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Timestamp: 2016-10-23 16:11:03+00:00

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110 V 236
110 V 23638. Urteil vom 17. Juli 1984 i.S. Eidgen�ssische Ausgleichskasse gegen Seiler und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden
Art. 4 al. 2 let. b LAVS, art. 6quater al. 1 RAVS, ancien art. 6ter al. 1 RAVS. La franchise annuelle est applicable dans le cas d'une activit� lucrative pratiquement r�guli�re (en l'esp�ce juge suppl�ant au Tribunal f�d�ral) pour laquelle un d�compte p�riodique de salaire est effectu� � des intervalles variables. Faits � partir de page 236
BGE 110 V 236 S. 236
A.- Dr. Seiler �bte seine T�tigkeit als Ersatzrichter am Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne nach Vollendung des 65. Altersjahres weiterhin aus. Anl�sslich der �berpr�fung einer Taggeldauszahlung im Januar 1982 stellte er fest, dass ihm bei der Berechnung seiner Sozialversicherungsbeitr�ge auf den in den Jahren 1979 bis 1981 erfolgten Entsch�digungen der Freibetrag, der den unselbst�ndig erwerbst�tigen Altersrentnern zusteht, nicht je f�r das ganze Jahr gew�hrt wurde, sondern nur f�r die Monate, in welchen die Bundesgerichtskasse die periodisch in schwankenden Zeitabst�nden in Rechnung gestellten Betr�ge auszahlte. Da er sich mit dieser Berechnungsart der Freibetr�ge nicht einverstanden erkl�ren konnte, erliess die Eidgen�ssische Ausgleichskasse am 25. M�rz 1982 eine Beitragsverf�gung, wonach grunds�tzlich der monatliche Abzug zur Anwendung gelange, wenn durch den Arbeitgeber kein j�hrlicher Abzug vereinbart worden sei; die Gerichtskasse habe daher den Freibetrag zu Recht nur f�r jene Monate BGE 110 V 236 S. 237gew�hrt, in denen eine Entsch�digung ausbezahlt worden sei. H�tte der Versicherte der Gerichtskasse monatlich Rechnung gestellt, w�re er jeden Monat in den Genuss des monatlichen Freibetrages gekommen.
B.- Beschwerdeweise beantragte der Versicherte, es sei festzustellen, dass ihm f�r die Jahre 1979 bis 1981 ein Freibetrag von je Fr. 9'000.-- (bzw. ab 1. Januar 1982 ein solcher von Fr. 10'800.--) zustehe; ferner habe ihm die Ausgleichskasse die zuviel erhobenen Arbeitnehmerbeitr�ge zur�ckzuerstatten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 30. April 1982 gut und verpflichtete die Ausgleichskasse, dem Versicherten die auf den zu Unrecht nicht ber�cksichtigten Freibetr�gen erhobenen Arbeitnehmerbeitr�ge f�r die Jahre 1979 bis 1981 zur�ckzuerstatten.
C.- Die Eidgen�ssische Ausgleichskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Wiederherstellung der Kassenverf�gung. W�hrend der Versicherte auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung. Sowohl das Bundesgericht als auch das Eidgen�ssische Finanzdepartement, welche als Beteiligte im Sinne von Art. 110 Abs. 1 OG zur Vernehmlassung eingeladen wurden, verzichten auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. (Kognition, vgl. BGE 104 V 6 Erw. 1.)
2. Nach Art. 3 Abs. 1 AHVG (in der seit 1. Januar 1979 g�ltigen Fassung) sind die Versicherten beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbst�tigkeit aus�ben. Dabei kann der Bundesrat gem�ss Art. 4 Abs. 2 lit. b AHVG das von Frauen nach Vollendung des 62., von M�nnern nach Vollendung des 65. Altersjahres erzielte Erwerbseinkommen bis zur H�he des anderthalbfachen Mindestbetrages der einfachen Altersrente nach Art. 34 Abs. 2 AHVG von der Beitragsbemessung ausnehmen. Der Bundesrat hat von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht, indem er in Art. 6ter Abs. 1 AHVV (ab 1. Januar 1979) bzw. in Art. 6quater Abs. 1 AHVV (ab 1. Juli 1981) bestimmte, dass Frauen, die das 62., und M�nner, die das 65. Altersjahr vollendet haben, vom Einkommen aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit nur f�r den Teil Beitr�ge entrichten, der BGE 110 V 236 S. 238je Arbeitgeber 750 Franken im Monat (ab 1. Januar 1982: Fr. 900.--) bzw. 9'000 Franken im Jahr (ab 1. Januar 1982: Fr. 10'800.--) �bersteigt. Nach der Rechtsprechung darf der ganze j�hrliche Freibetrag nur dann ber�cksichtigt werden, wenn auch tats�chlich w�hrend des ganzen Jahres eine Erwerbst�tigkeit ausge�bt wurde (ZAK 1984 S. 29 Erw. 2a).
Gem�ss Rz. 4 des Kreisschreibens des BSV �ber die Beitragspflicht der Erwerbst�tigen im Rentenalter, g�ltig ab 1. Januar 1979, ist grunds�tzlich der monatliche Abzug anzuwenden. Bei von Monat zu Monat schwankenden L�hnen ist kein Ausgleich zwischen den L�hnen, die in den einzelnen Monaten erzielt wurden, vorzunehmen. Der Abzug hat von jedem Monatslohn zu erfolgen (Rz. 5). Der Arbeitgeber ist aber befugt, statt des monatlichen den j�hrlichen Abzug anzuwenden (Rz. 9). Wurde ein Jahresentgelt vereinbart (z.B. f�r die nebenberufliche T�tigkeit als Verwaltungsrat oder als Gemeindefunktion�r), so muss die j�hrliche Begrenzung angewendet werden (Rz. 10). Ohne Bedeutung ist, ob das Entgelt auf einmal oder unter mehreren Malen ausgerichtet wird. S�mtliche zum massgebenden Lohn geh�renden Entgelte, die w�hrend der betreffenden Zeitspanne ausgerichtet wurden, sind zusammenzuz�hlen (Rz. 12).
3. Streitig ist, ob im vorliegenden Fall der monatliche oder der j�hrliche Freibetrag zur Anwendung gelangt.
a) Die Vorinstanz geht davon aus, der Beschwerdegegner habe eine dauernde Erwerbst�tigkeit ausge�bt, welche in l�ngeren Zeitabst�nden erfolgte und wof�r unregelm�ssig Lohnabrechnungen vorgenommen wurden. Die Auffassung der Ausgleichskasse, in solchen F�llen sei der monatliche Freibetrag f�r jede einzelne Auszahlung, aber h�chstens einmal im Monat zu gew�hren, sei unlogisch und sachlich unhaltbar, denn der in der AHVV vorgesehene monatliche Freibetrag sei auf die monatliche Lohnzahlung zugeschnitten, bei welcher der Abzug f�r jenen Zeitraum zugelassen werde, f�r welchen der Lohn geschuldet ist. Wenn sich der abzurechnende Lohnanspruch aber auf einen Zeitraum von mehreren Monaten erstrecke, w�re es willk�rlich, den Freibetrag nur f�r jenen Monat anzuerkennen, in welchem die Lohnauszahlung erfolgt. Bei Lohnzahlungen in l�ngeren Zeitabschnitten als einem Monat sei daher der j�hrliche Freibetrag anzuwenden. Es k�nne nicht Sinn der Verordnung sein, den j�hrlichen Freibetrag nur bei einem festen Jahresgehalt oder bei gleichbleibenden Monatsl�hnen zu gew�hren; die Art des Freibetrages h�nge nicht allein vom BGE 110 V 236 S. 239Lohnzahlungsmodus ab. Aus diesem Grund erweise sich die Auffassung der Ausgleichskasse als unzutreffend, wonach der Beschwerdegegner in den Genuss des ganzen Freibetrages gekommen w�re, wenn er f�r seine Bem�hungen monatlich Rechnung gestellt h�tte.
b) Die Beschwerdef�hrerin geht von der �berlegung aus, dass das Bundesgericht als Arbeitgeber mit dem Beschwerdegegner angesichts der recht unterschiedlichen Belastungen weder ein Monats- noch ein Jahresgehalt, sondern nur eine Tagespauschale habe vereinbaren k�nnen, weshalb es dem Ersatzrichter �berlassen worden sei, den Zeitpunkt und die H�ufigkeit der Rechnungsstellung selbst zu bestimmen. Da laut bundesamtlichem Kreisschreiben grunds�tzlich der monatliche Abzug anzuwenden sei und es �berdies Sache des Arbeitgebers gewesen w�re, den j�hrlichen Freibetrag zur Anwendung zu bringen, k�nne der Beschwerdegegner den Jahresfreibetrag nicht beanspruchen. Der Umstand, dass meistens nur pro Quartal Rechnung gestellt wurde, verm�ge daran nichts zu �ndern. Sodann k�nnten weder der Arbeitgeber noch die Ausgleichskasse kontrollieren, ob in der vom Beschwerdegegner erstellten Quartalsrechnung Arbeitszeiten aller drei Monate enthalten seien. Der Beschwerdegegner h�tte ferner die M�glichkeit gehabt, bei tats�chlich ausgef�hrten Auftr�gen monatlich Rechnung zu stellen und so jeden Monat in den Genuss des Freibetrages zu gelangen bzw. bei andauernder T�tigkeit den Jahresfreibetrag zu erreichen.
Das BSV teilt die Auffassung der Beschwerdef�hrerin und l�sst sich im wesentlichen dahin vernehmen, dass sich vor allem die Verwaltungsweisungen betreffend den Freibetrag f�r erwerbst�tige Altersrentner eng an die monatliche Begrenzung des f�r die Arbeitslosenversicherung massgebenden Lohnes nach Art. 2 Abs. 1 AlVB anlehnten; dessen Abs. 2 erm�chtige den Bundesrat lediglich, eine andere Regelung zu treffen, wo die monatliche Begrenzung des beitragspflichtigen Lohnes zu offensichtlichen Unbilligkeiten f�hrt oder Schwierigkeiten bei der Anwendung bereitet. Nach Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 2 AlVV komme die j�hrliche H�chstgrenze aus beachtlichen Gr�nden dann zur Anwendung, wenn ein Jahresgehalt ausgerichtet werde, selbst wenn dieses in mehreren Betr�gen ausbezahlt wird; das neue AVIG enthalte dieselben Grundz�ge. Es sei angezeigt, die der Arbeitslosenversicherung zugrunde gelegte Regelung �ber die Anwendung der monatlichen bzw. j�hrlichen Begrenzung auf den Rentnerfreibetrag analog BGE 110 V 236 S. 240anzuwenden. Schliesslich rechtfertige sich die Gew�hrung des Jahresfreibetrages im vorliegenden Fall deshalb nicht, weil die Arbeitsverrichtung wie auch die H�he des Einkommens unregelm�ssig und nicht im voraus absch�tzbar seien; das Arbeitsmass richte sich nicht nur nach dem Arbeitsanfall, sondern auch nach der pers�nlichen Verf�gbarkeit; m�glicherweise arbeite der Beschwerdegegner in einem bestimmten Monat nicht, sei aber in einem andern Monat voll ausgelastet. Die Anwendung des Jahresfreibetrages k�nnte bei derartigen T�tigkeiten dazu f�hren, dass der Arbeitgeber erst nach Ablauf des Kalenderjahres w�sste, ob jener Betrag �berschritten wurde oder nicht.
4. Der Auffassung der Beschwerdef�hrerin und des BSV kann nicht beigepflichtet werden. Entgegen der Annahme des Bundesamtes gestaltet sich die T�tigkeit des Beschwerdegegners f�r das Bundesgericht nicht in dem Sinne unregelm�ssig, dass er in einem bestimmten Monat �berhaupt nichts arbeitet und daf�r in einem anderen Monat voll ausgelastet ist. Wie sich aus einem Schreiben des Beschwerdegegners an die Eidgen�ssische Ausgleichskasse vom 4. Februar 1982 ergibt, ist er laufend in seiner Funktion als Ersatzrichter t�tig, sei es durch das Aktenstudium, die Ausarbeitung eines Referates, die Vorbereitung einer Sitzung als Referent, die Teilnahme an einer Verhandlung als Mitglied einer Kammer oder die Kontrolle von Urteilsentw�rfen. Die Erledigung dieser verschiedenen Aufgaben erstreckt sich �ber das ganze Jahr, wobei das Arbeitsmass jeweils Schwankungen unterliegt und der Beschwerdegegner in der Einteilung seiner Arbeit innerhalb der ihm gesetzten Fristen grunds�tzlich frei ist. Sodann ist der Beschwerdegegner als Ersatzrichter des Bundesgerichtes f�r eine Amtsdauer von sechs Jahren gew�hlt (Art. 5 Abs. 1 OG) und nicht etwa nur ad hoc f�r bestimmte Eins�tze je nach Bedarf ernannt. Die feste mehrj�hrige Amtsdauer mit Aufgaben, welche in mehr oder weniger regelm�ssigen Abst�nden zu erf�llen sind und praktisch jeden Monat bestimmte Arbeitsverrichtungen erfordern, rechtfertigt die Anwendung des j�hrlichen Freibetrages. Dem Umstand, dass wegen des jeweils unterschiedlichen Arbeitsanfalles weder eine Jahrespauschale noch ein fixes Monatsgehalt vereinbart werden konnte und die Rechnungsstellung periodisch in schwankenden Zeitabst�nden erfolgte, kommt unter den gegebenen Verh�ltnissen im Hinblick auf die Art des Freibetrages keine entscheidende Bedeutung zu. Es w�re denn auch stossend und �berdies mit einem unverh�ltnism�ssigen Verwaltungsaufwand verbunden, wenn der BGE 110 V 236 S. 241Beschwerdegegner den Freibetrag in jedem Monat nur bei monatlicher Rechnungsstellung h�tte beanspruchen k�nnen. Zudem bildet die Anwendung des j�hrlichen Freibetrages nicht etwa ein Hindernis, im Fall der Wiederbesetzung einer frei gewordenen Stelle f�r den Rest der Amtsdauer (vgl. Art. 5 Abs. 2 OG) der beschr�nkten Dauer der Amtszeit Rechnung zu tragen. Beginnt oder endet ein Arbeitsverh�ltnis im Laufe des Kalenderjahres, so ist der j�hrliche Abzug im Verh�ltnis zur Dauer des Arbeitsverh�ltnisses zu k�rzen (pro rata temporis), wie Rz. 13 des erw�hnten Kreisschreibens bestimmt. Wenn sich ferner aus der Gew�hrung des j�hrlichen Freibetrages ein gewisser Mehraufwand f�r Arbeitgeber und Ausgleichskasse ergeben kann, indem allenfalls erst im Laufe des Jahres oder sogar erst am Ende des Kalenderjahres feststellbar ist, ob ein unselbst�ndigerwerbender Altersrentner �berhaupt Beitr�ge zu entrichten hat, so stellt dies keinen beachtlichen Grund gegen die sinnvolle Anwendung der entsprechenden Bestimmungen dar. Im weiteren ist der Hinweis des BSV auf die grunds�tzlich monatliche Begrenzung des massgebenden Lohnes in der Arbeitslosenversicherung im vorliegenden Zusammenhang nicht stichhaltig, weil es um zwei verschiedene Problemkreise geht und daher eine analoge Anwendung jenes Grundsatzes in der Arbeitslosenversicherung auf die Frage nach der Art des zu gew�hrenden Freibetrages bei erwerbst�tigen Altersrentnern nicht angezeigt erscheint. Abgesehen davon sieht die neue Regelung bez�glich der Begrenzung des beitragspflichtigen Lohnes vor, dass die monatliche H�chstgrenze gilt, wenn der Lohn monatlich oder in k�rzeren Abst�nden ausbezahlt wird (Art. 1 Abs. 1 AVIV), hingegen die j�hrliche H�chstgrenze zur Anwendung gelangt, wenn der Lohn in l�ngeren Zeitabst�nden als monatlich ausbezahlt wird (Art. 1 Abs. 2 lit. a AVIV).
104 V 6
art. 6quater al. 1 RAVS,
art. 6ter al. 1 RAVS,
Art. 110 Abs. 1 OG suite... ,
Art. 2 AlVV,
Art. 5 Abs. 1 OG,
Art. 5 Abs. 2 OG,
Art. 1 Abs. 1 AVIV,
Art. 1 Abs. 2 lit. a AVIV

References: Art. 4
 art. 6
 art. 6

BGE 
 BGE 
 Art. 110
 BGE 
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 34
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
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 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 5

art. 6

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Art. 110

Art. 2

Art. 5

Art. 5

Art. 1

Art. 1