Source: https://kirchenrecht-nordkirche.de/document/25545
Timestamp: 2018-01-17 14:43:18+00:00

Document:
5.419-501 Begründung Bestattungsgesetz – SH (Begr BestattG-SH) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
5.419-501 Begründung Bestattungsgesetz – SH (Begr BestattG-SH)
Nicht amtliche Begründung1#
zum Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Schleswig-Holstein (Bestattungsgesetz – BestattG)
C. Fundstellen
Durch das neue Bestattungsgesetz für Schleswig-Holstein wurden die grundlegenden, bisher im Feuerbestattungsgesetz und zwei Verordnungen enthaltenen bestattungsrechtlichen Vorschriften bereinigt und zusammengefasst. Dies dient der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit, denn das Gesetz beseitigt in der Praxis bislang aufgetretene Schwierigkeiten bei der Auslegung und Anwendung der bisher geltenden Vorschriften.
Bislang galten noch die Regelungen des Deutschen Reiches von 1934 und 1938 über die Feuerbestattung (Gesetz über die Feuerbestattung und Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes) als Landesrecht fort und wurden nach dem Stand vom 31. Dezember 1971 in der Sammlung des schleswig-holsteinischen Landesrechts unter den Gliederungsnummern 2128 – 1 und 2128 – 1 – 1 (GS Schl.-H. II) bekannt gemacht (vgl. § 4 Abs. 1 des Zweiten Gesetzes über die Sammlung des schleswig-holsteinischen Landesrechts vom 5. April 1971, GVOBl. Schl.-H. S. 182). Hinsichtlich des Friedhofzwanges wurde noch das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 gewohnheitsrechtlich beachtet.
Diese Regelungen sowie die aufgrund des § 3 Abs. 1 des Gesundheitsdienstgesetzes vom 26. März 1979 (GVOBl. Schl.-H. S. 244), aufgehoben durch Gesetz vom 14. Dezember 2001 und der §§ 174, 175 LVwG als Verordnung über die öffentliche Sicherheit erlassene Landesverordnung über das Leichenwesen vom 30. November 1995 waren nach ihren Inhalten unzureichend und in weiten Teilen nicht mehr zeitgemäß.
Zudem normierte die Landesverordnung über das Leichenwesen nach Feststellungen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes Pflichten, die Eingriffe in subjektive Rechte Dritter begründeten, ohne dass diese Eingriffe Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit beinhalteten. Daher deckte die der Landesverordnung über das Leichenwesen zugrunde liegende gefahrenabwehrrechtliche Rechtsgrundlage diese Eingriffe nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts nicht ab. Nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes, der aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip abgeleitet wird, bedürfen Eingriffe in subjektive Rechte Dritter aber einer formell gesetzlichen Grundlage. Mit dem vorliegenden Gesetz wird eine rechtlich einwandfreie und zugleich zeitgemäße gesetzliche Grundlage für das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen in Schleswig-Holstein geschaffen.
Das Gesetz gliedert sich in fünf Abschnitte:
Im Abschnitt I (Allgemeine Vorschriften) werden Grundsätze aufgestellt und Gesetzesbegriffe legaldefiniert. Der Abschnitt II (Leichenwesen) enthält Vorschriften zesbegriffe legaldefiniert. Der Abschnitt II (Leichenwesen) enthält Vorschriften über die Leichenschau und den Umgang mit Leichen. Im Abschnitt III werden das Bestattungswesen und im Abschnitt IV das Friedhofswesen geregelt. Der Abschnitt V schließlich enthält Aufgaben- und Kostenregelungen, behördliche Eingriffsbefugnisse, Bußgeldvorschriften sowie Regelungen über das Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften.
Der wesentliche Inhalt des Gesetzes umfasst Vorschriften über:
die Veranlassung und die Durchführung der Leichenschau (§§ 3 bis 5),
die Voraussetzungen für Leichenöffnungen (§ 9),
die Leichenüberführung und -beförderung sowie den Transport von Urnen (§§ 10 11 und 18),
die Pflicht zur Bestattung (§ 13) und die Bestattungsarten (§§ 15, 17),
die Anforderungen an einen Friedhof (§ 19),
die Pflicht der Gemeinden zur Sicherstellung des örtlichen Bedarfs an Friedhöfen (§ 20 Abs. 1),
die Anzeigepflicht für kirchliche Friedhöfe (§ 20 Abs. 2),
die Regelungsbefugnisse und – verpflichtungen des Friedhofsträgers (§ 26)
die Zuweisung der Aufgaben an die Kommunen und die Erhebung von Kosten (§ 27) sowie
die Bußgeldvorschriften für Verstöße gegen dieses Gesetz (§ 29).
Das Gesetz bietet Raum für neue Entwicklungen im Friedhofs- und Bestattungswesen. So lässt das Gesetz in partieller Umsetzung des Konzeptes der Landesregierung zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein Bestattungen ohne Sarg aus religiösen und weltanschaulichen Gründen als Ausnahmeregelung zu. Unter Beachtung der Grundsätze der Landesregierung zur Fortentwicklung der Verwaltungsstrukturen weist das Gesetz die Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung zu, vereinfacht Privatisierungsmöglichkeiten für Krematorien (Wegfall der Bindung an einen Feuerbestattungsverein). Der Gedanke des Umweltschutzes schließlich wird dadurch betont, dass bei einer Erdbestattung in einem Sarg oder als Ausnahme in einem Leichentuch (vgl. § 15 Abs. 2 und § 26 Abs. 4) und bei einer Urnenbeisetzung auf See (vgl. § 15 Abs. 5) die Verwendung umweltverträglicher und abbaubarer Materialien vorgeschrieben wird.
Die Abgrenzung zwischen tot geborenen oder in der Geburt verstorbenen Kindern (das Gesetz bezeichnet sie als "Totgeborene") und Fehlgeburten wird unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts bei 500 Gramm der Leibesfrucht bestimmt. Diese Grenze entspricht derjenigen, die im Personenstandsrecht gemäß § 29 PersStdGAV gilt (genauer in der Begründung zu § 2 Nr. 4). Die Bestattungspflicht gilt nunmehr für alle Leichen, d. h. einschließlich für Totgeborene über 500 bis unter 1000 Gramm, für die es bisher lediglich ein Bestattungsrecht gab.
Das Gesetz folgt bei der Aufgabenzuweisung dem Verwaltungsaufbau des Landes Schleswig-Holstein und belässt die Aufgaben bei den Kommunen als den maßgeblichen Trägern der öffentlichen Verwaltung. Dies erfolgt unter Beachtung der vorhandenen verwaltungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere des § 3 Abs. 1 GDG, wonach die Kreise und kreisfreien Städte neben dem Land Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sind, sowie des § 22 Abs. 1 LVwG, der für die Aufgabenübertragung den Grundsatz einer zweckmäßigen, wirtschaftlichen und ortsnahen Verwaltung festlegt.
§ 1 normiert ein allgemeines Handlungsgebot. Die Würde der Verstorbenen sowie deren weltanschaulichen oder religiösen Einstellungen müssen auch nach dem Tod geachtet werden. Dies entspricht dem traditionellen Empfinden der Allgemeinheit. Dementsprechend endet die in Art. 1 Abs. 1 GG aller staatlichen Gewalt auferlegte Verpflichtung, dem Einzelnen Schutz und Achtung seiner Menschenwürde zu gewähren, nicht mit dem Tod. Gegenüber den Trägern öffentlicher Verwaltung wirkt die Verpflichtung zum Schutz der Menschenwürde aufgrund Art. 1 Abs. 1 GG über den Tod des Menschen hinaus (siehe BVerfGE 30, 173, 194). Daher sind Festlegungen des Menschen z. B. hinsichtlich der Bestattungsart nach seinem Tode als Ausdruck der Individualität des Menschen, eines Bestandteils der Menschenwürde, grundsätzlich zu beachten. Der Beachtung des Willens der verstorbenen Person sind nur dann Grenzen gesetzt, wenn von ihr eine Bestattungsart verlangt würde, die nach diesem Gesetz nicht erlaubt ist oder aber wenn ihr Wille darauf hinauslaufen würde, die Bestattungspflicht gänzlich zu unterlaufen, z. B. durch das Einfrieren der Leiche. Auch bei den Modalitäten einer Bestattung findet der Wille der verstorbenen Person dort Grenzen, wo durch seine Umsetzung gegen die guten Sitten oder die Pietät verstoßen würde.
Hierbei ist weiter zu berücksichtigen, dass gemäß Art. 4 Abs. 2 GG die ungestörte Religionsausübung gewährleistet ist. Dies bedeutet, dass der Staat auch sicherzustellen hat, dass eine von Verstorbenen aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen gewählte oder ihrer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft entsprechende Bestattungsart verwirklicht werden kann (siehe BVerwGE 45, 224, 234).
Lediglich Belange des Gemeinwohls, insbesondere des Gesundheits- und Umweltschutzes, aber auch das sittliche Empfinden der Allgemeinheit setzen den Wünschen der Verstorbenen für den Umgang mit ihrer Leiche oder ihrer Totenasche Grenzen.
Aktuelle Hinweise für einen angemessenen Umgang mit Leichen enthält die Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes zur Bestattungsfachkraft vom 3. Juli 2003 (BGBl. I. S. 1264).
Als höherrangiges Bundesrecht gelten über die Vorschriften des Bestattungsgesetzes hinaus die Vorschriften des Gräbergesetzes.
Das Gräbergesetz regelt im Wesentlichen das dauernde Ruherecht und den vom Bund finanzierten Erhalt der unter § 1 des Gräbergesetzes fallenden Gräber (z. B. der im 1. und 2. Weltkrieg Gefallenen, der Opfer nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltmaßnahmen). Es enthält insbesondere in § 2 zu Ruhefristen und in § 6 zur Verlegung von Gräbern Sonderregelungen, die den allgemeinen Regelungen hinsichtlich der Festsetzung von Ruhezeiten nach § 23 BestattG bzw. von Umbettungen nach § 25 BestattG vorgehen.
Die Vorschrift enthält die wichtigsten Begriffsbestimmungen für die Regelungen im Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen.
Nummer 1 und 2 (Leiche und Leichenteile)
Die Definitionen für Leichen und Leichenteile gelten auch für menschliche Präparate in wissenschaftlich-medizinischen Einrichtungen.
Um von einer Leiche sprechen zu können, müssen einerseits sichere, nach dem wissenschaftlichen Stand der Erkenntnisse begründete Todeszeichen, wie Totenflecke, Totenstarre, nachgewiesener Hirntod oder spätere Leichenveränderungen (Fäulnis, Autolyse), vorliegen, andererseits darf der körperliche Zusammenhalt durch den Verwesungsprozess noch nicht vollständig aufgehoben sein.
Nach Ablauf der Ruhezeit (§ 23) fallen Skelette, Leichen oder sonstige Überreste menschlicher Körper nicht unter den Begriff "Leiche" im Sinne des Gesetzes.
Für bestimmte Teile von Leichen (Nr. 2) wie Organe und Extremitäten sieht das Gesetz in Übereinstimmung mit der vorherrschenden Auffassung eine Bestattungspflicht nicht vor, weil sie nicht dem Begriff der Leiche zugerechnet werden. Etwas anderes gilt lediglich für Kopf und Rumpf als aufgefundene, abgetrennte Teile des Körpers.
Nummer 2 (Leichenteile)
Leichenteile sind keine Leichen und unterliegen daher nicht der Bestattungspflicht (siehe schon Begründung zu Nr. 1). Wie mit ihnen zu verfahren ist, ergibt sich aus den einschlägigen Vorschriften.
Nummer 3 (Infektionsleiche)
Für die Wertung als Infektionsleiche kommen neben den meldepflichtigen Krankheiten im Sinne des Infektionsschutzgesetzes auch andere schwere übertragbare Krankheiten, die noch nicht klassifiziert sind, in Betracht.
Der Umgang mit einer Infektionsleiche richtet sich nach den Anordnungen und Maßnahmen, die von der nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörde aufgrund der §§ 16 ff. IfSG getroffen werden (siehe auch Begründung zu § 6 Abs. 2 BestattG).
Nummer 4 (Totgeborenes)
Bei der Abgrenzung zwischen einem Totgeborenen, das nach § 2 Nr. 1 Satz 3 zu den Leichen zählt, und einer Fehlgeburt (vgl. Nr. 5) wird die bisher geltende Gewichtsgrenze von 500 Gramm der Leibesfrucht beibehalten. Diese Gewichtsgrenze resultiert aus dem derzeitigen medizinischen Erkenntnisstand, wonach inzwischen auch Neugeborene mit einem Gewicht von mindestens 500 Gramm eine weit höhere Überlebenschance haben als früher. Sie findet ferner ihre Entsprechung im Personenstandsrecht in § 29 Abs. 2 PersStdGAV. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut:
„(1) Eine Lebendgeburt, für die die allgemeinen Bestimmungen über die Anzeige und die Eintragung von Geburten gelten, liegt vor, wenn bei einem Kinde nach der Scheidung vom Mutterleib entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat.
(2) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt, beträgt das Gewicht der Leibesfrucht jedoch mindestens 500 Gramm, so gilt sie im Sinne des § 21 Abs. 2 als ein tot geborenes oder in der Geburt verstorbenes Kind.
(3) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt und beträgt das Gewicht der Leibesfrucht weniger als 500 Gramm, so ist die Frucht eine Fehlgeburt. Sie wird in den Personenstandsbüchern nicht beurkundet.“
Es ist sinnvoll, in diesem Bereich im Bundesrecht und Landesrecht inhaltsgleiche Regelungen zu treffen. Bei einem Totgeborenen ist gemäß § 21 Abs. 2 PersStdG eine Eintragung im Geburtenbuch vorgeschrieben; hierbei können nach Absatz 2 a. a. O. auch die Vornamen und der Familienname angegeben werden.
§ 21 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 PersStdG haben folgenden Wortlaut:
„(1) In das Geburtenbuch werden eingetragen
die Vor- und Familiennamen der Eltern, ihr Beruf und Wohnort, sowie ihre Staatsangehörigkeit, wenn sie nicht Deutsche sind und ihre ausländische Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist, im Falle ihres Einverständnisses ihre rechtliche Zugehörigkeit oder ihre Nichtzugehörigkeit zu einer Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft,
(2) Ist ein Kind tot geboren oder in der Geburt verstorben, so werden nur die in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 und 5 vorgeschriebenen Angaben und der Vermerk eingetragen, dass das Kind tot geboren oder in der Geburt verstorben ist. Auf Wunsch einer Person, der bei Lebendgeburt des Kindes die Personensorge zugestanden hätte, sind auch Angaben nach Absatz 1 Nr. 4 einzutragen.“
Nach allgemeiner Anschauung, insbesondere nach den Vorstellungen von Eltern, aber auch wegen der personenstandsrechtlichen Einordnung besteht ein Bedürfnis dafür, tot geborene oder in der Geburt verstorbene Kinder mit einem Gewicht unter 1000 Gramm zu bestatten und es daher bestattungsrechtlich grundsätzlich als Leiche zu behandeln. Dem wurde entsprochen und eine Bestattungspflicht auch für Totgeborene unter 1000 Gramm eingeführt. Für Fehlgeburten (mit einem Gewicht unter 500 Gramm) besteht weiterhin das Recht der Eltern oder eines Elternteils auf Bestattung (§ 13 Abs. 1 Satz 2).
Nummer 5 (Fehlgeburt)
Die Definition einer Fehlgeburt (Nr. 5) wird ebenfalls unverändert im Einklang mit dem Bundesrecht (§ 29 Abs. 3 PersStdGAV) – siehe Begründung zu Nummer 4 – vorgenommen.
Um Fehlgeburten oder Totgeborene handelt es sich nicht bei solchen Embryonen und Föten, die infolge eines Schwangerschaftsabbruches keine Lebenszeichen aufweisen; diese Embryonen und Föten fallen nicht in den Regelungsbereich des Bestattungsgesetzes.
Nummer 6 (Nichtnatürlicher Tod)
Die Frage, wann ein nichtnatürlicher Tod vorliegt, hat vor allen Dingen Bedeutung für die Durchführung der Leichenschau und die Zulässigkeit der Bestattung. Ob ein Mensch eines natürlichen Todes gestorben ist oder nicht, ist nicht immer eindeutig. Daher ist es geboten, bei einer unklaren Sachlage, ob ein natürlicher Tod vorliegt oder nicht, die Polizei regelmäßig dann einzuschalten, wenn Anhaltspunkte für ein nichtnatürliches Geschehen im Zusammenhang mit dem Todeseintritt vorliegen. Diese sind insbesondere Selbsttötung, Unglücksfall oder Tod durch äußere Einwirkung, bei der das Verhalten Dritter eine Ursache gesetzt hat, Spättod nach Unfall, Lungenembolie oder andere Komplikationen durch Unfall bedingtes Krankenlager, Tod in relativ jugendlichem Alter ohne bekannte oder bekanntermaßen zum Tode führende Vorerkrankung.
Nummer 7 (Ärztliche Person)
Zu den ärztlichen Personen im Sinne dieses Gesetzes gehörten bisher nicht Ärztinnen und Ärzte in der Ausbildungsphase „Arzt im Praktikum“, da sie nach § 10 Abs. 4 der Bundesärzteordnung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch vom 27. September 1993 (BGBl. I S. 1666) nur unter ärztlicher Aufsicht, aber keine selbstständigen ärztlichen Tätigkeiten ausführen durften.
Diese Ausbildungsphase „Arzt im Praktikum“ ist durch das Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze vom 21. Juli 2004 abgeschafft. Damit wird es ab 1. Oktober 2004 nur noch in einer Übergangszeit Ärztinnen und Ärzte im Praktikum geben, denen eine selbstständige Durchführung der Leichenschau nicht erlaubt ist.
Wegen der mit der Leichenschau verbundenen Pflichten und Befugnisse der ärztlichen Person nach §§ 5 bis 7 (z. B. Personen befragen, ggf. Polizei unterrichten, Todesbescheinigung ausstellen), aber auch wegen der als Ordnungswidrigkeiten eingestuften möglichen Zuwiderhandlungen (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 bis 6) muss eine nach § 3 Abs. 2 vom Kreis ermächtigte Person, die auf einer Insel oder einer Hallig eine Leichenschau vorgenommen hat, einer ärztlichen Person rechtlich gleich gestellt werden.
Nummer 8 (Bestattungseinrichtungen)
An Bestattungseinrichtungen knüpft sich die Forderung nach deren würdiger Gestaltung und einem ihrem Zweck entsprechenden Betrieb an (siehe § 12).
Das für eine Urnenbeisetzung auf See eingesetzte Schiff, das nicht ausschließlich für einen solchen Zweck verwendet wird, ist zumindest vorübergehend (vom Anbordbringen der Urne bis zur Übergabe der Urne an die See) nach Satz 2 ebenfalls eine Bestattungseinrichtung.
Nummer 9 (Leichenräume)
In Nr. 9 werden als Leichenräume die Räume bezeichnet, in denen Leichen üblicherweise aufbewahrt oder aufgebahrt werden, bevor sie beerdigt oder zur Einäscherung gebracht werden.
Geeignet sind Räume auf Friedhöfen, in Kirchen und Krematorien, die den von der Gartenbau-Berufsgenossenschaft in ihrer Unfallverhütungsvorschrift für Friedhöfe und Krematorien aufgestellten Anforderungen entsprechen.
Leichenräume, in denen Leichen länger als 72 Stunden aufbewahrt werden sollen, müssen über technische Einrichtungen zur Kühlung verfügen.
Nummer 10 (Friedhof)
In dieser Nummer wird definiert, welchen Bestattungsorten Friedhofscharakter zukommt, wobei „Bestattungsort“ als Oberbegriff für jede Örtlichkeit mit mindestens einer Grabstätte verstanden wird. Die wesentlichen Merkmale eines Friedhofs sind seine räumliche Abgegrenztheit von der Umgebung, das Vorhandensein einer Vielzahl von Grabstätten häufig unterschiedlicher Art sowie seine förmliche Widmung zur Bestattung für eine im Voraus unbestimmte Zahl Verstorbener. Der Friedhofscharakter eines Grundstücks erlischt erst mit seiner förmlichen Entwidmung (siehe § 21 und die dortige Begründung).
Von dem auf eine Örtlichkeit bezogenen Begriff des Friedhofs zu unterscheiden ist die Frage nach dem Kreis der möglichen Friedhofsträger. Friedhofsträger ist, wer den Friedhof in eigener, insbesondere finanzieller Verantwortung verwaltet und unterhält.
Die traditionelle Auffassung, die sich mit der in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtslage und gehandhabten Praxis deckt, gestattet es nur juristischen Personen des öffentlichen Rechts, also insbesondere den Ländern, Kommunen, kommunalen Zweckverbänden sowie öffentlich-rechtlich korporierten Religionsgemeinschaften, Friedhöfe als Friedhofsträger zu errichten und zu betreiben. Auch der Rechtspraxis in Schleswig-Holstein liegt diese Auffassung zugrunde, obwohl es eine ausdrückliche gesetzliche Verankerung dieser Privilegierung im schleswig-holsteinischen Landesrecht bislang nicht gab. Ebenso fehlten bisher Rechtsvorschriften für das Friedhofswesen insgesamt.
Im Hinblick auf die Trägerschaft differenziert das Gesetz – unabhängig von der Betriebsform – zwischen staatlichen, kommunalen und kirchlichen Friedhöfen:
Ein staatlicher Friedhof ist ein in der unmittelbaren Trägerschaft eines Landes der Bundesrepublik Deutschland stehender Friedhof. Dies betrifft in Schleswig-Holstein allein den ehemaligen Kadettenfriedhof des vormaligen Staatlichen Internats Schloss Plön, dessen Eigentümer und Friedhofsträger das Land Schleswig-Holstein ist. Nach Veräußerung des Schlosses in Plön ist die Verwaltung der Friedhofsanlage (Kriegsgräberteil und allgemeiner Teil) von der ehemaligen Schlossverwaltung auf das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur übergegangen, das die Benutzung insbesondere des allgemeinen Bereichs des Kadettenfriedhofs durch Friedhofssatzung vom 27. Mai 2003 (Amtsbl. Schl.-H. S. 384) geregelt hat. Dieser für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen zur Verfügung stehende allgemeine Bereich des Friedhofs wird aufgrund bestehender Nutzungsrechte noch längerfristig genutzt werden.
Für den Kriegsgräberteil des Kadettenfriedhofs gelten die Vorschriften des Gräbergesetzes (siehe Begründung Abs. 6 zu § 1).
Kommunale Friedhöfe sind die in der unmittelbaren Trägerschaft einer Kommune stehenden Friedhöfe sowie die Friedhöfe, die unter Anwendung von Formen kommunaler Zusammenarbeit nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) betrieben werden. Zu den kommunalen Friedhöfen zählen auch die von einer Gemeinde in den Formen des Privatrechts (vgl. §§ 101 bis 109 GO) betriebenen Friedhöfe.
Kirchliche Friedhöfe sind die in der Trägerschaft einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaft ("Kirche") stehenden Friedhöfe. Im Interesse der gebotenen Gleichbehandlung dieser Religionsgemeinschaften verwendet das Gesetz als Oberbegriff die neutrale Bezeichnung „kirchlicher Friedhof“. Das Gesetz knüpft im Hinblick auf die als Friedhofsträger in Betracht kommenden Religionsgemeinschaften an die Unterscheidung zwischen den Religionsgemeinschaften mit öffentlich-rechtlichem Korporationsstatus einerseits und den anderen, nicht korporierten Religionsgemeinschaften andererseits an. Das Gesetz sieht für die Anlegung und wesentliche Änderung kirchlicher Friedhöfe gemäß § 20 Abs. 2 eine den Träger treffende Anzeigepflicht vor.
Nummer 10 Buchst b) unterscheidet zwei Arten kirchlicher Friedhöfe, und zwar
Simultanfriedhöfe und
konfessionelle Friedhöfe.
Während "Simultanfriedhöfe" für die Bestattung aller Verstorbenen zur Verfügung stehen, sind die konfessionellen Friedhöfe zur Bestattung von Angehörigen der betreffenden Konfession bestimmt.
Aufgrund des Staats-Kirchenvertrages (vgl. Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein vom 23. Mai 1957 – GVOBl. Schl.-H. S. 73) genießen die kirchlichen Friedhöfe der Gemeinden der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Schleswig-Holstein staatlichen Schutz. Im Vertrag wird den Kirchengemeinden auch das Recht, im Rahmen der geltenden Gesetze Friedhöfe anzulegen, garantiert.
Mit der Katholischen Kirche wurde ein "Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung von Erzbistum und Kirchenprovinz Hamburg" geschlossen, der durch Gesetz vom 18. Oktober 1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 486) für Schleswig-Holstein ratifiziert wurde. Der Vertrag enthält zwar keine Regelungen im Hinblick auf Friedhöfe, lässt aber die Rechte der Bistümer Osnabrück und Hildesheim vorläufig weiter gelten (Artikel 11 des Vertrages).
Katholische Gemeinden in Schleswig-Holstein besitzen insgesamt sechs Friedhöfe, und zwar in Bad Oldesloe, Bordesholm, Eutin, Glückstadt, Ratzeburg und auf Nordstrand.
Staatlichen Schutz genießen ebenfalls jüdische Friedhöfe. Das „Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Förderung jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein“ vom 12. März 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 153), mit Wirkung vom 1. Januar 2005 abgelöst durch den „Vertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein e. V., der Jüdischen Gemeinschaft Schleswig-Holstein und dem Land Schleswig-Holstein über die Förderung jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein“ vom 21. Dezember 2004, garantiert jeweils in Artikel 3 neben der Bestandsschutzwahrung auch das Recht zur Anlegung von Friedhöfen und zur Erweiterung bestehender Friedhöfe. Diese Vereinbarungen beruhen auf Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung. Danach steht den Religionsgemeinschaften das Recht zu, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze zu ordnen und zu verwalten.
Wegen der mit der Trägerschaft eines Friedhofs verbundenen vielfältigen Rechte und vor allem dauerhaft zu erfüllenden Pflichten des Friedhofsträgers kommen nichtrechtsfähige Personenvereinigungen als Friedhofsträger nicht in Betracht, da bei ihnen das Zuordnungssubjekt für diese Rechte und Pflichten fehlt. Das bedeutet für die Religionsgemeinschaften, die nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind, nicht Träger eines Friedhofs sein zu können.
Bestehende private Friedhöfe genießen Bestandsschutz (s. Begründung zu § 31).
Nummer 11 (Private Bestattungsplätze)
Im Gegensatz zum bisherigen positiven Recht werden private Bestattungsplätze als Bestattungsorte außerhalb eines Friedhofs in § 20 Abs. 3 ausdrücklich gesetzlich anerkannt, ohne ihnen aber zugleich denselben Rechtsstatus wie Friedhöfen zuzuerkennen. Diese Anerkennung ist die Folge der verfassungsrechtlichen Beurteilung des allgemeinen Friedhofszwanges. Die Zulässigkeit des allgemeinen Friedhofszwanges hängt maßgeblich davon ab, dass der oder dem Betroffenen im Einzelfall, wenn nämlich die konsequente Durchsetzung des Friedhofszwanges für sie oder ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde, ausnahmsweise eine Ausweichmöglichkeit eingeräumt wird (siehe dazu BVerwG – VII C 36/72 – NJW 1974, 2018 ff.; BVerfG – 1 BvR 317/74 – NJW 1979, 1493), nämlich die Bestattung außerhalb eines Friedhofs und damit auf einem privaten Bestattungsplatz.
Das Gesetz differenziert zwischen dem bloßen Fortbestand bereits vorhandener Bestattungsplätze einerseits und der Neuanlegung, Erweiterung oder Neubelegung privater Bestattungsplätze andererseits:
Im Hinblick auf bereits vorhandene private Bestattungsplätze gilt ein Bestandsschutz. Dieser Bestandsschutz erfasst den Fortbestand des konkret vorhandenen Bestattungsplatzes in seinem gegenwärtigen Umfang, unabhängig von dem Zeitpunkt des Ablaufes der im konkreten Fall einzuhaltenden Ruhefrist. Die aufgrund Gewohnheitsrechts oder nach bisherigem Recht vorhandenen privaten Bestattungsplätze, beispielsweise eine Familiengruft auf dem Gelände oder im Gebäude eines Privatgrundstücks, dürfen bestehen bleiben. Nicht unterliegt dem Bestandsschutz die Neubelegung oder Grabstellen bezogene Erweiterung bereits vorhandener privater Bestattungsplätze.
Von einem etwaigen Bestandsschutz unberührt bleiben die Befugnisse der Gemeinde, diejenigen Maßnahmen anzuordnen und zu ergreifen, die nach gesundheits- oder anderen sicherheitsrechtlichen Vorschriften im Einzelfall angezeigt sind.
Die Neuanlegung, Erweiterung und Neubelegung privater Bestattungsplätze stellt das Gesetz gemäß § 20 Abs. 3 dagegen unter einen besonderen Genehmigungsvorbehalt; auf die dortige Begründung wird verwiesen.
Grabstätten in Kirchen und anderen Gotteshäusern werden privaten Bestattungsplätzen insoweit gleichgestellt, als sie sowohl gesetzlich anerkannt als auch dem behördlichen Genehmigungsvorbehalt unterworfen werden. Zustimmungserfordernisse nach dem Recht und Selbstverständnis der jeweils betroffenen Religionsgemeinschaft bleiben davon unberührt. So erlaubt zum Beispiel die Katholische Kirche ausnahmsweise ihren Kardinälen und Diözesanbischöfen, sich in ihrer Kirche oder den dazugehörigen Grüften und Kreuzgängen bestatten zu lassen.
Nummer 12 (Hinterbliebene)
Die Hinterbliebenen Verstorbener sind die Personen, denen das Gesetz eine Reihe von Pflichten auferlegt und Rechte einräumt. Die Auferlegung bestattungsrechtlicher Pflichten rechtfertigt sich aus der verwandtschaftlichen oder familiären Beziehung der Hinterbliebenen zu der verstorbenen Person. Die Reihenfolge der Verpflichtung beziehungsweise Berechtigung der Hinterbliebenen lehnt sich an die Rangfolge der gesetzlichen Erben nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 1924 bis 1931 BGB) an, ohne diese Reihenfolge aber zu übernehmen; die Reihenfolge entspricht im Wesentlichen der bislang geltenden Regelung. Sind mehrere Hinterbliebene der gleichen Rangstufe vorhanden, so sind diese gesamtschuldnerisch verpflichtet; für die Wahrnehmung von Rechten gegenüber einer Behörde genügt die Erklärung einer oder eines von ihnen. Die den Hinterbliebenen nach diesem Gesetz eingeräumten Rechte und auferlegten Pflichten bestehen als selbstständige, öffentlich-rechtliche Rechte und Pflichten und unabhängig von der zivilrechtlich zu beurteilenden Erbenstellung und werden insbesondere weder durch eine Enterbung noch eine Ausschlagung der Erbschaft (§§ 1942 Abs. 1, 1943 BGB) beeinflusst. Auch etwaige Erstattungsansprüche einer oder eines in Anspruch genommen Hinterbliebenen gegen Erben – gemäß § 1968 BGB trägt z. B. der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers – sind allein nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts zu beurteilen.
Der Begriff der eingetragenen Lebenspartnerin und des eingetragenen Lebenspartners im Sinne des Buchstaben b) knüpft an das Lebenspartnerschaftsgesetz an. Dessen § 1 Abs. 1 S. 1 hat folgenden Wortlaut:
„§ 1 Form und Voraussetzungen
(1) Zwei Personen gleichen Geschlechts begründen eine Lebenspartnerschaft, wenn sie gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen (Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner)....“
Die Rangfolge der verantwortlichen Hinterbliebenen ist grundsätzlich zwingend. Nur im Fall des § 9 Abs. 2 Nr. 1 können auch nachrangige Hinterbliebene zur Wahrung ihrer Interessen, insbesondere zur Feststellung renten- oder versicherungsrechtlicher Ansprüche, einen Antrag auf Leichenöffnung stellen.
Nummer 13 (Todesbescheinigung)
Todesbescheinigungen bilden die Grundlage für die bundeseinheitliche Todesursachenstatistik nach dem Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes und für die Ergänzung der epidemiologischen Daten des Krebsregisters (§ 3 Abs. 5 und § 4 Abs. 7 LKRG). Danach sind die Gesundheitsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte verpflichtet, dem Krebsregister neben den personenbezogenen Daten einer oder eines Verstorbenen insbesondere die Angaben über Sterbemonat und -jahr und die Todesursache zu übermitteln.
Durch eine Verwaltungsvorschrift der obersten Landesgesundheitsbehörde wird ein Muster für das Todesbescheinigungsformular vorgeschrieben – siehe Bekanntmachung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 2. März 1999 (Amtsbl. Schl.-H. S. 127). Nach dieser Verwaltungsvorschrift wird der nichtvertrauliche Teil der Todesbescheinigung der bestattungspflichtigen Person zur Vorlage bei dem zuständigen Standesamt übergeben und von diesem dann nach der Beurkundung des Sterbefalles an die für den Wohnort zuständige Gesundheitsbehörde weitergeleitet.
Zu § 3 (Leichenschaupflicht)
In Absatz 1 wird die obligatorische Leichenschau für alle Leichen festgelegt. Feststellungen zur Todeszeit, Todesart und Todesursache sind häufig erst durch aufwändige Untersuchungen möglich. Diese dienen insbesondere der Feststellung, ob Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen Tod vorliegen, die regelmäßig Anlass für polizeiliche Ermittlungen wären.
Dieser Absatz behält wegen der Besonderheiten der schleswig-holsteinischen Landschaftsstruktur insbesondere im Kreis Nordfriesland die für Inseln und Halligen bestehende Ausnahmemöglichkeit aus der Landesverordnung über das Leichenwesen bei. Bei Sterbefällen auf Inseln und Halligen, auf denen keine Ärztin oder kein Arzt ansässig ist und die verkehrsmäßig schwer zu erreichen sind, gestattet Absatz 2 abweichend von Absatz 1, dass der Kreis eine andere geeignete Person zur Leichenschau ermächtigt.
In Absatz 3 wird die Verpflichtung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie der Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern zur Leichenschau geregelt, wenn sie von einer Person, die nach § 4 Kenntnis von einem Todesfall hat, benachrichtigt werden.
Wird zur Vornahme der Leichenschau auf einer Insel oder Hallig aufgrund des § 4 eine ärztliche Person unterrichtet, die auf dem Festland niedergelassen ist, kann diese die vom Kreis zur Leichenschau zugelassene andere Person mit der Durchführung der Leichenschau beauftragen. Dies gilt nur, wenn die zuerst unterrichtete ärztliche Person aus objektiven Gründen – z. B. wegen Einstellung des Fährbetriebs – nicht in der Lage ist, die Insel oder Hallig fahrplanmäßig oder in angemessener Zeit mit den ortsüblichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Die Fahrtkosten der ärztlichen Person zählen zu den Kosten der Leichenschau (siehe § 8).
Ärztinnen und Ärzte im Rettungsdiensteinsatz sind von der Verpflichtung zur Leichenschau befreit und dürfen sich auf die schriftliche Feststellung des Todes einer Person im Notarztprotokoll beschränken. Die Durchführung der Leichenschau an dieser Leiche ist dann einer anderen ärztlichen Person zu überlassen. Dadurch wird die baldige Einsatzbereitschaft einer Notärztin oder eines Notarztes für andere Notfälle sichergestellt.
Die Durchführung lebensrettender Maßnahmen nach § 1 RDG,- insbesondere die Versorgung, Betreuung und der Transport von Notfallpatienten – hat nach § 1 Abs. 3 RDG Vorrang. Dies gilt auch für die Wahrnehmung von ärztlichen Aufgaben nach dem Rettungsdienstgesetz, die denen einer ärztlichen Person im Notfalleinsatz nachrangig sind. Die Pflicht zur Veranlassung der Leichenschau bei im Rettungseinsatz befindlichen Ärztinnen und Ärzten geht nicht auf die Polizei, sondern beispielsweise auf die Rettungsleitstelle über.
Für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst gilt diese Befreiung nicht. Für diese zum Bereitschaftsdienst eingeteilten Ärztinnen und Ärzte bedeutet dies, dass sie zur Durchführung der Leichenschau verpflichtet sind, sobald sie benachrichtigt wurden.
Nicht niedergelassene ärztliche Personen sind grundsätzlich berechtigt, die Leichenschau durchzuführen. Ob dies im Einzelfall angebracht ist, muss sich nach der jeweiligen Berufspraxis und den tatsächlichen Gegebenheiten richten.
Verstöße gegen die in diesem Absatz normierten Pflichten zur Vornahme und Veranlassung der Leichenschau sind in § 29 Abs. 1 Nr. 1 als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert.
Die im parlamentarischen Verfahren aufgenommene Vorschrift soll einem etwaigen Wunsch nach Durchführung der Leichenschau durch eine ärztliche Person gleichen Geschlechts wie der oder des Verstorbenen Nachdruck verleihen. Voraussetzung ist lediglich das Bekanntsein eines entsprechenden individuellen Wunsches einer oder eines Verstorbenen. Dies wäre ggf. z. B. durch die Hinterbliebenen anzuzeigen. Ein solcher Wunsch ist z. B. Teil der religiösen Gepflogenheiten von Muslimen für den Umgang mit verstorbenen Frauen.
Regelmäßig wird dem mit der Regelung aufgegriffenen Anliegen bereits durch die Auswahl der Hausärztin oder des Hausarztes Rechnung getragen, die in der überwiegenden Zahl der Fälle die Leichenschau durchführen. Bei Bekanntsein eines solchen Wunsches obliegt es daher regelmäßig den Hinterbliebenen, diesem bei der Benachrichtigung einer ärztlichen Person zu entsprechen. Die Regelung ist allerdings auch bei der Durchführung der Leichenschau durch andere Stellen zu beachten. Sie berücksichtigt insofern, dass die damit verbundenen organisatorischen und personellen Voraussetzungen nicht in jedem Fall sichergestellt werden können.
Zu § 4 (Veranlassung der Leichenschau)
Die Vorschrift regelt die Verantwortlichkeit für die Benachrichtigung einer ärztlichen Person über einen Todesfall zur Durchführung der Leichenschau. Nach Absatz 4 ist bei Anhaltspunkten für einen nichtnatürlichen Tod oder nach dem Auffinden der Leiche einer unbekannten Person statt einer ärztlichen Person die Polizei zu benachrichtigen (s. dortige Begründung).
Bei der Veranlassung der Leichenschau steht nicht die Familienangehörigkeit oder Verwandtschaft, sondern die Anwesenheit beim Eintritt des Todes oder die räumliche Nähe zur verstorbenen Person im Vordergrund.
Verstöße gegen die in diesem Absatz normierte Pflicht zur Benachrichtigung einer zur Leichenschau verpflichteten ärztlichen Person sind in § 29 Abs. 1 Nr. 2 als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert.
Für Sterbefälle in Krankenhäusern, Heimen, Betrieben, in öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln sind in Absatz 2 besondere Bestimmungen aufgrund der in den Einrichtungen gegebenen Fürsorgepflichten und der besonderen räumlichen Nähe zu Verstorbenen festgelegt.
Verstöße gegen die in diesem Absatz normierten Pflichten zur Veranlassung der Leichenschau sind nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.
Für die Veranlassung der Leichenschau bei Totgeborenen gelten gleiche Gesichtspunkte wie in den Regelungen zu den Absätzen 1 und 2.
Ergeben sich Anhaltspunkte, dass es sich um einen nichtnatürlichen Tod (§ 2 Nr. 6), z. B. durch Fremdverschulden, Selbsttötung oder einen Unglücksfall, handelt, oder wird die Leiche einer unbekannten Person aufgefunden, ist die Polizei zu benachrichtigen. Eine Verpflichtung nach Absatz 1, eine ärztliche Person zu unterrichten, besteht in diesen Fällen nicht. Die Polizei wird dann im Rahmen ihrer Ermittlungspflichten gemäß der Strafprozessordnung die Todesart und die genaue Todesursache feststellen lassen oder Personen identifizierende Maßnahmen durchführen und die Frage strafbarer Handlungen klären.
Verstöße gegen die in diesem Absatz normierten Pflichten zur Benachrichtigung der Polizei sind nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.
Zu § 5 (Durchführung der Leichenschau)
In Absatz 1 werden die Sorgfaltspflichten beschrieben, die von der ärztlichen Person bei der Durchführung der Leichenschau zu beachten sind und im Wesentlichen dem geltenden Recht entsprechen. Hierzu zählt insbesondere die genaue Inaugenscheinnahme der vollständig entkleideten Leiche. Dies bedeutet, dass eine bekleidete Leiche von der ärztlichen Person gegebenenfalls zu entkleiden ist. Auch die Befragung der Personen aus dem Umfeld der verstorbenen Person gehört zu einer genauen und gewissenhaften Ermittlung für die Feststellung von Todeszeit, Todesart und Todesursache (Absatz 1 Satz 1 und 2). Detaillierte Hinweise zur Durchführung der Leichenschau enthalten die von der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) entwickelten Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin: „Regeln zur Durchführung der ärztlichen Leichenschau“ (AWMF-Reg.-Nr. 054/002) vom November 2001.
Wer als ärztliche Person eine Todesbescheinigung ausstellt, ohne zuvor die Leichenschau ordnungsgemäß durchgeführt zu haben, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 5.
Entsprechend der ärztlichen Befragungspflicht in Satz 2 werden die befragten Personen dazu verpflichtet, Auskunft zu geben. Diese Auskunftspflicht findet ihre Grenze im Auskunftsverweigerungsrecht nach §§ 52, 55 StPO, das Befragten im Hinblick darauf zusteht, sich oder einen nahen Angehörigen mit der Auskunft der Gefahr einer Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit auszusetzen.
Ein Verstoß gegen die Auskunftserteilungspflicht stellt gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 6 eine Ordnungswidrigkeit dar.
Die Vorschriften über die gerichtliche Leichenschau (§ 87 Abs. 1 StPO) bleiben durch diese Vorschrift unberührt.
Die mit der Leichenschau befasste ärztliche Person ist aufgrund ihrer Funktion berechtigt, die Wohnung, in der sich die verstorbene Person befindet, zu betreten (Absatz 2 Satz 2). Hierzu ist eine klarstellende Regelung geboten, weil mit der ärztlichen Befugnis eine Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG – siehe auch § 30 BestattG) verbunden sein kann. Nicht jedem ärztlichen Betreten einer Wohnung zur Durchführung der Leichenschau geht die ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung der Person voraus, die Inhaberin oder Inhaber der Wohnung ist.
In den Fällen, in denen die Vornahme einer Leichenschau am Fundort nur unter schwierigen Umständen möglich ist, kann die ärztliche Person sich auf die Feststellung des Todes beschränken. Die Leichenschau muss dann von ihr an einem anderen, geeigneten Ort durchgeführt werden. Dies könnte der Fall sein, wenn die Leiche sich z. B. im Freien, in einem schlecht beleuchteten, schwer zugänglichen oder öffentlichen Raum befindet.
Zu § 6 (Ärztliche Mitteilungspflichten)
Bei der Leichenschau können sich Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen Tod ergeben. Diese werden in manchen Fällen erst bei genauerer äußerer Untersuchung der Leiche einschließlich der Körperöffnungen erkennbar (z. B. Verletzungen oder andere Auffälligkeiten wie Würgemale o. Ä.). Als nichtnatürliches Geschehen gilt dabei vor allem die Verursachung des Todes z. B. durch Selbsttötung oder Unfall oder äußere Einwirkung, bei der das Verhalten Dritter eine Ursache gesetzt hat (siehe Begründung zu § 2 Nr. 6).
Die ärztliche Person hat daraufhin unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, die nächstgelegene Polizeidienststelle zu informieren. Um die polizeilichen Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen, muss die Leichenschau unterbrochen werden.
Unabhängig von der Frage eines nichtnatürlichen Todes besteht bei unbekannten Toten eine ärztliche Pflicht, die Polizei zu verständigen, wenn dies nicht bereits nach § 4 Abs. 4 erfolgt ist. Die Einschaltung der Polizei dient der Feststellung der Identität der verstorbenen Person sowie dazu, die Todesbescheinigung (§ 2 Nr. 13) ordnungsgemäß, also mit vollständigen personenbezogenen Angaben, auszustellen. Der Polizei soll aber auch ermöglicht werden, mit ihren Ermittlungen zur Todesart zu beginnen, wenn ein nichtnatürlicher Tod nahe liegt.
Die vorgeschriebene Kennzeichnung der Leiche als Infektionsleiche (§ 2 Nr. 3) erfolgt üblicherweise durch Anbringen eines Schildes mit der Aufschrift: ”Infektionsgefahr” oder einem ähnlichen Hinweis. Aufgrund der ärztlichen Mitteilungspflicht gegenüber dem Kreis oder der kreisfreien Stadt wird dieser oder diese in die Lage versetzt, nach §§ 16 ff. IfSG mit dem Gesundheitsamt die zur Gefahrenabwehr notwendigen Maßnahmen zu treffen.
Verstöße gegen die in diesem Absatz normierten Pflichten der ärztlichen Person zur Benachrichtigung, Kennzeichnung und Unterrichtung sind in § 29 Abs. 1 Nr. 7 als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert.
Zu § 7 (Todesbescheinigung)
In Absatz 1 wird die Verpflichtung zur Ausstellung der Todesbescheinigung nach § 2 Nr. 13 durch die ärztliche Person, die die Leichenschau vorgenommen hat, festgelegt.
In der Todesbescheinigung soll ggf. ein Hinweis auf in der Leiche vorhandene Radionuklide vermerkt werden (siehe "Warnhinweise" im nichtvertraulichen Teil der Todesbescheinigung). Dies dient dem Schutz der weiteren mit der Leiche umgehenden Personen, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bestattungsunternehmen und Krematorien. Dabei ist es ausreichend, dass lediglich solche Radionuklide angegeben werden, die in den letzten drei Monaten in den Körper eingebracht wurden. Ein Strahlenrisiko aus einem länger zurückliegenden Zeitraum kann aufgrund der geringen Halbwertzeiten derartiger Stoffe ausgeschlossen werden. Herzschrittmacher mit Lithium-Batterien gelten als unbedenklich.
Die Aufbewahrungspflicht für Todesbescheinigungen und die von ausländischen Stellen erhaltenen gleichartigen Bescheinigungen wird auf 30 Jahre festgelegt. Dies ist ausreichend, um bei eventuellen Nachforschungen auf amtliche Belege zurückgreifen zu können.
Zu § 8 (Kosten)
Die Vorschrift stellt den Grundsatz auf – erstmals gesetzlich geregelt –, dass die Kosten der Leichenschau einschließlich der Todesbescheinigung diejenige Person zu tragen hat, die die Bestattung zu veranlassen hat. Weil das zuvor geltende Landesrecht diesbezüglich keine eindeutigen Regelungen enthielt, entstanden über diese Frage häufig Streitigkeiten.
Da nach der Gebührenordnung für Ärzte Gebühren erhoben werden dürfen, sind die Kostenpflichtigen zu bestimmen.
Nach § 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Nr. 12 sind Bestattungspflichtige die Hinterbliebenen der verstorbenen Person in der dort genannten Reihenfolge (Ehegatten, eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner, Kinder, Eltern, Geschwister, Großeltern und Enkelkinder).
Ausnahmsweise kommt eine beauftragte Person oder Einrichtung für die Kostentragung in Betracht, nachrangig auch die Gemeinde unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Satz 2; nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Satz 3 bis 6 ist dies regelmäßig die Wohnsitzgemeinde.
Öffentlich-rechtliche Vorschriften, nach denen andere Kostenträger verpflichtet sind (Krankenkassen oder ggf. Träger der Sozialhilfe, Unterhaltspflichtige), bleiben unberührt.
Ist die Gemeinde Kostenträger, kann sie die Kostenerstattung durch Hinterbliebene oder, wenn diese nicht vorhanden sind, durch Erben verlangen (siehe § 13 Abs. 2 Satz 7).
Inwieweit der Kostenschuldner die Erstattung der verauslagten Kosten der Leichenschau und Ausstellung der Todesbescheinigung von den Erben verlangen kann, richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Rechts. In Betracht kommen entweder die von dem Erblasser getroffenen Regelungen (z. B. Testament, Vorsorgevertrag mit einem Bestattungsunternehmen) oder § 1967 BGB:
"Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
(2) Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen."
Das Ausschlagen einer Erbschaft befreit nicht von der Kostentragungspflicht nach diesem Gesetz.
Zu § 9 (Leichenöffnung)
Das bislang geltende Landesrecht enthielt mit Ausnahme des § 3 des Gesetzes über die Feuerbestattung, das eine Leichenöffnung vorschrieb, wenn die Todesursache nicht zweifelsfrei geklärt wurde, keine Regelungen zur Leichenöffnung. Absatz 1 definiert die Leichenöffnung als Eingriff zur Aufklärung der Todesart, der den Tod bedingenden Grundleiden oder Zusammenhänge oder der Todesursache (Obduktion) und – hiervon abgegrenzt – als anatomische Leichenöffnung zu Zwecken der Forschung und Lehre (einschließlich Aus-, Fort- und Weiterbildung) über den Aufbau des menschlichen Körpers. Nur solche Ärztinnen oder Ärzte dürfen die Leichenöffnung vornehmen oder beaufsichtigen, die die einschlägige Anerkennung als Fachärztin oder Facharzt besitzen (Pathologie und Rechtsmedizin). Die anatomische Leichenöffnung darf auch von oder unter der Aufsicht von Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrern der Anatomie vorgenommen werden.
Die Anforderungen an die ärztliche Qualifikation gemäß § 87 Abs. 2 StPO bleiben davon unberührt.
In Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 werden ergänzend zum Bundesrecht weitere Tatbestände eingeführt, bei deren Vorliegen eine Obduktion zulässig ist.
Nach § 87 Abs. 4 StPO darf das Gericht, im Eilfall die Staatsanwaltschaft, eine Leichenöffnung insbesondere zur Klärung von Todeszeit und Todesursache anordnen.
Aus Gründen des Infektionsschutzes kann durch den Kreis oder die kreisfreie Stadt eine Leichenöffnung (innere Leichenschau) gemäß § 26 Abs. 3 IfSG angeordnet werden.
Außerdem regeln §§ 3, 4 und 6 des Transplantationsgesetzes die Zulässigkeit der Leichenöffnung zum Zwecke der Organentnahme.
Die Durchführung einer Leichenöffnung, ohne dass die nach diesem Absatz oder nach Absatz 3 erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, ist in § 29 Abs. 1 Nr. 8 als Ordnungswidrigkeit sanktioniert.
Die Hinterbliebenen können rentenrechtliche (Witwen- oder Witwerrente) oder versicherungsrechtliche Ansprüche (z. B. Unfall- oder Lebensversicherung) in der Regel erst dann geltend machen, wenn Todesart und Todesursache zweifelsfrei festgestellt worden sind. Deshalb wird auf Grund eines begründeten Auftrags, der insbesondere den Leistungsanspruch einer oder eines Hinterbliebenen bezeichnen muss, eine u. U. im Einzelfall erforderliche Leichenöffnung für zulässig erklärt. Es handelt sich hierbei um einen zivilrechtlichen Vertrag mit der die Leichenöffnung durchführenden ärztlichen Person, für den keine behördliche Genehmigung erforderlich ist. Es wird nicht vorgeschrieben, dass die oder der anspruchsberechtigte Hinterbliebene den Antrag auch selbst stellen muss; die Zugehörigkeit zum Kreis der Hinterbliebenen (§ 2 Nr. 12) reicht zur Antragstellung aus.
Die Obduktion (auch „klinische Sektion“ genannt) als Teil der ärztlichen Leichenschau dient dem Interesse von Patientinnen oder Patienten und trägt entscheidend zur Erweiterung des medizinischen Wissens bei. Ein gewichtiges medizinisches Interesse nach Nummer 2 kann z. B. dann vorliegen, wenn der Tod überraschend eingetreten ist, ohne dass Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen Tod vorliegen und eine Vorerkrankung nicht bekannt ist oder diese in der Regel nicht zum Tode führt. Ebenso wichtig in der Medizin sind Qualitätssicherung und der Erkenntnisgewinn für Lehre (einschließlich Aus, Fort- und Weiterbildung), Forschung und Epidemiologie. Aus solch einem medizinischen Interesse ist die Obduktion zugelassen, wenn entweder die verstorbene Person zu Lebzeiten schriftlich dazu eingewilligt hat oder, falls eine derartige Äußerung nicht vorliegt (und die verstorbene Person nicht widersprochen hat), die oder der entscheidungsberechtigte Hinterbliebene einwilligt. Entscheidungsberechtigt sind die Hinterbliebenen in der Rangfolge des § 2 Nr. 12. Auch in vertraglichen Nebenabreden von Lebensversicherungen o. Ä. können Einwilligungen zur Leichenöffnung vereinbart worden sein. Diese gelten als Zustimmung zu Lebzeiten. Ob die Zustimmung des Verstorbenen zu Lebzeiten mittels eines formularmäßigen Behandlungsvertrages mit dem Krankenhaus rechtlich anerkannt ist, hängt davon ab, ob die Patientin oder der Patient bei der Aufnahme die Möglichkeit hatte, eine Einwilligung zu verweigern, ohne Nachteile in Kauf nehmen zu müssen.
Liegt eine Einwilligung der oder des Verstorbenen oder entscheidungsberechtigten Hinterbliebenen nicht vor, ist eine Obduktion aus gewichtigem medizinischen Interesse auch dann möglich, wenn die oder der entscheidungsberechtigte Hinterbliebene nach der (zu dokumentierenden) Information über die beabsichtigte Obduktion innerhalb von 24 Stunden nicht widersprochen hat.
Diese Vorschrift erlaubt die Leichenöffnung in den Fällen des § 17 Abs. 2 anlässlich der vor einer Einäscherung vorgeschriebenen zweiten Leichenschau (siehe dortige Begründung). Die Anordnung treffen die Kreise und die kreisfreien Städte.
Die Nummern 1 und 2 regeln die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der anatomischen Leichenöffnung. Diese ist die Zergliederung von Leichen oder Leichenteilen in Instituten für Anatomie zum Zwecke der Ausbildung, Weiterbildung und Forschung.
Eine Person, die zu Lebzeiten schriftlich bestimmt hat, nach ihrem Ableben ihren Körper zu Forschungs- oder Demonstrationszwecken einer wissenschaftlich-medizinischen Einrichtung zu überlassen, hat damit auch einer anatomischen Leichenöffnung im Sinne dieses Gesetzes zugestimmt.
Die Nummer 2 erlaubt die anatomische Leichenöffnung erst nach durchgeführter Leichenschau und Feststellung eines natürlichen Todes oder nach der Freigabe der Leiche durch die Staatsanwaltschaft.
Bei Anhaltspunkten für einen nichtnatürlichen Tod sind diese unverzüglich der Polizei mitzuteilen. Die weitere Untersuchung der geöffneten Leiche ist einzustellen und darf nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft fortgesetzt werden. Dies gibt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, ihre Ermittlungen durchzuführen, ohne dass vorher weitere Veränderungen an der Leiche vorgenommen werden.
Sollte sich herausstellen, dass die Ergebnisse der ärztlichen Person, die die Leichenschau durchgeführt hat, aufgrund der Ergebnisse der Obduktion ergänzt werden müssen, hat die ärztliche Person, die die Obduktion vorgenommen hat, entsprechende Ergänzungen zu den Ergebnissen in der Todesbescheinigung in einem Obduktionsschein schriftlich festzuhalten.
Zur Dokumentation einer Obduktion hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit Erlass vom 2. März 1999 (Amtsbl. Schl.-H. S. 127) ein Muster für ein von der Todesbescheinigung getrenntes Formular (Obduktionsschein) eingeführt.
Absatz 6 stellt klar, dass bei der Leichenöffnung die für einen bestimmten Zweck erforderlichen Organe und Gewebe entnommen werden dürfen. Bei der Obduktion ist deren Entnahme für eine den wissenschaftlichen Grundsätzen genügende Untersuchung erforderlich. Bei der anatomischen Leichenöffnung erfolgt die Präparierung sowie Zergliederung der Leiche zum Zwecke der Lehre und der Forschung über den menschlichen Körper. Soweit es für die Zwecke der Leichenöffnung gem. Absatz 1 erforderlich ist, dürfen Leichenteile zurückbehalten werden. Die Zweckbindung lässt den Handel von Organen und Geweben nicht zu.
Für Leichen gilt die Bestattungspflicht gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1. Absatz 7 dehnt für den Fall der anatomischen Leichenöffnung für die in Absatz 1 genannten Zwecke das Recht zur Zurückbehaltung auf Leichen aus.
Zu § 10 (Überführung in einen Leichenraum)
Die Frist von 36 Stunden vom Eintritt des Todes an für die Überführung in einen Leichenraum (Satz 1) ist ausreichend, um den hygienischen Anforderungen zu genügen. Den Angehörigen soll es ermöglicht werden, innerhalb der 36-Stunden-Frist von der verstorbenen Person Abschied zu nehmen und die nach ihren Vorstellungen religiösen oder rituellen Maßnahmen durchzuführen. Zu denken ist auch daran, dass weit entfernt wohnenden Angehörigen religiöse Handlungen beim Abschiednehmen von der verstorbenen Person im häuslichen Umfeld ermöglicht werden sollen.
Sollten besondere Gründe vorliegen, besteht nach den Nummern 1 und 2 die Möglichkeit einer Fristverlängerung oder -abkürzung durch die Gemeinde. Wenn durch die Entscheidung gesundheitliche Belange berührt werden, kann die jeweilige kreisangehörige Gemeinde den Kreis als Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes um Amtshilfe nach §§ 32 ff. LVwG ersuchen. Bei Infektionsleichen ist der Kreis berechtigt, die Entscheidung auf der Grundlage der §§ 16 ff. IfSG an sich zu ziehen.
Grundsätzlich müssen die nach § 2 Nr. 12 verantwortlichen Personen für eine Überführung der Leiche in einen Leichenraum sorgen.
Im Ausnahmefall hat die Gemeinde die Aufgabe, die Überführung zu veranlassen. Dies gilt auch dann, wenn die eigentlich verantwortlichen Personen in der 36-Stunden-Frist des Absatzes 1 nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen sind.
Absatz 3 regelt die Kühlung oder Konservierung zur anatomischen Leichenöffnung von in einem Leichenraum aufbewahrten Leichen. Dementsprechend müssen Leichenräume (§ 2 Nr. 9) zwecks Durchführung dieser Kühlung mit technischen Kühleinrichtungen ausgestattet sein.
Das Gesetz schreibt eine Kühlung ab einer Aufbewahrungsdauer von 72 Stunden ab Todeszeitpunkt vor; damit übernimmt es hinsichtlich der Dauer der Kühlung die bislang geltende Rechtslage. Um während dieser Zeit Verwesungsprozesse möglichst zu unterbinden und gesundheitliche Risiken bei dem weiteren Umgang mit den Leichen zu minimieren, ist es notwendig, die aufbewahrten Leichen durch technische Einrichtungen auf eine Temperatur von nicht über 5 °C zu kühlen.
Zur anatomischen Leichenöffnung vorgesehene Leichen sind nach Klärung der Voraussetzungen unverzüglich in das medizinisch-wissenschaftliche Institut zu transportieren, in dem die Leichenöffnung erfolgen soll. Die Konservierung erfolgt in diesem Institut.
Zu § 11 (Leichenbeförderung)
Bei der Leichenbeförderung nach dieser Vorschrift handelt es sich um den Transport von Leichen nach durchgeführter Leichenschau an einen anderen Ort. In § 11 Abs. 1 sind die grundlegenden hygienischen Anforderungen an die Beschaffenheit der Behältnisse für die Beförderung von Leichen aufgestellt (verschlossen, feuchtigkeitsundurchlässig und widerstandsfähig). Nur Behältnisse, die diese Anforderungen erfüllen, dürfen beim Transport einer Leiche verwendet werden, z. B. Transportsärge und Transporttragen.
Die Leichenbeförderung in unzulässigen Behältnissen ist gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 9 als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Durch Absatz 2 wird klargestellt, dass die Beförderung von Leichen im Straßenverkehr nur mit dafür besonders eingerichteten Fahrzeugen (Sonderkraftfahrzeugen, Bestattungswagen) durchzuführen ist. Zulässig ist auch die Beförderung mit Luftfahrzeugen, mit der Eisenbahn oder auf Wasserstraßen. Auch hier gilt das Erfordernis der vorherigen Einsargung (Absatz 1) unter zusätzlicher Beachtung der luft-, eisenbahn- oder seeverkehrsrechtlichen Vorschriften. Unnötige Umwege oder vermeidbare Unterbrechungen bei Leichenbeförderung sind zu unterlassen, damit keine unzulänglichen hygienischen Zustände eintreten.
Verstöße gegen die nach diesem Absatz bei der Leichenbeförderung zu beachtenden Pflichten sind gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 9 als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.
Für die Leichenbeförderung in das Ausland gelten auch die Artikel 5 bis 8 des sog. Berliner Abkommens (siehe Begründung zu Absatz 5).
Für die Bergung von Leichen nach Unglücks- oder Verkehrsunfällen, insbesondere für die Beförderung tödlich Verunglückter von der Unfallstelle, und für die Bergung von aufgefundenen Leichen sowie für auf See Verstorbene gelten die Regelungen der Absätze 1 und 2 nicht. Daher ergeben sich aus dem Bestattungsrecht keine Anforderungen für die bei der Bergung eingesetzten Transportmittel. Gewöhnlich werden für die Überführung der zu bergenden Leiche an einen Ort, an dem die Leichenschau durchgeführt werden soll, wiederverwendbare Särge oder Transporttragen benutzt. Nach Abschluss der Bergungshandlung ist die Leiche unverzüglich an einen Ort zur Durchführung der Leichenschau zu überführen.
Das Gesetz regelt nicht die Zulässigkeit und Durchführung der Bergung von Leichen, weil der Regelungsbereich des Bestattungsrechts insoweit noch nicht betroffen ist. Die Bergung von Leichen ist eine den Polizei- und Ordnungsbehörden nach dem Landesverwaltungsgesetz obliegende Aufgabe der Gefahrenabwehr; die bestattungsrechtlichen Pflichten der Hinterbliebenen setzen erst mit der gegebenenfalls von ihnen gemäß § 4 Abs. 1 zu veranlassenden Leichenschau beziehungsweise ihrer Pflicht zur Tragung der dabei entstehenden Kosten (§ 8) ein. Zwar haben die Hinterbliebenen gemäß § 13 Abs. 2 die Kosten der Bestattung zu tragen, doch lassen sich die bei der Bergung einer Leiche entstehenden Kosten nicht unter den Begriff der Bestattungskosten subsumieren. Da die Hinterbliebenen im Hinblick auf die zu bergende Leiche in aller Regel keine (Verhaltens- oder Zustands-)Störer im Sinne des Gefahrenabwehrrechts sind, können ihnen die Kosten der Bergung nicht auferlegt werden. Vielmehr sind die Kosten der Bergung von der sie durchführenden Behörde zu tragen, soweit dieser nicht in anderen Rechtsvorschriften ein Erstattungsanspruch eingeräumt ist.
Für Verstorbene auf Schiffen finden darüber hinaus die Sondervorschriften des Seemannsgesetzes und der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen Anwendung.
Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 des Seemannsgesetzes hat beim Tod eines Besatzungsmitglieds der Kapitän für die Bestattung zu sorgen. Satz 2 lautet:
„Wenn die Leiche nicht bis zum Hafen im Geltungsbereich des Grundgesetzes mitgenommen werden kann, das Schiff aber zumutbarerweise innerhalb von 24 Stunden nach dem Todesfall einen Hafen erreichen kann und gegen die Mitnahme der Leiche keine gesundheitlichen Bedenken bestehen, so ist die Bestattung an Land vorzunehmen.“
Nach der Anlage Teil B i. V. m. der Anlage Teil A der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen haben Kauffahrteischiffe auf großer und mittlerer Fahrt Kunststoffhüllen für Leichen mitzuführen.
Diese Vorschrift lockert gegenüber dem bislang geltenden Recht die Anforderungen an die die Gemeindegrenzen innerhalb des Landes überschreitende Leichenbeförderung, insofern das Mitführen der Todesbescheinigung ausreicht. Sie ist – von den Fällen einer Bergung abgesehen – zulässig, wenn eine Todesbescheinigung, eine Sterbeurkunde, eine standesamtliche Bescheinigung über die Beurkundung des Sterbefalles oder eine Genehmigung nach § 39 Satz 1 PersStdG vorliegt und mitgeführt wird. In den Fällen des § 159 Abs. 1 StPO ist eine Genehmigung nach § 159 Abs. 2 StPO mitzuführen.
Die angeführten Rechtsvorschriften haben folgenden Wortlaut:
§ 39 Satz 1 PersStdG:
„Vor der Eintragung des Sterbefalls darf der Verstorbene nur mit ortspolizeilicher Genehmigung bestattet werden.“
§ 159 StPO:
„(1) Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass jemand eines nichtnatürlichen Todes gestorben ist, oder wird der Leichnam eines Unbekannten gefunden, so sind die Polizei- und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an das Amtsgericht verpflichtet.
(2) Zur Bestattung ist die schriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft erforderlich.“
Für die grenzüberschreitende Leichenbeförderung aus Schleswig-Holstein heraus – auf dem Land-, See- oder Luftweg – in das Ausland oder ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland wird nur auf Antrag von der Gemeinde ein Leichenpass ausgestellt. Er dient der Feststellung der Identität der verstorbenen Person und ist bei der Beförderung der Leiche mitzuführen. Bei Überführung in das Ausland ist ein solcher Leichenpass nach dem sog. Berliner Abkommen regelmäßig erforderlich.
Das Muster des Leichenpasses legt die oberste Landesgesundheitsbehörde als Verwaltungsvorschrift fest. Die geltende Fassung vom 21. Februar 2001 ist im Amtsblatt für Schleswig -Holstein, S. 175, veröffentlicht worden.
Die Gemeinde darf erst nach standesamtlicher Beurkundung des Todes und dem Nachweis der Bestattungsmöglichkeit am Bestimmungsort einen Leichenpass ausstellen. Damit soll ein unkontrollierter Transport der Leiche an einen ungewissen Ort im Ausland verhindert werden.
Das sog. Berliner Abkommen schreibt über den Leichenpass hinaus in Artikel 3 vor, dass die Leiche in einen Metallsarg gelegt wird, dessen Boden mit einer ungefähr 5 cm dicken Schicht aus einem Säure verzehrenden Stoff (Torf, Sägemehl, Holzkohlenstaub usw.) unter Zusatz eines antiseptischen Mittels belegt sein muss. Ist der Tod auf eine ansteckende Krankheit zurückzuführen, so muss die Leiche selbst in ein mit einer antiseptischen Lösung durchtränktes Leichentuch eingewickelt werden. Der Metallsarg wird hernach luftdicht verschlossen und in einem Holzsarg derart befestigt, dass er sich darin nicht bewegen kann. Der Holzsarg muss mindestens 3 cm dick sein, seine Fugen müssen wasserdicht und durch höchstens 20 cm voneinander entfernten Schrauben verschlossen sein; er ist durch Metallbänder zu sichern.
Nach Absatz 6 muss grundsätzlich ein Leichenpass für eine Leiche aus dem Ausland mitgeführt werden, wenn sie in Schleswig-Holstein bestattet oder durch Schleswig-Holstein befördert werden soll. Die Beförderung einer Leiche aus dem Ausland an einen Bestimmungsort in Schleswig-Holstein oder der Transit kann jedoch von der Gemeinde – wobei sich die örtliche Zuständigkeit der jeweiligen Behörde nach § 31 Abs. 4 LVwG richtet – auch ohne Leichenpass oder entsprechendes ausländisches Dokument mit der Geltung für ganz Schleswig-Holstein erlaubt werden. Damit wird sowohl die Leichenbeförderung an jeden Bestimmungsort in Schleswig-Holstein als auch die Transitbeförderung durch das Land zugelassen. Dadurch sollen Verzögerungen für Leichenbeförderungen und letztlich für die Bestattungen vermieden werden.
Die Zulässigkeit einer Leichenbeförderung mit der Erlaubnis nach Satz 2 in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland oder einen anderen ausländischen Staat richtet sich nach den jeweiligen Rechtsvorschriften dieser Länder.
Für Leichen aus anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland wird für eine Bestattung in Schleswig-Holstein oder den Transit durch Schleswig-Holstein, z. B. von Hamburg nach Mecklenburg-Vorpommern, kein Leichenpass, sondern lediglich eine Todesbescheinigung oder Sterbeurkunde benötigt. Dies entspricht den Regelungen in fast allen anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland.
Zu § 12 (Bestattungseinrichtungen)
Die Bestattungseinrichtungen sind in § 2 Nr. 8 und 9 begrifflich bestimmt. Einrichtungen, die der Aufbewahrung der Toten bis zur Bestattung dienen, sind würdig zu gestalten und zu betreiben.
Dies gilt auch für Schiffe, auf denen Urnen für Urnenbeisetzungen auf See transportiert werden und von denen aus die Urnenbeisetzung durchgeführt wird.
Zu § 13 (Bestattungspflicht)
Satz 1 legt die Bestattungspflicht für Leichen (§ 2 Nr. 1) fest. Arten der Bestattung sind die Erd- und die Feuerbestattung (siehe § 15). Die Feuerbestattung (Einäscherung von Leichen zur Urnenbeisetzung) ist in § 17 im Einzelnen geregelt.
Eine Bestattung ist für menschliche Überreste als historische Funde (z. B. mumifizierte Leichname, menschliche Skelette oder skelettierte Totenschädel aus der Frühgeschichte oder aus historischen Begräbnisstätten) nicht vorgeschrieben. Derartige menschliche Überreste werden in § 2 Nr. 1 nicht als Leichen definiert und sind damit nicht bestattungspflichtig, denn für sie hat sich in der Gesellschaft überwiegend die Anschauung durchgesetzt, dass die Individualität der Verstorbenen erloschen ist. Daher wird es in der Bevölkerung allgemein akzeptiert, diese Überreste als Gegenstände in einem Museum, in wissenschaftlichen Sammlungen oder ähnlichen Einrichtungen aufzubewahren.
Auch bei jüngeren menschlichen Überresten besteht eine Bestattungspflicht nicht mehr, wenn diese Überreste entweder im Zuge der Neubelegung einer Grabstelle und damit nach Ablauf der Ruhezeit des jeweiligen Friedhofs gefunden werden oder wenn bei Auffinden einer bislang nicht bestatteten Leiche der körperliche Zusammenhalt durch den Verwesungsprozess vollständig aufgehoben ist.
Satz 2: Fehlgeburten (§ 2 Nr. 5) sind keine Leichen im Sinne des Gesetzes und unterliegen daher nicht der Bestattungspflicht. Das Gesetz sieht aber die Möglichkeit einer Bestattung auf Wunsch eines Elternteils vor. Dabei wird die Entscheidung über die Durchführung einer Bestattung ausdrücklich in den Verantwortungsbereich der Eltern abgestellt, um ihnen eine für sie angemessene Bewältigung des Verlustes zu ermöglichen.
Neu ist die Bestattungspflicht für Totgeborene unter 1000 Gramm, die nach altem Recht nicht bestattungspflichtig, aber auf Wunsch eines Elternteils zur Bestattung zugelassen waren.
Satz 4 verpflichtet die Krankenhäuser oder Personen, die bei Geburt von Fehlgeburten beteiligt sind, die Eltern auf die Bestattungsmöglichkeit hinzuweisen.
Diese Regelungen tragen dem von betroffenen Eltern vielfach geäußerten Wunsch Rechnung, die Bestattung von Fehlgeburten und die damit verbundene Grabpflege zur Bewältigung der Trauerarbeit zu ermöglichen. Das Gesetz respektiert – im Einklang mit der bisherigen Rechtslage – diesen Wunsch, indem eine Bestattung dieser Fehlgeburten zulässig und durchzuführen ist, wenn dies von einem Elternteil gewünscht wird. Die Pflicht zur Information über diese Bestattungsmöglichkeit wird erstmals gesetzlich normiert und erscheint im Interesse der betroffenen Eltern sachgerecht. Sofern eine Bestattung gewünscht wird, erfolgt die Bestattung nach den Vorschriften des Bestattungsgesetzes.
Wenn von dem Recht auf Bestattung kein Gebrauch gemacht oder auch anderweitig keine Bestattung (z. B. durch private oder Kircheninitiativen) – veranlasst wird, haben Krankenhäuser und Pathologien dafür zu sorgen, dass die Fehlgeburten ohne Verletzung des sittlichen Empfindens der Bevölkerung in gesundheitlich unbedenklicher Weise beseitigt werden.
Verstöße gegen die Bestattungspflicht sind gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 10 als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Die Personen, die für eine Bestattung zu sorgen haben, sind zum einen die Hinterbliebenen nach § 2 Nr. 12 (siehe dortige Begründung). Verpflichtet kann aber auch eine andere Person oder Einrichtung sein, mit der die verstorbene Person zu Lebzeiten einen Vertrag über ihre Bestattung geschlossen hat, eventuell in Verbindung mit einer Sterbegeldversicherung.
Satz 2 knüpft an die bislang in Schleswig-Holstein und auch in anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland übliche Verpflichtung an, dass bei Verstorbenen, für die bestattungspflichtige Personen nach Satz 1 nicht vorhanden, nicht bekannt oder rechtzeitig vor Ablauf der Bestattungsfrist nicht ermittelbar sind, die Gemeinde für die Bestattung zu sorgen hat. Diese nur subsidiäre Verpflichtung zur Bestattung ist im Hinblick auf die durch den Entwurf normierte Bestattungsfrist von 9 Tagen (§ 16 Abs. 1) erforderlich, da dieser Zeitraum nicht in allen Fällen ausreichen wird, etwa vorhandene Bestattungspflichtige zu ermitteln. Insbesondere lässt diese gemeindliche Amtspflicht die Pflicht der nach Satz 1 Bestattungspflichtigen zur Bestattung und entsprechenden Kostentragung unberührt.
Die von der Gemeinde veranlasste Bestattung ist verwaltungsrechtlich eine Ersatzvornahme im Sinne des § 238 Abs. 1 LVwG:
„(1) Wird eine Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch eine andere Person möglich ist, nicht erfüllt, so kann die Vollzugsbehörde die Handlung auf Kosten der oder des Pflichtigen ausführen oder durch eine oder einen Beauftragten ausführen lassen (Ersatzvornahme).“
Wegen ihrer Verpflichtung, die Beerdigungskosten zu tragen (siehe oben; § 1968 BGB), sind auch die Erben gegenüber der Gemeinde zur Erstattung der Kosten verpflichtet; mehrere Erben haften als Gesamtschuldner.
Die Kostenerstattungspflicht im Gefolge einer Ersatzvornahme richtet sich gegen alle Bestattungspflichtigen, auch wenn sie – gegebenenfalls infolge einer Ausschlagung des Erbes – nicht erben. Ihr etwaiger Rückgriff gegen die Erben richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Rechts. So kann ein in Anspruch genommener bestattungspflichtiger Nichterbe aufgrund des § 1968 BGB die Bestattungskosten vom Erben einfordern.
Die Gemeinde kann von den Erben oder den (erstattungspflichtigen) Hinterbliebenen nur die notwendigen Mindestkosten einer ortsüblichen Bestattung fordern. Bei einer Wahlmöglichkeit für ihre Entscheidung über die Bestattungsart (§ 15 Abs. 1) soll die Gemeinde daher auch die Kosten der Bestattung berücksichtigen.
Ist der Sterbe- oder Auffindungsort nicht innerhalb der Wohnsitzgemeinde, ist abweichend von § 31 Abs. 1 Nr. 4 LVwG die Wohnsitzgemeinde, wenn diese bekannt ist, für die Durchführung der Bestattung zuständig, oder sie erstattet der Sterbeortgemeinde die Kosten für eine ortsübliche und angemessene Bestattung. Wohnsitzgemeinde ist die Gemeinde, in der die oder der Verstorbene zuletzt mit Hauptwohnsitz gemeldet war.
Zu § 14 (Zulässigkeit der Bestattung)
§ 14 regelt die Formalitäten, die zur Zuordnung der Leiche bzw. Urne zur verstorbenen Person vor Durchführung der Bestattung oder Urnenbeisetzung unerlässlich sind. Dadurch sollen Verwechslungen und darauf möglicherweise folgende Ausgrabungen oder Umbettungen (§ 25) vermieden werden.
Bundesrechtlich ist vorgegeben, dass vor Eintragung des Sterbefalls beim Standesamt eine Bestattung nur mit ordnungsbehördlicher Genehmigung durchgeführt werden darf (§ 39 PersStdG). Durch § 159 Abs. 2 StPO ist festgelegt, dass bei Leichen mit Anhaltspunkten für einen nichtnatürlichen Tod und bei unbekannten Leichen die Bestattung nur nach Einwilligung der Staatsanwaltschaft vorgenommen wird (siehe auch Begründung zu § 11 Abs. 4). Daher ist das Bestattungsgesetz auf andere notwendige Anforderungen beschränkt.
Die Bestattung einer Leiche ohne Vorliegen einer Sterbeurkunde, eines Leichenpasses oder eines gleichwertigen Dokuments ist gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 11 als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Zu § 15 (Bestattungsarten)
Als Bestattungsart wird in Schleswig-Holstein nach Satz 1 Nr. 1 die Erdbestattung auf einem Friedhof in einem Sarg allgemein anerkannt. Damit wird die bislang praktizierte und aus § 10 Abs. 1 der Landesverordnung über das Leichenwesen sowie dem Gewohnheitsrecht abgeleitete Sargpflicht grundsätzlich beibehalten.
Die Verwendung von Särgen für die Bestattung menschlicher Leichen entspricht im deutschen Kulturkreis der Tradition und ist gewohnheitsrechtlich anerkannt. Um insbesondere auch die Bestattung nach islamischen Riten zu ermöglichen, wird die Bestattung in einem Leichentuch aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 und Art. 4 GG (Verbot der Benachteiligung wegen des Glaubens; Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung) als Ausnahmeregelung zugelassen (§ 26 Abs. 4).
Nach Satz 1 Nr. 2 ist als weiterer Regelfall die Feuerbestattung (Einäscherung) mit der anschließenden Beisetzung der Urne mit der Totenasche auf einem Friedhof oder auf See vorgeschrieben.
Im Hinblick auf die Erdbestattung geht das Gesetz grundsätzlich davon aus, dass sie in einem einzelnen (Reihen-, Wahl-) Grab o. ä. in der Erde erfolgt. Der in Satz 2 enthaltene Verweis auf § 26 Abs. 3 stellt jedoch klar, dass andere Formen der Erdbestattung, beispielsweise die Beisetzung eines Sarges in einem Mausoleum, nicht gesetzlich verboten sind, sondern dass deren Zulassung dem Friedhofsträger überantwortet ist. In der Friedhofsordnung kann gemäß § 26 Abs. 3 Nr. 2 die Bestattung in Grüften oder Grabgebäuden für den Bereich des jeweiligen Friedhofs zugelassen werden.
Im Hinblick auf die Feuerbestattung und anschließende Urnenbeisetzung öffnet sich das Gesetz neuen und zunehmend beliebter werdenden Formen der Bestattung, auch wenn das Gesetz im Grundsatz davon ausgeht, dass Urnen mit der Asche Verstorbener ebenfalls in einem Grab beigesetzt werden.
Zum einen wird die Urnenbeisetzung auf See, anders als im bisher geltenden Recht, eine gesetzlich allgemein vorgesehene und anerkannte Form der Urnenbeisetzung. Das bislang geltende Feuerbestattungsgesetz sah die Urnenbeisetzung auf See nur als eine genehmigungspflichtige Ausnahme von dem allgemeinen Friedhofszwang (vgl. § 9 Abs. 1 FBG) vor, für die nach § 9 Abs. 3 FBG in Ausnahmefällen eine Genehmigung zu erteilen war:
„(1) Die Aschenreste jeder Leiche sind in ein amtlich zu verschließendes Behältnis aufzunehmen und in einer Urnenhalle, einem Urnenhain, einer Urnengrabstelle oder in einem Grabe beizusetzen.
(3) Ausnahmen von der Bestimmung des Abs. 1 können in besonderen Fällen durch die örtliche Ordnungsbehörde des Einäscherungsortes, soweit nötig, im Benehmen mit der örtlichen Ordnungsbehörde des Ortes, an dem die Verwahrung der Aschenreste stattfinden soll, zugelassen werden.“
Urnenbeisetzungen auf See werden von entsprechenden gewerblich zugelassenen Seebestattungsreedereien und mit von der See-Berufsgenossenschaft zugelassenen Schiffen in schleswig-holsteinischen Küstengewässern der Nord- und Ostsee – derzeit beispielsweise in der Kieler und Lübecker Bucht, der Flensburger Förde sowie bei Sylt, Büsum und Helgoland – vorgenommen.
Eine weitere Öffnung hinsichtlich zulässiger Formen der Urnenbeisetzung ergibt sich aus dem Verweis des Satzes 2 auf § 26 Abs. 3, der bestimmte Formen der Urnenbeisetzung der Regelungsbefugnis des Friedhofsträgers überantwortet. So kann er in der Friedhofsordnung gemäß § 26 Abs. 3 Nr. 1 die Beisetzung von Urnen in einer Urnenhalle, Urnenmauer und einem Urnenhain zulassen. Die Regelung schließt eine Beisetzung einer Urne an einem Baum auf dem Friedhof oder andere denkbare Formen der Urnenbestattung nicht aus.
Nicht vorgesehen und damit in Schleswig-Holstein unzulässig sind die Verstreuung der Asche Verstorbener und die Aufbewahrung von Urnen mit der Asche Verstorbener sowie andere vorstellbare Formen des Umgangs mit den sterblichen Überresten Verstorbener außerhalb eines Friedhofs (z. B. das Einfrieren von Leichen, die Weltraumbestattung der Asche Verstorbener etc.).
Die Verweisung auf § 20 Abs. 3 weist auf die genehmigungspflichtige und nur in besonderen Ausnahmefällen bestehende Möglichkeit hin, eine Bestattung außerhalb eines Friedhofs auf einem privaten Bestattungsplatz durchzuführen.
Verstöße gegen die in diesem Absatz normierten Pflichten zur Bestattung von Leichen auf einem Friedhof und zur Beisetzung von Urnen auf einem Friedhof oder auf See sind in § 29 Abs. 1 Nr. 12 als Ordnungswidrigkeiten sanktioniert.
Absatz 2 schreibt bei der Erdbestattung oder Einäscherung einer Leiche und für die Urnenbeisetzung auf dem Friedhof für Särge und Urnen umweltverträgliches Material vor. Särge müssen sich bei der Erdbestattung innerhalb der für den Friedhof nach § 23 festgesetzten Ruhezeit umweltfreundlich biologisch zersetzen können oder bei der Einäscherung der Leiche ohne schädliche Rückstände verbrennen. Für die auf einem Friedhof beigesetzte Urne wird außer der Umweltverträglichkeit des Materials insbesondere die Zersetzungsfähigkeit nicht vorgeschrieben. Für die Urnenbeisetzung auf See gilt Absatz 5 (siehe dortige Begründung).
Dem Willen der verstorbenen Person kommt bei der Durchführung der Bestattung eine hohe Bedeutung zu. Absatz 2 trägt dementsprechend dem nach dem Tod fortwirkenden Selbstbestimmungsrecht des Menschen (Art. 2 Abs. 1 GG) und der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) Rechnung. Grenzen für die Ausübung dieser fortwirkenden Rechte finden sich lediglich, wenn ihnen Rechtsvorschriften oder zwingende öffentliche Belange entgegenstehen. Das Gesetz übernimmt im Wesentlichen die bisher geltende Rechtslage. Die Ersetzung der bisherigen Formulierung „Wahl des Ortes der Bestattung“ in § 7 Abs. 3 der Landesverordnung über das Leichenwesen durch die neue Formulierung „Wahl des Friedhofes“ räumt Zweifel aus, inwieweit von diesem Recht auch Erdbestattungen oder Urnenbeisetzungen außerhalb von Friedhöfen umfasst sein könnten. Außerhalb von Friedhöfen sind Bestattungen nur als Urnenbeisetzung auf See generell zulässig (siehe insbesondere Absatz 5 und die dortige Begründung). Im Übrigen sind Erdbestattungen oder Urnenbeisetzungen außerhalb von Friedhöfen genehmigungspflichtig und ausschließlich unter den engen Voraussetzungen des § 20 Abs. 3 zulässig; dem Willen der verstorbenen Person kommt dabei allerdings ebenfalls Bedeutung zu.
Ist zu Lebzeiten kein Wille hinsichtlich einer Bestattungsart oder des Bestattungsortes geäußert worden – etwa in Form eines Testaments – oder ist den zur Bestattung Verpflichteten eine solche Willensäußerung nicht bekannt, bestimmen allein die Bestattungspflichtigen (§ 13 Abs. 2) die Art der Bestattung. Gleiches gilt, wenn die Willenserklärung der verstorbenen Person wegen Geschäftsunfähigkeit unwirksam war.
Hat die Gemeinde für die Bestattung zu sorgen (§ 13 Abs. 2 Satz 2) soll sie ebenfalls den verfassungsrechtlich geschützten, über den Tod hinaus wirkenden Willen der verstorbenen Person bezüglich der Bestattungsart in ihre Entscheidung einbeziehen und nach Möglichkeit berücksichtigen. Aus triftigen Gründen kann sie allerdings davon abweichen. Die Gemeinde ist – auch im Hinblick auf die Kostenerstattungspflicht Hinterbliebener oder anderer Erben – nicht verpflichtet, besonderen Aufwand verursachenden Ausstattungs- oder sonstigen Wünschen nachzukommen, die weder notwendig noch ortsüblich sind.
Nach § 74 des Sozialgesetzbuches (SGB) XII – Sozialhilfe – hat der Träger der Sozialhilfe die für eine Bestattung erforderlichen Kosten zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, diese zu tragen. Die Übernahme der Bestattungskosten ist eine Sonderleistung im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt. Die Entscheidung, welche Kosten im Einzelfall erforderlich sind, hat das Sozialamt nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Dabei steht ihm ein gewisser Ermessensspielraum zu, doch muss es § 1 SGB XII beachten, der eine der Würde des Menschen entsprechende Ausgestaltung der Sozialhilfe verlangt. Zu übernehmen sind die Kosten für ein angemessenes und ortsübliches Begräbnis am Sterbeort.
Die Urnenbeisetzung auf See soll ausschließlich den gewerblichen Seebestattungsreedereien und mit von der See-Berufsgenossenschaft zugelassenen Schiffen gestattet werden. Dadurch soll ausgeschlossen werden, dass jedweder Schiffs- oder Bootseigner Urnen mit der Asche Verstorbener der See übergeben darf.
Ein Verstoß gegen diese Voraussetzung zur Durchführung von Urnenbeisetzungen auf See ist nach § 29 Abs. 1 Nr. 13 als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Mit dem Einbringen von Urnen in das schleswig-holsteinische Küstengewässer ist der Tatbestand der Gewässerbenutzung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 a WHG erfüllt. Die Gewässerbenutzung bedarf der wasserrechtlichen Erlaubnis (§ 2 Abs. 1 WHG). Zuständig für deren Erteilung sind die Staatlichen Umweltämter (§ 108 Nr. 1 Buchst. a) LWG). Die Erlaubnis kann nicht erteilt werden, wenn feste Stoffe zum Zwecke der Entledigung in ein Küstengewässer eingebracht werden. Insoweit sieht § 32 b Abs. 1 Satz 1 WHG ein absolutes Verbot vor. Bei der Seebestattung fehlt es an einer Entledigungsabsicht. Vielmehr werden die Urnen aus religiösen, ethischen oder höchst persönlichen Gründen in ein Küstengewässer eingebracht.
Für den Bereich der Hohen See, d. h. außerhalb der Küstengewässer, sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See vom 25. August 1998 (Hohe-See-Einbringungsgesetz) zu beachten. Danach ist vorgesehen, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Erlaubnisse für das Einbringen von Urnen zur Seebestattung für eine noch nicht bekannte Zahl von Einzelfällen erteilt, wobei die Erlaubnisse auf längstens ein Jahr zu befristen sind (vgl. § 5 Abs. 3, § 8 Abs. 1 des-Hohe-See-Einbringungsgesetzes). Die für das Einbringen von Stoffen in Küstengewässer zu erteilende Erlaubnis muss hinreichend bestimmt sein. Die Benutzung ist nach Zweck, Art, Maß und Ort zu begrenzen (vgl. § 7 Abs. 1 WHG). Dies ist durch sog. Sammelerlaubnisse – wie sie § 5 Abs. 3 des Hohe-See-Einbringungsgesetzes vorsieht – nicht zu leisten. Derartige Zulassungen würden den Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes nicht genügen (vgl. Czychowski, Rn. 15 zu § 7 WHG). Daraus folgte, dass jedes einzelne Einbringen einer Urne in ein Küstengewässer einer gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnis bedürfte. Mit der Erteilung solcher Erlaubnisse wäre ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand verbunden.
Gemäß § 32 a Nr. 2 WHG können die Länder bestimmen, dass eine Erlaubnis nicht erforderlich ist für das Einbringen von Stoffen, wenn dadurch die Eigenschaften eines Küstengewässers nicht oder nur in einem unerheblichen Ausmaß nachteilig verändert werden. Das Landeswassergesetz trägt diesem Regelungsauftrag in § 21 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d) Rechnung. Danach besteht Erlaubnisfreiheit für Benutzungen der Küstengewässer durch das Einbringen von Stoffen von Schiffen aus, sofern dies durch den Betrieb der Schiffe verursacht und durch internationale oder supranationale Vorschriften zugelassen ist. Das Einbringen von Urnen unterfällt jedoch nicht diesem Ausnahmetatbestand.
Bei der Urnenbeisetzung auf See liegt allerdings – zumindest unter bestimmten Voraussetzungen – ein im Sinne von § 32 a Nr. 2 WHG unbedenkliches Einbringen von Stoffen vor, das kraft Landesrecht erlaubnisfrei gestellt werden kann. Als Voraussetzung für die Unbedenklichkeit müssen die Urnen
außerhalb der 3-Seemeilengrenze eingebracht werden,
aus vollständig auflösbarem und biologisch abbaubarem Material gefertigt sein (z. B. Pappmaschee oder schnell auflösende keramische Stoffe) und insbesondere keinerlei Metallteile enthalten und
so verschlossen und durch Sand oder Kies beschwert sein, dass sie nicht aufschwimmen können.
Nach Abwägung des erheblichen Verwaltungsaufwandes, der mit der Erteilung der Erlaubnisse verbunden ist und des nur geringfügigen wasserwirtschaftlichen Gefährdungspotenzials der Urnenbeisetzung auf See, wird das Einbringen von Urnen in die Küstengewässer durch Absatz 5 erlaubnisfrei gestellt.
Verstöße gegen diese Anforderungen sind gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 14 als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.
Zu § 16 (Bestattungsfristen)
Mit der Mindestwartefrist von 48 Stunden des Absatzes 1 soll verhindert werden, dass vermeintlich Tote bestattet werden. Außerdem soll für etwaige Ermittlungen zur Todesursache bzw. zur Frage eines nichtnatürlichen Todes ein ausreichender Zeitraum bestehen.
Haben sich Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen Tod ergeben, bedarf es keiner längeren Mindestfrist, weil die Bestattung ohnehin nach § 159 Abs. 2 StPO von der Zustimmung der Staatsanwaltschaft abhängig ist (siehe auch Begründung zu § 11 Abs. 4 und § 14).
Für den Sonderfall der Seuchengefahr wird durch den Verweis auf § 10 Abs. 1 Satz 2 die Möglichkeit der Verkürzung der gesetzlichen Mindestfrist durch Anordnung der Gemeinde geschaffen.
Aus gesundheitlichen und hygienischen Gründen wird als Regelfall eine Höchstfrist von 9 Tagen für die Bestattung oder Einäscherung festgesetzt. Lediglich in Ausnahmefällen dürfen Fristverlängerungen gewährt werden, die auf der Grundlage des § 107 LVwG mit Auflagen verbunden werden können (z. B. Aufbewahrung der Leiche in einem Kühlraum).
Für Leichen, die für eine Leichenöffnung nach § 9 vorgesehen sind, wird davon ausgegangen, dass sie in einem ausreichend gekühlten Raum aufbewahrt werden, so dass eine Fristverlängerung nicht eigens erforderlich ist. Es reicht aus, der Gemeinde die Befugnis zu geben, eine Bestattungsfrist zu bestimmen.
Für die Beisetzung von Urnen ist in der Regel mangels hygienischer oder gesundheitlicher Bedenken eine längere Frist vertretbar. Die Monatsfrist ist aus Gesichtspunkten der praktischen Erfahrungen zweckmäßig. Auch hier wird durch Satz 2 die Verlängerung oder Abkürzung der Frist zugelassen, wenn Belange des Gesundheitsschutzes oder andere schwerwiegende Gründe nicht entgegenstehen.
Zu § 17 (Einäscherungen)
Eine Einäscherung ist erst gestattet, wenn im Rahmen einer zweiten Leichenschau die Feststellung der Todesart – natürlicher oder nichtnatürlicher Tod – überprüft worden ist. Dadurch soll insbesondere gesichert werden, dass Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen Tod in den bisherigen Untersuchungen nicht übersehen wurden und damit etwaige Spuren, die auf eine Straftat deuten könnten, durch die Einäscherung nicht endgültig vernichtet werden.
Zur Sicherstellung der Durchführung der zweiten Leichenschau vor einer Einäscherung wird für den Fall einer geplanten Einäscherung im Ausland den Bestattungspflichtigen die Pflicht zur Veranlassung der zweiten Leichenschau auferlegt.
Wegen der besonderen Bedeutung der zweiten Leichenschau wird vorgeschrieben, dass sie grundsätzlich durch eine ärztliche Person des Öffentlichen Gesundheitsdienstes der Kreise und kreisfreien Städte durchzuführen ist. Den Kreisen und kreisfreien Städten wird aber das Recht eingeräumt, andere ärztliche Personen, die die Anerkennung zum Führen der Gebietsbezeichnung Rechtsmedizin, Pathologie oder Öffentliches Gesundheitswesen besitzen, zur Durchführung der zweiten Leichenschau allgemein oder im Einzelfall zu ermächtigen. Diese Ermächtigung gilt jedoch nur für den jeweiligen Bezirk des Kreises oder der kreisfreien Stadt. Satz 3 enthält eine Sonderregelung bei anatomischen Leichenöffnungen.
Bei der örtlichen Zuständigkeit greift die subsidiäre Auffangklausel des § 31 Abs. 1 Nr. 4 LVwG: Örtlich zuständig ist danach die Behörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt, in dessen oder deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Dies ist der Kreis oder die kreisfreie Stadt, in dessen oder deren Bezirk sich die zu untersuchende Leiche befindet. In aller Regel dürfte es sich dabei um den Standort des mit der Feuerbestattung beauftragten Krematoriums handeln, wenn die Leiche bereits dorthin transportiert worden ist. Im Falle des § 17 Abs. 1 Satz 2 ist in der Regel die Behörde des Sterbeortes zuständig.
Die Ziffern des § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 LVwG sind in dieser Konstellation dagegen nicht einschlägig, denn die zweite Leichenschau bezieht sich insbesondere nicht auf den Betrieb eines Unternehmens oder die Ausübung eines Berufes im Sinne der Nummer 2 noch betrifft sie eine natürliche Person mit einem gewöhnlichen Aufenthalt nach Nummer 3, da eine Leiche keine natürliche Person mehr ist.
Die Beförderung einer Leiche ins Ausland zwecks Einäscherung ohne vorherige Veranlassung der zweiten Leichenschau ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Nr. 15.
Wenn im Rahmen der zweiten Leichenschau Zweifel daran entstehen, dass die verstorbene Person eines natürlichen Todes gestorben ist, muss dieser Zweifel vor der Freigabe der Leiche zur Einäscherung ausgeräumt werden. Wenn die Zweifel auf andere Art, z. B. durch Befragen weiterer Personen (siehe § 5) oder gezielte ärztliche oder medizinisch-technische Untersuchungen nicht ausgeräumt werden können, ist als letzte Möglichkeit eine Leichenöffnung durchzuführen.
Wenn die Zweifel an einem natürlichen Tod nach der Leichenöffnung bestehen bleiben und eine natürliche Todesursache nicht festgestellt werden kann, muss die obduzierende ärztliche Person bei einem Verdacht auf Fremdverschulden die Polizei benachrichtigen.
Erst wenn die ärztliche Person nach ihren Feststellungen in der zweiten Leichschau ein Verschulden Dritter an dem Tod der verstorbenen Person mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen kann, ggf. erst nach der Obduktion, darf sie die Bescheinigung über die Freigabe zur Einäscherung ausstellen. Diese Bescheinigung ist zur Einäscherung der Leiche der Betreiberin oder dem Betreiber des Krematoriums vorzulegen.
Bei einer unbekannten Leiche muss sich die Genehmigung der Staatsanwaltschaft zur Bestattung auch auf die Einäscherung erstrecken. Die Einäscherung einer Leiche ohne die Bescheinigung nach Absatz 3 oder ohne Genehmigung der Staatsanwaltschaft ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 16.
Nach Satz 1 dieser Vorschrift dürfen Einäscherungen nur in Anlagen zur Feuerbestattung vorgenommen werden. Das Gesetz verwendet vereinfachend weiterhin als Synonym den traditionell eingeführten Begriff “Krematorien” für diese Anlagen.
Ein Krematorium ist eine anzeigepflichtige Anlage, deren Errichtung, Beschaffenheit und Betrieb bundesrechtlich durch die Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung – 27. BImSchV – geregelt ist.
Durch die Verordnung werden u. a. Grenzwerte für die Emissionen von Kohlenmonoxid, Gesamtstaub und organischen Stoffen sowie Dioxinen und Furanen festgelegt.
Unter Aufgabe des bisherigen öffentlich-rechtlichen Trägervorbehalts für Krematorien nach § 8 Abs. 1 Satz 1 FBG (“Die Genehmigung zur Errichtung einer Feuerbestattungsanlage darf nur Gemeinden, Gemeindeverbänden und solchen Körperschaften des öffentlichen Rechts, denen die Sorge für die Beschaffung öffentlicher Begräbnisplätze obliegt, erteilt werden.”) enthält das Gesetz keine Vorgaben für die Trägerschaft eines Krematoriums.
Aus hygienischen Gründen ist für die Durchführung der Einäscherung die Verwendung eines Sargs vorgeschrieben.
Der Betreiber eines Krematoriums hat nach Satz 3 sicherzustellen, dass die Einäscherung so erfolgt, dass die Asche jeweils einer bestimmten eingeäscherten Leiche zugeordnet werden kann und wird. Dies ist zunächst schon aus Gründen der Pietät erforderlich. Auf diese Weise kann aber auch bei einer später möglicherweise doch noch notwendig werdenden Untersuchung eines Todesfalles die Asche dieser Person untersucht werden.
Satz 4 schreibt aus Gründen der Zuordnungssicherheit und Identifikation der Urne und damit der Totenasche vor, dass die Urne fest zu verschließen und zu versiegeln und mit den Angaben zur verstorbenen Person zu versehen ist
Die Einäscherung einer Leiche außerhalb eines Krematoriums ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 17.
Die notwendigen Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten werden der Betreiberin oder dem Betreiber des Krematoriums, das die Einäscherung durchführt, auferlegt. Die zwingend durchzuführende Dokumentation soll die umfassende Nachvollziehbarkeit der durchgeführten Einäscherungen im Hinblick auf die Identität der eingeäscherten Verstorbenen, die Umstände der Einäscherung sowie den Verbleib der Aschereste gewährleisten, um etwaige später notwendig werdende Nachforschungen zu ermöglichen.
Die Dokumentationsunterlagen sind für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt der Einäscherung an, im Krematorium aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist von 30 Jahren ist danach bemessen, notwendige Nachforschungen auch noch zu länger zurückliegenden Einäscherungen zu ermöglichen.
Satz 2 regelt für den Fall der Betriebsaufgabe die Übergabe der aufbewahrten Dokumente an die Gemeinde, die die Dokumentationsunterlagen für die verbleibende Zeit der Aufbewahrungsfrist aufzubewahren hat. Diese Vorschrift gilt nicht bei einem bloßen Betreiberwechsel.
Zu § 18 (Urnentransport)
Die Vorschrift berücksichtigt, dass gesundheitliche Gefahren beim Transport der Asche von Verstorbenen regelmäßig nicht auftreten. Deshalb werden im Hinblick auf den Transport keine Anforderungen an das Material von Urnen gestellt. Die Beförderung ist auch in solchen Urnen zulässig, die die Anforderungen des § 15 Abs. 5 für eine Urnenbeisetzung auf See erfüllen (siehe dortige Begründung).
Für den Transport von Urnen mit Totenasche sorgen üblicherweise die Bestattungsunternehmen. Die Möglichkeit, die Urne zwecks Beförderung zur Beisetzung an bestattungspflichtige Angehörige auszuhändigen, soll aber nicht ausgeschlossen werden, wenn und soweit die Angehörigen die Beförderung selbst durchführen wollen. Dabei muss vor Aushändigung der Urne der Nachweis einer Beisetzungsmöglichkeit vorgelegt werden. Um eine Umgehung der Beisetzungspflicht zu vermeiden, muss zudem dem Krematorium die Beisetzung der versiegelten Urne formlos nachgewiesen werden.
Verstöße gegen die nach diesem Absatz bei einem Urnentransport zu beachtenden Pflichten sind nach § 29 Abs. 1 Nr. 18 als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.
Zu § 19 (Anforderungen an Friedhöfe)
Absatz 1 statuiert eine allgemeine Handlungsanweisung für die Anlage, Gestaltung und das Betreiben von Friedhöfen, die sich an alle Friedhofsträger in gleicher Weise richtet und die zur Verwirklichung der Grundsätze der Pietät dient. In diesen Grenzen bleibt es den Friedhofsträgern überlassen, im Rahmen des § 26 konkrete ergänzende Einzelheiten in der Friedhofsordnung zu regeln.
Das Gesetz unterstellt die Anlegung und wesentliche Veränderung von Friedhöfen in Abhängigkeit von der Rechtsnatur des Friedhofsträgers gestuften formellen Zulassungsvoraussetzungen (vgl. § 20 Abs. 1 bis 3). Die bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Anlegung oder wesentlichen Veränderung eines Friedhofs zu prüfenden und einzuhaltenden materiellen Anforderungen werden durch § 19 Abs. 2 zusammengefasst. Diese Voraussetzungen sind von der Gemeinde, die einen kommunalen Friedhof betreiben will, ebenso einzuhalten wie von einer Religionsgemeinschaft, die ihren beabsichtigten kirchlichen Friedhof bei der zuständigen Gemeinde gemäß § 20 Abs. 2 anzuzeigen hat.
Für die Erdbestattung sind vor allem Standorte geeignet, die insbesondere folgende Kriterien aufzeigen:
Bodeneigenschaften, die eine schnelle und vollständige aerobe Verwesung gewährleisten,
Böden mit guten Filter- und Sorptionseigenschaften und
Böden ohne Grund- und Stauwassereinflüsse.
Insofern sind grundsätzlich Überschwemmungsgebiete, Moore, Marsch-, Grundwasser- und Stauwasserböden für die Erdbestattung als ungeeignet einzustufen. Auf ungeeigneten Böden ist die Bildung von Wachsleichen aufgrund ungünstiger Bedingungen für die Verwesung der Leiche zu erwarten. Ggf. sind entsprechende besondere Maßnahmen sowie die Festlegung einer entsprechenden Ruhefrist erforderlich.
Die Gemeinden unterliegen auch als Friedhofsträger – da das Friedhofswesen zum Bereich der kommunalen Selbstverwaltung gehört – der Rechtsaufsicht im Rahmen der Kommunalaufsicht gemäß §§ 120 ff. GO.
Zu § 20 (Betreiben von Friedhöfen)
Die Zulässigkeit der Anlegung oder wesentlichen Änderung eines Friedhofs nach diesem Entwurf lässt Genehmigungserfordernisse nach anderen Rechtsvorschriften unberührt. Der Genehmigung kommt keine Konzentrationswirkung zu. So kann beispielsweise zusätzlich eine Genehmigung nach dem Landesnaturschutzgesetz erforderlich sein, wenn die Anlegung oder wesentliche Änderung eines Friedhofs einen Eingriff in die Natur darstellt (§§ 7, 7a LNatSchG). Des Weiteren bedarf die Errichtung von Gebäuden auf dem Friedhof in der Regel einer Genehmigung nach der Landesbauordnung.
Da die bedarfsgerechte Bereitstellung und Unterhaltung von Friedhöfen eine öffentliche Aufgabe der örtlichen Daseinsvorsorge ist, bestimmt Absatz 1, dass es grundsätzlich den Gemeinden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung als Pflichtaufgabe im Sinne des § 2 Absatz 2 GO obliegt, sicherzustellen, dass der örtliche Bedarf an Friedhöfen gedeckt ist. Das Gesetz geht von dem Grundsatz der Subsidiarität kommunalen Tätigwerdens aus, auch im Hinblick auf das Betreiben eines kommunalen Friedhofs. Soweit der in § 22 normierte Mindestumfang der Bestattung auf eine andere, gleichwertige Art und Weise dauerhaft sichergestellt ist, etwa durch einen kirchlichen Simultanfriedhof (siehe Begründung zu § 2 Nr. 10), auf dem Bestattungen zumindest in einem dem § 22 entsprechenden Umfang möglich sind, besteht kein öffentlicher Bedarf für einen kommunalen Friedhof. Sofern öffentlicher Bedarf für einen kommunalen Friedhof besteht, ist die Gemeinde nicht stets zur Anlegung eines eigenen Friedhofs gezwungen, sondern sie kann ihre Sicherstellungspflicht auch durch Formen kommunaler Zusammenarbeit erfüllen. Dementsprechend weist der letzte Halbsatz dieses Absatzes zur Klarstellung darauf hin, dass Friedhöfe auch in kommunaler Zusammenarbeit von Zweckverbänden betrieben oder durch öffentlich-rechtliche Vereinbarungen gemeinsam genutzt werden können.
Das Gesetz sieht davon ab, nähere Regelungen über die zumutbare Entfernung zu einem außerhalb der Gemeinde liegenden Friedhof zu treffen, weil dies sehr von den örtlichen Umständen, z. B. der Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, abhängt. Es wird davon ausgegangen, dass die Gemeinde sich nur dann einem Zweckverband anschließen oder eine Vereinbarung schließen wird, wenn die Benutzung des auswärtigen Friedhofs für ihre Einwohner zumutbar erscheint, insbesondere auch im Hinblick auf Friedhofsbesuche durch die Angehörigen.
Die Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind, können ohne eine ausdrückliche Genehmigung eigene Friedhöfe betreiben. Diese Friedhöfe nennt das Gesetz kirchliche Friedhöfe (vgl. § 2 Nr. 10 b). Der Schutz speziell der kirchlichen Friedhöfe und das Recht, neue Friedhöfe anzulegen, ist den Kirchen zum Teil bereits durch Staats-Kirchenverträge gewährleistet (siehe dazu Begründung zu § 2 Nr. 10).
Nach Satz 2 haben Religionsgemeinschaften aber eine Anzeigepflicht für den Fall der Neuanlegung eines Friedhofs oder seiner wesentlichen Veränderung, zu der als ein Sonderfall auch die Schließung gehört (siehe § 21 Abs. 1). Der Kreis oder die kreisfreie Stadt kann das beabsichtigte Friedhofsvorhaben – sofern es mit dem geltenden Recht nicht zu vereinbaren ist – innerhalb einer Frist von sechs Monaten untersagen; besondere materielle Anforderungen an die korporierte Religionsgemeinschaft als Friedhofsträger werden nicht gestellt.
Diese Vorschrift dient der Umsetzung des allgemeinen Friedhofszwanges (§ 15 Abs. 1), indem Bestattungen außerhalb von Friedhöfen unter einen repressiven Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Unbeschadet des Bestandsschutzes für vorhandene private Bestattungsplätze unterwirft das Gesetz jede Neuanlegung, Neubelegung und wesentliche Veränderung, insbesondere quantitativ erhebliche Erweiterung, privater Bestattungsplätze dem Erfordernis einer schriftlichen Genehmigung, die bei der Gemeinde zu beantragen ist.
Damit wird zugleich der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Friedhofszwanges Rechnung getragen. Der allgemeine Friedhofszwang und der damit im Einzelfall verbundene Eingriff in die in Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit – hier die Freiheit, Art und Ort der Bestattung zu bestimmen – steht mit der Verfassung im Einklang, weil er durch legitime öffentliche Interessen und überwiegende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist und sofern dem Betroffenen im atypischen Einzelfall (“Unzumutbarkeit”) eine Ausweichmöglichkeit angeboten wird. Diese rechtliche Beurteilung des Friedhofszwanges gilt grundsätzlich auch für Urnenbeisetzungen (eingehend BVerwG – VII C 36/72 – NJW 1974, 2018; BVerfG – 1 BvR 317/74 – NJW 1979, 1493). Wegen dieser Funktion als Härteklausel ist die Genehmigung nur in Ausnahmefällen zu erteilen, etwa bei besonderen örtlichen Verhältnissen (z. B. einer großen und nur schwer überbrückbaren Entfernung zum nächsten Friedhof) oder wenn es sich um die Bestattung einzelner bedeutender Persönlichkeiten handelt, denen durch die Errichtung einer privaten Begräbnisstätte eine besondere Ehrung zuteil werden soll. Keinen besonderen Grund für die Genehmigungserteilung bilden dagegen – vermeintlich – unzureichende Verhältnisse der öffentlichen Friedhöfe, das Vorhandensein eigenen Grundbesitzes oder rein private Gründe wie finanzielle Gründe oder die Ansicht, die Bestattung auf einem Friedhof sei schlechthin unzumutbar. Sofern allerdings ein besonderer Grund vorliegt, hat der Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung; ein Ermessen besteht dann nicht.
Die Verpflichtung, eine Ruhezeit festzulegen und die Verweisung auf §§ 19 und 23 stellen sicher, dass die Genehmigung nur erteilt werden darf, wenn die würdige Gestaltung und Unterhaltung des beantragten privaten Bestattungsplatzes während der Ruhezeit gesichert erscheint, die vorgesehene Örtlichkeit den für Bestattungsplätze gebotenen Erfordernissen des Gesundheits- und Gewässerschutzes und Sicherheitsrechts entspricht und sonstige öffentliche Interessen nicht entgegenstehen.
Das Anlegen, Belegen oder Erweitern von privaten Bestattungsplätzen ohne Vorliegen einer Genehmigung ist nach § 29 Abs. 1 Nr. 19 als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Zu § 21 (Widmung, Schließung und Entwidmung von Friedhöfen)
Erst mit der Widmung eines Grundstückes zur Bestattung von Leichen und ggf. Beisetzung von Urnen mit Totenasche wird dieses Grundstück zum Friedhof im Sinne dieses Gesetzes (§ 2 Nr. 10). Er ist nur für den in der Widmung bezeichneten Zweck bestimmt und wird eine öffentlich zugängliche Einrichtung. Daher ist es nicht zulässig, auf einem gewidmeten Friedhof, auf gewidmeten Friedhofsteilen oder in gewidmeten Grabstätten Tierkörper nach den Vorschriften des Gesetzes über die Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen Erzeugnissen (Tierkörperbeseitigungsgesetz) zu beseitigen. Vor einer beabsichtigten Ausweisung von zugelassenen Plätzen für die Tierkörperbeseitigung nach § 5 Abs. 2 TierKBG auf bereits gewidmeten Friedhofsteilen müssen diese vom Friedhof deutlich erkennbar ausgegrenzt und entwidmet worden sein.
Nach der Schließung eines Friedhofes sind dort weitere Bestattungen nicht mehr zulässig. Mit der Entwidmung wird der Friedhofscharakter des Grundstückes aufgehoben und das Grundstück kann einer anderen Verwendung zugeführt werden. Bei der Widmung, Schließung oder Entwidmung von Friedhöfen handelt es sich um Verwaltungsakte, deren örtliche Bekanntgabe sich nach § 110 Abs. 3 und 4 LVwG sowie der Landesverordnung über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung richtet.
Träger kirchlicher Friedhöfe tragen die Kosten, die der Gemeinde durch eine örtliche Bekanntmachung entstehen.
Die Bekanntgabe einer Friedhofsordnung als Satzung (Friedhofssatzung) richtet sich nach § 68 Satz 3 LVwG. Entsprechendes gilt, wenn der Friedhofsträger die Benutzung des Friedhofs nicht dem öffentlichen, sondern dem Privatrecht unterstellt und dementsprechend keine Satzung, sondern eine zivilrechtlich zu beurteilende Benutzungsordnung erlassen hat. Auch diese ist ortsüblich örtlich bekannt zu machen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sind auch die Friedhofssatzungen für kirchliche Friedhöfe auf die gleiche Weise bekannt zu machen
Die allgemeine Anzeigepflicht auch der Schließung eines Friedhofs bezweckt die ununterbrochene Sicherstellung des örtlichen Bedarfs an Bestattungsplätzen. Die betroffene Gemeinde soll möglichst frühzeitig darüber Kenntnis erhalten, dass ein in ihrem Gebiet vorhandener Friedhof, der bislang den Bedarf an Bestattungsplätzen im Umfang der Zulassungspflicht nach § 22 Abs. 1 – zumindest teilweise – abgedeckt hat, geschlossen wird, damit sie in die Lage versetzt wird, diesen Bedarf nunmehr auf eine andere Weise (vgl. die Möglichkeiten nach § 20 Abs. 1 und 2) und ohne Unterbrechung zu befriedigen. Dementsprechend lang (zwei Jahre) ist die Frist bemessen.
Im Friedhofsrecht wird zwischen der Schließung und der Entwidmung eines Friedhofs unterschieden (siehe auch Begründung zu § 21 Abs. 1).
Die Schließung bedeutet, dass der Friedhof nicht mehr für weitere Bestattungen genutzt werden kann, während er für die bereits vorgenommenen Bestattungen seinen Charakter als Friedhof behält. Mit der Entwidmung dagegen wird der Friedhof völlig aufgelöst und verliert seine Eigenschaft als Ruhestätte; das Gelände kann nunmehr anderen Zwecken zugeführt werden. Satz 1 stellt klar, dass die Entwidmung grundsätzlich nur zulässig ist, wenn alle betroffenen Ruhezeiten abgelaufen sind. Damit soll die Gewährleistung der Totenruhe sichergestellt werden. Es handelt sich um eine Mindestvorschrift; weitergehende Regelungen, etwa § 2 Abs. 1 des Gräbergesetzes, bleiben unberührt. Die Entwidmung vor Ablauf der Ruhezeiten ist nach Satz 2 nur zulässig, wenn dafür ein dringendes öffentliches Interesse gegeben ist, etwa Gründe des Städtebaus oder des Verkehrsflächenbedarfs. Bei der Beurteilung der Dringlichkeit sind sowohl gesundheitliche Belange als auch das Bedürfnis nach einer ungestörten Totenehrung durch noch lebende Angehörige zu berücksichtigen. Aus notwendig werdenden Umbettungen dürfen den Nutzungsberechtigten keine Kosten entstehen. Im Übrigen richten sich die Inanspruchnahme des Friedhofsgeländes, die etwaige Enteignung des Grundstücks und von Sondernutzungsrechten sowie Entschädigungsfragen nach den dafür geltenden Gesetzen.
Vom gewidmeten Friedhof abgrenzbare Teile, auf denen Bestattungen bisher nicht erfolgt sind, können mit der Abgrenzung zum Friedhof ebenfalls nach Satz 1 entwidmet und einer anderen Verwendung zugeführt werden.
Zu § 22 (Zulassungspflicht)
Diese Vorschrift gewährt einen auf dem Wohnsitzprinzip basierenden Bestattungsanspruch gegen die Gemeinde. Dieser Bestattungsanspruch resultiert aus dem öffentlich-rechtlichen Anspruch der Einwohner und Einwohnerinnen einer Gemeinde auf Benutzung der öffentlichen Gemeindeeinrichtungen, der ihnen bereits nach der Gemeindeordnung verbürgt ist. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner hat unbeschadet des religiösen Bekenntnisses einen Anspruch darauf, auf dem kommunalen Friedhof bestattet zu werden. Allerdings steht der Inhalt dieses Anspruches in untrennbarem Zusammenhang mit der Sicherstellungspflicht der Gemeinde nach § 20 Abs. 1. Die Gemeinde ist danach nur subsidiär verpflichtet, einen eigenen kommunalen Friedhof zu betreiben, nämlich wenn der örtliche Bedarf an Bestattungsmöglichkeiten nicht auf eine andere gleichwertige Weise gedeckt werden kann. Das bedeutet: Der Bestattungsanspruch kann nicht nur durch eine Bestattung auf einem kommunalen Friedhof erfüllt werden, sondern die Gemeinde erfüllt ihre Verpflichtung schon dann, wenn im örtlichen Bereich der Gemeinde in ausreichendem Umfang Bestattungsmöglichkeiten auf nicht gemeindeeigenen Friedhöfen zur Verfügung stehen.
Über das Wohnsitzprinzip hinaus gewährt der Absatz einen inhaltsgleichen Bestattungsanspruch auch nach dem Prinzip des Sterbeortes. Dies entspricht herkömmlichen Rechtsgrundsätzen. Für Personen, die im Gemeindegebiet verstorben sind, dort aber keinen Wohnsitz hatten (z. B. Tod bei Besuch in der Gemeinde oder auf der Durchreise) wird die Bestattung deshalb ebenfalls verpflichtend zugelassen. Dadurch sollen den Angehörigen unter Umständen kostspielige Leichentransporte (z. B. ins Ausland) erspart bleiben.
Die Regelung dieses Absatzes ist nicht abschließend. Daher können kommunale Friedhofsträger zulassen, dass auf ihren Friedhöfen auch andere verstorbene Personen bestattet oder deren Urnen beigesetzt werden.
Dieser Absatz trägt der vornehmlich im ländlichen Raum recht häufigen Situation Rechnung, dass der im Bereich der Gemeinde vorhandene einzige Friedhof ein kirchlicher Friedhof (Simultanfriedhof) ist. Die Träger solcher Friedhöfe unterhalten diese und machen sie auch für die Bestattung von Nichtmitgliedern ihrer Glaubensgemeinschaft zugänglich, zumindest in dem Umfang, wie sie in Absatz 1 vorgesehen ist. Der politischen Gemeinde wird insoweit ein Mitbenutzungsrecht eingeräumt. Damit ist zwar – mit dessen Zustimmung – ein gewisser Eingriff in Rechte des konfessionellen Friedhofsträgers verbunden, der aber hinnehmbar ist, weil der Träger eines kirchlichen Friedhofes im Bereich der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Bestattung tätig wird und deshalb auch grundlegenden rechtsstaatlichen Bindungen unterliegt.
Im Fall der kommunalen Mitbenutzung eines kirchlichen Simultanfriedhofs hat sich die Gemeinde dann und insofern an den Kosten des Friedhofs zu beteiligen, die der konfessionelle Träger trotz Ausschöpfens aller Möglichkeiten zur vollen Kostendeckung durch Benutzungsentgelte nicht decken kann. Dies ist im Grundsatz gerechtfertigt, da die Gemeinde dann, wenn der Bedarf nach § 20 Abs. 1 nicht auf andere Weise befriedigt würde, die gesamten Kosten für das Anlegen und Unterhalten eines eigenen Friedhofs aus ihrem Haushalt aufbringen müsste. Der jeweilige Anlass und Umfang einer Kostenbeteiligung einer Gemeinde kann nicht generell im Voraus bestimmt werden, sondern wird, wenn eine Kostendeckung nicht erreichbar ist, zwischen dem Friedhofsträger und der Gemeinde im Einzelfall unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten vereinbart werden müssen. Da ein konfessioneller Träger mit der Einrichtung und dem Betrieb seines Friedhofs immer auch eigene Aufgaben wahrnimmt, wird er jedenfalls in aller Regel nicht erwarten können, dass die Gemeinde die nicht durch Benutzungsentgelte gedeckten Kosten stets vollständig übernimmt.
Für kirchliche Friedhöfe, die als konfessionelle Friedhöfe nicht der Zulassungspflicht gemäß Satz 1 unterliegen, gilt die Kostenbeteiligungspflicht nach Satz 2 nicht.
Zu § 23 (Ruhezeit)
In der Friedhofsordnung (siehe § 26) eines jeden Friedhofs sind durch den Friedhofsträger angemessene Ruhezeiten festzulegen, die eine angemessene Dauer der Totenehrung ermöglichen. Das Gesetz sieht keine absolute gesetzliche Mindestruhezeit in Jahren vor, sondern stellt es grundsätzlich in das Ermessen des Friedhofsträgers, die Dauer der örtlichen Ruhezeiten für Erdbestattungen und Urnenbeisetzungen festzulegen. Die dabei für Erdbestattungen zwingend zu berücksichtigende Grenze bildet nach Absatz 2 Satz 1 die friedhofsspezifische Ruhezeit, die maßgeblich von der friedhofsspezifischen Verwesungsdauer bestimmt wird.
Bei der Festlegung der Ruhezeit sind gemäß Absatz 2 Satz 2 neben den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes auch die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) sowie das Bedürfnis der Angehörigen nach einer angemessenen Dauer der Totenehrung zu berücksichtigen.
Die untere Grenze bei der Festlegung der Ruhezeit nach Absatz 1 bildet die friedhofsspezifische Ruhezeit. Sie entspricht der auf dem jeweiligen Friedhof herrschenden Verwesungsdauer, die maßgeblich von den konkreten Gegebenheiten des jeweiligen Friedhofsgrundstücks im Hinblick auf die Boden- und Grundwasserverhältnisse abhängt.
Diese zeitliche Untergrenze betrifft nur Erdbestattungen, da bei Urnen ein Verwesungsprozess in erheblichem Umfang und mit gesundheitsrelevanten Auswirkungen nicht stattfindet; der biologische Abbau des Materials der Urne kann insoweit vernachlässigt werden.
Die durch die Verwesungsdauer bestimmte zeitliche Untergrenze wird in vielen Fällen nicht ausreichen. Zum einen kann sich aufgrund des Grundrechts der Freiheit der Religionsausübung (Art. 4 GG) der Wunsch nach einer unbegrenzten Ruhezeit (z. B. nach mosaischem oder islamischem Glauben die sog. ewige Totenruhe) ergeben. Vielfach werden auch die Angehörigen Verstorbener – aus eigenem Antrieb oder aus Respekt vor dem Willen des Verstorbenen – den Wunsch nach einer längeren Ruhezeit, etwa bei Wahlgräbern, äußern, der im Hinblick auf den weiten Schutzbereich Art. 1 Abs. 1, und Art. 2 Abs. 1 GG in der Regel zu respektieren sein wird. Insofern ist es zweckmäßig, wenn die Friedhofsträger – zumindest für einen Teilbereich ihres Friedhofs – in ihren Friedhofsordnungen die Möglichkeit längerer, verlängerbarer oder sogar unbegrenzter Ruhezeiten einräumen.
Darüber hinaus kann es auch sinnvoll sein, wenn Friedhofsträger im Einvernehmen mit der örtlich jeweils betroffenen Religionsgemeinschaft Bereiche auf dem Friedhof ausweisen, die nach deren religiösem Selbstverständnis angelegt und belegt werden. Das Gesetz billigt den Friedhofsträgern insoweit einen weiten Gestaltungsspielraum zu.
Den Friedhofsträgern steht es im Übrigen frei, Urnenbeisetzungen einer anderen Ruhezeit als Erdbestattungen zu unterwerfen.
Unberührt von der örtlichen Festsetzung der Ruhezeit bleiben die unter § 1 Abs. 1 des Gräbergesetzes fallenden Gräber; für sie gilt gemäß § 2 Abs. 1 des Gräbergesetzes ein dauerndes Ruherecht (vgl. Begründung zu § 1).
Absatz 3 betrifft nur Grabstätten mit Erdbestattungen. Auf diesen Grabstätten darf in dem einzelnen Grab (also auf der für den Sarg bestimmten Fläche) vor Ablauf der Mindestruhezeit keine weitere Erdbestattung vorgenommen werden, weil der Verwesungsprozess möglicherweise noch nicht abgeschlossen ist. Der Kreis oder die kreisfreie Stadt kann auf Antrag des Friedhofträgers Ausnahmen zulassen, insbesondere wenn im konkreten Fall, kurz vor Ablauf der Ruhefrist, schon eine vollständige Verwesung anzunehmen ist.
Die Beisetzung von Urnen auf einer Grabstätte mit Erdbestattung ist dadurch nicht ausgeschlossen, da Urnen gewöhnlich so dicht unter der Erdoberfläche beigesetzt werden, dass die Lage eines in einem Grab befindlichen Sarges nicht berührt wird.
Zu § 24 (Grabgestaltungen)
Diese Vorschrift legt die von Grabgestaltungen, als die das Gesetz insbesondere Grabkreuze, Grabsteine und Grabdenkmale, aber auch andere bauliche Anlagen sowie Bewuchs und Bepflanzungen definiert, zu erfüllende Mindestanforderung dahin gehend fest, dass von ihnen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen darf. Grabkreuze, Grabsteine und Grabdenkmale gehören nach § 69 Abs. 1 Nr. 26 LBO zu denjenigen baulichen Anlagen, deren Errichtung genehmigungs- und anzeigefrei ist, während hingegen die Errichtung von Urnenhallen und Urnenmauern oder Grüften und Grabgebäuden (siehe § 26 Abs. 3 Nr. 1 und 2) möglicherweise einer Genehmigung bedürfen. Grabgestaltungen unterliegen lediglich der allgemeinen Handlungsanweisung nach § 19 Abs. 1 zur Verwirklichung einer pietätvollen und würdigen Ehrung der Verstorbenen und Pflege ihres Andenkens. Welche Anforderungen dabei im Einzelnen an die Gestaltung und Ausstattung von Grabstellen zu stellen sind, bleibt den für jeden Friedhof nach § 26 zu erlassenden Friedhofsordnungen überlassen, so dass z. B. auch örtlichen Traditionen und religiös motivierten Gebräuchen für die Gestaltung eines Grabes mehr Raum gegeben ist.
Gehen von Grabgestaltungen, insbesondere von Grabsteinen und Grabdenkmalen oder von Bewuchs oder Bepflanzungen Gefährdungen aus, so kann der Träger des Friedhofs, soweit die Nutzungsberechtigten oder Bestattungspflichtigen die Gefahr nicht selbst beseitigen oder beseitigen lassen, Maßnahmen auf deren Kosten anordnen oder selbst durchführen, z. B. das Niederlegen oder Befestigen eines Grabsteins oder Entfernen giftigen Bewuchses. Diese Befugnis resultiert aus der Verantwortlichkeit des Friedhofsträgers für den Friedhof als öffentlich zugängliche Einrichtung und steht den Friedhofsträgern unabhängig von ihrer Rechtsnatur und den von ihnen bei der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen einzuhaltenden Verfahrensvorschriften zu.
Zu § 25 (Ausgrabungen und Umbettungen)
Nach der allgemeinen Anschauung, aber auch aus Gründen der Pietät gegenüber Verstorbenen und ihren Angehörigen soll die Totenruhe möglichst nicht gestört werden. Sie ist nach § 168 StGB (Störung der Totenruhe) auch strafrechtlich geschützt. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut:
Daher ist eine Ausgrabung oder Umbettung einer Leiche auf Antrag einer oder eines Hinterbliebenen, der nur im Einvernehmen mit dem Friedhofsträger gestellt werden kann, nur mit schriftlicher Genehmigung der Gemeinde zulässig. Die kreisangehörige Gemeinde hat – auch wenn eine Ausgrabung in dem in Absatz 2 genannten Zeitraum erfolgen soll – den Kreis als Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes an der Entscheidung zu beteiligen, insbesondere um festzustellen, ob es sich bei der auszugrabenden Leiche um eine Infektionsleiche handelt. Gründe für eine Ausgrabung oder Umbettung können in der Person der oder des Verstorbenen (z. B. Ausgrabung wegen nachträglicher Untersuchung der Leiche) oder einer oder eines Hinterbliebenen (z. B. Umbettung der Leiche von einem Reihengrab oder einer Urne aus einem Einzel-Urnengrab in ein Wahlgrab auf Wunsch der oder des Hinterbliebenen oder z. B. bei Umzug in eine andere Gemeinde) liegen. Umbettungen in größerem Umfang (z. B. Verlagerung eines Friedhofs) können aus städtebaulichen Gründen erforderlich werden.
Weil eine Gesundheitsgefahr nicht besteht, ist für die Ausgrabung und Umbettung einer Urne durch den Friedhofträger eine Genehmigung nicht erforderlich; eine andere Grabstätte ist jedoch nachzuweisen.
Bei einer Umbettung von Leichen, die unter § 1 Abs. 1 des Gräbergesetzes (vgl. Begründung zu § 1) fallen, ist § 6 des Gräbergesetzes zu beachten. Danach dürfen solche Gräber nur verlegt werden, wenn die zuständige Landesbehörde zugestimmt hat; die Toten sollen in einer geschlossenen Begräbnisstätte wiederbestattet werden.
Einer Erlaubnis nach Satz 1 bedarf es bei einer von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht angeordneten Ausgrabung (§ 87 Abs. 3 und 4 StPO) nicht:
„(3) Zur Besichtigung oder Öffnung einer schon beerdigten Leiche ist ihre Ausgrabung statthaft.
(4) Die Leichenöffnung und die Ausgrabung einer beerdigten Leiche werden vom Richter angeordnet; die Staatsanwaltschaft ist zu der Anordnung befugt, wenn der Untersuchungserfolg durch Verzögerung gefährdet würde. Wird die Ausgrabung angeordnet, so ist zugleich die Benachrichtigung eines Angehörigen des Toten anzuordnen, wenn der Angehörige ohne besondere Schwierigkeiten ermittelt werden kann und der Untersuchungszweck durch die Benachrichtigung nicht gefährdet wird.“
Der in Absatz 2 festgelegte Zeitraum (14 Tage bis sechs Monate nach der Bestattung) entspricht dem biologischen Zeitraum, in dem der Verwesungsprozess besonders intensiv ist („stinkende Fäulnis“). Daher sollen in dieser Zeit Ausgrabungen oder Umbettungen grundsätzlich nicht stattfinden. Eine Ausnahme bilden die von der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht veranlassten Ausgrabungen (§ 87 Abs. 3 und 4 StPO).
Zu § 26 (Friedhofsordnung)
Die Ordnung, Gestaltung und Benutzung des Friedhofs ist durch eine Friedhofsordnung zu regeln. Deren Rechtsnatur hängt maßgeblich von der Rechtsnatur des Friedhofsträgers sowie dessen Entscheidung ab, in welcher Rechtsform der Friedhof betrieben wird. Unbeschadet dessen schreibt § 26 einen Rahmen für den Inhalt der Friedhofsordnung vor, ohne dass damit eine insoweit abschließende Regelung beabsichtigt ist. Die Friedhofsordnung enthält insbesondere Vorschriften über die Art, Gestaltung, Ruhezeit und Unterhaltung der Grabstätten, die Benutzung der Bestattungseinrichtungen sowie die Erhebung von Gebühren beziehungsweise Benutzungsentgelten. Die Friedhofsordnungen dürfen Rechtsansprüche, die von diesem Gesetz eingeräumt werden, nicht schmälern; sie können aber unter dem Gesichtspunkt der Abfallvermeidung und Abfallverwertung die Verwendung bestimmter Materialien zur Grabgestaltung ausschließen oder vorschreiben.
Die von den Gemeinden oder Zweckverbänden als Friedhofsträger zu erlassenden Friedhofsordnungen sind als Satzungen zu erlassen, sofern der Friedhof in den Formen des öffentlichen Rechts betrieben wird. Nur in diesem Fall ist es den Gemeinden und Zweckverbänden möglich, Gebühren im Sinne des Kommunalabgabengesetzes für die Benutzung des Friedhofs zu erheben. Das Satzungsrecht in Selbstverwaltungsangelegenheiten haben die Gemeinden allgemein durch § 4 Abs. 1 Satz 1 GO und die Zweckverbände nach § 5 Abs. 6 GkZ
Da es den Gemeinden und Zweckverbänden grundsätzlich frei steht, den Friedhof alternativ in Formen des öffentlichen oder des privaten Rechts zu betreiben, haben sie im zuletzt genannten Fall eine Benutzungsordnung zu erlassen; in diesem Fall können für die Benutzung des Friedhofs lediglich privatrechtliche Benutzungsentgelte verlangt werden.
Absatz 3 stellt die Zulässigkeit bestimmter Formen der Erdbestattung und Urnenbeisetzung in das Ermessen des Friedhofsträgers, soweit dem – insbesondere im Hinblick auf Nr. 2 – Belange des Gesundheitsschutzes nicht entgegenstehen.
Nach Nr. 1 kann der Friedhofsträger in der Friedhofsordnung regeln, dass Urnen in einer Urnenhalle, einer Urnenmauer oder in einem Urnenhain beigesetzt werden dürfen.
Unter strikter Beachtung der Belange des Gesundheitsschutzes steht es dem Friedhofsträger ebenfalls frei, generell zuzulassen oder nur im Einzelfall zu erlauben, dass Särge in Grüften (gemauerte Grabstätten, vorgefertigte Grabkammern, Grabgewölbe) oder Grabgebäuden (Mausoleen) beigesetzt werden dürfen. Dabei ist durch geeignete Regelungen in der Friedhofsordnung sicherzustellen, dass die auch bei einer derartigen Beisetzung ablaufenden biologischen Fäulnis- und Verwesungsprozesse keinerlei Gesundheitsgefahren für die Allgemeinheit und die Friedhofsbenutzer begründen können.
Es ist insgesamt anzuraten, die Beisetzung in Grüften und Grabgebäuden auf das unbedingt nötige Mindestmaß zu beschränken und nur im Einzelfall zuzulassen.
Um insbesondere auch die Bestattung nach islamischen Riten zu ermöglichen, wird aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen die Bestattung ohne Verwendung eines Sarges – in einem Leichentuch – zugelassen. Damit wird einem Anliegen aus den Beratungen zum Integrationskonzept der Landesregierung entsprochen. Mit der Regelung wird im übrigen der verfassungsrechtlichen Stellung des Verbots der Benachteiligung aus Gründen des Glaubens (Art. 3 GG) sowie der Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung (Art. 4 GG) Rechnung getragen.
Im Gegensatz zu anderen Ländern, in denen eine Lockerung der Sargpflicht der Ermessensentscheidung der Behörde oder der freiwilligen Entscheidung des Friedhofsträgers im Rahmen einer Friedhofssatzung überlassen bleibt, ist die Ermöglichung einer Bestattung ohne Sarg für die Träger kommunaler oder von Simultanfriedhöfen zwingend vorgegeben. Die Verpflichtung zu einer entsprechenden Regelung in der Friedhofsordnung lässt den Friedhofsträgern hinreichenden Spielraum zur Festlegung der Einzelheiten für die Durchführung einer Bestattung ohne Sarg. Laut Gesetz sind nach Möglichkeit aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen auch weitergehenden Erfordernissen wie. z. B. für Leichenwaschungen oder die Anlegung von separaten Grabfeldern Rechnung zu tragen.
Mit dieser Regelung ist die Bestattung ohne Verwendung eines Sargs eine gesetzlich anerkannte Bestattungsform, deren Inanspruchnahme jedoch besonderer Regelung durch den Friedhofsträger bedarf.
Mit Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten ist die Gewährleistung einer Bestattung ohne Sarg ausdrücklich auch in Kooperation mit anderen Friedhofsträgern möglich. Hiermit sollen zum einen Belastungen vermieden werden, die aus der Vorhaltung entsprechender Ressourcen für diese neuen Bestattungsformen im Hinblick auf eine ggf. nur geringe oder gar nur im Einzelfall erfolgende Inanspruchnahme resultieren könnten. Zum anderen bietet dies – aufgrund einer gewissen Spezialisierung und Erfahrungen – Chancen für eine bessere Berücksichtigung der im Zusammenhang mit solchen Bestattungen geäußerten anderweitigen Bedürfnisse.
Die den Friedhofsträger treffende Dokumentationspflicht entspricht derjenigen des Betreibers eines Krematoriums (vgl. Begründung zu § 17 Abs. 5 und 6) und soll ebenfalls die Nachvollziehbarkeit der durchgeführten Bestattungen gewährleisten, um etwaige später notwendig werdende Nachforschungen in einem Zeitraum von 30 Jahren seit der Bestattung zu ermöglichen.
Dementsprechend hat die durch den Friedhofsträger zu erfolgende Dokumentation der Bestattungen mindestens die folgenden Angaben zu enthalten:
letzten Wohnort,
Zeitpunkt und Ort der Beisetzung sowie
spätere Umbettungen.
Zu § 27 (Zuständigkeiten und Kosten)
Die Aufgaben nach diesem Gesetz erfüllen die Kreise und kreisfreien Städte als pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben. Sie entsprechen materiell im Wesentlichen dem geltenden Recht; eine Aufgabenausweitung findet nicht statt. Schwerpunkte bleiben die Überwachung der Leichenschau und der hygienischen Verhältnisse sowie der Ordnung in Bestattungseinrichtungen. Derartige Angelegenheiten werden durch die Bezugnahme auf das Gesundheitsdienst-Gesetz und im Hinblick auf die Funktionalreform den pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben zugeordnet.
Die Kreise und kreisfreien Städte überwachen auch die Einhaltung der Pflichten Dritter, die sich aus folgenden Vorschriften ergeben:
Leichenschaupflicht,
Durchführung der Leichenschau,
Abs. 1 Ausstellung der Todesbescheinigung,
Abs. 4 Ergänzung der Todesbescheinigung nach Obduktion
(Obduktionsschein) und
Abs. 1 Zweite Leichenschau vor der Einäscherung.
Es obliegt den Kreisen und kreisfreien Städten auch im Rahmen ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz, die nach pflichtgemäßem Ermessen notwendigen Maßnahmen gegen Zuwiderhandlungen zu treffen.
Die Gemeinden nehmen die ihnen in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben als pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben wahr. Auch ihnen wird die Befugnis übertragen, innerhalb dieses Aufgabenbereiches nach pflichtgemäßem Ermessen Maßnahmen zur Abwehr von Zuwiderhandlungen zu treffen.
Soweit Religionsgemeinschaften als Friedhofsträger Adressaten der Vorschriften des Abschnittes IV sind, ist zu beachten, dass die Religionsgemeinschaften keiner generellen Überwachung durch kommunale oder staatliche Behörden unterliegen, sondern ihre Angelegenheiten gemäß Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung und den zum Teil vorhandenen Staats-Kirchenverträgen (siehe Begründung zu § 2 Nr. 10) innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze selbstständig verwalten. Unbeschadet dieser Autonomie haben die Kreise und Gemeinden über ihre besonderen Befugnisse nach den § 20 Abs. 2 Satz 3 bzw. § 24 Satz 3 hinaus auch gegenüber den Religionsgemeinschaften als Friedhofsträger die Einhaltung der Vorschriften des Bestattungsgesetzes als eines für alle geltenden und nicht religionsspezifischen Gesetzes zu überwachen. Im Falle von Verstößen kann sich der Aufgabenträger entweder direkt an den Friedhofsträger oder an die Stelle wenden, die nach der internen Organisation der Religionsgemeinschaft die Aufsicht über den Friedhofsträger führt.
Diese Vorschrift bildet die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Kosten für die Amtshandlungen, die unmittelbar auf der Grundlage dieses Gesetzes erfolgen, beispielsweise die Genehmigungsverfahren nach § 20 Abs. 3 (private Bestattungsplätze). Für die Bemessung der Kosten, ihre Festsetzung und Erhebung gelten die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes bzw. des Verwaltungskostengesetzes, wenn das Land Träger des Friedhofs ist.
Gebührenrechtliche Regelungen werden danach als kommunale Satzung erlassen werden. Satz 1 dieser Vorschrift bildet dagegen keine Ermächtigungsgrundlage für die Träger öffentlich-rechtlicher Friedhöfe zur Erhebung der Kosten, die im Zusammenhang mit der Benutzung und Unterhaltung dieser Friedhöfe entstehen; die Erhebung der Friedhofsbenutzungs- und Friedhofsunterhaltungskosten richtet sich allein nach den einschlägigen Friedhofssatzungen.
Zu § 28 (Behördliche Befugnisse, Duldungspflichten)
Mit dieser Vorschrift werden die für eine Überwachung erforderlichen Befugnisse des für die Kreise und Gemeinden tätigen Personals geschaffen, Einrichtungen zu betreten und zu besichtigen.
Pendants der Befugnisse des Personals der Kreise und Gemeinden nach Absatz 1 sind die den jeweiligen Inhaberinnen und Inhabern oder der Einrichtung auferlegten Pflichten, die Amtshandlungen zu dulden und den Zugang zu ermöglichen. Ergänzend werden Pflichten zur Auskunftserteilung und zur Vorlage von Unterlagen normiert.
Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, bestehen weitergehende behördliche Befugnisse nach §§ 16 und 17 IfSG.
Im Hinblick auf die Normierung von Ordnungswidrigkeiten stellt sich vornehmlich als grundlegende Richtungsentscheidung die Frage, inwieweit die Sanktionierung von Verstößen gegen Gebote und Verbote des Bestattungsgesetzes mit Bußgeld bewehrten Ordnungswidrigkeiten wirklich erforderlich ist. Nicht nur vor dem Hintergrund der allgemeinen Zielstellungen ”schlanker Staat” und ”Vermeidung bzw. Abbau unnötiger Überreglementierungen” gilt es, den Sinn und Zweck von Ordnungswidrigkeitstatbeständen im allgemeinen, ihren konkreten Nutzen sowie Alternativlösungen zu überdenken.
Soweit die Erforderlichkeit speziell bestattungsrechtlicher Ordnungswidrigkeiten damit begründet wird, dass sie als Instrument zur Erzwingung der Einhaltung der Vorschriften des Bestattungsgesetzes notwendig seien, ist darauf hinzuweisen, dass das Ordnungswidrigkeitenrecht – ebenso wie das Strafrecht – zwar durchaus präventive Wirkungen entfaltet, dass es aber ein repressives Instrument zur Ahndung von bereits begangenen Verstößen ist, ohne dass es diese Verstöße beseitigen würde.
Demgegenüber stehen als bereits vorhandenes Instrumentarium zur aktiven Erzwingung der Einhaltung des Bestattungsgesetzes § 27 Abs. 1 und 2 bereit, nach denen Zuwiderhandlungen abgewehrt werden können. Ergänzend treten im Rahmen des Infektionsschutzes nach § 15 GDG weitere Befugnisse der Kreise und kreisfreien Städte als Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes hinzu. Danach ist es jedenfalls möglich und zulässig, beharrliche und möglicherweise bereits angekündigte erneute Verstöße gegen Vorschriften des Bestattungsgesetzes zu unterbinden.
Der Verzicht auf Sanktionen in diesem Gesetz bedeutet daher keinen Verzicht auf den Geltungsanspruch des Bestattungsgesetzes. Zudem löst die Normierung von Ordnungswidrigkeiten – auch wenn im Ordnungswidrigkeitsrecht gemäß § 47 Abs. 1 OWiG das Opportunitätsprinzip und nicht das Strafrecht weithin beherrschende Legalitätsprinzip gilt – notwendig und immanent eine gegen die Exekutive gerichtete Vollzugserwartung aus. Klafft die Zahl der tatsächlich begangenen Verstöße einerseits und die wegen dieser Verstöße verhängten Bußgelder anderseits auseinander und tendiert letztere gegen Null, etwa wegen unzureichender Kontrolle oder wegen sehr großzügiger Handhabung des Verfolgungsermessens, bleibt diese Erwartung unbefriedigt, mit der Folge, dass der Ordnungswidrigkeitstatbestand als solcher, nämlich die Schutzbedürftigkeit des geschützten Rechtsgutes, fragwürdig wird. Schließlich greifen auch fiskalische Argumente für die Beibehaltung oder gar Ausdehnung von Bußgeldvorschriften nicht durch, da die wegen Verstößen gegen die Landesverordnung über das Leichenwesen verhängten Bußgelder kaum eine nennenswerte Rolle als Einnahmequelle der öffentlichen Haushalte gespielt haben.
Das Gesetz beschränkt sich deshalb bei der Normierung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen.
Zu Nr. 1 bis 19
Die aufgeführten Tatbestände für Ordnungswidrigkeiten sind notwendig, um den Behörden die Möglichkeit zu geben, Zuwiderhandlungen bei schwer wiegenden Verstößen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes zu verfolgen.
Die Begrenzung der Höhe der möglichen Geldbuße auf höchstens 10.000 € ist angemessen.
Zu § 30 (Einschränkung von Grundrechten)
Die Benennung der durch dieses Gesetz eingeschränkten Grundrechte auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) ist aufgrund des Zitiergebots in Art. 19 Abs. 1 GG erforderlich.
Zu § 31 (Inkrafttreten und Außerkrafttreten)
Das Bestattungsgesetz ist nach Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein (S. 70) am 18. Februar 2005 in Kraft getreten.
Die bisher in Schleswig-Holstein auf dem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens geltenden Vorschriften wurden mit Inkrafttreten des Gesetzes aufgehoben.
Mit der Bestandsschutzklausel wird die Existenz der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens in privater Trägerschaft existierenden Friedhöfe anerkannt. Dies betrifft nach Kenntnis der Landesregierung z. B. den Friedhof in Rickling, Kreis Segeberg, dessen Träger der „Landesverein für Innere Mission in Schleswig-Holstein“ ist, sowie den von dem ”Bund für Gotteserkenntnis” (Ludendorffer) e. V. getragenen Friedhof ”Ahnenstätte Menloh” bei Rade im Kreis Rendsburg – Eckernförde, der auf der Grundlage der von dem Kreis Rendsburg erteilten Genehmigung vom 12. Juli 1956 (Az. I d 1 – 186/15) betrieben wird.
ALR II
Allgemeines Preußisches Landrecht Teil II Titel 11
vom 05. 02. 1794
27. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung
vom 19. 03. 1997 (BGBl. I S. 545), zuletzt geänd. durch Gesetz vom 03. 05. 2000 (BGBl. I S. 632)
vom 15. 05. 1934 (RGBl. I. S. 380) nach dem Stand vom 31. 12. 1971 (GS Schl.-H. II Gl. Nr. 2128-1), zuletzt geänd. durch Gesetz vom 03. 01. 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 21)
vom 10. 08. 1938 (RGBl. I S. 1000) nach dem Stand vom 31. 12. 1971 (GS Schl.-H. II Gl. Nr. 2128-1-1)
i. d. F. der Bekanntmachung vom 14. 03. 1980 (BGBl. I. S. 308), geänd. durch Gesetz vom 25. 03. 2003 (BGBl. I S. 1186)
vom 14. 12. 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 398), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 16. 09. 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 503)
vom 28. 02. 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geänd. durch Gesetz vom 01. 02. 2005 (GVOBl. S. 66)
i. d. F vom 09. 02. 1996 (BGBl. I S. 210) mit Gebührenverzeichnis
i. F. d. der Bekanntmachung vom 28. 02. 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 122), geänd. durch Gesetz vom 01. 02. 2005 (GVOBl. S. 57)
i. d. F. der Bekanntmachung vom 29. 01. 1993 (BGBl. I S. 178), zuletzt geänd. durch Gesetz vom 21. 12. 2004 (BGBl. S. 3641)
vom 25. 08. 1998 (BGBl. I S. 2455), ber. S. 3582, zuletzt geänd. durch Gesetz vom 24. 08. 2004 (BGBl. I. S. 2198)
vom 20. 07. 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geänd. durch Gesetz vom 24. 10. 2003 (BGBl. I S. 2954)
i. d. F. der Bekanntmachung vom 10. 01. 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27)
vom 28. 10. 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 336), geänd. durch Gesetz vom 03. 01. 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 21)
vom 30. 11. 1995 (GVOBl. Schl.-H. S. 395, ber. 1996 S. 231), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 16. 09. 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 503)
Landesverordnung über die örtliche Bekanntmachung und Verkündung
vom 12. 06. 1979 (GVOBl. Schl.-H. S. 378), zuletzt geänd. durch Verordnung vom 15. 09. 1999 (GVOBl. Schl.-H. S. 267)
vom 16. 02. 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geänd. durch Gesetz vom 06. 02. 2005 (BGBl. I S. 203)
Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz
vom 03. 01. 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 21)
LNatSch
vom 16. 06. 1993 (GVOBl. Schl.-H. S. 215), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 16. 09. 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 503)
i. d. F. der Bekanntmachung vom 10. 01. 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 47, ber. S. 213), zuletzt geänd. durch Gesetz vom 20. 12. 2004 (GVOBl. Schl.-H. 2005 S. 2).
i. d. F. der Bekanntmachung vom 02. 06. 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, ber. S. 534), zuletzt geänd. durch Gesetz vom 03. 01. 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 21)
i. d. F: der Bekanntmachung vom 06. 01. 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 8, ber. S. 189)
i. d. F. der Bekanntmachung vom 19. 02. 1987 (BGBl. I. S. 602), zuletzt geänd. durch Gesetz vom 21. 03. 2005 (BGBl. I. S. 837)
vom 03. 11. 1937 (RGBl. I S. 1146), zuletzt geänd. durch Gesetz vom 21. 08. 2002 (BGBl. I. S. 3322)
i. d. F. der Bekanntmachung vom 25. 02. 1977 (BGBl. I S. 377), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. 07. 2004 (BGBl. I S. 1950)
vom 29. 11. 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 579, ber. 1992 S. 32), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 16. 09. 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 503)
vom 26. 07. 1957 (BGBl. I S. 713), zuletzt geänd. durch Gesetz vom 24. 12. 2003 (BGBl. I S. 3002)
Sozialgesetzbuch XII – Sozialhilfe –
vom 27. 12. 2003 (BGBl. I S. 3022), zuletzt geänd. durch Gesetz vom 21. 03. 2005 (BGBl. I S. 818)
i. d. F. der Bekanntmachung vom 11. 04. 2001 (BGBl. I S. 523, geänd. durch Gesetz vom 25. 06. 2001 (BGBl. I S. 1215)
vom 05. 11. 1997 (BGBl. I S. 2631), zuletzt geänd. durch Gesetz vom 25. 11. 2003 (BGBl. I S. 2304)
i. d. F. der Bekanntmachung vom 19. 08. 2002 (BGBl. I S. 3245), zuletzt geänd. durch Gesetz vom 06. 01. 2004 (BGBl. I S. 2)
Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufes zur Bestattungsfachkraft
vom 03. 07. 2003 (BGBl. I. S. 1264)
vom 25. 04. 1972 (BGBl. I S. 734), zuletzt geänd. durch Gesetz vom 21. 08. 2002 (BGBl. I S. 3322)
vom 17. 01. 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), geänd. durch Gesetz vom 17. 11. 2004 (GVOBl. S. 412)
vom 10. 02. 1937 (Bekanntmachung vom 31. 05. 1938 – RGBl. II S. 199)
1 ↑ Red. Anm.: Die nicht amtliche Begründung basiert nach Auskunft des Sozialministeriums vom 28. Oktober 2008 auf dem Text der amtlichen Begründung zum Gesetzesentwurf in der Landtagsvorlage, der nachträglich durch das zuständige Ministerium ergänzt wurde.

References: § 4
 § 3
 Art. 20
 § 15
 § 26
 § 15
 § 29
 § 2
 § 3
 § 22

§ 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 4
 § 1
 § 2
 § 6
 § 23
 § 25
 § 6
 § 2
 § 29
 § 21
 § 21

§ 21
 § 10
 § 3
 § 12
 § 21
 § 1
 § 20
 Art. 140
 Art. 137
 § 31
 § 20
 § 20
 § 1968
 § 1
 § 9
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 8
 § 1
 § 1
 § 29
 § 4
 § 29
 § 29
 § 29
 § 5
 § 29
 § 29
 § 30
 § 6
 § 2
 § 4
 § 29
 § 7
 § 2
 § 8
 § 13
 § 2
 § 13
 § 13
 § 13
 § 1967
 § 9
 § 3
 § 87
 § 87
 § 26
 § 29
 § 2
 § 17
 § 13
 § 10
 § 2
 § 11
 § 11
 § 29
 § 29
 § 4
 § 13
 § 75
 § 39
 § 159
 § 159

§ 39

§ 159
 § 31
 § 12
 § 2
 § 13
 § 15
 § 17
 § 2
 § 29
 § 2
 § 238
 § 1968
 § 1968
 § 31
 § 14

§ 14
 § 159
 § 11
 § 29
 § 15
 § 10
 Art. 3
 Art. 4
 § 26
 § 26
 § 9
 § 9
 § 26
 § 26
 § 20
 § 29
 § 23
 § 7
 § 20
 § 74
 § 1
 § 29
 § 3
 § 32
 § 5
 § 8
 § 7
 § 5
 § 7
 § 32
 § 21
 § 32
 § 29
 § 16
 § 159
 § 11
 § 14
 § 10
 § 107
 § 9
 § 17
 § 31
 § 17
 § 31
 § 29
 § 5
 § 29
 § 8
 § 29
 § 18
 § 15
 § 29
 § 19
 § 26
 § 20
 § 19
 § 20
 § 20
 § 2
 § 22
 § 2
 § 22
 § 2
 § 2
 § 21
 Art. 2
 § 29
 § 21
 § 5
 § 110
 § 68
 § 22
 § 20
 § 21
 § 2
 § 22
 § 20
 § 20
 § 23
 § 26
 Art. 1
 Art. 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 24
 § 69
 § 26
 § 19
 § 26
 § 25
 § 168
 § 1
 § 1
 § 6
 § 26
 § 26
 § 4
 § 5
 § 17
 § 27
 Art. 140
 Art. 137
 § 2
 § 20
 § 24
 § 20
 § 28
 § 27
 § 15
 § 47
 § 30
 Art. 19
 § 31