Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Luftsicherheitsgesetzes&id=recht
Timestamp: 2020-01-28 19:25:46+00:00

Document:
Umwelt-online: Luftsicherheitsgesetzes
"Luftsicherheitsgesetzes"
0321/1/18
0321/18B
0087/1/05
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch [...] geändert worden ist, werden nach dem Wort "Sprengstoffgesetzes" die Wörter ", § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Luftsicherheitsgesetzes" eingefügt.
Drucksache 321/18 (Beschluss)
... In § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2017 (BGBl. I S. 298) geändert worden ist, werden nach den Wörtern "insbesondere auch" die Wörter "die Prüfung von Ausweispapieren der Fluggäste und deren Ab-gleich mit den bei der Buchung angegebenen Daten bei Einstieg in das Flugzeug sowie" eingefügt.
Drucksache 321/18
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheits-gesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
... Zu Artikel 1 (§ 9 des Luftsicherheitsgesetzes):
... durch Vorlage einer Mitteilung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde nachzuweisen, dass keine Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes bestehen.
... Luftsicherheitsgesetzes
... es zuständigen Luftsicherheitsbehörde die Anzahl der durchsuchten oder überprüften Fluggäste mitzuteilen. Die Einzelheiten werden von der nach § 5 des Luftsicherheitsgesetzes zuständigen Behörde festgelegt und den Gebühren- und Auslagenschuldnern (§ 3) bekannt gegeben.
... es genannten Personen nach Maßgabe des § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und nach Maßgabe dieser Verordnung.
... resultierende Befugnis ermöglicht dem Luftfahrzeugführer auch ein Eingreifen im Falle einer durch die Benutzung elektronischer Geräte im Sinne des § 1 hervorgerufenen Störung der Bordelektronik. Dieser Fall war bislang im geltenden § 2 Satz 1 der Verordnung besonders geregelt. Dies wird durch einen allgemeinen Verweis auf die Befugnis des Luftfahrzeugführers nach § 12 Abs. 2 des Luftsicherheitsgesetzes abgelöst. Eine solche Verweisung erscheint erforderlich, um deutlich zu machen, dass der verantwortliche Luftfahrzeugführer trotz der durch die Verordnung vorgenommenen Freistellung vom grundsätzlichen Verbot nicht gehindert ist, von seiner hoheitlichen Befugnis Gebrauch zu machen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.
... es eine gültige Bescheinigung über das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes vorzulegen."
... es nach Ablauf von drei Jahren ab Bekanntgabe des Ergebnisses der letzten Überprüfung und in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Luftsicherheitsgesetzes nach Ablauf von fünf Jahren ab Bekanntgabe des Ergebnisses der letzten Überprüfung zu wiederholen.".
Drucksache 212/16
Haushaltsführung 2015: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2015; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO i.V.m. § 4 Absatz 2 HG
Drucksache 346/17
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2016; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2016

References: § 7
 § 9
 § 7
 § 5
 § 7
 § 1
 § 2
 § 12
 § 7
 § 7
 § 37
 § 4
 § 37
 § 4