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Timestamp: 2017-12-11 05:32:02+00:00

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DStGB-Ausschuss fasst Beschluss zum Vergaberecht: Der Ausschuss für Städtebau und Umwelt des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat am 12./13.10.2009 in Lübbenau getagt. In seiner Sitzung hat sich der Ausschuss unter anderem mit dem Thema „Vergaberecht“ befasst und einen Beschluss gefasst. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 27.11.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Der Vortrag, dass das eigene Angebot das wirtschaftlichste gewesen sein müsse, weil diesem die Mindestsätze der HOAI zugrunde gelegt worden seien, ist nicht geeignet, einen Vergabeverstoß substantiiert geltend zu machen, sondern stellt eine reine Mutmaßung dar. Aus dem Umstand, dass das eigene Angebot mit den Mindestsätzen der HOAI kalkuliert wurde, kann nicht folgen, dass das Angebot eines Mitbieters wegen eines Verstoßes gegen öffentliches Preisrecht vom Vergabeverfahrens auszuschließen sei oder der Auftraggeber eine fehlerhafte Wertung vorgenommen habe. Es sind verschiedene Gründe denkbar, weshalb ein Mitbieter ein wirtschaftlicheres Angebot abgegeben hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: § 97 Abs. 4 S. 1 GWB n.F. kann nunmehr die Grundlage von Tariftreueforderungen bilden, deren rechtlicher Bestand nach der alten Fassung des GWB zu verneinen oder zumindest ausgesprochen zweifelhaft war. Nach neuem Recht ist davon auszugehen, dass Tariftreueforderungen auch dann erhoben werden dürfen, wenn die Geltung des Tarifvertrags nicht unmittelbar durch ein formelles Bundes- oder Landesgesetz angeordnet wird. Aus den Materialien zur Neufassung des § 97 Abs. 4 GWB ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit der Wille des Gesetzgebers, klarzustellen, dass eine Bindung an für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge im Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zur Tariftreue steht und im Vergabeverfahren beachtlich ist. Durch die Einfügung des Begriffs der Gesetzestreue in § 97 Abs. 4 S. 1 GWB n.F. sollte dies besonders hervorgehoben werden. Soweit das OLG Düsseldorf zum alten Recht festgestellt hat, die Motive des Gesetzgebers widersprächen nicht der Annahme, die Tarifregelung müsse unmittelbar in einem formellen Bundes- oder Landesgesetz getroffen worden sein, kann diese Einschätzung für das neue Recht somit nicht aufrecht erhalten werden. Bezüglich von Briefdienstleistungen sind durch §§ 3, 4 Nr. 3, 7 Abs. 1 und 8 Abs. 2 AEntG i.V.m. der BriefArbbV hinreichende Voraussetzungen für eine auch mit dem europäischen Recht vereinbare Tariftreueforderung geschaffen worden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.11.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Will der Auftraggeber aus einer Gesetzesänderung Konsequenzen für ein laufendes Vergabeverfahren ziehen, ohne dass dies erforderlich wäre, um den Beschaffungszweck zu erreichen, ist dies kein Grund, der eine Aufhebung der Ausschreibung rechtfertigt. Hat z.B. das Bestehen eines Auftraggebers auf einer Tariftreueforderung ausweislich des Vergabevermerks – nicht zuletzt dem Einfluss eines Bundesministeriums geschuldete – politische Gründe, kann den Bietern indes nicht angesonnen werden, im Hinblick auf solche politischen Erwägungen des Auftraggebers eine Aufhebungsentscheidung als rechtmäßig hinzunehmen. Sie dürfen vielmehr erwarten, dass ein einmal eingeleitetes Vergabeverfahren nach den für dieses geltenden rechtlichen Grundlagen mit einem Zuschlag beendet wird, sofern wertbare Angebote vorliegen. Entscheidet sich der Auftraggeber gleichwohl wegen aus seiner Sicht für den Fall der Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens erweiterter rechtlicher Möglichkeiten für die Aufhebung der Ausschreibung, so hat er die Konsequenzen zumindest in Form von Schadensersatzansprüchen zu tragen. Ihn durch die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Aufhebung von jedem (Schadensersatz-)Risiko zu entlasten, das mit Änderungen der Rechtslage und darauf gestützten Aufhebungsentscheidungen verbunden ist, wäre ersichtlich unangemessen. Allerdings bilden Erwägungen des Auftraggebers hinsichtlich der Vorteilhaftigkeit von Bestimmungen eines neuen Rechts sachliche Gründe für eine Aufhebungsentscheidung. Die Gegenauffassung läuft auf einen durch den Zweck der Übergangsvorschrift nicht gedeckten und weder der alten noch der neuen Rechtslage entsprechenden Kontrahierungszwang in Fällen hinaus, in denen der Auftraggeber sachliche Gründe dafür anführen kann, einen Zuschlag auf der bisherigen Grundlage nicht zu erteilen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
dena - Deutsche Energie-Agentur - Leitfaden Energieeffiziente Bürogeräte professionell beschaffen (September 2009): Der Beschaffungsleitfaden wendet sich insbesondere an öffentliche Beschaffungsstellen und beinhaltet praxisnahe Informationen für den Vergabeprozess und Energieeffizienzkriterien für verschiedene Arten von Bürogeräten. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Bei der Wertung verfügt der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich über einen weiten Beurteilungsspielraum. Eine rechtswidrige Überschreitung dieses Beurteilungsspielraums liegt nur dann vor, wenn der Auftraggeber von unzutreffenden bzw. unvollständigen Tatsachen ausgegangen ist, er sachwidrige Erwägungen angestellt hat oder sich an den von ihm aufgestellten Beurteilungsmaßstab nicht hält. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.11.2009
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 3. Auflage - 2009: Die 3. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 22.11.2009 aktualisiert worden; die Neuauflage umfasst die vollständige Kommentierung des GWB 2009 und der VgV. Näheres finden Sie hier
eingefügt am 23.11.2009
Aktualisierung des Vergaberechtskommentars 2. Auflage: Die 2. Auflage des Vergaberechtskommentars ist auf den Stand 22.11.2009 aktualisiert worden. Näheres finden Sie hier.
VOB/B 2009 - Neufassung: Sie finden in unserem Angebot den Text der VOB/B 2009 einschließlich der Bekanntmachung und den Hinweisen zum Lesen, Herunterladen und Ausdrucken. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 22.11.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Das OLG Düsseldorf macht sehr deutlich, dass nicht jede fehlende Typ- oder Fabrikatsangabe zum zwingenden Angebotsausschluss führen muss. Sollen Angebote Erklärungen z.B. zum Fabrikat und zum Typ einer geforderten Pollerleuchte enthalten und macht der Antragsteller im Angebot zwar die verlangte Fabrikatsangabe, benennt er jedoch nicht den Typ der angebotenen Leuchte, ist das Angebot wegen dieses Mangels nicht von der Wertung auszunehmen, wenn der Auftraggeber unter dieser Ordnungsziffer des Leistungsverzeichnisses unstatthafte produktspezifische Vorgaben angebracht hat. Wer so ausschreibt, erwirbt keine rechtliche Handhabe, Angebote, die im Zuge einer solchen Ausschreibung nicht alle verlangten Angaben oder Erklärungen enthalten, von der Wertung auszunehmen. Die Aufnahme des Zusatzes "oder gleichwertig" führt aus dem Verbot der produktspezifischen Ausschreibung nicht hinaus. Ein solcher Zusatz ist in Verbindung mit dem Verweis auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft nur zugelassen, wenn der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Bund: Ist die Unrichtigkeit eines Beschlusses offensichtlich und beruht sie auf einem Schreibversehen, ist die Berichtigung des Beschlusses von Amts wegen in analoger Anwendung des § 319 Abs. 1 ZPO, § 118 Abs. 1 VwGO zulässig und geboten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Gemeinsame Empfehlungen gemäß § 127 Abs. 1a SGB V zur Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen des GKV-Spitzenverbandes, Berlin und der Spitzenorganisation und sonstigen Organisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene: Der GKV-Spitzenverband und die (Spitzen-)organisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene haben sich gemäß § 127 Abs. 1a SGB V auf gemeinsame Empfehlungen zur Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich verständigt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die VK Bund hat die Entscheidung des Gesetzgebers, Hilfsmittelverträge gemäß § 127 SGB V aus dem Anwendungsbereich des Vergaberechts herauszunehmen, korrigiert. Es entspricht zwar gemäß § 127 Abs. 1 SGB V dem Willen des Gesetzgebers des GKV-OrgWG, die Krankenkassen im Wesentlichen frei darüber entscheiden zu lassen, eine Ausschreibung durchzuführen oder nicht. Dies ist aber mit dem höherrangigen europäischen Vergaberecht nicht vereinbar. Der Abschluss eines Rahmenvertrages über Hilfsmittel stellt definitionsgemäß einen öffentlichen Auftrag dar, der nach den Regeln abzuwickeln ist, die durch zwingendes Gemeinschaft vorgegeben sind. § 127 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V sind demnach richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die Vorschriften nur dann Anwendung finden, wenn ein Beschaffungsvorgang unterhalb der Schwellenwerte erfolgt. In diesem Sinne hat sich auch die Europäische Kommission in einem aktuellen Vertragsverletzungsbeschwerde-Verfahren geäußert. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Enthält eine "Referenzliste" lediglich die Namen der betreffenden Gemeinden, den Ansprechpartner mit Telefonnummer und den Beauftragungszeitraum und fehlt die Angabe des genauen Auftragsgegenstandes, ist dies unschädlich. Zum einen ist aus dem Gesamtzusammenhang ersichtlich, dass sich die Liste auf Aufträge auf dem Gebiet der Sammlung und des Transports von Restmüll und Bioabfall beziehen sollte. Zum anderen konnte die Auftraggeberin nach § 7a Nr. 5 Abs. 2 Unterabsatz 2 VOL/A (der sich nicht nur auf die Fälle des § 7a Nr. 5 Abs. 2 Unterabsatz 1 bezieht) und Art. 51 der Richtlinie 2004/18/EG Maßnahmen zur Aufklärung und Vervollständigung ergreifen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.11.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Die Bejahung eines ungewöhnlichen Wagnisses setzt zunächst voraus, dass den Bietern ein Risiko aufgebürdet wird, das im vorliegenden Einzelfall in Bezug auf die ausgeschriebene Leistung nach Art und Umfang ungewöhnlich ist, d.h. das insoweit normale unternehmerische Risiko übersteigt und von der normalen Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer abweicht. Mit dem Verbot des ungewöhnlichen Wagnises soll verhindert werden, dass ein öffentlicher Auftraggeber aufgrund von gegebenenfalls bestehender Nachfragemacht Risiken auf den Auftragnehmer überwälzt, die andernfalls von ihm selbst zu tragen wären. Weitere Voraussetzung für einen Verstoß nach § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A ist, dass das Wagnis nicht im Einflussbereich des Bieters ist und dieser die Auswirkung insbesondere auf die Preise nicht im Vorhinein abschätzen kann. Eine Substitutionspflicht bzw. eine Substitutionsmöglichkeit stellt insoweit kein ungewöhnliches Risiko dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zwar ist in der VOF ein mit den §§ 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5, 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A vergleichbarer Ausschlusstatbestand nicht enthalten. § 11 VOF bestimmt nur, unter welchen Voraussetzungen Bewerber von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen sind und ist nicht als eine abschließende Regelung betreffend den Ausschluss von Angebot anzusehen. Das Fehlen eines ausdrücklichen Ausschlusstatbestandes führt aber nicht dazu, dass zwingende und fakultative Ausschlussgründe von der Vergabestelle selbst in der Ausschreibung konstitutiv begründet werden müssen. Vielmehr folgt der zwingende Ausschluss formal fehlerhafter Angebote im VOF-Verfahren aus dem in § 97 Abs. 2 enthaltenen Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot als tragender Grundlage des Vergaberechts. Eines ausdrücklichen Hinweises in den Verdingungsunterlagen auf diese sich aus der Reichweite und Bedeutung der maßgeblichen vergaberechtlichen Prinzipien ergebende Konsequenz bedarf es nicht. Verzichtet die Vergabestelle gegenüber einzelnen Bietern auf die Einhaltung bestimmter bekannt gemachter Standards, ohne die Anforderungen an alle Angebote in transparenter und diskriminierungsfreier Weise geändert zu haben, verstößt sie gegen das Transparenzgebot. Dem durch das Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot begründeten Ausschluss unvollständiger Angebote im VOF-Verfahren steht der Grundsatz der weitgehend freien Verhandelbarkeit von Angeboten freiberuflicher Leistungen nicht entgegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
VOB/A 2009 - Neufassung: Sie finden in unserem Angebot den Text der VOB/A 2009 einschließlich der Bekanntmachung und den Hinweisen zum Lesen, Herunterladen und Ausdrucken. Näheres finden Sie hier.

References: § 97
 § 97
 EuGH 
 § 97
 § 319
 § 118
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 127
 § 7
 § 7
 Art. 51
 § 8
 § 11
 § 97