Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20122,%20151
Timestamp: 2019-01-18 16:58:27+00:00

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BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1... - dejure.org
Verfassungsmäßigkeit sowohl der Begünstigung im Hinblick auf Beginn und Höhe der Altersrente von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren als auch der dauerhaften Minderung der Altersrente bei vorzeitigem Bezug wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit
Vereinbarkeit der Vorschriften über die Bestimmung von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit mit dem Grundgesetz ; Voraussetzungen zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand; Berechnung der Pflichtbeitragszeiten nach der Legaldefinition des § 55 Abs. 1 S. 1 und 2 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V); Eröffnung von Möglichkeiten zu Frühverrentungen zu Lasten der Sozialversicherung; Gleichheitswidrige Inhaltsbestimmung des Renteneigentums nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und eine gleichheitswidrige Benachteiligung von Versicherten i.R.d. § 237 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Sechstes Sozialgesetzbuch (SGB VI); Verminderung des Wertes des Stammrechts auf Altersrente durch die gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG; Feststellung der Verfassungswidrigkeit der zur Überprüfung stehenden Bestimmungen i.F. einer für den Betroffenen günstigeren Regelung durch den Gesetzgeber; Überprüfung eines Gesetzes auf seine Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz; Vorschriften über die Wartezeit als Anspruchsvoraussetzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Einführung eines gekürzten Zugangsfaktors durch das Rentenreformgesetz 1992 für die Bemessung von Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit
Kürzung der Altersrente bei vorzeitigem Bezug verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung
Entscheidungsformel zu § 237 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sowie § 237 Absatz 3 in Verbindung mit § 77 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren verfassungsgemäß
Begünstigung von Älteren bei Rentenbezug ist zulässig // Verfassungshüter billigen Rentenrefom von 1992
Vielmehr ist in der Rechtsprechung des BVerfG wie des BSG geklärt, dass Rentenabschläge bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar sind (vgl BVerfG Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 ua - BVerfGE 122, 151 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16; BVerfG Beschluss vom 5.2.2009 - 1 BvR 1631/04 - BVerfGK 15, 59;… BSG Urteil vom 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R - SozR 4-2600 § 236 Nr. 1) .
Eine Rentenanwartschaft beruht auf verschiedenen Elementen, die erst in ihrem funktionalen Zusammenwirken zu dem Gesamtergebnis einer ökonomischen Sicherung ihres Inhabers führen (vgl. BVerfGE 122, 151 ).
Die einzelnen Elemente der Anwartschaft - so auch der Zugangsfaktor - sind nicht losgelöst voneinander selbständig geschützt, vielmehr ist die Rentenanwartschaft insgesamt Objekt des grundrechtlichen Schutzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 117, 272 ; 122, 151 ).
Dem liegt der das Versicherungsprinzip kennzeichnende Grundsatz der Äquivalenz von Beitrag und Leistung in der rentenversicherungsrechtlichen Ausprägung der sogenannten "Teilhabeäquivalenz" zugrunde (vgl. BVerfGE 122, 151 ).
Hierbei hat der Gesetzgeber, zumal wenn er nicht nur das Eigentum für die Zukunft ausgestaltet, sondern - wie hier - in bestehende Eigentumspositionen eingreift, die grundsätzliche Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis zu achten und darf sie nicht unverhältnismäßig einschränken (vgl. BVerfGE 100, 1 ; 122, 151 ).
Wenn in bestehende Anwartschaften eingegriffen wird, ist allerdings zu berücksichtigen, dass in ihnen von vornherein die Möglichkeit von Änderungen angelegt ist (vgl. BVerfGE 122, 151 ).
Den Umfang einer Rentenanwartschaft reduzierende Inhaltsbestimmungen müssen einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 1 ; 117, 272 ; 122, 151 ; stRspr).
Sie müssen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet und erforderlich sein (vgl. BVerfGE 122, 151 ).
Insbesondere dürfen sie den Betroffenen nicht übermäßig belasten und für ihn deswegen unzumutbar sein (vgl. BVerfGE 72, 9 ; 75, 78 ; 122, 151 ).
Den Vorteil der verlängerten Rentenbezugszeit durch eine Absenkung des monatlichen Zahlbetrags zumindest teilweise zu kompensieren, ist eine auch unter versicherungsmathematischen Gesichtspunkten nachvollziehbare und damit sachlich gerechtfertigte Maßnahme (vgl. BVerfGE 122, 151 ).
Gleichwohl ist der Teils 2 zur Überzeugung des Senats mit dem allgemeinen Gleichheitssatz zu vereinbaren, weil jede Stichtagsregelung gewisse Härten mit sich bringt und Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber nicht aufgibt, die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BVerfGE 84, 348, 359; 110, 412, 436; 122, 151, 714 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 16) .
Rentenansprüche und -anwartschaften werden vom verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG erfasst (vgl BVerfGE 122, 151, 180 ff;… BVerfGE 117, 272, 292 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 50 mwN; stRspr).
Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften müssen allerdings einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (…vgl BVerfGE 53, 257, 293 = SozR 7610 § 1587 Nr. 1 S 4 ff;… BVerfGE 70, 101, 111 = SozR 2200 § 1260c Nr. 17 S 64;… BVerfGE 100, 1, 38 = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3 S 51 f; BVerfGE 122, 151, 182; stRspr) .
Sie rechtfertigt es, dass der durch sie begründeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein höherer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als einer Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl BVerfGE 122, 151, 180 ff;… BVerfGE 116, 96 ff = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5;… BVerfGE 58, 81, 112 = SozR 2200 § 1255a Nr. 7 S 12; stRspr) .
Knüpft der Gesetzgeber - wie hier - an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des Versicherten, so ist darüber hinaus ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen, der für die vermögenswerten Güter und damit auch für die rentenrechtliche Anwartschaft in Art. 14 GG eine eigene Ausprägung erfahren hat (…vgl BVerfGE 58, 81, 120 = SozR 2200 § 1255a Nr. 7 S 12;… BVerfGE 64, 87, 104 = SozR 5121 Art. 2 § 2 Nr. 1;… BVerfGE 71, 1, 11 f = SozR 5120 Art. 2 § 2 Nr. 1 S 2;… BVerfGE 76, 220, 244 f = SozR 4100 § 242b Nr. 3 S 16; BVerfGE 122, 151, 187; stRspr) .
Das BVerfG hat bereits mehrfach entschieden, dass finanzielle Erwägungen dieser Art, also das Ziel der Stabilisierung der Finanzen eines Versicherungssystems wie der gesetzlichen RV, einen legitimen Grund für den Eingriff in Rentenanwartschaften darstellen (vgl jüngst zB BVerfGE 122, 151, 183;… BVerfGE 117, 272, 297 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 RdNr 63) .
Der Gesetzgeber kann insbesondere nicht darauf verwiesen werden, eine Einsparung in anderen, von dem betroffenen Gesetz nicht erfassten Bereichen zu erzielen (…vgl BVerfGE 116, 96, 127 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 RdNr 91 mwN; BVerfGE 122, 151, 184; stRspr) .
Anwartschaften sind wegen des großen Zeitraums zwischen ihrem Erwerb und der Entstehung des Rentenanspruchs naturgemäß stärker einer Veränderung der für die Rentenberechnung maßgeblichen Verhältnisse unterworfen (vgl BVerfGE 122, 151, 181 f;… BSGE 92, 206 = SozR 4-2600 § 237 Nr. 1, jeweils RdNr 43) und genießen nicht denselben eigentumsrechtlichen Schutz wie die Rente.
Auf die gesamte Rentendauer gesehen wird daher den Rentenbeziehern, deren Rente früher beginnt, (statistisch) im Vergleich zu solchen, deren Rente später beginnt, kein Weniger an Leistungen, sondern vielmehr nur nicht mehr ein versicherungsmathematisches Mehr an Leistungen gewährt (vgl hierzu auch das BVerfGE 122, 151, 185 f und 189 f, das im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit von Abschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung davon ausgeht, dass - trotz Abschlag - noch immer die Personen mit früherem Rentenbeginn auf die gesamte Laufzeit gesehen ein Mehr an Leistungen erhalten) .
Die Regelung setzt mithin an der Verursachung der Mehrkosten an und beschränkt sich auf die Verursacher (vgl ebenso BVerfGE 122, 151, 185 f) .
Allerdings ist verfassungsrechtlicher Maßstab nicht, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat (vgl zB BVerfGE 122, 151, 174) .
Das BVerfG hat erst jüngst wieder klargestellt, dass die Bildung derartiger Vergleichsgruppen schon den Grundprinzipien eines als Solidarsystem ausgestalteten Versicherungssystems zuwider läuft (vgl BVerfGE 122, 151, 188 f zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Regelung, nach welcher die Gruppe von Versicherten im Alter von knapp 88 Jahren und mehr bezogen auf die Höhe der Altersrente aufgrund einer Abschlagsregelung schlechter gestellt wird als die Gruppe von Versicherten knapp unter 88 Jahren und weniger) .
Dass der Gesetzgeber verschiedene Versorgungssysteme in unterschiedlichem Maße dem Gedanken der wechselseitigen Verantwortung und des sozialen Ausgleichs einerseits und dem der Kostenvermeidung andererseits unterwirft, begegnet keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 122, 151 m.w.N.).
LSG Bayern, 30.10.2013 - L 1 R 507/13
Die Abschlagsregelungen bei vorzeitigem Bezug einer Altersrente wegen …
Rentenversicherung - Altersteilzeitregelung im Beamtenverhältnis - Erfüllung der …
BSG, 05.09.2017 - B 5 R 121/17 B
Rentenversicherung; Grundsatzrüge; Darstellung des Sachverhalts; Behaupteter …
LAG Köln, 17.08.2011 - 9 Sa 318/11

References: § 55
 Art. 14
 Art. 3
 § 237
 Art. 14
 Art. 3
 § 237
 § 237
 § 77
 Art. 14
 § 237
 § 236
 Art. 3
 § 237
 Art. 14
 § 58
 § 1587
 § 1260
 § 10
 § 22
 § 1255
 Art. 14
 § 1255
 Art. 2
 § 2
 Art. 2
 § 2
 § 242
 § 58
 § 22
 § 237