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Timestamp: 2018-03-18 18:24:21+00:00

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1 Teilliquidationsreglement Pensionskasse des Schweizerischen Apothekervereins Verabschiedet am In Kraft seit dem Genehmigt durch die Aufsichtsbehörde am
2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Reglementarische Bestimmungen 2 Art. 1 Voraussetzungen 2 Art. 2 Meldepflicht des Arbeitgebers 2 Art. 3 Stichtage 2 Art. 4 Grundlagen 2 Art. 5 Destinatärskreis 2 Art. 6 Kollektiver oder individueller Austritt 3 Art. 7 Technische Rückstellungen 3 Art. 8 Wertschwankungsreserve 3 Art. 9 Freie Mittel 3 Art. 10 Unterdeckung 4 Art. 11 Verteilung der freien Mittel 4 Art. 12 Verteilungsschlüssel 4 Art. 13 Auflösung des Anschlussvertrages 4 Art. 14 Information 5 Art. 15 Verfahren bei Anfechtung des Teilliquidationsplans 5 Art. 16 Vollzug 5 Art. 17 Zinsen 5 Art. 18 Schlussbestimmungen 6 i
3 Einleitung Am 1. Januar 2005 sind die Artikel 53b und folgende des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) in Kraft getreten. Darin wird den Vorsorgeeinrichtungen die Kompetenz übertragen, in ihren Reglementen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Teilliquidation zu regeln. Die Reglemente sowie alle späteren Änderungen müssen der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung unterbreitet werden. Der Stiftungsrat der Pensionskasse des Schweizerischen Apothekervereins, (nachstehend: die Kasse) hat die folgenden Bestimmungen am verabschiedet. Sie wurden von der BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörde des Kantons Genf am formell genehmigt. Im vorliegenden Reglement wird die Bezeichnung "Arbeitgeber" gemäss Absatz 1 des Kapitels "Abkürzungen" des Vorsorgereglements 2010 verwendet. Im vorliegenden Reglement sind Personenbezeichnungen, falls nicht ausdrücklich anders festgehalten, stets auf beide Geschlechter anwendbar. 1
4 Reglementarische Bestimmungen Art. 1 Voraussetzungen 1. Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation der Kasse sind erfüllt, wenn: a. der Bestand der aktiven Versicherten während eines Kalenderjahres um mindestens 5 % abnimmt; oder b. ein oder mehrere Arbeitgeber eine Restrukturierung vornehmen, die zum Austritt von mehr als 3 % der aktiven Versicherten führt; oder c. ein oder mehrere Anschlussverträge aufgelöst werden und dies insgesamt zum Austritt von mehr als 200 aktiven Versicherten führt. 2. Freiwillig austretende Versicherte gelten nicht als von der Teilliquidation betroffene Versicherte. 3. Beim Eintritt eines neuen Arbeitgebers in die Kasse regelt der Anschlussvertrag die Modalitäten, damit die Ansprüche der eintretenden Versicherten und jene der bereits vorhandenen Versicherten nicht benachteiligt werden. Art. 2 Meldepflicht des Arbeitgebers 1. Der Arbeitgeber muss der Kasse jegliche Verminderung des Bestandes oder Restrukturierung des Unternehmens melden. Er muss dem Stiftungsrat alle zur Ausführung seiner Aufgabe notwendigen Informationen liefern. Art. 3 Stichtage 1. Der Stichtag für die Festlegung des Beginns der Teilliquidation bei Verminderung des Bestandes oder Restrukturierung im Sinne von Artikel 1 des vorliegenden Reglements entspricht dem Austrittsdatum des ersten aktiven Versicherten. 2. Der Bilanzstichtag für die Teilliquidation wird frühestens auf dem 31. Dezember des Kalenderjahres festgelegt, welches der Eröffnung des Teilliquidationstatbestandes vorangeht. 3. Der Stiftungsrat kann jedoch einen anderen Stichtag für die Erstellung der Teilliquidationsbilanz festlegen, falls die Austritte hauptsächlich im Laufe des 2. Halbjahrs des laufenden Kalenderjahrs stattfinden oder falls sich die finanzielle Situation der Kasse wesentlich verändert. Art. 4 Grundlagen 1. Der Stiftungsrat stützt sich auf den nach FER 26 erstellten und durch die Revisionsstelle revidierten Jahresabschluss und beauftragt den Experten für berufliche Vorsorge der Kasse mit der Erstellung eines Teilliquidationsberichts. 2. Die Kosten der Teilliquidation können in der Bilanz ausgewiesen werden. Art. 5 Destinatärskreis 1. Der Destinatärskreis umfasst alle austretenden aktiven Versicherten gemäss Artikel 1 und verbleibenden aktiven Versicherten sowie die verbleibenden und austretenden Rentenbezüger zum Zeitpunkt des Beginns der Teilliquidation. 2
5 Art. 6 Kollektiver oder individueller Austritt 1. Ein kollektiver Austritt liegt vor, wenn mindestens 200 aktive Versicherte gemeinsam in eine oder mehrere neue Vorsorgeeinrichtung(en) übertreten. Alle weiteren Austritte gelten als individuelle Austritte. 2. Bei individuellen Austritten besteht ein individueller und bei einem kollektiven Austritt ein individueller und/oder kollektiver Anspruch auf einen Anteil an den freien Mitteln. 3. Die Übertragung der individuellen Ansprüche richtet sich nach Art. 3 bis 5 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit (FZG). 4. Bei einem kollektiven Austritt kann zusätzlich zum Anspruch auf die individuelle Freizügigkeitsleistung ein kollektiver anteilmässiger Anspruch auf die versicherungstechnischen Rückstellungen bestehen. 5. Bei einem kollektiven Austritt besteht zusätzlich zum Anspruch auf die individuelle Freizügigkeitsleistung ein kollektiver anteilmässiger Anspruch auf die Wertschwankungsreserve. Art. 7 Technische Rückstellungen 1. Die technischen Rückstellungen werden gemäss dem Reglement für die versicherungstechnischen Passiven berechnet. Der Stiftungsrat kann jedoch auf Vorschlag des Experten bestimmte Rückstellungen anpassen, um den Fortbestand der Kasse zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann. 2. Ein kollektiver anteilmässiger Anspruch auf die versicherungstechnischen Rückstellungen besteht nur, wenn die entsprechenden versicherungstechnischen Risiken mit übertragen werden. Bei der Bemessung des Anspruchs wird der Beitrag berücksichtigt, den das austretende Kollektiv zur Bildung der technischen Rückstellungen geleistet hat. 3. Wenn die Teilliquidation durch das austretende Kollektiv verursacht wurde, besteht kein kollektiver anteilmässiger Anspruch auf die versicherungstechnischen Rückstellungen. 4. Der allfällige kollektive anteilmässige Anspruch auf die versicherungstechnischen Rückstellungen wird in erster Linie verwendet, um die auf Grund der Unterdeckung vorgenommene Kürzung der Freizügigkeitsleistungen zu kompensieren. 5. Bei wesentlichen Änderungen der Aktiven oder Passiven zwischen dem Stichtag für die Erstellung der Teilliquidationsbilanz und der Übertragung der Mittel werden die zu übertragenden Rückstellungen entsprechend angepasst. Art. 8 Wertschwankungsreserve 1. Die Wertschwankungsreserve wird gemäss dem Anlagereglement berechnet. 2. Bei der Bemessung des kollektiven anteilmässigen Anspruchs auf die Wertschwankungsreserve wird der Beitrag berücksichtigt, den das austretende Kollektiv zur Bildung der Wertschwankungsreserve geleistet hat. Der Anspruch auf die Wertschwankungsreserve entspricht dem Verhältnis des zu übertragenden Kapitals zum Deckungskapital. 3. Wenn die Teilliquidation durch das austretende Kollektiv verursacht wurde, besteht kein kollektiver anteilmässiger Anspruch auf die Wertschwankungsreserve. 4. Bei wichtigen Änderungen der Aktiven oder Passiven zwischen dem Stichtag für die Erstellung der Teilliquidationsbilanz und der Übertragung der Mittel wird die zu übertragende Reserve entsprechend angepasst. Art. 9 Freie Mittel 1. Über freie Mittel verfügt die Kasse erst, wenn neben den erforderlichen technischen Rückstellungen die Wertschwankungsreserve die im Reglement vorgesehene Zielgrösse erreicht hat. 3
6 2. Ein allfälliger Anspruch auf die freien Mittel entsteht erst, sobald diese 2 % übersteigen. 3. Bei wesentlichen Änderungen der Aktiven oder Passiven der Kasse zwischen dem Stichtag für die Erstellung der Teilliquidationsbilanz und der Übertragung der Mittel werden die zu übertragenden freien Mittel entsprechend angepasst. Art. 10 Unterdeckung 1. Wenn die Bilanz einen versicherungstechnischen Fehlbetrag aufweist, werden die Arbeitgeberbeitragsreserven unter Anwendung einer Verwendungsverzichtsklausel bei der Ermittlung der Unterdeckung berücksichtigt. 2. Die Freizügigkeitsleistungen werden anteilsmässig um den versicherungstechnischen Fehlbetrag gekürzt. Diese Kürzung kann provisorisch vorgenommen werden, wenn eine Teilliquidation festgestellt wird. Die provisorische Kürzung gilt nur für Versicherte, die voraussichtlich von der Teilliquidation betroffen sein werden. Sie muss ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Nach Abschluss des Teilliquidationsverfahrens erstellt die Kasse eine definitive Abrechnung und richtet eine allfällige Differenz zuzüglich Zinsen aus. Wurde bereits eine ungekürzte Freizügigkeitsleistung ausbezahlt, muss der Versicherte den zu viel überwiesenen Betrag zurückerstatten. 3. Das Mindest-Altersguthaben gemäss Art. 15 BVG ist auf jeden Fall garantiert. 4. Die Kasse kann auf eine Kürzung verzichten, falls der Deckungsgrad mindestens bei 98 % liegt und nach Auszahlung der ungekürzten Freizügigkeitsleistung nicht massgeblich sinkt. 5. Die durch die Teilliquidation entstehenden Kosten erhöhen die Unterdeckung. Art. 11 Verteilung der freien Mittel 1. Die freien Mittel werden auf Grundlage der Freizügigkeitsleistungen der aktiven Versicherten und der Vorsorgekapitalien der Rentenbezüger proportional unter den aktiven Versicherten und den verbleibenden Rentenbezügern einerseits und den aktiven Versicherten und den austretenden Rentenbezügern andererseits verteilt. 2. Die freien Mittel der verbleibenden Versicherten und der Rentenbezüger bleiben in der Kasse und werden nicht verteilt. Sie stehen dem Stiftungsrat weiterhin zur Verfügung. Art. 12 Verteilungsschlüssel 1. Die freien Mittel werden unter den austretenden aktiven Versicherten und Rentenbezügern im Verhältnis der Freizügigkeitsleistungen und der Vorsorgekapitalien am Bilanzstichtag für die Teilliquidation verteilt. Nicht vollständig berücksichtigt werden bei der Verteilung: a. die in die Kasse eingebrachten Freizügigkeitsleistungen und Einlagen, welche in den letzten 12 Monaten vor der Teilliquidation erfolgten; b. die Vorbezüge im Rahmen der Wohneigentumsförderung und Überweisungen aufgrund eines Scheidungsurteils, welche in den letzten 12 Monaten vor der Teilliquidation getätigt wurden. 2. Der Stiftungsrat kann zudem weitere objektive Kriterien wie die Anzahl Dienstjahre, das Alter und den versicherten Lohn heranziehen. Art. 13 Auflösung des Anschlussvertrages 1. Bei einer Teilliquidation infolge Auflösung eines Anschlussvertrages werden die allfälligen im Anschlussvertrag vorgesehenen besonderen Bestimmungen unter Vorbehalt der Bestimmungen des vorliegenden Reglements angewendet. 4
7 Art. 14 Information 1. Die Versicherten und die Rentenbezüger werden rechtzeitig über die Teilliquidation informiert. Diese Information erfolgt in einer vom Stiftungsrat als angemessen erachteten Form. 2. Der Stiftungsrat informiert die Versicherten und die Rentenbezüger über die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen ab dem Stichtag der vom Stiftungsrat erfolgten Kommunikation die Teilliquidationsbilanz und den Teilliquidationsplan am Sitz der Kasse einzusehen. Art. 15 Verfahren bei Anfechtung des Teilliquidationsplans 1. Innerhalb der Einsichtsfrist können die Versicherten und Rentenbezüger schriftlich Ihre Bemerkungen über den Teilliquidationsplan dem Stiftungsrat mitteilen. 2. Die betroffenen Versicherten und Rentner haben das Recht, innerhalb von 30 Tagen, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Teilliquidationsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen, sofern eine vorherige Bereinigung mit dem Stiftungsrat erfolglos geblieben ist. Die 30-tägige Frist zum Weiterzug an die Aufsichtsbehörde läuft ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Scheiterns des Bereinigungsverfahrens durch den Stiftungsrat (den Versicherten oder Rentenbezügern mitgeteilt). 3. Der Entscheid der Aufsichtsbehörde kann mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gemäss Artikel 74 BVG angefochten werden. Eine Beschwerde gegen den Entscheid der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn der Präsident der zuständigen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts oder der Instruktionsrichter dies von Amtes wegen oder auf Begehren des Beschwerdeführers verfügt. Wird keine aufschiebende Wirkung erteilt, so wirkt der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts nur zu Gunsten oder zu Lasten des Beschwerdeführers. Art. 16 Vollzug 1. Werden innert der festgelegten Frist von 30 Tagen von den Versicherten und den Rentenbezügern keine Einwendungen bei der Aufsichtsbehörde vorgebracht, so wird die Teilliquidation vollzogen. 2. Die Übertragung des individuellen Anspruchs auf die freien Mittel erfolgt folgendermassen: a. für die austretenden aktiven Versicherten: zusätzlich zu ihrer Freizügigkeitsleistung; b. für die austretenden Rentenbezüger: entweder in Form einer Barüberweisung oder in Form einer Rentenerhöhung, gemäss Entscheid des Stiftungsrates. 3. Die Übertragung des kollektiven Anspruchs auf die freien Mittel sowie des kollektiven anteilmässigen Anspruchs auf die versicherungstechnischen Rückstellungen und die Wertschwankungsreserve an eine oder mehrere andere Vorsorgeeinrichtungen erfolgt kollektiv, es sei denn, diese wird zum Ausgleich der Kürzung bei Unterdeckung gemäss Artikel 7 Absatz 4 genutzt. 4. Der Stiftungsrat bestimmt die Art der Vermögensübertragung; diese kann gemäss Fusionsgesetz als Universalsukzession oder gemäss OR als Singularsukzession erfolgen. 5. Die Revisionsstelle der Kasse bestätigt im Rahmen des ordentlichen Jahresberichts den ordnungsgemässen Vollzug der Teilliquidation. Diese Bestätigung ist im Anhang zur Jahresrechnung darzustellen. Art. 17 Zinsen 1. Die Ansprüche aus der Teilliquidation werden mit dem BVG-Mindestzinssatz verzinst. Der Zins wird nach einer Frist von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt fällig, an dem der Teilliquidationsplan vollzogen werden kann, frühestens jedoch nach einer Frist von 30 Tagen nach Erhalt aller für die Übertragung notwendigen Informationen. 5
8 Art. 18 Schlussbestimmungen 1. Das vorliegende Reglement tritt per 1. Juli 2012 in Kraft. 2. Es annulliert und ersetzt das am 1. Juni 2009 verabschiedete Reglement. 3. Es wird allen Versicherten zur Kenntnis gebracht. Dieses Reglement wurde vom Stiftungsrat in französischer Sprache genehmigt. Bei Abweichungen zwischen dem französischen Text und der Übersetzung in eine andere Sprache ist der französische Text massgebend. 6

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18