Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0d4d7a722d12cefb85262def9513a5c42715de2549b7d2f3ab34551b328627d1
Timestamp: 2018-08-17 22:36:34+00:00

Document:
BGH, III ZR 206/07: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 03.12.1976, III ZR 206/07
III ZR 206/07
Unterbrechung der verjährung, Zustellung, Zpo, Berlin, Unterbrechung, Verjährungsfrist, Verfügung, Folge, Betrug, Leistung
BGB § 195 n.F.; § 196 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 a.F.; § 201 Satz 1 BGB a.F.; § 204
Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 n.F.; § 209 Abs. 2 Nr. 1 a.F.; EGBGB Art. 229 Abs. 1
Satz 3, Abs. 2, Abs. 4; ZPO § 693 Abs. 2 a.F.; § 167 n.F.
Die Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Eingang des Antrags (§ 693 Abs. 2 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 3. Dezember
1976, BGBl. I S. 3281, und in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung
des Schuldrechts vom 26. November 2001, BGBl. I S. 3138, sowie § 167 ZPO
n.F.) setzt nicht voraus, dass die Verjährung zum Zeitpunkt der Zustellung ohne die Rückwirkung eingetreten wäre.
BGH, Urteil vom 6. März 2008 - III ZR 206/07 - KG Berlin
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 14. Zivilsenats
des Kammergerichts in Berlin vom 13. Juli 2007 wird zurückgewiesen.
1Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch darüber, ob dem
von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf eine Verwaltervergütung für
1999 die Einrede der Verjährung entgegensteht.
2Die Klägerin hat wegen dieser Forderung am 27. Dezember 2001 einen
Mahnbescheid beantragt, der am 10. Januar 2002 erlassen und der Beklagten
am 15. Januar 2002 zugestellt worden ist. Am Folgetag ist der Widerspruch der
Beklagten beim Mahngericht eingegangen, wovon die Klägerin durch Verfügung
des Gerichts vom 17. Januar 2002 in Kenntnis gesetzt worden ist. Am
22. Dezember 2004 hat sie den Kostenvorschuss eingezahlt, worauf die Sache
vom Mahngericht an das Landgericht Berlin abgegeben worden ist. Am 1. Juli
2005 ist die Anspruchsbegründung bei Gericht eingegangen und der Beklagten
am 11. Juli 2005 zugestellt worden.
3Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von
14.725,21 € nebst Zinsen verurteilt.
4Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen.
5Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
7Die von der Beklagten erhobenen Rügen gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Forderung der Klägerin sei nicht verjährt, greifen nicht
81. Die Verjährungsfrist betrug ursprünglich vier Jahre gemäß § 196 Abs. 1
Nr. 1, Abs. 2 BGB a. F.
9Die Klägerin macht als Kaufmann Ansprüche wegen der Besorgung
fremder Geschäfte für die Beklagte geltend.
10Ihre Leistung erfolgte im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten für
deren Gewerbebetrieb. Gemäß § 344 Abs. 1 HGB gelten die von einem Kaufmann vorgenommenen Rechtsgeschäfte im Zweifel als zum Betriebe des Handelsgeschäfts gehörig. Die Beklagte als in das Handelsregister eingetragene
GmbH & Co. KG betreibt nach § 6 Abs. 1, § 2 Satz 1 HGB ein Handelsgewerbe.
Aufgrund des § 6 HGB ist es ihr verwehrt, sich darauf zu berufen, sie betreibe in
Wahrheit kein (Handels-)Gewerbe (vgl. BGHZ 66, 43, 50 f; Staudinger/
Peters, BGB, Bearb. 2001, § 196 Rn. 22). Unerheblich ist es deshalb, ob sich
die Vermietung der Wohnungen durch die Beklagte für sich genommen bereits
als Betrieb eines Gewerbes darstellt.
112. Die Verjährung begann gemäß § 201 Satz 1 BGB a.F. mit Ablauf des
31. Dezember 1999. Sie wurde am 27. Dezember 2001 infolge des von der
Klägerin gestellten Mahnbescheidsantrags gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB a.F.
i.V.m. § 693 Abs. 2 ZPO in der Fassung des Gesetzes vom 3. Dezember 1976
(BGBl. I S. 3281) unterbrochen, da der beantragte Mahnbescheid der Beklagten
im Sinne der Vorschrift demnächst zugestellt wurde. Die Änderung des § 693
Abs. 2 ZPO durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom
26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) ab dem 1. Januar 2002 ist nicht entscheidend, da es sich hierbei nur um eine redaktionelle Folgeänderung anlässlich der
Neugestaltung des Verjährungsrechts handelt (vgl. BT-Drucks. 14/6040 S. 278),
die nicht für Zustellungsvorgänge gilt, die zur Anwendung des alten Verjährungsrechts führen (vgl. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 3 EGBGB).
12a) Ohne Erfolg bleibt der Einwand der Revision, die Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids setze voraus, dass die Verjährung zum Zeitpunkt
der Zustellung ohne die Rückwirkung eingetreten sei. Solches ist weder dem
Wortlaut des § 693 Abs. 2 ZPO in der früheren Fassung noch dem in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts noch dem Wortlaut
des am 1. Juli 2002 in Kraft getretenen § 167 ZPO n.F. zu entnehmen. Im Übrigen mag die Rückbeziehung der Zustellung ohne Auswirkung bleiben, wenn die
Zustellung des Mahnbescheids in nicht rechtsverjährter Zeit erfolgt. Soweit sich
jedoch zwischen dem Antrag und der Zustellung des Mahnbescheids die Sachund Rechtslage ändert - was die Beklagte hier im Hinblick auf die Gesetzesänderung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1. Januar 2002 geltend macht - und sich hierdurch die Voraussetzungen des Eintritts der Verjährung zum Nachteil des Gläubigers verschlechtern, ist die Anwendung des Gesetzes und die Rückbeziehung auf den Mahnbescheidsantrag vielmehr geboten. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es nämlich, die Partei bei der Zustellung
von Amts wegen vor Nachteilen durch Zustellungsverzögerungen innerhalb des
gerichtlichen Geschäftsbetriebs zu bewahren (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli
2003 - V ZR 414/02 - NJW 2003, 2830, 2831; vom 18. Mai 1995 - VII ZR
191/94 - NJW 1995, 2230, 2231).
13b) Der Umstand, dass nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB seit Inkrafttreten des
Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes die Zustellung des Mahnbescheids nur
noch die Hemmung der Verjährung zur Folge hat, hindert nicht deren Unterbrechung wegen des vorher gestellten Antrags (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB,
67. Aufl., EGBGB Art. 229 § 6 Rn. 8; Prütting/Kesseler, BGB, 2. Aufl., EGBGB
Art. 229 § 6 Rn. 7; a.A. OLG München NJW-RR 2005, 1108, 1109). Gemäß
Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 3 EGBGB kann auch ein nach dem 31. Dezember
2001 eintretender Umstand die Unterbrechung der Verjährung bis zum 1. Ja-
nuar 2002 nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis dahin geltenden Fassung auslösen. Diese Folge hat der Gesetzgeber beabsichtigt
(BT-Drucks. 14/7052 S. 207 mit Hinweis auf § 212 Abs. 2 BGB a.F.; vgl. BGH,
Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 218/06 - NJW 2007, 2034, 2035 Rn. 22 zum
umgekehrten Fall, dass eine Unterbrechung als nicht erfolgt gilt).
143. Die Unterbrechung der Verjährung endete mit Ablauf des 31. Dezember
2001 und setzte sich ab dem 1. Januar 2002 nach Art. 229 § 6 Abs. 2 EGBGB
als Hemmung fort. Gemäß § 229 § 6 Abs. 4 EGBGB betrug die Verjährungsfrist
jedoch nur noch drei Jahre entsprechend § 195 BGB n.F.
15Da nach Mitteilung über den Widerspruch des Beklagten durch gerichtliche Verfügung vom 17. Januar 2002 das Verfahren in Stillstand geriet, endete
die Hemmung sechs Monate nach Zugang der letzten Verfügung des Gerichts
(§ 204 Abs. 2 Satz 1, 2 BGB; vgl. BGHZ 134, 387, 390 f). Demgemäß war unbeschadet der zwischendurch erneut eingetretenen Hemmung aufgrund der
Fortsetzung des Verfahrens (§ 204 Abs. 2 Satz 3 BGB) bei Zustellung der Antragsbegründung am 11. Juli 2005 die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen
und die Beklagte deshalb nicht gemäß § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern.
LG Berlin, Entscheidung vom 02.03.2006 - 8 O 708/04 -
KG Berlin, Entscheidung vom 13.07.2007 - 14 U 65/06 -

References: BGH 
 § 195
 § 196
 § 201
 § 204
 § 209
 Art. 229
 § 693
 § 167
 § 167
 § 196
 § 344
 § 6
 § 2
 § 6
 § 196
 § 201
 § 209
 § 693
 § 693
 Art. 229
 § 6
 § 693
 § 167
 § 204
 Art. 229
 § 6

Art. 229
 § 6

Art. 229
 § 6
 § 212
 Art. 229
 § 6
 § 229
 § 6
 § 195
 § 214