Source: http://www.comp-mall.de/impressum-und-agb.php
Timestamp: 2017-11-18 08:28:23+00:00

Document:
Impressum und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der COMP-MALL GmbH
Rechtliche Auskünfte zu uns und unseren Geschäftsbedingungen
Telefon: +49 / 89 / 85 63 15 - 0
Telefax: +49 / 89 / 85 63 15 - 15
Geschäftsführer: Albin Markwardt
Registernummer: HRB 119257
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 192108191
Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Albin Markwardt (Anschrift wie oben)
![Verkauf ausschliesslich an gewerbliche Kunden]!
der COMP-MALL Computer Vertriebs GmbH
(Stand 12.03.2009)
Bitte berücksichtigen Sie die Anforderungen des §5 Abs. 1 der BGVA 1 1. Geltungsbereich
Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte der COMP-MALL Computer Vertriebs GmbH (im folgenden "COMP-MALL") mit Unternehmern i. S. v. § 14 BGB (im folgenden "Vertragspartner") gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
Abweichende Geschäftsbedingungen sowie Gegenbestätigungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn COMP-MALL diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos annimmt oder ausführt.
Spätestens mit der Erfüllung des ersten Auftrages erkennt der Vertragspartner diese Geschäftsbedingungen für den gesamten Geschäftsverkehr mit COMP-MALL an.
Abweichungen und Ergänzungen bedürfen für jeden einzelnen Vertrag der schriftlichen Bestätigung durch COMP-MALL. Dies gilt auch für eine im Einzelfall gewollte Abbedingung der Schriftformklausel selbst.
1.5 COMP-MALL verkauft ausschließlich im Sinne des B2B, nicht an Privatpersonen.
Sämtliche Angebote von COMP-MALL, z. B. in Prospekten, Preislisten oder Rundschreiben, sind stets freibleibend. Zwischenverkauf vorbehalten. Produktbeschreibungen stellen weder eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware noch eine Beschaffenheitsgarantie dar. Technische Änderungen z. B. bezüglich Modell, Konstruktion oder Material sowie Änderungen in Form, Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten, ohne dass der Vertragspartner daraus irgendwelche Ansprüche gegen COMP-MALL herleiten kann.
Bestellungen des Vertragspartners sind für diesen rechtsverbindlich. Ein Vertrag mit COMP-MALL kommt jedoch erst zustande, wenn COMP-MALL die Bestellung schriftlich bestätigt oder den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Eine Stornierung der Bestellung ist nur binnen 24 Stunden nach Erhalt der Auftragsbestätigung möglich, eine Servicepauschale von 20% des Warenwertes wird nach dieser Frist erhoben.
Innerhalb von Aufträgen und Rahmenvereinbarungen gilt im Fall von Höherer Gewalt, Insolvenz, Teilinsolvenz bzw. Unfähigkeit von Vorlieferanten oder Herstellern die relevanten Waren innerhalb der angemessenen Zeit zu liefern der Auftrag bzw. Rahmenvereinbarung als beendet. Die Lieferpflicht seitens COMP-MALL entfällt ab Zeitpunkt des Bekanntwerdens dieser Ereignisse ersatzlos.
Die sich aus der jeweils gültigen Preisliste von COMP-MALL ergebenden Preise sind bindend. Rabatte werden nicht gewährt. Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO, sofern keine andere Währung angegeben wird, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager München zuzüglich Verpackung und aller Versand- und Nebenkosten.
Aufgrund der Abhängigkeit der Preise vom Verhältnis EURO / USD behält sich COMP-MALL bei Rahmenvereinbarungen und Aufträgen mit Lieferungen in der Zukunft, eine Preisanpassung vor, wenn sich der Wechselkurs um mehr als 2 % innerhalb der Laufzeit verändert.
Bei Bestellungen unter einem Mindestbestellwert von EURO 79,00 behält sich COMP-MALL vor, einen Mindermengenzuschlag in Höhe von EURO 40,00 zu berechnen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware ab Lager München auf den Vertragspartner über.
Auf Wunsch des Vertragspartners versendet COMP-MALL die Ware auf Kosten und Risiko des Vertragspartners an einen anderen Ort. In diesem Fall geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Auslieferung oder Versendung bestimmte Person auf den Vertragspartner über.
Auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners versichert COMP-MALL die Ware auf Kosten des Vertragspartners nach billigem Ermessen und in angemessenem Umfang gegen Transportschäden, maximal bis zur Höhe des Kaufpreises.
COMP-MALL ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Vertragspartner nicht unzumutbar ist.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt grundlegend die Zahlungsbedingung Vorkasse. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung.
COMP-MALL ist nicht verpflichtet, Schecks, Euroscheck- oder Kreditkarten anzunehmen. Sofern COMP-MALL die Entgegennahme derartiger Zahlungsmittel akzeptiert, geschieht dies lediglich erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs Statt.
Der Vertragspartner kommt unmittelbar nach Fälligkeit auch ohne Mahnung in Verzug (bzw. gelten hier die Mindestzeiten der aktuellsten Gesetzeslage welche bei Vertragsabschluss gültig war). Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist COMP-MALL berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern. Falls COMP-MALL einen höheren Schaden nachweist, kann COMP-MALL diesen geltend machen. Der Vertragspartner ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass COMP-MALL infolge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Sofern COMP-MALL Zahlungen stundet, endet die Stundung spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners oder seiner gesetzlichen Vertreter gestellt wurde.
Innerhalb von Rahmenvereinbarungen, Aufträgen mit verschiedenen Lieferterminen sowie Teilaufträgen wird bei Nichtabnahme durch den Kunden und/oder Nichtzahlung einzelner Lieferungen der komplette Restbetrag an noch offenen Lieferungen sofort fällig ohne Warenanspruch. Ferner wird nur das jeweils nächste Los nach vollständiger Bezahlung des vorausgegangenen Loses zur Auslieferung fällig, unabhängig von etwaigen Lieferterminen innerhalb der Aufträge bzw. Rahmenvereinbarungen. Es schließt somit Lieferverzug seitens COMP-MALL in solchen Fällen aus.
COMP-MALL behält sich das Eigentum an der verkauften Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner vor. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Vertragspartner COMP-MALL unverzüglich zu benachrichtigen und Auskunft über die Pfändung durch Vorlage des Vollstreckungsprotokolls zu geben.
COMP-MALL ist bis zum Eingang aller Zahlungen aus der gesamten Geschäftsverbindung berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufsache herauszuverlangen. Die Geltendmachung von Schadenersatz (insbesondere entgangenem Gewinn) bleibt vorbehalten.
Der Vertragspartner ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang an Dritte weiter zu veräußern, sofern er sich nicht COMP-MALL gegenüber in Zahlungsverzug befindet. Im Gegenzug tritt er bereits jetzt erfüllungshalber alle Forderungen an COMP-MALL ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Kaufsache gegen seine Abnehmer erwachsen. COMP-MALL nimmt die Abtretung an. Auch nach der Abtretung bleibt der Vertragspartner zur Einziehung der Forderung ermächtigt, solange er nicht COMP-MALL gegenüber in Zahlungsverzug gerät.
COMP-MALL wird die Abtretung nicht offenlegen und die Forderung nicht selbst einziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt.
Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware während der Dauer des Eigentumsvorbehalts trägt der Vertragspartner. Er wird die Ware pfleglich behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, wird der Vertragspartner diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Soweit der Vertragspartner die Ware mit anderen Gegenständen verbindet oder vermischt, erwirbt COMP-MALL Miteigentum an den verbundenen oder vermischten Sachen im Verhältnis des Wertes der anderen Waren zu dem Wert der von COMP-MALL gelieferten Waren. Das entstandene Miteigentum wird von dem Vertragspartner unentgeltlich für COMP-MALL verwahrt.
COMP-MALL wird die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners insoweit freigeben, als deren realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt COMP-MALL.
7. Test- und Vorführware
Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Ware bleibt in jedem Fall im Eigentum von COMP-MALL. Sie darf vom Vertragspartner nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit COMP-MALL über den festgelegten Test- und Vorführzweck hinaus benutzt werden. Der Vertragspartner hat die Ware pfleglich zu behandeln und haftet für sämtliche Beschädigungen sowie für Verlust der Ware während der Dauer der Teststellung.
Als Nutzungsentgelt für die Teststellung zahlt der Vertragspartner, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, eine Pauschale in Höhe von 10 % des Kaufpreises. Außerdem erstattet er COMP-MALL die Aufwendungen für Versand und Verpackung. Kommt es danach zum Abschluß eines Kaufvertrages über die Test- bzw. Vorführware, wird das vom Vertragspartner an COMP-MALL gezahlte Nutzungsentgelt auf den Kaufpreis angerechnet.
Alle angegebenen Termine sind stets unverbindlich. Sofern nicht ausdrücklich ein fester Liefertermin vereinbart ist, hat COMP-MALL das Recht, die Lieferzeit nach billigem Ermessen zu bestimmen. Dies gilt insbesondere für solche Waren, die COMP-MALL bei anderen Herstellern bestellen muss. COMP-MALL übernimmt keine Gewähr für die Einhaltung solcher Liefertermine.
Verzögert sich ein in Aussicht gestellter Liefertermin für den Vertragspartner unzumutbar, so hat dieser das Recht, COMP-MALL schriftlich eine angemessene, mindestens aber vierwöchige Nachfrist zu setzen und nach fruchtlosem Fristablauf ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; es sei denn, die bei COMP-MALL bestellten Waren sind Sonderanfertigung, modifizierte Ware, oder vom Umtausch ausgeschlossene Ware. Weitergehende Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen; dies gilt nicht, wenn COMP-MALL die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
Die im schriftlichen Kaufvertrag in Aussicht gestellte, voraussichtliche Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Nichtbelieferung oder verzögerter Belieferung durch Vorlieferanten und in allen sonstigen Fällen, auf die COMP-MALL keinen Einfluss hat. Nach Überschreitung des von COMP-MALL in Aussicht gestellten voraussichtlichen Liefertermins um mehr als acht Wochen haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten; es sei denn, COMP-MALL die bei COMP-MALL bestellten Waren sind Sonderanfertigung, modifizierte Ware, oder vom Umtausch ausgeschlossene Ware. Wählt der Vertragspartner den Rücktritt, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch zu.
Für eine eventuelle Haftung von COMP-MALL unter dem Gesichtspunkt des Lieferverzugs gilt Ziffer 11 entsprechend.
Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von COMP-MALL anerkannt sind.
Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Vertragspartner kann die Rechte aus diesem Vertrag nur aufgrund der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch COMP-MALL abtreten. COMP-MALL wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern.
COMP-MALL gewährleistet gemäß den nachfolgenden Bestimmungen, dass die gelieferte Ware bei Gefahrübergang frei von Mängeln ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für Waren die ab dem 01.06.2009 bezogen wurden (Rechnungsdatum). Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Regelungen der §§ 478, 479 BGB über den Rückgriff des Unternehmers bleiben unberührt. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind reduzierte Waren aus dem Abverkauf bzw. gebrauchte Produkte.
Der Vertragspartner hat offene Mängel, einschließlich Transportschäden, Falschlieferungen und Mindermengen, unverzüglich nach Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, schriftlich gegenüber COMP-MALL anzuzeigen. Ist ein Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt mit der Folge, dass Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners ausgeschlossen sind.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel oder Schäden, die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Vertragspartners, Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannung, Feuchtigkeit aller Art, Einsatz unter nicht geeigneten Temperaturumgebungsbedingungen, falsche oder durch Bauteiltoleranzen nicht kompatible Hardware, falsche oder fehlerhafte Programm-, Software- und / oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile. Bei Dauerbetrieb erfolgt keine Gewähr für mechanische Festplatten sowie Komponenten, welche für den 24h/7T-Betrieb nicht geeignet sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.
Sofern ein Gewährleistungsmangel vorliegt, erfolgt zunächst nach Wahl von COMP-MALL eine mehrfache, kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Anspruch auf Rücktritt (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) ist zunächst ausgeschlossen. Schlägt die Nachbesserung mindestens dreimal fehl oder weist die Ersatzlieferung wiederholt den gleichen Mangel auf und ist dem Vertragspartner ein weiteres Zuwarten unzumutbar, leben die Rechte auf Rücktritt und Minderung wieder auf. Ein Rücktritt des Vertragspartners ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel nur unerheblich ist. Wählt der Vertragspartner wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Behauptet der Vertragspartner einen Mangel, so hat er die Originalware nebst einer nachvollziehbaren Mangelbeschreibung zunächst auf seine Kosten und sein Risiko an den Geschäftssitz von COMP-MALL zu verschaffen. COMP-MALL erhält sodann die Gelegenheit, die Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf den angegebenen Mangel zu untersuchen und einen festgestellten Mangel im Wege der Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Stellt COMP-MALL bei der Untersuchung fest, dass ein Mangel nicht vorlag, ist der Vertragspartner verpflichtet, die Kosten der Untersuchung zu den jeweils gültigen Listenpreisen, bzw. in Ermangelung solcher, die übliche Vergütung zu bezahlen. Mindestens muss jedoch ein Pauschalbetrag von einem Stundensatz für die Beschau und die Tests berechnet werden. Dieser liegt bei 79.— Euro netto.
Die obigen Gewährleistungsbestimmungen stellen keine Garantie im Sinne von § 443 BGB dar. Eventuell bestehende Herstellergarantien bleiben unberührt.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von COMP-MALL, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
Im Falle einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von COMP-MALL beruht, sowie im Falle der Verletzung von Vertragspflichten durch Angestellte von COMP-MALL, die nicht Organe oder leitende Angestellte sind, beschränkt sich die Haftung von COMP-MALL auf den vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schaden.
COMP-MALL haftet nicht für Schäden wegen Rechtsmängeln, für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, soweit nicht die Haftung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitenden Angestellten von COMP-MALL beruht.
COMP-MALL weist den Vertragspartner darauf hin, dass Daten in regelmäßigen Abständen zu sichern sind. COMP-MALL haftet nicht für Datenverluste sowie die Kosten nutzloser Dateneingabe, sowie etwaiger Wiederherstellungskosten.
Soweit die Haftung von COMP-MALL nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Organe, Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von COMP-MALL.
Schadenersatzansprüche des Vertragspartners wegen Mängeln der Ware verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Ablieferung der Ware. Auch sonst beträgt die Verjährungsfrist für weder vorsätzliche noch grob fahrlässige Pflichtverletzungen durch COMP-MALL, ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen höchstens ein Jahr, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen oder der Vertragspartner dadurch unangemessen benachteiligt wird.
Eine mögliche Haftung von COMP-MALL nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den oben genannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Diese gelten außerdem nicht bei einer von COMP-MALL zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Vertragspartners.
Mit Kauf gehen alle Pflichten der Entsorgung nach § 10 ElektroG auf den Käufer über. COMP-MALL übernimmt keine Entsorgung von Altgeräten, die als Neugerät nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebracht wurden. Der Entsorgungspflichtige, hier Käufer, hat die Altgeräte oder deren Bauteile wieder zu verwenden oder nach § 11 ElektroG zu behandeln und nach § 12 ElektroG zu entsorgen sowie die Kosten der Entsorgung zu tragen.
Beschränkungen und Pflichten aus Richtlinien oder Gesetzen wie ElektroG, WEEE, RoHS-Verordnung, etc., sind im Allgemeinen bekannt und vom Vertragspartner selbständig einzuhalten. Angebotsabgabe bzw. die Aufforderung dazu oder Warenabgabe seitens COMP-MALL über nicht konforme Ware erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Vertragspartner sich dieser rechtlichen Pflichten vorab bewusst war bzw. COMP-MALL selbständig die Glaubhaftmachung, er ist davon ausgenommen, rechtlich bindend zukommen lässt.
12. Ausfuhr und Einfuhrumsatzsteuer
Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass die Ausfuhr bestimmter Waren gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Diese hat der Vertragspartner selbst zu beachten. Der Vertragspartner stellt COMP-MALL insoweit von jeglicher Haftung frei.
Der Vertragspartner ist zur Einhaltung der Regelungen der Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer an COMP-MALL ohne gesonderte Anfrage. Jegliche Haftung von COMP-MALL aus den Folgen der Angaben des Vertragspartners zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit von Seiten COMP-MALL nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Alle Verträge von COMP-MALL mit ihren Vertragspartnern unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. COMP-MALL ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass COMP-MALL die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Rahmen des Datenschutzgesetzes für geschäftliche Zwecke von COMP-MALL verwendet.
16. Sonstige Vereinbarungen:
Zubehörkomponenten wie Festplatten, Laufwerke, Add-On-Karten, Speicher, etc., können nur in Ihrer Grundeigenschaft bestätigt werden.
Sollte sich aufgrund von Versionswechsel, Abkündigung, schlechter Verfügbarkeit, etc. eine veränderte Liefersituation ergeben, so steht die Lieferbarkeit des Gesamtauftrages im Vordergrund und es werden in ihrer Grundeigenschaft vergleichbare Komponenten geliefert.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, so werden die Parteien die unwirksame oder unvollständige Regelung durch angemessene Regelung ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Regelungen bleibt dabei unberührt.

References: § 27
 § 10
 §5
 § 14
 § 443
 § 10
 § 11
 § 12