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Timestamp: 2019-06-20 00:29:05+00:00

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BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11 (https://dejure.org/2012,10)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2012 - V ZR 115/11 (https://dejure.org/2012,10)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2012 - V ZR 115/11 (https://dejure.org/2012,10)
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§ 823 Abs 1 BGB, § 858 BGB, §§ 858 ff BGB, § 903 S 1 BGB, § 1004 BGB
Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Hausverbots gegenüber einem hohen NPD-Funktionär durch den Betreiber eines Hotels für einen bereits gebuchten Zeitraum und für den Zeitraum darüber hinaus
Erteilung eines Hausverbots für bereits gebuchten Hotelaufenthalt nur bei Vorliegen gewichtiger Sachgründe
Rechtmäßiges Hausverbot für NPD-Funktionär; Hotelbuchung; politische Überzeugung; Irrtumsanfechtung
Zur Rechtmäßigkeit eines von einem Hotelbetreiber ausgesprochenen Hausverbots
Hausverbot für NPD-Vorsitzenden
Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt
Hausverbot für NPD-Funktionär in einem Hotel
Reiserecht - Das Hausrecht von Hotelbetreibern
Eingeschränktes Hausverbot für Rechtsradikalen
Auch Hotelbetreiber dürfen in der Regel Hausverbote ohne Rechtfertigung durch sachliche Gründe erteilen
Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt - Hotelier darf NPD-Vorsitzenden ablehnen
Nicht jeder Gast muss geduldet werden - Wann der Hotelchef Sie rausschmeißen darf
Hausverbot für NPD-Vorsitzender
BGH prüft Zulässigkeit von Hausverbot in Hotel für NPD-Chef Voigt // Luxus-Hotel sah "Wohlfühlerlebnis" der Gäste durch Voigt gestört
Hausverbote müssen nicht begründet werden
Hausverbot: Hoteliers dürfen rechtsextreme Gäste ablehnen
Zulässige Ausübung des Hausrechts - Ausschluss von Udo Voigt
Kurznachricht zu "Hotelverbot für Rechtsextremisten" von Prof. Dr. Elke Gurlit, original erschienen in: NZG 2012, 698 - 700.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.03.2012, Az.: V ZR 115/11 (Hausverbot eines NPD-Mitgliedes)" von Dr. Oliver Mörsdorf, original erschienen in: JZ 2012, 686 - 692.
Kurznachricht zu "Grundrechtsprobleme im Wellness-Hotel" von Wiss. Mit. Roman Lehner, original erschienen in: NVwZ 2012, 861 - 863.
Das Hausrecht könnte zwar auch auf den Besitz an dem Grundstück gestützt werden, gibt dem Besitzer aber nur das Recht, in der Regel frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt (…Senat, Urteile vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05, NJW 2006, 1054 Rn. 7…, vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, NJW 2010, 534, 535 Rn. 11 und vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, WM 2012, 2168 f. Rn. 8).
(5) Dass insoweit eine Eigentumsbeeinträchtigung anzunehmen ist, ergibt sich im Übrigen auch aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 903 BGB, wonach das Hausrecht auch das Recht einschließt, den Zutritt rechtswirksam von Bedingungen - also auch einem Fotografierverbot - abhängig zu machen (BGH NJW 2012, 1725 Rn. 8, 22;… BGH NJW 2006, 377 [379 Rn. 25]).
Das schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben oder rechtswirksam von Bedingungen abhängig zu machen, etwa der Zahlung eines Entgelts oder einem Verbot der Anfertigung von Fotografien (vergleiche z.B. BGH NJW 2012, 1725 Rn. 8, 22;… BGH NJW 2006, 377 [379 Rn. 25]).
Auch die der Regelung zugrunde liegenden Richtlinien 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. EG 2000 Nr. L 180 S. 22) und 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. EU 2004 Nr. L 373 S. 37) enthalten insoweit keine weitergehenden Anforderungen (im Einzelnen BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, WM 2012, 2168 Rn. 9;… vgl. auch Rösmann, Kontrahierungspflichten der Kreditwirtschaft aufgrund von Selbstverpflichtungen und § 21 AGG, Diss. 2009, S. 276).
Dass die Beklagte im Sinne eines selbständigen (mittelbaren) Geltungsgrundes des Art. 3 Abs. 1 GG über § 242 BGB das Angebot, Girokonten zu führen, unterschiedslos und ohne Ansehen der Person ihres Vertragspartners gleichsam "an die Öffentlichkeit" gerichtet und dadurch ihre Bereitschaft verlautbart habe, generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem den Zugang zu ihren Leistungen dauerhaft zu eröffnen, der sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewege, so dass sie sich - vergleichbar den zur Einschränkung des Hausrechts entwickelten Grundsätzen (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, NJW 2010, 534 Rn. 13; Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, WM 2012, 2168 Rn. 22 f. mwN) - eine Beschränkung ihres Kündigungsrechts gefallen lassen müsse, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich (aA offenbar Reifner, ZBB 1995, 243, 257).
Abgesehen davon, ob die Klägerin als Kapitalgesellschaft nach Art. 19 Abs. 3 GG überhaupt spezielle Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG für sich in Anspruch nehmen könnte (…dafür Rüfner in Isensee/Kirchhof, HStR IX, 3. Aufl., § 196 Rn. 74;… differenzierend Tettinger in Merten/Papier, HGR II, 2006, § 51 Rn. 63;… Starck in v. Mangoldt/Klein, GG, 6. Aufl., Art. 3 Rn. 374;… Dreier, GG, 2. Aufl., Art. 19 Abs. 3 Rn. 38;… Boysen in v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl., Art. 3 Rn. 133), reicht die Ausstrahlungswirkung des Art. 3 Abs. 3 GG unabhängig davon, ob ihr im Wege der mittelbaren Drittwirkung eine im Vergleich zum allgemeinen Gleichheitssatz größere Durchschlagskraft zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, WM 2012, 2168 Rn. 26 mwN; zur mittelbaren Drittwirkung des Art. 3 Abs. 3 GG auch Britz, VVDStRL 64, 355, 361 ff.), parallel zu den Wertungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht so weit, dass die Beklagte bei ihrer Entscheidung über den Fortbestand des Girovertrages nicht die politischen Auffassungen ihres Vertragspartners berücksichtigen durfte (im Ergebnis ebenso Brömmelmeyer, WuB I A 3. Nr. 26 AGB-Sparkassen 1993 1.02;… auf die Öffentlichkeit des Angebots als Differenzierungsmerkmal rekurrieren Eckertz-Höfer in AK-GG, 3. Aufl., Art. 3 Abs. 2, 3 Rn. 93;… Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl., Art. 3 Rn. 133;… Dreier/Heun, GG, 2. Aufl., Art. 3 Rn. 138).
Diese Befugnis resultiert ihrerseits - ungeachtet einer einfach-rechtlichen Stellung als Eigentümer oder Besitzer - aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (…vgl. BVerfG 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 - Rn. 91, BVerfGE 121, 317;… BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 32, BAGE 135, 1;… 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 57 mwN, BAGE 132, 140;… 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 41, BAGE 117, 137; BGH 9. März 2012 - V ZR 115/11 - Rn. 8 mwN) .
(6) Anderes folgt schließlich nicht aus dem Hinweis der Revision auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 (- 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226) und vom 18. Juli 2015 (- 1 BvQ 25/15 -) sowie auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2012 (- V ZR 115/11 -) .
(3) Soweit sich die Revision auf das Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11 beruft, mit dem der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Rechtswidrigkeit eines durch einen Hotelbetreiber ausgesprochenen Hausverbots für einen bestimmten Zeitraum festgestellt hat (NJW 2012, 1725 Rn. 7 ff.), kann sie damit ebenfalls keine für den Kläger günstige Entscheidung herbeiführen.
Ein Hausverbot bedarf eines sachlichen Grundes, wenn der Hausrechtsinhaber sein Eigentum für den allgemeinen Publikumsverkehr öffnet (im Anschluss an BGH 09.03.2012 - V ZR 115/11).
2 Die Kammer weicht insoweit vom BGH (09.03.2012 - V ZR 115/11) ab, als sie annimmt, dass es für die Frage, ob ein Hotelier sein Haus für den allgemeinen Publikumsverkehr öffnet, nicht darauf ankommt, ob er sein Hotel als Welnesshotel bezeichnet.
Hiervon ist - entgegen der Auffassung des BGH (09.03.2012 - V ZR 115/11 - NZG 2012, 718) - auch dann auszugehen, wenn der Betreiber seine Hotels als Wellness-, Familien- oder Businesshotels bezeichnet.
Dazu gehört, dass rechtlich erhebliche Willensentscheidungen in der Regel keiner Rechtfertigung bedürfen; das gilt in gleicher Weise für die Entscheidung, ob und in welchem Umfang einem Dritten der Zugang zu einer bestimmten Örtlichkeit gestattet wird (BGH 09.03.2012 - V ZR 115/11 - NZG 2012, 718).
Geschieht dies jedoch nicht oder sind die Bedingungen erfüllt, bedarf ein gegenüber einer bestimmten Person ausgesprochenes Verbot, die Örtlichkeit (künftig) zu betreten, zumindest grundsätzlich eines sachlichen Grundes, weil auch in solchen Konstellationen die Grundrechte des Betroffenen, namentlich dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) und das Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 GG), bei der gebotenen Abwägung einem willkürlichen Ausschluss entgegen stehen (BGH 09.03.2012 - V ZR 115/11 - NZG 2012, 718).
Hier liege die Annahme besonders nahe, es sei unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem der Zutritt gestattet, der sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewege (BGH 09.03.2012 - V ZR 115/11 - NZG 2012, 718).
Von einer nach außen erkennbaren Öffnung für den allgemeinen Publikumsverkehr ist der BGH bei Flughafenterminals ( BGH 20. Januar 2006 - V ZR 134/05 - NJW 2006, 1054 ), Fußballstadien (BGH 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08 - NJW 2010, 534) , Ladengeschäften im Einzelhandel (BGH3. November 1993 - VIII ZR 106/93 - BGHZ 124, 39) und Apotheken (BGH13. Juli 1979 - I ZR 138/77 - NJW 1980, 700) ausgegangen (vgl. BGH 09.03.2012 - V ZR 115/11 - NZG 2012, 718).
Dieses Hausrecht wird eingeschränkt, soweit der Hausrechtsinhaber die Örtlichkeit einem allgemeinen Publikum geöffnet hat und der Person des einzelnen Besuchers regelmäßig nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2012 - V ZR 115/11, NJW 2012, 1725;… Brückner in MünchKomm/BGB aaO, § 903 Rn. 55).
In diesem Fall gibt der Hausrechtsinhaber zu erkennen, dass er auf eine Prüfung des Zugangs im Einzelfall verzichtet (vgl. BGH, NJW 2012, 1725).
Dies liegt darin begründet, dass bei einer Öffnung für den allgemeinen Verkehr ein Verzicht des Hausrechtsinhabers auf die Prüfung im Einzelfall anzunehmen ist, solange sich das Verhalten des Einzelnen im Rahmen des Üblichen bewegt (vgl. BGH, NJW 2012, 1725).
Nichts anderes ergibt sich in diesem Fall aus der Interessenabwägung, wie sie der BGH in der Entscheidung vom 09.03.2012 (NJW 2012, 1725) vorgesehen hat.
In diesem Sinne sind auch die von dem Berufungsgericht zitierten Entscheidungen des Senats (…Urteile vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, NJW 2010, 534 Rn. 8 und vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, NJW 2012, 1725 Rn. 28) zu verstehen.
Eine Aufhebung des Hausverbots mit Wirkung für die Vergangenheit kommt nicht in Betracht (vgl. auch Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 115/11, NJW 2012, 1725 Rn. 28).
So ist in der Rechtsprechung des BGH eine Feststellungsklage lediglich vergangenheitsbezogen bei einem durch Fristablauf erledigten Hausverbot, welches nicht mehr beseitigt werden kann, anerkannt worden und zwar insbesondere unter dem Aspekt der Rehabilitierung (BGH 09.03.2012 -V ZR 115/11- Rnr: 28, juris "Wellnesshotel"; 30.10.2009 -X ZR 253/08- Rnr: 8 ff, juris "Stadionverbot").
Anderes gilt für das Hausverbot vom 20.06.2012, welches ohnehin nicht mehr aufgehoben werden kann (BGH 09.03.2012, a.a.O.).
Das schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben und die Einhaltung dieser Zwecke mittels eines Hausverbots durchzusetzen (BGH 09.03.2012 -V ZR 115/11- Rnr: 8, juris "Wellnesshotel"; 20.01.2006 -V ZR 134/05- Rnr: 7, juris "Flughafenverbot", jeweils m.w.N.).
Die Abwägung führt dazu, dass ein den Vertrag vereitelndes Hausverbot der Rechtfertigung durch besonders gewichtige Sachgründe bedarf (BGH 09.03.2012 -V ZR 115/11- Rnr: 10, 14, juris "Wellnesshotel"; ohne Einschränkung bei vertraglichen Bindungen offenbar: BGH 30.10.2009 -V ZR 253/08- Rnr: 11, 14, juris "Stadionverbot").
Hier liegt die Annahme besonders nahe, es sei unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall jedem der Zutritt gestattet, der sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewegt (BGH 09.03.2012 -V ZR 115/11- Rnr: 22, 23, juris "Wellnesshotel"; 03.11.1993 -IIX ZR 106/93- Rnr: 12, juris "Taschenkontrolle"; 20.01.2006 -V ZR 134/05- Rn: 8, 9, juris "Flughafenverbot").
(6) Anderes folgt schließlich nicht aus dem Hinweis der Klägerin auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 (- 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226) und vom 18. Juli 2015 (- 1 BvQ 25/15 -) sowie auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2012 (- V ZR 115/11 -) .
Nichtvermietung von Hochzeitszimmer an homosexuelles Paar verstößt gegen AGG

References: § 823
 § 858
 § 903
 § 1004

BGH 
 BGH 
 § 903
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 21
 Art. 3
 § 242
 Art. 19
 Art. 3
 § 196
 § 51
 Art. 3
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 14
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 Art. 1
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 BGH 
 § 903
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