Source: https://dejure.org/BGBl/2002/BGBl._I__S._4621
Timestamp: 2019-05-21 13:49:17+00:00

Document:
BGBl. I 2002 S. 4621 - Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - dejure.org
BGBl. I 2002 S. 4621
https://dejure.org/2002,41140
BGBl. I 2002 S. 4621 (https://dejure.org/2002,41140)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,41140) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 87, ausgegeben am 30.12.2002, Seite 4621
Eine geringfügige Beschäftigung liegt gemäß § 8 Abs. 1 SGB IV in der maßgebenden Fassung des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I 4621) vor, wenn.
Von diesem Zeitpunkt an ist § 22 Abs. 1 SGB IV durch Art. 2 Nr. 6 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 4621) neugefasst worden.
Darin ist bestimmt, dass der Beitragsanspruch bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt entsteht, sobald dieses ausgezahlt worden ist (zur Begründung der Gesetzentwurf BT-Drucks 15/26 S 24 zu Nr. 6 - § 22).
Mit der zum 1. April 2003 eingeführten Regelung sollten neue Beschäftigungsmöglichkeiten erschlossen und auch solchen Arbeitsuchenden der Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnet werden, denen auf Anhieb die Möglichkeit einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nicht offensteht (vgl. BT-Drucks. 15/26 S. 2, 15/202 S. 3 f. sowie Plenarprotokoll 15/16 S. 1235).
Es berechnet sich für Versicherte, die von einem Träger der Rentenversicherung ua Leistungen zur medizinischen Reha erhalten (§ 20 Nr. 1, § 21 Abs. 1 SGB VI) , nach § 46 SGB IX (hier anzuwenden in der zuletzt durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4621, geänderten Fassung) .
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621), wird wie folgt geändert:.
Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621), wird wie folgt geändert:.
Dies gilt auch für Existenzgründer, die einen Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss nach § 421 l des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - oder eine entsprechende Leistung nach § 16 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - haben und für die seit der Änderung des § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V durch Art. 3 Nr. 6 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 4621) mit Wirkung ab 1. Januar 2003 und durch Art. 5 Nr. 11a des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I 2954) mit Wirkung ab 1. Januar 2005 eine niedrigere Mindestbeitragsbemessungsgrenze gilt.
Auch dieser Personenkreis hätte trotz der mit dieser Regelung beabsichtigten Erleichterung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit (vgl BT-Drucks 15/26 S 26 und BT-Drucks 15/1749 S 36) wegen des fehlenden Nachweises der Einnahmen aus dieser Tätigkeit zu Beginn der Selbstständigkeit Höchstbeitrage zu zahlen.
Nach § 240 Abs. 4 Satz 2 und 3 SGB V (in der hier anzuwendenden, seit dem 1.1. 1993 geltenden Fassung, angefügt durch Art. 1 Nr. 137 Buchst c des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21.12.1992 [BGBl I 2266], Satz 2 seit dem 1.1. 2003 mit den hier nicht einschlägigen Änderungen durch Art. 3 Nr. 6 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 [BGBl I 4621]) gelten für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind, als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223 SGB V), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße (§ 240 Abs. 4 Satz 2).
Die Zweckidentität von Existenzgründungszuschuss und Regelleistung ergibt sich aber aus der Intention des Gesetzgebers und der systematischen Stellung der Leistung nach § 421 l SGB III. Nach dem allgemeinen Teil der Begründung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 5. November 2002 (BT-Drucks 15/26 S 19), mit dem der Existenzgründungszuschuss in das SGB III eingeführt wurde, war generelles politisches Ziel die Anregung der Gründung selbstständiger Existenzen ("Ich-AG").
Zum Existenzgründungszuschuss heißt es im besonderen Teil der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks 15/26 S 22 zu § 421m), durch ihn erfolge die Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Beschäftigung für Arbeitnehmer, die ihre Arbeitslosigkeit beenden.
Sie ist nach der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks 15/26 S 23) in etwa nach der Hälfte der Summe aus dem durchschnittlichen monatlichen Arbeitslosengeld und den darauf entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen zur Jahresmitte 2002 bemessen.
Hinsichtlich der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge ist weiter zu berücksichtigen, dass für Existenzgründer mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (BGBl I 2002, 4621) auch besondere Regelungen für die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung geschaffen wurden.
Der 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße betrug im Jahr 2002 39, 09 Euro, was für den mit 30 Tagen anzusetzenden Kalendermonat bei einem Beitragssatz von 14 vom Hundert einen Monatsbeitrag von 164, 10 Euro ergab (BT-Drucks 15/26 S 26).
Dass der Gesetzgeber dem Existenzgründungszuschuss einen unterhaltssichernden Zweck beigemessen hat, ist aber vor allem der Begründung zur Regelung des § 421 l Abs. 4 SGB III (BT-Drucks 15/26 S 23 zu Abs. 4) zu entnehmen, wonach die Förderung mit einem Existenzgründungszuschuss ausgeschlossen ist, wenn die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit durch Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III gefördert wird.
LSG Hessen, 29.06.2005 - L 7 AS 22/05
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2005 - L 8 AS 97/05
SG Leipzig, 22.08.2005 - S 16 AS 350/05
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …
LSG Bayern, 11.07.2006 - L 5 KR 81/05
Streit um die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach einer …
FG Niedersachsen, 16.06.2006 - 1 K 303/05
Kindergeldanspruch und die Liste der Arbeitssuchenden bei den Agenturen für …
LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 7 R 2757/11
Sozialversicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Zusammenrechnung …
SG Aachen, 19.09.2008 - S 6 KN 7/07
SG Münster, 18.06.2004 - S 7 KN 127/03
Abwicklung einer geringfügigen Beschäftigung eines Arbeitnehmers in einer dem …
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2007 - L 2 R 195/06
Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbstständiger Lehrer auch bei …
FG Niedersachsen, 17.08.2005 - 2 K 120/05
Kindergeld ohne Erneuerung des Bewerberangebots für "arbeitssuchendes" Kind
SG Münster, 17.06.2004 - S 7 KN 127/03
FG Köln, 19.10.2005 - 4 K 2103/04
LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2005 - L 22 RA 364/04
LSG Rheinland-Pfalz, 15.02.2005 - L 5 ER 5/05
Krankengeldanspruch nach abgelaufenem Dreijahreszeitraum bei neuer …
LSG Sachsen-Anhalt, 27.10.2016 - L 3 R 262/15
Zahlung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach dem …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - L 9 KR 51/05
Freiwilligversicherter Selbstständiger; Beitragshöhe bei Beginn der …
LSG Bayern, 20.01.2006 - L 7 AS 37/05
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Berücksichtigung …
Beginn der Sozialversicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Feststellung …
FG München, 20.09.2007 - 5 K 1738/07
Kindergeldanspruch für ein nicht erwerbstätiges Kind; Arbeitsbereitschaft und die …
FG Niedersachsen, 17.08.2005 - 2 K 468/04
SG Freiburg, 13.09.2007 - S 2 KN-R 6092/06
Lohnsteuer und Sozialversicherung - Bei unbekannten Minijobs muss Arbeitgeber …
SG Braunschweig, 21.02.2018 - S 63 R 5/16
LSG Sachsen-Anhalt, 08.06.2011 - L 1 R 32/08
Anspruch auf Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen im Wege des …
LSG Baden-Württemberg, 13.09.2007 - L 5 R 5220/07
Geringfügige Beschäftigung - Mehrere Minijobs - keine rückwirkende …
LSG Bayern, 20.11.2008 - L 9 AL 271/07
SG Oldenburg, 07.12.2011 - S 81 R 42/10
Versicherungspflicht eines selbstständig tätigen Handwerkers in der …
VG Minden, 25.01.2008 - 6 K 1757/07
Anspruch auf Bewilligung einer Ausbildungsförderung in Abhängigkeit zum …
SG Freiburg, 13.09.2007 - S 2 KNR 6092/06
SG Lüneburg, 19.04.2006 - S 25 AS 773/05
SG Lüneburg, 02.05.2006 - S 25 AS 455/06
SG Karlsruhe, 02.05.2006 - S 5 AL 2252/05
SG Berlin, 27.06.2005 - S 63 AS 2917/05

References: § 8
 § 22
 Art. 2
 § 22
 § 21
 § 46
 § 421
 § 16
 § 240
 Art. 3
 Art. 5
 § 240
 Art. 1
 Art. 3
 § 421
 § 421
 § 421
 § 57