Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/olg-frankfurt-am-main-14-10-2016-1-u-136-14/
Timestamp: 2019-11-22 10:55:10+00:00

Document:
OLG Frankfurt am Main, 14.10.2016 – 1 U 136/14 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 14.10.2016 – 1 U 136/14
1. § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB erlaubt die Rückforderung von Leistungen nur, wenn der Empfänger der Leistung dauerhaft auch in Zukunft die Leistung nicht mehr beanspruchen kann.
2. Es fehlt daher an einer dauernden Einrede im Sinne des § 813 Abs. 1 BGB, wenn das Leistungsverweigerungsrecht aus § 242 BGB mit dem Schadensersatzanspruch, von dem es abgeleitet wird, der Verjährung unterliegt.
unter Abänderung des am 17. Juni 2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main
festzustellen, dass sie und ihr Ehemann B nicht verpflichtet sind, aus dem Darlehensvertrag unter der Darlehenskontonummer … weitere Zahlungen an die Beklagte zu leisten,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 42.649,21 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.09.2012 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung des Eigentums an der Eigentumswohnung mit der Nr. 16 im Objekt Straße1 in Stadt1, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Stadt1, Blatt …
b) Die Klägerin kann auch nicht gemäß § 215 BGB den Ansprüchen der Beklagten aus dem Darlehensvertrag einen etwaigen Schadensersatzanspruch aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung mit der Begründung entgegenhalten, die Verfolgung der Ansprüche aus dem Darlehensvertrag sei gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich, weil die Beklagte ohnehin das Empfangene alsbald wieder zurückgewähren müsse (“dolo agit, qui petit, quod statim redditurus sit”). Denn die Vorschrift des § 215 BGB ist weder seinem Wortlaut nach noch unter entsprechender Heranziehung auf ein Leistungsverweigerungsrecht aus § 242 BGB anwendbar. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28. April 2015 – XI ZR 378/13 – Rn. 48 ff.) ausgerührt:
bb) Eine Regelung, die den Einwand aus §§ 242, 249 Abs. 1 BGB über den Ablauf der Verjährung des zugrunde liegenden Anspruchs aufrechterhielte, existiert nicht. § 215 BGB ist nach seinem Wortlaut nicht anwendbar, weil der Einwand der Klägerin, die Beklagte habe sie aufgrund der von ihr behaupteten Beratungspflichtverletzung so zu stellen, als seien die Zinssatz-Swap-Verträge nicht zustande gekommen, keine Aufrechnung mit einem gleichartigen Gegenanspruch beinhaltet. In der Einwendung der Klägerin liegt auch nicht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Sinne des § 215 BGB, weil Leistungen aus den Zinssatz-Swap-Verträgen – das Bestehen eines Anspruchs der Klägerin auf Vertragsaufhebung nach Maßgabe der § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB unterstellt – gerade nicht Zug um Zug gegen die Vertragsaufhebung zu erfüllen wären (OLG Nürnberg, WM 2014, 2364, 2366 [OLG Nürnberg 10.10.2014 – 14 U 1994/13]). Ebenfalls zugunsten der Klägerin nicht anwendbar sind die §§ 821, 853 BGB.
cc) Eine analoge Anwendung der §§ 215, 821, 853 BGB kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (OLG Nürnberg, WM 2014, 2364, 2366 f. [OLG Nürnberg 10.10.2014 – 14 U 1994/13]; aA OLG Hamm, Urteil vom 31. März 2011 – 28 U 63/10, juris Rn. 81, 162 f.; in diese Richtung auch OLG Bremen, WM 2006, 758, 768; offen BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 – IX ZR 69/11, juris Rn. 11). Der Gesetzgeber hat den Erhalt der Einrede der unzulässigen Rechtsausübung über die Verjährung des zugrundeliegenden Anspruchs hinaus für den Sonderfall der deliktischen Schädigung ausdrücklich geregelt. Damit hat er zugleich zu erkennen gegeben, in anderen Fällen bleibe es bei § 214 Abs. 1 BGB. Dass die Interessenlage bei der Geltendmachung der §§ 242, 249 Abs. 1 BGB der bei der Aufrechnung entspricht (vgl. Staudinger/Looschelders/Olzen, BGB, Neubearb. 2015, § 242 Rn. 281; Wacke, JA 1982, 477 f.), genügt zur Begründung einer Analogie nicht.”
a) Aus der Ergänzungsfunktion, die § 813 BGB im Hinblick auf die Leistungskondiktion des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB hat, folgt, dass “Einrede” im technischen Sinne des BGB zu verstehen ist, also nicht die rechtshindernden beziehungsweise rechtsvernichtenden Einwendungen umfasst, sondern Gegenrechte, die es dem Verpflichteten gestatten, die Befriedigung des Anspruchs dauerhaft zu verweigern (vgl. Staudinger/Stephan Lorenz (2007) BGB, § 813, Rn. 6 – juris). Auch der Missbrauchseinwand aus § 242 BGB unterfällt § 813 BGB (OLG Köln, Urteil vom 2. Dezember 2011 – 19 U 131/10 – Rn. 41, juris; BGH, MDR 1954, 286, 287 [BGH 15.01.1954 – V ZR 165/52]; Martinek in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 813 BGB, Rn. 8 – juris).
Daran fehlt es hier, weil das Leistungsverweigerungsrecht aus § 242 BGB mit dem etwaigen Schadensersatzanspruch, von dem es abgeleitet wird, der Verjährung unterlag und nach Eintritt der Verjährung die Rechtfertigung für das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, der Einwand aus § 242 BGB mithin nicht auf Dauer Ansprüchen der Beklagten aus dem Darlehensvertrag entgegenstand. Nach Eintritt der Verjährung kann nun die Beklagte ihrerseits als Schuldnerin eines etwaigen Schadensersatzanspruchs der Klägerin und ihres Ehemannes gemäß § 214 Abs. 1 BGB die Rückgewähr von auf das Darlehen geleisteter Zahlungen verweigern. Der dem Missbrauchseinwand zugrunde liegende Gedanke, dass die Beklagte ihren Anspruch aus dem Darlehen nicht vefolgen darf, weil sie das Empfangene ohnehin alsbald zurückgewähren müsste, verliert seine Rechtfertigung und die Beklagte kann ihre Ansprüche geltend machen.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtslage ist durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. April 2015 (Az.: XI ZR 378/13) geklärt. Der Senat weicht mit der hier zu treffenden Entscheidung auch nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, veröffentlicht in MDR 1954, 286 ff., [BGH 15.01.1954 – V ZR 165/52] und der Oberlandesgerichte OLG Köln (Urteil vom 2. Dezember 2011 – 19 U 131/10) und Naumburg (Urteil vom 17. August 1998 – 1 U 53/98) ab, weil in den jeweiligen Entscheidungen die Verjährung des Einwands aus § 242 BGB keine Rolle spielte. Zudem wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg von den dort nur vorsorglichen gemachten Hinweisen zu einem möglichen Anspruch aus § 813 BGB nicht getragen.
OLG Frankfurt am Main, 17.10.2016 – 23 U 202/15 OLG Frankfurt am Main, 14.10.2016 – 10 U 64/16

References: § 813
 § 813
 § 242
 § 215
 § 242
 § 215
 § 242
 § 215
 § 215
 § 280
 § 249
 § 214
 § 242
 § 813
 § 812
 § 813
 § 242
 § 813
 § 813
 § 242
 § 242
 § 214
 § 543
 § 242
 § 813