Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.11.2013&Aktenzeichen=6%20AZR%20979%2F11
Timestamp: 2019-03-21 10:50:12+00:00

Document:
BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 979/11 - dejure.org
Freigabe gemäß § 35 Abs 2 InsO; Passivlegitimation
§ 35 Abs 2 S 1 InsO, § 35 Abs 3 S 1 InsO, § 80 Abs 1 InsO, § 108 Abs 1 S 1 InsO, § 109 Abs 1 S 2 InsO
Passender Klagegegner für eine Kündigungsschutzklage in der Insolvenz des Arbeitgebers nach Freigabe gem. § 35 Abs. 2 InsO
Passivlegitimation des Schuldners für Kündigungsschutzklage nach Freigabe der selbstständigen Tätigkeit
KSchG § 4; InsO § 35 Abs. 2, § 80 Abs. 1
heise.de (Pressebericht, 16.12.2013)
Kündigungsschutzklage nach Insolvenzeröffnung
Insolvenzverwalter - Eingeschränkte Legitimation für Kündigungsschutzklagen
Arbeitsrecht - Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
Insolvenz: Kündigungsschutzklagen sind nicht in jedem Fall gegen Insolvenzverwalter zu richten
Insolvenzverwalter nach Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht passivlegitimiert
Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklagen
Die Kündigungsschutzklage richtet sich nicht (mehr) gegen den Insolvenzverwalter, sobald er dem Arbeitgeber dessen weitere Tätigkeit nach § 35 II InsO freigibt
Arbeitsrecht - Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO)
Insolvenzverwalter ist der falsche Klagegegner bei Freigabeerklärung
Kündigungsschutzklage gegen Schuldner auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einigen Fällen zulässig
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21.11.2013, Az.: 6 AZR 979/11 (Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gem. § 35 II InsO)" von RA/FAArbR Benny Feußner, original erschienen in: NZI 2014, 324 - 327.
Kurznachricht zu "(Un)geklärte arbeitsrechtliche Fragen zur Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners nach § 35 Abs. 2 InsO - Zugleich Besprechung zu BAG, Urt. v. 21.11.2013 - 6 AZR 979/11, ZInsO 2014, 507" von RA/FAArbR Silvio Lindemann, original erschienen in: ZInsO 2014, 695 - 702.
ArbG Braunschweig, 26.10.2010 - 2 Ca 294/10
BAGE 146, 295
ZIP 2014, 339
MDR 2014, 354
NZA 2014, 276
NZI 2014, 324
DB 2014, 667
Bei der Schaffung dieser Regelung hat sich der Gesetzgeber an § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO orientiert (BT-Drucks. 16/3227 S. 17 zu Nr. 12; BAG, ZIP 2014, 339 Rn. 21).
bb) Durch den Hinweis auf § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO bei Einführung des § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO hat der Gesetzgeber zwar nicht die in § 109 Abs. 1 geregelten Fristen in Bezug genommen, weshalb solche bei der Freigabeerklärung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht einzuhalten sind (BGH…, Urteil vom 9. Februar 2012, aaO Rn. 23 ff; BAG, ZIP 2014, 339 Rn. 21).
Folglich ist etwa eine (Gestaltungs-)Erklärung, die sich auf den Vertrag bezieht, dem Schuldner gegenüber abzugeben (BAGE 146, 295 Rn. 13 zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses).
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. November 2013 (BAGE 146, 295 ff) stellt beim Übergang der Vertragsverhältnisse aufgrund einer Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO auf eine klare zeitliche Zäsur ab (…vgl. BAGE aaO Rn. 19).
§ 108 Abs. 1 Satz 1 InsO legt als speziellere Regelung aber ausnahmslos fest, dass Dienstverhältnisse des Schuldners mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehen (vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 979/11 - Rn. 12, BAGE 146, 295) .
Auch das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Arbeitgeber bestand nach der Freigabeerklärung mit dieser Maßgabe fort (BAG vom 21.11.2013 - 6 AZR 979/11 - BAGE 146, 295, 299 f).
Aus Sicht des Insolvenzverwalters bei der Freigabeerklärung ist es bei einer Abwägungsentscheidung in einer Gesamtschau aller Faktoren (…Reis in Kayser/Thole, Insolvenzordnung, 8. Aufl 2016, § 35 InsO RdNr 66) gegebenenfalls sinnvoll, eine Negativerklärung gerade bei einer die Masse potentiell belastenden, also wirtschaftlich voraussichtlich nicht erfolgreichen Tätigkeit abzugeben (…Ahrens in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Insolvenzrecht, 3. Aufl 2017, § 35 RdNr 176; BAG vom 21.11.2013 - 6 AZR 979/11 - BAGE 146, 295 ff, 300 "legislatorisches Ziel, dem Insolvenzverwalter die Freigabe verlustreicher Betriebsführung zu ermöglichen"; vgl auch BT-Drucks 16/3227, S 17).
Von der Anknüpfung einer Vertrauensschutzregelung an die Art und Weise der Ausgestaltung eines Insolvenzverfahrens (Insolvenzplanverfahren, Freigabeerklärung zur weiteren Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit des Arbeitgebers) unbesehen einer weiterhin bestehenden tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit hat der Gesetzgeber bisher abgesehen, obgleich der Schuldner für seine weitere selbstständige Tätigkeit auf eine Beschäftigung der bisherigen Arbeitnehmer nach Freigabeerklärung als unentbehrliche Betriebsgrundlage zumeist angewiesen ist (vgl zu diesem Aspekt BAG vom 21.11.2013 - 6 AZR 979/11 - BAGE 146, 295 ff, 300; kritisch auch Cranshaw, jurisPR-InsR 13/2015, Anm 1).
Nach der Rechtsprechung des BAG erfasst die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters nach § 35 Abs. 2 S 1 InsO auch die zum Zeitpunkt ihres Zugangs bereits begründeten Arbeitsverhältnisse, die eigentlich nach § 108 Abs. 1 S 1 InsO mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehen (vgl BAG Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 979/11 - ZIP 2014, 339 mwN) .
Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Freigabe einer selbständigen Tätigkeit durch …
Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. November 2013-6 AZR 979/11 - im Wesentlichen ausgeführt, mit Zugang der Freigabeerklärung des Beklagten vom 29. Juli 2014 beim Schuldner am 31. Juli 2014 sei nach § 35 Abs. 2 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse ohne gesonderte Kündigungserklärung an den Insolvenzschuldner zurückgefallen.
Das hat das Arbeitsgericht unter Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( Urteil vom 21. November 2013 - Az. 6 AZR 979/11, zitiert nach Juris ), der auch die Berufungskammer folgt, richtig erkannt und eingehend begründet.
Ab dem 1. August 2014 lag die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Arbeitsverhältnis der Klägerin wieder bei dem Insolvenzschuldner, der damit für Vergütungsansprüche betreffend den Zeitraum ab dem 1. August 2014 und einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses allein passiv legitimiert sein konnte, denn durch die Freigabeerklärung wird unter anderem die Insolvenzmasse von den Verbindlichkeiten freigestellt, die der Insolvenzschuldner anschließend im Rahmen der selbstständigen Tätigkeit begründet ( vgl. BAG, Urteil vom 21. November 2013 - 6 AZR 979/11 - Rn. 14, zitiert nach Juris ).
Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis; Freigabeerklärung; Passivlegitimation
Das hat das Arbeitsgericht unter Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 21. November 2013 - Az. 6 AZR 979/11, zitiert nach Juris), der auch die Berufungskammer folgt, richtig erkannt und eingehend begründet.
Ab dem 1. August 2014 lag die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Arbeitsverhältnis der Klägerin wieder bei dem Insolvenzschuldner, der damit für Vergütungsansprüche betreffend den Zeitraum ab dem 1. August 2014 und einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses allein passiv legitimiert sein konnte, denn durch die Freigabeerklärung wird unter anderem die Insolvenzmasse von den Verbindlichkeiten freigestellt, die der Insolvenzschuldner anschließend im Rahmen der selbstständigen Tätigkeit begründet (vgl. BAG, Urteil vom 21. November 2013 - 6 AZR 979/11 - Rn. 14, zitiert nach Juris).
Die Verwaltung- und Verfügungsbefugnis, die durch die Insolvenzeröffnung zunächst auf den Insolvenzverwalter übergegangen sei, werde beendet (Bezugnahme auf LAG Niedersachsen vom 14.12.2011, Az 2 Sa 97/11; bestätigt durch BAG vom 21.11.2013; Az. 6 AZR 979/11).

References: § 35

§ 35
 § 35
 § 80
 § 108
 § 109
 § 35
 § 4
 § 35
 § 80
 § 35
 § 35
 § 35
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 § 109
 § 109
 § 35
 § 109
 § 35
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§ 108
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 § 108
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