Source: https://www.shore.com/de/rechtliches/?__hstc=51647990.588b9c086d832d0ddaa7eab99a630b71.1501232985371.1501232985371.1501234863397.2&__hssc=51647990.50.1502204933064&__hsfp=2493975605
Timestamp: 2019-04-21 14:24:45+00:00

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Diese AGB gelten für Verträge mit der Shore GmbH ab 01.05.2018
6. Zusätzliche Sonderbedingungen für das Shore Kassensystem
8. Zusätzliche Regelungen für die „Douglas Edition“ der Software (gültig ab 13.08.2018)
2.5 Sofern Sie Ihren Account nach Ablauf des kostenlosen Probezeitraums weiter nutzen wollen, können Sie durch Klicken auf die Restlaufzeit der Probezeit oder unter https://my.shore.com/contract einen kostenpflichtigen Vertrag über die Nutzung der Software mit Shore abschließen. Dabei kann der Kunde zwischen verschiedenen Service Paketen mit unterschiedlichem Leistungsumfang und verschiedenen Features für eine begrenzte oder unbegrenzte Anzahl an Nutzern wählen. Für die Angebotserstellung und den Abschluss eines Vertrags mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung erfolgt der Vertragsabschluss im Account selbst. Dazu muss der Kunde das gewünschte Service Paket auswählen und seine Auswahl bestätigen. Anschließend sind neben Firmennamen und Rechnungsadresse auch Zahlungsdaten zu hinterlegen. Durch Bestätigung und Absenden dieser Angaben schließt der Kunde einen Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung mit Shore ab.
3.8 Support. Shore stellt einen kostenlosen Support zur Unterstützung bei technischen Problemen bei der Nutzung ihrer Services zur Verfügung. Die Supportzeiten können Sie im Footer unserer Website einsehen. Ausgenommen von den dort vermerkten Servicezeiten sind bundeseinheitlich gesetzliche Feiertage. Am 24. und 31.Dezember eines jeden Jahres werden die Supportleistungen in der Zeit von 08:00 bis 12:00 Uhr (MEZ) erbracht. Die Zeit bis zur erstmaligen Reaktion auf E-Mail-Anfragen kann je nach Auslastung variieren. Shore bemüht sich stets um eine Reaktion innerhalb angemessener Zeit. Anfragen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, gelten als während des nächstfolgenden Werktages eingegangen. Der Support beinhaltet nicht: Allgemeine Beratung oder Schulungen zu Marketing, rechtliche Beratung oder Einrichtungsarbeiten. Technische Unterstützung bei Webauftritten des Kunden wird im Rahmen des Supports nur erbracht, soweit unmittelbar ein Widget betroffen ist.
6.1 Das Shore Kassensystem ist für folgende Länder verfügbar: Deutschland, Österreich, Schweiz, Spanien.
6.2 Dem Kunden wird das entgeltliche Recht zur zeitlich befristeten Benutzung des cloudbasierten Shore Kassensystems eingeräumt. Das Kassensystem setzt sich aus einer Kassenanwendung auf dem Apple iPad („Kassenapp“) einerseits sowie einem Verwaltungs- und Buchhaltungsinstrument („Dashboard“) zusammen.
6.3 Falls anwendbar, muss der Kunde zur Gewährleistung der „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) sicherstellen, dass alle von ihm betriebenen Geräte mittels der darauf installierten Kassenapp zwecks Abgleich der verwalteten Daten binnen der ersten Woche nach Abschluss des Vertrages über das Internet mit dem Dashboard verbunden werden.
6.4 Die Kassenapp ist ausschließlich auf dem Apple iPad lauffähig. Unterstützt wird bei Vertragsabschluss ein iPad 4 und iOS-Version 8.3 oder höher und 1GB freien Speicherplatz. Die Kassenapp ist für die Shore Kassenhardware optimiert. Sie ist grundsätzlich auch mit anderen Hardware-Geräten funktionsfähig, für die Kompatibilität übernimmt Shore jedoch keine Haftung. Es gelten die im Apple Store gemachten Angaben zu den jeweils unterstützten iOS-Versionen.
6.5 Das Shore Kassensystem benötigt eine Verbindung zum Internet. Die Kassenapp ist auch ohne Internetverbindung funktionsfähig, benötigt aber zum Datenaustausch mit dem Dashboard eine Internetverbindung.
6.6 Shore stellt die Kassenapp und das Dashboard zur Nutzung wie in diesen AGB und ggf. einzelvertraglich beschrieben, zur Verfügung und gewährleistet eine technische Erreichbarkeit von 97 % pro Monat. Shore kann die Verfügbarkeit der Leistungen vom Shore Kassensystem zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Shore berücksichtigt dabei, soweit möglich, die berechtigten Interessen der Kunden durch vorherige Information über die Zugriffsbeschränkungen.
6.7 Nach dem Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit wird die Kassenapp gesperrt. Zur Gewährleistung der “Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) stellen wir dem Kunden die Daten zum Export zur Verfügung. Falls der Kunde zur Einhaltung der GoBD verpflichtet ist, muss er die Daten bis zum Vertragsende exportieren und bei sich speichern, um die Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren nach GoBD zu erfüllen.
6.8 Hardware Lieferung. Soweit Shore dem Kunden Hardware verkauft, erfolgt die Lieferung der Ware an die vom Kunden im Bestellschein angegebene Adresse.
6.9 Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Kassenhardware im Eigentum von Shore. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
7.1 Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei den Service Paketen von Shore um eine Standardsoftware handelt, die entweder als Software as a Service Dienst bereitgestellt wird und hierbei eine Vielzahl von Kunden auf ein zentrales System zugreifen oder die weitgehend automatisiert arbeitet. Die aus einem solchen Multi-tenancy (Mehrmieter) oder automatisierten Modell resultierenden Skalenvorteile lassen sich nur nutzen, wenn es sich um ein einheitliches Softwareprodukt handelt, das auch fortentwickelt werden kann. Die Parteien vereinbaren daher:
7.2 Shore wird den Kunden auf für ihn nicht nur unwesentlich nachteilige Änderung rechtzeitig, in der Regel vier Wochen vor dem Inkrafttreten, hinweisen. Wenn durch eine Änderung berechtigte Interessen des Kunden nachteilig berührt sein können, so dass ihm insoweit ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann, kann der Kunde das betroffene Service Paket mit einer Frist von einer Woche bis zum Inkrafttreten der angekündigten Änderung kündigen. Sofern der Kunde nicht kündigt, tritt die Änderung zum angegebenen Datum in Kraft. Shore weist hierauf in der Information hin.
8.1 Die Nutzung der Douglas Edition für Shore Basic oder Plus durch den Kunden setzt voraus, dass dieser einen zusätzlichen und gesonderten Vertrag über die Nutzung der Beauty-Plattform der Parfümerie Douglas GmbH („Plattformvertrag“) abgeschlossen hat.
8.2 Das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und Shore ist abhängig von dem Zustandekommen des Plattformvertrages. Das Inkrafttreten des Plattformvertrags ist aufschiebend bedingt durch die Genehmigung durch Douglas. Der Fortbestand dieses Vertrages zwischen Kunde und Shore ist auflösend bedingt durch das Ende des Plattformvertrages des Kunden mit Douglas.
8.3 Shore ist nicht Partei des Plattformvertrages. Die jeweiligen Rechte und Pflichten aus dem Plattformvertrag bestehen ausschließlich zwischen dem Kunden und Douglas.
8.4 Sollte (i.) kein Plattformvertrag zustande kommen; oder (ii.) der Plattformvertrag (gleich aus welchem Grund) beendet werden, hat der Kunde das Recht den Vertrag über die Douglas Edition mit Shore innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisnahme der Beendigung des Plattformvertrags zu kündigen oder auf die Shore Version der Software umzuziehen. Alle in der Software vorgenommenen Einstellungen und Dateneinträge können übernommen werden.
9.1 Vergütung. Der Kunde schuldet Shore für die Bereitstellung der Services während der Vertragslaufzeit die in dem Bestellschein oder späteren Vertragsänderungen/-ergänzungen vereinbarte Vergütung. Die Vergütung besteht aus einer vom gewählten Service Paket abhängigen (in der Regel wiederkehrenden) Grundgebühr sowie ggf. einer nutzungsabhängigen Nutzungsgebühr (z. B. für versendete SMS) und ggf. einer einmaligen Einrichtungsgebühr.
9.2 Besondere Regelung zu Shore AdWords. Für die Nutzung von Shore AdWords kann der Kunde sein geplantes Tagesbudget für das Suchmaschinenmarketing täglich bestimmen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die tatsächlich anfallenden Gebühren für Klicks um bis zu 15% über dem eingestellten Tagesbudget liegen können. Die Abrechnung der tatsächlichen Kosten für die Schaltung der Werbetexte bei den Suchmaschinen- und Portalseiten-Betreibern werden zu Beginn eines jeweiligen Monats für den vorherigen Monat durch Shore in Rechnung gestellt. Shore erhebt auf das verbrauchte Budget nach Aktivierung der Kampagne von Shore AdWords eine zuzügliche Servicegebühr i.H.v. 20 % der tatsächlich vom Kunden ausgegebenen AdWords-Kosten. Diese Gebühr fällt auch auf verbrauchtes Budget im Rahmen der Einlösung eines Gutscheines an.
9.7 Zahlungsverzug, Sperrung des Zugangs, Kündigung. Mit Fälligkeit kann Shore Verzugszinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Verzugszinssatzes verlangen. Shore kann den Zugriff auf die bereitgestellten Services, soweit der Kunde im Zahlungsverzug ist, nach entsprechender Androhung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, ganz oder teilweise vorübergehend bis zur erfolgten Zahlung sperren. Während der Sperrung hat der Kunde keinen Zugriff auf die bei Shore gespeicherten Daten. Ist der Kunde für zwei Kalendermonate mit der Bezahlung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Kalendermonate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der das doppelte einer monatlichen Grundgebühr erreicht, in Verzug, ist Shore berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
10.1 Die nachfolgenden Mitwirkungspflichten sind Hauptleistungen des Kunden und nicht alleine als Nebenpflichten oder Obliegenheiten zu klassifizieren.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, einen qualifizierten Ansprechpartner nebst Stellvertreter zur Verfügung zu stellen, der berechtigt ist, alle notwendigen Entscheidungen zu treffen oder unverzüglich herbeizuführen, die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen des Ansprechpartners (nebst Stellvertreter) unverzüglich mitzuteilen.
10.3 Einrichtung. Der Kunde nimmt die Einrichtung des jeweiligen Service Pakets (individuelle Einstellungen, Eingabe/Import von Daten, Implementierung von Plug-ins) selbst vor und ist für diese verantwortlich. Dies gilt auch, wenn Shore den Kunden bei der Einrichtung unterstützt.
10.4 Eine Veränderung des jeweiligen Service Pakets oder von Widgets nach Wünschen des Kunden ist nicht geschuldet.
10.5 Rechtmäßige Nutzung. Der Kunde wird die Services von Shore nur im Rahmen der Bestimmungen des Vertrags nutzen, bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte) und alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen beachten. Der Kunde wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und etwaige Vertraulichkeitsverpflichtungen einhalten und keine schadhaften oder rechtswidrigen Daten einspielen oder die Services von Shore in sonstiger Weise missbrauchen.
10.6 Mitwirkung des Kunden, Frist zur Mitwirkung. Bei vielen der vom Kunden buchbaren Service Paketen (z. B. Webseiten-Erstellung) ist die Mitwirkung des Kunden im Rahmen der Leistungserbringung erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Erbringung der Services durch Shore im erforderlichen Umfang unentgeltlich mitzuwirken, indem er insbesondere sämtliche Daten, die für die Einrichtung des jeweiligen Service Moduls benötigt werden (z. B. Zugangsdaten zu Webseite, Kontaktdaten des Webmasters) zur Verfügung stellt und die notwendigen Infrastruktur- und Telekommunikationseinrichtungen zum Zugriff auf die Services bereitstellt. Der Kunde verpflichtet sich, etwaige Mitwirkungshandlungen in angemessener Zeit und Form vorzunehmen; vereinbarte Fristen oder von Shore gesetzte, angemessene Fristen zur Mitwirkung sind einzuhalten. Soweit nicht anders im Vertrag vereinbart, ist unter einer angemessenen Frist/Zeit für die Mitwirkung des Kunden ein Zeitraum von fünf Werktagen zu verstehen. Für Verzögerungen, die sich aus der Sphäre des Kunden ergeben, trägt Shore nicht die Verantwortung.
10.7 Der Kunde ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen selbst sicherzustellen. Für eine optimale Nutzung der Angebote und Funktionen von Shore wird der Kunde die jeweils aktuellste Version des Browser Google Chrome oder Mozilla Firefox anwenden. Zudem muss in den Einstellungen im verwendeten Browser die Verwendung von Cookies erlaubt sein. Werden diese technischen Voraussetzungen vom Kunden nicht erfüllt, kann es unter Umständen zu Einschränkungen der Nutzbarkeit der Dienste kommen.
10.8 Abnahmefiktion. Der Kunde ist dazu verpflichtet, den von Shore final angebotenen Entwurf des Werkes (z. B. App oder Webseite) innerhalb von fünf Werktagen abzunehmen, soweit dem keine wesentlichen Mängel entgegenstehen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach und macht er auch keine Mängel geltend, so gilt das Werk nach Ablauf der Frist als abgenommen.
10.9 Sicherheit und Verantwortung des Kunden. Der Kunde unterhält angemessene Sicherheitsstandards für die Nutzung der Services durch entsprechend autorisierte Nutzer. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, die Eignung der Services für seine Geschäftsabläufe zu bewerten und alle anwendbaren rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich seiner Daten und der Nutzung der Services einzuhalten.
10.10 Kundenwünsche und Spezifikationen des Kunden. Soweit in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Pakets vorgesehen ist, dass bestimmte Services nach Absprache mit dem Kunden oder nach den Wünschen/Spezifikationen des Kunden erbracht werden, wird Shore sich bemühen, diese Absprachen, Wünsche und Spezifikationen umzusetzen, soweit dies mit angemessenem Aufwand (im Verhältnis zur Gegenleistung des Kunden) für Shore umsetzbar ist. Shore garantiert nicht eine exakte technische Umsetzung von Kundenwünschen, und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Vor allem bei der Übernahme von Elementen aus bestehenden Webseiten des Kunden ist eine exakte Nachbildung für Shore häufig nicht möglich.
10.11 Inhalte des Kunden. Bei einigen der vom Kunden gebuchten Service Pakete (z. B. App oder Webseiten-Erstellung) ist es erforderlich, dass der Kunde die Inhalte liefert (z. B. Bilder, Logos, Texte, Videos, Designwünsche, Impressum etc.), die Shore dann im Rahmen der Leistungserbringung verarbeitet und/oder veröffentlicht. Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils erforderlichen Inhalte in angemessener Zeit und in dem von Shore vorgegebenen, marktüblichen Format Shore zur Verfügung zu stellen. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte werden von Shore nicht kontrolliert, nicht rechtlich geprüft und auch nicht korrekturgelesen. Texte, Bilder, Videos, Graphiken oder Logos werden nicht von Shore angefertigt, bearbeitet oder zur Verfügung gestellt (soweit nicht zur rein technischen Bereitstellung erforderlich).
10.12 Nutzungsrecht an Inhalten des Kunden. Die Nutzungsrechte an den vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalten verbleiben beim Kunden. Shore ist berechtigt, soweit dies im Rahmen der Leistungserbringung erforderlich oder angemessen ist, die Inhalte des Kunden zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, oder sonst öffentlich wiederzugeben. Zu diesem Zweck erhält Shore das nicht ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare und räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung der Inhalte des Kunden während der Dauer des Vertrages.
10.13 Verantwortung für Inhalte des Kunden. Für die Inhalte, die der Kunde Shore zur Verfügung stellt, und/oder die von Shore auf Veranlassung des Kunden im Rahmen der Leistungserbringung verwendet werden, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er über alle geistigen/gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte an den bereitgestellten Inhalten (z. B. Marken-, Namens-, Design- und Urheberrechte) in dem Umfang verfügt, der für die Leistungserbringung durch Shore erforderlich ist. Der Kunde ist weiter verpflichtet, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte) verstoßen. Shore übernimmt ausdrücklich keine Haftung für die Verletzung von geistigen/gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter, noch haftet Shore im Falle von Verletzungen gesetzlicher Verbote, der guten Sitten oder Rechte Dritter durch den vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalt.
10.14 Versand von E-Mails, SMS und Textnachrichten. Der Kunde wird mittels der Services Newsletter, SMS, Textnachrichten, E-Mails oder sonstige Kommunikation nur an solche Empfänger senden, die hierzu eine rechtswirksame Einwilligung gegeben haben, oder bei denen – soweit anwendbar – die Anforderungen des § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfüllt sind. In Zweifelsfällen obliegt es dem Kunden, sich über die Zulässigkeit der Versendung von elektronischer Kommunikation zu informieren. Auf die „eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing“ wird hiermit (ohne Gewähr) ausdrücklich hingewiesen.
10.15 Pflichtangaben. Der Kunde ist rechtlich der Anbieter und Betreiber der Webseiten und der Internetauftritte, in die er Widgets von Shore integriert. Shore handelt insofern lediglich als technischer Dienstleister. Der Kunde wird sicherstellen, dass dort die gesetzlich geforderten Pflichtangaben angegeben sind, in Deutschland insbesondere das Impressum nach § 5 Telemediengesetz (TMG) sowie Datenschutzhinweise gemäß § 13 Abs. 1 TMG. Der Kunde wird zudem sicherstellen, dass auch in E-Mails und sonstiger Kommunikation die erforderlichen Pflichtangaben enthalten sind.
10.16 Sicherungskopien. Dem Kunden obliegt es, Kopien der von ihm eingegebenen Daten zu behalten und regelmäßig Sicherungskopien der mit den Service von Shore erfassten Daten anzufertigen. Verletzt der Kunde diese ihm obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Datensicherung, so haftet Shore bei Datenverlusten der Höhe nach begrenzt auf solche Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäßen regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden aufgetreten wären.
10.17 Systemanforderungen. Soweit nicht anders von Shore gestattet, hat der Kunde eine aktuelle Desktop-Browserversion des Internet Explorer, Apple Safari, Google Chrome oder Firefox zu nutzen. Weitere Systemanforderungen können sich aus der Benutzerdokumentation ergeben.
10.18 Steuerrelevante Daten. Dem Kunden obliegt es, Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen (insbesondere den Vorschriften des Handels- und Steuerrechts) aufzubewahren. Dem Kunden ist bekannt, dass die Services von Shore nicht den Anforderungen der “Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) genügen.
10.19 Zahlungsdienstleistungen. Zahlungsdienstleistungen werden ausschließlich durch einen externen Zahlungsdienstleister erbracht und unterliegen dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Damit Shore dessen Zahlungsdienstleistungen in Anspruch nehmen kann, stimmt der Kunde zu, vollständige Informationen über sich und sein Unternehmen für Shore bereitzustellen. Gleichzeitig autorisiert er Shore, diese Informationen sowie die Transaktionsdaten, die im Zusammenhang mit seiner Nutzung der Zahlungsdienstleistungen stehen, an diesen Zahlungsdienstleister weiterzugeben.
10.20 Endkundenbeziehung. Für die Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen Kunde und Endkunde und den entsprechenden Vertragsschluss in Bezug auf die Erbringung der Leistung ist der Kunde verantwortlich.
11.2 Auftragsdatenverarbeitung. Soweit es sich bei den Kundendaten um personenbezogene Daten handelt, gilt Folgendes: Shore verarbeitet die Kundendaten als Auftragsdatenverarbeiter – vorbehaltlich der vorstehenden Regelung in Ziffer 11.1 S. 3 – ausschließlich zum Zwecke der Erbringung der vertraglichen Leistungen im Auftrag und nach den Weisungen des Kunden. Shore trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Kundendaten. Der Kunde bleibt im Verhältnis zu Shore alleinige verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts und für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des BDSG und TMG, verantwortlich. Der Kunde wird insbesondere gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einholen und Datenschutzhinweise geben.
11.3 Zahlungstransaktionsdaten. In Fällen, in denen unsere Services Zahlungsdienstleistungen durch einen externen Zahlungsdienstleister ermöglichen, werden die entsprechenden Zahlungstransaktionsdaten ausschließlich von diesem Zahlungsdienstleister und nicht von Shore gespeichert.
12.5 Anfängliche Mängel. Die verschuldensunabhängige Haftung von Shore für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung von Shore bleibt unberührt.
12.6 Gewährleistung für Hardware. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:
12.7 Verjährung. Mängelansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen auf Schadenersatz soweit Shore kraft Gesetzes zwingend haftet.
14.1 Ausschluss in bestimmten Fällen. Shore leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Sach- und Rechtsmängeln, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
14.3 Begrenzung der Höhe nach. Im Falle von Ziffer 14.1(c) haftet Shore nur begrenzt auf den für einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden, jedenfalls beschränkt auf einen Betrag, der der Gegenleistung entspricht, die Shore von diesen Kunden in den letzten zwölf Monaten erhalten hat.
15.1 Laufzeit. Dieser Vertrag beginnt mit dem Vertragsschluss (vgl. Ziffer 1.3) und hat, sofern nicht anders vereinbart, eine Grundlaufzeit von 12 Monaten und verlängert sich sodann jeweils um weitere 12 Monate (Verlängerungslaufzeit), sofern er nicht von Shore oder dem Kunden mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wird.
15.3 Außerordentliche Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der Shore zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde rechtswidrig Werbe-E-Mails mittels der Services verschickt oder Dritten die Nutzung der Services gestattet bzw. die Services für Dritte nutzt (vgl. Ziffer 1.9).
15.4 Daten bei Vertragsende. Mit Ende der Vertragslaufzeit kann der Kunde nicht mehr auf seine Kundendaten zugreifen. Es obliegt dem Kunden, die Kundendaten vor Ende der Vertragslaufzeit mit Hilfe der Exportfunktion zu exportieren und bei sich zur weiteren Verwendung zu speichern. Zu einer darüber hinausgehenden Herausgabe der Kundendaten (z. B. Bereitstellung als SQL-Dump oder in einem bestimmten Format) ist Shore nicht verpflichtet. Mit Vertragsende wird Shore die Kundendaten löschen, sofern Shore nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Sofern eine Löschung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist (z. B. in Backups), kann Shore die Kundendaten stattdessen datenschutzkonform sperren.
16.1 Shore und der Kunde verpflichten sich, alle vor und im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Informationen, Daten und Unterlagen der jeweils anderen Partei, einschließlich aller hierzu erstellten Aufzeichnungen und Kopien, die entweder als vertraulich gekennzeichnet wurden oder die nach den Umständen der Weitergabe oder ihrem Inhalt nach als vertraulich anzusehen sind, einschließlich dieses Vertrags, (zusammen die "Vertraulichen Informationen") zeitlich unbegrenzt wie eigene vergleichbare vertrauliche Informationen zu schützen, mindestens jedoch mit der angemessenen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, soweit dies zur Ausübung von Rechten oder zur Vertragserfüllung notwendig ist und diese Personen im Wesentlichen vergleichbaren Vertraulichkeitspflichten, wie hierin geregelt, unterliegen.
16.2 Ziffer 16.1 gilt nicht, soweit vertrauliche Informationen (i) zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne vorherige Verletzungshandlung oder pflichtwidrige Unterlassung durch die empfangende Partei öffentlich zugänglich sind; (ii) bereits vor dem Erhalt im Besitz der sie empfangenden Partei oder letzterer bekannt waren; (iii) der empfangenden Partei durch eine andere Person ohne Einschränkung rechtmäßig offenbart worden sind; oder (iv) von der empfangenden Partei ohne Zugang zu Vertraulichen Informationen der sie offenlegenden Partei unabhängig entwickelt wurden, oder (v) aufgrund einer behördlichen Anordnung nach gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Vorschriften bzw. aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung offengelegt werden müssen.
17.1 Vertragsübertragung. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung kann der Kunde weder den Vertrag noch vertragliche Rechte oder Pflichten an Dritte abtreten oder übertragen. Shore ist berechtigt, die Vertragsbeziehung mit dem Kunden auf ein mit Shore gemäß §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundenes Unternehmen zu übertragen.
17.3 Erklärungen. Sofern nicht anders vorgesehen, können Mitteilungen und Erklärungen nach diesem Vertrag nur in Textform gemäß § 126b BGB erfolgen (z. B. per E-Mail). Shore kann hierzu die vom Kunden im Bestellschein angegebene E-Mail-Adresse verwenden. Änderungen wird der Kunde Shore unverzüglich mitteilen.
17.4 Textform. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Textform nach § 126b BGB (z. B. E-Mail, Brief oder Fax). Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Formerfordernisses.
17.6 Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Das Kollisionsrecht findet keine Anwendung.
17.7 Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige am Sitz von Shore. Shore bleibt dennoch berechtigt, den Kunden an dessen Sitz zu verklagen.
AGB & Feature-Liste gültig bis 30.04.2018

References: § 7
 § 5
 § 13
 § 536
 § 126
 § 126