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Timestamp: 2016-10-28 21:56:30+00:00

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5D_189/2015 (16.02.2016)
5D_189/2015 � � Urteil vom 16. Februar 2016
Am 14. Mai 2013 schloss B.________ als Verk�uferin mit A.________ und C.________ als K�ufer einen Kaufvertrag �ber die D.________ GmbH ab. Darin verpflichteten sich die K�ufer insbesondere, B.________ "die von ihr hinterlegte Kaution in der H�he von Fr. 18'431.30 f�r die angemietete Liegenschaft ab 1. Juni 2013 in monatlichen Raten von Fr. 1'000.-- zur�ckzubezahlen."
B.________ betrieb B.________ mit Zahlungsbefehl vom 5. Januar 2015 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Aadorf auf Fr. 18'431.30 zuz�glich Zins zu 5% seit 13. Juni 2013, Fr. 2'075.-- Verzugsschaden, Fr. 850.-- Mahngeb�hr sowie Fr. 23.90 f�r Adressverifizierung. A.________ erhob am 26. Januar 2015 Rechtsvorschlag. Am 20. M�rz 2015 verlangte B.________ beim Bezirksgericht M�nchwilen provisorische Rechts�ffnung f�r eine Grundforderung von Fr. 18'431.30 sowie Betreibungskosten von Fr. 103.--. Am 8. Juli 2015 erteilte das Bezirksgericht provisorische Rechts�ffnung f�r Fr. 18'431.30 zuz�glich 5% Zins seit 1. Dezember 2014. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Thurgau am 10. September 2015 lediglich in geringer Weise - in Bezug auf die Zinsen - gut.
Mit Beschwerde vom 29. Oktober 2015 (Postaufgabe) wendet sich A.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er verlangt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die provisorische Rechts�ffnung zu verweigern.
1.1.�Die rechtzeitig eingereichte Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer verm�gensrechtlichen Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 75, Art. 90 und Art. 100 BGG). Die gesetzliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) ist nicht erreicht. Zwar t�nt der Beschwerdef�hrer an, es stelle sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung. Entgegen der Vorschrift von Art. 42 Abs. 2 BGG tut er jedoch in keiner Weise dar, warum die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG erf�llt sein soll. Die Eingabe ist daher als subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) entgegenzunehmen.
1.3.�Macht die beschwerdef�hrende Partei eine Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5 S. 5). Willk�r liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen).
Anlass zur Beschwerde gibt die Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung gest�tzt auf einen GmbH-Kaufvertrag in Verbindung mit einem unterzeichneten Verf�gungsgesch�ft.
Das Obergericht hat erwogen, der Kaufvertrag vom 14. Mai 2013 zwischen der Beschwerdegegnerin (Verk�uferin) sowie dem Beschwerdef�hrer und C.________ (K�ufer) stelle einen g�ltigen Rechts�ffnungstitel dar. Die Parteien h�tten in Ziff. 1 vereinbart, die Beschwerdegegnerin verkaufe die D.________ GmbH den K�ufern zu einem Preis von Fr. 1.--. In Ziff. 3 des Vertrages h�tten der Beschwerdef�hrer und C.________ mit ihren Unterschriften anerkannt, der Beschwerdegegnerin die von ihr hinterlegte Kaution von Fr. 18'431.30 f�r die gemietete Liegenschaft in U.________ ab 1. Juni 2013 in monatlichen Raten von Fr. 1'000.-- zur�ckzuzahlen. Der gesamte Betrag von Fr. 18'431.30 sei zur Zahlung f�llig geworden. Dass die Beschwerdegegnerin die Gegenleistung nicht oder nicht ordnungsgem�ss erbracht h�tte, hat der Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen nicht behauptet. Sonstige Einwendungen im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG hat das Obergericht als nicht glaubhaft erachtet. Was der Beschwerdef�hrer gegen diese Beurteilung vorbringt, gen�gt den an die Begr�ndung einer R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (vgl. oben E. 1.2 und E. 1.3) gestellten Anforderungen nicht. Im Einzelnen ergibt sich dazu Folgendes:
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der GmbH-Kaufvertrag vom 14. Mai 2013 sei gem�ss vorinstanzlicher Feststellung an sich nichtig. Das dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Dokument leide massiv an formellen M�ngeln. Keinesfalls habe er die G�ltigkeit des Vertrages anerkannt. Die gegenteilige Annahme der Vorinstanz werde als willk�rlich ger�gt.
Dieses Vorbringen geht an der Sache vorbei. Der Beschwerdef�hrer missversteht das Obergericht, wenn er behauptet, es habe Rechts�ffnung gest�tzt auf eine nichtige Schuldanerkennung erteilt, weil es angenommen habe, dass er die G�ltigkeit des Vertrags vom 14. Mai 2013 im Rechts�ffnungsverfahren anerkannt habe. Vielmehr hat das Obergericht die Frage einer allf�lligen Formung�ltigkeit der Schuldanerkennung von Amtes wegen gepr�ft und im Ergebnis verneint. Das Obergericht hat dazu zusammenfassend erwogen, dass sowohl die Verpflichtung der Abtretung von Stammanteilen an einer GmbH als auch die Abtretung selbst, also das eigentliche Verf�gungsgesch�ft, zu ihrer G�ltigkeit der Schriftlichkeit bed�rften. Werde das Verpflichtungsgesch�ft zwischen den Parteien bloss m�ndlich vereinbart, so werde dieser Formmangel indes geheilt, sofern das Verf�gungsgesch�ft schriftlich abgeschlossen worden sei (OERTLE/DU PASQUIER, Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 4. Aufl. 2012, N. 2 zu Art. 785 OR; HANDSCHIN/TRUNIGER, Die neue GmbH, 2. Aufl. 2006, � 19 Rz. 30). Der Vertrag vom 14. Mai 2013 enthalte im Gegensatz zu demjenigen vom 26. Juni 2013 keine Bestimmungen �ber Konkurrenzverbote f�r die Gesellschafter und �ber Vorhand-, Vorkaufs- und Kaufsrechte der Gesellschafter oder der Gesellschaft. Folglich erf�lle er die gesetzlichen Mindestanforderungen gem�ss Art. 785 Abs. 2 OR nicht. Allerdings sei der Vertrag vom 14. Mai 2013 bloss das Verpflichtungsgesch�ft gewesen, wohingegen die Abtretung vom 26. Juni 2013 das Verf�gungsgesch�ft darstelle, und dieses sei g�ltig. Mithin ist das Obergericht offensichtlich davon ausgegangen, dass der Formmangel des Vertrags vom 14. Mai 2013 durch das Verf�gungsgesch�ft vom 26. Juni 2013 geheilt worden ist. Darauf geht der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde nicht ein, weshalb es insoweit an einer rechtsgen�glich begr�ndeten Verfassungsr�ge fehlt.
2.2.�Sodann behauptet der Beschwerdef�hrer, die streitgegenst�ndliche Verpflichtung sei durch den Vertrag vom 26. Juni 2013 obsolet geworden. Dabei legt er indes nicht im Einzelnen dar, inwiefern das Obergericht in Willk�r verfallen sein soll, wenn es angenommen hat, die im Vertrag vom 14. Mai 2013 enthaltene Verpflichtung zur R�ckzahlung der hinterlegten Kaution in H�he von Fr. 18'431.30 ab 1. Juni 2013 in monatlichen Raten von Fr. 1'000.-- sei durch das Verf�gungsgesch�ft vom 26. Juni 2013 nicht aufgehoben worden. Der blosse Vorwurf der willk�rlichen Anwendung von Bundesrecht reicht nicht aus.
2.3.�Die Vorinstanz hat erwogen, weder in Ziff. 3 des Vertrags vom 14. Mai 2013 noch an einem anderen Ort werde die Pflicht des Beschwerdef�hrers zur Bezahlung von Fr. 18'431.30 an die Bedingung des Nachweises gekn�pft, dass die Beschwerdegegnerin dieses Betreffnis aus ihrem eigenen Verm�gen als Mietkaution hinterlegt habe. Es sei daher unerheblich, wer genau die Mietkaution einbezahlt habe. Einmal mehr l�sst sich mit der blossen gegenteiligen Behauptung, es handle sich um eine rechtserhebliche Tatsache, ob die Einzahlung durch die Beschwerdegegnerin pers�nlich geleistet worden sei, Willk�r nicht dartun.
2.4.�Auch soweit der Beschwerdef�hrer an anderer Stelle das Willk�rverbot (Art. 9 BV) erw�hnt, begr�ndet er eine Verletzung dieser Bestimmung nicht hinreichend, namentlich nicht mit der pauschalen Behauptung der Sittenwidrigkeit einer im Vertrag vom 14. Mai 2013 enthaltenen weiteren Verpflichtung gegen�ber einer Drittperson.
2.5.�Schliesslich ist dem - vom Beschwerdef�hrer ebenfalls als verletzt ger�gten - Anspruch auf rechtliches Geh�r Gen�ge getan, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann. Es wird nicht verlangt, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 134 I 83 E. 4.1 S. 88). Inwiefern dem Beschwerdef�hrer eine sachgerechte Anfechtung verunm�glicht wurde, legt er nicht rechtsgen�glich dar.
Auf die Beschwerde kann demnach insgesamt mangels gen�gender Begr�ndung nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, da der Beschwerdegegnerin kein zu entsch�digender Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).

References: Art. 75
 Art. 90
 Art. 100
 Art. 42
 Art. 74
 Art. 9
 Art. 82
 Art. 785
 Art. 785