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Timestamp: 2020-01-20 14:27:00+00:00

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Abgabe einer Unterlassungserklärung begründet keine Kostentragungspflicht › kanzlei.biz
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Unterzeichnet der Schuldner infolge einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, begründet dies nicht automatisch die Verpflichtung, dem Gegner die vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Selbst wenn es zur Unterzeichnung kommt, kann dies nicht dahingehend verstanden werden, dass der Abgemahnte die Abmahnung auch für berechtigt hält und eine Kostentragungspflicht anerkennt. Eine Unterzeichnung kann auch erfolgen, obwohl sich der Schuldner sicher ist, sich rechtmäßig verhalten zu haben. Im vorliegenden Fall war bereits die Abmahnung unberechtigt, weshalb der Anspruch auf Erstattung der angefallenen Anwaltskosten von vornherein entfällt.
Az.: 13 U 57/12
Die Klägerin betreibt in Hannover Praxen für Kosmetik und Podologie. Den Kunden werden Leistungen der medizinischen Fußpflege erbracht. Die Beklagte ist Fußpflegerin mit Praxis in Hannover und darf die Bezeichnung „Podologin/Medizinische Fußpflegerin“ mangels Ausbildung und staatlicher Prüfung, wie sie das Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz – PodG) vorschreibt, nicht führen. Im örtlichen Telefonbuch und im Internetverzeichnis H. warb die Beklagte mit dem Tätigkeitszusatz „medizinische Fußpflege“. Die Klägerin hält dies für irreführend und sieht in der Werbung ferner einen Verstoß nach § 4 Nr. 11 UWG. Sie mahnte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben ab. Daraufhin gab die Beklagte eine modifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die die Klägerin annahm. Die vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten zahlte die Beklagte indessen nicht.
aa) Unterlassungsverträge sind nach den auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen auszulegen. Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände, wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 168/05, GRUR 2009, 181, 183 Rn. 32).
bb) Ob im Fall einer – wie hier – ohne entsprechenden Vorbehalt abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung der Schuldner gegenüber dem Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten einwenden kann, das streitrelevante Verhalten sei nicht wettbewerbswidrig gewesen und die Abmahnung daher zu Unrecht erfolgt, wird unterschiedlich beurteilt.
(1) Nach einer Auffassung erkennt der sich Unterwerfende auch seine Kostenerstattungspflicht an (KG, Urteil vom 16. August 1977 – 5 U 2942/76, juris Rn. 28; AG Charlottenburg, Urteil vom 9. September 2002 – 213 C 167/02, juris Rn. 4; Burchert, WRP 1977, 795 f.). Auch für den Fall eines Abschlussschreibens sei anerkannt, dass mit der Abgabe der auf Unterlassung in Anspruch genommene Gegner jedenfalls ausdrücklich zu erkennen gegeben habe, der Vorwurf des Wettbewerbsverstoßes sei zu Recht erfolgt; dadurch habe der Anspruchsteller eine gesicherte Rechtsposition erlangt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27. Mai 2008 – 4 U 14/08, juris Rn. 3).
Zwar ist die als Folge einer, wenn auch nur vermeintlichen Verletzungshandlung abgegebene Unterwerfungserklärung, die eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Vertragsstrafebewehrung einschließt, regelmäßig als abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis einzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 – I ZR 176/93, juris Rn. 17; Urteil vom 5. März 1998 – I ZR 202/95, juris Rn. 24; Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, aaO Rn. 52). Ein solches wird im Regelfall an Erfüllungs statt gegeben; der gesetzliche Unterlassungsanspruch geht infolge des Wegfalls der Wiederholungsgefahr unter (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1995 – I ZR 176/93, aaO). So gesehen war die Frage, ob ein Wettbewerbsverstoß vorlag, allerdings nur eine – obendrein nicht ausdrücklich beantwortete – Vorfrage. Zweck der Unterwerfungserklärung ist es, ein gerichtliches Verfahren, bei dem es um die Frage der Feststellung des wettbewerbswidrigen Verhaltens geht, zu vermeiden (vgl. Fezer/ Büscher, Lauterkeitsrecht, 2010, § 8 UWG Rn. 66; MünchKomm-UWG/Ottofülling, 2006, § 12 UWG Rn. 174). Mit der unbedingten Unterwerfung macht der Schuldner deutlich, dass er den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf der Grundlage seines wettbewerbswidrigen Verhaltens anerkennt (vgl. MünchKomm-UWG/Ottofülling, aaO Rn. 175 f.). Dem Schuldner einer Unterwerfungserklärung wird im Streit um die verwirkte Vertragsstrafe regelmäßig die auf die Rechtmäßigkeit gestützte Kondiktion des Anerkenntnisses abgeschnitten sein. Geht es aber den Parteien gerade um die Beendigung des Streits über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit, könnte von dem Schuldner auch klargestellt werden, dass er sich mit Rechtsbindungswillen aber ohne Anerkennung einer Rechtspflicht unterwirft (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm, aaO, Hess, WRP 2003, 353).
Selbst wenn es an einer solchen Einschränkung fehlt, muss – wie hier – nach dem Empfängerhorizont indessen nicht davon ausgegangen werden, dass der Erklärende den Wettbewerbsverstoß einräumt.
Zweck der Unterwerfungserklärung ist es in erster Linie, ein drohendes gerichtliches Verfahren über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des abgemahnten Verhaltens zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 – I ZR 45/11, juris Rn. 29). Gegen eine Erstreckung der Unterwerfungserklärung auf den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, in dem das Vorliegen wettbewerbswidrigen Verhaltens zum Zeitpunkt der Abmahnung Vorfrage ist, sprechen auch prozessökonomische Gründe. Der Beklagte kann an der Frage, ob er zur Unterlassung verpflichtet ist, nur geringes Interesse haben, etwa weil er das beanstandete Verhalten ohnehin nicht fortsetzen will, oder ihm kann das Prozesskostenrisiko im Hinblick auf eine Fortführung des Prozesses über das Unterlassungsbegehren in der Rechtsmittelinstanz zu hoch erscheinen, während er allein die Abwehr des Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten weiterverfolgen will (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 – I ZR 45/11, aaO Rn. 38, zur Reichweite der Rechtskraft nach § 322 Abs. 1 ZPO). Gründe für die Abgabe der Erklärung können auch eine unklare Rechtslage, das Ende der Kampagne einer als irreführend angegriffene Werbemaßnahme sowie die bessere finanzielle Ausstattung des Gegners sein (Schwippert, in Gloy/ Loschelder/Erdmann, Wettbewerbsrecht, 4. Aufl. 2010, § 84 Rn. 40).
(1) Um eine solche Marktverhaltensregelung handelt es sich zwar bei § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen (Podologengesetz – PodG). Denn anhand der amtlichen Begründung des PodG (Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen, BT-Drucks.14/5593) wird deutlich, dass durch den Titelschutz sowohl für den Patienten als auch den die Behandlung anordnenden Arzt deutlich erkennbar werden soll, welche Personen die dem Gesetz entsprechende Ausbildung durchlaufen haben (vgl. Gesetzentwurf, aaO S. 9). Der Gesetzgeber untermauert diese Intention zusätzlich durch das Verbot, die Bezeichnung „Medizinische/r Fußpfleger/in“ zu führen, wenn es sich um Personen handelt, die nicht über die vorgeschriebene Qualifikation verfügen (Gesetzentwurf, aaO). Damit stellt § 1 PodG Anforderungen für den Auftritt mit einer bestimmten Berufsbezeichnung am Markt auf, über die der Anbieter von Fußpflegeleistungen auf die Kunden einwirkt. Die Regelung zum Führen einer Berufsbezeichnung dient auch den Interessen der potenziellen Kunden, die mit diesem Marktverhalten in Berührung kommen. Diese sollen bereits aus der Berufsbezeichnung ersehen können, dass eine bestimmte Qualifikation des Marktteilnehmers vorliegt. Durch die Regelung des § 1 PodG sollen sie in ihrem Vertrauen darauf geschützt werden.
(2) Die Verabreichung von Behandlungen aus dem Bereich sowohl der einfachen als auch der medizinischen Fußpflege durch die Beklagte verstößt, solange die Beklagte hierbei nicht unter der Berufsbezeichnung „Podologe/in“ und/oder „Medizinische/r Fußpfleger/in“ aufträte, indessen nicht gegen § 1 PodG (vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 2005 – 26 K 2768/04, juris Rn. 11).
§ 1 PodG bewirkt lediglich ein entsprechendes Bezeichnungsverbot. Der Gesetzgeber hat beim Erlass des Podologengesetzes das bisherige Berufsfeld der medizinischen Fußpflege nicht gänzlich geschlossen. Diejenigen, die – wie hier – bisher in diesem Berufsfeld tätig waren, dürfen in ihrer bisherigen Berufstätigkeit fortfahren, allerdings die Berufsbezeichnung nicht mehr führen (OVG Münster, Beschluss vom 21. März 2003 – 13 B 290/03, juris Rn. 17). Die Bewerbung von Leistungen der „medizinischen Fußpflege“ untersagt § 1 Abs. 1 PodG indessen nicht. Die Norm schützt nicht die Tätigkeit auf dem Gebiet der medizinischen Fußpflege (vgl. Gesetzentwurf, BT-Drucks. 14/5593, S. 11). Danach sollen andere Personen, die nicht über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung verfügen, weiterhin fußpflegerische Leistungen im Rahmen der allgemeinen rechtlichen Regelungen anbieten können (Gesetzentwurf, aaO).
Eine Täuschungseignung liegt dann vor, wenn das bei den angesprochenen Verkehrskreisen erzeugte Verständnis mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2005 – I ZR 96/02, juris Rn. 15 mwN). Ausreichend ist hierbei allein die Eignung zur Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise; eine Irreführung muss nicht auch tatsächlich eingetreten sein (Bornkamm in Köhler/ders., aaO, § 5 Rn. 2.65). Maßgeblich ist hier das Verständnis des durchschnittlich informierten, verständigen und in der konkreten Situation angemessen aufmerksamen Verbrauchers. Zu diesem Verkehrskreis gehören auch die Mitglieder des erkennenden Senats.
(2) Die Werbung mit dem Hinweis auf „medizinische Fußpflege“ erzeugt zwar den Eindruck einer besonderen Qualifikation im Sinne eines allgemein anerkannten Ausbildungsganges mit einer entsprechenden medizinischen Abschlussprüfung (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 3. Februar 2011 – 4 U 160/10, juris Rn. 33 ff.; Bornkamm in Köhler/ders., aaO § 5 Rn. 5.154; aA OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Juni 2005 – 14 U 198/04, juris Rn. 27 ff.; OLG Naumburg, Urteil vom 4. März 2004 – 7 U (Hs) 58/03, juris Rn. 13). Denn in Anbetracht der Vielzahl von allgemeinen Regelungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens liegt es nahe, dass die angesprochenen Verkehrskreise davon ausgehen, wer eine bestimmte Behandlungsweise anbiete – hier die medizinische Fußpflege – werde das nur aufgrund der einschlägigen Vorschriften tun und habe auch die nach diesen Vorschriften geregelte Berufsausbildung durchlaufen, wobei es für die Anwendung des § 3 UWG unerheblich ist, ob der Verkehr den Inhalt der Vorschrift im einzelnen kennt (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1990 – I ZR 239/87, juris Rn. 22). Da das Publikum seit langem an das Bestehen von das Gesundheitswesen regelnden Vorschriften gewöhnt ist, hängt das Entstehen einer Irreführungsgefahr auch nicht davon ab, dass sich zunächst bei dem Publikum das Bewusstsein einer durch Erlaubnispflicht qualifizierten Berufsbezeichnung durchgesetzt hat (BGH, Urteil vom 8. März 1990 – I ZR 239/87, aaO). Angesprochene Verkehrskreise sind Personen, die sich einer Fußpflege-Behandlung unterziehen wollen; deren Vorstellung kann der Senat aufgrund eigener Sachkunde oder jedenfalls der Lebenserfahrung selbst beurteilen. Die maßgeblichen Verkehrskreise nehmen in einem erheblichen Anteil an, dass die von der Beklagten in ihrer Praxisbezeichnung ausschließlich und ohne Einschränkung erwähnte „medizinische Fußpflege“ auch von einem „medizinischen Fußpfleger“ ausgeübt wird. Die Werbung mit dem Angebot der Fußpflege unter dem Zusatz „medizinisch“ vermittelt bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck, gerade medizinisch indizierte Behandlungen in der erforderlichen Qualität durchführen zu können. Hinzu kommt, dass durch die zunehmende Zahl behandlungsbedürftiger Fußerkrankungen (vgl. Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Podologin und des Podologen, BT-Drucks. 14/5593, S. 8) dem Zusatz „medizinisch“ eine besondere Wirkung zukommt. Es kann (und soll) der Eindruck entstehen, dass weitergehende Leistungen als nur kosmetische Fußpflege erbracht werden und hierfür eine besondere qualifizierte Ausbildung abgeleistet wurde (vgl. auch BayVGH, Urteil vom 24. August 2011 – 7 B 10.2678, juris Rn. 20). Diese Qualifikation ist hier diejenige einer Ausbildung nach Maßgabe des § 3 PodG. Diese Vorstellung ist aber unrichtig; eine solche Ausbildung hat die Beklagte nicht durchlaufen Die Beklagte ist keine Podologin und hat auch die Zusatzausbildung nicht durchgeführt. Sie darf sich nicht „medizinische Fußpflegerin“ nennen. Die Befähigung zur Durchführung einer therapeutischen Maßstäben genügenden fußpflegerischen Behandlung ist allein durch die Bezeichnung als „Podologe/in“ beziehungsweise “Medizinische/r Fußpfleger/in“ verlässlich nachzuweisen (vgl. BT-Drucks. 14/5593, S. 9). Die Erlaubnis zur Führung dieser Bezeichnung setzt das erfolgreiche Ableisten der entsprechenden Ausbildung voraus, § 2 Abs. 1 Nr. 1 PodG. Diese soll dazu befähigen, medizinisch indizierte podologische Behandlungen durchzuführen (vgl. § 3 PodG).
(3) Ein völliges Verbot, jeglichen Hinweis auf die Durchführung medizinischer Fußpflege schlechthin, ist mit Blick auf die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) jedoch unverhältnismäßig, wenn die Beklagte die mit „medizinischer Fußpflege“ bezeichnete Tätigkeit tatsächlich ausüben darf (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Juni 2005 – 14 U 198/04, juris Rn. 31; aA OLG Hamm, Urteil vom 3. Februar 2011 – 4 U 160/10, juris Rn. 39).
Die nach §§ 3, 5 UWG zulässigen Beschränkungen der freien Berufsausübung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1972 – 1 BvR 170/71, juris Rn. 19; BGH, Urteil vom 4. Juli 1985 – I ZR 147/83, juris Rn. 14) dürfen nicht außer Verhältnis zu den damit angestrebten Zwecken stehen (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 16. März 1971 – 1 BvR 52/66, juris Rn. 60 f.). Daher ist zur Begründung eines wettbewerbsrechtlichen Verbots nicht allein auf die Irreführungsgefahr abzustellen. Vielmehr ist neben der Breite der Irreführungsgefahr und deren Bedeutung für die relevanten Verkehrskreise in die Abwägungen einzustellen, ob und in welchem Umfang beim angesprochenen Publikum ein beachtliches Interesse daran besteht, dass die Beklagte jeden Hinweis auf ihre Tätigkeit unterlassen muss, obwohl sie diese ausüben darf. Dabei ist ferner einzubeziehen, ob es der Beklagten zumutbar wäre, sonstige Angaben zu machen, um Fehlvorstellungen zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 1990 – I ZR 239/87, aaO Rn. 24).
Die Abwägung fällt auch nicht mit Blick auf die Möglichkeit eines klarstellenden Hinweises zu Lasten der Beklagten aus. Denn nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollte eine Bezeichnung der Behandlung als medizinische Fußpflege – z.B. auf Praxisschildern – nicht ausgeschlossen sein (vgl. Gesetzentwurf, aaO S. 9).
Die Revision war gemäß § 543 Abs. 1 ZPO zuzulassen. Die zu klärenden Fragen sind bereits in einer Vielzahl von Fällen aufgetreten. Ihr Auftreten ist auch in Zukunft in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten. Die Frage, inwieweit die Werbung für Leistungen der medizinischen Fußpflege trotz fehlender Ausbildung zum „Podologen“/“Medizinischen Fußpfleger“ zulässig ist, wird zudem obergerichtlich unterschiedlich beurteilt (für die Zulässigkeit: OLG Frankfurt a.M, Urteil vom 7. Juni 2005 – 14 U 198/04; OLG Naumburg, Urteil vom 4. März 2004 – 7 U (Hs) 58/03; dagegen: OLG Hamm, Urteil vom 3. Februar 2011 – 4 U 160/10).
Darüber hinaus weicht der Senat mit seiner Entscheidung von dem Kammergericht (Urteil vom 16. August 1977 – 5 U 2942/76) ab. Zwar kommt es für die Frage der Anerkenntniswirkung auf die Auslegung der Erklärung im Einzelfall an. Da der beiden Entscheidungen zu Grunde liegende Sachverhalt jedoch im Kern gleich zu sein scheint, besteht tatsächlich eine Divergenz.
Abmahnkosten Abmahnung Berufsrecht Entscheidungen Fußpfleger Irreführung Kostentragungspflicht medizinisch Podologe Podologengesetz Podologie Prozesskosten Prozessrecht Rechtsanwaltskosten Unterlassungserklärung Urteile Werberecht Werbung Wettbewerbsrecht Wettbewerbsverstoß

References: § 4
 § 8
 § 12
 § 322
 § 84
 § 1
 § 1
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 § 1
 § 5
 § 5
 § 3
 § 3
 § 2
 § 3
 § 543