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Timestamp: 2018-11-20 12:23:58+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vertreten durch Plankel - Mayrhofer & Partner, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Am Rathauspark, vom 20. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 1. April 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Die Höhe der Bemessungsgrundlage und der Steuer sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Teil des Bescheidspruchs.
Der Berufungsführer erhielt von seiner am 28. September 2006 verstorbenen Lebensgefährtin ua ein Wohnungsgebrauchsrecht an der Wohnung X als Legat. Der Berufungsführer hat dieses Legat in der Verlassenschaftsabhandlung vom 11. Juli 2007 angenommen.
Der Berufungsführer und Frau SA haben am 31. August 2007 folgende Vereinbarung abgeschlossen:
Mit Bescheid vom 1. April 2008 hat das Finanzamt Feldkirch dem Berufungsführer Erbschaftssteuer in Höhe von 26.910,90 €, das sind 30% von 89.703,00 € vorgeschrieben. Das Finanzamt ermittelte die Gegenleistung folgendermaßen:
46.873,98 €
89.703,73 €
Der Bescheid wurde am 21. April 2008 zugestellt, da der erste Zustellversuch gescheitert war.
In der Berufung vom 20.5.2008 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb von Vermögensvorteilen, der aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird.
Nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist im Falle eines Erwerbes gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG zu untersuchen, ob der Erblasser den Begünstigten bereichern wollte oder lediglich aus einer moralischen Verpflichtung heraus gehandelt hat. Weiters ist zu beachten, ob der Begünstigte die Prämien allenfalls aus eigenem bezahlte. sofern einer dieser Gründe vorliegt, ist die Erbschaftssteuerpflicht ausgeschlossen.
Hätte die Behörde entsprechende Erhebungen durchgeführt, wäre hervorgekommen, dass die Prämien der von der Erblasserin abgeschlossenen Lebensversicherung seit jeher und ausschließlich vom Berufungswerber bezahlt wurden. Der Berufungswerber hat hiezu eigens eine Einzugsermächtigung erteilt und wurden die Beiträge von seinem Konto [...] eingezogen. Es handelt sich dabei um dasselbe Konto, von welchem auch die Prämien für die vom Berufungswerber selbst ebenfalls im Oktober 1998 abgeschlossene Lebensversicherung - hier wäre die Erblasserin für den Todesfall bezugsberechtigt gewesen - eingezogen werden. Zur Bescheinigung der Berufungsausführungen wird an dieser Stelle höflich auf die beiliegenden Abschriften der beiden Anträge auf eine Lebensversicherung vom 23.10.1998 (insbesondere die darin enthaltene Einzugsermächtigung) verwiesen.
abzüglich Freibetrag gemäß § 14 Abs 1 ErbStG
Der Berufung wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Berufungsvorentscheidung vom 17. August 2010 teilweise stattgegeben. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:
"Hinsichtlich der Versicherungssumme wird der Berufung stattgegeben. Hinsichtlich der Einbeziehung des Wohnungsgebrauchsrechtes (kurz auch Wohnrecht) in den Erwerb von Todes wegen wird die Berufung abgewiesen.
Das Legat war auch nicht nur "kurzfristig" ausgelegt, sondern entsprechend der Anordnung lebenslänglich und in diesem Ausmaß auch anerkannt und angenommen. Der Wert hatte daher grundsätzlich gem. § 16 iVm § 17 Abs 2 BewG durch Kapitalisierung nach dem Lebensalter des Berechtigten und dem angemessenen Mietwert der Wohnung zu erfolgen. Dies ergab bei einem Wert von 400,00 € p.m. einen Kapitalwert des Wohnungsgebrauchsrechts für den Bw. mit 70.109,50 €. Zur Begrenzung mit dem anteiligen Steuerwert des genutzten Gutes erfolgte daher der Wertansatz mit lediglich 46.873,98 € , was einem monatlichen Wert von 267,43 € entspricht. Das kann keinesfalls als überhöht beurteilt werden. Was die beantragte Begrenzung mit einem niedrigeren Wert, nämlich "maximal aber mit 50% ... 23.436,99" betrifft ist festzustellen, dass der angesetzte Wert bereits nur von einem Hälfteanteil ausgeht. Der EW beträgt für das ganze Objekt zum Stichtag 31.249,32 € . Der Wert von 46.873,98 € entspricht daher bereits dem dreifachen Einheitswertanteil für nur das halbe Objekt.
Schließlich kann auch der Umstand, dass der Bw. später gegen ein geringeres Entgelt von 20.000 € auf sein Recht verzichtet hat, zu keiner geringeren Bewertung des Vermächtnisses führen. Der Umstand, dass der Bw. durch den Verzicht gegen ein gegenüber dem Wert vermindertes Entgelt die Belastete bereichert hat, ändert nichts am objektiven Wert des angefallenen Wohnungsgebrauchsrechts, zumal ja auch nach eigenen Angaben schon ein freiwilliges Angebot über 50.000 € für den Verzicht vorgelegen hat.
Durch den Vorlageantrag vom 14. September 2010 gilt die Berufung wiederum als unerledigt.
Mit Telefax vom 3. März 2011 übermittelte der UFS der Berufungsführerin folgenden Vorhalt:
"Sie werden ersucht dem UFS binnen vier Wochen nach Erhalt dieses Schreibens folgende Fragen zu beantworten:
Wann hat der Berufungsführer im Haus der Erblasserin welche Arbeiten erbracht?
Wieviele Stunden haben diese Arbeiten umfasst?
In der Vorhaltsbeantwortung vom 29. März 2011 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor:
"Der Berufungswerber lebte in der Zeit vom 21.10.1996 bis 28.09.2006 in einer Lebensgemeinschaft mit der Erblasserin.
Mit Telefax vom 4. April 2011 übermittelte der UFS dem Berufungsführer folgenden Vorhalt:
"Sie werden ersucht dem UFS binnen vier Wochen nach Erhalt dieses Schreibens die bislang noch nicht beantworteten Fragen zu beantworten:
In der Vorhaltsbeantwortung vom 16. Mai 2011 brachte der Berufungsführer vor:
"Der Berufungswerber hat - soweit nunmehr erinnerlich - innerhalb der nachstehend angegebenen Zeiträume folgende Arbeiten am und im Haus der Erblasserin in [...] verrichtet:
Das Finanzamt Feldkirch hat betreffend die in der Berufung angeführten Steuer- und Erfassungsnummern am 21. April 2008 keinen Erbschaftssteuerbescheid erlassen. Aus den gesamten Umständen geht aber hervor, dass sich die Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid vom 1. April 2008 richtet. Da der Erbschaftssteuerbescheid vom 1. April 2008 aber erst am 21. April 2008 zugestellt wurde, wurde die Berufung vom 20. Mai 2008 fristgerecht eingebracht.
Auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung wird verwiesen. Der Berufung wird daher in diesem Punkt stattgegeben.
Der Berufungsführer lebte vom 21.10.1996 bis 2006 in einer Lebensgemeinschaft mit der Erblasserin.
Mehr als drei Jahre vor dem Tod hat der Berufungsführer für die Erblasserin Arbeiten eines Handwerkers im Umfang von ca 284 Stunden erledigt. Die Berufungsführerin hat sich dadurch Arbeitslöhne in Höhe von ca 8.520,00 € erspart.
Im Zeitraum zwischen Juli und September 2004 erledigte der Berufungsführer im Haus der Erblasserin unentgeltlich Arbeiten eines Handwerkes im Umfang von ca 35 Stunden. Ein fremdüblicher Stundenlohn hätte ca 30,00 € betragen. Die Berufungsführerin hat sich dadurch Arbeitslöhne in Höhe von ca 1.050,00 € erspart.
Der Berufungsführer wurde im Vorhalt vom 3. März 2011 ersucht zu belegen, wieviel Geld er in das Haus der Erblasserin investiert hat. Dieser Aufforderung ist er nicht nachgekommen. Der UFS geht daher davon aus, dass der Berufungsführer keine Investitionen ins Haus der Berufungsführerin getätigt hat.
Die Erblasserin räumte ihrem Lebensgefährten dem Berufungsführer im Testament vom 10.1.2006 als Legat das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht im Erdgeschoß des Hauses X ein.
Das Legat wurde von den Erben der Erblasserin anerkannt und vom Berufungsführer angenommen. Auf Grund des Erbteilungsübereinkommens vom 11.7.2007 wurde Frau SA Alleineigentümerin der mit dem Wohnrecht zu Gunsten des Berufungsführers belasteten Liegenschaft. Der Berufungsführers verzichtete für 20.000,00 €, die ihm Frau SA bezahlt hat, auf das Wohnrecht.
Der Erwerb des Wohnungsgebrauchsrechtes erfolgte aufgrund des angeordneten und ausdrücklich angenommenen Vermächtnisses. Dies erfüllt den Tatbestand des § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG. Bei diesen Zuwendungen von Todes wegen ist der Bereicherungswille des Erblassers nicht Tatbestandsmerkmal, insbes. des § 2 Abs 1 Z 1 ErbSt (VwGH vom 4. Februar 1965, Slg 3219/F, und vom 11. November 1982, 15/3823/80). Auch wenn im konkreten Fall bewiesen werden könnte, dass der Erblasser bzw. die Erblasserin mit einer objektiv bereichernden Zuwendung subjektiv nicht bereichern wollte, so wäre dies im Bereich des § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG nicht von Bedeutung. Zudem setzt der Erwerb von Todes wegen grundsätzlich nicht voraus, dass die Zuwendung ohne Gegenleistung geschieht (s.a. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Bd. III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, § 2 Tz 2a f). Das Vorliegen eines Bereicherungswillens war daher nicht zu untersuchen. Darüber hinaus ist festzustellen, dass auch die angeführten Umstände betreffend Arbeiten des Bw. und Investitionen daran nichts ändern. Wenn in einem gemeinsam bewohnten Objekt von Lebensgefährten Arbeiten erbracht werden und allenfalls auch Investitionen aus Mitteln eines der Lebensgefährten allein bezahlt worden sein sollten, begründet dies keinen Anspruch oder Verbindlichkeit, sondern stellt sich lediglich als Beitrag zur gemeinsamen Lebensführung dar.
Das Legat war auch nicht nur "kurzfristig" ausgelegt, sondern entsprechend der Anordnung lebenslänglich und in diesem Ausmaß auch anerkannt und angenommen. Der Wert hatte daher grundsätzlich gem. § 16 iVm § 17 Abs 2 BewG durch Kapitalisierung nach dem Lebensalter des Berechtigten und dem angemessenen Mietwert der Wohnung zu erfolgen. Dies ergab bei einem Wert von 400,00 € p.m. einen Kapitalwert des Wohnungsgebrauchsrechts für den Bw. mit 70.109,50 €. Zur Begrenzung mit dem anteiligen Steuerwert des genutzten Gutes erfolgte daher der Wertansatz mit lediglich 46.873,98 €, was einem monatlichen Wert von 267,43 € entspricht. Das kann keinesfalls als überhöht beurteilt werden. Was die beantragte Begrenzung mit einem niedrigeren Wert, nämlich "maximal aber mit 50% ... 23.436,99" betrifft ist festzustellen, dass der angesetzte Wert bereits nur von einem Hälfteanteil ausgeht. Der EW beträgt für das ganze Objekt zum Stichtag 31.249,32 €. Der Wert von 46.873,98 € entspricht daher bereits dem dreifachen Einheitswertanteil für nur das halbe Objekt.
An der Versteuerung der Vermächtnisses war daher weder dem Grunde nach, noch hinsichtlich des Wertes eine Änderung vorzunehmen.
Die vom Berufungsführer im Jahr 2004 durchgeführten Arbeiten im Haus der Berufungsführerin ersparten der Berufungsführerin eine fremde Arbeitskraft. Die Arbeiten wurden ohne Barlohn geleistet. Nach dieser Vorschrift berechtigen auch gelegentliche Dienstleistungen zur Anwendung des § 21 ErbStG (Dorazil/Taucher, ErbStG, § 21, Tz 4.8) Da der Berufungsführer und die Erblasserin lediglich in einer Lebensgemeinschaft lebten, bestand auch keine familienrechtliche Mitwirkungspflicht. Ein angemessener Barlohn hätte 1.050,00 € betragen. Dieser Betrag ist daher von der Bemessungsgrundlage abzuziehen. Die übrigen vom Berufungsführer geleisteten Arbeiten können nicht berücksichtigt werden, da diese früher als drei Jahre vor dem Tod der Erblasserin geleistet wurden.
Die Erbschaftssteuer errechnet sich daher folgendermaßen:
Begünstigung gemäß § 21 ErbStG
Feibetrag gemäß § 14 Abs 1 ErbStG
52.317,31 €
Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs 1 ErbStG 22%
11.509,74 €
Feldkirch, am 3. Jänner 2012

References: § 2
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 § 14
 § 16
 § 17
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 16
 § 17
 § 21
 § 21
 § 21
 § 14
 § 8