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Timestamp: 2019-11-15 14:54:32+00:00

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BFH, 19.11.1985 - VIII R 4/83 - dejure.org
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BFH, 19.11.1985 - VIII R 4/83 (https://dejure.org/1985,47)
BFH, Entscheidung vom 19.11.1985 - VIII R 4/83 (https://dejure.org/1985,47)
BFH, Entscheidung vom 19. November 1985 - VIII R 4/83 (https://dejure.org/1985,47)
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Gewinnerzielungsabsicht - Großhandelsunternehmen - Beweis des ersten Anscheins - Entkräftung des Anscheinsbeweises - Persönliche Gründe für Fortführung
Zur Frage der Gewinnerzielungsabsicht als dem Streben nach einem Totalgewinn und zur Frage der Beweislast in diesen Fällen
BB 1986, 577
Nach dem Urteil des BFH vom 19. November 1985 VIII R 4/83 (BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289) reiche es zur Entkräftung des Anscheinsbeweises für eine Gewinnerzielungsabsicht aus, wenn das FA die ernsthafte Möglichkeit darlege, daß im konkreten Einzelfall nicht das Streben nach Gewinn, sondern persönliche Beweggründe für die Fortführung der Tätigkeit bestimmend gewesen seien.
a) Im Streitfall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Kläger seine Rechtsanwaltskanzlei in der Absicht betrieben hat, Gewinne zu erzielen; denn ein Unternehmen dieser Art ist regelmäßig nicht dazu bestimmt und geeignet, der Befriedigung persönlicher Neigungen oder der Erlangung wirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkommenssphäre zu dienen (vgl. BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 4/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289).
Diese Auslegung liegt auch der Entscheidung des VIII. Senats des BFH zum Getränkegroßhandel (in BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289) zugrunde, in der die Vorinstanz die objektive Unmöglichkeit der Erwirtschaftung von Gewinnen aus der Tatsache abgeleitet hatte, daß außergewöhnliche Verlustursachen nicht ersichtlich waren.
Denn auch dann, wenn die Ergebnisprognose negativ ist, kommt eine Liebhaberei nur in Betracht, wenn die Tätigkeit auf einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Motiven beruht und sich der Steuerpflichtige nicht wie ein Gewerbetreibender verhält, z.B. wenn die verlustbringende Tätigkeit aus dem Bereich der allgemeinen Lebensführung und persönlichen Neigungen liegenden Gründen (weiter) ausgeübt wird (BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 4/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289;… Wacker in Schmidt, 35. Aufl., 2016, § 15 Rn. 31 m.w.N.).
Persönliche Gründe sind alle einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Motive (BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 4/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, m.w.N.).
Die Verhältnisse eines bereits abgelaufenen Zeitraums können wichtige Anhaltspunkte bieten (…vgl. BFH-Urteile vom 7. August 1991 X R 10/88, BFH/NV 1992, 108, 110, m. w. N.; vom 19. November 1985 VIII R 4/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289; BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 767, ständige Rechtsprechung).
Vielmehr sind persönliche Gründe alle einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Motive (vgl. Urteil in BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, 292, m. w. N.).
Der erkennende Senat hat eine Verletzung des Art. 20 Abs. 3 GG in seiner Entscheidung BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, 292 verneint.
Maßgebend ist, wie sich die Verhältnisse aus der Sicht des an objektiven Gegebenheiten orientierten Steuerpflichtigen dargestellt haben (Urteil des erkennenden Senats vom 19. November 1985 VIII R 4/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, 291).
Der Anscheinsbeweis entfällt bereits dann, wenn das FA die ernsthafte Möglichkeit darlegt, daß im konkreten Einzelfall nicht das Streben nach einem Totalgewinn, sondern persönliche Beweggründe des Steuerpflichtigen für die Fortführung des Unternehmens bestimmend waren (BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, 291).
Bei längeren, über die Anlaufzeit hinaus andauernden Verlustperioden müssen vielmehr weitere Umstände hinzukommen, die die Feststellung ermöglichen, daß der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen und Neigungen ausübt (…BFH-Entscheidungen in BFH/NV 1993, 475; BFHE 163, 524, BStBl II 1991, 564, 565; BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, 291; BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 767).
Druckerei; BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, 291 betr.
Ist der Anscheinsbeweis erschüttert, so entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung, wobei die objektive Beweislast beim Kläger liegt (…BFH/NV 1993, 475, 476; BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, 291).
Es verkennt darüber hinaus das Wesen des Anscheinsbeweises, im Wege der Beweiserleichterung eine detaillierte Prüfung entbehrlich zu machen (BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, 291).
Das FG durfte diese erheblichen Leistungen der Gesellschafter im Rahmen der innerbetrieblichen Strukturmaßnahmen berücksichtigen, auch wenn die Gewährung von Einlagen der Annahme einer einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Tätigkeit nicht zwingend entgegensteht (BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, 292).
Das fehlende Bemühen, die Verlustursachen zu ermitteln und ihnen mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen, spricht für sich schon dafür, dass der Kläger die langjährigen, stetig ansteigenden Verluste aus im persönlichen Bereich liegenden Neigungen und Motiven hingenommen hat (s. BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 4/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289, zu 2. d der Entscheidungsgründe).
Ist dieser Gegenbeweis (Urteile vom 13. November 1979 VIII R 93/73, BFHE 129, 53, BStBl II 1980, 69; vom 19. November 1985 VIII R 4/83, BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289;… vom 13. Januar 1987 VII R 10/84, BFH/NV 1987, 728, 731) oder Erschütterungsbeweis (…vgl. z. B. BFH-Urteil vom 21. Januar 1993 XI R 18/92, XI R 19/92, BFH/NV 1993, 475, und Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 53. Aufl., Anhang § 286 Rdnr. 18 ff.;… Stein/Jonas/Leipold, Zivilprozeßordnung, 20. Aufl., § 284 Rdnr. 7 und § 286 Rdnr. 97 ff.;… Zöller/Greger, Zivilprozeßordnung, 18. Aufl., Vor § 284 Rdnr. 29 m. w. N.) geführt, kann das FG nicht mehr aufgrund der o. g. Vermutung davon ausgehen, daß der Gesellschaft die Gewinnerzielungsabsicht gefehlt habe.
Ist die Vermutung der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht erschüttert, läßt sich aber nicht ausschließen, daß das Streben nach einem Totalgewinn der Gesellschaft vom Streben nach einer Kapitaleinlage aus Einkommensteuerersparnissen der Gesellschafter verdrängt werden sollte, ist die Entscheidung nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast zu treffen; diese hat bei geltend gemachten Verlusten der Steuerpflichtige zu tragen (vgl. z. B. BFH-Urteil in BFHE 145, 375, BStBl II 1986, 289).
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References: § 15
 Art. 20
 § 286
 § 284
 § 286
 § 284