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Timestamp: 2018-12-11 03:41:04+00:00

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Keine Erstattung von Kosten für die Beförderung von Flugsicherheitsbegleitern - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Keine Erstattung von Kosten für die Beförderung von Flugsicherheitsbegleitern
Luftfahrtunternehmen haben keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter („Sky-Marshals“) an Dritte entrichten müssen.
Die Klägerin ist ein deutsches Luftfahrtunternehmen, das nationale und internationale Linienflüge durchführt. Gemäß §§ 4a, 62 II Nr. 2 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) ist sie verpflichtet, auf bestimmten, von der Bundespolizei aufgrund einer umfassenden Lageauswertung ausgewählten und ihr im Voraus mitgeteilten Flügen Beamte der Bundespolizei als sog Flugsicherheitsbegleiter („Sky Marshals“) unentgeltlich zu befördern. Die Klägerin verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Erstattung passagierbezogener Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter an Dritte (in- und ausländische Flughäfen und Behörden) entrichten muss. Hierzu gehören etwa Beförderungssteuern, Einreisegebühren und Benutzungsentgelte (zB Zollgebühren, Start- und Landeentgelte). Diese beziffert sie für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis zum 17.9.2015 auf insgesamt gut 2,3 Mio. Euro, wovon rund 1,3 Mio. Euro im Inland und knapp 1 Mio. Euro im Ausland angefallen sind. Weiterhin begehrt sie die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr die ab dem 18.9.2015 entstehenden entsprechenden Aufwendungen zu erstatten.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die gesetzliche Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung nach § 62 II Nr. 2 BPolG nicht die Verpflichtung einschließe, passierbezogene Zahlungen an Dritte zu tragen. Darüber hinaus meint sie, die Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung gelte jedenfalls nur für das Inland, weil den Flugsicherheitsbegleitern außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets keine Befugnisse nach § 4a BPolG zustünden.
Das LG Potsdam, BeckRS 2016, 118102, hat die Klage abgewiesen. Das OLG Brandenburg, BeckRS 2017, 106055, hat die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klage weiter.
Der BGH hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt und die Revision der Klägerin zurückgewiesen.
Ein Ausgleichsanspruch scheitert daran, dass die Unentgeltlichkeit iSv § 62 II Nr. 2 BPolG auch die hier geltend gemachten passagierbezogenen Aufwendungen erfasst. Die Beförderungspflicht nach §§ 4a, 62 II Nr. 2 BPolG gilt für nationale und internationale Flüge. Eine Unterscheidung trifft das Gesetz insofern nicht.
Die „Unentgeltlichkeit“ der Beförderung im Sinne des § 62 II Nr. 2 BPolG ist nach Wortlaut, Zweck, Entstehungsgeschichte und Systematik dieser Regelung dahin zu verstehen, dass eine Erstattung der von der Klägerin geltend gemachten passagierbezogenen Zahlungen an Dritte ausgeschlossen wird.
BGH, Urt. v. 26.7.2018 – III ZR 391/17
Pressemitteilung des BGH Nr. 126 v. 26.7.2018

References: § 62
 § 4
 BGH 
 § 62
 § 62
 BGH