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Timestamp: 2017-01-22 10:21:57+00:00

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OLG-NAUMBURG - 04.03.2009, 8 UF 20/09 - JuraForum.de
OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 8 UF 20/09Beschluss vom 04.03.2009
Leitsatz:In Verfahren, die die Person eines minderjährigen. Kindes betreffen, ist dem Kind ein Verfahrenspfleger zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Eine Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht.
Die Nichtbestellung ist zu begründen. Sowohl die Nichtbestellung als auch das Unterlassen einer Begründung sind schwere Verfahrensfehler.Rechtsgebiete:ZPO, FGGVorschriften:§ 517 ZPO, § 520 Abs. 1 ZPO, § 520 Abs. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 621e Abs. 1 ZPO, § 621e Abs. 3 ZPO, § 50 Abs. 1 FGG, § 50 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 FGG, § 50 Abs. 2 S. 2 FGGStichworte:
Verfahrensgang:AG Bernburg, 3 F 293/08 vom 18.12.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:23 - Z.;wei = Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Urteil, 3 UF 150/08 vom 03.03.2009Gibt das Familiengericht dem Scheidungsantrag vor der Entscheidung über eine Folgesache statt, ohne dass die Voraussetzungen für eine Abtrennung vorliegen, handelt es sich um ein unzulässiges Teilurteil, das nach § 538 Abs. 2 Nr. 7 ZPO der Aufhebung unterliegt.
Bei mehreren Scheidungsfolgesachen kann nur diejenige abgetrennt werden, bei der die Voraussetzungen vorliegen.OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 76/08 vom 26.02.20091. Auch bei der Nutzung von Sondersignalen ist der Fahrer eines Rettungswagens verpflichtet, sich in einen Kreuzungsbereich langsam hineinzutasten und sorgfältig zu beobachten, ob sein Sondersignal von allen anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen und beachtet wird.
2. Bewertung des Verursachungsanteils des Fahrers eines Rettungswagens mit 80 %, wenn dieser trotz für ihn "roter" Ampel mit 55 km/h in eine Kreuzung einfährt.
3. Bei einem Ausfall eines Rettungswagens eines gemeinnützigen Vereins kann die entfallene Nutzungsmöglichkeit einen ersatzfähigen Schaden darstellen, wenn der Eigentümer auf die kostenintensivere Anmietung eines Ersatzfahrzeuges verzichtet.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 3 WF 35/09 vom 18.02.2009Grundsätzlich ist Kindergeld Einkommen im Sinne des Sozialhilferechts. Ist das Kind jedoch volljährig hat es einen - zivilrechtlichen - Anspruch auf Auskehrung des Kindergeldes in voller Höhe, da es auch insoweit auf den Unterhalt angerechnet wird.
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References: § 520
 § 520
 § 520
 § 621
 § 621
 § 50
 § 50
 § 50
 § 538