Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-1997-13%C2%A7430%C2%A7510/landesgesetz_vom_11_august_1997_nr_13/abschnitt_iv_wohnbauzonen/art_40_bis_raumordnungsvertrag.aspx
Timestamp: 2019-11-13 15:27:29+00:00

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Landesgesetzgebung Raumordnung L Landesgesetz vom 11. August 1997, Nr. 13 ABSCHNITT IV Wohnbauzonen Art. 40/bis (Raumordnungsvertrag)
(1) Die Gemeinde kann Raumordnungsverträge mit Privaten oder öffentlichen Körperschaften abschließen, um im öffentlichen Interesse die Durchführung von Vorhaben zu erleichtern, die im Bauleitplan oder in einem Durchführungsplan vorgesehen sind. Die gesetzlichen Verpflichtungen der Vertragspartner werden davon nicht berührt. 72)
(2) Die Raumordnungsverträge dienen der Deckung des Wohnungsbedarfes der ortsansässigen Bevölkerung, der Bereitstellung von Gewerbeflächen oder der Realisierung oder dem Betrieb von öffentlichen Bauten oder Anlagen.
(3) Die Raumordnungsverträge können den Erwerb der Liegenschaft und von Realrechten oder die Übernahme der Realisierungs-, Führungs- oder Folgekosten sowie die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen zur Sanierung oder Kompensation von Umwelt- oder Landschaftsschäden durch die Vertragspartner vorsehen, mit folgenden Gegenleistungen:
(4) Die Gemeinde kann Liegenschaften erwerben, die für den Tausch oder zur Umwidmung in Baugebiet geeignet sind.
(5) Für die Baugebiete oder die Baurechte, die ausgewiesen oder begründet werden, um die Verträge im Sinne dieses Artikels durchzuführen, kann von den Bestimmungen laut Artikel 37 abgewichen werden. Falls der Bau von Wohnungen vorgesehen ist, müssen 100 Prozent der entsprechenden Baumasse gemäß Artikel 79 konventioniert werden. 73)
(6) Die vertragsgegenständlichen Leistungen des Vertragspartners müssen in mittelbarem kausalem Zusammenhang stehen und unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände angemessen sein. Zur Feststellung der Angemessenheit muss ein Gutachten des Landesschätzamtes eingeholt werden, das unter anderem bestätigt, dass die Gegenleistungen nicht zu Ungunsten der öffentlichen Verwaltung gewichtet sind. Grundlage für die Schätzung bilden die Wertsteigerung, die sich infolge der Planungsmaßnahme ergibt, und der ökonomische Wert der Abweichung laut Absatz 5. Die Schätzung kann auch von vereidigten Freiberuflern auf der Grundlage der vom Landesschätzamt ausgearbeiteten und von der Landesregierung genehmigten verbindlichen Richtlinien vorgenommen werden. Der Vertragspartner muss seit mindestens 5 Jahren mehrheitlich Eigentümer der vertragsgegenständlichen Liegenschaft sein, ausgenommen bei Schenkungen und Erbschaften. 73)
(7) Die Flächen, die Gegenstand eines Raumordnungsvertrages im Sinne von Absatz 5 bilden, werden im Gemeindebauleitplan gekennzeichnet. Der Raumordnungsvertrag und die entsprechenden Änderungen des Gemeindebauleitplanes werden gemäß Artikel 19 genehmigt. Die Bewertung durch die Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung beinhaltet auch die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Anwendung, die Zielsetzungen und Grundsätze nach diesem Artikel erfüllt sind. 73)
(8) Für die Durchführung von Vorhaben im Zuständigkeitsbereich des Landes kann die Landesregierung, nach Anhören der betroffenen Gemeinde, Raumordnungsverträge im Sinne dieses Artikels mit öffentlichen Körperschaften und Privaten abschließen und mit dem Verfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 in den Bauleitplan der Gemeinde eintragen. Falls auch Zuständigkeiten einer Gemeinde betroffen sind, beteiligt sich die jeweilige Gemeinde als Vertragspartner.74)
Art. 40/bis Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 8 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
Art. 40/bis Absätze 5, 6 und 7 wurden so ersetzt durch Art. 4 Absatz 9 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10.
Art. 40/bis wurde eingefügt durch Art. 11 des L.G. vom 2. Juli 2007, Nr. 3.

References: Art. 40

Art. 40
 Art. 4

Art. 40
 Art. 4

Art. 40
 Art. 11