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Timestamp: 2020-04-07 13:42:21+00:00

Document:
Aktenzeichen: C-511/17
Umfassende Prüfpflicht des nationalen Gerichts für missbräuchliche Klauseln in Verbrauchervertrag
Der EuGH hat entschieden, dass ein nationales Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen muss, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen.
Es habe gegebenenfalls Untersuchungsmaßnahmen zu ergreifen, um sich die für diese Prüfung erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen, so der EuGH.
Im Dezember 2007 schloss Frau L. mit der UniCredit Bank Hungary, einer ungarischen Bank, einen auf eine Fremdwährung lautenden Hypothekendarlehensvertrag. Dieser Vertrag enthält bestimmte Klauseln, die der UniCredit Bank das Recht einräumen, den Vertrag später zu ändern. In der Folge erhob Frau L. vor den ungarischen Gerichten eine Klage, um diese Klauseln gemäß der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln (ABl. 1993, L 95, 29) rückwirkend für unwirksam erklären zu lassen. Nach dieser Richtlinie sind missbräuchliche Klauseln in Verträgen, die ein Verbraucher mit einem Gewerbetreibenden geschlossen hat, für den Verbraucher unverbindlich. Im Jahr 2014 erließ der ungarische Gesetzgeber Rechtsvorschriften über die Feststellung der Missbräuchlichkeit von Klauseln, die den Banken das Recht einräumen, Verbraucherdarlehensverträge einseitig zu ändern, sowie über die Konsequenzen, die aus der Missbräuchlichkeit dieser Klauseln zu ziehen sind. Die ungarischen Gerichte müssen daher nicht mehr über die Vereinbarkeit dieser Klauseln mit der Richtlinie entscheiden.
Das Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn), bei dem die Klage von Frau L. anhängig ist, fragt sich jedoch, ob es im Licht der Rechtsprechung des EuGH nicht von sich aus darüber befinden muss, ob bestimmte andere Klauseln des streitigen Darlehensvertrags, gegen die sich die Klage nicht richtet, mit der Richtlinie vereinbar sind. Diese anderen Klauseln betreffen im vorliegenden Fall die notarielle Beurkundung, die Kündigungsgründe und bestimmte vom Verbraucher zu tragende Kosten. Nach Ansicht dieses Gerichts ergibt sich aus der Rechtsprechung des EuGH, dass das nationale Gericht in Rechtsstreitigkeiten über Verbraucherverträge von Amts wegen, d.h. von sich aus, die Missbräuchlichkeit der Klauseln in diesen Verträgen prüfen muss, wenn es über die dazu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt. Unter diesen Umständen möchte das Fővárosi Törvényszék vom EuGH wissen, ob es nach der Richtlinie von Amts wegen die Missbräuchlichkeit aller Klauseln des streitigen Darlehensvertrags prüfen muss, auch wenn zum einen der Verbraucher in seiner Klage ihre Vereinbarkeit mit der Richtlinie nicht in Frage gestellt hat und zum anderen ihre Prüfung nicht erforderlich ist, um über diese Klage zu entscheiden.
Der EuGH hat entschieden, dass ein nationales Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen muss, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen. Es habe gegebenenfalls Untersuchungsmaßnahmen zu ergreifen, um sich die für diese Prüfung erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen.
Nach Auffassung des EuGH ist das Gericht, bei dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Klauseln in einem mit einem Gewerbetreibenden geschlossenen Vertrag geltend macht, grundsätzlich nicht verpflichtet, von Amts wegen gesondert die etwaige Missbräuchlichkeit aller anderen Klauseln dieses Vertrags, die der Verbraucher nicht angefochten hat, zu prüfen. Allerdings müsse es eine solche Prüfung bezüglich derjenigen Klauseln (auch wenn sie vom Verbraucher nicht angefochten worden sind) durchführen, die mit dem Streitgegenstand, wie er von den Parteien abgegrenzt wurde, zusammenhängen, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfüge. Wenn die ihm vorliegende Akte ernsthafte Zweifel hinsichtlich der Missbräuchlichkeit solcher Klauseln aufkommen lasse, müsse das Gericht die Akte ergänzen, indem es die Parteien um die hierzu erforderlichen Klarstellungen und Unterlagen ersuche. Hingegen habe das Gericht nach der Richtlinie nicht von Amts wegen die etwaige Missbräuchlichkeit anderer, nicht mit dem Streitgegenstand zusammenhängender Klauseln zu prüfen, da andernfalls die Grenzen des Streitgegenstands, wie er von den Parteien in ihren Anträgen bestimmt wurde, überschritten würden.
Im Übrigen stehe es den Mitgliedstaaten weiterhin frei, in ihrem nationalen Recht ein höheres Schutzniveau für Verbraucher vorzusehen, indem sie eine weiter gehende Überprüfung von Amts wegen als diejenige vorsehen, die nach der Richtlinie durchzuführen sei. Was die Folgen dieser Feststellungen für den vorliegenden Fall betreffe, sei darauf hinzuweisen, dass das Fővárosi Törvényszék davon auszugehen scheine, dass die Klauseln, bezüglich deren es sich an den EuGH gewandt habe, nicht mit dem Gegenstand der von Frau L. ursprünglich erhobenen Klage zusammenhängen. Mit dieser Klage wollte Frau L. die Unwirksamkeit derjenigen Klauseln feststellen lassen, die ihrer Bank die spätere Änderung ihres Darlehensvertrags gestatten. Folglich scheine dieses Gericht nach der Richtlinie nicht verpflichtet zu sein, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit ersterer Klauseln zu prüfen.
Schließlich müsse das nationale Gericht, das um Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel ersucht werde, alle anderen Klauseln des betreffenden Vertrags berücksichtigen, wenn es für diese Prüfung erforderlich sei, die kumulative Wirkung dieser Klauseln zu beurteilen. Daraus folgt jedoch, wie der EuGH betont, nicht, dass das nationale Gericht verpflichtet sei, bei der Beurteilung der Ungültigkeit der Klausel, gegen die sich die Klage des Verbrauchers richte, von Amts wegen alle diese anderen Klauseln eigenständig auf ihre etwaige Missbräuchlichkeit zu prüfen.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 27/20 v. 11.03.2020

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