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Timestamp: 2019-06-16 03:44:30+00:00

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BVerwG, 06.03.1997 - 8 B 246.96 - dejure.org
BVerwG, 06.03.1997 - 8 B 246.96
https://dejure.org/1997,1074
BVerwG, 06.03.1997 - 8 B 246.96 (https://dejure.org/1997,1074)
BVerwG, Entscheidung vom 06.03.1997 - 8 B 246.96 (https://dejure.org/1997,1074)
BVerwG, Entscheidung vom 06. März 1997 - 8 B 246.96 (https://dejure.org/1997,1074)
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Straßenbaulast - Niederschlagswassergebühr - Benutzungsgebühr - Oberflächenentwässerung von Bundesautobahnen - Inanspruchnahme einer städtischen Kanalisation - Gebührenpflicht
FStrG § 3 Abs. 1, § 1 Abs. 4 Nr. 1
Ortsdurchfahrtenentwässerung
VG Arnsberg, 27.05.1994 - 11 K 134/91
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.1996 - 9 A 4145/94
NVwZ-RR 1998, 130
DVBl 1997, 1065
DÖV 1997, 924
Diese einrichtungsfremden Kosten können in Rheinland-Pfalz darum nicht Gegenstand einer Abwassergebühr der Gemeinde sein (…OVG Rheinland-Pfalz aaO;… ebenso Driehaus/Lichtenfeld, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 746 a für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt;… anders: Jeromin in Jeromin/Prinz, Kommentar zum Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz und zum Wasserhaushaltsgesetz, § 53 LWG Rn. 7; für das nordrhein-westfälische Landesrecht: OVG Nordrhein-Westfalen ZfW 1998, 330, 331 ff. mit Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht DVBl 1997, 1065 = NVwZ-RR 1998, 130;… Driehaus/Schulte/Wiesemann, aaO, § 6 Rn. 352 d; Nolte, NVwZ 2001, 1378, 1380).
Das hat das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits erwähnten Beschluß vom 6. März 1997 (DVBl 1997, 1065 = NVwZ-RR 1998, 130) dargelegt.
Ferner soll der Bund Gebührenschuldner bei der Einleitung von Abwasser in die kommunale Kanalisation sein (BVerwG DVBl 1997, 1065 = NVwZ 1998, 130; OVG Nordrhein-Westfalen ZfW 1998, 330; Nolte, NVwZ 2001, 1378, 1380).
§ 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 FStrG regelt dabei, dass die dem Bund nach § 5 Abs. 1 FStrG obliegende Straßenbaulast alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Bundesfernstraßen zusammenhängenden Aufgaben umfasst und dass der Straßenbaulastträger im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit die Bundesfernstraßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern hat (BVerwG, Beschluss vom 6. März 1997 - 8 B 246.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 86 S. 69).
Die Straßenbaulast umfasst nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FStrG alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Bundesfernstraßen zusammenhängenden Aufgaben; hierzu gehört auch die Entwässerung der Fahrbahn (vgl. § 1 Abs. 4 Nr. 1 Halbs. 2 FStrG, vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 6. März 1997 - 8 B 246.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 86 S. 69).
Der Baulastträger ist vielmehr darin frei, sich zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflicht einer eigenen Abwassereinrichtung zu bedienen oder eine vorhandene kommunale Kanalisation zu benutzen (BVerwG, Beschluss vom 6. März 1997 a.a.O. S. 70).
OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 2 LB 2/16
Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer …
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 06.03.1997 - 8 B 246/96 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 86 = NVwZ-RR 1998, 130 = ZKF 1998, 160) sieht den Weg der Gebührenerhebung ausdrücklich in keinem Widerspruch zu bundesrechtlichen Grundsätzen.
Sie entspricht im Übrigen der Regelung der Straßenbaulast im Bundesfernstraßengesetz (vgl. § 3 Abs. 1, § 4, § 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) und der hierzu vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 6. März 1997 - BVerwG 8 B 246.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 86 S. 69 f. = NVwZ-RR 1998, 130 f.), auf die sich das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich bezieht und die es auf das Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern für übertragbar hält.
Zum einen hat das Bundesverwaltungsgericht in der angeführten Entscheidung (Beschluss vom 6. März 1997 - BVerwG 8 B 246.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 86 S. 69 f.) seinen von der Beschwerde zitierten Rechtssatz, dass die Straßenbaulast alle mit dem Bau und der Unterhaltung einer Straße zusammenhängenden Aufgaben umfasse, wie bereits ausgeführt, zur bundesrechtlichen Regelung des § 3 Abs. 1 FStrG aufgestellt, während das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur landesrechtlichen Regelung der Straßenbaulast gemäß § 11 Abs. 1 StrWG-MV ergangen ist.
OVG Saarland, 02.03.2016 - 1 A 32/15
Zur Wirksamkeit und Kündigung von ODR-Vereinbarungen
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die so begründete Gebührenpflicht nicht unzulässig in die bundesrechtlich geregelte Straßenbaulast eingreift.(BVerwG, Beschluss vom 6.3.1997, a.a.O., Rdnr. 9).
Der Senat hat in seinen Entscheidungen der Jahre 2007 und 2008(OVG des Saarlandes, Teilurteil vom 5.9.2007 - 1 A 43/07 -, juris Rdnrn. 70 ff., und Schlussurteil vom 7.10.2008 - 1 A 43/07 -, amtl. Abdr. S. 6 ff.) geklärt, dass die Erhebung von Niederschlagswassergebühren für die Oberflächenentwässerung von Bundesautobahnen(OVG des Saarlandes, Teilurteil vom 5.9.2007 - 1 A 44/07 -, juris Rdnrn. 39 ff.; zur Gebührenpflicht der Oberflächenentwässerung von Bundesautobahnen in Nordrhein-Westfalen vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.3.1997 - 8 B 246/96 -, juris Rdnrn. 9 f.) sowie von Bundes- und Landstraßen(OVG des Saarlandes, Teilurteil vom 5.9.2007 - 1 A 43/07 -, juris) im Saarland nicht gegen höherrangiges Recht verstößt und festgestellt, dass die Ortsdurchfahrtenrichtlinien als solche einer Veranlagung nicht entgegenstehen, da sie ausweislich der Ziffer 21 Abs. 1 ODR nicht automatisch gelten, sondern in jedem Einzelfall durch Abschluss einer Vereinbarung vor Beginn der Baumaßnahme umgesetzt werden müssen.
Ob - gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen - eine ODR-Vereinbarung die Rechtswidrigkeit einer dennoch erfolgenden Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren zur Folge hat, brauchten das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Beschluss vom 6.3.1997, a.a.O., Rdnr. 9) und der Senat(…OVG des Saarlandes, Schlussurteil vom 7.10.2008, a.a.O., S. 8; damals wurde die Gültigkeit der ODR-Vereinbarungen beklagtenseits nicht in Abrede gestellt und die Veranlagung daher auf Streckenabschnitte beschränkt, die nicht von solchen Vereinbarungen erfasst waren) bisher nicht zu entscheiden.
Entwässerungsanlagen sind als Bestandteil der öffentlichen Straßen (§§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG, § 2 Abs. 2 Nr. 1 SStrG) von der Straßenbaulast umfasst(BVerwG, Beschluss vom 6.3.1997, a.a.O., Rdnr. 8;… OVG des Saarlandes, Teilurteil vom 5.9.2007 - 1 A 43/07 -, juris Rdnr. 58), was sich auch in der landesrechtlichen Vorschrift des § 50 b Abs. 4 SWG, die die Straßenbaulastträger ausdrücklich in die Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung nimmt, niedergeschlagen hat.
OVG Saarland, 02.03.2016 - 1 A 31/15
Das Berufungsgericht hat das nicht revisible Landesrecht dahin ausgelegt, dass Gemeinden gemäß §§ 2, 6 KAG SH Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Baulastträger erheben dürfen (vgl. zur Gebührenpflicht des Straßenbaulastträgers für die Oberflächenentwässerung BVerwG, Beschluss vom 6. März 1997 -8 B 246.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 86 S. 69 f.) und dass diese Möglichkeit auch dann, wenn die Gemeinde noch keine diesbezüglichen Gebührentatbestände in ihrer Satzung formuliert hat, eine abschließende Regelung darstellt, welche die analoge Anwendbarkeit der §§ 677 ff. und 812 ff. BGB ausschließt.
Indes bestimmt § 3 Abs. 1 FStrG nicht abschließend die Art und Weise der technischen Umsetzung, sondern lässt dem Träger der Straßenbaulast die Möglichkeit, sich einer eigenen Abwassereinrichtung zu bedienen oder eine vorhandene kommunale Kanalisation zu benutzen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1997 - 8 B 246.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 86 S. 70;… Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 A 16.15 - Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 28 Rn. 31).
Ein die Zahlungspflicht generell ausschließender Einwand, der letztlich - entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 6. März 1997 - 8 B 246.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 86 S. 69 f.) - auch der Erhebung von Abwassergebühren entgegenstehen würde, kann hieraus aber nicht hergeleitet werden.
vgl. zur Bundesautobahn: BVerwG, Beschluss vom 6. März 1997 - 8 B 246.96 -, juris Rdnr. 10.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 6. März 1997 - 8 B 246.96 -, juris Rdnr. 10, ist der Straßenbaulastträger - solange die Maßgaben des Wasserrechts beachtet werden - darin frei, ob er sich zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflicht zur Oberflächenentwässerung der Fahrbahn einer Straße einer eigenen Abwassereinrichtung bedienen will oder in Absprache mit einer Kommune - ggf. gebührenpflichtig - eine vorhandene städtische Einrichtung benutzt.
Die Antragsbegründung legt eine solche Frage, die über die bereits vorliegenden Entscheidungen des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts, OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 1996 - 9 A 4145/94 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 6. März 1997 - 8 B 246.96 -, juris, hinaus grundsätzlich klärungsbedürftig sein könnte, auch nicht sinngemäß dar.
OVG Thüringen, 18.11.2008 - 4 EO 129/06
Schon nach den allgemeinen abgabenrechtlichen Bestimmungen konnten auch für die Einleitung von Straßenoberflächenwasser Gebühren von den Trägern der Straßenbaulast erhoben werden (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07.10.1996 - 9 A 4145/94 -, ZKF 1997, 110; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschl. v. 06.03.1997 - 8 B 246/96 -, ZKF 1998, 160 zurückgewiesen; Schulte-Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 352d; a. A. OVG SH, Beschl. vom 25.04.2003 - 2 MB 33/03 -, NordÖR 2004, 173 f.; Lichtenfeld, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 146a m. w. N.; Lohmann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn 668b und 658a m. w. N.).
VG Köln, 29.04.2008 - 14 K 2349/06
Anspruch auf Gestaltung eines finanziellen Ausgleichs für die Nutzung städtischer …
OVG Thüringen, 17.08.2017 - 4 KO 122/12
VG Köln, 12.03.2013 - 14 K 1999/11
VG Köln, 12.02.2013 - 14 K 291/11
OVG Thüringen, 11.08.2016 - 4 KO 116/12
VG Düsseldorf, 16.06.2008 - 5 K 2746/08
Kündigung eines Kanalvertrags
OVG Thüringen, 17.08.2017 - 4 KO 74/17
OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2003 - 2 MB 33/03
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Wohneigentümers zu …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - 9 A 1661/08
Gebührenpflicht der Straßenbaulastträger
VG Köln, 15.10.2008 - 10 K 2150/08
OVG Thüringen, 17.08.2017 - 4 KO 85/15
VG Lüneburg, 07.09.2005 - 3 A 162/03
Abwassergebühren für Straßenoberflächenwasser
VG München, 03.02.2011 - M 10 K 10.832
§ 92 Abs 3 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO
VG Düsseldorf, 09.11.2005 - 5 K 3909/05
Eigentum der Bundesrepublik Deutschland an einem Streckenabschnitt einer …
OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2002 - 2 L 107/00
Einrichtung und Unterhaltung von Anlagen zur Oberflächenentwässerung der Fahrbahn
OVG Rheinland-Pfalz, 08.02.2001 - 12 A 11746/00
VG Düsseldorf, 11.11.2010 - 5 K 1169/10
Geltung einer kommunalen Entwässerungssatzung für einen sondergesetzlichen …
VG Freiburg, 29.01.2002 - 8 K 2432/99
VG München, 28.09.2000 - M 10 K 99.2332
Vereinbarung über eine pauschalierte Einmalzahlung des Straßenbaulastträgers für …

References: § 3
 § 1
 § 6
 § 53
 § 6

§ 3
 § 5
 § 3
 § 1
 § 3
 § 4
 § 1
 § 3
 § 11
 § 2
 § 50
 § 3
 Art. 104
 § 6
 § 6
 § 6

§ 92
 § 161