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Timestamp: 2018-05-24 23:24:03+00:00

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Schriftsatz | Rechtslupe
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Beiträge zum Stichwort	‘ Schriftsatz	’
Mit den Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO hat sich aktuell der Bundesgerichtshof befasst: Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO). Eine den Anforderungen des § 130 …
Stichworte: bestimmender Schriftsatz, Schriftsatz, Unterschrift, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Unabhängig von der Frage, ob aufgrund des Vortrags in einem 4 Stunden vor dem Verkündungstermin bei Gericht eingegangenen Schriftsatz eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zwingend geboten war, hätte das Gericht jedenfalls prüfen müssen, ob es im Hinblick auf das Vorbringen der Klägerin in …
Stichworte: rechtliches Gehör, Schriftsatz, Verkündungstermin, Wiedereröffnung | Rubrik: Zivilrecht
1. März 2016	| Kanzlei und Beruf
Werden die Schriftsätze einer Partnerschaftsgesellschaft von einer Rechtsanwältin unterzeichnet, die nicht im Briefkopf aufgeführt ist, so muss dies nicht zwingend “i.V.” geschehen. Das Gesamtbild der eingereichten Schriftsätze kann vielmehr auch ohne die Verwendung des Zusatzes “i.V.” zweifelsfrei erkennen lassen, dass die unterzeichnende Rechtsanwältin als Vertreterin der Sozietät gehandelt hat. Dies …
Stichworte: Partnerschaftsgesellschaft, Postulationsfähigkeit, Prozessvollmacht, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltssozietät, Schriftsatz | Rubrik: Kanzlei und Beruf
4. Februar 2016	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Stichworte: Berufungsbegründung, Schriftsatz, Unterschrift | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
8. September 2015	| Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
Stichworte: Berufungsschrift, bestimmender Schriftsatz, Schriftsatz, Unterschrift | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Zivilrecht
19. August 2015	| Arbeitsrecht
Ein absoluter Revisionsgrund iSv. § 547 Nr. 1 ZPO ist gegeben, wenn das Landesarbeitsgericht nicht unter Mitwirkung derjenigen Richter, die an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen haben, geprüft hat, ob nach Schluss der mündlichen Verhandlung bei Gericht eingegangene Schriftsätze der Parteien gemäß § 156 ZPO Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen …
Stichworte: Arbeitsgerichtsverfahren, gesetzlicher Richter, nachgelassener Schriftsatz, Schriftsatz, Telefonkonferenz | Rubrik: Arbeitsrecht
Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, rechtliches Gehör, Schriftsatz, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung | Rubrik: Steuerrecht
3. Juli 2015	| Arbeitsrecht
Stichworte: Arbeitsgericht, gesetzlicher Richter, Richterwechsel, Schriftsatz | Rubrik: Arbeitsrecht
18. November 2014	| Kanzlei und Beruf, Strafrecht
Stichworte: Rechsanwalt, Revisionsbegründung, Schriftsatz, Strafprozess, Unterschrift | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Strafrecht
9. September 2014	| Zivilrecht
Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte, gelangt nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts, zu dem der mit der Annahme von Schriftstücken beauftragte Mitarbeiter des Gerichts die ihm von einem Rechtsanwalt oder einem Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei übergebene …
Stichworte: Fristenkontrolle, Posteingang, Schriftsatz, Wiedereinsetzung | Rubrik: Zivilrecht
4. September 2014	| Steuerrecht
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist bei bestimmenden Schriftsätzen die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können. Was unter einer Unterschrift zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch und dem Zweck der Formvorschrift. Erforderlich, aber auch genügend ist danach das Vorliegen eines die Identität des …
Stichworte: bestimmender Schriftsatz, Finanzgerichtsverfahren, Schriftsatz, Unterschrift | Rubrik: Steuerrecht
6. Juni 2014	| Zivilrecht
In dem Verfahrensstadium zwischen der Beratung und Abstimmung und der Verkündung ist das Urteil noch nicht bindend, sondern kann nach nochmaliger Beratung geändert werden. Dem Gericht obliegt es deshalb auch nach der Beratung und Abstimmung, eingehende Schriftsätze zur Kenntnis zu nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu prüfen. Nehmen …
Stichworte: Ehrenamtliche Richter, gesetzlicher Richter, Landwirtschaft, Landwirtschaftssache, nachgereichter Schriftsatz, rechtliches Gehör, Schriftsatz, Urteilsberatung, Urteilsverkündung, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
7. April 2014	| Zivilrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei fristgerechter Einreichung einer nicht unterzeichneten Rechtsmittelbegründung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) gewährt werden, wenn der Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte, sämtliche ausgehende Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen. Das Stichwort “Büroversehen” und der Hinweis …
Stichworte: § 139 zpo, Berufungsbegründung, Schriftsatz, Unterschrift, Wiedereinsetzung | Rubrik: Zivilrecht
16. August 2012	| Zivilrecht
Das Gericht verletzt das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt lässt. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Es verstößt gegen …
Stichworte: Beschwerdebegründung, rechtliches Gehör, Schriftsatz, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Die auch für die Kündigungsschutzklage erforderliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn die Klageschrift unterschrieben ist. Eine nicht mit Unterschrift versehene Klage kann daher die Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG nicht wahren. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist eine Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen, wenn die Arbeitnehmerin nach …
Stichworte: Anwaltsverschulden, Kanzleiorganisation, Kündigungsschutzklage, Schriftsatz, Wiedereinsetzung | Rubrik: Arbeitsrecht

References: § 130
 § 519
 § 130
 § 156
 § 547
 § 156
 § 139
 Art. 103
 § 4
 § 5