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Timestamp: 2019-03-22 20:19:37+00:00

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Tenge Gluch & Partner : Aktuelle Meldungen von TWLB Kiel zum Bank- und Kapitalmarktrecht
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Schadensersatz aus Anlageberatung
Anforderung an Beratung
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Der Themenkomplex Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen rückt derzeit erneut in den Fokus des Bereiches Bank- und Kapitalmarktrecht. Dies nicht zuletzt dadurch , da in jüngster Vergangenheit viele Anleger aufgefordert wurden gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Gesellschaft zurück zu erstatten. So erhielten beispielsweise Anleger des DS Rendite Fonds Nr. 118 DS Dominion GmbH & Co. Containerschiff KG der Dr. Peters Gruppe oder auch Anleger der Kommanditgesellschaft MS „Santa Federica“ Offen Reederei GmbH & Co. KG und viele weitere Anleger, welche in geschlossene Schiffsfonds investiert hatten, unangenehme Post. Sie werden anwaltlich aufgefordert, gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Gesellschaft zurück zu erstatten.
... Bei der Auslegung ist weiter zu berücksichtigen, dass es nahe liegend gewesen wäre, im Gesellschaftsvertrag die Voraussetzungen zu regeln, unter denen der Gesellschafter zur Rückzahlung der Ausschüttungen an die Gesellschaft verpflichtet sein sollte, wenn die Auszahlung unter dem Vorbehalt einer Rückforderung hätte stehen sollen. Das Recht der Personenhandelsgesellschaften gewährt keinen gesetzlichen Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen, auf den mangels vertraglicher Regelungen zurückgegriffen werden könnte...
Sollten Sie zu dem Themenkomplex Rückforderung erhaltener Ausschüttungen Fragen haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Ungleichbehandlung geschädigter Privatkunden durch Deutsche Bank
DIE WELT berichtet über erneute Vorwürfe gegen die Deutsche Bank.
Seit ca. 2005 hat die Deutsche Bank durch ihre Anlageberatung mehr als 10.000 Privatkunden bei einem Investitionsvolumen von rund 342 Mio. Euro zu immensen Verlusten verholfen. Erst jetzt ist bekannt geworden, dass sie an dem Verkauf der in Frage stehenden zweifelhaften Investmentfonds selbst ein immenses wirtschaftliches Eigeninteresse hatte. Trotz bzw. aufgrund dieses Interessenkonflikts forcierte sie die Vermarktung der Kapitalanlagen, mit der viele Kunden mehr als 90% ihres Geldes verloren haben.
In Punkto Entschädigung werden die Investoren jedoch nun ungleich behandelt. Während einigen Kunden ihre Verluste von der Deutschen Bank größtenteils ersetzt wurden, zeigt sich das Kreditinstitut bei anderen Betroffenen nicht einmal vergleichsbereit.
Wir werden in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren unseren Mandanten dazu verhelfen, ihr verlorenes Kapital wiederzuerlangen.
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen zu Immobilienkrediten
Die Zeitschrift Finanztest der Stiftung Warentest klärt in einem aktuellen Artikel „Bankirrtum zu Ihren Gunsten“ darüber auf, wie Verbraucher aus teuren Immobilienkrediten herauskommen und so einerseits tausende Euro an Zinsen sparen und gleichzeitig zur Zeit rekordgünstige neue Kredite abschließen können.
In drei Ländern haben die Verbraucherzentralen die Widerrufsbelehrungen von knapp 10.000 Immobilienkreditverträgen überprüft und dabei eine Fehlerquote von rund 80% festgestellt. Rechtsanwälte kommen sogar zu höheren Zahlen. Zudem gibt es bereits zahlreiche obergerichtliche Urteile, welche die Fehlerhaftigkeit von Widerrufsbelehrungen zu Immobilienkrediten bestätigen. Von einer Unwirksamkeit der Belehrung sei immer dann auszugehen, wenn die Widerrufsbelehrung von dem vorgegebenen Muster des BMJV abweiche (LG Stuttgart, Az. 12 O 547/13).
Betroffen sind Verträge die nach Einführung des Widerrufsrechts für Immobilienkredite im November 2002 abgeschlossen wurden. Die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen sind für die Banken folgenreich, da die Belehrung unwirksam ist und das Widerrufsrecht nicht verjährt. Der Verbraucher kann es in den meisten Fällen auch heute noch ausüben. Dies führt dazu, dass die Bank den gewährten Kredit zzgl. marktüblicher Zinsen zurückerlangt und im Gegenzug der Verbraucher die geleisteten Zinszahlungen und dasjenige erstattet bekommt, was die Bank mit diesen erwirtschaftet hat. Durch den Widerruf fällt auch die Vorfälligkeitsentschädigung nicht an, welche die Bank sonst im Falle der Kündigung vom Verbraucher verlangen kann.
Viele Banken werden versuchen gegen den Widerruf und die Ansprüche der Verbraucher Widerstand zu leisten. Wir sehen der Vertretung unserer Mandanten in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren bei der Rückabwicklung teurer Immobilienkredite zuversichtlich entgegen und freuen uns für jeden, der sich aufgrund der momentan niedrigen Zinsen seinen Traum mit einem neuen, günstigen Kredit verwirklichen kann.
„Geld, Gier, Betrug - Warum fallen Anleger immer wieder rein?“
Unter oben genanntem Thema zeigte die ARD am 3.12.2013 eine Diskussionsrunde in der Sendung „Menschen bei Maischberger“. Zu Gast waren die Beteiligten an dieser die menschliche Gier befriedigenden Geschäftemacherei. Herausragend in dieser Runde war die Person unseres Mandanten Bernd Schröder. Er steht stellvertretend für viele Anlageberater, welche sich in der Zwickmühle zwischen aufrichtiger und ausgewogener Beratung und dem Verkaufsdruck durch Banken und Vorgesetzte befanden, um den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu erwirtschaften. Eine Entscheidung gegen hohe Provision und hohen Lebensstandard konnten so nur wenige treffen. Häufig wussten Berater weder um Chancen noch um exakte Risiken der zu vermittelnden Anlage. Denn um Vertriebserfolge zu erreichen kam es darauf meistens gar nicht an.
Dazu RA Hoppe: „Die Postbank Vermögens- bzw. Finanzberatung sowie deren Berater als Hauptschuldige an den Pranger zu stellen ist nicht sachgerecht. Im Rahmen der Interessenvertretung unseres Mandanten Bernd Schröder und einer Vielzahl weiterer Anleger und Berater konnten wir strukturelle Fehler im System der Anlageberatung feststellen. Auch hierdurch konnten wir unseren Mandanten zu ihrem Recht verhelfen. Die teils unverschuldete fehlerhafte Beratung durch die Postbank ist beileibe kein Einzelfall. Auch andere Banken haben in der Vergangenheit ähnlich gehandelt.“
Reederei Offen muss 14 Fondsschiffe in Schieflage verkaufen
Cash berichtet in dem Artikel über den Verkauf von 14 Containerschiffen des MPC Offen Flotte Santa B. Auch die Kanzlei TWLB vertritt zahlreiche Mandanten, welche den hochspekulativen Fonds gezeichnet haben. Sollten Ansprüche nicht verjährt sein besteht gegenüber den Vertriebspartnern weiterhin die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche im Fall der Falschberatung geltend zu machen.
Weitere Informationen hierzu (.pdf) Größe: 0.03 Megabyte
Geschlossene Fonds eignen sich nicht zur Altersvorsorge
Ein Anlageberater darf zu keiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds raten, wenn der Kunde Geld zur Altersvorsorge anlegen will. Dies hat das OLG Köln entschieden (Urteil vom 23.12.2011 - 20 U 167/11). Auch die Kanzlei TWLB vertritt zahlreiche Mandanten welche zur Altersvorsorge geschlossene Fonds gezeichnet haben. Leider sind und waren diese dazu nicht geeignet, wie nunmehr aus dem Urteil hervorgeht.
Urteil als PDF-Dokument (.pdf) Größe: 0.17 Megabyte
„Beraten und Verkauft“: ZDFzoom berichtet über die Beratungsqualität deutscher Banken
In der Sendung ZDFzoom vom 30.01.2013 wurde über die Beratungsqualität deutscher Banken berichtet. Wie sich herausstellte, beraten wohl viele Banken immer noch an den Bedürfnissen ihrer Kunden vorbei.
Ebenfalls wurde über unsere Mandantin Frau Löwe berichtet.
Wir konnten uns mit der Postbank auch in diesem Fall außergerichtlich im Interesse unserer Mandantin einigen und so Teile des investierten Vermögens außergerichtlich für unsere Mandantin zurück erstreiten. Den Link zur Sendung finden Sie untenstehend.
Link zum Video in der ZDF Mediathek
TV-Tipp: Die Macht der Ratingagenturen - Ein Beitrag in der Reihe ZDFzoom
Am Mittwoch, den 20.3.2013 sendete das ZDF um 22.45 Uhr in der Reihe ZDFzoom einen Beitrag über die Macht der Ratingagenturen. In dem Film wird auch über unsere Klage gegen die Ratingagentur S&P hier in Deutschland berichtet. Das Problem ist, dass viele Anleger den Benotungen der Agenturen vertrauten und so teilweise viel Kapital verloren haben.
BGH stoppt Rückforderung von Ausschüttungen
Dr. Peters-Gruppe verliert vorm BGH: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Vertragsbedingungen der Dr. Peters Gruppe nicht ausreichend sind, die ausgezahlten Ausschüttungen von Anlegern zurückzufordern. Auch für andere Gesellschaften könnte das Urteil nunmehr eine Signalwirkung auslösen. Emissionshäuser, welche geschlossene Fonds aufgelegt haben, können nicht ohne Weiteres Ausschüttungen von Anlegern zurückfordern, um die in Schieflage geratenen Fonds zu stützen. Mit dieser Entscheidung wiesen die Richter eine Klage des Schiffsfondsanbieter Dr. Peters ab. Der BGH urteilte, dass nur auf Basis von entsprechenden vertraglichen Regelungen Ausschüttungen zurückgefordert werden können (Az.: II ZR 73/11 und II ZR 74/11).
Zur Pressemeldung (Externer Link zum Bundesgerichtshof)
MPC Reefer Flottenfonds: Von Beginn an unrentabel?
Der Reefer-Flottenfonds des Emissionshauses MPC befindet sich seit einiger Zeit in Schieflage, der Handelskurs im Zweitmarkt sackte zuletzt bis auf nur 3% ab! Insider sprechen davon, dass der Erfolg des Fonds von Beginn an äußerst fraglich erschien. Dies liegt vor allem an der mangelnden Konkurrenzfähigkeit reiner Kühlschiffe gegenüber den flexibleren Containerschiffen (die, je nach Bedarf, mit Kühlcontainern bestückt werden können).
Rechtsanwalt Hoppe vertritt daher die Auffassung, dass durch die fehlende Konkurrenzfähigkeit dem Fonds wohl auch ohne die Schifffahrtskrise die Pleite gedroht hätte. In Kombination mit der seit Jahren anhaltenden Flaute im Schifffahrtsmarkt ist das Resultat für die Anleger vermutlich verheerend.
Der BGH verschärft Beraterhaftung
Der Bundesgerichtshof verschärft die Haftung von Finanzberatern, die geschlossene Fonds verkaufen. Sie können sich nicht mehr darauf berufen, dass ein Anleger die Risiken einer Beteiligung kennen müsse, weil er den Verkaufsprospekt gelesen habe. Weiter urteilte der BGH aus, dass es reicht, wenn Anleger sich auf die Worte ihres Beraters verlassen.
Die Kommentierung der Financial Times finden Sie hier (Externer Link)
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die Situation des Schiffsmarktes
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über die Situation des Schiffsmarktes. Insbesondere sehen sich diverse Emissionshäuser vor dem Aus. Für die Anleger in geschlossene Schiffsfonds bahnt sich hier eine Katastrophe an, viele Fondsgesellschaften stehen bereits kurz vor der Insolvenz. Eine solche führt üblicherweise auch bei dem Anleger zu einem Totalverlust seiner Beteiligung. Rechtsanwalt Hoppe ist der Meinung, dass genau diese Risiken in Beratungsgesprächen nicht benannt bzw. heruntergespielt wurden obwohl der Markttrend, den nunmehr auch die FAZ beschreibt, bereits seit spätestens 2007 bekannt war.
Den Artikel finden Sie hier (Externer Link)
Die Skandale der Deutschen Bank: „ZDFzeit"-Autor Ulrich Stein geht den Vorwürfen gegen die Deutsche Bank auf den Grund. Vielen unserer Mandanten geht es ähnlich, wie in dem Filmbeitrag dargestellt. Die Vertriebsmethoden der Deutschen Bank scheinen flächendenkend in gesamt Deutschland gleich zu sein. Wir werden in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren genau dieses nachweisen und unsere Mandanten juristisch unterstützen, ihr verlorenes Kapital wiederzuerlangen.
Weiteres Wachstum der Schiffsflotte
Das Wachstum der weltweiten Schiffsflotte setzt sich immer noch weiter fort.
Innerhalb der letzten 12 Monate wurde eine Transportkapazität von ca. 1,3 Mio. Containern neu in Betrieb genommen. Alleine die Mega- Carrier mit mehr als 10.000 TEU Stellplätzen je Schiff nahmen um 32 Einheiten zu. Dies bedeutet einen weiteren Anstieg der Transportkapazität in der weltweiten Schifffahrt.
„Unverständlich und rücksichtslos ist diese Entwicklung gegenüber allen Anlegern in Schiffsfonds – insbesondere den tausenden deutschen Anlegern – die seit 5 Jahren unter den Überkapazitäten leiden“.
Welche Banken finanzieren dieses unnötige Wachstum? Über 300 Schiffe liegen zur Zeit ohne Beschäftigung in Häfen. Die Insolvenzen von Schiffsgesellschaften häufen sich. 90 % der Schiffe fahren mit reduzierter Geschwindigkeit. All das ist den Profiteuren seit Jahren bekannt. Ein echter Bedarf an neuen Schiffen ist auch auf Jahre nicht erkennbar. Trotzdem wird investiert. Die Investitionen gehen weit über den bestehenden Bedarf hinaus, meint Rechtsanwalt Hoppe. Es ist zu vermuten, dass hier Spekulanten am Werk sind. Schon jetzt liegen die Preise gebrauchter Schiffe knapp über dem Schrottpreis. In jedem Fall werden wieder einige Spekulanten und Finanzierer verdienen und das natürlich auf Kosten der deutschen Anleger.
Warnung der Bundesbank: Schifffahrtskrise bedroht Banken
Deutsche Banken fürchten die Folgen der Schifffahrtskrise, es geht um Kredite über mehr als 100 Milliarden Euro. Den ganzen Artikel aus Spiegelonline fonden Sie hier:
Externer Link zu spiegel.de
Der BGH unterstützt Anleger, was die Rückforderungen von Ausschüttungen angeht. Der II. Zivilsenat hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Die Pressemeldung des BGH finden Sie unter untenstehendem Link.
Urteil für Anleger des CS Euroreal
Urteil für Anleger des CS Euroreal nun auch positiv durch das LG Berlin entschieden.
Den Text können Sie sich als PDF downloaden.
Landgericht Berlin vom 10. Mai 2012 (.pdf) Größe: 0.12 Megabyte
Zur verheerenden Lage am Schiffsmarkt
ZDFzoom berichtete am 10.07.2013 über die verheerende Lage am Schiffsmarkt.
Auch die Kanzlei TWLB vertritt mehrere hundert Mandanten, welche die unrentablen Beteiligungen gezeichnet haben.
Aus dem Bericht ist deutlich ersichtlich, dass der kollektive Zusammenbruch eines gesamten Marktes erst jetzt stattgefunden hat. Wir freuen uns umso mehr, dass wir schon vielen unserer Mandanten helfen konnten und durch gerichtliche sowie außergerichtliche Verfahren eingesetztes Kapital unserer Mandanten aus dem toten Markt der Schiffe retten konnten.
Den Beitrag zu der Sendung ZDFzoom finden Sie hier:
Sollten auch Sie Fragen zu Ihrer geschlossenen Beteiligung haben, rufen Sie uns gerne an oder Schreiben eine Nachricht.

References: BGH 
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