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Timestamp: 2018-09-19 03:38:15+00:00

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Parkometer; Überweisung bei einer Anonymverfügung nur fristgerecht, wenn Identifikationsnummer und Strafbetrag richtig sind - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.11.2016, RV/7501069/2016
Parkometer; Überweisung bei einer Anonymverfügung nur fristgerecht, wenn Identifikationsnummer und Strafbetrag richtig sind
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die am 26.07.2016 eingebrachte Beschwerde des WK, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 22.06.2016, Zahl MA 67-PA-593520/6/1, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von € 60,00 auf € 48,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 10 Stunden herabgesetzt wird.
Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf) keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (€ 48,00) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 22.06.2016 gegen den
Beschwerdeführer (Bf) ein Straferkenntnis, Zahl MA 67-PA-593520/6/1, erlassen, dessen
"Sie haben am 29.12.2015 um 13:27 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 12, Schönbrunner Straße ggü. 278 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YL5 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Sie wandten in Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung vom 12.04.2016 im Wesentlichen ein, dass Sie bereits per 19.02.2016 zwei Zahlungen überwiesen hätten. Diesbezüglich übermittelten Sie der Behörde einen Screenshot bezüglich der getätigten Zahlungsüberweisung.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung 29.12.2015, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien aufgrund eigener dienstlicher Wahrnehmung gelegt wurde und in die dabei angefertigten Fotos.
Es wird der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Organstrafverfügung des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch dieses Straferkenntnisses ersichtlich ist, zumal Sie diesen Sachverhalt in Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung unwidersprochen ließen.
Gemäß § 50 Abs. 6 VStG 1991 wird die Organstrafverfügung gegenstandslos, wenn nicht binnen der gesetzlichen Frist von zwei Wochen nach Ausstellung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Originalbeleges erfolgt.
Wie aus der Aktenlage ersichtlich ist, waren im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine automationsunterstützte Überweisung nicht gegeben, da zum einen u.a. eine andere Identifikationsnummer angeführt war und zum anderen ein Gesamtbetrag von € 84,00 getätigt wurde.
Die Organstrafverfügung wurde am 29.12.2015 ausgestellt. Die Frist zur Einzahlung des in der Organstrafverfügung festgesetzten Betrages begann daher an diesem Tag und endete am 12.01.2016.
Wie die Aktenlage zeigt, langte keine Zahlung innerhalb der zweiwöchigen Frist auf dem Behördenkonto ein, weshalb eine Anonymverfügung ausgestellt wurde.
Die gegenständliche Anonymverfügung wurde am 17.02.2016 ausgestellt. Die Frist zur Einzahlung des in der Anonymverfügung festgesetzten Betrages begann daher an diesem Tag und endete am 16.03.2016.
Wie die Aktenlage und insbesondere die von Ihnen übermittelte Kopie des Überweisungsauszuges zeigt, konnte Aufgrund der Überweisung eines Gesamtbetrages von € 84 unter Angabe von zwei verschiedenen Identifikationsnummer die Zahlung nicht richtig zugeordnet werden.
Auf die Motive der nicht zeitgerechten Einzahlung des verhängten Betrages kann es bei der gegebenen Rechtslage nicht ankommen.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen , wie er aus der Organstrafverfügung des Meldungslegers sowie aus der Tatumschreibung im Spruch dieses Straferkenntnisses ersichtlich ist.
In seiner Beschwerde, eingebracht am 22.07.2016, führte der Bf aus:
"Die Zahlung ist bereits am 19.02.2016 erfolgt (durch screenshot per Mail belegt, von Ihrer Buchhaltung am 13.07. per Mail bestätigt!)
Ich habe 2 Strafzettel mit einer Überweisung beglichen, als Verwendungszweck die auf dem Strafzettel aufgedruckte, sowie die per Mahnung mitgeteilte Referenz angegeben.
Aufgrund dieser doppelten Überweisung scheint Ihre interne Zuordnung nicht zu funktionieren.
Dies ist jedoch eindeutig ein internes Problem und kann mir nicht angelastet werden. Insbesondere, da ich nicht gegen die mir vorliegenden Zahlungsbedingungen verstoßen habe. Etwaige Folgeaufwände in Ihrem Haus sind selbst verursacht und können mir nicht in Rechnung gestellt werden. Meine Schuld ist daher seit dem 19.02. beglichen. Ich bitte daher von weiteren Schreiben abzusehen."
Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-YL5 am 29.12.2015 um 13:27 Uhr in der im 12. Wiener Gemeindebezirk, Schönbrunner Straße gegenüber 278, befindlichen Kurzparkzone abgestellt. Für die Dauer seiner Abstellung wurde das verfahrensgegenständliche Fahrzeug weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt.
dokumentiert und vom Bf auch nicht bestritten.
1991. Bei derartigen Ungehorsamsdelikten ist Fahrlässigkeit für die Strafbarkeit eines
Verhaltens ausreichend. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot
oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum
Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr
nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der
Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von
vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens,
welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ
Der Bf brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun . Aus der Aktenlage waren ebenfalls keine Umstände ersichtlich, die darauf schließen lassen, dass den Bf an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
Wenn der Bf argumentiert, er habe den Strafbetrag der Anonymverfügung vom 17.02.2016 am 19.02.2016 und somit rechtzeitig überwiesen und dessen richtige Zuordnung sei ein behördeninternes Problem, so verkennt er die gesetzliche Lage sowie die höchstgerichtliche Rechtsprechung.
§ 49a Abs. 6 VStG (Verwaltungsstrafgesetz) normiert, dass als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages (einer Anonymverfügung) mittels Beleges auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto gilt, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
Wird, nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs, von der durch § 49a Abs. 6 VStG ermöglichten Bezahlung durch Telebanking Gebrauch gemacht, trägt der Auftraggeber der Überweisung sämtliche Risiken des Überweisungsverkehrs. Der Auftraggeber ist daher gehalten, neben der richtigen Identifikationsnummer auch die " Überweisung des Strafbetrages", nämlich des vorgeschriebenen Strafbetrages, vorzunehmen. Die Zahlung eines höheren Strafbetrages kann daher - ebenso wie die Zahlung eines niedereren Strafbetrages - nicht "als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages" iSd § 49a Abs. 6 VStG gelten (vgl. VwGH vom 18.12.2015, 2013/02/0219).
Aus dem im Akt aufliegenden Ausdruck der verfahrensgegenständlichen Online-Überweisung geht hervor, dass weder die korrekte Identifikationsnummer noch der vorgeschriebene Betrag übermittelt worden sind.
In freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) geht das Bundesfinanzgericht folglich davon aus, dass der Strafbetrag der Anonymverfügung vom 17.02.2016 nicht fristgerecht einbezahlt worden ist.
Da zumindest ein Bemühen um eine fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages der Anonymverfügung erkennbar war und dem Bf der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute kommt, war daher auch unter Berücksichtigung der vorangeführten Strafbemessungsgründe, des Unrechtsgehaltes der Übertretung, des Verschuldensgrades und des bis zu € 365,00 reichenden gesetzlichen Strafrahmens eine Herabsetzung der verhängten Strafe auf den Betrag der Anonymverfügung in Höhe von € 48,00 als angemessen zu betrachten.
Aus general- sowie spezialpräventiven Gründen und weil es der Bf unterlassen hat den Strafbetrag der am Tatort hinterlassenen Organstrafverfügung rechtzeitig einzubezahlen, kommt e ine weitere Strafherabsetzung nicht in Betracht.
Die (gemäß § 16 VStG festzusetzende) Ersatzfreiheitsstrafe wird im Verhältnis zur verminderten Geldstrafe im Ausmaß von 10 Stunden festgesetzt.
Am Ausspruch der belangten Behörde, dass der Bf einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in Höhe von € 10,00 zu zahlen hat, erfolgt durch dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes trotz der Herabsetzung der Geldstrafe keine Änderung, weil die € 10,00 bereits den Mindestbetrag gem. § 64 Abs. 1 VStG für das Verfahren erster Instanz darstellen.
Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die
Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501069.2016
Findok-Nr: 113054.1, aufgenommen am: 10.02.2017 12:24:02, Dokument-ID: 2ed6390f-c18e-4b77-b058-ff4d3e0c0421, Segment-ID: 54684d11-14eb-49e1-ac6a-1ba9c985124b

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 52
 § 25
 § 50

§ 49
 § 49
 § 49
 § 45
 § 16
 § 64