Source: http://www.info-bub.de/news/verbraucherkredit-unechte-abschnittsfinanzierung-2561/
Timestamp: 2019-03-22 20:53:51+00:00

Document:
Verbraucherkredit – unechte Abschnittsfinanzierung
Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden auf die Konditionenanpassung bei einer unechten Abschnittsfinanzierung keine Anwendung.
(BGH, Beschl. v. 15.1.2019, Az. XI ZR 202/18, WM 2019, S. 251 ff.)
Der BGH wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 23. Zivilsenats des OLG Frankfurt a. Main vom 23. März 2018 zurück und begründet dies u.a. wie folgt:
Der BGH stellt zunächst klar, dass bei einer unechten Abschnittsfinanzierung es sich um (Verbraucher-)Kredite handelt, bei denen dem Darlehenshemer bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird. Nur die Zinsvereinbarung werde nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen. Damit werde, anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit dem Verbraucher gerade kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (Senatsurteil vom 28. Mai 2013, Az. XI ZR 6/12).
Der BGH sieht dementsprechend das Darlehensverhältnis als Einheit an, die aus einem "Grundvertrag" und gegebenenfalls anschließenden Prolongationsvereinbarungen besteht. Damit steht, so der BGH, dem Darlehensnehmer nur bei Abschluss des Darlehensvertrags ein Widerrufsrecht nach verbraucherdarlehensrechtlichen Vorschriften zu, nicht aber bei Abschluss einer darauf folgenden Konditionenanpassung (Senatsurteil aaO Rn. 24).
Der BGH führt weiter aus, dass nach § 495 BGB das Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 BGB (idF vom 8. Dezember 2004 bis 3. August 2009) nach dem Wortlaut und der Systematik des § 312d Abs. 5 Satz 1 BGB aF ausgeschlossen ist (Senatsurteil 3. Juli 2018, Az. XI ZR 702/16,). Dies gelte erst recht für Konditionenanpassungen, die bei der unechten Abschnittsfinanzierung von vornherein im Darlehensvertragsverhältnis vorgesehen sind (§ 312b Abs. 4 Satz 1 BGB aF).
Dies wird laut BGH auch durch „offenkundige Auslegung des Unionsrechts“, nämlich Art. 1 Abs. 2 Satz 1 und die Erwägungsgründe 14, 16 und 17 der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. Nr. L 271 S. 16) bestätigt, wonach ein Widerrufsrecht soweit ein solches nicht aufgrund besonderer gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen besteht nur für den ersten einer Reihe von aufeinander folgenden oder getrennten Vorgängen der gleichen Art oder die "erste Dienstleistungsvereinbarung" wie beispielsweise eine Kontoeröffnung bestehen soll. Auch hier gilt laut BGH der erst recht-Schluss bei einer bloßen Konditionenanpassung im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung, weil diese von vornherein angelegt und von den Vertragsparteien beabsichtigt sei.
Der BGH weist am Ende auch daraufhin, dass sich nichts anderes aus den Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I vom 29. Juni 2018 (Az. 22 O 12332/17, inzwischen nach einem Vergleich zurückgezogen) und des Landgerichts Kiel vom 7. September 2018 (Az. 12 O 92/18,), ergibt, weil die dortigen Vorlagefragen die Einheit des Darlehensvertrages bei der unechten Abschnittsfinanzierung außer Achtlassen und damit bereits im Ausgangspunkt von einer rechtlichen unzutreffenden Annahme ausgehen.
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 495
 § 312
 § 312
 BGH 
 Art. 1
 BGH 
 BGH