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Timestamp: 2018-11-17 11:27:51+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.11.2018 12:27h
Jugendstraftaten - Prozeßrecht Strafbemessung
BGH - LG Rottweil
1 StR 551/17
Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer bei auf "schädliche Neigungen" und "Schwere der Schuld" gestützter Jugendstrafe.
JGG § 18 Abs 2
Aktenzeichen: 1StR551/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
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Jugendstraftaten - Strafbemessung Sonstiges
Ss 19/12
JGG- Erziehungsmaßregeln : Anforderungen an die Bestimmtheit einer Weisung- Arbeitsleistungen
1. Wird die Weisung erteilt, Arbeitsleistungen zu erbringen, kann das Gericht die Auswahl der Arbeitsstelle der Jugendgerichtshilfe überlassen.
2. Die Weisung muss aber so konkret gefasst werden, dass Zuwiderhandlungen einwandfrei festgestellt werden können und die verurteilte Person unmissverständlich erkennen kann, wann ihr deshalb Jugendarrest droht. Es ist mindestens erforderlich, dass das Gericht neben der Zahl der abzuleistenden Arbeitsstunden auch die Frist, bis wann die Weisung spätestens erfüllt sein muss, ausdrücklich angibt.
JGG § 10 Abs 1 S 3 Nr 4, § 11 Abs 1, § 11 Abs 3, § 38
Aktenzeichen: Ss19712 Paragraphen: JGG§10 JGG§11 Datum: 2012-06-13
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4 StR 126/10
Die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls des Wertersatzes gegen Jugendliche oder Heranwachsende, auf die Jugendstrafrecht angewendet wird, ist zulässig; das gilt auch, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen des Täters vorhanden ist.
StGB §§ 73, 73 a, 73 c
JGG § 2 Abs. 2, §§ 6, 8 Abs. 3
Aktenzeichen: 4StR126/10 Paragraphen: StGB§73 StGB§73a StGB§73c JGG§2 JGG§6 JGG§8 Datum: 2010-06-17
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Jugendstraftaten - Strafbemessung
OLG Brandenburg - AG Prenzlau
1 Ss 105/09
Rechtsfehlerhafte und lückenhafte Begründung der Anwendung von allgemeinem Strafrecht
Zur Ahndung der Straftaten des heranwachsenden Angeklagten
JGG § 105 Abs 1 Nr. 1
JGG § 105 Abs 1 Nr. 2
JGG § 31 Abs 1
Aktenzeichen: 1Ss105/09 Paragraphen: JGG§105 JGG§31 Datum: 2010-01-04
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Jugendstraftaten Haftrecht - Strafbemessung Sonstiges Sicherungsverwahrung
JGG § 106 Abs. 3 Satz 2
Aktenzeichen: 2StR240/08 Paragraphen: JGG§106 Datum: 2008-08-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3240
1 Ws 206/08
Erwägt die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung der Reststrafenvollstreckung aus einer Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bezeichneten Art, ist in der Regel zumindest dann vorab ein Sachverständigengutachten über die Gefährlichkeit des Verurteilten einzuholen, wenn der Vollstreckungsleiter die weitere Vollstreckung an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben hat (entgegen OLG Frankfurt/Main, NStZRR 1999, 91).
JGG § 85
Aktenzeichen: 1Ws206/08 Paragraphen: StPO§454 JGG§85 Datum: 2008-05-06
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2 St OLG Ss 222/07
1. Die einem Jugendlichen auferlegte Sanktion, eine Geldbuße an die Staatskasse zu zahlen, steht mit § 15 Abs. 1 Nr. 4 JGG nicht in Einklang, weil dadurch kein Geldbetrag zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung entrichtet wird.
2. Das Revisionsgericht kann nicht selbst die gemeinnützige Einrichtung bestimmen, da diese - möglichst nach Anhörung der Verurteilten - vom Tatrichter auszuwählen und zu bezeichnen ist.
JGG § 15 Abs 1 Nr 4
Aktenzeichen: 2StOLGsSS222/07 Paragraphen: JGG§15 Datum: 2007-12-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3060
(524) 47 Js 1256/06 Kls (27/07), 524-27/07
Jugendstrafe von mehr als 5 Jahren bei jugendlichen Intensivtätern
JGG § 1
StGB § 223 Abs 1
StGB § 224 Abs 1 Nr 2
StGB § 224 Abs 1 Nr 4
Aktenzeichen: (524)47Js1256/06 Paragraphen: JGG§1 JGG§3 StGB§223 StGB§224 Datum: 2007-09-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2959
Jugendstraftaten - Strafvollzug Strafbemessung
3 Ws 907/06
Strafzeitberechnung; Organisationshaft; Unterbringung; Entziehungsanstalt; Entziehungskur; Maßregel
1. Stellt die Strafvollstreckungskammer nach § 67 d Abs. 5 StGB fest, dass die mit Urteil neben einer Freiheitsstrafe angeordnete Unterbringung in eine Entziehungsanstalt nicht weiter zu vollziehen ist, ist die Maßregel (noch) bis zur Rechtskraft des Beschlusses zu vollstrecken.
2. Der weitere Verbleib des Verurteilten in der Entziehungsanstalt bis zu diesem Zeitpunkt wird nach § 67 Abs. 4 StGB auf die Strafe nur angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.
3. Dies ist auch dann nicht anders zu beurteilen, wenn zwei Drittel der verhängten Freiheitsstrafe bereits als verbüßt galten und sich der effektive Freiheitsentzug um die Zeit zwischen Beschlussfassung und Rechtskraft verlängert.
4. Eine der Organisationshaft vergleichbare Fallgestaltung liegt nicht vor.
StGB § 67 IV
StGB § 67 d V
Aktenzeichen: 3Ws907/06 Paragraphen: StGB§67 Datum: 2006-09-26
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2549

References: BGH 
 § 18
 § 10
 § 11
 § 11
 § 38
 § 2
 § 105
 § 105
 § 31
 § 106
 § 66
 § 85
 § 15
 § 15
 § 1
 § 223
 § 224
 § 224
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67