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13.12.2001 · IWW-Abrufnummer 011516
Bundesfinanzhof: Urteil vom 14.08.2001 – XI R 18/01
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Grafikdesigner selbständig tätig; er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1995 vom 20. Oktober 1998 machte der Kläger mit Schreiben vom 2. Februar 2000 erstmals geltend, eine "Rücklage" nach § 7g EStG in Höhe von 25 400 DM gebildet und im Jahr 1997 wieder aufgelöst zu haben; die einzelnen Wirtschaftsgüter wurden mit ihren Anschaffungsdaten im Jahr 1997 und ihren Anschaffungskosten aufgelistet. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte den begehrten Betriebsausgabenabzug in der Einspruchsentscheidung vom 19. Juni 2000 ab, da die Investitionsabsicht zum Stichtag 31. Dezember 1995 nicht glaubhaft gemacht worden sei. Die Klage hatte Erfolg; für die Auffassung des FA, dass eine Rücklage nicht mehr gebildet werden könne, wenn die Wirtschaftsgüter bereits angeschafft worden seien, finde sich im Gesetz keine Stütze.
Das Urteil des FG verstoße gegen § 7g Abs. 3 EStG. In dem Schreiben vom 2. Februar 2000 habe der Kläger lediglich dargelegt, wie die gebildete Rücklage aufgelöst worden sei. Nach § 7g Abs. 3 Nr. 3 EStG setze die Bildung der Rücklage voraus, dass sie in der Buchführung verfolgt werden könne. Die objektiven äußeren Umstände sprächen dagegen, dass der Kl äger im Jahr 1995 die bezeichneten Wirtschaftsgüter habe anschaffen wollen. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens sei erstmals die Ansparabschreibung geltend gemacht worden. In diesem Zeitpunkt sei die (Einkommensteuer-)Veranlagung für 1997 abgeschlossen gewesen, so dass der Kläger eine Vergleichsrechnung angestellt habe, nach der er im Wege der Ansparrücklage eine niedrigere Steuerbelastung erreichen könne. Die Investitionsabsicht müsse aber im Jahr 1995 vorhanden gewesen sein. Die Bildung der Rücklage müsse der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts vorausgehen.
2. Dieser Zweck der Rücklage verlangt in zeitlicher Hinsicht, dass die Rücklage die ihr zugedachte Funktion der Finanzierungserleichterung erfüllen kann. Zwischen der Bildung der Rücklage und der Investition muss ein "Finanzierungszusammenhang" bestehen. Dieser kann im Hinblick auf die Frist von zwei Jahren für die Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter, für die die Rücklage gebildet wurde, zwar auch dann noch gegeben sein, wenn die Bilanz für das Jahr der Rücklage erst nach der Anschaffung oder Herstellung aufgestellt wird. Der Finanzierungszusammenhang ist aber nicht mehr gewahrt, wenn die Bildung der Rücklage --im Streitfall der Betriebsausgabenabzug-- erstmals später als zwei Jahre nach Anschaffung der Wirtschaftsgüter geltend gemacht wird. In diesem Fall dient die Bildung der Rücklage nicht mehr der Investitionserleichterung. Entgegen der Auffassung des Klägers ermöglicht § 7g Abs. 3 EStG nicht eine nur durch die Bestandskraft begrenzte, im Übrigen aber voraussetzungslose Rücklagenbildung.
3. Die unter 2. vorgenommene Beurteilung beruht auf den materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 7g EStG; dass verfahrensrechtlich Wahlrechte bis zur Bestandskraft der jeweiligen Bescheide ausgeübt werden können (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. September 2000 XI R 18/00, BFHE 193, 279, BStBl II 2001, 106), ist daher ohne Bedeutung.
RechtsgebietEStG	VorschriftenEStG § 7g Abs. 3 EStG § 7g Abs. 6 Verfahrensgang: FG Sachsen 3 K 1166/00 vom 04.12.2000 Korrektur: die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden

References: § 4
 § 7
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