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Timestamp: 2018-12-10 22:24:44+00:00

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Erfolgsaussichten einer Beschwerde betreffend Glücksspielabgaben - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.01.2017, RV/7102937/2016
Erfolgsaussichten einer Beschwerde betreffend Glücksspielabgaben
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 08.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 03.03.2016, StNr. 1111, betreffend Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 3.3.2016 wies die Abgabenbehörde den Antrag der nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf.) vom 01.10.2014 auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) der Glücksspielabgaben 01-09/2011 samt Säumniszuschlägen ab.
In den Erkenntnissen vom 21.11.2014, GZ RS/XXX, und vom 2.2.2015, RV/XXXX, habe das Bundesfinanzgericht (BFG) festgestellt, dass für Ausspielungen mittels dislozierten Eingabeterminals, die über Internet mit landesbehördlich bewilligten Glücksspielautomaten verbunden seien, die Befreiung nach § 60 Abs. 25 GSpG nicht zu gewähren sei und solche Ausspielungen daher nach § 57 GSpG glücksspielabgabepflichtig seien. Ebenso habe das BFG die der gegenständlichen Beschwerde inhaltlich vergleichbaren verfassungsrechtlichen Bedenken als unbegründet verworfen.
Die Behandlung der zum Erkenntnis vom 2.2.2015, RV/XXXX, zu E XX/2015 beim VfGH erhobenen Beschwerde sei mit Beschluss vom Datum1 abgelehnt worden. Daraus ergebe sich, dass den behaupteten - der gegenständlichen Beschwerde inhaltlich vergleichbaren - verfassungsrechtlichen Bedenken keine Berechtigung zukomme.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde der Bf. vom 8.4.2016, mit welcher der Antrag gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung, auf Entscheidung durch den gesamten Senat (§ 272 Abs. 2 Z 1 lit. a und b BAO) sowie auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (§ 274 Abs. 1 Z 1 lit. a und b BAO) gestellt wurde.
Hinsichtlich des Sachverhaltes werde auf die zu Grunde liegende Bescheidbeschwerde (gemeint Vorlageantrag) in der Sache selbst vom 1.10.2014 verwiesen.
In ihrer Begründung habe die Abgabenbehörde angeführt, dass die Aussetzung nicht zu bewilligen gewesen sei, insoweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheine. Demnach werde auf Judikatur des BFG verwiesen, indem festgehalten werde, dass im zu Grunde liegenden Sachverhalt Glücksspielabgabe gemäß § 57 GSpG anfalle. Weiters werde Bezug genommen, dass der VfGH die Behandlung einer Beschwerde abgelehnt habe.
Aus dem der Beschwerde beigelegten Vorlageantrag, auf dessen Inhalt zum zugrunde liegenden Sachverhalt verwiesen wird, geht Folgendes hervor:
Im gegenständlichen Fall wäre die Beschwerdeführerin Gesamtschuldnerin für die in Anspruch genommene Abgabe, da sie Veranstalterin der Ausspielung sei. Im Rahmen der Ermessensabwägung gemäß § 20 BAO wurde die Y Ltd. als erster Gesamtschuldner für die gegenständliche Glücksspielabgabe in Anspruch genommen. Da diese die Glücksspielabgabe bislang nicht entrichtet hat und deren Einbringlichmachung nach der Aktenlage als unwahrscheinlich anzusehen ist (Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit), ergeht der Bescheid an die Beschwerdeführerin als weiterer Gesamtschuldner zumal nach der Aktenlage kein weiterer Gesamtschuldner für die gegenständliche Glücksspielabgabe existiert.
Festzuhalten ist, dass die von der Finanzverwaltung mit Glücksspielabgabenbescheid vom 5. September 2012 in Anspruch genommene Gesamtschuldnerin Y Ltd. am 27. September 2012 Berufung gegen diesen Bescheid eingelegt und die Aussetzung der Einhebung der Glücksspielabgabe begehrt hat. Die Berufung wurde mit Vorlagebericht, zugestellt am 13. Dezember 2013, vom Finanzamt an den UFS vorgelegt und bisher noch nicht entschieden. Somit gilt das gegenständliche Verfahren als unerledigt. Zum heutigen Tag ist uns nicht bekannt, dass bereits Entscheidungen von einem UFS noch von einem österreichischen Höchstgericht zur Beurteilung der Abgabepflicht im zu Grunde liegenden Sachverhalt vorliegen.
Hinsichtlich der Funktionsweise der von der Y Ltd. betriebenen Ausspielungen und der sich daraus ableitenden steuerrechtlichen Konsequenzen im Zeitraum 1.1.2011 - 30.9.2011 ist folgendes festzuhalten (diesbezügliche Gutachten sind bereits aktenkundig):
und sich der Ort der Ausspielung in systematischer und historischer Interpretation des Glücksspielgesetzes - an die die Behörden und Gerichte gebunden sind - sich dort befindet, wo die Entscheidung über Gewinn und Verlust fällt,
und die Entscheidung über Gewinn und Verlust nachweislich auf einem in der Steiermark befindlichen landesrechtlich genehmigten Glücksspielautomaten iSd §§ 2 Abs. 3 iVm 4 Abs. 2 GSpG aF stattfindet und demnach der Anforderung des Wortlautes der Befreiungsbestimmung des § 57 Abs. 6 Z 2 GSpG genüge getan wird,
und es sich mangels gesetzlicher Normierung bei den Eingabeterminals um keine genehmigungspflichtige Glücksspielautomaten iSd §§ 2 Abs. 3 iVm 4 Abs. 2 GSpG aF, sondern
diese es einem Spieler lediglich ermöglichen an den in Frage stehenden erlaubten Ausspielungen, die auf in der Steiermark befindlichen landesrechtlich genehmigten Glücksspielautomaten iSd §§ 2 Abs. 3 iVm 4 Abs. 2 GSpG idF vor 54 und 73/2010 stattfinden, teilzunehmen,
keine verbotene Ausspielung iSd § 2 Abs. 4 GSpG nF handeln,
die Eingabeterminals auch keine verbotenen Eingriffsgegenstände darstellen,
es sich gleichzeitig um Ausspielungen in Form von elektronische Lotterien iSd § 12a GSpG handeln,
für diese Alt der erlaubten Ausspielungen die Übergangsbestimmungen des §§ 57 Abs. 6 iVm 60 Z 25 GSpG nF inhaltlich voll anwendbar sind und
daher im Übergangszeitraum auch keine Glücksspielabgabe iSd § 57 GSpG im Übergangszeitraum zu entrichten ist.
- Aufgrund der rechtswidrigen Vergabe der Lotteriekonzession 1997 in Folge der Verletzung des Transparenzgebotes steht sohin fest, dass das Monopol als solches sowie die daraus resultierende steuerliche Schlechterstellung für nicht konzessionierte Anbieterin Folge des Fortwirkens der Rechtslage vor den GSpG-Novellen 2008 und 2010 bis zum 30.9.2012 unanwendbar zu bleiben hat.
Dies wird ausdrücklich nochmals in den in der Rs. Pfleger bestätigt.
- Die vom EuGH präzisierten (kumulativen) Voraussetzungen für eine solche ausnahmsweise Beschränkung der Grundfreiheiten durch die Republik Österreich liegen allesamt nicht vor. Dies vor allem wegen des mangelnden Nachweises, dass im entscheidungserheblichen Zeitraum kriminelle und betrügerische Aktivitäten im Zusammenhang mit den Spielen und die Spielsucht in Österreich tatsächlich ein Problem dargestellt haben, dem in den Rs. Dickinger und Ömer und Pfleger präzisierten Maßstab, der an das (Werbe)Verhalten des Monopolisten anzulegen ist sowie in Folge der Inkohärenz der österreichischen Glücksspielpolitik.
Weiters ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass die Y Ltd. ihre Geschäftstätigkeit bis September 2011 auf Grundlage einer vertretbaren Rechtsansicht unter Anwendung der Übergangsregelung des § 60 Abs. 25 GSpG ausgeübt hat. Die Geschäftstätigkeit stützte sich auf die in der Berufung vom 27. September 2012 gegen den Sachbescheid vom 5. September 2012 angeführten Gutachten und musste aufgrund der vorgesetzten europarechtswidrigen und verfassungswidrigen Vorgehensweise der Verwaltungsbehörden, die eine Vielzahl von - mittlerweile sich als rechtswidrig erwiesenen - Verwaltungstrafen gegen die Gesellschaft und ihre Geschäftsführung verhängt haben, eingestellt werden. Dieser Zeitpunkt liegt ein Jahr vor dem Zeitpunkt des Abschlusses der zu Grunde liegenden Betriebsprüfung und war dem Finanzamt auch bekannt. Vom Tag der Einstellung der Geschäftstätigkeit bis zum heutigen Tag ist diese, der Finanzverwaltung bekannte Situation, unverändert. Ein Zusammenhang mit der Einstellung des Geschäftsbetriebes - in diesem Zeitpunkt war die Festsetzung von Glücksspielabgaben aufgrund der neuen Rechtslage nicht konkret - und der erst mehr als ein Jahr später erfolgten Festsetzung von Glücksspielabgaben seitens des Finanzamtes ist nicht zu erkennen. In ihrer Ermessensausübung übersieht das Finanzamt, dass der Geschäftsbetrieb der Y Ltd. de facto behördlich - in rechtswidriger Art und Weise - erzwungen wurde, da die Geschäftstätigkeit aus Sicht der Y Ltd. unter den angeführten Gegebenheiten in dieser Form nicht weiter zu führen gewesen wäre. Die im Bescheid angeführte Begründung der gegenständlichen Ermessensentscheidung hinsichtlich der Erlassung von Gesamtschuldnerbescheiden erweist sich daher als rechtswidrig.
Mit Eingabe vom 20.12.2016 zog die steuerliche Vertretung den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch den Senat sowie auf mündliche Verhandlung zurück.
Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung nicht zu bewilligen, insoweit die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint.
Dazu ist festzustellen, dass die vom Finanzamt ins Treffen geführten Erkenntnisse des BFG vom 21.11.2014, RS/XXX, und vom 2.2.2015, RV/XXXX, sachverhaltskongruent zum dem gegenständlichen Fall zugrundeliegenden Glücksspielabgabenverfahren sind, da in allen Fällen die Frage der Besteuerung von Ausspielungen über dezentrale Eingabeterminals, die sich mit Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland verbinden, aufgeworfen wurde.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom Datum2, E xxx und vom Datum1 , E XX /2015, die Behandlung der zu den Erkenntnissen des BFG vom 21.11.2014, RS/XXX, und vom 2.2.2015, RV/XXXX eingebrachten Beschwerden abgelehnt und mittlerweile auch der Verwaltungsgerichtshof die Revisionen in den selben Angelegenheiten mit Beschlüssen vom Datum3, Ro 2015/11/1111 und Ro 2015/22/2222 zurückgewiesen.
§ 60 Abs. 25 GSpG, Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989
§ 60 Abs. 25 Z 2 GSpG, Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102937.2016
Findok-Nr: 113206.1, aufgenommen am: 17.02.2017 11:22:26, Dokument-ID: ba899afc-f3fc-404d-9af8-c4b0ce26e50c, Segment-ID: 75ea6a20-b156-443d-b6dd-f18b6527d2f5

References: § 60
 § 57
 § 262
 § 57
 § 20
 § 57
 § 2
 § 12
 § 57
 EuGH 
 § 60
 § 212

§ 60

§ 60