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Timestamp: 2020-02-19 04:30:00+00:00

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2020
Der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats um 18:30 Uhr geht eine nicht öffentliche Sitzung voraus. Zu Beginn der Sitzung gedenkt Bürgermeister Schneider in einer Schweigeminute Herrn Hans Riek.
Ein Bürger erkundigt sich über die Umstände der Fällung der Eiche am Sportgelände Geiselrot, welche für die Tierwelt sehr wichtig gewesen sei. Bürgermeister Schneider führt aus, dass eine sorgfältige Abwägung in der Verwaltung und im Gemeinderat stattgefunden habe. Die betroffene Eiche ist seit Jahren vom Eichenprozessionsspinner befallen. Die Brennhaare der Raupen haben schon bei mehreren Personen allergische Reaktionen ausgelöst. Die üblichen Bekämpfungsmaßnahmen führten nicht zum Erfolg. Die allgemeine Sicherheit und insbesondere die gesundheitliche Unversehrtheit der Sporttreibenden, Spaziergänger und der Bauhofmitarbeiter bei der Platzpflege wurden als wichtiger gewertet. Als Ersatz soll ein Ahorn gepflanzt werden. Auf weitere Nachfrage erläutert Bürgermeister Schneider, dass seitens der Gemeinde keine weiteren Eichen gefällt werden, da sich alle weiteren betroffenen Eichen im Eigentum Dritter befänden.
§ 2 Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung
Bürgermeister Schneider informiert, dass der Gemeinderat am 16.12.2019 beschlossen hat, für die Abholung des Schulessens das Fahrzeug Ford Transit Courier zum Preis von 15.000 EUR beim Autohaus Egetemeyer GmbH in Ellwangen zu beschaffen. Das Fahrzeug steht auch dem Hausmeister und dem Bauhof zur Verfügung.
Weiter gibt Bürgermeister Schneider bekannt, dass der Gemeinderat am 16.12.2019 beschlossen hat, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt Schwäbisch Hall über die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe in der Gemeinschaftsschule Schwäbisch Hall zu schließen.
§ 3 Straßensanierungsmaßnahmen 2020
Im Jahr 2020 sollen im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltungsmaßnahmen verschiedene Projekte umgesetzt werden. Saniert werden soll der Fußweg am Bergle, die Straße Schulweg sowie die Gemeindeverbindungsstraße Hütten/Röhmen. Im Haushaltsplan 2020 sollen für diese und weitere anfallende Maßnahmen insgesamt 200.000 EUR bereitgestellt werden. Außerdem soll die Wasserleitung in der Ellwanger Straße komplett von der Einfahrt Paul-Röhrle-Straße bis zur Einfahrt am Mühlweg erneuert werden. Die Kostenschätzung für diese Maßnahme beträgt netto circa 70.000 EUR.
§ 4 Überörtliche Prüfung der Gemeindekasse Rosenberg am 12.11.2019
Bürgermeister Schneider informiert den Gemeinderat über die Ergebnisse der unvermuteten überörtlichen Kassenprüfung, die am 12.11.2019 stattfand. Die ordnungsgemäße Führung der Kassengeschäfte wurde bescheinigt. Herr Schneider dankt den Mitarbeitern der Gemeindekasse und der Kämmerei.
§ 5 Bebauungsplan „Bergstraße West – 3. Erweiterung“
Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat am 30.09.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Bergstraße West – 3. Erweiterung“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB aufzustellen sowie den Entwurf des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan „Bergstraße West – 3. Erweiterung“ und den Entwurf der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung wurden durchgeführt. Der Bebauungsplanentwurf lag in der Zeit vom 28.10.2019 bis 29.11.2019 im Rathaus Rosenberg öffentlich aus. Den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Bürgermeister Schneider verliest die einzelnen Stellungnahmen.
1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die im Zuge der Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage berücksichtigt.
2. Der im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellte Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Bergstraße West – 3. Erweiterung“ in der Fassung vom 10.09.2019/15.01.2020 wird nach § 10 BauGB i. V. m. § 4 GemO für Baden-Württemberg als Satzung beschlossen.
3. Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 10.09.2019/15.01.2020 werden nach § 74 LBO i. V. m. § 4 GemO für Baden-Württemberg als Satzung beschlossen.
Der Gemeinderat stimmt dem Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken und der Errichtung eines Balkons auf dem Flurstück Nr. 219/1, Buchenstraße 3 bezüglich der Befreiung von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „West I +II“ zu.
Nach ausführlicher Diskussion wird der Tagesordnungspunkt über die Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Flurstück Nr. 71/1, Karl-Stirner-Straße 19 auf Beschluss des Gemeinderates vertagt.
Das erforderliche Einvernehmen zur Erneuerung des Garagendaches mit Vordachverlängerung auf Flurstück Nr. 606, Geiselroter Straße 41 wird erteilt.
Des Weiteren stimmt der Gemeinderat der Erweiterung des bestehenden Mitarbeiterparkplatzes auf Flurstück Nr. 801, Holzmühle 1, bezüglich der Befreiung von den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans „Holzmühle – 2. Erweiterung“ zu.
§ 7 Abschluss eines Stromkonzessionsvertrags und eines Gaskonzessionsvertrags mit der EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG Ellwangen (ODR)
Die Strom- und Gaskonzessionsverträge der Gemeinde laufen zum 30.10.2021 aus, weshalb diese Leistungen form- und fristgerecht ausgeschrieben wurden. Die EnBW Ostwürttemberg Donau Ries AG Ellwangen hat sich am 14.08.2019 sowohl um die neue Stromkonzession als auch um die neue Gaskonzession beworben. Weitere Bewerbungen gingen nicht ein. Die Verwaltung wurde durch den Gemeinderat in der Sitzung vom 18.11.2019 beauftragt mit der EnBW Ostwürttemberg Donau Ries AG Ellwangen die Vertragsverhandlungen zu führen. Der Vertragsentwurf mit einer Laufzeit von 20 Jahren liegt dem Gemeinderat vor. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des Stromkonzessionsvertrages mit der EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG Ellwangen (ODR) gemäß dem vorliegenden Entwurf zu. Des Weiteren stimmt der Gemeinderat dem Abschluss des Gaskonzessionsvertrages mit der EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG Ellwangen (ODR) gemäß dem vorliegenden Entwurf zu.
§ 8 Spendenbericht 2019
Am 30.12.2019 ist eine weitere Spende eingegangen. Die Firma W-I-N-D Energien GmbH aus Kirchheim unter Teck spendet insgesamt 1.000 EUR für die Förderung der Erziehung (Aufteilung: jeweils ein Drittel an die Karl-Stirner-Schule, den Kindergarten Rosenberg und den Kindergarten Hohenberg). Bereits am 05.12.2019 ist eine Spende der VR-Bank Ellwangen in Höhe von 150 EUR für den Kindergarten Rosenberg eingegangen. Der Gemeinderat nimmt die Spenden für das Jahr 2019 an.
- Ausfallhaftung L-Bank
Bürgermeister Schneider informiert den Gemeinderat über die Ausfallhaftung der Gemeinde bei der L-Bank. Sie beträgt zum 01.01.2020 518.695,41 EUR.
- Kindergarten Hohenberg
Seitens des Gemeinderates wird bemängelt, dass bei der Stellenausschreibung für ein Anerkennungspraktikum im Kindergarten Hohenberg nicht konfessionsunabhängig ausgeschrieben wurde.
- Hundetoilette
Im Bereich bei den Windrädern in Hummelsweiler wird eine Hundetoilette benötigt. Die Verwaltung wird dies prüfen.
- Reinigung Schulgebäude
Es wird die Sauberkeit in der Schule bemängelt. Laut Bürgermeister werde derzeit intensiv weiteres Personal gesucht. Auch die Bauarbeiten und der damit verbundene zusätzliche Schmutz erschwert die Reinigungsarbeiten erheblich.
- Eichenprozessionsspinner am Herlingsweiher
Aus dem Gemeinderat wird darauf hingewiesen, dass auch am Herlingsweiher Bäume vom Eichenprozessionsspinner befallen sind. Das Thema wurde bereits in einer Gemeinderatssitzung angesprochen. Hier findet keine Bekämpfung durch die Gemeinde statt, da es sich um Privateigentum handelt. Hinweisschilder wurden bereits angebracht.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat wegen eines defekten Torschlosses in der Sporthalle führt die Verwaltung aus, dass die Beschaffung von Ersatzmaterial noch andauert.
- Radweg Hohenberg
Auf Nachfrage aus dem Rat erläutert Herr Schneider, dass es keinen neuen Sachstand gibt.
- Einweihung nach Schulsanierung
Ein Gemeinderat erkundigt sich nach dem Stand der Planungen für die Einweihung der Schule. Bürgermeister Schneider führt aus, dass die Einweihung am 26. Juni 2020 sein wird und dazu bereits die Planungen angelaufen seien.
Seitens der Bürgerschaft gibt es keine Fragen.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 13
 § 13
 § 10
 § 4
 § 74
 § 4

§ 7

§ 8