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Timestamp: 2013-05-23 10:47:08+00:00

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Personalrat - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Personalrat PersonalratEntscheidungen der GerichteOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 42/09 vom 27.04.20091. Gegen die Umsetzung eines Beamten kann mangels eines Verwaltungsakts keine Anfechtungsklage, sondern eine allgemeine Leistungsklage erhoben werden, die darauf gerichtet ist, die Umsetzung rückgängig zu machen und den Beamten amtsgemäß, d. h. entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinn zu beschäftigen. Dementsprechend ist die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO ausgeschlossen, sondern nach Maßgabe der Regelungen des § 123 VwGO zu gewähren.
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 7 O 167/08 vom 18.02.2009Für die gerichtliche Überprüfung eines Befehls, wonach ein Angehöriger der Bundeswehr, der als Personalrat ganz vom Dienst freigestellt ist, zum Uniformtragen verpflichtet ist, ist der Rechtsweg zum Truppendienstgericht gegeben.
OVG-BREMEN – Beschluss, P A 496/08.PVL vom 03.02.2009Der Leiter der Dienststelle ist nicht berechtigt, die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zur Ernennung einer Beamtin auf Probe zur Beamtin auf Lebenszeit unter Anrechnung von Dienstzeiten bei einem anderen Dienstherrn als unbeachtlich anzusehen, wenn der Personalrat die Verweigerung damit begründet, ihm sei die für seine Entscheidung erforderliche Beurteilung der Beamtin nicht vorgelegt worden.
LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 63/08 vom 17.11.2008Der Schwerbehindertenvertretung einer Behörde steht eine Aufwandspauschale analog § 40 Abs. 2 LPVG NW nicht zu. Die Kosten der Schwerbehindertenvertretung sind abschließend in § 96 Abs. 8 und 9 SGB IX geregelt. § 96 Abs. 3 SGB IX regelt die Gleichstellung der Arbeitnehmer, die die Aufgaben wahrnehmen in persönlicher Hinsicht, nicht aber eine gleiche Ausstattung der Organe mit sächlichen Mitteln.
Für diesen Rechtsstreit ist unabhängig von der Frage, ob der Schwerbehindertenvertreter Beamter oder Angestellter ist und ob es sich um eine Behörde oder einen privatrechtlich organisierten Arbeitgeber handelt, analog § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben.
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 8 L 120/07 vom 24.09.2008Die oberste Dienstbehörde ist auch dann berechtigt, von einer Empfehlung der Einigungsstelle abzuweichen, wenn in den einzelnen Stufen des Beteiligungsverfahrens keine umfassende Unterrichtung der Personalvertretung erfolgt ist.
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 8 L 254/06 vom 07.05.2008"Mit-"Bestimmung kann nur da stattfinden, wo "bestimmt" wird (kein Mitbestimmungsrecht des bei einem Ministerium gebildeten Hauptpersonalrats, wenn die Landesregierung selbst die - vermeintlich - der Mitbestimmung unterliegende Entscheidung getroffen hat).
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 A 11127/07.OVG vom 22.02.2008Die Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppen gemäß § 16 Abs. 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Bezirkspersonalrats.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 21 TK 1091/06 vom 25.01.20071. Im Rahmen der beratenden Teilnahme an Prüfungen im Sinne des § 80 BPersVG hat das vom Personalrat entsandte Mitglied nicht das Recht zur Teilnahme an der abschließenden Ergebnisberatung des Prüfungsausschusses, sofern die maßgebenden Prüfungsbestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes vorsehen (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1979 - 6 P 19.78 -, BVerwGE 57, 264).
BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 3.06 vom 28.07.20061. Die Mitbestimmung des Personalrates über Regelungen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten (§ 65 Abs. 1 Nr. 12 SAPersVG) erstreckt sich nicht auf den Erlass von Beurteilungsrichtlinien.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 14/05 vom 08.11.20051. Die Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung gem. Art. 4 Abs. 2 RiLi 2002/14 EG (ABl. EG 80/29) beziehen sich nicht auf Gesetzesvorhaben.
2. Dies schließt nicht aus, dass sich bei der Umsetzung des Gesetzes auf betrieblicher Ebene ein Informationsbedürfnis ergibt. Die Standarts RiLi 2002/14 EG können dabei als Maßstab dienen.
3. Die RiLi 2002/14 EG ist als Auslegungshilfe im Rahmen des § 57 Abs. 2 PersVG LSA heranzuziehen. Ob eine direkte Anwendung in Betracht kommt, bleibt offen.
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 19/04 vom 05.10.2005Die Einführung eines Entgelts für die Nutzung des behördeneigenen Parkplatzes ist als Maßnahme zur Regelung der Ordnung der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten gem. § 65 Abs. 1 Nr. 12 PersVG LSA mitbestimmungspflichtig.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 6.03 vom 18.08.2003Der Personalrat ist nach hamburgischem Personalvertretungsrecht zu einer rechtlichen Beratung Bediensteter nur befugt, soweit dies zur sachgerechten Ausübung seiner gesetzlich geregelten Handlungsbefugnisse, namentlich in konkreten mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten, erforderlich ist; in diesem Rahmen kann der Personalrat die Erörterung von Rechtsfragen mit Betroffenen eigenverantwortlich gestalten.
OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 8 M 96/03 vom 14.08.2003Zur einstweiligen Verfügung im Personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahren.
LAG-KOELN – Urteil, 8 (13) Sa 7/02 vom 27.11.20021. Die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Personalrat und Gesamtpersonalrat richtet sich nach der Abgrenzung der Entscheidungsbefugnisse des Leiters der verselbstständigten Teil-Dienststelle und des Leiters der Gesamtdienststelle. Soweit innerhalb einer verselbstständigten Teil-Dienststelle der Leiter einer nachgeordneten organisatorischen Einheit zur selbstständigen Entscheidung befugt ist, sind die fraglichen Maßnahmen personalvertretungsrechtlich dem Leiter der verselbstständigten Dienststelle zuzurechnen, so dass damit mitbestimmungsrechtlich die Zuständigkeit des bei dieser verselbstständigten Teil-Dienststelle gebildeten Personalrats gegeben ist.
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 1/01 vom 28.06.2001Ob ein Assessment-Center zur Auswahl der zur Aufstiegsfortbildung zuzulassenden Beschäftigten eingerichtet wird, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TL 43/01 vom 08.03.20011. Die für die Wählbarkeit zum Personalrat gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 HPVG erforderlichen Mindestbeschäftigungszeiten müssen - abgesehen von den für die aktive Wahlberechtigung unschädlichen Sonderfällen - ohne Unterbrechung durch anderweitige Tätigkeiten oder beschäftigungsfreie Zeiten erfüllt sein.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 3.00 vom 20.12.2000Leitsatz:
Die Erhöhung von Mieten für Wohnungen der Dienststelle unterliegt nach hamburgischem Personalvertretungsrecht auch dann nicht der Mitbestimmung des Personalrats, wenn die Wohnungen eine Sozialeinrichtung bilden.
Beschluss des 6. Senats vom 20. Dezember 2000 - BVerwG 6 P 3.00 -
I. VG Hamburg vom 06.03.1998 - Az.: VG 1 VG FL 27/97 -
II. OVG Hamburg vom 14.12.1999 - Az.: OVG 8 Bf 257/98.PVL -
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TL 4473/98 vom 23.05.2000Eine auf einen einzelnen Arbeitsplatz, den eine Person innehat, bezogene Arbeitszeitregelung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats nach § 74 Abs. 1 Nr. 9 HPVG.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 4 Sa 1/09 vom 26.03.2009
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References: § 80
 § 123
 § 123
 § 40
 § 96
 § 96
 § 2
 § 16
 § 80
 Art. 4
 § 57
 § 65
 § 10
 § 74