Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=fb209cea-c031-43a2-8b20-a96a0bf117de
Timestamp: 2019-04-22 16:56:00+00:00

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BGH: Unübliche Verpackung durch Wiederverkäufer beseitigt nicht Erschöpfung der Marke - Lexology
BGH: Unübliche Verpackung durch Wiederverkäufer beseitigt nicht Erschöpfung der Marke
Der BGH hat mit Urteil vom 28. Juni 2018 (Az. I ZR 221/16 – beauty for less) entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Werbung eines Wiederverkäufers nicht mit dem Argument widersetzen kann, dass die Werbung branchenunüblich sei.
Die Klägerin ist Lizenznehmerin mehrerer Unionsmarken, die u.a. Schutz für Parfümeriewaren beanspruchen. Die Beklagte ist Wiederverkäuferin von Parfüms und Kosmetikprodukten, darunter auch von mit den Klagemarken gekennzeichneter Originalware.
Die Beklagte verschickte ihre Ware in besonderen Kartons: Viele der Marken, deren Produkte die Beklagte vertreibt, waren auf diese aufgedruckt.
Gegen diese Verpackung wendet sich die Klägerin: Es liege keine Erschöpfung der Markenrechte vor, da a) den Marken auf dem Karton der nötige Bezug zu einem konkreten Produkt fehle und b) die Verpackung den Ruf ihrer Marken beeinträchtige, da die Verpackung branchenunüblich sei.
Der BGH verwarf die Argumente der Klägerin – ihre Markenrechte seien erschöpft.
Einleitend erinnert der BGH daran, dass die Erschöpfung von Markenrechten nach autorisierter Einführung der Waren in den Binnenmarkt auch das Ankündigungsrecht umfasse. Es sei Wiederverkäufern also erlaubt, für die Waren mit der Marke zu werben. Aus der Formulierung „für die Waren“ ergebe sich aber auch, dass die Benutzung der erschöpften Marke auf konkrete Originalprodukte Bezug nehmen müsse.
Diesen Bezug habe die Beklagte aber hergestellt – in ihrem Onlineshop vertreibe sie Originalprodukte zu sämtlichen Marken, die sich auf der Verpackung fänden. Es sei unschädlich, dass sich im konkreten Karton nicht notwendigerweise ein Produkt befinde, dessen Marke auch auf dem Karton sei.
Das Aufdrucken der Marken auf den Karton beeinträchtige keine berechtigten Interessen der Klägerin. Allein aus dem Umstand, dass eine Werbeform in der Branche des Wiederverkäufers unüblich sei, dürfe nicht auf eine drohende Rufschädigung geschlossen werden. Es komme auf die konkrete Gestaltung der Werbung an, die hier nicht zu beanstanden sei.
Das jüngste Urteil des BGH vergrößert die Unklarheit, die im Umgang mit erschöpften Markenprodukten herrscht. Aus der EuGH-Rechtsprechung „Dior/Evora“ hatte die Klägerin den Umkehrschluss gezogen, dass branchenunübliche Werbung den guten Ruf ihrer Marken gefährde. Der BGH lehnt dieses Kriterium hier ab, was Prognosen über die Erfolgsaussichten von Klagen gegen die Werbung von Wiederverkäufern erschwert.
BGH zur Markenverletzung bei Befüllen von Marken-Containern mit Dritthersteller-Waren *

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