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Timestamp: 2018-05-26 14:13:11+00:00

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Verfassungsbeschwerde. - Beschwerdeführer - Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph, Albrecht-Dürer-Platz 4, Nürnberg. gegen - PDF
Verfassungsbeschwerde. - Beschwerdeführer - Rechtsanwalt Dr. Tobias Rudolph, Albrecht-Dürer-Platz 4, Nürnberg. gegen
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1 -Vorab per Fax: RA Dr. T. Rudolph Albrecht-Dürer-Platz Nürnberg An das Bundesverfassungsgericht Postfach Karlsruhe Albrecht-Dürer-Platz Nürnberg Gerichtsfach 202 Tel 0911 / Fax 0911 / Mobil 0179 / In Bürogemeinschaft mit den Rechtsanwälten Dr. Frank H. Schmidt und Norbert Alois Oswald In Kooperation mit den Rechtsanwälten Niepel & Seeber - München Nürnberg, jw Verfassungsbeschwerde des Herrn A - Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigter: Dr. Tobias Rudolph, Albrecht-Dürer-Platz 4, 903 Nürnberg gegen 1. den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg Ermittlungsrichter vom (Aktenzeichen ) 2. den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom (Aktenzeichen ), sowie aller damit zusammenhängenden Entscheidungen wegen Verletzung des Grundrechts aus Art 13 I GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) sowie 103 I GG (Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs). Sparkasse Nürnberg Kto-Nr BLZ Steuer-Nr. 238/264/42212
2 Namens und im Auftrag des Beschwerdeführers erhebe ich Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht mit folgenden Anträgen: I. Die angegriffenen Entscheidungen des Amtsgerichts Nürnberg sowie des Landgerichts Nürnberg-Fürth verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 13 I GG sowie Art. 103 I GG. II. Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten. Eine schriftliche Vollmacht gemäß 22 II BVerfGG wird nachgereicht werden. Begründung: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Tatverdacht für einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss gemäß 102, 105 StPO. Im konkreten Fall wurde der Tatverdacht der Hehlerei ( 259 StGB) alleine auf die Tatsache gestützt, dass der Beschwerdeführer innerhalb von etwa zwei Monaten 182 Mobiltelefone über die Internetplattform Ebay verkauft haben soll. A. Zulässigkeit und Annahmevoraussetzungen 1. Der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom wurde am zugestellt. Die Monatsfrist des 93 BVerfGG läuft somit frühestens am ab. Mit Schriftsatz vom, ergänzt durch den Schriftsatz vom wurde bezüglich des Beschlusses des Landgerichts Würzburg vom die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ( 33a StPO) gerügt. Rein vorsorglich wurde auch eine weitere Beschwerde gemäß 310 StPO eingelegt. Über diesen Antrag wurde bisher noch nicht entschieden. Seite 2 von
3 Der Beschwerdeführer erhebt bereits jetzt Verfassungsbeschwerde, um die Frist des 93 BVerfGG in jedem Fall zu wahren. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Durchsuchungsanordnung gemäß 102 StPO bzw. die darauf hin ergangene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ( 304 StPO). Parallel dazu wurde mit Schriftsatz vom Beschwerde gegen die richterliche Bestätigung der Beschlagnahme verschiedener Gegenstände, die bei der Durchsuchung mitgenommen wurden, eingelegt, sowie mit Schriftsatz vom gemäß 98 Abs. II Satz 2 StPO beantragt festzustellen, dass die am ausgesprochene Beschlagnahme verschiedener (anderer) Gegenstände, rechtswidrig war. Über beide Anträge wurde noch nicht entschieden. Sobald eine Entscheidung über die Gehörsrüge, die weitere Beschwerde bzw. die richterliche Entscheidung gemäß 98 Abs. II Satz 2 StPO vorliegt, wird dies dem Bundesverfassungsgericht mitgeteilt werden. 2. Die Annahmevoraussetzungen des 93a BVerfGG sind erfüllt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers unerlässlich. B. Sachverhalt und Verfahrensgang 1. Am erließ das AG Nürnberg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in dem Ermittlungsverfahren einen Durchsuchungsbeschluss gegen den Beschwerdeführer (Anlage 1). Die Durchsuchung sollte in der Wohnung stattfinden. Wenige Tage zuvor war der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin in eine neue Wohnung umgezogen. In der Heynestraße befanden sich jedoch noch Gegenstände von ihm. Gemäß dem auf die 102, 105 StPO gestützten Durchsuchungsbeschluss sollte nach folgenden Gegenständen gesucht werden: Seite 3 von
4 Mobiltelefone, Rechnungen, Computer, sonstige Schriftstücke oder Datenträger, welche Aufschluss über Herkunft und Verbleib der verkauften Mobiltelefone geben. Als Begründung wurde in dem Beschluss ausgeführt: Aufgrund der bisherigen Ermittlungen besteht folgender Verdacht: Der Beschuldigte verkaufte im Zeitraum über die Internetplattform Ebay insgesamt 182 Mobiltelefone, davon 46 Stück originalsverpackte Neuware. Preisvergleiche mit anderen Internet-Versandhäusern ergaben, dass die Mobiltelefone i.d.r. unter dem Preis der billigsten Anbieter abgegeben wurden. Nach bisherigen Erkenntnissen ist zu vermuten, dass die verkauften Mobiltelefone aus vorangegangenen Diebstählen oder Betrugsstraftaten stammen und nun vom Beschuldigten in Gewinnerzielungsabsicht weiterverkauft werden. Dies ist strafbar als Hehlerei gemäß 259 StGB. Die oben genannten Gegenstände können als Beweismittel von Bedeutung sein. Die Durchsuchung steht in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist für die Ermittlungen notwendig. Es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zum Auffinden der Gegenstände führen wird. 2. Die Durchsuchung fand am gegen Uhr in der Wohnung statt. Der Beschwerdeführer war nicht anwesend und wurde durch einen der Ermittlungsbeamten über ein Mobiltelefon informiert. In der Wohnung anwesend war der Bruder des Beschwerdeführers. Es wurden eine Reihe von Gegenständen mitgenommen, darunter Meldebescheinigungen, Gehaltsabrechnungen, Steuerunterlagen, CD s, Kontounterlagen und ein Computer (vgl. Auflistung in dem Beschluss vom,). Einige Unterlagen wurden nach ein paar Tagen wieder zurück gegeben (vgl. Auflistung in dem Schriftsatz vom ). 3. Mit Schreiben vom zeigte sich Dr. Rudolph als Verteidiger bei der Staatsanwaltschaft an und beantragte Akteneinsicht (Anlage 2). Seite 4 von
5 4. Ebenfalls am wurde durch Dr. Rudolph im Namen des Beschwerdeführers gegen den Durchsuchungsbeschluss Beschwerde gemäß 304 StPO eingelegt (Anlage 3). In dieser Beschwerde wird ausgeführt. In dem angegriffenen Beschluss wird die Durchsuchung der Wohnung mit Nebenräumen sowie der Fahrzeuge des Beschuldigten angeordnet. Es soll nach folgenden Gegenständen gesucht werden: Mobiltelefone, Rechnungen, Computer, sonstige Schriftstücke oder Datenträger, welche Aufschluss über Herkunft und Verbleib der verkauften Mobiltelefone geben. Als Begründung wird angegeben, der Beschuldigte habe im Zeitraum über die Internetplattform Ebay insgesamt 182 Mobiltelefone, davon 46 Stück originalverpackte Neuware verkauft. Preisvergleiche mit anderen Internet-Versandhäusern hätten ergeben, dass die Mobiltelefone in der Regel unter dem Preis der billigsten Anbieter abgegeben wurden. Weiter wird ausgeführt: Nach bisherigen Erkenntnissen sei zu vermuten, daß es sich um Hehlereiware handelt. Worin diese bisherigen Erkenntnisse bestehen, wird in dem angegriffenen Beschluss nicht ausgeführt. II. Der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg trägt den rechtlichen Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung nicht ausreichend Rechnung. 1) Art. 13 I GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Damit wird dem Einzelnen zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit ein Freiheitsraum gewährt, in dem er das Recht hat in Ruhe gelassen zu werden. In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (BVerfGE Seite 5 von
6 42, 212, 219f; 59, 95, 97; 103, 142, 150f.). Dem Gewicht dieses Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 II GG die Anordnung der Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält. Dieser hat eigenverantwortlich in jedem Einzelfall die Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen zu prüfen. Die richterliche Durchsuchungsanordnung ist keine bloße Formsache (BVerfGE 57, 346, 355). Der richterliche Durchsuchungsbeschluss dient auch dazu die Durchführung der Eingriffsmaßnahme messbar und kontrollierbar zu gestalten (BVerfGE 20, 162, 224; 42, 212, 220; 103, 142, 151). Hierfür ist es insbesondere erforderlich, dass der Durchsuchungsbeschluss den Tatvorwurf so beschreibt, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist. Dabei muss der Richter die aufzuklärende Straftat so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalles möglich ist. Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (BVerfGE 42, 212, 220; 44, 353, 371; 45, 82; 50, 48, 49; 71, 64, 65). 2) Diesen Anforderungen genügt der angegriffene Beschluss nicht. Es finden sich nur sehr kryptische Ausführungen dazu, auf welche Verdachtsgrundlagen die Durchsuchung gestützt wird. Hinsichtlich der Verdachtsgründe genügt zwar eine gewisse Konkretisierung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. BVerfG NStZ-RR 02, S. 172; BGH, NStZ-RR 02, S. 164; Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 105, Rn. 5a). Wenn man die Ausführungen in dem angegriffenen Durchsuchungsbeschluss wörtlich nimmt, so würde der Verdacht alleine darauf gestützt, dass einige Mobiltelefone billiger als durch andere Verkäufer auf der Internetplattform Ebay angeboten wurden. Seite 6 von
7 Dies kann kaum einen Verdacht der Hehlerei begründen. Es wird in dem Durchsuchungsbeschluss kein Ebay-Account angegeben. Bekanntlich kommt es (trotz des damit verbundenen Verstoßes gegen Ebay-AGB) häufig zu Verkäufen unter anderen Namen. Es werden keine konkreten Preise oder Vergleichspreise genannt. Es wird nicht ausgeführt, ob die Angebote unter der Option Versteigerung oder Sofort Kaufen eingestellt worden waren. Sofern es sich um klassische Ebay- Versteigerungen handelte, ist es völlig normal dass die Gegenstände häufig unter Marktwert abgegeben werden. Darin liegt das Geschäftskonzept von Ebay. Der Verkäufer hat keine (legale) Einflussmöglichkeit auf den erzielten Endpreis. Auch für Angebote, die unter der Option Sofort-Kaufen eingestellt wurden, gibt es vielfältige Gründe, weshalb diese günstiger als andere sein können. Zum einen lebt davon das System der Marktwirtschaft. Konkurrenten passen sich früher oder später dem Preis an. Andernfalls, bei offenen Absprachen, läge ein kartellrechtlicher Verstoß gegen 1 GBW vor. Zum anderen ist es möglich, dass ein Anbieter die Möglichkeit hat, Geräte besonders günstig einzukaufen. Privatanbieter oder Kleinunternehmer i.s.v. 19 UStG haben darüber hinaus die Möglichkeit die Ware ohne den Aufpreis der Umsatzsteuer anzubieten. Damit werden die Waren automatisch schon einmal 19 % günstiger. Auch ein gewerblicher Anbieter kann vielfältige Gründe haben, Ware günstig anzubieten. So ist es beispielsweise denkbar, dass ein gewerblicher Ebay- Handel sich noch in der Aufbauphase befindet. In dieser Phase ist es für einen Händler wichtig, möglichst viele positive Bewertungen nach dem Bewertungssystem von Ebay zu erhalten. Dazu bedarf es einen Anfangsumsatzes, der am besten durch günstige Preise zu schaffen ist. 3) Die Durchsuchungsanordnung ist nicht verhältnismäßig. Seite 7 von
8 a) Die Durchsuchung ist nicht geeignet zum Zwecke der Strafverfolgung. Wenn Mobiltelefone gefunden würden, lässt sich nichts darüber aussagen, ob die Mobiltelefone, die verkauft wurden, aus einer rechtswidrigen Vortat i.s.v. 259 StGB stammen. Computer als solche geben auch keinen Aufschluss über Herkunft und Verbleib der Mobiltelefone. Informationen über den Verbleib der Mobiltelefone sind darüber hinaus ungeeignet, etwas über deren Herkunft zu ermitteln. Geeignet zum Zwecke der Strafverfolgung wäre die Maßnahme allenfalls dann, wenn sie mit einer richterlichen Anordnung einer Beschlagnahme bestimmter Gegenstände i.s.d. 94, 98 StPO verbunden worden wäre. Eine Beschlagnahme wurde indes nicht richterlich angeordnet, obwohl eine Verbindung der Beschlüsse nach 94, 98 StPO und nach 102, 105 StPO grundsätzlich zulässig gewesen wäre (vgl. Nack, in: Karlsruher Kommentar, 5. Aufl., 98 Rn. 2). Ebenso wie die Durchsuchung stellt eine Beschlagnahme einen Eingriff in den grundrechtlich geschützten Bereich des Betroffenen dar. Ordnet ein Richter - etwa gleichzeitig mit dem Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses - die Beschlagnahme von Gegenständen an, bevor diese von den Strafverfolgungsbehörden in amtlichen Gewahrsam genommen worden sind, so muss er die Gegenstände so genau bezeichnen, dass keine Zweifel darüber bestehen, ob sie von der Beschlagnahmeanordnung erfasst sind. Denn andernfalls würde die Entscheidung, welche Gegenstände unter die richterliche Beschlagnahmeanordnung fallen, nicht dem Richter obliegen, sondern den Strafverfolgungsbehörden (vgl. BVerfG vom , 2 BvR 279/90, NJW 1992, S. 551 f.). Eine richterliche Durchsuchungsanordnung alleine stellt noch keine Rechtsgrundlage für eine Beschlagnahme dar (vgl. BVerfG vom , 2 BvR 436/01, NStZ 2002, S. 212 <213>; Nack, in: Karlsruher Kommentar, 5. Aufl., 98 Rn. 2; Meyer-Goßner, 46. Aufl., 105 Rn. 7). Seite 8 von
9 Den Durchsuchungsbeamten wurde vorliegend nicht einmal eine richterliche Vorgabe im Sinne einer Leitlinie für eine mögliche Beschlagnahme gegeben. b) Die Durchsuchung ist auch nicht erforderlich. Es hätten offensichtlich weniger einschneidende Mittel zur Verfügung gestanden, den Tatverdacht einer Hehlerei zu erhärten oder zu entkräften. Es hätte etwa nahe gelegen, die Gewerbeaufsicht oder die Finanzbehörden zu befragen - beispielsweise darüber, ob Betriebsausgaben geltend gemacht wurden. In dem Beschluss finden sich keine Ausführungen darüber, ob derartige Ermittlungsansätze bereits durchgeführt wurden. Es hätte auch nahe gelegen, die Käufer der Mobiltelefone zu befragen, ob Ihnen etwas über die Herkunft der Geräte bekannt ist. Dabei hätte sich eventuell herausgestellt, dass die Geräte aus einem Mobilfunkgeschäft stammen, in welchem die Lebensgefährtin des Beschuldigten arbeitet. Auch diesbezüglich finde sich in dem angegriffenen Beschluss keine Aussage darüber, ob entsprechende Ermittlungsansätze bereits verfolgt wurden. Evtl. hätte sich durch eine Befragung der Käufer auch herausgestellt, dass die Mobilfunkgeräte mit Rechnungen geliefert wurden. Der Verdacht einer Hehlerei wäre dann nicht mehr aufrecht zu erhalten gewesen. c) Die Durchsuchung ist auch nicht angemessen. In dem Beschluss wird die Verhältnismäßigkeit der Eingriffsmaßnahme lediglich formelartig behauptet. Der richterlichen Funktion eines Kontrollorgans wird eine solche Floskel nicht gerecht. Da es sich bei einer Wohnungsdurchsuchung um einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Einzelnen handelt (BVerfGE 42, 212, 219f; 59, 95, 97; 103, 142, 150f.) wäre es im vorliegenden Fall Aufgabe des Richters gewesen, sich in detaillierter Weise mit der Frage der Verhältnismäßigkeit auseinander zu setzen. Seite 9 von
10 5. Ebenfalls am wurde folgendes Schreiben an den ermittelnden Polizeibeamten P, der auch die Durchsuchung geleitet hat, per Fax übermittelt (Anlage 4): Sehr geehrter Herr P, ich wurde von Herrn A im Rahmen des oben bezeichnetem Ermittlungsverfahrens beauftragt, gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme, welche Sie durchgeführt haben, rechtlich vorzugehen. In der Anlage schicke ich Ihnen eine entsprechende Vollmacht. Diese wurde auch bereits an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth übermittelt. Des weiteren habe ich Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss des AG Nürnberg gemäß 304 StPO eingelegt. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß 98 Abs. 2 Satz 3 StPO wurde noch nicht gestellt, da mir kein Durchsuchungsprotokoll vorliegt. Ich bitte Sie, dieses schnellstmöglich zu übermitteln. Der mir vorliegende richterliche Beschluss des AG Nürnberg vom enthält lediglich eine Durchsuchungsanordnung, keine Beschlagnahmeanordnung. Falls eine Beschlagnahme erfolgt sein sollte, wäre dies nur unter den Voraussetzungen des 98 Abs. 1 StPO, d.h. bei Vorliegen von Gefahr im Verzug möglich. Ich bitte um Mitteilung, ob eine Beschlagnahme in diesem Sinne durch die Polizei ausgesprochen wurde. Weiterhin bitte ich um Mitteilung, ob eine richterliche Bestätigung im Sinne vom 98 Abs. 2 Satz 1 StPO eingeholt wurde. Sollte die Durchsuchung und/oder Beschlagnahme rechtswidrig gewesen sein, so befinden sich etwaig beschlagnahmte Gegenstände ohne Rechtsgrundlage im Besitz der Ermittlungsbeamten. Ich beantrage die unverzügliche Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände an meinen Mandanten. 6. Eine schriftliche Antwort erfolgte auf das Schreiben vom nicht. Der Polizeibeamte P setzte sich als Reaktion vielmehr sich mit dem Beschwerdeführer A telefonisch in Seite 10 von
11 Verbindung und vereinbarte einen Termin zur Herausgabe eines Teils der mitgenommenen Gegenstände für den. Gegen Uhr fand ein Telefongespräch zwischen Herrn P und RA Dr. Rudolph statt. Daraufhin schrieb der Unterzeichnete folgendes Fax an den Polizeibeamten: Sehr geehrter Herr P, in unserem heutigen Telefonat, Uhr, teilten Sie mir mit, Herr A sei vor wenigen Minuten bei Ihnen gewesen und habe den größten Teil der bei ihm beschlagnahmten Gegenstände wieder zurückerhalten. Ein Computer, der von Ihnen im Rahmen der Durchsuchung am beschlagnahmt worden sei, befinde sich beim zuständigen Fachkommissariat zum Auslesen der Festplatte. Dies sei bereits im Laufe der letzten Woche veranlasst worden, noch bevor eine richterliche Bestätigung der Durchsuchung vorlag. Eine solche richterliche Bestätigung sei erst nach Eingang meines Faxes vom beantragt worden. Eine richterliche Bestätigung liege bisher noch nicht vor. Gleichwohl befinden sich neben dem Computer immer noch Unterlagen im Gewahrsam der Ermittlungsbehörden. Sie hatten gegenüber meinem Mandanten, Herrn A geäußert, dieser habe keinen Widerspruch gegen die Beschlagnahme geäußert. Auf meine Nachfrage bestätigten Sie mir, dass Herr A bei der Beschlagnahme am gar nicht anwesend war. In einem weiteren Gespräch bei Ihnen äußerte er, er wolle sich nicht zur Sache äußern. Mir gegenüber bestätigten Sie, dass ein ausdrückliches Einverständnis mit einer Sicherstellung durch Herrn A zu keinem Zeitpunkt erklärt wurde. Falls es in diesem Punkt zu einem Missverständnis gekommen sein sollte, wird ein gegebenenfalls protokolliertes Einverständnis mit der Beschlagnahme hiermit ausdrücklich widerrufen. Eine Durchsuchung darf nicht als bloßer Vorwand dafür benutzt werden, systematisch nach Gegenständen zu suchen, auf die sich die Durchsuchungsanordnung nicht bezieht (Meyer Goßner, 108, Rn. 1, a. E., m.w.n.). Dies gilt erst recht für Beschlagnahmen, die ohne richterliche Anordnung erfolgt sind. Ich halte Seite 11 von
12 daher das Auslesen der Dateien für rechtswidrig, genauso wie die Beschlagnahme und Überprüfung beispielsweise von Software-CDs, die offensichtlich mit dem Tatvorwurf in keinerlei Zusammenhang stehen. Mein Mandant berichtete, dass er Ihnen bei der Durchsuchung am telefonisch mitgeteilt habe, dass er umgezogen sei und nunmehr in der bei seiner Freundin C wohne. Er berichtete mir auch, dass in diesem Haus dann mehrere Polizisten aufgetaucht seien, lautstark an der Wohnungstür von Frau C geklingelt und geklopft hätten und Nachbarn befragt hätten, ob diesen etwas über Frau C oder Herrn A bekannt sei. 7. Mit Schreiben vom teilte Herr Staatsanwalt X dem des Beschwerdeführers mit, die angeforderten Akten seien derzeit nicht entbehrlich. Der Antrag auf Akteneinsicht sein vorgemerkt, Weiterhin wird in dem Schreiben mitgeteilt, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien (Anlage 6). 8. Mit Schreiben vom wurde erneute Akteneinsicht beantragt und auf den grundsätzlichen gesetzlichen Anspruch auf Akteneinsicht durch den Verteidiger gemäß 147 StPO hingewiesen (Anlage 7). 9. Mit Schreiben vom, gerichtet an den Verteidiger, teilte Staatsanwalt X mit (Anlage 8): es wird mitgeteilt, dass sich derzeit weder die Akten noch Aktenbestandteile bei der Staatsanwaltschaft befinden, so dass weder die Fertigung von Zweitakten noch die Akteneinsicht in der Geschäftsstelle möglich sind. Grund sind die diversen Anträge der Verteidigung. Bei Rückkunft der Akten wird das Begehren - unaufgefordert - geprüft werden. Von Erinnerungsschreiben bitte ich abzusehen. Seite 12 von
13 10. Am fand ein Telefongespräch zwischen dem Staatsanwalt und Dr. Rudolph statt. Dabei ging es im Wesentlichen um Akteneinsicht. Herr Staatsanwalt X äußerte in diesem Gespräch, er kenne die Akten noch gar nicht. 11. Mit Schreiben vom an die Staatsanwaltschaft stellte der Verteidiger des Beschwerdeführers dar, dass aus seiner Sicht der Grund für die Verzögerung der Akteneinsicht nicht in den diversen Anträgen der Verteidigung liegen kann, da diese der Staatsanwaltschaft bekannt gewesen sein müssen, bevor die Akten versandt wurden (Anlage 10). 12. Am erließ das AG Nürnberg - Ermittlungsrichter - folgenden Beschluss (Anlage 11): Die Beschlagnahme der folgenden Gegenstände: 1. Bescheinigung, Meldebescheinigung, Sozialversicherung (Kopie) 2. Bescheinigung, (3 Lohn-/Gehaltsabrechnungen (Kopie) 3. Bescheinigung, Einkommenssteuerbescheinigung 4. Bescheinigung, Stundungsbescheid 5. CD, 4 CD-Hüllen mit 8 CD s/kopien 6. Computer/Zentraleinheit 7. Rechnung, O2-Einzelverbindungsnachweis 8. Konto, 1 Geheft Kontoauszüge S Bank 9. Konto, 1 Geheft Kontoauszüge P Bank, die am um Uhr in sichergestellt wurden, wird gemäß 94, 98 Abs. 2 StPO angeordnet bzw. bestätigt. Gründe: Aufgrund der bisherigen Ermittlungen besteht folgender Verdacht: Der Beschuldigte verkaufte im Zeitraum über die Internetplattform ebay insgesamt 182 Mobiltelefone, davon 46 Stück originalsverpackte neue Ware. Seite 13 von
14 Preisvergleiche mit anderen Internetversandhäuser ergaben, dass die Mobiltelefone in der Regel unter dem Peis der billigsten Anbieter abgegeben wurden. Nach bisherigen Erkenntnissen ist zu vermuten, dass die verkauften Mobiltelefone aus vorangegangenen Diebstählen oder Betrugsstraftaten stammen und nun vom Beschuldigten in Gewinnerzielungsabsicht weiterverkauft werden. Dies ist strafbar als Hehlerei gemäß 259 StGB. die oben genannten Gegenstände können als Beweismittel von Bedeutung sein. Der Beschluss ging ohne Begleitschreiben in der Kanzlei Dr. Rudolph am als Fax ein. Die Absender-Faxnummer lässt darauf schließen, dass das Fax von der Polizei abgesendet wurde. Eine förmliche Zustellung des Beschlusses durch den Ermittlungsrichter fand nicht statt. 13. Mit Schriftsatz vom wurde gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters vom (Anlage 11) Beschwerde gemäß 304 StPO eingelegt (Anlage 12). Die Beschwerde wurde wie folgt begründet: I. Der Beschluss ist schon deshalb rechtswidrig, da dem Betroffenen vor der Entscheidung kein rechtliches Gehör gemäß 33 Abs. 3 StPO gewährt wurde (vgl. Meyer-Goßner 98 StPO, Rn. 17). Es wurde noch nicht einmal Akteneinsicht gewährt. Der Beschuldigte war während der Durchsuchung und Beschlagnahme nicht anwesend. Auf das Schreiben vom an die Kriminalpolizei, mit welchem um die Vorlage eines Durchsuchungsprotokolls gebeten wurde, wurde bis heute nicht reagiert. Angesichts der Tatsache, dass der Beschuldigte bis heute nicht die Möglichkeit hatte, zu den äußerst vagen Tatvorwürfen und zu der Beschlagnahme selbst Stellung zu nehmen, wiegt der Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs besonders schwer. Seite 14 von
15 II. Der Verdacht einer Straftat wird in dem angefochtenen Beschluss nicht dargelegt. Es wird lediglich mitgeteilt, dass der Beschuldigte Mobiltelefone über Ebay verkauft haben soll. Das begründet nicht den Verdacht einer Hehlerei. Bezüglich des mangelnden Verdachts wird auf die Ausführungen in dem Schriftsatz vom, mit welchem Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss vom eingelegt wurde, Bezug genommen, dort insbesondere auf die Ausführungen Seite 6 und 7. III. Die Beschlagnahme durch die Ermittlungsbeamten war schon aufgrund eines Verstoßes gegen 98 Abs. 1 S. 1 StPO rechtswidrig. Denn es lag keine Gefahr im Verzug vor. Insbesondere war der Beschuldigte während der Durchsuchung nicht einmal anwesend, so dass eine Vereitelung der Beschlagnahme ausgeschlossen war. Darüber hinaus sind auch keine Umstände ersichtlich, die darauf schließen lassen, dass sich während einer laufenden Durchsuchung besondere Erkenntnisse ergeben haben, die ein sofortiges Einschreiten der Polizei erforderlich gemacht hätten. Die Durchsuchung fand tagsüber statt, d.h. während der gewöhnlichen Geschäftszeiten des Ermittlungsrichters. Ein Richter hätte jederzeit kontaktiert werden können. Im Rahmen der richterlichen Bestätigung einer polizeilichen Beschlagnahme hat das Gericht zu prüfen, ob Gefahr im Verzug vorlag und ob somit die Kompetenz der Ermittlungspersonen für die Beschlagnahmeanordnung gegeben war (vgl. Meyer- Goßner, 98 StPO Rn. 17, BVerfG, NJW 2002, S. 1333). IV. Die rechtswidrige Beschlagnahme durch die Ermittlungsbeamten kann auch nicht durch eine nachträgliche Beschlagnahmeanordnung durch das Gericht selbst ersetzt werden. Zwar wird in dem angefochtenen Beschluss formuliert, die Beschlagnahme werde angeordnet bzw. bestätigt. Richtigerweise kann ein Beschluss immer nur entweder eine eigenständige Anordnung durch das Gericht Seite 15 von
16 selbst oder aber die Bestätigung einer Beschlagnahme durch die Ermittlungsbeamten darstellen. Eine eigenständige Beschlagnahmeanordnung durch das Gericht selbst wäre auf 98 Abs. 1 S. 1 StPO zu stützen, und nicht, wie in dem Beschluss angeführt, auf 98 Abs. 1 S. 2 StPO. Eine erneute Beschlagnahme durch das Gericht selbst im Sinne von 98 Abs. 1 S. 1 StPO würde voraussetzen, dass zuvor ausgesprochen wird, dass die durch die Ermittlungsbeamten vorgenommene Beschlagnahme rechtswidrig war. Dies ist aber gerade nicht erfolgt. V. Abgesehen von der fehlenden Konkretisierung des Tatverdachts ist die Beschlagnahme schon deshalb offensichtlich rechtswidrig, da sie unverhältnismäßig ist. Insbesondere sind die beschlagnahmten Gegenstände nicht geeignet und erforderlich, als Beweismitteln den Tatverdacht zu erhärten. Die Beschlagnahme von Meldebescheinigungen, Sozialversicherungsausweisen, Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Einkommenssteuerbescheinigungen, Stundungsbescheiden usw. stellt typische Ausforschungsmaßnahmen dar, die in keinerlei Zusammenhang mit dem konkreten Verdacht stehen. Die Unterlagen sagen nichts über eine mögliche Herkunft der Mobiltelefone aus. Dasselbe gilt für die Kontoauszüge und erst recht für die Beschlagnahme von CD`s. Allenfalls geeignet, etwas über die Herkunft der angeblich verkauften Mobiltelefone auszusagen, wäre der Computer. Dessen Beschlagnahme ist jedoch angesichts des offenbar nicht vorhandenen Tatverdachts unverhältnismäßig und kann ebenfalls nur der (unzulässigen) Ausforschung dienen. Über diese Beschwerde wurde bis heute noch nicht entschieden. 14. Mit Schreiben vom, eingegangen am, teilte die Staatsanwaltschaft mit: Sehr geehrter Herr, Seite 16 von
17 es wird mitgeteilt, dass auf der Geschäftsstelle Akteneinsicht genommen werden kann bis einschließlich Bl. 84 d. A. 15. Am nahm Dr. Rudolph auf der Geschäftsstelle Akteneinsicht. Einzelheiten wurden in dem Aktenvermerk vom (Anlage 14) dokumentiert: Ich habe heute in der Gerichtspost das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom erhalten, mit welchem mitgeteilt wurde, dass Akteneinsicht auf der Geschäftsstelle bis einschließlich Blatt 84 d.a. genommen werden könne. Ich begab mich daraufhin zur Geschäftsstelle, wo mir die Akten ausgehändigt wurden. Ich sprach bei Herrn Staatsanwalt X persönlich vor und bat um Erlaubnis, die Akten ins Büro mitnehmen zu dürfen, damit ich diese über das Wochenende kopieren lasse und persönlich zurückbringe. Dies wurde mir verwehrt, mit der Begründung, der Staatsanwalt wolle die Originalakten nicht herausgeben, diese benötige sie selber. Zweit- und Drittakten seien bei den Gerichten bzw. der Polizei. Auf meine Bitte hin, einzelne Aktenbestandteile zu kopieren, wurde mir zunächst gewährt, fünf Kopien anzufertigen. Nach der Durchsicht der Akten teilte ich der Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle mit, dass mehr als fünf Kopien anfertigen sind und bat, mit dem Dienstvorgesetzten von Herrn Staatsanwalt X zu sprechen. Die Geschäftsstellenbeamtin nahm daraufhin Rücksprache mit Herrn Staatsanwalt X. Im Anschluss an dieses Gespräch wurde mir erlaubt, mehr als fünf Kopien anzufertigen. Eine vollständige Anfertigung von Kopien war jedoch aus Zeitgründen nicht möglich. 16. Am wurde die Beschwerde vom (Anlage 12) ergänzend begründet (Anlage 15): In dem Beschwerdeverfahren (...) wird in Ergänzung der Beschwerde vom mitgeteilt, dass ich gemäß der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom am Seite 17 von
18 erstmals Gelegenheit hatte, auf der Geschäftsstelle Akteneinsicht zu nehmen. Eine vollständige Kopie der Ermittlungsakte konnte noch nicht angefertigt werden. I. Das Verfahren wurde durch einen Vermerk von P vom eingeleitet. In diesem Vermerk wird durch P ausgeführt: Ein konkreter Hinweis auf eine Straftat hat sich bisher noch nicht ergeben. Weiter heißt es: Bei Bekannt werden von Tatsachen die den hinreichenden Verdacht einer Straftat begründen, wird gesondert berichtet. In einem handschriftlichen Vermerk des Richters am Amtsgericht Z vom heißt es, Staatsanwalt V habe nach mündlicher Schilderung des Sachverhaltes mitgeteilt, dass voraus. (sic!) der Anfangsverdacht (sic!) einer Straftat besteht. Bei diesen Vermerken kann allenfalls von Vorermittlungen (vgl. Meyer-Goßner, 152 StPO, Rn. 4a) die Rede sein. Konkrete Tatsachen, die einen Anfangsverdacht (vgl. Meyer-Goßner, 152 StPO, Rn. 4) begründen, lassen sich den Ermittlungsakten nicht entnehmen. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die einen erhöhten Verdachtsgrad i.s.v. 102 StPO begründen könnten (vgl. BVerfG NJW 1991, S. 690, BVerfG NJW 2005, S. 1707; 2007, S. 2749) sind erst recht nicht ersichtlich. II. Die Durchsicht der Akte ergibt, dass durch Herrn P ein Auskunftsersuchen an die Firma Ebay gestellt wurde, welches auf 113 TKG gestützt wurde. Auf Bl. 3 d.a. befindet sich der Vermerk, dass durch Herrn A im Zeitraum vom insgesamt 22 Handys eingekauft worden seien sollen. Dies spricht gegen die Spekulation, dass die von Herrn A verkauften Handys Hehlerware darstellen. Auf Bl. 39 d.a. ergibt sich, dass Herr A während laufender Durchsuchung telefonisch gegenüber den Ermittlungsbeamten mitgeteilt habe, dass er bei der Firma Telefon arbeitet. Bei der Firma Telefon handelt es sich um ein Mobilfunkunternehmen. Der von Herrn P in dem Vermerk vom angegebene primäre polizeiliche Zweck, die IMEI-Nummern der Handys zu präventiven Zwecken zu überprüfen (Bl. 4 d.a.), Seite 18 von
19 hätte übrigens sehr viel einfacher erreicht werden können: Man hätte Herrn A einfach danach fragen können. III. Der Beschluss des Ermittlungsrichters vom wurde nicht durch das Gericht zugestellt. Die Absender-Faxnummer lässt vermuten, dass die Übermittlung der zwei Seiten durch die Kriminalpolizei erfolgte. Auf wessen Anordnung dies geschah lässt sich den Akten nicht entnehmen. IV. Bei schwerwiegenden bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstößen ist ein Beweisverwertungsverbot zumindest bezüglich beschlagnahmter Datenträger als Folge einer fehlerhaften Durchsuchung und Beschlagnahme verfassungsrechtlich geboten (vgl. BVerfG vom , 2 BvR 1027/02). Vorliegend hat das Gericht nicht einmal den Versuch unternommen, die gesetzlichen Voraussetzungen des 98 Abs. 1 Satz 1 StPO ( Gefahr im Verzug ) bei der Beschlagnahme durch Ermittlungspersonen zu rechtfertigen. Der Beschluss wurde durch das Gericht selbst nicht zugestellt, eine vorherige Anhörung gemäß 33 Abs. 3 fand nicht statt. Die Fehler wiegen offensichtlich so schwer, dass von einem Beweisverwertungsverbot auszugehen ist. Die Auswertung der Datenträger ist sofort zu unterbinden. Der in dem Schriftsatz in Bezug genommene Antrag auf Erlass eines Beschlusses zur Wohnungsdurchsuchung gem. Art. 23, 24 PAG durch P vom lautet (Anlage 10): Die Kriminalspolizeidirektion regt aus folgenden Gründen den beschleunigten Erlass eines Beschlusses zur Wohnungsdurchsuchung gem. Art. 23 I Nr. 2, III Nr. 1 a, 24 PAG i. V. m. /I/S. 1 VwGO gegen A Seite 19 von
20 für dessen Wohnung, Keller/Dachboden, Nebenräume, Fahrzeuge, sowie die Auswertung von Datenträgern an. Vorbemerkung: Aufgrund kriminalpolizeilicher Erfahrungen, wonach wiederrechtlich erlangte Gegenstände u. A. auch über das Medium Internet veräußert wurden, werden diesbezüglich auch verschiedene Internetauktionshäuser bzw. das dort angebotene Sortiment gesichtet. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass dort sowohl die persönliche Anonymität, wie auch das nur visuelle Vorhandensein der Ware, für Straftäter oftmals als einfacherer Weg des Absatzes angesehen wird. Sachverhalt: Im Zuge routinemäßiger Internet-Recherchen auf der Auktionsplattform Ebay, konnte über die allgemein zugänglichen Recherche-Tools festgestellt werden, dass im Zeitraum vom, durch Herrn A, eine größere Anzahl von teilweise hochwertigen Handys versteigert wurde. Eine Nachfrage beim Gewerbeaufsichtsamt,, ergab, dass Herr A keinerlei Gewerbe angemeldet hat. Es wurde daraufhin ein Auskunfstersuchen gem. 113 TKG, an die Firma Ebay, gestellt. Anhand der übersandten Auflistung konnten folgende Feststellungen getroffen werden: (Stand ) Im Zeitraum, vom wurden von Herrn A insgesamt 182 Handys versteigert. Bei 46 Stück der verkauften Handys handelte es sich um Neuware mit Originalsverpackung. Für die darauffolgende Zeit wurden weitere 23 Handys zum Verkauf eingestellt. Ferner ist aus den Unterlagen ersichtlich, dass durch Herrn A, im Zeitraum vom, insgesamt 22 Handys angekauft wurden. Über die Herkunft der Differenz zu den oben genannten 182 Handys ist nichts bekannt. Seite 20 von
21 Preisvergleiche mit anderen Internet-Versandhäusern ergaben, dass die Handys i.d.r. unter dem Preis der billigsten Anbieter abgegeben wurden. Aufgrund der Vielzahl der versteigerten Handys innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums sowie dem Umstand, dass nach Abgleich im Internet viele der angebotenen Handys, insbesondere diejenigen, die als neu und originalverpackt angeboten wurden, teilweise unter dem Preis der Groß-Discounter versteigert wurden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese widerrechtlich erlangt wurden. Ein konkreter Hinweis auf eine Straftat hat sich bisher noch nicht ergeben. Aufgrund dieser Tatsachen wird ein Durchsuchungsbeschluss gem. Artikel 23 PAG, insbesondere im Sinne des Absatz 1, Nummer2, beantragt. Ein Betreten der Wohnung wäre aufgrund Art. 23 III Nr. 1 a PAG möglich, ist aber nicht ausreichend. Da noch kein eindeutiger strafverfahrensrechtlicher Beweis geführt werden kann, soll auf die unterbindende Sicherstellung, gemäß Artikel 25 Nrn. 1, 2 PAG (siehe RN 12, Kommentar Honnacker/Beinkofer, 18. Aufl.) hingewirkt werden. Begründung: Die Weitergabe eines ggf. rechtswidrig erlangten Handys könnte den Tatbestand des Betruges verwirklichen (Art. 25 Nr. 1 PAG), zu anderen würde durch eine Sicherstellung dem Schutz privater Rechte Rechnung getragen (Art. 25 Nr. 2 PAG). Als primärer polizeilicher Zwick wird es angesehen, die IMEI-Nummern der vorhandenen Handys zu überprüfen, um so die Eigentumsverhältnisse nachvollziehen zu können, aber auch, insbesondere bei Neugeräten, den Vertriebsweg zu Recherchieren. Bei bekannt werden von Tatsachen, die den hinreichenden Verdacht einer Straftat begründen, wird gesondert nachberichtet. Der ebenfalls in Bezug genommene handschriftliche Aktenvermerk des Richters am AG Z (Ermittlungsrichter) vom lautet (Anlage 17): Seite 21 von
22 Herr Staatsanwalt V teilt nach mündlicher (Schilderung) des Sachverhalts mit, dass voraus. der Anfangsverdacht einer Straftat besteht, Die Akte möge daher zur StA übersandt werden. 17. Mit Schreiben vom wandte sich der Verteidiger des Beschwerdeführers an den ermittelnden Polizeibeamten (Anlage 18): Sehr geehrter Herr P, im Rahmen einer Durchsuchung in der am zwischen Uhr wurde eine Reihe von Gegenständen meines Mandanten A beschlagnahmt. Mir liegt ein Protokoll vor, mit welchem aufgelistet werden: 1. Meldebescheinigung Sozialversicherung 2. Lohn-/Gehaltsabrechnungen 3. Einkommensteuerbescheinigung 4. Stundungsbescheid 5. 4 CD-Hüllen mit 8 CDs/Kopien 6. Computer/Zentraleinheit 7. Rechnung O2 Einzelverbindungsnachweise 8. Kontoauszüge S Bank 9. Kontoauszüge P Bank Exakt diese Gegenstände sind Gegenstand eines richterlichen Beschlusses des Amtsgerichts Nürnberg vom. Im Rahmen der Durchsuchung wurden durch die Ermittlungsbehörden jedoch auch noch andere Gegenstände gemäß 98 Abs. I Satz 1 StPO durch die Ermittlungsbeamten aufgrund Gefahr im Verzug ohne richterlichen Beschluss beschlagnahmt. Diese Gegenstände wurden später an meinen Mandanten zurückgegeben. Seite 22 von
23 Aus einem Vermerk von Ihnen vom ergibt sich, dass nicht benötigte Schriftstücke/Gegenstände an Herrn A zurückgegeben wurden. Aus einem weiteren Vermerk vom ergibt sich, dass durch die Staatsanwaltschaft eine Durchsicht der Papiere am im Sinne von 110 StPO angeordnet wurde (Bl. 14 d.a.). Ich bitte um Klärung folgender Fragen: 1. Welche Gegenstände und Unterlagen wurden neben den oben genannten durch die Ermittlungsbehörden beschlagnahmt und zurückgegeben? Die Beschlagnahme dieser Gegenstände war noch nicht Gegenstand einer richterlichen Entscheidung. 2. Welche konkreten Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat, die eine Beschlagnahme hätten rechtfertigen können, lagen zum Zeitpunkt der Beschlagnahme vor? Noch am hatten Sie in einem Vermerk festgehalten: Ein konkreter Hinweis auf eine Straftat hat sich bisher noch nicht ergeben. (Bl. 4 d. A.). 3. Welche konkreten Anhaltspunkte bestanden aus Sicht der Ermittlungsbehörden zum Zeitpunkt der Beschlagnahme, um das gesetzliche Merkmal Gefahr im Verzug ( 98 Abs. I Satz 1 StPO) zu bejahen? Soweit aus den Akten ersichtlich fand die Durchsuchung zwischen Uhr statt, d. h. während normaler Geschäftszeiten des Ermittlungsrichters. Wurde versucht, einen Richter zu erreichen? Wenn ja, wann und wie oft? 4. Sie gaben bereits am die nach Ihrer persönlichen Einschätzung nicht benötigten Schriftstücke an den Mandanten heraus (Bl. d. A.). Dies lässt darauf schließen, dass Sie die Schriftstücke bereits durchgelesen und bewertet haben, obwohl eine Anordnung gemäß 110 StPO erst einige Tage später, nämlich am (Bl. 14 d. A.) vorlag. Auf welcher Rechtsgrundlage fand die Durchsicht der Papiere statt? Das Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokoll, auf welches in dem Brief Bezug genommen wird, befindet sich in Anlage 19. Seite 23 von
24 Der Aktenvermerk des P vom, mit welchem der Ablauf der Durchsuchung am geschildert wird, befindet sich in Anlage 20. Der Aktenvermerk vom befindet sich in Anlage 21. Eine Antwort auf das Schreiben vom ist bis heute nicht erfolgt. (Anmerkung: Bei den vorab per Post übermittelten Anlagen wurde versehentlich der Schriftsatz vom zwei Mal beigefügt - einmal als Anlage 15, ein weiteres Mal als Anlage 22). 18. Am richtete der Verteidiger des Beschwerdeführers ein Fax an den sachbearbeitenden Staatsanwalt X (Anlage 23), mit welchem die beiden Aktenvermerke vom und vom (Anlagen 9 und 14) übermittelt wurden. Der Sachdarstellung in den Aktenvermerken wurde nicht widersprochen. Insbesondere wurde die Aussage in dem Telefongespräch vom (Anlage 9), wonach Herr Staatsanwalt X die Akten gar nicht kenne nicht widerrufen. Erst nach Anfertigung des Aktenvermerks vom ist dem Verteidiger die Verfügung des Staatsanwalts X vom (Anlage 17) zur Kenntnis gelangt, wonach von diesem persönlich der Vollzug des angegriffenen Durchsuchungsbeschlusses angeordnet wurde. 19. Am (versehentlich in der Druckversion mit bezeichnet) wandte sich der Verteidiger ein weiteres Mal an die Staatsanwaltschaft: Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichnetem Ermittlungsverfahren bestand am Gelegenheit für den Verteidiger, auf der Geschäftsstelle Akteneinsicht zu nehmen. Die Anfertigung einer vollständigen Kopie war nicht möglich. Ich beantrage erneut Akteneinsicht. I. Seite 24 von
25 Verdachtsgründe ließen sich bei der ersten Durchsicht den Ermittlungsakten nicht entnehmen. Insbesondere ist die Behauptung der Ermittlungsbehörden, dass andere Internethändler ähnliche Handys zu teureren Preisen verkaufen, an keiner Stelle belegt. Auf der Auflistung auf Bl. d. A. ist ersichtlich, dass ein Großteil der Handys, die verkauft wurden, mit dem Auktionstyp Chinese Auction angeboten wurden. Laut telefonischer Auskunft von Frau D von Ebay Deutschland (Tel.: ; vgl. Bl. d. A.) handelt es sich dabei um eine klassische Ebay Auktion, d. h. ein Angebotsformat, bei welchem der Verkäufer keinen Einfluss auf den tatsächlichen Preis, der am Ende erzielt wird, hat. Es handelt sich bei den meisten der Verkäufe insbesondere nicht um Festpreisangebote. Die Argumentation, dass Herr A bewusst den Marktpreis unterbot, ist schon daher obsolet. Da dem Unterzeichneten keine vollständigen Akten vorliegen, ist es derzeit nicht möglich, zu allen dokumentierten Verkäufen Stellung zu nehmen. II. Tatsächlich stammen die Mobilfunkgeräte nicht aus einem Diebstahl oder Betrug oder sonstigen mysteriösen Quellen. Bei einem Großteil der Geräte handelt es sich um Billigware. Von den 10 auf Bl. d.a. aufgelisteten Mobiltelefonen wurden nur 2 als Neuware eingestellt. Die anderen wurden als defekt für Bastler angeboten oder als gebraucht bezeichnet. Sämtliche Geräte stammen aus dem Handyladen E Bei Herrn E handelt es sich um den Arbeitgeber der Lebensgefährtin von Herrn A, Frau C. In dem Geschäftsbetrieb werden immer wieder Handys, die defekt sind und praktisch keinen Marktwert mehr haben, zurückgelassen. Im Laufe der Zeit sammelte sich bei Herrn E ein ganzer Karton mit derartiger Ausschussware an. Dieser Karton wurde im Wege der Schenkung an Frau C überlassen. Seite 25 von
26 Bei einigen der defekten Geräte war es möglich, diese zu reparieren. Die Geräte wurden dann über den Ebay-Account von Herrn A verkauft. Die hochwertigen Geräte, insbesondere diejenigen, die neu und original verpackt waren, stammen ebenfalls aus dem Handyladen von Herrn E. Es handelt sich dabei um Geräte, die von Kunden im Rahmen einer Vertragsverlängerung bzw. eines Neuabschlusses eines Vertrages erworben wurden. Kunden die bereits über ein Handy verfügen, benötigen manchmal kein neues Gerät. Für sie lohnt sich ein Rückverkauf der Geräte. Dabei wird gegen keine Vertragsbedingungen verstoßen; die Geräte sind entsperrt und frei handelbar. Diejenigen Geräte, die Herr E von Kunden rückerworben hat, wurden dann im Rahmen eines Lohnausgleiches an Frau C übereignet. Entsprechende Belege füge ich in der Anlage als Kopien bei. Auch hierbei handelt es sich keinesfalls um eine rechtswidrige Vortat i.s.v. 259 StGB sondern um einen ganz legalen Vorgang. Insgesamt wurde ein Umsatz von etwa ,00 gemacht, bei einem Gewinn von ca ,00. Die entsprechenden Steuererklärungen sind noch in Bearbeitung. Bis heute wurde keine erneute bzw. ergänzende Akteneinsicht gewährt. Die in Bezug genommene Auflistung der Ebay-Verkäufe findet sich als Anlage 25. Von der Auflistung wurde bislang nur die erste Seite kopiert. Die folgenden Seiten, die dem Verteidiger nicht schriftlich zur Verfügung stehen, weisen einen ähnlichen Inhalt auf. Die Belege über die Herkunft der Mobiltelefone sind als Anlage 26 beigefügt. 20. Mit Schriftsatz vom (Anlage 27) wurde beantragt, gemäß 98 Abs. II Satz 2 StPO festzustellen, dass die am ausgesprochene Beschlagnahme nachfolgend bezeichneter Gegenstände durch die Ermittlungsbehörden rechtswidrig war: 1. Notizbuch mit Visitenkarten/persönlichen Notizen 2. Bankunterlagen, insbesondere Überweisungsträger Seite 26 von
27 3. Verdienstabrechnungen 4. Nebenkostenabrechnungen 5. CDs mit Software Windows Home Edition, Epson Druckersoftware, Microsoft Works Begründung: I. Am fand in der (ehemaligen) Wohnung des Beschuldigten A, geb.,, eine Durchsuchung aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses des AG Nürnberg vom (Az: ) statt. Ein richterlicher Beschlagnahmebeschluss für bestimmte Gegenstände lag nicht vor. Im Rahmen der Durchsuchung wurde durch die Polizei eine Reihe von Gegenständen gemäß 98 Abs. I Satz 1 StPO beschlagnahmt. Der Beschuldigte war bei der Durchsuchung und bei der Beschlagnahme nicht anwesend. Mit Beschluss vom wurde durch das Amtsgericht Nürnberg Ermittlungsrichter- die Beschlagnahme folgender Gegenstände bestätigt (Az: ): 10. Meldebescheinigung Sozialversicherung 11. Lohn-/Gehaltsabrechnungen 12. Einkommensteuerbescheinigung 13. Stundungsbescheid CD-Hüllen mit 8 CDs/Kopien 15. Computer/Zentraleinheit 16. Rechnung Einzelverbindungsnachweise 17. Kontoauszüge S Bank 18. Kontoauszüge P Bank Ein anderer Teil der beschlagnahmten Gegenstände, nämlich diejenigen, die Gegenstand dieses Antrages sind, wurde bereits am durch Herrn P persönlich an den Mandanten ausgehändigt (Bl. d. A.). Seite 27 von
28 Eine genauere Bezeichnung der Gegenstände ist derzeit nicht möglich, da ein Sicherstellungs- bzw. Beschlagnahmeprotokoll noch nicht vorgelegt wurde und vollständige Akteneinsicht bisher durch die Staatsanwaltschaft noch nicht gewährt wurde. Eine Rechtsgrundlage für die Durchsicht der Schriftstücke durch die Ermittlungsbehörden im Sinne von 110 StPO wurde erst einige Tage später, nämlich am durch eine staatsanwaltschaftliche Anordnung geschaffen (Bl. d. A.). II. Die Maßnahme hat sich durch die Rückgabe der Gegenstände bereits erledigt. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist jedoch, da es sich um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff handelt, nach wie vor zulässig, Art. 19 IV GG. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß 98 Abs. II Satz 1 StPO ist nicht durch den Beschluss des Ermittlungsrichters vom (Az.: ) erledigt. Denn bei den Gegenständen, die Gegenstand des vorliegenden Antrags sind, handelt es sich um andere Gegenstände, als diejenigen, deren Beschlagnahme Gegenstand des Beschlusses vom ist. III. Die durch die Ermittlungsbehörden vorgenommene Beschlagnahme war rechtswidrig. Die rechtlichen Voraussetzungen des 98 Abs. I Satz 1 StPO lagen nicht vor. Ein Tatverdacht wurde bis heute noch nicht dargelegt. Der bloße Umstand, dass jemand Mobiltelefone über Ebay verkauft, begründet keinen Tatverdacht der Hehlerei insbesondere dann nicht, wenn die Mobiltelefone zum großen Teil offensichtlich minderwertig sind und über die Option einfache Auktion angeboten werden, bei welcher der Verkäufer keinen Einfluss auf den erzielten Verkaufspreis hat. Gefahr im Verzug im Sinne von 98 Abs. I Satz 1 StPO lag nicht vor. Die Beschlagnahme fand zwischen Uhr an einem Werktag statt. Der Beschuldigte war nicht einmal anwesend. Es hätte jederzeit ein Richter kontaktiert werden können. Soweit aus den Akten ersichtlich, wurde dies durch die Ermittlungspersonen nicht versucht. Im Rahmen der richterlichen Überprüfung einer Beschlagnahme, die durch Ermittlungsbehörden durchgeführt wurde, obliegt es dem Gericht, festzustellen, ob Seite 28 von
29 Gefahr im Verzug vorlag (Meyer-Goßner, 98, Rn. 17; BverfG NJW 2002, S. 1333). War dies nicht der Fall, kann auch eine nachträgliche richterliche Bestätigung eine rechtswidrig erfolgte Beschlagnahme nicht heilen. Im Übrigen war die Beschlagnahme offensichtlich unverhältnismäßig, da sie schon nicht geeignet war, die Tatvorwürfe der Hehlerei zu be- oder entkräftigen. Es ist nicht ersichtlich, was persönliche Notizbücher, Nebenkostenabrechnungen, Software-CDs usw. mit dem Tatverdacht einer Hehlerei zu tun haben sollen. Eine Entscheidung über diesen Antrag steht noch aus. 21. Am erließ das Landgericht unter dem Aktenzeichen den Beschluss, der Gegenstand dieser Verfassungsbeschwerde ist. Dieser wurde am zugestellt und lautet: I. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom, mit dem die Durchsuchung der Wohnung mit Nebenräumen und der Fahrzeuge des Beschuldigten angeordnet wurde. wird als unbegründet verworfen. II. der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen. Gründe: I. Auf entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom die Durchsuchung der Wohnung mit Nebenräumen und der Fahrzeuge des Beschuldigten A,, nach folgenden Gegenständen: Mobiltelefone, Rechnungen, Computer, sonstige Schriftstücke oder Datenträger, welche Aufschluss über Herkunft und Verbleib der verkauften Mobiltelefone geben, an. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den genannten Beschluss (Bl. d. A.) Bezug genommen. Die Durchsuchung wurde am vollzogen. Dabei wurden verschiedene Unterlagen (Gehaltsunterlagen, Kontoauszüge usw. und ein Computer sichergestellt. Seite 29 von
30 Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom legte der Beschuldigte Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ein und beantragte dessen Aufhebung. Er wendete sich hierin im Wesentlichen gegen die Bejahung und die Mitteilung des erforderlichen Tatverdachts in dem angegriffenen Beschluss sowie die Verhältnismäßigkeit der Anordnung. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz (Bl. d. A.) bezug genommen. das Amtsgericht Nürnberg hat der Beschwerde unter dem nicht abgeholfen. die Staatsanwaltschaft hat am beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen. II. Die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Nürnberg ist gemäß 304 I StPO statthaft. Dass die Durchsuchung bereits vollzogen ist, macht die Beschwerde nicht unzulässig, da ein Interesse des Beschwerdeführers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nach deren Erledigung fortbesteht, was grundsätzlich bei tiefgreifenden, tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkenden Grundrechtseingriffen wie einer richterlich angeordneten Durchsuchung zu bejahen ist. die Beschwerde ist jedoch nicht begründet, da die Voraussetzungen der Anordnung einer Durchsuchung nach 102 StPO: zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass eine bestimmte Straftat begangen wurde, und Bestehen der Begründeten Aussicht, dass der Zweck der Durchsuchung erreicht werden kann, insbesondere dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen wird, gegeben sind. Im hiesigen Fall bestand nämlich aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse der Verdacht, dass die vom Beschuldigten im Zeitraum vom über die Internetplattform Ebay verkauften insgesamt 182 Mobiltelefone aus vorangegangenen Diebstählen oder Betrugsstraftaten stammten und von ihm in Kenntnis dessen in Gewinnerzielungsabsicht weiterverkauft wurden. Dieser Verdacht ergibt sich daraus, dass insbesondere aufgrund der Auskunft der Fa. Ebay feststeht, dass der beschuldigte, der kein Gewerbe angemeldet hat, als Seite 30 von
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 780 Bearbeiter: Stephan Schlegel Zitiervorschlag: BVerfG HRRS 2010 Nr. 780, Rn. X hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsübersicht BVerfG 2 BvR 2561/08 (1. Kammer des Zweiten Senats)

References: Art. 13
 Art. 103
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 23
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 Art. 23
 Art. 19