Source: https://www.juraforum.de/lexikon/brief-und-postgeheimnis
Timestamp: 2017-10-21 14:01:30+00:00

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Brief- und Postgeheimnis: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Brief- und Postgeheimnis
Gemäß Art. 10 GG sind das Brief- sowie das Postgeheimnis unverletzlich. Die Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses bedeutet, dass jede schriftliche Mitteilung, welche an einen individuellen Empfänger gerichtet ist, ausschließlich von diesem selbst zu öffnen ist. Dabei ist zu beachten, dass als „Brief“ nicht nur der klassische Brief zu verstehen ist, sondern auch Postkarten.
Nicht nur der Inhalt eines derartigen Briefes ist geschützt, sondern auch die Adressdaten des Empfängers sowie des Absenders. Gültigkeit hat das Briefgeheimnis von dem Zeitpunkt an, an dem der Brief bei der Post abgegeben wird, bis sie beim Empfänger ausgeliefert wird.
Wenn ein Dritter das Briefgeheimnis verletzt, so macht er sich im Sinne des Strafgesetzbuches strafbar. Das Briefgeheimnis darf nur verletzt werden, wenn ein Gesetzesvorbehalt dies zulässt. Dies ist beispielsweise in jenen Fällen gegeben, wenn im Rahmen einer Gerichtsprozesses Einsicht in Korrespondenz des Angeklagten genommen werden muss. Briefe dürfen gemäß § 94 StPO zwar beschlagnahmt, jedoch auch in jenen Situationen nur von einer berechtigten Person geöffnet werden, also gemäß § 100 StPO vom Richter selbst. Polizei und Staatsanwaltschaft hingegen steht dieses Recht nicht zu.
Eine Verletzung des Briefgeheimnisses wird gemäß § 202 StGB bestraft.
Von dem Briefgeheimnis abzugrenzen ist das Postgeheimnis. Während sich das Briefgeheimnis auf sämtliche Personen bezieht, ist das Postgeheimnis nur für Postangestellte relevant: es bedeutet, dass Postangestellte nicht das Recht haben, Einblick in jegliche Art von Postsendungen zu nehmen, wobei es nicht von Bedeutung ist, ob diese verschlossen oder offen versendet werden. Postangestellte, zu denen auch sämtliche Logistiker sowie Postdienstleister zählen, dürfen weder die Postsendungen öffnen, noch sich auf eine andere Weise Zugang zu deren Inhalt verschaffen. Darüber hinaus bezieht sich das Postgeheimnis auch auf Adressdaten, Ort und Zeit der Aufgabe und Auslieferung einer Postsendung sowie der hierfür in Anspruch genommenen Dienstleistungen. Der Schutz des Postgeheimnisses erlischt – anders als der des Briefgeheimnisses – nicht mit der Zustellung an den Empfänger.
Verstöße gegen die Unverletzlichkeit des Postgeheimnisses werden gemäß § 206 StGB bestraft.
Ehemalige Kollegin anzeigen (22.05.2013, 16:02)
Hallo liebes Jura-Forum, Arbeitnehmer A hat im Dezember einem Freund eine Liste mit Kunden der Firma S per Email gesendet, insgesamt waren es ca. 250 Adressen. Es waren NUR Adressen, keine weiteren Informationen der Firmen, also weder Brache noch Umsatz noch irgendwelche anderen Informationen. Die Liste war eine Einladungsliste und...
Kann ich meine ehemalige Kollegin anzeigen (22.05.2013, 15:48)
Hallo liebes Jura-Forum,Arbeitnehmer A hat im Dezember einem Freund eine Liste mit Kunden der Firma S per Email gesendet, insgesamt waren es ca. 250 Adressen. Es waren NUR Adressen, keine weiteren Informationen der Firmen, also weder Brache noch Umsatz noch irgendwelche anderen Informationen. Die Liste war eine Einladungsliste und...
postgeheimnis (18.09.2012, 12:17)
a sendet per email einen pdf-Brief an b und setzt ein paar andere in cc - also nicht vertraulich b will nach 4 jahren diesen brief öffentlich machen - ist das ggf ein verstoss gegen das postgeheimnis, wenn a nicht um erlaubnis zur veröffentlichung gefragt wird ? danke für zahlreiche kommentare
Polizei durchsucht Briefkasten (04.02.2012, 22:07)
Hallo, mal angenommen, Polizisten durchsuchen Briefkästen im Haus einiger Mieter. Die Beiden halten Kasten für Kasten die Briefkästenschlitze auf und schauen hinein. In welchen Fällen ist das erlaubt? Oder müssen Briefkästen ab und an einer routinekontrolle unterzogen werden? Fällt das unter das Postgeheimnis? Liebe Grüße, Roland
Wiedereinsetzung? (26.09.2011, 10:57)
Guten Tag Zusammen! Mal angenommen, jemand erhält einen Strafbefehl mit 120 Tagessätzen, ist aber der Ansicht, dass diese weder gerechtfertigt noch angemessen sind. Mal weiter angenommen, es wird Widerspruch eingelegt und es kommt in Abwesenheit im Termin, Umstände unbekannt / nicht notwendig, zu einer Bestätigung der Tagessätze....
Sicherheitsfrage 16 + Dr_e.i =
tocra (03.04.2017 15:20 Uhr):
Darf ich den Brief von mein 16 jährigen Sohn aufmachen wenn es wichtig für seine Zukunft ist?
Kiki1977 (18.01.2017 00:03 Uhr):
Wenn jemand einen Nachsende Antrag bei der Post für die Post eines anderen aufgibt, also desen Post zu sich umleiten lässt, ist das ebenfalls schon strafbar? Auch wenn nicht sicher ist, ob dort Post hingeschickt wurde? Der Antrag konnte storniert werden, ob in der Zwischenzeit aber Post dorthin ging ist unklar.
JustSomeone (15.12.2016 03:58 Uhr):
Hallo liebes Forum! Hat man ein Recht darauf, das einem Briefe direkt und nicht über dritte zugestellt werden, also das Briefe nicht beim Nachbarn abgegeben werden, der Sie mir dann irgendwann aushändigt? Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar!
Vale (30.06.2016 12:40 Uhr):
Ich glaub das ist nicht erlaubt
Daddy (27.05.2015 09:10 Uhr):
Gilt es auch für Kinder? Was wenn ich meiner Tochter einen Brief schicke den sie nie erhält weil die Mutter diesen liest und/oder weg wirft?
Brief- und Postgeheimnis – Weitere Begriffe im Umkreis
Allgemeines Der Computerbetrug , § 263a StGB, zählt zu den Vermögensdelikten. Schutzgut ist das Vermögen als Ganzes in seinem Bestand. § 263a StGB wurde nachträglich im Rahmen des 2. Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ins...

References: Art. 10
 § 94
 § 100
 § 202
 § 206
 § 263
 § 263