Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=30.05.2013&Aktenzeichen=C-528/11
Timestamp: 2019-04-19 13:56:37+00:00

Document:
EuGH, 30.05.2013 - C-528/11 - dejure.org
Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Art. 3 Abs. 2 - Ermessen der Mitgliedstaaten - Rolle des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge - Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dieses Amt um Stellungnahme zu ersuchen
Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Art. 3 Abs. 2 - Ermessen der Mitgliedstaaten - Rolle des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge - Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dieses Amt um Stellungnahme zu ersuchen“
Überprüfbarkeit des Asylantrages eines Drittstaatsangehörigen bei unionsrechtlicher Unzuständigkeit infolge vorheriger Antragstellung in anderem Mitgliedsstaat; Erfordernis der Verfahrensbeteiligung des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge bei Verstoß des zuständigen Mitgliedsstaates gegen unionsrechtliche Asylvorschriften
Prüfung des Asylantrages eines Drittstaatsangehörigen bei unionsrechtlicher Unzuständigkeit infolge vorheriger Antragstellung in anderem Mitgliedsstaat; Verfahrensbeteiligung des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge bei Verstoß des zuständigen Mitgliedsstaates gegen unionsrechtliche Asylvorschriften; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad Sofia-grad
Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Sofia-grad - Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50, S. 1) - Bereits in einem anderen Mitgliedstaat gestellter Asylantrag - Verpflichtung des ersuchten Mitgliedstaats, die Verantwortlichkeit für die Prüfung eines Asylantrags auf der Grundlage der Souveränitätsklausel nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung zu übernehmen, wenn die den Asylbereich betreffenden Rechtsvorschriften und Praktiken des zuständigen Staates nicht mit den internationalen Bestimmungen über die Menschrechte und Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union übereinstimmen - Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats, die weder Kriterien noch Verfahrensregeln für die Anwendung der Souveränitätsklausel enthalten - Zulässige Beweise für die Nichtvereinbarkeit mit dem Unionsrecht im Asylbereich, wenn es kein Urteil des Gerichtshofs gibt, in dem festgestellt wird, dass der im Asylbereich zuständige Mitgliedstaat durch diese Verstöße eine Vertragsverletzung begangen hat
Gegebenenfalls, wenn sich herausstellt, dass nicht mit einer kurzfristigen Besserung des Gesundheitszustands des betreffenden Asylbewerbers zu rechnen ist oder dass bei einer langfristigen Aussetzung des Verfahrens die Gefahr der Verschlechterung seines Zustands bestünde, kann der ersuchende Mitgliedstaat beschließen, den Antrag des Asylbewerbers in Anwendung der in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen "Ermessensklausel" selbst zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2013, Halaf, C-528/11, EU:C:2013:342, Rn. 38).
Im Übrigen ist die Ausübung dieser Befugnis an keine besondere Bedingung geknüpft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2013, Halaf, C-528/11, EU:C:2013:342, Rn. 36).

References: Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 18
 Art. 17