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Timestamp: 2019-07-20 22:34:31+00:00

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BVerwG, 6 P 3.07: Einheit, Luftwaffe, Abgrenzung, Anwendungsbereich
Urteil des BVerwG vom 08.10.2007, 6 P 3.07
6 P 3.07
Einheit, Luftwaffe, Abgrenzung, Anwendungsbereich
Einheit, Luftwaffe, Abgrenzung, Anwendungsbereich, Vertretung, Wahlrecht, Vertrauensperson, Bekanntmachung, Wahlergebnis, Leitbild
BVerwG 6 P 3.07 OVG 1 A 5145/05.PVB
Die Wahl des Gesamtpersonalrats beim Einsatzführungsbereich 2 vom 13. und 14. Dezember 2004 wird in der Gruppe der Soldaten für ungültig erklärt.
Herbst 2004 zwei Zivilbeschäftigte und 38 Soldaten ihren Dienst leisteten. Am
11. Oktober 2004 beschlossen die Beschäftigten des Abgesetzten Technischen
3Am 13. und 14. Dezember 2004 fand die Wahl zum Gesamtpersonalrat beim
Einsatzführungsbereich 2 statt. Zur Wahl zugelassen waren die Zivilbeschäftigten des Einsatzführungsbereichs sowie die Zivilbeschäftigten und Soldaten des
Programmierzentrums. Das Wahlergebnis wurde am 16. Dezember 2004 bekanntgemacht.
von Luftraumordnungsmaßnahmen, das Sicherstellen der Einsatzführung fliegender und bodengebundener Kräfte, das Leiten der Kampfführung zugeordneter Flugabwehrraketenverbände, das Leiten von Abfangjägern sowie deren
Rückführung beträfen Aufgabenstellungen, die vernünftigerweise nur von Soldaten wahrgenommen werden könnten. Das in der Dienststelle zahlenmäßig
Dass verschiedene Einrichtungen des Verbandes für sich, das heißt isoliert betrachtet, vom Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 SBG ausgeschlossen wären,
sei unschädlich. Die Zuordnung des Stabs eines Verbandes zum Bereich des
§ 2 SBG lasse es nicht zu, abweichend davon einzelne Dienststellen oder Einrichtungen des Verbandes dem Bereich des § 49 Abs. 1 SBG zuzuordnen.
die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und die Wahl zum Gesamtpersonalrat beim Einsatzführungsbereich 2 vom 13. und 14. Dezember 2004 in der Gruppe der Soldaten für ungültig zu erklären.
selbst (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Danach ist die Wahl des Gesamtpersonalrats beim Einsatzführungsbereich 2 vom
13. und 14. Dezember 2004 in der Gruppe der Soldaten für ungültig zu erklären.
Nichteinbeziehung der Soldaten des Einsatzführungsbereichs 2 leidet die Gesamtpersonalratswahl vom 13. und 14. Dezember 2004 unter einem wesentlichen Wahlrechtsverstoß, welcher das Wahlergebnis in der Gruppe der Soldaten
beeinflusst haben kann.
aber auch wegen der völlig unterschiedlichen Ausgestaltung der mittleren Beteiligungsebene, bestehen keine parallelen Strukturen. Diese grundsätzliche Verschiedenheit wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass Soldatenvertreter im
die die Dienststelle prägenden Aufgaben - ähnlich denjenigen eines kämpfenden Truppenteils - vernünftigerweise nur von Soldaten wahrgenommen werden
könnten. Gedacht war an militärtechnische Einrichtungen, die auf den Einsatz
von Soldaten ebenso angewiesen sind wie die kämpfenden Truppen.
Tradition beruhte. Auf diesen Gesichtspunkt hat der Senat beim Fernmeldesektor D der Luftwaffe, in welchem seinerzeit 520 Soldaten nur 26 Zivilbediens-
tete gegenüberstanden (vgl. Beschluss vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 31),
nicht abgestellt, und im Falle des Marinemusikkorps ist er dem Gedanken langer Militärtraditionen als Grundlage für eine bevorzugte Anwendung des Vertrauenspersonenmodells ausdrücklich entgegengetreten (vgl. Beschluss vom
16. März 2006 a.a.O. Rn. 34).
30Für die Verknüpfung eines traditionell hohen Soldatenanteils in einer Dienststelle oder Einrichtung mit der Beteiligung durch Vertrauenspersonen ist bereits mit
dem Inkrafttreten des Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 16. Januar 1991, spätestens aber mit dessen Novellierung auf Grund des Änderungsgesetzes vom
20. Februar 1997 die Grundlage entfallen. Die noch in § 1 Abs. 2 des Gesetzentwurfs vom 5. Juni 1990 vorgesehene Formulierung, die Beteiligung der Soldaten erfolge „regelmäßig“ durch Vertrauenspersonen bzw. deren Gremien und
nur „im Übrigen“ durch Personalvertretungen (BTDrucks 11/7323 S. 4), ist im
weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens einer Regelung gewichen, welche der Gleichwertigkeit beider Modelle entspricht (vgl. BTDrucks 11/8336 S. 4;
§ 1 Abs. 2 SBG vom 16. Januar 1991, BGBl I S. 47). Dies hat der Gesetzgeber
im Februar 1997 mit der Neufassung des § 1 Abs. 2 SBG bekräftigt und dabei
ausdrücklich seine Absicht betont, die Gleichwertigkeit der unterschiedlichen
Vertretungsformen zu verdeutlichen (vgl. BTDrucks 13/5740 S. 16). Es kann
daher keine Rede davon sein, dass die Vertretung durch Personalräte grundsätzlich nicht dem Soldatentum entspricht.
S. 22 und vom 29. Oktober 2002 a.a.O. S. 30). Die Gesichtspunkte der Einsatzführung und Einsatzunterstützung, die in der Bundeswehr zur Aufgabenbeschreibung militärischer Dienststellen häufig verwandt werden, entbehren we-
gen ihrer inhaltlichen Komplexität der Genauigkeit, die das Wahlrecht verlangt.
„ortsfest“. Für die Prüfung, ob die Kompanie trotz ihrer fehlenden Mobilität dennoch als Einheit zu betrachten ist, verdienen folgende Aufgaben laut STAN besondere Hervorhebung: Leiten der Kampfführung zugeordneter Flugabwehrraketenverbände, Leiten von Abfangjägern sowie deren Rückführung. Nach den
Aufgaben zum Bereich „Waffeneinsatz“. Insofern gilt, dass Teamwork und Waffensystemkenntnis Voraussetzung sind, um schnelle und richtige Entscheidungen zu treffen und Jagdflugzeuge über große Entfernungen zu leiten (S. 12).
Diese Aufgaben sind eingebettet in den Betrieb der Radarflugmelde- und Leitzentrale (Control and Reporting Center - CRC), welche im Mittelpunkt des Auftrages des Einsatzführungsbereichs steht. Hier werden die mit Radargeräten
erfassten Flugziele ausgewertet und identifiziert, also ein Lagebild des Luftraums erstellt (Bereich „Luftlageerarbeitung“). Sollten Maßnahmen gegen bedrohende Flugziele erforderlich werden, erfolgt auf Weisung vorgesetzter
Flugabwehrraketen ist es nicht die Einsatzführungskompanie, die selbst zerstörende Waffen gegen die in den Luftraum eingedrungenen feindlichen Flugobjekte richtet. Gerade für eine derartige Funktion ist aber der Einsatz von Soldaten nach dem in § 2 Abs. 1, § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG deutlich gewordenen Leitbild unersetzlich.
Gliederungsformen, auf die es insoweit allein ankommt, nämlich die Einsatzfüh-
rungskompanie 21 und die Einsatzführungsausbildungsinspektion 23, sind keine Wahlbereiche nach § 2 Abs. 1 SBG.
daher das Wahlrecht zum Gesamtpersonalrat beim Einsatzführungsbereich 2
(§ 53 Abs. 2, §§ 55, 56 BPersVG). Bei diesem handelt es sich um die nach § 6
49Die Nichteinbeziehung der Soldaten des Einsatzführungsbereichs 2 in die Wahl
des Gesamtpersonalrats vom 13. und 14. Dezember 2004 verstößt somit gegen
§ 2 Abs. 1 und § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG und damit gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht. Dass dieser Wahlrechtsverstoß das Wahlergebnis in der Gruppe der Soldaten beeinflusst haben kann, liegt auf der Hand (§ 51
Abs. 2 SBG i.V.m. §§ 16, 17 BPersVG).

References: § 2

§ 2
 § 49
 § 562
 § 563
 § 1

§ 1
 § 1
 § 2
 § 49
 § 2
 § 6

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