Source: http://www.law-blog.de/973/einhaltung-der-schriftform-durch-scan-oder-e-mail/
Timestamp: 2017-02-26 12:17:16+00:00

Document:
Veröffentlicht am Januar 18, 2017 von Maximilian Greger	Häufig wird gefragt: Hält man die Schriftform durch Scan oder E-Mail ein? Stellen Sie sich vor, Sie möchten einen Handyvertrag kündigen. Unglücklicherweise steht in den AGBs ein Satz, der Sie stutzig werden lässt:
Aber nach § 127 Abs. 2 BGB hilft zum Glück eine sog. „Formerleichterung“ weiter:
(2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Trotz der in § 126 Abs. 1 BGB statuierten Schriftform ist also auch eine Erklärung per E-Mail oder Scan möglich. Auch gegenseitige Verträge können per E-Mail oder mit gescannten Dokumenten geschlossen werden, auch wenn das der Wortlaut nicht so eindeutig sagt. Denn unter „Briefwechsel“ ist hier nicht nur der klassische Brief in Papierform mit eigenhändiger Unterschrift gemeint, sondern auch alle erdenklichen elektronischen Formen (Angebot und Annahme müssen insbesondere nicht in der gleichen Form erfolgen).
3. Bei Zweifeln bleibt es bei der Schriftform nach § 126 BGB
§ 127 Abs. 2 BGB sagt, dass die Erleichterung nur greift, „soweit nicht ein anderer Wille“ anzunehmen ist. Das muss im Einzelfall geprüft werden. Pauschal ist meiner Meinung nach nicht ein entgegenstehender Wille zu unterstellen. Ein aktueller Beschluss des OLG München (23 U 3798/11) zeigt jedenfalls, dass eine Kündigung per EMail der Schriftform genügen kann.
4. Nachträgliche Beurkundung
Wird ein Vertrag per Scan oder E-Mail entgegen dem Erfordernis der Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB) geschlossen, kann allerdings jede Partei nachträglich verlangen, dass die Erklärung(en) nachträglich in Schriftform (§ 126 Abs. 1 BGB) bestätigt wird. Das hat aber keine Auswirkung auf den Zeitpunkt, in dem die Erklärung wirdkam wird.
Fazit: Ein Handyvertrag kann dank § 127 Abs. 2 BGB trotz der in den AGBs geregelten „Schriftform“ per E-Mail oder durch ein eingescanntes Formular gekündigt werden!
Aktueller Hinweis: In AGBs gilt seit 1.10.2016 „Textform“ statt Schriftform!
Im Rahmen von AGBs gilt seit 1. Oktober 2016 gemäß § 309 Nr. 13 BGB: AGBs dürfen für Erklärungen (z. B. die Kündigung) nicht mehr die Schriftform, sondern nurmehr noch die „Textform“ (§ 126b BGB) vorschreiben (sprich: E-Mail, Fax, Scan sind möglich)! Dazu schreibe ich in Kürze einen eigenen Beitrag.
Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Vertragsrecht und verschlagwortet mit #Kündigung, #Scan, #Schriftform, E-Mail von Maximilian Greger. Permanenter Link zum Eintrag.	Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen	Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.Kommentar Name * E-Mail * Website Feeds	Beiträge (RSS)

References: § 127
 § 126
 § 126

§ 127
 § 127
 § 309