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Timestamp: 2016-10-26 21:13:37+00:00

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91 IV 249. Urteil des Kassationshofes vom 26. Januar 1965 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen Vollenweider.
Art. 68 al. 3 LCR et art. 8 al. 1 OA V; suspension de l'assurance. 1. Seule la validit� des plaques de contr�le d�pend de l'observation de ces r�gles, qui ne constituent que des prescriptions d'ordre touchant le permis de circulation. 2. Celui qui, dans l'intention de suspendre l'assurance, a d�pos� les plaques de contr�le aupr�s de l'autorit� comp�tente, mais circule n�anmoins avec le v�hicule, est par cons�quent punissable en vertu de l'art. 96 ch. 2 LCR, qu'il ait ou non rendu �galement le permis de circulation. Faits � partir de page 25
A.- Vollenweider, der im Kanton Z�rich wohnt, wollte Ende September 1962 seinen Personenwagen f�r einige Monate stillegen. Er entfernte die Kontrollschilder vom Fahrzeug und sandte sie dem kantonalen Strassenverkehrsamt. Dieses gab der "Waadtl�ndischen Unfallversicherung auf Gegenseitigkeit", bei der Vollenweider die obligatorische Haftpflichtversicherung abgeschlossen hatte, von der Hinterlegung der Schilder Kenntnis.
Am 10. November 1962 f�hrte Vollenweider seinen Wagen in R�mlang von einer Garage an der Glattalstrasse zum Hause seines Vaters an der Oberdorfstrasse. Da er ohne Kontrollschilder fuhr, wurde er von der Polizei verzeigt.
B.- Das Bezirksgericht Dielsdorf und auf Berufung hin am 6. April 1964 auch das Obergericht des Kantons Z�rich erkl�rten Vollenweider des Fahrens ohne Kontrollschilder (Art. 96 Ziff. 1 Abs. 1 SVG) schuldig und verurteilten ihn zu einer Busse von Fr. 80.-. Von der Anklage, ein Motorfahrzeug gef�hrt zu haben, von dem er wusste oder h�tte wissen k�nnen, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht bestand (Art. 96 Ziff. 2 SVG), sprachen sie ihn frei.
Das Obergericht begr�ndete den Freispruch im wesentlichen damit, nach den klaren und unmissverst�ndlichen Vorschriften der Art. 68 Abs. 3 SVG und 8 Abs. 1 VVV ruhe die Versicherung dem Gesch�digten gegen�ber nur, wenn der Halter sowohl den BGE 91 IV 24 S. 26Fahrzeugausweis wie die Kontrollschilder abgebe. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden Fall nicht erf�llt, da Vollenweider sich mit der Hinterlegung der Schilder begn�gt habe. Dass die Mehrheit der Kantone auf die R�ckgabe des Fahrzeugausweises verzichte, �ndere nichts; die kantonalen Strassenverkehrs�mter h�tten das Gesetz auch dann zu vollziehen, wenn der Vollzug mit zus�tzlicher Arbeit verbunden sei. Der Angeklagte m�sste selbst dann freigesprochen werden, wenn der Versicherungsschutz zur Zeit der Tat nicht mehr bestanden haben sollte. Vollenweider habe sich �ber die Folgen seines Verhaltens keine Rechenschaft gegeben; er sei sich nicht bewusst gewesen, dass er rechtswidrig handelte.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Freispruch des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Verurteilung gem�ss Art. 96 Ziff. 2 SVG an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Nach Art. 68 Abs. 3 Satz 1 SVG, der inhaltlich mit Art. 8 Abs. 1 VVV �bereinstimmt, ruht die Haftpflichtversicherung des Motorfahrzeughalters, wenn Fahrzeugausweis und Kontrollschilder bei der zust�ndigen Beh�rde abgegeben werden. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen ruht die Versicherung erst, wenn der Halter sowohl die Schilder wie den Ausweis abgibt. Es fr�gt sich aber, ob dies dem wahren Sinn der Normen, d.h. den Wertungen entspricht, die ihnen innewohnen und auf denen ihre Geltung beruht.
a) Fahrzeugausweis und Kontrollschilder werden im Gesetz durchwegs zusammen erw�hnt (vgl. Art. 10 Abs. 1, 16 Abs. 4, 25 Abs. 2 lit. d, 68 Abs. 2 und 3, 77 Abs. 1, 96 und 97). Das gleiche ist der Fall in der Verordnung �ber Haftpflicht und Versicherungen im Strassenverkehr (s. z.B. Art. 3 Abs. 2 lit. c, 7 Abs. 2 und 4, 8 Abs. 1 und 2, 16 Abs. 3, 18 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 5). Der Grund liegt offenbar darin, dass zwischen dem Fahrzeugausweis und den Kontrollschildern ein enger Zusammenhang besteht; diese sind bloss das �ussere Zeichen daf�r, dass ein bestimmtes Fahrzeug zum Verkehr zugelassen, der Fahrzeugausweis also erteilt worden ist. Die Kontrollschilder verlieren ihre G�ltigkeit denn auch zusammen mit dem Fahrzeugausweis (Art. 18 Abs. 1 VVV). Ob Ausweis und Schilder BGE 91 IV 24 S. 27deshalb in allen Bestimmungen, in denen sie zusammen genannt werden, gleich zu behandeln seien, kann dahingestellt bleiben. Mit Bezug auf das Ruhen der Versicherung kommt ihnen, wie die Beschwerdef�hrerin mit Recht bemerkt, jedenfalls eine sehr unterschiedliche Bedeutung zu.
Die Art. 68 Abs. 3 SVG und 8 Abs. 1 VVV beruhen auf der �berlegung, dass der Halter, der die Versicherung aussetzen will, wirksam von der weitern Ben�tzung des Fahrzeuges abgehalten werden soll. W�rden ihm die Schilder belassen und nur der Fahrzeugausweis abverlangt, so best�nde keinerlei Gew�hr daf�r, dass er das Fahrzeug wirklich stillegt. Viele Halter k�nnten diesfalls der Versuchung, unentdeckt herumzufahren, nicht widerstehen. Auch k�nnten nur die wenigsten von ihnen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Solange ein Auto mit den Kontrollschildern versehen ist, erweckt es den Eindruck, dass Versicherung und Bewilligung zum Inverkehrsetzen des Fahrzeugs in Ordnung gehen, gleichviel, ob der Fahrzeugausweis abgegeben worden sei oder nicht. Verkehrt ein Auto dagegen ohne Schilder, so f�llt es sofort auf. Der Fahrer muss jeden Augenblick damit rechnen, verzeigt oder angehalten zu werden. Es ist deshalb richtig, dass der Halter, der die Versicherung ruhen lassen will, nach wie vor verpflichtet wird, die Schilder zu hinterlegen. Die Gefahr von Missbr�uchen ist freilich auch dann nicht v�llig beseitigt. Sie bleibt sich indes praktisch gleich, ob die Schilder allein oder zusammen mit dem Fahrzeugausweis abverlangt werden. Wer sich ohne Schilder auf die Strasse wagt, l�sst sich von rechtswidrigen Fahrten auch nicht abhalten, wenn er den Fahrzeugausweis ebenfalls hinterlegen muss. Daraus geht deutlich hervor, dass es keinen Sinn hat, das Ruhen der Versicherung von der Abgabe des Ausweises abh�ngig machen zu wollen.
b) Das Obergericht f�hrt aus, die neue Regelung sei nicht nur klar, sondern auch sinnvoll. Unter der Herrschaft des MFG habe man sich zwar mit der Hinterlegung der Kontrollschilder begn�gt. Damals h�tten die Fahrzeugausweise aber j�hrlich zur Erneuerung eingesandt werden m�ssen (Art. 6 Abs. 2 MFG). Nach dem neuen Recht seien die Fahrzeugausweise hingegen unbefristet (Art. 10 Abs. 3 SVG). Um Missbr�uche mit alten Fahrzeugausweisen weiterhin zu erschweren, habe deshalb guter Grund bestanden, im Gesetz ausdr�cklich zu bestimmen, dass bei der Stillegung eines Fahrzeuges sowohl BGE 91 IV 24 S. 28die Kontrollschilder wie der Fahrzeugausweis abgegeben werden m�ssen.
Diese Ausf�hrungen gehen jedoch an der Sache vorbei. Es geht nicht darum, ob die Abgabe des Fahrzeugausweises �berhaupt einen Sinn habe, sondern bloss darum, ob sie im Hinblick auf das Ruhen der Versicherung sinnvoll sei. Das aber ist aus den bereits angef�hrten Gr�nden zu verneinen. Bei dieser Sachlage darf sich der Richter nicht auf den Wortlaut des Gesetzes versteifen. Der Umstand, dass eine Bestimmung ihrem Wortlaut nach klar ist, enthebt ihn nicht der Pflicht, nach dem vern�nftigen Sinn des Gesetzes zu forschen und notfalls einer zu allgemein gehaltenen Norm eine Einschr�nkung beizuf�gen, wenn der Grundgedanke der Regelung und der von ihr verfolgte Zweck es verlangen. Wo zwei Erfordernissen in tats�chlicher Hinsicht eine so unterschiedliche Bedeutung zukommt, wie hier, ist auch rechtlich eine unterschiedliche Wertung am Platz. Die Hinterlegung der Schilder ist f�r das Aussetzen der Versicherung unumg�nglich; sie allein bietet die entscheidende Gew�hr daf�r, dass sich der Halter w�hrend des Ruhens der Versicherung pflichtgem�ss verh�lt. Die Abgabe des Fahrzeugausweises taugt demgegen�ber nicht zur Erreichung des angestrebten Zweckes. Den Gesetzesmaterialien zum SVG ist denn auch nirgends zu entnehmen, dass der Gesetzgeber dem Einzug des Ausweises in diesem Zusammenhang irgendwelche Bedeutung beigemessen h�tte. Der Unterschied zwischen den beiden Erfordernissen ist so offensichtlich und gross, dass es sich rechtfertigt, die Art. 68 Abs. 3 SVG und 8 Abs. 1 VVV nur mit Bezug auf die Hinterlegung der Kontrollschilder als G�ltigkeitsvorschriften, hinsichtlich der Abgabe des Fahrzeugausweises dagegen bloss als Ordnungsvorschriften zu behandeln.
c) Diese L�sung dr�ngt sich auch mit R�cksicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben auf. Eine Anfrage des Bundesgerichts bei der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren hat ergeben, dass die Mehrheit der Kantone den Fahrzeugausweis nicht abverlangt, sondern das Ruhen der Versicherung lediglich von der Hinterlegung der Kontrollschilder abh�ngig macht. Das geschieht offensichtlich deshalb, weil ein sachliches Bed�rfnis zum Einzug des Ausweises nicht besteht, jedenfalls nicht ein hinreichendes, das die Mehrarbeit der Verwaltungsbeh�rde zu rechtfertigen verm�chte. �ber BGE 91 IV 24 S. 29diese Praxis darf der Richter nicht g�nzlich hinwegsehen. Wenn der Halter in der Absicht, die Versicherung auszusetzen, bloss die Kontrollschilder abgibt, die Verwaltung sich damit begn�gt und dem Versicherer mitteilt, dass die Haftpflichtversicherung ruhe, so soll sich dieser auf die Mitteilung verlassen k�nnen.
Das Obergericht verkennt, dass das Verfahren �ber das Aussetzen der Versicherung in die H�nde der kantonalen Strassenverkehrs�mter gelegt ist. Diese haben �ber die hinterlegten Ausweise und Kontrollschilder ein Verzeichnis zu f�hren, aus dem hervorgeht, von welchem Tage an die Versicherung ruht (Art. 8 Abs. 2 Satz 3 VVV). Sie geben dem Versicherer hievon Kenntnis (Art. 68 Abs. 3 Satz 2 SVG). F�r die Meldung ist das im Anhang 1 zur VVV abgedruckte Formular zu verwenden, das einen Teil des Versicherungsnachweises darstellt, eine Mitteilung jedoch einzig f�r die Hinterlegung der Kontrollschilder vorsieht; von der Abgabe des Fahrzeugausweises ist darin nicht die Rede (vgl. AS 1959 1308). Der Versicherer erh�lt somit in jedem Fall, gleichviel, ob die Beh�rde den Ausweis ebenfalls einverlangt habe, bloss von der Hinterlegung der Schilder Kenntnis. Er muss sich gleichwohl darauf verlassen k�nnen, dass die Versicherung ruhe. Wer sich aber nach Gesetz auf eine Meldung der Verwaltungsbeh�rde zu verlassen hat, soll sich nach Treu und Glauben auch vor dem Richter darauf berufen k�nnen.
2. Im vorliegenden Fall ist somit davon auszugehen, dass am 10. November 1962, als Vollenweider die Fahrt unternahm, die Leistungspflicht des Versicherers ruhte, die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung f�r das Fahrzeug also nicht bestand. Der objektive Tatbestand des Art. 96 Ziff. 2 SVG ist daher erf�llt.
Dass sich Vollenweider �ber die Folgen seines Verhaltens keine Rechenschaft gegeben haben will, befreit ihn nicht. Das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit geh�rt nicht zum Vorsatz (BGE 75 IV 43, 82 und st�ndige Rechtsprechung). Fehlt es, so gilt Art. 20 StGB. Rechtsirrtum aber kommt nicht schon dem zugute, der seine Tat nicht f�r strafbar h�lt, sondern nur dem, der aus zureichenden Gr�nden auch nicht bloss das Gef�hl hat, irgendwie unrecht zu handeln (BGE 78 IV 181und dort angef�hrte Urteile). Dieses Gef�hl kann dem Beschwerdegegner nach den Zwecken, die er mit der Hinterlegung der BGE 91 IV 24 S. 30Kontrollschilder verfolgte, nicht gefehlt haben. Es ist offensichtlich, dass es Vollenweider vor allem darum ging, die Versicherungspr�mie w�hrend der Stillegung des Fahrzeuges einzusparen. Anders kann sein Verhalten gar nicht erkl�rt werden. Bei geh�riger �berlegung h�tte er sich deshalb sagen m�ssen, dass die Leistungspflicht des Versicherers von der Hinterlegung bis zur Wiedereinl�sung der Schilder ruhe.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 6. April 1964 mit Bezug auf den Freispruch aufgehoben und die Sache zur Bestrafung des Beschwerdegegners nach Art. 96 Ziff. 2 SVG an das Obergericht zur�ckgewiesen.
Art. 68 al. 3 LCR,
Art. 68 Abs. 3 Satz 1 SVG suite... ,
Art. 8 Abs. 1 VVV,
Art. 18 Abs. 1 VVV,
Art. 8 Abs. 2 Satz 3 VVV,
Art. 68 Abs. 3 Satz 2 SVG,

References: Art. 68
 art. 8
 Art. 68
 BGE 
 Art. 96
 Art. 68
 Art. 8
 Art. 10
 Art. 3
 BGE 
 Art. 68
 BGE 
 Art. 68
 BGE 
 Art. 96
 Art. 20
 BGE 
 Art. 96

Art. 68

Art. 68

Art. 8

Art. 18

Art. 8

Art. 68