Rechtssatz: § 11 VersVG hat nur reine Geldleistungen, also nicht Rechtsschutzleistungen, zum Gegenstand. Entscheidungstexte 7 Ob 22/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 22/78 7 Ob 34/00a Entscheidungstext OGH 15.09.2000 7 Ob 34/00a Auch 7 Ob 207/00t Entscheidungstext OGH 14.12.2000 7 Ob 207/00t nur: § 11 VersVG hat... mehr lesen...
RS OGH 1978/5/11 7Ob22/78
Rechtssatz: Wird in einer Schadensmeldung über einen Unfall, bei dem der Versicherungsnehmer selbst zu Schaden gekommen ist, nur auf den Tod einer Person verwiesen, die nach den Umständen des Falles mitversichert gewesen sein könnte, so kann dies nicht als Geltendmachung des Deckungsanspruches eines Angehörigen des Mitversicherten gewertet werden; dies insbesondere dann nicht, wenn dieser Angehörige in der Schadensmeldung nicht einmal genannt oder so bezeichnet ist, daß sich sei... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Geltendmachung eines Deckungsanspruches setzt grundsätzlich voraus, daß dem Versicherer klar gemacht wird, welche Person welche Art von Deckungsansprüchen aus dem Versicherungsverhältnis ableitet. Entscheidungstexte 7 Ob 22/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 22/78 Veröff: VersR 1979,95 = ZVR 1979/46 S 53 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
RS OGH 1977/1/13 7Ob74/76
Rechtssatz: Der Zeitpunkt des § 154 Abs 1 VersVG ist auch für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist hinsichtlich des Deckungsanspruches (Befreiungsanspruches) aus der Haftpflichtversicherung entscheidend. Entscheidungstexte 7 Ob 74/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 74/76 Veröff: VersR 1978,454 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:197... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 13.01.1977
Rechtssatz: Sittenwidrigkeit der Ablehnung nach § 12 VersVG kommt dann in Betracht, wenn Versicherer und VersN in der Absicht zusammenwirken, einen Dritten (Gläubiger des VersN) zu schädigen. Entscheidungstexte 7 Ob 33/76 Entscheidungstext OGH 10.06.1976 7 Ob 33/76 7 Ob 52/76 Entscheidungstext OGH 07.10.1976 7 Ob 52/76 Veröff: ZVR 1977/138 S 183 ... mehr lesen...
RS OGH 1976/2/12 7Ob4/76
Rechtssatz: Für den Beginn des Laufes der Verjährungsfrist hinsichtlich des Befreiungsanspruches des Haftpflichtversicherten reicht es nicht aus, daß der Versicherer auf Grund der Schadensmeldung des Versicherten seine Leistungspflicht endgültig abgelehnt hat, es sei denn, daß zu diesem Zeitpunkt der Anspruch des geschädigten Dritten bereits im Sinne des § 154 Abs 1 Satz 1 VersVG festgestellt worden wäre. Entscheidungstexte 7... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 12.02.1976

References: OGH 
 § 12
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 12
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 170
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 12
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 6
 BGH 
 OGH 
 § 11
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 11
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 154
 OGH 
 OGH 
 § 12
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 154
 OGH