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Timestamp: 2014-12-22 07:01:41+00:00

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WIEDEREINSETZUNG - JuraBlogs | Seite 10
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ThemenWiedereinsetzungAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageWiedereinsetzung - Seite 10Wiedereinsetzung: Fix (an die gemeinsame Faxannahmestelle) gefaxt. … © a_korn – Fotolia.com Wiedereinsetzungsfragen interessieren mich immer, auch wenn sie von einem der Zivilsenate des BGH kommen, denn die entschiedenen Fragen können ja auch im Straf- und Bußgeldverfahren Bedeutung haben. Deshalb war/ist für mich der BGH, Beschl. v. 23.04.2013, VI ZB 27/12 – von Interesse, in dem es um die Wiedereinsetzung nach… Strafrecht Blogin Zivilrecht- 68 Leser - June 3, 2013 1:59pm Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH … bedeutet, dass er bis zum Ablauf der Klage- oder Rechtsmittelfrist alle Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH zur Erhebung der Klage oder der Einlegung des Rechtsmittels schaffen muss. Hierzu gehört, dass innerhalb dieser Fristen das PKH-Gesuch zusammen mit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den… Rechtslupein Steuerrecht- 52 Leser - May 31, 2013 4:02am Frist ist auch nach einer Sekunde abgelaufen … bestimmten Gesichtspunkten leider einige formale Kriterien (noch) nicht. Doch auch bei einem Fax ist darauf zu achten, dass es insgesamt noch in der Frist bei Gericht eingegangen zu sein hat. Bei einem umfangreichen Dokument von Dutzenden Seiten sollte man also nicht erst eine Minute vor Fristablauf das Faxgerät in Gang setzen. Das könnte nach… WK LEGAL Online Blog- 233 Leser - May 23, 2013 5:43pm Un­rich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung und Prü­fungs­pflicht des Rechts­an­walts … Der be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­walt hat bei An­fer­ti­gen der Rechts­be­schwer­de­schrift ei­gen­ver­ant­wort­lich zu prü­fen, ob der im Fris­ten­ka­len­der no­tier­te Frist­ab­lauf für die Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung rich­tig be­rech­net wor­den ist. Eine un­rich­ti­ge Rechts­mit­tel­be­leh­rung recht­fer­tigt nicht die An­nah­me… Rechtslupein Verwaltungsrecht- 76 Leser - May 14, 2013 4:25am Revisionsbegründung vor dem Rechtspfleger … Wiedereinsetzung hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist in Betracht. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch dann zu gewähren, wenn die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nicht auf eigenem Verschulden, sondern auf einem der Justiz zurechenbaren Fehler beruht. So liegt es hier. Das Protokoll des Rechtspflegers beim Landgericht Bremen ist unwirksam… Rechtslupein Strafrecht- 17 Leser - May 7, 2013 4:01am Wiedereinsetzung, Fristenkontrolle und die Wichtigkeit der Vorfrist … Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach § 233 ZPO zu gewähren, wenn der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde einzuhalten. Das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten ist dem Beschwerdeführer zuzurechnen (§ 85 Abs. 2 ZPO). Die die Wiedereinsetzung begehrende Partei hat die… Rechtslupein Zivilrecht- 31 Leser - April 26, 2013 4:14am Auf der Flucht? – Dann gibt es keine Wiedereinsetzung… … © a_korn – Fotolia.com Nach § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO wird Beschuldigten, wenn seinem Wahlverteidiger nach § 145a Abs. 1 StPO eine Entscheidung zugestellt worden ist, weil sich dessen Vollmacht bei den Akten befindet, der Beschuldigte von der Zustellung unterrichtet; zugleich erhält er formlos eine Abschrift der Entscheidung. Das gebietet die… Burhoff online Blog- 52 Leser - April 18, 2013 7:55am BPatG: Markenlöschung ist rechtmäßig, wenn die Verlängerungsgebühr erst einen Tag nach Fristablauf beim DPMA eingeht … beantragte die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 21. April 2011, von der Löschung der Marke abzusehen. Weder im Amtsbescheid vom 15. Januar 2011 noch in den in Bezug genommenen Vorschriften des Patentkostengesetzes sei definiert, dass die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr nur dann gewahrt sei, wenn die Gebühren bis zum Fälligkeitstermin am 31… Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 11 Leser - April 11, 2013 8:24am BPatG: Markenlöschung ist rechtmäßig, wenn Verlängerungsgebühr einen Tag nach Fristablauf beim DPMA eingeht … beantragte die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 21. April 2011, von der Löschung der Marke abzusehen. Weder im Amtsbescheid vom 15. Januar 2011 noch in den in Bezug genommenen Vorschriften des Patentkostengesetzes sei definiert, dass die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr nur dann gewahrt sei, wenn die Gebühren bis zum Fälligkeitstermin am 31… Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 13 Leser - April 11, 2013 8:24am Der PKH-Antrag und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist … Prozesskostenhilfe und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist Rechtsmittelfrist für den Streithelfer Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift Das beim falschen Gericht eingelegte Rechtsmittel Berufungfrist, Prozesskostenhilfe und mangelnde Bedürftigkeit Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz und die Wiedereinsetzung PKH-Antrag und der Entwurf der Berufungsbegründung Formalien bei der Rechtsmitteleinlegung Rechtsmittelfristen bei nicht ordnungsgemäßen Zustellungen… Rechtslupein Zivilrecht- 25 Leser - April 5, 2013 4:47am Anwaltsverschulden wegen der nicht ausgebildeten Justizangestellten? ….” Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten berechnet ausgehend von der zweiten Zustellung die Berufungsfrist neu, legt die Berufung entsprechend der so notierten Frist ein und begründet sie innerhalb der vom Vorsitzenden des Berufungsgerichts verlängerten Frist. Sodann erkennt das Berufungsgericht, das Oberlandesgericht München dass die erste… Rechtslupein Zivilrecht- 58 Leser - March 26, 2013 5:01am Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist … Über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hat grundsätzlich das Berufungsgericht zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn die Berufung schon als unbegründet zurückgewiesen und der Antrag nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt worden ist. Über den Antrag auf… Rechtslupein Zivilrecht- 80 Leser - March 15, 2013 5:43am Die Berufungsbegründungsfrist und die verspätet gewährte Akteneinsicht … mit Bewilligung des Gerichts. Selbst wenn der Prozessbevollmächtigte des Beklagten das anders sehen wollte, musste er angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift Zweifel an der Richtigkeit seiner Ansicht haben und vorsorglich einen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Das war ihm ohne weiteres zumutbar, weil an die Begründung des ersten… Rechtslupein Zivilrecht- 75 Leser - March 12, 2013 5:09am Wiedereinsetzung von Amts wegen … In einer aktuellen Entscheidung hatte sich der Bundesgerichtshofs zu befassen mit der Frage der Erkennbarkeit des Willens des Berufungsklägers zur Fortsetzung des Verfahrens als Voraussetzung für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ohne Antrag gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2… Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser - March 11, 2013 5:47am Die fehlerhafte Bezeichnung des Rechtsmittelklägers … nicht aus der rechtzeitig eingegangenen Ausfertigung des angefochtenen Urteils ziehen, denn dieses führt den erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens mandatierten Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht auf und beschwert beide Parteien in einer die Berufungssumme des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigenden Höhe. Die vor Ablauf der… Rechtslupe- 36 Leser - March 8, 2013 5:52am «
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References: BGH 
 § 233
 § 145
 § 145
 § 236
 § 511
 Bgh