Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2016-02-18/b-3-kr-15_15-r
Timestamp: 2017-09-26 14:49:54+00:00

Document:
BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 15/15 R - Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten selbstbeschaffter Betriebshilfen in der Krankenversicherung der Landwirte für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem Tiermastbetrieb | anwalt24.de
Urt. v. 18.02.2016, Az.: B 3 KR 15/15 R
Referenz: JurionRS 2016, 15213
Aktenzeichen: B 3 KR 15/15 R
LSG Niedersachsen-Bremen - 17.12.2014 - AZ: L 4 KR 296/11
SG Stade - 17.11.2011 - AZ: S 15 KR 58/07
(1989) § 11 KVLG
(1989) § 9 KVLG
Breith. 2016, 873-883
SGb 2016, 202
Az: B 3 KR 15/15 R
L 4 KR 296/11 (LSG Niedersachsen-Bremen)
S 15 KR 58/07 (SG Stade)
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse,
Der 1948 geborene Kläger betreibt in D. als Einzelunternehmer ein landwirtschaftliches Anwesen, zu dem Flächen in einer Gesamtgröße von 62,25 Hektar (ha) gehören (52 ha Mähdruschfrüchte, 1,5 ha Grünland, 2 ha Forstflächen, 6 ha sonstige Flächen, 0,75 ha Hof- und Gebäudeflächen). Der Schweinemastbetrieb ist ausgegliedert und wird seit dem 1.1.2006 von einer Kommanditgesellschaft (KG), der "J. KG", geführt, an der der Kläger als Komplementär und Geschäftsführer sowie der Landwirt O. als Kommanditist beteiligt sind. Die Gesellschafter haben in die KG keine landwirtschaftlichen Flächen eingebracht. Die vom Kläger entrichteten Beiträge zur Krankenversicherung der Landwirte bemessen sich allein anhand der Flächenwerte für die landwirtschaftlich (53,5 ha) und forstwirtschaftlich (2 ha) genutzten Flächen (§ 39 Abs 1 Nr 1 iVm § 40 KVLG 1989). Erträge aus der Schweinemast fließen in die Beitragsberechnung nicht ein. Die Ehefrau des Klägers führt den Haushalt des Hofes. Der Sohn der Eheleute, M., betreibt ein eigenes landwirtschaftliches Unternehmen und ist zusätzlich Komplementär einer auf Zuchtsauenhaltung spezialisierten weiteren KG, der "M. KG".
Nach § 11 Satz 1 KVLG 1989 ist als Betriebshilfe (§ 9 KVLG 1989) oder Haushaltshilfe (§ 10 KVLG 1989) von der landwirtschaftlichen Krankenkasse eine Ersatzkraft zu stellen (Sachleistungsanspruch nach § 1 Satz 3 KVLG 1989 iVm § 2 Abs 2 Satz 1 SGB V). Kann eine Ersatzkraft nicht gestellt werden oder besteht Grund, von der Gestellung einer Ersatzkraft abzusehen, sind nach § 11 Satz 2 KVLG 1989 die Kosten für eine selbstbeschaffte betriebsfremde Ersatzkraft in angemessener Höhe zu erstatten. Eine vergleichbare Vorschrift gibt es zum krankenversicherungsrechtlichen Anspruch auf häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V. Nach § 2 Abs 2 Satz 1 und § 13 Abs 1 SGB V haben Versicherte im Grundsatz einen Anspruch auf häusliche Krankenpflege als Sachleistung gegen ihre Krankenkasse, wobei die Leistung in der Regel durch Pflegefachkräfte von ambulanten Pflegediensten (§ 132a SGB V) erbracht wird. Kann jedoch die Krankenkasse keine Kraft für die häusliche Krankenpflege stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, sind den Versicherten nach § 37 Abs 4 SGB V die Kosten für eine selbstbeschaffte Kraft in angemessener Höhe zu erstatten. Sowohl § 11 Satz 2 KVLG 1989 als auch § 37 Abs 4 SGB V setzen für den Kostenerstattungsanspruch des Versicherten voraus, dass die Krankenkasse grundsätzlich das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen des Sachleistungsanspruchs (§ 11 Satz 1 KVLG 1989 bzw § 37 Abs 1 und 2 SGB V) anerkannt hat und von der Gewährung von Sachleistungen entweder absieht oder diese ihr nicht möglich ist (Padé in jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 37 RdNr 78). Ein solcher Sachverhalt liegt hier jedoch nicht vor; vielmehr hat die Beklagte den Anspruch auf Betriebshilfe von vornherein abgelehnt. Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 11 Satz 2 KVLG 1989 ist somit ausgeschlossen (vgl BSGE 57, 206 [BSG 25.10.1984 - 11 RK 3/83] = SozR 5420 § 36 Nr 1 zur Vorgängerregelung des § 36 KVLG idF 1974).
4. Rechtsgrundlage des geltend gemachten Kostenerstattungsanspruchs ist im vorliegenden Fall § 8 Abs 1 KVLG 1989 iVm § 13 Abs 3 SGB V (vgl dazu BSGE 82, 283, 285 f [BSG 27.08.1998 - B 10 KR 5/97 R] = SozR 3-5420 § 24 Nr 1 S 4 mwN). § 8 Abs 1 KVLG 1989 ordnet an, dass für Leistungen der landwirtschaftlichen Krankenkasse nach dem KVLG 1989 das 3. Kapitel des SGB V, dh die §§ 11 bis 68 SGB V, gilt, soweit im KVLG 1989 nichts Abweichendes bestimmt ist. Damit ist die allgemeine krankenversicherungsrechtliche Kostenerstattungsregelung nach § 13 Abs 3 SGB V auch in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung anwendbar. Diese allgemeine Regelung steht neben der speziellen Kostenerstattung nach § 11 Satz 2 KVLG 1989 und wird durch diese nicht etwa verdrängt. Während § 13 Abs 3 SGB V den Anspruch auf Erstattung von Kosten für selbst beschaffte Leistungen an die Unaufschiebbarkeit der Leistung (1. Variante der Vorschrift) oder die zu Unrecht erfolgte Ablehnung der Leistung durch die Krankenkasse (2. Variante) knüpft, fordert § 11 Satz 2 KVLG 1989, ebenso wie § 37 Abs 4 SGB V, dass die Krankenkasse die Leistung als Sachleistung nicht stellen kann oder Grund besteht, davon abzusehen. Der Anspruch nach § 13 Abs 3 SGB V gewährt zudem die Erstattung der gesamten Kosten "in der entstandenen Höhe", soweit die Leistung notwendig war, während § 11 Satz 2 KVLG 1989 und § 37 Abs 4 SGB V die Erstattung der Kosten lediglich "in angemessener Höhe" anordnet. Die Kostenerstattung nach § 13 Abs 3 SGB V regelt also andere Sachverhalte als die Kostenerstattung nach § 11 Satz 2 KVLG 1989 bzw § 37 Abs 4 SGB V und unterscheidet sich zudem - wenn auch nur geringfügig - in der Rechtsfolge (Padé, aaO, § 37 RdNr 76 bis 78).
f) Gemäß § 6 Abs 5 des Gesellschaftsvertrages zur Gründung der "J. KG" vom 27.6.1997 wurden von den Gesellschaftern der KG ausschließlich Vieheinheiten, nicht aber auch Flächen auf die KG übertragen. Auch die spätere Änderung des Vertrages, der nunmehr in der Fassung vom 1.1.2006 gilt, hat daran nichts geändert. Es wurden auch keine landwirtschaftlichen Flächen gepachtet. Die der KG nach dem Gesellschaftsvertrag eingeräumte Möglichkeit, die bei der Schweinehaltung anfallende Gülle auf den landwirtschaftlichen Flächen der Gesellschafter auszubringen, stellt keine Bodenbewirtschaftung iS des § 1 Abs 4 Satz 2 ALG dar. Damit betreibt das Unternehmen der KG keine mit der Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung. Das Unternehmen der KG kann dem als Geschäftsführer und Komplementär der KG selbstständig tätigen Kläger (§ 2 Abs 3 Satz 1 KVLG 1989) daher nicht die Stellung eines den Boden bewirtschaftenden landwirtschaftlichen Unternehmers im Sinne des KVLG 1989 vermitteln.
7. Für die Alterssicherung der Landwirte nach dem früheren GAL hat das BSG bereits entschieden, dass der Einsatzbereich der nach jenem Gesetz möglichen Betriebshilfe (§§ 7 und 9 GAL) - auch wenn das Gesetz dies nicht ausdrücklich ausspricht - sich mit dem Bereich des Unternehmens deckt, das nach den Vorschriften über die Versicherungspflicht das landwirtschaftliche Unternehmen bildet (BSGE 53, 75 [BSG 11.02.1982 - 11 RLw 2/81] = SozR 5850 § 7 Nr 1). Dabei gehört die Tierhaltung zum landwirtschaftlichen Unternehmen (§ 1 GAL), wenn sie nach dem BewG, insbesondere nach dessen § 51, zur landwirtschaftlichen Nutzung zählt. Die einheitliche Betrachtung beider Betriebe bzw Unternehmensteile war dort möglich, weil die Tierhaltung einerseits und die Bodenbewirtschaftung andererseits in einem Unternehmen stattfand - und nicht wie vorliegend in zwei Unternehmen mit unterschiedlichen Rechtsträgern. Betriebshilfe kann daher auch nach § 9 KVLG 1989 nur für das Unternehmen gewährt werden, das die Versicherungspflicht des Unternehmers vermittelt. Damit hätte der Kläger zwar für notwendige Arbeiten der Flächenbewirtschaftung in seinem Einzelunternehmen Betriebshilfe beanspruchen können (die er aber nicht beantragt hatte), nicht aber in dem von der KG betriebenen Schweinemastunternehmen.
a) Abzugrenzen ist zwischen den Begriffen "Betrieb" und "Unternehmen". Ein Betrieb ist eine organisatorische Einheit, innerhalb der ein Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern durch sachliche und immaterielle Mittel bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (vgl BAG NJW 2005, 90 [BAG 03.06.2004 - 2 AZR 386/03] und 2008, 2665; Weidenkaff in Palandt, BGB, 74. Aufl 2015, Einführung vor § 611 RdNr 14). Ein Betrieb kann danach zB sein: ein einzelnes Büro, eine Kanzlei, ein Bauernhof, eine Werkstatt oder eine Apotheke. Dabei ist ein Betriebsteil eine organisatorische Untergliederung, mit der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird (BAG NJW 2000, 1589 [BAG 26.08.1999 - 8 AZR 718/98]; BAG NZA 2006, 263, [BAG 27.10.2005 - 8 AZR 45/05] stRspr; Weidenkaff, aaO, § 613a RdNr 10).
Ein Unternehmen ist dagegen eine organisatorische Einheit, die bestimmt wird durch den wirtschaftlichen oder ideellen Zweck, dem ein Betrieb oder mehrere organisatorisch verbundene Betriebe desselben Unternehmens dienen. Dieser Begriff ist weiter als der des Betriebes, kann sich aber im Einzelfall mit ihm decken (Weidenkaff, aaO, Einführung vor § 611 RdNr 15). Ein Unternehmen kann also nur einen Betrieb, aber auch mehrere Betriebe umfassen. Davon zu unterscheiden ist ein Gemeinschaftsbetrieb; er liegt vor, wenn sich mehrere Unternehmen zur gemeinsamen Führung eines Betriebes rechtlich verbinden und dazu einen einheitlichen Leitungsapparat schaffen, wie es zB bei einer Arbeitsgemeinschaft von Bauunternehmern zur Durchführung eines großen Bauprojekts der Fall ist (BAG NZA-RR 2009, 255 [BAG 13.08.2008 - 7 ABR 21/07]; Sprau in Palandt, BGB, aaO, § 705 RdNr 37).

References: § 11
 § 9
 § 40
 § 11
 § 1
 § 2
 § 11
 § 37
 § 2
 § 13
 § 37
 § 11
 § 37
 § 37
 § 37
 § 11
 § 36
 § 36
 § 8
 § 13
 § 24
 § 8
 § 13
 § 11
 § 13
 § 11
 § 37
 § 13
 § 11
 § 37
 § 13
 § 11
 § 37
 § 37
 § 6
 § 1
 § 7
 § 51
 § 9
 § 611
 § 613
 § 611
 § 705