Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2035,%206
Timestamp: 2019-02-19 18:01:11+00:00

Document:
BGH, 24.07.1987 - 2 StR 338/87 - dejure.org
Versuchsbeginn in Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kindern - Anordnung der Sicherungsverwahrung, wenn die zur zweiten Vorverurteilung führende Tat nach Rechtskraft der ersten Vorverurteilung begangen worden ist - Rücktritt vom Versuch des sexuellen Missbrauchs von Kindern - Versuchsbeginn mit der objektiven Gefährdung des geschützten Rechtsguts - Freiwillige Mitwirkung des Kindes an seinem sexuellen Missbrauch
StGB (1975) § 22 § 176 Abs. 1 § 66 Abs. 1
BGHSt 35, 6
NJW 1988, 1274
MDR 1987, 1037
StV 1987, 531
Tatbezogene Merkmale, für die § 28 Abs. 2 StGB nicht gilt, können grundsätzlich arbeitsteilig verwirklicht werden mit der Folge, daß sich jeder Mittäter die vom gemeinsamen Tatplan umfaßten Tatbeiträge der anderen als Teil seines eigenen Tuns zurechnen lassen muß (BGHR StGB § 22 Ansetzen 1, 7; § 25 Abs. 2 Mittäter 20).
Es beginnt bereits mit Handlungen, die nach dem Tatplan im ungestörten Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen sollen; das ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so daß sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung übergeht (st. Rspr., BGHSt 26, 201 ff; 28, 162 f; 31, 178, 182 [BGH 21.12.1982 - 1 StR 662/82]; 35, 6 ff).
BGH, 17.12.2008 - 2 StR 481/08
(Versuchte) Vergewaltigung einer Prostituierten; Voraussetzungen der …
Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB darf aber nur dann angeordnet werden, wenn die zur zweiten Verurteilung führenden Tat nach Rechtskraft der ersten Vorverurteilung begangen worden ist (BGHSt 35, 6, 12; 38, 258).
Der Täter muss, um die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 StBG zu erfüllen, die Warnfunktion eines jeweils rechtskräftigen Strafurteils zwei Mal missachtet haben (BGHSt 35, 6, 12; 38, 258).
Bei den hiernach maßgeblichen Taten bedarf es ferner genauer Angaben über Tatzeiten und Inhaftierungsdauer (§ 66 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 StGB;… vgl. BGHR StGB § 66 Abs. 2 Vorverurteilungen 1) sowie über die Rechtskraft der früheren Verurteilungen (vgl. BGHSt 35, 6, 12 f) [BGH 24.07.1987 - 2 StR 338/87].
Der Täter muss, um die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 StGB a.F. zu erfüllen, die Warnfunktion eines jeweils rechtskräftigen Strafurteils zweimal missachtet haben (BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 1987 - 2 StR 338/87, BGHSt 35, 6, 12, und vom 25. März 1992 - 2 StR 527/91, BGHSt 38, 258, 259).
BGH, 25.03.1992 - 2 StR 527/91
Voraussetzung für Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung …
Die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB liegen nicht vor, wenn zur Zeit der Begehung der zur zweiten Vorverurteilung führenden Tat nur den Schuldspruch der ersten Vorverurteilung rechtskräftig ist (Fortführung BGH, 24. Juli 1987, 2 StR 338/87, BGHSt 35, 6).
Sicherungsverwahrung darf hiernach nur angeordnet werden, wenn die zur zweiten Vorverurteilung führenden Taten nach Rechtskraft der ersten Vorverurteilung begangen worden sind (BGHSt 35, 6, 12).
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB ist gerechtfertigt, wenn der Täter vor Begehung der neuen Tat die Warnfunktion eines Strafurteils zweimal missachtet hat (vgl. zur Warnfunktion BGHSt 35, 6, 12; BGH NStZ 1992, 328).
BGH, 19.06.2008 - 4 StR 114/08
Formelle Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung bei einheitlicher Strafe in …
BGH, 21.05.2008 - 5 StR 97/08
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sicherungsverwahrung (Darlegung der …
BGH, 05.05.2009 - 3 StR 96/09
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Anordnung der Sicherungsverwahrung; …
BGH, 11.01.2008 - 2 StR 541/07
Anordnung der Sicherungsverwahrung (formelle Voraussetzungen; Vorverurteilungen)
BGH, 30.09.1987 - 2 StR 424/87
Voraussetzugen der Anordnung von Sicherungsverwahrung - Kontrolle einer Prüfung …
BGH, 31.07.2012 - 3 StR 192/12
Sicherungsverwahrung (zeitliches Verhältnis von Vortaten, Vorverurteilungen und …
BGH, 26.09.2002 - 5 StR 374/02
BGH, 20.10.1995 - 2 StR 342/95
V-Mann - Überredung - Wiederholungsgefahr
BGH, 14.03.1989 - 1 StR 39/89
Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch auf die Vorstellung des Täters …

References: § 22
 § 176
 § 66
 § 28
 § 22
 § 25
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 § 66
 BGH