Source: https://dejure.org/BGBl/2015/BGBl._I_S._1130
Timestamp: 2019-04-22 16:55:58+00:00

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BGBl. I 2015 S. 1130 - Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) - dejure.org
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 09.07.2015, Seite 1130
Tarifeinheit: Ein Betrieb, ein Vertrag [22.05.2015]
Tarifeinheitsgesetz - und was kommt nun?
Das Gesetz zur Tarifeinheit - neue Wege in Tarifauseinandersetzungen?
10 Thesen zum Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)
06.02.2015 BR Tarifeinheit - Tarifeinheit
26.02.2015 BT Tarifeinheit gegen Gewerkschaftsstreit
27.02.2015 BT Gesetz zur Tarifeinheit (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
03.03.2015 BT Tarifeinheitsgesetz wird erstmals beraten
05.03.2015 BT Streit über das Streikrecht von Gewerkschaften
04.05.2015 BT Kontroverse zur Tarifeinheit
04.05.2015 BT Kontroverse Expertisen zum Tarifeinheitsgesetz
12.05.2015 BT Gesetz zur Tarifeinheit (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
13.05.2015 BT Abstimmung über das Tarifeinheitsgesetz
20.05.2015 BT Tarifeinheit ohne Änderungen beschlossen
22.05.2015 BT Bundestag beschließt das Gesetz zur Tarifeinheit
22.05.2015 BT Tarifeinheitsgesetz verabschiedet (in: Bundestagsbeschlüsse am 21. und 22. Mai)
12.06.2015 BR Tarifeinheit - Künftig gilt der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft
BGBl. I 2017 S. 2663 (Bundesverfassungsgericht)
§ 4a des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (Bundesgesetzblatt I Seite 1130) ist insoweit mit Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar, als es an Vorkehrungen fehlt, die sicherstellen, dass die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes verdrängt wird, im verdrängenden Tarifvertrag hinreichend berücksichtigt werden.
Durch nun mögliche Tarifkollisionen sei die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie beeinträchtigt (BTDrucks 18/4062, S. 1).
Es handelt sich hierbei um einen schleichenden Prozess, dessen - auch gesamtwirtschaftliche - Auswirkungen schon rein faktisch nur schwierig rückgängig gemacht werden könnten" (BTDrucks 18/4062, S. 9).
Wenn konkurrierende Tarifabschlüsse nicht den Wert verschiedener Arbeitsleistung innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaft zueinander widerspiegelten, sondern primär Ausdruck der jeweiligen Schlüsselpositionen der unterschiedlichen Beschäftigtengruppen im Betriebsablauf seien, werde überdies die Verteilungsfunktion des Tarifvertrags beeinträchtigt (BTDrucks 18/4062, S. 11 f.).
Die Regelungsgegenstände der Tarifverträge müssen sich nicht decken; auch die teilweise Überschneidung wird erfasst (vgl. BTDrucks 18/4062, S. 12 f.).
Das soll die Kontinuität tarifvertraglich geschaffener betriebsverfassungsrechtlicher Vertretungsstrukturen sichern (vgl. BTDrucks 18/4062, S. 14).
Anknüpfungspunkt ist der Betrieb als die "Solidargemeinschaft", die gemeinsam arbeitstechnische Zwecke verfolgt (BTDrucks 18/4062, S. 13).
Die Neuregelung gilt nach § 13 Abs. 3 TVG nicht für bis zum 10. Juli 2015 geltende Tarifverträge, womit "der bereits ausgeübten Tarifautonomie im besonderen Maße Rechnung" getragen werden soll (BTDrucks 18/4062, S. 9).
Damit will der Gesetzgeber den Nachteilen entgegenwirken, die einer Gewerkschaft im Fall einer Tarifkollision entstehen können; sie könne so die Tariflosigkeit ihrer Mitglieder vermeiden (BTDrucks 18/4062 S. 14).
Die Minderheitsgewerkschaft solle über den Mehrheitstarifvertrag nur so viel erhalten, wie dies dem Überschneidungsbereich der konkurrierenden Tarifverträge entspreche; nur insoweit könne ihr ein dem Ausgleich zugänglicher Nachteil entstehen (BTDrucks 18/4062, S. 14).
Das diene der innerbetrieblichen Tarifpublizität (BTDrucks 18/4062, S. 15).
Die Anhörung soll jedoch nicht Voraussetzung für den Abschluss eines anderen Tarifvertrags oder den Arbeitskampf sein; auch stehe die Anwendung des Grundsatzes der Tarifeinheit nicht unter dem Vorbehalt der Anhörung (BTDrucks 18/4062, S. 15).
In der Begründung zum Gesetzentwurf heißt es, dass über die Unverhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen im Einzelfall im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit gerichtlich zu entscheiden sei; ein Arbeitskampf, der auf einen nicht zur Anwendung kommenden Tarifvertrag gerichtet sei, diene nicht mehr der Sicherung der Tarifautonomie (vgl. BTDrucks 18/4062, S. 12).
Zwar nimmt die Begründung zum Gesetzentwurf auf den Arbeitskampf Bezug (BTDrucks 18/4062, S. 12).
(1) Zweck der angegriffenen Regelungen ist es, Anreize für ein koordiniertes und kooperatives Vorgehen der Arbeitnehmerseite in Tarifverhandlungen zu setzen und so Tarifkollisionen zu vermeiden (vgl. BTDrucks 18/4062, S. 9).
Denn die Anwendung der Kollisionsregel setzt nicht voraus, dass sich die Regelungsgegenstände der sich persönlich überschneidenden Tarifverträge völlig decken (vgl. BTDrucks 18/4062, S. 13; BTDrucks 18/4156, S. 10).
Nach § 4a Abs. 3 TVG gilt die Verdrängung für bestimmte betriebsverfassungsrechtliche Normen auch nur, soweit eine inhaltliche Überschneidung vorliegt; damit will der Gesetzgeber die Kontinuität tarifvertraglich geschaffener betriebsverfassungsrechtlicher Vertretungsstrukturen sichern (BTDrucks 18/4062, S. 14).
Regelungen werden insbesondere dann nicht verdrängt, wenn und soweit es dem Willen der Tarifvertragsparteien des Mehrheitstarifvertrags entspricht, eine entsprechende Ergänzung ihrer Regelungen durch Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften zuzulassen (vgl. BTDrucks 18/4062, S. 13).
Aus Gründen der Praktikabilität genügt vielmehr, dass eine Gewerkschaft potentiell einen Nachteil erleiden könnte (vgl. BTDrucks 18/4062, S. 14), ohne dass im Zeitpunkt der Nachzeichnung die Mehrheitsverhältnisse im Betrieb bereits abschließend geklärt sein müssten (…vgl. Giesen, in: BeckOK ArbR, 43. Ed., § 4a TVG Rn. 23).
Der Verlust des selbst ausgehandelten Gesamtpaketes wird gerade durch die Option in Grenzen gehalten, sich in der Sache dem gesamten anderen Tarifvertrag anzuschließen (vgl. BTDrucks 18/4062, S. 9; zum Anschlusstarifvertrag BAG…, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 -, juris, Rn. 72 f.).
Dieses Vortragsrecht ist selbständig einklagbar (vgl. BTDrucks 18/4062, S. 15).
Zudem geben sie im Vorfeld von Tarifverhandlungen Gelegenheit, Tarifforderungen aufeinander abzustimmen und damit Tarifkollisionen autonom zu vermeiden (vgl. BTDrucks 18/4062, S. 15).
Soweit es in der Begründung des Gesetzentwurfs heißt, die Anwendung des Grundsatzes der Tarifeinheit stehe nicht unter dem Vorbehalt der Anhörung (BTDrucks 18/4062, S. 15), darf daraus kein gegenteiliger Schluss gezogen werden.
Mit dem in das Arbeitsgerichtsgesetz eingefügten § 58 Abs. 3 ArbGG eröffnet der Gesetzgeber jedenfalls die Möglichkeit, die namentliche Nennung der Gewerkschaftsmitglieder im Beschlussverfahren zu verhindern (vgl. BTDrucks 18/4062, S. 16).
Ist kein solches Beschlussverfahren anhängig, scheidet auch eine Aussetzung des Individualverfahrens aus, denn der Gesetzgeber hat sich bewusst gegen eine solche Regelung entschieden (vgl. BTDrucks 18/4062, S. 16; BT Ausschussdrucksache 18 357 , S. 46, 63).
Die Vorstellung einer "widerspruchsfreien Ordnung der Arbeitsbeziehungen" (so die Begründung zum Gesetzentwurf BTDrucks 18/4062, S. 1, 8) gehört einer durchaus problematischen Vergangenheit an; Art. 9 Abs. 3 GG ist heute als Freiheitsrecht mit einer spezifischen sozialen Dimension zu verstehen.
Dasselbe gilt für die vom Gesetzgeber hingenommene Einschränkung der Arbeitskampfrechte durch die Hintertür (vgl. BTDrucks 18/4062, S. 8).
Der Gesetzgeber darf sich auch nicht dazu hergeben, Arbeitgeber vor einer Vielzahl der Forderungen konkurrierender Gewerkschaften zu schützen (so aber die Begründung BTDrucks 18/4062, S. 8;… dagegen im Urteil Rn. 150).
Schon die zur Begründung des Gesetzes vorgebrachte These, derzeit würden in Fällen der Tarifkollision ausgehandelte Löhne als ungerecht empfunden, was den Betriebsfrieden störe (BTDrucks 18/4062, S. 8, 11 f.), ist weder substantiiert noch mit Blick auf die Gegenargumente in den Stellungnahmen und die nachgewiesen langfristig eher moderaten Lohnsteigerungen auch bei starken Berufsgruppen (…vgl. Schmidt, in: Lehmann, Deutsche und europäische Tariflandschaft im Wandel, 2013, S. 68 : "Rückstau in der Lohnentwicklung";… Lesch, ZPol 2016, S. 155 ;… Schroeder/Greef, in: Industrielle Beziehungen 4/2008, S. 329 ;… Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung , Empirische Analyse der Auswirkungen der Tarifpluralität auf das deutsche Tarifvertragssystem und auf die Häufigkeit von Arbeitskämpfen, 2011, S. 27, 43: "weder dramatische Veränderungen zu beobachten noch zu erwarten") belegt worden.
Entgegen der auch in der Begründung des Gesetzentwurfs aufgegriffenen Behauptung spezifischer Lohnungerechtigkeiten und entsprechender Neideffekte, die sogar den Betriebsfrieden gefährdeten (BTDrucks 18/4062, S. 8), gibt es tatsächlich zwar punktuell hohe Gehaltsforderungen, aber durchaus dann abnehmende und oft eher moderate Abschlüsse und keine extrem ansteigende Gehaltsentwicklung einzelner Berufsgruppen (…vgl. Lesch, ZPol 2016, S. 155 ff.;… auch RWI, Empirische Analyse der Auswirkungen der Tarifpluralität, 2011, S. 26 f.;… Schroeder, ifo Schnelldienst 10/2012, S. 3;… Keller, Kooperation oder Konflikt?, 2015, S. 23;… Lesch/Hellmich, IW policy paper 1/2015, S. 7 ff.).
Demgegenüber entspricht die Bindung einer Auflösung von Tarifkollisionen an ein Beschlussverfahren dem mehrfach erklärten Ziel des Gesetzgebers, die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien möglichst zu erhalten (vgl. BTDrucks 18/4062, S. 1, 12).
Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Tarifeinheitsgesetz nunmehr das Ziel, in einem Betrieb bei Tarifkollisionen grundsätzlich nur einen Tarifvertrag zur Anwendung kommen zu lassen (vgl. BTDrucks 18/4062, S. 1 f.), wobei nun nicht mehr das Spezialitätsprinzip, sondern das Mehrheitsprinzip in Orientierung an der Zahl der in einem Betrieb von konkurrierenden Gewerkschaften organisierten abhängig Beschäftigten maßgeblich sein soll.
Schließt der Arbeitgeber(-verband) dann mit zwei Gewerkschaften Tarifverträge ab, die sich in einem dem Tarifvertrag unterfallenden Betrieb in ihrem persönlichen Geltungsbereich teilweise (vgl.BTDrucks 18/4062, S. 13) überschneiden, so liegt in diesem Betrieb nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG ein Kollisionsfall vor.
Die Regelung erfasst nicht allgemeinverbindliche (vgl. BTDrucks 18/4062, S. 12) und auch nicht am 10. Juli 2015 geltende Tarifverträge (§ 13 Abs. 3 TVG).
Unterbleibt ein Antrag an die Arbeitsgerichte, ist der Arbeitgeber nach § 4a Abs. 2 Satz 1 TVG weiter an unterschiedliche Tarifverträge gebunden, denn die Neuregelung soll "subsidiär" gelten (BTDrucks 18/4062, S. 1 unter B.; S. 12).
Danach entfaltet nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft Wirkung, die in diesem Betrieb die meisten Mitglieder hat (vgl. BTDrucks 18/4062, S. 12).
Der allgemeine Hinweis in der Begründung des Gesetzesentwurfs, wonach eine Arbeitskampfmaßnahme im Einzelfall unverhältnismäßig sein könne, wenn sie auf den Abschluss eines wegen der Kollisionsregel nicht zur Anwendung kommenden Tarifvertrags gerichtet ist (vgl. BTDrucks 18/4062, S. 12), trägt schon deshalb nicht, weil der Ausgang des Hauptsacheverfahrens noch offen ist und daher nicht ausgeschlossen werden kann, dass das angegriffene Gesetz mit Wirkung ex tunc für verfassungswidrig erklärt wird.
Der Grundsatz der Tarifeinheit greift nur subsidiär, wenn eine autonome Verständigung der Gewerkschaften untereinander nicht gelingt (BT-Drucks. 18/4062 S. 12) .
Vielmehr stellt die Gesetzesbegründung ausdrücklich klar, dass "[t]ariffähige Gewerkschaften ... weiterhin nicht nur frei gebildet, gegnerfrei und gegnerunabhängig sein" müssen, "das geltende Tarifrecht als für sich verbindlich" anzuerkennen haben, "in der Regel auch auf überbetrieblicher Grundlage organisiert sein" müssen und "[f]erner ... in der Lage sein" müssen, "durch Ausüben von Druck auf den Tarifpartner zu einem Tarifabschluss zu kommen" (BT-Drucks. 18/4062 S. 12) .
Der Grundsatz der betriebsbezogenen Tarifeinheit soll nach dem am 22. Mai 2015 vom Bundestag beschlossenen Tarifeinheitsgesetz ab dem 1. Juli 2015 prinzipiell wieder gelten (vgl. BGBl. I S. 1130; BT-Drs. 18/4062), so dass die angeführte verfassungsgerichtliche Rechtsprechung weiter einschlägig ist.
bb) An dieser Anknüpfung des Tarifrechts an mitgliedschaftliche Strukturen nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG hat sich auch durch die Einfügung des § 4a TVG durch das Gesetz zur Tarifeinheit (vom 3. Juli 2015, BGBl. I S. 1130, mit Wirkung vom 10. Juli 2015) nichts geändert.
Zum anderen widerstreitet dieser Annahme die auch gesetzgeberische Vorstellung, der Grundsatz der Tarifeinheit greife nur subsidiär im Falle einer Tarifkollision ein und die Tarifvertragsparteien könnten eine Verdrängungswirkung dadurch verhindern, dass "die Gewerkschaften ihre jeweiligen Zuständigkeiten abstimmen und ihre Tarifverträge somit für verschiedene Arbeitnehmergruppen" abschließen (BT-Drs. 18/4062 S. 9) .
Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (vom 11. August 2014, BGBl. I S. 1348) oder dem Gesetz zur Tarifeinheit (vom 3. Juli 2015, BGBl. I S. 1130) .
Auch dort soll durch die Verweisung in § 99 Abs. 2 ArbGG lediglich die entsprechende Geltung der "allgemeinen Vorschriften des Beschlussverfahrens" angeordnet werden (BT-Drs. 18/4062 S. 16) .
Soweit sich für die Zeit ab Inkrafttreten des Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) vom 3. Juli 2015 (BGBl. I S. 1130) am 10. Juli 2015 (Art. 3 Tarifeinheitsgesetz) durch dessen Bestimmungen, insbesondere die durch dieses Gesetz in das TVG eigefügte Kollisionsnorm des § 4a TVG, Änderungen ergeben sollten, konnte hierdurch die Rechtslage in dem hier streitigen Zeitraum von Mai 2010 bis Mai 2011 nicht beeinflusst werden; zudem bliebe abzuwarten, ob die Bestimmungen des Tarifeinheitsgesetzes verfassungsrechtlicher Prüfung standhalten.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich in der Sache unmittelbar gegen § 4a TVG in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) vom 3. Juli 2015 (BGBl I, S. 1130).
Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführerinnen gegen § 4a und § 13 Abs. 3 TVG, § 2a Abs. 1 Nr. 6 und § 99 ArbGG sowie gegen die auf § 4a TVG bezogenen Teile des § 8 TVG und § 58 Abs. 3 ArbGG, jeweils in der Fassung von Art. 1 und Art. 2 des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (BGBl I S. 1130).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Unvereinbarkeit von § 4a des Tarifvertragsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 3. Juli 2015 (BGBl I S. 1130) mit Art. 9 Abs. 3 GG insoweit festgestellt, als es an Vorkehrungen fehlt, die sicherstellen, dass die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag nach § 4a Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes verdrängt wird, im verdrängenden Tarifvertrag hinreichend berücksichtigt werden.

References: § 4
 § 4
 § 13
 § 4
 § 4
 § 58
 Art. 9
 Art. 9
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 99
 § 4
 § 4
 § 4
 § 13
 § 2
 § 99
 § 4
 § 8
 § 58
 Art. 1
 Art. 2
 § 4
 Art. 9
 § 4