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Timestamp: 2016-10-24 12:28:29+00:00

Document:
91 IV 193 50. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. September 1965 i.S. Mentha gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
Art. 122 ch. 1 al. 1 CP; blessure propre � mettre la vie en danger; notion (consid. 2), intention (consid. 3), concours imparfait avec l'art. 129 CP (consid. 4). Faits � partir de page 193
A.- Am 30. Januar 1965, im Laufe eines Streites packte Mentha seine Geliebte, Frau Beuret, am Hals, w�rgte und schlug sie. Als beide �ber ein M�belst�ck stolpernd zu Fall kamen, verletzte er sein Opfer mit einem Schraubenzieher, den er in der einen Hand hielt, im Gesicht. Am Boden w�rgte er Frau Beuret weiterhin und liess erst von ihr ab, als er wahrnahm, dass sie blutete. Mit einem Fusstritt befreite sich die �berfallene und floh. Durch die geschilderte T�tlichkeit erlitt sie eine ausgedehnte Haut- und Weichteilverletzung im Gesicht, eine Quetschung des Kehlkopfes, Hautsch�rfungen sowie Prellungen am rechten Oberarm. Zudem wurde bei ihr ein Zustand festgestellt, wie er nach einer beinahe eingetretenen Erstickung (Asphyxie) anzutreffen ist.
B.- Das Strafgericht Basel-Stadt sprach Mentha der schweren K�rperverletzung schuldig und verurteilte ihn deswegen sowie auf Grund anderer, hier ausser Betracht fallender, Verfehlungen zu 18 Monaten Gef�ngnis und zu einer Busse von Fr. 50.-.
C.- Nachdem sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der BGE 91 IV 193 S. 194Verurteilte gegen dieses Urteil je die Berufung erkl�rt hatten, gelangte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 4. August 1965 zur Ausf�llung der gleichen Strafe. Es erkannte jedoch hinsichtlich der mit dem Schraubenzieher verursachten Verletzung auf einfache K�rperverletzung durch den Gebrauch eines gef�hrlichen Werkzeuges gem�ss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB und beurteilte das W�rgen als Gef�hrdung des Lebens gem�ss Art. 129 StGB.
D.- Mentha f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Freisprechung von der Anschuldigung der Lebensgef�hrdung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. ..... Unter Verletzen im Sinne von Art. 122 Ziff. 1 Abs. 1 StGB versteht das Gesetz, wie aus den �brigen Bestimmungen (Art. 122 Ziff. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Ziff. 2, Art. 123 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 und 3, Art. 124 und 125 StGB in Verbindung mit den vorangehenden Bestimmungen) hervorgeht, auch eine Gesundheitssch�digung, die der T�ter bewirkt, ohne den K�rper als Stoff im engeren Sinne, etwa durch Verst�mmeln, Schneiden, Brechen, Quetschen und dergleichen zu verletzen. Das kann beispielsweise dadurch geschehen, dass der T�ter sein Opfer ein Gift einatmen oder einnehmen l�sst oder an ihm, wie hier, die Atmung f�r eine gewisse Zeit unterbindet. Gewiss wird mit der Verletzung oder Sch�digung ein Zustand bezeichnet. Doch ist nicht erforderlich, dass es sich dabei immer um einen bleibenden oder lange andauernden Zustand handeln muss. Mag dies im Hinblick auf die in Art. 122 Ziff. 1 Abs. 2 enthaltene Aufz�hlung f�r "eine andere schwere Sch�digung des K�rpers oder der k�rperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen" gem�ss Art. 122 Ziff. 1 Abs. 3 StGB in der Regel gelten, so jedenfalls nicht f�r die lebensgef�hrliche Verletzung oder Sch�digung im Sinne von Art. 122 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. In diesem Falle gen�gt es, dass das Opfer durch die ihm zugef�gte Sch�digung der Lebensgefahr ausgesetzt wird, gleichg�ltig wie lange dieser Zustand dauert. Eine derartige Lebensgef�hrdung hatte Mentha gem�ss vorinstanzlicher Feststellung durch seinen W�rgegriff bei Frau Beuret hervorgerufen. Damit sind die �usseren Tatbestandsmerkmale des Art. 122 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gegeben.
3. ..... Dass Mentha sein Opfer mit Wissen und Willen BGE 91 IV 193 S. 195in Lebensgefahr gebracht hat, ergibt sich zwangsl�ufig aus den Feststellungen, mit denen das angefochtene Urteil den Vorsatz hinsichtlich der Gef�hrdung des Lebens gem�ss Art. 129 StGB bejaht. Es steht danach fest, dass der Beschwerdef�hrer Frau Beuret wissentlich und willentlich w�rgte, ebenso, dass er dies im Bewusstsein tat, dadurch das Leben der Gew�rgten zu gef�hrden. Mehr braucht es zur Annahme des Vorsatzes zur lebensgef�hrlichen, mithin schweren K�rperverletzung nicht.
4. Ist der gesetzliche Tatbestand von Art. 122 Ziff. 1 StGB verwirklicht, so bleibt f�r die Anwendung von Art. 129 StGB kein Raum. Die beiden Bestimmungen stehen zueinander in unechter Gesetzeskonkurrenz. Erfolgt die Gef�hrdung des Lebens durch eine schwere K�rperverletzung, so ist allein Art. 122 StGB anwendbar (vgl. GERMANN, "Das Verbrechen im neuen Strafrecht", S. 246). Die zu beurteilende Tat wird durch diese Bestimmung nach allen Seiten erfasst. Es kann danach offen bleiben, ob sie auch die in Art. 129 StGB umschriebenen Voraussetzungen in jeder Richtung erf�lle.
Art. 122 ch. 1 al. 1 CP,
Art. 124 und 125 StGB suite... ,
Art. 122 Ziff. 1 Abs. 3 StGB,

References: Art. 122
 BGE 
 Art. 123
 Art. 129
 Art. 122
 Art. 123
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 122
 BGE 
 Art. 129
 Art. 122
 Art. 129
 Art. 122
 Art. 129

Art. 122

Art. 124

Art. 122