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Timestamp: 2020-01-18 17:00:16+00:00

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§ 641 BGB Fälligkeit der Vergütung Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 641 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
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§ 641 hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 641 BGB
Zitierungen von § 641 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 641 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 632a BGB Abschlagszahlungen (vom 01.01.2018)
... die vertragsgemäße Leistung verbleibt bis zur Abnahme beim Unternehmer. § 641 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine ...
... Abnahme ausgeschlossen, so tritt in den Fällen des § 634a Abs. 2 und der §§ 641 , 644 und 645 an die Stelle der Abnahme die Vollendung des ...
§ 650g BGB Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung (vom 01.01.2018)
... ist zu entrichten, wenn 1. der Besteller das Werk abgenommen hat oder die Abnahme nach § 641 Absatz 2 entbehrlich ist und 2. der Unternehmer dem Besteller eine prüffähige ...
... die von diesem Zeitpunkt an fällig werden. (2) §§ 632a, 640, 641 , 641a und 648a in der jeweils ab dem 1. Mai 2000 geltenden Fassung gelten, soweit ... wird, nicht für Verträge, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden sind. § 641 Abs. 3 und § 648a Abs. 5 Satz 3 in der seit dem 1. Mai 2000 sind auch auf vorher ... zum Forderungssicherungsgesetz (1) Die Vorschriften der §§ 204, 632a, 641 , 648a und 649 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung ...
... hat. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abschlagszahlung nicht verweigert werden. § 641 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche ... befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden." 3. In § 641 werden die Absätze 2 und 3 wie folgt gefasst: „(2) Die Vergütung des ...
... zum Forderungssicherungsgesetz (1) Die Vorschriften der §§ 204, 632a, 641 , 648a und 649 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung ...
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References: § 641

§ 641

§ 640
 § 641

§ 641
 § 641
 § 641
 § 641

§ 632
 § 641
 § 634

§ 650
 § 641
 § 641
 § 648
 § 641
 § 641