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Timestamp: 2016-10-23 14:23:18+00:00

Document:
U 445/06 (22.02.2007)
U 445/06
Bundesrichter Sch�n, nebenamtlicher Richter B�hler,
C.________, 1943, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch Rechtsanwalt David Husmann,
Unterm�li 6, 6300 Zug,
Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft, General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Marianne I. Sieger, Kuttelgasse 8, 8001 Z�rich.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich
vom 31. Juli 2006.
Der 1943 geborene C.________ war unter der - nicht im Handelsregister eingetragenen - Firma X.________ als Einzelunternehmer t�tig. Am 28. Juni 2001 gr�ndete er unter dem Namen Y.________ AG eine Aktiengesellschaft mit einem Aktienkapital von Fr. 100'000.-. Gem�ss Sacheinlagevertrag gleichen Datums �bernahm die Aktiengesellschaft von C.________ das von ihm unter der Firma X.________ gef�hrte Gesch�ft mit Aktiven von Fr. 113'144.30 und Passiven von Fr. 12'911.95 gem�ss �bernahmebilanz vom 31. Dezember 2000. Im selben Vertrag war weiter vorgesehen, dass "alle seit 1. Januar 2001 get�tigten Gesch�fte ... als f�r die Y.________ AG erfolgt" gelten.
Gest�tzt auf einen nicht datierten Versicherungsantrag schloss C.________ bei der Winterthur Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: Winterthur) mit Wirkung ab 1. Januar 1998 einen Vertrag �ber die freiwillige Unfallversicherung als Selbstst�ndigerwerbender, wobei der versicherte Verdienst auf Fr. 97'200.- festgesetzt wurde. Am 18. Oktober 2001 war C.________ an einem Auffahrunfall beteiligt, was zu einer Arbeitsunf�higkeit f�hrte. Die Winterthur richtete zun�chst bis 30. September 2003 das versicherte Taggeld aus. Mit Verf�gung vom 26. Januar 2004 hob sie den Unfallversicherungsvertrag indessen r�ckwirkend ab 31. M�rz 2001 auf und forderte die ausgerichteten Taggelder abz�glich der seither bezahlten Versicherungspr�mien, mithin insgesamt Fr. 146'723.65, zur�ck. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 17. Dezember 2004 ab.
Beschwerdeweise liess C.________ beantragen, es seien ihm die gesetzlichen Leistungen f�r die Unf�lle vom 18. Oktober 2001 und 10. August 2004 zuzusprechen, wobei der versicherte Verdienst auf Fr. 97'200.- zu belassen sei; eventuell sei die Sache "zur Anpassung des versicherten Verdienstes" an die Winterthur zur�ckzuweisen; ausserdem sei festzustellen, dass die R�ckforderung von Fr. 146'723.65 nicht besteht. - Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde nach Durchf�hrung eines doppelten Schriftenwechsels mit Entscheid vom 31. Juli 2006 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst C.________ seine im kantonalen Verfahren gestellten Begehren erneuern.
Die Kognition des Bundesgerichtes richtet sich daher noch nach Art. 132 (ab 1. Juli 2006: Art. 132 Abs. 1) OG. Danach ist die �berpr�fungsbefugnis im Beschwerdeverfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verf�gung; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 Abs. 1 OG in der seit 1. Juli 2006 g�ltig gewesenen Fassung).
2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen bzw. zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verf�gung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 413 E. 1a S. 414, 119 Ib 33 E. 1b S. 36, je mit Hinweisen).
2.2 Im vorliegenden Fall bildet die im Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2004 auf den 31. M�rz 2001 festgelegte Aufl�sung (Beendigung) der freiwilligen Unfallversicherung des Beschwerdef�hrers den Anfechtungsgegenstand, welche die Rechtsgrundlage der R�ckerstattungsforderung f�r die seither von der Beschwerdegegnerin f�r den Unfall vom 18. Oktober 2001 ausgerichteten Taggelder darstellt. Mit seinem Beschwerdebegehren hat der Beschwerdef�hrer den Streitgegenstand �ber diesen Anfechtungsgegenstand hinaus auf die Leistungspflicht der Winterthur f�r den Unfall vom 10. August 2004 ausgedehnt. Dar�ber hat die Winterthur im Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2004 nicht verf�gt und es besteht f�r diesen Unfall kein Sachzusammenhang mit dem Anfechtungsgegenstand, weshalb insoweit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten ist.
3.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen �ber die freiwillige Unfallversicherung von Selbstst�ndigerwerbenden durch die (ausser der SUVA) zugelassenen anderen Versicherer (Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 UVG) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt hinsichtlich der dazu geh�renden Ausf�hrungsbestimmungen, wonach die freiwillige Unfallversicherung mit der Aufgabe der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit endet (Art. 137 Abs. 1 lit. a UVV), der Vertrag aber deren Fortbestand bis drei Monate nach Aufgabe der Erwerbst�tigkeit vorsehen kann (Art. 137 Abs. 2 UVV). In Ziff. 1.2 der Vertragsbedingungen der Winterthur, welche integrierter Vertragsbestandteil des mit dem Beschwerdef�hrer abgeschlossenen Unfallversicherungsvertrages bildeten, war dementsprechend statuiert, dass die Versicherung drei Monate nach Aufgabe der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit endet.
Ferner hat die Vorinstanz die gesetzliche Regelung �ber die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen (Art. 25 Abs. 1 ATSG) sowie die Rechtsprechung zu dem im Sozialversicherungsrecht allgemein �blichen Beweisgrad (Beweismass) der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360 mit Hinweisen) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
F�r das gesamte sozialversicherungsrechtliche Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt, dass die Beweisw�rdigung nach dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung erfolgt (Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 40 BZP; Art. 61 lit. c ATSG; Art. 95 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG). Danach haben Versicherungstr�ger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an f�rmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgem�ss zu w�rdigen. F�r das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabh�ngig von wem sie stammen, objektiv zu pr�fen und danach zu entscheiden hat, ob die verf�gbaren Unterlagen eine zuverl�ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 , 122 V 157 E. 1c S. 160).
3.2 Das kantonale Gericht ist in sorgf�ltiger, zahlreiche Einzelheiten mit ber�cksichtigender W�rdigung des �berwiegend vom Beschwerdef�hrer vorgelegten Urkundenmaterials zum Schluss gelangt, dass dieser auf den 1. Januar 2001 seine bisher als Einzelunternehmer unter der Firma X.________ ausge�bte selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgegeben hat und ab diesem Zeitpunkt seine gesamte Gesch�ftst�tigkeit im Namen und auf Rechnung der am 28. Juni 2001 gegr�ndeten Y.________ AG abwickelte.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe das Beweismaterial falsch gew�rdigt und dementsprechend den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt. Namentlich die von ihm vorgelegten Rechnungen und Quittungen betreffend die ihm von der Y.________ AG ab 1. Januar 2001 ausgerichteten "Honorare" seien dahin gehend zu w�rdigen, dass er entsprechendes selbstst�ndiges Erwerbseinkommen erzielt habe.
3.2.1 Gem�ss Art. 138 Satz 1 erster Halbsatz UVV werden die Pr�mien und Geldleistungen in der freiwilligen Unfallversicherung "im Rahmen von Art. 22 Abs. 1 nach dem versicherten Verdienst bemessen". Diese Bestimmung verweist zwar ihrem Wortlaut nach nur auf Abs. 1 von Art. 22 UVV, wo lediglich der H�chstbetrag des j�hrlichen versicherten Verdienstes festgelegt wird. Der Rechtssinn von Art. 138 Satz 1 erster Halbsatz UVV geht aber dahin, dass Bemessungsgrundlage der Leistungen und Pr�mien in der freiwilligen Unfallversicherung dieselbe ist wie in der obligatorischen, n�mlich der versicherte Verdienst im Sinne von Art. 22 Abs. 2 UVV (RKUV 1998 Nr. U 315 S. 575 E. 2c/aa, 1994 Nr. U 183 S. 49 E. 5b und c). Als solcher gilt der nach der Bundesgesetzgebung �ber die AHV massgebende Lohn. Da der Selbstst�ndigerwerbende nicht massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 AHVG, sondern Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Art. 9 AHVG) erzielt, kann der versicherte Verdienst in der freiwilligen Unfallversicherung nur auf selbstst�ndigem Erwerbseinkommen beruhen. Eine Aufgabe der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit, die zur Beendigung der freiwilligen Unfallversicherung f�hrt, liegt daher auch vor, wenn ein bisher selbstst�ndig Erwerbst�tiger nur noch massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 AHVG bezieht.
3.2.2 Ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Arbeitsentgelt als Einkommen aus selbstst�ndiger oder aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu qualifizieren ist, beurteilt sich nicht nach den von den Beitragspflichtigen getroffenen rechtsgesch�ftlichen Vereinbarungen oder Dispositionen; ebenso wenig ist auf die Rechtsnatur des dem Arbeitsentgelt zugrunde liegenden Rechts- oder Vertragsverh�ltnisses abzustellen. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verh�ltnisse verm�gen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte f�r die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein. Als unselbstst�ndig erwerbst�tig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abh�ngig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko tr�gt (BGE 123 V 161 E. 1 S. 162 f., 122 V 169 E. 3a S. 171, 281 E. 2a S. 283, je mit Hinweisen).
3.2.3 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe mit der Y.________ AG vereinbart, dass er "in der Anfangsphase ... Fr. 5'000.-- Honorar pro Monat (Fr. 60'000.-- pro Jahr) erh�lt, f�r Gesch�ftsf�hrungsaufgaben und Einbringen seiner lang erworbenen F�higkeiten in den Betrieb der Y.________ AG". Ausser der Gesch�ftsf�hrert�tigkeit habe er "weitere Arbeiten f�r die Y.________ AG verrichtet, welche er mit Bez�gen abdeckte". Ingesamt habe er im Jahre 2001 "von der Y.________ AG f�r Arbeiten Fr. 95'000.-- abgebucht."
Da der Beschwerdef�hrer zugleich einziger Verwaltungsrat der Y.________ AG war, f�hrte seine T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer der Aktiengesellschaft zu einer arbeits- und gesellschaftsrechtlichen Doppelstellung mit gesellschaftsrechtlicher Organstellung einerseits und arbeitsvertraglicher Anstellung als Gesch�ftsf�hrer andererseits (BGE 130 III 213 E. 2.1 S. 216). Als Gesch�ftsf�hrer stand er in einem Abh�ngigkeitsverh�ltnis zur Y.________ AG, hatte sich an die Weisungen ihres einzigen Exekutivorgans zu halten, blieb in deren Arbeits- und Betriebsorganisation eingegliedert und das Unternehmerrisiko seiner Gesch�ftsf�hrert�tigkeit trug allein die Y.________ AG. Die personelle Identit�t als einziger Verwaltungsrat und Gesch�ftsf�hrer der Y.________ AG �nderte an diesem arbeits- und gesellschaftsrechtlichen Doppelverh�ltnis nichts, sondern hat grunds�tzlich die Ung�ltigkeit des abgeschlossenen Arbeitsvertrages zufolge unzul�ssigen Selbstkontrahierens zur Folge (BGE 127 III 332 E. 2a S. 333 f., 126 III 361 E. 3a S. 363 f. mit Hinweisen). Als Gesch�ftsf�hrer hat der Beschwerdef�hrer aber arbeitsvertraglichen Lohn (Art. 322 Abs. 1 OR) und nicht eine Verg�tung als Beauftragter (Art. 394 Abs. 3 OR) bezogen. Die Bezeichnung als "Honorar" in den von ihm in zwei Versionen aufgelegten Rechnungen an die Y.________ AG ist unerheblich. Wirtschaftlich stellen die ihm f�r seine Gesch�ftsf�hrert�tigkeit und "weitere Arbeiten" im Jahre 2001 durch die Y.________ AG ausgerichteten Arbeitsentgelte massgebenden Lohn im Sinne von Art. 5 AHVG dar. Versicherter Verdienst als Selbstst�ndigerwerbender im Sinne von Art. 138 Satz 1 erster Halbsatz in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 UVV wurde damit nicht erzielt, weshalb die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit des Beschwerdef�hrers per 1. Januar 2001 selbst dann beendet war, wenn er danach von der Y.________ AG als Gesch�ftsf�hrer effektiv noch entl�hnt wurde. Die vom kantonalen Gericht mit anderer Begr�ndung gezogene Schlussfolgerung, dass die freiwillige Unfallversicherung des Beschwerdef�hrers am 31. M�rz 2001 beendet war, ist daher jedenfalls im Ergebnis bundesrechtskonform.
Das kantonale Gericht hat die Beendigung der freiwilligen Unfallversicherung zum 31. M�rz 2001 eventualiter auch damit begr�ndet, dass zwischen dem vereinbarten, maximalen versicherten Verdienst und dem tats�chlich fehlenden Erwerbseinkommen ab 1. Januar 2001 ein krasses und konstantes, die Vertragsaufl�sung rechtfertigendes Missverh�ltnis bestanden habe. Da sich die Hauptbegr�ndung des angefochtenen Entscheides - wie dargelegt - zumindest im Ergebnis als bundesrechtskonform erweist, kann offen bleiben, ob die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die vorinstanzliche Eventualbegr�ndung erhobenen Einw�nde stichhaltig sind.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.
Luzern, 22. Februar 2007

References: Art. 132
 Art. 132
 Art. 59
 Art. 40
 Art. 61
 Art. 95
 Art. 113
 Art. 138
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 138
 Art. 22
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 138
 Art. 22