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Timestamp: 2020-04-04 07:07:29+00:00

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Vorsicht ist geboten - Deutscher AnwaltSpiegel
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Im Blickpunkt: Bearbeitungsentgelte in (Verbraucher-)Darlehensverträgen und die neue Rechtsprechung des BGH
Von Markus Nielsen
Seit dem 13.05.2014 ist die Frage nach der Zulässigkeit von Klauseln über die Gewährung eines Bearbeitungsentgelts in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Verbraucherdarlehensverträgen höchstrichterlich entschieden. Bei einem Bearbeitungsentgelt handelt es sich um eine einmalige, pauschale Vergütung für den mit der Darlehensbearbeitung verbundenen betriebs­internen Verwaltungsaufwand einer Bank (vgl. Brucher/Krepold in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Auflage 2011, § 78, Rn. 116). In zwei parallel gelagerten Verfahren (BGH Urteil vom 13.05.2014 – Az. XI ZR 405/12 sowie XI ZR 170/13) urteilte der XI. ­Zivilsenat des BGH nun, dass Klauseln in AGB von Verbraucherdarlehensverträgen, die eine derartige Gebühr vorsehen, unwirksam sind. Dies bestätigt die überwiegende Tendenz der jüngeren oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (beispielhaft OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2013 – Az. 6 U 32/13) und beendet einen in Rechtsprechung und Literatur andauernden Meinungsstreit.
Tragende Säule der Entscheidungen des BGH ist die Feststellung, dass es sich bei einer Klausel über ein Bearbeitungsentgelt nicht um eine dem Grundsatz der Privatautonomie unterliegende, frei bestimmbare und somit kontrollfreie Preishauptabrede handele. Insbesondere stehe der Gebühr keine echte Gegenleistung für die Darlehensüberlassung gegenüber. Damit unterwirft der BGH derartige Klauseln, sofern sie in AGB von Verbraucherdarlehensverträgen enthalten sind, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB. Der teilweise in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung, eine Vereinbarung über ein Bearbeitungsentgelt stelle eine Preishauptabrede dar (etwa LG München I, Urteil vom 15.10.2013 – Az. 13 S 6408/13), wurde somit eine Absage erteilt. Durch die Gebühren würden vielmehr die Kosten für Tätigkeiten liquidiert, welche Kreditinstitute im eigenen Interesse oder zur Erfüllung von eigenen Rechtspflichten erbrächten, wie etwa Bearbeitung des Darlehensantrags, Datenerfassung, Prüfung der Kundenbonität oder Vertragsgespräche.
Das Ergebnis der somit eröffneten Inhaltskontrolle ist, dass Klauseln über ein Bearbeitungsentgelt den Kunden einer kreditgebenden Bank entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligten. Die Erhebung eines solchen Entgelts sei mit dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht in Einklang zu bringen: Die bei der Kreditbearbeitung und -auszahlung anfallenden Kosten seien von den Kreditinstituten durch den laufzeitabhängigen Zins zu decken. Daneben dürfe kein vom Zins losgelöstes und von bankbetriebswirtschaftlichen Erwägungen getragenes Bearbeitungsentgelt verlangt werden.
Rechtsfolge der Unwirksamkeit entsprechender Klauseln ist, dass der Rechtsgrund für die Zahlung des Bearbeitungsentgelts entfällt. Dem Darlehensnehmer steht damit ein Rückzahlungsanspruch aufgrund von § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu. Durch die starke mediale Aufmerksamkeit, die das Urteil hervorgerufen hat, ist mit einer großen Zahl an Rückforderungen durch Verbraucher zu rechnen. Kreditinstitute werden in aller Regel jedoch bereits durch Rückstellungen möglichen Erstattungsforderungen vorgebeugt haben.
Zum Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist und der damit vor allem zusammenhängenden Frage der Kenntnis des Verbrauchers hinsichtlich der anspruchsbegründenden Tatsachen über den Rückgewähranspruch wird überwiegend auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abgestellt (so beispielsweise LG Mönchengladbach, Urteil vom 04.09.2013 – Az. 2 S 48/13). Erwogen wird als Ansatzpunkt, unter anderem, aber auch der Zeitpunkt einer gewissen Verfestigung der rechtlichen Meinungsbildung unter Nennung des Jahres 2010 (wenn auch ablehnend OLG Brandenburg, Urteil vom 11.12.2013 – Az. 4 U 83/13). Angesichts der verbleibenden Unsicherheit sollten Kreditinstitute die Verjährung genau beachten. Bis zur abschließenden Klärung dieser Frage – eine mündliche Verhandlung vor dem BGH in zwei betreffenden Verfahren ist für den 28.10.2014 anberaumt – wird der sicherste Weg sein, von dem spätestmöglichen Zeitpunkt des Verjährungsbeginns auszugehen, welcher in dem Zeitpunkt der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs liegt.
Generelle Absage an Bearbeitungsentgelte?
Über das zuvor Gesagte hinaus stellt sich die Frage, ob sich aus den Entscheidungen des BGH auch Folgerungen für Bearbeitungsentgeltvereinbarungen außerhalb von AGB oder Verbraucherdarlehensverträgen ziehen lassen.
Individuelle Vereinbarungen in Verbraucherdarlehensverträgen. Obgleich dies administrativ und aus rechtlicher Sicht häufig schwierig umsetzbar sein wird, können Bearbeitungsentgelte individuell in einem Verbraucherdarlehensvertrag ausgehandelt werden. Ist dies geschehen, bleiben zur Inhaltskontrolle lediglich die §§ 134, 138 sowie 242 BGB als Korrektiv. Allerdings wird ein Kreditinstitut wohl (auch) hier die Hürde nehmen müssen, eine Tätigkeit nachzuweisen, die entsprechend der Auffassung des BGH über die nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB vertragsgemäß geschuldeten Tätigkeiten hinausgeht. Andernfalls ist nicht damit zu rechnen, dass die Rechtsprechung zumindest offensichtliche Umgehungsversuche der Entscheidungen des BGH in Individualabreden tolerieren wird.
Bearbeitungsentgelte in AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des BGH kann weiterhin erwartet werden, dass auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr Versuche unternommen werden, gezahlte Bearbeitungsentgelte zurückzufordern beziehungsweise für künftige Vertragsabschlüsse zu vermeiden. Die maßgeblichen Erwägungen zur Unwirksamkeit der Gebühren sind nicht rein verbraucherrechtlicher Natur und daher grundsätzlich übertragbar. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob der BGH in den Gründen der Urteile zu dieser Frage bereits eine Position bezieht. Bei strikter Betrachtungsweise wären die Grundsätze des Gerichts zu den Bearbeitungsentgelten jedenfalls auch auf eine Inhaltskontrolle von Bearbeitungsentgeltklauseln in AGB anzuwenden, die ausschließlich im unternehmerischen Verkehr verwendet werden. Allerdings darf eine Interessenabwägung hier nicht außer Acht lassen, dass der Bearbeitungsaufwand bei Darlehen, die an Unternehmen vergeben werden, häufig ungleich höher ist als im Bereich der Verbraucherkredite, denen zunehmend standardisierte und technisierte Verfahren zugrunde liegen.
Individualabreden im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Individualvertraglich vereinbarte Bearbeitungsentgelte sind im Unternehmensverkehr marktüblich. Das zuletzt zu
Bearbeitungsentgeltklauseln bei AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr Gesagte gilt hier umso mehr. Gerade im Bereich umfangreicher, gegebenenfalls syndizierter Darlehen entsteht bei Banken ein erheblicher Prüfungsaufwand, der unter Umständen nicht mehr allein über den Zins und die Marge für die Zurverfügungstellung des Kapitals bepreist werden kann. Hier wird es vielmehr auf den Einzelfall ankommen, ob die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts (noch) wirksam ist.
Bei der Erhebung von Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen und der damit zusammenhängenden Beratung von Kreditinstituten ist angesichts der hier thematisierten Entscheidungen des BGH generelle Vorsicht geboten. Auch wenn die Problematik hinlänglich bekannt ist, sollte stets ausdrücklich darauf hingewiesen werden. Dies gilt insbesondere für die Fallgruppen, die weiterhin nicht höchstrichterlich entschieden sind. Die Handhabung und die konkrete Umsetzung durch die Institute bleiben abzuwarten. Dabei wird sich die tatsächliche Reichweite der Entscheidungen alsbald zeigen.
mane@msa.se

References: BGH

 § 78
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 § 488
 § 812
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 488
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH