Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nabfg/43
Timestamp: 2017-02-20 10:11:50+00:00

Document:
§ 43 NAbfG, Örtliche Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 43 NAbfG, Örtliche Zuständigkeit Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNAbfG,NI - Niedersächsisches Abfallgesetz§§ 40 - 46, Siebenter Teil - Gefahrenabwehr, Zuständigkeiten, Ordnungswidrigkeiten, Kosten
Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG) Landesrecht Niedersachsen…§ 43 NAbfG, Örtliche Zuständigkeit§ 44 NAbfG, Staatlich anerkannte Untersuchungsstellen§ 45 NAbfG, Datenverarbeitung, Überwachung§ 46 NAbfG, Ordnungswidrigkeiten§ 47 NAbfG, Außer-Kraft-Treten bisherigen Rechts§ 48 NAbfG, Übergangsregelung§ 49 NAbfG, In-Kraft-TretenAnlage 1 NAbfG, Anlage 1 (zu § 34 Abs. 1)Anlage 2 NAbfG, Anlage 2 (zu § 34 Abs. 5)
§ 43 NAbfG, Örtliche Zuständigkeit
§ 43 NAbfGNiedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NAbfGReferenz: 28400010000000Abschnitt: Siebenter Teil – Gefahrenabwehr, Zuständigkeiten, Ordnungswidrigkeiten, Kosten (1) Örtlich zuständig ist die Behörde, in deren Gebiet die Anlage zur Entsorgung von Abfällen ihren Standort hat oder, wenn eine Anlage nicht Gegenstand der Entscheidung oder anderen Maßnahme ist, die Abfallbewirtschaftung durchgeführt wird oder durchgeführt werden soll. Für Entscheidungen und andere Maßnahmen im Zusammenhang mit den nach § 72 Abs. 1 KrWG fortgeltenden Pflichtenübertragungen ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Gebiet die zu entsorgenden Abfälle anfallen. Im Übrigen ist für Entscheidungen und andere Maßnahmen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und den aufgrund des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ergangenen Verordnungen die Behörde örtlich zuständig, in deren Gebiet sich der Betriebssitz der Antrag stellenden Person befindet. Für die Ausführung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Gebiet sich die jeweilige Betriebsstätte des Vertreibers oder Herstellers befindet.(2) Sind in derselben Sache mehrere Behörden örtlich zuständig oder ist es zweckmäßig, eine Angelegenheit in benachbarten Gebieten einheitlich zu regeln, so bestimmt die gemeinsame nächsthöhere Behörde die örtlich zuständige Behörde. Die nächsthöhere Behörde kann sich auch selbst für zuständig erklären. (3) Ist für dieselbe Sache auch eine Behörde eines anderen Landes zuständig, so kann die oberste Abfallbehörde die Zuständigkeit mit der zuständigen Behörde dieses Landes vereinbaren.
§ 42 NAbfG, Sachliche Zuständigkeit§ 44 NAbfG, Staatlich anerkannte Untersuchungsstellen

References: § 43
 § 34
 § 34

§ 43

§ 43
 § 72

§ 42