Source: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/9891-diktiergeraet-arge.html
Timestamp: 2018-02-19 16:35:14+00:00

Document:
Diktiergerät bei der Arge - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
16.04.2007, 21:50 #1
16.04.2007, 21:52 #2
16.04.2007, 21:53 #3
Legen wir noch ein drauf. Dies ist strafbar. Ohne Genehmigung des Gegenübers dürfen niemals Aufzeichnungen der Stimme oder Bilder gemacht werden. Dies wird auch sehr empfindlich bestraft. Vor Gericht werden solche Beweise als nicht zulässig gewertet und Richter schalten von sich auch die Staatsanwaltschaft ein. Also Zeugen mitnehmen, der darf Notizen machen.
Rechtsgrundlage § 13 SGB X
16.04.2007, 21:57 #5
Keine Beweiskraft, man kann sich damit auch strafbar machen...... wenn man seinen gegenüber nicht um Einverständniss fragt, ob man das Gespräch aufzeichnen darf........Leider !
16.04.2007, 22:36 #6
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__201.html
Jetzt käme es darauf an, ob es sich hier um ein "nichtöffentlich gesprochenes Wort" handelt, sowie der zweite Satz in Punkto Strafbarkeit. Wie öffentlich ist ein SB vom Jobcenter? Ich würde mich da aber nicht drauf einlassen ohne einen Anwalt genau gefragt zu haben und der bessere Weg ist sowieso: Einen Zeugen mitnehmen.
Ich finde diese Rechtslage in Deutschland übrigens Sch**** - denn die Menschen sollten sich grundsätzlich so verhalten, wie es richtig ist und da darf dann auch eine Aufnahme kein Problem sein - jedenfalls nicht, wenn es sich um Ämter und Gedöns handelt, von der Privatsphäre rede ich ja gar nicht. Aber so wie das auf en Ämtern heutzutage läuft - die SBs verstoßen ja tatsächlich gegen geltendes Recht - sollten solche Aufnahmen auch erlaubt sein. Man sollte zumindest den ALGII-Empfängern erlauben, das Recht zu haben, alles aufzuzeichnen und wenn der SB das nicht will, das Recht zu haben kommentarlos zu gehen. Es IST für viele ein Problem, einen Zeugen aufzutreiben.
Ich kann gut verstehen, DASS Du es mitgeschnitten hast. Schließlich findet man nicht immer einen Zeugen, der mitkommt und ein Protokoll schreibt. Beim nächsten Mal trotzdem: Person Deines Vertrauens mitnehmen, der/die mit Dir gemeinsam protokolliert (wobei Du wahrscheinlich weniger schreibst als er/sie). Das Protokoll NICHT aus der Hand geben (sonst ist es am Ende "leider" weg - der Reißwolf hat's aus Versehen gefressen oder so) - wenn die eines wollen, sollen sie es selber schreiben.
16.04.2007, 22:41 #7
und das stimmt, da braucht man nicht weiter rumzu"vermuten"
16.04.2007, 22:55 #8
Ich kann weiter nur empfehlen, sich begleiten zu lassen. Ich habe oft andere begleitet und mich auch begleiten lassen. Dabei habe ich meist problemlos mitgeschrieben.
Nur einmal geriet ich an einen wohl , seine Unsicherheit kompensierenden wollenden Fallmanager, der plötzlich meine Unterlagen fotokopieren gehen wollte. Er war die ganze Zeit über nur destruktiv und versuchte permanent, eine in Machtkämpfe zu verwickeln. Anstrengend! Ich versagte es ihm mit der Begründung, dass auf dem Zettel auch noch andere , persönliche Notizen stünden. Die waren gar nicht so geheim, aber mir ging es ums Prinzip, weil er so eklig war!
16.04.2007, 23:06 #9
Frage: Muss man sein Protokoll dem SB zum Kopieren überlassen?
super. Ich würde es auch nicht rausrücken. Aber die Frage ist: Gibt es am Ende doch irgendeine gesetzliche Handhabe, dass die vom JobC einen zwingen können, das mitgeschriebene Protokoll herzugeben zum Kopieren?
16.04.2007, 23:11 #10
So weit mir bekannt muss man Geschriebenes ZEIGEN, aber nicht kopieren lassen. Ich habe auch davon gehört, dass meine spontane Begründung sogar rechtens ist, aber dass ich sie halt hätte zeigen müssen. Hab ich aber nicht.
Fotografie erlaubt?
Dürfen die das beim "Zeigen" dann abfotografieren? Mit den neuen Digicams geht das ja problemlos ohne großen Qualitätsverlust - aber dann könnten die ja auch völlig anderweitige und private Notizen mitfotografieren.
16.04.2007, 23:14 #12
Nee, mit zeigen ist bloß angucken durch die Augen gemeint.
17.04.2007, 04:48 #13
Das Diktiergerät hat ja sozusagen das stenographische Protokoll abgelöst, also Stenographie wurde dafür vor ein paar Jahren nach und nach aus den Lehrplänen der "Büroleute" entfernt, aber es gibt noch genug Menschen die das können, damals lernen mussten.
Dann stellt sich natürlich auch die Frage:
ist ein stenographisches Protokoll erlaubt, welches jedes Wort schriftlich niederlegt ?
Klar können die das dann gern sehen, aber ob sie es lesen können?
17.04.2007, 09:18 #14
Auf grünem oder rotem Papier schreiben. Der Kopierer macht dann nur ein schwarzes Blatt.
11.01.2008, 00:28 #15
11.01.2008, 09:44 #16
Wow - super. Aber was ist der Sinn darin, wenn man es keinem Dritten zugänglich machen darf - schließlich wäre es im Interesse der Beweisbarkeit, die aber nur dann greift, wenn man es auch Dritten zugänglich machen darf. Oder gibt es eine Sonderregeleung für Gerichte? Glaube ich nicht. Das wäre auch für die Gesamtgesellschaft gar nicht wünschenswert.
11.01.2008, 09:49 #17
nur mal so nebenbei, bei dem Tipp von Herr Graf handelt es sich um die Rechtslage in Österreich
11.01.2008, 09:53 #18
Mich würde viel mehr interessieren, ob der/die SB von wegen seiner/ihrer Stellung aufgenommen werden darf:
Schließlich ist zum Beispiel eine EGV ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Damit wäre vielleicht geklärt, dass es sich in diesem Szenario bei dem/der SB um eine öffentliche Person handelt oder sie in Vertretung einer solchen (Jobcenter) ihre Aussagen trifft und diese somit auch öffentlich sind und auch aufgenommen werden dürfen.
Mit anderen Worten: Wenn sich das Verbot nur auf das "nichtöffentlich gesprochene Wort" bezieht, muss man einen Weg finden, so zu argumentieren, dass der JobCenter eine öffentliche Einrichtung ist, da sie ja auch öffentlich-rechtliche Verträge (=Eingliederungsvereinbarungen) abschließt und somit das Wort eines/einer SB, der/die ja im Namne des Jobcenter spricht, eben kein "nichtöffentliches Wort" ist, sondern eine öffentliches Wort, das somit von diesem Verbot nicht erfasst wird.
11.01.2008, 09:59 #19
Nur mal so nebenbei, das ist Mrrtlprrmpf - siehe § 201 StGB
11.01.2008, 10:08 #20
Nur mal so nebenbei, das ist - siehe § 201 StGB
HÖRR Koelschejong,
Mrrtlprrmpf kannste gleich wieder auffangen ...
mir ging es um den Tipp von Herr Graf
11.01.2008, 10:48 #21
Herr Graf schreibt:
Nicht dem gerichtlichen Strafrecht unterliegt es hingegen, wenn einfach von Gesprächen, an denen der Aufzeichnende teilnimmt, ohne Einwilligung der Gesprächspartner Tondokumente produziert werden, die derjenige dann später keinen Dritten zugänglich macht.
Der § 201 StGB lautet:
§ 201 - Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ....
aber vielleicht kannst Du uns den Unterschied zwischen der österreichischen und der unsrigen Rechtsauffassung erläutern, ich sehe da leider keinen Unterschied.
Und nur zur Vollständigkeit, der entsprechende § des österreichischen StGB:
§ 120 Mißbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten
(1) Wer ein Tonaufnahmegerät oder ein Abhörgerät benützt, um sich oder einem anderen Unbefugten von einer nicht öffentlichen und nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten Äußerung eines anderen Kenntnis zu verschaffen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Ebenso ist zu bestrafen, wer ohne Einverständnis des Sprechenden die Tonaufnahme einer nicht öffentlichen Äußerung eines anderen einem Dritten, für den sie nicht bestimmt ist, zugänglich macht oder eine solche Aufnahme veröffentlicht.
(2a) Wer eine im Wege einer Telekommunikation (§ 3 Z 13 TKG) übermittelte und nicht für ihn bestimmte Nachricht in der Absicht, sich oder einem anderen Unbefugten vom Inhalt dieser Nachricht Kenntnis zu verschaffen, aufzeichnet, einem anderen Unbefugten zugänglich macht oder veröffentlicht, ist, wenn die Tat nicht nach den vorstehenden Bestimmungen oder nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.*)
11.01.2008, 11:02 #22
Im Tv wird ja auch mit der Verstecke Kamera gefilmt um dir Börden zu überführen. Der Tton wird dan zur Micky Maus gemacht. So würde ichdas dann auch machen. Wenn die das dürfen dann wir recht erst.
11.01.2008, 11:08 #23
11.01.2008, 11:22 #24
Und was spricht dagegen, von dem "heimlichen" Gesprächsmitschnitt
ein - natürlich nicht wortwörtliches "g" - Gedächtnisprotokoll zu erstellen
und das dann auch von der Begleitperson abzeichnen zu lassen?
11.01.2008, 12:08 #25
Was dagegen spricht? Der Gesetzestext, wenn er so ausgelegt wird, dass das Wort des/der SB ein "nichtöffentliches Wort" ist. Wenn das so ausgelegt wird, und die Dich erwischen bei der Aufnahme, dann blüht Dir eine Strafanzeige. Heimlich ist nie gut - wozu auch heimlich, wenn es doch erlaubt sein könnte - das ganze Gesetz hängt an der Definition "nichtöffentlich", siehe dazu #18 und #6.
Wenn Du einen Zeugen dabei hast, kann er/sie auch gleich mitschreiben und das Ganze abzeichnen. Warum dann Strafanzeige riskieren?
Trotzdem: es wäre wichtig und interessant, die Definition von "nichtöffentlich" zu klären. Daran hängt sich das Ganze auf.

References: § 13
 § 201
 § 201
 § 201

§ 201

§ 120