Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2083,%20201
Timestamp: 2020-02-17 21:02:18+00:00

Document:
BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 858/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,186
BAG, 13.06.1996 - 6 AZR 858/94 (https://dejure.org/1996,186)
BAG, Entscheidung vom 13.06.1996 - 6 AZR 858/94 (https://dejure.org/1996,186)
BAG, Entscheidung vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 (https://dejure.org/1996,186)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,186) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Eingruppierung einer Sonderschullehrerin - Tarifliche Eingruppierung von Sonderschullehrern mit pädagogischer Fachschulausbildung - Lehrerausbildung in der ehemaligen DDR - Zulässigkeit der tariflichen Verweisung auf beamtenrechtliche Vorschriften - Begriff des ...
ArbG Berlin, 24.01.1994 - 90 Ca 27729/93
BAGE 83, 201
Ein Anspruch der angestellten Lehrkraft auf Schaffung einer solchen Planstelle besteht nicht (im Anschluß an: BAG 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201; 26. September 1996 - 6 AZR 261/95 - nv.; 23. Juli 1997 - 10 AZR 646/95 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 63).
b) Nach der Rechtsprechung des Sechsten Senats (Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201) genügt die Klägerin für die Darlegung der haushaltsmäßigen Voraussetzungen für einen Aufstieg von Besoldungsgruppe A 10 nach Besoldungsgruppe A 11 zunächst ihrer Darlegungslast, wenn sie vorträgt, daß im Haushalt Planstellen für vergleichbare beamtete Lehrer zur Verfügung standen und besetzt wurden (§ 138 Abs. 1 ZPO).
Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der ständigen Rechtsprechung des Vierten Senats, die auch dem zurückverweisenden Urteil vom 28. September 1994 zugrundeliegt und der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, zulässig (BAG Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu II 2 a der Gründe, und - 6 AZR 972/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, zu II 2 a der Gründe).
Dabei ist es ausreichend, wie der Vierte Senat im zurückverweisenden Urteil ausgeführt hat, wenn eine der beiden genannten Voraussetzungen vorliegt, wobei die in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten einer Lehrtätigkeit mitzuberücksichtigen sind (BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
aa) Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats im zurückverweisenden Urteil (vgl. auch BAG Urteil vom 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264 = AP Nr. 1 zu § 11 BAT-O), der sich der erkennende Senat insoweit angeschlossen hat (BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt), müssen die angestellten Lehrkräfte nach der tariflichen Regelung in § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 nicht nur die in den Besoldungsgruppen genannten fachlichen und pädagogischen Anforderungen erfüllen.
IV a BAT-O, neben der persönlichen Eignung, davon ab, daß eine entsprechende Planstelle im Haushalt zur Verfügung gestanden hätte und diese, wie der erkennende Senat im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) ausgeführt hat, auch besetzt worden wäre.
Im übrigen hat der erkennende Senat die Auffassung des Vierten Senats, aus der tariflichen Verweisung folge eine Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers, entsprechende Beförderungsstellen zu schaffen, im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 - auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu II 3 der Gründe) aufgegeben.
Das setzt insbesondere voraus, daß eine entsprechende Planstelle im Haushalt tatsächlich zur Verfügung steht und diese auch besetzt worden wäre (BAG 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - BAGE 83, 201, 211).
Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der ständigen Rechtsprechung des Vierten Senats, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, zulässig (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - und - 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
Der Senat hat sich im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung bestimmt) mit der Bewertung einer Ausbildung zum "Lehrer für intellektuell Geschädigte" aufgrund der Anweisung vom 1. August 1984 befaßt und ist zum Ergebnis gekommen, daß ein zweijähriges Fernstudium nach § 3 Abs. 3 Buchst. b der Anweisung nicht die in der Fußnote 6 geforderte Studiendauer von mindestens zwei Jahren aufweist.
Dabei ist es ausreichend, wenn eine der beiden genannten Voraussetzungen vorliegt, wobei die in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten einer Lehrtätigkeit mitzuberücksichtigen sind (BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung bestimmt).
aa) Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG Urteil vom 20. April 1994 - 4 AZR 312/93 - BAGE 76, 264 = AP Nr. 1 zu § 11 BAT-O; Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP Nr. 2 zu § 11 BAT-O), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung bestimmt), müssen die angestellten Lehrkräfte nach der tariflichen Regelung in § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 nicht nur die in den Besoldungsgruppen genannten fachlichen und pädagogischen Anforderungen erfüllen.
Wie der Senat im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 -) im einzelnen ausgeführt hat, kommt in den tariflichen Bestimmungen des § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 bzw. der Nr. 3 a SR 2 l I BAT-O nur zum Ausdruck, daß angestellte und beamtete Lehrer gleichbehandelt werden sollen.
IV a BAT-O (Fortsetzung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
Dabei ist es ausreichend, wie der Vierte Senat im zurückverweisenden Urteil ausgeführt hat, wenn eine der beiden genannten Voraussetzungen vorliegt, wobei die in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten einer Lehrtätigkeit mitzuberücksichtigen sind (BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung bestimmt).
dd) An die Auffassung des Vierten Senats ist der erkennende Senat nicht unter dem aus § 565 Abs. 2 ZPO abgeleiteten Gesichtspunkt der sog. Selbstbindung des Revisionsgerichts gebunden, da er als der zwischenzeitlich für die Eingruppierung von Lehrern nach § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 bzw. nach Nr. 3 a SR 2 l I BAT-O allein zuständige Senat die Auffassung des Vierten Senats bereits im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung bestimmt) aufgegeben hat (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72 - AP Nr. 1 zu § 4 RsprEinhG).
Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O) der sich der Senat angeschlossen hat (Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - und - 6 AZR 858/94 - beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt), zulässig.
Zwar geht das Landesarbeitsgericht zutreffend davon aus, daß für die achtjährige Lehrtätigkeit die in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten einer Lehrtätigkeit zu berücksichtigen sind (vgl. BAGE 76, 264 = AP Nr. 1 zu § 11 BAT-O; Urteil vom 28. September 1994 - 4 AZR 717/93 - AP Nr. 2 zu § 11 BAT-O; Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
Nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAGE 76, 264 = AP Nr. 1 zu § 11 BAT-O) der sich der Senat im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) insoweit angeschlossen hat, müssen die angestellten Lehrkräfte nach der tariflichen Regelung in § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 nicht nur die in den Besoldungsgruppen genannten fachlichen und pädagogischen Anforderungen erfüllen.
Für die Prüfung der haushaltsmäßigen Voraussetzungen für einen Aufstieg von Besoldungsgruppe A 10 nach Besoldungsgruppe A 11 gibt der Senat, wie im Urteil vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt) folgende Hinweise:.
Diese Auffassung hat der nunmehr für die Eingruppierung von Lehrern nach § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 bzw. nach Nr. 3 a SR 2 l I BAT-O allein zuständige erkennende Senat aufgegeben (Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist nach der Rechtsprechung des Vierten Senats (BAG, Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O und - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), zulässig.
Nach der Rechtsprechung des Senats sind zur Auslegung der in der 2. BesÜV normierten Voraussetzungen für die Einstufung beamteter Lehrer die für die Ausbildung der Lehrer in der ehemaligen DDR maßgeblichen Rechtsgrundlagen heranzuziehen, weil der Verordnungsgeber mit dem Erlaß der 2. BesÜV der Ausbildung der Lehrer und dem Schulsystem in der ehemaligen DDR Rechnung tragen wollte (vgl. Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 b der Gründe).
Entsprechend der vom Senat in der Entscheidung vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 -, aaO., zu II 2 b der Gründe) für die Beurteilung der Voraussetzungen der Fußnote 6 der Besoldungsgruppe A 11 vertretenen Auffassung folgt daraus, daß ein Hochschulabschluß, der auch durch ein zweijähriges Studium erworben werden konnte, nicht gemeint sein kann, wenn der Verordnungsgeber der 2. BesÜV ein wissenschaftliches Hochschulstudium von mindestens vier Studienjahren voraussetzt.
Über einen solchen Hochschulabschluß verfügt die Klägerin jedoch nicht (ebenso Senatsurteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 -, aaO.).
Sonderschullehrerin mit pädagogischer Fachschulausbildung und einem vierjährigen Fernstudium an der Humboldt-Universität zu Berlin in der Fachrichtung Rehabilitationspädagogik/Pädagogik der schulbildungsfähigen Schwachsinnigen; Bewertung des Verhältnisses Fernstudium/Direktstudium entsprechend den Grundsätzen im Urteil des Senats vom 13. Juni 1996 (- 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Diese tarifliche Verweisung auf die beamtenrechtlichen Vorschriften ist zulässig (vgl. BAG Urteil vom 24. November 1993 - 4 AZR 16/93 - AP Nr. 1 zu § 2 BAT-O; Urteile vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 972/94 - AP Nr. 9 zu § 11 BAT-O und - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, zu II 2 a der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt und Urteil vom 21. November 1996 - 6 AZR 451/95 - AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, zu II 2 der Gründe).
Der Verordnungsgeber hat durch die Merkmale der Besoldungsgruppen der Anlage 1 zur 2. BesÜV der Ausbildung der Lehrer und dem Schulsystem der ehemaligen DDR Rechnung getragen (vgl. BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt; Urteil vom 17. Juli 1997 - 6 AZR 637/95 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
Dabei ist es ausreichend, wenn eine der beiden genannten Voraussetzungen vorliegt, wobei die in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten einer Lehrtätigkeit mitzuberücksichtigen sind (BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - aaO).
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BAG Urteil vom 13. Juni 1996 - 6 AZR 858/94 - aaO) müssen die angestellten Lehrkräfte nach der tariflichen Regelung in § 2 Nr. 3 Satz 2 des Änderungstarifvertrages Nr. 1 nicht nur die in der Besoldungsgruppe genannten fachlichen und pädagogischen Anforderungen erfüllen.
BAG, 17.07.1997 - 6 AZR 637/95
BAG, 08.08.1996 - 6 AZR 230/95
BAG, 11.12.1997 - 6 AZR 285/96
Eingruppierung einer Diplomlehrerin für Kunsterziehung - Anerkennung eines vor …
BAG, 20.11.1997 - 6 AZR 278/96
Eingruppierung eines Diplomsportlehrers - Anerkennung einer Ausbildung der Lehrer …
BAG, 20.11.1997 - 6 AZR 216/96
Anspruch auf Vergütung eines "Diplom-Sportlehrers" nach der Vergütungsgruppe III …
BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 141/96
Anerkennungsfähigkeit einer in der DDR bezogenen sportpädagogischen …
BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 142/96
Eingruppierung eines Diplomsportlehrers - Gleichstellung der Ausbildung zum …
BAG, 20.11.1997 - 6 AZR 272/96
Anforderungen an das Vorliegen einer Lehrkraft i.S.d. tariflichen Bestimmungen …
BAG, 20.11.1997 - 6 AZR 273/96
BAG, 16.10.1997 - 6 AZR 143/96
Eingruppierung eines Diplomsportlehrers - Anerkennungsfähigkeit einer in der DDR …
BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 47/96
Abgeschlossene sportpädagogische Hochschulausbildung als tarifvertragliche …
LAG Sachsen, 14.01.1997 - 9 Sa 1022/96
Anspruch auf Vergütung eines Sonderschullehrers aus umstrittener Eingruppierung ; …
BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 359/97
BAG, 07.08.1997 - 6 AZR 48/96
Abgeschlossene sportpädagogische Hochschulausbildung als Voraussetzung der …
LAG Brandenburg, 15.05.1997 - 8 Sa 87/97
BAG, 25.11.1998 - 10 AZN 591/98
Abweichung eines Urteils von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts i.R.d. …

References: § 11
 § 2
 § 2
 § 3
 § 11
 § 11
 § 2
 § 2
 § 565
 § 2
 § 4
 § 2
 § 11
 § 11
 § 11
 § 2
 § 2
 § 2
 § 11
 § 2
 § 11
 § 2