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Timestamp: 2019-06-16 03:11:18+00:00

Document:
AGB | Spezialangebot
Geld verdienen mit der richtigen Idee
Allgemeinen Geschäftsbedingungen inkl. Widerrufsbelehrung der Firma
Büro für Dienstleistungen UG
LINKI4U Promotion & Marketing
Ihr Kaufvertrag kommt mit der Firma
LINKI4U Marketing & Promotion
Marktplatz 101110
Telefon: 0395 4580030
Telefax: 03222 1140065
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der Firma Büro für Dienstleistungen beim Katalogversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung, dies unter Einbeziehung der besonderen Geschäftsbedingungen von der Firma Büro für Dienstleistungen für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.
Firma Büro für Dienstleistungen schließt Verträge mit Kunden ab, die
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend “Kunden” genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Firma Büro für Dienstleistungen angenommen wurde, ist die Firma Büro für Dienstleistungen binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
Die Firma Büro für Dienstleistungen liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist die Firma Büro für Dienstleistungen verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so gilt Ziffer 4.4. entsprechend.
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die Firma Büro für Dienstleistungen zustande.
Die Annahme durch die Firma Büro für Dienstleistungen erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch die Firma Büro für Dienstleistungen bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch die Firma Büro für Dienstleistungen. Bestellt der Kunde per Internet, so wird die Firma Büro für Dienstleistungen den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
4.2 Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens Firma Büro für Dienstleistungen zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 30-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an die Firma Büro für Dienstleistungen ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
# bei Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
# bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind
# zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Hat der Kunde diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so ist er an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die die Firma Büro für Dienstleistungen gleichzeitig der Darlehensgeber des Kunden ist oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der Firma Büro für Dienstleistungen bedient hat. Wenn der die Firma Büro für Dienstleistungen das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann sich der Kunde wegen der Rückabwicklung nicht nur an die Firma Büro für Dienstleistungen wenden, sondern auch an den Darlehensgeber.
Sollte die Firma Büro für Dienstleistungen nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Firma Büro für Dienstleistungen verfügbar ist, kann die Firma Büro für Dienstleistungen eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung dem Kunden übersenden bzw. anbieten bzw. erbringen. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
6.1 Für Aufträge berechnen wir eine Transportpauschale von € 4,95 sowie Versand- und Verpackungskosten in Höhe von 0,85% vom Auftragswert. Bei Online-Bestellungen wird der sich daraus ergebende Betrag vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung im Warenkorb in bezifferter Form ausgewiesen. Ab einem Bestellwert von € 300,- trägt die Firma Büro für Dienstleistungen die Transportpauschale von 4,95 € für Sie.
6.2 Bestellt der Kunde eine Lieferung nach dem 24-Stunden-Service und trifft die Ware auch nicht innerhalb einer im Einzelfall möglichen vertretbaren Kulanzzeit ein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware an die Firma Büro für Dienstleistungen zurückzusenden. Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, die Firma Büro für Dienstleistungen trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird die Firma Büro für Dienstleistungen für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Transportpauschale nachgeliefert.
7.1 Die Preisangaben in Privatkunden-Katalogen sind Endpreise und enthalten die am Tag der Katalog-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist die Firma Büro für Dienstleistungen zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet. Die Preisangaben in Business-Katalogen sind in der Regel Nettopreise. Bei Preiserhöhungen im Büchermarkt ist die Firma Büro für Dienstleistungen aufgrund der Preisbindung zur Weitergabe von Preiserhöhungen verpflichtet.
7.3 Bei Bestellungen über die Homepages der die Firma Büro für Dienstleistungen gelten nicht die Katalogpreise, sondern die in der Kasse angegebenen Preise.
7.4 die Firma Büro für Dienstleistungen behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
die Firma Büro für Dienstleistungen behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die Firma Büro für Dienstleistungen im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die Firma Büro für Dienstleistungen bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die Firma Büro für Dienstleistungen die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von die Firma Büro für Dienstleistungen erhält.
9.1 die Firma Büro für Dienstleistungen gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
9.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber die Firma Büro für Dienstleistungen zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäß §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
9.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. die Firma Büro für Dienstleistungen kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es die Firma Büro für Dienstleistungen frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
10.1 die Firma Büro für Dienstleistungen, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die Firma Büro für Dienstleistungen im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von die Firma Büro für Dienstleistungen begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
10.2 Im Falle von Datenverlusten haftet die Firma Büro für Dienstleistungen nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von die Firma Büro für Dienstleistungen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
10.3 Der Umfang einer Haftung von die Firma Büro für Dienstleistungen nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Die vorstehenden Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von die Firma Büro für Dienstleistungen, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder.
11.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen die Firma Büro für Dienstleistungen und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Amberg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von die Firma Büro für Dienstleistungen, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
13.3 Wir behalten es uns vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Ihre Daten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und behalten uns vor, diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose Mitteilung an die Firma Büro für Dienstleistungen, Kundenbetreuung, Warliner Str. 2, 17034 Neubrandenburg oder per Fax an die Nummer 03222/1140065. Bestellt der Kunde im Internet, so erfolgt bei Nichtaktivierung des Feldes „Datenschutzbestimmungen“ keine Weitergabe.
13.4 die Firma Büro für Dienstleistungen wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
Der folgende Abschnitt regelt den Verkauf von
Insolvenz und gebrauchten Verkaufsangeboten:
1. Mit Teilnahme an unseren Auktionen und Verkaufaktionen erkennt der
Bieter und Käufer die nachstehenden Versteigerungs und Verkaufsbedingungen an.
2. Dem Ersteigerer/Käufer wird auf Wunsch der Einreicher der jeweiligen Objekte mitgeteilt.
3. Die Objekte werden im Namen und für Rechnung des Auftraggebers
in dem Zustand verkauft, in dem sie sich zum Zeitpunkt der
Versteigerung bzw. des Verkaufs befinden. Freihändige
Verkäufe erfolgen nicht im Rahmen des
Verbrauchsgüterkaufs, §§ 474 ff. BGB. Der Käufer erkennt an, dass
jegliche Reklamation ausgeschlossen ist und keinerlei Gewähr
für Güte, Beschaffenheit, Vollständigkeit, offene oder
versteckte Mängel, sonstige Schäden oder besondere Eigenschaften
übernommen werden können. Technische Daten,
Maß- oder Gewichtsangaben und Baujahre sind – soweit rechtlich zulässig
– unverbindlich. Die Auflistung der Objekte erfolgte sorgfältig
und nach bestem Wissen.
4. Üblicherweise werden die Objekte nach fortlaufenden Nummern versteigert. Die Firma Promotion & Marketing behält sich in Einzelfällen das
Recht vor, die Reihenfolge zu ändern, Positionen auszuklammern oder
mehrere Positionen zusammenzufassen.
5. Ohne Angabe von Gründen kann der Dienstleister jedes Gebot
zurückweisen, den Zuschlag bzw. den Verkauf verweigern oder diesen unter Vorbehalt stellen.
6. Den Zuschlag erhält der Höchstbietende, nachdem dessen Gebot von
der GIVA dreimal wiederholt wurde.
7. Haben mehrere Bieter bzw. Käufer zugleich ein und dasselbe
Gebot abgegeben, entscheidet der Diensleister. Bestehen Zweifel
über einen Zuschlag oder Verkauf, kann die Firma Promotion & Marketing das Versteigerungs- bzw. Verkaufsobjekt neu ausrufen. In allen Fällen gilt allein die Anordnung des Versteigerers bzw. Verkäufers.
8. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
9. Von der Firma Promotion & Marketing wird die Höhe der
Mindestgebote nach seinem Ermessen für die ganze Versteigerung
bzw. den Verkauf bestimmt.
10. Ab Vertragsschluß bzw. Zuschlagserteilung geht die Haftung des Kaufobjektes und die Gefahr des zufälligen Unterganges, des Verlustes oder der
Beschädigung durch Feuer, Wasser, Sturm, Diebstahl und
Einbruchdiebstahl auf den Käufer über.
11. Die Zahlung der Gesamtforderung muß über die angebotene Zahlungsabwicklung nach Zuschlagserteilung bzw. Kauf an die Firma
Promotion & Marketing oder dessen beauftragte Mitarbeiter
erfolgen. Wird diese Verpflichtung durch den Erwerber nicht eingehalten, wird der
Kaufgegenstand nochmals versteigert bzw. veräußert.
Im Falle einer nochmaligen Versteigerung wird der erste Bieter nicht zugelassen.
Für den Mindererlös bleibt er persönlich
haftbar; auf einen Mehrerlös hat er keinen Anspruch.
12. Erst nach vollständiger Zahlung – bei Schecks nach
bankbestätigter Gutschrift – geht das Eigentum an den erworbenen Gegenständen
13. Die Aushändigung der ersteigerten bzw. erworbenen Objekte erfolgt erst nach
vollständiger Zahlung. Die Preise für jeden
Gegenstand verstehen sich ab Fundament oder Standort undemontiert und unverladen. Der Abtransport und die Demontage der ersteigerten bzw. erworbenen
Gegenstände erfolgen auf Kosten und Gefahr des Erwerbers. Der
Erwerber haftet für Beschädigungen gegenüber dem jeweiligen Eigentümer des Gebäudes oder Gebäudeteils, in dem sich der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt der
Veräußerung befand.
14. Die erworbenen bzw. ersteigerten Objekte werden zu der bekannt gegebenen Adresse gegen eine Versandkostenpauschale über DPD oder Hermes versendet,
müssen spätestens jedoch 14 Tage nach dem Versteigerungs-/Veräußerungstermin abgeholt werden. Erfolgt dies nicht, ist die Firma Promotion & Marketing ohne weitere Aufforderung berechtigt, das oder die Objekt(e) neu zu versteigern oder
freihändig zu verkaufen. Der Mindererlös und die durch die Zweitverwertung anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Ersterwerbers. Im übrigen haftet der Käufer für sämtliche Folgekosten. Sofern der Kaufpreis bereits entrichtet wurde, entsteht ein Erstattungsanspruch abzüglich eines evtl. Mindererlöses
und ggf. angefallener Folgekosten. Ein Mehrerlösanspruch
besteht nicht. Wurde der Kaufpreis vom Käufer /Bieter nicht entrichtet
und der Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen nicht abgeholt, ist die Firma
Promotion & Marketing berechtigt, den oder die
Gegenstände freihändig zu verwerten. Für einen evtl.
Mindererlös ist der Bieter/Käufer schadenersatzpflichtig.
15. Für Unfälle, Beschädigungen an Gebäuden, Fremdobjekten usw. haftet der Käufer.
16. Die Firma Promotion & Marketing ist berechtigt, in eigenem
Namen für Rechnung des Auftraggebers Kaufgelder und
Nebenforderungen einzuziehen und einzuklagen.
17. Ein Bieter bzw. Käufer, welcher im Auftrag eines Anderen
ersteigert, haftet im Rahmen des Vertretungsrechts.
18. Während oder unmittelbar nach der Versteigerung oder einem
freihändigen Verkauf erstellte Rechnungen bedürfen
der nochmaligen Prüfung, so dass nachträgliche rechnerische Korrekturen zulässig sind.
19. Jeder Bieter hat die Bieterkarte bis zum Ende der Versteigerung sorgfältig
aufzubewahren und zurückzugeben. Für die auf seine Bieter-Nr. erteilten Zuschläge haftet der Bieter.
20. Daten sämtlicher Geschäftspartner werden in Dateien aufgenommen und
verarbeitet, worauf gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hingewiesen wird.
21. Die für Versteigerungen gültigen Bedingungen gelten ebenfalls
für den freihändigen Verkauf.
22. Für die Lieferung ist der jeweilige Standort der Gegenstände Erfüllungsort, für Zahlungen Sitz der Firma Promotion & Marketing. Ist der Ersteigerer bzw. Käufer
Vollkaufmann, ist der Gerichtsstand Sitz der Firma Promotion & Marketing.
23. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen nicht mit den rechtlichen Vorschriften übereinstimmen, so behalten die restlichen ihre Gültigkeit. An Stelle einer
ungültigen Bestimmung soll diejenige treten, deren zulässiger Inhalt der
gewollten ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.
Bitte beachten: Bei Verkauf von Gebraucht- und Neuartikeln durch Privatpersonen stehen laut EU-Recht dem Käufer eine zweijährige Gewährleistung zu, die
von Privatpersonen ausgeschlossen werden kann. Der Verkauf
der aufgeführten Artikel findet unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung /
Garantie statt. Der Käufer erklärt sich durch den Kauf ausdrücklich damit einverstanden, auf die, nach EU-Recht zustehende Gewährleistung, zu verzichten! Kein Umtausch / keine Rücknahme! Diese oben aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sind die Grundlage einer Kaufabwicklung. Da wir den Abmahngeiern so wenig wie möglich Angriffsfläche bieten wollen.
Natürlich ist der Kunde König und es wird immer eine
Lösung gefunden die alle zufrieden stellt !
Getreu dem Motto :Leben – und Leben lassen !

References: § 434
 § 434
 § 439
 § 439
 § 439
 § 437
 § 437