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Timestamp: 2018-12-17 08:51:21+00:00

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BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79 (S) - dejure.org
BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79 (S)
Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit eines Verfahrens - Aufnahme der Personalien von Zuhörern
StPO § 138b
opus-bayern.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
§ 88a StGB in Aktion: über Geburt, Leben und Sterben eines Maulkorb-Paragraphen (Prof. Dr. Johannes Feest-Hilgenreiner; 2007)
BGHSt 28, 312
NJW 1979, 1556
MDR 1979, 509
NStZ 1981, 297
Daher wird die bloße Befürwortung von Straftaten vom Tatbestand nicht erfasst, erforderlich ist vielmehr eine hierüber hinausgehende bewusst-finale Erklärung an die Motivation anderer, bestimmte Straftaten zu begehen (BGHSt 28, 312 (314); 31, 16 (22); 32, 310 (311 ff.)).
Erst zu diesem Zeitpunkt liegt den potenziellen Adressaten des Aufrufs eine realisierbare Handlungsanweisung vor, erst zu diesem Zeitpunkt erfolgt eine unmittelbare Erklärung an deren Motivation, bestimmte Straftaten zu begehen (BGHSt 28, 312 (314)).
Eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik liegt demgemäß nicht nur dann vor, wenn deren Fähigkeit, sich gegen Störungen von innen zur Wehr zu setzen, herabgesetzt (vgl. BGHSt 28, 312, 316 f.; BGH NStZ 1988, 215; BVerwGE 62, 36, 38), mithin die Funktionsfähigkeit des Staates (d.h. seiner Organe) und seiner Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen wird (…BVerwGE aaO; Schnarr MDR 1993, 589, 593; s. auch § 4 Abs. 1 Buchst. a BVerfSchG).
"Ausländer raus", "Tod dem Klerus", "Tötet Cremer", "Hängt Brandt" - öffentliche …
Der Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten setzt eine bestimmte Erklärung an die Motivation anderer voraus, bestimmte Straftaten zu begehen (BGHSt 28, 312, 314).
Die Erklärung, eine Straftat sei begrüßenswert, notwendig oder unvermeidbar, ist, wenn in ihr nicht die Kundgebung liegt, einen anderen zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen bringen zu wollen (…vgl. von Bubnoff aaO Rdn 9), keine Aufforderung zu Straftaten, sondern lediglich die Befürwortung von solchen (BGHSt 28, 312, 314).
Eine solche Auslegung würde den Begriff des Glücksspiels in dieser Vorschrift so unbestimmt machen, daß § 284 StGB mit dem aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Bestimmtheitsgebot unvereinbar wäre; dieses Gebot verlangt, daß jedermann vorhersehen kann, welches Handeln mit welcher Strafe bedroht ist, um sein Verhalten entsprechend einrichten zu können (BGHSt 23, 167, 171; 28, 312, 313 je m. w. Nachw.;… vgl. auch Tröndle in LK, 10. Aufl. § 1 StGB Rdn. 12 ff;… Eser in Schönke/Schröder, 22. Aufl. § 1 StGB Rdn. 20 ff).
Um auch in diesem Bereich eine unzulässige Überdehnung des Strafrechts, zumal zum Zwecke politischer Verfolgung, zu verhindern, ist für die Bestimmung der möglichen Wortbedeutung - auch unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgebots - in besonderem Maße auf die Erkennbarkeit und Verstehbarkeit für den Normadressaten abzuheben (vgl. BGHSt 28, 312, 313;… Eser aaO).
Eine Beeinträchtigung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik liegt demgemäß nicht nur dann vor, wenn deren Fähigkeit, sich gegen Störungen von innen zur Wehr zu setzen, herabgesetzt (vgl. BGHSt 28, 312, 316 f.; BGH NStZ 1988, 215; BVerwGE 62, 36, 38), mithin die Funktionsfähigkeit des Staates (d. h. seiner Organe) und seiner Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen wird (…BVerwGE aaO; Schnarr MDR 1993, 589, 593; s. auch § 4 Abs. 1 Buchst. a BVerfSchG).
BGH, 03.10.1979 - 3 StR 273/79
Verbreiten der Druckschrift "Revolutionärer Zorn" - Einziehung einer Druckschrift …
Darin liegt die Befürwortung (BGHSt 28, 312, 314) von gemeingefährlichen Verbrechen im Sinne des § 126 Abs. 1 Nr. 6 StGB.
Daß sich die künftigen Täter durch solche Straftaten in den Dienst bereits vorhandener Bestrebungen gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (BGHSt 28, 312, 316 f) stellen sollen, folgt allein schon aus dem Hinweis der Schrift, daß, wenn von Praxis und Technik des verdeckten Kampfes die Rede sei, "damit noch nicht Guerillakampf" gemeint sei.
Demgegenüber ist bei § 88 a Abs. 1 StGB, was der Senat in BGHSt 28, 312, 315 näher dargelegt hat, die Gefährlichkeit der Schrift als solche maßgebend.
Eine - weniger konkrete - Befürwortung solcher Verbrechen, wie sie in dem vom Gesetzgeber wieder aufgehobenen § 88 a StGB unter Strafe gestellt war, wird von § 111 StGB nicht erfaßt (vgl. BGHSt 28, 312, 314).
Die Ausführungen der Revision zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 88 a StGB sind nicht geeignet, die Entscheidung des Senats vom 28. Februar 1979 (BGHSt 28, 312) in Frage zu stellen, nach der § 88 a StGB dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG entspricht und als allgemeines Gesetz das Recht auf freie Meinungsäußerung in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise einschränkt (Art. 5 Abs. 2 GG).
BGH, 09.12.1987 - 3 StR 489/87
Strafbarkeit wegen verfassungsfeindlicher Einwirkung auf die Bundeswehr - …
OLG Köln, 17.09.1982 - 1 Ss 653/82
BGH, 27.06.1997 - StB 7/97

References: § 138

§ 88
 BGH 
 § 4
 § 284
 Art. 103
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 4
 § 126
 § 88
 § 88
 § 111
 § 88
 § 88
 Art. 103