Source: https://shop.konrad-autoteile.de/agb
Timestamp: 2020-04-10 02:43:26+00:00

Document:
AGB | Konrad Autoteile - Ihr Onlineshop für Autoersatzteile
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Konrad GmbH für ihren Online-Shop
§ 1 – Allgemeines, Vertragsschluss
a) Für den zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Kaufvertrag über die Lieferung von Waren bzw. für den zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Mietvertrag über den zeitweisen Gebrauch von Autozubehör über unseren Online-Shop oder über unsere Homepage www.konrad-autoteile.de gelten die nachstehenden Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen (im Folgenden: AGB). Sofern Sie in unseren Fachmärken Waren erwerben oder Autozubehör anmieten, gelten nicht diese AGB, sondern andere Allge-meine Geschäftsbedingungen, die Sie in den Fachmärkten einsehen können. Entge-genstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.
b) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag bzw. mit dem Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer Auftragsbestätigung bzw. unserer Annahmeerklärung.
c) Bei den zum Kauf angebotenen Waren in der Rubrik Schnäppchen handelt es sich überwiegend um Ausstellungsstücke oder Sonderartikel. Original-Verpackungen kön-nen daher beschädigt sein oder ganz fehlen. Bitte beachten Sie die Beschreibung des jeweiligen Artikels bzw. der Ware.
d) Bestellungen in unserem Online-Shop sind nur über das Internet möglich.
e) Hinsichtlich der von uns angebotenen Waren sind unsere Angebote freibleibend und unverbindlich.
f) Ihre Bestellung der Ware zum Kauf gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Wir ver-pflichten uns, innerhalb von 2 Werktagen zu prüfen, ob der gewünschte Gegenstand vorrätig ist. Der Kunde erhält von uns zunächst eine unverbindliche Bestelleingangsbe-stätigung. Ein Kaufvertrag über den oder die bestellten Artikel kommt unabhängig von Art oder Zeitpunkt der Zahlung erst zustande, wenn wir die Bestellung nach Prüfung unseres Warenbestandes auf elektronischem Wege schriftlich bestätigt haben (Auf-tragsbestätigung).
g) Hinsichtlich des zur Gebrauchsüberlassung angebotenen Autozubehörs bewirkt Ihre Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags für den ge-wünschten Zeitraum. Wir verpflichten wir uns innerhalb von 2 Tagen zu prüfen, ob wir Ihnen den gewünschten Gegenstand während des gewünschten Zeitraums zur Verfü-gung stellen können. Ein verbindlicher Mietvertrag kommt erst durch unsere Auftrags-bestätigung zustande, nachdem wir die Verfügbarkeit des gewünschten Gegenstands während des gewünschten Zeitraums geprüft haben.
h) Abbildungen und Zeichnungen unserer Artikel im Online-Shop können von der Ware abweichen, insbesondere dann, wenn dies ausdrücklich durch die Bezeichnung „Sym-bolfoto“ gekennzeichnet ist.
i) Die Montage und Rückgabe des zur Anmietung angebotenen Autozubehörs erfolgt nach individueller Terminabsprache.
§ 2 – Preise, Zahlung, Kaution
a) Alle im Online-Shop ausgezeichneten Preise sind Endpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich der Kosten für den Versand. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Wir weisen vor Vertragsabschluss auf eventuell entste-hende Versandkosten hin, soweit diese Kosten vom Kunden zu tragen sind. In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die Kosten für die Montage der zum vorüber-gehenden Gebrauch überlassenen Gegenstände (zu vermietendes Autozubehör) ent-halten. Eine Übersicht über die Versandkosten und Zahlungsarten finden Sie auf unse-rer Homepage bzw. der entsprechenden Informationsseite.
b) Der Kunde hat die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten: Vorauskasse, Nachnah-me, Paypal, bzw. Bezahlung bei Abholung. Der vereinbarte Preis ist fällig mit unserer Auftragsbestätigung bzw. bei Nachnahme mit Erhalt der Ware oder bei Abholung.
c) Zusätzlich ist vom Kunden bei der Anmietung von Dachboxen, Dachträgersystemen und Fahrradträgern je entliehenem Gegenstand eine Kaution iHv. 100 € spätestens bei Übergabe des Gegenstands zu entrichten, welche bei einwandfreier Rückgabe und Abnahme des jeweiligen Gegenstands rückerstattet wird.
d) Der Kund hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestrit-ten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen Sie als Kunde nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kauf- oder Mietvertrag be-ruht.
§ 3 – Leistungsort, -zeiten, Teillieferung, Verpackungsmaterial
a) Bestellungen von zum Kauf angebotenen Waren werden ausschließlich an Adressen in Deutschland geliefert bzw. erfolgt die Gebrauchsüberlassung von angemietetem Auto-zubehör ausschließlich an Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland.
b) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt beim Kauf von Waren die Lieferung des bestellten Artikels an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift.
c) Bei der Gebrauchsüberlassung von angemietetem Autozubehör erfolgt deren Überga-be und evtl. Montage nach Wahl des Kunden in einem unserer Fachmärkte oder durch Versand. Eine Auflistung unserer Fachmärkte finden Sie auf unserer Homepage.
d) Die übliche Lieferzeit von zum Kauf angebotenen Waren beträgt ca. 1 bis 3 Werktage; vermietetes Autozubehör kann in der Regel von uns ebenfalls innerhalb von 1 bis 3 Tagen zur Verfügung gestellt werden. Näheres entnehmen Sie bitte den Produktseiten im Online-Shop. Die dort angegebenen Liefer- bzw. Bereitstellungszeiten sind unver-bindlich, es sei denn, wir hätten diese im Einzelfall als verbindlich bestätigt.
e) Sofern wir die übliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (z.B. Nichtverfügbarkeit des bestellten Artikels), werden wir den Kun-den hierüber unverzüglich informieren. Bei Kauf- und Mietverträgen werden wir gleich-zeitig eine neue angemessene Lieferfrist bestimmen.
f) Beim Abschluss von Kaufverträgen sind wir zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über eine Lieferung mehrerer Waren zustande gekommen ist und es dem Kunden nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen mög-lich und zumutbar ist, diese entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen.
g) Verpackungen der bestellten Artikel werden kostenfrei in einem unserer Fachmärkte zurückgenommen. Eine Auflistung unserer Fachmärkte finden Sie auf unserer Home-page. Sollte der Kunde von diesem Angebot keinen Gebrauch machen, ist er verpflich-tet, die Verpackung auf eigene Kosten zu entsorgen.
§ 4 – Haupt- und Nebenpflichten des Kunden bei Mietverträgen (Anmietung von Auto-zubehör)
a) Das von uns im Rahmen eines Mietverhältnisses zum Gebrauch überlassene Autozu-behör wird, sofern es nicht zum Kunden versendet werden soll, von uns bei Übergabe im Beisein des Kunden kostenlos montiert.
b) Der Kunden ist verpflichtet, die im Rahmen der Montage von uns erteilten Anweisun-gen hinsichtlich der regelmäßigen Überprüfung der vorhandenen Befestigungsverbin-dungen zu beachten und beim Gebrauch der vermieteten Gegenstände die Einhaltung zwingender Vorgaben, beispielsweise hinsichtlich der zulässigen Fahrzeughöhe des Kfz oder hinsichtlich des maximal zulässigen Ladungsgewichts der vermieteten Dach-boxen, sicherzustellen.
c) Bei der Benutzung der vermieteten Gegenstände darf die Geschwindigkeit des Fahr-zeugs 130 km/h nicht überschreiten.
d) Demontiert der Kunde eines oder mehrere der Mietgegenstände während des Mietzeit-raums, ist der Mieter für die einwandfreie Montage alleinig verantwortlich.
e) Der angemietete Gegenstand darf nicht weitervermietet oder an Dritte überlassen oder übergeben werden.
f) Der Kunde ist verpflichtet, am vereinbarten Mietende das angemietete Autozubehör vollständig und einwandfrei an uns zurückzusenden oder zurückzugeben.Eine Grundreinigung der Mietartikel hat durch den Mieter zu erfolgen,sodass der Vermietartikel in einem wiedervermietbaren Zustand ist. Sollte dies nicht der Fall sein, behält sich der Vermieter vor von der Kaution 20 € für die Reinigung einzubehalten. Auf Wunsch des Kunden, nehmen wir nach vorheriger Terminabsprache die Demontage vor.
g) Für jeden Tag, welcher die vereinbarte Nutzungszeit (Mietdauer) des Autozubehörs überschreitet, muss der Kunden eine zusätzliche Nutzungsgebühr iHv. 15 € vergüten.
h) Bei Verlust des angemieteten Autozubehörs hat der Kunde uns unverzüglich telefo-nisch oder auf andere geeignete Weise zu informieren.
i) Der Kunden hat nach einem Verkehrsunfall oder einem Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigem Schaden des angemieteten Autozubehörs sofort die Polizei zu verständi-gen; dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. In diesem Zusammenhang geltend gemachte Ansprüche Dritter, die das angemietete Autozube-hör betreffen, dürfen vom Kunden nicht anerkannt werden.
§ 5 – Haftung für das angemietete Autozubehör bei Mietverträgen
a) Mit Montage oder Übersendung geht die Haftung für Beschädigungen und/oder den Verlust des angemieteten Autozubehörs auf den Kunden über und endet mit dessen Rückgabe.
b) Sollten Schäden des angemieteten Autozubehörs bei der Rückgabe vorliegen, die das Autozubehör bei Übersendung bzw. Montage nicht aufwies, sind die für deren Beseiti-gung erforderlichen Aufwendungen vom Kunden zu erstatten.
c) Die Haftung des Kunden für derartige Schäden des angemieteten Autozubehörs ent-fällt, wenn dieser die Entstehung des Schadens nicht zu vertreten hat.
§ 6 – Gewährleistungsrechte des Kunden bei Mängeln des angemieteten Autozube-hörs, Haftung des Vermieters
a) Zeigt sich an dem vermieteten Autozubehör ein Mangel, welcher dessen Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder beeinträchtigt, ist der Kunde verpflich-tet, diesen Mangel unverzüglich uns gegenüber anzuzeigen.
b) In der Folge ist uns vom Kunde eine angemessene Frist dafür einzuräumen, selbst für Abhilfe hinsichtlich des angezeigten Mangels zu sorgen. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Mangel selbst zu besei-tigen, und von uns Ersatz der dafür nötigen Aufwendungen zu verlangen.
c) Für darüberhinausgehende durch einen Mangel bedingte Schäden des Kunden haften wir ohne Beschränkung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
d) Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Ver-tragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunden regelmä-ßig vertrauen dürfen, so haften wir auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Unsere Scha-densersatzhaftung ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
e) Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der vom Kunden gegen uns erhobenen Ansprüche, es sei denn, eine Haftung wäre gesetzlich zwingend vorgeschrieben.
§ 7 – Gewährleistungsrechte des Kunden bei Kaufverträgen
a) Soweit beim Abschluss von Kaufverträgen die gelieferte Ware nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit hat, oder sie sich nicht für die nach unserem Ver-trag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet, oder sie nicht die Eigen-schaften, die Sie nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Sie müssen uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
b) Unsere Haftung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Waren vom Kunden oder Dritten nicht sachgerecht gelagert, eingebaut, in Betrieb genommen oder genutzt werden, bei natürlichem Verschleiß, bei nicht ordnungsgemäßer Wartung, bei Verwendung unge-eigneter Betriebsmittel, oder bei Schäden, die durch Reparaturen oder sonstige Arbei-ten Dritter an den Waren entstehen, die von uns nicht ausdrücklich genehmigt wurden. Sofern der Kunde Unternehmer im Sinn von § 14 BGB ist, setzen Mängelansprüche des Kunden auch voraus, dass er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersu-chungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
c) Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Liefe-rung neuer Ware. Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zwei-mal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
d) Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfol-genden Bedingungen geltend zu machen.
e) Wir haften ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
f) Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir ausnahmsweise eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Be-schaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsga-rantie umfasst ist.
g) Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Ver-tragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, so haften wir auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Unsere Schadens-ersatzhaftung ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
h) Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche, es sei denn, eine Haftung wäre gesetzlich zwingend vorgeschrieben.
§ 8 – Gewährleistungsfrist beim Abschluss von Kaufverträgen
Gegenüber Unternehmern im Sinn von § 14 BGB haften wir beim Verkauf neu hergestellter Sachen/Waren ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, es gilt gesetzlich zwingend eine längere Frist oder wir haben ausdrücklich eine längere Gewährleistungsfrist gewährt. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Frist.
§ 9 – Garantien bei Kaufverträgen
a) Beim Kauf von Waren geben wir keine Garantien für die entsprechenden Waren, die neben den uns treffenden gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsregelungen gel-ten sollen, es sei denn, wir geben eine solche Garantie ausdrücklich als Verkäufer des Artikels ab. Sofern zu unseren Waren Garantieangaben ohne einen solchen ausdrück-lichen Hinweis gemacht werden, handelt es sich dabei stets um Hinweise auf Garan-tieerklärungen der Hersteller, für die wir nicht einstehen.
b) Im Fall der Inanspruchnahme einer Garantie bemühen wir uns, beim Hersteller die An-erkennung der Garantie zu erreichen, es sei denn, die Inanspruchnahme ist erkennbar unberechtigt.
§ 10 – Eigentumsvorbehalt bei Kaufverträgen
Beim Abschluss von Kaufverträgen bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bis zur voll-ständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum.
§ 11 – Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sofern Sie Verbraucher und damit kein Unternehmer im Sinne der §§ 13, 14 BGB sind, steht Ihnen nach Maßgabe der folgenden Absätze ein Widerrufsrecht zu:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Konrad Autoteile GmbH, Email:info@konrad-autoteile.de, Fax:08171/430050) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Telefax: 08171 – 430050
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der fol-genden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen im Falle eines Kaufvertrags alle Zahlun-gen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätes-tens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprüngli-chen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas ande-res vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Im Falle eines Mietvertrags über zur vorübergehenden Gebrauchsüberlassung angebotenes Autozubehör haben Sie, wenn Sie verlangt haben, dass die Gebrauchsüberlassung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, uns für den Zeitraum, bis zu dem Sie uns von der Ausübung Ihres Widerrufsrechts unterrichten, den vereinbarten Mietzins zu entrichten.
Im Übrigen müssen Sie für die Verschlechterung der Ihnen dauerhaft bzw. vorübergehend überlassenen Sachen und für gezogene Nutzungen Wertersatz nur leisten, soweit die Nut-zungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Sie haben die von uns käuflich erworbenen Waren bzw. das von uns zum vorübergehenden Gebrauch überlassene Autozubehör unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden bzw. im Falle, dass das Ihnen überlassenes Autozubehör von uns selbst montiert wurde, uns die Demontage zu ermöglichen. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Wa-ren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. uns vor Ablauf dieser Frist die Demontage des Autozubehörs ermöglichen.
§ 12 – Rücktrittsrechtsrecht des Kunden bei Mietverhältnissen, Entschädigung des Vermieters
a) Nach Ablauf der Widerrufsfrist gem. § 11 dieser AGB besteht beim Abschluss von Mietverträgen über das von uns zum Gebrauch vermietete Autozubehör für den Kun-den weiterhin die Möglichkeit, vom entsprechenden Mietvertrag zurückzutreten.
b) Zur Abgeltung unserer im Vertrauen auf die Vertragsdurchführung entstandenen Auf-wendungen sowie zur Abgeltung der uns durch die Lösung vom abgeschlossenen Ver-trag entstehenden Schadens hat der Kunde bei Kündigung bis 3 Tage vor Beginn der Nutzungsdauer des Mietverhältnisses 40 % des vereinbarten Mietpreises und bei Kün-digung danach bis zur Versendung bzw. der Montage des angemieteten Autozubehörs 75 % des vereinbarten Mietpreises zu entrichten, es sei denn, der Kunden weist nach, dass die Summen unsere im Vertrauen auf die Vertragsdurchführung entstandenen Aufwendungen und des uns infolge der Kündigung des Mietvertrags entstandenen Schadens wesentlich geringer ist, als der durch die Pauschalen angesetzte Betrag.
§ 13 – Altölentsorgung
a) Annahmestelle für Altöl nach der Altölverordnung ist der Firmensitz der Konrad GmbH, Geltingerstraße 27, 82515 Wolfratshausen. Bei Altöl handelt es sich um Gefahrgut. Altöl ist umweltschädlich und daher ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Käufer von Öl verpflichtet sich mit dem Kauf zur ordnungsgemäßen Entsorgung des anfallenden Alt-öls.
b) Der Kunde kann Altöl in der Menge des bei uns gekauften (Frisch-)Öls an unserem Firmensitz während der Betriebszeiten (08.00 bis 18.00 Uhr) abgeben oder auf Kosten des Kunden in einer für den Gefahrgut-Transport zugelassenen Verpackung an die in § 7 genannten Anschrift zur kostenlosen Entsorgung senden. Ab Mengen von 1000 Li-tern holen wir für die Entsorgung das Altöl in der Menge des bei uns gekauften (Frisch-)Öls beim Kunden ab, sofern der Kunde seinen Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat und sich das Altöl dort befindet.
c) Wir unterstützen Sie als Käufer bei allen Fragen zur umweltgerechten Entsorgung und nennen Ihnen gerne Entsorgungsmöglichkeiten in Ihrer Nähe.
§ 14 – Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
a) Auf die mit uns abgeschlossenen Verträge findet Deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
b) Sofern Sie als Käufer Unternehmer im Sinn von § 14 BGB sind, wird als Gerichtsstand Wolfratshausen vereinbart.
– Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: März 2016 –

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 14
 § 377

§ 8
 § 14

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 11

§ 13
 § 7

§ 14
 § 14