Source: https://www.ra-haupt.at/news/
Timestamp: 2019-09-19 08:25:55+00:00

Document:
News | Mag. Robert Haupt, LL.M. - Rechtsanwalt
Wichtige Info: Gerichtsverfahren iZm Rücktritt Lebensversicherung
Wie wir Ihnen zuletzt berichtet haben, hat ein (anderer) Richter des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien sein Verfahren unterbrochen und auch für Sie relevante Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Beantwortung vorgelegt. – Die/der für uns zuständige Richterin/Richter hat unser Verfahren bis zur Entscheidung durch den EuGH in dem Parallelverfahren unterbrochen.
Ich habe mir, anders als die Vertreter der Versicherungen, eine Unterbrechung nie gewünscht, weil die derzeitige Rechtslage für Sie geklärt und durchaus positiv ist. Das haben die Versicherungen naturgemäß anders gesehen.
Weil Ihr Gerichtsverfahren damit (mE unnötig) verzögert worden ist, fragen Sie sich zu Recht, wann es wieder für Sie weiter geht:
Es ist zunächst die Stellungnahme des Generalanwalts des EuGH abzuwarten, die bereits für Ende Juni 2019 erwartet wird.
In weiterer Folge wird dann wohl mit einer Entscheidung des EuGH für Herbst 2019 (also erst gegen Ende September) zu rechnen sein.
Sobald diese Entscheidung des EuGH vorliegt, werden wir Sie darüber natürlich informieren, sodass wir gemeinsam entscheiden können, ob wir Ihr Gerichtsverfahren fortsetzen, wovon ich aber ausgehe.
Wir bitten Sie also noch um etwas Geduld!
Wien, am 17.06.2019
Update: Stellungnahme der Generalanwältin des EuGH
Wie Sie der Medienberichterstattung vielleicht entnommen haben, hat die Generalanwältin des EuGH ihre Stellungnahme abgegeben und damit den betroffenen Versicherten den Rücken gestärkt.
Wir warten also nun auf die Entscheidung des EuGH (durch seine Richter) für Herbst 2019 (also erst gegen Ende September), welcher oft im Sinne der Stellungnahme des Generalanwalts entscheidet – aber nicht immer.
So erfreulich das vorläufige Ergebnis ist, so verfrüht wäre es, schon von einem „vollem Erfolg“ zu sprechen und wäre in etwa vergleichbar mit einem Fußballmatch, bei dem man bei Halbzeit 1:0 vorne liegt, aber schon einen Sieg in der Kabine feiert.
Wir werden Sie auch weiterhin laufend informiert halten und danken für Ihre Geduld!
Wien, am 12.07.2019

References: EuGH 
 EuGH 
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