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Timestamp: 2020-07-11 21:41:50+00:00

Document:
Befangenheit | Gerichtsvollzieher können nicht abgelehnt werden
01.02.2005 | Befangenheit
Gerichtsvollzieher können nicht abgelehnt werden
Ein Gerichtsvollzieher kann nicht wegen der Besorgnis der Befangenheit in entsprechender Anwendung der §§ 41, 42 Abs. 2 ZPO oder anderer Ablehnungsnormen abgelehnt werden. Es fehlt insoweit an einer planwidrigen Regelungslücke (BGH 24.9.04, IXa ZB 10/04, n.v., Abruf-Nr. 042756).
Im geltenden Recht fehlt ein förmliches Recht der Verfahrensbeteiligten, den Gerichtsvollzieher wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Auch Rechtsprechung und Literatur halten eine Ablehnung für unzulässig (LG Köln MDR 01, 649; LG Coburg DGVZ 90, 89; Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO,3. Aufl., § 155 GVG Rn. 2; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 62. Aufl., § 155 GVG Rn. 1; Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl., § 49 Rn. 6; Zöller/Gummer, a.a.O., § 155 GVG Rn. 1; Musielak/Weth, ZPO 3. Aufl., § 49 Rn. 3).
Ein förmliches Ablehnungsrecht kann auch nicht in entsprechender Anwendung der Ablehnungsvorschriften bezüglich der Richter (§ 42 ZPO), Rechtspfleger (§ 10 RPflG), Urkundsbeamten (§ 49 ZPO), Sachverständigen (§ 406 ZPO) und Dolmetscher (§ 191 GVG) bejaht werden. Es besteht insoweit keine planwidrige Gesetzeslücke. Die Neutralität des Gerichtsvollziehers wird vielmehr durch die Sonderregelung des § 155 GVG gewährleistet.
Zwar ist mit der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle der Aufgabenbereich des Gerichtsvollziehers erweitert worden, in dem u.a. das gesamte Offenbarungsversicherungsverfahren gemäß §§ 899 ff. ZPO vom Rechtspfleger auf den Gerichtsvollzieher übertragen wurde. Entgegen einer Mindermeinung (MüKo-ZPO/Wolf, 2. Aufl., § 155 GVG Rn. 6; Schilken, GVG, 3. Aufl., Rn. 562; Alisch, DGVZ 83, 1) spricht dies aber nicht für eine entsprechende Anwendung der §§ 42 ff. ZPO. Der Gesetzgeber hat die Reform des Zwangsvollstreckungsrechts nicht zum Anlass genommen, eine Befangenheitsablehnung oder sogar die organisationsrechtliche Stellung des Gerichtsvollziehers insgesamt neu zu regeln. Die dem Gerichtsvollzieher eingeräumten Entscheidungsbefugnisse sind denen eines Rechtspflegers nicht vergleichbar. Es ist auch nicht erkennbar, dass das fehlende Ablehnungsrecht die Rechte der Verfahrensbeteiligten unzumutbar verkürzt, die mittels der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO die Diensthandlungen des Gerichtsvollziehers umfassend richterlich überprüfen lassen können.
Der Fall zeigt den Einfallsreichtum von Schuldnern, die Zwangsvollstreckung zu verzögern. Allein zwischen der Entscheidung des Beschwerdegerichts und der des BGH lagen über 9 Monate. Seit der Entscheidung des AG über das Ablehnungsgesuch waren sogar knapp 13 Monate vergangen.
Der BGH hat nun erfreulich gläubigerfreundlich entschieden. Die Bejahung eines Ablehnungsrechts würde zu einer weiteren Verzögerung des Vollstreckungsverfahrens führen, weil für die Entscheidung über den Ablehnungsantrag nicht das Vollstreckungsgericht, sondern der aufsichtsführende Richter des AG als Dienstvorgesetzter zuständig wäre (§ 2 Abs. 2 GVO). Der Gesetzgeber hat wegen der Formalisierung des Zwangsvollstreckungsrechts und der umfassenden richterlichen Kontrolle auf Grund einer Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO ein Ablehnungsrecht hinsichtlich des Gerichtsvollziehers nicht für erforderlich gehalten. Der Schuldner ist mit § 766 ZPO hinreichend geschützt. Dabei wird über diesen Weg auch den Interessen des Gläubigers hinreichend Rechnung getragen, weil bei offensichtlich aussichtslosen Erinnerungen die Zwangsvollstreckung fortgesetzt werden kann. Einstweilige Anordnungen nach §§ 766 Abs. 1 S. 2, 732 ZPO wird das Vollstreckungsgericht dann nicht erlassen. Hinsichtlich des persönlichen Verhaltens des Gerichtsvollziehers steht den Betroffenen zudem die Dienstaufsichtsbeschwerde offen.
Quelle: Ausgabe 02 / 2005 | Seite 25 | ID 91328

References: § 155
 § 155
 § 49
 § 155
 § 49
 § 155
 § 155
 § 766
 BGH 
 BGH 
 § 766
 § 766