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Timestamp: 2016-10-28 02:55:45+00:00

Document:
5A_922/2015 (04.02.2016)
5A_922/2015 � � Urteil vom 4. Februar 2016
vertreten durch F�rsprecher Thomas Bittel,
Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Mittelland Nord.
Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft,
des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 19. Oktober 2015.
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Mittelland Nord errichtete mit Kammerentscheid vom 9. September 2015 f�r A.________ (geb. 1949) eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommensverwaltung gem�ss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 3 ZGB, nachdem sich A.________ schriftlich mit dieser Massnahme und der Person des Beistands F�rsprecher und Notar B.________ einverstanden erkl�rt hatte. Gleichzeitig wurde ihm der Zugriff auf seine Konten - mit Ausnahme eines vom Beistand zu bezeichnenden Kontos - entzogen.
Gegen diesen Entscheid wandte sich A.________ am 8. Oktober 2015 (Postaufgabe) handschriftlich und ohne anwaltliche Vertretung an das Obergericht des Kantons Bern. Dieses trat mit Entscheid vom 19. Oktober 2015 nicht auf die Beschwerde ein, weil sich der Beschwerde weder Antrag noch Begr�ndung entnehmen lasse. Verfahrenskosten wurden keine erhoben.
Mit Beschwerde vom 19. November 2015 wendet sich A.________ (Beschwerdef�hrer) nun vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Bittel an das Bundesgericht. Er beantragt die R�ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz und stellt f�r das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Die KESB Mittelland Nord und das Obergericht erkl�rten mit Eingaben vom 25. resp. 26. Januar 2016, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. Das Obergericht verwies auf den angefochtenen Entscheid.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) �ber die Anordnung einer Beistandschaft. Der Entscheid ist �ffentlich-rechtlich, steht aber in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Die Angelegenheit ist nicht verm�gensrechtlicher Natur (Urteile 5A_357/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 2; 5A_493/2007 vom 20. August 2008 E. 1). Die Beschwerde ist rechtzeitig eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Er ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 76 BGG). Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid. Die Vorinstanz hat sich demnach (noch) nicht �ber die Rechtm�ssigkeit der angeordneten Beistandschaft ausgesprochen. Zu Recht begn�gt sich der Beschwerdef�hrer deshalb vor Bundesgericht damit, die R�ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu verlangen, damit diese in der Sache entscheide (vgl. Urteile 5A_358/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2; 5A_440/2008 vom 19. M�rz 2009 E. 2.2.1).
Im ordentlichen Beschwerdeverfahren sind vor Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht alle R�gen gem�ss Art. 95 f. BGG zul�ssig. Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und urteilt mit freier Kognition. Es kann die Beschwerde daher auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder den Entscheid mit einer Begr�ndung best�tigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (zu den Voraussetzungen der Motivsubstitution BGE 136 III 247 E. 4 S. 252 mit Hinweis). Es ist allerdings nicht gehalten, wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden rechtlichen Fragen von sich aus zu untersuchen, wenn der Beschwerdef�hrer diese nicht mehr thematisiert (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 137 III 580 E. 1.3 S. 584; 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389). Deshalb ist in der Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; er soll im Schriftsatz mit seiner Kritik an den Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen, die er als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Allgemein gehaltene Einw�nde, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgr�nden vorgebracht werden, gen�gen nicht. F�r Vorbringen betreffend die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte gilt ausserdem das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
Das Obergericht trat mit der Begr�ndung nicht auf die Beschwerde des Betroffenen ein, dass dessen Eingabe "weder klare Antr�ge noch eine Begr�ndung" enthalte.
Der Beschwerdef�hrer h�lt der Vorinstanz entgegen, dass er rechtsunkundig und der deutschen Sprache nicht m�chtig sei, weshalb von einer typischen Laienbeschwerde auszugehen sei. Anders als die Vorinstanz behaupte, habe die Beschwerde an die Vorinstanz sehr wohl eine Begr�ndung enthalten. Er, der Beschwerdef�hrer, habe in seiner Beschwerde ausdr�cklich festgehalten, dass er den Entscheid der KESB Mittelland Nord nicht verstehe und damit nicht einverstanden sei, weil er die Zahlungen f�r Wohnung, Krankenversicherung, Strom und andere Rechnungen alleine erledige, sein Bankkonto selber verwalte und daf�r von niemandem Hilfe ben�tige. Sinngem�ss habe er zudem, weil er nicht bezahlen k�nne, die unentgeltliche Rechtspflege verlangt. Seien seine Formulierungen in der Beschwerde an die Vorinstanz auch unvollkommen, so ergebe sich daraus sowie aus dem Zusammenhang bei sinngem�sser Interpretation und Auslegung nach Treu und Glauben mit hinreichender Klarheit, was er gewollt habe (keinen Entzug des Zugriffs auf seine Bankkonten) und warum (weil er seine Zahlungen und Bankkontoverwaltung selber erledigen k�nne).
Gem�ss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbeh�rde beim zust�ndigen Gericht Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist beim Gericht "schriftlich und begr�ndet" einzureichen (Art. 450 Abs. 3 ZGB; im franz�sischen Gesetzestext: "d�ment motiv� et interjet� par �crit"; im italienischen Gesetzestext: "per scritto e motivato"). Anders als bei Beschwerden gegen eine f�rsorgerische Unterbringung, wo die Beschwerde ohne Begr�ndung erfolgen kann (Art. 450e Abs. 1 ZGB), bedarf die Beschwerde gegen eine Verbeist�ndung also einer Begr�ndung.
Im zu beurteilenden Fall ist umstritten, ob die Beschwerde an die Vorinstanz ausreichend begr�ndet war resp. ob sich der Beschwerde �berhaupt eine Begr�ndung entnehmen l�sst.
5.1.�Da es sich bei Art. 450 ZGB um eine Vorschrift des Bundesrechts handelt, pr�ft das Bundesgericht deren Anwendung frei (vorstehend E. 3).
Aus der Botschaft zur �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) vom 28. Juni 2006 ergeben sich Hinweise zur Auslegung der Bestimmung. So wird zum Erfordernis von Schriftlichkeit und Begr�ndung explizit ausgef�hrt, in formeller Hinsicht d�rften keine hohen Anforderungen an die Begr�ndung und an die Form gestellt werden. Ein von einer betroffenen urteilsf�higen Person unterzeichnetes Schreiben, aus dem das Anfechtungsobjekt ersichtlich sei und kurz hervorgehe, warum sie mit der getroffenen Anordnung ganz oder teilweise nicht einverstanden sei, solle hinreichend sein (vgl. BBl 2006 7001 ff., S. 7085). Diese Formulierung wird in der Lehre �bernommen (vgl. Hermann Schmid, Kommentar Erwachsenenschutz, 2010, N. 27 zu Art. 450 ZGB; Daniel Steck, in: Basler Kommentar, 5. Aufl. 2014; N. 42 zu Art. 450 ZGB; derselbe, in: B�chler/H�feli/Leuba/Stettler, FamKomm Erwachsenenschutz, 2013, N. 31 zu Art. 450 ZGB; derselbe, in: Breitschmid/Rumo-Jungo, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl. 2012, N. 27 zu Art. 450 ZGB; Patrick Fassbind, Erwachsenenschutz, 2012, S. 140). Demnach sind an die Begr�ndung gem�ss Art. 450 Abs. 3 ZGB grunds�tzlich keine �berh�hten Anforderungen zu stellen.
5.2.�Die Vorinstanz setzte sich im Nichteintretensentscheid vom 19. Oktober 2015 in keiner Weise mit den einzelnen Formulierungen der Beschwerde auseinander. Sie hielt lapidar fest, die Eingabe enthalte "weder klare Antr�ge noch eine Begr�ndung" (E. 4). Der Beschwerdef�hrer habe keine M�glichkeit mehr, seine Eingabe innerhalb der Beschwerdefrist zu erg�nzen. Das Gericht trete deshalb auf die Eingabe nicht ein.
Die Lekt�re der Eingabe des Beschwerdef�hrers ergibt indes ein anderes Bild. Vorab erkl�rt er ausdr�cklich, dass er "mit dem Papier Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde KESB Mittelland Nord nicht gut nicht einverstanden" sei. Das Anfechtungsobjekt ist damit klar. Ebenso klar ist, dass der Beschwerdef�hrer mit der getroffenen Anordnung zumindest teilweise nicht einverstanden ist. Aus dem nachfolgenden Satz ergibt sich sodann w�rtlich, dass er seine Zahlungen (er erw�hnt beispielhaft die Rechnungen f�r die Wohnung, die Krankenkasse C.________ und den Strom) selber mache und daf�r keine Hilfe ben�tige. Gleichzeitig geht aus dem Schreiben eindeutig hervor, dass der Beschwerdef�hrer den ihm als Beistand bezeichneten F�rsprecher B.________ als Menschen sch�tzt und dieser ihm bei Problemen helfe, wof�r er dankbar ist. Ein eigentlicher Antrag l�sst sich der Beschwerde zwar nicht entnehmen. Angesichts der Begr�ndung (er mache seine Zahlungen selber und brauche niemanden f�r die Kontof�hrung) ist das Anliegen des Beschwerdef�hrers aber offensichtlich: es sei n�mlich auf den Entzug seiner Vollmacht �ber die Konten zu verzichten. Hingegen wendet er sich nicht grunds�tzlich gegen eine Beistandschaft oder die Person des Beistands. Der Begr�ndungspflicht nach Art. 450 Abs. 3 ZGB ist damit gen�ge getan.
Die Vorinstanz hat Bundesrecht verletzt, indem sie nicht auf die Beschwerde eintrat.
5.3.�Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Vorinstanz aufzufordern, auf die Beschwerde einzutreten und dar�ber zu befinden. Dabei wird die Vorinstanz auch �ber das im kantonalen Verfahren sinngem�ss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdef�hrers entscheiden. Vor diesem Hintergrund er�brigt sich eine Auseinandersetzung mit der diesbez�glichen R�ge des Beschwerdef�hrers.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG), wobei die Entsch�digung direkt an den Anwalt des Beschwerdef�hrers zu leisten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird damit gegenstandslos (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. Oktober 2015 aufgehoben und die Angelegenheit zum Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Der Kanton Bern hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen. Die Entsch�digung ist an den Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers F�rsprecher Thomas Bittel auszurichten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Mittelland Nord und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 394
 Art. 395
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 450
 Art. 450
 Art. 450
 Art. 450
 Art. 450
 Art. 450
 Art. 450
 Art. 450