Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=21.12.2017&Aktenzeichen=L%207%20AS%202044/17
Timestamp: 2020-01-17 18:54:18+00:00

Document:
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17 B ER - dejure.org
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17 B ER
https://dejure.org/2017,55479
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17 B ER (https://dejure.org/2017,55479)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17 B ER (https://dejure.org/2017,55479)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Dezember 2017 - L 7 AS 2044/17 B ER (https://dejure.org/2017,55479)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,55479) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts i.R.e. Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Möglicher Verstoß gegen das europäische Gemeinschaftsrecht
SG Düsseldorf, 26.09.2017 - S 37 AS 3044/17
Etwaigen verfassungsrechtlichen und/oder europarechtlichen Bedenken gegen eine einfachgesetzliche Vorschrift kann im einstweiligen Rechtsschutz durch eine prozessuale Folgenabwägung Rechnung getragen werden (vgl. zu den gemeinschaftsrechtlichen Bedenken zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c SGB II im Verhältnis zu Art. 10 VO (EU) 492/11 Beschluss des Senats vom 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17 B ER).
Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c) SGB II steht einer zusprechenden Entscheidung im Wege der Folgenabwägung nicht entgegen (so bereits Beschluss des Senats vom 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17 B ER).
Zusammen mit dem in Ausbildung befindlichen Kind habe der sorgeberechtigte Elternteil daher ein von diesem abgeleitetes Aufenthaltsrecht (so auch LSG NRW Beschluss vom 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17 B ER - und Beschluss vom 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17 B ER).
Aus dem Gebot effektiven Rechtschutzes könne sich die Verpflichtung ergeben, entgegen einer gesetzlichen Norm vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, also eine Gesetzesvorschrift nicht anzuwenden (so im Ergebnis auch LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17 B ER -, vom 14.09.2017 - L 21 AS 782/17 B ER -, vom 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17 B ER -, vom 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17 B ER - und vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER).
Die Europarechtskonformität dieser Vorschrift ist jedoch umstritten (hierzu LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 14.09.2017 - L 21 AS 782/17 B ER, vom 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17 B ER, vom 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17 B ER und vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER; Beschlüsse des Senats vom 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17 B ER und vom 30.08.2018 - L 7 AS 1268/18 B ER).
Ob dem Leistungsbezug aufgrund des Schulbesuchs zusätzlich § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c) SGB II entgegensteht oder hier im Wege der Folgenabwägung bei einem tatsächlichen und fortgesetzten Schulbesuch im einstweiligen Rechtsschutz eine Folgenabwägung zugunsten des Antragstellers vorgenommen werden muss (so die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17 B ER), braucht im vorliegenden Einzelfall nicht entschieden zu werden, da kein tatsächlicher und fortgesetzter Schulbesuch glaubhaft gemacht wurde.
Ob die Antragsteller zu 1) und 2) daneben angesichts des Schulbesuchs der Antragsteller zu 3) und 4) auch über ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO (EU) Nr. 4902/11 verfügen und der Leistungsausschluss nach 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c SGB II wegen eines möglichen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht bis zu einer abweichenden Entscheidung des EuGH nicht anzuwenden ist, wie der Senat in Übereinstimmung mit den anderen Fachsenaten des LSG Nordrhein-Westfalen bereits erkannt hat (Beschluss vom 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17 B ER), braucht daher vorliegend nicht entschieden zu werden.
Ob die Antragsteller zu 1) und 2) daneben angesichts des Schulbesuchs der Antragsteller zu 3) und 4) auch über ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO (EU) Nr. 4902/11 verfügen und der Leistungsausschluss nach 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c SGB II wegen eines möglichen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht bis zu einer abweichenden Entscheidung des EuGH nicht anzuwenden ist, wie der Senat in Übereinstimmung mit den anderen Fachsenaten des LSG Nordrhein-Westfalen bereits erkannt hat (Beschluss vom 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17 B ER) braucht daher vorliegend nicht entschieden zu werden.

References: § 7
 Art. 10
 § 7
 § 7
 Art. 10
 EuGH 
 Art. 10
 EuGH