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Timestamp: 2016-10-28 06:26:53+00:00

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4A_20/2013 (15.07.2013)
4A_20/2013 � � Urteil vom 15. Juli 2013
Verj�hrung Taggelder,
�A.________ (Kl�ger, Beschwerdef�hrer) war �ber seine Arbeitgeberin bei der SUVA unfall- und bei der X.________ Versicherungen AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) krankentaggeldversichert. Am 27. Januar 2005 zog er sich nach einem Sturz auf einer vereisten Treppe eine Commotio cerebri und eine Ellenbogenkontusion zu. In einem Kurzbericht vom 29. Januar 2005 des Spitals Schwyz wird u.a. ausgef�hrt, das Meningeom im Sch�del-CT (Status nach Teilresektion mittels Gamma-Knive 2001) sei ein bekannter, bereits medizinisch betreuter Altbefund.
�Am 18. August 2005 l�ste die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis per 30. November 2005 auf. Mit Verf�gung vom 3. Januar 2006 hielt die SUVA fest, sie habe bisher f�r die Folgen des Unfalls vom 27. Januar 2005 die gesetzlichen Versicherungsleistungen erbracht. Sie k�ndigte an, sie werde ihre Leistungen nach dem 8. Januar 2006 einstellen. Die gegen diese Verf�gung ergriffenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteil des Bundesgerichts U 562/06 vom 25. Juni 2007). Auch dem mit Anmeldung vom 5. Februar 2007 unternommenen Versuch, bei der IV-Stelle Schwyz Leistungen zu beziehen, war kein Erfolg beschieden, weil keine anspruchsrelevante Invalidit�t vorlag (Urteil des Bundesgerichts 8C_691/2008 vom 1. Oktober 2008).
�Mit Schreiben vom 21. September 2007 forderte der Kl�ger die Beklagte auf, Krankentaggelder auszurichten. Diese bestritt ihre Leistungspflicht. Mit Klage vom 8. Juni 2012 verlangte er vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, die Beklagte zu verpflichten, ihm die vertraglichen Krankentaggelder per 9. Januar 2006 nebst Zins zu erbringen. Mit Urteil vom 8. November 2012 wies das Verwaltungsgericht die Klage zufolge Verj�hrung und weil f�r den geltend gemachten Zeitraum kein Versicherungsschutz bestehe "im Sinne der Erw�gungen" ab.
�Mit Beschwerde in Zivilsachen wiederholt der Kl�ger vor Bundesgericht sein Begehren aus dem kantonalen Verfahren. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Verwaltungsgericht auf Vernehmlassung verzichtet.
�Die Vorinstanz erkannte, der Beschwerdef�hrer mache einen Leistungsanspruch aus bereits bestehenden krankheitsbedingten Schwindelbeschwerden geltend, die im Zusammenhang mit einem Meningeom st�nden und bereits w�hrend der Anstellungsdauer behandelt wurden. Der Beschwerdef�hrer mache sinngem�ss geltend, diese Beschwerden h�tten zum Treppensturz mit anschliessender Arbeitsunf�higkeit gef�hrt.
1.1.�Die Vorinstanz kam unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 127 III 268 E. 2b S. 271) zum Schluss, die Taggeldentsch�digung verj�hre einheitlich. Die Leistungspflicht des Versicherers werde durch die krankheitsbedingte, �rztlich bescheinigte Arbeitsunf�higkeit einerseits und durch den Ablauf der vereinbarten Wartefrist anderseits ausgel�st. In diesem Zeitpunkt habe die Verj�hrungsfrist f�r alle Taggelder, die w�hrend "der Dauer der �rztlich bescheinigten Arbeitsunf�higkeit" anfallen, zu laufen begonnen. Nicht massgebend sei, in welchem Zeitpunkt der Beschwerdef�hrer erfahren habe, dass die anhaltenden Schwindelbeschwerden als krankheitsbedingt beurteilt w�rden.
1.2.�In W�rdigung �rztlicher Berichte kam die Vorinstanz sodann zum Schluss, die �rztlich bescheinigte Arbeitsunf�higkeit einerseits und der Ablauf der vereinbarten Wartefrist seien am 27. Februar 2005 gegeben gewesen. Damit verwarf sie die These der Beschwerdegegnerin, die erst ab Einstellung der Leistungen der Unfallversicherung (und damit nach Wegfall des Versicherungsschutzes) von einer krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit ausging. Die Vorinstanz wies die Klage ab, da die zweij�hrige Verj�hrungsfrist nach Art. 46 Abs. 1 Satz 1 VVG vor der ersten Verj�hrungsverzichtserkl�rung vom 7. Januar 2008 abgelaufen sei.
1.3.�In einer Zusatzbegr�ndung f�hrt die Vorinstanz aus, f�r den Fall, dass die Verj�hrung im Zeitpunkt der Verj�hrungsverzichtserkl�rung noch nicht eingetreten sein sollte, h�tte die zweij�hrige Verj�hrungsfrist fr�hestens am 8. Januar 2006 zu laufen begonnen. Mithin w�ren fr�hestens am 8. Januar 2006 beide Tatbestandselemente zur Bejahung eines Leistungsanspruchs erf�llt gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe der Kl�ger zufolge der K�ndigung unbestrittenermassen nicht mehr zu den versicherten Arbeitnehmern geh�rt und sei auch nicht in die Einzelversicherung �bergetreten. Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf eine Entstehung des Leistungsanspruchs w�hrend der Anstellungsdauer berufe, h�tte auch die Verj�hrungsfrist fr�her zu laufen begonnen und sei damit abgelaufen.
�Der Beschwerdef�hrer ficht beide Begr�ndungen an. Mit Bezug auf die Hauptbegr�ndung ist er der Auffassung, das Bundesgericht solle die in BGE 127 III 268 E. 2b S. 271 begr�ndete Rechtsprechung dahin gehend pr�zisieren, dass, wie beim Rentenanspruch, zwischen der Verj�hrung der Stammrente (10 Jahre) und der einzelnen Rentenanspr�che (2 Jahre) zu unterscheiden sei. In Bezug auf die Zusatzbegr�ndung macht er geltend, es sei nicht klar, wie die Vorinstanz den 8. Januar 2006 als Stichtag begr�nde. Im Wesentlichen r�gt er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), weil zur Frage, wann die krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit eingetreten sei, von ihm beantragte Beweismittel nicht abgenommen worden seien.
�Nach Art. 46 Abs. 1 VVG verj�hren die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begr�ndet. W�hrend Lehre und Rechtsprechung hierf�r urspr�nglich den Eintritt des Versicherungsfalles als massgeblich erachtet haben, wird nunmehr in der Praxis je nach Versicherungsart und Leistungsanspruch auf unterschiedliche fristausl�sende Ereignisse abgestellt. Dabei wird in der Regel der Zeitpunkt, in dem die leistungsbegr�ndenden Tatsachenelemente feststehen, als fristausl�send angesehen. F�r Krankentaggelder wird die Leistungspflicht des Versicherers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ausgel�st durch die krankheitsbedingte, �rztlich bescheinigte Arbeitsunf�higkeit und den Ablauf der vereinbarten Wartefrist. Das Bundesgericht entschied, die f�r die Dauer der Krankheit geltend gemachten Taggelder verj�hrten gesamthaft in zwei Jahren ab jenem Zeitpunkt. Gest�tzt auf die Literatur ( ERNST A. THALMANN, Die Verj�hrung im Privatversicherungsrecht, 1940, S. 169) ging es davon aus, die Taggeldentsch�digung m�sse grunds�tzlich, wenn sich nicht etwas anderes deutlich aus dem Vertrag ergebe, als einheitliche aufgefasst werden, die gesamthaft verj�hre. Es verwarf die These, dass jeder einzelne Tag der krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit ein eigenst�ndiges leistungsbegr�ndendes Ereignis mit fristausl�sender Wirkung darstelle. Das Bundesgericht habe schon in BGE 111 II 501 E. 2 befunden, die im Rahmen einer Lebensversicherung geschuldete j�hrliche Rente f�r Erwerbsausfall infolge Unfalls verj�hre bei jedem Unfallereignis in zwei Jahren seit dem Ungl�cksfall. Das gelte in analoger Weise auch f�r die aufgrund einer privaten Krankenversicherung f�r die Dauer der krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit geltend gemachten Taggelder (BGE 127 III 268 E. 2b S. 271 f.).
3.1.�Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht seither best�tigt (Urteile des Bundesgerichts 4A_532/2009 vom 5. M�rz 2010 E. 2.1 ff.; 4A_516/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 3.1; 5C.42/2005 vom 21. April 2005 E. 2.1; CHRISTOPH K. GRABER, in: Basler Kommentar, Versicherungsvertragsgesetz, Nachf�hrungsband, 2012, zu Art. 46 VVG, S. 163 f.). Sie ist in der Literatur aber auf Kritik gestossen. Namentlich wird beanstandet, der vom Bundesgericht zitierte Autor Thalmann habe zwar tats�chlich die Taggeldentsch�digung als einheitliche aufgefasst, die gesamthaft verj�hre. Er lasse die Verj�hrung aber erst mit Ende der Deckungsperiode einsetzen. Die Voraussetzungen der Leistungserbringung m�ssten auch f�r die folgenden Tage gegeben sein, wobei jeder Tag als neuer Tatbestand anzusehen sei, der die Leistungspflicht des Versicherers ausl�se ( SPIRO, Verj�hrung von Krankentaggeldanspr�chen, in: HAVE 2002 S. 121; VINCENT BRULHART, Justification de l'art. 46 LCA [...], in: AJP 2001 S. 1105; vgl. auch MEUWLY, La prescription des cr�ances d'assurance priv�e [...], in: AJP 2003 S. 312 f.; ROLAND BREHM, L'assurance priv�e contre les accidents, 2001, S. 365 N. 840). In der Praxis laufe die Rechtsprechung des Bundesgerichts darauf hinaus, f�r das Grundverh�ltnis eine Verj�hrungsfrist von zwei Jahren anzunehmen, was BGE 111 II 501 und dem Urteil des Bundesgerichts 5C.168/2004 vom 9. November 2004 E. 3.1 widerspr�che ( FUHRER, Anmerkungen zu privatversicherungsrechtlichen Entscheiden des Bundesgerichts, in: HAVE 2010 S. 262 f.; SPIRO, a.a.O., S. 121 f.). Das Bundesgericht hat in seiner j�ngsten Rechtsprechung diese Kritik wiedergegeben (BGE 139 III 263 E. 2.3), ohne im Einzelnen darauf einzugehen. Es hielt lediglich fest, mit Blick auf die Leistungsdauer, die h�ufig auf den relativ kurzen Zeitraum von 720 Tagen befristet sei, bestehe keine Analogie zu einer Rentenleistung. Ob daran festzuhalten sei, dass die Taggelder als Gesamtheit zu behandeln seien und wann diesfalls die Verj�hrung beginne, liess das Bundesgericht offen (BGE 139 III 263 E. 2.6). Diese Frage ist nachfolgend zu pr�fen.
3.2.�Dem Versicherten wird nach Ablauf der Wartefrist nicht ein unbedingter Anspruch auf eine bestimmte Anzahl Taggelder einger�umt. Vielmehr h�ngen die einzelnen Leistungen von der Arbeitsunf�higkeit ab und k�nnen demnach �nderungen erfahren (vgl. BGE 139 III 263 E. 2.5). Ein Taggeld ist nur geschuldet, wenn der Versicherte den jeweiligen Tag erlebt, an diesem Tag eine Arbeitsunf�higkeit von mindestens 25 % gegeben ist und nicht feststeht, dass er Anspruch auf hinreichende Geldleistungen nach IVG, UVG, MVG, der beruflichen Vorsorge oder eines haftpflichtigen Dritten hat (derartige Geldleistungen werden nach Art. B4 Abs. 1 und 2 der allgemeinen Versicherungsbedingungen [AVB] von der Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer eigenen Leistungspflicht erg�nzt, und eine Vorleistungspflicht besteht nur, soweit der Rentenanspruch einer staatlichen oder betrieblichen Versicherung noch nicht feststeht). Der Anspruch des Beschwerdef�hrers aus der Taggeldversicherung geht nicht auf eine einheitliche Leistung, die ihrer Natur nach �ber eine bestimmte Zeitspanne verteilt erbracht wird (vgl. BRULHART, a.a.O., S. 1104 f., der BGE 127 III 268 diese �berlegung zu Grunde legt). Die Taggeldzahlungen sollen vielmehr das laufende Einkommen des Versicherten, das dieser zufolge seiner Arbeitsunf�higkeit nicht mehr erzielen kann, ersetzen (vgl. SPIRO, a.a.O., S. 121). Mit Ablauf der Wartefrist sind zwar die Anfangsvoraussetzungen der Zahlungspflicht gegeben, die auch f�r die folgenden Taggeldanspr�che gleich bleiben (vgl. BRULHART, a.a.O., S. 1104). Ob und in welchem Umfang sich daraus eine Leistungspflicht der Versicherung ergibt, ist aber offen, da noch nicht alle leistungsbegr�ndenden Tatsachenelemente feststehen, wie dies f�r den Beginn der Verj�hrung an sich verlangt wird (vgl. BGE 127 III 268 E. 2b S. 271; MEUWLY, a.a.O., S. 313).
3.3.�Auch aus der in BGE 127 III 268 zitierten Literatur und Rechtsprechung l�sst sich ein Beginn der Gesamtverj�hrung nach Ablauf der Wartefrist nicht ableiten.
3.3.1.�Soweit die Literatur eine Gesamtverj�hrung ins Auge fasst, l�sst sie diese in der Regel ab dem Zeitpunkt beginnen, in dem die �rztliche Behandlung aufh�rt ( THALMANN, a.a.O., S. 169 inkl. Fn. 14, der auf CARL JAEGER/HANS ROELLI, Kommentar zum Schweizerischen Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag [...], Bd. 3, 1933, N. 86 zu Art. 87/88 VVG verweist) und somit die Tatsachenelemente inklusive der andauernden Arbeitsunf�higkeit, bereits f�r alle Taggelder, die der Gesamtverj�hrung unterstellt werden sollen, grunds�tzlich feststehen. Vorausgesetzt ist dabei, dass die Forderung aus der Taggeldversicherung erst mit dem Abschluss der Heilperiode bestimmt und geltend gemacht werden kann. Werden sogenannte Zwischenrenten zugesichert, beginnt die Verj�hrung mit dem jeweiligen F�lligkeitstage ( THALMANN, a.a.O., S. 169; JAEGER/ROELLI, a.a.O, N. 86 zu Art. 87/88 VVG).
3.3.2.�In BGE 111 II 501 E. 2 S. 502 f. entschied das Bundesgericht, dass die einzelnen Renten ohne Unterbrechung der Verj�hrung nicht mehr als zwei Jahre zur�ck eingefordert werden k�nnen. Dass seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf die erste Rentenleistung entstand, bereits mehr als zwei Jahre vergangen waren, liess die Anspr�che, die weniger als zwei Jahre zur�cklagen, unber�hrt. Eine absolute Verj�hrung des gesamten Anspruches in zwei Jahren lehnte das Bundesgericht ausdr�cklich ab.
3.4.�Die in BGE 127 III 268 E. 2b S. 271 f. begr�ndete Rechtsprechung wird nicht nur in der Lehre kritisiert, sie hat auch nicht zu Rechtssicherheit gef�hrt, sondern dazu, dass man die Rechtsprechung als "fluctuante" bezeichnet ( PICHONNAZ, in: Commentaire Romand, Code des obligations I, 2. Aufl. 2012, N. 4 zu Art. 131 OR; vgl. auch GRABER, a.a.O., zu Art. 46 VVG S. 163), da sie faktisch auf die Annahme einer Verj�hrung des Stammrechts in zwei Jahren hinausl�uft ( FUHRER, a.a.O., S. 262). F�r die Verj�hrung des Stammrechts w�re Art. 46 VVG aber nicht einschl�gig, sondern es k�me die 10-j�hrige Verj�hrung zur Anwendung (BGE 139 III 263 E. 2.5; zit. Urteil 5C.168/2004 E. 3.1; vgl. auch BGE 111 II 501 E. 2; SPIRO, a.a.O., S. 122). Auch ergeben sich Ungereimtheiten mit Bezug auf die Verj�hrungsunterbrechung. Im zit. Urteil 4A_532/2009 E. 2.6 liess das Bundesgericht offen, ob die vorbehaltlose Ausrichtung von Taggeldern als Anerkennung der grunds�tzlichen Zahlungspflicht verstanden werden k�nne. In einer Zahlung mit der Mitteilung, dass die Leistungen zufolge Verletzung der Mitwirkungspflichten definitiv eingestellt w�rden, sah das Bundesgericht jedenfalls keine Anerkennungshandlung. Im zit. Urteil 5C.42/2005 E. 2.1 sprach dagegen die kantonale Instanz einem Schreiben, in dem der Versicherer ank�ndigte, er werde die Versicherungsleistungen auf ein bestimmtes Datum einstellen, verj�hrungsunterbrechende Wirkung zu, was vom Bundesgericht nicht beanstandet wurde.
3.5.�Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht gerechtfertigt an der Gesamtverj�hrung ab Ablauf der Wartefrist festzuhalten (vgl. BGE 139 III 263 E. 2.6).
4.1.�Die Taggeldzahlungen sollen nach ihrer Natur das laufende Einkommen des Versicherten ersetzen und daher fortlaufend gefordert und erbracht werden. Diesem Zweck entspricht, die Taggeldforderungen grunds�tzlich nicht einer Gesamtverj�hrung zu unterstellen, sondern fortlaufend verj�hren zu lassen ( SPIRO, a.a.O., S. 121; MEUWLY, a.a.O., S. 312; BRULHART, a.a.O., S. 1105; BREHM, a.a.O., S. 365 N. 840). Eine Unterscheidung zwischen der Verj�hrung des Stammrechts (des grunds�tzlichen Anspruchs auf die Versicherungsleistung bei Schadenseintritt nach Ablauf der Wartefrist) und der einzelnen Taggeldleistungen (die von weiteren Bedingungen wie der anhaltenden Arbeitsunf�higkeit abh�ngen) ist zwar, entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin, ohne weiteres m�glich. Sie er�brigt sich indessen, soweit das Stammrecht infolge der zeitlichen Beschr�nkung der Taggeldversicherungen gar nicht verj�hren kann, bevor s�mtliche Einzelanspr�che verj�hrt sind (vgl. BGE 139 III 263 E. 2.6). Da die einzelnen Taggeldforderungen nach Art. 46 VVG in zwei Jahren verj�hren, besteht entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin keine Gefahr, dass der Versicherte noch nach Jahren Anspr�che geltend machen k�nnte und �ber eine weit zur�ckliegende Arbeitsunf�higkeit Beweis gef�hrt werden m�sste.
4.2.�Voraussetzung f�r eine fortlaufende Verj�hrung der einzelnen Taggeldforderungen ist aber, dass der Versicherte nach dem Versicherungsvertrag (vgl. zu dessen Massgeblichkeit BGE 127 III 268 E. 2b S. 271 f.; THALMANN, a.a.O., S. 169; JAEGER/ROELLI, a.a.O., N. 86 zu Art. 87/88 VVG) fortlaufend die Zahlung der einzelnen Taggelder verlangen kann. Daran fehlt es, wenn die Leistungspflicht der Versicherung von zus�tzlichen Bedingungen abh�ngig gemacht wird oder wenn die Aufteilung in Taggelder lediglich der Berechnung des Leistungsumfangs dient, w�hrend die Leistung selbst nur als Gesamtes (oder jedenfalls f�r mehrere Taggelder zusammen) verlangt werden kann.
4.2.1.�Steht es, wie dies gewisse AVB vorsehen, bei Ungewissheit �ber die Leistungspflicht der staatlichen Versicherung im Belieben der Taggeldversicherung, ob sie Vorleistungen erbringt, beginnt die Verj�hrung f�r die aufgelaufenen Taggelder erst im Moment, in dem die Unsicherheit �ber die Leistungspflicht des Dritten beseitigt ist. Erst in diesem Zeitpunkt stehen s�mtliche leistungsbegr�ndenden Tatsachen fest, so dass die Verj�hrung f�r alle bisher aufgelaufenen Taggelder nach Art. 46 VVG in diesem Moment beginnt.
4.2.2.�Ist dagegen, wie in den AVB der Beschwerdegegnerin (Art. B4 Abs. 2 AVB), bei Unsicherheiten �ber die Leistungspflicht einer staatlichen Versicherung die Vorleistungspflicht des Taggeldversicherers vereinbart, verj�hren die Taggeldanspr�che einzeln, da der Berechtigte diese trotz der Ungewissheit �ber die Leistung der staatlichen Versicherung laufend einfordern kann. Die Verj�hrung beginnt mit dem Tag, f�r den die einzelne Taggeldleistung beansprucht werden kann, da bereits in diesem Zeitpunkt s�mtliche leistungsbegr�ndenden Tatsachen feststehen.
4.3.�Im zu beurteilenden Fall erbrachte die SUVA Leistungen bis zum 8. Januar 2006. F�r diesen Zeitraum macht der Beschwerdef�hrer keine Anspr�che geltend. F�r die Zeit danach konnte er aufgrund der vereinbarten Vorleistungspflicht allf�llige Taggeldleistungen laufend einfordern, so dass die Anspr�che auf Taggeld einzeln jeweils binnen zwei Jahren verj�hren. Diese Frist war f�r nach dem 9. Januar 2006 geschuldete Taggelder im Zeitpunkt der Verj�hrungsverzichtserkl�rung vom 7. Januar 2008 noch nicht abgelaufen.
5.1.�Die Beschwerdegegnerin h�lt allerdings auch vor Bundesgericht daran fest, f�r die Bestimmung des Zeitpunkts des Krankheitsbeginns sei der Entscheid der SUVA massgebend, in dem diese ihre Leistungspflicht per 9. Januar 2006 mangels Vorliegens eines ad�quaten Kausalzusammenhangs verneint habe. K�rperliche und geistige Beschwerden seien so lange als Unfall anzusehen, als zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden ein ad�quater Kausalzusammenhang bestehe. Bei Beginn der Krankheit habe daher kein Versicherungsschutz mehr bestanden.
5.2.�Die einschl�gigen allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin regeln, was zu geschehen hat, wenn der Versicherte Anspruch auf Geldleistungen nach IVG, UVG, MVG, der beruflichen Vorsorge oder eines haftpflichtigen Dritten hat. Die Beschwerdegegnerin erg�nzt diese Geldleistungen im Rahmen ihrer eigenen Leistungspflicht (Art. B4 Abs. 1 AVB). Dies l�sst erkennen, dass Leistungen der Unfallversicherung eine (auch) krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit nicht ausschliessen. Insoweit sind die Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin nicht stichhaltig. Auf die W�rdigung der �rztlichen Berichte, gest�tzt auf die im angefochtenen Entscheid auf eine krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit geschlossen wird, geht die Beschwerdegegnerin nicht rechtsgen�gend ein. Diesbez�glich wird der Entscheid auch vom Beschwerdef�hrer nicht beanstandet. Daher bleibt es dabei, dass die Wartefrist am 26. Februar 2005 geendet hat.
5.3.�Der Zusatzbegr�ndung, die einen allf�lligen sp�teren Ablauf der Wartefrist thematisiert, kommt damit keine Bedeutung zu. Die einschl�gigen allgemeinen Vertragsbedingungen (Art. B3 Abs. 5 AVB) sehen denn auch vor, die Versicherung bezahle nach Erl�schen des Versicherungsschutzes das Taggeld f�r Krankheiten, die w�hrend der Vertragsdauer eingetreten sind, noch bis zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer (l�ngstens bis zum Beginn einer Rente gem�ss BVG). Ein �bertritt in die Privatversicherung ist dazu nicht notwendig.
�Die Beschwerde erweist sich im Wesentlichen als begr�ndet. Allf�llige Anspr�che sind nicht verj�hrt, da sie nicht weiter als zwei Jahre vor die erste Verj�hrungsverzichtserkl�rung zur�ckgehen. Die Sache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese pr�fen kann, ob die weiteren Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdegegnerin kosten- und entsch�digungspflichtig.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 46
 BGE 
 Art. 46
 BGE 
 Art. 46
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 87
 Art. 87
 BGE 
 BGE 
 Art. 131
 Art. 46
 Art. 46
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 46
 BGE 
 Art. 87
 Art. 46