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Timestamp: 2016-10-21 18:28:10+00:00

Document:
P.________, 1977, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Andr� M. Brunner, Hauptstrasse 34, 4102 Binningen,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen vom
Der 1977 geborene deutsche Staatsangeh�rige P.________ hatte in den Jahren 2000 bis 2003 als Grenzg�nger in der Schweiz gearbeitet. Er meldete sich am 10. M�rz 2003 bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an. Nach Abkl�rung der gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse durch die kantonale IV-Stelle sprach die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland P.________ mit Verf�gung vom 30. November 2004 eine halbe Rente ab 1. M�rz 2003 zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2005 fest.
P.________ liess bei der Eidgen�ssischen Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung f�r die im Ausland wohnenden Personen (seit 1. Januar 2007: Bundesverwaltungsgericht) Beschwerde einreichen und beantragen, es sei ihm ab 1. M�rz 2003 eine ganze Rente auszurichten und f�r das Einsprache- und Beschwerdeverfahren eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen, eventuell die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen. Zudem wurden die Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung sowie der Beizug s�mtlicher Akten der Invalidenversicherung und der SUVA beantragt. Die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland schloss unter Hinweis auf eine von ihr eingeholte Stellungnahme der kantonalen IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren Antr�gen fest, die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland wiederum unter Hinweis auf eine Stellungnahme der kantonalen IV-Stelle. Mit Entscheid vom 15. Mai 2006 hiess die Eidgen�ssische Rekurskommission die Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid vom 15. Juni 2005 auf und stellte fest, dass der Versicherte ab 1. M�rz 2003 Anspruch auf eine ganze Rente hat. Sie wies die Sache an die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland zur Berechnung der Rentenbetreffnisse und zum Erlass einer entsprechenden Verf�gung zur�ck.
Die IV-Stelle Basel-Stadt f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, der Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission vom 15. Mai 2006 sei aufzuheben.
P.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten sei, schliessen und um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Nach st�ndiger Rechtsprechung pr�ft das Gericht von Amtes wegen die formellen G�ltigkeitserfordernisse des Verfahrens (BGE 132 V 93 E. 1.2 S. 95 mit Hinweis). Diesbez�glich stellt sich die Frage, ob die kantonale IV-Stelle selbstst�ndig Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Rekurskommission vom 15. Mai 2006 f�hren kann.
Der Versicherte ist ein Grenzg�nger. Wie in der Zust�ndigkeitsregelung des Art. 40 Abs. 2 IVV hief�r vorgesehen, hat die IV-Stelle Basel-Stadt, in deren T�tigkeitsgebiet der Grenzg�nger eine Erwerbst�tigkeit ausge�bt hat, die Anmeldung f�r Leistungen der Invalidenversicherung entgegengenommen und gepr�ft, w�hrend die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland die Verf�gung und den Einspracheentscheid erlassen hat.
4.1 Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt ist gem�ss Art. 103 lit. a OG, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat.
Die Rechtsprechung betrachtet als schutzw�rdiges Interesse im Sinne dieser Bestimmung jedes praktische oder rechtliche Interesse, die Aufhebung oder �nderung der angefochtenen Verf�gung zu verlangen, das eine durch diese ber�hrte Person geltend machen kann. Das schutzw�rdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde der beschwerdef�hrenden Partei bringt, oder, mit andern Worten, darin, dass ein Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderer Natur, den der angefochtene Entscheid ihm verursachen w�rde, vermieden wird. Das Interesse muss unmittelbar und konkret sein; insbesondere muss die Person sich in einem gen�gend engen Verh�ltnis zum Entscheid befinden. Das ist nicht der Fall bei jenem, der davon nur auf indirekte oder mittelbare Art betroffen ist (BGE 130 V 514 E. 3.1 S. 515 und 196 E. 3 S. 202, BGE 127 V 1 E. 1b S. 3). Beizuf�gen ist, dass das Gemeinwesen oder die �ffentlich-rechtlichen Anstalten sich auf Art. 103 lit. a OG berufen k�nnen, wenn sie auf die gleiche Weise wie die betroffenen Privaten ber�hrt sind; hingegen gen�gt ein allgemeines Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts nicht, um ihnen eine Beschwerdelegitimation zu verleihen (BGE 130 V 514 E. 3.1 S. 515 mit Hinweisen).
4.2 Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass die IV-Stelle Basel-Stadt durch den angefochtenen Entscheid ber�hrt ist, wie es ein Privater w�re. Vielmehr besteht das einzige Interesse, das dieses Amt gegebenenfalls geltend machen k�nnte, in einer korrekten Anwendung des Rechts, was nicht gen�gt, um ihm entsprechend der zuvor zitierten Rechtsprechung die Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 103 lit. a OG zu verleihen.
5.1 Zur Beschwerde legitimiert ist gem�ss Art. 103 lit. c OG jede andere Person, Organisation oder Beh�rde, die das Bundesrecht zur Beschwerde erm�chtigt.
Laut dem gem�ss Art. 89 IVV im Bereich der Invalidenversicherung sinngem�ss anwendbaren Art. 201 AHVV (in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung) sind u.a. die beteiligten Ausgleichskassen bzw. IV-Stellen befugt, gegen Beschwerdeentscheide Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht zu f�hren. In BGE 130 V 514 (E. 4.1 S. 516 f.) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht klargestellt, dass durch die zufolge des Erlasses von Art. 57 ATSG bedingte redaktionelle Anpassung von Art. 201 AHVV nichts an der bis dahin bestehenden Situation ge�ndert hat, wonach als "Beteiligte" im Sinne dieser Bestimmung diejenige Ausgleichskasse oder IV-Stelle gilt, die den im Beschwerdeverfahren angefochtenen Entscheid erlassen hatte, und somit nur diese befugt ist, gegen einen Beschwerdeentscheid Beschwerde zu f�hren.
5.2 Daran vermag die in Art. 40 Abs. 2 IVV vorgesehene Zust�ndigkeitsaufteilung f�r Grenzg�nger nichts zu �ndern. In BGE 130 V 514 (E. 4.2 S. 517) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht ausdr�cklich festgehalten, dass die isolierte Rechtsprechung in den Urteilen I 87/99 vom 28. August 2001 und I 232/03 vom 22. Januar 2004, in welchen es die Beschwerdelegitimation der kantonalen IV-Stelle bejaht hatte, obwohl der angefochtene Entscheid von der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland erlassen worden war, nicht best�tigt werden kann. In I 87/99 ging es ebenfalls um einen Grenzg�nger, bei welchem gem�ss Art. 40 Abs. 2 IVV die kantonale IV-Stelle abgekl�rt und die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland entschieden hatte. Wie in BGE 130 V 514 dargelegt, w�rde diese nun nicht best�tigte Praxis eine gewisse Rechtsunsicherheit verursachen, weil dann sowohl die kantonalen IV-Stellen als auch die IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland Beschwerde f�hren k�nnten gegen Entscheide, die ihnen die erstinstanzliche Beschwerdeinstanz nicht einmal zugestellt h�tte. Das Ankn�pfen der Beschwerdelegitimation an den Erlass des angefochtenen Entscheids und nicht an die materielle Pr�fung der Angelegenheit wird denn auch im j�ngst ergangenen Urteil H 79 und 80/06 vom 28. August 2007 best�tigt, in welchem bei einer Streitigkeit um Hilfsmittel eines AHV-Bez�gers auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Ausgleichskasse, die gem�ss Art. 6 Abs. 3 der Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) f�r den Erlass von Verf�gung und Einspracheentscheid zust�ndig ist, eingetreten wurde, nicht jedoch auf diejenige der IV-Stelle, welche "lediglich" den Anspruch materiell zu pr�fen und im Rahmen des formlosen Verfahrens gem�ss Art. 51 ATSG Mitteilung zu machen hatte.
5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die kantonale IV-Stelle, welche korrekterweise weder die Verf�gung vom 30. November 2004 noch den Einspracheentscheid vom 15. Juni 2005 erlassen hat und dementsprechend im vorinstanzlichen Verfahren nicht Partei war, nicht beschwerdelegitimiert ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, der IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland, der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

References: Art. 40
 Art. 103
 BGE 
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 89
 Art. 201
 BGE 
 Art. 57
 Art. 201
 Art. 40
 BGE 
 Art. 40
 BGE 
 Art. 6
 Art. 51