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Timestamp: 2018-08-17 00:05:44+00:00

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Parkometerabgabe - flächendeckende Parkzone - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.01.2015, RV/7501890/2014
Parkometerabgabe - flächendeckende Parkzone
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR. über die Beschwerde des Bf., vom 27. Oktober 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, Parkraumüberwachung, vom 23. September 2014, Zl. MA 67-PA-683141/4/0, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag in Höhe von 12,00 EUR, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe, als Beitrag zu den Kosten zu leisten.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 23.09.2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben am 27.3.2014 um 14:42 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 02, ...straße gegenüber 67 (Nebenfahrbahn) mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen GM-... folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Mit am 3.9.2007 in Kraft getretener Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, ... wurden die einzelnen zuvor in Geltung gewesenen jeweils bezirksweise verordneten und kundgemachten Kurzparkzonen in den Bezirken 1., 2., und 20., 3., 4. und 5., 6., 7., 8. und 9. aufgehoben und einheitliche, gemeinsame Kurzparkzone in den darin angeführten Bezirken bzw. Bezirksbereichen, mit einer einheitlichen zeitlichen Geltung (Mo.-Fr. (werktags) von 9 bis 22 Uhr) und Dauer (2 Stunden) verordnet.
Der Bereich dieser einheitlichen flächendeckenden Kurzparkzone war ordnungsgemäß durch Anbringung entsprechender Straßenverkehrszeichen, deren Aufstellung zwischen 31.8.2007, 20 Uhr und 2.9.2007, 15 Uhr erfolgte, kundgemacht worden (Aktenvermerk gemäß § 44 StVO samt Beiblatt) und wurde der entsprechende Zonenbereich demnach dadurch gekennzeichnet, dass an allen (legalen) Einfahrtsmöglichkeiten in diesen Bereich Verkehrszeichen gemäß § 52 lit. a Z 13 d StVO (Kurzparkzone Anfang mit Zusatztafel 'gebührenpflichtig') und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen gemäß § 52 lit. a Z 13a StVO (Kurzparkzone Ende) angebracht wurden.
Ihr Vorbringen, dass im unmittelbaren Bereich des Abstellortes keine entsprechende Beschilderung vorhanden gewesen ist, mag zwar den Tatsachen entsprechen, ist jedoch nicht geeignet, Sie zu entlasten, da Sie wie bereits ausgeführt Ihr Fahrzeug in einer sogenannten flächendeckenden Kurzparkzone abgestellt haben, bei der lediglich die Ein- und Ausfahrtsstellen mit Vorschriftszeichen 'Kurzparkzone Anfang' bzw. 'Kurzparkzone Ende' gekennzeichnet waren. ..."
"Wie in der Begründung auf Seite 2, letzter Absatz angeführt ist, ... im unmittelbaren Bereich des Abstellortes keine entsprechende Beschilderung vorhanden gewesen ist, mag zwar den Tatsachen entsprechen, ... kann es nicht sein, dass sich die Behörde einfach der Verantwortung einer ordentlichen korrekten Beschilderung entzieht, noch dazu als internationale Stadt mit einer internationalen Messe in diesem Stadtbereich. Es wird daher den auswärtigen Straßenverkehrsteilnehmern nicht möglich gemacht, sich an die in diesem Bereich der Stadt gültigen Verkehrsvorschriften, wie nur mit gültigen Parkschein das Fahrzeug abzustellen, zu halten.
In anderen EU-Städten, wie in München vor und um das internationale Messegelände, gibt es eine ordentliche korrekte Beschilderung, die es dem Verkehrsteilnehmer ermöglicht, sich an die dort gültigen Verkehrsvorschriften zu halten.
Beantrage daher die Einstellung dieses Verwaltungsstrafverfahrens, weil die Behörde dem Verkehrsteilnehmer nicht die Möglichkeit gibt, sich an die Verkehrsvorschriften in diesem Stadtbereich zu halten. In anderen Stadtbereichen in Wien gibt es eine korrekte ordentliche Beschilderung, wie ich inzwischen feststellen konnte."
Das Kontrollorgan fertigte ein Foto an:
Auf dem Foto ist das Kfz mit dem im Straferkenntnis angeführten behördlichen Kennzeichen (und wie die Schatten zeigen: an einem sonnigen Tag) zu sehen.
Am 27.03.2014 stellte das Kontrollorgan eine Organstrafverfügung aus.
Am 30.04.2014 erging eine Anonymverfügung und in der Folge eine Strafverfügung, betreffend welche der Bf. vorbrachte:
"Davon auszugehen, dass auswärtige Menschen wissen, dass von einer Nebenfahrbahn in Wien 2 bekannt ist, dass in diesem Bereich eine gebührenpflichtige Kurzparkzone besteht, ist abartig und böswillig. Ich habe mich persönlich an diesem Tag kundig gemacht, ob hier eine Kurzparkzone besteht. Desweiteren habe ich mich am 25.06.2014 nochmal umgesehen, ob hier eine entsprechende Beschilderung besteht. In beiden Fällen war in keinster Weise zu erkennen, dass hier eine Kurzparkzone besteht.
Wien bezeichnet sich als internationale Stadt, mit einer internationalen Messe, dann kann davon auszugehen sein, dass im Umfeld der internationalen Messe Wien eine ordentliche Beschilderung vorhanden ist. Es ist absolut keine ordentliche Beschilderung ersichtlich, die auf eine gebührenpflichtige Kurzparkzone aufmerksam macht. Ich hatte nachweislich am 27.03.2014 in der Messe zwecks Messeplanung zur ... zu tun. Es ist die Behörde säumig, im Bereich einer internationalen Messe eine ordentliche Beschilderung für eine Kurzparkzone anzubringen.
In München im Umfeld der internationalen Messe war auch die Beschilderung mangelhaft und nicht erkennbar, dass hier eine Kurzparkzone besteht. Mein Einspruch wegen diesem Mangel wurde stattgegeben und die Strafe erlassen. Lt. meinen Informationen gibt es EU-Richtlinien, wo es für eine internationale Stadt wie Wien mit einer internationalen Messe Vorgaben gibt, dass im Umfeld der internationalen Messe eine korrekte Beschilderung vorhanden sein muss, die auf kostenpflichtige Bedingungen hinweisen.
München wollte für das Falschparken € 15,--! Wien will für das gleiche 'Delikt' anonym
€ 48,-- und dann bei der Strafverfügung € 60,-- !!!!! Das ist Wucher und zeigt von der Mentalität der österr. Politiker (Gesetzgeber): Abzocken durch die Hintertür, die Hypoabwicklung braucht Geld. Ich erhebe Einspruch gegen diese überzogene nicht gerechtfertigte Geldgier, noch dazu bei dieser säumigen Behörde, die nicht in der Lage ist, eine ordentliche Beschilderung für auswärtige ortsfremde Personen anzubringen. Es gibt lt. EU-Richtlinien Standards, die einzuhalten sind, auch für Wien.
Esist für mich sehr 'interessant', wie Wien mit Steuergelder umgeht. Alleine das Varieté mit der Mariahilferstraße ist ein Kasperltheater ersten Ranges, wie in den Medien zu lesen ist oder das vernichtende Urteil v. Rechnungshof über die Finanzen Wiens."
Der Vorstrafenauszug MA 67 Parkometer betreffend den Bf. weist keine Vorstrafe aus.
Das BFG führt im Erkenntnis vom 19.09.2014, RV/7500093/2014, aus:
Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Strafverfahren erfordert es, seine Verantwortung nicht darauf zu beschränken, die ihm vorgehaltenen konkreten Erhebungsergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen Erhebungsergebnissen ebenso konkrete Behauptungen entgegenzusetzen und entsprechende Beweise anzubieten. Unterlässt er dies, so bedeutet es keinen Verfahrensmangel, wenn die Behörde von Amts wegen keine weiteren Beweiserhebungen durchführt (siehe VwGH 17.09.1968, 398/64).
Im Erkenntnis vom 25.06.2014, RV/7500088/2014, führt das BFG aus:
In Wien gibt es einzeln verordnete Kurzparkzonen und flächendeckende Kurzparkzonen. Diese sind gebührenpflichtig und durch die entsprechenden Verkehrsschilder gekennzeichnet. Zusätzlich können blaue Bodenmarkierungen auf eine Kurzparkzone aufmerksam machen. Diese dienen als Orientierungshilfe. ...
Im vorliegenden Fall ist erwiesen, dass der Bf. ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug am 27.3.2014 um 14:42 Uhr in Wien 02, ...straße gegenüber 67 (Nebenfahrbahn) abgestellt hatte. Unstrittig ist weiters, dass das Fahrzeug nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet und auch kein elektronischer Parkschein aktiviert war.
Der beschwerdegegenständliche Abstellort in Wien 02, ...straße gegenüber 67 (Nebenfahrbahn) befand sich unbestrittenermaßen innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches, in einer sogenannten „flächendeckenden Kurzparkzone“.
Der Bf. beanstandet, es habe eine ordentliche korrekte Beschilderung gefehlt. Diese Ansicht stützt der Bf. auf das Vorbringen, dass "im unmittelbaren Bereich des Abstellortes keine entsprechende Beschilderung vorhanden gewesen ist".
Entscheidungswesentliche Bedeutung kommt dem Umstand zu,
- ob es ausreicht, dass bei der flächendeckenden Kurzparkzone lediglich die Ein- und Ausfahrtsstellen mit den Vorschriftszeichen „Kurzparkzone Anfang“ bzw. „Kurzparkzone Ende“ gekennzeichnet waren (Standpunkt der belangten Behörde) oder
- ob im unmittelbaren Bereich des Abstellortes keine entsprechende Beschilderung vorhanden gewesen sein musste (Standpunkt des Bf.).
Gemäß der oben zitierten Bestimmung des § 25 Abs. 2 StVO 1960 sind Verordnungen nach Abs. 1 durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44 Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß und ZUSÄTZLICH KÖNNEN (Hervorhebung durch den Sachbearbeiter) Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone vorhandenen Anbringungsvorrichtungen für Straßenverkehrszeichen, Beleuchtungsmasten oder dergleichen gekennzeichnet werden.
Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung kann die Unkenntnis eines Gesetzes nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach den Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (vgl. zB VwGH 16.11.1984, 83/17/0063).
Ist eine gebührenpflichtige Kurzparkzone wie im gegenständlichen Fall gesetzmäßig durch Straßenverkehrszeichen kundgemacht, so darf auch einem nicht ortskundigen Verkehrsteilnehmer beim Vorbeifahren an einem solchen Verkehrszeichen die Gebührenpflicht bei Aufwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt nicht entgehen (vgl. zB VwGH 04.08.2005, 2005/17/0056).
Da vom Bf. keine besonderen oder außergewöhnlichen Umstände behauptet wurden, die eine mangelnde Aufmerksamkeit entschuldigen könnten, kann die Unkenntnis der Gebührenpflicht nicht als entschuldigt angesehen werden.
Der Bf. hätte bei der für Fahrzeuglenker im Straßenverkehr erforderlichen Aufmerksamkeit erkennen müssen, dass sich der Abstellort innerhalb einer flächendeckenden Kurzparkzone befand.
Mangels Aufbringen der erforderlichen Aufmerksamkeit hat der in Oberösterreich wohnhafte Bf. die ordnungsgemäße Kundmachung der Gebührenpflicht durch Vorschriftszeichen bei der Einfahrt in die flächendeckende Kurzparkzone offenbar übersehen.
Das Vorbringen des Bf., welches hinsichtlich der Aufstellung der Vorschriftszeichen keine zureichende Konkretisierung des behaupteten Mangels enthält, zumal nicht angegeben wurde, an welcher/n Einfahrt/en keine Anbringung von Verkehrsschilder erfolgt bzw. auf welche Weise die Wahrnehmbarkeit der gegenständlichen Verkehrsbeschränkung beeinträchtigt gewesen sei, zielt im Wesentlichen auf die Aufnahme von Erkundungsbeweisen durch die Behörde. Zu einer solchen Aufnahme von Beweisen ist die Behörde jedoch nicht verpflichtet (VwGH 27.10.19967, 96/17/0456). Vielmehr erfordert die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen im Zuge des Abgabenbemessungsverfahrens, den Mangel der ordentlichen Kundmachung der Verordnung konkret vorzubringen (VwGH 23.10.1986, 85/02/0284).
Auf Grund des Fehlens entsprechender Angaben, an welcher/n Einfahrt/en Beschilderungen fehlen würden, war die Behörde nicht gehalten, diesbezügliche Erhebung amtswegig durchzuführen. Dementsprechend unterblieb auch eine weitere Auseinandersetzung mit dem bezughabenden übrigen Beschwerdevorbringen.
Daher wurde die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Bei der Verhängung der Geldstrafe von 60,00 Euro wurde der Strafrahmen von 365,00 Euro lediglich zu rund 16 % ausgeschöpft. Der Umstand nicht gegebener Vorstrafen war als mildernd, kein Umstand als erschwerend zu berücksichtigen. Die Strafhöhe ist selbst bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse (in welche Richtung der Akteninhalt keinen Anhaltspunkt liefert) als jedenfalls angemessen zu betrachten.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501890.2014
Findok-Nr: 103594.1, aufgenommen am: 20.02.2015 09:10:50, Dokument-ID: cde9e7b3-d4d8-4005-ba31-c0279ee46748, Segment-ID: be873525-56f5-4a1b-9cde-37b2129b372e

References: § 44
 § 52
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 § 25
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 § 44