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Timestamp: 2016-10-24 00:01:20+00:00

Document:
7B.182/2004 (19.10.2004)
7B.182/2004 /bnm
Rundschreiben vom 17. Mai 2004 im Konkurs Y._______ (Freihandverkauf),
Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. August 2004 (NR040061/U).
In dem im summarischen Verfahren gef�hrten Konkurs �ber Y._______ erliess das Konkursamt A.________ am 17. Mai 2004 ein Rundschreiben an die Gl�ubiger. Darin �usserte es die Absicht, f�nf zur Konkursmasse geh�rende Baugrundst�cke in der Gemeinde B.________ (Kat. Nrn. 1, 2, 3, 4 und 5) freih�ndig zu verkaufen, und wies mit Angabe des jeweiligen Betrags darauf hin, dass Kaufsangebote vorl�gen. Unter Berufung auf Art. 256 Abs. 3 SchKG r�umte das Konkursamt den Gl�ubigern eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung des Rundschreibens ein, um h�here Angebote einzureichen und eine entsprechende Finanzierungszusicherung einer Bank mit Sitz in der Schweiz beizubringen.
Das Rundschreiben wurde X.________ nach dessen eigenen Angaben am 19. Mai 2004 zugestellt.
Mit einer vom 17. Juni 2004 datierten und am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe reichte X.________ beim Bezirksgericht Meilen als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde ein und verlangte, festzustellen, dass das Freihandangebot f�r die f�nf Grundst�cke unbeachtlich sei; ein allenfalls vollzogener Zuschlag sei aufzuheben und das Konkursamt anzuweisen, eine neue Verwertung anzuordnen, wobei die Grundst�cke einzeln zu verkaufen seien. Ferner sei das Konkursamt anzuweisen, ihm Einsicht in die Kaufvertragsunterlagen zu gew�hren.
Das Bezirksgericht (II. Abteilung) beschloss am 2. Juli 2004, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten und sie nicht gegenstandslos geworden sei.
Den von X.________ hiergegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde am 19. August 2004 ab. Gleichzeitig beschloss es, X.________ die Kosten des Rekursverfahrens aufzuerlegen.
X.________ nahm den Beschluss des Obergerichts am 31. August 2004 in Empfang. Mit einer vom 10. September 2004 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er erneuert die Begehren, das vorhandene Freihandangebot als unbeachtlich zu erkl�ren und das Konkursamt anzuweisen, eine neue Verwertung anzuordnen. Der Beschwerdebegr�ndung ist zu entnehmen, dass auch die vorinstanzliche Kostenauflage angefochten wird.
Durch Pr�sidialverf�gung vom 17. September 2004 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
1.1 Das Obergericht hat unter stillschweigender �bernahme der Erw�gungen der unteren Aufsichtsbeh�rde vorab erkl�rt, diese habe zu Recht die bei ihr eingereichte Beschwerde als (teilweise) versp�tet bezeichnet und insofern beschlossen, darauf nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer setze sich in diesem Punkt mit dem bezirksgerichtlichen Entscheid nicht n�her auseinander. Allerdings mache er geltend, die Frist sei gewahrt worden, soweit er in der Beschwerde darauf hingewiesen habe, dass die f�r den Freihandverkauf vorgesehene K�uferschaft wegen der �bernahme gleich aller f�nf Grundst�cke zusammen einen massiven Mengenrabatt erzielen solle, dass nach den ihm vorliegenden Informationen f�r ein Grundst�ck ein h�heres Angebot gemacht worden sei und dass die Formulierung des Rundschreibens Kaufinteressenten gar nicht erst auf die Idee gebracht habe, die Grundst�cke k�nnten auch einzeln erworben werden. Das Obergericht h�lt diesen Vorbringen entgegen, sie seien nicht erst durch die Akteneinsicht (die nach Ablauf der durch die Zustellung des Rundschreibens ausgel�sten Beschwerdefrist stattgefunden hat) veranlasst worden, so dass es auch in dieser Hinsicht beim Fristvers�umnis bleibe.
1.2 Inwiefern die obergerichtliche Auffassung im dargelegten Punkt gegen Bundesrecht verstossen soll, f�hrt der Beschwerdef�hrer nicht aus (vgl. Art. 79 Abs. 1 OG). Er begn�gt sich damit, den Antrag, es sei das Konkursamt anzuweisen, die Grundst�cke einzeln zu verkaufen, zu erneuern und der (zutreffenden) Ansicht des Obergerichts, das Rundschreiben sei ohne weiteres so zu verstehen, dass auch f�r ein einzelnes Grundst�ck ein Kaufangebot gemacht werden k�nne, zu widersprechen. Bleibt es bei der Feststellung, das Rundschreiben sei erst nach Ablauf der Beschwerdefrist angefochten worden, sind die Vorbringen, die sich dagegen richten, dass der Wortlaut des ausgehandelten Kaufvertrags vom 17. Mai 2004 im Rundschreiben nicht wiedergegeben worden ist, von vornherein nicht zu h�ren.
2.1 Der Beschwerdef�hrer hatte schon im kantonalen Verfahren beanstandet, dass nach dem erw�hnten Freihandverkauf der Miteigent�merin Z.________ Fr. 200'000.-- zukommen sollen, was eine exorbitante Entsch�digung darstelle. Diese R�ge war insofern nicht versp�tet, als die Frist f�r die Beschwerde nicht mit der Zustellung des Rundschreibens, sondern erst mit der Kenntnisnahme der Einzelheiten des mit der R.________ AG am 17. Mai 2004 abgeschlossenen Vertrags zu laufen begonnen hatte (dazu Franco Lorandi, Der Freihandverkauf im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Diss. St. Gallen 1993, S. 73). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdef�hrers hat das Obergericht sie denn auch nicht �bergangen. Die Vorinstanz hat im Rahmen einer W�rdigung der in Betracht zu ziehenden Umst�nde festgehalten, die Summe der vom Konkursamt f�r die f�nf Grundst�cke ausgehandelten Kaufpreise liege auch unter Ber�cksichtigung des der Miteigent�merin (f�r die Grundst�cke Nrn. 2 und 3) zufallenden Betrags nur rund 1,6 % unter dem im Jahre 2000 ermittelten Sch�tzungswert. Dass das Konkursamt von dem ihm bei der Festlegung der Kaufpreise zustehenden Ermessen (dazu Lorandi, a.a.O., S. 200) einen rechtswidrigen Gebrauch gemacht h�tte (Art. 19 Abs. 1 SchKG), vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun. Es ist zu bemerken, dass es dem Konkursamt bei der vorgesehenen Entsch�digung der Miteigent�merin darum gegangen war, den Verkauf der betreffenden Grundst�cke als ganzes zu erm�glichen, d.h. die Verwertung zu vereinfachen und damit zu beschleunigen (vgl. Art. 130e in Verbindung mit Art. 73e VZG; zur Problematik der Verwertung von Miteigentumsanteilen an verpf�ndeten Grundst�cken ferner auch Rolf Raschein, Die Zwangsverwertung von Grundst�cken unter besonderer Ber�cksichtigung der VZG-Revision vom 4. Dezember 1975, in: BlSchK 43/1979, S. 69 ff.).
2.2 Im Kaufvertrag vom 17. Mai 2004 ist ferner vereinbart worden, dass der K�uferin im Falle eines von einem Gl�ubiger eingereichten h�heren Angebots die M�glichkeit einger�umt werde, innert einer weiteren Frist von f�nf Tagen nochmals ein h�heres Angebot zu unterbreiten. Inwiefern diese Vertragsbestimmung gegen Bundesrecht verstossen oder dem Rundschreiben vom 17. Mai 2004 widersprechen soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Nach der erw�hnten Vertragsklausel steht das Recht, nochmals ein h�heres Angebot einzureichen, �brigens auch einem den vereinbarten Kaufpreis �berbietenden Gl�ubiger oder Dritten zu.
Verpf�ndete Verm�gensst�cke d�rfen nur mit Zustimmung der Pfandgl�ubiger anders als durch Verkauf an �ffentlicher Steigerung verwertet werden (Art. 256 Abs. 2 SchKG).
3.1 Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ist der von der Grundpfandgl�ubigerin im Sinne dieser Bestimmung mitunterzeichnete Kaufvertrag vom 17. Mai 2004 als nichtig zu betrachten, weil W.________ nicht urteilsf�hig sei. Dem vom Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang Ausgef�hrten h�lt das Obergericht entgegen, es werde nichts Konkretes vorgebracht, was die Vermutung der Urteilsf�higkeit gem�ss Art. 16 ZGB zu ersch�ttern verm�chte. Weder der Hinweis auf das Alter von W.________ noch die blosse Behauptung, diese sei senil, seien ausreichend. Dem beurkundenden Notar sei offensichtlich auch nichts aufgefallen. Die Vorinstanz hat ferner darauf hingewiesen, dass das Erfordernis der Zustimmung des Grundpfandgl�ubigers zu einem Freihandverkauf dem eigenen Schutz diene, Nichtigkeit jedoch nur bei einem Verstoss gegen Vorschriften vorliegen k�nne, die im �ffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden seien. Selbst wenn Art. 256 Abs. 2 SchKG verletzt w�re, k�nnte der Kaufvertrag deshalb nicht nichtig sein.
3.2 Die R�ge des Beschwerdef�hrers, das Obergericht sei davon ausgegangen, dass er die Beschwerdefrist (auch) in diesem Punkt verpasst habe, und habe seine Vorbringen deshalb nur noch unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit gepr�ft, ist auf Grund des Ausgef�hrten unbegr�ndet. Was der Beschwerdef�hrer zur Sache vorbringt, ist in keiner Weise geeignet, die vorinstanzliche Auffassung als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen, und ersch�pft sich in Erkl�rungen und Behauptungen tats�chlicher Natur, die im angefochtenen Entscheid keine St�tze finden und deshalb hier nicht zu h�ren sind. Unbeachtlich, da neu und aus diesem Grund unzul�ssig (Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG), ist ebenso die im vorliegenden Verfahren eingereichte Beschreibung des geistigen Zustandes von W.________ durch Dr. med. Y.________ (den Konkursiten) vom 10. September 2004.
Mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer habe sich mit den �berzeugenden Ausf�hrungen der unteren Aufsichtsbeh�rde nicht auseinandergesetzt bzw. sich darauf beschr�nkt, das im erstinstanzlichen Verfahren Vorgetragene zu wiederholen, und das neu Vorgebrachte sei haltlos, hat das Obergericht den Rekurs als mutwillig bezeichnet und dem Beschwerdef�hrer (in Anwendung von Art. 20a Abs. 1 zweiter Satz SchKG) die Verfahrenskosten auferlegt. In Anbetracht der angef�hrten Umst�nde hat es damit von dem ihm in diesem Punkt zustehenden Ermessen keinen falschen Gebrauch gemacht und mithin kein Bundesrecht verletzt.
Es rechtfertigt sich, den Beschwerdef�hrer darauf hinzuweisen, dass nach der genannten Bestimmung einer Partei auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor der erkennenden Kammer auferlegt werden k�nnen.
Auf Grund der gestellten Antr�ge richtet sich die Beschwerde ausdr�cklich gegen den Kaufvertrag vom 17. Mai 2004, doch ist davon ebenfalls das Rundschreiben an die Gl�ubiger vom gleichen Tag betroffen, da diesem bei einer Aufhebung des Vertrags die Grundlage entzogen worden w�re. Da der vorliegenden Beschwerde im Sinne von Art. 36 SchKG aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, entfaltet das Rundschreiben deshalb seine Wirkung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer erst mit dem Urteil der erkennenden Kammer (vgl. Pierre-Robert Gilli�ron, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N 22 und 24 zu Art. 36).
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Damit f�llt die ihr zuerkannte aufschiebende Wirkung dahin, und die im Rundschreiben des Konkursamtes A.________ vom 17. Mai 2004 angesetzte Frist von 30 Tagen l�uft f�r den Beschwerdef�hrer ab Mitteilung dieses Urteils.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Konkursamt A.________ und dem Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 256
 Art. 79
 Art. 130
 Art. 73
 Art. 16
 Art. 256
 Art. 20
 Art. 36
 Art. 36