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Timestamp: 2019-11-15 02:31:10+00:00

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BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4150
BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08 (https://dejure.org/2009,4150)
BGH, Entscheidung vom 10.09.2009 - Xa ZR 18/08 (https://dejure.org/2009,4150)
BGH, Entscheidung vom 10. September 2009 - Xa ZR 18/08 (https://dejure.org/2009,4150)
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Ausschluss des Vorbenutzungsrechts gem. § 12 Patentgesetz (PatG) bei vertraglicher Beziehung zwischen Benutzer und Erfinder und Erlangung des Erfindungsbesitzes im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags; Möglichkeit des Insolvenzverwalters zur Ausübung des zur ...
LG Erfurt, 14.12.2006 - 3 O 1482/04
OLG Jena, 24.10.2007 - 2 U 62/07
OLG Jena, 19.01.2011 - 2 U 62/07
BGH, 29.11.2011 - X ZR 7/11
BGHZ 182, 231
GRUR 2010, 47
Dabei ist nur maßgeblich, dass er den Erfindungsbesitz redlich, d. h. in einer Weise erworben hat, dass er sich für befugt halten durfte, die Erfindung auf Dauer für eigene Zwecke anzuwenden (BGH, GRUR 2010, 47 - Füllstoff).
Dessen Kraft, Zeit und Kapitaleinsatz auf bestehende Anlagen, die entweder die Erfindung bereits verwerten oder bei denen der Wille, sie zu verwerten, durch Veranstaltungen zur Benutzung betätigt worden ist, sollen nicht umsonst aufgewandt sein und ein solcher Besitzstand nicht durch die Patentanmeldung eines anderen entwertet werden (BGH, GRUR 2002, 231 - Biegevorrichtung; BGH, GRUR 2010, 47 - Füllstoff).
Dieser Zweck, (nur) ausnahmsweise aus Billigkeitsgründen den Besitzstand des Vorbenutzers gegenüber dem Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers zu schützen, ist bei der Auslegung zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2010, 47 - Füllstoff) und führt dazu, dass das Vorbenutzungsrecht grundsätzlich nur diejenige Ausführungsform abdeckt, die tatsächlich benutzt oder deren alsbaldige Benutzung vorbereitet worden ist.
BGH, 14.05.2019 - X ZR 95/18
Auf der Grundlage eines erst zu einem späteren Zeitpunkt entstandenen oder in rechtlich relevanter Weise angelegten Ausschließlichkeitsrechts soll der Patentinhaber denjenigen nicht von der Benutzung der Erfindung ausschließen können, der die geschützte technische Lehre bereits vorher benutzt oder konkrete Anstalten für eine solche Benutzung getroffen hat (BGH, Urteil vom 13. November 2001 - X ZR 32/99, GRUR 2002, 231, 233 f. - Biegevorrichtung; Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 18/08, GRUR 2010, 47 Rn. 16 - Füllstoff; vgl. auch zum designrechtlichen Vorbenutzungsrecht: BGH…, Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16, GRUR 2018, 72 Rn. 61 - Bettgestell).
Damit soll verhindert werden, dass ein vom Vorbenutzer redlich erworbener Besitzstand durch die nachträgliche Gewährung eines Schutzrechtes zerschlagen wird (BGH, GRUR 2002, 231, 233 - Biegevorrichtung; GRUR 2010, 47 Rn. 16 - Füllstoff;… Senat, Urt. v. 11.1.2007 - 2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814;… Urt. v. 26.10.2006 - 2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802).
Die von der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Füllstoff" (GRUR 2010, 47) steht dem nicht entgegen.
Hierzu hat der Bundesgerichtshof ausgeführt (GRUR 2010, 47 Rn. 13 und 14):.
Das gilt nicht nur für die Rechtsprechungsregeln über eigenkapitalersetzende Darlehen, sondern auch für diejenigen über eine eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung (BGH, Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 18/08, BGHZ 182, 231 Rn. 27 - Füllstoff).
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter das Recht, das Grundstück unentgeltlich weiter zu nutzen (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1989 - II ZR 307/88, BGHZ 109, 55, 57 f.; Urteil vom 11. Juli 1994 - II ZR 146/92, BGHZ 127, 1, 10; Urteil vom 11. Juli 1994 - II ZR 162/92, BGHZ 127, 17, 21 ff.; Urteil vom 7. Dezember 1998 - II ZR 382/96, BGHZ 140, 147, 149 f.; Urteil vom 31. Januar 2005 - II ZR 240/02, ZIP 2005, 484, 485; Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 18/08, BGHZ 182, 231 Rn. 27 - Füllstoff).
Ist der Erfindungsbesitz von einem Dritten entlehnt, ist allerdings erforderlich, dass der Erwerb redlich erfolgt ist, was Umstände verlangt, unter denen sich der Benutzer für befugt halten durfte, den Erfindungsbesitz auf Dauer für eigene Zwecke (d.h. unabhängig von dem der Überlassung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis) auszuüben (BGH, GRUR 2010, 47, 48 f. - Füllstoff).
Denn ein Vorbenutzungsrecht erwirbt nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2010, 47 - Füllstoff), auf die der Senat hingewiesen hat, nur derjenige, der den Erfindungsbesitz selbständig und in seinem eigenen Interesse durch Benutzung oder Veranstaltungen hierzu ausübt, was wiederum verlangt, dass die Benutzung oder Veranstaltung rechtmäßig für eigene Rechnung und auf eigenen Namen erfolgt (…vgl. auch Benkard, a.a.O., § 12 PatG Rdnr. 9 m.w.N.).
Handlungen eines Arbeitnehmers im Betätigungsbereich seines Arbeitgebers sind im Allgemeinen dem Geschäftsherrn zuzurechnen, dem infolgedessen auch das Vorbenutzungsrecht zuwächst (BGH, GRUR 2010, 47, 48 - Füllstoff).
Insofern ist es zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Benutzungshandlung allein für den freien Mitarbeiter oder gleichzeitig sowohl im Interesse des Geschäftsherrn als auch im Eigeninteresse des freien Mitarbeiters vorgenommen wird (vgl. BGH, GRUR 2010, 47, 48 - Füllstoff), so dass im zuletzt genannten Fall ein zweifaches Vorbenutzungsrecht zur Entstehung kommt.
Zusätzlich ist vor allem erforderlich, dass der Handelnde Erfindungsbesitz erlangt hat (BGH GRUR 2010, 47 Rn. 15 ff. - Füllstoff).
Eine ausreichende Benutzungshandlung oder Veranstaltung im Sinne von § 12 Abs. 1 PatG erfordert, dass der Handelnde selbstständigen Erfindungsbesitz erlangt und diesen redlich erworben und ausgeübt hat (BGH GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff).
Erfindungsbesitz ist gegeben, wenn die aus Aufgabe und Lösung sich ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (BGH GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff).
Redlich erworben ist der Erfindungsbesitz, wenn der Benutzer sich für befugt halten durfte, die erfindungsgemäße Lehre für eigene Zwecke anzuwenden (BGH GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff).
Unredlich handelt der Benutzer jedenfalls dann, wenn er die geschützte Lehre widerrechtlich entnommen hat (BGH GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff).
Erfindungsbesitz ist gegeben, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (BGH, Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 18/08, Rn. 17, GRUR 2010, 47, 48 - Füllstoff; Urteil vom 30. Juni 1964 - Ia ZR 206/63, GRUR 1964, 673, 674 - Kasten für Fußabtrittsroste; vgl. auch RGZ 123, 58, 61; RG, GRUR 1943, 286, 287;… Benkard/Rogge, PatG, 10. Aufl., 2006, § 12 PatG, Rn. 5;… Busse/Keukenschrijver, 6. Aufl., 2003, § 12 PatG, Rn. 16;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., 2008, § 12 PatG, Rn. 9).
Erfindungsbesitz liegt vor, wenn der Vorbenutzer den Erfindungsgedanken soweit erkannt hat, dass er den patentgemäßen Erfolg planmäßig im Sinne einer wiederholbaren technischen Lehre herbeiführen konnte und die Nachbearbeitung nicht nur in Form von "Zufallstreffern" möglich war und er auch nicht mehr ausprobieren musste, ob er auf dem richtigen Weg war (vgl. BGH, GRUR 2010, 47 - Füllstoff; OLG Düsseldorf, Urteil v. 26.10.2006, Az. I-2 U 109/03; OLG Düsseldorf…, Urt. vom 11.01.2007, 2 U 65/05 - Klimagerät).
Dies ist der Fall, wenn sich der Benutzer für befugt halten durfte, die Erfindung auf Dauer für eigene Zwecke anzuwenden (vgl. BGH, GRUR 2010, 47 - Füllstoff).
Grundsätzlich liegt eine Betätigung des Erfindungsbesitzes im Inland vor, wenn der Vorbenutzer Benutzungshandlungen nach den §§ 9, 10 PatG vorgenommen hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 47 - Füllstoff).
Erfindungsbesitz ist gegeben, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (BGH, Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 18/08, GRUR 2010, 47, 48 Rn. 17 - Füllstoff; Urteil vom 30. Juni 1964 - Ia ZR 206/63, GRUR 1964, 673, 674 - Kasten für Fußabtrittsroste; vgl. auch RGZ 123, 58, 61; RG, GRUR 1943, 286, 287;… Benkard/Rogge, PatG, 10. Aufl., 2006, § 12 PatG Rn. 5;… Busse/Keukenschrijver, 6. Aufl., 2003, § 12 PatG Rn. 16;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., 2008, § 12 PatG Rn. 9).
Nabenschaltung III
Wenn das zu verneinen ist, wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob F. & S. die Erfindung vor dem Prioritätstag bereits in Benutzung genommen oder die dafür erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 18/08, BGHZ 182, 231 Rn. 15 ff. - Füllstoff).
LG Düsseldorf, 25.02.2016 - 4b O 116/15
OLG Düsseldorf, 08.04.2010 - 2 U 108/06
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen Klimaschrank zum Lagern …
LG Düsseldorf, 25.02.2016 - 4b O 116/14
OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 132/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für einen …
LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4c O 79/13

References: § 12
 BGH 
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