Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20B%20326.97
Timestamp: 2019-07-16 19:48:58+00:00

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BVerwG, 09.01.1998 - 7 B 326.97 - dejure.org
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BVerwG, 09.01.1998 - 7 B 326.97 (https://dejure.org/1998,2978)
BVerwG, Entscheidung vom 09.01.1998 - 7 B 326.97 (https://dejure.org/1998,2978)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Januar 1998 - 7 B 326.97 (https://dejure.org/1998,2978)
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Überzeugungsgrundsatz; rechtliches Gehör; ausreisebedingter Zwangsverkauf; unlautere Machenschaft; Ausnutzen einer Zwangslage; redlicher Erwerb.
Überzeugungsgrundsatz - Rechtliches Gehör - Ausreisebedingter Zwangsverkauf - Unlautere Machenschaft - Ausnutzen einer Zwangslage - Redlicher Erwerb
Unzulässige Nichtberücksichtigung wesentlichen Akteninhalts für Verkauf eines DDR-Grundstücks durch Ausreisewilligen unter Preis
VG Dresden, 22.05.1997 - 3 K 362/95
ZIP 1998, 305
Für seine gegenteilige Ansicht kann sich das Verwaltungsgericht auch nicht auf den Beschluss des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 1998 - BVerwG 7 B 326.97 - (…a.a.O.) berufen, in dem es heißt, der Erwerber müsse dem Veräußerer eine deutlich unter dem Wert des Objekts liegende Gegenleistung "aufgezwungen" haben.
Entgegen der Behauptung des Verwaltungsgerichts kann dem Beschluss vom 9. Januar 1998 - BVerwG 7 B 326.97 - (Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 52) nicht entnommen werden, dass dem Umstand eines fehlenden Wertermittlungsgutachtens Indizwirkung bei der Beurteilung der Redlichkeit zu komme.
Die Sachlage liegt auch anders als in dem angeführten Verfahren BVerwG 7 B 326.97 (Beschluss vom 9. Januar 1998 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 52).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der regelmäßig die Unredlichkeit des Rechtserwerbs begründende Tatbestand von § 4 Abs. 3 Buchst. c VermG erfüllt ist, wenn sich der Erwerber die durch das staatliche Verkaufsverlangen herbeigeführte Zwangslage eines Ausreisewilligen dadurch zu Nutze macht, dass er dem Veräußerer eine deutlich unter dem Wert des Objekts liegende Gegenleistung aufzwingt (Beschlüsse vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - Buchholz 112 § 4 VermG Nr. 1 und vom 9. Januar 1998 - BVerwG 7 B 326.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 52).
BVerwG, 22.03.2000 - 6 B 93.99
Nichtzulassungsbeschwerde mit den Zulassungsgründen des Verfahrensmangel und der …
Das bedeutet mit anderen Worten, daß der aktenkundige Sachverhalt zutreffend erfaßt werden muß und wesentlicher Akteninhalt nicht unberücksichtigt bleiben darf (Beschluß vom 9. Januar 1998 - BVerwG 7 B 326.97 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 52).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muß dieser Widerspruch offensichtlich sein, so daß es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht bedarf (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338; Beschluß vom 9. Januar 1998 - BVerwG 7 B 326.97 - ZIP 1998, 305).
BVerwG, Beschluß vom 09.01.1998 - 7 B 326/97 - Juris-Ausdruck, Seite 2.

References: § 4
 § 4
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