Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Umweltzonen.php
Timestamp: 2018-03-21 20:44:50+00:00

Document:
Umweltzonen - Verkehrsverbote - Freistellung - Feinstaubbekämpfung - Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge
Ab 01.01.2008 sind in zunächst drei deutschen Städten (Berlin, Köln und Hannover) sog. Umweltzonen eingeführt worden. Die schrittweise Ausdehnung auf weitere Kommunen erfolgt nach und nach.
Dazu mussten entsprechende Zonenanfangs- und Endezeichen sowie das Zusatzzeichen "Freistellung vom Verkehrsverbot" (Z. 270.1 und Z. 270.2) eingeführt werden. Mit den neuen Zeichen ist das bisherige Smog-Zeichen 270 weggefallen.
Die Kfz werden entsprechend der 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV) in Schadstoffklassen eingeteilt und erhalten entsprechend eine Plakette, die deutlich sichtbar an der Windschutzscheibe angebracht sein muss und zum Befahren der entsprechend der Plakettenfarbe freigegebenen Zonen berechtigt.
Aus dem Artikel „Abgasnorm“ der Wikipedia:
"Eine Abgasnorm (z. B. Euro-Norm) legt für Kraftfahrzeuge Grenzwerte für Abgase von Kohlenstoffmonoxid (CO), Stickstoffoxide (NOx), Kohlenwasserstoffe (HC) und Partikel (PM) fest und unterteilt die Fahrzeuge somit in Schadstoffklassen, denen bestimmte Emissionsschlüsselnummern zugewiesen werden, die unter anderem der Berechnung der Kfz-Steuer und der Einteilung in Schadstoffgruppen für Umweltzonen dienen. Die Grenzwerte unterscheiden sich dabei sowohl nach der Art des Motors (Otto- oder Dieselmotor) als auch nach Kraftfahrzeugtyp (Pkw, Lkw und Omnibusse, Zweiräder und Mopeds) und unterliegen im europäischen Raum einer zunehmenden Verschärfung. Die Werte werden bei der Typprüfung im Fahrzyklus gemessen. Der Fahrzeughersteller muss die Einhaltung dieser Grenzwerte für eine festgelegte Zeitspanne und Kilometerleistung garantieren. Dies geschieht durch eine Feldüberwachung mit Rückruf bei systematischen Fehlern. Bei bestimmten Fahrzeugen sind zusätzlich die Emissionen der Kraftstoffverdampfung begrenzt und eine On-Board-Diagnose (OBD) vorgeschrieben. Seit dem 1. September 2014 gilt europaweit bei der Typprüfung für neue Pkw die Euro-6-Norm, die seit dem 1. September 2015 auch für alle neu zugelassenen Fahrzeuge bindend ist. Bis dahin mussten neu zugelassene Pkw die Euro-5-Norm erfüllen. Für Lastkraftwagen gilt seit dem 1. Januar 2013 europaweit bei der Typprüfung die Euro-6-Norm. Sie ist für alle seit dem 1. Januar 2014 neu zugelassenen Lkw bindend."
Im Zusammenhang mit dem VW-Diesel-Desaster ist darauf hinzuweisen, dass der Politik bereits seit dem Jahr 2007 die technisch mögliche Benutzung von Abschaltautomatiken bekannt war. So definiert z. B. die VERORDNUNG (EG) Nr. 715/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge in Art. 1 Nr. 10:
"„Abschalteinrichtung“ ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird;"
Und Art. 5 Abs. 2 bestimmt:
"Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist unzulässig."
Jedoch verweigert die Politik entsprechende Kontrollen über die Verwendung derartiger Tricks bei der Typ-Zulassung der Fahrzeuge. Und obwohl eine EU-Verordnung unmittelbar geltendes Gesetzesrecht ist, machen die Fahrzeugproduzenten von Abschaltautomatiken während der Test- und Untersuchungsphasen Gebrauch, ohne die Verbraucher hierüber zu informieren.
Autokauf - Feinstaubplakette
VG Hannover v. 21.04.2009:
VGH München v. 31.08.2009:
VG Stuttgart v. 19.10.2010:
Eine Ausnahmegenehmigung nach § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV (juris: BImSchV 35) für ein Kraftfahrzeug der Schadstoffgruppe 1 wegen privater Interessen kommt in Baden-Württemberg von vornherein nicht in Betracht, wenn das Fahrzeug erst nach dem 31.10.2007 auf denjenigen zugelassen wurde, der die Ausnahmegenehmigung begehrt.
BVerwG v. 11.07.2012:
OLG Hamm v. 24.09.2013:
Auf der Plakette i.S.v. § 3 35. BImSchV i.V.m. Nr. 46 zu Anl. 2 zur StVO (§ 41 StVO) muss das aktuelle Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeugs eingetragen sein. Auch wenn ein Fahrzeug ohne gültige Plakette i.S.v. § 3 35. BImSchV i.V.m. Nr. 46 zu Anl. 2 zur StVO (§ 41 StVO) in einer Umweltzone nur abgeparkt ist, kann dies ordnungswidrigkeitenrechtlich nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO geahndet werden.
Autokauf - Feinstaubplakette:
Einzelne Zonen:
Umwelt-Bundesamt: Umweltzonen in Deutschland - Stand: 06.02.2015
VG Köln v. 09.10.2009:
Parken in Umweltzonen:
OLG Stuttgart v. 30.03.2017:
Das Befahren der Umweltzone mit einem hierfür nicht zugelassenen Fahrzeug kann den Verfall des durch den rechtswidrigen Einsatz des Fahrzeugs erlangten Nutzungsvorteils, nicht aber der ersparten Aufwendungen für die Nachrüstung eines Partikelfilters rechtfertigen.

References: Art. 1
 Art. 5
 § 1
 § 3
 § 3
 § 49