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Timestamp: 2018-01-17 17:54:57+00:00

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Arbeitsrecht - Folge 164: Die neue Klagefrist I
Folge 164: Neue Klagefrist - I
Arbeitgeberin Tamina räumt auf. Sie entläßt ihre Liebesrivalin Papagena fristlos. Ihr ungetreuer Liebling Papageno erhält eine Änderungskündigung und wird vom Prokuristen zum Lagerarbeiter degradiert.
Zarastro erhält von ihr zwar eine ordentliche, schriftliche betriebsbedingte Kündigung. Die Kündigungsfrist ist jedoch viel zu kurz. Den Betriebsrat Tamino, der sie schon lange ärgert, feuert Tamina mündlich fristlos mit dem Ausruf: “Hau ab, du Arbeiterverräter”!
Die Gekündigten wollen sich das nicht bieten lassen. Sie verbringen jedoch gerade einen gemeinsamen “Workshop” von 3 Wochen auf Mallorca, um die Wunden zu lecken. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland sollte dann Klage erhoben werden. Ist das noch rechtzeitig?
1. Klagefrist nach § 4 KSchG
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, daß seine Kündigung sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muß er innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist.
Der Gesetzgeber hat mit dieser Neufassung des § 4 KSchG seit dem 1.1.2004 die Klagefrist erweitert und bestimmt, daß gegen Kündigungen, egal aus welchem Grunde, binnen 3 Wochen geklagt werden muß, wenn die Kündigung schriftlich ergangen ist.
2. Alle Arten der Kündigung
Aus dieser gesetzlichen Vorschrift wie auch aus weiteren Regelungen geht hervor, daß der Gesetzgeber die Geltung der 3-Wochen-Klagefrist fortan für alle Klagen gegen eine schriftliche arbeitgeberseitige Kündigung und für alle Arten der Kündigung gelten lassen will. Die gesetzlichen Konstruktionen sind etwas umständlich und nicht immer ganz verständlich.
Die Geltung der Klagefrist für jede Art der ordentlichen Kündigung folgt aus § 4 Satz 1 KSchG, wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Für ordentliche Kündigungen, auf die das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, ergibt sich die Klagefrist aus § 23 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 KSchG.
Für außerordentliche, fristlose Kündigungen folgt die Anwendung der 3-Wochen-Frist aus § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Satz 1 KSchG, sofern das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, folgt die Notwendigkeit der Fristeinhaltung bei außerordentlichen, fristlosen Kündigungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG.
3. Andere Unwirksamkeitsgründe
Der Gesetzgeber hat außerdem § 6 KSchG erweitert. Hat ein Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung im Klagewege geltend gemacht, daß eine rechtswirksame Kündigung nicht vorliege, so kann er sich in diesem Verfahren bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Kündigung auch auf andere, bisher innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen.
Dies bedeutet, daß die rechtzeitige Erhebung der Kündigungsfeststellungsklage oder einer Klage, mit der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht wird, dazu führt, daß der Arbeitnehmer andere Unwirksamkeitsgründe problemlos nachschieben kann. Voraussetzung ist allerdings, daß die 3-Wochen-Frist bei Klageerhebung eingehalten ist.
Nach § 4 Satz 2 KSchG muß auch die Klage gegen die Änderungskündigung innerhalb dieser Klagefrist erhoben werden. Wichtig ist, daß der Klageantrag entsprechend der Neufassung des Satzes 2 formuliert wird:
Im Falle des § 2 (Änderungskündigung) ist die Klage auf Feststellung zu erheben, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist.
Wird diese Formulierung nicht verwandt, läuft der Kläger Gefahr, daß weitere Unwirksamkeitsgründe nicht in die gerichtliche Überprüfung mit einbezogen werden.
Streitig ist, ob auch die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist innerhalb der gesetzlichen Klagefrist geltend gemacht werden muß. Sofern der Arbeitnehmer nur die Kündigungsfrist angreift, hält er die Kündigung an sich für rechtswirksam.
Meines Erachtens ist auch die Kündigungsfrist innerhalb der Klagefrist des § 4 KSchG nunmehr geltend zu machen. Der Arbeitgeber will nämlich eine bestimmte Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt aussprechen. Wäre der Zeitpunkt falsch, wäre die Kündigung zu diesem Zeitpunkt letztendlich unwirksam. Dies muß innerhalb der gesetzlichen Klagefrist geltend gemacht werden.
6. Mündliche Kündigung
In § 4 KSchG hat der Gesetzgeber ausdrücklich bestimmt, daß die Klagefrist nur nach Zugang der schriftlichen Kündigung anfängt zu laufen. Damit hat der Gesetzgeber klargestellt, daß im Fall einer mündlichen Kündigung die Nichteinhaltung der 3-Wochen-Frist ohne Bedeutung ist. Gegen eine mündliche Kündigung kann auch später geklagt werden. Allerdings sollte der Abstand nicht zu groß gestaltet werden, um nicht wegen Prozeßverwirkung schlußendlich doch abgewiesen zu werden.
Sowohl Papagena (fristlose Kündigung), wie Papageno (Änderungskündigung) und Zarastro (Kündigungsfrist falsch) müßten mit einer Abweisung ihrer Klage rechnen, wenn sie erst mehr als 3 Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung in Deutschland klagen sollten. Sie müssen persönlich oder über einen Bevollmächtigten schon vorher für Klage sorgen.
Nur der Betriebsrat Tamino könnte gegen seine mündliche Kündigung noch nach Ablauf der gesetzlichen Klagefrist erfolgreich klagen, da eine mündliche Kündigung die gesetzliche Klagefrist nicht in Gang setzt.
>> Nächste Folge: Neue Klagefrist II

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 23
 § 4
 § 13
 § 4
 § 23
 § 13
 § 4
 § 6
 § 4
 § 2
 § 4
 § 4