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Timestamp: 2019-06-26 17:30:57+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ 1998, 66 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 14.11.1996
https://dejure.org/1997,1500
BVerwG, 03.03.1997 - 8 B 130.96 (https://dejure.org/1997,1500)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.1997 - 8 B 130.96 (https://dejure.org/1997,1500)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 1997 - 8 B 130.96 (https://dejure.org/1997,1500)
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Heranziehungsbescheid zur Kreisumlage - Zulassung zur Grundsatzrevision bei Gebotenheit eines anderen Ergebnisses durch das Bundesrecht - Zulassung einer Revision bei Zweifeln an dem zugrunde gelegten Inhalt des Landesrechtes - Kreisumlage als Instrument des Finanzausgleichs zwischen dem Gemeindeverband und den kreisangehörigen Gemeinden als öffentlichen Aufgabenträgern - Sachbezogene und willkürfreie Bestimmung des Kreises der umlagepflichtigen Gemeinden und des Umfangs ihrer Umlagepflicht
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 28 Abs: 1 S. 1, Abs. 2
VG Düsseldorf, 05.02.1993 - 1 K 6317/91
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1996 - 15 A 1190/93
NVwZ 1998, 66
Deshalb ist der hierdurch begründete Finanzbedarf der Gemeinden jedoch nicht gewichtiger als der Finanzbedarf anderer (höherstufiger) Verwaltungsträger, der diesen aus den ihnen (verfassungsgemäß) zugewiesenen öffentlichen Aufgaben erwächst (vgl. auch Beschluss vom 3. März 1997 - BVerwG 8 B 130.96 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 109).
Sie ist damit ihrerseits Verteilungsregel des Finanzausgleichs (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1997 - 8 B 130.96 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 109, 40 ; Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 - BVerwGE 145, 378 ; zur historischen Entwicklung vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Mai 1968 - 2 BvL 2/61 - BVerfGE 23, 353 ) und Teil des Systems, welches insgesamt eine hinreichende Finanzausstattung u.a. der Kreise sicherstellen soll.
Die Begründung der Beschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss dementsprechend darlegen, dass die Auslegung einer gegenüber dem angewendeten Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten bundes(verfassungs)rechtlichen Vorschrift als solche ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1997 - 8 B 130.96 - NVwZ 1996, 66 m.w.N.).
Von dieser selbstverantworteten und von der kreisangehörigen Gemeinde im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenverteilung als rechtmäßig hinzunehmenden Aufgabenbestimmung hänge die Höhe der Kreisumlage ab (…BVerwG, Beschl. v. 24.04.1996, aaO;… Beschl. v. 28.02. 1997, aaO; Beschl. v. 03.03.1997, aaO;… OVG Schleswig, Urt. v. 20.12.1994 - 2 K 4/94 -, DVBl. 1995, 469, 474).
Die Auffassung der Klägerin gründet sich darauf, dass die Gemeinden gegenüber dem Land einen Anspruch auf eine weitgehend umfassende finanzielle Ausstattung im Rahmen eines kommunalen Finanzausgleichs - ggfs. sogar begleitet von einer Änderung des Gemeindezuschnitts - haben, der nicht dadurch ausgehöhlt werden dürfe, dass Aufgaben auf die Kreisebene verlagert werden (vgl. Wimmer, NVwZ 1998, 28, 29).
Die Begründung der Beschwerde nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO muss dementsprechend darlegen, dass die Auslegung einer gegenüber dem angewendeten Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten bundes(verfassungs)rechtlichen Vorschrift als solche ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1997 - 8 B 130.96 - NVwZ 1998, 66 m.w.N.).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Verletzung von Bundesrecht bei der Auslegung von Landesrecht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur zu rechtfertigen vermag, wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage gerade des Bundesrechts darlegt, nicht aber dann, wenn nicht das Bundesrecht, sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig ist (stRspr; vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. März 1997 BVerwG 8 B 130.96 Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 109 m.w.N.).
Dies würde den Gemeinden eine Kontrollmöglichkeit eröffnen, die dem Zweck der Kreisumlage als Instrument des Finanzausgleichs (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1997 - 8 B 130/96 -Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 109) und steuerähnliche Fehlbetragsabdeckungsabgabe (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26. Februar 2002 - 15 A 1537/00 - juris Rn. 21 = NVwZ-RR 2002, 767) zuwiderlaufen würde.
NE -, NVwZ-RR 1998, 57ff; a.A. Wimmer, Ausgleichs- und Ergänzungsaufgaben der Kreise?, NVwZ 1998, 28ff.
die Beschlüsse vom 24.4.1996 - 7 NB 2.95 -, E 101, 99 ff, DVBl. 1996, 1062, und vom 3.3.1997 - 8 B 130.96 -, NVwZ 1998, 66.
Schmidt-Jortzig, Gemeinde- und Kreisaufgaben, DÖV 1993, 973 ff, und Wimmer, Ausgleichs- und Ergänzungsaufgaben der Kreise ?, NVwZ 1998, 28 ff;.
BVerwG, 20.01.2004 - 8 B 139.03
Baden-Württemberg; Beteiligungsvermögen; Finanzausgleichgesetz; …
OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2019 - 3 KN 2/16
Kommunalrecht - Gültigkeit der Haushaltssatzung des Amtes Eiderstedt für 2016
BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 55.13
Zahlungsanspruch von Prozesszinsen trotz Rechtskraft des Urteils zur Aufhebung …
BVerwG, 21.12.1999 - 7 B 116.99
Rechtliche Einordnung eines Familienstipendiums als kirchliche Stiftung
BVerwG, 27.03.2001 - 9 B 14.01
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Auslegung einer …
BVerwG, 29.04.2001 - 9 B 16.01
Voraussetzungen einer Grundsatzrüge - Irrevisibles Landesrecht als …
https://dejure.org/1996,1677
BVerwG, 14.11.1996 - 3 C 27.96 (https://dejure.org/1996,1677)
BVerwG, Entscheidung vom 14.11.1996 - 3 C 27.96 (https://dejure.org/1996,1677)
BVerwG, Entscheidung vom 14. November 1996 - 3 C 27.96 (https://dejure.org/1996,1677)
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Besetzung von Kollegialgerichten in den neuen Ländern; Restitution einzelner Vermögensgegenstände an Funktionsnachfolgerin; Einzelrestitution
Gerichtsverfassungrecht - Mitwirkung von Proberichtern an Entscheidungen von Kollegialgerichten in den neuen Ländern
Richter auf Probe - Entscheidungen von Kollegialgerichten - Sachliche Notwendigkeit der Besetzung - Funktionsnachfolgerin - Restitution einzelner Vermögensgegenstände
Diese Konstruktion hat durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) seit langem eine feststehende Bedeutung im Sinn einer generellen Funktionsnachfolge gefunden; im Rahmen der Haftung neuer Rechtsträger für Verbindlichkeiten aus der Zeit der DDR hat der BGH auf dieses von Rechtsprechung und Literatur nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches entwickelte Institut zurückgegriffen und entscheidend darauf abgestellt, ob der neue Rechtsträger die gleiche oder doch überwiegend gleiche Funktion wie die frühere Einrichtung ausübe (so BVerwGE 102, 223 ff mwN; vgl. auch LSG Niedersachsen in Breithaupt 1959, 1049, 1052).
a) Der erkennende Senat geht in seiner Rechtsprechung davon aus, daß für die Gebiete neuer Bundesländer errichtete Kassenärztliche Vereinigungen Funktionsnachfolgerinnen der früheren Kassenärztlichen Vereinigung Deutschland im Sinne des Art. 21 Abs. 3 EV in Verbindung mit § 11 Abs. 3 VZOG sein können (vgl. Urteil vom 14. November 1996 BVerwG 3 C 27.96 - BVerwGE 102, 223 ).
b) Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der erkennende Senat im Zusammenhang mit dem Erfordernis der Funktionsnachfolge im Sinne des Art. 21 Abs. 3 EV in Verbindung mit § 11 Abs. 3 VZOG entschieden, daß die im Vergleich zum früheren Rechtsträger überwiegend gleiche Funktionsausübung durch den neuen Rechtsträger die erforderliche sowie ausreichende Bedingung darstellt (vgl. das Urteil vom 14. November 1996 BVerwG 3 C 27.96 a.a.O. m.w.N.).
Freilich spricht nach dem Akteninhalt einiges dafür, daß die beanspruchten Vermögenswerte nach dem 8. Mai 1945 "unentgeltlich zur Verfügung gestellt" wurden (vgl. hierzu im einzelnen Urteil vom 28. September 1995 BVerwG 7 C 57.94 BVerwGE 99, 283 ; Urteil vom 14. November 1996 BVerwG 3 C 27.96 BVerwGE 102, 223 und Urteil vom 7. August 1997 BVerwG 3 C 20.96 Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 25 ).
Dieses Kriterium hatte er bereits zuvor bei der Bestimmung der Rechtsnachfolge nach der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands und nach der Reichsärztekammer herangezogen (Urteile vom 14. November 1996 - BVerwG 3 C 27.96 - und vom 24. September 1998 - BVerwG 3 C 21.97 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 11 und 20), beides ehemalige länderübergreifende Körperschaften, deren Funktionen nunmehr von Körperschaften auf Landesebene wahrgenommen werden.
Durchgreifendes Entscheidungselement ist demgemäß die sich in der Funktionsidentität ausdrückende Gesamtrechtsnachfolge nach der geschädigten Körperschaft (vgl. Urteil vom 14. November 1996, a.a.O.); nur auf diese Weise kann dem die Restitution beherrschenden Wiedergutmachungsgedanken Rechnung getragen werden.
Danach ist das Prinzip der (allgemeinen) Funktions- bzw. Aufgabennachfolge entscheidend, ohne dass es im Sinn einer "konkreten Funktionsnachfolge" darauf ankommt, ob auch hinsichtlich des konkreten Vermögensgegenstandes davon ausgegangen werden kann, dass die öffentlich-rechtliche Körperschaft die Aufgabe erfüllt, welcher der Gegenstand früher gedient hat (BVerwG, Urt. v. 14. November 1996 - BVerwG 3 C 27.96 - juris Rn. 45 ff.).
Die Funktionsnachfolge setzt eine Übereinstimmung in der Aufgabenwahrnehmung durch die jetzige und die frühere Körperschaft voraus, wobei es hinsichtlich der Frage der Nachfolge zwischen Gebietskörperschaften, denen abstrakt gesehen die gleichen öffentlichen Aufgaben zugewiesen sind, entscheidend auf das territoriale Moment ankommt, denn die Aufgabenwahrnehmung durch Gebietskörperschaften ist strikt auf ihren Hoheitsbereich begrenzt (BVerwG, Urt. v. 14. November 1996 - BVerwG 3 C 27.96 - juris Rn. 44 ff.;… Urt. v. 24. September 1998 - BVerwG 3 C 21.97 - juris Rn. 13;… Urt. v. 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - juris Rn. 19;… Beschl. v. 16. November 2004 - BVerwG 3 B 41.04 - juris Rn. 3 ff.;… BVerwG, Urt. v. 25. Februar 2010 - BVerwG 3 C 18.09 - UA S. 6/7 und 8).
Von der Maßgeblichkeit des Kriteriums der Belegenheit für die Rückübertragung von unbeweglichen Vermögensgegenständen ist der Senat ohne dies nach den Sach- und Streitständen im einzelnen ausführen zu müssen bereits der Sache nach in seinen die Funktionsnachfolge der früheren Kassenärztlichen Vereinigung Deutschland sowie der Reichsärztekammer betreffenden Urteilen vom 14. November 1996 BVerwG 3 C 27.96 (BVerwGE 102, 223) und vom 24. September 1998 BVerwG 3 C 21.97 (VIZ 1999, 26) ausgegangen.
Im Rahmen der Haftung neuer Rechtsträger für Verbindlichkeiten aus der Zeit der DDR hat der BGH auf dieses von Rechtsprechung und Literatur nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches entwickelte Institut zurückgegriffen und entscheidend darauf abgestellt, ob der neue Rechtsträger die gleiche oder doch überwiegend gleiche Funktion wie die frühere Einrichtung ausübe (so BVerwGE 102, 223 ff m.w.N.; vgl. auch LSG Niedersachsen in Breithaupt 1959, 1049, 1052).
Mit dieser Neufassung soll nach dem Willen des Gesetzgebers "klargestellt" werden, dass entgegen der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG/1993 (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.8.1995, a.a.O., S. 146 f., Urteil vom 12.11.1996 - 3 C 27.96 -, BVerwGE 102, 214, 218 und Urteil vom 17.6.1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60, 64) ausgeschlossen sein soll, ein grundsätzlich die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem fremden Volkstum durch Angabe einer anderen als der deutschen Volkszugehörigkeit gegenüber amtlichen Stellen könne revidiert werden (vgl. BT-Drs. 14/6573, S. 6, B, zu Art. 1, zu Nr. 1 ).
Ob dafür eine sachliche Notwendigkeit im Einzelfall bestanden hat, ist nicht zu überprüfen (BVerwGE 102, 223, 225 f; vgl aber zu der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung des § 29 DRiG BGH NJW 1995, 2791 und Hess VGH DRiZ 1998, 283).
BVerwG, 24.01.2003 - 8 B 126.02
Annahme einer vermögensrechtlichen Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 3 des …
Auf dem Umstand, dass an dem Beiladungsbeschluss vom 6. September 1999 zwei Proberichterinnen und kein Vorsitzender Richter mitgewirkt haben, beruht das angefochtene Urteil nicht (vgl. im Übrigen Urteil vom 14. November 1996 - BVerwG 3 C 27.96 - BVerwGE 102, 223 = Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 11).
VG Chemnitz, 17.09.1998 - 4 K 1621/94
Rechtsnachfolge in IHK-Grundstück

References: Art. 3
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 § 133
 § 133
 § 132
 Art. 28
 Art. 28
 BGH 
 Art. 21
 § 11
 Art. 21
 § 11
 Art. 21
 § 11
 BGH 
 § 6
 Art. 1
 § 29
 BGH 
 § 1
 § 11