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Timestamp: 2019-12-12 11:59:20+00:00

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Verjährungsfrist für Zuzahlung zur Krankenhausbehandlung
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtVerjährungsfrist für Zuzahlung zur Krankenh...
11.02.2005 17:19 |
Ich bin im September 2001 14 Tage stationär in einem Krankenhaus behandelt worden. Hierfür mußte ich € 9,-- /Tag an Zuzahlung leisten, da ich gesetzlich krankenversichert bin.
Meine Krankenkasse hat mich mit Schreiben vom 24.01.2005, also nach mehr als 3 Jahren aufgefordert, diese Zuzahlung zu überweisen, da man keinen entsprechenden Geldeingang feststellen kann. Die Verspätung der Aufforderung möchte ich entschuldigen.
Eine entsprechende Quittung besitze ich leider nicht mehr.
Ich habe darauf erwidert, dass diese Forderung verjährt sei nach §§ 194ff BGB.
Die Kasse schrieb mir nun, dass eine Verjährung erst nach 4 Jahren eintritt, da es sich um eine zu Unrecht erbrachte Leistung ohne Erlass eines Verwaltungsaktes handelte, und verweist auf §50 Abs. 2 Sozialgesetzbuch X bzw § 45 Sozialgesetzbuch I.
Diese Gesetzbücher liegen mir nicht vor.
Ist die Rechtsauffassung der Kasse so haltbar?
ein Anspruch auf Zuzahlung besteht gem. § 39 Abs. 4 SGB V.
Für die Frage der Verjährung ist zunächst § 45 SGB I entscheidend:
SGB I § 45 Verjährung
Auch wenn vielleicht nach dem Verständnis dieser § auf den Anspruch der Krankenkasse nicht zu 100 % passend erscheint, hat das Bundessozialgericht mehrfach entschieden, dass § 45 SGB I als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsprinzips der vierjährigen Verjährung im Sozialrecht anzuwenden ist. (BSG SozR 3-1200 § 45 Nr 8; B 3 KR 21/03 R). Daher verjährt der Anspruch tatsächlich erst nach 4 Jahren.
Der § 50 SGB X regelt dann noch das weitere Vorgehen - abzurufen ist er unter: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/sgb_10/__50.html
Es tut mir leid, dass ich Ihnen leider keine bessere Nachricht überbringen kann.

References: §50
 § 45
 § 39
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 50