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Timestamp: 2019-10-22 22:39:33+00:00

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LG Duisburg, Urteil vom 31.01.2008 - 5 S 77/07 - openJur
Urteil vom 31.01.2008 - 5 S 77/07
LG Duisburg, Urteil vom 31.01.2008 - 5 S 77/07
openJur 2011, 55010
vorher: Az. 2 C 5170/06
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 4. Juli 2007 abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die gesamten Krankenunterlagen betreffend die Behandlung des linken Knies der Patientin Frau , geboren am 18.10.1925, bestehend aus Aufnahme - und Entlassungsbefund sowie Berich-ten und Röntgenunterlagen, zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.
Die zulässige Berufung hat Erfolg. Die Klägerin hat aus übergegangenem Recht der Frau aus deren Behandlungsvertrag mit dem Beklagten einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen.
Dabei kann dahinstehen, ob das Recht auf Einsichtnahme als Nebenrecht zum denkbaren und dann auf die Klägerin gemäß § 116 SGB X kraft Gesetzes übergegangenen Schadensersatzanspruch ebenfalls entsprechend § 401 BGB auf die Klägerin übergegangen ist, § 412 BGB. Denn jedenfalls hat die Patientin ihren Anspruch auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen wirksam an die Klägerin abgetreten.
I. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass ein Patient selbst als Nebenanspruch aus dem Behandlungsvertrag die Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen beanspruchen kann, wobei dieser Anspruch des Patienten grundsätzlich ohne Darlegung eines besonderen Interesses besteht (vgl. grundlegend BGHZ 72, 132 (137); BGHZ 85, 327 [332]; BGH NJW 1983, 2627 [2628]). Demnach bedarf keiner weiteren Erörterung, dass Frau in die Behandlungsunterlagen des Beklagten Einsicht hätte nehmen können - und sich dabei überdies schon wegen der am 17.11.2005 durchgeführten Amputation ohne Weiteres auf ein besonderes Interesse an der Einsichtnahme hätte berufen können.
II. Entgegen der Auffassung des Beklagten kann der Anspruch auf Einsichtnahme durch Rechtsgeschäft unter Lebenden vom Patienten auf einen Dritten übertragen werden.
1. Allein, dass der Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen letztlich auf dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten beruht, führt nämlich nicht dazu, dass der Vertragsanspruch in vollem Umfang ein höchstpersönlicher Anspruch wäre, der weder unter Lebenden noch von Todes wegen ganz oder nur teilweise auf andere übergehen könnte (BGH NJW 1983, 2627 [2628]). Vielmehr kann der vertragliche Nebenanspruch vom Patienten auch wirtschaftlich genutzt - und damit abgetreten - werden, so wenn er der Klärung möglicher Schadensersatzansprüche gegen den behandelnden Arzt dienen soll (vgl. BGH aaO). Dass der Patient den Anspruch auf Einsichtnahme abtreten kann, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass der Patient natürlich nicht gehindert ist, die zu seinem Schutz geführten Behandlungsunterlagen zunächst selbst einzusehen und das Ergebnis der Einsichtnahme im Anschluss Dritten - und dabei natürlich vor allem seiner Krankenversicherung - mitzuteilen.
Die gegenteilige Auffassung des Landgerichts Mönchengladbach in der vom Beklagten für sich in Anspruch genommenen Entscheidung vom 31.10.2007 verkennt bereits, dass der Bundesgerichtshof seine in BGHZ 85, 327 abgedruckte Entscheidung ergänzt und dabei die Natur des Einsichtsrechts und seine Übertragbarkeit ausdrücklich im vorbeschriebenen Sinne klargestellt hat (NJW 1983, 2627 [2628]). Entgegen der Auffassung des Landgerichts Mönchengladbach steht einer Abtretung auch § 399 BGB nicht entgegen, da sich bei richtiger Betrachtung der Inhalt des Einsichtsrechts nicht ändert. Denn auch die Einsichtnahme des Patientin kann - wie schon § 810 BGB zeigt - allein dazu dienen, sich Klarheit über das Bestehen und den Umfang eines Schadensersatzanspruch gegen den behandelnden Arzt zu verschaffen.
2. Der weitere Gedanke des Beklagten, der Sozialdatenschutz stehe einer Abtretung entgegen, liegt fern. Er verkennt, dass es um den Schutz der Daten des Patienten geht, der schwerlich verletzt sein kann, wenn dieser über die zu seinen Gunsten erfassten Daten disponieren möchte. Die vom Beklagten insoweit für sich in Anspruch genommene Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 3.7.2002 besagt nichts dazu, ob ein Patient seinen Anspruch auf Einsichtnahme an einen Dritten (hier: seine Krankenversicherung) abtreten kann. Sie stellt lediglich klar, dass die Krankenkassen nicht aus eigenem Recht Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen nehmen können, um die Richtigkeit der Abrechnung überprüfen zu können. Dies ist in der Tat eine sozialrechtliche Problematik - im Gegensatz zu der nach dem bürgerlichen Recht zu beantwortenden Frage nach der Abtretbarkeit eines vertraglichen Anspruchs eines Patienten.
III. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts hat Frau in der "Schweigepflichtentbindungserklärung und Herausgabegenehmigung" vom 9.2.2006 der Klägerin die Abtretung ihres Anspruchs auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen angeboten - und nicht nur gestattet, ihr Patientenrecht im eigenen Namen geltend zu machen. Sie wollte nicht nur, dass der Klägerin die Behandlungsunterlagen zur Prüfung von Behandlungsfehlern zur Verfügung gestellt werden sollten. Vielmehr ging es der Zedentin, wie der letzte Satz der Erklärung zeigt, darum, der Klägerin die Einsichtnahme zur Geltendmachung von eigenen Ersatzansprüchen zu ermöglichen.
Diese - von der Klägerin ausweislich der Aufforderung an den Beklagten vom 20.2.2006 angenommene - Abtretung ist auch nicht gemäß § 134 BGB in Verbindung mit dem Rechtsberatungsgesetz nichtig, da es, wie auch der Beklagte insoweit zutreffend hervorhebt, um die Klärung eines eigenen Anspruchs der Klägerin geht, nämlich des möglich erscheinenden Schadensersatzanspruchs wegen einer Falschbehandlung durch den Beklagten.
IV. Der Einsichtsgewährung steht die ärztliche Schweigepflicht des Beklagten nicht entgegen, nachdem die Zedentin ihn gegenüber der Klägerin von der Pflicht zur Verschwiegenheit entbunden hat.
V. Ein Grund, die Revision zuzulassen besteht nicht, da der Bundesgerichtshof die Frage, ob der Anspruch des Patienten auf Einsichtsnahme in die Behandlungsunterlagen übertragbar ist, bereits entschieden hat.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Streitwert: 2.000 EUR.
Permalink: https://openjur.de/u/127007.html (https://oj.is/127007)

References: § 116
 § 401
 § 412
 BGH 
 BGH 
 § 399
 § 810
 § 134