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Timestamp: 2018-09-23 07:21:53+00:00

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Lexikon Steuer: Kinderfreibetrag - Übertragung
> Kinderfreibetrag - Übertragung
Grundsätzlich steht jedem Elternteil "sein eigener, hälftiger" Freibetrag zu und nur bei der Zusammenveranlagung werden die halben Freibeträge zu einem "vollen" Gesamtbetrag zusammengerechnet. Einen "vollen" Freibetrag erhält aber auch ein Elternteil, wenn der andere verstorben ist oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des anderen Elternteils nicht zu ermitteln ist oder der Vater des Kindes amtlich nicht feststellbar ist oder der andere Elternteil - im Ausland - nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist oder einer allein das Kind angenommen hat oder das Kind nur zu ihm in einem Pflegekindschaftsverhältnis steht. ( § 32 Abs. 6 Satz 3 EStG i.V.m. R 32.13 EStR ) Von den FÄ wird ferner der Fall, in dem der andere Elternteil im Ausland als nicht unbeschränkt steuerpflichtig lebt, als Übertragungsfall angesehen. Die eigentliche Übertragung kommt aber nur dann in Betracht, wenn ein eigentlich einer Person zustehender Freibetrag auf den Übertragungsempfänger "freiwillig" oder "unfreiwillig" d.h. ohne Zustimmung des abgebenden Elternteils verlagert wird.
Der Elternteil, bei dem ein minderjähriges Kind lebt, kommt seiner Unterhaltsverpflichtung durch die Pflege und Erziehung des Kindes nach (vgl. § 1606 Abs. 3 BGB , R 32.13 Abs. 2 Satz 2 EStR ). Ein Elternteil ist gegenüber einem minderjährigen Kind, das nicht bei ihm wohnt und gegenüber einem volljährigen Kind nur dann zur Leistung von Unterhalt verpflichtet, wenn er leistungsfähig und das Kind unterhaltsbedürftig ist. Eine Unterhaltsverpflichtung kann auch durch Gewährung von Naturalunterhalt in Form von freier Kost und Unterkunft erfüllt werden. Dagegen kann die Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem volljährigen Kind nicht in Form von Betreuungs- und Versorgungsleistungen erbracht werden. Der Elternteil, in dessen Obhut sich ein Kind nicht befindet, ist grundsätzlich zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Bei der Prüfung, ob ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nachgekommen ist, ist der durch Urteil oder Vertrag festgelegte Betrag maßgebend. Soweit die Höhe der Verpflichtung nicht bestimmt worden ist, ist sie unter Anwendung der "Düsseldorfer Tabelle" festzustellen.
Ein Elternteil kommt seiner Barunterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind im Wesentlichen nach, wenn er sie mindestens zu 75 % erfüllt. Maßgebend ist der Zeitraum, für den die Zahlungen bestimmt sind (BFH, 11.12.1992 - III R 7/90, BStBl II 1993, 397). Ist bei der Veranlagung eines Elternteils auf dessen Antrag eine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden Freibetrages erfolgt, ist der Steuerbescheid nach § 175 AO zu ändern, wenn der andere Elternteil nachträglich seiner Unterhaltsverpflichtung für das betroffene Jahr nachkommt und sich deswegen gegen die vorgenommene Übertragung wendet. Soweit die Verpflichtung nicht ganzjährig bestanden hat, ist für die Beurteilung, ob und inwieweit sie erfüllt worden ist, auf den Verpflichtungszeitraum abzustellen ( R 32.13 Abs. 3 EStR ).
Der Übertragungsempfänger als Antragsteller muss darlegen, dass der andere Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachgekommen ist oder eine solche für den anderen gar nicht bestanden hat. Das FA des anderen Elternteils ändert den ggf. bereits erlassenen Steuerbescheid unter Rückgängimachung des bereits gewährten Freibetrags. Beantragt der andere Elternteil dann eine Herabsetzung der gegen ihn festgesetzten Steuer mit der Begründung, die Voraussetzungen lägen nicht vor, so ist der Elternteil, auf den zunächst der halbe Freibetrag übertragen worden war, zu dem Verfahren hinzuzuziehen ( § 174 Abs. 4 und 5 AO ). Obsiegt dann auch der andere Elternteil, erhält dieser wiederum seinen halben Freibetrag zurück und der Steuerbescheid des Elternteils, auf den zunächst der Freibetrag übertragen worden war, wird entspr. berichtigt ( § 174 Abs. 4 AO ). Vgl. a. R 32.13 Abs. 4 EStR . Zur Beiladung s.a. BFH, 04.07.2001 - VI B 301/98, BStBl II 2001, 729.
Bei der Übertragung auf Stief- bzw. Großeltern gibt es unterschiedliche Varianten. Der freiwilligen Übertragung steht die unfreiwillige Übertragung bei Nichterfüllung der Unterhaltsverpflichtung der Eltern gegenüber. Voraussetzung ist jeweils, dass die Stief- bzw. Großeltern das Kind in ihren Haushalt aufgenommen haben. Groß- und Stiefeltern sind nach dem im Kindergeldrecht geltenden Vorrangprinzip ohnehin kindergeldberechtigt, wenn sie ein Enkel- oder Stiefkind in ihren Haushalt aufgenommen haben. ( § 63 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 EStG ) Das Kind muss in diesem Haushalt seine persönliche Betreuung finden und sich nicht nur zeitweise aufhalten. Ein Kind, das sich z.B. wechselweise im Haushalt der leiblichen Eltern und der Großeltern aufhält, ist nicht in den Haushalt der Großeltern aufgenommen. Zur Angleichung an die Regelungen zum Kindergeldanspruch wurde die Sonder- Übertragungsmöglichkeit des Kinderfreibetrags geschaffen. Die Übertragung setzt nicht voraus, dass zu dem Stiefelternteil oder den Großeltern ein Pflegekindschaftsverhältnis begründet worden ist. Soweit ein solches Verhältnis in der Beziehung Stiefeltern Kind bzw. Großeltern - Kind vorliegt, haben die Pflegeeltern bereits einen gesetzlichen Anspruch auf den Kinderfreibetrag. ( § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ) Eine Übertragung in Pflegekindschaftsfällen von den leiblichen Eltern auf Pflegeeltern ist nicht möglich, weil die leiblichen Eltern selbst gar keinen Anspruch auf einen Freibetrag mehr haben ( § 32 Abs. 2 Satz 2 EStG .
Die Eltern leben dauernd getrennt. Die Mutter stimmt der Übertragung ihres halben Freibetrags auf die Großeltern zu. Der Vater verweigert eine entsprechende Zustimmung. Bei den Großeltern wird der von der Mutter übertragene Freibetrag von 2.184 EUR bei der ESt-Veranlagung berücksichtigt unter Verrechnung mit dem Kindergeld "im entsprechenden Umfang" von 1.104 EUR. Der Vater behält seinen Freibetrag von 2.184 EUR, der bei der ESt-Veranlagung auch auf Grund seines Einkommens unter Verrechnung mit dem "entsprechenden" Kindergeld von 1.104 EUR berücksichtigt wird. (vgl. Familienleistungsausgleich )
Der 20jährige studierende Sohn lebt bei den Großeltern. Die Eltern hatten mit der Abgabe der Steuererklärung 2008 der Übertragung des Freibetrags auf Dauer zugestimmt. Ab 2012 erzielt der Vater wieder Einkünfte und rechnet mit einem hohen zu versteuernden Einkommen. Das FA wird bei der ESt-Veranlagung der Großeltern für 2012 einen Freibetrag von 4.368 EUR berücksichtigen, wenn die Eltern nicht rechtzeitig, und zwar spätestens im Dezember 2011, ihre Zustimmungserklärung zurücknehmen.
Freiwillige Übertragung auf Großeltern: Die Übertragung des Freibetrages auf die Großeltern/Großelternteile, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen haben, empfiehlt sich, wenn die Großeltern ihr Einkommen mit einem höheren Grenzsteuersatz versteuern und die aus dem Freibetrag erwachsende Steuerersparnis höher ist als das Kindergeld. Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, so wird das Kindergeld vorrangig einem Elternteil gezahlt. Es wird jedoch an einen Großelternteil gezahlt, wenn der Elternteil auf seinen Vorrang schriftlich verzichtet hat ( § 64 Abs. 2 Satz 5 EStG ). Durch diese Kindgeld-Übertragungsmöglichkeit kann sich zu Gunsten der im selben Haushalt lebenden Großeltern ein höherer Gesamt-Kindergeldbetrag ergeben. Erfolgt zusätzlich zur Kindergeld-Übertragung auch noch die Übertragung des Kinderfreibetrags lässt sich eine optimale Steuerersparnis erzielen.
Bei einem Stiefkind handelt es sich um ein im ersten Grad mit dem Ehegatten verwandtes Kind: Kind des Ehegatten aus einer früheren Ehe oder nicht eheliche Kind aus einer früheren/anderen Beziehung. Kinder des Ehegatten werden nur berücksichtigt, wenn sie in den Haushalt des mit ihm Verheirateten aufgenommen sind. Die Übertragung ist daher immer nur auf einen Stiefelternteil, nicht jedoch auf Stiefeltern möglich. Stirbt der leibliche Elternteil oder wird die Ehe geschieden bzw. aufgelöst und verbleibt das Kind im Haushalt des bisherigen Stiefelternteils, ist das Kind bezüglich des Kindergeldes ohne weitere Prüfung als Pflegekind zu berücksichtigen (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. Nr. 63.2.3 der DA-FamEStG - BStBl I 2004, 760; BfF, 05.08.2004 - St I 4 - S 2280 - 75/2004). Für den Kinderfreibetrag kann diese Vereinfachungsregel nicht ohne weiteres übernommen werden. Voraussetzung für ein Pflegekindschaftsverhältnis ist u.a., dass das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den leiblichen Eltern nicht mehr besteht, d.h., dass die familiären Bindungen zu diesen auf Dauer aufgegeben sind (vgl. § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG i.V.m. R 32.2 Abs.2 EStR .
Der Kinderfreibetrag wird monatsweise gewährt ( § 32 Abs. 6 EStG ) Umstritten ist, ob die Übertragung auf einen Stiefelternteil oder die Großeltern auch auf einzelne Monate beschränkt werden kann. Soweit die Voraussetzungen nicht während des ganzen Jahres erfüllt sind, wenn z.B. das Kind erst zum 01.02. in den Haushalt der Großeltern aufgenommen wird, kann der Übertragungszeitraum ohnehin nur diese elf Monate umfassen. Eine klarstellende Regelung der Finanzverwaltung steht aus. Die Finanzverwaltung lässt nur eine "Jahresübertragung" zu.
Der Freibetrag ist auf Antrag z.B. der Großeltern auch dann auf diese zu übertragen, wenn den Eltern kein Freibetrag mehr zusteht, weil sie einen Freibetrag nicht beantragt hatten und der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. Ein Steuerbescheid ist auch dann zu ändern ( § 175 Abs. 1 Satz 1 AO ), wenn nicht nur die Zustimmung zur Übertragung nach Eintritt der Bestandskraft erteilt wurde, sondern auch der Antrag auf Übertragung erst nach diesem Zeitpunkt gestellt wurde (BFH, 10.10.1996 - III R 94/93; DB 1997, 309; BFH/NV 1997, 104). Die Übertragung kann grundsätzlich bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren vorgenommen werden ( § 39 Abs. 3a EStG ).
Zusätzlich zum Kinderfreibetrag ist ein Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eingeführt worden. Dieser kann separat vom Kinderfreibetrag übertragen werden. Wird der Kinderfreibetrag übertragen, erfolgt automatisch die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf durch die Finanzverwaltung ( R 32.13 Abs. 4 EStR ).

References: § 32
 § 1606
 § 175
 § 174
 § 174
 § 63
 § 32
 § 32
 § 64
 § 63
 § 32
 § 32
 § 175
 § 39