Source: https://www.pflege-deutschland.de/pflegeversicherung/gesetz/hilfsmittel.html
Timestamp: 2020-02-19 01:28:20+00:00

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Pflegeversicherunsgesetz: § 40 SGB XI
(2) Die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel dürfen monatlich den Betrag von 31 40Euro nicht übersteigen. Die Leistung kann auch in Form einer Kostenerstattung erbracht werden.
(3) Die Pflegekassen sollen technische Pflegehilfsmittel in allen geeigneten Fällen vorrangig leihweise überlassen. Sie können die Bewilligung davon abhängig machen, dass die Pflegebedürftigen sich das Pflegehilfsmittel anpassen oder sich selbst oder die Pflegeperson in seinem Gebrauch ausbilden lassen. Der Anspruch umfasst auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung von Pflegehilfsmitteln sowie die Ausbildung in ihrem Gebrauch. Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben zu den Kosten der Pflegehilfsmittel mit Ausnahme der Pflegehilfsmittel nach Absatz 2 eine Zuzahlung von zehn vom Hundert, höchstens jedoch 25 Euro je Pflegehilfsmittel an die abgebende Stelle zu leisten. Zur Vermeidung von Härten kann die Pflegekasse den Versicherten in entsprechender Anwendung des § 62 Abs. 1 Satz 1, 2 und 6 sowie Abs. 2 und 3 des Fünften Buches ganz oder teilweise von der Zuzahlung befreien. Versicherte, die die für sie geltende Belastungsgrenze nach § 62 des Fünften Buches erreicht haben oder unter Berücksichtigung der Zuzahlung nach Satz 4 erreichen, sind hinsichtlich des die Belastungsgrenze überschreitenden Betrags von der Zuzahlung nach diesem Buch befreit. Lehnen Versicherte die leihweise Überlassung eines Pflegehilfsmittels ohne zwingenden Grund ab, haben sie die Kosten des Pflegehilfsmittels in vollem Umfang selbst zu tragen.
(4) Die Pflegekassen können subsidiär finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, beispielsweise für technische Hilfen im Haushalt, wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird. Die Zuschüsse dürfen einen Betrag in Höhe von 2 557 4 000 Euro je Maßnahme nicht übersteigen. Leben mehrere Pflegebedürftige in einer gemeinsamen Wohnung, dürfen die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des gemeinsamen Wohnumfeldes einen Betrag in Höhe von 2 557 4 000 Euro je Pflegebedürftigem nicht übersteigen. Der Gesamtbetrag je Maßnahme nach Satz 3 ist auf 10 228 16 000 Euro begrenzt und wird bei mehr als vier Anspruchsberechtigten anteilig auf die Versicherungsträger der Anspruchsberechtigten aufgeteilt.
Begründung des Gesetzgebers zur Änderung des § 40 SGB XI:
“ Der Wert der zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel sowie die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes sind im Gegensatz zu zahlreichen anderen Leistungen seit Einführung der Pflegeversicherung nicht erhöht worden. Damit pflegebedürftige Menschen in ihrer häuslichen Umgebung verbleiben und ihren Alltag in der eigenen Wohnung weitgehend selbstbestimmt bewältigen können, werden die Leistungsbeträge für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel von 31 Euro auf 40 Euro monatlich sowie die Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes von 2 557 Euro auf 4 000 Euro je Maßnahme angehoben – einschließlich der nach § 30 vorzunehmenden Dynamisierung. Bei mehreren Pflegebedürftigen erhöht sich der Betrag für eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme von bis zu 10 228 Euro auf bis zu 16 000 Euro. Damit wird auch verstärkt dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ Rechnung getragen. Über die Leistungsverbesserungen sollten die Anspruchsberechtigten im Rahmen der Pflegeberatung, insbesondere nach § 7a, näher unterrichtet und beraten werden; dabei sollte auch deutlich werden, dass der Anspruch nicht nur pflegebedürftigen Eigentümern, sondern auch Mietern zusteht.“

References: § 40
 § 62
 § 62
 § 40
 § 30
 § 7