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Timestamp: 2020-08-07 18:06:45+00:00

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BVerwG, 5 B 11.09: Rechtliches Gehör, Urkunde, Entschädigung, Behandlung
Urteil des BVerwG vom 27.01.2010, 5 B 11.09
Aktenzeichen: 5 B 11.09
Rechtliches Gehör, Urkunde, Entschädigung, Behandlung
BVerwG 5 B 11.09 VG 4 A 340.07
21. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2
3Die Beschwerde hält im Zusammenhang mit § 2 Satz 5 NS-VEntschG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 EntschG in Verbindung mit § 580
Nr. 7b ZPO die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,
4Diese Frage würde sich auf der Grundlage des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts in einem künftigen Revisionsverfahren nicht entschei-
dungserheblich stellen. Denn das Verwaltungsgericht hat mangels insoweit erhobener durchgreifender Verfahrensrügen mit bindender Wirkung für das Bundesverwaltungsgericht (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt, dass der Einheitswert
zum 1. Januar 1936 im Anschluss an eine Betriebsprüfung, die in der Zeit vom
24. Mai bis 2. Juni 1938 und damit nach der Schädigung am 29. Januar 1938
vorgenommen wurde, im Wege der Wertfortschreibung ermittelt und in dem
Bericht des Finanzbeamten vom 25. Oktober 1938 festgehalten wurde. Es hat
mithin nicht dahin erkannt, dass bereits vor der Schädigung ein gesonderter
Einheitswertbescheid für das Jahr 1936 ergangen ist.
5Im Übrigen ist diese Frage nicht klärungsbedürftig, weil sie in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits hinreichend beantwortet ist. Danach kann der für die Bemessung der Entschädigungshöhe einer in der NS-Zeit
erfolgten Unternehmensschädigung nach § 2 Satz 2 NS-VEntschG maßgebliche, vor der Schädigung zuletzt festgestellte, Einheitswert unter den erschwerten Voraussetzungen des - für sich gesehen in § 2 Satz 5 NS-VEntschG nicht
für entsprechend anwendbar erklärten - § 580 ZPO in Frage gestellt werden
(vgl. Beschluss vom 10. Juli 2007 - BVerwG 5 B 3.07 - Buchholz 428.42 § 2
NS-VEntschG Nr. 3). Für den Wiederaufnahmegrund des § 580 Nr. 7b ZPO
bedarf es einer neuen Urkunde, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde, wenn sie bereits im vorausgegangenen Verfahren (hier dem steuerlichen Verfahren zur Ermittlung und Feststellung des
Einheitswertes) hätte verwendet werden können. Sie muss zudem so beschaffen sein, dass sie die Richtigkeit der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage des
Erstbescheids erschüttert. Sie muss zu der sicheren Überzeugung führen können, dass die Behörde damals von falschen tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen ist und in Kenntnis der wirklichen Verhältnisse zugunsten des Betroffenen entschieden haben würde (vgl. Beschluss vom 30. Mai 1990 - BVerwG
3 CB 25.89 - IFLA 1990, 132). Die Beschwerde lässt nicht erkennen, welche
über diese Grundsätze hinausgehende abstrakte Rechtsfrage vorliegend durch
ein Revisionsverfahren geklärt werden könnte.
6Soweit mit der Grundsatzrüge beanstandet wird, dass das Verwaltungsgericht
die Verwertbarkeit des im Wege der Wertfortschreibung zum 1. Januar 1936
festgestellten Einheitswertes nicht im Hinblick auf den Bericht des Wirtschaftsberaters und Buchsachverständigen sowie früheren Mitarbeiters des Unternehmens Herrn F. vom 19. März 1948 verneint habe, betrifft dies die richtige
Rechtsanwendung im Einzelfall. Mit der Rüge der fehlerhaften Rechtsanwendung im Einzelfall kann die rechtsgrundsätzliche Bedeutung einer Sache nicht
72. Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten Verfahrensfehler
8Die Beschwerde sieht einen Verfahrensverstoß darin, dass das Verwaltungsgericht den im Wege der Wertfortschreibung zum 1. Januar 1936 festgestellten
Einheitswert nicht im Hinblick auf den Bericht des Wirtschaftsberaters und
Buchsachverständigen sowie früheren Mitarbeiters des Unternehmens Herrn F.
vom 19. März 1948 nach § 2 Satz 5 NS-VEntschG in Verbindung mit § 4 Abs. 1
Satz 3 EntschG in Verbindung mit § 580 Nr. 7b ZPO für unverwertbar angesehen sowie die Höhe der Entschädigung nicht anhand des unter Zugrundelegung
dieses Berichtes nach § 4 Abs. 2 EntschG zu ermittelnden Reinvermögens
bemessen habe. Sie rügt insbesondere, dass das Verwaltungsgericht nicht
ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie ohne Beiziehung und
Auswertung der Betriebsprüfungsakten zur J. N. AG aus dem Jahre 1938 hätte
feststellen dürfen, dass der Bericht vom 19. März 1948 als Urkunde im Sinne
des § 580 Nr. 7b ZPO ungeeignet sei. Darüber hinaus beanstandet die
Beschwerde als verfahrensfehlerhaft, dass sich das Verwaltungsgericht nicht
mit den von der Klägerin im Rahmen der Klagebegründung im Einzelnen
angeführten Positionen, die auf den Angaben in dem Bericht vom 19. März
1948 basierten und zu einer Erhöhung des Reinvermögens sowie des Entschädigungsbetrages geführt hätten, auseinandergesetzt habe, obwohl dieser
Bericht - ihrer Ansicht nach - den Wert des Unternehmens zum Zeitpunkt der
Arisierung exakter darstelle als der zum 1. Januar 1936 fortgeschriebene Einheitswert. Mit diesen Ausführungen zum vermeintlichen Vorliegen eines Verfahrensmangels hat die Beschwerde die geltend gemachte Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), des Überzeugungsgrundsatzes
(§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör
(Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) nicht bezeichnet.
9Die Beschwerde greift damit der Sache nach vielmehr die aus ihrer Sicht fehlerhafte Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung des Verwaltungsgerichts im Einzelfall an und setzt dieser eine eigene abweichende tatsächliche
und rechtliche Beurteilung entgegen. In erster Linie wendet sie sich dabei gegen das Ergebnis der Subsumtion des Berichtes vom 19. März 1948 unter das
Tatbestandsmerkmal der Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7b ZPO durch das
10Soweit die Beschwerde vor allem beanstandet, das Verwaltungsgericht hätte
den fortgeschriebenen Einheitswert 1936 nicht zugrunde legen dürfen, weil dem
der Bericht des Herrn F. vom 19. März 1948 als Urkunde im Sinne von § 580
Nr. 7b ZPO entgegengestanden hätte, befasst sie sich nur mit der Aussage im
angegriffenen Urteil, es könne „insbesondere“ nicht festgestellt werden, dass
die nachträglich aufgefundene Urkunde zu der sicheren Überzeugung hätte
führen können, die Behörde sei damals (sc. bei der Fortschreibung des Einheitswertes) von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen und
würde in Kenntnis der (sc. durch die Urkunde belegten oder zumindest
durchgreifend in Zweifel gezogenen und gegebenenfalls neu ermittelten) tatsächlichen Verhältnisse zugunsten des Betroffenen entschieden haben (UA
S. 6 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1). Die hierauf gestützten Angriffe der Beschwerde
gehen schon deshalb fehl, weil das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen
des § 580 Nr. 7b ZPO aus einem weiteren Grund hätte verneinen müssen (vgl.
§ 144 Abs. 4 VwGO). Der Bericht vom 19. März 1948 ist nämlich auch deswegen keine Urkunde im Sinne dieser Bestimmung, weil er nicht bereits zum hier
maßgeblichen Zeitpunkt der Festsetzung des fortgeschriebenen Einheitswertes
1936 vorhanden war und lediglich erst später aufgefunden worden ist (vgl. dazu
etwa: Guckelberger, in: Sodann/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 153 Rn. 73
und 75 sowie Greger, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 580 Rn. 15 ff. jeweils
m.w.N.). Für eine Ausnahme davon, dass die zur Restitution führende Urkunde
schon zur Zeit des Vorprozesses (hier: der Entscheidung über den Einheitswert
1936) errichtet gewesen sein muss, ist nichts vorgetragen und ersichtlich.
11Dessen ungeachtet zeigt die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur mangelnden Eignung des Berichtes vom
19. März 1948, eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeizuführen,
wendet, nicht auf, hinsichtlich welcher insoweit entscheidungserheblichen Tatsachenfragen sich dem Verwaltungsgericht eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen. Mit einem in das Gewand der Verfahrensrüge
gekleideten Angriff gegen die Anwendung und Auslegung des materiellen
Rechts lässt sich aber ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO nicht dartun. Denn die Grundsätze der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht zuzuordnen
(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 - Buchholz
406.12 § 22 BauNVO Nr. 4, vom 11. August 1999 - BVerwG 11 B 61.98 -
Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 19 und vom 11. April 2003
- BVerwG 5 B 24.03 - juris). Anhaltspunkte für das Vorliegen eines möglichen
Ausnahmefalles einer gegen Denkgesetze verstoßenden (vgl. Urteil vom
vom 12. Januar 1995 a.a.O. S. 4) oder sonst von Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung sind von der Beschwerde nicht dargetan und auch nicht ersichtlich. Ein Tatsachengericht hat nicht schon dann gegen die Denkgesetze verstoßen, wenn es nach Meinung des Beschwerdeführers unrichtige oder fern
liegende Schlüsse gezogen hat. Ebenso wenig genügen objektiv nicht
überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlussfolgerungen. Es muss sich
handeln (stRspr, Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 - Buchholz
310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37 S. 1, 4 m.w.N.). Nach dem Sachverhalt darf
denkgesetzlich ausschließlich eine einzige Folgerung möglich sein, die das
Gericht nicht gezogen hat (vgl. Beschluss vom 12. Januar 1995 a.a.O. S. 4).
12Abgesehen davon trifft es nicht zu, dass sich das Verwaltungsgericht nicht mit
dem Vorbringen der Klägerin zu bestimmten Positionen (z.B. der für die K.
GmbH gegebenen Bürgschaft und ihrer Behandlung im Rahmen und nach der
Arisierung, der Behandlung der Vorstandsgehälter und Pensionen, dem von der
Klägerin verlangten Ansatz eines Firmenwertes und von Kurs- statt Buchwerten
bei den Effekten, dem Abzug des Warenbestandes des Lagers Hamburg, der
Entziehung der Filialen vom 1. April 1933 bis 29. Januar 1938) auseinander
gesetzt hat. Es hat daraus aber andere Schlüsse als die Klägerin gezogen.
Weder der Überzeugungsgrundsatz noch der Anspruch auf rechtliches Gehör
vermitteln aber einen Anspruch darauf, dass ein Gericht dem zur Kenntnis genommenen Vorbringen eines Beteiligten auch in der Sache folgt.
13Im Übrigen kann sich das Gericht im Rahmen der ihm durch § 108 Abs. 1
Satz 2 VwGO auferlegten Aufgabe, die für die richterliche Überzeugungsbildung
leitend gewesenen Gründe anzugeben, auf die wesentlichen Gründe beschränken. Im Allgemeinen genügt es, wenn der Begründung - wie hier - entnommen werden kann, dass das Gericht eine vernünftige und der jeweiligen
Daraus, dass das Gericht sich nicht mit allen Gesichtspunkten des Vorbringens
der Beteiligten und des festgestellten Sachverhalts in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich auseinander gesetzt hat, kann daher noch nicht geschlossen werden, es habe die fraglichen Gesichtspunkte bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen (stRspr, z.B. Beschlüsse vom 11. April 2003
- BVerwG 5 B 24.03 - juris und vom 12. Juli 1999 - BVerwG 9 B 374.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 43).
154. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
165. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 1 und 4
GKG. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung, das Gerichtskostenrisiko sowohl für die Berechtigten als auch für die öffentliche Hand zu begrenzen, gilt
§ 52 Abs. 4 GKG, nach dem in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz der Streitwert
nicht über 500 000 € angenommen werden darf, auch in Fällen, in denen eine
Rückgabe nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen und deshalb nach dem
NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz Entschädigung zu gewähren ist oder der
Berechtigte Entschädigung gewählt hat (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 22. Februar 2006 - BVerwG 3 B 118.05 -, vom 10. Juli 2007 - BVerwG 5 B 3.07 -, vom
19. Juli 2007 - BVerwG 5 B 84.06 - und vom 8. Mai 2008 - BVerwG 5 C 6.07 -).
5 B 11.09
Rechtliches Gehör, Urkunde, Entschädigung, Behandlung, Überzeugung, Hund, Meinung, Kurs, Entziehung, Rückgabe

References: § 132
 § 2
 § 4
 § 580
 § 2
 § 2
 § 580
 § 2
 § 580
 § 2
 § 4
 § 580
 § 4
 § 580
 § 108
 § 580
 § 580
 § 580

§ 144
 § 153
 § 580
 § 132
 § 22
 § 132
 § 86
 § 108
 § 130
 § 154
 § 47
 § 52

§ 52