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Timestamp: 2019-03-21 06:47:15+00:00

Document:
EuGH, 16.03.1999 - C-289/96, C-293/96, C-299/96 - dejure.org
EuGH, 16.03.1999 - C-289/96, C-293/96, C-299/96
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates - Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission - Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen - "Feta
Verordnung Nr. 2081/92 des Rates, Artikel 3 Absätze 1 und 3
1 Landwirtschaft - Einheitliche Rechtsvorschriften - Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Eintragung gemäß der Verordnung Nr. 2081/92 - Nicht eintragungsfähige Bezeichnungen - Bezeichnungen, die zu Gattungsbezeichnungen geworden sind - Begriff - Bedeutung
Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen ; Feta als geschützte Ursprungsbezeichnung ; Voraussetzungen einer Ursprungsbezeichnung; Eintragung und Bezeichnung einer Marke
Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen - »Feta«
Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates - Geschützte Ursprungsbezeichnung Feta
Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1998 - C-289/96
GRUR Int. 1999, 532
EuZW 1999, 592
Eine solche Prüfung erfordert die Nachprüfung eine Reihe von Anforderungen, was in hohem Maße gründliche Kenntnisse sowohl von Besonderheiten des betreffenden Mitgliedstaats (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2001, Carl Kühne u. a., C-269/99, Slg. 2001, I-9517, Randnr. 53) als auch von der Situation in den anderen Mitgliedstaaten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 16. März 1999, Dänemark u. a./Kommission, C-289/96, C-293/96 und C-299/96, Slg. 1999, I-1541, Randnr. 96) verlangt.
Wie nämlich der Gerichtshof festgestellt hat, findet die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 stehende Definition des Begriffs "Bezeichnung, die zur Gattungsbezeichnung geworden ist", auch auf Bezeichnungen Anwendung, die stets Gattungsbezeichnungen waren (Urteil Dänemark u. a./Kommission, oben angeführt, Randnr. 80).
Die rechtlichen, wirtschaftlichen, technischen, geschichtlichen, kulturellen und sozialen Anhaltspunkte, anhand deren die erforderliche eingehende Prüfung vorgenommen werden kann, sind somit u. a. die einschlägigen nationalen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften einschließlich ihrer Entstehungsgeschichte, die Wahrnehmung der angeblichen Gattungsbezeichnung durch den Durchschnittsverbraucher unter Einbeziehung der Tatsache, dass sich die Bekanntheit der Bezeichnung deshalb weiterhin auf den in einem bestimmten Gebiet hergestellten traditionellen gereiften Käse bezieht, weil sie in anderen Regionen des Mitgliedstaats oder der Europäischen Union nicht gemeinhin verwendet wird, der Umstand, dass ein Erzeugnis unter der fraglichen Bezeichnung in bestimmten Mitgliedstaaten rechtmäßig vermarktet wurde, die Tatsache, dass ein Erzeugnis unter der fraglichen Bezeichnung in deren Ursprungsland auch ohne Einhaltung der traditionellen Herstellungsmethoden rechtmäßig hergestellt wurde, der Umstand, dass solche Vorgänge fortdauerten, die Menge der nicht nach den traditionellen Methoden hergestellten Erzeugnisse mit der fraglichen Bezeichnung im Verhältnis zu der Menge der nach diesen Methoden hergestellten Erzeugnisse, der Marktanteil der nicht nach den traditionellen Methoden hergestellten Erzeugnisse mit der fraglichen Bezeichnung im Verhältnis zu dem Marktanteil der nach diesen Methoden hergestellten Erzeugnisse, die Tatsache, dass die Aufmachung der nicht nach den traditionellen Methoden hergestellten Erzeugnisse auf die Herstellungsorte der nach diesen Methoden hergestellten Erzeugnisse verweist, der Schutz der fraglichen Bezeichnung durch völkerrechtliche Übereinkünfte und die Zahl der Mitgliedstaaten, die sich etwa auf den angeblichen Gattungscharakter der fraglichen Bezeichnung berufen (vgl. in diesem Sinne Urteile Dänemark u. a./Kommission, Randnrn. 95, 96, 99 und 101, Bigi, Randnr. 20, und vom 25. Oktober 2005, Deutschland und Dänemark/Kommission, C-465/02 und C-466/02, Slg. I-9115, Randnrn. 75, 77, 78, 80, 83, 86, 87, 93 und 94).
Im Übrigen hat der Gerichtshof nicht die Möglichkeit ausgeschlossen (Urteil Dänemark u. a./Kommission, Randnrn. 85 bis 87), dass bei der Prüfung, ob eine Gattungsbezeichnung vorliegt, eine Meinungsumfrage bei den Verbrauchern zur Ermittlung ihrer Wahrnehmung der fraglichen Bezeichnung oder eine Stellungnahme des Ausschusses berücksichtigt werden, der mit dem Beschluss 93/53/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und die Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (…ABl. 1993, L 13, S. 16) eingesetzt und inzwischen durch die mit dem Beschluss 2007/71/EG der Kommission vom 20. Dezember 2006 (…ABl. 2007, L 32, S. 177) eingerichtete wissenschaftliche Expertengruppe für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und garantierte traditionelle Spezialitäten abgelöst wurde.
13 Mit Urteil vom 16. März 1999 in den Rechtssachen C-289/96, C-293/96 und C-299/96 (Dänemark u. a./Kommission, Slg. 1996, I-1541) erklärte der Gerichtshof die Verordnung Nr. 1107/96 für nichtig, soweit darin die Bezeichnung "Feta" als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen wurde.
Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass auch eine Eintragung im vereinfachten Verfahren gemäß Art. 17 der Verordnung Nr. 2081/92 voraussetzte, dass die Bezeichnungen den materiellen Vorschriften der Verordnung entsprachen, obgleich Art. 17 Abs. 2 ausdrücklich vorsah, dass Art. 7 dieser Verordnung im Rahmen des vereinfachten Eintragungsverfahrens keine Anwendung fand und damit in diesem Rahmen das Einspruchsrecht von in ihren berechtigten Interessen betroffenen Dritten gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung ausschloss (vgl. Urteil vom 16. März 1999, Dänemark u. a./Kommission, "Feta I", C-289/96, C-293/96 und C-299/96, Slg. 1999, I-1541, Randnr. 92).
Es oblag der Kommission, festzustellen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen zur Aufnahme der Bezeichnung "Bayerisches Bier" in die Liste der geographischen Angaben vorliegen (EuGH Urteile vom 16. März 1999, Rs. C-289/96, C-283/96 und C-299/96, GRUR Int. 1999, 532 - Feta).
Die Prüfung, ob eine zur Eintragung als geographische Angabe angemeldete Bezeichnung eine Gattungsbezeichnung ist, hat rechtssystematisch der Prüfung vorauszugehen, ob im Übrigen die Voraussetzungen einer geographischen Herkunftsangabe nach Art. 2 Abs. 1 lit. b) VO 2081/92 gegeben sind (vgl. den Zusammenhang in EuGH GRUR Int. 1999, 532, 540, Rn. 88 ff. -Feta (I)).
36 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 16. März 1999, Dänemark, Deutschland und Frankreich/Kommission (C-289/96, C-293/96 und C-299/96, Slg. 1999, I-1541, Randnr. 92).
3- Urteil vom 16. März 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-289/96, C-293/96 und C-299/96 (Dänemark, Deutschland und Frankreich/Kommission, "Feta", Slg. 1999, I-1541).
Eine Eintragung kann vielmehr auch dann zu versagen sein, wenn dies nur in einem Teil der Mitgliedstaaten der Fall ist (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 532, 539f., Nr. 87ff. -Feta).
Die Prüfung, ob eine zur Eintragung als geographische Angabe angemeldete Bezeichnung eine Gattungsbezeichnung ist, hat rechtssystematisch der Prüfung vorauszugehen, ob im Übrigen die Voraussetzungen einer geographischen Herkunftsangabe nach Art. 2 Abs. 1 lit. b) VO 2081/92 gegeben sind (vgl. den Zusammenhang in EuGH GRUR Int. 1999, 532, 540, Rn. 88 ff. - Feta (I)).
17 - Urteil vom 16. März 1999 (C-289/96, C-293/96 und C-299/96, Slg. 1999, I-1541, Randnr. 88).

References: Art. 3
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH