Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2010-02
Timestamp: 2018-06-24 16:27:56+00:00

Document:
im Zeitraum: 2010-02
„Als ich gehört habe: 'Studentenstreik', dachte ich: Was soll das denn heißen? Fahren etwa heute keine Taxis?”
Harald Schmidt, zitiert in „neue woche” 4/2010
Leiden beseitigt
„Arzt zur Patientin: 'Was macht eigentlich Ihr altes Leiden?' - 'Keine Ahnung, Herr Doktor, wir sind seit einem Jahr geschieden!' ”
Nach „Frau im Trend”, Ausgabe 3/2010.
Wohnungs-Einbruch: schnell und richtig handeln
So betitelt die neue Ausgabe - 09/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Das Landgericht Hamburg (Az.: 312 O 219/08) befasste sich mit der Frage, wann ein Zeichen schutzerhaltend in Deutschland verwendet wird.
Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Wort-/Bildmarke
Sie benutzte diese Marke „ernsthaft“ i.S.d. § 26 MarkenG, wie sie es mit Geschäftsbriefen, Verträgen, Visitenkarten und Rechnungen hinreichend belegte.
„Ernsthaft war diese Benutzung, da zum einen die Verwendung normaler wirtschaftlicher Betätigung entspricht [...] und andererseits keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Benutzungshandlungen nur zum Schein vorgenommen wurden [... . Zudem kommt es ...] nicht auf [eine absolute] Umsatz[höhe], sondern vielmehr darauf an, ob bei Zugrundelegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verwenders bei objektiver Betrachtung die als Benutzung in Anspruch genommenen Vertriebshandlungen auch ohne Berücksichtigung des Zwecks, den Bestand der Marke zu erhalten, als wirtschaftlich sinnvoll anzusehen sind.“
Die erneute Klarstellung und Wiederholung der Rechtsprechung zur markenmäßigen Verwendung bei Dienstleistungen beruhigen. Jedwede Verwendung der eigenen Marke, sei es auf Geschäftsbriefen, Rechnungen, Internetauftritten, Visitenkarten, Publikationen etc. hilft, den Beweis zu führen, wenn es um die Frage der rechtserhaltenden Benutzung geht. Angesichts der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen sollte ein diesbezüglich erfolgreicher Vortrag als machbar erscheinen.
Sinn und Zweck verfehlt
„Onkel Friedrich schickt seinen Neffen zum Brötchenholen um die Ecke. 'Hier hast du vier Euro. Kauf davon bitte zwei Wurstsemmeln. Eine bringst du dann mir und die andere darfst du essen.' Fünf Minuten später kommt sein Neffe fröhlich mampfend zurück und gibt seinem Onkel zwei Euro. 'Die hatten nur noch eine Wurstsemmel.' ”
Aus „neue woche” 4/2010.
Wer haftet bei einer Bus-Panne?
So betitelt die neue Ausgabe - 08/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
In der März-Ausgabe 2010 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Ungeliebter Überhang" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Regelmäßig setzen markenrechtliche Ansprüche ein „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ voraus. Diese Einschränkung bezweckt, dass nicht jedwede Verwendung markenrechtliche Ansprüche nach sich zieht, bspw. in Fällen der bloßen Markennennung in einem Presseartikel.
Das Kammergericht (Az. 5 W 120/09) befasste sich nun mit der Frage, ob ein Markeninhaber gegen eine nicht im geschäftlichen Verkehr handelnde politische Partei aus seiner Marke - vgl. zu ihr unten - erfolgreich vorgehen kann.
Das Gericht gab dem Markeninhaber Recht. Aus dem Urteil:
„§ 824 I BGB schützt die wirtschaftliche Wertschätzung von Unternehmen vor Beeinträchtigungen, die durch Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen über sie unmittelbar herbeigeführt werden ... . Die bewussten und zielgerichteten Falschinformationen in der beanstandeten Werbung [der Partei] sind geeignet, die wirtschaftliche Betätigung und Entfaltung [der Markeninhaberin] im Wirtschaftsleben unmittelbar erheblich zu beeinträchtigen... . Die Anwendung der allgemeinen deliktsrechtlichen Vorschriften der §§ 824, 1004 BGB ist vorliegend nicht durch die Regelungen des Kennzeichenrechts (insbesondere des MarkenG) ausgeschlossen. ... Denn jedenfalls ist im privaten Rechtsverkehr der allgemeine deliktsrechtliche Schutz aus §§ 823 ff. BGB für Marken dann eröffnet, wenn ein schwerwiegender Angriff auf die Marke vorliegt.“
Das Gericht kam nach einer Gesamtabwägung der beiderseitigen (schutzwürdigen) Interessen zur Auffassung, dass hier von einem schwerwiegenden Angriff auf die Marke auszugehen sei und bestätigte damit, dass bekannte Marken auch Schutz außerhalb des Markenrechts finden können.
Im vorliegenden Fall ging es um die Verwendung folgender Werbung:
Quelle beckonline- GRUR-RR 2010, 79
In Wahrheit war das „Mitmachzentrum“ niemals von der Stiftung Warentest „getestet“ worden. Übertragen auf die Verlagswelt bedeutet dies: Sollte eine politische Partei wahrheitswidrig eine Behauptung in der politischen Werbung unter Verwendung bekannter „Zeitschriften“ Marken - wie bspw. FOCUS oder SUPERillu - aufstellen, dann kann die Argumentation des Kammergerichts zwanglos übertragen werden.
Neues zur Werbung mit Testergebnissen in Online-Shops.
Mit einem Urteil Az.: I ZR 50/07 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Werbung mit Testergebnissen konkretisiert.
Ein Internetversandunternehmen hatte für eine Fotokamera mit einem Testergebnis („Der Testsieger“) geworben, ohne diese Angabe zu konkretisieren bzw. die Fundstelle des Tests anzugeben.
Der Bundesgerichtshof hat hierin einen Verstoß gegen das Irreführungsverbot in § 5a UWG erblickt und festgestellt, dass die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben oder durch Sternchenhinweis eindeutig und leicht auffindbar sein müsse, wenn für ein Produkt im Internet mit einem Testergebnis geworben wird. Aus den Urteilsgründen:
„Es ist ein Gebot der fachlichen Sorgfalt, mit Testergebnissen nur zu werben, wenn dem Verbraucher dabei die Fundstelle eindeutig und leicht zugänglich angegeben und ihm so eine einfache Möglichkeit eröffnet wird, den Test selbst zur Kenntnis zu nehmen. Fehlt es daran, beeinträchtigt dies die Möglichkeit des Verbrauchers, die testbezogene Werbung zu prüfen und insbesondere in den Gesamtzusammenhang des Tests einzuordnen. Dadurch wird die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, spürbar beeinträchtigt.“
„Den” haben Sie auch in allen Büttenreden noch nicht gehört
Diese Geschichte ist auch noch wahr: Ein Mandant, der noch nie mit Strafrecht zu tun hatte, erhält erstmals und völlig zu Unrecht einen Ermittlungsbescheid der Staatsanwaltschaft. Der Anwalt beruhigt den Mandanten telefonisch und schließt das Telefonat: „Bestellen Sie Ihrer Frau einen schönen Gruß, sie könne den nächsten Urlaub buchen, dieses Mal könne es ruhig etwas ganz Besonderes sein.”
Peinlich, furchtbar und keine Rettung in Sicht!
„Die Mutter fragt Mäxchen: 'Junge, wo warst Du die ganze Zeit?' - 'Ich habe Briefträger gespielt und die ganzen Nachbarn mit Post versorgt.' - 'Und woher hattest du die Briefe?' -'Aus deinem Nachttisch. Die mit den rosa Schleifchen ...'.”
Muss ich Lärm und Dreck im Karneval hinnehmen?
So betitelt die neue Ausgabe - 07/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Gegendarstellung bei Zitaten setzt Kennzeichnung voraus
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil Az.: 14 U 156/08 den im Gegendarstellungsrecht herrschenden Grundsatz bekräftigt:
Eine Gegendarstellung, die sich gegen eine in der Erstmitteilung zitierte Äußerung eines Dritten richtet, muss deutlich machen, dass sie nicht eine eigene Behauptung der Redaktion zum Gegenstand hat.
Im zugrundeliegenden Fall hatte das Medium einen Dritten zitiert und dessen Äußerung deutlich als Zitat gekennzeichnet. Bei der Wiedergabe der Erstmitteilung hatte der Entgegnende die Äußerung aber als eigen Behauptung der Redaktion dargestellt. Mit seinem Einwand, das zugrundeliegende Landespressegesetz fordere lediglich, dass die Tatsachenbehauptung i n dem Druckwerk, nicht v o n dem Druckwerk aufgestellt worden sei, konnte der Kläger nicht durchdringen. Denn – dem so das Gericht – stehe bereits engegen, dass die Erstmitteilung nicht unrichtig oder irreführend wiedergegeben werden darf.
Keine Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch ohne strafbewehrte Unterlassungserklärung.
„Simpler“ Anlass: Ein Arzt hatte in einem Informationsschreiben an einen für ihn arbeitenden Dienstleister von einer rechtlichen Auseinandersetzung mit seinem früheren Praxiskollegen berichtet, dabei aber versehentlich die Worte „gerichtliche Verfügung“ und „Vergleich“ verwechselt, Nach Abmahnung durch den Kollegen räumte er sein Bedauern ein, verpflichtete sich umgehend, gegenüber dem Empfänger richtigzustellen und die Behauptung nicht zu wiederholen – allerdings ohne die Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen zu versehen. Es kam, wie es kommen musste: Der Gegner erhob Unterlassungsklage. Für Viele ein „klarer“ Fall, denn nach gefestigter Rechtsprechung entfällt die Wiederholungsgefahr, in aller, aller Regel nur durch eine „strafbewehrte“ Unterlassungserklärung.
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil Az.: 4 U 188/07 die Barriere durchbrochen.
Es wies die Klage mit der Begründung ab, die Wiederholungsgefahr sei zwar nicht aus rechtlichen, wohl aber aus tatsächlichen Gründen entfallen. Dass die abgegebene Unterlassungserklärung nicht strafbewehrt abgegeben worden war, sei unschädlich; aus ihr ergebe sich jedenfalls, dass der Beklagte seinen Irrtum erkannt habe. Die in ihr dokumentierte Absicht, die Behauptung in dieser Form nicht zu wiederholen, sei aus Sicht des Gerichts glaubhaft und plausibel. Abgesehen davon, dass es sich auch nicht um einen „schweren“ Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers handele, sei schon nicht ersichtlich, dass bestimmte wirtschaftliche Interessen des Beklagten ihn künftig dazu veranlassen könnten, von seiner Erklärung abzurücken und die Behauptung erneut gegenüber Dritten aufzustellen.
Anmerkung: Eine Vielzahl von Prozessen gegen die Presse wegen relativ untergeordneter Fehlformulierungen könnten vermieden werden, wenn die Gerichte solche Ehrenerklärungen der Redaktionen als streiterledigend akzeptieren würden.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Frust um den Gartenzwerg”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Werbeanrufe: Es genügt, dass der Anschlussinhaber eingewilligt hat
Das OLG Köln hat in einem Verfahren, in welchem es vornehmlich um Antragsfassungen ging, entschieden dass nicht nach § 7 Abs.2 Nr.2 UWG unzulässig angerufen wird, wenn sich der Anschlussinhaber mit Werbeanrufen einverstanden erklärt hat, das Gespräch jedoch von einem Dritten angenommen wird, Az.: 6 U 1/09.
„Der Klägerin ist allerdings einzuräumen, dass der Wortlaut des § 7 II Nr.2 UWG das Verständnis ermöglicht, es komme immer auf das Einverständnis dessen an, der tatsächlich angerufen werde. So ist die Bestimmung aber nicht zu verstehen. ... Wollte man ... das Einverständnis der jeweils erreichten Person voraussetzen, würde dies bedeuten, dass trotz des Einverständnisses des Anschlussinhabers ein Werbeanruf unter dessen Rufnummer nur dann erfolgen dürfte, wenn – was einen Zufall darstellen kann – dieser selbst auch das Gespräch annimmt. Der Anrufende muss immer damit rechnen, anstelle des Anschlussinhabers eine andere Person zu erreichen, die ihrerseits mit Werbeanrufen nicht einverstanden ist. Falls die Entgegennahme des Gesprächs durch diesen Dritten bereits einen Verstoß gegen § 7 II Nr.2 UWG – bei Unanwendbarkeit der Bagatellklausel – darstellen würde, wäre eine rechtmäßige Telefonwerbung nur noch zufällig möglich und praktisch undurchführbar. Ein – de facto – vollständiger Ausschluss telefonischer Werbung entspricht aber weder den Vorstellungen des nationalen Gesetzgebers noch denen des europäischen Richtliniengebers.”
Markenschutz von „TV Spielfilm“ auch nach Modernisierung bestätigt
Für die TV Spielfilm GmbH sind verschiedene Marken eingetragen. Nachdem das ursprüngliche, markenrechtlich abgesicherte Logo der Zeitschrift
modernisiert worden war, wurde eine neues Zeichen
angemeldet. Obwohl die ältere Marke eingetragen worden war, beanstandete das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung, weil - so das DPMA - das Zeichen nicht unterscheidungskräftig sei.
Das Bundespatentgericht (Az.: 27 w (pat) 154/09) entschied nun jedoch in nächster Instanz zugunsten des Verlages. Die Begründung:
„In ihrer Gesamtheit fehlt der Marke nicht jegliche Unterscheidungskraft. Unter Berücksichtigung sämtlicher konkreter Merkmale der in farbiger Gestaltung beanspruchten Marke ist auch hier nach Auffassung des Senats nicht jeglicher Mindestmaßstab an Unterscheidungskraft abzusprechen.“
Haftungsfall: ungewolltes Geständnis eines Arztes
„Nach der Untersuchung des Patienten sagt der Arzt: 'Mit ihrem Leiden hätten Sie schon früher zu mir kommen sollen. Jetzt ist es chronisch.' Patient: 'Ich war bei Ihnen. Sie waren Stabsarzt und nannten mich einen Drückeberger'!”
Aus „neue woche” Nr. 2/2010.
Müssen Mieter Schimmel selbst beseitigen?
So betitelt die neue Ausgabe - 06/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Das LAG Hessen hielt bei einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit eine außerordentliche Kündigung für gerechtfertigt
Nachdem ein Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen hatte, stieg der Krankenstand des späteren Klägers innerhalb der Kündigungsfrist deutlich an. Der Arbeitgeber hat daraufhin einen Detektiv zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit eingeschaltet. Nachdem sich der Detektiv unter einem Vorwand bei dem krankgeschriebenen Mitarbeiter meldete und dessen Interesse an einer Tätigkeit erfragte, antwortete ihm dieser, dass er für die Tätigkeit sofort zur Verfügung stünde, weil er zurzeit krank sei.
Nach Auffassung des LAG Hessen stellt im entschiedenen Fall das Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit ein unredliches Verhalten des Arbeitnehmers dar, das die Vertrauensgrundlage für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zerstört und deshalb eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt. Dem Arbeitnehmer half nicht, dass er viele Jahre dem Betrieb angehörte, unterhaltspflichtig ist und der Arbeitgeber kein Arbeitsentgelt mehr zahlen musste.
Die Pressemitteilung des LAG Hessen können Sie hier abrufen.
Bundesgerichtshof: Die „Schubladenverfügung” kann sich als der teuerste Weg zum Recht entpuppen
Die Vorteile einer sog. „Schubladenverfügung“ sind bekannt. Bei einem angenommenen Rechtsverstoß wird eine einstweilige Verfügung beantragt, diese aber nicht zugestellt. Anschließend wird der Betroffene (ohne Hinweis auf die bereits erwirkte Verfügung) mit der praktischen Folge abgemahnt, dass eine evtl. zu hinterlegende Schutzschrift ins Leere läuft. Gibt der Betroffene keine Unterlassungserklärung ab, wird ihm die Verfügung zugestellt. In diesem Fall – so der BGH in seinem Urteil Az.: I ZR 216/07 – besitzt der Gläubiger keinen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten, und der Abgemahnte kann dennoch über § 93 ZPO erreichen, dass der Angreifer auch die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung tragen muss.
Aus § 12 Abs.1 UWG – so der BGH – folge, dass Kosten für eine Abmahnung nur dann zu erstatten sind, wenn diese vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ausgesprochen wird. Insoweit handele es sich bei der nach Erwirkung der einstweiligen Verfügung übermittelten Aufforderung aber, so der BGH, nicht mehr um eine „vorgerichtliche“ Tätigkeit. Auch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 Abs.1, 677, 667 BGB) komme eine Kostenerstattung nicht in Frage, weil die Abmahnung in diesem Falle nicht im objektiven Interesse des Abgemahnten liege.
Der BGH geht in seiner Entscheidung auf den Hintergrund seiner Rechtsprechung ein, nämlich:
Zweck der Abmahnung ist es, dem (einsichtigen) Schuldner die Möglichkeit zu geben, den Streit kostengünstig beizulegen. Wird erst abgemahnt, nachdem bereits eine einstweilige Verfügung erlassen wurde, kann der Schuldner das Verfahren nicht mehr verhindern.
Zur Verwendung von Bildern bei ebay - Urheberrechte geklärt?
Das OLG Brandenburg unterstreicht in seinem Urteil Az.: 6 U 37/08, dass die Verwendung fremder Bilder für ebay-Auktionen teuer werden kann. Die Beklagte hatte unberechtigt Bilder des Klägers für 21 Sofort-Kauf-Auktionen bei ebay verwendet und wurde umfassend wegen Urheberechtsverletzungen in Anspruch genommen. Zu Recht, wie das OLG ausführt:
Die Beklagte nutzte unberechtigt die Lichtbilder des Klägers und handelte zumindest fahrlässig, weil sich die Nutzungsrechte nicht vom Berechtigten verschafft hatte. Zwar habe sie, so das Gericht, auf die Aussage ihres eigenen Händlers vertraut, die Bilder benutzen zu dürfen, diese Zusicherung jedoch nicht nachgeprüft und deshalb fahrlässig gehandelt.
Die Anspruchsgrundlage: § 97 Abs. 1 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes.
Das Gericht ordnete die Verwendung der Lichtbilder nicht den einzelnen Verkäufen, sondern den einzelnen Auktionen zu, was den Anspruch begrenzte. Es schätzte den Schaden nach § 287 ZPO im Wege der Lizenzanalogie und legte hierbei die Honorartabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM-Empfehlungen) zu Grunde. Im entschiedenen Fall musste die Beklagte 1.620 € für zwei Bilder bezahlen, wobei der Berechnung der fiktiven Lizenzgebühr der Betrag von 60 €- 70 € je Bild und Woche zu Grunde lag.
Zudem urteilte das Gericht, dass dem Lichtbildner wegen unterlassener Urheberbezeichnung ein Aufschlag von 100% auf die Vergütung zu stehe.
Jedem Verwender von Bildern im Internet ist zu raten, sich über die Rechtesituation bestenfalls beim Urheber zu informieren, die Rechtekette aufzuklären und zu dokumentieren, da ein fahrlässiges Handeln sehr schnell angenommen wird. Zwar darf der Verwender beim Lieferanten der Bilder regressieren, was oft aufwändig ist oder aus unjuristischen Gründen scheitern kann. Zudem sollte klar sein, ob der Urheber zu benennen ist. Ohne Vereinbarung wird die fehlende Urheberbenennung den ohnehin schon ärgerlichen Streit um die Urheberechte erheblich verteuern. Kostenmäßig besser ist es selbstverständlich, von vorneherein die Bilder selbst aufzunehmen.
Zur Anwendung der MFM-Empfehlungen hatten wir bereits am 29. Mai 2007 berichtet. Ferner ist auf das Urteil des BGH vom 06.10.2005, Az.: I ZR 266/02 - Pressefotos hinzuweisen, in dem es u.a. heißt:
„... Das Berufungsgericht hat die danach gezogenen Grenzen seines Schätzungsermessens überschritten. Mangels entsprechender Darlegung in den Entscheidungsgründen kann revisionsrechtlich nicht davon ausgegangen werden, dass das Berufungsgericht über eine hinreichende eigene Sachkunde verfügte und beurteilen konnte, dass die MFM-Empfehlungen der Jahre 1995 bis 1998 marktübliche, auch unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles heranzuziehende Honorarsätze enthielten. Das Berufungsgericht hat seine Annahme, die MFM-Empfehlungen seien bei der Bemessung des Schadensersatzes zugrunde zu legen, nicht begründet, sondern lediglich auf Gerichtsentscheidungen (...) und eine Literaturmeinung (...) verwiesen, denen jedoch ebenfalls keine Begründung zu entnehmen ist. (...) Die Revision rügt zudem mit Erfolg, dass sich das Berufungsgericht ohne Begründung über die Bedenken hinweggesetzt hat, die nach Ansicht der Beklagten gerade auch im vorliegenden Fall gegen den Rückgriff auf die Honorarsätze der MFM-Empfehlungen sprechen. Die Beklagten haben unter Angebot von Sachverständigen- und Zeugenbeweis vorgetragen, dass es sich bei der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) um eine Interessenvertretung der Anbieterseite handele. ...“
24. Juni 2018, 18:28 Uhr

References: § 26
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7
 BGH 
 § 93
 § 12
 BGH 
 BGH 
 § 97
 § 287
 BGH