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Timestamp: 2019-06-20 02:02:48+00:00

Document:
BVerwG, 10 B 12.12: Ordre Public, Bindungswirkung, Anerkennung, Eng
Urteil des BVerwG vom 02.07.2012, 10 B 12.12
10 B 12.12
Ordre Public, Bindungswirkung, Anerkennung, Eng
Ordre Public, Bindungswirkung, Anerkennung, Eng, Rechtswidrigkeit, Eltern, Ausnahme, Adoption, Mangel
BVerwG 10 B 12.12 OVG 12 B 2.11
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Dr. Maidowski
1Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung
21. Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam,
3Diese Frage würde sich indes in einem Revisionsverfahren nicht stellen, da die
Feststellung, dass die Anerkennungsentscheidung des Amtsgerichts rechtsfehlerhaft gewesen sei, so von dem Berufungsgericht nicht getroffen worden ist. Im
Übrigen rechtfertigt die so formulierte Frage nicht die Zulassung der Revision
wegen grundsätzlicher Bedeutung. Denn es folgt unmittelbar aus dem Gesetz,
ohne dass es einer revisionsgerichtlichen Klärung bedarf, dass § 4 Abs. 2
Satz 1 AdWirkG eine Bindung auch von Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten an vormundschafts- bzw. familiengerichtliche Entscheidungen in
dem besonderen Verfahren über die Feststellung der Wirkungen im Ausland
erfolgter Adoptionen anordnet, ohne diese von der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung selbst abhängig zu machen. § 4 Abs. 2 Satz 1 AdWirkG statuiert
dem Wortlaut nach eine umfassende Bindungswirkung an diese Entscheidung
„für und gegen alle“, von der lediglich die bisherigen Eltern ausgenommen sind.
Die Bindungswirkung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 AdWirkG erstreckt sich auf die von
dem Vormundschaftsgericht getroffenen Feststellungen und damit auf die Frage, ob eine Adoption anzuerkennen bzw. wirksam ist (Beschluss vom 10. Juli
2007 - BVerwG 5 B 4.07 - FamRZ 2007, 1550).
4Der Gesetzeswortlaut knüpft diese Bindung gerade nicht an weitere Voraussetzungen, insbesondere nicht an die - dann in weiteren Verfahren inzident zu prüfende - sachliche Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit der vormundschafts- bzw.
familiengerichtlichen Entscheidung. Diese weitreichende Bindungswirkung entspricht auch dem Sinn und Zweck des Gesetzes, durch ein gesondertes Feststellungsverfahren die verschiedenen öffentlichen und privaten Stellen, bei denen es auf die Wirksamkeit einer Annahme als Kind ankommt, die auf einer
ausländischen Entscheidung oder auf ausländischen Sachvorschriften beruht,
von der gesonderten Prüfung der Wirksamkeit der Auslandsadoption zu entlasten. Um dies zu erreichen, sollen die Anerkennung und die Wirkungen ausländischer Adoptionsakte (innerhalb wie außerhalb des Anwendungsbereichs der
Haager Übereinkunft) allgemeinverbindlich geklärt werden können (BTDrucks
14/6011 S. 16).
5Die weitergehende, von der Beschwerde allenfalls sinngemäß aufgeworfene
Frage (s.a. Beschluss vom 10. Juli 2007 a.a.O.)
rechtfertigte die Zulassung der Revision ebenfalls nicht. Denn das Berufungsgericht hat eine derartige Durchbrechung in eng begrenzten Ausnahmefällen als
möglich angenommen, sachlich geprüft und im Einzelfall verneint. Selbst wenn
also die Rechtsfrage, ob in eng begrenzten Ausnahmefällen greifbarer Rechtswidrigkeit eine Ausnahme von der Bindungswirkung anzuerkennen wäre (dagegen VG Berlin, Urteil vom 31. März 2004 - 25 V 58.03 -), im Sinne der Beklagten zu entscheiden wäre, bezögen sich die weiteren Einwendungen der
Beklagten auf die einzelfallbezogene Anwendung dieses Rechtssatzes durch
das Berufungsgericht. Diese wirft aber keine fallübergreifenden Rechtsfragen
allgemeiner Bedeutung auf.
62. Die weiterhin von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen,
betreffen die sachliche Richtigkeit des hier ergangenen Anerkennungsbeschlusses des Amtsgerichts M. Sie vernachlässigen, dass die Bindungswirkung
nach § 4 Abs. 2 Satz 1 AdWirkG eine allenfalls nur beschränkte Inzidentprüfung
dieser Entscheidung auf offenkundige Rechtsfehler duldet und dass die Frage,
welche Rechtsfehler geeignet sind, wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit die
Bindungswirkung ausnahmsweise entfallen zu lassen, eine Frage der einzelfallbezogen Rechtsanwendung ist. Dies gilt auch für die Frage, ob das Amtsgericht
im vorliegenden Fall zu Recht von der Existenz einer wirksamen Adoptionsentscheidung ausgegangen ist, die Grundlage der Anerkennungsprüfung sein
konnte, oder ob im Verfahren der Auslandsadoption formelle oder materielle
Fehler begangen worden sind, die bereits Zweifel am Vorliegen einer Entscheidung aufkommen lassen, die Grundlage einer Anerkennungsentscheidung im
Bundesgebiet sein kann.
7Soweit die Beklagte auf die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
in den Verfahren 11 B 2.10, 11 B 23.10 und 11 B 3.10 verweist, betreffen diese
Revisionszulassungen die Frage der Anerkennung „rein ausländerrechtlich und
ökonomisch motivierter“ ausländischer Sorgerechtsübertragen; sie sind mit dem
vorliegenden Verfahren schon deswegen nicht vergleichbar, weil für ausländische Sorgerechtsentscheidungen ein gesondertes Verfahren nicht vorgesehen
ist, bei dem eine getroffene gerichtliche Feststellung „für und gegen alle“ (§ 4
Abs. 2 Satz 1 AdWirkG) wirkt.
94. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 154
 § 47
 § 52