Source: https://daubner-verkehrsrecht.info/2014/kurzzeitkennzeichen-owis-und-straftaten
Timestamp: 2018-03-24 14:12:45+00:00

Document:
Kurzzeit­kennzeichen – OWis und Straftaten « Daubner Verkehrsrecht
Kurzzeit­kennzeichen – OWis und Straftaten
98Teilen
Mit diesem Beitrag setzen wir unsere mittlerweile vierteilige Reihe zu den §§ 16 und 16a FZV fort. § 16a FZV regelt die Teilnahme am Straßenverkehr mit Kurzzeitkennzeichen und lässt aber gleichzeitig viel Raum für Missbrauch.
1. Erneute Änderungen zum 01.10.2017
Die am 01.04.2015 durchgeführten Änderungen im Bereich der roten und Kurzzeitkennzeichen wurden am 01.10.2017 nochmal überarbeitet. Der Inhalt wurde anders gestaltet, so dass die Absätze nicht mehr aktuell sind. Auf Grund dieser Änderungen haben wir unsere Beiträge und die Checklisten angepasst.
Aus dem § 16a Abs. 1 FZV wurden Inhalte entfernt und z. B. in den neuen Absatz 6 und Absatz 7 verlagert. Außerdem wurde aus dem Absatz 2 (alt) der Absatz 3. Aus dem Absatz 3 (alt) wurde der Absatz 4.
Wichtig: Nach der alten Fassung durften Fahrten zur Durchführung der HU nur im eigenen Zulassungsbezirk durchgeführt werden. Dies wurde nun geändert, so dass nun auch hier in den angrenzenden Zulassungsbezirk gefahren werden darf.
2. Änderungen ab dem 01.04.2015
Mit der Gesetzesänderung wurde versucht dieses Missbrauchspotenzial zu senken.
Da der Fahrzeugschein nun von der Zulassungsstelle ausgefüllt wird, muss der Antragsteller wissen, welches Fahrzeug eingetragen werden soll. Bisher erhielt der Antragsteller einen Blanko-Fahrzeugschein und konnte selbst ein beliebiges Fahrzeug eintragen.
Die OWi wegen falscher Eintragung im Fahrzeugschein entfällt somit.
Erteilte Beschränkungen werden durch die Zulassungsstelle im Fahrzeugschein vermerkt und können so bei der Kontrolle überprüft werden.
2.1 Neuer Gesetzestext (überarbeitet 2017)
Somit dürfen Fahrten,
Die zur Erlangung einer Einzelgenehmigung/ Betriebserlaubnis nach § 16a (1), (6) FZV,
die zur Erlangung einer gültigen Plakette der Hauptuntersuchung/ Sicherheitsprüfung nach § 16a (1), (7) FZV,
die zur Behebung festgestellten geringen und erheblichen Mängel im Zuge der Hauptuntersuchung/ Sicherheitsprüfung erfolgen nach § 16a (1), (7) FZV
im eigenen und angrenzenden Zulassungsbezirk durchgeführt werden.
Wer sich nicht an die o.g. Einschränkungen hält, führt eine widerrechtliche Fahrt nach § 16a (3) FZV durch. Siehe auch Fall 1.
2.2 Geänderte Fahrtzwecke
Dem aufmerksamen Leser ist bestimmt aufgefallen, dass mit den Kurzzeitkennzeichen keine Prüfungsfahrt mehr durchgeführt werden darf. Die Nutzung der Kurzzeitkennzeichen beschränkt sich nun auf Probe- und Überführungsfahrten. Die nachfolgenden Definitionen finden sich in § 2 Nr. 23 ff. FZV.
Teil 3 widmet sich als gesonderer Beitrag ausführlich der Auslegung von Probe- und Überführungsfahrten – wie auch Prüfungsfahrten im Falle von roten Kennzeichen gem. § 16 FZV.
ProbefahrtÜberführungsfahrt
…die Fahrt zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs;
…die Fahrt zur Überführung des Fahrzeugs an einen anderen Ort.
3.1 Benutzung für andere als o.g. Zwecke oder Nichtbeachtung der eingetragenen Einschränkungen
Beispiel: Man tätigt Einkäufe, fährt zur Arbeitsstelle oder (neu) bewegt sich trotz fehlender Hauptuntersuchung/ Betriebserlaubnis außerhalb der erlaubten Zulassungsbezirke.
Kennzeichenmissbrauch Nein, da eine Halterfeststellung möglich ist und der Schutzzweck des § 22 StVG nicht berührt wird.
Nach herrschender Meinung liegt kein Verstoß vor, da das Kennzeichen für das entsprechende Fzg ausgegeben wurde und der Fahrer das Kennzeichen nicht manipuliert hat, um die Feststellung seiner Identität zu verhindern.
Andere OWis Ja, Tateinheit mit § 16a (2) (3) FZV und Sondernutzung (z.B. nach § 16 StrGBW), da das Fzg nicht zugelassen ist.
Nein, selbst wenn Kennzeichen vorsätzlich nicht angebracht wurde, da Zulassung des Fzg und Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil 1 auf Antrag durch die Behörde erfolgt.
Andere OWis
Ja, wenn nur ein Kennzeichen angebracht ist, §§ 16a (5) (3), 10 (12) FZV.
Ja, wenn das Kennzeichen gleichzeitig an einem anderen Fahrzeug angebracht ist, §§ 16a (3), 10 (12) FZV.
3.3 Gültigkeitsdatum abgelaufen
Ja, wenn die Kennzeichen abgelaufen sind und nach Ablauf wieder angebracht werden ODER wenn die Kennzeichen bei der Behörde als verloren gemeldet wurden und danach wieder angebracht werden.
Nein, wenn das Kennzeichen nach dem Ablaufdatum am Fahrzeug belassen wird.
Jedoch OWi, siehe unten.
Versicherungsbetrug Ja, nach §§ 1, 6 PflVG, wenn Versicherungsschutz abgelaufen ist. Muss bei der Versicherung bzw. der Zulassungsbehörde ermittelt werden.
Fahren ohne Zulassung Ja, da die Fahrzeuge durch die widerrechtliche Benutzung keine Zulassung besitzen. OWi nach § 3 (1) FZV bei zulassungspflichtigen Fzg und § 4 (1) FZV bei zulassungsfreien Fzg.
Ja, nach § 16a (3) (4) FZV, wenn das Fzg nach Ablaufdatum in Betrieb gesetzt wird.
Ja, Sondernutzung (z.B. nach § 16 StrGBW), wenn das Fzg nach Ablaufdatum im öVR abgestellt (geparkt) wird.
Entfällt, da das Fahrzeugscheinheft seit 01.04.15 bereits durch die Zulassungsstelle ausgefüllt wird.
4. Verfolgung von Owis nach § 3 FZV oder § 16a FZV?
Bitte beachten: Bei allen OWi-Tatbeständen geben wir ausschließlich Beispiele für die jeweilige OWi. Eventuell wären bei manchen Beispielen auch Straftaten verwirklicht, auf die wir jedoch nicht eingehen, da dies zu ausführlich werden würde.
Dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.09.2011 – IV – 3 RBs 149/11, Zusammenfassung:
Der Antragsteller (Halter) des Kurzzeitkennzeichens benutzt das Fzg für andere Zwecke oder ordnet dies an, so wird er nach § 3 FZV angezeigt.
“803600 – Sie setzten das Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße in Betrieb, obwohl es nicht zum Verkehr zugelassen war.”§ 3 Abs. 1, § 48 FZV; § 24 StVG
803500 – Sie ordneten die Inbetriebnahme des Fahrzeugs auf einer öffentlichen Straße an, obwohl es nicht zum Verkehr zugelassen war, bzw. ließen sie zu.§ 3 Abs. 1, § 48 FZV; § 24 StVG
4.2 Müssen folgende Verstöße nach § 16a FZV angezeigt werden?
816130 – Sie verwendeten das Kurzzeitkennzeichen für eine unzulässige Fahrt. § 16a Abs. 3, § 48 FZV; § 24 StVG
Da das Fzg für keine Probe- oder Überführungsfahrt benutzt wird, liegt ein Verstoß nach § 3 FZV vor. Somit wäre diese Tatbestandsnummer überflüssig, wird aber tateinheitlich mit angezeigt.
816136 – Sie verwendeten das Kurzzeitkennzeichen an einem anderen als dem im Fahrzeugschein eingetragenen Fahrzeug. § 16a Abs. 3, § 48 FZV; § 24 StVG
Die Zulassung erfolgt beim Kurzzeitkennzeichen, anders als beim roten Kennzeichen, durch Ausstellung des Fahrzeugscheins für ein bestimmtes Fahrzeug, durch die Behörde. Somit verstößt man wiederum gegen § 3 FZV (Tateinheit mit § 16a FZV), da für das verwendete Fahrzeug keine Zulassung besteht. Somit wäre diese Tatbestandsnummer überflüssig, wird aber tateinheitlich mit angezeigt.
816154 – Sie setzten das Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen auf einer öffentlichen Straße in Betrieb, obwohl das auf dem Kennzeichen angegebene Ablaufdatum überschritten war. § 16a Abs. 4, § 48 FZV; § 24 StVG
Ist das Ablaufdatum überschritten, ist das Fahrzeug auch nicht mehr zum Verkehr zugelassen. Hier liegt wieder ein Verstoß nach § 3 FZV (Tateinheit mit § 16a FZV) vor. Somit wäre diese Tatbestandsnummer überflüssig, wird aber tateinheitlich mit angezeigt.
Wer Fälle kennt, die eine Anzeige nach diesen drei oben aufgeführten Tatbeständen des § 16a FZV rechtfertigen, ohne dass gleichzeitig Zulassungsverstöße nach § 3 FZV vorliegen, den bitte ich um Kontaktaufnahme mit uns.
4.3 Verstöße, die nicht nach § 3 FZV, sondern nach § 16a FZV angezeigt werden.
Seit der Gesetzesänderung vom 01.04.2015 zu den Kurzzeitkennzeichen, werden die Kennzeichen dem Fahrzeug bei der Zuteilung fest zugewiesen. Die Zulassungsbescheinigung wird bereits durch die Behörde ausgefüllt, sodass sich die Zulassungswirkung nicht erst durch Anbringung der Kennzeichen am Fahrzeug ergibt.
816506 – Sie ordneten die Inbetriebnahme des Fahrzeugs bei einer Probefahrt oder Überführungsfahrt ohne Kurzzeitkennzeichen auf einer öffentlichen Straße an, bzw. ließen sie zu. §16a Abs. 3, § 10 Abs. 12, § 48 FZV; § 24 StVG
In diesem Fall ist ein Verstoß Nach § 16a FZV gegeben, da die Zulassung wie oben erwähnt, durch die Ausstellung des Fahrzeugscheins durch die Behörde erfolgt. Das Fahrzeug ist zugelassen, auch wenn z.B. vergessen wurde das Kurzzeitkennzeichen anzubringen.
816512 – Sie nahmen das Fahrzeug bei einer Probefahrt oder Überführungsfahrt ohne Kurzzeitkennzeichen auf einer öffentlichen Straße in Betrieb. § 16a Abs. 3, § 10 Abs. 12, § 48 FZV; § 24 StVG;
In diesem Fall ist ein Verstoß nach § 16a FZV gegeben, da die Zulassung wie oben erwähnt, durch die Ausstellung des Fahrzeugscheins durch die Behörde erfolgt. Das Fahrzeug ist zugelassen, auch wenn z.B. vergessen wurde, dass Kurzzeitkennzeichen anzubringen.
Beachte – Urkundenfälschung: Mit Kurzzeitkennzeichen kann keine Urkundenfälschung verwirklicht werden.
Kurzzeitkennzeichen stellen durch den Stempel der Zulassungsstelle – auch nach Anbringung am Fzg – keine (zusammengesetzte) Urkunde dar, da diese Verbindung nicht auf Dauer ausgelegt ist.
Fußnote 1 – Steuerhinterziehung: Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen, die ordnungsgemäß benutzt werden, unterliegen nicht der Steuerpflicht, da dies kein Halten von Fahrzeugen gemäß § 1 KraftStG darstellt.
Bei zweckentfremdeter Benutzung ergibt sich jedoch eine Steuerpflicht, sodass auch ein Steuerverstoß vorliegt.
<< 1. Rote Kennzeichen – OWis und Straftaten
3. Definition von Probefahrt, Prüfungsfahrt, Überführungsfahrt >>
Rote Kennzeichen – OWis und Straftaten Definition von Probefahrt, Prüfungsfahrt, Überführungsfahrt Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung – Steuerpflicht? Abgestellte Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum
Beleuchtung an Fahrzeugen, Teil 2 – Fahrräder 25.11.2017
Neue Tatbestandsnummer für Handyverstoß und Rettungsgasse 29.10.2017
Handy am Steuer 2017 – Die neue Vorschrift im IT-Zeitalter 22.10.2017
Monatsarchiv Monat auswählen März 2018 (1) Februar 2018 (1) Januar 2018 (3) November 2017 (1) Oktober 2017 (3) September 2017 (2) August 2017 (2) Juli 2017 (1) Juni 2017 (1) April 2017 (2) März 2017 (1) Februar 2017 (1) Januar 2017 (1) November 2016 (3) September 2016 (2) August 2016 (1) Juli 2016 (2) Juni 2016 (1) Oktober 2015 (2) September 2015 (2) Juli 2015 (1) Juni 2015 (1) Mai 2015 (3) April 2015 (3) März 2015 (4) Februar 2015 (2) Januar 2015 (3) Dezember 2014 (2) November 2014 (3) Oktober 2014 (3) September 2014 (2) Juli 2014 (2) Juni 2014 (2) Mai 2014 (2) April 2014 (3) März 2014 (4) Februar 2014 (3) Januar 2014 (4) Dezember 2013 (4) November 2013 (9)
Rote Kennzeichen – OWis und StraftatenBasiswissenTeil 1 der Beitragsreihe - § 16 FZV regelt die Teilnahme am Straßenverkehr mit roten Kennzeichen und lässt aber gleichzeitig viel Raum für Missbra…
Kurzzeit­kennzeichen - OWis und Straftaten
Todsünden – § 315c StGB – VorfahrtBasiswissen- Beitragsreihe zu den Todsünden des § 315 c StGB - Tatvariante Vorfahrt - Der Gesetzgeber hat im § 315 c Abs. 1 Nr. 2 StGB besonders schwere Verke…

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 2
 § 16
 § 22
 § 16
 § 16
 § 3
 § 4
 § 16
 § 16
 § 3
 § 16
 § 3
 § 48
 § 24
 § 48
 § 24
 § 16
 § 16
 § 48
 § 24
 § 3
 § 16
 § 48
 § 24
 § 3
 § 16
 § 16
 § 48
 § 24
 § 3
 § 16
 § 16
 § 3
 § 3
 § 16
 §16
 § 10
 § 48
 § 24
 § 16
 § 16
 § 10
 § 48
 § 24
 § 16
 § 1
 § 16
 § 315
 § 315
 § 315