Source: http://www.justlaw.de/gesetze/Gewerbeordnung-GewO.htm
Timestamp: 2017-02-26 03:12:42+00:00

Document:
Gewerbeordnung GewO § §§ Paragrafen Gesetze Übersicht
Gewerbeordnung (GewO) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202),
zuletzt durch das Gesetz zur Öffnung der Sozial- und
Steuerverwaltung für den Euro vom 24. März 1999 - Zweites
Euro-Einführungsgesetz - (BGBl. I S. 385) Titel 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Grundsatz der Gewerbefreiheit (1) Der Betrieb eines Gewerbes ist jedermann
gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen
oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen
Wer gegenwärtig zum Betrieb eines Gewerbes berechtigt ist, kann
von demselben nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil er den
Erfordernissen dieses Gesetzes nicht genügt. § 2 (weggefallen) § 3 Betrieb verschiedener Gewerbe Der gleichzeitige Betrieb verschiedener
Gewerbe sowie desselben Gewerbes in mehreren Betriebs-
oder Verkaufsstätten ist gestattet. Eine Beschränkung
der Handwerker auf den Verkauf der selbstverfertigten
Waren findet nicht statt. § 4 (weggefallen) § 5 Zulassungsbeschränkungen In
den Beschränkungen des Betriebs einzelner Gewerbe, weiche auf den
Zoll-, Steuer- und Postgesetzen beruhen, wird durch das
gegenwärtige Gesetz nichts geändert. § 6 Anwendungsbereich Dieses
Gesetz findet, abgesehen von § 120c Abs. 5, keine Anwendung auf
die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apotheken, die
Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, auf die
Tätigkeit der Rechtsanwälte und Notare, der
Rechtsbeistände, der Wirtschaftsprüfer und
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, der vereidigten Buchprüfer
und Buchprüfungsgesellschaften, der Steuerberater und
Steuerberatungsgesellschaften sowie der Steuerbevollmächtigten,
auf den Gewerbebetrieb der Auswandererberater, die Befugnis zum Halten
öffentlicher Fähren, das Seelotswesen und die
Rechtsverhältnisse der Kapitäne und der Besatzungsmitglieder
auf den Seeschiffen. Auf das Bergwesen findet dieses Gesetz nur
insoweit Anwendung, als es ausdrückliche Bestimmungen
das gleiche gilt, abgesehen von § 120c Abs. 5
für den Gewerbebetrieb der Versicherungsunternehmen, die
Ausübung der ärztlichen und anderen Heilberufe, den Verkauf
von Arzneimitteln, den Vertrieb von Lotterielosen und die Viehzucht.
Ferner findet dieses Gesetz mit Ausnahme des Titels XI auf
Beförderungen mit Krankenkraftwagen im Sinne des § 1 Abs. 2
Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes
keine Anwendung. § 7 Aufhebung von Rechten und Abgaben (1) Vom 1. Januar 1873, ab sind, soweit
die Landesgesetze solches nicht früher verfügen, aufgehoben: 1.
die noch bestehenden ausschließlichen Gewerbeberechtigungen, das
heißt die mit dem Gewerbebetrieb verbundenen Berechtigungen,
anderen den Betrieb eines Gewerbes, sei es im allgemeinen oder
hinsichtlich der Benutzung eines gewissen Betriebsmaterials, zu
untersagen oder sie darin zu beschränken 2. die mit den ausschließlichen Gewerbeberechtigungen
verbundenen Zwangs- und Bannrechte 3. alle Zwangs und Bannrechte, deren
Aufhebung nach dem Inhalt der Verleihungsurkunde ohne
Entschädigung zulässig ist 4.
sofern die Aufhebung nicht schon infolge dieser Bestimmungen eintritt
oder sofern sie nicht auf einem Vertrag zwischen Berechtigten und
Verpflichteten beruhen: a)
das mit dem Besitz einer Mühle, einer Brennerei oder
Brenngerechtigkeit, einer Brauerei oder Braugerechtigkeit, oder einer
Schankstätte, verbundene Recht, die Konsumenten zu zwingen,
daß sie bei den Berechtigten ihren Bedarf mahlen oder schroten
lassen, oder das Getränk ausschließlich von denselben
beziehen (der Mahlzwang, der Branntweinzwang oder der Brauzwang) b)
das städtischen Bäckern oder Fleischern zustehende Recht, die
Einwohner der Stadt, der Vorstädte oder der sogenannten Bannmeile
zu zwingen, daß sie ihren Bedarf an Gebäck oder Fleisch ganz
oder teilweise von jenen ausschließlich entnehmen 5.
die Berechtigungen, Konzessionen zu gewerblichen Anlagen oder zum
Betrieb von Gewerben zu erteilen, die dem Fiskus, Korporationen,
Instituten oder einzelnen Berechtigten zustehen 6. vorbehaltlich der an den Staat und
die Gemeinde zu entrichtenden Gewerbesteuern, alle
Abgaben, welche für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet
werden, sowie die Berechtigung, dergleichen Abgaben
aufzuerlegen. (2)
Ob und in welcher Weise den Berechtigten für die vorstehend
aufgehobenen ausschließlichen Gewerbeberechtigungen, Zwangs- und
Bannrechte usw. Entschädigung zu leisten ist, bestimmen die
Landesgesetze. § 8 Ablösung von Rechten (1)
Von dem gleichen Zeitpunkt (§ 7) ab unterliegen, soweit solches
nicht von der Landesgesetzgebung schon früher verfügt ist,
der Ablösung: 1.
diejenigen Zwangs- und Bannrechte, welche durch die Bestimmungen des
§ 7 nicht aufgehoben sind, sofern die Verpflichtung auf
Grundbesitz haftet, die Mitglieder einer Korporation als solche
betrifft, oder Bewohner eines Ortes oder Distrikts vermöge ihres
Wohnsitzes obliegt 2.
das Recht, den Inhaber einer Schankstätte zu zwingen daß er
für seinen Wirtschaftsbedarf das Getränk aus einer bestimmten
Fabrikationsstätte entnehme. (2) Das Nähere über die Ablösung dieser
Rechte bestimmen die Landesgesetze. § 9 Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung
von Rechten (1)
Streitigkeiten darüber, ob eine Berechtigung zu den durch die
§§ 7 und 8 aufgehobenen oder für ablösbar
erklärten gehört, sind im Rechtswege zu entscheiden. (2)
Jedoch bleibt den Landesgesetzen vorbehalten, zu bestimmen, von welchen
Behörden und in welchem Verfahren, die Frage zu entscheiden ist,
ob oder wie weit eine auf dem Grundstück haftende Abgabe eine
Grundabgabe ist oder für den Betrieb eines Gewerbes entrichtet
werden muß. § 10 Kein Neuerwerb von Rechten (1)
Ausschließliche Gewerbeberechtigungen oder Zwangs- und
Bannrechte, welche durch Gesetz aufgehoben oder für ablösbar
erklärt worden sind, können fortan nicht mehr erworben
werden. (2) Realgewerbeberechtigungen dürfen, fortan nicht mehr begründet
werden. [Gehe niemals mit sanftem Herzen in die
Nacht. (Dylan Thomas)]
§ 11 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten (1)
Die zuständige öffentliche Stelle darf personenbezogene Daten
des Gewerbetreibenden und solcher Personen, auf die es für die
Entscheidung ankommt, erheben, soweit die Daten zur Beurteilung der
Zuverlässigkeit und der übrigen Berufszulassungs- und
-ausübungskriterien bei der Durchführung gewerberechtlicher
Vorschriften und Verfahren erforderlich sind. Erforderlich können
insbesondere auch Daten sein aus bereits abgeschlossenen oder sonst
anhängigen 1. gewerberechtlichen Verfahren, Straf-
oder Bußgeldverfahren, 2. lnsolvenzverfahren, 3. steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Verfahren oder 4. ausländer- und arbeitserlaubnisrechtlichen
Verfahren. Die Datenerhebung unterbleibt, soweit
Gewerberechtliche Anzeigepflichten bleiben unberührt. (2) Die für Zwecke des Absatzes 1 erforderlichen Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen
sie nur erhoben werden, wenn 1. die Entscheidung eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder 2. die Erhebung beim Betroffenen einen
unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und
keine Anhaltspunkte dafür bestehen, daß überwiegende
werden. In den Fällen des Satzes 2 sind nichtöffentliche
Stellen verpflichtet, die Daten zu übermitteln, es sei denn,
daß besondere gesetzliche Regelungen der Übermittlung
die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher
Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen
Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, bleibt
unberührt. (3) Die
Einholung von Auskünften nach § 150a, den §§ 31 und
41 des Bundeszentralregistergesetzes und § 915 der
Zivilprozeßordnung bleibt unberührt. (4) Die nach den Absätzen 1 und 3 erhobenen Daten, dürfen nur für
Zwecke des Absatzes 1 gespeichert oder genutzt werden. (5)
Öffentliche Stellen, die an gewerberechtlichen Verfahren nach
Absatz 1 Satz 1 auf Grund des Absatzes 1 Satz 2, des §35 Absatz 4
oder einer anderen gesetzlichen Vorschrift beteiligt waren, können
über das Ergebnis informiert werden, sofern dies zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Diese und andere
öffentliche Stellen sind zu informieren, wenn auf Grund einer
Entscheidung bestimmte Rechtsfolgen eingetreten sind, und die Kenntnis
der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle für die
Verwirklichung der Rechtsfolgen erforderlich ist. Übermittlungen
für andere Zwecke sind nur zulässig, soweit die Kenntnis der
zu übermittelnden Daten zur Verfolgung von Straftaten erforderlich
ist oder eine besondere Rechtsvorschrift dies vorsieht. Der
Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck
verarbeiten oder Nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm
übermittelt werden oder hätten übermittelt werden
dürfen. Für die Weitergabe von Daten innerhalb der
zuständigen öffentlichen Stelle gelten die
Übermittlungsregelungen der Sätze 1 bis 4 entsprechend. (6)
Für das Verändern, Sperren oder Löschen der nach den
Absätzen 1 und 3 erhobenen Daten gelten die Datenschutzgesetze der
Länder. § 12 Insolvenzverfahren Vorschriften,
welche die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme oder den
Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des
Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse
zurückzuführen ist, ermöglichen, finden während-
eines Insolvenzverfahrens während der Zeit, in der
Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der Insolvenzordnung
angeordnet sind, und während der Überwachung der
Erfüllung eines Insolvenzplans (§ 260 der Insolvenzordnung)
keine Anwendung in bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags auf
Eröffnung, des lnsolvenzverfahrens ausgeübt wurde. § 13 (weggefallen) Titel 11 Stehendes Gewerbe 1. Allgemeine Erfordernisse § 14 Anzeigepflicht (1)
Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den
Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen
Zweigstelle anfängt, muß dies der für den betreffenden
Ort zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Das gleiche
gilt, wenn 1. der Betrieb verlegt wird, 2. der Gegenstand des Gewerbes gewechselt
oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die
bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich
sind, oder 3. der Betrieb aufgegeben wird. Die
Anzeige dient dem Zweck, der zuständigen Behörde die
Überwachung der Gewerbeausübung zu ermöglichen. Die
erhobenen Daten dürfen von der für die Entgegennahme der
Anzeige und die Überwachung der Gewerbeausübung
zuständigen Behörde nur für diesen Zweck verarbeitet
oder genutzt werden. Steht die Aufgabe des Betriebes eindeutig fest und
ist die Abmeldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt,
kann die Behörde die Abmeldung von Amts wegen vornehmen. (2)
Absatz 1 gilt auch für den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von
Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf
solche Lose und für den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art. (3)
Wer die Aufstellung von Automaten (Waren-, Leistungs- und
Unterhaltungsautomaten jeder Art) als selbständiges Gewerbe
betreibt, muß die Anzeige nach Absatz 1 allen Behörden
erstatten, in deren Zuständigkeitsbereich Automaten aufgestellt
werden. Die zuständige Behörde kann Angaben über den
Aufstellungsort der einzelnen Automaten verlangen. (4) Für die Anzeigen ist 1.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 (Beginn des Betriebes) ein
Vordruck nach dem Muster der Anlage 1 (Gewerbeanmeldung - GewA
1), 2.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 (Verlegung des
Betriebes) und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2 (Wechsel
oder Ausdehnung des Gegenstandes des Gewerbes) ein Vordruck nach dem
Muster der Anlage 2 (Gewerbeanmeldung - GewA 2) 3.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 3 (Aufgabe des Betriebes)
ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 3 (Gewerbeabmeldung -
GewA 3) zu verwenden. Die Vordrucke sind vollständig, in der vorgeschriebenen Anzahl und gut lesbar auszufüllen. (5) Die zuständige Behörde darf regelmäßig die Daten der Gewerbeanzeigen übermitteln
die Industrie- und Handelskammer zur Wahrnehmung der in den
§§ 1, 3 und 5 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des
Rechts der Industrie- und Handelskammern genannten sowie der nach
§ 1 Abs. 4 desselben Gesetzes übertragenen Aufgaben ohne die
Feld-Nummer 33, 2.
die Handwerkskammer zur Wahrnehmung der in § 91 der
Handwerksordnung genannten, insbesondere der ihr durch die §§
6, 19 und 28 der Handwerksordnung zugewiesenen und sonstiger durch
Gesetz übertragener Aufgaben ohne die Feld-Nummer 33, 3. die für den Immissionsschutz zuständige Landesbehörde zur Durchführung
arbeitsschutzrechtlicher sowie immissionsschutzrechtlicher
Vorschriften ohne die Feld-Nummern 8, 10, 27 bis 31
und 33, 3a.
die für den technischen und sozialen Arbeitsschutz,
einschließlich den Entgeltschutz nach dem Heimarbeitsgesetz
zuständige Landesbehörde zur Durchführung ihrer Aufgaben
ohne die Feld-Nummern 8, 10, 27 bis 31 und 33, 4.
das Eichamt zur Wahrnehmung der im Eichgesetz, in der Eichordnung sowie
in der Fertigpackungsverordnung gesetzlich festgelegten Aufgaben, und
zwar nur die Feld-Nummern 1, 3, 4, 11, 12, 15 und 17, 5.
die Bundesanstalt für Arbeit zur Wahrnehmung der in den
§§ 304 bis 306, 308, 404 Abs. 2, §§ 406 und 407 des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie der im
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz genannten Aufgaben ohne die
Feld-Nummer 33, bei der Abmeldung ohne die Feld-Nummern 8, 10 bis 16
und 18 bis 33, 6.
den Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften
ausschließlich zur Weiterleitung an die zuständige
Berufsgenossenschaft für die Erfüllung der ihr durch Gesetz
übertragenen Aufgaben ohne die Feld-Nummem 10, 28,30,31 und 33, 7.
die Allgemeine Ortskrankenkasse für den Einzug der
Sozialversicherungsbeiträge und für die Weiterleitung an die
anderen in ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Krankenkassen
(§§ 28h und 28i Viertes Buch Sozialgesetzbuch) zu dem
gleichen Zweck ohne die Feld-Nummern 28 bis 31 und 33, bei der
Abmeldung ohne die Feld-Nummern 8, 10 bis 16, 18, 20 bis 22, 24 bis 26,
28, 32 und 33, 8.
das Registergericht, soweit es sich um die Abmeldung einer im Handels-
oder Genossenschaftsregister eingetragenen Haupt- oder
Zweigniederlassung handelt, für Maßnahmen zur Herstellung
der inhaltlichen Richtigkeit des Handelsregisters gemäß
§ 132 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit oder des Genossenschaftsregisters
gemäß § 160 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und
Wirtschaftsgenossenschaften, und zwar ohne die Feld-Nummern 6 bis 8, 10
bis 13, 18, 19, 21, 22 und 27 bis 33. § 138 der Abgabenordnung bleibt unberührt. (6) Öffentlichen Stellen, soweit sie nicht als öffentlich-rechtliche Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, dürfen
fallweise aus der Gewerbeanzeige 1. Name, 2. betriebliche Anschrift, 3. angezeigte Tätigkeit des
Gewerbetreibenden übermittelt werden, soweit dies zur
Erfüllung der in ihre Zuständigkeit fallenden Aufgaben
erforderlich ist. Weitere Daten aus der Gewerbeanzeige dürfen
ihnen übermittelt werden, wenn 1. dies zur Abwehr erheblicher Nachteile
für das Gemeinwohl oder einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche
Sicherheit erforderlich ist oder 2.
die Empfänger die Daten beim betroffenen Gewerbetreibenden nur mit
unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben könnten
oder von einer solchen Datenerhebung nach der Art der Aufgabe, zu der
die Daten erforderlich sind, abgesehen werden muß und kein Grund zu der Annahme besteht, daß das schutzwürdige Interesse des Gewerbetreibenden überwiegt. (7)
Für die regelmäßige oder fallweise Weitergabe von Daten
innerhalb der Verwaltungseinheit, der die nach Absatz 1 zuständige
Behörde angehört, gilt Absatz 6 entsprechend. Im
automatisierten Abrufverfahren ist sie zulässig, soweit dies unter
besonderer Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der
Gewerbetreibenden und der Aufgaben der beteiligten Stellen wegen der
Vielzahl der Weitergaben oder ihrer Eilbedürftigkeit angemessen
ist. Die Datenempfänger sowie der Anlaß und Zweck des Abrufs
sind vom Leiter der Verwaltungseinheit schriftlich festzulegen. Die
speichernde Stelle protokolliert bei dem Abruf die Datenempfänger
sowie Anlaß und Zweck der Abrufe. Eine mindestens
stichprobenweise Protokollauswertung ist durch die speichernde Stelle
zu gewährleisten. Die Protokolldaten dürfen nur zur Kontrolle
der Zulässigkeit der Abrufe verwendet werden und sind nach sechs
Monaten zu löschen. (8)
Öffentlichen Stellen, soweit sie als öffentlich-rechtliche
Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen, und nicht-öffentlichen
Stellen dürfen aus der Gewerbeanzeige - 1. Name, 2. betriebliche Anschrift, 3. angezeigte Tätigkeit des
Gewerbetreibenden übermittelt werden, wenn der Auskunftsbegehrende
ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Daten glaubhaft macht.
Die Übermittlung weiterer Daten aus der Gewerbeanzeige ist
zulässig, wenn der Auskunftsbegehrende ein rechtliches Interesse,
insbesondere zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen, an der
Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und kein
Grund zu der Annahme besteht, daß das schutzwürdige
Interesse des Gewerbetreibenden überwiegt. (8a)
Über die Gewerbeanzeigen werden monatliche Erhebungen als
Bundesstatistik durchgeführt. Für die Erhebungen besteht
Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig sind die nach den Absätzen 1
bis 3 Anzeigepflichtigen, die diese Pflicht durch Erstattung der
Anzeige im Durchschreibeverfahren erfüllen. Die zuständigen
Behörden übermitteln die Gewerbeanzeigen monatlich an die
statistischen Ämter der Länder mit den Feld-Nummern 1. 1 bis 4 als Hilfsmerkmale für den
Betriebsinhaber, 2. 10 und 12 bis 14 als Hilfsmerkmale
für den Betrieb, 3. 8, 15 bis 25, 27, 29 und 32a) als Erhebungsmerkmale. Die
statistischen Ämter der Länder dürfen die Angaben zu den
Feld-Nummern 1 und 3 für die Bestimmung der Rechtsform bis zum
Abschluß der nach § 12 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes
vorgesehenen Prüfung auswerten. Ferner dürfen sie nähere
Angaben zu den Feld-Nummern 15 und 16 unmittelbar bei den
Auskunftspflichtigen erfragen, soweit die gemeldete Tätigkeit
sonst den Wirtschaftszweigen der statistischen Systematik der
Europäischen Gemeinschaft gemäß Verordnung (EWG) Nr.
3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 (ABl. EG Nr. L 293 S. 1) nicht
zugeordnet werden kann. (9)
Weitere Übermittlungen der nach den Absätzen 1 bis 4
erhobenen Daten für andere Zwecke sind nur zulässig, soweit
die Kenntnis der zu übermittelnden Daten zur Verfolgung von
Straftaten erforderlich ist oder eine besondere Rechtsvorschrift dies
vorsieht. (10)
Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den
Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm
übermittelt werden. (11)
Absätzen 1 bis 4 erhobenen Daten gelten die Datenschutzgesetze der
Länder. § 15 Empfangsbescheinigung, Betrieb
ohne Zulassung (1) Die Behörde bescheinigt innerhalb
dreier Tage den Empfang der Anzeige. (2)
Wird ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung,
Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese
Zulassung -betrieben, so kann die Fortsetzung des Betriebes von der
zuständigen Behörde verhindert werden. Das gleiche gilt, wenn
ein Gewerbe von einer ausländischen juristischen Person begonnen
wird, deren Rechtsfähigkeit im Inland nicht anerkannt wird. § 15a Anbringung von Namen und Firma (1)
Gewerbetreibende, die eine offene Verkaufsstelle haben, eine
Gaststätte betreiben oder eine sonstige offene Betriebsstätte
haben, sind verpflichtet, ihren Familiennamen mit mindestens einem
ausgeschriebenen Vornamen an der Außenseite oder am Eingang der
offenen Verkaufsstelle, der Gaststätte oder der sonstigen offenen
Betriebsstätte in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. (2)
Gewerbetreibende, für die eine Firma im Handelsregister
eingetragen ist, haben außerdem ihre Firma in der in Absatz 1
bezeichneten Weise anzubringen, ist aus der Firma der Familienname des
Geschäftsinhabers mit einem ausgeschriebenen Vornamen zu ersehen,
so genügt die Anbringung der Firma. (3)
Auf offene Handelsgesellschaften, -Kommanditgesellschaften und
Kommanditgesellschaften auf Aktien finden diese Vorschriften mit der
Maßgabe Anwendung, daß für die Namen der
persönlich haftenden Gesellschafter gilt, was in betreff der Namen
der Gewerbetreibenden beistimmt ist. Juristische Personen, die eine
offene Verkaufsstelle haben, eine Gaststätte betreiben oder eine
sonstige offene Betriebsstätte haben, haben ihre Firma oder ihren
in der in Absatz 1 bezeichneten Weise anzubringen. (4)
Sind mehr als zwei Beteiligte vorhanden, deren Namen hiernach in der
Aufschrift anzugeben wären, so genügt es, wenn die Namen von
zweien mit einem das Vorhandensein weiterer Beteiligter andeutenden
Zusatz aufgenommen werden. Die zuständige Behörde kann im
einzelnen Fall die Angabe der Namen aller Beteiligten anordnen. (5)
Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den Betrieb einer
Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens sowie für die
Aufstellung von Automaten außerhalb der Betriebsräume des
Aufstellers. An den Automaten ist auch die Anschrift des Aufstellers
anzubringen. § 15b Namensangabe im Schriftverkehr (1)
Gewerbetreibende, für die keine Firma im Handelsregister
eingetragen ist, müssen auf allen Geschäftsbriefen, die an
einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, ihren Familiennamen
mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angeben. Der Angaben
nach Satz 1 bedarf es nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im
Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für
die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich
die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu
werden brauchen. Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe im
Sinne des Satzes 1 Satz 2 ist nicht auf sie anzuwenden. (2)
Ausländische juristische Personen müssen auf allen
Geschäftsbriefen im Sinne des Absatzes 1, die von einer
gewerblichen Zweigniederlassung oder unselbständigen Zweigstelle
im Inland ausgehen, den Ort und den Staat ihres
satzungsmäßigen Sitzes sowie ihre gesetzlichen Vertreter mit
dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen
angeben. (3)
Absatz 2 findet keine Anwendung auf ausländische juristische
Personen die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet sind und
ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre
Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union haben.
Für juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines
Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder der anderen
Wirtschaftsraum gegründet worden sind und ihren
satzungsmäßigen Sitz, jedoch weder ihre Hauptverwaltung noch
ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union haben,
gilt dies nur, wenn ihre Tätigkeit in tatsächlicher und
dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates steht. II. Erfordernis besonderer Überwachung
oder Genehmigung A. Anlagen die einer besonderen Überwachung bedürfen §§ 16 bis 28 (weggefallen) B. Gewerbetreibende, die einer besonderen
Genehmigung bedürfen § 29 Auskunft und Nachschau (1) Gewerbetreibende oder sonstige Personen, 1. die einer Erlaubnis nach §§ 30, 33a, 33c, 33d, 33i, 34, 34a, 34b oder 34c bedürfen, 2. die nach § 34b Abs. 5 oder § 36 öffentlich
bestellt sind, 3. die ein überwachungsbedürftiges Gewerbe im Sinne des § 38
Abs. 1 betreiben oder 4. gegen die ein Untersagungsverfahren
nach § 35 oder § 59 eröffnet wurde (Betroffene),
haben den Beauftragten der zuständigen öffentlichen Stelle
auf Verlangen die für die Überwachung des
Geschäftsbetriebs erforderlichen mündlichen und schriftlichen
Auskünfte unentgeltlich zu erteilen. (2)
Die Beauftragten sind befugt, zum Zwecke der Überwachung
Grundstücke und Geschäftsräume des Betroffenen
während der üblichen Geschäftszeit zu betreten, dort
Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, sich die
geschäftlichen Unterlagen vorlegen zu lassen und in diese Einsicht
zu nehmen. Zur Verhütung dringender Gefahren für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung können die
Grundstücke und Geschäftsräume tagsüber auch
außerhalb der in Satz 1 genannten Zeit sowie tagsüber auch
dann betreten werden, wenn sie zugleich Wohnzwecken des Betroffenen
Der Betroffene kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren
Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (4)
Die Absätze 1 bis 3 finden auch Anwendung, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, daß ein erlaubnispflichtiges oder
überwachungsbedürftiges Gewerbe ausgeübt wird. §30 Privatkrankenanstalten (1) Unternehmer von Privatkranken- und
Privatentbindungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken
bedürfen einer Konzession der zuständigen Behörde.
Die Konzession ist nur dann zu versagen, wenn 1. Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit
des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder
Verwaltung der Anstalt oder Klinik dartun, la. Tatsachen vorliegen, weiche die ausreichende
als nicht gewährleistet erscheinen lassen, 2. nach den von dem Unternehmer einzureichenden
Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen
technischen Einrichtungen der Anstalt oder Klinik den
-gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entsprechen, 3.
die Anstalt oder Klinik nur in einem Teil eines auch von anderen
Personen bewohnten Gebäudes untergebracht werden soll und durch
ihren Betrieb für die Mitbewohner dieses Gebäudes erhebliche
Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann oder 4.
die Anstalt oder Klinik zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden
Krankheiten oder von Geisteskranken bestimmt ist und durch ihre
örtliche Lage für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten
Grundstücke erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann. (2)
Vor Erteilung der Konzession sind über die Fragen zu Absatz 1 Nr.
3 und 4 die Ortspolizei- und die Gemeindebehörden zu hören. § 30a (weggefallen) § 30b Orthopädische Maßschuhe Orthopädische
Maßschuhe dürfen nur in einem Handwerksbetrieb oder einem
handwerklichen Nebenbetrieb angefertigt werden, dessen Leiter die
Voraussetzungen für den selbständigen Betrieb des
Orthopädieschuhmacherhandwerks nach der Handwerksordnung
erfüllt. §§ 30c bis 33 (weggefallen) § 33a Schaustellungen von Personen (1)
Wer gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen in seinen
Geschäftsräumen veranstalten oder für deren
Veranstaltung seine Geschäftsräume zur Verfügung stellen
will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Dies gilt
nicht für Darbietungen mit überwiegend künstlerischem,
sportlichem, akrobatischem oder ähnlichem Charakter. Die Erlaubnis
kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden,
soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der
Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke
vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen
Belästigungen erforderlich ist unter denselben Voraussetzungen
Ergänzung von Auflagen zulässig. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen.
daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit
nicht besitzt, 2. zu erwarten ist, daß die Schaustellungen
den guten Sitten zuwiderlaufen werden oder 3.
der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf
die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse
widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile,
befürchten läßt. §33b Tanzlustbarkeiten Die Abhaltung von Tanzlustbarkeiten richtet sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen. § 33c Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (1)
Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den
Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind,
und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will,
bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis
berechtigt nur zur Aufstellung von Spielgeräten, deren Bauart von
der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist. Sie kann mit
Auflagen, auch im Hinblick auf den Aufstellungsort, verbunden werden,
Bewohner des jeweiligen Betriebsgrundstücks oder der
Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes
erforderlich ist unter denselben Voraussetzungen ist auch die
nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von
Auflagen zulässig. (2)
Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, daß der Antragsteller die für die Aufstellung
von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines
Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei,
Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels,
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen Vergehens nach
§ 12 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden
Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte im Sinne des Absatzes 1 nur
aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich
bestätigt hat, daß der Aufstellungsort den auf der Grundlage
des § 33f Abs. 1 Nr. 1 erlassenen Durchführungsvorschriften
entspricht. Sollen Spielgeräte in einer Gaststätte
aufgestellt werden, so ist in der Bestätigung anzugeben, ob dies
in einer Schank- oder Speisewirtschaft oder in einem
Beherbergungsbetrieb erfolgen soll. Gegenüber dem
Gewerbetreibenden und demjenigen, in dessen Betrieb ein Spielgerät
aufgestellt worden ist, können von der zuständigen
Behörde, in deren Bezirk das Spielgerät aufgestellt worden
ist, Anordnungen nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 3 erlassen
werden. § 33d Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (1)
Wer gewerbsmäßig ein anderes Spiel mit
Gewinnmöglichkeit veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der
zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung
erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der
Allgemeinheit der Gäste oder der Bewohner des
Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im
Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist unter denselben
Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung
und Ergänzung von Auflagen zulässig. (2)
Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller im Besitz
einer von dem Bundeskriminalamt erteilten
Unbedenklichkeitsbescheinigung oder eines Abdruckes der
Unbedenklichkeitsbescheinigung ist. (3)
rechtfertigen, daß der Antragsteller oder der Gewerbetreibende,
in dessen Betrieb das Spiel veranstaltet werden soll, die für die
Veranstaltung von anderen Spielen erforderliche Zuverlässigkeit
nicht besitzt. § 33c Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung nicht bekannt war, daß Tatsachen
der in Absatz 3 bezeichneten Art vorlagen. Die Erlaubnis
ist zu widerrufen, wenn 1 . nach ihrer Erteilung Tatsachen der in Absatz 3 bezeichneten Art eingetreten sind, 2. das Spiel abweichend von den genehmigten Bedingungen veranstaltet wird oder 3. die Unbedenklichkeitsbescheinigung
zurückgenommen oder widerrufen worden ist. (5) Die Erlaubnis kann widerrufen werden,
wenn bei der Veranstaltung des Spieles eine der in
der Erlaubnis enthaltenen Auflagen nicht beachtet oder
gegen § 8 des Jugendschutzgesetzes verstoßen worden
ist. § 33e Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung (1)
Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes oder ihrer
Nachbaugeräte und die Unbedenklichkeitsbescheinigung für
andere Spiele (§§ 33c und 33d) sind zu versagen, wenn die
Gefahr besteht, daß der Spieler unangemessen hohe Verluste in
kurzer Zeit erleidet. Für andere Spiele im Sinne des § 33d
kann die Unbedenklichkeitsbescheinigung auch versagt werden, wenn das
Spiel durch Veränderung der Spielbedingungen oder durch
Veränderung der Spieleinrichtung mit einfachen Mitteln als
Glücksspiel im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches
veranstaltet werden kann. Ein Versagungsgrund im Sinne des Satzes 2
liegt insbesondere dann vor, wenn 1. es sich um ein Karten-, Würfel- oder Kugelspiel handelt, das von einem Glücksspiel im Sinne des § 284
des Strafgesetzbuches abgeleitet ist, oder 2. das Spiel nach den zur Prüfung eingereichten
Bedingungen nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. (2)
Die Zulassung und die Unbedenklichkeitsbescheinigung sind
zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn Tatsachen bekannt werden,
die ihre Versagung rechtfertigen würden, oder wenn der
Antragsteller zugelassene Spielgeräte an den in dem
Zulassungsschein bezeichneten Merkmalen verändert oder ein
für unbedenklich erklärtes Spiel unter nicht genehmigten
Bedingungen veranstaltet. (3) Die Zulassung und die Unbedenklichkeitsbescheinigung
können mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen
verbunden werden. (4)
Bei serienmäßig hergestellten Spielen nach § 33d
genügt es, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung für das
eingereichte Spiel und für Nachbauten ein Abdruck der
Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt wird. § 33f Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften (1)
Das Bundesministerium für Wirtschaft kann zur Durchführung
der §§ 33c, 33d, 33e und 33i im Einvernehmen mit den
Bundesministerien des Innern und für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur
Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs, zum Schutze der
Allgemeinheit und der Spieler sowie im Interesse des Jugendschutzes 1.
die Aufstellung von Spielgeräten oder die Veranstaltung von
anderen Spielen auf bestimmte Gewerbezweige, Betriebe oder
Veranstaltungen beschränken und die Zahl der jeweils in einem
Betrieb aufgestellten Spielgeräte oder veranstalteten anderen
Spiele begrenzen, 2. Vorschriften über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung
des Gewerbes erlassen, 3. für die Zulassung oder die Erteilung
der Unbedenklichkeitsbescheinigung bestimmte Anforderungen
an a) die Art und Weise des Spielvorganges, b) die Art des Gewinnes, c) den Höchsteinsatz und den Höchstgewinn, d) das Verhältnis der Anzahl der gewonnenen
Spiele zur Anzahl der verlorenen Spiele, e) das Verhältnis des Einsatzes zum Gewinn
bei einer bestimmten Anzahl von Spielen, f) die Mindestdauer eines Spieles, g) die technische Konstruktion und die
Kennzeichnung der Spielgeräte, h)
die Bekanntgabe der Spielregeln und des Gewinnplans sowie die
Bereithaltung des Zulassungsscheines oder des Abdruckes des
Zulassungsscheines, des Zulassungsbeleges, der
Unbedenklichkeitsbescheinigung oder des Abdruckes der
Unbedenklichkeitsbescheinigung stellen, 4. Vorschriften über den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden erlassen, in dessen Betrieb das Spielgerät
aufgestellt oder das Spiel veranstaltet werden soll. (2) Durch Rechtsverordnung können ferner 1. das Bundesministerium für Wirtschaft
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern
und mit Zustimmung des Bundesrates a)
das Verfahren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bei der
Prüfung und Zulassung der Bauart von Spielgeräten sowie bei
der Verlängerung der Aufstelldauer von Warenspielgeräten, die
auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen
Veranstaltungen aufgestellt werden sollen, und die ihrer Konstruktion
nach keine statistischen Prüfmethoden erforderlich machen, regeln
und b) Vorschriften über die Gebühren und Auslagen für
Amtshandlungen der: Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
erlassen 2. das Bundesministerium des Innern im
und mit der Zustimmung des Bundesrates a) das Verfahren des Bundeskriminalamtes bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen regeln und b) Vorschriften über die Gebühren und Auslagen für
Amtshandlungen des Bundeskriminalamtes erlassen. § 33g Einschränkung und Ausdehnung
der Erlaubnispflicht Das Bundesministerium für Wirtschaft kann im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern und für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Zustimmung
des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, daß 1
für die Veranstaltung bestimmter anderer Spiele im Sinne des
§ 33d Abs. 1 Satz 1 eine Erlaubnis nicht erforderlich ist, wenn
diese Spiele überwiegend der Unterhaltung dienen und kein
öffentliches Interesse an einer Erlaubnispflicht besteht, 2.
die Vorschriften der §§ 33c und 33d auch für die nicht
gewerbsmäßige Aufstellung von Spielgeräten und für
die nicht gewerbsmäßige Veranstaltung anderer Spiele in
Vereinen und geschlossenen Gesellschaften gelten in denen
gewohnheitsmäßig gespielt wird, wenn für eine solche
Regelung ein öffentliches Interesse besteht. § 33h Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele Die §§ 33c bis 33g finden keine Anwendung
auf 1. die Zulassung und den Betrieb von Spielbanken, 2.
die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen, mit Ausnahme der
gewerbsmäßig betriebenen Ausspielungen auf Volksfesten,
Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, bei denen der
Gewinn in geringwertigen Gegenständen besteht, 3. die Veranstaltung anderer Spiele im
Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1, die Glücksspiele im Sinne des § 284
des Strafgesetzbuches sind. § 33i Spielhallen und ähnliche Unternehmen (1)
Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches
Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder
überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der
Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder
des § 33d Abs. l Satz 1 oder der gewerbsmäßigen
Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient,
kann mit der Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden,
Ergänzung von Auflagen zulässig. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1. die in § 33c Abs. 2 oder § 33d Abs. 3 genannten Versagungsgründe
vorliegen, 2. die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten
Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen Anforderungen nicht genügen
der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine
übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche
Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes oder
sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der
Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden
Einrichtung befürchten läßt. §34 Pfandleihgewerbe (1)
Wer das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers
betreiben will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum
Schutze der Allgemeinheit oder der Verpfänder erforderlich ist unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche
Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.
Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
nicht besitzt, oder 2. er die für den Gewerbebetrieb erforderlichen
Mittel oder entsprechende Sicherheiten nicht nachweist. (2)
Das Bundesministerium für Wirtschaft kann durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit und der
Verpfänder Vorschriften erlassen über den Umfang der
Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung der in Absatz 1
genannten Gewerbe, insbesondere über 1. den Geltungsbereich der Erlaubnis, 2.
die Annahme, Aufbewahrung und Verwertung des Pfandgegenstandes, die Art
und Höhe der Vergütung für die Hingabe des Darlehens und
über die Ablieferung des sich bei der Verwertung des Pfandes
ergebenden Pfandüberschusses, 3.
die Verpflichtung zum Abschluß einer Versicherung gegen
Feuerschäden, Wasserschäden, Einbruchsdiebstahl und Beraubung
oder über die Verpflichtung, andere Maßnahmen zu treffen,
die der Sicherung der Ansprüche der Darlehensnehmer wegen
Beschädigung oder Verlustes des Pfandgegenstandes dienen, 4.
die Verpflichtung zur Buchführung einschließlich der
Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge
sowie über die Verpfänder. Es kann ferner bestimmen, daß diese Vorschriften
ganz oder teilweise auch auf nichtgewerblich betriebene
Pfandleihanstalten Anwendung finden. (3) (weggefallen) (4) Der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts
ist verboten. §34a Bewachungsgewerbe (1)
Wer gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen
bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der
zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann mit Auflagen
verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der
Auftraggeber erforderlich ist unter denselben Voraussetzungen ist auch
die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von
Auflagen zulässig. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn l. Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
daß der Antragsteiler die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit
nicht besitzt, 2. er die für den Gewerbebetrieb erforderlichen
Mittel oder entsprechende Sicherheiten nicht nachweist
oder 3. der Antragsteller nicht durch eine
Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist,
daß er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen
rechtlichen Vorschriften unterrichtet worden ist und
mit ihnen vertraut ist. Der
Gewerbetreibende darf mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben
nur Personen beschäftigen, die die Voraussetzungen nach Satz 3 Nr.
1 und 3 erfüllen. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft
kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung 1. die Anforderungen an den Unterrichtungsnachweis nach Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 festlegen und 2.
zum Schutze der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften
erlassen über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei
der Ausübung des Bewachungsgewerbes, insbesondere über a) den Geltungsbereich der Erlaubnis, b)
die Pflichten des Gewerbetreibenden bei der Einstellung und Entlassung
der im Bewachungsgewerbe beschäftigten Personen, über die
Aufzeichnung von Daten dieser Personen durch den Gewerbetreibenden und
ihre Übermittlung an die Gewerbebehörden, über die
Anforderungen, denen diese Personen genügen müssen, sowie
über die Durchführung des Wachdienstes, c)
die Verpflichtung zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung, zur
Buchführung einschließlich der Aufzeichnung von Daten
über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über die
Auftraggeber. (3)
Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen,
daß der Gewerbetreibende zur Überprüfung seiner
Zuverlässigkeit der zuständigen Behörde
regelmäßig ein Führungszeugnis vorzulegen hat. (4)
Sofern zur Überprüfung der Zuverlässigkeit des
Bewachungspersonals nach Absatz 1 Satz 4 von der zuständigen
Behörde Auskünfte aus dem Bundeszentralregister nach §
30 Abs. 5, § 31 oder unbeschränkte Auskünfte nach §
41 Abs. 1 Nr. 9 Bundeszentralregistergesetz eingeholt werden, kann das
Ergebnis der Überprüfung einschließlich der für
die Beurteilung der Zuverlässigkeit erforderlichen Daten an den
Gewerbetreibenden übermittelt werden. § 34b Versteigerergewerbe (1)
Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde
Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, bedarf der
Erlaubnis der zuständigen Behörde. Zu den beweglichen Sachen
im Sinne der Vorschrift gehören auch Früchte auf dem Halm und
Holz auf dem Stamm. (2) (weggefallen) (3)
Schutze der Allgemeinheit, der Auftraggeber oder der Bieter
Auflagen zulässig. (4) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die
die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel
nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages
wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung,
Erpressung, Betruges, Untreue, Urkundenfälschung, Hehlerei,
Wuchers oder wegen Vergehens gegen das Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt
worden ist, oder 2.
der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen
dies ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen
des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er
in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu
führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, §
915 Zivilprozeßordnung) eingetragen ist. (5)
Auf Antrag sind besonders sachkundige Versteigerer mit Ausnahme
juristischer Personen von der zuständigen Behörde allgemein
öffentlich zu bestellen. Die Bestellung kann für bestimmte
Arten von Versteigerungen erfolgen, sofern für diese ein Bedarf an
Versteigerungsleistungen besteht. Die öffentlich bestellten
Versteigerer sind darauf zu vereidigen, daß sie ihre Aufgaben
gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werden. (6) Dem Versteigerer ist verboten, 1 . selbst oder durch einen anderen auf
seinen Versteigerungen für sich zu bieten oder ihm
anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen, 2. Angehörigen im Sinne des § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung
oder seinen Angestellten zu gestatten, auf seinen Versteigerungen
zu bieten oder ihm anvertrautes Versteigerungsgut zu
kaufen, 3.
für einen anderen auf seinen Versteigerungen zu bieten oder ihm
anvertrautes Versteigerungsgut zu kaufen, es sei denn, daß ein
schriftliches Gebot des anderen vorliegt, 4. bewegliche Sachen aus dem Kreis der
Waren zu versteigern, die er in seinem Handelsgeschäft führt, soweit dies nicht üblich
ist, 5. Sachen zu versteigern, a) an denen er ein Pfandrecht besitzt oder b)
soweit sie zu den Waren gehören, die in offenen Verkaufsstellen
feilgeboten werden und die ungebraucht sind oder deren
bestimmungsmäßiger Gebrauch in ihrem Verbrauch besteht. (7)
Einzelhändler und Hersteller von Waren dürfen im
Einzelverkauf an den Letztverbraucher Waren, die sie in ihrem
Geschäftsbetrieb führen, im Wege der Versteigerung nur als
Inhaber einer Versteigerererlaubnis nach Maßgabe der für
Versteigerer geltenden Vorschriften oder durch einen von ihnen
beauftragten Versteigerer absetzen. (8)
mit Zustimmung dies Bundesrates, unter Berücksichtigung des
Schutzes der Allgemeinheit sowie der Auftraggeber und der Bieter
Vorschriften erlassen über 1. den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen
bei der Ausübung des Versteigerergewerbes, insbesondere über a) Ort und Zeit der Versteigerung, b) den Geschäftsbetrieb, insbesondere über die Übernahme, Ablehnung und Durchführung
der Versteigerung, c)
die Genehmigung von Versteigerungen, die Verpflichtung zur Erstattung
von Anzeigen und die dabei den Gewerbebehörden und Industrie- und
Handelskammern zu übermittelnden Daten über den Auftraggeber
und das der Versteigerung zugrundeliegende Rechtsverhältnis, zur
Auftraggeber, d) die Untersagung, Aufhebung und Unterbrechung
der Versteigerung bei Verstößen gegen die für das Versteigerergewerbe
erlassenen Vorschriften, e) Ausnahmen für die Tätigkeit des Erlaubnisinhabers
von den Vorschriften des Titels III 2. Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 6. (9) (weggefallen) (10) Die Absätze 1 bis 8 finden keine
Anwendung auf 1. Verkäufe, die nach gesetzlicher Vorschrift durch Kursmakler oder durch die hierzu öffentlich ermächtigten
Handelsmakler vorgenommen werden, 2. Versteigerungen, die von Behörden
oder von Beamten vorgenommen werden, 3. Versteigerungen, zu denen als Bieter
nur Personen zugelassen werden, die Waren der angebotenen
Art für ihren Geschäftsbetrieb ersteigern wollen. § 34c Makler, Bauträger, Baubetreuer (1) Wer gewerbsmäßig 1. den Abschluß von Verträgen über a) Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, Wohnräume
oder Darlehen, b)
den Erwerb von Anteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft, von
ausländischen Investmentanteilen, von sonstigen öffentlich
angebotenen Vermögensanlagen, die für gemeinsame Rechnung der
Anleger verwaltet werden, oder von öffentlich angebotenen Anteilen
an einer und von verbriefen Forderungen gegen eine Kapitalgesellschaft
oder Kommanditgesellschaft vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluß solcher Verträge
nachweisen, 2. Bauvorhaben a)
als Bauherr, im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung
vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von
Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten
oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden, b) als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen will,
kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden,
soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Auftraggeber
erforderlich ist, unter denselben Voraussetzungen ist auch die
Auflagen zulässig. (2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn. l.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder
eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung
beauftragten Personen die für den Gewerbebetrieb erforderliche
Zuverlässigkeit nicht besitzt die erforderliche
Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten
fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder
wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue,
Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat
rechtskräftig verurteilt worden ist, oder 2.
915 Zivilprozeßordnung) eingetragen ist. (3)
Das Bundesministerium für Wirtschaft wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der
Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften zu erlassen über
den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden bei der
Ausübung des Gewerbes, insbesondere über die Verpflichtungen 1.
ausreichende Sicherheiten zu leisten oder eine zu diesem Zweck
geeignete Versicherung abzuschließen, sofern der Gewerbetreibende
Vermögenswerte des Auftraggebers erhält oder verwendet, 2. die erhaltenen Vermögenswerte des
Auftraggebers getrennt zu verwalten, 3. nach der Ausführung des Auftrages
dem Auftraggeber Rechnung zu legen, 4. der zuständigen Behörde Anzeige beim
Wechsel der mit der Leitung des Betriebes oder einer
Zweigniederlassung beauftragten Personen zu erstatten
und hierbei bestimmte Angaben zu machen, 5.
dem Auftraggeber die für die Beurteilung des Auftrages und des zu
vermittelnden oder nachzuweisenden Vertrages jeweils notwendigen
Informationen schriftlich oder mündlich zu geben, 6.
Bücher zu führen einschließlich der Aufzeichnung von
Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über
die Auftraggeber. In
der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann ferner die Befugnis des
Gewerbetreibenden zur Entgegennahme und zur Verwendung von
Vermögenswerten des Auftraggebers beschränkt werden, soweit
dies zum Schutze des Auftraggebers erforderlich ist. Außerdem
kann in der Rechtsverordnung der Gewerbetreibende verpflichtet werden,
die Einhaltung der nach Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 erlassenen
Vorschriften auf seine Kosten regelmäßig sowie aus
besonderem Anlaß prüfen zu lassen und den
Prüfungsbericht der zuständigen Behörde vorzulegen,
soweit es zur wirksamen Überwachung erforderlich ist hierbei
können die Einzelheiten der Prüfung, insbesondere deren
Anlaß, Zeitpunkt und Häufigkeit, die Auswahl, Bestellung und
Abberufung der Prüfer, deren Rechte, Pflichten und
Verantwortlichkeit, der Inhalt des Prüfungsberichts, die
Verpflichtungen des Gewerbetreibenden gegenüber dem Prüfer
sowie das Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem
Prüfer und dem Gewerbetreibenden, geregelt werden. (4) (weggefallen) (5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für 1
Betreuungsunternehmen im Sinne des § 37 Abs. 2 des Zweiten
Wohnungsbaugesetzes oder des § 22c Abs. 2 des Wohnungsbaugesetzes
für das Saarland, solange sie diese Eigenschaft behalten, 2.
Kreditinstitute, für die eine Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 des
Gesetzes über das Kreditwesen erteilt wurde, und für
Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes über das Kreditwesen, 3.
Finanzdienstleistungsinstitute in bezug auf
Vermittlungstätigkeiten, für die ihnen eine Erlaubnis nach
§ 32 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen erteilt wurde
oder nach § 64e Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen als
erteilt gilt, 3a.
Gewerbetreibende im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b in
bezug auf Vermittlungstätigkeiten nach Maßgabe des § 2
Abs. 10 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen, 4.
Gewerbetreibende, die lediglich zur Finanzierung der von ihnen
abgeschlossenen Warenverkäufe oder zu erbringenden
Dienstleistungen den Abschluß von Verträgen über
Darlehen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluß solcher
Verträge nachweisen, 5.
Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union, die nach § 53b Abs. 7 des Gesetzes
über das Kreditwesen Darlehen zwischen Kreditinstituten vermitteln
dürfen, soweit sich ihre Tätigkeit nach Absatz 1 auf die
Vermittlung von Darlehen zwischen Kreditinstituten beschränkt, 6.
Verträge, soweit Teilzeitnutzung von Wohngebäuden im Sinne
des § 1 des Teilzeit-Wohnrechtegesetzes vom 20. Dezember 1996
(BGBl. I S. 2154) gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nachgewiesen
oder vermittelt wird. §35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit (1)
Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen
Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen
vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder
einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug
auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der
Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist.
Die Untersagung kann auch auf die Tätigkeit als
Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder als mit der
Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf einzelne
andere oder auf alle Gewerbe erstreckt werden, soweit die
festgestellten Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der
Gewerbetreibende auch für diese Tätigkeiten oder Gewerbe
unzuverlässig ist. Das Untersagungsverfahren kann fortgesetzt
werden, auch wenn der Betrieb des Gewerbes während des Verfahrens
aufgegeben wird. (2)
Dem Gewerbetreibenden kann auf seinen Antrag von der zuständigen
Behörde gestattet werden, den Gewerbebetrieb durch einen
Stellvertreter (§ 45) fortzuführen, der die Gewähr
für eine ordnungsgemäße Führung des
Gewerbebetriebes bietet. (3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen,
der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren
gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so kann
sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit
nicht abweichen, als es sich bezieht auf 1. die Feststellung des Sachverhalts, 2. die Beurteilung der Schuldfrage oder 3. die Beurteilung der Frage, ob er bei
weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70
des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr
dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht
ist. Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Entscheidung über ein
vorläufiges Berufsverbot (§ 132a der
Strafprozeßordnung), der Strafbefehl und die gerichtliche
Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens
abgelehnt wird. stehen einem Urteil gleich dies gilt auch für
Bußgeldentscheidungen. soweit sie sich auf die Feststellung des
Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen. (3a) (weggefallen) (4)
Vor der Untersagung sollen, soweit besondere staatliche
Aufsichtsbehörden bestehen, die Aufsichtsbehörden, ferner die
zuständige Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer und,
soweit es sich um eine Genossenschaft handelt, auch der
Prüfungsverband gehört werden, dem die Genossenschaft
angehört. Ihnen sind die gegen den Gewerbetreibenden erhobenen
Vorwürfe mitzuteilen und die zur Abgabe der Stellungnahme
erforderlichen Unterlagen zu übersenden. Die Anhörung der
vorgenannten Stellen kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzuge ist in
diesem Falle sind diese Stellen zu unterrichten. (5) (weggefallen) (6)
Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf
Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen Antrages
die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten,
wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine
Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor
Ablauf eines Jahres nach Durchführung der
Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet
werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen. (7)
Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der
Gewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung unterhält oder in
den Fällen des Absatzes 2 oder 6 unterhalten will. Bei Fehlen
einer gewerblichen Niederlassung sind die Behörden zuständig,
in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt
werden soll. Für die Vollstreckung der Gewerbeuntersagung sind
auch die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe
ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. (7a)
Die Untersagung kann auch gegen Vertretungsberechtigte oder mit der
Leitung des Gewerbebetriebes beauftragte Personen ausgesprochen werden.
Das Untersagungsverfahren gegen diese Personen kann unabhängig von
dem Verlauf des Untersagungsverfahrens gegen den Gewerbetreibenden
fortgesetzt werden. Die Absätze 1 und 3 bis 7 sind entsprechend
anzuwenden. (8)
Soweit für einzelne Gewerbe besondere Untersagungs- oder
Betriebsschließungsvorschriften bestehen, die auf die
Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden abstellen, oder eine
für das Gewerbe erteilte Zulassung wegen Unzuverlässigkeit
des Gewerbetreibenden zurückgenommen oder widerrufen werden kann,
sind die Absätze 1 bis 7a nicht anzuwenden. Dies gilt nicht
für Vorschriften, die Gewerbeuntersagungen oder
Betriebsschließungen durch strafgerichtliches Urteil vorsehen. (9)
Die Absätze 1 bis 8 sind auf Genossenschaften entsprechend
anzuwenden, auch wenn sich ihr Geschäftsbetrieb auf den Kreis der
Mitglieder beschränkt sie finden ferner Anwendung auf den Handel
mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit
Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und auf den Betrieb von
Wettannahmestellen aller Art. §§ 35a und 35b (weggefallen) §36 Öffentliche Bestellung von Sachverständigen (1)
Personen, die als Sachverständige auf den Gebieten der Wirtschaft
einschließlich des Bergwesens, der Hochsee- und
Küstenfischerei sowie der Land- und Forstwirtschaft
einschließlich des Garten- und Weinbaues tätig sind oder
tätig werden wollen, sind auf Antrag durch die von den
Landesregierungen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen
Stellen für bestimmte Sachgebiete öffentlich zu bestellen,
sofern für diese Sachgebiete ein Bedarf an
Sachverständigenleistungen besteht, sie hierfür besondere
Sachkunde nachweisen und keine Bedenken gegen ihre Eignung bestehen.
Sie sind darauf zu vereidigen, daß sie ihre
Sachverständigenaufgaben unabhängig, weisungsfrei,
persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen und ihre
Gutachten entsprechend erstatten werden. Die öffentliche
Bestellung kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung
erteilt und mit Auflagen verbunden werden. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die öffentliche
Bestellung und Vereidigung von besonders geeigneten
Personen, die auf den Gebieten der Wirtschaft 1.
bestimmte Tatsachen in bezug auf Sachen, insbesondere die
Beschaffenheit, Menge, Gewicht oder richtige Verpackung von Waren
feststellen oder 2. die ordnungsmäßige Vornahme bestimmter Tätigkeiten überprüfen. (3)
Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die zur
Durchführung der Absätze 1 und 2 erforderlichen Vorschriften
über die Voraussetzungen für die Bestellung sowie über
die Befugnisse und Verpflichtungen der öffentlich bestellten und
vereidigten Sachverständigen bei der Ausübung ihrer
Tätigkeit erlassen, insbesondere über 1. die persönlichen Voraussetzungen einschließlich altersmäßiger
Anforderungen, den Beginn und das Ende der Bestellung, 2. die in Betracht kommenden Sachgebiete
einschließlich der Bestellungsvoraussetzungen, 3. den Umfang der Verpflichtungen des
Sachverständigen bei der Ausübung seiner Tätigkeit, insbesondere über
die Verpflichtungen a) zur unabhängigen, weisungsfreien, persönlichen,
gewissenhaften und unparteiischen Leistungserbringung, b) zum Abschluß einer Berufshaftpflichtversicherung
und zum Umfang der Haftung, c) zur Fortbildung und zum Erfahrungsaustausch, d) zur Einhaltung von Mindestanforderungen bei der Erstellung von Gutachten, e) bei der Errichtung von Haupt- und Zweigniederlassungen, f) zur Aufzeichnung von Daten über einzelne Geschäftsvorgänge sowie über
die Auftraggeber, und hierbei auch die Stellung des hauptberuflich
tätigen Sachverständigen regeln. (4)
Soweit die Landesregierung weder von ihrer Ermächtigung nach
Absatz 3 noch nach § 155 Abs. 3 Gebrauch gemacht hat, können
Körperschaften des öffentlichen Rechts, die für die
zuständig sind, durch Satzung die in Absatz 3 genannten
Vorschriften erlassen. (5)
Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, soweit sonstige
Vorschriften des Bundes über die öffentliche Bestellung oder
Vereidigung von Personen bestehen oder soweit Vorschriften der
Länder über die öffentliche Bestellung oder Vereidigung
von Personen auf den Gebieten der Hochsee- und Küstenfischerei,
der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und
Weinbaues sowie der Landesvermessung bestehen oder erlassen werden. § 37 (weggefallen) § 38 Überwachungsbedürftiges Gewerbe (1) Bei den Gewerbezweigen 1 An- und Verkauf von a) hochwertigen Konsumgütern, insbesondere
Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen,
Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung, b) Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, c) Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen, d) Edelsteinen, Perlen und Schmuck e) Altmetallen, soweit sie nicht unter Buchstabe c fallen, durch auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisierte Betriebe, 2. Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche
Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien), 3. Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften
und Bekanntschaften, 4. Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften, 5. Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich der Schlüsseldienste, 6. Herstellen und Vertreiben spezieller
diebstahlsbezogener Öffnungswerkzeuge hat
die zuständige Behörde unverzüglich nach Erstattung der
Gewerbeanmeldung oder der Gewerbeummeldung nach § 14 die
Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen. Zu
diesem Zweck hat der Gewerbetreibende unverzüglich ein
Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz
und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 5
zur Vorlage bei der Behörde zu beantragen. Kommt er dieser
Verpflichtung nicht nach, hat die Behörde diese Auskünfte von
Amts wegen einzuholen. (2)
Bei begründeter Besorgnis der Gefahr der Verletzung wichtiger
Gemeinschaftsgüter kann ein Führungszeugnis oder eine
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister auch bei anderen als den in
Absatz 1 genannten gewerblichen Tätigkeiten angefordert oder
eingeholt werden. (3)
Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung für die
in Absatz 1 genannten Gewerbezweige bestimmen, in welcher Weise die
Gewerbetreibenden ihre Bücher zu führen und dabei Daten
über einzelne Geschäftsvorgänge, Geschäftspartner,
Kunden und betroffene Dritte aufzuzeichnen haben. (4)
Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für Kreditinstitute und
Finanzdienstleistungsinstitute, für die eine Erlaubnis nach §
32 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen erteilt wurde, sowie
für Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union, die nach § 53b Abs. 1
Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen im Inland
tätig sind, wenn die Erbringung von Handelsauskünften durch
die Zulassung der zuständigen Behörden des
Herkunftsmitgliedstaats abgedeckt ist. §39 (weggefallen) § 39a Schornsteinfegerrealrechte Die bestehenden Schornsteinfegerrealrechte
werden gegen Entschädigung aufgehoben. Das Nähere bestimmt
der Reichswirtschaftsminister im Einvernehmen mit dem
Reichsminister des Inneren. §40 (weggefallen) III Umfang, Ausübung und Verlust der
Gewerbefugnisse § 41 Beschäftigung von Arbeitnehmern (1)
Die Befugnis zum selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes
begreift das Recht in sich, in beliebiger Zahl Gesellen, Gehilfen,
Arbeiter jeder Art und, soweit die Vorschriften des gegenwärtigen
Gesetzes nicht entgegenstehen Lehrlinge, anzunehmen. In der Wahl des
Arbeits- und Hilfspersonals finden keine anderen Beschränkungen
statt, als die durch das gegenwärtige Gesetz festgestellten. (2)
In betreff der Berechtigung der Apotheker, Gehilfen und Lehrlinge
anzunehmen, bewendet es bei den Bestimmungen der Landesgesetze. §§ 41a und 41b (weggefallen) §42 Gewerbliche Niederlassung (1)
Wer zum selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes befugt ist,
darf dieses unbeschadet der Vorschriften des Titels III auch
außerhalb der Räume seiner gewerblichen Niederlassung
ausüben. (2) Eine
gewerbliche Niederlassung im Sinne des Absatzes 1 ist nur vorhanden,
wenn der Gewerbetreibende im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen zum
dauernden Gebrauch eingerichteten, ständig oder in
regelmäßiger Wiederkehr von ihm benutzten Raum für den
Betrieb seines Gewerbes besitzt. §§ 42a bis 44a (weggefallen) §45 Stellvertreter Die
Befugnisse zum stehenden Gewerbebetrieb können durch
Stellvertreter ausgeübt werden diese müssen jedoch den
für das in Rede stehende Gewerbe insbesondere vorgeschriebenen
Erfordernissen genügen. §46 Fortführung des Gewerbes (1)
Nach dem Tode eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für
Rechnung des überlebenden Ehegatten durch einen nach § 45
befähigten Stellvertreter betrieben werden, wenn die für den
Betrieb einzelner Gewerbe bestehenden besonderen Vorschriften nicht
etwas anderes bestimmen. (2)
Das gleiche gilt für minderjährige Erben während der
Minderjährigkeit sowie bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem
Erbfall für den Nachlaßverwalter, Nachlaßpfleger oder
Testamentsvollstrecker. (3)
Die zuständige Behörde kann in den Fällen der
Absätze 1 und 2 gestatten, daß das Gewerbe bis zur Dauer
eines Jahres nach dem Tode des Gewerbetreibenden auch ohne den nach
§ 45 befähigten Stellvertreter betrieben wird. §47 Stellvertretung in besonderen Fällen Inwiefern
für die nach den §§ 33i, 34, 34a, 34b, 34c und 36
konzessionierten oder angestellten Personen eine Stellvertretung
zulässig ist, hat in jedem einzelnen Fälle die Behörde
zu bestimmen, welcher die Konzessionierung oder Anstellung zusteht. § 48 Übertragung von Realgewerbeberechtigungen Realgewerbeberechtigungen
können auf jede nach den Vorschriften dieses Gesetzes zum Betriebe
des Gewerbes befähigten Person in der Art übertragen werden,
daß der Erwerber die Gewerbeberechtigung für eigene Rechnung
ausüben darf. § 49 Erlöschen von Erlaubnissen (1) (weggefallen) (2)
Die Konzessionen und Erlaubnisse nach den §§ 30, 33a und 33i
erlöschen, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren
Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder während eines Zeitraumes
von einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. (3) Die Fristen können aus wichtigem Grund verlängert
werden. §50 (weggefallen) § 51 Untersagung wegen überwiegender
Nachteile und Gefahren Wegen
überwiegender Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl kann
die fernere Benutzung einer jeden gewerblichen Anlage durch die
zuständige Behörde zu jeder Zeit untersagt werden. Doch
muß dem Besitzer alsdann für den erweislichen Schaden Ersatz
geleistet werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Anlagen,
soweit sie den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
unterliegen. § 52 Übergangsregelung Die
Bestimmung des § 51 findet auch auf die zur Zeit der
Verkündung des gegenwärtigen Gesetzes bereits vorhandenen
gewerblichen Anlagen Anwendung doch entspringt aus der Untersagung der
ferneren Benutzung kein Anspruch auf Entschädigung, wenn bei der
früher erteilten Genehmigung ausdrücklich vorbehalten worden
ist, dieselbe ohne Entschädigung zu widerrufen. §§ 53 bis 54 (weggefallen) Titel III Reisegewerbe § 55 Reisegewerbekarte (1)
Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne
Niederlassung (§ 42 Abs. 2) oder ohne eine solche zu haben 1. selbständig oder unselbständig in
eigener Person Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht
(vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder
Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder 2. selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt. (2) Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte). (3)
Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer
Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum
Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist unter
denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme
Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. § 55a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten (1) Einer Reisegewerbekarte bedarf nicht, wer 1.
gelegentlich der Veranstaltung von Messen, Ausstellungen,
öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlaß mit Erlaubnis
der zuständigen Behörde Waren feilbietet 2.
selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des
Gemüse-, Obst- und Gartenbaues, der Geflügelzucht und Imkerei
sowie der Jagd und Fischerei vertreibt das gleiche gilt für die
in dem Erzeugerbetrieb beschäftigten Personen 3.
Tätigkeiten der in § 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten Art in der
Gemeinde seines Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Niederlassung
ausübt, sofern die Gemeinde nicht mehr als 10 000 Einwohner
Blindenwaren und Zusatzwaren im Sinne des Blindenwarenvertriebsgesetzes
vertreibt und im Besitz eines Blindenwaren-Vertriebsausweises ist 5.
auf Grund einer Erlaubnis nach § 4 des Milch- und
Margarinegesetzes Milch oder bei dieser Tätigkeit auch
Milcherzeugnisse abgibt das gleiche gilt für die in dem
Gewerbebetrieb beschäftigten Personen 6. Versicherungsverträge oder Bausparverträge vermittelt oder abschließt, 7.
ein Gewerbe auf Grund einer Erlaubnis nach §g 34a, 34b oder 34c
das gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb
beschäftigten Personen 8.
in einem nicht ortsfesten Geschäftsraum eines Kreditinstituts oder
eines Unternehmens im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7
des Gesetzes über das Kreditwesen tätig ist, wenn in diesem
Geschäftsraum ausschließlich bankübliche Geschäfte
betrieben werden, zu denen diese Unternehmen nach dem Gesetz über
das Kreditwesen befugt sind die Verbote des §56 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe h, Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 6 finden keine Anwendung 9.
von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer anderen
Einrichtung in regelmäßigen, kürzeren
Zeitabständen an derselben Stelle Lebensmittel oder andere Waren
des täglichen Bedarfs vertreibt das Verbot des § 56 Abs. 1
Nr. 3 Buchstabe b findet keine Anwendung 10. Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen
Orten feilbietet. (2) Die zuständige Behörde kann für besondere
Verkaufsveranstaltungen Ausnahmen von dem Erfordernis
der Reisegewerbekarte zulassen. § 55b Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten,
Gewerbelegitimationskarte (1)
Eine Reisegewerbekarte ist nicht erforderlich, soweit der
Gewerbetreibende andere Personen im Rahmen ihres
Geschäftsbetriebes aufsucht. Dies gilt auch für
Handlungsreisende und andere Personen, die im Auftrag und im Namen
eines Gewerbetreibenden tätig werden. (2)
Personen, die für ein Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich
dieses Gesetzes geschäftlich tätig sind, ist auf Antrag von
der zuständigen Behörde eine Gewerbelegitimationskarte nach
dem in den zwischenstaatlichen Verträgen vorgesehenen Muster
für Zwecke des Gewerbebetriebes in anderen Staaten auszustellen.
Für die Erteilung und die Versagung der Gewerbelegitimationskarte
gelten § 55 Abs. 3 und § 57 entsprechend, soweit nicht in
zwischenstaatlichen Verträgen oder durch Rechtsetzung dazu
befugter überstaatlicher Gemeinschaften etwas anderes bestimmt
ist. § 55c Anzeigepflicht Wer
als selbständiger Gewerbetreibender auf Grund des § 55a Abs.
1 Nr. 3, 9 oder 10 einer Reisegewerbekarte nicht bedarf, hat den Beginn
des Gewerbes der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit er
sein Gewerbe nicht bereits nach § 14 Abs. 1 bis 3 anzumelden hat.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 4, 6 bis 8 und 9 bis 11 sowie
§ 15 Abs. 1 gelten entsprechend. § 55d (weggefallen) § 55e Sonn- und Feiertagsruhe (1)
An Sonn- und Feiertagen sind die in § 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten
Tätigkeiten mit Ausnahme des Feilbietens von Waren im Reisegewerbe
verboten. Dies gilt nicht für die unter § 55b Abs. 1 fallende
Tätigkeit, soweit sie von selbständigen Gewerbetreibenden
ausgeübt wird. (2)
Ausnahmen können von der zuständigen Behörde zugelassen
werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft kann durch
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
Arbeit und Sozialordnung und mit Zustimmung des Bundesrates die
Voraussetzungen bestimmen, unter denen Ausnahmen zugelassen werden
dürfen. §55f Haftpflichtversicherung Das
Bundesministerium für Wirtschaft wird ermächtigt, durch
Allgemeinheit und der Veranstaltungsteilnehmer für
Tätigkeiten nach §55 Abs. 1 Nr. 2, die mit besonderen
Gefahren verbunden sind, Vorschriften über die Verpflichtung des
Gewerbetreibenden zum Abschluß und zum Nachweis des Bestehens
einer Haftpflichtversicherung zu erlassen. §56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten (1) im Reisegewerbe sind verboten 1. der Vertrieb von a) (weggefallen) b)
Giften und gifthaltigen Waren zugelassen ist das Aufsuchen von
Bestellungen auf Pflanzenschutzmittel,
Schädlingsbekämpfungsmittel sowie auf Holzschutzmittel,
für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit
Prüfzeichen erteilt worden ist, c) (weggefallen) d)
Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen
Stützapparaten und Bandagen, orthopädischen
Fußstützen, Brillen und Augengläsern zugelassen sind
Schutzbrillen, e) (weggefallen) f)
elektromedizinischen Geräten einschließlich elektronischer
zugelassen sind Geräte mit unmittelbarer
Wärmeeinwirkung, g) (weggefallen) h)
Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere
und Lotterielose zugelassen ist der Verkauf von Lotterielosen im
Rahmen genehmigter Lotterien zu gemeinnützigen Zwecken auf
öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder anderen
öffentlichen Orten, i) Schriften, die unter Zusicherung von
Prämien oder Gewinnen vertrieben werden 2. das Feilbieten und der Ankauf von a)
Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und
edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit
Edelmetallauflagen
zugelassen sind Silberschmuck bis zu einem
Verkaufspreis von 80 Deutsche Mark und Waren mit Silberauflagen, b) Edelsteinen, Schmucksteinen und synthetischen Steinen sowie von Perlen, c) Bäumen, Sträuchern und Rebenpflanzgut 3. das Feilbieten von a) (weggefallen) b) geistigen Getränken zugelassen sind Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnissen, c) (weggefallen), d) fallen) e) (weggefallen) f)
Waren in der Art, daß sie versteigert werden die zuständige
Behörde kann für ihren Bezirk Ausnahmen für die
Versteigerung leicht verderblicher Waren zulassen 4. (weggefallen) 5.
die Ausübung des Friseurhandwerks durch Personen, die die
Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle nicht
Abschluß sowie die Vermittlung von Rückkaufgeschäften
(§ 34 Abs. 4) und die für den Darlehensnehmer entgeltliche
Vermittlung von Darlehensgeschäften. (2)
mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den in Absatz 1
aufgeführten Beschränkungen zulassen, soweit hierdurch eine
Gefährdung der Allgemeinheit oder der öffentlichen Sicherheit
oder Ordnung nicht zu besorgen ist. Die gleiche Befugnis steht den
Landesregierungen für den Bereich ihres Landes solange und soweit
das Bundesministerium für Wirtschaft von seiner Ermächtigung
keinen Gebrauch gemacht hat. Die zuständige Behörde kann im
Einzelfall für ihren Bereich Ausnahmen von den Verboten des
Absatzes 1 mit dem Vorbehalt des Widerrufs und für einen Zeitraum
bis zu fünf Jahren zulassen, wenn sich aus der Person des
Antragstellers oder aus sonstigen Umständen keine Bedenken
§ 55 Abs. 3 und § 60c Abs. 1 gelten für die
Ausnahmebewilligung entsprechend. (3)
Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf die in § 55b Abs. 1
bezeichneten gewerblichen Tätigkeiten keine Anwendung. Verboten
ist jedoch das Feilbieten von Bäumen, Sträuchern und
Rebenpflanzgut bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie bei
Betrieben des Obst-, Garten- und Weinanbaues. § 56a Ankündigung des Gewerbebetriebs,
Wanderlager (1)
Öffentliche Ankündigungen, die für Zwecke des
Gewerbebetriebes erlassen werden, müssen den Namen mit mindestens
einem ausgeschriebenen Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift des
Gewerbetreibenden enthalten, in dessen Namen die Geschäfte
abgeschlossen werden sollen. Wird für einen Gewerbebetrieb eine
Verkaufsstelle oder eine andere Einrichtung benutzt, so müssen an
dieser die in Satz 1 genannten Angaben, mit Ausnahme der Anschrift, in
einer für jedermann erkennbaren Weise angebracht werden. (2)
Die Veranstaltung eines Wanderlagers zum Vertrieb von Waren ist zwei
Wochen vor Beginn der für den Ort der Veranstaltung
zuständigen Behörde anzuzeigen, wenn auf die Veranstaltung
durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden soll in der
öffentlichen Ankündigung ist die Art der Ware, die vertrieben
wird, anzugeben. Im Zusammenhang mit Veranstaltungen nach Satz 1
dürfen unentgeltliche Zuwendungen (Waren oder Leistungen)
einschließlich Preisausschreiben, Verlosungen und Ausspielungen
nicht angekündigt werden. Die Anzeige ist in zwei Stücken
einzureichen, sie hat zu enthalten 1. den Ort und die Zeit der Veranstaltung, 2. den Namen des Veranstalters und desjenigen,
für dessen Rechnung die Waren vertrieben werden, sowie
die Wohnung oder die gewerbliche Niederlassung dieser
Personen, 3. den Wortlaut und die Art der beabsichtigten öffentlichen Ankündigungen. Das
Wanderlager darf an Ort und Stelle nur durch den in der Anzeige
genannten Veranstalter oder einen von ihm schriftlich
bevollmächtigen Vertreter geleitet werden der Name des Vertreters
ist der Behörde in der Anzeige mitzuteilen. (3)
Die nach Absatz 2 zuständige Behörde kann die Veranstaltung
eines Wanderlagers untersagen, wenn die Anzeige nach Absatz 2 nicht
rechtzeitig oder nicht wahrheitsgemäß oder nicht
vollständig erstattet ist oder wenn die öffentliche
Ankündigung nicht den Vorschriften des Absatzes 2 Satz 1 zweiter
Halbsatz und Satz 2 entspricht. §57 Versagung der Reisegewerbekarte Die
Reisegewerbekarte ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, daß der Antragsteller die für die
beabsichtigte Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht
besitzt. §§ 57a und 58 (weggefallen) § 59 Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten Soweit
nach § 55a oder § 55b eine Reisegewerbekarte nicht
erforderlich ist, kann die reisegewerbliche Tätigkeit unter der
Voraussetzung des § 57 untersagt werden. § 35 Abs. 1 Satz 2
und 3, Abs. 3, 4, , 7a und 8 gilt entsprechend. §60 (weggefallen) § 60a Veranstaltung von Spielen (1) (weggefallen) (2)
Warenspielgeräte dürfen im Reisegewerbe nur aufgestellt
werden, wenn die Voraussetzungen des § 33c Abs. 1 Satz 2
erfüllt sind. Wer im Reisegewerbe ein anderes Spiel im Sinne des
§33d Abs. 1 Satz 1 veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der
für den jeweiligen Ort der Gewerbeausübung zuständigen
Behörde. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der
Veranstalter eine von dem für seinen Wohnsitz oder in Ermangelung
eines solchen von dem für seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort
zuständigen Landeskriminalamt erteilte
Unbedenklichkeitsbescheinigung im Sinne §33e Abs. 4 besitzt.
§33d Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 bis 5, die §§ 33e, 33f Abs. 1
und 2 Nr. 1 sowie die §§ 33g und 33h gelten entsprechend. (3)
Wer im Reisegewerbe eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen
betreiben will, bedarf der Erlaubnis der für den jeweiligen Ort
der Gewerbeausübung zuständigen Behörde. §33i gilt
entsprechend. (4) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung das Verfahren bei den Landeskriminalämtern
(Absatz 2, Satz 3) regeln. §60b Volksfest, Anzeigepflicht (1)
Ein Volksfest ist eine im allgemeinen regelmäßig
wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl
von Anbietern unterhaltende Tätigkeiten im Sinne des §55 Abs.
1 Nr. 2 ausübt und Waren feilbietet, die üblicherweise auf
Veranstaltungen dieser Art angeboten werden. (2)
§68a Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2, §69 Abs. 1 und 2
sowie die §§ 69a bis 71a finden entsprechende Anwendung jedoch bleiben die §§ 55 bis 60a und 60c bis 61a
unberührt. (3) Wer
ein Volksfest veranstalten will, hat dies unter Angabe von Ort und Zeit
der Veranstaltung sowie seines Namens, Vornamens und seiner Anschrift
der für den Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde
drei Wochen vor Beginn schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige ist nicht
erforderlich, sofern der Veranstalter die Behörde bereits aus
anderem Anlaß schriftlich von der beabsichtigten Veranstaltung in
Kenntnis gesetzt hat. §60c Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte (1)
Der Inhaber einer Reisegewerbekarte ist verpflichtet, sie während
der Ausübung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen, auf
Verlangen der zuständigen Behörden oder Beamten vorzuzeigen
und seine Tätigkeit auf Verlangen bis zur Herbeischaffung der
Reisegewerbekarte einzustellen. Auf Verlangen hat er die von ihm
geführten Waren vorzulegen. (2)
In den Fällen des § 55 Abs. 1 Nr. 2 ist der Inhaber der
Reisegewerbekarte, der die Tätigkeit nicht in eigener Person
ausübt, verpflichtet, einem im Betrieb Beschäftigten eine
Zweitschrift der Reisegewerbekarte auszuhändigen. Für den
Inhaber der Zweitschrift gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. §60d Verhinderung der Gewerbeausübung Die
Ausübung des Reisegewerbes entgegen § 55 Abs. 2, §56
Abs. 1 oder 3 Satz 2, §56a Abs. 3, §59, §60a Abs. 2 Satz
1 oder 2 oder Abs. 3 Satz 1, §60c Abs. 1 Satz 1, auch in
Verbindung mit Abs. 2 Satz 2, §61a oder entgegen einer auf Grund
des §55f erlassenen Rechtsverordnung kann von der zuständigen
Behörde verhindert werden. §61 Örtliche Zuständigkeit Für
die Erteilung, die Versagung, die Rücknahme und den Widerruf der
Reisegewerbekarte, für die in §§ 55c, 56 Abs. 2 Satz 3
und § 59 genannten Aufgaben und für die Erteilung der
Zweitschrift der Reisegewerbekarte ist die Behörde örtlich
zuständig, in deren Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Ändert sich während des Verfahrens der
gewöhnliche Aufenthalt, so kann die bisher zuständige
Behörde das Verfahren fortsetzen, wenn die nunmehr zuständige
Behörde zustimmt. §61a Anwendbarkeit von Vorschriften
des stehenden Gewerbes Für
die Ausübung des Bewachungsgewerbes, des Versteigerergewerbes und
des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer als
Reisegewerbe gelten § 34b Abs. 5 bis 7 und 10, § 34 c Abs. 5
sowie die auf Grund des § 34 a Abs. 2, des § 34b Abs. 8 und
des §34c Abs. 3 erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend. §§ 62 und 63 (weggefallen) Titel IV Messen, Ausstellungen, Märkte §64 Messe (1)
Eine Messe ist eine zeitlich begrenzte, im allgemeinen
regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung, auf der eine
Vielzahl von Ausstellern das wesentliche Angebot eines oder mehrerer
Wirtschaftszweige ausstellt und überwiegend nach Muster an
gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder
Großabnehmer vertreibt. (2) Der Veranstalter kann in beschränktem Umfang an einzelnen Tagen während bestimmter Öffnungszeiten
Letztverbraucher zum Kauf zulassen. §65 Ausstellung Eine
Ausstellung ist eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine
Vielzahl von Ausstellern ein repräsentatives Angebot eines oder
mehrerer Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete ausstellt und
vertreibt oder über dieses Angebot zum Zweck der
Absatzförderung informiert. § 66 Großmarkt Ein
Großmarkt ist eine Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von
Anbietern bestimmte Waren oder Waren aller Art im wesentlichen an
Großabnehmer vertreibt. § 67 Wochenmarkt (1) Ein Wochenmarkt ist eine regelmäßig
wiederkehrende, zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf
der eine Vielzahl von Anbietern eine oder mehrere der
folgenden Warenarten feilbietet: 1
. Lebensmittel im Sinne des § 1 des Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetzes mit Ausnahme alkoholischer
zugelassen sind alkoholische Getränke, soweit sie
aus selbstgewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder
des Obst- und Gartenbaues hergestellt wurden der Zukauf von Alkohol
zur Herstellung von Obstlikören und Obstgeisten, bei denen die
Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden, durch den Urproduzenten
ist zulässig 2. Produkte des Obst- und Gartenbaues, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei 3. rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme
des größeren Viehs. (2)
Die Landesregierungen können zur Anpassung des Wochenmarktes an
die wirtschaftliche Entwicklung und die örtlichen Bedürfnisse
der Verbraucher durch Rechtsverordnung bestimmen, daß über.
Absatz 1 hinaus bestimmte Waren des täglichen Bedarfs auf allen
oder bestimmten Wochenmärkten feilgeboten werden dürfen. §68 Spezialmarkt und Jahrmarkt (1) Ein Spezialmarkt ist eine im allgemeinen
regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrende,
zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl
von Anbietern bestimmte Waren feilbietet. (2) Ein Jahrmarkt ist eine im allgemeinen
von Anbietern Waren aller Art feilbietet. (3)
Auf einem Spezialmarkt oder Jahrmarkt können auch Tätigkeiten
im Sinne des § 60b Abs. 1 ausgeübt werden die §§
55 bis 60a und 60c bis 61 a bleiben unberührt. § 68a Verabreichen von Getränken und
Märkten dürfen alkoholfreie Getränke und zubereitete
Speisen, auf anderen Veranstaltungen im Sinne der §§ 64 bis
68 Kostproben zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Im
übrigen gelten für das Verabreichen von Getränken und
zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle die allgemeinen
Vorschriften. § 69 Festsetzung (1)
Die zuständige Behörde hat auf Antrag des Veranstalters eine
Veranstaltung, die die Voraussetzungen der §§ 64, 65, 66, 67
oder 68 erfüllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und
Platz für jeden Fall der Durchführung festzusetzen. Auf
Antrag können, sofern Gründe des öffentlichen Interesses
nicht entgegenstellen, Volksfeste, Großmärkte,
Wochenmärkte, Spezialmärkte und Jahrmärkte für
einen längeren Zeitraum oder auf Dauer, Messen und Ausstellungen
für die innerhalb von zwei Jahren vorgesehenen Veranstaltungen
festgesetzt werden. (2) Die Festsetzung eines Wochenmarktes,
eines Jahrmarktes oder eines Spezialmarktes verpflichtet
den Veranstalter zur Durchführung der Veranstaltung. (3)
Wird eine festgesetzte Messe oder Ausstellung oder ein festgesetzter
Großmarkt nicht oder nicht mehr durchgeführt, so hat der
Veranstalter dies der zuständigen Behörde unverzüglich
schriftlich anzuzeigen. § 69a Ablehnung der Festsetzung, Auflagen (1) Der Antrag auf Festsetzung ist abzulehnen, wenn 1. die Veranstaltung nicht die in den §§ 64, 65 66, 67 oder 68 aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, 2.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antrag oder eine der
mit der Leitung der Veranstaltung beauftragten Personen, die für
die Durchführung der Veranstaltung erforderliche
Zuverlässigkeit nicht besitzt, 3.
die Durchführung der Veranstaltung dem öffentlichen Interesse
widerspricht, insbesondere der Schutz der Veranstaltungsteilnehmer vor
Gefahren für Leben oder Gesundheit nicht gewährleistet ist
oder sonstige erhebliche Störungen der öffentlichen
Sicherheit oder Ordnung zu befürchten sind oder 4. die Veranstaltung, soweit es sich
um einen Spezialmarkt oder Jahrmarkt handelt, vollständig oder teilweise in Ladengeschäften
abgehalten werden soll. (2)
Die zuständige Behörde kann im öffentlichen Interesse,
insbesondere wenn dies zum Schutz der Veranstaltungsteilnehmer vor
Gefahren für Leben oder Gesundheit oder sonst zur Abwehr von
erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung erforderlich ist, die Festsetzung mit Auflagen verbinden unter
denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme,
Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. § 69b Änderung und Aufhebung der Festsetzung (1) Die zuständige Behörde kann in dringenden Fällen vorübergehend die Zeit, die Öffnungszeiten
und den Platz der Veranstaltung abweichend von der
Festsetzung regeln. (2)
Die zuständige Behörde hat die Festsetzung
zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung ein Ablehnungsgrund nach
§ 69a Abs. 1 Nr. 3 vorgelegen hat im übrigen kann sie die
Festsetzung zurücknehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt
werden, die eine Ablehnung der Festsetzung gerechtfertigt hätten.
Sie hat die Festsetzung zu widerrufen, wenn nachträglich ein
Ablehnungsgrund nach § 69a Abs. 1 Nr. 3 eintritt im übrigen
kann sie die Festsetzung widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen
eintreten, die eine Ablehnung der Festsetzung rechtfertigen
würden. (3) Auf
Antrag des Veranstalters hat die zuständige Behörde die
Festsetzung zu ändern § 69a gilt entsprechend. Auf Antrag
des Veranstalters hat die zuständige Behörde die Festsetzung
aufzuheben, die Festsetzung eines Wochenmarktes, Jahrmarktes oder
Volksfestes jedoch nur, wenn die Durchführung der Veranstaltung
dem Veranstalter nicht zugemutet werden kann. § 70 Recht zur Teilnahme an einer
Veranstaltung (1) Jedermann, der dem Teilnehmerkreis
der festgesetzten Veranstaltung angehört, ist nach Maßgabe der für
alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen
zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt. (2)
Der Veranstalter kann, wenn es für die Erreichung des
Veranstaltungszwecks erforderlich ist, die Veranstaltung auf bestimmte
Ausstellergruppen, Anbietergruppen und Besuchergruppen
beschränken, soweit dadurch gleichartige Unternehmen nicht ohne
sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar
unterschiedlich behandelt werden. (3)
Der Veranstalter kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen,
insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht
ausreicht, einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der
Teilnahme ausschließen. 70a Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung Die
zuständige Behörde kann einem Aussteller oder Anbieter die
Teilnahme an einer bestimmten Veranstaltung oder einer oder mehreren
Arten von Veranstaltungen im Sinne der §§ 64 bis 68
untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß er die
hierfür erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. § 70b Anbringung von Namen und Firma Auf Veranstaltungen im Sinne der §§ 65 bis 68 finden die Vorschriften des § 15a über
die Anbringung des Namens und der Firma entsprechende
Anwendung. § 71 Vergütung Der
Veranstalter darf bei Volksfesten, Wochenmärkten und
Jahrmärkten eine Vergütung nur für die Überlassung
von Raum und Ständen und für die Inanspruchnahme von
Versorgungseinrichtungen und Versorgungsleistungen einschließlich
der Abfallbeseitigung fordern. Daneben kann der Veranstalter bei
Volksfesten und Jahrmärkten eine Beteiligung an den Kosten
für die Werbung verlangen. Landesrechtliche Bestimmungen über
die Erhebung von Benutzungsgebühren durch Gemeinden und
Gemeindeverbände bleiben unberührt. § 71a Öffentliche Sicherheit oder
Ordnung Den
Ländern bleibt es vorbehalten, Vorschriften zur Aufrechterhaltung
der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung auf Veranstaltungen im
Sinne der §§ 64 bis 68 zu erlassen. § 71b Anwendbarkeit von Vorschriften
des stehenden Gewerbes Für Veranstaltungen nach den §§ 64 bis 68 gilt § 61a
entsprechend. Titel V Taxen §§ 72 bis 80 (weggefallen) Titel VI Innungen, Innungsausschüsse, Handwerkskammern, Innungsverbände §§ 81 bis 104n (weggefallen) Titel VIa Handwerksrolle §§ 104o bis 104u (weggefallen) Titel VII Gewerbliche Arbeitnehmer (Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker, Fabrikarbeiter) 1. Allgemeine Verhältnisse § 105*) Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages Die
Festsetzung der Verhältnisse zwischen den selbständigen
Gewerbetreibenden und den gewerblichen Arbeitnehmern ist, vorbehaltlich
der durch Bundesgesetz begründeten Beschränkungen, Gegenstand
freier Übereinkunft. *Hinweis: Im Beitrittsgebiet nicht anzuwenden
gemäß Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. 1990
II S. 889, 1020). §§ 105a bis 112 (weggefallen) § 113*) (1) Beim Abgang können die Arbeitnehmer ein Zeugnis über die Art und Dauer ihrer Beschäftigung
fordern, (2) Dieses Zeugnis ist auf Verlangen
der Arbeitnehmer auch auf ihre Führung und ihre Leistungen
auszudehnen. (3)
Den Arbeitgebern ist untersagt, die Zeugnisse mit Merkmalen zu
versehen, welche den Zweck haben, den Arbeitnehmer in einer aus dem
Wortlaut des Zeugnisses nicht ersichtlichen Weise zu kennzeichnen. (4)
Ist der Arbeitnehmer minderjährig, so kann das Zeugnis von dem
gesetzlichen Vertreter gefordert werden. Dieser kann verlangen,
daß das Zeugnis an ihn, nicht an den Minderjährigen
ausgehändigt werde. Mit Genehmigung der Gemeindebehörde des
in § 108**) bezeichneten Ortes kann auch gegen den Willen des
gesetzlichen Vertreters die Aushändigung unmittelbar an den
Arbeitnehmer erfolgen. *Hinweis: Im Beitrittsgebiet nicht anzuwenden
II S. 889, 1020). **Der hierfür maßgebende Text des § 108
hatte folgenden Wortlaut: " Das
Arbeitsbuch wird dem Arbeiter durch die Polizeibehörde desjenigen
Ortes, an welchem er zuletzt seinen dauernden Aufenthalt gehabt hat,
wenn aber ein solcher im Gebiete des Deutschen Reichs nicht
stattgefunden hat, von der Polizeibehörde des von ihm zuerst
erwählten deutschen Arbeitsorts kosten- und stempelfrei
ausgestellt. ..." §114 (weggefallen) § 114a*) Lohnbücher, Arbeitszettel (1)
Für bestimmte Gewerbe kann das Bundesministerium für Arbeit
und Sozialordnung**) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Lohnbücher oder Arbeitszettel vorschreiben und die zur
Ausführung erforderlichen Bestimmungen erlassen. In die
Lohnbücher oder Arbeitszettel sind von dem Arbeitgeber oder einem
dazu bevollmächtigten Betriebsbeamten einzutragen 1. der Zeitpunkt der Übertragung von Arbeit, Art und Umfang der Arbeit, bei Akkordarbeit die Stückzahl, 2. die Lohnsätze 3. die Bedingungen für die Lieferung
von Werkzeugen und Stoffen zu den Arbeiten, 4. der Zeitpunkt der Ablieferung sowie Art und Umfang der abgelieferten Arbeit, 5. der Lohnbetrag unter Angabe der etwa
vorgenommenen Abzüge 6. der Tag der Lohnzahlung. (2)
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung**) kann durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen,
daß in die Lohnbücher oder Arbeitszettel auch die
Bedingungen für die Gewährung von Kost und Wohnung
eingetragen werden, sofern Kost oder Wohnung als Lohn oder Teil des
Lohnes gewährt werden soll. (3)
Im übrigen sind noch solche Eintragungen zulässig, welche
sich auf Namen, Firma und Niederlassungsort des Arbeitgebers, Namen und
Wohnort des Arbeitnehmers, die übertragenen Arbeiten und die
dafür vereinbarten oder gezahlten Löhne beziehen. (4)
Die Eintragungen in die Lohnbücher oder Arbeitszettel dürfen
nicht mit einem Merkmal versehen sein, das den Inhaber günstig
oder nachteilig zu kennzeichnen bezweckt. Die Eintragung eines Urteils
über die Führung oder die Leistungen des Arbeitnehmers und
sonstige durch dieses Gesetz nicht vorgesehene Eintragungen oder
Vermerke sind unzulässig. *Hinweis: Im Beitrittsgebiet nicht anzuwenden
II S. 889, 1020). **Zuständige Stelle gemäß Artikel 129
Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes. § 114b*) Behandlung der Lohnbücher (1)
Das Lohnbuch oder der Arbeitszettel ist von dem Arbeitgeber auf seine
Kosten zu beschaffen und dem Arbeitnehmer sofort nach Vollziehung der
vorgeschriebenen Eintragungen kostenfrei auszuhändigen. Die
Eintragungen sind von dem Arbeitgeber oder einem dazu
bevollmächtigten Betriebsbeamten zu unterzeichnen. Das
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung**) kann durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß
die Lohnbücher in der Betriebsstätte verbleiben, wenn die
Arbeitgeber glaubhaft machen, daß die Wahrung von
Fabrikationsgeheimnissen diese Maßnahme erheischt. Den
beteiligten Arbeitnehmern ist Gelegenheit zu geben, sich vor
Erlaß dieser Bestimmung zu äußern. (2)
Sofern nicht das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung**)
bestimmt, sind die Eintragungen gemäß § 114a Abs. 1 Nr.
1 bis 3 vor oder bei der Übergabe der Arbeit, die gemäß
§ 114a Abs. 1 Nr. 4 bei der Abnahme der Arbeit, die
gemäß § 114a Abs. 1 Nr. 5 und 6 bei der Lohnzahlung mit
Tinte zu bewirken und zu unterzeichnen. (3) In den Lohnbüchern sind die §§ 115 bis 119a Abs. 1, § 119b
abzudrucken. *Hinweis: Im Beitrittsgebiet nicht anzuwenden
Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes. § 114c*) Landesrechtliche Vorschriften über die Lohnbücher Soweit
das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung Bestimmungen
nach § 114a Abs. 1 und 2 nicht erläßt, kann die
Landesregierung sie durch Rechtsverordnung erlassen. Für diesen
Fall kann die Landesregierung auch Bestimmungen nach § 114b Abs. 2
durch Rechtsverordnung erlassen. *Hinweis: Im Beitrittsgebiet nicht anzuwenden
II S. 889, 1020). § 114d*) Landesrechtliche Vorschriften für
einzelne Bezirke Das
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung*) und die
Bundesregierung können die Bestimmungen auf Grund der
§§114a bis 114c auch für einzelne Bezirke erlassen. *Hinweis: Im Beitrittsgebiet nicht anzuwenden
II S. 889, 1020). § 114e (weggefallen) §115 Berechnung und Auszahlung der Löhne,
Kreditierungsverbot (1)
Die Gewerbetreibenden sind verpflichtet, die Löhne ihrer
Arbeitnehmer in Deutsche Mark zu berechnen und bar auszuzahlen. Der
Gewerbetreibende kann die Löhne auch in Euro berechnen. Soweit
sich die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der
Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie
anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts aus Werten ergibt, die in
Rechtsvorschriften oder Vereinbarungen in Deutscher Mark festgelegt
sind, werden diese Werte in Euro umgerechnet und die Bestandteile des
Arbeitsentgelts aus den so errechneten Euro-Werten abgeleitet die
umgerechneten Werte sind stets mit zwei Dezimalstellen darzustellen. (2)
Sie dürfen den Arbeitnehmern keine Waren kreditieren. Doch ist es
gestattet, den Arbeitnehmern Lebensmittel für den Betrag der
Anschaffungskosten, Wohnung und Landnutzung gegen die ortsüblichen
Miet- und Pachtpreise, Feuerung, Beleuchtung regelmäßige
Beköstigung, Arzneien und ärztliche Hilfe sowie Werkzeuge und
Stoffe zu den ihnen übertragenen Arbeiten für den Betrag der
durchschnittlichen Selbstkosten unter Anrechnung bei der Lohnzahlung zu
verabfolgen. Zu einem höheren Preis ist die Verabfolgung von
Werkzeugen und Stoffen für Akkordarbeiten zulässig, wenn
derselbe den ortsüblichen nicht übersteigt und im voraus
vereinbart ist. § 115a*) Lohnzahlung in Gaststätten Lohn-
und Abschlagszahlungen dürfen in Gaststätten oder
Verkaufsstellen nicht ohne Genehmigung der zuständigen
Behörde erfolgen. *Hinweis: Im Beitrittsgebiet nicht anzuwenden
II S. 889, 1020). § 116 Rechtsfolgen bei Verstößen gegen § 115 Arbeitnehmer,
deren Forderungen in einer dem § 115 zuwiderlaufenden Weise
berichtigt worden sind, können zu jeder Zeit Zahlung nach
Maßgabe des § 115 verlangen, ohne daß ihnen eine
Einrede aus dem an Zahlungs Statt Gegebenen entgegengesetzt werden
kann. Letzteres fällt, soweit es noch bei dem Empfänger
vorhanden oder dieser daraus bereichert ist, derjenigen Krankenkasse
zu, welcher der Arbeitnehmer angehört, in Ermangelung einer
solchen einer anderen zum Besten der Arbeitnehmer an dem Ort
bestehenden, von der Gemeindebehörde zu bestimmenden Kasse und in
deren Ermangelung dem Träger der Sozialhilfe. §117 Nichtigkeit von Lohnzahlungsverträgen (1) Verträge, welche dem § 115 zuwiderlaufen,
sind nichtig. (2)
Dasselbe gilt von Verabredungen zwischen den Gewerbetreibenden und den
von ihnen beschäftigten Arbeitnehmern die Entnahme der
Bedürfnisse der letzteren aus gewissen Verkaufsstellen sowie
überhaupt über die Verwendung des Verdienstes derselben zu
einem anderen Zweck als zur Beteiligung an Einrichtungen zur
Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer oder ihrer Familien. § 118 Nichteinklagbare Forderungen Forderungen
für Waren, welche dem § 115 zuwider kreditiert worden sind,
können von dem Gläubiger weder eingeklagt noch durch
Anrechnung oder sonst geltend gemacht werden, ohne Unterschied, ob sie
zwischen den Beteiligten unmittelbar entstanden oder mittelbar erworben
sind. Dagegen fallen dergleichen Forderungen der in § 116
bezeichneten Kasse zu. § 119 Den Gewerbetreibenden gleichzuachtende
Gewerbetreibenden im Sinne der §§ 115 bis 118 sind
gleichzuachten deren Familienmitglieder, Gehilfen, Beauftragte.
Geschäftsführer, Aufseher und Faktoren sowie andere
Gewerbetreibende, bei deren Geschäft eine der hier erwähnten
Personen unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. § 119a*) Lohneinbehaltungen, Lohnzahlungsfristen (1)
Lohneinbehaltungen, welche von Gewerbeunternehmern zur Sicherung des
Ersatzes eines ihnen aus der widerrechtlichen Auflösung des
Arbeitsverhältnisses erwachsenden Schadens oder einer für
diesen Fall verabredeten Strafe ausbedungen werden, dürfen bei den
einzelnen Lohnzahlungen ein Viertel des fälligen Lohnes im
Gesamtbetrage den Betrag eines durchschnittlichen Wochenlohns nicht
übersteigen. (2) Durch statutarische Bestimmung einer
Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbandes (§ 142) kann für
alle Gewerbebetriebe oder gewisse Arten derselben festgesetzt
werden, daß 1.
Lohn- und Abschlagszahlungen in festen Fristen erfolgen müssen,
welche nicht länger als einen Monat und nicht kürzer als eine
Woche sein dürfen, 2.
der von minderjährigen Arbeitnehmern verdiente Lohn an die Eltern
oder Vormünder und nur mit deren schriftlicher Zustimmung oder
nach deren Bescheinigung über den Empfang der letzten Lohnzahlung
unmittelbar an die Minderjährigen gezahlt wird, 3.
die Gewerbetreibenden den Eltern oder Vormündern innerhalb
gewisser Fristen Mitteilung von den an minderjährige Arbeitnehmer
gezahlten Lohnbeträgen zu machen haben. *Hinweis: Im Beitrittsgebiet nicht anzuwenden
II S. 889, 1020). § 119b*) Heimarbeiter Unter
den in den §§ 114a bis 119a bezeichneten Arbeitnehmern werden
auch diejenigen Personen verstanden, welche für bestimmte
Gewerbetreibende außerhalb der Arbeitsstätten der letzteren
mit der Anfertigung gewerblicher Erzeugnisse beschäftigt sind, und
zwar auch dann, wenn sie die Roh- und Hilfsstoffe selbst beschaffen. **Hinweis:
Im Beitrittsgebiet sind die Worte "§§ 114a bis
119a" durch die Worte " §§ 115, 116 bis 119 zu ersetzen
gemäß Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S.
889, 1020). §§ 120,120a (weggefallen) § 120b Sitte und Anstand im Betrieb Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume (1) Die Gewerbeunternehmer sind verpflichtet,
diejenigen Einrichtungen zu treffen und zu unterhalten
und diejenigen Vorschriften über das Verhalten der
Arbeitnehmer im Betriebe zu erlassen, welche erforderlich
sind, um die Aufrechterhaltung der guten Sitten und
des Anstandes zu sichern. (2)
Insbesondere muß, soweit es die Natur des Betriebs
zuläßt, bei der Arbeit die Trennung der Geschlechter
durchgeführt werden, sofern nicht die Aufrechterhaltung der guten
Sitten und des Anstandes durch die Einrichtung des Betriebs ohnehin
gesichert ist. (3)
In Anlagen, deren Betrieb es mit sich bringt, daß die
Arbeitnehmer sich umkleiden und nach der Arbeit sich reinigen,
müssen ausreichende, nach Geschlechtern getrennte Ankleide- und
Waschräume vorhanden sein. (4)
Die Bedürfnisanstalten müssen so eingerichtet sein, daß
sie für die Zahl der Arbeitnehmer ausreichen, daß den
Anforderungen der Gesundheitspflege entsprochen wird und daß ihre
Benutzung ohne Verletzung von Sitte und Anstand erfolgen kann. § 120c Gemeinschaftsunterkünfte (1)
Soweit die Gewerbeunternehmer den von ihnen beschäftigten
Arbeitnehmern Gemeinschaftsunterkünfte selbst oder auf Grund eines
Rechtsverhältnisses mit einem Dritten durch diesen zum Gebrauch
überlassen, haben sie dafür zu sorgen, daß die
Gemeinschaftsunterkünfte so beschaffen, ausgestattet und belegt
sind und so benutzt werden, daß die Gesundheit und das sittliche
Empfinden der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt werden. Dieser
Sorgepflicht ist insbesondere nicht entsprochen bei 1 . unzureichender Grundfläche und lichter Höhe und ungeeigneter Lage der Räume, 2.
unzureichender natürlicher und künstlicher Beleuchtung und
unzureichendem Luftwechsel, Feuchtigkeits-, Wärme- und
Lärmschutz, 3. unzureichenden Wasser- und Energieversorgungsanschlüssen, Kochgelegenheiten, Beheizungs- und sanitären
Einrichtungen. (2)
Gemeinschaftsunterkünfte sind bauliche Anlagen oder Teile
baulicher Anlagen, bei denen die Unterkunfts oder deren Nebenräume
entweder von mehreren Arbeitnehmern gemeinschaftlich benutzt werden
oder dazu bestimmt sind, von mehreren Arbeitnehmern gemeinschaftlich
benutzt zu werden. (3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 bezieht sich auf 1 . Unterkunftsräume zum Aufenthalt und
Schlafen, 2. Küchen- und Vorratsräume, 3.
sanitäre Einrichtungen, insbesondere Aborte und Wascheinrichtungen
einschließlich der Einrichtungen zum Waschen, Trocknen und
Bügeln der Wäsche, sowie Einrichtungen zur Abfallbeseitigung,
4. Einrichtungen für Erste Hilfe und
Krankenbehandlung, 5. Tagesunterkünfte. (4) Werden von einem Gewerbeunternehmer
auf einer Baustelle Arbeitnehmer beschäftigt, so hat
er diesen 1.
Unterkünfte für die Freizeit auf der Baustelle oder in deren
Nähe bereitzustellen, soweit sie ihre Wohnung nicht leicht
erreichen können, 2. Tagesunterkünfte zu ihrem Schutz auf der Baustelle bereitzustellen, soweit durch eine auf § 120e
beruhende Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt
Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Arbeitgeber im Bereich
des Bergwesens und für jeden sonstigen Arbeitgeber. Die
Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Unterbringung von
Besatzungsmitgliedern auf Wasserfahrzeugen. § 120d Verfügungen zur Durchführung der §§ 120b
und 120c (1)
Die zuständigen Behörden sind befugt, im Wege der
Verfügung für einzelne Anlagen die Ausführung derjenigen
Maßnahmen anzuordnen, welche zur Durchführung der in §
120b enthaltenen Grundsätze erforderlich und nach der
Beschaffenheit der Anlage ausführbar erscheinen. Sie können
anordnen, daß den Arbeitnehmern zur Einnahme von Mahlzeiten
außerhalb der Arbeitsräume angemessene, in der kalten
Jahreszeit geheizte Räume unentgeltlich zur Verfügung
gestellt werden. (2)
Soweit die angeordneten Maßregeln nicht die Beseitigung einer
dringenden, das Leben oder die Gesundheit bedrohenden Gefahr bezwecken,
muß für die Ausführung eine angemessene Frist gelassen
Den bei Erlaß dieses Gesetzes bereits bestehenden Anlagen
gegenüber können, solange nicht eine Erweiterung oder ein
Umbau eintritt, nur Anforderungen gestellt werden, welche zur
Beseitigung erheblicher, das Leben, die Gesundheit oder die
Sittlichkeit der Arbeitnehmer gefährdender Mißstände
erforderlich oder ohne unverhältnismäßige Aufwendungen
ausführbar erscheinen. (4)
Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, welche
Maßnahmen zu treffen sind, damit die Unterkünfte für
Arbeitnehmer den Mindestanforderungen des § 120c oder einer auf
§ 120e Abs. 3 gestutzten Rechtsverordnung entsprechen. § 120e Bundes- und landesrechtliche
Durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und
Sozialordnung* können mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften
darüber erlassen werden, welchen Anforderungen in bestimmten Arten
von Anlagen zur Durchführung der in § 120b enthaltenen
Grundsätze zu genügen ist. In diese Bestimmungen können
auch Anordnungen über das Verhalten der Arbeitnehmer im Betriebe
zum Schutze von Leben und Gesundheit aufgenommen werden. Eine Abschrift
oder ein Abdruck der Anordnungen ist an geeigneter, allen beteiligten
Arbeitnehmern zugänglicher Stelle auszuhängen und in lesbarem
Zustand zu erhalten. (2)
Soweit das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung solche
Vorschriften nicht erläßt, kann die Landesregierung sie
durch Rechtsverordnung erlassen. Vor dem Erlaß solcher
Rechtsverordnungen ist den beteiligten E3erufsgenossenschaften
Gelegenheit zu einer gutachtlichen Äußerung zu geben. (3)
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kann im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen
und Städtebau mit Zustimmung des Bundesrates durch
Rechtsverordnung bestimmen, welche Maßnahmen der Arbeitgeber zur
Erfüllung der sich aus § 120c ergebenden Pflichten zu treffen
hat. (4)
den Geltungsbereich der Verordnung über Arbeitsstätten vom
20. März 1975 und ihrer Änderungen auf Tagesanlagen und
Tagebaue des Bergwesens auszudehnen, soweit dies zum Schutz der in
§ 120b genannten Rechtsgüter erforderlich ist. * Zuständige Stelle gemäß Artikel 129
Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes. § 120f Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 120e Die
zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen
Maßnahmen zur Durchführung der durch Rechtsverordnung nach
§ 120e auferlegten Pflichten anordnen. § 120g (weggefallen) II. Verhältnisse der Gesellen und
Gehilfen § 121 Pflichten der Gesellen und Gehilfen Gesellen
und Gehilfen sind verpflichtet, den Anordnungen der Arbeitgeber in
Beziehung auf die ihnen übertragenen Arbeiten und auf die
häuslichen Einrichtungen Folge zu leisten zu häuslichen
Arbeiten sind sie nicht verbunden. §§122 bis 124b (weggefallen) § 125 Mithaftung des neuen Arbeitgebers (1)
Ein Arbeitgeber, welcher einen Gesellen oder Gehilfen verleitet, vor
rechtmäßiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses die
Arbeit zu verlassen, ist dem früheren Arbeitgeber für den
entstandenen Schaden als Selbstschuldner mitverhaftet. In gleicher
Weise haftet ein Arbeitgeber, welcher einen Gesellen oder Gehilfen
annimmt, von dem er weiß, daß derselbe einem anderen
Arbeitgeber zur Arbeit noch verpflichtet ist. (2)
In dem im vorstehenden Absatz bezeichneten Umfang ist auch derjenige
Arbeitgeber mitverhaftet, welcher einen Gesellen oder Gehilfen, von dem
er weiß, daß derselbe einem anderen Arbeitgeber zur Arbeit
noch verpflichtet ist, während der Dauer dieser Verpflichtung in
der Beschäftigung behält, sofern nicht seit der
unrechtmäßigen Lösung des Arbeitsverhältnisses
bereits vierzehn Tage verflossen sind. (3) Den Gesellen und Gehilfen stehen
im Sinne der vorstehenden Bestimmungen die in § 119b
bezeichneten Personen gleich. III. Lehrlingsverhältnisse A. Allgemeine Bestimmungen §§ 126 bis 128a (weggefallen) B. Besondere Bestimmungen für Handwerker §§ 129 bis 132a (weggefallen) IIIa. Meistertitel § 133 Befugnis zur Führung des Meistertitels (1) (weggefallen) (2)
Die Befugnis zur Führung des Meistertitels in Verbindung mit einer
anderen Bezeichnung, die auf eine Tätigkeit im Baugewerbe
hinweist, insbesondere des Titels Baumeister und Baugewerksmeister,
wird durch Rechtsverordnung der Bundesregierung* mit Zustimmung des
Bundesrates geregelt. Die Bundesregierung* kann ferner durch
die Führung des Meistertitels in Verbindung mit sonstigen
Bezeichnungen erlassen, die auf eine Tätigkeit im Handwerk
hinweisen. * Zuständige Stelle gemäß Artikel 129
Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes. IIIb. Verhältnisse
der Betriebsbeamten, Werkmeister, Techniker §§133a bis 133d (weggefallen) § 133e* Ausnahmen bei technischen
Angestellten Auf
von Gewerbeunternehmen beschäftigte technische Angestellte finden
die Bestimmungen des § 125 Anwendung, dagegen nicht die
Bestimmungen des § 119a. * Hinweis: Im Beitrittsgebiet nicht anzuwenden
gemäß Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II
S 889, 1020). § 133f* Wettbewerbsverbot (1)
Eine Vereinbarung zwischen dem Gewerbeunternehmer und einem technischen
Angestellten, durch die der Angestellte für die Zeit nach der
Beendigung des Dienstverhältnisses in seiner gewerblichen
Tätigkeit beschränkt wird, ist für den Angestellten nur
insoweit verbindlich, als die Beschränkung nach Zeit, Ort und
Gegenstand nicht die Grenzen überschreitet, durch welche eine
unbillige Erschwerung seines Fortkommens ausgeschlossen wird. (2) Die Vereinbarung ist nichtig, wenn
der Angestellte zur Zeit des Abschlusses minderjährig
ist. * Hinweis: Im Beitrittsgebiet nicht anzuwenden
S 889, 1020). IV. Besondere Bestimmungen für Betriebe, in denen in der Regel mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigt
werden § 133g Anwendungsbereich Die
Bestimmungen der §§ 133h, 134, 134i und 139aa finden
Anwendung auf Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge und sonstige gewerbliche
Arbeitnehmer mit Ausnahme der Betriebsbeamten, Werkmeister, Techniker
(§§ 133e und 133f). A. Bestimmungen für Betriebe, in denen in der Regel mindestens zwanzig Arbeitnehmer beschäftigt
werden § 133h Grundsatz Auf
Betriebe, in denen in der Regel mindestens zwanzig Arbeitnehmer
beschäftigt werden, finden die nachfolgenden Bestimmungen des
§ 134 Anwendung. Dies gilt für Betriebe, in denen
regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres ein vermehrtes
Arbeitsbedürfnis eintritt, schon dann, wenn zu diesen Zeiten
mindestens zwanzig Arbeitnehmer beschäftigt werden. § 134 Verbot der Lohnverwirkung, schriftliche
Lohnbelege (1)
Den Unternehmern ist untersagt, für den Fall der rechtswidrigen
Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer die
Verwirkung des rückständigen Lohnes über den Betrag des
durchschnittlichen Wochenlohnes hinaus auszubedingen. (2)
Den Arbeitnehmern ist bei der regelmäßigen Lohnzahlung ein
schriftlicher Beleg (Lohnzettel, Lohntüte, Lohnbuch usw.)
über den Betrag des verdienten Lohnes und der einzelnen Arten der
vorgenommenen Abzüge auszuhändigen. §§ 134a bis 134h (weggefallen) B. Bestimmungen für alle Betriebe, in denen in der Regel mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigt
werden § 134i Sondervorschriften für größere
Betriebe Auf
Betriebe, in denen in der Regel mindestens zehn Arbeitnehmer
beschäftigt werden, findet, unbeschadet des § 133h, die
nachfolgende Bestimmung des § 139aa Anwendung. Dies gilt für
Betriebe, in denen regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres
ein vermehrtes Arbeitsbedürfnis eintritt, schon dann, wenn zu
diesen Zeiten mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. §§ 135 bis 139a (weggefallen) § 139aa Anwendung der §§ 121 und 125 Auf die Arbeitnehmer in den unter Abschnitt
IV fallenden Betrieben finden im übrigen die Bestimmungen der §§ 121
und 125 Anwendung. V. Aufsicht § 139b Gewerbeaufsichtsbehörde (1)
Die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der
§§ 120b, 120d, 120e, 133g bis 134, 134i und 139aa ist
ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden
besonderen von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu
übertragen. Denselben stehen bei Ausübung dieser Aufsicht
alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehörden, insbesondere
das Recht zur jederzeitigen Besichtigung und Prüfung der Anlagen
zu. Die amtlich zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäfts- und
Betriebsverhältnisse der ihrer Besichtigung und Prüfung
unterliegenden Anlagen dürfen sie nur zur Verfolgung von
Gesetzwidrigkeiten und zur Erfüllung von gesetzlich geregelten
Aufgaben zum Schutz der Umwelt den dafür zuständigen
Behörden offenbaren. Soweit es sich bei Geschäfts- und
Betriebsverhältnissen um Informationen über die Umwelt im
Sinne des Umweltinformationsgesetzes handelt, richtet sich die Befugnis
zu ihrer Offenbarung nach dem Umweltinformationsgesetz. (2)
Die Ordnung der Zuständigkeitsverhältnisse zwischen diesen
Beamten und den ordentlichen Polizeibehörden bleibt der
verfassungsmäßigen Regelung in den einzelnen Ländern
vorbehalten. (3)
Die erwähnten Beamten haben Jahresberichte über ihre amtliche
Tätigkeit zu erstatten. Diese Jahresberichte oder Auszüge aus
denselben sind dem Bundesrat und dem Reichstag vorzulegen. (4)
Die auf Grund der Bestimmungen der §§ 120b, 120d, 120e, 133g
bis 134,134i und 139aa auszuführenden amtlichen Besichtigungen und
Prüfungen müssen die Arbeitgeber zu jeder Zeit, namentlich
auch in der Nacht, während des Betriebs gestatten. (5)
Die Arbeitgeber sind ferner verpflichtet, den genannten Beamten oder
der Polizeibehörde diejenigen statistischen Mitteilungen über
die Verhältnisse ihrer Arbeitnehmer zu machen, weiche vom
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung* durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates oder von der
Landesregierung unter Festsetzung der dabei zu beobachtenden Fristen
und Formen vorgeschrieben werden. (5a) (weggefallen) (6)
Die Beauftragten der zuständigen Behörden sind befugt, die
Unterkünfte, auf die sich die Pflichten der Arbeitgeber nach
§ 120c und nach den auf Grund des § 120e Abs. 3 erlassenen
Rechtsverordnungen beziehen, zu betreten und zu besichtigen. Gegen den
Willen der Unterkunftsinhaber ist dies jedoch nur zur Verhütung
dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung zulässig. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung
(Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (7)
Ergeben sich im Einzelfall für die für den Arbeitsschutz
zuständigen Landesbehörden konkrete Anhaltspunkte für 1. eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderliche Genehmigung nach § 284
Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, 2.
Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer
Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit, einem Träger der
gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder
einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach
§ 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes, 3. Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung
der Schwarzarbeit, 4. Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 5.
Verstöße gegen Vorschriften des Vierten und Siebten Buches
Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von
Sozialversicherungsbeiträgen, 6. Verstöße gegen das Ausländergesetz, 7. Verstöße gegen die Steuergesetze, unterrichten
sie die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße
nach den Nummern 1 bis 7 zuständigen Behörden, die
Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 63 des
Ausländergesetzes. (8)
In den Fällen des Absatzes 7 arbeiten die für den
Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden insbesondere mit
folgenden Behörden zusammen: 1.den Arbeitsämtern, 2. den Trägern der Krankenversicherung als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge, 3. den Trägem der Unfallversicherung, den
nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von
Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung der
Schwarzarbeit zuständigen Behörden, 5. den in § 63 des Ausländergesetzes genannten Behörden, 6. den Finanzbehörden, 7. den Hauptzollämtern, 8. den Rentenversicherungsträgern, 9. den Trägem der Sozialhilfe. *Zuständige Stelle gemäß Artikel 129
Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes. VI. Gehilfen und Lehrlinge in Betrieben des Handelsgewerbes §§ 139c bis 139h (weggefallen) § 139i Verfügungen zur Durchführung der Rechtsverordnungen nach § 139h Die
§ 139h auferlegten Pflichten anordnen. §§ 139k bis 139m (weggefallen) Titel VIII Gewerbliche Hilfskassen § 140 Kranken-, Hilfs- und Sterbekassen (1) (weggefallen) (2) Neue Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen
der selbständigen Gewerbetreibenden erhalten durch die Genehmigung der zuständigen Behörde
die Rechte juristischer Personen, soweit es zur Erlangung
dieser Rechte einer besonderen staatlichen Genehmigung
bedarf. §§ 141 bis 141f (weggefallen) Titel IX Statutarische Bestimmungen § 142 Erlaß und Außerkraftsetzung (1)
Statutarische Bestimmungen einer Gemeinde oder eines weiteren
Kommunalverbandes können die ihnen durch das Gesetz
überwiesenen gewerblichen Gegenstände mit verbindlicher Kraft
ordnen. Dieselben werden nach Anhörung beteiligter
Gewerbetreibender und Arbeiter abgefaßt, bedürfen der
Genehmigung der zuständigen Behörde und sind in der für
Bekanntmachungen der Gemeinde oder des weiteren Kommunalverbandes
vorgeschriebenen oder üblichen Form zu veröffentlichen. (2)
Die Landesregierung ist befugt, statutarische Bestimmungen, welche mit
den Gesetzen oder den statutarischen Bestimmungen des weiteren
Kommunalverbandes in Widerspruch stehen, außer Kraft zu setzen.
Welche Verbände unter der Bezeichnung weitere
Kommunalverbände zu verstehen sind, wird von den Landesregierungen
oder den von ihnen bestimmten Stellen bestimmt. Titel X Straf- und Bußgeldvorschriften § 143 (weggefallen) § 144 Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige
stehende Gewerbe (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne die erforderliche Erlaubnis a) (weggefallen) b) nach § 30 Abs. 1 eine dort bezeichnete
Anstalt betreibt. c)
nach § 33a Abs. 1 Satz 1 Schaustellungen von Personen in seinen
Geschäftsräumen veranstaltet oder für deren
Veranstaltung seine Geschäftsräume zur Verfügung stellt.
nach § 33c Abs. 1 Satz 1 ein Spielgerät aufstellt, nach
§ 33d Abs. 1 Satz 1 ein anderes Spiel veranstaltet oder nach
§ 33i Abs. 1 Satz 1 eine Spielhalle oder ein ähnliches
Unternehmen betreibt, e) nach § 34 Abs. 1 Satz 1 das Geschäft
eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers betreibt, nach § 34a Abs. 1 Satz 1 Leben oder Eigentum
fremder Personen bewacht, g) nach § 34b Abs. 1 fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke
oder fremde Rechte versteigert oder h)
nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 den Abschluß von
Verträgen der dort bezeichneten Art vermittelt oder die
Gelegenheit hierzu nachweist oder nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
als Bauherr oder Baubetreuer Bauvorhaben in der dort bezeichneten Weise
vorbereitet oder durchfuhrt oder 2. ohne eine nach § 47 erforderliche Erlaubnis das Gewerbe durch einen Stellvertreter ausüben läßt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer
vorsätzlich oder fahrlässig 1.
einer auf Grund des § 33f Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4, § 33g Nr.
2, § 34 Abs. 2, § 34a Abs. 2 oder 3, § 34b Abs. 1 §
34c Abs. 3 oder § 38 Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung
zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf
diese Bußgeldvorschrift verweist, 2. entgegen § 34 Abs. 4 bewegliche Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts
ankauft, 3.
einer vollziehbaren Auflage nach § 33a Abs. 1 Satz 3, § 33c
Abs. 1 Satz 3, § 33d Abs. 1 Satz 2, § 33e Abs. 3, § 33i
Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34a Abs. 1 Satz 2,
§ 34b Abs. 3, § 34c Abs. 1 Satz 2 oder § 36 Abs. 1 Satz
3 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 33c Abs. 3 Satz 3
zuwiderhandelt, oder 4. ein Spielgerät ohne die nach § 33c Abs. 3 Satz erforderliche Bestätigung der zuständigen Behörde
aufstellt. (3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer
vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 30b orthopädische Maßschuhe
anfertigt oder 2. bei einer Versteigerung einer Vorschrift
des § 34b Abs. 6 oder 7 zuwiderhandelt. (4)
Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer
Geldbuße bis zu 10 000 Deutsche Mark, in den Fällen des
Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Deutsche Mark, in den
Fällen des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu 2 000
Deutsche Mark geahndet werden. § 145 Verletzung von Vorschriften über
das Reisegewerbe (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne die nach § 55 Abs. 2 erforderliche
Reisegewerbekarte ein Reisegewerbe betreibt, 2.
einer auf Grund des § 55f erlassenen Rechtsverordnung
diese Bußgeldvorschrift verweist, 3. entgegen einer vollziehbaren Anordnung
nach § 59 ein Reisegewerbe ausübt oder 4. ohne die nach § 60a Abs. 2 Satz 2
oder Abs. 3 Satz 1 erforderliche Erlaubnis ein dort
bezeichnetes Reisegewerbe betreibt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer
einer auf Grund des § 60a Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit §
33f Abs. 1 oder § 33g Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnung
diese Bußgeldvorschrift verweist, 2. Waren im Reisegewerbe a) entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 1 vertreibt, b) entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 2 feilbietet
oder ankauft oder c) entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 3 feilbietet, 3. (weggefallen) 4. (weggefallen) 5. entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 5 das Friseurhandwerk ausübt, 6. entgegen § 56 Abs. 1 Nr. 6 Rückkauf- oder Darlehensgeschäfte abschließt
oder vermittelt oder 7. einer vollziehbaren Auflage nach a) § 55 Abs. 3, auch in Verbindung mit § 56
Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz, b) § 60a Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 33d
Abs. 1 Satz 2 oder c) § 60a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 33i
Abs. 1 Satz 2 zuwiderhandelt. (3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer
vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 55c oder § 60b Abs. 3 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. an Sonn- oder Feiertagen eine im § 55e Abs. 1 bezeichnete Tätigkeit im Reisegewerbe ausübt, 3. a) entgegen § 56 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz in Verbindung mit § 60c
Abs. 1 Satz 1 die Ausnahmebewilligung, b) entgegen § 60c Abs. 1 Satz 1 die Reisegewerbekarte
oder c) entgegen § 60c Abs. 2 Satz 2 in Verbindung
mit Abs. 1 Satz 1 die Zweitschrift der Reisegewerbekarte nicht bei sich führt oder nicht vorzeigt oder seine Tätigkeit
nicht einstellt, 4. entgegen § 60c Abs. 1 Satz 2, auch in Verbindung mit § 56 Abs. 2 Satz 3, die geführten
Waren nicht vorlegt, 5.
Namen, Vornamen, Firma oder Anschrift des Gewerbetreibenden in dessen
Namen die Geschäfte abgeschlossen werden sollen, entgegen §
56a Abs. 1 Satz 1 nicht angibt oder entgegen § 56a Abs. 1 Satz 2
Namen, Vornamen oder Firma nicht oder nicht in der vorgeschriebenen
Weise anbringt, 6.
entgegen § 56a Abs. 2 Satz 1 die Veranstaltung eines Wanderlagers
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
anzeigt oder die Art der Ware oder die Absicht zum Vertrieb der Ware in
der öffentlichen Ankündigung nicht angibt, 7.
entgegen § 56a Abs. 2 Satz 2 unentgeltliche Zuwendungen
einschließlich Preisausschreiben, Verlosungen oder Ausspielungen
ankündigt, 8. entgegen § 56a Abs. 2 Satz 4 als Veranstalter ein Wanderlager von einer Person leiten läßt,
die in der Anzeige nicht genannt ist, 9. einer vollziehbaren Anordnung nach § 56a
Abs. 3 zuwiderhandelt oder 10.
entgegen § 60c Abs. 2 Satz 1 keinem im Betrieb Beschäftigten
eine Zweitschrift der Reisegewerbekarte aushändigt. (4)
Deutsche Mark geahndet werden. § 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung
eines Gewerbes (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung a) nach § 35 Abs. 1 Satz 1 oder 2, b) nach § 35 Abs. 7a Satz 1, 3 in Verbindung
mit Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder c) nach § 35 Abs. 9 in Verbindung mit
den in den Buchstaben a oder b genannten Vorschriften zuwiderhandelt, 1a. einer mit einer Erlaubnis nach § 35
Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 9, verbundenen
vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt oder 2. entgegen einer vollziehbaren Anordnung
nach § 51 Satz 1 eine gewerbliche Anlage benutzt. (2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer
vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 14 Abs. 1 bis 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 15a Namen, Firma oder Anschrift
nicht oder nicht in der vorgegebenen Weise anbringt, 3. entgegen § 15b auf Geschäftsbriefen die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig
macht, 4. entgegen § 29 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig erteilt, 5. im Wochenmarktverkehr andere als nach § 67 Abs. 1 oder 2 zugelassene Waren feilhält. 6. entgegen § 69 Abs. 3 eine Anzeige
nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, 7. einer vollziehbaren Auflage nach § 69a Abs. 2, auch in Verbindung mit § 60b
Abs. 2 erster Halbsatz, zuwiderhandelt, 8. entgegen einer vollziehbaren Untersagung
nach § 70a, auch in Verbindung mit § 60b Abs. 2 erster
Halbsatz, an einer Veranstaltung teilnimmt, 9. entgegen § 70b, auch in Verbindung mit § 60b
Abs. 2 erster Halbsatz, Name oder Firma nicht oder
nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt oder 10.
entgegen einer nach § 133 Abs. 2 Satz 1 ergangenen
Rechtsverordnung die Berufsbezeichnung " Baumeister" oder eine
Berufsbezeichnung führt, die das Wort " Baumeister" enthält
und auf eine Tätigkeit im Baugewerbe hinweist. (3)
Absatzes 2 Nr. 4, 4a und 7 mit einer Geldbuße bis zu 5 000
Deutsche Mark, in den übrigen Fällen des Absatzes 2 mit einer
Geldbuße bis zu 2 000 Deutsche Mark geahndet werden. § 147 Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer, vorsätzlich oder fahrlässig. 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 120d
zuwiderhandelt oder 2.
einer auf Grund des § 120e erlassenen Rechtsverordnung, soweit sie
für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
verweist, oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 120f oder
§ 139i zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer
vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine Besichtigung oder Prüfung nach § 139b
Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, 6 Satz 1 oder 2 nicht gestattet
oder 2. entgegen § 139b Abs. 5 eine vorgeschriebene statistische Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig macht. (3)
Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu 2 000 Deutsche Mark geahndet
werden. § 147a Verbotener Erwerb von Edelmetallen
und Edelsteinen (1) Es ist verboten, von Minderjährigen gewerbsmäßig 1.
Edelmetalle (Gold, Silber, Platin und Platirbeimetalle),
edelmetallhaltige Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder
edelmetallhaltigen Legierungen oder 2. Edelsteine, Schmucksteine, synthetische Steine oder Perlen zu erwerben. (2)
Gegenstände der in Absatz 1 bezeichneten Art von
Minderjährigen gewerbsmäßig erwirbt Die
Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Deutsche
Mark geahndet werden. § 147b Verbotene Annahme von Entgelten für
Pauschalreisen Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 651 k Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Übergabe
eines Sicherungsscheins oder 2. entgegen § 651 k Abs. 5 in Verbindung mit § 651 k Abs. 4 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs ohne Nachweis einer Sicherheitsleistung eine Zahlung des Reisenden auf den Reisepreis
fordert oder annimmt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit
einer Geldbuße bis zu 10 000 Deutsche Mark geahndet
werden. § 148 Strafbare Verletzung gewerberechtlicher
Vorschriften Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine in § 144 Abs. 1, § 145 Abs. 1, 2 Nr. 2, 5 oder 6 oder § 146
Abs. 1 bezeichnete Zuwiderhandlung beharrlich wiederholt
durch eine in § 144 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 1, §
145 Abs. 1, 2 Nr. 1 oder 2, § 146 Abs. 1 oder § 147 Abs. 1
bezeichnete Zuwiderhandlung Leben oder Gesundheit eines anderen oder
fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. § 148a Strafbare Verletzung von Prüferpflichten (1)
bestraft, wer als Prüfer oder als Gehilfe eines Prüfers
über das Ergebnis einer Prüfung nach § 16 Abs. 1 oder 2
der Makler- und Bauträgerverordnung falsch, berichtet oder
erhebliche Umstände im Bericht verschweigt. (2)
Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder
einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so
§ 148b Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen
und Edelsteinen Wer
gewerbsmäßig mit den in § 147a Abs. 1 bezeichneten
Gegenständen Handel treibt oder gewerbsmäßig
Edelmetalle und edelmetallhaltige Legierungen und Rückstände
hiervon schmilzt, probiert oder scheidet oder aus den Gemengen und
Verbindungen von Edelmetallabfällen mit Stoffen anderer Art
Edelmetalle wiedergewinnt und beim Betrieb eines derartigen Gewerbes
einen der in -§ 147a Abs. 1 bezeichneten Gegenstände, von dem
er fahrlässig nicht erkannt hat, daß ihn ein anderer
gestohlen oder sonst durch eine gegen ein fremdes Vermögen
gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sich oder einem
Dritten verschafft, ihn absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen
anderen zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
mit Geldstrafe bestraft. Titel XI Gewerbezentralregister § 149 Einrichtung eines Gewerbezentralregisters (1) Bei dem Bundeszentralregister wird ein Gewerbezentralregister eingerichtet. (2) In das Register sind einzutragen 1. die vollziehbaren und die nicht mehr
anfechtbaren Entscheidungen einer Verwaltungsbehörde, durch die wegen Unzuverlässigkeit
oder Ungeeignetheit a) ein Antrag auf Zulassung (Erlaubnis,
Genehmigung, Konzession, Bewilligung) zu einem Gewerbe
oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung
abgelehnt oder eine erteilte Zulassung zurückgenommen
oder widerrufen, b) die Ausübung eines Gewerbes, die Tätigkeit
als Vertretungsberechtigter einer Gewerbetreibenden
oder als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte
Person oder der Betrieb oder die Leitung einer sonstigen
wirtschaftlichen Unternehmung untersagt, c)
des Sprengstoffgesetzes abgelehnt oder ein erteilter
Befähigungsschein entzogen oder d) im Rahmen eines Gewerbebetriebes oder
einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung die Befugnis
zur Einstellung oder Ausbildung von Auszubildenden
entzogen oder die Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung
oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen verboten wird, 2. Verzichte auf eine Zulassung zu einem
Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung
während eines Rücknahme- oder Widerrufsverfahrens, 3. rechtskräftige Bußgeldentscheidungen
wegen einer Ordnungswidrigkeit, insbesondere auch solche
wegen einer Steuerordnungswidrigkeit, die a) bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung
Unternehmung oder b)
bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen
wirtschaftlichen Unternehmung von einem Vertreter oder Beauftragten im
Sinne des § 9 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten oder von
einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als
Verantwortlicher bezeichnet ist, begangen worden ist, wenn die Geldbuße mehr als 200 Deutsche Mark beträgt. Von der Eintragung sind Entscheidungen
und Verzichte ausgenommen, die nach § 28 des Straßenverkehrsgesetzes
in das Verkehrszentralregister einzutragen sind. § 150 Auskunft auf Antrag des Betroffenen (1) Auf Antrag erteilt die Registerbehörde einer Person Auskunft über
den sie betreffenden Inhalt des Registers. (2)
Der Antrag ist bei der gemäß § 155 Abs. 2 bestimmten
Behörde zu stellen. Der Antragsteller hat seine Identität
und, wenn er als gesetzlicher Vertreter handelt, seine Vertretungsmacht
er kann sich bei der Antragstellung nicht durch einen
Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Behörde nimmt die
Gebühr für die Auskunft entgegen, behält davon drei
Achtel ein und führt den Restbetrag an die Bundeskasse ab. (3)
Registerbehörde stellen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Die Übersendung der Auskunft an eine andere Person als den Betroffenen ist nicht zulässig. (5)
Für die Vorbereitung der Entscheidung über einen Antrag auf
Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen
Unternehmung, auf Erteilung eines Befähigungsscheins nach §
20 des Sprengstoffgesetzes oder zur Überprüfung der
Zuverlässigkeit nach § 38 Abs. 1 kann die Auskunft auch zur
Vorlage bei einer Behörde beantragt werden. Wird die Auskunft zur
Vorlage bei einer Behörde beantragt, ist sie der Behörde
unmittelbar zu übersenden. Die Behörde hat dem Betroffenen
auf Verlangen Einsicht in die Auskunft zu gewähren. § 150a Auskunft an Behörden (1) Auskünfte aus dem Register werden für 1. die Verfolgung wegen einer a) in § 148 Nr. 1, b)
in § 404 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch, in § 5 Abs. 1 und 2 des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, in § 16 Abs. 1 bis 2 des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und in den §§ 1, 2 und
4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit bezeichneten Ordnungswidrigkeit, 2. die Vorbereitung a) der Entscheidung über die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und c bezeichneten Anträge, b) der übrigen in § 149 Abs. 2 Nr. 1
Buchstabe a bis d bezeichneten Entscheidungen, c)
von Verwaltungsentscheidungen auf Grund des
Straßenverkehrsgesetzes, des Fahrlehrergesetzes, des
Fahrpersonalgesetzes, des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes oder der
auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften über
Eintragungen, die das Personenbeförderungsgesetz oder das
Güterkraftverkehrsgesetz betreffen, 3. die Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften, insoweit nur in anonymisierter Form, erteilt. Auskunftsberechtigt sind die
Behörden, denen die in Satz 1 bezeichneten Aufgaben
obliegen. (2) Auskünfte aus dem Register werden
den Gerichten und Staatsanwaltschaften über die in § 149 Abs.
2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Eintragungen für Zwecke der
Rechtspflege, zur Verfolgung von Straftaten nach § 148 Nr. 1, nach
§ 92 Abs. 1 Nr. 4 des Ausländergesetzes und § 12 Abs. 4
Nr. 2 des Jugendschutzgesetzes auch über die in § 149 Abs. 2
Nr. 3 bezeichneten Eintragungen, 2.
den Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der Polizei für
Zwecke der Verhütung und Verfolgung der in § 74c Abs. 1 Nr. 1
bis 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes aufgeführten Straftaten
über die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten
Eintragungen, 3.
den zuständigen Behörden für die Aufhebung der in §
149 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Bußgeldentscheidungen, auch wenn
die Geldbuße weniger als 200 Deutsche Mark beträgt, erteilt. (3)
Auskünfte über Bußgeldentscheidungen wegen einer
Steuerordnungswidrigkeit dürfen nur in den in Absatz 1 Nr. 1 und 2
genannten Fällen erteilt werden. (4) Die auskunftsberechtigten Stellen
wird. (5) Die nach Absatz 1 Satz 2 auskunftsberechtigte
Behörde hat dem Betroffenen auf Verlangen Einsicht in die Auskunft aus dem Register zu gewähren. (6) Die Auskünfte aus dem Register dürfen
Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden. § 150b Auskunft für die wissenschaftliche
Der Generalbundesanwalt kann gestatten, daß Hochschulen, andere
öffentliche Stellen Auskunft aus dem Register erhalten, soweit-
diese für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher
Forschungsarbeiten erforderlich ist. (2)
Die Auskunft ist zulässig, soweit das öffentliche Interesse
an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Interesse des
Betroffenen an dem Ausschluß der Auskunft erheblich
überwiegt. (3) Die
Auskunft wird in anonymisierter Form erteilt, wenn der Zweck der
Forschungsarbeit unter Verwendung solcher Informationen erreicht werden
kann. (4) Vor Erteilung der Auskunft wird vom
Generalbundesanwalt zur Geheimhaltung verpflichtet,
wer nicht Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter ist. § 1
Abs. 2 und 3 des Verpflichtungsgesetzes findet entsprechende
Die personenbezogenen Informationen dürfen nur für die
Forschungsarbeit verwendet werden, für die die Auskunft erteilt
worden ist. Die Verwendung für andere Forschungsarbeiten oder die
Weitergabe richtet sich nach den Absätzen 1 bis 4 und bedarf der
Zustimmung des Generalbundesanwalts. (6)
Die Informationen sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu
Informationen räumlich und organisatorisch getrennt von der
Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke
erfolgt, für die diese Informationen gleichfalls von Bedeutung
sein können. (7)
Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen
Informationen zu anonymisieren. Solange dies noch nicht möglich
ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben
über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer
bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie
dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden,
soweit der Forschungszweck dies erfordert. (8)
Wer nach den Absätzen 1 bis 3 personenbezogene Informationen
erhalten hat, darf diese nur veröffentlichen, wenn dies für
die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der
Zeitgeschichte unerläßlich ist. (9)
oder wenn der Empfänger die personenbezogenen Informationen nicht
in Dateien verarbeitet. § 151 Eintragungen in besonderen Fällen (1) In den Fällen des § 149 Abs. 2 Nr.
1 Buchstabe a und b ist die Eintragung auch bei 1. dem Vertretungsberächtigten einer
juristischen Person, 2. der mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlas'sung beauftragten Person, die
unzuverlässig oder ungeeignet sind, vorzunehmen, in den
Fällen des § 149 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b jedoch nur, sofern
dem Betroffenen die Ausübung eines Gewerbes oder die
Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder
als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person nicht
selbst untersagt worden ist. (2) Wird eine nach § 149 Abs. 2 Nr. 1
eingetragene vollziehbare Entscheidung unanfechtbar,
so ist dies in das Register einzutragen. (3) Sind in einer Bußgeldentscheidung mehrere Geldbußen festgesetzt (§ 20 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten), von denen nur ein Teil einzutragen
ist, so sind lediglich diese einzutragen. (4)
durch den das Gericht hinsichtlich einer eingetragenen
Bußgeldentscheidung die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnet
(§ 85 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). (5)
Wird durch die endgültige Entscheidung in dem
Wiederaufnahmeverfahren die frühere Entscheidung aufrechterhalten,
so ist dies in das Register einzutragen. Andernfalls wird die
Eintragung nach Absatz 4 aus dem Register entfernt. Enthält die
neue Entscheidung einen einzutragenden Inhalt, so ist dies mitzuteilen.
§ 152 Entfernung von Eintragungen (1)
Wird eine nach § 149 Abs. 2 Nr. 1 eingetragene Entscheidung
aufgehoben oder eine solche Entscheidung oder ein nach § 149 Abs.
2 Nr. 2 eingetragener Verzicht durch eine spätere Entscheidung
gegenstandslos, so wird die Entscheidung oder der Verzicht aus dem Register entfernt. (2)
Ebenso wird verfahren, wenn die Behörde eine befristete
Entscheidung erlassen hat oder in der Mitteilung an das Register
bestimmt hat, daß die Entscheidung nur für eine bestimmte
Frist eingetragen werden soll, und diese Frist abgelaufen ist. (3)
Das gleiche gilt, wenn die Vollziehbarkeit einer nach § 149 Abs. 2
Nr. 1 eingetragenen Entscheidung auf Grund behördlicher oder
gerichtlicher Entscheidung entfällt. (4) Eintragungen, die eine über 80 Jahre
alte Person betreffen, werden aus dem Register entfernt. (5)
Wird ein Bußgeldbescheid in einem Strafverfahren aufgehoben
(§ 86 Abs. 1, § 102 Abs. 2 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten), so wird die Eintragung aus dem Register
entfernt. (6)
über die Eintragungen keine Auskunft erteilt werden. (7)
Eintragungen über juristische Personen und Personenvereinigungen
nach § 149 Abs. 2 Nr. 1 und 2 werden nach Ablauf von zwanzig
Jahren seit dem Tag der Eintragung aus dem Register entfernt.
Enthält das Register mehrere Eintragungen, so ist die Entfernung
einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Eintragungen
die Voraussetzungen der Entfernung vorliegen. § 153 Tilgung von Eintragungen (1) Die Eintragungen nach § 149 . Abs.
2 Nr. 3 sind nach Ablauf einer Frist 1. von drei Jahren, wenn die Höhe der Geldbuße nicht mehr als 300 Deutsche Mark beträgt,- 2. von fünf Jahren in den übrigen Fällen zu tilgen. (2)
Der Lauf der Frist beginnt mit dem Tage des Eintritts der Rechtskraft
der Entscheidung. Dieser Zeitpunkt bleibt auch maßgebend, wenn
eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren rechtskräftig
abgeändert worden ist. (3) Enthält das Register mehrere Eintragungen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig,
wenn bei allen Eintragungen die Frist des Absatzes
1 abgelaufen ist. (4)
Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der
Voraussetzungen für die Tilgung aus dem Register entfernt.
Während dieser Zeit darf über die Eintragung keine Auskunft
erteilt werden. (5)
Ist die Eintragung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen,
so dürfen die Ordnungswidrigkeit und die Bußgeldentscheidung
nicht mehr zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden. Dies gilt
nicht, wenn der Betroffene die Zulassung zu einem Gewerbe oder einer
sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung beantragt, falls die Zulassung
sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit
führen würde, oder der Betroffene die Aufhebung einer die
Ausübung des Gewerbes oder einer sonstigen wirtschaftlichen
Unternehmung untersagenden Entscheidung beantragt. (6)
Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden auf rechtskräftige
Bußgeldentscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten im Sinne des
§ 149 Abs. 2 Nr. 3, bei denen die Geldbuße nicht mehr als
200 Deutsche Mark beträgt, sofern seit dem Eintritt der
Rechtskraft der Entscheidung mindestens drei Jahre vergangen sind. § 153a Mitteilungen zum Gewerbezentralregister (1)
Die Behörden und die Gerichte teilen dem Gewerbezentralregister
die einzutragenden Entscheidungen, Feststellungen und Tatsachen mit.
§ 30 der Abgabenordnung steht den Mitteilungen von Entscheidungen
im Sinne des § 149 Abs. 2 Nr. 3 nicht entgegen. (2)
Erhält die Registerbehörde eine Mitteilung über die
Änderung des Namens einer Person, über die das Register eine
Eintragung enthält, so ist der neue Name bei der Eintragung zu
vermerken. § 153b Verwaltungsvorschriften Das
Bundesministerium der Justiz erläßt in Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und mit Zustimmung des
Bundesrates die zur Durchführung der §§ 149 bis 153a
erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Soweit diese
Vorschriften den Aufbau des Registers betreffen, ergehen sie ohne
Zustimmung des Bundesrates. Schlußbestimmungen § 154 Ausnahmen von Titel VII (1) Von den Bestimmungen in Titel VII finden keine Anwendung 1. die Bestimmungen der §§ 105 bis 139i
auf Gehilfen und Lehrlinge in Apotheken 2. die Bestimmungen der §§ 105, 113 bis 119b sowie die Bestimmungen der §§ 120b
bis 139aa auf Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge 3.
die Bestimmungen der §§ 133g bis 134 und 134i auf
Arbeitnehmer in Apotheken und auf diejenigen Arbeitnehmer in
Handelsgeschäften, weiche nicht in einem zu dem
Handelsgeschäfte gehörigen Betriebe mit der Herstellung oder
Bearbeitung von Waren beschäftigt sind, auf Heilanstalten und
Genesungsheime, auf Musikaufführungen, Schaustellungen,
theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten. (2)
Die Bestimmungen der §§ 133g, 139aa und 139b finden auf
Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Hüttenwerken, in
Zimmerplätzen und anderen Bauhöfen, in Werften sowie in
Werkstätten der Tabakindustrie auch dann entsprechende Anwendung,
wenn in ihnen in der Regel weniger als zehn Arbeitnehmer
beschäftigt werden auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Ziegeleien
und über Tage betriebenen Brüchen und Gruben finden die
Bestimmungen auch dann entsprechende Anwendung, wenn in diesen
Betrieben in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmer
beschäftigt werden. (3)
Die Bestimmungen der §§ 139aa und 139b finden auf Arbeitgeber
und Arbeitnehmer in Werkstätten, in welchen durch elementare Kraft
(Dampf, Wind, Wasser, Gas, Luft, Elektrizität usw.) bewegte
Triebwerke nicht bloß vorübergehend zur Verwendung kommen,
auch wenn in ihnen in der Regel weniger als zehn Arbeitnehmer
beschäftigt werden, entsprechende Anwendung. (4)
Auf andere Werkstätten, in denen in der Regel weniger als zehn
Arbeitnehmer beschäftigt werden, und auf Bauten, bei denen in der
Regel weniger als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden,
können die Bestimmungen der §§ 139aa und 139b durch
Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und
Sozialordnung* mit Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise
ausgedehnt werden. (5)
Rechtsverordnungen nach Absatz 4 können auch für bestimmte
Bezirke erlassen werden. Sie sind dem Bundestag zur Kenntnisnahme
vorzulegen und im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. * Zuständige Stelle gemäß Artikel 129
Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes. § 154a Anwendung des Titels VII auf Bergwerke, Salinen u.ä. Die
Bestimmungen des § 114a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, des § 114b
Abs. 1, der g§ 114c bis 119a, des § 134 Abs. 2, der
§§ 139aa und 139b finden auf die Besitzer und Arbeitnehmer
von Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten und unterirdisch
betriebenen Brüchen oder Gruben entsprechende Anwendung, und zwar
auch für den Fall, daß in ihnen in der Regel weniger als
zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. § 155 Landesrecht, Zuständigkeiten (1) Wo in diesem Gesetz auf die Landesgesetze
verwiesen ist, sind unter den letzteren auch die verfassungs-
oder gesetzmäßig erlassenen Rechtsverordnungen zu verstehen. (2).
Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen bestimmen
die für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem
Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen zuständigen Behörden,
soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (3)
Die Landesregierungen werden ermächtigt, ihre Befugnis zum
Erlaß von Rechtsverordnungen auf oberste Landesbehörden und,
ausgenommen in den Fällen der §§ 114c und 120e Abs. 2
Satz 1, auf andere Behörden zu übertragen und dabei zu
bestimmen, daß diese ihre Befugnis durch Rechtsverordnung auf
nachgeordnete oder ihrer Aufsicht unterstehende Behörden weiter
übertragen können. (4) (weggefallen) (5)
Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg sowie die
Regierung des Landes Schleswig-Holstein werden ermächtigt,
Vorschriften, in denen Aufgaben auf die höheren
Verwaltungsbehörden übertragen werden, dem besonderen
Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. §156 (weggefallen) just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen info@justlaw.de

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 120
 § 120
 § 1
 § 7
 § 8

§ 7
 § 9
 § 10

§ 11
 § 150
 § 915
 §35
 § 12
 § 21
 § 13
 § 14

§ 1
 § 91

§ 132
 § 160
 § 138
 § 12
 § 15
 § 15
 § 15
 § 29
 § 34
 § 36
 § 38
 § 35
 § 59
 § 383
 §30
 § 30
 § 30
 § 33
 §33
 § 33

§ 12
 § 33
 § 33
 § 33
 § 8
 § 33
 § 33
 § 284
 § 284
 § 33
 § 33
 § 33

§ 33
 § 33
 § 33
 § 284
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 §34
 §34
 §
30
 § 31
 §
41
 § 34
 §
915
 § 52
 § 34
 § 37
 § 22
 § 32
 § 53

§ 32
 § 64
 § 2
 § 53
 § 1
 §35
 § 70
 §36
 § 155
 § 37
 § 38
 § 14
 § 30
 § 150
 §
32
 § 53
 §39
 § 39
 §40
 § 41
 §42
 §45
 §46
 § 45

§ 45
 §47
 § 48
 § 49
 §50
 § 51
 § 52
 § 51
 § 55
 § 55
 § 55
 § 4
 § 53
 §56
 § 56
 § 55
 § 55
 § 57
 § 55
 § 55
 § 14

§ 14

§ 15
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 §55
 §55
 §56

§ 55
 § 60
 § 55
 § 56
 §57
 § 59
 § 55
 § 55
 § 57
 § 35
 §60
 § 60
 § 33

§33
 §33

§33
 §33
 §60
 §55

§68
 §69
 §60
 § 55
 §60
 § 55
 §56
 §56
 §59
 §60
 §60
 §61
 §55
 §61
 § 59
 §61
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 §34
 §64
 §65
 § 66
 § 67
 § 1
 §68
 § 60
 § 68
 § 69
 § 69
 § 69

§ 69
 § 69
 § 69
 § 70
 § 70
 § 15
 § 71
 § 71
 § 71
 § 61
 § 105
 § 113
 § 108
 § 108
 §114
 § 114
 § 114
 § 114

§ 114
 § 114
 § 119
 § 114
 § 114
 § 114
 § 114
 § 114
 §115
 § 115
 § 116
 § 115
 § 115
 § 115
 §117
 § 115
 § 118
 § 115
 § 116
 § 119
 § 119
 § 119
 § 120
 § 120
 § 120
 § 120
 §
120
 § 120

§ 120
 § 120
 § 120
 § 120

§ 120
 § 120
 § 120

§ 120
 § 120
 § 121
 § 125
 § 119
 § 133
 § 133
 § 125
 § 119
 § 133
 § 133
 § 133

§ 134
 § 134
 § 134
 § 133
 § 139
 § 139
 § 139

§ 120
 § 120
 § 284
 § 60

§ 8
 § 63
 § 63
 § 139
 § 139

§ 139
 § 140
 § 142
 § 143
 § 144
 § 30
 § 33
 § 33

§ 33

§ 33
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 47
 § 33
 § 33
 § 34
 § 34
 § 34
 §
34
 § 38
 § 34
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 34
 § 34

§ 34
 § 34
 § 36
 § 33
 § 33
 § 30
 § 34
 § 145
 § 55
 § 55
 § 59
 § 60
 § 60
 §
33
 § 33
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 55
 § 56
 § 60
 § 33
 § 60
 § 33
 § 55
 § 60
 § 55
 § 56
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 56
 §
56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 60
 § 146
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 51
 § 14
 § 15
 § 15
 § 29
 § 67
 § 69
 § 69
 § 60
 § 70
 § 60
 § 70
 § 60
 § 133
 § 147
 § 120
 § 120
 § 120

§ 139
 § 139
 § 139
 § 147
 § 147
 § 651
 § 651
 § 651
 § 148
 § 144
 § 145
 § 146
 § 144
 §
145
 § 146
 § 147
 § 148
 § 16

§ 148
 § 147
 § 149
 § 9
 § 28
 § 150
 § 155
 §
20
 § 38
 § 150
 § 148
 § 404
 § 5
 § 16
 § 149
 § 149
 § 149
 § 148

§ 92
 § 12
 § 149
 § 74
 § 149
 §
149
 § 150
 § 1
 § 151
 § 149
 § 149
 § 149

§ 152
 § 149
 § 149
 § 149
 § 102
 § 149
 § 153
 § 149

§ 149
 § 153

§ 30
 § 149
 § 153
 § 154
 § 154
 § 114
 § 114
 § 134
 § 155
 §156