Source: http://rhodesianridgeback-bb.de/hund-und/recht/
Timestamp: 2018-08-15 18:39:24+00:00

Document:
§ Hier sind einige interessante Infos und Gerichtsurteile gelistet,
die im Zusammenhang stehen mit unserem PARTNER HUND!
Ein Fahrzeug- und Hundehalter ließ seine drei Hunde für die Dauer von ca. sieben Stunden alleine in seinem Pkw. Die Außentemperatur betrug ca. 30 Grad Celsius plus, während die Innentemperatur bei geschlossenem Fenster wenigsten 70 Grad Celsius plus erreichte. Diese für Mensch und Tier unerträgliche Hitze reichte für das Gericht aus, den Tierfreund wegen Tierquälerei zu bestrafen.
Jeden Grundstückseigentümer trifft die Verpflichtung, im Rahmen des Zumutbaren für einen verkehrssicheren Zustand seines Grundstücks zu sorgen, um Gefahren von Dritten abzuwenden. Eine derartige Verpflichtung gilt insbesondere für den Grundstückseigentümer, von dessen Grundstück aufgrund besonderer Umstände – hierzu gehört auch das uneingeschränkte Herumlaufen eines bissigen Hundes auf einem in einem Wohngebiet gelegenen Hausgrundstück – erhebliche Gefahren ausgehen. Wird so ein Besucher von einem auf dem Grundstück gehaltenen Hund gebissen, so haftet der Grundstückseigentümer nicht nur als Hundehalter, sondern auch deshalb, weil er seine Sorgfaltspflichten gegenüber anderen verletzt hat. Selbst das am Tor angebrachte Schild „Warnung vor dem Hund“ stellt keine ausreichende Sicherung dar, zumal es ein Betretungsverbot nicht ausspricht und auch nicht aussprechen soll, auf die besondere Bissigkeit des Hundes nicht hinweist und allgemein bekannt ist, dass derartige Hinweisschilder häufig vom Verkehr unbeachtet bleiben. Wer eine solche Warnung aber aus dem Wind schlägt, muss sich im Falle einer Hundebißverletzung ein Mitverschulden anrechnen lassen und bekommt nicht den vollen Schaden ersetzt.
Ein Radfahrer war mit einem Hund zusammengestoßen, als dieser quer über die Straße lief. Der Mann verletzte sich und zog vor Gericht – jedoch ohne Erfolg. Der Hundebesitzer und sein Bruder sagten aus, die Hündin sei brav die Straße entlang gelaufen. Überdies würde eine Haftung des Hundehalters nach der Straßenverkehrsordnung nur dann in Betracht kommen, wenn der Hund nicht verkehrssicher sei, also nicht aufs Wort gehorche oder schwerhörig sei. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch setze eine Haftung des Tierhalters voraus, dass der Schaden gerade durch die Unachtsamkeit tierischen Verhaltens verursacht oder zumindest mit verursacht werde. Dass dies vorlag, habe der Kläger nicht beweisen können.
Kommt es zwischen einem Kraftfahrzeug und einem frei laufenden Hund auf der Straße zu einem Verkehrsunfall, so haftet der Hundehalter nach der sogenannten Tierhaltergefährdungshaftung für den Schaden nach §833 BGB. Allerdings muss sich der Kraftfahrzeugführer die Betriebsgefahr seines eigenen Fahrzeugs anrechnen lassen, wenn er nicht detailliert nachweisen kann, dass der Unfall für ihn unabwendbar war. Damit blieb der Fahrzeughalter auf 25% seines eigenen Fahrzeugschadens sitzen.
Hunde dürfen in einem Jagdbezirk nicht ohne Aufsicht frei laufen gelassen werden. Dies schreiben die jeweiligen Landesjagdgesetze zum Schutz des Wildbestandes vor. Dabei bedeutet „Aufsicht“ nicht aber gleich „angeleint“. Ein Verstoß gegen die gesetzliche Vorschrift liegt so erst dann vor, wenn sich der Hund im Jagdbezirk außerhalb der Sicht- oder Rufweite des Hundeführers aufhält oder der Hundeführer nicht die tatsächliche Möglichkeit hat, durch gezielte Kommandos oder andere Handlungen eine Kontrolle über sein Tier auszuüben. Damit kann ein Hund auch unter Kontrolle sein, wenn er nicht angeleint ist. Der Einspruch eines Hundehalters gegen ein ausgesprochenes Bußgeld der Kreisverwaltung hatte somit Erfolg.
Verantwortlichkeit des Hundehalters
Grundstückseigentümer trifft die Verpflichtung für einen verkehrssicheren Zustand ihres Grundstücks zu sorgen. Im zumutbaren Rahmen sollen Gefahren von Dritten abgewendet werden. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für Grundstücke von denen aufgrund besonderer Umstände, erhebliche Gefahren ausgehen. Hierzu gehört auch das uneingeschränkte Herumlaufen eines bissigen Hundes, auf einem in einem Wohngebiet gelegenen Hausgrundstück. Wird ein Besucher in solch einem Fall gebissen, so haftet der Grundstückseigentümer nicht nur als Hundehalter, sondern auch, weil er seine Sorgfaltspflicht gegenüber anderen verletzt hat. Ein am Tor angebrachtes Schild „Warnung vor dem Hund“ stellt keine ausreichende Sicherung dar, weil es ein Betretungsverbot nicht ausspricht und auch nicht auf die Bissigkeit des Hundes hinweist. Wer aber solch eine Warnung aus dem Wind schlägt, muss sich im Falle einer Hundebißverletzung, ein Mitverschulden anrechnen lassen und bekommt nicht den vollen Schaden bezahlt.
Amtsgericht Heidelberg, Az.: 5 Ca 454/91.
Der Halter eines als Wachhund eingesetzten Hofhundes muss damit rechnen, dass der Hund Besucher angreift, wenn sie das frei zugängliche Hofgelände betreten. Er muss deshalb geeignete Vorkehrungen treffen, um die Besucher vor Angriffen des Tieres zu schützen. Solche Vorkehrungen können z.B. darin bestehen, dass der nicht ganz ungefährliche Wachhund angekettet oder angeleint wird. Werden vom Hundehalter solche Sicherungsmaßnahmen nicht getroffen, haftet er einem verletzen Besucher auf Schadenersatz und Schmerzensgeld (hier: DM 5000,– für schmerzhafte, blutende, klaffende Wunde im Genitalbereich), wenn der Hund den Besucher beißt und Verletzt.
Wer bei dem Versuch zwei sich balgende Hunde mit der Hand zu trennen, gebissen wird, läuft nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg Gefahr, auf seinem Schaden sitzen zu bleiben. Der Kläger war in einer Gemeinde im westlichen Landkreis Bamberg mit seinem nicht angeleinten Berner Sennenhund auf dem Weg zu einer Gastwirtschaft. Auf einem angrenzenden umzäunten Grundstück befand sich der vom Beklagten gehaltene Hund der Rasse Leonberger. Der Leonberger verbiss sich in der Schnauze des Berner Sennenhundes, die dieser durch den Zaun gesteckt hatte. Beim Versuch, den Leonberger loszureißen, wurde der Kläger von diesem in die Hand gebissen. Er machte vor Gericht Behandlungskosten und Schmerzensgeld in Höhe von rund 1300 Euro geltend. Diese Klage wies das Amtsgericht Bamberg mit der Begründung ab, dass den Kläger ein derart starkes Mitverschulden treffe, dass im Gesichtspunkt der Tierhalterhaftung ein Schadensersatzanspruch nicht in Betracht komme. Zum einen ließ der Kläger seinen Hund unangeleint, zum anderen versuchte er die streitenden Hunde mit der Hand zu trennen, obwohl die Gefahr eines Hundebisses in der konkreten Situation besonders nahe lag. Dieser Argumentation schloss sich auch das Landgericht Bamberg in der Berufungsinstanz an.
LG Bamberg, Az.: 3 S 197/01; rechtskräftig
Das Ausführen eines Hundes von Nachbarn aus Gefälligkeit stellt eine in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Tätigkeit dar, sodass bei einer Schädigung des Ausführenden durch das Verhalten des Hundes die Haftung des Halters ausgeschlossen ist. Für die Verletzungsfolgen muss daher ausschließlich die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen. Die bezahlt zwar die Heilungskosten, nicht aber ein Schmerzensgeld.
Beißen sich Hunde gegenseitig, so kommt die gesetzliche Tierhaltung (§ 833BGB) zur Anwendung. Dies bedeutet im Regelfall, dass der eine Hundehalter für die Verletzung (Behandlungskosten) am anderen Hund aufkommen muss. War aber der eine Hund angeleint und der andere Hund nicht, so gilt ein anderer Haftungsverteilungsmaßstab. In diesem Fall trägt der Halter des nicht angeleinten Hundes die Kosten für die tierärztliche Behandlung des anderen Tieres alleine.
Betritt ein Fremder ein Haus durch die unversperrte Haustür, weil -was er wusste- die Klingel nicht funktioniert und erhält er auf sein Klopfen vor der Wohnzimmertür keine Antwort, weil dort der Staubsauger läuft, dann liegt eine grob fahrlässige Selbstgefährdung vor, wenn diese Person die Wohnzimmertür öffnet, obwohl die dort befindlichen Hunde laut bellen, und von einem der im Wohnzimmer befindlichen Hunde im Bereich des Knies gebissen wird. in einem solchen Fall hat der Geschädigte keinen Anspruch auf Schmerzensgeld vom Hundehalter. Der Verletzte hat selbst schuldhaft gehandelt, weil er die Sorgfalt außeracht gelassen hat.
Fremde Tiere sollte man nicht streicheln, es sei denn, der Hundehalter hat dies ausdrücklich erlaubt. Diese Erfahrung musste auch ein Tierfreund machen, der in einer Gaststätte einen am Nebentisch liegenden Hund gestreichelt hatte und als „Belohnung“ hierfür von dem Hund gebissen wurde. Das Gericht sah in dem Streicheln eines fremden Hundes ein Mitverschulden und sprach dem verletzten Hundefreund lediglich Schadensersatz zu Hälfte zu.
Notwehr gegen Beißattacke
Gleich drei Dackel attackierten einen Postboten, als dieser auf einem Bauernhof die Post zustellen wollte. Dies ließ sich der Postbote aber nicht gefallen und setzte sich mit Fußtritten und Stockschlägen zur Wehr. Im Eifer dieses Gefechtes wurde ein Dackel verletzt, worauf der Hundehalter den Postboten auf Schadensersatz (Tierarztkosten in Höhe von DM 1.500,–) verklagte. Das Gericht wies die Klage des Hundehalters ab und sprach dem Postboten ein Notwehrrecht zu. Denn das Leben und die Gesundheit des Briefträgers sind höher zu bewerten als die Unversehrtheit eines Dackels.
Ein Hund ist als gefährlich einzustufen, wenn er ohne jeden Anlass eine Person (hier: im „Power-Walking-Schritt“) anfällt und diese durch einen Biss in das Bein verletzt. Die Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwangs für diesen Hund ist dann gerechtfertigt. Etwas anders gilt nur dann, wenn der Hund durch einen Angriff, Schläge oder in ähnlicher Weise provoziert worden ist. Auch artgerechtes Verteidigungsverhalten kann hier dazu gerechnet werden. Keinesfalls aber darf ein Hund, der in der Öffentlichkeit ausgeführt wird, Radfahrer, Jogger usw. einfach angreifen.
Ein Landpostbote musste sich auf einem Hof gleich gegen drei kläffende Dackel verteidigen. Zunächst wehrte er sich mit Fußtritten und, als sich die Tiere nicht zurückzogen, mit einem Birkenknüppel. Vom Oberlandesgericht Hamm erhielt der Briefträger Rückendeckung: „Der Schutz des Lebens und der Gesundheit des Postboten geht dem Interesse des Tierhalters an der Unversehrtheit seines Dackels vor“. Um sich vor angreifenden Hunden zu schützen, darf ein Postzusteller danach auch einen Knüppel verwenden und das Risiko in Kauf nehmen, dass das Tier dabei verletzt wird.
Hund verursachte Verkehrsunfall
Wegen Schadensersatzforderungen nach einem durch einen Hund verursachten Verkehrsunfalls beantragte der Ehemann die Klagabweisung, weil er nicht Tierhalter sei, der Hund stehe im Eigentum der Ehefrau. Das Gericht entschied jedoch, dass die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse für die Tierhaltereigenschaft nicht maßgeblich seien, es käme allein darauf an, ob das Tier in eigenem Hausstand in eigenem Interesse auf Dauer „verwendet“ werde. Dies bejahte hier das Gericht, so dass der Ehemann haften musste.
Jogger müssen für Hunde „bremsen“ entschied das Gericht in einer Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage eines Joggers. Andernfalls riskiert der Jogger bei einem Sturz eine Mithaftung. Nach Auffassung des Gerichts ist nur das Ausweichen eine angemessene Reaktion auf das unberechenbare Verhalten eines Hundes. Das Gericht gaben der Klage des Joggers deshalb nur zum Teil statt. Er hatte den Hund schon von weitem gesehen, war aber trotzdem mit unverminderter Geschwindigkeit weitergelaufen. Er hätte sich auf das unberechenbare Verhaltes des Hundes einstellen müssen, weshalb ihn eine Mitschuld träfe. Die Versicherung muss nur 70% des verlangten Verdienstausfalls und Schmerzensgeldes zahlen.
Leinenpflicht im Straßenverkehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 21CS 95.858 nicht haften.OLG Köln, AZ 9 U 185/00
Eine Hundeausbildungsschule darf für die Ausbildung eines Hundes ihr Honorar erst dann fordern, wenn die Ausbildungsstunde beendet ist. Eine Vorleistungspflicht, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist, ist unwirksam, weil der Hundehalter hierdurch unangemessen benachteiligt wird. Unwirksam ist auch folgende Vertragsklausel: „Sagt der Hundehalter einen vereinbarten Termin nicht mindestens 24 Stunden vor Beginn der Ausbildungsstunde ab, gilt die Stunde als genommen. Ein Anspruch auf Ersatztermin besteht nicht. Die Stunde ist zu bezahlen.“ Denn diese Klausel verpflichtet den Hundehalter selbst dann zur Bezahlung der Ausbildungsstunde, wenn die Ausbildungsstunde von beiden Parteien nicht durchgeführt werden kann. Denkbar ist so z.B., dass der Hundeführer der Hundeschule mit dem Hund nicht zurecht kommt und deshalb die Ausbildungsstunde abgesagt wird. Hierfür dürfen dann aber keine Ausbildungskosten verlangt werden.
Schock und Trauer über den plötzlichen Tod eines nahestehenden Menschen sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht vergleichbar mit dem psychischen Leid beim Tod eines Haustiers. Hundehalter können deshalb auch kein Schmerzensgeld für einen „Schockschaden“ fordern, wenn ihr Hund überfahren wird, wie die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden.
Ungewollter Deckakt I
Was passiert, wenn ein freilaufender Rüde, die eigene, angeleinte und läufige Hündin deckt? Wie ist das mit den Schadensersatzansprüchen? Der vom Hundehalter nicht gewünschte Deckakt stellt eine Tiergefahr, nach § 833 BGB, dar und ist somit schadensersatzpflichtig. OLG Schleswig, AZ 7 U 9/92
Ungewollter Deckakt II
Wird eine Hündin durch einen ungewollten Deckakt trächtig, wird der Deckakt als Sachbeschädigung angesehen. Im Rahmen der Schadensminderungspflicht ist in einem solchen Fall der Halter der Hündin jedoch verpflichtet eine Abtreibung vornehmen zu lassen. LG Kassel, AZ ZfS 81,263
AG Daun, Az: 3 G 436/95 – Quelle: Landwirtschaftliches Wochenblatt Westfalen-Lippe 46/99
Kein Schadensersatz für „geschwängerte“ Rassehündin
Auch wer „adlige“ Hunde in lauen Frühlingsnächten unbeaufsichtigt lässt, muss mit niederen Trieben rechnen. Das Lüneburger Landgericht wies die Klage einer Hundezüchterin ab, die vom Besitzer des Dorfhundes „Josef“ 9052 Mark Schadenersatz kassieren wollte: „Josef“ hatte ihre prämierte Hirtenhündin geschwängert. Im letzten Frühjahr wurde die Züchterin von „heftigem Hecheln“ auf der Terrasse aufgeschreckt. Im animalischen Liebesspiel ertappte sie ihre blaublütige „Alom“ mit dem ganz gewöhnlichen Hovawart „Josef“. Das ging 15 Minuten. An Trennung war überhaupt nicht zu denken. Die Richter fanden an „Josefs“ Treiben nichts ehrenrühriges. Auch dem Besitzer sei kein Vorwurf zu machen, da die Züchterin den Seitensprung ihrer läufigen Hündin selbst zu verschulden habe. Sie habe nicht genügend aufgepasst und „Alom“ habe nicht mal ein Schutzhöschen getragen. Den unerwünschten Nachwuchs hat die Züchterin abtreiben zu lassen.
Wer gewerbsmäßig Hunde züchtet oder mit Hunden handelt, benötigt die Erlaubnis des zuständigen Veterinäramtes. Dies ist im § 11 des Tierschutzgesetzes festgelegt. Es braucht hierbei kein Gewerbebetrieb vorliegen – es genügt bereits, wenn mehr als drei Zuchthündinnen gehalten werden. Die Gewerbsmäßigkeit im Rahmen des Tierschutzes ist gleichbedeutend mit dem Begriff des gewerblichen Handels im Sinne des Gewerberechts. Wenn ein wechselnd großer Hundebestand vorliegt und zahlreiche Verkaufsanzeigen geschaltet werden, spricht dies für eine klare Gewerbsmäßigkeit. Treffen diese oder die vorgenannten Merkmale zu, braucht der Hundezüchter eine Genehmigung. Fehlt sie, ist das Veterinäramt dazu verpflichtet, die Hundezucht und den Handel zu verbieten.
Bundesverfassungsgerichts Verkündet am 19. Juli 1999 Beschluss Az.: 1 BvR 875/99
Ein Mischling wurde von einem Schäferhund angefallen und schwer gebissen. Die Tierarztkosten beliefen sich auf 4600,-. Diese Kosten musste der Schäferhundhalter zahlen, auch wenn der Wert des Mischlings weit überschritten war. Seit Tiere Mitgeschöpfe und keine Sachen mehr sind, werden Hunde nämlich nicht mehr nach dem Wiederbeschaffungswert berechnet.
Fremde Tiere sollte man nicht streicheln, es sei denn, der Hundehalter hat dies ausdrücklich erlaubt. Diese Erfahrung musste auch ein Tierfreund machen, der in einer Gaststätte einen am Nebentisch liegenden Hund gestreichelt hatte und als Belohnung dafür von dem Hund gebissen wurde. Das Gericht sah in dem Streicheln eines fremden Vierbeiners ein Mitverschulden und sprach dem verletzten Hundefreund lediglich Schadenersatz zur Hälfte zu.
Hund und Selbstjustiz – Kratzer an falsch geparktem Wagen
Wer von einem Tierhalter Schadensersatz verlangt, muss seinerseits nachweisen, dass der Schaden durch die Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens verursacht wurde. Dies entschied das Amtsgericht Daun in einem veröffentlichten Urteil. Die bloße Behauptung, der Halter habe das Tier nicht «im Griff gehabt» reiche nicht. Das Amtsgericht wies mit seinem Urteil die Schadensersatzklage einer Reiterin ab. Diese hatte behauptet, ein Hundehalter sei mit seinem Tier spazieren gegangen. Plötzlich sei der Hund auf das Pferd zugesprungen. Dadurch habe das Pferd gescheut und sie sei vom Pferd gestürzt. Der Hundehalter bestritt diesen Ablauf. Anders als die Klägerin sah das Gericht keine «gesetzliche Vermutung» für ein Verschulden des Hundehalters. Vielmehr hätte die Reiterin nachweisen müssen, dass der Hund das Pferd angesprungen, gebellt oder auch nur geknurrt hatte und deshalb das Pferd scheute.
Wenn ein Hundehalter zum Schutz seines von einem größeren Hund angegriffenen Hundes in eine Beißerei der Hunde eingreift und dabei Bißverletzungen erleidet, so haftet der Halter des angreifenden Hundes auch dann, wenn sich nicht ermitteln lässt, welcher Hund den Verletzten gebissen hat. Für den Schadenersatzanspruch reichte es aus, dass das Verhalten des Hundes, des in Anspruch genommenen Halters, mit ursächlich für den eingetretenen Schaden war. Durch den unberechenbaren Eingriff hatte sich auch die typische Tiergefahr des fremden Hundes verwirklicht. Der Verletzte musste sich nicht die Tiergefahr seines Hundes anrechnen lassen. Die Tiergefahr, die von seinem Hund, der zu dem ungleichen Kampf nur ein leises Knurren beigetragen hatte, ausging, trat vollständig hinter der Tiefgefahr des wesentlich größeren und kräftigeren fremden Hundes zurück. Dies galt insbesondere, da der fremde Hund angegriffen hatte. Den Verletzten traf auch kein Mitverschulden, obwohl er mit ungeschützten Händen in die Beißerei der Tiere eingriffen hatte. Zwar schließt grob vermeidbare Selbstgefährdung eine Haftung des Tierhalters aus. Eine solche lag jedoch nicht vor. Wenn der Verletzte nämlich zum Schutz seines Eigentums eingreift, um größere Schäden zu verhüten, so handelt er nicht leichtsinnig, sondern in berechtigter Sorge um sein Eigentum. Der Verletzte hatte allein in der Absicht gehandelt, größere Verletzungen seines unterlegenen Hundes zu verhindern. Vermeidbar war die Selbstgefährdung nicht, da dem Verletzten ein anderes Mittel, als die Hunde mit bloßen Händen zu trennen, zur Rettung seines Tieres nicht zur Verfügung stand. Dies galt insbesondere deshalb, weil er mit einem Angriff des bis dahin gutmütigen fremden Hundes nicht rechnen musste und dementsprechend keine Vorsichtsmaßnahmen treffen konnte. So wurde dem Verletzten ein Schmerzensgeld von 4000.-DM zugestanden. Er hatte sich einer ambulanten Operation unterziehen müssen. Das Endglied eines Fingers war dabei um 1 cm verkürzt wurden. An der Fingerkuppe verblieb eine Druck- und Stoßempfindlichkeit. Auch war die Sensibilität und Beweglichkeit der Fingerkuppe auf Dauer eingeschränkt.
Zwei Hundehalter begegneten sich mit ihren frei laufenden, nicht angeleinten Hunden, nämlich einem Rottweiler und einem Schäferhund. Beide Tiere waren friedlich und zeigten keinerlei Aggressionsbereitschaft. Als der Halter des Rottweilers dann gehen wollte und seinen Hund am Halsband fasste, wurde er von dem Schäferhund angesprungen und dreimal tief in den Unterschenkel gebissen. Der Halter des Rottweilers verlangte Schmerzensgeld, was ihm auch das Gericht in voller Höhe von 12.000 DM (ca. 6120 Euro) zusprach. Eine Mithaftung des verletzten Hundehalters lehnte das Gericht ab, wie auch eine mitwirkende Tiergefahr des Rottweilers. Eine solche Mithaftung käme nur dann in Betracht, wenn es zwischen den Tieren zu einer Aggressionshandlung gekommen und der verletzte Hundehalter in diese nicht ungefährliche Situation eingegriffen hätte!
Hundebißverletzungen sind nicht nur äußerst schmerzhaft, sondern hinterlassen oftmals auch unschöne Narben, weil es sich nicht um glatte Schnittverletzungen handelt, sondern um ausgerissene und ausgefranste Fleischwunden. Gerade solche Hundebißverletzungen im Gesichtsbereich mit bleibenden, mehrere Zentimeter langen Narben rechtfertigen bei einem acht Jahre alten Mädchen ein Schmerzensgeld von DM 20.000.
Getrennt lebende Ehegatten haben gegen den anderen Partner einen Anspruch auf Unterhalt, wenn sie selbst über kein eigenes Einkommen verfügen, aus welchen Gründen auch immer. Unter den Begriff „Lebensqualität“ fällt auch der Unterhalt des vormals gemeinsamen Hundes. Gerade durch Zuwendung eines Haustieres kann die erhaltende Lebensqualität für einen getrennt lebenden Menschen bestimmt sein. Darum ist der Hund mit den Futter- und Tierarztkosten im Unterhalt zu berücksichtigen.
Wenn um Gegenstände aus dem einst gemeinsamen Haushalt gestritten wird, könnten nur verbindliche Eigentumszuweisungen getroffen werden, betonte das Gericht. Alles andere provoziere nur weitere Streitigkeiten zwischen den Scheidungsparteien. Im konkreten Fall hatte einer der Eheleute ein Umgangsrecht mit der Begründung eingefordert, es sei wichtig für das Tier, dass er sich auch nach der Trennung noch darum kümmere. In erster Instanz konnte das Amtsgericht Bad Mergentheim diesem Argument folgen. Es hatte ein Umgangsrecht für das Wohlbefinden des Hundes für notwendig gehalten. In zweiter Instanz wurde dem widersprochen. OLG Schleswig, 12 WF 46/98
Berlin. Wird ein Hund in der Mietwohnung ohne Zustimmung des Vermieters gehalten, kann dieser fordern, dass das Tier abgeschafft wird. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter zuvor anderen Mietern die Hundehaltung erlaubt hat. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Köln weist die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins hin (AZ: 6 S 269/09). Im verhandelten Fall hatte sich ein Mieter einen Hund angeschafft, ohne zuvor die Zustimmung des Vermieters einzuholen. Sein Mietvertrag sah die Haltung einer Katze oder eines Hundes nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters vor, die Haltung von Kleintieren war im üblichen Umfang gestattet. In der Wohnanlage waren bereits einige Hunde vorhanden. Trotzdem verlangte der Vermieter die Abschaffung des Hundes. Die Richter gaben dem Vermieter Recht. Der Vermieter sei in seiner Entscheidung völlig frei, auch dann, wenn er anderen Mietern vorher die Erlaubnis gegeben habe, so die Richter. Der klagende Mieter habe kein Recht auf Gleichbehandlung. Daraus resultiere, dass er auch keinen Anspruch auf Gleichbehandlung bezüglich der Tierhaltung habe. Die Richter führten aus, gerade wenn schon einige Tiere gehalten würden, könne es durch ein weiteres Tier zu Problemen oder Streitigkeiten unter den Mietern kommen. Eine solche «Selbstbindung» des Vermieters könne daher nicht verlangt werden.
Die gelegentliche Verschmutzung des Treppenhauses durch den Hund des Mieters mag zwar für die anderen Mitbewohner des Hauses unangenehm sein, ist aber durch diese hinzunehmen, wenn dies nicht ständig geschieht und wenn die Haustierhaltung nicht verboten ist. Die fristlose Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter lässt sich mit diesen Argumenten jedenfalls nicht begründen.
Amtsgericht Reichenberg, Az.: C 88/93.
Einem Autofahrer aus Trier war sein Fahrzeug abgeschleppt worden, weil er einen Fußweg blockierte – samt Hund. Erbost klagte der Falschparker gegen diesen Frevel, doch das Gericht Trier belehrte ihn: Sein Auto hätte Fußgänger zum Ausweichen auf die Fahrbahn gezwungen, also gefährdet. Deren Interessen hätten aber Vorrang gegenüber den „Unannehmlichkeiten“ für den Hund durchs Abschleppen.
Eine Gemeinde ordnet für ihr Hoheitsgebiet an, dass Hunde dort nur an der Leine geführt werden dürfen. Ein Hundehalter weigert sich beharrlich, diese Auflage zu erfüllen und ließ auch weiterhin seinen Hund freilaufen. Daraufhin setzte die Gemeinde gegen den Hundehalter ein Zwangsgeld in Höhe von DM 2.000,– fest und meinte, den Hundefreund auf dieser Weise an die Satzungsauflage binden zu können. Aber auch dies beeindruckte den Hundehalter nicht, was wiederum die Gemeinde dazu veranlasste, jetzt vier Tage Ersatzzwanghaft gegen ihn anzuordnen. Die hielt der Hundehalter nun völlig überzogen und zog gegen diese Anordnung vor das Gericht. Hier bestätigte man aber die Ersatzzwanghaft gegen den Hundehalter. Denn wenn der Hundehalter allen gemeindlichen Anordnungen zuwider handelt und sich auch sonst nicht belehren lässt, kommt nur die Ersatzzwanghaft in Frage, damit der Hundehalter dann genügend Zeit hat, um über sein Verhalten nachzudenken.
Vielleicht ganz interessant zu wissen: in gewissen Fällen zahlt das Sozialamt bei Hilfebedürftigen die Behandlungskosten, nämlich dann, wenn der Hund als einziger „Luxus“ im Haus ist und dazu da ist, die sozialen und gesellschaftlichen Bedürfnisse zu decken (wie andere einen Fernseher oder Boxhandschuhe gezahlt bekommen) Ein Urteil hierzu ist meines Wissens aber nicht bekannt.
Das Kupieren der Ohren eines Dobermann fügt dem Tier lang anhaltende Schmerzen zu, die nicht auf einem vernünftigen Grund beruhen. Die Maßnahme ist deshalb tierschutzwidrig und strafbar. Dies gilt auch dann, wenn der Eingriff an den Ohren nicht in Deutschland, sondern im Ausland vorgenommen wurde, wo dies noch erlaubt ist. Denn wer seinen Hund nur deshalb kurzfristig ins Ausland bringt, um dort die Ohren kupieren zu lassen, macht sich strafbar, weil der Hund die Schmerzen nicht nur unmittelbar beim Eingriff hat. Diese Schmerzen dauern vielmehr noch mehrere Wochen während der Nachbehandlung (2-4 Wochen) an. Ein vernünftiger Grund für das Kupieren der Ohren liegt im Sinne des Tierschutzgesetzes nicht vor!
Verhängt die Stadt gegen einen Kampfhund einen Maulkorb- und Leinenzwang, weil mehrfach Menschen angegriffen und gebissen wurden, hält sich die Halterin aber nicht daran, so kann der Hund eingeschläfert werden, wenn sich kein anderer geeigneter Halter findet.
Oberverwaltungsgerichts Düsseldorf, Aktenzeichen: 5 B 838/00
Hund u. Mietrecht
Neu 2013!!! In Bezug auf Mietrecht und Hund gibt es neue Regelungen!
Gebrauchsspuren durch den Hund: Kündigung
Ein zur Miete wohnender Hundehalter riskiert die Kündigung seiner Wohnung durch den Vermieter, wenn der Hund die Wohnung in beträchtlichem Umfange beschädigt. Mit diesem Argument verurteilte ein Gericht einen Hundehalter zur Wohnungsräumung, weil sein Hund die Terrassentür und die drei Fenster des Wohnzimmers erheblich zerkratzt hatte. Zudem waren die weißen Innenwände der Wohnung deutlich verschmutzt. Auch der Teppichboden war völlig beschädigt und nicht nur normal abgenutzt. Solche Gebrauchsspuren durch den Hund des Mieters braucht der Vermieter nicht hinnehmen und kann die Wohnung kündigen.
Landgericht Oldenburg, Az.: 2 S 415/95
Exzessive Hundezucht in Mietwohnung kann Rausschmiss rechtfertigen. Wenn der Mieter einen Wohnraum als stallähnlichen Zuchtraum für Hunde verwendet, gehört dies nicht mehr zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung. Das Amtsgericht Coburg verurteilte nach Kündigung des Vermieters einen Mieter deswegen zur Räumung. Der Vermieter hatte dem Mieter zwar ausdrücklich die Hundezucht im Mietobjekt (Haus mit Garten und Geräteraum) gestattet. Die Zucht fand jedoch in einem umfunktionierten und mit Sägespänen ausgelegten Wohnraum statt, was dem Vermieter dann doch zu weit ging. Das Gericht stimmte ihm darin zu, dass außerhalb der Wohnräume genug Raum für die Hundezucht gewesen sei. Selbst der Einwand des Mieters, dass er die Welpen nach der Abmahnung des Vermieters entfernt habe, wurde nicht anerkannt.
Amtsgericht Coburg AZ.: 11 C 631/02 Urteil vom 30.01.2003
Formularvertrag: Hundezucht
AG Berlin-Tiergarten , v. 16.07.90, Az.: 5 C 181/90
Hundegebell; Lärmstörungen
AG Düren , v. 30.08.89, Az.: 8 C 724/88
Verkehrssicherungspflicht; Wachhund
Der Vermieter darf dem Mieter das unangeleinte Herumlaufen eines Schäferhundes in den allgemein zugänglichen Grundstücksteilen verbieten, wenn bei freiem Auslauf Hausbewohner und Grundstücksbenutzer durch den Hund gefährdet sind.
Das Verbot ist auch dann berechtigt, wenn der Hund als Wachhund einer Gastwirtschaft gehalten wird. Das Interesse des Mieters an dem Schutz seines Eigentums hat hinter der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters und dem Interesse der Allgemeinheit an dem ungefährdeten Betreten eines Grundstücks zurückzutreten.
AG Frankfurt/Main , v. 20.02.57, Az.: 333 C 97/57
Formularvertrag: Tierhaltungsverbot
LG Hamburg , v. 02.06.95, Az.: 37a C 1667/94
Hundehaltung: Ruhestörungen u. Widerruf
Ein wichtiger Grund zum Widerruf der Erlaubnis der Hundehaltung liegt vor, wenn das Tier untypisch die Hausbewohner belästigt oder besondere Ruhestörungen bewirkt.
AG Hamburg-Wandsbek , v. 23.10.90, Az.: 716c C 114/90
Seiner Verpflichtung zur Gebrauchsgewährung kommt der Vermieter bereits dann nicht in vollem Umfang nach, wenn er seinen Hund in dem vom Mieter gemieteten Gartenbereich sein „Geschäft“ verrichten lässt. Zur Gewährung des Gebrauchs eines mitvermieteten Gartens gehört es, dass der Garten frei von Hundekot ist. Einmal abgesehen von der optischen Beeinträchtigung durch herumliegenden Hundekot, stellt sich Hundekot auch als Quelle gesundheitlicher Gefährdung dar. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass ein Garten in typischer Weise, nämlich auch durch Liegen auf dem Rasen und Barfußgehen, genutzt wird.
AG Köln , v. 18.02.94, Az.: 217 C 483/93
Ein für kurze Zeit in Pflege genommener Hund verursachte bei seinem Pensionswirt einen Schaden dadurch, dass der Hund: auf einem wertvollen Orientteppich urinierte. Hierfür verlangte der 6eschädigte vom Hundehalter Schadensersatz (DM 8 900) und erhielt einen Teil hierzu auch vom Gericht zugesprochen. Nach ‚ 833 BGB haftet nämlich der Halter des Tiers für die Gefahr, die von seinem Tier ausgebt und die seinen Grund in der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens hat. Dabei wurde vom Gericht das Urinieren des Hundes als unberechenbares tierisches Verhalten eingestuft. Die Haftung des Hundehalters war auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Geschädigte freiwillig die Betreuung des Hundes übernommen hatte. Denn ein Haftungsausschluß kommt nur dann in Frage, wenn ein Haftungsausschluß ausdrücklich und nicht nur stillschweigend vereinbart wurde. Allerdings musste sich der Geschädigte ein Mitverschulden (1/3) anrechnen lassen, weil er mit einem solchen Verhalten des Hundes hätte rechnen können, da bekannterweise Tiere in fremder Umgebung zu unerwarteten Reaktionen neigen.
Oberlandesgericht Karlsruhe AZ: 3U 17/93
Kothaufen eines Schäferhundes; Verschmutzung des Hofes
Sorgt der Mieter nach Abmahnung dafür, dass die Verschmutzung des Hofes durch Kothaufen eines Schäferhundes unterbleibt, so liegt keine schuldhafte nicht unerhebliche Pflichtverletzung vor.
AG Saarbrücken , v. 22.10.90, Az.: 36 C 199/90
Anschaffung: Hund
Wird im Anschluß an die im wesentlichen wie folgt lautende Formularvertragsklausel „Für jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, bedarf es der schriftlichen Zustimmung des Vermieters. …die Zustimmung kann widerrufen werden. Mit der Abschaffung oder dem Tode des Tieres erlischt die einmal erteilte Zustimmung und ist bei Neuanschaffung eines Tieres erneut einzuholen“; individualvertraglich vereinbart: „Dem Mieter ist erlaubt, in der Wohnung zu halten 1 Hund Pudel schwarz“, so berechtigt dies den Mieter auch dann nicht, nach dem Tode des ersten Tieres erneut einen Hund in der Wohnung zu halten, wenn dies wiederum ein schwarzer Pudel ist.
AG Speyer , v. 30.01.91, Az.: 2 C 1323/90
Schönheitsreparaturen: Hund u. Kratzspuren
Sind die Schönheitsreparaturen vom Vermieter zu tragen, so muss er auch Kratzspuren am Türanstrich beseitigen, die von dem Hund der Mieter herrühren.
AG Steinfurt, v. 17.08.95, Az.: 4 C 51/95
Hundehaltung: Widerruf
AG Steinfurt , v. 03.01.91, Az.: 4 C 544/90
Widerruf: Verbot der Hundehaltung
Hat der Vermieter eine Zustimmung zur Hundehaltung einmal erteilt, so kann er sie nicht willkürlich widerrufen, sondern entsprechend der Bestimmung im Mietvertrag nur dann, wenn dies im Interesse der Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Hause erforderlich ist.
Selbst wenn im Mietvertrag die vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters zur Tierhaltung erforderlich ist, ist es anerkannten Rechts, dass die Mietparteien einverständlich auf die Einhaltung dieser Formvorschrift verzichten können.
Gehört das Verbot der Tierhaltung zu dem vorgedruckten Text des Deutschen Einheitsmietvertrages, so ist ein weniger strenger Maßstab bei Auslegung dieser formularmäßigen Bestimmung anzulegen, als wenn diese Bestimmung in einem besonderen Anhang zwischen den Parteien besonders und bewußt ausgehandelt worden wäre.
AG Wuppertal , v. 01.01.63, Az.: 9 C 369/62
Beleidigung: Fristlose Kündigung; Hundehaltung
Wird eine Hundehaltung unter der Bedingung gestattet, dass von den Tieren keine Belästigung ausgeht, so ist hierin ein Widerrufsvorbehalt zu sehen.
Auch die Beleidigung nur eines von mehreren Vermietern berechtigt zur fristlosen Kündigung gem. § 554a BGB
LG Berlin , v. 18.06.90, Az.: 62 S 152/90
LG Köln , v. 22.11.88, Az.: 10 S 198/88
Abmahnung: Yorkshire-Terrier
Das Halten eines kleinen Hundes in der Mietwohnung kann vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt sein.
Soweit eine unberechtigte Tierhaltung abgemahnt worden ist, muss zur Vermeidung seiner Verwirkung der Unterlassungsanspruch alsbald durchgesetzt werden.
LG Düsseldorf , v. 29.06.93, Az.: 24 S 90/93
Hundehaltung und Erben
LG Frankfurt , v. 16.08.66, Az.: 2/11 S 123/66
Wachhund ist erlaubt
Ist dem Mieter die Tierhaltung eines Wachhundes vom Vermieter erlaubt worden, so umfasst die Erlaubnis auch einen neu angeschafften Wachhund nach mehrjähriger Unterbrechung der Tierhaltung. Gerade bei einem einsam gelegenen Wohngrundstück umfasst der Wohngebrauch die Haltung eines Wachhundes. In einer solchen Wohngegend können zudem Belästigungen und Bedrohungen von einem Hund kaum ausgehen.
Amtsgericht Neustrelitz, Az.: 2 C 436/94
Erlaubnis; Formularvertrag; Hundehaltung; Widerruf
Beinhaltet eine Tierhaltungsklausel eindeutig ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt mit der Folge, dass der Vermieter die Erlaubnis nur bei Vorliegen sachlicher schützenswerter Gründe versagen kann, dann verstößt sie nicht gegen § 9 AGB-Gesetz, da sie dem Vermieter lediglich als Regulativ des Mietgebrauches dient. Dies gilt auch für den Fall, dass der Erlaubnisvorbehalt unter den Vorbehalt des Widerrufs gestellt ist, wenn hierfür sachliche Gründe aufgeführt sind.
Die Hundehaltung ist zu unterlassen, wenn der Mieter mietvertraglicher Abrede zuwider dem Vermieter weder hiervon Anzeige erstattet noch um Genehmigung nachsucht, noch überhaupt Gründe dafür vorgetragen hat, warum er einen Hund in der angemieteten Wohnung halten möchte.
LG Frankfurt/Main , v. 12.07.91, Az.: 2/17 S 30/91
LG Lüneburg , v. 11.11.93, Az.: 1 S 163/93
Kampfhunde: Staffordshire-Bullterrier
(Leitsatz WM): Der Vermieter in einer Wohnungsanlage kann die Haltung von Kampfhunden (hier: Staffordshire-Bullterrier) in der Wohnung untersagen. (Nur Leitsatz ZMR; Urteilsgründe in der WM): Auch ohne eine mietvertragliche Verbotsregelung über Tierhaltung oder eine vertragliche Absprache der Mietparteien über die Möglichkeit einer Einschränkung der Tierhaltung ist der Vermieter einer Wohnanlage von mehr als 200 Wohnungen berechtigt, zum Schutz der Mitbewohner und Wahrung eines ungestörten Zusammenlebens die Haltung von Kampf- und extremer Bißtüchtigkeit geprägter Hunderassen – hier: Staffordshire-Bullterrier – zu untersagen bzw. nicht zu erlauben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Gefährlichkeit des speziellen Tieres sich konkret bereits in irgendeiner Art und Weise gezeigt hat.
LG München I , v. 10.09.93, Az.: 13 T 14 638/93
Landgericht Gießen Az.: 1 S 128/94
Streitwert für einen Wohnungshund
Kommt es bei der Frage der Hunde- oder Katzenhaltung zum Streit zwischen Mieter und Vermieter, so ist die Frage des Streitwertes oftmals von besonderer Bedeutung. Denn nach dem Streitwert richten sich nicht nur die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren, sondern auch die Frage, ob man eine zweite Gerichtsinstanz durch eine Berufung anrufen kann. Wird die Abschaffung eines Hundes oder einer Katze vom Vermieter durch Klage gefordert, so liegt der Streitwert regelmäßig bei nur 1000 DM. Allerdings sind auch hier die Besonderheiten im Zusammenhang mit der emotionalen Verbundenheit zwischen Mensch und Tier zu berücksichtigen, so dass im Einzelfall auch eine Streitwertfestsetzung von 2 000 DM zulässig ist. Dieser Streitwert berechtigt dann, das erste Urteil durch eine Berufung überprüfen zu lassen.
Landgericht Wiesbaden, Az.: 1 T 46/94
Die Klausel in einem Mietvertrag, dass die Haltung eines Tieres von der Zustimmung des Vermieters abhängig ist, ist unwirksam. Unter diese Klausel fallen auch Kleintiere wie Wellensittiche, Zierfische usw. Gegen deren Haltung kann jedoch unter nahezu keinem Gesichtspunkt ein sachlicher Einwand geltend gemacht werden. Ebenso verhält es sich bei einer Tierhaltung aus gesundheitlichen Gründen wie etwa bei einem Blindenhund. Weil die Klausel generell alle Tiere erfasst, kann sie keinen Bestand haben. Hat zudem der Vermieter keine konkreten sachlichen Gründe, die gegen die Zulässigkeit der Tierhaltung im Einzelfall sprechen, muss er diese dulden. Im vorliegenden Fall war die Vermieterin damit nicht berechtigt, die Entfernung eines “ Golden-Retriever“-Hundes zu verlangen und den Mietern zu untersagen, in der Mietwohnung einen Hund zu halten.
Landgericht Freiburg, Az.: 3 S 240/93
Die überwiegende Rechtssprechung genehmigt die Haltung eines Hundes oder einer Katze in der Mietwohnung selbst dann, wenn im Mietvertrag die Heimtierhaltung ausdrücklich verboten ist. Nicht so das Landgericht Lüneburg. Dieses Gericht hält ein ausgesprochenes Tierhaltungsverbot im Mietvertrag für gültig.
Eine individuell getroffene Abrede, Hunde in der Mietwohnung nicht zu halten, ist wirksam und verbindlich. Eine Zustimmung zur Tierhaltung trotz absoluten Tierhaltungsverbotes kann nur verlangt werden, wenn der Mieter auf das Tier angewiesen ist (z.B. Blindenhund), darüber hinaus zum Schutz des Mieters nur unter besonders engen Voraussetzungen. Der Einsatz des Hundes zum Schutz bei Ausgängen bei Nacht reicht nicht für ein Verlangen nach Zustimmung aus
Landgericht Lüneburg, Az.: 1 S 163/93
Amtsgricht Reichenberg, Az.: C 88/93
Landgericht Mainz, Az.: 6 S 87/94
Geht es um die Tierhaltung in der Mietwohnung, so liegen teilweise völlig unterschiedliche Urteile vor. Offenbar spielt es eine Rolle ob der fragliche Richter selbst Tierhalter ist oder nicht. Das Amtsgericht Köln hat nunmehr ein weiteres tierfreundliches Urteil gefällt und festgestellt, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich berechtigt ist, in der Wohnung einen Hund zu halten. Die Klausel im Mietvertrag „Tierhaltung bedarf grundsätzlich der Genehmigung des Vermieters“ ist unwirksam. Hier ist das Gericht der Auffassung, dass die Tierhaltung als Inhalt normalen Wohnens angesehen werden muss und dass damit die Hundehaltung keinen vertragswidrigen Gebrauch der Wohnung beinhaltet. Denn das Bewohnen umfasst alles, was zur Benutzung der bewohnten Räume als existiellen Lebensmittelpunkt gehört. Also die gesamte Lebensführung des Mieters mit all ihren Ausgestaltungen und Bedürfnissen. Die üblichen Haustiere dürfen damit gehalten werden. Eine generelle Verbotsklausel, die alle Heimtiere von einer Genehmigung des Vermieters abhängig macht ist unwirksam.
Amtsgericht Köln, Az.: 213C 369/96
Sind nach örtlicher Polizeiverordnung Hunde so zu halten, daß niemand durch anhaltendes Bellen oder Heulen mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird, so kann ein Verstoß hiergegen die ordnungsbehördliche Anordnung rechtfertigen, die Hunde in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhrmorgens in einem geschlossenen Gebäude zu halten. So begründet der Verwaltungsgerichthof die Klage eines Nachbarn gegenüber einem Halter von zwei Rottweiler-Hunden, die in einem Zwinger, direkt angrenzend an das Hausgrundstück des Nachbarn, gehalten wurden und durch längeres Jaulen und Bellen des Ruhebedürfnis des Nachbarn empfindlich störten.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Az.: 1 S 3201/94
Hat ein Mieter nicht nur die eigentliche Wohnung gemietet, sondern ist auch zur Nutzung des Gartens berechtigt, so umfasst dieses Nutzungsrecht auch das Aufstellen einer kleinen Hundehütte, soweit hierdurch keine bauordnungsrechtlichen Vorschriften verletzt werden. Vielmehr gleicht der Fall z.B. einem im Sommer im Garten aufgestellten Planschbecken oder der Errichtung des Gartens mit Gartenmöbeln. Eine derartige Nutzung durch den Mieter ist nicht zustimmungsbedürftig.
Viel Streit gab es schon über die Tierhaltungsklausel im Mietvertrag. Während noch vor Jahren die Gerichte ein vertraglich vereinbartes Tierhaltungsverbot im Formularmietvertrag als wirksam erachteten, setzt sich jetzt bei den Gerichten mehr und mehr die Meinung durch, dass die normale Tierhaltung in einer Mietwohnung zum normalen Wohnen gehört und nicht verboten werden kann. So hat auch das Amtsgericht Köln jetzt entschieden, dass die Klausel in einem vorformulierten Mietvertrag, wonach sich der Mieter verpflichtet, keine Katzen und Hunde zu halten , unwirksam ist. Denn das Halten von Hunden und/oder Katzen in Mietwohnungen ist auch in städtischem Gebiet dem vertragsgemäßen Gebrauch zu Wohnzwecken zuzurechnen.
Amtsgericht Köln, Az.: 222 C 15/95
Hund nicht erlaubt – Katze erlaubt
Legt ein Vermieter in seinem Mietvertrag im einzelnen dar, aus welchen Gründen eine Hundehaltung nicht gestattet ist, so kann ein solches Verbot wirksam sein. Da bei der Haltung von Hunden in größeren Wohnanlagen Belästigungen und Gefährdungen von Personen sowie Beschädigungen der Mietsache und der Anlagen des Grundstücks wie Rasenfläche und Spielplätze nicht auszuschließen sind, ist eine solche Verbotsklausel nicht ungewöhnlich und auch nicht überraschend. So wurde eine Mieterin verurteilt, ihren Zwergdackel abzuschaffen. Ihr Argument, dass der Hund nur zur Verhaltensstabilität ihres Kindes nach der Ehescheidung angeschafft worden sei, zog nicht, da nach Auffassung des Gerichtes auch ein vergleichbares Tier, nämlich z.B. eine Katze, zur Stabilisierung des seelischen Zustandes des Kindes geeignet gewesen wäre.
Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 5 C 574/93
Ständiges Hundegebell in einem Mietswohnhaus kann für die Bewohner ärgerlich und sehr belästigend sein. Eine solche Lärmbelästigung kann im Einzelfall so erheblich sein, dass der Mieter berechtigt ist, die Miete zu mindern. Hier muss aber der Mieter schnell handeln. Denn zögert der Mieter und beklagt er sich erst Monate später, so hat er sein Recht auf Mietminderung für die Vergangenheit und für die Zukunft verwirkt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter trotz Hundelärmbelästigung länger als 6 Monate vorbehaltslos die volle Miete zahlt.
Amtsgericht Rostock, Az.: 41 C 75/95
Hauseigentümer wird vom Hund des Mieters gebissen
Wird der Hauseigentümer von dem Hund des Mieters gebissen, so rechtfertigt dieser einmalige Hundebiß weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dies jedenfalls dann, wenn eine gezielte Schädigungsabsicht des Mieters nicht nachgewiesen werden kann.
Amtsgericht Nürnberg, Az.: 26 C 4676/93
Haltung eines „Kampfhundes“
Der Vermieter in einer Wohnungsanlage kann die Haltung von Kampfhunden (hier: Staffordshire-Bullterrier) in der Wohnung untersagen. Auch ohne eine mietvertragliche Verbotsregelung über Tierhaltung oder eine vertragliche Absprache der Mietparteien über die Möglichkeit einer Einschränkung der Tierhaltung ist der Vermieter einer Wohnanlage von mehr als 200 Wohnungen berechtigt, zum Schutz der Mitbewohner und Wahrung eines ungestörten Zusammenlebens die Haltung von Kampf- und extremer Bißtüchtigkeit geprägter Hunderassen – hier: Staffordshire-Bullterrier – zu untersagen bzw. nicht zu erlauben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Gefährlichkeit des speziellen Tieres sich konkret bereits in irgendeiner Art und Weise gezeigt hat.
Verweigerung der Erlaubnis zur Hundehaltung
Legt ein Vermieter in seinem Mietvertrag im einzelnen dar, aus welchen Gründen eine Hundehaltung nicht gestattet ist, so kann ein solches Verbot wirksam sein. Da bei der Haltung von Hunden in einer größeren Wohnanlage Belästigungen und Gefährdungen von Personen sowie Beschädigungen der Mietsache und der Anlagen des Grundstücks wie Rasenfläche und Spielplätze nicht auszuschließen sind, ist eine solche Verbotsklausel nicht ungewöhnlich und auch nicht überraschend. So wurde eine Mieterin verurteilt, ihren Zwergdackel abzuschaffen. Ihr Argument, dass der Hund nur zur Verhaltensstabilität ihres Kindes nach der Ehescheidung angeschafft worden sei, zog nicht, da nach Auffassung des Gerichtes auch ein vergleichbares Tier, nämlich z. B. eine Katze, zur Stabilisierung des seelischen Zustandes des Kindes geeignet gewesen wäre.
Wie lange darf ein Hund bellen ?
Gesetze und Urteile über ein brisantes Thema, die auch in anderen Bundesländern von Bedeutung sein können.
Nach dem Landesimmissionsschutzgesetz NRW (§ 12) sind Tiere so zu halten, dass niemand durch ihren Lärm mehr als nur geringfügig belästigt wird.
Einzelheiten dazu hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil (AZ 22 U 249/98) festgestellt. Sinngemäß heißt es darin: Geräusche, die die besondere Aufmerksamkeit auf sich ziehen, stellen auch dann störende Beeinträchtigungen dar, wenn sie diejenige Phonstärke nicht überschreiten, bei der Verkehrs- und Industriegeräusche noch hinnehmbar sind. Zu diesen Geräuschen gehört auch Hundegebell. Nach § 906 BGB muss ein Grundstückseigentümer störendes Hundegebell allerdings hinnehmen, soweit es ihn in der Nutzung seines Grundstücks nur unwesentlich beeinträchtigt. In diesem Sinn stört Hundegebell nur dann, wenn es außerhalb der üblichen Ruhezeiten zu hören ist, nicht länger als 10 Minuten ununterbrochen und nicht länger als insgesamt 30 Minuten täglich. Dagegen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (AZ 9 U 11/93) geurteilt, dass ein Nachbar zu bestimmten Zeiten jegliches Gebell seines Hundes unterbinden muss.
Das Gericht ging davon aus, dass Hundegebell wegen seiner Eigenart ganz besonders die Aufmerksamkeit auf sich ziehen kann, insbesondere, wenn es besonders laut, lang anhaltend oder zur Nachtzeit hörbar ist.
Ob das Hundegebell im Einzelfall eine störende Immission darstellt, ist nach dem eines verständigen Durchschnittsmenschen zu beurteilen. Vor diesem Hintergrund konnten dem Hundehalter keine bestimmten Zeiten aufgegeben werden, zu denen der Hund nicht bellen durfte. Dieser Auffassung hat sich auch das Landgericht Schweinfurt (AZ 3 S 57/96) angeschlossen. Die Beschränkung auf Tageszeiten bzw. eine bestimmte Zeitspanne würde letztlich einem völligen Verbot der Hundehaltung gleichkommen, so das Gericht. Abzustellen sein wird daher darauf, was ein Durchschnittsmensch als störend empfindet.

References: §833
 § 833
 § 11
 § 554
 § 9
 § 906