Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.06.2005&Aktenzeichen=III%20ZR%20306/04
Timestamp: 2019-12-09 12:17:57+00:00

Document:
BGH, 02.06.2005 - III ZR 306/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,894
BGH, 02.06.2005 - III ZR 306/04 (https://dejure.org/2005,894)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2005 - III ZR 306/04 (https://dejure.org/2005,894)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - III ZR 306/04 (https://dejure.org/2005,894)
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"Gespaltene" Eigentümerzustimmung nur zur Veräußerung, nicht zur Belastung des Erbbaurechtes zur Kaufpreisfinanzierung
Verletzung der Pflicht zur Rechtsbelehrung durch den Notar mangels Hinweis auf die Erforderlichkeit der Zustimmung der Grundstückseigentümer zur Veräußerung und Belastung des Erbbaurechts; Anforderungen an die Belehrungspflicht des Notars; Belehrungspflicht des Notars ...
Zu Hinweispflichten des Notars an die Erwerber eines Erbbaurechts mit Zustimmungsvorbehalten nach § 5 Abs. 1 und 2 ErbbauVO
Notarrecht - Hinweispflichten bei Erwerb eines Erbbaurechts
Hinweispflicht des Notars gegenüber Erwerber eines Erbbaurechts
Hinweispflicht des Notars auf sog. gespaltene Eigentümerzustimmung beim Erbbaurecht
Zur Frage von Aufklärungs- und Informationspflichten eines Notars beim Erwerb eines Erbbaurechts
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.06.2005, Az.: III ZR 306/04 (Belehrungspflicht des Notars gegenüber Erwerbern von Erbbaurecht über mögliches Auseinanderfallen von Zustimmung ...)" von Notar Michael Volmer, original erschienen in: ZfIR 2005, 728 - 731.
NJW 2005, 3495
DNotZ 2005, 847
VersR 2006, 1694
WM 2005, 1482
Der Notar hat in solchen Fällen selbst ohne jegliche Vorgaben seine Belehrungspflichten zu erkennen und kann sich nicht darauf berufen, Rechtsprechung und Literatur seien zu einem Problemkreis nicht vorhanden (vgl. Senat, Urteil vom 2. Juni 2005 - III ZR 306/04, NJW 2005, 3495, 3497;… Knops aaO).
Eine solche Handhabung könnte nicht nur die notarielle Verhandlung überfrachten, sondern die Aufmerksamkeit der Beteiligten von den wesentlichen Punkten ablenken (Senatsurteil vom 2. Juni 2005 aaO., m.w.N.).
Nach der Kollegialgerichts-Richtlinie trifft einen Amtsträger in der Regel kein Verschulden, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Gericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (vgl. nur Senat, Urteil vom 2. Juni 2005 - III ZR 306/04, NJW 2005, 3495, 3497 mwN;… BeckOKBGB/Dörr, § 839 Rn. 459;… Staudinger/Wöstmann, BGB, § 839 [Neubearbeitung 2013] Rn. 211).
Die sogenannte Kollegialgerichtslinie des Senats gilt nicht, wenn das Gericht wesentliche rechtliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat (Senatsurteil vom 2. Juni 2005 - III ZR 306/04 - NJW 2005, 3495, 3497).
Er hat zum einen über die Folgen zu belehren, die im Falle der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten eintreten (erste Pflicht), und zum anderen Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (zweite Pflicht; Senatsurteile vom 12. Februar 2004 - III ZR 77/03 - NJW-RR 2004, 1071, 1072 f und vom 2. Juni 2005 - III ZR 306/04 - NJW 2005, 3495, 3496 m. umfangr. Nachw. insbesondere auch aus der Rechtsprechung des früher für die Notarhaftung zuständigen IX. Zivilsenats).
Dafür spricht auch, dass schon die bisherige Rechtsprechung sogar diejenigen ungesicherten Vorleistungen mit einbezogen hat, die zwar im Zusammenhang mit einem Austauschgeschäft (Grundstückskaufvertrag) erfolgten, jedoch Verfügungen zugunsten eines Dritten (z.B. Bestellung einer Grundschuld für ein nicht der Kaufpreisfinanzierung dienendes Darlehen) enthielten (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1999 - IX ZR 93/98 - VersR 1999, 983, 984 f), oder die mit Verfügungen verbunden waren, die von der Zustimmung Dritter abhingen (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 2005 aaO).
Entgegen der Auffassung der Revision sind nach diesen Überlegungen im Rahmen eines derartigen Darlehensvertrages mit gleichzeitiger Grundschuldbestellung naturgemäß auch ungesicherte Vorleistungen - als die besondere Beratungspflicht des Notars auslösend - denkbar, die "als solche nicht ohne weiteres erkennbar" sind (zu diesem Kriterium vgl. etwa BGH, Urteile vom 15. Januar 1998 - IX ZR 4/97 - WM 1998, 783, 784 und vom 2. Juli 1996 - IX ZR 299/95 - WM 1996, 2071; Senatsurteil vom 2. Juni 2005 aaO).
Die dem Beklagten aus dargelegten Gründen anzulastende Amtspflichtverletzung betraf eine zugunsten der Kläger drittschützende, weil gerade auch ihren Schutz als Urkundsbeteiligte im Sinne des § 6 Abs. 2 BeurkG bezweckende Pflicht und rechtfertigt weiter den Vorwurf fahrlässigen Fehlverhaltens i.S.d. § 276 BGB, das gegeben ist, wenn der Notar die Verletzung seiner Amtspflichten zwar nicht erkennt, bei gehöriger Aufmerksamkeit und Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt aber hätte erkennen können und müssen (… Ganter in: Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 2. Aufl. Rn. 2095 ), wobei für die Sorgfaltsanforderungen ein durchschnittlich erfahrener, pflichtbewusster und gewissenhafter Notar den Maßstab gibt ( BGH NJW 2008, 1321 ff, 1323; Tz. 12 bei juris; NJW 2005, 3495 ff Tz. 21 bei juris;… Ganter, aaO. Rn. 2095;… Sandkühler, Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl. § 19 Rn. 108;… Frenz in: Eylmann/Vaasen, BNotO, 2. Aufl. § 19 Rn. 23 ).
Denn die Belehrung hat, auch soweit es um die abstrakten Risiken eines jeden Kaufvertrags geht, fallbezogen zu erfolgen; es ist nicht formelhaft oder "ins Blaue hinein" über alle nur denkbaren, fern liegenden Risiken zu belehren (BGH, Senatsurteil vom 2. Juni 2005 - III ZR 306/04, NJW 2005, 3495; Urteil vom 27. Oktober 1994 - IX ZR 12/94, NJW 1995, 330, 331;… Sandkühler, aaO, § 14 Rn. 140;… Armbrüster, aaO, § 17 Rn. 30).
Die - an sich auch zugunsten des Notars anwendbare - "Kollegialgerichts-Richtlinie" findet nämlich dann keine Anwendung, wenn das Gericht für die Beurteilung des Falls wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat (vgl. z.B. Senatsurteil vom 2. Juni 2005 - III ZR 306/04 = NJW 2005, 3495, 3497 m.w.N.).
OLG Frankfurt, 07.09.2011 - 4 U 269/10
Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts nur bei konkretem Anlass
BGH, 26.10.2006 - III ZR 8/06

References: § 5
 BGH 
 § 839
 § 839
 § 6
 § 276
 BGH 
 § 19
 § 19
 § 14
 § 17