Source: https://www.betriebs-rat.de/know-how/fuer-personalraete/die-haeufigsten-fragen-zur-personalratswahl/
Timestamp: 2020-06-05 12:06:49+00:00

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Die häufigsten Fragen zur Personalratswahl | BR / PR / JAV / SBV
Die häufigsten Fragen zur Personalratswahl
oder was ich schon immer über die Aufgaben und Wahlen von Personalräten wissen wollten
Kann die Personalratswahl (NPerVG) wegen der Corona-Krise verschoben werden?
Die Wahlen können nicht verschoben und auch nicht abgesagt werden. Dazu wäre eine entsprechende Landesgesetzliche Regelung notwendig. Diese existiert derzeit nicht. Eine Möglichkeit wäre, dass für diese Wahl die Briefwahl angeordnet wird, vor dem Hintergrund, dass die Beschäftigten möglicherweise verhindert sind.
Die Gewerkschaften haben Kontakt zum Innenministerium aufgenommen um eine Lösung zu finden. Solange es keine Änderung gibt, müssen Wege zur Wahl gefunden werden.
Kann die Personalratswahl (BPersVG) wegen der Corona-Krise verschoben werden? (08.04.2020)
Die Bundesregierung hat 08. April 2020 eine Erklärung veröffentlicht um Die Wahlen im Bereich BPersVG zu klären. Darin heißt es:
"Bestehende Personalvertretungen sollen bis zum Abschluss der Wahlen geschäftsführend im Amt bleiben und nehmen in dieser Zeit die Interessen der Beschäftigten wahr. Diese Regel greift ebenfalls rückwirkend zum 1. März 2020 und gilt bis zum 31. März 2021. Dienststellen und Personalvertretungen erhalten frühzeitig Gelegenheit, sich auf die rückwirkende Rechtslage einzustellen. Durch die aktuelle Lage können die Personalratswahlen in den Bundesbehörden im Wahljahr 2020 nicht wie üblich als Präsenzwahl mit persönlicher Stimmabgabe durchgeführt werden. Die Änderung der Wahlordnung ermöglicht den Wahlvorständen in Fällen, in denen eine Stimmabgabe in der Dienststelle voraussichtlich nicht sichergestellt werden kann, anstelle oder ergänzend zur Präsenzwahl eine Briefwahl anzuordnen. Hinzu kommen organisatorische Erleichterungen, wenn der Wahltermin verschoben werden muss. Damit wird eine rechtssichere Durchführung als Briefwahl für die Beschäftigten der Bundesbehörden in Krisensituationen ermöglicht. Diese Änderung gilt ebenfalls bis zum 31. März 2021."
Mehr dazu auch hier von ver.di
Was passiert, wenn die PR-Konstituierung nicht bis zum 30. April 2020 stattgefunden hat?
Der Wahlzeitraum ist im Gesetz festgelegt und dieses gilt - solange im Innenministerium keine andere Regelung getroffen/veröffentlicht wird.
Die PR-Wahl muss bis zum 30.04. abgeschlossen sein. Sofern dann keine PR-Konstituierung stattfindet, gibt es im schlimmsten Fall ab dem 01.07. (NPersVG!) keinen Personalrat mehr. Gerade in Anbetracht der derzeitigen Situation bzgl. Corona und der unsicheren Arbeitslage, muss dies um jeden Preis vermieden werden! Die Belegschaften benötigen gerade jetzt eine starke Personalvertretung und die Mitbestimmung bei allen anstehenden Fragen (z.B. Kurzarbeit, [betriebsbed.] Kündigungen, Ausgründungen, Sozialpläne....).
Beachten Sie unbedingt § 22 Abs. 2 S. 2 NPersVG, d.h. wenn die Konstituierung nicht bis zum 30.04. stattgefunden hat, ist der bisherige PR längestens bis 30.06. im Amt. Bis dahin sollte dann die Wahl + konstituierende Sitzung durchgeführt sein.
Kann der Wahlvorstand für alle noch kurzfristig Briefwahl anordnen?
Unter den derzeitigen Bedingungen wird den Wahlvorständen kaum eine andere Möglichkeit bleiben als sofort Briefwahl anzuordnen. Es kann andernfalls nicht garantiert werden, dass alle Beschäftigten wählen können.
Allerdings hängt diese Option vom Wahlzeitpunkt ab. Es muss jetzt noch ausreichend Zeit bleiben, die Unterlagen zu versenden und zurück bekommen zu können. Es ist viel Kreativität gefordert und Einfallsreichtum um hier rechtlich sicher aber durchführbar zu agieren.
Ist die Wahl anfechtbar wenn im Wahlausschreiben keine Briefwahl ausgeschrieben wurde?
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Wahl deshalb anfechtbar ist. Formal liegt zwar ein Fehler vor, die demokratische Willensbildung ist jedoch gewahrt. Eine Möglichkeit persönlich im Wahllokal zu wählen muss bestehen bleiben.
Muss die Auszählung öffentlich bleiben?
Ja. Die Auszählung sollte zumindest bezeugt werden. Von daher sollte es in Ordnung sein, wenn nur wenige Personen der Auszählung beiwohnen. Die Öffentlichkeit kann deshalb auch in begrenzter Personenzahl hergestellt werden. Es sollte ein großer Raum genutzt werden.
Darüberhinaus sollte an die Vernunft der Leute appelliert werden, nicht darauf zu bestehen teilzunehmen.
Kann die Wahl oder die konstituierende Sitzung vom Arbeitgeber untersagt werden?
Nein, der Arbeitgeber selbst hat kein Direktionsrecht was die Arbeit der Personalräte und deren Wahlvorstände betrifft. Ein solches Verbot wäre nur durch den Gesetzgeber möglich.
Wie kann bzgl. Corona die konstituierende PR-Sitzung erfolgen?
Nach aktuellem Rechtsstand muss die konstituierende Sitzung stattfinden. Dafür müssen dann besondere Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden und ggf. ein größerer Raum bereit stehen um die Abstände zueinander (mind. 2m) zu gewährleisten. Sofern diese Sitzung in der Frist unterbleibt, besteht kein neuer Personalrat und es drohen leider weitreichende Konsequenzen (z.B. Personalratsfreie Zeit).
Die Gewerkschaften (auch ver.di) sind derzeit mit dem Innenministerium in Besprechungen um Abhilfe zu schaffen. Allerdings ist die Rechtswirkung nicht ganz klar weil Gerichte ggf. diese nicht anerkennen.
Sollte durch einen späten Wahltag (z.B. Ende April) und/oder durch krankheitsbedingte (oder quarantänebedingte) Ausfälle im neu gewählten Personalrat (trotz nachrückender Ersatzmitglieder) die konstituierende Sitzung nicht bis zum 30.04.2020 stattfinden können, so verlängert sich gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 NPersVG die Amtszeit des alten Personalrats bis zu dieser Sitzung, längstens jedoch bis zu einer Dauer von 2 Monaten. Der "alte Personalrat" ist bis max. 30.06.2020 im Amt (§ 22 Abs. 2 S. 2 NPersVG).
Muss auf der konstituierenden Sitzung zwingend ein*e Vorsitzende*r gewählt werden?
Der Personalrat wird durch die Wahl des Vorsitzenden erst handlungsfähig. Deshalb muss zwingend ein Vorsitz gewählt werden. Es ist durchaus möglich diese Funktion später wieder neu zu wählen. Von daher besteht die Möglichkeit jetzt einen Vorsitz zu wählen der/die im Zweifel sein/ihr Amt abgibt, wenn sich die Lage wieder entspannt.
Wenn kein Vorsitz gewählt wird, bleibt dann der alte Personalrat im Amt?
Nein, der Vorsitz ist zwingend zu wählen.
Können Ersatzmitglieder geladen werden, wenn PR-Mitglieder im Homeoffice sind?
Grundsätzlich nein. Die Beschäftigten arbeiten und sind verfügbar, allein die Arbeit im Homeoffice reicht nicht als Verhinderungsgrund aus. Die Frage ob hier ein betrieblicher Grund gem. § 26 Abs. 2 NPersVG vorliegt, ist noch nicht gerichtlich geklärt. Derzeit sollte davon ausgegangen werden, dass dieses nicht der Fall ist. Deshalb könnte hier kein Ersatzmitglied geladen werden. Ein zwingender persönlicher Grund liegt vor, wenn die Person ein Verdachtsfall wäre oder in Quarantäne müsste. Dann müsste zwingend ein Ersatzmitglied geladen werden.
Letztlich bedeutet dies für die Handlungsfähigkeit auch, dass die Mitglieder des Personalrates in guter Kommunikation miteinader stehen müssen.
Welche Datenkanäle können Personalräte/Wahlvorstände im Homeoffice nutzen?
Grundsätzlich sind gültige Betriebs- und Dienstvereinbarungen oder -anweisungen zu befolgen. Sofern es also Regelungen zur Kommunikation gibt, gelten diese uneingeschränkt.
Aktuell sind viele Betriebe/Dienststellen dabei, viele Beschäftigte ins Homeoffice zu schicken und haben noch keine Infrastruktur zur Kommunikation aufgebaut. Dennoch muss der Personalrat/Wahlvorstand agieren und hierfür miteinander kommunizieren. Nutze Sie bitte vorhandene Kanäle und diejenigen, die datenschutzrechtlich funktionieren. Senden sie bitte keine persönlichen Daten (z.B. Wahllisten) an private Email-Adressen o.ä.!!
Das Mindestmaß ist wohl, die Telefonnummern auszutauschen und sich so abzusprechen. Außerdem benötigt der Personalrat/Wahlvorstand Dienst-Rechner/Laptops. Sollte es Telefonkonferenzräume geben, benötigt der PR/WV natürlich auch einen Zugang dazu.
Wir wollen hier keine Tools besonders hervorherben da es sehr viele gibt und es auf den jeweiligen Bedarf des Gremiums ankommt. Außerdem spielen die technischen Voraussetzungen eine große Rolle. Mit ein wenig Recherche sollte esjedoch möglich sein, eine Option zu finden, die jeweils passt! Jetzt ist die Zeit der Kreativen - vergessen sie jedoch nicht den Datenschutz!
Das Arbeitsleben ist voll von Vorgängen und Veränderungen, die eine unmittelbare Auswirkung auf die Beschäftigten und die Beamtinnen und Beamte haben: Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle, Umstrukturierung, neue Technologien, Auslagerung von Tätigkeitsbereichen, Versetzung und Umgruppierung, Beförderungen und vieles mehr. Damit kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin allein vor diesen Auswirkungen steht, ist es wichtig, einen Personalrat zu wählen. Dieser kann auf Basis des Personalvertretungsgesetzes die Interessen der Beschäftigten und der Beamtinnen und Beamten gegenüber dem Arbeitgeber und Dienstherrn vertreten und rechtlich ggf. durchsetzen.
Der Personalrat hat das Recht in vielen Angelegenheiten mitzureden und teilweise mitzubestimmen. Zum Beispiel, wenn es um betriebliche Arbeitszeit und Überstunden, um die Fort- und Weiterbildung oder um die Vergütung oder Besoldung geht. Er achtet darauf, dass Beschäftigte nicht diskriminiert werden. Eine Kündigung ist ohne Anhörung des Personalrates nicht wirksam. Der Personalrat entscheidet gleichberechtigt mit dem Arbeitgeber, wenn es um die Erstellung eines Dienstplanes, die Anordnung von Überstunden oder um Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes geht. Wenn die Dienststelle oder der Betrieb umstrukturiert oder Personal abgebaut werden soll, handelt der Personalrat einen Sozialplan (u.a. mit Abfindungen) aus, um Nachteile für die Betroffenen auszugleichen.
Ganz allgemein wacht er darüber, dass Tarifverträge und Gesetze, zum Beispiel das Arbeitsschutzgesetz, auch eingehalten werden. Natürlich stärkt er auch einzelnen Beschäftigten in Konflikten mit Vorgesetzten den Rücken. Ein Personalrat hat im Personalvertretungsgesetz genau definierte Rechte, die er notfalls auch vor Gericht durchsetzen kann. In Fragen, in denen er ein Mitbestimmungsrecht hat, kann er ein Verfahren zur Streitschlichtung einleiten, wenn die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu keinem Ergebnis führen.
Auch persönlich sind die Mitglieder des Personalrates vor Benachteiligungen durch den Arbeitgeber geschützt (Kündigungsschutz).
Welche Schulungsrechte haben Wahlvorstände?
Nach § 20 Abs. 3 Satz 1 NPersVG bzw. § 20 Abs. 3 Satz 1 BremPersVG hat die Dienststelle die Kosten der Wahl zu tragen. Darunter fallen auch die Kosten einer notwendigen und angemessenen Schulung der Mitglieder des Wahlvorstands. Die Frage, wann eine Schulung notwendig und angemessen ist, ist grundsätzlich nach dem gleichen Maßstab zu beurteilen, wie die Frage, wann eine Schulung für Personalratsmitglieder nach den § 37 Abs. 2 i. V. m. § 40 NPersVG bzw. § 39 Abs. 5 und 6 BremPersVG i.V.m. § 41 BremPersVG erforderlich ist. Das ist immer dann der Fall, wenn das Mitglied über bestimmtes Wissen noch nicht verfügt, das es aber benötigt, um seine in naher Zukunft anstehenden Aufgaben zu erfüllen. Bei Mitgliedern des Wahlvorstands, die in Kürze eine ordnungsgemäße Personalratswahl durchführen, ist dies meist zu bejahen. Sofern das Wissen nicht bereits anderweitig vorliegt (z.B. Schulung in der Vergangenheit...), kann ohne die Schulung keine ordnungsgemäße Wahl durchgeführt werden.
Bei der Durchführung einer Personalratswahl sind sehr viele Vorschriften zu beachten sowie viele Fristen zu berechnen. Kommt es hierbei zu Fehlern, so kann dies zur Unwirksamkeit der ganzen Wahl führen. In diesem Fall wäre die Wahl zu wiederholen, was wiederum mit hohen Kosten für die Dienststelle verbunden wäre. Eine Schulung, die solche Fehler vermeiden hilft, ist immer kostengünstiger.
Auch muss man sich als Mitglied im Wahlvorstand vom Arbeitgeber nicht darauf verweisen lassen, sich die notwendigen Kenntnisse im Eigenstudium anzueignen bzw. vom bereits „wissenden" Kollegen vermitteln zu lassen. Dies nimmt meist mehr Arbeitszeit in Anspruch als der Besuch eines Seminars. Zudem birgt es die Gefahr, dass etwas falsch verstanden bzw. falsch weitergegeben wird. Stammt das Wissen des/der „lehrenden" Kollegen/Kollegin von der Personalratswahl, die vor 4 Jahren statt fand, so kommt erschwerend hinzu, dass von den Gerichten zwischenzeitlich etliches entschieden wurde, worüber der Kollege oder die Kollegin nicht informiert sein dürfte.
Folgendes ist dabei mit zu berücksichtigten: Wie der Personalrat entscheidet auch der Wahlvorstand durch Abstimmung im Gremium. Damit sich jedes Mitglied bei der Abstimmung seine eigene Meinung bilden kann, muss es wissen, wie eine Personalratswahl ordnungsgemäß durchgeführt wird und worauf es bei den jeweils anstehenden Entscheidungen ankommt. Verfügt es über dieses Wissen nicht, so ist eine Schulung erforderlich im Sinne der Gesetze (NPersVG bzw. BremPersVG).
Jedes Wahlvorstandsgremium muss eine Person als Vorsitzende*n haben. Dennoch ist dies keine herausgehobene Position - alle Mitglieder sind gleichberechtigt (genau wie im Personalrat).
Daher ist es angemessen, dass möglichst jedes Mitglied im Wahlvorstand ein Seminar zur Personalratswahl besucht.
Die Personalratswahl wird immer von einem Wahlvorstand vorbereitet und durchgeführt. Existiert schon ein Personalrat, bestellt dieser den Wahlvorstand. Besteht noch kein Personalrat, ist die Dienststelle verpflichtet, wenn drei wahlberechtigte Beschäftigte einen Antrag stellen, eine Personalversammlung einzuberufen, um den Wahlvorstand von der Mehrheit der anwesenden Beschäftigten zu wählen.
Diese Aufgabe kann auch (vor allem, falls Nachteile befürchtet werden) von einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft übernommen werden. Vertreten ist eine Gewerkschaft dann, wenn sie mindestens ein Mitglied in der Dienststelle hat. Der Dienstellenleitung muss nicht bekannt geben werden, welche Arbeitnehmer*innen in der Gewerkschaft sind.
Scheitert die Bestellung eines Wahlvorstandes in der Personalversammlung, ist es nicht möglich einen Personalrat zu wählen.
Kann mein Arbeitgeber gegen mich vorgehen, wenn ich einen Personalrat initiiere?
Die zu einer Wahlversammlung einladenden Kolleg*innen sind bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht ordentlich kündbar.
Personalratsmitglieder genießen nach Ende der Amtszeit für ein Jahr diesen Kündigungsschutz.
Tipp: Arbeitnehmer*innen, die die Wahl eines Personalrats initiieren (indem sie die Dienststellenleitung aufforderen zu einer Personalversammlung einzuladen), sollten sich als Kandidaten aufstellen lassen, um den nachwirkenden Kündigungsschutz zu erhalten.
Wann sind Personalratswahlen?
Die Amtszeit von Personalräten beträgt vier Jahre. Wahlen finden nach dem BPersVG in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2020 statt. Nach dem NPersVG liegt der Wahlzeitraum zwischen dem 1. Februar und dem 30. April. Das BremPersVG lässt nur einen Monat Zeit für die Wahlen, sie sind im März 2020.
Wenn es in Ihrer Dienststelle oder Betrieb noch keinen Personalrat gibt, können Sie zu jeder Zeit (also unabhängig von diesem Rhythmus) einen Personalrat neu gründen. Auch bei Rücktritt des Personalrats, Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl, großer Erhöhung der Beschäftigtenzahl, erfolgreicher Anfechtung und anderen wesentlichen Gründen kann außerplanmäßig ein neuer Personalrat gewählt werden.
Wir haben im Jahr 2018 einen Personalrat gewählt – müssen wir schon wieder Wahlen durchführen?
Wenn die Amtszeit des Personalrats am 1. Februar des Wahljahres 2020 noch nicht ein volles Jahr beträgt, muss nicht neu gewählt werden. Die nächste Personalratswahl findet dann erst im Jahr 2022 statt (vgl. § 22 Abs. 3 NPersVG). Die Amtszeit kann in diesem Fall über fünf Jahre dauern. Maßgebender Zeitpunkt für den Beginn der Amtszeit ist in diesem Fall der Tag der Bekanntmachung des Wahlergebnisses. Ist der Personalrat am 1. Februar 2020 mehr als 12 Monate im Amt, muss neu gewählt werden.
Wer ist wahlberechtigt (aktives Wahlrecht)?
Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten und Beamtinnen und Beamte der Dienstelle, die am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dazu gehören auch Teilzeitkräfte, Aushilfen, geringfügig Beschäftigte, im Außendienst und mit Telearbeit Beschäftigte sowie Auszubildende. LeiharbeitnehmerInnen sind wahlberechtigt, wenn sie länger als einen Monate in der Dienstelle eingesetzt werden. Ansonsten spielt die Dauer der Betriebszugehörigkeit für die Wahlberechtigung keine Rolle. Auch der Leiter der Dienstelle und sein Vertreter sind somit wahlberechtigt.
Tipp: Fehler bei der Feststellung der Wahlberechtigten führen zur Anfechtbarkeit der Wahl. Klärung durch eine Wahlvorstandsschulung und gegebenenfalls rechtliche Beratung sind geboten. Geregelt ist das in § 11 NPersVG.
Wer darf für den Personalrat kandidieren (passives Wahlrecht)?
Kandidieren dürfen alle volljährigen wahlberechtigten Beschäftigten und Beamtinnen und Beamte, die der Dienstelle seit mindestens sechs Monaten angehören oder seit mindestens seit einem Jahr im öffentlichen Dienst tätig sind und in der Dienstelle arbeiten.
Nicht wahlberechtigt sind zum Beispiel die Leitung der Dienstelle, dessen Vertreter und Mitarbeiter, die in Personalangelegenheiten entscheiden oder für den Schriftverkehr zwischen Dienstelle und Personalrat unterschriftsbefugt sind. Dazu kommen noch die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Wahlvorstandes und die Beschäftigten, die als Leiharbeitnehmer in der Dienststelle tätig sind (vgl. § 12 NPersVG).
Beschäftigte oder Beamtinnen und Beamte die in einer Einrichtung außerhalb des Nds. Personalvertretungsgesetzes (z. B. Privatrechtliche Unternehmen) tätig sind, sind ebenfalls nicht wählbar.
Was ist bei einer Wahl im Vorfeld zu beachten?
Der Wahlvorstand hat die Aufgabe, die Wahl ordnungsgemäß durchzuführen. Dazu gehören zum Beispiel Fristenwahrung, Feststellung der Wahlberechtigten, Klärung des Anzahl der Beschäftigten und der Beamt*innen sowie der Belegschaftsstärke, Erstellung des Wahlausschreibens, Durchführung der Wahl, Erstellung der Briefwahlunterlagen und Bekanntgabe der Wahlergebnisse.
Die Schwelle für die Feststellung der Nichtigkeit einer Personalratswahl ist hoch. Hierfür muss in einem solchen Maß gegen die allgemeinen Wahlgrundsätze verstoßen worden sein, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Wahlvorstand nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt worden ist. Gleiches gilt, wenn die Wahl durch offene Abstimmung erfolgt ist (zum Beispiel hat der Wahlvorstand kurzerhand bestimmt, den neuen Personalrat durch Handzeichen der anwesenden Belegschaft zu wählen. Diese Wahl ist nichtig).
Woher weiß ich, welches Wahlverfahren durchgeführt wird?
Nach welchem Verfahren gewählt wird, entscheidet sich erst nach Ablauf der Frist zur Vorlage der Wahllisten. Grundsätzlich gilt im Personalvertretungsgesetz die Verhältniswahl. Dabei wird bei Vorlage mehrerer Listen von Wahlbewerber*innen von den Wahlberechtigten nur die jeweilige Liste gewählt.
Wird nur eine Liste eingereicht kann diese Listenwahl nicht durchgeführt werden und die Wahlberechtigten haben die Möglichkeit jede Bewerberin und Bewerber persönlich zu wählen. Dabei hat der/die Wähler*in so viele Stimmen, wie die Gruppe Sitze im Personalrat beanspruchen kann.
Dieses sind die häufigsten Wahlverfahren.
Sollte innerhalb von 2 Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlvorstandes eine entsprechende Vorabstimmung stattgefunden haben, dann ist eine gemeinsame Wahl durchzuführen, bei der beide Statusgruppen (Beschäftigte und Beamt*innen) gemeinsam die Wahllisten oder die Kandidat*innen wählen können.
Darf ich Wahlwerbung im Betrieb bzw. in der Dienststelle machen?
Ja – die Gewerkschaft ver.di hat dazu umfangreiches Material erstellt, das über die Sekretärinnen und Sekretäre in den ver.di Bezirken und Fachbereichen erhältlich ist. Für einen bestehenden Personalrat ist es sinnvoll, Werbung in eigener Sache zu machen: Was haben wir für die Beschäftigten erreicht: z.B. den unmittelbaren Nutzen von Dienstvereinbarungen kommunizieren, Initiativen vorstellen, Fragen an die Belegschaft richten, einzelne Arbeitsschwerpunkte der Mitglieder darlegen, Schulungsinhalte von besuchten Seminaren transparent machen, Personalversammlungen abwechslungsreich gestalten, z.B. mit Gastreferaten.
Was bedeutet die Geschlechterquote und die Statusquote (Beschäftigte/Beamte) im Personalrat?
Bei den Personalratswahlen muss darauf geachtet werden, das die Sitze im Personalrat entsprechend den Anteilen nach Beschäftigten und Beamtinnen und Beamten und innerhalb dieser Gruppen entsprechend den Prozentualen Anteilen Männer und Frauen die Verteilung vorgenommen wird.
Auch wenn bei den Wahlen ein Geschlecht bedeutend weniger Stimmen als das andere Geschlecht bekommen hat. Der Personalrat muss jedoch mindestens aus drei ordentlichen Mitgliedern bestehen.
In der Wahlordnung zum Nds. Personalvertretungsgesetz wird die Verteilung auf die vorhanden Statusgruppen (Beschäftigte und Beamte) sowie innerhalb der Statusgruppen die Bestimmung der Mindestmandate vorgenommen. Dies ist eine wichtige Aufgabe des Wahlvorstands. Mit Hilfe des d`Hondt`schen Höchstzahlenverfahren erfolgt die genaue Berechnung der Mandate.
Im Wahlausschreiben hat der Wahlvorstand den Anteil der Beschäftigten und Beamten und Geschlechter im Personalrat bekannt zu geben. Außerdem muss er darauf hinweisen, dass das Minderheitengeschlecht entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Gremium vertreten sein muss.
Praxisbeispiel: In der Dienstelle sind insgesamt 260 wahlberechtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Davon sind 200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und 60 Beamtinnen und Beamte.
Die Anzahl der Beschäftigten und Beamte werden nebeneinander geschrieben und jeweils durch 1,2,3,4 etc. dividiert bis die sieben Sitze im Personalrat verteilt sind:
200:1=200 (Platz 1)
60:1=60 (Platz 4)
200:2=100 (Platz 2)
200:3=66,66 (Platz 3)
200:4=50 (Platz 5)
200:5=40 (Platz 6)
200:6=33,33 (Platz 7)
Der Personalrat hat somit 6 Sitze für die Beschäftigten und 1 Sitz für die Beamten.
Praxisbeispiel: In der Dienststelle sind 200 Arbeitnehmer*innen an, davon sind 120 Frauen und 80 Männer. Die Gruppe der Beschäftigten besteht aus sechs ordentlichen Mitgliedern – s.o.. Die Anzahl der Männer und die der Frauen werden nebeneinander geschrieben und jeweils durch 1,2,3,4, etc. dividiert. Auf die entfallenden fünf Mandate werden die so ermittelten Ergebnisse nach dem Prinzip der höchsten Zahl verteilt:
80:1 = 80 (Platz 2)
120:1 = 120 (Platz 1)
80:2 = 40 (Platz 4)
120:2 = 60 (Platz 3)
80:3 = 26,67
120:3 = 40 (Platz 5)
80:4 = 20
120:4 = 30 (Platz 6)
80:5 = 16
120:5 = 24
80:6 = 13,33
120:6 = 20
Somit erhalten die Männer zwei Sitze und die Frauen vier Mandate.
Sind beide Geschlechter in gleicher Zahl im Betrieb oder in der Dienststelle vertreten oder kandidiert eines der Geschlechter nicht, entfällt diese Auszählung.
Wenn ein Personalratsglied ausscheidet oder zeitweise verhindert ist, muss die Geschlechterquote eingehalten werden. Ausnahme ist lediglich, wenn kein Ersatzmitglied des Minderheitengeschlechts vorhanden ist.
Darf ein Personalrat über WhatsApp kommunizieren?
Die Frage ist bisher nicht abschließend geklärt. WhatsApp als Medium zu nutzen sich als Personalrat zu verabreden ist sicherlich unkritisch. Bei der Übertragung sensibler Daten ist Vorsicht geboten.
Sollte es im Betrieb/in der Dienststelle eine Anweisung geben, dass Whatsapp nicht auf Diensthandys etc. installiert werden darf, gilt diese natürlich!
Aktuelle Fragen zur Personalratswahl
Haben Sie Fragen zur Wahl unter den aktuellen Bedingungen? Dann schreiben Sie eine E-Mail an:
personalratswahlen(at)bw-verdi.de
Bundesweite ver.di Corona-Hotline
Rechtsberatung für ver.di-Mitglieder
Montag - Freitag | 8-18 Uhr
Tel.: 0800 8373416
Infoblatt ver.di-Mitbestimmung Corona-FAQs
FAQ zur Mitbestimmung BPersVG ver.di
Bis zu Wahl gibt es noch viel zu tun
Die Wahl des neuen Gremiums ist gut vorzubereiten.
Dazu gehört auch die Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten.
Ein Artikel in der Fachzeitschrift "Der Personalrat" von Lars Albert
Download Artikel "Bis zu Wahl gibt es noch viel zu tun" 2019 (pdf)

References: § 22
 § 22
 § 26
 § 20
 § 20
 § 37
 § 40
 § 39
 § 41
 § 22
 § 11
 § 12