Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/ea40f08d07d0950b851ed49c53367da65af191091ba401e5ce501e2bff5f7e57
Timestamp: 2019-11-13 17:23:06+00:00

Document:
VG Berlin, 3 L 808.09: VG Berlin: psychologie, amtsblatt, studienordnung, verminderung, verfügung, prüfungsordnung, prävention, diplom, universität, erlass
Urteil des VG Berlin vom 29.03.2017, 3 L 808.09
Aktenzeichen: 3 L 808.09
VG Berlin: psychologie, amtsblatt, studienordnung, verminderung, verfügung, prüfungsordnung, prävention, diplom, universität, erlass
Entscheidungsdatum: 28.12.2009 Normen: § 65 HSchulG BE, § 10 KapVO BE
1Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie (Abschluss Bachelor of Science) im 1. Fachsemester an der Freien Universität Berlin (Antragsgegnerin) vom Wintersemester 2009/2010 an erstrebt wird, hat keinen Erfolg.
2I. Die im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein gebotene und mögliche summarische Prüfung ergibt, dass in diesem Studiengang über die in der Zulassungsordnung der Antragsgegnerin für das Wintersemester 2009/2010 vom 15. Juli 2009 (Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 17. Juli 2009) für Studienanfänger festgesetzte - und nach der Studierendenstatistik vom 16. November 2009 (mit 116 Zulassungen einschließlich 2 Beurlaubte) ausgeschöpfte - Zulassungszahl (112) hinaus keine weiteren Studienplätze vorhanden sind.
3Die der Festsetzung der Zulassungszahlen zugrunde liegende Kapazitätsberechnung beruht auf der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen - KapVO - vom 10. Mai 1994 (GVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. März 2004 (GVBl. S. 119). Die aufgrund dieser Vorschriften von der Antragsgegnerin auf den Berechnungsstichtag 4. Juni 2009 vorgenommene Ermittlung der Aufnahmekapazität hält im Ergebnis einer Überprüfung stand .
41. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Kapazitätsberechnung für die Lehreinheit Psychologie am Fachbereich Erziehungswissenschaft und Psychologie folgende Ausstattung mit wissenschaftlichem Lehrpersonal (Bestand an verfügbaren Stellen, § 8 KapVO) angesetzt:
- 12 Stellen für Professoren (C 3, C 4, W 3)
- 6 Stellen für Juniorprofessoren ( W 1, §§ 102 a, 102 b BerlHG),
- 2 Stellen für Akademische Räte und Oberräte (A 13/A 14),
- - 1 Stelle für auf Dauer beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT IIa/Ib),
- 16 Stellen für befristet vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT IIa),
- 1 Stelle für befristet teilzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (BAT IIa).
12 Die Regellehrverpflichtung des hauptamtlichen Lehrpersonals nach der Lehrverpflichtungsverordnung i. d. F. vom 29. April 2008 (GVBl. S. 111) – LVVO - beträgt für Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Juniorprofessoren in der ersten
für Professoren 9 Lehrveranstaltungsstunden (LVS), für Juniorprofessoren in der ersten Phase des Dienstverhältnisses 4 LVS, in der zweiten Phase 6 LVS, für wissenschaftliche und Hochschulassistenten 4 LVS, für Akademische Räte und Oberräte sowie unbefristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter 8 LVS und für befristet vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (Qualifikationsstellen) 4 LVS.
13 Eine der Professorenstellen (050170 – Prof. H.), die im Zuge der „Exzellenzinitiative“ zusätzlich eingerichtet wurde, ist bis zum Ende des Wintersemesters 2010/2011 nur mit der hälftigen Lehrverpflichtung (4,5 LVS) ausgestattet. Gleiches gilt für eine der beiden zusätzlich eingerichteten Juniorprofessorenstellen (ohne Stellen-Nr. – Prof. L.) : 2 LVS. In beiden Fällen wurde das dazu erforderliche Verfahren nach § 7 Abs. 2 LVVO eingehalten.Von den übrigen Juniorprofessoren befinden sich zwei in der ersten und zwei in der zweiten Phase ihres Dienstverhältnisses. Eine der beiden zusätzlichen Juniorprofessorenstellen (120475) ist durch Umwandlung einer C 1-Stelle (früherer Stelleninhaber: E.) entstanden und mit dem bislang auf der (weggefallenen) Stelle 120703 geführten wissenschaftliche Mitarbeiter G. besetzt worden; dessen Lehrverpflichtung von 8 LVS hat die Antragsgegnerin auch für diese Stelle angesetzt.
14 Aus dem Bestand von insgesamt 40 Stellen errechnet sich ein Bruttolehrangebot aus verfügbaren Stellen von 231,5 LVS .
15 Gegenüber dem Wintersemester 2008/2009, für das die Kammer wegen der Jahreszulassung die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin für den vorliegenden Studiengang zuletzt überprüft hat (vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 2008 - VG 3 A 420.08 u.a. -), ist der Personalbestand im Ergebnis um fünf Stellen verringert worden, das Lehrangebot ist um 23,5 LVS gesunken. Zurückzuführen ist dies darauf, dass aus dem Personalüberhang von den drei Stellen für auf Dauer beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter zwei Stellen (127439, 120703) und von den 20 Stellen für befristet vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter fünf Stellen (121091, 121109, 121110, 121158, 121160) sowie zwei Stellen für befristet teilzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (121078, 121122) gestrichen wurden. Kapazitätsneutral (weil ohne mit einer Reduzierung der Lehrverpflichtung verbunden) wurden von den ehemals fünf C1-Stellen zwei (120475, 120520) in W 1-Stellen und eine (120506) in eine Stelle für befristet vollzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (II a) umgewandelt. Hinzugekommen sind eine nach W 3 ausgewiesene Professorenstelle (050170), allerdings mit hälftiger Lehrverpflichtung (s.o), und (neben den umgewandelten Stellen 120475 und 120520) zwei weitere Stellen für Juniorprofessoren: die Stelle 895010 als befristete Frauenförderstelle (Stelleninhaberin: Prof. O.) und die mit Prof. L. besetzte Stelle ohne Stellen-Nr. mit nur hälftiger Lehrverpflichtung (s.o), weiterhin eine Stelle für befristet teilzeitbeschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter (ohne Stellen-Nr.), die eingerichtet wurde, um die bisher auf einer inzwischen anderweitig besetzten Stelle geführte wissenschaftliche Mitarbeiterin T. bis zum Ablauf ihres Beschäftigungsverhältnisses (30. September 2010) weiterbeschäftigen zu können.
16 Die Stellenreduzierungen sind kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Streichung der genannten Überhangstellen trägt den aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot (Art. 12 Abs. 1 GG) resultierenden Anforderungen an einen rationalen und grundrechtskonformen Planungs- und Abwägungsprozess hinreichend Rechnung. Mit der durch Beschlüsse vom 24. November 2004, 10. Dezember 2008 und 4. Juni 2009 vorgenommenen Streichung der jeweils im Haushaltsplankapitel 08 - Sonderkapitel (Personalmanagementliste) - aufgeführten nicht besetzten bzw. freiwerdenden und inzwischen frei gewordenen Stellen 127439, 120703, 121091, 121109, 121110, 121158, 121160, 121078, 121122 hat das gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 BerlHG zuständige Kuratorium der Antragsgegnerin ausweislich der Begründung der Beschlüsse die Strukturplanung der Antragsgegnerin mit Zeithorizont 2009 umgesetzt. Damit wurde auf die vom Akademischen Senat der Antragsgegnerin sowie vom Kuratorium mit Zeithorizont 2009 beschlossene Struktur- und Entwicklungsplanung Bezug genommen, die unter anderem deshalb notwendig geworden war, weil die Antragsgegnerin durch den (mit dem Land Berlin bestehenden) Hochschulvertrag 2006 - 2009 Zuschusskürzungen erfahren hat, durch die sie sich zu einem erheblichen Stellenabbau gezwungen sieht. Dass diese Stellenstreichungen auf einem Abwägungsprozess beruhen, in den – bezogen auf jedes an der Antragsgegnerin vertretene Fach – sowohl die durch das Teilhaberecht aus Art. 12 Abs. 1 GG bestimmten Belange künftiger Studienbewerber als auch die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Belange der Antragsgegnerin einbezogen wurden, hat die Kammer bereits in ihren Beschlüssen vom 15. Mai 2006 (VG 3 A 115.06 u.a. - zu Wirtschaftswissenschaften) und vom 20. November 2006 (VG 3 A 494.06 u.a. - zu Psychologie) dargelegt.
17 2. Die von der Antragsgegnerin angesetzten Lehrverpflichtungsverminderungen im
17 2. Die von der Antragsgegnerin angesetzten Lehrverpflichtungsverminderungen im Umfang von 9,12 LVS sind gerechtfertigt.
18 Die Prof. K. (mit Bescheid vom 28. Januar 2005) mit Rücksicht auf seine Schwerbehinderteneigenschaft gemäß § 11 LVVO bewilligte Entlastung um 1,62 LVS ist ebenso anzuerkennen wie die Prof. E. als Dekan gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 LVVO gewährte Ermäßigung um 4,5 LVS. Für Studienfachberatung (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Satz 2 LVVO) ist eine weitere Verminderung im Umfang von 1 LVS belegt (Bescheid vom 31. Januar 2009: Dr. G. betreffend das zulassungsbeschränkte Ergänzungsstudium „Psychosoziale Prävention und Gesundheitsförderung“). Anzuerkennen ist auch die Prof. J. für seine Vorstandstätigkeit im Exzellenzcluster „Languages of Emotion“ gemäß § 9 Abs. 4 LVVO gewährte Verminderung um 2 LVS (Bescheid vom 7. April 2009), zumal diese Forschungsinitiative zu Fördermitteln führt, aus denen zusätzliche Stellen finanziert werden konnten (s.o.).
19 3. Lehraufträge wirken sich hier nicht kapazitätserhöhend aus. Gemäß § 10 Satz 1 KapVO werden als Lehrauftragsstunden die Lehrveranstaltungsstunden in die Berechnung einbezogen, die der Lehreinheit für den Ausbildungsaufwand nach § 13 Abs. 1 KapVO in den dem Berechnungsstichtag vorausgehenden zwei Semestern (Sommersemester 2008 und Wintersemester 2008/09) im Durchschnitt je Semester zur Verfügung gestanden haben (also auch tatsächlich durchgeführt wurden) und nicht auf einer Regellehrverpflichtung beruhen. Nach den von der Antragsgegnerin eingereichten Aufstellungen wurden im Sommersemester 2008 im Umfang von 10 LVS und im Wintersemester 2008/09 im Umfang von 21 LVS besoldete Lehraufträge erteilt und durchgeführt. Die im Vorlesungsverzeichnis als empirische Praktika angekündigten Veranstaltungen, die zwar für den Diplomstudiengang durchgeführt wurden, die aber nach Darstellung der Antragsgegnerin auch für den Bachelorstudiengang relevant sein werden, wurden dabei zutreffend mit einem Anrechnungsfaktor von 0,5 eingerechnet (§ 3 Abs. 4 LVVO). Keinen Bedenken begegnet es, dass die Antragsgegnerin - mit entsprechender Erläuterung - von den vergebenen Lehraufträgen diejenigen nicht berücksichtigt hat, die ausschließlich dem auslaufenden Diplomstudiengang zugeordnet werden können, sondern nur die, die auch für den seit dem Wintersemester 2007/08 eingerichteten Bachelorstudiengang in Betracht kommen. Die Kennzeichnung der „diplomspezifischen“ Lehrveranstaltungen stimmt mit deren Ausweisung in den entsprechenden Vorlesungsverzeichnissen überein. Diese Veranstaltungen geben keinen Anhalt für die hier zu ermittelnde Aufnahmekapazität für Bachelor-Studierende.
20 Die Verrechnung der im Sommersemester 2008 und Wintersemester 2008/09 angefallenen Lehrauftragsstunden (10 bzw. 21 LVS) mit dem Lehrangebot, das in diesen Semestern wegen Stellenvakanzen entfallen war (§ 10 Satz 2 KapVO), ist nicht zu beanstanden. Diese Vakanzen belaufen sich auf 28 LVS im Sommersemester 2008 und 24 LVS im Wintersemester 2008/09. Da das auf unbesetzte Stellen entfallende Lehrdeputat in diesen Semestern das Volumen an vergebenen Lehrauftragsstunden deutlich überstieg, bestehen keine Bedenken, entsprechend der Rechtsprechung der Kammer (ebenso OVG Berlin, Beschlüsse vom 2. März 2000 - 5 NC 1.00 - Wintersemester 1999/2000 - und vom 22. September 2000 - 5 NC 19.00 - Humanmedizin FU Sommersemester 2000) ohne nähere Prüfung davon auszugehen, dass der erforderliche sachliche Zusammenhang zwischen Vakanzen und der Vergabe von Lehraufträgen bestand.
21 4. In die Ermittlung des Lehrangebots ist schließlich auch die Lehrleistung der Privatdozenten, außerplanmäßigen Professoren und Honorarprofessoren (sog. Titellehre ) einzubeziehen. Nach den von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungen errechnet sich für den entsprechend § 10 S. 1 KapVO maßgeblichen Zeitraum (Sommersemester 2008 und Wintersemester 2008/09) ein weiteres Lehrangebot im Pflichtlehrbereich von insgesamt 8 (Sommersemester 7, Wintersemester 1) LVS, was bezogen auf ein Semester ein Lehrangebot aus Titellehre von 4 LVS ergibt.
22 Das unbereinigte Lehrangebot beläuft sich nach alledem auf 226,38 LVS (231,5 LVS aus Stellen – 9,12 LVS Verminderungen + 4 LVS Titellehre).
23 5. Dieses Lehrangebot vermindert sich gemäß § 11 KapVO ( Dienstleistungsbedarf ) wegen der Belastung der Lehreinheit Psychologie mit Ausbildungsverpflichtungen für die ihr nicht zugeordneten Studiengänge:
24 a) Erziehungswissenschaft
25 (1) Für die auslaufenden erziehungswissenschaftlichen Diplom- und Magister- Studiengänge, für die bereits zum Sommersemester 2004 und zum Wintersemester 2004/05 keine Zulassungen mehr vorgenommen wurden, kann kein
2004/05 keine Zulassungen mehr vorgenommen wurden, kann kein Dienstleistungsbedarf mehr angesetzt werden, auch wenn nach wie vor - tendenziell abnehmend – noch eine durch Dienstleistung der Lehreinheit Psychologie zu bedienende Lehrnachfrage von Studierenden höherer Semester dieser Studiengänge bestehen sollte. Auch eine nur anteilige Berücksichtigung kommt nicht in Betracht (vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 8. Dezember 2005 - VG 3 A 567.05 u.a. - sowie des OVG Berlin-Brandenburg vom 3. August 2006 - OVG 5 NC 1.06 u.a. -).
26 (2) Da aber an die Stelle der auslaufenden Diplom- und Magisterstudiengänge der Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaft getreten ist, für den die Antragsgegnerin erstmals zum Wintersemester 2004/05 Studienanfänger zugelassen hat, besteht weiterhin Dienstleistungsbedarf, wenn auch in verändertem Umfang; denn nach der maßgeblichen Studien- und Prüfungsordnung vom 27. Mai 2004 (Amtsblatt der Antragsgegnerin Nr. 74/ 2004 vom 20. Dezember 2004) gehören zu den das Studium im Kernfach ergänzenden affinen Bereichen obligatorische Lehrveranstaltungen in Psychologie im Umfang von 20 Leistungspunkten (LP), bei denen die Studierenden allenfalls den Schwerpunkt unterschiedlich setzen können (§ 8 Nr. 1 StudienO, § 4 Abs. 3 Nr. 1 PrüfO). Die sich insoweit künftig ergebende durch Dienstleistungsexport zu befriedigende Lehrnachfrage hat die Antragsgegnerin vom Ansatz her anhand eines Beispielstudienplans schlüssig und nachvollziehbar dargelegt. Dies ergibt einen Curricularanteil von 0,4222 (vgl. insoweit zuletzt Beschlüsse der Kammer vom 27. November 2007 a.a.O.). Obwohl es gemäß § 5 Abs. 2 KapVO nahe gelegen hätte, als Studienanfängerzahl (Aq, vgl. § 11 Abs. 2 KapVO) die zum selben Stichtag ermittelte und so auch für das Wintersemester 2009/2010 festgesetzte Zulassungszahl (76) zugrunde zu legen, ist es nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin den Beschlüssen der Kammer vom 12. Dezember 2008 (VG 3 A 420.08 u.a.) folgend - kapazitätsfreundlich - die von ihr für das Wintersemester 2008/09 festgesetzte jährliche Zulassungszahl (69) angesetzt hat (Aq/2 = 69 : 2 = 34,5); denn mindestens in diesem Umfang wird Lehre nachgefragt werden, die für die jetzigen Studienanfänger des Studiengangs Psychologie nicht zur Verfügung stehen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 17.89 - Buchholz 421.21 Nr. 43).
27 b) Lehramtsmaster
28 Nach § 7 der Studienordnungen für die Lehramtsmasterstudiengänge vom 26. Februar 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 39/2007 vom 30. Juli 2007, S. 465 bzw. S. 558) sind im Rahmen des auf 60 LP bzw. 120 LP angelegten Studiums verschiedene erziehungswissenschaftliche Module zu absolvieren, von denen die Lehreinheit Psychologie für das mit 5 LP bzw. 6 LP bewertete, aus einer Vorlesung und einem Hauptseminar bestehende Modul „Diagnostik, Rückmeldung und Evaluation“ das im Umfang von 2 SWS zu besuchende Hauptseminar angeboten hatte. Da nach der Darstellung der Antragsgegnerin dieses Modul vorerst nicht mehr von der Lehreinheit Psychologie, sondern vollständig von der Lehreinheit Erziehungswissenschaft zur Verfügung gestellt wird, entsteht insoweit kein Dienstleistungsbedarf.
29 c) 30-Leistungspunkte-Modul Psychologie
30 Nach § 4 Abs. 2 der Studienordnung für das (mit anderen - als Kernfach absolvierten - Studiengängen zu kombinierende) 30-Leistungspunkte-Modul Psychologie vom 23. August 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 56/2007 vom 26. September 2007, S. 1378) sind 3 der hier zur Wahl gestellten Module obligatorisch, von denen jedes 4 SWS Vorlesungen und 2 SWS Seminar umfasst. Für Vorlesungen (Anlage 2 der KapVO II: k=1) ist eine Betreuungsrelation von 180 und für Seminare (Anlage 2 der KapVO II: k=4) eine Betreuungsrelation von 30, sowie jeweils ein Anrechnungsfaktor von 1 anzusetzen, so dass sich ein Curricularanteil von 3 x ([4 : 180 =] 0,0222 + [2 : 30 =] 0,0667) = 0,2667 ergibt, der mit einer Studienanfängerzahl (hier: Zahl der von der Lehreinheit für Studierende anderer Studiengänge bereit gestellten und nach der glaubhaften Darstellung der Antragsgegnerin unter Hinweis auf das Wintersemester 2008/09 mit 26 Teilnehmern ausgeschöpften Modulplätze) von (26 : 2 =) 13 zu multiplizieren ist.
31 d) Die Multiplikation der für den jeweiligen Dienstleistungsbedarf errechneten Curricularanteile mit den Studienanfängerzahlen und den Nachfragequoten (Formel 2 der Anl. 1 zur KapVO) ergibt im Detail folgende Berechnung :
Fach Zulassungszahl (jährl.) WS 2008/09 Aq/2 Nachfragequote Caq Dienstl.bedarf
Erziehungswissenschaft (Bachelor) 69 34,5 1 0,4222 14,5659 30 LP-Modulangebot Psychologie 26 13 1 0,2667 3,4671
30 LP-Modulangebot Psychologie i. R. anderer Studiengänge 26 13 1 0,2667 3,4671
Summe 18,033
33 Der Ansatz dieses Dienstleistungsbedarfs führt zu einem bereinigten Lehrangebot von (226,38- 18,033 LVS =) 208,347 LVS .
34 6. Dem so errechneten Lehrangebot ist die Lehrnachfrage des einzelnen Studierenden in der Lehreinheit Psychologie gegenüber zu stellen. Die Lehrnachfrage wird ausgedrückt durch den Curricularnormwert (CNW), der den in Deputatstunden gemessenen Aufwand aller beteiligten Lehreinheiten, der für die ordnungsgemäße Ausbildung eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist, bestimmt (§ 13 Abs. 1 Satz 1 KapVO).
35 Bei der Ermittlung der Lehrnachfrage sind grundsätzlich die in der Anlage 2 zur KapVO aufgeführten Curricularnormwerte (CNW) anzuwenden (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KapVO). Für den durch die Studien- und Prüfungsordnung vom 8. Februar 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 22/2007 vom 7. Mai 2007, S. 212 und S. 236) zum Wintersemester 2007/08 eingerichteten Bachelorstudiengang Psychologie ist jedoch (noch) kein Curricularnormwert festgesetzt worden. Andererseits dürfte der für den (jetzt auslaufenden) Diplomstudiengang Psychologie festgesetzte CNW von 4,0 (Abschnitt I, Buchstabe h) Nr. 3 der Anlage 2 KapVO i.d.F. vom 23. April 2002, GVBl. S. 130) die Lehrnachfrage dieses neuen Bachelorstudiengangs nicht zutreffend wiedergeben.
36 Die Antragsgegnerin hat ihrer Kapazitätsberechnung einen (gegenüber den vorherigen Berechnungszeiträumen geringfügig herabgesetzten) Curricularwert von 3,1824 für den Bachelorstudiengang Psychologie zugrunde gelegt, der deutlich unter dem für den Diplomstudiengang Psychologie festgesetzten CNW von 4,0 liegt, und der nach der im vorliegenden Verfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung nicht zu beanstanden ist. Wie die mit den Kapazitätsunterlagen für das Wintersemester 2007/2008 überreichte detaillierte Berechnung zeigt, hat sie hierbei anhand des „Exemplarischen Studienverlaufsplan“ (Anlage 2 der Studienordnung vom 8. Februar 2007) sämtliche Lehrveranstaltungen einbezogen, die den gemäß §§ 5 bis 8 der Studienordnung und nach der Studienordnung für den Studienbereich Allgemeine Berufsvorbereitung in Bachelorstudiengängen der Freien Universität Berlin (StO-ABV) i.d.F. vom 21. März 2007 (Amtsblatt der Antragsgegnerin 23/2007 vom 7. Mai 2007, S. 256) zu absolvierenden und in den detaillierten Modulbeschreibungen (Anlage 1 der Studienordnung vom 8. Februar 2007 und StO-ABV a.a.O.) erläuterten Pflichtmodulen zugeordnet sind, und ist bei den für die einzelnen Lehrveranstaltungsarten verwendeten Anrechnungsfaktoren und angesetzten Betreuungsrelationen den Vorgaben der Entschließung des 204. Plenums der Hochschulrektorenkonferenz vom 14. Juni 2005 („Empfehlung zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre in Bachelor- und Masterstudiengängen“), III. Abschnitt (Berechnung des Lehraufwands), S. 5 ff., gefolgt. Damit wird den besonderen Anforderungen der im Zuge der Einführung einer gestuften Studienstruktur zunehmend eingerichteten Bachelor-Studiengänge Rechnung getragen. Diese Anforderungen, die zu einer Reduzierung der Abbrecherquoten und zu kürzeren Studienzeiten führen sollen, zielen auf eine Intensivierung der Ausbildung, die nach dem Vorstellungen der HRK (a.a.O.) wiederum nur durch Lehrveranstaltungen mit kleineren Gruppengrößen und eine Ausweitung des Anteils dieser Lehrveranstaltungen am Curriculum zu erreichen ist.
37 Dabei ist der von der Antragsgegnerin mit 0,05 angesetzte Curricularanteil, der auf die gemäß § 9 der Studienordnung außerhalb der Lehreinheit zu absolvierenden Module eines affinen Bereichs entfällt, nicht zu berücksichtigen (bzw. bei Einrechnung wäre er als Dienstleistungsimport wieder abzuziehen).
38 7. Die von der Antragsgegnerin vorgenommene - sich kapazitätsvermindernd auswirkende - Bildung einer Anteilquote von 0,12 für den weiterbildenden Masterstudiengang „Psychosoziale Prävention und Gesundheitsförderung“, für den alle zwei Jahre Zulassungen vorgenommen werden, ist nicht zu beanstanden.
39 Insoweit folgt das Gericht grundsätzlich der „Widmung“ der nach Maßgabe der Vorschriften des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung ermittelten Aufnahmekapazität, die der Satzungsgeber im Rahmen der Festsetzung der Zulassungszahlen auf der Grundlage bildungsplanerischer Überlegungen vornimmt, solange diese nicht willkürlich erfolgt (Bahro/Berlin, Hochschulzulassungsrecht, 4. Auflage 2003, § 12 KapVO, Rdnr. 3). Nach § 12 Abs. 1 KapVO drückt die Anteilquote das Verhältnis der jährlichen Aufnahmekapazität eines der Lehreinheit zugeordneten Studiengangs zur Summe der jährlichen Aufnahmekapazitäten aller der Lehreinheit
Studiengangs zur Summe der jährlichen Aufnahmekapazitäten aller der Lehreinheit zugeordneten Studiengänge aus. Es geht also um eine Aufteilung der Ausbildungsressourcen auf Studienanfänger verschiedener Studiengänge derselben Lehreinheit. Anhaltspunkte für eine willkürliche Festlegung der Anteilquoten bestehen nicht. Sie entsprechen in etwa dem Verhältnis der errechneten Zulassungszahlen beider Studiengänge.
40 Die Multiplikation des Curriculareigenanteils für das Fach Psychologie (Bachelor) in Höhe von 3,1824 und des für den weiterbildenden Masterstudiengang „Psychosoziale Prävention und Gesundheitsförderung“ beanstandungsfrei mit 1,2 angesetzten Curricularwertes mit den jeweiligen Anteilquoten (0,88 und 0,12) sowie die Zusammenrechnung der Ergebnisse dieser Multiplikationen (vgl. Formel 4 der Anl. 1 zur KapVO)
3,1824 x 0,88 = 2,8005 1,2 x 0,12 = 0,144 2,9445
42 ergibt einen gewichteten Curricularanteil beider der Lehreinheit Psychologie zugeordneten Studiengänge von 2,9445.
43 Nach Verdoppelung des bereinigten Lehrangebots der Lehreinheit Psychologie (vgl. Formel 5 in der Anlage 1 zur KapVO, Teilung durch den gewichteten Curricularanteil (Formel 5 der Anlage 1 zur KapVO) und anschließender Multiplikation mit der jeweiligen Anteilquote errechnet sich eine Basiszahl von (208,347 LVS x 2 = 416,694 LVS : 2,9445 x 0,88 =) 124,5341 für den Bachelorstudiengang.
44 8. Die Basiszahl ist in der Kapazitätsberechnung zutreffend nicht um einen Schwundausgleichsfaktor erhöht worden (vgl. bereits Beschlüsse der Kammer vom 8. Dezember 2005 - VG 3 A 567.05 u.a. – zu dem früheren Diplomstudiengang) . Demnach besteht für den Bachelorstudiengang (für den nur jährliche Zulassungen erfolgen) eine rechnerische Aufnahmekapazität von insgesamt 124,5341 (aufgerundet: 125) Studienplätzen.
45 9. Soweit die Antragsgegnerin eine – nach dem Dritten Abschnitt der Kapazitätsverordnung ausnahmsweise zulässige – Verminderung des nach dem Zweiten Abschnitt berechneten Ergebnisses auf 112 vorgenommen und dies in der Vorlage Nr. 4159/09 des Präsidiums der Antragsgegnerin an den Akademischen Senat zur Beschlussfassung über die Zulassungsordnung für das Wintersemester 2009/2010 mit einer Mehrbelastung des Lehrpersonals der Lehreinheit Psychologie begründet hat, die dadurch entstehe, dass in den vorangegangenen Jahren eine die (jetzt errechnete) Aufnahmekapazität übersteigende Zulassung von Studienbewerbern vorgenommen wurde und damit eine Überlast in höheren Semestern eingetreten sei (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 7 KapVO), kann dem, wie bereits in den Beschlüssen der Kammer vom 12. Dezember 2008 zum Wintersemester 2008/09 (VG 3 A 420.08 u.a.), bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Oktober 2009 - OVG 5 NC 5.09 -, gefolgt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat dazu bereits im Beschluss vom 3. August 2006 (OVG 5 NC 1.06 u.a., Psychologie/Diplom WS 2005/06) ausgeführt, dass dem Satzungsgeber insoweit ein Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum zustehe, dem allerdings mit Blick auf das Kapazitätserschöpfungsgebot enge Grenzen gesetzt seien. Die vor diesem Hintergrund vorgenommene Verminderung sei im Ergebnis nicht zu beanstanden; denn die Aufnahmekapazität, die allein auf der Grundlage der Lehrnachfrage der Studien- und Prüfungsordnung für den neu eingerichteten, auf 6 Semester angelegten Bachelorstudiengang Psychologie zu errechnen wäre, ließe unberücksichtigt, dass sich in dem noch abzuwickelnden Diplomstudiengang, der auf 9 Semester Regelstudienzeit angelegt war, noch zahlreiche Studierende in Fachsemestern jenseits eines Bachelorstudiengangs befinden, die ebenfalls einen Anspruch auf ordnungsgemäßen Abschluss ihres Studiums haben (§ 21 Abs. 2 BerlHG). Bei der Ermittlung der hierdurch entstehenden Überlast ist von der nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung errechneten jährlichen Aufnahmekapazität für den Bachelorstudiengang (125) auszugehen. Aus der Multiplikation mit der Regelstudienzeit von 3 Jahren ergibt sich eine Gesamtkapazität von 375Diese ist unter Einbeziehung der ausweislich der Zulassungsstatistik vom 16. November 2009 noch für den Diplomstudiengang (bis einschließlich 9. Fachsemester) eingeschriebenen Studierendenzahl (283), die wegen des gegenüber dem Bachelorstudiengang deutlich (ca. 20 %) höheren Curricularnormwerts (3,8745) einer Gesamtzahl von 342 Bachelorstudierenden entspricht ([283 x 3,8745 =] 1096,4835 : 3,2057 = 342,0418; vgl.
Bachelorstudierenden entspricht ([283 x 3,8745 =] 1096,4835 : 3,2057 = 342,0418; vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. September 2008 – OVG 5 NC 126.07 -), ferner unter Einbeziehung der bereits im 2. bis 5. Fachsemester eingeschriebenen Bachelorstudierenden (einschließlich Beurlaubter: 236) und der für das Wintersemester 2009/2010 vergebenen 116 Studienplätze für Studienanfänger im Bachelorstudiengang mit einer Gesamtzahl von 694 um 319 überschritten. Diese die vorhandene Ausbildungskapazität für das Bachelorstudium erheblich übersteigende reale Ausbildungslast der Lehreinheit Psychologie rechtfertigt im Ergebnis die vom Akademischen Senat vorgenommene Verminderung der Aufnahmekapazität auf 112 Studienplätze .
46 10. Ausgehend von dieser Aufnahmekapazität stehen auch unter Berücksichtigung der bereits über die festgesetzte Zahlungszahl hinaus zugelassenen insgesamt 116 Studierenden für den Bachelorstudiengang Psychologie keine Studienplätze mehr zur Verfügung.
47 II. Ohne Erfolg bleibt der Rechtsschutzantrag auch, soweit die Antragstellerin einen Zulassungsanspruch innerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität geltend macht.
48 Dass und warum die Antragstellerin, die nur eine Abiturdurchschnittsnote von 2,4 und keine Wartezeiten vorweisen kann, innerhalb der Quote gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 BerlHZG, in der die Auswahl zu gleichen Teilen nach Qualifikation und Wartezeit vorzunehmen ist, nicht erfolgreich war, hat die Antragsgegnerin dargelegt. Danach konnten bei den nach Qualifikation zu vergebenden Studienplätzen nur Bewerber mit einer Durchschnittsnote von nicht schlechter als 1,3 berücksichtigt werden. Dass die Antragstellerin unter insgesamt 2.997 Bewerbern mit ihrer Durchschnittsnote dabei keinen für eine Zulassung ausreichenden Rangplatz erhielt, ist naheliegend. Die Berechnung ihrer Durchschnittsnote, insbesondere die Berücksichtigung der dabei zugrunde zu legenden Einzelleistungen und deren Gewichtung, ergibt sich aus dem von ihr vorgelegten Abiturzeugnis vom 25. Juni 2008. Soweit sie meint, bei der Berechnung des nach der Durchschnittsnote zu bildenden Rangplatzes hätte die Antragsgegnerin darüber hinaus die in einzelnen von ihr benannten Schulfächern erzielten Noten berücksichtigen müssen, trifft dies nicht zu. Soweit die Antragstellerin meint, der ihren Zulassungsantrag ablehnende Bescheid vom 28. August 2009 sei wegen fehlender Unterschrift rechtswidrig, übersieht sie, dass gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG bei mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassenen Verwaltungsakten Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen dürfen.
49 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 39 ff., 52 Abs. 2 des GKG.
3 L 808.09
Psychologie, Amtsblatt, Studienordnung, Verminderung, Verfügung, Prüfungsordnung, Prävention, Diplom, Universität, Erlass

References: § 65
 § 10
 § 123
 § 8
 § 7
 § 65
 Art. 12
 Art. 5
 § 11
 § 9
 § 9
 § 10
 § 13
 § 10
 § 11
 § 4
 § 5
 § 11
 § 7
 § 4
 § 9
 § 12
 § 12
 § 14
 § 8
 § 37
 § 154