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Timestamp: 2018-09-22 04:20:29+00:00

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SG Mannheim, Urteil vom 02.08.2016 - S 9 SO 3871/15 - openJur
Urteil vom 02.08.2016 - S 9 SO 3871/15
SG Mannheim, Urteil vom 02.08.2016 - S 9 SO 3871/15
openJur 2016, 9767
1. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Beklagten vom 12.8.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2015 rechtswidrig gewesen ist.
2. Der Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten dem Grunde nach zu erstatten.
Die Beteiligten streiten im Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen um die Finanzierung tagesstrukturierender Maßnahmen im Rahmen eines persönlichen Budgets für die Zeit vom 1.8.2015 bis zum 31.7.2016.
Der am … 1984 geborene – somit heute 32jährige – Kläger leidet an einem Asperger-Autismus mit erheblicher Beeinträchtigung der Kommunikationsfähigkeit und ist deshalb zu 100% schwerbehindert (mit Merkzeichen H und B). Er steht unter der gesetzlichen Betreuung seiner Mutter.
In einer Zielvereinbarung vom 11.2.2015 verständigten sich die Beteiligten im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen auf ein monatliches persönliches Budget von 3.078 EUR (Budgetzeitraum: August 2014 bis Juli 2015). Diese Zielvereinbarung unterzeichnete der Kläger jedoch nur unter Vorbehalt, denn dem Kläger erschien der Budgetbetrag nicht ausreichend, um seine Betreuung durch den Dienstleister Communi-Care vollumfänglich sicherzustellen.
Hierzu teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 12.2.2015 mit, dass Communi-Care bei einer etwaigen Verlängerung des persönlichen Budgets ab dem 1.8.2015 nicht mehr als Leistungserbringer akzeptiert werden könne. Als geeignete Leistungserbringer für die Tagesbetreuung stünden SeLMA Autismus Rhein-Neckar e.V. oder die Lebenshilfe Heidelberg zur Verfügung.
Entsprechend der Zielvereinbarung vom 11.2.2015 bewilligte der Beklagte dem Kläger sodann mit Bescheid vom 18.2.2015 für die Zeit vom 1.8.2014 bis zum 31.7.2015 Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Form eines persönlichen Budgets (3.078 EUR monatlich).
Mit seinem Widerspruchsschreiben vom 20.2.2015 machte der Kläger geltend, die von dem Beklagten alternativ empfohlenen Leistungserbringer (Autismusgruppe der Lebenshilfe und SeLMA) hätten sich in der Vorgeschichte als ungeeignet erwiesen. Er sei in der Autismusgruppe der Lebenshilfe von Anfang an betreut worden und habe sich dort trotz angeblich fachlicher Betreuung „dramatisch zurückentwickelt und starke Aggressionen entwickelt“. Er sei dann für etwa eineinhalb Jahre bei SeLMA betreut worden. Die dortigen Betreuer seien mit ihm nicht zurechtgekommen und hätten das Betreuungsverhältnis deshalb gekündigt. Hierdurch habe er eine große Krise durchgemacht und sich bei Communi-Care, wo er nun betreut werde, wieder sehr gut entwickelt. Er bitte deshalb darum, einen Weg zu finden, dass die erfolgreiche Betreuung durch Communi-Care (Frau W.) weiter finanziert werden könne.
Der Widerspruch ist jedoch erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 14.7.2015): Der Widerspruch sei unzulässig, denn bei dem Schreiben vom 12.2.2015 handele es sich nicht um eine verbindliche Regelung (Verwaltungsakt), sondern um einen schlichten Hinweis, dass beabsichtigt sei, Communi-Care ab dem 1.8.2015 nicht mehr als Leistungserbringer zu akzeptieren.III.
Am 16.7.2015 teilte der Kläger dem Beklagten mit, er wolle weder das tagesstrukturierende Angebot von SeLMA (Autismus Rhein-Neckar) noch dasjenige der Lebenshilfe Heidelberg in Anspruch nehmen. Er wünsche ausdrücklich, weiterhin das Betreuungsangebot der Communi-Care nutzen zu können. Nur dort habe er die Möglichkeit mit einer qualifizierten Begleitung die Form der Inklusion zu leben, in die er von Kindheit an hineingewachsen sei.
Mit Schreiben vom 27.7.2015 hörte der Beklagte den Kläger dazu an, dass beabsichtigt sei, die Betreuungskosten durch die Inanspruchnahme des Dienstes Communi-Care bei der Bemessung des persönlichen Budgets nicht mehr zu berücksichtigen. Denn zu den allgemeinen Anforderungen an Teilhabeleistungen gehöre, dass diese durch fachlich ausreichend qualifiziertes Personal erbracht würden; dies bedeute, dass nur Einrichtungen bzw. Dienstleister in Anspruch genommen werden könnten, die die Anforderungen der §§ 75 ff. SGB XII erfüllten. Dies treffe auf den der Dienstleister Communi-Care nicht zu. Stattdessen sei aus Sicht des Beklagten das Betreuungsangebot der Lebenshilfe Heidelberg, die mittlerweile in der Außenstelle Sandhausen eins Setting speziell für Autisten anbiete, geeignet. Dieses Angebot sei mit der Autismus-Gruppe, die der Kläger in der Vergangenheit dort schon einmal besucht habe, nicht vergleichbar.
Mit Anwaltsschreiben vom 6.8.2015 sandte der Kläger die Zielvereinbarung für das persönliche Budget für den Zeitraum August 2015 bis Juli 2016 an den Beklagten zurück. Hierin wurde ein monatlicher Budgetbetrag von 1.757 EUR vereinbart (vergleiche zur Zusammensetzung dieses Betrags die Aufstellung auf Bl. 289 der Verwaltungsakte). Der Kläger wies ausdrücklich darauf hin, dass hierin seines Erachtens keine Leistungen für die Tagesstruktur enthalten seien, da diese Leistungen Gegenstand eines besonderen Verfahrens und eines noch ausstehenden gesonderten Bescheides seien. Er beanspruche hierzu weiterhin die Berücksichtigung des Dienstes Communi-Care, denn er sei in der Vergangenheit von diesem Dienstleister in der ambulanten Einrichtung „Tabula Rasa“ mit großem Erfolg betreut worden. Vor diesem Hintergrund halte er die Darstellung, dass dieser Dienstleister bzw. diese Einrichtung nicht die qualitativen Anforderungen der §§ 75 ff. SGB XII erfülle, für sachfremd und willkürlich. Dies sei von dem Beklagten mit keinem Wort näher begründet oder belegt worden. Vielmehr sei die Inanspruchnahme dieser Einrichtung aufgrund der „Besonderheit des Einzelfalls“ (§ 75 Abs. 4 SGB XII) rechtlich zulässig und geboten. Dem entspreche, dass der Beklagte diese Kosten bis einschließlich Juli 2015 ja auch übernommen habe. Er sei die gesamte Schulzeit über inklusiv beschult worden und habe als einziger Schüler mit besonderen Bedürfnissen dass Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in E. besucht. Seine kognitive wie emotionale Entwicklung habe in diesem Umfeld sämtliche Prognosen seiner Ärzte und Betreuer übertroffen. Im Anschluss an die schulische Ausbildung habe es auch mit Unterstützung der Lebenshilfe diverse Versuche gegeben, für ihn einen Ausbildungsplatz zu finden. Leider sei dies daran gescheitert, dass sich keine der angesprochenen Stellen bereitgefunden habe, ihn als Auszubildenden zu akzeptieren. Er habe dann ein Semester an der Universität Heidelberg studiert; dieses Studium habe er jedoch nicht fortsetzen können, weil seine Mutter nicht mehr in der Lage gewesen sei, die insoweit erforderliche Einzelbegleitung zu finanzieren. Im Anschluss daran habe er die Tagesgruppe „Wilde 13“ der Lebenshilfe Heidelberg besucht. Diese Einrichtung sei damals von Frau W., der heutigen Geschäftsführerin der Communi-Care pädagogisch geleitet worden. Nachdem sich Frau W. mit fast ihrem gesamten Team von der Lebenshilfe getrennt hatte, habe er über die Zeitdauer von etwa eineinhalb Jahren einer von der neuen pädagogischen Leitung gegründeten rein autistischen Gruppe angehört. Dies habe zu einer erneuten Verschlechterung seiner gesundheitlichen Situation geführt, so dass er sich entschlossen habe, dieses Angebot nicht mehr wahrzunehmen. Anschließend sei er in dem Projekt SeLMA betreut worden. Auch hier habe er jedoch lediglich mit einer aus Autisten bestehenden Gruppe zu tun gehabt, wodurch sich seine schon zuvor vorhandene Gestresstheit und Aggressionsbereitschaft weiter gesteigert habe. Bei dem Angebot der Communi-Care handele es sich dem hingegen um eine gemischte, nicht nur aus Autistinnen oder Autisten bestehende Gruppe. Erst der Wechsel in das inklusive Betreuungsangebot der Communi-Care (Frau W.) habe wieder zu einer deutlichen Verbesserung seines Befindens geführt. Dies beruhe darauf, dass die Betreuung dort in einer gemischten Gruppe erfolge. Mithin sei nur dieser Anbieter in der Lage, seine Betreuung inklusionsorientiert durchzuführen und sich an seinen individuellen Bedürfnissen zu orientieren. Deshalb gehe er davon aus, dass die weitere Übernahme der Betreuungskosten durch Communi-Care im Rahmen des persönlichen Budgets gerechtfertigt sei.
Entsprechend der bereits angesprochenen Zielvereinbarung vom 4.8.2015 bewilligte der Beklagte dem Kläger sodann mit dem Bescheid vom 11.8.2015 im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen für den Zeitraum August 2015 bis Juli 2016 ein monatliches persönliches Budget von nur noch 1.757 EUR.
Mit einem weiteren Bescheid vom 12.8.2015 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass Leistungen für die Tagesbetreuung durch den Dienstleister Communi-Care im Rahmen des persönlichen Budgets abgelehnt würden. Die Leistungserbringung in der Form eines persönlichen Budgets verändere Charakter und Zielrichtung der zugrunde liegenden Teilhabeleistungen nicht. Es müsse sich weiterhin um finale, auf ein bestimmtes Rehabilitationsziel gerichtete Leistungen handeln. Hieraus folge, dass die im Rahmen eines persönlichen Budgets selbstbeschafften Hilfen den allgemeinen Anforderungen in gleicher Weise entsprechen müssten, wie die vom Sozialamt erbrachten Dienst- oder Sachleistungen. Zu den grundlegenden allgemeinen Anforderungen an Teilhabeleistungen gehöre, dass diese durch fachlich ausreichend qualifiziertes Personal erbracht werden müssten. Hieraus ergebe sich, dass nur Einrichtungen bzw. Dienstleister in Anspruch genommen werden könnten, die den Anforderungen aus §§ 75 ff. SGB XII entsprächen. Für den Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach §§ 75 ff. SGB XII mit Communi-Care wäre die Stadt Heidelberg als örtlicher Sozialhilfeträger zuständig. Nach Kenntnisstand des Beklagten habe die Stadt Heidelberg jedoch bislang mit der Communi-Care keine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Auch der Abschluss einer Einzelvereinbarung (§ 75 Abs. 4 SGB XII) mit der Communi-Care sei nicht möglich. Denn der Beklagte habe die vorgelegte Konzeption von Communi-Care schon im August 2014 dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) Baden-Württemberg zur Stellungnahme zugeleitet. Hierzu habe der KVJS am 9.9.2014 ausgeführt, dass die in der Konzeption dargestellten Inhalte aus fachlicher Sicht weder im Hinblick auf die Qualifikation des Personals noch im Hinblick auf die dargestellten methodischen Ansätze die notwendigen fachlichen Voraussetzungen für den Abschluss einer Leistungs- und Vergütungsvereinbarung nach §§ 75 ff. SGB XII erfüllten. Der KVJS habe daher zusammenfassend empfohlen, im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen keine Leistungen dieses Trägers zu finanzieren. Abschließend werde deshalb nochmals auf das Angebot für die Tagesstruktur der Lebenshilfe Heidelberg (Außenstelle Sandhausen) verwiesen. Dort stehe für den Kläger noch immer ein freier Platz zur Verfügung. Nach Aussage der Fachberatung des Beklagten sei dieses Angebot für den Kläger auch geeignet. Zudem bestehe ein Leistungs- und Vergütungsvertrag auch mit der Lebenshilfe Heidelberg.IV.
Am 28.8.2015 erhob der Kläger gegen den Ablehnungsbescheid vom 12.8.2015 unter Bezugnahme auf sein Anhörungsvorbringen Widerspruch und trug ergänzend vor, die Nichtberücksichtigung des Dienstleisters Communi-Care sei aus seiner Sicht weiterhin sachfremd und willkürlich, denn er werde dort fachlich beanstandungsfrei, kompetent und erfolgreich betreut. Hieran ändere auch die angeführte Stellungnahme des KVJS Baden-Württemberg (9.9.2014) nichts; denn dem angefochtenen Ablehnungsbescheid könne an keiner Stelle entnommen werden, ob die für diese Stellungnahme verantwortlichen Personen des KVJS selbst über die zur Beurteilung der Qualifikation der Communi-Care notwendige Sachkunde verfügten.
Der Widerspruch ist jedoch erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 25.11.2015): Die Hilfebedürftigkeit des Klägers sei unstreitig, denn der Kläger leide zweifelsohne an einer wesentlichen Behinderung. Die dem Kläger zustehende Teilhabe im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch IX – SGB IX) könne in der Form eines persönlichen Budgets ausgeführt werden (§ 57 SGB XII in Verbindung mit § 17 Abs. 2 SGB IX). Das persönliche Budget solle den Kläger befähigen, eine vollwertige Alternative zu einer Sachleistung zu realisieren. Das persönliche Budget begründe aber keinen Anspruch auf neue Formen von Teilhabeleistung; es biete lediglich die Möglichkeit, dass sich der Kläger – anstelle der von dem Beklagten bereitgestellten Sachleistungen – selbst die erforderliche Hilfe organisieren könne. Das persönliche Budget ändere den Charakter und die Zielrichtung der gebotenen Teilhabeleistungen nicht ab; es müsse sich also auch im Rahmen des persönlichen Budgets um eine finale, auf ein bestimmtes Rehabilitationsziel bezogene Leistung handeln. Dies bedeute, dass die selbstbeschafften Hilfen in gleicher Weise wie Sachleistungen des Sozialamts den allgemeinen Qualitätsanforderungen entsprechen müssten und schließe vor allem ein, dass die Leistungen durch fachlich ausreichend qualifiziertes Personal erbracht werden müssten. Hieraus ergebe sich, dass die zu erbringenden Leistungen nur durch eine Einrichtung oder durch einen Dienstleister bewirkt werden dürften, die / der den Anforderungen der §§ 75 ff. SGB XII gerecht werde. In diesem Zusammenhang müsse § 75 Abs. 3 SGB XII beachtet werden, denn der Sozialhilfeträger solle zur Erfüllung seiner Aufgaben eigene Einrichtungen nicht neu schaffen, sondern stattdessen mit den bereits vorhandenen Einrichtungen anderer Träger zusammenarbeiten. Für den Abschluss der entsprechenden Verträge bestimme § 75 Abs. 3 SGB XII ausdrücklich, dass der Einrichtungsträger bzw. Dienstleister vom Sozialamt eine Vergütung nur dann beanspruchen könne, wenn mit ihm eine Leistungsvereinbarung und eine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen worden sei und auch eine Vereinbarung über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen (Prüfungsvereinbarung) vorliege. Für den Abschluss dieser Vereinbarungen sei nach § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII die Stadt Heidelberg als örtlicher Sozialhilfeträger zuständig. Eine solche Vereinbarung zwischen der Stadt Heidelberg und der Communi-Care bestehe bislang jedoch nicht. Somit sei eine Leistungsgewährung für die Betreuung durch die Communi-Care, auch in der Form eines persönlichen Budgets, aus Rechtsgründen nicht möglich. Auch eine Einzelvereinbarung nach § 75 Abs. 4 SGB XII komme hier nicht in Betracht. Denn diese Ausnahmevorschrift müsse eng ausgelegt werden. In einem ersten Prüfungsschritt müsse festgestellt werden, dass der Bedarf des Leistungsberechtigten nicht oder nicht vollständig über eine vertragliche Einrichtung gedeckt werden könne. Diese Voraussetzung sei hier nicht gegeben, denn für den Kläger stehe noch immer ein geeigneter Betreuungsplatz bei der Lebenshilfe Heidelberg (Außenstelle Sandhausen) zur Verfügung. Im Übrigen komme eine Leistungserbringung nach § 75 Abs. 4 SGB XII nur in Betracht, wenn die betreffende Einrichtung ein Leistungsangebot vorlege, das den Voraussetzungen aus § 76 SGB XII genüge. Zur Prüfung dieser Voraussetzungen habe der KVJS Baden-Württemberg am 9.9.2014 eine Stellungnahme zu der vorgelegten Konzeption der Communi-Care abgegeben und festgestellt, dass die Konzeption und auch das Personaltableau keinen Aufschluss über die fachliche Qualifikation des Personals erlaube. Denn dort seien lediglich die allgemeinen Berufsbezeichnungen benannt worden, ohne die spezifische methodische Qualifikation und die berufliche Erfahrung für den Umgang mit Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung zu belegen. Dem Internetauftritt der Communi-Care könne entnommen werden, dass ein wesentlicher Schwerpunkt die Umsetzung der sogenannten gestützten Kommunikation (FC) sei. Hierzu habe der KVJS dargelegt, dass diese Methode wissenschaftlich gut untersucht sei, ohne dass bislang ein Nachweis erbracht worden sei, dass die hiermit vermittelten Botschaften von dem Behinderten selbst stammten; vielmehr gebe es Hinweise darauf, dass diese Botschaften wesentlich von der Hilfsperson („Stützer“) stammten. Vor diesem Hintergrund sei diese Methode nicht nur „nicht notwendig“, sondern auch „ethisch bedenklich“. Außerdem weise die Konzeption der Communi-Care ein Altersspektrum von 7 bis 29 Jahre auf, so dass eine Differenzierung nach Altersgruppen, kognitiven oder sprachlichen Fähigkeiten oder sonstigen Merkmalen nicht vorgenommen werde. Inhaltlich fänden sich zudem deutliche Überschneidungen zu den Aufgaben interdisziplinärer Frühförderstellen des Kindergartens, der Schule, der Arbeitsverwaltung, des Integrationsfachdienstes (IFD) sowie von Leistungserbringern nach dem Sozialgesetzbuch V (SGB V). Die im Einzelnen aufgeführten verschiedenen Ansätze (bspw. TEACCH oder PECS) würden nicht weiter konkretisiert. Die allgemein gehaltenen Ausführungen zur „Prozessqualität“ weckten deutliche Zweifel, dass die Autorin des Leistungsangebots mit Theorie und praktischer Umsetzung des TEACCH- Konzepts hinreichend vertraut sei. Aufgrund der dargestellten Mängel scheide vorliegend eine Leistungserbringung nach § 75 Abs. 4 SGB XII aus, so dass der angefochtene Bescheid rechtmäßig sei und der Widerspruch zurückgewiesen werden müsse.V.
Am 21.12.2015 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht erhoben und beansprucht bei der Bemessung seines persönlichen Budgets im Zeitraum August 2015 bis Juli 2016 zur Sicherung tagesstrukturierender Maßnahmen die Berücksichtigung des Dienstleisters Communi-Care in einem Umfang von fünf Tagen pro Woche. Ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen macht er darauf aufmerksam, er sei von der jetzigen pädagogischen Leiterin des Dienstes Communi-Care (Frau W.) bereits als Schüler – wie die Ablegung des Abiturs zeige – erfolgreich inklusiv betreut worden. Sodann sei seine Betreuung durch die Lebenshilfe Heidelberg bzw. SeLMA erfolgt; hierunter habe sich sein Zustand jedoch deutlich verschlechtert. Seit dem Sommer 2013 werde er über den Dienstleister Communi-Care („Tabula rasa“) wieder von Frau W. betreut. Das zugrunde liegende Betreuungskonzept beruhe im wesentlichen auf der gleichzeitigen (inklusiven) Betreuung von autistischen und nicht-autistischen bzw. sonst wie behinderten Menschen. Hierdurch habe sich sein gesundheitlicher Zustand und sein Sozialverhalten (wieder) deutlich gebessert. Er gehe daher nach wie vor davon aus, dass er einen Anspruch auf Übernahme der Betreuungskosten nach § 75 Abs. 4 SGB XII im Rahmen eines persönlichen Budgets habe. Die Geschäftsführerin und Leiterin der Communi-Care (Frau W.) sei bereits lange Zeit vor der Gründung ihres gemeinnützigen Unternehmens in Heidelberg als selbstständige Betreuerin für behinderte Kinder und Jugendliche tätig gewesen. Sie verfüge über eine staatlich anerkannte Ausbildung als Sozialpädagogin im Bereich Jugend- und Heimerziehung (1994 bis 1997, Bildungszentrum Schloss Sch., Fachschule für Sozialpädagogik) und habe sich auf die inklusive Arbeit mit autistisch behinderten Menschen spezialisiert. Sie habe an einer Vielzahl nationaler und internationaler Fortbildungskongresse teilgenommen und verfüge – was durch vorgelegte Referenzen bestätigt werde – über große Erfahrung. Schließlich müsse auch berücksichtigt werden, dass die Lebenshilfe Heidelberg in der Vergangenheit in Fällen, in denen sie selbst mangels eigener Fachkunde an der Betreuung von Kindern oder Jugendlichen mit Autismus gescheitert sei, an die Communi-Care verwiesen und deren spezifische Fachkunde ausdrücklich empfohlen habe (beispielsweise E-Mail vom 5.11.2015 – Anlage K 14). Im Übrigen habe die Stadt Heidelberg mit einem Bescheid vom 26.1.2009 (Anlage K 15) das damalige Betreuungsangebot von Frau W. („Kleingruppenarbeit zur Inklusion autistischer Kinder und Jugendlicher“) ausdrücklich als „niedrigschwelliges Betreuungsangebot und Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungskonzepte“ (§ 45c Abs. 1 Sozialgesetzbuch XI - SGB XI) anerkannt bzw. bezeichnet. Vor diesem Hintergrund sei es nicht nachvollziehbar bzw. nicht überzeugend, wenn jetzt die Sach- bzw. Fachkunde von Frau W. in Zweifel gezogen werde. Im Februar 2016 teilt der Kläger mit, dass die Stadt Heidelberg den Antrag der Communi-Care auf Abschluss einer Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII mit Bescheid vom 7.1.2016 abgelehnt habe. Daraufhin sei die Schiedsstelle (§ 80 SGB XII) angerufen worden. Diese habe jedoch Zweifel an ihrer Zuständigkeit geäußert. Im März 2016 teilt der Kläger unter Vorlage der bislang angefallenen Rechnungen ergänzend mit, Communi-Care stelle ihm 23 EUR (Gruppenstunde) bzw. 56 EUR (Kommunikationstraining) in Rechnung. Er habe die abgerechneten Leistungen seit August 2015 in Anspruch genommen, wodurch bislang Kosten von 6.723,50 EUR entstanden seien. Für die Zeit ab Februar 2016 müsse voraussichtlich mit einem wöchentlichen Bedarf von 30 Stunden (= 746 EUR) gerechnet werden. Im Hinblick auf die Dauer des Gerichtsverfahrens und den bevorstehenden Ablauf des streitigen Bewilligungszeitraums (Juli 2016) behalte er sich eine Fortsetzungsfeststellungsklage vor. Schließlich macht der Kläger noch darauf aufmerksam, dass er zwischenzeitlich bei dem Beklagten auch beantragt habe, die nicht gedeckten Kosten der Betreuung bei Communi-Care in den Monaten Juni und Juli 2015 (2.417,57 EUR) im Rahmen einer Nachzahlung zu erstatten.
Somit beantragt der Kläger zum Schluss nur noch:
1. Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 12.8.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2015 rechtswidrig gewesen ist.
2. Der Beklagte erstattet dem Kläger die zur Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Kosten.
Auch der Beklagte verweist auf sein bisheriges Vorbringen und betont nochmals, dass mit dem Dienst Communi-Care die nach § 75 Abs. 3 SGB XII notwendigen Vereinbarungen nicht abgeschlossen worden seien. Zudem nimmt er nochmals auf die fachliche Stellungnahme des KVJS Baden-Württemberg vom 9.9.2014 Bezug (Vorlage dieser Unterlagen im Februar 2016). Schließlich macht er im Hinblick auf die vom Kläger vorgelegten Referenzen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken geltend.
Das Sozialamt der Stadt Heidelberg bestätigt mit Schreiben vom 17.2.2016, dass mit der Communi-Care keine Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB bestünden.
Das Gericht hat die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 2.8.2016 umfassend erörtert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten (Aktenband IV) Bezug genommen.
Die Klage war zunächst als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz – SGG) zulässig. Denn die prozessuale Durchsetzung eines Persönlichen Budgets beinhaltet die Geltendmachung einer Verwaltungsentscheidung, die dann ihrerseits als Grundlage für eine entsprechende Geldleistung anzusehen ist (hierzu BSG, Urteil vom 8.3.2016 – B1 KR 19/15 R und SG Aachen, Urteil vom 11.9.2015 – S 19 SO 126/13).
Im Hinblick auf den Umstand, dass der Beklagte mit dem (weiteren) Bescheid vom 11.8.2015 für den hier streitigen Bewilligungszeitraum eine Bezifferung des persönlichen Budgets vorgenommen hat, der vorliegende Rechtsstreit sich jedoch wie soeben dargestellt nur auf den Anspruchsgrund für die Ausführung eines Persönlichen Budgets bezieht, wird der Bescheid vom 11.8.2015 von der vorliegenden Klage nicht erfasst. Insoweit hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf Anraten des Gerichts jedoch vorsorglich beantragt, den Bescheid vom 11.8.2015 (nach rechtskräftigem Abschluss des vorliegenden Klageverfahrens gegebenenfalls nach § 48 Abs. 1 Satz 1 und 4 Satz 1 in Verbindung mit § 44 Sozialgesetzbuch X – SGB X) abzuändern bzw. überprüfen.
Der Zulässigkeit dieser Klage stand nicht entgegen, dass im Hinblick auf die Einbeziehung des Dienstleisters Communi-Care in das Persönliche Budget zwischen den Beteiligten keine wirksame Zielvereinbarung vorlag bzw. vorliegt. Zwar geht das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 20.2.2013 – L 5 R 3442/11) davon aus, dass der Abschluss einer Zielvereinbarung nicht nur eine verfahrensrechtliche Bedeutung habe; vielmehr stelle der vorherige Abschluss der Zielvereinbarung auch eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Leistungsausführung in der Form eines Persönlichen Budgets dar. Dieser Auffassung folgt das Sozialgericht vorliegend jedoch nicht. Denn das Erfordernis einer Zielvereinbarung ergibt sich weder unmittelbar aus den sozialhilferechtlichen Vorschriften über die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 ff. SGB XII (insbesondere § 57 SGB XII), noch aus den diesbezüglichen Vorschriften zur Rehabilitation und Teilhabe der behinderten Menschen nach dem Sozialgesetzbuch IX – SGB IX (vor allem § 17 SGB IX). Vielmehr finden sich die Vorschriften zur Notwendigkeit der Zielvereinbarung alleine in der Budgetverordnung (BudgetV), nämlich in § 4 und § 3 Abs. 5 BudgetV. In rechtsdogmatischer Hinsicht ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass sich die Verordnungsermächtigung (§ 21a SGB IX) jedoch lediglich auf nähere Regelungen „zum Inhalt und (zur) Ausführung des Persönlichen Budgets, zum Verfahren sowie zur Zuständigkeit bei Beteiligung mehrerer Leistungsträger“ erstreckt. Dies hat unter Berücksichtigung von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) zur Konsequenz, dass die BudgetV nur Regelungen zu den angesprochenen Themenkreisen beinhalten darf, so dass die Statuierung zusätzlicher materieller Anspruchsvoraussetzungen für die Ausführung eines persönlichen Budgets im Rahmen der BudgetV ausgeschlossen ist. Deshalb geht das Sozialgericht entgegen der dargestellten Rechtsprechung des LSG Baden-Württemberg davon aus, dass der vorherige Abschluss einer Zielvereinbarung lediglich eine verfahrensrechtliche Funktion hat und somit nicht in materieller Hinsicht dazu führen kann, dass beim Fehlen einer Zielvereinbarung die Leistungsausführung in der Form eines Persönlichen Budgets ausgeschlossen ist. Hierbei berücksichtigt das Gericht auch, dass das Persönliche Budget nur das „Wie“ der Leistungsausführung betrifft, während sich das „Ob“ der Leistung alleine nach dem jeweiligen Fachrecht richtet (so ausdrücklich auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.2.2013 – L 5 R 3442/11). Im Übrigen beinhaltet die Zielvereinbarung bei funktioneller Betrachtung eine „Art einer vereinbarten Nebenbestimmung“ (so ausdrücklich Hauck/Noftz, SGB IX, online-Ausgabe, § 17 Rdnr. 21), so dass das Sozialgericht im Rahmen einer Analogie zu § 15 Abs. 1 Satz 6 Sozialgesetzbuch II - SGB II (Ersetzung einer nicht zustande gekommenen Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende) davon ausgeht, dass der Leistungsträger, gegenüber dem ein Persönliches Budget geltend gemacht wird, bei Nichtzustandekommen der notwendigen Zielvereinbarung befugt ist, die notwendigen Regelungen einseitig durch Verwaltungsakt zu treffen bzw. in den Bewilligungsbescheid eine entsprechende Nebenbestimmung aufzunehmen. Dies ist nach allgemeinen Grundsätzen ohne weiteres möglich, weil hierdurch sichergestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Persönlichen Budgets erfüllt werden (§ 32 Abs. 1 SGB X).
Mit dieser Konstruktion trägt das Sozialgericht zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) auch dem Umstand Rechnung, dass nach der instanzgerichtlichen Rechtsprechung der Anspruch auf Abschluss einer Zielvereinbarung nicht gerichtlich durchsetzbar ist (so beispielsweise SG Aachen, Urteil vom 11.9.2015 – S 9 SO 126/13) bzw. dass das Gericht nicht berufen ist, die fehlende Zielvereinbarung durch sein Urteil zu ersetzen (so beispielsweise SG Halle, Urteil vom 7.1.2015 – S 24 SO 135/12) bzw. dass eine Leistungsklage nicht geeignet ist, den Abschluss einer Zielvereinbarung zu erzwingen (so beispielsweise SG Dresden, Urteil vom 22.11.2013 – S 42 SO 168/11). Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass trotz der fehlenden Zielvereinbarung eine hinreichende Klagebefugnis bzw. Beschwer (§ 54 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 SGG) des Klägers gegeben war bzw. dass der Zulässigkeit der Klage nicht entgegengehalten werden kann, dass der Kläger vorrangig gehalten gewesen wäre, zunächst den Abschluss einer Zielvereinbarung einzuklagen. Vielmehr wäre es Sache des Beklagten gewesen, den notwendigen Inhalt der Zielvereinbarung (vor allem Regelungen zur Qualitätssicherung und zu den Nachweispflichten des Klägers bei Inanspruchnahme des Dienstleister Communi-Care) in den entsprechenden Bewilligungsbescheid in Form einer Nebenbestimmung zu integrieren.
In prozessualer Hinsicht ergibt sich hieraus allerdings, dass die Klage ursprünglich wohl nur als Bescheidungsklage (§ 131 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 SGG) zulässig gewesen wäre (hierzu Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 131 Rdnr. 12d).
Der Kläger hat das notwendige Vorverfahren (§ 78 SGG) durchgeführt und nach Erteilung des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2015 mit seiner am 21.12.2015 erhobenen Klage die einmonatige Klagefrist gewahrt (§ 87 SGG).
Allerdings ist die ursprünglich zulässige Klage zum 1.8.2016 unzulässig geworden, da der angefochtene Bescheid vom 12.8.2015 mit Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums wirkungslos geworden ist. Dies ergibt sich aus § 39 Abs. 2 SGB X, wonach ein Verwaltungsakt nur so lange wirksam ist bzw. bleibt, wie er sich nicht durch Zeitablauf oder auf andere Art und Weise erledigt hat. Dem angefochtenen Bescheid vom 12.8.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2015 kann jedoch entnommen werden, dass der Beklagte hiermit nur eine Regelung für den Zeitraum von August 2015 bis einschließlich Juli 2016 treffen wollte. Insoweit ist eine gerichtliche Entscheidung jetzt nicht mehr veranlasst, da die rückwirkende Bewilligung eines Persönlichen Budgets sinnlos ist und dem Kläger keinerlei Vorteil vermitteln würde. Denn durch die Leistungsausführung in Form eines Persönlichen Budgets soll die Selbstverantwortung der berechtigten Person gefördert werden, indem sie in den Stand gesetzt wird, sich mit dem Budgetbetrag selbst die zur Verwirklichung des Teilhabeziels erforderlichen Leistungen am Markt zu verschaffen. Dies ist nur zukunftsbezogen, nicht aber rückwirkend möglich. Insoweit ist zum 1.8.2016 Erledigung eingetreten, zumal das Gericht bei einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ohnehin stets nur die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der das Verfahren abschließenden mündlichen Verhandlung zugrunde legen kann (Meyer/Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 54 Rdnr. 34).
Vor diesem Hintergrund hat sich der Kläger, um nicht die Früchte der bisherigen Prozessführung zu verlieren, folgerichtig entschlossen, seine bis zum 31.7.2016 zulässige Klage umzustellen und sein Begehren nur noch in der Form einer Fortsetzungsfeststellungsklage geltend zu machen. Dies ist auch bei einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage möglich (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 131 Rdnr. 7c sowie BSG, Urteil vom 28.9.2005 – B 6 KA 73/04R).
Das hierfür notwendige besondere Fortsetzungsfeststellungsinteresse (§ 131 Abs. 1 Satz 4 SGG) ergibt sich vorliegend aus zwei Gesichtspunkten: Zum einen besteht im Hinblick auf die folgenden Bewilligungszeiträume die hinreichende und konkrete Gefahr, dass die Beteiligten bei ansonsten unverändertem Sachverhalt erneut um dieselbe Rechtsfrage streiten; zum anderen hat der Kläger während des abgelaufenen Bewilligungszeitraums den Dienstleister Communi-Care als Selbstzahler in Anspruch genommen, so dass die Frage im Raum steht, ob der Beklagte insoweit erstattungspflichtig ist. Nur vorsorglich weist das Gericht in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Beklagte einem möglichen Erstattungsbegehren (vgl. hierzu § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX) insoweit wohl nicht entgegenhalten kann, dass sich der Kläger die entsprechende Leistung schon vor Erteilung des Ablehnungsbescheides vom 12.8.2015 verschafft habe. Denn der Beklagte hat dem Kläger schon im Vorfeld mehrfach (zuletzt Anhörungsschreiben vom 27.7.2015) unmissverständlich mitgeteilt, dass seines Erachtens eine nochmalige bzw. weitere Berücksichtigung des Dienstleisters Communi-Care ausgeschlossen war.II.
Die somit zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage erweist sich nach Auffassung des Gerichts als begründet:
Es trifft zwar zu, dass die Vorschriften über das Persönliche Budget lediglich die Art und Weise der Leistungsausführung betreffen und somit den Kreis der in Anspruch zu nehmenden Leistungen inhaltlich nicht erweitern (so bspw. SG Aachen, Urteil vom 19.11.2015 - S 19 SO 126/13 und LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.2.2013 - L 5 R 3442/11); mit anderen Worten: Budgetfähig sind nur solche Leistungen, die von dem jeweils zuständigen Leistungsträger auch als Dienst- oder Sachleistung beansprucht werden könnten (so ausdrücklich juris-PK zu § 57 SGB XII Rdnr. 11 und Hauck/Noftz, SGB XII, online-Ausgabe, § 57 Rdnr. 24).
Insoweit geht der Beklagte zutreffend davon aus, dass eine Leistungserbringung durch den Dienstleister Communi-Care für den Regelfall ausgeschlossen ist, weil zwischen der Stadt Heidelberg (als für den Einrichtungsträger örtlich zuständiger Sozialhilfeträger) und der Communi-Care nicht die nach § 75 Abs. 3 Satz 1 SGB XII notwendigen Vereinbarungen (Leistungsvereinbarung, Vergütungsvereinbarung, Prüfungsvereinbarung) bestehen. Hierzu hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung über den Verlauf des diesbezüglichen Schiedsstellenverfahrens berichtet. Hieraus ergibt sich, dass dem betreffenden Bescheid vom 7.1.2016 offenkundig eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, so dass insoweit von einer einjährigen Widerspruchsfrist auszugehen ist (§ 66 Abs. 2 SGG), so dass das Anerkennungsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.
Vor diesem Hintergrund wäre der Beklagte nach Auffassung des Gerichts verpflichtet gewesen, im Rahmen der Amtsermittlungspflicht (§ 20 SGB X) nach § 75 Abs. 4 SGB XII zu verfahren und aufzuklären, ob dem Kläger die begehrte Leistung (Betreuung durch den Dienstleister Communi-Care) im Rahmen einer Einzelfallentscheidung nach § 75 Abs. 4 Satz 1 SGB XII hätte zur Verfügung gestellt werden müssen. Denn die zitierte Vorschrift lässt die Leistungserbringung durch einen Dienst, der die Anforderungen nach § 75 Abs. 3 Satz 1 SGB XII nicht erfüllt, ausdrücklich zu, wenn „dies nach den Umständen des Einzelfalls geboten ist".
In diesem Zusammenhang ist das Gericht überzeugt, dass die Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift hier erfüllt sind. Denn der Kläger hat – ohne dass dies von dem Beklagten wirklich in Abrede gestellt worden ist – nachvollziehbar und schlüssig vorgetragen, dass seine bisherige Sozialisation im Wesentlichen durch eine inklusive Betreuung bewirkt worden ist und dass er mit der Betreuung in Gruppen, die sich ausschließlich aus autistisch behinderten Menschen zusammensetzen, schlechte Erfahrungen gemacht hat. Daher kann das Gericht den Wunsch des Klägers, weiterhin inklusiv betreut zu werden, gut nachvollziehen, zumal der Kläger hiermit letztlich nur sein durch die UN-Behindertenrechtskonvention (ÜbkRvMmBeh) verbrieftes Recht auf eine unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Art. 19 ÜbkRvMmBeh) in Anspruch nimmt. Vor diesem Hintergrund liegen nach Auffassung des Gerichts im vorliegenden Zusammenhang hinreichende besondere Umstände des Einzelfalls vor, die es gebieten, den Wunsch des Klägers auf inklusive Betreuung zu berücksichtigen. Deshalb können die von dem Beklagten angeführten alternativen Betreuungsmöglichkeiten bei der Lebenshilfe (Heidelberg) bzw. bei SeLMA (Sandhausen) keine andere Beurteilung rechtfertigen, da sich diese Betreuungsmöglichkeiten ausschließlich auf autistische Menschen beschränken und somit nicht gleichwertig sind. Im Übrigen kann das Gericht das Vorbringen des Beklagten, die Betreuung durch Communi-Care lasse nicht ein Mindestmaß an Qualität erkennen, nicht nachvollziehen. Denn die vom Kläger vorgelegten Referenzen bestätigen, dass dieser Dienstleister, insbesondere seine Leiterin W., über große Erfahrungen in der inklusive Betreuung von behinderten Menschen, vor allem im Hinblick auf autistische Störungen, verfügt. Weiter muss auch berücksichtigt werden, dass der Kläger, wie er in der mündlichen Verhandlung (unwidersprochen) versichert hat, bereits seit 2012 durch diesen Dienstleister betreut wird, so dass der Beklagte offenkundig über mehrere Jahre hinweg keinen Anlass hatte, die Betreuungsqualität in Zweifel zu ziehen.
Den dargestellten Anforderungen trägt die Art und Weise des Verwaltungsverfahrens, das dem Bescheid vom 12.8.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2015 zugrunde liegt, nicht ausreichend Rechnung. Denn der Beklagte hat sich hierbei im Grunde genommen darauf beschränkt, in abstrakter Weise die allgemeinen Qualitätsanforderungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII zu überprüfen, indem er die allgemeine Konzeption der Communi-Care mit Unterstützung des überörtlichen Sozialhilfeträgers (MPD des KVJS) ausgewertet hat und zu der Einschätzung gekommen ist, dass eine ausreichende Qualität der Betreuung dort nicht gewährleistet sei.
Dies ist in doppelter Hinsicht unzureichend:
Zum einen bezieht sich die Bewertung des Beklagten auf den Stand September 2014, so dass offen bleibt, ob und wenn ja welche Veränderungen sich für den streitigen Bewilligungszeitraum ergeben haben; darüber hinaus geht es im Rahmen von § 75 Abs. 4 Satz 1 SGB XII nicht um eine allgemeine, abstrahierende Bewertung, sondern um die Beantwortung der Frage, ob aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls die Betreuung durch einen nicht vertragsgebundenen Einrichtungsträger geboten ist. Dies erfordert eine individualisierende Betrachtung, die den behinderten Menschen (also den Kläger) mit seinen spezifischen Bedürfnissen und seinem besonderem Förderbedarf in den Blick nimmt. Hierin drückt sich der sozialhilferechtliche Individualisierungsgrundsatz (§ 9 Abs. 1 SGB XII) aus.
Folgerichtig sieht § 75 Abs. 4 Satz 2 SGB XII vor, dass die Entscheidung über die Inanspruchnahme eines nicht vertragsgebundenen Leistungserbringers auf der Grundlage eines konkreten Leistungsangebots zu ergehen hat. Wenn der Gesetzeswortlaut die Vorlage dieses Leistungsangebots durch den Leistungsträger fordert, wird hierdurch die auf § 20 SGB X beruhende Amtsermittlungspflicht der zuständigen Behörde nicht relativiert. Vielmehr wird hierdurch lediglich deutlich, dass eine Mitwirkungsobliegenheit des Einrichtungsträgers besteht, obwohl dieser selbst an dem streitigen Sozialleistungsverhältnis zwischen der betreuungsbedürftigen Person und der zuständigen Sozialleistungsbehörde nicht unmittelbar beteiligt ist. Wenn der Einrichtungsträger das entsprechende Leistungsangebot nicht von sich aus vorlegt, ist und bleibt es also Sache der Behörde, dies im Rahmen der Amtsermittlung beizuschaffen.
Abschließend ist daher festzuhalten, dass der Ablehnungsbescheid vom 12.8.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2015 auf einem nicht ordnungsgemäß durchgeführten Verwaltungsverfahren beruht.
Dieser Mangel ist nach § 42 Satz 1 SGB X auch erheblich, denn es kann nicht offenkundig ausgeschlossen werden, dass bei Berücksichtigung eines konkreten Leistungsangebots eine andere Entscheidung hätte ergehen können.
Dies hat zur Konsequenz, dass die Fortsetzungsfeststellungsklage erfolgreich ist.
Dem steht nicht entgegen, dass das oben angesprochene Verfahren zwischen der Stadt Heidelberg und dem Dienstleister Communi-Care auf Abschluss der Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII noch nicht abgeschlossen ist. Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, dass die Anwendbarkeit von § 75 Abs. 4 SGB XII während der Dauer der entsprechenden Vertragsverhandlungen „gesperrt" sei, damit der freie und unbeeinflusste Verlauf der Vertragsverhandlungen nicht durch Einzelfallleistungen unterlaufen werde (vgl. zu dieser Sperrwirkung juris-PK zu § 75 SGB XII Rdnrn. 133f. mit Rechtsprechungsnachweisen). Dieser Auffassung schließt sich das Sozialgericht jedoch nicht an (so auch Schellhorn u.a., SGB XII, 18. Auflage 2010, § 75 Rdnr. 37). Denn es erscheint nicht gerechtfertigt, dass ein allgemeiner Streit um den Abschluss der Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII auf dem Rücken von Leistungsbeziehern ausgetragen wird, bei denen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls eine Leistung durch vertragsgebundene Leistungserbringer gerade nicht ausreichend ist. Würde man eine entsprechende „Sperrwirkung" akzeptieren, würde dies zu einer unangemessenen Benachteiligung dieser gerade in besonderer Weise schutzbedürftigen behinderten Menschen führen und könnte die Kostenträger mittelbar ermutigen, die Vertragsverhandlungen ohne sachlichen Grund in die Länge zu ziehen. Vor diesem Hintergrund muss in der vorliegenden Konstellation ein Vorrang des Leistungsrechts gegenüber dem Leistungserbringungsrecht bestehen, so dass einer Anwendung von § 75 Abs. 4 SGB XII nicht im Wege steht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und trägt dem Prozessausgang Rechnung.
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References: § 55
 § 17
 § 75
 § 75
 § 77
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 § 75
 § 76
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 48
 § 44
 § 57
 § 17
 § 4
 § 3
 Art. 80
 § 17
 § 15
 § 131
 § 39
 § 54
 § 131
 § 15
 § 57
 § 57
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
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 § 20
 § 42
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 75
 § 193