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Timestamp: 2018-11-19 02:47:25+00:00

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Weiter können bestimmte Handlungen im Internet die Verletzung strafrechtlicher Nebengesetze beinhalten. Hier sind insbesondere Urheber- und Markenrechtsverletzungen (§§ 106, 108 Urheberrechtsgesetz, § 143 Markengesetz) oder die strafbewehrte Verletzung des Rechts am eigenen Bild nach § 33 Kunsturheberrechtsgesetz zu nennen.
Im Folgenden werden nur die Voraussetzungen für das Vorliegen und die Verantwortlichkeit für strafbare Inhalte im Netz beschrieben. Dabei werden die Straftatbestände der §§ 176, 184 ff. StGB, des § 23 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, des § 27 JuSchG, sowie der §§ 130, 130a, 131 StGB (Volksverhetzung, Anleitung zu Straftaten und Gewaltdarstellungen) erläutert.
Bei den Tatbeständen der §§ 184 ff. StGB ist wegen der jeweils unter Strafe gestellten Tathandlungen zwischen "einfacher" und "harter" Pornographie zu unterscheiden. Bei ersterem will der Gesetzgeber in erster Linie den Zugang für Minderjährige verhindern. Bei letzterem ist die Verbreitung an einen größeren Kreis, das öffentlich Zugänglichmachen und dahingehende Vorbereitungshandlungen, deren Adressatenkreis auch Volljährige sind, generell untersagt. Die Unterscheidung, was als Pornographie zu bezeichnen ist und welche Darstellungen der unbedenklichen sexuellen Aufklärung zuzuordnen sind, kann mitunter sehr schwierig sein. Üblicherweise wird heute "einfache" Pornographie definiert als "grobe Darstellung des Sexuellen in drastischer Direktheit, die in einer den Sexualtrieb aufstachelnden oder die Geschlechtlichkeit in den Schmutz ziehenden oder lächerlich machenden Weise den Menschen zum bloßen (auswechselbaren) Objekt der geschlechtlichen Begierde oder Betätigung jedweder Art degradiert" (Fischer (StGB, 55. Aufl. München 2008), § 184 Rz.7). Die isolierte Darstellung der Geschlechtsmerkmale oder sexueller Verhaltensweisen in Aufklärungsschriften ist i.d.R. noch keine Pornographie. Folgender Maßstab dient der Veranschaulichung: Die im TV und insbesondere im privaten Fernsehen zu späterer Stunde gesendeten Filme und Magazine sind nicht pornographisch. Der in der Videothek nur für erwachsene Personen zugängliche Teil fällt regelmäßig darunter. Die Ausdehnung des herkömmlichen Schriftenbegriffs (i.d.R. Druckerzeugnisse) auch auf das Internet ist durch die Ergänzung des § 11 Abs. 3 StGB um den Begriff des Datenspeichers möglich geworden. Danach stehen Datenspeicher, die gedankliche Inhalte verkörpern und nur unter Zuhilfenahme technischer Geräte wahrnehmbar werden, den Schriften gleich. Von dem Begriff Datenspeicher sind die Speichermedien Festplatten, Magnetbänder, CD-ROM pp. und ebenso elektronische Arbeitsspeicher, welche die Inhalte nur kurzzeitig bereithalten, erfasst. Macht jemand Minderjährigen pornographische Inhalte per Internet zugänglich, so kommt eine Strafbarkeit wegen Zugänglichmachens dieser Inhalte gem. § 184 Abs. 1 StGB in Betracht. Allerdings ist ein Zugänglichmachen für Personen unter 18 Jahren i.S.v. § 184 Abs. 1 StGB dann zu verneinen, wenn sich ein Jugendlicher durch Überwindung rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse Zugang zu pornographischen Schriften verschafft. Im Bereich der Printmedien ist dies der Fall, wenn der Jugendliche erst durch Aufreißen der Plastikfolie von der betreffenden Schrift Kenntnis nimmt. Der Anbieter pornographischer Schriften im Internet könnte durch entsprechende Absicherungsprogramme den Zugang für Jugendliche verhindern und sich somit dem Vorwurf eines "Zugänglichmachens" für Minderjährige entziehen. Allerdings bieten derartige Programme, wie z.B. "Cyber-Patrol" nach überwiegender Ansicht keinen ausreichenden Schutz. Ebenso stellen bloße Altersabfragen mangels entsprechender Kontrolle keinerlei Hindernisse für den Minderjährigen dar.
Die "harte" Pornographie wird durch §§ 184a und 184b StGB strafrechtlich sanktioniert. Nach § 184a StGB macht sich strafbar, wer pornographische Schriften, die Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen mit Tieren zum Gegenstand haben, verbreitet, öffentlich zugänglich macht oder herstellt. Ein Verstoß gegen § 184a StGB kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Mit bis zu fünf Jahren wird nach § 184b Abs. 1 StGB bestraft, wer pornographische Schriften, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, verbreitet, zugänglich macht oder herstellt. Ebenso wird nach Absatz 2 bestraft, wer es unternimmt, einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben. Als solches ist jede tatsächliche oder wirklichkeitsnahe Wiedergabe der Darstellung von Kindern (< 14 Jahre) in unnatürlichen, "aufreizenden" Positionen zu werten (Fischer, § 184 b Rz.13). Dies gilt insbesondere auch für Fotomontagen. Eine Tat unternimmt nach § 11 Abs. 1 Nr. 6 StGB, wer sie versucht oder vollendet. Damit ist die Tat bereits mit dem bloßen Versuch einem anderen den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, mit bis zu fünf Jahren Strafe bewehrt. Mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren wird nach § 184b Abs. 4 StGB bestraft, wer es unternimmt (Versuch und Vollendung), sich selbst den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen. Ebenso wird der Besitz solcher Schriften bestraft. Unter Besitz versteht man "das Innehaben der tatsächlichen Sachherrschaft" über entsprechendes Material. Im Zusammenhang mit dem Internet fällt hierunter das Speichern der digitalen Bilder auf der Festplatte oder einem sonstigen Datenträger. Dies gilt auch für Zwischenspeicherungen im Cache oder für E-Mail-Attachements (zur Weiterleitung und zum Empfang kinderpornographischer Schriften per E-Mail: BayObLG, MMR 2000, 758 zu § 184 a.F.), die auf der Festplatte in einem Zwischenspeicher abgelegt werden. § 184 StGB verlangt aber auch - wie alle anderen Delikte im StGB - vorsätzliches Handeln. Deshalb entfällt bei Zufallsfunden mangels Vorsatz bzw. Besitzwillens eine Strafbarkeit. Allerdings dürfen im Rahmen von Zufallsfunden Bilddateien nicht gespeichert werden und der Cache muss unverzüglich gelöscht werden. Ansonsten kann eine Strafbarkeit wegen Unterlassen wieder aufleben. Eine Sonderregelung enthält § 184b Abs. 5 StGB für die Taten nach den Absätzen 2 und 4, wonach die Tatbestände nicht für Handlungen gelten, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.
Die bisherigen Regelungen im Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjSM) wurden durch § 27 Jugendschutzgesetz (JuSchG) und § 23 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) abgelöst. Entsprechend der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bund und Ländern greift der Tatbestand aus § 27 JuSchG bei Offlinemedien (Trägermedien wie Filme, Videokassetten, CD-ROM etc.) ein. Kernregelungen sind Verbreitungsverbote und Werbebeschränkungen für Schriften, Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen, die geeignet sind, Kinder und Jugendliche (< 18 Jahre) sittlich zu gefährden. Nach Maßgabe des § 15 JuSchG muss jedoch diese Schrift in eine Liste aufgenommen worden sein. Darüber entscheidet eine pluralistisch besetzte Bundesprüfstelle. Die Aufnahme in die Liste wird im Bundesanzeiger bekannt gegeben.
Für Verbreitungshandlungen durch Online-Medien gilt die Strafvorschrift in § 23 JMStV. Eine Einschränkung für Telemedien gilt dann, wenn von Seiten des Anbieters sichergestellt ist, dass die Angebote nur Erwachsenen in Form von geschlossenen Benutzergruppen zugänglich gemacht werden (Verweis auf § 4 Abs. 2 S. 2 JMStV; zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Abs. 2 JMStV im Falle eines unzureichenden Altersverifikationssystems, das für pornographische Angebote im Internet vorgesehen ist, siehe jedoch BGH, Az. I ZR 102/05, Urteil vom 18.10.2007 - ueber18.de).
Gemäß § 130 StGB ist die Volksverhetzung im Internet, z. B. via Homepage, durch öffentliches Zugänglichmachen bzw. Verbreiten von Schriften, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln oder auffordern oder die Menschenwürde dieser Bevölkerungsgruppen durch Beschimpfungen oder Verleumdungen angreifen, strafbar. Hierzu gehört insbesondere die "Ausschwitzlüge", die den nationalsozialistischen Völkermord billigt, leugnet oder verharmlost und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
Wer Schriften verbreitet oder öffentlich zugänglich macht, die geeignet sind, als Anleitung zu einer in § 126 I StGB genannten Straftat (v.a. Völkermord und gemeingefährliche Delikte) zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt sind, die Bereitschaft anderer zu unterstützen, eine solche Tat zu begehen, erfüllt den Tatbestand der Anleitung zu Straftaten nach § 130a StGB. Bekannte Beispiele sind die Anleitung zum Bombenbau oder die detaillierte Anleitung zur Sabotage von Eisenbahnstrecken auf einer Homepage. Medienwirksam war das Strafverfahren gegen die Abgeordnete Angela Marquardt: Auf ihrer Homepage war ein Hyperlink zum Internet-Angebot der in Deutschland verbotenen Druckschrift "radikal" eingerichtet worden, in deren Angebot eine Anleitung zur Sabotage von Bahnstrecken zu finden war. Das AG Berlin-Tiergarten hat jedoch den Vorwurf der Beihilfe zu einer Anleitung zu Straftaten wegen fehlendem Beihilfevorsatz fallen gelassen, weil der betreffende Artikel auf den Webpages von "radikal" eingestellt wurde, nachdem der Link auf der Homepage der Abgeordneten gesetzt wurde (AG Berlin Tiergarten, MMR 1998, 49 ff.).
aktualisiert am: 04.08.2016 |

References: § 143
 § 33
 § 23
 § 27
 § 184
 § 11
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 11
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 27
 § 23
 § 27
 § 15
 § 23
 § 4
 § 4
 § 130
 § 126
 § 130