Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/BGH/Zwar-bedarf-es-bei-gestaendigen-Angeklagteen-die-selbst-ausreichend-sachkundig-sind-ausnahmsweise-keiner-nach-Steuerart-und-Besteuerungszeitraeumen-im-einzelnen-dargelegten-Berechnung-der-hinterzogenen-Steuern-vgl.-BGHR-AO-370-I-Berechnungsdarstellung-2-4-.-Dies-entbindet-den-Tatrichter-indessen-nicht-von-der-Aufgabe-genaue-Feststellungen-dazu-zu-treffen-welches-steuerlich-erhebliche-Verhalten-im-Rahmen-welcher-Abgabenart-zu-einer-Steuerverkuerzung-gefuehrt-hat.-Redaktion
Timestamp: 2019-10-17 07:57:30+00:00

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Zwar bedarf es bei geständigen Angeklagteen, die selbst ausreichend sachkundig sind, ausnahmsweise keiner nach Steuerart und Besteuerungszeiträumen im einzelnen dargelegten Berechnung der hinterzogenen Steuern (vgl. BGHR AO § 370 I Berechnungsdarstellung / BGH / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
OLG Düsseldorf (2b Ss 60/99 - 32/99 I) | Datum: 29.07.1999
BayObLG (4 St RR 201/98) | Datum: 16.11.1998
1. Die endgültige Steuerverkürzung wird nicht durch falsche Umsatzsteuervoranmeldungen, sondern erst durch die falsche oder unterlassene Umsatzsteurjahresanmeldung bewirkt.2. Das Gericht hat die Höhe der hinterzogenen Steuern eigenständig zu berechnen; der Rückgriff auf die Berechnungen eines als Zeugen gehörten Finanzbeamten reicht nicht aus.3. Bei einer sehr langen Verfahrensdauer muß der Richter Art und Ausmaß der Verzögerungen prüfen, diese gegebenenfalls im Urteil feststellen und bei der Strafzumessung berücksichtigen.
BGH (5 StR 168/97) | Datum: 29.04.1997
Zwar bedarf es bei geständigen Angeklagteen, die selbst ausreichend sachkundig sind, ausnahmsweise keiner nach Steuerart und Besteuerungszeiträumen im einzelnen dargelegten Berechnung der hinterzogenen Steuern (vgl. BGHR AO § 370 I Berechnungsdarstellung 2, 4). Dies entbindet den Tatrichter indessen nicht von der Aufgabe, genaue Feststellungen dazu zu treffen, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen welcher Abgabenart zu einer Steuerverkürzung geführt hat.(Redaktion)
BGH (5 StR 554/93)
Fundstelle: BGHR AO § 370 Abs. 1 - Berechnungsdarstellung 8; HFR 1994, 495; StV 1994, 186; wistra 1993, 342
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Umsatzsteuerhinterziehung in 18 Fällen, davon in 13 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, wegen Einkommensteuerhinterziehung in zwei Fällen, davon in einem Fall in [...]

References: § 370
 BGH 

BGH 
 § 370

BGH 
 § 370