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Timestamp: 2020-01-28 06:19:33+00:00

Document:
EuGH, C-372/16: SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts vom 14.9.2017EuGH, C-372/16: SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts vom 14.9.2017
Private Scheidungen fallen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung
Private Scheidungen fallen nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Ã˜e nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung. Jedenfalls darf eine solche Scheidung nach dieser Verordnung Ã¼ber das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht nicht als rechtswirksam anerkannt werden, wenn das maÃŸgebliche auslÃ¤ndische Recht diskriminierend ist.
Herr Raja Mamisch und Frau Soha Sahyouni, die gleichzeitig die syrische und die deutsche StaatsangehÃ¶rigkeit besitzen, leben derzeit in Deutschland. Herr Mamisch 2013 erklÃ¤rt hatte, sich scheiden lassen zu wollen, sprach sein BevollmÃ¤chtigter vor einem geistlichen Gericht in Syrien die Scheidungsformel aus und dieses stellte die Scheidung der Ehegatten fest. Es handelt sich um eine "private" Ehescheidung, da sie nicht auf einer konstitutiven Entscheidung eines Gerichts oder einer anderen BehÃ¶rde, sondern auf einer - in diesem Fall einseitigen - WillenserklÃ¤rung der Ehegatten beruht, an die sich ein rein deklaratorischer Akt einer auslÃ¤ndischen BehÃ¶rde anschlieÃŸt.
In weiterer Folge unterzeichnete Frau Sahyouni eine ErklÃ¤rung, in der sie bestÃ¤tigte, dass sie alle Leistungen erhalten habe, die ihr nach den religiÃ¶sen Vorschriften aus dem Ehevertrag und aufgrund der auf einseitigen Wunsch ihres Ehegatten erfolgten Scheidung zustanden, und somit ihren Ehegatten von allen seinen Verpflichtungen ihr gegenÃ¼ber entband. Herr Mamisch stellte daraufhin in Deutschland einen Antrag auf Anerkennung der Ehescheidung, dem der PrÃ¤sident des OLG MÃ¼nchen u.a. mit der BegrÃ¼ndung stattgab, dass diese Art von AntrÃ¤gen unter die Rom III-Verordnung Ã¼ber das auf die Ehescheidung anzuwendende Recht falle und sich die fragliche Scheidung kraft dieser Verordnung nach syrischem Recht richte. Frau Sahyouni focht diese Anerkennung der Scheidung vor dem OLG MÃ¼nchen an, das dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der Rom III-Verordnung vorgelegt hat.
Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Ã˜e weist darauf hin, dass die Rom III-Verordnung die Kollisionsnormen fÃ¼r die Ehescheidung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten festlegt, ohne die Anerkennung bereits ausgesprochener Ehescheidungen zu regeln. Nichtsdestotrotz kommt diese Verordnung im vorliegenden Fall mittelbar zur Anwendung und ist ihre Auslegung somit sachdienlich, weil das deutsche Recht zur Bestimmung des anwendbaren Rechts im Rahmen von Gerichtsverfahren betreffend die Anerkennung von im Ausland erfolgten Privatscheidungen auf sie verweist. Ohne konstitutive Entscheidung durch ein Gericht oder eine andere staatliche BehÃ¶rde ausgesprochene Ehescheidungen - wie etwa eine Ehescheidung durch einseitige ErklÃ¤rung eines Ehegatten, die von einem geistlichen Gericht eingetragen wurde - fallen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung.
Sollte der EuGH befindet, dass private Ehescheidungen unter die Rom III-Verordnung fallen, ist die Auslegung von Art. 10 dieser Verordnung zu beachten, wonach ein Gericht eines teilnehmenden Mitgliedstaats sein eigenes innerstaatliches Recht anzuwenden hat, wenn das grundsÃ¤tzlich anzuwendende auslÃ¤ndische Recht vorsieht, dass sich der Zugang zur Ehescheidung je nach GeschlechtszugehÃ¶rigkeit der Ehegatten unterscheidet. Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das syrische Recht nach Angaben des OLG MÃ¼nchen der Ehefrau nicht dieselben Zugangsvoraussetzungen zur Ehescheidung gewÃ¤hrt wie dem Ehemann.
ZunÃ¤chst ist die Frage, ob der vom auslÃ¤ndischen Recht vorgesehene Zugang zur Ehescheidung zu einer Diskriminierung fÃ¼hrt, abstrakt und nicht konkret im Hinblick auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu beurteilen. Somit reicht es aus, dass das anzuwendende auslÃ¤ndische Recht seinem Inhalt nach diskriminierend ist, um es unangewendet zu lassen. Der Unionsgesetzgeber hat die fragliche Diskriminierung, d.h. die aufgrund der GeschlechtszugehÃ¶rigkeit der Ehegatten, nÃ¤mlich als so schwerwiegend angesehen, dass sie ausnahmslos den absoluten Ausschluss des gesamten andernfalls anwendbaren Rechts zur Folge hat.
Im Ãœbrigen erlaubt es der Umstand, dass der diskriminierte Ehegatte eventuell in die Ehescheidung eingewilligt hat, dem nationalen Gericht nicht, das auslÃ¤ndische Recht trotz seines diskriminierenden Charakters nicht unangewendet zu lassen und dieses Recht somit anzuwenden. Die in Art. 10 der Rom III-Verordnung enthaltene Regel, die auf der Beachtung von als grundlegend angesehenen Werten beruht, ist mit zwingendem Charakter ausgestattet und daher durch den Willen des Unionsgesetzgebers auÃŸerhalb des Bereichs gestellt, in dem die Betroffenen freiwillig auf den Schutz ihrer Rechte verzichten kÃ¶nnen.
FÃ¼r die auf den Webseiten des EuGH verÃ¶ffentlichten Volltext der SchlussantrÃ¤ge klicken Sie bitte hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.09.2017 15:09
Quelle: EuGH PM Nr. 98 vom 14.9.2017

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 10
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 EuGH 
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