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Timestamp: 2016-05-29 22:56:24+00:00

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VORIS NKAG | Landesnorm Niedersachsen | Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) in der Fassung vom 23. Januar 2007 | gültig ab: 01.01.2007
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:NKAGNeugefasst:23.01.2007Gültig ab:01.01.2007
GesetzQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 2007, 41Gliederungs-Nr:2031001Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)
in der Fassung vom 23. Januar 2007Zum 30.05.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abNiedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) in der Fassung vom 23. Januar 200701.01.2007Erster Teil - Allgemeine Vorschriften01.01.2007§ 1 - Kommunale Abgaben01.01.2007§ 2 - Rechtsgrundlage für kommunale Abgaben01.01.2007Zweiter Teil - Die einzelnen Abgaben01.01.2007§ 3 - Steuern20.05.2009§ 4 - Verwaltungsgebühren01.01.2007§ 5 - Benutzungsgebühren01.01.2007§ 6 - Beiträge01.01.2007§ 6 a - Beiträge für leitungsgebundene Einrichtungen01.11.2011§ 7 - Besondere Wegebeiträge01.01.2007§ 8 - Erstattung der Kosten für Haus- und Grundstücksanschlüsse 01.01.2007§ 9 - Fremdenverkehrsbeiträge01.11.2011§ 10 - Kurbeiträge01.11.2015Dritter Teil - Verfahrensvorschriften01.01.2007§ 11 - Anwendung der Abgabenordnung01.07.2013§ 12 - Beauftragung und Mitteilungspflichten Dritter01.11.2011§ 13 - Abgabenbescheide01.01.2007§ 14 - Öffentliche Bekanntmachung01.01.2007§ 15 - Kleinbeträge, Abrundung, Festsetzung01.01.2007Vierter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften01.01.2007§ 16 - Abgabenhinterziehung01.01.2007§ 17 - - aufgehoben -01.01.2007§ 18 - Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung01.01.2007§ 19 - Einschränkung von Grundrechten01.01.2007Fünfter Teil - Übergangs- und Schlussvorschriften01.01.2007§ 20 - Übergangsvorschrift01.01.2007§ 21 - Aufhebung von Rechtsvorschriften01.01.2007§ 22 - - aufgehoben -01.01.2007§ 23 - Inkrafttreten01.01.2007
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 10 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.09.2015 (Nds. GVBl. S. 186)
(1) Die Gemeinden und Landkreise sind berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes kommunale Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) zu erheben, soweit nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmt.
(2) Dieses Gesetz gilt auch für Steuern, Gebühren und Beiträge, die von den Gemeinden und Landkreisen aufgrund anderer Gesetze erhoben werden, soweit diese keine Bestimmung treffen.
(1) Die Gemeinden und Landkreise können Steuern erheben. Die Besteuerung desselben Steuergegenstandes durch eine kreisangehörige Gemeinde und den Landkreis ist unzulässig.
(4) 1 Die Gemeinden und Landkreise sollen Steuern nur erheben, soweit ihre sonstigen Einnahmen zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen. 2 Dies gilt nicht für die Erhebung der Vergnügungssteuer und der Hundesteuer.
(5) 1 Durch Satzung kann bestimmt werden, dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen auf die Steuer zu entrichten hat, die er für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird. 2 In der Satzung ist zu bestimmen, wann die Vorauszahlungen fällig werden.
(1) Die Gemeinden und Landkreise erheben im eigenen Wirkungskreis Verwaltungsgebühren als Gegenleistung für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten, wenn die Beteiligten hierzu Anlass gegeben haben.
(2) Gebühren dürfen nicht erhoben werden für Amtshandlungen und sonstige Verwaltungstätigkeiten,
1. zu denen in Ausübung öffentlicher Gewalt eine andere Behörde im Lande, eine Behörde des Bundes oder die Behörde eines anderen Bundeslandes Anlass gegeben hat, es sei denn, dass die Gebühr Dritten auferlegt oder in sonstiger Weise auf Dritte umgelegt werden kann,
2. zu denen Kirchen und andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts einschließlich ihrer öffentlich-rechtlichen Verbände, Anstalten und Stiftungen zur Durchführung von Zwecken im Sinne des § 54
der Abgabenordnung Anlass gegeben haben, es sei denn, dass die Gebühr einem Dritten aufzuerlegen ist.
(4) 1 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes (NVwKostG) sinngemäß. 2 § 13 Abs. 1 Sätze 2 und 3
NVwKostG gilt auch für den Verkehr der Gebietskörperschaften untereinander.
(1) 1 Die Gemeinden und Landkreise erheben als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Benutzungsgebühren, soweit nicht ein privatrechtliches Entgelt gefordert wird. 2 Das Gebührenaufkommen soll die Kosten der jeweiligen Einrichtungen decken, jedoch nicht übersteigen. 3 Die Gemeinden und Landkreise können niedrigere Gebühren erheben oder von Gebühren absehen, soweit daran ein öffentliches Interesse besteht.
(2) 1 Die Kosten der Einrichtungen sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. 2 Der Gebührenberechnung kann ein Kalkulationszeitraum zugrunde gelegt werden, der drei Jahre nicht übersteigen soll. 3 Weichen am Ende eines Kalkulationszeitraums die tatsächlichen von den kalkulierten Kosten ab, so sind Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden. 4 Zu den Kosten gehören auch die Gemeinkosten einschließlich der anteiligen Kosten für den Hauptverwaltungsbeamten und die Volksvertretung der Gemeinde oder des Landkreises, Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen, Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer oder Leistungsmenge gleichmäßig zu bemessen sind, sowie eine angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals; bei der Verzinsung bleibt der aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter aufgebrachte Kapitalanteil außer Betracht. 5 Der Berechnung der Abschreibungen kann der Anschaffungs- oder Herstellungswert oder der Wiederbeschaffungszeitwert zugrunde gelegt werden.
(7) Soweit die Umsätze von Einrichtungen der Umsatzsteuer unterliegen, können die Gemeinden und Landkreise die Umsatzsteuer den Gebührenpflichtigen auferlegen.
(1) Die Beitragspflicht für eine öffentliche Abwasseranlage entsteht in den Fällen des § 96 Abs. 6 Satz 3
des Niedersächsischen Wassergesetzes, wenn der Nutzungsberechtigte zum Anschluss des Grundstücks an die Abwasseranlage und zu deren Benutzung verpflichtet werden kann oder der Anschluss hergestellt ist.
1. für bebaute Grundstücke, auf denen ausschließlich der Beitragspflichtige oder seine Angehörigen allein oder in Haushaltsgemeinschaften mit weiteren Personen wohnen, hinsichtlich der Grundstücksteile, die nicht mit Gebäuden bebaut sind und deren grundbuchmäßige Abschreibung nach baurechtlichen Vorschriften ohne Übernahme einer Baulast zulässig wäre.
2. für nicht mit Gebäuden bebaute Grundstücke, die an Grundstücke nach Nummer 1 angrenzen, wenn und solange sie als Hausgarten oder gebäudebezogene Grün- und Wegefläche
a) vom Beitragspflichtigen oder seinen Angehörigen selbst genutzt werden und diese Nutzung keine gewerbliche ist,
b) von Dritten unentgeltlich oder gegen ein Entgelt genutzt werden, das weniger als die Hälfte des ortsüblichen Preises beträgt.
soweit und solange die bauliche Nutzung der Grundstücke nach den Nummern 1 und 2 insgesamt erheblich hinter der bei der Beitragsbemessung vorausgesetzten baulichen Nutzbarkeit zurückbleibt. 2 Der Beitrag darf nur hinsichtlich des Anteiles gestundet werden, der der Unternutzung entspricht. 3 Im Stundungsbescheid bezeichnet die Gemeinde die Grundstücksteile nach Satz 1 Nr. 1 oder Grundstücke nach Satz 1 Nr. 2, auf die sich die Stundung bezieht. 4 Eine Stundung nach Satz 1 wird nicht gewährt, wenn das Maß der Unternutzung im Geltungsbereich der Beitragssatzung üblich ist.
(5) 1 In den Fällen der Absätze 2 bis 4 soll auf die Erhebung von Stundungszinsen verzichtet werden. 2 Soll die Stundung über einen Zeitraum von vier Jahren hinaus gewährt werden, so hat der Beitragsschuldner nachzuweisen, dass der Beitragsanspruch durch eine aufschiebend bedingte Sicherungshypothek oder in anderer Weise gemäß § 241
der Abgabenordnung gesichert ist.
(6) Die Befugnis der Gemeinden, gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit den dort genannten Vorschriften der Abgabenordnung in weiteren Fällen Beiträge zu stunden, bleibt unberührt.
1 Müssen Straßen und Wege, die nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, kostspieliger hergestellt oder ausgebaut werden als dies sonst notwendig wäre, weil sie im Zusammenhang mit der Nutzung oder Ausbeutung von Grundstücken oder im Zusammenhang mit einem gewerblichen Betrieb außergewöhnlich beansprucht werden, so kann die Gemeinde oder der Landkreis zum Ersatz der Mehraufwendungen von den Eigentümern dieser Grundstücke oder von den Unternehmern der gewerblichen Betriebe besondere Wegebeiträge erheben. 2 Die Beiträge sind nach den Mehraufwendungen zu bemessen, die der Beitragspflichtige verursacht. 3 § 6 Abs. 3 Satz 4, Abs. 4, 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden.
1 Die Gemeinden und Landkreise können bestimmen, dass ihnen die Aufwendungen für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung eines Haus- oder Grundstücksanschlusses an Versorgungsleitungen und Abwasseranlagen in der tatsächlich entstandenen Höhe oder nach Einheitssätzen erstattet werden. 2 Dies gilt unabhängig davon, ob der Haus- oder Grundstücksanschluss durch Satzung zum Bestandteil der öffentlichen Einrichtung bestimmt wurde. 3 Sie können ferner bestimmen, dass Versorgungs- und Abwasserleitungen, die nicht in der Mitte der Straße verlaufen, als in der Straßenmitte verlaufend gelten. 4 Für den Erstattungsanspruch gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.
(1) 1 Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurort, Erholungsort oder Küstenbadeort staatlich anerkannt sind, können zur Deckung ihres Aufwandes für die Förderung des Fremdenverkehrs sowie für Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Betrieb, Unterhaltung und Verwaltung ihrer Einrichtungen, die dem Fremdenverkehr dienen, einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben. 2 Zum Aufwand im Sinne des Satzes 1 rechnen auch die Kosten, die einem Dritten entstehen, dessen sich die Gemeinde bedient, soweit sie dem Dritten von der Gemeinde geschuldet werden. 3 Für die Aufwandsermittlung nach Satz 1 gilt § 5 Abs. 2 Sätze 2 und 3 entsprechend.
(2) 1 Beitragspflichtig sind alle selbständig tätigen Personen und alle Unternehmen, denen durch den Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden. 2 Die Beitragspflicht erstreckt sich auch auf solche Personen und Unternehmen, die, ohne in der Gemeinde ihren Wohnsitz oder Betriebssitz zu haben, vorübergehend dort erwerbstätig sind.
(3) 1 Beschließt der Rat, eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung zu erlassen, so haben alle in der Gemeinde selbständig tätigen Personen und Unternehmen der Gemeinde auf Verlangen die zur Beurteilung ihrer Beitragspflicht und zur Schaffung der Bemessungsgrundlagen für den Beitrag erforderlichen Auskünfte schon vor Erlass der Satzung zu erteilen. 2 Für Personen und Unternehmen nach Absatz 2 Satz 2 gilt dies, sobald sie in der Gemeinde eine selbständige Tätigkeit aufgenommen haben.
(4) 1 Die nach Absatz 1 Satz 1 berechtigten Gemeinden bestimmen durch Satzung das Gebiet, in denen sie einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben, nach ihren örtlichen Verhältnissen und entsprechend den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen durch den Fremdenverkehr für die in der Gemeinde selbständig tätigen Personen und Unternehmen. 2 Die Gemeinden können die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages auf das anerkannte Gebiet beschränken.
(5) Die Satzung kann die Erhebung von Vorausleistungen bis zur voraussichtlichen Höhe des Fremdenverkehrsbeitrages vorsehen.
(6) 1 Der Beitrag kann neben Gebühren nach § 5 und Beiträgen nach § 10 erhoben werden. 2 Durch Satzung muss bestimmt werden, zu welchen Teilen der Gesamtaufwand aus den einzelnen Abgabearten gedeckt werden soll.
(8) Diese Vorschrift gilt für Samtgemeinden entsprechend, sofern eine Mitgliedsgemeinde im Sinne von Absatz 1 Satz 1 staatlich anerkannt ist und soweit die Aufgabe gemäß § 98 Abs. 1 Satz 2
des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) von Mitgliedsgemeinden auf die Samtgemeinde übertragen wurde.
(1) 1 Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurort, Erholungsort oder Küstenbadeort staatlich anerkannt sind, können zur Deckung ihres Aufwandes für Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung, Erneuerung, Betrieb, Unterhaltung und Verwaltung ihrer Einrichtungen, die dem Fremdenverkehr dienen, sowie für die zu Zwecken des Fremdenverkehrs durchgeführten Veranstaltungen einen Kurbeitrag erheben. 2 § 9 Abs. 1 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend. 3 Mehrere Gemeinden, die die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen, können einen gemeinsamen Kurbeitrag erheben, dessen Ertrag die Gesamtaufwendungen für die in Satz 1 genannten Maßnahmen nicht übersteigen darf.
(2) 1 Beitragspflichtig sind alle Personen, die in dem nach Absatz 1 anerkannten Gebiet Unterkunft nehmen, ohne dort eine alleinige Wohnung oder eine Hauptwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes zu haben, und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen und zur Teilnahme an den zu Zwecken des Fremdenverkehrs durchgeführten Veranstaltungen geboten wird. 2 Der Kurbeitrag kann auch von Personen erhoben werden, die in der Gemeinde außerhalb des anerkannten Gebietes (Absatz 1 Satz 1) zu Heil-, Kur- oder Erholungszwecken Unterkunft nehmen. 3 Er kann ferner erhoben werden von Personen, die in den dazu geschaffenen Einrichtungen zu Heil- oder Kurzwecken betreut werden oder sich sonst zu Heil-, Kur- oder Erholungszwecken im anerkannten Gebiet (Absatz 1 Satz 1) ohne Unterkunft zu nehmen aufhalten, sofern der jeweilige Personenkreis mit vertretbarem Verwaltungsaufwand erfasst werden kann. 4 Beitragspflichtig ist nicht, wer sich nur zur Berufsausübung in der Gemeinde aufhält. 5 Die Satzung kann aus wichtigen Gründen vollständige oder teilweise Befreiung von der Beitragspflicht vorsehen.
(3) 1 Personen, die im Erhebungsgebiet
1. andere Personen beherbergen,
2. anderen Personen Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung überlassen oder
3. einen Campingplatz, Standplatz für Wohnwagen oder Wohnmobile, Wochenendplatz oder Bootsliegeplatz betreiben und dort Plätze anderen Personen zur vorübergehenden Nutzung überlassen,
können durch die Satzung verpflichtet werden, der Gemeinde diejenigen beitragspflichtigen Personen im Sinne der Nummern 1 bis 3, die bei ihnen gegen Entgelt oder Kostenerstattung verweilen, zu melden. 2 Sie können ferner verpflichtet werden, den Kurbeitrag einzuziehen und an die Gemeinde abzuliefern; sie haften insoweit für die rechtzeitige Einziehung und vollständige Ablieferung des Kurbeitrages. 3 Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Pflichten und die Haftung
1. gelten auch für die Inhaber von Sanatorien, Kuranstalten und ähnlichen Einrichtungen in Bezug auf den Kurbeitrag von Personen, die diese Einrichtungen benutzen, ohne in dem Gebiet nach Absatz 1 eine Hauptwohnung zu haben,
2. können durch Satzung auferlegt werden
a) Reiseunternehmen, wenn der Kurbeitrag in dem Entgelt enthalten ist, das die Reiseteilnehmer an das Reiseunternehmen zu entrichten haben, und
b) Reedereien und Betreibern von Fluglinien, die geschäftsmäßig Passagiere in die nach Absatz 1 anerkannten Gemeinden befördern.
4 In den Fällen, in denen Wohnungsgeber, Betreiber oder die sonst durch Satzung Verpflichteten mit der Abwicklung der Beherbergung, Nutzungsüberlassung oder Beförderung Dritte beauftragen, die gewerbsmäßig derartige Abwicklungen übernehmen, können durch die Satzung auch den beauftragten Dritten die in den Sätzen 1 und 2 genannten Pflichten und die Haftung auferlegt werden.
(4) Absatz 1 gilt nicht für Gemeinden, in denen ein Kurbeitrag aufgrund landesrechtlicher Vorschriften von einem anderen Berechtigten erhoben wird.
(5) § 9 Abs. 6 und 8 gilt entsprechend.
a) über den Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen § 2 Abs. 1,
b) über die steuerlichen Begriffsbestimmungen § 3 Abs. 1 und 5 Sätze 2, 3 und 5, §§ 4, 5 und 7 bis 15,
c) über steuerliche Nebenleistungen § 3 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass steuerliche Nebenleistungen die Kosten im Sinne des § 89 sowie Verzögerungsgelder (§ 146 Abs. 2 b), Verspätungszuschläge (§ 152), Zuschläge (§ 162 Abs. 4), Zinsen (§§ 233 bis 237) und Säumniszuschläge (§ 240) sind,
d) über das Steuergeheimnis und die Mitwirkungspflichten §§ 30 a bis 31 b,
e) über die Haftungsbeschränkung für Amtsträger § 32.
d) über die Haftung §§ 69 und 70, 71 ohne die Worte “oder eine Steuerhehlerei”, §§ 73 bis 75 und 77.
a) über die Verfahrensgrundsätze §§ 78 bis 81, 82 Abs. 1 und 2, § 83 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass in den Fällen des Satzes 2 die Vertretung der Körperschaft, der die Abgabe zusteht, die Anordnung trifft, §§ 85 bis 87 a Abs. 1 bis 5, § 88 Abs. 1 und 2, §§ 89 bis 93 Abs. 1 bis 6, §§ 95, 96 Abs. 1 bis 7 Sätze 1 bis 4, §§ 97 bis 99, 101 bis 110, 111 Abs. 1 bis 3 und 5, §§ 112 bis 115, 117 Abs. 1, 2 und 4,
b) über die Verwaltungsakte §§ 118 bis 133; § 126 Abs. 2 und § 132 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Wortes „finanzgerichtlichen“ jeweils das Wort „verwaltungsgerichtlichen“ tritt.
a) über die Mitwirkungspflichten §§ 140, 145 bis 147, 148 und 149, § 150 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass in Satz 2 an die Stelle der Worte „einer nach Absatz 6 erlassenen Rechtsverordnung“ die Worte „einer Satzung“ treten, Abs. 2 bis 5, §§ 151, 152 Abs. 1 bis 4, § 153 Abs. 1 und 2,
b) über das Festsetzungs- und Feststellungsverfahren §§ 155, 156 Abs. 2, § 157 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2, §§ 158 bis 160, 162, 163 Sätze 1 und 3, §§ 164, 165 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nrn. 1 bis 3, Abs. 2 Sätze 1, 2 und 4, Abs. 3, §§ 166 bis 168, § 169 mit der Maßgabe, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 einheitlich vier Jahre beträgt, § 170 Abs. 1 bis 3, § 171 Abs. 1 bis 3 a Sätze 1 und 2, Satz 3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Angabe " § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101
der Finanzgerichtsordnung" die Angabe, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5
der Verwaltungsgerichtsordnung" tritt, Abs. 4 und 6 bis 14, §§ 191, 192, und nur für kommunale Steuern § 193 Abs. 1 ohne die Worte „und bei Steuerpflichtigen im Sinne des § 147 a“ und Abs. 2 sowie die §§ 194, 195 Satz 1, §§ 196 bis 203.
a) über die Verwirklichung, die Fälligkeit und das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis §§ 218, 219, 221 bis 223, 224 Abs. 2 und 3 Satz 3, §§ 225 bis 232,
b) über die Verzinsung und die Säumniszuschläge §§ 233, 234 Abs. 1 und 2, § 235 Abs. 1 bis 3, § 236 Abs. 1 und 2, Abs. 3 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Angabe "§ 137 Satz 1
der Finanzgerichtsordnung" die Angabe "§ 155 Abs. 4
der Verwaltungsgerichtsordnung" tritt, Abs. 5, § 237 Abs. 1, und 2, Abs. 4 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Worte "und 3 gelten" das Wort "gilt” tritt, Abs. 5, §§ 238 bis 240,
a) über die Allgemeinen Vorschriften § 251 Abs. 2 und 3, § 254 Abs. 2,
1. 1 Die Vorschrift gilt nur für kommunale Steuern und Fremdenverkehrsbeiträge. 2 Die bei der Verwaltung dieser Abgaben erlangten Erkenntnisse dürfen auch offenbart und verwertet werden, soweit sie der Durchführung eines anderen Abgabenverfahrens dienen, das denselben Abgabepflichtigen betrifft.
2. 1 Bei der Hundesteuer darf in Schadensfällen Auskunft über Namen und Anschrift der Hundehalter an Schadensbeteiligte gegeben werden, sofern ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft gemacht wird und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Hundehalters an der Geheimhaltung überwiegt. 2 Die übermittelnde Stelle hat den Empfänger zu verpflichten, die Daten nur für die Zwecke zu verarbeiten, zu denen sie ihm übermittelt wurden. 3 Zur Abwehr einer von einem Hund ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit dürfen Namen und Anschrift des Hundehalters sowie die Hunderasse den zuständigen Behörden übermittelt werden. 4 Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 17 Abs. 1
des Niedersächsischen Gesetzes über das Halten von Hunden dürfen die Steuerdaten übermittelt werden, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind. 5 Zur Sicherung der Besteuerung dürfen bei Erwerb und Veräußerung von Hunden sowie bei An- und Abmeldung den zuständigen Behörden Namen und Anschrift der Betroffenen sowie der Zeitpunkt der Veränderung übermittelt werden. 6 Die Betroffenen sind über die Mitteilung zu unterrichten.
3. Die Entscheidung nach Absatz 4 Nr. 5 Buchst. c trifft die Vertretung der Körperschaft, der die Abgabe zusteht.
(3) Auf kommunale Abgaben ist ferner Artikel 97 §§ 1, 2 Abs. 1 bis 8, §§ 8, 10 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 bis 9, §§ 11, 14, 15, 16 Abs. 1, 3 bis 6
des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung in der jeweiligen Fassung entsprechend anzuwenden, soweit nicht dieses Gesetz oder andere Bundes- oder Landesgesetze besondere Vorschriften enthalten.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Verspätungszuschläge, Zinsen und Säumniszuschläge (abgabenrechtliche Nebenleistungen).
(5) Bei der Anwendung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Vorschriften treten jeweils an die Stelle
2. des Wortes „Steuer(n)“ - allein oder in Wortzusammensetzungen - das Wort „Abgabe(n)“;
3. des Wortes „Besteuerung“ die Worte „Heranziehung zu Abgaben“.
(1) 1 Die Gemeinden und Landkreise können in der Satzung bestimmen, dass von ihnen Dritte beauftragt werden können, die Berechnungsgrundlagen zu ermitteln, die Abgaben zu berechnen, die Abgabenbescheide auszufertigen und zu versenden sowie die Abgaben entgegenzunehmen. 2 Dies gilt nicht für Steuern und Fremdenverkehrsbeiträge. 3 Der Dritte darf nur beauftragt werden, wenn die ordnungsgemäße Erledigung und Prüfung nach den für die Gemeinden und Landkreise geltenden Vorschriften gewährleistet sind. 4 Die Gemeinden und Landkreise können sich zur Erledigung der in Satz 1 genannten Aufgaben auch der Datenverarbeitungsanlagen Dritter bedienen. 5 Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Samtgemeinden, die nach § 98 Abs. 5
NKomVG die Abgaben für ihre Mitgliedsgemeinden veranlagen und erheben.
(2) Die Gemeinden und Landkreise können durch Satzung bestimmen, dass Dritte, die in engen rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zu einem Sachverhalt stehen, an den die Abgabepflicht anknüpft, an Stelle der Beteiligten gegen Kostenerstattung verpflichtet sind, ihnen die zur Abgabenfestsetzung oder -erhebung erforderlichen Berechnungsgrundlagen mitzuteilen.
2. die Körperschaft, die die Abgabe festsetzt und erhebt, pflichtwidrig über abgabenrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt
der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.
der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
(1) 1 Ordnungswidrig handelt, wer als Abgabepflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabepflichtigen eine der in § 16 Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht (leichtfertige Abgabenverkürzung). 2 § 370 Abs. 4
der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.
2. den Vorschriften einer Abgabensatzung zur Sicherung der Abgabenerhebung, insbesondere zur Anmeldung und Anzeige von Tatsachen, zur Führung von Aufzeichnungen oder Nachweisen, zur Kennzeichnung oder Vorlegung von Gegenständen oder zur Erhebung und Abführung von Abgaben, soweit die Satzung auf diese Bußgeldvorschrift verweist, zuwiderhandelt oder
3. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 die zur Beurteilung der Beitragspflicht und zur Schaffung der Bemessungsgrundlagen für den Fremdenverkehrsbeitrag erforderlichen Auskünfte nicht innerhalb der von der Gemeinde gesetzten Frist erteilt
Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2
des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Fünfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
Satzungsregelungen, die den §§ 9 und 10 in der ab 1. Januar 2007 geltenden Fassung nicht mehr entsprechen, bleiben bis zum 31. Dezember 2007 wirksam, sofern sie nicht geändert oder aufgehoben werden.
1. § 57 der Landgemeinde-Ordnung für das Fürstenthum Schaumburg-Lippe vom 7. April 1870 (Nds. GVBl. Sb. III S. 53),
2. das preußische Gesetz, betreffend die Erhebung von Marktstandsgeld vom 26. April 1872 (Nds. GVBl. Sb. III S. 46), geändert durch Artikel 79 Nr. 3 des Ersten Anpassungsgesetzes vom 24. Juni 1970 (Nds. GVBl. S. 237),
3. die Artikel 51, 52, 54, 55 und 59 der Revidirten Gemeinde-Ordnung für das Herzogthum Oldenburg vom 15. April 1873 (Nds. GVBl. Sb. III S. 44),
4. das preußische Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 (Nds. GVBl. Sb. III S. 46), geändert durch Artikel 79 Nr. 6 des Ersten Anpassungsgesetzes vom 24. Juni 1970 (Nds. GVBl. S. 237),
5. § 13 Nr. 4 des Gesetzes, betreffend Bauordnung für das Herzogthum Braunschweig vom 13. März 1899 (Nds. GVBl. Sb. III S. 66), geändert durch § 65 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes vom 31. März 1967 (Nds. GVBl. S. 91),
6. das preußische Kreis- und Provinzial-Abgabengesetz vom 23. April 1906 (Nds. GVBl. Sb. III S. 51), geändert durch Artikel 79 Nr. 8 des Ersten Anpassungsgesetzes vom 24. Juni 1970 (Nds. GVBl. S. 237),
7. das preußische Gesetz zur Deklarierung des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (Gesetz-Samml. S. 152), vom 24. Juli 1906 (Nds. GVBl. Sb. III S. 52),
8. das schaumburg-lippische Gesetz, betr. die Erhebung von Gemeindeabgaben vom 11. April 1918 (Nds. GVBl. Sb. III S. 54),
9. die Kreisordnung für den Freistaat Schaumburg-Lippe vom 23. Januar 1923 (Nds. GVBl. Sb. II S. 113),
10. das preußische Gesetz zur Ergänzung der Abgabengesetze vom 31. Juli 1923 (Nds. GVBl. Sb. II S. 119),
11. das braunschweigische Gemeindeabgabengesetz vom 5. November 1923 (Nds. GVBl. Sb. II S. 120),
12. § 20 und die in dessen Rahmen anzuwendenden §§ 7 bis 10 des braunschweigischen Verwaltungskostengesetzes vom 1. April 1924 (Nds. GVBl. Sb. II S. 70),
13. das Gesetz für den Freistaat Oldenburg, betreffend Erlass, Stundung und Verzinsung von Abgaben und sonstigen Geldleistungen vom 1. August 1925 (Nds. GVBl. Sb. II S. 125),
14. das braunschweigische Gesetz zur Ergänzung der Abgabengesetze vom 4. April 1927 (Nds. GVBl. Sb. II S. 123),
15. die braunschweigische Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zur Ergänzung der Abgabengesetze vom 4. Mai 1927 (Nds. GVBl. Sb. II S. 123),
16. die preußische Änderungsverordnung 1932 vom 8. April 1932 (Nds. GVBl. Sb. II S. 120),
17. das Steuersäumnisgesetz vom 24. Dezember 1934 (Nds. GVBl. Sb. II S. 118), geändert durch Artikel 12 des Ersten Anpassungsgesetzes vom 24. Juni 1970 (Nds. GVBl. S. 237),
18. das Preußische Finanzausgleichsgesetz vom 10. November 1938 (Nds. GVBl. Sb. II S. 120),
19. das braunschweigische Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich vom 2. Februar 1939 (Nds. GVBl. Sb. II S. 124),
20. die §§ 13, 15, 16, 41 und 43 des Oldenburgischen Finanzausgleichsgesetzes vom 30. Juni 1943 (Nds. GVBl. Sb. II S. 125), zuletzt geändert durch Artikel I § 1 Nr. 4 des Fünften Gesetzes zur Verwaltungs- und Gebietsreform vom 21. Juni 1972 (Nds. GVBl. S. 309),
21. § 16 des Verwaltungskostengesetzes vom 7. Mai 1962 (Nds. GVBl. S. 43),
22. § 32 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes zur Ordnung des Großraumes Hannover vom 14. Dezember 1962 (Nds. GVBl. S. 235),
23. die §§ 41 und 43 des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Mai 1954 (Nds. GVBl. Sb. I S. 513), zuletzt geändert durch Artikel III des Gesetzes vom 11. Februar 1970 (Nds. GVBl. S. 28).
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1973 in Kraft *)
Fußnoten*) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 8. Februar 1973 (Nieders. GVBl. S. 41). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der Bekanntmachung vom 5. März 1986 (Nieders. GVBl. S. 79) und vom 11. Februar 1992 (Nds. GVBl. S. 29) sowie den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Gesetzen.

References: § 10
 § 54
 § 13
 § 96
 § 241
 § 11
 § 6
 § 5
 § 5
 § 10
 § 98
 § 9
 § 9
 § 2
 § 3
 § 3
 § 89
 § 32
 § 83
 § 88
 § 126
 § 132
 § 150
 § 153
 § 157
 § 169
 § 170
 § 171
 § 100
 § 101
 § 113
 § 193
 § 147
 § 235
 § 236
 § 237
 § 251
 § 254
 § 17
 § 98
 § 16
 § 370
 § 9
 § 57
 § 13
 § 65
 § 20
 § 1
 § 16
 § 32