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Timestamp: 2019-10-14 12:43:22+00:00

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Jurion Recht: Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Verweigerung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Verweigerung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers
Erfolgt eine Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr, muss sich der oder die Betroffene im Rahmen des Verfahrens über die Fahrerlaubnisentziehung an den im Urteil getroffenen Feststellungen festhalten lassen, sofern nicht ausnahmsweise gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen, insbesondere neue Tatsachen oder Beweismittel als Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO vorliegen, die für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil sprechen. Hierfür reicht allein das pauschale Bestreiten der Richtigkeit der Feststellungen nicht aus.
Die Klägerin befuhr im Februar 2016 mit einem Fahrrad eine öffentliche Straße und wurde von der Polizei kontrolliert. Die mit ihrem Einverständnis entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,68 Promille. Mit Strafbefehl wurde die Klägerin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. In der Folge forderte die Beklagte die Klägerin auf, innerhalb von drei Monaten ein medizinisch-psychologisches Gutachten über ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen und fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge vorzulegen. Nachdem die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten mitteilen ließ, dass sie im Hinblick auf die seit der Tat vergangene Zeit die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ablehne, entzog ihr die Beklagte die Fahrerlaubnis, forderte sie unter Androhung eines Zwangsgelds zur Abgabe ihres Führerscheins innerhalb einer Woche ab Bestandskraft des Bescheids auf und untersagte ihr, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen. Die Klägerin sei mit einer sehr hohen Blutalkoholkonzentration im Straßenverkehr aufgefallen. Aus der Nichtbeibringung des Gutachtens sei auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen und fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge zu schließen. Die hiergegen erhobene Klage hatte das zuständige Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Beklagte habe der Klägerin zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen und ihr das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagt, da sie das medizinisch-psychologische Gutachten ohne hinreichenden Grund nicht beigebracht habe. Radfahrer seien mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr absolut fahruntüchtig. Die Klägerin begehrt nunmehr die Zulassung der Berufung.
Der VGH lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab und führte aus, dass keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestünden. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 der FeV habe die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweise. Dies gelte insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorlägen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen worden sei und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen sei (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FeV). Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei unter anderem, wer - ohne alkoholabhängig zu sein - Alkohol missbräuchlich konsumiere, indem er das Führen von Fahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trenne. Die Wiedererlangung der Fahreignung nach Beendigung des Missbrauchs setze voraus, dass die erforderliche Änderung des Trinkverhaltens gefestigt sei. Habe ein Fahrerlaubnisinhaber ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt, ordne die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen sei. Dies gelte nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht nur für eine Fahrt mit einem Kraftfahrzeug, sondern - wie im Fall der Klägerin - auch für eine Fahrt mit einem nicht motorisierten Fahrzeug, also auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad. Die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand stelle mit jedem Fahrzeug eine gravierende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs dar. Eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr begründe den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs. Die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV sei zum Schutz der Verkehrssicherheit zwingend vorgegeben, ohne dass der Fahrerlaubnisbehörde insoweit ein Ermessen zukäme. Weigere sich der oder die Betroffene, sich untersuchen zu lassen oder bringe er oder sie der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so dürfe die Behörde bei ihrer Entscheidung gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung des oder der Betroffenen schließen, sofern die Untersuchungsanordnung rechtmäßig und kein ausreichender Grund für die Weigerung vorliege. Die Beklagte und das Verwaltungsgericht seien zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin ein Fahrrad im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,68 Promille geführt habe. Zwar ordne § 3 Abs. 4 Satz 1 und 2 StVG eine Bindungswirkung an die Feststellung des Sachverhalts in einem Strafverfahren nur insoweit an, als nicht zum Nachteil des Fahrerlaubnisinhabers vom Inhalt des Urteils oder Strafbefehls abgewichen werden dürfe. Jedoch könnten die Fahrerlaubnisbehörde oder das Verwaltungsgericht auch sonst grundsätzlich von den für die Fahreignung relevanten strafrichterlichen Feststellungen ausgehen. An diesen Feststellungen müsse sich der oder die Betroffene festhalten lassen, sofern nicht ausnahmsweise gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestünden, insbesondere neue Tatsachen oder Beweismittel als Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO vorlägen, die für die Unrichtigkeit der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil sprächen. Hierfür reiche allein das pauschale Bestreiten der Richtigkeit der Feststellungen nicht aus. Die Feststellungen im Strafverfahren beruhten zum einen auf dem Ergebnis der Blutalkoholuntersuchung und zum anderen auf der ausführlichen Sachverhaltswiedergabe im Vermerk der Polizei. Danach habe die Klägerin mit ihrem Fahrrad bei Dunkelheit ohne Beleuchtung eine Straße befahren, trotz der Aufforderung durch die Polizeibediensteten nicht angehalten und habe erst durch ein nachfahrendes und dann den Radweg blockierendes Polizeifahrzeug angehalten werden können. An der Richtigkeit dieser Feststellungen bestünden mangels substantiierter Einwendungen der Klägerin keinerlei Zweifel. Von der Möglichkeit, den Tathergang in der mündlichen Verhandlung aus ihrer Sicht darzustellen, hat die Klägerin keinen Gebrauch gemacht. Weder sie selbst noch ihr Prozessbevollmächtigter hätten an der mündlichen Verhandlung teilgenommen. Schließlich führe auch die zwischen der Tat und der Aufforderung zur Beibringung des medizinisch-psychologischen Gutachtens vergangene Zeit nicht zur Rechtswidrigkeit der Fahrerlaubnisentziehung. Die Verwertbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister für die Beurteilung der Eignung und der Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen richteten sich allein nach den Tilgungs- und Verwertungsvorschriften des Straßenverkehrsgesetzes. Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a StVG betrage die Tilgungsfrist bei Entscheidungen über eine Straftat fünf Jahre und beginnt gemäß § 29 Abs. 4 Nr. 1 StVG bei strafgerichtlichen Verurteilungen und bei Strafbefehlen mit dem Tag der Rechtskraft. Diese Frist sei nicht abgelaufen gewesen. Auch die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge sei nicht zu beanstanden. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV habe die Fahrerlaubnisbehörde - ohne dass ihr insoweit ein Ermessen zukomme - das Führen von Fahrzeugen oder Tieren zu untersagen, wenn sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet dafür erweise. Diese Vorschrift gelte auch für Personen, die kein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug führten, sondern in anderer Weise am Straßenverkehr teilnähmen, z.B. für Fahrrad- und Mofafahrer und Lenker von Fuhrwerken. Nach § 3 Abs. 2 FeV fänden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass der Führer eines Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet sei. Auch Fahrradfahrer seien bei fehlendem Trennungsvermögen oder fehlender Trennungsbereitschaft zwischen Alkoholkonsum und Fahren zur Teilnahme am Straßenverkehr nicht geeignet. Bei entsprechenden Anhaltspunkten sei das Trennungsvermögen oder die Trennungsbereitschaft durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten abzuklären. Mit der Anordnung der entsprechenden Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV in § 3 Abs. 2 FeV sollten nicht die Voraussetzungen, unter denen ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen sei, relativiert werden. Die entsprechende Anwendung erstrecke den Regelungsgehalt dieser Vorschriften auf Fälle des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge insoweit, als sie ihrem Wortlaut nach anwendbar seien. Für Fahrradfahrer bedeute dies, dass im Hinblick auf etwaige behördliche Entscheidungen nicht die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs abzuklären sei, sondern - auch wenn die Eignungsvoraussetzungen sich insoweit weitgehend entsprächen - die Eignung zum Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge. Da die Klägerin mit ihrem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,68 Promille gefahren sei, habe die Beklagte sie zu Recht zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgefordert, um zu klären, ob auch für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge hinreichendes Trennungsvermögen bzw. hinreichende Trennungsbereitschaft bestehe.
Nicht viel Neues ergibt sich aus diesem Beschluss des VGH: Wer volltrunken Fahrrad fährt, muss damit rechnen, dass er seine Fahrerlaubnis verliert und obendrein auch die Berechtigung, erlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen. Die Klägerin hatte sich hier damit versucht, zu behaupten, dass die Feststellungen des Strafbefehls, mit dem ihre Fahrt geahndet worden war, falsch seien. Damit begnügte sich der VGH natürlich nicht, sondern verwies darauf, dass eine Erschütterung von Feststellung an denselben Maßstäben zu messen ist wie eine Wiederaufnahme.
Beschluss des VGH Bayern vom 19.08.2019, Az.: 11 ZB 1256/19

References: § 359
 § 3
 § 46
 § 13
 § 11
 § 3
 § 359
 § 29
 § 29
 § 3
 § 3
 § 3