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Timestamp: 2017-11-18 08:23:32+00:00

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heute 3 Sanktionen bekommen - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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29.05.2009, 03:04 #26
AW: heute 3 Sanktionen bekommen
Ich habe auch gerade eine 60 % Sanktion, die noch bis Ende Juni geht. Ersten Monat hab ich gut überstanden. Diesen Monat hab ich mein Konto überzogen. EA wurde abgelehnt weil ich die wörtlich "Sanktion sabotiert habe" ausserdem sind meine Ausführung "nicht Glaubwürdig" so das Gericht. Ich wurde nicht Zeitnah sanktioniert und man hat mir vorgeworfen, dass ich verantwortlich bin, dass ich erst nach 7 Monaten sanktioniert wurde, weil ich keine Anhörung erhielt. Infos dazu gibt es hier im Forum. Ich könnte diese Lebensmittelgutscheine auch in Anspruch nehmen. Hab ich aber biser nicht getan. Ich gehe seitdem einmal die Woche zur Tafel. Hat mich zwar auch erstmal Überwindung gekostet aber ich bekomme da Lebensmittel für 2 Euro. Man bekommt da zwar nichts alles, aber großen Teil, so das man sich wenig zukaufen muß.
Abgesehen davon das man Lebensmittelgutscheine zurückzahlen muß, sollte man vor Gericht gewinnen, kann man ja nur Lebensmittel und Hygeneartikel von Lebensmittelgutscheine kaufen. Sonstige Zahlungsverpflichtungen, wie Versicherungen und Rechnungen die man hat kann man ja damit nicht nachgehen.
So oder so kommt man wenn man kein dickes Polster hat (und wer hat das schon, wenn man längere Zeit in Hartz 4 ist) bei Sanktionen ins Minus, die man wieder schwer ausgleichen kann. Dann fallen auch noch zusätzlich Überziehungszinsen an.
Naja und da mein SG sehr ARGE freundlich ist, wie ich den Eindruck habe werde ich wohl auch im Hauptsacheverfahren auf die Sanktion sitzen bleiben. Nur zu Info ich habe gerade 6 Verfahren vor dem SG gegen die ARGE laufen.
29.05.2009, 03:08 #27
Hast Du denn keine Beschwerde beim LSG gegen die Ablehnung des EA eingelegt?
29.05.2009, 06:16 #28
Beschwerde wurde zugelassen vom SG. LSG hatte mir nahe gelegt die Beschwerde zurückzuziehen, da der Streitwert unter 750 Euro ist. Hab ich natürlich nicht gemacht mit Hinweis auf Beschluss vom 6. Senat des LSG Nds. das auch Beschwerden unter 750 Euro zulässig sei. Das hat das LSG nicht interessiert und meine Beschwerde abgelehnt, da der Streitwert unter 750 Euro liegt ist die Beschwerde unzulässig. Das ändere auch nichts daran das das SG die Beschwerde zugelassen habe. So die ausführungen des LSG. Kannst Du alles unter "60% Sanktion" in der Rubrik ALG II nachlesen.
War ja schon am überlegen ob ich Verfassungsbeschwerde einlege, aber die Mißbrauchgebühr von 2600 Euro schreckt mich irgendwie ab. Hätte nämlich noch zwei Wochen Zeit.
01.06.2009, 12:51 #29
So nachdem ich mich ein wenig abreagiert habe und nach einigem sortieren der Lage, muss ich jetzt nochmal um eine kleine Aufklärung/Hinweise bitten:
SB sanktioniert unsere nicht unterschriebenen EGV nach § 31 Abs.1 Satz 1 Nr. 1b der ja heisst:
b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen
wir habe aber gar keine EGV!
Ist denn damit nicht schon der Sanktionsbescheid hinfällig, weil falsche Rechtsgrundlage?
Auch der Ein-Euro-Job den ich nicht antrat war bezeichnet mit § 16 Abs.3 Satz 2, der ja nicht mehr existiert seit 1.1.09.
Im Sanktionsbescheid beruft sich SB auf einmal auf § 16 d Satz 2, und sanktioniert nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 d
d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs.3 Satz 2 auszuführen,
Sollt man das ganze jetzt nicht abkürzen können, da in allen drei Sanktionsbescheiden auf falscher rechtlicher Grundlage sanktioniert wird, und die anderen Gründe, die ja auch schon alles für sich sprechen, für die nächste Runde aufheben?
01.06.2009, 13:59 #30
Zitat von tunga
Laut DA soll die Nichtunterzeichnung einer EGV nicht mehr Sanktioniert werden, daran hat auch der SB sich zu halten.
Ist beides das Gleiche.
Auf jedenfall erstmal Widerspruch einlegen.
01.06.2009, 14:11 #31
Ja klar - das auf jeden Fall!!!
Aber mir stellt sich grundsätzlich die Frage, ob, wenn falsche Rechtgrundlagen im Sanktionsbescheid aufgeführt sind, nach denen sanktioniert wird, ob der dann überhaupt gültig ist?
Auch das willkürliche Anführen von nicht mehr existenten § und die dann im Sanktionsbescheid dürchgeführte `Korrektur´ dessen, ob ich mich auch noch auf sowas beziehen kann.
Macht SB aber leider!!!
Denn mit den in den EGV stehenden Pflichten etc. konnte SB ja gar keinen VA erlassen, deshalb dieser Weg.
01.06.2009, 14:17 #32
deswegen ja Widerspruch, denn dann muss ja auch alles geprüft werden.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post423032
in #12 habe ich z. B. einiges zur Sanktionsfähigkeit geschrieben.
Was mit diesem Ein-Euro-Job ist, kann ich nicht sagen, aber probieren geht über studieren.
01.06.2009, 14:27 #33
Hab ich dir ja oben schon geschrieben:Der § 16d ist zwar identisch mit dem alten § 16 Abs 3 nur wird halt weiterhin der § 16 Abs 3 als Sanktions § geführt,obwohl der seit 01.01.2009 was völlig anders definiert.
Das thema hatten wir hier auch schön öfters behandelt.
Musst mal im Forum suchen nach"Ein-Euro-Job ohne EGV nicht mehr sanktionierbar".
01.06.2009, 14:31 #34
Ja das habe ich mir schon alles alles zusammengesammelt - will gut vorbereitet zum RA gehen und alle möglichen Punkte prüfen lassen für den Widerspruch.
Das mit dem Ein-Euro-Job ist ja auch so´ne Sache. SB weiss ganz genau wie es mir gesundheitlich geht - habe auch noch mal extra drauf hingewiesen beim Termin.
Ich habe ja auch vor allem erstmal die Zusätzlichkeit und Unbestimmtheit bemängelt (u.a.), und SB erwähnt nur meine gesundheitliche Einschränkung im Sanktionsbescheid.
Die fehlende Zusätzlichkeit wird schon dadurch begründet, dass für die mir zugewiesene Stelle auch Minijobber gesucht wurden
(http://www.elo-forum.org/off-topic/3...-euro-job.html)
01.06.2009, 14:52 #35
Ich überlege gerade, ob es Sinn macht mal beim Kundenreaktionsmanagement/Reginaldirektion nachzufragen, ob SB sich nicht an Dienstanweisungen zu halten haben (keine Sanktion wg. Weigerung EGV abzuschliessen - mal abgesehen davon haben wir uns nicht geweigert, es lag schlicht und einfach keine gültige vor), da mein `SB Hirnlos´ weiter munter sanktioniert.
01.06.2009, 14:54 #36
mach das, dann hast Du es aus erster Hand.
Kundenreaktionsmanagement - www.arbeitsagentur.de
01.06.2009, 14:57 #37
Da werde ich doch gleich mal anfragen - die sind ja recht schnell mit Antworten.
Hatte schon mal angefragt wegen der `Bettlägrichkeitsbescheinigung´und anderen Dingen, und sie setzten sich dann auch gleich mit entsprechendem SB in Verbindung.
Muss mir eine gute Formulierung ausdenken.
01.06.2009, 16:53 #38
Habe jetzt mal was formuliert für das Kundenrektionsmanagement.
Kann da bitte mal jemand kritisch drüberschauen?
Will ja keine `falschen´Fehler machen.
ich habe ein Nachfrage bezüglich der Fachlichen Hinweise
BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008
Fassung vom 20.12.2008
• Rz. 31.6a: Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II gem. § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a
(Weigerung zur Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung) tritt im Hinblick auf eine beabsichtigte Gesetzesänderung nicht mehr ein
( http://www.arbeitsagentur.de/zentral...all-ALGeld.pdf)
Ab dem 01.01.2009 gibt es keine Sanktionen mehr, wenn man sich weigert eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.
Sie stellen verbindliche Weisungen dar.
Wie wird das sichergestellt?
Wer kontrolliert dies?
Was ist bei Nichtanwendung/beachtung durch die MA?
Unser für uns zuständiger Sachbearbeiter Herr Hirnlos, hat mir und meinem Mann am 27.05.2009 jeweils einen Sanktionsbescheid i.H.v. 30 % der RL (2x95 €) für 3 Monate zugestellt, mit der Begründung wir hätten uns geweigert eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.
Wir haben uns nicht geweigert eine Eingliederungsvereinbarung abzuschliessen.
Uns liegt keine formal gültige rechtskonforme, zulässige Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II vor.
Jetzt müssen wir den Rechtsweg gehen, Widerspruch einlegen, Fachanwalt für Sozialrecht bemühen, eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht bewirken.
Alles mit immensen Kosten verbunden, nur weil ein Mitarbeiter sich nicht an die verbindlichen Weisungen hält und die Rechtsauffassung missachtet.
Um eine erklärende Antwort wird gebeten.
01.06.2009, 17:52 #39
öhm tunga,
die DA, die ich reingestellt habe, war so vom 20.04.09.
01.06.2009, 18:09 #40
ich les das so, dass das vom 20.04.2009 sich auf andere Punkte bezieht, vom 20.12.2008 auf die EGV Sache
Fassung vom 20.04.2009
• Rz. 31.14a: Unzulässigkeit von „Bettlägerigkeitsbescheinigungen“
• Rz. 31.30: Kein Verweis auf Leistungen der Krankenhilfe nach
dem SGB XII
• Rz. 31.39: Klarstellung, dass bei Pflichtverletzungen nach Abs. 4
keine Rechtsfolgenbelehrung erforderlich ist
• Rz. 31.6a: Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II gem. § 31
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a (Weigerung zur Unterzeichnung einer
Eingliederungsvereinbarung) tritt im Hinblick auf eine beabsichtig-
te Gesetzesänderung nicht mehr ein
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...all-ALGeld.pdf
01.06.2009, 18:33 #41
Redox->Emailproblem
in dieser Form würde ich nicht das Kundenreaktionsmanagment anschreiben. Kommt nicht so gut, weil unbestimmte Vorwürfe zum Tragen kommen.
Bleibe, sachlich-faktisch. Informiere darüber, dass man Dich/Euch zwingen will, eine EGV zu unterschreiben, welche rechtlich unzulässige Forderungen - wie z.B.:
(seine Bemühungen: Vorlage der Bescheinigung der KK das ein Angehöriger gepflegt wird... - sowas gehört ja mal ganz und gar nicht in eine EGV. Die Bescheinigung liegt dort schon länger vor)
Dafür hätte er auch gerne einen Verwaltungsakt bekommen!!!
enthält. Da Du/Dein Mann sich geweigert haben, wurde kein VA erlassen, sondern unrechtmässig, drei Sanktionen erlassen.
Führe weiterhin die unzulässigen Forderungen in den EGV auf und weise lediglich darauf hin, dass hier die DA missachtet und geltendes Recht nicht beachtet wird.
Bringe die *erfundenen* Terminversäumnisse zur Sprache.
Und: weise darauf hin, dass Du und Dein Mann den SB darauf hingewiesen habt, er möge diese EGV doch als VA erlassen, er sich aber geweigert habe und stattdessen Euch die Lebensgrundlage entzogen hat.
Bitte um Hilfe und Unterstützung seitens des Kundenreaktionsmanagments, aber mache bitte keine Vorwürfe in Richtung:wer kontrolliert das....usw.
Und nun denke bitte auch an die Widersprüche. Lege einen einfachen Widerspruch ein und schreibe als Begründung schlicht und ergreifend:
''....wegen der Unzulässigkeit der Sanktionen habe ich die Angelegenheit an das Kundenreaktionsmanagment Nürnberg weitergegeben....''
Mehr Nicht und dabei kannst Du breit grinsen, denn ich vermute sehr stark, dass aufgrunddessen bereits ein positiver Abhilfebescheid kommen wird.
Ich wünsche Dir, dicke Nerven und einen schnellen, guten Ausgang für Dich, tunga.
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01.06.2009, 19:53 #42
Ich wollte das eigentlich so schlicht wie einfach halten, und mich nur auf die DA beziehen, daß nicht mehr sanktioniert werden soll.
EGV wollten wir nicht als VA erlassen haben - habe ja drauf `gehofft´das SB das macht
Nene, das mit dem Widerspruch überlasse ich lieber dem RA - ich tue mich immer ein wenig schwer mit richtigen Formulierungen.
Ich will mit meinem Schreiben an das KRM bezwecken, dass dort vielleicht jemand aufmerksam wird, wie und wo Recht gebrochen wird.
Das war auch schon mein Gedanke!!! Denn wenn sowas beim KRM landet, setzen die sich relativ schnell mit dem SB in Verbindung und dann bekommt er mal erzählt, das das was er will so nicht geht.
01.06.2009, 20:04 #43
ich meinte ja nur, das es eben aus der "neuesten" DA stammt und das müsste selbst der SB bisher schon gelesen haben.
Nicht das er auf die Idee kommt und hätte es wieder vergessen, weil "es schon uralt ist" oder "es neue DAs gibt".
Die kommen ja manchmal auf die merkwürdigsten Ideen.
01.06.2009, 20:15 #44
wieder vergessen? - das setzt ja voraus, dass er es vorher gelesen hat und das glaube ich kaum...
Ideen setzten Hirn voraus!!! Fällt bei meinem SB aus - geschlossen wegen Vakuum!!
02.06.2009, 16:03 #45
Hi tunga,
Im Grunde liegst Du ja richtig. Nach meiner Ansicht ist es nur so, dass Nürnberg ja ihre eigenen DA's kennen, nur die rechtswidrigen Machenschaften - wie z.B.: in der EGV fordern, dass eine KK-Bescheinigung vorgelegt werden soll- die wissen sie nicht. Und genau DAS sollen sie ja erfahren.
Das habe ich das beim Lesen dann falsch verstanden.Hm, ich hätte es von ihm verlangt.*g* Der SB weiss sehr wohl, dass beim Erlassen eines VA, dieser sofort gekippt worden wäre. Was schliessen wir daraus?: Ihr sollt hier weichgekocht werden. Lasse es nicht zu
Denn wenn sowas beim KRM landet, setzen die sich relativ schnell mit dem SB in Verbindung und dann bekommt er mal erzählt, das das was er will so nicht geht.
Richtig! Nach meiner Erfahrung ist eine Angelegenheit in einer Woche vom Tisch und zwar schön von oben nach unten: KRM > Geschäftsführer Arge> FM>SB.....ist doch ein netter Weg.
Mein Vorschlag mit sofortigem Widerspruch war auch nur mit dem Gedanken, dass es schneller geht. Es ist nicht viel dabei.
''Gegen Ihre Sanktionsbescheide vom...........lege ich hiermit fristgerecht
Die ausgesprochenen Sanktionen sind unzulässig. Nach neuestem Recht haben Sie die Möglichkeit unmittelbareinen Verwaltungsakt zu erlassen, ein Sanktionieren ist nicht mehr zulässig.
Sollte Ihnen die Dienstanweisung der BA diesbezüglich nicht vorliegen, gebe ich Ihnen hiermit gerne den Wortlaut des § 31.6a bekannt:
(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsver-einbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Da-durch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungs-akt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.
wegen der Unzulässigkeit der Sanktionen habe ich die Angelegenheit an das Kundenreaktionsmanagment Nürnberg weitergegeben...
Mit ganz besonders freundlichen Grüssen
die liebe tunga
Eine EA kannst Du sowieso erst erwirken, wenn der Widerspruch negativ beschieden werden sollte und die Sanktion in Kraft getreten ist.
02.06.2009, 17:09 #46
Soweit ich weiss, könnte ich z.B. gleich morgen früh zum Sozialgericht gehen, und dort beantragen, dass erstmal die volle RL weiter gezahlt wird, da wir absolut mittellos und gaaanz weit unter dem `sozio-kulturellem Nichtmalexistenzminimum´sind, und dann geprüft wird, was, wie, wer+wo.
Allerdings soll RA das für mich machen, habe Termin dort erst Anfang nächste Woche.
Die Sanktion ist seit gestern in Kraft getreten - es wurde 285€ weniger ausgezahlt.
So und mit Miete/Strom/Telefon Nachzahlung Strom etc. laufende Kosten, bin ich jetzt schon bei netten miesen 300 € (zum Glück habe ich noch einen kleinen Überziehungsrahmen) aber ab spätestens Mitte/Ende des Monat sieht sehr böse aus.
Habe auch hier keine Tafel in der Nähe wo ich was holen könnte. Ich müsste immer mit gut 5 Euro Fahrtkosten rechnen, und bei 5€/Tag für 2:
Aber zumindest 3 Beratungshilfescheine habe ich heute vom Amtsgericht bekommen.
Auch habe ich jetzt mal meine Anfrage fürs KRM geändert und fast fertig, und werde es freudehalber auch gleich mal an die Regionaldirektion meines Bundeslandes schicken.
02.06.2009, 20:16 #47
Nach meiner Ansicht ist es nur so, dass Nürnberg ja ihre eigenen DA's kennen, nur die rechtswidrigen Machenschaften - wie z.B.: in der EGV fordern, dass eine KK-Bescheinigung vorgelegt werden soll- die wissen sie nicht. Und genau DAS sollen sie ja erfahren.
Das habe ich jetzt mal in meinen Entwurf noch mit aufgenommen!!
Danke für den Tip - ich hätte das sonst wohl nicht reingeschrieben!
Der SB weiss sehr wohl, dass beim Erlassen eines VA, dieser sofort gekippt worden wäre.
Ja - der Meinung bin ich auch.
Was schliessen wir daraus?: Ihr sollt hier weichgekocht werden. Lasse es nicht zu
Das soll er mal versuchen - ich habe noch mehr `Infos´, die nur darauf warten ihm an den hirnlosen Schädel geworfen zu werden...
05.06.2009, 20:05 #48
Hatte am Mittwoch ja dann mal meine Beschwerde wegen den Sanktionen an das KundenReaktionsManagement und die Regionaldirektion von meinem bunten Land geschickt und tatsächlich heute schon mal die Rückmeldung bekommen, `das für eine rasche Aufklärung der Angelegenheit Sorge getragen wird´...`und der vorgetragene Sachverhalt umgehend überprüft wird´ - na da bin ich ja mal gespannt!
heute, sanktionen
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