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Timestamp: 2016-10-26 07:41:33+00:00

Document:
8C_57/2015 � � Urteil vom 24. April 2015
Sozialhilfebeh�rde Binningen, Curt Goetz-Strasse 1, 4102 Binningen,
A.________, irakischer Staatsangeh�riger, reiste am 11. August 2003 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das abgewiesen wurde. Nachdem er am 7. Mai 2009 geheiratet hatte und am 11. August 2009 Vater einer Tochter geworden war, wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Diese wurde am 15. Dezember 2011 widerrufen; die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. Am 18. Dezember 2012 wurde die Ehe von A.________ geschieden.
Gest�tzt auf den rechtskr�ftigen Wegweisungsentscheid verf�gte die Sozialhilfebeh�rde Binningen am 26. November 2012, A.________ ab 1. Dezember 2012 monatlich mit Fr. 1674.50 (Wohnung Fr. 1130.-, Krankenkasse Fr. 296.50, Grundbedarf Fr. 8.-/Tag) zu unterst�tzen. Die dagegen erhobene Einsprache mit dem Antrag, er sei gem�ss den SKOS-Richtlinien zu unterst�tzen, wies sie am 17. Dezember 2012 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 19. November 2013 ab.
Dagegen liess A.________ am 26. November 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft erheben, welches diese mit Entscheid vom 30. Juli 2014 abwies.
Am 1. April 2014 hat A.________ die Schweiz verlassen und lebt seither in der T�rkei.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, die Sozialbeh�rde Binningen anzuweisen, im Zeitraum vom 1. Dezember 2012 bis 1. April 2014 die Unterst�tzungsleistungen weiterhin nach Massgabe der aktuellen SKOS-Richtlinien auszurichten, und festzustellen, dass der gew�hrte Grundbedarf von Fr. 8.-/Tag Art. 12 BV verletze und ihm mindestens Fr. 15.-/Tag (Mehrforderung vorbehalten) auszurichten sei. �berdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Sozialbeh�rde Binningen und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur legitimiert, wer ein schutzw�rdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (lit. c). Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsf�llung aktuell und praktisch sein. F�llt das schutzw�rdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erkl�rt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten. Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder �hnlichen Umst�nden jederzeit wieder stellen k�nnen, eine rechtzeitige �berpr�fung im Einzelfall kaum je m�glich w�re und die Beantwortung wegen deren grunds�tzlicher Bedeutung im �ffentlichen Interesse liegt (BGE 137 I 23 E. 1.3.1 S. 24 mit Hinweisen).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer lebt seit 1. Juni 2014 nicht mehr in der Schweiz und hat demzufolge keinen aktuellen Unterst�tzungsanspruch. Er fordert denn auch keine Sozialhilfe f�r laufende Bed�rfnisse, sondern f�r die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis zu seiner Ausreise. Es stellt sich die Frage, ob er ein schutzw�rdiges Interesse an der Nachforderung von Sozialhilfe bzw. Nothilfe f�r diese Dauer hat.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer st�tzt sich in diesem Zusammenhang auf Art. 12 BV. Nach dieser Bestimmung hat, wer in Not ger�t und nicht in der Lage ist, f�r sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die f�r ein menschenw�rdiges Dasein unerl�sslich sind. Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindesteinkommen; verfassungsrechtlich geboten ist nur, was f�r ein menschenw�rdiges Dasein unabdingbar ist und vor einer unw�rdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag. Der Anspruch umfasst einzig die in einer Notlage im Sinne einer �berbr�ckungshilfe unerl�sslichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und medizinischer Grundversorgung), um �berleben zu k�nnen. Diese Beschr�nkung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf ein Minimum im Sinne einer "�berlebenshilfe" bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen. Durch das ausdr�ckliche Erw�hnen des Subsidiarit�tsprinzips hat der Verfassungsgeber somit (bereits) den Anspruch als solchen relativiert. Grunds�tzliche Voraussetzung der Anwendbarkeit von Art. 12 BV ist das Vorliegen einer aktuellen, d.h. tats�chlich eingetretenen Notlage (BGE 138 V 310 E. 2.1 S. 313).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer hat die Schweiz seit l�ngerer Zeit verlassen. Eine aktuelle Notlage, wie sie Art. 12 BV voraussetzt, besteht daher nicht. Sie wird auch nicht geltend gemacht. Somit fehlt es an einem aktuellen schutzw�rdigen Interesse, Sozial- oder Nothilfe nachzufordern. Dasselbe gilt f�r die Feststellung, die gew�hrte Hilfe sei zu tief ausgefallen. �berdies verm�chten weder die Feststellung noch die nachtr�gliche Ausrichtung von Sozialhilfe eine allf�llige Notlage im fraglichen Zeitraum zu beseitigen. Der Beschwerdef�hrer hat demnach kein praktisches Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe.
2.4.�Zwar k�nnte sich die Frage, wie abgewiesene Asylbewerber zu unterst�tzen seien, unter gleichen oder �hnlichen Bedingungen wieder stellen. Dies macht der Beschwerdef�hrer indessen nicht geltend. Es ist auch nicht anzunehmen, dass er wieder in die Schweiz einreisen kann, nachdem �ber seine Ausweisung rechtskr�ftig entschieden worden ist.
2.5.�Es kommt hinzu, dass sich das Bundesgericht zum geltend gemachten Fragenkomplex bereits mehrfach ge�ussert hat:
2.5.1.�In BGE 135 I 119 hat sich das Bundesgericht zum Umfang der Nothilfe an Asylsuchende, deren Gesuch durch Nichteintretensentscheid erledigt wird, ge�ussert. Es hat ausgef�hrt, eine ausschliesslich als Naturalleistung f�r Unterkunft und Verpflegung erbrachte Nothilfe verstosse als solche nicht gegen das gem�ss Art. 12 BV gew�hrleistete Grundrecht auf Hilfe in Notlagen. Es seien die pers�nlichen Umst�nde zu ber�cksichtigen.
2.5.2.�Zum Umfang der Sozialhilfe gem�ss Art. 82 Abs. 2 AsylG hat das Bundesgericht mit Urteil 8C_459/2011 vom 5. Oktober 2011 entschieden, die Aussetzung des Vollzugs eines Wegweisungsentscheids infolge einer an den UNO-Ausschuss gegen Folter eingereichten Beschwerde �ndere nichts am Umstand, dass abgewiesene Asylsuchende auf Ersuchen hin lediglich Nothilfe erhielten (E. 4.3).
2.5.3.�In BGE 139 I 272 hat sich das Bundesgericht erneut zur Nothilfe f�r Personen mit definitivem und vollziehbarem R�ckweisungsentscheid ge�ussert und festgestellt, f�r einen ledigen Mann guter Gesundheit stehe die Tatsache, dass er die Nacht in einem Luftschutzraum des Zivilschutzes verbringen m�sse, den durch Art. 12 BV garantierten Minimalanforderungen nicht entgegen und verletze insbesondere das Recht auf Achtung der Menschenw�rde nicht.
2.5.4.�Die genannten Pr�judizien sowie weitere Entscheide des Bundesgerichts ergeben mit Bezug auf die Rechtslage, insbesondere der Frage von Art und Umfang der Unterst�tzung, ein klares Bild. Es besteht daher keine Veranlassung zu weiteren grunds�tzlichen Erw�gungen. Demnach ist auf die Beschwerde mangels aktuellem schutzw�rdigem Interesses nicht einzutreten.
3.1.�Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden, da sich die Beschwerde als aussichtslos erweist.
3.2.�Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 12
 Art. 89
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 Art. 12
 Art. 82
 BGE 
 Art. 12