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Timestamp: 2019-10-16 01:19:11+00:00

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Rechtsprechung: NJW 1956, 1079 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 08.05.1956 | BGH, 08.05.1956
BGH, 20.03.1956 - 1 StR 498/55
https://dejure.org/1956,1441
BGH, 20.03.1956 - 1 StR 498/55 (https://dejure.org/1956,1441)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1956 - 1 StR 498/55 (https://dejure.org/1956,1441)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1956 - 1 StR 498/55 (https://dejure.org/1956,1441)
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BGHSt 9, 164
NJW 1956, 1079
DB 1956, 569
BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65
Verbotsirrtum bei (Kartell-) Ordnungswidrigkeiten
Das setzt voraus, daß er alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa auftauchende Zweifel durch nachdenken und erforderlichenfalls durch Einholung von Rat beseitigt hat (BGHSt 4, 1, 5 [BGH 23.12.1952 - 2 StR 612/52] ; 4, 237, 243 [BGH 23.04.1953 - 3 StR 219/52] ; 9, 164, 172) [BGH 20.03.1956 - 1 StR 498/55] .
BGH, 27.08.1974 - 1 StR 110/74
Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges - Voraussetzungen für eine …
Ein Täter handelt im schuldbefreienden unvermeidbaren Verbotsirrtum, wenn er trotz zumutbarer Anspannung seines Gewissens die Einsicht in das Unrechtmäßige seines Handelns nicht zu gewinnen vermochte (BGHSt 2, 194, 201, 209; 4, 1, 5; 4, 236, 243; 9, 164, 172); hätte er zu dieser Einsicht bei gehöriger Anspannung seines Gewissens gelangen können, so ist der Verbotsirrtum verschuldet.
BGH, 16.06.1959 - 1 StR 643/58
BGH, 10.03.1977 - 4 StR 44/77
Irreführung im Sinne des § 46 Weingesetz (WeinG) durch Inverkehrbringen jungen …
Der Begriff Zusetzen erfordert nicht notwendig, daß die Menge des zugesetzten Stoffes (hier des nicht aus Wein gewonnenen Alkohols) geringer ist als die des Branntweins aus Wein, dem der Fremdalkohol hinzugefügt wird (vgl. BGHSt 9, 164, 170 = LRE 1, 31, 36 zu § 4 WeinG 1930: Zusetzen von verkehrsunfähigem Wein zu einer geringeren Menge verkehrsfähigen Weines).
BGH, 01.10.1969 - 2 StR 333/69
Verurteilung wegen Bandendiebstahls - Fehlen einer Revisionsbegründung
Das aber gehört zum gesetzlichen Tatbestand des § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB (vgl. BGHSt 1, 158; 9, 173 [BGH 20.03.1956 - 1 StR 498/55]; BGH LM § 243 Abs. 1 Nr. 2-12).
BGH, 14.03.1967 - 1 StR 594/66
Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung - Panschen von …
Die Einziehung ist hier auch nicht schon dadurch gerechtfertigt, daß der Wein verkehrsunfähig ist (§ 13 Abs. 2 WeinG) und nicht im Wege der Rückverbesserung wieder verkehrsfähig gemacht werden darf (BGHSt 9, 164, 167) [BGH 20.03.1956 - 1 StR 498/55]; denn der überzuckerte Wein kann möglicherweise ohne Verletzung gesetzlicher Bestimmungen in Weindestillat, Weinbrand oder Weinbrandverschnitt verarbeitet werden (vgl. § 15 WeinG; § 82 Abs. 2 StrafvollstrO).
BGH, 28.02.1967 - 1 StR 595/66
Entscheidung der Strafkammer in einem objektiven Einziehungsverfahren ohne Antrag …
Auch diese Verfahrensvoraussetzung (BGHSt 21, 55) liegt nicht vor; denn das insoweit gegen den Revisionsführer eingeleitete Strafverfahren ist lediglich gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt und kann wieder aufgenommen werden (§ 154 Abs. 4, 5 StPO), zumal die Strafkammer (UA S. 4 f) ausdrücklich ein Verschulden des Revisionsführers festgestellt hat (BGHSt 9, 164, 166) [BGH 20.03.1956 - 1 StR 498/55].
BGH, 23.02.1960 - 1 StR 694/59
Einem Irrtum unterlegen ist die Strafkammer nur insofern, als überstreckter oder überzuckerter Wein ein unerlaubter Zusatzstoff im Sinne des § 4 WeinG ist und seine Vermischung mit einem an sich nicht zu beanstandenden Weine demgemäß gegen Abs. 1 Satz 1 und 2 dieser Bestimmung verstößt (vgl. u.a. BGHSt 9, 164, 169) [BGH 20.03.1956 - 1 StR 498/55]; doch ist dieser Irrtum schon deshalb ohne Bedeutung, weil im vorliegenden Falle die Strafbestimmungen des Weingesetzes durch diejenigen des Lebensmittelgesetzes aufgezehrt werden - siehe b) -.
BGH, 08.05.1956 - 2 StR 103/56
https://dejure.org/1956,3633
BGH, 08.05.1956 - 2 StR 103/56 (https://dejure.org/1956,3633)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1956 - 2 StR 103/56 (https://dejure.org/1956,3633)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1956 - 2 StR 103/56 (https://dejure.org/1956,3633)
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NJW 1956, 1079 (Ls.)
BGH, 08.05.1956 - 2 StR 412/55
https://dejure.org/1956,3463
BGH, 08.05.1956 - 2 StR 412/55 (https://dejure.org/1956,3463)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1956 - 2 StR 412/55 (https://dejure.org/1956,3463)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1956 - 2 StR 412/55 (https://dejure.org/1956,3463)
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Von der Anwendung von Straffreiheitsgesetzen, die üblicherweise die Gewährung der Vergünstigung von der Tatbegehung vor einem Stichtag abhängig machen, ist derjenige Täter ausgeschlossen, dessen fortgesetzte Handlung, wenn auch nur um wenige Teilakte, über diesen Stichtag hinausreicht (RGSt 72, 13, 14; BGH NJW 1956, 1079).
BGH, 18.11.1960 - 4 StR 131/60
Untreue im Fall buchmäßig nicht erfassten Verkaufs von Brennstoffen - …
Dabei ist allerdings zu beachten, daß - von der Strafhöhe ganz abgesehen - für eine fortgesetzte Handlung schon dann keine Straffreiheit gewährt wird, wenn die Teilakte teils vor und teils nach dem Stichtage (1. Dezember 1953) liegen (BGH NJW 1956, 1079 Nr. 19).
BGH, 30.08.1957 - 2 StR 300/57
Entgegen der Meinung der Revision scheidet Straffreiheit für die vor dem Stichtag des Straffreiheitsgesetzes 1954 begangenen Einzeltaten der fortgesetzten Handlung aus (vgl. BGH NJW 1956, 1079 Nr. 19).

References: § 46
 § 4
 § 243
 BGH 
 § 243
 § 15
 § 82
 § 154
 § 4
 BGH 
 BGH