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Timestamp: 2017-07-24 16:35:06+00:00

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DokumentansichtGesetz zur Ausführung von Initiativen aus dem
Volk, Volksbegehren und Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern (Volksabstimmungsgesetz) VaG M-V
Vom 31. Januar 1994Zum Ausgangs- oder TiteldokumentFundstelle: GVOBl. M-V 1994, S. 127
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVOBl. M-V S. 573).
Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 AnwendungsbereichDas Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden
in den von der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bestimmten Fällen
richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes. § 2 Begriffsbestimmungen(1) Volksinitiative bedeutet das Recht der wahlberechtigten Bürger,
nach Maßgabe des Artikel
der Landesverfassung und
dieses Gesetzes, dem Landtag Vorlagen zu unterbreiten, die Gegenstände
der politischen Willensbildung oder einen mit Gründen versehenen Gesetzentwurf
beinhalten.(2) Volksbegehren bedeutet ein Recht des Volkes zur Beteiligung
an der Gesetzgebung, mit welchem nach Maßgabe des Artikel 60
der Landesverfassung und dieses Gesetzes wahlberechtigte Bürger
dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Beschlußfassung vorlegen können.(3) Volksentscheid ist das Mittel, um nach Maßgabe des Artikel 60
der Landesverfassung und dieses Gesetzes dem Volk einen Gesetzentwurf
zur Abstimmung vorlegen zu können.(4) Vertreter im Sinne dieses Gesetzes sind die drei Personen,
die berechtigt sind, im Namen der Unterzeichner der Volksinitiative oder des
Volksbegehrens verbindliche Erklärungen abzugeben sowie entgegenzunehmen.
Verbindliche Erklärungen der Vertreter sind nur wirksam, wenn sie von
mindestens zwei Vertretern unterzeichnet worden sind. § 3 Mitwirkung der Ämter und amtsfreien Gemeinden, Landkreise und kreisfreien StädteDie Ämter und amtsfreien Gemeinden, Landkreise und kreisfreien
Städte sind zur Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung
von Volksbegehren und Volksentscheiden sowie bei der Prüfung der förmlichen
Voraussetzungen von Volksinitiativen verpflichtet. Der Landeswahlleiter kann
den Ämtern, amtsfreien Gemeinden, kreisfreien Städten und Landkreisen
Weisungen erteilen. § 4 BeteiligungsrechtJedem Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der nach
Maßgabe des Landeswahlgesetzes wahlberechtigt ist, steht das Recht zu,
sich an Initiativen aus dem Volk, an Volksbegehren und Volksentscheiden zu
beteiligen. § 5 UnterschriftenlistenDie Unterschriftslisten bei Volksinitiative und Volksbegehren
müssen enthalten:1. eine Überschrift, aus der
der Zweck der Unterschriftensammlung eindeutig hervorgeht,
2. den vollständigen Wortlaut
des Gesetzentwurfes oder des sonstigen Gegenstandes der Volksinitiative,
3. die fortlaufende Numerierung der
Unterschriften auf den jeweiligen Unterschriftslisten,
4. den Namen, Tag der Geburt, den
Wohnort und die Anschrift sämtlicher Unterzeichner in deutlich lesbarer
5. die persönlichen Unterschriften,
§ 6 Beratung durch den LandeswahlleiterZur Beratung hinsichtlich der notwendigen Einhaltung förmlicher
Voraussetzungen einer geplanten Volksinitiative oder eines Volksbegehrens
können sich die Vertreter der Volksinitiative oder des Volksbegehrens
schriftlich an den Landeswahlleiter wenden. Der Landeswahlleiter teilt innerhalb
von vier Wochen nach Eingang des Prüfantrages mit, ob die übersandten
Unterlagen den gesetzlichen und verfassungsmäßigen Anforderungen
genügen. II. Abschnitt Volksinitiative § 7*
Antrag auf Zulassung der VolksinitiativeDer Antrag auf Zulassung einer Volksinitiative ist dem Landtag,
vertreten durch den Präsidenten, zu unterbreiten. Der Antrag muß
folgendes beinhalten:1. eine schriftliche Vorlage, die
den politischen Gegenstand bezeichnet und begründet, oder ein mit Gründen
versehener Gesetzentwurf,
2. eine auf die schriftliche Vorlage
ausdrücklich bezugnehmende Liste der Unterschriften von mindestens 15.000
zum Zeitpunkt ihrer Unterschriftsleistung wahlberechtigten Bürgern,
3. die Namen und Anschriften der Vertreter
gemäß § 2 Abs. 4.
Fußnoten*) § 7 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. September 2001.
Entscheidung über den Zulassungsantrag(1) Der Präsident des Landtages veranlaßt unverzüglich
nach Eingang des Antrages die Prüfung durch den Landeswahlleiter.(2) Der Landeswahlleiter entscheidet binnen sechs Wochen über
die Zulässigkeit der Volksinitiative.Die Initiative ist abzulehnen,
wenn:1. die Zulassungsvoraussetzungen nach Artikel 59
der Landesverfassung und nach diesem Gesetz nicht gegeben sind,
insbesondere die Zahl von 15.000 gültige Unterschriften nicht erreicht
2. die Eintragungen in der Unterschriftenliste
derart unleserlich sind, daß die Mindestzulassungsvoraussetzungen nicht
festgestellt werden können. Enthält der Zulassungsantrag behebbare
Mängel, gibt der Landeswahlleiter dem Antragsteller auf, diese innerhalb
von zwei Wochen zu beheben.
(3) Gibt der Landeswahlleiter dem Zulassungsantrag statt, so leitet
er unverzüglich seine schriftlich begründete Entscheidung mit den
Antragsunterlagen an den Präsidenten des Landtages weiter.(4) Die Ablehnung des Antrages ist schriftlich zu begründen,
mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und zuzustellen.Fußnoten*) § 8 - Abs. 4 geändert und § 8 Abs. 5 gestrichen durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 1994, - geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. September 2001.
§ 9 Behandlung der Volksinitiative(1) Der Landtagspräsident veranlaßt, daß die
zugelassene Volksinitiative unmittelbar nach Eingang in der zeitlich nächstmöglichen
Landtagssitzung nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Landtages
behandelt wird.(2) Der Landtag hat binnen drei Monaten einen Beschluß über
den Inhalt der Volksinitiative zu fassen. Der Fristablauf wird in der Zeit
vom 1. Juli bis zum 31. August eines jeden Jahres gehemmt.(3) In dem mit der Volksinitiative befaßten Ausschuß
des Landtages steht einem Vertreter des Antragstellers das Recht zu, die Volksinitiative
zu erläutern. Näheres, insbesondere den zeitlichen Ablauf, bestimmt
der jeweilige Ausschuß. Er kann auch weitere Personen in die Anhörung
einbeziehen. § 10 KostenDie Kosten für die Erstellung der Vorlage, Herstellung
der Unterschriftenlisten und die Beibringung der Unterschriften tragen die
Antragsteller. III. Abschnitt Volksbegehren § 11 Durchführung von Volksbegehren(1) Der einem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf kann
darauf gerichtet werden, ein Landesgesetz zu erlassen, zu ändern oder
aufzuheben.(2) Die Sammlung der nach Artikel 60
der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern erforderlichen
Unterschriften obliegt, vorbehaltlich des §
12, den Vertretern des Volksbegehrens (freie Unterschriftensammlung).(3) Der Beginn einer freien Unterschriftensammlung nach Absatz 2 ist dem Landtag, vertreten durch den Präsidenten, durch die Vertreter des Volksbegehrens unter Beifügung
des Gesetzentwurfs nach § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 schriftlich anzuzeigen. Der Präsident des Landtages leitet die Anzeige unverzüglich an den Landeswahlleiter weiter. § 12*
Auslegung von Eintragungslisten bei den Gemeindebehörden(1) Ist der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf
zuvor als Volksinitiative nach Artikel
der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern vom
Landtag behandelt und zurückgewiesen worden, so können die Vertreter
des Volksbegehrens, unabhängig von der Möglichkeit zur freien Unterschriftensammlung,
eine Auslegung von Unterschriftenlisten bei den Gemeindebehörden verlangen.
Das gleiche gilt, wenn der Landtag über eine Volksinitiative, der ein
ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegt,
nicht innerhalb von drei Monaten entschieden hat.(2) Die Herstellung der Eintragungslisten und ihre Versendung
an die Gemeindebehörden ist Aufgabe der Vertreter des Volksbegehrens.
Den Gemeindebehörden ist auch der dem Volksbegehren zugrunde liegende
Gesetzentwurf mit Begründung zuzusenden.(3) Die Eintragungsfrist bei den Gemeindebehörden beträgt
zwei Monate. Den Beginn der Eintragungsfrist bestimmen die Vertreter des Volksbegehrens.
Die Frist darf frühestens zwei Wochen nach Zugang der Eintragungslisten
bei den Gemeindebehörden beginnen.(4) Während der Eintragungsfrist sind die Gemeindebehörden
verpflichtet, ordnungsgemäße Eintragungslisten zu den üblichen
Dienststunden auszulegen. Den Bürgern ist Einblick in den zugrunde liegenden
Gesetzentwurf und die Begründung zu gewähren.(5) Die Eintragungsfrist, die Auslegestellen und die Auslegezeiten
sind nach Eingang des Gesetzentwurfs durch die Gemeindebehörden öffentlich
bekanntzumachen. Dabei ist der Wortlaut des dem Volksbegehren zugrunde liegenden
Gesetzentwurfs mitzuteilen und darauf hinzuweisen, daß alle stimmberechtigten
Personen das Volksbegehren durch ihre Unterschrift in der Eintragungsliste
unterstützen können.(6) Nach Ablauf der Eintragungsfrist stellen die Gemeindebehörden
die Eintragungslisten den Vertretern des Volksbegehrens zur Verfügung.Fußnoten*) § 12 Abs. 5 Satz 1 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Oktober 1997, - Satz 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. September 2001.
§ 13 Antrag auf Zulassung des VolksbegehrensDer Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ist dem Landtag,
vertreten durch den Präsidenten, zu unterbreiten. Der Antrag muss folgendes beinhalten:1. einen ausgearbeiteten und mit Gründen versehenen Gesetzentwurf,
2. eine auf den Gesetzentwurf ausdrücklich bezugnehmende Liste der Unterschriften von mindestens 100.000 zum Zeitpunkt ihrer Unterschriftsleistung wahlberechtigten Bürgern des Landes Mecklenburg-Vorpommern; die Unterschriftsleistung muss innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eingang des Antrages bei dem Landtag erfolgt sein,
3. die Namen und Anschriften der Vertreter nach § 2 Abs. 4 und
4. die Unterschriftsleistung nach Nummer 2 muss bei einer freien Unterschriftensammlung innerhalb von fünf Monaten nach deren Beginn erfolgt sein.
§ 14 Entscheidung über den Zulassungsantrag(1) Der Präsident des Landtages veranlaßt unverzüglich nach Eingang des Antrages die Prüfung durch den Landeswahlleiter.(2) Der Landeswahlleiter entscheidet binnen drei Monate über die Zulässigkeit des Volksbegehrens. Das Begehren ist abzulehnen, wenn1. die Zulassungsvoraussetzungen nach Artikel 60
der Landesverfassung und nach diesem Gesetz nicht gegeben sind, insbesondere die Zahl von 100.000 gültigen Unterschriften nicht erreicht wurde,
2. die Eintragungen in der Unterschriftenliste derart unleserlich sind, dass die Mindestzulassungsvoraussetzungen nicht festgestellt werden können.
(3) Im übrigen findet §
8 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung. § 15 Erledigung eines Volksbegehrens(1) Ein laufendes Volksbegehren kann vom Landeswahlausschuß
für erledigt erklärt werden, wenn durch ein im Landtag anhängiges
oder von ihm beschlossenes Gesetz die Vorlage des Begehrens überholt
ist und die Vertreter die Erledigung des Volksbegehrens erklären.(2) Bei einer Erledigung nach Absatz 1 sind den Antragstellern
die notwendigen Kosten zu erstatten, wenn sie die Erledigung nicht zu vertreten
haben. § 16 Behandlung des Volksbegehrens im Landtag(1) Der Landtagspräsident veranlaßt, daß das
zugelassene Volksbegehren unmittelbar nach Eingang in der zeitlich nächstmöglichen
behandelt wird.(2) In dem mit dem Volksbegehren federführend befaßten
Ausschuß des Landtages steht einem Vertreter des Antragstellers das
Recht zu, das Volksbegehren zu erläutern. Näheres, insbesondere
den zeitlichen Ablauf, bestimmt der jeweilige Ausschuß. Er kann auch
weitere Personen in die Anhörung einbeziehen.(3) Nimmt der Landtag den begehrten Gesetzentwurf innerhalb von
sechs Monaten im wesentlichen unverändert an, so entfällt eine Abstimmung
über das Volksbegehren (Volksentscheid) gemäß Artikel 60
der Landesverfassung. § 17*
KostenIn den Fällen des §
12 werden den Gemeindebehörden die Kosten für
die öffentliche Bekanntmachung des Volksbegehrens auf Antrag durch das
Land ersetzt.Fußnoten*) § 17 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Oktober 1997.
IV. Abschnitt Volksentscheid § 18 Voraussetzungen des VolksentscheidsLehnt der Landtag einen durch Volksbegehren vorgelegten Gesetzentwurf
ab oder hält er die Frist nach §
16 Abs. 3 nicht ein, so findet frühestens drei,
spätestens sechs Monate nach dem Ablehnungsbeschluß oder Fristablauf
ein Volksentscheid über den Gesetzentwurf statt. Der Landtag kann dem
Volk einen eigenen Gesetzentwurf zur Entscheidung mit vorlegen. § 19*
Abstimmungstag und Gegenstand des Volksentscheids(1) Die Landesregierung setzt den Tag der Abstimmung auf einen
Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fest und gibt ihn mit dem Gegenstand des
Volksentscheides, der neben einer Erläuterung des bisherigen und weiteren
Verfahrens den Gesetzentwurf mit Begründung enthält, im Amtsblatt
für Mecklenburg-Vorpommern bekannt. Mit der Bekanntmachung können
die Landesregierung und der Landtag in bündiger und sachlicher Form ihre
Auffassung zu dem Gesetzentwurf darlegen.(2) Stehen mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand
betreffen, inhaltlich aber miteinander nicht vereinbar sind, zur Abstimmung,
sind sie auf einem Stimmzettel gemeinsam in der Reihenfolge der vom Landeswahlleiter
festgestellten Zahl der gültigen Eintragungen aufzuführen. Ein nach § 18 vom Landtag vorgelegter Entwurf
ist an letzter Stelle aufzuführen.Fußnoten*) § 19 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. September 2001.
Durchführung des Volksentscheids(1) Der Volksentscheid wird in den Gemeinden durchgeführt.
Über die Stimmberechtigung wird ein Wählerverzeichnis erstellt. §§ 17
des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
22. April 1998 (GVOBl. M-V S. 423, 549), geändert durch Gesetz vom 3.
März 1999 (GVOBl. M-V S. 212), in der jeweils geltenden Fassung über
das Wählerverzeichnis gelten entsprechend.(2) Die Abstimmung findet in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
in einem öffentlich zugänglichen Raum statt, der so beschaffen sein
muß, daß das Abstimmungsgeheimnis gewahrt bleibt. Der Landeswahlleiter
kann, wenn besondere Gründe es erfordern, die Abstimmungszeit verlängern.(3) Entsprechend §
des Kommunalwahlgesetzes wird
in jedem Wahlbezirk ein Abstimmungsvorstand gebildet, der die Durchführung
der Abstimmung leitet und in öffentlicher Sitzung das Abstimmungsergebnis
ermittelt und feststellt. Der Abstimmungsvorstand fertigt hierüber eine
Niederschrift, die er sofort nach Abschluß des Stimmergebnisses dem
nach § 2 Abs. 4
des Kommunalwahlgesetzes zuständigen
Kreiswahlleiter zuleitet. Der Kreiswahlleiter faßt für den Landkreis
die Stimmergebnisse zusammen und meldet sie dem Landeswahlleiter. In den kreisfreien
Städten nimmt diese Aufgabe der nach § 2 Abs. 4
des Kommunalwahlgesetzes zuständige Gemeindewahlleiter wahr.(4) Für die Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses, von Ruhe
und Ordnung im Abstimmungslokal und die Unterbindung unzulässiger Beeinflussungen
gelten die §§ 28
des Kommunalwahlgesetzes entsprechend.(5) Für die ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder der
Abstimmungsvorstände gilt §
des Kommunalwahlgesetzes entsprechend.
Auf Ordnungswidrigkeiten findet §
des Kommunalwahlgesetzes entsprechende
Anwendung.Fußnoten*) § 20
- Abs. 1 und 3 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Oktober 1997, - geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. September 2001.
Stimmabgabe(1) Die Abstimmung ist allgemein, unmittelbar, frei, gleich und
geheim. Der Abstimmende kennzeichnet durch ein Kreuz auf dem Stimmzettel,
ob er die gestellte Frage mit "Ja" oder "Nein" beantworten will oder welchem
der inhaltlich miteinander nicht vereinbarten Gesetzentwürfen er seine
Stimme gibt. Den Inhalt der Frage bestimmt der Landeswahlleiter.(2) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel1. nicht amtlich hergestellt ist,
2. den Willen des Abstimmenden nicht
zweifelsfrei erkennen läßt,
3. durchgestrichen, durchgerissen
oder durchgeschnitten ist,
4. Änderungen, Kennzeichen,
Vermerke oder Vorbehalte enthält oder mit Anlagen versehen ist.
Ein nicht gekennzeichneter Stimmzettel gilt als eine ungültige Stimme.(3) Stehen mehrere Gesetzentwürfe, die den gleichen Gegenstand
hat jeder Stimmberechtigte nur eine Stimme.(4) Das Innenministerium kann zulassen, dass an Stelle von Stimmzetteln
amtlich zugelassene Stimmzählgeräte verwendet werden.Fußnoten*) § 21 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. September 2001.
Ergebnis des Volksentscheides(1) Der Landeswahlausschuß stellt das Ergebnis des Volksentscheides
fest.(2) Ein Gesetzentwurf ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimmen abgegeben haben, jedoch mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten, zugestimmt hat. Ist die Zahl der gültigen Ja- und Nein-Stimmen gleich, so ist der Gesetzentwurf abgelehnt.(3) Der Landeswahlleiter gibt das Ergebnis des Volksentscheides
im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt.(4) Enthält der Gesetzentwurf die erforderliche Mehrheit,
so hat der Ministerpräsident den Gesetzentwurf unverzüglich nach
Bestandskraft der Feststellungsentscheidung auszufertigen und mit dem Hinweis
zu verkünden, daß das Gesetz durch Volksentscheid angenommen ist.Fußnoten*) § 22 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. September 2001.
Bei einer Verfassungsänderung durch Volksentscheid müssen
zwei Drittel derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, mindestens jedoch
die Hälfte der Stimmberechtigten, zugestimmt haben. Im übrigen gelten
die Vorschriften des vierten Abschnittes dieses Gesetzes unverändert.Fußnoten*) § 23 - eingefügt durch Gesetz vom 16. Mai 1994, - geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. September 2001.
Stimmabgabenüberprüfung durch den Landtag(1) Jeder Stimmberechtigte kann binnen zwei Wochen nach amtlicher
Bekanntgabe des Ergebnisses des Volksentscheides gegen die Feststellungsentscheidung
Einspruch erheben. Der Einspruch ist bei dem Landeswahlleiter schriftlich
einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären und zu
begründen.(2) Die Überprüfung obliegt dem Landtag. Er entscheidet
über Einsprüche gegen die Feststellungsentscheidung nach Vorprüfung
durch einen hierfür bestellten Ausschuß. Das Wahlprüfungsgesetz
gilt entsprechend.Fußnoten*) § 24
- Abs. 3 gestrichen durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 1994, - geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. September 2001.
Kostenerstattung(1) Die Kosten des Volksentscheids trägt das Land. Es erstattet
den Ämtern, amtsfreien Gemeinden, kreisfreien Städten und den Landkreisen
die durch die Vorbereitung und Durchführung des Volksentscheids entstandenen
notwendigen Ausgaben durch jeweils einen landeseinheitlichen festen Betrag
je Stimmberechtigten.(2) Laufende persönliche und sachliche Kosten für die
Benutzung von Räumen und Einrichtungen der Ämter, amtsfreien Gemeinden,
kreisfreien Städte und Landkreise werden nicht erstattet. Bei zeitgleicher
Durchführung eines Volksentscheids mit Wahlen oder Abstimmungen auf kommunaler
Ebene wird der Erstattungsbetrag gegenüber der jeweiligen kommunalen
Gebietskörperschaft anteilig um die auf Grund der zeitgleich durchgeführten
Wahl oder Abstimmung erzielten Einsparungen gekürzt.(3) Der feste Betrag wird vom Innenministerium im Einvernehmen
mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung festgesetzt. Die Auszahlung
der Erstattungsbeträge erfolgt durch den Landeswahlleiter an die kreisfreien
Städte und an die Landkreise zugleich für die kreisangehörigen
Ämter und amtsfreien Gemeinden.Fußnoten*) § 25 Abs. 2 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Oktober 1997, neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. September 2001.
V. Abschnitt Schluß- und Übergangsvorschriften § 26 Allgemeine AbstimmungsstatistikDas Ergebnis des Volksentscheids ist vom Statistischen Amt
unter Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses statistisch auszuwerten; die Auswertung
ist zu veröffentlichen. § 27 Repräsentative Abstimmungsstatistik(1) Aus dem Ergebnis des Volksentscheids kann in ausgewählten
Wahlbezirken eine repräsentative Abstimmungsstatistik übera) die Stimmberechtigten, Stimmscheinvermerke
und die Beteiligung an der Abstimmung nach Geburtsjahresgruppen und Geschlecht
b) die Abstimmenden und ihre Stimmabgabe
nach Geburtsjahresgruppen und Geschlecht sowie der Grund für die Ungültigkeit
von Stimmen als Landesstatistik erstellt werden. Die Anordnung zur Durchführung
der repräsentativen Abstimmungsstatistik trifft vor jedem Volksentscheid
(2) Es dürfen nicht mehr als 10 vom Hundert der Wahlbezirke
des Landes an einer Statistik teilnehmen. Die Wahlbezirke werden vom Landeswahlleiter
im Einvernehmen mit den Kreiswahlleitern und dem Statistischen Amt ausgewählt.
Ein Wahlbezirk muss mindestens 400 Stimmberechtigte umfassen. Die Stimmberechtigten
sind in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass der Wahlbezirk in die repräsentative
Abstimmungsstatistik einbezogen ist.(3) Erhebungsmerkmale für die Statistik nacha) Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a sind
Stimmberechtigte, Stimmscheinvermerk, Beteiligung an der Abstimmung, Geburtsjahresgruppe
und Geschlecht. Hierfür dürfen höchstens zehn Geburtsjahresgruppen
gebildet werden, in denen jeweils mindestens drei Geburtsjahrgänge zusammengefasst
b) Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b sind
abgegebene Stimmen, ungültige Stimmen, Ungültigkeitsgrund, Geburtsjahresgruppe
und Geschlecht. Hierfür dürfen höchstens fünf Geburtsjahresgruppen
gebildet werden, in denen jeweils mindestens sieben Geburtsjahrgänge
zusammengefasst sind. Hilfsmerkmale für beide Statistiken sind Gemeinde
und Wahlbezirk.
(4) Die Erhebung nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a wird auf Gemeindeebene
von der Gemeindebehörde, in deren Zuständigkeitsbereich ein oder
mehrere ausgewählte Wahlbezirke liegen, durch Auszählung der Wählerverzeichnisse
durchgeführt. Die Gemeindebehörden teilen die Ergebnisse getrennt
nach Wahlbezirken dem Statistischen Amt mit.(5) Die Erhebung nach Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b wird unter Verwendung
von amtlichen Stimmzetteln, welche zudem Unterscheidungsmerkmale nach Geschlecht
und Geburtsjahresgruppen enthalten, oder unter Verwendung hierfür zugelassener
Stimmzählgeräte durchgeführt. Die Gemeindebehörden leiten
die ihnen von den Abstimmungsvorstehern übergebenen verpackten und versiegelten
Stimmzettel oder Ergebnisaufzeichnungen von Stimmzählgeräten der
für die Erhebung ausgewählten Wahlbezirke ungeöffnet und getrennt
nach Wahlbezirken zur Auswertung an das Statistische Amt weiter. Gemeinden
mit einer Statistikstelle im Sinne des § 11 Abs. 1
des Landesstatistikgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Februar
1994 (GVOBl. M-V S. 347)), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes
vom 19. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 640), können die Auswertung der
Stimmzettel mit Zustimmung des Landeswahlleiters selbst in der Statistikstelle
vornehmen; sie teilen die Ergebnisse getrennt nach Wahlbezirken dem Statistischen
Amt mit. Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel oder Ergebnisaufzeichnungen
von Stimmzählgeräten dürfen nicht zusammengeführt werden.(6) Gemeinden und Landkreise dürfen mit Zustimmung des Landeswahlleiters
in ausgewählten Wahlbezirken für eigene statistische Zwecke abstimmungsstatistische
Auszählungen unter Verwendung gemäß Absatz 5 Satz 1 gekennzeichneter
Stimmzettel oder hierfür zugelassener Stimmzählgeräte durchführen.
Absatz 2 Satz 3 und 4 sowie Absatz 3 gelten entsprechend. Die abstimmungsstatistischen
Auszählungen dürfen nur in Gemeinden und Landkreisen mit einer Statistikstelle
im Sinne des § 11 Abs.
des Landesstatistikgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen werden. Wählerverzeichnisse
und gekennzeichnete Stimmzettel oder Ergebnisaufzeichnungen von Stimmzählgeräten
dürfen nicht zusammengeführt werden. Die Kosten für die Durchführung
der abstimmungsstatistischen Auszählung trägt die jeweilige Gemeinde
oder der jeweilige Landkreis.(7) Durch die Statistiken nach Absatz 1 und die abstimmungsstatistischen
Auszählungen nach Absatz 6 darf die Feststellung der Abstimmungsergebnisse
nicht verzögert werden.(8) Nach Abschluss der Aufbereitung durch das Statistische Amt
sind die Abstimmungsunterlagen unverzüglich den Gemeindewahlbehörden
zurückzugeben.(9) Die Ergebnisse der Statistiken nach Absatz 1 dürfen nur
für die Ebene des Landes und die der wahlstatistischen Auszählung
nach Absatz 6 nur für die Ebene der Gemeinde veröffentlicht werden.
Ergebnisse für einzelne Wahlbezirke dürfen nicht bekannt gegeben
werden. Die Veröffentlichung von Ergebnissen oberhalb der Gemeindeebene
ist dem Statistischen Amt vorbehalten. § 28*
Durchführung des GesetzesDas Innenministerium erläßt durch Rechtsverordnung
die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsvorschriften.
Es trifft insbesondere Regelungen über1. Einzelheiten des Antrages und
des Zulassungsverfahrens für Volksinitiative und Volksbegehren,
2. die Bestellung der Wahlvorstände
sowie über das Verfahren, zur Stimmergebnisfeststellung und Weitergabe,
3. die Bildung der Wahlbezirke und
ihre Bekanntmachung,
4. Form und Inhalt des Unterschriftenbogens,
der Eintragungslisten und des Stimmzettels,
5. Wählerverzeichnisse und Feststellung
6. über Schutzvorrichtungen,
Abstimmungsurnen, Stimmabgabe, Verhinderung von Beeinflussung bezüglich
der Abstimmungsentscheidung,
7. über die Feststellung der
Ergebnisse, ihrer Weitermeldung und Bekanntgabe sowie die Aufbewahrung der
9. über die Vorbereitung und
Durchführung der Abstimmungen in Krankenhäusern, Heimen und Anstalten,
10. über die Auswertung der
Abstimmung für statistische Zwecke,
11. die Verwendung amtlich zugelassener
Stimmzählgeräte und die durch die Verwendung bedingten Besonderheiten
im Zusammenhang mit der Abstimmung.
Fußnoten*) § 27 - Satz 1 und 2 sowie Satz 2 Nr. 3 und 5 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Oktober 1997, - geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. September 2001.
§ 28a ÜbergangsregelungAuf Volksbegehren, für die am 30. Juli 2016 die freie Unterschriftensammlung bereits begonnen hat, sind die §§ 11 und 13 des Gesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVOBl. M-V S. 127), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 572) geändert worden ist, weiter anzuwenden. § 29 InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in
Kraft.Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.Schwerin,
den 31. Januar 1994Der Ministerpräsident
Dr. Berndt SeiteDer Innenminister
Rudi Geil Portale in MV

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5

§ 6
 § 7
 § 2
 § 7
 § 8
 § 8

§ 9
 § 10
 § 11
 §
12
 § 13
 § 12
 § 12

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 § 2

§ 14
 §
8
 § 15
 § 16
 § 17
 §
12
 § 17
 § 18
 §
16
 § 19
 § 18
 § 19
 § 2
 § 2
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 11
 § 11
 § 28
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§ 28
 § 29