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Timestamp: 2016-10-24 20:15:08+00:00

Document:
106 Ia 20138. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 26. September 1980 i.S. Doering gegen Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh. (staatsrechtliche Beschwerde)
Base l�gale pour les redevances causales. Nature juridique des ordonnances �dict�es par le Grand Conseil du canton d'Appenzell Rh.-Int. sur d�l�gation de la Landsgemeinde; exigences relatives � la base l�gale s'agissant d'ordonnances r�glant le pr�l�vement de contributions (consid. 2). R�partition des frais d'un plan de quartier entre les propri�taires fonciers (consid. 3). Faits � partir de page 201
Albert Doerig-Tuena ist Eigent�mer eines �berbauten Grundst�ckes im "Blattenrain-Kreuzhof"-Quartier in Appenzell. Dieses Quartier bildet Gegenstand eines Quartierplanes, der am 21. April 1971 von der Feuerschaugemeinde Appenzell erlassen worden ist. Mit Schreiben vom 13. September 1974 gab die Feuerschau-Verwaltung Doerig bekannt, dass sich die gesamten Kosten der Quartierplanung auf Fr. 6'812.10 beliefen BGE 106 Ia 201 S. 202und dass diese auf die Grundeigent�mer des Quartiers im Verh�ltnis der Fl�che ihrer Grundst�cke zu verteilen seien. Doerig wurde dementsprechend ein Kostenanteil von Fr. 336.05 auferlegt. Gegen diese Kostenauflage rekurrierte Doerig an die Standeskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden. Diese wies den Rekurs mit Entscheid vom 14. November 1978 ab.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt Doerig die Aufhebung des Entscheids der Standeskommission, soweit damit die ihm auferlegten Quartierplankosten best�tigt worden sind. Er r�gt eine Verletzung von Art. 4 BV und des Grundsatzes der Gewaltenteilung. Er macht geltend, die angefochtene Kostenauflage k�nne sich nicht auf eine gen�gende gesetzliche Grundlage st�tzen; im �brigen seien die Voraussetzungen f�r die Erhebung einer Vorzugslast nicht gegeben.
1. Art. 30 Abs. 4 des am 28. April 1963 von der Landsgemeinde beschlossenen Baugesetzes des Kantons Appenzell Innerrhoden bestimmt:
"Der Grosse Rat erl�sst f�r die Erstellung von Quartierpl�nen besondere
Vollziehungsvorschriften."
Gest�tzt auf diese Bestimmung traf der Grosse Rat in der Vollziehungsverordnung zum Baugesetz vom 14. April 1964 folgende Regelung hinsichtlich der Verfahrenskosten von Quartierpl�nen und Baulandumlegungen (Art. 19 Abs. 1 der Verordnung):
"Die Kosten des Quartierplanes und der Baulandumlegung haben die
Beteiligten zu tragen. Eigent�mer bereits �berbauter Grundst�cke, die nicht
in die Baulandumlegung einbezogen wurden, k�nnen zur Kostentragung
beigezogen werden, wenn die Quartierplanung zu einer sp�teren besseren
Erschliessung ihres Grundst�ckes f�hrt."
Die Feuerschau-Verwaltung Appenzell st�tzte die vom Beschwerdef�hrer angefochtene Kostenauflage auf die zitierte Verordnungsbestimmung.
2. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bed�rfen alle �ffentlichen Abgaben - mit Ausnahme der Kanzleigeb�hren - der Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn, d.h. in einem dem Referendum unterstehenden Erlass. Das bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber die Befugnis zur BGE 106 Ia 201 S. 203Festsetzung der Abgabe nicht an eine untergeordnete Beh�rde �bertragen d�rfte; das Gesetz hat jedoch in solchen F�llen den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und deren Bemessung in den Grundz�gen selber festzulegen (BGE 105 Ia 4, 144 f. E. 5a; BGE 104 Ia 115 E. 3). Diese Grunds�tze gelten f�r die Steuern ohne Vorbehalt. Bei Geb�hren hat das Bundesgericht in j�ngster Zeit jedoch auf das Erfordernis der formellgesetzlichen Grundlage verzichtet, wenn die in Frage stehende Geb�hr einen stark technischen Charakter aufwies oder rasch wandelnden Verh�ltnissen unterworfen war. Dieser Vorbehalt wurde insbesondere damit begr�ndet, dass der Betroffene mit R�cksicht auf das Wesen der Geb�hr sich stets auf das Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip berufen k�nne (BGE 105 Ia 145 E. 5a mit Hinweisen).
b) Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob die Verordnungen des appenzell-innerrhodischen Grossen Rates im Hinblick auf das bundesrechtliche Erfordernis der formellgesetzlichen Grundlage als Gesetz oder als Verordnung zu betrachten sind. Die Standeskommission f�hrt gest�tzt auf BROGER (Der Grosse Rat im innerrhodischen Recht, Diss. Freiburg 1951, S. 175 f.) aus, die innerrhodische Verfassung kenne zwar weder ein obligatorisches noch fakultatives Referendum f�r die vom Grossen Rat erlassenen Verordnungen und Reglemente. Ein einzelner Stimmberechtigter k�nne jedoch an der Landsgemeinde den Erlass, die �nderung oder die Aufhebung eines Gesetzes beantragen. Dieses Antragsrecht beziehe sich auch auf Materien, deren Regelung die Landsgemeinde dem Grossen Rat delegiert habe. Der Stimmb�rger k�nne somit auch die Aufhebung und Ab�nderung von Verordnungen des Grossen Rats beantragen und verf�ge auf diese Weise �ber ein Referendumsrecht. Die Standeskommission kommt zum Schluss, bei dieser Rechtslage m�ssten die Verordnungen des Grossen Rates im Hinblick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung als Gesetze im formellen Sinn betrachtet werden. Die Vollziehungsverordnung zum Baugesetz vom 14. April 1964 bilde daher eine formellgesetzliche und somit gen�gende Grundlage f�r die dem Beschwerdef�hrer auferlegten Quartierplankosten.
Das Verfassungsrecht des Kantons Appenzell Innerrhoden stellt in der Tat ein Verfahren zur Verf�gung, um Verordnungen des Grossen Rates aufzuheben oder abzu�ndern, das den B�rgern einen �hnlichen Schutz bietet wie die Einrichtung des BGE 106 Ia 201 S. 204Referendums in anderen Kantonen. Die Auffassung, die aufgrund einer Delegation ergangenen Verordnungen des appenzell-innerrhodischen Grossen Rates, seien als Gesetze im formellen Sinn zu betrachten, l�sst sich daher mit guten Gr�nden vorbringen. Wie es sich damit verh�lt, braucht indes im vorliegenden Fall nicht weiter gepr�ft zu werden. Auch wenn die Vollziehungsverordnung zum Baugesetz nicht selber als Gesetz im formellen Sinn betrachtet werden kann, darf - wie sich zeigen wird - immerhin davon ausgegangen werden, dass sich diese Verordnung auf ein Gesetz im formellen Sinn st�tzen l�sst.
c) Mit dem Antragsrecht an der Landsgemeinde stellt das appenzell-innerrhodische Recht den B�rgern ein Verfahren zur Aufhebung von Verordnungen zur Verf�gung, das einem Referendum zumindest nahe kommt. Der Schutz vor Verordnungen, welche von einem anderen Organ als dem Gesetzgeber erlassen werden, braucht daher nicht ausschliesslich durch eine strenge Handhabung der Delegationsgrunds�tze gew�hrleistet zu werden. Unter diesen Umst�nden ist es zul�ssig, die Anforderungen, die nach der Rechtsprechung in der Regel an die gesetzliche Grundlage zu stellen sind, im Fall einer Verordnungsdelegation an den appenzell-innerrhodischen Grossen Rat herabzusetzen.
Art. 30 Abs. 3 des Baugesetzes beauftragt den Grossen Rat, Vollziehungsvorschriften f�r die Erstellung von Quartierpl�nen zu erlassen. Zu den Vorschriften �ber die Erstellung von Quartierpl�nen geh�ren auch solche �ber die Verteilung der Kosten, welche durch diese Arbeit entstanden sind. Im Hinblick auf die besondere verfassungsrechtliche Situation im Kanton Appenzell Innerrhoden darf im weiteren davon ausgegangen werden, die Grundlage in Art. 30 Abs. 4 des Baugesetzes reiche auch aus f�r die Verteilung der Kosten des Quartierplanes auf die Beteiligten, wie sie in Art. 19 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vorgesehen ist. Die gesetzliche Grundlage f�r diese Bestimmung kann auch darum als gen�gend betrachtet werden, weil die Beh�rde bei der Verteilung dieser Kosten das Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip zu beachten hat.
Die R�ge, der Grosse Rat habe mit dem Erlass von Art. 19 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung zum Baugesetz das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt, geht somit fehl.
3. Ob es sich beim angefochtenen Beitrag an die Kosten des Quartierplanes um eine Vorzugslast oder um eine Geb�hr BGE 106 Ia 201 S. 205handelt, braucht nicht gepr�ft zu werden. In beiden F�llen ist die Kostenauflage nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zul�ssig, wenn sie weder das Kostendeckungs- noch das �quivalenzprinzip verletzt. Die Verteilung der Gesamtkosten auf die einzelnen Beteiligten muss im �brigen nach sachlich haltbaren Gesichtspunkten ausgestaltet sein und darf keine Unterscheidungen treffen, f�r die ein vern�nftiger Grund nicht ersichtlich ist (Art. 4 BV).
Das Kostendeckungsprinzip wurde im vorliegenden Fall nicht verletzt, da die einzelnen, den Beteiligten auferlegten Betr�ge die Gesamtkosten des Quartierplanes nicht �bersteigen.
Im weiteren wurden die Anforderungen des �quivalenzprinzips beachtet, da davon ausgegangen werden kann, der bescheidene Kostenanteil von Fr. 336.05 stehe in einem angemessenen Verh�ltnis zum Vorteil einer geordneten �berbauung des Quartiers, welche durch den Quartierplan gew�hrleistet wird. Ein weiterer Vorteil, insbesondere derjenige einer sp�teren besseren Erschliessung eines Grundst�ckes, musste die Standeskommission nicht nachweisen, um dem Beschwerdef�hrer f�r die Erstellung des Quartierplanes Kosten aufzuerlegen. Der Vorteil einer sp�teren besseren Erschliessung eines Grundst�ckes muss nach Art. 19 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung nur dann dargetan werden, wenn einem Eigent�mer eines bereits �berbauten Grundst�ckes Kosten einer Baulandumlegung, in die sein Grundst�ck nicht einbezogen wurde, auferlegt werden. Eine solche Baulandumlegung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht durchgef�hrt worden.
Die Aufteilung der Kosten des Quartierplanes unter die Grundeigent�mer im Verh�ltnis der Fl�che ihrer Grundst�cke ist sachlich haltbar, denn es kann mit guten Gr�nden vorgebracht werden, die Grundst�cke profitierten von der Quartierplanung im Verh�ltnis ihrer Gr�sse. Bei dieser Sachlage bestehen auch keine Anhaltspunkte daf�r, dass mit der beanstandeten Kostenauflage Unterscheidungen getroffen werden, f�r die ein vern�nftiger Grund nicht ersichtlich ist. Die im angefochtenen Entscheid durchgef�hrte Kostenverteilung h�lt somit vor Art. 4 BV stand.
105 IA 145

References: BGE 
 Art. 4
 Art. 30
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 30
 Art. 30
 Art. 19
 Art. 19
 BGE 
 Art. 19
 Art. 4