Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/I/I_01189/fnameorig_051958.html
Timestamp: 2018-09-19 22:26:35+00:00

Document:
1189 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXII. GP
Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005)
Das Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl. Nr. 311/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/1998, wird wie folgt geändert:
1. § 10 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Staatsbürgerschaft darf einem Fremden, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn
8. er nicht mit fremden Staaten in solchen Beziehungen steht, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft die Interessen der Republik schädigen würde.“
2. § 10 Abs. 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1a)“; der neue Abs. 2 lautet:
„(2) Die Staatsbürgerschaft darf einem Fremden nicht verliehen werden, wenn
7. er ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können.“
3. In § 10 Abs. 4 lautet der Einleitungssatz:
„Von der Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 und dem Verleihungshindernis nach Abs. 2 Z 2 ist abzusehen“
4. § 10 Abs. 4 Z 1 lautet:
„1. bei einem Fremden mit Aufenthalt im Bundesgebiet, der durch mindestens zehn Jahre die Staatsbürgerschaft ununterbrochen besessen und diese auf andere Weise als durch Entziehung (§§ 33 oder 34) verloren hat;“
5. § 10 Abs. 5 lautet:
„(5) Der Lebensunterhalt (Abs. 1 Z 7) ist dann hinreichend gesichert, wenn feste und regelmäßige eigene Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen zum Entscheidungszeitpunkt für die letzten drei Jahre nachgewiesen werden, die ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und der Höhe nach den Richtsätzen des § 293 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, entsprechen. Bei Nachweis der Unterhaltsmittel durch Unterhaltsansprüche ist zur Berechnung der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten dessen pfändungsfreies Existenzminimum gemäß § 291a der Exekutionsordnung (EO), RGBl. Nr. 79/1896, nicht zu berücksichtigen.“
6. § 10a lautet:
„§ 10a. (1) Voraussetzung jeglicher Verleihung der Staatsbürgerschaft ist weiters der Nachweis
(7) Das Nähere über die Inhalte der Prüfung im Bezug auf die Grundkenntnisse der Geschichte des jeweiligen Bundeslandes (Prüfungsstoffabgrenzung II) ist durch Verordnung der Landesregierung festzulegen. In dieser Verordnung kann die Landesregierung die Bezirksverwaltungsbehörden mit der Durchführung der Prüfungen im Namen der Landesregierung ermächtigen.“
7. § 11 lautet:
„§ 11. Bei Entscheidungen nach diesem Bundesgesetz ist das Gesamtverhalten des Fremden im Hinblick auf das allgemeine Wohl, die öffentlichen Interessen und das Ausmaß seiner Integration zu berücksichtigen. Zu dieser zählt insbesondere die Orientierung des Fremden am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich sowie an den Grundwerten eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft.“
8. § 11a lautet:
„§ 11a. (1) Einem Fremden ist nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
(5) Eine Person, die an Bord eines die Seeflagge der Republik Österreich führenden Schiffes oder eines Luftfahrzeuges mit österreichischer Staatszugehörigkeit geboren wurde, gilt bei der Anwendung des Abs. 4 Z 3 als im Bundesgebiet geboren.“
9. § 12 lautet:
„§ 12. Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn er
10. In § 13 wird das Zitat „§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8 und Abs. 3“ durch „§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3“ ersetzt.
11. In § 14 Abs. 1 Z 3 wird nach der Zahlenfolge „274 bis 276,“ die Zahlenfolge „278a bis 278d,“ eingefügt.
12. § 15 lautet:
„§ 15. (1) Die Frist des rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalts nach diesem Bundesgesetz wird unterbrochen
(2) Eine Unterbrechung des Fristenlaufes gemäß Abs. 1 Z 1 ist nicht zu beachten, wenn das Aufenthaltsverbot deshalb aufgehoben wurde, weil sich seine Erlassung in der Folge als unbegründet erwiesen hat.“
13. § 16 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 auf seinen mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten zu erstrecken, wenn
5. die Ehe seit mindestens fünf Jahren aufrecht ist.“
14. In § 17 Abs. 1 wird das Zitat „des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8 und Abs. 3“ durch „der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2“ ersetzt.
15. In § 20 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist einem Fremden weiters für den Fall zuzusichern, dass er binnen zwei Jahren die Nachweise nach § 10a Abs. 1 erbringt.“
16. In § 20 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Die Staatsbürgerschaft, deren Verleihung gemäß Abs. 1a zugesichert wurde, ist zu verleihen, sobald der Fremde die Nachweise nach § 10a Abs. 1 erbringt.“
17. § 28 Abs. 1 lautet:
„(1) Einem Staatsbürger ist für den Fall des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit (§ 27) die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft zu bewilligen, wenn
2. es im Fall von Minderjährigen dem Kindeswohl entspricht.“
18. In § 35 wird nach der Wortfolge „Die Entziehung der Staatsbürgerschaft (§§ 33 und 34)“ die Wortfolge „oder die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG“ eingefügt.
19. Nach § 39 wird folgender § 39a eingefügt:
„§ 39a. Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden, die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice, sowie die Träger der Sozialversicherung, die rechtmäßig über Daten verfügen, sind ermächtigt und auf Anfrage verpflichtet, der Staatsbürgerschaftsbehörde diese Daten zu übermitteln, sofern diese für ein Verfahren zur Erteilung oder dem Verlust der Staatsbürgerschaft benötigt werden. Eine Verweigerung der Auskunft ist nicht zulässig. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung des konkreten Zwecks nicht mehr benötigt werden.“
20. In § 58c Abs. 1 wird nach „§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8“ die Wortfolge „und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7“ eingefügt.
21. Nach § 63 werden folgende §§ 63a und 63b eingefügt:
§ 63b. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“
22. § 64a erhält die Überschrift „In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmung“; dem § 64a wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Verfahren auf Grund eines vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2005 erlassenen Zusicherungsbescheides nach § 20 Abs. 1 sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der vor der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2005 geänderten Fassung zu Ende zu führen.“
Das Tilgungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 68, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2005, wird wie folgt geändert:
„7. den Passbehörden, den Staatsbürgerschaftsbehörden, den Fremdenpolizeibehörden und den mit der Erteilung, Versagung und Entziehung von Aufenthaltstiteln befassten Behörden zur Durchführung von Verfahren nach dem Passgesetz 1992, dem Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, dem Fremdenpolizeigesetz 2005 und dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz.“
2. Im § 9 wird folgender Abs. 1e eingefügt:
„(1e) § 6 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.“
In § 14 Tarifpost 2 lautet Abs. 1 Z 3:
„3. Verleihung (Erwerb) der österreichischen Staatsbürgerschaft
a) in den Fällen des § 10 StbG, soweit es sich nicht um solche des § 10 Abs. 4 StbG handelt, 900 Euro,
b) in den Fällen der §§ 10 Abs. 4, 11a Abs. 2, oder 25 Abs. 2 StbG. 200 Euro,
c) in anderen als in lit. a und b genannten Fällen 700 Euro,“

References: § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 293
 § 291
 § 10
 § 11
 § 11
 § 10
 § 12
 § 10
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 10
 § 17
 § 10
 § 20
 § 10
 § 20
 § 10
 § 28
 § 35
 § 69
 § 39
 § 39
 § 58
 § 63

§ 63
 § 64
 § 64
 § 20
 § 9
 § 6
 § 14
 § 10
 § 10