Source: https://lsth.bundesfinanzministerium.de/lsth/2019/A-Einkommensteuergesetz/XI-Altersvorsorgezulage/Paragraf-82/inhalt.html
Timestamp: 2020-02-23 11:42:31+00:00

Document:
LStH 2019 - § 82 – Altersvorsorgebeiträge
Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b wird durch Artikel 1 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Inkrafttreten 1.1.2018) geändert.
Buchstabe b i. d. F. des Artikels 1 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften lautet:
„b) Beiträge des Arbeitnehmers und des ausgeschiedenen Arbeitnehmers, die dieser im Fall der zunächst durch Entgeltumwandlung (§ 1a des Betriebsrentengesetzes) finanzierten und nach § 3 Nummer 63 oder § 10a und diesem Abschnitt geförderten kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe des § 1a Absatz 4, des § 1b Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 und des § 22 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a des Betriebsrentengesetzes selbst erbringt.“
In Absatz 2 Satz 1 wird der Satzteil nach Buchstabe b durch Artikel 2 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Inkrafttreten Tag nach der Verkündung) aufgehoben und ein neuer Satz 2 eingefügt.
Satz 2 i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften lautet:
„ 2 Satz 1 gilt nur, wenn
bei einer reinen Beitragszusage nach § 1 Absatz 2 Nummer 2a des Betriebsrentengesetzes der Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung eine lebenslange Zahlung als Altersversorgungsleistung zu erbringen hat.“

References: § 82
 § 3
 § 10
 § 1
 § 1
 § 22
 § 1