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Timestamp: 2020-08-15 01:05:03+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2009 - 10 B 10930/09.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2009 - 10 B 10930/09.OVG
https://dejure.org/2009,503
OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2009 - 10 B 10930/09.OVG (https://dejure.org/2009,503)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25.09.2009 - 10 B 10930/09.OVG (https://dejure.org/2009,503)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09.OVG (https://dejure.org/2009,503)
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§ 13 S 1 Nr 2c FeV, § 3 Abs 1 S 1 FeV, § 3 Abs 2 FeV, § 2 Abs 4 StVG
Unzulässigkeit eines Radfahrverbots nach einem einmaligen Alkoholmissbrauch
Keine zwingende Anordnung einer MPU nach Verkehrsteilnahme eines Radfahrers mit 1,60 ‰ oder mehr Alkohol im Blut
Verbot; Fahrzeug; fahrerlaubnisfrei; Fahrrad; Fahrradfahrer; Alkohol; Alkoholeinfluss; Blutalkoholkonzentration; Verkehrsteilnahme; Gutachten; medizinisch-psychologisches Gutachten; Verhältnismäßigkeit; Übermaßverbot; unverhältnismäßig
blutalkohol , S. 542
Fahrradfahrer - Alkoholfahrt - MPU-Anordnung
Verkehrsrecht - Volltrunken auf dem Rad - Fahrradverbot?
Verhältnismäßigkeit der Anordung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gegenüber einen Fahrradfahrer ohne Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit eines Verbots zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wegen Nichtvorlage eines Gutachtens; Abwägung des ...
Betrunken Rad gefahren - Beim "ersten Mal" ist ein generelles Radfahrverbot eine zu harte Strafe
Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch?
Fahrradverbot nach Alkoholfahrt ist unverhältnismäßig
Fahrverbot für Fahrrad und 2,33 BAK?
Betrunken auf dem Fahrrad: Radfahrer erhält kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch - Verkehrsbehörde beachtete nicht ausreichend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Gericht hebt Radfahrverbot nach Alkoholfahrt auf // OVG wertet Entscheidung der Behörden als unverhältnismäßig
Trunkenheit im Verkehr - Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch
VG Neustadt, 20.08.2009 - 3 L 850/09
NJW 2010, 457
NZV 2010, 54
NJ 2010, 126
DÖV 2010, 47
Er trägt vor, für sein Begehren streite der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. September 2009 (- 10 B 10930/09.OVG -).
Mit der Einführung der 1, 6 â?°-Grenze in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV hat der Gesetzgeber der schon lange bestehenden und schließlich auch nicht mehr durchgreifend angezweifelten Erkenntnis Rechnung getragen, dass ein Verkehrsteilnehmer, der diese Alkoholkonzentration erreichen und sich gleichwohl noch "koordiniert" in den Straßenverkehr begeben kann, die Vermutung regelmäßigen, übermäßigen Alkoholkonsums und eines Verlusts des Trennungsvermögens im Hinblick auf die Teilnahme am Straßenverkehr begründet (vgl. amtliche Begründung zur Fahrerlaubnis-Verordnung, VkBl. 98, 1070; BVerwG…, Urteil vom 21. Mai 2008, a.a.O.; so auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. September 2009, a.a.O., Rn. 6).
Eine darüber hinaus gehende einschränkende Auslegung ist mit der Verweisung in § 3 Abs. 2 FeV auf die entsprechende Anwendung der §§ 11 bis 14 FeV nicht verbunden (BayVGH…, Beschluss vom 28. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 15; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. September 2009, a.a.O., Rn. 7 f.).
27 Im Übrigen erschließt sich dem erkennenden Gericht im Hinblick auf das auch von einem Radfahrer ausgehende Gefahrenpotential im Rahmen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV nicht der Grund für eine sachliche Differenzierung danach, ob der Betroffene eine Fahrerlaubnis besitzt oder nicht (ebenso BayVGH…, Beschluss vom 28. Dezember 2010, a.a.O., Rn. 13; a. A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. September 2009, a.a.O., Rn. 10).
So hat auch in einer von dem OVG Rheinland-Pfalz (siehe Urteil vom 15. April 2011 - 10 A 10894/10.OVG -, S. 8) durchgeführten Beweisaufnahme die Gutachterin vorgetragen, ausgehend davon, dass der Einfluss von Alkohol Gesetzmäßigkeiten unterliege, die unabhängig von der Art des zu führenden Fahrzeugs seien, sei selbst bei erwischten Trunkenheitsradfahrern kein ausreichendes Problembewusstsein vorhanden, weil die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Schadens und die eventuelle Schadenshöhe als gering veranschlagt werde (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. September 2009, a.a.O., Rn. 10).
Da dem Umstand, dass eine Person einen derart hohen Grad an Alkoholisierung erreichen konnte und sie darüber hinaus gleichwohl noch in der Lage war, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen, hohe Aussagekraft dafür zukommt, dass sie in weit überdurchschnittlichem Maß alkoholgewöhnt ist, und eine derartige Alkoholgewöhnung typischerweise mit dem Verlust der Fähigkeit einhergeht, die eigene Fahrtüchtigkeit kritisch einschätzen zu können, ist es auch nicht unverhältnismäßig, wenn die Rechtsordnung bereits an eine einmalige Trunkenheitsfahrt die Verpflichtung knüpft, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vorzulegen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 11 CS 10.2404 -, juris, Rn. 22; zum Radfahrer als sog. Ersttäter: BVerwG…, Urteil vom 27. September 1995, a.a.O., Rn. 13; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. September 2009, a.a.O., Rn. 12).
Das wegen der Nichtvorlage des Gutachtens ausgesprochene Verbot, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (Fahrrad und Mofa) zu führen, sei damit ebenfalls rechtswidrig (Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris).
Nicht nur bei der Nutzung von Kraftfahrzeugen, sondern auch beim Führen von Mofas, Fahrrädern oder anderen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen besteht infolge der Wirkung erheblicher Alkoholmengen ein erhöhtes Verkehrsrisiko (vgl. den Beschluss des Senats vom 1. September 2011 - 10 B 10683/11.OVG - mit Verweis auf die Beschlüsse des Senats vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09.OVG -, juris, sowie vom 8. Juni 2011 - 10 B 10415/11.OVG -, juris).
Vom Grundsatz her greifen die vorstehenden Erwägungen auch für die Gutachtenanordnung auf der Grundlage des § 13 Satz 1 Nr. 2c) FeV Platz (vgl. den Beschluss des Senats vom 25. September 2009, a.a.O.).
Innerorts fließt der gesamte Straßenverkehr langsamer; auf Fahrrad- und Wirtschaftswegen ist der Begegnungsverkehr mit Kraftfahrzeugen nahezu ausgeschlossen und mit sonstigen Verkehrsteilnehmern wie anderen Fahrradfahrern oder Fußgängern eher gering (vgl. den Beschluss des Senats vom 25. September 2009, a.a.O.).
Dies gilt auch bei einem sog. Ersttäter, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist (a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.09.2009 - 10 B 10930/09 -, DAR 2010, 35 = NZV 2010, 54 = NJW 2010, 457 = BA 46, 437).
Danach setzt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Eignungsbegutachtung (auch) auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 i. V. m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV gegenüber einem Fahrradfahrer, der - wie hier der Antragsteller - nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, nicht voraus, "... dass sich eine naheliegende und schwerwiegende, an die Risiken bei auffällig gewordenen Fahrerlaubnisinhabern heranreichende Gefährdung des öffentlichen Straßenverkehrs durch den Radfahrer aus den konkreten Umständen des Einzelfalls herleiten lässt." (so: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, NJW 2010, 457 = DAR 2010, 35 = NZV 2010, 54 = BA 46, 437).
Insbesondere kann aus der Tatsache, dass die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem Fahrrad allen Personen grundsätzlich voraussetzungslos gestattet ist, nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass auch bei der Anordnung von Maßnahmen zur Aufklärung von Eignungszweifeln aufgrund eines unkontrollierten Alkoholkonsums bei Fahrradfahrern, die nicht im Besitz einer Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen sind, strengere rechtliche Maßstäbe gelten als bei Fahrerlaubnisinhabern (a. A.: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, a. a. O.).
Mit der Etablierung der 1, 6 â?°-Grenze (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV) hat der Gesetzgeber der schon lange bestehenden und schließlich auch nicht mehr durchgreifend angezweifelten Erkenntnis Rechnung getragen, dass ein Verkehrsteilnehmer, der diese Alkoholkonzentration erreichen und sich gleichwohl noch "koordiniert" in den Straßenverkehr begeben kann, die Vermutung regelmäßigen, übermäßigen Alkoholkonsums und eines Verlusts des Trennungsvermögens im Hinblick auf die Teilnahme am Straßenverkehr begründet (vgl. amtliche Begründung zur Fahrerlaubnis-Verordnung, VkBl. 98, 1070; BVerwG…, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 -, a. a. O.; so auch: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, a. a. O.).
Soweit das Oberveraltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 25. September 2009 (- 10 B 10930/09 -, a. a. O.) demgegenüber allein darauf abstellt, dass solche "... folgenschweren Ereignisse ... aber doch die Ausnahme ..." darstellten, um damit die Unzulässigkeit einer uneingeschränkten Anwendung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV auf das Führen eines erlaubnisfreien Fahrzeugs zu begründen, kann dieses Argument nicht überzeugen.
Auch hier gilt zwar grundsätzlich der Eignungsbegriff des § 2 Abs. 4 StVG, wonach geeignet ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat (vgl. vgl. den Beschluss des Senats vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09.OVG -, juris, unter Hinweis auf Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, § 3 FeV Rdnr. 1, 7).
Nicht nur bei der Nutzung von Kraftfahrzeugen, sondern auch beim Führen von Mofas, Fahrrädern oder anderen fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen besteht infolge der Wirkung erheblicher Alkoholmengen ein erhöhtes Verkehrsrisiko (vgl. den Beschluss des Senats vom 25. September 2009, a.a.O.).
Die in Fällen der Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 3 Abs. 2 FeV i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2c) FeV aufgeworfene - und weiterhin in Streit stehende - Frage, ob die vorgenannte Vorschrift einschränkungslos für die Teilnahme am Straßenverkehr mit jedem Fahrzeug zur Anwendung kommt (so HessVGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - und BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2025 -, beide juris) oder sich vielmehr, soweit die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem fahrerlaubnisfreien Fahrzeug in Rede steht, die pauschalierende Betrachtungsweise des § 13 Satz 1 Nr. 2c) FeV nicht rechtfertigen lässt (so der Senat in seinem Beschluss vom 25. September 2009, a.a.O), bedarf bei der Gutachtensaufforderung nach § 3 Abs. 2 FeV i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2a) FeV keiner Entscheidung.
Nur dann berücksichtigt die Gutachtensanforderung in ausreichendem Maße das Spannungsverhältnis, das zwischen dem Interesse an der Sicherheit des Straßenverkehrs einerseits und dem Interesse des Verkehrsteilnehmers andererseits besteht, von Gefahrerforschungseingriffen verschont zu bleiben, die mit erheblichen Belastungen für ihn verbunden sind (vgl. zum Übermaßverbot den Beschluss des Senats vom 25. September 2009, a.a.O., m.w.N.).
Bei der Beurteilung, ob eine hinreichend konkrete Gefahr gegeben ist, sind überdies die vom erkennenden Senat in seinem Beschluss vom 25. September 2009 (a.a.O.) erörterten Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
Danach setzt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Eignungsbegutachtung (auch) auf der Grundlage des § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV gegenüber einem Fahrradfahrer, der - wie hier der Antragsteller - nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, nicht voraus, "... dass sich eine naheliegende und schwerwiegende, an die Risiken bei auffällig gewordenen Fahrerlaubnisinhabern heranreichende Gefährdung des öffentlichen Straßenverkehrs durch den Radfahrer aus den konkreten Umständen des Einzelfalls herleiten lässt." (so: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, NJW 2010, 457 = DAR 2010, 35 = NZV 2010, 54 = BA 46, 437).
Insbesondere kann aus der Tatsache, dass die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem Fahrrad allen Personen grundsätzlich voraussetzungslos gestattet ist, nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass auch bei der Anordnung von Maßnahmen zur Aufklärung von Eignungszweifeln aufgrund eines unkontrollierten Alkoholkonsums bei Fahrradfahrern, die nicht im Besitz einer Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen sind, strengere rechtliche Maßstäbe gelten als bei Fahrerlaubnisinhabern (a. A.: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, a.a.O.).
Mit der Etablierung der 1,-Grenze (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV) hat der Gesetzgeber der schon lange bestehenden und schließlich auch nicht mehr durchgreifend angezweifelten Erkenntnis Rechnung getragen, dass ein Verkehrsteilnehmer, der diese Alkoholkonzentration erreichen und sich gleichwohl noch "koordiniert" in den Straßenverkehr begeben kann, die Vermutung regelmäßigen, übermäßigen Alkoholkonsums und eines Verlusts des Trennungsvermögens im Hinblick auf die Teilnahme am Straßenverkehr begründet (vgl. amtliche Begründung zur Fahrerlaubnis-Verordnung, VkBl. 98, 1070; BVerwG…, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 -, a.a.O.; so auch: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, a.a.O.).
Dem kann der Antragsteller nicht unter Berufung auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. September 2009 (- 10 B 10930/09 -, a.a.O.) mit Aussicht auf Erfolg entgegenhalten, das Gefahrenpotenzial für andere Verkehrsteilnehmer sei wegen der allgemein geringeren Betriebsgefahren eines Fahrrads deutlich niedriger (einzuschätzen) als bei einem Kraftfahrzeug.
Soweit das Oberveraltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 25. September 2009 (- 10 B 10930/09 -, a.a.O.) demgegenüber allein darauf abstellt, dass solche "... folgenschweren Ereignisse ... aber doch die Ausnahme ..." darstellten, um damit die Unzulässigkeit einer uneingeschränkten Anwendung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c) FeV auf das Führen eines erlaubnisfreien Fahrzeugs zu begründen, kann dieses Argument nicht überzeugen.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat seine bisher vertretene gegenteilige Rechtsauffassung (OVG RhPf, B.v. 25.9.2009 - 10 B 10930/09 - NJW 2010, 457), welche vom Bevollmächtigten der Klägerin angeführt wurde, inzwischen aufgegeben (OVG RhPf, U.v. 17.8.2012 - 10 A 19284/12).
11 Mit der Einführung der 1, 6 â?°-Grenze in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV hat der Gesetzgeber der schon lange bestehenden und schließlich auch nicht mehr durchgreifend angezweifelten Erkenntnis Rechnung getragen, dass ein Verkehrsteilnehmer, der diese Alkoholkonzentration erreichen und sich gleichwohl noch "koordiniert" in den Straßenverkehr begeben kann, die Vermutung regelmäßigen, übermäßigen Alkoholkonsums und eines Verlusts des Trennungsvermögens im Hinblick auf die Teilnahme am Straßenverkehr begründet (vgl. amtliche Begründung zur Fahrerlaubnis-Verordnung, VkBl. 98, 1070; BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 -, BVerwGE 131, 163 und juris; so auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09 -, juris).
Ein Grund dafür, dass im umgekehrten Fall Zweifel an der Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV nicht bestehen sollen, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber mit einem Kraftfahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 â?° oder mehr ein Kraftfahrzeug geführt hat, ist nicht gegeben (BayVGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2025 - und Hess. VGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - 2 B 1076/10 - siehe aber OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09.OVG - alle in juris veröffentlicht).
Entgegen der Auffassung des Antragstellers unterscheidet sich sein Fall von demjenigen, der dem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 25. September 2009 - 10 B 10930/09.OVG - (…a.a.O.) zu Grunde lag.
Im Übrigen erschließt sich dem erkennenden Gericht im Hinblick auf das auch von einem Radfahrer ausgehende Gefahrenpotential im Rahmen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV nicht der Grund für eine sachliche Differenzierung danach, ob der Betroffene eine Fahrerlaubnis besitzt oder nicht (ebenso VGH München…, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 11 CS 10.2095 -, juris, Rn. 13; a. A. OVG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2009, a.a.O., Rn. 16).
Wegen der genannten Umstände und der von der Verkehrsteilnahme eines wiederholt stark alkoholisierten Fahrrad- oder Mofafahrers ausgehenden Gefahren wird der vorliegende Fall schon wegen der Sachverhaltsverschiedenheit nicht von der Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz in dem vom Antragsteller zitierten Beschluss vom 25.09.2009 - 10 B 10930/09 -, juris, erfasst, wonach nach einer einzigen nächtlichen Auffälligkeit vordringlich an ein zeitlich beschränktes Verbot, an die Auflage eines Gesprächs mit einem Verkehrspsychologen oder die Androhung des Verbots für den Wiederholungsfall zu denken sei.
Abgrenzung zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Rheinland-Pfalz vom 25. September 2009 (NJW 2010, 457).
Ergänzend bezieht sich die Beschwerdebegründung auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Rheinland-Pfalz vom 25. September 2009 (NJW 2010, 457).
Es liege ein atypischer Sachverhalt vor, der mit dem vom OVG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 25.9.2009 Az. 10 B 10930/09, NJW 2010, 457) entschiedenen Fall vergleichbar sei und die pauschalierende Anwendung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV nicht rechtfertige.
VGH Bayern, 18.06.2012 - 11 C 12.1175
VG Ansbach, 25.02.2010 - AN 10 S 10.00086
Verbot des Führens von Mofas und Fahrrädern; Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad und …

References: § 13
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 § 2
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