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Timestamp: 2016-10-28 06:43:14+00:00

Document:
1B_3/2011 (20.04.2011)
1B_3/2011
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten
durch Advokat Christof Enderle,
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Hauptabteilung Sissach, Hauptstrasse 2, Postfach,
4450 Sissach.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 5. Juli 2010
des Verfahrensgerichtes in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft.
Am 5. M�rz 2009 kollidierte in Aesch ein Lastwagen, an dessen Steuer Y.________ sass, mit einem von X.________ gelenkten Kleinmotorrad. X.________ erlitt bei dem Verkehrsunfall Kopf-, Knie-, Ellbogen- und Schulterverletzungen. Die gegen den Lenker des Lastwagens er�ffnete Strafuntersuchung stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mit Beschluss vom 6. Januar 2010 mangels Straftatbestandes (Verletzung von Verkehrsregeln, fahrl�ssige K�rperverletzung) ein. Die gegen die Unfallgegnerin er�ffnete Strafuntersuchung wurde am 28. Dezember 2009 von der Staatsanwaltschaft ebenfalls eingestellt. Eine von X.________ gegen diese (zu ihren Gunsten verf�gte) Einstellung erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 5. Juli 2010 ab.
Gegen den Beschluss des Verfahrensgerichtes gelangte X.________ mit Beschwerde vom 5. Januar 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. eine Entscheidbegr�ndung, in der ein sie treffendes strafrechtliches Verschulden ausdr�cklich zu verneinen sei.
Die Staatsanwaltschaft und das Verfahrensgericht beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrerin replizierte am 9. M�rz 2011.
1.1 Seit 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) in Kraft. Ist ein Entscheid noch vor Inkrafttreten der StPO gef�llt worden, so werden dagegen erhobene Rechtsmittel nach bisherigem Recht und von den bisher zust�ndigen Beh�rden beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). F�r Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach dem 31. Dezember 2010 gef�llt werden, gilt neues Recht (Art. 454 Abs. 1 StPO). Ausschlaggebend f�r die Anwendbarkeit des alten oder neuen Prozessrechts ist insofern das erstinstanzliche Entscheiddatum (Urteile des Bundesgerichtes 1B_411/2010 vom 7. Februar 2011 E. 1.3; 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011 E. 2; vgl. Viktor Lieber, in: Z�rcher Kommentar StPO, Z�rich 2010, Art. 453 N. 2, Art. 454 N. 1; Niklaus Schmid, �bergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, Z�rich 2010, Rz. 280 ff.). Der hier streitige (altrechtliche) Einstellungsbeschluss datiert vom 28. Dezember 2009, der angefochtene kantonale Rechtsmittelentscheid vom 5. Juli 2010. Damit ist auch die vorliegende Beschwerde nach bisherigem (kantonalen) Strafprozessrecht zu beurteilen.
1.2 Per 1. Januar 2011 hat die Zust�ndigkeit f�r die Behandlung von Beschwerden in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 BGG) gegen verfahrensabschliessende (definitive) Einstellungen ge�ndert: Die Erste �ffentlich-rechtliche Abteilung hat neben Beschwerden gegen strafprozessuale Zwischenentscheide nun (neu) auch solche gegen "Nichter�ffnungen und Einstellungen" zu behandeln (Art. 29 Abs. 3 BGerR [SR 173.110.131], in der Fassung gem�ss Ziff. I der Verordnung des Bundesgerichtes vom 9. Dezember 2010, AS 2010 6387). Diese Zust�ndigkeitsregelung ist seit 1. Januar 2011 in Kraft und daher auch auf altrechtliche F�lle anwendbar (Ziff. II der Verordnung des Bundesgerichtes vom 9. Dezember 2010, AS 2010 6388). F�r die �berpr�fung der vorliegenden verfahrensabschliessenden Einstellung (nach erfolgter Untersuchung) ist nach dem Gesagten die Erste �ffentlich-rechtliche Abteilung zust�ndig.
Zu pr�fen ist, ob die Beschwerdef�hrerin beschwerdelegitimiert ist.
2.1 Eine Beschwerdebefugnis setzt namentlich voraus, dass die rechtsuchende Person ein rechtlich gesch�tztes Interesse hat an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG).
2.2 Die gegen die Beschwerdef�hrerin eingeleitete Strafuntersuchung wurde folgenlos eingestellt. Dabei wendete die Staatsanwaltschaft den gesetzlichen Strafbefreiungsgrund von Art. 54 StGB an (i.V.m. � 136 Abs. 1 lit. a und � 128 Abs. 1 lit. g StPO/BL). Danach sieht die zust�ndige Beh�rde von einer Strafverfolgung, einer �berweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn der T�ter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine Strafe unangemessen w�re. Die Beschwerdef�hrerin macht auch nicht geltend, dass ihr (trotz Nichtverurteilung) Kosten auferlegt worden w�ren, was einer unzul�ssigen Verdachtsstrafe gleichk�me. Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Begr�ndung der erfolgten Einstellung. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Einstellung sei zwar zu best�tigen, aber gest�tzt auf die Begr�ndung, dass sie kein strafrechtliches Verschulden treffe. Sie beanstandet in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Unschuldsvermutung. Es fragt sich, ob die Beschwerdef�hrerin ein rechtlich gesch�tztes Interesse hat an einer solchen �nderung der Begr�ndung des Einstellungsentscheides.
2.3 Definitive Verfahrenseinstellungen haben nach schweizerischem Strafprozessrecht die rechtlichen Wirkungen eines gerichtlichen Freispruches (Art. 320 Abs. 4 Eidg. StPO; vgl. auch Niklaus Oberholzer, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, Rz. 1349). Die Einstellung (oder der Freispruch) "mangels Beweisen" oder auch wegen eines materiellen gesetzlichen Strafbefreiungsgrundes f�hrt nicht zu einem "Freispruch zweiter Klasse". Die Verfahrenserledigung zieht grunds�tzlich die gleichen Rechtskraftwirkungen nach sich wie die Einstellung (oder der Freispruch) mangels Tatbestandes oder wegen positiven Nachweises der Unschuld (vgl. Esther Tophinke, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 10 N. 12; Rolf Gr�del/Matthias Heiniger, ebenda, Art. 320 N. 14; Wolfgang Wohlers, in: Z�rcher Kommentar StPO, Z�rich 2010, Art. 10 N. 20; Nathan Landshut, ebenda, Art. 320 N. 11; Jean-Marc Verniory, in: CPP, Commentaire Romand, Basel 2011, Art. 10 N. 7; Robert Roth, ebenda, Art. 320 N. 14; s. auch EGMR vom 13. Juli 2010 i.S. Tendam gegen Spanien, Nr. 25720/15). Eine Einstellung mit einem Schuldvorwurf zu verbinden, w�re mit der strafrechtlichen Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 1 Eidg. StPO) nicht vereinbar (vgl. auch nachfolgend, E. 2.5).
2.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich nicht legitimiert, mittels Beschwerde in Strafsachen eine zu ihren Gunsten erfolgte definitive Verfahrenseinstellung anzufechten, mit dem blossen Ziel, eine andere juristische Begr�ndung des Einstellungsbeschlusses zu erwirken. Ob eine rechtsuchende Person vom angefochtenen Entscheid beschwert ist (im Sinne von Art. 81 Abs. 1 BGG), ergibt sich aus dem Dispositiv (vgl. Marc Thommen, in: Basler Kommentar BGG, Basel 2008, Art. 81 N. 3; s. auch BGE 124 IV 94 E. 1c S. 95 f.; 120 V 233 E. 1a S. 237; 101 IV 324 E. 1 S. 325; 96 IV 64 E. 1 S. 67 f.; ZR 99 [2000] Nr. 8, S. 21 E. 2). Es besteht kein rechtlich gesch�tztes Interesse an der zus�tzlichen Pr�fung und positiven Feststellung, dass eine folgenlose Verfahrenseinstellung (mit Wirkung eines Freispruchs) nicht "nur" wegen eines materiellstrafrechtlichen Strafbefreiungsgrundes geboten sei, sondern dass es dar�ber hinaus auch noch zum Vornherein an jeglicher strafrechtlichen Schuld bzw. Tatbestandsm�ssigkeit fehle. Ein Anspruch auf gerichtliche Feststellung der Schuldlosigkeit liesse sich auch aus der Unschuldsvermutung nicht ableiten (vgl. Stefan Trechsel, Human Rights in Criminal Proceedings, Oxford 2005, S. 178; Verniory, a.a.O., N. 12).
2.5 Es dr�ngt sich hier auch keine ausnahmsweise Zulassung (und n�here materielle Pr�fung) der Beschwerde zur spezifischen Gew�hrleistung der Unschuldsvermutung auf:
2.5.1 Der vorliegende Fall ist nicht vergleichbar mit (altrechtlichen) Entscheiden, bei denen ein Gericht eine angeklagte Person im Dispositiv schuldig gesprochen, aber von einer Bestrafung Umgang genommen hat (vgl. BGE 101 IV 324 E. 1 S. 325; 96 IV 64 E. 1 S. 67 f.; dazu Thommen, a.a.O., N. 4). Im vorliegenden Fall ist es nicht zu einem Schuldspruch per Strafbefehl oder Urteil gekommen, sondern zu einer folgenlosen Einstellung des Verfahrens. Bei definitiven Einstellungen - auch gest�tzt auf gesetzliche Strafbefreiungsgr�nde - wird bewusst von einer Entscheidung �ber die Stichhaltigkeit einer Anklage und damit von einer formellen Schuldfeststellung abgesehen (vgl. Franz Riklin, in: Basler Kommentar StGB, 2. Aufl., Basel 2007, vor Art. 52 ff. StGB N. 31; Silvan Fl�ckiger, Art. 66bis StGB/Art. 54 f. StGB [neu] - Betroffenheit durch Tatfolgen, Diss. Fribourg, Bern 2006, S. 71, 316 f.; Daniel Jositsch, Strafbefreiung gem�ss Art. 52 ff. StGB [neu] und prozessrechtliche Umsetzung, SJZ 1000 [2004] 2 ff., S. 7, 9; GVP 153 [2000] Nr. 62).
2.5.2 Zwar vermutet die Vorinstanz, dass ein Strafgericht im Falle einer Anklage "mit hoher Wahrscheinlichkeit" von einer grunds�tzlichen Strafbarkeit wegen Verkehrsregelverletzung ausgegangen w�re (angefochtener Entscheid, S. 6 E. 9). Dies begr�ndet jedoch keine Verletzung der Unschuldsvermutung: Wie im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich und zutreffend betont wird (S. 5 E. 6), darf ein Einstellungsbeschluss keine Schuldfeststellung enthalten. Damit der R�ckgriff auf gesetzliche Strafbefreiungsgr�nde �berhaupt eine Anwendungsgrundlage haben kann, darf aber in entsprechenden Einstellungsbeschl�ssen von einem hinreichenden Tatverdacht bzw. einer hypothetischen Strafbarkeit ausgegangen werden (vgl. Fl�ckiger, a.a.O., S. 70, 316 f.; Jositsch, a.a.O., S. 7; Riklin, a.a.O., N. 31; Hans Wipr�chtiger, Der Verzicht auf Weiterverfolgung und Strafbefreiung nach Art. 66bis StGB, ZStrR 121 [2003] 141 ff., S. 169; EGMR vom 26. M�rz 1982 i.S. Adolf gegen �sterreich, Serie A, vol. 49 Nr. 16, Ziff. 33 = EuGRZ 1982 S. 297 ff.). Wo eine Strafbarkeit schon zum Vornherein wegfiele, best�nde jedenfalls kein Anlass mehr zur Anwendung von besonderen gesetzlichen Strafbefreiungsgr�nden. In diesem Sinne ist der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden und dr�ngen sich keine �ber das bereits Dargelegte hinausgehende materielle �berlegungen vorfrageweise auf.
2.5.3 Im vorliegenden Fall darf bei der Pr�fung der prozessualen Beschwer im �brigen auch mitber�cksichtigt werden, dass gegen die Beschwerdef�hrerin lediglich wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 1 SVG) und damit wegen einer strafrechtlichen Bagatelle untersucht worden war.
2.6 Schliesslich ist auch kein schutzw�rdiges Interesse an der Beschwerdef�hrung erkennbar im Hinblick auf die zivilrechtlichen Anspr�che der Privatkl�gerin im separaten Strafverfahren gegen ihren Unfallgegner betreffend fahrl�ssige K�rperverletzung. Wie sich aus dem konnexen Urteil 1B_1/2011 vom 20. April 2011 ergibt, h�ngt eine strafrechtliche Verfolgung des separat beschuldigten Unfallgegners nicht von der Begr�ndung der (im vorliegenden Verfahren angefochtenen) Einstellung zugunsten der Beschwerdef�hrerin ab. Mit ihrer Beteiligung am Verfahren 1B_1/2011 hat sie ihre Interessen als Privatkl�gerin im dortigen Strafverfahren ausreichend und wirksam wahrnehmen k�nnen.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann hier ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin sowie der Staatsanwaltschaft und dem Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 453
 Art. 454
 Art. 90
 Art. 54
 Art. 10
 Art. 320
 Art. 10
 Art. 320
 Art. 10
 Art. 320
 EGMR 
 Art. 10
 Art. 81
 Art. 81
 BGE 
 BGE 
 Art. 52
 Art. 66
 Art. 52
 Art. 66
 EGMR