Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=28.10.2010&Aktenzeichen=11%20W%20%28pat%29%2014%2F09
Timestamp: 2019-04-26 03:01:56+00:00

Document:
BPatG, 28.10.2010 - 11 W (pat) 14/09 - dejure.org
BPatG, 28.10.2010 - 11 W (pat) 14/09
Unterbekleidungsteil
§ 40 PatG, Art 4 Abschn A PVÜ, § 51 ZPO, § 52 ZPO, § 56 ZPO
Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht - zur Abtretung des Prioritätsrechts - Übertragung des Prioritätsrechts auf Rechtsnachfolger unabhängig von einer Übertragung der prioritätsbegründenden Voranmeldung oder des daraus entstandenen Vollrechts ist auch zur Inanspruchnahme einer inländischen Priorität zulässig - zur rechtswirksamen Inanspruchnahme der Priorität - Prioritätsrecht muss am Tag vor der Prioritätserklärung übertragen worden sein - Angabe des gesetzlichen Vertreters einer prozessunfähigen natürlichen Person ist für Patentanmeldungen nicht vorgeschrieben - Mangel der Prozessfähigkeit und die gesetzliche Vertretungsmacht kann nicht ohne Weiteres von Amts wegen berücksichtigt werden
Anforderungen an die Vorgehensweise bei Abtretung einer Gebrauchsmusterpriorität im Fall einer konkurrierenden Patentanmeldung; Erfordernis der Angabe eines gesetzlichen Vertreters bei fehlender Geschäftsfähigkeit des Patentanmelders wegen Minderjährigkeit; Voraussetzungen für die wirksame Inanspruchnahme einer prioritären Voranmeldung im Falle eines mangelnden Nachweises der Rechtsnachfolge
§ 40 PatG; § Art. 4 lit. a. PVÜ
Das Prioritätsrecht an einer Marke kann frei auf Dritte übertragen werden
§ 40 PatG, Art. 4 Lit. A. PVÜ, §§ 51, 52, 56 ZPO,
BPatG, 15.02.2012 - 5 Ni 59/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - unwirksame Inanspruchnahme einer Priorität
Unbeschadet dessen hat eine Überprüfung, ob die materiellen Voraussetzungen der Inanspruchnahme zum maßgeblichen Zeitpunkt vorgelegen haben, im Erteilungs-, Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren zu erfolgen mit dem Ziel der Feststellung, ob einem Schutzrecht der beanspruchte Zeitrang vor dem Anmeldetag auch tatsächlich zusteht (vgl. für das Erteilungsverfahren BPatG, Beschluss vom 28. Oktober 2010, Aktenzeichen 11 W (pat) 14/09, veröffentlicht in BPatGE 52, 207, 212 f. - Unterbekleidungsteil).

References: § 40
 § 51
 § 52
 § 56

§ 40
 Art. 4

§ 40
 Art. 4