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Timestamp: 2019-11-16 02:41:32+00:00

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Handelsregisteranmeldung | Die mustergültige Eintragung einer englischen Limited Liability Company
Die mustergültige Eintragung einer englischen Limited Liability Company
von RA StB Dipl.-Finw. Dr. Manfred Klein LL.M. (tax), Köln
Seit 1999 sind mit den Rechtssachen Centros (PIStB 99, 42) und Inspire Art (NJW 03, 331) zwei Grundsatzurteile zur Niederlassungsfreiheit für Auslandsgesellschaften ergangen. Sie haben eine Entwicklung im inländischen Kapitalgesellschaftsrecht herbeigeführt, die als Umbruch bezeichnet werden muss. Praktische Bedeutung hat diese Rechtsprechung vor allem für die englische private limited company (Ltd.). Die Gründungserfordernisse in England gelten im Vergleich zum deutschen GmbH-Recht als sehr flexibel und liberal. Insbesondere verlangt das Gründungsrecht der Limited kein gesetzliches Mindestkapital. Allerdings sind die mit der Gründung, Unterhaltung und Eintragung einer Limited verbundenen Kosten nicht unerheblich (vgl. Punkt 4). Wie Sie die Eintragung einer Limited in der Praxis umsetzen und wie die Handelsregisteranmeldung formuliert wird, erfahren Sie in diesem Beitrag.
1. Die Kernaussagen der beiden EuGH-Urteile
Früher galt der Grundsatz, dass die faktische Sitzverlegung einer im Ausland gegründeten Gesellschaft in das Inland ihre inländische Neugründung notwendig macht. Hieraus folgte ein Wechsel des Gesellschaftsstatuts. Nunmehr gehen Rechtsprechung und herrschende Meinung davon aus, dass Auslandsgesellschaften auf Grund der EG-Niederlassungsfreiheit das Recht haben, ohne Änderung ihres Gründungsstatuts ihren faktischen Sitz in das Inland zu verlagern und als rechts- und parteifähig anerkannt zu werden. Kollionsrechtlich ist die bisher in Deutschland vorherrschende Sitztheorie durch die Gründungstheorie insoweit verdrängt worden.
1.1 Rs. "Centros"
Im Fall Centros hielt der EuGH die Weigerung der dänischen Behörden, eine von dänischen Gesellschaftern in Großbritannien ordnungsgemäß mit einem Stammkapital von £ 100 gegründete Limited als dänische Zweigniederlassung einzutragen, für unvereinbar mit der EG-Niederlassungsfreiheit. Auch die Tatsache, dass die Gründung den ausschließlichen Zweck verfolgte, die dänischen Mindestkapitalvorschriften zu umgehen, stand der Berufung auf Art. 41, 48 EG nach Ansicht des EuGH nicht entgegen.
1.2 Rs. "Inspire Art"
Im Fall "Inspire Art" erklärte der EuGH ein niederländisches Gesetz für unwirksam, das die Registrierung der Zweigniederlassung einer Auslandsgesellschaft in den Niederlanden von der Ausstattung der Gesellschaft mit dem für eine niederländische Kapitalgesellschaft geltenden Mindestkapital und von der Erfüllung bestimmter zusätzlicher Informationspflichten abhängig machte. Es liege ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vor.
2. Praktische Umsetzung durch Eintragung im Inland
Das auf diese Weise weitgehend gestärkte Gründungsrecht ausländischer Gesellschaften muss dennoch in die deutsche Rechtsordnung eingepasst werden. Angelsächsisches Recht muss im Fall der Ltd. an deutsches Gesellschafts- und Registerrecht angepasst werden.
Registerrechtlich ist die Problematik in den §§ 13d bis 13h HGB geregelt. Die Vorschriften sind aus der Binnensicht des nationalen Gesetzgebers verfasst. Sie zielen darauf ab, dem deutschen Geschäftspartner einer Auslandsgesellschaft mit Zweigniederlassungen in Deutschland ähnliche Transparenz zu verschaffen, wie sie gegenüber einer deutschen Kapitalgesellschaft besteht. Dazu wird entsprechend der deutschen Sichtweise zwischen der Rechtsform der GmbH (§ 13g HGB) und der AG (§ 13f HGB) unterschieden. Die Einordnung ausländischer Gesellschaften in eine der beiden deutschen Gesellschaftsformen ist nicht immer leicht. Man wird davon ausgehen können, dass die englische Limited analog der GmbH zu behandeln ist. Unterschiede zwischen GmbH-analogen und AG-analogen Gesellschaftsformen ergeben sich bei der registergerichtlichen Anmeldung durch zusätzliche Erfordernisse bei der AG, wie etwa Satzungsbestimmungen über die Form der Bekanntmachungen der Gesellschaft (§ 23 Abs. 4 AktG i. V. m. § 13f Abs. 2 HGB).
Ist die ausländische Gesellschaft im Ausland wirksam errichtet worden, so wird sie in Deutschland ohne besonderes Anerkennungsverfahren als rechtsfähig anerkannt. Die Handelsregistereintragung ist deklaratorisch.
2.1 Handelsregisteranmeldung
Folgende Angaben müssen in die Handelsregisteranmeldung der englischen Limited aufgenommen werden:
Rechtsform der Gesellschaft, Höhe des Stammkapitals,
Errichtung der Zweigniederlassung, Ort und Firma (ggf. mit Zusatz) der Zweigniederlassung,
Ort der Hauptniederlassung oder Sitz,
Bestehen der Gesellschaft,
ggf. staatliche Genehmigung, wenn genehmigungspflichtig,
Anschrift und Gegenstand der Zweigniederlassung,
Register, bei dem die Gesellschaft geführt wird,
Nummer des Registereintrags,
Person des ständigen Vertreters (soweit vorhanden),
Recht des Staates, dem die Gesellschaft unterliegt (nur bei nicht EU-Staaten),
Geschäftsführer mit Wohnort und Geburtsdatum sowie Legitimation,
Vertretungsbefugnisse der Geschäftsführer,
Unterschriften der Geschäftsführer zur Aufbewahrung bei dem Gericht,
bei Sacheinlagen gilt § 5 Abs. 4 GmbHG (z.B. Sachgründungsbericht erforderlich),
Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages,
ggf. Zeitdauer der Gesellschaft.
2.2 Beizufügende Nachweise
Der Anmeldung zum deutschen Handelsregister sind eine Gründungsbescheinigung (Certificate of Incorporation) oder ein Auszug aus dem ausländischen Register zum Nachweis des Bestehens der Gesellschaft beizufügen. Weiter ist ein Nachweis der Berufung der Geschäftsführer zu erbringen. Dies kann ein Gesellschafterbeschluss, die Satzung oder eine Bescheinigung des Companies House sein. Weiter muss die Satzung der Gesellschaft (Articles and Memorandum) in öffentlich beglaubigter Abschrift beigefügt werden. Sämtliche Unterlagen sind beglaubigt zu übersetzen. Dem Handelsregister sind weiter die Unterlagen der Rechnungslegung der ausländischen Gesellschaft (§ 325a Abs. 1 HGB) einzureichen.
Am 1.1.02 ist das Euro-Bilanzgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz trägt der steigenden Bedeutung grenzüberschreitender Gesellschaftsaktivitäten durch verminderte bürokratische Anforderungen Rechnung. Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften können ihre Rechnungsunterlagen seitdem auch in englischer Sprache beim Handelsregister einreichen, wenn deutsch nicht Amtssprache am Sitz der Hauptniederlassung ist. Für die Verpflichtung, den Jahresabschluss im Bundesanzeiger bekannt zu machen, kommt es nicht mehr auf die Bilanzsumme der Hauptniederlassung, sondern auf diejenige der Zweigstelle an (§ 325a Abs. 1 HGB).
Hinweis: Die öffentlich beglaubigten Urkunden müssen bei Beglaubigung durch einen ausländischen Notar zudem in legalisierter Form eingereicht werden.
Die Direktoren der Limited sind kein Organ der juristischen Person mit originären Befugnissen i.S. des deutschen Gesellschaftsrechtes. Die Befugnisse müssen vielmehr nachgewiesen werden. Dies geschieht in der Regel durch die "Articles" oder das "Memorandum". Die Direktoren sind dem "Registrar of Companies" gegenüber zu bezeichnen. Dasselbe gilt für den "Secretary" der Gesellschaft, der eine Art Urkundsbeamter der Gesellschaft ist.
2.3 Änderungen im Laufe der Gesellschaft
Mit der erfolgreichen Gründung und Migration der ausländischen Gesellschaft sind die formalrechtlichen Hürden nicht ein für allemal genommen. Bestimmte Änderungen bei der Gesellschaft bedürfen ebenfalls der registerrechtlichen Bearbeitung:
Änderungen des Gesellschaftsvertrages der ausländischen Gesellschaft sind durch die Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 13g Abs. 5 HGB). Der Anmeldung ist der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrages ebenso beizufügen wie eine Übereinstimmungsbescheinigung.
Jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnisse eines Geschäftsführers ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 39 Abs. 1 GmbHG i.V.m. § 13g Abs. 6 HGB).
Der Anmeldung sind die Urkunden über die Bestellung der Geschäftsführer oder über die Beendigung der Vertretungsbefugnisse in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.
Aus den vorstehenden Erfordernissen ergibt sich folgende Formulierung einer Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung der COMPANY Ltd. London in Köln:
Anmedlung zum Handelsregister
In der Registersache Company Limited, ....... (Straße), ....... .(Ort), United Kingdom melden wir, handelnd als gemeinsam zur Vertretung berechtigte Direktoren der Company Ltd. die Errichtung einer Zweigniederlassung in Köln zur Eintragung in das Handelsregister an.
Die Firma der Zweigniederlassung lautet:
"Company Ltd. Niederlassung Deutschland."
Die Geschäftsräume der Zweigniederlassung befinden sich in ............., Köln. Gegenstand des Unternehmens wie der Zweigniederlassung ist ...............................
Das Bestehen der Company Ltd. weisen wir nach durch einen Auszug aus dem Gesellschaftsregister (Certificate of Incorporation vom .............). Die Company Ltd. wird bei dem Companies House, London geführt. Registernummer ist ........... . Die Rechtsform der Gesellschaft ist die der Private Limited Company. Direktoren sind die Damen und Herren ..........., (Wohnort) .........., (Geburtsdatum) ...........; (Name) ........... (Wohnort) ..........., (Geburtsdatum) ............ Ist nur ein Direktor bestellt, ist dieser einzelvertretungsberechtigt, sind mehrere Direktoren bestellt, sind zwei Direktoren gemeinsam vertretungsberechtigt. Die Gesellschaft unterliegt englischem Recht.
Die vertretungsberechtigten Mitglieder des Direktoriums zeichnen ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Handelsregister wie folgt:
Eine notariell beglaubigte Abschrift der Satzung vom ............ (zuletzt geändert am ............) sowie eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache werden beigefügt.
Das Betriebskapital der Zweigniederlassung beträgt EUR ............ .
Das Nominalkapital der Company Ltd. beträgt britische £ 10.000. Es ist in 10.000 Geschäftsanteile zu je britische £ 1 unterteilt. Die Anzahl der ausgegebenen Anteile beträgt 6.600 entsprechend einem Nominalkapital von £ 6.600. Die Gesellschaft hat mindestens einen Direktor. Die Gesellschaft kann durch einfachen Beschluss die Anzahl der Direktoren festlegen.
Der Ausgabebetrag der Anteile bei Gründung war britische £ 1 je Anteil. Bei Gründung wurden 2000 Anteile ausgegeben.
Die unterzeichneten Herr .......... und Herr ............, beide Direktoren der Company Ltd. bevollmächtigen hiermit
Herrn ...............
Geschäftsadresse ................. Köln
sie in Verbindung mit der Gründung einer deutschen Zweigniederlassung der Company Ltd. in Köln zu vertreten. Jeder Vertreter ist einzelvertretungsberechtigt.
Die Vertretungsmacht umfasst u.a. das Recht, alle notwendigen und hilfreichen Maßnahmen zu treffen, Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen sowohl von Notaren als auch vor Gericht.
Die Bevollmächtigten haben das Recht Untervollmacht zu erteilen.
Wir überreichen anbei
1. Beglaubigte und legalisierte Abschrift des Gesellschaftsvertrages (Articles of Association und Memorandum of Association) mit beglaubigter deutscher Übersetzung;
2. Original der Gründungsbescheinigung (Certificate of Incorporation) des Company's Houses in Cardiff vom Ã?Ã?Ã?Ã?Ã? nebst beglaubigter deutscher Übersetzun
London, den .......
(Direktor) (Direktor)
(notarieller Beglaubigungsvermerk)
Muster-Anmeldung unter der Abruf-Nr. 042769.
Anmeldung zum Handelsregister in englischer Sprache
- Registry Court -
Refering to the case of registration of Company Limited, ............ (address), United Kingdom and in our capacity as directors with joint powers of representation of Company Ltd. we declare the foundation of a branch in Cologne for entry in the Register of Companies.
The branch shall bear the name: "Company Ltd. Niederlassung Deutschland."
The business premises of the branch are located in .............. Cologne. Object of the enterprise and its branch is..................
We prove the existence of Company Ltd. (certificate of incorporation of ................). Company Ltd. shall be established at the Companies House, London. The registration number is ..................... .. The Company's legal form is Private Limited Company. .................. (name), (residence) ................, (date of birth) ..............., ............... (name), (residence) ................., (date of birth) .................. are the directors. In the case that only one director is appointed, he is the sole authorized representative, if two or more directors are appointed, any two have joint powers to represent the Company. The Company is subject to English law.
The authorized representative members of the management's board sign by their name for means of safekeeping in the Register as follows:
A copy of the articles of association of .............. (last amended on ...............) as well as an attested translation in German language is enclosed.
The working capital of the branch amounts to EUR ............. .
The nominal capital of Company Ltd. amounts to £ 10.000. It is divided in 10.000 company shares each of which amounts to £ 1. The number of shares issued is 6.600 corresponding to an issued nominal capital of £ 6.600. The company has at least one director. The Company can determine the number of directors by ordinary resolution.
The issue price of the shares during the foundation was £ 1 per share. For the foundation 2000 shares were issued.The undersigned
Mr. ................................. and Mr........................, both directors of Company Ltd. hereby empower
with business addressÃ?Ã?Ã?Ã?Ã?Ã?Ã? Köln
each to act solely to represent them in connection with the establishment of a German branch of Company Ltd. in Cologne.
Among others, power of attorney includes the right to take all helpful and necessary actions and to give and accept all necessary declarations also before notaries and before courts.
The aforementioned representatives may grant sub-power of attorney.
1. Certified and legalised copy of Articles of Association and Memorandum of Association with certified translation into German;
2. Original of Certificate of Incorporation of the Company's House in Cardiff from ............... as well as a certified translation into German.
London, on.......
(notary's endorsement)
Muster-Anmeldung unter der Abruf-Nr. 042770.
Für die Übersetzung der Articles, des Memorandums und der Gründungsbescheinigungen können - je nach Umfang variierend - Kosten von ca. 1.000 EUR angesetzt werden. Für die Einmalkosten der registerrechtlichen anwaltlichen Begleitung der (Standard-)Gründung der Zweigniederlassung in Deutschland müssen ebenfalls Kosten von ca. 1.000 EUR eingeplant werden (zu den weiter in Großbritannien anfallenden Kosten vgl. Ulmer, NJW 04, 1201 Fn. 6). Hinzu kommen Notarkosten für die Beglaubigung von Unterschriften unter der Handelsregisteranmeldung sowie Beglaubigungskosten für Kopien. Bei einer Änderung der eintragungspflichtigen Verhältnisse fallen wiederum Kosten für Beratung, Notar, Übersetzung und Registergericht an. Finden die Beglaubigungen in England statt, so bedarf es der Beglaubigung durch einen notary public. Die Beglaubigung muss zudem apostilliert sein.
Quelle: Praxis Internationale Steuerberatung - Ausgabe 11/2004, Seite 289
Quelle: Ausgabe 11 / 2004 | Seite 289 | ID 105407

References: EuGH 
 Art. 41
 EuGH 
 EuGH 
 § 13
 § 5
 § 13