Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=28.03.2006&Aktenzeichen=27%20U%2065/05
Timestamp: 2013-05-19 11:16:53+00:00

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Rechtsprechung KG, 28.03.2006 - 27 U 65/05 Volltextver�ffentlichungen (3)
� 225 S 2 BGB, � 249 BGB, � 280 BGB, � 823 Abs 2 BGB, � 2 Abs 1 Nr 1 AGBGKapitalanlage: Schadensersatzanspruch aus Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; Prospektfehler bei Vermittlung eines unzutreffenden Eindrucks �ber Haftungsrisiken; Abk�rzung der Verj�hrungsfrist im Bereich der Prospekthaftung im weiteren Sinne durch AGB
LG Berlin, 07.03.2005 - 19 O 256/04
Wird zitiert von ... (7) BGH, 08.02.2011 - II ZR 263/09 Gesellschaftsrecht - Quotale Haftung bei geschlossenem ImmobilienfondsSchon das Verst�ndnis, damit sei die vorrangige Verwertung des Fondsgrundst�cks vorgeschrieben (so der 27. Senat des Berufungsgerichts, Urteil vom 28. M�rz 2006 - 27 U 65/05, [...]; Schlussurteil vom 20. Dezember 2007 - 27 U 129/05, nicht ver�ffentlicht; nachfolgend BGH, Urteil vom 29. September 2009 - XI ZR 179/07, ZIP 2009, 2237), ist nicht zwingend.
KG, 24.05.2007 - 20 U 107/05 Prospekthaftung im weiteren Sinn: Haftung eines Gr�ndungsgesellschafters wegen …Die Kl�ger verweisen mit Schriftsatz vom 12. Juni 2006 auf drei Urteile des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. M�rz 2006 (27 U 65/05, 27 U 106/05 und 27 U 112/05) in u.a. gegen den Beklagten gef�hrten Rechtsstreiten.Die vom 27. Zivilsenat dargestellte Folge, die eine Risikoverlagerung im Innenausgleich aufzeigt (Urteil vom 28. M�rz 2006 - 27 U 65/05 - S. 12), bleibt jedoch unver�ndert.Der Senat folgt dem 27. Zivilsenat (S. 16 f. des Urteils vom 28. M�rz 2006 - 27 U 65/05).
KG, 20.03.2008 - 27 U 22/06 Prospekthaftung im weiteren Sinn: Prospektfehler wegen der Suggestion einer …Der Senat hat in seinen die Beklagten betreffenden und allen Parteien bekannten, rechtskr�ftig gewordenen Urteilen vom 28. M�rz 2006 (27 U 65/05 = KG-Report 2007, 910ff., Nichtannahmebeschluss des BGH vom 2. Juli 2007, II ZR 118/06; 27 U 84/05, Nichtannahmebeschluss des BGH vom 2. Juli 2007, II ZR 116/06; 27 U 112/05, Nichtannahmebeschluss des BGH vom 11. Juli 2007, II ZR 127/06, 27 U 112/05, Nichtannahmebeschluss des BGH vom 2. Juli 2007, II ZR 111/06) n�her ausgef�hrt, dass es sich hierbei um einen wesentlichen Prospektfehler handelt und auch davon auszugehen ist, dass die Anleger, vorliegend der Berufungskl�ger, bei ordnungsgem��er Aufkl�rung nicht dem streitgegenst�ndlichen Immobilienfonds beigetreten w�ren.Der vorliegende Sachverhalt ist insoweit vergleichbar mit den Sachverhalten, die den u.a. die Beklagte zu 1) betreffenden Urteilen des Senats vom 28.3.2006 ( 27 U 84/05, 27 U 65/05, 27 U 106/05) und vom 11.10.2007 (27 U 70/05) sowie dem Teilurteil des Senats vom 14.2.2008 (27 U 128/06) zu Grunde lagen.Dies hat der Bundesgerichtshof bereits in seinen Beschl�ssen vom 2. bzw. 11. Juli 2007 entschieden, mit welchen er die Beschwerden des Beklagten zu 2. gegen die Nichtzulassung der Revision in den am 28. M�rz 2006 verk�ndeten Urteilen des Senats in den Parallelf�llen (27 U 65/05 = KG-Report 2007, 910ff., Nichtannahmebeschluss des BGH vom 2. Juli 2007, II ZR 118/06; 27 U 84/05, Nichtannahmebeschluss des BGH vom 2. Juli 2007, II ZR 116/06; 27 U 112/05, Nichtannahmebeschluss des BGH vom 11. Juli 2007, II ZR 127/06, 27 U 112/05, Nichtannahmebeschluss des BGH vom 2. Juli 2007, II ZR 111/06) zur�ckgewiesen hat.
OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 4 U 26/10 Anforderungen an die Feststellung eines Prospektfehlers als Voraussetzung der …Die Ankn�pfung des Folgesatzes mit "dar�ber hinaus" hat vielmehr zur Folge, dass - auch aus Sicht eines juristischen Laien - allein der Verwendung des Begriffs "zun�chst" kein klares Auslegungsergebnis entnommen werden kann (anders aber KG Urteil vom 28.03.2006 - 27 U 65/05 - Rn. 62).Zwar mag man dem 27. Zivilsenat des Kammergerichts dahin folgen k�nnen, dass eine vorrangige Haftung des Grundst�cks vor einer pers�nlichen Haftung den einzelnen Gesellschafter �ber einen reinen Zeitgewinn hinaus den Vorteil br�chte, "dass sie eine pers�nliche Inanspruchnahme erst im schlimmsten Fall bef�rchten m�ssten, n�mlich erst dann, wenn ohnehin nichts mehr zu retten w�re", w�hrend sie trotz einer pers�nlichen Inanspruchnahme gleichwohl keineswegs sicher sein k�nnen, dass das Grundst�ck f�r sie bzw. den Fonds erhalten bleibt, und je nach Verwertungserl�s und H�he der Verbindlichkeit ihre pers�nliche quotale Haftung nach einer Verwertung des Grundst�cks auch deutlich niedriger ausfallen k�nnte als bei einer Inanspruchnahme vor einer Verwertung des Grundst�cks (KG Urteil vom 28.03.2006 - 27 U 65/05 - Rn. 63).
OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 4 U 33/10 Anforderungen an die Feststellung eines Prospektfehlers als Voraussetzung der …Die Ankn�pfung des Folgesatzes mit "dar�ber hinaus" hat vielmehr zur Folge, dass - auch aus Sicht eines juristischen Laien - allein der Verwendung des Begriffs "zun�chst" kein klares Auslegungsergebnis entnommen werden kann (anders aber KG Urteil vom 28.03.2006 - 27 U 65/05 - Rn. 62).Zwar mag man dem 27. Zivilsenat des Kammergerichts dahin folgen k�nnen, dass eine vorrangige Haftung des Grundst�cks vor einer pers�nlichen Haftung den einzelnen Gesellschafter �ber einen reinen Zeitgewinn hinaus den Vorteil br�chte, "dass sie eine pers�nliche Inanspruchnahme erst im schlimmsten Fall bef�rchten m�ssten, n�mlich erst dann, wenn ohnehin nichts mehr zu retten w�re", w�hrend sie trotz einer pers�nlichen Inanspruchnahme gleichwohl keineswegs sicher sein k�nnen, dass das Grundst�ck f�r sie bzw. den Fonds erhalten bleibt, und je nach Verwertungserl�s und H�he der Verbindlichkeit ihre pers�nliche quotale Haftung nach einer Verwertung des Grundst�cks auch deutlich niedriger ausfallen k�nnte als bei einer Inanspruchnahme vor einer Verwertung des Grundst�cks (KG Urteil vom 28.03.2006 - 27 U 65/05 - Rn. 63).
OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 4 U 129/10 � 280 BGBDie Ankn�pfung des Folgesatzes mit "dar�ber hinaus" hat vielmehr zur Folge, dass - auch aus Sicht eines juristischen Laien - allein der Verwendung des Begriffs "zun�chst" kein klares Auslegungsergebnis entnommen werden kann (anders aber KG Urteil vom 28.03.2006 - 27 U 65/05 - Rn. 62).Zwar mag man dem 27. Zivilsenat des Kammergerichts dahin folgen k�nnen, dass eine vorrangige Haftung des Grundst�cks vor einer pers�nlichen Haftung den einzelnen Gesellschafter �ber einen reinen Zeitgewinn hinaus den Vorteil br�chte, "dass sie eine pers�nliche Inanspruchnahme erst im schlimmsten Fall bef�rchten m�ssten, n�mlich erst dann, wenn ohnehin nichts mehr zu retten w�re", w�hrend sie trotz einer pers�nlichen Inanspruchnahme gleichwohl keineswegs sicher sein k�nnen, dass das Grundst�ck f�r sie bzw. den Fonds erhalten bleibt, und je nach Verwertungserl�s und H�he der Verbindlichkeit ihre pers�nliche quotale Haftung nach einer Verwertung des Grundst�cks auch deutlich niedriger ausfallen k�nnte als bei einer Inanspruchnahme vor einer Verwertung des Grundst�cks (KG Urteil vom 28.03.2006 - 27 U 65/05 - Rn. 63).
OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 4 U 27/10 � 280 BGBDie Ankn�pfung des Folgesatzes mit "dar�ber hinaus" hat vielmehr zur Folge, dass - auch aus Sicht eines juristischen Laien - allein der Verwendung des Begriffs "zun�chst" kein klares Auslegungsergebnis entnommen werden kann (anders aber KG Urteil vom 28.03.2006 - 27 U 65/05 - Rn. 62).Zwar mag man dem 27. Zivilsenat des Kammergerichts dahin folgen k�nnen, dass eine vorrangige Haftung des Grundst�cks vor einer pers�nlichen Haftung den einzelnen Gesellschafter �ber einen reinen Zeitgewinn hinaus den Vorteil br�chte, "dass sie eine pers�nliche Inanspruchnahme erst im schlimmsten Fall bef�rchten m�ssten, n�mlich erst dann, wenn ohnehin nichts mehr zu retten w�re", w�hrend sie trotz einer pers�nlichen Inanspruchnahme gleichwohl keineswegs sicher sein k�nnen, dass das Grundst�ck f�r sie bzw. den Fonds erhalten bleibt, und je nach Verwertungserl�s und H�he der Verbindlichkeit ihre pers�nliche quotale Haftung nach einer Verwertung des Grundst�cks auch deutlich niedriger ausfallen k�nnte als bei einer Inanspruchnahme vor einer Verwertung des Grundst�cks (KG Urteil vom 28.03.2006 - 27 U 65/05 - Rn. 63).

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