Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/2075-6399/2012/02.html
Timestamp: 2020-04-03 21:21:31+00:00

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PSR 2012/15
Der Beitrag befasst sich mit grundsätzlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Stiftungsprüfer. Unter anderem werden die Fragen behandelt, ob ein Stiftungsprüfer für bereits abgelaufene Geschäftsjahre bestellt werden darf, wann die Funktionsperiode des Stiftungsprüfers beginnt und endet sowie ob ein Stiftungsprüfer seine Funktion auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes niederlegen kann.
§§ 20, 21 PSG; § 270 Abs 6 UGB
Stiftungsprüfer; rückwirkende Bestellung; Funktionsperiode
PSR 2012/16
Die Europäische Stiftung (Fundatio Europaea – „FE“)
Seit 8. 2. 2012 liegt der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung („FE“) vor. Zielsetzung des Verordnungsentwurfs ist es, eine neue europäische Rechtsform zu schaffen, die die Errichtung und Funktionsweise von Stiftungen im Binnenmarkt erleichtern soll. Der vorliegende Beitrag bietet einen ersten Überblick über die zivil- und steuerrechtlichen Regelungen des Verordnungsvorschlags.
Europäische Stiftung; Fundatio Europaea; gemeinnützige Stiftung
PSR 2012/17
Überblick über die höchstgerichtliche Judikatur in Stiftungssachen im Jahr 2011
Das Privatstiftungsrecht zeichnet sich durch eine geringe Regelungsdichte, ein relativ hohes Maß an Gestaltungsfreiheit für den Stifter, aber auch durch zahlreiche vom Gesetz nicht beantwortete Fragen aus. Das Rechtsgebiet wird daher ganz maßgeblich von der Judikatur des OGH geprägt, deren Kenntnis für den Rechtsanwender unerlässlich ist. Der nachfolgende Beitrag soll daher einen straffen Überblick über alle einschlägigen höchstgerichtlichen Entscheidungen des Jahres 2011 bieten. Der Bogen der Themen, mit welchen sich der OGH in den insgesamt neun Entscheidungen auseinanderzusetzen hatte, spannt sich von der Ausübung der Stifterrechte durch den Sachwalter über Vorstandsbestellung und -abberufung, Auslegungsfragen, Rekurslegitimation, Pfändung der Gesamtrechte des Stifters bis hin zur treuhänderischen Stiftungserrichtung und der Vorstandshaftung.
OGH 28. 1. 2011, 6 Ob 240/10b; OGH 24. 2. 2011, 6 Ob 195/10k; OGH 16. 3. 2011, 6 Ob 194/10p; OGH 11. 5. 2011, 7 Ob 5/11b; OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 82/11v; OGH 14. 7. 2011, 3 Ob 177/10s; OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 98/11x; OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 158/11w; OGH 24. 11. 2011, 6 Ob 58/11i
§ 3 Abs 3, § 17 Abs 5, § 27 Abs 2, § 30 Abs 2 PSG
Ausübung von Stifterrechten durch den Sachwalter; Vorstandsbestellung und -abberufung; Auslegung der Stiftungserklärung; Rekurslegitimation; Pfändung der Stifterrechte; treuhänderische Stiftungserrichtung; Vorstandshaftung
Johannes Zollner / Christof Paulsen
PSR 2012/18
Mittelbare Zuwendungen an und von Privatstiftungen
Offene und verdeckte Zuwendungen sind nach den StiftR sowie der Rechtsprechung gleich zu behandeln. Ist der Empfänger eine natürliche Person, dann unterliegt die Zuwendung der 25%igen KESt (außer sie stellen steuerneutrale Substanzauszahlungen dar). Neben natürlichen Personen können aber auch juristische Personen Empfänger von Zuwendungen sein. Sofern die Zuwendungen direkt erfolgen, sind die Besteuerungsfolgen klar. Bislang kaum thematisiert wurde allerdings die Frage, wie mittelbare Zuwendungen steuerlich zu behandeln sind. Ähnliche Fragestellungen ergeben sich auch für Zuwendungen (Vermögenswidmungen) an Privatstiftungen.
§ 27 Abs 5 Z 7 EStG; § 1 Abs 1 StiftEG
Zuwendung; verdeckte Zuwendung; mittelbare Zuwendung; Freigebigkeit
PSR 2012/19
Anscheinsvollmacht bei Gesamtvertretungsbefugnis
OGH 17. 1. 2012, 4 Ob 199/11k
PSR 2012/20
Privatstiftung und Wohnungserhaltungsanspruch nach § 97 ABGB
OGH 23. 3. 2012, 1 Ob 45/12t
§ 97 ABGB; § 17 PSG
Mit einer Anmerkung von Franz Hartlieb
PSR 2012/21
Keine rückwirkende Bestellung zum Stiftungsprüfer
OLG Wien 13. 3. 2012, 28 R 229/11v
§ 20 Abs 1, § 27 Abs 1 PSG; § 2 UmwG
PSR 2012/22
Bestellung eines Stiftungsprüfers für vergangenes Geschäftsjahr
OLG Wien 14. 3. 2012, 28 R 40/12a
§ 20 Abs 1, § 21 Abs 1, § 31 PSG
PSR 2012/23
Begünstigtenbeteiligung bei Kollisionskuratorbestellung
FL OGH 4. 11. 2011, NP.2010.50–101
Art 2 Abs 1, Art 2 Abs 1 lit c AußStrG
PSR 2012/24
Kollisionskuratorenbestellung im Abberufungsverfahren
FL OGH 4. 11. 2011, NP.2010.50–103
Art 552 § 35 Abs 1 PGR
PSR 2012/25
Akteneinsicht in aufsichtsrechtlichen Verfahren
FL OGH 7. 12. 2011, 10 HG.2009.159
Art 2 AußStrG; § 29 Abs 4 StiftG
PSR 2012/26
Zurechnung der Benachteiligungsabsicht bei Stiftungen
FL OGH 7. 12. 2011, 06 CG.2010.349
Art 67 RSO
PSR 2012/27
Unbekämpfte Entscheidungen der Oberlandesgerichte aus 2011
Barbara Hofer-Zeni Rennhofer
PSR 2012/28
Stiftungsrecht 2012
PSR 2012/29

References: § 270
 OGH 
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§ 3
 § 17
 § 27
 § 30

§ 27
 § 1

OGH 
 § 97

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§ 97
 § 17

§ 20
 § 27
 § 2

§ 20
 § 21
 § 31
 OGH 
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 § 35
 OGH 
 § 29
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