Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.04.2007&Aktenzeichen=II%20ZB%2029%2F05
Timestamp: 2018-01-16 23:20:34+00:00

Document:
Beitritt eines Aktionärs als Nebenintervenient in einen geführten Anfechtungsrechtsstreit eines Mitaktionärs gegen eine Aktiengesellschaft; Notwendigkeit der Wahrung einer einmonatigen Anfechtungsfrist und einer Erklärung des Widerspruchs gegen angegriffene Beschlüsse zur Niederschrift in der Hauptversammlung durch den Aktionär als Nebenintervenient; Begründung des erforderlichen Interventionsinteresses durch den auf der Klägerseite als Nebenintervenient beitretenden Aktionär bei einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage; Berücksichtigung der Grundsätze des intertemporalen Zivilprozessrechts bei der Frage der Anwendbarkeit neuer Prozessgesetze auf anhängige Rechtsstreitigkeiten; Frage der Beachtung einer aktienrechtlichen Beschränkung i.S. einer fristgebundenen Nebeninterventionsbefugnis
ZPO § 66, § ... 71 Abs. 1; AktG § 245 Nr. 1 Fassung vor und nach Inkrafttreten des UM AG v. 22. September 2005, § 246 Abs. 1 Fassung vor und nach Inkrafttreten des UM AG v. 22. September 2005, § 246 Abs. 4 Fassung vor und nach Inkrafttreten des UM AG v. 22. September 2005
Hinweis des Nebenintervenienten im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess auf § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG als Begründung seines Interventionsinteresses; keine Beschränkung des Streitbeitritts durch eine Interventionsfrist (entsprechend 245 Nr. 1, 246 Abs. 1 AktG a.F. oder 246 Abs. 4 Satz 2 AktG n.F.)
Über den zwischen der Beklagten und dem Nebenintervenienten hinsichtlich der Wirksamkeit seines Beitritts geführten Zwischenstreit hat der Senat im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens durch Beschluss vom heutigen Tage zugunsten des Nebenintervenienten entschieden (II ZB 29/05).
Zur näheren Begründung hat das Beschwerdegericht im Wesentlichen auf seine in der Parallelsache II ZB 29/05 (= 5 W 46/05 OLG Frankfurt am Main) am 3. November 2005 getroffene Beschwerdeentscheidung unter Einrückung jener Beschlussgründe Bezug genommen.
a) Wie der Senat in der insoweit gleichgelagerten Parallelsache II ZB 29/05 am heutigen Tage entschieden hat, ist die vom Beschwerdegericht vorgenommene entsprechende Anwendung der Anfechtungsfristregelung des § 246 Abs. 1 AktG auf den noch am Tag vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (v. 22. September 2005, BGBl. I, 2802 - UMAG -) zum 1. November 2005 wirksam erklärten Beitritt des Nebenintervenienten nicht nur aus systematischen Gründen verfehlt, sondern vor allem unter dem Blickwinkel einer unzulässigen Beeinträchtigung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) des beitrittswilligen Aktionärs nicht hinnehmbar.
Auf die ausführliche Begründung im Beschluss vom heutigen Tage in der Parallelsache II ZB 29/05, die hier entsprechend gilt, nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug (vgl. dort unter II 2 a, b der Gründe).
Auch insoweit nimmt der Senat auf die entsprechend geltenden Ausführungen seines Beschlusses in der Parallelsache II ZB 29/05 (vgl. dort unter II 2 d der Gründe) Bezug.
Regelmäßig ist ein rechtliches Interesse eines Dritten gegeben, gegenüber dem die Entscheidung Rechtskraft bewirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2007 - II ZB 29/05, BGHZ 172, 136 Rn. 10;… Beschluss vom 26. Mai 2008 - II ZB 23/07, ZIP 2008, 1398 Rn. 8).
Bei gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsklagen kommt wegen der Gestaltungswirkung des § 241 Nr. 5 AktG eine Nebenintervention desjenigen Dritten in Betracht, der von der Nichtigerklärung betroffen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1976 - II ZR 98/75, BGHZ 68, 81, 85;… Beschluss vom 17. Januar 2006 - X ZR 236/01, BGHZ 166, 18 Rn. 7 - Carvedilol; Beschluss vom 23. April 2007 - II ZB 29/05, BGHZ 172, 136 Rn. 10;… Beschluss vom 26. Mai 2008 - II ZB 23/07, ZIP 2008, 1398 Rn. 8).

References: § 66
 § 245
 § 246
 § 246
 § 248
 § 246
 § 241