Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/26_05_2004_00_10_50.html
Timestamp: 2019-12-05 18:12:28+00:00

Document:
Newsletter vom 26.05.2004, 00:10:50
Betreff: Rechts-Newsletter 21. KW / 2004: Kanzlei Heyms & Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 21. KW im Jahre 2004. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Interessenschwerpunkten Recht der Neuen Medien, Gewerblicher Rechtsschutz, Wirtschaftsrecht und Gewinnspiel- / Glücksspielrecht.
Neben den Entscheidungen des BGH (biedenkopf.de; Buchstaben-Kombination als Marke; Duft-Vergleichsliste; Dauertiefpreis) sind hier vor allem die Urteile des OLG Brandenburg (Widerruf bei Online-Auktion), des OLG Hamburg ("schufafreierkredit.de") und des LAG Rheinland-Pfalz (Internet-Pornos am Arbeitsplatz) zu erwähnen.
1. BGH: "biedenkopf.de"-Urteil im Volltext
2. BGH: Buchstaben-Kombination als Marke
3. BGH: Rechtmäßigkeit einer "Duft-Vergleichsliste"
4. BGH: "Dauertiefpreis"-Werbung rechtmäßig
5. OLG Brandenburg: Widerruf bei Online-Auktion
6. OLG Hamburg: "schufafreierkredit.de" keine Markenverletzung
7. LAG Rheinland-Pfalz: Internet-Pornos am Arbeitsplatz
8. LG Bielefeld: Haftung des DNS-Providers
9. LG Saarbrücken: "Sofort Kaufen" bei eBay rechtsverbindliches Angebot I
10. AG Moers: "Sofort Kaufen" bei eBay rechtsverbindliches Angebot II
11. VG Köln: Kein Eilantrag gegen Untersagung von Telefon-Spamming
12. Wettbewerbszentrale: Jahresbericht 2003
Das Domain-Urteil des BGH (Urt. v. 19. Februar 2004 - Az.: I ZR 82/01 = http://snipurl.com/6nxs) in Sachen "biedenkopf.de" liegt nunmehr im Volltext vor.
"Dem Namensinhaber, der die Löschung eines Domain-Namens wegen Verletzung seiner Rechte veranlaßt hat, steht ein Anspruch auf "Sperrung" des Domain-Namens für jede zukünftige Eintragung eines Dritten nicht zu. Die für die Vergabe von Domain-Namen zuständige DENIC ist auch bei weiteren Anträgen Dritter auf Registrierung desselben Domain-Namens grundsätzlich nicht zu der Prüfung verpflichtet, ob die angemeldete Bezeichnung Rechte des Namensinhabers verletzt."
Wie schon in seiner "ambiente.de"-Entscheidung (Urt. v. 17.05.2001 - I ZR 251/99 = http://snipurl.com/4pcy) erkennt der BGH an, dass die DENIC keine Pflicht trifft, vorab zu überprüfen, ob der angemeldete Domain-Name Rechte Dritter verletzt. Eine Haftung kommt erst ab dem Zeitpunkt in Betracht, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für die DENIC ohne weiteres feststellbar ist. Im Regelfall kann die DENIC somit den Dritten darauf verweisen, eine (gerichtliche) Klärung im Verhältnis zum Inhaber des umstrittenen Domain-Namens herbeizuführen.
In einem neueren Urteil konkretisiert das OLG Frankfurt (Urt. v. 13.02.2003 - 6 U 132/01 = http://snipurl.com/6nxt) diese Pflichten.
Siehe zu diesem gesamtem Problembereich auch unsere Rechts-FAQ: "Recht der Neuen Medien" = http://snipurl.com/6nxv
Schon die Frage, ob einzelne Buchstaben als Marke angemeldet werden können, ist rechtlich außerordentlich komplex und nur sehr schwierig zu beantworten. Vgl. dazu den Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Können einzelne Buchstaben als Marke angemeldet werden ?" = http://snipurl.com/6nxi
Nun hatte der BGH (Urt. v. 15. Januar 2004 - Az.: I ZR 121/01 = http://snipurl.com/6nxj) sich mit einem artverwandten Problem zu beschäftigen, nämlich, ob Buchstaben-Kombinationen als Marke eingetragen werden können.
Die höchsten deutschen Richter bejahen ausdrücklich die grundsätzliche Möglichkeit, Buchstaben-Kombinationen als Marke anzumelden:
"Nach Inkrafttreten des Markengesetzes, das ein Eintragungshindernis für Einzelbuchstaben und Buchstabenkombinationen nicht kennt, weisen Marken aus Buchstabenzusammenstellungen im Regelfall normale Kennzeichnungskraft auf (...)."
Der BGH (Urt. v. 5. Februar 2004 - Az.: I ZR 171/01 = http://snipurl.com/6nxq) hatte zu entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vergleichsliste mit Markendürften rechtmäßig ist.
Dem ist der BGH nicht gefolgt, sondern hat den geltend gemachten Anspruch zurückgewiesen. Messlatte für vergleichende Werbung ist grundsätzlich § 2 UWG.
Die Vorinstanzen hatten angezweifelt, dass Duftnoten bzw. die Duft-Vergleichsliste nachprüfbare Eigenschaften enthalten. Dem hat der BGH eine klare Absage erteilt:
Der BGH (Urt. v. 11. Dezember 2003 - Az.: I ZR 50/01 = http://snipurl.com/6nxl) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung im Lebensmittel-Discounter-Bereich mit dem Slogan "Dauertiefpreise“ unlauter iSd. § 1 UWG ist.
Die Klägerin war die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie wendete sich dagegen, daß die Beklagte Waren, für die sie in der beschriebenen Weise mit „Dauertiefpreisen“ geworben hat, nach einer gewissen Zeit zu einem höheren Preis anbot.
Als irreführend wurde die Werbung für solche Waren gesehen, bei denen es sich um lagerfähige Produkte, die nicht täglich frisch eingekauft werden müssen und deren Einkaufspreise keinen - etwa witterungsbedingten - Schwankungen unterworfen sind (hier: tiefgefrorene Fischstäbchen und Haushaltsreiniger).
Mit dem Begriff des Dauertiefpreises läßt sich aber auch das von der Beklagten für sich in Anspruch genommene Geschäftsprinzip beschreiben, das darauf hinauslaufen soll, daß sie in ihren Discount-Märkten auf Sonderangebote vollständig verzichtet und statt dessen sämtliche angebotenen Artikel (...) mit einer verhältnismäßig geringen Spanne kalkuliert.
Daran sind die Gerichte bei der Auslegung der Gesetze nicht gebunden. Das LG Hof (Urt. v. 26.04.2002 - Az.: 22 S 10/02 = http://snipurl.com/6nxw) und das AG Kehl (Urt. v. 19.04.2002 - Az.: 4 C 716/01 = http://snipurl.com/6nxx) haben keinen Ausschluss des Widerrufsrechts angenommen. Das AG Osterholz-Scharmbeck (Urt. v. 27.01.2003 - Az. 3 C 415/0 = http://snipurl.com/6nxy) dagegen hat einen Ausschluß bejaht.
Das OLG Hamburg (Urt. v. 06.11.2003 - Az.: 5 U 64/03 = http://snipurl.com/6ny0) hat entschieden, dass die Domain "schufafreierkredit.de" keine Markenrechte verletzt.
Die identische Problematik hatte das OLG Hamburg (Urt. v. 18.12.2003 - Az.: 3 U 117/03 = http://snipurl.com/6ny2) im Fall der Domain "awd-aussteiger.de" zu beurteilen und lehnte dort ebenfalls einen Unterlassungsanspruch ab.
Das LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 18.12.2003 - Az.: 4 Sa 1288/03 = http://snipurl.com/6ny3) hatte darüber zu entscheiden, ob das Herunterladen von pornografischen Datein am Arbeitsplatz eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
Eine außerordentliche Kündigung ist immer dann gerechtfertigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (arg. § 626 Abs.1 BGB).
Der vom LAG zu beurteilende Sachverhalt war artverwandt schon häufiger Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. So urteilte das ArbG Frankfurt (Urt. v. 02.01.2002 - Az.: 2 Ca 5340/01 = http://snipurl.com/6ny4), dass das Herunterladen von pornographischen Bilddateien durch einen Arbeitnehmer auf dem dienstlichen Computer während der Arbeitszeit eine ordentliche Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG auch ohne vorherige Abmahnung rechtterftigt. Ähnlich das ArbG Düsseldorf (Urt. v. 01.08.2001 - Az.: 4 Ca 3437/01 = http://snipurl.com/6ny6).
Das LG Bielefeld (Urt. v. 14. Mai 2004 - Az.: 16 O 44/04 = http://snipurl.com/6ny9) hatte darüber zu entscheiden, ob der Zone-C-Verwalter einer Domain als Mitstörer für eine rechtswidrige Handlung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.
Siehe zum Problem der Mitstörerhaftung unsere Rechts-FAQ: "Haftung im Internet in besonderen Fällen (DENIC, Admin-C, DNS-Provider, eBay, ua.)" (= http://snipurl.com/6nxv) und unsere "Haftung im Internet als Mitstörer (Dialer, E-Cards, Fax-Spamming, Google AdWords, Newsletter)" (= http://snipurl.com/6nyd).
Dies verneinte eine Mitstörerhaftung der Beklagten:
Eine Störerhaftung setzt jedoch die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. (...) Weil die Störerhaftung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH MMR 2001, 671, 673 ambiente.de m.w.N. = http://snipurl.com/4pcy)."
Das LG Bielefeld schließt sich damit der Meinung des OLG Hamburg (Urt. v. 27.02.2003 - Az.: 3 U 7/01 = http://snipurl.com/6nyf) an, das in einem ähnlichen Fall zum gleichen Ergebnis kam.
Das LG Saarbrücken (Urt. v. 02.01.2004 - Az.: 12 O 255/03 = http://snipurl.com/6nyj) hat in seiner aktuellen Entscheidung ausdrücklich klargestellt, dass Angebote, die bei der Online-Plattform eBay unter "Sofort Kaufen" eingestellt werden, rechtsverbindliche Angebote sind.
Eine Erklärung, die bei einer Online-Auktions als "Sofort kaufen" eingestellt wird, sei ein rechtlich verbindliches Angebot iSd. § 145 BGB. Es handle sich um keine bloße Aufforderung zur Abgabe einer Willenserklärung (sog. invitatio ad offerendum):
Das AG Moers (Urt. v. 11.02.2004 - Az.: 532 C 109/03 = http://snipurl.com/6nym) hat in seiner aktuellen Entscheidung ausdrücklich klargestellt, dass Angebote, die bei der Online-Plattform eBay unter "Sofort Kaufen" eingestellt werden, rechtsverbindliche Angebote sind.
Das AG Moers ist aber der Ansicht, dass sich durch Auslegung eine mittelbare Anwendung ergebe und stützt sich dabei auf das höchstrichterliche "ricardo.de"-Urteil des BGH (Urt. v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01 = http://snipurl.com/31w2). Dies ist aber wenig überzeugend, da ja der BGH in der genannten Entscheidung eben nicht klar und abschließend Stellung zu diesem Problem bezogen hat.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale = http://www.wettbewerbszentrale.de) hat ihren Jahresbericht 2003 veröffentlicht.
Der Bericht kann hier heruntergeladen werden (PDF, 753 KB = http://snipurl.com/6nyv).
Die Zusammenfassung auf 37 Seiten ist auch für Nicht-Juristen außerordentlich spannend, zeigt sie doch auf knappem Raum zahlreiche Fälle und Beispiele auf, wie eben nicht geworben oder sich nicht im geschäftlichen Verkehr bewegt werden sollte.
Hervorzuheben sind hier mehrere Bereiche: Werbung gegenüber Minderjährigen (S.25ff.), Allgemeine Geschäftsbedingungen (S. 54ff.) und Internetbereich (S.69ff.).
Wichtig zu wissen ist dabei, dass eine Vielzahl von rechtlichen Auseinandersetzungen sich außergerichtlich erledigt hat, d.h. die Gegenseite hat eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben. Zwar bindet eine solche Erklärung selbstverständlich den Unterzeichnenden, jedoch hat ein solcher Umstand - anders als ein Urteil - nur geringe Aussagekraft. Denn der Unterzeichnende kann eine Unterlassungserklärung aus den unterschiedlichsten Gründen abgegeben haben. Es ist nicht zwingend, dass er automatisch damit die Rechteverletzung eingesteht, sondern nur, dass er sich verpflichtet, dies zukünftig nicht wieder zu tuen.
Es ist daher eine gewisse Vorsicht zu walten, wenn man die aufgelisteten Fälle für allgemeingültig erklären will. In jedem Fall kommt den Sachverhalten aber eine gewisse Indiz-Wirkung zu.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 626
 § 1
 § 145
 BGH 
 BGH