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Timestamp: 2019-01-15 23:03:43+00:00

Document:
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 9. Mai 2018 – Data Protection Commissioner/Facebook Ireland Limited, Maximilian Schrems
Findet in dem Fall, dass personenbezogene Daten aufgrund des Beschlusses 2010/87/EU1 in der durch den Beschluss 2016/22972 der Kommission geänderten Fassung (im Folgenden: SCC Beschluss) von einem privaten Unternehmen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu einem gewerblichen Zweck an ein privates Unternehmen in einem Drittland übermittelt und in dem Drittland durch dessen Behörden für Zwecke der nationalen Sicherheit, aber auch der Durchführung von Gesetzen und der Außenpolitik des Drittlands weiter verarbeitet werden können, das Unionsrecht (einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; im Folgenden: Charta) ungeachtet der Bestimmungen des Art. 4 Abs. 2 EUV über die nationale Sicherheit und der Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG3 (im Folgenden Richtlinie) über die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung und die Sicherheit des Staates auf die Übermittlung der Daten Anwendung?
(1) Sind bei der Beurteilung des Vorliegens einer Verletzung der Rechte einer natürlichen Person durch die Übermittlung von Daten aus der Union in ein Drittland, die aufgrund des SCC-Beschlusses erfolgt, soweit diese für Zwecke der nationalen Sicherheit weiter verarbeitet werden können, der relevante Vergleichsmaßstab im Sinne der Richtlinie
(2) Falls der relevante Vergleichsmaßstab derjenige nach Buchst. b ist, ist in diesen auch die im Kontext der nationalen Sicherheit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten bestehende Praxis einzubeziehen?
(1) Welches Schutzniveau muss personenbezogenen Daten bei einer Übermittlung in ein Drittland, die aufgrund von Standardvertragsklauseln erfolgt, die im Einklang mit einer Feststellung der Kommission nach Art. 26 Abs. 4 angewendet werden, nach den Bestimmungen der Richtlinie, insbesondere nach Art. 25 und 26 in Verbindung mit der Charta, gewährt werden?
(2) Welche Gesichtspunkte sind bei der Beurteilung zu berücksichtigen, ob das Schutzniveau, das Daten bei einer Übermittlung in ein Drittland, die aufgrund des SCC-Beschlusses erfolgt, gewährt wird, den Anforderungen der Richtlinie und der Charta entspricht?
(1) Stellt der Beschluss (EU) 2016/12504 (im Folgenden: Datenschutzschild-Beschluss) im Sinne von Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie eine allgemeingültige Feststellung dar, die für die Datenschutzbehörden und Gerichte der Mitgliedstaaten dahin gehend verbindlich ist, dass die USA aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder der von ihnen eingegangenen internationalen Verpflichtungen ein angemessenes Schutzniveau im Sinne von Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie gewährleisten?
(2) Falls dies nicht der Fall ist, welche Bedeutung kommt gegebenenfalls dem Datenschutzschild-Beschluss bei der Beurteilung der Angemessenheit der Garantien zu, die für Daten bei einer Übermittlung in die Vereinigten Staaten, die aufgrund des SCC-Beschlusses erfolgt, gewährt werden?
1 Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2010 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2010, L 39, S. 5).
2 Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2297 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Änderung der Entscheidung 2001/497/EG und des Beschlusses 2010/87/EU über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer sowie an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2016, L 344, S. 100).
3 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. 1995, L 281, S. 31).
4 Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes (ABl. 2016, L 207, S. 1).

References: Art. 4
 Art. 3
 Art. 26
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25