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Timestamp: 2017-10-17 16:41:23+00:00

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FG Köln, Urteil vom 7. Juli 2010 - Az. 2 K 3265/08
Urteil vom 7. Juli 2010 - Az. 2 K 3265/08
FG Köln · Urteil vom 7. Juli 2010 · Az. 2 K 3265/08
openJur 2011, 73692
Dem Kläger wurde vom Beklagten unter der Bezeichnung "Persönliche Identifikationsnummer" die steuerliche Identifikationsnummer XXX zugeteilt. Diese Nummer wurde ihm mit Schreiben vom ... 2008 mitgeteilt. In dem Schreiben heißt es darüber hinaus u.a. wörtlich: " … Sie wird für steuerliche Zwecke verwendet und ist lebenslang gültig. Sie werden daher gebeten, dieses Schreiben aufzubewahren, auch wenn Sie derzeit steuerlich nicht geführt werden. Bitte geben Sie Ihre Identifikationsnummer bei Anträgen, Erklärungen und Mitteilungen zur Einkommen-/Lohnsteuer gegenüber Finanzbehörden immer an. … Beim Bundeszentralamt sind unter Ihrer Identifikationsnummer - nach den Angaben der für Sie im Regelfall zuständigen Meldebehörde - folgende Daten gespeichert: Familienname: Q; Vorname: K; Geschlecht: männlich; vollständige Adresse: ....; Geburtstag und -ort: .... L".
Am 23. September 2008 erhob der Kläger Klage.
Der Kläger trägt vor, dass die Klage zulässig sei. Statthafte Klageart sei die Feststellungsklage nach § 41 Abs. 1 FGO auf Feststellung des Nicht-Bestehens eines Rechtsverhältnisses. Mangels Verwaltungsaktes scheide eine Anfechtungsklage aus. Die allgemeine Leistungsklage gehe der Feststellungsklage auch nicht vor. Es drohe auch keine Umgehung der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage.
Die Klage sei zudem begründet.
Informationelle Selbstbestimmung sei das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Es solle gewährleistet sein, dass jeder Bürger das alleinige Recht habe, über die Verwendung seiner persönlichen Daten eigenverantwortlich zu entscheiden.
Die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die Erhebung, Verwendung und Weitergabe der Identifikationsnummer durch andere öffentliche oder nicht öffentliche Stellen nach § 139b Abs. 2 AO ergebe sich aus der Unbestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage.
Das Bestimmtheitsgebot solle gewährleisten, dass den Handlungen der Exekutive und Judikative Rechtsvorschriften zu Grunde lägen, die klare und unmissverständliche Vorgaben für deren Anwendung geben. Ferner ermögliche das Bestimmtheitsgebot, dass sich Bürger auf die Rechtsfolgen hoheitlichen Maßnahmen einstellen könnten. Der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs müssten in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden.
Es fehle eine wirksame Zweckbindung für die Verwendung der Steueridentifikationsnummer in der Ermächtigungsgrundlage. Der unbestimmte Begriff der "andere(n) öffentliche(n) oder nicht öffentliche(n) Stellen" aus § 139b Abs. 2 Satz 2 AO werde nicht näher definiert und sei auch einer einschränkenden Auslegung nicht zugänglich. In Anbetracht der Vielzahl von Steuergesetzen und den darüber hinaus bestehenden Möglichkeiten zum Datenaustausch zwischen Finanz- und Sozialbehörden sowie Dritten sei für den Bürger nicht überschaubar, welchen Stellen der Zugriff auf die Steueridentifikationsnummer gestattet sei.
§ 139b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AO eröffne den Finanzbehörden die Möglichkeit, die Steueridentifikationsnummer für sämtliche Formen des Datenaustausches mit öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen zu verwenden. Die Erhebung und Verwendung der Identifikationsnummer durch nicht öffentliche und öffentliche Stellen sei deshalb ein nicht gerechtfertigter und somit rechtswidriger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Nicht hinreichend bestimmt sei auch § 139b Abs. 4 Nr. 4 AO. Danach erfolge die Speicherung, um Daten, die aufgrund eines Gesetzes oder nach über- oder zwischenstaatlichem Recht entgegenzunehmen seien, an die zuständigen Stellen weiterleiten zu können. Diese Regelung grenze keineswegs die darauf gestützten möglichen Maßnahmen ein. Es sei nicht klar, um welche Gesetze es sich handele.
Darüber hinaus verstoße § 139b AO gegen das Übermaßverbot. Die in § 139b Abs. 4 Nr. 4 und 5 AO getroffenen Datenspeicherungszwecke seien nicht erforderlich, da die mit ihnen verfolgten Ziele der Steuergleichheit und Steuergerechtigkeit bereits dadurch erreicht werden könnten, dass ein einheitliches Ordnungsmerkmal zu den Zwecken von Nr. 1 bis 3 des § 139b Abs. 4 AO eingeführt werde. Der breit gefassten Verwendungsmöglichkeiten der Identifikationsnummer in Nr. 4 und 5 bedürfe es zur Erreichung dieser Ziele daneben nicht. Die Regelung sei auch nicht angemessen, also verhältnismäßig im engeren Sinn. Die Abwägung zwischen dem Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung und dem gesetzgeberischen Anliegen auf Durchsetzung von Steuergleichheit falle zu Lasten des Letzteren aus. Durch die durch § 139b AO ermöglichte weitere Sammlung, Koordinierung und Vernetzung der Daten mittels der Steueridentifikationsnummer sowie einer gesetzlichen Öffnung für weitere Datenverwendungsmöglichkeiten erfolge nicht nur ein Schritt zum "gläsernen Steuerzahler", sondern es würden nahezu alle finanziellen Transaktionen mittels der Steuernummer für den Staat zugänglich gemacht. Die neue Nummer werde dem Bürger künftig wie eine Personenkennzahl von der Geburt bis 20 Jahre nach dem Tod anhaften. Über sie würden die Daten nach § 139b Abs. 3 AO abrufbar sein, die in die Nähe der Erstellung eines Persönlichkeitsprofil reichen würden. Dies sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
festzustellen, dass die Zuteilung der Steueridentifikationsnummer rechtswidrig war.
Der Beklagte trägt vor, dass die Feststellungsklage unzulässig und unbegründet sei.
Die Unzulässigkeit der Klage ergebe sich aus der Subsidiarität der (negativen) Feststellungsklage (§ 41 Abs. 2 FGO). Es hätte eine Leistungsklage gemäß § 40 Abs. 1 Alt. 3 FGO erhoben werden müssen, da der Kläger hiermit sein Rechtsschutzziel ebenso gut oder besser erreichen würde. Das Rechtsschutzinteresse des Klägers dürfte darauf gerichtet sein, sämtliche Folgen der Erteilung der Identifikationsnummer nach § 139 b AO rückgängig zu machen. Die begehrte Leistung könne in einem Tun, Dulden oder Unterlassen bestehen. Sämtliche Folgen aus der Erteilung der Steueridentifikationsnummer seien rückgängig gemacht, wenn er, der Beklagte, alle über den Kläger gespeicherten persönlichen Daten aus der für die Identifikationsnummer geführten Datenbank durch schlichtes Verwaltungshandeln lösche. Die Leistungsklage sei für den Kläger mithin rechtsschutzintensiver, da sie über die reine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Erteilung der Identifikationsnummer hinausgehe.
Sollte das Gericht im Wege der Umdeutung in eine Leistungsklage von der Zulässigkeit der Klage ausgehen, sei diese jedenfalls unbegründet.
Es liege kein Verstoß gegen das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG vor, da § 139b AO den verfassungsrechtlichen Anforderungen für Eingriffe in das Grundrecht genüge.
Der Senat entscheidet im Einvernehmen mit den Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 90 Abs. 2 FGO).
A. Dabei deutet der Senat den Antrag des Klägers von einem Feststellungs- in einen Leistungsantrag um, da hierdurch seinem Begehren besser Rechnung getragen wird.
Das Wesen der vorliegenden Klage wird nicht durch den Feststellungsantrag bestimmt, sondern durch das Begehren des Klägers, das sich in der Sache auf die Löschung Steueridentifikationsnummer und der beim Beklagten hierunter gespeicherten Daten richtet. Die Feststellungsklage nach § 41 Abs. 1 FGO wäre insoweit wegen ihrer Subsidiarität gegenüber der allgemeinen Leistungsklage (§ 41 Abs. 2 Satz 1 FGO) auch unzulässig.
B. Die Voraussetzungen der Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage i.S.d. § 40 Abs. 1 FGO sind erfüllt.
Im Streitfall begehrt der Kläger die Löschung der Steueridentifikationsnummer und der hierunter beim Beklagten gespeicherten Daten. Rechtsgrundlage hierfür ist ein öffentlichrechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch. Die Löschung der Steueridentifikationsnummer und der hierunter gespeicherten Daten weist dabei die gleiche Rechtsnatur auf wie deren Vergabe. Die Vergabe der Steueridentifikationsnummer und Speicherung von Daten hierunter ist eine abgabenrechtliche Angelegenheit, da sie in der Abgabenordnung - in § 139b AO - geregelt ist.
C. Die Klage ist indes unbegründet.
bb. Das Bundesverfassungsgericht hat hieraus in seinem sog. Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 (1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1) abgeleitet, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit bereits unter den seinerzeit modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraussetzt (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149). Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 149).
Bei der Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit ist zu berücksichtigen, dass die Befugnis zur informationellen Selbstbestimmung - bereits aus der Sicht des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1983 - unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung in besonderem Maße des Schutzes bedarf (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1, Rn. 147). Sie ist vor allem deshalb gefährdet, weil bei Entscheidungsprozessen nicht mehr wie früher auf manuell zusammengetragene Karteien und Akten zurückgegriffen werden muss, vielmehr mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (personenbezogene Daten, vgl. § 2 Abs. 1 BDSG) technisch gesehen unbegrenzt speicherbar und jederzeit ohne Rücksicht auf Entfernungen in Sekundenschnelle abrufbar sind (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147). Sie können darüber hinaus - vor allem beim Aufbau integrierter Informationssysteme - mit anderen Datensammlungen zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne dass der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann. Damit haben sich in einer bis dahin unbekannten Weise die Möglichkeiten einer Einsichtnahme und Einflußnahme erweitert, welche auf das Verhalten des Einzelnen schon durch den psychischen Druck öffentlicher Anteilnahme einzuwirken vermögen (BVerfG-Urteil vom 15. Dezember 1983, 1 BvR 209/83 u.a., a.a.O., Rn. 147).
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