Source: https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/mm-themen/mm-schwerbehinderung?start=20
Timestamp: 2020-06-03 12:39:26+00:00

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Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung findet am 5 Mai 2020 statt. 1992 wurde der Aktionstag von den Interessenvertretungen Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL) ins Leben gerufen und findet jedes Jahr statt. Dabei ist das Ziel, Grundlagen für eine Gleichstellung behinderte Menschen zu schaffen. Der Tag wurde auf den 5. Mai gelegt, da an diesem Tag auch der Europatag des Europarates ist und somit gezeigt werden soll, dass alle Menschen europaweit gleichgestellt sein sollen.
Die Behindertenwerkstätten sind in allen Bundesländern, seit Ende März geschlossen worden, wegen des Coronavirus. In den Werkstätten sind Betretungsverbote für Menschen mit Behinderung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) angeordnet worden.
Am 15. April hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsident*innen der Länder über die weiteren Vorgehens Maßnahmen wegen des Coronavirus beraten. Dabei sollte ein spezifisches Konzept insbesondere für Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen erarbeitet werden.
Danach sollen die Regelungen noch bis zum 3 oder 4 Mai 2020 bestehen. Die Werkstattbeschäftigten sollen unter gewissen Maßgaben wieder schrittweise in die Werkstätte zurückkommen dürfen.
Viele Werkstätten öffnen wieder ab dem 4. Mai für Beschäftigte. So teilt die Caritas-Werkstätten mit:
Die Caritas-Werkstätten öffnen ab dem 4. Mai für Beschäftigte, die freiwillig das Werkstattangebot in Anspruch nehmen wollen und keiner Risikogruppe gemäß RKI angehören. Dazu wurde ein Wiederanlaufkonzept erstellt, in dem umfassende Hygiene-und Verhaltensregeln sowohl für die jeweiligen Arbeitsbereiche, für Pausen-und Verpflegungssituationen als auch Maßnahmen zur Aufbereitung und Reinigung von persönlicher Schutzausrüstung festgelegt sind.
Im ersten Schritt werden zunächst ein Teil der Beschäftigten das Werkstattangebot wieder in Anspruch nehmen. Beschäftigte aus stationären Wohnangeboten können zwei Wochen später das Werkstattangebot ebenfalls wieder nutzen. Für die Beschäftigten dieser Wohnformen gelten dabei ebenfalls die Freiwilligkeit und Nichtzugehörigkeit zu einer Risikogruppe als Kriterium sowie gesonderte Beförderungs-und Betreuungsanforderungen.
Für alle Arten der Beförderung gelten ebenfalls strenge Hygienevorschriften und grundsätzlich Maskenpflicht während der Beförderung. Die Belegung der Fahrzeuge darf jeweils nur zur Hälfte der verfügbaren Sitzplätze erfolgen.
Einige Behinderten Werkstätte bleiben noch länger geschlossen, so teilt die Stormarner Werkstätten Bad Oldesloe in Schleswig-Holstein mit das sie noch bis zum 17. Mai geschlossen bleibt.
Viele Werkstätte werden noch weiterhin geschlossen bleiben, die Lebenshilfe Peine-Burgdorf in Niedersachsen teilt mit das bis zum 6. Mai noch die Behindertenwerkstätten geschlossen bleiben.
Wann wieder alle Behinderten-Werkstätte aufmachen werden ist noch nicht absehbar, doch schrittweise werden die Werkstätte nun wieder öffnen.
Das Bundeskabinett hat sich mit zwei Gesetzen befasst, deren abschließende Beschlussfassung für den 15 Mai 2020 erwartet wird. Dem Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie (Sozialschutzpaket II) und dem Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID 19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG). Die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte e.V. (BAG WfbM) hat sich hierzu in einer Pressemitteilung geäußert:
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die infektionsschutzrechtliche Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen zu unbestimmt und unverhältnismäßig ist und die entsprechende Bestimmung der Verordnung der Thüringer Gesundheitsministerin vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht teilt in einer Pressemitteilung mit:
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss v. 29. April 2020 - 3 EO 254/20 -
Bundesregierung: Frühförderstellen für Kinder mit Behinderungen
Foto: © Vestita
Die Bundesregierung beschloss gestern, dass Frühförderstellen für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern in das Schutzprogramm für soziale Dienste und Einrichtungen aufgenommen werden. Bei Frühförderstellen handelt es sich Einrichtungen, die behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern in den ersten Lebensjahren, heilpädagogische und in interdisziplinären Frühförderstellen auch medizinisch-therapeutische Hilfen anbieten.
Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz für Eltern behinderter Kinder gefordert
"Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld" - So steht es im Paragraph 58 des Infektionsschutzgesetz. Der § 56 IfSG regelt also Entschädigungen. Der Anspruch kommt auch im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Betracht, wenn aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom Gesundheitsamt ein berufliches Tätigkeitsverbot ausgesprochen (§ 31 IfSG) oder eine Quarantäne nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG angeordnet wurde, die in ihrer Wirkung einem beruflichen Tätigkeitsverbot gleichkommt.
Dieser Entschädigungsanspruch findet aber nur Anwendung bei Personen, die in eine durch das Gesundheitsamt angeordnete Quarantäne kommen oder ein berufliches Tätigkeitsverbot erteilt wurde. Findet die Quarantäne freiwillig statt, besteht dieser Anspruch nicht.
Das Gesetz wurde in soweit geändert, dass Eltern bei Entschädigungsanspruch bei Kita- und Schulschließungen einen Entschädigungsanspruch haben, wenn die Eltern dadurch nicht wie gewöhnlich ihre Arbeitsleistung erbringen können. Allerdings gibt es Eltern die sich um ihr behindertes erwachsenes Kind, wegen Schließung der Werkstatt für Behinderte Menschen oder der Tagesförderstätte, kümmern müssen. Seitens der Lebenshilfe e.V. gab es dazu Kritik:
Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hat die mit dem Entwurf eines zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 20. April 2020 vorgesehene Verlängerung der sehr kurzen Frist zur Geltendmachung dieses Entschädigungsanspruchs nach § 56 IfSG begrüßt. Allerdings greift die Entschädigungsregelung des § 56 IfSG insgesamt zu kurz: Verdienstausfälle entstehen nicht nur Eltern minderjähriger Kinder, sondern auch Eltern und Angehörigen erwachsener Menschen mit Behinderung. Eine Vielzahl von Menschen mit Behinderung lebt auch im erwachsenen Alter bei ihren Angehörigen. Aufgrund der Schließung von Schulen, Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) und Tagesförderstätten müssen Betroffene ihre erwachsenen Angehörigen mit Behinderung nun zu Hause unterstützen und betreuen. Zudem ist aufgrund des Beschlusses von Bund und Ländern vom 15. 04. 2020 zur Beschränkung des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie absehbar, dass die in § 56 Abs. 1a IfSG vorgesehene Entschädigungsregelung in zeitlicher Hinsicht nicht ausreichen wird. Nach § 56 Abs. 2 S. 4 IfSG haben Eltern minderjähriger Kinder lediglich für maximal 6 Wochen einen Entschädigungsanspruch nach Abs. 1a. Insbesondere Kindergärten werden voraussichtlich noch längere Zeit geschlossen bleiben bzw. nicht im Normalbetrieb tätig sein, so dass Eltern noch deutlich über die 6-Wochen-Frist hinaus ihre Kinder zu Hause betreuen müssen. Auch Schulen werden mit großer Wahrscheinlichkeit mit Ablauf der in § 56 Abs. 1a IfSG geregelten 6-Wochen-Frist noch nicht zum Normalbetrieb übergegangen sein. Gleiches gilt für WfbM und Tagesförderstätten. Betroffene Angehörige von minderjährigen Kindern wie auch von erwachsenen Menschen mit Behinderung brauchen daher dringend eine verlässliche Regelung, wie ein langfristiger Verdienstausfall kompensiert werden soll.
Die 24 h-Betreuung von Kindern und erwachsenen Menschen mit Behinderung ist eine enorme Herausforderung. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist der Überzeugung, dass verhindert werden muss, dass eine belastende finanzielle Notsituation hinzukommt. Der Gesetzgeber ist daher aufgefordert, auch hierfür zeitnah eine angemessene Regelung zu finden.
Beim Rettungsschirm werden Behinderte und Pflegebedürftige in mobilen Rehabilitationen nicht berücksichtigt
Schwerbehindertenparkplatz bleibt europaweites Schnäppchen
Foto: © ISL e.V. / Alexander Ahrens
Es ist nicht ungewöhnlich, wenn es um die Suche nach einem Parkplatz geht, der eigentlich für Menschen mit einer Behinderung reserviert sein sollte und dann besetzt ist. Irgendwann kommen dann die Fahrzeugführer wieder zu ihrem Fahrzeug und siehe da, diese hätten ihn eigentlich nicht benötigt. Ein Bild was sich in Deutschland immer wieder bestätigt. In anderen europäischen Ländern sieht es teils anders aus, denn ohne den entsprechenden Anspruch, werden in anderen Ländern, die Fahrzeuge ohne entsprechende Berechtigung, abgeschleppt oder die Fahrzeughalter erhalten entsprechend hohe Bußgelder.
Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL)“ kritisiert das ebenfalls massiv:
Das Falschparken auf einem Schwerbehindertenparkplatz in Deutschland bleibt weiterhin ein europaweites Schnäppchen, denn die dafür vorgesehene Bestrafung erhöht sich lediglich von 35 auf 55 Euro. Die jetzt in Kraft getretene Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) soll mehr Gerechtigkeit und Sicherheit im Straßenverkehr schaffen. Leider wurden Menschen mit Behinderungen im Straßenverkehr wieder mal nur unzureichend berücksichtigt.
„Diese lächerliche Erhöhung für das unerlaubte Abstellen eines Autos auf einem Schwerbehindertenparkplatz wird keinerlei Lenkungswirkung zeigen. Nur eine abschreckende Summe wie in vielen anderen EU-Staaten weit über 150 Euro hinaus, eine schnelle und konsequente Bestrafung dieses vermeintlichen Bagatell-Deliktes kann hier eine Verbesserung herbeiführen“, stellt Alexander Ahrens von der ISL-Geschäftsführung fest. Weiter führt Ahrens aus: „Viele Autofahrer*innen glauben, dass von einem falschgeparkten Auto keine Gefahr ausgehe. Wer einen Schwerbehindertenparkplatz blockiert, stiehlt parkberechtigten behinderten Menschen das Recht auf einen wichtigen Nachteilsausgleich und nimmt ihnen damit die Möglichkeit sicher und ohne Lebensgefahr im Straßenverkehr aus ihrem Fahrzeug aussteigen zu können.“ Der ISL ist zudem eine Beteiligung der Behindertenverbände an der StVO-Novelle nicht bekannt. Die Selbstvertretungsverbände behinderter Menschen wurden in keiner Weise bei der Erstellung dieses neuen Bußgeldkataloges beteiligt. „Somit hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) keine Partizipation von behinderten Menschen zugelassen und verstößt damit gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), welche seit 2009 geltendes Recht in Deutschland ist, an das sich auch das BMVI zu halten hat. Schon bei der letzten Novelle 2009 sind behinderte Verkehrsteilnehmer*innen schlichtweg leer ausgegangen“, mahnt Ahrens an.
Kritik zu Sicherung der Mehrbedarfsregelung für das Mittagessen für Werkstattbeschäftigte
Mit der Corona-Krise wurden mittlerweile viele Werkstätten für Menschen mit Behinderung, geschlossen. Für die Werkstattbeschäftigten bedeutet das finanzielle Einbußen. So auch den Mehrbedarf für das Mittagessen in Werkstätten. Dieses soll sich zum 1. Mai 2020 ändern.
Der Verein Lebenshilfe e.V. begrüßt, dass mit der geplanten Regelung des § 142 Abs. 2 SGB XII die Forderung u.a. der Lebenshilfe aufgegriffen wurde, den Mehrbedarf für das Mittagessen in Werkstätten trotz der Betretungsverbote in den WfbM weiterzugewähren und stellt weit dar:
Die vorgeschlagene Regelung, wonach der Mehrbedarf wegen gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung nach § 42 b Abs. 2 SGB XII vom 01.05.2020 bis zum 31.08.2020 unabhängig davon anerkannt wird, wie das Mittagessen eingenommen wird, soweit der Mehrbedarf im Februar 2020 anerkannt wurde, ist geeignet, die bevorstehende Lücke in der Versorgung von Werkstattbeschäftigten, die aufgrund der coronabedingten Betretungsverbote kein Mittagessen in den Werkstätten zu sich nehmen können, zu schließen.
In Bezug auf den Bewilligungszeitraum regt die Lebenshilfe jedoch an, diese Regelung nicht erst ab dem 01.05.2020 zu treffen, sondern darüber hinaus wie auch bei Kitas und Schulen eine Möglichkeit der rückwirkenden Erstattung vorzusehen.
Die meisten WfbM sind seit Mitte März mit Betretungsverboten belegt. Seit Anfang an April mehren sich bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe die Nachfragen zum Mehrbedarf beim gemeinschaftlichen Mittagessen.
Auch die FDP-Fraktion forderte in einem Antrag, die Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderungen in der Corona-Pandemie zu sichern (wir berichteten).
Menschen mit Behinderung ohne Chancen auf Mundmasken?
Triage - DIVI überarbeitet Empfehlungen um Menschen mit Behinderungen mehr zu schützen

References: § 31
 § 56
 § 30
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 142
 § 42