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Timestamp: 2018-05-24 21:32:43+00:00

Document:
VORIS KOVerm | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (KOVerm) vom 25. März 2017 | gültig ab: 01.04.2017
Ausfertigungsdatum: 25.03.2017
Fundstelle: Nds. GVBl. 2017, 68, 162
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Berichtigung (Nds. GVBl. 2017 S. 162)
Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (KOVerm) vom 25. März 2017 01.04.2017
Eingangsformel 01.04.2017
§ 1 - Erhebung von Gebühren 01.04.2017
§ 2 - Erstattung von Aufwand für die Bereitstellung von amtlichen Unterlagen des amtlichen Vermessungswesens 01.04.2017
§ 3 - Ablehnung, Änderung oder Rücknahme eines Antrages 01.04.2017
§ 4 - Berechnung nach Zeitaufwand 01.04.2017
§ 5 - Erstattung von Auslagen 01.04.2017
§ 6 - Inkrafttreten 01.04.2017
Anlage 1 - Gebührenverzeichnis 01.04.2017
Anlage 2 - Gebührenverzeichnis für Amtshandlungen der Aufsichtsbehörde 01.04.2017
Anlage 3 - Berechnung des zu erstattenden Aufwandes nach § 2 Abs. 1 01.04.2017
Anlage 4 - Berechnung des zu erstattenden Aufwandes nach § 2 Abs. 2 01.04.2017
des § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 sowie des § 13 Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Abs. 2, des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25. April 2007 (Nds. GVBl. S. 172), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (Nds. GVBl. S. 301), im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und
des § 10 Nrn. 5 und 6 des Niedersächsischen Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen vom 12. Dezember 2002 (Nds. GVBl. 2003 S. 5)
(1) 1 Die Vermessungs- und Katasterbehörde, die kommunalen Körperschaften und die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure erheben für Amtshandlungen und Leistungen im amtlichen Vermessungswesen Gebühren. 2 Die Gebührentatbestände und die Höhe der Gebühren ergeben sich
aus dem Gebührenverzeichnis der Anlage 1 und
für Amtshandlungen der Aufsichtsbehörde nach dem Niedersächsischen Gesetz über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure und dem Niedersächsischen Gesetz über das amtliche Vermessungswesen (NVermG) aus dem Gebührenverzeichnis für Amtshandlungen der Aufsichtsbehörde der Anlage 2.
(2) Die öffentliche Beglaubigung der Anträge auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken ist gebührenfrei.
(3) Die Umsatzsteuer ist in den Gebühren nicht enthalten.
Erstattung von Aufwand für die Bereitstellung
von amtlichen Unterlagen des amtlichen Vermessungswesens
(1) 1 Werden einer Behörde des Landes, einer kommunalen Körperschaft, einem Wasser- und Bodenverband oder einer Jagdgenossenschaft für eigene nichtwirtschaftliche Zwecke Angaben des amtlichen Vermessungswesens oder Standardpräsentationen bereitgestellt, so hat sie oder er dem Land hierfür lediglich den Aufwand für die jeweilige Bereitstellung zu erstatten (§ 5 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 NVermG); dies gilt auch für andere Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, wenn die von der Stelle verfolgten eigenen nichtwirtschaftlichen Zwecke dies rechtfertigen (§ 5 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 NVermG). 2 Die Berechnung des zu erstattenden Aufwandes richtet sich nach der Anlage 3.
(2) 1 Werden
einer Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur,
einer anderen behördlichen Vermessungsstelle im Sinne des § 6 Abs. 3 NVermG oder
einer kommunalen Körperschaft, der die Mitwirkung an der Bereitstellung von Standardpräsentationen übertragen ist (§ 6 Abs. 4 Satz 1 NVermG),
amtliche Unterlagen des amtlichen Vermessungswesens bereitgestellt, so hat sie oder er dem Land hierfür den gesamten entstehenden Aufwand zu erstatten (§ 6 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 3 oder Abs. 4 Satz 3, NVermG). 2 Die Berechnung des zu erstattenden Aufwandes richtet sich nach der Anlage 4. 3 In der Anlage 4 ist berücksichtigt, dass bei den Aufgabenträgern nach Satz 1 Nrn. 1 und 2 und den weiteren Mitwirkenden nach Satz 1 Nr. 3 eigener Aufwand entsteht (§ 10 Nr. 6 Halbsatz 2 NVermG).
Ablehnung, Änderung oder Rücknahme eines Antrages
(1) 1 Bei Ablehnung eines Antrages auf Vornahme einer gebührenpflichtigen Amtshandlung oder Erbringung einer gebührenpflichtigen Leistung aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit wird eine Gebühr erhoben, deren Höhe sich nach dem Zeitaufwand richtet, soweit in dem Gebührenverzeichnis der Anlage 1 nichts Abweichendes bestimmt ist. 2 Die Gebühr darf nicht höher sein als die für die Vornahme der Amtshandlung oder die Erbringung der Leistung festzusetzende Gebühr.
(2) 1 Bei Änderung eines Antrages vor Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung oder vor Erbringung der gebührenpflichtigen Leistung wird eine Gebühr für die Bearbeitung des ursprünglichen Antrages erhoben, deren Höhe sich nach dem Zeitaufwand für die bereits ausgeführten Arbeiten, die nicht in die Bearbeitung des geänderten Antrages einfließen können, richtet. 2 Die Gebühr darf nicht höher sein als die für die Vornahme der ursprünglichen Amtshandlung oder die Erbringung der ursprünglichen Leistung festzusetzende Gebühr.
(3) 1 Bei Rücknahme eines Antrages vor Abschluss der gebührenpflichtigen Amtshandlung oder vor Erbringung der gebührenpflichtigen Leistung wird für die Bearbeitung des Antrages eine Gebühr erhoben, deren Höhe sich nach dem Zeitaufwand für die bis zur Rücknahme ausgeführten Arbeiten richtet. 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) 1 Richtet sich die Höhe einer Gebühr oder des zu erstattenden Aufwandes (§ 2 Abs. 1) nach dem Zeitaufwand, so ist der erforderliche Zeitaufwand maßgebend. 2 Als erforderlicher Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. 3 Bei Arbeiten außerhalb des Dienstgebäudes (örtliche Arbeiten) gehört die Zeit, die die An- und Abfahrten unter regelmäßigen Verhältnissen erfordern, zum erforderlichen Zeitaufwand.
(2) Bei Sonntags-, Feiertags-, Nacht- und Mehrarbeiten erhöht sich die Gebühr oder der zu erstattende Aufwand nach dem Zeitaufwand entsprechend den tariflichen Zuschlägen.
(3) Je angefangene halbe Stunde erforderlichen Zeitaufwands sind zu berechnen:
für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 ab dem zweiten Einstiegsamt und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
49,00 Euro,
für Vermessungsgehilfinnen und Vermessungsgehilfen und technische Hilfskräfte
(1) 1 Die Erstattung von Auslagen richtet sich nach § 13 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes. 2 Auslagen sind auch
Aufwendungen für besondere Materialien, deren Verwendung abweichend vom Standard verlangt wird, und besondere Arten der Versendung sowie
Aufwendungen für Abmarkungs- und Vermessungsmaterial.
(2) 1 Für die Benutzung eines Kraftfahrzeuges ist ein pauschalierter Auslagensatz von 0,70 Euro je Kilometer anzusetzen; hiermit ist auch die Beförderung von Personen, Geräten und Material abgegolten. 2 Für Übernachtungen sind die für eine angemessene Unterbringung entstehenden Kosten anzusetzen.
(2) Gleichzeitig tritt die Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen vom 22. Mai 2012 (Nds. GVBl. S. 141) außer Kraft.
Hannover, den 25. März 2017
Flurstücksnachweis, Flurstücks- und Eigentümernachweis, Grundstücksnachweis
Abgabe von Amtlichen Präsentationen des Liegenschaftskatasters, Erstausfertigung
Zuschlag zu Nr. 2.1.4 oder 2.3 für die spezielle Aufbereitung als Präsentation 1 : 5 000, 1 : 2 500 oder 1 : 10 000
nach Nr. 2.1.4 oder 2.3
Mehrausfertigung der Produkte nach Nr. 2.1.1, 2.1.2 oder 2.2 oder nach Nr. 2.1.4 oder 2.3, auch in Verbindung mit Nr. 2.4.1, bei gleichzeitiger Bearbeitung,
2.1.4, 2.2 oder 2.3
Zuschlag für die Abgabe auf Spezialpapier (> 120 g/m2 oder beschichtet) oder Folie zu Nr. 2.1.1, 2.1.2 oder 2.2 oder zu Nr. 2.1.4 oder 2.3, auch in Verbindung mit Nr. 2.4.1, je Ausfertigung
Flur- und Gemarkungsgrenzen, Verwaltungsgrenzen
Nrn. 2, 7 und 8
Verwaltungsgrenzen aus Basis-DLM
Nrn. 10 und 12
Nrn. 11 und 12
Festpunktübersicht
nach Nr. 2.1.1, 2.1.2
oder 2.1.4
nach Tabelle 5 Nr. 1
Tabelle 5 Nr. 1
Abruf von Kartendarstellungen der Geobasisdaten über den WebAtlasNI
nach Tabelle 5 Nr. 2
2.1.2, 2.1.4, 2.2 oder 2.3
nach Nr. 2.1.2, 2.1.4, 2.2
oder 2.3
Flur- und Gemarkungsgrenzen im Datenformat NAS, Shape oder DXF, Verwaltungsgrenzen im Datenformat Shape, Gemeinde-Schlüssel, -Namen und -Flächenangaben
Abgabe der Daten über Flur- und Gemarkungsgrenzen
für das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden
0,02, höchstens 760,00 Euro je Auftrag
0,07, höchstens 2 700,00 Euro je Auftrag
Abgabe der Daten zu Verwaltungsgrenzen
Landesgrenze und Landkreisgrenzen
Landesgrenze, Landkreisgrenzen, Gemeindegrenzen und Samtgemeindegrenzen
Gemeinde-Schlüssel, -Namen und -Flächenangaben
Höhengenauigkeit bis
Gesamtinhalt in Einzellayern mit Auflösung 200 L/cm
Teilinhalte der Einzellayer mit Auflösung 200 L/cm
DÜKN im Datenformat TIFF
in Einzellayer (Grundriss mit Schrift, Vegetation, Gewässer, Höhenlinien) mit Auflösung 200 L/cm als Download unter https://geoportal.geodaten.niedersachsen.de/downloads
Verwaltungsgrenzen aus Basis-DLM im Datenformat NAS oder Shape
Daten zu Verwaltungsgrenzen
Ortsverzeichnis im GeoNAM-Austauschformat (Datenformat ASCII)
landesweit, geocodiert, mit Angabe der Zugehörigkeit zu Verwaltungseinheiten
Landesweite Bereitstellung und Nutzung
Gebühr in Euro je Jahr
für eigene nichtwirtschaftliche Zwecke
für wirtschaftliche Zwecke, ohne das Recht zur Verwertung oder zur öffentlichen Wiedergabe
für wirtschaftliche Zwecke, einschließlich des Rechts zur Verwertung und öffentlichen Wiedergabe in Folgeprodukten oder Folgediensten
Tabelle 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 5 oder 6,
Tabelle 2 Nr. 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10 oder 11
Tabelle 1 Nr. 1, 2, 3, 4 oder 5
Tabelle 2 Nr. 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10
oder 11 oder Tabelle 3 Nr. 1
Tabelle 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 5 oder 6
Der in den Abschnitten A bis C maßgebende Bodenwert für einen Antrag ergibt sich aus der Zuordnung der überwiegenden Anzahl der Punkte des Antrages zu den aufgeführten Bodenwertspannen.
und neuen Grenzpunkte
über 7,50 Euro/m2 bis
bis 2 Grenzpunkte
3. bis 6. Grenzpunkt, je Grenzpunkt
7. bis 30. Grenzpunkt, je Grenzpunkt
ab dem 31. Grenzpunkt, je Grenzpunkt
Gebühr für neu gebildete Flurstücke
2. bis 3. Flurstück, je Flurstück
4. bis 20. Flurstück, je Flurstück
ab dem 21. Flurstück, je Flurstück
Die Anzahl der Flurstücke ist die Differenz aus der Anzahl der neuen Flurstücke und der Anzahl der alten Flurstücke, jedoch mindestens ein Flurstück.
ab dem 7. Grenzpunkt, je Grenzpunkt
(zu § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
Gebührenverzeichnis für Amtshandlungen der Aufsichtsbehörde
Amt der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurin oder des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs
Bestellung nach § 1 Abs. 1 Satz 1
Entscheidung über einen Antrag auf Verlegung des Amtssitzes nach § 5 Abs. 2 Satz 2
Genehmigung des Einsatzes einer Hilfskraft nach § 7 Abs. 1 Satz 4
Genehmigung des Zusammenschlusses zu einer Bürogemeinschaft nach § 7 Abs. 1 Satz 4, je Öffentlich bestellter Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestelltem Vermessungsingenieur
Bestellung einer Vertretung nach § 9 Abs. 1
Zulassung einer gegenseitigen Vertretung als ständige Vertretung nach § 9 Abs. 3, je Öffentlich bestellter Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestelltem Vermessungsingenieur
Gestattung des Weiterführens der Amtsbezeichnung nach § 10 Abs. 3 Satz 2
Amtsenthebung nach § 11
Vorläufige Amtsenthebung nach § 12 Abs. 1
Bestellung einer Person zur Abwicklung des Amtes nach § 13 Abs. 1
Dienst- und Fachaufsicht über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure nach § 14 Abs. 1
Turnusmäßige Prüfung,
je Öffentlich bestellter Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestelltem Vermessungsingenieur
Anmerkungen zu Nr. 1.2.1:
Bei einer zusammenhängenden Prüfung der in einer Bürogemeinschaft verbundenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen oder Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vermindert sich der Betrag je Person um 150,00 Euro.
Mit der Gebühr sind die im Zusammenhang mit der Prüfung anfallenden Reisekosten abgegolten.
Fachaufsicht über die anderen behördlichen Vermessungsstellen nach § 6 Abs. 3 Satz 2 des Niedersächsischen Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen
Anmerkung zu Nr. 2.1:
Berechnung des zu erstattenden Aufwandes nach § 2 Abs. 1
Die Erläuterungen zu den verwendeten Abkürzungen sind dem Gebührenverzeichnis der Anlage 1 vorangestellt.
Höhe des zu erstattenden
Aufwandes, bezogen
auf die Gebühren nach
dem Gebührenverzeichnis
Abgabe von Standardpräsentationen des Liegenschaftskatasters
(Liegenschaftsbeschreibung, Liegenschaftskarte, AK5)
65 % der Gebühr nach
Nr. 2.1.1, 2.1.2 oder 2.1.4
Abgabe einer präsentationsaufbereiteten Liegenschaftsgrafik in abweichendem Maßstab
50 % der Gebühr nach
Abgabe von Amtlichen Präsentationen des Liegenschaftskatasters (AP2.5, AP10)
Zuschlag zu den Nrn. 1.1 bis 1.3 für zusätzlichen Bearbeitungsaufwand für
spezielle Aufbereitung als Präsentation 1 : 5 000, 1 : 2 500 oder 1 : 10 000
20 % der Gebühr nach
Nr. 2.1.4 oder 2.3
besonderen Inhalt
10 % der nach Tabelle 1
Nr. 1 oder 6.1
Hauskoordinaten oder Hausumringe
Nr. 1 oder 6.2
Flur- und Gemarkungsgrenzen, Verwaltungsgrenzen, AP2.5-, AK5- oder AP10-Rasterdaten
30 % der nach Tabelle 1
Nr. 2, 3, 4, 5, 6.3, 6.4
oder 6.5
Zuschlag zu Nr. 1.5.1 oder 1.5.3 für die Aufbereitung der Daten
Abgabe von Topographischen Karten oder Übersichtskarten
nach Nr. 3.1 oder 3.2
Abgabe von Luftbildern oder DOP auf beschichtetem Spezialpapier
Abgabe von digitalen Luftbildern, nicht orientiert, im Datenformat TIFF
nach Nr. 3.4.8
Bereitstellung von digitalen ATKIS-Daten (Basis-DLM, DGM, DOM, DTK, DOP, orientierte digitale Luftbilder, 3D-Gebäudemodelle, 3D-Messdaten, Verwaltungsgrenzen aus Basis-DLM, Ortsverzeichnis)
30 % der nach Tabelle 2
Nr. 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9,
Abgabe von AFIS-Präsentationsausgaben
30 % der Gebühr
nach Tabelle 3 Nr. 1
Registrierung und Nutzerverwaltung
nach Nr. 5.1
Standardpräsentation (Liegenschaftsbeschreibung, Liegenschaftskarte, AK5)
10 % der Gebühr nach
Konfektionierte Liegenschaftsgrafik bis 7,5 ha Landschaftsfläche im Datenformat DXF
40 % der Gebühr nach
Nr. 5.2.3
Bildschirmpräsentation der Liegenschaftsbeschreibung,
je abgerufenem Nachweis
4 % der Gebühr nach
70 % der nach
Zuschlag zu Nr. 4.4.1 für ALKIS-Datensätze mit thematischen Informationen (Get-Feature-Info)
ALKIS-Rasterdaten nach Tabelle 1, Nr. 3, 4, 5, 6.3, 6.4 oder 6.5
ATKIS-Daten nach Tabelle 2, Nr. 2, 3 oder 6
erstattungsfrei
Abgabe von Objekt- und Netzpunkten des Liegenschaftskatasters,
Abgabe von Unterlagen des amtlichen Vermessungswesens
den Nrn. 7.1 bis 7.3 und
100 % der Gebühr nach
Zuschlag für die Erlaubnis zur Mehrfachverwendung bereitgestellter Daten des amtlichen Vermessungswesens, je Behörde des Landes, kommunale Körperschaft, Wasser- und Bodenverband, Jagdgenossenschaft oder andere Stelle nach § 5 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 NVermG
30 % der Höhe des zu
erstattenden Aufwandes
nach Nr. 1.5, 2.4, 3.2,
4.4.3 oder 4.4.4
(zu § 2 Abs. 2 Satz 2)
Berechnung des zu erstattenden Aufwandes nach § 2 Abs. 2
Abruf mit dem Auskunftssystem Liegenschaftskataster, FODIS-Abruf für andere amtliche Unterlagen des amtlichen Vermessungswesens
Vermessungsunterlagen für eine amtliche Grenzauskunft
Liegenschaftsbeschreibung oder Liegenschaftskarte für die Abgabe an Dritte
30 % der Gebühr nach
Nr. 2.1.1 oder 2.1.2
AK5 für die Abgabe an Dritte
70 % der Gebühr
nach Nr. 2.1.4
Vermessungsunterlagen für die Erstellung einer Planunterlage
Liegenschaftsbeschreibung und Liegenschaftskarte für einen Lageplan
30 % der Gebühren nach
konfektionierte Liegenschaftsgrafik (bis 7,5 ha Landschaftsfläche) als Ergänzung zu einem Lageplan
Liegenschaftsbeschreibung oder Liegenschaftskarte zur eingeschränkten Verwendung
für die Erteilung von Auskünften daraus,
zur Gewährung von Einsicht,
für Bescheinigungen nach Nr. 8.3 des Gebührenverzeichnisses der Anlage 1,
für Amtshandlungen nach Nr. 15 oder 18 des Gebührenverzeichnisses der Anlage 1
zur eingeschränkten Verwendung
12 % der Gebühr
für eine Umlegung, Zerlegung, Sonderung oder Grenzfeststellung oder
zur Erhebung einer langgestreckten Anlage
für die Grenzfeststellung einer Umringsgrenze im Zusammenhang mit der Anfertigung einer Planunterlage
für eine Gebäudevermessung oder für die Fertigung eines Nachweises nach § 76 Abs. 3 NBauO
AK5 für die Abgabe an Dritte im Zusammenhang mit der Anfertigung eines Lageplans
70 % der Gebühr nach
Online-Abruf von Geobasisdaten
Zuschlag für FODIS
Übertragung der Mitwirkung an der Bereitstellung von Standardpräsentationen des Liegenschaftskatasters auf eine kommunale Körperschaft (§ 6 Abs. 4 NVermG)

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 2
 § 2
 § 3
 § 13
 § 14
 § 10
 § 6
 § 13
 § 1
 § 1
 § 5
 § 7
 § 7
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 6
 § 2
 § 5
 § 2
 § 2
 § 76