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Timestamp: 2020-08-03 23:44:26+00:00

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von Thomas Hamburg » Donnerstag 2. April 2020, 14:38
Hallo SBVler2020,
da hat der AG nichts mit zu tun. Der Hilfesuchende kann sich immer einen Anwalt suchen oder sich an seine hoffentlich vorhandene Gewerkschaft wenden. Als SBV handele ich nach besten Wissen und Gewissen. Falls jemand etwas gegen meine Vorgehensweise hat gibt es zwei Möglichkeiten.
1. Bei der nächsten Wahl die entsprechenden Konsequenzen bei der Stimmabgabe ziehen.
2. Sich selber um Rechtsbeistand kümmern.
von albarracin » Freitag 3. April 2020, 09:51
da hat der AG nichts mit zu tun.
ist in Bezug auf das Ausgangsproblem (Aufgabenabgrenzung zwischen örtlicher SBV und GSBV) falsch.
Auch diese Klärungen sind nach Literaturmeinung im Rahmen des § 179 Abs. 8 SGB IX Bestandteil der Kostentragungspflicht des AG, sofern hierbei juristischer Beistand benötigt wird. Die Literatur spricht insoweit von einem "Redaktionsversehen" des Gesetzgebers (Düwell in LPK-SGB IX, § 180 Rn 80), daß Streitigkeiten aus § 180 nicht in den Katalog des § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG
https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__2a.html
Das hat neben verschiedenen Instanzengerichten auch das BAG so akzeptiert, indem es eine Streitsache aus § 179 SGB IX angenommen und entschieden hat (BAG v. 22.3.2012, 7 AZB 51/11).
Und für derartige Verfahren gilt die Kostentragungspflicht des AG aus § 179 Abs. 8 SGB IX.
von sbvler2020 » Freitag 3. April 2020, 13:23
Herzlichen Dank, Wolfgang, für die klärende Antwort.
(Ich kam schon ins Grübeln, wie ich die Frage denn noch formulieren soll.)
Nun habe ich "eine Linie" und werde mir die genannten §§ in Ruhe ansehen.
Dankeschön — und bleibt gesund!
von sbvler2020 » Samstag 4. April 2020, 19:32
nachdem ich mich mit den Hinweisen von Wolfgang befasst habe, kommt hier ein kleines "aber":
Zu dem genannten Urteil des BAG (BAG v. 22.3.2012, 7 AZB 51/11) liest man leider an verschiedenen Stellen:
"2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG ist stets entsprechend anwendbar, wenn um Normen im
Schwerbehindertenvertretungsrecht gestritten wird, die kollektiven Charakter haben."
(Diese Formulierung stand wahrscheinlich im Urteil selbst; ich fand sie in verschiedenen Beiträgen über das Urteil.)
Einen "kollektiven Charakter" kann ich in Zusammenhang mit meiner Frage nicht eindeutig bejahen ... womit ich wieder am Anfang stehe.
Wahrscheinlich bedarf es zur endgültigen Klärung wirklich eines derartigen Streitfalls - die neue Frage wäre dann, ob man davon je etwas erfahren wird.
VG an alle Mitlesenden und vor allem die Mithelfenden
von albarracin » Samstag 4. April 2020, 22:19
der "kollektive Charakter" bedeutet, daß es sich um Rechtsstreitigkeiten handelt, die die SBV als Arbeitnehmervertretung betreffen. Da darf man sich nicht davon in die Irre führen lassen, daß die SBV eine 1-Personenvertretung ist.
Bei Streitigkeiten über die Abgrenzung der Rechte von SBV und GSBV ist grundsätzlich der "kollektive Charakter" gegeben.
Im Unterschied dazu haben Rechtsstreite, bei denen die SBV als Person betroffen ist - zB bei arbeitsrechtlichen Maßnahmen des AG - keinen "kollektiven Charakter".

References: § 179
 § 180
 § 180
 § 2
 § 179
 § 179