Source: https://www.vereinslupe.de/der-kongress-als-zweckbetrieb-76090?pk_campaign=feed&pk_kwd=der-kongress-als-zweckbetrieb
Timestamp: 2020-07-15 01:03:37+00:00

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Ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgericht, die nach § 118 Abs. 2 FGO den Bundesfinanzhof binden, steht im Übrigen fest, dass der Verein mit seinen Kongressen Veranstaltungen belehrender Art i.S. von § 68 Nr. 8 AO durchgeführt hat, an die im Übrigen keine besonderen inhaltlichen Anforderungen zu stellen sind5. Somit genügt es, dass bei den streitbefangenen Veranstaltungen überwiegend Vorträge gehalten werden, die naturgemäß belehrenden Charakter haben. Die Durchführung der Kongresse steht auch im Einklang mit den in § 2 der Satzung des Vereins ausdrücklich genannten Maßnahmen zur Verwirklichung der Satzungszwecke, wonach u.a. die „Fortbildung von Mitgliedern und interessierten Nichtmitgliedern” im Mittelpunkt steht.
Entgegen der Auffassung des Finanzamt ergibt sich Gegenteiliges nicht aus der ‑einschränkenden- Rechtsprechung des BFH zum originären Steuerbefreiungstatbestand in § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG, dem die Regelung in § 68 Nr. 8 AO nachgebildet ist. Zwar hat der BFH entschieden, dass bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG nicht alle Kurse zur Erlernung von Fähigkeiten oder Fertigkeiten „wissenschaftlicher oder belehrender Art” in den Anwendungsbereich dieses Steuerbefreiungstatbestandes fallen, sondern nur solche Kurse, die als Erziehung von Kindern und Jugendlichen, als Schul– oder Hochschulunterricht, als Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung zu qualifizieren sind6. Unabhängig davon, ob der Verein mit den streitbefangenen Veranstaltungen möglicherweise auch diese Voraussetzungen erfüllt, sind diese einschränkenden Rechtsgrundsätze nicht auf § 68 Nr. 8 AO zu übertragen, weil beide Bestimmungen nicht deckungsgleich und deshalb jeweils für sich zu betrachten sind7.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Juni 2017 — V R 34/16
Die Vermögensverwaltung des Vereins — und die…
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 24.09.2014 — V R 11/14, BFH/NV 2015, 388, Zeitschrift für das gesamte Mehrwertsteuerrecht 2015, 418, Rz 37, m.w.N. [↩]
BFH, Urteil vom 27.04.2006 — V R 53/04, BFHE 213, 256, BStBl II 2007, 16, Rz 24, m.w.N. [↩]
vgl. z.B. Musil, a.a.O., § 68 Rz 35, m.w.N., und Klein/Gersch, a.a.O., § 68 Rz 15 unter Bezugnahme auf BFH, Urteil vom 08.03.2012 — V R 14/11, BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630 [↩]
EuGH, Urteil Kommission/Königreich Niederlande vom 03.03.2011 — C‑41/09, EU:C:2011:108, Rz 52 [↩]
BFH, Urteil vom 24.09.2014 — V R 11/14, BFH/NV 2015, 528, Rz 44 ff. [↩]

References: § 118
 § 68
 § 2
 § 4
 § 68
 § 4
 § 68
 § 68
 § 68