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Timestamp: 2017-11-17 19:08:50+00:00

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HEERBANN » Waffenrecht
Hinweise und Links zum Thema Waffenrecht
01.04.2008 - 16:02
Ab dem 1.4.2008 gilt ein neues Waffenrecht
hier ein paar Hinweise dazu
wenn jemand neue Erkenntnisse hat, dann teile er sie mir bitte mit, dann stelle ich sie sofort auf diese Seite
Hieb- und Stoßwaffen sind Geräte, die ihrem Wesen nach objektiv dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf (z. B.Wurfstern, Speer) Gesundheitsbeschädigungen oder Körperverletzungen beizubringen. Der damit klargestellte Begriff erstreckt sich nur auf Gegenstände, denen nach der Art ihrer ersten Anfertigung oder späteren Veränderung oder
nach der herrschenden Verkehrsauffassung von vornherein der Begriff einer Waffe im technischen Sinn zukommt. Hierbei ist Hieb mit Schlag gleichzusetzen, so dass Schlagwaffen rechtlich Hieb- und Stoßwaffen gleichstehen.
Keine Hieb- und Stoßwaffen sind solche Geräte, die zwar Hieb- und Stoßwaffen (§ 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nummer 1.1) nachgebildet,
aber wegen abgestumpfter Spitzen und stumpfer Schneiden offensichtlich nur für den Sport (z. B. Sportflorette, Sportdegen, hingegen nicht geschliffene Mensurschläger), zur Brauchtumspflege (z. B. historisch nachgebildete Degen, Lanzen) oder als Dekorationsgegenstand (z. B. Zierdegen, Dekorationsschwerter) geeignet sind.
hier ein Beitrag aus Tempus Vivit (eingetragen am 18.10.2008)
http://www.tempus-vivit.de/bibliothek/buch/neuerungen-im-waffenrecht
Autor: TV2 Robot Email
Nachdem in mehreren Threads eher die Emotionen hochkochten als brauchbare Informationen genannt wurden, brachen wir die Diskussionen ab.
Jetzt haben Mitglieder von "Celtoi - Verein zur Pflege keltischen und germanischen Brauchtums e.V." einen Brief an das Bundesministerium des Innern geschickt, in dem sie genau nachgefragt haben und um Stellungnahme baten. Im Folgenden nun der Brief an das Bundesministerium, danach die das kurze, aber deutliche Antwortschreiben.
1 - Brief von Celtoi e.V.
Bisher Geltendes Recht: § 39 Abs. 6: Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden 1. Auf die Mitwirkenden an Theaterausführungen und diesen gleichzuachtenden Veranstaltungen, wenn zu diesem Zweck ungeladene oder mit Kartuschenmunition geladene Schußwaffen oder Hieb- oder Stoßwaffen geführt werden.
Im Waffengesetz wird zwar in § 27 die Einfuhr von Schußwaffen und Munition geregelt, nicht aber die Einfuhr anderer Waffen (Hieb-, Stich- und Stoßwaffen z. B. über Schmieden der Tschechischen Republik, welche speziell für diesen Sektor Schaukampfwaffen fertigen.
Wir erbitten umfassende Stellungnahme zu diesem Themenbereich, speziell im Hinblick auf Importeure und Wiederverkäufer
( hier § 38) !
Im § 41 (Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung) wird zwar die Herstellung von Schußwaffen erörtert, aber nicht die Herstellung historischer Hieb-, Stoß- und Stichwaffen zum Zwecke der historischen Darstellung.
2 - Antwort des Bundesministeriums des Innern
die dem § 39 Abs. 6 des Waffengesetzes (WaffG) entsprechende Vorschrift in dem Entwurf zur Neuregelung des Waffengesetzes befindet sich in § 42 Abs. 4 Nr. 1. Danach gilt in dem dort beschriebenen Rahmen das Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen nicht.
Hieb- Und Stoßwaffen sollen auch nach dem Entwurf zur Neuregelung des Waffengesetzes nicht der Erlaubnispflicht unterliegen und können daher wie nach geltendem Recht (§ 27 WaffG) ohne Erlaubnis nach Deutschland verbracht werden. § 35 Abs. 3 des Entwurfs zur Neuregelung des Waffengesetzes knüpft im Übrigen an § 38 WaffG an.
§ 41 WaffG regelt die Erlaubnispflicht zu nicht gewerbsmässiger Waffenherstellung nur für Schusswaffen; gleiches gilt für § 26 des Entwurfs zur Neuregelung des Waffengesetzes. Die nicht gewerbsmässige Herstellung anderer Waffen bleibt mithin erlaubnisfrei (vgl. auch Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 4). Auf die Veröffentlichung des Entwurfs zur Neuregvelung des Waffenrechts Im Internet weise ich im Übrigen hin ( http://www.bmi.bund.de )
weitere Informationen zum Thema Waffenrecht
Forum Waffenrecht - http://www.fwr.de/
Allgemein zum WaffG - http://www.rainers-messerwelt.de/neu/Allgemein%20WaffG.htm
ein Auszug aus dem altem Waffengesetz
Schaukampfwaffen sind in ihrem Wesen nicht dazu bestimmt die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen. Sie werden auf Grundlage dieses Paragraphen den Theaterwaffen zugeordnet und dafür gibt es keine Einschränkungen.
(WaffVwV) ALT!!!
Unter § 1 Abs. 7 Satz 2 WaffG fallen insbesondere sog. Elektro-
Kontaktgeräte; das sind zur Verteidigung bestimmte Geräte, die nach
Betätigen einer Auslösevorrichtung dem mit dem Gerät Berührten
schmerzhafte elektrische Schläge versetzen.
Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz
(WaffVwV) NEU!!!
Anl.I-A1-UA2-1.1
Hieb- und Stoßwaffen sind Geräte, die ihrer Natur nach objektiv dazu bestimmt sind,
durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf (Schleuder) Gesundheitsbeschädigungen
oder Körperverletzungen beizubringen. Der damit klargestellte Begriff erstreckt sich nur
auf Gegenstände, denen nach der Art ihrer ersten Anfertigung oder späteren Veränderung
oder nach der herrschenden Verkehrsauffassung von vornherein der Begriff einer
Waffe im technischen Sinn zukommt. Hierbei ist Hieb mit Schlag gleich zu setzen, so
dass Schlagwaffen rechtlich Hieb- und Stoßwaffen gleichstehen.
Zu den Hieb- und Stoßwaffen zählen z.B. zweiseitig geschliffene Messer, Dolche und
Säbel. Im Einzelfall kommt es darauf an, ob das Messer in seiner gesamten Gestaltung
objektiv dazu bestimmt ist, als Waffe die Angriffs- und Abwehrfähigkeit von Menschen
zu beseitigen oder herabzusetzen.
Keine Hieb- und Stoßwaffen sind solche Geräte, die zwar Hieb- und Stoßwaffen (§ 1
Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2
Nr. 1.1) nachgebildet, aber wegen abgestumpfter Spitzen und stumpfer Schneiden offensichtlich
nur für den Sport (z.B. Sportflorette, Sportdegen, hingegen nicht geschliff ene
Mensurschläger), zur Brauchtumspflege (z.B. historisch nachgebildete Degen, Lanzen)
oder als Dekorationsgegenstand (z.B. Zierdegen, Dekorationsschwerter) geeignet
Nicht zu den Hieb- und Stoßmessern zählen Werkzeuge (z.B. Macheten, Fahrtenmesser),
Gleiches gilt auch für so genannte Jagdnicker und Hirschfänger; die als Jagdnicker
bezeichneten feststehenden Messer mit einseitig geschliffener Klinge und typischer
Griffform (oft mit Horngriffen) stellen heute übliche Schneidwerkzeuge zum Aufschärfen
und Abhäuten von Wild dar und sind demnach nicht dazu bestimmt, die Angriffs - oder
Abwehrfähigkeit von Menschen herabzusetzen. Gleiches gilt für Hirschfänger, die in der
heutigen Zeit allenfalls noch als Bestandteil einer Jagd- oder Forstuniform (Zierrat)
Bei Klappmessern und feststehenden Messern ist eine Waffeneigenschaft grundsätzlich
dann zu verneinen, wenn die Klinge in ihren technischen Merkmalen (Länge, Breite,
Form) der eines Gebrauchsmessers entspricht. Hiervon kann in der Regel dann ausgegangen
werden, wenn der aus dem Griff herausragende Teil der Klinge
kürzer als 8,5 cm ist,nicht zweiseitig geschliffen ist oder einen durchgehenden stumpfen Rücken besitzt.
gedruckt am 17.11.2017 - 20:08
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References: § 39
 § 27
 § 38
 § 41
 § 39
 § 42
 § 35
 § 38

§ 41
 § 26
 § 1