Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2007/xx070519.html
Timestamp: 2019-03-21 07:34:24+00:00

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Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist promovierte Diplom-Chemikerin. Nachdem sie im Anschluss an Studium und Promotion bereits im Jahr 1991 an verschiedenen Seminaren teilgenommen hatte (Betriebsbeauftragte für Abfall bzw. für Gewässerschutz sowie verschiedene Seminare über Arbeitsschutz), wurden ihr im Jahr 1993 nach zusätzlichen Prüfungen von der Deutschen Gesellschaft für Qualität e.V. (DGQ e.V.) das DGQ-Zertifikat für Qualitätsmanagement und die Qualifikation als "DGQ-Fachauditor für die chemische Industrie" zuerkannt.
Im Rahmen ihrer anschließenden selbständigen Tätigkeit beriet die Klägerin Unternehmen und führte Schulungen durch; auf der Grundlage ihrer anschließenden Begutachtung wurde dem Unternehmen, das den Anforderungen der Normen "DIN EN ISO 9000" (Qualitätsmanagement-System) und "DIN EN ISO 14001" (Umweltmanagement-System) entsprach, das gewünschte DQS-Zertifikat erteilt. Ihren Gewinn ermittelte sie durch Einnahmeüberschussrechnung.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) stufte die Tätigkeit der Klägerin als gewerblich ein. Der Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2002). Die Klägerin übe keine wissenschaftliche Tätigkeit aus, weil sie keine grundsätzlichen Fragen oder Vorgänge erforsche, sondern betriebliche Vorgänge mit einem bestehenden Normenmuster abgleiche. Es würden lediglich bereits gewonnene Erkenntnisse (beispielsweise bestehende Umweltschutzkonzepte) auf den Betrieb projiziert, der ein entsprechendes Zertifikat erhalten wolle.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt; die Entscheidung ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 663. Als ingenieurähnlich sei auch die Tätigkeit eines promovierten Diplom-Chemikers anzusehen, der nach einer Reihe von Zusatzqualifikationen die Tätigkeit eines unabhängigen Umweltauditors/Umweltgutachters auf der Grundlage des Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 (VO Nr. 761/2001) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung - EMAS - (Amtsblatt der Europäischen Union - ABlEU - Nr. L 114/1) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl I 2002, 3490) - Umweltauditgesetz (UAG) - ausübe.
Die Revision ist unbegründet (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das angefochtene Urteil ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden; zu Recht hat das FG die Tätigkeit der Klägerin als freiberuflich und damit nicht gewerbesteuerpflichtig (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG - i.V.m. § 15 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG -) beurteilt.
1. Freiberuflich tätig ist, wer einen der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aufgeführten "Katalogberufe" oder einen "ähnlichen Beruf" ausübt. Zu den freien Berufen i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG gehört u.a. auch die selbständig ausgeübte Tätigkeit als Ingenieur.
Ingenieur i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist, wer nach den landesrechtlichen Ingenieurgesetzen auf Grund seiner Ausbildung berechtigt ist, diese Berufsbezeichnung zu führen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. Mai 2002 IV R 94/99, BFHE 199, 261, BStBl II 2002, 565; Schmidt/Wacker, EStG, 25. Aufl., § 18 Rz 108).
Der Ingenieur ist ein auf einer Hoch- oder Fachhochschule ausgebildeter Techniker. Aufgabe des Ingenieurs ist es, auf der Grundlage natur- und technikwissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange technische Werke zu planen, zu konstruieren und ihre Fertigung zu überwachen (BFH-Urteil vom 4. Mai 2004 XI R 9/03, BFHE 206, 233, BStBl II 2004, 989). Die Ingenieurtätigkeit umfasst auch die beratende Tätigkeit, soweit sie nicht auf die bloße Absatzförderung gerichtet ist (BFH-Urteil vom 9. Februar 2006 IV R 27/05, BFH/NV 2006, 1270).
Eine ingenieurähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn sie in ihren wesentlichen Elementen dem Beruf des Ingenieurs in Theorie (Ausbildung, Kenntnisse, Qualifikation) und Praxis (berufliche Tätigkeit) gleichwertig ist (BFH-Urteile vom 11. August 1999 XI R 47/98, BFHE 189, 422, BStBl II 2000, 31; in BFH/NV 2006, 1270).
Der Ausbildung zum Ingenieur gleichwertig ist nach diesen Maßstäben vor allem ein abgeschlossenes Studium, das zu dem des Ingenieurwesens in einem engen sachlichen Zusammenhang steht (ähnlich BFH-Urteil vom 7. Dezember 1989 IV R 115/87, BFHE 159, 171, BStBl II 1990, 337).
a) Handels- und Lebensmittelchemiker sind wissenschaftlich ausgebildet; sie arbeiten vorwiegend mit chemisch-analytischen Methoden, aber auch mit biochemischen, mikrobiologischen und molekularbiologischen Verfahren. Die Tätigkeit des Handelschemikers zielt ihrem Wesen nach auf die Darstellung qualitativer und quantitativer Analysen, d.h. die Erforschung von Stoffen aller Art und ihre chemische Zusammensetzung und ihr Verhalten, wobei nicht selten schon die Methode ernsthafter und schwieriger wissenschaftlicher Überlegungen bedarf, um eine vollständige Aufschlüsselung möglicherweise sogar unbekannter Stoffe zu erreichen. Der Handelschemiker ist daher auf wissenschaftlicher Grundlage tätig (so auch BFH-Urteil vom 22. Juni 1965 I 347/60 U, BFHE 83, 256, BStBl III 1965, 593). Ein ihm ähnlicher Beruf muss ebenfalls auf wissenschaftlicher Grundlage ausgeübt werden. Der Beruf des vereidigten Probenehmers für Metalle, Erze und Hüttenerzeugnisse erfüllt diese Voraussetzungen nicht (BFH-Urteil vom 14. November 1972 VIII R 18/67, BFHE 108, 26, BStBl II 1973, 183).
b) Diesem Beruf ist die Tätigkeit der Klägerin sowohl nach ihrer Ausbildung als auch in Bezug auf ihre praktische Tätigkeit ähnlich. Die Klägerin hat das Studium der Chemie abgeschlossen; ihre Tätigkeit umfasst auch die Analyse bestimmter wissenschaftlich-technisch orientierter Probleme. Im Übrigen kann der beratend und/oder gutachterlich tätige Chemiker aus Gründen der steuerlichen Belastungsgleichheit nicht höher besteuert werden als der beratende (vgl. zum Abfallberater BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1270) oder der gutachterlich tätige Ingenieur (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9. Juli 1992 IV R 116/90, BFHE 169, 402, BStBl II 1993, 100; BFH-Beschluss vom 9. Dezember 1992 IV B 115/92, BFH/NV 1994, 321) oder Arzt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. September 1976 IV R 20/76, BFHE 120, 204, BStBl II 1977, 31; vom 12. November 1981 IV R 187/79, BFHE 134, 557, BStBl II 1982, 253).
"...Denn das in Anhang III Buchstabe A Nr. 1 Abs. 1 und Nr. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 geforderte und in § 7 näher konkretisierte fachliche Qualifikationsprofil des Umweltgutachters setzt wegen seiner breiten, interdisziplinären Ausrichtung in der Regel eine Hochschulausbildung voraus (§ 7 Abs. 2 Nr. 1). Diese interdisziplinäre Qualifikation läßt sich gegebenenfalls auch durch eine langjährige Tätigkeit in der Leitung eines Unternehmens erreichen, so daß § 7 Abs. 3 vom Erfordernis der Hochschulausbildung in diesen Fällen Ausnahmen zuläßt. Hinzu kommt, daß die Verknüpfung eines anspruchsvollen fachlichen Qualifikationsprofils mit den Anforderungen strikter Neutralität (Unabhängigkeit) und Zuverlässigkeit, die die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 wie ein roter Faden durchziehen, insgesamt ein Berufsbild für Umweltgutachter prägen, das dem Berufsbild der Wirtschaftsprüfer und anderer wirtschafts-, rechts- und technikberatender freier Berufe entspricht."
"1. den Abschluss eines einschlägigen Studiums, insbesondere auf den Gebieten der Wirtschafts- oder Verwaltungswissenschaften, der Naturwissenschaften oder Technik, der Biowissenschaften, Agrarwissenschaften, Forstwissenschaften, Geowissenschaften, der Medizin oder des Rechts, an einer Hochschule im Sinne des § 1 des Hochschulrahmengesetzes, soweit nicht die Voraussetzungen des Absatzes 3 gegeben sind,
3. eine mindestens dreijährige eigenverantwortliche hauptberufliche Tätigkeit, bei der praktische Kenntnisse über den betrieblichen Umweltschutz erworben wurden."

References: § 2
 § 15
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 7
 § 7
 § 1