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Timestamp: 2019-03-26 20:59:59+00:00

Document:
Di 31.08.2010 14:34
Beschlüsse des Gemeinderates Gerstungen vom 23. August 2010
In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 23.08.2010 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. 26-08/2010
Der Gemeinderat beschließt im Anschluss an den Beschluss 16-11/2009 die Fortführung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens als Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel.
Beschluss Nr. 27-08/2010
Der Gemeinderat beschließt im Anschluss an den Beschluss 15-11/2009, gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 11.08.2010 Klage vor dem Verwaltungsgericht Kassel in der Hauptsache zu erheben. Mit der gerichtlichen Vertretung der Gemeinde wird Herr Rechtsanwalt Reitinger beauftragt.
Beschluss Nr. 28-08/2010:
Nach erfolgter Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2008 der Gemeinde Gerstungen durch das Rechnungsprüfungsamt des Landratsamtes Wartburgkreis stellt der Gemeinderat die Jahres-rechnung 2008 fest und erteilt auf der Grundlage des Prüfberichtes entsprechend des § 80 Abs. 3 der ThürKO dem Bürgermeister zur Jahresrechnung Entlastung.
(14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)
Beschluss Nr. 29-08/2010:
Die bewilligten und teilweise nicht in Anspruch genommenen Finanzhilfen aus dem Konjunktur-programm II in Höhe von 11.754,00 € zur Sanierung von Feuchteschäden in der Kindertagesstätte "Zwergenland" Oberellen werden zu Gunsten der Maßnahme Ausbau Dachgeschoss der Kinder-tagesstätte "Storchennest" Gerstungen umgeschichtet, um eine optimale Förderung zu gewähr-leisten. Ein entsprechender Änderungsantrag ist zu stellen.
Beschluss Nr. 30-08/2010:
Der Straßenzug Kapellenstraße in Weiterführung Schulstraße bis Schlossgässchen bildet für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit, so dass der beitragsfähige Aufwand gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 2 der Straßenausbaubeitrags-satzung der Gemeinde Gerstungen insgesamt ermittelt und abgerechnet wird. Nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 7 Nr. 5 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen wird für die Teileinrichtung - Straßenbeleuchtung - ein gesonderter Straßenausbauteilbeitrag erhoben.
Beschluss Nr. 31-08/2010:
Für den Teilabschnitt der Friedensteinstraße, Oberellen zwischen Kapellenstraße und Ortsausgang Richtung Förtha wird gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 6 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen ein Abrechnungsabschnitt gebildet und der beitragsfähige Aufwand getrennt ermittelt und abgerechnet. Nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 7 Nr. 5 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen wird für die Teileinrichtung - Straßenbeleuchtung - ein gesonderter Straßenausbauteilbeitrag erhoben.
Beschluss Nr. 32-08/2010:
Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des einfachen Bebauungsplanes Am Hütschberg, Gemarkung Oberellen Flurstücke-Nr. 2015/3 bis 2015/8
1.	Der Entwurf des Bebauungsplanes Am Hütschberg sowie die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
2.	Der Entwurf des Plans und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.
Beschluss Nr. 33-08/2010:
Der Gemeinderat beschließt das mit der Unteren Wasserbehörde und der Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie abgestimmte Abwasserbeseitigungskonzept (2. Fortschreibung ABK) in der vorliegenden Fassung.
Beschluss Nr. 34-08/2010:
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 27.05.2010 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.
(13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)

References: § 80
 § 7
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 6
 § 7
 § 7
 § 3