Source: https://www.muerzzuschlag.at/at/informationen-nach-art-13-und-14-dsgvo.html
Timestamp: 2020-06-04 20:31:43+00:00

Document:
Die Stadtgemeinde Mürzzuschlag informiert über die Verarbeitung personenbezogener Daten, deren Weitergabe, die Speicherdauer und die Rechte betroffener Personen.
2. Zweck der Verarbeitung / Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Der Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung von Aufgaben im übertragenen und eigenen Wirkungsbereich der Gemeindeverwaltung, sowie im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung.
Als Grundlage für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung im Sinne der DSGVO erfolgt die Verarbeitung im hoheitlichen Bereich gem. Art. 6 Abs.1 lit. e. und c. gem. Art. 6 Abs.1 lit. b. und f. im privatrechtlichen Bereich, sowie in Einzelfällen nach Art. 6 Abs.1 lit. a. (Einwilligung zur Verarbeitung) oder Art. 6 Abs.1 lit. d. (lebenswichtige Interessen betroffener Personen und Dritter) KD – Kommunale Datenschutz GmbH Steiermark | Muster Informationspflichten | Stand: 27.07.2018 | 2
Es werden verschiedene Kategorien von Daten verarbeitet, sowie personenbezogene Daten, die in die Kategorie "besondere, sensible oder strafrechtliche" Daten gem. EU-DSGVO Art. 9 und Art. 10 fallen, welche mit der vorgeschriebenen Sorgfalt verarbeitet werden.
a) Beispiele für allgemeine personenbezogene Daten:
b) Beispiele für "sensible" Daten:
Gesundheitsdaten (Sozialversicherungsnummer)
Biometrische Daten (bspw. Fingerabdruck, Iris-Scan etc.)
Daten über die rassische und/oder ethische Herkunft
5. Weiterleitung von Daten (Empfänger)
Empfänger zur weiteren Datenverarbeitung im Auftrag der Gemeinde (Auftragsverarbeiter) sowie Empfänger zur Datenüberlassung gemäß gesetzlicher Anforderungen.
Die Speicherdauer der personenbezogenen Daten variiert je nach Verarbeitungszweck. In der Regel ergibt sich die Aufbewahrungsfrist in der Gemeindeverwaltung aus einer Vielzahl an gesetzlichen Bestimmungen.
(z.B.: steuerrechtl. Aufbewahrungspflicht nach § 132 Abs. 1 BAO: 7 Jahre)
Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Gemeinde so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die jeweilige Aufgabenerfüllung (auch hinsichtlich der Dokumentationspflichten) erforderlich ist. KD – Kommunale Datenschutz GmbH Steiermark | Muster Informationspflichten | Stand: 27.07.2018 | 3
7. Datenquelle(n)
Die Quellen der personenbezogenen Daten setzen sich hauptsächlich aus Angaben der betroffenen Person, zentralen Datenregister oder anderen Behörden zusammen.
8. Rechte betroffener Personen gemäß Art. 12 bis Art. 23 DSGVO
o Informationserteilung bei der Erhebung von personenbezogenen Daten der betroffenen Person.
o Informationserteilung, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden.
o Auskunftsrecht der betroffenen Person über ihre personenbezogenen Daten.
o Berichtigung falscher personenbezogener Daten.
o Löschung rechtswidrig erfasster Daten bzw. nicht mehr notwendiger Daten.
o Einschränkung der Verarbeitung.
o Datenübertragbarkeit.
Jede betroffene Person hat gemäß Art. 77 Abs.1 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde als Aufsichtsbehörde (Wickenburggasse 8, 1080 Wien, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) einzubringen.
10. Erklärung gemäß Art. 13 Abs. 2 lit. e. DSGVO
Die Bereitstellung der angeführten personenbezogenen Daten ist für die Erfüllung der einer Gemeinde übertragenen Verpflichtungen erforderlich und im Bereich der Hoheitsverwaltung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vorgeschrieben.
a) Wenn die Datenverarbeitung im Bereich der Hoheitsverwaltung erfolgt, sind Sie gesetzlich dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten anzugeben, damit wir unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen können. Im Falle der Verweigerung der Datenbekanntgabe unterliegen Sie auch gesetzlichen Sanktionen.
b) Wenn die Datenverarbeitung im Bereich der privatwirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt, ist die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten für eine weitere Bearbeitung/ Vertragsabwicklung/ Gewährung von Förderungen oder Zuschüssen etc. unbedingt notwendig. Sofern Sie diese Daten nicht angeben, kann Ihr Antrag leider nicht bearbeitet werden.

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 10
 § 132
 Art. 12
 Art. 23
 Art. 77
 Art. 13