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Timestamp: 2020-08-14 23:08:32+00:00

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Änderungen BLV vom 27.01.2017 durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Bundeslaufbahnverordnung und anderer laufbahnrechtlicher Vorschriften
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Synopse aller Änderungen der BLV am 27.01.2017
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 27. Januar 2017 durch Artikel 1 der BLVuaÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der BLV.
5. der agrar-, forst- und ernährungswissenschaftliche sowie tierärztliche Dienst,
7. der sportwissenschaftliche Dienst und
8. der kunstwissenschaftliche Dienst.
2. zusammen mit einer hauptberuflichen Tätigkeit von mindestens einem Jahr und sechs Monaten geeignet ist, die Befähigung für eine Laufbahn des mittleren Dienstes zu vermitteln.
1. folgende Voraussetzungen erfüllen:
a) im mittleren Dienst die sonstigen Voraussetzungen nach § 17 Absatz 3 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes,
b) im gehobenen Dienst die sonstigen Voraussetzungen nach § 17 Absatz 4 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes und
c) im höheren Dienst die sonstigen Voraussetzungen nach § 17 Absatz 5 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes und
(3) 1 Nach der Bewährung wird den Beamtinnen und Beamten im Rahmen der besetzbaren Planstellen ein Amt der höheren Laufbahn verliehen. 2 Das erste Beförderungsamt darf frühestens nach Ablauf einer Dienstzeit von einem Jahr seit der ersten Verleihung eines Amtes der höheren Laufbahngruppe verliehen werden.
(1) 1 Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind in der Regel auf der Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen zu treffen. 2 Frühere Beurteilungen sind zusätzlich zu berücksichtigen und vor Hilfskriterien heranzuziehen. 3 Zur Überprüfung der Erfüllung von Anforderungen, zu denen die dienstlichen Beurteilungen keinen Aufschluss geben, können eignungsdiagnostische Instrumente eingesetzt werden. 4 Die §§ 8 und 9 des Bundesgleichstellungsgesetzes sind zu beachten.
(2) 1 Erfolgreich absolvierte Tätigkeiten in einer öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, in der Verwaltung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder in einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union während einer Beurlaubung nach § 6 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung sind besonders zu berücksichtigen. 2 Langjährige Leistungen, die wechselnden Anforderungen gleichmäßig gerecht geworden sind, sind angemessen zu berücksichtigen.
(2a) 1 Beamtinnen und Beamte, die zur Ausübung einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit bei einer Fraktion des Deutschen Bundestages, eines Landtages oder des Europäischen Parlaments beurlaubt sind, sind in entsprechender Anwendung des § 21 des Bundesbeamtengesetzes von der Fraktion zu beurteilen. 2 § 50 Absatz 2 findet in diesen Fällen keine Anwendung. 3 Der Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung richtet sich nach dem Regelbeurteilungsdurchgang der beurlaubenden Dienststelle.
1. bei Beurlaubungen nach § 6 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung zur Ausübung einer gleichwertigen hauptberuflichen Tätigkeit, wenn die Vergleichbarkeit der Beurteilung der öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, der Verwaltung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union mit der dienstlichen Beurteilung nicht gegeben ist,
2 In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 sollen für die fiktive Fortschreibung auch Beurteilungen der aufnehmenden Stelle herangezogen werden.
(2) 1 Voraussetzung für die Zulassung zum Auswahlverfahren ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber nach Ablauf der Probezeit in einer Dienstzeit von mindestens drei Jahren bewährt und bei Ablauf der Ausschreibungsfrist das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 2 Voraussetzung für die Zulassung zum Auswahlverfahren für die fachspezifische Qualifizierung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst ist neben den in Satz 1 genannten Voraussetzungen, dass die Bewerberinnen und Bewerber bei Ablauf der Ausschreibungsfrist
1. das zweite Beförderungsamt erreicht haben und
2. in der letzten dienstlichen Beurteilung mit der höchsten oder zweithöchsten Note ihrer Besoldungsgruppe oder Funktionsebene beurteilt worden sind.
3 Ist das zweite Beförderungsamt das Endamt der Laufbahn, ist abweichend von Satz 2 Nummer 1 Voraussetzung für die Zulassung zum Auswahlverfahren, dass die Bewerberinnen und Bewerber bei Ablauf der Ausschreibungsfrist seit mindestens drei Jahren das erste Beförderungsamt erreicht haben. 4 § 19 Absatz 4 gilt entsprechend.
(2) 1 Der Erwerb der Befähigung für die andere Laufbahn setzt eine Qualifizierung voraus, die
nicht unterschreiten darf. 2 Während der Qualifizierung müssen der Beamtin oder dem Beamten die für die Laufbahn erforderlichen Fach-, Methoden- und sozialen Kompetenzen vermittelt werden. 3 Die §§ 6 bis 9 und die §§ 18 bis 27 sind entsprechend anzuwenden.
nicht unterschreiten darf. 2 Während der Qualifizierung müssen der Beamtin oder dem Beamten die für die Laufbahn erforderlichen Fach-, Methoden- und sozialen Kompetenzen vermittelt werden.
(1) 1 Auf Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung zum Aufstieg zugelassen sind oder erfolgreich an einer Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren zum Aufstieg teilgenommen haben, sind für das weitere Auswahl- und Aufstiegsverfahren die §§ 33 bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, anzuwenden. 2 Ihnen steht der Aufstieg nach § 37 offen.
(2) 1 Abweichend von den §§ 35 bis 41 kann bis zum 31. Dezember 2015 der Aufstieg zusätzlich nach den §§ 33 bis 33b der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, erfolgen, wenn die Beamtinnen und Beamten bis zu diesem Zeitpunkt zum Aufstieg zugelassen sind oder erfolgreich an einer Vorauswahl für die Teilnahme am Auswahlverfahren zum Aufstieg teilgenommen haben. 2 Das Bundesministerium des Innern legt bis zum 1. Januar 2015 einen Bericht über die im Zusammenhang mit § 24 und der Neuregelung des Aufstiegsverfahrens gewonnenen Erfahrungen vor. 3 Auf dieser Grundlage wird über die Fortführung der in Satz 1 genannten Regelungen entschieden.
(3) 1 Auf Beamtinnen und Beamte, die die Befähigung nach den §§ 23, 29 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 9. Juli 2002 geltenden Fassung erworben haben, sind die §§ 23, 29 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 9. Juli 2002 geltenden Fassung anzuwenden. 2 Abweichend von § 23 Absatz 2 Satz 2 und 3, § 29 Absatz 2 Satz 2 und 3 und § 33a Absatz 2 Satz 2 und 3 der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 9. Juli 2002 geltenden Fassung können Ämter der Besoldungsgruppe A 9, A 13 oder A 16 der Bundesbesoldungsordnung A ohne Befähigungserweiterung zugeordnet werden.
(2) 1 Auf Beamtinnen und Beamte, die die Befähigung nach den §§ 23, 29 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 9. Juli 2002 geltenden Fassung erworben haben, sind die §§ 23, 29 und 33a der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 9. Juli 2002 geltenden Fassung anzuwenden. 2 Abweichend von § 23 Absatz 2 Satz 2 und 3, § 29 Absatz 2 Satz 2 und 3 und § 33a Absatz 2 Satz 2 und 3 der Bundeslaufbahnverordnung in der bis zum 9. Juli 2002 geltenden Fassung können Ämter der Besoldungsgruppe A 9, A 13 oder A 16 der Bundesbesoldungsordnung A ohne Befähigungserweiterung zugeordnet werden.
worden ist, eingerichtete Laufbahn: | Entsprechende Laufbahn
Ärztlicher Dienst | Höherer ärztlicher und gesundheitswissenschaftlicher
Archäologischer Dienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Bibliotheksdienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Biologischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
physikalische Chemie, Bio- und Geochemie | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Ethnologischer Dienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Forst- und holzwirtschaftlicher Dienst | Höherer agrar-, forst- und ernährungswissen-
Landespflege | Höherer agrar-, forst- und ernährungswissen-
Geographischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Geologischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Geophysikalischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Gesellschafts- und sozialwissenschaftlicher Dienst | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Haus- und ernährungswissenschaftlicher Dienst | Höherer agrar-, forst- und ernährungswissen-
Historischer Dienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Informationstechnischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Kryptologischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Kunsthistorischer Dienst | Höherer kunstwissenschaftlicher Dienst
Landwirtschaftlicher Dienst | Höherer agrar-, forst- und ernährungswissen-
Lebensmittelchemischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Mathematischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Medien- und kommunikationswissenschaftlicher Dienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Mineralogischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Musikwissenschaftlicher Dienst | Höherer kunstwissenschaftlicher Dienst
Orientalischer Dienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Ozeanographischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Pharmazeutischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Physikalischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Raumordnungsdienst | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Dipl.-Betriebswirt, Dipl.-Kaufmann, Dipl.-Soziologe
und Dipl.-Volkswirt
Romanistischer Dienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Slawistischer Dienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Sprachendienst | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Statistischer Dienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Stenographischer Dienst in der Parlamentsverwaltung | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Technischer Dienst nach Maßgabe des § 37 | Höherer technischer Verwaltungsdienst
Tierärztlicher Dienst | Höherer tierärztlicher Dienst
Tierärztlicher Dienst | bis 26. Januar 2017: Höherer tierärztlicher Dienst
Wetterdienst | Höherer naturwissenschaftlicher Dienst
Wirtschaftsverwaltungsdienst | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Zahnärztlicher Dienst | Höherer ärztlicher und gesundheitswissenschaftlicher
Bibliotheksdienst | Gehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher
Krankenkassendienst | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Dienst in der gesetzlichen Unfallversicherung | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
pädagoginnen, Sozialpädagogen | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Dokumentationsdienst | Gehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher
Landespflege | Gehobener agrar-, forst- und ernährungswissen-
Informationstechnischer Dienst | Gehobener naturwissenschaftlicher Dienst
Land- und forstwirtschaftlicher Dienst nach Maßgabe des
§ 37 | Gehobener agrar-, forst- und ernährungswissen-
Landwirtschaftlich-hauswirtschaftlicher Dienst | Gehobener agrar-, forst- und ernährungswissen-
Nautischer Dienst | Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Raumordnungsdienst | Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Seevermessungstechnischer Dienst | Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Schiffsmaschinendienst | Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Technischer Dienst nach Maßgabe des § 37 | Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Weinbaulicher Dienst | Gehobener agrar-, forst- und ernährungswissen-
Wirtschaftsverwaltungsdienst | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Technischer Dienst nach Maßgabe des § 35 Absatz 2 Satz 2
und 4 und des § 37 bei Abschluss der Berufsausbildung als:
Technische Assistentinnen und Assistenten mit staatlicher
Zeichnerinnen und Zeichner | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
Fachrichtung Archiv | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Fachrichtung Bibliothek, Information und Dokumentation,
Bildagentur | Mittlerer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Nautischer Dienst | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
Nach Anlage 5 (zu § 2 Absatz 4) der Bundeslaufbahnverordnung
Einfacher Zolldienst des Bundes | Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst
Einfacher nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und
inneren Verwaltung des Bundes | Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst
Amtsgehilfendienst in der Bundeswehrverwaltung | Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst
verwaltung | Einfacher nichttechnischer Verwaltungsdienst
Einfacher technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post
und Telekommunikation | Einfacher technischer Verwaltungsdienst
Einfacher technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post
und Telekommunikation Deutsche Bundespost | Einfacher technischer Verwaltungsdienst
Einfacher technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und
Telekom | Einfacher technischer Verwaltungsdienst
Einfacher technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn | Einfacher technischer Verwaltungsdienst
Mittlerer Auswärtiger Dienst | Mittlerer Auswärtiger Dienst
Mittlerer Dienst im Bundesnachrichtendienst | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Sozialversicherung | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Mittlerer Forstdienst in der Bundesverwaltung | Mittlerer agrar-, forst- und ernährungswissen-
des Bundes | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
Mittlerer Zolldienst des Bundes | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Mittlerer Steuerdienst des Bundes | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Mittlerer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des
Bundes | Mittlerer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Mittlerer Dienst im Verfassungsschutz des Bundes | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Mittlerer nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und
inneren Verwaltung des Bundes | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Mittlerer nichttechnischer Dienst in der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Mittlerer technischer Dienst in der Wasserstraßen- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
Mittlerer Wetterdienst des Bundes | Mittlerer naturwissenschaftlicher Dienst
Aufklärung des Bundes | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
Bundeswehrverwaltung | Mittlerer nichttechnischer Verwaltungsdienst
- Fachrichtung Wehrtechnik | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
Mittlerer technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post
und Telekommunikation | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
Mittlerer technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post
und Telekommunikation Deutsche Bundespost | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
Mittlerer technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und
Telekom | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
Mittlerer technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn | Mittlerer technischer Verwaltungsdienst
Gehobener Auswärtiger Dienst | Gehobener Auswärtiger Dienst
für Arbeit | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener Dienst im Bundesnachrichtendienst | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener nichttechnischer Dienst des Bundes in der
Sozialversicherung | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener Forstdienst des Bundes | Gehobener agrar-, forst- und ernährungswissen-
vermögensverwaltung | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener nichttechnischer Zolldienst des Bundes | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener Steuerdienst des Bundes | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener Archivdienst des Bundes | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener Dienst im Verfassungsschutz des Bundes | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener nichttechnischer Dienst in der allgemeinen und
inneren Verwaltung des Bundes | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener Schuldienst in der Bundespolizei | Gehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher
Gehobener bautechnischer Verwaltungsdienst des Bundes | Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Gehobener technischer Dienst - Fachrichtung Bahnwesen - | Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes | Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Gehobener Wetterdienst des Bundes | Gehobener naturwissenschaftlicher Dienst
Gehobener feuerwehrtechnischer Dienst in der Bundeswehr | Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Aufklärung des Bundes | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener Fachschuldienst an Bundeswehrfachschulen | Gehobener sprach- und kulturwissenschaftlicher
Bundeswehrverwaltung | Gehobener nichttechnischer Verwaltungsdienst
Gehobener technischer Dienst in der Bundeswehrverwaltung
- Fachrichtung Wehrtechnik | Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Gehobener technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post
und Telekommunikation | Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Gehobener technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post
und Telekommunikation Deutsche Bundespost | Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Gehobener technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und
Telekom | Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Gehobener technischer Dienst bei der Unfallversicherung Bund und Bahn | Gehobener technischer Verwaltungsdienst
Höherer Auswärtiger Dienst | Höherer Auswärtiger Dienst
Höherer nichttechnischer Dienst in der Bundesagentur für
Arbeit | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Höherer Dienst im Bundesnachrichtendienst | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Höherer Forstdienst des Bundes | Höherer agrar-, forst- und ernährungswissen-
Höherer Zolldienst des Bundes | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Höherer allgemeiner Verwaltungsdienst des Bundes | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Höherer Archivdienst des Bundes | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Höherer Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des
Bundes | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Höherer Dienst im Verfassungsschutz des Bundes | Höherer nichttechnischer Verwaltungsdienst
Höherer Schuldienst in der Bundespolizei | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
Höherer technischer Verwaltungsdienst des Bundes | Höherer technischer Verwaltungsdienst
Höherer Fachschuldienst an Bundeswehrfachschulen | Höherer sprach- und kulturwissenschaftlicher Dienst
- Fachrichtung Wehrtechnik | Höherer technischer Verwaltungsdienst
Höherer technischer Dienst bei der Museumsstiftung Post
und Telekommunikation | Höherer technischer Verwaltungsdienst
Höherer technischer Dienst bei der Bundesanstalt für Post
und Telekommunikation Deutsche Bundespost | Höherer technischer Verwaltungsdienst
Höherer technischer Dienst bei der Unfallkasse Post und
Telekom | Höherer technischer Verwaltungsdienst
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 § 17
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 § 6
 § 21
 § 50
 § 6
 § 19
 § 37
 § 24
 § 23
 § 29
 § 33
 § 23
 § 29
 § 33
 § 37

§ 37
 § 37
 § 35
 § 37
 § 2