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Haftung für Abschleppschäden bei selbständigen Werkunternehmern
Von Examensrelevant 17. November 2014 Öffentliches Recht, Urteile Keine Kommentare
Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde zur Vollstreckung des in einem Verkehrs-zeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, so wird der Unternehmer bei der Durchführung des Abschleppauftrages hoheitlich tätig.
BGH; Urteil vom 18.02.2014 – VI ZR 383/121
Examensrelevanz: §§§ – Schäden an Fahrzeugen nach Abschleppvorgängen sind immer wieder Thema von Examensaufgaben. Bei Mitnahme des Fahrzeugs handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verwahrung, so dass meist nach Ansprüchen gegen die Stadt gefragt wird. Hier geht es jedoch um die Frage, ob der Abschleppunternehmer selbst Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann.
Relevante Rechtsnormen: § 7 StVG, § 328 BGB
Prüfungswissen “ Die öffentlich-rechtliche Verwahrung“ findet Ihr im Blog von heuet morgen!
Fall: Der Beklagte betreibt ein Abschleppunternehmen. Am 12.02.2011 schleppte er im Auftrag der Stadt M. das vom Kläger verbotswidrig geparkte Fahrzeug ab und stellte es auf dem Parkplatz des Ordnungsamtes ab. Der Kläger behauptet, sein Fahrzeug sei bei dem Abschleppvorgang beschädigt worden, wodurch ihm ein Schaden in Höhe von 3.356,36 Euro entstanden sei. Er verklagt das Abschleppunternehmen auf Schadensersatz. Der Bekl. hingegen ist der Auffassung, der Kl. müsse seinen Schaden bei der Stadt M. geltend machen.
Hat der Kl. einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten?
I. Haftung nach § 7 StVG
Eine Haftung des Bekl. nach § 7 StVG kommt nicht in Betracht, da der Schaden nicht beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges entstanden ist. Grundsätzlich kommt eine Haftung nach § 7 StVG auch bei geparkten Fahrzeugen in Betracht, jedoch nur, wenn sich Gefahren des Straßenverkehrs realisiert haben. Dies ist hier nicht der Fall.
II. Sonstige deliktische Haftung
Eine sonstige deliktische Haftung, z.B. nach § 823 I BGB, könnte wegen Art. 34 S. 1GG ausgeschlossen sein, wenn die Voraussetzungen für eine Haftungsverlagerung auf die Stadt M. vorliegen.
Dies setzt jedoch voraus, dass der in Anspruch genommene in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat. Fraglich ist, ob dies bei der Durchführung einer von der Stadt M. beauftragten, auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhenden Abschleppmaßnahme der Fall sein kann.
1. Einschaltung privater Unternehmer
„Zieht der Staat private Unternehmer zur Erfüllung ihm obliegender Aufgaben auf privatrechtlicher Grundlage heran, so hängt die Qualifikation der Tätigkeit des Unternehmers als hoheitlich oder nicht hoheitlich von dem Charakter der wahrgenommenen Aufgabe, der Sachnähe der übertragenen Tätigkeit zu dieser Aufgabe und dem Grad der Einbindung des Unternehmers in den behördlichen Pflichtenkreis ab. Je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt, je enger die Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und der von der Behörde zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe und je begrenzter der Entscheidungsspielraum des Unternehmers ist, desto näher liegt es, ihn als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen. Jedenfalls im Bereich der Eingriffsverwaltung kann sich der Staat nach Meinung des Senats der Amtshaftung für fehlerhaftes Verhalten seiner Bediensteten nicht dadurch entziehen, dass er die Durchführung einer von ihm angeordneten Maßnahme durch privatrechtlichen Vertrag auf einen privaten Unternehmer überträgt.“ (BGH aaO)
2. Hoheitliches Handeln des Beklagten.
Fraglich ist, ob der Beklagte nach diesen Grundsätzen hoheitlich handelte.
„Er war für die Stadt M. im Rahmen der Eingriffsverwaltung als deren „Erfüllungsgehilfe“ tätig. Seine Beauftragung mit dem Abschleppen des unerlaubt geparkten Fahrzeugs des Klägers diente der Vollstreckung des in dem – vom Kläger missachteten – Verkehrszeichen enthaltenen Wegfahrgebots im Wege der Ersatzvornahme. Hätte die Stadt M. als Straßenverkehrsbehörde den Abschleppvorgang mit eigenen Mitteln durchgeführt, so stände der hoheitliche Charakter der Maßnahme außer Zweifel. Deren rechtliche Beurteilung als Vollstreckungshandlung kann nach Meinung des Senats aber nicht davon abhängen, ob die Vollstreckungsbehörde selbst oder ein Dritter im Auftrag dieser Behörde die Maßnahme durchführt.“ (BGH aaO)
Der Beklagte hat danach hoheitlich gehandelt. Daher trifft Verantwortlichkeit für sein etwaiges Fehlverhalten gemäß Art. 34 Satz 1GG allein die Stadt M.
„Die in dieser Bestimmung geregelte Haftungsverlagerung stellt eine befreiende Schuldübernahme kraft Gesetzes dar mit der Folge, dass der Beamte, der seine Amtspflicht verletzt hat, persönlich nicht aus unerlaubter Handlung in Anspruch genommen werden kann.“ (BGH aaO)
III. Haftung aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter analog § 328 BGB
Allerdings hat die Stadt M. mit dem Beklagten einen Vertrag über den Abschleppvorgang abgeschlossen. Dies könnte ein Vertrag sein, der Schutzwirkung auch gegenüber dem Kl. im Hinblick auf die Unversehrtheit seines Eigentums entfaltet.
1. Voraussetzungen eines Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
„Neben dem gesetzlich geregelten Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB), der für den Dritten einen Anspruch auf die vereinbarte Leistung begründet, hat die Rechtsprechung den Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter herausgebildet. Er ist dadurch gekennzeichnet, dass der Anspruch auf die geschuldete Hauptleistung allein dem Vertragspartner zusteht, der Dritte jedoch in der Weise in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten einbezogen ist, dass er bei deren Verletzung vertragliche Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen eines Vertrages setzt voraus, dass Sinn und Zweck des Vertrages und die erkennbaren Auswirkungen der vertragsgemäßen Leistung auf den Dritten seine Einbeziehung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erfordern und eine Vertragspartei, für den Vertragsgegner erkennbar, redlicherweise damit rechnen kann, dass die ihr geschuldete Obhut und Fürsorge in gleichem Maß auch dem Dritten entgegengebracht wird. Danach wird ein Dritter nur dann in die aus einem Vertrag folgenden Sorgfalts- und Schutzpflichten einbezogen, wenn er mit der Hauptleistung nach dem Inhalt des Vertrags bestimmungsgemäß in Berührung kommen soll, ein besonderes Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist.
Damit die Haftung des Schuldners nicht unkalkulierbar ausgedehnt wird, sind an die Einbeziehung von Dritten in den vertraglichen Schutz strenge Anforderungen zu stellen. An der Ausdehnung des Vertragsschutzes muss nach Treu und Glauben ein Bedürfnis bestehen, weil der Dritte andernfalls nicht ausreichend geschützt wäre. Eine Einbeziehung des Dritten ist deshalb regelmäßig zu verneinen, wenn ihm eigene vertragliche Ansprüche zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die er auf dem Weg über die Einbeziehung in den Schutzbereich eines zwischen anderen geschlossenen Vertrages durchsetzen will. Soweit dem Senatsurteil vom 11.07.1978 insoweit anderes zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht festgehalten.“ (BGH aaO)
Es kommt also darauf an, ob der Kläger nach Treu und Glauben in den Schutzbereich des zwischen der Stadt M. und dem Beklagten geschlossenen Vertrages einbezogen werden muss. Dies scheidet aus, wenn der Kläger einen Anspruch gegen die Stadt M. hat, der sein Ersatzinteresse vollumfänglich abgedeckt. Hier kommt eine Haftung aus öffentlich-rechtlichem Verwahrungsverhältnis in Betracht.
„Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis entsteht u. a. dadurch, dass ein Verwaltungsträger bei Wahrnehmung einer öffentlichrechtlichen Aufgabe eine fremde bewegliche Sache in Besitz nimmt und den Berechtigten von Einwirkungen ausschließt, insbesondere an eigenen Sicherungs- und Obhutsmaßnahmen hindert. Nach den Ausführungen des Senats entsteht anders als im Privatrecht das Rechtsverhältnis bei Eintritt dieses Tatbestandes automatisch; eines Vertrages bedarf es nicht. An die Stelle der Willenseinigung Privater treten öffentlichrechtliche Maßnahmen. Ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis wird insbesondere durch das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten oder verunfallten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme begründet.“ (BGH aaO)
Fraglich ist daher, ob das Ersatzinteresse des Kläger über dieses öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis gleichwertig abgedeckt ist, so dass es keinen Anlass gibt, ihn in den Schutz des zwischen der Stadt M. und dem Beklagten geschlossenen Vertrages einzubeziehen.
„Auf das öffentlichrechtliche Verwahrungsverhältnis sind die bürgerlichrechtlichen Verwahrungsvorschriften der §§ 688 ff. BGB sowie die für Leistungsstörungen bestehenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden. Bei einer Beschädigung der Sache gelten insbesondere die §§ 276, 278 sowie die §§ 280 ff. BGB analog. Der Verwaltungsträger hat daher für schuldhafte Pflichtverletzungen – auch seines Erfüllungsgehilfen – einzustehen und Schadensersatz zu leisten, wobei ihm im Gegensatz zur Amtshaftung die Beweislast für fehlendes Verschulden obliegt.“ (BGH aaO)
Die Voraussetzungen für die Anwendung der Regeln über den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter analog § 328 BGB liegen somit nicht vor.
Der Beklagte ist von der Haftung freigestellt. Der Kläger kann keine Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend machen, sondern muss sich an die Stadt M. halten.
amtshaftungeingriffsverwaltungerfüllungsgehilfeersatzvornahmeertrag mit schutzwirkung zugunsten dritter normhoheitlichschäden beim abschleppenvollstreckung

References: § 7
 § 328
 § 7
 § 7
 § 7
 § 823
 Art. 34
 Art. 34
 § 328
 § 328