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Timestamp: 2017-09-26 07:12:53+00:00

Document:
Satzung des Sportvereins Ilmenau von 1923 e.V.
Der Verein führt den Namen Sportverein Ilmenau von 1923 und hat seinen Sitz in Melbeck.
Der Verein ist Rechtsnachfolger der Vereine
Turn- und Sportverein Melbeck von 1923 e. V. und
Fußball-Club Deutsch Evern von 1932 e. V.,
die sich aufgelöst haben, um den neuen Verein zu gründen.
Der Verein setzt sich zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen und konfessionellen Gesichtspunkten der Gesundheit und der Lebensfreude seiner Mitglieder zu dienen. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports und der Erziehung, Heimatpflege und Heimatkunde.
den Leistungs- und Breitensport
die Leibeserziehung von Kleinkindern
und Kindern im schulpflichtigen Alter
die nachschulische Betreuung jeder Art von Mitgliedern im Grundschulalter
die Jugenderholung
die Freizeitpflege
die internationalen Begegnungen.
Er verfolgt seine Ziele ausschließlich und unmittelbar auf gemeinnütziger Grundlage im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Mitglieder der Vereinsorgane nehmen ihre Aufgaben grundsätzlich ehrenamtlich wahr. Vorstandsaufgaben können im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer vom Vorstand festzusetzenden Aufwandsentschädigung gemäß den Regelungen des § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Der Umfang der Vergütung darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielrichtigung des Vereins. Vorstandsmitglieder, Abteilungsleiter und sonstige Mitarbeiter des Vereins haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen nachweislich durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind, hierzu gehören z.B. Fahrtkosten, Reisekosten, Porto und Telefon.
Der Verein erwirbt durch Beschluss des Vorstandes die Mitgliedschaft in den Organisationen der Selbstverwaltung des deutschen Sportes.
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie aller Organe des Vereins werden durch die vorliegende Satzung und die Satzungen der Sport- und Fachverbände, denen der Verein angeschlossen ist, ausschließlich geregelt. Für Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft zum Verein und allen damit im Zusammenhang stehenden Fragen entstehen, ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen, soweit nicht von den satzungsgemäß hierfür zuständigen Stellen eine Sondergenehmigung hierfür erteilt wird.
Der Verein gliedert sich im Innenverhältnis in Abteilungen, welche die Pflege einer bestimmten Sportart oder einer sonstigen dem Vereinszweck dienenden Tätigkeit betreiben. Jeder Abteilung sollte ein/e oder auch mehrere Abteilungsleiter/in/nen vorstehen, die alle mit der jeweiligen Tätigkeit der Abteilung zusammenhängenden Aufgaben aufgrund dieser Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung bzw. des Vorstandes erledigen. Soweit Abteilungsleiter/innen nicht bestellt sind, ist der Vorstand zuständig. Die Einrichtung neuer und Auflösung vorhandener Abteilungen ist Angelegenheit des Vorstandes, ebenso die kommissarische Bestellung von Abteilungsleitern/Abteilungsleiterinnen bis zu deren Wahl in einer Jahreshauptversammlung. Jedes Mitglied kann in beliebig vielen Abteilungen nach Maßgabe der für die jeweilige Abteilung getroffenen Bestimmungen aktiv tätig sein.
Die Mitgliedschaft zum Verein kann jede natürliche Person auf schriftlichen Antrag erwerben, sofern sie sich zur Beachtung dieser Satzungsbestimmungen durch deren Unterschrift bekennt. Für Jugendliche unter 18 Jahren ist die nach dem BGB erforderliche Erklärung des gesetzlichen Vertreters maßgebend. Die Mitgliedschaft wird durch Beschluss des Vorstandes erworben. Ein derartiger Beschluss ist nur rechtswirksam, wenn das aufzunehmende Mitglied die festgesetzte Aufnahmegebühr bezahlt hat. Die Mindestmitgliedsdauer beträgt ein Jahr. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem 1. eines Monats, in dem sie beantragt wird. Wird die Aufnahme abgelehnt, so steht dem Aufnahmesuchenden das Beschwerderecht an den Ehrenrat zu, der endgültig entscheidet.
a) durch freiwilligen Austritt aufgrund einer schriftlichen Erklärung, die beim Vorstand bis spätestens 30. September eingegangen sein muss. Der Austritt wird mit Ende des ablaufenden Kalenderjahres wirksam, sofern die Mindestmitgliedsdauer von einem Jahr erfüllt ist.
Austrittserklärungen müssen eigenhändig, bei Minderjährigen von den gesetzlichen Vertretern, unterschrieben werden.
b) durch Streichung eines Mitgliedes von der Mitgliederliste durch den Vorstand, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Rückstand ist. Zwischen den beiden Mahnungen muss ein Zeitraum von mindestens drei Wochen liegen. Die 2. Mahnung muss die Androhung der Streichung enthalten.
Die Ausschließung eines Mitgliedes (§ 7 c) kann nur in den nachstehend bezeichneten Fällen erfolgen:
a) wenn die in § 10 vorgesehenen Pflichten der Vereinsmitglieder gröblich und schuldhaft verletzt werden;
Zur Ausübung des Stimmrechts sind nur Mitglieder über 18 Jahre berechtigt;
c) an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie den Sport in allen Abteilungen des Vereins nach der jeweils für die Abteilung getroffenen Bestimmung aktiv auszuüben;
a) die Satzungen des Vereins und der Organisationen der Selbstverwaltung des deutschen Sports sowie die Beschlüsse der genannten Organisationen zu befolgen;
c) Die durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder des Vorstandes festgelegten Beiträge bzw. Abteilungsbeiträge zu entrichten. Die Beiträge sind Jahresbeiträge. Sie werden stets im ersten Monat des Geschäftsjahres fällig, können aber auch halbjährlich bezahlt werden.
Fälligkeitstermine: jährlich 1. 1.;
halbjährlich 1. 1. und 1. 7.
Jedes Vereinsmitglied bzw. die Erziehungsberechtigten von minderjährigen Vereinsmitgliedern haben dem Verein eine Einzugsermächtigung nach einem vom Vorstand zu bestimmenden banküblichen Einzugsverfahren zwecks Abbuchung der Beiträge, Gebühren und Umlagen für die Dauer der Mitgliedschaft zu erteilen. Änderungen der Bankverbindung sind dem Verein mitzuteilen. Der Verein ist berechtigt, die Beiträge binnen 1 Monat nach Fälligkeit einzuziehen.
d) an allen sportlichen Veranstaltungen ihrer Sportart nach besten Kräften mitzuwirken, zu deren Teilnahme sie sich zu Beginn der Saison verpflichtet haben;
e) in allen aus der Mitgliedschaft zum Verein erwachsenen Rechtsangelegenheiten ausschließlich den im Verein bestehenden Ehrenrat bzw. die Sportgerichte der Organisationen der Selbstverwaltung des deutschen Sportes in Anspruch zu nehmen und sich deren Entscheidung zu unterwerfen. Der ordentliche Rechtsweg ist in allen mit der Mitgliedschaft oder dem Sportbetrieb in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten ausgeschlossen.
Eine Vergütung barer Auslagen findet nur nach Maßgabe besonderer Beschlüsse des Vorstandes statt.
Die den Mitgliedern bezüglich der Vereinsleitung zustehenden Rechte werden in der Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Vereins ausgeübt. Sämtliche Mitglieder über 18 Jahre haben eine Stimme. Übertragung des Stimmrechtes ist unzulässig. Mitglieder unter 18 Jahren ist die Anwesenheit zu gestatten.
Die Mitgliederversammlung soll alljährlich bis zu dem 31. März des Jahres als sogenannte Jahreshauptversammlung zwecks Beschlussfassung über die in § 13 genannten Aufgaben einberufen werden. Die Einberufung erfolgt durch den
1. Vorsitzenden und durch Anschlag in den Aushangkästen in Melbeck und Deutsch Evern unter Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung mit einer Einberufungsfrist von mindestens 14 Tagen, zusätzlich soll die Tagesordnung auf der Homepage des Vereins veröffentlicht werden.
Anträge zur Tagesordnung sind 7 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich einzureichen.
Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende. Das Verfahren der Beschlussfassung richtet sich nach den §§ 21 und 22.
Der Jahreshauptversammlung steht die oberste Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten zu, soweit sie nicht satzungsgemäß anderen Organen übertragen ist. Ihrer Beschlussfassung unterliegen insbesondere:
a) die Wahl der Vorstandsmitglieder;
b) die Wahl der Fachausschussmitglieder;
c) die Wahl der Mitglieder des Ehrenrates;
d) die Wahl der Kassenprüfer;
f) die Bestimmung der Grundsätze für die Aufnahmegebühr und die Beitragserhebung für das kommende Geschäftsjahr;
g) die Entlastung der Organe bezüglich der Jahresrechnung und der Geschäftsführung;
h) die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages unter Beschlussfassung über die Verwendung der aufgebrauchten Finanzmittel.
b) Jahresberichte der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer;
d) Bestimmung der Beiträge und der Aufnahmegebühr für das kommende Geschäftsjahr;
Ist in dieser Satzung von „Vorstand“ die Rede, so ist der Gesamtvorstand gemeint. Soll der geschäftsführende Vorstand gemeint sein, so ist er ausdrücklich so bezeichnet.
e) dem Hauptsportwart
f) dem Fachwart für Öffentlichkeitsarbeit
g) dem Rechts- und Sozialwart
h) den Fachwarten der einzelnen Abteilungen (gem. § 4).
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB - geschäftsführender Vorstand - sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der Kassenwart und der Schriftführer. Das Amt des Schriftführers kann in Personalunion von einem der Vorgenannten (1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender oder Kassenwart) ausgeübt werden.
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB muss mindestens aus drei Mitgliedern bestehen. Zwei von ihnen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Der Vorstand ist notfalls ermächtigt, beim Ausscheiden oder sonstiger dauernder Verhinderung von Mitgliedern von Vereinsorganen, deren verwaistes Amt bis zur nächsten Jahreshauptversammlung durch geeignete Mitglieder des Vereins zu besetzen.
Der geschäftsführende Vorstand ist für Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen zuständig. Er kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Vereins einen Geschäftsführer anstellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen. Welche Tätigkeiten auf einen Geschäftsführer übertragen werden, ergibt sich aus dem jeweiligen Arbeitsvertrag des Geschäftsführers.
Es ist Aufgabe des Vorstandes, zu bestimmen, ob und für welche Abteilungen ein zusätzlicher Mitgliedsbeitrag erhoben wird, er legt auch die Höhe und die Fälligkeiten solchen Beitrages fest und bestimmt dessen Verwendung. Der Vorstand ist berechtigt, unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung zur Beitragshöhe aller Mitglieder, alles weitere zu den Beiträgen, den Abteilungsbeiträgen, deren Einziehung oderauch die Erhebung sonstigen Leistungen in einer Beitragsordnung durch Beschluß mit einfacher Mehrheit regeln.
1. Der 1. Vorsitzende vertritt den Verein nach innen und außen, regelt das Verhältnis der Mitglieder untereinander und zum Verein, beruft und leitet die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen und hat die Aufsicht über die gesamte Geschäftsführung des Vorstandes und aller Organe außer Ehrenrat. Er unterzeichnet die genehmigten Sitzungsprotokolle von Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sowie alle wichtigen und verbindlichen Schriftstücke.
2. Der 2. Vorsitzende unterstützt den 1. Vorsitzenden und vertritt ihn im Verhinderungsfalle in allen vorbezeichneten Angelegenheiten.
3.a) Der Kassenwart verwaltet die Vereinskassengeschäfte und sorgt für Einziehung der Beiträge. Alle Zahlungen mit Ausnahme der Schiedsrichterspesen und der Verbandsbeiträge dürfen nur auf Anweisung des 1. Vorsitzenden geleistet werden. Alle Zahlungsanweisungen und Rechnungen dürfen auch von den anderen Mitgliedern des Vorstandes zusammen mit dem Kassenwart unterzeichnet werden. Er ist für den Bestand und die gesicherte Anlage des Vereinsvermögens verantwortlich. Bei einer Kassenrevision sind alle Ausgaben durch Belege, die vom 1. Vorsitzenden anerkannt sein müssen, nachzuweisen.
b) Der geschäftsführende Vorstand wird im Rahmen des Haushaltsplanes ermächtigt, einen Kredit bis zur Höhe von 10.000,-- Euro zur Führung ordentlicher Kassengeschäfte aufnehmen zu können.
4. Der Schriftführer erledigt den allgemeinen Geschäfts- und Schriftverkehr des Vereins und kann einfache, für den Verein unverbindliche Mitteilungen mit Zustimmung des ersten Vorsitzenden allein unterzeichnen. Er führt die Mitgliederkartei und in den Versammlungen und Vorstandssitzungen die Protokolle, die er zu unterschreiben hat. Er hat am Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen schriftlichen Jahresbericht vorzulegen, der in den Jahreshauptversammlungen zur Verlesung kommt.
5. Der Hauptsportwart koordiniert die erforderlichen gemeinsamen Maßnahmen zur Förderung des Sports und führt Gemeinschaftsveranstaltungen durch. Ihm obliegen auch die Initiativen zur Aufnahme neuer Sportarten im Verein. Er ist für die Durchführung aller der sportlichen Freizeitgestaltung und Freizeitpflege dienenden Veranstaltungen verantwortlich.
6. Der Fachwart für Öffentlichkeitsarbeit hat in geeigneter Weise die Mitglieder und die Öffentlichkeit über das Vereinsgeschehen zu informieren und für den Verein zu werben.
7. Die Aufgaben der übrigen Obmänner und Fachwarte ergeben sich aus ihrer Aufgabenstellung.
8. Jedes Organ kann sich für die Durchführung seiner Aufgaben eine Geschäftsordnung geben, der Vorstand ist hierbei für Geschäftsordnungen der Abteilungen zuständig.
Vereinsfachausschüsse können für jede im Verein betriebene Sportart gebildet werden. Sie werden auf 2 Jahre gewählt. Sie setzen sich aus dem Obmann bzw. Fachwart und mehreren Beisitzern zusammen. Es bleibt den Ausschüssen überlassen, ob sie andere Vereinsmitglieder zur Ausschussarbeit heranziehen, z.B. die Mannschaftsführer der Fußballmannschaften. Ihre Aufgabe ist es, die Richtlinien für die sportliche Ausbildung ihrer Sportart zu bestimmen, die Übungs- und Trainingsstunden anzusetzen und die vom zuständigen Fachverband oder seinen Gliederungen gefassten Beschlüsse innerhalb des Vereins zu verwirklichen sowie den Spielbetrieb zu organisieren und zu überwachen und die Mannschaft aufzustellen Für besondere Aufgaben können von der Mitgliederversammlung Sonderausschüsse gewählt werden. Die Aufgaben der Sonderausschüsse bestimmt die Mitgliederversammlung.
Der Ehrenrat besteht aus einem Obmann und zwei Beisitzern sowie zwei Ersatzmitgliedern. Seine Mitglieder dürfen kein anderes Amt im Verein bekleiden und sollen nach Möglichkeit über 40 Jahre alt sein. Sie werden von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Der Ehrenrat entscheidet mit bindender Kraft über Streitigkeiten und Satzungsverstöße innerhalb des Vereins, soweit der Vorfall mit der Vereinszugehörigkeit in Zusammenhang steht und nicht die Zuständigkeit eines Sportgerichtes eines Fachverbandes gegeben ist. Er beschließt ferner über den Ausschluss von Mitgliedern gem. § 8. Er tritt auf Antrag jedes Vereinsmitgliedes zusammen und beschließt nach mündlicher Verhandlung, nachdem den Betroffenen Zeit und Gelegenheit gegeben ist, sich wegen der erhobenen Anschuldigungen zu verantworten und zu entlasten.
Von der Jahreshauptversammlung sind auf jeweils zwei Jahre drei Kassenprüfer zu wählen. Die anschließende Wiederwahl ist unzulässig. Jeweils 2 Kassenprüfer haben gemeinschaftlich mindestens zweimal im Jahr und ins Einzelne gehende Kassenprüfungen vorzunehmen, deren Ergebnis sie in einem Protokoll niederzulegen und dem 1. Vorsitzenden mitzuteilen haben, der hierüber in der Jahreshauptversammlung berichtet.
Allgemeine Schlussabstimmungen
Die Vorschrift des § 12 bleibt unberührt.
Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Abstimmung geschieht öffentlich durch Handaufheben.
Sämtliche Stimmberechtigten sind zur Stellung von Anträgen zur Tagesordnung bis 2 Tage vor dem Versammlungszeitpunkt befugt. Die Vorschrift des § 12 bleibt unberührt. Später eingehende Anträge bedürfen zu ihrer Behandlung eines besonderen Beschlusses der Versammlung.
Über sämtliche Versammlungen ist ein Protokoll, welches vom Versammlungsleiter und dem jeweiligen Schriftführer zu unterschreiben ist, zu führen. Das Protokoll muss Angaben über die Anzahl der Erschienenen, die gestellten Anträge und das Abstimmungsergebnis enthalten. Gefasste Beschlüsse sind besonders hervorzuheben.
Gewählt wird durch Handzeichen, wenn nicht durch mindestens 1/3 der erschienenen Mitglieder schriftliche oder geheime Wahl beantragt wird. Gewählt ist derjenige, für den die meisten Stimmen abgegeben worden sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los.
Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Über eine Auflösung/Aufhebung des Vereins oder dessen Verschmelzung mit einem anderen Verein kann nur eine eigens dafür einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen beschließen. Bei einer Auflösung oder Aufhebung oder Wegfall des bisherigen Zwecks des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die Samtgemeinde Ilmenau, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sportes zu verwenden hat. Bei einer Verschmelzung des Vereins mit einem anderen Verein fällt dagegen das Vereinsvermögen dem aufnehmenden Verein zu.
Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der Kassenwart und der Schriftführer zu Liquidatoren ernannt, je zwei von ihnen vertreten den Verein
gerichtlich und außergerichtlich. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren bestimmen sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Lüneburg.
Melbeck, 28. Januar 2011
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References: § 3
 § 670
 § 10
 § 13
 § 4
 § 26
 § 26
 § 8
 § 12
 § 12