Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/44/
Timestamp: 2018-08-19 15:06:31+00:00

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EUGH: Das Fremdbesitzverbot...
„Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Gesundheit der Bevölkerung -...
EuGH: Schließung eines Teils...
EuGH, Urteil vom 31.01.2013 - C-12/111. Art. 5 der Verordnung (EG)...
BGH: Triebwerkschaden infolge...
BGH, Urteil vom 24.09.2013 - X ZR 160/121. Ein durch Vogelschlag...
BGH: Keine ordre-public...
Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als...
OLG Köln: Bach – Blüten. Noch keine Wettbewerbsförderung wenn auf Internetseite neben allgemeiner Information ein Link zu einem entsprechenden Produktangebot eines Herstellers zu finden ist
Äußerungen auf einer Internetseite, die in erster Linie der Information der Öffentlichkeit über eine nicht-schulmedizinische Heilmethode dient, stellen auch dann keine geschäftlichen Handlungen im Sinn des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar, wenn sich auf der gleichen Seite auch ein Link befindet, über den entsprechende Produkte eines fremden Unternehmens erworben werden können.OLG Köln, 6 U 220/12 vom...
Bachblüten | Bach Blüten | OLG Köln | 6 U 220/12 | § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG | Geschäftliche Handlung | Alternative Heilmethoden | Link | Website | Werbungweiter lesen
Amtsgericht ErdingUrteil vom 13.03.2013, Az.: 3 C 2101/12IM NAMEN DES VOLKESIn dem Rechtsstreit...- Kläger -Prozessbevollmächtigter: ...gegen...- Beklagte -Prozessbevollmächtigte: ...wegen Ausgleichsansprucherlässt das Amtsgericht Erding durch den Richteram 13.03.2013ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495 a ZPO folgendesEndurteil1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe...
Außergewöhnlicher Umstand | Defekt | Electric Smell | Sabotageakt | terroristischer Angriff | Risikosphäre | Luftfahrtunternehmen | Fluggastrechte | Ausgleichszahlung | Flugverspätung | Entschädigung | VO (EG) Nr. 261/2004weiter lesen
AG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2013 - 39 C 10681/12Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1. und 2. jeweils 400,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.11.2011 zu zahlen.Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu...
Außergewöhnliche Umstände | Fluggastrecht | Ausgleichszahlung | Verspätung | Annullierung | Schadensersatz | Ausgleichsanspruch | Entschädigung | Mangel | Jasmin-Revolution | VO (EG) Nr. 261/2004 weiter lesen
EuGH, Urteil vom 26.02.2013 - C-11/11Leitsatz:Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass auf...
Abflug | Schadensersatz | Fluggast | Annullierung | Verspätung | Ausgleichsanspruch | Entschädigung | außergewöhnlicher Umstand | Nichtbeförderung | Flugverspätung | VO (EG) Nr. 261/2004 weiter lesen
LG München: Keine Prämien für Apothekenkunden, die ihre bestellten verschreibungspflichtigen Medikamente selbst abholen und nicht liefern lassen, wenn sie nicht vorrätig waren
Ein Münchener Apotheker hatte seinen Kunden einen Gutschein im Wert von 10 Euro gewährt, wenn sie ihre verschreibungspflichtigen Medikamente für den Fall dass Sie nicht vorrätig waren selbst abholen anstatt sie geliefert zu bekommen. Der Gutschein konnte ausschließlich im Rahmen der Abgabe nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bzw. sogenannter Freiware eingelöst werden. Zwar sahen die...
Apotheke | Prämie | Bonus | verschreibungspflichige Arzneimittel | RX | Landgericht München | 33 O 571/12 | Spürbarkeit | BGH | Bundesgerichtshof | Zugabe | § 7 HWG | HWG | UWGweiter lesen

References: Art. 43
 Art. 5
 § 2
 § 2
 § 495
 BGH 
 § 7