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Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Investitionsgüterkreditversicherung PDF
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1 AVB INVEST 2014 PRISMA Die Kreditversicherung eine Marke der Acredia Versicherung AG Himmelpfortgasse 29, 1010 Wien, Tel. +43 (0) , Fax -2199, PR1SMA Die Kreditversicherung. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Investitionsgüterkreditversicherung 2014 (AVB Prisma Invest 2014) Inhaltsverzeichnis Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Gegenstand der Versicherung Umfang des Versicherungsschutzes Beginn und Ende des Versicherungsschutzes, Verlängerungsoption Kreditprüfung durch die PRISMA Risikoservice GmbH Selbstbehalt Prämie Anzeige- und Verhaltenspflichten Rechte des Versicherers Versicherungsfall Art. 10 Schadensmeldefrist, Verwertung von Sicherheiten, Ausfallsberechnung Art. 11 Entschädigungsleistung, Rechtsübergang Art. 12 Abtretung oder Verpfändung des Auszahlungsanspruches Art. 13 Folgen von Pflicht- oder Obliegenheitsverletzungen Art. 14 Vertragswährung Art. 15 Schlussbestimmungen Die vom Versicherungsnehmer genannten Auftragsdaten insbesondere die Angaben im Fragebogen sind Bestandteil des Versicherungsvertrages. Art. 2 Umfang des Versicherungsschutzes (1) Versicherungsschutz besteht bis zur Höhe der Versicherungssumme a) für den Kaufpreis oder Werklohn exklusive Umsatzsteuer, den der Kunde für Lieferungen/Leistungen schuldet, welche der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles erbracht hat, unter Einbeziehung der vereinbarten Kredit- und Frachtkosten abzüglich etwaiger Voraus- oder Anzahlungen ( versicherte Forderung ) und b) vor Lieferung/Leistung (Produktionsrisikodeckung) für die Selbstkosten, die dem Versicherungsnehmer durch die Aufnahme der Produktion bis zum Eintritt des Versicherungsfalles entstanden sind Art. 1 Gegenstand der Versicherung Der Versicherer ersetzt dem Versicherungsnehmer den Ausfall an Forderungen aus dem im Versicherungsschein beschriebenen Auftrag, der während der Laufzeit des Versicherungsvertrages durch Eintritt eines Versicherungsfalles (Art. 9) entsteht. Die Voraussetzungen und der Umfang des Versicherungsschutzes ergeben sich aus den weiteren Bestimmungen dieser AVB und den übrigen vereinbarten Bedingungen. Selbstkosten sind diejenigen Aufwendungen und Gemeinkosten, die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Kostenrechnung ohne Berücksichtigung eines entgangenen Gewinns den herzustellenden Waren nachweislich zuzurechnen und zur vertragsgemäßen Erfüllung erforderlich sind. Hierunter fallen auch gegenüber Lieferanten eingegangene, vertraglich begründete Verbindlichkeiten des Versicherungsnehmers, sofern diese aufgrund des im Versicherungsschein beschriebenen Auftrages begründet wurden. Selbstkosten sind nur so weit versichert, wie in der Versicherungssumme neben versicherten Forderungen (lit. a) für sie Raum bleibt. Seite 12 (2) Versicherungsschutz besteht nicht für a) Verzugszinsen, Vertragsstrafen, Schadenersatzforderungen, Kosten der Rechtsverfolgung und Kursverluste b) Forderungen gegen Privatpersonen, soweit sie nicht unternehmerisch tätig sind, gegen öffentlich-rechtliche Unternehmen sowie gegen Unternehmen, bei denen der Versicherungsnehmer mittelbar oder unmittelbar mehrheitlich beteiligt ist oder anderweitig maßgebenden Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben kann c) Forderungen aus Geschäften, für deren Durchführung die erforderlichen behördlichen Genehmigungen fehlen, sowie aus der Lieferung von Waren, deren Einfuhr in dem Bestimmungsland gegen ein bestehendes Verbot verstößt oder deren Ausfuhr gegen ein bestehendes Verbot im Land des Versicherungsnehmers verstößt, sowie Forderungen aus Geschäften, die gegen rechtlich verbindliche internationale Wirtschaftssanktionen oder Embargos verstoßen, insbesondere gegen Sanktionen oder Embargos, die vom Land des Versicherungsnehmers, vom Land des Kunden, von der Europäischen Union, von den Vereinten Nationen (UN) oder von einer anderen völkerrechtlich anerkannten Internationalen Organisation verhängt wurden d) Versicherungsfälle, die durch Krieg, kriegerische Ereignisse, innere Unruhen, Aufruhr, Revolution, Streik, Beschlagnahme, Beeinträchtigung des Warenund Zahlungsverkehrs durch Behörden oder staatliche Institutionen, Naturkatastrophen oder direkt oder indirekt durch Kernenergie mitverursacht worden sind e) Versicherungsfälle, die vor Beginn oder nach Ende des Versicherungsschutzes eintreten (Art. 3 Abs. 1 und 2). Art. 3 Beginn und Ende des Versicherungsschutzes, Verlängerungsoption (1) Der Versicherungsschutz beginnt a) für Forderungen (Art. 2 Abs. 1 lit. a): mit Lieferung oder Leistung, nicht jedoch vor dem im Versicherungsschein angeführten Beginn des Versicherungsvertrages und sofern mit dem Kunden eine Anzahlung vereinbart ist nicht vor Erhalt der Anzahlung b) für Selbstkosten (Art. 2 Abs. 1 lit. b): mit Aufnahme der Produktion, nicht jedoch vor dem im Versicherungsschein angeführten Beginn des Versicherungsvertrages und sofern mit dem Kunden eine Anzahlung vereinbart ist nicht vor Erhalt der Anzahlung. (2) Der Versicherungsschutz erlischt a) für versicherte Forderungen: mit deren Bezahlung b) für Selbstkosten: mit Beginn des Versicherungsschutzes für die versicherte Forderung gemäß Abs. 1 lit. a c) für versicherte Forderungen und Selbstkosten: mit Ende des Versicherungsvertrages. (3) Falls die versicherten Forderungen am Ende der Laufzeit des Versicherungsvertrages noch nicht vollständig bezahlt sind und der Versicherungsfall noch nicht eingetreten ist, kann der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag durch einseitige Erklärung um einen oder mehrere ganze Monate maximal jedoch bis zu dem im Versicherungsschein angeführten Tag ( Verlängerungsoption: bis ) verlängern. Es sind auch mehrere Verlängerungen in Folge möglich, insgesamt jedoch maximal bis zu dem im Versicherungsschein angeführten Tag. Für die Verlängerung hat der Versicherer Anspruch auf eine Prolongationsprämie gemäß Art. 6 Abs. 2. Die Erklärung des Versicherungsnehmers, dass der Versicherungsvertrag verlängert werden soll, muss dem Versicherer spätestens eine Woche nach Ende des Versicherungsvertrages zugehen. Verspätet einlangende Erklärungen haben für den Versicherer keine Verbindlichkeit. Eine Verlängerung über den im Versicherungsschein angeführten Tag hinaus ist nur mit Zustimmung des Versicherers möglich. Bei jeder Verlängerung wird die Versicherungssumme auf den vom Versicherungsnehmer noch benötigten Betrag reduziert. Eine Erhöhung der Versicherungssumme ist nur mit Zustimmung des Versicherers möglich. Art. 4 Kreditprüfung durch die PRISMA Risikoservice GmbH Die Übernahme des Versicherungsschutzes erfolgt auf Basis einer Kreditprüfung der PRISMA Risikoservice GmbH. Seite 23 Der Versicherungsnehmer ermächtigt den Versicherer unwiderruflich, bonitätserhebliche Umstände, die er nach den Bestimmungen des Versicherungsvertrages oder nach gesetzlichen Bestimmungen dem Versicherer anzeigt, an die PRISMA Risikoservice GmbH weiterzuleiten. Art. 5 Selbstbehalt An dem nach Art. 10 Abs. 3 berechneten versicherten Ausfall ist der Versicherungsnehmer mit dem im Versicherungsschein angeführten Selbstbehalt beteiligt. Der Selbstbehalt darf nicht anderweitig versichert oder gesondert abgesichert werden. Hat der Versicherungsnehmer den vereinbarten Selbstbehalt anderweitig versichert, ist der Versicherer berechtigt, die Entschädigung in Höhe des Anspruchs des Versicherungsnehmers gegen den anderen Versicherer zu kürzen. Art. 6 Prämie (1) Die Prämie für die bei Abschluss des Versicherungsvertrages vereinbarte Laufzeit des Versicherungsvertrages ist im Versicherungsschein angeführt und wird einmalig im Voraus bei Vertragsabschluss in Rechnung gestellt. (2) Übt der Versicherungsnehmer die Verlängerungsoption gemäß Art. 3 Abs. 3 aus, wird die Prolongationsprämie für den Verlängerungszeitraum aus der zu verlängernden Versicherungssumme, dem im Versicherungsschein angeführten Prolongationsprämiensatz und der Anzahl der Monate berechnet. (3) Bei vorzeitiger vollständiger Bezahlung sämtlicher versicherter Forderungen wird die Prämie für den abgelösten Betrag und die nicht in Anspruch genommene Versicherungslaufzeit (gerechnet ab dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherer davon Kenntnis erlangt) erstattet, soweit dadurch die Mindestprämie nicht unterschritten wird. Die Mindestprämie beträgt 25 % der Prämie gemäß Abs. 1. (4) Die Prämie zuzüglich der gesetzlichen Versicherungssteuer ist nach Rechnungserhalt unverzüglich zu bezahlen. (5) Tritt der Versicherer wegen Verzugs des Versicherungsnehmers mit der Erstprämie vom Vertrag zurück ( 38 Versicherungsvertragsgesetz), hat er Anspruch auf eine Geschäftsgebühr in Höhe von 25 % der Prämie gemäß Abs. 1. Art. 7 Anzeige- und Verhaltenspflichten (1) Der Versicherungsnehmer zeigt dem Versicherer alle ihm bei Beantragung des Versicherungsschutzes bekannten sowie die ihm danach bekannt werdenden Umstände an, die für die Übernahme des Versicherungsschutzes, insbesondere für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit aller Zahlungsverpflichteten, erheblich sein können. (2) Jede Änderung der Zahlungs-, Lieferungs-/Leistungsoder Sicherungsvereinbarungen ist anzeigepflichtig und gefährdet falls der Versicherer nicht zugestimmt hat den Versicherungsschutz (vgl. Art. 13). (3) Falls der Versicherungsnehmer neben den versicherten auch unversicherte Forderungen gegen den Kunden hat, darf er keine Tilgungsvereinbarung mit dem Kunden treffen, die den Versicherer benachteiligt. (4) Der Versicherungsnehmer informiert den Versicherer unverzüglich, wenn a) eine Forderung einen Monat nach ihrer Fälligkeit noch nicht bezahlt wurde b) mangels Deckung Schecks oder Wechsel nicht eingelöst oder Lastschriften rückgebucht werden oder wenn nachträglich Wechselprolongationen gefordert werden c) ein Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro mit der Betreibung beauftragt oder eine Forderung gerichtlich geltend gemacht wird d) ein Zahlungsverpflichteter die Zahlungen einstellt oder die Zahlungseinstellung droht. Die Bestimmungen der lit. a) bis lit. d) gelten hinsichtlich sämtlicher Zahlungsverpflichteter und sowohl hinsichtlich versicherter als auch unversicherter Forderungen. (5) Vor dem Abschluss eines Vergleiches, einer Ratenzahlungsvereinbarung oder einer ähnlichen Absprache holt der Versicherungsnehmer die Zustimmung des Versicherers ein. (6) Hat der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles (Art. 9) die Lieferung/Leistung noch nicht vollständig erbracht, so stimmt er das weitere Vorgehen insbesondere die Entscheidung, die Produktion einzu- Seite 34 stellen oder aber die in Produktion befindlichen Waren ganz oder teilweise fertigzustellen mit dem Versicherer ab. (7) Der Versicherungsnehmer ergreift mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers auf eigene Kosten alle Maßnahmen, um einen Ausfall zu vermeiden oder möglichst gering zu halten, und befolgt dabei die Weisungen des Versicherers. Dies gilt auch, nachdem der Versicherer eine Entschädigung geleistet hat. (8) Die Ware ist im Einvernehmen mit dem Versicherer zu verwerten. Art. 8 Rechte des Versicherers (1) Der Versicherer hat das Recht, selbst oder durch einen Beauftragten Einsicht in die für das Vertragsverhältnis wesentlichen Geschäftsunterlagen des Versicherungsnehmers zu nehmen, Kopien zu verlangen oder selbst anzufertigen. (2) Der Versicherungsnehmer bevollmächtigt den Versicherer, in seinem Namen mit den Zahlungsverpflichteten Vereinbarungen zu treffen, um die Forderungen abzusichern und das Ausfallsrisiko zu vermindern. Der Versicherer ist dazu aber nicht verpflichtet. (3) Der Versicherer kann sich zur Überprüfung der in einem Versicherungsfall geltend gemachten Selbstkosten (Art. 2 Abs. 1 lit. b) eines Wirtschaftsprüfers und zur Feststellung der Verwertbarkeit der Ware eines Sachverständigen bedienen. Art. 9 Versicherungsfall (1) Der Versicherungsfall tritt ein, a) wenn eine versicherte Forderung trotz sorgfältiger Betreibung sechs Monate nach Einleitung der Betreibung nicht vollständig bezahlt wurde. Als Betreibung gilt die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines vom Versicherer akzeptierten Inkassobüros mit der Einziehung einer fälligen Forderung oder eine andere mit dem Versicherer abgestimmte Maßnahme (Versicherungsfall Zahlungsverzug ). b) sobald alle Zahlungsverpflichteten zahlungsunfähig sind. Zahlungsunfähigkeit im Sinne dieses Versicherungsvertrages liegt nur vor, wenn aa) nach den insolvenzrechtlichen Bestimmungen im Land des Zahlungsverpflichteten das Gericht oder die hierzu befugte Verwaltungsbehörde ein Insolvenzverfahren zum Zweck der Reorganisation oder Liquidation eröffnet, den Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgewiesen oder aufgrund des Antrages vor der Eröffnung des Verfahrens zur Sicherung des Verfahrenszwecks einen vorläufigen Verwalter bestellt oder sonst das Vermögen und den Geschäftsbetrieb so unter Aufsicht gestellt hat, dass eine Zwangsvollstreckung durch einzelne Gläubiger ausgeschlossen wird, oder bb) mit sämtlichen Gläubigern ein außergerichtlicher Ausgleich ausgenommen ein bloßes Moratorium zustande gekommen ist, oder cc) eine vom Versicherungsnehmer vorgenommene Zwangsvollstreckung nicht zur vollen Befriedigung geführt hat, oder dd) ungünstige Umstände nachgewiesen sind, die eine gegen den Zahlungsverpflichteten gerichtete Maßnahme des Versicherungsnehmers (z. B. Zwangsvollstreckung, Insolvenzantrag) aussichtslos erscheinen lassen. (2) Als Zeitpunkt für den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gemäß Abs. 1 lit. b) gilt im Fall aa) der Tag, an dem das Insolvenzverfahren eröffnet, der Antrag auf Eröffnung abgewiesen oder die den Verfahrenszweck sichernde Maßnahme beschlossen wird bb) der Tag, an dem sämtliche Gläubiger ihre Zustimmung zum Ausgleich gegeben haben cc) der Tag der Zwangsvollstreckung dd) der Tag, an welchem dem Versicherungsnehmer der schriftliche Nachweis vorliegt. (3) Der Versicherungsfall tritt auch ein, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Kunden nach Lieferung oder Leistung wegen Verschlechterung seiner Bonität droht und die Ware, soweit sie sich noch in der Verfügungsgewalt des Versicherungsnehmers befindet oder zurückgenommen worden ist, im Einvernehmen mit dem Versicherer bestmöglich anderweitig verwertet wurde und dabei ein Mindererlös entstanden ist. oder Seite 45 Als Tag des Eintritts des Versicherungsfalles gilt hier der Tag, an dem der Ausfall nach anderweitiger Verwertung der Ware feststeht. Art. 10 Schadensmeldefrist, Verwertung von Sicherheiten, Ausfallsberechnung (1) Der Versicherungsnehmer meldet seinen Anspruch auf Entschädigungsleistung spätestens sechs Monate, nachdem er vom Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis erlangt hat, beim Versicherer an. Der Anspruch auf Entschädigungsleistung erlischt, wenn die Meldung nicht innerhalb dieser Frist beim Versicherer einlangt (Präklusion). (2) Der Versicherungsnehmer macht in Abstimmung mit dem Versicherer die ihm zustehenden Rechte geltend und verwertet Sicherheiten bestmöglich. Er gibt alle Auskünfte und legt alle Unterlagen vor, die der Versicherer zum Nachweis des Eintritts des Versicherungsfalles und des aufrechten Bestands der Forderung sowie zur Berechnung des versicherten Ausfalls für erforderlich hält. (3) Zur Berechnung des versicherten Ausfalls werden in nachstehender Reihenfolge von der bei Eintritt des Versicherungsfalles bestehenden versicherten Forderung abgezogen: a) die Kreditkosten für den bei Eintritt des Versicherungsfalles noch nicht abgelaufenen Teil der vereinbarten Kreditlaufzeit b) der Erlös aus der Verwertung der Waren nach Abzug der dafür notwendigen mit dem Versicherer abgestimmten Aufwendungen c) nach Eintritt des Versicherungsfalles Zahlungsverzug (Art. 9 Abs. 1 lit. a): alle Zahlungen und Erlöse, die der versicherten Forderung gewidmet sind oder ohne Widmung geleistet oder erzielt werden; ab dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (Art. 9 Abs. 1 lit. b) jedoch alle Zahlungen, aufrechenbare Forderungen, Rücklieferungen, Erlöse aus Sicherheiten und sonstigen Rechten sowie die Insolvenzquote, soweit diese sich auf die versicherte Forderung beziehen; kann nicht festgestellt werden, ob diese auf versicherte oder unversicherte Forderungen entfallen, werden sie anteilig abgezogen. (4) Der Versicherer leistet den versicherten Ausfall abzüglich Selbstbehalt (Art. 5) als Entschädigung. Art. 11 Entschädigungsleistung, Rechtsübergang (1) Der Versicherer leistet die Entschädigung, sobald der endgültige versicherte Ausfall nachgewiesen ist. Steht die Höhe des Ausfalls noch nicht endgültig fest, erstellt der Versicherer innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Versicherungsfalles einmalig eine vorläufige Schadensabrechnung. Dabei schätzt der Versicherer die Beträge, die nach Art. 10 Abs. 3 abzuziehen sind und deren Höhe noch nicht feststeht (Ausnahme: Ist der Versicherungsfall Zahlungsverzug gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. a) eingetreten, findet keine Schätzung statt). Die endgültige Abrechnung erfolgt, sobald die erforderlichen Nachweise vorliegen. (2) Ist der aufrechte Rechtsbestand der Forderungen bestritten, werden diese vom Versicherer nur entschädigt, wenn und soweit dem Versicherungsnehmer ein rechtskräftiger und am Sitz des Schuldners vollstreckbarer Titel (z. B. Urteil, Anerkenntnis) vorliegt. (3) In Höhe der geleisteten Entschädigung gehen sämtliche Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen alle Verpflichteten und sämtliche Nebenrechte auf den Versicherer über. Der Versicherungsnehmer nimmt auf Verlangen des Versicherers die zum Übergang der Rechte erforderlichen Handlungen vor. Wurde die versicherte Forderung zur Sicherung abgetreten (Sicherungszession), kann der Versicherer die Entschädigungsleistung so lange zurückhalten, bis sich der Zessionar (Abtretungsempfänger) ihm gegenüber zur Rückabtretung der Forderung verpflichtet hat. (4) Der Versicherungsnehmer informiert den Versicherer über Zahlungen oder Forderungsminderungen, die bei der Ausfallsberechnung (Art. 10 Abs. 3) nicht berücksichtigt wurden. Der Versicherer erstellt dann gegebenenfalls eine neue Schadensabrechnung. Art. 12 Abtretung oder Verpfändung des Auszahlungsanspruchs Eine Verpfändung des Anspruchs auf Entschädigungsleistung ist nicht zulässig. Seite 56 Im Falle einer Abtretung bleiben die Einreden, die dem Versicherer zustehen, und das Recht der Aufrechnung auch gegenüber den Zessionaren bestehen. Der Schaden wird nur mit dem Versicherungsnehmer abgerechnet. Art. 13 Folgen von Pflicht- oder Obliegenheitsverletzungen (1) Wenn der Versicherungsnehmer eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt oder gegen eine Obliegenheit verstoßen hat, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Das gilt unabhängig von einer Kündigung des Versicherungsvertrages. (2) Der Versicherer kann sich nicht auf die Leistungsfreiheit berufen, wenn die Verletzung der Verhaltenspflichten unverschuldet gewesen ist oder keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles gehabt hat oder soweit die Verletzung keinen Einfluss auf den Umfang der vom Versicherer zu erbringenden Leistung gehabt hat. Art. 14 Vertragswährung Vertragswährung ist der Euro (EUR). Auf andere Währungen lautende Beträge werden zum Referenzkurs der Europäischen Zentralbank am Tag, an dem der Versicherungsvertrag beginnt, in die Vertragswährung umgerechnet. Für die Berechnung der Entschädigungsleistung ist der Referenzkurs am Tag des Eintritts des Versicherungsfalles maßgebend, jedoch kein höherer Kurs als der am Tag des Beginns des Versicherungsvertrages. Erlöse werden zu dem Kurs am Tag des Zahlungseinganges umgerechnet. Währungen, für die es keinen Referenzkurs gibt, werden zu dem von der Oesterreichischen Nationalbank veröffentlichten Devisenkurs umgerechnet. Wird für den maßgebenden Tag kein Kurs veröffentlicht, gilt der Kurs jenes davorliegenden Tages, für den ein Kurs veröffentlicht worden ist. Art. 15 Schlussbestimmungen (1) Änderungen oder Ergänzungen des Versicherungsvertrages werden schriftlich vereinbart. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Vertragssprache ist Deutsch. (2) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Ergänzend finden insbesondere die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes, des Unternehmensgesetzbuches und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien. Informationen gemäß 9a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG): 1. Versicherer: Name: Acredia Versicherung AG Sitz: Himmelpfortgasse 29, 1010 Wien, Österreich Rechtsform: Aktiengesellschaft 2. Auf den Versicherungsvertrag anwendbares Recht: Österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (siehe Art. 15 Abs. 2 AVB) 3. Zuständige Aufsichtsbehörde: Finanzmarktaufsicht (FMA), Bereich Versicherungsaufsicht, Otto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien, Österreich, 4. Laufzeit des Versicherungsvertrages: siehe Versicherungsschein 5. Prämienzahlungsweise und Prämienzahlungsdauer: siehe Art. 6 AVB 6. Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers: 5b Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) (1) Gibt der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung dem Versicherer oder seinem Beauftragten persönlich ab, so hat dieser ihm unverzüglich eine Kopie dieser Vertragserklärung auszuhändigen. Seite 67 (2) Der Versicherungsnehmer kann binnen zweier Wochen vom Vertrag zurücktreten, sofern er 1. entgegen Abs. 1 keine Kopie seiner Vertragserklärung erhalten hat, 2. die Versicherungsbedingungen einschließlich der Bestimmungen über die Festsetzung der Prämie, soweit diese nicht im Antrag bestimmt ist, und über vorgesehene Änderungen der Prämie nicht vor Abgabe seiner Vertragserklärung erhalten hat oder 3. die in den 9a und 18b VAG und, sofern die Vermittlung durch einen Versicherungsvermittler in der Form Versicherungsagent erfolgte, die in den 137f Abs. 7 bis 8 und 137g GewO 1994 unter Beachtung des 137h GewO 1994 vorgesehenen Mitteilungen nicht erhalten hat. (3) Dem Versicherer obliegt der Beweis, dass die in Abs. 2 Z 1 und 2 angeführten Urkunden rechtzeitig ausgefolgt und die in Abs. 2 Z 3 angeführten Mitteilungspflichten rechtzeitig erfüllt worden sind. (4) Die Frist zum Rücktritt nach Abs. 2 beginnt erst zu laufen, wenn die in Abs. 2 Z 3 angeführten Mitteilungspflichten erfüllt worden sind, dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Versicherungsbedingungen ausgefolgt worden sind und er über sein Rücktrittsrecht belehrt worden ist. (5) Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtwirksamkeit der geschriebenen Form; es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins einschließlich einer Belehrung über das Rücktrittsrecht. Hat der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, so gebührt ihm hiefür die ihrer Dauer entsprechende Prämie. (6) Das Rücktrittsrecht gilt nicht, wenn die Vertragslaufzeit weniger als sechs Monate beträgt. (Stand: 3. April 2014) Seite 7 Ähnliche Dokumente
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