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Timestamp: 2019-01-19 10:36:38+00:00

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4370 Satzung Trägerverbund TfK Kirchenkreis Recklinghausen (SaTvTfKRe) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4370 Satzung Trägerverbund TfK Kirchenkreis Recklinghausen (SaTvTfKRe)
I. Verbund Tageseinrichtungen für Kinder
§ 2 Aufgaben des Verbundes
§ 7 Organisation des Verbundes
§ 15 Finanzierung des Verbundes
§ 16 Konferenz des Verbundes
Satzung für den Verbund ev. Tageseinrichtungen für Kinder im Ev. Kirchenkreis Recklinghausen
Vom 29. Juni 2013
(KABl. 2013 S. 216)
Konferenz des Verbundes
1 Der Evangelische Kirchenkreis Recklinghausen bildet einen Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder. 2 Die Kreissynode beschließt für diesen Arbeitsbereich gemäß Artikel 104 Absatz 1 der Kirchenordnung2# der Evangelischen Kirche von Westfalen die folgende Satzung:
1 Der Auftrag der Kirche, Tageseinrichtungen für Kinder zu betreiben, gründet sich auf die Praxis der Kindertaufe und den damit verbundenen Verkündigungsauftrag sowie den sozialdiakonischen Auftrag zur Erziehungsbegleitung. 2 Dieser Auftrag umfasst zum einen die Mitwirkung an der christlichen Erziehung und Sozialisation in Familie und Kirchengemeinde und zum anderen das Angebot der Bildung und Erziehung aller Kinder sowie die Unterstützung und Förderung von Familien in den Tageseinrichtungen. 3 Dieser Bildungs- und Erziehungsauftrag umfasst die Entwicklung der Persönlichkeit, der Gemeinschaftsfähigkeit und der Fähigkeit der Kinder im Umgang mit ihrer Umwelt. 4 Die evangelischen Tageseinrichtungen helfen Kindern und Eltern, christlichen Glauben gemeinsam zu leben und in die Kirche hineinzuwachsen. 5 Sie sind somit Teil der Arbeit der Kirchengemeinden in evangelischer Ausrichtung im Sinne des Artikel 191 Satz 5 der Kirchenordnung3# (KO) der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW).
( 1 ) 1 Mit der Bildung eines Verbundes unterstützt der Kirchenkreis die Kirchengemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Bezug auf die Arbeit mit Kindern und die evangelische Erziehung. 2 Zur Sicherung qualifizierter Trägerschaft bietet der Kirchenkreis im Verbund die Führung evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder an. 3 Der Verbund ist eine „besondere Einrichtung“ im Sinne des Artikel 104 Absatz 1 der Kirchenordnung4#.
( 2 ) Der Auftrag der Arbeit evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder ergibt sich aus der Kirchenordnung und wird konkretisiert in den Richtlinien für Tageseinrichtungen für Kinder in der Evangelischen Kirche von Westfalen5# (TfK-RL) vom 27. November 2008 (KABl. 2008 S. 336).
( 3 ) Darüber hinaus gelten die landes- und bundesrechtlichen Grundlagen, insbesondere das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern6# (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) sowie das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII).
( 4 ) Der Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder ist über den Kirchenkreis Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege und damit zugleich dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. als Bundesspitzenverband angeschlossen.
( 2 ) Der Verbund kann Tageseinrichtungen für Kinder in den Verbund aufnehmen, gründen, aus dem Verbund abgeben und schließen.
( 1 ) Evangelische Kirchengemeinden können auf Antrag die Trägerschaft ihrer Tageseinrichtungen für Kinder jeweils zum 1. August eines Kalenderjahres (Beginn des Kindergartenjahres) an den Verbund übertragen.
( 3 ) Die von den Kirchengemeinden für ihre Einrichtungen gemäß dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) und dem Kinderbildungsgesetz7# (KiBiz) angesammelten Rücklagen sind von diesen an den Verbund zu übertragen.
( 4 ) 1 Die Nutzung von Grundstück, Gebäude und Inventar der aufgenommenen Tageseinrichtungen durch den Verbund ist in einem Nutzungsvertrag zu regeln. 2 Er soll insbesondere Regelungen enthalten über:
( 1 ) 1 Auf Antrag einer Kirchengemeinde kann im Einvernehmen mit dem Kreissynodalvorstand die Trägerschaft einer Tageseinrichtung mit einjähriger Frist zum 1. August eines Kalenderjahres (Beginn des Kindergartenjahres) auf die Kirchengemeinde übertragen werden. 2 Der Kreissynodalvorstand hat den Leitungsausschuss vorher zu hören.
( 2 ) Eine solche Übertragung soll frühestens nach dreijähriger Verweildauer im Verbund erfolgen.
1 Der Leitungsausschuss kann durch Beschluss eine Tageseinrichtung für Kinder schließen. 2 Die Kirchengemeinde, die eine solche Tageseinrichtung an den Verbund abgegeben hat, ist dazu vorher zu hören.
Neben der Kreissynode und dem Kreissynodalvorstand werden für den Verbund evangelischer Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelischen Kirchenkreis Recklinghausen ein Leitungsausschuss und eine Geschäftsführung eingerichtet.
die Regelungen der Zusammenarbeit des Verbundes mit dem Kreiskirchenamt.
( 3 ) 1 Die Kreissynode oder der Kreissynodalvorstand können eine Synodalbeauftragte oder einen Synodalbeauftragten für Tageseinrichtungen für Kinder im Kirchenkreis benennen. 2 Ist eine Synodalbeauftragte oder ein Synodalbeauftragter benannt, sollen Aufgabenbereich und Zusammenarbeit im Verbund festgelegt werden.
über die Beschlussfassung zur Trägerschaftsaufnahme und Trägerschaftsabgabe,
über die Einstellung und Kündigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Verbund (Artikel 106 Absatz 2 Buchstabe f KO8#); er kann diese Aufgaben durch widerruflichen Beschluss an den Leitungsausschuss und die Geschäftsführung delegieren,
2 Der Kreissynodalvorstand kann eine Geschäftsordnung für den Verbund erlassen. 3 Darin sollen insbesondere die in der Satzung genannten Aufgaben konkretisiert und die Zusammenarbeit innerhalb des Kreiskirchenamtes sowie der Organisation des Verbundes geregelt werden.
( 2 ) 1 Der Kreissynodalvorstand kann auf Vorschlag des Leitungsausschusses Ausführungsrichtlinien für alle arbeitsrechtlichen Maßnahmen erlassen. 2 Er kann eine Geschäftsordnung für den Leitungsausschuss erlassen.
( 3 ) Der Kreissynodalvorstand lädt mindestens einmal im Jahr die am Verbund beteiligten Presbyterien zu einer Informationsveranstaltung ein.
die Presbyterien der Kirchengemeinden, deren Trägerschaft beim Verbund liegt, entsenden für bis zu zwei Einrichtungen je ein Presbyteriumsmitglied in den Leitungsausschuss.
2 Mitarbeitende einer dem Verbund angeschlossenen Tageseinrichtung können nicht Mitglieder des Leitungsausschusses sein.
( 3 ) An den Sitzungen des Leitungsausschusses nimmt die Fachberatung des Kirchenkreises mit beratender Stimme teil.
( 5 ) 1 Die Geschäftsführung nimmt an den Sitzungen teil, sofern der Leitungsausschuss nicht anders beschließt. 2 Sie nimmt auch die Vertretung der Konferenz des Verbundes im Leitungsausschuss wahr.
Beschlussfassung zu Gründung und Schließung von Tageseinrichtungen für Kinder,
Einstellung und Kündigung von unbefristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verbundes,
( 3 ) Die oder der Vorsitzende des Leitungsausschusses und die Geschäftsführung besuchen auf Einladung alle ein bis zwei Jahre die Presbyterien, die Kindertageseinrichtungen in den Verbund übertragen haben.
( 4 ) Der Leitungsausschuss nimmt jährlich den schriftlichen Jahresbericht der Kindertageseinrichtungen entgegen.
( 5 ) Im Übrigen gelten bei Einladung, Sitzung und Beschlussfassung des Leitungsausschusses die Bestimmungen der Kirchenordnung9# für den Kreissynodalvorstand sinngemäß.
( 1 ) 1 Die Geschäftsführung leitet den Verbund. 2 Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Geschäftsführung ist die Superintendentin oder der Superintendent.
sie nimmt die arbeitsrechtlichen Maßnahmen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tageseinrichtungen für Kinder im Verbund vor, soweit durch Beschluss des Kreissynodalvorstands delegiert auch Einstellung und Kündigung mit Ausnahme der unbefristeten Einstellung und Kündigung gemäß § 11 Absatz 1 Buchstabe f dieser Satzung,
sie nimmt die Aufgaben der Dienststellenleitung im Sinne des § 4 MVG.EKD10# wahr.
Zuweisungen der Kirchengemeinden, die Kindertageseinrichtungen in den Verbund übertragen haben,
( 2 ) Die Kirchengemeinden wirken an der Finanzierung des Verbundes mit durch die Aufbringung der notwendigen Eigenmittel gemäß dieser Satzung.
( 1 ) 1 Der Leitungsausschuss lädt mindestens einmal im Jahr zur Konferenz des Verbundes ein. 2 Eingeladen werden die Leitungen der Tageseinrichtungen für Kinder, die Kindertageseinrichtungs-Presbyterinnen und -Presbyter sowie die Geschäftsführung im Verbund.
( 2 ) Die Konferenz sammelt, analysiert und bewertet Informationen über fachliche, politische und kirchliche Entwicklungen.
( 3 ) Die Konferenz berät den Leitungsausschuss und gibt Empfehlungen zur pädagogisch-konzeptionellen Arbeit und Qualitätsentwicklung in den Tageseinrichtungen für Kinder.
3 In diesem Zusammenhang wirken die Kirchengemeinden im Verbund mit durch:
die Entsendung von Presbyteriumsmitgliedern oder anderen sachkundigen Gemeindegliedern mit der Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters als Trägervertreter in den Rat der Tageseinrichtungen (§ 9 Absatz 2 KiBiz11#). Sie sind zugleich die Gesprächspartner der Elternversammlung und des Elternbeirates und berichten der Geschäftsführung über ihre Arbeit.
( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde arbeitet mit dem Verbund zusammen, insbesondere bei folgenden Aufgabenfeldern:
2 Zudem bilden die Standards zur Zusammenarbeit zwischen Kirchengemeinde und Kindergarten die Grundlage für die Zusammenarbeit.
( 3 ) 1 Der Verbund beteiligt die jeweiligen Kirchengemeinden bei Änderungen der Einrichtungsstruktur. 2 Bei Einstellung, Entlassung oder Umsetzung von Einrichtungsleitungen ist das Einvernehmen mit der jeweiligen Kirchengemeinde zu suchen. 3 Kommt eine einvernehmliche Entscheidung nicht zustande, entscheidet der Kreissynodalvorstand endgültig.
( 4 ) 1 Ein Presbyterium kann verlangen, dass Angelegenheiten der Tageseinrichtung für Kinder auf deren Gebiet im Leitungsausschuss zeitnah verhandelt werden. 2 Das Presbyterium ist berechtigt, für diese Beratung aus seiner Mitte zwei Vertreterinnen oder Vertreter sowie die Kindergartenleitung mit beratender Stimme in den Leitungsausschuss zu entsenden.
§ 1812#
( 2 ) Gleichzeitig tritt die Satzung des Verbundes vom 24. November 2007 außer Kraft.
7 ↑ Nr. 330.
11 ↑ Nr. 330.
12 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung im KABl. erfolgte am 31. Oktober 2013.

References: § 2

§ 7

§ 15

§ 16
 § 11
 § 4

§ 1812