Source: http://test.ac-emotion.com/de/content/3-AGB
Timestamp: 2019-12-12 18:37:07+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - AC-Emotion
1.1. ac-emotion.com ist ein von AGEC mbH betriebenes Internetportal. ac-emotion.com bietet privaten und gewerblichen Kunden sowohl über den Online-Shop als auch in seinen Geschäftsräumen vor Ort ein breit gefächertes Sortiment elektrischer Fahrzeuge (E-Bikes, Gyropode, E-Roller, Trekker, Golfautos, Rollstühle etc.) an.
1.2. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der ac-emotion.com erfolgen auch ohne ausdrückliche Erwähnung ausschließlich zu den nachfolgenden AGB, die sämtlichen aufgrund der Angebote auf dem Internetportal ac-emotion.com oder aufgrund der in den Geschäftsräumen des Portalbetreibers unterbreiteten Angebote geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung. ac-emotion.com erkennt entgegenstehende Bedingungen auch dann nicht an, wenn ac-emotion.com nicht ausdrücklich widerspricht oder wenn ac-emotion.com sich auf Schreiben des Vertragspartners bezieht, in denen auf seine Bedingungen Bezug genommen wird. Die nachfolgenden AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn ac-emotion.com in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführt.
1.3. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Anwendung zugestimmt haben.
1.4. "Kunden" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5. Werden bei den Lieferungen als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.
2.1. Der Kunde kann sich zunächst bei ac-emotion.com anmelden und erhält ein nicht übertragbares Mitgliedskonto. Mit der Anmeldung erfolgt die Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.2. Die Registrierung erfolgt kostenlos. Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe Ihrer persönlichen Daten ist der Kunde für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
2.3. Bei der Anmeldung wählt der Kunde einen noch nicht vergebenen Kundennamen und ein Passwort.
2.4. ac-emotion.com behält sich vor, bei entsprechenden Verstößen den Kunden entweder nach vorheriger Abmahnung, oder bei eklatanten Verstößen auch vorher, aus der Teilnahme an dem Portal auszuschließen. ac-emotion.com verpflichtet sich, Kunden in keiner Form nach Passwörtern zu fragen und bekannte Passwörter und sonstige Daten nur an hierzu berechtigte Dienststellen herauszugeben, sofern die Herausgabe verlangt wird.
2.5. Ein Anspruch eines Kunden auf Zulassung zur Teilnahme am Portal gegen ac-emotion.com besteht nicht. ac-emotion.com behält sich vor Kunden entweder nicht zuzulassen oder die Stammdaten bzw. die Profile zugelassener Kunden ohne Angabe von Gründen zu löschen.
2.6. Alle Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und vom Kunden jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Jeder Kunde hat die Möglichkeit seine Stammdaten bzw. sein Profil zu bearbeiten oder zu löschen.
2.7. ac-emotion.com ist berechtigt, Kunden teilweise, ganz oder auch dauerhaft von der Nutzung auszuschließen bzw. Profile von Kunden zu sperren. Einem gesperrten Kunden ist es untersagt, ein neues Profil anzulegen.
2.8. ac-emotion.com ist nicht verpflichtet, die Registrierung oder die Bestellung eines registrierten Kunden anzunehmen. ac-emotion.com ist nicht verpflichtet, sein Angebot permanent verfügbar zu halten. Bereits bestätigte Bestellungen bleiben davon unberührt.
2.9. ac-emotion.com ist berechtigt, Daten über den Kunden, die sie aufgrund der Geschäftsbeziehung erhalten hat, zu speichern und für geschäftliche Zwecke im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwenden. ac-emotion.com ist berechtigt nach erfolgreichem Abschluss eines Vertrages den Vertragspartner als Referenzkunden zu Werbe- und Informationszwecken gegenüber Dritten zu benennen. ac-emotion.com ist in diesem Zusammenhang insbesondere berechtigt etwaige Logos des Vertragspartners in allen werbetauglichen Medien zu verwenden. Der Vertragspartner räumt ac-emotion.com zu diesen Zwecken insoweit ein kostenloses Nutzungsrecht an den entsprechenden gewerblichen Schutzrechten ein.
3.1. Verträge betreffend Artikel, welche unter ac-emotion.com angeboten werden, lassen sich ausschließlich in deutscher Sprache schließen. Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Falls Sie unter 18 Jahre sind, ist die Mitwirkung des Erziehungsberechtigten erforderlich.
3.2. Durch Anklicken des Buttons "jetzt kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail.
3.3. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit der Übermittlung der Bestellbestätigung, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware, zustande. Sie sind bei als "lieferbar" gekennzeichneter Ware 2 Werktage an Ihre Bestellung gebunden. Im Übrigen beträgt die Bindung längstens 5 Tage. Das für den Verbraucher ohnehin bestehende Widerrufrecht bleibt hiervon unberührt.
3.4. Die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse erfolgt erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto. Wenn Ihre Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung bei uns eingegangen ist, treten wir vom Vertrag zurück mit der Folge, dass Ihre Bestellung hinfällig ist und uns keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für Sie und für uns ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassenzahlungen erfolgt daher längstens für 7 Kalendertage. Eine Reservierung für längstens 14 Kalendertage kann im Falle einer Anzahlung in Höhe von mindestens 20% des Kaufpreises erfolgen.
4. Beschaffungsrisiko, Gefahrübergang:
4.1. Ein Beschaffungsrisiko wird von ac-emotion.com nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. ac-emotion.com ist nur zur Lieferung aus seinem Warenvorrat verpflichtet.
4.2. Die Verpflichtung unsererseits zur Lieferung entfällt, wenn wir trotz ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäfts selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden sowie die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben, wir Sie hierüber unverzüglich informiert haben und wir nicht ein Beschaffungsrisiko übernommen haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir eine eventuelle Vorauszahlung unverzüglich erstatten.
4.3. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang der vereinbarten Vorkassenzahlung.
4.4. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Lieferung unter beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird ac-emotion.com dem Kunden unverzüglich mitteilen. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.
4.5. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Käufer über.
5.1. ac-emotion.com liefert die im Vertrag bezeichneten Geräte zu den in dem Vertrag und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Bedingungen.
5.2. Den Kaufgegenstand betreffende Angaben, Abbildungen und Zeichnungen auf dem Internetportal der ac-emotion.com, in Prospekten, Werbeschriften oder in sonstigen Verkaufsunterlagen sind nur annähernd zutreffend und daher nicht verbindlich. Sie gelten nur dann als Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, wenn sie als solche von ac-emotion.com ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
5.3. Technische und konstruktive handelsübliche Änderungen der Produkte bleiben vorbehalten, soweit sie den Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigen und soweit sie die Gebrauchsfähigkeit der Kaufsache nicht berühren.
6.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Grundsätzlich bietet ac-emotion.com die Zahlarten Vorkasse, Kreditkarte, Rechnung und Paypal an. ac-emotion.com behält sich jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
Die Versandkosten werden von ac-emotion.com nicht übernommen, es sei denn, es wird ausdrücklich die Versandkostenübernahme vereinbart.
6.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug im Voraus zur Zahlung fällig.
6.3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist ac-emotion.com berechtigt, Verzugszinsen bei Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten und bei Unternehmen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Dabei kann ac-emotion.com jederzeit einen höheren Zinsschaden nachweisen und in Rechnung stellen. Im Falle des Zahlungsverzuges ist ac-emotion.com auch zum Widerruf etwa vereinbarter Rabatte, Skonti und sonstiger Vergünstigungen befugt. ac-emotion.com ist berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse vorzunehmen.
6.4. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Verzug oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge.
6.5. Aufrechnungsrechte ggü. ac-emotion.com stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ac-emotion.com anerkannt sind.
6.6. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht oder der Gegenanspruch anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt ist.
6.7. Zur Hereinnahme von Wechseln und Schecks ist ac-emotion.com nicht verpflichtet. Gutschriften diesbezüglich gelten stets als vorbehaltlich der Einlösung (zahlungshalber, nicht an Erfüllung statt); sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem ac-emotion.com über den Gegenwert verfügen kann. Wechsel werden unter Belastung des uns bei der Weitergabe berechneten Diskonts, der Stempelsteuer und Bankgebühren, ggf. Einzugsspesen angerechnet.
6.8. Weitergehende vertragliche oder gesetzliche Ansprüche im Falle des Verzugs bleiben vorbehalten.
7. Gefahrübergang, Teillieferungen:
7.1. Erfüllungsort ist der Ort, an welchem ac-emotion.com ihr Werkgelände/Warenlager hat.
7.2. Versendet ac-emotion.com auf Verlangen des Kunden die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald ac-emotion.com die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. § 447 Abs. 3 S. 2 BGB bleibt davon unberührt.
7.3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Rücktritts-/Widerrufs- oder Gewährleistungsrechte entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden zumutbar sind.
7.4. Auf Wunsch versichert ac-emotion.com die Produkte auf Kosten des Kunden gegen Transportschäden. Die Transportversicherung erlischt in jedem Fall bei Eintreffen der Produkte im Werk des Kunden oder bei der von ihm benannten Anlieferungsadresse.
7.5. Versandfertig gemachte Produkte müssen umgehend abgerufen werden. Andernfalls ist ac-emotion.com berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu betrachten.
Wird die Auslieferung eines versandbereiten Liefergegenstandes auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat hinausgeschoben ist ac-emotion.com berechtigt, dem Kunden Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages des betreffenden Liefergegenstandes, höchstens jedoch insgesamt 10 %, für jeden angefangenen Monat in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis offen, dass keine oder wesentliche geringere Lagerkosten entstanden sind.
8.1. Bis zur Bezahlung der Produkte bleiben diese Eigentum von ac-emotion.com. ac-emotion.com behält sich bei Geschäften mit Unternehmern das Eigentum an sämtlichen gelieferten Produkten vor, bis der Kunde alle gegenwärtigen und zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt hat. Der Eigentumsvorbehalt erfasst auch Ersatz- oder Austauschteile wie z.B. Motoren, Akkus, Steuergeräte etc., selbst dann, wenn sie eingebaut werden, da sie dadurch nicht wesentliche Bestandteile i.S.v. § 93 BGB werden.
8.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach fruchtloser Fristsetzung die Produkte zurückzunehmen. In der bloßen Rücknahme ist ein Rücktritt vom Vertrag nur dann zu sehen, wenn eine von ac-emotion.com gesetzte angemessene Frist zur Leistung fruchtlos verstrichen und der Rücktritt ausdrücklich erklärt ist. Die der ac-emotion.com durch die Rücknahme entstehenden Kosten (insb. Transportkosten) gehen zu Lasten des Kunden. ac-emotion.com ist ferner berechtigt, dem Kunden jede Weiterveräußerung oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte zu untersagen. Die Auslieferung der ohne ausdrückliche Rücktrittserklärung zurückgenommenen Produkte kann der Kunde erst nach restloser Zahlung des Kaufpreises und aller Kosten verlangen.
8.3. Der Kunde ist verpflichtet, bis zur vollständigen Bezahlung die Produkte pfleglich zu behandeln (inkl. erforderlicher Inspektions- und Wartungsarbeiten).
8.4. Der Kunde darf den Liefergegenstand und die an seine Stelle tretenden Forderungen weder verpfänden bzw. zur Sicherung übereignen noch abtreten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde ac-emotion.com unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit ac-emotion.com Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Der ac-emotion.com trotz eines Obsiegens im Rechtsstreit nach § 771 ZPO verbleibende Kosten dieser Klage hat der Kunde zu tragen.
8.5. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, zu verarbeiten oder zu vermischen; dabei tritt er ac-emotion.com jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung, der Verarbeitung, der Vermischung oder aus sonstigen Rechtsgründen (insb. aus Versicherungen oder unerlaubten Handlungen) in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Mehrwertsteuer) sowie alle Nebenrechte ab. Steht das gelieferte Produkt aufgrund des Eigentumsvorbehalts in Miteigentum der ac-emotion.com, so erfolgt die Abtretung der Forderungen im Verhältnis der Miteigentumsanteile. Wird das gelieferte Produkt zusammen mit Produkten Dritter veräußert, welche nicht im Eigentum des Kunden stehen, werden die entstehenden Forderungen in dem Verhältnis an ac-emotion.com abgetreten, das dem Faktura-Endbetrag unserer Produkte zum Faktura-Endbetrag der Dritt-Produkt entspricht. Bei Aufnahme der abgetretenen Forderung in eine laufende Rechnung tritt der Abnehmer bereits jetzt einen entsprechenden Teil des Saldos (einschließlich des Schlusssaldos) aus dem Kontokorrent an uns ab; werden Zwischensalden gezogen und ist deren Vortrag vereinbart, so ist die uns nach der vorstehenden Regelung an sich aus dem Zwischensaldo zustehende Forderung für den nächsten Saldo wie an uns abgetreten zu behandeln. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung befugt, wobei unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist, und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, hat der Kunde uns auf Verlangen die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Kaufsache vertragswidrig weiterverkauft, verarbeitet oder vermischt.
8.6. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung oder Umbildung unserer Produkte entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei diese Vorgänge für uns erfolgen, so dass wir als Hersteller gelten. Erfolgt die Verarbeitung oder Umbildung zusammen mit anderen Produkten, die nicht ac-emotion.com gehören, so erwirbt ac-emotion.com Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Produkten dabei wird bereits jetzt vereinbart, dass der Kunde in diesem Falle die Produkte sorgfältig für ac-emotion.com verwahrt. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt uns der Kunde anteilsmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört; der Kunde verwahrt das entstandene (Mit-) Eigentum für ac-emotion.com. Für so entstehende Sachen gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten.
8.7. Die ac-emotion.com zustehenden Sicherheiten werden insoweit nicht erfasst, als der Schätzwert unserer Sicherheiten den Nennwert der zu sichernden Forderungen um 50 % übersteigt; welche Sicherheiten frei wurden, obliegt dabei Entscheidung der ac-emotion.com.
8.8. Soweit die Gültigkeit des Eigentumsvorbehalts im Bestimmungsland an besondere Voraussetzungen oder besondere Formvorschriften geknüpft ist, hat der Kunde für deren Erfüllung Sorge zu tragen.
9. Haftung des Kunden:
9.1. Die Nutzung der Produkte erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr des Kunden. Der Kunde kann ac-emotion.com nicht für eigene Fehler, insbesondere Fahrfehler, oder das Verhalten Dritter in Anspruch nehmen.
9.2. Der Kunde ist verpflichtet, die einschlägigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechtes zu beachten. Er ist ferner verpflichtet, vor der Ingebrauchnahme des Produktes sich zu informieren, auf welchen Verkehrsflächen die Produkte benutzt werden dürfen. Ebenfalls ist der Kunde verpflichtet, sich vor der Ingebrauchnahme des Produktes, ggf. eine Haftpflichtversicherung abzuschließen bzw. spezielle Ausnahmegenehmigungen zu beantragen.
9.3. ac-emotion.com haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Ebenso uneingeschränkt haften wir bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz). Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.
9.4. Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die Voraussetzung für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.
10. Widerrufrecht:
10.1. Dem Kunden als Verbraucher steht ein gesetzliches Widerrufrecht zu. Nachfolgend die gesetzliche Widerrufrechtsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB . Zur Wahrung der Widerruffrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
AGEC mbH
Iternberg 37
Telefon: +49 (0) 2408 71341 0
E-Mail : aix@ac-emotion.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerruferklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
11. Sach- und Rechtsmängelhaftung:
Für Mängel der Lieferung haftet ac-emotion.com wie folgt, sofern der Kunde Kaufmann ist aber nur im Falle der ordnungsgemäßen Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflichten aus § 377 HGB (die Mängelrüge hat dabei unter Angabe der Serien- sowie Rechnungsnummer schriftlich zu erfolgen):
11.1. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt; bei Geschäften mit Verbrauchern steht diesen das Wahlrecht zu. Voraussetzung dafür ist bei Geschäften mit anderen Unternehmern, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt. Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht. Im Falle der Nacherfüllung tragen wir die Aufwendungen nur bis zu Höhe des Kaufpreises, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort erbracht wurde. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten; ausgeschlossen ist eine Kostentragung insoweit, als durch die Verbringung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort Mehrkosten entstehen.
11.2. Sollte die in Absatz 1 genannte Nacherfüllung unmöglich sein oder fehlschlagen, steht dem Kunden das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten; dies gilt insbesondere bei der schuldhaften Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung, ebenso wenn diese zum zweiten Male misslingt. Weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrunde sind ausgeschlossen oder beschränkt.
11.3. Es wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Lagerung, fehlerhafte Montage durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung und üblicher Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, elektrische Einflüsse, unsachgemäße und ohne vorherige Genehmigung durch ac-emotion.com erfolgte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten seitens des Kunden oder Dritter. Dies gilt insbesondere für die Akkus (Batterien), da diese an Leistung verlieren, falls sie nicht entsprechend der Bedienungsanleitung voll entladen und wieder neu geladen werden; dadurch kann es zu irreparablen Schäden an den Akkus kommen. Die Gewährleistung ist weiterhin ausgeschlossen für Mängel, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde die Inbetriebnahmevoraussetzungen des Herstellers nicht beachtet bzw. während des Einsatzes nicht aufrechterhält, dass Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers nicht befolgt werden oder dass der Kunde an den Liefergegenständen Änderungen vornimmt oder Teile auswechselt, die nicht den Herstellerhinweisen entsprechen.
11.4. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache, ausgenommen hiervon sind die Ansprüche nach § 438 I Nr. 2 BGB. Die Ansprüche auf Minderung und die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Der Kunde kann im Falle des Satzes 2 aber die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er aufgrund des Rücktritts oder der Minderung dazu berechtigt sein würde; im Falle des Rücktrittsausschlusses und einer nachfolgenden Zahlungsverweigerung sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Eine Umkehr der Beweislast ist nicht bezweckt.
12. Entsorgungsverpflichtung für den Kunden gem. Elektrogesetz:
12.1. Für den Fall, dass es sich bei den gelieferten Waren um Elektro- oder Elektronikgeräte im Sinne §§ 2, 3 ElektroG handelt, so übernimmt der Kunde – soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist – die Verpflichtung diese Waren nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß entsorgen zu lassen. ac-emotion.com wird vom Kunden von etwaigen Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG freigestellt. Das gilt auch für in diesem Zusammenhang stehender Ansprüche Dritter.
12.2. Veräußert der Kunde die Waren an Dritte, die gewerblich tätig sind, so hat er vertraglich sicherzustellen, dass gewerblich tätige Dritte die gelieferte Ware, soweit es sich um Elektro- oder Elektronikgeräte im Sinne §§ 2, 3 ElektroG handelt, auf eigene Kosten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß entsorgen zu lassen. Im Falle der erneuten Weitergabe muss dem Empfänger eine Weiterverpflichtung im obigen Sinne auferlegt werden. Wird dies nicht vertraglich vereinbart, so hat er die gelieferte Ware nach Beendigung der Nutzung auf eigene Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen.
13.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit ac-emotion.com gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten zugerechnet werden kann (Vertrag mit Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
13.2. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der jeweils aktuelle Geschäftssitz von ac-emotion.com (derzeit: Aachen) vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
14. Urheberrechtliche Bestimmungen:
Der Inhalt dieser Website ist intellektuelles Eigentum der AGEC mbH und ihrer Vertragspartner und ist urheberrechtlich geschützt.
Eine (Teil-)Vervielfältigung oder Verwendung des Inhaltes dieser Website ist ohne ausdrückliche Zustimmung der AGEC mbH nicht gestattet und wird den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend verfolgt.
Die Urheberrechte betreffend sämtliche von AGEC mbH und ihren Geschäftspartnern (auch auf Verlangen des Kunden) erstellten Prospekte, Publikationen, Studien, Grafiken, Modele, Prototypen etc. zwecks Erbringung von Dienstleistungen bleiben bei der AGEC mbH und ihren Geschäftspartnern. Die Wiedergabe oder Verbreitung der auf dieser Website verfügbaren Prospekte, Publikationen, Studien, Grafiken, Modele, Prototypen etc. sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von AGEC mbH gestattet, welche von einer finanziellen Gegenleistung bedingt sein könnte.
15. Änderung der AGB:
ac-emotion.com ist berechtigt, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind - einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
16. Salvatorische Klauseln:
UStIdNr.: ……….
Geschäftsführer: ………….

References: § 447
 § 93
 § 771
 § 771
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 377
 § 438
 § 10
 § 14