Source: http://www.jurablogs.com/2014/12/12/wak-n-vorentwurf-betr-vstg-zur-abschaffung-der-zu-scharfen-praxis-der-estv-strich-des-bger-betr-meldeverfahren
Timestamp: 2017-06-22 14:39:15+00:00

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WAK-N Vorentwurf betr. VStG zur Abschaffung der (zu scharfen) Praxis der EStV / des BGEr betr. Meldeverfahren
BlogsswissblawgDezember 2014WAK-N Vorentwurf betr. VStG zur Abschaffung der (zu scharfen) Praxis der EStV / des BGEr betr. Meldeverfahrenvon Philipp KruseGemäss heute veröffentlichtem Vorentwurf der Nationalratskommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) soll bei Dividendenausschüttungen im Konzernverhältnis - im Rahmen des Meldeverfahrens - die Frist zur Meldung von Dividenden inskünftig nicht mehr nach 30 Tagen verwirken.Nach geltendem Recht kann dem Steuerpflichtigen im Konzernverhältnis gestattet werden, seine Steuerpflicht durch Meldung statt durch Zahlung zu erfüllen. In diesem Fall hat er die Bruttodividende innerhalb von 30 Tagen seit Entstehung der Steuerforderung zu deklarieren und der ESTV zu melden.Das Bundesgericht hatte im BGE 2C_756/2010 vom 19. Januar 2011 entschieden, dass das Meldeverfahren verwirke, wer das Meldeformular nicht innerhalb der Frist von 30 Tagen einreiche ("Verwirkungsfrist"; Dieser BGE betraf konket Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Steuerentlastung schweizerischer Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen ausländischer Gesellschaften im internationalen Verhältnis). Mit Verweis auf diesen BGE passte die ESTV ihre Praxis ab 2011 an und lehnte - anders als in früheren Jahren - verspätet eingereichte Meldeformulare sowohl im nationalen als auch im internationalen Konzernverhältnis ab ...Zum vollständigen ArtikelVerwandtes im Webparlament.ch: WAK-N: Die WAK-N eröffnet eine Vernehmlassungparlament.ch: 13.479 - Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer - Curia Vista - Geschäftsdatenbank
Die Bundesversammlung - Das Schweizer Parlamentparlament.ch: 13.479 – Pa. Iv. Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der VerrechnungssteuerÜber den ArtikelVeröffentlicht December 12, 2014 2:41pm von Philipp Kruse im Blog swissblawg.Über den AutorPhilipp Kruse32 Artikel von Philipp KruseMehr von Philipp KruseKategorienSteuerrechtThemenSteuerrecht, Gesellschaftsrecht, GesetzgebungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres„Die Italiener werden zahlen. Ich bin Deutscher“von Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenUnion und SPD beschließen mit Verfahrenstrick Überwachungsgesetzvon Dr. Datenschutz / DatenschutzbeauftragterDie in der Dissertation nicht gekennzeichneten Zitatevon RechtslupeMacht der Trump-Twitter-Nonsense „covfefe“ jetzt vier deutsche Markeninhaber reich?von Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumKein Kaufvertragsschluss durch Scherzerklärungvon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 103 Leser:Macht der Trump-Twitter-Nonsense „covfefe“ jetzt vier deutsch ...

References: BGEr 
 BGEr 
 BGE 
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 Art. 5
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