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Timestamp: 2018-11-19 11:27:44+00:00

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VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/15/0108 eingebracht. Mit Erk. v. 1.9.2015 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zl. RV/5101704/2015 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch V, vom 18. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. Jänner 2011 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:
Mit Bescheid vom 04. März 2008 wurden die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2008 und Folgejahre mit € 1.750 festgesetzt. Für den Zeitraum 07-09/2009 wurde ein Betrag von € 289.535 und für den Zeitraum 10-12/2009 wurde ein Betrag von € 289.541,13 laut Verrechnungsweisung jeweils als Körperschaftsteuervorauszahlung entrichtet. Weil die Körperschaftsteuervorauszahlung für das Jahr 2009 nur mit € 1.750 bescheidmäßig festgesetzt war, wurden die Zahlungen nur in Höhe von je € 437,50 berücksichtigt. Die zu viel entrichteten Beträge führten zu Gutschriften auf dem Abgabenkonto.
Mit Bescheid vom 26. Jänner 2011 wurde die Körperschaftsteuer mit € 522.127,16 festgesetzt. Wobei sich unter Berücksichtigung des bisher vorgeschriebenen Betrages (€ 1.750) eine Nachforderung von € 520.377,16 ergab.
Mit Bescheid vom 26. Jänner 2011 wurden zudem Anspruchszinsen in Höhe von € 3.991,29 festgesetzt. Wobei Bemessungsgrundlage der Betrag von € 520.377,16 im Zeitraum 01.10.2010 bis 26.01.2011 war.
In der Berufung vom 18. Februar 2011 gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen wurde darauf verwiesen, dass für die Körperschaftsteuer 2009 Vorauszahlungen in Höhe von € 1.158.146,13 geleistet worden seien, womit ein Guthaben von € 636.018,97 bestehe. Letztendlich wurde beantragt, das Steuerguthaben der Anspruchsverzinsung zu unterziehen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 2011 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Der Anspruchszinsenbescheid sei an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden. Die Körperschaftsteuervorauszahlung 2009 habe € 1.750 betragen. Ein Antrag auf Änderung der Körperschaftsteuervorauszahlung auf einen höheren Betrag sei nicht gestellt worden. Die für das 3. und 4. Kalendervierteljahr 2009 geleisteten Zahlungen in Höhe von € 289.535 und 289.541,13 seien daher nur im Ausmaß von jeweils € 437,50 berücksichtigt worden, der Rest sei auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben worden. Als anrechenbare Körperschaftsteuervorauszahlungen sei nur ein Betrag in Höhe von € 1.750 zur Verfügung gestanden.
Im Vorlageantrag vom 23. März 2011 wurden zunächst noch einmal die an das Finanzamt geleisteten Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer in Gesamthöhe von € 579.950,13 angeführt (€ 437 für K 01-03/2009, € 437 für K 04-06/2009, € 289.535 für K 07-09/2009 und € 289.541,13 für K 10-12/09). Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die gewidmeten Vorauszahlungen deutlich über der für das Jahr 2009 mit € 522.127,16 festgesetzten Körperschaftsteuer liegen würden. Laut Berufungsvorentscheidung könne die Bekanntgabe von Anzahlungen durch Verrechnungsweisung auf dem Einzahlungsbeleg erfolgen. Diese Bekanntgabe auf den Einzahlungsbelegen sei eindeutig erfolgt und sei dies auch gleichlautend auf dem Steuerkonto verbucht worden.
In der Vorhaltsbeantwortung vom 27. Februar 2012 wurde noch einmal der Standpunkt vertreten, dass durch die Angabe auf den Zahlungen K 7-9/2009 und K 10-12/2009 sowohl Abgabenart und das Jahr 2009 eindeutig hervorgehen und der zitierte Kommentar nur beispielhaft anführe, dass neben der Jahreszahl die Monate anzuführen wären.
Die in § 205 Abs. 3 erster Satz BAO normierte Bekanntgabe von Anzahlungen kann entweder mit gesondertem Schreiben oder vor allem durch Verrechnungsweisung auf dem Einzahlungsbeleg erfolgen. Die Verrechnungsweisung hat die Abgabenart sowie das betreffende Jahr anzugeben (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 4. Auflage, § 205 Tz 22).
Im berufungsgegenständlichen Fall ist strittig ob es sich bei den geleisteten Zahlungen um Anzahlungen im Sinne des § 205 BAO handelt. Die Bekanntgabe einer Anzahlung stellt ein Anbringen im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO dar. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. Maßgebend ist der objektive Erklärungswert eines Anbringens. Im vorliegenden Fall wurde auf den Überweisungsbelegen unbestritten eine Verrechnungsweisung im Sinne des § 214 Abs. 4 lit. e BAO erteilt. Und zwar sollten die Beträge mit den jeweiligen Körperschaftsteuervorauszahlungen verrechnet werden. Dies geht aus den Zahlungsbelegen, der Berufung und dem Vorlageantrag zweifelsfrei hervor.
Wurde eine Verrechnungsweisung nicht erteilt oder wurde irrtümlich eine unrichtige Abgabenart oder ein unrichtiger Zeitraum angegeben, so sind über Antrag die Rechtsfolgen der irrtümlich erteilten Verrechnungsweisung aufzuheben oder nicht herbeizuführen. Dieser Antrag kann nur binnen drei Monaten ab Erteilung der unrichtigen oder nicht erteilten Verrechnungsweisung gestellt werden.
§ 205 BAO gilt für Differenzbeträge an Einkommen und Körperschaftsteuer. Eine Anzahlung auf eine Vorauszahlung sieht § 205 nicht vor; dafür vorgesehen ist nun einmal die Vorauszahlung. Zudem hat die Verrechnungsweisung, wie bereits festgehalten das betreffende Jahr (z.B. K 1-12/2009 oder K 2009) anzugeben. Auch wenn in der Vorauszahlung die Abgabenart (K) und das Jahr 2009 enthalten sind, handelt sich dennoch nur um eine Vorauszahlung. Eine Widmung der Zahlungen als Anzahlung im Sinne des § 205 BAO für die Körperschaftsteuer 2009 liegt nach Ansicht der erkennenden Behörde daher nicht vor.
Dazu kommt noch, wie das Finanzamt treffend in der Berufungsvorentscheidung festgehalten hat, dass der Anspruchszinsenbescheid an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden ist. Zinsrelevante Differenzbeträge ergeben sich idR durch Gegenüberstellung der Abgabeschuld mit dem Vorsoll, somit mit den Vorauszahlungen.
Im vorliegenden Fall ist kein Antrag auf Änderung der Körperschaftsteuervorauszahlung auf einen höheren Betrag bzw. auf Anpassung gestellt worden. Die für das 3. und 4. Kalendervierteljahr 2009 geleisteten Anzahlungen in Höhe von € 289.535 und € 289.541,13 sind daher nur im Ausmaß von jeweils € 437,50 berücksichtigt worden. Der Rest wurde auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben.
Da diese Zahlungen nicht die Voraussetzung einer Anzahlung für die Körperschaftsteuer 2009 erfüllten, konnte die Entstehung des Anspruchs auf Anspruchszinsen nicht verhindert werden.
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Abgabenkonto während des zinsrelevanten Zeitraumes ein Guthaben auswies, welches die Körperschaftsteuerschuld 2009 überstieg. Denn ein Guthaben, das während dieser Zeit auf dem Abgabenkonto besteht, vermag die Höhe der Nachforderungszinsen nicht zu beeinflussen (s. Ritz, BAO, 4. Auflage, § 205 Tz 1).

References: § 205
 § 205
 § 205
 § 85
 § 214

§ 205
 § 205
 § 205
 § 205