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Timestamp: 2020-02-28 16:22:39+00:00

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BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91 - dejure.org
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BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91 (https://dejure.org/1992,347)
BSG, Entscheidung vom 17.11.1992 - 4 RA 15/91 (https://dejure.org/1992,347)
BSG, Entscheidung vom 17. November 1992 - 4 RA 15/91 (https://dejure.org/1992,347)
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Rentenversicherung - Kindererziehung - Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung im Ausland - Rumpfarbeitsverhältnis
SG Stuttgart, 14.12.1989 - S 12 An 2830/89
LSG Baden-Württemberg, 19.02.1991 - L 6 An 715/90
BSGE 71, 22
BSGE 71, 227
FamRZ 1993, 1195 (Ls.)
Ein Erziehender, der sich im Ausland aufhält, hat auch bei Vorliegen eines im Inland bestehend gebliebenen "Rumpfarbeitsverhältnisses" des Ehegatten ab 1.1.2001 keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (…Abgrenzung von BSG vom 22.6.1989 - 4 REg 4/88 = SozR 7833 § 1 Nr. 6; BSG vom 17.11.1992 - 4 RA 15/91 = BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4;… BSG vom 30.5.1996 - 10 RKg 20/94 = SozR 3-5870 § 1 Nr. 9).
In diesem Zusammenhang seien zwei Entscheidungen des 4. Senats des BSG (Urteile vom 17.11.1992 - 4 RA 15/91 - BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 und vom 16.11.1993 - 4 RA 39/92) zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten nach § 56 Abs. 3 Satz 2 SGB IV wichtig.
Der 4. Senat hat in seinem grundlegenden Urteil vom 17.11.1992 - 4 RA 15/91 - (BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4) dieser Vorschrift ein Normprogramm entnommen, mit dem durch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten eine möglichst umfassende Einbeziehung der Erziehenden in das System der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen solle.
Kindererziehungszeiten sollten möglichst allen Erziehenden zugute kommen, die Gefahr liefen, trotz der für die deutsche Rentenversicherung besonders bedeutsamen Erziehungsleistung keine oder nur geringe Rentenanwartschaften zu erwerben (BSGE 71, 227, 230 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 14 f).
Für die Anrechnung von iS des § 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB VI der Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland "gleichstehenden" Kindererziehungszeiten reiche es deshalb aus, dass die Erziehenden vor der Geburt oder während der Kindererziehung in derart enger Beziehung zum inländischen Arbeits- und Berufsleben stünden, dass die Grundwertung des Gesetzes Platz greifen könne, während dieser Zeit seien ihnen nicht wegen Integration in eine ausländische Arbeitswelt, sondern im Wesentlichen wegen der Kindererziehung deutsche Rentenanwartschaften entgangen (BSGE 71, 227, 231 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 15 f).
Dies treffe nicht nur zu, wenn der im Ausland beschäftigte Ehegatte - wie in den Fällen der sog Ausstrahlung iS des § 4 SGB IV - weiterhin der Beitragspflicht zur deutschen Rentenversicherung unterliege (BSGE 71, 227, 232 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 16) , sondern auch bei anderen, in § 56 Abs. 3 Satz 3 SGB VI nicht erschöpfend geregelten Fallgestaltungen, etwa in Fällen, in denen während der Auslandstätigkeit im Inland zumindest ein sog "Rumpfarbeitsverhältnis" mit einem inländischen Arbeitgeber fortbestehe, aus dem während dieser Zeit wechselseitige Rechte und Pflichten erwüchsen und das bei Beendigung des von vornherein durch Vertrag zeitlich begrenzten Auslandsaufenthalts auch mit den Hauptpflichten wieder auflebe (BSGE 71, 227, 233 f = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 17 f).
An diesen Normzweck hat die rentenrechtliche Rechtsprechung des BSG angeknüpft und bei Auslandserziehung - wie bereits aufgezeigt - eine erweiternde Auslegung des § 56 SGB VI unter Einbeziehung weiterer Fallgruppen, etwa des "Rumpfarbeitsverhältnisses", vorgenommen (grundlegend Urteil vom 17.11.1992 - 4 RA 15/91 - BSGE 71, 227, 230 ff = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 14 ff).
Leitet er also antragsgemäß ein Vormerkungsverfahren im Blick auf solche Daten ein, hat er einen inhaltlich zutreffenden Vormerkungsbescheid zu erlassen (…vgl etwa BSG SozR 3-2200 § 1227a Nr. 7 S 14;… BSG SozR 3-2200 § 1325 Nr. 3 S 5;… BSG SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 8; BSGE 71, 227, 229 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 13;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 3 S 10).
Haben Eltern ihr Kind, wie es regelmäßig wegen der ihnen gemeinsam zustehenden elterlichen Sorge (§ 1626 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch ) der Fall sein wird, "gemeinsam" erzogen, wird die Erziehungszeit nur einem von ihnen zugeordnet (…Satz 2 aaO), wobei sie durch übereinstimmende Erklärung bestimmen können, welchem Elternteil sie zuzuordnen ist (…Satz 3 aaO;… vgl dazu BSG SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 9 f; BSGE 71, 227, 229 f = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 13 f).
Die Klägerin hatte also weder während der Erziehung in Chile noch unmittelbar vor der Geburt des Kindes P wegen einer in Chile ausgeübten Beschäftigung oder Tätigkeit (auf Grund einer "Entsendung" im Rahmen eines inländischen Beschäftigungsverhältnisses oder einer inländischen Erwerbstätigkeit - also kraft "Ausstrahlung") inländische Pflichtbeitragszeiten erlangt (§ 56 Abs. 3 Satz 2 SGB VI; dazu stellvertretend BSGE 71, 227, 231 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 15;… zur Vorschrift des § 1227a Abs. 5 Satz 1 RVO = § 2a Abs. 5 Satz 1 AVG: BSGE 68, 24, 25 = SozR 3-2200 § 1251a Nr. 11 S 25;… zur Gewährung von Kindererziehungsleistungen bei Auslandsgeburten nach Art. 2 § 62 ArVNG: BSGE 70, 62, 63 ff = SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 6 S 23 ff).
Der Senat hat bereits mit seinem Urteil vom 17. November 1992 (BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4) klargestellt, dass § 56 Abs. 3 Satz 3 SGB VI in verfassungskonformer Auslegung des Abs. 3 Sätze 2 und 3 aaO tragenden Rechtsgedankens unter bestimmten Voraussetzungen auch erziehende Elternteile begünstigt, die den im Ausland erwerbstätigen und beschäftigten Ehegatten nachfolgen, um mit diesem und dem Kind als Familie zusammen zu leben.
In diesem strengen Sinne müssen nach dem Gesetz die Erziehenden vor der Geburt oder während der Kindererziehung in derart enger Beziehung zum inländischen Arbeits- und Erwerbsleben stehen, dass die - typisierende und pauschalierende - Grundwertung des Gesetzes Platz greifen kann, während dieser Zeit seien ihnen nicht wegen der Integration in eine ausländische Arbeitswelt, sondern im Wesentlichen wegen der Kindererziehung deutsche Rentenanwartschaften entgangen (vgl BSGE 71, 227, 230 f = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 14 ff).
b) Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung zu Kindererziehungszeiten bei Auslandserziehung (…vgl stellvertretend BSG SozR 3-2200 § 1227a Nr. 1;… BSG SozR 3-2200 § 1251a Nr. 6) abschließend zwei weitere Fallgruppen anerkannt, auf welche die Gleichstellung einer Erziehung im Ausland mit einer Inlandserziehung nach § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI gleichfalls anzuwenden ist, nämlich im öffentlich-rechtlichem Bereich die "Quasi-Entsendung" und im privatrechtlichen Bereich das "Rumpfarbeitsverhältnis" (vgl BSGE 71, 227, 233 ff = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 17 ff).
Sie sollen denjenigen zugutekommen, die typischerweise Gefahr laufen, wegen der Kindererziehung keine oder nur geringfügige Rentenanwartschaften zu erwerben (BSG Urteil vom 17.11.1992 - 4 RA 15/91 - BSGE 71, 227, 230 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 15).
a) Nach § 149 Abs. 5 SGB VI ist der Versicherungsträger verpflichtet, einen inhaltlich zutreffenden Vormerkungsbescheid über die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, zu erlassen, nachdem er das Versicherungskonto geklärt hat (…vgl BSG SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 7 mwN; SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 13).
In verfassungskonformer Ausdehnung hat das Bundessozialgericht (BSG) § 56 Abs. 3 Satz 3 SGB VI aber dahin ausgelegt, daß eine Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im Ausland auch dann vorgemerkt bzw bei der Entstehung oder beim monatlichen Wert des Rechts auf Rente berücksichtigt werden kann, wenn der Erziehende vor der Geburt oder während der Kindererziehung in einer hinreichend engen Beziehung zum inländischen Arbeits- und Erwerbsleben stand und damit in das inländische Rechts-, Wirtschafts- und Sozialsystem integriert blieb (vgl BSGE 71, 227, 232 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 16).
Diese Erwägung trifft zunächst auf diejenigen Erziehenden zu, die sich während der Erziehung mit ihrem Kind gewöhnlich in Deutschland aufhalten, denn alle, die im Inland erwerbstätig sein dürfen, haben freien Zugang zu einer - im Blick auf die Breitenwirkung der gesetzlichen Rentenversicherung regelmäßig versicherungspflichtigen - Beschäftigung oder Tätigkeit (vgl BSGE 71, 227, 232 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4;… BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 6 S 25).
Dennoch soll es ihm im Vergleich zu einem im Inland Erziehenden mit Blick auf die Schutzpflichten des Staates für Ehe und Familie (vgl Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz) nicht zum Nachteil gereichen, wenn er das Inland verläßt und damit den Erziehungsort ins Ausland verlegt, um mit dem vorübergehend im Ausland erwerbstätigen Ehegatten und dem Kind als Familie zusammenzuleben (zu diesem Gesichtspunkt stellvertretend: BSGE 71, 227, 231 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4).
Die durch sie bedingte, im voraus nur zeitlich begrenzte Verlagerung des Familienwohnsitzes und damit des Erziehungsortes ins Ausland ist nach der Rechtsprechung des BSG in solchen Fällen kein hinreichender Grund, dem erziehenden Elternteil Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehungszeiten zu versagen, zumal seine Erziehungsleistung hier ihre bestandsichernde Bedeutung für die deutsche Rentenversicherung behält (vgl BSGE 71, 227, 233 mit Hinweisen auf BVerfGE 87, 1 f).
Ein solches, die - nach § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI maßgebliche - fortdauernde Integration in das inländische Arbeitsleben noch hinreichend vermittelndes Rumpfarbeitsverhältnis ist dann gegeben, wenn zwar das inländische Arbeitsverhältnis für die Dauer der Auslandsbeschäftigung teilweise - etwa mit Blick auf die Hauptpflichten (Arbeitsleistung/Zahlung von Arbeitsentgelt) - zum Ruhen gebracht wird, aber aus ihm a) auch während der Auslandsbeschäftigung noch wechselseitige Rechte und Pflichten erwachsen, b) die Auslandsbeschäftigung von vornherein zeitlich durch Vertrag oder ihrer Eigenart nach rechtlich begrenzt ist und wenn c) rechtlich von vornherein sichergestellt ist, daß das inländische Beschäftigungsverhältnis nach Beendigung der Auslandsbeschäftigung auch mit den Hauptpflichten in vollem Umfang wiederauflebt (vgl BSGE 71, 227, 231 f = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 16 f; Urteil vom 16. November 1993 - 4 RA 39/92).
Die zeitliche Befristung des Auslandseinsatzes setzt voraus, dass nach dem Ende der Entsendung weiterhin Hauptpflichten eines Arbeitsverhältnisses im Inland zu erfüllen sind (…BSG vom 19.12.2013 - B 2 U 14/12 R - SozR 4-2700 § 140 Nr. 1 RdNr 17;… s bereits BSG vom 14.1.1987 - 10 RKg 20/85 - BSGE 61, 123, 125 = SozR 5870 § 1 Nr. 11 S 24;… BSG vom 22.6.1989 - 4 REg 4/88 - SozR 7833 § 1 Nr. 6 S 15; BSG vom 17.11.1992 - 4 RA 15/91 - BSGE 71, 227, 234 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 19;… BSG vom 8.12.1994 - 2 RU 37/93 - BSGE 75, 232, 234 = SozR 3-6050 Art. 14 Nr. 4 S 11;… BSG vom 10.8.1999 - B 2 U 30/98 R - SozR 3-2400 § 4 Nr. 5 S 8) .
Ein solches liegt vor, wenn Arbeitgeber und Beschäftigter eine den ursprünglichen Arbeitsvertrag abändernde Abrede über das Ruhen der Hauptpflichten auf Arbeitsleistung und Zahlung von Arbeitsentgelt und das "automatische" Wiederaufleben der Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Vertrag bei Beendigung des ausländischen Arbeitsverhältnisses treffen (s zum Begriff BSG vom 17.11.1992 - 4 RA 15/91 - BSGE 71, 227, 231 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4, S 19) .
Anspruchsgrundlage für die Vormerkung der geltend gemachten Zeiten ist jetzt § 149 Abs. 5 i.V.m. § 3 Satz 1 Nr. 1 sowie §§ 56 und 249 Abs. 1 SGB VI. Diese Vorschriften finden hier nach der am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Grundregel des § 300 Abs. 1 SGB VI Anwendung (vgl BSGE 71, 227, 228 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4).
Die letztgenannte Voraussetzung wird aber in § 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VI dahin definiert, daß eine Erziehung im Inland vorliegt, wenn der erziehende Elternteil mit dem Kind dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (s auch BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 15).
Die Klägerin kann sich zur Begründung ihres Anspruches auch nicht auf die Grundsätze berufen, die der 4. Senat des Bundessozialgerichtes (BSG) in verfassungskonformer Auslegung des § 56 Abs. 3 SGB VI für die Fälle entwickelt hat, in denen - ohne Verrichtung einer nach § 4 SGB IV "Ausstrahlung") konkret versicherungspflichtigen Beschäftigung - mit dem inländischen Arbeitgeber ein sogenanntes "Rumpfarbeitsverhältnis" fortbesteht (vgl BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4; Urteile vom 16. November 1993 - 4 RA 39/92 - und vom 25. Januar 1994 - 4 RA 48/92 -).
Soweit die Klägerin in der Revisionsbegründung im Zusammenhang mit Zitaten aus dem Urteil vom 17. November 1992 (BSGE 71, 227) beiläufig erwähnt, die dort entwickelten Kriterien hätten auch beim Beigeladenen vorgelegen, kann sie damit mangels ordnungsgemäßer Rügen nicht gehört werden.
Aus verfassungsrechtlichen Gründen (vgl Art. 6 Abs. 1 GG) wird dieser Grundsatz lediglich in § 56 Abs. 3 Satz 3 SGB IV durchbrochen und der erforderliche Inlandsbezug mittelbar über den Ehegatten hergestellt, wenn in bezug auf diesen eine enge sachliche (zumindest Rumpfarbeitsverhältnis) und zeitliche "im voraus begrenzt") Anbindung der Auslandstätigkeit an das inländische Arbeits- und Erwerbsleben besteht (vgl BSGE 71, 227, 231 ff).
Sonstige Zeiten der Auslandserziehung weisen dagegen keinen vergleichbaren Inlandsbezug aus, der nach dem Normprogramm des § 56 SGB VI (vgl BSGE 71, 227, 233) einen Ausgleich von Nachteilen im inländischen Versicherungssystem erforderte.
Eine Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im Ausland ist nur vorzumerken, wenn der Erziehende vor der Geburt oder während der Erziehung des Kindes in das inländische Arbeits- und Erwerbsleben integriert ist (Fortführung von BSGE 71, 227 ff = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 sowie von BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 6).
Die Klägerin erfüllt auch die für die Gleichstellung des Erziehungsortes Bundesrepublik Deutschland mit dem ausländischen Erziehungsort erforderliche weitere Voraussetzung für die Anerkennung einer Pflichtbeitragszeit wegen einer Kindererziehung im Ausland, da sie vor der Geburt und während der Erziehung der Kinder in der inländischen Arbeitswelt integriert war (vgl hierzu BSGE 71, 227 ff = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4).
Wegen der og Breitenwirkung kann dabei vernachlässigt werden, daß nicht jedes Kind später zum Beitragszahler wird (…vgl zum Vorstehenden: BVerfGE 87, 1 ff = SozR 3-5761 Allg Nr. 1; BSGE 71, 227 ff = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 sowie BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 6).
Sie beruhten auf dem einheitlichen Grundgedanken, daß die Erziehenden (bzw im Falle von Abs. 3 Satz 3 der Ehegatte des Erziehenden) vor der Geburt oder während der Kindererziehung im Hinblick auf den og Normzweck eine solch enge Beziehung zum inländischen Arbeits- und Erwerbsleben hätten, daß die typisierende und pauschalierende Grundwertung Platz greifen könne, während dieser Zeit seien ihnen nicht wegen der Integration in eine ausländische Arbeitswelt, sondern im wesentlichen wegen der Kinderziehung deutsche Rentenanwartschaften entgangen (vgl BSGE 71, 227 ff = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4).
In sämtlichen Fallgestaltungen des § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI ist somit die Integration in das inländische Arbeits- und Erwerbsleben erforderlich, die während der Erziehung oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes fortbestanden haben muß (vgl BSGE 71, 227 ff = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4).
Die Rechtsprechung geht davon aus, daß bei Entsendung ins Ausland kein Beschäftigungsverhältnis besteht und damit kein Fall der Ausstrahlung (§ 4 SGB IV) gegeben ist, wenn die Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis nicht vom inländischen Unternehmen erfüllt werden (vgl BSGE 71, 227 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4).
Auch wenn es sich nicht um solche Daten handelt, hat die Klägerin Anspruch darauf, daß ein gleichwohl darüber erteilter Bescheid inhaltlich zutreffend ist (…Senatsurteil vom 28. Juli 1992 - 5 RJ 24/91 - BSGE 71, 78, 79 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 2; BSG-Urteil vom 17. November 1992 - 4 RA 15/91 - BSGE 71, 227, 229 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4).
Dazu muss das Arbeitsverhältnis nach dem Ende der Entsendung im Inland weitergeführt werden (…BSG vom 14.1.1987 - 10 RKg 20/85 - BSGE 61, 123, 125 = SozR 5870 § 1 Nr. 11 S 24;… BSG vom 22.6.1989 - 4 REg 4/88 - SozR 7833 § 1 Nr. 6 S 15; BSG vom 17.11.1992 - 4 RA 15/91 - BSGE 71, 227, 234 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 4 S 19;… BSG vom 8.12.1994 - 2 RU 37/93 - BSGE 75, 232, 234 = SozR 3-6050 Art. 14 Nr. 4 S 11;… BSG vom 10.8.1999 - B 2 U 30/98 R - SozR 3-2400 § 4 Nr. 5 S 8).
BSG, 10.08.1999 - B 2 U 30/98 R
Unfallversicherungsschutz - Entsendung - Ausstrahlung - Auslandsbeschäftigung - …
BSG, 08.12.1994 - 2 RU 37/93
Europäische Gemeinschaft - Soziale Sicherheit - Auslandstätigkeit - Befristete …
BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 40/02 R
Zugehörigkeit zu Zusatzversorgungssystem - Auslandsstudium in Sowjetunion
LSG Hessen, 21.02.2003 - L 15/13 RA 934/01
Anerkennung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland - …
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten nach § 247 Abs. 2a SGB VI für in der Zeit …
BSG, 25.01.1994 - 4 RA 48/92
Anspruch auf Vormerkung von im Ausland zurückgelegten Zeiten der Kindererziehung …
BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 28/95
LSG Bayern, 25.06.2003 - L 13 RA 94/01
Vormerkung von Zeiten als fiktive Beitragszeiten; Voraussetzungen der Vormerkung …
Gesetzliche Rentenversicherung: Feststellung des Versicherungsverlaufs und …
SG Lüneburg, 30.06.2010 - S 1 R 411/05
Anerkennung einer Kindererziehungs- bzw. Kindererziehungsberücksichtigungszeit …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 8 R 110/09
LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2009 - L 3 R 696/08
Besuch der erweiterten Oberschule in der DDR vor dem 01.01.1965 keine …
LSG Bayern, 28.10.2008 - L 6 R 825/06
LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - L 3 R 1166/07
Vormerkung; Pflichtbeiträge; berufliche Grundausbildung; …
BSG, 17.07.2019 - B 5 R 111/19 B
Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - L 3 RA 61/03
SG Stuttgart, 19.04.2007 - S 9 R 4821/06
Anerkennung von Kindererziehungszeiten trotz fehlender Entrichtung von Beiträgen …

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 § 58
 Art. 13
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 § 1227
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 § 62
 Art. 2
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