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Timestamp: 2016-10-26 23:11:37+00:00

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103 Ib 359. Urteil vom 18. M�rz 1977 i.S. Eidg. Polizeiabteilung gegen K�ng und Regierungsrat des Kantons Thurgau
Mesure administrative cons�cutive � une infraction aux r�gles de la circulation. Retrait du permis ou avertissement? Perte de ma�trise du v�hicule imputable � un exc�s de vitesse. Appr�ciation des preuves. La violation porte-t-elle uniquement sur l'art 32 al. 1 ou �galement sur l'art. 31 al. 1 LCR? (consid. 2). Mise en danger de la circulation (art. 16 al. 2 et al. 3 litt. a LCR). Une aggravation de la "mise en danger abstraite" suffit. Quand y a-t-il grave mise en danger, quand s'agit-il d'un cas de peu de gravit�? (consid. 3-5). Faits � partir de page 36
Rolf K�ng verliess am 8. Mai 1976 sp�tabends das Restaurant "Freihof" in Nussbaumen, um mit seinem Personenwagen Renault 5 TL in Begleitung eines Bekannten auf der Bergstrasse nach S�den wegzufahren. Unmittelbar vorher waren einige Motorradfahrer in der gleichen Richtung aufgebrochen. K�ng wollte ihnen nachsetzen und beschleunigte daher sein Fahrzeug stark, sobald er aus dem Parkplatz des Restaurants in die Bergstrasse eingebogen war. Als er sich in der folgenden, abfallenden Linkskurve der Strasse befand, merkte er, dass er zu schnell fuhr. Er bremste br�sk und verlor die Herrschaft �ber das Fahrzeug. Dieses rutschte in der Kurve geradeaus und prallte am rechten Strassenrand frontal an einen h�lzernen Mast einer elektrischen Freileitung. Personen wurden nicht verletzt, auch nicht K�ng und sein neben ihm sitzender Begleiter, die beide angegurtet waren. Am Auto brach die vordere Stossstange aus Kunststoff und entstand einiger Blechschaden. Am Mast wurde nur ein leichter Eindruck festgestellt.
Aufgrund dieses Sachverhalts belegte das Bezirksamt Steckborn K�ng in Anwendung von Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 1 und Art. 90 Ziff. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 100.--. Wegen des gleichen Vorfalls verf�gte das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau am 4. Juni 1976 gest�tzt auf Art. 16 Abs. 3 lit. a und Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG den Entzug des F�hrerausweises K�ngs f�r die Dauer von sechs Monaten. Es hatte dem Betroffenen schon am 26. Juni 1975 wegen eines Selbstunfalls mit Sachschaden den F�hrerausweis f�r zwei Monate entzogen.
Auf Beschwerde K�ngs hin hob der Regierungsrat des Kantons Thurgau die Verf�gung vom 4. Juni 1976 auf und sprach eine blosse Verwarnung aus. Er nahm an, K�ng habe wohl gegen Art. 31 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 SVG verstossen, BGE 103 Ib 35 S. 37dabei aber weder den Verkehr gef�hrdet noch andere bel�stigt. Sein Verhalten sei zwar zu missbilligen, doch liege nur ein leichter Fall im Sinne des Art. 16 Abs. 2 SVG vor.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Eidg. Polizeiabteilung, der Entscheid des Regierungsrates sei aufzuheben und der F�hrerausweis K�ngs f�r sechs Monate, eventuell f�r eine gerichtlich zu bestimmende k�rzere Dauer, zu entziehen.
1. Nach Art. 16 Abs. 2 SVG kann der F�hrerausweis entzogen werden, wenn der F�hrer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Verkehr gef�hrdet oder andere bel�stigt hat (1. Satz); in leichten F�llen kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (2. Satz). Hat der F�hrer den Verkehr in schwerer Weise gef�hrdet, so ist nach Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG der Entzug des F�hrerausweises obligatorisch. Es fragt sich, ob der Regierungsrat des Kantons Thurgau im vorliegenden Fall diese Bestimmungen richtig angewandt und den f�r ihre Anwendung erheblichen Sachverhalt einwandfrei festgestellt hat. Das Bundesgericht pr�ft diese Fragen frei (Art. 104 lit. a und b OG).
2. a) Der Regierungsrat stellt im angefochtenen Entscheid fest, dass K�ng am 8. Mai 1976 mit einer zu hohen Geschwindigkeit in die abfallende Linkskurve der Bergstrasse hineingefahren ist. In der Tat hat K�ng dies bei seiner Einvernahme durch die Polizei und auch in der Beschwerde an den Regierungsrat zugegeben.
In der Vernehmlassung versucht die Vorinstanz jedoch darzutun, dass auf dieses Gest�ndnis nicht abgestellt werden k�nne. Sie f�hrt dort aus:
"Die kurze Anhaltestrecke, das Fehlen von Bremsspuren, der geringe Sachschaden und der Umstand, dass der Weg von der Einm�ndung der Parkplatzausfahrt in die Dorfstrasse bis zur Kurve nur ca. 1520 Meter betr�gt, deuten auf eine nicht sehr hohe Geschwindigkeit hin. Demzufolge kann K�ng auch nicht ein �berschreiten der Geschwindigkeit vorgeworfen werden. Er war h�chstens unvorsichtig oder bremste gemessen an der tats�chlichen Geschwindigkeit zu stark, denn man kann mit Fug behaupten, er h�tte die Kurve mit Leichtigkeit passieren k�nnen, wenn er nur m�ssig gebremst oder in der Kurve Gas gegeben h�tte (der Renault 5 TL ist bekanntlich mit Vorderradantrieb ausger�stet)." BGE 103 Ib 35 S. 38
Diese Ausf�hrungen entkr�ften indessen das Gest�ndnis K�ngs nicht. Erkl�rte der Polizei, er habe den Motorradfahrern, die unmittelbar vor ihm den Parkplatz Verlassen hatten, nachsetzen wollen, und sagte anschliessend aus:
"Beim Wegfahren, sobald ich auf der asphaltierten Strasse war, beschleunigte ich mein Fahrzeug voll. Zirka in der Mitte der Kurve, welche Geschwindigkeit ich in diesem Moment hatte, kann ich nicht sagen, f�hlte ich, dass ich f�r diese Kurve eine zu hohe Geschwindigkeit hatte. Ich machte dann den Fehler und leitete eine Vollbremsung ein. Infolge der Vollbremsung rutschte der Wagen geradeaus und prallte frontal in den Holzmasten. Nach meiner Sch�tzung hatten wir beim Aufprall nur noch eine geringe Geschwindigkeit."
Es besteht kein Grund, diese eingehende Darstellung in Zweifel zu ziehen. Nach Feststellung der Polizei betr�gt die Entfernung zwischen der Einm�ndung der Parkausfahrt in die Strasse und der Kollisionsstelle immerhin etwa 65 m. Der Wagen K�ngs kann demnach bis zum Beginn der "kurzen Anhaltestrecke" infolge der "vollen Beschleunigung" auf der abfallenden Strasse doch eine zu hohe Geschwindigkeit erreicht haben. Die Anhaltestrecke w�re l�nger gewesen, wenn das Fahrzeug nicht durch den Mast aufgehalten worden w�re. Die Angabe K�ngs, dass der Wagen infolge der "Vollbremsung" geradeaus "gerutscht" ist, wird dadurch best�tigt, dass die Polizei eine "Brems-Stoppspur" festgestellt hat. Der Mast wurde allerdings nur leicht besch�digt. Dagegen ist am Auto ein Schaden entstanden, der nicht ganz unbedeutend gewesen sein kann; hat ihn doch die Polizei auf Fr. 1'000.-- gesch�tzt. Der Zusammenprall mit dem Mast muss demnach doch recht heftig gewesen sein. Er ist einseitig durch die vordere "Knautschzone" des Fahrzeugs aufgefangen worden. Es mag sein, dass K�ng die Herrschaft �ber das Fahrzeug h�tte behalten k�nnen, wenn er nicht br�sk und anhaltend gebremst h�tte. Seine - m�glicherweise unrichtige - Reaktion zwingt jedoch zum Schluss, dass er die Geschwindigkeit nicht den gegebenen Strassen- und Sichtverh�ltnissen angepasst hatte. Bekanntlich reagieren Fahrzeuglenker h�ufig falsch, wenn sie infolge �bersetzter Geschwindigkeit, namentlich in Kurven, in eine schwierige Lage geraten.
Demnach ist davon auszugehen, dass K�ng gegen Art. 32 Abs. 1 SVG verstossen hat, wie der Regierungsrat selber im angefochtenen Entscheid - in �bereinstimmung mit dem BGE 103 Ib 35 S. 39Befund des Bezirksamts Steckborn und des kantonalen Strassenverkehrsamts - festgestellt hat.
b) Diese Beh�rden haben in ihren Entscheiden dem fehlbaren Lenker auch eine Widerhandlung gegen Art. 31 Abs. 1 SVG zur Last gelegt. Die Vorinstanz l�sst diesen Vorwurf in der Vernehmlassung offenbar nicht fallen. Die Eidg. Polizeiabteilung h�lt ihn jedoch f�r unbegr�ndet. Sie f�hrt aus, Art. 32 Abs. 1 SVG regle die Fahrgeschwindigkeit als eine Voraussetzung der Fahrzeugbeherrschung gesondert und gehe daher der allgemeinen Bestimmung von Art. 31 Abs. 1 SVG vor. Diese Bestimmung komme also nicht zur Anwendung, wenn das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs einzig auf �bersetzte Geschwindigkeit zur�ckzuf�hren sei. Aufgrund der Akten lasse sich nicht rechtsgen�glich nachweisen, dass K�ng zus�tzlich einen Fahrfehler begangen und deswegen das Fahrzeug nicht beherrscht habe. Wie es sich damit verhalte, kann indessen offengelassen werden. Die Eidg. Polizeiabteilung bemerkt mit Recht, dass die Frage, ob K�ng auch gegen Art. 31 Abs. 1 SVG verstossen habe oder nicht, keinen Einfluss auf den Ausgang dieses Verfahrens hat. Es gen�gt festzustellen, dass er Art. 32 Abs. 1 SVG missachtet hat.
3. Nach der Auffassung der Vorinstanz h�tte K�ng durch sein regelwidriges Verhalten weder den Verkehr gef�hrdet noch andere bel�stigt. Tr�fe dies zu, so h�tte aber nicht einmal eine Verwarnung ausgesprochen werden d�rfen, wie sich aus Art. 16 Abs. 2 SVG ergibt.
Man kann allerdings f�glich bezweifeln, dass K�ng im Sinne dieser Bestimmung andere bel�stigt hat. Die Frage kann indessen offenbleiben. Auf jeden Fall hat K�ng dadurch, dass er zu schnell gefahren ist und infolgedessen die Herrschaft �ber sein Fahrzeug verloren hat, den Verkehr gef�hrdet.
Eine Verkehrsgef�hrdung im Sinne des Art. 16 SVG ist nicht nur dann anzunehmen, wenn der Lenker durch seine regelwidrige Fahrweise andere Verkehrsteilnehmer einer konkreten Gefahr aussetzt. Es gen�gt, dass sein Verhalten nach den Umst�nden geeignet ist, den Verkehr zu gef�hrden (sog. erh�hte abstrakte Gef�hrdung).
Die Vorinstanz weist darauf hin, dass auf der in Frage stehenden Strassenstrecke um die kritische Zeit �berhaupt kein Verkehr geherrscht habe, auf den K�ng h�tte achten m�ssen. Das trifft offenbar zu, schliesst aber eine erh�hte BGE 103 Ib 35 S. 40abstrakte Gef�hrdung keineswegs aus. Die Folgen, die eine �bersetzte Geschwindigkeit eines Automobils unter den hier gegebenen Umst�nden haben kann, lassen sich nicht von vornherein absch�tzen. Ob K�ng zuf�llig entgegenkommende oder nachfolgende Wagen h�tte gef�hrden k�nnen, wie die Eidg. Polizeiabteilung annimmt, mag allerdings zweifelhaft sein, kann indessen dahingestellt bleiben. Jedenfalls h�tte sein Verhalten zu einem Zusammenstoss mit Fussg�ngern oder Radfahrern f�hren k�nnen. Entgegen der Meinung des Regierungsrates ist nicht sicher, dass jeder solche Strassenben�tzer, z.B. ein vorausfahrender Radfahrer oder ein gehbehinderter Fussg�nger, dem ins Rutschen geratenen Fahrzeug K�ngs noch h�tte ausweichen k�nnen. Die von K�ng begangene Verkehrsregelverletzung war nach den Umst�nden durchaus geeignet, den Verkehr zu gef�hrden. Zudem l�sst die Vorinstanz ausser acht, dass K�ng in Begleitung eines Bekannten fuhr, der neben ihm sass. Es ist offensichtlich, dass dieser Mitfahrer, als "anderer" Verkehrsteilnehmer, durch die regelwidrige Fahrweise K�ngs sogar konkret gef�hrdet wurde.
4. Die Eidg. Polizeiabteilung nimmt an, K�ng habe den Verkehr in schwerer Weise gef�hrdet (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG). W�re das der Fall, so m�sste der F�hrerausweis entzogen werden, und zwar nach Art. 17 Abs. 1 lit. c SVG mindestens f�r die Dauer von sechs Monaten, da K�ng die in Frage stehende Widerhandlung innert zwei Jahren seit Ablauf des vom Strassenverkehrsamt am 26. Juni 1975 verf�gten Entzuges begangen hat.
Nach der Rechtsprechung gef�hrdet ein Fahrzeugf�hrer den Verkehr in schwerer Weise, wenn er durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer hervorruft oder in Kauf nimmt. Im vorliegenden Fall ist nicht festgestellt und l�sst sich auch nicht mehr zuverl�ssig feststellen, wie hoch die Geschwindigkeit war, auf die K�ng sein Fahrzeug beschleunigt hat. Die M�glichkeit ist nicht auszuschliessen, dass sie nicht besonders hoch war und dass daher ein einigermassen besonnener und geschickter Fahrer die Situation mit Leichtigkeit h�tte meistern k�nnen. Sicher ist allerdings, dass K�ng etwas zu schnell gefahren ist, und es l�sst sich nicht bestreiten, dass sein Verhalten objektiv geeignet war, die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer ernstlich zu gef�hrden; doch fehlen gen�gende Anhaltspunkte BGE 103 Ib 35 S. 41f�r die Annahme eines groben Verschuldens. Der Vorwurf, K�ng habe im Sinne von Art. 16 Abs. 13 lit. a SVG den Verkehr in schwerer Weise gef�hrdet, erscheint daher nicht als begr�ndet.
5. Damit ist aber nicht gesagt, dass ein leichter Fall gem�ss Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG vorliegt. K�ng hat immerhin die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer in betr�chtlichem Masse gef�hrdet. Er hat nicht bloss unvorsichtig, sondern leichtsinnig gehandelt; denn er hat Motorradfahrern nachsetzen wollen, sich also in eine Art "Verfolgungsrennen" eingelassen. Sein Verschulden kann nicht als ganz geringf�gig gewertet werden. Diese Gr�nde schliessen es aus, den Fall als leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG anzusehen. Deshalb kann es nicht bei einer blossen Verwarnung sein Bewenden haben.
Die Eidg. Polizeiabteilung vertritt die Auffassung, der Fall k�nne auch deshalb nicht als leicht eingestuft werden, weil der automobilistische Leumund K�ngs getr�bt sei; angesichts dieser Sachlage sei nicht zu erwarten, dass der Fehlbare durch eine blosse Verwarnung dazu gebracht werden k�nne, sich k�nftig im Strassenverkehr wohl zu verhalten. Die Vorinstanz wendet ein, es k�nne nicht der Sinn des Gesetzes sein, dass ein schlecht beleumdeter Motorfahrzeuglenker "nicht mehr verwarnt werden k�nnte und bei einer noch so kleinen Regelwidrigkeit � tout prix seinen Ausweis abzugeben h�tte". Zu diesem Meinungsstreit braucht hier jedoch nicht Stellung genommen zu werden, da der Fall ohnehin, aus den oben angef�hrten Gr�nden, nicht als leicht qualifiziert werden kann.
6. Ergibt sich demnach, dass zwar nicht eine schwere, sondern nur eine einfache Verkehrsgef�hrdung, aber doch kein leichter Fall vorliegt, so kann von einem Entzug des F�hrerausweises nicht abgesehen werden. Die Dauer ist nach den Umst�nden festzusetzen, hier mindestens auf einen Monat (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG). Ihre Bestimmung ist Sache der kantonalen Beh�rde, die in dieser Beziehung �ber einen Spielraum des Ermessens verf�gt. Der Fall ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie wird bei der Bemessung der Entzugsdauer u.a. auch das automobilistische Vorleben K�ngs ber�cksichtigen. Ferner wird sie beachten, dass er geltend gemacht hat, er sei aus beruflichen Gr�nden auf den F�hrerausweis angewiesen.BGE 103 Ib 35 S. 42
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache an den Regierungsrat des Kantons Thurgau zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen.
Art. 16 Abs. 13 lit. a SVG,

References: Art. 31
 Art. 32
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 31
 Art. 32
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 32
 BGE 
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 32
 Art. 16
 Art. 16
 BGE 
 Art. 17
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
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Art. 16