Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-05-2013-6B_75-2013
Timestamp: 2016-10-22 11:57:57+00:00

Document:
6B_75/2013 (10.05.2013)
beide vertreten durch F�rsprecher Pasquino Bevilacqua,
Fahren eines Motorfahrzeugs in nicht fahrf�higem Zustand; versuchte Beg�nstigung,
A.X.________ erlitt, als sie am 14. November 2009 ihr Auto in Langenthal lenkte, einen epileptischen Anfall und verursachte einen Verkehrsunfall. In Thunstetten informierte sie ihren Ehemann, B.X.________, der die Kratzer am Auto mit blauer Farbe �berstrich. Kurze Zeit sp�ter fuhr sie mit dem Fahrzeug nach Aarwangen, ohne die Polizei �ber den Unfall zu informieren.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte A.X.________ am 3. Dezember 2012 zweitinstanzlich wegen Fahrens in nicht fahrf�higem Zustand mit Motorfahrzeug und pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu Fr. 30.--, einer Verbindungsbusse von Fr. 200.-- und einer �bertretungsbusse von Fr. 400.--. B.X.________ b�sste es wegen versuchter Beg�nstigung mit Fr. 300.--.
A.X.________ und B.X.________ f�hren Beschwerde in Strafsachen und beantragen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Sie sei vom Vorwurf des Fahrens in nicht fahrf�higem Zustand mit Motorfahrzeug und er von der Anschuldigung der versuchten Beg�nstigung freizusprechen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Aktenwidrigkeit. Sie habe ihren Ehemann in Thunstetten und nicht in Aarwangen angetroffen. Dieser Umstand ist f�r den Ausgang des Verfahrens belanglos, weshalb auf die R�ge nicht einzutreten ist.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz willk�rliche Beweisw�rdigung und Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vor (Beschwerde S. 5 ff. Ziff. 3.). Diesem Grundsatz kommt in seiner von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbst�ndige Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7 S. 81 f.; 127 I 38 E. 2a S. 41; je mit Hinweisen).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe sich bei der Beurteilung ihrer Fahrf�higkeit medizinisches Fachwissen angemasst. Wie die Frage der Schuldf�higkeit bei Epilepsiepatienten (vgl. Art. 20 StGB) k�nne auch diejenige der Fahrf�higkeit nach einem Anfall einzig von medizinischen Fachpersonen beantwortet werden. Das Gutachten �ussere sich jedoch nur zur Einsichts- und Steuerungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin, weil die entsprechenden Erg�nzungsfragen der Verteidigung nicht zugelassen worden seien. Mangels medizinischer Hinweise und weiterer Indizien lasse sich die Fahrunf�higkeit nicht beweisen.
2.2 Gem�ss Gutachten war die Beschwerdef�hrerin bei ihrer Fahrt von Thunstetten nach Aarwangen nicht mehr durch eine sogenannte postiktale Phase als Folgeerscheinung des epileptischen Anfalls beeintr�chtigt. Die Bewusstseinsst�rung sei ab diesem Zeitpunkt bereits weitgehend abgeklungen und die kognitive bzw. psychische Leistungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin weitgehend normalisiert gewesen (Gutachten S. 13 ff.).
Da die kognitive bzw. psychische Leistungsf�higkeit bloss weitgehend normalisiert war, durfte die Vorinstanz willk�rfrei schliessen, die Gesamtleistungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin sei zum Zeitpunkt der Fahrt noch nicht wieder vollumf�nglich hergestellt gewesen. Die Vorinstanz masst sich damit nicht medizinisches Fachwissen an, sondern w�rdigt die Diagnose der Gutachterin rechtlich.
2.3 Gem�ss Gutachten konnte anamnestisch nicht gekl�rt werden, wie lange die postiktale Phase bei der Beschwerdef�hrerin jeweils andauere (Gutachten S. 12). Ihr behandelnder Arzt hielt fest, Angaben �ber die Fahrtauglichkeit seien retrospektiv schwierig und w�rden sich auf die Aussagen der Beschwerdef�hrerin st�tzen (kantonale Akten, act. 033). Das von ihr geforderte Gutachten bzw. die Erg�nzungsfragen k�nnten damit vorliegend nichts zur Beurteilung der Fahrf�higkeit beitragen. Demnach kann die Frage, ob bei Epilepsiepatienten stets ein Gutachten zur Fahrf�higkeit gemacht werden m�sse, offen bleiben.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Verwertung der Aussagen seiner Ehefrau. Ihre Aussagen vom 14. November 2009 seien in Verletzung von Art. 6 EMRK und Art. 448 i.V.m. Art. 143 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) zustande gekommen (Beschwerde S. 10 ff. Ziff. 4.).
3.1 Das erstinstanzliche Urteil erging nach den Bestimmungen des Gesetzes �ber das Strafverfahren des Kantons Bern vom 15. M�rz 1995 (StrV; BSG 321.1 [aufgehoben]; Art. 455 i.V.m. Art. 453 Abs. 1 StPO). Im Berufungsverfahren kam die Schweizerische Strafprozessordnung zur Anwendung (Art. 454 Abs. 1 StPO). Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO angeordnet oder durchgef�hrt wurden, behalten ihre G�ltigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO), sofern sie im Einklang mit der Bundesverfassung und der EMRK vorgenommen wurden (vgl. HANSPETER USTER, in: Basler Kommentar, Strafprozessrecht, 2011, N. 3 zu Art. 448 StPO).
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, seine Ehefrau sei nicht �ber ihre strafprozessuale Stellung und ihr Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht nach Art. 125 i.V.m. Art. 113 StrV belehrt worden.
Die Vorinstanz folgt den Aussagen des einvernehmenden Polizisten. Dieser habe als Zeuge glaubhaft versichert, dass er die Ehefrau vor der Befragung gem�ss den Bestimmungen des Gesetzes �ber das Strafverfahren auf ihre Rechte hingewiesen habe (Urteil S. 6 f. Ziff. II.c.). Inwiefern diese W�rdigung willk�rlich sein sollte, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar.
Art. 143 StPO ist nicht von Bedeutung, da die StPO im Zeitpunkt der Einvernahme noch nicht in Kraft war. Das kantonale Gesetz �ber das Strafverfahren sah keine Pflicht vor, die Belehrung schriftlich festzuhalten.
3.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK. Er habe keine Gelegenheit gehabt, seiner Ehefrau Fragen zu stellen.
3.3.1 Dieser Anspruch ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Eine belastende Zeugenaussage ist grunds�tzlich nur verwertbar, wenn der Angeschuldigte wenigstens einmal w�hrend des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Belastungszeugen zu stellen (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 480 mit Hinweisen). Der Angeschuldigte muss namentlich in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage pr�fen und den Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und infrage stellen zu k�nnen (BGE 133 I 33 E. 2.2 S. 37 mit Hinweisen).
Dem Anspruch, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, kommt grunds�tzlich absoluter Charakter zu (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481; 129 I 151 E. 3.1 S. 154). Nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (EGMR) kann jedoch auf eine Konfrontation des Angeschuldigten mit dem Belastungszeugen oder auf die Einr�umung der Gelegenheit zu erg�nzender Befragung des Zeugen unter besonderen Umst�nden verzichtet werden. So unter anderem, wenn der Belastungszeuge berechtigterweise das Zeugnis verweigerte. Erforderlich war in diesen F�llen jedoch, dass der Angeschuldigte zu den belastenden Aussagen hinreichend Stellung nehmen konnte, die Aussagen sorgf�ltig gepr�ft wurden und ein Schuldspruch nicht allein darauf abgest�tzt wurde (BGE 131 I 476 E. 2.2 S. 481 f. mit Hinweisen).
Im Urteil i.S. Al-Khawaja und Tahery gegen Grossbritannien vom 15. Dezember 2011 relativierte der EGMR seine bisherige Rechtsprechung insofern, als unter Umst�nden auch ein streitiges Zeugnis von ausschlaggebender Bedeutung ("preuve unique ou d�terminante") ohne Konfrontation mit dem Belastungszeugen verwertbar sein kann, wenn ausreichend kompensierende Faktoren gegeben sind, um den Anspruch des Angeschuldigten auf ein faires Verfahren und die �berpr�fung der Verl�sslichkeit des Beweismittels zu gew�hrleisten (Al-Khawaja und Tahery gegen Grossbritannien, a.a.O., � 147, in: Pl�doyer 2012 1 S. 65, Plaidoyer 2012 1 S. 56; vgl. dazu ARQUINT/SUMMERS, Al-Khawaja and Tahery v. UK, forumpoenale 2/2012 S. 112 ff.; FRANK MEYER, Die "sole or decisive"-Regel zur W�rdigung nicht konfrontierter Zeugenaussagen - not so decisive anymore, HRRS 3/2012 S. 117 ff.; ANTJE DU BOIS-PEDAIN, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK und der nicht verf�gbare Zeuge: Weist der modifizierte Luc�-Test den Weg aus der Sackgasse?, HRRS 3/2012 S. 120 ff.). Diese Rechtsprechung hat der EGMR im Fall Pesukic gegen die Schweiz best�tigt (Pesukic gegen die Schweiz vom 6. Dezember 2012, � 43 ff., in: Pra 2013 Nr. 11 S. 80 ff., Pl�doyer 2013 1 S. 68, Plaidoyer 2013 1 S. 56).
3.3.2 Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers �usserte sich einzig anl�sslich ihrer polizeilichen Einvernahme vom 14. November 2009 zum Tathergang. Diese Aussagen sind nicht bereits unverwertbar, weil der Beschwerdef�hrer keine Gelegenheit hatte, der Einvernahme beizuwohnen und Fragen zu stellen. Das Gesetz �ber das Strafverfahren des Kantons Bern und die Schweizerische Strafprozessordnung sehen kein Teilnahmerecht der Parteien bei polizeilichen Einvernahmen vor (vgl. Art. 104 Abs. 1 StrV; THOMAS MAURER, Das bernische Strafverfahren, 2. Aufl. 2003, S. 196; Art. 147 Abs. 1 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1187 Ziff. 2.4.1.3).
3.3.3 Bei den gerichtlichen Verhandlungen vom 16. M�rz und 20. September 2011 hatte der Beschwerdef�hrer die Gelegenheit, seiner Ehefrau Fragen zu stellen (Urteil S. 7 Ziff. II.d.). Sie verweigerte die Aussage zur Anschuldigung gegen den Beschwerdef�hrer (kantonale Akten, act. 096 f., act. 156 f.). Folglich konnte dieser ihre Angaben nicht durch weitergehende Fragen auf ihren Beweiswert hin �berpr�fen und so Widerspr�che aufzeigen (vgl. SCHLEIMINGER METTLER, Aktuelle Fragen zum Konfrontationsrecht, AJP 2012 S. 1069 ff., S. 1070 und 1073; Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Graub�nden vom 6. November 2012, SK1 12 40 E. 3c.; a.A.: REHBERG, Aussagen von Mitbeschuldigten als Beweismittel, in: Aktuelle Probleme der Kriminalit�tsbek�mpfung, ZStrR 1992 S. 186 ff., S. 193 ff.).
Den Beh�rden kann nicht vorgeworfen werden, dass der Beschwerdef�hrer seine Rechte nicht wahrnehmen konnte. Beide Ehepartner haben die Aussage offensichtlich in Absprache mit der gemeinsamen Verteidigung verweigert. Die Aussagen seiner Ehefrau bei der Polizei waren zwar ausschlaggebend f�r die Verurteilung des Beschwerdef�hrers, jedoch hat die Vorinstanz den Schuldspruch nicht isoliert auf ihre Aussagen abgest�tzt, sondern unter Beizug weiterer Beweismittel (telefonische Angaben des Beschwerdef�hrers, Fotografien des Fahrzeugs, Aussagen des Polizisten) deren Glaubhaftigkeit als erstellt erachtet (Urteil S. 12 Ziff. III.4.3.).
Diese kompensierenden Faktoren sind ausreichend, womit die polizeiliche Aussage der Ehefrau des Beschwerdef�hrers verwertbar war. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK wurde nicht verletzt.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den Schuldspruch der versuchten Beg�nstigung. Selbst wenn er das besch�digte Karosserieteil mit blauer Farbe �bermalt h�tte, sei dies nicht entscheidend gewesen, um seine Ehefrau der Strafverfolgung zu entziehen. Der Unfall sei der Polizei um 09.15 Uhr von einer Passantin gemeldet worden. Bereits um 11.00 Uhr sei seine Ehefrau von der Polizei befragt worden. Damit sei den Strafverfolgungsbeh�rden rund zwei Stunden nach dem Unfallereignis die Urheberschaft bekannt gewesen. Auch habe der zust�ndige Polizeibeamte die Besch�digung am Unfallfahrzeug - trotz der Farbe - erkennen k�nnen. Damit seien keine Spuren oder Beweismittel beseitigt und die Strafverfolgung gegen seine Ehefrau nicht eingeschr�nkt oder verz�gert worden. Dies m�sse gem�ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Tatbestand der Beg�nstigung nachgewiesen werden. Folglich sei bereits der objektive Tatbestand von Art. 305 Abs. 1 StGB nicht erf�llt. Da die Beg�nstigung ein Erfolgsdelikt sei, scheide auch die versuchte Begehung aus. Die Vorinstanz verletze Bundesrecht, wenn sie einen Schuldspruch �ber den Umweg des Versuchs herleite, obwohl die ihm vorgeworfene Handlung den objektiven Tatbestand der Beg�nstigung nicht erf�lle (Beschwerde S. 17 f. Ziff. 5.3.).
Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdef�hrer habe die Kratzer am Auto mit blauer Farbe �bermalt (Urteil S. 12). Seine Handlung sei direkt darauf gerichtet gewesen, seine Ehefrau der Strafverfolgung zu entziehen. Er habe aus Erfahrung gewusst, dass ein Strafverfahren gegen seine Ehefrau den Entzug ihres F�hrerausweises zur Folge haben w�rde. Sein Verhalten sei als Beseitigen von Beweismitteln und Spuren zu werten. Daran �ndere auch nichts, dass es letztlich nicht kausal gewesen sei (Urteil S. 15 Ziff. 2.2.).
Gem�ss dem verbindlichen Sachverhalt (vgl. Art. 105 Abs. 1 BGG) hat der Beschwerdef�hrer aus seiner Sicht alles vorgekehrt, um eine Strafverfolgung seiner Ehefrau abzuwenden. Mit dem �bermalen der Kratzer wollte er verhindern, dass seine Frau als Unfallverursacherin entlarvt wird. Dass die Strafverfolgung durch sein Handeln nicht erschwert wurde, ist auf �ussere, von ihm nicht beeinflussbare Umst�nde zur�ckzuf�hren.
Der Schuldspruch wegen versuchter Beg�nstigung verletzt kein Bundesrecht.
Bei diesem Ausgang tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens solidarisch (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung zu gleichen Teilen auferlegt.

References: in dubio
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 6
 Art. 448
 Art. 143
 Art. 455
 Art. 453
 Art. 448
 Art. 125
 Art. 113

Art. 143
 Art. 6
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 6
 EGMR 
 Art. 104
 Art. 147
 Art. 6
 Art. 305
 Art. 105