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Timestamp: 2020-08-07 13:25:11+00:00

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HGB § 75 Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots bei Kündigung des Dienstverhältnisses - NWB Gesetze
HGB § 75 i.d.F. 19.06.2020
§ 75 Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots bei Kündigung des Dienstverhältnisses [1] [2]
(2) 1In gleicher Weise wird das Wettbewerbsverbot unwirksam, wenn der Prinzipal das Dienstverhältnis kündigt, es sei denn, dass für die Kündigung ein erheblicher Anlass in der Person des Gehilfen vorliegt oder dass sich der Prinzipal bei der Kündigung bereit erklärt, während der Dauer der Beschränkung dem Gehilfen die vollen zuletzt von ihm bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zu gewähren. 2Im letzteren Falle finden die Vorschriften des § 74b entsprechende Anwendung.
1Anm. d. Red.: § 75 Abs. 3 ist gem. BAG-Urt. v. 23. 2. 1977 (NJW S. 1357) nichtig. Diese Regelungslücke ist nach dem BAG-Urt. v. 25. 6. 1985 – 3 AZR 305/83 durch analoge Anwendung von § 75 Abs. 1 zu schließen.
2Anm. d. Red.: Da §§ 70, 71, 72 HGB aufgehoben sind, vgl. jetzt § 626 BGB.

References: § 75
 § 75

§ 75
 § 74
 § 75
 § 75
 § 626