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Timestamp: 2019-08-23 08:19:33+00:00

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VG München, Urteil vom 08.05.2013 - M 12 K 12.30339 - openJur
Urteil vom 08.05.2013 - M 12 K 12.30339
VG München, Urteil vom 08.05.2013 - M 12 K 12.30339
openJur 2013, 32993
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Flüchtling, hilfsweise die Feststellung, dass Abschiebungshindernisse vorliegen. Nach seinen Angaben ist er afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit und im Iran geboren und aufgewachsen. Seine Eltern stammten aus der Provinz Herat.
Er reiste im November 2011 in das Bundesgebiet und gab an minderjährig zu sein. Daraufhin wurde ihm am 18.11.2011 ein Vormund bestellt. Am 24.01.2012 stellte seine Vormündin einen Asylantrag bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt). Mit Bescheid vom 07.02.2012 setzte die Regierung von Oberbayern sein Geburtsdatum auf 02.03.1996 fest.
Bei seiner Anhörung am 29.03.2012 führt der Kläger aus, er sei ungefähr vor zweieihalb Jahren von seinem Vater aus dem Haus geworfen worden und habe seitdem alleine mit seinem Bruder in Teheran gelebt. Sein Vater sei drogenabhängig gewesen und sei keiner geregelten Arbeit nachgegangen. Er hätte dem Kläger und dessen Bruder nahe gelegt, arbeiten zu gehen und ihm das Geld zu geben. Der Kläger habe sich darüber beschwert und deshalb oft mit dem Vater gestritten, der ihn auch geschlagen habe. Die einzige Möglichkeit sei gewesen, zu werden wie der Vater und obdachlos auf der Straße zu leben. Als Adresse des Vaters gab er Teheran, Pakane Nematabad, Kutsche Jadegai an.
Er und sein Bruder hätten, nachdem der Vater sie rausgeworfen habe, in einer Schusterwerkstatt gearbeitet und dort auch gewohnt. Die Adresse sei … gewesen. Er habe weder eine Schule besucht noch einen Beruf erlernt. Von seinem Arbeitgeber, einem Herrn …, habe er auch die Hälfte des Geldes für die Ausreise erhalten. Der Rest sei sein eigenes Geld gewesen (insgesamt ca. 5.000 bis 6.000 Euro). Sein Großvater habe auch … geheißen, sei aber schon verstorben.
Im Iran seien sie auf der Straße geschlagen worden, wenn die Leute gemerkt hätten, dass sie Afghanen seien. Sie seien von Wegelagerern aufgehalten und beraubt worden. Wenn sie ihnen kein Geld geben hätten, dann wären sie abgestochen worden.
Mit Bescheid vom 18.04.2012 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab (Nr. 1), stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Nr. 2) und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (Nr. 3) nicht vorliegen. Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Afghanistan oder in einen anderen Staat angedroht, in den der Kläger einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist (Nr. 4). Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG, da sich aus seinem Vorbringen keinerlei Hinweise auf eine begründet Furcht vor politischer Verfolgung ergäben. Es bestehe auch kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG, da der Kläger bei seiner Anhörung nicht glaubhaft gemacht habe, dass er vor seiner Ausreise Verfolgungsmaßnahmen gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt gewesen sei. Seine Ausführungen seien insgesamt nicht glaubhaft und würden auch keine staatliche Verfolgung darstellen. Auch Abschiebungsverbote würden nicht vorliegen. Es drohten dem Kläger keine erheblichen individuellen Gefahren für Leib oder Leben i.S.d. § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG in Afghanistan. Auch eine extreme Gefahrenlage i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG liege nicht vor.
Mit Schriftsatz vom 02.05.2012 hat die Vormündin des Klägers Klage erhoben und beantragt,
Der Bescheid der Beklagten vom 18.04.2012, zugestellt am 25.04.2012 aufheben und die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
hilfsweise dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliegt.
Zur Begründung wird auf die Ausführungen im bisherigen Verfahren verwiesen.
Mit Beschluss vom 01.03.2013 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Mit Schreiben vom 04.03.2013 wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass, soweit noch nicht geschehen, sämtliche Tatsachen einschließlich der dazugehörenden Beweismittel dem Gericht binnen einer Woche nach Zustellung dieses Schreibens vorzutragen bzw. vorzulegen sind, die die behauptete Verfolgungsgefahr oder etwaige Abschiebungsverbote belegen sollen. Auf die Folgen des § 87b Abs. 3 VwGO wurde hingewiesen.
Mit Telefax vom 06.05.2013 wurde eine einseitige, nicht unterschriebene psychologische Stellungnahme der Diakonie, Jugendhilfe Oberbayern, sozialpädagogisches Jugendhaus Allach, vom 25.03.2013 vorlegt. Daraus ergibt sich, dass der Kläger seit Mai 2012 gelegentlich an Gesprächen mit dem Psychologischen Fachdient teilgenommen hat. Des Weiteren wurde eine fachärztliche Stellungnahme des Dr. med. ..., Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, vom 15.04.2013 vorgelegt. Danach befindet sich der Kläger seit 24.01.2013 in Behandlung. Es wird festgestellt, dass der Kläger unter Einschlafstörungen und Kopfschmerzen leide. Die Stimmungslage sei im depressiven Bereich mit Traurigkeit, Selbstwertproblematik und autonomen Störungen wie Schlafstörungen sowie somatoformen Symptomatiken (Kopfschmerzen, Magenschmerzen mit Appetitlosigkeit). Es wird eine ausgeprägte depressive Störung (ICD-10: F 32.1) diagnostiziert. Einzelne traumatische Erfahrungen mit Hilflosigkeit, Angst und Ausgeliefert sein würden angedeutet, könnten jedoch noch nicht genauer erinnert werden. Der negativ geprägte Kreislauf sei jedoch insgesamt als posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F 43.1, PTBS) zu beurteilen. Der Kläger erhalte ein Antidepressivum am Abend (Mirtazipin 15 mg) und werde in eine Psychotherapie vermittelt. Bei Abbruch der Behandlung geriete er in eine suizidale Gefährdung. Bei Rückkehr in das Herkunftsland würde er mit Sicherheit dekompensieren.
In der mündlichen Verhandlung vom 08.05.2013 berichtete der Kläger, er habe seit seinem 9. Lebensjahr als Schuster arbeiten müssen. Er könne Dari sprechen und etwas lesen. Er befürchte in Afghanistan ermordet zu werden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
Das Gericht konnte trotz Ausbleibens eines Vertreters der Beklagten über die Sache verhandeln und entscheiden, da die Beklagte ordnungsgemäß geladen und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
Verfahrensgegenstand ist die Frage, ob der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 18.04.2012 in den Ziffern 2 und 3 rechtswidrig und deshalb aufzuheben ist. Die Ziffer 1 des Bescheids hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter ist nach Auslegung des Klageantrags nicht streitgegenständlich, weil sich der Verpflichtungsantrag darauf nicht erstreckt.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 18.04.2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Kläger hat in dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz – AsylVfG) keinen Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (1.) oder von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (2.). Auch die vom Bundesamt nach Maßgabe des § 34 AsylVfG i.V.m. § 59 AufenthG erlassene Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden.
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses gem. § 60 Abs. 1 AufenthG. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (siehe hierzu auch § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Ausländer, die im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind (§ 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG).
§ 60 Abs. 1 AufenthG knüpft inhaltlich an seine Vorgängerregelung, den § 51 Abs. 1 AuslG an und entspricht diesem inhaltlich weitgehend (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Zuwanderungsgesetzes, BT-DS 15/420 S. 91). Dem entsprechend können die von Rechtsprechung und Literatur zu § 51 Abs. 1 AuslG entwickelten Rechtsgrundsätze im Wesentlichen auf § 60 Abs. 1 AufenthG übertragen werden.
Folglich ist davon auszugehen, dass sich die Voraussetzungen von § 60 Abs. 1 AufenthG mit denen der Anerkennung einer Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG hinsichtlich der geschützten Rechtsgüter und des politischen Charakters der Verfolgung decken (vgl. BVerwG v. 13.08.1990, NVwZ-RR 1991, 215 zum entsprechenden § 14 AuslG 1965). § 60 Abs. 1 AufenthG gewährt allerdings insofern weitergehenden Schutz als das Grundrecht (vgl. § 28 AsylVfG), als auch selbst geschaffene subjektive Nachfluchtgründe Abschiebungsschutz begründen können (vgl. Kanein/Renner, AuslR, § 51 AuslG Rdnr. 9 m.w.N.; BVerfG v. 26.05.1993, BayVBl. 1993, 623 f. zu § 51 Abs. 1 AuslG). Ein Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asylantrag wird nicht vorausgesetzt (Hailbronner, AuslR, zu § 51 AuslG Rdnr. 10). Auch schließen § 26a Abs. 1 Satz 1 und §§ 27, 29 AsylVfG nicht aus, Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG zu gewähren, soweit die Abschiebung in den Verfolgerstaat angedroht wurde (vgl. Henkel, NJW 1993, 2705).
Schutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG wird gewährt, wenn dem Betroffenen bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen der in Satz 1 dieser Bestimmung genannten Merkmale Rechtsverletzungen durch einen Akteur i.S.v. Satz 4 der Norm in seinem Herkunftsstaat drohen, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzen, so dass ihm nicht zuzumuten ist, in sein Herkunftsland zurückzukehren (BVerfG v. 10.07.1989, NVwZ 1990, 151 f; BVerwG v. 29.11.1987, BVerwGE 55, 82 [83]; BVerwG v. 24.3.1998, Az.: 9 B 995/97 m.w.N., jeweils zu § 51 Abs. 1 AuslG). Insoweit kommen besonders gravierende Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit und Beeinträchtigungen der Freiheit der Person in Betracht. Die Verletzung der Rechte auf freie Religionsausübung und auf ungehinderte berufliche und wirtschaftliche Betätigung löst den Schutz des § 60 Abs. 1 AufenthG nur dann aus, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere unter Missachtung des Existenzminimums zugleich die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohner des Herkunftsstaates allgemein hinzunehmen haben (BVerfG v. 20.05.1992, NVwZ 1992, 1081; BVerwG v. 18.02.1986, BVerwGE 74, 41 [47], jeweils zu § 51 Abs. 1 AuslG). Ob eine erhebliche politische Verfolgung vorliegt, ob also die Verfolgung wegen eines Merkmals i.S.v. § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der beeinträchtigenden Maßnahmen selbst zu beurteilen (BVerfG v. 10.07.1989, BVerfGE 80, 315 [334 f.]).
Der Schutz durch § 60 Abs. 1 AufenthG für politisch Verfolgte ist ein Individualrecht. Wurde der Ausländer in der Vergangenheit bereits politisch verfolgt, kann ihm die Asylanerkennung nur dann versagt werden, wenn bei einer Rückkehr die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (sog. herabgesetzter Prognosemaßstab; BVerfG v. 02.07.1980, BVerfGE 54, 341 [360]; BVerwG v. 24.3.1998, 9 B 995/97 m.w.N.). Der Vorverfolgung bzw. der bestehenden Verfolgung ist die unmittelbar drohende Verfolgung gleichwertig (BVerfG v. 10.07.1989, BVerfGE 80, 315 [345]). Letztere führt dann zur Asylgewährung, wenn sich eine Gefährdung bereits so verdichtet hat, dass der Betroffene für seine Person ohne weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt rechnen muss (BVerwG v. 09.04.1991, NVwZ 1992, 270). Eine solche Gefahr kann sich aus den individuellen Lebensumständen des Schutzsuchenden ergeben; sie kann aber auch aus den Schicksalen anderer abzuleiten sein, die sich in vergleichbaren, für die Anwendung des § 60 Abs. 1 AufenthG relevanten Situationen befanden und deswegen politische Verfolgung erlitten, so dass die bisherige Verschonung des Asylbewerbers von ausgrenzenden Rechtsgutverletzungen als eher zufällig anzusehen ist (BVerfG v. 23.1.1991, BVerfGE 83, 216 [231]).
Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann - anders als im Rahmen von Art. 16a Abs. 1 GG, wo grundsätzlich nur Schutz vor staatlicher Verfolgung gewährt wird - gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG ausgehen von
c) nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den Buchstaben a und b genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative.
Das Gericht muss - für einen Erfolg des Antrags - die volle Überzeugung von der Wahrheit des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals und hinsichtlich der zu treffenden Prognose, dass dieses die Gefahr politischer Verfolgung begründet, erlangen. Angesichts des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich Asylsuchende insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland befinden, kommt dabei dem persönlichen Vorbringen des Asylsuchenden und dessen Würdigung für die Überzeugungsbildung eine gesteigerte Bedeutung zu (BVerwG, Urt. vom 16.04.1985, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 32). Demgemäß setzt ein Asylanspruch bzw. die Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 51 Abs. 1 AuslG voraus, dass der Asylsuchende den Sachverhalt, der seine Verfolgungsfurcht begründen soll, schlüssig darlegt. Dabei obliegt es ihm, unter genauer Angabe von Einzelheiten und gegebenenfalls unter Ausräumung von Widersprüchen und Unstimmigkeiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, der geeignet ist, das Asylbegehren lückenlos zu tragen (BVerwG, Urt. vom 08.05.1984, Buchholz § 108 VwGO Nr. 147).
In Anwendung dieser Grundsätze ist beim Kläger kein Abschiebungshindernis gem. § 60 Abs. 1 AufenthG festzustellen. Der Kläger hat eine politische Vorverfolgung weder durch den Staat noch durch nichtstaatliche Akteure glaubhaft gemacht. Der Kläger ist im Iran geboren und hat bis zu seiner Ausreise auch dort gelebt.
2. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG sind ebenfalls nicht gegeben.
2.1 Unionsrechtliche Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Abs. 2 AufenthG liegen beim Kläger nicht vor. Der Antrag auf Feststellung eines sogenannten europarechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG bildet einen eigenständigen, vorrangig vor sonstigen herkunftslandbezogenen ausländerrechtlichen (nationalen) Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu prüfenden Streitgegenstand (vgl. BVerwG v. 08.10.2012, 10 B 38/12, juris).
2.1.1 Nach § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Dies gilt gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 6 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie – QualRL) auch dann, wenn die Gefahr von nichtstaatlichen Akteuren ausgeht und kein ausreichender staatlicher oder quasistaatlicher Schutz zur Verfügung steht. Zudem ist gemäß § 60 Abs. 11 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 QualRL zu unterscheiden, ob der Ausländer der Gefahr im Herkunftsland bereits ausgesetzt war bzw. ihm entsprechende Misshandlungen unmittelbar bevorstanden oder ob er ohne derartige Bedrohung ausgereist ist. Es müssen konkrete Anhaltspunkte oder stichhaltige Gründe dafür glaubhaft gemacht werden, dass der Ausländer im Fall seiner Abschiebung einem echten Risiko oder einer ernsthaften Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre.
Das Gericht muss dabei sowohl von der Wahrheit – und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit – des vom Asylsuchenden behaupteten individuellen Schicksals als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender Gefährdung die volle Überzeugung gewinnen. Auf die Glaubhaftigkeit seiner Schilderung und Glaubwürdigkeit seiner Person kommt es entscheidend an. Seinem persönlichen Vorbringen und dessen Würdigung ist daher gesteigerte Bedeutung beizumessen. Der Asylbewerber muss die persönlichen Umstände seiner Verfolgung und Furcht vor einer Rückkehr hinreichend substantiiert, detailliert und widerspruchsfrei vortragen, er muss kohärente und plausible wirklichkeitsnahe Angaben machen.
Der Kläger konnte mit seinem Vortrag nicht glaubhaft machen, dass für ihn die konkrete Gefahr besteht, im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Seine pauschale Angst, in Afghanistan getötet zu werden, führt nicht zu einer derartigen Gefahr.
2.1.2 Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 3 AufenthG ist ebenfalls nicht erkennbar. Danach darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe besteht. Hierfür liegen keinerlei Anhaltspunkte vor.
2.1.3 Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts ausgesetzt ist. Die Vorschrift setzt die sich aus Art. 18 i.V.m. Art. 15 Buchstabe c QualfRL ergebenden Verpflichtungen auf Gewährung eines „subsidiären Schutzstatus“ in nationales Recht um.
Der Begriff des internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts in § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist unter Berücksichtigung des humanitären Völkerrechts auszulegen (vgl. BVerwG v. 24.06.2008, 10 C 43/07, juris). Danach müssen die Kampfhandlungen von einer Qualität sein, wie sie u. a. für Bürgerkriegssituationen kennzeichnend sind, und über innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und ähnliche Handlungen hinausgehen. Bei innerstaatlichen Krisen, die zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegen, scheidet die Annahme eines bewaffneten Konflikts i.S. von Art. 15 Buchst. c QualRL nicht von vornherein aus. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen, wie sie typischerweise in Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zu finden sind. Ein solcher „innerstaatlicher bewaffneter Konflikt“ kann überdies landesweit oder regional (z.B. in der Herkunftsregion des Ausländers) bestehen, er muss sich mithin nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstrecken (vgl. BVerwG a.a.O.).
Dabei ist zu überprüfen, ob sich die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgehende - und damit allgemeine - Gefahr in der Person des Klägers so verdichtet hat, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellt. Eine allgemeine Gefahr kann sich insbesondere durch individuelle gefahrerhöhende Umstände zuspitzen. Solche Umstände können sich auch aus einer Gruppenzugehörigkeit ergeben. Der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt muss ein so hohes Niveau erreichen, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, eine Zivilperson würde bei Rückkehr in das betreffende Land oder die betreffende Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr laufen, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH v. 17.02.2009, C-465/07, juris).
Die Frage, ob die in Afghanistan oder Teilen von Afghanistan stattfindenden gewalttätigen Auseinandersetzungen nach Intensität und Größenordnung als vereinzelt auftretende Gewalttaten i.S. von Art. 1 Nr. 2 des Zusatzprotokolls vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (BGBl. 1990 II S. 1637) - ZP II - oder aber als anhaltende Kampfhandlungen bewaffneter Gruppen im Sinne von Art. 1 Nr. 1 ZP II zu qualifizieren sind, kann dahinstehen, weil nach der Überzeugung des Gerichts der Kläger keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre. Bezüglich der Gefahrendichte ist zunächst auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (BVerwG v. 14.7.2009, 10 C 9/08, juris). Zur Feststellung der Gefahrendichte ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen in diesem Gebiet verübt werden, sowie eine wertende Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung erforderlich (BVerwG v. 27.04.2010, 10 C 4/09 und BayVGH v. 08.11.2012, 13a B 11.30465 und 13a B 11.30391, alle juris).
Die Familie des Klägers stammt aus der Provinz Herat, so dass hinsichtlich der Gefahrensituation einerseits auf diese Provinz abzustellen ist. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (United Nations Assistance Mission in Afghanistan – UNAMA; Internet: unama.unmissions.org) rechnet die Provinz Herat mit den Provinzen Badghis, Farah und Ghor der Westregion zu (Einteilung siehe UNAMA, Afghanistan Annual Report 2010, Executive Summary) und nennt Zahlen, wie viele Zivilpersonen im Zuge der Auseinandersetzungen in dieser Region Schaden genommen haben. Das Gericht geht mit dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass dem Kläger in der Provinz Herat keine erheblichen individuellen Gefahren drohen (vgl. Beschluss vom 25.01.2013, 13a ZB 12.30443, juris).
Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Kläger nicht in die Region Herat zurückkehren wird, weil er dort nie gelebt hat, sondern nach Kabul, drohen ihm keine erheblichen individuellen Gefahren. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (United Nations Assistance Mission in Afghanistan – UNAMA; Internet: unama.unmissions.org) rechnet die Provinz Kabul mit den Provinzen Maydan-Wardak, Panjsher, Kapisa, Logar und Parwan der Zentralregion Afghanistans zu (Einteilung siehe UNAMA, Afghanistan Annual Report 2010, Executive Summary) und nennt Zahlen, wie viele Zivilpersonen im Zuge der Auseinandersetzungen in dieser Region Schaden genommen haben. Im Jahre 2009 hat UNAMA für die Zentralregion 280 zivile Tote bei einer Gesamteinwohnerzahl von ca. 5,8 Mio. gezählt. Für das Jahr 2010 wurden dort 231 zivile Tote ermittelt (UNAMA, Report 2010, S. xi). Eine weitere Angabe hinsichtlich der Verletzten enthält diese Quelle nicht. Allerdings geht UNAMA für Gesamtafghanistan für das Jahr 2009 von 2.412 getöteten und 3.566 verletzten Zivilpersonen aus (UNAMA, Report 2009, Executive Summary). Für 2010 werden insgesamt 7.120 Opfer genannt, davon 4.343 Verletzte und 2.777 Tote (UNAMA, Report 2010, S. i, ii, x). Damit beträgt für die Jahre 2009/2010 das Verhältnis Tote zu Tote/Verletzte rund 1 zu 2,6. Für die Zentralregion kann daher bei 231 Toten im Jahr 2010 von insgesamt rund 600 toten und verletzten Zivilpersonen ausgegangen werden. Die Wahrscheinlichkeit, in der Zentralregion im Jahr 2010 Opfer eines Anschlags zu werden, betrug damit rund 0,01%.
Für das Jahr 2011 ergibt sich nichts wesentlich anderes. Zwar verzeichnet UNAMA landesweit 3.021 getötete sowie 4.507 verletzte Zivilpersonen für das Jahr 2011, was einer Zunahme von 8 bzw. 3 % gegenüber dem Jahr 2010 entspricht (Annual Report 2011, Februar 2012, S. 3). Dennoch soll sich die Sicherheitslage in ganz Afghanistan landesweit nicht verschlechtert, sondern eher etwas verbessert haben. Der Lagebericht vom Januar 2012 (S. 4, 12) stellt fest, dass sich die Sicherheitslage in großen Teilen zunehmend stabilisiert habe, jedoch nach wie vor angespannt sei. Nach einer stetigen Verschlechterung seit 2006 sei die Zahl der Angriffe und Gefechte im Jahr 2011 insgesamt zurückgegangen. Dass die Zahl der zivilen Opfer 2011 insgesamt zugenommen habe, sei in erster Linie den Anschlägen regierungsfeindlicher Kräfte geschuldet, die etwa 80% der zivilen Opfer des bewaffneten Konflikts ausmachten. Die Bevölkerung distanziere sich überall dort zunehmend deutlicher von der Aufstandsbewegung, wo es gelinge, ihre Lebensverhältnisse durch afghanisches Regierungshandeln spürbar zu verbessern. Inwieweit die Einschätzung des Lageberichts zutreffend ist (kritisch zum vorangegangenen Lagebericht HessVGH vom 25.8.2011, Az. 8 A 1659/10.A, juris), kann letztlich dahinstehen, da mittlerweile bereits für 2012 konkrete Zahlen vorliegen. Nach dem Annual Report 2012 von UNAMA ist für das 2012 von 2.754 toten und 4.805 verletzten Zivilpersonen in ganz Afghanistan auszugehen. Während die Opferdichte von 2010 auf 2011 in geringem Umfang gestiegen ist, ist sie nach diesen Zahlen im Jahr 2012 hinsichtlich der Todesopfer um ca. 12 Prozent gefallen und bezüglich der Verletzten geringfügig gestiegen. In jedem Fall bleibt sie jedoch weiterhin im unteren Promillebereich.
Für die einzelnen Regionen und damit auch für Kabul, der Herkunftsprovinz des Klägers, sind für 2011 und 2012 von UNAMA keine konkreten Opferzahlen verfügbar. Allerdings verzeichnet Afghanistan NGO Safety Office (ANSO) die Angriffe Aufständischer in Afghanistan, aufgeteilt nach Provinzen. Danach ist für die Region Kabul für das Jahr 2010 von 151, für das Jahr 2011 von 115 und für das Jahr 2012 von 83 Angriffen auszugehen, die von Regierungsgegnern ausgeführt wurden (AOG - Armed Opposition Groups – Initiated Attacks). Inwieweit es bei den Anschlägen zu Toten und Verletzten gekommen ist, ergibt sich hieraus nicht. Landesweit wurden allerdings von UNAMA im Jahr 2009 rund 6.000 Tote und Verletzte, im Jahr 2010 7.120 Tote und Verletzte und im Jahr 2011 7.528 Tote und Verletzte festgestellt. Demgegenüber betrug nach ANSO landesweit die Zahl der Angriffe im Jahr 2009 7.473, im Jahr 2010 12.252, im Jahr 2011 14.034 und im Jahr 2012 10.468 (Quarterly Data Report Q.4 2011 – 1.1.-31.12.2012 – vom Januar 2013). Hieraus lässt sich schließen, dass ein von ANSO gezählter Anschlag nicht immer zu Toten und Verletzten geführt hat. Bezogen auf die Einwohnerzahl von Kabul mit rund 3,7 Mio. ergibt sich nach den von ANSO gezählten 151 Anschlägen für 2010 dort eine Anschlagsdichte von ca. 4 Anschlägen pro 100.000 Einwohner. Für das Jahr 2011 sind bei ANSO für die Provinz Kabul 115 „Attacks“ genannt (ANSO Quarterly Data Report Q.4 2011 - 1.1.-31.12.2011), was gegenüber der Zahl des Jahres 2010 eine Minderung um ca. 24% bedeutet. Für 2012 verzeichnet ANSO in der Region Kabul einen weiteren Rückgang der Anschläge um fast 30% auf 83 Anschläge. Für das Jahr 2012 werden erstmalig „incidents“ vermerkt; für Kabul sind im Jahr 2012 insgesamt 818 Vorkommnisse genannt, von denen nur 83, mithin ca. 10% auf Angriffe Aufständischer entfallen aber 590 auf Zwischenfälle mit den afghanischen nationalen Sicherheitskräften (Polizei und Militär). Bei einer Einwohnerzahl von rund 3,7 Millionen ist dies insgesamt eine Gefahrendichte von ca. 0,02%.
Wenngleich die von UNAMA bzw. ANSO ermittelten Zahlen nicht exakt sein können, weil die Listen der Vorfälle nicht unbedingt erschöpfend sind und in Einzelfällen nur schwer zwischen Terrorismus und Kriminalität unterschieden werden kann, so vermitteln sie jedenfalls eine realistische Basis, die eine verlässliche Risikoabschätzung ermöglicht. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass eventuelle statistische Ungenauigkeiten bei den Verletzten- und Totenzahlen die Größenordnung des Gefahrenpotentials in Frage stellen würde. Die proportionale Abschätzung zeigt, dass die Gefahrendichte im Promillebereich liegt.
Eine Individualisierung ergibt sich vorliegend auch nicht aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Klägers. Dass der Kläger wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte ausgesetzt wäre, ist nicht ersichtlich.
Bei der Gesamtschau der allgemeinen Risikoumstände, wie sie sich aus den Erkenntnismitteln ergeben, ist auch unter Berücksichtigung der individuellen Gefährdung nicht ersichtlich, dass sich die aufgezeigten Risiken beim Kläger in gefährlicher Weise kumulieren könnten. Es ist nicht davon auszugehen, dass praktisch jede Zivilperson schon alleine aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Dies gilt angesichts des festgestellten Risikos auch unter Einbeziehung der in Kabul und im gesamten Land unzureichenden medizinischen Versorgungslage, bei der eine lebensrettende Notfallbehandlung von Schwerverletzten nur eingeschränkt gewährleistet sein dürfte (Lagebericht, S. 27; vgl. BVerwG vom 17.11.2011 NVwZ 2012, 454 RdNr. 23). Schließlich führt auch ein Vergleich mit der aktuellen Rechtsprechung der anderen Verwaltungsgerichtshöfe bzw. Oberverwaltungsgerichte nicht zu einer anderen Einschätzung. Zwar hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 25. August 2011 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG für einen aus der ebenfalls in der Zentralregion liegenden Provinz Logar stammenden Kläger bejaht (8 A 1657/10.A, juris). Das Gericht hat dabei jedoch gefahrerhöhende persönliche Umstände angenommen. Für Kabul, auch in der Zentralregion liegend, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW v. 6.3.2012, A 11 S 3177/11, juris) eine kritische Gefahrendichte verneint.
2.2 Auch nationale Abschiebeverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor.
Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG sind die Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die oberste Landesbehörde anordnen, dass die Abschiebung für längstens sechs Monate ausgesetzt wird.
Dem Kläger droht keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Grundsätzlich kann eine Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG allerdings auch in einer unzureichenden Versorgungslage in Afghanistan, die insbesondere für Rückkehrer ohne Berufsausbildung und ohne familiäre Unterstützung besteht, begründet sein. Dies stellt jedoch eine allgemeine Gefahr im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG dar, die auch dann nicht als Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berücksichtigt werden kann, wenn sie durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt wird, aber nur eine typische Auswirkung der allgemeinen Gefahrenlage ist (BVerwG vom 8.12.1998 BVerwGE 108, 77). Dann greift grundsätzlich die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch im Einzelfall Ausländern, die zwar einer gefährdeten Gruppe im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG angehören, für welche aber ein Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 AufenthG oder eine andere Regelung, die vergleichbaren Schutz gewährleistet, nicht besteht, ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zuzusprechen, wenn die Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen würde. Das ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (st. Rspr. des BVerwG vgl. nur BVerwGE 99, 324; 102, 249; 108, 77; 114, 379; 137, 226). Diese Grundsätze über die Sperrwirkung bei allgemeinen Gefahren und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise verfassungskonforme Anwendung in den Fällen, in denen dem Betroffenen im Abschiebezielstaat eine extrem zugespitzte Gefahr droht, sind auch für die neue Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich (BVerwG vom 23.8.2006 Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19).
Wegen seiner Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Entscheidung (17 Jahre) ist ein Abschiebungsverbot für den Kläger nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht festzustellen. In Bayern besteht eine Regelung, welche dem Kläger, solange er minderjährig ist, einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung nach § 60a Abs. 2 AufenthG vermittelt (vgl. Abschnitt C.3.2 der Verwaltungsvorschriften des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zum Ausländerrecht -BayVVAuslR- v. 10.8.2012 - IA2-2081.13-15 -; VG Regensburg v. 14.11.2012, R 09 K 12.30247, juris). Da der Kläger nicht zu den vorrangig zurückzuführenden Personen gehört, ist seine Rückführung vorerst zurückzustellen, mit anderen Worten, ist seine Abschiebung auszusetzen. Dies ergibt sich aus dem aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im allgemeinen Ausländerrecht entwickelten Grundsatz, dass es grundsätzlich keinen Raum für einen ungeregelten Aufenthalt eines Ausländers gibt. Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer ist entweder abzuschieben oder - von Amts wegen - zumindest förmlich zu dulden (vgl. mit Angabe der entsprechenden Rechtsprechungsnachweise: HTK-AuslR, Armbruster, § 60a AufenthG - Allgemein 03/2011 Nr. 3). Dies entspricht nach Kenntnis des Gerichts auch der Verwaltungspraxis; d.h. Minderjährige erhalten eine Duldung.
Auf die Frage, ob die Regelung des § 58 Abs. 1a AufenthG, wonach eine Abschiebung eines Minderjährigen nur erfolgen darf, wenn im Heimatland eine geeignete Betreuungsperson ausfindig gemacht wird, die Annahme einer extremen Gefahrenlage i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für unbegleitete Kinder und Jugendliche generell ausschließt oder nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg v. 27.04.2012, A 11 S 3392/11, juris), kommt es mithin im vorliegenden Verfahren nicht an.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen der ihm attestierten Erkrankungen.
Gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann die Gefahr, dass sich die Krankheit des Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind, ein Abschiebungshindernis darstellen (BVerwG NVwZ 1998, 524 in DVBl 1998,284). Eine derartige Gefahr ist auch dann erheblich, wenn sich der Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde. Sie kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, wenn der erkrankte Ausländer eine an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung aus finanziellen oder sonstigen Gründen tatsächlich nicht erlangen kann (BVerwG DVBl 2003, 463).
Die vom Kläger vorgelegte fachärztliche Stellungnahme des Dr. ... und das Schreiben der Diakonie genügen nicht den Anforderungen an einen substantiierten Vortrag einer Erkrankung an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS).
Zwar lassen sich die Anforderungen an die Qualität eines Gutachtens zum Vorliegen einer PTBS nicht abstrakt bestimmen. In erster Linie ist es dem Sachverständigen überlassen, in welcher Art und Weise er seine Stellungnahme unterbreitet. Dabei ist auch zu bedenken, dass das Gericht bei den in diesem Zusammenhang entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen keine eigene, nicht durch entsprechenden medizinischen Sachverstand vermittelte Sachkunde besitzt (BVerwG v. 17.8.2011, 10B 13/11). Gleichwohl ist dem Ergebnis eines Gutachtens oder der fachlichen Stellungnahme nicht blindlings, sondern nur dann zu folgen, wenn es schlüssig, nachvollziehbar und transparent hergeleitet ist und auf einer zutreffenden Grundlage beruht. Dass das behauptete traumatisierende Ereignis tatsächlich stattgefunden hat, muss vom Schutzsuchenden gegenüber dem Tatrichter und nicht gegenüber einem ärztlichen Gutachter nachgewiesen bzw. wahrscheinlich gemacht werden. Der objektive Erlebnisaspekt ist nämlich nicht Gegenstand der gutachtlichen ärztlichen Untersuchung zu einer posttraumatischen Belastungsstörung. Allein mit psychiatrisch-psychotherapeutischen Mitteln kann nicht sicher darauf geschlossen werden, ob tatsächlich in der Vorgeschichte ein Ereignis vorlag und wie dieses geartet war (BayVGH v.15.12.2010, 9 ZB 10.30376).
Bei der posttraumatischen Belastungsstörung handelt es sich um ein komplexes psychisches Krankheitsbild, bei dem nicht äußerlich feststellbare objektive Befundtatsachen, sondern innerpsychische Erlebnisse im Mittelpunkt stehen, so dass es entscheidend auf Glaubhaftigkeit und Nachvollziehbarkeit des geschilderten inneren Erlebens und der zu Grunde liegenden faktischen äußeren Erlebnistatsachen ankommt. Aufgrund dieser Eigenart des Krankheitsbildes bestehen entsprechende Anforderungen an ärztliches Vorgehen und Diagnostik, die nur von Fachärzten für Psychiatrie oder für Psychotherapeutische Medizin erfüllt werden können. Angesichts der Unschärfen des Krankheitsbildes sowie seiner vielfältigen Symptomatik gehört zur Substantiierung des Vorbringens einer Erkrankung an PTBS nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG v. 11.9.2007 – 10 C 17/07 –Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2ff AufenthG Nr. 31) regelmäßig die Vorlage eines, gewissen Mindestanforderungen genügenden, fachärztlichen Attestes. Aus diesem muss sich nachvollziehbar ergeben, auf welcher Grundlage der Facharzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Dazu gehören etwa Angaben darüber, seit wann und wie häufig sich der Patient in Behandlung befunden hat und ob die von ihm geschilderten Beschwerden durch die erhobenen Befunde bestätigt werden. Des Weiteren sollte das Attest Aufschluss über die Schwere der Krankheit, deren Behandlungsbedürftigkeit sowie den bisherigen Behandlungsverlauf (Medikation und Therapie) geben. Wird das Vorliegen der PTBS auf traumatische Erlebnisse im Heimatland gestützt und werden die Symptome erst längere Zeit nach der Ausreise aus dem Heimatland vorgetragen, ist in der Regel auch eine Begründung dafür erforderlich, warum die Krankheit nicht früher geltend gemacht worden ist (BVerwG v.11. 9. 2007, a.a.O.). Vorgelegte Gutachten müssen im Besonderen nachvollziehbar sein und den genannten Mindestanforderungen entsprechen (VG Düsseldorf v. 20. 2. 2003, juris).
Nach diesen Grundsätzen wurde durch das Schreiben der Diakonie das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht glaubhaft gemacht. Es ist schon nicht ersichtlich, wer das Schreiben erstellt hat und es enthält auch keinerlei Diagnose.
Das fachärztliche Attest des Dr. ... vom 15.04.2013 kann ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ebenfalls nicht begründen.
Die Facharzt attestiert dem Kläger eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) und eine depressive Störung (ICD-10: F32.1). Aus dem Attest ist nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage die Diagnose gestellt wurde, wie häufig sich der Kläger in ärztlicher Behandlung befunden hat, wie die bisherige Behandlung verlaufen ist und mit welcher konkreten weiteren Behandlungen zu rechnen ist. Der Kläger hat auch weder vor dem Bundesamt noch vor dem Gericht ein traumatisches Erlebnis geschildert. Die Formulierung im Attest, einzelne traumatische Erfahrungen könnten noch nicht genau erinnert werden, deutet darauf hin, dass der Kläger auch dort nicht von traumatischen Erfahrungen gesprochen hat. Die Formulierung „der negativ geprägte Kreislauf sei doch insgesamt als posttraumatische Belastungstörung zu beurteilen“, lässt erkennen, dass nicht ein traumatisches Erlebnis Basis der Diagnose ist, sondern aus den bestehenden Symptomen, auf ein solches angebliches Erlebnis zurückgeschlossen wird. Es fehlt auch an einer fundierten, ernsthaften und nachvollziehbaren Auseinandersetzung mit den Angaben des Klägers. Die Einlassung, der Jugendliche brauche auch weiterhin die geschütze Situation im Bereich der Jugendhilfe, geriete bei Abbruch der Behandlung in eine suizidale Gefährdung und würde bei Rückkehr in sein Herkunftsland mit Sicherheit dekompensieren, erfüllt die Anforderungen an eine Substantiierung nicht. Bei den Befunden wurden keinerlei Suizidabsichten bei dem Kläger festgestellt.
Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG läßt sich auch nicht daraus ableiten, dass dem Kläger in dem fachärztlichen Attest eine depressive Störung attestiert wird. Erhebliche Gefahren für Leib oder Leben treten bei Depressionen nicht zwangsläufig ein, wenn die Behandlung nicht fortgeführt wird. Das vorgelegte Attest lässt nicht erkennen, dass dem Kläger solche Gefahren drohen, wenn die Behandlung und Medikation nicht fortgeführt wird.
Bei den zu Grunde gelegten attestierten Symptomen – Schlafstörungen, Alpträume, Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen Magenschmerzen – ist nicht zu erkennen, wie dadurch auch bei fehlender Behandlungsmöglichkeit wesentliche oder gar lebensbedrohliche Gesundheitsbeeinträchtigungen hervorgerufen werden können.
Nach der afghanischen Verfassung hat jeder Bürger Anspruch auf eine freie medizinische Versorgung durch die vorhandenen staatlichen Einrichtungen. Obwohl sich die allgemeine Lage der medizinischen Versorgung in den staatlichen Krankenhäusern mehr und mehr verbessert (zumindest in Ballungsgebieten und größeren Städten), kann nach wie vor die medizinische Grundversorgung in den ländlichen Gebieten oftmals nicht gewährleistet werden. Die medikamentöse Versorgung ist in den staatlichen Krankenhäusern sehr limitiert. Die Krankenhausapotheken geben zwar kostenlos die Medikamente ab, allerdings nur im Rahmen ihrer Verfügbarkeit. Oftmals halten diese Apotheken nur eine sehr limitierte Auswahl und Anzahl an Medikamenten vor. Aus diesem Grund muss in der täglichen Praxis der behandelnde Hausarzt ein Rezept ausstellen, das in den vielen angegliederten „privaten“ Apotheken kostenpflichtig eingelöst werden muss (DK-German Medical Diagnostic Center Ltd vom 11. 4. 2009).
Auch der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 10. Januar 2012 geht davon aus, dass die medizinische Versorgung – trotz erkennbarer Verbesserungen – aufgrund ungenügender Verfügbarkeit von Medikamenten, Geräten, Ärzten sowie mangels gut ausgebildeten Assistenzpersonals immer noch unzureichend ist. Selbst in Kabul, wo es mehr Krankenhäuser als im übrigen Land gibt, ist für die Bevölkerung noch keine hinreichende medizinische Versorgung gewährleistet. Grund dafür ist u.a., dass das staatliche Gesundheitssystem zwar laut Verfassung kostenfrei ist, die Patienten aber de facto Medikamente in aller Regel selbst beschaffen müssen (Lagebericht, IV.1.2).
Das dem Kläger verordnete Medikament Mirtazapin 15 mg ist ein Arzneistoff aus der Gruppe der tetrazyklischen Antidepressiva (http://de.wikipedia.org/wiki/Mirtazapin). Wenn der Kläger das verordnete Arzneimittel nicht mehr einnehmen würde, würde dies nicht zu schweren gesundheitlichen Folgen oder gar zum Tod führen. Darüber hinaus ist dem Kläger zuzumuten, durch Aushilfstätigkeiten z.B. in Kabul Geld zu verdienen, um sich dann – falls er Mirtazapin zwingend benötigt – in den privaten Apotheken das Medikament zu besorgen.
Die allgemeine Gefahr in Afghanistan hat sich für den Kläger auch nicht derart zu einer extremen Gefahr verdichtet, dass eine entsprechende Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist (vgl. BayVGH v. 3.2.2011, 13a B 10.30394 und v. 08.11.2012, 13a B 11.30391; OVG Rheinland-Pfalz v. 21.03.2012, 8 A 11050/10, alle juris). Nach sämtlichen Auskünften und Erkenntnismitteln, die Gegenstand des Verfahrens sind, ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger als alleinstehender arbeitsfähiger männlicher afghanischer Rückkehrer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr in eine derartige extreme Gefahrenlage geraten würde, die eine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich als unzumutbar erscheinen ließe. Zwar ist die Versorgungslage in Afghanistan schlecht. Im Wege einer Gesamtgefahrenschau ist jedoch nicht anzunehmen, dass dem Kläger bei einer Rückführung nach Afghanistan alsbald der sichere Tod droht oder er alsbald ernste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten hätte (vgl. BayVGH und OVG RP a.a.O.). Der Kläger spricht die Landessprache, obwohl er nicht in Afghanistan geboren ist. Er musste nach seinen Angaben seit seinem 9. Lebensjahr unter äußerst schwierigen Bedingungen ohne Aufenthaltsrecht im Iran durch seine Arbeit als Schuster zum Lebensunterhalt der Familie beitragen. Es erscheint ihm daher möglich und auch zumutbar, in seinem Heimatland durch Aushilfstätigkeiten seinen Lebensunterhalt zu sichern.
3. Die nach Maßgabe des §§ 34 Abs. 1, 36 Abs. 1 AsylVfG erlassene Abschiebungsandrohung ist nicht zu beanstanden. Der Kläger besitzt keine Aufenthaltsgenehmigung und ist auch nicht als Asylberechtigter anerkannt.
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