Source: http://www.alco-food.com/index.php?id=86&L=1%2520AND%25201%253D1--
Timestamp: 2017-07-21 18:45:14+00:00

Document:
§1Geltung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen1.Die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte der Firma ALCO mit Kunden, die ihren Geschäftssitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben. Dies gilt auch dann, wenn die Firma ALCO den Kunden bei Folgegeschäften nicht nochmals auf die Verkaufs- und Lieferbedingungen hinweist. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt. Dies gilt selbst bei Kenntnis oder wenn die Firma ALCO der Geltung nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.3.Für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung maßgeblich.4.Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma ALCO erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Übernimmt die Firma ALCO zusätzliche oder weitergehende Pflichten, wird hiervon die Geltung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht berührt.§ 2Angebot und Vertragsschluss1.Angebote sind stets freibleibend. Die Firma ALCO behält sich das Recht vor, Abänderungen und Verbesserungen hinsichtlich der Konstruktion, Materialverwendung und Ausführung vorzunehmen, soweit dadurch keine Beeinträchtigung der vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung des Vertragsgegenstandes eintritt. Gleiches gilt, wenn sich bei Durchführung des Auftrages seitens der Firma ALCO herausstellt, dass Abänderungen und Verbesserungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrages erforderlich sind, z. B. weil die Firma ALCO falsche oder unzureichende Angaben erhalten hat. Soll die zu liefernde Ware nach Vorstellung des Kunden nicht ausschließlich für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein oder geht der Kunde von einer bestimmten Verwendungseignung der Ware oder von einer bestimmten Beschaffenheit aus oder plant der Kunde den Einsatz der Ware für einen ungewöhnlichen Zweck, die Verarbeitung ungewöhnlicher Materialien, unter erhöhter Beanspruchung oder unter besonderen Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit oder für die Umwelt, ist er verpflichtet, die Firma ALCO vor Abschluss des Vertrages auf die entsprechenden Erwartungen bzw. Umstände schriftlich hinzuweisen.2.An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die Firma ALCO das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche, schriftliche vorherige Zustimmung der Firma ALCO weder zugänglich gemacht noch zu Reklamezwecken verwendet werden. Hält der Kunde diese Verpflichtung nicht ein, so kann die Firma ALCO einen pauschalierten Schadensersatzanspruch in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme verlangen. Dem Kunden ist vorbehalten, der Firma ALCO einen geringeren Schaden nachzuweisen. 3.Der Vertrag kommt zustande durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Firma ALCO. Die schriftliche Auftragsbestätigung von der Firma ALCO ist maßgeblich für den gesamten Inhalt des Vertrages. Dies gilt, vorbehaltlich kurzfristig und schriftlich vorgebrachter Einwendungen des Kunden auch, wenn sie von Erklärungen des Kunden abweicht. Bei Fehlen einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag auch durch die Ausführung des Auftrages wirksam zustande. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht.4.Ist eine Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, kann die Firma ALCO dieses innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung bei der Firma ALCO annehmen. Weicht die Bestellung von den Vorschlägen oder dem Angebot der Firma ALCO ab, wird der Kunde die Bestellung schriftlich abfassen und die Abweichungen kenntlich machen.5.Sämtliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform oder der schriftlichen Bestätigung durch die Firma ALCO. Die Mitarbeiter, Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler der Firma ALCO sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen oder Garantien zu geben, die über den Inhalt der schriftlichen Vereinbarungen hinausgehen. Sie sind ferner nicht befugt, von dem Erfordernis einer schriftlichen Auftragsbestätigung abzusehen.6. Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Wege, kommt der Vertrag erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Firma ALCO zustande, auch wenn die Firma ALCO den Zugang der Bestellung bestätigt hat; eine solche Zugangsbestätigung dokumentiert nur den Eingang der Bestellung und stellt keine verbindliche Annahme dar. Bei Fehlen einer schriftlichen Auftragsbestätigung kommt der Vertrag auch durch die Ausführung des Auftrages wirksam zustande. § 3Preise und Zahlung1.Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung, Verladung, Transport und evtl. Zoll, bei Ersatzteilen ohne Montage, in Euro, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. 2.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis mit Erteilung der Rechnung zur Zahlung fällig. Ab Fälligkeit ist der Rechnungsbetrag mit einem Zinssatz von 6 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Folgen eines etwaigen Zahlungsverzuges des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Während des Verzuges hat der Kunde die Geldschuld in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt der Firma ALCO jedoch vorbehalten. Dem Kunden bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass der Firma ALCO als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Rechnungen sind mangels besonderer Vereinbarung netto zahlbar. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.3.Bei mehreren fälligen Forderungen behält sich die Firma ALCO das Recht vor, eine Zahlung, Ratenzahlung oder Anzahlung des Kunden zunächst zur Tilgung der Schuld zu verwenden, welche die geringste Sicherheit bietet, unter mehreren gleichsicheren zur Tilgung der älteren Schuld und unter gleichalten zur verhältnismäßigen Tilgung.4.Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, durch die Firma ALCO nicht bestritten oder anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.5.Die Firma ALCO behält sich das Recht vor, Preise entsprechend anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder –erhöhungen (insbesondere durch Tarifabschlüsse oder Materialpreisänderungen) eintreten. Nimmt der Kunde die Ware nicht zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin ab, so gelten die Preise zum Zeitpunkt der tatsächlichen Lieferung. Auf Verlangen des Kunden ist die Firma ALCO verpflichtet, den entsprechenden Nachweis zu führen.6.Wechsel, Schecks und sonstige Wertpapiere werden nur zahlungshalber angenommen. Sämtliche mit der Entgegennahme verbundenen Kosten (z.B. Einziehungs- und Diskontspesen) hat der Kunde unverzüglich zu erstatten. 7.Zusätzliche, nach Auftragsbestätigung vereinbarte Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Teillieferungen bzw. Teilleistungen sind innerhalb der in der Auftragsbestätigung genannten Fristen zu bezahlen. 8.Bei Nichteinhaltung der in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsfristen oder bei Umständen, die der Firma ALCO nach Vertragsschluss bekannt werden und die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, werden sämtliche Forderungen der Firma ALCO sofort fällig. Die Firma ALCO ist dann berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und unbeschadet der vorstehenden Rechte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Sind Teilzahlungen vereinbart und ist der Kunde mit der Begleichung trotz angemessener Nachfristsetzung in Zahlungsverzug, so ist die Firma ALCO berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die bis zu diesem Zeitpunkt von der Firma ALCO erbrachten Leistungen werden dem Kunden berechnet. 9.Die Mitarbeiter, Handelsvertreter oder sonstige Vertriebsmittler der Firma ALCO sind nur unter Vorlage einer schriftlichen Geldempfangsvollmacht zum Inkasso befugt.§ 4Gefahrübergang, Verpackung und Versand1.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung “Ex Works“ (EXW/Werk Bad Iburg gemäß Incoterms) vereinbart. Dies gilt auch für Teillieferungen und Teilleistungen, die die Firma ALCO erbringt, soweit sie nach dem Vertrag bzw. diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen zu Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt ist.2.Die Kosten für Verpackung, Versand, Zahlungsverkehr, Zollgebühren, etc. werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Die Verpackungsart sowie die Versandart werden von der Firma ALCO nach pflichtgemäßem Ermessen ausgewählt. Die Rücknahme von Einwegverpackungen bedarf besonderer Vereinbarung. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, Mehrwegverpackungen auf eigene Kosten zurückzugeben. 3. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf besondere Anordnung des Kunden. Die Kosten dieser Versicherung werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
§ 5Lieferzeiten1.Die Lieferzeit ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung der Firma ALCO. Der Beginn der Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt weiter voraus, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen und Obliegenheiten vereinbarungsgemäß nachkommt. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen, es sei denn, die Firma ALCO hat die Verzögerung zu vertreten.2.Wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden verzögert, so ist die Firma ALCO berechtigt, nach Setzen und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Ware zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.3.Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Firma ALCO berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Firma ALCO kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. 4.Liegen die Voraussetzungen der Ziff. 3 vor, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes spätestens in dem Moment auf den Kunden über, zu dem dieser in Annahme- bzw. Schuldnerverzug geraten ist.5.Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von der Firma ALCO zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit ihrem Zulieferer. Die Firma ALCO wird den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informieren. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. 6.Liefertermine oder -fristen verschieben bzw. verlängern sich angemessen, wenn die Firma ALCO durch höhere Gewalt, aufgrund von Arbeitskämpfen oder aufgrund sonstiger nicht von der Firma ALCO zu vertretender Umstände an der rechtzeitigen Erbringung der Leistung gehindert ist. Die Unmöglichkeit der Beschaffung von Rohstoffen und Transportmitteln werden den vorstehenden Fällen gleichgestellt. Dies gilt auch, wenn entsprechende Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Für hieraus entstehende Schäden haftet die Firma ALCO aus keinem Rechtsgrund. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles von dem Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen ihm in diesem Fall nicht zu.7.Entsteht dem Kunden durch eine von der Firma ALCO zu vertretende Verzögerung der Lieferung ein Schaden, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hat die Firma ALCO danach Schadensersatz zu leisten, beträgt dieser für jede volle Woche der Verspätung 0,5 % im Ganzen aber höchstens 15 % vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht, soweit von der Firma ALCO zu vertretender Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder bei Vorliegen eines Fixgeschäftes im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder § 376 HGB oder soweit der von Firma ALCO zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Außer im Falle einer von der Firma ALCO zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung ist die Schadenersatzhaftung der Firma ALCO in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt; der Ersatz mittelbarer Schäden, wie entgangener Gewinn und/oder Produktuionsausfall, ist ausgeschlossen. 8.Die Firma ALCO ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages hat für den Kunden kein Interesse. Teillieferungen können gesondert abgerechnet werden. Beanstandungen von Teillieferungen entbinden den Kunden nicht von der Verpflichtung, die Restlieferung der Ware vertragsgemäß abzunehmen, es sei denn, die Restlieferung ist für den Kunden nicht von Interesse. § 6Mängelhaftung/Schadenersatz1.Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen haben schriftlich unter Angabe der Art und des Umfanges der Abweichung von der vereinbarten bzw. üblichen Beschaffenheit oder Verwendungseignung zu erfolgen.2.Ein Sachmangel der Ware liegt vor, wenn die Ware wesentlich von der in der schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbarten Ausführung, Menge, Beschaffenheit, Verwendungseignung oder, wenn nichts anderes vereinbart ist, von der in Bad Iburg üblichen Beschaffenheit und Verwendungseignung abweicht. Ist nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes vereinbart, ist die Firma ALCO insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass die Ware für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist oder darüber hinaus gehende Erwartungen des Kunden erfüllt oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei von Rechten/Ansprüchen Dritter ist.3.Bei berechtigten Beanstandungen kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der Firma ALCO durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung von neuer mangelfreier Ware.4.Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen.5.Die Firma ALCO haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Außer im Falle einer von der Firma ALCO zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Schadenersatzhaftung der Firma ALCO jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, d.h. der Ersatz mittelbarer Schäden wie entgangener Gewinn oder Produktionsausfall ist ausgeschlossen.6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit bleibt von vorstehenden Beschränkungen unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.7.Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2.000 Betriebsstunden im Einschichtbetrieb, maximal jedoch 12 Monate ab Gefahrübergang. Unberührt bleiben Ansprüche auf Schadenersatz wegen Vorsatz. 8.Eine Haftung für normale Abnutzung sowie Schäden durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung ist ausgeschlossen. Werden Betriebs-, Bedienungs-, oder Sicherheitsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Mängelhaftung, wenn nicht der Kunde eine substantiierte Behauptung widerlegt, dass erst durch diese Umstände der Mangel eingetreten ist. 9. Der Kunde erhält mit Übergabe der Ware ein Wartungshandbuch für die Ware ausgehändigt. Werden die in dem Wartungshandbuch niedergelegten Wartungsanweisungen nicht befolgt bzw. Wartungsintervalle seitens des Kunden nicht eingehalten, so entfällt jede Mängelhaftung, wenn nicht der Kunde eine substantiierte Behauptung widerlegt, dass erst durch diese Umstände der Mangel eingetreten ist. 10.Gebrauchte Sachen werden vorbehaltlich einer anderslautenden ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung verkauft, es sei denn, es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung der Firma ALCO oder eine dieser zurechenbaren Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit vor. 11.Die Firma ALCO haftet nicht für Mängel seitens des Kunden oder auf dessen Veranlassung von Dritten beigestellten Teilen bzw. Komponenten oder für Mängel des Endproduktes die auf die Fehlerhaftigkeit solcher Beistellteile zurückzuführen ist.§ 7Schutzrechte1.Die Firma ALCO übernimmt gegenüber dem Kunden die Haftung dafür, dass die Ware in der Bundesrepublik Deutschland frei von Schutzrechten Dritter ist.2. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Kunde die Firma ALCO unverzüglich über Ansprüche aus Schutzrechten, die Dritte gegen ihn erheben, unterrichtet und bei der Behandlung dieser Ansprüche und der Verfolgung seiner Rechte im Einvernehmen der Firma ALCO vorgeht. Wird eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird die Firma ALCO von ihrer Verpflichtung frei. Ergibt sich eine Verletzung von Schutzrechten für die die Firma ALCO bedingungsgemäß haftet und wird deshalb dem Kunden die Benutzung der Ware ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt, so wird die Firma ALCO auf eigene Kosten nach ihrer Wahl:a) dem Kunden das Recht zur Benutzung der Ware verschaffen oderb) die Ware schutzrechtsfrei gestalten oderc) die Ware durch einen anderen Gegenstand ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt, oderd) die Ware gegen Erstattung des vom Kunden gezahlten Preises zurücknehmen.3.Nimmt der Kunde Veränderungen an der Ware, den Einbau von Zusatzeinrichtungen oder die Verbindung der Ware mit anderen Geräten oder Vorrichtungen vor und werden dadurch Schutzrechte Dritter verletzt, entfällt die Haftung der Firma ALCO.4.Ebenso haftet die Firma ALCO nicht für die Verletzung fremder Schutzrechte für Ware, die nach Zeichnungen, Entwicklungen, Vorgaben oder sonstigen Angaben des Kunden gefertigt ist oder für eine von der Firma ALCO nicht voraussehbare Anwendung. Der Kunde hat die Firma ALCO in diesen Fällen von Ansprüchen Dritter freizustellen.5.Weitergehende oder anderweitige Ansprüche stehen dem Kunden wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu. Insbesondere ersetzt die Firma ALCO auch keine Folgeschäden, wie Produktions- oder Nutzungsausfall sowie entgangenen Gewinn. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird. Das Recht des Kunden vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.§ 8Gesamthaftung1.Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den §§ 5, 6 und 7 vorgesehen, ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. 2.Soweit die Haftung der Firma ALCO gegenüber nach diesen Bedingungen ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter der Firma ALCO.3.Soweit die Firma ALCO nicht wegen Vorsatzes haftet oder der Anspruch des Kunden nicht bereits verjährt ist, ist der Kunde bei Klagen auf Schadenersatz verpflichtet, diese innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Ablehnung des Anspruches durch die Firma ALCO zu erheben.§ 9Eigentumsvorbehalt1.Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher der Firma ALCO aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehenden Forderungen Eigentum der Firma Alco.2.Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma ALCO berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch die Firma ALCO liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Die Firma ALCO ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.3.Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Dieses gilt auch für die von der Firma ALCO zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen auf die Baustelle verbrachten Materialien und Verbrauchsgegenstände, soweit dieses für den Kunden erkennbar ist, insbesondere solche Materialien und Verbrauchsgegenstände, die in dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung der Firma ALCO benannt sind. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. 4.Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Firma ALCO unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Firma ALCO die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den der Firma ALCO entstandenen Ausfall.5.Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der Forderung an die Firma ALCO ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Firma ALCO die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Firma ALCO verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann die Firma ALCO verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Firma ALCO nimmt die Abtretung an.6.Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für die Firma ALCO vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, der Firma ALCO nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Firma ALCO das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.7.Wird die Kaufsache mit anderen, der Firma ALCO nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die Firma ALCO das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Firma ALCO anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Firma ALCO.8.Der Kunde tritt der Firma ALCO auch die Forderungen zur Sicherung deren Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Die Firma ALCO nimmt die Abtretung an.9.Die Firma ALCO verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma ALCO.10. Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die die Firma ALCO auf Veranlassung des Kunden vornimmt, gilt, wenn die vorstehenden dinglichen Sicherungsrechte nicht wirksam vereinbart werden können, für sämtliche offene Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Firma ALCO dasjenige dingliche Sicherungsrechts als vereinbart, welches den vorstehenden Sicherungsrechten am nächsten kommt und nach der jeweiligen Rechtsordnung zulässig und möglich ist.§ 10Besondere Bestimmungen für Montageleistungen1.Der Kunde hat auf seine Kosten rechtzeitig alle Voraussetzungen für eine zügige Montage zu treffen. Dazu gehört insbesondere folgendes: Zufahrten, Montage- und Lagerplatz müssen in Flurhöhe geebnet und für Schwertransporte und Hebezeuge tragfähig sein. Vorbereitung und Durchführung der Erd-, Fundament-, Verguß-, Bau- und Gerüstarbeiten einschließlich Bereitstellung dazu benötigter Baustoffe und der zu montierenden Teile an der Verwendungsstelle, wenn diese Leistungen nicht vertragsgemäß von der Firma ALCO zu erfüllen sind. Die Arbeiten von Vorunternehmen müssen soweit fortgeschritten sein, dass die Montage durch die Monteure der Firma ALCO termingerecht begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Vorhandene Unterkonstruktionen müssen gerichtet, Fundamente müssen vollständig trocken und abgebunden sein. Der Kunde hat insbesondere rechtzeitig behördliche Genehmigungen zu beschaffen, sofern ihm dieses obliegt.2.Der Kunde hat auf seine Kosten die Firma ALCO bei der Durchführung der Montage zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere: Beistellung von Energie, Wasser u.s.w. einschließlich der erforderlichen Anschlüssen an der Bedarfstelle, ausreichende Beleuchtung der Baustelle, Bereitstellung geeigneter Lagerplätze, Lager- und Aufenthaltsräume, Vorhalten sanitärer Einrichtungen, Gestellung von Rüst- und Hebezeugen. Kann der Kunde einzelne Leistungen trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht erbringen, so können diese – soweit möglich – von der Firma ALCO durchgeführt werden und dabei anfallende Kosten dem Kunden berechnet werden. Bei weisungsgemäßen Montagen im Ausland werden alle Einreise-, Arbeits- und sonst erforderlichen Genehmigungen durch den Kunden auf dessen Kosten beschafft.3.Sämtliche bei der Montage zusätzlich benötigten Kleinteile, die nicht ausdrücklich aufgeführt sind und die auf Grund außergewöhnlicher, nicht vorhersehbarer örtlicher Gegebenheiten bzw. auf Sonderwunsch durch Auflagen der örtlichen Aufsichtsbehörde zur Inbetriebnahme erforderlich sind, werden gesondert auf Nachweis berechnet.4.Montageunterbrechungen durch fehlende Anschlüsse, Bauarbeiten, Stromausfall u.s.w., die die Firma ALCO nicht zu vertreten hat, gehen zu Lasten des Kunden. 5.Eventuell vereinbarte Montagepauschalen enthalten keine Arbeiten an Sonn- und Feiertagen. Montagepauschalen gelten zudem nur dann, wenn bauseits alle Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen sind. Zusätzliche Arbeiten, die nicht zum normalen Lieferumfang gehören, werden nach Aufwand berechnet. Wartezeiten während der Anwesenheit oder entferntere Monteurreisen zur Inbetriebsetzung der Maschinen, die auf ein Verschulden des Kunden beruhen, gehen zu dessen Lasten. § 11Schlussbestimmungen1.Daten des Kunden im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung werden von der Firma ALCO nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet. 2.Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes ist auch für den Fall ausdrücklich ausgeschlossen, dass eine Anwendung in den Geschäftsbedingungen des Kunden vorgesehen ist.3.Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Firma ALCO. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Firma ALCO ist jedoch berechtigt, den Kunden am Ort seines Geschäftssitzes bzw. seiner gewerblichen Niederlassung zu verklagen.4.Leistungs,- Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung ist Bad Iburg.5.Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt. INTERNATIONAL:
§ 1Geltung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen1.Die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte der Firma ALCO mit Kunden, die ihren Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben. Dies gilt auch dann, wenn die Firma ALCO den Kunden bei Folgegeschäften nicht nochmals auf die Verkaufs- und Lieferbedingungen hinweist. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt. Dies gilt selbst bei Kenntnis oder wenn die Firma ALCO der Geltung nicht nochmals ausdrücklich widerspricht, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.2.Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nicht, wenn der Kunde die Ware für den persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in der Familie oder im Haushalt erwirbt und die Firma ALCO bei Vertragsschluss darum wusste oder wissen musste.3.Für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung maßgeblich.4.Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma ALCO erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Übernimmt die Firma ALCO zusätzliche oder weitergehende Pflichten, wird hiervon die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.§ 2Angebot und Vertragsschluss1.Angebote sind stets freibleibend. Die Firma ALCO behält sich das Recht vor, Abänderungen und Verbesserungen hinsichtlich der Konstruktion, Materialverwendung und Ausführung vorzunehmen, soweit dadurch keine Beeinträchtigung der vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung des Vertragsgegenstandes eintritt. Gleiches gilt, wenn sich bei Durchführung des Auftrages seitens der Firma ALCO herausstellt, dass Abänderungen und Verbesserungen zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrages erforderlich sind, z. B. weil die Firma ALCO falsche oder unzureichende Angaben erhalten hab. Soll die zu liefernde Ware nach Vorstellung des Kunden nicht ausschließlich für die in Bad Iburg/Deutschland gewöhnliche Verwendung geeignet sein oder geht der Kunde von einer bestimmten Verwendungseignung der Ware oder von einer bestimmten Beschaffenheit aus oder plant der Kunde den Einsatz der Ware für einen ungewöhnlichen Zweck, die Verarbeitung ungewöhnlicher Materialien, unter erhöhter Beanspruchung oder unter besonderen Gefahren für Leib, Leben, Gesundheit oder für die Umwelt, ist er verpflichtet, die Firma ALCO vor Abschluss des Vertrages auf die entsprechenden Erwartungen bzw. Umstände schriftlich hinzuweisen.2.An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die Firma ALCO das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche, schriftliche vorherige Zustimmung der Firma ALCO weder zugänglich gemacht noch zu Reklamezwecken verwendet werden. Hält der Kunde diese Verpflichtung nicht ein, so kann die Firma ALCO einen pauschalierten Schadensersatzanspruch in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme verlangen. Dem Kunden ist vorbehalten, der Firma ALCO einen geringeren Schaden nachzuweisen. 3.Der Vertrag kommt zustande durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Firma ALCO. Die schriftliche Auftragsbestätigung von der Firma ALCO ist maßgeblich für den gesamten Inhalt des Vertrages. Dies gilt, vorbehaltlich kurzfristig und schriftlich vorgebrachter Einwendungen des Kunden auch, wenn sie von Erklärungen des Kunden abweicht. Bei Fehlen einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag auch durch die Ausführung des Auftrages wirksam zustande. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht.4.Ist eine Bestellung des Kunden als Angebot zu qualifizieren, kann die Firma ALCO dieses innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung bei der Firma ALCO annehmen. Weicht die Bestellung von den Vorschlägen oder dem Angebot der Firma ALCO ab, wird der Kunde die Bestellung schriftlich abfassen und die Abweichungen kenntlich machen.5.Sämtliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform oder der schriftlichen Bestätigung durch die Firma ALCO. Die Mitarbeiter, Handelsvertreter oder sonstigen Vertriebsmittler der Firma ALCO sind nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen oder Garantien zu geben, die über den Inhalt der schriftlichen Vereinbarungen hinausgehen. Sie sind ferner nicht befugt, von dem Erfordernis einer schriftlichen Auftragsbestätigung abzusehen.6. Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Wege, kommt der Vertrag erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Firma ALCO zustande, auch wenn die Firma ALCO die Zugang der Bestellung bestätigt hat; eine solche Zugangsbestätigung dokumentiert nur den Eingang der Bestellung und stellt keine verbindliche Annahme dar. Bei Fehlen einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag auch durch die Ausführung des Auftrages wirksam zustande. § 3Preise und Zahlung1.Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung, Verladung, Transport und evtl. Zoll, bei Ersatzteilen ohne Montage, in Euro, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt. Der Kunde sichert zu, dass alle Voraussetzungen für eine aus deutscher Sicht umsatzsteuerfreie Lieferung erfüllt werden. Soweit die Firma ALCO nicht den Nachweis für die steuerfreie Ausfuhrlieferung erhält oder die Firma ALCO wegen der Liefermodalitäten oder wegen Umständen aus der Sphäre des Kunden Umsatzsteuer zu entrichten hat, stellt der Kunde die Firma ALCO ungeachtet weitergehender Ansprüche uneingeschränkt frei. Die Freistellung wird von dem Kunden unter Verzicht auf weitere Voraussetzungen oder sonstige Einwände, insbesondere unter Verzicht auf den Einwand der Verjährung zugesagt und schließt auch den Ersatz der von der Firma ALCO entstehenden Aufwendungen ein. Hinsichtlich der Leistungsnebenkosten wird auf die Regelungen des § 4 verwiesen. 2.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis mit Erteilung der Rechnung zur Zahlung fällig. Ab Fälligkeit ist der Rechnungsbetrag mit einem Zinssatz von 6 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Folgen eines etwaigen Zahlungsverzuges des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Während des Verzuges hat der Kunde die Geldschuld in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Nachweis und die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt der Firma ALCO jedoch vorbehalten. Dem Kunden bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass der Firma ALCO als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Rechnungen sind mangels besonderer Vereinbarung netto zahlbar. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.3.Bei mehreren fälligen Forderungen behält sich die Firma ALCO das Recht vor, eine Zahlung, Ratenzahlung oder Anzahlung des Kunden zunächst zur Tilgung der Schuld zu verwenden, welche die geringste Sicherheit bietet, unter mehreren gleichsicheren zur Tilgung der älteren Schuld und unter gleichalten zur verhältnismäßigen Tilgung.4.Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, durch die Firma ALCO nicht bestritten oder anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.5.Die Firma ALCO behält sich das Recht vor, Preise entsprechend anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder –erhöhungen (insbesondere durch Tarifabschlüsse oder Materialpreisänderungen) eintreten. Nimmt der Kunde die Ware nicht zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Termin ab, so gelten die Preise zum Zeitpunkt der tatsächlichen Lieferung. Auf Verlangen des Kunden ist die Firma ALCO verpflichtet, den entsprechenden Nachweis zu führen.6.Wechsel, Schecks und sonstige Wertpapiere werden nur zahlungshalber angenommen. Sämtliche mit der Entgegennahme verbundenen Kosten (z.B. Einziehungs- und Diskontspesen) hat der Kunde unverzüglich zu erstatten. 7.Zusätzliche, nach Auftragsbestätigung vereinbarte Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Teillieferungen bzw. Teilleistungen sind innerhalb der in den Zahlungsbedingungen und – mangels Vorliegens solcher – in der Auftragsbestätigung genannten Fristen zu bezahlen. 8.Bei Nichteinhaltung der in der Auftragsbestätigung genannten Zahlungsfristen oder bei Umständen, die der Firma ALCO nach Vertragsschluss bekannt werden und die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, werden sämtliche Forderungen der Firma ALCO sofort fällig. Die Firma ALCO ist dann berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie nach Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und unbeschadet der vorstehenden Rechte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Sind Teilzahlungen vereinbart und ist der Kunde mit der Begleichung trotz angemessener Nachfristsetzung in Zahlungsverzug, so ist die Firma ALCO berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die bis zu diesem Zeitpunkt von der Firma ALCO erbrachten Leistungen werden dem Kunden berechnet. § 4Gefahrübergang, Verpackung und Versand1.Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung Ex Works (EXW/Werk Osnabrück gemäß Incoterms) vereinbart. Dies gilt auch für Teillieferungen und Teilleistungen, die die Firma ALCO erbringt, soweit sie nach dem Vertrag bzw. diesen internationalen Verkaufs- und Lieferbedingungen zu Teilleistungen und Teillieferungen berechtigt ist. 2.Die Kosten für Verpackung, Versand, Zahlungsverkehr, Zollgebühren, etc. werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. 3.Die Verpackungsart sowie die Versandart werden von der Firma ALCO nach pflichtgemäßem Ermessen ausgewählt. Die Rücknahme von Einwegverpackungen bedarf besonderer Vereinbarung. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, Mehrwegverpackungen auf eigene Kosten zurückzugeben. 4. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf besondere Anordnung des Kunden. Die Kosten dieser Versicherung werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.§ 5Lieferzeiten1.Die Lieferzeit ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung der Firma ALCO. Der Beginn der Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt weiter voraus, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen und Obliegenheiten vereinbarungsgemäß nachkommt. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen, es sei denn, die Firma ALCO hat die Verzögerung zu vertreten. 2.Wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden verzögert, so ist die Firma ALCO berechtigt, nach Setzen und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Ware zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.3.Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Firma ALCO berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Firma ALCO kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. 4.Liegen die Voraussetzungen des Ziff. 3 vor, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes spätestens in dem Moment auf den Kunden über, zu dem dieser in Annahme- bzw. Schuldnerverzug geraten ist.5.Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtbelieferung nicht von der Firma ALCO zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit ihrem Zulieferer. Die Firma ALCO wird den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informieren. Eine bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. 6.Liefertermine oder -fristen verschieben bzw. verlängern sich angemessen, wenn die Firma ALCO durch höhere Gewalt, aufgrund von Arbeitskämpfen oder aufgrund sonstiger nicht von der Firma ALCO zu vertretender Umstände an der rechtzeitigen Erbringung der Leistung gehindert ist. Die Unmöglichkeit der Beschaffung von Rohstoffen und Transportmitteln werden den vorstehenden Fällen gleichgestellt. Dies gilt auch, wenn entsprechende Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Für hieraus entstehende Schäden haftet die Firma ALCO aus keinem Rechtsgrund. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles von dem Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen ihm in diesem Fall nicht zu.7.Rechte und Ansprüche wegen Verzuges stehen dem Kunden nur zu, wenn die Firma ALCO den Verzug zu vertreten hat.8.Die Firma ALCO ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages hat für den Kunden kein Interesse. Teillieferungen können gesondert abgerechnet werden. Beanstandungen von Teillieferungen entbinden den Kunden nicht von der Verpflichtung, die Restlieferung der Ware vertragsgemäß abzunehmen, es sei denn, die Restlieferung ist für den Kunden nicht von Interesse. § 6Mängelhaftung/Schadenersatz1.Ein Sachmangel der Ware liegt vor, wenn die Ware unter Berücksichtigung der Regelung in § 2 Ziff. 1, 3 und 4 wesentlich von der in der schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbarten Ausführung, Menge, Beschaffenheit, Verwendungseignung oder, wenn nichts anderes vereinbart ist, von der in Bad Iburg/Deutschland üblichen Beschaffenheit und Verwendungseignung abweicht. Ein Rechtsmangel der Ware liegt vor, wenn die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht frei von in der Bundesrepublik Deutschland durchsetzbaren Rechten oder Ansprüchen Dritter ist. Weitergehende gesetzliche Ausschlüsse oder Einschränkungen der Verantwortlichkeit von der Firma ALCO bleiben unberührt. Ist nicht in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes vereinbart, ist die Firma ALCO insbesondere nicht dafür verantwortlich, dass die Ware für eine andere als die in Bad Iburg/Deutschland übliche Verwendung geeignet ist oder darüber hinaus gehende Erwartungen des Kunden erfüllt oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei von Rechten/Ansprüchen Dritter ist.2.Bei berechtigten Beanstandungen kann der Kunde Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl der Firma ALCO durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung von neuer mangelfreier Ware.3.Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen.4.Die vorstehenden Rechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist. Rügen haben schriftlich unter Angabe der Art und des Umfanges der Abweichung von der vereinbarten bzw. in Bad Iburg/Deutschland üblichen Beschaffenheit oder Verwendungseignung zu erfolgen.5.Die Firma ALCO haftet dem Kunden auf Schadensersatz, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Außer im Falle einer von der Firma ALCO zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung ist die Schadenersatzhaftung der Firma ALCO jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, d.h. der Ersatz mittelbarer Schäden wie entgangener Gewinn oder Produktionsausfall ist ausgeschlossen.6.Eine Haftung für normale Abnutzung sowie Schäden durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung ist ausgeschlossen. Werden Betriebs-, Bedienungs-, Sicherheits- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Mängelhaftung, wenn nicht der Kunde eine substantiierte Behauptung widerlegt, dass erst durch diese Umstände der Mangel eingetreten ist. 7.Gebrauchte Sachen werden vorbehaltlich einer anderslautenden ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung verkauft, es sei denn, es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung der Firma ALCO oder eine dieser zurechenbaren Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit vor. 8.Die Firma ALCO haftet nicht für Mängel seitens des Kunden oder auf dessen Veranlassung von Dritten beigestellten Teilen bzw. Komponenten oder für Mängel des Endproduktes die auf die Fehlerhaftigkeit solcher Beistellteile zurückzuführen ist.§ 7Schutzrechte1.Die Firma ALCO übernimmt gegenüber dem Kunden die Haftung dafür, dass die Ware in der Bundesrepublik Deutschland frei von Schutzrechten Dritter ist.2. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Kunde die Firma ALCO unverzüglich über Ansprüche aus Schutzrechten, die Dritte gegen ihn erheben, unterrichtet und bei der Behandlung dieser Ansprüche und der Verfolgung seiner Rechte im Einvernehmen der Firma ALCO vorgeht. Wird eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, so wird die Firma ALCO von ihrer Verpflichtung frei. Ergibt sich eine Verletzung von Schutzrechten für die die Firma ALCO bedingungsgemäß haftet und wird deshalb dem Kunden die Benutzung der Ware ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt, so wird die Firma ALCO auf eigene Kosten nach ihrer Wahl:a) dem Kunden das Recht zur Benutzung der Ware verschaffen oderb) die Ware schutzrechtsfrei gestalten oderc) die Ware durch einen anderen Gegenstand ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt, oderd) die Ware gegen Erstattung des vom Kunden gezahlten Preises zurücknehmen.3.Nimmt der Kunde Veränderungen an der Ware, den Einbau von Zusatzeinrichtungen oder die Verbindung der Ware mit anderen Geräten oder Vorrichtungen vor, und werden dadurch Schutzrechte Dritter verletzt, entfällt die Haftung der Firma ALCO.4.Ebenso haftet die Firma ALCO nicht für die Verletzung fremder Schutzrechte für Ware, die nach Zeichnungen, Entwicklungen, Vorgaben oder sonstigen Angaben des Kunden gefertigt ist oder für eine von ihm nicht voraussehbare Anwendung. Der Kunde hat die Firma ALCO in diesen Fällen von Ansprüchen Dritter freizustellen.5.Weitergehende oder anderweitige Ansprüche stehen dem Kunden wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu. Insbesondere ersetzt die Firma ALCO auch keine Folgeschäden, wie Produktions- oder Nutzungsausfall sowie entgangenen Gewinn. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird. Das Recht des Kunden vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.§ 8Gesamthaftung1.Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den §§ 5, 6 und 7 vorgesehen, ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Hat die Firma ALCO nach den §§ 5, 6 und 7 Schadensersatz zu leisten, beträgt dieser für jede volle Woche der Verspätung oder Nichtlieferung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 15 % vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der in Folge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht, soweit von der Firma ALCO zu vertretender Vorsatz oder grobe Vorlässigkeit vorliegen. 2.Soweit die Haftung der Firma ALCO gegenüber nach diesen Bedingungen ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter der Firma ALCO.3.Soweit die Firma ALCO nicht wegen Vorsatzes haftet oder der Anspruch des Kunden nicht bereits verjährt ist, ist der Kunde bei Klagen auf Schadenersatz verpflichtet, diese innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Ablehnung des Anspruches durch die Firma ALCO zu erheben.§ 9Eigentumsvorbehalt1.Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher der Firma ALCO aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zustehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, Eigentum der Firma ALCO.Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma ALCO berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch die Firma ALCO liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Die Firma ALCO ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.2.Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Dieses gilt auch für die von der Firma ALCO zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen auf die Baustelle verbrachten Materialien und Verbrauchsgegenstände, soweit dieses für den Kunden erkennbar ist, insbesondere solche Materialien und Verbrauchsgegenstände, die in dem Angebot, bzw. der Auftragsbestätigung der Firma ALCO benannt sind. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.3.Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages der Forderung an die Firma ALCO ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Firma ALCO die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Firma ALCO verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann die Firma ALCO verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Firma ALCO nimmt die Abtretung an.4.Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für die Firma ALCO vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, der Firma ALCO nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Firma ALCO das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.5.Wird die Kaufsache mit anderen, der Firma ALCO nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die Firma ALCO das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Firma ALCO anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für die Firma ALCO.6.Der Kunde tritt der Firma ALCO. auch die Forderungen zur Sicherung deren Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Die Firma ALCO nimmt die Abtretung an.7.Die Firma ALCO verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Firma ALCO.8. Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche die vorstehenden dinglichen Sicherungsrechte nicht wirksam vereinbart können, gilt für sämtliche offene Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Firma ALCO dasjenige dingliche Sicherungsrechts als vereinbart, welches den vorstehenden Sicherungsrechten am nächsten kommt und nach der jeweiligen Rechtsordnung zulässig und möglich ist.§ 10Besondere Bestimmungen für Montageleistungen1.Der Kunde hat auf seine Kosten rechtzeitig alle Voraussetzungen für eine zügige Montage zu treffen. Dazu gehört insbesondere folgendes: Zufahrten, Montage- und Lagerplatz müssen in Flurhöhe geebnet und für Schwertransporte und Hebezeuge tragfähig sein. Vorbereitung und Durchführung der Erd-, Fundament-, Verguß-, Bau- und Gerüstarbeiten einschließlich Bereitstellung dazu benötigter Baustoffe und der zu montierenden Teile an der Verwendungsstelle, wenn diese Leistungen nicht vertragsgemäß von der Firma ALCO zu erfüllen sind. Die Arbeiten von Vorunternehmen müssen soweit fortgeschritten sein, dass die Montage durch die Monteure der Firma ALCO termingerecht begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Vorhandene Unterkonstruktionen müssen gerichtet, Fundamente müssen vollständig trocken und abgebunden sein. Der Kunde hat insbesondere rechtzeitig behördliche Genehmigungen zu beschaffen, sofern ihm dieses obliegt.2.Der Kunde hat auf seine Kosten die Firma ALCO bei der Durchführung der Montage zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere: Beistellung von Energie, Wasser u.s.w. einschließlich der erforderlichen Anschlüssen an der Bedarfstelle, ausreichende Beleuchtung der Baustelle, Bereitstellung geeigneter Lagerplätze, Lager- und Aufenthaltsräume, Vorhalten sanitärer Einrichtungen, Gestellung von Rüst- und Hebezeugen Kann der Kunde einzelne Leistungen trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht erbringen, so können diese – soweit möglich – von der Firma ALCO durchgeführt werden und dabei anfallende Kosten dem Kunden berechnet werden. Bei weisungsgemäßen Montagen im Ausland werden alle Einreise-, Arbeits- und sonst erforderlichen Genehmigungen durch den Kunden auf dessen Kosten beschafft.3.Sämtliche bei der Montage zusätzlich benötigten Kleinteile, die nicht ausdrücklich aufgeführt sind und auf Grund außergewöhnlicher, nicht vorhersehbarer örtlicher Gegebenheiten bzw. auf Sonderwunsch durch Auflagen der örtlichen Aufsichtsbehörde zur Inbetriebnahme erforderlich sind, werden gesondert auf Nachweis berechnet.4.Montageunterbrechungen durch fehlende Anschlüsse, Bauarbeiten, Stromausfall usw., die die Firma ALCO nicht zu vertreten hat, gehen zu Lasten des Kunden. 5.Eventuell vereinbarte Montagepauschalen enthalten keine Arbeiten an Sonn- und Feiertagen. Montagepauschalen gelten nur dann, wenn bauseits alle Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen sind. Zusätzliche Arbeiten, die nicht zum normalen Lieferumfang gehören, werden nach Aufwand berechnet. Wartezeiten während der Anwesenheit oder weiterer Monteurreisen zur Inbetriebsetzung der Maschinen, die auf ein Verschulden des Kunden beruhen, gehen zu dessen Lasten.§ 11Schlussbestimmungen1.Für die Rechtsbeziehung mit dem Kunden gelten das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) in der englischsprachigen Fassung sowie die in Bad Iburg/Deutschland maßgeblichen Gebräuche. Das UN-Kaufrecht gilt über seinen Anwendungsbereich hinaus und ungeachtet vertragsstaatlicher Vorbehalte für alle Verträge, die diesen internationalen Verkaufs- und Lieferbedingungen unterliegen. Bei Verwendung von Handelsklausen gelten die Incoterms in der jeweils maßgeblichen Fassung unter Berücksichtigung der in diesen internationalen Verkaufsbedingungen getroffenen Regelungen. Für das Zustandekommen der Verträge einschließlich der Absprachen zu gerichtlichen und schiedsgerichtlichen Zuständigkeiten sowie für die vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien unter Einschluss auch vorvertraglicher und sonstiger Nebenpflichten sowie für Auslegungen gilt ausschließlich das UN-Kaufrecht in Verbindung mit diesen internationalen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Außerhalb der Geltung des UN-Kaufrechts bestimmen sich die Rechtsbeziehungen der Parteien nach dem unvereinheitlichen schweizerischen Recht. 2.Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen von der Firma ALCO mit dem Kunden ist Bad Iburg/Deutschland. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, für die die Geltung dieser internationalen Verkaufs- und Lieferbedingungen vorgesehen ist, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der ICC (International Chamber of Commerce) Paris unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, von denen je einer von der Firma ALCO und dem Kunden benannt wird. Bei Streitigkeiten mit einem Streitwert unter 50.000,00 € aus einem Schiedsrichter. Das Schiedsgericht tagt in Paris/Frankreich. Schiedssprache ist englisch. Die Firma ALCO ist jedoch berechtigt, anstelle einer Klage im Schiedsverfahren auch Klage vor den staatlichen Gerichten in Bad Iburg/Deutschland oder am Geschäftssitz des Kunden oder anderen aufgrund in- oder ausländischen Rechts zuständigen Gerichten zu erheben. Eine Klage des Kunden vor einem staatlichen Gericht ist jedoch ausgeschlossen. Dieses gilt auch für eventuelle Widerklagen. 3.Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser internationalen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.
Allgemeine Geschaeftsbedingungen 01.pdfAEB - Einkaufsbedingungen ALCO 17-03.pdf

References: § 13
 § 145
 § 3

§ 5
 § 286
 § 376
 § 6
 § 377
 § 771
 § 771
 § 11

§ 1
 § 3
 § 4
 § 4
 § 6
 § 2