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Timestamp: 2020-08-04 05:35:13+00:00

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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Überblick der News im Bereich "Tacheles Newsletter, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"
Überblick der News im Bereich "Tacheles Newsletter, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"
Rubriken im Bereich "Sozialrecht"
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 52/2015 - vom 28.12.2015
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 51/2015 - vom 21.12.2015
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 50/2015 - vom 14.12.2015
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 49/2015 - vom 06.12.2015
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 48/2015 - vom 30.11.2015
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 47/2015 - vom 23.11.2015
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 46/2015 - vom 16.11.2015
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 45/2015 - vom 09.11.2015
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 44/2015 - vom 02.11.2015
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 43/2015 - vom 26.10.2015
28.12.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 52/2015
1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2015 - L 2 AS 1557/15 B ER - rechtskräftig
Fehlende Glaubhaftmachung beim Anordnungsgrund für die Bewilligung von KdU im Eilverfahren - selbst bewohntes Hausgrundstück - Androhung der Zwangsvollstreckung
1. Der erkennende Senat hält - daran fest, dass auch im Falle der Antragstellerinnen eine derartige Gefahr in der Regel frühestens ab Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das von den Antragstellerinnen selbst bewohnte Hausgrundstück anzunehmen ist.
21.12.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 51/2015
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 17.12.2015 zur Sozialhilfe (SGB XII)
1.1 - BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R
1. Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB XII müssen vom Sozialhilfeträger nicht nur dann erbracht werden, wenn ein wirksamer zivilrechtlicher Vertrag (Mietvertrag oder Untermietvertrag) vorliegt.
2. Selbst wenn eine solche wirksame Verpflichtung nicht zu bejahen wäre, würde es jedoch genügen, wenn sich die volljährige Klägerin und ihre Eltern über eine Kostenbeteiligung faktisch einig waren.
14.12.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 50/2015
1.1 - Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.07.2015 - L 10 AS 165/14 - Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 51/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Überschussanteile und Bewertungsreserve aus einer Kapitallebensversicherung bei Auszahlung während des Leistungsbezugs
Sind Überschussanteile und Bewertungsreserven aus einer zum Schonvermögen zählenden Kapitallebensversicherung bei Auszahlung und Zufluss während des Leistungsbezugs gem § 11 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen?
07.12.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 49/2015
1.1 - BSG, Urteile vom 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 43/15 R
Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von SGB II-Leistungen greift auch für diejenigen Unionsbürger ("Erst-Recht"), die über kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz verfügen. Auch bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung sind aber zumindest Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege zu erbringen. Im...
30.11.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 48/2015
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 19.08.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 13/14 R
Berücksichtigungsfähigkeit einer Nutzungsentschädigung als Unterkunftskosten - für eine vorläufige Bewilligung gilt das Monatsprinzip
Leitsatz (Ra Michael Loewy)
1. Eine nach den §§ 743 ff BGB zu zahlende Nutzungsentschädigung, die der in dem Haus wohnende Miteigentümer im Hinblick auf die Überlassung des Hauses zu wohnzwecken zahlt, stellt eine Nutzungsentschädigung als Aufwendung für die Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB...
23.11.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 47/2015
1.1 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.11.2015 - L 7 AS 228/12
Zum Anspruch auf ALG II (hier verneinend aufgrund von Einkommen)
1. Bei dem Lottogewinn handelt es sich um Einkommen, und zwar eine einmalige Einnahme.
2. Die Berücksichtigung einer Lebensversicherung als anrechenbares Vermögen stellt keine besondere Härte dar, wenn keine Versorgungslücke vorliegt.
1.2 - Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom...
16.11.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 46/2015
1. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beratungshilfe vom 07.10.2015
1.1 - BVerfG, Beschluss vom 07.10.2015 - 1 BvR 1962/11
"Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf...
09.11.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 45/2015
1.1 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2015 - L 3 AS 2118/14 - anhängig beim BSG unter dem Az. B 4 AS 45/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II - Eingliederungsverwaltungsakt - Rechtmäßigkeit auferlegter Obliegenheitspflichten zur Erreichbarkeit - Wiederholung des Gesetzestextes des § 7 Abs 4a SGB II - verfassungskonforme Auslegung
1. Die einem Leistungsbezieher in einem Eingliederungsverwaltungsakt gem § 15 Abs 1 S 6 SGB II auferlegte Obliegenheitspflichten, die lediglich...
02.11.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 44/2015
1.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.09.2015 - L 13 AS 170/13 - Die Revision wird zugelassen
§ 66 Abs 3 SGB 1- Versagung von ALG II - Erbschaft - Mitwirkung
1. In der Rechtfolgenbelehrung nach § 66 Abs. 3 SGB I muss nicht bereits die konkret beabsichtigte Entscheidung abschließend angegeben werden.
2. Wäre die Behörde gehalten, ihr Ermessen bereits in dem zur Warnung dienenden Hinweis nach § 66...
26.10.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 43/2015
1.1 - BSG, Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung der UnbilligkeitsV - Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers
1. Die vorzeitige Verrentung von SGB II-Leistungsbeziehern ist rechtmäßig.
2. Die in der UnbilligkeitsV geregelten Tatbestände, nach denen die Beantragung und Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres unbillig sein kann, sind abschließend.
19.10.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 42/2015
1.1 - BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R
2. Es besteht...
11.10.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 41/2015
1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.10.2015 - L 2 AS 1522/15 B ER - rechtskräftig
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme von Stromschulden - Verweis auf Selbsthilfemöglichkeiten - Ratenzahlungsvereinbarung - Versuch eines Lieferantenwechsels - Pfändungsschutzkonto
Keine darlehensweise Übernahme von Stromschulden - Selbsthilfebemühungen wurden nicht glaubhaft gemacht
1. Ein Anspruch auf Übernahme von Stromschulden durch Gewährung eines entsprechenden Darlehens nach § 22 Abs. 8 SGB II setzt...
05.10.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 40/2015
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 05.08.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - BSG, Urteil vom 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB II - Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Die Maßnahme BINS50plus ist keine Maßnahme nach § 21 Abs. 4 SGB II.
2. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 25.06.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
28.09.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 39/2015
vom 28.09.2015
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 16.06.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - BSG, Urteile vom 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R und B 4 AS 45/14 R
1. Jobcenter muss Mietunterschiede berücksichtigen.
2. Das Mietniveau einer Umlandgemeinde kann dem der benachbarten Großstadt entsprechen oder höher sein. Das...
21.09.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 38/2015
1. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum SGB II
1.1 - Urteil des EuGH zur Rs. Alimanovic - C-67/14 v. 15.09.2015
Arbeitsuchende EU-Ausländer haben keinen Anspruch auf Jobcenter-Leistungen
Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen. Dazu gehören auch die Grundsicherungsleistungen des Jobcenters.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 101/15 v. 15.09.2015: www.juris.de
S.a.: Urteil des EuGH zur Rs. Alimanovic - C-67/14 v. 15.09.2015 (Volltext): curia.europa.eu
14.09.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 37/2015
1.1 - BSG, Urteil vom 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - behinderter Mensch - Bezug von Ausbildungsgeld - Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - fiktive Bedarfsberechnung - keine Berücksichtigung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs 4 SGB 2 - kein Abzug von Erwerbstätigenpauschale und Erwerbstätigenfreibetrag vom Ausbildungsgeld
1. Auch als Auszubildender, der Teilhableistungen bezieht, ist er von Leistungen zu Sicherung...
07.09.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 36/2015
1.1 - Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.05.2015 - L 3 AS 7/15 - Die Revision wird zugelassen.
Keine SGB II-Leistungen für Schülerbeförderung zu einem Sportgymnasium, wenn es andere geeignete und näher gelegene Schulen gibt.
1. Der Begriff "gewählter Bildungsgang" nach § 28 Abs 4 S 1 SGB II ist bereichsspezifisch nach dem Gesetzeskontext, der Historie der Vorschrift sowie nach deren Sinn und Zweck zu bestimmen. Er geht inhaltlich über den schulartbezogenen Begriff des...
31.08.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 35/2015
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 29.04.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - BSG, Urteil vom 29.4.2015 - B 14 AS 31/14 R
Jobcenter muss endgültigen Leistungsbescheid erlassen
Wenn das Jobcenter vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt, muss es nach Klärung der Einkommenslage einen endgültigen Leistungsbescheid erlassen. Das Jobcenter kann die vorläufige Leistungsbewilligung nicht zurücknehmen oder aufheben.
24.08.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 34/2015
Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrags nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II - Nichtvorliegen von Unbilligkeit - UnbilligkeitsV ist abschließend - Ermessensausübung (hier: fehlerfreie Ermessensentscheidung bejaht)
2. Die in der UnbilligkeitsV geregelten Tatbestände, nach denen die Beantragung und Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente nach Vollendung...
17.08.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 33/2015
1.1 - BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung
Die Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung als aktueller Bedarf zum Fälligkeitszeitpunkt gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 ist dadurch ausgeschlossen, dass der Hilfebedürftige im Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung der Kostennachforderung nicht im Leistungsbezug gestanden hat und die...
10.08.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 32/2015
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die Leistungen bzw Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Teilnahme an einer Maßnahme der Beschäftigungsinitiative Süd für über 50-Jährige - BINS50plus
1. Die Maßnahme BINS50plus ist keine Maßnahme nach § 21 Abs. 4 SGB II.
2. Es handelt sich hier um...
03.08.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 31/2015
1.1 - BSG, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R
1. Nachzahlungen des Arbeitgebers während des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II sind laufende Einnahmen, welche im Zuflussmonat anzurechnen sind.
2. Ihre Berücksichtigung erst im Folgemonat auf...
27.07.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 30/2015
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23.07.2015 zur Sozialhilfe (SGB XII)
1.1 - BSG, Urteil vom 23.07.2015 - B 8 SO 15/14 R
Nichtanwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 bei Tod des Leistungsberechtigten nach bestandskräftiger Leistungsbewilligung und Kenntnis des Einrichtungsträgers von der Leistungshöhe
§ 19 Abs 6 SGB XII, der eine Sonderrechtsnachfolge nach dem Tod des Leistungsberechtigten ua für Einrichtungen vorsieht, soweit die Sozialhilfeleistung dem Berechtigten erbracht worden wäre, ermöglicht nach Sinn und Zweck dieser Regelung, seiner historischen Entwicklung und unter...
20.07.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 29/2015
1.1 - BSG, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II für die Zeit nach Haftentlassung - Unzulässigkeit der Antragsrücknahme oder -verschiebung im Hinblick auf den Bezug von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
1. Eine Antragsrücknahme (hier wegen des Zuflusses von Überbrückungsgeld) ist nach Zugang des Antrags nicht mehr möglich, wenn - wie hier - eine materiell-rechtliche Leistungsvoraussetzung verändert...
13.07.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 28/2015
1.1 - BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Gutschrift auf überzogenes Bankkonto - Kontokorrentabrede - Verteilzeitraum - bereite Mittel
Die der Bedarfsgemeinschaft zugeflossenen 8000 Euro sind vollständig als Einkommen zu berücksichtigen. Trotz Schulden wird Erbe voll auf Hartz IV angerechnet.
Wird ein Geldbetrag auf ein Konto des Leistungsbeziehers überwiesen, das sich zu diesem Zeitpunkt im Soll befindet,...
06.07.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 27/2015
1.1 - BSG, Urteil vom 25.06.2015 - B 14 A S 30/14 R
weiterlesen: www.juraforum.de
29.06.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 26/2015
Zur Frage, ob Betriebs- bzw Heizkostennachforderungen für eine nicht mehr bewohnte Unterkunft nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu übernehmen sind? Auch dann, wenn der Hilfebedürftige im Zeitpunkt der tatsächlichen Entstehung dieser Kosten nicht im Leistungsbezug gestanden hat?
Die Übernahme einer Betriebs- und Heizkostennachforderung als aktueller Bedarf zum Fälligkeitszeitpunkt gem § 22 Abs 1 S 1...
22.06.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 25/2015
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit - behinderter Mensch - Bezug von Ausbildungsgeld nach § 104 SGB 3 aF - Zuschuss zu den ungedeckten Unterkunftskosten - Einkommensberücksichtigung - kein Abzug des Erwerbstätigenfreibetrages
1. Auch als Auszubildender, der Teilhableistungen bezieht, ist er von Leistungen zu Sicherung der Lebensunterhalts iS des § 7 Abs 5 SGB II...
15.06.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 24/2015
1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.06.2015 - L 2 AS 730/15 B - rechtskräftig
Anforderungen an die Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes bei Selbständigkeit - Rechtsschutzbedürfnis (keine Rechtswidrigkeit der Eingliederungsvereinbarung)
1. Auf die Frage, ob ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (oder der Klage) besteht oder der Antragsteller darauf zu verweisen ist, abzuwarten, ob das Jobcenter (JC) aus dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt im Sinne des...
08.06.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 23/2015
1.1 - Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 17.03.2015 - L 9 AS 1466/14 B ER
Zur aufschiebenden Wirkung eines Eingliederungsverwaltungsakts - berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme - Gültigkeitsdauer
1. Der Eingliederungsverwaltungsakt ist bereits deshalb rechtswidrig, weil die hierin enthaltende Verpflichtung des Antragstellers in der Zeit vom 3. November 2014 bis 30. September 2015, an der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilzunehmen, sich über seine dem § 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II entsprechende Gültigkeitsdauer erstreckt.
01.06.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 22/2015
1.1 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.04.2015 - L 5 AS 42/15 B ER - rechtskräftig
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Regelungen der UnbilligkeitsV sind abschließend
Antragstellerin muss vorzeitig Altersrente beantragen.
1. Sowohl die Stellung des Antrags anstelle des Leistungsempfängers als auch die Aufforderung, einen derartigen Antrag zu stellen, stehen im Ermessen des Leistungsträgers (vgl. LSG Sachsen, Beschluss vom...
24.05.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 21/2015
vom 24.05.2015
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 11.02.2015 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R
ALG II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - keine anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für die Elternteile bei nicht hälftiger Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung
Kein Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende gem § 21 Abs. 3 Nr. 1 SGB 2, wenn der ihn beanspruchende Elternteil die Betreuung des Kindes monatlich nur in einem zeitlichen Umfang von etwa 40 % übernimmt.
18.05.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 20/2015
1.1 - BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 4 AS 29/14 R - Lohnsteuererstattung als Einkommen bei Eheleuten - Absetzbeträge
1. Von die als Einkommen zu berücksichtigende Einkommensteuererstattung liegen weder die Voraussetzungen für die Absetzung der Erwerbstätigenpauschale von 100 Euro gemäß § 11 Abs 2 S 2 SGB II aF vor, noch ist ein Erwerbstätigenfreibetrag nach § 30 SGB II aF (seit 1.4.2011 § 11b Abs 3 SGB II) abzusetzen. (Rn.19).
11.05.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 19/2015
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 02.12.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG - bindende Tatbestandswirkung der Aufenthaltserlaubnis gem § 25 Abs 5 AufenthG 2004 - langjährige Aufenthaltsbefugnis gem § 30 Abs 4 AuslG
1. Der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG schließe die Leistungsberechtigung nach dem SGB II aus.
2. Von Verfassungswegen ist der Gesetzgeber...
04.05.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 18/2015
1.1 - BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R
Jobcenter dürfen Arbeitslose nicht in Serie zu Terminen vorladen und bei Nichterscheinen dann die Leistungen zusammenstreichen.
Höchstens drei "Meldeversäumnisse" in Folge mit demselben Ergebnis der Nichtwahrnehmung des Termins dürften mit Kürzungen von insgesamt bis zu 30 Prozent sanktioniert werden.
1. Der Leistungsbezieher konnte zu Recht gegen die einzelnen Bescheide über die Feststellung eines Meldeversäumnisses und den Eintritt einer Minderung ihres Alg...
27.04.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 17/2015
1. Laufende Einnahmen sind solche,...
20.04.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 16/2015
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 18.11.2014 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
1.1 - BSG, Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder - Erlass von Erstattungsbescheiden nach Eintritt der Volljährigkeit - Keine Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-Bezug.
Der Rechtsgrundsatz des § 1629a Abs 1 S 1 Halbs 1 BGB gilt gleichermaßen für die auf § 50 Abs 1 S 1 SGB X beruhenden Ansprüche...
13.04.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 15/2015
1.1 - BSG, Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen gegenüber dem Grundsicherungsträger durch den Sozialhilfeträger im Wege der Prozessstandschaft - notwendige Beiladung des Hilfebedürftigen - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Einrichtungsbegriff
1. Zur Beurteilung der Frage, ob Jemand in einer stationären Einrichtung iS des § 7 Abs 4 S 1 SGB...
06.04.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 14/2015
1.1 - BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R
Vom Leistungsausschluss erfasst sind auch behinderte Menschen, die eine im Rahmen der §§ 51, 57 und 58 SGB III abstrakt förderungsfähige Ausbildung absolvieren, ohne dass es darauf ankommt, ob und welche, ggf besonderen Leistungen sie...
30.03.2015 - Rubrik: Tacheles-Rechtsprechungsticker
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 13/2015
1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts zum Sozialhilferecht (SGB XII)
1.1 - BSG, Urteil vom 24.03.2015 - B 8 SO 22/13 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss - abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs nach § 27a Abs 4 S 1 SGB XII - unabweisbarer Bedarf
Türkische Sozialhilfeempfänger müssen Kabelanschluss zahlen
1. Sozialhilfeempfänger müssen ihren Kabelanschluss in der Regel selbst bezahlen.
2. Dies gilt auch dann, wenn sie...
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28.12.2015 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 52/2015 - vom 28.12.2015
21.12.2015 - Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 51/2015 - vom 21.12.2015

References: § 11
 § 22
 § 7
 § 15

§ 66
 § 66
 § 66
 § 22
 § 21
 § 21
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 21
 § 28
 § 5
 § 22
 § 21
 § 21
 § 19

§ 19
 § 22
 § 22
 § 104
 § 7
 § 15
 § 21
 § 11
 § 30
 § 11
 § 1
 § 25
 § 30
 § 25
 § 1629
 § 50
 § 7
 § 27