Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=31.03.2016&Aktenzeichen=10%20LB%2032/14
Timestamp: 2020-08-09 02:20:15+00:00

Document:
OVG Niedersachsen, 31.03.2016 - 10 LB 32/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,8660
OVG Niedersachsen, 31.03.2016 - 10 LB 32/14 (https://dejure.org/2016,8660)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31.03.2016 - 10 LB 32/14 (https://dejure.org/2016,8660)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 31. März 2016 - 10 LB 32/14 (https://dejure.org/2016,8660)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,8660) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kürzung der Betriebsprämie 2011 wegen eines vorsätzlichen CC-Verstoßes durch ungenehmigten Dauergrünlandumbruch
VG Stade, 21.11.2012 - 6 A 1585/11
Wie der Senat mehrfach entschieden hat, bestehen gegen die formelle Wirksamkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 DG-ErhVO keine durchgreifenden Bedenken (vgl. zuletzt Urt. v. 31. März 2016 - 10 LB 32/14 - juris und Beschl. v. 27.10.2015 - 10 LA 31/15 - unter Bezug auf den Beschl. v. 23.9.2014 - 10 LA 36/14 -).
Ferner ist das CC-relevante Verbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 DG-ErhVO, Dauergrünland ohne Genehmigung umzubrechen, in Niedersachsen in dem hier maßgeblichen (Betriebsprämien-)Jahr 2011 auch in materieller Hinsicht wirksam gewesen (vgl. zuletzt Urt. v. 31. März 2016 - 10 LB 32/14 -).
Die Beklagte, auf deren Daten die Berechnung des jeweiligen Dauergrünlandanteils in Niedersachsen beruht, hat im Rahmen des bereits entschiedenen Berufungsverfahrens - 10 LB 32/14 - hinreichende Neuberechnungen vorgelegt, nach denen auch auf der Grundlage des zutreffenden "neuen" Begriffsverständnisses von "Dauergrünland" eine Abnahme des Dauergrünlandanteils in Niedersachsen jedenfalls im Jahr 2011 um mehr als 5 % hinreichend sicher zur Überzeugung des Gerichts festgestellt werden kann, wenn auch nicht in exakter Höhe.
Da der von der Beklagten antragsgemäß erteilten nachträglichen Genehmigung vom 28. Februar 2013 eine Rückwirkung nicht zu kommt, vermag sie den ungenehmigten Umbruch im Jahr 2011 nachträglich nicht zu heilen (vgl. Senatsurteil vom 31. März 2016 - 10 LB 32/14 -).
Dass der Kläger die Schläge dennoch ohne vorliegende Genehmigung umgebrochen hat, spricht nach der Senatsrechtsprechung (vgl. das Urteil vom 31. März 2016 - 10 LB 32/14 -) eher für einen Eventualvorsatz, zumindest aber für grobe Fahrlässigkeit.
OVG Niedersachsen, 28.09.2016 - 10 LB 3/16
Kürzung der Betriebsprämie 2013 wegen Cross-Compliance-Verstoß - hier: …
Aus der demnach inhaltlich lediglich zulässigen deklaratorischen Wirkung einer von der Exekutive festzustellenden Bedingung für die innere Wirksamkeit einer Norm, hier der 5 % Schwelle für die Genehmigungspflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 2 DG-ErhVO, hat der Senat weiter geschlossen (vgl. Urt. v. 31. März 2016 - 10 LB 32/14 -), dass die inhaltliche Richtigkeit des fortbestehenden Bedingungseintritts inzident gerichtlich zu überprüfen ist.
Zur Begründung wird insoweit auf die Ausführungen des Senats auf den Seiten 26 f. in seinem bereits o.a. Urteil vom 31. März 2016 - 10 LB 32/14 - verwiesen, die für einen fahrlässigen Umbruch - wie hier - entsprechend gelten.
Der Senat hat bereits entschieden (vgl. Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 32/14 -, juris, Rn. 91), dass der Zahlstelle nach Art. 72 Abs. 1 UAbs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 (bei einem vorsätzlichen Verhalten) erst dann ein Ermessen eröffnet ist, vom Regelkürzungssatz abzuweichen, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Ausnahmefalles bestehen; für ein Abweichen vom Regelsatz von 3 % bei einem fahrlässigen Verstoß gilt nach Art. 71 Abs. 2 UAbs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 nichts anderes.
Nichts anderes gilt für ein Abweichen vom Regelsatz von 3 % bei einem fahrlässigen Verstoß nach Art. 71 Abs. 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 (…vgl. Nds. OVG, Urt. v. 28.9.2016 - 10 LB 3/16 -, juris Rn. 95 und Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 32/14 -, juris Rn. 91 f.).
Ferner sind auch der Grad des jeweiligen Verschuldens sowie die Folgen des Verstoßes für das geschützte Rechtsgut sowie für den Betriebsinhaber einzubeziehen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 31.3.2016 - 10 LB 32/14 -, juris Rn. 93).
OVG Niedersachsen, 28.09.2016 - 10 LB 38/16
Kürzung der Betriebsprämie 2014 wegen eines CC Verstoßes durch ungenehmigten …
Denn die Klägerin habe unter Bezugnahme u.a. auf das Senatsurteil vom 31. März 2016 (- 10 LB 32/14 -, juris, Rn. 59 ff.) zutreffend darauf verwiesen, dass danach das Verbot nach § 2 Abs. 1 DG-ErhVO, ungenehmigt Dauergrünland umzubrechen, nicht - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - bis zur Bekanntgabe des Wiederanstiegs der Quote nach § 2 Abs. 1 Satz 4 DG-ErhVO im Niedersächsischen Ministerialblatt am 19. Dezember 2014 fortbestanden habe, sondern stattdessen auf die inhaltliche Richtigkeit dieser Bekanntmachung abzustellen sei.
Aus der demnach inhaltlich lediglich zulässigen deklaratorischen Wirkung einer von der Exekutive festzustellenden Bedingung für die innere Wirksamkeit einer Norm, hier der 5 %-Schwelle für die Genehmigungspflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 2 DG-ErhVO, hat der Senat weiter geschlossen (vgl. Urt. v. 31. März 2016 - 10 LB 32/14 -), dass es mit dieser deklaratorischen Wirkung unvereinbar wäre,.
Dies entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Vorsatz voraussetzt, "dass der durch die Beihilfe Begünstigte gegen die Vorschrift über die anderweitigen Verpflichtungen verstößt und diesen Verstoß entweder bewusst herbeiführt oder - ohne dass er ein solches Ziel verfolgt - die Möglichkeit eines derartigen Verstoßes billigend in Kauf nimmt" (…EuGH, U.v. 27.2.2014 - C-396/12 - AUR 2014, 147 Rn. 37 zu Art. 67 Abs. 1 VO [EG] Nr. 796/2004 als Vorgängerbestimmung des Art. 72 Abs. 1 VO [EG] Nr. 1122/2009; vgl. auch BVerwG, U.v. 1.10.2014 - 3 C 31.13 - RdL 2015, 137 Rn. 20 f. sowie NdsOVG, U.v. 31.3.2016 - 10 LB 32/14 - RdL 2016, 260).
Bei einem ungenehmigten Umbruch ist also auch die materielle Genehmigungsfähigkeit und weiter zu prüfen, ob sich der Betriebsinhaber zumindest um den (fristgerechten) Erhalt der Genehmigung bemüht hat, sowie weiterhin, zu welchen Folgen der ungenehmigte Umbruch für die Umwelt und den Betriebsinhaber führt (NdsOVG, U.v. 31.3.2016 - 10 LB 32/14 - a.a.O. Rn. 91;… vgl. auch Schulze in Düsing/Martinez, a.a.O., Art. 40 VO [EU] Nr. 640/2014 Rn. 8).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setzt Vorsatz voraus, "dass der durch die Beihilfe Begünstigte gegen die Vorschrift über die anderweitigen Verpflichtungen verstößt und diesen Verstoß entweder bewusst herbeiführt oder - ohne dass er ein solches Ziel verfolgt - die Möglichkeit eines derartigen Verstoßes billigend in Kauf nimmt" (…EuGH, U.v. 27.2.2014 - C-396/12 - AUR 2014, 147 Rn. 37 zu Art. 67 Abs. 1 VO [EG] Nr. 796/2004 als Vorgängerbestimmung des Art. 72 Abs. 1 VO [EG] Nr. 1122/2009; vgl. auch BVerwG, U.v. 1.10.2014 - 3 C 31.13 - RdL 2015, 137 Rn. 20 f. sowie NdsOVG, U.v. 31.3.2016 - 10 LB 32/14 - RdL 2016, 260).
OVG Sachsen, 04.07.2019 - 6 A 49/17
Subventionskürzung; Hinweis nach Wiederholungsverstößen; originärer Vorsatz
Während ein vorsätzlicher Verstoß nach Art. 72 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1122/2009 in der Regel eine Kürzung um 20 v. H. nach sich zieht und dieser Prozentsatz unter besonderen, die Abweichung von der Regel rechtfertigenden Umständen (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urt. v. 31. März 2016 - 10 LB 32/14 -, juris Rn. 93) auf nicht weniger als 15 v. H. vermindert oder auf bis zu 100 v. H. erhöht werden kann, knüpft die Berechnungsmethode nach Art. 71 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 2 VO (EG) Nr. 1122/2009 an die vorangegangenen Unterabsätze an.

References: § 2
 § 2
 § 2
 Art. 72
 Art. 71
 Art. 71
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 67
 Art. 72
 Art. 40
 Art. 67
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 71