Source: https://dejure.org/BGBl/2017/BGBl._I_S._2541
Timestamp: 2018-11-21 17:07:29+00:00

Document:
Akteneinsichtsrecht Ratsfraktion Gewerbesteuerakten Steuergeheimnis Offenbaren …
vgl. zu Inhalt und Reichweite dieser Bestimmung: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Entwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12041,18/12481 - eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften, Bundestagsdrucksache 18/12611, S. 78; Mues, in: Gosch, AO/FGO, 141. Lieferung, Stand: 1. August 2018, § 29c AO Rn. 15 ff;.
Ergänzend sind für Gesundheitsdaten allerdings gemäß Art. 9 Abs. 4 DSGVO die im innerstaatlichen Recht zusätzlich statuierten Bedingungen und Beschränkungen zu beachten (hier: § 67b Abs. 1 S 3 und 4 SGB X in der ab 25.5.2018 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des BVG und anderer Gesetze vom 17.7.2017, BGBl I 2541 ) .
Diese Vorschrift lautete: "Bei leistungsberechtigten Personen, die einer Wohnsitzregelung nach § 12a Abs. 2 und 3 des Aufenthaltsgesetzes unterliegen, bestimmt sich die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Ort, an dem die leistungsberechtigte Person ihren Wohnsitz zu nehmen hat." Die Aufhebung dieser Bestimmung begründet der Gesetzgeber wie folgt (BT-Drs. 18/12611, S. 98): "Die Änderung stellt klar, dass ein Leistungsbezug nur am Ort des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts möglich ist.
Dies gilt auch dann, wenn bei einer Wohnsitzregelung nach § 12a Abs. 1 AufenthG ohne Mitwirkung des Antragstellers kein konkret zuständiger Träger bestimmbar ist" (BT-Drs. 18/12611, S. 98).
Bundestagsdrucksache 18/12611, S. 114.
Dies folgt nach der zutreffenden Ansicht des Oberverwaltungsgerichts nicht aus dem Begriff der "Verhältnisse eines anderen" in § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO (zukünftig "personenbezogene Daten eines anderen" gemäß § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO in der Fassung vom 17. Juli 2017 <BGBl. I S. 2541>, gültig ab dem 25. Mai 2018).
Die Regelungen betreffend die Zustimmung des Integrationsamtes (§§ 85 ff. SGB IX a.F.) sind nunmehr - im Vergleich zum SGB IX a.F. inhaltsgleich - in den §§ 168 ff. des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, geregelt.) haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Integrationsamtes - hier des Antragsgegners - über die Zustimmung zur Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmers keine aufschiebende Wirkung, so dass grundsätzlich eine Konstellation gegeben ist, in der die aufschiebende Wirkung durch das Gericht angeordnet werden kann.(OVG Hamburg…, Beschluss vom 19.05.2015 - 4 Bs 56/15 -, Rn. 4, juris; VG Darmstadt…, Beschluss vom 24.07.2013 - 5 L 613/13.DA -, Rn. 2, juris.).

References: § 29
 Art. 9
 § 67
 § 12
 § 12
 § 30
 § 30