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Timestamp: 2020-05-26 10:56:58+00:00

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Anrechnung oder Härteausgleich für Auslandshaft | Rechtslupe
Anrechnung oder Härteausgleich für Auslandshaft
7. Januar 2015 Rechtslupe
Anrech­nung oder Här­teaus­gleich für Aus­land­s­haft
Die Vor­nah­me eines Här­teaus­gleichs ist nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen immer dann gebo­ten, wenn sich für den Ange­klag­ten aus der Nicht­be­rück­sich­ti­gung einer Vor­ver­ur­tei­lung bei der Bemes­sung einer Gesamt­stra­fe eine unbil­li­ge Här­te ergibt und die Sum­me der Stra­fen ande­ren­falls schul­dun­an­ge­mes­sen wäre. Ist nach § 55 StGB eine nach­träg­li­che Gesamt­stra­fen­bil­dung an sich mög­lich, schei­tert sie aber dar­an, dass die zunächst erkann­te Stra­fe bereits voll­streckt, ver­jährt oder erlas­sen ist, oder wird durch die Zäsur­wir­kung einer frü­he­ren Stra­fe die Bil­dung einer Gesamt­stra­fe ver­hin­dert, so ist die dar­in lie­gen­de Här­te nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei der Bemes­sung der nun­mehr zu ver­hän­gen­den Stra­fe aus­zu­glei­chen 1.
Im Ergeb­nis das glei­che gilt im Fal­le der Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten durch ein aus­län­di­sches Gericht, soweit hypo­the­tisch eine Abur­tei­lung der Aus­land­s­tat auch im Inland nach deut­schem Recht mög­lich gewe­sen wäre 2. Zwar sind im Aus­land ver­häng­te Stra­fen der nach­träg­li­chen Gesamt­stra­fen­bil­dung über § 55 StGB nicht zugäng­lich, weil eine Gesamt­stra­fe mit einer von einem aus­län­di­schen Gericht ver­häng­ten Stra­fe schon wegen des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs in deren Voll­streck­bar­keit aus­ge­schlos­sen ist 3. Die Grund­sät­ze des Här­teaus­gleichs grei­fen dem­ge­gen­über aber Platz. Dem lie­gen die­sel­ben Erwä­gun­gen zugrun­de, als wenn nach Jugend­recht und Erwach­se­nen­recht getrennt abge­ur­teil­te Straf­ta­ten an sich gesamt­stra­fen­fä­hig wären; auch in die­sem Fall ist die Här­te aus­zu­glei­chen, die dar­in liegt, dass die Bil­dung einer Gesamt­stra­fe aus einer Jugend­stra­fe und einer Frei­heits­stra­fe des all­ge­mei­nen Straf­rechts unzu­läs­sig ist 4. Auch bei der Ver­ur­tei­lung eines Ange­klag­ten in zwei ver­schie­de­nen Staa­ten hängt die getrenn­te oder gemein­sa­me Ver­ur­tei­lung von Zufäl­lig­kei­ten wie ins­be­son­de­re der Art der Zusam­men­ar­beit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit dem betrof­fe­nen aus­län­di­schen Staat auf dem Gebiet der Straf­rechts­pfle­ge und dem Bestehen bi- oder mul­ti­na­tio­na­ler Über­ein­kom­men ab.
Här­teaus­gleich und Anrech­nung bereits erlit­te­ner Frei­heits­ent­zie­hung ver­fol­gen dem Grun­de nach ver­schie­de­ne Rege­lungs­zie­le.
Die Gewäh­rung eines Här­teaus­gleichs dient der Ver­mei­dung eines schul­di­nad­äqua­ten Gesamt­stra­f­ü­bels, weil eine bereits voll­streck­te Stra­fe nicht mehr gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB zur Gesamt­stra­fen­bil­dung her­an­ge­zo­gen wer­den kann 1. Ob der Tatrich­ter den Här­teaus­gleich durch die Bil­dung einer fik­ti­ven Gesamt­stra­fe unter Ein­be­zie­hung der erle­dig­ten Ver­ur­tei­lung, die dann um die voll­streck­te Stra­fe zu min­dern ist, vor­nimmt, oder den Umstand, dass eine Gesamt­stra­fen­bil­dung mit der frü­he­ren Stra­fe nicht mehr mög­lich ist, unmit­tel­bar bei der neu­en Fest­set­zung der Straf­hö­he berück­sich­tigt, steht in sei­nem frei­en Ermes­sen 5.
Bei der Anrech­nung bereits voll­streck­ter Haft gemäß § 51 StGB han­delt es sich dem­ge­gen­über eher um eine Ange­le­gen­heit der Voll­stre­ckung. Kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung kommt allei­ne der in den Tenor auf­zu­neh­men­den Ent­schei­dung über den Anrech­nungs­maß­stab gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB zu 6. Die­se ermög­licht eine ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung des Stra­f­ü­bels, das dem Ange­klag­ten durch die im Aus­land erlit­te­ne Frei­heits­ent­zie­hung wider­fah­ren ist, und der Abwä­gung, wie viel die­ses Übel von dem­je­ni­gen bereits vor­weg genom­men hat, mit dem das inlän­di­sche Urteil ihn belas­ten will 7. In dem für ihn spür­ba­ren Stra­f­ü­bel soll der Ange­klag­te ver­gleichs­wei­se so ste­hen, als sei der gesam­te Straf­voll­zug im Inland erfolgt.
Gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB wird auf eine inlän­di­sche Stra­fe die aus­län­di­sche Stra­fe, soweit sie voll­streckt ist, ange­rech­net, wenn der Ange­klag­te im Aus­land wegen der­sel­ben Tat bestraft wor­den ist. In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass die Anrech­nung nicht nur dann zu erfol­gen hat, wenn das aus­län­di­sche und das inlän­di­sche Urteil die­sel­be Tat i.S. des pro­zes­sua­len Tat­be­griffs gemäß § 264 StPO betref­fen 8. Sie ist eben­so vor­zu­neh­men, wenn die aus­län­di­sche Straf­voll­stre­ckung eine selb­stän­di­ge pro­zes­sua­le Tat betrifft, die im inlän­di­schen Erkennt­nis nicht mit­ab­ge­ur­teilt wird, die aber Gegen­stand des inlän­di­schen Straf­ver­fah­rens gewe­sen ist 9. Der Rege­lungs­ge­dan­ke des § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB, der ver­hin­dern will, dass der Täter durch eine Dop­pel­ver­ur­tei­lung, zu der es kommt, weil ein frü­her ergan­ge­nes Straf­ur­teil im Aus­land nicht zum Straf­kla­ge­ver­brauch im Inland geführt hat, schlech­ter gestellt wird, als wäre er für die Tat (im pro­zes­sua­len Sin­ne) nur ein­mal im inlän­di­schen Ver­fah­ren ver­ur­teilt wor­den, bean­sprucht in die­sem Fall glei­cher­ma­ßen Gel­tung. Der Ange­klag­te soll durch die Anrech­nung der aus­län­di­schen Straf­voll­stre­ckung ande­rer­seits aber auch nicht bes­ser ste­hen, als wenn Ver­ur­tei­lung und Voll­stre­ckung sämt­lich im Inland erfolgt wären 10.
Die Erwä­gung, den Täter so zu stel­len, als sei die gesam­te Voll­stre­ckung in Deutsch­land erfolgt, hat die Aus­le­gung des § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB nach dem Vor­bild des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB zur Fol­ge, der die Anrech­nung frü­he­rer im Inland erlit­te­ner Frei­heits­ent­zie­hung regelt. Danach setzt die Anrech­nung (nur) vor­aus, dass die Frei­heits­ent­zie­hung aus Anlass einer Tat voll­streckt wor­den ist, die Gegen­stand des Ver­fah­rens war oder ist. Die­ses Ver­ständ­nis, wonach von einem ein­heit­li­chen – über § 264 StPO hin­aus­ge­hen­den – Tat­be­griff in § 51 Abs. 1 und Abs. 3 StGB aus­zu­ge­hen ist, liegt auch des­halb nahe, weil Absatz 3 Satz 2 auf Absatz 1 der Vor­schrift ver­weist und für die Ungleich­be­hand­lung im In- und Aus­land erlit­te­ner Haft auch sonst kein sach­li­cher Grund besteht 11.
Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anrech­nung gemäß § 51 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 StGB lie­gen nach den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts hier vor. Die dem thai­län­di­schen Straf­er­kennt­nis zugrun­de liegende(n) Tat(en) ist (sind) Gegen­stand des Ver­fah­rens gewor­den, weil sie Ein­gang in das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gefun­den haben, das der vor­lie­gen­den Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten zugrun­de liegt. Für die Bestim­mung des Gegen­stands eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens ist eine for­mel­le Sicht­wei­se anzu­le­gen. Ob die Akten­la­ge zu einem Ver­fol­gungs­wil­len der Ermitt­lungs­be­hör­den führt und in wel­chem Umfang tat­säch­lich Ermitt­lun­gen statt­fin­den, spielt dafür kei­ne Rol­le. Es reicht viel­mehr bereits aus, dass das aus­län­di­sche Ver­fah­ren akten­kun­dig gewor­den und durch die fak­ti­sche Befas­sung damit in das inlän­di­sche Ver­fah­ren ein­ge­flos­sen ist 12. Soweit die dem aus­län­di­schen Erkennt­nis zugrun­de lie­gen­de Tat recht­lich auch in Gestalt der Prü­fung des Här­teaus­gleichs Ein­gang in das Ver­fah­ren gefun­den hat, kommt dem dane­ben kein Gewicht zu.
Anrech­nungs­fä­hig ist dabei dem Rechts­ge­dan­ken des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB und auch des § 450a StPO ent­spre­chend nicht nur die Straf­haft, son­dern jede Art der jus­tiz­för­mi­gen Frei­heits­ent­zie­hung, also etwa auch Unter­su­chungs- und Aus­lie­fe­rungs­haft 13.
Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen sowohl für die Gewäh­rung eines Här­teaus­gleichs als auch für die Anrech­nung von Aus­land­s­haft vor, darf dies im Ergeb­nis aber kei­ne unge­recht­fer­tig­te Pri­vi­le­gie­rung des Ange­klag­ten zur Fol­ge haben. Eine sol­che läge vor, wenn dem Ange­klag­ten die im Aus­land erlit­te­nen Haft­be­din­gun­gen über die Vor­nah­me eines Här­teaus­gleichs einen Straf­ra­batt ein­brin­gen und bei der Anrech­nung der Aus­land­s­haft aber­mals zu sei­nen Guns­ten berück­sich­tigt wür­den. Der Ange­klag­te soll im Ergeb­nis weder bes­ser noch schlech­ter ste­hen, als wäre das gesam­te Tat­ge­sche­hen im Inland abge­ur­teilt wor­den 14.
Es bedarf aus die­sem Grun­de der Ent­schei­dung, ob die Aus­wir­kung der Anrech­nungs­ent­schei­dung bereits bei der Prü­fung des Här­teaus­gleichs Berück­sich­ti­gung fin­den muss oder umge­kehrt zunächst des­sen unge­ach­tet ein Straf­ra­batt (auch wegen ent­gan­ge­ner Gesamt­stra­fen­bil­dung) durch den Här­teaus­gleich zu gewäh­ren und ein hier­durch ein­ge­tre­te­ner Vor­teil danach über die Absen­kung des – ande­ren­falls anzu­set­zen­den – Anrech­nungs­maß­stabs aus­zu­glei­chen ist. Bei­de Ansät­ze ver­hin­dern im Ergeb­nis glei­cher­ma­ßen, dass dem Ange­klag­ten die aus­län­di­sche Haft dop­pelt zu Gute kommt, fügen sich in das Rechts­ge­fü­ge aber nicht frik­ti­ons­los ein. Die Berück­sich­ti­gung der Anrech­nungs­ent­schei­dung bereits bei der Ent­schei­dung über die Gesamt­stra­fe hat zur Kon­se­quenz, dass for­ma­le Voll­stre­ckungs­ele­men­te wie mate­ri­el­le Straf­zu­mes­sungs­grün­de wir­ken. Dem Rechts­ge­dan­ken des § 51 Abs. 3 StGB ist dies grund­sätz­lich fremd, denn er ist nicht auf eine Her­ab­set­zung der Stra­fe ange­legt, son­dern auf die rein for­ma­le Anrech­nung erlit­te­nen Voll­zugs. Das Bestehen einer tat- und schuld­an­ge­mes­se­nen Stra­fe setzt die Anrech­nungs­ent­schei­dung gera­de vor­aus.
Nicht weni­ger angreif­bar erscheint dem­ge­gen­über die vor­ran­gi­ge Gewäh­rung des Här­teaus­gleichs ohne Berück­sich­ti­gung der Anrech­nungs­ent­schei­dung. Wür­de der erlit­te­ne Voll­zug näm­lich im Ergeb­nis zu einer nicht ver­tret­ba­ren Aus­höh­lung der Gesamt­stra­fe füh­ren, kann dem nur durch Her­ab­set­zung des Anrech­nungs­maß­sta­bes ange­mes­sen ent­ge­gen gewirkt wer­den. Die Anrech­nung als sol­che sieht das Gesetz in § 51 StGB aber zwin­gend vor, sie steht nicht im Ermes­sen des Tat­ge­richts. Dem Tatrich­ter kann dies im Ein­zel­fall abver­lan­gen, einen kom­pli­zier­ten Anrech­nungs­maß­stab zu bestim­men, um gera­de bei lang­jäh­ri­gen Stra­fen ange­mes­se­ne Ergeb­nis­se zu erzie­len, wäh­rend die Bestim­mung des Här­teaus­gleichs nach sei­nem Ermes­sen nicht bezif­fert wer­den muss. Zu unbe­frie­di­gen­den Kon­se­quen­zen führ­te der Vor­rang des Här­teaus­gleichs vor allem aber bei inner­eu­ro­päi­schen Vor­ver­ur­tei­lun­gen, die regel­mä­ßig mit einem Maß­stab 1 : 1 auf die im Inland ver­häng­te Stra­fe anzu­rech­nen sind. Wur­de hier auf­grund des aus der Aus­land­s­haft resul­tie­ren­den Stra­f­ü­bels bereits eine nied­ri­ge­re Gesamt­stra­fe ver­hängt, ist die Ent­ste­hung eines unge­recht­fer­tig­ten Pri­vi­legs unver­meid­lich, denn eine Anrech­nung der Stra­fe 1 : 1 hat zwin­gend statt­zu­fin­den. Der Ange­klag­te wür­de in die­sem Fall ver­gleichs­wei­se bes­ser gestellt, als wären alle Taten im Inland abge­ur­teilt wor­den.
Aus all die­sen Erwä­gun­gen und ins­be­son­de­re unter dem Aspekt der Prak­ti­ka­bi­li­tät hält der Bun­des­ge­richts­hof die zuerst genann­te Lösung für vor­zugs­wür­dig. Das Tat­ge­richt hat die spä­ter zu tref­fen­de Anrech­nungs­ent­schei­dung bereits bei Prü­fung des Här­teaus­gleichs in den Blick zu neh­men und die Bemes­sung der Gesamt­stra­fe dar­an aus­zu­rich­ten 15. Rechts­feh­ler im Rah­men der Anrech­nungs­ent­schei­dung kön­nen des­halb – wie hier – zur Fol­ge haben, dass die Gesamt­stra­fen­bil­dung ins­ge­samt rechts­feh­ler­haft ist.
Fand eine Inhaf­tie­rung an ver­schie­de­nen Haft­or­ten und dem­nach unter ver­schie­de­nen Bedin­gun­gen statt, hat die Anrech­nungs­ent­schei­dung dies in den Blick zu neh­men und die Bestim­mung des jewei­li­gen Maß­sta­bes an den kon­kret für die­sen Zeit­raum fest­ge­stell­ten Bedin­gun­gen aus­zu­rich­ten 16.
Nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat der Tatrich­ter den für die Anrech­nung der im Aus­land erlit­te­nen Haft anzu­le­gen­den Maß­stab nach sei­nem Ermes­sen zu bestim­men. Er hat dafür das im Aus­land erlit­te­ne Stra­f­ü­bel zu schät­zen und in ein dem inlän­di­schen Stra­fen­sys­tem zu ent­neh­men­des Äqui­va­lent umzu­set­zen 17. Maß­geb­lich hier­für ist die Bewer­tung, wie schwer das Übel wiegt, das dem Ver­ur­teil­ten durch die aus­län­di­schen Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men wider­fah­ren ist, und wie­viel die­ses Übel von dem­je­ni­gen schon vor­weg­ge­nom­men hat, mit dem das inlän­di­sche Urteil den Ange­klag­ten belas­ten will; dabei ist der Maß­stab zu berück­sich­ti­gen, der sich aus dem Ver­gleich der aus­län­di­schen mit der inlän­di­schen Stra­fen­ord­nung ergibt 18.
Grund­sätz­lich ist bei Frei­heits­ent­zie­hun­gen im Aus­land, jeden­falls in Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on, von einem Anrech­nungs­maß­stab 1 : 1 aus­zu­ge­hen; beson­de­re Belas­tun­gen bei der aus­län­di­schen Frei­heits­ent­zie­hung durch erheb­lich erschwer­te Haft­be­din­gun­gen kön­nen im Ein­zel­fall aber dazu füh­ren, dass der Maß­stab unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de in einem für den Ange­klag­ten güns­ti­ge­ren Ver­hält­nis zu wäh­len ist. Grund­la­ge für die Vor­nah­me die­ser Bewer­tung sind die Haft­be­din­gun­gen im Ein­zel­fall, also in der kon­kre­ten Haft­an­stalt 19. In ein­zel­nen Län­dern kön­nen die Haft­be­din­gun­gen von Haft­an­stalt zu Haft­an­stalt unter­schied­lich sein, so dass der Tatrich­ter im Ein­zel­nen auch die kon­kre­te Haft­an­stalt fest­zu­stel­len hat, in der der Ange­klag­te inhaf­tiert war. Ist der Ange­klag­te – wie hier – an ver­schie­de­nen Haft­or­ten inhaf­tiert gewe­sen, so hat das Tat­ge­richt nicht nur die ein­zel­nen Haft­an­stal­ten zu benen­nen und die dort vor­herr­schen­den Haft­be­din­gun­gen fest­zu­stel­len; es hat auch die kon­kre­ten Zeit­räu­me der jewei­li­gen Inhaf­tie­rung dar­zu­le­gen und in sei­ne Wür­di­gung mit­ein­zu­stel­len. Nur dann besteht eine für die rechts­feh­ler­freie Ermes­sens­aus­übung trag­fä­hi­ge Tat­sa­chen­grund­la­ge. Anhalts­punk­te für die Bewer­tung der Rela­ti­on der Haf­ter­schwer­nis in aus­län­di­schen Voll­zugs­an­stal­ten sind etwa die Ein­rich­tung und Aus­ge­stal­tung der Haft­zel­len, die Bele­gungs­si­tua­ti­on, die Vor­hal­tung ärzt­li­cher Betreu­ung, das Per­so­nal, Beschäf­ti­gungs- und Kon­takt­mög­lich­kei­ten, das Essen und vor allem auch die hygie­ni­schen Ver­hält­nis­se 20.
Auf die­ser Tat­sa­chen­grund­la­ge hat der Tatrich­ter in einem zwei­ten Schritt für jede Inhaf­tie­rung des Ange­klag­ten an einem ande­ren Haft­ort in eigen­stän­di­ger Gesamt­wür­di­gung der fest­ge­stell­ten Umstän­de einen ange­mes­se­nen Anrech­nungs­maß­stab zu bestim­men. Erwei­sen sich die Haft­be­din­gun­gen auch bei ver­schie­de­ner Unter­brin­gung in der­sel­ben Haft­an­stalt als unter­schied­lich stark belas­tend, kann im Ein­zel­fall die Bestim­mung unter­schied­li­cher Anrech­nungs­maß­stä­be – für dann kon­kret dar­zu­le­gen­de Zeit­räu­me – ange­zeigt sein.
Das Tat­ge­richt wird unter Beach­tung der dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze die zu tref­fen­de Anrech­nungs­ent­schei­dung bereits bei der Bemes­sung der Gesamt­stra­fe in den Blick zu neh­men haben. Soll­ten im Hin­blick auf die Zeit­räu­me der Inhaf­tie­rung des Ange­klag­ten in den ein­zel­nen Gefäng­nis­sen prä­zi­sie­ren­de Fest­stel­lun­gen nicht getrof­fen wer­den kön­nen, hät­te das Tat­ge­richt zuguns­ten des Ange­klag­ten von der höchst­mög­li­chen Auf­ent­halts­dau­er des Ange­klag­ten in dem Gefäng­nis mit den schlech­tes­ten Bedin­gun­gen aus­zu­ge­hen und die­se so tag­ge­nau zu bestim­men. Im Hin­blick auf die im Urteil geschil­der­ten Haft­be­din­gun­gen weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass der Bun­des­ge­richts­hof in der Ver­gan­gen­heit für die Anrech­nung in Thai­land erlit­te­ner Haft auch schon einen vom Tat­ge­richt ange­leg­ten Maß­stab von 1 : 3 für rechts­feh­ler­frei erach­tet hat 21. Die Höhe des jewei­li­gen Anrech­nungs­maß­stabs für die ver­schie­de­nen Haft­zei­ten hat der neue Tatrich­ter unter jeweils eigen­stän­di­ger Gesamt­wür­di­gung der fest­ge­stell­ten Haft­be­din­gun­gen zu bestim­men. Der für jeden Inhaf­tie­rungs­zeit­raum neu fest­zu­le­gen­de Anrech­nungs­maß­stab ist in die Urteils­for­mel auf­zu­neh­men 22.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2014 – 1 StR 299/​14
BGHSt 12, 94, 95; 31, 102, 103; 33, 131, 132; 41, 310, 312; 43, 79, 80[↩][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.04.1997 – 1 StR 105/​97, BGHSt 43, 79, 80; Beschluss vom 02.09.1997 – 1 StR 317/​97, NStZ 1998, 134; Beschluss vom 30.10.1997 – 1 StR 659/​97, NStZ-RR 1998, 204; Beschluss vom 15.12 1999 – 5 StR 608/​99, NStZ-RR 2000, 105; Urteil vom 26.09.2007 – 1 StR 276/​07, NStZ 2008, 709, 710; Beschluss vom 27.01.2010 – 5 StR 432/​09, NJW 2010, 2677, 2678; Fischer StGB, 61. Aufl., § 55 Rn. 21b mwN[↩]
vgl. BGHSt 43, 79; BGH, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Här­teaus­gleich 16; Beschluss vom 27.01.2010 – 5 StR 432/​09, NJW 2010, 2677[↩]
vgl. BGHSt 14, 287, 288; 36, 270, 272; 43, 79, 80[↩]
BGH, Urteil vom 30.04.1997 – 1 StR 105/​97, BGHSt 43, 79, 80; Urteil vom 26.09.2007 – 1 StR 276/​07, NStZ 2008, 709, 710[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.01.1994 – 1 StR 745/​93, NJW 1994, 1484, 1485; Beschluss vom 06.02.2002 – 2 StR 489/​01, StV 2002, 540; Beschluss vom 15.04.2014 – 3 StR 89/​14, NStZ 2014, 418 [insow. nicht abge­dr.][↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 08.12 1981 – 1 StR 648/​81, BGHSt 30, 282, 283[↩]
BGH, Urteil vom 25.06.1953 – 4 StR 108/​53, NJW 1953, 1522; BGHSt 29, 63, 64; BGH, Urteil vom 07.02.1990 – 2 StR 601/​89, NStZ 1990, 231, 232[↩]
BGH, Urteil vom 22.12 1987 – 1 StR 423/​87, BGHSt 35, 172, 176[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.07.1979 – 1 StR 261/​79, BGHSt 29, 63, 65; Urteil vom 22.12 1987 – 1 StR 423/​87, BGHSt 35, 172, 176[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.12 1987 – 1 StR 423/​87, BGHSt 35, 172, 178; LK-StGB/­Theu­ne, 12. Aufl., § 51 Rn. 21; Fischer StGB, 61. Aufl., § 51 Rn. 17[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.02.1990 – 2 StR 601/​89, NJW 1990, 1428, 1429[↩]
vgl. Bay­O­bLG NJW 1963, 2238; LK-StGB/­Theu­ne, 12. Aufl., § 51 Rn. 24[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 22.12 1987 – 1 StR 423/​87, BGHSt 35, 172, 177 mwN[↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 30.04.1997 – 1 StR 105/​97, BGHSt 43, 79, 82[↩]
vgl. SSW-StGB/E­schel­bach, 2. Aufl., § 51 Rn. 31; NK-StGB/­Kett-Straub, 4. Aufl., § 51 Rn. 38 mwN[↩]
vgl. RGSt 35, 41; BGH, Beschlüs­se vom 08.12 1981 – 1 StR 648/​81, BGHSt 30, 282, 283; und vom 28.01.1986 – 1 StR 652/​85, NStZ 1986, 312 f.[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 08.12 1981 – 1 StR 648/​81, BGHSt 30, 282, 283; und vom 28.01.1986 – 1 StR 652/​85, NStZ 1986, 312 f.[↩]
vgl. SSW-StGB/E­schel­bach, 2. Aufl., § 51 Rn. 31; NK-StGB/­Kett-Straub, 4. Aufl., § 51 Rn. 38[↩]
vgl. die Nachw. bei NK-StGB/­Kett-Straub, 4. Aufl., § 51 Rn. 38[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.12 2011 – 4 StR 514/​11[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.1982 – 3 StR 56/​82, NStZ 1982, 326; Beschluss vom 26.05.1983 – 4 StR 265/​83, NStZ 1983, 455; Urteil vom 22.12 1987 – 1 StR 423/​87, BGHSt 35, 172, 177[↩]
Anrech­nung oder Här­teaus­gleich für Aus­land­s­haft Die Vor­nah­me eines Här­teaus­gleichs ist nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen immer dann gebo­ten, wenn sich für den Ange­klag­ten aus der Nicht­be­rück­sich­ti­gung einer Vor­ver­ur­tei­lung bei der Bemes­sung…
Bel­gi­sche Unter­su­chungs­haft Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrech­nungs­maß­stab für eine in die­ser Sache erlit­te­ne Frei­heits­ent­zie­hung zu bestim­men, wobei der Anrech­nungs­maß­stab…
Der teil­wei­se glaub­wür­di­ge Zeu­ge Es exis­tiert kein Erfah­rungs­satz des Inhalts, dass einem Zeu­gen nur ent­we­der ins­ge­samt geglaubt oder ins­ge­samt nicht geglaubt wer­den darf ((vgl. BGH, Beschluss vom 27.11.2017 –…
Betriebs­fort­füh­rung – und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen… Die Bemes­sung von Zuund Abschlä­gen ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tatrich­ters. Sie ist in der Rechts­be­schwer­de­instanz nur dar­auf zu prü­fen, ob…
Die in Thai­land regis­trier­te Pri­vat­schei­dung Die Aner­ken­nung einer in Thai­land regis­trier­ten Pri­vat­schei­dung ist aus­ge­schlos­sen, wenn nach den Regeln des deut­schen IPR auf die Ehe­schei­dung deut­sches Recht Anwen­dung fin­det. In dem…
Arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten – und die Fra­ge der… Eine Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung in einem vom Arbeit­ge­ber gestell­ten Arbeits­ver­trag ist intrans­pa­rent und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB unwirk­sam, wenn…
AuslandshaftHärteausgleichStrafbemessungStrafvollstreckungZäsurwirkung

References: § 55
 § 55
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 § 51
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 § 264
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 § 264
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 § 450
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 § 307