Source: http://www.famrb.de/59570.htm
Timestamp: 2019-08-18 18:55:37+00:00

Document:
BGH, Beschl. v. 10.7.2019 â€“ IV ZB 22/18
Wirksamkeit einer vor dem 17.8.2015 in Erbvertrag getroffenen Rechtswahl
Zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag, der von einer nach dem 17.8.2015 verstorbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen StaatsangehÃ¶rigen vor diesem Stichtag (Art. 83 Abs. 1 EuErbVO) geschlossen worden war.
BGH, Beschl. v. 3.7.2019 â€“ XII ZB 62/19
Einholung weiteren SachverstÃ¤ndigengutachtens in Beschwerdeinstanz
a) Erachtet das Beschwerdegericht das erstinstanzlich eingeholte SachverstÃ¤ndigengutachten fÃ¼r unverwertbar oder gelangt es zu der Auffassung, dass das Gutachten keine ausreichende Grundlage fÃ¼r die zu treffende Entscheidung Ã¼ber die Bestellung eines Betreuers bietet, hat es zur Vorbereitung seiner Entscheidung ein weiteres oder â€“ sofern dies ausreichend ist â€“ ein ergÃ¤nzendes SachverstÃ¤ndigengutachten einzuholen.
b) Die nach Â§ 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche AnhÃ¶rung des Betroffenen ist grundsÃ¤tzlich durchzufÃ¼hren, nachdem das nach Â§ 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende SachverstÃ¤ndigengutachten vorliegt (im Anschluss an BGH v. 27.2.2019 â€“ XII ZB 444/18, MDR 2019, 626).
BGH, Beschl. v. 26.6.2019 â€“ XII ZB 299/18
Kein vorzeitiger Zugewinnausgleich mehr nach Anerkennung auslÃ¤ndischen Scheidungsurteils
a) FÃ¼r die Beurteilung der bei EheschlieÃŸung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB a.F. bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch die der EheschlieÃŸung nachfolgende Tatsachenentwicklung indizielle Bedeutung haben.
b) Die Feststellung der zustÃ¤ndigen VerwaltungsbehÃ¶rde nach Â§ 107 Abs. 1 Satz 1 FamFG, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Anerkennung eines von einem auslÃ¤ndischen Gericht erlassenen Scheidungsurteils gegeben sind, wirkt auf den Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Urteils zurÃ¼ck (FortfÃ¼hrung von BGH v. 6.10.1982 â€“ IVb ZR 729/80, FamRZ 1982, 1203).
c) Die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach Â§Â§ 1385, 1386 BGB ist nicht mehr mÃ¶glich, wenn der GÃ¼terstand der Zugewinngemeinschaft zuvor durch Scheidung beendet worden ist. Eine dennoch ergangene Entscheidung Ã¼ber die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft ist dann gegenstandslos.
d) Vorzeitiger Zugewinnausgleich gemÃ¤ÃŸ Â§ 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehe-scheidung sind verschiedene StreitgegenstÃ¤nde. Die gerichtliche Antragserhebung bezÃ¼glich eines dieser AnsprÃ¼che fÃ¼hrt nicht zur Hemmung der VerjÃ¤hrung auch des anderen (Abgrenzung zu BGH v. 24.5.2012 â€“ IX ZR 168/11, FamRZ 2012, 1296 = FamRB 2012, 233 [Kogel]). Zum Wechsel vom Anspruch auf Zugewinnausgleich nach der Scheidung zum Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich bedarf es wie auch im umgekehrten Fall einer wirksamen AntragsÃ¤nderung.
BGH, Beschl. v. 26.6.2019 â€“ XII ZB 35/19
Beginn der Beschwerdefrist fÃ¼r Betroffenen in Betreuungssachen
Die Beschwerdefrist fÃ¼r den Betroffenen in einer Betreuungssache wird nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt. Eine Zustellung nur an den Betreuer bleibt fÃ¼r den Beginn der Beschwerdefrist des Betroffenen auch dann ohne Einfluss, wenn der Betreuer fÃ¼r den Aufgabenkreis â€žEntgegennahme und Ã–ffnen der Postâ€œ bestellt ist (im Anschluss an BGH v. 4.5.2011 â€“ XII ZB 632/10, FamRZ 2011, 1049).
BGH, Beschl. v. 12.6.2019 â€“ XII ZB 432/18
Konkludenter Wiedereinsetzungsantrag
Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrÃ¼cklich gestellt zu werden; er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum Ausdruck gebracht wird, das Verfahren trotz verspÃ¤teter Einreichung der Rechtsmitteleinlegungs- oder RechtsmittelbegrÃ¼ndungsschrift fortsetzen zu wollen (im Anschluss an BGH v. 5.2.1975 â€“ IV ZB 52/74, BGHZ 63, 389 MDR 1975, 477 = NJW 1975, 928).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.08.2019 16:22

References: BGH 
 Art. 14
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH