Source: https://yep.energy/agb/agb-supp
Timestamp: 2018-11-13 02:23:16+00:00

Document:
ECG YEP - AGB Supplier
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Energielieferant)
der ECG Energie Consulting GmbH, Wilhelm-Leonhard-Strasse 10, 77694 Kehl-Goldscheuer
zur Verwendung gegenüber Unternehmern für die Nutzung der Plattform
www.yep.energy
als Energielieferanten
1. Die ECG Energie Consulting GmbH -nachfolgend „ECG“ genannt- bietet über die von ihr betriebene Plattform http://www.yep.energy (nachfolgend „yep.energy“) Marktteilnehmern, also Kunden und Lieferanten, die Möglichkeit zum Abschluss von bilateralen Lieferverträgen über Strom und/oder Erdgas. Hierzu bietet ECG über yep.energy den Nachfragern von Strom und/oder Erdgas (nachfolgend „Kunde") die Möglichkeit zur Ausschreibung ihres Energiebedarfs.
2. Energieversorgungsunternehmen und Energiehändler (nachfolgend „Lieferant"), die unter yep.energy registriert sind, können diese Ausschreibungen der Kunden in yep.energy einsehen und über yep.energy verbindliche Angebote über die angefragten Liefermengen gegenüber den Kunden abgeben.
3. Netzanschluss-, Anschlussnutzungs- und Netznutzungsverträge werden durch diese Ausschreibungen nicht berührt. Der Lieferant kann nur auf die vom Kunden angefragten Lieferungen und Leistungen sein Angebot abgeben.
4. Die Vertragsbeziehung über die unter yep.energy angebotenen Leistungen von ECG gegenüber dem Lieferanten sowie die Abgabe der Angebote des Lieferanten über yep.energy und die Modalitäten eines yep.energy zustande gekommenen Vertrags zwischen Lieferant und Kunde richten sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
5. Der Vertrag zwischen ECG und dem Lieferanten kommt erst dann zustande, wenn sich der Lieferant nach Durchlaufen einer Prüfroutine seitens ECG bei yep.energy erfolgreich registriert und dabei diesen AGB gegenüber ECG zugestimmt hat. Ein Lieferant kann erst nach der Registrierung über yep.energy Gebote gegenüber Kunden abgeben.
§ 2 Vertragspartner, Registrierung, Beendigung und Kündigung des Vertrags
1. Als Lieferant kann bei yep.energy registriert werden,
a) der seine Tätigkeit als Lieferant gemäß EnWG bei der zuständigen Regulierungsbehörde angezeigt hat oder einen vergleichbaren Nachweis besitzt,
b) der über eine ausreichende finanzielle Basis verfügt und
c) der über die sach- und fachliche Eignung zur Aufnahme und zum dauerhaften Betrieb der Energieversorgung verfügt
d) bei dem nicht anderweitige Kriterien vorliegen, die gegen seine zuverlässige Tätigkeit als Energieversorger sprechen.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, die für seine Registrierung notwendigen und abgefragten Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Auf die Registrierung als Lieferant auf yep.energy besteht gegenüber ECG kein Anspruch.
3. Die Registrierung als Lieferant und die Nutzung von yep.energy ist für den Lieferanten bis auf weiteres kostenlos. ECG behält sich jedoch vor, mit einer Vorankündigungsfrist von einem Monat ein verbindliches Nutzungsentgelt einzuführen. Sollte der Lieferant mit diesem Nutzungsentgelt nicht einverstanden sein, kann er und/oder ECG den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende unter Beachtung der Textform kündigen.
4. a) ECG darf eine schon erfolgte Registrierung eines Lieferanten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere, jedoch nicht abschließend, wegen
a) falscher Angaben bei der Registrierung
b) vertragswidrigem Verhalten trotz Abmahnung
c) vertragswidrigem Verhalten bei der Abwicklung einer über yep.energy zustande gekommenen früheren Geschäftsbeziehung zu einem Kunden
jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zurückzunehmen und den Vertrag mit dem Lieferanten in Textform fristlos kündigen.
b) Ferner kann ECG den Vertrag zu dem Lieferanten ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform ordentlich kündigen. Die Registrierung des Lieferanten sowie alle hiermit verbundenen Rechte und Pflichten enden in diesem Fall zum Ende des auf den Zugang der Kündigungserklärung beim Lieferanten folgenden Monats. Alle über den Lieferanten unter yep.energy gespeicherten Daten werden zu demselben Zeitpunkt, frühestens jedoch nach Erfüllung und Abwicklung von noch bestehenden Vertragsverhältnissen zwischen Kunden und Lieferanten sowie dem Lieferanten und ECG gelöscht.
5. Der Lieferant ist jederzeit dazu berechtigt, seine Registrierung bei yep.energy in Textform gegenüber ECG zu beenden und damit den Vertrag gegenüber ECG zu kündigen. Die Registrierung sowie alle hiermit verbundenen Rechte und Pflichten enden zum Ende des auf die Beendigung der Registrierung folgenden Monats; alle über den Lieferanten bei yep.energy gespeicherten Daten werden zum selben Zeitpunkt, frühestens jedoch nach Erfüllung und Abwicklung von noch bestehenden Vertragsverhältnissen zwischen einem Kunden und dem Lieferanten und/oder ECG und dem Lieferanten gelöscht.
§ 3 Verwendung der gespeicherten Daten des Lieferanten, Datenschutz
1. ECG ist während der Dauer des mit dem Lieferanten bestehenden Vertragsverhältnisses dazu berechtigt, dessen Daten in yep.energy zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern sowie zu eigenen Zwecken unter yep.energy zu nutzen. Sollte aus gesetzlichen Gründen eine Speicherung dieser Daten ganz oder teilweise nach Vertragsbeendigung geboten sein, wird diese Speicherung auch nach Vertragsende mit schon jetzt erklärter Zustimmung des Lieferanten aufrechterhalten.
2. ECG ist insbesondere berechtigt, zur Durchführung und Realisierung des Zwecks von yep.energy Daten des Lieferanten jeweils gegenüber möglichen, über yep.energy in Erscheinung tretenden potentiellen Vertragspartnern, also Kunden, zu veröffentlichen und/oder diese Daten anderweitig unter yep.energy zu nutzen.
Zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten dürfen die auf yep.energy hinterlegten Daten von ECG an berechtigte Stellen herausgegeben werden. Der Lieferant stimmt dieser Herausgabe ausdrücklich zu.
§ 4 Daten der Ausschreibung der gewünschten Energielieferung
1. Dem Lieferanten ist bekannt, dass ECG die Energiebedarfs- und sonstigen für die Erstellung des Angebots notwendigen Daten des ausschreibenden Kunden auf yep.energy zur Erstellung von Angeboten durch Lieferanten erst nach Klick des Kunden auf den Button „XXXX“ veröffentlicht, der damit seine eingepflegten Daten zur Ausschreibung freigibt.
2. Der ausschreibende Kunde versichert gegenüber ECG und den potentiellen Lieferanten, die während der Dauer der Bindefrist der Ausschreibung ein Angebot bezüglich der ausgeschriebenen Energielieferung abgeben, dass er
der tatsächliche Nachfrager der angegebenen Energie und Energiemenge ist;
die ausgeschriebenen Daten korrekt und vollständig sind.
3. ECG prüft die vom Kunden eingegebenen Daten nicht und steht in keiner Weise für deren Richtigkeit und Vollständigkeit ein. Auch muss ECG nicht auf offensichtliche Fehler hinweisen.
4. Ausschreibungen eines Kunden, die während Systemausfällen von yep.energy enden, werden nicht verlängert. Der Lieferant ist mit dem Systemausfall nicht mehr an seine Angebote gebunden. Die Ausschreibungen müssen vom Kunden neu eingestellt werden. Dasselbe gilt, wenn der Kunde trotz angekündigter Wartungsarbeiten eine Ausschreibung startet, die wegen der Arbeiten nicht zu Ende geführt werden kann.
5. Der Kunde kann seine Ausschreibung jederzeit zurückziehen. In diesem Fall stehen dem Lieferanten unter keinem rechtlichen Aspekt Ansprüche gegen den Kunden oder ECG zu.
§ 6 Abgabe von Angeboten durch Lieferanten bei yep.energy-Ausschreibungen
1. Für den vom Kunden unter yep.energy ausgeschriebenen Bedarf an Strom und/oder Erdgas können alle unter yep.energy registrierten Lieferanten verbindliche Angebote an den Kunden über yep.energy unter Verweis auf die ihrem Angebot beigefügten Vertragsunterlagen unterbreiten, die der Kunde dann annehmen kann. Die Erstellung der Angebote erfolgt in eigener Verantwortung und auf Kosten des Lieferanten. Dem Kunden ist bekannt, dass der Lieferant ausschließlich zu den Bedingungen, die sich aus den vom Lieferanten bei Angebotsabgabe vorgelegten Daten und Vertragsunterlagen ergeben, einen Liefervertrag mit dem Kunden abschließen wird.
2. Der Lieferant muss bei Angebotsabgabe alle von ihm als Vertragsbestandteil gewünschten Vertragstexte auf yep.energy zusammen mit seinen angebotenen Lieferungen und Leistungen hinterlegen und damit dem ausschreibenden Kunden zur Einsichtnahme mit der Möglichkeit des Downloads überlassen. Die Downloads müssen auf der EDV-Anlage des Kunden speicherbar sein. Der Lieferant weist den ausschreibenden Kunden im Rahmen seines Angebots auf diese Vertragstexte hin, erklärt dabei, dass der Kunde die Vertragstexte auf yep.energy einsehen und herunterladen kann und muss angeben, dass diese Vertragstexte bei Angebotsannahme zwingender Bestandteil des Vertrags zu dem Lieferanten werden.
3. Dem Kunden ist bekannt, dass der Lieferant in der Gestaltung seines Angebots frei ist. Das verbindliche Angebot nebst allen vom Lieferanten seinem Angebot beigefügten Vertragsunterlagen liegt dem Kunden spätestens zu dem in der Ausschreibung angegebenen Ende der Bindefrist über yep.energy vor.
4. ECG prüft die vom Lieferanten abgegebenen Angebote nicht und steht in keiner Weise für deren Richtigkeit und Vollständigkeit ein. Auch muss ECG nicht auf offensichtliche Fehler hinweisen.
5. Sofern vom Kunden in seiner yep.energy-Ausschreibung keine konkreten Angaben zum Leistungsumfang gemacht werden, beinhaltet der gebotene Preis bei Erdgaslieferungen alle Kosten einer Erdgasvollversorgung (Handel, Transport, Systemdienstleistungen, Messung, Abrechnung, Konzessionsabgabe, Regelenergieumlage etc.) bis zur Bereitstellung des Erdgases nach Maßgabe des örtlichen Netzanschlussvertrages.
6. Anfallende Steuern und die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer kommen immer hinzu.
7. Die abgegebenen Lieferangebote sind für den Lieferanten verbindlich und unwiderruflich. Die Bindefrist für ein abgegebenes Gebot endet zu der in der Ausschreibung genannten Bindefrist.
§ 7 Annahme eines Angebotes seitens des Kunden bei yep.energy-Ausschreibungen
1. Der Kunde ist in der Auswahl des Lieferanten frei. Der Kunde kann jederzeit seine Ausschreibung zurückziehen; er kann, muss jedoch keinen Vertrag mit einem der anbietenden Lieferanten abschließen. Für den Fall der Annahme eines der Angebote muss der Kunde spätestens mit Ablauf der Bindefrist seiner Ausschreibung einen anbietenden Lieferanten, nicht aber den billigsten auswählen und mit ihm den Energieliefervertrag auf der Basis des vom Lieferanten unter yep.energy hinterlegten Daten sowie den vom Lieferanten eingestellten Vertragsunterlagen abschließen. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Lieferanten kommt dadurch zustande, dass der Kunde den Button „XXXX“ unter yep.energy auslöst und dem Lieferanten dadurch die Annahme seines Angebots rechtsverbindlich bestätigt.
2. Für den bei einer yep.energy-Auktion zwischen dem Kunden und dem Lieferanten geschlossenen Liefervertrag gelten als Vertragsinhalt die vom Lieferanten im Rahmen seines Angebots unter yep.energy aufgenommenen spezifischen (Verbrauchs-) Daten und Mengen des Kunden in der Form, wie sie von ihm auf yep.energy in der Ausschreibung angegeben waren sowie sämtliche vom Lieferanten mit seinem Angebot gegenüber dem Kunden zugänglich gemachten Vertragsunterlagen.
3. Kunde und Lieferant können von diesen Daten- und Vertragsgrundlagen ausschließlich in beiderseitigem Einvernehmen abweichen.
§ 8 Vertragsbeziehungen, Gewährleistung und Haftung
1. ECG stellt die Plattform yep.energy ausschließlich zum Abschluß von Energielieferungsverträgen zwischen dem Lieferanten und dem Kunden zur Verfügung. Vertragliche Pflichten in Bezug auf die Erfüllung des Vertrags über die Energielieferung zwischen dem Kunden und dem Lieferanten werden zwischen ECG und dem Lieferanten nicht begründet. Ebensowenig steht ECG gegenüber dem Lieferanten für die Abnahme und die Bezahlung der vom Kunden vertraglich bestellten Energie ein.
2. ECG steht ferner nicht ein für (exemplarisch, jedoch nicht abschließend)
a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der in Bezug auf die ausgeschriebenen Energielieferungen gemachten Angaben, Daten und Erklärungen,
b) das Verhalten und die Leistungsfähigkeit des Lieferanten
c) die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten und Vertragstexte zu den angebotenen Energielieferungen
d) die Bonität des jeweiligen Schuldners und der Verität der über yep.energy begründeten Forderungen
3. ECG haftet gegenüber dem Lieferanten nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. ECG haftet dem Grunde nach für durch sie selbst, ihre Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitere Haftung von ECG ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von ECG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
4. Sollte ECG gegen die in Abs. 3 genannten Schäden versichert sein, steht es ihr frei, einen etwaigen Versicherungsanspruch an den Geschädigten abzutreten.
5. Der Anspruch des Lieferanten auf die Nutzung der Dienste der Plattform yep.energy besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. ECG darf die vertraglich geschuldeten Leistungen zeitweilig einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen, beispielsweise zu Wartungsarbeiten dient. In diesen Fällen werden, sofern möglich, die berechtigten Interessen des Lieferanten, z. B. durch Vorabinformationen, berücksichtigt. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der Dienste von yep.energy durch den Lieferanten behindert, wird der Lieferant im Nachgang in geeigneter Form informiert.
6. Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Datenübertragungseinrichtungen, Software, Datenverarbeitungsanlagen sowie Netzwerke vollkommen fehlerfrei zu betreiben (nachfolgend „IT-Mängel“). ECG übernimmt daher keine Haftung für Schäden, die dem Lieferanten aus der Teilnahme an yep.energy-Ausschreibungen entstehen und die auf IT-Mängel zurückzuführen sind.
Insbesondere haftet ECG nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass aufgrund von IT-Mängeln
a) von Kunden ausgeschriebene Energiebedarfe nicht rechtzeitig bei yep.energy eingehen/nicht berücksichtigt und veröffentlicht werden,
b) von Lieferanten abgegebene Gebote nicht oder nicht rechtzeitig bei yep.energy eingehen/nicht berücksichtigt und veröffentlicht werden oder
c) von Kunden ausgeschriebene Energiebedarfe von Lieferanten nicht berücksichtigt werden.
7. ECG haftet weder für die Erfüllung von im Rahmen von yep.energy-Ausschreibungen abgeschlossenen Energielieferungsverträgen zwischen Kunden und Lieferanten noch für Schäden, die Kunden und/oder Lieferanten oder Dritten durch das Verhalten anderer Kunden und/oder Lieferanten oder Dritter entstehen.
8. Dem Lieferanten wird dringend empfohlen, unter yep.energy eingepflegte Daten auch auf einem eigenen, separaten Datenträger zu speichern.
1. ECG behält sich vor, diese zu ändern. Die jeweilige Änderung wird allen registrierten Lieferanten per E-Mail mitgeteilt. Der Lieferant ist damit einverstanden, dass die geänderten AGB als von ihm akzeptiert gelten, wenn er der Änderung der AGB nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widersprochen hat. ECG wird dem Lieferanten auf diese Rechtsfolge seines Verhaltens im Zusammenhang mit einer Änderung der AGB in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Für bereits bestehende Vertragsbeziehungen und abgegebene Angebote gelten die bisherigen AGB fort.
2. Der Gerichtsstand und Erfüllungsort ist D-77694 Kehl-Goldscheuer. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder die Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 8