Source: http://decisions.ch/verwechslungsgefahr/sortiertnach/datum/art/auf
Timestamp: 2018-04-22 16:21:05+00:00

Document:
Kommentare (35) BGer vom 21.02.1961, BGE 87 II 35
/ Schuhwaren (Kl.25), Sport- und Freizeitbekleidung (Kl.25) / Schuhwaren (Kl.25) HG ZH (ER)
Das angegriffene Zeichen weckt schon kraft des Sinngehaltes eine starke Assoziation an die bekannten klägerischen Zeichen. Auch seine Formgebung weicht nicht massgeblich von der älteren Marke ab.
Kommentare (0) HG ZH (ER) vom 29.04.1983
/ Uhren (Kl.14) / Uhren (Kl.14) HG BE
Die unveränderte Übernahme einer älteren Marke in ein jüngeres Zeichen begründet die Verwechslungsgefahr.
Kommentare (0) HG BE vom 18.12.1985
/ Textilien (Kl.24) / Textilien (Kl.24) HG ZH (ER)
Verwechslungsgefahr klar bejaht.
Kommentare (0) HG ZH (ER) vom 26.04.1993
BALLY / Schuhwaren (Kl.25) / Schuhwaren (Kl.25) RKGE
Bei kombinierten Wort-/Bildmarken ist in der Regel der Wortbestandteil prägend; er begründet hier die Verwechslungsgefahr.
Kommentare (0) RKGE vom 14.09.1994, SMI 1995, 311
/ Kleider (Kl.25) / Kleider (Kl.25) RKGE
In Erinnerung bleibt in beiden Fällen ein von Schlangen umkränzter Frauenkopf zurück. Einzelheiten, die zeichnerisch unterschiedlich gestaltet sind, treten in den Hintergrund.
Kommentare (0) RKGE vom 16.05.1995, SMI 1996/2, 316
GALERIES LAFAYETTE / Lafayette Chocolatier en Suisse Detailhandel (Kl.35) / Schokoladewaren (Kl.30) RKGE
Angesichts der engen Geschäfts- und Tourismusbeziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich und der weiten Verbreitung französischer Medien in der Schweiz, kann die Notorietät der Bezeichnung "Galeries Lafayette" für die Schweiz angenommen werden, auch wenn die so genannten Warenhäuser nur in Frankreich und anderen Ländern, nicht aber in der Schweiz anzutreffen sind (E. 3 und 4).
Eine im Detailhandel mit Waren verwendete Marke ist nicht als Dienstleistungs- sondern als Warenmarke zu qualifizieren. Die Bezeichnung "Galeries Lafayette" ist als Name und Marke einer Warenhauskette notorisch bekannt und der daraus abzuleitende Schutzumfang muss sich auf alle Waren erstrecken, welche vom Publikum dem üblichen Sortiment eines Warenhauses zugeschrieben werden, ohne dass dadurch der Spezialitätsgrundsatz des Markenrechts verletzt würde [diese Rechtsprechung ist teilweise überholt].
Zwischen den Zeichen "Galeries Lafayette" und Lafayette Chocolatier en Suisse besteht Verwechslungsgefahr, da das wesentliche kennzeichnende Element der Widerspruchsmarke, Lafayette, vollständig in die angefochtene Marke übernommen wurde (E. 6 und 7).
Kommentare (0) RKGE vom 30.06.1999, sic! 1999, 651
PRINCE / CREMA DEL PRINCIPE Back- und Süsswaren (Kl.30) / Back- und Süsswaren (Kl.30) HG BE
Beim Bestandteil "Crema" innerhalb von " Crema del Principe" und bei den Bestandteilen "Rollen" bzw. "Fourre" innerhalb von "Prinzenrollen" und "Prince Fourre" handelt es sich um blosse Beschaffenheitsangaben, welche für sich allein nicht schutzfähig sind, weshalb sie bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht zu berücksichtigen sind.
Zwischen den Marken "Prince", "Prinzenrollen" und "Prince Fourre" einerseits und der Marke " Crema del Principe" andererseits besteht Verwechslungsgefahr, weil vom Sinngehalt und vom Wortanfang her identische Zeichen vorliegen sowie weil der Konsument das italienischsprachige Zeichen fälschlicherweise dem Inhaber der deutsch- und französischsprachigen Zeichen zuordnen könnte (Serienmarke).
Kommentare (0) HG BE vom 30.06.1999, sic! 2000, 20
DK / produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) / produits de parfumerie, cosmétiques (Kl.3) RKGE
Buchstabenkombinationen (Akronyme) sind eintragungsfähige Marken.
Akronyme geniessen den gleichen Schutzumfang wie andere Marken.
Die identische Übernahme eines Akronyms, auch wenn diese von weiteren Markenelementen begleitet ist, ist eine Markenverletzung.
Der Hinweis auf den Hersteller durch den Markenzusatz "Daniel Kramer Cosmetics" führt zu keiner genügenden Unterscheidbarkeit, weil die ältere Marke "DK" keinen Hinweis auf den Hersteller oder Markeninhaber enthält.
Kommentare (0) RKGE vom 14.03.2000, sic! 2000, 510
Verein Berner Oberland Tourismus / berneroberland.ch / BGer
Jedenfalls kann aber das die Domain Names beherrschende Prioritätsprinzip (dazu oben E. 2a) nicht bedeuten, dass der Erstanmelder den Gebrauch eines freihaltebedürftigen geografischen Namens als Domain Name vorbehaltlos beanspruchen könnte. Schranken ergeben sich namentlich in zweifacher Hinsicht: Einerseits darf eine gemeinfreie Bezeichnung, welche durch langen Gebrauch zum Individualzeichen geworden ist, nicht in einer Konkurrenzbezeichnung geführt werden. Anderseits ist die Verwendung einer gemeinfreien Bezeichnung untersagt, soweit damit die Gefahr von Verwechslungen geschaffen wird, der nicht mit geeigneten Zusätzen oder auf andere Weise begegnet werden kann (BGE 117 II 199 E. 2a/bb S. 201/2).
Das Berner Oberland ist notorisch als traditionelle Fremdenverkehrs-Region bekannt, und der geografische Begriff "Berner Oberland" wird beim Publikum mit Tourismus assoziiert. Da das Internet gerade für touristische Angebote zunehmend genutzt wird, ist naheliegend, dass Interessenten unter dem Domain Name "www.berneroberland.ch" entsprechende Werbung und Angebote für den Fremdenverkehr erwarten. Die Bezeichnung "Berner Oberland" ohne präzisierenden Zusatz erweckt beim Benützer zudem den Eindruck eines offiziellen oder zumindest offiziösen Anbieters. An diesem Eindruck vermag entgegen der Auffassung der Beklagten auch der Hinweis "sponsored by PopNet" nichts zu ändern, zumal diese Wendung mehrdeutig ist. Die Vorinstanz stellt denn auch fest, dass Verwechslungen mit dem Kläger tatsächlich vorgekommen sind und Internetbenützer die Seite "www.berneroberland.ch" einer Tourismusorganisation zugeordnet haben.
Kommentare (0) BGer vom 02.05.2000, Urteil 4C.450/1999
OTOR / ARTOR Druckereierzeugnisse (Kl.16), Papier und Papierwaren (Kl.16) / Druckereierzeugnisse (Kl.16), Papier und Papierwaren (Kl.16) RKGE
Markenähnlichkeit ist schon zu bejahen, wenn eines der drei Elemente Wortklang/Erscheinungsbild/Sinngehalt eine Verwechslungsgefahr ergibt. Klangliche Verwechslungsgefahr bereits dann anzunehmen, wenn diese nur in einer Landessprache besteht.
Kommentare (0) RKGE vom 07.06.2000, sic! 2001, 133
ELCO / elcotherm.ch Kl.11 / OG LU
Das Verbot, das markenrechtlich geschützte Zeichen im Geschäftsverkehr zu gebrauchen, umfasst auch den Internetauftritt.
Im Rahmen einer vorläufigen Massnahme ist der Bestand eines Markenrechts genügend glaubhaft gemacht, wenn die Marke zur Registrierung im Markenregister angemeldet worden ist.
Da Domainnamen jederzeit online übertragen werden können und dies den Markeninhaber benachteiligen kann, kann ein Veräusserungsverbot superprovisorisch, d.h. ohne Anhörung der Gegenpartei, angeordnet werden.
Kommentare (1) OG LU vom 13.07.2000, sic! 2000, 804
/ WIR-Börse Kl.36 / Kl.36 BGer
Die Verwendung einer Dienstleistungsmarke durch einen Dritten ist nach Art. 13 Abs. 2 lit. c MSchG nur verboten, wenn sie von den interessierten Verkehrskreisen als Hinweis auf die Herkunft dieser Dienstleistung verstanden wird.
Die Verwendung einer fremden Marke in der Werbung oder im Geschäftsverkehr ist auch dann verboten, wenn sie nicht unmittelbarprodukt- oder dienstleistungsbezogen ist.
Die Verwendung der Bezeichnung WIR-Börse bezeichnet die Dienstleistung der Beklagten und fällt unter den Anwendungsbereich des Verbotes von Art. 13 Abs. 2 lit. c MSchG. Die Begriffe WIR-Guthaben und WIR-Kauf beschreiben dagegen den Gegenstand der Tätigkeit der Beklagten, nämlich den Handel mit WIR-Guthahen, und nicht deren Tätigkeit selbst; sie sind deshalb zulässig. Die Verwendung einer fremden Marke durch Dritte ist zulässig, wenn ohne deren Gehrauch der Gegenstand der Dienstleistung des Dritten nicht umschrieben werden kann.
Was nach der Anwendung jener markenrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, welche zum Schutz vor Verwechslung und Rufausbeutung erlassen wurden, kann nicht durch das UWG verboten werden.
Die Ausnutzung eines Vertragsbruches durch einen Dritten ist nur unlauter, wenn sich dieser gegen Treu und Glauben verhält. Das Angebot von Geld allein ist kein so qualifiziertes Verhalten.
Die Urteilspublikation liegt nach sorgfältiger Abwägung und Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit im Ermessen des Gerichtes. Das Bundesgericht prüft das Ermessen der Vorinstanz frei, korrigiert in der Berufung aber nur schwere Ermessensfehler.
Das Rechtsschutzinteresse, welches Voraussetzung für eine Publikation ist, ist nicht mit der (teilweisen) Begründetheit der Klage gleichzusetzen. Besteht das Informationsinteresse nur einem begrenzten, bekannten Personenkreis gegenüber, so kann auf die Publikation verzichtet werden.
Kommentare (0) BGer vom 20.07.2000, sic! 2000, 611
/ Kl.25 / Kl.25 RKGE
Ob für die Frage der Verwechselbarkeit mehr auf die Wort- oder die Bildbestandteile abzustellen ist, beantwortet die Praxis nicht einheitlich; es ist daher anhand der Verhältnisse des Einzelfalls zu urteilen.
Wo Wort-/Bildmarken für die schmuckhafte Verwendung auf Waren geeignet sind, ist den Bildelementen gegenüber den Wortelementen ein besonderes Gewicht beizumessen. Die Verwechselbarkeit ist auch dann zu bejahen, wenn die Ähnlichkeit nur in den Bildelementen begründet liegt und eine Verwechselbarkeit der Wortbestandteile auszuschliessen ist.
Kommentare (0) RKGE vom 26.09.2000, sic! 2000, 707
LEMO / LEM Elektrogeräte (Kl.9) / elektrische Komponenten (Kl.9) RKGE
Die Partei, die den Widerspruch gegen die Eintragung der Marke für nur einen Teil der Waren und/oder Dienstleistungen, für welche der Schutz beansprucht wird, erhoben hat, kann im Rahmen des Rekursverfahrens nicht beantragen, dass der Schutz der Marke allen Waren und Dienstleistungen verweigert wird (E. 2).
Bei Beurteilung der Verwechslungsgefahr kann RKGE berücksichtigen, dass zwei Marken während längerer Zeit nebeneinander existiert haben.
Um eine neue Marke zu schaffen, genügt es nicht, einer bestehenden Marke ein untergeordnetes Element beizufügen oder zu beseitigen. Diese Regel gilt insbesondere, wenn eine Silbe oder ein einzelner Buchstabe einem Hauptelement beigefügt wird. Es genügt also dem Inhaber der Marke Lem nicht, den Buchstaben O der älteren Marke Lemo zu beseitigen, um eine ausreichende Unterscheidung gegenüber dieser Marke zu schaffen (E. 9).
Kommentare (0) RKGE vom 16.01.2001, sic 2001, 208
BISON / Tabakwaren (Kl.34) / Tabakwaren (Kl.34) RKGE
Der Bedeutungsunterschied dominiert nicht genügend, um die Verwechselbarkeit auszuschliessen.
Kommentare (0) RKGE vom 23.01.2001, sic! 2001, 521

References: BGer 
 BGE 
 BGer

 BGer 
 BGer

 Art. 13
 Art. 13
 BGer