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Timestamp: 2017-10-22 15:28:05+00:00

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Unterstellt eine juristische Person gemäß oder entsprechend § 291 AktG die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen, so führen die auf diesem Beherrschungsvertrag beruhenden umfassenden Weisungsrechte anders als die sich aus der Stellung als Mehrheitsgesellschafter gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG ergebenden Weisungsrechte zur organisatorischen Eingliederung. Die gewerbliche oder berufliche …
Beherrschungsvertrag, Organisatorische Eingliederung, Organschaft, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerliche Organschaft
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft bilden. Über diese Frage ist grundsätzlich -bejahend oder verneinend- im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zu entscheiden. Die Zulassung einer “Querorganschaft”, die eine Ergebniskonsolidierung im …
Einkommensteuer (Betrieb), Gewinngemeinschaft, Gleichordnungskonzern, Körperschaftsteuer, Mitunternehmer, Mitunternehmerschaft, Organschaft, Querorganschaft, Verlustgemeinschaft
Eigenverwaltung, Insolvenzrecht, Organschaft, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerliche Organschaft
Negative Einkünfte des Organträgers i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG liegen nur dann vor, wenn bei diesem nach der Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft ein Verlust verbleibt. Die Sonderbetriebsausgaben der Organträgerin sind im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen (§ 15 Abs. 1 Satz …
Einkommensteuer (Betrieb), Organschaft, Verlustzurechnung
Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten zu befolgen hat, der auf die Willensbildung der Gesellschafterversammlung einwirken kann und der …
Organisatorische Eingliederung, Organschaft, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerliche Organschaft
Eine Organschaft setzt u.a. voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt eine Organschaft voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt; die Eigenschaft als Organträger kann jeder Unternehmer ausfüllen1; aus dem BFH-Urteil vom 02.12 20152 ergibt sich nichts anderes. Diese Auffassung wird von …
Organschaft, Organträger, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerliche Organschaft, Unternehmenstätigkeit
Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft. Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzutreffend bejahten Organschaft, bei der …
Forderungsanmeldung, Insolvenzrecht, Organschaft, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerliche Organschaft
Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln erlangt, die dieser erhält, erbringt grundsätzlich eine steuerbare Leistung gegen Entgelt. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt …
Kommunaler Zweckverband, Organschaft, Trinkwasser, Trinkwasserversorgung, Umsatzsteuer, Zuschuss, Zweckverband
Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass zwischen Schwestergesellschaften keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG besteht1. Der Bundesfinanzhof hält an dieser Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung aller Vorgaben des Unionsrechts …
Betriebsaufspaltung, Gleichordnungskonzern, Organschaft, Schwestergesellschaften, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerliche Organschaft
Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Die Organschaft führt zu einer Zusammenfassung zu einem Unternehmen …
Organgesellschaft, Organschaft, Organträger, Umsatzsteuer
Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an. Erteilt das Finanzamt einem Steuerpflichtigen auf dessen Antrag hin eine für ihn günstige Auskunft über einen in der Zukunft liegenden Sachverhalt, sind das Finanzamt und …
Körperschaftsteuer, Organgesellschaft, Organschaft, Organträger, Steuerrecht, Verbindliche Auskunft
Eine GmbH & Co. KG kann im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft Organgesellschaft sein. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann in einer mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zu vereinbarenden Weise richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Begriff „juristische Person“ auch eine GmbH …
GmbH & Co. KG, Organgesellschaft, Organpersonengesellschaft, Organschaft, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerliche Organschaft

References: § 291
 § 46
 § 292
 § 14
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 4