Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2011-02-23/bverwg-2-b-1911
Timestamp: 2017-09-21 04:21:48+00:00

Document:
BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 2 B 19.11 - Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis; Definition der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Beschwerde | anwalt24.de
Beschl. v. 23.02.2011, Az.: BVerwG 2 B 19.11
Referenz: JurionRS 2011, 11878
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 19.11
OVG Nordrhein-Westfalen - 01.12.2010 - AZ: OVG 6 A 1619/10
§ 84 Abs. 2 S. 2 LVO NRW n.F.
BVerwG, 23.02.2011 - BVerwG 2 B 19.11
Die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren nach § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.) ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der mit der Regelung verfolgte Zweck, ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen und dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen Altersstrukturen zu entsprechen, bringt die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze des Leistungsgrundsatzes sowie des Lebenszeitprinzips in einen angemessenen Ausgleich. Ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie die Richtlinie 2000/78/EG liegt nicht vor.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.
Die 1955 geborene Klägerin steht seit dem Schuljahr 2001/2002 in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Sie ist Mutter von vier Kindern und war bis zu ihrem Eintritt in den Schuldienst in unterschiedlichem Umfang beruflich tätig. Ein 2001 gestellter Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis wurde abgelehnt. Im April 2009 beantragte die Klägerin erneut die Übernahme in das Beamtenverhältnis. Die Bezirksregierung Köln lehnte dies durch Bescheid vom 17. August 2009 ab, weil sie die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren gem. § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.) überschritten habe. Ihr Begehren blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos.
Nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. darf als Laufbahnbewerber für die Laufbahnen u.a. der Lehrer an Schulen in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Eine derartige Einstellungsaltersgrenze schränkt den Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) ein, dessen Geltung für den Zugang zu öffentlichen Ämtern unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet wird. Bewerber dürfen nur aus Gründen zurückgewiesen werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Das Lebensalter kann nur dann ein Eignungsmerkmal sein, wenn die Annahme berechtigt ist, dass ein Bewerber typischerweise den Anforderungen eines Amtes nicht mehr genügt, wenn er ein bestimmtes Alter überschreitet (vgl. zum Polizeivollzugsdienst BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 31.08 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44; zum Feuerwehrdienst EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - Rs. C 229/08 Wolf - NVwZ 2010, 244). Im Übrigen können Altersgrenzen den Leistungsgrundsatz nur einschränken, soweit sie im Lebenszeitprinzip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums angelegt sind und die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze in einen angemessenen Ausgleich bringen (Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 [BVerwG 19.02.2009 - BVerwG 2 C 18.07] <145 f.> = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6).
3.3Schließlich wirft auch der Umstand, dass das Berufungsgericht über die Klage am Maßstab der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung in der seit dem 18. Juli 2009 - also nach dem Eingang des Antrags auf Einstellung in das Probebeamtenverhältnis - geltenden Fassung entschieden hat, keine rechtsgrundsätzlich bedeutsamen Fragen auf, die ei
ner Beantwortung in einem Revisionsverfahren bedürften. Dasselbe gilt für die Würdigung der Unterlassung, die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen der Entscheidung über den Antrag der Klägerin zu beteiligen, sowie des weiteren Umstands, dass bei dem Erlass der neugefassten Laufbahnverordnung die Spitzenorganisationen möglicherweise nicht hinreichend beteiligt worden seien.

References: § 84
 § 6
 § 52
 § 6
 § 52
 § 6
 § 52
 Art. 33
 Art. 33
 § 15