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Timestamp: 2017-02-24 17:37:45+00:00

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OLG Frankfurt am Main Urteil vom 21.03.2012 - 15 U 258/10 - Stillschweigender Haftungsausschluss bei kombiniertem Gebraucht- und Neuwagenkauf
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Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 21.03.2012 - 15 U 258/10) hat entschieden:
Der Beklagte hatte das Fahrzeug durch schriftlichen Kaufvertrag vom 14. Mai 2003 (Bd. I Bl. 63 f. d. A.) von dem Autohaus A GmbH & Co. KG gekauft. Am 22. Dezember 2003 hatte der Beklagte mit dem Fahrzeug einen Verkehrsunfall erlitten. Beim Rückwärtsfahren aus einer Parklücke war ein Streifschaden an der rechten hinteren Tür und an der Seitenwand des Fahrzeugs des Beklagten entstanden, als der Unfallgegner während des Passierens des Beklagten seine Fahrzeugtür öffnete. Der Schaden wurde in einem Sachverständigengutachten mit 2.919,12 Euro brutto bewertet. Der Beklagte ließ den Schaden bei dem Autohaus B - nicht fachgerecht - reparieren, wofür ihm 819,89 Euro berechnet wurden. Das Fahrzeug wies augenscheinliche Instandsetzungsspuren auf, nämlich überlackierte Spuren von einer nicht fachgerecht ausgeführten Verschleifung einer Grundierung bzw. Verspachtelung und eine Vielzahl von Schmutzeinschlüssen in der Lackoberfläche. Auf diesen Unfallschaden will der Beklagte den Mitarbeiter der Klägerin, den Zeugen Z1, hingewiesen haben. Außerdem hatte das Fahrzeug zu einem nicht festgestellten Zeitpunkt einen erheblichen Heckschaden erlitten, der ebenfalls nicht fachgerecht repariert worden war und von dem der Beklagte keine Kenntnis gehabt haben will.
Die Berufung des Beklagten ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg, weil das Landgericht den Beklagten zu Unrecht zur Zahlung von Schadensersatz gegen Rücknahme des Fahrzeugs verurteilt hat. Denn der von der Klägerin gegen den Beklagten geltend gemachte Schadensersatzanspruch besteht nicht.
1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der vom Beklagten an die Klägerin verkaufte PKW2 wegen des erlittenen Streifschadens hinten rechts nicht frei von Sachmängeln war, weil er nicht eine Beschaffung aufwies, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2008, 53; NJW 2008, 1517), der sich der Senat anschließt.
Grobe Fahrlässigkeit fällt der Klägerin aber deshalb nicht zur Last, weil das bloße Unterlassen einer Untersuchung des Fahrzeugs auf Unfallschäden vor dem Kauf auch bei einer gewerblichen Fahrzeughändlerin diesen Vorwurf nicht rechtfertigt. Dabei kann dahinstehen, ob der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2006, 2839 mwN.), den Verkäufer eines Gebrauchtwagens treffe ohne Vorliegen besonderer Anhaltspunkte für einen Unfallschaden nicht die Obliegenheit, das zum Verkauf (bzw. Ankauf) angebotene Fahrzeug auf Unfallschäden zu untersuchen, weiterhin gefolgt werden kann (dagegen mit beachtlichen Gründen aus neuerer Zeit OLG Karlsruhe NJW-RR 2011, 1070 und eingehend Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rdz. 3874 ff.). Denn grobe Fahrlässigkeit liegt nach allgemeiner Auffassung nur vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste; ein solcher Vorwurf ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (vgl. nur BGH NJW 2009, 1482 mwN). Ein dermaßen unverständliches Verhalten kann der Klägerin nicht vorgehalten werden. Es mag zwar eine Vernachlässigung eigener Interessen bedeuten, ein Fahrzeug von einem Privatmann zu kaufen und auf dessen Angabe der Unfallfreiheit zu vertrauen. Da das vom Beklagten verkaufte Fahrzeug aber erst knapp 4 Jahre alt war, äußerlich auf den ersten Blick unbeschädigt erschien, lediglich einen weiteren Vorbesitzer hatte und vor allem der Beklagte einen redlichen Eindruck macht, ist es nicht schlechthin unverständlich, dass die Klägerin von einer näheren Untersuchung absah.
4. Soweit die Klägerin gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend macht, kann ihr unter dem Gesichtspunkt der unterlassenen Untersuchung des Fahrzeugs auch kein Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB entgegengehalten werden. Denn wenn es um die Kenntnis oder schuldhafte Unkenntnis des Käufers von einem Sachmangel geht, ist diese Vorschrift nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht anwendbar, weil die Regelungen des Gewährleistungsrechts insofern abschließend sind (NJW 1990, 1106; NJW 1978, 2240).
Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Klägerin bereit war, auf Sachmängelhaftung zu verzichten und die Parteien deshalb stillschweigend einen Haftungsausschluss vereinbart hatten. Das gilt umso mehr, als die Klägerin ohne Weiteres in der Lage war, das zu erwerbende Fahrzeug auf Vorliegen von Mängeln zu untersuchen. Wenn sie das nicht tat, kann sie sich redlicherweise nicht darauf berufen, der Beklagte hafte für alle Mängel, die bei Übergabe vorlagen. Vielmehr muss sie es hinnehmen, dass es den wohl verstandenen Interessen beider Parteien entspricht, für Sachmängel einen Haftungsausschluss anzunehmen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation BGH NJW 1982, 1700).
Allerdings genügt die Kausalität im logisch-naturwissenschaftlichen Sinne allein zur Schadenszurechnung nicht. Sie bedarf vielmehr, um eine zu weitgehende Ausdehnung der Schadensersatzpflicht zu verhindern, einer Ergänzung durch weitere Zurechnungskriterien (vgl. BGH NJW 2002, 2232). Die Vorgänge, die für die Frage der Zurechnung eines Schadens erheblich sind, sind deshalb stets einer wertenden Betrachtung zu unterziehen. Dabei gehört zu den in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Regeln, dass solche Kausalverläufe nicht zu einer Schadensersatzpflicht führen können, die dem Verantwortlichen billigerweise rechtlich nicht mehr zugerechnet werden können. Das ist insbesondere der Fall, wenn der geltend gemachte Schaden nicht ohne eigenes Verhalten des Geschädigten hätte entstehen können, das als solches auf seinem freien Entschluss beruht und erst nach dem zum Anlass der Ersatzforderung genommenen Geschehen in den hierdurch in Gang gesetzten Kausalverlauf eingegriffen hat. Bei wertender Betrachtung hat das grundsätzlich zur Folge, dass ein zum Schadensersatz verpflichtender Zusammenhang nicht mehr gegeben ist. Eine Ersatzpflicht kann dann nur der Billigkeit entsprechen, wenn für das tatsächliche Verhalten des Geschädigten nach dem haftungsbegründenden Ereignis ein rechtfertigender Anlass bestand, oder es durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und eine nicht ungewöhnliche oder unangemessene Reaktion auf dieses Ereignis darstellt (vgl. zu allem BGH NJW 2009, 2530 mit weiteren Nachweisen).
Die in der Klageerweiterung liegende Anschlussberufung der Klägerin ist zwar zulässig (§ 524 Abs. 1, 2, 3 ZPO), in der Sache aber unbegründet, weil der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch nicht besteht und der Beklagte deshalb nicht in Annahmeverzug geraten konnte. Auch bei Geltung der Hilfsbegründung käme ein Annahmeverzug nicht in Betracht, weil die Klägerin die Leistung nur gegen eine weit überhöhte Zug um Zug-Leistung angeboten hat (vgl. § 294 BGB).

References: § 276
 BGH 
 § 254
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 294