Source: http://www.rechtsanwaltbernhard.de/steuerstrafrecht
Timestamp: 2016-10-01 14:01:45+00:00

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Steuerstrafrecht Anwalt | Kanzlei Martin Bernhard
Einen Steuerstrafrecht-Rechtsanwalt zu finden, der sich auf das Gebiet des Steuerstrafrechts spezialisiert hat, ist schwer. Dies liegt daran, dass hier nicht nur ausgeprägte Kenntnisse im Strafrecht erforderlich sind, sondern auch das Steuerrecht beherrscht werden muss. Das Steuerstrafrecht erfasst alle Gesetze, die Sanktionen wegen Verstößen gegen Steuergesetze androhen (§ 369 Abs. I Abgabenordnung [AO]). Steuerstrafrechtliche Vorschriften finden sich unter anderem in den §§ 369 ff. Abgabenordnung (AO). Sie benötigen einen Rechtsanwalt, der sich mit dem Steuerstrafrecht beschäftigt, dann rufen Sie Rechtsanwalt Bernhard an.
Typischer Sachverhalt vor Einschaltung eines Anwalts im Steuerstrafrecht
Eine unrichtige oder unvollständige Steuererklärung kann schnell zu einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren führen. Die Tatbestände des Steuerstrafrechts finden sich in der Abgabenordnung. Dazu zählen:
• § 370 AO Steuerhinterziehung
• § 372 AO Bannbruch
• § 373 AO Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
• § 374 AO Steuerhehlerei
• § 378 AO Steuerverkürzung
• § 379 AO Steuergefährdung
• § 383 AO Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
Was kann der Rechtsanwalt im Steuerstrafrecht für mich tun?
Anders als im allgemeinen Strafrecht, in dem sich die Tat in der Regel ohne Bestrafung nicht rückgängig machen lässt, sieht das Steuerstrafrecht die Besonderheit der Selbstanzeige vor. Dies ist aber nur möglich, solange die Steuerfahndung des Finanzamts bzw. die Staatsanwaltschaft noch nicht in Aktion gegenüber dem Steuerstraftäter getreten ist. Die Konsequenzen eines steuerstrafrechtlichen Verfahrens können sehr gravierend sein. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts lohnt sich hier bereits im präventiven Bereich. Sollten Sie oder Ihre Gesellschaft Steuern hinterzogen haben, so nehmen Sie mit mir Kontakt auf. Ich helfe Ihnen bei der Vorbereitung und Erstellung einer Selbstanzeige, wenn tatsächlich die einschlägigen Tatbestände verwirklicht sind oder bei der Überprüfung Ihres steuerrechtlichen Sachverhalts.
Wenn Sie oder Ihre Gesellschaft mit einer steuerstrafrechtlichen Angelegenheit konfrontiert sind, kann Rechtsanwalt Bernhard Folgendes für Sie tun:
-> Den steuerstrafrechtlichen Sachverhalt rechtlich überprüfen
-> Die Korrespondenz der Steuerstrafabteilung (bzw. Fahndung) und der Staatsanwaltschaft führen
-> Die gerichtliche Steuerstrafverteidigung vorbereiten und durchführen
7.02.2012 Gefängnisstrafe bei Steuerhinterziehung
Ist eine Steuerstraftat ein Kavaliersdelikt oder droht hier sogar eine Gefängnisstrafe? Dies wurde bislang im Steuerstrafrecht in der Bundesrepublik durchaus unterschiedlich durch die Gerichte beurteilt. Grds. galt, dass ab einer Million Euro eine Haftstrafe angezeigt ist. Nicht jedes deutsche Gericht hielt sich jedoch bislang an diese Regelung. In den südlichen Bundesländern gab es auch andere Ergebnisse. So wurde beispielsweise ein Geschäftsführer eines Unternehmens für Medizingeräte vom LG Augsburg zu einer zweijährigen Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der BGH hob das Urteil unter dem Hinweis auf, dass eine Bewährungsstrafe bei einer Millionensumme nur bei ganz besonders gravierenden Milderungsgründen zulässig sei. Bei Fragen informieren Sie sich bei Rechtsanwalt Bernhard.
13. Oktober 2011 Daten-CD im Steuerstrafrecht
Gerade in den Zeiten groß angelegter Einsätze des Finanzamts aufgrund erworbener oder "gefundener" CDs aus dem Ausland besteht häufig Unsicherheit bei den Leuten, wie vorgegangen werden muss. In diesen Fällen empfiehlt es sich zumindest - mittels Gutachten durch einen Rechtsanwalt - zu überprüfen, ob die einschlägigen Tatbestände überhaupt verwirklicht sind.
Auch im Oktober 2011 (Meldung vom 13.10.2011) wird wieder eine groß angelegte Aktion durch die Finanzämter vorbereitet, in der gegen die Steuersünder, die von der luxemburgischen Daten-CD, die im vergangenen Jahr für eine Million Euro angekauft wurde, erfassten Steuersünder vorgegangen werden soll. Dieser Fall ist juristisch höchst interessant. Die Fragen, ob die Daten verwertet werden können und die Frage, ob in diesen Fällen eine Selbstanzeige geboten ist, sollte bei den Betroffenen im Einzelfall überprüft werden. Sollten Sie ein Betroffener sein, dann melden Sie sich bei mir. Ich überprüfe Ihren Fall gerne.
Bei Fragen informieren Sie sich bei Rechtsanwalt Bernhard.
Am 2.12.2008 traf der 1. Strafsenat des BGH (zuständig für Steuerstrafsachen) eine lange erwartete Entscheidung für Steuerstrafrecht-Verteidiger zur Auslegung des Begriffs der "Steuerverkürzung in großem Ausmaß". Diese Begrifflichkeit ist ein Regelbeispielkatalog des Katalogs in § 370 III 2 Nr. 1 AO, wonach die Tat mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu ahnden ist. Lange Zeit war zwischen Anwälten, die sich auf das Steuerstrafrecht spezialisiert hatten, sowie zwischen Gerichten und Wissenschaftlern umstritten, welche Taten unter diese Begrifflichkeiten zu subsumieren sind. Während der 5. Strafsenat sich einer Summenfestschreibung verweigerte und eine Gesamtbetrachtung vornahm (Urteil betraf § 370 III 2 Nr. 1 alte Fassung), ging die überwiegende Auffassung davon aus, dass der Tatbestand an einer Summe in Höhe ab einer Million auszumachen sei.
Die Grenzen dieses Tatbestandes wurden vom 1. Strafsenat im Steuerstrafrecht in folgender Weise definiert:
• Der 1. Strafsenat entschied erstmals, dass der Tatbestand verwirklicht sei, wenn ein Hinterziehungsbetrag in Höhe von 50.000 Euro überstiegen wird. Erforderlich dafür ist jedoch, dass ein aktiver Verlust beim Fiskus eigentreten ist (z. B. bei einem fälschlicherweise angegebenen Vorsteuerüberschuss).
• (Angelehnt an das Regelbeispiel des Betrugs) Ab 100.000 Euro, wenn die Finanzbehörden über steuerliche erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen werden. In diesem Rahmen ist eine Geldstrafe nur bei Vorliegen gewichtiger Milderungsgründe noch schuldangemessen.
• Ab einer Million Hinterziehungssumme kommt eine Bewährungsstrafe nur bei ganz besonderen Milderungsgründen in Betracht.
Sie haben noch Fragen an einen Rechtsanwalt, die das Steuerstrafrecht betreffen, dann rufen Sie an!

References: § 370
 § 372
 § 373
 § 374
 § 378
 § 379
 § 383
 BGH 
 BGH 
 § 370
 § 370