Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20StR%20563/86
Timestamp: 2019-05-26 20:33:25+00:00

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BGH, 21.10.1986 - 4 StR 563/86 - dejure.org
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BGH, 21.10.1986 - 4 StR 563/86 (https://dejure.org/1986,1131)
BGH, Entscheidung vom 21.10.1986 - 4 StR 563/86 (https://dejure.org/1986,1131)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1986 - 4 StR 563/86 (https://dejure.org/1986,1131)
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Annahme des Vorliegens des dolus eventualis bei äußerst gefährlichen Handlungen - Beeinträchtigung der Fähigkeit der Steuerung der affektiven Antriebe bei einem in einem hochgradig affektiven Ausnahmezustand handelnden Menschen
StGB § 15 § 20 § 212 Abs. 1; StPO § 261
StV 1987, 92
Hochgradige Alkoholisierung und affektive Erregung gehören deshalb zu den Umständen, die der Annahme eines Tötungsvorsatzes entgegenstehen können und deshalb ausdrücklicher Erörterung in den Urteilsgründen bedürfen (st. Rspr.; BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 6, 7, 9, 15, 40, 41, 48).
Im Falle der Anwendbarkeit deutschen Rechts auf den Adhäsionsantrag wäre im Rahmen des sich nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung richtenden Adhäsionsverfahrens (vgl. BGHSt 37, 261; 37, 263) von Amts wegen auch zu prüfen, ob und inwieweit die von der Adhäsionsklägerin geltend gemachten Schadensersatzansprüche auf eine Versicherung übergegangen sind (BGH NStZ 1988, 237 Nr. 21; BGHR StPO § 405 Satz 2 Nichteignung 1), was wiederum die Prüfung voraussetzt, nach welchem Recht die Frage des Übergangs zu beantworten ist.
Auch wenn das Landgericht entgegen der Auffassung des Sachverständigen eine affektbedingte erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit bei dem Angeklagten gemeint hat ausschließen zu können, durfte es die zum Bewußtseinszustand des Angeklagten getroffenen Feststellungen bei der Prüfung des Tötungsvorsatzes nicht unberücksichtigt lassen (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 6).
Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz: Schluss aus der objektiven Tatausführung unter …
Hochgradige Alkoholisierung und affektive Erregung gehören deshalb zu den Umständen, die der Annahme eines Tötungsvorsatzes entgegenstehen können und deshalb ausdrücklicher Erörterung in den Urteilsgründen bedürfen (st. Rspr.; BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 6, 7, 9, 15, 40, 41, 48, 54).
Es ist durchaus möglich, daß der Angeklagte alle Umstände kannte, die sein Vorgehen zu einer das Leben gefährdenden Behandlung machten, ohne sich in der konkreten Situation dessen bewußt zu werden, daß sein Tun zum Tode seines Opfers führen konnte (vgl. BGHR StGB § 212 I Vorsatz, bedingter 6 m. w. Nachw.).
Denkbar ist daher, dass einem Täter trotz Kenntnis von der das Leben seines Opfers gefährdenden Behandlung - etwa infolge einer psychischen Beeinträchtigung - gleichwohl nicht bewusst ist, dass sein Tun zum Tod des Opfers führen kann oder dass er ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der Tod werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1986 - 4 StR 563/86, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 6; Urteile vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 340/06, NStZ 2007, 150; vom 17. Dezember 2009 - 4 StR 424/09, NStZ 2010, 571, jeweils mwN).
BGH, 22.02.2006 - 5 StR 583/05
Bedingter Tötungsvorsatz (Hemmschwelle und spontane Gewalttat; widersprüchliche …
BGH, 23.10.2007 - 5 StR 318/07
Erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit bei affektbedingter Begehung eines …

References: § 15
 § 20
 § 212
 § 261
 § 212
 § 405
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212