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Timestamp: 2019-04-21 14:57:39+00:00

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LG München: Getty Images Inc. steht Schadensersatz für Bilderklau zu › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG München, Urteil vom 18.09.2008, Az. 7 O 8506/07
Das LG München hat entschieden, dass der Firma Getty Images Inc. für die unberechtigte Verwendung der von ihr lizenzierten Fotografien, hier: u.a. amerikanischer und britischer Fotografen, Schadensersatz in Form fiktiver Lizenzgebühren zu zahlen ist. Die Höhe der Lizenzgebühren richtet sich dabei nach der Gebührenliste von Getty Images Inc. Der zu Grunde zu legende Zeitraum entspricht den von Getty Images Inc. angebotenen Lizenzintervallen; eine anteilige Berechnung der Lizenzgebühren nach der tatsächlichen Nutzungsdauer lehnte das Landgericht ab. Als Besonderheit dieses Falles dürfte gelten, dass
Getty Images Inc. die Ansprüche der sechs Fotografen in gewillkürter Prozessstandschaft und nicht als Anspruch aus eigenem Recht geltend machte. Zudem reagierte Getty Images Inc. im Wege einer Widerklage, nachdem der Abgemahnte eine Feststellungsklage auf Nichtbestehen der erhobenen Ansprüche eingereicht hatte.
erlässt das Landgericht München I, 7. Zivilkammer, durch …. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.06.2008 folgendes Schlussurteil:
Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 10.460,00 EUR zu bezahlen.
Der Streitwert des Verfahrens wird bis zum 22.11.2007 auf 10.527,00 EUR, für die Zeit danach bis zum 13.12.2007 auf 42.500,00 EUR, für die Zeit danach bis zum 20.06.2008 auf 10.527,00 EUR und für die Zeit danach auf 10.460,00 EUR festgesetzt.
Der Kläger betreibt in … ein EDV-Unternehmen, für das er einen Internetauftritt unterhält … Ausdruck in Anlage B 7).
Aufgrund einer Beanstandung von Seiten der Beklagten, wonach Bilder unberechtigt genutzt würden, erhob der Kläger am 07.05.2007 eine negative Feststellungsklage mit dem Antrag festzustellen, dass der Kläger der Beklagten keine Vergütung für eine unberechtigte Nutzung von Bildern für Online-Werbezwecke schulde und erweiterte diese sodann um einen Hilfsantrag (Schriftsatz vom 20.09.2007, S. 3 f) mit der Begründung, die Beklagte sei zur Geltendmachung von Lizenzentgelten nicht berechtigt. Im Übrigen stelle sich die Frage, ob die Bilder überhaupt urheberrechtlich geschützt seien.
Auf die Widerklage der Beklagten vom 22.11.2007 (Bl. 54 f), mit der ein Unterlassungsanspruch (Antrag 1) und ein Auskunftsantrag geltend gemacht wurde, erging im Termin vom 14.12.2007 ein Teilanerkenntnisurteil gegen den Kläger im Umfang des Unterlassungsantrags (Bl. 64). Nach Erteilung der begehrten Auskunft änderte die Beklagte ihren Widerklageantrag dahingehend, dass anstelle des Auskunftsantrags ein bezifferter Zahlungsantrag gestellt wird. Die Anträge zur Klage wurden im Termin vom 26.06.2008 (Protokoll S. 2) übereinstimmend für erledigt erklärt. In der Hauptsache ist Gegenstand des Verfahrens somit nur noch der Widerklageantrag auf Zahlung von Schadensersatz.
Mit Schreiben vom 23.03.3007 wandte sich die Beklagte, die Bild- und Filmmaterial zur Lizenzierung anbietet, an den Kläger wegen der behaupteten unberechtigten Nutzung eines Bildes der Beklagten (Anlage K 1). Dem Schreiben war ein „Settlement Demand“ vom 13.03.2007 beigefügt, in dem insgesamt sechs Fotos aufgeführt sind, wobei für jedes ein „Image price“ in Höhe von 1.450,00 EUR angegeben ist.
Am 10.04.2007 nahm der Kläger telefonischen Kontakt mit der Beklagten auf und erklärte sich bereit, für jedes der von der Beklagten beanstandeten und von ihm verwendeten Fotos einen Betrag in Höhe von 200,00 EUR zur Abgeltung etwaiger Ansprüche zu bezahlen. Mit Schreiben vom 12.04.2007 forderte der Kläger für den Fall, dass sein Vorschlag nicht akzeptiert werde, auf, ihm nachzuweisen, dass die Beklagte berechtigt sei, die geltend gemachten Lizenzgebühren einzufordern (Anlage K 3).
Hierauf erwiderte die Beklagte mit E-Mail vom 01.05.2007, wonach die Bilder seit 2001 von der Beklagten vermarktet würden. Die vertraulichen Verträge mit den Fotografen, dürften nur auf eine Anordnung durch ein Gericht öffentlich zugänglich gemacht werden (Anlage K 4). Mit Schreiben vom 08.08.2007 (Anlagen B 8, B 9) mahnte die Beklagte den Kläger wegen der Verwendung der sechs Fotos ab. Hierauf antwortete der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 24.08.2007 (Anlage B 23).
Bei den streitgegenständlichen Fotos handelt es sich um die folgenden Bilder: … Hinsichtlich der Bilder legte die Beklagte mit der Klageerwiderung entsprechende Internetausdrucke aus ihrer Datenbank (Anlage B 4) und Bestätigungen der Fotografen (Anlage B 5) vor. Weiter als Anlage B 6 Unterlagen betreffend die Bekanntheit/Qualifikation der Fotografen. Mit Schriftsatz vom 22.11.2007 wurde eine CD mit hoch auflösenden Originalaufnahmen vorgelegt (Anlage B 12).
Die Beklagte macht geltend, bei den sechs Bildern handele es sich um Lichtbildwerke unabhängig davon, dass jedenfalls ein Schutz nach § 72 UrhG bestehe. Auch hinsichtlich des US-amerikanischen und der englischen Fotografen komme deutsches Urheberrecht zur Anwendung (Bl. 24 f). Dem Kläger falle jedenfalls Fahrlässigkeit zur Last.
Hinsichtlich der Höhe des Schadensersatzanspruches, berechnet nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, seien die Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing nicht einschlägig. Im Hinblick auf die Nutzung der Fotos im Internet in der Zeit vom 28.09.2004/10.02.2005 bis April 2007 sei die bei der Beklagten übliche Lizenzzeit, die im Übrigen der gängigen Praxis entspreche, von drei Jahren zugrunde zu legen. Unter Berücksichtigung der aufgeführten weiteren Parameter ergebe sich folgende Berechung (i.V. mit der Anlage B 25):
Bild Lizenzintervall Lizenzhonorar (EUR)
… bis 3 Jahre 450,00
… bis 3 Jahre 860,00
… bis 3 Jahre 1.100,00
Summe 5.230,00 EUR
Hieraus ergebe sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 5.230,00 EUR.
Die Beklagte beantragt nunmehr im Wege der Widerklage: Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 10.460,00 EUR zu zahlen.
Auch wenn sich aus dem Gebührenkatalog der Beklagten bei einer Nutzungsdauer von drei Jahren ein Gesamtlizenzhonorar für die streitgegenständlichen sechs Fotografien in Höhe von 5.230,00 EUR ergebe würde, könne den Ausführungen der Beklagten zur Schadenshöhe nicht gefolgt werden. Die Umstände des hier zu entscheidenden Einzelfalles rechtfertigten es indes nicht, den Schadensersatzanspruch nach den „Tarifen“ der Beklagten für die Nutzung der Bilder über einen Zeitraum von drei Jahren zu berechnen.
Der Kläger habe die Bilder um den Jahreswechsel 2004/2005 anläßlich eines Providerwechsels online gestellt. Dabei sei die Website für sein Unternehmen durch eine dritte Person, Frau (…), entworfen worden. Bis zum Einschreiten der Beklagten habe der Kläger weder Kenntnis davon noch Anhaltspunkte dafür gehabt, dass die Fotos von besonderer künstlerischer Qualität seien, von professionellen Fotografen erstellt worden seien und von Frau … aus dem Katalog der Beklagten „entnommen“ worden seien.
Aus den den Fotografien zugrunde liegenden Allerweltsmotiven sei dies ebenso wenig ersichtlich gewesen, wie aus der Online-Wiedergabe der Bilder. Realistischerweise sei von einer Nutzungsdauer von Anfang 2005 bis März 2007, also von einem Zeitraum von 27 Monaten auszugehen. Es werde bestritten, dass die Beklagte jedem rechtmäßigen Kunden ein Nutzungsrecht nur für diese Standard-Zeiträume einräume. Es sei realitätsfremd zu glauben, dass die Beklagte, einem Kunden, der bereit sei, hohe Lizenzgebühren für einen Nutzungszeitraum einzuräumen, der erheblich kürzer als der Standardzeitraum sei, nicht insoweit entgegen komme, dass mit ihm eine Nutzungsgebühr „pro rata temporis“ entsprechend dem tatsächlichen Nutzungszeitraum vereinbart werde.
Bezogen auf die tatsächliche Nutzungsdauer ergebe sich richtigerweise ein Betrag in Höhe von 3.922,55 EUR (= 5.230,00 EUR : 36 x 27). Er verweist auf die Entscheidung „Schallplattenimport“ (GRUR 1988,373, 376). Nichts anderes gelte in vorliegendem Fall, denn der Kläger wäre unverhältnismäßig benachteiligt, wenn er mehr an fiktiven Lizenzgebühren zu zahlen habe, als nach dem Tarif der Beklagten, berechnet nach dem tatsächlichen Nutzungszeitraum. Im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger nicht gewusst habe, dass die verwendeten Fotografien urheberrechtlich geschützt sind.
Ein Zuschlag für die unterlassene Urheberbenennung stehe der Beklagten nicht zu. Dem Kläger sei nicht bekannt gewesen, dass die von Frau … für die Erstellung seiner Website verwendeten Fotos unter Verstoß gegen Urheberrechte genutzt worden seien, zumal Fotografien der streitgegenständlichen Art zu hunderttausenden zur freien Verfügung im Internet stünden. Die Rechtsprechung zum Zuschlag wegen unterlassener Urheberbenennung sei auch keineswegs so einhellig, wie die Beklagte behaupte (Bl. 86/88).
Die Beklagte vertieft demgegenüber ihre Argumentation (Schriftsatz vom 19.06.2008, Bl. 89/98). Insbesondere verkenne der Kläger die Grundsätze der Berechnungsmethode nach der Lizenzanalogie. Dass er die Fotografien nicht selbst online gestellt habe, sei ohne Bedeutung. Der Kläger habe jedenfalls fahrlässig gehandelt. Dass die jeweiligen gestaffelten Lizenzzeiträume zugrunde gelegt würden, sei keinesfalls realitätsfremd, vielmehr sei der Grund hierfür die damit realisierbare Degression des jeweiligen Lizenzhonorars.
Die vom Kläger berechnete Tarifgebühr liege zudem noch unter demjenigen Lizenzhonorar, das ein Kunde für eine Nutzung bis zu zwei Jahren hätte entrichten müssen, da eine lineare Berechnung gerade nicht stattfinde. Die vom Kläger herangezogene Entscheidung des BGH sei nicht übertragbar. Bei dem Schadensersatz wegen unterlassener Urheberbenennung handele es sich nicht um einen „Strafzuschlag“, sondern um einen eigenständigen Schadensersatzanspruch, der sich aus §§ 97,13 UrhG ergebe, auch wenn die Begründungen in der Praxis hierfür unterschiedlich seien.
Zur Ergänzung des Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften vom 13.12.2007 und vom 26.06.2008 Bezug genommen.
Der Beklagten steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.230,00 EUR wegen Verletzung ihrer ausschließlichen Nutzungsrechte an den sechs Fotografien gemäß § 97 Abs. 2 (n.F. gemäß Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7.7.2008, BGBl I S. 1191, in Kraft getreten am 01.09.2008), § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, § 72 Abs. 1, § 19 a, § 31 Abs. 1, Abs. 3 UrhG zu.
Das Urhebergesetz ist hinsichtlich der Fotografien Nr. 1 und 3 bis 5, die von englischen Fotografen gemacht wurden, gem. § 120 Abs. 2 Nr. 2 UrhG anwendbar. Auch das von dem US-amerikanischen Fotografen (…) gemachte Foto genießt Schutz nach dem deutschen UrhG, da die USA im Jahre 1989 der RBÜ beigetreten sind (§121 Abs. 4 UrhG, Art. 5 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 RBÜ). Zu den von der RBÜ erfassten Werke gehören nach Art. 2 Abs. 1 Lichtbildwerke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG. Inwieweit auch Lichtbilder im Sinne von § 72 UrhG von der RBÜ erfasst werden (vgl. zum Streitstand Schricker/Vogel, UrhG, 3. Aufl., § 72 Rdn. 16 m.w.N.), kann dahinstehen.
Die Fotografien der englischen und des deutschen Fotografen (Nr. 1,3 bis 6) genießen jedenfalls den Schutz als Lichtbilder gemäß § 72 Abs. 1 UrhG. Die Frage der Werkqualität (§ 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG), der von professionellen Fotografen angefertigten Fotos, für die sowohl die Motivwahl als auch die Weise der Darstellung spricht – insoweit handelt es sich, wie die Kammer aus eigener Sachkunde beurteilen kann, sicher nicht um Allerweltsfotografien -, kann folglich dahingestellt bleiben.
Das Foto des US-amerikanischen Fotografen … ist als Lichtbildwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG geschützt.
Danach ist maßgeblich vor allem, dass das Lichtbild werk von der Individualität des Fotografen geprägt wird (Schricker/Loewenheim, § 2 Rdn. 179 m.w.N.). Die erforderliche individuelle Betrachtungsweise ergibt sich bei dem Foto von … bereits durch die Wahl des Bildausschnittes der Computertastatur sowie der perspektivischen Darstellung, durch die die andersfarbige „control“-Taste besonders hervorgehoben wird, während die weiteren Tasten in bewusster Unschärfe „verschwimmen“.
Auch wenn hinsichtlich des Schadensersatzanspruches die Zurechnungsnorm des § 100 UrhG a.F. (§ 99 UrhG n.F.) nicht zur Anwendung kommt, genügt der Kläger nicht den hohen Sorgfaltsanforderungen bei der Verwertung von nach dem UrhG geschützten Werken bzw. Leistungen (vgl. BGH GRUR 1999,49, 51 – Bruce Springsteen and his Band; Dreier/Schulze, § 97 Rdn. 57), wenn er die von der beauftragten Erstellerin des neu gestalteten Internet-Auftritts hierfür verwendeten Fotografien ohne eigene Überprüfung der dahingehenden Berechtigung nutzt.
Denn unabhängig davon, dass es sich – wie bereits ausgeführt – bei den fraglichen Fotografien nicht um „Allerweltsfotografien“ handelt, wäre auch bei der Verwendung von Allerweltsfotografien im Internetauftritt im Hinblick auf den in § 72 UrhG geregelten Lichtbildschutz eine Überprüfung dahin erforderlich gewesen, ob die Erstellerin der neu gestalteten Seite die erforderlichen Nutzungsrechte für die Fotos eingeholt hat oder ob es sich dabei um gemeinfreie Aufnahmen bzw. um solche Aufnahmen handelt, die unentgeltlich genutzt werden können (vgl. LG München (21. Zivilkammer) CR 2007, 674, 675; Urt. v. Kammer vom 19.6.2008 – 7 O 14276/07).
Bei der Bemessung der angemessenen Lizenzgebühr ist rein objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten. Die Berechnung beruht auf der Erwägung, dass derjenige, der ausschließliche Rechte anderer verletzt, nicht besser stehen soll, als der im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte (vgl. BGH GRUR 1990, 1008 – Lizenzanalogie; GRUR 2006, 143, 145 – Catwalk), d.h. es wird ein Lizenzvertrag der im Verkehr üblichen Art fingiert (BGH a.a.O. – Lizenzanalogie).
Diese Sichtweise unter Ansatz eines Bruchteils von 27/36, der für die dreijährige Nutzung von der Beklagten verlangt wird, steht nicht nur im Widerspruch zu der degressiv gestalteten Vergütungsbemessung der Beklagten – der Kläger als Verletzer stünde danach günstiger als derjenige, der eine Nutzungserlaubnis für eine Dauer von zwei Jahren eingeholt hätte – sondern auch mit der ständigen Rechtsprechung, wonach der Verletzer mit dem Argument, er habe das Werk nur in einem geringerem Umfang genutzt wie es einem vertraglichen Lizenznehmer möglich gewesen wäre (vgl. BGH GRUR 1990,353, 355 unter 3.c – Raubkopien; GRUR 1990,1008,1009 – Lizenzanalogie) nicht durchdringen kann.
Dass der Verletzer den üblichen Lizenzzeitraum, anders als ein Lizenznehmer, der keinem Unterlassungsanspruch ausgesetzt ist, nicht ausschöpfen kann, ist insoweit ohne Bedeutung (vgl. BGH GRUR 1993, 899 – Dia-Duplikate). Folglich war die Einvernahme des vom Kläger benannten Zeugen zur Widerlegung der zu Unrecht als realitätsfremd bezeichneten Lizenzierungspraxis der Beklagten bereits aus Rechtsgründen nicht geboten.
Dem Ansatz eines Nutzungszeitraums von drei Jahren steht auch die Entscheidung „Schallplattenimport III“ (GRUR 1988, 373) nicht entgegen. Denn die vom Kläger für seine Betrachtungsweise herangezogene Argumentation in dieser Entscheidung bezieht sich – anders als in vorliegendem Fall – auf die Heranziehung eines nicht „passenden“ Tarifs, worauf die Beklagte zutreffend hinweist.
Anspruch wegen unterlassener Urheberbenennung
Wie die Beklagte bereits schriftsätzlich ausgeführt und im Termin vom 26.06.2008 klargestellt hat, macht sie insoweit Ansprüche der sechs Fotografen in gewillkürter Prozessstandschaft und keinen Anspruch aus eigenem Recht geltend.
Die Voraussetzungen der gewillkürten Prozessstandschaft – Ermächtigung, den fremden Anspruch in eigenem Namen geltend zu machen und das Vorliegen eines eigenen schutzwürdigen Interesses – sind gegeben. Diese Anforderungen des deutschen Rechts als der lex fori sind auch bei Fällen mit Auslandsberührung anzuwenden (BGH NJW 1994,2891 m.w.N. – Museumskatalog).
Im Hinblick auf das zwischen der Beklagten und den Fotografen bestehende Vertragsverhältnis und der Inhaberschaft der ausschließlichen (materiellen) Verwertungsrechte (§31 Abs. 1, Abs. 3, §§ 15 ff UrhG) an den Fotografien ist auch das schutzwürdige eigene Interesse der Beklagten an der Rechtsverfolgung zu bejahen, auch wenn sich die Kammer der weiteren Begründung des LG Düsseldorf in dem von der Beklagten vorgelegten Urteil vom 19.03.2008, S. 30 (präventive Wirkung durch die Möglichkeit der Geltendmachung verhältnismäßig großer Ersatzforderungen) nicht anzuschließen vermag.
Nach § 13 UrhG, der auch für den Lichtbildner zur Anwendung kommt (§ 72 Abs. 1 UrhG), hat der Urheber/Lichtbildner das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk (Satz 1). Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist (Satz 2). Dass der Fotograf oder Lichtbildner, dessen Werk bzw. Lichtbild im Internet zu Werbezweckengenutzt wird, einen Anspruch auf Anerkennung seiner Urheberschaft hat und deshalb zu nennen ist, denn nur auf diese Weise ist die Anerkennung der Urheberschaft in der Öffentlichkeit gewährleistet (vgl. Bullinger, in Wandtke/Bullinger, § 13 Rdn. 1), stellt auch der Kläger nicht in Frage. Denn aus dem Bestimmungsrecht in Satz 2 folgt nicht, dass der Urheber erst auf konkretes Verlangen zu benennen wäre (vgl. Schricker/Dietz, § 13 Rdn. 14 a.E., Rdn. 12 a m.w.N.).
Dabei werden bei unterlassener Nennung des Urhebers nicht nur seine urheberpersönlichkeitsrechtlichen sondern auch materielle Belange berührt, da die mit der Nennung seines Namens verbundene Werbewirkung nicht eingreifen und dem Urheber dadurch Folgeaufträge entgehen können (vgl. BGH WRP 1982, 85, 86 – Architektenwerbung; LG München I Schulze LGZ 173,15; Bullinger a.a.O.; Schricker/Wild, § 97 Rdn. 77 m.w.N.) mit der Folge, dass die Rechtsprechung – insbesondere bei der Beurteilung von Schadensersatzansprüchen von Fotografen – den Schadensersatz zum Teil als immateriellen Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG a.F.; jetzt § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG n.F.) und zum Teil als materiellen Schadensersatz im Sinne von § 97 Abs. 1 UrhG a.F. (nunmehr § 97 Abs. 2 Satz 1 und 2 UrhG n.F.) qualifiziert (siehe die im Schriftsatz der Beklagten vom 19.6.2008 sowie im Termin bereits erörterten Entscheidungen des LG München 1 (21. Zivilkammer) ZUM 1995,57, 58: immaterieller Schadensersatz; ZUM 2000, 519, 522: materieller Schadensersatz; LG Berlin ZUM 1998, 673,674: immaterieller Schadensersatz).
Der gegenteiligen Auffassung des Klägers unter Hinweis auf die Entscheidung des Landgerichts Kiels, die unterlassene Urheberbenennung könne nur bei Vorliegen der weiteren Voraussetzung nach § 97 Abs. 2 UrhG a.F. einen immateriellen Schadensersatzanspruch auslösen, kann nicht gefolgt werden, da die Einbuße des Werbewerts nicht als immaterieller Schaden qualifiziert werden kann. Ein Ausgleich würde daher – sofern an den relativ hohen Anforderungen für die Zubilligung eines immateriellen Schadensersatzes festgehalten wird – in der Regel überhaupt nicht gewährt werden.
Auf diese Ausnahme von dem Grundsatz des § 91 ZPO könnte sich der Kläger nur dann berufen, wenn er vor Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs im Wege der Widerklage mit Schriftsatz vom 22.11.2007 nicht (wirksam) abgemahnt worden wäre. Nur dann hätte er Veranlassung zur gerichtlichen Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs gegeben, wie dies in der Rechtsprechung und Literatur auch vor Einführung des § 97 a Abs. 1 UrhG n.F. zum 01.09.2008 allgemein anerkannt war.
Diese Voraussetzung ist jedoch nicht gegeben, da die zeitgleich mit der Klageerwiderung vom 08.08.2007 (Bl. 17/27), dem Kläger zugestellt am 14.08.2007, ausgesprochene Abmahnung (Anlage B 8, B 9) den inhaltlichen Anforderungen an eine wirksame Abmahnung (vgl. Kefferpütz, in Wandtke/Bullinger, UrhG, 2. Aufl., Vor §§ 97 ff Rdn. 7) entspricht. Dem steht nicht entgegen, dass in der von der Beklagten vorformulierten Unterlassungserklärung die fraglichen Fotografien nur mit den Katalognummern der Beklagten bezeichnet worden waren.
Denn aufgrund der vorangegangenen Korrespondenz der Parteien und des bereits anhängigen Verfahrens konnte kein Zweifel darüber bestehen, dass sich die Abmahnung der Beklagten vom 08.08.2007 auf die streitgegenständlichen sechs Fotografien bezog. Es hätte daher dem Kläger oblegen, wenn er in der Unterlassungserklärung eine Bezugnahme auf „irgendwelche Katalognummern“ (vgl. das Schreiben vom 24.08.2008, Anlage B 24) nicht für ausreichend hielt, eine eigene Unterlassungserklärung zu formulieren (vgl. BGH GRUR 1983, 128- Vertragsstrafeversprechen; GRUR 1988,459, 460 f – Teilzahlungsankündigung; Harte/Henning/Brüning, UWG, § 12 Rdn. 46 m.w.N.).
Die Abmahnung war auch nicht deshalb inhaltlich unzureichend, wie ebenfalls mit Schreiben vom 24.08.2007 geltend gemacht wurde, weil mit ihr keine Nachweise hinsichtlich der Rechteinhaberschaft der Beklagten vorgelegt worden waren. Eines solchen Nachweises im Rahmen der Abmahnung bedurfte es nicht, weil ein dahingehender Nachweis bereits durch Vorlage der Auszüge aus der Datenbank der Beklagten (Anlage B 4) und der Bestätigungen der Fotografen – (Anlage B 5) in der Klageerwiderung vom 08.08.2007, die dem Kläger am 14.08.2008, d.h. innerhalb der in der Abmahnung gesetzten Frist bis zum 24.08.2007 vorlag.
Diese Darlegungen zur Aktivlegitimation war nicht deshalb unzureichend, weil die Bestätigungen der Fotografen erst vom Juli 2007 datierten (so der Kläger im Schriftsatz vom 20.09.2007, S. 2 = Bl. 30), wie sich bereits daraus ergibt, dass die Abmahnung vom 08.08.2007 datiert, zumal die Bestätigungen keine erst mit deren Ausstellung erfolgte Übertragung von Nutzungsrechten belegen, sondern eine bereits vorher bestehende Rechtsinhaberschaft der Beklagten.
Über die Kosten der für erledigt erklärten Klage war nach den Grundsätzen des § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO zu entscheiden. Danach entspricht es in der Regel billigem – Ermessen, derjenigen Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, die ohne die Erledigterklärung – wie hier die Klägerin, siehe vorstehend unter I. und II. – voraussichtlich unterlegen wäre. Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass die Erhebung der negativen Feststellungsklage durch das E-Mail der Beklagten vom 01.05.2007 in vorwerfbarer Weise veranlasst worden wäre.
Der Streitwert des Feststellungsantrags in der Klage (10.527,00 EUR) und der Streitwert der Widerklage ( 42.500,00 EUR = 40.000,00 EUR für Antrag auf Unterlassung + 2.500,00 EUR für den Auskunftsantrag) waren gemäß § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht zu addieren, sodass sich bis zum Erlass des Teilanerkenntnisurteils im Termin vom 13.12.2007 der Streitwert auf 42.500,00 EUR festzusetzen war.
Nach Erledigung des Unterlassungsantrags der Widerklage durch das Teilanerkenntnisurteil bemisst sich der Streitwert nach dem Wert desFeststellungsantrag, der mit Schriftsatz der Klagepartei vom 23.04.2008 und mit Schriftsatz der Beklagten vom 19.06.2008, Eingang bei Gericht am 20.06.2008, übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, sodass ab diesem Zeitpunkt wertbestimmend der bezifferte Zahlungsantrag zur Widerklage war.

References: § 72
 § 287
 BGH 
 § 97
 § 2
 § 72
 § 19
 § 31
 § 120
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 2
 § 2
 § 72
 § 72
 § 72
 § 2
 § 2
 § 100
 BGH 
 § 97
 § 72
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 13
 § 13
 § 13
 BGH 
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 91
 § 97
 BGH 
 § 12
 § 91
 § 45