Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/der-abrechnungsbescheid-und-die-rueckgewaehr-insolvenzrechtlich-angefochtener-steuerzahlungen-346893?pk_campaign=feed&pk_kwd=rueckforderung-von-an-die-insolvenzmasse-erstatteten-lohnsteuerbetraegen
Timestamp: 2020-04-08 18:44:19+00:00

Document:
Der Abrech­nungs­be­scheid und die Rück­ge­währ insol­venz­recht­lich ange­foch­te­ner Steu­er­zah­lun­gen | Rechtslupe
Nach § 218 Abs. 2 AO wird über Strei­tig­kei­ten, die die Ver­wirk­li­chung der Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis betref­fen, durch Ver­wal­tungs­akt (sog. Abrech­nungs­be­scheid) ent­schie­den; dies gilt auch, wenn die Strei­tig­keit einen Erstat­tungs­an­spruch betrifft, der nach § 37 Abs. 1 AO eben­falls ein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ist. Gegen­stand des Abrech­nungs­be­scheids ist die Fra­ge des Bestehens oder Nicht­be­stehens rei­ner Zah­lungs­an­sprü­che; er ent­schei­det, inwie­weit bestimm­te Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis (§ 37 Abs. 1 AO) noch bestehen oder durch einen der in § 47 AO auf­ge­führ­ten Erlö­schens­tat­be­stän­de ganz oder teil­wei­se erlo­schen sind 1.
Ob ein Steu­er­pflich­ti­ger einen Erstat­tungs­an­spruch hat, hängt nach § 37 Abs. 2 AO davon ab, ob auf sei­ne Rech­nung eine Steu­er ohne recht­li­chen Grund gezahlt wor­den bzw. ein für die Leis­tung zunächst vor­han­de­ner recht­li­cher Grund spä­ter weg­ge­fal­len ist. Als recht­li­cher Grund im Sin­ne die­ser Vor­schrift kom­men nur die in § 218 Abs. 1 AO genann­ten Beschei­de in Betracht 2. Der Erstat­tungs­be­trag ist die Dif­fe­renz zwi­schen dem bereits an die Finanz­be­hör­de geleis­te­ten Betrag und dem durch Bescheid i.S. des § 218 Abs. 1 AO fest­ge­setz­ten Betrag 3. Sind die Vor­aus­set­zun­gen eines Erstat­tungs­an­spruchs nach Grund oder Höhe im Streit, ent­schei­det die Finanz­be­hör­de gemäß § 218 Abs. 2 AO durch Abrech­nungs­be­scheid.
Die­ses Ergeb­nis ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 4. Danach ist der auf einer erfolg­rei­chen Insol­venz­an­fech­tung beru­hen­de Rück­ge­währ­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters ein ori­gi­nä­rer gesetz­li­cher, zivil­recht­li­cher Anspruch, der mit der Insol­venz­eröff­nung ent­steht, dem Insol­venz­ver­wal­ter vor­be­hal­ten ist und nur nach den Vor­schrif­ten der InsO zu ent­schei­den ist, wel­che die Rege­lun­gen ande­rer Rechts­be­rei­che wie z.B. des Steu­er- und Abga­ben­rechts ver­drän­gen. Der anfech­tungs­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch ist gegen­über Ansprü­chen aus dem zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis (im Streit­fall dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis) wesens­ver­schie­den, wird nicht aus der vor­ma­li­gen Rechts­be­zie­hung zwi­schen Insol­venz­schuld­ner und Anfech­tungs­geg­ner her­ge­lei­tet und gestal­tet die­ses Rechts­ver­hält­nis auch nicht um. Im Streit­fall ist somit der vom Klä­ger gel­tend gemach­te Anspruch auf Rück­zah­lung vom Finanz­amt ein­ge­zo­ge­ner Kraft­fahr­zeug­steu­ern kein Anspruch aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis.
Der hier­von abwei­chen­den, mit Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 24. Novem­ber 2011 5 ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung des V. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs folgt der hier beschlie­ßen­de VII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht, ohne inso­weit zu einer Vor­la­ge an den Gro­ßen Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (§ 11 FGO) ver­pflich­tet zu sein. Soweit der V. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs (ohne Berück­sich­ti­gung vor­ge­nann­ter BGH-Recht­spre­chung) geur­teilt hat, hin­sicht­lich der recht­li­chen Qua­li­fi­zie­rung des insol­venz­an­fech­tungs­recht­li­chen Rück­ge­währ­an­spruchs kom­me es auf das Rechts­ver­hält­nis an, wel­ches der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung zugrun­de lie­ge, han­delt es sich erkenn­bar um eine die Ent­schei­dung nicht tra­gen­de Erwä­gung. Die­se steht im Zusam­men­hang mit Aus­füh­run­gen des V. Senats zu der Fra­ge, ob die für die Fest­set­zung der Umsatz­steu­er erfor­der­li­che Sal­die­rung der berech­ne­ten Steu­er und der abzieh­ba­ren Vor­steu­er­be­trä­ge (§ 16 Abs. 2 UStG)) eine anfecht­ba­re Rechts­hand­lung i.S. der §§ 129 ff. InsO ist. Hier­für sind Über­le­gun­gen, ob der insol­venz­recht­li­che Rück­ge­währ­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters bei erfolg­rei­cher Anfech­tung steu­er­li­cher Rechts­hand­lun­gen steu­er­recht­li­cher oder zivil­recht­li­cher Natur ist, ohne Belang.
Die vom Bun­des­ge­richts­hof 6 ver­tre­te­ne Rechts­auf­fas­sung zur Rechts­na­tur des insol­venz­recht­li­chen Rück­ge­währ­an­spruchs, die der Bun­des­fi­nanz­hof für eine gegen eine Finanz­be­hör­de gerich­te­te Anfech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters teilt, weicht auch nicht von dem Beschluss des Gemein­sa­men Senats der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des vom 27. Sep­tem­ber 2010 7 ab. Der Gemein­sa­me Senat der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des hat mit vor­ge­nann­tem Beschluss das Anfech­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters betref­fen­de Strei­tig­kei­ten eben­falls als bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten ange­se­hen. Er hat­te ledig­lich zu ent­schei­den, ob im Fall ange­foch­te­ner Lohn­zah­lun­gen (um die es vor­lie­gend nicht geht) der ordent­li­che Rechts­weg oder der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gege­ben ist. Auf die ent­spre­chen­den Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs 6, die der Bun­des­fi­nanz­hof für zutref­fend hält, wird zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen ver­wie­sen.
Die vom Bun­des­fi­nanz­hof 8 ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, das Finanz­amt kön­ne einen auf § 37 Abs. 2 Satz 1 AO gestütz­ten Rück­for­de­rungs­be­scheid erlas­sen, falls es einen vom Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemach­ten Rück­ge­währ­an­spruch erfüllt habe, obwohl die Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen nicht vor­ge­le­gen hät­ten, dürf­te sich nach alle­dem nicht auf­recht­erhal­ten las­sen.
BFH, Urteil vom 24.11.2011 – V R 13/​11, BFHE 235, 137, BSt­Bl II 2012, 298[↩]
BFH, Urteil vom 23.09.2009 – VII R 43/​08, BFHE 226, 391, BSt­Bl II 2010, 215[↩]

References: § 218
 § 37
 § 47
 § 37
 § 218
 § 218
 § 218
 § 37