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Timestamp: 2018-06-23 06:07:40+00:00

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Buchstelle Lage | Zur Übertragung eines Mitunternehmeranteils zu Buchwerten
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Zur Übertragung eines Mitunternehmeranteils zu Buchwerten
Mit Urteil vom 9.5.2014 – 12 K 3303/11 F entsch­ied das Finanzgericht Mün­ster (FG), dass eine Anteil­süber­tra­gung zum Buch­w­ert (§ 6 Abs. 3 EStG) möglich ist, wenn neben dem Gesellschaft­san­teil auch das gesamte wesentliche Son­der­be­trieb­sver­mö­gen des Über­tra­gen­den auf den Recht­snach­fol­ger überge­ht; dabei ist das Betrieb­sver­mö­gen maßgebend, das am Tag der Über­tra­gung vorhan­den ist. Ob und inwieweit im Zusam­men­hang mit ein­er vorheri­gen Ent­nahme oder Veräußerung stille Reser­ven aufgedeckt wor­den sind, ist ohne Bedeu­tung (ent­ge­gen BMF-Schreiben vom 3.3.2005, BSt­Bl I 2005, S. 458).
Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG. Die GmbH (Kom­ple­men­tärin) war an der Klägerin nicht beteiligt. Anteil­seign­er der GmbH und Kom­man­di­tis­ten der Klägerin waren bis zum 18.10.2007 der Vater V und der Sohn S. Seit dem 19.10.2007 hält S das gesamte Stammkap­i­tal.
Die GmbH & Co. KG betrieb ihr Unternehmen auf ver­schiede­nen Grund­stück­en, die sich zum Teil im Son­der­be­trieb­sver­mö­gen des V befan­den. Mit notariellem Kaufver­trag vom 2.10.2007 verkaufte V eine Immo­bilie an einen Eis­die­len­be­treiber. Am 18.10.2007 übertrug der Vater seinen gesamten Mitun­ternehmer­an­teil sowie das verbliebene Son­der­be­trieb­sver­mö­gen und seinen Anteil an der GmbH unent­geltlich auf seinen Sohn S im Rah­men der vor­weggenomme­nen Erb­folge.
Das Finan­zamt kam nach ein­er Betrieb­sprü­fung zu dem Schluss, dass die Auf­gabe des Mitun­ternehmer­an­teils zum 18.10.2007 unter Aufdeck­ung der stillen Reser­ven nach § 16 Abs. 3 EStG zu besteuern sei. In der Ein­spruch­sentschei­dung und der Klageer­widerung berief sich das Finan­zamt auf die sog. Gesamt­plan­recht­sprechung des BFH (Beschluss vom 31.8.1995 – VIII B 21/93 und Urteil vom 6.9.2000 – IV R 18/99) und das BMF-Schreiben vom 3.3.2005 (a.a.O.).
Danach sei eine Über­tra­gung zu Buch­w­erten nicht zuläs­sig, wenn funk­tion­al wichtige Wirtschafts­güter des Son­der­be­trieb­sver­mö­gens zeit­ver­set­zt, aber im Rah­men eines Gesamt­plans mit der Anteil­süber­tra­gung ent­nom­men oder veräußert wür­den. In einem solchen Fall liege eine ein­heitlich zu betra­ch­t­ende Auf­gabe des Mitun­ternehmer-
anteils i.S.d. § 16 Abs. 3 EStG vor.
Das FG gab dem Kläger recht und sah die Voraus­set­zun­gen des § 6 Abs. 3 EStG im Stre­it­fall als gegeben an, da sowohl der gesamte Mitun­ternehmer­an­teil als auch das gesamte Son­der­be­trieb­sver­mö­gen zeit­gle­ich über­tra­gen wor­den waren. Lediglich wenn funk­tion­al wesentlich­es Betrieb­sver­mö­gen tages­gle­ich mit der Über­tra­gung der Gesellschaft­san­teile an einen Drit­ten veräußert oder über­tra­gen wird oder in ein anderes Betrieb­sver­mö­gen des bish­eri­gen Mitun­ternehmers über­führt wird, sind die Voraus­set­zun­gen für eine Fort­führung der Buch­w­erte grund­sät­zlich nicht mehr gegeben.
Zum einen ist nach Auf­fas­sung des FG die Gesamt­plan­recht­sprechung des BFH im Hin­blick auf den Nor­mzweck der §§ 16, 34 EStG entwick­elt wor­den (vgl. zulet­zt den Beschluss vom 22.11.2013 – III B 35/12) und kann dem Grunde nach nicht auf § 6 Abs. 3 EStG über­tra­gen wer­den. Zum anderen werde eine solche, über den Wort­laut hin­aus­ge­hende Ausle­gung des § 6 Abs. 3 EStG nicht von dessen Nor­mzweck gedeckt wer­den.
Auch wenn man mit dem BMF-Schreiben vom 3.3.2005 davon aus­ge­he, dass mehrere zeitlich auseinan­der­fal­l­ende, aber auf einem ein­heitlichen Plan beruhende Veräußerun­gen steuer­rechtlich ein­heitlich zu beurteilen seien, habe die Klage keinen Erfolg, da nach der Gesamt­plan­recht­sprechung die Veräußerung funk­tion­al nicht wesentlichen Son­der­be­trieb­sver­mö­gens der Anwen­dung des § 6 Abs. 3 EStG nicht ent­ge­gen ste­he.
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References: § 16
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 § 6
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