Source: http://www.alex11.org/2012/03/verfassungsbeschwerde-zum-fall-andrea-h/
Timestamp: 2017-08-22 12:43:32+00:00

Document:
Verfassungsbeschwerde zum Fall Andrea H. | Alex11.org
von Dietlind Schmidt
Verfassungsbeschwerde zum Fall Andrea H.
23. März 2012 in Blog - alle Themen
http://sites.google.com/site/drache24eu/schriftstuecke/bverfg-gz-unbek-2/2012-03-23-m-rose
[...] Berlin
Berlin, den 23.03.2012
im Namen einer Toten (Details siehe unter http://www.trend.infopartisan.net/trd7811/t957811.html):
Andrea H., verstorben am 24.08.2011, ehemals wohnhaft Senftenberger Ring 66, D-13435 Berlin, gegen SpD Reinickendorf in Berlin, verwickelte Polizei und Rechtsprechung und “Verdunkler” wegen der erheblichen Verletzung ihrer besonderen Rechtsgüter und Persönlichkeitsrechte (vgl. Art. 93 Abs. 1 Punkt 4a. GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG i. V. m. § 93a Abs. 2 Punkt b) BVerfGG) sowie der Verweigerung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) bei Missachtung des Willkürverbots (Art. 3 Abs. 1 GG) und des Widerstandsrechts (Art. 20 Abs. 4 GG).
Ich bitte wegen der Umstände um Verzicht einer Bedingung der Einlegung einer Anhörungsrüge (insbesondere § 321a ZPO, § 152a VwGO, § 178a SGG, § 78a ArbGG, § 44 FamFG, § 133a FGO, §§ 33a, 356a StPO) bei dem zuständigen Fachgericht und um Annahme der Beschwerde zur Entscheidung nach Art. 93 Abs. 1 Punkt 4a. GG und § 93a Abs. 2 BVerfGG i. V. m. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wegen der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen und schwerwiegenden allgemeinen Bedeutung des Falls, welcher wahrlich kein Einzelfall ist.
Andrea H. befand sich definitiv in einer Notwehrsituation, die Polizei definitiv nicht in einer Nothilfesituation, denn sie setzten ihr in absoluter Übermacht und deutlich schwerer bewaffnet nach und verfolgten sie überfallartig in ihren letzten Schutzbereich (Art. 13 GG) hinein. “Die Räumlichkeiten waren sehr eng” (laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Martin Steltner) und ein Schuss daher auch nur möglich, wenn die Schusswaffe bereits im Anschlag gehalten wurde. Somit muss man die Aussage von Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft: “Wer mit einem Messer Polizisten angreift, muss damit rechnen, erschossen zu werden. Allein die Tatsache, dass es eine geistig verwirrte Person war, rechtfertigt nicht, daß sich der Polizist hätte erstechen lassen müssen.” umgekehrt formulieren, wie: Wer mit vorgehaltener Schusswaffe angeblich “psychisch Kranke” in ihren Rechten bedroht, muss mit deren gebotener und ggf. auch bewaffneter Notwehr nach Art. 20 Abs. 4 GG rechnen; allein die Tatsache, dass der Person eine geistige Verwirrung nachgesagt wird, rechtfertigt nicht, dass der Polizist weniger Schaden seiner oder umstehender Personen in Kauf zu nehmen hat, als alle Menschen, bei denen die Polizei ja auch erst tätig wird, wenn ein Schaden eingetreten ist, und über alle Verhältnismäßigkeit hinweg überhastet zum letzten zugelassenen Mittel greift – das ist schließlich sein Job.
Jeder Polizist sollte durch sein Deeskalationstraining wissen, dass man “Menschentiere” (vgl. Heinrich Himmler in Posen am 04.10.1943) nicht in die Ecke zu drängen hat, ohne Gegenwehr zu erwarten, und entsprechend sorgsam vorzugehen ist bzw. durch die Geschichte, dass er hierbei seine Mittäterschaft ebenfalls nach Art. 20 Abs. 4 GG selbstverantwortlich zu verweigern hat.
Es kann nicht angehen, dass Staatsgewalt einem Menschen schlagartig und ausnahmslos alle Rechte inklusive das Recht auf Leben mit der Begründung “Der Beamte trug ein Schutzschild, aber keinen Helm” (so Martin Steltner, s. o.) ungestraft entziehen kann, zumal ein Schutzschild und umstehende Helfer mehr als ausreichend für eine Abwehr einer mit einem Messer geführten Notwehr sind und vor allem, und hier deshalb extra noch einmal betont, der Anlass u. a. nach folgenden Entscheidungen selbst rechtswidrig ist:
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.03.1998 – 2 BvR 2270/96 -
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.10.2010 – 1 BvR 2538/10 – (zwangsweise Vorführung ist verfwidrg.)
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23.03.2011 – 2 BvR 882/09 -
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.10.2011 – 2 BvR 633/11 -
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.2011 – 2 BvR 2362/11 -
AG Bremen, Beschluss v. 16.12.2011, Az. 44 XVII L 141/05
LG Darmstadt, Beschluss v. 19.12.2011, 5 T 646/11
AG Bremen, Beschluss v. 16.01.2012, Az. 41 XVII A 89/03
AG Ludwigsburg Beschluss vom 30.1.2012, 8 XVII 58/2012; 8 XVII 58/12
LG Stuttgart, Beschluss v. 16.02.2012, Az. 2 T 35/12
AG Frankfurt Beschluss vom 29.02.2012, 49 XVII HOF 399/12
sowie meine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG v. 10.03.2012 inkl. Folgeschreiben.
Mord, begangen aus verwerflicher “Entmenschlichung” seelisch Leidender, muss auch und gerade dann verfolgt und bestraft werden, wenn er durch staatliche Organe ergeht (Art. 1 Abs. 1 GG). Ansonsten würden wir Amtshilfe in Verbindung mit den Worten “Wir haben nur Befehle befolgt” als Rechtfertigung für staatliches Morden aus der NS-Zeit in die Gegenwart transponieren, in diesem Fall sogar noch auf Basis eines Verfassungsbruchs. Dies wäre die absolute Bestätigung staatlicher Willkür, bei der jeder Bürger und jede Bürgerin per psychiatrischer Diagnose zum Abschuss durch die Staatsgewalt freigegeben werden kann.
Daher beantrage ich eine Erzwingung entsprechenden Verfahrens und Entscheidens sowie aller sonstigen gebotenen Maßnahmen. Ich bitte ausdrücklich darum, dabei Gehilfen, Mittäter und Anstifter sowie “Verdunkler” nicht zu vergessen!
Bitte machen Sie auch noch deutlich, dass wirklich alle ausgrenzenden Sondergesetze, in BGB, PsychKGe und wie sie alle heißen, NICHTIG sind und NICHT relegalisierbar sind! Bitte tun Sie dies mit der zusätzlich erforderlichen Eile!
Auf Grund der mir durch “Entmenschlichung” entstandenen Mittellosigkeit beantrage ich zudem Prozesskostenhilfe.
Wegen der allgemeinen und meines Erachtens sehr wichtigen Bedeutung dieser Beschwerde, bitte ich um schriftliche Bestätigung des Eingangs und um Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem diese bearbeitet wird.
(nachträgl. Anm.: Persönlich befürchte ich, dass die zu Verurteilenden weder tatsächliche Reue noch Tateinsicht jemals haben werden, dies höchstens auf anwaltlichen Rat vor Gericht vorgeben werden. Aber das ist gegenwärtig reine Spekulation, auch wenn ihr momentanes Verhalten keinen anderen Schluss bei mir zulassen will.)
← NEUER KRIEG (westl. WELT gg IRAN) zur VERTEIDIGUNG unserer (Demonstrations-?) FREIHEIT (auf dem ALEX?) BESCHLOSSEN
KENNZEICHNUNGSPFLICHT um Bewegte von Empörten zu unterscheiden →

References: Art. 93
 § 90
 § 93
 § 321
 § 152
 § 178
 § 78
 § 44
 § 133
 Art. 93
 § 93
 § 90
 Art. 20
 Art. 20