Source: https://radroutenplaner.hessen.de/agb/
Timestamp: 2019-05-20 21:35:37+00:00

Document:
Version 1.1 Stand: 15.11.2017
a) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Internetportals „www.radroutenplaner.hessen.de“ (nachfolgend nur „Internetportal“ genannt). Das Internetportal wird von der Firma ivm GmbH (Integriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain), Bessie-Coleman-Straße 7, 60549 Frankfurt am Main betrieben, nachfolgend als „ivm“, bzw. „wir“, bzw. „uns“ bezeichnet.
b) Das in unserem Internetportal zur Verfügung gestellte Angebot wird grundsätzlich jeder natürlichen Person und jedem Unternehmen, nachfolgend „Nutzer“ genannt, zur Verfügung gestellt.
Unser Internetportal stellt dem Nutzer Informationen und Funktionalitäten zur Planung von Fahrrad-Aktivitäten in Hessen und Teilen der an Hessen angrenzenden Bundesländer zur Verfügung. Der Nutzer kann mit dem Internetportal vorhandene Touren suchen, eigene Touren planen, diese mit textlichen und grafischen Inhalten speichern und für andere Nutzer veröffentlichen.
Die Nutzung des Internetportals unterliegt den nachstehend aufgeführten Nutzungsbedingungen. Mit jedem Zugriff auf das Internetportal erklärt der Nutzer, dass er mit den Nutzungsbedingungen einverstanden ist und diese einhalten wird. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf dem Internetportal verfügbar.
c) Die Nutzung unseres Internetportals für registrierte Nutzer ist nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sowie dieser Nutzungsbedingungen zulässig. Wenn der Nutzer mit den Nutzungsbe­din­gungen nicht einverstanden ist, darf er das Internetportal nicht nutzen und muss die laufende Nutzung sofort beenden.
„Inhalte“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind
a) persönliche geistige Schöpfungen im Sinne des § 2 UrhG,
b) Lichtbilder im Sinne des § 72 UrhG und sonstige leistungsschutzrechtlich geschützte Erzeugnisse,
c) Texte, Bilder, Grafiken, Touren-, Marken- und Firmenlogos und Tourengeometrien.
a) Für das Speichern und die Veröffentlichung von eigenen Inhalten durch den Nutzer ist eine kostenfreie Registrierung durch den Nutzer notwendig. Hierdurch kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und der ivm zustande.
b) Registrieren können sich natürliche, voll geschäftsfähige Personen ab einem Mindestalter von 18 Jahren sowie juristische Personen bzw. sonstige Unternehmen. Bei Minderjährigen sowie juristischen Personen und ggf. sonstigen Unternehmen muss die Anmeldung durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden.
c) Im Rahmen der Registrierung wählt der Nutzer einen Benutzernamen, gibt seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse an und wählt ein Passwort. Die für die Registrierung erforderlichen Daten müssen vollständig und korrekt angegeben werden. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er die Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden hat und diese bei allen künftigen Aktivitäten auf unserem Internetportal akzeptiert.
Der Benutzername kann vom Nutzer nachträglich nicht mehr geändert werden. Alle übrigen Angaben können vom Nutzer zu jedem späteren Zeitpunkt in den Profileinstellungen geändert oder ergänzt werden. Alle eigenen Inhalte, die vom Nutzer veröffentlicht werden, werden unter seinem Benutzernamen veröffentlicht. Der Benutzername ist für andere Nutzer der Webseite sichtbar.
Das vom Nutzer gewählte Passwort muss geheim gehalten werden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Passwort nicht in die Hände unbefugter Dritter gelangt und diese das Mitgliedskonto benutzen könnten. Im Falle des Verdachts, dass ein Dritter vom Passwort des Nutzers Kenntnis erlangt hat, oder dass ein Dritter das Nutzerprofil benutzt, ist der Nutzer verpflichtet, uns hierüber unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern. Zudem sollte der Nutzer zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff Dritter das Passwort in regelmäßigen Abständen ändern und keine Passwörter benutzen, die nur aus Begriffen bestehen, die sich in Wörterbüchern finden (z.B. „Hauskatze“), sondern möglichst Buchstaben, Zahlen und Sonderzeichen kryptisch kombinieren.
d) Die Registrierung für Dritte ohne deren Einverständnis sowie die Mehrfachnutzung verschiedener Mitgliedskonten durch einen Nutzer ist untersagt. Wir behalten uns vor, die Zulassung von juristischen Personen bzw. sonstigen Unternehmen von der Übermittlung geeigneter Nachweise (Handelsregisterauszug, Gewerbeschein, behördliche Genehmigungen oder Zulassungen) abhängig zu machen.
e) Wir behalten uns vor, die Nutzung der registrierungspflichtigen Teile des Internetportals von bestimmten Voraussetzungen wie z.B. der Prüfung der Anmeldedaten abhängig zu machen.
§4 Leistungen und Kosten / Verfügbarkeit des Internetportals
a) Die Leistungen des Internetportals werden von uns für den Nutzer (derzeit) kostenfrei erbracht. Die Kostenfreiheit kann für die Zukunft nicht garantiert werden.
b) Wir können die stete Verfügbarkeit und die technische Funktion unseres Internetportals und seiner Dienstleistungen nicht garantieren. Durch technische Probleme oder durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklungen kann die Nutzung des Internetportals eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen sein. Zudem kann die Informationsübertragung zum/vom Internetportal durch Netzstörungen, Verzögerungen oder Fehler in der Datenversorgung unterbrochen oder gestört sein. Hierdurch kann es auch zum Datenverlust kommen. Wir sind bemüht, das Internetportal dauerhaft verfügbar zu halten, ein Anspruch des Nutzers darauf besteht jedoch nicht.
c) Wir behalten uns ausdrücklich vor, nach unserem Ermessen Teile oder das gesamte Internetportal durch Weiterentwicklung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Nutzung einzuschränken oder das Internetportal ganz einzustellen.
§5 Unzulässige Inhalte
a) Der Nutzer verpflichtet sich keine falschen, rechtswidrigen, strafrechtlich relevanten, sittenwidrigen oder pornographischen Inhalte in das Internetportal einzustellen.
b) Der Nutzer ist verpflichtet, geltendes Recht zu beachten, die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) nicht zu verletzen und sich in der Kommunikation sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten zu verhalten. Dies bedeutet insbesondere:
Einträge, die sich in beleidigender oder herabsetzender Weise gegenüber anderen äußern, sind untersagt.
Einträge, die das Ansehen anderer beschädigen, Namen oder persönliche Details Dritter veröffentlichen, sind untersagt.
Die Diskriminierung und Diffamierung anderer Nutzer oder Dritter aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Nationalität, Behinderung, sexuellen Orientierung, ihres Alters oder ihres Geschlechts sind untersagt.
Falsche, gewaltverherrlichende, sittenwidrige oder pornografische Einträge sind untersagt.
Das Einstellen von Inhalten (Filme, Fotos, Texte), an denen Urheber- oder Leistungsschutzrechte oder sonstige Eigentumsrechte Dritter bestehen und diese der konkreten Verwendung nicht zugestimmt haben, ist untersagt.
Das Einstellen von eigenen Inhalten (Filme, Fotos, Texte), die dritte Personen erkennbar machen, ohne dass diese Personen ihr Einverständnis zur Veröffentlichung gegeben haben, ist untersagt.
c) Es ist dem Nutzer untersagt, Inhalte des Internetportals zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der Nutzung des Internetportals erlaubt oder der die Inhalte bereitstellende Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt.
§6 Nutzungsrechte an Inhalten
a) Der Nutzer räumt uns (der ivm GmbH) das nicht ausschließliche, inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, von ihm auf das Internetportal hochgeladene Inhalte (z.B.: Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Tourengeometrien) unentgeltlich beliebig oft inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkt auf dem Internetportal zu nutzen.
Wir sind berechtigt, die Inhalte in Online- und Offline-Medien zu präsentieren, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, elektronisch zu speichern, internen und externen Nutzern zur Verfügung zu stellen sowie zur Werbung für das Internetportal zu verwenden.
Wir erhalten zudem vom Nutzer das Recht, die eigenen Inhalte des Nutzers in unserer App, Suchmaschinen und Widgets öffentlich zugänglich zu machen.
Dies bedeutet auch, dass der Nutzer einverstanden ist, dass seine eigenen Inhalte von einer Vielzahl anderer Nutzer downgeloaded werden können, jedoch ohne dass diese daran ein Nutzungsrecht erhalten.
b) Wir verpflichten uns, die vom Nutzer eingestellten eigenen Inhalte mit einem geeigneten Urhebervermerk zu kennzeichnen.
§7 Nutzung der Inhalte
a) Die Nutzer dürfen die Inhalte unseres Internetportals nur für private, nichtgewerbliche Zwecke nutzen. Dies gilt auch für Unternehmen. Auch die Herstellung von Kopien (z. B. als Touren-Roadbook) ist nur für private Zwecke erlaubt.
b) Alle weiteren Nutzungen wie beispielsweise die Vervielfältigung der Inhalte für gewerbliche Zwecke, Überlassung von Inhalten an nicht im Internetportal registrierte Dritte, eine öffentliche Wiedergabe, redaktionelle Übersetzung oder Bearbeitung der Inhalte, sind nur durch unsere schriftliche Zustimmung oder der des betroffenen Nutzers, der die Inhalte hochgeladen hat, gestattet.
§8 Pflichten des Nutzers
a) Die Nutzung unseres Internetportals ist ausschließlich für nichtgewerbliche Zwecke gestattet. Es ist daher dem Nutzer nicht gestattet, ohne unsere schriftliche Genehmigung die Dienstleistungen unseres Internetportals gewerblich oder in gewerblicher Absicht zu nutzen.
b) Der Nutzer gewährleistet uns gegenüber, dass er zur Einräumung der Rechte in dem vorgenannten bestimmten Umfang an den von ihm eingestellten eigenen Inhalten berechtigt ist. Der Nutzer gewährleistet dabei vor allem, keine eigenen Inhalte einzustellen, mit denen er Urheberrechte, Markenrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzt. Der Nutzer ist verpflichtet, sich hierüber umfassend zu informieren und wenn Zweifel an einer solchen Berechtigung bestehen, diese zu überprüfen.
Dies gilt insbesondere dann, wenn
die von Nutzer einzustellende Inhalte urheberrechtlich, markenrechtlich oder leistungs­schutzrechtlich geschützt sind und der Nutzer selbst nicht Urheber ist oder nicht über ausreichende Nutzungs- und Verwer­tungsrechte verfügt,
die vom Nutzer einzustellenden Inhalte durch Dritte erstellt oder bearbeitet wurden, sodass diese Dritten Leistungsschutzrechte an den Inhalten erworben haben,
die vom Nutzer einzustellenden Inhalte persönliche oder sonstige sensible Informationen über einzelne Perso­nen oder Personengruppen zum Gegenstand haben und dem Nutzer keine Einwilligungen der betroffenen Personen zur Veröffentlichung vorliegen,
die vom Nutzer einzustellenden Bilder einzelne Personen ohne deren Zustimmung darstellen und deren „Recht am eigenen Bild“ verletzten könnten.
a) Die Nutzung der über unser Internetportal zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf alleinige Verantwortung des Nutzers. Wir haften nicht für die Aktualität, Richtigkeit, Exaktheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Dies gilt insbesondere für die auf dem Internetportal dargestellten Touren-Details, Beschreibungen der Touren und Sehenswürdigkeiten, Karten, GPS-Tracks, Angaben zum Wetter sowie zu baustellenbedingten Behinderungen oder Umleitungen und zu allgemeinen Hinweisen und Gefahrenstellen sowie zum Zustand der Radwege. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die von den Nutzern hochgeladenen eigenen Inhalte. Das Befahren von auf dem Internetportal beschriebenen Touren erfolgt auf eigene Gefahr.
b) Die vom Nutzer eingestellten Inhalte stellen keine Meinungsäußerung von uns dar. Ebenfalls ausgeschlossen ist unsere Haftung für Verträge zwischen Nutzern oder Nutzern und Dritten die auf Grundlage der auf unserem Internetportal dargestellten Informationen zustande gekommen sind.
c) Haftungsansprüche gegen uns, welche sich auf direkte oder indirekte Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung der in unserem Internetportal präsentierten Informationen beziehungsweise durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden oder durch die Verknüpfung mit anderen Webangeboten entstehen, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Eine Haftung von uns gegenüber dem Nutzer für unmittelbare und mittelbare Schäden und Folgeschäden, die aus dem Verlust von Inhalten im Sinne dieser Nutzungsbedingungen oder der eingeschränkten Nutzung unseres Internetportals resultiert, sind ebenfalls ausgeschlossen.
d) Wir weisen den Nutzer darauf hin, dass die Routenempfehlungen auf unserem Internetportal auf der Basis vereinfachter Netzgrundlagen beruhen (z. B. ist keine flächendeckende Kenntnis über Einbahnstraßen vorhanden) und deshalb in Einzelfällen Routenabschnitte dargestellt werden, die mit dem Fahrrad nicht befahren werden können oder dürfen oder bei denen die Befahrbarkeit für Fahrräder eingeschränkt ist oder die Nutzung der Route aufgrund der Straßenverkehrsverhältnisse eine erhöhte Gefährdung für Radfahrer darstellen kann. Dies gilt insbesondere für Routenabschnitte, deren Oberflächenbeschaffenheit mit „unbekannt“ gekennzeichnet ist.
Eine Haftung hierfür lehnen wir ab, der Nutzer kann also hieraus keine Ansprüche gegen uns herleiten.
§10 Haftung des Nutzers
a) Der Nutzer ist für sämtliche Eingaben, Aktionen, Nutzungsrechtseinräumungen, die hochgeladenen Inhalte im Sinne dieser Nutzungsvereinbarung und die Angaben seines Nutzerprofils selbst verantwortlich.
b) Der Nutzer erklärt nach bestem Wissen und Gewissen, dass er an den von ihm auf unserem Internetportal vorgenommenen Eintragungen das alleinige Urheberrecht besitzt bzw. ausschließlich lizenziertes Fremdmaterial verwendet und die Eintragungen damit nicht die Rechte Dritter verletzen. Sofern seine Eintragungen und Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere bei Rechtsverletzungen gegenüber Dritten, ist der Nutzer verpflichtet, uns im Falle von Rechtsstreitigkeiten bzgl. geltend gemachter Ansprüche Dritter frei zu stellen. Im Falle einer berechtigten Geltendmachung von Ansprüchen, Schäden oder Abmahnungen Dritter im Zusammenhang mit den vom Nutzer vorgenommenen Eintragungen, verpflichtet sich der Nutzer, uns den geltend gemachten Schaden, die Kosten einer Abmahnung sowie anwaltliche Kosten der Prüfung und Rechtsverteidigung vollständig zu ersetzen.
§11 Sperrung von Nutzern, Löschung von Inhalten
a) Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, eigene Inhalte (z.B. Bilder, Touren-Geometrien und textliche Beschreibungen) hochzuladen und zu veröffentlichen. Diese Aktivitäten werden gespeichert und dem registrierten Nutzer zugeordnet. Dies erfolgt zu unserer Absicherung für den Fall, dass vom Nutzer falsche, rechtswidrige, strafrechtlich relevante, sittenwidrige oder pornographische Inhalte verfasst und veröffentlicht werden. Hierunter fallen z.B. auch Beleidigungen. Uns ist sehr daran gelegen, dass die Verfasser für ihre Inhalte in solchen Fällen belangt werden können. Daher sind wir an der Identität dieser Nutzer interessiert.
b) Wir behalten uns vor, die vom Nutzer hochgeladenen Inhalte erst nach Prüfung freizugeben oder nach Prüfung zu löschen. Wir behalten uns zudem vor, Nutzer zeitweise oder dauerhaft für die Nutzung des Interportals zu sperren, wenn sie gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen oder uns dies begründet nicht unmöglich erscheint.

References: § 2
 § 72

§4

§5

§6

§7

§8

§10

§11