Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=JAVollzO
Timestamp: 2017-10-22 17:24:06+00:00

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§ 1 JAVollzO
§ 1 Abs. 1 Satz 1 JAVollzO
(1) 1Dauerarrest und Kurzarrest von mehr als zwei Tagen werden in Jugendarrestanstalten, Freizeitarrest und Kurzarrest bis zu zwei Tagen in Freizeitarresträumen vollzogen.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 JAVollzO
2Freizeitarrest und Kurzarrest bis zu zwei Tagen können auch in einer Jugendarrestanstalt vollzogen werden.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 JAVollzO
(2) 1Jugendarrestanstalten dürfen nicht, Freizeitarresträume dürfen nicht gleichzeitig dem Vollzug von Strafe oder dem Vollzug an Erwachsenen dienen.
§ 1 Abs. 2 Satz 2 JAVollzO
2Jugendarrestanstalten und Freizeitarresträume dürfen nicht in Straf- oder Untersuchungshaftanstalten, auch nicht im Verwaltungsteil dieser Anstalten, eingerichtet werden.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 JAVollzO
(3) 1Männliche und weibliche Jugendliche werden getrennt.
§ 1 Abs. 3 Satz 2 JAVollzO
2Hiervon darf abgesehen werden, um Jugendlichen die Teilnahme an religiösen Veranstaltungen und an erzieherischen Maßnahmen zu ermöglichen.
§ 1 Abs. 4 Satz 1 JAVollzO
§ 2 JAVollzO
§ 2 Abs. 1 Satz 1 JAVollzO
(1) 1Vollzugsleiter ist der Jugendrichter am Ort des Vollzuges.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 JAVollzO
2Ist dort kein Jugendrichter oder sind mehrere tätig, so ist Vollzugsleiter der Jugendrichter, den die oberste Behörde der Landesjustizverwaltung dazu bestimmt.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 JAVollzO
(2) 1Der Vollzugsleiter ist für den gesamten Vollzug verantwortlich.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 JAVollzO
2Er kann bestimmte Aufgaben einzelnen oder mehreren Mitarbeitern gemeinschaftlich übertragen.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 JAVollzO
§ 3 JAVollzO
§ 3 Abs. 1 Satz 1 JAVollzO
(1) 1Die Mitarbeiter des Vollzugsleiters sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.
§ 3 Abs. 1 Satz 2 JAVollzO
2Sie sollen so ausgewählt und angeleitet werden, daß sie mit dem Vollzugsleiter in einer erzieherischen Einheit vertrauensvoll zusammenarbeiten.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 JAVollzO
(2) 1Männliche Jugendliche werden von Männern, weibliche Jugendliche von Frauen beaufsichtigt.
§ 3 Abs. 2 Satz 2 JAVollzO
2Hiervon darf abgewichen werden, wenn Unzuträglichkeiten nicht zu befürchten sind.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 JAVollzO
§ 3 Abs. 4 Satz 1 JAVollzO
§ 4 JAVollzO
§ 4 Satz 1 JAVollzO
§ 5 JAVollzO
§ 5 Abs. 1 Satz 1 JAVollzO
(1) 1Der Jugendliche hat sämtliche eingebrachten Sachen, die er während des Vollzuges nicht benötigt, bei der Aufnahme abzugeben und, soweit tunlich, selbst zu verzeichnen.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 JAVollzO
2Sie werden außerhalb des Arrestraumes verwahrt.
§ 5 Abs. 1 Satz 3 JAVollzO
3Der Jugendliche wird über seine Rechte und Pflichten unterrichtet.
§ 5 Abs. 1 Satz 4 JAVollzO
4Anschließend wird er, nach Möglichkeit ohne Entkleiden, gründlich, aber schonend durchsucht.
§ 5 Abs. 1 Satz 5 JAVollzO
5Männliche Jugendliche dürfen nur von Männern, weibliche Jugendliche nur von Frauen durchsucht werden.
§ 5 Abs. 1 Satz 6 JAVollzO
6Gegenstände der eingebrachten Sachen, die einem berechtigten Bedürfnis dienen, können dem Jugendlichen belassen werden.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 JAVollzO
§ 5 Abs. 3 Satz 1 JAVollzO
§ 6 JAVollzO
§ 6 Abs. 1 Satz 1 JAVollzO
§ 6 Abs. 2 Satz 1 JAVollzO
(2) 1Während des Tages soll der Jugendliche bei der Arbeit und bei gemeinschaftlichen Veranstaltungen mit anderen Jugendlichen zusammen untergebracht werden, sofern Aufsicht gewährleistet ist und erzieherische Gründe nicht entgegenstehen.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 JAVollzO
2Im Freizeitarrest und Kurzarrest bis zu zwei Tagen kann er auch während des Tages allein untergebracht werden.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 JAVollzO
3Erfordert sein körperlicher oder seelischer Zustand eine gemeinsame Unterbringung, so ist er auch während des Tages mit anderen Jugendlichen zusammen unterzubringen.
§ 7 JAVollzO
§ 7 Satz 1 JAVollzO
§ 8 JAVollzO
§ 8 Abs. 1 Satz 1 JAVollzO
§ 8 Abs. 2 Satz 1 JAVollzO
§ 8 Abs. 3 Satz 1 JAVollzO
§ 9 JAVollzO
§ 9 Abs. 1 Satz 1 JAVollzO
(1) 1Der Jugendliche soll durch sein Verhalten zu einem geordneten Zusammenleben in der Anstalt beitragen.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 JAVollzO
2Er darf die Ordnung in der Anstalt nicht stören.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 JAVollzO
(2) 1Die Anforderungen, die an das Verhalten des Jugendlichen gestellt werden, sind durch die Vollzugsbehörde in besonderen Verhaltensvorschriften zusammenzufassen, die in jedem Arrestraum ausgehängt werden.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 JAVollzO
2Diese Verhaltensvorschriften sind so abzufassen, daß sie einem Jugendlichen verständlich sind.
§ 9 Abs. 2 Satz 3 JAVollzO
3Der Sinn der Verhaltensvorschriften und der Anordnungen der Vollzugsbediensteten soll dem Jugendlichen nahegebracht werden.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 JAVollzO
§ 10 JAVollzO
§ 10 Abs. 1 Satz 1 JAVollzO
§ 10 Abs. 2 Satz 1 JAVollzO
(2) 1Die Erziehungsarbeit soll im Kurzarrest von mehr als zwei Tagen und im Dauerarrest neben Aussprachen mit dem Vollzugsleiter namentlich soziale Einzelhilfe, Gruppenarbeit und Unterricht umfassen.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 JAVollzO
2Beim Vollzug des Freizeitarrestes und des Kurzarrestes bis zu zwei Tagen soll eine Aussprache mit dem Vollzugsleiter nach Möglichkeit stattfinden.
§ 11 JAVollzO
§ 11 Abs. 1 Satz 1 JAVollzO
(1) 1Der Jugendliche wird zur Arbeit oder nach Möglichkeit zum Unterricht oder zu anderen ausbildenden Veranstaltungen herangezogen.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 JAVollzO
2Er ist verpflichtet, fleißig und sorgfältig mitzuarbeiten.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 JAVollzO
§ 11 Abs. 3 Satz 1 JAVollzO
§ 11 Abs. 4 Satz 1 JAVollzO
§ 12 JAVollzO
§ 12 Abs. 1 Satz 1 JAVollzO
(1) 1Der Jugendliche trägt eigene Kleidung und eigene Wäsche.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 JAVollzO
2Während der Arbeit trägt er Anstaltssachen.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 JAVollzO
3Dasselbe gilt, wenn die eigene Kleidung oder Wäsche unangemessen ist.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 JAVollzO
(2) 1Der Jugendliche erhält ausreichende Kost.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 JAVollzO
2Selbstbeköstigung und zusätzliche eigene Verpflegung sind ausgeschlossen.
§ 12 Abs. 2 Satz 3 JAVollzO
3Alkoholgenuß ist nicht gestattet.
§ 12 Abs. 2 Satz 4 JAVollzO
4Rauchen kann Jugendlichen über 16 Jahren gestattet werden.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 JAVollzO
§ 12 Abs. 4 Satz 1 JAVollzO
(4) 1Der Aufenthalt im Freien beträgt, soweit die Witterung es zuläßt und gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen, täglich mindestens eine Stunde.
§ 12 Abs. 4 Satz 2 JAVollzO
2Am Zugangs- und Abgangstag sowie bei Freizeit- und Kurzarrest bis zu zwei Tagen kann von dem Aufenthalt im Freien abgesehen werden.
§ 12 Abs. 5 Satz 1 JAVollzO
§ 13 JAVollzO
§ 13 Satz 1 JAVollzO
§ 14 JAVollzO
§ 14 Satz 1 JAVollzO
§ 15 JAVollzO
§ 15 Satz 1 JAVollzO
§ 16 JAVollzO
§ 16 Abs. 1 Satz 1 JAVollzO
(1) 1Im Vollzug des Jugendarrestes wird nach Möglichkeit Sport getrieben.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 JAVollzO
2Der Jugendliche ist verpflichtet, daran teilzunehmen.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 JAVollzO
§ 17 JAVollzO
§ 17 Abs. 1 Satz 1 JAVollzO
§ 17 Abs. 2 Satz 1 JAVollzO
§ 17 Abs. 3 Satz 1 JAVollzO
§ 17 Abs. 4 Satz 1 JAVollzO
§ 18 JAVollzO
§ 18 Abs. 1 Satz 1 JAVollzO
(1) 1Der Jugendliche erhält Gelegenheit, seine Freizeit sinnvoll zu verbringen.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 JAVollzO
2Er wird hierzu angeleitet.
§ 18 Abs. 1 Satz 3 JAVollzO
3Aus erzieherischen Gründen kann seine Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen angeordnet werden.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 JAVollzO
§ 18 Abs. 3 Satz 1 JAVollzO
(3) 1Der Jugendliche kann die Anstaltsbücherei benutzen.
§ 18 Abs. 3 Satz 2 JAVollzO
2Aus erzieherischen Gründen kann ihm auch eigener Lesestoff belassen werden.
§ 19 JAVollzO
§ 19 Abs. 1 Satz 1 JAVollzO
§ 19 Abs. 2 Satz 1 JAVollzO
§ 19 Abs. 3 Satz 1 JAVollzO
§ 20 JAVollzO
§ 20 Abs. 1 Satz 1 JAVollzO
(1) 1Der Verkehr mit der Außenwelt wird auf dringende Fälle beschränkt.
§ 20 Abs. 1 Satz 2 JAVollzO
2Im Kurzarrest von mehr als zwei Tagen und im Dauerarrest können Schriftwechsel und Besuche aus erzieherischen Gründen zugelassen werden.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 JAVollzO
(2) 1Die Entscheidung über die Zulassung des Schriftwechsels und der Besuche ist dem Vollzugsleiter vorbehalten.
§ 20 Abs. 2 Satz 2 JAVollzO
2Ist dieser nicht erreichbar, so trifft der dazu bestimmte Vollzugsbedienstete die Entscheidung.
§ 21 JAVollzO
§ 21 Satz 1 JAVollzO
1Fordern wichtige unaufschiebbare Angelegenheiten die persönliche Anwesenheit des Jugendlichen außerhalb der Anstalt, so kann der Vollzugsleiter ihm einen Ausgang gestatten oder ihn ausführen lassen.
§ 21 Satz 2 JAVollzO
2§ 20 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden.
§ 22 JAVollzO
§ 22 Abs. 1 Satz 1 JAVollzO
(1) 1Die Jugendlichen, ihre Sachen und die Arresträume dürfen jederzeit durchsucht werden.
§ 22 Abs. 1 Satz 2 JAVollzO
2§ 5 Abs. 1 Satz 5 ist anzuwenden.
§ 22 Abs. 2 Satz 1 JAVollzO
(2) 1Gegen einen Jugendlichen, der die Sicherheit oder Ordnung gefährdet oder bei dem die Gefahr der Selbstbeschädigung besteht, können Sicherungsmaßnahmen getroffen werden.
§ 22 Abs. 2 Satz 2 JAVollzO
2Sie dürfen nur so lange aufrechterhalten werden, wie sie notwendig sind.
§ 22 Abs. 3 Satz 1 JAVollzO
§ 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 JAVollzO
§ 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 JAVollzO
§ 22 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 JAVollzO
§ 22 Abs. 4 Satz 1 JAVollzO
(4) 1Die Sicherungsmaßnahmen ordnet der Vollzugsleiter an.
§ 22 Abs. 4 Satz 2 JAVollzO
2Bei Gefahr im Verzug darf sie vorläufig auch der die Aufsicht führende Vollzugsbedienstete anordnen.
§ 22 Abs. 4 Satz 3 JAVollzO
3Die Entscheidung des Vollzugsleiters ist unverzüglich einzuholen.
§ 22 Abs. 5 Satz 1 JAVollzO
§ 22 Abs. 6 Satz 1 JAVollzO
§ 23 JAVollzO
§ 23 Abs. 1 Satz 1 JAVollzO
(1) 1Gegen einen Jugendlichen, der schuldhaft seine Pflichten verletzt, kann der Vollzugsleiter eine Hausstrafe verhängen.
§ 23 Abs. 1 Satz 2 JAVollzO
2Der Jugendliche wird vorher gehört.
§ 23 Abs. 2 Satz 1 JAVollzO
(2) 1Die Hausstrafe wird durch schriftliche Verfügung verhängt.
§ 23 Abs. 2 Satz 2 JAVollzO
2Diese wird dem Jugendlichen mit kurzer Begründung eröffnet.
§ 23 Abs. 3 Satz 1 JAVollzO
§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 JAVollzO
§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 JAVollzO
§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 JAVollzO
§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 JAVollzO
§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 JAVollzO
§ 23 Abs. 4 Satz 1 JAVollzO
§ 24 JAVollzO
§ 24 Satz 1 JAVollzO
§ 25 JAVollzO
§ 25 Abs. 1 Satz 1 JAVollzO
(1) 1Für die Vollstreckung von Dauerarrest und Kurzarrest wird der Tag zu 24 Stunden, die Woche zu sieben Tagen gerechnet.
§ 25 Abs. 1 Satz 2 JAVollzO
2Die Arrestzeit wird von der Annahme zum Vollzug ab nach Tagen und Stunden berechnet.
§ 25 Abs. 1 Satz 3 JAVollzO
3Die Stunde, in deren Verlauf der Jugendliche angenommen worden ist, wird voll angerechnet.
§ 25 Abs. 2 Satz 1 JAVollzO
§ 25 Abs. 3 Satz 1 JAVollzO
(3) 1Der Freizeitarrest beginnt am Sonnabend um 8.00 Uhr oder, wenn der Jugendliche an diesem Tag vormittags arbeitet oder die Schule besuchen muß, um 15.00 Uhr.
§ 25 Abs. 3 Satz 2 JAVollzO
2Ausnahmen werden nur zugelassen, soweit die Verkehrsverhältnisse dazu zwingen.
§ 25 Abs. 3 Satz 3 JAVollzO
3Der Freizeitarrest endet am Montag um 7.00 Uhr.
§ 25 Abs. 3 Satz 4 JAVollzO
4Der Jugendliche kann vorzeitig, auch schon am Sonntagabend entlassen werden, wenn er nur so seine Arbeitsstätte oder die Schule am Montag rechtzeitig erreichen kann.
§ 25 Abs. 4 Satz 1 JAVollzO
§ 26 JAVollzO
§ 26 Abs. 1 Satz 1 JAVollzO
§ 26 Abs. 2 Satz 1 JAVollzO
§ 26 Abs. 3 Satz 1 JAVollzO
§ 27 JAVollzO
§ 27 Abs. 1 Satz 1 JAVollzO
(1) 1Bei Dauerarrest faßt der Vollzugsleiter über jeden Jugendlichen einen Schlußbericht ab, in dem er sich zu dessen Führung und, soweit dies möglich ist, auch zu dessen Persönlichkeit sowie zur Wirkung des Arrestvollzuges äußert.
§ 27 Abs. 1 Satz 2 JAVollzO
2Der Bericht wird zu den Vollzugs- und den Strafakten gebracht.
§ 27 Abs. 1 Satz 3 JAVollzO
3Eine Abschrift ist dem Jugendamt, bei unter Bewährungsaufsicht stehenden Jugendlichen auch dem zuständigen Bewährungshelfer zuzuleiten.
§ 27 Abs. 2 Satz 1 JAVollzO
§ 28 JAVollzO
§ 28 Satz 1 JAVollzO
§ 29 JAVollzO
§ 29 Satz 1 JAVollzO
§ 30 JAVollzO
§ 30 Satz 1 JAVollzO
§ 31 JAVollzO
§ 31 Satz 1 JAVollzO
§ 32 JAVollzO
§ 33 JAVollzO
§ 33 Satz 1 JAVollzO

References: § 1

§ 1

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§ 2

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§ 3

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§ 4

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§ 5

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§ 6

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§ 7

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§ 8

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§ 10

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§ 12

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§ 13

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§ 14

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§ 15

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§ 16

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§ 17

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§ 18

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§ 23

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§ 24

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§ 25

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§ 26

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§ 27

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