Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=45472
Timestamp: 2013-05-22 02:53:56+00:00

Document:
08.09.2008 17:46 | Preis: ***,00 € |
Ich &#8230;
-	bin Unterhaltspflichtig (19 j&#228;hrige Tochter)
-	bin Selbst&#228;ndig
-	m&#246;chte eine dritte Meinung einholen
- Unterhaltsberechnung durch eignen Anwalt auf Basis der GuV
2005/06/07 --&gt; H&#246;he 217.- &#8364;
- Gegnerischer Anwalt berechnet --&gt; H&#246;he 320.- &#8364;
- Gegnerischer Anwalt droht mit Klage und wei&#223;t auf Urteile und Kommentare hin
a) BGH FamRZ 1984 &#8211; 41
b) BGH FamRZ 2003 - 743 c) BGH FamRZ 2004 &#8211; 1173
d) BGH aaO &#8211; 743
e) Kalthoener: Die Rechtssprechung zur H&#246;he des Unterhalts,
ebenso auf 10A Rdn 692 ff.
- Eigener Anwalt erkl&#228;rt keine Gefahr, eventuelle Klage abwarten
1. Welches Risiko kann aus a) &#8211; e) bei einer eventuellen Klage f&#252;r mich entstehen?
2. Wo kann ich n&#228;heres zu a) - e) selbst nachlesen, Google Recherche erfolglos?
3. Was ist der letzte Stand der Rechtssprechung im Umgang mit
Ansparabschreibungen und deren Ber&#252;cksichtigung f&#252;r eine
Unterhaltsberechnung.
(Urteil des BGH 2. Juni 2004 - XII ZR 217/01 - OLG Schleswig, AG Neum&#252;nster, fiktive Besteuerung ist mir bekannt, es geht
vielmehr darum ob es &#252;berhaupt eindeutig ist, dass Ansparabschreibungen keine Minderung der Unterhaltszahlungen
nach sich ziehen?)
08.09.2008 | 19:07
Auf Grund fehlender genauerer Angaben zum Sachverhalt kann eine Prognose an Hand der bezeichneten Urteile und Kommentare nicht abschlie&#223;end hinsichtlich eines Risikos gegeben werden.
Diesbez&#252;glich w&#228;re es zumindest erforderlich zu wissen, um welche konkrete Rechtsfrage es sich handelt, warum sich der gegnerische Anwalt auf diese Urteile bezieht.
So betrifft zum Beispiel das Urteil des BGH FamRZ 2004, 1173 die Ber&#252;cksichtigung von Versorgungsleistungen an den neuen Lebenspartner im Zusammenhang mit nachehelichen Unterhalt.
In aller Regel d&#252;rfte sich eine Recherche f&#252;r Sie selbst als schwierig darstellen, da es sich um spezielle juristische Fachliteratur handelt.
Eine Recherche w&#228;re in juristischen Datenbanken wie Beck-Online oder Juris etc. m&#246;glich.
Diese sind jedoch kostenpflichtig und f&#252;r eine Privatperson daher eher ungeeignet.
Zu finden d&#252;rften diese abgedruckten Entscheidungen zumindest in einer Universit&#228;tsbibliothek im Bereich &#8222;Recht&#8220; oder in einer Bibliothek des Amts- bzw. Landgerichts sein.
Sie sollten Ihren Anwalt bitten, die Entscheidungen f&#252;r Sie bereit zu stellen.
Die Ansparr&#252;cklage wird in der Bilanz als Sonderposten mit R&#252;cklageanteil erfasst. Die Bildung einer Ansparr&#252;cklage war letztmals im Jahr 2007 m&#246;glich.
Sonderposten mit R&#252;cklageanteil sind in der Gewinnermittlung durch Betriebsverm&#246;gensvergleich zul&#228;ssigen R&#252;cklagen nach &#167; 6 b EStG aufzul&#246;sen, wenn die Ersatzbeschaffung nicht fristgerecht erfolgt oder die R&#252;cklage nicht in vollem Umfang auf die Anschaffungskosten &#252;bertragen wird.
Unterhaltsrechtlich stellt der Aufl&#246;sungsertrag als zeitlich verschobener Gewinn aus Verm&#246;gensverwertung dar. Er ist daher unterhaltsrechtlich in der Regel nach den daf&#252;r geltenden Kriterien zu ber&#252;cksichtigen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Einkommensteuerbelastung f&#252;r die Ermittlung des unterhaltsrechtliche ma&#223;geblichen Einkommens fiktiv zu ermitteln. Da der Geldzufluss sich nicht auswirkt, darf der Unterhaltsberechtigte auch nicht mit der diesbez&#252;glichen Einkommensteuer belastet werden.
Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten &#220;berblick &#252;ber die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Rechtsanwalt Marco Liebmann Hauptstraße 8, 18510 Abtshagen Tel: 038327 / 459821, Fax: 038327 / 459822 E-Mail: post@kanzleimarcoliebmann.de Informationen nach § 2 DL-InfoV unter: http://www.kanzleimarcoliebmann.de Jetzt eine Frage stellen
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