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Timestamp: 2019-03-26 20:46:17+00:00

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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Öffentliches Bau- und Umweltrecht 24 aktuelle Urteile eingestellt.
Aktuelle Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht
24 Urteile (182 in Alle Sachgebiete)
IBRRS 2019, 0898
Antrag nicht genehmigungsfähig: Behörde kann später gestellten Antrag stattgeben!
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22.02.2019 - 8 B 10001/19
1. Zur (echten) Konkurrenz paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen.*)
2. Der Vorrang des zuerst gestellten Antrags hindert die Genehmigungsbehörde nicht, diesen Antrag nach Feststellung eines Genehmigungshindernisses abzulehnen und dem nachrangig gestellten Antrag stattzugeben.*)
3. Hängt die Genehmigung einer Windenergieanlage von dem Einverständnis Dritter (hier zur Bewilligung einer Abstandsflächenbaulast) ab, ist es Sache des Betreibers, diese Einwilligung beizubringen, eventuell nach Inanspruchnahme (zivil-)gerichtlichen Rechtsschutzes.*)
4. Die Genehmigungsbehörde hat mit der (negativen) Bescheidung des Genehmigungsantrags aus Gründen der Verfahrensfairness allenfalls dann zuzuwarten, wenn mit dem Einverständnis des Dritten alsbald zu rechnen ist.*)
IBRRS 2019, 0797
Regionalplan darf Feuerungswärmeleistung nicht beschränken!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.11.2018 - 7 D 29/16
1. In der Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz BauGB sind nicht nur die in den vorliegenden Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und schlagwortartig zu charakterisieren; der vom Gesetzgeber verwendete Begriff "Arten umweltbezogener Informationen" erfordert darüber hinaus, auch die zu den Umweltthemen verfügbaren Dokumente näher zu beschreiben, also zu den jeweils schlagwortartig angegebenen Umweltthemen darzulegen, ob dazu Sachverständigengutachten, Behördenstellungnahmen, Stellungnahmen eines sonstigen Trägers öffentlicher Belange oder etwa Stellungnahmen Privater vorliegen.*)
2. In einem Regionalplan darf die Feuerungswärmeleistung eines Kraftwerkstandorts, auf dem sich ein Bestandskraftwerk befindet, das den Regelungen des § 5 Abs. 2 BImSchG und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegt, nicht aus Gründen des allgemeinen Klimaschutzes begrenzt werden; das Regelungskonzept des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes drängt für seinen Anwendungsbereich widersprechende Regelungsansätze zurück.*)
IBRRS 2019, 0881
1. Die auf Antrag des Genehmigungsantragstellers erfolgte öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids löst nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht eine Bekanntgabefiktion aus und setzt damit den regulären Lauf der Widerspruchsfrist in Gang.*)
2. Für den notwendigen Hinweis auf mit dem Genehmigungsbescheid verbundene Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen in der öffentlichen Bekanntmachung bedarf es keiner - auch stichwortartigen - Angaben zu deren Inhalt oder Gegenstand.*)
3. Erfolgen amtliche Veröffentlichungen nach der Organisationsentscheidung der Genehmigungsbehörde ausschließlich im Internet, ist der Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung jedenfalls dann Genüge getan, wenn daneben in örtlich verbreiteten Tageszeitungen auf die Internetveröffentlichung lediglich hingewiesen wird.*)
IBRRS 2019, 0876
Anerkannte Festsetzungen bekannt gemacht: Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB wirkungslos!
BVerwG, Urteil vom 12.12.2018 - 4 C 6.17
Das Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB wird mit der Bekanntmachung des die anerkannten Festsetzungen enthaltenden Bebauungsplans wirkungslos. Das gilt auch im Fall der Unwirksamkeit des Bebauungsplans.*)
IBRRS 2019, 0802
Abwehranspruch der Nachbargemeinde gegen Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich?
Es erscheint zweifelhaft, ob nach Inkrafttreten des § 34 Abs. 3 BauGB aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu Gunsten einer Nachbargemeinde ein Abwehranspruch gegen ein Einzelvorhaben im unbeplanten Innenbereich folgen kann, wenn die Standortgemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft (so erwogen in BVerwG, IBR 1993, 393). Solche Fälle kommen - wenn überhaupt - nur bei einem aktiven Einwirken der Gemeinde auf den Zulassungsanspruch in Betracht.*)
IBRRS 2019, 0798
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.2018 - 8 S 647/13
1. Es spricht einiges dafür, dass der Hinweis in der Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans, dass "Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB" unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, noch hinreichend klar ist, um den Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB in Gang zu setzen.*)
2. Zur Rüge und weiteren Beachtlichkeit von Ermittlungs- und Abwägungsfehlern.*)
IBRRS 2019, 0796
Einzelne Festsetzungen unwirksam: Gesamter Bebauungsplan nichtig?
VGH Bayern, Beschluss vom 22.02.2019 - 1 ZB 16.1635
1. Trifft die Gemeinde Festsetzungen zur Größe der Grundfläche ohne Zusatz über die mitzurechnenden Nebenanlagen, muss sie sich über die Reichweite der Vorschrift des § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO einschließlich der sog. Überschreitungsregelung des § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO im Klaren sein.
2. Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn (1) die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinn des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und (2) die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.
IBRRS 2019, 0740
Wie ist ein Aufstellungsbeschluss bekannt zu machen?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 27.02.2019 - 1 KN 46/18
1. Die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses eines Bebauungsplans muss diesen nicht wörtlich wiedergeben.*)
2. Zu den Anforderungen des § 14 BauGB an die Konkretisierung der Planungsabsicht für einen Bebauungsplan, der die Art der baulichen Nutzung nicht regeln soll.*)
IBRRS 2019, 0613
Keine ordnungsgemäße Ausfertigung: Erhaltungssatzung unwirksam!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.08.2018 - 7 D 69/16
Fehlt es an der schriftlichen Bestätigung des Bürgermeisters, dass der Wortlaut des papiergebundenen Dokuments der Satzung mit den Ratsbeschlüssen übereinstimmt, ist die Erhaltungssatzung vor ihrer Bekanntmachung nicht ordnungsgemäß ausgefertigt worden und deshalb unwirksam.
IBRRS 2019, 0654
IBRRS 2019, 0630
Außervollzugsetzung wegen Verstoß gegen Artenschutz?
VGH Hessen, Beschluss vom 25.09.2018 - 3 B 1684/18
Zu den Voraussetzungen eines Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans nach § 47 Abs. 6 VwGO bei Antragstellung durch nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigungen.*)
IBRRS 2019, 0589
Live-Wetten machen aus Wettbüro eine Vergnügungsstätte!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.08.2018 - 7 A 2554/16
1. Bei einem Wettbüro, in dem sog. Live-Wetten angeboten werden, handelt es sich um eine Vergnügungsstätte.
2. Die für die Beurteilung des Einfügens einer Vergnügungsstätte maßgebliche "nähere Umgebung" wird dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen, nämlich in Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung und in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen.
3. Ein Wettbüro als Vergnügungsstätte fügt sich der Art der Nutzung nach weder in ein (faktisches) allgemeines Wohngebiet noch in ein (faktisches) Mischgebiet ein.
IBRRS 2019, 0582
Kindergarten in reinem Wohngebiet zulässig?
OVG Hamburg, Beschluss vom 31.05.2018 - 2 Bs 62/18
1. Das in § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 2013 in Bezug genommene maßgebliche Gebiet ist das festgesetzte reine Wohngebiet, das je nach den örtlichen städtebaulichen Verhältnissen benachbarte festgesetzte und faktische reine Wohngebiete einschließen kann. Auf die Zugehörigkeit zu demselben Plangebiet kommt es insoweit nicht an. Der zulässige Einzugsbereich der Anlage zur Kinderbetreuung und damit auch die Größe des maßgeblichen Gebiets werden durch das Kriterium ihrer fußläufigen Erreichbarkeit begrenzt.*)
2. Eine Festsetzung gemäß § 3 Abs. 4 BauNVO 1962 schloss bereits die ausnahmsweise Zulässigkeit anderer Nutzungen nach § 3 Abs. 3 BauNVO 1962 aus, so dass es dazu einer weiteren Festsetzung nach § 1 Abs. 4 BauNVO 1962 nicht mehr bedurfte.*)
3. Gegen § 245a Abs. 1 Satz 1 BauGB, der u.a. in die Planungshoheit der Gemeinden eingreift, bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.*)

References: § 3
 § 5
 § 33
 § 33
 § 34
 § 2
 § 2
 § 214
 § 215
 § 19
 § 19
 § 1
 § 14
 § 47
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 1
 § 245