Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=02.02.1994&Aktenzeichen=XII%20ZB%20175%2F93
Timestamp: 2019-10-21 03:57:51+00:00

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BGH, 02.02.1994 - XII ZB 175/93 - dejure.org
BGH, 02.02.1994 - XII ZB 175/93
https://dejure.org/1994,5193
BGH, 02.02.1994 - XII ZB 175/93 (https://dejure.org/1994,5193)
BGH, Entscheidung vom 02.02.1994 - XII ZB 175/93 (https://dejure.org/1994,5193)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 1994 - XII ZB 175/93 (https://dejure.org/1994,5193)
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Anwalt - Krankheitsbedingter Ausfall - Ablauf der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist aufgrund krankheitsbedingten Ausfalls des Prozeßbevollmächtigten
VersR 1994, 1207
Ein Einzelanwalt ist verpflichtet, ihm zumutbare Maßnahmen, zum Beispiel eine Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen, zu ergreifen, die sicherstellen, dass bei einem unerwarteten Ausfall etwa infolge Erkrankung oder Unfalls unaufschiebbare Prozesshandlungen vorgenommen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 1994 XII ZB 175/93 VersR 1994, 1207 m.w.N.).
Die Versäumung einer Notfrist kann nur dann trotz geeigneter Vorkehrung unverschuldet sein, wenn der Anwalt plötzlich in einer Weise erkrankt, die es ihm unmöglich macht, den Vertreter rechtzeitig zu unterrichten (…BGH, Urt. v. 7. Mai 1982 - V ZR 233/81, VersR 1982, 802; Beschl. v. 2. Februar 1994 - XII ZB 175/93, VersR 1994, 1207, 1208; v. 26. Februar 1996 - II ZB 7/95, NJW 1996, 1540, 1541).
Die Behauptung einer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten am letzten Tag der verlängerten Berufungsbegründungsfrist rechtfertigt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht (vgl. BGH Beschl. v. 17.5.2004 - II ZB 14/03, NJW 2004, 1500; BGH Beschl. v. 2.2.1994 - XII ZB 175/93, VersR 1994, 1207; BGH Beschl. v. 6.3.1990 - VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026;… Musielak/Grandel , ZPO, 5. Auflage 2007, § 233 Rdn. 9;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Auflage, § 233 Rdn. 23).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat anschließt, hat insbesondere ein Einzelanwalt die ihm zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass in einem Notfall unaufschiebbare Prozesshandlungen vorgenommen werden können (vgl. BGH, Beschluss v. 6. März 1990, VI ZB 4/90 - VersR 1990, 1026; Beschluss v. 2. Februar 1994, XII ZB 175/93 - VersR 1994, 1207; Beschluss v. 17. März 2005, IX ZB 74/04 - zitiert nach juris, m.w.N.).
Unterlässt er solche erforderlichen Maßnahmen, kommt eine Wiedereinsetzung wegen eines der Partei zuzurechnenden Organisationsverschuldens des Anwalts nicht in Betracht, soweit die Fristversäumung hierauf beruht (BGH NJW 2006, 2412 ; VersR 1994, 1207 ).
BAG, 27.08.2003 - 4 AZR 527/02
Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Denn Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten befreit diesen grundsätzlich nicht von der Pflicht, durch geeignete Anweisungen an sein Büro für die Erledigung von Fristsachen zu sorgen und ggf. einen Vertreter hinzuzuziehen, § 53 BRAO (BGH 8. Februar 2000 - XI ZB 20/99 - 2. Februar 1994 - XII ZB 175/93 - VersR 1994, 1207).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 - 6 B 22.08 -, juris, Rn. 15; BGH, Beschluss vom 2. Februar 1994 - XII ZB 175/93 -, juris, Rn. 5.
Soweit sich die Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes berufen, wonach sich das Fehlen geeigneter Vorsorgemaßnahme auf die Versäumung der Frist dann nicht auswirkt, wenn der Prozessbevollmächtigte plötzlich in einer Weise erkrankt, die es ihm - auch wenn er sich allgemein um einen Vertreter gekümmert hätte - unverschuldet unmöglich gemacht hätte, diesen Vertreter rechtzeitig ausreichend zu informieren (vgl. BGH, Beschl. v. 02.02.1994 - XII ZB 175/93 -, juris Rn. 10;… so auch VGH München, Beschl. v. 16.01.2015 - 7 ZB 14.2138 -, juris Rn. 4), hat der Prozessbevollmächtigte der Kläger nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, dass es sich um eine plötzliche, für ihn unvorhersehbare Erkrankung gehandelt hat.
OVG Sachsen, 29.01.2015 - 5 D 88/13
Antrag auf Ergänzung, Frist, Einzelanwalt, Erkrankung, Wiedereinsetzung
Ein Einzelanwalt hat - z. B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen - ihm zumutbare Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass in einem Erkrankungsfall unaufschiebbare Prozesshandlungen vorgenommen werden können (BGH, Beschl. v. 2. Februar 1994, VersR 1994, 1207).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 233
 § 233
 § 53