Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44113
Timestamp: 2019-11-21 01:23:37+00:00

Document:
Entstehung der Zollschuld gemäß Art.202 Abs.1 Buchst.a und Abs.3 dritter Anstrich ZK - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 02.12.2009, ZRV/0023-Z1W/08
Entstehung der Zollschuld gemäß Art.202 Abs.1 Buchst.a und Abs.3 dritter Anstrich ZK
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Norbert Lehner, Rechtsanwalt, 2620 Neunkirchen, Seebensteinerstraße 4/Triesterstraße 23, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes xy. Zl. xxx vom 3. Dezember 2007, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden:
Mit Bescheid des Zollamtes xy. wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) die Zollschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) im Betrage von € 18.728,98 (Zoll: € 4.080,32, Einfuhrumsatzsteuer: € 4.302,14, Tabaksteuer: € 10.346,52), sowie die Abgabenerhöhung, gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) im Betrage von € 443,64 festgesetzt.
Als Begründung dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, es stehe aufgrund von Ermittlungen des Zollamtes xy., als Finanzstrafbehörde erster Instanz fest, dass der Bf. von Februar 2007 bis 26. September 2007 insgesamt 100.000 Stück Zigaretten verschiedener Marken, vorschriftswidrig an sich gebracht hatte, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbes oder des Erhaltes dieser Waren wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren.
Dagegen erhob der Bf. durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Berufung und beantragte darin die Aufhebung des angefochtenen Abgabenbescheides sowie "die Feststellung der richtigen Anzahl der erworbenen Zigaretten mit 77.680 Stück und die Feststellung der korrigierten Summe für die Zollabgaben, EUSt und Tabaksteuer mit € 14.606,124" mit folgender Begründung:
Der Bf., welcher bislang niemals mit den Rechtsvorschriften in Konflikt geraten ist, wäre durch den unüberlegten und durch die verlockende Gelegenheit erfolgten Ankauf der Zigaretten in eine Ausnahmesituation geraten. Er hätte sich aufgrund der unvorhergesehenen und überraschenden Nachschau in einem psychischen Ausnahmezustand befunden, sodass er über die Person, von welcher er die Zigaretten erworben hatte als auch über die Menge der von ihm erworbenen Zigaretten falsche Angaben gemacht hätte. Zudem habe er die von ihm erworbenen Zigaretten nicht weiter verkauft. Die offenbare Unrichtigkeit seiner vorherigen Angaben würde sich schon daraus ergeben, "dass die Behörde trotz intensiver Erhebungen keinen einzigen Abnehmer aus den angeblichen sonstigen Verkäufen des Bf. ausforschen konnte und dass die Person, von welcher der Bf. die Zigaretten angeblich angekauft hatte, diesen Verkauf entschieden und glaubwürdig in Abrede gestellt hatte".
Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen, und dazu im Wesentlichen ausgeführt:
"Am 26.9.2007 stellten Organe des Zollamtes xy. als Finanzstrafbehörde erster Instanz, auf Grund einer anonymen Anzeige, in den Wohnräumlichkeiten und im Firmengelände des Berufungswerbers insgesamt 415 Stangen Zigaretten drittländischer Herkunft sicher. Bei den Amtshandlungen war der Berufungswerber anwesend, er übergab von sich aus den einschreitenden Zollorganen die vorgenannten Zigarettenmengen. In der Niederschrift vom 26. September 2007 vor dem Zollamt xy. als Finanzstrafbehörde erster Instanz gab der Berufungswerber zu, darüber hinaus schon 85 Stangen Zigaretten abgesetzt zu haben. Zunächst führte der Bf. aus, die Zigaretten von B.V. für € 16,50 je Stange angekauft zu haben.
Der Bf. gestand, ihm wäre bewusst gewesen, dass der Ankauf von derartigen Zigaretten verboten ist.
In der Niederschrift vom 8. Oktober 2007 änderte der Berufungswerber seine erste Aussage dahingehend, die Zigaretten von einem rumänischen Busfahrer (somit nicht von Bacos Viorel Gheorghe) angekauft zu haben. Bezüglich der Gesamtmenge (500 Stangen) korrigierte der Bf. seine ersten Aussagen allerdings nicht.
Bei den entdeckten und beschlagnahmten Zigaretten handelt es sich um eingangsabgabepflichtige Waren welche beim Eintritt in das Zollgebiet der Gemeinschaft keinem Zollverfahren zugeführt worden sind.
An den beschlagnahmten Tabakwaren sind keine Vermerke angebracht, welche darauf schließen lassen, dass diese sich im ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft befänden.
Beispielsweise wurden die Zigaretten der Marke" Memphis" zwar im Jahr 2006 in Österreich erzeugt aber in ein Drittland, bestimmt zum Verkauf in dortigen Duty Free Shops ausgeführt und später rechtswidrig wieder nach Österreich eingebracht. Die Zigaretten der Marke "Prall Mall" tragen Aufschriften aus Moldawien und wurden ebenfalls keinem Zollverfahren bei der Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft zugeführt.
Desgleichen konnte ein Nachweis des Gemeinschaftscharakters - im Sinne des Artikels 317 der Zollkodex Durchführungsverordnung, z.B. Vorlage einer Rechnung für diese Waren nicht erbracht werden.
Diese Waren gelten somit im Sinne der zollrechtlichen Bestimmungen als eingangsabgabenpflichtige Waren, welche aus nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Ländern oder Gebieten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und in diesem Zollgebiet keineswegs in den zollrechtlichen freien Verkehr übergeführt worden sind. Dass der Berufungswerber die Waren erworben und im Besitz gehabt hat, ist evident, umso mehr, als dass er dies auch niederschriftlich im Zuge der Vernehmung zugegeben hat. Weiters ist aus den obigen Fakten abzuleiten, dass er wusste, dass die Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden sind. Dies wird durch die Aussagen des Berufungswerbers untermauert; der in der Niederschrift vom 26. September 2007 angab, einen Kaufpreis von € 16,50 per Stange Zigaretten bezahlt zu haben. Der Berufungswerber ist daher zu Recht als Zollschuldner gemäß Art. 202 Abs. 3, 3. Anstrich des ZK herangezogen worden.
Zum primären Einwand des Berufungswerbers., er habe wegen seiner psychischen Ausnahmesituation infolge der Nachschau falsche Erklärungen bezüglich der Menge (überhöht um 112 Stangen, daher nur 388 Stangen Zigaretten) abgegeben, wird auf die ständige Rechtssprechung des VwGH (z.B. 86/16/0004 Slg. 6086 F u.a.) verwiesen, wonach die Angaben der ersten Vernehmung - im Falle der Konfrontation mit einer Straftat - erfahrungsgemäß der Wahrheit am nächsten kommen. Außerdem wird bemerkt, dass bei dem Berufungswerber am Firmensitz 43 Stangen sowie in der Wohnung 372 Stangen, also insgesamt 415 Stangen beschlagnahmt wurden. Die beantragte Reduzierung in der Berufung um 112 Stangen auf 388 Stangen deckt sich somit nicht mit den Feststellungen der Finanzstrafbehörde I. Instanz.
Ob der Berufungswerber. die Zigaretten verkaufte, weitergab oder selbst konsumierte, ist für die zollschuldauslösende Wirkung unerheblich. Ausreichend ist schon ein vorübergehendes Erwerben oder Besitzen.
Dagegen erhob der Bf. - unter Wiederholung des Berufungsbegehrens - durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS). In Replik auf den Inhalt der Berufungsvorentscheidung erklärte er, dass der Behörde die unrichtige Selbstbeschuldigung des Bf. auf jeden Fall bedenklich und zweifelhaft erscheinen hätte müssen. Sie hätte daher weitere Erhebungen durchführen müssen. Es wäre unzulässig, eine im Schock der behördlichen Verfolgung abgegebene Erklärung deshalb, weil sie früher erfolgte, als richtig anzusehen. Es wäre nur dann zulässig, der Richtigstellung der Anzahl der an sich gebrachten Zigaretten auf 77.680 Stück nicht zu folgen, wenn die Behörde über widersprechende Ermittlungsergebnisse verfügen würde. Die Behörde habe jedoch keinen einzigen Abnehmer der Zigaretten ausfindig machen können obwohl dies leicht möglich gewesen wäre, da der Bf. strafrechtlich relevante Waren nur an Bekannte weiterverkauft hätte.
Mit mittlerweile rechtskräftigen Erkenntnis des Spruchsenates beim Zollamt V., als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. Mai 2009, Zl. ooo, wurde der Bf. für schuldig befunden, von Februar 2007 bis September 2007 im Bereiche des Zollamtes xy. vorsätzlich Sachen, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind und hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurde, nämlich 400 Stück Zigaretten der Marke "Benson & Hedges Gold 20 S", 4000 Stück Zigaretten der Marke "Marlboro rot", 14.980 Stück Zigaretten der Marke "Marlboro Filter", 9.800 Stück Zigaretten der Marke "Milde Sorte", 14.320 Stück Zigaretten der Marke "Memphis Air blue", 9.200 Stück Zigaretten der Marke "Memphis blue light", 14.500 Stück Zigaretten der Marke "Memphis blue", 17.000 Stück Zigaretten der Marke "Memphis Classic", 2.800 Stück Zigaretten der Marke "Memphis light", 5.200 Stück Zigaretten der Marke "Pall Mall lights 8", 5.000 Stück Zigaretten der Marke "Sovereign Classic Light", 2.800 Stück Zigaretten der Marke "Sovereign Classic", somit insgesamt 100.000 Stück (= 500 Stangen) Zigaretten verschiedener Marken drittländischer Herkunft gekauft und zum Teil weiter verhandelt zu haben und dadurch das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen zu haben.
In der Begründung wurde der auf diese Zigaretten entfallender Abgabenbetrag mit € 18.728,98 festgestellt.
Weiters wurde in der Begründung angeführt, dass der Bf. die verfahrensgegenständlichen Zigaretten von rumänischen Busfahrern, die diese Zigaretten drittländischer Herkunft geschmuggelt hatten, auf einen Parkplatz in Wöllersdorf um € 16,50 pro Stange angekauft hatte und dass er davon 85 Stangen verkauft hatte, wobei ihm die Qualität dieser Zigaretten als Schmuggelware bewusst war. Der Bf. hatte die Zigaretten verkaufen wollen, weil er in finanziellen Schwierigkeiten war, jedoch fehlte ihm die Initiative, sodass er lediglich 85 Stangen weiter verkaufte.
Gemäß Abs. 3 erster Anstrich leg. cit. ist derjenige Zollschuldner, der die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat.
Gemäß Abs. 3 dritter Anstrich leg. cit. ist auch die Person Zollschuldner, welche die vorschriftswidrig verbrachte Ware erworben oder in Besitz gehabt hatte, obwohl sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden ist.
Gemäß Artikel 4 Nr. 19 ZK, ist unter Gestellung die Mitteilung an die Zollbehörde in der vorgeschriebenen Form zu verstehen, dass sich Waren bei der Zollstelle, oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden.
Im Sinne des § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) gelten die Bestimmungen über das Entstehen einer Zollschuld auch für das Entstehen Einfuhrumsatzsteuerschuld.
Dem gegenständlichen Verfahren wird aufgrund zollamtlicher Ermittlungen (Nachschau von Organen des Zollamtes xy. , als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vom 26. September 2007 in den Räumlichkeiten des Bf. in A., und in B., Einvernahmen des Bf., als Verdächtigter, von Organen des Zollamtes xy. , als Finanzstrafbehörde erster Instanz, am 26. September 2007 und am 8. Oktober 2007) bzw. aufgrund der im o.a. rechtskräftigen Spruchsenatserkenntnis enthaltenen Feststellungen nachstehender, verfahrensrelevanter Sachverhalt zu Grunde gelegt:
Der Bf. kaufte im Zeitraum Februar 2000 bis zum 26. September 2007 insgesamt 500 Stangen (100.000 Stück) Zigaretten verschiedener Marken, drittländischer Herkunft, von rumänischen Busfahrern zu € 16.50 pro Stange, von welchen diese Rauchwaren davor in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeschmuggelt worden waren. Der Bf. wusste, dass die von ihm angekauften Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren.
Tathandlung einer Einfuhrzollschuld im Sinne des Artikels 202 Abs. 1 ZK ist das vorschriftsmäßige Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Vorschriftswidriges Verbringen ist jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 ZK zweiter Gedankenstrich. Dabei wird der Begriff der vorschriftwidrigen Verbringung nicht auf den unmittelbaren Grenzübertritt beschränkt, sondern auf den gesamten Zeitraum bis zur Gestellung.
Objektive Voraussetzung für den Tatbestand des Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ist ein vorübergehendes Erwerben bzw. Besitzen einer in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeschmuggelten Ware.
Neben der objektiven Beteiligung wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigem Verbringen oder Wissen müssen gefordert. Dabei ist auf die Sicht des vernünftigen Beteiligten abzustellen. Ihm muss die Unkenntnis nach den objektiven, nicht fern liegenden Umständen des Einzelfalls zur Last gelegt werden können (Witte, Zollkodex, 4. Auflage, Artikel 202 Rz. 20, 21).
Im vorliegendem Fall steht (unbestritten) fest, dass es sich bei den am 26. September 2007 von Organen des Zollamtes xy. in den Wohnräumen und am Firmengelände des Bf vorgefundenen und sichergestellten Zigaretten um Waren handelt, welche unter Nichtbeachtung der in Art. 38 bis 41 ZK normierten Bestimmungen ,also somit vorschriftwidrig, in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden sind. Als Folge dieser vorschriftswidrigen Einbringungen gelangten sie ohne Abgabe einer Zollanmeldung und ohne Entrichtung der auf sie entfallenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
Den Einlassungen des Bf. nach, kaufte er diese Zigaretten um € 16,50 pro Stange, somit zu einem deutlich niedrigeren, als den handelsüblichen Preis. Alleine auf Grund dieses Kaufpreises musste er sich bereits zum Zeitpunkt des Ankaufes dieser Rauchwaren im klaren darüber gewesen sein, dass der Ankauf der Zigaretten zu einem solchen Kaufpreis, nur deshalb möglich ist, weil diese davor unbelastet von Eingangsabgaben und somit vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt sind. Es entspricht der Lebenserfahrung eines vernünftigen Beteiligten, dass ausländische Zigaretten in großen Mengen nicht auf verkehrsübliche Weise, sodass das einschreitende Zollorgan von ihrem Vorhandensein ohne Schwierigkeiten Kenntnis erlangen kann, befördert werden, damit sie ohne Abgabe einer Zollanmeldung und daher auch ohne Entrichtung der aus sie entfallenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangen können, um sie ebendort zu einem deutlich unter den für ordnungsgemäß verzollte und versteuerte Waren liegenden, Kaufpreis auf den Markt bringen zu können. Der Bf. selbst gab anlässlich seiner Einvernahme, am 26. September 2007, als Verdächtigter, vor Organen des Zollamtes xy. zu, zum Zeitpunkt des Ankaufes dieser Zigaretten gewusst zu haben, dass die von ihm getätigte Art des Ankaufes von Zigaretten verboten ist, "weil die Zigaretten in Österreich üblicherweise in Verschleißstellen abgegeben werden".
Der Bf. hat den Tatbestand des Art. 202 Abs. 1 Buchst. a Abs. 3 dritter Anstrich ZK in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Strittig ist die Menge der von ihm angekauften Zigaretten.
Im Rahmen des im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatzes der freien Beweiswürdigung genügt es dabei von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat, und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Die Abgabenbehörde muss, wenn die Partei eine für sie nachteilige Tatsache bestreitet, den Bestand dieser Tatsache nicht im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn nachweisen.
Der Abgabenbehörde ist es grundsätzlich nicht verwehrt, Ermittlungsergebnisse des Finanzstrafverfahrens als Beweismittel im Abgabenverfahren zu verwerten.
Anlässlich der behördlichen Nachschau am 26. September 2007 wurden in den Wohnräumlichkeiten und am Firmengelände des Bf. insgesamt 415 Stangen Zigaretten verschiedener Marken vorgefunden und beschlagnahmt.
Bei seiner ersten Einvernahme am 26. September 2007 gab der Bf. dazu an, im Zeitraum Februar 2007 bis zum Zeitpunkt der Entdeckung (26. September 2007) insgesamt 500 Stangen Zigaretten verschiedener Marken von seinem Bekannten B.V. angekauft zu haben, welcher dieser davor "günstig ins Land gebracht habe". Von diesen Zigaretten habe er bereits ca. 85 Stangen zu einem Preis von 18,00 € pro Stange weiterverkauft. Er erklärte nicht der Typ zu sein, der Personen anspricht um Zigaretten von ihm zu kaufen, deshalb wäre ihm auch die vorgefundene Menge übrig geblieben.
Bei seiner Einvernahme am 8. Oktober 2007 gab der Bf. an, die, bei ihm sichergestellten Zigaretten auf einem Parkplatz in Wöllersdorf von einem rumänischen Busfahrer übernommen zu haben. Der Entschluss, den Teil seiner Erstaussage zurückzunehmen, der sich auf die Person bezogen hatte, von welcher er die Zigaretten erworben hatte, wäre immer in ihm gewesen und er habe sich nunmehr- vor einer Gegenüberstellung mit B.V. - dazu entschlossen. Er habe schon bei seiner Ersteinvernahme gewusst, dass seine Aussage in diesen Punkt unrichtig wäre. Bei seiner ersten Aussage wäre er sehr beängstigt gewesen und hätte die Zukunft seiner Kinder ruiniert gesehen.
Dazu ist im Hinblick auf die Verantwortung des Bf. im Rechtsbehelfsverfahren festzustellen:
Eine Person welche wissentlich Schmuggelwaren an sich bringt und diese in ihren Räumlichkeiten lagert, kann die Entdeckung dieser Tat nicht ausschließen. Insofern ist die in Rede stehende Nachschau weder unvorhergesehen noch überraschend gewesen. Es ist einer bislang unbescholtenen Person zuzugestehen, dass sie sich anlässlich einer behördlichen Einvernahme, welche im Anschluss der Entdeckung von Schmuggelzigaretten in ihren Räumlichkeiten stattfindet, den Umständen des Einzelfalles nach, in einer Ausnahmesituation befinden kann, die dazu führt, dass sie hinsichtlich der von ihr angekauften und weiterverkauften Menge an Schmuggelzigaretten keine exakten Angaben macht, und dass sie die wahre Identität der Person, von welcher sie diese Waren käuflich erworben hat, aus Angst vor den Folgen, verschweigt.
Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass eine solche Person anlässlich ihrer zweiten Einvernahme, welche zehn Tage nach der ersten stattgefunden hat, zwar ihre Angaben hinsichtlich der Person, von welcher sie die Schmuggelwaren erworben hat, korrigiert, jedoch die von ihr anlässlich der Ersteinvernahme eingestandene Mengen der an sich gebrachten Zigaretten bzw. die von ihr eingestandene weiterverkaufte Zigarettenmenge nicht von sich aus korrigiert, wenn sie auch nur im geringsten Anhaltspunkte dafür hat, sich anlässlich ihrer Ersteinvernahme mit einer weitaus höheren Menge, als der tatsächlich an sich gebrachten belastet zu haben, und sie sich sicher ist, die an sich gebrachten Zigaretten an niemanden weiterverkauft zu haben.
Ebenso wenig nachvollziehbar ist, warum der Behörde "die unrichtige Selbstbeschuldigung des Bf", nämlich im Zeitraum Februar 2007 bis 26. September 2007 insgesamt 500 Stangen vorschriftswidrig verbrachter Zigaretten verschiedener Marken angekauft und davon im Zeitpunkt der Betretung bereits 85 Stangen weiterverkauft zu haben- "auf jeden Fall bedenklich und zweifelhaft erscheinen hätte müssen." Zum einen wurden anlässlich der behördlichen Nachschau am 26. September 2007 tatsächlich insgesamt 415 Stangen Zigaretten verschiedener Marken, zollunredlicher Herkunft, in den Räumlichkeiten des Bf. vorgefunden und sichergestellt, zum anderen ist es Erfahrungstatsache, dass bei einer in Schmuggelfällen involvierten Person zumeist weniger Zigaretten vorgefunden werden, als diese tatsächlich an sich gebracht hat und dass, die Differenz zwischen diesen Mengen die bereits von dieser Person in Umlauf gebrachte Zigarettenmenge darstellt.
Es lagen der belangten Behörde daher sehr wohl Ermittlungsergebnisse vor, welche gegen die Behauptung des Bf., lediglich 388 Stangen Zigaretten angekauft und keine einzige davon weiter verkauft zu haben, spricht.
Diese Behauptung brachte der Bf. erst dann vor, nachdem ihm, mit dem vorstehend angeführten Eingangsabgabenbescheid, die Zollschuld im Betrage von € 18.728,98, sowie die Abgabenerhöhung mit € 443,64 vorgeschrieben wurde.
Im Lichte der vorstehenden Erwägungen wird diese, im Rechtsbehelfsverfahren aufgestellte, Behauptung als Schutzbehauptung zur Minderung des vom Bf. vorgeschriebenen Abgabenbetrages angesehen.
Im Rahmen der im Abgabenverfahren gebotenen freien Beweiswürdigung wird für wesentlich wahrscheinlicher angesehen, dass der Bf. im verfahrensrelevanten Zeitraum den zollschuldrechtlichen Tatbestand des Art. 202 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 dritter Anstrich ZK hinsichtlich 500 Stangen (= 100.000 Stück) Zigaretten verschiedener Marken erfüllt hat; als dass er diesen Tatbestand lediglich hinsichtlich 77.680 Stück Zigaretten (= 388 Stangen) verschiedener Marken erfüllt hat.
Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass es für die Verwirklichung dieses Tatbestandes völlig unerheblich ist, ob der Bf. die an sich gebrachten Zigaretten an andere Personen weiterverkauft hat.
Auch hinsichtlich der Personen, von welchen der Bf. die Schmuggelzigaretten erworben hat sowie hinsichtlich der, auf die erworbene Gesamtmenge von 100.000 Stück Zigaretten, entfallenden Stückanzahl pro erworbener Zigarettenmarke und hinsichtlich des, auf die Zigaretten entfallenden, Abgabenbetrages wird den Ausführungen des o.a. rechtskräftigen Spruchsenatserkenntnisses gefolgt. Das Erkenntnis erging nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, welche vom Prinzip des Parteiengehörs und der amtswegigen Wahrheitsfindung getragen war und in welcher es- so wie im Abgabenverfahren- im wesentlichem um die Feststellung der vom Bf. an sich gebrachten Menge an Schmuggelzigaretten ging.
Es ist daher als erwiesen anzusehen, dass der Bf. im Zeitraum Februar 2007 bis 26. September 2007 die vorstehen angeführten 500 Stangen (= 100.000 Stück) Zigaretten verschiedener Marken, drittländischer Herkunft, welche davor von unbekannten rumänischen Busfahrern vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren, an sich gebracht hat, obwohl er um deren vorschriftswidrigen Verbringung wusste. Daher ist für ihn die Zollschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 dritter Anstich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden. Die auf die an sich gebrachten Zigaretten entfallenden Eingangsabgaben wurden von der Abgabenbehörde erster Instanz zu Recht mit € 18.728,98 festgesetzt. Wenn auch im bekämpften Bescheid- laut vorliegender Beschlagnahmequittung- bei der Berechnung der Eingangsabgaben irrtümlich von einem Erwerb von 14.500 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic und nicht von 17.000 Stück ausgegangen wurde, weil 2.500 Stück dieser Marke irrtümlich dem Erwerb der Marke Memphis Blue light zugerechnet wurden und der Erwerb von 2.800 Stück Zigaretten der Marke Memphis Light irrtümlich in die erworbene Zigarettenmenge Memphis Blue Light mit einbezogen wurde, so ändert dies nichts an der Richtigkeit des o.a. Eingangsabgabenbetrages, weil diese angeführten Zigarettensorten bei den Zollwerten und Verschleißpreisen untereinander übereinstimmende Werte aufweisen.
Hinsichtlich der Festsetzung der Abgabenerhöhung ist der Vollständigkeit halber festzustellen:
Entsteht ausser in den Fällen des § 108 Absatz 2 ZollR-DG eine Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205 oder 210 und 211 ZK oder ist eine Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK nachzuerheben , dann ist gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung, bei Nacherhebung gemäß Artikel 220 ZK zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Zollbehörde selbst ein überwiegendes Verschulden an der Entstehung der Zollschuld oder an der Nacherhebung oder am entstandenen Nebenanspruch trifft. § 80 Abs. 1 ist sinngemäß anwendbar Die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwaltungsabgaben nach § 105 bleibt unberührt (§ 108 Abs. 1 ZollR-DG).
Im Lichte dieser Gesetzesbestimmungen erfolgte die Festsetzung der Abgabenerhöhung, als Folge der Entstehung der Zollschuld zu Recht.
Witte, Zollkodex, 4. Auflage, Artikel 202, Rz 20, 21
Zollschuld, Gestellung, Einfuhrschmuggel, freie Beweiswürdigung, Parteiengehör, amtswegige Wahrheitsfindung, Abgabenerhöhung
Findok-Nr: 44113.1, aufgenommen am: 14.12.2009 11:16:11, zuletzt geändert am: 06.09.2010, Dokument-ID: a0c12be4-830a-4a7a-9f63-5cb558087795, Segment-ID: 01835cf3-e250-4840-9226-6700c2218ed5

References: Art.202
 Art.202
 Art. 202
 § 108
 Art. 202
 § 2
 Art. 202
 Art. 38
 Art. 202
 Art. 202
 Art. 202
 § 2
 § 108
 § 108
 § 80
 § 105