Source: https://stadt-mendig.de/mendig-aktuelles2/item/stadtratssitzung-am-24-04-2019.html
Timestamp: 2020-05-30 19:23:19+00:00

Document:
Stadtratssitzung vom 29.05.2018
Der Stadtrat Mendig hat in seiner Sitzung vom 29.05.2018 wie folgt beschlossen:
Der Stadtbürgermeister verpflichtet das neue Ratsmitglied Daniel Vordemvenne gem. § 30 Abs. 2 GemO namens der Stadt Mendig durch Handschlag. Gleichzeitig weist er auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, vornehmlich der Schweige- und Treuepflicht, hin.
TOP: Vertragsangelegenheit
Der Stadtrat stimmt einstimmig dem Abschluss eines „Städtebaulichen Vertrages/ Erschließungsvertrages“ zu, wenn die im Sachverhalt genannten Vertragsinhalte dort berücksichtigt werden.
Der Stadtrat beschließt einstimmig, das Verfahren zur Aufstellung einer Außenbereichssatzung einzuleiten und nimmt die vorgestellte Planung zustimmend zur Kenntnis. Der Aufstellungsbeschluss wird in öffentlicher Sitzung gefasst. Der Stadt Mendig und der Verbandsgemeinde dürfen hierdurch keine Kosten entstehen.
TOP: Antrag auf Erlass einer Außenbereichsatzung für das Gebiet um den Brauerhof
b) Auftragsvergabe
A) Der Stadtrat beschließt einstimmig gem. § 2 BauGB i.V.m. § 35 Abs. 6 BauGB i.v.m. § 13 BauGB, das Verfahren zur Aufstellung einer Außenbereichssatzung für den beigefügten Bereich einzuleiten. Der Stadt Mendig und der Verbandsgemeinde dürfen hierdurch keine Kosten entstehen.
B) Der Stadtrat beschließt einstimmig den Auftrag zur Erstellung der Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB an das Planungsbüro Karst (Angebot vom 14.12.2017 zu 13.951,08 Euro brutto), nach Vorlage einer schriftlichen Zusage zur Kostenübernahme der Antragsteller, zu vergeben.
Der Stadtrat beschließt den Auftrag zu den o.g. Umweltuntersuchungen, Artenschutzrechtliche Potentialabschätzungen, an das Büro Kübler (Angebot vom 02.02.2018 zu brutto 833 Euro), nach Vorlage einer schriftlichen Zusage zur Kostenübernahme der Antragsteller, zu vergeben.
TOP: Ergänzungswahlen für den Ausschuss für Umwelt-, Forst und Friedhofswesen, den Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales, den Bau- und Vergabeausschuss sowie den Fremdenverkehrs-, Kultur- und Gestaltungsausschuss des Stadtrats Mendig
- Für das ausgeschiedene stellv. Mitglied Sven Ammel in den Ausschuss für Umwelt-, Forst- und Friedhofswesen Herrn Daniel Vordemvenne als neues stellv. stellv. Mitglied zu wählen.
- Für das ausgeschiedene stellv. Mitglied Sven Ammel in den Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales Herrn Daniel Vordemvenne als neues stellv. Mitglied zu wählen.
- Für das ausgeschiedene stellv. Mitglied Sven Ammel in den Bau- und Vergabeausschuss Herrn Daniel Vordemvenne als neues stellv. stellv. Mitglied zu wählen.
- Für das ausgeschiedene Mitglied Jutta Kütscher im Fremdenverkehrs-, Kultur- und Gestaltungsausschuss des Stadtrats Mendig, Herrn Stefan Schneider als neues Mitglied und Herrn Mike Jochem als dessen stellv. Mitglied zu wählen.
TOP: Aufstellung der Vorschlagsliste für den Schöffendienst Wahlperiode 2019-2023
Der Stadtrat beschließt einstimmig für den Schöffendienst folgende Personen vorzuschlagen:
1. Gerlach Daniel Ulrich
2. Hickmann Christoph
3. Lempertz Judith
4. Müller Julia
5. Nick Rudolf
6. Post Frank
7. Ritterbach Thomas Peter
8. Schmidt-Driedger Michael
9. Sönnichsen, Dr. med. Iris Magret
10. Steffens Mario
TOP: Rückbau von Erdbaustoffen am Flugplatz Mendig
Der Stadtrat beschließt mehrheitlich den Auftrag zum Rückbau der Erdbaustoffe am Flugplatz an die Fa. Krämer Bau zum Angebotspreis von 18.308,15 € brutto zu vergeben.
TOP: Aufnahme der Ortsgemeinde Langenfeld in den Zweckverband Vulkanpark sowie Änderung der Verbandsordnung ( § 3 der Verbandsordnung)
Der Stadtrat beauftragt einstimmig die Vertreter der Stadt Mendig in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Vulkanpark in seiner kommenden Sitzung einen Beschluss zu fassen, der die Zustimmung über die Aufnahme der Ortsgemeinde Langenfeld in den Zweckverband und eine dazu erforderliche Anpassung der Verbandsordnung beinhaltet.
TOP: Notwendige Reparatur Friedhofskapelle Obermendig - Zustimmung überplanmäßigen Auszahlung
Der Stadtrat stimmt einstimmig der überpanmäßigen Ausgabe in Höhe von 12.832,07 € zu.

References: § 30
 § 2
 § 35
 § 13
 § 35
 § 3