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Timestamp: 2017-01-23 06:35:25+00:00

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§ 51 SGB X, Rückgabe von Urkunden und Sachen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 SGB X, Rückgabe von Urkunden und Sachen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB X - Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch§§ 1 - 66, Erstes Kapitel - Verwaltungsverfahren§§ 31 - 52, Dritter Abschnitt - Verwaltungsakt§§ 39 - 51, Zweiter Titel - Bestandskraft des Verwaltungsaktes
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 51 SGB X, Rückgabe von Urkunden und Sachen§ 52 SGB X, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 53 SGB X, Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 54 SGB X, Vergleichsvertrag§ 55 SGB X, Austauschvertrag§ 56 SGB X, Schriftform§ 57 SGB X, Zustimmung von Dritten und Behörden§ 58 SGB X, Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages§ 59 SGB X, Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen§ 60 SGB X, Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung§ 61 SGB X, Ergänzende Anwendung von Vorschriften§ 62 SGB X, Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte§ 63 SGB X, Erstattung von Kosten im Vorverfahren§ 64 SGB X, Kostenfreiheit§ 65 SGB X, Zustellung§ 66 SGB X, Vollstreckung§ 67 SGB X, Begriffsbestimmungen§ 67a SGB X, Datenerhebung§ 67b SGB X, Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung§ 67c SGB X, Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung§ 67d SGB X, Übermittlungsgrundsätze…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 51 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtDritter Abschnitt – Verwaltungsakt → Zweiter Titel – Bestandskraft des VerwaltungsaktesTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz1Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. 2Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet. 3Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen, dass ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Behörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.Zu § 51: Vgl. RdSchr. 81 a Zu § 51 SGB X.
§ 50 SGB X, Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen§ 52 SGB X, Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

References: § 51
 § 78

§ 51
 § 51
 § 51

§ 50