Source: http://www.urheberrecht.justlaw.de/urteile/erstattung-abmahnkosten.htm
Timestamp: 2019-02-23 13:05:22+00:00

Document:
Abmahnkosten Beklagter Erstattung Kläger Klägerin Urteile
Abmahnkosten müssen auch dann vom Beklagten erstattet werden, wenn die Klägerin/der Kläger diese noch nicht gezahlt hat.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 27.02.2007, Az. 7 U 93/05
Diese Gebühren waren der Beklagten durch Rechnungen gem. Anlagen K 24, K 33, K 45 und K 54 aufgegeben worden, wobei seitens des Klägers jeweils 1,5 Gebühren auf der Basis der von ihm angenommenen Streitwerte geltend gemacht worden sind. Das Landgericht hat Ansprüche jeweils in Höhe von 1,3 Gebühren (abzüglich bereits geleisteter Beträge) dem Kläger zugebilligt, deren rechnerische Richtigkeit nicht angegriffen wird.
Im Einzelnen wird hierzu auf die in der Akte befindlichen Schriftsätze verwiesen.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die verwiesen wird, hat das Landgericht entschieden, dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch in zuerkannter Höhe zusteht.
Im Hinblick auf die Berufungsbegründung ist ergänzend noch folgendes auszuführen: a) Unabhängig davon, ob es sich bei der Mutter des Klägers, die gleichfalls auf den beanstandeten Bildern abgebildet war, um eine Person der Zeitgeschichte handelt, so dass sie zeigende Fotos im Grundsatz gem. § 23 Abs.1 Nr. 1 KUG auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden dürften, verbietet jedenfalls § 23 Abs.2 KUG die Veröffentlichung der hier in Rede stehenden Abbildungen, da diese den Kläger in einer spezifischen Eltern/Kind-Situation zeigen, die unter dem besonderen Schutz des Art. 6 GG steht. Im Einzelnen ist hierzu auf die Ausführungen des Landgerichts zu verweisen, die im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats stehen (so insbesondere den Kläger betreffend Urteile vom 20.7.2006; Geschäftsnummern 7 U 3/04 und 7 U 6/04).
Dieser Befreiungsanspruch hat sich jedoch gem. § 250 BGB auch ohne Setzung einer Frist (vgl. BGH NJW 2004, 1868ff; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB Bd.1 § 250 Rn.5; Palandt/ Heinrichs, BGB, 66.Aufl. § 250 Rn.2) in einen Zahlungsanspruch verwandelt, da die Beklagte eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass sie die (weitergehende) Erfüllung ablehne.
c) Soweit die Beklagte die Höhe der in den Rechnungen gem. Anlage K 33 und K 45 zugrunde gelegten Streitwerte beanstandet, ist dieser Einwand gleichfalls nicht begründet. In beiden Fällen wurde nämlich zu Recht von einem Wert von je 50.000 € ausgegangen. Bei beiden Rechnungen handelte es sich um Abmahnungen wegen jeweils 3 Bildern, wobei es sich jeweils um 2 große, z.T. ganzseitige Fotos handelte. Die Bemessung des Wertes entspricht dem Streitwertgefüge des Senats, welches insoweit mit demjenigen des Landgerichts übereinstimmt. Dieses hat bezüglich der Veröffentlichungen, die Gegenstand der Abrechnung K 45 waren, im einstweiligen Verfügungsverfahren gleichfalls einen Wert von 50.000 € festgesetzt..

References: § 23
 § 23
 Art. 6
 § 250
 BGH 
 § 250
 § 250