Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=TGV
Timestamp: 2019-02-17 08:37:14+00:00

Document:
§ 1 TGV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 TGV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TGV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TGV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TGV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 TGV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TGV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TGV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 TGV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 TGV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 TGV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 TGV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 TGV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 TGV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 TGV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 TGV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 TGV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 12 TGV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 TGV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14 TGV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 TGV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 TGV
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 TGV
§ 1 Abs. 4 Satz 1 TGV
§ 2 TGV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 TGV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TGV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TGV
§ 2 Abs. 1 Satz 2 TGV
2Uneingeschränkt umzugswillig ist, wer sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten nachweislich und fortwährend um eine angemessene Wohnung bemüht.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 TGV
3Angemessen ist eine Wohnung, die den familiären Bedürfnissen des Berechtigten entspricht.
§ 2 Abs. 1 Satz 4 TGV
4Dabei ist von der bisherigen Wohnungsgröße auszugehen, es sei denn, daß sie in einem erheblichen Mißverhältnis zur Zahl der zum Haushalt gehörenden Personen steht.
§ 2 Abs. 1 Satz 5 TGV
5Die Lage des Wohnungsmarktes im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) ist zu berücksichtigen.
§ 2 Abs. 1 Satz 6 TGV
6Bei unverheirateten Berechtigten ohne Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes gilt als Wohnung auch ein möbliertes Zimmer oder eine bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 TGV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 TGV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TGV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 TGV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 TGV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 TGV
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 TGV
§ 2 Abs. 2 Satz 2 TGV
2Trennungsgeld darf auch gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der dienstlichen Maßnahme kein Wohnungsmangel, aber einer oder mehrere dieser Hinderungsgründe vorliegen.
§ 2 Abs. 2 Satz 3 TGV
§ 2 Abs. 2 Satz 4 TGV
§ 2 Abs. 3 Satz 1 TGV
§ 2 Abs. 4 Satz 1 TGV
(4) 1Wird die Zusage der Umzugskostenvergütung außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens aufgehoben, wird dadurch ein Trennungsgeldanspruch nicht begründet; ein erloschener Trennungsgeldanspruch lebt nicht wieder auf.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 TGV
§ 3 TGV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 TGV
(1) 1Ein Berechtigter, der nicht täglich zum Wohnort zurückkehrt und dem die tägliche Rückkehr nicht zuzumuten oder aus dienstlichen Gründen nicht gestattet ist, erhält für die ersten 14 Tage nach beendeter Dienstantrittsreise als Trennungsgeld die gleiche Vergütung wie bei Dienstreisen (Trennungsreisegeld).
§ 3 Abs. 1 Satz 2 TGV
2Die tägliche Rückkehr zum Wohnort ist in der Regel nicht zuzumuten, wenn beim Benutzen regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel die Abwesenheit von der Wohnung mehr als 12 Stunden oder die benötigte Zeit für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Dienststätte und zurück mehr als 3 Stunden beträgt.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 TGV
3Ändert sich vorübergehend der Beschäftigungsort auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 oder für volle Kalendertage der Abwesenheit wegen einer Dienstreise für längstens drei Monate, wird bei Rückkehr nach Beendigung der Maßnahme oder Dienstreise Trennungsreisegeld gewährt, soweit der Anspruchszeitraum nach Satz 1 noch nicht ausgeschöpft war.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 TGV
(2) 1Vom 15.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 TGV
2Tag, im Falle des § 2 Abs. 3 vom Tag nach Beendigung des Umzuges an wird unter der Voraussetzung, daß eine Wohnung oder Unterkunft am bisherigen Wohnort beibehalten wird, als Trennungsgeld Trennungstagegeld und Trennungsübernachtungsgeld nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 gewährt.
§ 3 Abs. 2 Satz 3 TGV
3Ist Umzugskostenvergütung nicht zugesagt, wird vom 15.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 TGV
4Tage an Trennungsgeld nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 auch gewährt, solange nach dem Umzug eine Wohnung oder Unterkunft außerhalb des neuen Dienstortes einschließlich des Einzugsgebietes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) weiter besteht und mehrere Haushalte geführt werden; § 7 Abs. 2 ist zu beachten.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 TGV
(3) 1Als Trennungstagegeld wird ein Betrag in Höhe der Summe der nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung maßgebenden Sachbezugswerte für Frühstück, Mittagessen und Abendessen gewährt.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 TGV
2Der Berechtigte, der
§ 3 Abs. 3 Satz 2 lit. a TGV
§ 3 Abs. 3 Satz 2 lit. b TGV
§ 3 Abs. 3 Satz 2 lit. c TGV
und einen getrennten Haushalt führt, erhält als Trennungstagegeld 150 Prozent dieses Betrages.
§ 3 Abs. 3 Satz 3 TGV
3Erhält der Berechtigte seines Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung, ist das Trennungstagegeld für jede bereitgestellte Mahlzeit um den maßgebenden Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu kürzen; bei Berechtigten nach Satz 2 erhöht sich der Kürzungsbetrag um 50 Prozent des maßgebenden Sachbezugswertes nach der Sachbezugsverordnung für die jeweilige Mahlzeit.
§ 3 Abs. 3 Satz 4 TGV
4Das gleiche gilt, wenn Verpflegung von dritter Seite bereitgestellt wird und das Entgelt für sie in den erstattbaren Fahr- und Nebenkosten enthalten ist oder wenn der Berechtigte seines Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Verpflegung ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nimmt.
§ 3 Abs. 4 Satz 1 TGV
(4) 1Als Trennungsübernachtungsgeld werden die nachgewiesenen notwendigen, auf Grund eines Mietvertrages oder einer ähnlichen Nutzungsvereinbarung zu zahlenden Kosten für eine wegen einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 bezogenen angemessenen Unterkunft erstattet.
§ 3 Abs. 4 Satz 2 TGV
2Zu den Unterkunftskosten gehören auch die unmittelbar mit der Nutzung der Unterkunft zusammenhängenden Nebenkosten.
§ 3 Abs. 4 Satz 3 TGV
3Erhält der Berechtigte seines Amtes wegen unentgeltlich Unterkunft, wird ein Trennungsübernachtungsgeld nicht gewährt; im übrigen gilt § 7 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes entsprechend.
§ 3 Abs. 4 Satz 4 TGV
4Notwendige Fahrkosten zwischen dieser außerhalb des Dienstortes bereitgestellten Unterkunft und der Dienststätte werden in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 4 erstattet.
§ 4 TGV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 TGV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TGV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TGV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 TGV
§ 4 Abs. 2 Satz 1 TGV
§ 4 Abs. 3 Satz 1 TGV
§ 4 Abs. 4 Satz 1 TGV
(4) 1Wird der Dienstort in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 oder auf Grund einer Erkrankung verlassen, werden die Fahrauslagen bis zur Höhe der Kosten für die Fahrt zum Wohnort und zurück wie bei einer Dienstreise erstattet.
§ 4 Abs. 4 Satz 2 TGV
2Nach Rückkehr steht dem Berechtigten kein Trennungsreisegeld zu, wenn die Unterkunft wieder in Anspruch genommen werden kann, für die das Trennungsgeld nach Absatz 3 bis zur Rückkehr gewährt wird.
§ 4 Abs. 5 Satz 1 TGV
§ 4 Abs. 6 Satz 1 TGV
(6) 1Ändert sich der neue Dienstort auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 für längstens drei Monate, werden nachgewiesene notwendige Kosten für das Beibehalten der Unterkunft erstattet.
§ 4 Abs. 6 Satz 2 TGV
2Bei tatsächlicher oder zumutbarer täglicher Rückkehr wird neben dem Trennungsgeld nach § 3 eine Entschädigung nach § 6 Abs. 1, 3 und 4 gewährt.
§ 4 Abs. 7 Satz 1 TGV
§ 4 Abs. 8 Satz 1 TGV
§ 5 Abs. 1 Satz 1 TGV
(1) 1Ein Berechtigter nach § 3 erhält eine Reisebeihilfe für jeden halben Monat, wenn er die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 erfüllt oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im übrigen für jeden Monat.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 TGV
2Ändern sich diese Voraussetzungen, so beginnt der neue Anspruchszeitraum erst nach Ablauf des bisherigen, sofern dies für den Berechtigten günstiger ist.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 TGV
3Der Anspruchszeitraum wird aus Anlaß einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 durch Sonn- und Feiertage, allgemein dienstfreie Werktage und Tage der Dienstantrittsreise nicht unterbrochen.
§ 5 Abs. 1 Satz 4 TGV
4Eine Reisebeihilfe wird nur gewährt, wenn die Reise im maßgebenden Anspruchszeitraum beginnt.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 TGV
§ 5 Abs. 3 Satz 1 TGV
§ 5 Abs. 4 Satz 1 TGV
(4) 1Als Reisebeihilfe werden die entstandenen notwendigen Fahrauslagen bis zur Höhe der Kosten der für den Berechtigten billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse ohne Zuschläge eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels vom Dienstort zum bisherigen Wohnort oder, wenn dieser im Ausland liegt, bis zum inländischen Grenzort und zurück erstattet.
§ 5 Abs. 4 Satz 2 TGV
2Bei Benutzung zuschlagpflichtiger Züge werden auch die notwendigen Zuschläge wie bei Dienstreisen erstattet.
§ 5 Abs. 4 Satz 3 TGV
3Nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums des Innern können in besonderen Fällen Flugkosten erstattet werden.
§ 5 Abs. 4 Satz 4 TGV
§ 5a TGV
§ 5a Satz 1 TGV
§ 5b TGV
§ 5b Satz 1 TGV
§ 6 Abs. 1 Satz 1 TGV
(1) 1Ein Berechtigter, der täglich an den Wohnort zurückkehrt oder dem die tägliche Rückkehr zuzumuten ist (§ 3 Abs. 1 Satz 2), erhält als Trennungsgeld Fahrkostenerstattung, Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung wie bei Dienstreisen.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 TGV
2Hierauf sind die Fahrauslagen anzurechnen, die für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und der bisherigen, bei einer Kette von Maßnahmen nach § 1 Abs. 2 der ursprünglichen Dienststätte entstanden wären, wenn die Entfernung mindestens fünf Kilometer beträgt.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 TGV
3Dabei ist als Aufwand ein Betrag von 0,08 Euro je Entfernungskilometer und Arbeitstag zugrunde zu legen.
§ 6 Abs. 1 Satz 4 TGV
4Von der Anrechnung ist ganz oder teilweise abzusehen, wenn der Berechtigte nachweist, daß er bei Fahrten zwischen Wohnung und bisheriger Dienststätte üblicherweise keinen entsprechenden Aufwand hätte.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 TGV
§ 6 Abs. 3 Satz 1 TGV
§ 6 Abs. 4 Satz 1 TGV
(4) 1Das Trennungsgeld nach den Absätzen 1 und 2 darf das in einem Kalendermonat zustehende Trennungsgeld nach den §§ 3 und 4 sowie das Tage- und Übernachtungsgeld für die Hin- und Rückreise nicht übersteigen.
§ 6 Abs. 4 Satz 2 TGV
2Als Übernachtungsgeld wird für die ersten 14 Tage höchstens der Betrag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes und ab dem 15.
§ 6 Abs. 4 Satz 3 TGV
3Tag als Trennungsübernachtungsgeld ein Drittel dieses Betrages berücksichtigt.
§ 7 TGV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 TGV
§ 7 Abs. 2 Satz 1 TGV
§ 7 Abs. 3 Satz 1 TGV
(3) 1Das Trennungsgeld kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Führung der Dienstgeschäfte verboten ist oder infolge einer vorläufigen Dienstenthebung oder einer gesetzmäßig angeordneten Freiheitsentziehung der Dienst nicht ausgeübt werden kann.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 TGV
2Das gilt nicht, wenn der Berechtigte auf Grund einer dienstlichen Weisung am Dienstort bleibt.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 TGV
§ 8 TGV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 TGV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 TGV
§ 8 Abs. 3 Satz 1 TGV
§ 9 TGV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 TGV
(1) 1Das Trennungsgeld ist innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr nach Beginn der Maßnahme nach § 1 Abs. 2 schriftlich zu beantragen.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 TGV
2Trennungsgeld wird monatlich nachträglich auf Grund von Forderungsnachweisen gezahlt, die der Berechtigte innerhalb einer Ausschlußfrist von einem Jahr nach Ablauf des maßgeblichen Kalendermonats abzugeben hat.
§ 9 Abs. 1 Satz 3 TGV
3Satz 2 gilt entsprechend für Anträge auf Reisebeihilfe nach Ablauf des maßgebenden Anspruchszeitraums.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 TGV
§ 9 Abs. 3 Satz 1 TGV
§ 10 TGV
§ 10 Satz 1 TGV
§ 15 TGV
§ 15 Satz 1 TGV

References: § 1

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 § 5

§ 4

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 § 7

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§ 8

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§ 9

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§ 10

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§ 15

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