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Timestamp: 2016-10-26 15:12:43+00:00

Document:
Mit Verf�gung vom 11. Mai 2011, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2011, er�ffnete die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus W.________ (Jg. 1948), dass sein H�chstanspruch auf Taggelder zufolge Revision des AVIG per 1. April 2011 ab diesem Datum insgesamt nurmehr 380 Taggelder betrage, womit unter Ber�cksichtigung des am 1. April 2011 bereits ausgesch�pften (Grund-)Anspruches auf 260 Taggelder und der im April 2011 bezogenen 21 Taggelder - wie in der Abrechnung per Ende April 2011 bekannt gegeben - ein Restanspruch von 99 Taggeldern verbleibe.
W.________ erhebt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem sinngem�ssen Begehren, den per Ende April 2011 ausgewiesenen Restanspruch von 99 Taggeldern entsprechend seiner eigenen (abweichenden) Berechnungsweise zu erh�hen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Im �brigen wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Es pr�ft indessen - unter Beachtung der allgemeinen Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind, und ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden Fragen zu untersuchen, also auch solche, die vor Bundesgericht nicht mehr aufgeworfen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Nach Art. 27 Abs. 1 AVIG bestimmt sich die H�chstzahl der Taggelder innerhalb der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 2) nach dem Alter der Versicherten sowie nach der Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3). Laut Abs. 2 derselben Bestimmung hatte der Versicherte bis 31. M�rz 2011 Anspruch auf h�chstens 400 Taggelder, wenn er eine Beitragszeit von insgesamt 12 Monaten nachweisen konnte (lit. a) und auf h�chstens 520 Taggelder, wenn er das 55. Altersjahr zur�ckgelegt hatte und eine Beitragszeit von mindestens 18 Monaten auswies (lit. b). In der auf den 1. April 2011 in Kraft getretenen Fassung von Art. 27 Abs. 2 AVIG bel�uft sich die H�chstzahl der Taggelder bei einer nachgewiesenen Beitragszeit von insgesamt 12 Monaten auf 260 (lit. a) und bei einer Beitragszeit von insgesamt 18 Monaten auf 400 Taggelder (lit. b); Anspruch auf 520 Taggelder haben versicherte Personen, die eine Beitragszeit von mindestens 24 Monaten nachweisen k�nnen (lit. c) und das 55. Altersjahr zur�ckgelegt haben (Ziff. 1) oder eine Invalidenrente beziehen, die einem Invalidit�tsgrad von mindestens 40 Prozent entspricht (Ziff. 2).
Gem�ss der am 1. April 2011 geltenden Fassung von Art. 41b Abs. 1 AVIV haben Versicherte, welchen innerhalb der letzten vier Jahre vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters eine Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug nach Art. 13 AVIG er�ffnet wird, Anspruch auf zus�tzliche 120 Taggelder. Diese k�nnen kurz vor dem Rentenalter stehende Versicherte, deren Taggeldh�chstanspruch am 1. April 2011 ausgesch�pft ist, ab diesem Zeitpunkt beziehen (027-AVIG-Praxis 2011/R-21, lit. e [�bergangsregelung]).
3.1 Die Arbeitslosenkasse hat per Ende M�rz 2011 und per Ende April 2011 jeweils eine Taggeldabrechnung f�r den Beschwerdef�hrer erstellt. F�r die unbestrittenermassen ab 1. Juli 2009 bis 31. Januar 2013 laufende Rahmenfrist weisen diese per Ende M�rz 2011 einen H�chstanspruch von 520 und einen Restanspruch von 193,3 Taggeldern aus, w�hrend per Ende April 2011 ein H�chstanspruch von 380 sowie ein Restanspruch von 99 Taggeldern ermittelt wird. Die H�chstzahl von 380 Taggeldern setzt sich aus den Anspr�chen auf 260 Taggelder laut Art. 27 Abs. 2 lit. a AVIG und auf zus�tzlich 120 Taggelder laut Art. 41b Abs. 1 AVIV (je in der am 1. April 2011 aktuellen Fassung) zusammen (E. 2 hievor). Die ausgewiesenen Werte werden in der Verf�gung vom 11. Mai und im Einspracheentscheid vom 17. Mai 2011 best�tigt.
3.2 Der Beschwerdef�hrer kann sich mit dem Restanspruch von 99 Taggeldern Ende April 2011 nicht einverstanden erkl�ren, weil er offenbar davon ausgeht, dass vor dem Inkrafttreten des revidierten Art. 27 AVIG am 1. April 2011 noch anerkannte - von ihm als "gesparte" Taggelder bezeichnete - Anspr�che mit der Anwendung der neuen gesetzlichen Regelung zu Unrecht verloren gingen. So genannte "gesparte" Taggelder will er ge�ufnet haben, weil er f�r Tage, an welchen ein Zwischenverdienst erzielt wurde, nicht ein volles Taggeld beziehen konnte, sondern nur einen Bruchteil davon ausmachende Kompensationsleistungen im Sinne von Art. 16 lit. i und Art. 24 AVIG erhielt. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen h�tten, k�nnte der beschwerdef�hrerischen Argumentation beigepflichtet werden, zus�tzlich zum ausgewiesenen Restanspruch von 99 Taggeldern 73,3 weitere Taggelder ber�cksichtigt werden m�ssen, womit insgesamt ein Restanspruch von 172,3 Taggeldern resultierte. Wie sich aus nachstehender Erw�gung ergibt, hat die Vorinstanz die Betrachtungsweise des Beschwerdef�hrers in diesem Punkt indessen mit Recht nicht geteilt.
3.3 Unbestritten ist, dass der am 5. Januar 1948 geborene Beschwerdef�hrer innerhalb der daf�r in Art. 9 Abs. 3 AVIG vorgesehenen Rahmenfrist eine Beitragszeit von 12 Monaten ausweisen kann und daher zu Beginn seines Leistungsbezugs am 1. Juli 2009 - weniger als vier Jahre vor Erreichen des AHV-Rentenalters - aus Art. 27 Abs. 2 lit. a AVIG einen H�chstanspruch von 400 Taggeldern und zus�tzlich aus Art. 41b Abs. 1 AVIV einen solchen von 120 Taggeldern, insgesamt somit auf 520 Taggelder ableiten konnte. Ebenso stellt der Beschwerdef�hrer nicht in Abrede, dass er seit 1. Juli 2009 bis 31. M�rz 2011 326,7 Taggelder bezogen hat, womit per Ende M�rz 2011 ein Restanspruch von 193,3 (520 - 326,7) Taggeldern verblieb. Den Zusatzanspruch gem�ss Art. 41b Abs. 1 AVIV (120 Taggelder) hat er damit noch gar nicht angreifen m�ssen. Am 1. April 2011 verringerte sich mit dem Inkrafttreten des revidierten AVIG sein (Grund-)Anspruch von h�chstens 400 auf noch 260 Taggelder. Weil dieser mit den bis Ende M�rz 2011 schon bezogenen 326,7 von damals noch m�glichen 400 Taggeldern am 1. April 2011 bereits mehr als ausgesch�pft war, blieb kein Raum f�r den �bertrag eines vor dem 1. April 2011 allenfalls noch verbliebenen Restanspruches auf die unter dem neuen gesetzlichen Regime stehende Zeit. Dies gilt auch f�r einzelne (Teil-)Taggeldanspr�che, die zufolge Erzielung eines Zwischenverdienstes nicht voll ausbezahlt wurden und vom Beschwerdef�hrer als "gespart" benannt werden. Etwas anderes jedenfalls kann aus der vom Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) am 25. Februar 2011 erhaltenen Auskunft nicht abgeleitet werden, wonach "die dank Zwischenverdienst 'gesparten' Taggelder gutgeschrieben" w�rden und das neue Gesetz daran nichts �ndere. Eine solche "Gutschrift", die sich nur als 'nicht angebrauchter Restanspruch' verstehen l�sst, kann sich auf die Bezugsberechtigung nur so lange auswirken, als die dem Grundanspruch entsprechende H�chstzahl der Taggelder noch nicht erreicht worden ist. Dies ist am 1. April 2011 aber geschehen, indem die maximal m�gliche Anzahl Taggelder auf 260 gesenkt wurde. Zufolge der in Kraft getretenen Gesetzesrevision und weil bis zu diesem Zeitpunkt schon mehr als 260 Taggelder bezogen wurden, beschr�nkte sich die H�chstzahl der dem Beschwerdef�hrer zustehenden Taggelder ab diesem Datum auf die aus Art. 41b Abs. 1 AVIV hergeleiteten 120 Zusatztaggelder, in deren Genuss dieser bis dahin nie gekommen war. Weil im April 2011 weitere 21 Taggelder ausgerichtet wurden - was unbestritten blieb - reduzierte sich der verbleibende Restanspuch bis Ende April 2011 auf 99 (120 - 21) Taggelder. Die entsprechende Abrechnung der Arbeitslosenkasse erweist sich mithin als richtig.

References: Art. 95
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 41
 Art. 13
 Art. 27
 Art. 41
 Art. 27
 Art. 16
 Art. 24
 Art. 9
 Art. 27
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41