Source: http://www.lemfoerde.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1067
Timestamp: 2018-01-20 07:24:26+00:00

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Sitzungsvorlage - 03/087/2017 - Bebauungsplan Nr. 9 "Gewerbegebiet Lembruch" a) Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.03.2017 für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Gewerbegebiet Lembruch" b) Neufassung des Satzungsbeschlusses unter gleichzeitiger Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 24.03.2014
Sitzungsvorlage - 03/087/2017
Betreff: Bebauungsplan Nr. 9 "Gewerbegebiet Lembruch"
a) Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 13.03.2017 für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Gewerbegebiet Lembruch"
b) Neufassung des Satzungsbeschlusses unter gleichzeitiger Aufhebung des Satzungsbeschlusses vom 24.03.2014
Verfasser: Herr Mentrup Aktenzeichen: 60/61.26.12/8 (9)
Der Rat der Gemeinde Lembruch hat am 21.04.2008 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 9 „Gewerbegebiet Lembruch“ aufzustellen.
In einem ersten Verfahrensschritt ist im Herbst des Jahres 2005 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB durchgeführt worden. Die Grundzüge der Planung wurden seitens der Bürger nicht in Frage gestellt. Die von den Fachbehörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen und Hinweise wurden sorgfältig abgewogen.
Auf dieser Grundlage hat der Rat der Gemeinde Lembruch in seiner Sitzung am 21.04.2008 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 9 „Gewerbegebiet Lembruch“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Offenlegung erfolgte in der Zeit vom 14.05.2008 bis einschließlich 13.06.2008. Parallel dazu hatten die Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut die Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben.
Da sich aufgrund der Anregungen und Hinweise keine inhaltlichen Änderungen oder Ergänzungen des Bebauungsplanes ergeben haben, hat der Rat der Gemeinde Lembruch in seiner Sitzung am 17.08.2009 den Satzungsbeschluss gefasst.
Aufgrund der teilweisen Lage innerhalb des Überschwemmungsgebiets der „Dorflohne“ bedurfte der Bebauungsplan Nr. 9 einer wasserrechtlichen Genehmigung durch die Untere Wasserbehörde des Landkreises Diepholz. Nachdem diese am 12.08.2013 erteilt worden ist, wurde aufgrund des inzwischen erheblichen Zeitablaufs eine Überprüfung des seinerzeitigen Abwägungsergebnisses auf Aktualität sowie eine Anpassung der Begründung an den aktuellen Stand erforderlich. Der Rat der Gemeinde Lembruch hat daraufhin am 24.03.2014 den Bebauungsplan Nr. 9 "Gewerbegebiet Lembruch" unter gleichzeitiger Aufhebung seines hierzu am 17.08.2009 gefassten Beschlusses unter Einbeziehung der Begründung gem. § 9 Abs. 8 BauGB und des Umweltberichtes sowie unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden Abwägung gem. § 10 BauGB erneut als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan ist durch öffentliche Bekanntmachung am 01.04.2014 rechtsverbindlich geworden.
Vor dem Hintergrund der Gewährung von Fördermitteln für Photovoltaikanlagen ist seitens des Rates der Gemeinde Lembruch der Satzungsbeschluss vom 24.03.2014 aufzuheben und neu zu fassen. Zu den Hintergründen: Ein börsennotierter deutscher Energieversorger plant, im Gewerbegebiet Lembruch eine Photovoltaik- Freiflächenanlage zu errichten. Hierfür angedacht ist eine Fläche entlang der Eisenbahnlinie in einer Tiefe von etwa 110 m. Seitens der Gemeinde Lembruch und der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“ besteht in Bezug auf die Nutzung regenerativer Energien ein erhebliches Interesse an einer Umsetzung dieser Planungsabsichten.
Grundsätzlich wäre eine Photovoltaik-Freiflächenanlage dieser Größenordnung, da sie der gewerblichen Energiegewinnung dient und zudem von ihr keine „erheblich belästigende“ Wirkung ausgeht, als „Gewerbebetrieb aller Art“ auch innerhalb eines Gewerbegebiets (GE), wie es im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 9 festgesetzt ist, allgemein zulässig. Insofern sind Photovoltaik-Freiflächenanlagen weder im rechtsverbindlichen Bebauungsplan noch in der Begründung explizit angesprochen. Da eine ausdrückliche Erwähnung in den Bebauungsplanunterlagen allerdings zwingende Voraussetzung für die beabsichtigte Inan-spruchnahme öffentlicher Fördermittel ist, wird die (vorliegende) Begründung entsprechend ergänzt und mit einem neuen Satzungsbeschluss zusammen mit dem Bebauungsplan beschlossen.
Da alle Festsetzungen des Bebauungsplanes unverändert bleiben und die Ergänzungen in der Begründung auch nicht aus dem Beteiligungsverfahren resultieren, ist eine erneute (Gesamt-) Abwägung über das Verfahren entbehrlich.
Die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen innerhalb dieses Gebiets ist ausdrückliches Planungsziel der Gemeinde Lembruch, um die Nutzung regenerativer Energien zu fördern und dem Klimawandel entgegenzuwirken. Da die Fläche frei von beschattenden Elementen wie z.B. höhere Gebäude, Baumreihen oder Waldflächen ist, ist sie für Freiflächen-Photovoltaikanlagen besonders geeignet.
Aufgrund des zuvor dargestellten Sachverhaltes ist auch die ursprüngliche Absicht den Bebauungsplan Nr. 9 "Gewerbegebiet Lembruch" für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu ändern damit obsolet. Der in der Sitzung am 13.03.2017 gefasste Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes ist somit aufzuheben.
Die Kosten für die Ergänzung in der Begründung werden vom Vorhabenträger übernommen. Gemäß Beschluss vom 13.03.2017 wurde das Planungsbüro IPW mit der Ergänzung der Begründung beauftragt und die Kostenübernahme mit dem Vorhabenträger vereinbart.
a) Der Rat der Gemeinde Lembruch beschließt, die Aufhebung des Beschlusses vom 13.03.2017 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Gewerbegebiet Lembruch" - 1. Änderung.
b) Nach Erläuterungen für die Ergänzung der Begründung um die ausdrückliche Erwähnung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschließt der Rat der Gemeinde Lembruch den Bebauungsplan Nr. 9 "Gewerbegebiet Lembruch" gem. § 10 BauGB unter gleichzeitiger Aufhebung seines hierzu am 24.03.2014 gefassten Beschlusses als Satzung unter Einbeziehung der dieser Niederschrift als Anlage beigefügten Begründung gem. § 9 Abs. 8 BauGB und des Umweltberichtes sowie unter Berücksichtigung der zugrundeliegenden Abwägung.
Der Bebauungsplan ist im Amtsblatt für den Landkreis Diepholz bekannt zu machen.
1 01.a_171011_bp_bplan-9_01 (1514 KB)
2 01.b_171011_bp_bplan-9_01-Dokument (1434 KB)
3 bgr171123 (1836 KB)
4 03_UB+Bestandsplan_070816 (3288 KB)

References: § 3
 § 4
 § 9
 § 10
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