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Timestamp: 2019-08-18 12:59:00+00:00

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Wenn der mit Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter einer vom Schuldner im Lastschriftweg veranlassten Zahlung innerhalb der 6-Wochen-Frist nicht widerspricht, so gilt diese gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs als genehmigt. Mehr dazu lesen Sie in unserem heutigen Newsletter.
BGH: Fiktion der Genehmigung von Lastschriften durch schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter
BGH, Urteil vom 30.09.2010 – IX ZR 178/09 (OLG Stuttgart)
InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2, § 130 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 2; BGB § 182 Abs. 1, § 183 Abs. 1, § 184 Abs. 1, § 185 Abs. 2 Satz 1; AGB-Sparkassen a. F. Nr. 7 Abs. 4 I. Leitsatz des Verfassers Eine vom Schuldner im Lastschriftweg veranlasste Zahlung gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs als genehmigt, wenn ihr der danach bestellte, mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter bis zum Ablauf der 6-Wochen-Frist nach Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen a. F. nicht widerspricht.
II. Sachverhalt Die spätere Insolvenzschuldnerin hatte von der Beklagten Fahrzeuge geleast und der Beklagten zwecks Tilgung des geschuldeten Entgelts eine Einzugsermächtigung für das Konto der Schuldnerin bei der Sparkasse erteilt. Am 01.10.2007 und am 14.11.2007 zog die Beklagte die streitgegenständlichen Beträge ein. Am 23.11.2007 wurde der Kläger zum vorläufigen (schwachen) Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO bestellt. Am 30.11.2007 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er die Belastungsbuchungen zwar genehmigen, den Betrag von der Beklagten aber im Wege der Insolvenzanfechtung zurückverlangen werde. Der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhobenen und auf § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO gestützten Klage wurde durch die Vorinstanzen stattgegeben. Die dagegen eingelegte Revision der Beklagten wies der BGH zurück.
Der BGH weist zunächst darauf hin, dass im Falle einer Abbuchung auf Grund einer Einziehungsermächtigung die anzufechtende Rechtshandlung in der Genehmigung des Schuldners, die einen mehraktigen Zahlungsvorgang abschließe, liege. Eine solche Genehmigung habe die Schuldnerin im vorliegenden Falle nicht bereits vor der Stellung des Eröffnungsantrags konkludent erteilt. Zwar könne auf Seiten der Zahlstelle die berechtigte Erwartung entstehen, eine erneute Belastungsbuchung solle Bestand haben, wenn der Schuldner in Kenntnis eines erneuten Lastschrifteinzugs, der den bereits genehmigten nicht wesentlich übersteigt, gegen diesen nach einer angemessenen Überlegungsfrist keine Einwendungen erhebe. Im vorliegenden Falle unterschieden sich jedoch die streitgegenständlichen Lastschriften von den früher bereits genehmigten. Hingegen sei im vorliegenden Falle eine Genehmigung durch den Eintritt der Genehmigungsfunktion in Nr. 7 Abs. 4 AGB-Sparkassen erfolgt, wonach die Genehmigung einer Belastungsbuchung spätestens dann als erteilt gilt, wenn der Belastung nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses widersprochen wird. Deren Wirksamkeit sei zwar von der Zustimmung oder Genehmigung seitens des Klägers abhängig. Von einer solchen sei jedoch auszugehen. Zwar habe die Erklärung gegenüber der Gläubigerin vom 30.11.2007 dabei außer Betracht zu bleiben, da die Gläubigerin nicht die richtige Adressatin einer Genehmigung sei. Im Zuge der auch im Übrigen erzielten Einigung mit dem Elften Zivilsenat schließe sich der Senat jedoch dessen Auffassung an, wonach eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute fingierte Genehmigung nicht nur im Rechtsverhältnis zum endgültigen und vorläufigen „starken“ Insolvenzverwalter, sondern auch gegenüber dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt wirke.
Da auch die weiteren Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO vorlägen, sei die Klage begründet.
In der Entscheidung vom 25.10.2007 – IX ZR 217/06 (NJW 2008, 63) hatte der Neunte Senat noch entschieden, dass die Genehmigungsfiktion in den AGB der Banken bzw. Sparkassen nicht gegenüber dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt wirke. Wie nun auch der Neunte Senat hatte bereits der Elfte Senat am 10.06.2008 – XI ZR 283/07 (NJW 2008, 3348) entschieden. Positiv betrachtet ist es insoweit also zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung gekommen. Auch der schwache vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt muss daher – gegenüber der Bank/Sparkasse – der Belastungsbuchung innerhalb der 6-Wochen-Frist ausdrücklich widersprechen, um ein Eintreten der Genehmigungsfiktion zu verhindern. Welche Auswirkungen dies ansonsten auf die Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt haben wird, bleibt abzuwarten. Die Tatsache, dass der Neunte Senat nunmehr nolens volens lediglich den Verpflichtungen aus der Einigung mit dem Elften Senat nachkommt, lässt vermuten, dass es sich insoweit um eine singuläre, auf den Bereich des Lastschriftwiderspruchs beschränkte Einzelfallentscheidung handelt. Einer weiteren Aushöhlung des Zustimmungsvorbehalts des (vorläufigen) Insolvenzverwalters versucht der Senat dadurch einen Riegel vorzuschieben, dass er die Anforderungen an eine – ohne Mitwirkung des vorläufigen Verwalters noch vor dessen Ernennung mögliche – konkludente Genehmigung seitens des Schuldners wohl höher ansetzt, als dies die „Einigungsentscheidung“ des Elften Senats vermuten ließ (BGH, XI ZR 236/07, NJW 2010, 1546, 1554 Rdnr. 48). Legt man die Maßstäbe der vorliegenden Entscheidung zugrunde, so wird man von einer konkludenten Genehmigung seitens des Kontoinhabers regelmäßig nur bei Dauerschuldverhältnissen, wie z. B. bei monatlich in gleicher Höhe abgebuchten Mietzahlungen, ausgehen können. Dass im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung regelmäßig Zahlungen auf Grund jeweils neuer Sachverhalte eingezogen werden, dürfte allein noch nicht ausreichen. Ob der Elfte Zivilsenat damit einverstanden ist, bleibt abzuwarten.

References: § 21
 § 130
 § 182
 § 183
 § 184
 § 185
 § 21
 § 130
 BGH 
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 § 130