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Timestamp: 2019-06-21 00:24:51+00:00

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BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68 - dejure.org
BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
https://dejure.org/1969,16
BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68 (https://dejure.org/1969,16)
BGH, Entscheidung vom 15.10.1969 - I ZR 3/68 (https://dejure.org/1969,16)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1969 - I ZR 3/68 (https://dejure.org/1969,16)
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§ 677, § 1004 BGB analog, § 683 BGB
Zum Ersatz vorprozessualer Abmahnungskosten (Fotowettbewerb)
Kostenerstattungsanspruch eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen bei Wettbewerbsverstößen - Möglichkeit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus unerlaubter Handlung durch einen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen - Anwaltskosten als Verzugskosten - Entsprechender Anwendung des § 1004 BGB bei Wettbewerbsverstößen - § 91 ZPO als Grundlage eines Kostenerstattungsanspruchs
Ersatz der Kosten vorprozessualer Abmahnungen
jur-blog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Abmahnkostenerstattung, wie alles begann: BGH-Fall "Fotowettbewerb”
Aufwendungsersatzzahlungen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie wegen Verletzung von Urheberrechten nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG)
Zahlungen nach dem UWG
BGHZ 52, 393
NJW 1970, 243
NJW 1970, 604 (Ls.)
MDR 1970, 121
GRUR 1970, 189
DB 1970, 47
Der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch wird zwar durch die Regelungen der §§ 91 ff. ZPO nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGHZ 45, 251, 256 f.; 52, 393, 396; eingehend Hösl, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, 2004, Seite 13 ff.).
Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch regelmäßig culpa in contrahendo, positive Vertragsverletzung (jetzt §§ 280, 311 BGB) oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht (…Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rn. 18;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., vor § 91 Rn. 11), möglicherweise - so die Auffassung der Klägerin - auch Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB; vgl. dazu BGHZ 52, 393, 399 f.; BGH, Urteil vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 - NJW 1981, 224;… Hösl, aaO, S. 139 ff.).
aa) Das von der Zivilrechtsprechung entwickelte Institut der vorgerichtlichen Abmahnung (hierzu grundlegend Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 15. Oktober 1969 I ZR 3/68, BGHZ 52, 393, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1970, 243, unter II.2., Rz 13) wurde in § 12 Abs. 1 UWG nachvollzogen (so die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BTDrucks 15/1487, S. 25).
Ob als Anspruchsgrundlage auch - wie die Revision andeutet - die §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) in Betracht gekommen wären (ständige Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht vor Einführung des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG seit BGHZ 52, 393 ff. "Fotowettbewerb"), kann dahinstehen.
Das gilt auch hinsichtlich der Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts (BGHZ 52, 393, 399 f. - Fotowettbewerb).
Auszugehen ist dabei von dem mutmaßlichen Willen (§ 683 BGB) des Abgemahnten, die Aufwendungen für eine Abmahnung möglichst niedrig zu halten (BGHZ 52, 393, 400 - Fotowettbewerb;… BGH, Urt. v. 12.4.1984 - I ZR 45/82, GRUR 1984, 691, 692 = WRP 1984, 405 - Anwaltsabmahnung).
BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09
Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGH, 15. Oktober 1969, I ZR 3/68, BGHZ 52, 393, 400 - Fotowettbewerb).
Allerdings hat der Senat in der Entscheidung "Fotowettbewerb" eine zweite (anwaltliche) Abmahnung als notwendige Folge einer ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung eines Wettbewerbsverbandes angesehen und dem dort klagenden Verband einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag zugebilligt (BGHZ 52, 393, 400;… so auch OLG Köln, Urt. v. 30.3.2007 - 6 U 207/06, juris Tz. 11; OLG Brandenburg WM 2008, 418;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2008 - 29 U 3592/08;… OLG München, Urt. v. 16.12.2008 - 20 U 36/08;… a.A. OLG Hamm, Urt. v. 17.1.2008 - 4 U 159/07, juris Tz. 24;… vgl. ferner MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 12 Rdn. 164;… Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 39).
Nach insoweit feststehender Rechtsprechung dient die durch eine Verletzungshandlung veranlasste Abmahnung im Regelfall dem wohlverstandenen Interesse beider Parteien, da sie das Streitverhältnis auf einfache, kostengünstige Weise vorprozessual beenden und einen Rechtsstreit vermeiden soll (vgl. zu § 12 UWG: BGH Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 216/07 - Rz. 11 und allgemein: BGH Urteil vom 15. Oktober 1969 - I ZR 3/68 - Rz. 13 (zitiert jeweils nach juris)).
aa) Der Gesichtspunkt eines erleichterten Ersatzes auch solcher Schäden, die durch fortgesetzte Handlungen entstehen können, scheidet aus, da der Klägerin als Verband ein eigener Schaden aus Verletzungshandlungen nicht entstehen kann (vgl. BGHZ 41, 314, 318 - Lavamat; BGHZ 48, 12, 15 [BGH 09.05.1967 - Ib ZR 59/65] - Anwaltsverein; BGHZ 52, 393, 397 - Fotowettbewerb) und die Vertragsstrafe daher hier die ihr sonst auch zukommende Funktion eines pauschalierten Schadensersatzes nicht hat.
Im Fall einer begründeten Abmahnung ist der Schuldner dann - abgesehen von möglichen weitergehenden Schadensersatzansprüchen - im allgemeinen nur mit den Abmahnkosten belastet, die er dem Gläubiger unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. BGHZ 52, 393, 399 f. - Fotowettbewerb) oder als Schadensersatz (…vgl. BGH, Urt. v. 4.3.1982 - I ZR 19/80, GRUR 1982, 489 = WRP 1982, 518 - Korrekturflüssigkeit) schuldet.
Auch ein möglicher Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. dazu BGH, BGHZ 52, 393, 400; Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 2/03 - NJW 2004, 2448) umfasst nur die Erstattung solcher Rechtsverfolgungskosten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, also erforderlich waren.
OLG Dresden, 31.07.2018 - 4 U 381/18
Unterlassungsansprüche wegen der Anfertigung von Lichtbildern einer Person
Auch wenn der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch durch die Regelungen der §§ 91 ff. ZPO nicht von vornherein ausgeschlossen wird, müssen die Voraussetzungen einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage erfüllt sein (BGHZ 45, 251, 256 f.; 52, 393, 396;… eingehend Hösl, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, 2004, S. 13 ff.).
BGH, 19.10.1989 - I ZR 63/88
"Antwortpflicht des Abgemahnten"
Schadensersatz wegen Filesharings über einen häuslichen Internetzugang; …
OLG Karlsruhe, 10.07.2012 - 8 U 66/11
Verzugszinsforderung: Anspruch auf Verzinsung eingezahlter Gerichtskosten für die …
OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 35/08
Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung …
BGH, 08.12.2005 - IX ZR 188/04
Pflicht des Rechtsanwalts zur Beratung des Mandanten über die Abgabe einer …
AG Hamburg, 20.12.2013 - 36a C 134/13
100 EUR für ein Pornofilmchen
BGH, 12.04.1984 - I ZR 45/82
Anwaltsabmahnung
FG Münster, 03.04.2014 - 5 K 2386/11
Leistungsaustausch bei Abmahnung von Wettbewerbern; Schadensersatz
Schadensersatz; Rechtsanwälte; Rechtsverfolgung; Außergerichtliche …
BGH, 07.10.1982 - III ZR 148/81
Erstattung der dem Antragsgegner eines unzulässigen Beweissicherungsantrags …
BGH, 02.03.1973 - I ZR 5/72
Gebührenrechtliche Zurechnung eines Schreibens eines Rechtsanwalts in einer …
AG Lahr, 15.02.2002 - 2 C 433/01
Ersatz der Anwaltskosten für Abschlussschreiben nach Wettbewerbsverletzung
LG Düsseldorf, 17.05.2006 - 12 O 496/05
Der Bejahung einer Wiederholungsgefahr bei einer erneuten Abmahnung steht es …
OLG Koblenz, 09.07.2014 - 5 U 684/12
Ansprüche wegen Verletzung einer rechtlichen Sonderbeziehung mit dem Gegenstand …
AG Frankfurt/Main, 29.05.2009 - 30 C 374/08
Kosten einer Abmahnung sind nicht ersatzfähig, wenn eine Fälschung nicht bewiesen …
OLG München, 09.03.2006 - 29 U 4994/05
Keine Erstattung von Abmahnkosten bei Abmahnung nach Erwirken einer so genannten …
Gewichtige Änderung in Sachen BGH und Störerhaftung (Update)
Ersatzfähigkeit der Abmahnkosten aufgrund einer durch einen Dritten begangenen …
KG, 16.10.1990 - 5 U 7495/88
Erstattung von Anwaltskosten ; Verstoß einer Werbeanzeige gegen …
LG Düsseldorf, 29.11.2012 - 14c O 240/11
Schutzfähigkeit des Klagegeschmacksmusters Uhrenserie "ck dress" bei Neuheit und …
LG München I, 23.02.2010 - 13 S 15605/09
Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten gegen die Betreiberin einer …
OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 223/08
Markenmäßige Verwendung eines Zeichens als Aufdruck auf einem T-Shirt; Streitwert …
AG München, 22.06.1990 - 191 C 11816/90
Streit um die Verpflichtung zur Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren wegen …
AG Frankfurt/Main, 11.04.2008 - 31 C 2456/07
Abmahnkosten bei gefälschtem Ed Hardy T-Shirt
BGH, 10.03.1971 - I ZR 73/69
Förderung des lauteren Wettbewerbs durch Aufklärung und Belehrung - Bekämpfung …
LG Düsseldorf, 11.08.2004 - 2a O 35/04
LG München I, 26.05.2011 - 7 O 172/11
Kostenwiderspruch gegen eine einstweilige Verfügung wegen …
LG Hamburg, 31.01.2008 - 315 O 767/07
Der Kläger ist der älteste Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in …
LG Rostock, 16.03.2007 - 9 O 412/06
Beeinträchtigung eines Nachbargrundstücks durch Einbringen von Litzenankern: …
AG Kaiserslautern, 16.04.2004 - 3 C 2565/03
Verfolgung von Wettbewerbsverstößen: Verneinung eines Aufwendungsersatzanspruchs …
LG Karlsruhe, 26.03.2003 - 14 O 9/03
Wettbewerbsverstoß: GbR-Gesellschafter als Störer einer unerlaubten …
BGH, 18.12.1978 - II ZR 154/77
Verklarungskosten und Haftungsbeschränkung
KG, 31.03.2000 - 25 U 2583/99
Zulässigkeit eines Preisnachlasses als Entgelt für die Anbringung eines kleinen, …
LG Leipzig, 14.11.1996 - 7 O 7201/93
AG Frankfurt/Main, 05.06.2009 - 32 C 739/09
DigiProtect muss Rechtsanwalt noch nicht bezahlt haben, um Abmahnkosten geltend …
LG Duisburg, 15.02.2002 - 22 O 169/01
Zulässigkeit einer Werbung mit der Angabe "Anerkannter Sachverständiger …
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AG Halle/Saale, 16.03.2016 - 106 C 3363/13
Schadensersatz bei einem illegalen Film-Upload
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Bohrmaschinen-Werkzeugsystem
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Zum Abmahnungsstreitwert beim Vertrieb von Produktnachahmungen
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Ersatz der Kosten einer Abmahnung wegen der Verletzung eines Patents i.R.d. …
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"Super-Frühlings-Aktion"
BGH, 10.10.1995 - VI ZR 54/95
Vermögensrechtliche Einordnung eines Unterlassungsanspruchs - Voraussetzungen für …
BGH, 22.09.1983 - I ZR 167/81
Betreiben von Kaufhäusern - Vermietung von Geschäftsfläche für den Betrieb von …
LG Hamburg, 07.06.2012 - 315 O 77/11
LG München I, 09.06.2011 - 7 O 2403/11
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Patentverletzung: Treuwidrige Berufung …
AG Frankfurt/Main, 24.07.2009 - 32 C 739/09
LG Düsseldorf, 10.01.2006 - 4a O 177/05
Steckverbinder II
AG Leipzig, 02.06.2005 - 105 C 2276/05
LG Düsseldorf, 29.06.2004 - 4a O 153/04
Bestimmung der Prozesskosten nach § 93 Zivilprozeßordnung (ZPO); Kriterien für …
OLG Nürnberg, 15.06.2004 - 3 U 643/04
AG Halle/Saale, 16.03.2016 - 106 C 3799/13
AG Groß-Gerau, 22.04.2014 - 63 C 88/13
AG Hannover, 28.03.2002 - 526 C 17919/01
Zur Zulässigkeit der Verwendung der Domain arbeitsrecht-hannover.de durch eine …
LG Düsseldorf, 22.03.2011 - 4a O 73/10
Haarclip III
LG Düsseldorf, 29.06.2004 - 4a O 153/03
AG Nürnberg, 08.01.1982 - 11 C 5805/81

References: § 677
 § 1004
 § 683
 § 1004
 § 91
 § 91
 § 91
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
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 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 93