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Timestamp: 2016-08-29 08:46:28+00:00

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Rechtsanwalt Martin Stritz | Fachanwalt für Steuerrecht » Allgemeines
Trackback · Bislang keine Kommentare	BGH erklärt überhöhte Gebühren für P-Konto für unzulässig
Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 20. November 2012 In zwei parallelen Entscheidungen hatte sich der BGH mit erhöhten Kontoführungsentgelten bei den Pfändungsschutzkonten, sog. P-Konto, zu befassen. Unter Bestätigung zahlreicher OLG-Entscheidungen hat es der BGH für unzulässig erachtet, dass Banken und Sparkassen für die Führung eines sog. P-Kontos höhere Gebühren berechnen als für andere Privatkonten.
BGH, Urteile vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12
Trackback · Bislang keine Kommentare	Kostenfestsetzungsverfahren wird in jedem Fall nach § 240 ZPO unterbrochen
Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Donnerstag, 14. Juni 2012 Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz einer Partei unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist.
BGH, Beschluss vom 15.05.2012 - VIII ZB 79/11
Trackback · Bislang keine Kommentare	Erhöhtes Kontoführungsentgelt für P-Konto unzulässig
Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Mittwoch, 4. April 2012 In einem durch die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. angestrengten Berufungsverfahren wurde nunmehr ein Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 29.09.2011 abgeändert. Danach darf die betroffene Sparkasse für die Führung eines Pfändungsschutzkontos keine höheren Gebühren verlangen, als für gewöhnliche Girokonten. Das Oberlandesgericht kommt zu dem Schluss, dass für die Bearbeitung von Pfändungen durch einen Drittschuldner (§ 840 ZPO) kein Entgelt verlangt werden kann und daher folgerichtig auch die Führung eines sog. P-Kontos und der damit ggf. verbundene Mehraufwand zu den gesetzlich übertragenen Aufgaben gehört.
OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.03.2012 - 19 U 238/11
Trackback · Bislang keine Kommentare	Zweijahresfrist des § 114 Abs. 2 S. 1 InsO bei Verrechnung unterhalb der Pfändungsfreigrenze
Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Donnerstag, 29. September 2011 Von Sozialversicherungsträgern bzw. der Rentenversicherung wird bei einer Verrechnung gemäß § 52 SGB I während des Insolvenzverfahrens flächendeckend die Auffassung vertreten, dass bei Verrechnungen unterhalb der Pfändungsfreigrenze (vgl. § 54 SGB I) die gesetzliche Frist von zwei Jahren des § 114 Abs. 2 S. 1 InsO (iVm. Abs. 1 der Regelung) nicht zur Anwendung kommt.
BGH, Urteil vom 10.07.2008 - IX ZR 118/07
Trackback · Bislang keine Kommentare	Insolvenzverwalteranderkonto gehört nicht zum Schuldnervermögen oder zur Insolvenzmasse
Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Freitag, 20. März 2009 Auf dem Anderkonto eingehende Zahlungen fallen weder in das Schuldnervermögen noch in die Insolvenzmasse. Sie stehen ausschließlich dem Insolvenzverwalter zu.
veröffentlicht in: ZIP 2009, 531
Trackback · Bislang keine Kommentare	Zum Pfandrecht der Genossenschaft an Auseinandersetzungsguthaben
Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Freitag, 27. Februar 2009 Wird erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Ausschlussverfahren gegen einen Genossen eingeleitet und entsteht dementsprechend nach Verfahrenseröffnung ein Auseinandersetzungsguthaben, besteht an diesem kein Pfandrecht der Genossenschaft.
Trackback · Bislang keine Kommentare	Unterbrechnung nach § 240 ZPO auch im Verwaltungsgerichtsverfahren
Abgelegt in Allgemeines von RA/FAStR Stritz am Dienstag, 25. November 2008 Über die Verweisung des § 173 VwGO werden auch Rechtsbehelfsverfahren im Bereich des Verwaltungsrecht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe des § 240 ZPO unterbrochen. Regelmäßig vertreten öffentlich-rechtliche Behörden/Anstalten hier eine andere Auffassung, um den Vorgang sogleich abschließen zu können.
VGH Kassel, Beschluss vom 21.11.2005 - 6 TG 1992/05, ZIP 2006, 923
zur KO: BVerwG, Urteil vom 29.04.1988 - 8 C 73/85, KTS 1989, 439

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 240
 § 114
 § 52
 § 54
 § 114
 § 240
 § 173
 § 240