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Timestamp: 2018-10-16 01:53:13+00:00

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BGH, X ZB 47/02: BGH (verhältnis zu, partei, zpo, berichtigung, bezeichnung, berlin, parteibezeichnung, unrichtigkeit, geschäftsführer, anlage)
Urteil des BGH vom 03.06.2003, X ZB 47/02
BGH (verhältnis zu, partei, zpo, berichtigung, bezeichnung, berlin, parteibezeichnung, unrichtigkeit, geschäftsführer, anlage)
Verhältnis zu, Partei, Zpo, Berichtigung, Bezeichnung, Berlin, Parteibezeichnung, Unrichtigkeit, Geschäftsführer, Anlage
X ZB 47/02 vom
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juni 2003 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt, Scharen,
Keukenschrijver und Asendorf
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 2. Zivilsenats des
Kammergerichts vom 21. November 2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Das Landgericht Berlin hat mit rechtskräftigem Urteil vom 3. August
2001 die "G. Filmproduktion GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer
G. und P. ", dazu verurteilt, 23.829,97 DM nebst Zinsen an
die Klägerin zu zahlen. Mit Schriftsatz vom 28. Juni 2002 beantragte die
"G. Filmproduktion GmbH", das Rubrum im genannten Urteil sowie im
Kostenfestsetzungsbeschluß vom 13. September 2001 dahin zu berichtigen,
daß Beklagte nicht die "G. Filmproduktion GmbH" sei, sondern die "G.
G. und P. GmbH". Dem Antrag lag zugrunde, daß der Gerichtsvollzieher T. mit Schreiben vom 19.6.2002 die "G. Filmproduktion GmbH,
Geschäftsführer G. , , B. " darauf hingewiesen
hatte, das Passivrubrum im Urteil des Landgerichts müsse berichtigt werden.
Das Landgericht Berlin hat mit Berichtigungsbeschluß vom 13. September 2002 die beantragte Berichtigung nach § 319 ZPO vorgenommen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Klägerin hat das Kammergericht mit Beschluß vom 21. November 2002 zurückgewiesen. Die Klägerin erstrebt mit ihrer
vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde die Aufhebung der
Berichtigungsbeschlüsse und die Zurückweisung des Antrags auf Rubrumsberichtigung.
1. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde der Klägerin mit der Erwägung zurückgewiesen, eine unrichtige Parteibezeichnung könne jederzeit
berichtigt werden, solange die Identität der Partei gewahrt bleibe. Bei äußerlich
unvollständiger oder unrichtiger Bezeichnung sei grundsätzlich derjenige Partei, der durch die fehlerhafte Bezeichnung nach deren objektiven Sinn betroffen
werden solle, wobei auch spätere Prozeßvorgänge zur Auslegung, wer Partei
sei, herangezogen werden könnten. Im Streitfall sei durch Auslegung des Akteninhalts sicher feststellbar, daß die "G. G. und P. GmbH" die
wirkliche, nur falsch bezeichnete Beklagte war, so daß ausgeschlossen werden
könne, daß die Rubrumsberichtigung zu einem Parteiwechsel führe.
Diese Auffassung hat das Beschwerdegericht auf verschiedene Umstände gestützt. Es hat im wesentlichen ausgeführt, eine im Rubrum des landgerichtlichen Urteils mit "G. Filmproduktion GmbH" bezeichnete Gesellschaft bestehe tatsächlich, sei aber erst nach der Rechtskraft des hier im Streit
stehenden Urteils und nach der Genehmigung des in diesem Urteil streitgegenständlichen Vertrags mit der "G. G. und P. GmbH" gegründet worden.
Hinzu komme, daß die zu den Akten gereichten Auftragsschreiben ein Logo
aufwiesen, in dessen oberer Hälfte die "G. und P. GmbH" als Absender
erkennbar sei und bei dem die weitere Angabe "TV und Filmproduktion" als
Hinweis auf den Unternehmensgegenstand oder ähnliches erscheine, nicht
aber als Bestandteil der Firma der GmbH. Bei dieser Sachlage läge in der Berichtigung des Rubrums nur dann ein unzulässiger Parteiwechsel, wenn die so
gestalteten Briefbögen indizierten, daß eine "G. Filmproduktion GmbH"
zwar noch nicht in das Handelsregister eingetragen, aber zumindest schon als
Vorgründungsgesellschaft bestanden habe. Für eine solche Annahme ergebe
sich aus dem gesamten Akteninhalt kein Anhalt. Daß in allen Schreiben über
die Eintragung ins Handelsregister eine falsche Nummer, nämlich die eines
dritten Unternehmens, angegeben gewesen sei, ergebe für sich allein noch
keinen Hinweis darauf, daß die "G. G. und P. GmbH" nicht die richtige Beklagte sei.
a) Die Rechtsbeschwerde geht mit dem Beschwerdegericht davon aus,
daß eine Rubrumsberichtigung im Rahmen des § 319 ZPO nur zulässig ist,
wenn die Identität der Partei, im Verhältnis zu der das Prozeßrechtsverhältnis
begründet worden ist, gewahrt bleibt. Das entspricht allgemeiner Meinung (vgl.
statt aller Musielak, ZPO § 319 Rdn. 6 m.w.N.), läßt einen Rechtsfehler nicht
erkennen und ergibt sich schon daraus, daß nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs bei unrichtiger äußerer Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei des Rechtsstreits angesprochen wird, die erkennbar durch
die Parteibezeichnung betroffen sein soll (Sen. Beschl. v. 28.3.1995
- X ARZ 255/95, NJW-RR 1995, 764 m.w.N.). Denn die Bezeichnung einer
Partei allein ist für die Parteistellung nicht ausschlaggebend. Vielmehr kommt
es darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift
gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts
aus der Sicht der Empfänger (Gericht und Gegenpartei) zukommt (BGH Urt. v.
24.11.1980 - VII ZR 208/79, NJW 1981, 1453; Urt. v. 4.6.1981 - VII ZR 174/80,
WM 1981, 829; Urt. v. 26.2.1987 - VII ZR 58/86, NJW 1987, 1946; Urt. v.
12.6.2002 - VIII ZR 187/01, NJW 2002, 3110 m.w.N.). Ist unter diesen Voraussetzungen eine offenbare Unrichtigkeit des Rubrums festzustellen, so dient die
Berichtigung des Rubrums dazu, Identität der vom Rechtsstreit betroffenen
Partei zweifelsfrei zu stellen.
b) Die Rechtsbeschwerde rügt ohne Erfolg, die vom Landgericht von
Amts wegen vorgenommene Berichtigung des Rubrums nach § 319 ZPO sei
nicht zulässig gewesen, weil sie nicht der Berichtigung einer offensichtlichen
Unrichtigkeit gedient habe.
Eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 319 ZPO liegt vor,
wenn sie sich aus dem Zusammenhang des Urteils selbst oder aus den Vorgängen bei seiner Verkündung ergibt und ohne weiteres erkennbar ist (BGHZ
20, 188, 192; BGH, Beschl. v. 9.12.1992 - XII ZB 114/92, MDR 1993, 382). Von
einer solchen offensichtlichen Unrichtigkeit sind das Landgericht und das Beschwerdegericht zutreffend ausgegangen. Die unrichtige Bezeichnung der Beklagten ergibt sich ohne weiteres aus dem Rubrum des Urteils des Landgerichts Berlin einerseits und aus den im Tatbestand des Urteils in Bezug genommenen Schriftsätzen nebst Anlagen andererseits. Wie sich aus der Klageschrift ergibt, hat die Klägerin die Anlage K 4 vorgelegt mit der Behauptung, der
zunächst von Herrn S. geschlossene Vertrag sei von der Beklagten jedenfalls durch die Erklärung Anlage K 4 genehmigt worden. Die Anlage K 4 ist eine
Erklärung der "G. G. und P. GmbH" und von deren Geschäftsführer
G. unterschrieben. Die Annahme einer offenkundig fehlerhaften Parteibezeichnung der Beklagten seitens der Klägerin und dem folgend im Urteil des
Landgerichts Berlin läßt angesichts dieser Umstände einen Rechtsfehler nicht
Ausweislich des Berichtigungsbeschlusses des Landgerichts Berlin vom
13. September 2002 ist die korrekte Bezeichnung der Beklagten "G. G.
und P. GmbH", vertreten durch den Geschäftsführer G., ,
B. . Das entspricht der Erklärung der Beklagten in der Anlage K 4 zur
Klageschrift und der Eintragung der so bezeichneten Beklagten im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg. Soweit die Rechtsbeschwerde rügt,
das Beschwerdegericht habe keine Feststellungen dahingehend getroffen, daß
eine G. Filmproduktion GmbH im Zeitpunkt der Verkündung des berich-
tigten Urteils nicht existent gewesen sei, geht dies an den Ausführungen des
Beschwerdegerichts vorbei. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, daß die
Gründung der "G. Filmproduktion GmbH" erst nach der Genehmigung
des Vertragsschlusses durch die G. G. und P. GmbH und nach der
Rechtskraft des hier in Streit stehenden Urteils erfolgt sei.
3. Die Rechtsbeschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 319
 § 97