Source: http://archiv.proasyl.de/de/directmail/fachpolitischer-newsletter/fachpolitischer-newsletter-193/
Timestamp: 2018-09-26 02:56:12+00:00

Document:
Pro Asyl: Fachpolitischer Newsletter 193
Fachpolitischer Newsletter 193
Bundesregierung: EU-Recht bei Visumverfahren missachtet
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht
Bundestags-Debatte zum Thema Abschiebungshaft
Unterstützung für syrische Studierende in Deutschland
Appell an Bundesregierung: ESF-Programm fortsetzen
Niedersachsen: Mehr Bargeld statt Gutscheine für Asylbewerber
Offene Fragen zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Thüringen: Kritik an Polizeivorgehen gegen Aktivisten
Bayern: Abschiebung und Trennung einer tschetschenischen Familie
Schleswig Holstein: Bericht zur Vollzugspraxis der Abschiebungshaft veröffentlicht
EGMR stoppt Abschiebungen nach Italien
Neue Broschüre zur bundesdeutschen Flüchtlingspolitik erschienen
Niedersachsen: Erfolgreiche Rückkehr nach Familientrennung
Residenzpflicht: Protest gegen Erzwingungshaft
Proteste gegen Sammelabschiebungen nach Serbien und Mazedonien
200 Flüchtlinge überwinden Zaun nach Melilla – Oppositionspolitiker nimmt 30 Personen zum Schutz vor Guardia Civil auf
Griechenland: Kein Schutz für syrische Flüchtlinge
Muižnieks drängt Griechenland, Gewalt gegen MigrantInnen und Straflosigkeit zu bekämpfen
Großbritannien: Menschenrechtskommissar kritisiert Stigmatisierung von MigrantInnen
Großbritannien: Mangelhafter Zugang zu Rechtshilfe
Irland „weit zurück“ im Flüchtlingsschutz
Niederlande: Syrische Familie nach Abschiebung in Polen inhaftiert
Polen: Asylsuchende in Haftzentren wie Kriminelle behandelt
Schweden: Starke Zunahme der Abschiebungen von minderjährigen Asylsuchenden
LIBE-Ausschuss für Aussetzung der Visafreiheit in Balkan Ländern
Parlamentarische Versammlung des Europarates kritisiert Frontex
Gewalt bei Abschiebungen in Europa
Menschenrechtskommissar Muižnieks kritisiert Italiens Umgang mit Roma
Türkei: Neuer AI-Bericht zu Kampagne für Freiheit der Meinungsäußerung veröffentlicht
AI-Bericht zur Flüchtlingssituation in Ägypten und im Sudan
Bericht zur Sicherheitssituation in Afghanistan
„Geistergeld“: Bericht über Korruption in Afghanistan
Sri Lanka: Regierung schreibt Kriegsverbrechen allein den Tamil Tigers zu
Nachrichtenagentur schafft Terminus „illegaler Migrant“ ab
Frontex veröffentlicht “Risikoanalyse” für 2012
SIS II soll Daten von Personen zentralisieren, die den Schengenraum nicht betreten dürfen
Türkei: Neues Ausländer- und Asylgesetz
Amnesty International fordert Ende der brutalen Gewalt gegenüber entführten Flüchtlingen im Sinai
Flüchtlingskrise Mali
Sevim Dağdelen, MdB Die Linke im Bundestag, wirft der Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 8. April 2013 vor, bei Visumverfahren EU-Recht zu missachten. Mit der systematischen Teilprivatisierung des Visumverfahrens und der gleichzeitigen Missachtung vorgegebener Fristen zur Bearbeitung von Visumanträgen werde gegen EU-Recht verstoßen. Dabei würden den Reisenden die Mehrkosten der Privatisierung aufgebürdet. Im Hintergrund steht die Beantwortung einer kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drucksache 17/12755) zu Visaerteilungen im Jahr 2012. In den wichtigsten Herkunftsländern habe man die Zahl der Visaanträge trotz steigender Antragszahlen reduziert oder unzureichend angepasst. Der Visakodex sehe jedoch vor, dass die Mitgliedstaaten geeignete Kräfte in ausreichender Anzahl einzusetzen hätten. Die EU-Kommission prüfe bereits, ob ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten sei. Private Dienstleister sollen verstärkt Anträge gegen eine Gebühr entgegennehmen und sie an die Visastellen weiterleiten. Es müsse jedoch auch weiterhin die Möglichkeit geben, Anträge unmittelbar bei den Konsulaten einzureichen. Über die Kritik der Linken hinaus ist das Ganze ein gefährliches Teil-Outsourcing im Kern hoheitlicher Aufgaben. Man wird sehr gut hinschauen müssen, welche wirtschaftlichen Interessen sich da um deutsche Auslandsvertretungen herum aufbauen werden. Es überrascht, dass dieser korruptionsgefährdete Bereich auf diese Weise externalisiert wird. Immerhin war die Visumerteilungspraxis deutscher Auslandsvertretungen Gegenstand eines Bundestagsuntersuchungsausschusses, der seinen Bericht im Sommer 2005 vorlegte. Über dem politischen Jagdeifer auf den für Missstände bei der Visumerteilung damals verantwortlichen Fachminister Joschka Fischer blieb in der Öffentlichkeit das vom Ausschuss ermittelte Interessenkonglomerat zwischen Auslandsvertretungen und den diversen privaten Anbietern von Reiseschutzpässen, Carnets de Touriste usw., weitgehend unbeachtet. Vielleicht sollten die heute politisch Verantwortlichen die Erkenntnisse noch einmal lesen.
Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Situation Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht stieß bei der Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages auf unterschiedliche Bewertungen. (BT-Drucksache 17/9187)
Freie Rede im Bundestag. Da muss man auch akzeptieren, dass abenteuerliche Behauptungen von Seiten mancher Abgeordneter aufgestellt werden. So in einer Debatte zur Flüchtlingspolitik mit dem Schwerpunkt Abschiebungshaft, die am 26. April 2013 stattfand. Anlass waren große Anfragen der Fraktion Die Linke und der Grünen zur Praxis der Abschiebungshaft und zur Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie. (BT-Drucksache 17/7442, 17/10596) Bundestagsabgeordneter Frieser von der CDU/CSU behauptete, es sei klar, dass das Bundesverfassungsgericht alle Punkte, über die es zu urteilen hatte, in seinem Urteil als verfassungsgemäß bezeichnet habe. Diese Interpretation gibt das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Asylbewerberleistungsgesetz nun wirklich unter keinen Umständen her. Das Gericht sah sich ja sogar – ungewöhnlich genug – veranlasst, der langjährigen massiven Unterdeckung des Bedarfs durch eine Interimsregelung erst einmal abzuhelfen. Deutliche Worte hatte es unter anderem auch zu vielen anderen strukturellen Mängeln des Asylbewerberleistungsgesetzes gefunden und den drastischen Hinweis gegeben, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei.
Der Krieg in Syrien hat zunehmend auch existentielle Auswirkungen auf in Deutschland studierende Syrer. Sie erhielten bislang Stipendien aus Syrien oder wurden von ihren Familien aus der Heimat finanziell unterstützt. Die Stipendienzahlungen werden von Regierungsseite zunehmend eingestellt. Aber auch die private Unterstützung fällt für immer mehr Studierende weg, da die Familienangehörigen entweder auf der Flucht sind oder keine Banküberweisungen mehr tätigen können.
Die fehlende Unterhaltssicherung in Deutschland gefährdet jedoch die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG. Um den syrischen Studierenden, die im Besitz einer AE nach § 16 Abs. 1 AufenthG sind, den sofortigen Zugang zu Leistungen nach BAföG bzw. SGB II zu ermöglichen und ihnen damit die Möglichkeit zu geben ihr Studium in Deutschland fortzuführen, haben sich Bund und Länder auf die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG verständigt. Es handelt sich hierbei jedoch um kein dauerhaftes Bleiberecht. Bei Abschluss des Studiums gelten wieder die allgemeinen Regelungen für Studierende (§§ 16 Abs. 4, 18 bis 21 AufenthG). Quellen: Anordnung Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.
In einer gemeinsamen Presseerklärung vom 9. April 2013 appellieren die Flüchtlingsräte an die Bundesregierung, die begonnene Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge nicht zu stoppen. Hintergrund ist der Beschluss der Bundesregierung, das "ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt" im Jahr 2013 auslaufen zu lassen.
Die Streichung des Programms sei aufgrund von Mittelkürzungen im EU-Haushalt erforderlich. Aus Sicht der Landesflüchtlingsräte widerspreche dies jedoch den politischen Zielsetzungen der Bundesregierung, dem Fachkräftemangel wirksam entgegenzusteuern. Es sei geradezu widersinnig, so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Flüchtlingen als Voraussetzung zur Aufenthaltsverfestigung regelmäßig eine gelungene Integration abzuverlangen und gleichzeitig gerade den Strukturen, die sie beim Erlangen solcher Integrationsleistungen unterstützen, den Hahn zuzudrehen. Die Flüchtlingsräte fordern die Bundesarbeitsministerin von der Leyen und die Bundesintegrationsbeauftragte Böhmer auf, den Abbau von Diskriminierungen und die Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge fortzusetzen.
Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können seit Ende Februar in den niedersächsischen Kommunen entweder in bar oder als Sachleistungen in Form von Gutscheinen gewährt werden - so ein Bericht der taz vom 5. April 2013. Entsprechend seiner Ankündigung aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag hatte dies Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nach seinem Amtsantritt umgesetzt. Damit hat er die enge Vorgehensweise seines Amtsvorgängers Schünemann, Bargeld "lediglich in begründeten Ausnahmefällen" zu gewähren, im Sinne der betroffenen Menschen wesentlich gelockert. Die Umsetzung des Erlasses ist auch bereits in vollem Gange. 26 von insgesamt 46 Kreisen und kreisfreien Städten haben ihre Zahlungsmethode bereits von Gutscheinen auf Bargeld umgestellt oder planen diese Änderung. Das ist eine eindeutige Tendenz.
Der niedersächsische Flüchtlingsrat fordert überdies schon seit langem, dass die Bargeldleistung zum Regelfall wird, von dem nur ausnahmsweise abgewichen werden soll. Dies werde jedoch auch von der neuen rot-grünen Landesregierung bislang nicht vorgesehen.
Deutschland hat die Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen aus Flüchtlingslagern in Jordanien angekündigt, die in den nächsten Monaten kommen sollen. Reinhard Pohl hat einen Artikel zu den teilweise noch offenen Fragen der Aufnahme im Schlepper, dem Magazin des schleswig-holsteinischen Flüchtlingsrates, geschrieben.
The VOICE Jena kritisiert in einer Pressemitteilung vom 26. April 2013 das Vorgehen der Thüringer Polizei gegen Aktivisten des Thüringer Flüchtlingsnetzwerks The VOICE Refugee Forum, die im Zuge von Aktionstagen Lager in Thüringen besuchten.
Eine unmenschliche Familientrennung durch Abschiebung im Zuständigkeitsbereich des Landratsamtes Ansbach kritisiert der bayerische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung vom 11. April 2013. Während die schwangere Mutter einer siebenköpfigen tschetschenischen Familie stationär behandelt wurde, habe man den Vater und die drei Kinder im März nach Polen abgeschoben, wo sich Kinder und Vater noch Wochen später in Haft befunden hätten.
Der Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein hat im April 2013 seinen Jahresbericht veröffentlicht. In einer Presseerklärung dazu vom 10. April 2013 kritisiert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein die rechtswidrige Inhaftierung schutz- und asylsuchender Menschen und fordert die generelle Abschaffung der Abschiebungshaft.
Im Asylmagazin Nr. 4/2013 informieren Dominik Bender und Maria Bethke über die Aussetzung einer Italien-Abschiebung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser hat am 13. Februar 2013 die Abschiebung einer fünfköpfigen somalischen Familie aus Deutschland nach Italien vorläufig gestoppt. Es ist keine Ausnahme, dass der EGMR Abschiebungen nach Italien vorläufig stoppt. Bezüglich keines anderen Landes habe der EGMR im Jahr 2012 in seiner Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Abschiebungen so oft vorläufige Maßnahmen ergriffen wie in Bezug auf Italien, so die Autoren.
Die 20. aktualisierte Auflage der Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ ist nun erschienen. Sie umfasst den Zeitraum von 1993 bis 2012. Über einen Zeitraum von 20 Jahren hinweg sind über tausend Selbstverletzungen und Suizidversuche erfasst. Die Dokumentation umfasst zwei Hefte. Beide zusammen kosten 21 Euro plus 3,60 Euro Porto und Verpackung. Bestellung unter: http://www.ari-berlin.org/doku/bestell.htm
In einigen Wochen werden vermutlich die von der Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim im Februar 2011 unter Inkaufnahme einer Familientrennung abgeschobenen Anuar und Bedir Naso wieder zurückkehren können. Kurz vor Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien waren sie unter den letzten Flüchtlingen, die abgeschoben wurden. Ein paar schlechte Kopfnoten hatten ausgereicht, um dem damals 15-jährigen Anuar eine angeblich mangelnde Integrationsperspektive zu bescheinigen. Nach seiner Ankunft wurde er mehr als vier Wochen inhaftiert und gefoltert, kam dann frei und schlug sich mit seinem Vater bis Bulgarien durch. Während zu Zeiten von Innenminister Schünemann alles versucht wurde, um eine humanitäre Lösung des Falles zu verhindern, gibt es unter dem neuen Innenminister Pistorius wohl eine Lösung, wofür sich der Flüchtlingsrat Niedersachsen bedankt. In einer Presseinformation vom 25. April 2013 hat er den Fall nochmals zusammengefasst.
Das Landratsamt Meiningen hat gegen einen Flüchtlingsaktivisten Erzwingungshaft beantragt. Er soll ein Bußgeld von 62 Euro bezahlen – wegen Verstoßes gegen die „Residenzpflicht“. Bei einer Kontrolle der Bundespolizei war er außerhalb des Landkreises angetroffen worden. Miloud L. Cherif verweigert die Zahlung bis heute – mit einer explizit politischen Begründung: Die Residenzpflicht gehört abgeschafft! Über den Fall berichtet The VOICE Refugee Forum Jena in einer Pressemitteilung vom 7. April 2013.
Am 24. April 2013 hat die erste Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien vom Flughafen Baden-Baden aus stattgefunden, die nach dem Ende des baden-württembergischen Winter-Abschiebestopps anberaumt wurde. Vor Ort gab es lautstarke Proteste eines regionalen Bündnisses gegen diese Abschiebungen. In einer Pressemitteilung vom 24. April 2013 wird über die Aktion berichtet. Es handelte sich um eine bundesweite Abschiebeaktion, zu der unter anderem zwei Busse Familien mit Kindern zum Flughafen karrten, die mehr als neun Stunden unterwegs waren.
Ende April haben etwa 200 Flüchtlinge in zwei aufeinanderfolgenden Nächten versucht, den Zaun zwischen Marokko und der spanischen Enklave Melilla zu überklettern. Es kam dabei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Guardia Civil und Flüchtlingen, die sich gegen ihre Festnahme in der Nähe des Zauns wehrten. In der Nacht vom 25. auf den 26. April gelang es 200 Flüchtlingen, den Zaun zu überwinden. In die Stadt Melilla gelangt eröffnete ihnen ein bekannter Oppositionspolitiker sein Haus und nahm 30 Personen auf, um sie vor Attacken der Guardia Civil und möglicher Rückschiebung zu schützen. Der Polizeichef Melillas garantierte dann die Aufnahme der Flüchtlinge in Melilla. Quelle: elpais, ffm-online
Am 17. April 2013 stellte UNHCR bei einer Pressekonferenz seine Position und Forderungen bezüglich syrischer Flüchtlinge in Griechenland vor. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat forderte mit Nachdruck, den Zugang zu griechischem Territorium für Flüchtlinge aus Syrien sowie den ungehinderten Zugang zum Asylverfahren sicher zu stellen. Solange sich die Sicherheits- und Menschenrechtssituation in der Region nicht bedeutend verbessern würde, sollten keine Syrer nach Syrien oder Nachbarstaaten abgeschoben werden, mahnte Giorgos Tsarbopoulos, Büroleiter des UNHCR in Griechenland. Syrische Flüchtlinge dürften nicht inhaftiert und Abschiebeanordnungen oder Rückkehrentscheidungen sollten suspendiert werden. Emmanuel Katriadakis, Generalmajor aus dem griechischen Ministerium für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, erläuterte eine Anordnung vom 9. April 2013, nach der Syrer nur für „wenige Tage“ inhaftiert werden könnten, um ihre Identität festzustellen. Außerdem wurden alle Abschiebungen für sechs Monate ausgesetzt mit der Möglichkeit um weitere sechs Monate Verlängerung. Nach offiziellen Angaben wurden 2012 keine syrischen Staatsangehörigen aus Griechenland abgeschoben. Menschenrechtsorganisationen und UNHCR liegen jedoch Zeugenaussagen über „Push-Backs“ und inoffizielle Zurückweisungen von Syrern an der griechischen Grenze vor. Dem Ministerium für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz zufolge wurden 2012 insgesamt 7.927 Syrer beim „irregulären Grenzübertritt“ nach Griechenland festgenommen. Der Griechische Flüchtlingsrat, GCR, betont, dass die Inhaftierung Syrer davon abhalte, in Griechenland ein Asylgesuch zu stellen. Häufig würden sie bis zu sechs Monate inhaftiert werden, im Falle eines Asylgesuches gar bis zu zwölf Monate. Griechenland ist weit davon entfernt, den syrischen Flüchtlingen tatsächlich Schutz zu bieten.
https://www.unhcr.gr/nea/artikel/f77461475f3688323d5fc6f1f1a6ab4d/syria-press-conference-the-humanita.html
Am 16. April 2013 veröffentlichte der Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muižnieks einen Bericht über seinen Aufenthalt in Griechenland vom 28. Januar bis zum 1. Februar 2013. Er ermahnte die griechische Regierung, alle nationalen und internationalen Bestimmungen dahingehend einzusetzen, um Rassismus und aus Hass begangene Verbrechen zu bekämpfen, die nach wie vor eine drängende Gefährdung der menschenrechtlichen Situation im Land darstellten. Auch die Reform des griechischen Asylsystems, darunter die Einrichtung adäquater Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende, gelte es zu beschleunigen. Die griechische Politik der systematischen Inhaftierung von MigrantInnen und der Bau von weiteren Haftzentren seien zu überdenken und es müsse nach alternativen Maßnahmen gesucht werden. In der Antwort der griechischen Regierung heißt es, dass die Bedenken aufgrund der Zunahme rassistischer Übergriffe geteilt würden, dass „rassistische Einstellungen jedoch ein marginales Phänomen in der griechischen Gesellschaft“ blieben. Eine Aussage, die zahlreiche Berichte Lügen straft.
https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH%282013%296&Language=lanEnglish&Ver=original&BackColorInternet=B9BDEE&BackColorIntranet=FFCD4F&BackColorLogged=FFC679
Antwort der griechischen Regierung: https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CommDH/GovRep%282013%294&Language=lanEnglish&Ver=original&BackColorInternet=B9BDEE&BackColorIntranet=FFCD4F&BackColorLogged=FFC679
Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, kritisierte die „beschämende“ Stigmatisierung von MigrantInnen in Großbritannien, so berichtete der Guardian am 29. März 2013. Insbesondere Menschen aus Rumänien und Bulgarien seien betroffen. Außerdem warnte Muižnieks davor, dass die geplanten Politiken zur Einschränkung von Sozialhilfe für MigrantInnen langfristig negative Konsequenzen haben würden: Soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und eine weitere Zuspitzung der sozialen Lage seien zu erwarten.
Das Institute of Race Relations veröffentlichte ein Papier zur Kürzung von Rechtshilfe für MigrantInnen, wodurch diesen der Zugang zum Rechtssystem enorm erschwert würde. Von den „verheerenden Auswirkungen“ der Kürzungen seien hauptsächlich ethnische Minderheiten betroffen.
Paper: http://www.irr.org.uk/pdf2/IRR_Briefing_No.7.pdf
Die Irish Times berichtete am 2. April 2013 über die Anschuldigung des Irish Immigration Support Centre´s, dass Irland hinsichtlich des Schutzes von Asylsuchenden und Flüchtlingen verglichen mit anderen europäischen Ländern „weit zurück“ liege. Justizminister Alan Shatter hatte erklärt, dass der wichtigste Grund für die Entscheidung Irlands, die Rücktrittsklausel (opt-out) bei der europäischen Verfahrensrichtlinie festzulegen, das in der Richtlinie vorgesehene Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende sei. Irland lehne diese Bestimmungen ab. Der Irische Flüchtlingsrat kritisierte diesen Beschluss entschieden.
http://www.irishtimes.com/news/social-affairs/ireland-out-of-step-with-europe-in-treatment-of-asylum-seekers-nasc-1.1345740
Irischer Flüchtlingsrat: http://www.irishrefugeecouncil.ie/news/asylum-seekers-in-ireland-will-not-benefit-from-measures-negotiated-under-irish-presidency/1851
Die Tageszeitung De Vijfde Dag berichtete über eine syrische Familie, die in den Niederlanden Asyl beantragt hatte. Da die syrischen Flüchtlinge in Polen bereits einen Asylantrag gestellt hatten, wurden sie dorthin abgeschoben. Die Familie berichtete von Übergriffen und Inhaftierung nach der Überstellung nach Polen.
http://www.eo.nl/tv/devijfdedag/reportage-detail/liever-dood-in-syrie-dan-vernederd-in-polen/
Die polnische Association for Legal Intervention und die Helsinki Foundation for Human Rights haben eine englische Version eines Berichtes über sechs Haftzentren in Polen veröffentlicht. Der unabhängige Bericht war zusammen mit einer Inspektion des polnischen Innenministeriums in Folge eines Hungerstreiks im Oktober 2012 veröffentlicht worden. Die Haftzentren unterschieden sich kaum von Gefängnissen, kritisieren die NGOs. Das Verhalten von Aufsehern und Grenzbeamten sei äußerst diskriminierend. Die Inhaftierten würden mit ihrer Identifikationsnummer gerufen, häufig würde mit Abschiebung gedroht ohne jegliche Begründung und nachts würden willkürliche Durchsuchungen der Räume vorgenommen, so der Bericht. Die Organisationen fordern die Abschaffung dieses Haftregimes und den Zugang der Asylsuchenden zu rechtlicher und psychologischer Beratung. Außerdem kritisieren sie Fälle, in denen Asylsuchende abgeschoben wurden während sie noch auf die Entscheidung ihres Asylgesuchs oder einer Beschwerde gegen einen negativen Beschluss warteten. Zusätzlich fordern die AutorInnen die polnische Regierung auf, entschieden gegen die Inhaftierung von Kindern vorzugehen.
Bericht: http://interwencjaprawna.pl/wp-content/uploads/migration-is-not-a-crime.pdf?
Die Anzahl der Abschiebeanordnungen von minderjährigen Asylsuchenden in Schweden ist stark gestiegen, so berichtet die Metro. 2012 verfügte das Migrationsamt die Abschiebung von 144 Kindern, von denen 34 tatsächlich abgeschoben wurden. 2010 waren noch 64 Abschiebungen von Minderjährigen angeordnet und 11 durchgeführt worden. Bei den meisten Abschiebungen handelt es sich um Roma Kinder, hauptsächlich aus Serbien. Save the Children zeigte sich besonders besorgt über die bisher erfolglosen Versuche, Kinder unter dem ERPUM Projekt nach Afghanistan abzuschieben. Das Schwedische Migrationsamt veröffentlichte am 4. April 2013 ein Statement, in dem es die Zunahme der Abschiebungen mit der allgemein höheren Anzahl an Asylgesuchen begründet und betont, dass 2012 mehr als 80 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden einen Schutzstatus erhalten hätten. Das ERPUM Projekt ziele außerdem nicht auf die Durchführung zusätzlicher Abschiebungen, sondern auf die Kooperation mit Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen in Irak und Afghanistan, um die adäquate Aufnahme von abgeschobenen Kindern zu ermöglichen.
Metro: http://www.metro.se/nyheter/tvangsutvisningar-av-barn-okar-stort/EVHmdb!fdZJGHDKamH3E/
Statement Migrationsamt: http://www.migrationsverket.se/info/7113.html
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments (LIBE) stimmte am 8. April 2013 für die Suspendierung der Visafreiheit mit den Balkanländern als „letzten Ausweg“ im Falle einer „substantiellen und plötzlichen Zunahme“ von irregulären MigrantInnen oder „unbegründeten“ Asylanträgen aus diesen Ländern in der EU.
http://euobserver.com/justice/119741
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat einen Bericht angenommen, in dem sie Frontex auffordert, die menschenrechtlichen Verpflichtungen an den europäischen Außengrenzen besser zu achten. PACE forderte Frontex außerdem auf, die mangelhafte demokratische Kontrolle der eigenen Aktivitäten, insbesondere von Abkommen, die mit Drittstaaten verhandelt werden, zu verbessern.
http://assembly.coe.int/ASP/NewsManager/EMB_NewsManagerView.asp?ID=8561&L=2
Das Portal IRIN Humanitarian News and Analysis hat einen Artikel über den exzessiven Gebrauch von Gewalt während Abschiebungen aus europäischen Ländern veröffentlicht. Der Artikel beleuchtet das Fehlen eines konsistenten Monitoring-Mechanismus zur Beobachtung der Abschiebeverfahren in Europa. Vorwürfe von Missbrauch und Anwendung von Gewalt sind die Folge.
http://irinnews.org/Report/97815/Europe-s-forced-returnees-claim-abuse
Der Menschenrechtskommissar des Europarates Nils Muižnieks hat Kritik an der Situation von Roma in Italien geübt. Er forderte Italien auf, unverzüglich Maßnahmen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit in der Roma Community zu ergreifen. Muižnieks kritisierte auch PolitikerInnen, die sich profilierten, indem sie Roma zu Sündenböcken machten.
www.huffingtonpost.it/2013/04/07/nils-muiznieks-allhuffpost-sindaci-date-immediatamente-una-casa-ai-rom_n_3033476.html?utm_hp_ref=tw
Amnesty International Deutschland hat am 27. März 2013 den Beginn der Kampagne für Freiheit der Meinungsäußerung in der Türkei angekündigt. Zu der Kampagne hat Amnesty International einen ausführlichen Bericht herausgegeben, der bislang in englischer Sprache vorliegt: „Turkey: Decriminalize dissent: Time to deliver on the right to freedom of expression“. Er findet sich auf der AI-Homepage.
Amnesty International hat im April einen Bericht über die brutale Behandlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden, die sich durch den Sudan und Ägypten in Richtung Israel bewegen, veröffentlicht. Er trägt die Überschrift „Egypt/Sudan – Refugees and asylum-seekers face brutal treatment, kidnapping for ransom, and human trafficking“. Er beleuchtet die dramatischen Schicksale von Menschen, die im Umfeld eines großen Flüchtlingslagers im Ostsudan gekidnappt werden und schließlich als Opfer von brutaler Gewalt und unmenschlicher Behandlung im Sinai stranden, wo sie um ein Lösegeld erpresst werden sollen. Seit 2011 sind Vorfälle dieser Art bekannt. Die meisten der Betroffenen sind mit Gewalt über die sudanesische Grenze nach Ägypten verschleppt worden. Zum Teil wurden in den vergangenen Monaten bereits Asylsuchende gekidnappt, nachdem sie aus Eritrea und Äthiopien gerade die östliche Grenze des Sudan überquert hatten.
Das Afghanistan NGO Safety Office (ANSO) hat seinen Quartalsbericht zur Sicherheitssituation in Afghanistan veröffentlicht. Die sieht nicht nur für die NGOs nicht gut aus. In einer Reihe von Provinzen häufen sich die sicherheitsrelevanten Vorfälle, wo zuvor die afghanische Armee und die internationalen Streitkräfte sich aus der Fläche zurückgezogen haben.
Die oft beklagte Korruption in Afghanistan – sie beginnt ganz oben. Die CIA hat nach einem Bericht der New York Times seit mehr als zehn Jahren Millionen Dollar bar in das afghanische Präsidialamt gebracht. Das sogenannte „Geistergeld“ kam heimlich und verschwand heimlich, so zitiert der Spiegel vom 29. April 2013 Karzeis Ex- Stabschef von 2002 bis 2005. Gekauft worden sollen zahlreiche Warlords, darunter Mohammed Fahem, der nun das Amt des Vizepräsidenten bekleidet. Allerdings soll auch der Iran Geldsäcke in Kabul abgeliefert haben. Dass auf Regierungsseite in der Ära Kabul nicht nur Verwandte und Warlords alimentiert wurden, sondern die Menschenrechte kaum mehr gelten als auf der Gegenseite, hat ein Bericht der afghanischen Menschenrechtskommission im Sommer vergangenen Jahres deutlich gemacht. Die USA und die afghanische Regierung unternahmen einiges, um dessen Verbreitung zu unterdrücken.
Der Newsletter von Sri Lanka Advocacy dokumentiert eine Situation, die außer Kontrolle gerät. Ein offizieller Bericht der sri-lankischen Regierung zum Thema Kriegsverbrechen schreibt diese allein den Tamil Tigers zu. Völlig unbeeindruckt gewähre die sri-lankische Regierung inzwischen dem buddhistischen Fundamentalismus bei inszenierten Hasskampagnen gegen die Muslime des Landes Rückendeckung, so die Einschätzung von Sri Lanka Advocacy.
Nach einem Bericht von Telepolis vom 10. April 2013 wird Associated Press (AP) den Terminus „Illegaler Migrant“ künftig nicht mehr benutzen. Begriff „illegal“ soll künftig nur noch im Zusammenhang mit konkreten Handlungen verwendet werden. In vielen Fällen wird künftig von „undokumentierten Migranten“ die Rede sein. Die Entscheidung von AP steht am Ende einer längeren Debatte, die zu einem Meinungsumschwung bei der Agentur führte.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat ihre sogenannte Risikoanalyse für das Jahr 2012 veröffentlicht. Die von der Agentur registrierten nicht autorisierten Grenzübertritte sind im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent zurückgegangen, so der Bericht. Nur 73.000 Schutzsuchende wurden bei dem Versuch aufgegriffen, „irregulär“ europäische Außengrenzen zu übertreten. Seit Beginn der Datenerhebung 2008 ist dies die tiefste Zahl an Aufgriffen, die registriert wurde. Der größte Rückgang an Aufgriffen wurde an der griechisch-türkischen Landgrenze verzeichnet, die von 2.000 im August auf 10 im Oktober sanken. Parallel wurde aber eine Zunahme um 912 Prozent in der Ägäis registriert. Den Rückgang der Aufgriffe an der griechisch-türkischen Landgrenze führt Frontex auf die Operation Aspida zurück, die im August 2012 von der griechischen Regierung lanciert wurde und zu einem äußerst repressiven Vorgehen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen geführt hatte. Außerdem, so Frontex, habe die Zahl der syrischen Flüchtlinge zugenommen, die an den europäischen Außengrenzen aufgegriffen wurden. 2012 waren es 7.903, während es 2011 noch rund vier Mal weniger waren.
Seit Anfang April 2013 ist die zweite Generation des Schengener Informationssystems (SIS II) operationsfähig. Das neue System ist eins der größten IT-Systeme weltweit. Neu soll es ein Alarmsystem bereitstellen, um Personen zu identifizieren, die nicht autorisiert sind, den Schengenraum zu betreten oder sich darin frei zu bewegen. Auch Personen, die mit kriminellen Aktivitäten, vermissten Personen und gestohlenen Dokumenten oder Eigentum in Verbindung gebracht werden, sind darin erfasst. Biometrische Daten (Fingerabdrücke und Fotografien) wurden in die Datenbank aufgenommen, die zugänglich sein wird für nationale Grenzbeamte, Polizei, Zoll, Europol und Eurojust. Der Rückführungsrichtlinie zufolge sind Mitgliedstaaten verpflichtet, abgeschobenen Personen eine Wiedereinreisesperre zu verhängen. Eine solche Sperre können die Mitgliedstaaten nun in das SIS II System einspeisen. Auch abgelehnte Asylsuchende erhalten eine Wiedereinreisesperre, die meistens fünf Jahre umfasst. Damit wird die Möglichkeit, dass die betreffenden Personen zu einem späteren Zeitpunkt Verfolgungsgründe haben könnten, kategorisch ausgeschlossen, was fatale Folgen haben kann.
Das neue Ausländer- und Asylgesetz der Türkei wurde von NGOs, dem UNHCR und der Europäischen Kommission begrüßt. Oktay Durukan von Helsinki Citizens Assembly Türkei sagte, das Gesetz bedeute einen „sehr wichtigen Schritt in die richtige Richtung für die Türkei“. Auch die EU-Kommissare für Europäische Erweiterung und Inneres, Štefan Füle und Cecilia Malmström, haben ein gemeinsames Statement veröffentlicht, in dem sie das neue Gesetz in der Türkei begrüßen. Der Schritt wird als Zeichen der Bereitschaft der Türkei gedeutet, ein Migrationsmanagementsystem in Übereinstimmung mit europäischen Standards umzusetzen. Dennoch steht das neue Gesetz nach wie vor unter dem geographischen Vorbehalt, den die Türkei nicht aufgeben möchte. Dieser sieht vor, dass nicht-europäische Flüchtlinge nach wie vor keinen langfristigen Schutz in der Türkei gewährt bekommen können.
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/headlines/news/2013/04/20130405_en.htm
http://www.worldbulletin.net/?aType=haber&ArticleID=106075
In einem neuen Bericht von Amnesty International zeigt die Organisation auf, dass Flüchtlinge, die auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel in die Hände von Menschenhändlern geraten, extremer Gewalt und Brutalität ausgesetzt sind. Die meisten Flüchtlinge sind aus Eritrea und wurden aus den drei Flüchtlingslagern in Ost-Sudan entführt. Wenn die Familien der Entführten für ihre Entlassung nicht bezahlen können – die Lösegeldbeträge reichen bis zu 30.000 bis 40.000 Dollar – , werden sie oftmals umgebracht. Amnesty fordert Ägypten auf, die Ereignisse im nordöstlichen Sinai zu untersuchen und mit Ländern wie dem Sudan, Äthiopien und Eritrea zu kooperieren, um der Gewalt ein Ende zu setzen. Auch die Sicherheit in den Flüchtlingslagern gelte es unverzüglich zu verbessern.
http://www.amnesty.org/en/news/egypt-sudan-kidnap-and-trafficking-refugees-and-asylum-seekers-must-be-stopped-2013-04-03
BBC und Le Monde berichten über „schreckliche“ Bedingungen, mit denen Flüchtlinge aus Mali in den Lagern in Mauretanien konfrontiert sind. Für 3.000 BewohnerInnen gäbe es nur eine Toilette, so die Berichte. Médecins Sans Frontiers zufolge haben sich die Bedingungen verschlechtert seit der Militärintervention durch Frankreich im Januar 2013. IRIN Humanitarian News and Analysis beschreiben inzwischen, dass der Hunger in Mali eine Krisendimension erreicht hat. Einer von fünf Haushalten leide unter ernsthaftem Mangel an Nahrungsmitteln.
http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-22117712
http://www.lemonde.fr/afrique/article/2013/04/12/en-mauritanie-74-000-maliens-echoues-dans-le-desert-ont-besoin-d-aide_3158622_3212.html
www.irinnews.org/Report/97834/Hunger-at-crisis-levels-in-northern-Mali

References: EGMR 
 § 16
 § 16
 § 23
 EGMR 
 EGMR