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Timestamp: 2019-10-20 13:56:58+00:00

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Az.: 6 U 162/18
Es ist beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 04.10.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus – 11 O 34/18 – durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO).
Die Verfügungsbeklagte warb in einem Tourismusmagazin für S…, einer Beilage zur „… Zeitung“ vom …2018, für einen Aufenthalt im „Wellnesshotel …“. Es waren unter anderem der Name und die Anschrift des Hotels genannt sowie eine Telefonnummer und Internetadresse. Der Name/die Firma und Anschrift des Hotelbetreibers fehlte. (Wegen der Einzelheiten der Anzeige wird auf Anlage A 3 Bezug genommen.)
Er erwirkte mit Beschluss vom 25.06.2018 den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit welcher der Verfügungsbeklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt worden ist, im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Verbraucher zu werben und hierbei die Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) des Unternehmers dem Verbraucher vorzuenthalten, wenn dies geschieht wie in dem Tourismusmagazin „T…“, Seite 18, gemäß Anlage A 3.
Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Verfügungskläger stehe wegen unlauterer Werbung der Verfügungsbeklagten der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8, 3, 5a Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG zu. Die beanstandete Werbung sei wegen Vorenthaltens einer wesentlichen Information unlauter gemäß § 5a Abs. 3 UWG. Diese Bestimmung, mittels derer Artikel 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken in nationales Recht umgesetzt worden sei, müsse richtlinienkonform ausgelegt werden. Unter einer „Aufforderung zum Kauf“ im Sinne von Artikel 7 Abs. 4 – und damit unter einem Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG – sei nach Artikel 2 lit. i) der Richtlinie jede kommerzielle Kommunikation zu verstehen, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angebe, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen sei und den Verbraucher dadurch in die Lage versetze, einen Kauf zu tätigen. Dafür sei eine Werbung erforderlich, durch die der Verbraucher soviel über das beworbene Produkt und dessen Preis erfahre, dass er sich für den Kauf entscheiden könne, ohne dass er durch die Art der kommerziellen Kommunikation schon die tatsächliche Möglichkeit zum Kauf erlangt oder die Auswahl anderer Ausführungen des Produkts aufgegeben haben müsse.
Zu Recht hat das Landgericht angenommen, die Anzeige der Verfügungsbeklagten vom … 2018 stelle eine unlautere geschäftliche Handlung dar, da dem Verbraucher im konkreten Fall eine wesentliche Information vorenthalten werde, die er benötige, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, ihn zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (§ 5a Abs. 2 S. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG).
Dass ein Angebot im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG nicht voraussetzt, dass bereits alle wesentlichen Merkmale des Produkts in dem diesem und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang angegeben werden, folgt schon aus der Erwägung, dass die Vorschrift des § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG andernfalls keinen Anwendungsbereich hätte (so BGH, Urteil vom 18.10.2017 – I ZR 84/16 – Kraftfahrzeug-werbung, Rn 16, zit. nach juris).
a. Wenn Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, gelten Informationen über Identität und Anschrift des Unternehmers, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben, als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG (§ 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG). Unter Identität ist der Handelsname des Unternehmers einschließlich des zugehörigen Rechtsformzusatzes zu verstehen (Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 5a Rn 4.33). Die Mitteilung der Identität des Vertragspartners gilt für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers als wesentlich. Sie ermöglicht ihm, den Ruf des Unternehmers im Hinblick auf die Qualität und Zuverlässigkeit der von diesem angebotenen Dienstleistungen sowie dessen wirtschaftliche Bonität und Haftung einzuschätzen und mit ihm in Kontakt zu treten (BGH, a.aO. Rn 18; Urteil vom 18.04.2013 – I ZR 180/12 – Brandneu von der IFA, Rn 13; jew. zitiert nach juris).
Es ist zutreffend, wie die Verfügungsbeklagte mit der Berufung ausführt, dass nach der redaktionellen Anpassung des Wortlauts von § 5a Abs. 2 UWG an den Wortlaut des Artikels 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG auch bei Vorliegen einer wesentlichen Information zu prüfen ist, ob diese der Durchschnittsverbraucher im Einzelfalle tatsächlich benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen. Weiter ist gesondert zu prüfen, ob das Vorenthalten der genannten Information geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (BGH, Urteil vom 02.03.2017 – I ZR 41/16 – Komplettküchen, Rn 31; Urteil vom 18.10.2017 – I ZR 84/16 – Kraftfahr-zeugwerbung, Rn 24; jew. zit. nach juris).
Der Durchschnittsverbraucher, der angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch ist (RL 2005/29/EG Erwägungsgrund 18), weiß, dass das in der Zeitungsanzeige genannte Wellnesshotel … keine rechtsfähige „Person“ ist, maßgeblich vielmehr das Betreiberunternehmen ist.
c. Es ist ferner davon auszugehen, dass das Vorenthalten von Identität und Anschrift im vorliegenden Falle von geschäftlicher Relevanz ist (§ 5a Abs. 2 Nr. 2 UWG). Auch unter der Geltung des mit Wirkung vom 20.12.2015 geänderten § 5a Abs. 2 UWG ist, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der gebotenen Information nicht getroffen hätte. Der Unternehmer, der geltend macht, dass – abweichend vom Einzelfall – der Verbraucher die in Rede stehende Information nicht benötigt und das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen geschäftlichen Entscheidung veranlassen kann, hat insoweit eine sekundäre Darlegungslast (BGH, a.a.O.,- Komplettküchen, Rn 32).
Dieser Darlegungslast genügt die Verfügungsbeklagte nicht. Zwar kann ihr noch darin gefolgt werden, dass, was die Qualität des Hotels in Bezug auf Leistung, Service, Ausstattung etc. anbelangt, der Durchschnittsverbraucher sich insoweit auf Bewertungsportalen informieren kann. Da, wie ausgeführt, der Durchschnittsverbraucher wissen will, wer sein Vertrags-partner ist und an wen er sich im Falle von Auseinandersetzungen halten kann, kann er nach § 5a Abs. 2 und 3 UWG und der hierzu ergangenen Rechtsprechung gerade nicht darauf verwiesen werden, auf der in der Anzeige genannten Website oder auf Bewertungsportalen nach der Identität der Betreibergesellschaft zu forschen. Muss der Verbraucher die in Rede stehenden Informationen sich erst beschaffen, wird dem vom Gesetz intendierten Ver-braucherschutz nicht Genüge getan. Diese Information muss bereits zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Werbung mit dem konkreten Angebot vorliegen, damit der Verbraucher in die Lage versetzt wird, eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. „Geschäftliche Entscheidung“ bedeutet nach der in das Gesetz eingefügten Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 9 UWG jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden (BGH, Urteil vom 04.02.2016 – I ZR 194/14 – Fressnapf, Rn 24, 30; Urteil vom 14.09.2017 – I ZR 231/14 – MeinPaket.de II, Rn 23; jew. zit. nach juris).
Der Senat bemisst in ständiger langjähriger Rechtsprechung den Wert einer wettbewerbs-rechtlichen Unterlassungsklage bei einer in sachlicher und rechtlicher Hinsicht durchschnittlichen Streitigkeit nach festen Streitwerten, nämlich in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit 20.000 € und in Hauptsacheverfahren mit 25.000 € (siehe Beschluss vom 22.12.2014 – 6 U 142/13), sofern nicht konkrete Anhaltspunkte für die Wertbemessung, insbesondere solche für die Schätzung der Bedeutung der Sache für den Kläger vorliegen.
Es kommt eine Erhöhung oder Verminderung der Streitwerte bei Vorliegen einer in sachlicher und rechtlicher Hinsicht über – bzw. unterdurchschnittlichen Streitigkeit in Betracht (§ 3 ZPO). Im vorliegenden Fall liegt eine in sachlicher und rechtlicher Hinsicht unterdurchschnittliche Streitigkeit vor, da die inkriminierten Verstöße einfach festzustellen sind.
Zwar setzt der Senat in bestimmten Fällen einen geringeren Streitwert an, aber nur wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind (Beschluss vom 22.09.2015 – 6 W 107/15), woran es hier fehlt:
Aktenzeichen: 6 U 162/18
Verfügungsbeklagter: Wellnesshotel
§5 UWG Berufung Unlautere Werbung UWG Verbraucher Verbraucherrecht Verfügung Wellnesshotel Werbung

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