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Timestamp: 2019-12-05 15:19:43+00:00

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Eingliederungshilfe für Flüchtlinge nach § 6 ...
Referat (Ausarbeitung) 2017 9 Seiten
2. Die Rechtsvorschrift - § 6 AsylbLG
3. Eingliederungshilfe nach § 6 AsylbLG für Kinder und Jugendliche
VG Schleswig vom 21.08.1998 (13 B 159/98) / OVG Schleswig-Holstein vom 09.09.1998 (1M 98/98)
VG München vom 26.06.2002 (M 18 K 01.4925)
OVG Lüneburg vom 25.02.1999 (12 L 3799/98)
VG Sigmaringen vom 02.04.2003 (5 K 781/02)
4. Eingliederungshilfe nach § 6 AsylbLG für Erwachsene
VG Augsburg vom 17.10.2000 (Au 3 K 99.1236)
SG Frankfurt vom 16.01.2006 (S 20 AY 1/06 ER)
5. Aktuelle Entwicklung in Politik und Rechtssprechung
BVerfG vom 18.07.2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11
Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013
„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ (Art. 16a GG)
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Recht auf Asyl als Grundrecht im Grundgesetz verankert. Leistungsansprüche von Flüchtlingen (und anderen Personengruppen wie z.B. Menschen mit einer Duldung) werden im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Vorrangig sind diese in §§ 2, 3 AsylbLG sowie ergänzend in § 4 AsylbLG beschrieben. Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG erhalten jedoch keine Leistungen der Sozialhilfe
(§ 23 Abs. 2 SGB XII sowie § 9 Abs. 1 AsylbLG) und damit keine Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß §§ 53ff. SGB XII. §§ 2, 3 und 4 AsylbLG decken aber in Einzelfällen nicht alle Bedarfe an Leistungen ab. Ein möglicher Anspruch auf vergleichbare Leistungen der Eingliederungshilfe ist in § 6 AsylbLG geregelt.
Dieser Vorschrift kommt eine wichtige Funktion zu. Sie gewährleistet, dass trotz der in der Höhe eingeschränkten und von restriktiven Voraussetzungen abhängigen Leistungen des AsylbLG in jedem Einzelfall das Existenzminimum gesichert wird.[1] In mehreren Kommentierungen ist von einer sog. „Auffang- und Öffnungsklausel“ die Rede.[2]
Im Rahmen dieser Arbeit ist es Ziel, exemplarisch Ansprüche geflüchteter Menschen auf Leistungen gemäß § 6 AsylbLG darzustellen, die ähnlich bzw. vergleichbar zu Leistungen der Eingliederungshilfe im Sinne des § 53 SGB XII sind. Es sollen Auslegungskriterien dieser Rechtsvorschrift vorgestellt und eine Orientierung über mögliche Ansprüche gegeben werden.
Die Vorschrift des § 6 AsylbLG wurde zum 01.06.1997 als „uneingeschränkte Ermessensvorschrift“ ins AsylbLG aufgenommen. Nach der bis 31.05.1997 gültigen Rechtslage „durften“sonstige Leistungen „nur“ in bestimmten, klar umrissenen Fällen gewährt werden. In der Neufassung hingegen „können“ sie „insbesondere“ in speziellen Fallkonstellationen gewährt werden.[3] Es handelt sich um eine „Auffangvorschrift bzw. Öffnungsklausel“. Sie soll eine von §§ 3, 4 AsylbLG abweichende Leistungsgewährung in besonders (atypischen) Bedarfslagen ermöglichen. Unterschiedlichen Leistungssachverhalten und der nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG gebotenen Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums sowie europäischem Recht soll im Einzelfall entsprochen werden.[4]
(2) (…)[5]
Die farblichen Hervorhebungen machen deutlich: Die Leistungsgewährung als „Kann-Vorschrift“ erfolgt im „Ermessenswege“. Die Vorschrift ist einzelfall bezogen und restriktiv anzuwenden – auf Letzteres weisen die Wörter „unerlässlich“, „geboten“ und „erforderlich“ hin. Das Wort „insbesondere“ verweist einerseits auf vier vorrangig in Frage kommende (grün markierte) Fallkonstellationen. Sie sind andererseits durch dieses Wort nicht abschließend geregelt, sondern auch für weitere „sonstige Lebenslagen“ geöffnet.[6]
Im Gegensatz zu § 53 SGB XII werden „eingliederungshilfetypische“ Termini („Behinderung“, „Teilhabe an der Gesellschaft“) in § 6 AsylbLG nicht erwähnt. Die Auslegung des Gesetzes bei der Gewährung von vergleichbaren Leistungen für Flüchtlinge stellt die zuständige Behörde vor die Aufgabe, im Rahmen des Ermessens stets die „Umstände des Einzelfalls“[7] zu bewerten. Für Leistungen der Eingliederungshilfe kommt dabei „insbesondere“ in Frage, analog zu den Bestimmungen des § 53 SGB XII zu prüfen, ob Leistungen zur Sicherung der Gesundheit und/oder zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern notwendig sind.
Inzwischen gibt es zahlreiche Orientierungspunkte aus Politik und Rechtssprechung, die im Folgenden vorgestellt werden.
Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen vom 20.11.1989 (UN-KRK) ist am 05.04.1992 in Deutschland in Kraft getreten und seit Mitte Juli 2010 vorbehaltlos gültig. Bei der Auslegung von Leistungsansprüchen nach § 6 Abs. 1 AsylbLG zur „Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern“ sind insbesondere zu berücksichtigen:
- Art. 3 UN-KRK: Wohl des Kindes
- Art. 23 UN-KRK: Förderung behinderter Kinder (Selbstständigkeit fördern, aktive Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft erleichtern)
- Art. 24 UN-KRK: Gesundheitsvorsorge (Ziel: erreichbares Höchstmaß an Gesundheit)
- Art. 27 UN-KRK: angemessene Lebensbedingungen
- Art. 28 UN-KRK: Recht auf Bildung und Schulbesuch
Die UN-KRK ist folglich bei der Ermessensentscheidung als „Mindeststandard“[8] hinzuziehen. Leistungen gemäß § 6 Abs. 1 AsylbLG „zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern“ sollten (oder sind) daher immer dann geboten (sein), wenn die in der UN-KRK garantierten Rechte gefährdet sind.[9] Dies wurde durch mehrere deutsche Gerichte bestätigt.
VG Schleswig vom 21.08.1998 (13 B 159/98); bestätigt durch:
OVG Schleswig-Holstein vom 09.09.1998 (1M 98/98)
In vorliegender Entscheidung wurde die zuständige Asylbehörde durch das VG Schleswig verpflichtet, die Kosten für eine integrative Förderung eines 5,5 jährigen behinderten Kindes im Kindergarten zu übernehmen. Das OVG Schleswig-Holstein bestätigte die Entscheidung und führte aus, dass das Wort „insbesondere“ auf den nicht abschließenden Charakter der im Gesetz benannten Fallgruppen hinweist. Außerdem sind Zweck und Aufgabe der Eingliederungshilfe, hier nämlich das frühzeitige Aufholen hochgradiger Entwicklungsrückstände , vorrangig vor dem (hier ungesicherten) Aufenthaltsstatus des Kindes.
Ähnlich entschied das VG München (Kostenübernahme für einen integrativen Kindergarten für ein Kind mit progressiver Muskeldystrophie) und verwies auf den Charakter der „Auffangklausel“ in § 6 AsylbLG. Ebenso sei mit den frühestmöglichen Maßnahmen zum Entgegenwirken der Erkrankung ein „besonderes Bedürfnis eines Kindes“ begründet.
In vorliegendem Fall hatte das VG Lüneburg die Klage eines Minderjährigen auf Übernahme von Kosten für eine Tagesbildungsstätte abgewiesen. Das OVG Lüneburg revidierte die Entscheidung. Unter bestimmten Voraussetzungen sei der Leistungsträger verpflichtet, für den Schulbesuch eines schulpflichtigen Kindes Leistungen zu erbringen, wenn nur durch diese Leistungen der Besuch der Schule oder einer gleichwertigen Einrichtung (Tagesbildungsstätte) gesichert wird. Es sprach dem Minderjährigen wegen sonderpädagogischen Förderbedarfs die beantragte Eingliederungshilfe zu. Das Gericht verwies insbesondere auf die o.g. UN-KRK und die damit einhergehenden Rechte von behinderten Kindern auf ein erfülltes und menschenwürdiges Leben. Dazu gehörten die Wahrung der kindlichen Würde, die Förderung der Selbstständigkeit und Erleichterung der aktiven Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft (Art. 23). Ebenso wurde auf das Recht von Kindern auf Schulbesuch (Art. 28) hingewiesen.
In vorliegendem Fall hatte die Asylbehörde vollstationäre Eingliederungshilfe für ein sehbehindertes Kind, u.a. wegen befristeter Duldung und daher fehlender Notwendigkeit integrativer Leistungen, abgelehnt. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. § 6 AsylbLG könne einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine vollstationäre Unterbringung eines hochgradig sehbehinderten Kindes abgelehnter Asylbewerber in einer Schule für Sehbehinderte begründen. Das Gericht wies auf die Rechte behinderter Kinder (Art. 23 UN-KRK) sowie die Schulpflicht des Kindes (Art. 28 UN-KRK) hin. Dessen Kosten seien laut OVG Lüneburg „zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern“ zu subsumieren. Die Unterbringung des Kindes sei geboten, um ihm jetzt im Kindesalter Grundlagen im Lernen von Kulturtechniken, Selbstständigkeit in der Orientierung und Mobilität zu vermitteln. Das Gericht sah daher auch das Merkmal „zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich“ als erfüllt an.
Zusammenfassend: Setzt man die UN-KRK als „Mindeststandard“ an, reduziert sich das Ermessen quasi „auf Null“. Dies ist auch mehreren der o.g. Entscheidungen zu entnehmen.
Zu beachten ist: Ansprüche eines seelisch behinderten Kindes auf Eingliederungshilfe, das Leistungen nach AsylbLG bezieht, begründet sich nicht nach § 6 AsylbLG. Anspruchsgrundlage ist hier § 35a SGB VIII (LSG Bayern vom 21.01.2015 - L 8 So 316/14 B ER). Der Personenkreis gemäß AsylbLG ist zwar von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen, nicht aber von Leistungen gemäß SGB VIII (§ 9 Abs. 1 AsylblG sowie § 6 Abs. 2 SGB VIII). Leistungen der Jugendhilfe wiederum sind vorrangig vor Leistungen nach AsylbLG.
Ansprüche von erwachsenen Flüchtlingen auf Eingliederungshilfe sind insbesondere aus § 6 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 AsylbLG herzuleiten. Die Haltung von Behörden, diesem Personenkreis keine Leistungen „zur (sozialen) Teilhabe am Leben in der Gesellschaft“ (analog § 53 SGB XII) zu gewähren, mag rechtlich noch vertretbar sein. Nicht haltbar ist jedoch eine Ablehnung, wenn behinderungs- bzw. krankheitsbedingt Leistungen der Eingliederungshilfe „zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich“ sind.
Dies machen nachfolgende Entscheidungen deutlich:
Das VG Augsburg entschied, dass eine vollstationäre Unterbringung im Einzelfall bei entsprechender Schwere psychischer Erkrankung (hier: schizoaffektive Psychose, Suizidgefahr u.a.) als sonstige Leistungen gemäß § 6 AsylbLG gewährt werden muss. Die Behörde hatte mit der „restriktiv“ auszulegenden Rechtsvorschrift argumentiert. Nach dieser kämen nur Hilfen zur Verhütung, Beseitigung oder Milderung einer Behinderung, nicht aber zur Milderung sozialer Folgen der Behinderung in Frage. Das Gericht wies darauf hin, dass die Frau aus „tatsächlichen Gründen“ nicht abgeschoben werden könne. Sie bedürfe laut Gutachten „ständiger Betreuung“. Leistungen zur Sicherung der Gesundheit seien unerlässlich. Das Ermessen sei „auf Null“ reduziert. Ein „menschenwürdiges“ Leben müsse ermöglicht werden:
„Der Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) wie auch das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 GG) (…) bezwecken für den nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anspruchsberechtigten Personenkreis, dass durch die dort (Anm.: im BSHG) genannten Leistungen (…) dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens ermöglicht werden soll, das der Würde des Menschen entspricht. (…)“ Die in Folge nicht gewährter Hilfe zu befürchtende Mangelversorgung und Suizidgefahr der Frau „würde aber dem Grundprinzip des Schutzes der Würde des Menschen (…) wie auch dem Sozialstaatsprinzip (…) widersprechen.“[10]
Das SG Frankfurt wies in seiner o.g. Entscheidung darauf hin, dass der Begriff der Gesundheit im Sinne des § 6 AsylbLG auch das psychische Wohlbefinden umfasse. Zudem müsse es sich bei in Betracht kommenden Leistungen zur Sicherung der Gesundheit um solche handeln,
„die einen nachweisbaren inhaltlichen Bezug zum Schutze der Gesundheit (…) haben. Zum anderen müssen diese Leistungen objektiv geeignet sein, das Auftreten einer Krankheit zu verhindern bzw. die Verschlechterung einer Krankheit zu vermeiden.“[11]
Mit dieser Begründung wurde einem an Hepatitis C erkrankten und drogenabhängigen Mann ein Anspruch auf Betreutes Wohnen zugesprochen. Ohne Hilfe drohten hier Rückfallgefahr und eine Verschlechterung des psychischen und physischen Gesundheitszustandes.
[1] vgl. Fichtner; Wenzel 2009. S. 733.
[2] vgl. u.a. Frerichs 2014. S.2.
[3] vgl. Frerichs 2014. S. 2.
[4] vgl. Frerichs 2014. S. 5ff. sowie Fasselt 2009. S. 733.
[5] § 6 Abs. 2 AsylbLG bezieht sich ausschließlich auf Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 AufenthG. Diese Vorschrift bezieht sich wiederum auf die Richtlinie 2001/55/EG der Europäischen Union. Sie wurde in der Realität noch nie vom Rat der EU beschlossen. In der Praxis sind daher § 24 Abs. 1 AufenthG und § 6 Abs. 2 AsylbLG bislang noch nicht zur Anwendung gekommen. In der vorliegenden Arbeit wird sich daher auf § 6 Abs. 1 AsylbLG beschränkt.
[6] vgl. Frerichs 2014. S. 11.
[7] Frerichs 2014. S. 27.
[8] Fasselt 2009. S. 735.
[9] vgl. Fasselt 2009. S. 736.
[10] VG Augsburg, Urteil vom 17.10.2000 – Au 3 K 99.1236 (Rn 23)
[11] SG Frankfurt, Urteil vom 16.01.2006 – S 20 AY 1/06 ER (Rn 21)
9783668465442
9783668465459
v367993
Flüchtinge Eingliederungshilfe Asyl
Etablierung eines regionalen Kompetenzzentrums zur Sicherstellung der medizinische Versorgung von Flüchtlingen im Kreis Lippe

References: § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 4
 § 1
 § 9
 § 6
 § 6
 § 53
 § 6
 Art. 1
 Art. 20
 § 53
 § 6
 § 53
 § 6
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 27
 Art. 28
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 35
 § 6
 § 6
 § 53
 § 6
 § 6
 § 6
 § 24
 § 24
 § 6
 § 6