Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F80-III-7%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 23:39:22+00:00

Document:
80 III 73. Entscheid vom 6. M�rz 1954 i. S. Rum�nische Volksrepublik.
D�signation du cr�ancier (art. 67 ch. 1, 69 ch. 1 LP). N�cessit� d'une d�signation pr�cise. Il n'est pas admissible de se servir d'un nom collectif qui ne d�signe pas clairement un groupe de personnes ou une masse de biens ayant la capacit� d'ester en justice, ni d'indiquer un cr�ancier principal et un cr�ancier �ventuel. Est-il licite d'am�liorer la d�signation du cr�ancier dans une poursuite intent�e � la suite d'un s�questre apr�s l'expiration du d�lai pr�vu � l'art. 278 al. 1 LP? Pouvoir de l'ex�cuteur testamentaire d'intenter en son nom une poursuite tendant au recouvrement de cr�ances successorales. Faits � partir de page 8
Am 15. Mai 1953 erwirkte F�rsprecher L. f�r die "Erben des Dr. Alomir Elemer Katona, wohnhaft gewesen in Seini, Rum�nien" in Z�rich einen Arrestbefehl gegen Joseph Orban in Paris. Der Arrest wurde am 16. Mai vollzogen. Die Abschriften der Arresturkunde wurden am 23. Mai versandt. Am 27. Mai/3. Juni 1953 stellte F�rsprecher L. f�r die Arrestforderung von Fr. 34'500.-- unter Verwendung der im Arrestbefehl enthaltenen Gl�ubigerbezeichnung das Betreibungsbegehren. Mit Schreiben vom 4. Juni ersuchte ihn das Betreibungsamt Z�rich 1 unter Hinweis auf das Kreisschreiben Nr. 16 des Bundesgerichts vom 3. April 1925, die Erben einzeln anzugeben. Am 17. Juli 1953 setzte es ihm hief�r Frist bis zum 31. Juli 1953. Am 30. Juli berichtete F�rsprecher L. dem Amte, die Erbschaft von Dr. Katona sei auf die Alomir Elemer Katona-Stiftung, Seini, �bergegangen, deren Stiftungsrat aus dem Testamentsvollstrecker Dr. Ioan Pogacias, Notar in Satu Mare, und zwei weitern Personen bestehe; als Ersatzerbe figuriere im Testament von Dr. Katona der rum�nische Staat; er ersuche deshalb das Amt, den Zahlungsbefehl zuzustellen und als Gl�ubiger anzugeben: "Alomir Elemer Katona-Stiftung, Seini, eventuell die Rum�nische Volksrepublik, als Erben von Herrn Dr. Alomir Elemer Katona sel." Im �brigen hielt er an der schon in einem Schreiben vom 6. Juli bekundeten Auffassung fest, dass das Kreisschreiben vom 3. April 1925 nur f�r schweizerische, nicht auch f�r ausl�ndische Erbschaften gelte.
Hierauf erliess das Betreibungsamt am 3./4. August 1953 den Zahlungsbefehl mit der Gl�ubigerbezeichnung: "Erben des Dr. Alomir Elemer Katona, wohnhaft gewesen in Seini, Rum�nien: Alomir Elemer Katona-Stiftung, Seini, eventuell die Rum�nische Volksrepublik" (Betreibung Nr. 4590).
Mit Beschwerde vom 14. August 1953 beantragte der Vertreter des Schuldners die Aufhebung dieses Zahlungsbefehls wegen mangelhafter Gl�ubigerbezeichnung. Die untere Aufsichtsbeh�rde hob die Betreibung Nr. 4590 als nichtig auf. Gegen diesen Entscheid rekurrierte F�rsprecher L. f�r "die Erben bezw. die Erbschaft des Dr. Alomir Elemer Katona,... n�mlich die Volksrepublik Rum�nien" an die kantonale Aufsichtsbeh�rde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerde abzuweisen; eventuell sei das Betreibungsamt anzuweisen, dem Schuldner "einen neuen Zahlungsbefehl in der Arrestbetreibung Nr. 4590 zuzustellen, auf welchem lediglich die Rum�nische Volksrepublik als Gl�ubigerin figuriert." Den abweisenden Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde vom 12. Februar 1954 hat er unter Erneuerung des in zweiter Instanz gestellten Rechtsbegehrens an das Bundesgericht weitergezogen.
1. Obwohl sich die Bezeichnung der rekurrierenden Partei im Ingress der Rekursschrift mit der Gl�ubigerbezeichnung im Zahlungsbefehl deckt, hat einzig die Rum�nische Volksrepublik als Rekurrentin zu gelten; denn in der Rekursbegr�ndung wird wie schon im Rekurs an die Vorinstanz erkl�rt, heute stehe fest, dass die Rum�nische Volksrepublik die Erbin von Dr. Katona sei, und dementsprechend hat F�rsprecher L. die Rekursschrift auch bloss "Namens der Rum�nischen Volksrepulik" unterzeichnet.
2. Nach Art. 67 Ziff. 1 SchKG ist im Betreibungsbegehren u.a. der Name und Wohnort des Gl�ubigers anzugeben. Das gleiche gilt nach Art. 69 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 67 Ziff. 1 f�r den Zahlungsbefehl. Diese Angabe muss, wie das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung (BGE 43 III 177, BGE 51 III 58, BGE 62 III 135, BGE 65 III 99) und in seinem Kreisschreiben Nr. 16 vom 3. April BGE 80 III 7 S. 101925 (BGE 51 III 98) festgestellt hat, so gefasst sein, dass sie jeden Zweifel dar�ber ausschliesst, wer als Gl�ubiger auftritt. Mangels einer klaren und unzweideutigen Bezeichnung ist die Betreibung nichtig. Diesen Grundsatz hat das Bundesgericht vor allem auf Betreibungen angewendet, wo eine nur mit einem Sammelnamen bezeichnete Mehrheit von Personen als Gl�ubiger erschien, in BGE 62 III 134ff. aber auch auf eine von einer unklar bezeichneten Einzelperson angehobene Betreibung. Eine Ausnahme ist nur in einem Falle gemacht worden, wo die in Betreibungsbegehren und Zahlungsbefehl enthaltene Gl�ubigerbezeichnung (F�rst & Cie.) lediglich insofern unklar war, als sie nicht erkennen liess, welche von zwei durch die gleiche Person als unbeschr�nkt haftende Gesellschaftterin bezw. Liquidatorin vertretenen, zueinander in einem Nachfolgeverh�ltnis stehenden Kommanditgesellschaften (F�rst & Cie. in Liq. oder A. B. F�rst & Cie.) gemeint war, und diese Unklarheit, die dem Schuldner keinen Nachteil verursacht hatte und von ihm erstmals im Aberkennungsprozess ger�gt wurde, nachtr�glich beseitigt worden war (BGE 65 III 97ff.).
Im vorliegenden Falle erweist sich demnach auf jeden Fall die im Betreibungsbegehren vom 27. Mai 1953 enthaltene Gl�ubigerbezeichnung (Erben des Dr. Alomir Elemer Katona) als ungen�gend. Diese Bezeichnung k�nnte, wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, h�chstens dann zugelassen werden, wenn angenommen werden d�rfte, dass es sich dabei um die klare Bezeichnung einer Personenverbindung oder Verm�gensmasse handle, die nach dem in dieser Beziehung massgebenden rum�nischen Rechte partei- und prozessf�hig ist. Dass es sich so verhalte, hat jedoch die Rekurrentin nicht behauptet, geschweige denn nachgewiesen.
Die - vom Betreibungsamt sinngem�ss �bernommene - Fassung, die F�rsprecher L. der Gl�ubigerbezeichnung im Schreiben vom 30. Juli 1953 gegeben hat (Alomir Elemer Katona-Stiftung, eventuell die Rum�nische Volksrepublik, BGE 80 III 7 S. 11als Erben von Dr. Katona), ist ebenfalls nicht klar und eindeutig. Daraus, dass die Stiftung, "eventuell" die Rum�nische Volksrepublik, als Gl�ubiger bezeichnet wird, ergibt sich, dass die beiden genannten Personen die in Betreibung gesetzte Forderung nicht als ihnen beiden zustehend geltend machen, sondern dass die Rum�nische Volksrepublik nur f�r den Fall als Gl�ubigerin auftreten will, dass die Forderung nicht der Stiftung zustehen sollte. Den Schuldner in dieser Weise �ber die Person des betreibenden Gl�ubigers im ungewissen zu lassen, ist nicht ang�ngig. Ob er weiss, wovon es abh�ngt, welche der beiden im Zahlungsbefehl genannten Personen die wirkliche Gl�ubigerin ist, spielt gar keine Rolle. Der Schuldner muss wissen, wer ihn betreibt. Diese Kenntnis kann f�r ihn bei der Entscheidung dar�ber, ob er Rechtsvorschlag erheben soll oder nicht, und im Hinblick auf eine allf�llige Zahlung bedeutsam sein. Es ist mit der M�glichkeit zu rechnen, dass er die Forderung bestreiten oder anerkennen und bezahlen will, je nachdem sie vom einen oder andern Pr�tendenten geltend gemacht wird. In bedingter Form Rechtsvorschlag zu erheben, ist ihm nicht zuzumuten. Eine bedingte Zahlung br�chte die Betreibung nicht zum Erl�schen (vgl. BGE 74 III 25). Aber auch wenn er die Forderung gegen�ber beiden Pr�tendenten bestreiten will, hat er ein legitimes Interesse daran, von Anfang an genau zu wissen, wer ihm als betreibender Gl�ubiger gegen�bersteht. Das Betreibungsamt seinerseits muss im klaren dar�ber sein, wer �ber den Fortgang der Betreibung verf�gen (Begehren stellen oder auch die Betreibung ganz oder teilweise zur�ckziehen) kann und nach Vollstreckungsrecht auf einen allf�lligen Erl�s Anspruch hat. Auf Grund der vorliegenden Gl�ubigerbezeichnung kann es das nicht feststellen. Die Tatsache, dass der "Haupt-" und der "Eventualgl�ubiger" bei Einleitung der Betreibung durch den gleichen Anwalt vertreten waren, erlaubt nicht den Schluss, dass es f�r das Betreibungsamt gleichg�ltig sei, welchem von beiden die Rechte des betreibenden Gl�ubigers BGE 80 III 7 S. 12zukommen; denn in einem Falle, wo zwei Personen f�r eine Forderung, die einer von ihnen zusteht, gemeinsam Betreibung anheben, weil sie noch nicht angeben k�nnen, welche von ihnen die wirkliche Gl�ubigerin sei, besteht keine hinl�ngliche Gew�hr daf�r, dass beide bis zum Schluss des Verfahrens den gleichen Vertreter haben werden, wie im Falle BGE 65 III 97 f�r die dort in Frage stehenden Gesellschaften angenommen werden durfte (vgl. S. 101). Es kann auch nicht etwa ohne weiteres erwartet werden, dass von zwei Pr�tendenten, die zun�chst gemeinsam gegen den Schuldner vorgehen, der eine sp�ter bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses aus freien St�cken die Fortf�hrung der Betreibung und den Anspruch auf den Erl�s dem andern �berlassen werde. Auch die im Schreiben vom 30. Juli 1953 enthaltene Gl�ubigerbezeichnung wird also den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht.
Der Hinweis der Rekurrentin auf die M�glichkeit einer Hinterlegung gem�ss Art. 168 OR ist abwegig. Durch Hinterlegung kann der Betriebene die Betreibung nicht erledigen. Es bed�rfte hiezu ausserdem eines Verfahrens nach Art. 85 SchKG. Der Schuldner darf jedoch keinesfalls in die Notwendigkeit versetzt werden, gerichtliche Verfahren einleiten zu m�ssen, nur weil der Gl�ubigervertreter bei Anhebung der Betreibung den Gl�ubiger nicht genau bezeichnen konnte.
Die Betreibung Nr. 4590 erweist sich demnach als nichtig, gleichg�ltig, ob man der Beurteilung die erste oder die zweite Fassung der Gl�ubigerbezeichnung zugrundelegt.
3. Der Umstand, dass F�rsprecher L. nachtr�glich - erstmals im Rekurs an die Vorinstanz vom 21. November 1953 - die Erkl�rung abgegeben hat, es stehe nunmehr fest, dass die Rum�nische Volksrepublik anstelle der (nicht zur Eintragung gelangten) Stiftung Universalerbin von Dr. Katona geworden sei, kann hieran nichts �ndern. Man kann sich fragen, ob das Betreibungsamt �berhaupt berechtigt gewesen sei, den Arrest aufrecht zu erhalten, BGE 80 III 7 S. 13obwohl innert der Frist von Art. 278 Abs. 1 SchKG kein g�ltiges Betreibungsbegehren gestellt worden war, und dem Gl�ubigervertreter Gelegenheit zu geben, die Gl�ubigerbezeichnung in der Betreibung Nr. 4590, die nur beim Bestehen eines g�ltigen Arrestes in Z�rich durchgef�hrt werden konnte, nach Ablauf jener Frist zu verbessern. Diese Frage kann indes offen bleiben. Selbst wenn man sie n�mlich bejaht, waren doch nur solche Verbesserungen beachtlich, die innert der vom Betreibungsamt angesetzten Nachfrist angebracht wurden. Die nachtr�gliche Verbesserung von M�ngeln, die einer Arrestbetreibung anhaften, ohne zeitliche Beschr�nkung zuzulassen, kommt auf keinen Fall in Frage. Wenn das Amt dem Gl�ubigervertreter �berhaupt erlauben durfte, die Gl�ubigerbezeichnung nach Ablauf der Prosequierungsfrist zu verbessern, war es also unzweifelhaft berechtigt, ihm hief�r eine peremtorische Frist zu setzen, wie es das am 17. Juli 1953 getan hat. Dass es bei der Bemessung dieser Frist das Gesetz verletzt habe, behauptet die Rekurrentin mit Recht nicht. Sie macht nur geltend, die Frist sei unangemessen kurz gewesen. Fragen der Angemessenheit kann das Bundesgericht nicht �berpr�fen (Art. 19 im Gegensatz zu Art. 17/18 SchKG). Im �brigen h�tten allf�llige Einwendungen gegen die Verf�gung des Betreibungsamtes vom 17. Juli 1953 innert 10 Tagen durch Beschwerde geltend gemacht werden m�ssen, was nicht geschehen ist. Die Rekurrentin muss daher diese Verf�gung, wonach die Nachfrist am 31. Juli 1953 ablief, gegen sich gelten lassen. Dem Eventualbegehren, mit dem verlangt wird, in der Betreibung Nr. 4590 sei ein neuer Zahlungsbefehl zu erlassen, der gem�ss den Ausf�hrungen im Rekurs an die Vorinstanz vom 21. November 1953 lediglich die Rum�nische Volksrepublik als Gl�ubigerin nennt, kann deshalb nicht entsprochen werden, sondern es muss bei der Aufhebung der ganzen Betreibung sein Bewenden haben.
4. Diese Entscheidung steht mit dem von der Rekurrentin angerufenen Pr�judiz BGE 53 II 208 f. keineswegs im Widerspruch. Es w�re allerdings m�glich gewesen, BGE 80 III 7 S. 14dass der Testamentsvollstrecker von Dr. Katona die in Frage stehende, zum Nachlass von Dr. Katona geh�rende Forderung in seinem eignen Namen geltend gemacht h�tte (vgl. auch BGE 54 II 200, BGE 59 II 122). H�tte er dies getan und h�tte das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl gleichwohl einfach auf den Namen der Erben oder mit der Gl�ubigerbezeichnung "Alomir Elemer Katona-Stiftung, eventuell Rum�nische Volksrepublik, als Erben von Dr. Katona" ausgestellt, so h�tte ein Begehren um Zustellung eines neuen Zahlungsbefehls mit dem Namen des Testamentsvollstreckers als Gl�ubigers nicht wegen Versp�tung zur�ckgewiesen werden d�rfen, auch wenn es mehr als 10 Tage nach Zustellung des anders lautenden Zahlungsbefehls gestellt worden w�re; denn wenn ein g�ltiges Betreibungsbegehren vorliegt, kann der Gl�ubiger jederzeit verlangen, dass der wegen mangelhafter Gl�ubigerbezeichnung nichtige Zahlungsbefehl durch einen mit dem Betreibungsbegehren �bereinstimmenden g�ltigen ersetzt werde. Dass der Zahlungsbefehl auf den Namen des Testamentsvollstreckers ausgestellt werde, ist aber weder im Betreibungsbegehren noch im Schreiben vom 30. Juli 1953 verlangt worden. Der Testamentsvollstrecker ist im Betreibungsbegehren �berhaupt nicht, im Schreiben vom 30. Juli 1953 nur als Mitglied des Stiftungsrates der Alomir Elemer Katona-Stiftung erw�hnt. Das Betreibungsamt war weder berechtigt noch verpflichtet, diese Pers�nlichkeit, die der Gl�ubigervertreter selber gar nicht als Gl�ubiger bezeichnet wissen wollte, im Zahlungsbefehl als Gl�ubiger anzugeben. Es ist im �brigen mindestens zweifelhaft, ob ein auf den Testamentsvollstrecker als Gl�ubiger lautender Zahlungsbefehl zur Prosequierung des f�r die "Erben des Dr. Katona" erwirkten Arrestes getaugt h�tte.
art. 67 ch. 1, 69 ch. 1 LP,
Art. 168 OR suite... ,

References: Art. 67
 Art. 69
 Art. 67
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 168
 Art. 85
 BGE 
 Art. 278
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

art. 67

Art. 168