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Timestamp: 2016-10-26 21:37:32+00:00

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BVerwG, 04.02.2013 - BVerwG 5 C 37.12 - Auferlegung der Verfahrenskosten im Falle übereinstimmender Erledigterklärung | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 04.02.2013 - BVerwG 5 C 37.12 - Auferlegung der Verfahrenskosten im Falle übereinstimmender Erledigterklärung
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 04.02.2013, Az.: BVerwG 5 C 37.12Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.02.2013Referenz: JurionRS 2013, 31754Aktenzeichen: BVerwG 5 C 37.12 Verfahrensgang:vorgehend:VG Berlin - 06.05.2009 - AZ: VG 5 A 177.05BVerwG - 28.10.2010 - AZ: BVerwG 2 C 46.09Rechtsgrundlage:§ 161 Abs. 2 VwGOIn der Verwaltungsstreitsachehat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 4. Februar 2013durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeierund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und Dr. Fleußbeschlossen:Tenor:Das Verfahren wird eingestellt.Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Mai 2009 ist wirkungslos.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 100,56 € festgesetzt.Gründe1Der Kläger und die Beklagte haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Verfahren ist deshalb einzustellen und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin für wirkungslos zu erklären (§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1, § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung).2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Es entspricht der Billigkeit, die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen. Diese hat nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Dezember 2012 angekündigt, den Kläger klaglos zu stellen und damit das Bestehen des von dem Kläger verfolgten Rechtsanspruchs auf Beihilfe eingeräumt.3Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.VormeierDr. FleußDr. HäußlerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 125
 § 92
 § 269
 § 161
 § 47
 § 52