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Timestamp: 2020-06-05 02:22:20+00:00

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Jurion Recht: Unterlassungsanspruch des Inhabers der Unionsmarke "Malle" gegen Veranstalter von "Malle-Partys"
Unterlassungsanspruch des Inhabers der Unionsmarke "Malle" gegen Veranstalter von "Malle-Partys"
Der Inhaber der für Unterhaltungsdienstleistungen registrierten Unionsmarke "Malle" hat einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung der Bezeichnung "malle-auf-schalke.de" für eine Internetpräsenz, wenn auf dieser Seite die Veranstaltung von Partys veröffentlicht wird. Zwischen den beiden Kennzeichen besteht eine hochgradige Ähnlichkeit, wenn berücksichtigt wird, dass der Bestandteil "auf-schalke" lediglich darauf hinweist, wo die Veranstaltung stattfinden soll.
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Der Antragsteller ist Inhaber der beim EUIPO eingetragenen Wortmarke "MALLE". Die Marke beansprucht Schutz unter anderem in der Klasse 41 für die Dienstleistungen "Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Party-Organisation, Party-Durchführung". Die Antragsgegnerin betreibt die Internetpräsenz "malle-auf-schalke.de". Auf dieser bewarb sie eine von ihr zuletzt im Jahr 2014 unter dem Motto "Malle auf Schalke" in der Veltins-Arena in Gelsenkirchen veranstaltete Schlageparty. In den Folgejahren - zuletzt im Oktober 2019 - fand die Party unter dem Motto "Olé auf Schalke" statt, wobei es im Jahr 2016 einen Veranstalterwechsel gab. Auf der Internetpräsenz "malle-auf-schalke.de" wurde Ende Mai 2019 mit einem Werbebanner auf die im Oktober 2019 stattfindende Party "Olé auf Schalke" hingewiesen, wobei das Werbebanner auf eine Seite verlinkt war, auf der weitere Informationen zu dieser Party bereitgehalten wurden. Auf Betreiben des Antragstellers wurde der Antragsgegnerin verboten, geschäftlich handelnd das Zeichen "Malle auf Schalke" wie auf der Internetpräsenz malle-auf-Schalke.de geschehen in der Werbung für Unterhaltungsveranstaltungen zu nutzen. Der Antragsteller beantragt nunmehr, die einstweilige Verfügung zu bestätigen. Die Antragsgegnerin beantragt, die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.
Das LG Düsseldorf hat die einstweilige Verfügung bestätigt. Der Inhaber einer Unionsmarke kann Dritten verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn das Zeichen mit der Unionsmarke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, für die die Unionsmarke eingetragen ist, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, beurteilt sich aus Sicht der Verkehrskreise, die durch die in Rede stehenden Zeichen angesprochen sind, mithin als Abnehmer der betroffenen Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beansprucht oder die Marke genutzt wird, in Frage kommen (vgl. Urteil des EuGH vom 26.04.2007 - C-412/05). Der Antragsteller ist Inhaber der verfahrensgegenständlichen Unionsmarke, von deren Rechtsbestand die Kammer gemäß Art. 127 Abs. 1 UMV auszugehen hat. Zwar liegt ein Antrag auf Löschung der Marke "Malle" für Unterhaltungsdienstleistungen vor, dies ändert allerdings nichts an dem Rechtsbestand der Marke. Darüber hinaus ist die Marke auch nicht offenkundig schutzunfähig. Die Antragsgegnerin hat die Wendung "Malle auf Schalke" auf ihrer Internetpräsenz gleichen Namens im geschäftlichen Verkehr markenmäßig verwandt, ohne dass eine Zustimmung zur Verwendung der Marke durch die Antragsgegnerin erteilt worden ist. Das Gericht führt in seinem Urteil hierzu aus, dass die Bereitstellung einer Internetpräsenz zum Abruf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr darstellt. Die Antragsgegnerin nutzt die Internetpräsenz zur Bewerbung ihrer geschäftlichen Tätigkeit. Zwar mag die erwähnte Party beendet sein, sie stellt aber eine Referenz für ihre Tätigkeit dar. Außerdem wird der Verkehr die Benutzung der Worte "Malle auf Schalke" in der Webpräsenz der Antragsgegnerin zumindest auch als Unterscheidungszeichen für die beworbene Veranstaltung ansehen, was für die Annahme einer markenmäßigen Verwendung des Zeichens genügt. Der angesprochene Verkehr wird die Wendung "Malle auf Schalke" nicht als rein beschreibende Angabe wahrnehmen, sondern ihr auch eine herkunftshinweise Funktion beimessen. Nach Auffassung des Gerichts besteht zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen des Antragstellers und dem angegriffenen Zeichen der Antragsgegnerin Verwechslungsgefahr. Abzustellen ist auf den Gesamteindruck der Zeichen aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind und davon auszugehen ist, dass der Durchschnittsverbraucher sich regelmäßig auf das unvollkommene Bild verlassen muss, das er von den verschiedenen Marken im Gedächtnis behalten hat, und er eine Marke normalerweise als Ganzes wahrnimmt und nicht auf die verschiedenen Einzelheiten achtet (vgl. Urteil des BGH vom 09.11.2017 - I ZR 110/16). Daher ist regelmäßig eine zergliedernde und analysierende Betrachtung eines Zeichens nicht angezeigt, wobei nicht ausgeschlossen ist, zunächst seine einzelnen Elemente nacheinander zu prüfen um anschließend den durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu untersuchen (vgl. Urteil des BGH vom 02.03.2017 - I ZR 30/16). Bei identischen Dienstleistungen, nämlich Unterhaltungsveranstaltungen, und einer bestehenden geringen Kennzeichnungskraft der Unionsmarke ist das LG Düsseldorf von einer Zeichenähnlichkeit der Kollisionszeichen "MALLE" und "Malle auf Schalke" ausgegangen. Zwischen beiden Zeichen besteht jedenfalls eine starke schriftbildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit. Die Worte "auf Schalke" in dem angegriffenen Zeichen der Antragsgegnerin tritt im Gesamteindruck optisch und als Bezeichnung des Veranstaltungsortes hinter dem ersten Wort "Malle" zurück. Mithin sind zwei Zeichen zu vergleichen, die entweder nur aus dem Wort "MALLE" bestehen oder deren Gesamteindruck durch das Wort "Malle" geprägt wird. Daraus ergibt sich zumindest eine hohe Zeichenähnlichkeit. In der Gesamtbetrachtung liegt trotz zugunsten der Antragsgegnerin unterstellter nur geringer Kennzeichnungskraft der Marke des Antragstellers angesichts gegebener Dienstleistungsidentität und hoher Zeichenähnlichkeit Verwechslungsgefahr vor, so dass die einstweilige Verfügung zu bestätigen war.
Die Unionsmarke "MALLE" hat für Partys im Rahmen des vorliegend durchgeführten einstweiligen Verfügungsverfahrens Rechtsbestand. Der Inhaber der so bezeichneten Marke kann gegen jedwede Feierlichkeit, Party oder Unterhaltungsveranstaltung vorgehen, die unter der Bezeichnung "Malle" durchgeführt wird. Stehen - wie hier der Fall - (auch) für Verbraucher bestimmte Waren und Dienstleistungen in Rede, ist Beurteilungsgrundlage für das Vorliegen der markenrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen - insoweit gelten für die Prüfung der markenmäßigen Nutzung, der Kennzeichnungskraft, der Zeichenähnlichkeit und der Verwechslungsgefahr die ursprünglich zum Verbraucherschutzrecht entwickelten Grundsätze - die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen, dessen Aufmerksamkeit je nach Art der betroffenen Produkte unterschiedlich hoch sein kann (vgl. Urteil des BGH vom 17.10.2018 - I ZR 136/17). Eine Benutzung des angegriffenen Zeichens im geschäftlichen Verkehr liegt vor, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt, wobei es auf die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden ankommt und im Interesse des Markenschutzes an dieses Merkmal keine hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. Urteil des BGH vom 28.04.2016 - I ZR 82/14). Um sich nicht etwaigen Unterlassungs- oder Zahlungsansprüchen ausgesetzt zu sehen, ist jedem Veranstalter von Unterhaltungsdienstleistungen im weitesten Sinne zu empfehlen, auf die Verwendung der Bezeichnung "Malle" in Alleinstellung oder unter Hinzufügung eines möglicherweise kennzeichnungsschwachen Bestandteils wie "Party" etc. zu verzichten. Dies gilt jedenfalls bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung über den Löschungsantrag betreffend die Marke "MALLE".
Urteil des LG Düsseldorf vom 29.11.2019, Az.: 38 O 96/19

References: EuGH 
 Art. 127
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH