Source: https://www.jusline.at/gesetz/bdg/paragraf/53
Timestamp: 2019-12-08 13:09:31+00:00

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§ 53 BDG 1979 (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979), Meldepflichten - JUSLINE Österreich
§ 53 BDG 1979 Meldepflichten
(1a) Keine Pflicht zur Meldung nach Abs. 1 besteht, wenn die Meldung eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf.
(1b) Der Leiter der Dienststelle kann aus
gelegenen Gründen abweichend von Abs. 1a eine Meldepflicht verfügen.
(1c) Ist eine Dienstverhinderung des Beamten ganz oder teilweise auf das Einwirken Dritter zurückzuführen, hat der Beamte dies unverzüglich seiner Dienstbehörde zu melden. Auf Verlangen der Dienstbehörde hat er sämtliche für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen erforderlichen Daten und Beweismittel bekanntzugeben.
(2) Soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften weitere Meldepflichten festgelegt sind, hat der Beamte seiner Dienstbehörde zu melden:
jede Veränderung seiner Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en) und jede Veränderung hinsichtlich seines unbeschränkten Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt,
Verlust einer für die Ausübung des Dienstes erforderlichen behördlichen Berechtigung oder Befähigung, der Dienstkleidung, des Dienstabzeichens, des Dienstausweises und sonstiger Sachbehelfe,
In Kraft seit 29.12.2011 bis 31.12.9999
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Entscheidungen zu § 53 Abs. 1c BDG 1979
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§ 49 BDG 1979 Mehrdienstleistung§ 50 BDG 1979 Bereitschaft und Journaldienst§ 50a BDG 1979 Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlaß§ 50b BDG 1979 Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes§ 50c BDG 1979 Dienstleistung während der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit§ 50d BDG 1979 Änderung und vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit§ 50e BDG 1979 Pflegeteilzeit§ 50f BDG 1979 Wiedereingliederungsteilzeit§ 51 BDG 1979 Abwesenheit vom Dienst§ 52 BDG 1979 Ärztliche Untersuchung§ 53 BDG 1979 Meldepflichten§ 53a BDG 1979 Schutz vor Benachteiligung§ 54 BDG 1979 Dienstweg§ 55 BDG 1979 Wohnsitz und Dienstort§ 56 BDG 1979 Nebenbeschäftigung§ 57 BDG 1979 Gutachten§ 58 BDG 1979 Ausbildung und Fortbildung§ 59 BDG 1979 Verbot der Geschenkannahme§ 60 BDG 1979 Dienstkleidung, Dienstabzeichen, Dienstausweise und sonstige Sachbehelfe§ 61 BDG 1979 Pflichten des Beamten des Ruhestandes§ 62 BDG 1979 Bezüge
§ 52 BDG 1979
§ 53a BDG 1979

References: § 53
 § 53
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 § 53
 § 53

§ 49

§ 52

§ 53