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Timestamp: 2016-10-24 01:46:45+00:00

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§ 350a LAG, Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 350a LAG, Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen Suche
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 350a LAG, Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen§ 350b LAG, Fälligkeit, Stundung und Vollstreckung§ 350c LAG, Verzinsung, Säumniszuschläge und Auslagen§ 350d LAG, Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen für den Bund§ 350e LAG, Überleitung von Rechtsbehelfsverfahren§ 351 LAG, Verwaltungskosten§ 352 LAG (überholt)§ 353 LAG (überholt)§ 354 LAG (überholt)§ 355 LAG (überholt)§ 356 LAG (überholt)§ 357 LAG (überholt)§ 358 LAG, Sondervorschriften für Berlin§ 359 LAG, Nichtberücksichtigung von Schäden und Verlusten; Rückerstattungsfälle§ 360 LAG, Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen§ 361 LAG, Vertragshilfe§ 362 LAG, Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten§ 363 LAG, Schutz gegen Inanspruchnahme aus Leistungen der Sozialhilfe oder Grun...§ 364 LAG, Ergänzende Maßnahmen§ 365 LAG, Altsparerregelung§ 366 LAG (weggefallen)…§ 375 LAG
§ 350a LAG, Erstattung und Verrechnung von Ausgleichsleistungen
§ 350a LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtDritter Teil – Ausgleichsleistungen → Fünfzehnter Abschnitt – Sonstige und ÜberleitungsvorschriftenTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) 1Empfänger von Ausgleichsleistungen, deren Erben oder weitere Erben sind verpflichtet, zu viel erhaltene Beträge zurückzuerstatten, soweit nach diesem Gesetz oder nach allgemeinem Verwaltungsrecht ein Rückforderungsanspruch besteht. 2Der Rückforderungsanspruch kann außer in den Fällen des § 342 Abs. 2 und des § 349 sowie vorbehaltlich des Absatzes 2 nur innerhalb von vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Überzahlung erfolgte, geltend gemacht werden; die Frist beträgt zehn Jahre, wenn Empfänger von Ausgleichsleistungen die Überzahlung zu vertreten oder mitzuvertreten haben.(2) 1Rückforderungsansprüche können mit allen Ausgleichsleistungen, ausgenommen laufende Zahlungen von Kriegsschadenrente (§§ 261 ff.) sowie Sterbegeld (§ 292b), und mit allen fälligen Geldleistungen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz verrechnet werden. 2Dies gilt auch, soweit ein Rückforderungsanspruch wegen Fristablaufs nach Absatz 1 Satz 2 nicht mehr geltend gemacht werden kann. 3Soweit ein zu viel erhaltener Betrag durch einen Anspruch auf Hauptentschädigung gedeckt ist, ist mit diesem zu verrechnen; bezieht der Berechtigte Entschädigungsrente oder Unterhaltshilfe auf Zeit, ist der nach § 266 Abs. 2 ermittelte Grundbetrag entsprechend zu kürzen. 4§ 290 bleibt unberührt. (3) Für das Verfahren gilt § 343 Abs. 1 und 2 entsprechend.Zu § 350a: Geändert durch G vom 27. 8. 1995 (BGBl I S. 1090), 21. 7. 2004 (BGBl I S. 1742) und 21. 6. 2006 (BGBl I S. 1323).
§ 350 LAG, Ehrenamtliche Mitarbeit§ 350b LAG, Fälligkeit, Stundung und Vollstreckung

References: § 350

§ 350

§ 350
 § 342
 § 349
 § 266
 § 343
 § 350

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