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Timestamp: 2018-11-14 04:16:57+00:00

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Vom 24. April 1978 (BGBl. I S. 553)
Geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022)
§ 3 HeimsicherungsV Verpflichtung anderer Personen
Ermächtigt der Träger andere Personen zur Entgegennahme oder Verwendung der Leistungen, so hat er sicherzustellen, dass auch diese Personen die ihm nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten erfüllen.
§ 4 HeimsicherungsV Zwingende Vorschriften
§ 5 HeimsicherungsV Anzeige- und Informationspflicht
(1) Lässt sich der Träger einer Einrichtung Leistungen im Sinne des § 1 versprechen oder nimmt er solche Leistungen entgegen, so hat er dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
(2) Der Träger einer Einrichtung hat den Vertragspartner rechtzeitig und schriftlich vor Abschluss eines Vertrages über Leistungen im Sinne des § 1 über die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten, insbesondere über die Sicherung der Rückzahlungsansprüche, zu informieren.
§ 6 HeimsicherungsV Verwendungszweck
(1) 1Der Träger hat die im gewährten Leistungen im Sinne des § 1 bis zu ihrer bestimmungsmäßig Verwendung getrennt von seinem Vermögen durch die Einrichtung eines Sonderkontos für Rechnung der einzelnen Bewerber oder Bewohner bei einem Kreditinstitut zu verwalten. 2Hierbei sind Name und Anschrift des Bewerbers oder des Bewohners anzugeben. 3Das Kreditinstitut muss eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb nach dem Gesetz über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1976 (BGBl. I S. 1121), geändert durch Artikel 72 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), besitzen.
§ 9 HeimsicherungsV Leistungen zum Betrieb
(1) 1Der Träger einer Einrichtung hat bei Entgegennahme von Leistungen im Sinne des § 1 etwaige Ansprüche auf Rückzahlung nach § 14 Abs. 3 des Gesetzes zu sichern. 2Sicherheiten sind so zu leisten, dass die Gefahr eines nicht unerheblichen finanziellen Ausfalles für den Bewohner oder den Bewerber, insbesondere infolge Zahlungsunfähigkeit des Trägers, ausgeschlossen wird. 3Sie können insbesondere durch die in § 12 genannten Formen geleistet werden.
§ 12 HeimsicherungsV Formen der Sicherheit
Versicherungsunternehmen, die eine Erlaubnis zum Betrieb der Bürgschaftsversicherung nach dem Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7.631-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ersten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3139), besitzen.
(3) 1Die Sicherheit kann zusätzlich durch Abschluss von Versicherungen geleistet werden, soweit sie der Abgeltung von etwaigen Schadensersatzansprüchen dienen, die durch vorsätzliche, unerlaubte Handlungen des Trägers oder der in § 3 genannten Personen gegen die von ihnen entgegengenommenen Vermögenswerte entstehen. 2Als Versicherungsunternehmen sind nur solche geeignet, die
§ 13 HeimsicherungsV Versicherungspflicht
§ 14 HeimsicherungsV Auskunftspflicht
§ 15 HeimsicherungsV Rechnungslegung
§ 16 HeimsicherungsV Prüfung
(2) Die zuständige Behörde kann aus besonderem Anlass eine außerordentliche Prüfung anordnen.
§ 17 HeimsicherungsV Aufzeichnungspflicht
der Abschluss von Versicherungen nach § 13,
§ 18 HeimsicherungsV Prüfer
sie sich für ihre Prüfungstätigkeit selbstständiger Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungs- oder Buchprüfungsgesellschaft bedienen,
§ 19 HeimsicherungsV Prüfungsbericht
(1) 1Das Ergebnis der Prüfung ist unverzüglich nach ihrer Durchführung in einem Prüfungsbericht festzuhalten. 2Dieser Bericht muss den Vermerk enthalten, ob und gegebenenfalls in welcher Form der Träger gegen die ihm obliegenden Pflichten nach den §§ 5 bis 15 verstoßen hat.
Vierter Teil Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften
§ 20 HeimsicherungsV Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 2 des Heimgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
§ 21 HeimsicherungsV Übergangsvorschriften und Befreiungen
§ 22 HeimsicherungsV Berlin-Klausel
§ 23 HeimsicherungsV Inkrafttreten

References: § 3

§ 4

§ 5
 § 1
 § 1

§ 6
 § 1

§ 9
 § 1
 § 14
 § 12

§ 12
 § 3

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17
 § 13

§ 18

§ 19

§ 20
 § 17

§ 21

§ 22

§ 23