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Timestamp: 2020-08-15 07:28:02+00:00

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Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter - RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert §§ 22 ff., 43 SGB VIII; § 14 MuSchG a. F.; RL 2010/41/EU Entgelt, Arbeitnehmerstatus | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht
§§ 22 ff., 43 SGB VIII; § 14 MuSchG a. F.; RL 2010/41/EU
Eine selbstständige „Tagesmutter“, die Kinder in der Kindertagespflege betreut, hat keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG, wenn sie schwanger wird.
BAG, Urteil vom 23.5.2018 – 5 AZR 263/17
Die Klägerin ist Tagespflegeperson in der Kindertagespflege. Sie hat vom beklagten Landkreis als örtlich zuständigem Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe im Jahr 2010 eine bis zum 31.3.2015 befristete Erlaubnis zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden fremden Kindern in der Kindertagespflege erhalten. Für die Betreuung, die die Klägerin zeitlich mit den Eltern abstimmte, wurden ihr vom Beklagten laufende Geldleistungen nach § 23 SGB VIII i. H. v. 3,90 Euro pro Kind und Betreuungsstunde gezahlt. Dieser Betrag wurde pro Betreuungsjahr für bis zu sechs Wochen Urlaub und bis zu zwei Wochen Krankheit weitergezahlt. Die Klägerin, die bis 17.1.2014 Betreuungsleistungen erbrachte, erhielt vom Beklagten bis einschließlich zum 31.1.2014 Zahlungen. Am 7.3.2014 gebar sie ein Kind.
Die Klägerin verlangte vom Beklagten einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von 7.273,45 Euro für die Zeit der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt ihres Kindes (24.1. bis 2.5.2014). Sie meinte, sie sei Arbeitnehmerin des Beklagten, jedenfalls aber bei unionsrechtskonformer Auslegung unter Beachtung der RL 2010/41/EU wie eine solche zu behandeln.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von Zuschuss zum Mutterschaftsgeld gegen den Beklagten.
Ein solcher Anspruch ergab sich nicht aus § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG a. F., da zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestand. Die Klägerin erbrachte keine Dienste für den Beklagten und erhielt von ihm kein Arbeitsentgelt, sondern eine – öffentlich-rechtliche – Geldleistung nach § 23 Abs. 2, Abs. 2a SGB VIII. Zudem war die Klägerin weder in die Arbeitsorganisation des Beklagten eingebunden noch hat sie ihre Tätigkeit nach Weisung hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Leistung für den Beklagten verrichtet. Eine Weisungsabhängigkeit der Klägerin im Sinne einer Arbeitnehmereigenschaft folgte auch nicht aus der Erlaubnispflicht nach § 43 Abs. 1 SGB VIII. Diese enthielt nämlich keine Anweisungen dazu, wie die Kinderbetreuung durchzuführen war.
Eine Arbeitnehmereigenschaft konnte nicht aus dem unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff abgeleitet werden, da es insoweit an einem Arbeitsverhältnis im unionsrechtlichen Sinn fehlte. Eine unionsrechtskonforme Auslegung des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG a. F. dahingehend, dass auch selbstständige Erwerbstätige i. S. d. Art. 2 Buchst.a der RL 2010/41/EU einen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld haben, war nicht zulässig. Es widersprach dem dokumentierten Willen des Gesetzgebers, §§ 1, 14 MuSchG a. F. auf selbstständige Erwerbstätige zu erstrecken.
Der Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem bis zum 31.12.2018 maßgeblichen § 14 Abs. 1 MuSchG a. F. (jetzt § 19 MuSchG) stellt(e) auf das Arbeitsverhältnis als zentrales Tatbestandsmerkmal ab.
Nach dem seit dem 1.4.2017 geltenden § 611a Abs. 1 BGB zeichnet sich ein Arbeitsverhältnis dadurch aus, dass der Arbeitnehmer durch einen Arbeitsvertrag im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet wird. Dabei kann das Weisungsrecht Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. Weisungsgebunden ist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen (so schon: BAG, Urt. v. 14.6.2016 – 9 AZR 305/15, BAGE 155, S. 264; BAG, Urt. v. 11.8.2015 – 9 AZR 98/14, AuA 6/16, S. 374).
Eine „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., 43 SGB VIII in ihrem Haushalt als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Tagesmutter und örtlich zuständigen Träger verbindet weder ein privatrechtlicher Arbeitsvertrag noch besteht eine Befugnis zu Weisungen hinsichtlich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Leistung. Insbesondere wird der Tagesmutter kein Erziehungs- oder Betreuungskonzept vorgegeben. Sie hat vielmehr bei der Gestaltung ihrer Tätigkeit lediglich die gesetzlichen Bestimmungen (z. B. § 22 Abs. 2, Abs. 3 SGB VIII) und das Kindeswohl zu berücksichtigen. Demnach liegt auch keine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Trägers vor. Es besteht zwar nach § 43 SGB VIII ein präventiver Erlaubnisvorbehalt für die – öffentlich oder privat finanzierte – Kindertagespflege mit dem Ziel der Gewährleistung eines Mindeststandards zur Sicherung des Kindeswohls; hieraus lässt sich jedoch keine Weisungsgebundenheit ableiten.
Die Anwendung des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs führt zu keinem anderen Ergebnis. Wesentliches Merkmal eines Arbeitsverhältnisses i. S. d. Unionsrechts ist, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt und hierfür eine Vergütung erhält (EuGH, Urt. v. 11.11.2010 – C-232/09, NZA 2011, S. 143). Eine solche Weisungsbefugnis besteht im Falle einer Tagesmutter nicht.
§ 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG a. F. ist auch nicht unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass nicht nur Arbeitnehmerinnen, sondern auch selbstständige Erwerbstätige i. S. d. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2010/41/EU einen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld haben. Es widerspräche dem dokumentierten Willen des Gesetzgebers, den Zuschuss nach §§ 1, 14 MuSchG a. F. auch selbstständigen Erwerbstätigen zukommen zu lassen.
Ist zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit zu unterscheiden, nimmt das BAG eine Abgrenzung unter Beachtung seiner bisherigen Rechtsprechung (BAG v. 14.6.2016, a. a. O.) und des § 611a Abs. 1 BGB anhand des zentralen Kriteriums der persönlichen Abhängigkeit vor, die sich in der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in den Betrieb manifestiert. Dies gilt nicht für den Bereich des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld, sondern für das gesamte Arbeitsrecht. Damit liegt das BAG auf einer Linie mit dem BSG, welches ebenfalls entscheidend auf das Weisungsrecht und auf eine Eingliederung einer die Tätigkeit prägenden Weise in den Betriebsablauf abstellt (BSG, Urt. v. 7.6.2019 – B 12 R 6/18 R), welche stets kumulativ vorliegen müssen. Dabei ist zu beachten, dass es sich in der Praxis stets um Einzelfallbeurteilungen handelt und die tatsächliche Durchführung der Vertragsbeziehung entscheidend ist.
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