Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/21/erwerbstaetigenfreibetrag-zufluss-monatsentgelten-demselben-arbeitsverhaeltnis
Timestamp: 2017-02-26 19:48:51+00:00

Document:
Erwerbstätigenfreibetrag bei Zufluss von zwei Monatsentgelten aus demselben Arbeitsverhältnis
Blogsanwalt-kiel.comMärz 2012Erwerbstätigenfreibetrag bei Zufluss von zwei Monatsentgelten aus demselben ArbeitsverhältnisDas Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 18.01.2012, – S 55 AS 30011/10 entschieden, dass bei einem Zufluss von zwei Monatsentgelten aus demselben Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalendermonats die Freibeträge nach §§ 11 Abs 2 S 2, 30 S 1 SGB 2 aF (nunmehr: § 11b Abs 2 und 3 SGB 2) jeweils für jedes Monatsentgelt einzuräumen sind. Dies gilt nicht wenn der Lohn aus mehreren Arbeitsverhältnissen oder Tätigkeiten bezogen wird.Das Sozialgericht Berlin begründet die Entscheidung im wesentlichen wir folgt (bearbeitet und gekürzt):Aus Wortlaut, Systematik, Regelungsgeschichte und Regelungszweck dieser Freibetragsvorschriften folgert die Kammer, dass auch bei einem Zufluss von zwei Monatslöhnen aus demselben Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalendermonats die Freibeträge nach §§ 11 Abs 2 Satz 2, 30 Satz 1 SGB II aF (nunmehr: § 11b Abs 2 und 3 SGB II) jeweils für jeden Monatslohn, sofern nicht Entgelte aus mehreren Arbeitsverhältnissen oder Tätigkeiten bezogen werden und die Freibeträge erschöpfen, einzuräumen sind. Dies folgt zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut von § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II aF, weil dort normiert wird, dass der Freibetrag von 100 EUR “monatlich abzusetzen” ist. Indes verweist bereits Satz 3 der Regelung auf den Charakter als monatliches Erwerbseinkommen. Diese Formulierung wird in § 30 Satz 1, insbesondere Nr 1, SGB II aF ausdrücklich aufgenommen. Monatliches Einkommen in diesem Sinne kann jedoch nur das jeweils monatlich erarbeitete und zu beanspruchende Arbeitsentgelt sein, unabhängig davon, wie es konkret ausgezahlt wird, wenn die Auszahlung monatlich zu erfolgen hat. Die Regelung des §§ 11 Abs 2 Satz 2 SGB II muss aus diesen Wortlautaspekten und der systematischen Einbettung daher so verstanden werden, dass der Freibetrag von 100 EUR auf jedes monatliche Einkommen anzuwenden ist.Dies wird durch die Regelungsgeschichte und die gesetzgeberischen Motive bestätigt ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelZur Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge bei Zufluss von zwei Monatsentgelten aus demselben ArbeitsverhältnisLSG Bayern: Eine mehrfache Berücksichtigung des Grundfreibetrages in Höhe von 100 Euro innerhalb eines Monats und ein Abweichen zum
Freibeträge nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 SGB II als Grundfreibetrag bei Erwerbstätigkeit abzuziehenChance auf höhere Miete nach Umzug: Ein Kalendermonat seinen Unterhalt durch eigene Arbeit verdienen!Brand aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts zum Thema - Hartz IV -Vom Erwerbseinkommen nicht erwerbsfähiger Sozialgeldbezieher kann kein Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II a. F. in Höhe von 100
Euro abgesetzt werdenGrundsicherung für Selbständige – und die Berechnung des zu berücksichtigenden EinkommensAnmerkung von RiLSG Uwe Söhngen bei juris zu BSG - B 4 AS 163/11 R: Berücksichtigung berufsbezogener Aufwendungen beim Bezug von
Arbeitslosengeld IIBSG aktuell: Jobcenter muß erhöhten Freibetrag für Hartz IV Empfänger bei Ehrenamt immer berücksichtigenHartz IV: Abzug einer Hundehaftpflichtversicherung vom zu berücksichtigenden Einkommen?Über den ArtikelVeröffentlicht March 21, 2012 7:53am im Blog anwalt-kiel.com.KategorienArbeitsrechtThemenSozialrecht, Sozialgericht Berlin, Einkommen, Lohn, Sgb Ii, Unmittelbar, Hnen, Sgb 2, Freibetrag, ZuflussTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchön, dass ich zuverlässig binvon Thomas Will / STRAFSACHEN„Ethik“-Unterricht an bayerischen Grundschulenvon Michael Gleiten / RechthaberGeheim heißt auch wirklich geheimvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufelder„Verkaufen“von Udo Vetter / LawBlogNie wirklich Geldvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogAls nächstes lesen - bislang 95 Leser:Warum die Wikipedia die Creative Commons-Fotos von Thomas Wol ...

References: § 11
 § 11
 § 11
 § 30
 § 11
 § 11