Source: http://raklinger.capersville-interactive.de/ehegattentestament_und_berliner_testament.html
Timestamp: 2019-07-20 11:25:14+00:00

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Berliner Testament & Ehegattentestament | Erbrecht München
Der Fachanwalt für Erbrecht, Bernhard F. Klinger, rät Ehepartnern deshalb, ein „Berliner Testament“ zu errichten, den überlebenden Ehegatten als Alleinerben, Vorerben oder Vermächtnisnehmer einzusetzen und die Kinder für den zweiten Erbfall zu begünstigen.
Die Ziele eines Ehegattentestament
Warum sollte auch in einer funktionierenden Ehe die Erbfolge durch Testament geregelt werden?
In welcher Form kann ein gemeinschaftliches Testament (Berliner Testament) errichtet werden?
Der Inhalt eines Ehegattentestaments
Welchen Inhalt kann das Berliner Testament haben?
Wieso besteht beim Berliner Testament ein Pflichtteilsrisiko?
Wozu dient eine testamentarische Wiederverheiratungsklausel?
Welche Auswirkungen hat eine Scheidung auf ein früher errichtetes Ehegattentestament (Berliner Testament)?
Tipps zur Fehlervermeidung bei der Testamentserstellung
Wichtige Tipps zur Fehlervermeidung beim Berliner Testament
Anordnungen für die Nachlassteilung unter Miterben
Wichtige Gesetze zum Ehegattentestament und Berliner Testament
Ohne letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) greift gesetzliche Erbfolge ein, die verschiedene Nachteile hat:
Der überlebende Ehepartner und die Kinder des Erblassers bilden eine so genannte Erbengemeinschaft, bei der jedem Erben nur ein Anteil am Nachlass gehört. Dies bedeutet, dass nur alle Erben gemeinsam über den Nachlass verfügen können und dem einzelnen Mitglied der Erbengemeinschaft nicht automatisch einzelne Gegenstände zustehen. Die Miterben müssen sich deshalb über die Verwaltung und Nutzung des Nachlasses einigen. Da der Ehegatte mit Ausnahme des Vorauses nicht die alleinige Verfügungsgewalt über den Nachlass hat, ist er unzureichend versorgt.
Die Kinder des Erblassers können vom überlebenden Ehegatten jederzeit verlangen, dass der Nachlass geteilt wird. Verfügt der Ehegatte aber nicht über genügend Barmittel, um die Kinder auszuzahlen, können diese eine Nachlassteilung erzwingen. Dies kann beispielsweise zur Teilungsversteigerung des Hauses führen.
Auch wenn die Kinder darauf verzichten, sich ihren Erbteil auszahlen zu lassen und die Erbengemeinschaft weiter fortgesetzt wird, besteht für den überlebenden Ehegatten immer der Zwang zur Einigkeit mit den Kindern.
Die Möglichkeiten, die Erbschaftsteuer zu minimieren, werden ohne Testament regelmäßig vernachlässigt.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Die oben beschriebenen Nachteile können nur vermieden werden, wenn der verheiratete Erblasser durch ein klar formuliertes Testament oder einen Erbvertrag vorsorgt.
Ehegatten und gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner können ein „gemeinschaftliches Testament“ in notarieller oder privatschriftlicher Form errichten. Im Fall einer handschriftlichen Errichtung ist es gemäß § 2267 BGB ausreichend, wenn einer der Partner den Text mit der Hand schreibt und dann beide unterzeichnen.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Gerade für deutsche Ehegatten, die Vermögen im Ausland haben oder mit einem Ausländer verheiratet sind, ist erbrechtlich größte Vorsicht geboten. Vornehmlich in romanischen Staaten, etwa in Italien, wird weder das gemeinschaftliche Ehegattentestament noch ein Erbvertrag anerkannt. Probleme können sich aber auch im Hinblick auf die ehelichen Güterstände eines anderen Staates ergeben. Hier schützt nur eine Beratung durch einen Fachanwalt für Erbrecht vor unangenehmen Überraschungen.
Die Ehepartner werden sich im Regelfall in Form eines gemeinschaftlichen Testamentes (§ 2269 BGB) wechselseitig zu Alleinerben einsetzen und nach dem Tode des Längerlebenden die gemeinsamen Kinder als Schlusserben bestimmen (so genanntes „Berliner Testament“). Von Vorteil ist, dass das Vermögen erst einmal uneingeschränkt auf den überlebenden Ehegatten übergeht. Hierdurch erhält er die alleinige Entscheidungsfreiheit über die Verwaltung, Nutzung und Veräußerung der Nachlassimmobilien.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Die Frage, wer nach dem Tod des überlebenden Ehegatten das gemeinsame Vermögen erben soll, müssen die Eheleute in ihrem Testament festlegen, ansonsten würde nach dem Tod des längerlebenden Ehegatten die gesetzliche Erbfolge eingreifen. Erforderlich ist deshalb eine „Schlusserbenregelung“, die im Regelfall zu Gunsten der Abkömmlinge erfolgt. Anstelle der Kinder können die Eheleute auch Personen aus der Verwandtschaft, eine kirchliche Stiftung, karitative Vereinigung, einen Verein oder Verband oder sonstige Organisationen als Schlusserben einsetzen.
Ein Nachteil der Alleinerbeneinsetzung des anderen Ehegatten ist, dass die Abkömmlinge im ersten Erbfall enterbt sind und deshalb einen Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den überlebenden Ehegatten geltend machen können. Bei größeren Nachlässen ist weiter von Nachteil, dass diese Form des Ehegattentestaments eine Steuerfalle darstellen kann.
Einen Mustertext für die Anordnung einer Voll- und Schlusserbschaft finden Sie hier.
Nach einer anderen Variante des Ehegattentestaments wird der überlebende Ehegatte als „Vorerbe“ und die Kinder als „Nacherben“ eingesetzt. Der Nachlass des verstorbenen Ehegatten bildet dann ein Sondervermögen, über das der überlebende Ehegatte zu Lebzeiten nur in engen Grenzen verfügen kann: Schenkungen sind generell nicht zulässig und Nachlassimmobilien dürfen weder veräußert noch belastet werden. Vorteil dieser Lösung ist die Sicherung des Erbes für die gemeinsamen Kinder. Es ist aber möglich, dass der Erblasser den Vorerben teilweise von diesen Beschränkungen befreit. Von Nachteil ist die stark eingeschränkte Handlungsfähigkeit des überlebenden Ehegatten. Im Notfall (etwa bei Liquiditätsengpässen oder im Pflegefall) kann sich dies zu einem gravierenden Problem auswachsen.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft ist rechtlich äußerst problematisch und sollten Sie deshalb nur nach eingehender Beratung durch einen Fachanwalt für Erbrecht vornehmen. So entstehen etwa steuerliche Nachteile, da sowohl bei Eintritt des Vorerbfalls als auch im Nacherbfall Erbschaftsteuer anfällt. Aufgrund der einschneidenden Verfügungsbeschränkung des Vorerben wird oftmals auch der Familienfrieden gestört, da einem juristischen Laien die vielfältigen Verpflichtungen des Vorerben nicht bekannt sind und zwischen Vor- und Nacherben häufig über die Verwaltung der Vorerbschaft gestritten wird.
Einen Mustertext zur Anordnung einer befreiten Vor- und Nacherbschaft finden Sie hier.
Alternativ zur Erbeneinsetzung des Ehegatten können auch das oder die Kinder als Erben bestimmt und dem Ehepartner im Rahmen eines Vermächtnisses ein Wohn- oder Nießbrauchsrecht zugewendet werden.
Von Vorteil ist, dass hierdurch verhindert wird, dass die Kinder Pflichttteisansprüche gegen den überlebenden Ehegatten geltend machen können. Auch die Nachteile der bei gesetzlicher Erbfolge eingreifenden Erbengemeinschaft werden für den überlebenden Ehegatten vermieden. Diese Lösung hat aber für den überlebenden Ehegatten auch Nachteile: Das Wohn- oder Nießbrauchsrecht stellt zwar eine relativ gute Absicherung für den überlebenden Ehegatten dar; dieser kann bei einer Erbeinsetzung der Kinder über Nachlassgegenstände aber weder verfügen noch diese belasten.
Einen Mustertext zur Anordnung eines Vermächtnisses zugunsten des längerlebenden Ehegatten finden Sie hier.
In einem Ehegattentestament können gemäß § 2270 BGB so genannte „wechselbezügliche Verfügungen" getroffen werden, die in ihrem rechtlichen Bestand voneinander abhängen:
Eingeschränkter Widerruf zu Lebzeiten: Ist die eine wechselbezügliche Verfügung nichtig oder widerrufen worden, gilt dies automatisch auch für die andere Verfügung. Der Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung zu Lebzeiten beider Ehegatten kann nur durch notariell beurkundete Erklärung erfolgen und muss dem anderen Ehegatten zugehen. Der einseitige Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung ist also ungültig, wenn der andere Ehepartner davon nichts (in der vorgeschriebenen Form) erfährt.
Bindungswirkung mit dem ersten Erbfall: Eine der wichtigsten Wirkungen des Ehegattentestamentes ist, dass mit dem Tode eines Ehegatten der überlebende Ehegatte seine wechselbezügliche Verfügung nicht mehr widerrufen kann, es sei denn, die Eheleute haben sich dies in ihrem Testament vorbehalten. Will der Witwer oder die Witwe seine eigene Verfügung wieder rückgängig machen, bleibt ihm nur die Möglichkeit, das ihm selbst durch Testament Zugewendete innerhalb einer Sechs-Wochenfrist auszuschlagen. In einigen Ausnahmefällen kann der überlebende Ehegatte seine eigene wechselbezügliche Verfügung binnen Jahresfrist anfechten (z.B. wenn er wieder heiratet oder aus seiner 2. Ehe Kinder hervorgehen).
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Im Ehegattentestament sollte ausdrücklich festgelegt werden, ob die Verfügungen wechselbezüglich und damit bindend sind oder der überlebende Ehegatte befugt ist, von einer ursprünglich getroffenen Schlusserbenregelung nach seinem Gutdünken abzuweichen. Dies kann erforderlich werden, wenn z.B. eine Person aus der Verwandtschaft bedürftig wird und der Witwer bzw. die Witwe diesem Verwandten (z.B. für erbrachte Pflegleistungen) etwas zukommen lassen möchte.
Der überlebende Ehegatte versucht oftmals die vom Gesetzgeber angeordnete Bindungswirkung eines Ehegattentestaments dadurch zu unterlaufen, indem er seinen späteren Nachlass oder Teile hiervon durch lebzeitige Schenkungen schmälert und dieses Vermögen nicht denjenigen Personen zuwendet, die im Ehegattentestament benannt sind, sondern hiervon abweichend.
Nach der Rechtsprechung müssen diese Zuwendungen nach dem Tod des Schenkers an dessen Erben dann in entsprechender Anwendung des § 2287 BGB zurückgegeben werden, wenn dieser für die Vornahme der Schenkung kein so genanntes „lebzeitiges Eigeninteresse“ hatte. Die Schenkung ist also nur dann bestandsfest, wenn der Witwer oder die Witwe den Beschenkten für bisher erbrachte Pflege belohnen, einen Anreiz für zukünftige Pflege geben oder dessen Altersversorgung sicherstellen wollen.
Das „Berliner Testament“ ist eine besondere Form des Ehegattentestamentes und bedeutet, dass sich die Eheleute zunächst gegenseitig und anschließend die Kinder als Erben einsetzen (§ 2269 BGB). Die Wirkungen dieses Testamentes sind sehr unterschiedlich:
Der überlebende Ehegatte kann nach einer Alternative des Berliner Testamentes als alleiniger „Vollerbe“ und die Kinder als „Schlusserben“ bestimmt werden. Das Vermögen geht dann erst einmal uneingeschränkt auf den überlebenden Ehegatten über, der hierüber zu Lebzeiten frei verfügen kann.
Nach einer anderen Alternative wird der überlebende Ehegatte als „Vorerbe“ und die Kinder als „Nacherben“ eingesetzt.
Welche Variante des Berliner Testamentes von den Ehegatten gewollt war, muss durch Auslegung ermittelt werden.
Eine Gefahr des Berliner Testamentes ist die Belastung des überlebenden Ehegatten mit Pflichtteilsansprüchen: Die gegenseitige Alleinerbeneinsetzung der Ehegatten bedeutet gleichzeitig eine Enterbung der Kinder für den ersten Erbfall. Besteht der Nachlass z.B. überwiegend aus einer Immobilie, führt der durch die Enterbung entstehende Pflichtteilsanspruch oder Pflichtteilsergänzungsanspruch der Kinder u.U. zu Liquiditätsproblemen mit der Folge, dass das Haus verkauft werden muss, um den Pflichtteil auszahlen zu können. Dem überlebenden Ehegatten kann damit die Lebensgrundlage für den Alters- und Pflegefall entzogen werden. Die Eltern sollten deshalb noch zu Lebzeiten versuchen, mit den Kindern einen Pflichtteilsverzicht, ggf. gegen Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines notariell zu beurkundenden Vertrages zu vereinbaren.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Sind die Kinder nicht bereit, auf ihren Pflichtteil zu verzichten, sollten Sie zumindest so genannte Pflichtteilsklauseln in Ihr Testament aufnehmen. Durch diese Anordnungen wird dasjenige Kind, das beim Tod des ersten Ehegatten seinen Pflichtteil verlangt, auch für den Tod des überlebenden Ehegatten enterbt und erhält dann wieder nur den Pflichtteil.
Einen Mustertext zur Anordnung einer Pflichtteilsklausel finden Sie hier.
→ So berechnen Sie die Höhe des Pflichtteils
Nicht selten heiratet die Witwe bzw. der Witwer nach dem Tod des Ehegatten wieder. Da der neue Ehegatte mit der Eheschließung erb- und pflichtteilsberechtigt am Nachlass der wiederverheirateten Witwe bzw. Witwers wird, besteht für die im gemeinschaftlichen Testament eingesetzten Schlusserben (im Regelfall also die Kinder) die Gefahr, dass hierdurch Vermögen an den neuen Ehepartner abfließt und so der spätere Nachlass zu Lasten der Kinder geschmälert wird.
Testierende Eheleute, die dies verhindern wollen, können in ihr Testament eine so genannte Wiederverheiratungsklausel aufnehmen. Danach soll der Nachlass ganz oder teilweise bereits dann auf die Schlusserben übergehen, wenn der überlebende Ehegatte eine neue Ehe eingeht. Ziel einer derartigen testamentarischen Anordnung ist es, das Eigenvermögen der Witwe bzw. des Witwers rechtlich zu trennen vom Nachlass mit der Folge, dass der neue Ehepartner nur am Eigenvermögen, aber nicht am Nachlass Erb- oder Pflichtteilsrechte geltend machen kann. In der Praxis wird dies erreicht durch eine bedingte Vor- und Nacherbschaft bzw. durch ein Herausgabevermächtnis.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Die rechtliche Konstruktion einer Wiederverheiratungsklausel ist außerordentlich kompliziert und hängt insbesondere davon ab, welche Gestaltungsvariante die Eheleute für ihr gemeinschaftliches Testament gewählt haben. Es empfiehlt sich deshalb zwingend den Rat eines Fachanwalts für Erbrecht einzuholen.
Die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung zugunsten des Ehegatten ist davon abhängig, ob die Ehe, wenn der Erblasser stirbt, noch besteht. Ein Ehegattentestament kann aber ausnahmsweise die Ehe überdauern, wenn sich entweder aus dem Wortlaut des Testamentes oder durch Auslegung ergibt, dass der Erblasser den Ehegatten auch im Falle der Scheidung bedenken wollte. Um Auslegungsstreitigkeiten von vorneherein auszuschließen, sollte im Testament ausdrücklich festgelegt werden, ob die Verfügung auch bei Eintritt der Scheidung wirksam bleiben soll oder nicht.
Expertentipp von Bernhard F. Klinger (Fachanwalt für Erbrecht in München): Wer sich scheiden lässt und sich Klarheit über seine bisher verfassten letztwilligen Verfügungen verschaffen will, ist gut beraten, nach Abschluss des Scheidungsverfahrens durch einen Fachanwalt für Erbrecht überprüfen zu lassen, ob dem früheren Ehegatten ein testamentarisches Erbrecht zusteht.
Einen Mustertext zur Regelung der Scheidungsfolgen finden Sie hier.
Ehegatten legen ihren letzten Willen häufig in der Weise nieder, dass für den ersten Erbfall der längerlebende Ehegatte als Alleinerbe eingesetzt wird und für den zweiten Erbfall die gemeinsamen Kinder als Schlusserben bestimmt werden. Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München weiß, dass sich dieses sogenannte Berliner Testament bei Ehepaaren mit Kindern großer Beliebtheit erfreut. Der längerlebende Ehegatte wird umfassend wirtschaftlich abgesichert und die Erbeinsetzung der Kinder zu gleichen Teilen entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Eltern. Die Praxis zeigt aber, dass gerade juristische Laien sich über die besonderen Wirkungen eines Berliner Testamentes nicht bewusst sind und viele wichtige Klauseln gar nicht kennen.
Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, rät, in jedem Ehegattentestament immer auch zu regeln, wer Ersatzerbe für den Fall des Vorversterbens oder der Ausschlagung der Erbschaft sein soll.
„Eine Anfechtung gemäß § 2079 BGB wird hiermit ausgeschlossen.“
Erbrechtsexperte Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München erklärt in diesem Beitrag, welche Möglichkeiten bestehen, bei einem Berliner Testament, die Pflichtteilshaftung des längerlebenden Ehegatten gegenüber den Kindern zu reduzieren.
Informationen zur Begrenzung des Pflichtteilsrisikos beim Berliner Testament finden Sie hier.
Eltern können ihre Kinder durch ein Testament als Miterben für den Schlusserbfall einsetzen und gleichzeitig Vorgaben treffen, wie der Nachlass aufzuteilen ist oder auch die Teilung für einen gewissen Zeitraum untersagen.
Wie Sie einen möglichen Pflichtteil berechnen können finden Sie hier!
Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, empfiehlt eine testamentarische Schiedsgerichtsklausel nur als letztes Mittel der Wahl, wenn also alle anderen Gestaltungsmöglichkeiten zur Streitvermeidung nicht den erhofften Erfolg versprechen. Die Formulierung einer Schiedsgerichtsklausel gehört aber nicht in die Hände eines juristischen Laien, sondern muss von einem erfahrenen Erbrechtsexperten niedergelegt werden.
§ 2265 BGB ‑ Errichtung durch Ehegatten
§ 2267 BGB ‑ Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament
§ 2269 BGB ‑ Gegenseitige Einsetzung
§ 2270 BGB ‑ Wechselbezügliche Verfügungen
§ 2271 BGB ‑ Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen
§ 2272 BGB ‑ Rücknahme aus amtlicher Verwahrung
§ 2274 BGB ‑ Persönlicher Abschluss des Erbvertrages
§ 2275 BGB ‑ Voraussetzungen des Erbvertrages
§ 2276 BGB ‑ Form des Erbvertrages
§ 2286 BGB ‑ Verfügungen unter Lebenden
§ 2287 BGB ‑ Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen
§ 2289 BGB ‑ Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338
§ 2291 BGB ‑ Aufhebung durch Testament
§ 2292 BGB ‑ Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament
§ 2293 BGB ‑ Rücktritt bei Vorbehalt

References: § 2267
 § 2270
 § 2287
 § 2079

§ 2265

§ 2267

§ 2269

§ 2270

§ 2271

§ 2272

§ 2274

§ 2275

§ 2276

§ 2286

§ 2287

§ 2289
 § 2338

§ 2291

§ 2292

§ 2293