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Timestamp: 2019-07-19 04:28:30+00:00

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BVerwG, 5 B 103.03: Erlass, Rechtsgrundlage, Übersiedlung, Härte
Urteil des BVerwG vom 30.07.2004, 5 B 103.03
5 B 103.03
Erlass, Rechtsgrundlage, Übersiedlung, Härte
Erlass, Rechtsgrundlage, Übersiedlung, Härte, Vertrauensschutz, Irrtum, Ausreise, Erhaltung, Übergangsregelung, Zukunft
BVerwG 5 B 103.03 OVG 2 A 3301/02
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. F r a n k e
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Juli 2003 wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht ist unbegründet. Die von der Beschwerde als alleiniger Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
Soweit die Beschwerde zunächst mit Blick auf die in dem Erlass des Bundesministers des Innern vom 20. Januar 1994 und 5. August 1994 - Vt I 3 - 933 600/1 - für
eine Einbeziehung im Härtewege nach § 27 Abs. 2 BVFG genannten Voraussetzungen darlegt, dass und aus welchen Gründen sie die Anwendung der Fristenregelungen des Erlasses durch das Berufungsgericht für rechtsfehlerhaft hält, ist ihr Vorbringen zur ordnungsgemäßen Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) rechtsgrundsätzlicher Bedeutung ungeeignet; denn das Bundesverwaltungsgericht verlangt insoweit in ständiger Rechtsprechung den Vortrag einer Rechtsfrage, deren im künfti-
gen Revisionsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit
der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts
Soweit die Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Fragen aufwirft, "inwieweit behördliche Fristen durch Ministererlass gesetzt werden können", "inwieweit
solche Fristen auch noch rückwirkend gesetzt werden können" und "ob behördlich
nachträglich gesetzte Fristen einen wesentlichen Rechtsanspruch versagen können",
betrifft dies rechtsgrundsätzlicher Klärung nicht zugängliche Fragen der einzelfallbezogenen Rechtsanwendung. In Bezug auf die Auslegung der gesetzlichen Härteregelung sind auch die Voraussetzungen für die Annahme grundsätzlicher Bedeutung
in dem oben genannten Sinne nicht erfüllt, weil dem Erlass, der Härtegesichtspunkte
für den Zeitraum des Jahres 1993 regelt, ersichtlich nur für Übergangsfälle Bedeutung zukommt, die durch den Wegfall der Möglichkeit einer Familienzusammenführung auf der Grundlage von § 94 BVFG a.F. bei gleichzeitigem ohne gesetzliche
Übergangsregelung erfolgten In-Kraft-Treten der Einbeziehungsregelungen des § 27
Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BVFG n.F. betroffen sind, und eine für die Zukunft richtungweisende Klärung von Rechtsfragen in diesem Zusammenhang nicht zu erwarten ist.
Zudem rechtfertigen diese Fragen deshalb nicht die Zulassung der Revision, weil die
Angriffe der Beschwerde gegen die in dem genannten Ministererlass getroffene, auf
den 1. Juli 1993 bezogene Stichtagsregelung für Einbeziehungsanträge auch unter
dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht zur
Folge haben könnten, dass ein späterer als der im Erlass genannte Stichtag zu gelten hätte. Würde die Fristenregelung des Erlasses, wie die Beschwerde geltend
macht, für die Kläger ganz außer Ansatz zu bleiben haben, bliebe, wie die Vorinstanz
festgestellt hat, mangels entsprechender Verwaltungspraxis für einen weitergehenden Einbeziehungsanspruch der Kläger unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen
Gleichheitssatzes keine Rechtsgrundlage. Soweit die Beschwerdeführer umgekehrt
das Ziel verfolgen, dass der in dem Erlass genannte Stichtag für die Berücksichtigung eines Einbeziehungsantrags dem Stichtag (31. Dezember 1993) angeglichen
wird, bis zu dem aufgrund der Erlassregelung die Ausreise der Bezugsperson aus
dem Aussiedlungsgebiet stattgefunden haben muss, damit sie einer Einbeziehung
Angehöriger aufgrund der Härteregelung des § 27 Abs. 2 BVFG n.F. nicht im Wege
steht, besteht hierfür mangels entsprechender Praxis unter dem Gesichtspunkt des
allgemeinen Gleichheitssatzes ebenfalls keine Rechtsgrundlage. Dass allein ein Irrtum darüber, dass eine Einbeziehung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson
nicht mehr nach deren Übersiedlung beantragt werden kann, keine Härte im Sinne
des § 27 Abs. 2 BVFG begründet, hat der Senat bereits in dem vom Berufungsgericht zitierten Beschluss vom 25. Mai 2000 - BVerwG 5 B 26.00 - entschieden. Für
einen weitergehenden Vertrauensschutz lässt sich aus den bis zum Wirksamwerden
des Erlasses behördlicherseits bestehenden Unklarheiten, auf die auch der Beigeladene hinweist, mangels einer Verwaltungspraxis, auf die die Kläger sich hätten einrichten können, nichts herleiten.
auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 GKG a.F. i.V.m. § 72 GKG in der Fassung des

References: § 27
 § 94
 § 27
 § 27
 § 27
 § 13
 § 14
 § 72