Source: https://www.dipat.de/aktuelles/zehn-jahre-patientenverfuegung/
Timestamp: 2020-04-07 15:52:23+00:00

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Gesetz zur Patientenverfügung wird zehn Jahre alt | DIPAT
Gesetz zur Patientenverfügung wird zehn Jahre alt
Am 1. September 2009 ist das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts in Kraft getreten. Im Rahmen dessen wurde festgelegt, was genau unter einer Patientenverfügung zu verstehen ist. Das Vorsorgedokument soll die Möglichkeiten von Patienten verbessern, auch in medizinischen Notsituationen über sich selbst zu bestimmen. Bis heute sind aber nur zirka drei Prozent aller Patientenverfügungen in der Lage, den Willen des Verfassers wirksam zu schützen (1). Der ärztliche Online-Dienst DIPAT bietet eine Lösung für dieses Problem.
Wie war die Rechtslage vor 2009?
Was ist eine Patientenverfügung laut dem Gesetz von 2009?
Warum können viele Patientenverfügungen den Willen der Ersteller nicht wirksam schützen?
Wie kann DIPAT dieses Problem lösen?
Haben Sie keine Zeit, sich den ganzen Artikel durchzulesen? Dann können Sie auch unsere Zusammenfassung zum zehnten Jahrestag des Patientenverfügungsgesetzes lesen.
Bis 2009 war der Umgang mit Patientenverfügungen weitestgehend unklar und mit vielen Unsicherheiten verbunden. Es gab noch kein Gesetz, das regelte, was eine Patientenverfügung eigentlich ist. An spezifische inhaltliche Anforderungen war gleich gar nicht zu denken.
Wegweisend war allerdings eine Rechtssprechung von 2003. Sie legte zumindest grundlegend fest, dass der vorsorglich geäußerte Wille eines Patienten bei der Behandlung berücksichtigt werden muss. Dabei wurde die Patientenverfügung als eine Form, den Widerspruch gegen ärztliche Maßnahmen festzulegen, explizit genannt:
“Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor – etwa in Form einer sog. Patientenverfügung – geäußerten Willen entspricht. Dies folgt aus der Würde des Menschen, die es gebietet, sein in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn er zu eigenverantwortlichem Entscheiden nicht mehr in der Lage ist.” (2)
Durch die fehlende gesetzliche Regelung gab es jedoch unterschiedliche Auffassungen über die bindende Wirkung einer Patientenverfügung (3). Es war also nicht gesagt, dass der in einer Patientenverfügung festgeschriebene Wille auch tatsächlich bei der Behandlung des Patienten umgesetzt wurde.
Diese gesetzliche Lücke wurde 2009 geschlossen: Im Rahmen des Dritten Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts wurde erstmals konkretisiert, was unter einer Patientenverfügung zu verstehen ist. Die Definition wurde mit dem § 1901a in das Betreuungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch aufgenommen:
“(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.” (4)
In diesem Paragraphen finden sich zahlreiche Festlegungen zu Patientenverfügungen, die bis heute grundlegend sind:
Wer eine Patientenverfügung erstellt, muss volljährig (also mindestens 18 Jahre alt) und einwilligungsfähig sein. Einwilligungsfähigkeit bedeutet dabei (5):
Man versteht, welche medizinische Behandlung, warum und mit welchen möglichen Folgen und Risiken durchgeführt werden soll.
Auf Basis dieses Wissens kann man entscheiden, ob man einer Behandlung zustimmt oder nicht.
Jeder kann in eine Situation kommen, in der er seine Einwilligungsfähigkeit verliert. Zum Beispiel, wenn man durch einen Unfall oder eine Krankheit sein Bewusstsein verliert. Man kann aber auch durch eine Krankheit wie Demenz einwilligungsunfähig werden. Deswegen ist es für jeden Erwachsenen empfehlenswert, mit einer Patientenverfügung vorzusorgen.
Was legt man in dieser Verfügung fest?
In der Patientenverfügung hält man seinen Willen für zukünftige ärztliche Maßnahmen fest, die noch nicht unmittelbar bevorstehen. Solche Maßnahmen können zum Beispiel sein:
Untersuchungen des Gesundheitszustandes (z.B. eine Magenspiegelung)
Behandlungen (z.B. die Verabreichung von Spenderblut)
Eingriffe (z.B. Operationen wie der Luftröhrenschnitt)
Für die medizinische Praxis ist es entscheidend, dass die Festlegungen die nötige Bestimmtheit aufweisen. Das bedeutet, dass ein Arzt sicher wissen können muss, was genau ein Patient wollte und was nicht. Dafür sind eindeutige Anweisungen in medizinischer Fachsprache notwendig. Im Paragraphen wird das dadurch zum Ausdruck gebracht, dass direkt von “bestimmten” medizinischen Maßnahmen gesprochen wird.
Zum Zeitpunkt der Erstellung steht noch nicht fest, ob und wenn ja welche dieser Maßnahmen im Notfall durchgeführt werden könnten. Man kann aber bereits festlegen, ob man grundsätzlich damit einverstanden ist oder bestimmte Maßnahmen verbietet.
Welche formalen Rahmenbedingungen gelten dabei?
Da Patientenverfügungen zukünftige Ereignisse regeln, wird der darin beschriebene Willen nicht sofort umgesetzt. Damit das geschehen kann, müssen bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt sein:
Die Behandlungswünsche müssen schriftlich festgehalten werden. Besonders wichtig ist dafür die eigenhändige Unterschrift des Erstellers.
Die Patientenverfügung gilt, sobald der Patient seine Einwilligungsfähigkeit verliert.
Der in der Verfügung festgehaltene Wille muss aktuell sein. Nur wenn man sicher davon ausgehen kann, dass in der Patientenverfügung steht, was der Patient wirklich will, ist das Dokument verbindlich.
Im Gesetz wird explizit ein möglicher Betreuer für die Überprüfung der Aktualität in die Pflicht genommen. Das hat damit zu tun, dass Patientenverfügungen ursprünglich im Kontext der Betreuung von Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht allein regeln können, aufkamen. Hintergrund war, dass Betreuer so gut wie möglich – auch in medizinischen Angelegenheiten – nach den Wünschen des Betreuten handeln sollten (6).
Wenn der Patient seine Meinung zu bestimmten Maßnahmen tatsächlich ändert, kann er die Verfügung jederzeit widerrufen. Das geht zum Beispiel, indem man das Dokument vernichtet und ein Neues aufsetzt.
Durch diese konkreten Festlegungen erhielt die Patientenverfügung neben der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverfügung eine zentrale Stellung als Vorsorgedokument. Somit war auch erstmals klar, dass der in einer Patientenverfügung geäußerte Wille für Ärzte verbindlich ist.
Hinter dem Konzept der Patientenverfügungen steht der gute Wille, das Selbstbestimmungsrecht von Patienten zu stärken. In der Praxis sind die meisten Paitentenverfügungen im Ernstfall aber medizinisch wirkungslos und vermögen nicht, den Willen der Ersteller wirksam zu schützen. Für die betroffenen Patienten und ihre Angehörigen bleiben oft nur Unverständnis, Ärger und Verzweiflung und auch viele Ärzte sind betroffen und unzufrieden mit der Situation. Aber was genau ist das Problem?
Wie aussagekräftig sind Patientenverfügungen laut einer Studie von 2015 in Akutsituationen?
Ein wichtiger Knackpunkt ist, dass die meisten Patientenverfügungen zu allgemein formuliert sind. So kann man beispielsweise in Vordrucken aus dem Internet seine Wünsche bezüglich “künstlicher Beatmung” angeben. Was für medizinische Laien verständlich und eindeutig klingt, ist für Ärzte aber viel zu allgemein und damit mehrdeutig. Sie können beispielsweise nicht sicher sein, ob der Patient die künstliche Beatmung durch eine Herz-Lungen-Maschine oder bereits den Einsatz einer Sauerstoffmaske meinte. Ist nicht genau klar, was ein Patient wollte, kann der Willen nicht umgesetzt werden – denn im Zweifelsfalle sind Ärzte dazu verpflichtet, das Leben zu schützen.
In der Studie “Aussagekraft von Patientenverfügungen in Akutsituationen” von 2015 wurde erstmals untersucht, wie unterschiedliche Akteure in einer konkreten Notsituation die Gültigkeit von Patientenverfügungen beurteilen. Dazu wurden sowohl behandelnde Assistenz- und Oberärzte als auch Angehörige von fünfzig Patienten auf der Intensivstation befragt. Das Ergebnis war ebenso eindeutig wie ernüchternd: “Sowohl unter den Ärzten als auch zwischen den Behandelnden und Angehörigen stimmten die Beurteilung der PV [Patientenverfügung] oder der einzelnen Gültigkeitsvoraussetzungen nur in der Hälfte der Fälle überein“ (7).
Insbesondere kritisierten die behandelnden Ärzte, dass die Formulierungen “unklar, widersprüchlich und nicht anwendbar auf die tatsächliche medizinische Situation” seien (8). Vor diesem Hintergrund konnte eine Patientenverfügung eher als Orientierungshilfe denn als konkrete Handlungsanweisung genutzt werden.
Welche wichtige Anforderung an Patientenverfügungen hat der BGH 2017 ergänzend formuliert?
Konflikte um die Gültigkeit von Patientenverfügungen wurden regelmäßig vor Gericht gebracht. Daher hat der Bundesgerichtshof in einem Fall von 2017 die Gültigkeitsbedingungen für Patientenverfügungen aus dem § 1901a BGB noch einmal konkretisiert. Dies geschah durch die Festlegung eines Bestimmtheitsgrundsatzes:
“Eine Patientenverfügung ist nur dann ausreichend bestimmt, wenn sich feststellen lässt, in welcher Behandlungssituation welche ärztliche Maßnahmen durchgeführt werden bzw. unterbleiben sollen.” (9)
Das bedeutet, dass in einer Patientenverfügung zwei verschiedene Arten von Informationen vermittelt werden müssen:
In welche konkreten medizinischen Maßnahmen (z.B. Dialyse, Antibiotikagabe oder Wiederbelebung) wird eingewilligt oder nicht?
Für welche konkreten medizinischen Situationen (z.B. 10 minütiger Kreislaufstillstand, metastasierte Krebserkrankung) wird die Einwilligung erteilt?
Vereinfacht ausgedrückt könnte man sagen: Eine Patientenverfügung soll als Handlungsanweisung für den Arzt nach dem Schema “Was soll ich wann tun?” funktionieren.
Der BGH weist aber bereits darauf hin, dass die “Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung […] nicht überspannt werden” (10) dürfen. Denn auch die genauste Patientenverfügung kann niemals alle möglichen Behandlungsszenarien regeln. Deshalb ist eine Ergänzung mit anderen Vorsorgedokumenten wie der Betreuungsverfügung sinvoll.
Wie ist die Wirksamkeit von Patientenverfügungen gegenwärtig zu beurteilen?
So notwendig und richtig die Festlegung des BGHs für die medizinische Praxis war, so weitreichend waren die Folgen für Millionen Menschen, die bereits eine Patientenverfügung erstellt hatten. Denn in der Regel war ihr Dokument nicht bestimmt genug und damit wirkungslos. So verwundert es auch nicht, dass viele Menschen in Bezug auf das Thema Patientenverfügung stark verunsichert sind.
Wie relevant das Problem unwirksamer Patientenverfügungen nach wie vor ist, zeigt eine Studie des Herforder Intensivmediziners Steffen Grautoff. Er und sein Team haben 2018 untersucht, ob die Vorsorgedokumente im Ernstfall helfen, die medizinische Behandlung nach dem Willen des Patienten zu gestalten. Auch hier sind die Zahlen mehr als eindeutig und alarmierend: Nur zirka drei Prozent aller Patientenverfügungen sind so formuliert, dass sie im Notfall gültig sind (11).
Das regelmäßige Versagen herkömmlicher Patientenverfügungen im Ernstfall ist ein unhaltbarer Zustand. Auch Dr. Paul Brandenburg musste das immer wieder in seiner täglichen Arbeit auf der Intensivstation erleben. Um dieses Problem zu lösen, hat er Anfang der 2010er Jahre ein System entwickelt, mit dem sich Patienten selbstständig eine medizinisch wirksame Patientenverfügung erstellen können.
2015 gründete der Notarzt DIPAT Die Patientenverfügung GmbH, um seine sowohl von Medizinern und Anwälten geprüfte als auch von der Fachwelt und Öffentlichkeit gelobte (12) Vorsorge-Lösung online zu verbreiten. Das Angebot von DIPAT steht heute Millionen Menschen im ganzen Bundesgebiet zur Verfügung und hat bereits mehr als zehntausend Nutzer erreicht.
Wie stellt DIPAT sicher, dass seine Patientenverfügungen sowohl konkret als auch verständlich sind?
Das Herzstück von Dr. Brandenburgs Lösung für wirksame Patientenverfügungen ist ein medizinischer Online-Fragebogen. Mit seiner Hilfe wird die DIPAT-Patientenverfügung erstellt. Das Besondere an dem Fragebogen ist, dass er optimal sowohl auf die Bedürfnisse der Ersteller einerseits als auch der Ärzte andererseits abgestimmt ist.
Die Ersteller werden bereits im Fragebogen ausführlich medizinisch beraten:
Alle Fragen werden in einer leicht verständlichen, alltagsnahen Sprache gestellt. Somit braucht niemand medizinisches Fachwissen, um die für Ärzte verständliche Patientenverfügung zu erstellen.
Wenn doch ein Fachbegriff benutzt werden muss, wird er detailliert erklärt.
Fallbeispiele erhöhen die Anschaulichkeit der Fragen und helfen den Erstellern, sich emotional mit dem schwierigen Thema auseinanderzusetzen.
Bestehen trotzdem noch Fragen, haben die Ersteller bei jeder Frage die Möglichkeit, die Experten von DIPAT zu kontaktieren und persönlich um Rat zu fragen.
Die erhobenen Informationen sind für Ärzte relevant, umfangreich und eindeutig verständlich:
Der Fragebogen erfüllt den Bestimmtheitsgrundsatz eindeutig: Die Ersteller werden ausführlich zu Ihrem Willen hinsichtlich einer Vielzahl an Behandlungssituationen und möglichen ärztlichen Maßnahmen befragt.
Zusätzliche Informationen zu den persönlichen Werten, zur gegenwärtigen Lebenssituation sowie den Pflege- und Organspendewünschen der Ersteller machen den Fragebogen noch aussagekräftiger.
Für alle Situationen, die auch durch diese ausführlichen Festlegungen nicht geregelt werden können, kann direkt auch ein möglicher Betreuer im Rahmen einer Betreuungsverfügung eingesetzt werden.
Obwohl die Informationen in einer leicht verständlichen Sprache erhoben werden, übersetzt das Programm hinter DIPAT die Angaben jeder Patientenverfügung automatisch in medizinische Fachsprache. Die Eindeutigkeit der Handlungsanweisungen wurde sowohl von medizinischem Personal als auch von Rechtsanwälten bestätigt.
Welche zusätzlichen Services bietet DIPAT an?
Ergänzend zur Erstellung medizinisch eindeutiger Patientenverfügungen stellt DIPAT auch kostenpflichtige Service-Leistungen bereit. Sie unterstützen die praktische Wirksamkeit des Vorsorgedokumentes entscheidend:
Das fertige Dokument wird unterschrieben, eingescannt und wieder bei DIPAT hochgeladen. Über das Internet steht es medizinischem Personal rund um die Uhr zur Verfügung.
Damit Retter die Verfügung im Ernstfall schnell finden, erhalten die Nutzer einen Notfall-Signalaufkleber für ihre Versichertenkarte. Er weist die Ärzte sofort darauf hin, dass es eine Patientenverfügung gibt, und wo und wie sie online abgerufen werden kann.
Wird die Patientenverfügung abgerufen, werden hinterlegte Kontaktpersonen wie Familienmitglieder oder Freunde umgehend per SMS oder E-Mail informiert.
Die Ersteller werden regelmäßig an die Aktualisierung ihrer Patientenverfügung erinnert. So wird eine dauerhafte Wirksamkeit der Festlegungen ermöglicht.
DIPAT möchte seinen Service so günstig wie möglich anbieten. Deshalb arbeitet das Unternehmen kontinuierlich daran, Partnerschaften mit Krankenkassen zu schließen. Mitglieder der DAK und der Württembergischen Versicherung erhalten den Rundum-Schutz von DIPAT bereits zum Vorteilspreis von 24 Euro im Jahr statt dem Regeltarif von 48 Euro im Jahr.
Daneben bietet DIPAT auch einen kostenlosen Newsletter-Service mit umfassenden Informationen über alle wichtigen Entwicklungen rund um das Thema Patientenverfügungen. Jeder Interessierte kann sich hier für den DIPAT-Newsletter anmelden.
Welche Aktionen führt DIPAT zum zehnten Jahrestag des Patientenverfügungsgesetzes durch?
Medizinisch wirksame Patientenverfügungen sind ein wichtiges Instrument des Patientenschutzes. Sie ermöglichen es Patienten, auch in Ernstfällen selbstbestimmt zu bleiben, entlasten Angehörige von quälenden Entscheidungen über Leben und Tod und schaffen Klarheit für die behandelnden Ärzte. Deswegen war es richtig und wichtig, dass mit der Gesetzgebung von 2009 Patientenverfügungen erstmals als Vorsorgedokumente zivilrechtlich definiert wurden.
DIPAT nimmt den zehnten Jahrestag des Patientenverfügungsgesetzes daher zum Anlass, durch besondere Aktionen Aufmerksamkeit für und Aufklärung über das Thema zu schaffen:
Bei einer Umfrage in der Leipziger Innenstadt wurden Passanten über ihre Erfahrungen mit Patientenverfügungen befragt. Die Videos finden Sie auf dem Youtube-Kanal von DIPAT.
Zehn typische Irrtümer über Patientenverfügungen wurden im Instagram-Profil von DIPAT aufgeklärt.
Die DIPAT-Patientenverfügung wurde in einer Sondersendung des SWR2 zum zehnten Jahrestag der Patientenverfügung vorgestellt. Sie können den Beitrag über DIPAT ab Minute 19:20 hören (13).
Vielleicht möchten Sie die DIPAT-Lösung für wirksame Patientenverfügungen selbst ausprobieren. Dann können Sie Ihre Patientenverfügung erstellen und DIPAT 30 Tage lang unverbindlich testen. Auch, wenn Sie im Testmonat kündigen und damit auf die zusätzlichen Services verzichten, behalten Sie Ihre medizinisch präzise Patientenverfügung in jedem Fall.
Lange Zeit war nicht geregelt, was eine Patientenverfügung eigentlich ist. Seit dem 1. September 2009 ist jedoch klar: Patientenverfügungen sind als Ergänzung zu Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung das zentrale medizinische Vorsorgedokument und für medizinisches Personal verbindlich. In den Dokumenten müssen daher klar bestimmte Untersuchungen, Behandlungen oder Eingriffe genannt werden, die im medizinischen Ernstfall erlaubt oder abgelehnt werden.
In den folgenden Jahren haben allerdings mehrere Studien und Gerichtsprozesse gezeigt, dass diese Festlegungen noch nicht ausreichend waren. Deswegen hat der BGH 2017 den Bestimmtheitsgrundsatz festgelegt. Er besagt, dass eine Patientenverfügung zwei verschiedene Arten von Informationen vermitteln muss:
Eine Patientenverfügung soll aktuell also als Handlungsanweisung für den Arzt nach dem Schema “Was soll ich wann tun?” funktionieren.
In der Praxis erfüllt die überwiegende Mehrheit aller Patientenverfügungen jedoch genau diesen Bestimmtheitsgrundsatz nicht und der Wille des Patienten kann nicht umgesetzt werden. Für die betroffenen Patienten und ihre Angehörigen bleiben dann oft nur Unverständnis, Ärger und Verzweiflung. Dieser Zustand ist unhaltbar.
Deshalb hat der Notarzt Paul Brandenburg eine Lösung für wirksame Patientenverfügungen entwickelt. Herzstück dieser Lösung ist ein medizinischer Online-Fragebogen, mit dem jeder selbstständig eine für Ärzte eindeutig verständliche Patientenverfügung erstellen kann. Dafür ist der Fragebogen optimal sowohl auf die Bedürfnisse der Ersteller einerseits als auch der Ärzte andererseits abgestimmt. Wer mehr Informationen rund um das Thema Patientenverfügung erhalten möchte, kann sich hier für den DIPAT-Newsletter anmelden.
(1) Steffen Grautoff in Gross 2019/ Deutschlandfunk Kultur
(2) BGH 2003: 1
(3) vgl. Deutsches Ärzteblatt 2009
(4) Bundesrat 2009
(5) Thieme Gruppe 2019
(6) vgl. BGB § 1901 (2)
(7) Deutsches Ärzteblatt 2015
(9) BGH 2017: 8f.
(10) ebd.: 9
(11) Gross 2019
(12) z.B. Wilms 2017; Medienservice Sachsen 2017; MDR 2018
(13) Gross 2019/SWR2 Wissen
Bundesgerichtshof (2003): Beschluss XII ZB 2/03 vom 17. März 2003. URL: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=30641c1c5c8c6c5b4a6688ba06bde25c&client=12&nr=25809&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf (geprüft am 4. September 2019)
Bundesgerichtshof (2017): Beschluss XII ZB 604/15 vom 8. Februar 2017. URL: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2017&Sort=3&nr=77818&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf (geprüft am 4. September 2019).
Bundesrat (19.06.2009): Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages. Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts. URL: http://www.als-dd.de/documents/Betreuungsrecht_Novellierung_2009.pdf (geprüft am 14. November 2019).
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1901 Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers. URL: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1901.html (geprüft am 4. September 2019)
Deutsches Ärzteblatt (2009): Alte und neue Regelungen: Patientenverfügungen werden verbindlich. URL: https://www.aerzteblatt.de/archiv/65811/Alte-und-neue-Regelungen-Patientenverfuegungen-werden-verbindlich (geprüft am 4. September 2019)
Deutsches Ärzteblatt (2015): Aussagekraft von Patientenverfügungen in Akutsituationen. Ergebnisse einer Befragung von Ärzten und Angehörigen auf Intensivtherapiestationen. URL: https://www.aerzteblatt.de/archiv/172637/Aussagekraft-von-Patientenverfuegungen-in-Akutsituationen (geprüft am 4. September 2019)
Gross, Horst (06.06.2019): Nur jede 50. Patientenverfügung greift im Notfall. In: Deutschlandfunk Kultur. URL: https://www.deutschlandfunkkultur.de/medizinische-versorgung-am-lebensende-nur-jede-50.976.de.html?dram:article_id=450680 (geprüft am 4. August 2019)
Gross, Horst (2019): Zehn Jahre Patientenverfügung. In: SWR2 Wissen. URL: https://www.swr.de/swr2/wissen/Medizin-Zehn-Jahre-Patientenverfuegung,swr2-wissen-2019-08-28-100.html (geprüft am 2. September 2019).
MDR (13.02.2018): Für den Notfall – die Online-Patientenverfügung. URL: https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy9jZmU5ZjA4YS05ZjQ1LTQ4NGUtODc2NS01OTE3NTMxMGE1YTk/ (geprüft am 4. September 2019)
Medienservice Sachsen (11.04.2017): Gesundheitsministerin Klepsch begrüßt Engagement von eHealth-Unternehmen DIPAT in Sachsen. URL: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/210274 (geprüft am 4. September 2019)
Thieme Gruppe (2019): Die Einwilligungsfähigkeit des Patienten URL: https://www.thieme.de/de/aerzte-in-weiterbildung/die-einwillungsfaehigkeit-des-patienten-48987.htm (geprüft am 4. September2019)
Wilms, Carolin (2017): Gegen den Widerstand der Krankenkassen. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.9.2017. URL: https://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/die-gruender/start-up-bietet-elektronische-patientenverfuegung-15203182.html (geprüft am 4. September 2019)

References: § 1901
 BGH 
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