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Timestamp: 2020-06-05 21:17:53+00:00

Document:
Zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern - Ebner Stolz
Zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
BFH v. 27.11.2019 - V R 23/19
Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig. Ist eine Gutschrift nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt, steht sie einer Rechnung nicht gleich und kann keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen.
Der Klä­ger war in den Streit­jah­ren 2013 bis 2015 lei­ten­der Ange­s­tell­ter der S-AG und bis März 2015 Auf­sichts­rats­mit­g­lied der E-AG, deren Allein­ge­sell­schaf­ter die S-AG war. Laut Sat­zung der E-AG erhielt jedes Auf­sichts­rats­mit­g­lied für seine Tätig­keit eine jähr­li­che Fest­ver­gü­tung von 20.000 € oder einen zei­t­an­tei­li­gen Anteil hier­von. Den Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern wur­den die durch die Aus­übung ihres Amtes ent­ste­hen­den Aus­la­gen - ein­sch­ließ­lich einer etwai­gen auf die Ver­gü­tung und den Aus­la­gen­er­satz ent­fal­len­den Umsatz­steuer - erstat­tet.
Nach dem Anstel­lungs­ver­trag zwi­schen dem Klä­ger und der S-AG waren Ver­gü­tun­gen für die Wahr­neh­mung von Auf­sichts­rats­man­da­ten in Kon­zern- und Betei­li­gungs­ge­sell­schaf­ten zu mel­den und abzu­füh­ren. Die Abfüh­rung erfolgt jähr­lich über die Ver­rech­nung bei der Aus­zah­lung der Tan­tie­men. Der Klä­ger wen­det sich gegen die Annahme, dass er als Mit­g­lied des Auf­sichts­rats Unter­neh­mer sei und in die­ser Eigen­schaft umsatz­steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen erbringe.
Trägt das Mit­g­lied eines Auf­sichts­rats auf­grund einer nicht varia­b­len Fest­ver­gü­tung kein Ver­gü­tungs­ri­siko, ist es ent­ge­gen bis­he­ri­ger Recht­sp­re­chung nicht als Unter­neh­mer tätig.
Der erken­nende Senat ist in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung ohne wei­ter­ge­hende Dif­fe­ren­zie­rung davon aus­ge­gan­gen, dass Mit­g­lie­der von Auf­sichts­rä­ten als Unter­neh­mer nach § 2 Abs. 1 UStG tätig seien. Nach aktu­el­ler Recht­sp­re­chung des EuGH (EuGH v. 13.6.2019 - C-420/18 IO) übt jedoch das Mit­g­lied eines Auf­sichts­rats dann keine selb­stän­dige Tätig­keit aus, wenn es dabei zwar weder dem Vor­stand noch dem Auf­sichts­rat die­ser Stif­tung hier­ar­chisch unter­ge­ord­net ist, aber nicht in eige­nem Namen, für eigene Rech­nung und in eige­ner Ver­ant­wor­tung, son­dern für Rech­nung und unter Ver­ant­wor­tung des Auf­sichts­rats han­delt und dabei auch nicht das wirt­schaft­li­che Risiko sei­ner Tätig­keit trägt, da es - so in dem vom EuGH ent­schie­de­nen Fall - eine feste Ver­gü­tung erhält, die weder von der Teil­nahme an Sit­zun­gen noch von sei­nen tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den abhän­gig ist.
Diese Recht­sp­re­chung des EuGH zur Richt­li­nie 2006/112/EG über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem ist bei der Aus­le­gung des natio­na­len Rechts zu berück­sich­ti­gen. Der Senat sch­ließt sich ihr unter Auf­gabe sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung für den Fall an, dass das Auf­sichts­rats­mit­g­lied für seine Tätig­keit - wie im Streit­fall - eine Fest­ver­gü­tung erhält. Offen­b­lei­ben kann indes, ob für den Fall, dass das Auf­sichts­rats­mit­g­lied eine varia­ble Ver­gü­tung erhält, an der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft ent­sp­re­chend bis­he­ri­ger Recht­sp­re­chung fest­zu­hal­ten ist.
06.02.2020 nach oben
Kein Anspruch auf Zah­lung frei­wil­li­ger Zuwen­dun­gen für ehe­ma­li­ges Vor­stands­mit­g­lied einer Akti­en­ge­sell­schaft
Die Ver­ein­ba­rung in dem Dienst­ver­trag des Vor­stands einer Akti­en­ge­sell­schaft, nach der der Auf­sichts­rat ihm Son­der­leis­tun­gen nach bil­li­gem Ermes­sen bewil­li­gen kann, es sich dabei um frei­wil­lige Zuwen­dun­gen han­delt und aus ihnen kein Rechts­an­spruch abge­lei­tet wer­den kann, begrün­det kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer varia­b­len Ver­gü­tung. Eine sol­che Klau­sel hält der Inhalts­kon­trolle nach § 307 (Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1) BGB stand. ...lesen Sie mehr
EuGH vern­eint Unter­neh­mer­ei­gen­schaft von Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern
Ent­ge­gen der in Deut­sch­land vor­herr­schen­den Rechts­auf­fas­sung vern­eint der EuGH in einem Streit­fall nie­der­län­di­sches Umsatz­steu­er­recht betref­fend die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft von Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern. Ob dar­aus auch umsatz­steu­er­li­che Kon­se­qu­en­zen in Deut­sch­land zu zie­hen sind, ist offen. ...lesen Sie mehr

References: § 14
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 307

EuGH 
 EuGH