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Timestamp: 2019-11-18 00:43:31+00:00

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Rechtsprechung: Verg 7/13 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG München, 25.07.2013 | OLG Dresden, 17.01.2014 | OLG Düsseldorf, 02.04.2013 | OLG München, 03.06.2013
OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - VII-Verg 7/13
https://dejure.org/2013,15238
OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - VII-Verg 7/13 (https://dejure.org/2013,15238)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.06.2013 - VII-Verg 7/13 (https://dejure.org/2013,15238)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 12. Juni 2013 - VII-Verg 7/13 (https://dejure.org/2013,15238)
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VOF § 6 Abs. 2 Nr. 2
Anforderungen an die funktionale Ausschreibung von Generalplanungsleistungen
Getrennte Kriterien
Ausschreibung von Planungsleistungen: Welche Mindestangaben muss der Auftraggeber machen? (VPR 2013, 81)
Ausschreibung von Planungsleistungen: Welche Mindestangaben muss der Auftraggeber machen? (IBR 2013, 487)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss OLG Düsseldorf vom 12.06.2013, Az.: VII-Verg 7/13 (VOF-Verfahren; Generalplanervertrag; Aufgabenbeschreibung; funktionale Ausschreibung; Risikoübertragung)" von RAin Gritt Diercks-Oppler, original erschienen in: VergabeR 2013, 910 ...
OLG Düsseldorf, 02.04.2013 - Verg 7/13
NZBau 2013, 788
BauR 2013, 1736
ZfBR 2013, 716
Denn auch die funktionale Ausschreibung soll Missverständnisse bei den Bietern vermeiden und damit letztlich sicherstellen, dass miteinander vergleichbare Angebote abgegeben und bewertet werden (Senat, Beschl. v. 12.06.2013, VII-Verg 7/13, juris Rn. 14, m.w.N.).
Der Senat teilt diese Ansicht nicht, weil sich eine dahingehende Verpflichtung weder aus § 6 VOF noch aus allgemeinen Grundsätzen des Vergaberechts ableiten lässt (siehe auch OLG Düsseldorf v. 12.06.2013 - VII-Verg 7/13 - juris Rn. 72;… Müller-Wrede , Kommentar zur VOF, 4. Auflage, § 11 Rn. 70).
Neuerdings nimmt das OLG München sogar eine Rügefrist von sieben Werktagen an (OLG München, Beschluss vom 19.12.2013 - Verg 12/13), das OLG Düsseldorf sogar von 11 Tagen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2013 - Verg 7/13).
Der Vergabeverstoß eines "Mehr an Eignung" nach der grundlegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 24.01.2008 (C-532/06) und des Bundesgerichtshofs vom 15.04.2008 (X ZR 129/06) sei Gegenstand einer Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen gewesen und wiederholt in den Fachpublikationen thematisiert worden (ebenso OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13).
Zur diesbezüglichen Rügepflicht des Anbieters hat das OLG München mit Beschluss vom 25.07.2013 (Verg 7/13) wie das OLG Celle angenommen, dass das Gebot der strengen Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise in einem VOF-Verfahren (dort Architektenplanung) gehört.
Das OLG Düsseldorf hat zwar mit Beschluss vom 12.06.2013 (Verg 7/13) bestätigt, dass bei VOF-Vergaben "derzeit noch" das Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien gilt.
Der Senat sieht in Übereinstimmung mit dem OLG Düsseldorf vom 12.06.2013, Verg 7/13 keine rechtliche Verpflichtung, vorab differenziertere Kostenberechnungen anzustellen, wenn diese Gegenstand der ausgeschriebenen Planungsleistungen sind.
Denn bei der fraglichen Ausschlussfrist für Nachprüfungsanträge handelt es sich um eine Rechtsbehelfsfrist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juni 2013, VII- Verg 7/13), auf die der Auftraggeber - um effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten - eindeutig und unmissverständlich hinweisen und deren Anforderungen er ebenso eindeutig und unmissverständlich darlegen muss.
Bei dieser Form der Ausschreibung macht sich ein öffentlicher Auftraggeber den Wissensvorsprung, über den die Bieter aufgrund ihrer zum Eignungsbeleg geforderten Erfahrungen verfügen müssen, sowie deren Kreativität zunutze, um so optimale Lösungen für die Deckung seines Beschaffungsbedarfs entwickeln zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2008, VII ZR 194/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juni 2013, VII-Verg 7/13).
OLG Düsseldorf, 12.06.2013 - Verg 7/13.
OLG Düsseldorf, 02.04.2013 - Verg 7/13 .
Jedenfalls bei funktionalen Ausschreibungen, wenn ein öffentlicher Auftraggeber den Bietern also lediglich das mit ihrer Leistung zu erreichende Ziel vorgibt, jedoch deren kreative Ideen nutzen will, um durch die Bieter optimale Lösungen für seinen Beschaffungsbedarf entwickeln zu lassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Juni 2013, VII-Verg 7/13), kann das Transparenzgebot jedoch nicht dazu führen, dass der öffentliche Auftraggeber wie in einer Lösungsskizze oder Musterlösung im Einzelnen konkret vorgibt, welcher Angebotsinhalt zur Höchstpunktzahl führt.
https://dejure.org/2013,18712
OLG München, 25.07.2013 - Verg 7/13 (https://dejure.org/2013,18712)
OLG München, Entscheidung vom 25.07.2013 - Verg 7/13 (https://dejure.org/2013,18712)
OLG München, Entscheidung vom 25. Juli 2013 - Verg 7/13 (https://dejure.org/2013,18712)
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VOF § 11 Abs. 4 S. 1; VOF § 11 Abs. 4 S. 2
Berater im Boot
Vergaberecht: Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, Vergabeakte und Projektantenproblematik
Bieter vorbefasst: Auftraggeber muss Wissensvorsprung ausgleichen! (VPR 2013, 83)
Auftraggeber kann Vergabedokumentation auf Projektsteuerer delegieren! (VPR 2013, 71)
Bieter vorbefasst: Auftraggeber muss Wissensvorsprung ausgleichen! (IBR 2013, 645)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 25.07.2013, Az.: Verg 7/13 (Planungsleistungen; VOF-Verfahren; Präsentation; Zuschlagskriterien; Eignungskriterien; vorbefasster Bieter; Dokumentation ...)" von RAin Loni Goldbrunner, original erschienen in: VergabeR ...
VK Nordbayern - 21.VK-3194-05/13
OLG München, 03.06.2013 - Verg 7/13
NZBau 2014, 528
BauR 2014, 327
VergabeR 2014, 52
Die Vorschrift des § 4 Abs. 5 VOF umfasst jede Tätigkeit im Vorfeld eines Vergabeverfahrens, die einen Bezug zum konkreten Vergabeverfahren aufweist (Anschluss an OLG München B. v. 25.07.2013 Verg 7/13).*).
§ 4 Abs. 5 VOF sei dabei weit auszulegen; normiert sei jede Beratung oder Unterstützung des Auftraggebers im Vorfeld des Vergabeverfahrens (OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13).
Die Bewertung der Qualitätskriterien ausschließlich anhand einer Präsentation ist zwar generell nicht zu beanstanden (OLG München, B. v. 25.07.2013 Az.: Verg 7/13).
in der mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer am 17.09.2013 vorgetragen, eine Begründung der Bewertung in Stichpunkten im Verhandlungsprotokoll nicht möglich war, weil sie nach eigenen Angaben nicht in der Lage waren, den Präsentationen zu folgen und die Bewertung zu begründen, hätte die Begründung unmittelbar im Anschluss erfolgen müssen (OLG München, B. v. 25.07.2013 Az.: Verg 7/13).
In seinem Beschluss vom 25.07.2013 - Az. Verg 7/13 führt das OLG München aus, dass diese Vorschrift letztlich auf der Entscheidung des EuGH vom 03.03.2005 - C-21/03 und 34/03 - Fabricom beruht.
Welche Egalisierungsmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, entscheidet der öffentliche Auftraggeber nach pflichtgemäßem Ermessen (OLG München, B. v. 25.07.2013 - Az. Verg 7/13).
Eine Rückversetzung in den Stand vor der Präsentation mit erneuter Durchführung der Präsentation und dokumentierter Wiederholung der Wertung wie im vom OLG München im Beschluss vom 25.07.2013 Az. Verg 7/13 entschiedenen Fall sieht die Vergabekammer nicht als ausreichend an, da die Antragsgegnerin noch einen möglicherweise immer noch bestehenden Informationsvorsprung der Antragstellerin aus der Beteiligung am Architektenwettbewerb gegenüber den Beigeladenen zu 2) und 3) ausgleichen muss.
Nach der Rechtsprechung des Senates (OLG München vom 25.7.2013- Verg 7/13) sind folgende Grundsätze zu beachten: Nach § 4 Abs. 5 VOF haben die Auftraggeber dann, wenn Bewerber oder Bieter vor Einleitung des Vergabeverfahrens Auftraggeber beraten oder sonst unterstützt haben, sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme dieser Bewerber oder Bieter nicht verfälscht wird.
Erkennbar in rechtlicher Hinsicht sind Vergaberechtsverstöße, wenn die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wurde, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehören (Senat, Beschluss vom 25.07.2013, Verg 7/13).
Zur Rügeverpflichtung des Antragstellers hinsichtlich der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien werde auf die Entscheidung des OLG München vom 25.07.2013, Verg. 7/13 verwiesen.
Gemäß der aktuellen Rechtsprechung des OLG München (B. v. 25.07.2013 - Verg 7/13) ist eine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien für die entsprechenden Bieterkreise auch erkennbar, weshalb die Rügeverpflichtung der Bieter im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB und nicht die des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB zu beachten ist.
Eine Rückversetzung in den Stand vor der Präsentation mit erneuter Durchführung der Präsentation und dokumentierter Wiederholung der Wertung wie im vom OLG München im Beschluss vom 25.07.2013 Az. Verg 7/13 entschiedenen Fall sieht die Vergabekammer nicht als ausreichend an, da auch die schriftlichen Angebote der Bieter - wie oben gezeigt - anhand von nicht bekanntgegebenen Kriterien gewertet wurden und nicht klar ist, ob eine sinnvolle Wertung ohne diese Kriterien erfolgen kann.
(OLG München Beschl. v. 25.7.- - Verg 7/13, BeckRS 2014, 490, beck-online).
Im konkreten Fall sah das OLG den Vorteil bei der Vergabe einer Freiraumplanung der Leistungsphasen 5 - 9 dadurch ausreichend ausgeglichen, dass die gem. den Leistungsphasen 1- 4 von der Beigeladenen erarbeitete Entwurfsplanung mit Markierung des Umgriffs, der Erläuterungsbericht zur HU-Bau sowie das Farbmaterialkonzept übermittelt wurden (OLG München Beschl. v. 25.7.- - Verg 7/13, BeckRS 2014, 490, beck-online).
Der Hinweis der Antragstellerin, dass die Entscheidung des O L G M ün c h e n (Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13) zu einem VOF-Verfahren ergangen sei und diesbezügliche Spezifikationen der VOF geschuldet seien, ändert daran nichts.
Wenn das O L G D ü ss e ld o rf (Beschluss vom 12.06.2013 - VII Verg 7/13) in einem Einzelfall eine andere Auffassung vertreten hat, entspricht dies nicht der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung.
Die strenge Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien gehört mittlerweile zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der an europaweiten Vergabeverfahren beteiligten Bieterkreise, etwaige Verstöße sind damit erkennbar i.S.d. § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13).*).
Allerdings hat mittlerweile das OLG München mit Beschluss vom 25.07.2013 - Verg 7/13 entschieden, dass eine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien erkennbar i. S. d. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB sei, ohne auf die Frage einzugehen, ob es einen objektiven oder subjektiven Maßstab für angemessen hält und ohne weitere Ausführungen zum dortigen Bieter.
VK Nordbayern, 22.01.2015 - 21.VK-3194-37/14
VK Bund, 30.08.2013 - VK 2-70/13
Nachprüfungsverfahren: Eisenbahnübergang
https://dejure.org/2014,7121
OLG Dresden, 17.01.2014 - Verg 7/13 (https://dejure.org/2014,7121)
OLG Dresden, Entscheidung vom 17.01.2014 - Verg 7/13 (https://dejure.org/2014,7121)
OLG Dresden, Entscheidung vom 17. Januar 2014 - Verg 7/13 (https://dejure.org/2014,7121)
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Ausschreibung eines Vergabeverfahrens für ein Bauvorhaben (hier: Laborgebäude) bzgl. des nutzerspezifischen Ausbaus der Versuchstierhaltung (hier: Maus)
Zur Relation von Eignungsnachweisen und ausgeschriebener Leistung
Referenzen müssen vergleichbar sein
Nachforderung bei mangelhaften Nachweisen?
§ 13 Abs. 1 Nr. 4 EG VOB/A, § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EG VOB/A
Nachforderung bei vorliegenden Referenzen zulässig?
Bieter, aufgepasst: Auch ungeschriebene Eignungsnachweise sind zu erbringen! (VPR 2014, 124)
Bieter, aufgepasst: Auch ungeschriebene Eignungsnachweise sind zu erbringen! (IBR 2014, 365)
VK Sachsen, 27.09.2013 - 1/SVK/032-13
BauR 2014, 1836
VergabeR 2014, 696
Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung, dass es dafür ausreicht, wenn die - wann auch immer vorzulegenden - Eignungsnachweise nicht in der Bekanntmachung bezeichnet sind, sondern lediglich auf ein später in den Vergabeunterlagen vorzufindendes Formblatt verwiesen wird (so aber mit kaum tragfähiger Begründung OLG Dresden v. 17.01.2014 - Verg 7/13; a.A. VK Südbayern v. 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13; wohl auch OLG Celle v. 24.04.2014 -13 Verg 2/14 - VergabeR 2014, 582; OLG Düsseldorf v. 22.01.2014 -VII-Verg 26/13 - NZBau 2014, 371) - wobei hier noch hinzukommt, dass die Bekanntmachung offen lässt, ob das Formblatt 124 aus dem Vergabehandbuch des Bundes oder das aus dem landeseigenen Vergabehandbuch gemeint ist.
Der bloße Verweis auf ein Formblatt reicht in der Regel nicht (Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014 - Verg 26/13; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Januar 2015 - Verg 6/14; OLG Celle, Beschluss vom 24. April 2014, 13 Verg 2/14; a.A. OLG Dresden, Beschluss vom 17. Januar 2014, Verg 7/13 -, bei einem Verweis auf das Formblatt 124, das dem beteiligten Bieterkreis inhaltlich bekannt ist).
Auf die Frage, ob den beteiligten Bieterkreisen der Inhalt des Formblattes 124 bekannt ist, so dass möglicherweise davon abgesehen werden kann, den Inhalt des Formblatts in der Bekanntmachung wiederzugeben (so OLG Dresden, Beschluss vom 17. Januar 2014, Verg 7/13 -), kommt es vorliegend daher nicht an.
Ein Nachweis fehlt aber nur dann, wenn er entweder nicht vorgelegt worden ist, d.h. körperlich nicht vorhandenen ist, oder formelle Mängel aufweist bzw. inhaltliche Unzulänglichkeiten, die formellen Mängeln gleichkommen (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 17. Januar 2014 - Verg 7/13).
So sei eine Behebung formeller Mängel nach OLG Dresden, B. v. 17.01.2014 - Verg 7/13 denkbar und die Nachforderungsmöglichkeit erstrecke sich auch auf inhaltliche Unzulänglichkeiten, die in ihrer Qualität einem formellen Mangel gleichkommen.
Soweit das OLG Dresden in seinem Beschluss vom 17.01.2014 - Verg 7/13 von der Nachforderungsfähigkeit der streitgegenständlichen Bestätigung der Ausführung der Gebläseeinheiten bei einer von drei Referenzen mit Hinweis auf beispielhaft genannte fehlende Typen- und Fabrikationsangaben als inhaltliche Unzulänglichkeiten, die einem formalen Mangel gleichkommen, ausgeht, handelt es sich um einen Fall des schlichten Vergessens und damit um die Fallgruppe der fehlenden Angaben.
§ 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A ist nach Auffassung der Vergabekammer nicht nur dann einschlägig sein, wenn es um die Behebung formeller Mängel oder das völlige Fehlen einer Erklärung oder eines Nachweises geht, sondern ermöglicht auch inhaltliche Unzulänglichkeiten aufzugreifen, die in ihrer Qualität einem formellen Mangel gleichkommen (OLG Dresden, B. v. 17, Januar 2014 - Verg 7/13 -, ibr-online).
Ebenso lässt ein Großteil der vergaberechtlichen Spruchpraxis den Verweis auf das Formblatt 124 des Vergabehandbuches Bund nicht genügen (vgl. OLG Jena, Beschl. v. 16. September - VK Bund, Beschl. v. 27. August 2012 - VK 1-88/12; VK Südbayern, Beschl. v. 12. September - - Z3-3-3194-1-21-08/13; anders OLG Dresden, Beschl. v. 17. Januar 2014 - Verg 7/13).
Auch das OLG Dresden geht jedenfalls davon aus, dass in der Bekanntmachung und nicht erst in den späteren Ausschreibungsunterlagen die von der Vergabestelle für notwendig gehaltenen Eignungsnachweise aufgeführt sein müssen (OLG Dresden, B. v. 17.01.2014 - Verg 7/13).
VK Sachsen-Anhalt, 20.05.2015 - 2 VK LSA 2/15
Fehlende Erklärung Verstoß gegen das Transparenzgebot
Es ist dem Auftraggeber lediglich verwehrt, dem Bieter Gelegenheit zu geben, inhaltliche Mängel vorhandener Erklärungen zu korrigieren (vgl. VK Sachsen vom 05.05.2014, Az.1/SVK/010-14; VK Bund vom 21.08.2013, Az. VK 1-67/13; OLG Dresden vom 17.01.2014, Az. Verg 7/13; OLG München vom 12.11.2010, Verg 21/10; in diese Richtung gehend auch OLG Naumburg vom 29.10.2013, 2 Verg 3/13).
OLG Jena, 21.01.2015 - 2 Verg 4/14
Eignungsleihe: Bieter muss Einsatz von Nachunternehmern offenlegen!
Die Antragsgegnerin kann sich für ihre gegenteilige Rechtsauffassung nicht auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 17.01.2014 - Verg 7/13 - berufen.
Die Bedeutung einer Nichtabhilfe kann diesem Schreiben vom 18. März 2016 schon deshalb nicht beigemessen werden da es nicht mit einer auf die Frist des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB a.F. verweisenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen war (vgl. dazu bereits: OLG Dresden, B. v. 17.01.2014 - Verg 7/13).
VK Sachsen, 31.07.2015 - 1/SVK/025-15
Können im SektVO-Verfahren fehlende Erklärungen und Nachweise nachgefordert …
https://dejure.org/2013,15654
OLG Düsseldorf, 02.04.2013 - Verg 7/13 (https://dejure.org/2013,15654)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.04.2013 - Verg 7/13 (https://dejure.org/2013,15654)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. April 2013 - Verg 7/13 (https://dejure.org/2013,15654)
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https://dejure.org/2013,21564
OLG München, 03.06.2013 - Verg 7/13 (https://dejure.org/2013,21564)
OLG München, Entscheidung vom 03.06.2013 - Verg 7/13 (https://dejure.org/2013,21564)
OLG München, Entscheidung vom 03. Juni 2013 - Verg 7/13 (https://dejure.org/2013,21564)
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References: § 6
 § 6
 § 11
 § 11
 § 11
 § 4

§ 4
 EuGH 
 § 4
 § 107
 § 107
 § 107
 § 107

§ 13
 § 16

§ 16
 § 107