Source: https://www.ra-kotz.de/beendigung-vom-vertriebs-bzw-importeurvertraegen-schadensersatzansprueche.htm
Timestamp: 2019-06-27 03:19:12+00:00

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OLG München, Az.: 7 U 1001/18, Urteil vom 27.03.2019
Die Beklagte ist ein deutscher Kraftfahrzeughersteller. Die Klägerin ist eine Gesellschaft algerischen Rechts sowie eine Tochtergesellschaft der französischen C.-Gruppe. Zwischen den Parteien bestanden Importeurverträge betreffend die Marken B. und M. aus den Jahren 2007 bzw. 2008 (Anlagenkonvolut K 1), in denen jeweils die Geltung deutschen Rechts vereinbart wurde. Neben diesen Verträgen bestand ein von beiden Parteien unterschriebener Side Letter (Anlage K 2), in welchem unter anderem vorgesehen war, dass die Klägerin binnen bestimmter Fristen (Baubeginn binnen 6 Monaten, Fertigstellung binnen 12 Monaten ab Baubeginn; Ziffer 1.5) ein repräsentatives Autohaus nach den Standards der Beklagten (“Flagship“) in Algier errichtet, das Händlernetz ausbaut und bestimmte Vertriebsziele anstrebt; insbesondere sollte die Marktführerschaft im Premiumsegment vor den beiden übrigen deutschen Premiummarken erreicht werden (Ziffer 2.1). – Hinsichtlich des übrigen Inhalts der Verträge sowie des Side Letter wird auf die Anlagen K 1 und K 2 Bezug genommen.
Zwischen Verantwortlichen der Parteien fanden Besprechungen am 10.1.2011 in München und 4.7.2011 in Sevres statt. Der Inhalt dieser Besprechungen ist zwischen den Parteien streitig. Im Sommer 2011 einigte man sich nach dem Vortrag der Klägerin, dem das Landgericht nach Beweisaufnahme gefolgt ist, auf den Standort D.-el-Beida im Osten von Algier. Zwischen den Parteien ist streitig, ob und in welchem zeitlichen Rahmen ein weiterer repräsentativer Standort im Westen von Algier angestrebt werden sollte. Im Oktober/November 2011 schloss die Klägerin mit Dritten einen Mietvertrag über das für das Flagship vorgesehene Grundstück und begann mit Bauarbeiten. Diese waren im Januar 2013 noch nicht abgeschlossen.
Im Juli/August 2010 war es zu einem Briefwechsel zwischen Verantwortlichen der Parteien betreffend die erforderlichen Investitionen der Klägerin für das Flagship einerseits und die von der Klägerin zum Zwecke der Planungssicherheit gewünschte Vertragsdauer andererseits gekommen. Hinsichtlich des Inhalts der Korrespondenz wird auf die Anlagen K 7, B 4, K 8 und K 83 Bezug genommen.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.547.967,16 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeden weiteren Schaden zu ersetzen, der der Klägerin aus der Beendigung der Importeurverträge zwischen den Parteien (datierend vom 17. März 2007 und 12. Dezember 2008) für B. – und M. -Fahrzeuge zum 31.1.2014 entstanden ist und künftig entsteht, insbesondere (aber nicht ausschließlich)
2.1. entgangenen Gewinn;
2.2. weitere Mietzahlungen für das von der Klägerin für den Vertrieb von Fahrzeugen der Beklagten angemietete Geschäftsgrundstück in D. el Beida, Algerien, und 2.3. mögliche Schäden der Klägerin hinsichtlich des bis Ende der Importeurverträge noch vorrätigen und nicht mehr wie vorgesehen durch die Klägerin veräußerbaren Lagerbestands an B. – und M. -Fahrzeugen.
Zu Unrecht rügt die Klägerin die Verletzung von Verfahrensvorschriften durch das Landgericht.
Ein Richterwechsel zwingt nicht grundsätzlich zur Wiederholung der Beweisaufnahme. Allerdings darf dann nur (im Wege des Urkundsbeweises) verwertet werden, was sich aus dem Vernehmungsprotokoll ergibt. Insbesondere darf zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen nur herangezogen werden, was protokolliert ist (BGH, Urteil vom 17.2.1970 – III ZR 139/67, Rz. 138 ff.; Urteil vom 6.10.1994 – III ZR 86/93, Rz. 16 ff.; Urteil vom 18.10.2016 – XI ZR 145/14, Rz. 28).
Dies kann jedoch dahin stehen. Im Falle des Nichtverhandelns über das Beweisergebnis erfordert eine ordnungsgemäße Berufungsrüge die Darstellung, was im Falle einer mündlichen Verhandlung über das Beweisergebnis vorgetragen worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 28.7.2016 – III ZR 127/15, Rz. 13). Erforderlich wäre also der Vortrag der Klägerin gewesen, dass sie im Falle einer mündlichen Verhandlung zur Beweisaufnahme etwas anderes vorgetragen hätte als bei ihrer schriftlichen Stellungnahme und dass dieser Vortrag für die Entscheidung erheblich gewesen wäre. Daran fehlt es.
Eine Verlängerung des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien bis zum 31.12.2015 ergibt sich weder aus dem Schriftwechsel vom Juli/August 2010, noch hat die (hierfür darlegungs- und beweispflichtige) Klägerin bewiesen, dass Entsprechendes bei den Besprechungen in München (Januar 2011) oder Sevres (Juli 2011) vereinbart wurde. Die unterbliebene weitere Durchführung des Importeurverhältnisses über den 31.1.2014 hinaus stellt daher keine Verletzung von Pflichten (§ 280 BGB) aus einem bis 31.12.2015 bestehenden Vertragsverhältnis dar.
1. Zwei übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien über eine verbindliche Verlängerung der Verträge bis zum 31.12.2015 lassen sich dem vorgelegten Schriftverkehr vom Juli/August 2010 gemäß Anlagen K 7, B 4, K 8 und K 83 nicht entnehmen.
Zwar musste die Beklagte die Erklärung der Klägerin vom 2.8.2010 (Anlage B 4) dahin verstehen, dass die Klägerin eine Vertragsverlängerung bis 31.12.2015 wollte, rechtlich gesehen also ein Angebot (§ 145 BGB) auf eine entsprechende Vertragsverlängerung abgab. Dieses Angebot hat die Beklagte aber mit dem Schreiben vom 9.8.2010 (Anlage K 8) gerade nicht angenommen. Denn die Klägerin durfte dieses Schreiben nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte nicht dahin verstehen, dass die Beklagte sich auf ein Vertragsende zum 31.12.2015 festlegen wollte, weil durch die enthaltenen Einschränkungen (“derzeitige Absicht“; „rechtlich nicht bindend“) klar zum Ausdruck kommt, dass der Beklagten insoweit der Rechtsbindungswillen fehlte. Die Beklagte hat – nur so durfte die Klägerin das Schreiben gemäß Anlage K 8 verstehen – also das Angebot der Klägerin auf Vertragsverlängerung abgelehnt (vgl. auch § 150 Abs. 2 BGB). Mangels zweier diesbezüglich übereinstimmender Willenserklärungen ist somit eine Vertragsverlängerung bis zum 31.12.2015 nicht zustande gekommen.
Derartige Zweifel liegen vor, wenn eine gewisse, nicht notwendig überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass bei Wiederholung der Beweisaufnahme die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (vgl. BGH, Urteil vom 8.6.2004 – VI ZR 199/03, zitiert nach juris, dort Rz. 13; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 38. Aufl., § 529 Rz. 1 – 3). Letzteres ist nicht der Fall, wenn das Erstgericht unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben aufgrund freier Beweiswürdigung nach § 286 ZPO zu den Tatsachenfeststellungen gelangt ist. Die Vorschrift fordert den Richter auf, nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden. Das bedeutet, dass er lediglich an Denk- und Naturgesetze, an Erfahrungssätze sowie ausnahmsweise an gesetzliche Beweisregeln gebunden ist, ansonsten aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse nach seiner individuellen Einschätzung bewerten darf. Daher darf er einem Zeugen glauben, obwohl objektive Umstände Zweifel an der Richtigkeit seiner Angaben begründen mögen, oder trotz widersprüchlicher Aussagen von Zeugen und/oder Sachverständigen eine Beweisbehauptung als bewiesen erachten (zu alledem vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 286 Rz. 13).
Der Hauptangriff der Klägerin geht dahin, dass die Annahme des Landgerichts, weitergehende Zusagen als im rechtlich nicht bindenden Schriftverkehr vom Sommer 2010 seien bei den Besprechungen nicht gemacht worden, schon deshalb in sich zusammenbreche, weil das Landgericht zu Unrecht den Schriftverkehr vom Sommer 2010 für rechtlich nicht bindend gehalten habe. Diese Argumentation der Klagepartei ist zirkelschlüssig und zeigt daher keine Beweiswürdigungsfehler des Landgerichts auf. Denn wäre – wie nicht – bereits im Sommer 2010 eine schriftliche Vertragsverlängerung zustande gekommen, käme es auf spätere mündliche Vereinbarungen und die Beweiswürdigung hierzu ohnehin nicht an. Da aber eine solche schriftliche Vereinbarung – wie gezeigt – nicht getroffen wurde, war das Landgericht nicht gehindert, diesen Befund bei der Würdigung der Zeugenaussagen zu den Besprechungen zu berücksichtigen.
Ein Schadensersatzanspruch der Klägerin ergibt sich auch nicht aus dem allgemeinen Grundsatz (vgl. BGH, Urteil vom 9.11.2012 – V ZR 182/11, Rz. 7; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 311 Rz. 30; jeweils m.w.Nachw.), dass derjenige, der bei der Gegenseite das besondere Vertrauen in das Zustandekommen eines Vertrages hervorruft und die Gegenseite so zu Aufwendungen veranlasst, auf Ersatz dieser Aufwendungen haftet, wenn er die Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund abbricht. Der Senat teilt insoweit die Einschätzung des Landgerichts, dass die Klägerin zwar grundsätzlich auf die Verlängerung der Importeurverträge über den 31.1.2014 hinaus bis zum 31.12.2015 vertrauen durfte, dass der Beklagten aber triftige Gründe für die Nichtverlängerung zur Seite standen.
3. Der Senat teilt die Einschätzung des Landgerichts, dass der Beklagten triftige Gründe im dargelegten Sinne für ein Absehen von einer Vertragsverlängerung über dem 31.1.2014 hinaus zur Seite standen,
aa) Nach gängiger Auffassung sind an das Vorliegen eines triftigen Grundes keine zu hohen Anforderungen zu stellen, weil eine vertragliche Bindung noch nicht bestehe (vgl. Palandt/Grüneberg, a.a.O. mwNachw). Hieraus will die Klägerin herleiten, dass vorliegend demnach strenge Anforderungen an den triftigen Grund (für die Nichtverlängerung) zu stellen seien, weil schon eine Vertragsbindung zwischen den Parteien bestanden habe.
bb) Aus den Einschränkungen/Bedingungen (Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen, Forcierung des Flagship-Projekts), unter denen die Zusage von Vertragsverlängerungen im Schreiben gemäß K 8 gegeben und damit der Vertrauenstatbestand geschaffen wurde, ergibt sich jedenfalls, dass die Nichterfüllung dieser Bedingungen einen triftigen Grund für die Nichtverlängerung der Verträge darstellt. Dies folgt schon aus dem oben dargestellten Zusammenspiel zwischen Vertrauenstatbestand und triftigem Grund. Das Vertrauen der Klägerin ist nur so weit schützenswert, als sie die Bedingungen, unter denen die vertrauensbegründende Zusage gegeben wurde, eingehalten hat.
cc) Soweit das Landgericht bei der Würdigung der von der Beklagten vorgebrachten triftigen Gründe mehrfach darauf abstellt, es habe sich bei der Nichtverlängerung der Verträge um eine freie unternehmerische Entscheidung der Beklagten gehandelt, trifft diese Formulierung – worauf die Klägerin zu Recht hinweist – nicht den Kern des Problems. Denn wenn die Beklagte bei der Klägerin das berechtigte Vertrauen in die Verlängerung der Verträge hervorgerufen hat, war sie in ihrer diesbezüglichen unternehmerischen Entscheidung eben nicht mehr „frei“.
ee) Der Nichtabschluss eines Vertrages ist allerdings strukturell etwas anderes als die Kündigung eines bestehenden Vertrages. Die Annahme eines triftigen Grundes im dargestellten Sinne ist daher – entgegen der Auffassung der Klagepartei – unabhängig von einer vorherigen Abmahnung im Sinne von § 314 Abs. 2 BGB.
Das Landgericht gewinnt seine diesbezügliche Überzeugung nicht in erster Linie aus den Aussagen der vernommenen Zeugen, sondern wertet als diesbezüglich entscheidendes Indiz vor allem die Emails des Zeugen K. an die Klägerin vom 26.7.2011 und 17.8.2011 (Anlagen K 11, K 12), in denen der Zeuge K. namens der Beklagten jeweils ausdrücklich ausführt, bezugnehmend auf das Meeting in Sevres werde dem Standort D. el Beida für das Flagship zugestimmt; dies sei ein starkes Indiz dafür, dass Entsprechendes in Sevres tatsächlich vereinbart wurde (vgl. LGU 25).
Nimmt man diesen Befund in den Blick, brechen die Gegenrügen der Beklagten zu der genannten Feststellung des Landgerichts in sich zusammen. Soweit eingewandt wird, die Kammer habe jedenfalls in der Besetzung mit der Richterin P. den Klägerzeugen, die eine Einigung in Sevres in Abrede stellten, glauben müssen (zum Problem des Richterwechsels vgl. oben II.1), verkennt die Beklagte, das sich vorliegend kein Glaubwürdigkeitsproblem stellt; das Landgericht stützt sich maßgeblich nicht auf die Zeugenaussagen, sondern auf die genannten Emails des Zeugen K. gemäß Anlagen K 11, K 12. Der Einwand, K. habe keine Vertretungsmacht gehabt (der nach der Lehre von der Rechtsscheinsvollmacht – K. war der ständige Ansprechpartner der Klägerin – ohnehin fernliegt), scheitert daran, dass das Landgericht nicht eine rechtsverbindliche Zusage durch K. annimmt, sondern die Mails des K. als entscheidendes Indiz dafür wertet, dass bei der Besprechung in Sevres (in Anwesenheit des zuständigen Bereichsleiters H., dessen Vertretungsmacht die Beklagte nicht bezweifelt) Einigkeit über den Standort in D. el Beida erzielt wurde. Diese Schlussfolgerung wird durch § 286 ZPO gedeckt; die diesbezügliche Beweiswürdigkeit des Landgerichts ist nicht zu beanstanden.
(5) Zusammenfassend lässt sich daher feststellen, dass unter Zugrundelegung der 18-Monatsfrist aus dem Side Letter ein „zügiges Vorantreiben“ des Projekts eine Fertigstellung des Flagships etwa im Februar 2013 bedeutet hätte. Dass die Klägerin dieses Ziel nicht erreichen würde, war im Zeitpunkt der Vertragsaufsagung im Januar 2013 bereits sicher absehbar.
cc) Damit ist für die vorzunehmende Gesamtwürdigung davon auszugehen, dass die Klägerin nicht – wie in der vertrauensbegründenden Zusage gemäß Anlage K 8 vorausgesetzt – das Flagship-Projekt zügig vorangetrieben hat.
Wenn die Beklagte dazu noch ausführt, zumindest habe Einigkeit zwischen den Parteien darüber bestanden, dass ein Standort im Westen (Cheraga – zumindest als Übergangslösung) hätte aufgewertet werden sollen, und auch diesbezüglich sei nichts vorwärts gegangen, hält das Landgericht dem zu Recht entgegen, dass die Klägerin nach den Aussagen des Zeugen K. zunächst das Projekt in D. el Beida vorantreiben sollte. Hiergegen bringt die Beklagte nur vor, dass sie mit einem zeitlichen Versatz, jedenfalls bis ins Unendliche, nicht einverstanden gewesen sei. Von letzterem kann jedoch im Zeitpunkt der Vertragsaufsagung unter der Prämisse, dass zunächst D. el Beida fertiggestellt werden sollte, nicht die Rede sein.
Hauptangriffspunkt der Klägerin ist diesbezüglich, dass die Marktführerschaft erst 2013 erreicht werden sollte. Dies ergebe sich insbesondere aus dem Schreiben der Beklagten vom 27.4.2011 (Anlage K 9). Das Schreiben befasst sich in erster Linie mit der Standortfrage für das Flagship und schließt mit der Ermahnung, „dass sie Rechenschaft zu tragen haben … für das Erreichen der Spitzenposition in 2013“. Dem Schreiben kann daher nur entnommen werden, dass die Beklagte langsam ungeduldig wurde, was das Erreichen der Marktführerschaft angeht, und zeigt daher, dass sie in dieser Hinsicht mit dem bisher Erreichten nicht zufrieden war. Folglich kann man nicht daraus herleiten, dass die Spitzenposition von Anfang an erst 2013 erreicht werden sollte. – Entgegen der Auffassung der Klägerin bedarf es daher nicht der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage, ob die Spitzenposition 2013 erreicht worden wäre.
Zu Recht weist die Klägerin allerdings darauf hin, dass die Marktführerschaft nicht allein in die Risikosphäre der Klägerin fiel, weil es sich um ein gemeinsames Ziel der Parteien gehandelt hat. Denn die Vertriebsbemühungen bzw. deren Erfolg hängen immer auch vom vertriebenen Produkt ab. Sofern bei potentiellen Kunden – aus welchen Gründen auch immer – Präferenzen für Audi oder Daimler bestanden, vermochte dies die Klägerin nur bedingt zu beeinflussen.
Einen selbständigen Investitionskostenerstattungsanspruch, wie er teilweise in der vertriebsrechtlichen Literatur vertreten wird (vgl. etwa die als Anlagen K 56, K 72, K 73 und K 74 vorgelegten Darstellungen), lehnt der Senat ab. Es lässt sich kein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts aufstellen, dass der Geschäftsherr, der eine andere Person mit dem Vertrieb seiner Produkte beauftragt hat, aus dem Vertriebsvertrag verpflichtet ist, dieser anderen Person die Amortisation von Investitionen zu ermöglichen, die diese im Interesse und auf Aufforderung des Geschäftsherrn tätigt. Da die Beklagte eine solche Pflicht nicht traf, hat sie auch nicht dagegen verstoßen.
Eine von diesem Normalfall abweichende Risikoverteilung liegt zwar dann nahe, wenn – wie vorliegend – der Geschäftsherr besonders hohe Investitionen gefordert und in diesem Zusammenhang ein besonderes Vertrauen in den Fortbestand des Vertrages geweckt hat. Der dann gebotenen Risikoverteilung kann aber mit dem Institut des grundlosen Abbruchs von Vertragsverhandlungen nach Hervorrufen besonderen Vertrauens in das Zustandekommen des Vertrags (oben III.) Rechnung getragen werden. Ergibt die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Wertung, in die neben den berechtigten Interessen der Vertriebsperson auch diejenigen des Geschäftsherrn (durch Berücksichtigung triftiger Gründe für die Vertragsaufsagung) einzufließen haben, allerdings (wie vorliegend) keine Ansprüche, ist unter Wertungsgesichtspunkten kein Grund ersichtlich, der Vertriebsperson durch Kreation eines neuen Rechtsinstituts im Wege freier Rechtsfortbildung dennoch einen Amortisationsanspruch zuzugestehen.
Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Klägerin durch die Beklagte ist nicht dargetan.

References: § 150
 § 529
 § 286
 § 286
 § 311
 § 314
 § 286