Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2005-01
Timestamp: 2018-01-19 09:27:29+00:00

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im Zeitraum: 2005-01
Wie aus einer unwahren Tatsachenbehauptung eine rechtmäßige Meinungsäußerung wird.
Man fügt der unwahren Tatsachenbehauptung hinzu: „und hat gerade im Fall F. recht damit”. So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil „Bauernfängerei” entschieden. Az.: VI ZR 298/03.
Der BGH wörtlich, sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ein früheres Urteil des BGH beziehend:
„So dürfen aus einer komplexen Äußerung nicht Sätze oder Satzteile mit tatsächlichem Gehalt herausgegriffen und als unrichtige Tatsachenbehauptung untersagt werden, wenn die Äußerung nach ihrem - zu würdigenden - Gesamtzusammenhang in den Schutzbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG fallen kann und in diesem Fall eine Abwägung zwischen den verletzten Grundrechtspositionen erforderlich wird.... Dabei spielt es keine Rolle, ob der Beklagte das Zitat richtig oder unrichtig wiedergegeben hat.”
Der Satz, den der BGH zusammengezogen als eine Meinungsäußerung versteht, lautet:
„Die öffentliche Resonanz ist gemischt: Der Brancheninformationsdienst k.m.-intern (43/1998 Seite 2) bezeichnete dies als 'Bauernfängerei' und hat gerade im Fall F. recht damit: ...”.
Internationale Konferenz: Medien und Demokratie.
Morgen und übermorgen, Montag/Dienstag, veranstaltet die Konrad Adenauer Stiftung eine Internationale Konferenz mit dem Thema: „Medien und Demokratie”. Unsere Kanzlei referiert über: „Das universale Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit, komparative Perspektiven”.
Wird einem Verkaufspreis ein höherer durchstrichener Preis gegenübergestellt, muss nicht zu diesem Preis zuvor auch wirklich verkauft worden sein.
So entschieden hat das Thüringer Oberlandesgericht zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb in neuer Fassung. Es begründet seine Ansicht ausschließlich mit dem Gesetzeswortlaut. § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG neuer Fassung bestimmt nämlich:
„Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist”. Hervorhebung von uns.
Das Schrifttum vermittelt nicht den Eindruck, dass sich eine Gegenmeinung durchsetzen könnte. Die Forderung wird nur dann nicht genügen, wenn sich beweisen lässt, dass zunächst ein hoher Preis angesetzt wurde, um dann eine eindrucksvolle Preisherabsetzung vortäuschen zu können.
Nebenbei weist das Urteil darauf hin, dass sich der durchgestrichene Preis nicht auf eine Preisempfehlung des Herstellers beziehen darf. Der durchgestrichene Preis muss vielmehr vom Verkäufer selbst verlangt worden sein.
In der Februar-Ausgabe 2005 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Streit an der Gartengrenze" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.
Vorsicht bei Auszug eines Partners aus dem gemeinschaftlichen Eigentum: Ansprüche können meist nicht erfolgreich rückwirkend geltend gemacht werden.
Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Celle verdeutlicht wieder einmal: Wer sich trennt und auszieht, aber vom verbleibenden Partner eine Nutzungsentschädigung verlangen möchte, darf nicht erst einmal zuwarten. Erst ab der Zeit, ab der die Nutzungsentschädigung verlangt wird, wird sie geschuldet; in aller Regel jedenfalls.
Wer sich trennen will oder sich schon getrennt hat, tut gut daran, dieses Urteil des OLG Celle hier genau durchzulesen. Az.: 16 W 149/04.
Milchstrassenverlage Hamburg: Erwerb durch Burda Holding International von Bundeskartellamt freigegeben.
Hier können Sie den Freigabe-Bescheid des Bundeskartellamts einsehen.
Schneeräumen: Wer ist zuständig?
So betitelt die neue Ausgabe - 05/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Eingriff mit Werbeverboten in die redaktionelle Freiheit.
Der neue FOCUS - 4/2005 - berichtet, dass die französischen Gerichte ein Werbeverbot so verstehen, dass sich auch die Redaktionen (in redaktionellen Publikationen) an das Verbot halten müssen.
Mit diesem Bericht wird erneut bestätigt, was uns zunächst niemand „abgenommen” hat und jeder schlechthin für unmöglich hielt: Es droht, dass allein schon über die Werbeverbots-Richtlinien der Europäischen Union krass in die Redaktionen eingegriffen wird. Der Begriff der Werbung wird so definiert, dass er auch redaktionelle Publikationen erfasst, die direkt oder indirekt den Verkauf eines Erzeugnisses fördern.
Wir haben über dieses Thema am 30. März 2004 an dieser Stelle sowie in mehreren Abhandlungen, zum Beispiel in pro media 1/04, informiert.
Der FOCUS berichtet über Urteile gegen „Le Figaro” und „Le Monde”: „Schumi zeigen, Strafe zahlen”. Auf redaktionellen Fotos war auf der Kleidung Werbung für Tabakerzeugnisse zu sehen. Die Gerichte verurteilten die Verlage nach der Loi Evin, nach der nicht für Tabak geworben werden darf.
Die Loi Evin entspricht einer EU-Richtlinie. Nach dem Wortlaut dieser EU-Richtlinie gilt das Verbot nicht nur, wenn auf einem redaktionellen Personenfoto an der Kleidung die übliche Werbung erscheint. Er erfasst vielmehr allgemein jeden den Verkauf fördernden Bericht.
Dazuhin muss nun noch der Domino-Effekt beachtet werden: Den ersten Richtlinien werden viele weitere Verbotsrichtlinien folgen und damit eine Einschränkung der Redaktionsfreiheit nach der anderen.
Warum reagiert die Presse nicht? Dazu FOCUS: „Ungewöhnlicherweise war in den französischen Medien über die Richtersprüche überhaupt nichts zu lesen. Offenbar wollen die Verlage nicht zu weiteren Klagen animieren.”
Eine weitere Ausnahme vom Verbot, werblich anzurufen: Anrufe bei Rechtsanwälten zur Anwaltsvermittlung.
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach darf ein Unternehmen Rechtsanwälte während der üblichen Geschäftszeiten anrufen, wenn es diese Anwälte als Mitglied eines Rechtsanwaltsvermittlungssystem gewinnen will. Az.: 61 C 168/03. Das Gericht nimmt an, es könne vermutet werden, der Rechtsanwalt sei einverstanden, weil er einem solchen Anruf aufgeschlossen gegenüberstehe.
Dieses Urteil entspricht der vom Bundesgerichtshof eingeschlagenen Tendenz, auch zu werblichen Telefonanrufen liberaler Recht zu sprechen. Wir haben am 25. Mai 2004 in dieser Rubrik über ein Urteil des BGH, Az.: I ZR 87/02, mit liberaler Tendenz zu Telefonanrufen berichtet. Der BGH sieht es nach diesem Urteil als zulässig an, wenn angerufen wird, um einen Eintrag in einem Telefonbuch zu erweitern oder anders zu gestalten. Die BGH-Entscheidung und das Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach lassen sich auf den „gemeinsamen Nenner” bringen, meinen wir:
Das Interesse, nicht angerufen zu werden, ist jedenfalls bei Geschäftsleuten und Freiberuflern maßvoll einzuschätzen. Wenn es gute Gründe dafür gibt, dass der Anruf dem Angerufenen nützen kann, dann darf angerufen werden. Ob sich in diesem Sinne ein Rechtssatz entwickelt, muss noch abgewartet werden.
FOCUS gewinnt in einem interessanten Grundsatzverfahren mit seinem „Telefon Sparbuch” titelrechtlich vor dem Bundesgerichtshof.
Vergangene Woche wurde uns das Urteil des Bundesgerichtshofs in vollständiger Fassung übermittelt. Viele Presse-Experten werden sich erinnern, dass ein Buchautor jahrelang versucht hat, sich mit heftigen Attacken bekannt zu machen und seinen Forderungen nachzuhelfen. Dem Autor schwebten titelschutzrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche vor.
Er wollte mit einem 1998 in kleiner Auflage und in Buchform erschienenen „Telefon Sparbuch” diesen Titel für sich sperren. Selbst - auf die Titelseite einer Zeitschrift aufgeklebte - kleine „Telefon Sparbuch”-Heftchen sollten, meinte er, unzulässig sein, wenn er nicht einwilligt.
Der Bundesgerichtshof hat diese vermeintlche Goldgrube nun endgültig und lückenlos geschlossen.
Wir haben hier das Urteil ungekürzt (aber soweit erforderlich oder zweckmäßig anonymisiert) ins Netz gestellt und auch ausführliche eigene Leitsätze vorangestellt.
Die Räum- und Streupflichten an einer Bushaltestelle reichen weiter als die Winterwartungspflichten für einen Gehweg neben einer Haltebucht; aber auch: gesteigerte Sorgfaltspflicht der Fußgänger.
Das Oberlandesgericht Hamm hat zu einem typischen Schadensfall zwei Grundsätze klar herausgestellt:
- - Einerseits: Wer an Bushaltestellen räumen und streuen muss, darf sich nicht auf die günstigere Rechtsprechung zu Gehwegen neben Haltebuchten verlassen. Der Verpflichtete darf nicht einen Streifen längs der Innenseite der Bordsteinkante ungeräumt lassen. Wer diese Pflicht verletzt, haftet. Im entschiedenen Fall war eine Schulbushaltestelle nur mangelhaft geräumt worden.
- - Andererseits. Wer auf dem ungeräumten Streifen geht, muss sich „gesteigert, notfalls extrem gesteigert, sorgfältig” verhalten. Weil sie nicht sorgfältig genug war, hat das OLG Hamm der verletzten Busfahrerin ein Drittel Eigenverschulden angerechnet.
Hier können Sie im Urteil des OLG Hamm Einzelheiten nachlesen. Az.: 9 U 116/04.
Context: „Anspruch auf mangelfreie Interviews”.
Der neue Context - Folge 01/05 - berichtet über den von einem Marktforschungsinstitut gewonnenen Prozess mit grundsätzlichen Themen zum Verhältnis der Institute zu den Interviewern. Es handelt sich um das erst vierte Urteil in der Geschichte der Markt- und Sozialforschung zu den Ansprüchen der Institute auf eine korrekte Durchführung von Interviews durch Interviewer. Erneut hat sich bestätigt, dass die Rechtsprechung das Interesse der Institute an optimalen Interviews uneingeschränkt anerkennt.
Hier können Sie sich genau informieren: Im neuen Bericht des Context, in unserem ersten Bericht auf dieser Homepage und im „inbrief”-Artikel von RA Schäfer-Newiger. Das Urteil des Amtsgerichts Leipzig selbst finden Sie mit unseren zusammenfassenden Leitsätzen hier.
Auch wenn sich Eheleute trennen, können sie grundsätzlich beide voneinander verlangen, sich noch zusammen veranlagen zu lassen.
Die meisten wissen: Ehegatten haben gegenüber Ledigen den Vorteil, sich zur Einkommensteuer zusammen veranlagen lassen zu können. Zur Berechnung der Einkommensteuer wird dann auf das gemeinsam zu versteuernde Einkommen der oft günstigere Splittingtarif angewendet. In aller Regel muss ein Ehegatte der Zusammenveranlagung zustimmen, wenn der andere zusammen veranlagt werden möchte.
Vor allem wenn Ehegatten dabei sind, sich zu trennen, kommt es vor, dass ein Ehepartner dieser Zusammenveranlagung nicht mehr zustimmt. Zu diesem Fall hat der Bundesgerichtshof nun entschieden, Az.: Az: XII ZR 128/02:
Ein Ehegatte ist auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn es zweifelhaft erscheint, ob das Paar überhaupt noch (nach § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes) verlangen kann, zusammen veranlagt zu werden. Im entschiedenen Fall hatte die Gattin eingewandt, sie habe schon Zwillinge geboren, Vater sei nicht ihr Mann und das Paar hätte so gelebt, dass die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht (mehr) erfüllt seien.
Ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Zustimmung nach dem BGH-Urteil nur dann, wenn eine gemeinsame Veranlagung zweifelsfrei nicht in Betracht kommt.
Nebenkosten: Was dürfen Vermieter abrechnen, was nicht?
So betitelt die neue Ausgabe - 04/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Anscheinsbeweis gegen den Inhaber einer ec-Karte bei Diebstahl.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen schließen oft die Haftung „für Schäden aus, die vor der Verlustanzeige entstanden sind und auf einer schuldhaften Verletzung der Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten beruhen”. Der Bundesgerichtshof hat sich nun in einem ausführlichen, umfassenden Urteil mit der Frage befasst, wie diese AGB anzuwenden sind, wenn der Karteninhaber behauptet, er habe die persönliche Geheimzahl unzugänglich notiert.
Das Ergebnis: Meist greift dieser Haftungsauschluss, selbst wenn der Karteninhaber Stein und Bein schwört, er habe keinem Dritten ermöglicht, die PIN, also die persönliche Geheimzahl, auszuspähen.
Hier können Sie das Urteil des Bundesgerichtshofs abrufen und feststellen, worauf Sie bei einer Auseinandersetzung mit Ihrer Bank oder Ihrer Sparkasse achten müssen. Az.: XI ZR 210/03.
Die D-Mark lebt noch.
Unsere Mandantin, IfD Allensbach, gibt heute bekannt:
Drei Jahre nach seiner Einführung hat sich die Einstellung der Bevölkerung zum EURO kaum geändert. 59 % wünschen sich die D-Mark zurück. Im Einführungsjahr 2002 waren es 61 %.
68 % rechnen wie einst die EURO-Beträge in D-Mark um. In der Altersgruppe 16-29 Jahre geben aber doch schon 46 % an, sie würden in Euro denken.
In der Regel muss der Autor bei einer Namensverwechslung nicht immateriell entschädigt werden.
Das Amtsgericht Charlottenburg hat sich in einem uns jetzt zugestellten Urteil umfassend mit dem Fall befasst, dass eine Zeitschrift zwar einen angebotenen Beitrag - hier einen Kurzkrimi - veröffentlicht, aber wegen einer geänderten Reihenfolge einen falschen Autorennamen angegeben hat.
Der Verlag entschädigte die betroffene Autorin mit 410 € als „doppeltes Honorar wegen Falschnennung des Autors”. Die Autorin klgte jedoch weitere 1.590 € ein. Sie begründete ihre Klage damit, dass ihr mindestens 2.000 € als Ersatz immateriellen Schadens zustünden, weil sie sowohl in ihrem Urheberpersönlichkeitsrecht als auch in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht schwerwiegend verletzt worden sei.
Das Gericht verneinte - sorgfältig begründet - schlechthin einen Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens.
Wir haben Ihnen die Entscheidung in Leitsätzen zusammengefasst. Sie können diese Leitsätze hier zusammen mit dem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg, Az.: 237 C 134/04, nachlesen.
Beliebt, aber selbstverständlich wegen Irreführung rechtswidrig: Vergleichende Werbung mit einer Verallgemeinerung unterschiedlicher Teil-Testergebnisse.
Das Landgericht München I hatte eine Werbung mit Ergebnissen eines Tests der Stiftung Warentest zu beurteilen. Geworben hatte ein Unternehmen schlechthin damit, dass sein Produkt mit „Sehr gut”, das Konkurrenzprodukt jedoch mit „Mangelhaft” bewertet worden sei.
„Sehr gut” war jedoch nur der Teil „Verträglichkeit des Mittels” bewertet worden. Zudem betraf das „Mangelhaft” für das Konkurrenzprodukt einen anderen Teilaspekt.
Dieses Urteil, Az.: 9HK 0 7137/04, wurde soeben schon an einer für Viele entlegenen Stelle veröffentlicht, im Magazindienst des Verbandes Sozialer Wettbewerb. Sie können Teile des Urteils hier nachlesen.
Wer muss zahlen, wenn Eltern pflegebedürftig sind?
So betitelt die neue Ausgabe - 03/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Neues Muster für ein abweisendes Urteil zu einem Weiterbeschäftigungs-Antrag während eines in erster Instanz laufenden Kündigungsschutzverfahrens.
Ein Arbeitgeber hatte einem seit 15 Jahren angestellten Arbeitnehmer außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt. Der Arbeitnehmer beantragte in München erfolglos, ihn per einstweiliger Verfügung weiter zu beschäftigen.
In der Begründung des abweisenden Urteils handelt das Arbeitsgericht München eine Reihe von Argumenten ab, die für derartige Verfahren typisch sind: fehlende Betriebsratsanhörung; Zurückweisung der Kündigung nach § 174 BGB; Erklärung der Kündigung durch Personalleiter; Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB; Interesse an Weiterbeschäftigung.
Sie können dieses Muster, Az. 30 Ga 320/04, hier nachlesen. Es wurde uns vergangene Woche zugestellt.
Zur Auffassung der Verkehrskreise ist zwischen Fachpublikum und Spezialisten zu unterscheiden.
Das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat auf einen interessanten Aspekt hingewiesen, der in der Wirtschaft laufend Bedeutung gewinnt:
Wendet sich eine Äußerung oder schlechthin eine Bezeichnung an Fachleute, dann ist daraus „nicht zu schließen, dass diese sämtlich Spezialisten in den von den fraglichen Dienstleistungen jeweils erfassten Bereichen sind und es sich deshalb um besonders enge Verkehrskreise handelte”.
Sie können dieses Urteil, Rechtssache T-317/01, hier nachlesen. Siehe dort Abschnitt 53.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Rund um den gemieteten Garten”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining. Über die Suchfunktion können Sie sich, wenn Sie „Garten” eingeben, umfassend zu Rechtsfragen informieren, die Gärten betreffen.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Mein Recht auf Urlaub”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Veranstaltung „Typische Anwaltsfehler auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts”.
Die Veranstaltung ist, wegen der großen Nachfrage, in den Hörsaal 146 verlegt worden, Hauptgebäude der Ludwig-Maximilians-Universität München. Sie findet somit nicht im Institut für Anwaltsrecht statt. „Leider” deshalb: Bislang wurde zwar durchaus auch vorgetragen; aber die Teilnehmer konnten sich doch besprechen und die Veranstaltung bereichern. Wer - überzählig - nicht teilnehmen konnte, wurde gebeten, sich die nächste Veranstaltung vorzumerken.
Der Referent, RA Prof. Schweizer, wird sich bemühen, den Charakter der Veranstaltung beizubehalten und aus ihr keine Vorlesung werden zu lassen.
Eine ähnliche Veranstaltung gibt es nicht; auch nicht auswärts.
Ort, Zeit und Hinweise zum Inhalt können Sie hier einsehen.
Telefonwerbung nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg auch vom Ausland aus in Deutschland grundsätzlich rechtswidrig, obwohl im Ausland meist das opt out-Prinzip gilt und dementsprechend Verbraucher dort angerufen werden dürfen.
Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Läßt ein Land Telefonwerbung zu, dann dürfen dennoch von diesem Land aus in Deutschland keine Abonnements geworben werden. Das LG Hamburg folgt demnach dem Territorialitätsprinzip und (noch) nicht dem Herkunftslandprinzip. Wörtlich heißt es in dem Urteil:
„Der ... Einwand, in Spanien sei das Telefonmarketing auch ohne Einwilligung des Angerufenen zulässig, ist bei Anrufen gegenüber im Inland ansässigen Personen unerheblich. Wettbewerbsverstöße sind unerlaubte Handlungen. Sie unterfallen daher nach Art. 14 I S. 2 EGBGB auch dem Recht des Staates, in dem die erfolgte wettbewerbswidrige Handlung eingetreten ist (Köhler/Piper...). Der Erfolgsort der hier streitigen Telefonanrufe liegt aber im Inland, so dass das deutsche UWG Anwendung findet. Dass das Telefonmarketing ohne entsprechende Einwilligung des angerufenen Verbrauchers sowohl nach der alten als auch der neuen Fassung des UWG unlauter ist, wird von der Antragsgegnerseite zu Recht nicht in Abrede genommen.”
Eine andere Frage ist, wie sich Unterlassungsansprüche wirkungsvoll gegen ausländische Anrufer durchsetzen lassen. Im LG Hamburg-Fall hat sich der Antragsteller dadurch diesem Durchsetzungsproblem entzogen, dass er erfolgreich gegen die Firma vorgegangen ist, welche die telefonisch akquirierten Abonnements aufkauft.
Eine andere Frage ist ferner, warum die EU-Kommission insoweit nicht reagiert, wo sie sonst doch - vor allem bei Werbeverboten - gerne mit dem Argument einschreitet, zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen müsse harmonisiert werden.
An entlegener Stelle ist dieses Urteil schon veröffentlicht worden; im Magazindienst 1/05.
Sie können dieses Urteil des LG Hamburg hier nachlesen. Az.: 312 0457/04.
„Eulen nach Athen tragen”? - Zur Entscheidung des Integrationsamts im Kündigungsverfahren.
RA Berger-Delhey aus unserer Kanzlei hat in der Fachzeitschrift ZTR ein Thema abgehandelt, das zwar für Unternehmensjuristen laufend Bedeutung gewinnt, in der Praxis aber doch vernachlässigt wird. Er gibt einen Abriss des Verfahrens bei ordentlicher und außerordentlicher Kündigung; und er bespricht die neue Regelung, nach welcher kein besonderer Kündigungsschutz besteht, wenn im Zeitpunkt der Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft nicht nachgewiesen oder offenkundig ist.
Sie können hier die Abhandlung vollständig nachlesen.
Das Oberlandesgericht Braunschweig wendet in einem Urteil das Sichtfahr-Gebot auch für Autobahnen sehr streng an.
Ein Räumfahrzeug fuhr im entschiedenen Fall mit lediglich 15 km/h auf dem linken Fahrstreifen einer Autobahn und war nur mit einem weiß-rotem Warnanstrich und Rundumleuchte gesichert. Das Räumfahrzeug fuhr - wie es in einem Urteil des OLG Braunschweig heißt - „in der Kurve”. Wer mit einem solchen Fahrzeug zusammenstößt, haftet nach dem Urteil nahezu ausnahmslos allein für den gesamten Schaden an beiden Fahrzeugen.
Der Grund: Das Sichtfahrgebot des § 3 der Straßenverkehrsordnung gilt auch für Autobahnen. Diese Meinung wird allgemein von allen Gerichten vertreten. Die Fahrer müssen sich - so das Urteil - auf derart langsam und links fahrende Räumfahrzeuge einstellen, ja sogar, was auch im Fachschrifttum vertreten wird, auf unbeleuchtete Hindernisse. Eine Ausnahme gilt nur für außergewöhnlich schwer erkennbare Hindernisse.
Es war - im entschiedenen Fall - kurz vor Einbruch der Dunkelheit. Gefahren wurde ein Mazda 626 GLX Kombi. Es lagen Schneematschreste auf der Fahrbahn, zumindest war die Fahrbahn nass. Es gab, wie erwähnt, „eine Kurve”. Das OLG Braunschweig nahm für diese Verhältnisse an, dass selbst 60 km/h mit Abblendlicht grob fahrlässig gewesen wären.
Interessant könnte sein, die Richter näher zu kennen. Nachdenklich wird der eine oder andere Leser des Urteils sicher spätestens an einer Stelle, an welcher das Gericht dem Fahrer vorwirft, er sei im „'Blindflug' in die Kurve” gefahren.
Hier finden Sie das Urteil des OLG Braunschweig (7 U 67/01).
Wie wird Fernsehwerbung aufgenommen?
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat im Anschluß an ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg als sicher angenommen: „Die durchschnittliche Aufmerksamkeit der Zuschauer beim Betrachten der Fernsehwerbung ist eher gering”.
Begründet hat das OLG Frankfurt diese Feststellung zum Sachverhalt so: „Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Zuschauer eine Fernsehwerbung häufig nur deshalb wahrnimmt, weil sich ihm in der gegebenen Situation keine anderweitige Möglichkeit anbietet, die Unterbrechung der ausgewählten Sendung zu überbrücken, oder weil er die Fortsetzung des Programms nach der Werbepause nicht versäumen möchte. Verbraucher, die der TV-Werbung mit ungeteilter und gespannter Aufmerksamkeit folgen und sie in allen Details erfassen, bilden die Ausnahme. Im Unterschied zu schriftlicher Werbung in Zeitungsanzeigen, Prospekten u.ä. besteht bei der Fernsehwerbung auch keine Gelegenheit, sich einzelne Werbeaussagen nochmals genauer vor Augen zu führen.”
Dieses Urteil veranschaulicht einmal mehr, wie problematisch es ist, schlechthin auf den Durchschnittsadressaten abzustellen. Wir haben diese Problematik schon vielfach abgehandelt. Vgl. zum Beispiel hier. Am bekanntesten wird unsere Abhandlung in GRUR 2000, Seiten 923 ff. sein.
Im entschiedenen Fall bejahte das Gericht auf dieser Basis eine Irreführung, weil der Eindruck entstehe, die Werbung mit dem Leistungsvergleich beziehe sich nicht ausschließlich auf den Service „T. Pre-Selection”, sondern auch auf Call-by-Call-Dienstleistungen.
Sie können die wichtigsten Teile dieses Urteils des OLG Frankfurt, Az.: 6 U 147/03, hier nachlesen.
Ihr gutes Recht: Trennung - was nun?
So lautet das aktuelle Rechtsthema von Lisa Wohnen & Dekorieren (Ausgabe Nr. 1/2005). Weitere Infos zum Thema sowie zusätzliche Dienste finden Sie hier.
Hund, Katze, Kirche, Altenheim - wer darf etwas vererben
So betitelt die neue Ausgabe - 02/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Neue Rankings.
Nun ist von JUVE die Online-Ausgabe des Handbuches Wirtschaftskanzleien 2004/2005 ins Netz gestellt worden. Unsere Kanzlei wird im Bereich „Presse und Verlage” erstrangig ausgewiesen. Dem Bereich Markt- und Sozialforschung, in welchem wir ebenfalls umfassend arbeiten, widmet das Handbuch keine eigene Rubrik. Unsere Kanzlei wird zusätzlich für weitere Rechtsgebiete als besonders empfohlene Kanzlei aufgeführt.
Eine Besonderheit der Boulevardberichterstattung: „Vorteilsausgleich” zu Lasten Prominenter im Hinblick auf den leichten Zugang zu den Unterhaltungsmedien und damit zu Aufmerksamkeitsgewinnen.
Das uns kürzlich zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin ist nicht nur aufgrund seiner Ausführungen zur Bezeichnung eines Schauspielers als „Beziehungswrack” interessant, sondern auch allgemein zur Kennzeichnung der Boulevardberichterstattung.
Das LG Berlin stellt in seinem Urteil Az.: 27 0 682/04 heraus:
„Speziell in Fällen der Boulevardberichterstattung ist dabei zu berücksichtigen, dass der Star ebenso von überpointierten Personality-Geschichten lebt, wie die Presse von ihm. Der Kläger muss als 'in der Unterhaltungsöffentlichkeit' bekannte prominente Person, die leichten Zugang zu den Unterhaltungsmedien hat und auch nutzt, eine mit einer Berichterstattung einhergehende 'leichte Beeinträchtigung seines Images' im Hinblick auf die zugleich erzielten Aufmerksamkeitsgewinne als 'Vorteilsausgleich' hinnehmen.”
Das Gericht verweist zu diesen Ausführungen auf die in der Rechtsprechung sonst nur selten erwähnte, aber höchst lesenswerte Abhandlung von Ladeur in NJW 2004, 393 ff. zur 'Anpassung des privaten Medienrechts an die Unterhaltungsöffentlichkeit'.
Wir haben über diese Abhandlung an dieser Stelle am 12. Februar dieses Jahres berichtet.
Die Stimmungen zum neuen Jahr stagnieren. Zu welcher Gruppe gehören Sie?
Unsere Mandantin IfD Allensbach hat zum Jahreswechsel repräsentativ ermittelt:
Wie im Vorjahr, 2003, gehen 38 Prozent mit Hoffnungen, 26 % mit Befürchtungen und 26 % mit Skepsis in das neue Jahr. Dieses starre Stimmungsbild ist soziologisch selten. Im Dezember 2002 hatten wir einen Hoffnungs-Tiefstand von 31 %.
Die Zahl der Hoffnungsvollen spiegelt in der Regel die Konjunkturentwicklung wieder.
Verschoben hat sich nur das Verhältnis innerhalb einzelner Gruppen:
In Ostdeutschland ist die Anzahl der Hoffnungsvollen von 31 auf 35 % gestiegen. Besonders zu denken gibt, dass von den leitenden Angestellten und Beamten - statt 47 % im vergangenen Jahr - nur noch 40 % hoffnungsvoll in das neue Jahr sehen.
Die richtige Einstellung für 2005!
Max Rauffer, der mit 32 Jahren nach vielen Verletzungen erstmals einen Weltcupsieg errungen hat, im FOCUS-Fragebogen 53/2004 auf die Frage „Was mögen Sie an sich gar nicht?”: „Gar nicht? Gar nichts!”
Wir wünschen Ihnen für 2005, dass Sie mit sich und der Welt zufrieden sein können und auch zufrieden sind.
19. Jan. 2018, 10:29 Uhr

References: BGH 
 BGH 
 Art. 5
 BGH 
 § 5
 BGH 
 § 26
 § 174
 § 626
 Art. 14
 § 3