Source: http://cybersenat.com/aktuelle-info-links-aus-politik-und-gesellschaft-2/
Timestamp: 2019-05-19 22:41:29+00:00

Document:
Fakten zur derzeitigen Einwanderung von Dr. Maximilian Krah CDU
https://www.youtube.com/watch?v=fV-s_kUS5jU (…der Mann hat „VERSTAND“ – und sagt nur, was die AfD schon lange publiziert, aber nicht gehört wird)
Islam ist Friede!
https://www.youtube.com/watch?v=M_V1v9o6pUE
Offener Brief von Generalmajor an Merkel: “Asyl-Politik ohne Weitsicht”
Der offene Brief eines hohen deutschen Offiziers ist es wert, veröffentlicht zu werden! Die Situation in Deutschland ist entweder ein Gericht Gottes oder das geniale Werk einer politischen Verschwörung gegen unsere Nationalstaatlichkeit.
Von: Volke.
Ich frage mich, ob das nur “Untreue im Amt” ist
– oder ob nicht HOCHVERRAT die treffendere Bezeichnung wäre ….???
Die Situation ist irreversibel
eine Umfallerin (Anmerkung: das ist schon lange bekannt)
In dieser Situation macht sie eine Reise nach Indien…sie kneift..
CDU-Parteitag: “Was wir vorhaben, ist ein Befreiungsschlag zur Senkung der Arbeitskosten” | ZEIT ONLINE
Bitte lesen! Ein Auszug aus einer Rede von Merkel in 2003 Ihr werdet es kaum glauben!
Bitte in alle Welt veröffentlichen, aber immer an das copyright denken!
Der link darf verteilt werden, es darf aber nicht direkt kopiert etc. werden.
Sebnitz: 3.000 sichern deutsche Grenze
Während die Kanzlerin ersten Forderungen aus den eigenen Reihen nach Schließung der Grenzen kategorisch eine Abfuhr erteilt und offenbar manisch entschlossen ist, Deutschland in den totalen Untergang zu führen, fanden sich am Sonntag bis zu 3.000 Menschen im sächsischen Sebnitz ein, um zu tun, was unsere Politiker nicht willens sind zu tun: zumindest symbolisch wollten die Teilnehmer für kurze Zeit, ein Stück der deutschen Grenze vor der Invasion kultur- und wertefremder, Wirtschaftsinteressen verfolgender Eindringlinge schützen. . Tatjana Festerling sagte:
.“Es geht um den Charakter Deutschlands, unsere Identität, unsere Sitten und die Rechtsordnung unseres Volkes. Es geht um unsere politische Kultur und um unsere Selbstbestimmung als die Gastgeber im eigenen Land. […] Diese Mehrheit will keine Umvolkung der Deutschen in eine europäisch-afrikanische Mischbevölkerung. Und die Mehrheit der Deutschen will nicht, dass Deutschland in einem islamisierten, sozialistischen Super-Staat-Europa aufgeht.“
Der ganze Bericht inkl. Videos unter –> http://www.pi-news.net/2015/10/video-sebnitz-3-000-sichern-deutsche-grenze/
Flüchtlinge: CDU-Parteibasis rebelliert gegen Merkel – SPIEGEL ONLINE
Waffencontainer in deutschem “Flüchtlingslager“ aufgetaucht.
Ich denke die Lage ist äußerst gefährlich geworden und man sollte Vorsorge zur Verteidigung treffen!
https://www.youtube.com/watch?v=vDgJC_51tkw Unbedingt dieses Video ansehen – auch den Schluss!
Andreas Unterberger: “Parteiendiktatur“ – Wie der parfümierte Adel des 18. Jahrh.
Andreas Unterberger, ehemaliger Chefredakteur der „Wiener Zeitung“ und der „Presse“, wird zukünftig und regelmäßig bei uns schreiben.
Sein erster Beitrag „Parteiendiktatur – Wie der parfümierte Adel“ beschäftigt sich mit der immer weiter ausufernden Macht der Parteien, die sich in einer Art „Perpetuum Mobile des Machterhaltes“ in allen staatlichen Schaltstellen fest verbarrikadiert haben.
Kurze Auszüge aus Unterbergers scharfer Analyse:
„Die Parteien entscheiden über die Gesetze, nach denen die Richter zu urteilen haben. Parteivertreter als Minister geben Beamten Weisungen. Sie haben entscheidenden Einfluss auf deren Vorrückungen und Karrieren. Kein Wunder, dass die Parteien damit auch viele der Beamten und manche Richter gefügig gemacht haben, obwohl diese – theoretisch – gegen den Zugriff der Parteimacht geschützt sind.“
„Die Parteien sind aber nicht nur dort drinnen, wo “Staat” draufsteht. Sie haben sich unter Missbrauch ihrer demokratischen Legitimation auch in viele andere Bereiche hinein ausgedehnt. Beispielsweise in den öffentlich-rechtlichen Gebührenrundfunk. ”
„Politik wie Medien wollen mit dem “Stammtischgesudere”, dem “Pack” ebenso wenig zu tun haben, wie es der parfümierte Adel des 18. Jahrhunderts mit den stinkenden Bauern wollte.”
Von: ..meinem Informanten aus dem Osten 1,5 Mio / Frau Bellmann / Emmerzhausen / Ehrenmord / Rußland trifft / Wieder Schlägerei / Pegida mit ungebremsten Zulauf
1,5 Mio Asylbewerber 2015???
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/behoerden-rechnen-mit-bis-zu-15-millionen-asylbewerber-zusammenbruch-der-versorgung-befuerchtet-a1273915.html
Frau Bellmann von der CDU schwimmt gegen den Strom
http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FLOEHA/Bellmann-Merkel-sieht-das-anders-artikel9319985.php
Emmerzhausen hat 665 Einwohner und soll bis zu 5000 Asylanten aufnehmen
https://www.netzplanet.net/emmerzhausen-bis-zu-5-000-asylanten-fuer-665-einwohner/
Rußland trifft exakt – 600 IS-Söldner flüchten nach Europa
Polizei sicher: Ehrenmord in Dessau
http://m.bild.de/regional/leipzig/ehrenmord/syrerin-in-dessau-getoetet-42877974.bildMobile.html
Kritische Entwicklung für Christen in Flüchtlingsheimen (siehe auch IDEA-Artikel im Anhang)
http://www.focus.de/politik/deutschland/kritische-entwicklung-in-fluechtlingsunterkuenften-kann-mich-nicht-zum-glauben-bekennen-wie-es-christen-in-fluechtlingsheimen-ergeht_id_4988213.html
Wieder Schlägerei in Erstaufnahme
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/schlaegerei-in-erstaufnahme-in-hamburg-13842879.html
In Hamburg Wilhelmsburg gingen am Dienstagabend etwa 60 Flüchtlinge aufeinander los. Einige seien mit Eisenstangen bewaffnet gewesen, zudem hätten Zeugen ausgesagt, dass ein Flüchtling auch eine Schusswaffe gehabt habe, sagte ein Polizeisprecher. Am späteren Abend brannte dann auch noch ein Zelt.
Dr. Proebstl – Die Systempresse hat ihn zum Schweigen gebracht
http://www.sezession.de/51738/je-suis-dr-proebstl.html
Pegida mit ungebremsten Zulauf
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/wieder-tausende-bei-pegida/
http://www.metropolico.org/2015/10/06/pegida-erhaelt-ungebremsten-zulauf/
Video mit allen Reden: http://zuerst.de/2015/10/06/video-pegida-vom-5-oktober-auf-dem-dresdner-neumarkt-in-voller-laenger/
Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland von Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider
von Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider
Ein subjektives, also einklagbares Recht auf Asylrecht praktiziert auf Grund einer frühen und stetigen Judikatur des Bundesverfassungsgerichts nur Deutschland. Diese Judikatur war und ist irrig. Dem Völkerrecht entsprach sie nie. Das zeigt der deutlichere Wortlaut der Menschenrechtserklärung, vor allem aber das Wort „genießt“, mit dem ein subjektives Recht zu formulieren geradezu abwegig ist. Wenn jemandem Asyl gewährt wird, dann kann er es als eine Art des vorübergehenden Aufenthaltsrechts genießen und ist vor Auslieferung sicher. Das subjektive Recht hat zu langjährigen Asylverfahren geführt, welche außerordentliche menschliche Schwierigkeiten mit sich bringen und immense Kosten verursachen.
Der verfassungsändernde Gesetzgeber hat mittels Art. 16 a GG den Fehler des Bundesverfassungsgerichts in der frühen, asylrechtlich problemlosen Zeit, weitgehend wieder gut gemacht und das subjektive Recht auf Asyl für die meisten Asylbewerber aufgehoben. Dem Gericht blieb nichts anders übrig, als das zu akzeptieren. Der Wortlaut der Novellierung ist eindeutig. Wer jedenfalls aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einreist, kann sich auf das Asylgrundrecht nicht berufen. Das sind fast alle Asylbewerber, die nach Deutschland anders als mit dem Flugzeug oder mit dem Schiff über die Nordsee oder Ostsee einreisen; denn Deutschland hat außer zur Schweiz nur Grenzen zu Mitgliedstaaten der Union. Die Schweiz ist allemal ein sicherer Drittstaat im Sinne des zitierten Satz 1 von Absatz 2 des Art. 16 a GG. Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Leitentscheidung in Rn. 186 klargestellt:
Weiter erklärt das Gericht in Rn. 190 des Urteils: „Der Regelungsgehalt des Art. 16a Abs. 2 GG folgt aus dem mit dieser Verfassungsnorm verfolgten Konzept einer normativen Vergewisserung über die Sicherheit im Drittstaat. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gelten als sicher kraft Entscheidung der Verfassung. Andere Staaten können durch den Gesetzgeber aufgrund der Feststellung, daß in ihnen die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist, zu sicheren Drittstaaten bestimmt werden (Art. 16 a Abs. 2 Satz 2 GG). Diese normative Vergewisserung bezieht sich darauf, daß der Drittstaat einem Betroffenen, der sein Gebiet als Flüchtling erreicht hat, den nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gebotenen Schutz vor politischer Verfolgung und anderen ihm im Herkunftsstaat drohenden schwerwiegenden Beeinträchtigungen seines Lebens, seiner Gesundheit oder seiner Freiheit gewährt; damit entfällt das Bedürfnis, ihm Schutz in der Bundesrepublik Deutschland zu bieten. Insoweit ist die Sicherheit des Flüchtlings im Drittstaat generell festgestellt. Art. 16a Abs. 2 GG sieht nicht vor, daß dies im Einzelfall überprüft werden kann. Folgerichtig räumt Satz 3 des Art. 16a Abs. 2 GG den Behörden kraft Verfassungsrechts die Möglichkeit ein, den Flüchtling in den Drittstaat zurückzuschicken, ohne daß die Gerichte dies im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verhindern dürfen. Auch ein Vergleich mit Art. 16a Abs. 3 GG macht deutlich, daß eine Prüfung der Sicherheit eines Ausländers im Drittstaat im Einzelfall nicht stattfindet. Gemäß Art. 16a Abs. 3 GG kann der aus einem sicheren Herkunftsstaat kommende Asylbewerber die Vermutung, er werde dort nicht politisch verfolgt, durch individuelles Vorbringen ausräumen. Art. 16a Abs. 2 GG enthält keine vergleichbare Regelung. Das ist auch der Wille des Verfassungsändernden Gesetzgebers und der Sinn des Konzepts normativer Verge-wisserung; denn dieses soll die Grundlage dafür bieten, den Schutzbegehrenden Ausländer im Interesse einer effektiven Lastenverteilung alsbald in den Drittstaat zurückzuführen. Die Frage ist auch im Gesetzgebungsverfahren mehrfach erörtert worden“.
Ähnliches gilt nach Absatz 3 des Art. 16 a GG für Asylbewerber aus einem Drittstaat, für den ein Bundesgesetz bestimmt hat, „daß dort weder politische Verhältnisse noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung staftfindet“ (Satz 1). „Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.“ (Satz 2). Die „normative Vergewisserung“, wie das das Bundesverfassungsgericht in dem angeführten Urteil Rn. 190 u. ö. nennt, ist relativiert. Sie läßt dem Bewerber die Möglichkeit, seine politische Verfolgung zu beweisen. Das ist schwer. Die Vermutung spricht gegen sein Asylrecht. Das betrifft die meisten Länder des früheren Jugoslawien.
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder 3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt. (3) Der Ausländer ist zurückzuschieben, wenn er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen.
(4) Von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung ist im Falle der Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) abzusehen, soweit 1. die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder 2. das Bundesministerium des Innern es aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland angeordnet hat. (5) Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln“.
(2) Diese Verpflichtung führt nicht dazu, dass in allen Fällen dem Asylbegehrenden die Einreise in das Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei gewährt werden muss oder er sich dort aufhalten kann. Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, einen Asylbegehrenden nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und unter Berücksichtigung ihrer internationalen Verpflichtungen in einen Drittstaat zurück- oder auszuweisen“. Das Grundgesetz und das Asylverfahrensgesetz sind somit uneingeschränkt anzuwenden. Die Einreise ist im Regelfall zu verweigern, und wenn die Fremden nach Deutschland eingedrungen sind, sind sie zurückzuschieben.Im Übrigen stellt Art. 2 das SDÜ im Sinne der essentiellen Hoheit und Verantwortung der Mitgliedstaaten über bzw. für die Sicherheit und Ordnung in ihren Ländern klar:„(1) Die Binnengrenzen dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.(2) Wenn die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit es indessen erfordern, kann eine Vertragspartei nach Konsultation der anderen Vertragsparteien beschließen, dass für einen begrenzten Zeitraum an den Binnengrenzen den Umständen entsprechende nationale Grenzkontrollen durchgeführt werden. Verlangen die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit ein sofortiges Handeln, so ergreift die betroffene Vertragspartei die erforderlichen Maßnahmen und unterrichtet darüber möglichst frühzeitig die anderen Vertragsparteien“.Zudem kann das Schengen-Abkommen jederzeit von jedem Vertragsstaat gekündigt werden.
Krieg und Bürgerkrieg sind genau so wenig wie wirtschaftliche Not Asylrechtsgründe, in keinem Land und nach keinem Rechtstext. Aber der „subsidiäre internationale Schutz“, den die Dublin III- Verordnung der Europäischen Union vom 29. Juni 2013 regelt, die seit dem 1. Januar 2014 anzuwenden ist (Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist), geht darüber hinaus. § 4 des Asylverfahrensgesetzes schreibt im Sinne der Dublin III- Verordnung gemäß Art. 15 ff. der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 vor:
Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder 3. eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. (2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er 1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen, 2. eine schwere Straftat begangen hat, 3. sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder 4. eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz“.
Absatz 5 des Art. 16 a GG erlaubt „völkerrechtliche Verträge vor allem von Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, die „Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen“. Ein solcher Vertrag ist der Vertrag von Lissabon, auf dessen Art. 78 Abs. 2 lit. E AEUV die „Dublin III-Verordnung“ vom 29. Juni 2013 erlassen wurde, die seit dem 1. Januar 2014 anzuwenden ist (Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist). Zweck ist, die Lasten der Asylverfahren und damit auch die Kosten und Belastungen der Länder und Völker zu verteilen.
Art. 3 der Verordnung lautet: „Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird“.
Die Europäische Union trifft weitere Regelungen für den internationalen Schutz, wie die „Aufnahme-Richtlinie” 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, die “Verfahren-Richtlinie” 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes vom 26. Juni 2013, oder die schon genannte “Anerkennungsrichtlinie” 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit internationalem Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes. Diese Gesetze regeln fast jede Kleinigkeit des Schutzes, sind in dem hier besprochenen existentiellen Zusammenhang aber nicht bedeutsam.
60 a Abs. 1 AufenthaltsG ermächtigt aber nicht zum Erlaß von Rechtsverordnungen. Nach Art. 80 Abs. 1 GG kann der Bund außer die Bundesregierung und Bundesminister nur eine Landesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen, nicht aber Landesminister.
Es gibt kein Gesetz, das Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, und es gibt erst recht keine dahingehende Verfassungsbestimmung. Im Gegenteil ist nach dem Grundgesetz das „Deutsche Volk“ oder das „deutsche Volk“ (Präambel, Art. 1 Abs. 2 bzw. Art. 146, auch argumentum aus Art. 20 Abs. 4) zu dem Staat Bundesrepublik Deutschland verfasst. Solange nicht eine neue Verfassung des Deutschen Volkes Deutschland zum Einwanderungsland erklärt, ist der nationale Charakter der Bundesrepublik Deutschland nicht beendet. Weder der verfassungsändernde Gesetzgeber noch gar der einfache Gesetzgeber kann diese Entscheidung treffen, weil Art. 1 und Art. 20 GG nicht zur Disposition der Staatsorgane stehen. Das stellt Art. 79 Abs. 3 GG klar. Das Land, nämlich “Deutschland”, das auch, aber nicht nur, eine geographische Bedeutung hat, ist das Land der Deutschen, des deutschen Volkes. Über dessen Bevölkerung haben ausschließlich die Deutschen zu entscheiden. Große Änderungen des Volkes bedürfen der unmittelbar demokratischen Zustimmung des deutschen Volkes, das allein Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln kann. Gemäß Art. 146 GG kann somit nur das deutsche Volk, das durch Referendum entscheiden müsste, Deutschland zum Einwanderungsland umwandeln.
Sicherheit und Ordnung verlangen gebieterisch, daß die illegale Fluchtbewegung nach Deutschland mit allen Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, unterbunden wird. Notfalls müssen Zäune errichtet werden. Die Lage in den grenznahen Ländern erfüllt den Tatbestand des Art. 35 Abs. 2 S. 1 GG, der es rechtfertigt, daß ein Land „zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordert“. Die Souveränität des Volkes verbietet es, die Verantwortung für die Sicherheit und Ordnung aus der Hand zu geben. Staatsorgane, die Sicherheit und Ordnung vernachlässigen, verlieren ihre Berechtigung, insbesondere verwirken sie das Recht, das (sogenannte) Gewaltmonopol des Staates auszuüben. Sicherheit ist die Rechtlichkeit im Gemeinwesen nach Maßgabe der Gesetze. Ordnung ist darin eingeschlossen. Illegaler Aufenthalt von Fremden kann unter keinen Umständen geduldet werden, schon gar nicht, weil das Schutzrecht international und national humanitären Maximen genügt. Die Bürger müssen sich, wenn es ihr Staat nicht tut, selbst um ihre Sicherheit und um die Ordnung des Gemeinwesens kümmern. „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, verfaßt Art. 20 Abs. 4 GG als Grundrecht. Widerstand muß dem Verhältnismäßigkeitsprinzip folgen und darum Rechtsschutz bei den Gerichten, zumal dem Bundesverfassungsgericht, suchen. Aber auch Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen gehören zu den friedlichen Widerstandsmitteln.

References: Art. 16
 Art. 16
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 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 2
 § 4
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 78

Art. 3
 Art. 80
 Art. 1
 Art. 146
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 79
 Art. 146
 Art. 35
 Art. 20