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BAG, 21.09.1989 - 1 AZR 454/88 - dejure.org
BAG, 21.09.1989 - 1 AZR 454/88
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BAG, 21.09.1989 - 1 AZR 454/88 (https://dejure.org/1989,170)
BAG, Entscheidung vom 21.09.1989 - 1 AZR 454/88 (https://dejure.org/1989,170)
BAG, Entscheidung vom 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 (https://dejure.org/1989,170)
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Keine Änderungen der Arbeitsvertragsinhalte durch Betriebsvereinbarung
Ablösende Wirkung von Betriebsvereinbarungen - Anwendbarkeit der Tarifverträge für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalen - Bestimmung des Arbeitsverhältnisses nach den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst aufgrund einer Betriebsvereinbarung
Betriebsvereinbarung: Grenzen der Auswirkungen auf den individuellen Arbeitsvertrag
ArbG Essen, 02.09.1987 - 4 (5) Ca 3587/86
LAG Düsseldorf, 13.04.1988 - 14 Sa 1819/87
BAGE 62, 360
NJW 1990, 1315 (Ls.)
NZA 1990, 351
BB 1990, 355
BB 1990, 994
DB 1990, 692
Vielmehr gilt entsprechend § 4 Abs. 3 TVG das Günstigkeitsprinzip (vgl. BAG 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - BAGE 62, 360, 374; 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42, 60 ff.).
BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15
Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip
Vielmehr kommt die nicht günstigere individualvertragliche Vereinbarung lediglich für die Dauer der Geltung der Betriebsvereinbarung nicht zur Anwendung, da die Normen der Betriebsvereinbarung sie für die Zeit ihrer Wirkung verdrängen (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 3 AZR 54/09 - Rn. 54; 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - zu IV 3 der Gründe, BAGE 62, 360) .
Dies gilt unabhängig davon, ob die arbeitsvertragliche Vereinbarung vor oder nach Abschluss der Betriebsvereinbarung getroffen worden ist (vgl. BAG 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - zu IV 3 der Gründe, aaO;… 28. März 2000 - 1 AZR 366/99 - zu II 2 a der Gründe, aaO).
Vorliegend kann offenbleiben, ob eine Betriebsvereinbarung, die einem kollektiven Günstigkeitsvergleich standhält, eine Gesamtzusage ohne weiteres auf Dauer ablösen kann (in diesem Sinne wohl BAG 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - zu III 1 der Gründe, BAGE 62, 360; 24. März 1992 - 1 AZR 267/91 - zu II 3 a der Gründe; 28. März 2000 - 1 AZR 366/99 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 94, 179) oder ob sie die Ansprüche aus der Gesamtzusage nur verdrängt mit der Folge, dass diese nach Kündigung der Betriebsvereinbarung wieder aufleben (gegen eine Ersetzungswirkung Berg in Däubler/Kittner/Klebe/Wedde BetrVG 12. Aufl. § 77 Rn. 24; ErfK/Kania 11. Aufl. § 77 BetrVG Rn. 78) .
BAG, 28.03.2000 - 1 AZR 366/99
Für sie kommt ein kollektiver Günstigkeitsvergleich daher nicht in Betracht (siehe im einzelnen Senatsurteil 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - BAGE 62, 360 = AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 43 mit Anmerkung Löwisch; siehe dazu auch Richardi NZA 1990, 331; siehe weiter Senatsurteil 24. März 1992 - 1 AZR 267/91 - nv.).
Soweit Normen einer Betriebsvereinbarung für die Arbeitnehmer günstiger sind als die arbeitsvertragliche Vereinbarung, verdrängen sie diese lediglich für die Dauer ihrer Wirkung, machen sie aber nicht nichtig (siehe im einzelnen Senatsurteil 21. September 1989 aaO;… Senatsurteil 24. März 1992 aaO).
Für diese Ansprüche scheidet ein kollektiver Günstigkeitsvergleich und eine Ablösung schon dem Grunde nach aus; sie werden allenfalls für die Dauer des Bestehens der Betriebsvereinbarung verdrängt (grundlegend Senatsbeschluß 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - BAGE 62, 360 = AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 43 mit Anmerkung Löwisch).
Da keine von der Entscheidung des Großen Senats erfaßte Fallgestaltung vorliegt, bedarf es auch keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob der sich aus der Entscheidung des Großen Senats ergebenden Konsequenz zu folgen ist, daß bei Ablösung des vertraglichen Anspruchs und späterer (freier) Kündigung der Betriebsvereinbarung der Arbeitnehmer überhaupt keinen Anspruch mehr hat (siehe dazu schon Senatsurteil 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - BAGE 62, 360, zu III 1 der Gründe; Richardi NZA 1990, 331;… derselbe BetrVG 7. Aufl. § 77 Rn.143 mwN).
BAG, 17.06.1998 - 2 AZR 336/97
Insoweit modifiziert der für Kündigungen nach §§ 1, 2 KSchG zuständige Zweite Senat die Rechtsprechung in den Urteilen vom 31. Januar 1984 (- 1 AZR 174/81 - BAGE 45, 91 = AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung) und vom 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - BAGE 62, 360, 380 f. = AP Nr. 43 zu § 77 BetrVG 1972, zu VI 1 der Gründe), wobei es sich in letzterem Urteil ohnehin um eine nicht entscheidungserhebliche Begründung handelt, weil es in jenem Fall nicht um die Beurteilung einer Änderungskündigung ging, wie der Erste Senat (…aaO) selbst ausführt.
Im gleichen Sinne hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - BAGE 62, 362, 367 = AP Nr. 43 zu § 77 BetrVG 1972, zu I 2 a der Gründe) entschieden, eine Betriebsvereinbarung vermöge vertragliche Ansprüche der Arbeitnehmer, die auf einer arbeitsvertraglichen Einheitsregelung oder einer betrieblichen Übung beruhten, nur dann zu modifizieren, wenn sie bei kollektiver Betrachtung insgesamt nicht ungünstiger sei als die bisherige Regelung.
BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 186/04
Vergütungsabrede unterhalb des Tariflohnes
Maßgeblich ist insoweit, dass die Vereinbarung dahin gehend ausgelegt werden kann, dass sie - zumindest: auch - die Nachwirkung des beendeten Tarifvertrages beseitigen soll (tendenziell ebenso BAG 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 -BAGE 62, 360, 375 f.).
BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 998/06
Vertragsauslegung - Tarifvertrag - zwingende Wirkung - Betriebsübergang
Die zwingende Wirkung des Tarifvertrages hat lediglich zur Folge, dass die Einzelvereinbarung in diesem Zeitraum keine Geltung entfalten kann, von der tariflichen Wirkung verdrängt wird (Senat 18. Mai 1977 - 4 AZR 47/76 - BAGE 29, 182, 186; BAG 14. Februar 1991 - 8 AZR 166/90 - BAGE 67, 222, 225; 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - BAGE 62, 360, 376 mit zust. Anm. Löwisch AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 43; Däubler/Deinert TVG 2. Aufl. § 4 Rn. 484 ff.; Kempen/Zachert/Stein TVG 4. Aufl. § 4 Rn. 15; Jacobs in Jacobs/Krause/Oetker Tarifvertragsrecht § 7 Rn. 6; Hromadka/Maschmann Arbeitsrecht Band 2 4. Aufl. § 13 Rn. 276; Lieb/Jacobs Arbeitsrecht 9. Aufl. Rn. 470; Etzel NZA 1987 Beil.
BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 422/98
Änderungskündigung zur Durchsetzung einer tarifwidrigen Erhöhung der Arbeitszeit
Der Senat hat nicht zu entscheiden, ob grundsätzlich der in der neueren Literatur wohl überwiegenden Auffassung zu folgen ist, daß tarifliche Inhaltsnormen entsprechende vertragliche Vereinbarungen regelmäßig nur verdrängen, nicht endgültig beseitigen (…Däubler, Tarifvertragsrecht, 3. Aufl., Rz 183;… Kempen/Zachert, TVG, 3. Aufl., § 4 Rz 12; Löwisch/Rieble, TVG, § 4 Rz 52; vgl. Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 4 Rz 201 und BAG Urteil vom 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - BAGE 62, 360 = AP Nr. 43 zu § 77 BetrVG 1972).
BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 546/95
Tarifpluralität bei Nachwirkung eines Tarifvertrages
Dagegen spricht nach dem Ersten Senat "viel dafür, daß durch die Beendigung der zwingenden Wirkung eines Tarifvertrages eine frühere vertragliche Vereinbarung wieder auflebt und damit die Nachwirkung der Tarifnorm beseitigt, was hier nicht zu entscheiden ist" (Urteil vom 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - BAGE 62, 360 = AP Nr. 43 zu § 77 BetrVG 1972, zu IV 2, 3 der Gründe).
BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 663/95
Bezugnahme auf Tarifvertrag; Fachlicher Geltungsbereich
Im übrigen kommt nach der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts einer Betriebsvereinbarung gegenüber arbeitsvertraglichen Vereinbarungen keine ablösende Wirkung in dem Sinne zu, daß die Normen der Betriebsvereinbarung an die Stelle der vertraglichen Vereinbarung treten, es sei denn, es handele sich um arbeitsvertragliche Ansprüche auf Sozialleistungen, die auf einer arbeitsvertraglichen Einheitsregelung, einer Gesamtzusage oder betrieblichen Übung beruhen (Urteil des Ersten Senats vom 21. September 1989 - 1 AZR 454/88 - AP Nr. 43 zu § 77 BetrVG 1972).
LAG Nürnberg, 29.10.2004 - 2 Sa 828/02
Werkverkehr - Betriebliche Übung - Anpassung - Geschäftsgrundlage - …
BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 265/17
Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel
BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 589/97
Arbeitsentgelt: Ablösung tariflicher Ansprüche durch Betriebsvereinbarung
LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 428/07
Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung, …
LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 417/07
LAG Hamburg, 11.11.1998 - 5 Sa 23/98
Darlegungslast für Geltendmachung von Lohnbestandteilen für Zeiten der …
BAG, 24.03.1992 - 1 AZR 267/91
Rechtsgründe für die Gewährung betrieblicher Sozialleistungen - Kündigung einer …
LAG Düsseldorf, 26.11.2007 - 17 Sa 1298/07
OT-Mitgliedschaft/Tarifbindung
LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2008 - 3 Sa 414/07
BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 545/95
LAG Düsseldorf, 14.05.1997 - 17 Sa 228/97
BAG, 01.12.1992 - 1 AZR 234/92
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Vorrang des Tarifvertrages
LAG Niedersachsen, 01.04.2004 - 14 Sa 1513/03
Ersetzung der Nachwirkung eines Tarifvertrages durch vertragliche Vereinbarung
LAG Hamm, 11.11.1999 - 4 Sa 1879/98
Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen Nichtbeachtung der Mitbestimmung des …
LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 2 Sa 421/07
Tarifvertrag; Tarifbindung; OT-Mitgliedschaft; Nachwirkung; andere Abmachung; …
LAG Hessen, 16.07.1997 - 8 Sa 382/95
Betriebliche Altersversorgung: Wirkung der Kündigung einer Betriesvereinbarung
LAG Düsseldorf, 23.02.2000 - 12 Sa 1850/99
BaTV-Klausel: Fortgeltung bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers
LAG Düsseldorf, 07.04.1999 - 1 (17) Sa 33/99
Betriebsvereinbarung: Wirkung der Kündigung - Wiederaufleben einzelvertraglicher …
LAG Düsseldorf, 25.07.2001 - 12 Sa 636/01
Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang unter Wegfall der Tarifgebundenheit
LAG Rheinland-Pfalz, 27.07.1998 - 9 Sa 233/98
LAG Brandenburg, 17.03.1995 - 5 (4) Sa 711/94
Vergütung; Anwendbarkeit des Tarifvertrages; Nachwirkung; Tarifbindung; …
LAG Hamm, 25.04.2008 - 13 Sa 506/07
Mehrarbeitsvergütung; Dauer des Jahresurlaubs, tarifliches Urlaubsgeld; …
LAG Hamburg, 20.12.1994 - 3 Sa 55/94
Gewährung eines Essensgeldzuschusses nach Inkrafttreten eines …
LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.2013 - 5 Sa 312/13
Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung - Günstigkeitsprinzip
BAG, 12.12.2000 - 1 AZR 183/00
Reduzierung einer Verdienstsicherung nach Sozialplan - Einzelvertragliche …
LAG Düsseldorf, 30.05.1995 - 6 Sa 1819/94
Tarifvertrag: Konkurrenz zu einzelvertraglicher Vereinbarung
BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 32/98
LAG Saarland, 24.08.2005 - 2 Sa 6/05
Einzelvertraglich getroffene andere Abmachung nach Tarifvertragsgesetz
BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 33/98
BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 27/98
BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 30/98
LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2019 - 10 Sa 82/19
Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - vorübergehende Arbeitszeitverkürzung
LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 5 Sa 418/07
BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 516/97
LAG Berlin, 05.12.1994 - 9 Sa 74/94
Tarifvertrag: Nachwirkung - Begriff der anderen Abmachung
BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 31/98
BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 28/98
BAG, 26.01.1993 - 1 AZR 400/92
Zulässigkeit der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine freiwillige …
BAG, 24.03.1992 - 1 AZR 215/91
Erstattung von Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 108/98
LAG Hessen, 12.09.2002 - 9 Sa 986/01
Anspruch aus betrieblicher Übung; Verhältnis von ablösender Betriebsvereinbarung …
LAG Köln, 08.06.2001 - 11 Sa 317/01
Individualvertrag; Betriebsvereinbarung; Günstigkeitsprinzip; kollektives …
LAG Köln, 02.05.1996 - 6 Sa 1270/95
Arbeitsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Jeweiligkeitskausel; …
BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 34/98
BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 233/98
BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 29/98
ArbG Berlin, 12.04.1991 - 87 A Ca 1197/90
"Andere Vereinbarung" im Sinne des § 24 Abs. 1 Buchst. a AGB DDR; Einordnung der …

References: § 4
 § 77
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 § 13
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