Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1401.htm
Timestamp: 2017-06-22 20:43:03+00:00

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SteuerNews Archiv Januar 2014
– Mitteilungen i. S. d. § 109a EStG (E18) (z. B. für freie Dienstnehmer,
Vortragende, Aufsichtsräte);
Freitag, 31. Januar 2014 - Behandlung von Kartellbußen der Eu-Kommission
bei Kapitalgesallschaften vor dem AbgÄG 2011
Strittig war vor dem UFS die Frage, ob bzw. inwieweit von der Europäischen
Kommission wegen Kartellabsprachen verhängte Geldbußen vor Änderung des § 20
EStG bzw. § 12 KStG durch das AbgÄG 2011 bei Kapitalgesellschaften als
Betriebsausgaben abzugsfähig waren. In einer ausführlichen
Besprechung der Entscheidung des UFS vom 2. 12. 2013, RV/3498-W/11, in der
BFGjournal-Jännerausgabe skizziert Dr. Gabriele Krafft, Richterin am BFG,
die ertragsteuerrechtlichen Hintergründe.
Freitag, 31. Januar 2014 - Der Ausbildungskostenrückersatz unter Berücksichtigung
der letzten OGH-Erkenntnisse
Für vom Arbeitgeber tatsächlich aufgewendete Kosten für eine erfolgreich
absolvierte Ausbildung, die dem Arbeitnehmer Spezialkenntnisse vermittelt, kann
ein Kostenrückersatz vereinbart werden (§ 2d Abs. 1 AVRAG), wenn die
erworbenen Kenntnisse auch bei anderen Arbeitgebern verwertbar sind. Weiters
kann der Ausbildungskostenrückersatz nur bei bestimmten Auflösungsformen eines
Arbeitsverhältnisses (siehe § 2d Abs. 4 AVRAG) zustehen, wenn das Arbeitsverhältnis
nicht später als fünf Jahre (in besonderen Fällen acht Jahre) nach
Absolvierung der Ausbildung endet (maximale gesetzliche Bindungsdauer). Die Rückerstattungspflicht
ist vertraglich bis zum Ablauf der Bindungsdauer sukzessive zu reduzieren. Der
den Ausbildungskostenrückersatz regelnde § 2d AVRAG trat am 18. 3. 2006 in
Kraft und gilt für alle nach dem Inkrafttreten neu abgeschlossene
Vereinbarungen. Zuvor bestand keine spezielle gesetzliche Regelung und es waren
die Vorgaben der Judikatur zu beachten. Zu einigen Fragen zum Ausbildungskostenrückersatz
sind in letzter Zeit klärende Entscheidungen des OGH ergangen. In der Jänner-Ausgabe
der ASoK gibt Dr. Thomas Rauch einen Überblick zu diesen neuen Judikaten.
Freitag, 31. Januar 2014 - BFH: Verfassungswidrigkeit der pauschalen
Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an Pensionskassen?
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem allgemeinen
Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, dass der Arbeitgeber für
bestimmte Lohneinkünfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zu
zahlen hat, durch die er selbst definitiv belastet wird. Zahlungen des
Arbeitgebers an eine Pensionskasse führen regelmäßig bei den begünstigten
Arbeitnehmern zu Arbeitslohn. Dies gilt seit dem Jahressteuergesetz 2007 nicht
nur für laufende Zahlungen, sondern auch für Sonderzahlungen, die der
Arbeitgeber leisten muss, wenn er eine Versorgungseinrichtung verlässt. Diese
sog. Gegenwertzahlungen werden erhoben, weil der aus der Pensionskasse
ausscheidende Arbeitgeber künftig keine Umlagezahlungen mehr an die
Pensionskasse leistet, diese jedoch die Betriebsrenten fortzuzahlen hat. Dies
verstößt nach Auffassung des BFH gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, weil
damit der Arbeitgeber im Gegensatz zu allen anderen Einkommensteuerpflichtigen
verpflichtet wird, die Einkommensteuer für eine andere Person zu tragen. Zwar
sieht das EStG auch für andere Fälle eine pauschale Lohnsteuer vor, etwa wenn
der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern verbilligt Mahlzeiten gewährt. In allen
diesen Fällen hat der Arbeitgeber jedoch die Wahl, ob er die hierauf
geschuldete Lohnsteuer vom Arbeitslohn des Arbeitnehmers abzieht und an das
Finanzamt abführt oder ob er die (meist günstigere) pauschale Lohnsteuer
selbst zahlt (BFH 14. 11. 2013, VI R 49/12, VI R 50/12).
Eine Konventionalstrafe ist bei Übermäßigkeit nach dem Grundsatz der
Billigkeit durch Mäßigung zu reduzieren. Primäres Mäßigungskriterium für
die Konventionalstrafe ist die Höhe des tatsächlichen Schadens. Aus der
Pauschalierungs- und Streitbereinigungsfunktion der Konventionalstrafe sowie aus
der vom Gericht vorzunehmenden Billigkeitsüberprüfung folgt, dass der
relevante Schaden nicht exakt ermittelt werden muss. Außerdem ist zu berücksichtigen,
dass die Konventionalstrafe auch ideelle Nachteile abdecken und auf den
Verpflichteten einen zusätzlichen Erfüllungsdruck ausüben soll. Aus diesen Gründen
hat die Ermittlung des relevanten Schadens grundsätzlich unter Heranziehung des
§ 273 Abs. 1 ZPO zu erfolgen (OGH 29. 11. 2013, 8 ObA 72/13s).
Donnerstag, 30. Januar 2014 - Unterlassung erforderlicher
Sachverhaltsermittlung durch das Finanzamt
Das Finanzamt kann der zweiten Instanz keine Sachverhaltsermittlungen überbinden,
die es selbst hätte durchführen müssen, um seinen eigenen Bescheid zu begründen.
Wenn daher das Finanzamt in einem mit Berufung angefochtenen Bescheid vom
Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes ausgeht, zu dessen Vorliegen es jedoch
keinerlei Sachverhaltsermittlungen durchführte, und insbesondere die maßgebliche
Höhe eines Verkehrswertes nicht ziffernmäßig angibt, was zur
Berufungsentscheidung jedoch erforderlich wäre, so ist der Bescheid von der
Abgabenbehörde zweiter Instanz aufzuheben und die Sache an das Finanzamt zurückzuverweisen
(UFS 13. 11. 2013, RV/2573-W/13).
Der Ministerrat hat am 29. 1. 2014 die Regierungsvorlage (RV 24 BlgNR 25. GP) zu einem Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Stabilitätsabgabegesetz, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Flugabgabegesetz, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Alkoholsteuergesetz, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Glücksspielgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Notariatstarifgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Firmenbuchgesetz sowie das Zahlungsdienstegesetz geändert werden und der Abschnitt VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986 aufgehoben wird (Abgabenänderungsgesetz 2014 - AbgÄG 2014), beschlossen. Vorgesehen sind u. a. Einschränkungen der steuerlichen Begünstigung von sog. Golden Handshakes, die Nichtabsetzbarkeit von Gehältern über 500.000 Euro, die Verlängerung der Solidarabgabe für Spitzenverdiener, Restriktionen bei der Gruppenbesteuerung und (durchaus markante) Steuererhöhungen bei motorbezogener Versicherungssteuer, NoVA und Alkoholsteuer. Das Gesetz soll noch im Februar im Plenum des Nationalrats und Bundesrats beschlossen werden, um das Inkrafttreten weiter Teile des Gesetzespakets mit 1. 3. 2014 sicherzustellen. Das in Kürze erscheinende SWK-Heft 6/2014 wird sich ausführlich der Regierungsvorlage samt Erläuterungen widmen. Mittwoch, 29. Januar 2014 - Korrekte Meldung i. Z. m. einem Fachkräftestipendium
Mit dem Fachkräftestipendium fördert das AMS unter anderem die Ausbildung von Dienstnehmern, die ihr Dienstverhältnis karenziert haben. Bei einer derartigen Karenzierung endet zwar die Pflichtversicherung, arbeitsrechtlich bleibt das Beschäftigungsverhältnis aber aufrecht. Auf der Abmeldung sind daher die Felder „Ende d. Entgeltanspruches“ und „Betrieblicher Vorsorgebeitrag Ende“ zu befüllen, das Feld „Ende
Beschäftigungsverh.“ bleibt leer. Als Abmeldegrund ist „Länger als ein Monat währender unbezahlter Urlaub“ anzugeben. Parallel zum Fachkräftestipendium ist aber ebenso ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis möglich, auch zum letzten Dienstgeber. Verringert daher der Dienstnehmer „nur“ seine Arbeitszeit, um das Fachkräftestipendium in Anspruch nehmen zu können, ist eine Änderungsmeldung zu erstatten (Wechsel von einem vollversicherungspflichtigen zu einem geringfügigen Dienstverhältnis) (Quelle: Wolfgang Mitterstöger in NÖDIS Nr.
1/Jänner 2014). Mittwoch, 29. Januar 2014 - Internationale Insolvenzstatistik 2014
2014 werden die Insolvenzen weltweit um 1 % sinken, zirka 351.000 Unternehmen gehen in Konkurs. Das Wirtschaftswachstum steigt um 3% an, prognostiziert die PRISMA Kreditversicherung. Während in Nordamerika (–11 %) und im asiatisch-pazifischen Raum (–4 %) die Insolvenzen merklich sinken, beobachtet PRISMA in Lateinamerika und in Europa den gegenläufigen Trend. Deutschland und Großbritannien verzeichnen einen leichten Rückgang, viele andere Länder aber einen kontinuierlichen Anstieg. Europas Wirtschaft triftet auseinander. Besondere Sorgenkinder sind nach wie vor Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich, die Niederlande und Belgien. Österreich und die Schweiz gehören in Westeuropa gemeinsam mit Großbritannien, Irland und Deutschland zu den positiven Ausnahmen. Erstens ist die Wirtschaft 2013 in beiden Ländern auf dem Wachstumspfad, auch wenn die Wachstumsrate in Österreich auf 0,4 % zurückging (+1,7 % in der Schweiz). Zweitens ist die Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen in beiden Ländern positiv – in Österreich ergab sich im Gesamtjahr sogar ein signifikanter Rückgang von 9 %. Mittwoch, 29. Januar 2014 - Mäßigung einer Konventionalstrafe bei Verstoß gegen Klientenschutzklausel
Eine Konventionalstrafe ist bei Übermäßigkeit nach dem Grundsatz der Billigkeit durch Mäßigung zu reduzieren. Primäres Mäßigungskriterium für die Konventionalstrafe ist die Höhe des tatsächlichen Schadens. Aus der Pauschalierungs- und Streitbereinigungsfunktion der Konventionalstrafe sowie aus der vom Gericht vorzunehmenden Billigkeitsüberprüfung folgt, dass der relevante Schaden nicht exakt ermittelt werden muss. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Konventionalstrafe auch ideelle Nachteile abdecken und auf den Verpflichteten einen zusätzlichen Erfüllungsdruck ausüben soll. Aus diesen Gründen hat die Ermittlung des relevanten Schadens grundsätzlich unter Heranziehung des § 273 Abs. 1 ZPO zu erfolgen. Bei Verstoß gegen eine Kundenschutzklausel bestimmt sich dieser nach dem entgangenen Nettogewinn. Als weitere Mäßigungskriterien kommen vor allem die wirtschaftlichen und sozialen bzw. familiären Verhältnisse des Dienstnehmers, insbesondere auch seine Einkommensverhältnisse beim neuen Dienstgeber, die Umstände des Vertragsbruchs (illoyales Abwerbeverhalten) oder die Art und das Ausmaß des Verschuldens an der Vertragsverletzung (grob schuldhaftes, fortgesetztes Verhalten) in Betracht. Um den Effekt der Konventionalstrafe nicht auszuhöhlen, soll eine Konventionalstrafe nach Maßgabe der Vermögensverhältnisse des Dienstnehmers durchaus wirklich wehtun, aber eine ungerechtfertigte Belastung des Dienstnehmers (Existenzbedrohung) vermeiden (OGH 29. 11. 2013, 8 ObA 72/13s). Dienstag, 28. Januar 2014 - Kosten und Nutzen des Privatgutachtens im Bauprozess
In der eben erschienenen Ausgabe 1/2014 der Zeitschrift „bau aktuell“ behandeln Mag. Alfred
Tanczos, Dr. Konstantin Pochmarski und Mag. Nicole Konrad in einem Beitrag aus Sicht des Richters und des Rechtsanwalts den zweckmäßigen Einsatz von Privatgutachtern vor und im Bauprozess sowie die korrekte Geltendmachung der Kosten dafür. Zum deutlichen Parteistandpunkt gewordene Privatbefunde und Privatgutachten führen zu einem höheren Niveau fachlicher Auseinandersetzung zwischen Gericht, Gerichtsgutachter und Prozessparteien und damit zur Verbesserung der Qualität der „Wahrheitsfindung“. Montag, 27. Januar 2014 - § 98 ZPO ist unionsrechtswidrig
Der in § 98 ZPO vorgesehene gerichtliche Auftrag an eine Partei, die keine Abgabestelle im Inland hat, für den Rechtsstreit einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland namhaft zu machen, ist unionsrechtswidrig. § 98 ZPO widerspricht wegen der darin angeordneten Zustellung ohne Zustellnachweis und der Fiktion der Zustellung Art. 14 der Europäischen Zustellverordnung
(EuZVO). Diese Bestimmung schreibt nämlich für Zustellungen nach der EuZVO ein Einschreiben mit Rückschein oder einen gleichwertigen Beleg vor. § 98 ZPO ist daher unionsrechtswidrig. Der für die Anwendung des Unionsrechts geltende „effektive Rechtsschutz“ durch die nationalen Behörden verbietet einen gerichtlichen Auftrag nach § 98 ZPO. Wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts vor nationalem Recht ist weder die Rechtsmittelbeschränkung des § 87 Abs. 2 ZPO noch die vom Rekursgericht herangezogene österreichische Rechtsprechung zur fehlenden Beschwer anzuwenden
(OGH 27. 11. 2013, 2 Ob 156/13z). Montag, 27. Januar 2014 - VfGH hält Maßnahmen im ÖBB-Pensionsrecht für nicht verfassungswidrig
Die Verschärfungen im ÖBB-Pensionsrecht sind laut VfGH nicht verfassungswidrig (VfGH 12. 12. 2013, G 53/2013). Der OGH hatte in einem Antrag an den VfGH die Ansicht vertreten, dass es zuletzt mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 zu Eingriffen in das ÖBB-Pensionsrecht gekommen ist, die aufgrund ihrer Intensität und Plötzlichkeit verfassungswidrig seien. Dies ist nach Ansicht der Verfassungsrichter jedoch nicht der Fall: Die Sicherung (der Finanzierbarkeit) der Pensionssysteme, aber auch die Budgetentlastung lägen grundsätzlich im öffentlichen Interesse. Der Gesetzgeber habe, um diese Ziele zu erreichen, einen weiten Gestaltungsspielraum. Der VfGH habe es bspw. als verfassungskonform angesehen, dass verschärfte Regelungen bei Frühpensionierungen von Beamten eine durchschnittliche Kürzung des Ruhegenusses von 12 % bedeuten können. In dem beim OGH anhängigen Fall gehe es aber um eine Kürzung von nur 8 bzw. 5 %. Dass die bekämpfte Regelung Fallgruppen betreffe, die aus besonderen Gründen unverhältnismäßig hart getroffen würden, behauptet der OGH in seinem Antrag an den VfGH nicht. Die vom Gesetzgeber beschlossenen Veränderungen stellten zwar einen nicht unerheblichen Eingriff in das Pensionsrecht der ÖBB-Bediensteten dar. Mit Übergangsregelungen würde aber das Gewicht des Eingriffs so abgemildert, dass die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht überschritten seien, meinte der VfGH. Montag, 27. Januar 2014 - KV-Abschluss für die Telekom Austria
Die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten berichtet vom erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die Telekom Austria, wobei Folgendes vereinbart wurde: Erhöhung des KV-Lohns um 50 Euro; Erhöhung des Ist-Lohns um 50 Euro; Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 2,6 %; Erhöhung der KV-Gehälter um 2,4 %, maximal jedoch um 100 Euro. Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 1. 2014 und hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Freitag, 24. Januar 2014 - Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde der besondere Bestandsschutz für Menschen mit Behinderung im Sinne des BEinstG grundlegend geändert . Mit dieser Novelle sollten die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen dahin modifiziert werden, dass der Anreiz, Menschen mit Behinderung auf dem offenen Arbeitsmarkt zu beschäftigen, maßgeblich verstärkt wird. Im erhöhten Kündigungsschutz war ein Einstellhemmnis bei der Erlangung eines Arbeitsplatzes für begünstigte Behinderte erblickt worden. Die Neuregelung bedeutet, dass begünstigte Behinderte, die nach dem 31. 12. 2010 neu eingestellt werden, nunmehr vier Jahre lang keinen besonderen Kündigungsschutz mehr haben. Für Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Einstellung (noch) nicht begünstigte Behinderte sind, sollte sich jedoch nichts ändern. Der Kündigungsausspruch der Beklagten erfolgte nach Ablauf der sechsmonatigen Wartefrist. Zu diesem Zeitpunkt war die Behinderteneigenschaft des Klägers bereits rechtskräftig festgestellt. Der Kläger genoss daher zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs den besonderen Kündigungsschutz nach dem BEinstG (OGH 26. 11. 2013, 9 ObA 96/13b). Freitag, 24. Januar 2014 - Übernahme von Bußgeldern durch Arbeitgeber ist Arbeitslohn
(B. R.) Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Das ist der Fall, wenn sie aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Ein rechtswidriges Tun ist keine beachtliche Grundlage einer solchen betriebsfunktionalen Zielsetzung (BFH 14. 11. 2013, VI R 36/12). Der BFH hielt daher auch an seiner früheren Judikatur (Urteil vom 7. 7. 2004 ,VI R 29/00, BStBl. II 2005, 367) nicht fest, dass die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Verletzung des Halteverbots im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen kann und daher Arbeitslohn sei. Donnerstag, 23. Januar 2014 - Steuerabkommen mit der Schweiz brachte bisher 717 Mio. Euro
Österreich hat aus dem seit 2013 bestehenden Steuerabkommen mit der Schweiz nach Auszahlung von bisher (Stand: Ende Dezember 2013) sechs Tranchen insgesamt 717,1 Mio. Euro überwiesen bekommen. Diese Summe hat die Eidgenössische Steuerverwaltung für jene in der Schweiz deponierten Vermögen überwiesen, deren österreichische Besitzer anonym bleiben wollen. Von Juli bis Dezember des Vorjahres haben sich 20.855 Österreicher außerdem dafür entschieden, ihr Vermögen den heimischen Steuerbehörden offenzulegen. Bis Juni 2014 sollen monatlich weitere Abgeltungszahlungen überwiesen werden. Ab März 2014 wird auch die Quellensteuer auf Bankkonten und Wertpapierdepots an Österreich weitergeleitet werden. Budgetiert worden war für die Einnahmen aus den Steuerabkommen mit der Schweiz 1 Mrd. Euro. Donnerstag, 23. Januar 2014 - Unterlassung erforderlicher
Sachverhaltsermittlungen durch das Finanzamt
Donnerstag, 23. Januar 2014 - Steuerabkommen mit der Schweiz brachte bisher
717 Mio. Euro
Österreich hat aus dem seit 2013 bestehenden Steuerabkommen mit der Schweiz
nach Auszahlung von bisher (Stand: Ende Dezember 2013) sechs Tranchen insgesamt
717,1 Mio. Euro überwiesen bekommen. Diese Summe hat die Eidgenössische
Steuerverwaltung für jene in der Schweiz deponierten Vermögen überwiesen,
deren österreichische Besitzer anonym bleiben wollen. Von Juli bis Dezember des
Vorjahres haben sich 20.855 Österreicher außerdem dafür entschieden, ihr Vermögen
den heimischen Steuerbehörden offenzulegen. Bis Juni 2014 sollen monatlich
weitere Abgeltungszahlungen überwiesen werden. Ab März 2014 wird auch die
Quellensteuer auf Bankkonten und Wertpapierdepots an Österreich weitergeleitet
werden. Budgetiert worden war für die Einnahmen aus den Steuerabkommen mit der
Schweiz 1 Mrd. Euro.
Eine breite Mehrheit hat am 21. 1. 2014 im Verfassungsausschuss des Nationalrats einem von den Koalitionsparteien beantragten Bundesgesetz zur authentischen Interpretation des § 13a des Tabakgesetzes zugstimmt. Darin wird klargestellt, dass den Gästen auf dem Weg zum Hauptraum bzw. zu anderen rauchfreien Bereichen des Lokals wie sanitären Anlagen bzw. WC-Anlagen ein kurzes Durchqueren des Raucherraumes zumutbar ist. Schließlich sei es Intention, Wille und Ziel des Gesetzgebers bei der Beschlussfassung des Tabakgesetzes gewesen, Lokalbesucher vor den Auswirkungen des Passivrauchens zu schützen. Solche seien beim bloßen kurzen Durchschreiten eines Raucherbereichs aber nicht anzunehmen, heißt es in der Begründung. Mit der gesetzlichen Klarstellung reagieren die Abgeordneten auf zwei Erkenntnisse des VwGH, der ihrer Meinung nach mit seiner Gesetzesinterpretation die bisherige Praxis der Verwaltungsbehörden völlig auf den Kopf gestellt hat. Viele Betriebe hätten im Vertrauen auf die Rechtslage und im Einklang mit den behördlichen Auflagen umfangreiche bauliche Investitionen durchgeführt. Nun drohten plötzlich Strafen, kritisieren sie. Mittwoch, 22. Januar 2014 - Sonderzahlungsansprüche von Angestellten auch bei Entlassung
Werden den Angestellten in einem Kollektivvertrag Sonderzahlungen gewährt, dann verstößt eine Bestimmung, wonach diese Sonderzahlungsansprüche unter anderem im Falle einer schuldhaften Entlassung nicht zustehen, gegen die zwingende Aliquotierungsbestimmung des § 16
AngG. Sonderzahlungen gehören als eine Form aperiodischen Entgelts, d. h. mit abweichenden Fälligkeitsterminen, zum „laufenden Entgelt“. Sie sind keine freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers, sondern aufgrund des Kollektivvertrages geschuldetes echtes Entgelt. Sie sollen die Tag für Tag geleistete Arbeit abgelten, werden daher als Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeit geleistet. Vereinbarungen, wonach der Anspruch des Arbeitnehmers auf den aliquoten Teil der bereits ins Verdienen gebrachten periodischen Sonderzahlung unter gewissen Voraussetzungen entfällt, sind grundsätzlich unwirksam. Der OGH vertritt daher die Auffassung, dass die Kollektivvertragsbestimmung, wonach dieser Sonderzahlungsanspruch im Falle einer schuldhaften Entlassung, eines unberechtigten Austritt des Dienstnehmers oder einer Nichteinhaltung der Kündigungsfrist durch den Dienstnehmer als gar nicht erworben gilt, gegen die zwingende Bestimmung des § 16 AngG verstößt. Diese kollektivvertragliche Regelung ist daher für die dem Kollektivvertrag für Dienstnehmer der Privatkrankenanstalten Österreichs unterliegenden Angestellten unwirksam, weil
(teil)nichtig (OGH 26. 11. 2013, 9 ObA 82/13v). Dienstag, 21. Januar 2014 - Spanischer Regierungschef kündigte Senkung der Einkommensteuer an
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat eine Senkung der Einkommensteuer in Aussicht gestellt. Die Änderungen würden im kommenden Jahr greifen, sagte der Politiker laut APA-Meldung am Montag in einem Fernsehinterview. Bereits im März oder April werde die Reform dem Parlament vorgelegt. Die spanische Regierung hat schon mehrfach angekündigt, direkte Steuern wie die Einkommensteuer zu senken und dafür mehr Geld über indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer einzunehmen. So will der Staat seine Einnahmen erhöhen, ohne Konsum und Wirtschaftswachstum zu schaden. Spanien leidet noch immer an den Folgen der Finanzkrise. Fast 6 Mio. Menschen sind arbeitslos. Montag, 20. Januar 2014 - Großbritannien streicht Wohngeld für arbeitslose EU-Einwanderer
Die britische Regierung hat einem Bericht der APA zufolge angekündigt, arbeitslosen Einwanderern aus EU-Ländern die Sozialleistungen zu kürzen. Ab April dürften diese keine Anträge auf Wohngeld mehr stellen, kündigten Arbeitsminister Iain Duncan Smith und Innenministerin Theresa May heute in einem Beitrag für die Zeitung „Daily Mail“ an. Die gegenwärtige Regelung nannten sie einen „beschämenden Verrat an den britischen Arbeitern“, die gegenüber Jobsuchenden aus dem Ausland benachteiligt würden. Es sei nachgewiesen, dass einheimische Beschäftigte durch Einwanderer verdrängt würden. Montag, 20. Januar 2014 - Umschulungskosten als Werbungskosten neben Berufspauschale
Neben der Vertreterpauschale können weitere Werbungskosten aus einer anderen Tätigkeit, nämlich Umschulungskosten für einen künftigen anderen Beruf, geltend gemacht werden (UFS 19. 11. 2013, RV/2338-W/13). Freitag, 17. Januar 2014 - Keine DB-Rückerstattung bei rückgezahltem Entgelt
(A. S.) In den ASoK-Praxis-News vom Februar 2010 (ASoK 2010, 75) wurde darüber berichtet, dass der UFS in einer Berufungsentscheidung ausgesprochen hat, dass es im Falle der Rückzahlung erhaltener Überbezüge durch den Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zu keiner Korrektur des Dienstgeberbeitrags nach dem FLAG kommen soll. Der VwGH hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt (VwGH 18. 9. 2013, 2010/13/0133). Demnach ist hinsichtlich der Entrichtung des Dienstgeberbeitrags keine sinngemäße Anwendung des § 16 Abs. 2 EStG (Rückzahlung von Einnahmen als Werbungskosten) möglich. Die dargestellte Rechtslage gibt natürlich Anlass, eine gesetzliche Korrektur einzufordern. Freitag, 17. Januar 2014 - Kein geldwerter Vorteil für Mitarbeiter bei
Kundenbetreuung auf Geheiß des Arbeitgebers
(B. R.) Werden Arbeitnehmer für den Arbeitgeber auf dessen Geheiß tätig
und entspricht die Tätigkeit des Arbeitnehmers den Belangen des Arbeitgebers, müssen
ganz besondere Umstände hinzutreten, damit diese vom Arbeitnehmer für den
Arbeitgeber ausgeführte Tätigkeit allein aufgrund eines aus dem Üblichen
fallenden Rahmens und der besonderen Örtlichkeit (hier: Regattabegleitschiff)
einen lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil begründet. Allein eine
touristische oder aus anderen Gründen attraktive Umgebung, in der ein
Arbeitnehmer für den Arbeitgeber tätig wird, führt nicht dazu, dass der
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer damit zugleich einen lohnsteuerrechtlich
erheblichen Vorteil zuwendet. Dies gilt auch, wenn die Veranstaltungen einen
besonderen Erlebniswert vermittelten, und zwar nicht nur für die Kunden und
Geschäftsfreunde des Arbeitgebers, sondern auch für deren Mitarbeiter. Wenn
die Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers eine dienstliche Funktion
wahrzunehmen hatten, lässt sich allein aus dem Umstand, dass sie ihre
berufliche Tätigkeit außerhalb ihrer üblichen Arbeitsstätte ausüben, noch
keine lohnsteuerrechtlich erhebliche Zuwendung begründen. Solche Vorteile sind
kein Arbeitslohn, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht
als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung
betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen, also im ganz überwiegend
eigenbetrieblichen Interesse gewährt werden (BFH 16. 10. 2013, VI R 78/12).
Die durchschnittliche Inflationsrate des Verbraucherpreisindex (VPI 2010) im
Jahr 2013 betrug 2,0 %. Sie lag damit laut Statistik Austria unter den Werten
des Jahres 2012 (+2,4 %) und 2011 (+3,3 %), jedoch knapp über dem Wert des
Jahres 2010 (+1,9 %). Im langjährigen Vergleich entsprach sie genau dem
Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2010 (+2,0 %). Im Vergleich zur jährlichen
Inflation in der EU (Dezember 2013: 1,0 %) sowie im Euroraum (0,8 %) ist die österreichische
Inflation jedoch weiter besorgniserregend hoch. Übers Jahr gesehen wurde die höchste
Teuerung im Jänner 2013 erreicht (+2,7 %), die niedrigste im Oktober und
November (jeweils +1,4 %), bevor sie im Dezember auf 1,9 % sprang. Im gesamten
Verlauf des Jahres 2013 wurde die Inflation von der Preisdynamik bei Wohnen und
Nahrungsmitteln geprägt. Treibstoffe waren im Jahr 2013 Preisdämpfer, im Jahr
2012 waren sie noch Preistreiber gewesen.
Donnerstag, 16. Januar 2014 - Festsetzung der Lehrlingsentschädigung für
Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen
Das Bundeseinigungsamt beim BMASK hat mit Beschluss vom 15. 1. 2014 die
Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen
festgesetzt, welche ab 1. 1. 2014 gilt (BGBl. II Nr. 7/2014): Diese beträgt im
1. Lehrjahr 490 Euro monatlich, im 2. Lehrjahr 700 Euro monatlich und im 3.
Lehrjahr 980 Euro monatlich. Alle Lehrlinge erhalten einmal im Kalenderjahr
einen Urlaubszuschuss in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung,
der am 1. 6. fällig ist. Alle Lehrlinge erhalten zudem einmal im Kalenderjahr
eine Weihnachtsremuneration in der Höhe einer monatlichen Lehrlingsentschädigung,
die spätestens am 1. 12. fällig ist. Während des Kalenderjahres ein- bzw.
austretende Lehrlinge erhalten den aliquoten Teil des Urlaubszuschusses bzw. der
Weihnachtsremuneration. Gibt es in einem Betrieb kein einschlägiges
Angestelltengehalt i. S. d. § 1 Abs. 1a Z 1 KJBG, so ist für die Überstundenentlohnung
für Lehrlinge, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, hinsichtlich der
Berechnung der Grundstundenvergütung und des Zuschlages die Beschäftigungsgruppe
2 Untergruppe a der Gehaltstafel des Kollektivvertrages für Angestellte im
Personenbeförderungsgewerbe mit PKW vom 16. 12. 2013 heranzuziehen.
Österreichs Pensionskassen haben 2013 einen Veranlagungsertrag von
durchschnittlich +5,14 % erwirtschaftet. Im Jahr davor waren es 8,4 %. Das gab
der Fachverband der Pensionskassen am 15. 1. 2013 bekannt. Angaben dazu, wie
sich das Ergebnis des Vorjahres auf die Pensionen auswirken wird, gab es nicht.
Die Zahlen würden bis Anfang März auf dem Tisch liegen, so Fachverbandsobmann
Andreas Zakostelsky. Es seien noch Berechnungen etwa in einzelnen Verträgen nötig.
Im langjährigen Durchschnitt seit 1991 lag die jährliche Performance laut
Fachverband der Pensionskassen bei +5,63 %, so der Fachverband der
Mittwoch, 15. Januar 2014 - Österreich belegt im Wirtschaftsfreiheits-Index
den 24. Platz
Im Index der wirtschaftlichen Freiheit, den alljährlich der konservative
US-Think Tank Heritage Foundation erstellt, liegt Österreich am 24. Platz aller
178 untersuchten Länder. Spitzenreiter ist die chinesische
Sonderverwaltungszone Hongkong vor Singapur und Australien. Die USA liegen am
12. Rang. Am letzten Platz rangiert Nordkorea, am vorletzten Platz Kuba. Punktemäßig
hat sich Österreich im Index im Vergleich zum Vorjahr etwas verbessert.
Angekreidet werden Österreich in dem Ranking etwa die hohe Steuerbelastung und
das Budgetdefizit, das durch die Bankenrettung belastet wird. Österreichs
Wirtschaft sei „überwiegend frei“, konstatiert der Think Tank. Deutlich vor
Österreich gereiht sind Irland (Platz 9) und Estland (Platz 11). Knapp vor Österreich
liegt Island (Platz 23), knapp dahinter Japan (Platz 25). Die Präsidentin des
Friedrich A. von Hayek-Instituts und Direktorin des Austrian Economics Centers,
Barbara Kolm, erklärt dazu in einer Aussendung, dass die durchschnittliche
Gesamtsteuerbelastung von 42,1 % in Österreich „deutlich zu hoch ist“. Die
USA liegen am 12. Platz und sind punktemäßig bei Betrachtung der „ökonomischen
Freiheiten“ abgerutscht. Vorgeworfen werden den USA zahlreiche Regulierungen
im Finanzsektor und im Gesundheitsbereich. Der Ranking-Sieger Hongkong punktet
durch geringe Steuerbelastung mit 15 % Besteuerung der persönlichen Einkommen
und mit 16,5 % für Firmengewinne, berichtet die APA.
Die Koalition hat bei ihrer Klausur in Waidhofen/Ybbs die im
Regierungsprogramm angekündigte Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Steuerreform
eingesetzt. Politisch koordinieren soll die Arbeit ein Sechserteam um die
Finanzstaatssekretäre Sonja Stessl und Jochen Danninger, wie der APA aus
Regierungskreisen bestätigt wurde. Die Gruppe soll sich auch um das aktuelle
Steuerpaket (AbgÄG 2014) kümmern. Im Regierungsprogramm angekündigt wurde
hinsichtlich der geplanten Steuerreform die Senkung des Eingangssteuersatzes
„in Richtung 25 Prozent“, die Abflachung der Steuerprogression, die
besondere Berücksichtigung von Familien sowie die Harmonisierung und
Steuervereinfachung. Abliefern soll die Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse laut
Regierungsprogramm bis Jahresende, die legistische Umsetzung ist für 2015
vorgesehen. Wann die Entlastung tatsächlich in Kraft treten soll, ist aber
unklar, zumal die Regierung für 2016 ein „strukturelles Nulldefizit“
(maximal 0,45 % strukturelles Defizit) anpeilt.
Dienstag, 14. Januar 2014 - Unternehmereigenschaft, Zurechnung von
Einnahmen, missbräuchliche Gestaltung
(A. S.-F.) Der Berufungswerber hat ein Wohnungseigentumsobjekt erworben, war
zu diesem Zeitpunkt Student und weilte in den USA. Der Kaufvertrag wurde von
seinem Vater unterfertigt. Dieser verfügte über eine Spezialvollmacht zum
Erwerb dieser Wohnungseigentumseinheit. Der Berufungswerber hat diesen Erwerb
zur Gänze fremdfinanziert, sein Vater für den Kredit gebürgt. Der
Berufungswerber hat das Eigentum an der Liegenschaft erworben und hat sie an
seinen Vater, der Arzt ist, zu fremdüblichen Konditionen vermietet. Die
Vermietungsleistung ist dem Berufungswerber als Leistendem und seinem Vater als
Leistungsempfänger zuzurechnen. Die Spezialvollmacht zum Abschluss des
Kaufvertrags und des Kreditvertrags ändert an der Zurechnung nichts, da diese
nur dadurch bedingt war, dass der Berufungswerber zur Zeit des Abschlusses des
Kaufvertrags und des Kreditvertrags in den USA weilte. Weiters geht aus der
Spezialvollmacht klar hervor, dass nicht der Vater des Berufungswerbers, sondern
der Berufungswerber selbst Käufer bzw. Kreditnehmer sein sollte. Für eine
Zurechnung des Liegenschaftserwerbs an den Vater des Berufungswerbers bleibt
daher kein Raum. Die Tatsache, dass der Vater des Berufungswerbers für den
Kredit eine Bürgschaft übernommen hat, vermag weder an der
umsatzsteuerrechtlichen Zurechnung noch an der Zurechnung des Wirtschaftsguts
zum Berufungswerber etwas zu ändern. Der Berufungswerber ist hinsichtlich der
Vermietung der Wohnung Unternehmer. Ihm steht daher der Vorsteuerabzug zu (UFS
4. 11. 2013, RV/0334-F/10; Amtsbeschwerde beim VwGH anhängig unter
2013/15/0300).
Dienstag, 14. Januar 2014 - Verena Trenkwalder ist neue Vorsitzende des
Fachsenats für Steuerrecht der KWT
MMag. Dr. Verena Trenkwalder, LL.M. ist neue Vorsitzende des Fachsenats für
Steuerrecht in der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Trenkwalder folgt Dr.
Thomas Keppert nach, der das Amt aus gesundheitlichen Gründen zurücklegt. Sie
war bisher Kepperts Stellvertreterin. Trenkwalder ist geschäftsführende
Gesellschafterin und Partnerin einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei
in Linz. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte sind Konzernbesteuerung,
Unternehmenssteuerrecht, Internationales Steuerrecht, Umgründungen, M&A,
Finanzstrafrecht und Körperschaften öffentlichen Rechts. In der Kammer der
Wirtschaftstreuhänder nimmt und nahm Trenkwalder zahlreiche Funktionen wahr.
Sie ist seit 2005 Landespräsidentin in Oberösterreich, war von 2007 bis 2010
Vizepräsidentin auf Bundesebene, ist Vorstandsmitglied und gehört dem
Fachsenat für Steuerrecht seit dem Jahr 2000 an.
Ein Unfall kam dadurch zustande, dass der Kläger mit einem
Elektrodeichselgabelhubwagen, ohne nach hinten zu schauen, rückwärts fuhr und
mit dem Beklagten, der mit einem Elektrodreiradgabelstapler, ohne nach vorne zu
schauen, vorwärts fuhr, kollidierte. Jeder der beiden Unfallbeteiligten hätte
die Kollision bereits sechs Sekunden vor dem Zusammenstoß vermeiden können,
wenn er beim Fahren in seine Fahrtrichtung geblickt hätte. Durch die von den
Vorinstanzen vorgenommene Verschuldensaufteilung im Verhältnis von 2:1 zu
Lasten des rückwärts fahrenden Klägers kann sich der Beklagte nicht beschwert
erachten. Da von jedem Fahrzeuglenker zu erwarten ist, dass er beim Fahren in
seine Fahrtrichtung blickt, der Beklagte dies sechs Sekunden lang unterlassen
hat, ein aufmerksamer Blick nach vorne aber ausgereicht hätte, um den Unfall zu
verhindern, trifft auch ihn ein Mitverschulden, das gegenüber jenem des Klägers
nicht vernachlässigt werden kann (OGH 26. 11. 2013, 9 ObA 113/13b).
Dienstag, 14. Januar 2014 - Steuerliche Änderungen in Deutschland im Jahr
Zu Beginn des Jahres 2014 ist in Deutschland eine Reihe von steuerlichen Änderungen
in Kraft getreten. Eine Übersicht
auf der Homepage des deutschen Finanzministeriums enthält eine Auswahl der
wesentlichen Neuregelungen, u. a. Anhebung des Grundfreibetrags beim
Einkommensteuertarif; Änderungen bei den Reisekosten; Vereinfachungen im
Unternehmenssteuerecht; Schaffung einer Grundlage zur Umsetzung des
FATCA-Abkommens mit den USA.
Montag, 13. Januar 2014 - VfGh hebt Bestimmungen zur Geschäftsverteilung
des Landesverwaltungsgerichts Wien auf
Der Verfassungsgerichtshof hat auf Antrag von Wiener Abgeordneten der
Opposition Bestimmungen betreffend die Geschäftsverteilung im neuen
Landesverwaltungsgericht Wien [§ 14 Abs. 1 sowie eine Wortfolge in § 14 Abs. 5
des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien, Wr. LGBl. Nr. 83/2012]
aufgehoben. Mit weiter gehenden Anfechtungen zum Landesverwaltungsgericht (etwa
zu den Kompetenzen der Rechtspfleger) waren die Abgeordneten jedoch nicht
erfolgreich (VfGH 10. 12. 2013, G 46/2013).
Montag, 13. Januar 2014 - Kein Schlechtwetterentschädigungsbeitrag für
Ist für geringfügig beschäftigte Arbeiter in Betrieben, die dem BSchEG
unterliegen, ebenfalls der Schlechtwetterentschädigungsbeitrag in der Höhe von
1,40 % der Beitragsgrundlage abzuführen?
Laut den MVB-Empfehlungen zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger
(E-MVB BSchEG-0003) ist für geringfügig beschäftigte Arbeiter kein
Schlechtwetterentschädigungsbeitrag zu entrichten. Die E-MVB können übrigens
unter http://www.sozdok.at
(Dokumentation des österreichischen Sozialversicherungsrechts) abgerufen
werden. Mit Hilfe des Suchbegriffes „BSchEG-0003“ finden Sie die
entsprechende Empfehlung. Darüber hinaus ist kein Schlechtwetterentschädigungsbeitrag
für folgende Personengruppen zu entrichten: für Arbeiter auf
Auslandsbaustellen für die Dauer ihrer Beschäftigung, für Lehrlinge und für
Freitag, 10. Januar 2014 - Information zur Teilnahme an und Abmeldung von
An der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) nehmen alle Personen teil, die
der österreichischen Sozialversicherung bekannt sind und die ihrer
ELGA-Teilnahme nicht widersprochen haben, unabhängig von der Staatsbürgerschaft
oder dem Wohnsitz. Wer nicht an ELGA teilnehmen möchte, kann sich am
ELGA-Portal abmelden. Die Abmeldung kann für die komplette ELGA erfolgen oder
aber nur für Teile des Systems. Es ist jederzeit möglich, die Abmeldung wieder
rückgängig zu machen oder abzuändern. Weitere Informationen finden Sie unter:
ELGA-Zugangsportal: http://www.gesundheit.gv.at,
ELGA: http://www.elga.gv.at.
Es steht für Sie auch die ELGA-Serviceline unter der Rufnummer 050 124 4411 von
Mo. bis Fr. von 07:00 bis 19:00 Uhr österreichweit zum Ortstarif zur Verfügung.
Unter dieser Nummer können Sie sich auch von ELGA abmelden (Quelle: WGKK).
Das BMF hat am 9. 1. 2014 den Entwurf zu einem Bundesgesetz, mit dem das
Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Stabilitätsabgabegesetz,
das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz
1957, das Kapitalverkehrsteuergesetz, das Versicherungssteuergesetz 1953, das
Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Flugabgabegesetz, das
Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Alkoholsteuergesetz, das
Schaumweinsteuergesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Glücksspielgesetz,
die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das
Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz
1989, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das GmbH-Gesetz, das
Notariatstarifgesetz sowie das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden und der
Abschnitt VIII des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 325/1986 aufgehoben wird (Abgabenänderungsgesetz
2014 – AbgÄG 2014), zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist ist mit
zwei Wochen knapp bemessen; der Ministerrat wird das umfassende Steuerpaket
voraussichtlich noch im Jänner beschließen, die Beschlussfassung im Plenum des
Nationalrats und Bundesrats ist für Februar vorgesehen, damit weite Teile mit
1. 3. 2014 in Kraft treten können. Lesen Sie in Kürze mehr zu den Eckpunkten
des neuen Steuerpakets in SWK-Heft 3/2014.
Freitag, 10. Januar 2014 - Umsatzsteuer: Anwendungsvorrang beim Verhältnis
zwischen nationalem und Unionsrecht
(B. R.) Sieht nationales Recht für eine Leistung den ermäßigten Steuersatz
vor, während sie nach dem Unionsrecht dem Normalsteuersatz unterliegt, kann
sich der zum Vorsteuerabzug berechtigte Leistungsempfänger auf den
Anwendungsvorrang des Unionsrechts berufen und – bei Vorliegen der weiteren,
z. B. rechnungsmäßigen Voraussetzungen – den Vorsteuerabzug nach dem für
ihn günstigeren Normalsteuersatz in Anspruch nehmen (BFH 24. 10. 2013, V R
Übermittlung der Schwerarbeitsmeldungen für 2013: (frühestens) 1. 1. 2014 bis
(spätestens) 28. 2. 2014.
– Meldung der Jahreslohnzettel in Papierform: bis 31. 1. 2014 an das zuständige
Donnerstag, 9. Januar 2014 - EU-Kommission verlängert SEPA-Übergangsfrist
bis Anfang August 2014
Die EU-Kommission hat entschieden, die Übergangsfrist auf das
SEPA-Zahlungssystem mit IBAN und BIC um sechs Monate bis 1. 8. 2014 zu verlängern.
Man wolle dadurch verhindern, dass es zu Unterbrechungen im Zahlungsverkehr
komme, erklärte der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier am 9. 1. 2014 in Brüssel.
Bisher sollte das SEPA-Zahlungssystem zum 1. 2. 2014 europaweit in Kraft treten.
Mit SEPA ändern sich die Bankverbindungsdaten: Die bisherigen Kontonummern und
Bankleitzahlen werden abgeschafft und durch neue internationale Kontonummern
ersetzt, die sog. IBAN (International Bank Account Numbers). Diese bestehen in
Österreich aus 20 Stellen. Für österreichische Bankkunden beginnt die IBAN
mit AT, es folgen zwei neue Ziffern, dann die altbekannte Bankleitzahl und
Kontonummer. Bei inländischen Überweisungen reicht nach der Umstellung die
Angabe der IBAN. Für SEPA-Überweisungen ins europäische Ausland ist vorerst
neben der IBAN auch die internationale Bankleitzahl BIC erforderlich.
Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat Dezember 2013 bzw. für das 4.
den Monat Dezember 2013;
Monat Jänner 2014;
die vom Grundsteuermessbetrag abgeleiteten Beiträge, die Abgabe von land-
der Kollektivvertragsverhandlungen für die Branche Werbung und
Marktkommunikation in Wien, wobei Folgendes vereinbart wurde: Erhöhung der
KV-Gehälter zwischen 2,3 % (Verwendungsgruppen V und VI) und 2,5 %
(Verwendungsgruppe I); Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 2,75 %; Erhöhung
des Nachtzuschlags und die Beträge laut Zusatz-Kollektivvertrag um 2,5 %;
Rundungsregel: Aufrundung auf den nächst höheren 10-Cent-Betrag; einmaliger
Zeitausgleich von acht Stunden für jeden Beschäftigten, der unter Berücksichtigung
der betrieblichen Gegebenheiten zu konsumieren ist; der erste Arbeitsmonat von
Neueintretenden wird als Probemonat definiert. Der neue Kollektivvertrag gilt ab
Dienstag, 7. Januar 2014 - "Diplom-Pädagogin (Dipl.-Päd.)" ist
kein im Grundbuch eintragsfähriger akademischer Grad
Die Eintragungsfähigkeit akademischer Grade wird aus § 20 lit a iVm § 98
GBG abgeleitet. Jene Bestimmungen der Akademien-Studienordnung, BGBl. II Nr.
2/2000 i. d. F. der BGBl. II Nr. 267/2001, basierend auf dem
Akademien-Studiengesetz 1999 (AStG 1999), auf die die Antragstellerin die
Verleihung eines Diplomgrades stützt, wurden durch das Deregulierungsgesetz
2006 (DRG 2006), BGBl. I Nr. 113/2006, aufgehoben. Das AStG 1999 hatte erst eine
Basis für die (künftige) Entwicklung von Hochschulen für pädagogische Berufe
hergestellt (vgl. ErlRV 1794 BlgNR 20. GP, 3), erst durch das Hochschulgesetz
2005, BGBl. I Nr. 30/2006, war diese Entwicklung abgeschlossen. Der von
Akademien bis 30. 9. 2007 verliehene Grad war daher mangels Rechtsgrundlage kein
eintragungsfähiger akademischer Grad (OGH 6. 11. 2013, 5 Ob 112/13a).
Im „war for talents“ suchen sich die heiß umworbenen „besten Köpfe“
jene Arbeitsgeber aus, die für sie attraktiv sind und bei welchen sie ihre Stärken
einbringen können. Um sich am Arbeitgebermarkt sichtbar zu positionieren und
seine Vorteile herauszustreichen, müssen Unternehmen daher ihre
„Arbeitgebermarke“ gezielt aufbauen. Welche Maßnahmen aus dem HR-Bereich
hierzu beitragen und wie diese strategisch eingesetzt werden können, skizziert
ao. Univ.-Prof. Dr. Iris C. Fischlmayr in einem Beitrag
in der Jänner-Ausgabe der ASoK.
Freitag, 3. Januar - Großmutterzuschuss als gesellschaftsteuerpflichtige
Leistung der Gesellschafterin
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 12. 1. 2006, Rs. C-494/03, Senior
Engineering Investments BV, im Besonderen unter Rn. 39, zu einer freiwilligen
Leistung einer Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft ohne Einbindung
der Gesellschafter ausgesprochen, dass eine Erhöhung des Werts von
Gesellschaftsanteilen vor allem im Interesse der Gesellschafter liegt. Dass
neben der Erhöhung des Gesellschaftsvermögens und damit des Werts der Geschäftsanteile
ein zusätzliches Interesse der Gesellschafter an der freiwilligen Leistung
gegeben sein müsse, um einen Großmutterzuschuss diesen als Leistenden
zuzurechnen, kann dem Urteil nicht entkommen werden. Gleiches gilt für die
Schlussanträge des Generalanwalts vom 14. 7. 2005 (UFS 9. 10. 2013,
RV/2691-W/09; VwGH-Beschwerde zu 2013/16/0214 eingebracht).
Der VwGH teilt auf seiner Homepage mit: Ist ein Bescheid, gegen den eine
Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG (in der bis zum Ablauf des 31.
12. 2013 geltenden Fassung) beim VwGH zulässig ist, vor Ablauf des 31. 12. 2013
erlassen worden, läuft die Frist mit 31. 12. 2013 noch und wurde gegen diesen
Bescheid nicht bereits vor dem 31. 12. 2013 Beschwerde beim VwGH erhoben, so
kann gegen ihn vom 1. 1. 2014 bis zum 12. 2. 2014 Revision beim VwGH erhoben
werden. Die Revision ist in diesen Fällen direkt beim VwGH einzubringen. Ein
Vorverfahren durch ein Verwaltungsgericht findet daher nicht statt. Handelt es
sich hierbei um eine Revision gegen einen Bescheid einer unabhängigen
Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG,
hat die Revision gesondert die Gründe für deren Zulässigkeit nach Art. 133
Abs. 4 B-VG zu enthalten. Im Fall einer Revision gegen einen Bescheid anderer
Behörden besteht diese Beschränkung der Zulässigkeit nicht.
Freitag, 3. Januar 2014 - BUAG-Zeiten als Schwerarbeiterzeiten-wie die
Meldungserstattung zu erfolgen hat
Durch die Änderung der Schwerarbeitsverordnung (BGBl. II Nr. 201/2013, in
Kraft seit 1. 9. 2013) wurde geregelt, dass Beschäftigungszeiten nach dem BUAG
als besonders belastende Berufstätigkeiten und daher als Zeiten der
Schwerarbeit zu werten sind. Daher ist für Betriebe die Bekanntgabe von
verrichteten Schwerarbeitszeiten eines Arbeitnehmers, der dem BUAG unterliegt,
an die zuständige GKK nicht mehr notwendig. Die BUAK meldet nun an den
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger alle BUAG-Beschäftigungszeiten.
Da ein Betrachtungszeitraum von 20 Jahren nach den Bestimmungen des ASVG für
die Anspruchsfeststellung durch die PVA relevant ist, werden alle Beschäftigungszeiten
seit dem 1. 9. 1993 bekannt gegeben. Ab 1. 2. 2014 wird jeweils die Meldung der
Beschäftigungszeiten für das vorangegangene Jahr durch die BUAK vorgenommen.
Es sind somit keine aufwendigen Verfahren bezüglich der Feststellung der
Schwerarbeitszeiten mehr notwendig. Alle Tätigkeiten, die auf das Vorliegen von
Schwerarbeit i. S. d. Schwerarbeitsverordnung schließen lassen, sind frühestens
ab Jänner 2014, spätestens bis Ende Februar 2014 zu melden. Betroffen sind männliche
Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr bzw. weibliche Beschäftigte, die das 35.
Lebensjahr vollendet haben. Nur für Personen, die dem BUAG unterliegen, ist
keine Meldung durch den Dienstgeber mehr erforderlich (Quelle: Mag. Helena Rüdegger
in NÖDIS Nr. 17/Dezember 2013).
Die FMA will zukünftig stärker auf die Hilfe von Insidern zurückgreifen,
wenn es um Hinweise auf Verstöße in Finanzinstituten geht. Mitarbeiter von
Finanzfirmen sollen damit Alarm schlagen können, wenn sie bei ihren
Arbeitgebern Unregelmäßigkeiten ausmachen. Mit 1. 1. 2014 hat die FMA eine
telefonische Whistleblower-Hotline freigeschaltet. Personen, die von Verstößen
gegen einschlägige Gesetze Kenntnis haben oder begründeten Verdacht auf Verstöße
hegen, können das der Behörde anonym und nicht rückverfolgbar mitteilen.
Erreichbar ist die Whistleblower-Hotline unter der Telefonnummer 0800/249900. Ab
1. 2. 2014 soll auch der anonyme Dialog über die Website möglich sein.
Der Kläger wird eines vor dem 1. 1. 2011 befristet gewährten Pflegegelds
nicht verlustig, wenn sich der Pflegebedarf auf 60 Stunden monatlich vermindert
hat. Nach der Übergangsbestimmung des § 48b Abs. 2 und 4 BPGG ist zwar neben
der Änderung der Anspruchsvoraussetzungen zu berücksichtigen, dass der
Pflegebedarf des Klägers von 105 Stunden auf 60 Stunden herabgesunken ist. Aus
der Übergangsbestimmung ist aber ebenso abzuleiten, dass auch in einer Lage, in
der sich der Kläger befindet, bei Weitergewährung nach dem 1. 1. 2011
weiterhin die bis dahin geltenden Anspruchsvoraussetzungen (von 50 bzw. 75
Stunden) maßgebend sein sollen. Die Übergangsbestimmung ist – auch im
Hinblick auf befristet gewährtes Pflegegeld – vom Grundsatz getragen, dass
alleine wegen Änderungen der Anspruchsvoraussetzungen (auf mehr als 60 Stunden
bzw. mehr als 85 Stunden) eine Minderung oder Entziehung eines rechtskräftig
zuerkannten Pflegegelds nicht zulässig ist. In diesem Sinn kann eine
wesentliche Änderung im Ausmaß des Pflegebedarfs, die zur Minderung oder
Entziehung berechtigt, nur dann angenommen werden, wenn diese so ein Ausmaß
erreicht, dass auch nach der Rechtslage zum 31. 12. 2010 eine Minderung oder
Entziehung zulässig wäre (OGH 19. 11. 2013, 10 ObS 107/13b).
Donnerstag, 2. Januar 2014 - Drei Eigentumswohnungen als notwendiges
Betriebsvermögen eines Gastgewerbelokals
Eigentumswohnungen können je nach ihrer konkreten Verwendung sowohl
notwendiges Betriebsvermögen als auch Privatvermögen darstellen. Nach Zorn (in
Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 4 Abs. 1 Rz. 33) können auch
vermietete Wirtschaftsgüter zum notwendigen Betriebsvermögen gehören. Das ist
aber nur dann der Fall, wenn die Vermietung dem Betriebszweck unmittelbar
dienlich ist, was insbesondere dann gegeben ist, wenn die Vermietung zur
Steigerung der Einnahmen aus der eigentlichen betrieblichen Tätigkeit beiträgt.
Im vorliegenden Fall verringerten die im Gewerbebetrieb Chinalokal erfassten
Einnahmen aus der Vermietung an Betriebsfremde die jahrelangen laufenden
Verluste aus dem Lokalbetrieb wesentlich und trug der ebenfalls im
Gewerbebetrieb erfasste Gewinn aus der berufungsgegenständlichen Wohnungsveräußerung
im letzten Jahr sogar zum einzigen Gewinn bei (UFS 14. 10. 2013, RV/2119-W/09).
Nach Angaben des lettischen Finanzministeriums ist die Euro-Einführung in
Lettland per 1. 1. 2014 problemlos über die Bühne gegangen. Der Wechsel von
der bisherigen Währung Lats auf den Euro sei wie geplant und ohne Zwischenfälle
verlaufen, die Geldautomaten seien erfolgreich auf den Euro umgestellt worden.
Auch die größten Banken des baltischen Landes vermeldeten einen reibungslosen
Übergang auf die neue Währung. Lettland hat zum Jahreswechsel als 18. EU-Land
den Euro eingeführt. In der Euro-Zone leben damit 333 Millionen Menschen.
Eingetragene Personengesellschaften und juristische Personen dürfen ab 1. 1.
2014 Sozialversicherungsmeldungen nur noch elektronisch übermitteln. Das
bedeutet: Der Dienstgeber hat alle Anmeldungen, Abmeldungen, Änderungsmeldungen
etc. ausschließlich über den elektronischen Datenaustausch mit den österreichischen
Sozialversicherungsträgern (ELDA) abzuwickeln. Weder die gesetzlichen
Bestimmungen noch die einschlägigen Richtlinien des Hauptverbandes lassen
Ausnahmen von der elektronischen Meldeverpflichtung via ELDA zu. Dies selbst
dann nicht, wenn das Unternehmen über keine EDV-Ausstattung, keinen
Internet-Anschluss oder keinen Steuerberater verfügt. Auch die einzelnen
Krankenversicherungsträger haben keine Möglichkeit, individuelle
„Ausnahmevereinbarungen“ abzuschließen. Übermittelt eine eingetragene
Personengesellschaft oder eine juristische Person dennoch eine Papiermeldung,
gilt diese als nicht erstattet! Die Folgen für den Dienstgeber: Er hat (da er
die Meldung jedenfalls noch einmal elektronisch schicken muss) einen erhöhten
Arbeitsaufwand und muss zusätzlich mit einer (gesetzlich vorgesehenen) Sanktion
rechnen. Außerdem kann es dadurch auch zu Verzögerungen bei der Feststellung
von Leistungsansprüchen des Dienstnehmers kommen (Quelle: Wolfgang Mitterstöger
Mittwoch, 1. Januar 2014 - Lohnverrechnung 2014: Änderungen in der
Änderungen im Bereich der BUAK (keine Auflösungs­abgabe, Aufnahme in
die Schwerarbeitsliste, neue Melde­pflichten);

References: § 109
 § 20
 § 12
 § 2
 § 2
 OGH 

§ 273
 § 273
 § 98
 § 98
 § 98
 Art. 14
 § 98
 § 98
 § 87
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 13
 § 16
 OGH 
 § 16
 § 16
 § 1
 § 14
 § 20
 § 98
 EuGH 
 Art. 130
 Art. 20
 Art. 133
 § 48
 § 4