Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2036,%20277
Timestamp: 2019-05-23 02:26:41+00:00

Document:
BGH, 24.10.1989 - 1 StR 504/89 - dejure.org
https://dejure.org/1989,837
BGH, 24.10.1989 - 1 StR 504/89 (https://dejure.org/1989,837)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1989 - 1 StR 504/89 (https://dejure.org/1989,837)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1989 - 1 StR 504/89 (https://dejure.org/1989,837)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,837) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unbefugtes Führen einer inländischen Amtsbezeichnung - Führen der Dienstbezeichnung "Professor zur Anstellung" auch außerhalb des Dienstes - Sinn und Zweck des § 132a Strafgesetzbuch (StGB) - Weiterbenutzung einer Dienstbezeichnung nach Entlassung aus dem Dienstverhältnis - Erstattungsregelung des Zeugenentschädigungsgesetzes und Sachverständigenentschädigungsgesetzes - Wesen einer Begünstigung
StGB (1975) § 132 a Abs. 1 Nr. 1, § 257 Abs. 1
DVBl 1990, 247
JR 1990, 478
Die Unmittelbarkeit des Vorteils, der keine Steuererstattung voraussetzt, ist gewahrt, wenn zum Zeitpunkt der Begünstigungshandlung die erlangten Steuerersparnisse als geldwerte Vorteile im Vermögen des Vortäters noch vorhanden sind, ohne daß es auf die Sachidentität ankommt (…BGH aaO; BGHSt 36, 277, 281 f. zum Betrug;… BGHR StGB 257 Abs. 1 - Tatvorteil, unmittelbarer 3 zur Untreue;… vgl. auch Kohlmann aaO § 369 Rdn. 68 f.).
Sonst würde den Angeklagten, die gegen die Freisprüche Rechtsmittel nicht einlegen und somit die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen nicht angreifen konnten, eine Instanz genommen (…BGH StV 1999, 415 m. Anm. Pauly, BGHR StPO 354 Abs. 1 Schuldspruch 1, BGHR StGB § 339 Staatsanwalt 1, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Aufl. § 354 Rdn. 23 m. w. N.; vgl. aber die andere Verfahrensweise in BGHSt 36, 277, 282 f. und BGH…, Urt. vom 15. August 2002 - 3 StR 11/02).
Auszuscheiden haben nach dem Schutzzweck des § 156 StGB diejenigen Tatsachenbehauptungen, die für das konkrete Verfahren ohne jede mögliche Bedeutung sind (BGH NJW 1990, 918 [920] mit Anm. Keller JR 1990 480 [481]).
Die Unmittelbarkeit des Vorteils aus der rechtswidrigen Vortat ist bei Delikten dieser Art vielmehr gewahrt, wenn zum Zeitpunkt der Begünstigungshandlung bei konkreter wirtschaftlicher Betrachtungsweise die erlangten Steuerersparnisse als geldwerte Vorteile im Vermögen des Vortäters noch vorhanden sind, ohne daß es auf die Sachidentität ankommt (BGHSt 36, 277, 281 f. zum Betrug;… BGHR StGB § 257 Abs. 1 Tatvorteil, unmittelbarer 3 zur Untreue;… vgl. auch Kohlmann aaO § 369 Rdn. 68 f.).
Auszuscheiden sind vielmehr nach dem Schutzzweck der Vorschrift alle Tatsachenbehauptungen, die für das konkrete Verfahren ohne jede mögliche Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1989 - 1 StR 504/89, NStZ 1990, 123, 124;… Ruß in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 156 Rn. 17;… Lenckner/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 156 Rn. 5).
Die Strafvorschrift soll vielmehr abstrakt der Gefahr vorbeugen, dass gutgläubige Teilnehmer am Rechtsverkehr dem angeblichen Titelträger aufgrund des vorgespiegelten Titels besondere Fähigkeiten und erhöhte Vertrauenswürdigkeit zuschreiben, ihm deshalb vertrauensvoller oder leichtgläubiger begegnen und ihm so die Schädigung fremder Rechtsgüter erleichtern (vgl. BGHSt 31, 61, 62 = NJW 1982, 2009 f.; BGHSt 36, 277, 279 = NJW 1990, 918; BGH NJW 1994, 808; BayObLG NJW 1979, 2359;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 27. Auflage 2006, § 132a RdNr. 3; MünchKomm-StGB/Hohmann, 2005, § 132a RdNr. 3).
Dabei beeinträchtigen (jedenfalls bei einem Betrug als Vortat) rein finanztechnische Vorgänge die Unmittelbarkeit des erlangten geldwerten Vermögensvorteils (nur) dann nicht, soweit dieser im Zeitpunkt der Begünstigungshandlung wirtschaftlich noch im Vermögen des Vortäters nachvollziehbar vorhanden ist und einem Zugriff zugunsten der Geschädigten offensteht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1989 - 1 StR 504/89, BGHSt 36, 277, 281 f.).

References: § 132
 § 132
 § 257
 § 369
 § 339
 § 354
 § 156
 § 257
 § 369
 § 156
 § 156
 BGH 
 § 132
 § 132