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Timestamp: 2019-06-15 23:43:45+00:00

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LGBL Nr. 34/2008 - geändert am 19.06.2008
Jahrgang 2008 Herausgegeben und versendet am 19. Juni 2008 18. Stück
33. Gesetz: Güter- und Seilwegegesetz, Änderung
XXVIII. LT: RV 10/2008, 3. Sitzung 2008
34. Gesetz: Baugesetz, Änderung
XXVIII. LT: SA 24/2008, 3. Sitzung 2008
35. Gesetz: Raumplanungsgesetz, Änderung
XXVIII. LT: SA 25/2008, 3. Sitzung 2008
36. Gesetz: Sportgesetz, Änderung
XXVIII. LT: AV 41/2008, 3. Sitzung 2008
über eine Änderung des Güter- und Seilwegegesetzes
Der Landtag hat beschlossen:	gilt auch für Bauberechtigte, Dienstbarkeitsberechtigte, Pächter und Mieter, die ihr Recht
Das Güter- und Seilwegegesetz, LGBl.Nr. 25/	vom Eigentümer solcher Grundstücke ablei
1963, in der Fassung LGBl.Nr. 42/1984, Nr. 58/2001 ten;
und Nr. 1/2007, wird wie folgt geändert: c) Haushaltsangehörige, Arbeitskräfte, Lieferanten, Handwerker und Erbringer land
1. Der § 11 Abs. 2 lautet: oder forstwirtschaftlicher Dienstleistungen „(2) Güterwege dürfen jedenfalls von fol-der in lit. a und b angeführten Personen; genden Personen benützt werden: d) Personen, die eine in lit. a oder b angeführte a) Eigentümer der in die Güterwegegenossen-Person oder einen Haushaltsangehörigen in schaft einbezogenen Grundstücke, soweit die Wohnungen oder Wohnräumen, die der De-Benützung zur Ausübung ihrer Rechte an den ckung eines ganzjährig gegebenen Wohneinbezogenen Grundstücken erfolgt; dies gilt bedarfs dienen, besuchen; auch für Bauberechtigte, Dienstbarkeitsbe-e) Personen in Erfüllung öffentlicher Aufgaben, rechtigte, Pächter sowie Mieter von Woh-insbesondere Personen der Rettung, der Feunungen oder Wohnräumen, die der Deckung erwehr, der Polizei, des Gesundheitsdienstes, eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs des Veterinärdienstes, der Forst-, Jagd- und dienen, sofern die Nutzung der einbezogenen Fischereiaufsicht, der Wildbach- und Lawi-Grundstücke im Kostenaufteilungsschlüssel nenverbauung und der Wasserwirtschaft; nach § 13 Abs. 2 berücksichtigt ist; f) Fußgänger.“
b) Eigentümer der mit einem Bringungsrecht belasteten Grundstücke, die nicht in die Güter-2. Im § 21 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „, bei erwegegenossenschaft einbezogen sind, soweit schwerenden Umständen oder im Falle der Wie-die Benützung zur Ausübung ihrer Rechte derholung an Stelle oder neben der Geldstrafe an den belasteten Grundstücken erfolgt; dies mit Arrest bis zu vier Wochen“.
Vorarlberger Landesgesetzblatt, Jahrgang 2008, 18. Stück, Nr. 34, 35
über eine Änderung des Baugesetzes
Das Baugesetz, LGBl.Nr. 52/2001, in der Fassung LGBl.Nr. 23/2003, Nr. 27/2005 und Nr. 44/ 2007, wird wie folgt geändert:
Im § 3 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „§ 18 Abs. 1 lit. a“ die Wortfolge „oder c“ eingefügt.
Im § 3 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „§ 18 Abs. 1 lit. a“ die Wortfolge „und c“ eingefügt und folgender Satz angefügt: „Eine entsprechende Verpflichtung kann auch nur für bestimmte Bauvorhaben nach § 18 Abs. 1 lit. a oder c, die aufgrund von Art, Lage, Größe, Form oder Verwendung die Interessen nach Abs. 4 besonders berühren, festgelegt werden.“
Im § 30 Abs. 2 wird am Ende der lit. c der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und die Wortfolge „weiters nicht für eine Anlage in einer Baufläche, sofern sie nicht länger als einen Monat Bestand haben soll.“ angefügt.
Nach dem § 50 wird folgender § 50a eingefügt:
Gebhard Halder „§ 50a
Besonderes Verfahren zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes
Die Landesregierung kann durch Verordnung bestimmen, welche Bauvorhaben aufgrund von Art, Größe oder Form die Interessen des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes besonders berühren können. Bei solchen Bauvorhaben ist im Falle eines Antrags auf Baugrundlagenbestimmung, auf Durchführung einer Vorprüfung oder auf Erteilung einer Baubewilligung im Hinblick auf die zu wahrenden Interessen des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes ein Gutachten des einschlägigen Amtssachverständigen beim Amt der Landesregierung einzuholen.
Ein Bescheid über die Baugrundlagenbestimmung (§ 3), die Vorprüfung (§ 23) oder die Baubewilligung (§ 28) betreffend ein Bauvorhaben nach Abs. 1 ist binnen zwei Wochen nach seiner Rechtskraft der Landesregierung vorzulegen, die dagegen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof im Sinne von Art. 131 Abs. 2 B-VG wegen Verletzung der Bestimmungen über den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes erheben kann. Ein allfälliges Vorstellungsverfahren gegen einen solchen Bescheid ist bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes auszusetzen.“
über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes
Der Landtag hat beschlossen:	1. In den §§ 9 Abs. 2, 25 Abs. 2 und 37 Abs. 2 wird
Das Raumplanungsgesetz, LGBl.Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl.Nr. 72/1996, Nr. 33/1997, Nr. 48/1998, Nr. 43/1999, Nr. 58/2001, Nr. 6/2004, Nr. 33/2005, Nr. 23/2006 und Nr. 42/2007, wird wie folgt geändert:
jeweils die Wortfolge „Baubewilligungen nach dem Baugesetz, Bewilligungen nach dem Landschaftsschutzgesetz“ durch die Wortfolge „Baubewilligungen und Freigabebescheide nach dem Baugesetz, Bewilligungen nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung“ ersetzt. Vorarlberger Landesgesetzblatt, Jahrgang 2004, 18. Stück, Nr. 35
2.	Nach dem § 16 wird folgender § 16a eingefügt:
Publikumsintensive Veranstaltungsstätten
Die Gemeindevertretung kann, wenn dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen zur Erreichung der Raumplanungsziele nach § 2 erforderlich ist, durch Verordnung bestimmen, dass publikumsintensive Veranstaltungsstätten in Kern-, Wohn- und Mischgebieten nur bei Vorliegen einer Widmung als besondere Fläche nach Abs. 5 errichtet werden dürfen. Eine solche Verordnung kann für das ganze Gemeindegebiet oder für Teile desselben erlassen werden.
Eine Verordnung nach Abs. 1 gilt auch für die Änderung einer Anlage, wodurch eine publikumsintensive Veranstaltungsstätte entsteht oder erweitert wird, und für die Verwendung einer bisher anders verwendeten Anlage als publikumsintensive Veranstaltungsstätte.
Veranstaltungsstätten, wie Kinocenter, Diskotheken, Sportanlagen, Anlagen für Kultuszwecke u. dgl., gelten als publikumsintensiv, wenn sie für mindestens 150 Besucher ausgelegt sind.
Für das Verfahren bei Erlassung oder Änderung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 23 Abs. 2 bis 5 sinngemäß.
In Kern-, Wohn- und Mischgebieten, für die eine Verordnung nach Abs. 1 vorliegt, können besondere Flächen für publikumsintensive Veranstaltungsstätten festgelegt werden. Wenn dies nach den für die Raumplanung maßgeblichen Verhältnissen zur Erreichung der Raumplanungsziele nach § 2 erforderlich ist, ist in der Widmung festzulegen, bis zu welcher Höchstzahl an Besuchern die Veranstaltungsstätte ausgelegt sein darf.“
Dem § 19 wird folgender Satz angefügt: „Andere Vorhaben sind auf solchen Flächen nur zulässig, wenn der Zweck der Widmung als Verkehrsfläche nicht entgegensteht.“
Im § 28 Abs. 3 wird in der lit. f der Ausdruck „§ 2 lit. h Baugesetz“ durch den Ausdruck „§ 2 lit. j Baugesetz“ ersetzt, entfällt in der lit. i der
Ausdruck „(§ 2 lit. k Baugesetz)“ und wird in der lit. j die Wortfolge „im § 6 des Baugesetzes“ durch die Wortfolge „in den §§ 5 und 6 des Baugesetzes“ ersetzt.
Im § 28 Abs. 4 entfällt der Ausdruck „(§ 2 lit. k Baugesetz)“.
Im § 35 Abs. 3 wird das Wort „Baubewilligungen“ durch das Wort „Bescheide“ ersetzt.
Nach dem § 57 wird folgender § 57a eingefügt:
Der Gemeindevorstand kann einen Grundeigentümer, der wiederholt wegen Übertretung der Bestimmung des § 57 Abs. 1 lit. e bestraft worden ist, auffordern, das betreffende Grundstück binnen einer angemessenen Frist, die drei Monate nicht unterschreiten darf, zu veräußern.
Kommt der Grundeigentümer der Aufforderung nach Abs. 1 nicht nach, hat der Gemeindevorstand die Veräußerung des Grundstücks binnen einer angemessenen Frist, die drei Monate nicht unterschreiten darf, mit Bescheid aufzutragen; für den Fall, dass dieser Auftrag nicht befolgt wird, ist die gerichtliche Zwangsversteigerung anzudrohen.
Kommt der Grundeigentümer dem Auftrag nach Abs. 2 nicht nach, ist vom Gemeindevorstand beim Bezirksgericht die Zwangsversteigerung zu beantragen. Die gerichtliche Zwangsversteigerung hat unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 352 der Exekutionsordnung zu erfolgen; die §§ 19 bis 21 des Grundverkehrsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
Die Abs. 1 bis 3 gelten für Wohnungseigentümer, Bauberechtigte und andere dinglich Verfügungsberechtigte sinngemäß.“
8.	Der § 58 Abs. 2 erster Satz lautet: „Der Abs. 1 gilt bei Einkaufszentren und sonstigen Handelsbetrieben nicht für Bauvorhaben gemäß § 15 Abs. 8 zweiter Satz und bei publikumsintensiven Veranstaltungsstätten nicht für Bauvorhaben gemäß § 16a Abs. 2.“
Gebhard Halder	Dr. Herbert Sausgruber Vorarlberger Landesgesetzblatt, Jahrgang 2008, 18. Stück, Nr. 36
über eine Änderung des Sportgesetzes
Der Landtag hat beschlossen: tigung der Art und des Grades der Nutzung der Privatstraße festzusetzen. Gegen diesen Bescheid Das Sportgesetz, LGBl.Nr. 15/1972, in der Fas-ist eine Berufung nicht zulässig. Jede Partei kann sung LGBl.Nr. 17/1995, Nr. 58/2001, Nr. 27/2005 binnen drei Monaten nach Zustellung dieses Be-und Nr. 1/2008, wird wie folgt geändert: scheides die Festsetzung des Beitrages beim Landesgericht Feldkirch begehren. Mit der Anrufung
1. Nach dem § 3 wird folgender § 3a eingefügt: des Gerichtes tritt der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft außer Kraft. Im Übrigen gelten „§ 3a die Bestimmungen des Eisenbahn-Enteignungs-
Einräumung von Rechten entschädigungsgesetzes über das gerichtliche für Mountainbiker und Wanderer Verfahren sinngemäß.
(3) Durch die Leistung eines Beitrages nach
(1) Die Bezirkshauptmannschaft hat auf An-Abs. 2 werden Entschädigungsansprüche für ver
trag einer Gemeinde oder einer in Vorarlberg mögensrechtliche Nachteile nicht berührt. bestehenden Organisation, deren satzungsgemä-(4) Die Bezirkshauptmannschaft hat Beschei
ßer Zweck auch die Förderung des Radsports, de nach Abs. 1 auf Antrag des Straßenerhalters, des Wanderns oder des Tourismus ist, mit Be-jener Person, über deren Antrag die Gestattung
scheid die Benützung von Privatstraßen durch nach Abs. 1 erfolgt ist, oder von Amts wegen
Mountainbiker oder Wanderer sowie die An-dann aufzuheben, wenn die für die Gestattung bringung der erforderlichen Wegweiser und nach Abs. 1 erforderlichen Voraussetzungen
Markierungszeichen zu gestatten, wenn nicht mehr gegeben sind.“
a) hiefür zur Schließung von Lücken im Wege-
netz im Interesse des Radsports, des Wan-2. Die Überschrift des § 4 lautet:
derns oder des Tourismus ein Bedarf be-
steht, „§ 4
b) die Privatstraße aufgrund ihrer Beschaffen-Einräumung von Rechten
heit für die vorgesehene Benützung geeignet im Interesse des Wintersports“
c) ihre bestimmungsgemäße Verwendung da-3. Im § 4 Abs. 3 dritter Satz und im § 5 Abs. 4 dritdurch nicht wesentlich erschwert wird und ter Satz wird jeweils die Wortfolge „bei jenem
d) eine einvernehmliche Lösung mittels zivil-Bezirksgericht begehren, in dessen Sprengel das rechtlicher Vereinbarung nicht erreicht wer-betreffende Grundstück liegt“ durch die Wort-den konnte. folge „beim Landesgericht Feldkirch begehren“
(2) Im Falle einer Gestattung nach Abs. 1 hat ersetzt. jene Person, auf deren Antrag sie erfolgt ist, dem Straßenerhalter einen angemessenen Beitrag zu 4. Der § 4 Abs. 3 vierter Satz und der § 5 Abs. 4 den Kosten der Erhaltung der Privatstraße zu letzter Satz lauten: leisten. Die Höhe dieses Beitrages ist, wenn eine „Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Eisen-Einigung darüber nicht besteht, durch Bescheid bahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes über der Bezirkshauptmannschaft unter Berücksich-das gerichtliche Verfahren sinngemäß.“
Gebhard Halder Dr. Herbert Sausgruber

References: § 11
 § 13
 § 21
 § 3
 § 3
 § 18
 § 30
 § 50
 § 50
 Art. 131
 § 16
 § 16
 § 2
 § 23
 § 2
 § 19
 § 28
 § 6
 § 28
 § 35
 § 57
 § 57
 § 57
 § 352
 § 58
 § 15
 § 16
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5