Source: https://www.proasyl.de/news/integrationsgesetz-in-kraft-die-neuerungen-im-ueberblick/
Timestamp: 2018-09-19 11:30:01+00:00

Document:
Integrationsgesetz in Kraft: Die Neuerungen im Überblick | PRO ASYL
Zum Nichtstun verdammt - Flüchtlinge in einer Berliner Massenunterkunft. Das sogenannte »Integrationsgesetz« verbessert ihre Situation nicht, es ist vielmehr ein Rückschritt für die Integration von Flüchtlingen. Foto: UNHCR / Ivor Prickett
Geplantes »Integrations-Gesetz«
In Wahr­heit Des­in­te­gra­ti­ons-Gesetz
Trotz der brei­ten zivil­ge­sell­schaft­li­chen Kri­tik am Inte­gra­ti­ons­ge­setz ist die­ses vom Bun­des­tag beschlos­sen und Ende Juli im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht wor­den. Eine aus­führ­li­che Kri­tik am Inte­gra­ti­ons­ge­setz fin­det sich in der Stel­lung­nah­me von PRO ASYL. Nicht berück­sich­tigt ist hier­bei die Neu­re­ge­lung zur Unzu­läs­sig­keit von Asyl­an­trä­gen – eine Kri­tik hier­an hat das Deut­sche Insti­tut für Men­schen­rech­te for­mu­liert.
Wir stel­len im Über­blick eini­ge der Neue­run­gen dar:
Im Sozi­al­ge­setz­buch wur­den Son­der­be­stim­mun­gen erlas­sen. Hier­bei wird aber eine Unter­schei­dung zwi­schen Flücht­lin­gen mit »guter« und mit »schlech­ter« Blei­be­per­spek­ti­ve getrof­fen. Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der bei denen ein recht­mä­ßi­ger und dau­er­haf­ter Auf­ent­halt zu erwar­ten ist (respek­ti­ve Asyl­su­chen­de aus Her­kunfts­staa­ten mit einer hohen Aner­ken­nungs­quo­te) sol­len berufs­vor­be­rei­ten­de Bil­dungs­maß­nah­men, aus­bil­dungs­be­glei­ten­de Hil­fen und Unter­stüt­zung aus der assis­tier­ten Aus­bil­dung erhal­ten, wenn ihr Auf­ent­halt bereits seit drei Mona­ten gestat­tet ist, bei Gedul­de­ten ver­län­gert sich die Frist auf zwölf Mona­te ( § 132 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 SGB III). Berufs­aus­bil­dungs­bei­hil­fe und Aus­bil­dungs­geld erhält, wer seit 15 Mona­ten einen gestat­te­ten Auf­ent­halt in Deutsch­land hat, Gedul­de­te haben erst nach sechs Jah­ren Anspruch.
Die Son­der­re­ge­lun­gen gel­ten nur für Maß­nah­men und Anträ­ge auf Bei­hil­fe, die bis zum 31.12.2018 ergan­gen sind, gestellt wur­den oder begon­nen haben.
Nach dem § 60a Abs. 2 S. 4 Auf­en­thG wird wäh­rend einer Aus­bil­dung eine Dul­dung für die Gesamt­dau­er der Aus­bil­dung ein­ge­führt. Im Anschluss kann die Per­son zudem für sechs Mona­te einen Beruf suchen, der der Aus­bil­dung ent­spricht. Ob die­se Rege­lung auch für das Stu­di­um gilt ist bis­her nicht ein­deu­tig sicher. Ent­spre­chen­de Begeh­ren soll­ten mit Anwält*innen geprüft wer­den.
Die Auf­ent­halts­er­laub­nis kann zudem wider­ru­fen wer­den, wenn aus Grün­den, die in der Ver­ant­wor­tung des Aus­län­ders lie­gen, das Arbeits­ver­hält­nis auf­ge­löst wur­de oder die betrof­fe­ne Per­son eine vor­sätz­li­che Straf­tat im Bun­des­ge­biet ver­übt hat, wobei aber Geld­stra­fen von bis zu 50 Tages­sät­zen oder bis zu 90 Tages­sät­zen bei Straf­ta­ten nach dem Auf­ent­halts­ge­setz oder Asyl­ge­setz aus­ge­nom­men sind.
Teilweise Abschaffung der Vorrangprüfung
Die sog. Vor­rang­prü­fung – also die Regel, nach der gegen­über Asyl­su­chen­den deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge und Migrant*innen mit einem gesi­cher­ten Auf­ent­halts­recht vor­ran­gig für Arbeits­an­ge­bo­te zu berück­sich­ti­gen sind – wird teil­wei­se für drei Jah­re lang abge­schafft. Die Vor­rang­prü­fung wird für drei Jah­re in den­je­ni­gen Bezir­ken abge­schafft, in denen die Arbeits­lo­sen­quo­te unter­durch­schnitt­lich ist. In der Anla­ge zur Ver­ord­nung sol­len die betref­fen­den Bezir­ke auf­ge­lis­tet wer­den. Aktu­ell ist die­se Lis­te noch nicht ein­seh­bar (Stand: August 2016).
Der neue § 421a SGB III stellt klar, dass Arbei­ten im Rah­men von Flücht­lings­in­te­gra­ti­ons­maß­nah­men kein Arbeits­ver­hält­nis begrün­den. Die Regeln des Arbeits­schut­zes und für Urlaubs­ent­gel­te wer­den aber ent­spre­chend ange­wen­det.
Asyl­su­chen­de sind ver­pflich­tet, die von den Behör­den zuge­wie­se­nen Flücht­lings­in­te­gra­ti­ons­maß­nah­men anzu­neh­men. Dabei ähneln die­se Maß­nah­men den schon bekann­ten Arbeits­maß­nah­men aus dem Hartz-IV-Sys­tem. Wei­gern sich Flücht­lin­ge die Maß­nah­me anzu­tre­ten, kann ihr Exis­tenz­mi­ni­mum gestri­chen wer­den (sie­he unten). Zur Ermitt­lung wel­cher Asyl­su­chen­de wel­che Tätig­keit wahr­neh­men soll, dür­fen die Behör­den nun­mehr die erfor­der­li­chen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Betrof­fe­nen erhe­ben, z.B. zum Bil­dungs­stand, zur beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on und zu den Sprach­kennt­nis­sen.
Zu unter­schei­den hier­von sind Arbeits­ge­le­gen­hei­ten, die es schon län­ger im Gesetz gibt und die Asyl­su­chen­de ver­pflich­ten in ihren Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen gewis­se Tätig­kei­ten durch­zu­füh­ren. Durch das Inte­gra­ti­ons­ge­setz wird ihre bis­he­ri­ge Auf­wands­ent­schä­di­gung von 1,05 Euro auf 80 Cent redu­ziert.
Ein neu­er Anwen­dungs­be­reich für Kür­zun­gen des Exis­tenz­mi­ni­mums nach § 1a Asyl­blG wird ein­ge­führt.
Nach § 1a Abs. 4 sind von den Kür­zun­gen nun­mehr auch Per­so­nen betrof­fen, die bereits in einem ande­ren EU-Mit­glied­staat einen inter­na­tio­na­len Schutz­sta­tus erhal­ten haben.
Eine Leis­tungs­kür­zung nach § 1a Abs. 5 erfolgt zudem dann, wenn Asyl­su­chen­de bestimm­te Mit­wir­kungs­pflich­ten nicht erfüllt haben. Dar­un­ter zählt z.B. die feh­len­de Bei­brin­gung von Unter­la­gen zur Bestim­mung ihrer Iden­ti­tät, das Fern­blei­ben von einem Ter­min zur förm­li­chen Antrags­stel­lung beim BAMF oder die Ver­wei­ge­rung von Anga­ben zu Infor­ma­tio­nen ihrer Iden­ti­tät oder Staats­bür­ger­schaft. Die Kür­zung ist nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn der Asyl­su­chen­de für die­ses Ver­hal­ten nicht ver­ant­wort­lich ist. Die Kür­zung wird been­det, wenn die erfor­der­li­che Mit­wir­kungs­hand­lung erbracht wird.
Gekürzt wird das Exis­tenz­mi­ni­mum auch dann, wenn Asyl­su­chen­de die Arbeits­ge­le­gen­heit, zu der sie ver­pflich­tet wur­den, nicht wahr­ge­nom­men haben oder einen Inte­gra­ti­ons­kurs nicht besu­chen.
Pro­ble­ma­tisch ist zudem, dass der Wider­spruch und die Kla­ge bei die­sen Kür­zun­gen kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung haben.
Inte­gra­ti­ons-poli­tisch absurd, recht­lich pro­ble­ma­tisch
Beson­ders umstrit­ten war die Ein­füh­rung der Wohn­sitz­auf­la­ge durch das Inte­gra­ti­ons­ge­setz. Sie betrifft aner­kann­te Flücht­lin­ge und zwingt sie unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen am Ort woh­nen zu blei­ben, zu dem sie wäh­rend ihres Asyl­ver­fah­rens zuge­wie­sen wur­den (§ 12a Auf­en­thG). Betrof­fen hier­von sind alle Flücht­lin­ge, die erst nach dem 01. Janu­ar 2016 eine Aner­ken­nung oder die erst­ma­li­ge Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis erhal­ten haben.
Aner­kann­te Flücht­lin­ge sol­len für drei Jah­re lang am Ort ihrer Zuwei­sung wäh­rend des Asyl­ver­fah­rens leben müs­sen ohne an einem ande­ren Ort ihren Wohn­sitz zu begrün­den (§ 12a Abs. 1 Auf­en­thG). Aus­ge­nom­men hier­von sind Per­so­nen, die selbst, deren Ehe­gat­ten (Lebens­part­ner) oder deren min­der­jäh­ri­ges Kind eine sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung von min­des­tens 15 Stun­den auf­ge­nom­men haben und damit über ein durch­schnitt­li­ches Ein­kom­men im Sin­ne von §§ 20 und 22 SGB II ver­fü­gen. Dazu zählt auch eine Berufs­aus­bil­dung oder ein Stu­di­um.
Die Wohn­sitz­auf­la­ge betrifft zunächst nur die Zutei­lung zu einem bestimm­ten Bun­des­land und dann erst zu einem bestimm­ten Ort. Die Bun­des­län­der haben dar­über hin­aus die Mög­lich­keit bestimm­te Orte von einer Wohn­sitz­zu­tei­lung aus­zu­neh­men, z.B. weil die Bun­des­län­der an dem betref­fen­den Ort davon aus­ge­hen, dass kein aus­rei­chen­der Wohn­raum zur Ver­fü­gung steht. Die jewei­li­gen Bun­des­län­der sind daher selbst in der Ver­ant­wor­tung zu ent­schei­den, wie sie die Wohn­sitz­auf­la­ge genau regeln wol­len. Ent­spre­chen­de Hin­wei­se wer­den sich dem­nächst in den Durch­füh­rungs­ver­ord­nun­gen der Län­der fin­den. Eini­ge Län­der haben bereits mit­ge­teilt, dass sie die Wohn­sitz­auf­la­ge nicht anwen­den wol­len, z.B. Rhein­land-Pfalz. Ande­re Bun­des­län­der prü­fen der­zeit die Aus­ge­stal­tung.
Zusätz­lich zur Wohn­sitz­auf­la­ge wird im SGB II noch klar­ge­stellt, dass die Leis­tun­gen nur vom Trä­ger des­je­ni­gen Ortes erbracht wer­den, dem der Flücht­ling zuge­wie­sen ist. Am Ort, wo sich der Betrof­fe­ne tat­säch­lich auf­hält, darf ihm nur eine Rei­se­bei­hil­fe zum Ort sei­ner Zuwei­sung erbracht wer­den (§ 23 Abs. 5 SGB XII).
Bis­lang konn­ten Flücht­lin­ge nach drei Jah­ren des lega­len Auf­ent­halts in Deutsch­land eine dau­er­haf­te Nie­der­las­sungs­er­laub­nis erhal­ten. Nun­mehr wird die­se Frist auf fünf Jah­re aus­ge­wei­tet (§ 26 Abs. 3 Auf­en­thG) und mit zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ver­se­hen: So muss z.B. der Lebens­un­ter­halt über­wie­gend gesi­chert sein und hin­rei­chen­de Sprach­kennt­nis­se nach­ge­wie­sen wer­den.
§ 68 Abs. 1 Auf­en­thG sieht jetzt vor, dass Ver­pflich­tungs­er­klä­run­gen auf fünf Jah­re befris­tet wer­den sol­len. Außer­dem wird gesetz­lich aus­ge­schlos­sen, dass bei Ertei­lung eines huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­ti­tels oder der Aner­ken­nung als Schutz­be­rech­tig­ter die Ver­pflich­tung aus der Ver­pflich­tungs­er­klä­rung ent­fällt.
Die­se Regel gilt auch für Ver­pflich­tungs­er­klä­run­gen, die vor dem 6. August 2016 abge­ge­ben wur­den, jedoch mit der Ein­schrän­kung, dass die Frist pau­schal auf drei Jah­re begrenzt ist. Ist die Frist zum 6. August bereits abge­lau­fen, läuft sie nach Maß­ga­be des Geset­zes noch bis zum 31. August wei­ter.
Übergangsvorschriften zum Aufenthalt
Schließ­lich ent­hält das Inte­gra­ti­ons­ge­setz noch eini­ge Über­gangs­vor­schrif­ten, die die Gestat­tung des Auf­ent­halts von Asyl­su­chen­den betref­fen. Dies ist wich­tig, um bestimm­te Fris­ten lau­fen zu las­sen, z.B. für den Zugang zum Arbeits­markt.
Dem­nach ist der Auf­ent­halt eines Aus­län­ders, der vor dem 5. Febru­ar 2016 um Asyl ersucht hat, ab die­sem Zeit­punkt gestat­tet oder ab dem Zeit­punkt seit dem er sich in einer Auf­nah­me­ein­rich­tung befin­det. Aus­län­dern, die bis zum 6. August 2016 einen Ankunfts­nach­weis erhal­ten haben, ist ihr Auf­ent­halt ab dem Zeit­punkt der Aus­stel­lung gestat­tet.

References: § 132
 § 60
 § 421
 § 1
 § 1
 § 1

§ 68