Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/tv-l-teilzeit
Timestamp: 2020-07-08 13:23:41+00:00

Document:
tv-l teilzeit | Rechtslupe
tv-l teilzeit
Schlagwort: tv-l teilzeit
tv‑l teil­zeit
Sach­grund­lo­se Befris­tung beim Job­cen­ter – Anschluss­ver­bot und Rechts­miss­brauch
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren zuläs­sig. Eine sach­grund­lo­se Befris­tung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befris­te­tes
Die vol­le Erwerbs­min­de­rung – als auf­lö­sen­de Bedin­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses
Ein Arbeits­ver­trag kann eine auf­lö­sen­de Bestim­mung vor­se­hen, wonach das Arbeits­ver­hält­nis endet, nach­dem der zustän­di­ge Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger dem Arbeit­neh­mer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er bewil­ligt hat. Dies kann auch durch eine ver­trag­li­che Inbe­zug­nah­me von § 33 Abs. 2 TVöD erfol­gen. Inhalts­über­sichtAuf­lö­sen­de Bedin­gung und Schrift­form­erfor­der­nisErwerbs­min­de­rung als Sach­grundDie sozi­al­recht­li­che Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Arbeit­neh­mersDis­kri­mi­nie­rungs­ver­botAnge­mes­sen­heit und
Der in § 8 Abs. 4 TzBfG gere­gel­te Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und ihre Ver­tei­lung ist zwin­gend und bin­det auch die Tarif­ver­trags­par­tei­en (§ 22 Abs. 1 TzBfG). Tarif­li­che Rege­lun­gen, die dem gesetz­li­chen Ver­rin­ge­rungs­an­spruch wider­spre­chen, sind daher unwirk­sam. Güns­ti­ge­re Ver­ein­ba­run­gen sind aber nicht aus­ge­schlos­sen. Hier­zu gehört § 11 Abs. 1 TVöD‑B. Abwei­chend
Befris­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses – Ver­gleichs­be­fris­tun­gen
Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en in einem gericht­li­chen Ver­gleich die Befris­tung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses, kann die­se nur dann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG gerecht­fer­tigt sein, wenn der Ver­gleich zur Bei­le­gung einer Strei­tig­keit über den Fort­be­stand oder die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses geschlos­sen wird. Hier­zu gehört auch ein Rechts­streit, mit dem der Arbeit­neh­mer
Nach § 4 Abs. 1 TV ATZ erhält der Beschäf­tig­te wäh­rend der Gesamt­dau­er des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses das Tabel­len­ent­gelt und alle sons­ti­gen Ent­gelt­be­stand­tei­le in Höhe der sich für ent­spre­chen­de Teil­zeit­be­schäf­tig­te nach § 24 Abs. 2 TV‑L erge­ben­den Beträ­ge. Der Arbeit­neh­mer erfüllt die Anspruchs­vor­aus­set­zung, weil die Par­tei­en mit dem Alters­teil­zeit­ver­trag vom 28.11.2006 und dem dar­auf gerich­te­ten
Bei einer Ände­rung der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf weni­ger Arbeits­ta­ge in einer Kalen­der­wo­che im Ver­lauf eines Kalen­der­jah­res ver­kürzt sich die Dau­er des dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­den Urlaubs nicht ent­spre­chend, wenn der Arbeit­neh­mer den Urlaub in dem Zeit­raum, in dem er voll­be­schäf­tigt war, nicht neh­men konn­te . Eine Quo­tie­rung des erwor­be­nen Urlaubs
Eine arbeits­ver­trag­li­che Befris­tung "befris­tet nach § 21 Abs. 1 Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz, längs­tens bis zum …" kann wirk­sam ver­ein­bart wer­den. Dabei kann nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts dahin­ste­hen, ob die Par­tei­en die in der For­mu­lie­rung "längs­tens bis zum …" aus­ge­drück­te kalen­der­mä­ßi­ge (Höchst-)Befristung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1, § 15 Abs. 1 TzBfG) über­haupt mit der
Die fik­ti­ve Nach­zeich­nung der übli­chen beruf­li­chen Ent­wick­lung eines frei gestell­ten Per­so­nal­rats­mit­glieds erstreckt sich nicht auf die Teil­ha­be am beschleu­nig­ten Stu­fen­auf­stieg nach § 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD, wenn der Arbeit­ge­ber die Ver­kür­zung der Stu­fen­lauf­zeit ent­spre­chend der Inten­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en auf sach­lich begrün­de­te Ein­zel­fäl­le beschränkt. Nach § 8 BPersVG dür­fen Per­so­nal­rats­mit­glie­der in der
Meh­re­re Ver­trags­ar­beit­ge­ber, die einen gemein­sa­men Betrieb füh­ren, sind nicht der­sel­be Arbeit­ge­ber i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Die Vor­be­schäf­ti­gung eines Arbeit­neh­mers bei der Bun­des­agen­tur für Arbeit, die mit einem kom­mu­na­len Trä­ger eine gemein­sa­me Ein­rich­tung Job-Cen­­ter führt, steht der sach­grund­lo­sen Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges mit dem kom­mu­na­len Trä­ger daher nicht ent­ge­gen. Die
Die neue Ent­gelt­struk­tur des TV‑L hat für aus dem BAT über­ge­lei­te­te Ange­stell­te teil­wei­se Ein­bu­ßen bei der indi­vi­du­el­len Ent­gelt­ent­wick­lung im Ver­gleich zu der Ver­gü­tungs­er­war­tung bei Fort­be­stand des BAT zur Fol­ge. Zur Abmil­de­rung die­ser sog. Exspektanz­ver­lus­te haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en einen Struk­tur­aus­gleich ver­ein­bart. Dabei haben sie nicht auf indi­vi­du­el­le Ein­kom­mens­ver­lus­te abge­stellt, son­dern die
Die in § 33 Abs.2,3 TV‑L gere­gel­te auf­lö­sen­de Bedin­gung bei unbe­fris­te­ter teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung ist unwirk­sam, soweit nach den Fest­stel­lun­gen des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers eine Teil­zeit­kraft ihre bis­he­ri­ge Tätig­keit am bis­he­ri­gen Arbeits­platz im bis­he­ri­gen Umfang aus­üben kann. Eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gens nach § 33 Abs. 3 TV‑L bedarf es in die­sem Fall nicht. Die Fra­ge des Ein­tritts
Der Bun­­­des-Ange­stel­l­­ten­­ta­­ri­f­­ver­­­trag (BAT) sah für ein­zel­ne Ver­­­gü­­tungs- und Fall­grup­pen sog. Ver­gü­tungs­grup­pen­zu­la­gen vor. Im Tarif­ver­trag der Län­der (TV‑L) war bis zum Inkraft­tre­ten der Ent­gelt­ord­nung zum TV‑L eine sol­che Zula­ge nicht mehr vor­ge­se­hen. § 9 des Tarif­ver­tra­ges zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Län­der in den TV‑L und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-Län­­der) gewährt
Der Arbeit­neh­mer hat nach §§ 2, 3 TV ATZ kei­nen Anspruch auf eine bestimm­te Ver­tei­lung der Arbeits­zeit wäh­rend des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses. § 8 Abs. 4 TzBfG fin­det auf Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­se im Teil­zeit­mo­dell kei­ne Anwen­dung. Über die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit im Teil­zeit­mo­dell ent­schei­det der Arbeit­ge­ber nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs.

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 33
 § 8
 § 11
 § 14
 § 4
 § 24
 § 21
 § 15
 § 17
 § 8
 § 14
 § 33
 § 33
 § 9
 § 8
 § 106
 § 315