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Timestamp: 2019-01-23 15:40:28+00:00

Document:
BGH, 1 StR 644/07: BGH (strafe, stgb, anordnung, teil, unterbringung, untersuchungshaft, freiheitsstrafe, bemessung, stpo, vernehmung)
Urteil des BGH vom 08.01.2008, 1 StR 644/07
BGH (strafe, stgb, anordnung, teil, unterbringung, untersuchungshaft, freiheitsstrafe, bemessung, stpo, vernehmung)
Strafe, Stgb, Anordnung, Teil, Unterbringung, Untersuchungshaft, Freiheitsstrafe, Bemessung, Stpo, Vernehmung
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2008 beschlossen:
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 25. Juli 2007 wird mit der Maßgabe verworfen, dass die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils
der Freiheitsstrafe entfällt.
2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die
dadurch der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit zwei tateinheitlich begangenen Bedrohungen und einer
Nötigung sowie wegen Freiheitsberaubung und wegen Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Es hat darüber hinaus die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
sowie einen teilweisen Vorwegvollzug der Strafe von zwei Jahren sechs Monaten angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit einer Verfahrensrüge und der Sachrüge. Das Rechtsmittel hat nur hinsichtlich des angeordneten teilweisen Vorwegvollzugs Erfolg.
1. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat 2
ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Zur Verfahrensrüge, das Gericht habe die Vernehmung eines Zeugen zu Unrecht abgelehnt, bemerkt der Senat ergänzend:
Ohne dass es auf weiteres ankäme, kann das Urteil angesichts der sonstigen
Beweislage nicht auf der unterbliebenen Vernehmung des Zeugen T. beruhen.
2. Allerdings kann die vom Landgericht vorgenommene Anordnung über 3
die Vollstreckungsreihenfolge von Strafe und Maßregel nicht bestehen bleiben.
Das Landgericht verweist bei seiner Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge auf § 67 Abs. 2 StGB nF (Gesetz vom 16. Juli 2007, BGBl I 1327). Es
geht davon aus, dass unter Berücksichtigung des Vorwegvollzugs (auf den die
zum Urteilszeitpunkt etwa drei Monate andauernde Untersuchungshaft anzurechnen ist, vgl. BGH NJW 1991, 2431; Fischer, StGB 55. Aufl. § 67 Rdn. 9
m.w.N.) und einer Dauer des Maßregelvollzugs von etwa zwei Jahren sowie
einer erfolgreichen Beendigung der Therapie „eine Reststrafe von etwa einem
Jahr verbleiben (würde), die zur Bewährung ausgesetzt werden könnte“. Dies
hält rechtlicher Prüfung nicht stand.
Gemäß § 67 Abs. 1 StGB ist die Maßregel vor der Strafe zu vollstrecken. 4
Das Gericht bestimmt jedoch, dass die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der
Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird (§ 67 Abs. 2 Satz 1 StGB). Ist - wie hier - eine Freiheitsstrafe von
mehr als drei Jahren verhängt, „soll“ das Gericht bestimmen, dass ein Teil der
Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist (§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB); dies also
dann, wenn nicht aus gewichtigen Gründen des Einzelfalls eine andere Entscheidung eher die Erreichung eines Therapieerfolges erwarten lässt (vgl. näher Fischer aaO Rdn. 10, 12 m.w.N.). Liegen - wie hier - keine Gründe vor, die
gegen eine Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe sprechen, so
hat der Tatrichter im Erkenntnisverfahren bei der Bemessung des vorweg zu
vollziehenden Teils der Strafe keinen Beurteilungsspielraum mehr. „Dieser Teil
ist so zu berechnen, dass nach seiner Vollstreckung und einer anschließenden
Unterbringung eine Bewährungsentscheidung [nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB
nF] möglich ist“ (vgl. BTDrucks. 16/1110 S. 11). Hier hat die Strafkammer dagegen den Vorwegvollzug so bemessen, dass nach Erledigung der Maßregel
nur noch ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Eine solche Bemessung des teilweisen Vorwegvollzugs ist dem Tatrichter im Erkenntnisverfahren nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers versagt.
5Der Senat hat davon abgesehen, die Sache zu neuer Verhandlung und
Entscheidung zurückzuverweisen. Im Hinblick auf die bisher verbüßte und auf
den Vorwegvollzug anzurechnende Untersuchungshaft von etwa neun Monaten
würde jede weitere Untersuchungshaft der Möglichkeit einer Halbstrafenentlassung zuwiderlaufen. Der Senat erkennt daher entsprechend § 354 Abs. 1 StPO
auf den Wegfall der Anordnung über den Vorwegvollzug.
63. Der nur geringfügige Erfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Beschwerdeführer - teilweise - von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen freizustellen.
Wahl Boetticher Hebenstreit

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 67
 BGH 
 § 67
 § 67
 § 67
 § 354