Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202014,%20404
Timestamp: 2018-12-16 21:11:17+00:00

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BGH, 14.11.2013 - 3 StR 336/13 - dejure.org
§ 306 Abs. 1 StGB; § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 263 StGB
Brandstiftungsdelikte (Inbrandsetzen; Deckenverkleidung nicht ohne weiteres gebrauchswesentlicher Gebäudeteil; teilweise Zerstörung bei Unbrauchbarkeit lediglich eines Zimmers eines zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes; einschränkende Auslegung der schweren Brandstiftung bei sicher ausgeschlossener Gefahr; teleologische Reduktion; besonders schwere Brandstiftung bei Ermöglichungsabsicht hinsichtlich eines Betruges)
§ 306 Abs 1 Nr 1 StGB, § 306a Abs 1 Nr 1 StGB, § 306b Abs 2 Nr 2 StGB
Strafverfahren wegen Brandstiftung: Schwere Brandstiftung bei Verlassen des menschenleeren Tatobjekts nach der Brandlegung
Brand von für den Gebrauch eines Gebäudes wesentlichen Bestandteilen als Voraussetzung für eine Brandstiftung
StGB § 306a Abs. 1 Nr. 1; StGB § 306b Abs. 2 Nr. 2
Vollendete Brandstiftung auch durch längere Unbewohnbarkeit wegen Brandschadensbeseitigung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.11.2013, Az.: 3 StR 336/13 (Schwere Brandstiftung)" von Prof. Dr. Nina Nestler, original erschienen in: NStZ 2014, 404 - 407.
LG Mönchengladbach, 22.05.2013 - 21 KLs 5/13
NStZ 2014, 404
Dies ist dann anzunehmen, wenn infolge der brandbedingten Einwirkung das Tatobjekt einzelne von mehreren der auf das Wohnen gerichteten Zweckbestimmungen nicht mehr erfüllen kann, wobei hierzu insbesondere der Aufenthalt, die Nahrungsversorgung und das Schlafen zählen (BGH, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404 f.).
Hierbei ist auf die Zeit abzustellen, die für die tatbedingt erforderlichen Renovierungsarbeiten tatsächlich benötigt wird (BGH, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, aaO mwN).
Denn diese muss nicht (allein) unmittelbar durch den Brand herbeiführt worden sein (vgl. etwa zum Zerstören durch den Einsatz von Löschmitteln: BGH, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 3 StR 140/01; Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13).
Der (versuchte) Betrug zum Nachteil der Versicherung, der durch die (besonders schwere) Brandstiftung ermöglicht werden sollte, stellt auch eine andere Straftat im Sinne des § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB dar (BGH, Urteile vom 18. Juni 2008 - 2 StR 141/08, NStZ 2008, 571; vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404, 406).
Dass § 306b StGB eine Strafrahmenverschiebung in minder schweren Fällen nicht vorsieht, beruht auf einer von der Rechtsprechung hinzunehmenden Entscheidung des Gesetzgebers, der sich damit innerhalb des verfassungsrechtlich zulässigen gesetzgeberischen Beurteilungsspielraums bewegt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404, 406 mwN).
Eine Deckenverkleidung kann als wesentlicher Gebäudeteil anzusehen sein, wenn sie so mit der Decke verbunden oder in sie eingearbeitet ist, dass sie als Bestandteil der Decke nicht entfernt werden kann, ohne dass hierdurch das Bauwerk selbst beeinträchtigt wird (BGH, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404, 405 mwN; s. auch BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 2 StR 266/07, juris Rn. 6;… ausführlich zum Ganzen MüKoStGB/Radtke, 2. Aufl., § 306 Rn. 51 ff., § 306a Rn. 38 f.).
Zum anderen liegt eine teilweise Zerstörung auch dann vor, wenn ein wesentlicher, funktionell selbständiger Teil des Tatobjekts zerstört wird, etwa indem eine Wohnung als "Untereinheit' eines Mehrfamilienhauses für beträchtliche Zeit für Wohnzwecke ungeeignet wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, aaO).
Danach ist ein Gebäude in Brand gesetzt, wenn es so vom Feuer erfasst ist, dass es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffs weiterbrennt, wobei es erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass sich der Brand auf Teile des Gebäudes ausbreiten kann, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 20. Juni 1986 - 1 StR 270/86, BGHSt 34, 115, 117; vom 12. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 18; vom 11. August 1998 - 1 StR 326/98, NJW 1999, 299, und vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404 f. mwN).
Sie ist vielmehr auch dann gegeben, wenn die Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken mittelbar auf die Brandlegung zurückzuführen ist, etwa auf eine erhebliche Verrußung infolge eines im gewerblichen Teil eines gemischt genutzten Gebäudes gelegten Brandes (BGH, Beschluss vom 6. März 2013 - 1 StR 578/12, NStZ 2014, 647, 648; Urteil vom 5. September 2017 - 5 StR 222/17, NJW 2018, 246, 247) oder auf den Einsatz von Löschmitteln (BGH, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404, 405; Urteil vom 5. September 2017 - 5 StR 222/17, NJW 2018, 246, 247).
BGH, 10.07.2014 - 3 StR 210/14
Brandstiftung (Inbrandsetzen; Erforderlichkeit näherer Erörterungen zum möglichen …
In Brand gesetzt ist ein Gebäude, wenn es so vom Feuer erfasst ist, dass es selbständig ohne Fortwirken des Zündstoffs weiterbrennt, wobei es erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass sich der Brand auf Teile des Gebäudes ausbreiten kann, die für dessen bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung sind (st. Rspr.; s. zuletzt BGH, Urteil vom 14. November 2013 - 3 StR 336/13, NStZ 2014, 404 mwN).

References: § 306
 § 306
 § 306
 § 263

§ 306
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 BGH 
 § 306
 § 306
 § 306
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