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Timestamp: 2020-03-28 11:42:19+00:00

Document:
PIO: Politisches Informationssystem Offenbach 2016-21/DS-I(A)0747 Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main hier: Neufassung
2016-21/DS-I(A)0747 Ausgegeben am 18.02.2020
Eing. Dat. 06.02.2020
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2020-047 (Dez. IV, Amt 60) vom 05.02.2020
Die als Anlage beigefügte Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Offenbach (EBS) wird beschlossen.
Die derzeit bestehende Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Offenbach wurde in ihrer letzten geänderten Fassung am 06.12.2007, Nr. DS I (A) 251, durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen und am 11.01.2008 bekannt gegeben. Aufgrund Änderungen und Ergänzungen im Baugesetzbuch (BauGB), der Baunutzungsverordnung, grundsätzlichen Urteilen und der Änderung des Einheitssatzes für Entwässerungseinrichtungen sowie zur besseren Lesbarkeit soll die Erschließungsbeitragssatzung mit folgenden Anpassungen neu gefasst werden.
§ 2 Abs. 1 Nr. 5 b:
Zur Verdeutlichung wurde der Absatz um „(selbständige Parkflächen oder Grünanlagen)“ ergänzt.
Im Absatz wurde der Begriff „Wendehammer“ gegen den Oberbegriff „Wendeplatz“ ausgetauscht.
§ 2 Abs. 6:
Ergänzt wurde der § 2 Abs. 6 um „c) die Kostenerstattungsbeträge für Verkehrsflächen gem. §§ 135 a - c BauGB“.
Der zu aktualisierende Einheitssatz für Entwässerungseinrichtungen basierte auf einer Berechnung aus dem Jahr 2007. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung erfolgte bereits 2015 eine Aktualisierung der Zahlen. Hierzu hat der Eigenbetrieb der Stadt Offenbach am Main (ESO) eine Kalkulation vorgelegt. Der Einheitssatz steigt in der Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung von 611,20 €/lfd. M. Kanal auf 852,63 €/lfd. M. Kanal.
§ 9 Abs. 1 b) Ziff. 1 sowie Abs. 2:
Die metrische Festlegung der Tiefenbegrenzung hat sich gemäß einem Bundesverwaltungsgerichtsurteil nunmehr an der ortsüblichen Tiefe der baulichen Nutzung zu orientieren (BVerwG, Urteil vom 1.9.2004 – 9 C 15.03). Die ortsübliche Nutzungstiefe beträgt 33 m.
§ 10 Abs. 4 Ziff. 1:
Ergänzt wurde das „Urbane Gebiet“ gem. § 6 a Baunutzungsverordnung.
Die Erschließungsbeitragssatzung wird, nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung, veröffentlicht.
1. Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung (EBS)
2. Übersichtsblatt Neu-Kalkulation Einheitssatz Entwässerung

References: § 2

§ 2
 § 2

§ 9

§ 10
 § 6