Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-403&FixLng=de
Timestamp: 2018-05-25 13:05:01+00:00

Document:
unalex Entscheidungen OGH (AT) 25.02.1999 - 2 Ob 41/99i
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-403
Entscheidung AT-403
OGH (AT) 25.02.1999 - 2 Ob 41/99i
Art. 17 LugÜ1988 – Form der Gerichtsstandsvereinbarung – Schriftform – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Ausdrücklicher Hinweis – Möglichkeit der Kenntnisnahme – Schriftliches Einverständnis des Vertragspartners
Hat eine Vertragspartei im Rahmen der Vertragsanbahnung von den Geschäftsbedingungen der anderen Partei und der darin enthaltenen Gerichtsstandsklausel Kenntnis erhalten, so werden diese in einer den Formanforderungen von Art. 17 LugÜ genügenden Form rechtsverbindlich vereinbart, wenn auf die Bedingungen von ihrem Verwender in einem nachfolgenden schriftlichen Vertragsangebot ausdrücklich Bezug genommen wird und die andere Partei dieses Angebot schriftlich bestätigt.
Der Kläger, der in Österreich ein Hotel betreibt, nimmt den Beklagten, einen Reiseunternehmer mit dem Sitz in Deutschland, auf Zahlung von Stornogebühren für eine Gruppenreservierung in Anspruch. Er hat vor dem für seinen Wohnsitz zuständigen österreichischen Gericht Klage erhoben. Die Zuständigkeit sei durch eine mit dem Beklagten geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung begründet. Der Beklagte hat den Abschluss einer schriftlichen Gerichtsstandsvereinbarung bestritten. Das Erstgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit abgewiesen. Das Berufungsgericht hat diese hingegen als gegeben erachtet und dem Erstgericht die Fortführung des Verfahrens aufgegeben. Hiergegen richtet sich der Revisionsrekurs des Beklagten.
Der OGH (AT) weist den Revisionsrekurs zurück und bestätigt die Entscheidung des Berufungsgerichts. Auf das Verfahren sei das LugÜ anzuwenden. Die internationale Zuständigkeit der angerufenen österreichischen Gerichte sei von den Parteien in einer den Anforderungen des Art. 17 LugÜ entsprechenden Form vereinbart worden. Der Kläger habe dem Beklagten zunächst im Rahmen der Geschäftsanbahnung eine Broschüre mit verschiedenen Buchungsangeboten zugesandt, welche auch die Geschäftsbedingungen des Klägers mit der darin enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung enthielt. Auf das von dem Beklagten daraufhin bekundete Interesse habe der Kläger ihm sodann ein verbindliches Buchungsangebot mit dem ausdrücklichen Hinweis unterbreitet, es erfolge auf der Grundlage der dem Beklagten bereits vorliegenden Geschäftsbedingungen. Dieses Angebot habe der Beklagte unterschriftlich bestätigt. Der OGH (AT) sieht dieses Angebot und die Bestätigung als für die Wahrung der Formanforderungen des Art. 17 LugÜ ausreichend an. Es sei unerheblich, dass dem Angebot die Geschäftsbedingungen nicht mehr beigefügt waren, da diese dem Beklagten bereits vorgelegen hätten. Der deutliche Hinweis in dem Angebot habe zu ihrer Inbezugnahme ausgereicht.
Mit der am 8. 1. 1996 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger vom Beklagten, dessen Wohnort in der Bundesrepublik Deutschland ist, die Bezahlung von S 57.068,55 als Stornogebühr für eine Gruppenreservierung in seinem Hotel. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes sei vereinbart worden. Dem Beklagten sei nämlich der Prospekt „Top-Gruppen-Angebote 96“ übermittelt worden, welcher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Gerichtsstandsvereinbarung enthalte. Mit Anbot und Reservierungsbestätigung vom 19. 11. 1995 sei auf diese Vertragsbedingungen Bezug genommen worden.
Der Beklagte erhob die Einreden der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der örtlichen Unzuständigkeit und brachte dazu vor, es sei keine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden. Die Geschäftsbedingungen, auf welche sich der Kläger berufe, seien von ihm nicht unterfertigt worden.
Das Erstgericht wies die Klage zurück und erklärte das bisherige Verfahren für nichtig, wobei im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen wurden:
Mit „Mailing“ vom 12. 7. 1995 übermittelte der Kläger an verschiedene Reiseunternehmer, darunter auch den Beklagten, der in Deutschland ein Reiseunternehmen betreibt, eine von ihm erstellte Broschüre „Top-Gruppen-Angebote 96“ und ein Formular mit der Bezeichnung „Gruppenanfrage“ sowie einen Prospekt über das von ihm betriebene Hotel. Darin wurde darauf hingewiesen, daß der Kläger nach Übermittlung der beiliegenden Gruppenanfrage ein detailliertes Angebot machen werde. Die vom Kläger übermittelte Broschüre „Top-Gruppen-Angebote 96“ enthält detaillierte Beschreibungen von 15 Pauschalangeboten für Gruppenreisen; auf der Seite 18 sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verbindliche Reservierungsbedingungen) abgedruckt; darin wird darauf hingewiesen, daß sie bei Gruppenzimmerreservierungen in den Hotels des Klägers verbindlich gelten. Im Punkt 3 ist festgehalten, daß der verbindliche Vertragsabschluß (verbindliche Gruppenzimmerreservierung) zustande kommt, wenn der Veranstalter (d.i. der Besteller) die in doppelter Ausfertigung zugesandte Gruppenreservierungsbestätigung bestätigt und firmenmäßig unterfertigt wieder zurücksendet. In Punkt 12 der „Schlußbestimmungen“ der Geschäftsbedingungen heißt es:
„Die Vertragspartner sind verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Unstimmigkeiten gütlich zu bereinigen ... .
Scheitern die Versuche, sich außergerichtlich zu einigen, gilt das Bezirksgericht Kufstein (Österreich) als Gerichtsstand und das Österreichische Zivilrecht als vereinbart ...“.
Nach Erhalt des Mailings am 12. 7. 1995 hat der Beklagte nach Einsichtnahme in die Broschüre „Top-Gruppen-Angebote 96“ das Formular „Gruppen-Anfrage“ ausgefüllt und dem Kläger übermittelt. Dieses enthält den Vordruck „Ja, wir interessieren uns für folgende Gruppenreisen laut Ihrer Broschüre 'Top-Gruppen-Angebote 96'“. Der Beklagte hat in dem per Fax übermittelten Formular zwei in der Broschüre „Top-Gruppen-Angebote 96“ beschriebene Pauschalangebote angekreuzt.
Mit Fax vom 19. 11. 1995 übermittelte der Kläger dem Beklagten ein Angebot für Gruppenreservierungen mit entsprechenden Preisangaben. In diesem Angebot ist unter „Sonstiges“ festgehalten:
„Es gelten die verbindlichen Reservierungsbedingungen laut unserer Broschüre 'Top-Gruppen-Angebote 96' Seite 18, die Ihnen vorliegt!“. Neben dem Angebot vom 19. 11. 1995 übermittelte der Kläger dem Beklagten auch die Seiten 4 und 19 der zitierten Broschüre, nicht aber die Geschäftsbedingungen. Ob sich der Beklagte bei Zugang dieses Telefax noch im Besitz der Broschüre „Top-Gruppen-Angebote 96“ befunden hat, konnte nicht festgestellt werden.
Der Beklagte hat das ihm gefaxte Angebot vom 19. 11. 1995 unter der darin enthaltenen Passage „Wir bestätigen obige Reservierung“ unterschrieben und am 20. 11. 1995 wiederum dem Kläger per Fax übermittelt. Eine Unterfertigung der in der Broschüre enthaltenen Geschäftsbedingungen durch den Beklagten erfolgte nicht.
In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, es sei zwischen den Streitteilen eine nach Art. 17 LGVÜ rechtswirksame Gerichtsstandsvereinbarung nicht zustande gekommen. Zwar habe das Angebot des Klägers den ausdrücklichen Hinweis enthalten, daß die verbindlichen Reservierungsbedingungen laut der Broschüre „Top-Gruppen-Angebote 96 Seite 18“ gälten, es stehe jedoch nicht fest, daß dem Beklagten diese Broschüre bei Unterfertigung des Angebotes tatsächlich noch vorgelegen sei. Es sei daher nicht gewährleistet, daß der Beklagte der Gerichtsstandsklausel tatsächlich zugestimmt habe.
Das vom Kläger angerufene Rekursgericht änderte die angefochtene Entscheidung dahin ab, daß die Unzuständigkeitseinrede des Beklagten verworfen und dem Erstgericht die Fortsetzung des ordentlichen Verfahrens unter Abstandnahme vom herangezogenen Zurückweisungsgrund aufgetragen wurde.
Über Antrag des Beklagten sprach das Rekursgericht aus, daß der Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde.
Das Rekursgericht vertrat die Ansicht, es sei dem Art. 17 LGVÜ grundsätzlich durch eine Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen Genüge getan, wobei auch der ausdrückliche Hinweis auf die, eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausreiche, wenn eine Partei bei Anwendung der normalen Sorgfalt diesem deutlichen Hinweis nachgehen könne. Im gegenständlichen Fall seien dem Beklagten nach den Feststellungen des Erstgerichtes die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers übermittelt worden. In der Folge sei im Angebot vom 19. 11. 1995 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Reservierungsbedingungen gälten. Damit sei dem Formerfordernis des Art. 17 Abs. 1 LGVÜ entsprochen worden, weil bei Vertragsabschluß ein ausdrücklicher Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und damit auf die Gerichtsstandsvereinbarung erfolgt sei und der Beklagte dieses Angebot unterfertigt habe.
Den Rekurs an den Obersten Gerichtshof erachtete das Rekursgericht für zulässig, weil dieser zur Frage, unter welchen Voraussetzungen das Formerfordernis der Schriftlichkeit nach Art. 17 Abs. 1 LGVÜ erfüllt sei, noch nicht Stellung genommen habe. Es liege zwar insoweit eine gesicherte Rechtsprechung des EuGH vor, nicht jedoch eine solche des Obersten Gerichtshofes.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Beklagten mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, daß dem Rekurs des Klägers keine Folge gegeben werde.
Der Kläger hat Revisionsrekursbeantwortung erstattet und beantragt, das Rechtsmittel des Beklagten zurückzuweisen, in eventu, ihm keine Folge zu geben.
Der Beklagte vertritt in seinem Rechtsmittel die Ansicht, Voraussetzung für das rechtswirksame Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung sei die tatsächliche Zustimmung der Parteien zu einer Klausel, die von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweiche. Hiezu sei auch erforderlich, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner bei Vertragsabschluß tatsächlich vorgelegen seien. Dieses Erfordernis sei aber hier nicht gegeben, es sei also der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes zuzustimmen.
Der Kläger hat seinen Wohnsitz in Österreich, der Beklagte in Deutschland. Die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen in einem Vertragsstaat gegen Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates haben, ist seit 1. 9. 1996 (bis zum Inkrafttreten des EuGVÜ am 1. 12. 1998) nach dem Lugano-Übereinkommen (LGVÜ) zu beurteilen. Deutschland ist seit 1. 3. 1995 Vertragsstaat. Die vorliegende Klage wurde am 8. 11. 1996, somit nach Inkrafttreten des Lugano-Übereinkommens für Österreich, eingebracht.
Das Übereinkommen geht dem nationalen Recht vor (SZ 70/226), für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind daher allein die Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens maßgebend. Das EuGVÜ 1996 trat für Österreich erst am 1. 12. 1998 in Kraft, es wirkt gemäß Art. 54 Abs. 1 nicht zurück.
Eine Gerichtsstandsvereinbarung, auf die sich der Kläger stützt, muß gemäß Art. 17 LGVÜ bestimmten Formerfordernissen genügen. Sie muß entweder a) schriftlich oder mündlich mit schriftlicher Bestätigung, oder b) in einer Form, welche den Gepflogenheiten entspricht, die zwischen den Parteien entstanden sind, oder c) im internationalen Handel in einer Form geschlossen werden, die einem Handelsbrauch entspricht, den die Parteien kannten oder kennen mußten und den Parteien von Verträgen dieser Art in den betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten. Eine schriftliche Vereinbarung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 zweiter Satz lit. a LGVÜ liegt vor, wenn jede Vertragspartei ihren Willen schriftlich erklärt hat. Dies kann in einer von allen Parteien unterzeichneten Vertragsurkunde geschehen, es reichen aber auch getrennte Schriftstücke aus, wenn aus ihnen die Einigung über den gewählten Gerichtsstand ausreichend deutlich hervorgeht (Czernich/Tiefenthaler, Die Übereinkommen von Lugano und Brüssel, Rn. 32 zu Art. 17). Insbesondere kann dem Schriftformerfordernis auch durch Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen eine Gerichtsstandsklausel enthalten ist, entsprochen werden, jedoch hat in diesem Fall der Vertragstext ausdrücklich auf die AGB Bezug zu nehmen (Czernich/Tiefenthaler, aaO Rn. 33 zu Art. 17 mwN). Grundsätzlich ist das Erfordernis der Schriftform auch dann gewahrt, wenn die Parteien im Text ihres Vertrages auf ein Angebot Bezug genommen haben, das seinerseits ausdrücklich auf die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen hatte. Diese Beurteilung gilt für den Fall eines deutlichen Hinweises, dem eine Partei bei Anwendung der normalen Sorgfalt nachgehen kann und wenn feststeht, daß mit dem Angebot, auf das Bezug genommen worden ist, die die Gerichtsstandsklausel enthaltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Partei tatsächlich zugegangen sind (EuGHSlg 1976, 1831, 1842, Nr. 12 – Estatis Salotti/Rüwa; ihm folgend Czernich/Tiefenthaler, aaO Rn. 33 zu Art. 17; Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht6, Rn. 33 zu Art. 17; Gottwald in Münchener KommzZPO, Rn. 19 zu Art. 17 iZPR; Hausmann in Wieczorek/Schütze, Zivilprozeß3 Rn. 35 zu Art. 17 EuGVÜ; Killias, Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach dem Lugano-Übereinkommen 154). Im vorliegenden Fall enthält nun das vom Kläger dem Beklagten übermittelte und von diesem unterfertigte Anbot einen ausdrücklichen Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers. Diese wiederum enthalten die Vereinbarung der Zuständigkeit des in Österreich angerufenen Erstgerichtes. Die die Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, wie sich aus den Feststellungen des Erstgerichtes ergibt, dem Beklagten auch zugegangen. Ob sie dem Beklagten zum Zeitpunkte der Unterfertigung des Anbotes tatsächlich noch vorgelegen sind, ist unbeachtlich. Erforderlich ist lediglich, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner vor Vertragsabschluß auch tatsächlich vorgelegen haben, ob er darüber zum Zeitpunkte des Vertragsabschlusses noch verfügte, ist irrelevant. Es kann sich eine Partei dem Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners nicht dadurch entziehen, daß sie diese vor Vertragsabschluß beseitigt.
Es war daher dem Revisionsrekurs des Beklagten keine Folge zu geben.

References: OGH 

OGH 

Art. 17
 Art. 17
 OGH 
 Art. 17
 OGH 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 EuGH 
 Art. 54
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17