Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4891
Timestamp: 2019-12-11 17:28:37+00:00

Document:
(1) 1Der Vollzug
obliegt, soweit diese den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen Aufgaben zuweisen, bis zum 31. Dezember 2000 den Landkreisen und Kreisfreien Städten als Pflichtaufgabe nach Weisung. 2Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt.
(4) Mit dem Übergang der Zuständigkeit werden die bei den bisher zuständigen Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen noch anhängigen Verfahren von den Ämtern in den in Absatz 2 bezeichneten Kreisfreien Städten übernommen.1
(2) 1Für Aufgabenübertragungen auf die Kreisfreien Städte Chemnitz, Dresden und Leipzig, die aufgrund freiwilliger Vereinbarung durch Rechtsverordnung nach § 5 bis zum 31. Dezember 2000 wirksam werden, können die betroffenen Landkreise die Höhe des Kostenausgleichs einvernehmlich festlegen oder einen Kostenausgleich ausschließen. 2Wird keine Bestimmung über die Kosten getroffen, beträgt der Kostenausgleich 766,94 EUR.
3Für Zuständigkeitsübertragungen, die nach diesem Gesetz zum 1. Januar 2001 wirksam werden, beträgt die Kostenpauschale 971,45 EUR. 4Der Kostenausgleichsbetrag darf die tatsächliche Ersparnis einer Gebietskörperschaft, die die Aufgaben nach § 1 Abs. 1 bis zum 31. Dezember 2000 wahrzunehmen hatte, nicht übersteigen. 5Sie hat hierfür entsprechende Nachweise vorzulegen. 6Die Anforderungen an diese Nachweise können durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern festgelegt werden.
(3) 1Die mit einem Antrag angemeldeten Ansprüche nach der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 aufgeführten Rechtsvorschrift entsprechen je einem Fall im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2 und § 2 Abs. 3 Satz 1. 2Ein Fall für die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 aufgeführten Rechtsvorschriften entspricht einem Mantelbogen im Sinne der Anlage 4 der Gemeinsamen Arbeitshilfe des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen und der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zum Entschädigungsgesetz (EntschG) und Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG).2
1Sind im Zeitpunkt der Aufgabenübertragung Widerspruchs- oder Klageverfahren anhängig, tragen die Landkreise, in deren Gebiet der Ausgangsbescheid erlassen wurde, im Fall der Auferlegung die Kosten dieser Verfahren. 2Ein Vergleich kann nur mit Zustimmung eines benannten Vertreters dieser Gebietskörperschaften, geschlossen werden. 3Freiwillige Vereinbarungen können eine von Satz 1 und 2 abweichende Regelung vorsehen. 4§ 123 Abs. 4 SächsGemO bleibt unberührt.3
(1) 1Die Landesdirektion Sachsen übt die Fachaufsicht über die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen aus. 2Dieser steht ein Beanstandungsrecht, ein Anordnungsrecht und ein Recht zur Ersatzvornahme zu; die §§ 114 bis 116 SächsGemO gelten entsprechend.
(2) Wird gegen einen Landkreis oder eine Kreisfreie Stadt in Fällen nach § 1 Abs. 1 Klage erhoben, kann diese Gebietskörperschaft sich vor den Verwaltungsgerichten durch die Landesdirektion Sachsen vertreten lassen.4
1Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung abweichend von § 1 Abs. 1 die Anzahl und die Zuständigkeit der Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen zu bestimmen. 2Danach kann ein solches Amt auch für mehrere Kreise, Kreisfreien Städte oder mit landesweiter Zuständigkeit gebildet werden.5
(1) 1Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. 2Gleichzeitig tritt das Sächsische Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (SächsAGVermG) vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261) außer Kraft.
(2) 1Am 31. Dezember 2000 treten außer Kraft:
§ 4 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 111) und durch Artikel 30 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 144)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4891 Stand vom 11.12.2019

References: § 5
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 1
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§ 4