Source: https://www.wmrecht.de/wmiv/inhaltsverzeichnis/2017/22
Timestamp: 2020-07-12 02:27:18+00:00

Document:
WM 2017 Heft 22, Inhaltsverzeichnis
Brinkmann: Zum Anschleichen bei schuldenbasierten Übernahmen – Ein Plädoyer für die Einführung von Transparenzregeln im Hinblick auf Loan-to-own-Strategien –
WM 2017, 1033
Skauradszun: Europäisches Bankenabwicklungsrecht: Das Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss nach Art. 85 SRM-VO – Teil I –
WM 2017, 1041
BGH 8.3.2017 - 1 StR 466/16*: Zur Täuschung von Anlegern durch Unterlassung, wenn durch vorangegangenes gefährliches Tun (Ingerenz) diejenigen vermögensrelevanten Umstände verändert werden, deren Fortbestehen Grundlage weiterer Vermögensverfügungen des Getäuschten ist
OLG Celle 23.6.2016 - 11 U 9/16*: Zur Bedeutung von Risikohinweisen in Beratungsprotokollen und in Rundschreiben für den Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung bei Kapitalanlageberatung
WM 2017, 1052
BGH 16.5.2017 - II ZB 7/16: Indizwirkung der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann; zur Vereinbarkeit des Betriebs mehrerer Kindertagesstätten als eigenunternehmerische Tätigkeit mit dem Zweck eines Idealvereins
WM 2017, 1059
OLG München 8.8.2016 - 31 Wx 204/16: Keine Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil in das Handelsregister
WM 2017, 1062
BGH 9.6.2016 - V ZB 61/15: Zum Erfordernis der Eintragung in das Grundbuch, wenn eine Vormerkung, die für einen Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses durch Eintragung neuer Reallasten bestellt worden ist, künftig den Anspruch sichern soll, eine wertgesicherte Erbbauzinsreallast zu bestellen; kein Zustimmungserfordernis von Inhabern gleich- oder nachrangiger dinglicher Rechte, wenn sich aus der neuen (wertgesicherten) Erbbauzinsreallast kein höherer Erbbauzins als derjenige aus der bisherigen Reallast und dem durch eine Vormerkung gesicherten Anspruch auf Anpassung des Erbbauzinses ergeben kann
WM 2017, 1065
BGH 12.10.2016 - V ZB 198/15: Entsprechende Anwendung des § 878 BGB auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 Abs.1 WEG; zur Anwendung dieser Regel auf die sich aus dem Genehmigungserfordernis auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 4 BauGB ergebende Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers
WM 2017, 1068
BGH 13.10.2016 - V ZB 98/15: Zur Aufhebung eines dinglichen Rechts, für das eine Gesamtberechtigung im Sinne des § 428 BGB besteht, grundsätzlich die Aufgabeerklärung aller Gesamtgläubiger erforderlich; keine Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger im Sinne von § 428 BGB; Unzulässigkeit des das Gemeinschaftsverhältnis bezeichnenden Teils bei Eintragung eines dinglichen Vorkaufsrechts mit einer Gesamtberechtigung gemäß § 428 BGB
WM 2017, 1072
BGH 18.11.2016 - V ZR 221/15: Zur Pflicht des Erstehers einer Eigentumswohnung, dem früheren Wohnungseigentümer, dem das Wohnungseigentum nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG entzogen worden ist, den Besitz an der Wohnung zu entziehen
BGH 14.12.2016 - V ZB 88/16: Keine Wahrung der Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO durch ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel
WM 2017, 1078
BGH 7.4.2017 - V ZR 52/16*: Windkraftanlage auch dann Scheinbestandteil des Grundstücks, wenn sie für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll
WM 2017, 1081
Deutsche Rechtspolitik aktuell; Pfändungsschutzkonto – Erhöhung der Pfändungsfreibeträge ab dem 1. Juli 2017
WM 2017, 1084
Zum Anschleichen bei schuldenbasierten Übernahmen – Ein Plädoyer für die Einführung von Transparenzregeln im Hinblick auf Loan-to-own-Strategien –
Heinz Thomas/Hans Putzo, Zivilprozessordnung, 37. Aufl.

References: Art. 85

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 878
 § 8
 § 172

BGH 
 § 428
 § 428
 § 428

BGH 
 § 18

BGH 
 § 29

BGH