Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.06.2012&Aktenzeichen=V%20ZB%20284/11
Timestamp: 2019-05-23 20:16:53+00:00

Document:
BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,18404
BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11 (https://dejure.org/2012,18404)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2012 - V ZB 284/11 (https://dejure.org/2012,18404)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11 (https://dejure.org/2012,18404)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,18404) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
FamFG § 420
Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - Haftantrages
Anforderungen an einen Haftantrag im Zusammenhang mit der Anordnung einer Abschiebungshaft; Notwendigkeit der Aushändigung des Haftantrags spätestens zu Beginn der Anhörung in Kopie
AufenthG § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 1; FamFG § 420
AG Hamburg, 22.11.2011 - 219g XIV 389/11
LG Hamburg, 20.12.2011 - 329 T 109/11
FGPrax 2012, 227
Dem Betroffenen ist in jedem Fall eine Ablichtung des Haftantrags zu übergeben, der erforderlichenfalls mündlich übersetzt werden muss; beides ist in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle zu vermerken (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, FGPrax 2012, 227 Rn. 9;… Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 127/12, FGPrax 2014, 39 Rn. 5).
Der Betroffene, der zumeist schon auf Grund der Situation nicht in der Lage sein wird, einen ihm nur mündlich übermittelten Haftantrag zu erfassen, muss im weiteren Verlauf der Anhörung in ein Exemplar des Haftantrags einsehen und dieses gegebenenfalls später einem Rechtsanwalt vorlegen können (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 281/11, FGPrax 2012, 227 Rn. 9;… Beschluss vom 30. Oktober 2013 - V ZB 6/13, juris Rn. 5).
a) Nach der Rechtsprechung des Senats muss der Haftantrag dem Betroffenen vor seiner Anhörung in vollständiger Abschrift ausgehändigt werden (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257, 258 Rn. 8 und vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9, juris).
Andernfalls kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene nicht in der Lage ist, zu sämtlichen Angaben der Behörde Stellung zu nehmen (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, aaO und vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9 aaO), was zur Folge hat, dass in dem Rechtsbeschwerdeverfahren von einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG ausgegangen werden muss.
Die im Protokoll der Anhörung festgehaltene bloße Bekanntmachung und Erörterung genügt nicht (…Senat, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257, 258 Rn. 8 und vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9, juris).
Die Übergabe einer Abschrift des Haftantrags sowie etwaiger schriftlicher Nachträge an den Betroffenen ist schon deswegen erforderlich, damit dieser im weiteren Verlauf der Anhörung in die Schriftsätze, die die Behörde dem Haftrichter vorgelegt hat, jederzeit einsehen und diese gegebenenfalls später einem Rechtsanwalt vorlegen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9, juris).
BGH, 30.08.2012 - V ZB 281/11
Verletzung des Anspruchs eines Asylbewerbers auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
Denn aus dem Anhörungsprotokoll geht nicht hervor, dass dem Betroffenen, wie nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich, der Haftantrag vor Erlass der Haftanordnung in Kopie ausgehändigt worden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257, Rn. 8 f.; Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9, juris;… Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 48/12, Rn. 10, juris).
Eine solche genügt nicht (vgl. näher Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, aaO).
Jedenfalls scheitert eine Heilung daran, dass der Betroffene von dem Beschwerdegericht hierzu nicht mehr angehört worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 12, juris).
Denn aus dem Anhörungsprotokoll geht nicht hervor, dass ihm, wie nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erforderlich, der Haftantrag vor Erlass der Haftanordnung in Kopie ausgehändigt worden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257, Rn. 8 f.; Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9, juris;… Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 48/12, Rn. 10, juris).
Das genügt nicht (vgl. näher Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, aaO).
Infolge der zeitgleich erfolgten Abschiebung konnte der Betroffene hierzu aber nicht mehr angehört werden (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 12, juris).
Vielmehr muss dem Betroffenen in jedem Fall eine Kopie des Haftantrags ausgehändigt werden und dies in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich dokumentiert werden (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, juris Rn. 9).
Die Aushändigung einer Kopie des Haftantrags soll aber gewährleisten, dass der Betroffene seine Rechte effektiv wahrnehmen kann (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, juris Rn. 9).
Vielmehr muss dem Betroffenen in jedem Fall eine Ablichtung des Antrags ausgehändigt, erforderlichenfalls (mündlich) übersetzt und dies in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle schriftlich dokumentiert werden (Senat, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, InfAuslR 2012, 369 Rn. 9;… Beschluss vom 6. Dezember 2012 - V ZB 142/12, InfAuslR 2013, 157 Rn. 5).
Eine Aushändigung des schriftlichen, ggf. übersetzten Haftantrages bis spätestens zur Anhörung - wie es der BGH aus § 23 Abs. 2, § 41 Abs. 2 Satz, 417 FamFG hergeleitet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11 - Juris Rdnr. 9 m.w.N.) - war nach der alten Gesetzeslage ebenfalls nicht erforderlich.
Die Haftanordnung vom 4. November 2009 (für die Zeit ab 5. November 2009) ist dagegen nach der nach Inkrafttreten des FamFG entwickelten Rechtsprechung des BGH rechtswidrig, weil dem Kläger der Haftantrag nicht schriftlich (spätestens bis zur Anhörung) ausgehändigt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2012, a.a.O.).
BGH, 11.10.2012 - V ZB 232/11
Anforderungen an eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei …
Notwendig ist aber auch in diesen Fällen stets, dass ein schriftlicher Haftantrag der Behörde dem Betroffenen vor seiner Anhörung in vollständiger Abschrift ausgehändigt wird (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257, 258 Rn. 8 und vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9, juris).
Andernfalls kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene nicht in der Lage war, zu sämtlichen Angaben der Behörde Stellung zu nehmen (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 21. Juli 2011 - V ZB 141/11, aaO und vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, Rn. 9 aaO).
BGH, 27.09.2012 - V ZB 50/12
Rechtswidrige Haftanordnung; Aushändigung des Haftantrags an Betroffenen
BGH, 19.09.2012 - V ZB 60/12
Anforderungen an die Bekanntgabe des Antrags auf Anordnung der Haft zur Sicherung …
BGH, 07.11.2013 - V ZB 107/13
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft bei Nichtaushändigung des Haftantrags
Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Sicherungshaft wegen …
BGH, 30.10.2013 - V ZB 33/13
Bekanntgabe und Belehrung eines Asylsuchenden über die Haftanordnung und die …
BGH, 18.09.2013 - V ZB 129/12
Anfordrungen an die persönliche Anhörung im Zusammenhang mit der Anordnung der …
LG Münster, 21.09.2015 - 5 T 558/15
AG Kleve, 02.10.2014 - 22 XIV 42/13
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung …

References: § 420
 § 62
 § 420
 Art. 103
 BGH 
 § 23
 § 41
 BGH