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Timestamp: 2019-06-16 18:13:12+00:00

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BGH, 24.11.1999 - 3 StR 390/99 - dejure.org
BGH, 24.11.1999 - 3 StR 390/99
https://dejure.org/1999,2165
BGH, 24.11.1999 - 3 StR 390/99 (https://dejure.org/1999,2165)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1999 - 3 StR 390/99 (https://dejure.org/1999,2165)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1999 - 3 StR 390/99 (https://dejure.org/1999,2165)
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§ 145 Abs. 3 StPO; § 338 Nr. 5, Nr. 8 StPO
Unterbrechung, Aussetzung der Verhandlung, wenn Verteidiger nicht genügend zeit zur Vorbereitung hatte; Absolute Revisionsgründe der stattgefunden Hauptverhandlung trotz Abwesenheit einer gesetzlich vorgeschrieben Person und der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung
Revision - Absoluter Revisionsgrund - Abwesenheit des Verteidigers - Notwendige Verteidigung - Nicht ausreichende Information
NStZ 2000, 212
NStZ 2000, 327 (Ls.)
StV 2000, 402
StV 2000, 404
BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03
Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …
Vielmehr ist § 338 Nr. 8 StPO nur dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret besteht (BGHR StPO § 338 Nr. 8 Beschränkung 6 m. w. N.).
Auskunftsverweigerungsrecht (frühere Straftaten; Verpflichtungserklärung); …
Da dies unterblieben ist und die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Nebenklägerin bzw. der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben, auf die die Verurteilung des Angeklagten allein gestützt ist, bei Beantwortung einzelner der Fragen möglicherweise anders hätte ausfallen können, ist der Revisionsgrund nach § 338 Nr. 8 StPO gegeben; denn der hierfür erforderliche konkretkausale Zusammenhang zwischen der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung und dem Urteil (vgl. BGHSt 30, 131, 135; 44, 82, 90; BGH NStZ 2000, 212, 213) liegt vor.
Der Generalbundesanwalt verweist in seiner Antragsschrift zudem zutreffend darauf, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO nur bei körperlicher Abwesenheit oder erkennbarer Verhandlungsunfähigkeit des Verteidigers gegeben sein kann (BGH, Urteil vom 24. November 1999 - 3 StR 390/99, BGHR StPO § 338 Nr. 5 Verteidiger 5 mwN).
BGH, 24.01.2003 - 2 StR 215/02
Bosenhof-Morde: Verurteilung des Ehemannes bestätigt - Urteil gegen den …
Der Aussetzungsantrag enthielt zumindest konkludent (vgl. für den Fall des § 145 Abs. 3 StPO: BGH NStZ 2000, 212) die Erklärung, daß die zur Vorbereitung der Verteidigung erforderliche Zeit nicht verbleibe.
Ob die Behauptung ungenügender Vorbereitung der Verteidigung zutreffend war, hat das Gericht grundsätzlich nicht zu überprüfen; für § 265 Abs. 3 StPO genügt das entsprechende Vorbringen des Angeklagten (…vgl. u.a. Gollwitzer in Löwe/Rosenberg 25. Aufl. Rdn. 92;… Engelhardt in KK 4. Aufl. Rdn. 27;… Meyer-Goßner 46. Aufl. Rdn. 36 jeweils zu § 265 StPO; zu § 145 Abs. 3 StPO vgl. BGH MDR 1979, 108; NStZ 2000, 212; zu § 416 Abs. 2 Satz 2 StPO - früher § 429 d Abs. 2 Satz 2 StPO vgl. BGHSt 13, 121, 123).
So ist etwa für § 145 Abs. 3 StPO anerkannt, daß das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden hat, ob die Verhandlung auszusetzen oder zu unterbrechen ist, wenn der neu bestellte Verteidiger erklärt, daß ihm die zur Vorbereitung der Verteidigung erforderliche Zeit nicht verbleibe (BGHSt 13, 337; BGH NStZ 2000, 212 ff.).
Es ist grundsätzlich nicht Sache des Gerichts, dies nachzuprüfen, denn als unabhängiges Organ der Rechtspflege hat der Rechtsanwalt die Verteidigung selbstständig zu führen (BGH JR 1998, 251 f.; StV 2000, 402, 403;… BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 5; vgl. auch BGH NJW 1965, 2164, 2165).
(2) Der Pflichtverteidiger war am ersten Verhandlungstag noch nicht in der Lage, an der Hauptverhandlung in materieller Hinsicht im Sinne des § 140 Abs. 1 StPO mitzuwirken (vgl. BGHSt 13, 337, 343 f.; BGH StV 2000, 402, 403).
Hierin geht der ebenfalls vorliegende Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 lit. b MRK auf (vgl. auch Hammerstein NStZ 2000, 327).
Ein nach § 145 Abs. 1 Satz 1 StPO neu bestellter Verteidiger hat als unabhängiges Organ der Rechtspflege grundsätzlich selbst zu beurteilen, ob er für die Erfüllung seiner Aufgabe hinreichend vorbereitet ist (BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2009 - 5 StR 181/09, NStZ 2009, 650;… vom 24. Juni 1998 - 5 StR 120/98, BGHR StPO § 265 Abs. 4 Verteidigung, angemessene 5; Urteil vom 24. November 1999 - 3 StR 390/99, wistra 2000, 146, 147).
Auf eine mangelnde Vorbereitung des anwesenden Verteidigers kann die Rüge nicht gestützt werden (BGH, Urteil vom 24. November 1999 - 3 StR 390/99, NStZ 2000, 212, 213).
Ein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO ist nicht geltend gemacht (vgl. dagegen auch BGHR StPO § 338 Nr. 5 Verteidiger 1 und 5).
BGH, 18.09.2012 - 3 StR 348/12
Recht auf ein faires Strafverfahren (Schweigerecht; Recht auf effektive …
Denn eine kausale Beziehung zwischen der fehlerhaft unterbliebenen Kenntnisnahme und dem Urteil ergibt sich bei der konkreten Sachlage nicht (s. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 327 f.; Urteil vom 24. November 1999 - 3 StR 390/99, BGHR StPO § 338 Nr. 8 Beschränkung 6).
BGH, 23.09.2003 - 1 StR 341/03
Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung (Darlegungsanforderungen: …
Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung gemäß § 338 Nr. 8 StPO ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil die Revision eine konkret-kausale Beziehung zwischen einem etwaigen Verfahrensfehler (unvollständige Akteneinsicht §§ 147, 228 StPO, Verstoß gegen ein faires Verfahren Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, Verletzung rechtlichen Gehörs Art. 103 Abs. 1 GG) und einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt nicht dargetan hat (BGHSt 30, 131, 135; 44, 82, 90; BGH NStZ 2000, 212).
BGH, 14.01.2004 - 2 StR 315/03
Beschränkung der Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt …
Ein durchgreifender Verstoß ist zwar nur dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret besteht (vgl. BGH NStZ 2000, 212 m. Anm. Hammerstein S. 326 = StV 2000, 402 m. Anm. Stern S. 404).

References: § 145
 § 338
 § 338
 § 338
 § 338
 BGH 
 § 338
 § 338
 § 145
 BGH 
 § 265
 § 265
 § 145
 BGH 
 § 416
 § 429
 § 145
 BGH 
 § 265
 BGH 
 § 140
 BGH 
 Art. 6
 § 145
 § 265
 § 338
 § 338
 § 338
 § 338
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 103
 BGH 
 BGH