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Timestamp: 2016-10-24 03:32:03+00:00

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4C.296/1999 (28.01.2000)
A. G�rber AG, Herrengasse 3, 6430 Schwyz, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Aschwanden-Liechti, Luegisland 18, 6410 Goldau,
Kl�ger, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Beeler, Hauptplatz 7, Postfach 46, 6431 Schwyz,
A.- Die Kl�ger sind Eigent�mer einer Liegenschaft in Lauerz. Auf den darunter liegenden Grundst�cken erstellte deren damaliger Eigent�mer, Isidor Z�rcher, in den Jahren 1990 und 1991 zwei Doppeleinfamilienh�user, wobei er als Ingenieurin die Beklagte beizog. Im Rahmen der Aushubarbeiten kam es wiederholt zu B�schungsbr�chen und Instabilit�ten, welche in der zweiten Bauetappe das Grundst�ck der Kl�ger sowie deren Haus in Mitleidenschaft zogen.
B.- Am 9. M�rz 1992 belangten die Kl�ger die Beklagte
auf Schadenersatz. �hnliche Begehren richteten sie gegen Isidor Z�rcher als Bauherrn und Unternehmer, gegen den Architekten und gegen den Geologen. In ihrer Replik bezifferten sie ihren Ersatzanspruch auf insgesamt Fr. 528'050.45 nebst Zins. Mit Urteil vom 19. Juni 1997 verpflichtete das Bezirksgericht Schwyz die Beklagte - unter Vorbehalt des Nachklagrechts der Kl�ger - zur Zahlung von Fr. 436'376.30 nebst Zins.
Mit Urteil vom 26. Januar 1999 wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz eine Berufung der Beklagten ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil. Es hielt daf�r, die Beklagte sei als Ingenieurin nicht nur f�r den Hochbau zust�ndig gewesen, sondern habe zusammen mit dem Geologen die Aufgabenbereiche Bodenkontrolle und Baugrubenaushub und damit die Pflicht �bernommen, den Aushub zu �berwachen, die zust�ndigen Arbeiter zu instruieren, zum Schutz umliegender Grundst�cke konkrete Anweisungen �ber die auf der Baustelle zu treffenden Sicherungsmassnahmen zu erteilen, auf ingenieurtechnische Anforderungen hinzuweisen sowie bei Fehlhandlungen korrigierend einzugreifen. Ihre aus diesem Auftrag fliessenden Sorgfaltspflichten habe sie schuldhaft verletzt, indem sie insbesondere die zum Schutz der umliegenden Grundst�cke notwendigen Massnahmen unterlassen habe, wodurch die Eigentumsrechte der Kl�ger widerrechtlich verletzt worden seien. F�r den enstandenen Schaden habe die Beklagte deshalb einzustehen.
C.- Die Beklagte beantragt dem Bundesgericht mit eidgen�ssischer Berufung, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventualiter, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.- Das Kantonsgericht bejaht eine aus Art. 41 OR begr�ndete Schadenersatzpflicht der Beklagten. Seiner Auffassung nach haftet sie f�r die an Haus und Grundst�ck der Kl�ger als Folge der Hangrutschungen sorgfaltswidrig und widerrechtlich verursachten Sch�den. Die Beklagte bestreitet die Widerrechtlichkeit allf�lliger Pflichtverletzungen und deren Kausalit�t f�r den eingetretenen Schaden und r�gt die gegenteilige Auffassung des Kantonsgerichts als bundesrechtswidrig.
a) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre liegt der Haftungsnorm des Art. 41 OR die objektive Widerrechtlichkeit zugrunde. Danach ist eine Schadenszuf�gung widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verst�sst, indem entweder ein absolutes Recht des Gesch�digten beeintr�chtigt (Erfolgsunrecht) oder eine reine Verm�genssch�digung durch Verstoss gegen eine einschl�gige Schutznorm (Verhaltensunrecht) bewirkt wird (BGE 122 III 176 E. 7b S. 192; 119 II 127 E. 3). Das Wesen des Erfolgsunrechts liegt darin begr�ndet, dass die Verletzung absoluter Rechte immer rechtswidrig ist, unabh�ngig davon, wie sie verursacht wurde (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 5. Aufl., S. 175). Indes setzt die Haftung nach Art. 41 OR voraus, dass der eingetretene Verletzungserfolg auf ein rechtswidriges Verhalten des pr�sumptiven Sch�digers zur�ckzuf�hren ist. W�hrend positive, ein gesch�tztes Rechtsgut beeintr�chtigende Handlungen ohne weiteres rechtswidrig sind - soweit kein besonderer Rechtfertigungsgrund vorliegt - setzt die Rechtswidrigkeit einer Unterlassung voraus, dass gegen eine spezifische Rechtspflicht zur Abwendung des drohenden Verletzungserfolges verstossen wurde (Brehm, Berner Kommentar, N. 56 zu Art. 41 OR; Soergel/Zeuner, � 823 BGB Rz 154 f., 157). Mithin k�nnen Unterlassungen auch bei Verletzungen absoluter Rechtsg�ter nur widerrechtlich sein, wenn i.S. des Verhaltensunrechts Handlungspflichten missachtet werden, aufgrund derer der Sch�diger in Bezug auf den Gesch�digten eine Garantenstellung einnimmt (Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bern 1998, Ziff. 50.29; Brehm, a.a.O., N. 56 zu Art. 41 OR).
b) Vorliegend steht unstreitig fest, dass die f�r die Sch�den an Haus und Grundst�ck der Kl�ger urs�chlichen Aushubarbeiten nicht von der Beklagten, sondern vom Bauherrn ausgef�hrt wurden. Dessen nach Art. 684/685 in Verbindung mit Art. 679 ZGB in Betracht fallende Haftung ist vorliegend nicht zu beurteilen. Ob der Bauherr f�r seine Haftung auf die Beklagte regressieren kann, bestimmt sich nach dem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverh�ltnis und ist vorliegend ebenfalls nicht zu entscheiden. Die Abtretung allf�lliger Ersatzanspr�che des Bauherrn gegen�ber der Beklagten aus Schlechterf�llung des Auftrages an die Kl�ger ist weder festgestellt noch behauptet. Die Haftung der Beklagten f�r den zum Ersatz verstellten Schaden setzt deshalb die Verletzung konkreter, sich aus positiven Verhaltensnormen des Privat-, Verwaltungs- oder Strafrechts ergebenden und im Interesse des Gesch�digten bestehenden Handlungspflichten voraus (Schnyder, Basler Kommentar, N. 37 zu Art. 41 OR).
2.- a) Die Beklagte war aus einem Vertragsverh�ltnis mit dem Bauherrn und Unternehmer nach den soweit unangefochtenen Feststellungen des Kantonsgerichts u.a. zur �berwachung des Baugrubenaushubs und dazu verpflichtet, die zum Schutz der umliegenden Grundst�cke notwendigen Sicherungsmassnahmen zu ergreifen. Mit der �bernahme dieses Mandates verpflichtete sie sich ausschliesslich dem Bauherrn gegen�ber zu sorgf�ltiger Erf�llung ihrer Vertragspflichten. Die Kl�ger ihrerseits blieben ausserhalb dieses Vertragsnexus und k�nnen deshalb aus einer allf�lligen Verletzung von Sorgfaltspflichten der Beklagten grunds�tzlich nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. BGE 114 II 91 E. 4a/aa; Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 7. Aufl., Rz 64). Ein �bereinstimmender Willen der Vertragsparteien, zu Gunsten der Kl�ger ein eigenes Forderungsrecht aus dem Ingenieurvertrag nach Art. 112 Abs. 2 OR zu begr�nden ist weder verbindlich festgestellt noch normativ auszumachen.
b) Die Haftung der Beklagten gegen�ber den Kl�gern setzt somit den Verstoss gegen eine Norm mit Schutzfunktion zu Gunsten der Kl�ger voraus. Zu pr�fen ist, ob die aus dem Gefahrensatz fliessenden Verkehrssicherungspflichten eine derartige Schutznorm darstellen k�nnen.
Geiser [Hrsg.], Schaden-Haftung-Versicherung, S. 40 und 41). Beispielsweise leitet das Bundesgericht aus dem Gefahrensatz die Pflicht f�r Bergbahn- und Sikliftunternehmen als Ersteller und Betreiber von Skipisten ab, die zur Gefahrenabwehr zumutbaren Vorsichts- und Schutzmassnahmen zu ergreifen. Inhalt solcher Verkehrssicherungspflichten bilden etwa das Entfernen von Skiliftmasten oder B�umen aus dem Pistenbereich, deren Sicherung mittels geeigneter Vorkehrungen (BGE 121 III 358 E. 4a mit Hinweisen), die Signalisation atypischer Gefahren auf Pisten oder unmittelbar anschliessenden Nebenfl�chen (BGE 110 II 505 E. 3) oder das Aufstellen eines ausreichenden Sicherheitsdispositives zwecks zeitgerechter Ergreifung der zur Gefahrenabwehr notwendigen Massnahmen (BGE 125 IV 9 E. 2a). Auch f�r den Betreiber eines nahe des Seeufers gelegenen Sprungturmes bejahte das Bundesgericht die Pflicht, die zumutbaren Massnahmen zu ergreifen, um dessen gefahrlose Benutzung sicherzustellen. Es erkl�rte - neben dem Eigent�mer als Werkeigent�mer - auch den Betreiber der Anlage f�r haftpflichtig, weil die Wassertiefe rund um den Sprungturm ungen�gend war und f�r dessen zweckgem�sse Nutzung damit keine hinreichende Sicherheit bestand (BGE 123 III 306 E. 4).
Der gef�hrliche Zustand wurde vorliegend nicht von der Beklagten, sondern vom Grundeigent�mer durch Aushubarbeiten bzw. die dabei unterlassene Hangsicherung geschaffen. Diesen traf damit die Pflicht, die zur Abwehr der von seinem Grundst�ck ausgehenden Gefahren f�r benachbarte Liegenschaften notwendigen und zumutbaren Massnahmen zu ergreifen. Er hat deshalb auch f�r unterlassene oder untaugliche Schutzmassnahmen beigezogener Hilfspersonen einzustehen. Dieselben Sicherungspflichten gegen�ber Dritten trifft jedoch nicht auch die Hilfsperson. Diese ist nur - aber immerhin - nach Massgabe der vertraglich �bernommenen Pflichten zur Gefahrenabwehr gegen�ber ihrem Auftraggeber, nicht aber auch gegen�ber vertragsfremden Dritten verpflichtet. Mit der �bernahme des Mandates hat sich die Beklagte zwar gegen�ber dem Auftraggeber und Bauherrn verpflichtet, unter Beachtung des gebotenen objektivierten Sorgfaltsmassstabes hangseitige B�schungsabbr�che und Instabilit�ten zu verhindern; sie ist aber - mit Bezug auf diese oder weitere Sicherungspflichten - nicht auch gleichzeitig eine Garantenstellung gegen�ber den Kl�gern eingegangen. Entsprechend binden die vom Grundeigent�mer bei der Bauwerkerrichtung zu beachtenden Verkehrssicherungspflichten nicht auch die Beklagte (anders wohl die deutsche Literatur und Rechtsprechung: vgl. Staudinger/Hager, � 823 BGB Rn E 21, 219 f. und 374 f., mit Hinweisen; vgl. auch Koziol, �sterreichisches Haftpflichtrecht, Bd. I, 3. Aufl., Rz 4/58).
c) Die Verletzung einer anderweitigen Schutznorm ist nicht ersichtlich (vgl. Brehm, a.a.O., N. 35b f. zu Art. 41 OR; Oftinger/Stark, a.a.O., S. 180 f., mit Hinweisen). Mangels Garantenstellung gegen�ber den Kl�gern erf�llt die Beklagte auch nicht den Tatbestand der Sachbesch�digung gem�ss Art. 144 StGB. Auch diese Norm bietet somit keine Grundlage, die Widerrechtlichkeit einer allf�lligen Unterlassung der Beklagten zu begr�nden. Eine allgemeine Pflicht, fremdes Verm�gen vor Einbussen zu sch�tzen, normiert das geltende Recht nicht (Brehm, a.a.O., N. 56 zu Art. 41 OR; Bruno Gabriel, Die Widerrechtlichkeit in Art. 41 Abs. 1 OR, Diss. Freiburg 1987, S. 75). Damit gebricht es den Handlungen und Unterlassungen der Beklagten aber an der erforderlichen Widerrechtlichkeit.
3.- Fragen l�sst sich allenfalls, ob die Beklagte nach den Grunds�tzen der Vertrauenshaftung f�r den zum Ersatz verstellten Schaden einstehen muss.
Diese strengen Haftungsvoraussetzungen sind vorliegend nicht erf�llt. Weder ist eine pers�nliche Beziehung zwischen den Parteien festgestellt, noch geht aus dem angefochtenen Urteil hervor, dass die Beklagte nicht nur gegen�ber ihrem Auftraggeber, sondern auch gegen�ber den Kl�gern Zusicherungen betreffend eine deren Eigentum nicht tangierende Baut�tigkeit abgegeben h�tte. Zudem sind keine Dispositionen der Kl�ger auszumachen, die gest�tzt auf eine von der Beklagten allenfalls geschaffene Vertrauensposition get�tigt worden w�ren. Vielmehr ist der Kontakt zwischen den Parteien einzig durch die als Folge von Bauarbeiten auf dem Grundst�ck des Bauherrn verursachte Sch�digung des kl�gerischen Eigentums, mithin durch eine typisch deliktsrechtliche Konstellation bedingt. Eine Vertrauenshaftung der Beklagten f�llt damit ausser Betracht.
b) Ebensowenig f�llt eine Haftung der Beklagten aus vertraglicher Drittschutzwirkung in Betracht, sofern eine solche Rechtsfigur f�r das geltende Recht bejaht w�rde (Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., Rz 4042 f.; Hans Peter Walter, Vertrauenshaftung im Umfeld des Vertrages, ZBJV 1996 S. 273 f., 291). Danach setzt der vertragliche Schadenersatzanspruch eines vertragsfremden Dritten voraus, dass er mit der Hauptleistung - f�r den Schuldner erkennbar - bestimmungsgem�ss in Ber�hrung kommt, der Gl�ubiger der Hauptleistung dem Dritten gegen�ber zu Schutz und F�rsorge verpflichtet ist und deshalb ein Interesse am Einbezug des Dritten in den Schutzbereich hat oder allgemein die Vertragsparteien den Willen besassen, zu Gunsten des vertragsfremden Dritten eine Schutzpflicht des Schuldners zu begr�nden (Martin Moser, Die Haftung gegen�ber vertragsfremden Dritten, Diss. Bern 1998, S. 15, 47 f., 50 und 55, mit zahlreichen Hinweisen auf die deutsche Lehre und Rechtsprechung; vgl. auch Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., Rz 4044; Schwenzer, a.a.O., Rz 87.04). Weder standen der Bauherr und die Kl�ger als blosse Nachbarn in einem F�rsorgeverh�ltnis zueinander, noch war f�r die Beklagte ohne weiteres erkennbar, dass die Kl�ger in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen werden sollten. Der Beizug der Ingenieurin diente offensichtlich dazu, die plankonforme Bauwerkerrichtung sicherzustellen und aus den Bauarbeiten resultierende Gefahren f�r die umliegenden Grundst�cke zwecks Absicherung des Bauherrn abzuwenden. Die rein r�umliche und nicht auf pers�nlichen Verh�ltnissen beruhende N�he der Kl�ger zum Bauherrn reicht f�r deren Einbezug in den Schutzbereich des Ingenieurvertrages nicht aus. Zudem besitzen die Kl�ger einen direkten Anspruch auf Schadenersatz gegen�ber dem Vertragsgl�ubiger, weshalb sich auch insoweit eine Drittschutzwirkung nicht aufdr�ngt (vgl. Moser, a.a.O. S. 60; Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., Rz 4046).
4.- Gebricht es dem Verhalten der Beklagten an der erforderlichen Widerrechtlichkeit und fehlen auch die Voraussetzungen f�r eine Haftung aus entt�uschtem Vertrauen, hat sie gegen�ber den Kl�gern f�r den zum Ersatz verstellten Schaden nicht einzustehen. Damit ist nicht mehr zu pr�fen, ob eine allf�llige Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten f�r den eingetretenen Schaden ad�quat kausal war.
3.- Die Kl�ger haben die Beklagte unter solidarischer Haftbarkeit f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 8'000.-- zu entsch�digen.

References: Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 41
 Art. 684
 Art. 679
 Art. 41
 BGE 
 Art. 112
 Art. 41
 Art. 144
 Art. 41
 Art. 41