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Timestamp: 2016-10-28 10:12:54+00:00

Document:
9C_859/2014 (06.02.2015)
9C_859/2014 � � Urteil vom 6. Februar 2015
Bundesrichterin Pfiffner, pr�sidierendes Mitglied,
A.________ (geb. 1949), AHV-Rentner, ist als Marktfahrer selbst�ndig erwerbst�tig. Das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich sprach ihm monatliche Zusatzleistungen zu. Deren H�he legte es mit Wirkung ab Mai 2012 auf Fr. 418.- fest (mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2013 best�tigte Verf�gung vom 8. November 2012), mit Wirkung ab Januar 2013 auf Fr. 426.- (Verf�gung vom 12. Dezember 2012).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen den Einspracheentscheid vom 21. Januar 2013 (betreffend Erg�nzungsleistungen f�r den Zeitraum Mai bis Dezember 2012) erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. Oktober 2014).
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; es seien ihm h�here Zusatzleistungen zuzusprechen. Ausserdem beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege (Verbeist�ndung und Prozessf�hrung).
1.1.�Im Hinblick auf die Berechnung der Erg�nzungsleistung (Art. 9 Abs. 1 ELG; [SR 831.30]) wird das verf�gbare Erwerbseinkommen ermittelt, indem vom Bruttoerwerbseinkommen die ausgewiesenen Gewinnungskosten sowie die einkommensabh�ngigen obligatorischen Sozialversicherungsbeitr�ge abgezogen werden (Art. 11a der Verordnung �ber die Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]). Nach Art. 23 ELV zeitlich massgebend f�r die Berechnung der Erg�nzungsleistung sind in der Regel die w�hrend des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Verm�gen (Abs. 1). Sind die anrechenbaren Einnahmen und Verm�gen im Sinne des ELG aufgrund einer Steuerveranlagung ermittelbar, kann die der letzten Steuerveranlagung zugrunde liegende Berechnungsperiode herangezogen werden, falls sich die wirtschaftlichen Verh�ltnisse der versicherten Person inzwischen nicht ge�ndert haben (Abs. 2). Kann die ansprechende Person mit der Anmeldung glaubhaft machen, dass sie w�hrend des Anspruchszeitraumes wesentlich kleinere anrechenbare Einnahmen erzielen werde als w�hrend der Berechnungsperiode nach Abs. 1 oder 2, so ist auf die mutmasslichen, auf ein Jahr umgerechneten anrechenbaren Einnahmen und auf das Verm�gen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns abzustellen (Abs. 4).
1.2.�Das kantonale Gericht erwog, bei der strittigen Berechnung der Erg�nzungsleistung (betreffend Mai bis Dezember 2012) sei unbestrittenermassen auf die Auflistung des Beschwerdef�hrers �ber die Einnahmen und Auslagen abzustellen, nicht auf die Steuertaxation (E. 3.1.1). Zu Recht habe die Verwaltung - in Anwendung des Grundsatzes nach Art. 23 Abs. 1 ELV - das anrechenbare Einkommen gest�tzt auf die Aufstellung f�r das Jahr 2011 bestimmt. Weder bei der Anmeldung, von welcher nach Art. 23 Abs. 4 ELV auszugehen sei, noch im Verlauf des Verwaltungsverfahrens sei absehbar gewesen, ob sich das anrechenbare Einkommen im Jahr 2012 wesentlich reduzieren w�rde. Der in Art. 23 Abs. 4 ELV statuierte Ausnahmetatbestand sei daher nicht gegeben (E. 3.1.2).
Zus�tzlich zu den belegten und/oder von der Verwaltung anerkannten fixen und variablen Ausgaben (vgl. E. 3.2) habe der Beschwerdef�hrer im Umfang des halben monatlichen Umsatzes pauschale R�ckstellungen zur Deckung von Betriebskosten und f�r den Einkauf von zum Weiterverkauf bestimmten G�tern get�tigt. Es sei rechtens, dass die Beschwerdegegnerin die nicht ausreichend belegte bzw. anhand der Unterlagen nicht nachvollziehbare Position (allenfalls abweichend von der Praxis der Sozialhilfebeh�rde) nicht ohne Weiteres als Auslage akzeptiert habe (E. 3.3.1 f.). Der Aufwand f�r den Einkauf von Waren und Werkzeugen sowie aus Kommissions- oder Tr�delgesch�ften sei keiner Aufstellung zu entnehmen und auch nicht andernorts in den Akten ersichtlich. Handle es sich dabei ebenso wenig um abstrakt bestimmbare Gr�ssen, so blieben konkrete Verbuchungen unabdingbar. Fehlten diese, habe die Beschwerdegegnerin die betreffenden Positionen mangels konkreter Anhaltspunkte zu Recht nicht als Aufwand ber�cksichtigt (E. 3.3.7 und 3.5.2).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe bei seiner Marktt�tigkeit seit den Siebzigerjahren nie eine eigentliche Buchhaltung gef�hrt, sondern stets nur Einnahmen und Ausgaben aufgeschrieben. Die H�lfte des Erl�ses habe er jeweils dazu verwendet, neue Steine, Schmuck etc. zu kaufen oder in Kommission zu nehmen und seine Fixkosten zu decken. Die Sozialhilfebeh�rde habe diese Praxis �ber Jahrzehnte hinweg akzeptiert und ihn auch nicht im Hinblick auf die Anmeldung beim Amt f�r Zusatzleistungen darauf aufmerksam gemacht, dass er Belege sammeln sollte. Indem die Beschwerdegegnerin auf die Daten des Jahres 2011 abgestellt habe, sei ihm die M�glichkeit genommen worden, eine gen�gende Buchhaltung einzureichen. Denn f�r das Jahr 2012 habe er Belege sammeln und R�ckstellungen spezifizieren k�nnen. Die Vorinstanz verkenne, dass im Rahmen des rechtlichen Geh�rs und des Untersuchungsgrundsatzes die Aufstellung f�r 2012 h�tte hinzugezogen werden m�ssen, nachdem sich Einnahmen und Ausgaben im gleichen Rahmen wie in fr�heren Jahren, insbesondere 2011, bewegten, die einzelnen Positionen nunmehr aber besser nachvollzogen werden k�nnten (Beschwerde S. 5 f.). Die Auffassung der Vorinstanz, eine genaue Buchhaltung sei unabdingbar, erweise sich als lebensfremd; sie trage den Gepflogenheiten auf M�rkten nicht Rechnung (S. 7).
2.2.�Wie das kantonale Gericht ausgef�hrt hat (angefochtenes Urteil E. 3.1.2), setzt ein ausnahmsweises Abstellen auf die anrechenbaren Einnahmen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns voraus, dass der Ansprecher (bereits) mit der Anmeldung glaubhaft macht, dass die Einkommenssituation im geltend gemachten Anspruchszeitraum wesentlich ung�nstiger sein werde als in der nach Art. 23 Abs. 1 oder 2 ELV bestimmten Berechnungsperiode (Art. 23 Abs. 4 ELV). Der Beschwerdef�hrer behauptet indessen nicht, eine solche Ver�nderung sei erfolgt; er macht vielmehr geltend, die Zahlen von 2012 liessen auf die Daten von 2011 r�ckschliessen (Beschwerde S. 6 Ziff. 2). Eine solchermassen indirekte Feststellung der Verh�ltnisse des Jahres 2011 scheidet jedoch aus. Die wirtschaftlichen Gegebenheiten sind grunds�tzlich f�r jede Anspruchsperiode gesondert zu erheben. Der vom Beschwerdef�hrer verlangte R�ckschluss von einem Gesch�ftsjahr auf das andere k�me h�chstens dann in Betracht, wenn festst�nde, dass sich Aufwand und Ertr�ge gesch�ftsjahr�bergreifend konstant verhielten. F�r einen solchen Nachweis w�ren indessen wiederum diejenigen Belege vorzulegen, welche zur Feststellung der anrechenbaren Ertr�ge unabdingbar sind. An diesem Erfordernis festzuhalten bedeutet nicht, dass dem Beschwerdef�hrer eine - f�r Marktfahrer allenfalls un�bliche - eigentliche Buchhaltung abverlangt w�rde. Die Vorinstanz hat mithin weder das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers noch den Untersuchungsgrundsatz verletzt, wenn sie es abgelehnt hat, im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ELV (ausserordentlicherweise) auf die Einkommensverh�ltnisse des Jahres 2012 abzustellen. Dies betrifft einmal die beanstandete Nichtber�cksichtigung der R�ckstellungen f�r die Beschaffung der zum Weiterverkauf bestimmten G�ter. Des Weitern ist die Berechnung der Erg�nzungsleistung auch hinsichtlich der - pauschaliert erfassten - Gewinnungskostenposition "ausw�rtige Fahrtkosten" (Beschwerde S. 6 f.) nicht bundesrechtswidrig. Die Vorinstanz hat ausgewiesene l�ngere Fahrten ausserhalb des Raums Z�rich einbezogen (vorinstanzlicher Entscheid E. 3.3.5). F�r lokale Fahrten hingegen sind h�here Ausgaben nicht belegt. Im �brigen ist auf die (oben in E. 1.2 zusammengefassten) ausf�hrlichen und zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen zu verweisen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, es sei willk�rlich, wenn ihm die Vorinstanz jetzt ein Einkommen von Fr. 24'805.- anrechne, nachdem sie selber in einem fr�heren Entscheid vom 28. Juni 2002 (betreffend Invalidenrente) davon ausgegangen sei, er w�rde sich im hypothetischen Gesundheitsfall dauerhaft mit einem Monatseinkommen von Fr. 500.- zufriedengeben. Dieses Vorbringen �ndert ebenfalls nichts an der Bundesrechtskonformit�t des angefochtenen Entscheids. Denn selbst wenn die seinerzeitige Annahme im Leistungsstreit mit der Invalidenversicherung ungerechtfertigt gewesen sein sollte, k�nnte dies nicht dazu f�hren, dass im jetzigen Verfahren betreffend Erg�nzungsleistung auf das Erfordernis eines ausreichenden Nachweises von ertragsschm�lernden Aufwendungen zu verzichten w�re.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels und mit summarischer Begr�ndung erledigt wird (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG).
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Zwischenverf�gung vom 18. Dezember 2014 abgewiesen.
Das pr�sidierende Mitglied: Pfiffner

References: Art. 23
 Art. 23
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 Art. 109
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