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Timestamp: 2020-07-09 02:22:23+00:00

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Rechtsprechung: 2 BvR 309/15 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 17.09.2019 | BVerfG, 08.11.2018
BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16
https://dejure.org/2018,21545
BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (https://dejure.org/2018,21545)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (https://dejure.org/2018,21545)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (https://dejure.org/2018,21545)
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Art. 2 Abs. 2 S. 2, 3 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 104 GG; Art. 3 EMRK; § 25 PsychKHG BW
GG, EMRK, PsychKHG BW
Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 2 Abs 2 S 3 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 104 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 2 S 4 GG
Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2 GG unvereinbar - nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bestehenden ...
GG Artt. 2 Abs. 2 S. 2 u. 3, 104 Abs. 1 u. 2; PsychKHG BW § 25 Abs. 2 u. 3; BayUnterbrG Artt. 10, 12, 19
Voraussetzungen der Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung; Fixierung eines Patienten als Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person; 5-Punkt und 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer; ...
Vorliegen einer dem Richtervorbehalt unterliegenden Freiheitsentziehung bei Fixierung eines auf dem Rücken liegenden Betroffenen mittels spezieller Gurte an das Bett zur Aufhebung seiner Bewegungsfähigkeit; Zulässigkeit von Fixierungen in der öffentlich-rechtlichen ...
Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
zeit.de (Pressebericht, 24.07.2018)
Richter muss Fixierung von Patienten anordnen
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Psychiatrie-Patienten
Betreuungsrecht - Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Fixierung von Patienten in öffentlich-rechtlichen Unterbringungen unterliegt Richtervorbehalt
Freiheitsentziehende Fixierung untergebrachter Patienten
Grundrechtsverletzungen bei Fixierungen in der Psychiatrie
Fixierung steht unter Richtervorbehalt
aerztezeitung.de (Pressebericht, 24.07.2018)
Keine Fixierung ohne richterliche Zustimmung?
Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 122 (Leitsatz und Kurzinformation)
Fixierung psychisch kranker Untergebrachter: Richtervorbehalt
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung - Fixierung stellt Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit dar
Mündliche Verhandlung in Sachen Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Dienstag, 30. Januar 2018, 10.00 Uhr, und am Mittwoch, 31. Januar 2018, 10.00 Uhr
faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.01.2018)
Fixierung von Patienten: "Was soll man da um Gottes willen machen?"
lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.01.2018)
BVerfG verhandelt zu Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Gibt es Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung?
aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.12.2017)
Psychiatrische Kliniken: Bundesverfassungsgericht verhandelt Fixierungen
taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.01.2018)
Psychiatrie: Trauma durch Fixierung
aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.01.2018)
Fixierung von Patienten in psychiatrischen Kliniken
Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung? Zur Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 104 GG
Eigenständige Freiheitsentziehung durch Fixierung einer Person während geschlossener Unterbringung
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung
Urteilsverkündung in Sachen Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Dienstag, 24. Juli 2018, 10.00 Uhr
lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 11.03.2019)
DRB kritisiert Gesetzentwurf: Neuregelung der Fixierung im Vollzug verfassungswidrig?
Kurznachricht zu "Freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 IV BGB" von Dr. Angie Schneider, original erschienen in: FamRZ 2019, 89 - 94.
die-bpe.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener e.V. (BPE) zur Verfassungsbeschwerde
AG Ludwigsburg, 04.02.2015 - 5 XIV 29/15
LG München I, 27.05.2015 - 15 O 21894/11
BVerfG, 08.11.2018 - 2 BvR 309/15
BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 309/15
BVerfGE 149, 293
NJW 2018, 2619
NVwZ 2018, 1733
FamRZ 2018, 1442
AnwBl 2018, 463
DÖV 2018, 784
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass der Freiheitsanspruch nicht losgelöst von der tatsächlichen Möglichkeit zu freier Willensentschließung beurteilt werden kann (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 128, 282 ; 142, 313 ; 149, 293 ).
Eine europa- und völkerrechtsfreundliche Auslegung, die andere überstaatliche Grundrechtskataloge berücksichtigt und sich von deren Interpretation inspirieren lässt, bedeutet nicht, dass unter Nutzung des offenen Wortlauts der Grundrechte jede Interpretation internationaler oder europäischer Entscheidungsinstanzen und Gerichte zu übernehmen ist (vgl. BVerfGE 128, 326 ; 142, 313 ; 149, 293 ).
Stellungnahmen von Ausschüssen oder vergleichbaren Vertragsorganen zur Auslegung von Menschenrechtsabkommen sind demgegenüber ungeachtet ihres erheblichen Gewichts weder für internationale noch für nationale Gerichte verbindlich (vgl. BVerfGE 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 91).
Dies gilt auch für die Berichte (Art. 39 BRK), Leitlinien (Art. 35 Abs. 3 BRK) und Empfehlungen (Art. 36 Abs. 1 BRK) des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach Art. 34 BRK zur Auslegung der Konventionsbestimmungen und zur Rechtslage in Deutschland (vgl. BVerfGE 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 91).
Solche Maßnahmen untersagt die Konvention nicht allgemein; vielmehr beschränkt sie deren Zulässigkeit unter anderem dadurch, dass Art. 12 Abs. 4 BRK die Vertragsstaaten zu geeigneten Sicherungen gegen Interessenkonflikte, Missbrauch und Missachtung sowie zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit verpflichtet (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 90).
Vor diesem Hintergrund hat der Senat bereits entschieden, dass die Regelungen der Konvention, auch wenn sie auf die Sicherung und Stärkung der Autonomie behinderter Menschen gerichtet sind, nicht grundsätzlich gegen den natürlichen Willen gerichtete Maßnahmen verbieten, die an eine krankheitsbedingt eingeschränkte Selbstbestimmungsfähigkeit anknüpfen (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 90).
(b) Der BRK-Ausschuss verfügt jedoch nicht über ein Mandat zur verbindlichen Auslegung der BRK (vgl. BVerfGE 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 91).
Damit geht die Vorschrift erkennbar davon aus, dass bei Beachtung dieser Bedingungen die Möglichkeit von Maßnahmen, die die Rechts- und Handlungsfähigkeit einschränken, besteht (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 90).
Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt - wie hier - auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 107, 299 ; 110, 77 ; 117, 244 ; 146, 294 ; 149, 293 ; stRspr).
Der Grundrechtsschutz des Betroffenen würde andernfalls in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 29 ; 49, 24 ; 81, 138 ; 149, 293 ).
e) Weil nach den heutigen Lebensgewohnheiten zumindest die Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr ganzjährig als Nachtzeit anzusehen ist (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, Rn. 100), ist es von Verfassungs wegen geboten, dass sich der Schutz vor nächtlichen Wohnungsdurchsuchungen auch in den Monaten April bis September auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens erstreckt.
Mit einer - nicht lediglich kurzfristigen - Fixierung wird in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) eingegriffen (vgl. BVerfGE 149, 293 ).
Dessen fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht entfallen; er ist auch dem psychisch Kranken und nicht voll Geschäftsfähigen garantiert (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ; 149, 293 ).
Jedenfalls eine 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung stellen - wie der Senat entschieden hat - eine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG dar, soweit es sich nicht lediglich um eine kurzfristige Maßnahme handelt, die absehbar die Dauer von ungefähr einer halben Stunde unterschreitet (vgl. BVerfGE 149, 293 ).
Die Fixierung einer Patientin stellt einen Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person im Sinne von Art. 5 der Hessischen Verfassung - HV - und von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 GG dar (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 -, NJW 2018, 2619, 2620).
Das gilt auch dann, wenn der Betroffenen - wie hier - im Rahmen der Unterbringung die Freiheit bereits entzogen worden ist (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 -, NJW 2018, 2619, 2620 f.).
Diese Form der Fixierung ist darauf angelegt, die Betroffene auf ihrem Krankenbett vollständig bewegungsunfähig zu halten (vgl. BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 -, NJW 2018, 2619, 2621).
Aufgrund der besonderen Eingriffsqualität sowohl einer 5-Punkt- als auch einer 7-Punkt-Fixierung sind diese von der richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt (vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 -, NJW 2018, 2619, 2621).
Dementsprechend wird auch in den in der rechtswissenschaftlichen Literatur veröffentlichten Anmerkungen zu der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 immer wieder betont, dass die Entscheidung keine Überraschung dargestellt habe (vgl. etwa Lesting, medstra 2018, 378; Muckel, JA 2018, 794, 795; Gietl, NZFam 2018, 738, Grotkopp/Fölsch, DRiZ 2018, 326).
VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 98-IV-19
Denn die angefochtenen Beschlüsse sind Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf Freiheit der Person aus Art. 16 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018, BVerfGE 149, 293 [316] m.w.N.).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt es sich sowohl bei einer 5-Punkt- als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer um eine Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG, die aufgrund ihrer Eingriffsintensität von einer vorherigen allgemeinen richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist und den Richtervorbehalt erneut auslöst (BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018, BVerfGE 149, 293 [319];… Beschluss vom 15. Januar 2020 - 2 BvR 1763/16 - juris Rn. 44).
Sofern die Fixierung trotz des damit verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriffs vom Gesetzgeber zugelassen wird, muss die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage hinreichend bestimmt sein und mit Blick auf das Freiheitsgrundrecht und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowohl materielle Voraussetzungen als auch Verfahrensanforderungen zum Schutz der untergebrachten Person vorsehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018, BVerfGE 149, 293 [321]).
Eine Fixierung darf insbesondere nur in Ausnahmesituationen als letztes Mittel zur Abwehr erheblicher und konkreter Gefahren für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person selbst oder Dritter vorgesehen sein, wenn mildere Mittel nicht (mehr) in Betracht kommen (BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018, BVerfGE 149, 293 [325, 342];… Beschluss vom 19. März 2019 - 2 BvR 2638/18 - juris Rn. 28).
Er zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ab (BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018, BVerfGE 149, 293 [333]).
Angesichts des hohen Werts des Freiheitsgrundrechts sei allerdings während des Übergangszeitraums bei jeder Fixierung zu prüfen, ob und wie lange diese unerlässlich sei, um eine gegenwärtige erhebliche Selbstgefährdung oder eine gegenwärtige erhebliche Gefährdung bedeutender Rechtsgüter anderer abzuwenden (BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018, BVerfGE 149, 293 [345] zur Rechtslage im Freistaat Bayern).
Der greifbare rechtliche Gehalt des Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG - das Gebot vorhergehender oder unverzüglich nachzuholender richterlicher Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Freiheitsentziehung - bot in der Übergangszeit einen für die Behandlung von freiheitsentziehenden Fixierungen unmittelbar anwendbaren Rechtssatz (BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018, BVerfGE 149, 293 [343 f.] zur Rechtslage im Freistaat Bayern und BadenWürttemberg; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 19. März 2019 - 2 BvR 2638/18 - juris Rn. 22).
Soweit derartige Maßnahmen möglicherweise Personal gebunden hätten, etwa weil die Beschwerdeführerin hätte überwacht werden müssen, war dies auch bei der Fixierung der Fall, für die von Verfassungs wegen eine Eins-zu-eins-Betreuung zu erfolgen hat (BVerfG, Beschluss vom 19. März 2019 - 2 BvR 2638/18 - juris Rn. 29 unter Verweis auf BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018, BVerfGE 149, 293 [326]).
Die gerichtliche Fixierungsanordnung muss einem strikten Verhältnismäßigkeitsmaßstab auch und gerade hinsichtlich der Dauer der Maßnahme genügen und sich auf das absolut Notwendige beschränken (BVerfG…, Beschluss vom 19. März 2019 - 2 BvR 2638/18 - juris Rn. 30 unter Verweis auf BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018, BVerfGE 149, 293 [329]).
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes beschränkt sich deshalb auf die Feststellung einer Verletzung der Sächsischen Verfassung (vgl. hierzu auch BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018; BVerfGE 149, 293 [343]).
Die Freiheit der Person ist zudem ein so hohes Rechtsgut, dass sie nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 149, 293 ).
Innerhalb der deutschen Rechtsordnung steht sie damit im Rang eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 141, 1 ; 142, 313 ; 149, 293 ).
AG Fulda, 22.08.2019 - 88 XIV 380/19
LG Aachen, 19.12.2018 - 33a StVK 1278/18
Fixierung im Maßregelvollzug NRW
AG Fulda, 18.06.2019 - 87 XIV 280/19
Verfassungswidrigkeit des hessischen PsychKHG
AG Frankfurt/Main, 31.12.2019 - 49 XVI 35/20
Unzulässigkeit der Fixierung eines Patienten bei fehlender Möglichkeit einer …
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für 5- oder 7-Punkt-Fixierungen im …
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss …
OLG Saarbrücken, 02.11.2018 - Vollz (Ws) 16/18
Zulässigkeit der Fixierung eines Strafgefangenen
LG Kleve, 07.09.2018 - 4 T 181/18
Gerichtliche Zuständigkeit für eine Fixierungsmaßnahme
LG Kleve, 30.08.2018 - 4 T 181/18
Fixierung, Maßregelvollzug, Zuständigkeit
LG Aachen, 07.01.2019 - 33m StVK 22/19
Fixierungen im Maßregelvollzug
AG Frankfurt/Main, 29.07.2019 - 408 XIV 1279/19
AG Frankfurt/Main, 16.11.2019 - 45 XIV 2080/19
OLG Hamm, 11.04.2019 - 1 Vollz (Ws) 197/19
Maßregelvollzug; Fixierung; Richtervorbehalt; Zuständigkeit der …
VG Hamburg, 06.03.2019 - 19 E 792/19
Anordnung von "Hausarrest" für Ausländer; Freiheitsentziehung
AG Bad Segeberg, 22.10.2018 - 3 XIV 7811
Zu Fixierungsmaßnahmen im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung
OLG Düsseldorf, 01.04.2019 - 5 Ws 50/19
Entbehrlichkeit der Pflicht zur mündlichen Anhörung des Untergebrachten
AG Gießen, 11.10.2018 - 237 XIV 303/18
Keine Zuständigkeit der Betreuungsgerichte für die Genehmigung von Fixierungen im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 20 A 487/17
Strafvollzug: Zulässigkeit des Antrags sowie der Rechtsbeschwerde der …
LG Darmstadt, 06.09.2018 - 3a StVK 1314/18
VG Mainz, 19.12.2019 - 1 O 1071/19
Anordnung, Antrag, Aufenthalt, Aufenthaltsverbot, Beugewirkung, Bevorratung, …
https://dejure.org/2019,32442
BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 309/15 (https://dejure.org/2019,32442)
BVerfG, Entscheidung vom 17.09.2019 - 2 BvR 309/15 (https://dejure.org/2019,32442)
BVerfG, Entscheidung vom 17. September 2019 - 2 BvR 309/15 (https://dejure.org/2019,32442)
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Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren
§ 22 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 22 Abs 2 S 2 BVerfGG
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG
NJW 2019, 3509
BVerfG, 08.11.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16
https://dejure.org/2018,38513
BVerfG, 08.11.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (https://dejure.org/2018,38513)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (https://dejure.org/2018,38513)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (https://dejure.org/2018,38513)
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References: Art. 2
 Art. 20
 Art. 104
 Art. 3
 § 25
 § 25
 § 25

Art. 2
 Art. 104
 § 1906
 § 27
 Art. 34
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 16
 Art. 104
 Art. 104

§ 22
 § 22
 § 22