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Timestamp: 2019-08-19 13:46:09+00:00

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Leitsatz Die Höhe der Mehraufwendungen für die Verpflegung richtet sich bei einer Auswärtstätigkeit i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG (ständig wechselnde Tätigkeitsstätten) nach der Abwesenheitsdauer des Arbeitnehmers von seiner Wohnung am Ort des Lebensmittelpunkts. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer stets in derselben auswärtigen Unterkunft nächtigt (Anschl...mehr
Überlassung von Geschäftsführerwohnungen mit Einrichtung
Leitsatz Überlässt der Unternehmer einem Geschäftsführer unentgeltlich einen Wohn-Pavillon einschließlich Einrichtung, liegt dies auch dann nicht im überwiegend unternehmerischen Interesse, wenn einkommensteuerrechtlich die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung gegeben wären. Normenkette § 3 Abs. 9a Nr. 2, § 15 UStG Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, betrieb einen...mehr
Leitsatz 1. Ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, auch wenn er mit dem ausländischen Unternehmen für die Dauer des Entsendungszeitraums einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen hat. 2....mehr
Werbungskosten: Aufwandsentschädigungen von Landräten und Bürgermeistern
Kommentar Landräte, hauptamtliche Bürgermeister und Beigeordnete müssen ihre Werbungskosten um erhaltene Dienstaufwandsentschädigungen mindern. Das Finanzministerium Baden-Württemberg weist mit Erlass vom 11.3.2014 darauf hin, dass diese Verrechnung nicht für die Kosten eines Wahlkampfes gilt. Höhe der Aufwandsentschädigung Landräte und hauptamtliche Bürgermeister erhalten für...mehr
Reisekosten (bis 2013) / 4 Dienstreise/Auswärts­tätigkeit
Das Reisekostenrecht für Arbeitnehmer differenziert seit den LStR 2008 nicht mehr zwischen den bisherigen Reisekostenarten Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit und Berufskraftfahrerregelung. Die Rede ist jetzt für alle Tätigkeiten nur noch von der Auswärtstätigkeit. Deren Anknüpfungspunkt bildet neben dem zeitlichen ­Moment der Auswärtstätigkeit, die Wohnung des Arbeitnehmer...mehr
Reisekosten (bis 2013) / 4.2 Wegfall der 3-Monatsregelung
Die in den früheren LStR verankerte 3-Monatsregelung wurde ganz fallen gelassen. Durch eine sich länger als 3 Monate erstreckende Tätigkeit am selben Auswärtsort entsteht also keine regelmäßige Arbeitsstätte. Einen Wechsel von Reisekosten zur doppelten Haushaltsführung gibt es nicht mehr. Praxis-Beispiel Abordnung und Versetzung Wird ein Arbeitnehmer an eine Dienststelle zeitl...mehr
Reisekosten (bis 2013) / 3.3 Verpflegungskosten der Arbeitnehmer
Reisekosten (bis 2013) / 1 Neuerungen
Der VI. Senat des BFH hat in mehreren aktuellen Entscheidungen die Kriterien der regelmäßigen Arbeitsstätte als Anknüpfungspunkt für eine Dienstreise neu definiert. Eine regelmäßige Arbeitsstätte wird danach nur in einer ortsfesten Einrichtung des Arbeitgebers begründet, die der Arbeitnehmer nicht nur gelegentlich, sondern fortdauernd und immer wieder zur Ausübung seiner eig...mehr
Reisekosten (bis 2013) / 4.1 Abgrenzung regelmäßige Arbeitsstätte
Die Hauptschwierigkeit im Reisekostenrecht liegt in der Abgrenzung des Begriffs der regelmäßigen Arbeitsstätte begründet. Darunter ist (nur) der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers zu verstehen. Dies ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine dienst- oder arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen hat. I...mehr
Reisekosten (bis 2013) / 3.6 Fahrtkosten für arbeitnehmereigene Fahrzeuge
Reisekosten (bis 2013) / 2.1 Grundsätzliche Voraussetzungen
Reisekosten (bis 2013) / Zusammenfassung
Begriff Die steuerliche Behandlung von Reisekosten hängt vom Anlass der Reise ab. Die Kosten gehören zu den Betriebsausgaben, wenn sie durch den Betrieb eines Unternehmers veranlasst sind. Sind die Kosten durch ein Arbeitsverhältnis bedingt, kommt ein Abzug als Werbungskosten in Betracht. Übernimmt oder bezuschusst der Arbeitgeber die Aufwendungen, sind die Leistungen in bes...mehr
Reisekosten (bis 2013) / 3.1 Allgemeine Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
Reisekosten (bis 2013) / 5 Reisekosten bei Fort­bildung
Aufwendungen für die Fortbildung sind als Werbungskosten/Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn ein inhaltlicher Bezug zur ausgeübten oder künftigen Berufstätigkeit besteht. Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für den Besuch einer auswärtigen Fortbildungsstätte finden die Regelungen über Auswärtstätigkeiten sinngemäße Anwendung. Nach bisheriger Rechtsprechung begründete die Bil...mehr
Kommentar Viele Steuerpflichtige haben in Einsprüchen eine Anhebung des pauschalen Kilometersatzes für Auswärtstätigkeiten auf 0,35 EUR begehrt. Nachdem das BVerfG eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat, folgen nun die verfahrensrechtlichen "Aufräumarbeiten". Die OFD Nordrhein-Westfalen erklärt mit Kurzinformation vom 4.10.2013, wie die...mehr
Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten im Ausland eingesetzt und kann er seinen Arbeitsort an den Wochenenden aus beruflichen Gründen nicht verlassen, darf er die Kosten für die wöchentlichen Besuchsfahrten seines Ehegatten als allgemeine Werbungskosten abziehen. Dies entschied jüngst das FG Münster. Sachverhalt Ein Monteur war im Jahr 2007 wel...mehr
Leitsatz Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet oder versetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Sätze 1 ff. EStG Sachverhalt K, Fi...mehr
Leitsatz Bei einer absehbaren Verweildauer von vier Jahren an einer betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers nach einer unbefristeten Versetzung ist eine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelmäßige Arbeitsstätte anzunehmen. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 4 EStG Sachverhalt K, Polizeibeamter in NRW, war bis September 2000 bei der Kreispolizeibehörde in I tät...mehr
Leitsatz Auch Leiharbeitnehmern steht Verpflegungsmehraufwand nur in den Grenzen der Dreimonatsfrist nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG zu. Insoweit gilt für Leiharbeitnehmer nichts anderes als für andere auswärts tätige Arbeitnehmer. Normenkette § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG Sachverhalt K, der Hafenarbeiter aus dem Verfahren VI R 35/08, war als Leiharbeitnehmer bei A ang...mehr
Leitsatz 1. Ein selbstständiger Unternehmensberater, der über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätig ist, kann Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den ersten drei Monaten dieser Auswärtstätigkeit geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn die Beratungsaufträge kurzfristig immer wieder aufs Neue erteilt werden. 2...mehr
Regelmäßige Arbeitsstätte einer Polizistin in der Fluggastkontrolle
Leitsatz Eine Polizistin, die in der Fluggastkontrolle eines Flughafens arbeitet, hat ihre regelmäßige Arbeitsstätte im Bereich der Terminalgebäude und nicht in der Polizeiinspektion. Aus diesem Grund darf sie keine Verpflegungsmehraufwendungen für ihre arbeitstäglichen Einsätze abziehen. Sachverhalt Eine Polizeiangestellte war als Fluggastkontrollkraft im Terminalbereich ein...mehr
Leitsatz Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines Lkw, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden. Liegen keine Nachweise vor, sind die Werbungskosten zu schätzen. Sachverhalt Ein Kraftfahrer im internationalen Fernverkehr hatte die Möglichkeit, in der Schlafkabine des von ihm gefahrenen Lkw zu übernachten. In seiner Einkomm...mehr
Leitsatz 1. Kosten der Unterkunft eines Studenten am Studienort können als vorab entstandene Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Abzug gebracht werden, wenn der Studienort nicht der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen ist. 2. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG kommt schon deshalb nicht zur Anwendung, weil eine Hochschule kein Beschäftigungsort im Sinne der Vorschrift ...mehr
Leitsatz Ein Alleinstehender, der am Ort der Auswärtstätigkeit langjährig in einer festen Partnerschaft lebt, hat dort den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und erfüllt damit nicht die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung. Sachverhalt Die ledige Klägerin erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihren Einkommensteuererklärungen 2...mehr
Leitsatz Ein Masterstudent kann für die ersten drei Monate seines Auslandssemesters Verpflegungsmehraufwendungen abziehen, selbst wenn er in Deutschland bei den Eltern wohnt und dort über keine eigene Wohnung verfügt. Sachverhalt Ein Angestellter schrieb sich nach seinem erreichten Bachelor-Abschluss als Student im Programm "Master of Science in International Management" an e...mehr
Leitsatz Die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers kann unabhängig von der Dauer des Einsatzes nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt. Normenkette § 3 Nr. 16, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Sachverhalt K ist als Elektromonteur seit Mai 1974 bei X ...mehr
Leitsatz Bei nicht verheirateten Arbeitnehmern ist nach der - widerlegbaren - Lebenserfahrung bei längerer Auswärtstätigkeit davon auszugehen, dass der Lebensmittelpunkt an den Beschäftigungsort verlegt wurde. Sachverhalt Im Streitfall war ein lediger Arbeitnehmer seit Jahren 460 Km von seinem Heimatort entfernt tätig und hatte am Tätigkeitsort eine Wohnung angemietet. Im Rah...mehr
Leitsatz Soweit ein städtischer Feuerwehrmann auch verpflichtet ist, Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeugs eines nicht städtischen Krankenhauses zu leisten, übt er eine Auswärtstätigkeit aus. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG Sachverhalt K ist als Feuerwehrmann bei der Stadt X nicht selbstständig beschäftigt. Zu s...mehr
Mitarbeiter in der Personalreserve begründet keine regelmäßigen Arbeitsstätten
Leitsatz Ein Sparkassenmitarbeiter, der in der Personalreserve tätig ist und seinen jeweiligen Einsatzort erst morgens am Telefon erfährt, begründet nach Auffassung des Niedersächsischen FG keine regelmäßigen Arbeitsstätten. Das FG urteilte, dass es an der Nachhaltigkeit des Arbeitseinsatzes fehlt. Sachverhalt Der Bankkaufmann war in der Personalreserve der Sparkasse beschäft...mehr
Leitsatz Die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 EStG) findet bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung (Änderung der Rechtsprechung). Normenkette § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5, § 9 Abs. 5 EStG Sachverhalt K war als Seemann auf dem zur Hochseefischerei eingesetzten Motorschiff "Y" tätig und fuhr an 184 Tagen zur See. Das FA berücksic...mehr
Leitsatz Ein weiträumiges Arbeitsgebiet ohne jede ortsfeste, dauerhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, wie etwa ein ausgedehntes Waldgebiet, ist keine regelmäßige Arbeitsstätte. Normenkette § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 1, § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 1, 2, 3 EStG Sachverhalt K war als Forstarbeiter beim Forstamt beschäftigt, das ein in 11 Reviere aufgeteiltes F...mehr
Leitsatz Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte. Normenkette § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 1, 2, 3, 5 EStG Sachverhalt K ist bei A angestellt. A verleiht seine Bediensteten an verschiedene andere Firmen im Seehafengebiet jeweils kurzfristig nach dort anfallendem Arbeitsbedarf. So war K als Hafenarbeiter für andere Firmen im...mehr

References: § 4
 § 3
 § 15
 § 9
 § 9
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 § 4
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 § 19
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