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Timestamp: 2019-09-18 22:30:18+00:00

Document:
Landesrecht BW § 1 SchulOrgZustV BW | Landesnorm Baden-Württemberg | Verordnung des Kultusministeriums über die Zuständigkeit für schulorganisatorische Maßnahmen vom 18. Oktober 2000 | gültig ab: 20.10.2012
Fassung vom: 24.09.2012
Gültig ab: 20.10.2012
(1) Das Kultusministerium überträgt mit Ausnahme der Maßnahmen, die die Weiterentwicklung des Schulwesens nach § 22 SchG zum Ziel haben, die Befugnis für schulorganisatorische Maßnahmen nach § 30 Abs. 1 und 3 Satz 1 SchG zur Einrichtung und Aufhebung von Grundschulen (§ 5 SchG), Hauptschulen und Werkrealschulen (§ 6 SchG) und Gemeinschaftsschulen (§ 8 a SchG) auf die Regierungspräsidien. Dies gilt auch für die Befugnisse nach § 30 Abs. 4 SchG für die Änderung bestehender Schulen aller Schularten mit Ausnahme der Änderung der Schulart oder des Schultyps. Soweit für Maßnahmen nach Satz 1 und 2 Entscheidungen zur Einrichtung beziehungsweise Aufhebung von Schulverbünden (§ 16 SchG) und Entscheidungen über eine Änderung der Schulträgerschaft nach § 31 Abs. 1 Satz 1 SchG erforderlich sind, werden die Befugnisse hierzu ebenfalls übertragen. Die allgemeinen aufsichtsrechtlichen Befugnisse des Kultusministeriums bleiben hiervon unberührt.
(2) Die Regierungspräsidien berichten dem Kultusministerium jeweils zum Schuljahresende über die in ihrem Bereich getroffenen Entscheidungen einschließlich der jeweiligen Auswirkungen auf den Bedarf an Lehrerstunden.
§ 1 SchulOrgZustV BW wird von folgenden Dokumenten zitiert
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport zur Eigenständigkeit der Schulen und Unterrichtsorganisation im Schuljahr 2015/2016 (Organisationserlass) 7.2.3, i. d. F. v. 17.03.2015, Az.:22-6740.3/1319
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, i. d. F. v. 14.03.2012, Az.:22-6740.3/1286
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References: § 1
 § 22
 § 30
 § 30
 § 31

§ 1