Source: https://www.cash-factory.de/
Timestamp: 2020-05-28 20:50:53+00:00

Document:
Das ist Cash Factory
Die einfache und flexible Factoring-Option für noch schnellere De-Pay-Vorgänge in ZHP.X3: Erfahren Sie, wie Ihre De-Pay-Zahlungen durch Cash Factory künftig noch einfacher, sicherer und schneller werden. Mehr zu Cash Factory & De-Pay
Vorteile von Cash Factory
Cash Factory ist so flexibel wie Sie: Lesen Sie mehr über die vielen Vorteile einer noch schnelleren Abrechnung Ihrer De-Pay-Vorgänge und wie Ihr Unternehmen durch Cash Factory nachhaltig profitiert. Alle Cash-Factory-Vorteile
Cash Factory macht das richtungsweisende Abrechnungs-system De-Pay noch schneller und einfacher. Sehen Sie, wie Cash Factory funktioniert und Ihnen durch kurzfristige und unkomplizierte Liquiditätszahlungen hilft, Zeit und Geld zu sparen und im Wettbewerb besser zu bestehen. So funktioniert Cash Factory
Günstiger als Sie denken: Das Kostenmodell von Cash Factory passt sich vollständig Ihren Unternehmensbedürfnissen an. Erfahren Sie mehr über die einfache, transparente Kostenstruktur von Cash Factory, mit der Sie noch flexibler agieren können. Zu den Cash Factory Kosten
Cash Factory steht als zusätzliche Vertragsoption für alle De-Pay-Kunden zur Verfügung. Die Anmeldung erfolgt in drei einfachen Schritten. Noch nicht für De-Pay registriert? Folgen Sie dem Link und erfahren Sie mehr. Für Cash Factory registrieren Erst für De-Pay anmelden
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WIR SIND CASH FACTORY
Die flexible Lösung für noch schnellere Zahlungen mit De-Pay.
Mehr erfahren Was ist Cash Factory?
Mehr erfahren Was ist De-Pay?
DE-PAY IST SCHNELL.
CASH FACTORY IST SCHNELLER.
Cash Factory ist die einfache und flexibel nutzbare Factoring-Option für alle De-Pay Kunden. Mit nur wenigen Klicks in der gewohnten ZHP.X3-Umgebung können Sie beliebig viele De-Pay-Forderungen zum Kauf an Cash Factory übertragen. Da durch den vereinfachten De-Pay-Prozess alle wichtigen Informationen
zur Prüfung vorliegen, können Sie bereits nach maximal 48 Stunden mit Ihrem Geld planen – noch schneller als mit De-Pay allein. Die Anmeldung für Cash Factory erfolgt über einen anschaulichen Vertrag, den Sie sich bequem herunterladen können.
Das einfachere, sichere und schnelle
Bezahlsystem im Gesundheitswesen.
De-Pay ist das neuartige, beleglose Abrechnungsverfahren im Gesundheitswesen für Leistungserbringer. Es digitalisiert und automatisiert die Abrechnung Ihrer Leistungen in ZHP.X3 nahezu vollständig und macht zeitaufwendige Verwaltungsschritte überflüssig. Durch die konsequente Optimierung
der Abrechnung mit De-Pay erfolgt der Zahlungseingang in der Regel bereits wenige Tage nach Leistungserbringung. Mit der Teilnahme an De-Pay können Sie ab sofort auch Cash Factory nutzen und diese Zahlung nochmals beschleunigen.
Zeit bis zur zahlung einer de-pay forderung
Überspringen Sie mit Cash Factory bürokratische Hürden: De-Pay ermöglicht die Zeit für Abrechnungsvorgänge im Gesundheitswesen auf wenige Tage zu reduzieren. Cash Factory geht einen Schritt weiter: Übermitteln Sie Ihre Forderung vor 15 Uhr, schicken wir die Zahlung am
übernächsten Bankarbeitstag an Sie raus. So werden Sie finanziell unabhängiger, können auftretende Kosten besser abfedern und sparen den Verwaltungsaufwand für überfällige Forderungen.
Auszahlungssicherheit für Ihre De-Pay Forderungen
Entspannung für Ihre Bilanz und Ihre GUV ohne kosten-
intensive Bankkredite: Cash Factory bietet Ihnen absolute Zuverlässigkeit mit einem nahtlos integrierten, voll digitalisierten Factoring-Prozess. Da in De-Pay-Vorgängen
bereits alle wichtigen Daten zur Prüfung enthalten sind, werden die zum Kauf angebotenen Forderungen im Regelfall von Cash Factory übernommen. Es sind keine zusätzlichen Schritte notwendig.
monatliche Kosten bei Nichtverwendung von Cash Factory
So flexibel wie Sie: Wenn Sie Cash Factory nicht nutzen, fallen keine Gebühren an. Die Kosten für das Factoring richten sich allein nach der Höhe der Forderungen, die Sie an Cash Factory abtreten möchten. Ob das nur aus-gewählte oder gleich alle Ihre De-Pay-Vorgänge betrifft,
entscheiden alleine Sie. Hierdurch behalten Sie die volle Kontrolle über Ihre Abrechnungsvorgänge und können gezielt entscheiden, wie Cash Factory Ihrem Unternehmen von optimalem Nutzen sein kann.
Mehr zur schnellen Zahlung
Wie funktioniert Cash Factory?
CASH FACTORY in FÜNF EINFACHEN SCHRITTEN
Leistung für 
De-Pay markieren
Forderung zum
Kauf anbieten
Cash Factory 
Leistung für De-Pay markieren
Deklarieren Sie die Leistung In ZHP.X3 als De-Pay-Vorgang.
Wenn Sie De-Pay nutzen, sind Sie mit diesem Schritt bereits bestens vertraut. Setzen Sie einfach die entsprechende Option in Ihrer gewohnten ZHP.X3-Umgebung und deklarieren Sie den gewünschten Vorgang für die Abrechnung mit De-Pay.
Nach der Freigabe durch den Kostenträger erbringen Sie die von Ihnen angebotene Leistung und erhalten dank des unkomplizierten De-Pay-Prozesses innerhalb weniger Tage Ihr Geld. Doch jetzt beschleunigen wir diesen Vorgang abermals – mit Cash Factory. Der Kick-Down-Effekt.
Forderung zum Kauf anbieten
Bieten Sie Cash Factory Ihre Forderung
zur Übernahme Ihrer Rechnungen an.
Sobald Sie für Cash Factory freigeschaltet sind, können Sie über nur einen weiteren Klick die gewünschten De-Pay-Vorgänge für Cash Factory markieren und die damit verbundenen Forderungen zum Kauf anbieten.
Auch dies erfolgt nahtlos und transparent in der gewohnten ZHP.X3-Umgebung. Es sind keine zusätzlichen Angaben notwendig.
Kauf Ihrer Forderung
Keine unnötige Wartezeit mehr dank Cash Factory.
Die Bearbeitung durch Cash Factory erfolgt unkompliziert und schnell. Da durch die Teilnahme an ZHP.X3 und De-Pay bereits alle relevanten Informationen zur Prüfung vorliegen, erfolgen die erfolgreiche Freigabe und der Kauf
Ihrer Forderungen bereits nach wenigen Stunden.
Auch hierfür müssen Sie keine weiteren Daten nachreichen. Der Prozess wird vollautomatisch abgewickelt. Sie werden unmittelbar über die Entscheidung informiert.
Zahlung in Nur 48 Stunden.
Vollautomatische Zahlung der Forderung nach Auslieferung.
Ab jetzt geht alles ganz schnell: Wenn Sie Ihre Forderung vor 15 Uhr an einem Werktag an Cash Factory abgetreten haben, weisen wir die vollständige Zahlung unmittelbar am nächsten Bankarbeitstag an Sie an. Für den Zeitraum nach 15 Uhr nur einen Werktag später. Im Regelfall
können Sie also bereits nach 48 Stunden mit frischer Liquidität planen. Die kostengünstigen Gebühren werden dabei automatisch verrechnet. Sie müssen keine separaten Überweisungen tätigen.
Abrechnung durch Cash Factory
Cash Factory erledigt Alles: Sie müssen sich um nichts Kümmern.
Der verbleibende Verwaltungsaufwand, wie das Abrechnen bei der Versicherung, wird komplett von Cash Factory übernommen. Auch Zahlungsunregelmäßigkeiten werden dabei vollständig berücksichtigt.
Das schafft neue Kapazitäten und schützt Ihr Unter-nehmen vor unnötigen Risiken. Genießen Sie mehr Flexibilität und unternehmerische Freiheit – dank Cash Factory.
Weitere Vorteile von Cash Factory
Keine monatlichen Gebühren. Einfache Abrechnung je Vorgang.
Zinssatz: Euribor 30 + 3,0% P.A.
Der Zinssatz für die Übernahme einer Forderung durch Cash Factory wird über den aktuellen Euribor 30 und einen festen Zinsaufschlag p.a. errechnet.
Gebühren: 1,1% + 0,8%
Hinzu kommt eine einmalige Bearbeitungs- und Finanzierungsgebühr von 1,9% pro Vorgang. Sollten Sie Cash Factory also zwischenzeitlich nicht nutzen, entstehen für Sie auch keinerlei Kosten.
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Für De-Pay Kunden: In nur drei einfachen Schritten zur flexiblen Cash Factory Option.
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Ihr Vertrag wurde erstellt und erfolgreich an versendet.
Im Rahmen des Geldwäschegesetzes sind wir verpflichtet eine Identifikationsprüfung vorzunehmen.
Hierfür bitten wir Sie dem unterschriebenen Vertrag folgendes beizulegen:
- bei Personengesellschaften eine Kopie des Personalausweises
- bei juristischen Personen ein aktueller Handelsregisterauszug
Füllen Sie das Formular aus, um Ihren Cash-Factory-Vertrag zu erstellen.
Alle relevanten Informationen über Ihr Unternehmen.
Institutionskennzeichen (IK)*
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt ID)
Die Kontaktinformationen der Person, bei der wir uns für alle Themen rund um Cash Factory melden dürfen.
Telefonnummer/Durchwahl*
Diese Angaben werden verschlüsselt an uns übermittelt.
Weitere Angaben, die wir zur Erstellung des Vertrags benötigen.
An welche E-Mail-Adresse soll Ihr Vertrag für
Cash-Factory versandt werden?*
Wünschen Sie eine vereinfachte Abtretung?*
(Alle DePay Vorgänge werden automatisch bei Cash-Factory angedient)
Hiermit erkläre ich mich mit den AGB von Cashfactory einverstanden.
Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und stimme der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung meiner personenbezogenen Daten gemäß dieser Erklärung zu
Das Team von Cash Factory freut sich über Ihr Interesse.
Tel: +49 (0) 2841 - 888250713
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Die Informationen auf der Internetseite stellen eine sog. invitatio ad offerendum dar, die eine zunächst nicht rechtlich verpflichtende Handlung (ohne Bindungswirkung) zum Abschluss des Vertrages darstellt (sog. Vertragsanbahnung). Der Inhalt der Internetseite hat den Sinn, den anderen Teil zur Abgabe des Angebotes aufzufordern gem. § 145 BGB. Verträge kommen durch Angebot (Interessent) und Annahme gem. § 151 BGB (Cash-Factory) zustande. Die Cash-Factory kann sowohl Angebote ablehnen (z. B. durch eine negative Vorprüfung aufgrund der erhobenen personenbezogenen Daten) oder annehmen. Im Falle einer Annahme kommt ein Vertrag mit Bindungswillen beider (geschäftsfähigen) Vertragsteile zustande. Hierzu müssen personenbezogene Daten erhoben werden, um zumindest die essentialia negotii (wesentlichen Vertragsinhalte) zu bestimmen, damit der Vertrag Rechtswirksamkeit erlangt. Festzuhalten ist somit, dass personebezogene Daten verarbeitet werden müssen, damit der Vertrag zur Durchführung gelangen kann.
Gem. Art. 5 Abs. 1 lit. b) DS-GVO legitimiert der Zweck die Verarbeitung der Vertragsdaten zwecks Vertragserstellung für die Cash-Factory, auch mit Blick auf Erforderlichkeit, Angemessenheit, Vollständigkeit und Dauer der Verarbeitung (DS-GVO, Rn. 23). Dabei kann der Zweck sowohl Ziel, Grund und Wesen der Verarbeitung sein. Dabei legt die Cash-Factory die Zweckbindung in einem rechtskonformen Umfang fest. Dem anderen Vertragsteil wird der Zweck des Vertragsinhaltes klar zum Ausdruck gebracht, so dass keine Zweifel bestehen, ob und in welchem Sinne die Cash-Factory der Verarbeitung den Zweck festlegt. Festzuhalten ist somit, dass die Voraussetzung der Tatbestandsmerkmale aus Art. 5 Abs. 1 lit. b Hs. 1 eine Legitimation mit Zweckbindung für die Cash-Factory besteht.
Überdies ergibt sich eine Verpflichtung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten gem. Art 6 Abs. 1 lit. c DSG-VO. Demnach sind die Daten disraptiv und doppelfunktional ausgelegt, weil die Daten noch andere spezialgesetzlichen Normen im Sinne einer rechtlichen Verpflichtung durch die Cash-Factory zulassen. Die Cash-Factory ist ein Finanzinstitut, weil es Forderungen ankauft und faktoriert. Daraus ergeben sich anordnende Gesetzesnormen aus dem Kreditwesengesetz (KWG - Geldwäschegesetz). Die Cash-Factory ist verpflichtet, DV-Systeme zur Abwehr von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und betrügerischen Handlungen zum Nachteil der Finanzinstitute zu unterhalten. Das KWG verpflichtet daher auch die Cash-Factory, alle Transaktionen und Geschäftsbeziehungen gem. § 25g Abs. 3 KWG zumindest soweit zu prüfen, das sie alle zweifelhaften Prozesse erkennen und näher analysieren kann (Dolose Handlungen, etc.).
Eine Löschung des Accounts und eine Änderung von Daten sind durch eine Kontaktaufnahme unter dem im Impressum genannten Kontaktmöglichkeiten sowie durch Nachricht an info@cash-factory möglich.
Ein Widerruf der Einwilligung und der Widerspruch der Speicherung ist über die E-Mail-Adresse info@cash-factory.de möglich.
(„AGB“) der Cash Factory GmbH
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Ankauf von Forderungen, die im Rahmen der Leistungserbringung für Versicherte entstehen und vom Leistungserbringer an die Cash Factory GmbH abgetreten und verkauft werden.
Für Verträge über den Ankauf von Forderungen durch die Cash Factory gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Leistungserbringers werden von der Cash Factory nicht anerkannt, es sei denn, die Cash Factory hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Ein Ankauf der Forderung durch Cash Factory wird insbesondere dann unterbleiben, wenn für die Forderung ein Abtretungsverbot besteht, das auch unter Berücksichtigung von § 354a HGB wirksam ist oder eine (Voraus-)Abtretung durch den Leistungserbringer bereits erfolgt ist. Weitere Ausschlüsse ergeben sich aus den Konditionen des Factoring Vertrages.
Rücktrittsrecht: Cash Factory ist berechtigt, vom Kauf einer Forderung zurückzutreten, wenn gegen die Forderung Einwendungen oder Gegenforderungen geltend gemacht werden oder wenn von der Krankenkasse die Unabtretbarkeit der Forderung geltend gemacht wird. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Einwendungen oder Gegenforderungen zu erfolgen. Für den Fall des Rücktritts gehen die Forderung sowie Neben- und Sicherungsrechte wieder auf den Leistungserbringer über, worüber sich die Parteien bereits jetzt einig sind. Gutschriften werden rückwirkend zurückbelastet.
§ 2 Abtretung/ Aufrechnung
Ansprüche des Kunden gegen die Cash Factory aus dem Forderungsankaufsvertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung durch die Cash Factory abgetreten werden. Dies darf die Cash Factory nicht unbillig verweigern. § 354a HGB bleibt unberührt.
Der Kunde kann mit eigenen Ansprüchen nur aufrechnen, soweit diese von der Cash Factory ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
Einigung über den Forderungsübergang: Die Vertragsparteien sind sich hiermit über die Abtretung der Forderung des Leistungserbringers gegen die Krankenkassen nach § 1 dieser Bestimmungen an Cash Factory einig. Die Abtretung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass über die Forderung ein Kaufvertrag nach § 1 dieser Bestimmungen zustande kommt.
Bei Forderungen, die der Leistungserbringer i.R. eines verlängerten Eigentumsvorbehalts bereits an einen seiner Lieferanten abgetreten hat, sind sich die Vertragsparteien einig, dass der Forderungsübergang in dem Zeitpunkt erfolgt, in dem die Forderung wegen Wegfalls des verlängerten Eigentumsvorbehalts (insb. durch Befriedigung des Lieferanten oder durch dessen Verzicht auf die Sicherheit) wieder auf den Leistungserbringer übergeht.
Aufhebung eines Abtretungsverbotes:Bei späterer Aufhebung eines wirksamen Abtretungsverbotes für eine Forderung geht diese Forderung bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Ziffer 1 mit Aufhebung des Verbotes auf Cash Factory über.
§ 3 Risiko des Forderungsausfalls (Delkredere)
Werden dem Leistungserbringer Umstände bekannt, die die Zahlungsunfähigkeit der Krankenkasse betreffen und insbesondere die Durchsetzung einer abgetretenen Forderung gefährden könnten, hat er dies der Cash Factory unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Liegt Zahlungsunfähigkeit der Krankenkasse vor, stellt Cash Factory dem Leistungserbringer einen Delkredere-Beleg aus. Der Leistungserbringer ist verpflichtet, wegen der ausgefallenen Forderung beim Finanzamt die Erstattung der Umsatzsteuer geltend zu machen. Im Hinblick auf die vom Finanzamt zu erwartenden Umsatzsteuererstattungen, beschränkt sich die Eintrittspflicht von Cash Factory dann zunächst auf den Nettobetrag der Forderung. Entsprechend reduziert sich der Kaufpreis um den Umsatzsteuerrückerstattungsbetrag des Leistungserbringers – unabhängig davon, ob der Leistungserbringer seinen Anspruch gegenüber dem Finanzamt geltend macht.
§ 4 Einreden oder Einwendungen des Schuldners
Erhält der Kunde davon Kenntnis, dass ein Schuldner Einwendungen, Einreden oder Gegenrechte gegen eine diesem Forderungsankaufvertrag unterliegende Forderung geltend macht, so hat er darüber die Cash Factory unverzüglich zu informieren. Die Cash Factory wird in diesen Fällen die Rückabwicklung des Forderungsverkaufs verlangen.
Soweit der Kunde die Einreden, Einwendungen oder Gegenrechte anerkennt, seine Pflichten zur Auskunft nach § 402 BGB verletzt oder die Berechtigung der Einreden, Einwendungen oder Gegenrechte durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, kann die Cash Factory ihre Rechte aus § 5 Ziffer 6 des Factoring Vertrages endgültig geltend machen.
Vor der Einleitung gerichtlicher Maßnahmen gegen einen Schuldner wird die Cash Factory den Kunden davon unterrichten. In solchen Fällen kann der Kunde der Einleitung gerichtlicher Maßnahmen gegen den betreffenden Schuldner innerhalb von 10 Kalendertagen widersprechen, ist im Falle des Widerspruchs aber verpflichtet, den Kaufpreis der betreffenden, von der Cash Factory angekauften Forderungen an die Cash Factory zurückzuerstatten. Kommt der Kunde dem innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach seinem Widerspruch nicht nach, ist sein Widerspruch unbeachtlich.
Für den Fall einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Cash Factory und dem Schuldner trägt im Verhältnis zum Kunden die Cash Factory die Kosten, soweit sie Kostenerstattung vom Schuldner zu beanspruchen hat. Soweit die Cash Factory den Rechtsstreit verliert oder nur deshalb gewinnt, weil der Kunde den rechtlichen Bestand der Forderung nachträglich hergestellt hat oder eine Kostenerstattung nach dem geltenden Recht nicht vorgesehen ist, trägt die Kosten der Kunde.
Der Kunde kann sich gegenüber der Cash Factory nicht darauf berufen, dass der Rechtsstreit mit dem Schuldner unrichtig entschieden sei oder dass die Cash Factory den Prozess mangelhaft geführt hat, wenn er von der Cash Factory unter Fristsetzung gemäß § 4 Ziffer 3 zur Mitwirkung aufgefordert wurde sowie fortlaufend und in angemessenem Umfang über den Rechtsstreit unterrichtet wurde.
§ 5 Behandlung der Umsatzsteuer
Alle im Forderungsankaufvertrag aufgeführten Entgelte verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung maßgeblichen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese Leistung der Cash Factory der gesetzlichen Umsatzsteuer unterworfen ist.
Der Kaufpreisanspruch des Kunden erlischt in der Höhe und in dem Umfang, in welchem die Cash Factory Zahlungen für den Kunden an dessen Finanzamt zur Abwendung einer bestehenden oder drohenden Inanspruchnahme (aus § 13c UStG) leistet. Solche Zahlungen können auch den Umsatzsteueranteil an die Cash Factory im Rahmen dieses Vertrages abgetretenen Forderungen betreffen. Die Leistung der Cash Factory erfolgt als Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen der Cash Factory gegenüber dem Kunden aus diesem Vertrag und hat daher diesem gegenüber schuldbefreiende Wirkung. Die Cash Factory wird dem Kunden über ihre Zahlungsabsicht mit angemessener Frist informieren. Der Kunde kann die Zahlung an das Finanzamt insoweit abwenden, als er der Cash Factory durch schriftliche Erklärung des Finanzamtes nachweist, dass eine Haftung der Cash Factory nach § 13c UStG ausgeschlossen ist. Diese Regelung findet auch auf sonstige Auszahlungsansprüche des Kunden aus dem Kontokorrentverhältnis und hinsichtlich nicht angekaufter Forderungen entsprechende Anwendung.
Zur Sicherung gegen eine Inanspruchnahme gemäß § 13c UStG kann die Cash Factory die in den angekauften Forderungen enthaltene Umsatzsteuer als Sperrbetrag einbehalten.
Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners mindert sich der Kaufpreis der von der Cash Factory gegen diesen Schuldner angekauften und noch offenen Forderung um den Umsatzsteuererstattungsanspruch, den der Kunde gegenüber dem Finanzamt geltend machen kann. Dieser bereits geleistete Umsatzsteueranteil ist vom Kunden an die Cash Factory zurückzuerstatten.
Der Kunde versichert, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegen ihn keine offenen fälligen Umsatzsteuerforderungen des für ihn jeweils zuständigen Finanzamtes bestehen.
Auf Anforderung der Cash Factory weist der Kunde die fristgerechte Zahlung der Umsatzsteuer nach. Dies tut er durch die Übersendung einer Kopie der Umsatzsteuer- Voranmeldung und einer Kopie des Kontoauszugs, aus dem die entsprechende Belastung ersichtlich ist. Korrekturen der Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Umsatzsteuererklärung müssen unverzüglich und unaufgefordert nachgereicht werden.
Das zuständige Finanzamt und der vom Kunden beauftragte Wirtschaftsprüfer / Steuerberater werden hiermit gegenüber der Cash Factory von ihrer Schweigepflicht entbunden. Die Cash Factory wird bevollmächtigt, beim zuständigen Finanzamt und dem beauftragten Steuerberater sämtliche Informationen einzuholen, die die Cash Factory benötigt, um sich von der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abführung der Umsatzsteuer zu überzeugen. Auf Verlangen ist der Kunde jederzeit verpflichtet, der Cash Factory hierüber eine gesonderte notariell beglaubigte Vollmacht auf eigene Kosten aufzustellen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach ist die Cash Factory berechtigt, die Rechte gemäß § 15 Ziffer 1 (fristlose Kündigung) geltend zu machen.
§ 6 Übertragung bestehender und Einräumung neuer Sicherheiten
Die Cash Factory und der Kunde vereinbaren, dass mit der Abtretung der Forderung an die Cash Factory alle Ansprüche und Rechte, die dem Kunden aufgrund Gesetzes und Vertrages gegen den Schuldner zustehen, auf die Cash Factory übergehen. Mit dieser Abtretung geht auch das Recht des Kunden, im Falle einer Insolvenz des Schuldners den Insolvenzverwalter zur Ausübung seiner Rechte, insbesondere seines Wahlrechtes, aufzufordern, auf die Cash Factory über.
Soweit Nebenrechte (insbesondere das Recht wegen Zahlungsverzuges des Schuldners Verzugszinsen zu fordern, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen) nicht bereits Kraft Gesetz oder aufgrund dieses Vertrages übergehen, verpflichtet sich der Kunde, der Cash Factory alle Rechte, die der Durchsetzung und Sicherung der verkauften Forderungen dienen, auf die Cash Factory zu übertragen.
Bezüglich nicht abtretbarer Rechte ist die Cash Factory berechtigt, die dem Kunden zustehenden Rechte, insbesondere vertragliche Gestaltungsrechte, im eigenen Namen auszuüben. Diese Ermächtigung endet nicht mit der Beendigung dieses Vertrages.
Die Parteien sind sich einig, dass diese Sicherheiten sowohl die Forderungen der Cash Factory gegen die Schuldner als auch alle Ansprüche der Cash Factory gegen den Kunden sichern.
§ 7 Datenspeicherung und Einschaltung von Subunternehmen
Die Cash Factory ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritte einzuschalten und wird diese Dritten zur Vertraulichkeit verpflichten. Dies betrifft insbesondere die Leistungen der HMM im Rahmen der Nutzung der ZHP.X3-Plattform.
Die § 6 und 7 werden eingeschränkt durch bestehende gesetzliche Regelungen zur Weitergabe von Versicherteninformationen.
§ 8 Kaufpreis, Zinsen und Abrechnung bei abgetretenen Forderungen
Cash Factory schuldet dem Leistungserbringer für angekaufte Forderungen das im Factoring Vertrag vereinbarte Entgelt (Kaufpreis).
Für die Berechnung des Kaufpreises wird zunächst der Brutto-Rechnungsbetrag zugrunde gelegt (Basisbetrag). Der Kaufpreis ist der so ermittelte Basisbetrag abzüglich der im Forderungskaufvertrag bestimmten Entgelte und Zinsen. Im Delkredere-Fall mindert sich der Kaufpreis um den Umsatzsteuererstattungsbetrag, den der Leistungserbringer bei Forderungsausfall geltend machen kann.
Cash Factory ist berechtigt, vom Kaufpreis Beträge abzuziehen oder zur Sicherheit einzubehalten, soweit sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften, insbesondere steuerrechtlicher Vorschriften verpflichtet ist, diese Beträge einzubehalten oder abzuführen oder sie für die Abführung haftet.
Der Kunde verpflichtet sich, die Zahlungen vorrangig zum Ausgleich seiner Lieferanten- und Umsatzsteuerverbindlichkeiten einzusetzen.
Die Gebühren decken die angebotenen Leistungsbestandteile Finanzierungsbeschaffung, Mahnwesen und Ausfallschutz ab.
Der Finanzierungszinssatz dient der Abgeltung der Bevorschussung für den in Anspruch genommenen Finanzierungszeitraum.
Die Anpassung des Zinssatzes erfolgt anhand einschlägiger Veröffentlichungen der Deutschen Bundesbank auf Basis des Dreimonats-Euribors zum Monatsultimo des Vormonats monatlich jeweils zum 1. Werktag des Folgemonats.
§ 9 Anpassung der Konditionen
Cash Factory hat das Recht, die im Vertrag über den Forderungskauf vereinbarten Konditionen nach pflichtgemäßem Ermessen anzupassen, wenn sich die vom Leistungserbringer mitgeteilten wirtschaftlichen Verhältnisse als unzutreffend erweisen. Cash Factory teilt dem Leistungserbringer die Gebührenanpassung unter Darstellung der Gründe schriftlich mit.
Der Leistungserbringer kann der Anpassung binnen einer Frist von sieben Werktagen ab Zugang der schriftlichen Mitteilung widersprechen. Erfolgt binnen dieser Frist kein Widerspruch des Leistungserbringers gilt die Anpassung als genehmigt.
Widerspricht der Leistungserbringer der Anpassung, gelten die Rechte von Cash Factory wie im Disput Fall (§ 4).
§ 10 Informationspflichten des Mandanten und Datenspeicherung
Der Kunde wird die Cash Factory über alle geplanten Änderungen rechtlicher oder wirtschaftlicher Art sowie geschäftspolitische Maßnahmen, die grundsätzlich Auswirkungen auf Bestand oder Durchsetzbarkeit von Forderungen und Sicherheit haben können, unverzüglich informieren.
Die Cash Factory ist berechtigt, alle Informationen und Daten des Kunden bzw. seiner Schuldner und der Forderung zu speichern, zu verarbeiten und vertraulich an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich erlaubt und zur Durchführung des Factoring Vertrages erforderlich ist. Dies beinhaltet vor allem Informationen und Daten über die Forderung, die im Rahmen des Genehmigungs- und Abrechnungsprozesses der Leistung über die Plattform ZHP.X3 entstehen bzw. abgelegt worden sind. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte im Ausland ansässig ist soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Der Kunde gibt weder Sozialversicherungsdaten von Versicherten an die Cash Factory; noch hat die Cash Factory ein Recht auf die Herausgabe dieser Daten.
Der Kunde ist verpflichtet, die Cash Factory fortlaufend über die ordnungsgemäße Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten zu informieren, soweit die Cash Factory hieran ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Cash Factory für die betreffende Steuerschuld des Kunden haftet oder haften könnte.
Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse, Abrechnungen sowie sonstige Mitteilungen der Cash Factory auch über ZHP.X3 (De-Pay-Verfahren) muss der Kunde unverzüglich geltend machen, jedoch spätestens innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen nach erfolgtem Zugang. Erhebt der Kunde nicht rechtzeitig Einwendungen gegen Mitteilungen der Cash Factory, gelten diese als genehmigt.
Vor dem Hintergrund der möglichen Haftung der Cash Factory für Steuerpflichten des Kunden (z.B. aus § 13c UStG) befreit der Kunde auch das für ihn zuständige Finanzamt von seiner Schweigepflicht. Die Cash Factory ist folglich berechtigt, die für sie relevanten Informationen abzufragen. Der Kunde verpflichtet sich außerdem, der Cash Factory auf erstes Anfordern geeignete Unterlagen zum Nachweis der Erfüllung der Steuerpflichten (z. B. Steuervoranmeldungen, Steuererklärungen und Zahlungsnachweise) zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde ist verpflichtet, der Cash Factory auf deren Verlangen eine separate schriftliche Ausfertigung dieser Erklärung (zum Zwecke der Vorlage bei den Schweigepflichtigen oder Dritten) zu unterzeichnen.
Der Kunde ist verpflichtet, der Cash Factory sowie den von der Cash Factory zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten (insbesondere der HMM Deutschland GmbH) nach Aufforderung Zugang zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren, damit diese Einsicht in alle zur Prüfung und Wahrung ihrer berechtigten Interessen relevanten Unterlagen vor Ort nehmen kann, insbesondere im Rahmen einer Außenprüfung (Audit). Der Kunde wird der Cash Factory insoweit jedwede Unterstützung gewähren, insbesondere durch Übergabe von Unterlagen und Gewährung von Informationen soweit dies gesetzlich erlaubt ist. Dies beinhaltet aber nicht Sozialversicherungsdaten von Versicherten, die erst nach Zustimmung des jeweiligen Kostenträgers weitergeleitet werden dürfen.
§ 11 Online Zugriff des Kunden über die Kunden-Webpage www.cash-factory.de / Pflichten des Kunden zur arbeitstäglichen Information, Debitorenbuchhaltung
Dem Kunden ist bekannt, dass die Cash Factory sämtliche, für die laufende Zusammenarbeit wichtigen Informationen auf dem Kunden-Web Portal der Cash Factory zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet regelmäßig diese Kunden-Webpage aufzurufen und die für ihn maßgeblichen Informationen abzurufen und zur Kenntnis zu nehmen. Mit Ablauf eines jeden Werktages gelten die jeweils veröffentlichten Informationen als dem Kunden wirksam zugegangen.
Wichtige, dem Kunden auf der Kunden-Webpage für das Produkt „Forderungsverkauf“ zur Verfügung gestellte Informationen sind folgende:
Auflistung der arbeitstäglich durch die Cash Factory angekauften Forderungen (Transaktionen)Online Abrechnung über verkaufte Forderungen
Einwendungen gegen Abrechnungen von der Cash Factory muss der Kunde unverzüglich geltend machen, jedoch spätestens innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen nach erfolgtem Zugang (Veröffentlichung auf der Kunden-Web-Page www.cash-factory.de gelten als zugegangen). Erhebt der Kunde nicht rechtzeitig Einwendungen gegen Mitteilungen der Cash Factory, gelten diese als genehmigt.
§ 12 Weitere Plichten des Leistungserbringers
Bekanntgabe des Forderungskaufvertrages: Der Leistungserbringer informiert die Krankenkasse über den Abschluss des Forderungskaufvertrages und die damit verbundene Forderungsabtretung. In den Rechnungen ist auf den Forderungsverkauf und die Forderungsabtretung hinzuweisen und die Krankenkassen sind unter Belehrung, dass eine schuldbefreiende Leistung nur an die Cash Factory möglich ist, anzuweisen, ausschließlich auf das Konto der Cash Factory zu zahlen. Vorstehendes erfolgt automatisch durch die Cash Factory im Rahmen der Rechnungsstellung an den Schuldner. Bezüglich der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits erteilten Rechnungen vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes: Der Leistungserbringer erteilt Cash Factory eine unwiderrufliche Vollmacht, die Abtretung gegenüber den Krankenkassen anzuzeigen, wozu Cash Factory jederzeit berechtigt ist.
Informations- und Urkundenauslieferungspflicht gegenüber dem Factor: Der Leistungserbringer teilt Cash Factory unverzüglich mit, wenn die Krankenkasse Einwendungen gegen die Forderung erhebt. Er nimmt zugleich zu den erhobenen Einwendungen Stellung. Berechtigten Einwendungen hat der Leistungserbringer unverzüglich abzuhelfen. Der Leistungserbringer teilt Cash Factory unverzüglich mit, wenn Gegenforderungen der Krankenkasse gegen den Leistungserbringer bestehen oder solche Gegenforderungen behauptet werden. Der Leistungserbringer teilt Cash Factory unverzüglich mit, wenn Umstände bekannt werden, die auf eine Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Leistungserbringers schließen lassen. Der Leistungserbringer unterstützt Cash Factory bei der Durchsetzung der Forderungen und Verwertung von Sicherheiten durch Auskunftserteilung und Urkundenauslieferung auf Anforderung von Cash Factory. Der Leistungserbringer hat Cash Factory im Hinblick auf deren mögliche Haftung, insb. nach § 13 c UStG (Haftung des Factors für Steuerpflichten des Unternehmers), auf deren erstes Anfordern, geeignete Unterlagen zum Nachweis der Erfüllung von Steuerpflichten (z.B. USt-Voranmeldung, Steuererklärungen, Zahlungsnachweise) zur Verfügung zu stellen.
§ 13 Vertragsstrafe/ Aufwandsentschädigung
Bei einem Verstoß gegen Pflichten aus dem Vertrag über den Forderungskauf oder gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Verfahrensrichtlinie trägt der Leistungserbringer für jeden einzelnen Verstoß (unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs) eine Vertragsstrafe i.H.v. 300,00 €. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt.
Macht die Krankenkasse Einreden oder Einwendungen geltend und kommt es daraufhin zum Rückkauf der Forderung (§ 4 Ziffer 1), kann Cash Factory für ihre bis zum Rückkauf der Forderung erbrachten Einziehungsbemühungen eine Aufwandsentschädigung (Verwaltungsaufwand) i.H.v. 100 % des vereinbarten Factoring Entgeltes verlangen.
§ 14 Vertraulichkeitsvereinbarung/ Datenschutz
Cash Factory und der Leistungserbringer sind verpflichtet, alle im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung stehenden Vereinbarungen vertraulich zu behandeln. Soweit diese Bestimmungen nichts anderes vorsehen, dürfen keine Informationen an Dritte weitergegeben werden.
Cash Factory ist berechtigt, alle ihr im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Informationen und Daten über den Leistungserbringer und dessen Kunden (Krankenkassen) zu speichern und zu verarbeiten soweit das für die Durchführung/ Erfüllung dieser Vereinbarung erforderlich ist. Für die Weitergabe an Dritte durch Cash Factory gilt Gleiches.
§ 15 Vertragsdauer/ Kündigung
Beide Vertragspartner haben das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung – auch ohne vorherige Abmahnung – zu kündigen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund zum Ausspruch einer Kündigung mit sofortiger Wirkung für einen Vertragspartner liegt insbesondere vor, wenn
über das Vermögen des anderen Vertragspartners das Insolvenzverfahren beantragt wird,
der Kunde seine Schuldner, entgegen der Vereinbarungen dieses Vertrages auffordert, Zahlungen unmittelbar an ihn zu leisten.
es sich um nichtzweckmäßige Verwendung der Kaufpreiszahlungen gem. § 8 Ziffer 4 handelt,
drohende oder eingetretene wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden, insbesondere bei Verschlechterung externer Bonitätsbeurteilungen,
Übernahme des Kunden durch einen Dritten oder wesentliche Veränderungen der Eigentümerstruktur (Change of Control), unabhängig davon, ob im Wege eines Share- oder Asset-Deals,
Wechsel oder Schecks des anderen Vertragspartners zu Protest gehen oder Rücklastschriften mangels Deckung erfolgen,
bei dem anderen Vertragspartner Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eintritt oder einzutreten droht,
die Liquidation des anderen Vertragspartners wegen Vermögenslosigkeit beschlossen wird,
der andere Vertragspartner gegen wesentliche Pflichten dieses Forderungsankaufvertrages verstößt.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, welche dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der Parteien unter Berücksichtigung des Zwecks dieser Vereinbarung entspricht.
Hierdurch verzichtet keine Partei auf die ihr zustehenden Rechte.
Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
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References: §5
 § 55
 § 7
 § 145
 § 151
 Art. 5
 Art. 5
 § 25
 § 354

§ 2
 § 354
 § 1
 § 1
 § 2

§ 3

§ 4
 § 402
 § 5
 § 4

§ 5
 § 13
 § 13
 § 13
 § 15

§ 6

§ 7
 § 6

§ 8

§ 9

§ 10
 § 13

§ 11

§ 12
 § 13

§ 13

§ 14

§ 15
 § 8