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Timestamp: 2020-04-09 01:25:19+00:00

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KG, Urteil vom 10.01.2005 - 26 U 96/04 - openJur
Urteil vom 10.01.2005 - 26 U 96/04
KG, Urteil vom 10.01.2005 - 26 U 96/04
openJur 2012, 2056
Auf die Berufungen der Klägerin werden das am 16. März 2004 verkündete Teilurteil und das am 3. August 2004 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin – 18 O 533/03 – geändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.676,98 Euro nebst 4 % Zinsen aus 10.000,00 Euro und 5 % Zinsen aus weiteren 1.676,98 Euro seit dem 28. November 2003 zu zahlen.
Die Beschwer des Beklagten übersteigt 20.000,-- Euro nicht.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.
Die nach § 511 Abs. 1 ZPO statthaften Berufungen sind zulässig, da sie gem. §§ 517, 519, 520 ZPO i.V.m. der der Klägerin im Verfahren 26 U 144/04 gewährten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden sind.
Die Klägerin kann vom Beklagten gem. §§ 437 Nr. 2, 440 Abs. 1, 280, 325, 346 Abs. 1 BGB i.V.m. § 398 BGB die Rückzahlung der vom Zedenten an den Beklagten geleisteten Kaufpreisanzahlung sowie Schadensersatz für die mit der Besichtigung und Untersuchung der streitgegenständlichen Motoryacht verbundenen Aufwendungen des Zedenten verlangen.
Zwischen dem Zedenten und dem Beklagten ist gem. §§ 145 ff., 164 BGB ein Kaufvertrag durch Angebot und Annahme geschlossen worden (BGH NJW 2005, 53 [54]). Dabei ist unbeachtlich, dass, wie der Beklagte geltend macht, nicht er selbst, sondern Herr P S das Angebot in die Internet-Handelsplattform eBay eingestellt hat. Auch wenn nach § 164 Abs. 2 BGB der Wille des Vertreters, im fremden Namen handeln zu wollen, grundsätzlich erkennbar hervortreten muss, um ein Vertretergeschäft zu bejahen, sind hier die Besonderheiten bei über die Handelsplattform eBay durchgeführten Internetauktionen zu berücksichtigen. So müssen Käufer und Verkäufer nicht unter ihren wahren Namen, die lediglich dem Betreiber der Handelsplattform bekannt sind, auftreten, entsprechend ist das Angebot hier unter dem Namen "v .s" erfolgt, der Zedent hat den Namen "i " verwendet. Insoweit ist für die Beteiligten während der Internetauktion vielfach überhaupt nicht erkennbar, wer die entsprechenden Willenserklärungen abgibt, und es ist davon auszugehen, dass der Bieter im Zweifel mit demjenigen kontrahieren will, der die sich aus § 433 Abs. 1 BGB ergebenden Pflichten erfüllen kann und will. Er wird sich im Zweifelsfall keine Gedanken darüber machen, ob der Verkäufer im eigenen oder im fremden Namen handelt. Eine andere Betrachtung ist allenfalls dann geboten, wenn es dem Bieter darauf ankommt, gerade mit einem bestimmten Verkäufer – etwa aufgrund von Verkäuferbewertungen – zu kontrahieren. Hierfür ist jedoch von Seiten der Klägerin nichts vorgetragen.
Der Kaufvertrag zwischen dem Zedenten und dem Beklagten ist nicht erst durch die getroffene Teilzahlungsvereinbarung geschlossen worden. Eine derartige Vereinbarung beinhaltet lediglich eine Änderung eines geschlossenen Vertrages, nicht aber dessen Neuabschluss. Die für den Vertragsschluss maßgeblichen Willenserklärungen werden hiervon nicht berührt, diese bestehen in der Einigung über die Kaufsache und den Kaufpreis. Vereinbarungen über Zahlungsmodalitäten ändern den Leistungsgegenstand hingegen nicht.
Die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche sind der Klägerin am 18. August 2003 wirksam abgetreten worden, weshalb die Klägerin Inhaberin des streitgegenständlichen Rückerstattungs- und Zahlungsanspruchs ist. Die Abtretung ist weder sittenwidrig noch lässt sie sich als Scheingeschäft i.S.v. § 117 BGB ansehen. Die Abtretung der streitgegenständlichen Ansprüche an die Klägerin diente gerade dazu, dem Zedenten im Rechtsstreit eine Zeugenstellung zu verschaffen und ist schon deshalb ernstlich gewollt. Eine derartige Vorgehensweise wird von der Rechtsordnung auch nicht missbilligt, zumal in derartigen Situationen anerkannt ist, dass etwa durch Vernehmung der beklagten Partei von Amts wegen die prozessuale Waffengleichheit wieder hergestellt werden kann und muss.
Die Abtretung erstreckt sich auf alle dem Zedenten gegen den Beklagten zustehenden kaufvertraglichen Ansprüche, mithin sowohl auf den Erfüllungs- und Übereignungsanspruch als auch auf die etwaigen Mängelansprüche nach § 437 BGB und die sich hieraus ergebenden Folgeansprüche. Zwar hat der Zedent bereits unter dem 13. Juni 2003 den Rücktritt von dem mit dem Beklagten geschlossenen Kaufvertrag erklärt, dieser Rücktrittserklärung konnte jedoch nach § 323 Abs. 1 BGB keine Wirkung zukommen, da der Zedent den Beklagten nicht zuvor unter Fristsetzung zur Nacherfüllung nach § 439 BGB aufgefordert hat.
Dagegen ist die Rücktrittserklärung der Klägerin nach § 440 Abs. 1 BGB i.V.m. § 398 BGB wirksam, da es zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung einer Aufforderung zur Nacherfüllung nicht mehr bedurfte, nachdem der Beklagte in Beantwortung des Schreibens des Zedenten vom 13. Juni 2003 (Anlage K5) unter dem 18. Juni 2003 deutlich gemacht hat, an dem Vertrag festhalten zu wollen und die Bezahlung des Restkaufpreises verlangt hat. Damit hat der Beklagte zu erkennen gegeben, das er etwaige Mängelansprüche des Zedenten nicht akzeptieren will. Entsprechend hat er auch in diesem Rechtsstreit Mängelansprüche bereits dem Grunde nach bestritten. Hierin liegt eine Verweigerung auch der Nacherfüllung i.S.v. § 440 Satz 1 BGB, durch die die Klägerin berechtigt war, unmittelbar aus abgetretenem Recht den Rücktritt von dem Kaufvertrag zu erklären. Da die Rücktrittserklärung, wie von der Klägerin nachgewiesen worden ist, erst am 22. August 2003 zur Post gegeben wurde und deshalb frühestens am 23. August 2003 beim Beklagten eingegangen sein kann, spielt es auch keine Rolle, dass im Zeitpunkt der Datierung des Rücktrittsschreibens die Klägerin noch nicht Inhaberin der Mängelansprüche aus dem Kaufvertrag war.
Der von der Klägerin erklärte Rücktritt ist auch wirksam und verpflichtet den Beklagten zunächst, gem. § 346 Abs. 1 BGB die erhaltene Anzahlung an die Klägerin herauszugeben.
Die geltend gemachte Ansprüche lassen sich allerdings nicht auf einen Verstoß gegen § 6 Ziff. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der eBay International AG stützen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln lediglich das Vertragsverhältnis zwischen der eBay International AG und den jeweiligen Nutzern, nicht aber zwischen den Nutzern selbst. Ihnen kommt auch im Verhältnis zwischen Anbieter und Käufer nicht die Wirkung eines Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter zu, da jedenfalls § 6 Ziff. 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen lediglich Grundsätze wiedergibt, die dem Rechtszustand entsprechen bzw. Selbstverständlichkeiten darstellen.
Allerdings haben die Parteien des Kaufvertrages wegen etwaiger Mängelansprüche grundsätzlich einen Haftungsausschluss i.S.v. § 444 BGB vereinbart. Der in der Beschreibung des Kaufgegenstandes enthaltene Hinweis darauf, dass sich der Bieter mit seinem Gebot ausdrücklich damit einverstanden erkläre, auf die ihm gesetzlich zustehende Garantie für gebrauchte Waren völlig zu verzichten, macht hinreichend deutlich, dass eine Gewährleistung in dem gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen werden soll, selbst wenn die Formulierung sich nicht mit dem Gesetzeswortlaut, insbesondere den §§ 438, 475 BGB völlig deckt.
Der Haftungsausschluss ist aber wegen der hier streitgegenständlichen Mängel nach § 444 BGB unwirksam.
Der Senat geht allerdings nicht davon aus, dass der Beklagte mit der Angabe, es sei noch etwas Restarbeit erforderlich, eine Beschaffenheitsgarantie i.S.v. § 443 BGB abgegeben hat, da die Angabe "noch etwas Restarbeit" zu unbestimmt ist, um im Sinne einer Beschaffenheitsgarantie hier einen für betroffene Verkehrskreise erkennbaren Umfang dieser Restarbeiten anzunehmen. Zudem macht der Garantieausschluss gerade deutlich, dass der Beklagte bzw. sein Vertreter keine irgendwie geartete Garantie übernehmen wollte.
Der Beklagte hat in seinem Angebot jedoch verkehrswesentliche Mängel der Kaufsache arglistig verschwiegen. Zwar ergibt sich aus dem Angebot nicht, dass die Motoryacht in ihrem derzeitigen Zustand seetüchtig sei, da selbst "noch etwas Restarbeit" je nachdem, an welchen Teilen des Bootes sie zu erbringen ist, bedeuten kann, dass erst durch diese Restarbeit die Seetüchtigkeit und Fahrbereitschaft hergestellt werden kann. Der Beklagte hat jedoch selbst in der Klageerwiderung vortragen lassen, es handele sich um eine rund 40 Jahre alte Motoryacht, die schon aufgrund ihres Alters restaurierungsbedürftig gewesen sei. Selbst wenn die insoweit beweisbelastete Klägerin keinen Beweis dafür angetreten hat, dass dem Beklagten der in dem von ihr eingereichten Privatgutachten Ohlsen beschriebene Zustand so nicht bekannt war, ist bereits begrifflich ein Unterscheid zwischen Restarbeiten und Restaurierungsarbeiten zu machen. Auch die Angabe "aus gesundheitlichen Gründen kann ich es nicht fertig machen" spricht für noch durchzuführende kleinere Arbeiten, nicht aber für die Erforderlichkeit einer Restaurierung – wobei der Beklagte selbst dartut, dass jedenfalls im Bereich der Achterkajüte noch umfangreiche Arbeiten erforderlich waren.
Damit hat der Beklagte jedenfalls billigend in Kauf genommen, dass Bieter sich bei Abgabe ihres Gebotes davon beeinflussen lassen, dass mit lediglich geringem Aufwand die Fahrtüchtigkeit der Motorsyacht hergestellt werden kann und eine Restaurierung nicht erforderlich ist. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Beklagte etwaigen Bietern die Möglichkeit von Rückfragen eröffnet hat und die Motoryacht mit einem Mindestgebot von 1,00 EUR in die Handelsplattform eingestellt worden ist. Für die jeweiligen Bieter lässt sich daraus ersehen, dass der Verkäufer die Kaufsache um jeden Preis veräußern will, umgekehrt sind die sich in den Geboten darstellenden Wertvorstellungen aber auch von den Angaben im eigentlichen Angebot bestimmt. Insbesondere muss ein Verkäufer damit rechnen, dass ein Bieter allein auf die Angaben im Angebot vertraut und weitere Nachfragen nicht stellt. Deshalb durfte der Beklagte die Erforderlichkeit von Restarbeiten zumindest nicht durch den Zusatz "noch etwas" relativieren, zumal nach seinem eigenen Vorbringen in der Klageerwiderung die Motoryacht in restauriertem Zustand einen Wert von 150.000,00 bis 200.000,00 EUR besessen hätte. In der Relation zum Einstandspreis von 1,00 EUR besitzen dann aber die Restaurierungsarbeiten nicht den geringfügigen Umfang, der sich durch die Angabe von "etwas Restarbeiten" aufdrängt. Zumindest hätte der Beklagte die Restaurierungsbedürftigkeit im Angebot nicht verharmlosen dürfen.
Die Klägerin kann auch nicht darauf verwiesen werden, dass der Zedent die Motoryacht auf Mallorca habe besichtigen können. Dem Angebot lässt sich lediglich entnehmen, dass die Yacht derzeit auf Mallorca liege, wobei auch ein Hinweis fehlt, dass die Yacht nicht im Wasser liegt. Ohne nähere Angaben zum genauen Liegeplatz konnte der Zedent die Yacht sicherlich nicht besichtigen. Auch wenn er eine diesbezügliche Anfrage an den Beklagten unterlassen haben sollte, durfte der Beklagte nicht davon ausgehen, dass etwaige Interessenten auf jeden Fall die Kaufsache vor Abgabe ihres Gebots besichtigen werden und sich nicht allein auf die Angaben im Verkaufsangebot stützten. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Einstellung eines Angebotes in die Handelsplattform eBay nicht lediglich eine Aufforderung zur Angebotsabgabe im Sinne einer Verkaufsanzeige, sondern ein verbindliches Angebot, die Kaufsache an den Höchstbietenden zu veräußern, darstellt. Der Käufer darf dabei zwar nicht darauf vertrauen, dass die Kaufsache Eigenschaften besitzt, die im Angebot nicht enthalten sind, umgekehrt darf er aber darauf vertrauen, dass die Angaben im Angebot für sich zutreffend sind und ist nicht verpflichtet, wegen dieser Angaben nähere Auskünfte einzuholen. Die Angabe, das Boot brauche noch etwas Restarbeit und nicht etwa eine umfangreiche Restaurierung zumindest der Achterkajüte, war deshalb unvollständig und irreführend. Der Beklagte hat auch billigend in Kauf genommen, dass Bieter – ohne nähere Rückfragen zu stellen – aufgrund dieser Angaben ein verbindliches Angebot abgeben, weshalb er arglistig über das Nichtvorhandensein von Mängeln getäuscht hat.
Über den sich aus § 346 Abs. 1 BGB ergebenden Anspruch auf Rückgewähr der Kaufpreisanzahlung hinaus kann die Klägerin vom Beklagten auch Schadensersatz in Höhe der Aufwendungen des Zedenten für den Flug nach Mallorca, die anteilige Hotelunterbringung und die Kosten des Privatgutachters O verlangen.
Der Rücktritt schließt Schadensersatzansprüche nicht aus (§§ 325, 437 BGB). Nach § 280 BGB kann die Klägerin aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus dem Vertragsverhältnis verlangen. Dieser Anspruch betrifft insbesondere auch frustrierte Aufwendungen und Mangelfolgeschäden, zu denen die Kosten für die Besichtigung der Kaufsache nach Vertragsschluss und die Aufwendungen des Zedenten für die gutachterliche Feststellung des Zustandes der Kaufsache zählen. Soweit der Beklagte die geltend gemachten Gutachterkosten der Höhe nach bestritten hat, ist dem nicht zu folgen. Der Zedent war grundsätzlich berechtigt, zwecks Feststellung des Zustands der Motoryacht einen Gutachter einzuschalten. Die Höhe der Kosten des Gutachters ist nicht hinreichend angegriffen worden, da der Beklagte nicht dargetan hat, dass diese etwa überhöht seien. Zudem stünde der Geltendmachung objektiv überhöhter Gutachterkosten allenfalls der Einwand des Mitverschuldens nach § 254 BGB entgegen, wozu es allerdings erforderlich ist, darzutun, dass der Zedent bewusst eine völlig überteuerte Honorarvereinbarung abgeschlossen hat. Er ist aber nicht verpflichtet, die Abrechnung des Gutachters noch in Kleinstbeträgen zu korrigieren.
Wegen der geltend gemachten Zinsen konnte die Berufung nicht in vollem Umfang Erfolg haben. Soweit die Klägerin wegen der geleisteten Anzahlung von 10.000,00 EUR unter Berufung auf § 347 Abs. 1 BGB Zinsen in Höhe von 4 % p.a. seit dem 26. April 2003 verlangt, hat sie die Voraussetzungen eines entsprechenden Zinsanspruches nicht hinreichend dargetan. Nach § 347 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Schuldner im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Dass der Beklagte eigenes Vermögen zinsgünstig und darüber hinaus zu einem Zinssatz von 4 % p.a. anzulegen pflegt, ist nicht dargetan und nur ausforschend unter Beweis gestellt. Zudem ist gerichtsbekannt, dass im Jahre 2003 eine nicht spekulative mittelfristige Anlage eines Betrages von 10.000,00 EUR keinesfalls eine Rendite von 4 % p.a. erzielt hätte. Wegen des Schadensersatzes ist ein Verzug des Beklagten nicht bereits am 6. September 2003 eingetreten, da das vom 13. August 2003 datierende Rücktrittsschreiben der Klägerin keine Mahnung, sondern lediglich eine Fälligstellung beinhaltet.
Deshalb ist gem. § 286 Abs. 1 Satz 2 BGB Verzug hinsichtlich sämtlicher klägerseits geltend gemachter Ansprüche erst mit Rechtshängigkeit am 28. November 2003 eingetreten. Der geltend gemachte Zinsanspruch liegt unter dem in § 288 BGB geregelten gesetzlichen Zinssatz und begegnet deshalb keinen Beanstandungen.
Die Kostenentscheidung folgt für beide Instanzen aus § 92 Abs. 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO.
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References: § 540
 § 313
 § 511
 § 398
 § 164
 § 433
 § 117
 § 437
 § 323
 § 439
 § 440
 § 398
 § 440
 § 346
 § 6
 § 6
 § 444
 § 444
 § 443
 § 346
 § 280
 § 254
 § 347
 § 347
 § 286
 § 288
 § 92
 § 26