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Timestamp: 2018-02-19 10:16:49+00:00

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ArbG Hamburg 09.03.2017 | Generali „stutzt“ Renten
ArbG Hamburg, Urteil vom 09.03.2017 – 11 Ca 129/16
Die Beklagte wird verurteilt, an die den Kläger beginnend mit dem 01. Mai 2016 über den Betrag von xxx,xx € brutto (der sich aus € xxx,xx und € xxx,xx zusammensetzt) hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag von xx,xx € brutto zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von € xxx,xx brutto nebst Zinsen ab Rechtskraft zu zahlen. Im Übrigen wird der Klageantrag abgewiesen.
Der Kläger war vom 01. August 1983 bis 1997 bei einem Unternehmen des Volksfürsorge-Konzerns, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, beschäftigt, zuletzt in Hamburg. Seit dem 01. September 2002 bezieht er von der Beklagten Versorgungsbezüge, die jeweils im Voraus für den laufenden Monat gezahlt werden.
Am 13. Oktober 1998 haben die Parteien eine Frühpensionierungsvereinbarung abgeschlossen. Diese sieht in Ziffer 8 vor, dass die Beklagte dem Kläger, unabhängig von der Höhe der außerbetrieblichen Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG, eine monatliche Rente gewährt. Gemäß Ziffer 8 Satz 2 der Frühpensionierungsvereinbarung wird „diese Rente nach den betrieblichen Bestimmungen angepasst“. Bei diesem Verweis gemäß Ziffer 8 Satz 2 der Frühpensionierungsvereinbarung handelt es sich nach dem übereinstimmenden Verständnis der Parteien um einen Verweis auf die Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes (im Folgenden „BVW“) in Form von Betriebsvereinbarungen in der Fassung vom 19. April 2002. Ohne die Regelung in Ziffer 8 der Frühpensionierungsvereinbarung hätte der Kläger einen Versorgungsanspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer „Pensionsergänzung“ aus dem BVW. Die Beklagte leistet an den Kläger danach Gesamtversorgungsbezüge, die sich unter Berücksichtigung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus Leistungen einer Versorgungskasse (im Folgenden: „VK-Rente“) und der Rente gemäß Ziffer 8 der Frühpensionierungsvereinbarung (in der Verdienstabrechnung des Klägers als „Vofue-Rente“ bezeichnet) zusammensetzen.
Zum 01. Juli 2016 wurden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,0972 % erhöht. Im Zeitraum Juni 2014 bis Juni 2015 erhöhte sich der Verbraucherpreisindex (VPI) von 106,7 auf 107,0, also um 0,281 %. Die Beklagte nahm keine Anpassung der Versorgungsbezüge im Umfang der gesetzlichen Rentenerhöhung vor, sondern fasste nach der vor dem 01. Juli 2015 eingeleiteten Anhörung der örtlichen Betriebsräte, des Gesamt- und des Konzernbetriebsrats – und gegen deren ausdrücklichen Wunsch – durch ihren Vorstand und Aufsichtsrat nach dem 01. Juli 2015 konzernweit den Beschluss, die Rentenanpassung nach dem BVW zum 01. Juli 2015 in Höhe von 0,5 % vorzunehmen; eine darüber hinausgehende Erhöhung sei nicht vertretbar. Dabei erfolgte tatsächlich nur eine Erhöhung der Vofue-Rente, nicht hingegen der VK-Rente.
Der Kläger verlangt mit seiner Klage eine Anpassung um weitere xx,xx € brutto pro Monat seit dem 01. Juli 2015. Dabei handelt es sich um den in der Höhe nach unstreitigen Differenzbetrag, der sich errechnet, wenn die Beklagte die Rentenanpassung im Umfang von 2,1 % auf die von der Beklagten geleisteten Versorgungsbezüge vorgenommen hätte.
Der Kläger trägt vor, die Beklagte schulde die volle Anpassung der Versorgungsbezüge gemäß § 6 Abs. 1 BVW. Sie könne sich nicht auf § 6 Abs. 3 BVW stützen. Die Regelung sei unwirksam, weil sowohl unklar als auch unverhältnismäßig. Sie verstoße auch gegen § 87 Abs. 1 Nrn. 8 und 10 BetrVG. Auf die Ausübung des bestehenden Mitbestimmungsrechtes werde in seiner Substanz verzichtet. Die Anpassungsentscheidung sei im Übrigen zu spät erfolgt, nämlich erst nach dem Anpassungstermin. Jedenfalls sei sie unbillig
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger beginnend mit dem 1. Mai 2016 über den Betrag von xxx,xx € (der sich aus xxx,xx € und xxx,xx € zusammensetzt) hinaus jeweils zum 01. eines Monats einen Betrag in Höhe von xx,xx € brutto zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag von xxx,xx € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von xx.xx € seit dem jeweiligen Monatsersten beginnend mit dem 01.08.2015 und endend mit dem 01.05.2016 zu zahlen.
Auch soweit der Klagantrag zu 1 auf künftige Zahlungen gerichtet ist, ist er gemäß § 258 ZPO zulässig. Es handelt sich bei Betriebsrentenansprüchen um wiederkehrende Leistungen, die von keiner Gegenleistung abhängen. Diese können grundsätzlich auch für künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG, Urteil vom 19.07.2016 – 3 AZR 141/15 – juris).
a) Der Kläger kann von der Beklagten seit dem 01. Juli 2015 die Zahlung von monatlich weiteren 16,51 € brutto über die in bisheriger Höhe gezahlten Versorgungsbezüge hinaus verlangen.
(1) Die Regelung ist nicht zu unbestimmt oder unverhältnismäßig. Sie ist – genauso wie die gesetzliche Regelung über die Betriebsrentenanpassung in 16 Abs. 1 BetrAVG – nach einer vorzunehmenden Auslegung handhabbar. Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Tarifverträge und Gesetze auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, sofern und soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG, Urteil vom 27.07.2010 – 1 AZR 874/08 – juris; Urteil vom 29.06.2016 – 5 AZR 696/15 – juris)
Von dieser Anpassungsautomatik darf die Beklagte als Versorgungsschuldnerin gemäß § 6 Abs, 3 BVW ausnahmsweise abweichen. Dabei ist ihr in zweierlei Hinsicht eine Ermessensentscheidung eingeräumt. Zum einen darf sie entscheiden, ob abgewichen wird, nämlich wenn die planmäßige Anpassung gemäß Absatz 1 „nicht vertretbar“ ist. Sodann steht es in ihrem Ermessen, wie abgewichen wird, indem ein Vorschlagsrecht des Vorstands dahingehend besteht, „was nach seiner Auffassung geschehen soll“. Hinsichtlich der Entscheidung wie abgewichen wird, sieht die Regelung zwar eine Konsultationspflicht vor, weist aber der Beklagten einseitig die Leistungsbestimmung zu.
Das folgt schon daraus, dass der Betriebsrat nur die aktive Belegschaft vertritt. Für Maßnahmen in Bezug auf Betriebsrentner ist er nicht zuständig (BAG, Urteil vom 16.03.1956 – GS 1/55 – juris; Urteil vom 18.05.1977 – 3 AZR 371/76 – juris).
cc) Eine der Billigkeit entsprechende Leistungsbestimmung durch die Beklagte gemäß § 6 Abs. 3 BVW kann jedoch nicht festgestallt werden. Die Kammer folgt auch insoweit nach eigener Prüfung den Ausführungen in dem Urteil der Kammer 24 des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Oktober 2016 (Az.: 24 Ca 83/16). Danach gilt Folgendes:
Erst recht ist nicht ersichtlich, dass und warum es der Billigkeit entspricht, dass die Beklagte von der durch § 6 Abs. 1 BVW vorgegebenen Anpassungsstruktur abweicht, indem sie eine Erhöhung nur auf die Vofue-Rente, nicht aber auf die Gesamtversorgung vernimmt. Ziffer 8 Satz 2 der Frühpensionierungsvereinbarung verweist hinsichtlich der Anpassung der Rente auf die „betrieblichen Bestimmungen“. Bei diesem Verweis handelt es sich nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten um einen Verweis auf die Bestimmungen des BVW und damit auch auf § 6 BVW. § 6 Abs. 1 BVW sieht eine Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge vor. Sofern die Beklagte in diesem Zusammenhang die Auffassung vertritt, dass Ziffer 8 Satz 2 der Frühpensionierungsvereinbarung dahingehend auszulegen sei, dass lediglich die in der Frühpensionierungsvereinbarung genannte Rente, nicht aber die Gesamtversorgungsbezüge angepasst werde müsse, so lässt sich dies der Regelung in Ziffer 8 der Frühpensionierungsvereinbarung nicht entnehmen. Ziffer 8 Satz 2 der Frühpensionierungsvereinbarung verweist hinsichtlich der Anpassung der Rente pauschal auf die Bestimmungen des BVW. Die Bestimmungen des BVW sehen in § 6 BVW allerdings gerade keine isolierte Anpassung nur der Vofue-Rente, sondern eine Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge vor. Ziffer 8 Satz 2 der Frühpensionierungsvereinbarung enthält keinen Hinweis, dass von diesem Grundsatz der Anpassung der Gesamtversorgungsbezüge abgewichen werden sollte.
4. Der Wert des Streitgegenstandes war gemäß §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 3, 9 ZPO in Höh© der 42-fachen monatlichen Klageforderung zuzüglich des für die Vergangenheit bezifferten Betrages im Klageantrag zu 2 festzusetzen.

References: § 6
 § 6
 § 87
 § 258
 § 259
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6