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Timestamp: 2020-01-26 06:57:44+00:00

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von Dipl.-Sozialpädagoge Andreas Jordan (Autor)
I. Allgemeine Informationen zum Gasmarkt
1. Das Gas
2. Gasproduzenten für den deutschen Gasmarkt
3. Der Gastransport
a) Gas im gasförmigen Zustand
b) Flüssiggas
4. Gasspeicherung
5. Erdgas- und Versorgungsunternehmen
II. Gasversorgung und Wettbewerbsrecht
1. Gasmarkt und Gaspreise in Deutschland
2. Maßnahmen zur Wettbewerbsförderung des Gasmarktes
a) Gasbinnenmarktrichtlinie (1998)
b) Die Gasbeschleunigungsrichtlinie (2003/55/EG)
c) Die Gasbeschleunigungsrichtlinie (2009/73/EG)
a) Aufgaben des Wettbewerbsrechts
b) Europäisches Wettbewerbsrecht
c) Besonderheiten im Deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
III. Kartellverbot des Art. 101 AEUV (§1 GWB). 17
a) Unternehmen/Unternehmensvereinigung
aa) Absprachen
bb) Horizontale/vertikale Vereinbarungen
cc) Gentelmen agreement
c) Beschlüsse von Unternehmensvereinbarungen
d) Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen
e) Verhinderung/Einschränkung/Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt
g) Preiskontrolle als näheres Tatbestandsmerkmal der „Wettbewerbsbeschränkung“
h) Ausnahmevorschriften
2. Rechtsfolge des Art. 101 AEUV (§ 1 GWB)
3. Fälle zum Kartellverbot gemäß Art. 101 AEUV (§1 GWB)
a) Thyssengas (OLG Düsseldorf, 2001)
b) E.ON/Ruhrgas (BKartA, 2006)
c) E.ON/Ruhrgas (OLG Düsseldorf, 2007)
d) E.ON/Ruhrgas (BGH, 2009)
e) E.ON/Ruhrgas und Gaz de France (Europäische Kommission, 2009)
IV. Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV (§ 19 GWB) 28
a) Marktbeherrschende Stellung
aa) Sachlicher Markt
bb) Räumlicher Markt
b) Missbrauchskatalog
bb) Lieferverweigerung
cc) Diskriminierung
dd) Ausschließlichkeitsbindung
c) Zweistufenprüfung eines Oligopols (EuGH)
2. Preismissbrauch und Preismissbrauchsaufsicht der Gaswirtschaft nach § 29 GWB
3. Fälle zum Missbrauchsverbot gemäß Art. 102 AEUV (§ 19 GWB)
a) Preismissbrauchsverfahren gegen 33 Gasversorger (BKartA, 2007)
b) RWE (Europäische Kommission, 2007)
c) Preisänderungsklauseln (BGH, 2009)
V. Fusionskontrollverordnung
a) Umsatzschwelle
b) Zwei-Drittel-Klausel
c) Verweisungsantrag
2. Ablauf des Fusionskontrollverfahrens
a) Vorprüfphase
b) Hauptprüfverfahren
3. Ministererlaubnis
4. Fälle zur Fusionskontrollverordnung
a) Gas Natural/Endesa (Europäische Kommission, 2005)
b) E.ON/Ruhrgas (BKartA, 2002)
VI. Gasversorgungsnetze
1. Netzzugangsmodell
a) Punkt-zu-Punkt Modell oder Pfadmodell
b) Entry-/Exit Modell
3. Anreizregulierung
4. Fälle zur Netzzugangsverweigerung
Die Europäische Union mit ihrem gemeinsamen Markt verfolgt das Ziel, den freien Warenhandel zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Allerdings gibt es für die Mitgliedstaaten mehrere Möglichkeiten, dieses Ziel zu unterlaufen. Um dies zu verhindern, sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Wettbewerbsregeln verankert, die durch Verordnungen, Bekanntmachungen und Empfehlungen ergänzt wurden. Die beiden wichtigsten Regeln sind der Art. 101 AEUV zur Kartellbekämpfung und der Art. 102 AEUV zur Missbrauchsaufsicht. Im Jahr 1990 kam noch die Fusionskontrollverordnung hinzu. Mit ihr wurde ein Instrument zur Überprüfung von Unternehmenszusammenschlüssen auf europäischer Ebene geschaffen. Auf der europäischen Ebene stehen sich die Wettbewerbsvorschriften des AEUV und des GWB gegenüber. In welchem Fall die Europäische Kommission oder das Bundeskartellamt zuständig ist, entscheidet das „European Competition Network“, das im Zuge der VO (EG) 1/2003 geschaffen wurde.[1]
In der vorliegenden Arbeit soll die Gasversorgung und das EU-Wettbewerbsrecht untersucht werden. Neben der Analyse der wichtigsten Artikel des Europäischen Wettbewerbsrechts soll die Frage erörtert werden, welche Möglichkeiten die Europäische Union und seine Mitgliedstaaten haben, gegen Kartell- und Missbrauchsverstöße von Gasversorgungsunternehmen vorzugehen und welche Grenzen dabei beachtet werden müssen. Die Ausarbeitung stützt sich auf das Buch „Nachhaltige Strom- und Gasversorgung im Licht des Wettbewerbsrechts“ von Bernhard Nagel, aus dem auch ein Großteil der Sekundärquellen entnommen wurde. Außerdem wurden Büchern aus dem Themenbereich Europäisches Wettbewerbsrecht sowie einzelne Beiträge aus dem Internet genutzt.
Um sich dem Thema der Arbeit anzunähern, werden im ersten Kapitel ein paar allgemeine Informationen rund um das Gas und den europäischen Gasmarkt besprochen. Im zweiten Kapitel wird die Entwicklung der Gaspreise und des Wettbewerbsrecht untersucht. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Frage, welche Maßnahmen die Europäische Union ergriffen hat, um den Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu fördern. Im dritten, vierten, und fünften Kapitel werden die zwei wichtigsten Artikel des Europäischen Wettbewerbsrechts sowie die Fusionskontrollverordnung betrachtet. Im ersten Schritt wurden die Tatbestandsmerkmale (TBM) herausgearbeitet und im zweiten Schritt wurden Fälle bearbeitet, um zu überprüfen, wie das Bundeskartellamt sowie die Rechtsprechung die TBM angewandt und umgesetzt haben. Im sechsten und letzten Kapitel werden das Gasversorgungsnetz und deren Voraussetzungen beschrieben. Außerdem soll untersucht werden, welche Fälle von Missbrauch es im Rahmen des Netzzuganges gegeben hat.
Ahnatal, den 13.01.2011 Andreas Jordan
Der Energieträger Gas besteht zu 70% bis 95% aus Methan.[2] Das aus Biomasse gewonnene Gas sowie das sogenannte Stadtgas[3] haben auf dem Gasmarkt so gut wie keine Bedeutung. Der CO2 Gehalt von Gas ist geringer als von Steinkohle.
Wie dem unteren Bild zu entnehmen ist, steht Russland an der Spitze der Gasproduzenten für Deutschland. In der Wärmeversorgung nimmt Gas eine zentrale Rolle ein, und mehr als 50% der deutschen Haushalte heizen mit Gas.
Bild 1: Gasversorgung in Europa, http://www.20min.ch/interaktiv/
Gasversorgung/index.html, 21.12.2010.
Das Gas wird in Rohrleitungen (Pipelines) transportiert. Der entstehende Druckabfall in den Rohrleitungen wird durch Verdichtungsstationen kompensiert, die alle 100 bis 200 Kilometer errichtet werden. Der Energiebedarf für den Transport liegt bei 10%. Da Gas kein homogenes Gut ist, existieren unterschiedliche Gasqualitäten, die nicht zusammen transportiert werden können.[4]
Das Gas kann auch verflüssigt werden. Der Energiebedarf für die Verflüssigung liegt bei 25%. Die Transportkosten sind deutlich höher als beim Transport mit Pipelines, da das Flüssiggas mit Schiffen transportiert wird.[5]
Der Gasabsatz unterliegt großen Schwankungen. Daher ist es notwendig, das Gas zu speichern. In Deutschland werden etwa 18,6 Milliarden m3 Erdgas in Untergrundspeichern eingelagert, um kurzfristige Importstörungen und Bedarfsschwankungen auszugleichen.[6] Das Gas kann in Porenspeichern, Speichergestein oder großen Höhlen gespeichert werden.[7]
Die größten Erdgas- und Versorgungsunternehmen in Deutschland sind E.ON/Ruhrgas (Essen), RWE Energy (Dortmund), VNG – Verbundnetz Gas (Leipzig), Shell (Hamburg), Exxon Mobile (Hannover) und Wingas (Kassel).[8]
E.ON/Ruhrgas nimmt den größten Teil der Gaslieferungen an Deutschland ab. Vorwiegend bezieht E.ON/Ruhrgas das Erdgas von dem russischen Unternehmen Gazprom sowie der niederländischen Gasunie und den norwegischen Produzenten. Der Vertrieb an den Endverbraucher wird von ungefähr 700 Gasversorgungsunternehmen sichergestellt. Die Stadtwerke sind in diesem Segment besonders stark vertreten.[9]
1. Gasmarkt und Gaspreise Deutschland
Der Gastransport und die Gasverteilung sind in Deutschland natürliche Monopole, weil es sich für Konkurrenten, aufgrund der extrem hohen Kosten, nicht lohnt, Parallelleitungen zu legen. Nagel ist ebenso wie v. Hirschhausen und Beckers der Meinung, dass ein Regulierungsbedarf besteht[10], um den Wettbewerb in Schwung zu bringen. Allerdings macht sich Nagel wenig Hoffnung, dass dies gelingt, da bei einer Abschwächung der Gasnachfrage oder bei wirtschaftlichen Krisensituationen die Gefahr besteht, dass sich ein Gaskartell nach dem Vorbild der OPEC bilden könnte.[11] Und tatsächlich hat am 21.10.2008 die Zeitschrift „Spiegel“ verkündet, dass sich die größten Gaslieferanten der Welt (Russland, Iran und Katar) zusammengetan haben, um ein Gaskartell nach dem Vorbild der erdölexportierenden Länder zu gründen. Der Chef des russischen Energiekonzerns „Gazprom“ möchte mit Hilfe des Gemeinschaftsprojekts nach neuen Gasvorkommen suchen und den Verkauf von Gas besser vermarkten. Die europäischen Länder und die USA waren von Anfang an gegen dieses Bündnis. Verbraucherverbände befürchten außerdem Preiserhöhungen und Preismissbrauch. Auch die Gefährdung der Energieversorgung wird von den Verbänden nicht ausgeschlossen.[12] Obwohl Gerling[13] und Kemfert vor einem Gaskartell warnen, äußert E.ON/Ruhrgas, dass sie durch das Gaskartell keine negativen Beeinflussungen befürchtet. Als Hauptargument führt E.ON/Ruhrgas ihre Lieferverträge an, die bis 2035 an den Ölpreis gekoppelt sind. Hintergrund der Ölpreisbindung war, die Konkurrenz zwischen Öl- und Gaslieferanten zu entschärfen.[14] Dadurch wird allerdings ein Wettbewerb behindert.
Vor der Neuordnung des Energiewirtschaftsgesetzes und des Energiekartellrechts von 1998 existierten in Deutschland geschlossene Gasversorgungsgebiete, die durch Konzessionsverträge, Demarkationsverträge und langfristige Bezugsbindungen charakterisiert waren. Obwohl das Bundeskartellamt einen Zusammenschluss von E.ON und Ruhrgas verhindern wollte, glückte die Fusion und ging zu Lasten der Verbraucher. Wenngleich der Gaspreis in den Jahren 2008 und 2009 sank, ist er zwischen 2000 und 2007 um 76% gestiegen. Für die Zukunft ist wohl damit zu rechnen, dass der Gaspreis wieder steigt.[15]
Die Preisbildung für Erdgas orientiert sich stark am Ölpreis. In diesem Zusammenhang ist auch von der sogenannten Ölpreisbindung die Rede.[16] Nagel hat festgestellt, dass der Ölpreis im Jahr 2008 leicht gesunken ist, aber nur ein kleiner Teil des gesunkenen Preises an den Verbraucher weitergegeben wurde. Nagel hat in Anlehnung an einen Artikel im Manager-Magazin[17] dargestellt, dass der Mehrerlös der 700 Erdgas- und Versorgungsunternehmer bei 1,5 Milliarden Euro liegen könnte.[18]
In der Fachwelt ist es unumstritten, dass der Gasmarkt reguliert werden muss. An dieser Stelle soll die Frage untersucht werden, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um das Wettbewerbsrecht im Bereich der Gasversorgung in Deutschland und Europa zu fördern.
a) Die Gasbinnenmarktrichtlinie (1998)
Die Gasbinnenmarktrichtlinie von 1998 eröffnete die Möglichkeit, den Netzzugang zum Gas frei zu verhandeln, d.h. es wurde ein Anspruch auf Mitbenutzung fremder Netze geschaffen. Jedoch wurde diese Chance nicht ausreichend genutzt. Außerdem hatte die Richtlinie die Aufgabe, geschlossene Gasversorgungsgebiete und langfristige Bezugsbindungen aufzubrechen. Unter dem Strich kann man allerdings sagen, dass die Marktmacht der großen Gasunternehmen nicht geschwächt wurde.[19]
Die Gasbeschleunigungsrichtlinie der Europäischen Union von 2003 wurde in Deutschland in der Energiewirtschaftrichtlinie von 2005 umgesetzt. Aber auch diese Bestrebungen, dem Bereich der Gasversorgung zu mehr Wettbewerb zu verhelfen, haben nicht gefruchtet, da die Erdgasförderländer an einer Aufrechterhaltung der Machtverhältnisse durch langfristige Gaslieferverträge interessiert sind.[20]
Die 2009 in Kraft getretene Gasbeschleunigungsrichtlinie hat die alte Richtlinie von 2003 abgelöst. Die neue Richtlinie hat das Ziel, den Gasmarkt weiter zu öffnen und einen wirksamen Wettbewerb zu bringen. Das Herzstück der neuen Richtlinie sind drei Optionen der Entflechtung: Eigentumsrechtliche Entflechtung, unabhängige Netzbetreiber und unabhängige Übertragungsnetzbetreiber. Da die Richtlinie erst bis März 2011 umgesetzt werden muss, kann man noch nicht sagen, wo die Reise hingeht und welchen Erfolg sie bringen wird.[21]
a) Aufgaben des Wettbewerbsrecht
Das Wettbewerbsrecht verfolgt das Ziel, eine Behinderung von aktuellen oder potentiellen Nutzern des Gasnetzes zu verhindern. Der Schutz der Markteilnehmer spiegelt sich in den sektorspezifischen ex ante und ex post Eingriffsbefugnissen im Bereich der Netzzugangs- und Netzentgeltregulierung wider.[22] „Ex ante eingreifende Regulierungsinstrumente schreiben von vornherein hoheitliche Methoden und Maßstäbe vor, an denen ein Verhalten auszurichten ist. Ex post eingreifende Regulierungsinstrumente überlassen die Prozesse hingegen zunächst dem Markt und überprüfen die im Markt gefundene Lösung im Nachhinein an festgelegten Maßstäben.“[23] Eine weitere Aufgabe des Wettbewerbsrechts ist, die Marktteilnehmer vor zu hohen bzw. zu niedrigen Preisen zu schützen, um eine Ausbeutung zu verhindern oder zu beseitigen. Ende 2007 wurde das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verändert, um die Preispolitik der Energiewirtschaft besser kontrollieren zu können. Nach § 29 Nr. 1 GWB liegt die Rechtfertigung für zu hohe Preise bei dem Versorgungsunternehmen. Die Darlegung der Beweislast gilt allerdings nur gegenüber der Kartellbehörde. Erstaunlicherweise ist die Vorschrift nur auf fünf Jahre begrenzt und findet sein Ende 2012.[24]
Das Europäische Wettbewerbsrecht hatte sein Fundament bis 2009 auf dem EG-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 durch den Vertrag von Lissabon über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) abgelöst wurde. Bis auf minimale Veränderungen wurden die wesentlichen Artikel, die für das Europäische Wettbewerbsrecht maßgeblich sind, unverändert übernommen. Dazu gehört das Kartellverbot nach Art. 101 AEUV, das Missbrauchsverbot nach Art. 102 AEUV, das Verbot staatlicher Beihilfe nach Art. 106 AEUV und die Fusionskontrollverordnung von 2004 mit deren Hilfe es möglich war, den Streit über Regelungen zu grenzüberschreitenden Unternehmenszusammenschlüssen zu beenden.[25]
c) Besonderheiten im Deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Man kann sagen, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) dem Europäischen Wettbewerbsrecht immer mehr angepasst wird. Dennoch weist das GWB ein paar Besonderheiten auf, zu denen es keine Entsprechungen im AEUV gibt. Dazu gehört neben einem zusätzlichen Diskriminierungsverbot (§ 20 GWB) auch eine schärfere Fusionskontrolle, die jedoch durch eine Ministererlaubnis ausgehebelt werden kann, wenn das Bundeskartellamt eine Fusion untersagt hat. Nach § 42 GWB kann ein Minister einen Unternehmenszusammenschluss aus gesamtwirtschaftlichen und Gemeinwohlgründen befürworten.
Um sich dem Thema Wettbewerbsbeschränkungen für Gasunternehmen anzunähern, sollen in den nächsten Kapiteln die wichtigsten juristischen Tatbestandsmerkmale des Kartell- und Missbrauchsverbotes des Europäischen Wettbewerbsrechts vorgestellt werden, die für die Gaswirtschaft maßgeblich sind. Anhand von ausgewählten Fällen aus der Praxis der Gasversorgungsunternehmen sollen die einzelnen Tatbestandsmerkmale anschaulich gemacht werden. Anschließend sollen noch wichtige Aspekte der Fusionskontrollverordnung sowie der Bundesnetzagentur vorgestellt werden.
[1] BKartA, Offene Märkte – Fairer Wettbewerb, S. 13, 46.
[2] Nagel, Nachhaltige Strom- und Gasversorgung im Licht des Wettbewerbsrechts, S. 18.
[3] Das Stadtgas entsteht beispielsweise bei der Koksherstellung.
[4] Nagel, Nachhaltige Strom- und Gasversorgung im Licht des Wettbewerbsrechts, S. 18.
[5] Nagel, Nachhaltige Strom- und Gasversorgung im Licht des Wettbewerbsrechts, S. 18.
[6] http://de.wikipedia.org/wiki/Erdgas, 21.12.2010.
[7] Nagel, Nachhaltige Strom- und Gasversorgung im Licht des Wettbewerbsrechts, S. 18.
[8] http://de.wikipedia.org/wiki/Erdgas, 21.12.2010.
[9] http://de.wikipedia.org/wiki/Erdgas, 21.12.2010.
[10] v. Hirschhausen/Beckers, Reform der Erdgaswirtschaft in der EU und in Deutschland. Wie viel Regulierung braucht der Wettbewerb, S. 3.
[11] Nagel, Nachhaltige Strom- und Gasversorgung im Licht des Wettbewerbsrecht, S. 19.
[12] http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,585498,00.html, 21.10.2010.
[13] http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,476113,00.html, 21.10.2010.
[14] http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~
EA1B6DBBED72E485E94D418710AA7086E~ATpl~Ecommon~Scontent.html, 22.12.2010.
[15] Nagel, Nachhaltige Strom- und Gasversorgung im Licht des Wettbewerbsrechts, S. 19.
[16] http://de.wikipedia.org/wiki/Erdgas, 21.12.2010.
[17] http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,619250,00.html, 14.12.2009.
[18] Nagel, Nachhaltige Strom- und Gasversorgung im Licht des Wettbewerbsrechts, S. 20.
[19] Nagel, Nachhaltige Strom- und Gasversorgung im Licht des Wettbewerbsrechts, S. 20.
[20] Nagel, Nachhaltige Strom- und Gasversorgung im Licht des Wettbewerbsrechts, S. 20.
[21] Nagel, Nachhaltige Strom- und Gasversorgung im Licht des Wettbewerbsrechts, S. 20f.
[22] Nagel, Nachhaltige Strom- und Gasversorgung im Licht des Wettbewerbsrechts, S. 22.
[23] Koenig/Schreiber, Europäisches Wettbewerbsrecht, S. 9.
[24] Nagel, Nachhaltige Strom- und Gasversorgung im Licht des Wettbewerbsrechts, S. 22.
[25] Nagel, Nachhaltige Strom- und Gasversorgung im Licht des Wettbewerbsrechts, S. 23.
9783640807635
9783640807499
v165171
gasversorgung eu-wettbewerbsrecht fällen

References: Art. 101
 Art. 101
 Art. 101
 Art. 102
 § 29
 Art. 102
 Art. 101
 Art. 102
 § 29
 Art. 101
 Art. 102
 Art. 106
 § 42