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Timestamp: 2019-11-18 04:07:25+00:00

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VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 99/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,11870
VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 99/04 (https://dejure.org/2006,11870)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 27.06.2006 - VerfGH 99/04 (https://dejure.org/2006,11870)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - VerfGH 99/04 (https://dejure.org/2006,11870)
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Art 103 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 535 BGB, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Auffassung im Mietprozess, dass Lärmbeeinträchtigung aus der Nachbarwohnung keine gesundheitsgefährdende Dauerbelästigung ist - zur richterlichen ...
Art. 15 Abs. 1 VvB garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren daher, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern (vgl. Beschluss vom 27. Juni 2006 - VerfGH 99/04 - WuM 2006, 505 ).
Denn eine solche Hinweispflicht des Gerichts besteht nicht ausnahmslos, sondern nur dann, wenn die Partei keinen Grund zu der Annahme hat, das Berufungsgericht werde von der erstinstanzlichen Würdigung abweichen, etwa weil die Frage von keiner Partei erörtert bzw. die erstinstanzliche Würdigung von keiner Partei angegriffen worden ist; dies gilt aber u. a. dann nicht, wenn der Prozessgegner bereits gezielt und konkret auf Mängel des gegnerischen Vortrags hingewiesen hat (Beschluss vom 27. Juni 2006 - VerfGH 99/04 - WuM 2006, 505 ; BGH, MDR 2002, 1139; NJW 1988, 696 ;1984, 310 ; 1980, 223 ; VersR 1977, 733 ; RGZ 78, 26 ; 156, 153 ;… Leipold, in Stein/Jonas, ZPO, Bd. 3, 22. Aufl. 2005, § 139 Rn. 45, 69, 76;… Peters, in: Münchener Kommentar, ZPO, Bd. 1., 2. Aufl. § 139 Rn. 20 f.;… Schellhammer, Zivilprozess, 11. Aufl. 2004, Rn. 405).
Denn Art. 15 Abs. 1 VvB schützt grundsätzlich nicht davor, dass das Gericht tatsächlichen Umständen nicht die richtige Bedeutung beimisst oder die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (Beschluss vom 27. Juni 2006 - VerfGH 99/04 - WuM 2006, 505 m. w. N.).
Zum anderen ist in einem Verfahren, in dem - wie vorliegend - beide Parteien anwaltlich vertreten sind, ein gerichtlicher Hinweis entbehrlich, wenn die Partei bereits von der Gegenseite in unmissverständlicher Weise auf Mängel ihres Vortrags hingewiesen worden ist (vgl. Beschluss vom 27. Juni 2006 - VerfGH 99/04 - WuM 2006, 505 ; BGH zuletzt NJW-RR 2008, 581; BayVerfGH, NJW 1992, 1094; OLG Oldenburg, NJW-RR 2000, 949 ; OLG Nürnberg, MDR 2000, 227;… Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2005, Rn. 38;… Stadler, in: Musielak, ZPO, 6. Aufl. 2008, Rn. 6, 7;… Smid, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2007, Rn. 39; jeweils zu § 139 ZPO).
(vgl. Beschluss vom 27. Juni 2006 - VerfGH 99/04 - Rn. 26).
Die in der mündlichen Verhandlung erörterte Annahme des Kammergerichts, die Beeinträchtigungen seien nicht so erheblich gewesen, dass sie eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten, stellte keine unerwartete Wendung des Rechtsstreits in der mündlichen Verhandlung dar (vgl. dazu Beschluss vom 27. Juni 2006 - VerfGH 99/04 - Rn. 26).

References: § 535

Art. 15
 § 139
 § 139
 Art. 15
 BGH 
 § 139