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Timestamp: 2020-07-14 00:06:07+00:00

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BGB-Gesellschaft, Erhöhungsgebühr bei - | Grundeigentum-Verlag GmbH
Urteil BGB-Gesellschaft, Erhöhungsgebühr bei -
a) Die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 Abs. 6 PostG 1989 erfordert, daß sich der Vorsatz des Postbediensteten auf die Verletzung seiner Pflichten bezieht. Nicht erforderlich ist es, daß der Vorsatz den durch die Pflichtverletzung verursachten Schaden umfaßt. b) § 14 Abs. 1 PostG 1989 setzt eine Abwägung der Verursachungsbeiträge nach § 254 Abs. 1 BGB voraus. Der in Satz 1 der Vorschrift geregelte Haftungsausschluß greift Platz, wenn die Abwägung nach § 254 BGB ergibt, daß der Schaden überwiegend durch den Absender verursacht worden ist. Hat die Post den Schaden überwiegend verursacht oder läßt sich ein überwiegender Beitrag des Absenders nicht feststellen, so verbleibt es bei der Regel des § 254 Abs. 1 BGB.
X ZR 250/00
PostG 1989 §§ 12 Abs. 6, § 14 Abs. 1; BGB § 254 A

References: § 12
 § 14
 § 254
 § 254
 § 254
 § 14
 § 254