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Timestamp: 2018-12-14 01:22:07+00:00

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Heirat der Tochter der auslÃ¤ndischen Ehefrau eines Freundes und Vermeidung einer Scheinehe
Besteht die Möglichkeit, die volljährigen Tocher eines ausländischen (ukrainischen) Ehepartners (Ehe besteht seit ca. 10 Jahren) zu adoptieren, so dass die noch in der Ukraine lebende Tochter mit ihrem Kind in die BRD übersiedeln und hier arbeiten kann?
Erfüllt die Verheiratung mit einer ausländischen (ukrainischen) Ehefrau, bei der vorerst (für ca. 1-2 Jahre) nach der Heirat (aus Gründen der Pietät und der aktuellen Familiensituation des heiratswilligen Inländers) noch keine gemeinsame Wohnung bezogen werden soll, den Tatbestand der Scheinehe und falls ja, wie aussichtsreich sind die Möglichkeiten, diesem Vorwurf, so er staattlicherseits erhoben werden sollte, durch Auseinandersetzung der besonderen Umstände, die ein solches Arrangement zunächst ratsam erscheinen lassen, wirksam zu begegnen?
Ich bin 47 Jahre alt, von Beruf Lehrer und verbeamtet, unterrichte unter der Woche an einem südpfälzischen Gymnasium und verbringe die Wochenenden und Ferien in meinem Heimatort, einem Dorf in der Eifel, meinem eigentlichen Zuhause. Bislang unverheiratet, bin ich nun in einem Alter, wo die Frage nach einer Heirat auch für mich als Mann eine gewisse Dringlichkeit erlangt, sofern aus der beabsichtigten Familiengründung noch etwas werden soll. Daher trage ich mich mit dem Gedanken, die Tochter der (ukrainischen) Frau meines (älteren) Bruders, der mit seiner Frau seit mehr als zehn Jahren einigermaßen glücklich liiert ist, zu ehelichen. Für den Fall der Eheschließung ist vorgesehen, dass meine künftige Frau (mit ihrer Tochter) nicht in die Pfalz zöge, sonder ich einen Versetzungsantrag in die Eifel stellte (bis diesem stattgegeben werden würde, könnten allerdings, da meine Fächerkombination nicht unbedingt versetzungsträchtig ist, ein bis zwei oder gar drei jahre vergehen). Meine Frau und ihre Tochter würden aber zunächst auch nicht in meine Wohnung ziehen (können), denn diese ist a) zu klein und befindet sich b) in meinem Elternhaus, das ich z.Zt. noch gemeinsam mit meinem Zwillingsbruder und meiner 82-jährigen Mutter bewohne. Mein Zwillingsbruder und ich haben das Elternhaus zwar mittlerweile käuflich erworben, aber da meine Mutter bis zu ihrem Tode Wohnrecht genießt und mit meiner Verheiratung absolut nicht einverstanden ist, ist zur Zeit keine Basis für ein gemeinsames Wohnen unter einem Dach gegeben. Das Eheleben liefe also zunächst - rebus sic stantibus - bis zum Ableben meiner Mutter so ab, dass ich mit meiner Frau keinen gemeinsamen Hausstand führen würde, sondern mit meiner Ehefrau und ihre Tochter an Wochenenden und während der Ferien in ihrer vorläufigen Wohnung (im Dachgeschoss der Hauses seines Bruders und seiner Frau) zusammen wäre. Ich fürchte nun, dass ein solches Arrangement leicht in den Verdacht geraten könnte, eine Scheinehe zu sein. Daher meine Frage: Gesetzt den Fall, es käme durch staatliche Stellen zu einem solchen Vorwurf - wie gut wären meine Chancen, ein solches Verfahren abzuwehren, und welche Strafen könnten mir im Falle einer Verurteilung drohen?
Und wäre es auch möglich (und juristisch vielleicht sogar unkomplizierter), dass mein älterer Bruder seine Stieftochter oder deren Tochter adoptiert, so dass die beiden aus der Ukraine ausreisen und hier leben können? So dass meine künftige Frau bis auf weiteres eher als meine Verlobte, statt als meine Frau hier lebte? Oder ergäben sich aus dem Status der Adoption für eine spätere Verheiratung irgendwelche Komplikationen?
Sie haben sich an mich gewandt, weil Sie die Tochter der Ehefrau Ihres älteren Bruders, die Ukrainerin ist, ehelichen wollen.
Sie sehen ein Problem darin, dass Sie zunächst wohl keine gemeinsame Ehewohnung haben könnten.
Sie fragen sich, ob Sie Probleme bekommen könnten, dahingehend, dass Ihnen die Eingehung einer Scheinehe vorgeworfen wird.
Zunächst einmal ist davon auszugehen, dass die Eingehung der Ehe mit dieser Frau grundsätzlich möglich sein muss, Ehe und Familie sind durch Art. 6 GG geschützt.
Ich möchte Ihnen nachstehend die wichtigsten Regelungen zum Ehegattennachzug erläutern:
Beim Ehegattennachzug zu Deutschen gilt speziell § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG .
§ 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG schließt den Ehegattennachzug in bestimmten Fällen aus. Für den ausländischen Ehegatten kann jedoch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus eigenem Recht in Betracht kommen (z.B. nach § 25 Abs. 5 oder § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ).
Eine verbindliche Leitlinie für Entscheidungen über die Familienzusammenführung nach innerstaatlichem Recht stellt die RL 2003/86/EG dar, die im Rahmen des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist. Für den Ehegattennachzug enthält Art. 4 Abs. 5 RL 2003/86/EG die Option zum Mindestalter von 21 Jahren (vgl. auch EuGH, 27.06.2006 - C-540/04 , NVwZ 2006, 1033; dazu Hillgruber, Mindestalter und sprachliche Integrationsvorleistung - verfassungsgemäße Voraussetzungen des Ehegattennachzugs?, ZAR 2006, 304, zusammengefasst in LNCA 103660 ; Thym, Europäischer Grundrechtsschutz und Familienzusammenführung, NJW 2006, 3249, zusammengefasst in LNCA 2006, 105794 ).
§ 30 Abs. 1 AufenthG regelt den Nachzug eines verheirateten Ausländers zu seinem im Bundesgebiet lebenden ausländischen Ehegatten, wenn beide nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen, also nicht Unionsbürger ( Art. 20 Abs. 1 AEUV ) und daher Drittstaatsangehörige (vgl. Art. 2 Buchst. a RL 2003/86/EG , zum Begriff) sind.
Diese Familiennachzugsrichtlinie findet daher auch in den Fällen des Ehegattennachzugs nach § 30 AufenthG Anwendung.
Hingegen findet die Familiennachzugsrichtlinie beim Ehegattennachzug zu Deutschen – also in Ihrem Falle - nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG keine Anwendung (vgl. BVerwG, 04.09.2012 – 10 C 12.12, RN 36, InfAuslR 2013, 132 , auch zum Spracherfordernis).
Nach § 27 Abs. 1 AufenthG wird die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären (hier ehelichen) Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG erteilt und verlängert.
Maßgebend ist die eheliche Lebensgemeinschaft in Form der Beistands- oder Erziehungsgemeinschaft.
Eine reine Begegnungsgemeinschaft, die nicht unter dem "besonderen Schutz" der staatlichen Ordnung steht, reicht dafür ebenso wenig wie eine Zweckgemeinschaft ( § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG).
Vielmehr ist für das Vorliegen einer schützenwerten ehelichen Lebensgemeinschaft das rechtliche Band der Ehe und zusätzlich eine tatsächliche gelebte eheliche Gemeinschaft - grundsätzlich in der Form einer häuslichen Gemeinschaft - unter den Ehegatten erforderlich.
Soweit der Grundsatz. Sie haben aber schon angedeutet, dass die häusliche Gemeinschaft nicht sofort hergestellt werden sollte. Dann ist weiter zu beachten:
Fehlt es an der Lebensform einer häuslichen Gemeinschaft, kann eine eheliche Lebensgemeinschaft aber auch durch eine dieser Gemeinschaftsform gleichwertige Beistands- oder Betreuungsgemeinschaft verwirklicht werden (z.B. "Wochenendehe").
Sie schreiben hierzu:
„Das Eheleben liefe also zunächst - rebus sic stantibus - bis zum Ableben meiner Mutter so ab, dass ich mit meiner Frau keinen gemeinsamen Hausstand führen würde, sondern mit meiner Ehefrau und ihre Tochter an Wochenenden und während der Ferien in ihrer vorläufigen Wohnung (im Dachgeschoss der Hauses seines Bruders und seiner Frau) zusammen wäre.“
Damit würden Sie eine Form der Beistands- und Betreuungsgemeinschaft verwirklichen können, die gegebenenfalls auch durch sonstige Besuche und Kontakte über Telekommunikationsmedien vertiefet sein könnte.
Die rein formal bestehende Ehe reicht demnach ebenso wenig wie die sog. Scheinehe und die verbotene Doppelehe.
Auch bei einer "Zweckehe" liegt eine Beistands- oder Betreuungsgemeinschaft nicht vor (vgl. § 1353 Abs. 1 BGB ; BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 9/04 , InfAuslR 2005, 403 - Zur Anwendung des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 bei Scheinehe); es besteht ein Eheaufhebungsgrund nach § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB ; OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05 , InfAuslR 2007, 285 = ZAR 2007, 248 - Zur verdeckten Ermittlung bei Verdacht auf Scheinehe).
Eine formal bestehende Ehe wird durch Vorlage einer Heiratsurkunde durch den Ausländer nachgewiesen ( § 82 Abs. 1 AufenthG ).
Darüber hinaus muss diese familiäre Lebensgemeinschaft dem Schutzbereich des Art. 6 GG unterfallen.
Dieser schützt die Kleinfamilie, zu der die Gemeinschaft der Ehegatten sowie die der Eltern mit ihren ehelichen oder nichtehelichen Kindern sowie mit ihren minder- wie volljährigen Adoptiv-, Stief- oder Pflegekindern zählen.
Falls Sie im Ausland heiraten möchten, wäre weiter zu prüfen:
Ob eine im Ausland geschlossene Ehe rechtswirksam ist, richtet sich grundsätzlich nach dem durch das Internationale Privatrecht berufenen Recht. Dem Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs beansprucht, obliegt im Falle berechtigter Zweifel an der Gültigkeit der im Ausland erfolgten Eheschließung die Glaubhaftmachung ihrer Rechtswirksamkeit ( § 82 Abs. 1 AufenthG ). Gemäß Art. 11 Abs. 1 EGBGB genügt die Einhaltung der dänischen Ortsform, die durch eine im Verfahren vorgelegte Heiratsurkunde (z.B. Trauschein) belegt werden kann (vgl. OLG Hamm, 03.08.2006 - 15 W 23/06 , FamRZ 2007, 656 ).
Eine in Dänemark geschlossene Ehe ist ausländerrechtlich auch dann beachtlich, wenn sich ein Partner zur Zeit der Trauung nicht rechtmäßig dort aufgehalten hat ( VGH Baden-Württemberg, 14.05.2007 - 11 S 1640/06 , InfAuslR 2007, 350 ). Gemäß Art. 11 Abs. 1 EGBGB genügt die Einhaltung der dänischen Ortsform, die durch eine im Verfahren vorgelegte Heiratsurkunde (z.B. Trauschein) belegt werden kann (vgl. OLG Hamm, 03.08.2006 - 15 W 23/06 , FamRZ 2007, 656 ). Eheschließungen in Dänemark werden mitunter nicht als rechtswirksam anerkannt, wenn ein Verlobter sich dort illegal aufhält (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2006 - 18 B 1682/06 , NJW 2007, 314). Bei Wiedereinreise in das Bundesgebiet nach der Heirat in Dänemark besteht gemäß § 39 Nr. 3 AufenthV Visumpflicht (vgl. Welte, Zur "schwierigen Rechtsfrage", ob eine Einreise i.S.v. § 39 Nr. 3 AufenthV vorliegt, InfAuslR 2008, 387 , zusammengefasst in LNCA 147752 ).
Die Heirat im Wege der "Stellvertretung im Willen" (vgl. Nr. 28.1.2 Satz 4 VAH- AufenthG ), d.h. die Auswahl des Partners und Entscheidung über die Eheschließung im Rahmen der Vertretungsmacht, läuft dem deutschen ordre public zuwider ( Art. 6 EGBGB ). Die Eheschließung ist in diesen Fällen in Deutschland nicht wirksam.
In Fällen der Zwangsheirat ist ein Ehegattennachzug gesetzlich ausgeschlossen ( § 27 Abs. 1a Nr. 2 AufenthG ).
Eine Zwangsheirat liegt dann vor, wenn mindestens einer der Eheschließenden durch Willensbeugung zur Ehe gebracht wird. Zu den Mitteln der Willensbeugung gehören physische und sexuelle Gewalt und insbesondere die Ausübung von Druck durch Drohungen in ganz unterschiedlicher Art und Weise. Der Druck geht dabei überwiegend von Angehörigen der eigenen Familie aus, wie den Eltern oder Geschwistern, aber auch von dem Verlobten bzw. den Schwiegereltern. Der ausgeübte Druck kann alle Lebensbereiche betreffen, sich auch auf Einschränkungen des Lebensstils und der Bewegungsfreiheit beziehen und Sanktionen wie den Ausschluss aus dem Familienverband oder andere erniedrigende und kontrollierende Handlungen beinhalten - in drastischen Fällen bis hin zur Drohung mit „Ehrenmord.
Nicht als „Zwangsheirat bezeichnet werden arrangierte Ehen, bei denen die Eheschließenden trotz des Arrangements in freier Entscheidung die Ehe wählen.
Aufgrund der engen familiären Bindungen zwischen Ihrem Bruder und Ihrer Schwägerin und Ihrer zukünftigen Frau und deren Kind dürfe aber das Argument einer Zwangsheirat fern liegen.
Die Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft gehört zu der nach Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Privatsphäre der Ehegatten. Der Begriff der ehelichen Lebensgemeinschaft fordert nicht zwingend eine häusliche Gemeinschaft (vgl. BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28/96 , InfAuslR 1998, 279).
Berufliche oder sonstige persönliche Gründe, die nicht die ehelichen Bindungen berühren, können auch das Leben in verschiedenen Wohnungen plausibel erscheinen lassen.
Leben die Ehegatten in verschiedenen Wohnungen, vermittelt § 27 Abs. 1 AufenthG nur dann aufenthaltsrechtlichen Schutz, wenn die Ehegatten den unter Ehepartnern üblichen persönlichen Kontakt pflegen, ihre tatsächliche eheliche Verbundenheit auch nach außen erkennbar und nachprüfbar in Erscheinung tritt und somit in einer Beistandsgemeinschaft ausgestaltet ist (vgl. VGH Hessen, 16.04.1998 - 3 TG 3890/97 , InfAuslR 1998, 340). Zu den Anforderungen an den Nachweis vgl. VGH Baden-Württemberg, 25.03.1998 - 13 S 2792/98 , DVBl. 1998, 734 L und OVG Nordrhein-Westfalen, NWVBl. 1997, 222.
Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG enthält nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als wesentlichen Bestandteil das Recht oder die Freiheit, die Ehe mit einem selbstgewählten Partner einzugehen. Dadurch wird der ungehinderte Zugang zur Ehe garantiert und die Eheschließung nicht gefährdet. Dennoch begründet die grundrechtliche Schutzpflicht des Staates aus Art. 6 Abs. 1 GG im Hinblick auf die Eheschließungsfreiheit weder ein verfassungsrechtliches noch ein einfachgesetzliches Aufenthaltsrecht nach § 30 AufenthG . Durch eine ausländerrechtliche Maßnahme darf jedoch das Recht auf Eheschließung - unabhängig davon, ob nach der Heirat ein Aufenthaltsrecht besteht - nicht vereitelt oder auf unzumutbare Weise erschwert werden.
Die Verwirklichung des Rechts auf Eheschließung "im Bundesgebiet" nach Art. 6 Abs. 1 GG , das staatlich nicht behindert werden darf, erfordert nur dann eine entsprechende aufenthaltsrechtliche Maßnahme, wenn
1. die Eheschließung ernsthaft beabsichtigt ist,
2. die formell- und materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Heirat erfüllt werden
3. und der Zeitpunkt der Eheschließung nicht völlig ungewiss ist (vgl. BVerwG, 17.11.1994 - 1 B 224/94 (1 VR 8/94) , InfAuslR 1995, 150; BVerwG, 02.10.1984 - 1 B 114/84 , InfAuslR 1985, 130).
Die Ungewissheit des Zeitpunkts der Eheschließung kann sich aus folgendem ergeben:
1. Fehlende formell-rechtliche Voraussetzungen (vgl. §§ 4 ff. PStG ; z.B. Vorlage des Ehefähigkeitszeugnisses beim Standesamt).
2. Noch nicht abgeschlossenes Scheidungsverfahren vor einer beabsichtigten neuen Eheschließung (vgl. VGH Baden-Württemberg, 11.11.1992 - 11 S 2414/92 ).
3. Nicht absehbare Zeitdauer des Eheschließungsverfahrens, wenn der Standesbeamte aus Gründen, die in den Zurechnungsbereich der Verlobten fallen, einen Termin zur Eheschließung nicht festsetzen kann (vgl. OVG Sachsen, 20.12.1995 - 3 S 282/95 , SächsVBl. 1996, 119).
Unter diesen Gesichtspunkten ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine aufenthaltsrechtliche Grundlage zur Verwirklichung der Eheschließungsfreiheit nur dann zu schaffen ist, wenn im konkreten Einzelfall die Eheschließung im Bundesgebiet "unmittelbar bevorsteht" (vgl. VGH Baden-Württemberg, 18.12.1997 - A 14 S 3451/97 ; VGH Baden-Württemberg, 24.01.2001 - 11 S 2717/00 ; OVG Sachsen, 20.12.1995, SächsVBl. 1996, 119; OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.1999 - 2 M 66/99 , NVwZ-RR 2000, 641).
Insoweit muss für die Behörde der Eheschließungstermin beim Standesamt absehbar sein. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, dem heiratswilligen Ausländer Gelegenheit zu geben, die entsprechenden, in seiner Sphäre liegenden Voraussetzungen binnen angemessener Frist (vgl. § 82 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ) zu erfüllen. Eine feste zeitliche Grenze gibt es dafür nicht; vielmehr ist jeweils unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände im Einzelfall darauf abzustellen, ob eine Eheschließung ernsthaft beabsichtigt ist und unmittelbar bevorsteht. Dabei hat eine Abwägung des öffentlichen Interesses an einer Beendigung des Aufenthalts mit den entgegenstehenden privaten Belangen des Ausländers und seines Ehepartners nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen (vgl. VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01 ). Bei dieser Prüfung kommt dem Zeitfaktor im Blick auf den Begriff "unmittelbar bevorstehende Eheschließung" besondere Bedeutung zu. Das Wort unmittelbar bringt zum Ausdruck, dass die Eheschließung nicht nur zu irgendeinem Zeitpunkt in absehbarer Zeit stattfinden wird, sondern sich dieser Zeitpunkt nach konkreten Anhaltspunkten bestimmen lässt und in naher Zukunft liegt.
In dem auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels gerichteten Vornahmefall (z.B. Antragsverfahren) trifft den Ausländer die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft, aber nicht einer für ihn aufenthaltsrechtlich nachteiligen Zweckehe (vgl. § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG ). Er hat daher die nachteiligen Folgen der Nichterweislichkeit einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu tragen (vgl. VGH Hessen, 01.07.2005 - 9 TG 1210/05 ; VGH Hessen, 09.08.2004 - 9 TG 1179/04 , FamRZ 2005, 989 ). Dies entspricht auch § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bezüglich der Mitwirkungsobliegenheiten des Ausländers im behördlichen Verfahren (vgl. § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO bezüglich des gerichtlichen Verfahrens).
Im Abwehrfall , in dem sich der Ausländer gegen die behördliche Aufhebung eines ihm im Hinblick auf das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltstitels wendet, trifft - allgemeinen Grundsätzen der Beweislastverteilung entsprechend - die Feststellungslast für das Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft als tatsächliche Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des erteilten Aufenthaltstitels hingegen die Behörde (vgl. VGH Hessen, 16.01.2007 - 7 TG 2879/06 , AuAS 2007, 134 ; OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2004 - 18 B 1662/03 ; VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 13 S 2512/93 , NVwZ 1995, 720). Gleiches gilt für die Feststellung einer Zweck- bzw. Scheinehe i.S.v. § 27a Abs. 1a Nr. 1 AufenthG , deren Vorliegen nach dem behördlichen Ermittlungsergebnis "feststehen" muss. Bei atypischer Gestaltung der persönlichen Umstände besteht dabei jedoch für den Ausländer die Obliegenheit, diejenigen tatsächlichen Umstände zu benennen, die den Schluss auf eine durch die persönliche Verbundenheit der Ehegatten geprägte Beistandsgemeinschaft erlauben. Kommt der Ausländer dieser Obliegenheit trotz Aufforderung nicht oder unzureichend nach, geht dies bei der Beweiswürdigung prinzipiell zu seinen Lasten. Im behördlichen Verfahren ergibt sich dies aus § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG , wonach der Ausländer verpflichtet ist, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig und bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen. Im gerichtlichen Verfahren ist die entsprechende Obliegenheit ein Anwendungsfall der in § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO verankerten Mitwirkungspflicht der Beteiligten. Eine formal bestehende Ehe wird durch Vorlage einer Heiratsurkunde durch den Ausländer nachgewiesen ( § 82 Abs. 1 AufenthG ).
Zur Feststellung einer Scheinehe müssen Sie folgendes beachten:
Die Ausländerbehörde verletzt das durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das davon umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung , wenn sie zur Aufklärung des Sachverhalts bei bestehendem Verdacht einer Scheinehe eine private Detektei veranlasst, eine achttägige verdeckte Videoüberwachung des Eingangsbereichs der angegebenen ehelichen Wohnung durchzuführen, die Handynummer des Ehegatten verdeckt bei einem Familienangehörigen zu erfragen, mit dem Ehegatten durch telefonische Kontaktaufnahme unter einer Legende in Verbindung zu treten, an dessen PKW einen GPS-Peilsender anzubringen und eine neuntätige Bewegungsüberwachung vorzunehmen, schließlich mehrtägig den Eingangsbereich der von dem Ehegatten bewohnten (anderen) Wohnung zu beobachten. Die Ausländerbehörde wird zu derartigen Eingriffen weder durch das Bundesrecht noch durch Landesrecht ermächtigt. Erkenntnisse aus rechtswidrigen Ermittlungen dürfen, wenn die Informationen nicht durch die Verletzung des unantastbaren Kernbereichs der privaten Lebensführung erlangt worden sind, im Bereich des Verwaltungsrechts dann als Anknüpfungspunkt für weitere Ermittlungen genutzt werden, wenn öffentliche Interessen von erheblichem Gewicht betroffen sind, die sich mit dem staatlichen Strafanspruch vergleichen lassen ( OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05 , AuAS 2007, 160 = ZAR 2007, 248).
Macht die als Zeugin geladene geschiedene Ehefrau eines Ausländers vor dem Verwaltungsgericht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht ( § 98 VwGO , § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO ) Gebrauch, steht dies der Verwertung ihrer früheren vom Familiengericht beurkundeten Angaben zum anfänglichen Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen ihr und ihrem geschiedenen Ehemann nicht entgegen ( OVG Berlin, 01.04.2004 - OVG 8 S 27/04 ).
Beweislast bei Scheinehe
Der ausländische Ehegatte, der ein nationales Visum zum Ehegattennachzug ( § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 , § 30 AufenthG ) begehrt, trägt auch nach Einfügung des Abs. 1a Nr. 1 in § 27 AufenthG aufgrund des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 19.08.2010 (BGBl. I S. 1970) im Fall der Nichterweislichkeit des Vorliegens einer Schein- bzw. Zweckehe die materielle Beweislast für die gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG erforderliche Absicht, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen (vgl. BVerwG, 30.03.2010 1 C 7.09 , InfAuslR 2010, 350 ). Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine Schein- bzw. Zweckehe vor, liegt es am Ehegatten, dies zu seinen Gunsten zu widerlegen ( § 82 Abs. 1 AufenthG ). Er hat daher die nachteiligen Folgen der Nichterweislichkeit einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu tragen (vgl. VGH Hessen, 01.07.2005 9 TG 1210/05 ; VGH Hessen, 09.08.2004 9 TG 1179/04 , FamRZ 2005, 989 ).
Soweit müssen Sie aber nicht befürchten, dass Sie eine Scheinehe eingegangen sind.
Zwar gilt das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG auch für Ausländer, d.h. der Staat hat die nachteiligen Auswirkungen seiner Maßnahmen auf die Erhaltung von Ehe und Familie im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen; allerdings steht das Verlöbnis nicht unter dem gleichen verfassungsrechtlichen Schutz wie Ehe und Familie (vgl. BVerwG, 16.10.1979 - 1 C 20.75 , BVerwGE 58, 252 = InfAuslR 1980, 115; OVG Hamburg, 15.10.1980 -Bs V 101/80, InfAuslR 1981, 120). Art. 6 GG kommt im Rahmen eines Verlöbnisses aber insoweit Bedeutung zu, als durch die Norm der ungehinderte Zugang zur Ehe, d.h. die Eheschließungsfreiheit, geschützt ist ( BVerfG, 27.05.1970 - 1 BvL 22/63 und 27/64, BVerfGE 28, 324 (347); BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68, BVerfGE 31, 58 (67 ff.)).
Daraus folgt für das Ausländerrecht, dass ein Verlöbnis allein ein Aufenthaltsrecht nicht vermittelt; die Ausländerbehörde hat allerdings im Rahmen der Ermessenserwägungen zu berücksichtigen, ob die Verlobten bereits alle notwendigen Vorbereitungen getroffen haben und die Eheschließung gegebenenfalls unmittelbar bevorsteht. In einem solchen Fall kann die Ausländerbehörde gehalten sein, dem ausländischen Verlobten den Aufenthalt bis zur Eheschließung zu ermöglichen (OVG Hamburg, 04.05.1983 - Bs VIII 236/83, InfAuslR 1984, 42).
Es wäre Ihnen also anzuraten, sich zu verloben.
Für den Nachweis der Staatsangehörigkeit bei der Anmeldung der Eheschließung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 der Personenstandsverordnung sind Dokumente vorzulegen, aus denen sich die Staatsangehörigkeit von ausländischen Verlobten eindeutig ergibt.
In den Fällen des Ehegattennachzugs nach § 30 Abs. 1 AufenthG muss der nachziehende Ehegatte seinen Lebensunterhalt im Regelfall nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sichern. Beim Ehegattennachzug zu Deutschen gelten erleichterte Voraussetzungen (vgl. § 28 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG ).
Bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den nachziehenden Ehegatten wird nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorausgesetzt, dass er „seinen Lebensunterhalt in dem erforderlichen Umfang im Regelfall gemäß § 2 Abs. 3 AufenthG sichert (vgl. Fricke, Neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausländerrecht, ZAR 2010, 253, 256; Hailbronner, AuslR, Stand: Januar 2005, § 2 AufenthG , Rn. 23; Renner, AuslR 8. Aufl. 2005, § 2 AufenthG, Rn. 17).
Dabei dürfen auch Beiträge von Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen (= Bedarfsgemeinschaft) zu seinen Gunsten berücksichtigt werden (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 4 AufenthG
Beim Ehegattennachzug muss grundsätzlich die zwingende Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG hinsichtlich der Einhaltung der Visumpflicht vorliegen. Im Visumverfahren wird geprüft, ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines nationalen Visums ( § 6 Abs. 4 AufenthG ) zum Zweck des Ehegattennachzugs vorliegen; dazu gehört auch das Spracherfordernis nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG .
Beim Nachzug muss der visumpflichtige Ehegatte bei der Einreise in das Bundesgebiet im Besitz eines nationalen Visums ( § 6 Abs. 4 AufenthG ), das der Zustimmung der für den künftigen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde bedarf ( § 31 Abs. 1 AufenthV ), sein. Ein Schengen-Visum ( § 2 Abs. 5 , § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ) für einen Kurzaufenthalt genügt nicht den Anforderungen an ein "erforderliches Visum" gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ( OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2007 - 2 N 30.07 , InfAuslR 2008, 22 - Zweifel an der Rückkehrbereitschaft im Visumverfahren) .
Fehlt es an der Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG , weil der Ausländer trotz der Absicht eines Daueraufenthalts mit einem nur zu Besuchszwecken erteilten Schengen-Visum eingereist ist, so darf die Ausländerbehörde bei ihrer Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG als erheblichen öffentlichen Belang anführen, dass aus generalpräventiven Gründen die Nachholung des Visumverfahrens als angemessenes Mittel zu fordern sei ( OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 18 B 303/07 ). Dies gilt erst recht, wenn der visumpflichtige Ausländer ohne erforderlichen Aufenthaltstitel und daher nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG unerlaubt eingereist ist (vgl. OVG Niedersachsen, 11.07.2007, 10 ME 130/07 , ZAR 2007, 366 - Zur Nachholung des Visumverfahrens).
Ein Schengenvisum kann zwar grundsätzlich auch zum Zweck der Eheschließung in Gebrauch genommen werden, wenn die Heirat während des Kurzaufenthalts stattfinden wird und der verheiratete Ausländer bis zum Ablauf der Geltungsdauer des Visums ausreisen wird, also nicht von vornherein einen Daueraufenthalt zum Zweck des Ehegattennachzugs ( § 30 AufenthG ) beabsichtigt.
Ist letzteres nicht der Fall, kann dem Antrag auf Erteilung eines Schengenvisums, das nach Art. 2 erster Spiegelstrich EUVisumVO nur zu einem Kurzaufenthalt dient, grundsätzlich nicht entsprochen werden (vgl. jedoch § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ; OVG Bremen, 26.04.2010 - 1 B 50/10 , InfAuslR 2010, 292 ). Für diesen Zweck kommt nur die Erteilung eines zustimmungspflichtigen nationalen Visums (gemischter Verwaltungsakt) nach § 6 Abs. 4 AufenthG in Betracht.
Wird aufgrund unzutreffender Angaben ein Schengenvisum erteilt, kann der Aufenthaltstitel nicht unter den Voraussetzungen des § 39 Nr. 3 AufenthV , der § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG verdrängt, nach der Einreise eingeholt werden, da in diesem Fall die Voraussetzungen eines Anspruchs nicht nach der Einreise entstanden sind. Unter diesen Umständen kann wegen falscher oder unvollständiger Angaben ein Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG vorliegen, aufgrund dessen die Regelvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht erfüllt werden kann, es sei denn, es liegt ein Ausnahmefall vor, der den Anspruch nicht berührt und auch nicht zur Anwendung des § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG führt. Ein Ausnahmefall liegt grundsätzlich nur dann vor, wenn die Einholung eines Visums insbesondere aus dringenden familiären Gründen aufgrund höherrangigen Verfassungs- und Völkerrechts unzumutbar wäre (vgl. BVerfG, 04.12.2007 2 BvR 2341/06 , InfAuslR 2008, 239 ; VGH Baden-Württemberg, 16.04.2009 13 S 656/09 , AuAS 2009, 136 - Zur Unzumutbarkeit wegen des öffentlichen Interesses an der Steuerung und Kontrolle der Einreise verneint). Liegt kein Ausnahmefall vor, hat die Ausländerbehörde Versagungsermessen nach § 27 Abs. 3 Satz 2 AufenthG auszuüben. Da in diesem Fall in die Entscheidung der Behörde Ermessen einzubinden ist, fehlt es am Merkmal des Entstehens der Anspruchsvoraussetzungen nach der Einreise gemäß § 39 Nr. 3 AufenthV . Der nachzugswillige Ehegatte ist daher bei der Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auf die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Visumverfahrens zu verweisen, zumal es nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG an einem Anspruch auf Erteilung für die Ausübung von Abweichungsermessen fehlt.
Reist ein Ausländer, der ein Schengen-Visum ( § 2 Abs. 5 , § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ) besitzt, aus dem Bundesgebiet in einen anderen Schengen-Staat aus, um zu heiraten und reist er mit diesem Visum wieder in das Bundesgebiet zum Ehegattennachzug nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 30 Abs. 1 AufenthG ein, besitzt er nicht das „erforderliche Visum gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG und er darf den Aufenthaltstitel auch nicht nach der Einreise gemäß § 39 Nr. 3 AufenthV einholen.
Die Vergünstigung des § 39 Nr. 3 AufenthV gilt nur dann, wenn der Anspruch nach der Einreise entsteht und damit ein von vornherein beabsichtigter Wechsel des angegebenen Aufenthaltszwecks ausgeschlossen werden kann. Ansonsten könnte über ein Schengen-Visum ein Daueraufenthaltsrecht trotz unrichtiger Angaben im Visumantrag hinsichtlich des Aufenthaltszwecks erlangt werden (vgl. Welte, Zur "schwierigen Rechtsfrage", ob eine Einreise i.S.v. § 39 Nr. 3 AufenthV vorliegt, InfAuslR 2008, 387 ; Benassi, Unzureichende Änderung des § 39 Nr. 3 AufenthV im Falle dänischer
Eheschließung, InfAuslR 2008, 127 ).
Aus obigem ergibt sich, dass einer Eheschließung mit der Tochter Ihrer Schwägerin daher nichts im Wege stehen dürfte. Anhaltspunke für eine Scheinehe ergeben sich bei der von Ihnen geschilderten Fallkonstellation nicht.
Hinsichtlich der von Ihnen angeführten Möglichkeit der Adoption möchte ich Sie auf folgenden Beschluss hinweisen:
„OLG Köln, Beschluss vom 07.04.2003 - 16 Wx 63/03; BGB § 1767; BGB § 1767 I
OLG Köln - BGB § 1767 I
(16. ZS, Beschluss v. 7.4.2003 - 16 Wx 63/03)
Auch bei der Volljährigenadoption von Stiefkindern bedarf es der Feststellung von Amts wegen, dass zwischen dem Anzunehmenden und dem bisherigen Stiefvater ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht. Dies kann zweifelhaft sein, wenn das Kind mit dem Stiefvater bisher kaum zusammengelebt hat und als vorherrschendes Motiv für die Adoption nach den konkreten Umständen nahe liegt, dem Anzunehmenden, der bisher durchgängig im Ausland gelebt hat, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zur Erlangung einer qualifizierten Berufsausbildung zu verschaffen.
Die weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet.
Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass im Hinblick auf die deutsche Staatsangehörigkeit des annehmenden Beteiligten [Bet.] zu 2 die deutschen Gerichte zur Entscheidung über die Annahme international zuständig sind (§ 43b I S. 1 Nr. 1 FGG) und dass für diese Entscheidung gemäß Art. 22 S. 1 EGBGB das deutsche Adoptionsrecht maßgebend ist (vgl. BayObLG, FamRZ 1996, 183 [BayObLG 29.03.1995 - 1Z BR 72/94]).
Das LG ist mit zutreffender, rechtlich nicht zu beanstandender Begründung zu der Überzeugung gelangt, dass die Voraussetzungen, unter denen nach § 1767 I BGB ein Volljähriger als Kind angenommen werden kann, nicht vorliegen.
Gemäß § 1767 I BGB kann ein Volljähriger nur dann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden eine dem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis entsprechende Beziehung bereits entstanden oder doch objektiv zu erwarten ist (§§ 1767 II, 1741 I BGB; vgl. BayObLG, NJWE-FER 1998, 78, m. w. N.). Eine solche Beziehung zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern ist durch eine innere Verbundenheit und die Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand (BayObLG, FamRZ 1996, 183, 184 [BayObLG 29.03.1995 - 1Z BR 72/94], m. w. N.) gekennzeichnet.
Soweit neben diesen familienbezogenen Zwecken der Adoption auch andere nicht familienbezogene Motive von Bedeutung sind, dürfen diese lediglich Nebenfolge, nicht aber ausschlaggebender Hauptzweck der Adoption sein (BayObLG, FamRZ 1993, 236 [BayObLG 31.07.1992 - 1 Z BR 69/92]). Die Volljährigenadoption darf nicht dazu missbraucht werden, Ausländern unter Umgehung ausländerrechtlicher Bestimmungen den Verbleib in Deutschland zu ermöglichen (BayObLG, FamRZ 2001, 118).
Diese Voraussetzungen für die Volljährigenadoption müssen positiv festgestellt werden. Wenn nach der Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände begründete Zweifel verbleiben, ob ein dem Eltern-Kind-Verhältnis entsprechendes Familienband hergestellt ist oder hergestellt werden soll, muss der Antrag abgelehnt werden (BayObLG, NJWE-FER 1998, 78).
Diese Grundsätze hat das LG zutreffend berücksichtigt. Nach seinen Feststellungen verbleiben Zweifel daran, dass die Merkmale der in § 1767 I BGB enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe erfüllt sind.
Die Tatsachenfeststellung und Würdigung ist Sache des Tatrichters (§§ 27 S. 2 FGG, 561 II ZPO). An sie ist das Rechtsbeschwerdegericht gebunden. Es kann beide nur dahin überprüfen, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG), bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG) und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat, ferner, ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLG, FamRZ 2001, 118).
Die in diesem Rahmen vorgenommene Nachprüfung des angefochtenen Beschlusses lässt Rechtsfehler nicht erkennen.
Nach dem Ergebnis der vom LG durchgeführten Anhörung verbleiben Zweifel, ob nicht das vorherrschende Motiv der beabsichtigten Adoption darin liegt, dem Bet. zu 1 hierdurch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen. Nach dem vorliegenden Sachverhalt lässt sich nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass zwischen dem Bet. zu 1 und dem Beschwerdeführer [Bf.] bereits ein Eltern-Kind-Verhältnis entstanden ist. Zwar besteht zwischen dem Bf. und der Mutter des Anzunehmenden eine langjährige Beziehung. Der Anzunehmende war noch ein Kind, als seine Mutter die Beziehung zum Bf. aufgenommen hat. Diese Beziehung besteht noch heute, der Bf. hat die Mutter des Anzunehmenden im August 2000 geheiratet. Dennoch bestehen nicht auszuräumende Zweifel daran, ob zwischen dem Bf. und dem Anzunehmenden eine Eltern-Kind-Beziehung bereits entstanden oder zu erwarten ist. Zwar wird bei Stiefkindern in der Regel von einem Eltern-Kind-Verhältnis ausgegangen (LG Frankenthal, FamRZ 1998, 505 [LG Frankenthal 04.08.1997 - 1 T 294/97]; MünchKomm/Lüderitz, BGB, 3. Aufl., § 1767 Rz. 7). Als der Bf. die Mutter des Anzunehmenden geheiratet hat, war der Anzunehmende indes schon seit mehreren Jahren volljährig. Der vorliegende Fall weist zudem die Besonderheit auf, dass der Anzunehmende nur etwa zwei Jahre - nämlich von 1989 bis 1991 - mit dem Bf. im selben Haushalt gelebt hat. Danach ist der Bf. nach Deutschland gezogen und konnte die Mutter des Anzunehmenden und diesen lediglich während seines jährlichen Urlaubs besuchen. Aufgrund des nur relativ kurzen Zusammenlebens genügen allein die langjährige Beziehung zur Mutter des Anzunehmenden sowie die angegebenen Besuchskontakte nicht,
um zweifelsfrei feststellen zu können, dass zwischen dem Bf. und dem Anzunehmenden eine Vater-Kind-Beziehung entstanden ist. Weitere Umstände, die eine besondere innere Verbundenheit zwischen dem Anzunehmenden und dem Bf. belegen, sind nicht dargetan.
Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen ein räumliches Zusammenleben der Bet. nicht möglich war. Entscheidend ist, dass trotz der langjährigen Beziehung zwischen dem Bf. und der Mutter des Anzunehmenden das LG nicht die Überzeugung davon zu gewinnen vermochte, dass zwischen dem Bf. und dem Anzunehmenden eine Vater-Kind-Beziehung entstanden ist.
Hinzu kommt, dass auch nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, dass Hauptzweck der Adoption der Wunsch der Bet. ist, zusammenzuleben und sich gegenseitig zu unterstützen. Vielmehr liegen Umstände vor, die darauf hindeuten, dass das Adoptionsverfahren in erster Linie deshalb betrieben wird, weil nur so erreicht werden kann, dass der Bet. zu 1 auf Dauer in Deutschland leben kann. Die Bet. haben - soweit nach Aktenlage ersichtlich - den Antrag auf Adoption erst eingeleitet, nachdem der Bet. zu 1 sich vorher längere Zeit vergeblich um ein Visum bemüht hatte. Offenbar soll auch nur der Bet. zu 1, der in Deutschland leben und arbeiten will, adoptiert werden, während die Adoption seines 16 Monate älteren Bruders nach den Angaben der Bet. in ihrer Anhörung deshalb nicht beabsichtigt ist, weil dieser in Rumänien verheiratet ist und ein Kind hat und daher dort auch bleiben will.
Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das LG aufgrund dieser Umstände Zweifel daran hatte, ob die Adoption in erster Linie aus familienbezogenen Gründen betrieben wird oder ob nicht der Wunsch des Bet. zu 1, in Deutschland zu leben und zu arbeiten, im Vordergrund steht.“
Das bedeutet, dass dieser Weg aller Voraussicht nach nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten gegangen werden könnte.
Abschließend möchte ich noch auf wichtige Urteile und weiterführende Literatur hinweisen.
BVerfG, 25.03.2011 2 BvR 1413/10 , InfAuslR 2011, 237 = NVwZ 2011, 870 - Zur Verfassungsmäßigkeit des Spracherfordernisses
BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12, InfAuslR 2013, 132 - Zur Zumutbarkeit der Erfüllung des Spracherfordernisses vor der Einreise bei Einschränkung der Freizügigkeit
BVerwG, 30.03.2010 1 C 7.09 , InfAuslR 2010, 350- Zur Beweislast bei Scheinehe
BVerwG, 30.03.2010 1 C 8.09 , InfAuslR 2010, 331 - Zum Spracherfordernis
BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 9/04 , InfAuslR 2005, 403 - Zur Anwendung des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 bei Scheinehe
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 18 A 1787/06 , AuAS 2010, 84 L - Zur Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis bei Doppelehe
OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2007 - 2 N 30.07 , InfAuslR 2008, 22 - Zweifel an der Rückkehrbereitschaft im Visumverfahren
OVG Niedersachsen, 01.03.2010 13 ME 3/10 - Zur Visumpflicht bei Einreise mit Schengenvisum
VGH Baden-Württemberg, 21.08.2007 - 11 S 995/07 - Zur Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis und Ermessensausweisung
OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07 , ZAR 2007, 366 - Zur Nachholung des Visumverfahrens
VGH Baden-Württemberg, 21.08.2007 - 11 S 995/07 - Zur Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis und Ermessensausweisung bei Doppelehe
OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05 , InfAuslR 2007, 285 = ZAR 2007, 248 - Zur verdeckten Ermittlung bei Verdacht auf Scheinehe
VGH Hessen, 16.01.2007 - 7 TG 2879/06 - Zur Beweislast bei der Feststellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft
VG Berlin, 19.12.2007 - VG 5 V 22.07 , EZAR NF 34 Nr. 14 = ZAR 2008, 146 mit Anmerkung Pfersich - Zum Spracherfordernis
VG Freiburg, 19.09.2005 - 1 K 1641/05 - Zur Herausgabe der Kopie des Passes an das Standesamt
Welte, Das nationale Spracherfordernis beim Ehegattennachzug, InfAuslR 2013, 128-132
Deibel, Die Neuregelung des Aufenthaltsrechts durch das Zweite Richtlinienumsetzungsgesetz, ZAR 2012, 148, 153, zur Erwerbstätigkeit der Ehegatten von Forschern
Hufen, Grundrechte: Ehe und Familie im Ausländerrecht, JuS 2011, 1140-1141, zum Beschluss des BVerfG vom 25.03.2011 2 BvR 1413/10, InfAuslR 2011, 237 = NVwZ 2011, 870.
Fricke, Neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausländerrecht, ZAR 2010, 253, 256 - Zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG
Benassi, Unzureichende Änderung des § 39 Nr. 3 AufenthV im Falle dänischer Eheschließung, InfAuslR 2008, 127
Oestmann, Die Scheinehe im Visumverfahren, InfAuslR 2008, 17
Jobs, Zum Aspekt der Rückkehrbereischaft des Ausländers bei der Erteilung von Visa für kurzfristige Aufenthalte, InfAuslR 2008, 9
Weh, Ausnahmen von der Anforderung einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug - Zum Anwendungsbereich von § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG, InfAuslR 2008, 381, zusammengefasst in LNCA 147750
Welte, Zur "schwierigen Rechtsfrage", ob eine Einreise i.S.v. § 39 Nr. 3 AufenthV vorliegt, InfAuslR 2008, 387, zusammengefasst in LNCA 147752
Göbel-Zimmermann/Born, Zwangsverheiratung - Integratives Gesamtkonzept zum Schutz Betroffener, ZAR 2007, 54, zusammengefasst in LNCA 2007, 112926
Kingreen, Verfassungsfragen des Ehegatten- und Familiennachzugs im Aufenthaltsrecht, ZAR 2007, 13, Gegenposition
Cremer, Zur Einwirkung der EMRK auf das deutsche Ausländerrecht, ZAR 2006, 341, zusammengefasst in LNCA 131290
Hillgruber, Mindestalter und sprachliche Integrationsvorleistung - verfassungsgemäße Voraussetzungen des Ehegattennachzugs?, ZAR 2006, 304, zusammengefasst in LNCA 2006, 103660 : Verfassungskonformität bejaht
Dr. Necla Kelek, Heirat ist keine Frage oder Kann durch die Einführung eines Mindestalters für den Nachzug von Ehegatten auf 21 Jahre die Zwangsehe verhindert werden?, ZAR 2006, 232 ff., zusammengefasst in LNCA LNCA 2006, 98911
Singer, Ehegattennachzug mit Schengenvisum, InfAuslR 2010, 231
Prof. Dr. Yasemin Karakasoglu, Lebensrealitäten von Mädchen mit Migrationshintergrund - jenseits von Zwangsverheiratung und Ehrenmorden, ZAR 2006, 22 ff., zusammengefasst in LNCA 2006, 87387
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References: Art. 6
 § 28

§ 29
 § 25
 § 104
 Art. 4

§ 30
 Art. 20
 Art. 2
 § 30
 § 28
 § 27
 Art. 6
 § 27
 § 1353
 Art. 6
 § 1314
 § 82
 Art. 6
 § 82
 Art. 11
 Art. 11
 § 39
 § 39
 Art. 6
 § 27
 Art. 6
 § 27
 Art. 6
 Art. 6
 § 30
 Art. 6
 § 82
 § 27
 § 82
 § 86
 § 27
 § 82
 § 86
 § 82
 Art. 2
 Art. 1
 § 98
 § 383
 § 28
 § 30
 § 27
 § 27
 § 82
 Art. 6
 Art. 6
 § 11
 § 30
 § 5
 § 28
 § 5
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 5
 § 6
 § 30
 § 6
 § 31
 § 2
 § 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 14
 § 30
 Art. 2
 § 5
 § 6
 § 39
 § 5
 § 55
 § 5
 § 27
 § 27
 § 39
 § 5
 § 5
 § 2
 § 6
 § 28
 § 30
 § 5
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 1767
 § 1767
 § 1767
 Art. 22
 § 1767
 § 1767
 § 1767
 § 1767
 Art. 6
 § 5
 § 39
 § 30
 § 39