Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20109/89
Timestamp: 2019-08-21 08:43:53+00:00

Document:
BGH, 28.09.1990 - V ZR 109/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,576
BGH, 28.09.1990 - V ZR 109/89 (https://dejure.org/1990,576)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1990 - V ZR 109/89 (https://dejure.org/1990,576)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1990 - V ZR 109/89 (https://dejure.org/1990,576)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,576) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Lebensgefährtin als Treuhänderin
Rückforderung einer Zuwendung, Art. 6 GG;
§ 117, § 313 S. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
Wegfall der Geschäftsgrundlage (vgl. nunmehr § 313 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
§ 530 Abs. 1 BGB, Schenkung, grober Undank kann auch in einer gutgläubigen Strafanzeige liegen
GG Art. 6 Abs. 1; BGB § 530 Abs. 1
Schenkung - Widerruf - Grob undankbares Verhalten - Schutz von Ehe und Familie - Rückforderung einer Zuwendung - Nichteheliche Lebensgemeinschaft
BGB § 530 Abs. 1; GG Art. 6 Abs. 1
BGB § 530 Abs. 1 ; GG Art. 6 Abs. 1
BGB Vor §§ 1353 ff.
BGHZ 112, 259
NJW 1991, 830
MDR 1991, 514
FamRZ 1991, 168
WM 1991, 373
JR 1991, 281
So hat er bei einem Antrag des Beschenkten, den Schenker zu entmündigen, für wesentlich gehalten, ob dieser Antrag grundlos gestellt wurde und der Beschenkte sich dessen bewußt war (…BGH, Urt. v. 11.01.1980 - V ZR 155/78, NJW 1980, 1789, 1790); im Urteil vom 5. Februar 1993 (…aaO, S. 1578) hat er auf naheliegende eigennützige Interessen hingewiesen; im Falle einer Anzeige des Schenkers bei Polizei/Arbeitgeber hat er für entscheidungserheblich gehalten, ob der Beschenkte damit lediglich allgemeine, zum Beispiel staatsbürgerliche Rechte habe verfolgen wollen (Urt. v. 28.09.1990 - V ZR 109/89, NJW 1991, 830).
OLG Celle, 03.04.2003 - 6 U 212/02
Widerruf einer Schenkung: Grober Undank bei Strafanzeige des Beschenkten gegen …
Eine schwere Verfehlung liegt regelmäßig vor, wenn die Strafanzeige wider besseres Wissen des Schenkers gemacht wurde (BGHZ 112, 259, 263).
Hieraus folgt, dass grober Undank auch dann vorliegen kann, wenn der Schenker mit der Strafanzeige nur allgemeine staatsbürgerliche Rechte wahrnimmt, die seine eigenen Interessen nicht berühren, und bei der er die Folgen seiner Anzeige nicht hinreichend in seine Überlegungen einbezogen hat (BGHZ 112, 259, 263f.: Beschenkter bezichtigt Schenker gegenüber dessen Arbeitgeber des Diebstahls; BGH NJW 1983, 1611, 1612: Strafanzeige der Ehefrau gegen geschiedenen Ehemann aus Vergeltungssucht).
Dies gilt sowohl in der Ehe als auch einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BGH FamRZ 1991, 168).
Im Unterschied zu Schenkungen (…vgl. BGH a. a. O., S. 602 f.; andererseits aber auch BGH, FamRZ 1991, 168, 169 f.) können unbenannte Zuwendungen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ohne Weiteres nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (jetzt: § 313 BGB n. F.) rückabgewickelt werden, wenn die Lebensgemeinschaft als Geschäftsgrundlage nicht mehr besteht.
Dies gilt nicht nur für Zuwendungen innerhalb einer Ehe (bei Unanwendbarkeit der §§ 1372 ff. BGB), sondern auch für Zuwendungen innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BGH, FamRZ 1991, 168, 169 f.;… ferner Hausmann/Hohloch, Das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, 1999, S. 227 ff.).
Danach knüpft der Begriff des Familienangehörigen im Sinne dieser Vorschrift nicht ausschließlich an bestimmte statusmäßig festgelegte Merkmale an, die unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die sich gerade durch den bewussten Verzicht auf das formale Element von der Ehe abgrenzt, - von der Möglichkeit, das Zusammenleben durch einen Partnerschaftsvertrag zu regeln (hierzu BGH NJW 1991, 830), einmal abgesehen - naturgemäß fehlen.
OLG Hamm, 16.12.2011 - 19 U 154/10
Gemäß der oben dargelegten Auslegung ist nämlich davon auszugehen, dass nach dem Vertrag im Hinblick auf die Voraussehbarkeit der Veränderungen gerade kein Risiko übernommen worden ist (vgl. BGH NJW 1991, 830 (831); WM 1968, 1010).
BVerwG, 16.11.1995 - 3 C 32.94
Gesundheitswesen: Anspruch auf Neuvereinbarung von Pflegesätzen
Mit diesem System wäre es schwerlich vereinbar, eine der Vertragsparteien einseitig mit dem Risiko zu belasten, daß vorhersehbare aber nicht vorhergesehene Entwicklungen tatsächlich eintreten (für das Zivilrecht ebenfalls verneinend BGHZ 112 S. 259, 261).
OLG Hamm, 20.04.1999 - 29 U 186/98
Zur Sittenwidrigkeit eines Partnerschaftsvertrages
Den Umstand allein, daß einer der Partner noch verheiratet war oder sogar beide sich noch in festen ehelichen Beziehungen befanden, hat der BGH in ständiger Rechtsprechung jedenfalls bei einer - wie unstreitig hier - auf Dauer angelegten und von innerer Bindung getragene Beziehung nur dann bei der Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts berücksichtigt, wenn Ehegatten oder sonstige nahe Familienangehörige dadurch wirtschaftlich erheblich getroffen wurden (vgl. BGH NJW 1984, 2150, 2151; 1991, 830, 831 jeweils m.w.N.;… so auch MüKo/Mayer-Maly, § 139 Rdn. 54;… widersprüchlich Palandt/Heinrichs, § 138 Rdn. 51).
Es ist anerkannt, dass grundlose Strafanzeigen den Schluss auf groben Undank jedenfalls dann rechtfertigen können, wenn damit lediglich allgemeine, staatsbürgerliche Interessen verfolgt werden (BGH, Urteil vom 28.09.1990 - V ZR 109/89, NJW 1991, 830, 831).
OLG Braunschweig, 30.04.1998 - 7 W 9/98
Erfolgsaussicht der Klage als Voraussetzung für eine Prozeßkostenhilfebewilligung …

References: Art. 6

§ 117
 § 313
 § 311
 § 313

§ 530
 Art. 6
 § 530
 § 530
 Art. 6
 § 530
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
 § 313
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 139
 § 138