Source: https://agentur-adverb.de/verbandsstratege/ausgabe-88-digitale-events/vereinsrecht-in-zeiten-der-corona-pandemie/
Timestamp: 2020-08-09 18:18:10+00:00

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Vereinsrecht in Zeiten der Corona-Pandemie - ADVERB Vereinsrecht in Zeiten der Corona-Pandemie - ADVERB
von Jan Mönikes
Der Bund hat am 27. März 2020 im Eiltempo das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ und in Artikel 2 ein „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungs­eigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ in Kraft gesetzt.
Mit diesen Regelungen will der Gesetzgeber die Handlungsfähigkeit von Vereinen auch während der heutigen Zeit sichern, in der aufgrund infektionsrechtlicher Verbote die Organe der Vereine nicht persönlich zusammenkommen können, um die eigentlich vorgeschriebenen Beschlüsse zu fassen, insbesondere keine neuen Vorstandsmitglieder nach Ende der satzungsgemäßen Amts­periode wählen können.
Vorstände bleiben bis zur Neuwahl im Amt
Durch § 5 Abs. 1 des Gesetzes wird bestimmt, dass auch, wenn die Satzung dazu keine Bestimmung trifft, die für die Handlungsfähigkeit des Vereins nötigen Funktionsträger im Amt bleiben, bis Nachfolger bestellt werden können. Das Risiko, einen Notvorstand bestellen zu müssen, weil die Amtszeit des bisherigen Vorstands abgelaufen ist, bevor wenigstens zu einer Mitgliederversammlung mit Neuwahlen eingeladen werden konnte, wird damit gebannt. Das Recht, ein Vorstandsmitglied abzuberufen, wird davon jedoch nicht berührt – eine Jobgarantie etwa für umstrittene Vorstandsposten wollte der Gesetzgeber bewusst nicht geben.
Beschlussfassung außerhalb von Mitglieder­versammlungen vereinfacht
Eine nicht zu unterschätzende Verbesserung, deren Übernahme auch nach Ende der Corona-Pandemie wünschenswert wäre, sind dabei die in § 5 Abs. 3 vorgesehenen Erleichterungen für die Beschlussfassung der Vereins­mitglieder außerhalb einer Mitgliederversammlung.
Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung können die Mitglieder außerhalb einer ordnungs­gemäß einberufenen Mitgliederversammlung Beschlüsse fassen, wenn alle Mitglieder ihre Stimme schriftlich abgeben und alle Mitglieder dem Beschlussvorschlag zustimmen. Durch die Vereinssatzung kann das auch anders geregelt werden. Allerdings haben viele Vereine von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.
Auch für diese Vereine werden Beschlüsse außerhalb der Mitgliederversammlung nunmehr durch das Gesetz erleichtert. Es reicht demnach aus, wenn
alle Mitglieder beteiligt wurden, also auch solche, die kein Stimmrecht haben, denn auch z. B. stimmrechtslose Fördermitglieder sind Mitglieder des Vereins;
vom Vorstand ein Termin zur Stimmabgabe eines Beschlussantrags bestimmt und den Mitgliedern bekannt gemacht wird;
mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins bis zu diesem Termin etwa via E-Mail ihre Stimme abgegeben haben und
die für den jeweiligen Beschluss nötige Mehrheit erreicht wurde.
Es reicht zudem aus, die Stimme in Textform abzugeben, z. B. durch E-Mail oder Fax an den Verein. Einer qualifizierten Signatur oder anderer technischer Sicherungsmaßnahmen bedarf es dabei nicht. Schon wenn der Text einer E-Mail mit dem Namen des stimmberechtigten Mitglieds unterzeichnet ist, reicht das also aus, um sein Votum zu werten (vgl. §§ 126b, 127 BGB).
Für die Beschlussfassung sollen zudem nicht mehr die Stimmen aller Vereinsmitglieder erforderlich sein. Für den Beschluss reicht vielmehr dieselbe Mehrheit wie für einen Beschluss, der in der Mitgliederversammlung gefasst wird. Zum Schutz der Mitglieder wird allerdings geregelt, dass dieser nur wirksam zustande kommt, wenn mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder auch ihre Stimme abgibt.
Hinsichtlich der Beteiligung vor einer Abstimmung über einen Beschlusstext trifft der Gesetzgeber keine näheren Bestimmungen. Hier wird der Vorstand entsprechend den (technischen) Möglichkeiten, dem jeweiligen Charakter und der Übung eines Vereins weitgehend eigenständig entscheiden können. Eine förmliche Beteiligung im Sinne einer formellen Bürgerbeteiligung ist damit vom Gesetzgeber sicherlich nicht gemeint, da das Gesetz im Übrigen auch die sonst üblichen Förmlichkeiten des Vereinsrechts erleichtern will.
Virtuelle Mitglieder­versammlung teils schon lange möglich
Sicherlich dem Zeitgeist geschuldet, in dem Homeoffice für viele zum neuen Arbeitsalltag gehört, hat der Gesetzgeber zusätzlich eine gesetzliche Ermächtigung für den Vorstand geschaffen, auch ohne entsprechende Regelungen in der Satzung, zu virtuellen Mitglieder­versammlungen einladen zu können. Ohne Regelungen in der Satzung sieht das Vereinsrecht im BGB vor, dass Mitglieder­versammlungen nur als Präsenzversammlungen möglich sind. Nur in der Versammlung können die Vereinsmitglieder ihre Mitgliederrechte ausüben. Wer nicht persönlich kommt, kann bislang nicht abstimmen.
Nun darf also eine Versammlung auch ohne Anwesenheit am Versammlungsort abgehalten werden, bei der die Mitglieder „im Wege der elektronischen Kommunikation“ teilnehmen und ihre Mitgliederrechte ausüben oder sogar ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abgeben.
Diese Möglichkeit besteht bislang schon, allerdings nur, wenn Vereine dies zuvor schon (als Ergebnis von Beschlüssen regulärer Präsenz-Mitgliederversammlungen) in ihrer Satzung vorgesehen hatten. Dazu haben aber bislang nur wenige Vereine Regelungen verabschiedet.
Virtuell: technisch und rechtlich komplex und angreifbar
Die neuen Regelungen sollen nun genau jenen Vereinen, die bislang keine entsprechenden Satzungsbestimmungen haben, ermöglichen, ihre Mitgliederversammlungen virtuell abzuhalten sowie Briefwahlen zu einer solchen Versammlung zuzulassen. Die Erläuterungen des Ministeriums zu § 5 Abs. 2 lassen erkennen, dass damit insbesondere größere Vereine und Verbände im Blick sind, denen die entsprechenden „technischen Mittel oder das technische Know-how“ zugetraut werden.
Hier allerdings zeigt sich, dass das für den Gesetzentwurf verantwortliche Bundes­justiz­ministerium die Komplexität virtueller Versammlungen in technischer und rechtlicher Hinsicht, gerade für mitgliederstarke Organisationen, erheblich unterschätzen dürfte. Das beginnt bereits mit der Frage nach der richtigen technischen Plattform für eine virtuelle Mitgliederversammlung. Denn eine Webkonferenz ist in der Tat technisch anspruchsvoller als ein Webinar, bei dem nur eine Person spricht und viele andere nur zuschauen.
Die erste Hürde ist schon die Frage, ob überhaupt alle Mitglieder die Möglichkeit haben, an der virtuellen Versammlung teilzunehmen. Die fehlende Anreise, wie auch der Reiz des Neuen, lässt höhere Anmeldezahlen erwarten. Ein Blick in die Übersicht über die verschiedenen Plattformen lässt jedoch ernüchternd erkennen, dass in der Regel schon bei 100 oder weniger Teilnehmern die Kapazitätsgrenzen der gängigsten Plattformen erreicht sind. Selbst so beliebte Video-Konferenzplattformen wie Zoom ermöglichen in der kostenpflichtigen Version nur die Einwahl von 1.000 Personen, wenn diese die für eine Mitgliederversammlung mindestens nötigen Interaktionsmöglichkeiten, wie etwa „Wortmeldung“ oder „Abstimmung“, bekommen sollen. Neben der Möglichkeit, nicht etwa nur dem Bericht des Vorstands und seiner Präsentation zu „lauschen“, dürfte es sich bei diesen Interaktionsmöglichkeiten jedoch um das Mindestmaß handeln.
Eine „Listen“- oder „Video Only“-Verbreitung der Präsentation des amtierenden Vorstands oder einzelner Referenten würde dagegen die vereinsrechtlichen Voraussetzungen einer Mitglieder­versammlung nicht erfüllen.
Die Limitation der Teilnahme von Mitgliedern an einer Versammlung, wenn von vornherein feststeht, dass die gewählte technische Lösung gar nicht alle Mitglieder, die teilnehmen wollen, zulässt, dürfte den Bestimmungen des Vereinsrechts widersprechen. Würden einzelne Mitglieder deswegen oder aufgrund technischer Pannen an der Teilnahme einer solchen virtuellen Mitglieder­versammlung ausgeschlossen, wäre – wie auch bei einer Präsenz­versammlung – die Anfechtbarkeit oder sogar Nichtigkeit der Versammlung und ihrer Beschlüsse möglich.
Für die eigentlich gebotene Rechtssicherheit wäre jedenfalls noch viel mehr zu regeln – gerade dann, wenn zu der virtuellen Mitglieder­versammlung auch noch Briefwahlen und „Fern­abstimmungen“ ermöglicht werden sollen. Es verwundert daher nicht, dass die bisher ja schon mögliche Option virtueller Mitglieder­versammlungen und Fern­abstimmungen in der Praxis (größerer) Vereine, trotz des technischen Fortschritts, so wenig Eingang gefunden hat und regelmäßig nur in kleinen Organisationen oder in der täglichen Arbeit von Gremien und Organen mit guten Erfahrungen praktiziert wird.
Wie beispielsweise sind bereits vor einer Versammlung abgegebene Stimmen (Briefwahl) zu werten, wenn sich in der Versammlung spontan weitere Kandidaten melden? Wie verhält es sich mit dem Votum zu einem Antrag, dessen Text während der virtuellen Versammlung als Folge einer Diskussion noch geändert wird? Was passiert, wenn ein Mitglied behauptet, es sei vom Moderator der Konferenz gehindert worden, seinen Wortbeitrag oder seine Stimme abzugeben? Wie fährt man fort, wenn aufgrund technischer Störungen ein Teil der Mitglieder oder gar der Versammlungs­leiter (unbemerkt) aus der Konferenzschaltung „herausfliegen“?
Da der Gesetzgeber dazu selbst keine Regelungen getroffen hat, wird es somit dem Verein selbst obliegen, hierzu vor einer ersten, rechtlich vollwertigen virtuellen Mitgliederversammlung Bestimmungen zu verabschieden. Selbst wenn man wegen der Ermächtigung in § 5 Abs. 2 Satz 1 auch diese in die Kompetenz des Vorstands stellen will, bedeutet es jedoch, dass sich der Vorstand diese Gedanken vorher machen muss und wegen der Tragweite seiner Entscheidung gut beraten wäre, daran auch die Mitglieder zu beteiligen und über seinen Vorschlag außerhalb einer „virtuellen“ Versammlung (in Textform) abstimmen zu lassen.
Das aber führt insgesamt zu der Empfehlung, dass sich insbesondere größere Vereine und Verbände, die nicht schon in der Vergangenheit Erfahrungen mit Online-Mitglieder­versammlungen gemacht haben, sehr genau überlegen sollten, ob der Versuch der Abhaltung einer echten virtuellen Mitgliederversammlung tatsächlich die Mühen und Kosten wert ist. Denn vereinsrechtlich ist die Durchführung einer Mitgliederversammlung während des geltenden Versammlungsverbots aufgrund § 5 Abs. 1 meist nicht notwendig. Wahlen können auch zu einem späteren Zeitpunkt, unabhängig von der Dauer der Amtsperiode, nachgeholt werden.
Satzungsmäßig notwendige Berichte und Beschlüsse können vom Vorstand selbstverständlich auch schriftlich oder in Form eines Videos den Mitgliedern übermittelt werden. Nach einer Phase der Beteiligung, die natürlich auch im Rahmen von Telefon- oder Videokonferenzen und informell, also ohne Lösung der sonst anfallenden rechtlichen Probleme, erfolgen kann, kann dann eine Beteiligung der Mitglieder entsprechend der Regelungen des § 5 Abs. 3 in den Aufruf zur Stimmabgabe über einen vom Vorstand formulierten Antrag via E-Mail bis zu einem bestimmten Datum münden.
So kann – gerade in großen Organisationen – mit weitaus geringem Aufwand die vereinsrechtliche Öffnung des Gesetzgebers in Zeiten der Pandemie genutzt und die mit einer echten virtuellen Mitgliederversammlung verbundenen Risiken und Aufwände können vermieden werden.
Aber selbst in kleinen Organisation­seinheiten, bei denen eine Umsetzung einer virtuellen Mitgliederversammlung technisch wie rechtlich einfacher ist, dürfte aufgrund der Überlastung der Kapazität vieler Plattformen von der Abhaltung einer solchen echten Versammlung noch eher abzuraten sein. Denn selbst die Krisenstäbe der Bundesregierung gehen für ihre Versammlungen offensichtlich wieder zurück zu Telefonkonferenzen, weil die Verbindungsqualität egal welcher Videoplattform und der Bandbreite des eigenen Internetanschlusses zurzeit leider oftmals unterirdisch ist.
Jan Mönikes ist Rechtsanwalt und Partner in der Berliner Kanzlei von SCHALAST und auf Vereins-, Medien- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er war viele Jahre im politischen Raum aktiv und für internationale Unternehmen tätig. Er berät als Anwalt an der Schnittstelle zwischen Recht, Politik und Kommunikation und ist als Justitiar und Datenschutzberater u. a. für eine Reihe von Verbänden tätig. Er ist Lehrbeauftragter der Quadriga Hochschule Berlin und der BTU Cottbus und Autor und Schriftleiter beim Fachinformationsportal www.dsb-ratgeber.de.
Jetzt PDF downloaden: Diesen Artikel finden Sie im Verbandsstrategen Ausgabe #88 2020, S. 14.

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