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VOLaktuell 2008/02
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Vergaberecht – Entscheidungen
Vergaberecht – Literatur
Baurecht – Literatur
Baurecht – Entscheidungen
Reform des GWB – Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vorgelegt – BMWi B 3 – 26 05 13/1 – Stand 03. März 2008 – Inhalt u.a.: Es sollen soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte berücksichtigt werden können (was ja nach EuGH, BVerfG, etc. grundsätzlich möglich ist – auch in den EG-Richtlinien ist dies grundsätzlich – jedenfalls in gewissen Schranken vorgesehen) – endlich will man auch § 100 II j GWB richtig an die Richtlinie 2004/18/EG anpassen (bereits in früheren Richtlinien enthalten) – allerdings wird nach wie vor § 99 V GWB falsch formuliert (vgl. Art. 53 Richtlinie 2004/18/EG: Preis oder „wirtschaftlich günstigstes Angebot) – gewisse Änderungen finden sich in den zusätzlich vorgesehenen §§ 101 a, 101 GWB betreffend Informationspflicht etc. (vgl. derzeit § 13 VgV) - § 107 III GWB enthält einige Änderungen zur Rüge etc. – die weitere Entwicklung des Reformvorhabens ist abzuwarten.
Ausländische Bewerber und Bieter in deutschen Vergabeverfahren kaum anzutreffen - BMWi: Studie zur Beteiligung nichtdeutscher Unternehmen an öffentlichen Aufträgen – Ziel: Untersuchung der Binnenmarktwirkung und der Beteiligung nichtdeutscher Unternehmen an den deutschen Vergabeverfahren – vgl.interpretierende Mitteilung der EU-Kommission zu Auslegungsfragen hinsichtlich der Aufträge unterhalb der Schwellenwerte – Bundesregierung hat (neben anderen Mitgliedsländern) den EuGH angerufen (fehlende Gesetzgebungskompetenz der EU –Ergebnis der Studie u.a.: Bei Unterschwellenvergaben Beteiligung von nichtdeutschen Bewerbern 2002-2006 lediglich 800 nicht - deutsche Unternehmen (0,14%), drei Viertel (0,29%) Lieferaufträge und 665 (0,15%) Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
Deutschland – laufendeVertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion - BT-Drs. 16/8086 vom 14.02.2008: gegenwärtig 112 Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, hierunter 13 Verfahren (11,6%) des öffentlichen Auftragswesens – zur Stadtplanung und –entwicklung - Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu den Auswirkungen der Rechtsprechung des OLG-Düsseldorf – Fliegerhorst Ahlhorn und weitere Entscheidungen - BT-Drs. 16/8124 vom 13.02.2008 – zur Zahlungsmoral der der öffentlichen Hand Kleine Anfrage derFDP-Bundestagsfraktion - BT-Drs. 16/7778 vom 16.01.2008 – Antwort der Bundesregierung - BT-Drs. 16/7962 vom 30.01.2008
HOAI-Reform – Referentenentwurf desBMWi für die Neufassung der HOAI (Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen) und Begründung – www.bmwi.de
ÖPP - Mitteilung der Kommission zu institutionalisierten öffentlich-privaten Partnerschaften (IÖPP) veröffentlicht - Am 18.02.2008 hat die Kommission ihre seit langem erwartete, unter dem Datum vom 5. Februar verabschiedete Mitteilung zu IÖPP öffentlich vorgestellt. Unter IÖPP versteht die Kommission die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Beteiligten, bei der gemischtwirtschaftliche Unternehmen gegründet werden, die öffentliche Aufträge oder Konzessionen durchführen: „Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen auf institutionalisierte öffentlich-private Partnerschaften (IÖPP)". Initiative der Kommission zu Konzessionen: Impact Assessment weiter offenZu der stets in einem Atemzug mit IÖPP genannten Initiative zu Konzessionen wird sich das Gesetzesfolgenabschätzungsverfahren der Kommission noch länger hinziehen. Offensichtlich möchte die Kommission angesichts der heterogenen und zunehmend auch skeptischen Meinungsbildung der beteiligten Kreise nicht voreilig eine Lösung präsentieren, die sich am Ende als kontraproduktiv erweisen könnte. Unsere Einschätzung: eine legislative Maßnahme (Richtlinienvorschlag der Kommission) dürfte „out of discussion" sein, allenfalls wird es – wenn überhaupt – zu einer auslegenden Mitteilung o. ä. über Konzessionen kommen. Wir wären damit zufrieden.
Umweltkriterien - EG-Studien zu Green Public Procurement – Mitteilung der Kommission: Vergabe von drei neuen Studienzu Green Public Procurement (GPP:) (1) Sammlung von Nachweisen zu Kosten und Nutzen verschiedener Typen zwingender Maßnahmen und Ziele für GPP; (2) Erarbeitung umweltbezogener technischer Spezifikationen für weitere „Toolkits"; (3) Schaffung verstärkter Aufmerksamkeit für das EU-Ökolabel-Zeichen bei Vergabepraktikern in den Mitgliedstaaten und Propagierung der Nutzung der EUÖkolabel- Kriterien durch einen „procurement lifecycle".
EU-Kommission - EU-Initiative STEPPIN zu Normung und Innovation im Vergabewesen- Initiative der EU unter dem Namen „STEPPIN" – "Standards in European Public Procurement lead to Innovation” – vgl. auch weitere Initiativen der Union zu „Innovation" und „Innovation in Public Procurement" - Propagierung von modernen, „offenen" Standards - http://standards.eu-innova.org/.
DB - Beihilfeverfahren zu DB-Verkehrsvertragwegen der Direktvergabe eines Schienen-Personen-Nahverkehrsvertrags an die Deutsche Bahn AG – Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Euro bei einer 10-jährigen Laufzeit bis zum Jahr 2012 – ohne Ausschreibung – vgl. auch EuGH, Urt. v. 24. 7. 2003 – C-280/00 - „Altmark Trans".
Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich – Beschluss derKlagerhebung gegen Frankreich wegen der Vorschriften zum sogenannten Verfahren der „marchés de définition" entsprechend den Vorschriften des französischen Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen – Vergabe von Studien in einem 1. Schritt – Vergabe weiterer Aufträge im Anschluss an die Studien ohne Vergabeverfahren an einen der Studien-Auftragnehmer ohne Ausschreibungsveröffentlichung – Widerspruch zur Richtlinie 2004/18/EG
Kroatien - Neues kroatisches Vergabegesetz seitdem 01.01.2008 in Kraft – ähnliche wie in Österreich (Bundesvergabegesetz)
Weltbank – finanzierte Auftragsvergaben – Absicht der Änderungen der Vergabepraxis bei Weltbank -Vergaben und relevante OECD-Aktivitäten – Mindeststandards für Entwicklungsländer
Baden-Württemberg – Wertgrenzen für Freihändige Vergabe: 8000 € (weitere Absenkung von CDU in Landtag abgelehnt) - aber: Wertgrenzen-Empfehlung inRundschreiben vom 25.01.2008 (Innenministerium an Regierungspräsidien und die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg) - Erarbeitet durch Arbeitsgruppe des Wirtschaftsministeriums - Kommunen dürfen unterhalb der Wertgrenzen ohne Begründungspflicht vom Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung abweichen – nicht die unmittelbare Landesverwaltung - Wertgrenzen VOB/A: Freihändige Vergabe: 20.000 Euro, Beschränkte Ausschreibung: - Ausbaugewerke 40.000 Euro, - Rohbau, Verkehrswegebau,Tiefbau 75.000 Euro mit vorgeschaltetem überregionalen Teilnahmewettbewerb 100.000 Euro – Wertgrenzen VOL/A: Freihändige Vergabe: 10.000 Euro - Beschränkte Ausschreibung: 40.000 Euro – Hinweise: Angesichts der dauernden Beteuerungen zu entbürokratisieren, sind diese Maßnahmen salopp gesagt „kleinkariert" und eine Fortsetzung der staatlichen Misstrauensorganisation. Man scheint immer noch nicht bemerkt zu haben, daß die Freihändige Vergabe keine „willkürliche" Vergabe ist, sondern ein nichtförmliches Verfahren, auf das die gesamte VOL/A bzw. VOB/A anzuwenden sind, soweit sich nicht Besonderheiten aus den genannten Regelungen ergeben. Ferner ist es ziemlich unsinnig, für die beschränkte Ausschreibung an einem Auftragswert anzuknüpfen. Die Zulässigkeit der Beschränkten Ausschreibungen folgt aus § 3 Nr. 3 VOL/a bzw. VOB/A. Zu beachten ist ferner, dass die Freihändige Vergabe oberhalb des „mickrigen" Schwellenwerts nach §§ 3 Nr. 4 VOL/A bzw. VOB/A zu begründen ist und im Übrigen vor allem z. b. die §§ 8, 11 – 15 VOL/A vollständig bei den beiden Vergabearten beschränkt und freihändig zu beachten ist. Ferner wird nach der Einschätzung von CitoExpert selbst für eine einfache Vergabe ein Zeitaufwand von ca. 2 – Stunden, für die Beschränkte Ausschreibung ca. 4 – 5 Stunden nur in der Einkaufsabteilung (ohne Bedarfsstellen – Fachabteilungen) entsteht. Das steht in keinem Verhältnis zu dem erreichbaren Wettbewerbseffekt bei den hier meist betroffenen „Trivialleistungen". Vielleicht trauen die Zuständigen auch ihren Mitarbeitern nicht, weil sie zu wenig für deren Ausbildung getan haben. Schließlich sei noch angemerkt, dass kaum ein Akt der staatlichen Verwaltung so kontrolliert wird wie die Vergabe öffentlicher Aufträge. Ich nenne nur Innenrevision, Gemeinprüfungsanstalten, Rechnungshöfe, Steuerzahlerbund, Presse und natürlich auch die Bewerber und Bieter etc. Ganz nebenbei ist Deutschland wegen der unterschiedlichen Ländergesetze ein „Vorschriften-Flickerl-Teppich" wie er nur vor Gründung des Deutschen Reiches vor 1870 anzutreffen war. Hier profiliert sich jedes Land – man kann freilich fast sagen ohne jede Vernunft und entgegen allen täglichen Bekenntnissen zur Bekämpfung der Normenflut und der Entbürokratisierung. Das Einzige, was man – wenn auch nicht allenthalben, ständig beobachten kann, ist auch beim Staat die Reduzierung des Personals, das freilich gleichwohl ständig schwierigere Probleme zu bewältigen hat. Es ist den Politikern einmal zu empfehlen, selbst ein Vergabeverfahren durchzuführen.
Berlin - Landesvergabegesetz - Entwurf für ein „Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Vergabegesetzes" im Abgeordnetenhaus angekommen(LTDrs. 16/1155 vom 05.02.2008) - Ausweitung der Tariftreue auf alle Branchen und die Einführung eines Mindestlohnes von 7,50 € - weitere Änderungsanträge der Grünen (LT-Drs. 16/1155-1 vom 12.02.2008) mit Forderungen soziale und ökologische Zielsetzungen, Frauenförderung, Ausbildungsförderung, Verankerung Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation– Aufnahme einer Regelung, wonach fair gehandelte Produkte (insbesondere nach den Kriterien der Fairtrade Labelling Organizations International – FLO) etc. – die Tendenz zur Verwässerung und Ausmerzung des Leistungswettbewerbs ist ungebrochen. Vergabeentscheidungen sollen wohl den Ersatz für auf andere Weise politisch und tatsächlich nicht erreichbare Ziele schaffen. Von dem Gutachten des Expertengremiums beim Bundeswirtschaftsministerium – www.bmwi.de – hat man offensichtlich nichts gehört oder will es nicht beachten. Davon, dass das Vergabeverfahren ohnehin schon schwierig genug ist, will man offensichtlich auch nichts wissen.
Brandenburg: Entwurf eines Landesvergabegesetzes gescheitert (bisher kein Landesvergabegesetz) – Entwurf derDIE LINKE-Fraktion für ein „Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge (Brandenburger Tariftreue- und Vergabegesetz)" (LT-Dr s . 4/5810 vom 28.01.2008) im Landtag in erster Lesung abgelehnt (Plenarprotokoll 4/63 vom 27.02.2008) – auch dieser Gesetzentwurf enthält u. a. Regelungen zur Tariftreue, Mindestlohn, Ausbildungsplätzen, Gleichstellungsmaßnahmen etc., wobei interessanterweise die Sektorenauftraggeber ausgenommen sein sollten. Das in der EU unzulässige Selbstausführungsgebot sollte nach dem Entwurf verankert werden.
Brandenburg: Einführung elektronischer Vergabebekanntmachungen – Pflicht zur elektronischen Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung fürVergabestellen der unmittelbaren Landesverwaltung und Zuwendungsempfänger seit dem 01.01.2008 auf der Plattform http://vergabemarktplatz.brandenburg.de - Entfallen der bisherigen Verpflichtung zur Nutzung des Ausschreibungsblattes – Bekanntmachungen automatisch an die Veröffentlichungsplattform des Bundes (www.bund.de) zulässig – keine Kosten für die Nutzung der Vergabeplattform für die Auftraggeber - Runderlass des Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Wirtschaft vom 18.12.2007 „Nutzung der elektronischen Veröffentlichungsplattform vergabemarktplatz.brandenburg.de im Land Brandenburg". – Software ermöglicht die Weitergabe der Daten an weitere Vergabeplattformen.
Bremen: Reform des Landesvergabegesetzes in der Deputation- Entwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN für ein „Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe" – Deputationen - 6. 2. 08: Deputation für Wirtschaft und Häfen (federführend) – weitere Anhörungen vorgesehen – Inkraftreten derzeit nicht abzusehen.
Hamburg: SPD-Antrag zur Erweiterung der Tariftreue – Antrag derSPD in die Bürgerschaft (LT-Drs. 18/7969 vom 06.02.2008) mit dem Ziel, den Anwendungsbereich des Hamburgischen Vergabegesetzes auf alle öffentlichen Unternehmen und alle öffentlichen Aufträge auszuweiten. – Aufhebung der Befristung – SPD verweist auf den Evaluierungsbericht des Senats zum Hamburgischen Vergabegesetz (Befürwortung der Weitergeltung durch die Betroffenen des bis Ende 2008 befristeten Gesetzes.
Mecklenburg-Vorpommern: Tariftreue und Mindestlohn per Gesetz? – FraktionDIE LINKE - Entwurf eines „Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge in Mecklenburg-Vorpommern (Auftragsvergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern – AVG MV)" in Landtag (LT-Drs. 5/1294 vom 20.02.2008) - Voraussetzung Einhaltung von Tarifverträgen – Mindestlohn von 8,00 Euro pro Stunde – Bekanntmachung des Tarifs durch Auftraggeber – Nachweispflichten - Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten (Vertragsstrafe über die Kündigung bis hin zur Vergabesperre) – Schätzung der Kosten des Gesetzes – höhere Kosten für Auftraggeber: Kompensation durch „Entlastung der Sozialsysteme"
Saarland: Ausweitung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes – Entwurf der SPD-Fraktion„Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Sicherstellung tariflicher Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Saarland – Saarländisches Vergabe- und Tariftreuegesetz" in Landtag (LT-Drs. 13/1769 vom 14. Feb. 2008) - Erweiterung des geltenden Saarländischen Bauaufträge-Vergabegesetzes vom 23.08.2000 - Erfassung aller öffentlichen Auftraggeber über Baubereich hinaus auch ÖPNV-Verkehrsdienstleistungen, Aufträge im freigestellten Schülerverkehr, öffentliche Dienstleistungsaufträge im Gebäudereinigungs-, Sicherheits- und Bewachungsgewerbe sowie der Gebäude- und Immobilienwirtschaft, des Garten- und Landschaftsbaus sowie der Abfallwirtschaft – Tariftreueerklärung ab Auftragsvergaben ab 5.000 Euro auch für Nachunternehmer – Sanktionen: Vertragsstrafen bis zu 10 % Prozent des Auftragswertes, fristlose Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund und der Ausschluss von weiteren öffentlichen Aufträgen bis zu fünf Jahren
Sachsen: Antikorruptionsgesetz abgelehnt, Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz? - Entwurf für ein „Sächsisches Gesetz zur Verhinderung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung und zur Errichtung eines Korruptionsregisters (Sächsisches Antikorruptionsgesetz) vom März 2007 – Ablehnung im Sächsischen Landtag am 7.11.2007 (Plenarprotokoll, LT-Drs. PlPr 4/91, S. 7510 ff) – aber: Gesetzentwurf der Staatsregierung über ein „Gesetz zur Einrichtung und Führung eines Registers zur Überprüfung der Zuverlässigkeit von Bietern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen (Sächsisches Zuverlässigkeitsüberprüfungsgesetz – SächsZuvÜG) - Entwurf in der Anhörung – sodann Einbringen in den Landtag beabsichtigt.
EuGH, Urt. v. 13.12.2007 - C-337/06- NZBau 2008, 130 – Reinigungsleistungen - Bundesdeutsche Rundfunksender als öffentliche Auftraggeber- „Rundfunkanstalten" EuGH, Urt. v. 24.1.2008 – C-532/06 - „Lianakis u. a." – Wertungskriterien – Bekanntmachung – nachträgliche Festlegung – amtliche Leitsätze: Art. 36 Abs. 2 der der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 geänderten Fassung steht, ausgelegt im Licht des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz, dem entgegen, dass der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens nachträglich Gewichtungskoeffizienten und Unterkriterien für die in den Verdingungsunterlagen oder in der Vergabebekanntmachung genannten Zuschlagskriterien festlegt.
EuGH, Urt. v. 27.11.2007 - C-163/07 – NZBau 2008, 135 - Rechtsmitteleinlegung bei türkischer Ausschreibung nur durch beim EuGH zugelassenen Rechtsanwalt- „Diy-Mar"
EuGH, Urt. v. 18.12.2007 - C-220/06 - Liberalisierung der Postdienste - „AP", NZBau 2008, 189
BGH, Urt. v. 18.09.2007 - X ZR 89/04 – NZBau 2008, 137- Frage nach Nachunternehmerleistung bei Ausschreibung - „Altenheim"
OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.12.07 – W 21/07 – Nachunternehmererklärung – Änderung nach Ablauf der Angebotsfrist – keine erneute Abgabe der Erklärung – abgegebene Erklärung maßgeblich - Autobahnausbau VOB/A – Eignung im Zeitpunkt des Zuschlags – Selbstreinigung – Selbstreinigung bis zum Zuschlag – Voraussetzungen der Selbstreinigung- amtliche Leitsätze: Ändert der AG nach Ablauf der Angebotsfrist die Formulare für die Nachunternehmererklärung, so kann er nicht verlangen, dass die Erklärungen erneut abgegeben werden, es gilt die eingereichte Erklärung; die auf neuen Erkenntnissen beruhende Prüfung der Eignung, die wiederum zur Bejahung führt, ist kein Fehler i.S.d. § 25 Nr. 2 VOB/A; es kommt auf die Eignung des Bieters auf den Zeitpunkt der Zuschlagserteilung an, eine Selbstreinigung muss also bis zum Zuschlagstermin erfolgt sein; Kriterien einer erfolgreichen Selbstreinigung.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.12.2007 - 13 W 79/07 - Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich, NZBau 2006, 207– einstweiliger Rechtsschutz nach den §§ 935, 940 ZPO – vor den Zivilgerichten Darlegungs- und Beweislast: Antragsteller - § 124 GWB gilt nicht im Unterschwellenbereich – Unbegründetheit
OLG Dresden, Beschl. v. 25.1.08 – WVerg 10/07 – Anhang I B – Rüge - - Fortsetzungsvereinbarung Bewachungsleistungen (VOL) – Kündigung des Vertrags – Aufhebung der Kündigung durch die Vertragsparteien Vertragsverlängerung: Neuvergabe bei Zwischenlösung Verhandlungen mit den Unternehmen, die sich am „alten" Verfahren ohne beachtliche Mängel beteiligt haben – Nichtigkeit eines Vertrages mit nur einem Unternehmen - amtliche Leitsätze: Auch Vergaben nachrangiger Dienstleistungen nach Anhang I B zur VOL/A [2. Abschnitt] sind der Kontrolle durch die Nachprüfungsorgane unterworfen; die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags hängt regelmäßig nicht davon ab, wie viel Zeit zwischen der Rüge und seiner Einreichung verstrichen ist; die übereinstimmende Aufhebung einer vom Auftraggeber zuvor erklärten Kündigung eines Dienstleistungsauftrages mit der Folge einer von den Parteien gewollten Vertragsverlängerung stellt eine Neuvergabe dar; wird als Folge einer Aufhebung eines Vergabeverfahrens durch die Vergabekammer eine mehrjährige Leistungserbringung angelegte Vergabe neu ausgeschrieben, so sind Verhandlungen über eine Zwischenlösung bis zum Abschluss dieses Vertrages und seiner Umsetzung mit den Unternehmen zu führen, die sich an der aufgehobenen Ausschreibung mit einem Angebot beteiligt haben, das keine oder jedenfalls keine unter Gleichheitsgesichtspunkten beachtlichen Mängel aufgewiesen hat; ein im Ergebnis von Verhandlungen mit nur einem der Bieter geschlossener Vertrag über eine Zwischenlösung ist in entsprechender Anwendung von § 13 S. 6 VgV nichtig.
Hinweis:Ob diese Entscheidung hinsichtlich der „Zwischenbeschaffung" zutreffend ist, ist anzuzweifeln. Das Vergabeverfahren wurde aufgehoben. Ein neues Vergabeverfahren läuft. Der bisherige Vertrag ist gekündigt. Die Zwischenbeschaffung kann sich nur auf einen Auftrag mit einem Auftragswert unter 206.000 € beziehen. Folglich ist dieser Auftrag nach nationalen Bestimmungen zu vergeben. Eine Verpflichtung zu Verhandlungen mit den Bietern des im neuen Vergabeverfahren lässt sich m. E. nicht herleiten. Das OLG Dresden, aaO, nimmt der Vergabestelle praktisch die Möglichkeit, die erforderliche Zwischenbeschaffung nach nationaler Vergabe durchzuführen und verweist ihn auf Verhandlungen mit den Bewerbern und Bietern des neuen Vergabeverfahrens. Wenn ein Bieter in einer zulässigen Beschränkten Ausschreibung bzw. in einer zulässigen Freihändigen Vergabe den Zuschlag erhält und nur dieses nationale Vergabeverfahren durchgeführt wird, könnte weder die Vergabekammer, noch das OLG tätig werden. Bekanntlich gibt es unterhalb des Schwellenwerts keinen Primärrechtsschutz. Warum das „mittelbar" bzw. im Ergebnis hier so sein soll, ist nicht einsichtig.
OLG Dresden, Urt. v. v. 22.1.08 – 20 U 821/07 – Architektenplanungsleistungen für Neubau eines "interdisziplinären operativen Zentrums" - VOF – Rechtskraft – Teilurteil – Verweisung - amtliche Leitsätze: Hat bei einer nach Anspruchsgrundlagen [hier: werkvertragliche Ansprüche auf Architektenhonorar und Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Unterrichtung über eine vergaberechtliche Rüge] gespaltenen örtlichen Zuständigkeit das zunächst angerufene Gericht über einen Anspruch durch Teilurteil entschieden und den anderen verwiesen, so kann dies mit der Berufung jedenfalls dann nicht mehr als verfahrensfehlerhaft angegriffen werden, wenn das Teilurteil in Rechtskraft erwachsen und das zweite Gericht über den verwiesenen Anspruch verhandelt hat, ohne dass die Verweisung beanstandet worden wäre; die Rechtskraft des Teilurteils beschränkt sich auf die Anspruchsgrundlage, für die das erste Gericht seine Zuständigkeit angenommen hat;ein Bieter, der im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung über eine von einem Mitbewerber erhobene Vergaberüge hätte unterrichtet werden müssen, kann bei unterbliebener Information Ersatz seiner bei rechtzeitiger Unterrichtung nicht entstandenen Aufwendungen verlangen; nicht entstanden wären die Aufwendungen regelmäßig, wenn anzunehmen ist, dass der Verzicht auf sie bei erfolgter Auskunft die einzig rationale und sinnvolle Reaktion des Bieters gewesen wäre.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.06.2007 - VII-Verg 8/07 – NZBau 2008, 141 – Minderangebot oder zulässiger Kampfpreis
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2007 - VII-Verg 30/07 – NZBau 2008, 138 - Ausschreibungspflichtiger Bauantrag bei Grundstücksgeschäft- „Wuppertal-Vohwinkel"
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2007 - VII-Verg 51/07: Auftragsgebereigenschaft der Allgemeinen Ortskrankenkassen - „AOK-Rabattverträge",NZBau 2008, 194
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.11.2007 - VII-Verg 32/07 - Zivil- und vergaberechtliche Unwirksamkeit einer Klausel in ÖPP-Vergabeunterlagen - „Hafen Krefeld",NZBau 2008, 201 – Klausel mit der Verpflichtung zur Einleitung eines Vergabeverfahrens innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Zurückweisung der rüge durch den Auftraggeber – Unwirksamkeit nach § 307 I, II Nr. 1 BGB i. V.m. § 107 III GWB – Vorbehalt der Rücknahme inhaltlicher Anforderungen an die Angebote in Vergabeunterlagen bei Transparenz und Diskriminierungsfreiheit zulässig – Mindestbedingungen für Nebenangebot in den Verdingungsunterlagen -
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 6.2.08 – VII-Verg 37/07 – Städtebaulicher Vertrag II – VOB/A - Bauauftrag mit Bauverpflichtung (offen gelassen) – Änderungsvergabe = Neuvergabe- Fehlen der körperlichen Beschaffung steht der Bewertung als Bauauftrag nicht im Weg, auch die Erfüllung eines Allgemeininteresses ist nicht erforderlich; der städtebauliche Vertrag ist als Baukonzession zu bewerten; ein Änderungsvertrag, der den Grundstückskaufvertrag von jeder Bauverpflichtung befreit, ist unwirksam, wenn die Bauverpflichtung von beiden Parteien weiter gewollt ist, die Meinungsbildung im Kommunalparlament kann dafür ein Indiz sein; der Änderungsvertrag ist eine de-facto-Neuvergabe.
OLG München, Beschl. v. 21.2.08 – Verg 01/08 – Errichtung einer Polizeieinsatzzentrale/ein Bau von Kühldecken – VOB/A – Begleitschreiben ist Bestandteil des Angebots – nachträgliche Äußerungen - amtliche Leitsätze: Das Begleitschreiben des Bieters ist regelmäßig Bestandteil seines Angebots; Nachträgliche Äußerungen des Bieters können nur insoweit berücksichtigt werden, als sie einen Rückschluss auf das maßgebliche Verständnis des Angebots zum Zeitpunkt von dessen Abgabe zulassen, wobei es entscheidend auf den objektiven Empfängerhorizont ankommt. – Hinweis:Es ist richtig, dass ein z. B. in verschlossenem Umschlag enthaltenes „Begleitschreiben" Angebotsinhalt ist. Im Wege der „Auslegung" ist es nicht weg zu diskutieren. Da die üblichen Briefbögen Hinweis auf Bieter-AGB enthalten etc., wird es regelmäßig wegen Änderung der Verdingungsunterlagen zum zwingenden Ausschluss kommen – jedenfalls ist dies eine Gefahr, die die Bieter sehen sollten.
LG Arnsberg, Urt. v. 19.10.2007 - 8 O 134/07: Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich , NZBau 2008, 206 – ordentlicher Rechtsweg vor den Zivilgerichten– allerdings keine Unterlassungsansprüche gegen die Beauftragung eines Wettbewerbers
LG Cottbus, Urt. v. 24.10.2007 - 5 O 99/07- NZBau 2008, 207 - Kein Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich,NZBau 2008, 207
LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 14.11.2007 - 13 O 360/07 - Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich, NZBau 2008, 208– Rechtsschutz vor den Zivilgerichten
Vergabekammer Kiel, Beschl. v. 10.10.2007 - VK-SH 20/07 – NZBau 2008, 144 Angebotsausschluss mangels Nachunternehmerverpflichtungserklärung- „JVA-Rohbauarbeiten"
Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.10.07 – 1 VK 40/07 – Bauwerksplanung und -ausführung - VOB/A – verspäteter Zuschlag – Mehrvergütung – Ausschluss – Rechtsschutzbedürfnis– amtliche Leitsätze: Wird ein Zuschlag nicht innerhalb der ursprünglichen Zuschlags- und Bindefrist erteilt, so besteht seitens des Auftraggebers grundsätzlich die Pflicht, dem Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen; mit diesem kommt der Vertrag mit einer ggf. verschobenen, eventuell verlängerten Bauzeit und einer eventuellen durch die Verzögerung bedingten Mehrvergütung in Anwendung des § 6 Nr. 2 Abs. 1 lit. a) und c), Nr. 4 und des § 2 Nr. 5 VOB/B zustande; ist ein Bieter, der vor der Vergabekammer Vergabefehler geltend macht, zwingend auszuschließen, beruft sich der Auftraggeber aber ausdrücklich nicht hierauf, kann die Vergabekammer diesen Ausschlussgrund bei ihrer Entscheidung nicht in dem Sinne berücksichtigen; es fehlt dem Bieter, da er eine Chance auf Zuschlagserteilung hat, nicht am Rechtschutzbedürfnis; § 107 Abs. 2 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A; § 6 Nr. 2 Abs. 1 lit. a VOB/B; § 6 Nr. 2 Abs. 1 lit c VOB/B; § 2 Nr. 5 VOB/B.
Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.21.08 - 1 VK 39/07 – Eignungsnachweis – Nichtvorlage – zwingender Ausschluss- amtliche Leitsätze: Die Nicht-Vorlage geforderter Eignungsnachweise fällt unter § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A; denn diese Norm sanktioniert die Nicht-Vorlage geforderter Erklärungen und betrifft damit formal unvollständige Angebote. § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A betrifft dagegen die materielle Beurteilung, ob anhand der vorgelegten Unterlagen die Eignung zu bejahen ist; wenn geforderte Angaben und Erklärungen i. S. d. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A fehlen, ist das betreffende Angebot zwingend auszuschließen; dem steht nicht entgegen, dass § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A eine Ermessensnorm ist; ein Angebotsausschluss wegen fehlender Angaben und Erklärungen kann nur erfolgen, wenn diese nach Art, Inhalt und Vorlagezeitpunkt eindeutig gefordert worden sind.
Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.10.07 – 1 VK 42/07 – Fluggastkontrolldienst - VOL/A - Rüge– amtliche Leitsätze: Relevante Normen: § 107 Abs. 3 GWB; die Positionierung gegenüber dem Auftraggeber ist notwendiger Bestandteil der Rüge; dies erfordert vom rügenden Bieter, den Bereich bloßer höflicher Nachfrage zu verlassen, denn nur dann kann der Auftraggeber erkennen, dass von ihm die Beseitigung einer Rechtsverletzung verlangt wird.
Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.11.07 – 1 VK 43/07 – Schülerbeförderung zu den Sonderschulen und Schulkindergärten – VOL/A - Antragsbefugnis – Ausschluss – Nachweise – Erklärungen – Eignung – Zuschlags- und Bindefristverlängerung: unzulässige Regelung - amtliche Leitsätze: Ist ein Antragsteller wegen eines Mangels seines Angebots auszuschließen, ist die Antragsbefugnis dennoch gegeben, wenn die von ihm geltend gemachten Vergabefehler im Falle ihres Vorliegens zu einer Aufhebung und Neuausschreibung führen oder zumindest zur erneuten Aufforderung zur Abgabe von Angeboten. Anderes gilt dann, wenn der Antragsteller den Mangel seines Angebots bei einer erneuten Angebotsabgabe nicht wird beheben können; ein Angebotsausschluss wegen fehlender Vorlage von Nachweisen und Erklärungen setzt voraus, dass diese eindeutig gefordert wurden; Eignungskriterien dürfen auch dann nicht zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots herangezogen werden, wenn sie ausdrücklich als Zuschlagskriterien definiert wurden und der vorgeschalteten Eignungsprüfung unberücksichtigt blieben; Gegenstand von Nachprüfungsverfahren sind neben den Regelungen verfahrensrechtlichen Inhalts auch solche, die den vertraglichen Inhalt betreffen, soweit sie bieterschützende Funktion besitzen, indem sie den Bieter vor Übernahme von Risiken schützen; die Aufnahme einer Regelung, wonach sich die Zuschlags- und Bindefrist im Falle eventueller Nachprüfungsverfahren bis zu deren rechtskräftigem Abschluss verlängert, verstößt gegen § 19 Nr. 2 VOL/A;bei einer Rüge muss die Beseitigung des Vergaberechtsverstoß ernsthaft gefordert werden; dem Auftraggeber gegenüber muss deutlich gemacht werden, dass es sich nicht nur um die Klärung etwaiger Fragen, um einen Hinweis, die Bekundung des Unverständnisses oder der Kritik handelt; insoweit unterscheidet sich die Rüge von der bloßen Anfrage oder Anregung.; § 107 Abs. 2 GWB; § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A; § 25 Nr. 2 VOL/A; § 25 Nr. 3 VOL/A; § 9 a Nr. 1 lit c; § 97 Abs. 7 GWB; § 19 Nr. 2 VOL/A;§ 107 Abs. 3 GWB.
Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.11.07 – 1 VK 47/07 – Sozialgerichte - Unzuständigkeit der Vergabekammer - Rabattverträge (SBG)– amtliche Leitsätze: Bei der Ausschreibung von Rabattverträgen nach § 130 a Abs. 8 SGB V durch Krankenkassen sind für die Nachprüfung aufgrund der speziellen Rechtswegzuweisung nach § 130 a Abs. 9 SGB V die Sozialgerichte und nicht die Vergabekammern nach § 104 Abs. 2 GWB zuständig; § 104 Abs. 2 GWB; § 130 a Abs. 9 SGB V; § 130 a Abs. 8 SGB.
Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 12.08 - VK 2/08 – vom 15.02.2008 – keine Vergaberechtsfreiheit – „konkrete Bauverpflichtung" - Grundstücksveräußerung im Sanierungsgebiet – Voraussetzung der Anwendung des Vergaberechts auf Grundstücksverkäufe setzt voraus, dass die verkaufende öffentlich—rechtliche Stelle einen Bedarf deckt; der Bedarf muss zumindest im weiteren Sinn vorliegen und deshalb bei wirtschaftsfunktionaler Betrachtung eine Nachfrage des Auftraggebers darstellen; dies ist bei einer konkreten Bauverpflichtung gegeben – nicht rechtskräftig – Beschwerde anOLG Brandenburg - Verg W 4/08 -.
Vergabekammer Bund, Beschl. v. 2.20.07 – VK 1-104/07 – Eignungsprüfung – Voraussetzungen der Wiederholung der Eignungsprüfung – Unzuverlässigkeit - Vorbefassung - Kompakte Natrium gekühlte Kernreaktoranlage – Containerschleuse mit Hubwerk zum fernhantierten Transport von Abfallgebinden (VOL) – amtliche Leitsätze: Die Eignungsprüfung darf nur dann wiederholt werden, wenn der bereits durchgeführten Eignungsprüfung ein Ermessensfehler zugrunde lag; die Vorbefasstheit eines Bieters reicht für den Ausschluss alleine nicht aus, es muss konkret erkennbar sein, welche Vorteile der vorbefasste Bieter haben könnte; die Feststellung der Unzuverlässigkeit kann auf früheres vertragswidriges Verhalten des Bieters nur dann gestützt werden, wenn sich mit den Einwänden des Bieters gegen Vorwürfe auseinandergesetzt wird, ledigliche Meinungsverschiedenheiten reichen jedenfalls nicht aus; aus § 7 a Nr. 3 Abs. 6 VOL/A ergibt sich nicht, wann der Verfügbarkeitsnachweis zu führen ist; ein zwingender Ausschluss wegen des Fehlens des Nachunternehmerverfügbarkeitsnachweises scheidet deshalb aus, wenn weder in den Verdingungsunterlagen noch in der Bekanntmachung ein Termin für die Vorlage genannt wird; aus der Vorlage von Eignungsnachweisen eines Nachunternehmers lässt sich nicht auf die Verfügungsmöglichkeit des Bieters/Bewerbers über die Mittel des Nachunternehmersschließen.
Vergabekammer Nordbayern, Beschl. v. 1.2.08 – 21.VK-3194-54/07 – Objekt- und Tragwerksplanung - VOF – Ausscheiden eines Mitglieds der Bietergemeinschaft – Eignungsprüfung - Rüge – amtliche Leitsätze: Scheidet ein Mitglied einer Bietergemeinschaft nach Angebotsabgabe aus, ist die Bietergemeinschaft nicht allein deshalb zwingend auszuschließen; der Auftraggeber hat dann allerdings erneut die Eignung der Bietergemeinschaft zu prüfen; nach § 107 Abs. 3 Satz GWB sind von den Bietern erkannte Verfahrensverstöße unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern [§ 121 BGB] zu rügen, um der VSt die Möglichkeit einzuräumen, die behaupteten Verfahrensfehler frühzeitig zu korrigieren.
Vergabekammer Nordbayern, Beschl. v. 15.1.08 – 21.VK-3194-49/07 – Speisentransportsystem Heiß-/Kaltluft (VOL) – Änderung der Verdingungsunterlagen – Erkennen des Verstoßes - amtliche Leitsätze: § 107 Abs. 3 GWB dient der Beschleunigung des Verfahrens; der VSt soll seitens der Bieter, die Verfahrensfehler erkennen, die Möglichkeit gegeben werden, diese möglichst frühzeitig im Verfahren zu korrigieren;wer erkannt hat oder bereits bei Anwendung geringer Sorgfalt ohne weiteres hätte erkennen müssen, dass die andere Seite sich nicht an das geltende Recht hält, kann [später] nicht damit gehört werden, er habe ein mit Recht und Gesetz übereinstimmendes Verhalten der Gegenseite erwartet; wird dem Antragsteller während eines Nachprüfungsverfahrens ein weiterer Vergaberechtsverstoß bekannt, kann er diesen auch dann unmittelbar zum Gegenstand des Verfahrens machen, wenn der Nachprüfungsantrag in seiner ursprünglichen Form unzulässig war; Abweichungen von den Vorgaben der Verdingungsunterlagen ändern nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Verdingungsunterlagen in unzulässiger Weise; ein derartiges Angebot muss schon deshalb unberücksichtigt bleiben, weil es wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nicht zu dem beabsichtigten Vertragsabschluss führen kann; die Übernahme von Umrüstkosten stellt eine Änderung des Angebotspreises dar, über welche die Parteien nicht verhandeln dürfen; auch wenn ein Bieter von sich aus anbietet, das Angebot zu ändern, darf der Auftraggeber darauf nicht eingehen; denn § 24 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A verbietet Verhandlungen über Angebotsänderungen insgesamt, wenn nicht ein Ausnahmetatbestand eingreift.
Vergabekammer Nordbayern, Beschl. v. 24.1.08 – 21.VK-3194-52/07 – Brückenneubau – VOB/A – Nachweise – Erklärungen – Ausschuss – EFB – unklarer Lohnkostensatz – Aufklärung – Änderung der Verdingungsunterlagen – Ausschluss – fehlendes Rechtsschutzinteresse bei auszuschließendem Angebot – zwingender Ausschluss aller Bieter als Ausnahme – Ablauf der Bindefrist und Zuschlag - Amtliche Leitsätze: Ein Angebot, das entgegen § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 5 VOB/A nicht sämtliche, zulässig und klar geforderte Erklärungen enthält, ist nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A zwingend auszuschließen; unter "Erklärungen" sind nicht nur solche Angaben zu verstehen, die die ausgeschriebenen Leistungspositionen selbst betreffen; vielmehr gehören zu den "Erklärungen" auch sonstige Erklärungen wie Angaben nach den Formblättern EFB-Preis, die Vorlage von Mustern und Aussagen, welche Leistungen der Bieter nicht selbst erbringen, sondern durch Nachunternehmer erbringen lassen will; fehlt es an einer Zuordnung, welche Nachunternehmer welche konkreten Leistungen erbringen, ist das Angebot auszuschließen [Angaben im Formblatt EFB U EG 317 nicht deckungsgleich mit den Nachunternehmerleistungen, welche in der Aufgliederung wichtiger Einheitspreise EFB - Preis 2 angegeben sind]; hat die ASt in den beiden Preisblättern EFB-Preis 1a und EFB - Preis 2 unterschiedliche Lohnsätze angesetzt und lassen die Unterlagen deshalb offen, mit welchem konkreten Lohnkostensatz die ASt kalkuliert hat, so ist das Angebot hinsichtlich der angesetzten Lohnkosten unklar und konnte deswegen bei der Wertung unberücksichtigt gelassen werden; die in den Preisblättern dargestellten Löhne sind wettbewerbserheblich, da sie bei Nachträgen maßgeblich für die zu vereinbarenden Kostensätze sind; deshalb ist der VSt ein gewichtiges Interesse zuzuerkennen, die genauen Kostenansätze aufzuklären, zumal wenn wegen einer beträchtlichen Verschiebung des angedachten Baubeginns mit Nachforderungen zu rechnen ist; Abweichungen von den Vorgaben der Verdingungsunterlagen ändern nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Verdingungsunterlagen in unzulässiger Weise; ein derartiges Angebot muss schon deshalb unberücksichtigt bleiben, weil es wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nicht zu dem beabsichtigten Vertragsabschluss führen kann; ein Schaden droht einem Antragsteller dann nicht, wenn er ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags hat, weil sein Angebot unabhängig von den geltend gemachten Vergabeverstößen ausgeschlossen werden muss; an der Überprüfung dieser Verfahrensverstöße fehlt das Rechtsschutzinteresse; eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur dann denkbar, wenn alle Bieter zwingend ausgeschlossen werden müssten und deshalb das Vergabeverfahren aufgehoben werden muss; in einem solchen Fall liegt der mögliche Schaden des Bieters darin, dass ihm die Möglichkeit genommen wird, sich im Falle der Neuausschreibung wiederum am Wettbewerb beteiligen zu können; auch nach Ablauf der Bindefrist kann auf ein Angebot noch der Zuschlag erfolgen; ein Angebot ist nicht allein deshalb auszuschließen, weil die Bindefrist zwischenzeitlich – ohne eine lückenlose Verlängerung – verstrichen ist;die Bindefrist kann nachträglich durch Erklärung der Bieter verlängert werden; der Ablauf der Bindefrist hat lediglich zur Folge, dass der Bieter an sein Angebot nicht mehr gebunden, ein Zuschlag vielmehr als Angebot des Auftraggebers zu werten ist [§§ 148, 150 Abs. 1 BGB]; derartiges ist in § 28 Nr. 2 Abs. 2 VOB/A ausdrücklich vorgesehen.
Vergabekammer Nordbayern, Beschl. v. 1.2.08 - 21.VK-3194-53/07 – Wertungskriterien – Unterkriterien – Eignungs- und Zuschlagskriterien – VOF – Dokumentation - Errichtung eines Gebäudes mit Tiefgarage – amtliche Leitsätze: Kriterien, die nicht mit der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots, sondern im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags zusammenhängen, sind als "Zuschlagskriterien" ausgeschlossen; eine Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien besteht jedenfalls dann, wenn sich für die Bieter die Kenntnis von den Unterkriterien und deren Gewichtung auf den Inhalt ihrer Angebote auswirken kann; die Auswahl eines Bewerbers darf nicht dadurch beeinflusst werden, dass von den Bewerbern zusätzlich unaufgefordert Lösungsvorschläge eingereicht wurden; Honorarzonen sind nach der HOAI nicht disponibel, sondern zwingend festgelegt; es nicht zulässig, dass die Vergabestelle keine Vorgabe der für das Vorhaben anzusetzenden Baukosten macht und sie die Feststellung dieser Kosten allein den Bewerbern überlässt; die Dokumentation anhand des Vergabevermerks dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Nachprüfungsinstanzen als auch für die Bieter überprüfbar zu machen.
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.1.08 – VK 42/07 – „produktscharfe Ausschreibung" – Auftraggeber nach dem Bundesbergbaugesetz- § 11 VgV – Eignung – Ausschluss – Freistellung von Vergabesperre verneint - Schilde für den Abbau von Kohleflözen – VOL/A– amtliche Leitsätze: Die Vorschriften der VgV und des GWB gelten auch für Auftraggeber nach §11 VgV; eine produktscharfe Ausschreibung verstößt auch bei AG.ern nach §11 VgV gegen das Wettbewerbsgebot; im weiteren Verfahren ist der AG nach §11 VgV nicht gehindert, ein Angebot als sachlich ungeeignet auszuschließen und nur noch mit einem Bieter weiter zu verhandeln; ein Antrag nach §115 Abs.1 GWB ist bei einer Verzögerung im Rahmen einer mehrjährigen Planung auch dann nicht begründet, wenn daraus Gefahren für Arbeitsplätze resultieren können.
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 10.12.07 – VK 37/07 – Nebenangebot – fehlende Mindestkriterien - Dokumentation - Gesamtneustrukturierung eines Kreisklinikums – VOB/A– amtliche Leitsätze: Das Nebenangebot der Beigeladenen ist wegen der fehlenden Mindestkriterien gemäß §10a lit. f VOB/A nicht wertbar und die Wertung der Antragsgegnerin deswegen und wegen der mangelhaften Dokumentation nicht nachvollziehbar.
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.4.07 - VK 09/07 - Sanierung und Erweiterung eines Berufskollegs, hier das Gewerk Isolierarbeiten – fehlerhafte Ausschreibung – Mitteilung an Bieter – Aufhebung im Vergabeüberprüfungsverfahren – Aufhebung als „Anerkenntnis" - Kostenentscheidung - amtliche Leitsätze: Die Vergabestelle hat festgestellt, dass die Ausschreibung in dem umstrittenen Punkt fehlerhaft und mehrdeutig abgefasst war und daher die Ausschreibung nicht zu vergleichbaren Angeboten führen konnte; sie hat daher die Ausschreibung aufgehoben und dies der Vergabekammer mitgeteilt; mit rechtlichem Hinweis hat die Kammer die Antragstellerin aufgefordert mitzuteilen, ob das Verfahren unter den veränderten Umständen fortgesetzt werden solle, wobei die Kammer die Aufhebung als Anerkenntnis der gerügten Fehler ansah;die Antragstellerin hat ihre Zustimmung zur Vorgehensweise des Antragsgegners erklärt und erklärt, das Verfahren nicht fortsetzen zu wollen; bei objektiver Klaglosstellung kann eine zwingende Kostenlast zu Lasten der Antragsteller nicht gerechtfertigt sein; diese muss in diesem Fall bei dem, den Verfahrensfehler zu verantwortenden Antragsgegner verbleiben; im vorliegenden Fall entfällt die Kostentragungspflicht des Antragsgegners jedoch aufgrund der Freistellung nach § 8 Abs.1 GebG NRW.
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.1.08 – VK 01/08 – Gebäudereinigung Universität Dortmund – VOL/A – verspätete Rüge – keine Zustellung des Antrags- amtliche Leitsätze: Entscheidung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit, da keine fristgerechte Rüge vorliegt; die gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften sind aufgrund der Bekanntmachung erkennbar und die Antragstellerin mit diesen Rügen gem. § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB präkludiert; der Antrag ist mangels Rüge daher gem. § 110 Abs. 2 Satz 1 GWB nicht zuzustellen.
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.11.07 – VK 33/07 – verspätete Rüge – Planungsleistungen für den Umbau und die Erweiterung der Hauptschule W. - VOF- amtliche Leitsätze: Der Nachprüfungsantrag wird verworfen; die Antragsteller haben die vermuteten Vergabefehler nicht unverzüglich gemäß § 107 Abs. 3 GWB gerügt.
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.10.07 – VK 29/07 – Abbruch Bodenabtrag und Herrichtung – VOB/A – Nebenangebot – Gleichwertigkeitsnachweis mit Angebot – Dokumentationslücken - amtliche Leitsätze: Der Bieter ist bei Vorlage eines Nebenangebotes verpflichtet, die Gleichwertigkeit des Angebots bereits im Angebot nachzuweisen ggf. durch Vorlage entsprechender Unterlagen; die Bewertung des Nebenangebots der Antragstellerin als nicht gleichwertig hält sich im Rahmen des Beurteilungsermessens der Antragsgegnerin. Gemäß § 25a Nr.3 VOB/A berücksichtigt der Auftraggeber nur Nebenangebote, die die von ihm verlangten Mindestbedingungen erfüllen; die Vorgabe der Bewerbungsbedingungen ist unzweifelhaft eine formale Mindestbedingung für Nebenangebote; von diesen festgelegten Mindestbedingungen kann nachträglich nicht abgewichen werden; das verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Transparenzgebot des § 97 Abs.1. und 2 GWB.; die bemängelten Dokumentationslückenüber den Entscheidungsablauf in den Gremien der Antragsgegnerin haben die Antragstellerin nicht in an der Geltendmachung ihrer Rechtsauffassung hindern können; die Antragstellerin ist damit mit der Nichtwertung ihres Nebenangebots nicht in ihren Rechten nach § 97 Abs.1 und 7 GWB verletzt.
Vergabekammer Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.9.07 - VK 27/07 – Kanal- und Straßenbauarbeiten auf dem Gelände der ehemaligen H.-Hütte – VOB/A – Ausschluss – Unvollständigkeit (fehlende Fabrikatsangabe) – gleichwertige Fehler aller Angebote – Neuwertung - amtliche Leitsätze: Die Antragstellerin ist nicht durch den Ausschluss ihres Angebots aus der Wertung in ihren Rechten nach § 97 Abs.1 und Abs. 7 GWB verletzt, wohl aber in ihrem Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 97 Abs.2 i. V. m. § 97 Abs.7 und § 2 VOB/A; das Angebot der Antragstellerin ist zwingend auszuschließen, weil es zum einen nicht die geforderten Fabrikatsangaben hinsichtlich des angebotenen Produkts enthielt noch die erforderlichen Nachweise der Gleichwertigkeit bei Angebotsabgabe; der Ausschluss eines Angebots wegen mangelnder Vergleichbarkeit bei fehlenden Erklärungen ist nach der Rechtsprechung des BGH zwingend. Ein Ermessen des Auftraggebers besteht nicht mehr; bei Gleichwertigkeit der Fehler bei allen Angeboten ist auf kein Angebot der Zuschlag zu erteilen;durch die Verpflichtung zur Neuwertung wird für die erforderliche Rechtmäßigkeit des eingeleiteten Vergabeverfahren gesorgt und eine Rechtsbeeinträchtigung der Antragstellerin verhindert.
Vergabekammer Sachsen, Beschl. v. 17.12.07 – 1/SVK/074-07 – Trockenarbeiten Universitätsneubau – VOB/ - Änderung – Ausschluss– amtliche Leitsätze: Bietet ein Bieter ein Produkt an, dass von den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses abweicht, so liegt darin eine Änderung der Verdingungsunterlagen, die einen zwingenden Ausschluss des Angebotes nach sich zieht.
Vergabekammer Sachsen, Beschl. v. 25.1.08 - 1/SVK/088-07 – Planung Klinikneubau/Sanierung VOF – Rahmenvereinbarungen in VOF unzulässig – Rüge – Erkennbarkeit des Verstoßes - amtliche Leitsätze: Rahmenvereinbarungen für Leistungen nach der VOF sind nach derzeit geltender Rechtslage unzulässig; eine analoge Anwendung der Bestimmungen der VOL/A scheidet mangels Vorliegens einer außerordentlichen bzw. planwidrigen Gesetzeslücke- jedenfalls für die VOF aus. Nach § 8 VOF müssen die Bewerber mit der Aufgabenbeschreibung auch die für eine zweifelsfreie und vollständige Kalkulation erforderlichen Unterlagen und Informationen erhalten; dieser Anforderung liefe eine Rahmenvereinbarung zu wider; nach § 107 Absatz 3 Satz 2 GWB ist ein Nachprüfungsantrag dann unzulässig, wenn Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; erkennbar sind Regelverstöße, die bei üblicher Sorgfalt und den üblichen Kenntnissen von einem durchschnittlich vergabeerfahrenen Unternehmen erkannt werden; sofern Rechtsverstöße nur unter genauer Auseinandersetzung mit den Vergabekoordinierungsrichtlinien und dem Werdegang des Vergaberechtsänderungsgesetzes erkennbar sind, ist es einem durchschnittlich vergabeerfahrenen Unternehmen nicht zu widerlegen, dass es über die erforderlichen rechtlichen Sachverstand nicht verfügte und der Verstoß infolgedessen nicht zu erkennen war.
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Greb, Klaus/Rolshoven, Michael, Die „Ahlhorn"-Linie - Grundstücksverkauf, Planungs- und Vergaberecht, NZBau 2008, 163
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BGH, Urt. v. 30.10.2007 - X ZR 101/06 - Verjährungshemmung bei Werkmangel durch Hinweis auf Mangelerscheinung, NZBau – 2008, 177
BGH , Urt. v. 17.01.2008 - III ZR 320/06 - Aufrechnung mit schiedsbefangener Gegenforderung, NZBau 2008, 180
Kammergericht Berlin, Urt. v. 05.10.2007 - 21 U 52/07 - Mehrvergütung unzumutbarer Mehrkosten infolge Bindefristverlängerung - „Stahlkosten BAB 113", NZBau 2008, 180
BGH, Urt. v. 11.10.2007 - VII ZR 65/06: Schadensersatzanspruch gegen Architekten ohne Planungsmängelrüge, NZBau 2008, 187
BGH, Urt. v. 08.11.2007 - VII ZR 183/05 – NZBau 2008, 109 - Vereinbarte Beschaffenheit der an Blockheizkraftwerk angeschlossenen Heizung
BGH, Urt. v. 15.10.2007 - II ZR 136/06 – NZBau 2008, 121 - Planungshaftung und Ausgleichsanspruch in Architektenprojektgesellschaft - „Omnibusbahnhof Montabaur"
BGH, Urt. v. 25.10.2007 - VII ZR 205/06 – NZBau 2008, 113 - Verjährungsfristbeginn nach neuem Recht bei Mängelarglist
OLG Celle, Urt. v. 10.05.2007 - 5 U 164/04 – NZBau 2008, 120 (Ls.) - Großer Schadensersatz nach Rückgängigmachung eines Erwerbs einer Eigentumswohnung
OLG Hamm, Urt. v. 30.11.2006 - 21 U 80/06 – NZBau 2008, 118 - Nichtidentität von Besteller und Eigentümer bei Bauhandwerkersicherungshypothek - §§ 648, 242 BGB
OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.09.2007 - 9 U 55/07 – NZBau 2008,123 - Hemmung der Verjährung bei Architektenhaftung
OLG Rostock, Urt. v. 13.09.2007 - 7 U 128/05 – NZBau 2008, 116 - Einheitspreisherabsetzung wegen unerwartet einfacherer Fassadendemontage
OLG Saarbrücken, Urt. v.. 03.04.2007 - 4 U 587/05-226 – NZBau 2008, 124 - Architektenhaftung wegen Unterlassung des Vertragsstrafenvorbehalts
LG Bonn , Urt. v. 28.03.2007 - 1 O 259/05 – NZBau 2008, 120 (Ls.) - Abbruchkosten als Werkvertragsbestandteil
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 EuGH 
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 § 124
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 § 28
 § 6
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 § 21
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 § 25
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 § 9
 § 97
 § 19
 § 130
 § 130
 § 104
 § 104
 § 130
 § 130
 § 7
 § 107
 § 107
 § 24
 § 21
 § 25
 § 28
 § 11
 §11
 §11
 §11
 §115
 §10
 § 8
 § 107
 § 110
 § 107
 § 25
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 2
 BGH 
 § 8
 § 107
 § 18
 § 34

BGH