Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-dr-bahr-recht-der-neuen-medien/archives/2010/11
Timestamp: 2017-12-17 10:07:38+00:00

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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (November 2010)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom November 2010
Mit Urteil vom 26. Oktober 2010 hat das Oberlandesgericht Nürnberg einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. gegen einen großen Lebensmittel-Discounter aus Nordbayern stattgegeben. Danach wurde der Beklagten unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft untersagt, weiterhin eine CD-Box mit "100 Number 1 Hits" zu vertreiben, ohne deutlich darauf ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 44 Leser - November 14, 2010 1:23pm
18.11.10 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Gesetzliche Neuerungen im Online-Kreditvermittler-Bereich - Teil 1". Inhalt: Durch die Anfang Juni 2010 in Kraft getretene Verbraucherkredit-Richtlinie haben sich auch wesentliche Änderungen für den Bereich der Kreditvermittler ergeben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 1 Leser - November 18, 2010 12:30am
VG Köln: Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
20.11.10 DruckenVorlesen Das Verwaltungsgericht Köln hat mit drei heute verkündeten Urteilen den Klagen von privaten Sportwettenvermittlern entsprochen, die gegen die Untersagung ihrer Tätigkeit geklagt haben. Die von dem Gericht aufgehobenen Ordnungsverfügungen waren auf der Grundlage des bis zum 1. Januar 2008 geltenden Sportwettengesetzes NRW ergangen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - November 20, 2010 4:26pm
LG Hamburg: Unzulässiger Upload eines einzigen Musikwerkes rechtfertigt 15 EUR Schadensersatz
Der Upload eines älteren Musikstückes führt zu einem Schadensersatz iHv. 15,- EUR, so das LG Hamburg (Urt. v. 08.10.2010 - Az.: 308 O 710/09). Es ging um die Nutzung von Musikstücken in einer P2P-Tauschbörse. Der Beklagte hatte Lieder zum Download angeboten, die zwischen 12 und 18 Jahren alt waren. Der klägerische Rechteinhaber machte pro Stück einen Schadensersatz iHv. 150,- EUR geltend.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 28 Leser - November 22, 2010 2:16am
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Und es geht doch: Vergünstigungen und Rabatte im Bereich der Heilmittel - Teil 2". Inhalt: In Deutschland ist es grundsätzlich erlaubt, Verbraucher durch Rabatte, Bonussysteme oder Ähnliches zum Kauf von Produkten zu überzeugen.
25.11.10 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Gesetzliche Neuerungen im Online-Kreditvermittler-Bereich - Teil 2". Inhalt: Durch die Anfang Juni 2010 in Kraft getretene Verbraucherkredit-Richtlinie haben sich auch wesentliche Änderungen für den Bereich der Kreditvermittler ergeben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 4 Leser - November 25, 2010 2:53am
22.11.10 DruckenVorlesen Die Bewerbung der gesetzlichen Gewährleistung mit den Worten "24 Monaten Garantie" ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (LG Bochum, Beschl. v. 03.09.2010 - Az.: I-12 O 167/10). Zwei Online-Händler aus dem KFZ-Bereich stritten sich. Der Antragsgegner hatte seine Angebote mit der Wer ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 13 Leser - November 22, 2010 2:05am
Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Gewinnspielrechtliche Kopplung ab sofort erlaubt!"
16.11.10 DruckenVorlesen Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Glücksspiel-Bereich: "Gewinnspielrec ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 29 Leser - November 15, 2010 11:12pm
17.11.10 DruckenVorlesen Das bekannte Internet-Portal Seveload haftet erst ab Kenntnis für rechtswidrige Inhalte, die Dritte hochgeladen haben (OLG Hamburg, Urt. v. 29.09.2010 - Az.: 5 U 9/09). Die Klägerin, ein Musikverlag, ging gegen die bekannte Plattform Sevenload vor, weil dort Dritte urheberrechtswidrige Werke hochgeladen hatten.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 11 Leser - November 16, 2010 11:20pm
Der Beklagte, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt, verfasste nach seiner Pensionierung vier Bücher. In den ersten drei Büchern stellte er seine Familiengeschichte, seine persönliche Geschichte und die Geschichte des Aufbaus der Gerichtsbarkeit nach der Wende und ihrer "Aufbauhelfer" aus dem Westen dar.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 13 Leser - November 10, 2010 11:10pm
Neuer Aufsatz von RA Menke zu UVP-Abmahnungen bei Apotheken
09.11.10 DruckenVorlesen Derzeitig mahnen unterschiedliche Wettbewerbsverbände die "UVP"-Werbung von Apotheken ab. Dazu gibt es einen neuen Aufsatz von RA Menke ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 23 Leser - November 8, 2010 11:25pm
27.11.10 DruckenVorlesen Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.10.2010 - Az.: 29 C 1485/10-81) hat entschieden, dass unwahre eBay-Bewertungen zu löschen sind. Der Beklagte erwarb auf eBay vom klägerischen Käufer einige Gegenstände (Magnete) und nahm dann folgende Bewertung vor: "GIBT DHL ALS VERSAND AN, VERSCHICKT ABER MIT BILLIGEREM DPD""WILL PayPal-ZAHLUNG AUßERHALB VON E ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 54 Leser - November 27, 2010 5:07pm
ArbG Frankfurt a.M.: Einstweilige Verfügung im Tarifkonflikt bei der Air Berlin
26.11.10 DruckenVorlesen Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am gestrigen Abend auf Antrag der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG eine einstweilige Verfügung gegen die Vereinigung Cockpit e.V. erlassen. Darin werden der Vereinigung Cockpit e. V. in Zusammenhang mit der laufenden Tarifauseinandersetzung über insbesondere die Verbesserung von Dienst-, Ruhe- und ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - November 25, 2010 11:05pm
Der Einsatz minderjähriger Alkohol-Testkäufer ist wettbewerbsrechtlich zulässig und führt nicht zur Unwirksamkeit des Unterlassungsanspruchs (LG Hamburg, Urt. v. 02.09.2010 - Az.: 416 O 78/10). Der klägerische Verbraucherschutzverein setzte Minderjährige ein, um Alkohol-Testkäufe bei einem Tankstellenbetreiber, dem Beklagten, durchzuführen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - November 25, 2010 12:02am
07.11.10 DruckenVorlesen Die Bezeichnung "TIP der Woche" kann als Wort-Bild-Marke für die Bereiche Zeitschrift und Bücher eingetragen werden (BPatG, Beschl v. 23.09.2010 - Az.: 29 W (pat) 174/10). Der Kläger begehrte die Anmeldung für "TIP der Woche" als Wort-Bild-Marke für die Bereiche Zeitschriften und Werbung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 5 Leser - November 7, 2010 1:11pm
14.11.10 DruckenVorlesen Für die Wort-Bild-Marke "VIDEOWEB" besteht Markenschutz in den Bereichen Computersoftware, Video- und Telekommunikationsgeräte (BPatG, Beschl. v. 28.09.2010 - Az.: 27 W (pat) 82/10). Die Richter des BPatG erklärten, dass die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft vorliege.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 3 Leser - November 14, 2010 12:27pm
04.11.10 DruckenVorlesen Die Werbeaussage "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter eines PKW, so der BGH (Urt. v. 15.09.2010 - Az.: VIII ZR 61/09). Der verklagte Autohändler warb für einen PKW mit der Aussage "Vorführwagen". Später stellte sich heraus, dass das Fahrzeug bereits zwei Jahre zuvor zugelassen wurde.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 11 Leser - November 3, 2010 11:25pm
08.11.10 DruckenVorlesen Ein nur durch leichte Fahrlässigkeit verursachtes Foul in einem Fußballspiel der Altherren führt nicht dazu, dass der Spieler Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen kann (OLG Saarbrücken, Urt. v. 02.08.2010 - Az.: 5 U 492/09). Der Kläger und Beklagte spielten in zwei konkurrierenden Mannschaften der Altherren-Fussballer.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 25 Leser - November 7, 2010 11:03pm
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon in einem am 19. November 2010 verkündeten Urteil als unzulässig angesehen. Rechtsgrundlage für das Verbot ist § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 5 Abs.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - November 22, 2010 11:20pm
Der BGH hat entschieden (Urt. v. 24.06.2010 - Az.: I ZR 182/08), dass die Gewährung finanzieller Vorteile durch eine Brillenherstellerin an Augenärzte für den Fall, dass Patienten aufgrund einer Untersuchung bei der Herstellerin eine Brille erwerben, rechtswidrig ist. Die Beklagte, ein Brillenherstellerin, stellte Augenärzten ein Brillensortiment und ein Computersystem zur B ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 6 Leser - November 14, 2010 11:05pm
Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Facebook: Eine datenschutzrechtliche Analyse"
16.11.10 DruckenVorlesen Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum SEO-Bereich: "Facebook: Eine datenschutzrechtliche Analyse". Inhaltlich geht es u.a. den "Like-Button" von Facebook. Download des Artikels als PDF hier. Der Artikel (S.83-85) ist im Magazin "Website Bo ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 35 Leser - November 15, 2010 11:09pm
21.11.10 DruckenVorlesen Der BGH hat in fünf Zivilrechtsverfahren den privaten Sportwetten-Anbieter Recht gegeben und die Klagen der staatlichen Glücksspiel-Anbieter zurückgewiesen (Urt. v. 22.07.2010 - Az.: I ZR 163/07 und I ZR 170/07; Urt. v. 18.11.2010 - Az: I ZR 156/07 und I ZR 159/07 und I ZR 165/07 und I ZR 168/07 und I ZR 171/07).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 53 Leser - November 21, 2010 1:12pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 20 Leser - November 5, 2010 12:00am
Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen "Vorführwagen" nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Berufungsverfahren entschieden. Die Beklagte, eine Autohändlerin aus dem Raum Mainz, bot am 20.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 6 Leser - November 7, 2010 11:20pm
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Im Streitfall hatte der Kläger mit dem beklagten Unternehmen im Mai 2007 einen V ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 10 Leser - November 11, 2010 11:20pm
AG Frankfurt a.M.: Keine Überwachungspflicht des Internet-Anschlussinhabers
Der Inhaber eines Internetanschlusses ist nicht verpflichtet, Dritte, denen der PC zur Nutzung überlassen wird, zu überwachen (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.03.2010 - Az.: 30 C 2598/08-25). Der Kläger machte wegen einer urheberrechtswidrigen P2P-Nutzung einen Schadensersatzanspruch und die Erstattung von Abmahnmahnkosten geltend. Das AG Frankfurt a.M.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 31 Leser - November 9, 2010 11:20pm
OVG Berlin-Brandenburg: Anspruch der Presse auf Auskunft über die Begleitumstände des Todes der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig
Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Presse einen Anspruch auf Auskunft über die objektiven Begleitumstände des Todes der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig hat. Er hat den Generalstaatsanwalt in Berlin im Wege einer Eilentscheidung verpflichtet, einem Journalisten Auskunft zu erteilen über die Todesursache und den Todesz ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 10 Leser - November 17, 2010 11:10pm
OLG Naumburg: Kostenloses Anzeigenblatt verstößt nicht zwingend gegen Verbot von "getarnter Werbung"
03.11.10 DruckenVorlesen Ein kostenloses Anzeigenblatt, in dem ein redaktioneller Beitrag gekoppelt mit einer Anzeige erscheint, verstößt nicht zwingend gegen das Trennungsgebot von Werbung und redaktionellem Text (OLG Oldenburg, Urt. v. 23.04.2010 - Az.: 10 U 31/09). Die Parteien gaben beide kostenlose Anzeigenblätter heraus.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 25 Leser - November 2, 2010 11:15pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 6 Leser - November 22, 2010 11:15pm
Der Anbieter "easyJet" muss es dulden, dass die Software der "InterRes" auf ihre Online-Flugdatenbanken zugreift (LG Hamburg, Urt. v. 01.10.2010 - Az.: 308 O 162/09). easyJet bot ihre Tickets fast ausschließlich über das Internet an. Zu diesem Zweck hielt sie zahlreiche Fluginformationen für die Allgemeinheit auf ihren Webseiten zum Abruf bereit.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 26 Leser - November 1, 2010 11:15pm
OLG Hamburg: Rechtsverletzung auf P2P-Tauschbörse kann nicht durch einfaches Bestreiten widerlegt werden
24.11.10 DruckenVorlesen Nach Ansicht des OLG Hamburg (Beschl. v. 03.11.2010 - 5 W 126/10) sind die von der Firma Logistep ermittelten IP-Daten in P2P-Tauschbörsen-Fällen datenschutzrechtlich verwendbar. Es ging um die Frage, ob die von der Firma Logistep ermittelten IP-Nummern in einem P2P-Tauschbörsen-Fall verwendet werden dürfen oder ob sie aufgrund eines Verstoßes g ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 48 Leser - November 23, 2010 11:20pm
15.11.10 DruckenVorlesen Auch die Klage einer Vertragsstrafe, der eine urheberrechtliche Unterlassungserklärung zugrunde liegt, ist eine urheberrechtliche Streitigkeit, so das LG Oldenburg (Beschl. v. 23.09.2010 - Az.: 5 T 764/10). Die Beklagte hatte wegen eines Urheberrechtsverstoßes außergerichtlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 18 Leser - November 15, 2010 12:06am
17.11.10 DruckenVorlesen Wird ein aktueller Kino-Film nur zwei Wochen nach Veröffentlichung in einer P2P-Tauschbörse zum Upload angeboten, handelt es sich um ein gewerbliches Ausmaß (OLG Köln, Beschl. v. 11.11.2010 - Az.: 6 W 182/10). Es ging um einen Film, der zwei Wochen nach Kinostart in einer P2P-Internettauschbörse zum Upload angeboten wurde.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 14 Leser - November 16, 2010 11:15pm
LG Berlin: Bagatelle bei Impressumsverstoß durch fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
22.11.10 DruckenVorlesen Ein fehlerhaftes Impressum (hier: fehlende RegisterNr. und fehlende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) ist allenfalls ein bagatellartiger Wettbewerbsverstoß, der jedoch nicht abmahnfähig ist (LG Berlin, Urt. v. 31.08.2010 - Az.: 103 O 341/10). Bei dem Beklagten handelte es sich um einen KFZ-Händler, der Autos über das Internet anbot.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - November 22, 2010 2:10am
OLG Köln: Listen von Kundenadressen sind Geschäftsgeheimnisse
16.11.10 DruckenVorlesen Kundenadressen sind grundsätzlich Geschäftsgeheimnisse, die einem besonderem wettbewerbsrechtlichen Schutz unterliegen (OLG Köln, Urt. v. 05.02.2010 - Az.: 6 U 136/09). Der Kläger ging wettbewerbsrechtlich gegen die Beklagte vor, weil diese unerlaubt an seine Adressdaten gelangt sei und diese nun verwerte.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 25 Leser - November 16, 2010 12:30am
Law-Podcasting: Ein Pyrrhus-Sieg: Betreiber von "dsds-news.de" gewinnt gegen RTL
11.11.10 DruckenVorlesen Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Ein Pyrrhus-Sieg: Betreiber von "dsds-news.de" gewinnt gegen RTL". Inhalt: Die Schlagzeile verbreitete sich wie sich ein Donnerhall durch das Internet: RTL unterliegt im Streit um die Domain "dsds-news.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 35 Leser - November 10, 2010 11:20pm
BPatG: Mangels Unterscheidungskraft "e discovery" keine Marke im IT-Bereich
28.11.10 DruckenVorlesen Der Wort-Bild-Marke "e discovery" kommt für den IT-Bereich keine Unterscheidungskraft zu, so dass ein Markenschutz nicht möglich ist (BPatG, Beschl. v. 19.10.2010 - Az.: 27 W (pat) 545/10). Sie erklärten, dass dem Begriff "e discovery" die notwendige Unterscheidungskraft fehle, die eine Marke zur Eintragung benötige.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 4 Leser - November 28, 2010 1:45pm
19.11.10 DruckenVorlesen Das OLG Stuttgart (Urt. v. 10.11.2010 - Az.: 4 U 96/10) hat entschieden, dass die Veröffentlichung einer fremden E-Mail bei Vorliegen eines sachlichen Grundes gerechtfertigt sein kann. Der Kläger schrieb an eine private Mailing-Liste, die nur einen begrenzten Empfängerkreis hatte, eine Nachricht.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 28 Leser - November 18, 2010 11:37pm
23.11.10 DruckenVorlesen Das LG Hamburg (Urt. v. 24.09.2010 - Az.: 327 O 702/09) hat entschieden, dass Tätowierer und Tattoo-Studios keine Preisangabepflichten nach der Preisangabenverordnung (PAngVO) treffen. Die Kläger monierte, dass der Beklagte, ein Tätowierer, in seinem Studio keinen Preisaushang habe und hielt dies für eine Verletzung der PAngVO.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - November 23, 2010 1:52am
BGH: Kunde hat bei Überrumpelung der Vertragsunterzeichnung Haustür-Widerrufsrecht
Wird die Bestellung in die eigene Wohnung durch ein Partnervermittlungsunternehmen provoziert und wird der Kunde dort mit der Vertragsunterzeichnung überrascht bzw. überrumpelt, hat der Kunde ein Haustür-Widerrufsrecht (BGH, Urt. v. 15.04.2010 - Az.: III ZR 218/09). Die Beklagte unterhielt eine Partnervermittlung und inserierte eine entsprechende Kontaktanzeige in einer Zeitung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 19 Leser - November 2, 2010 11:20pm
OVG Lüneburg: Private Sportwetten bleiben in Niedersachsen vorläufig weiterhin verboten Untersagungsverfügungen gegenüber in Niedersachsen tätigen Vermittlern von Sportwetten, die von Veranstaltern mit einer Erlaubnis aus einem anderen EU-Staat angeboten werden, bleiben auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. September 2010 - Rechtssache C-409/06 u. a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - November 17, 2010 11:46pm
Das in Bayern - ebenso wie in anderen Bundesländern - auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages bestehende staatliche Monopol für Sportwetten ist nur dann mit europäischem Recht vereinbar, wenn sich seine rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung widerspruchsfrei am gesetzlichen Ziel der Suchtbekämpfung orientiert; außerdem dürfen Regelung und Anwendungspraxis bei anderen Arten des Glüc.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - November 25, 2010 1:55am
OLG Schleswig: Mangels Unterscheidungskraft kommt Bezeichnung "Freie Wähler" kein Domain-Namensschutz zu
26.11.10 DruckenVorlesen Der Bundesverband der Freien Wähler hat keinen Anspruch auf die Domain "Freie-Waehler-Nordverbund.de", da es sich bei dem Begriff "Freie Wähler" um eine reine Gattungsbeschreibung handelt, so das OLG Schleswig (Urt. v. 22.10.2010 - Az.: 17 U 14/10). Der Bundesverband der Freien Wähler war der Ansicht, dass der Beklagte, der die Domain "Freie-Waehler-Nordverbund.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 8 Leser - November 25, 2010 11:15pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 11 Leser - November 18, 2010 11:19pm
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen (LSG NRW) hat heute einen Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster aufgehoben, mit dem die Veröffentlichung der Pflegenoten (sog. Transparenzbericht) über ein Alten- und Pflegeheim in Bocholt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache untersagt worden war.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 6 Leser - November 18, 2010 11:15pm
24.11.10 DruckenVorlesen Mit einem den Beteiligten gestern bekanntgegebenen Beschluss hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen den Eilantrag eines Automatenaufstellers abgelehnt, der sich gegen den Widerruf einer sog. Geeignetheitsbescheinigung durch die Stadt Gießen wehrte. Die Stadt hatte mit der Geeignetheitsbescheinigung im April 2009 festgestellt, dass die ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 13 Leser - November 23, 2010 11:05pm
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird. Anlass für die wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung der jeweils mit Immobiliengeschäften befassten Firmen war eine Karte, die einer DHL-Benachrichtigungskarte ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 9 Leser - November 9, 2010 11:15pm
30.11.10 DruckenVorlesen Die Bildhonorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketng (MFM) sind nicht mehr maßgeblich für die Bestimmung des Schadensersatz bei unerlaubter Fotonutzung, so das LG Kassel (Urt. v. 04.11.2010 - Az.: 1 O 772/10). Der Kläger war Fotograf. Der Beklagte hatte klägerische Bilder auf seiner Homepage unerlaubt genutzt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 22 Leser - November 29, 2010 11:20pm
LG Köln: Kanzlei Rasch wehrt sich erfolgreich gegen falsche Behauptungen in TV-Sendung "Ratgeber Recht"
Die Kanzlei Rasch hat gegen die WDR-Sendung "Ratgeber Recht" einen Unterlassungsanspruch wegen rechtswidriger TV-Berichterstattung, so das LG Köln (Beschl. v. 12.11.2010 - Az.: 28 O 852/10). Die Beklagte, der Westdeutsche Rundfunk (WDR), berichtete in ihrem Magazin "Ratgeber Recht" über eine Urheberrechts-Abmahnung der Kanzlei Rasch.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 57 Leser - November 25, 2010 11:20pm
13.11.10 DruckenVorlesen Auch nach den aktuellen Entscheidungen des EuGH zu dem staatlichen Glücksspielmonopol in Deutschland bleiben behördliche Untersagungsverfügungen gegenüber den Vermittlern von Sportwetten an private Sportwettenanbieter sofort vollziehbar, weil die erforderlichen Vermittlungserlaubnisse fehlen. Dies hat die 6.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 27 Leser - November 13, 2010 10:50am
06.11.10 DruckenVorlesen Die Marke "Post" war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen worden. Auf die Löschungsanträge mehrerer Konkurrenten hin hatte das Deutsche Patent- und Markenamt die Löschung der Marke angeordnet. Diese Entscheidung hat das Bundespatentgericht nunmehr aufgehoben.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 11 Leser - November 6, 2010 5:10pm
Die Rechtsvorschriften der Union über die Etikettierung von Kakao- und Schokoladeerzeugnissen harmonisieren deren Verkaufsbezeichnungen. Wenn sie einen Anteil von höchstens 5 % an anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter (Ersatzfette genannt) enthalten, bleibt ihre Bezeichnung unverändert, aber ihr Etikett muss den speziellen Hinweis "enthält neben Kakaobutter auch andere ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 8 Leser - November 29, 2010 3:33pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 16 Leser - November 7, 2010 2:09pm
OVG Berlin: Vermitteln von Online-Sportwetten durch Private in Berlin weiter strafbar
24.11.10 DruckenVorlesen Nach Ansicht des OVG Berlin (Beschl. v. 05.11.2010 - Az.: OVG 1 S 141.10) ist auch nach den Entscheidungen des EuGH aus September 2010 das Vermitteln von privaten Online-Sportwetten weiterhin strafbar und somit verboten. Vielmehr erklärten die Robenträger, dass das Vermitteln und Veranstalten privater Internet-Sportwetten verboten bleibe und wei ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 23 Leser - November 23, 2010 11:15pm
LG Hamburg: Werbeslogan "Wer das Beste will, entscheidet sich nicht für irgendein Netz" rechtlich zulässig
08.11.10 DruckenVorlesen Die Werbeaussage "Wer das Beste will, entscheidet sich nicht für irgendein Netz" ist rechtlich nicht zu bestanden, da es sich um keine unzulässige Alleinstellungsbehauptung handelt (LG Hamburg, Urt. v. 11.03.2010 - Az.: 416 O 108/10). Beide Parteien waren Mitbewerber im Mobilfunk-Bereich.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 22 Leser - November 7, 2010 11:12pm
BGH: Händler haftet für rechtswidrige Liefer- und Versandkosten in Preissuchmaschine
05.11.10 DruckenVorlesen Ein Händler haftet für die fehlerhafte Anzeige von Versandkosten in einer Preissuchmaschine, so der BGH (Urt. v. 18.03.2010 - Az.: I ZR 16/08). Der BGH setzt damit konsequent seine bisherige Rechtsprechung fort. Der BGH hatte bereits zuvor entschieden, dass Preisangaben in Preissuchmaschinen immer und stets aktuell sein müssen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 11 Leser - November 5, 2010 12:14am
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tage entschieden, dass die Ordnungsbehörden in NRW vorerst weiterhin gegen private Wettbüros vorgehen dürfen. Nach vorläufiger Einschätzung spreche nach wie vor vieles dafür, dass solche Betriebe gegen das staatliche Sportwettenmonopol verstießen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 12 Leser - November 16, 2010 11:05pm
Eine Frau bot über die Internetplattform eBay einen PKW VW T4 Multivan an. Bei der Beschreibung des Fahrzeugs gab sie an, dass es sich in einem gebrauchten, aber gut erhaltenen Zustand befinde. Es sei unfallfrei, scheckheftgepflegt und mit Standheizung und Tempomat ausgestattet. Anfang Februar 2009 ersteigerte jemand für 3100 Euro dieses Fahrzeug.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 44 Leser - November 8, 2010 11:05pm
Der 3. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat in zweiter Instanz aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung die verdeckte Datenerhebung durch einen Außendienstmitarbeiter der Stadt Eisenach ("Sozialdetektiv") für rechtswidrig erklärt. Die Stadt Eisenach hatte seit dem 01.05.2001 den Kindertagsstättenbeitrag für die älteste Tochter der Klägerin übernommen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 24 Leser - November 28, 2010 1:19pm
Nach dem für die Finanzierung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Unionsrecht gewährleisten die Mitgliedstaaten jedes Jahr die nachträgliche Veröffentlichung der Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie de.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 12 Leser - November 10, 2010 11:15pm
LG München: Mafia-Vorwurf in Buch-Publikation rechtswidrig
Es gibt Organisationen, denen man öffentlich nicht zugerechnet werden möchte – und zwar unabhängig davon, ob man tatsächlich dazugehört; die Mafia ist so eine Organisation. Deshalb liest keiner gerne seinen Namen in einem Buch über die Machenschaften der italienischen Mafia, jedenfalls dann nicht, wenn man dort als Mafioso erscheint.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 19 Leser - November 11, 2010 11:05pm
OLG Hamburg: Text "Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht" rechtmäßig
12.11.10 DruckenVorlesen Der einleitende Satz "Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht" vor einer Muster-Widerrufsbelehrung ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden (OLG Hamburg, Urt. v. 03.06.2010 - Az.: 3 U 125/09). Die Parteien waren Mitbewerber im Online-Versandhandel. Der Beklagte mahnte den Kläger ab, weil dieser vor seiner fernabsatzrechtlichen ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 11 Leser - November 11, 2010 11:15pm
16.11.10 DruckenVorlesen Wird der Schutzmechanismus einer Webseite (hier: eine Session-ID) bewusst durch die Setzung eines Hyperlinks umgangen, so liegt hierin eine Urheberrechtsverletzung (BGH, Urt. v. 29.04.2010 - Az.: I ZR 39/08). In der Paperboy-Entscheidung hatte der BGH im Jahre 2003 die Grundlagen-Entscheidung getroffen, dass Deep-Links, auch entgegen dem ausdrüc ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 12 Leser - November 16, 2010 12:53am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 19 Leser - November 17, 2010 11:05pm
Das Landgericht Münster hat entschieden (Urt. v. 08.07.2010 - Az.: 24 O 27/10), dass auch Personen, die nicht den Beruf des Podologen erlernt haben, mit dem Begriff „medizinische Fußpflege“ werben dürften. Die Beklagte warb in einer Zeitschrift unter anderem mit der Aussage "Medizinische Fußpflege…".
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 15 Leser - November 9, 2010 11:10pm
02.11.10 DruckenVorlesen Aus der Werbung mit einem Angebot (hier: einem günstigen Internet-Tarif) muss unmittelbar hervorgehen, ab wann das Produkt gekauft werden kann (LG Berlin, Urt. v. 24.06.2010 - Az.: 16 O 24/10). Der Beklagte warb für seine Internet-Tarife mit der Aussage "Keine Einrichtigungsgebühr". Auch galt für den Tarif ein reduzierter Preis.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 17 Leser - November 1, 2010 11:20pm
30.11.10 DruckenVorlesen Das OLG Düsseldorf hat entschieden (Urt. v. 13.07.2010 - Az.: I-20 U 17/10), dass für Nahrungsergänzungsmittel nicht mit Wirkungen geworben werden darf, die nicht hinreichend belegt werden können. Der Kläger hatte eine Werbung des beklagten Apothekers angegriffen. In dieser wurde unter anderem ausgeführt, dass "nur durch eine Kombination von Kal ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 13 Leser - November 29, 2010 11:10pm
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 19 Leser - November 29, 2010 11:05pm
15.11.10 DruckenVorlesen Setzt ein Reiseveranstalter Vermittler ein, so haftet das Unternehmen für die rechtswidrig versandten E-Mails diese Reisevermittler (OLG Köln, Urt. v. 08.10.2010 - Az.: 6 U 69/10). Der Kläger erhielt Spam-Mails, in der für die Reisen der Beklagten geworben wurde. Er nahm daraufhin den eigentlichen Versender und das beworbene Unternehmen auf Unte ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 8 Leser - November 15, 2010 1:00am
OLG Oldenburg: Reklame mit "Jahreswagen" kann unzulässig und wettbewerbswidrig sein
02.11.10 DruckenVorlesen Die Werbung für ein KFZ mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn der Händler nicht darauf hinweist, dass der Wagen zuvor auch gewerblich genutzt wurde (OLG Oldenburg, Urt. v. 16.09.2010 - Az.: 1 U 75/10). Der verklagte KFZ-Händler bot einen PKW im Internet mit folgender Aussage an: "Jahreswagen ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 9 Leser - November 1, 2010 11:05pm
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett zum Preis von 1.265 €. Das Angebot des Beklagten, der die Wasserbetten über das Internet zum Verkauf anbietet, war dem Kläger per E-Mail als angehängt ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 21 Leser - November 3, 2010 11:47pm
LG Dortmund: Frühere Kenntnismöglichkeit lässt Dringlichkeit im Eilverfahren entfallen
08.11.10 DruckenVorlesen Besteht die Möglichkeit einer früheren Kenntniserlangung, so entfällt im Eilverfahren die Dringlichkeit und der Antrag auf einstweilige Verfügung ist unzulässig (LG Dortmund, Urt. v. 02.09.2010 - Az.: 13 O 85/10). Bei dem Kläger handelte es sich um einen Berufsverband für Journalisten. Die Beklagte gab verschiedenen Zeitschriften heraus.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 16 Leser - November 7, 2010 11:07pm
Der Deutsche Bundestag muss das Informationsverlangen eines Journalisten hinsichtlich des Erwerbs von "Montblanc"-Schreibgeräten und Digitalkameras durch Mitglieder des 16. Deutschen Bundestags im Jahr 2009 erneut prüfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, Büro- und Geschäftsbedarf innerhalb ein ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 28 Leser - November 13, 2010 10:44am
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 17, 2017 5:01am (2017-12-17 05:01:46 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:45am .

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