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Timestamp: 2020-01-18 11:05:16+00:00

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1. Wird einem Verletzten seitens der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren Akteneinsicht gestattet, kann der Beschuldigte dies auf dem Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG einer gerichtlichen Nachprüfung unterziehen. 2. Ein berechtigtes Interesse an der Ak / OLG Koblenz / 1988 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Wird der Betroffene wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 3 Abs. 3 StVO zu einer Geldbuße verurteilt, muß der Tatrichter in den schriftlichen Urteilsgründen die Tatzeit, die Örtlichkeit, die Verkehrsdichte, die am Tatort bestehende Verkehrsregelu
DM 10000 Schmerzensgeld für eine Ellenfraktur, eine vordere Beckenringfraktur sowie für diverse Hautabschürfungen. Es verblieb eine Narbe am Arm. Die übrigen Verletzungen sind folgenlos ausgeheilt. 20jährige Frau.
»Der Gefangene hat ein subjektiv-öffentliches Recht auf Teilnahme am gemeinschaftlichen Fernsehempfang, das sich auf eine an § 69 Abs. 1 S. 2 StVollzG orientierte Zusammenstellung des Programms richtet.«
Bei einer Praxis für Allgemeinmedizin beträgt der durch Schätzung zu ermittelnde sogenannte Goodwill ca. 25 % der Bruttoumsätze der letzten drei bis fünf Jahre.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 20 %
Friert eine nicht isolierte Leitung ein, die gegen Temperaturen bis -150 C zu isolieren war, ist der gegen den Werkunternehmer sprechende Anscheinsbeweis nur dann zu entkräften, wenn dieser niedrigere Temperaturen beweist.
Wegfall einer Rabattgewährung bei Zahlungsverzug; Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Entgeltregelungen und Preisnebenabreden
»Trägt der im Straßenverkehr getötete Fahrzeugführer an dem Unfall ein Mitverschulden von 3/4, kann nach der ab dem 1.4.1987 geltenden Neufassung des § 472 Abs. 1 S. 2 StPO davon abgesehen werden, dem Angeklagten die gesamten notwendigen Auslagen des Nebe
Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Träger eines Krankenhauses; Absterben eines Fötus infolge des Unterlassens ärztlicher Maßnahmen; Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Gesundheit; Gesundheitsverletzung durch Unterlassen; Begriff der Gesundheit
1. Ein Zeuge, der durch ein anschließend in einen Unfall verstricktes Fahrzeug überholt wird, ist allein aufgrund der Beobachtung dieses Vorgangs nicht Unfallbeteiligter i.S. des § 142 Abs. 4 StGB.2. Der Vorsatz nach § 142 Abs. 1 StGB setzt das Bewußtsein
DM 3000 Schmerzensgeld für eine Gehirnerschütterung, eine Fersenbeinfraktur links, fernerv für einen hohen Wadenbeinbruch links mit Innenbandriß im oberen Sprunggelenk und Sprengung der vorderen Syndesmose, des weiteren für Grundgliederbrüche der 2. bis 5
Für Ansprüche auf Nutzungsentschädigung hinsichtlich der Ehewohnung ist das Prozeßgericht zuständig und nicht das Familiengericht, wenn ein Ehegatte nicht aufgrund gerichtlicher Wohnungszuweisung gewichen (§ 1361b BGB, § 1 HausratsVO) ist, sondern die Woh
b. Feststellung der Bedürftigkeit bei Geltendmachung von Kindesunterhalt durch ein Elternteil (hier: Mutter) in Prozeßstandschaft (§ 1629 Abs. 3 BGB): Beurteilung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen(b) des klagenden Elternteils.
1. Den Verlader trifft eine Folgeverantwortung für die ordnungsgemäße Beladung eines Fahrzeugs mit Gefahrgut, auch wenn dieses seinen eigentlichen Tätigkeitsbereich verlassen hat. Diese bezieht sich gem. § 4 Abs. 1 GGVS auf vorhersehbare Gefahren.2. Die e
f-g. Streitwertherabsetzung von Amts wegen; (g) Faktoren, die bei der Feststellung »wertmindernder« Umstände keine Bedeutung haben.
»1. Bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,5 o/oo ist im allgemeinen nicht ausgeschlossen, daß der Täter schuldunfähig war.2. Für die Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit sind Trinkbeginn, Trinkverlauf, Art und Weise des genossenen Alkoho
»Erfolgt die Begründung des Zulassungsantrages durch den Betroffenen zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts in der Weise, daß der Rechtspfleger im Protokoll die eigenhändig gefertigten Eingaben des Betroffenen aufführt, jedoch das Protokoll nic
»Stützt sich der Tatrichter bei seiner Entscheidung auf das Gutachten eines Sachverständigen, muß er in seinen schriftlichen Urteilsgründen die wesentlichen Anknüpfungspunkte des Gutachtens aufführen.«
»Die in einem notariellen Vertrag vereinbarte Klausel, daß dem Verkäufer auf jederzeitiges Verlangen eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde ohne Fälligkeitsnachweis zu erteilen ist, verstößt gegen § 11 Nr. 15 AGBG und ist damit nichtig.«
Besondere Umstände i.S. des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB liegen nicht darin, daß dem Verurteilten im Erkenntnisverfahren gemachte Zusagen aus strafprozessualen Gründen nicht eingehalten werden konnten.
DM 2000 Schmerzensgeld für eine Distorsion des rechten Sprunggelenks mit kleiner knöcherner Absprengung des Os coneiforme I., ferner für Schürfwunden und Prellungen an der ganzen rechten Körperseite. 2 Monate AU. Reine Gefälligkeitsfahrt. Mann.
»Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach eine Pauschvergütung für den bestellten Verteidiger nur in besonders umfangreichen oder schwierigen Strafsachen bewilligt werden kann, wenn nämlich die Sache das durchschnittliche Ausmaß vergleichbarer
a. Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde (Abs. 1 ) gegen einen außer Vollzug gesetzten, vom Beschwerdegericht aufrechterhaltenen Haftbefehl.
Die Haftung des Erwerbers für die vor Geschäftsübernahme begründeten Verbindlichkeiten hängt davon ab, daß das übernommene Geschäft ein Handelsgeschäft war und dieses angesichts seines Umfangs im Zeitpunkt der Übernahme einen in kaufmännischer Weise einge
»Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 7c Fahrpersonalgesetz auf eine Geldbuße erkannt, ist im Urteil darzulegen, daß der Betroffene zur Betätigung des Kontrollgerätes zur Überwachung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverk
»Liegt ein urkundlicher Beweis für die Ladung zur Hauptverhandlung und den Hinweis auf das angeordnete persönliche Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht vor, sind die Voraussetzungen für ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht gegeben.«
Ein verletzter Geschädigter, der zu Hause in den Abendstunden und an Wochenenden unentgeltlich fernsehen kann, hat für diese Zeiträume einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Münzfernseher, den er während seines Krankenhausaufenthalts angemietet ha
d. Keine Wertung als sofortiges Anerkenntnis im Falle eines Beklagten, der den Klageanspruch zwar nach einem richterlichen Hinweis anerkennt, den Anspruch im Rechtsstreit jedoch zuvor bestritten bzw. Klageabweisung beantragt hat.
1. Der Besitz eines Walkman ist rechtlich nicht anders als der eines Kassettenrecorders zu bewerten.2. Auch wenn die Überlassung eines Walkmans an einen Untersuchungsgefangenen grundsätzlich zulässig ist, kann ihm der Besitz aus Gründen der Sicherheit der
1. Ein Kraftfahrer, der sein Fahrzeug in der Nähe einer Gastwirtschaft parkt, muß in der Regel damit rechnen, daß er später - möglicherweise in fahruntüchtigem oder schuldunfähigem Zustand - damit fährt. Ihm kann daher zumindest der Vorwurf der Fahrlässig
»1. Ist nicht auszuschließen, daß der Tatrichter bei einer Trunkenheitsfahrt mit 2,17 o/oo BAK, die zu einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB geführt hat, wegen dieses Zustandes eine Strafmilderung als zwingend ansah, kann
Im grenzüberschreitenden Verkehr ist der Absender auch für die Begleitpapiere betreffend den Rücktransport des (ungereinigten, leeren) Tankzuges verantwortlich. Die Verantwortung gilt bis zur Reinigung des Tanks.
DM 3500 Schmerzensgeld für eine offene Unterschenkelfraktur links und für einen ellenbogengelenknahen Ellenbruch links. 2maliger stationärer Aufenthalt von insgesamt 1 Monat; Operation. 8jähriger Junge.
Der VN hat die Entwendung seines Kfz grob fahrlässig herbeigeführt, wenn er seine Jacke, in der sich der Fahrzeugschlüssel befindet, über mehrere Stunden in einem Raum beläßt, der für eine Vielzahl von Gästen eines Grillfestes unkontrolliert zugänglich is
1. Die Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs sind auch bei Beschädigung eines gewerblich genutzten Kfz erstattungsfähig (vgl. BGH VersR 1985, 284; 1985, 793); dabei hat der Geschädigte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, daß sich die verla
1. Wird einem Verletzten seitens der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren Akteneinsicht gestattet, kann der Beschuldigte dies auf dem Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG einer gerichtlichen Nachprüfung unterziehen. 2. Ein berechtigtes Interesse an der Ak
DM 1000 Schmerzensgeld für ein HWS-Schleudertrauma. AU 11 Tage; Wattekrawatte. Anschließend ambulante Behandlung. Frau.
Aufgrund einer nach außen manifestierten festen sozialen und wirtschaftlichen Gemeinschaft mit einem anderen Partner wird der Tatbestand des § 1579 Nr. 6 und 7 BGB verwirklicht, was über § 1361 Abs. 3 BGB auch zu einer Versagung eines Anspruchs auf Trennu
»Überbrückungsgeld, das nach der Flucht des Gefangenen aus dem Vollzug dem Landeshaushalt zugeführt worden ist, ist nach dem Wiederergreifen des Gefangenen auf dessen Überbrückungsgeldkonto zurückzuüberweisen.«
Keine Erwerbsobliegenheit eines geschiedenen und wiederverheirateten Ehemanns gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau, wenn er wegen Erziehungsurlaubs zur Betreuung eines Säuglings aus der zweiten Ehe sowie wegen gleichzeitiger Betreuung zweier minderjährig
Grundsätzlich ist derjenige Ehegatte, der eine Ausgleichsforderung gegen den anderen geltend macht, für die Höhe des Endvermögens des in Anspruch genommenen Ehegatten, nämlich der dazugehörigen Aktiva und Passiva, also auch für das Nichtvorhandensein von
DM 25000 Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls für eine große Skalpierungsverletzung der Kopfschwarte links im Bereich der Stirn, der Schläfe und des Scheitelbeins; es lagen dort eine 3 x 2 cm große Impressionsfraktur vor, wobei die Schädeldecke etwa
»1. Führt der Angeklagte zu vierten Male eine Trunkenheitsfahrt durch und zwar innerhalb der Bewährungszeit, muß der Tatrichter im Rahmen seiner Strafzumessungserwägungen sich eingehend mit den Einzelheiten und den genauen Umständen der Vortaten auseinand
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende Prozeßgebühr
Höhe des Altersversorgungsunterhalts
In einem Zivilprozeß wegen übergeleiteten Unterhaltes hat das Zivilgericht zumindest dann nicht zu prüfen, ob die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen eine Härte i.S. des § 91 Abs. 3 BSHG darstellt, wenn bereits ein bestandskräftiger Verwaltungsakt v
1. Das Schmerzensgeld umfaßt grundsätzlich auch die zukünftigen Schäden. Nur wenn es sich um Verletzungsfolgen handelt, an die auch ein mit der Beurteilung des Ausmaßes und der voraussichtlichen weiteren Entwicklung eines unfallursächlichen Körperschadens
DM 1500 Schmerzensgeld unter Berücksichtigung einer Mithaftung in Höhe von 2/5 für eine, aus Anlaß einer provozierten Schlägerei erlittene Körperverletzungen (hier: Rippenbruch mit Verdacht einer Lungenschädigung und Prellungen im rechten Oberschenkelbere
»Kann ein Hauptverhandlungstermin aus gerichtsinternen Gründen nicht stattfinden, so daß er am Terminstag auf unbestimmte Zeit vertagt wird, so können die dem Angeklagten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen nicht der Staatskasse auferlegt werden.«
Die Kosten der Erstausstattung eines Säuglings sind Sonderbedarf des Kindes. Sie können daher erst nach der Geburt des Kindes geltend gemacht werden.
Ausschluß eines von einem Untersuchungsgefangenen an seine Ehefrau gerichteten Briefes von der Beförderung nicht zwingend wegen grob beleidigender Äußerungen gegen das erkennende Gericht (hier: ».. zum Adolf hätten die prächtig gepaßt!«).
a. Das Gericht ist nicht an die vorläufige Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter durch das britische (walisische) Gericht gebunden. Das Haager Übereinkommen vom 05.10.1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem G
Der Besuch einer Schule und das danach beabsichtigte Studium der Elektrotechnik stellt keine Weiterbildungsmaßnahme nach einer abgeschlossenen Lehre als Elektroinstallateur dar. Das ergibt sich daraus, daß zunächst die allgemeine Hochschulreife erworben w
Kann ein volljähriges Kind, dessen Eltern beide barunterhaltspflichtig sind, mit einem Vollstreckungstitel gegen einen Elternteil von diesem keinen Unterhalt bekommen, haftet der andere Elternteil, soweit er leistungsfähig ist, auf den vollen Restbetrag.
Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung vin BGB-Gesellschaftern im Passivprozeß
1. Die Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit kann nicht ohne weiteres mit derjenigen zur Zeit der etwa eine Stunde späteren Blutentnahme gleichgesetzt werden, ohne daß Feststellungen zum Trinkverlauf, zum Trinkende und zur Dauer und Abschluß der Resorption
»1. Eine Abgabe von Sachen wird von der Regelung des § 83 Abs. 1 StVollzG nicht erfaßt.2. Der Gefangene kann nur für eigene Pflichtwidrigkeiten, nicht aber ohne Verletzung eigener Pflichten für die Teilnahme an der Pflichtwidrigkeit eines Mitgefangenen di
Bei der Bewilligung von Taschengeld für einen Strafgefangenen ist der nichtverbrauchte Betrag des Vormonats anzurechnen.
Nach § 1408 Abs. 2 S.1 BGB können die Ehegatten durch ausdrückliche Vereinbarung den Versorgungsausgleich ausschließen. Satz 2 der genannten Vorschrift erklärt eine solche Regelung für unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluß Antrag auf
b-c. Anwendungsbereich der Aufwendungsersatzhaftung des Gefangenen wegen kostenverursachender Eigenverletzung und -schädigung; (c) Haftung auch in Fällen sogen. Hungerstreiks.
»Eine Selbstverletzung i.S. des § 93 Abs. 1 StVollzG liegt auch bei einer Selbstschädigung durch Nahrungsverweigerung vor.«
Von einer Runderneuerung eines Reifens reicht eine visuelle Betrachtung nicht aus. Wegen der extremen Belastung von Reifen muß sich ein Runderneuerer heute nach dem Stand der Technik trotz der hohen Investitionskosten eines Holographieverfahrens bedienen.
Grobe Unbilligkeit i.S. von § 1579 Nr. 7 BGB
Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Mieter von Geschäftsräumen einer Ladenpassage wegen nur lückenhafter Vermietung der anderen Läden und deshalb enttäuschter Erwartung eines breiten Kundenstroms, und zwar dann, wenn der Vermieter dem Mieter das Warens
DM 70000 Schmerzensgeld für eine dauerhafte Lähmung des Nervus peronaeus und eine Teillähmung des Nervus tibialis links anlässlich einer Verlängerungsosteotomie (Häufigkeit 1 %) durch eine 2stufige Operation. Übergrosse Verlängerung des Beines mit Korrekt
»Ist Gebrechlichkeits-(zwangs-)pflegschaft angeordnet, so darf auf dagegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen dessen persönliche Anhörung durch einen ersuchten Richter erfolgen. Jedenfalls darf dieser das Rechtshilfeersuchen nicht ablehnen, auch nicht,
Es ist auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren Mietwagens ein pauschaler Abzug von 15 % vorzunehmen.
Wird nach der Versorgungsordnung die Betriebsrente um den Betrag gekürzt, um den die Summe von Betriebsrente und gesetzlicher Rente 80 % des durchschnittlichen während der letzten 60 Kalendermonate gezahlten monatlichen Grundlohns übersteigt, handelt es s
Dem Erlaß einer einstweiligen Verfügung über Notunterhalt steht nicht entgegen, daß vor der mündlichen Verhandlung über die einstweilige Verfügung, jedoch nach Eingang des Antrags auf Erlaß der einstweiligen Verfügung, ein Scheidungsantrag des Verfügungsg
Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Kindern im Grundschulalter
»Die Rechte des Gefangenen werden nicht in unzulässiger Weise beschränkt, wenn die Justizvollzugsanstalt das Tragen privater Kleidung davon abhängig macht, daß diese in der Anstaltswäscherei (kostenlos) gereinigt wird und der Gefangene auf eine Haftung de
1. Wer nur 80 m vor einem mit 180 km/h auf der Überholspur herannahenden anderen Kraftfahrer auf die Überholspur ausschert, wobei er selbst nur 80 km/h fährt, begeht einen besonders schweren Verstoß gegen die Verkehrsregeln.2. Wer gleich zweimal unter Miß
d-e. Bereicherungsausgleich bei Verbesserungsarbeiten, die in Erberwartung am Haus der Mutter vorgenommen worden sind, obwohl das Haus ohne Wissen des Kindes bereits einem Dritten übereignet war;(e) Rechtsfolgen für den Fall, daß sich die Mutter einen (le
Finanzierungsleasing:Haftung des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer für . Verletzung von Beratungs- und Aufklärungspflichten durch den Lieferanten bei Vertragsverhandlungen über den Abschluß eines Leasingvertrags;(b) Lieferant als Erfüllungsgehilfe
DM 10000, - sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens für 17jährige Friseuse aus Motorradunfall (Soziusfahrerin) wegen Kompressionsfraktur des ersten Lendenwirbelkörpers. Zweimaliger stationärer Aufenthalt von insges
Der Rechtszug im Verfahren über die Prozeßkostenhilfe darf nicht länger sein als in der Hauptsache. Ist eine Berufung in der Hauptsache nicht zulässig, ist auch eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe nicht zulässig. Ebenfalls nicht zulä
Wirksame Auftragsentziehung wegen verzögerten Arbeitsbeginns bei Vereinbarung einer »Ausführungsfrist .. innerhalb 20 Arbeitstagen« und anschließender Nachfristsetzung von acht Tagen.
Ausnahmsweise gerechtfertigte Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist (Abs. 1 Satz 4): Gesetzeszweck sowie Anforderungen an die Prüfung der Frage der »Unvorhersehbarkeit« und der »Unabwendharkeit« im Sinne der Vorschrift(d) für den Fall, daß der Bericht
Kostenerstatung bei Rücknahme der Berufung vor deren Begründung
Eine Geldbuße in Höhe von 400 DM ist im Falle der Überladung eines Langholz-Lastzuges um insgesamt 35,87 % nicht zu beanstanden.
Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers bei sich widersprechenden Angaben zum Nebengeschehen
OLG Hamburg (1 Ws 40/16) | Datum: 21.03.2016
Beschränkung des Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen
OLG Hamburg (1 Ws 110/14) | Datum: 24.10.2014
OLG Hamm (III-3 RVs 87/10) | Datum: 19.10.2010
1. Wird einem Verletzten seitens der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren Akteneinsicht gestattet, kann der Beschuldigte dies auf dem Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG einer gerichtlichen Nachprüfung unterziehen. 2. Ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht hat ein Verletzter auch zum Zwecke der Wahrnehmung vermögensrechtlicher Belange und insbesondere ihrer gerichtlichen Durchsetzung. Insoweit darf Akteneinsicht auch zum Zwecke einer Ausforschung gewährt werden, um einer bisher unschlüssigen Zivilklage zur Schlüssigkeit zu verhelfen.
OLG Koblenz (2 VAs 3/88)
Fundstelle: StV 1988, 332; ZfS 1988, 296
S.a. OLG Hamburg StrafV 1986, 422 m.Anm. Welp. StV 1988, 332 ZfS 1988, 296 [...]

References: § 3
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 § 472
 § 142
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 § 1
 § 4
 § 11
 § 57
 § 7
 § 74
 § 21
 BGH 
 § 1579
 § 1361
 § 91
 § 83
 § 1408
 § 93
 § 1579