Source: https://www.kok-gegen-menschenhandel.de/menschenhandel/rechtsgrundlagen-national/opferrechtsreformgesetz?type=98
Timestamp: 2020-08-11 15:37:30+00:00

Document:
KOK gegen Menschenhandel - Opferrechtsreformgesetz
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Bedenkfrist
FreizügigkeitsG EU
Das dritte Opferrechtsreformgesetz wurde im Dezember 2015 verabschiedet und ist am 31.12.2015 in Kraft getreten.
Das Gesetz setzt die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten um.
Es stärkt den Schutz und die Betreuung von Verletzten vor Gericht. Zudem sollen Verletzte bei der Erstattung einer Anzeige mehr Informationen zum anschließenden Verfahren erhalten. Bei Sprachschwierigkeiten besteht das Recht auf Übersetzung bei Vernehmungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Kinder und Jugendliche, die Opfer schwerer oder sexueller Gewalt wurden, haben Anspruch auf eine unentgeltliche psychosoziale Prozessbegleitung. Dies steht im Fall besonderer Schutzbedürftigkeit auch Erwachsenen zu.
Mindeststandards für Rechte der Opfer von Straftaten
Verhandlungen und Vernehmungen sind unter Berücksichtigung der besonderen Schutzbedürftigkeit des Opfers durchzuführen. Zu prüfen ist dabei insbesondere: Vernehmung des Zeugen in Abwesenheit etwa des Angeklagten, § 168e StPO, bzw. eine audiovisuelle Vernehmung, § 247a StPO, oder ein Ausschluss der Öffentlichkeit von der Teilnahme an der Hauptverhandlung, § 171b Abs. 1 GVG, inwieweit auf Fragen zum persönlichen Lebensbereich des Zeugen verzichtet werden kann, § 48 Abs. 3 S. 2 StPO.
Informationsrechte und Informationspflichten des Verletzten über seine Befugnisse im und außerhalb des Strafverfahrens werden gesetzlich zugesichert. Zudem werden die Informationsrechte des Verletzten aus § 406d StPO zum Stand des Verfahrens partiell erweitert. Diverse Hinweispflichten werden in §§ 406i bis 406k StPO neu strukturiert. Schließlich wird ein Anspruch des Opfers auf bestimmte Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen festgeschrieben.
Gleichzeitig heißt das, dass sich die Unterrichtungspflichten der Strafverfolgungsbehörden erhöhen; künftig soll der Verletzte auf Antrag eine schriftliche Bestätigung des Eingangs seiner Strafanzeige erhalten.
Gesetz zur Psychosozialen Prozessbegleitung
Das Gesetz führt einen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung für kindliche und jugendliche Opfer von Sexual- und Gewalttaten ein, für erwachsene Opfer liegt dies im Ermessen des Gerichts (§ 406g StPO)
Das Gesetz regelt die Grundsätze der psychosozialen Prozessbegleitung und legt Anforderungen an die Qualifikation und die Vergütung des/der psychosozialen Prozessbegleiter*in fest. Die genaue Ausgestaltung bleibt den Ländern überlassen.
Weiterführende Informationen zu den Änderungen finden Sie in der Stellungnahme des KOK (auch als Kurzversion verfügbar).
Vorherige Gesetzgebung:
Am 1. September 2004 trat das 1. Opferrechtsreformgesetz - OpferRRG - in Kraft. Die beabsichtigte Zielsetzung der gesetzlichen Neuregelung fokussierte dabei auf die Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren. Letztlich ging es dem Gesetzgeber darum, davon abzurücken, Opfer im Strafverfahren lediglich als ZeugInnen und damit als Beweismittel zu betrachten.
Aufgabe des sozialen Rechtsstaats ist es nicht allein, die Schuld eines/r TäterIn in einem gerichtlichen Verfahren festzustellen. Genauso wichtig ist es, die Belange des Opfers zu wahren. Das Opferrechtsreformgesetz schaffte weitere wichtige Voraussetzungen, die es dem Opfer erleichtern, die oft traumatischen Erinnerungen an eine Straftat zu bewältigen. Gerade die Gerichtsverfahren, in denen der oder die Verletzte unmittelbar mit der Tat und dem Täter konfrontiert wird, stellen eine große Belastung dar. In diesen Situationen sollen die Opfer so weit wie möglich entlastet werden. Das Opferrechtsreformgesetz soll die Rechte von Verbrechensopfern im Strafverfahren stärken.
Am 1. Oktober 2009 trat das 2. Opferrechtsreformgesetz in Kraft.
In einer Stellungnahme vom 22. Mai 2009 hatte der KOK e. V. den Entwurf des Gesetzes in Hinblick auf einzelne Regelung mit Relevanz für Betroffene von Menschenhandel und von Gewalt gegen Migrantinnen kommentiert.
Begrüßenswert waren die Änderungen bzw. Aufnahme folgender Vorschriften:
- die Vorschriften zur Verbesserung der Informationspflichten der Strafverfolgungsbehörden gegenüber den Verletzten von Straftaten gemäß § 406 h StPO sowie
- die Änderung in § 142 StPO, wonach die Verletzten bei der Auswahl ihres anwaltlichen Beistandes auch nicht ortsansässige AnwältInnen wählen dürfen.
Den vollständigen Text des 2. Opferrechtsreformgesetzes finden Sie hier.

References: § 168
 § 247
 § 171
 § 48
 § 406
 § 406
 § 142