Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/duldung-ausreisepflicht-abschiebungsandrohung-und-abschiebung.html
Timestamp: 2017-05-29 18:52:58+00:00

Document:
RechtsgebieteAufenthaltsrechtDuldung, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung und Abschiebung
BVerwG Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder [in Deutschland geboren und aufgewachsen]:
: 1 VR 2.17
Selbst wenn eine Überschreitung der Kompetenzgrenzen bejaht würde, würde dieser Verfahrensfehler mangels Evidenz zumindest nicht die Gültigkeit der angegriffenen Norm berühren. Zwar sind die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zu den Grenzen der Tätigkeit des Vermittlungsausschusses seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 301/98 - (BVerfGE 101, 297) geklärt (BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 104 = juris Rn. 77), sodass sich die am Gesetzgebungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz beteiligten Organe nicht auf Unkenntnis berufen könnten. Ein Verfahrensfehler ist aber nur dann evident, wenn er aus der Perspektive eines unvoreingenommenen, mit den Umständen vertrauten Beobachters offenkundig war. Zumindest daran fehlt es, da der Vermittlungsvorschlag - wie dargelegt - an konkrete Vorgaben der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses anknüpft.
bb) Der Bundesgesetzgeber war auch befugt, die...weiterlesen...
BVerwG Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen [in Deutschland geborenen und aufgewachsenen] Algerier:
1. Die auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Zuwanderungsgesetz aufgenommene Regelung in § 58a AufenthG [Abschiebungsanordnung zur Gefahrenabwehr] ist nicht wegen Überschreitens der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses (formell) verfassungswidrig.
(Amtliche Leitsätze, Anmerkung: Ein beachtliches Risiko wurde hier bejaht, weil der Betroffene Anhänger der islamistischen Szene und grundsätzlich gewaltbereit sei. Die Abschiebung darf laut BVerwG nur nach Zusicherung Algeriens erfolgen, dass dem Antragsteller dort keine Art. 3 EMRK-Verletzung droht.)
Beschluss vom 21.03.2017 - 1 VR 1.17
: 1 VR 1.17
1. An der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Abschiebungsanordnung bestehen keine ernstlichen Zweifel. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 58a Abs. 1 AufenthG. Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen.
aa) Der formellen Verfassungsmäßigkeit steht nicht entgegen, dass sie im Regierungsentwurf zum Zuwanderungsgesetz nicht enthalten war, sondern auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses in das Gesetz aufgenommen worden ist. Die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses und ihre Grenzen sind in der Verfassung nicht ausdrücklich geregelt. Sie ergeben sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der Funktion und der Stellung des Vermittlungsausschusses...weiterlesen...
VG Freiburg Ablehnung der einstweiligen Anordnung einer vorläufigen Ausbildungsduldung:
1. Auch im Vorfeld des tatsächlichen Ausbildungsbeginns kann das Tatbestandsmerkmal der "Aufnahme" der Ausbildung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG gegeben sein, insbesondere wenn ein Ausbildungsvertrag bereits abgeschlossen wurde (ausdrücklich entgegen der Gesetzesbegründung, unter Bezug auf VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.10.2016 - 11 S 1991/16 - asyl.net: M24317, Asylmagazin 12/2016).
2. Wenn die Ausbildung allerdings erst sechs Monate nach Abschluss eines Ausbildungsvertrages beginnen soll, reicht dieser für die Annahme der "Aufnahme" der Ausbildung nicht aus.
3. Vor Aufnahme einer Ausbildung bedarf es der Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung.
Beschluss vom 02.02.2017 - 4 K 303/17
: 4 K 303/17
Allerdings hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass er zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts die qualifizierte Berufsausbildung bereits "aufnimmt" im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG.
Zwar setzt der Begriff der "Aufnahme" der Ausbildung nicht voraus, dass die Ausbildung bereits tatsächlich inder Weise begonnen wurde, dass sich der Betroffene an seinem Ausbildungsplatz eingefunden hat. Zwar mag die Gesetzesbegründung vordergründig für eine derartige restriktive Auslegung sprechen, wenn es dort heißt, der Ausländer nehme die Berufsausbildung auf, indem er " [...] zu dem Zweck der im Berufsausbildungsvertrag bezeichneten Ausbildung die Tätigkeit bei der Ausbildungsstätte beginnt" (BT-Drs. 18/9090, S. 26). Wäre aber die tatsächliche Aufnahme der Ausbildung Voraussetzung für die Erteilung einer Ausbildungsduldung, liefe die Vorschrift weitestgehend leer (vgl. zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.10.2016 - 11 S 1991/16 -, juris)....weiterlesen...
VGH Bad.-Württ. 1. Eine Qualifizierungsmaßnahme in Gestalt der sog. Einstiegsqualifizierung, die erst an eine Berufungsausbildung heranführt bzw. darauf gerichtet ist, die erforderliche Ausbildungsreife herzustellen, ist keine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG. [Zitiert VGH Bad.-Württ. Beschluss vom 20.12.2016 - 11 S 2516/16 - asyl.net: M24659.]
2. Die Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG ist jedenfalls dann eine bevorstehende konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung, die der Erteilung einer Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG entgegensteht, wenn die Abschiebungsanordnung im Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung vollziehbar ist. [Zitiert VGH Bad.-Württ. Beschluss vom 13.10.2016 - 11 S 1991/16 - asyl.net: M24317, Asylmagazin 12/2016 und OVG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 22.11.2016 - 12 S 61.16 - asyl.net: M24431.]
Beschluss vom 04.01.2017 - 11 S 2301/16
: 11 S 2301/16
Bericht vom 04.01.2017: ""
a) Eine Qualifizierungsmaßnahme in Gestalt der sog. Einstiegsqualifizierung, die erst an eine Berufungsausbildung heranführt bzw. darauf gerichtet ist, die erforderliche Ausbildungsreife herzustellen, ist keine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG.
Der Senat hat zur Frage, was unter einer qualifizierten Berufungsausbildung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG zu verstehen ist, in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2016 (11 S 2516/16) ausgeführt: [...]
§ 60a Abs. 2 Satz 4 AufentG privilegiert allein denjenigen, der eine Berufsausbildung in dem genannten Sinne aufnimmt oder aufgenommen hat (siehe auch Fehrenbacher, HTK-AuslR / § 60a AufenthG - zu Abs. 2 Satz 4 12/2016 Nr. 2.1). Hieran fehlt es, denn der Antragsteller würde nämlich bei der Firma A. keine Ausbildung zum Zerspannungsmechaniker aufnehmen, sondern wäre auf der Grundlage eines...weiterlesen...
VG Aachen Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Frankreich (Zuständigkeit nach der Dublin III-Verordnung) wegen Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung:
1. Wenn bei einer Einstiegsqualifizierung die Ausbildung nach deren Abschluss verbindlich zugesagt worden ist, könnte dies der "Aufnahme der Ausbildung" gleichzustellen sein.
2. Der Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung entsteht mit Abschluss des Ausbildungsvertrags (sich anschließend an: VGH Bad.-Württ. Beschluss vom 13.10.2016 - 11 S 1991/16 - asyl.net: M24317, Asylmagazin 12/2016).
3. Die Einleitung eines Dublin-Verfahrens allein steht grundsätzlich der Erteilung einer Ausbildungsduldung nicht entgegen. Vielmehr kommt es darauf an, ob eine Dublin-Überstellung konkret bevorsteht (hier: gehindert durch Eilrechtsschutzantrag des Betroffenen).
Beschluss vom 21.12.2016 - 2 L 1000/16.A
: 2 L 1000/16.A
Die Abschiebungsanordnung beruht auf § 34a Abs. 1 AsylG. [...]
Der Antragsteller soll nach Frankreich als den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat(§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG) abgeschoben werden. [...]
Es liegen auch keine Umstände vor, die die Zuständigkeit Frankreichs in Durchbrechung des Systems der Bestimmungen der Dublin-Verordnungen entfallen ließen. [...]
Es erscheint im derzeitigen Verfahrensstadium allerdings nicht hinreichend gesichert, dass die Abschiebung des Antragstellers auch durchgeführt werden kann. Es gibt möglicherweise hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass im Rahmen des § 34a AsylG vom Bundesamt zu prüfende inlandsbezogene Abschiebungshindernisse oder Duldungsgründe vorliegen, die der Abschiebung entgegenstehen können. Diese ergeben sich möglicherweise aus der Neuregelung des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG in der seit dem 6. August 2016 geltenden Fassung. [...]
Problematisch erscheint zunächst, ob das Tatbestandsmerkmal...weiterlesen...
VGH Bad.-Württ. 1. Zur Konkretisierung des Begriffs der qualifizierten Berufsausbildung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist auf § 6 Abs. 1 Satz 2 BeschV zurückzugreifen, wonach die Ausbildungszeit mindestens zwei Jahre betragen muss.
2. Zur Bestimmung der maßgeblichen Dauer ist, soweit vorhanden, auf die Normen zur Beschreibung des Berufsbildes und zur Festlegung des Ausbildungsganges und der Modalitäten der Prüfung abzustellen. Unerheblich ist, ob der konkrete Ausbildungsvertrag eine längere Dauer vorsieht. Unerheblich ist auch, ob im Falle des erfolgreichen Abschlusses einer ersten Ausbildung hierdurch die Zugangsvoraussetzungen für eine weitere Ausbildung erstmalig erworben werden und ggf. auch Ausbildungsteile auf die zweite Ausbildung angerechnet werden können, sofern es sich um selbstständige Ausbildungen und Berufsbilder handelt.
3. Die Ausbildung zum Altenpflegerhelfer ist nach der Rechtslage in Baden-Württemberg keine qualifizierte Berufsausbildung im aufenthaltsrechtlichen Sinn.
Beschluss vom 20.12.2016 - 11 S 2516/16
: 11 S 2516/16
Die Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG liegen im Falle der Antragsteller nicht vor. [...]
Die Vorschrift selbst bestimmt nicht unmittelbar, was unter einer "qualifizierten Berufsausbildung" zu verstehen ist, wie dies auch in § 18 Abs. 4 oder § 18a Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht geschehen ist. Es besteht jedoch Einigkeit darüber, dass zur Konkretisierung auf § 25 Satz 2 BeschV a.F. bzw. § 6 Abs. 1 Satz 2 BeschV n.F. zurückgegriffen werden kann, wonach eine qualifizierte Berufsausbildung (nur) dann vorliegt, wenn die Ausbildungsdauer mindestens zwei Jahre beträgt (vgl. etwa Hailbronner, Ausländerrecht, § 18 AufenthG Rn. 30; Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 6. Aufl., § 18 Rn. 15; ders., a.a.O., § 18a Rn. 5; Fehrenbacher, in: HTK-AuslR, § 18 Abs. 4 Rn. 1; ders., a.a.O., § 60a Abs. 2 Satz 4 Rn. 5; Bruns, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 60a AufenthG, Rn. 31; Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 60a Rn. 288.3; vgl. auch Ziff. 18a.1.1...weiterlesen...

References: § 58
 Art. 3
 § 58
 § 60
 § 60
 § 60
 § 34
 § 60
 § 60
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§ 60
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 § 34
 § 34
 § 60
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 § 6
 § 60
 § 18
 § 18
 § 25
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 § 18
 § 18
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 § 18
 § 60
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