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Timestamp: 2020-07-09 07:43:15+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deFamilienrechtSchenkungSchenkung/Rückforderung wg. Verarm...
09.11.2010 22:34 |
Wenn 1 Etagenwohnung, die mir vor 5 Jahren zu 50% wegen der steuerlichen Behandlung "geschenkt" wurde, gemeinsam mit dem Schenkenden jetzt verkauft wird, kann dann in den folgenden 5 Jahren (bis zum Ablauf der Schenkung) noch eine finanzielle Rückforderung wg. Verarming des Schenkenden über die Höhe des anteilig erzielten Verkaufspreises an mich erfolgen? [Das Objekt der Schenkung ist ja bereits verkauft]
Schenkung Schenkung Höhe BGB Rückforderung
09.11.2010 | 23:23
Verarmt der Schenker innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung kann er das Geschenkte gem. § 528 BGB vom Beschenkten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückverlangen. Die Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung finden sich in §§ 812 ff BGB.
Ist der Empfänger zur Herausgabe außerstande, so hat er gem. § 818 II BGB den Wert zu ersetzen, der Herausgabeanspruch bezieht sich also grundsätzlich nicht nur auf die Sache selbst, sondern auch auf Wertersatz.
Hiervon gibt es allerdings mehrere Ausnahmen:
Zum einen ist der Rückforderungsanspruch gem. § 529 II BGB ausgeschlossen, wenn der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird. Das wäre z.B. dann der Fall, wenn der Beschenkte mit dem Verkaufserlös der halben Wohnung ein Eigenheim / Eigentumswohnung für seine eigene Familie anbezahlt hätte und den Wert der Schenkung anderweitig nicht aufbringen kann, ohne seinen eigenen Unterhalt oder den seiner Familie zu gefährden. Das Eigenheim müsste in diesem Fall nicht verkauft werden.
Selbiges gilt gem. § 818 III BGB auch dann, wenn der Verkaufserlös zum Zeitpunkt der Rückforderung aus anderen Gründen nicht mehr vorhanden ist, allerdings nur, wenn den Beschenkten insoweit keine verschärfte Haftung gem. § 819 BGB trifft. Eine solche verschärfte Haftung wäre z.B. anzunehmen, wenn der Verkaufserlös beiseite geschafft wird, weil sich bereits abzeichnet, dass eine Rückforderung gem. § 528 BGB zu erwarten ist.
Außerdem hat der Beschenkte gem. § 528 I 2 BGB die Möglichkeit, die Rückforderung abzuwenden indem er den für den Unterhalt des verarmten Schenkers erforderlichen Betrag aufbringt.

References: § 528
 § 818
 § 529
 § 818
 § 819
 § 528
 § 528