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Timestamp: 2019-11-22 09:50:23+00:00

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Brauch euren Rat | Erwerbslosenforum Deutschland
Brauch euren Rat (1 Betrachter)
Starter*in cenmo
Datum Start 18 März 2014
brauch euren
cenmo
erstmal Danke,dass es Leute gibt die anderen helfen.
In meiner neuen EGV,noch nicht unterschrieben,sind ein paar Dinge wo ich mal Rat brauch.
Das Jobcenter erklärt sich bereit ein Psychologisches Gutachten einzuleiten als Vorbereitung einer beruflichen Neuorientiering
Auch wenn das unter den Aufgaben des JC steht,geb ich damit den Freibrief mich weiterhin mit dem Psycho Mist zu nerven?
Ich war gestern bei der SB und sie wollte mich fast eine Stunde zum Psycho Test überreden,sagte aber mehrmals nein. Bin schon viele Jahre arbeitslos und sie wollten mir dass regelmäßig reindrücken.
2. Bemühungen
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der EGV im Turnus von 4 Wochen jeweils min 4 Wochen Bewerbungsbemühungen.....
Geb ich ihnen damit das Recht mich jeden Monat einzuladen? Ich muss schon lange jeden Monat hin aber dass macht keinen Sinn,die wollen nur Druck aufbauen. Höre mir jedesmal nur 1 Stunde Gerede über Pflichten und Angstmacherei an.
Würdet ihr die 4 Bewerbungen pro Monat akzeptieren oder sollte ich dass auf eine "ausreichende Zahl" o.ä ändern lassen?
cenmo meinte:
Ich war gestern bei der SB und sie wollte mich fast eine Stunde zum Psycho Test überreden,sagte aber mehrmals nein.
Bin schon viele Jahre arbeitslos und sie wollten mir dass regelmäßig reindrücken.
Geb ich ihnen damit das Recht mich jeden Monat einzuladen? Ich muss schon lange jeden Monat hin aber dass macht keinen Sinn,
die wollen nur Druck aufbauen. Höre mir jedesmal nur 1 Stunde Gerede über Pflichten und Angstmacherei an.
Psycho Test...
Das ist meine Meinung, wenn sich die SB nicht sicher ist und diesen Test machen lassen möchte um deine beruflichen
möglichkeiten herauszubekommen, dann sollte sie auf eine EGV verzichten.Stelle mal deine EGV bitte hier mal ein anonyme
und bis wann ist die vorhergehende gültig.
Nutze wenn möglich.
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGB X zum Jobcenter gehen.
https://abload.de/img/egv18jsr2.jpg
https://abload.de/img/egv2jestb.jpg
Bitte nochmal um mehrere Meinung dazu
Nur als kurzer Hinweis: Das mit den 4 Wochen ist Müll. Da kommst du administrativ ins Schleudern, jeden Monat anders ...
Lass das auf "im Monat" ändern, dann fällt es dir leichter, an die Termine zu denken. Die du ja einhalten musst, um nicht ...
KISS = Keep It Simple and Safe.
Erstmals :
Eine EGV ist ein öffentlicher rechtlicher Vertrag der zwischen 2 Parteien abgeschlossen werden soll - also zwischen Dem JobCenter und Dir.
Ein solcher Vertrag kann nur zustande kommen, wenn sich beide Parteien einig sind - ist das nicht der Fall, ist der Vertrag nicht zustande gekommen.
Keine Sorge, seit 2011 regelt das Gesetzt, dass nicht mehr sanktioniert werden darf, wenn man eine EGV nicht unterschreibt.
Dein Bewerberprofil darf nur "anonym" in der Jobbörse veröffentlicht werden
dass der SB Dich nötigen wollte, die EGV zu unterschreiben war schon alleine rechtswidrig - hierzu Urteil des BSG vom 16.12.2008 zu Az.: B 4 AS 60/07R
dort heist es u.a., dass hinreichend Gelegenheit gegeben werden muss, die Rechtsmäßigkeit einer EGV prüfen zu können und das heist im Klartext, dass man keine EGV vor Ort unterschreiben muss.
das Job Center darf einen Hilfebedürftigen grundsätzlich zum ÄD und oder zum Psychologischem Dienst schicken, weigert man sich, muss mit einer Sanktion gerechnet werden a b e r das hat in einer EGV nichts zu suchen.
Eine EGV muss "Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt" zum Ziel haben und das wurde auch richtig dokumentiert - was also bitte soll der Zusatz mit der psychologischer Untersuchung?
Ist sich der SB nicht sicher ob und wo und wie Du einsetzbar bist soll er es feststellen lassen - dazu ist nichts einzuwenden aber nicht im Rahmen einer EGV sondern die Arbeits- und Einstellungsmöglichkeit muss vor Abschluss einer EGV geklärt sein.
die Kosten , die Dir bei den Bewerbungen entstehen gleichwohl die Fahrtkosten sind nicht geklärt .
Es wurde nur ganz pauschal dargelegt, dass entstandene Kosten für Bewerbung und Fahrt auf Antrag erstattet werden - das ist rechtswidrig, denn das heist, dass Du für alle Kosten in Vorkasse gehen musst und dann evt. darauf sitzen bleibst weil Du dann bei Antragstellung erfahren musst, dass pro Bewerbung nur soundsoviel erstattet wird und wenn Du 4 Bewerbungen im Monat schreibst und dafür z.B. 25€ ausgegeben hast das JC aber nur 3 € pro Bewerbung zahlt , musst Du den Rest vom Regelsatz abziehen...
Hier hat das JC zu seinen eigenen Gunsten in der EGV entschieden da die Kostenfrage nur pauschal dargelegt wurde .
Hier ist auch nicht erkennbar, dass Du gefördert werden sollst, denn dem Grundsatz des "Fordern und Fördern" versucht das JC sich einseitig - bis auf das "Fordern" zu entziehen .
Das Job Center als Grundsicherungsträger hat nicht das Recht, hier vorab über Leistungen aus dem Regelsatz ( Existenzminium ) zu verfügen - d. h. vorliegend, dass die Kosten pro Bewerbung und pro Fahrt oder pro Jahr in der EGV dokumentiert werden müssen.
Werden z. B. Bewerbungskosten pro Jahr in der EGV geregelt und das JC verlangt gleichzeitig eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen pro Monat die aber mit der vereinbarten Summe in der EGV nicht vereinbar sind so hast Du das Recht, die Bewerbungen auf die Summe anzupassen - oder das JC muss die Jahressumme erhöhen.
Dito bei Bewerbungen pro Monat.
Beantrage , dass Anpassung der EGV begehrt wird und sollte diese dem Job Center nicht oder teils nicht möglich sein so erkläre, dass gem. § 313 Abs. 3 Satz 1 , zweiter Halbsatz BGB zumindest auf die hier aufgeworfene ungeklärte Fragen zurück zu treten sei.
Weise das Job Center außerdem gem. §§ 13-15 SGB I auf ihre Aufklärungs-beratungs- und Auskunftspflicht hin und auf das Urteil vom BSG wie oben schon gesagt.
Mache am besten alles schriftlich denn Du stehst in der Beweispflicht ... das der SB Dich beim ersten mal zur Unterschrift überreden wollte kannst Du nur beweisen, wenn Du einen Beistand hattest - sonst nicht - WICHITG! lege Dir eine eigene Akte an und mache von allem was Du dort abgibst eine Kopie für Dich.
Hast Du keinen Beistand, dann gebe die Unterlagen entweder gegen Eingangsstempel beim Job Center ab - d. h., auf einer Kopie den Eingangsstempel am Empfang drücken lassen oder NUR mit Beistand hingehen.
Danke an alle,besonders an Barrit,hat mir sehr geholfen
Bitte wie es weiter geht - wollen wir alle wissen!
Obwohl ich erst letzte Woche bei der SB war,musste ich Heute schon wieder hin.
Ich spach die im ersten Post genannten Stichpunkte an und wollte sie ändern lassen. Die Frau wehrte alles ab und meinte,dass sie keine Gründe sieht irgendwas in der EGV zu ändern.
- Bewerbungskosten festlegen( 5 Euro pro Bewerbung wollte ich) ginge nicht ,d.h ich muss Vorkasse zahlen und Emails werden nicht bezahlt.
-Wenn ich eine Umschulung/Kurs will, MUSS ich eine psych. Untersuchung machen
Übrigends hab ich meine Telefonnummer löschen lassen,was die SB garnicht toll fand. Sie meinte,dass ich dadurch noch schlechter vermittelbar wäre
Warum heißt es Vereinbarung,wenn ich rein garnichts ändern darf?
Mach es schriftlich. Was ihr da besprecht kannst Du nicht belegen.
Einfach Stichwortmässig eine Liste machen was Du ändern willst.
Vereinbarung in der EGV das Bewerbungskostenerstattung verbindlich zugesagt wird, 5€ bei schriftlicher Bewerbung mit Nachweis, 0,50 € bei E- Mail Bewerbung.
''Die Frau wehrte alles ab und meinte,dass sie keine Gründe sieht irgendwas in der EGV zu ändern''
Eben deshalb schriftlich selbst Vorschläge oder auf den Verwaltungsakt warten... Das die Dame keine Gründe sehen kann ist nicht schlimm. Wenn sie das schriftlich festhalten muss, in einem Ablehnungschreiben z. B., das ihr
die nötige Erfahrung und Kenntnis fehlen eine EGV zu vereinbaren wird Sie sich das 3 x überlegen.
Dazu wurde schon alles gesagt s. o.
Warum bist Du nicht mit Beistand hingegangen?
Richtig so wie @Krypteia schon schrieb, alles schriftlich machen aber keine Zahlen nennen d.h. nicht vorschreiben wieviel an Bewerbungs - und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen zu erstatten sind sondern so schreiben wie schon oben gepostet nämlich, dass diese Kosten in einer EGV klar geklärt werden müssen usw.
am besten Du stellst hier einen Entwurf rein damit wir drüber schauen können.
Hallo cenmo,
mach doch einfach mal schriftlich Gegenvorschläge:
Vorschlag, Verbesserungen erwünscht.
Eingliederungsvereinbarung vom xx.03.2014 - Änderungsvorschlag
Sehr geehrte/r SB,
hiermit möchte ich folgende Änderungsvorschlage zu der o.a. Eingliederungsvereinbarung machen:
1. Übernahme von Kosten für email-Bewerbungen i.H.v. 1,50 - 2,50 € verhandelbar, denn der § 44 SGB III lässt das zu.
2. Übernahme von Kosten für schriftl. Bewerbungen i.H.v. mind. 3,50 - 5,00 € Euro pauschal, denn der § 44 SGB III lässt das zu, oder alternativ die tatsächlich per Quittung nachgewiesenen Kosten, welche allerdings auch wesentlich höher sein können.
3. Kostenerstattung Porto für Übersendung von Antwortbögen zu Vermittlungsvorschlägen (VV).
4. Generelle Streichung des Passus :" Sofern sie diese zuvor beantragt haben...." Mit der Unterschrift wird nämlich eine verbindlichen Kostenübernahmezusage getroffen, dazu bedarf es keiner weiteren vorherigen Beantragung mehr. Ich veweise hierzu auf ihre fachlichen Hinweise.
5. Nennung des Jahresvermittlungsbudgets für die vorliegende Eingliederungsvereinbarung (260,- - 300,- €)
6. Nennung des Jahresfahrtkostenbudgets für Vorstellungsgespräche für die vorliegende Eingliederungsvereinbarung (260,- - 300,- €), sowie max. Höhe für eine Einzelfahrt (100,- - 130,- €)
7. Wenn überhaupt, dann stimme ich nur vorbehaltlich einer anonymen Veröffentlichung meines Bewerberprofiles zu.
Ich erinnere daran, dass die Eingliederungsvereinbarung nicht nur ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 56 SGB X., sondern auch ein Austauschvertrag i. S. d. § 55 SGB X zwischen 2 Vertragspartnern ist.
Demgemäss hätte ich die o.a. Änderung berücksichtigt und eine neue Ausfertigung zugesendet. Ausserdem übersenden Sie mir bitte auch gleich ein Bewerbungskostenformular sowie eine Blanko-Nachweisliste für Bewerbungsbemühungen.
spätestens am Montag nachweislich absenden, faxen oder abgeben mit Eingangsbestätigung auf Kopie.
WoW,Danke,ich weiß Eure Hilfe zu schätzen
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2.033.048

References: § 13
 § 313
 § 44
 § 44
 § 56
 § 55