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Timestamp: 2020-02-26 22:22:39+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 7 D 66/03.NE: OVG NRW: bebauungsplan, erlass, gestaltung, räumlicher geltungsbereich, satzung, holz, vorentwurf, gebäude, drucksache, bekanntmachung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.04.2005, 7 D 66/03.NE
Aktenzeichen: 7 D 66/03.NE
OVG NRW: bebauungsplan, erlass, gestaltung, räumlicher geltungsbereich, satzung, holz, vorentwurf, gebäude, drucksache, bekanntmachung
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 D 66/03.NE
2Die Antragsteller wenden sich gegen die von der Antragsgegnerin erlassene Satzung über eine Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 76 "N. /Süd" der Antragsgegnerin.
3Die Antragsteller möchten auf dem im Ortsteil N. der Antragsgegnerin gelegenen Grundstück C. Weg 4, dessen südlicher Bereich (Flurstück 56) bereits mit einem Wohnhaus bebaut ist, im nördlichen Bereich (Flurstück 55) ein Einfamilienhaus errichten. Es soll als Holzblockhaus errichtet werden. Nach den zur Genehmigung gestellten Bauvorlagen sollen die Außenwände des Gebäudes im Erdgeschoss aus waagerechten Blockbalken bestehen und die Garage sowie die Giebeldreiecke mit senkrechter Holz- Deckelschalung versehen werden. Die Antragsgegnerin möchte mit der strittigen Veränderungssperre insbesondere die von ihr im Gemeindegebiet nicht gewünschte Errichtung von - äußerlich als solchen erkennbaren - Blockhäusern verhindern.
4Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 8 "N. " der Antragsgegnerin. Dieser weist in seiner Fassung der 4. Änderung das bislang unbebaute Flurstück 55 in seinem südlichen Teil als Mischgebiet und in seinem nördlichen Teil als öffentliche Grünfläche "Parkanlage" aus. Der Standort des von den Antragstellern geplanten Holzblockhauses liegt innerhalb der für den Mischgebietsbereich des Flurstücks 55 ausgewiesenen überbaubaren Grundstücksfläche.
5Bezüglich des Bebauungsplans Nr. 8 fasste der Rat der Antragsgegnerin am 7. Mai 2003 den am 20. Mai 2003 bekannt gemachten Beschluss über die Nichtanwendung seiner Festsetzungen. In der diesem Beschluss zugrunde liegenden Vorlage Nr. 756 heißt es, die im Bebauungsplan zum Maß der baulichen Nutzung getroffene Festsetzung "hangseitig
im Bebauungsplan zum Maß der baulichen Nutzung getroffene Festsetzung "hangseitig I/talseitig II" widerspreche der Rechtsprechung des OVG NRW. Da die Gemeinde keine Normverwerfungskompetenz habe, mache sie nach Absprache mit der Bezirksregierung L. und dem P. Kreis von der Möglichkeit Gebrauch, den Bebauungsplan einschließlich seiner erfolgten Änderungen zur Schaffung von Rechtsicherheit durch einen Nichtanwendungsbeschluss außer Kraft zu setzen.
Zum Erlass der strittigen Veränderungssperre kam es wie folgt:
7Am 29. April 2003 befasste sich der Umwelt- und Planungssauschuss der Antragsgegnerin mit der Drucksache Nr. 757. In dieser war ausgeführt, dass nach Bekanntmachung des Nichtanwendungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 8 die Zulässigkeit von Vorhaben im betreffenden Bereich nach § 34 BauGB zu beurteilen sein werde. Da es in der Vergangenheit zu unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Bauaufsicht und der Gemeinde hinsichtlich des Einfügens" von Vorhaben nach dieser Vorschrift gekommen sei, solle zur Klarstellung eine Gestaltungssatzung erlassen werden. Im Plangebiet gebe es noch Baulücken; zwei geplante Vorhaben seien der Gemeinde bekannt. Eines dieser Vorhaben - das der Antragsteller - solle als Blockbohlenhaus errichtet werden. Bei Erlass einer Gestaltungssatzung gleichzeitig mit Fassung des Nichtanwendungsbeschlusses könne dieses Vorhaben verhindert werden. Der Drucksache war der Entwurf einer Gestaltungssatzung mit Begründung beigefügt.
8Gegenstand der Beratung im Umwelt- und Planungsausschuss waren insbesondere auch die Versuche, hinsichtlich der Gestaltung des Vorhabens der Antragsteller zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. Der Ausschuss beschloss sodann, dem Rat die Aufstellung eines Bebauungsplans und den Erlass einer Veränderungssperre zu empfehlen.
9Am 7. Mai 2003, an dem auch der Nichtanwendungsbeschluss bezüglich des Bebauungsplans Nr. 8 gefasst wurde, beschloss der Rat der Antragsgegnerin die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 76 "N. /Süd" sowie die hier strittige Veränderungssperre für den Geltungsbereich dieses Bebauungsplans. In der diesen Beschlüssen zugrunde liegenden Vorlage Nr. 763 wird hinsichtlich der Nichtanwendung des Bebauungsplans Nr. 8 auf die Vorlage Nr. 756 verwiesen. Als Folge seien künftig Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen. Da in dem Bereich zwei konkrete Vorhaben anstünden, habe die Verwaltung zunächst vorgeschlagen, für ihn eine Gestaltungssatzung nach § 86 BauO NRW aufzustellen. Der Planungs- und Umweltausschuss habe jedoch die Verwaltung beauftragt, dem Rat den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans für diesen Bereich zur Entscheidung vorzulegen sowie gleichzeitig eine Satzung über eine Veränderungssperre beschließen zu lassen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 76 erstrecke sich auf den Bereich der angedachten Gestaltungssatzung sowie die entsprechende Veränderungssperre zur Sicherung dieser Planung.
10Nach den der Vorlage beigefügten Unterlagen soll der Bebauungsplan Nr. 76 den Festsetzungen des früheren Bebauungsplans Nr. 8 entsprechende Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung enthalten, nämlich ein allgemeines Wohngebiet, ein Mischgebiet sowie Flächen für den Gemeinbedarf (Dorfgemeinschaftshaus, Schule, Kindergarten). Ferner sind folgende textliche (Gestaltungs-) Festsetzungen vorgesehen:
"Textliche Festsetzungen 11
a) Baukörper Bei Neubauten, Erweiterungen, Um- und Anbauten sind die Abmessungen und Gliederungen der ortstypischen Eigenart der vorhandenen Bebauung anzupassen. 6
13b) Dächer Bei den Hauptgebäuden sind nur Satteldächer zulässig. Walm- und Krüppelwalmdächer sind grundsätzlich unzulässig. Auf untergeordneten Bauteilen sind Flachdächer und Pultdächer zulässig.
14Dachaufbauten und Dachausschnitte sind bis zu einer Gesamtlänge von 3/5 der Trauflänge zulässig. Von den seitlichen Begrenzungen des Hauptdaches ist ein Abstand von mind. 1/5 der Trauflänge, mindestens jedoch 1,50 m einzuhalten. Die lichte Höhe der Dachaufbauten darf 1,50 m, gemessen zwischen den Schnittpunkten Vorderkante Dachaufbau/Dachhaut des Hauptdaches und der Unterkante Traufe des Dachaufbaues nicht überschreiten. Die Dachflächen der Dachaufbauten sind so auszubilden, dass ihr oberer Abschluß mindestens 0,75 m - senkrecht gemessen - unterhalb des Firstes einbindet.
c) Dacheindeckung Für geneigte Dächer sind als Dacheindeckung zulässig: 15
161. schwarze, anthrazit, dunkelbraune und graue Dachziegel/Betondachsteine 2. Naturschiefer
17Als Ausnahme kann für Tür- und Terrassenüberdachungen planhergestelltes, unstrukturiertes Glas bzw. Kunststoff in schwarzer oder klarer Ausführung zugelassen werden.
d) Drempel 18
19Drempel sind grundsätzlich bis zu einer Höhe von 0,625 m zwischen Oberkante Rohdecke und Unterkante Fußpfette zulässig.
e) Dachüberstände 20
21Trauf- und Ortgangüberstände dürfen max. 0,80 m betragen. Zur Überdachung von Balkonen und Eingangsbereichen kann hiervon geringfügig abgewichen werden.
f) Fassaden 22
23Als Außenwandmaterialien für Fassaden sind zulässig: 1. Putz (weiß bis hellgrau) 2. Naturschiefer in kleinteiliger Deckung 3. Kunstschiefer schwarz/anthrazit, in kleinteiliger Deckung 4. Sichtmauerwerk (Kalksandstein) weiß, nicht reflektierend 5. Sichtbeton für untergeordnete Bauteile wie Stürze, Pfeiler, Brüstungen und Sockel 6. Holzschalungen in hellgrau bis mittelgrau, für untergeordnete Bauteile wie Giebel oder Nebengebäude auch in weiß und Naturton"
24Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 76 und die Satzung über die Veränderungssperre wurden am 20. Mai 2003 bekannt gemacht.
25Die Antragsteller haben am 14. August 2003 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung tragen sie insbesondere vor:
26Ziel der mit der Veränderungssperre gesicherten Planung sei allein die Durchsetzung einer der Antragsgegnerin genehmen Gestaltung baulicher Anlagen; sie wolle erklärtermaßen an dem Verbot von Blockhäusern in ihrem Gemeindegebiet festhalten. Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 76 enthalte allein gestalterische Festsetzungen. Die beabsichtigte Schaffung von Festsetzungen nach § 86 BauO NRW rechtfertige jedoch keine Veränderungssperre.
27Des Weiteren sei keine Schutzbedürftigkeit des Plangebiets erkennbar. Die tatsächlich vorhandene Bauweise und Gestaltung sei inhomogen. Im Plangebiet befinde sich außer ihrem - der Antragsteller - Grundstück nur noch ein weiteres unbebautes Grundstück. Die tatsächlich vorhandene Bebauung entspreche nicht den Wünschen und Regelungen des Bebauungsplans. So weise sie Eternitdächer und rotes Ziegelmauerwerk mit unterschiedlichsten Fassadengestaltungen auf. Dies verdeutlichten zahlreiche von ihnen - den Antragstellern - vorgelegte Lichtbilder.
Die Antragsteller beantragen, 28
29die Satzung der Antragsgegnerin über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 76 "N. /Süd" für unwirksam zu erklären.
30Die Antragsgegnerin tritt dem Antrag entgegen und trägt insbesondere vor, sie halte seit langer Zeit an ihrem generellen Verbot zur Errichtung von Blockhäusern der von den Antragstellern beabsichtigten Form fest, da es sich um eine für die Region völlig untypische Bauweise handele. Die neuzeitlichen Häuser der letzten Jahrzehnte seien basierend auf den historisch schwarz-weißen Fachwerk- und Schieferfassaden bis auf einzelne Ausnahmen mit weißgrundigen Putzfassaden versehen worden. In Anlehnung an historische Vorbilder seien dabei Fassadenteile wie Giebel oder Nebengebäude verschiefert oder mit dunklen bzw. farbigen Holzverschalungen ausgestattet. In der Ortschaft N. herrsche eindeutig ein "schwarz-weiß" Stil mit untergeordneten farbigen Elementen zur Akzentuierung. Die Einzelvorhaben, die aus diesem Rahmen heraus fielen, seien nicht prägend und beeinflussten das Gesamtbild des Orts nicht entscheidend. Gleichwohl habe sie - die Antragsgegnerin - ein großes Interesse daran, weiteren "Wildwuchs" zu verhindern. Gerade die Übertragung typischer Bauweisen und Baustile aus anderen Gegenden Deutschlands und Europas, wie das von den Antragstellern beabsichtigte nordische Blockhaus, sei besonders geeignet, auf Dauer ein Fremdkörper im Ortsbild zu bleiben.
31Zu einer einvernehmlichen Lösung mit den Antragstellern sei es nicht gekommen, weil das geplante Haus auch nach den Modifikationen, die von den Antragstellern akzeptiert würden, nach wie vor den Charakter eines klassischen Blockhauses aufweise; dazu trage der Naturholzton ganz erheblich bei. Bei den im Gemeindegebiet vorhandenen Holzhäusern handele es sich um konstruktive Holzblockhäuser (stehende Blockbohlen), denen der klassische Blockhauscharakter genommen worden sei, bzw. um solche, die mit Holz verschalt seien. Dabei seien die Holzhäuser bzw. mit Holz verkleideten Häuser in grauen Farbtönen bzw. weiß gestrichen.
32Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der von den Antragstellern vorgelegten Unterlagen nebst Lichtbildern und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge und sonstigen Unterlagen ergänzend Bezug genommen.
34Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags steht außer Streit. Sie folgt bereits daraus, dass die Antragsteller ein Wohnhaus errichten möchten, dessen bauliche Gestaltung mit der von der Antragsgegnerin beabsichtigten Planung nicht vereinbar ist und dessen Genehmigung mit der vorliegenden Veränderungssperre befristet verhindert werden soll.
Der Normenkontrollantrag ist jedoch unbegründet. Die strittige Satzung über die 35
Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 76 "N. /Süd" unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.
36Gemäß § 14 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde, wenn ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre beschließen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Rat der Antragsgegnerin hat am 7. Mai 2003 sowohl einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 76 gefasst als auch die hier strittige Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich eben dieses Bebauungsplans beschlossen.
37Der vom Rat der Antragsgegnerin am 7. Mai 2003 beschlossene Entwurf des Bebauungsplans Nr. 76 enthält nicht, wie die Antragsteller vortragen, lediglich gestalterische Festsetzungen, sondern auch Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung, nämlich die Aufteilung des Plangebiets in ein Mischgebiet, ein allgemeines Wohngebiet und Flächen für den Gemeinbedarf (Dorfgemeinschaftshaus, Schule, Kindergarten). Eine solche Kombination von auf Landesrecht (hier: § 86 Abs. 1 BauO NRW) gestützten gestalterischen Festsetzungen mit auf bundesrechtlicher Grundlage (hier: § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB) beruhenden städtebaulichen Festsetzungen steht der Wirksamkeit der Veränderungssperre nicht entgegen. Gemäß § 86 Abs. 4 BauO NRW können örtliche Bauvorschriften wie die hier in Rede stehenden Gestaltungsvorschriften als Festsetzungen in einen Bebauungsplan im Sinne von § 8 BauGB aufgenommen werden. Für diesen Fall sieht der zweite Halbsatz von § 86 Abs. 4 BauO NRW ausdrücklich vor, dass u.a. auch die Vorschriften des BauGB zur Sicherung der Planung (§§ 14 bis 18 BauGB) anzuwenden sind.
38Bedenken gegen die Sicherungsfähigkeit des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 76 lassen sich auch nicht etwa daraus herleiten, dass die Antragsgegnerin, wie der Vortrag der Antragsteller nahe legt, im Grunde nur Gestaltungsvorschriften erlassen wolle, diese aber in das Gewand eines Bebauungsplans nach § 8 BauGB gekleidet habe, um die Planung - anders als dies bei Erlass einer bloßen Gestaltungssatzung nach § 86 Abs. 1 BauO NRW der Fall wäre - mit einer Veränderungssperre sichern zu können. Zwar trifft es zu, dass nach der von der Verwaltung der Antragsgegnerin erarbeiteten Drucksache Nr. 757 zunächst eine reine Gestaltungssatzung erlassen und unmittelbar danach in Kraft gesetzt werden sollte. Der Umwelt- und Planungsausschuss der Antragsgegnerin folgte in seiner Sitzung vom 29. April 2003 diesem Vorschlag jedoch nicht, sondern schlug dem Rat vor, den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu fassen und zugleich eine Veränderungssperre zu beschließen. Der vom Rat dementsprechend gefasste Aufstellungsbeschluss sieht - wie dargelegt - auch Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung vor, die an die Festsetzungen in dem für nicht anwendbar erklärten Bebauungsplan Nr. 8 angelehnt sind. Dass diese bauplanungsrechtlichen (städtebaulichen) Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 76 gleichsam nur vorgeschoben wären, um in den Bebauungsplanentwurf die in erster Linie gewollten gestalterischen Festsetzungen aufnehmen zu können, lässt sich nicht feststellen.
39Zusammen mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 76 hat der Rat der Antragsgegnerin am 7. Mai 2003 auch den Nichtanwendungsbeschluss für den bisherigen Bebauungsplan Nr. 8 gefasst, dessen räumlicher Geltungsbereich in weiten Bereichen mit dem Geltungsbereich des neuen Plans Nr. 76 übereinstimmt, teilweise - insbesondere im Südwesten - aber auch über ihn hinausgreift und teilweise - insbesondere im Südosten - hinter ihm zurückbleibt. Mit dem Nichtanwendungsbeschluss hat die Antragsgegnerin die Konsequenz daraus gezogen, dass der Bebauungsplan Nr. 8 an einem nach der
einschlägigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts zu seiner Unwirksamkeit führenden Mangel leidet. Die im Bebauungsplan Nr. 8 für die dort ausgewiesenen allgemeinen Wohngebiete getroffene Festsetzung zur Geschossigkeit der zulässigen Bebauung hangseitig I/talseitig II" ist nicht von der BauNVO gedeckt und daher unwirksam.
40Vgl. etwa: OVG NRW, Urteile vom 9. Oktober 1991 - 7a NE 47/81 - und vom 19. Juli 1989 - 7a NE 97/87 - EStT NW 1990, 314.
41Unabhängig von der hier nicht weiter zu erörternden Frage, ob ein Nichtanwendungsbeschluss überhaupt ein taugliches Instrument ist, die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans Nr. 8 rechtsverbindlich festzustellen,
42- zur sog. Normverwerfungskompetenz von Behörden vgl.: BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2001 - 6 CN 2.00 - BRS 64 Nr. 210; zur grundsätzlichen Pflicht der Gemeinde, einen als unwirksam erkannten Bebauungsplan förmlich aufzuheben, vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. November 1986 - 4 C 22.83 - BRS 46 Nr. 3 -,
43konnte und musste die Antragsgegnerin bei der Fassung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan Nr. 76 jedenfalls davon ausgehen, dass der frühere Bebauungsplan Nr. 8 an einem zu seiner Unwirksamkeit führenden Mangel leidet. In dieser Situation kann ihre Absicht, mit dem Bebauungsplan Nr. 76 jedenfalls auch Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung für den tatsächlich bereits weitgehend bebauten Bereich zu treffen, keineswegs als nur vorgeschoben betrachtet werden. Es ist städtebaulich gerechtfertigt, für einen Bereich, der weitgehend mit einem Bebauungsplan überplant ist, der seinerseits an einem zu seiner Unwirksamkeit führenden Mangel leidet, jedenfalls Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung vorzusehen, die den von der Gemeinde - auch früher bereits - planerisch gewollten Zielvorstellungen Rechnung tragen und die Zulässigkeit von Vorhaben ihrer Art der baulichen Nutzung nach nicht den Regelungen des § 34 BauGB überlassen.
44Diese dem Aufstellungsbeschluss vom 7. Mai 2003 ersichtlich auch ohne weitere Begründung zugrunde liegende städtebauliche Zielsetzung für den Bebauungsplan Nr. 76 konnte die Antragsgegnerin auch mit der Absicht verknüpfen, durch Gestaltungsvorschriften auf die von ihr gewünschte Sicherstellung einer ihrer Auffassung nach gebiets- bzw. ortstypischen äußeren Gestaltung der zulässigen baulichen Anlagen hinzuwirken.
Auch die weiteren Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre liegen vor. 45
46In formeller Hinsicht ist erforderlich, dass der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan, dessen planerische Erarbeitung gesichert werden soll, nicht nur von dem hierfür zuständigen Gemeindeorgan gefasst, sondern gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB auch ortsüblich bekannt gemacht ist. Dabei reicht es aus, wenn - wie hier - der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und der Satzungsbeschluss über die Veränderungssperre in derselben Ratssitzung gefasst und anschließend gleichzeitig bekannt gemacht werden. Entscheidend ist allein, dass - wie hier geschehen - die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses im Zeitpunkt der Bekanntmachung der Veränderungssperre vorliegt.
Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1989 - 4 B 236.88 - BRS 49 Nr. 21. 47
48Materiell setzt die Gültigkeit einer Veränderungssperre voraus, dass bei ihrem Erlass die Bebauungsplanung, die sie sichern soll, hinreichend konkretisiert ist. Insoweit ist
Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre, dass die Planung, die die Veränderungssperre sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. Wesentlich ist, dass die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat. Eine Negativplanung, die nur einzelne Vorhaben ausschließt, reicht nicht aus.
49Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 4 BN 22.04 - JURIS- Dokumentation unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 - BauR 2004, 1256 = NVwZ 2004, 984 und Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 - BauR 2004, 1252 = NVwZ 2004, 856, jeweils m.w.N..
50Diesen Anforderungen wird die strittige Veränderungssperre ohne weiteres gerecht. Der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans, dessen Aufstellung durch die Veränderungssperre gesichert werden soll, war im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre am 7. Mai 2003 hinreichend konkretisiert. Er ergibt sich aus dem Vorentwurf, der der Vorlage 763 beigefügt war, die ihrerseits Grundlage der Ratsbeschlüsse vom 7. Mai 2003 war. Aus dem Vorentwurf ergeben sich sowohl die beabsichtigten städtebaulichen Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung sowie die hier insbesondere interessierenden gestalterischen Festsetzungen, die gemäß § 86 Abs. 4 BauO NRW in den Bebauungsplan aufgenommen werden sollen.
51Letztere beschränken sich nicht etwa darauf, das Vorhaben der Antragsteller - die Errichtung eines Holzblockhauses - zu verhindern. Die Antragsgegnerin hat vielmehr den im Tatbestand wiedergegebenen umfassenden Katalog dezidierter Vorgaben für die äußere Gestaltung der im Plangebiet zulässigen Bauten erstellt, der - positiv - umschreibt, welche äußeren Gestaltungsmerkmale, insbesondere auch bezüglich der Außenhautmaterialien und ihrer Farbgebung, nach Auffassung der Antragsgegnerin im Plangebiet nur zulässig sein sollen. Dass diese Vorgaben so konzipiert sind, dass sie die von den Antragstellern gewünschte Errichtung eines - äußerlich als solchen auch erkennbaren - Holzblockhauses in Naturholzton nicht zulassen, ändert nichts daran, dass es sich um hinreichend konkretisierte positive planerische Zielsetzungen der Antragsgegnerin handelt.
52Rechtlichen Bedenken unterläge die strittige Veränderungssperre allerdings dann, wenn mit ihr eine Planung gesichert werden soll, die von vornherein erkennbar rechtswidrig ist. Insoweit können potenzielle Rechtsmängel des künftigen Bebauungsplans dann (ausnahmsweise) zur Unwirksamkeit der Veränderungssperre führen, wenn bereits bei ihrem Erlass sicher ist, dass solche Mängel dem Bebauungsplan unvermeidbar anhaften müssen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Gemeinde im Allgemeinen nicht bereits bei Beginn des Aufstellungsverfahrens auf ein bestimmtes Planungsergebnis wird festlegen können; es ist gerade Sinn der Vorschriften über die Planaufstellung, dass der Bebauungsplan innerhalb des Planungsverfahrens - insbesondere unter Beachtung des Abwägungsgebotes - erst erarbeitet wird.
53Vgl.: BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 - BauR 2004, 1252 = NvwZ 2004, 858.
54Letzteres gilt auch für auf bauordnungsrechtlicher und damit landesrechtlicher Grundlage beruhende Gestaltungsregelungen, die - wie hier - zulässigerweise in einen Bebauungsplan übernommen werden sollen. Auch für solche gelten nach dem hier einschlägigen Landesrecht (vgl. § 86 Abs. 4 BauO NRW) die materiellen Vorgaben für die Bauleitplanung insbesondere nach § 1 BauGB.
55Hiervon ausgehend lässt sich nicht feststellen, dass das von der Antragsgegnerin im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre vorgesehene Regelungspaket" an gestalterischen Vorgaben von vornherein aus Rechtsgründen nicht umsetzbar wäre.
56Unschädlich ist, dass namentlich Buchstabe a) der vorgesehenen textlichen Festsetzungen ersichtlich nicht rechtswirksam erlassen werden könnte. Die dort vorgesehene Regelung dürfte zum einem zu unbestimmt sein, um rechtswirksam werden zu können, wenn eine Anpassung der Baukörper an die ortstypische Eigenart der vorhandenen Bebauung" gefordert wird.
57Zum Bestimmtheitserfordernis bei gestalterischen Festsetzungen in Bebauungsplänen vgl.: OVG NRW, Urteil vom 26. März 2003 - 7 A 1002/01 - BRS 66 Nr. 147 (S. 639).
58Zum anderen deutet alles darauf hin, dass dem Vorentwurf insoweit ein Missverständnis zugrunde liegt, welche Reichweite auf bauordnungsrechtliche Grundlagen gestützte Gestaltungsvorschriften haben können. Da der Vorentwurf an bauplanungsrechtlichen Vorgaben allein Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung vorsieht, handelt es sich um einen einfachen Bebauungsplan im Sinne von § 30 Abs. 3 BauGB. Ein solcher hätte hier zur Folge, dass in seinem Geltungsbereich sich die Frage, ob Gebäude hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, ihrer Grundfläche und ihres Standorts zulässig sind, allein danach beurteilt, ob sie sich nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Diese bundesrechtliche Vorgabe kann die Gemeinde nicht dadurch gleichsam aushebeln, dass sie die Zulässigkeit in Hinblick auf die Abmessungen" der Baukörper (insbes. Höhe, Länge, Breite) an die ortstypische" Eigenart der vorhandenen Bebauung knüpft. Wenn und soweit sich Bauvorhaben nach Maßgabe der aus dem tatsächlich Vorhandenen abzuleitenden Eigenart der näheren Umgebung in diese einfügen, kommt es nach den für die Zulassung von Vorhaben maßgeblichen bundesrechtlichen Vorgaben des § 34 Abs. 1 BauGB nicht darauf an, ob die entsprechenden Parameter ortstypisch" sind oder nicht.
59Hinsichtlich der weiteren vorgesehenen textlichen Festsetzungen ist jedoch nicht ohne weiteres erkennbar, dass sie - ggf. in modifizierter Form - ersichtlich von vornherein rechtswidrig wären. Insoweit ist davon auszugehen, dass gestalterische Festsetzungen eines Bebauungsplans zulässigerweise darauf abzielen können, für bestimmte Bereiche jedenfalls in gewissem Umfang ein einheitlich strukturiertes Erscheinungsbild der Bebauung zu gewährleisten. Dabei kann der Plangeber zulässigerweise auch an bestimmte lokale bzw. regionale Traditionen anknüpfen.
60Vgl. hierzu im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 9. Februar 2000 - 7 A 2386/98 - BRS 63 Nr. 166 (S. 732).
61Gemessen hieran ist jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die vorgesehenen Gestaltungsregelungen zulässigerweise daran anknüpfen können, wie sich die in der hier betroffenen Ortschaft N. entstandene Bebauung basierend auf historisch vorherrschenden Bauformen und Farbgestaltungen entwickelt hat. Ob die nach dem Aufstellungsbeschluss vorgesehenen Festsetzungen im Detail den an sie zu stellenden rechtlichen Anforderungen gerecht werden, ist für die hier nur interessierende Frage, ob die Veränderungssperre deshalb unwirksam ist, weil sie der Sicherung einer von vornherein aus Rechtsgründen nicht sicherungsfähigen Bebauungsplanung dient, ohne Belang. Die Antragsgegnerin wird vielmehr im Lauf des noch nicht abgeschlossenen Planaufstellungsverfahrens zu prüfen haben, ob sie in der Tat auch und gerade mit Blick
auf die Anforderungen des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB (früher: § 1 Abs. 6 BauGB)
62- zur Beachtlichkeit des Abwägungsgebots auch bei der Aufnahme von Gestaltungsfestsetzungen in einen Bebauungsplan vgl.: OVG NRW, Urteil vom 9. Februar 2000 - 7 A 2386/98 - BRS 63 Nr. 166 (S. 729) -
an den bislang vorgesehenen Festsetzungen im Detail festhalten kann. 63
64Im Hinblick auf die im vorliegenden Verfahren im Vordergrund des Streits stehende Frage, ob das Ziel der Aufrechterhaltung des Verbots der Errichtung von Blockhäusern - so auch die ausdrückliche Verlautbarung der Antragsgegnerin - rechtmäßigerweise verfolgt werden kann, merkt der Senat ergänzend an, dass es nicht von vornherein illegitim ist, wenn eine Gemeinde unter gestalterischen Aspekten bestimmte Gebäudeformen, deren typisches Erscheinungsbild völlig aus dem Rahmen der für die betreffende Region herkömmlichen Gestaltung von Gebäuden fallen, mit den Mitteln des Gestaltungsrechts unterbinden will. Dies kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn diese Zielsetzung, mag deren konkrete Verfolgung auch durch ein Einzelobjekt veranlasst sein, Bestandteil eines in sich schlüssigen und auch die Interessen der betroffenen Grundeigentümer und Bauherren hinreichend wahrenden
65- zur Bedeutung auch und gerade des privaten Eigentums beim Erlass von Gestaltungsregelungen, die Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmen, vgl.: OVG NRW, Urteil vom 26. März 2003 - 7 A 1002/01 - BRS 66 Nr. 147 (S. 642) m.w.N. -
Gesamtkonzepts ist. 66
67Die Rechtmäßigkeit der strittigen Veränderungssperre begegnet schließlich auch nicht deshalb durchgreifenden Bedenken, weil die von der Antragsgegnerin verfolgten Zielsetzungen - wie die Antragsteller meinen - deshalb von vornherein nicht umsetzbar sind, weil die im Plangebiet tatsächlich vorhandene Bebauung bereits in so weit reichendem Umfang von den vorgesehenen Gestaltungsvorgaben abweicht, dass sich das planerisch verfolgte Gestaltungskonzept jedenfalls aus tatsächlichen Gründen ohnehin nicht mehr umsetzen lässt. Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Erlass von Gestaltungsfestsetzungen, deren Rechtfertigung nicht gleichsam auf der Hand liegt, regelmäßig eine Prüfung des vorhandenen Bestands auf seine vom Gesetz geforderte Bedeutung voraussetzt, um die Frage bejahen zu können, ob ein angegebener Schutzzweck den Erlass der örtlichen Gestaltungsvorschrift rechtfertigt.
68Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 26. März 2003 - 7 A 1002/01 - BRS 66 Nr. 147 (S. 644) unter Bezugnahme auf OVG NRW, Urteil vom 29. Januar 1999 - 11 A 4952/97 - BRS 62 Nr. 156.
69Bedenken gegen die Sicherungsfähigkeit einer auf gestalterische Regelungen abzielenden Planung könnten hiernach dann bestehen, wenn die tatsächlich vorhandene Bebauung bereits in einem solchem Ausmaß von dem verfolgten gestalterischen Konzept abweicht, dass dessen Umsetzung auf unabsehbare Zeit praktisch ausgeschlossen erscheint. Ebenso wie eine in einen Bebauungsplan aufgenommene Gestaltungsfestsetzung - nachträglich - funktionslos und damit unwirksam werden kann, wenn die erkennbare gestalterische Zielsetzung, die der jeweils getroffenen Festsetzung zugrunde liegt, tatsächlich nicht mehr erreicht werden kann,
- vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 25. August 1998 - 7 A 4459/96 - BRS 62 Nr. 155 -, 70
71fehlt ihr von vornherein die Rechtfertigung, wenn bei ihrem Erlass bereits offensichtlich ist, dass sie wegen des Ausmaßes tatsächlich vorhandener gravierender Abweichungen auf unabsehbare Zeit nicht durchsetzbar erscheint. Dies lässt sich auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Antragsteller jedoch nicht feststellen.
72Der von den Antragstellern betonte Umstand, dass die in N. vorhandene Bebauung hinsichtlich ihrer optischen Gestaltung inhomogen" sei, reicht hierfür nicht aus. Das von der Antragsgegnerin vorgesehene Gestaltungskonzept lässt hinsichtlich der einzelnen, ohnehin noch nicht abschließend beschlossenen Gestaltungselemente durchaus mehr oder weniger weit reichende Bandbreiten zu. Dies gilt namentlich auch für die hier vornehmlich interessierende Frage der Verwendung von Holz als Außenhaut der Gebäude und ihrer Farbgestaltung. So sollen auch Holzschalungen in Grautönen und - soweit es sich um untergeordnete Bauteile handelt - sogar in weiß und Naturton zulässig sein.
73Auch das umfangreiche von den Antragstellern mit Schriftsatz vom 6. Juli 2004 und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgelegte Lichtbildmaterial gibt nichts dafür her, dass eine Umsetzung des von der Antragsgegnerin vorgesehenen Gestaltungskonzepts, dessen endgültige Ausgestaltung ohnehin noch nicht feststeht, faktisch ausgeschlossen erscheint. Dies gilt namentlich für die hier im Vordergrund stehende Frage des Materials und der Farbgestaltung der Außenhaut der Gebäude. In diesem umfassenden Lichtbildmaterial sind nur wenige Gebäude in der Ortschaft N. erkennbar, bei denen Material und/oder Farbe der Außenwand mit dem von der Antragsgegnerin vorgesehenen Gestaltungskonzept ersichtlich völlig unvereinbar wären. Sind in Einzelfällen bereits Vorhaben realisiert, die den beabsichtigten Festsetzungen widersprechen, hindert dies jedoch nicht daran, für die Zukunft für alle Bauvorhaben im Plangebiet - hierzu gehören nicht nur Neubauten, sondern auch Erweiterungen und Umgestaltungen des vorhandenen Bestands - einen verbindlichen Rahmen für die äußere Gestaltung vorzugeben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die künftige Einhaltung dieses Rahmens gewährleistet, dass die bislang vorhandenen Abweichungen - wie hier - in der Tat Einzelfälle bleiben, die das vorgesehene Gestaltungsbild des gesamten Plangebiets nicht von vornherein obsolet werden lassen.
7 D 66/03.NE
Bebauungsplan, Erlass, Gestaltung, Räumlicher geltungsbereich, Satzung, Holz, Vorentwurf, Gebäude, Drucksache, Bekanntmachung

References: § 34
 § 34
 § 86
 § 86
 § 14
 § 86
 § 9
 § 86
 § 8
 § 86
 § 8
 § 86
 § 34
 § 2
 § 86
 § 86
 § 1
 § 30
 § 34
 § 34
 § 1
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