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Timestamp: 2017-08-20 00:28:33+00:00

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FBK - News | aktuelle Informationen aus der Kompost-Szene | Seite 2
Rüdiger Oetjen-Dehne von Oetjen-Dehne & Partner in Berlin stellte in seinem Vortrag einige ausgewählte Untersuchungsergebnisse eines vor dem Abschluss stehenden Projekts (Umweltforschungsplan) bzgl. der verpflichtenden Umsetzung der Getrenntsammlung von Bioabfall dar.
Dieser Beitrag wurde am 17. April 2014 von admin in Allgemein veröffentlicht. Schlagworte: bioabfall, KrWG.
Wolfgang Siederer von Gaßner, Groth, Siederer & Coll in Berlin sprach über die Verwertung von Bioabfällen im Rahmen einer Getrenntsammlung.
Rechtsverschärfung durch die Hintertür
Die Bundesregierung hat im August 2013 die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung beschlossen. Die Artikelverordnung enthält als Kernstück die neue Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Abfallwirtschafter (AbfAEV). Bisher haben verantwortliche Mitarbeiter von Entsorgungsfachbetrieben nicht mehr als zuverlässig gegolten, wenn sie mit einer Geldbuße von mehr als 5.000 Euro belegt worden sind. Dieser Schwellenwert soll nun auf 2.500 Euro reduziert werden.
Die Bundesregierung hat am 30. August 2013 die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung beschlossen und sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren dem Bundesrat zur Zustimmung nach Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes übersandt.
Die Artikelverordnung enthält als Kernstück die neue Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (AbfAEV), die der Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie und des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes von 2012 dient. Gleichzeitig sind dort auch einige redaktionelle Anpassungen verwandter abfallrechtlicher Vorschriften beschlossen worden.
Bei dieser Gelegenheit haben Behördenvertreter bestimmter Bundesländer über den Bundesrat erreicht, dass es nicht nur bei diesen redaktionellen Änderungen bleibt, sondern auch eine gravierende inhaltliche Verschärfung in der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vorgenommen wird. Während bisher die Regelvermutung galt, dass Inhaber und weitere verantwortliche Mitarbeiter von Entsorgungsfachbetrieben nicht mehr als zuverlässig gelten, wenn sie mit einer Geldbuße von mehr als 5000 Euro belegt worden sind, soll dieser Schwellenwert nun bei 2500 Euro liegen. Dies erfolgt im Prinzip ohne inhaltliche Begründung allein mit der Anmerkung, „Der in der Verordnung vorgesehene Betrag von 5000 Euro wird nach den Erfahrungen in der Vollzugspraxis kaum einmal erreicht.“
Soll hier aus der Tatsache, dass es bei zertifizierten Entsorgungsfachbetrieben nur wenige bzw. minderschwere Rechtsverstöße gegeben hat, der Schluss gezogen werden, die Beurteilungskriterien der Behörden müssten verschärft werden, um einen gefühlten Makel zu bestätigen? Die Branche ist geschockt, insbesondere auch über das Prozedere. Denn der Beschluss zu einer Herabsetzung der Bußgeldgrenze zur Zuverlässigkeit erfolgte ohne die erforderliche vorherige breite fachliche Diskussion mit der Branche bzw. den Zertifizierern. Es steht zu befürchten, dass durch die Entscheidung der Behördenvertreter ein etabliertes und hoch wirksames Zertifizierungssystem wie der Entsorgungsfachbetrieb im Endeffekt eher geschwächt als gestärkt wird.
Die EVGE apelliert aus dieser Erfahrung heraus an die Behörden und Ministerien, zumindest zur in Kürze anstehenden Novellierung der Entsorgungsfachbetriebeverordnung die Chance zur frühzeitigen Diskussion inhaltlicher Punkte mit den deutschen Entsorgergemeinschaften der EVGE zu nutzen und erklärt ausdrücklich hierzu ihre Gesprächsbereitschaft. Die EVGE ist die Dachvereinigung der führenden Gemeinschaften zur Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben in Europa.
Quelle: bvse – Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., Dezember 2013
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Mit einem neuen EU-Forschungsprojekt sollen innovative Anwendungsmöglichkeiten für den Abfallstrom „feuchte Biomasse” gefunden werden. Wie der Entsorgerverband bvse mitteilt, werden insgesamt acht Projektpartner aus vier EU-Ländern für die nächsten 30 Monate an dem im November gestarteten Projekt „NEWAPP“ arbeiten. Der Fokus liegt auf der Anwendung des HTC-Prozesses, mit dem feuchte Biomasse in kohleähnliche Produkte umgewandelt werden kann.
Zu Beginn der nächsten 2,5 Jahre wird NEWAPP nach bvse-Angaben die HTC-Anlage von Ingelia nutzen, um Versuche mit fünf verschiedenen Biomasseströmen zu fahren. Dann liegt der Fokus auf der Entwicklung eines neuen technischen Nutzungspfads für die Umwandlung von Bioabfällen in hochwertige Produkte. Die Gruppe wird erforschen, welche verschiedenen Produkte aus den ausgewählten Stoffströmen durch den HTC-Prozess gewonnen werden könne.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Kompostierung abgelegt am 13. Dezember 2013 von admin.
Neue Formblätter für die Verwertung von Bioabfällen nach § 9a BioAbfV
Das Bundesumweltministerium (BMU) teilt mit, dass die Formblätter für die Nachweisverordung zur Verwertung von Bioabfällen nach § 9a BioAbfV jetzt als pdf-Dateien zur Verfügung stehen. Betroffen davon sind Entsorgungsträger, Erzeuger und Besitzer von solchen Bioabfällen, die in Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe b der BioAbfV gelistet sind.
Im § 9a der BioAbfV sind die zusätzlichen Anforderungen an die Verwertung von bestimmten Bioabfällen geregelt. Dieser Paragraph betrifft Entsorgungsträger, Erzeuger und Besitzer von Bioabfällen, die in Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe b der BioAbfV genannt sind, wie z.B. Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung (AVV 02 02 04) oder Abfälle aus der Alkoholdestillation (AVV 02 07 02).
Diese Bioabfälle dürfen nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde abgegeben oder auf selbst bewirtschafteten Betriebsflächen aufgebracht werden. Nach § 9a Absatz 2 BioAbfV werden für die behördliche Zustimmung zur Zuführung der in Anhang 1 Nummer 1 Buchstabe b genannten Bioabfälle zur Verwertung die Formblätter Deckblatt Entsorgungsnachweise (DEN), Verantwortliche Erklärung (VE) und Deklarationsanalyse (DA) sowie Behördenbestätigung (BB) gemäß Anhang 1 Nachweisverordnung (NachwV) vorgegeben
In den „reinen“ Formblätter der NachwV werden jedoch – aufgrund der Regelungen der NachwV – mehr Angaben abgefragt, als nach § 9a BioAbfV gefordert werden. Für eine bessere Verwendbarkeit im Vollzug und in der Praxis wurden die entsprechenden pdf-Formulardateien für die Belange nach § 9a BioAbfV aufbereitet. Die Aufarbeitung wurde so durchgeführt, dass
neu hinzugefügte Inhalte mit Kursivschrift kenntlich gemacht wurden,
nicht benötigte Eingabe- oder Auswahlfelder gesperrt und schraffiert wurden, damit keine elektronischen Eingaben und handschriftlichen Eintragungen vorgenommen werden können, und
gestrichene Wörter und Sätze durchgestrichen wurden.
Mithin sind letztlich lediglich die erforderlichen zusätzlichen Eintragungen/Streichungen in den Formblättern bereits vorab „eingedruckt“, die ansonsten im Einzelfall handschriftlich vorgenommen werden müssten. Damit bleiben die Formblätter der NachwV dem Grunde nach unverändert, die verbindliche Verwendungsanordnung § 9a Absatz 2 BioAbfV wird mithin gewahrt.
Der Formulardateiensatz einschl. einer kleinen Ausfüllhilfe ist zwischenzeitlich auf der Internetseite der Zentralen Koordinierungsstelle der Länder (ZKS-Abfall) unter diesem Link zum Herunterladen bereitgestellt worden. Die pdf-Formulardateien sind auch am PC ausfüllbar und speicherbar.
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Gesetze abgelegt am 13. Dezember 2013 von admin.

References: § 9
 § 9
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