Source: https://vbbev.de/Niederscheidweiler/nav/willkommen.htm
Timestamp: 2019-12-11 19:54:14+00:00

Document:
VBB - Bürger für Bürger e.V. AG-Niederscheidweiler
. Vorwort:
Die VBB e.V. unterstützt dieses Verfahren um die BürgerInnen nachhaltig vor ungerechtfertigten Beitragsbescheiden zu schützen, Rechtssicherheit zu erlangen und um auf politischem Weg Änderungen im Bewußtsein der Mandatsträger anzustoßen. Helfen Sie sich selbst, indem Sie die VBB e.V. unterstützen. Mischen Sie sich ein. Arbeiten Sie mit, werden Sie Mitglied in unserem Verein. Gerne begrüßen wir Sie vor Ort. .
Öffentliches Verwaltungsgerichtsverfahren (VG)
in Trier, Irminenfreihof 10
In den o.a. Verfahren sind zahlreiche Widersprüche der BürgerInnen "ruhend" anhängig. Das Ergebnis dürfte weitreichende Bedeutung für alle BürgerInnen in RLP haben.
Behandelt werden die Kernfragen:
I. STRAßENBELEUCHTUNGSANLAGE
1. Beleuchtungsanlage - wer ist der Eigentümer?
-wer ist Eigentümer der Beleuchtungsanlage, RWE oder die Gemeinde?
-muß die Gemeinde die Beleuchtungsanlage bei Vertragsablauf mit dem RWE "zurückkaufen", obwohl die Anlage vom Bürger komplett sowohl in der Entstehung (Bau), als auch Im Betrieb (Wartung/Stromverbrauch) bezahlt wurde
-hat die Gemeinde Gestaltungsrecht bzgl. Bau und Betrieb der Straßenbeleuchtung oder lediglich das Recht der Auswahl aus RWE-Vorschlägen zu Planung, Bau & Betrieb?
(liegt wirtschaftliches & zivilrechtliches Eigentum bei RWE?)
-ist das Verschenken von Gemeindeeigentum rechtskonform oder rechtswidrig?
Die Beleuchtungsanlage wurde verschenkt an das RWE, bezahlt aber über die Bürger per "einmaligem Beitragsbescheid".
-Leuchtentausch in der Kostenpflicht des RWEs, aber durch den Bürger bezahlt?
(Der Austausch der Leuchten wurde vertragsgemäß dem RWE auferlegt, aber dem Bürger berechnet).
2. Beleuchtungsanlage - Straßenbeleuchtung oder Gehwegsbeleuchtung?
-Planung, Bau, Betrieb;
Handelt es sich bei einer innerörtlichen Kreisstraße mit fahrbahnmittiger Ausleuchtung, bei beleuchteten Gemeindestraßen (Mischgebiet) ohne Gehwege, um eine Straßenbeleuchtungsanlage oder um eine Gehwegsbeleuchtungsanlage?
3. Beleuchtungsanlage - vertragskonformer Betrieb
erfolgte Planung, Bau, Betrieb vertragskonform nach DIN, entsprechend eines DIN-gerechten Beleuchtungsplanes, oder per "pi mal Daumen".
(ein Beleuchtungsplan zur Ermittlung des Ausleuchtungsbedarfes ist nicht einmal existent)
-farbiges Licht; Stichwort mesopisches Sehen, Blendung, Dunkelzonen?
(Beitragspflicht für grelles & farbiges Licht mit vielen Dunkelzonen? Lt. TÜV-Bericht ineffizient, qualitativ schlecht, evtl. verkehrsgefährdend)
4. Beleuchtungsanlage - Kosten und beitragsrechtliche Verteilung
-müssen Konzessionseinnahmen für die Straßenbeleuchtung verwendet werden?
(Diese Gelder, gezahlt vom RWE an die Gemeinde (8.000-9.000 EUR/jhrl.) & doppisch gebucht unter dem Produkt "Gemeindestrassen", würden bei Verrechnungspflicht mit der Straßenbeleuchtung (Stromdurchleitung) die Beitragspflicht für die Beleuchtungsanlage aufheben).
-Luxus oder Effiziens? -mehr Leuchten, mehr Stromverbrauch, aber weniger Licht.
Besteht Beitragspflicht der Bürger für "Schöner Wohnen" und Mißwirtschaft ?
-farbiges Licht, Vorteil oder Nachteil?
(wenn Notfallärzte Schockzustände durch Farbveränderung der Haut nicht diagnostizieren können, droht akute Lebensgefahr)
5. Beleuchtungsanlage -Kosten, ohne Wert?
-in der doppischen Wertermittlung wurde die teilerneuerte Straßenbeleuchtung des Ortes gutachterlich mit einem Bruchteil des Wertes, den die Bürger per Abrechnungsbescheid aufgebürdet bekamen, bewertet.
Der Rechnungssteller für Planung, Bau, Betrieb ist immer das RWE. Waren die Rechnungen drastisch überhöht?
6. Beleuchtungsanlage -Verteilung auf die Anlieger?
-manche Anlieger zahlen, manche Anlieger nicht! Beitragsverteilung al gusto?
-manche Lampen wurden im Ort abgerechnet, andere Lampen im Ort nicht.
-Gemeindeanteile sind im Gemeinderat zuvor beratungspflichtig.
Beraten wurde nicht.
Sind die Gemeindeanteile korrekt, oder entsprechend des Ansatzes vom Städte- und Gemeindebund mind. 20% zu niedrig angesetzt worden?
7. Beleuchtungsanlage -aktueller Ausbau?
Es erfolgt derzeit ein weiterer Ausbau der Straßen, manche Lampen sind alt, werden nicht ersetzt, ggf. werden weitere Lampen aufgestellt. Diese "Lampen" sind beitragsfrei. Ist die "Gleichbehandlung" der Bürger, oder sind das Beitragsbescheide al gusto?
8. Beleuchtungsanlage -formaler Beitragsbescheid rechtskonform?
Abgerechnet wurde auf Grundlage nicht existierender Paragraphen des KAGs.
Sind derartige Beitragsbescheide wirksam?
II. Gehweg
1. Gehweg -Zustand-
Die Gehwegslänge und -breite blieb erhalten. Es wurden weder Randsteine, Bordsteine noch der Frostschutzaufbau erneuert. Der Austausch erfolgte aus "Schöner Wohnen" Gründen.
Ist eine intakte, nachweislich einwandfreie Gehwegspflasterung auf Kosten der Anlieger austauschbar?
2. Gehweg -Bauumfang-
Die Endabrechnung (Bauumfang) und damit der Kostenumfang basiert auf den Planungsunterlagen, nicht auf den tatsächlich ausgeführten Arbeiten. Nachweislich stehen die abgerechneten Baumaßnahmen quantitativ und qualitativ im Widerspruch zu den tatsächlich durchgeführten Baumaßnahmen. Ist eine derartige Abrechnung wirksam?
3. Gehweg -Kosten, ohne Wert?
-Können nicht werterhöhende, nicht verbessernde Maßnahme beitragspflichtig sein?
In der Eröffnungsbilanz der Gemeinde wurde der "neue" und der "alte" Teil des Gehwegs im Restwert erfasst. Beide Teile des Gehweges sind in etwa gleichgroß und gleichbreit, also wertmäßig vergleichbar.
Direkt nach der Erneuerung des Gehweges stellte der von der Gemeinde beauftragte Gutachter vor Ort fest: Der neue Teil des Weges hat gegenüber dem alten Teil des Weges keine Werterhöhung erfahren, die Haltbarkeit des Gehweges wurde nicht verbessert.
4. Gehweg -Verteilung auf die Anlieger?
-Sind die Gemeindeanteile korrekt, oder entsprechend des Ansatzes vom Städte- und
Gemeindebund mind. 20% zu niedrig angesetzt worden?
Die Gemeindeanteile sind im Gemeinderat zuvor beratungspflichtig.
5. Gehweg -formaler Beitragsbescheid rechtskonform?
Interessiert? -lesen Sie die Vorgeschichte (unten), kommen Sie zum Verfahren nach Trier.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ihre VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger.
Kreisrechtsausschußverfahren
Termin: 14.09.2010, ab 14.30 Uhr
Es betraf die Beitragsbescheide zu Gehwegs- und Beleuchtungsbau an der K30 (Hauptstrasse).
Verhandelt wurden die Widersprüche:
Der Vorsitzende, Hr. Scheid, beschloss die Ablehnung der Widersprüche noch am 14.9.2011 -während die Schriftsatzfrist noch 6 Wochen weiterlief.
Die WiderspruchsführerInnen wurden belogen und betrogen.
Am 4.3.2011, ca. 6 Monate später, wurden den WiderspruchsführerInnen die Ablehnung mitgeteilt.
Die ganze Veranstaltung war eine Farcé -Schande über den KRA und dessen Vorsitzenden.
Wir konnten zusätzlich Besucher auch aus außerhalb Niederscheidweilers begrüßen und danken dem Reporter des WDR ebenfalls für das Erscheinen.
Die Bescheide weisen als Grundlage folgende Paragraphen der Satzung aus:
(Abrechnung nach OG-Satzung; § 10; Abs. 10 und § 7; Abs. 5)
1. Satzung; § 10, Abs. 10 -den Paragraphen gibt es nicht....
2. Satzung; § 7, Abs. 5 -definiert eine "Vorauszahlung",
Es mangelt bei den Bescheiden daher schon an der Grundlage. Es wurde von den Widerspruchsführern so nachgewiesen, daß die festgestellte und in den Bescheiden ausgewiesene Abrechnungsrundlage (Abrechnung nach Satzung; § 10, Abs. 10 und § 7 Abs. 5) keine Wirksamkeit haben können.
Skandalös: Dem Kreisrechtsausschuß wurde als "Abrechnung" der einzelnen Maßnahmen ein "Ausschreibungsplan" vorgestellt.
11.8.2011 -großer Saal, 14.00Uhr, Kreishaus Wittlich
Es wurde in der Sache
Vertretungsmitglied des Werksausschußes des VG-Rates der VG Manderscheid Axel Burdt
VG-Manderscheid verhandelt.
Verweigerung der Kostenübernahme im Kommunalverfassungsrechtsstreit.
Hr. Axel Burdt wurde die Verpflichtung und die aktive Teilnahme als Vertreter des originären Ausschußmitgliedes Hr. Kooyker durch den VG-Bürgermeister Wolfgang Schmitz verweigert.
Hr. Kooyker war zur Sitzungsbeginn nicht anwesend. Trotzdem wurde die Sitzung eröffnet, die Tagesordnung beginnend abgehandelt und Hr. Burdt die Vertretung verweigert.
Die Sache wurde von Hr. Burdt nach Einschaltung und Information der Kommunalaufsicht, der VG-Manderscheid in Form der Beschwerde und auf Anraten des zuständigen Mitarbeiters Ministeriums "Inneres und Sport" zur rechtlichen Eilentscheidung an das VG-Trier gereicht.
Die VG-Manderscheid selbst bat das Gericht ebenfalls um schnelle Entscheidung.
Die Eilbedürftigkeit wurde nicht bestätigt, statt dessen erklärte das VG-Trier, die Angelegenheit müsse in einem Hauptverfahren geklärt werden.
Die Kostenübernahme durch die VG-Vwerwaltung wurde Hr. Burdt willkürlich verweigert.
Begründung der VG-Manderscheid:
Eine rechtliche Überprüfung der Verweigerung der Teilnahme an der Werksausschußsitzung als gewähltes Vertretungsmitglied durch den VG-Bürgermeister durch Hr. Burdt ist mutwillig und bösartig.
Das war im Jahr 2009. Der KRA ließ sich nun über zwei Jahre Zeit, die Sache zu behandeln.
Faktisch wird so jede Vertretungsteilnahme zur Allmacht des VG-Bürgermeisters.
Wir erinnern uns an die Weigerung des VG-Bürgermeisters das gewählte Ratsmitglied Hr. Debald
zu verpflichten...
Demokratie in der VG-Manderscheid - eine beschämende Geschichte.
Wir danken allen Spendern die es der VBB e.V. ermöglichten, das Verfahren vorab zu finanzieren.
Weitere Info: Axel Burdt, 06574 / 900 058, ab 14.00 Uhr
Verhandlung - Zusammenfassung
Die Sitzung wurde pünktlich um 14.00 Uhr eröffnet.
Verhandelt wurde die Kostenübernahme im Kommunalverfassungsrechtsstreites:
VG-Werksausschußvertreter Hr. Axel Burdt ./. VG Manderscheid
In diesem Verfahren wurde geklärt, ob die Nichtverpflichtung und Verweigerung der Mandatsausübung des Hr. Burdt bei der Werksausschußsitzung v. 28.10.2009 rechtskonform ist.
Die dabei entstandenen Verfahrenskosten waren Gegenstand im Kreisrechtsausschußverfahren.
Die VG-Manderscheid verweigerte die gesetzlich garantierte Kostenübernahme und schädigte damit das Privatvermögen des Hr. Axel Burdt -ein weiterer Baustein beschämender Verwaltungspolitik in Manderscheid.
Die VG-Manderscheid verweigerte in diesem Fall dem Vertreter die Ausübung des Mandates sowohl während der Zeit der Sitzung als das originäre Ausschußmitglied unentschuldigt fehlte, als auch bei der Vertretung des im späteren Sitzungsverlaufes wegen Sonderinteresses nicht teilnahmeberechtigten Mitgliedes -kurzum, es wurde Hr. Burdt (vom Volk gewählter Vertreter) die Vertretung insgesamt in dieser Werksausschußsitzung verweigert.
Auszug: Klagerwiderung - VG-Manderscheid - Vorgang 003-12/bs - Fr. Bros -
Az: 1L 616/09.TR
Begründung der VG-Manderscheid (kurzform):
-Eine Vertretung sei nicht möglich bei unentschuldigter Verhinderung des Ausschußmitgliedes.
-Eine Vertretung sei nicht möglich, wenn der Vertretung die Beratungsunterlagen fehlten
-Eine Übergabe der Beratungsunterlagen an das Vertretungsmitglied wird verweigert.
Erst im laufenden Verfahren erklärte sich nach Feststellung des Verwaltungsgerichtes die VG-Manderscheid bereit, im Verhinderungsfalle des Hr. Kooykers (Ausschußmitglied) die Vertretung durch Hr. Burdt anzuerkennen. Dabei wurde die Formulierung "entschuldigte Verhinderung" abgeändert und zur "Verhinderung" erklärt.
Allerdings wurde die Aktenübergabe der Beratungsunterlagen an Hr. Burdt von der VG-Manderscheid verweigert. Mit dem perfidem Argument, ohne Beratungsunterlagen könne Hr. Burdt die Vertretung nicht wahrnehmen, fand sich eine kreative Begründung, auch weiterhin die Vertretung zu versagen.
Soweit, so beschämend.
Das VG-Gericht sah jedenfalls keine Eilbedürftigkeit mehr und verwies auf ein einzuleitendes Hauptsacheverfahren, wenn der Streitfall einer Verhinderung im Zusammenhang einer vorliegenden Entschuldigung geklärt werden müsse.
Liegt eine Verhinderung nur mit vorab erklärter Entschuldigung vor, oder eben dann, wenn das Ausschußmitglied verhindert ist (z.B. plötzliche Krankheit, Unfall, Verspätung....)?
Im hier nun zu behandelnden Fall ging es jetzt nur noch um die Kostenübernahme.
Wer übernimmt die Kosten in einem Kommunalverfassungsrechststreit? Gemäß der Gemeindeordnung, aber auch gesetzlich definiert, übernimmt grundsätzlich die Gemeinde die Kosten eines Kommunalverfassungsrechtsstreites.
Die Kostenübernahme verweigerte die VG-Manderscheid mit der Begründung, das Gericht wäre von Hr. Burdt mutwillig und bösartig angerufen worden.
Eine Verweigerung der Mandatsausübung eines vom Volk gewählten Vertreters ist eben in Manderscheid keine Seltenheit.
Wir erinnern uns an den Fall des Ratsmitgliedes Alois Debald, welchem von der VG-Manderscheid, vertreten durch den Bürgermeister Hr. Wolfgang Schmitz die aktive Teilnahme als Ratsmitglied -willkürlich- und grundsätzlich verweigert wurde.
(Rechtskräftiges Urteil -VG/OVG-: Hr. Alois Debald ist als Ratsmitglied unverzüglich einzusetzen).
Zurück zur Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuß
Den Vorsitz des KRA (Kreisrechtsausschuß) hat Hr. Dr. Pascal Schleder, die Beisitzer waren Hr. Eichhorn und Hr. Berg. Die Beisitzer sind in derartigen Verfahren ohne Kenntnis der Akten, ohne Kenntnis des Vorganges überhaupt. Daher ist einer "vollumfänglichen Zusammenfassung des Sachverhaltes" seitens des Vorsitzenden größte Aufmerksamkeit zu widmen. Oft entscheidet die Art und Weise des Vortrags schon vorab über den "endgültigen Beschluss" -so meine eigene Erfahrung....
Anmerkung: Es sind die gleichen Beisitzer, bei der im Widerspruchsverfahren vor dem KRA "Gehweg/Beleuchtung" die Einsprüche der Niederscheidweiler BürgerInnen abgelehnt wurden. Unter Mißachtung einer 6 wöchigen Fristsetzung zur Vorlage weiterer Schriftsätze, wurden mitten im laufenden Verfahren bereits die Beschlüsse gegen die BürgerInnen gefasst. Die BürgerInnen wurden sodann monatelang belogen, daß "angeblich" noch keine Beschlussfassung erfolgt sei und weitere Beratungen erforderlich seien. Nur durch Zufall wurde aufgedeckt, daß tatsächlich schon am Tag der Sitzung die Widersprüche der BürgerInnen abgelehnt wurden. Später wurde der o.a. Sachverhalt terminlich bestätigt, als endlich nach weiteren 6 Monaten die Entscheidungen den BürgerInnen zugestellt wurden.
Die ganze Veranstaltung war also eine Farce.
Zu klären war lediglich, ob die Anrufung des Gerichtes durch Hr. Burdt ohne jeden erkennbaren Grund, also sachfremd, erfolgte.
Hr. Dr. Schleder faßt den Sachverhalt aus seiner Sicht der Aktenvorlage zusammen.
Interessant war jedoch, was der Vorsitzende eben nicht erwähnte.
Es fehlte der Sachvortrag, daß die VG-Manderscheid das Verwaltungsgericht schriftlich um schnellstmögliche Klärung der strittigen Fragen bat:
1. Schon ab diesem Punkt wäre das Verfahren eigentlich mit folgender Entscheidung zu beenden; Die Kostenübernahme ist der VG-Manderscheid aufzuerlegen.
Wenn die VG-Manderscheid eigenständig in der Klagerwiderung seitens des Gerichtes eine schnellstmögliche Entscheidung der strittigen Fragen anfordert, kann die Anrufung des Gerichtes nicht sachfremd erfolgt sein.
Hr. Dr. Schleder wurde o.a. Schreiben im Original vorgelegt.
Er erklärte, den Inhalt zu kennen, das Schreiben sei in den Akten -warum fehlte die Information im mündlichen Sachvortrag?
Es fehlte seitens des KRA-Vorsitzenden der Sachvortrag, daß erst im laufenden Verfahren die Rechte des Ausschußvertretungsmitgliedes bei "Verhinderung" des originären Ausschußmitgliedes von der VG-Manderscheid anerkannt wurden
Zu Beginn des VG-Verfahrens liest sich die Ablehnung der Mandatsrechte seitens der VG-Manderscheid noch wie folgt:
Damit ist klargestellt, daß die Mandatsausübung Hr. Burdt verweigert wurde.
2. Auch aus diesem Grund wäre das Verfahren eigentlich mit der Entscheidung beendet, die Kostenübernahme ist der VG-Manderscheid aufzuerlegen.
Pflichtgemäß hat der KRA-Vorsitzende, Hr. Dr. Schleder, die Beisitzer umfassend zu informieren.
Es mangelte weiterhin an dem Sachvortrag, daß die VG-Manderscheid zum Einen die Übergabe der Beratungsunterlagen verweigerte und zum Anderen aus dieser Verweigerung eine Vertretung mangels Information versagte.
3. Und zum Dritten: das Verfahren ist zu beenden, die Kostenübernahme ist der VG-Manderscheid aufzuerlegen.
Es verwundert dann auch kaum, daß nicht nur zur Beginn der Sitzung die Vertretung während der Verspätung des originären Mitgliedes versagt wurde, sondern allumfassend für den Sitzungstag.
Da Hr. Dr. Schleder die Gerichtsakten nach eigener Aussage "inhaltlich kannte" muß wohl folgende eidesstattliche Versicherung vergessen worden sein:
Glücklicherweise konnte dieses Schriftstück von Hr. Burdt an die Beisitzer und den Vorsitzenden übergeben werden.
4. Es ist mittlerweile müßig festzustellen, das Verfahren ist mit der Entscheidung zu beenden, daß die Kostenübernahme der VG-Manderscheid aufzuerlegen ist.
Während die Verfahrensordnung vorgibt, daß bei einem Kommunalverfassungsrechtsstreit direkt das Verwaltungsgericht angerufen werden kann, vertrat der Kreisrechtsausschuß offensichtlich die Ansicht, daß zuvor eine "freundliche, rechtsstreitvermeidende Klärung der Sache" erfolgen müsse.
In diesem Sinne wäre demnach von Hr. Burdt z.B. die Kommunalaufsicht zu informieren.
Leider fehlte auch hier der Sachvortrag des Vorsitzenden, des Hr. Dr. Schleders.
Denn für Hr. Burdt war es selbstverständlich, vor Anrufung des Gerichtes alle Möglichkeiten zur Vermeidung eines rechtsstreitigen Verfahrens auszuschöpfen.
Wofür gibt es schließlich eine Kommunalaufsicht?
Es mangelte im Vortrag des KRA-Vorsitzenden auch an folgender Information:
Hr. Burdt informierte unmittelbar nach der Mandatsverweigerung mit Datum vom 2.11.2009 sowohl den VG-Rat in Form einer Dienstaufsichtsbeschwerde, gerichtet gegen den VG-Bürgermeister Wolfgang Schmitz, als auch mit gleichem Datum die Kommunalaufsicht, dort den Hr. Born. Als Frist zur Klärung und Stellungnahme wurde der 8.11.2009 gesetzt. Am 11.11.2009 erfolgte seitens der Kommunalaufsicht lediglich die Information, man werde eine Stellungnahme des Ministeriums abwarten, ohne diese jedoch anzufordern.
Sowohl die Dienstaufsichtsbeschwerde als auch die Eingabe an die Kommunalaufsicht wurde bis heute (11.8.2011 -fast drei Jahre später) nicht abschließend beantwortet.
Am 28.10.2009 fand die Mandatsverweigerung auf der Werksausschußsitzung statt. Am 30.10.2009, nur zwei Tage später, nahm Hr. Burdt an einem Seminar der Kommunalakademie Rheinland-Pfalz statt; Thema war "das Ratsmitglied am Sitzungstisch". Referatsleiter war kein geringerer als Hr. Stubenrauch -eine anerkannt kompetente Persönlichkeit in Sachen Gemeindeordnung.
Dessen Einschätzung:
1) Die Verhinderung eines Ratsmitgliedes stellt grundsätzlich ein Vertretungsfall dar. Einer Erklärung seitens des verhinderten Ratsmitgliedes bedarf es keinesfalls, noch darf das Ratsmitglied seine Vertretung im Verhinderungsfall verhindern.
2) Die Kostenübernahme eines Kommunalverfassungsrechtstreites ist regelmäßig durch die Gemeinde vorzunehmen, in der die Organschaft beheimatet ist. Das Vertretungsmitglied ist Teil der Organschaft und daher klagebefugt.
3) Eine Anrufung der Kommunalaufsicht ist nicht geboten.
Warum mangelte es an dieser Information; die Gerichtsakte beinhaltet den Vorgang.
5. Wieder grüßt das Murmeltier:
das Verfahren ist mit der Entscheidung zu beenden, daß die Kostenübernahme der VG-Manderscheid aufzuerlegen ist.
Das Wesen der Niederschrift. Eine Niederschrift beinhaltet mit dem Protokoll den Sitzungsverlauf und den Vortrag der Parteien. Damit ist das Protokoll das A und O für nachfolgende Verfahren.
Äußerste Vorsicht und Aufmerksamkeit ist bei der Protokollierung geboten. Denn erfahrungsgemäß wird seitens der Vorsitzenden allzuoft in einer Art und Weise protokolliert, die suggestiv ist, wesentliche Aussagen wegfallen läßt, und manchesmal in sinnveränderndem Zusammenhang erfolgt. Ein Beispiel:
Protokollierungen - die Macht der Suggestion -
Mißbrauch ist eine Schande für unser Rechtssystem
Wir erinnern uns an die Erschließungssache "Abwasser":
das BVerWG stellte fest, Hr. Burdts Anwesen sei an einen aus den dreißiger Jahren gebauten, vor seinem Anwesen verlaufenden Kanal angeschlossen gewesen, der mit der Baumaßnahme 2007 entfernt und neu erbaut wurde und daher der Hausanschluss nochmals "einmalig beitragspflichtig" sei. So der Sachverhalt des BVerwGs lt. Protokoll des OVGs.
Tatsächlich steht in besagtem OVG-Protokoll kein Wort von o.a. Sachverhalt. Das OVG stellte fest, daß Abwasserleitungen vor dem Grundstück verliefen. Das diese Leitung auch heute noch unangetastet dort verläuft, steht nicht im Text. Durch die Vergangenheitsform "verlief" wurde suggeriert, ein Neubau hätte stattgefunden, weit gefehlt. Ebenso wurde suggeriert, daß ein Abwasserkanal vor dem Anwesen neu erbaut worden wäre, tatsächlich handelte es sich lediglich um die Hausanschlußleitung. Es erfolgte ein Umklemmen des Hausanschlusses von einem Kanal zum anderen Kanal, beide intakt, nur um eine Beitragspflicht auszulösen.
Wenn Leitungen zu Kanälen werden:
Das OVG stellte weiter fest, daß Abwasserleitungen neu erbaut wurden. Das aber vor dem Anwesen ein Abwasserkanal vorhanden war, noch zudem aus den dreißiger Jahren steht nirgends geschrieben. Denn diesen Kanal gibt es nicht, er ist sachlich nicht vorhanden. Das BVerwG stellte Leitung = Kanal.
Unwissenheit? Willkür? Überfordert? oder schlichtweg manipuliert?
Wir danken allen BesucherInnen ganz herzlich für das Interesse und die Teilnahme.
Auch für die Spendenbereitschaft der BürgerInnen bedanke ich mich als Vorsitzender der VBB e.V. -Vereinigung Bürger für Bürger, ganz herzlich.
Mein Dank gilt ebenfalls allen Unterstützern und noch mehr unseren unermüdlichen Vereinsmitgliedern.
Gemeinsam sind wir stark und wer nicht kämpft, hat schon verloren.
. Wir begrüßen Sie auf dem "neuen" Portal der VBB e.V. - Arbeitsgemeinschaft NSW.
"Ist man mit Verrückten verrückt, hat man weniger Unannehmlichkeiten, als allein vernünftig zu sein"
Hinter dieser Vereinigung steht die bittere Erfahrung, daß die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nur dann von der öffentlichen Hand, der Bürokratie akzeptiert werden (müssen), wenn man eine "rechtsfähige" Institution bildet.
Der Standardsatz gegenüber dem Bürger ist folgender:
Wenn der Bürger mit der Entscheidung des Volksvertreters (Bürgermeisterin/Gemeinderat) nicht einverstanden ist, muß er halt die politischen Verhältnisse ändern.
Spätestens hier endet der Bürger auf dem Abstellgleis.
Denn mit den vorhandenen Parteien ist der Bürger zunehmend unzufrieden.
Politikverdrossenheit ist das Unwort per excellence, korrekt wäre eher die Feststellung, daß dem Wähler seitens der Parteien die Wahl zwischen Cholera und Pest angedient wird.
Denn wie wir alle erfahren durften, mutieren viele Volksvertreter nach der Wahl zum Minifürsten.
Schon der "simple" Gemeinderat glaubt von sich nun, zu Höherem berufen zu sein.
Gemeinderäte und BürgermeisterInnen sind tatsächlich Diener der Bürger.
Nicht anders definiert unser Grundgesetz, unsere Verfassung, die Aufgabe der Volksvertreter.
Unser Bürgermeister ist berufen, die Interessen der BürgerInnen wahrzunehmen.
Unser Gemeinderat ist berufen, die Interessen der BürgerInnen wahrzunehmen.
Die Interessen der BürgerInnen?
Liegen die Interessen:
im Gehweg für 50.000 EUR, in einer "schicken" Beleuchtung, in einem 300.000 EUR teuren Buswendeplatz?
Oder liegen die Interessen eher in nachhaltigen Maßnahmen, die uns BürgerInnen in Niederscheidweiler unabhängig von explodierenden Kosten der benötigten Einrichtungen macht.
Liegen die Interessen nicht eher in sinkenden, bezahlbaren Steuersätzen (Grundsteuer, Hundesteuer, Gewerbesteuern...) Müll-/und Abwassergebühren, Frischwassergebühren, in einer kostengünstigen Brennstoffversorgung aus dem heimischen Wald, in nachhaltiger Energieversorgung z.B. in Form von Photovoltaik?
Liegen die Interessen nicht in einer freundlichen kleinen Gemeinde mit einem "Dorfladen", einem Treffpunkt für jung und alt, einer medizinischen, pflegerischen Grundversorgung durch eine Gemeindeschwester?
Liegen die Interessen nicht in bezahlbarem, wertstabilem Bauland, in einer funktionierenden Landwirtschaft wo unsere Landwirte auch morgen wissen, was Ihre Arbeit, Ihre Investitionen, Ihr Betrieb wert ist?
Liegen die Interessen nicht in einer mittelständischen Wirtschaft mit Kleinbetrieben, die Arbeitsplätze schaffen und sichern?
Unser Bürgerhaus ist imposant und sehr großzügig.
Aber es bedurfte schon der Renovierung der Aussenfassade.
Sind Sie informiert, was dieses Gebäude an Unterhalt kostet,
welche Rücklagen für die Erhaltung bereitstehen?
Mit einem Bürgerhaus, welches durch Rücklagen mitfinanziert wurde (über 300.000 DM), die unsere Gemeinde für die Kanalisation angespart hatte.
300.000 DM die dann von den Bürgern nochmals abgefordert wurden, in Form von Einmalbeiträgen für die vorgeblich "erste Herstellung" der Kanalisation.
Fragen wir die Bürger. Hören wir genau zu.
Erarbeiten wir Konzepte, suchen Lösungen, gestalten wir die Zukunft. Für uns alle.
Mit einem Gemeinderat, gebildet aus der "Liste VBB e.V. Niderscheidweiler"
und der Liste "für Niederscheidweiler e.V."
Mit Gemeinderäten, die sie, liebe BürgerInnen vertreten, die sie informieren,
die uns Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen über derartige (Bau) Maßnahmen überlassen.
Mit weiteren Gemeinderäten/Innen, die diese Verantwortung übernehmen wollen,
werden wir die Interessen der BürgerInnen vertreten.
Transparenz, Information, Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheidung
-das ist unser Konzept für die Zukunft.
Packen wir es an! Arbeiten Sie mit!
Schenken Sie uns Ihr Vertrauen und uns allen eine Zukunft.
Axel Burdt; Mitglied des Gemeinderates Niederscheidweiler
Holger Knippschild; Mitglied des Kreistages Bernkastel-Wittlich

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