Source: https://taxiida.de/agb
Timestamp: 2020-05-29 00:34:59+00:00

Document:
AGB – Taxi Ida
Taxi Ida, Bahnhofstr. 5, 56130 Bad Ems
Zentrale3666@web.de
Taxitarifordnung des Rhein-Lahn-Kreises
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen Taxi Ida und deren Kunden. Stehen die AGB’s mit Bedingungen des Kunden oder sonstiger Dritter, die mit Taxi Ida in Geschäftsbeziehung treten, in Widerspruch, so gelten die vorliegenden AGB’s vor, und zwar auch, wenn Taxi Ida in Kenntnis entgegen sprechender oder abweichender AGB’s des Kunden oder Dritter diesen nicht widersprochen hat und die Leistung vorbehaltlos erbringt. Die angebotenen Leistungen beziehen sich auf gewerbliche Personenbeförderung und Kurierfahrten.
Ein Vertrag kommt zwischen Taxi Ida und dem Kunden durch mündliche, schriftliche, per Fax oder E-Mail erfolgte Anmeldung des Kunden und der Auftragsbestätigung durch Taxi Ida zum Abschluß. Taxi Ida bestätigt den erteilten Auftrag in der Regel sofort, spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen. Ein Vertrag kommt auch dadurch zum Abschluß, das beauftragte Leistungen tatsächlich erbracht wurden. Bestimmungen in den vorausgegangenen Sätzen gelten auch für Ergänzungen und ab Änderungen des Auftrages.
§3 Leistungen von Taxi Ida
Taxi Ida stellt eine/n von der Stadt Bad Ems ausgebildeten und geprüften Fahrer/in zur Verfügung, welche in regelmäßigen und gesetzlichen Abständen alle gesundheitlichen/sicherheitsrelevanten Prüfungen absolvieren. Die eingesetzten Fahrzeuge entsprechend den Vorgaben des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), Der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Straßenverkehrszulassungsordnung (STVZO) und befinden sich in einwandfreiem Zustand.
Der Kunde verpflichtet sich pünktlich zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort zu erscheinen. Wartezeiten gehen zulasten des Kunden (wenn nicht anders vereinbart).
Der Kunde verpflichtet sich, uns alle für die Durchführung des Auftrages notwendigen Daten mitzuteilen (z.B. Datum und Uhrzeit der Fahrt, Name des Fahrgastes, Angaben zu Kindern, Personenanzahl, Flug Nummer usw.). Besonders bei Beförderung von Kindern ist es wichtig bereits bei der Fahrtbestellung anzugeben und Angaben zu machen bezüglich Anzahl / Alter gegebenenfalls Größe und Gewichts, damit die Mitnahme der gesetzlichen Rückhalteeinrichtungen sichergestellt werden kann. Sollten diese Angaben versäumt worden sein, kann der Fahrer die Mitnahme beziehungsweise die Fahrt verweigern. Die Kosten für Anfahrt und Zeitaufwand sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde ist verpflichtet sorgsam mit dem Fahrzeug umzugehen und den Innenraum nicht zu verschmutzen. Für Verunreinigungen oder Beschädigungen an dem Fahrzeug können den Kunden die Reinigungs beziehungsweise Reparaturkosten zuzüglich des Fahrzeugausfallskosten in Rechnung gestellt werden.
Bei Fahrten über 6 Stunden ist dem Fahrer ein Mittagessen zu zahlen.
Unsere Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Taxitarif richtet sich nach der Taxi Tarifverordnung des Rhein-Lahn Kreises, und darf innerhalb des Tarifgebietes nicht abweichen. Alle anderen Preise richten sich nach der jeweils geltenden Preisliste oder dem schriftlichen Angebot von Taxi Ida. Die Bezahlung kann durch Barzahlung, Kreditkarten Zahlung (American express, Visa, Mastercard) oder durch Überweisung erfolgen. In jedem Fall wird eine Rechnung ausgestellt.
§6 Beförderung von Personen und Sachen
6.3 Bei kilometerabhängiger Fahrpreisberechnung wird die zu Grunde zu legende Fahrstrecke auf Kundenwunsch vor Fahrtantritt gemeinsam mit dem Kunden festgelegt, bei Kilometer unabhängigen Fahrpreisen, insbesondere bei Sam­mel­fahr­ten, ist Taxi Ida die Wahl der Fahrstrecke freigestellt.
6.4 Mitgenommene Gepäckstücke und in Begleitung beförderte Tiere befinden sich während der Beförderung in der Obhut des Kunden, auch wenn Taxi Ida bei der sachgerechten Ladung und Sicherung behilflich ist. Sofern eine Ladungssicherung nicht möglich ist oder Gegenstände nur unter Inkaufnahme einer Gefährdung von Fahrer oder Fahrzeug geladen werden können, können solche Gegenstände von der Beförderung ausgeschlossen werden.
6.5 Nahrungsmittel werden nur in geschlossenen Behältnissen befördert. Eine Öffnung solcher Behältnisse oder der Genuss von Nahrungsmitteln ist während der Fahrt ohne das ausdrückliche Einverständnis von Taxi Ida untersagt. Das Rauchen in Taxen ist gesetzlich verboten.
6.6 Bei Übernahme von zum Transport geeignetem Kuriergut wird der Auf­trag­neh­mer dieses nur auf ausdrückliches Verlangen des Kunden auf Vollständigkeit prüfen. Hierzu hat der Kunde bei Übernahme eine entsprechende schriftliche Übernahmebestätigung vorzulegen. Kuriergut wird vom Auf­trag­nehmer in geeigneter Form geladen und gesichert. Zeigt sich bei Ablieferung des Kuriergutes am Fahrziel eine Mindermenge oder ein Mangel gegenüber der bestätigten Übernahmebestätigung, ist dies Taxi Ida direkt bei Anlieferung schriftlich unter Angabe von Art und Umfang des Schadens mitzuteilen.
§7 Stornobedingungen
Bis 24 Stunden vor Auftragsbeginn ist ein Rücktritt vom Vertrag ohne Kosten möglich. Bei einer Stornierung innerhalb von 24 Stunden vor dem gebuchten Auftrag, werden 25 % des voraussichtlichen Rechnungsbetrages fällig. Taxifahrten( im Tarifgebiet ) sind von den Stornierungskosten ausgeschlossen.
Taxi Ida haftet nicht für Übermittlungsfehler und für die Folgen von Verspätungen durch Verkehrsdichte, Staus, wetterbedingte Straßen und Verkehrsverhältnisse, Unfall oder höhere Gewalt. Bei Fahrzeugausfällen aller Art, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, besorgt Taxi Ida schnellstmöglich Ersatz. Grundsätzlich haftet Taxi Ida nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nur im Rahmen der hier zu abgeschlossenen Versicherungen. Taxi Ida haftet nicht für eventuell eintretende Beschädigungen von Gepäckstücken und deren Inhalt, für elektronische Geräte, oder sonstige Waren und Güter, die im Fahrzeug transportiert werden.
Die be­triebs­ und per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten wer­den aus­schließ­lich zur Ab­wick­lung des Ver­tra­ges ge­spei­chert, ver­ar­bei­tet und ver­trau­lich von Taxi Ida, un­ter Be­ach­tung der gel­ten­den ge­setz­li­chen Re­ge­lun­gen des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes be­han­delt. Es wird dies­be­zü­glich auf die ge­son­der­te Da­ten­schut­zer­klä­rung ver­wie­sen.
§10 An­zu­wen­den­des Recht, Er­fül­lungs­ort und Gerichtsstand
10.2 Erfüllungsort für Lieferung und Leistung sowie Zahlung ist 56130 Bad Ems.
10.3 Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten be­stimmt sich, so­weit dies ge­setz­lich nach § 38 ZPO zu­läs­sig ist, nach 56130 Bad Ems.
§11 Sal­va­to­ri­sche Klau­sel
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References: §3

§6

§7

§10
 § 38

§11