Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-C-35-14
Timestamp: 2019-05-25 09:37:30+00:00

Document:
BVerwG, 1 C 35.14: Bundesamt, Einverständnis, Zustellung, Form
Urteil des BVerwG vom 14.07.2015, 1 C 35.14
1 C 35.14
Bundesamt, Einverständnis, Zustellung, Form
Bundesamt, Einverständnis, Zustellung, Form, Rechtswidrigkeit, Verfahrensmangel, Bekanntgabe, Asylverfahren, Androhung, Abschiebung
BVerwG 1 C 35.14 VGH 20 B 14.30191
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Fricke und Dr. Rudolph
Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. September 2014 aufgehoben.
1Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung seines Asylverfahrens nach
§§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG.
2Der Kläger beantragte im August 2010 seine Anerkennung als Asylberechtigter.
Mit Bescheid vom 14. Oktober 2014 stellte das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge - Bundesamt - fest, dass der Asylantrag als zurückgenommen gilt
und das Asylverfahren eingestellt ist (Ziffer 1). Weiter wurde festgestellt, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 2).
Schließlich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung in den Herkunftsstaat aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen (Ziffer 3).
3Mit Urteil vom 16. August 2011 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid aufgehoben. Auf Antrag der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung mit Beschluss vom 1. Juli 2014 zugelassen. Der Beschluss wurde der Be-
klagten am 4. Juli 2014 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 22. Juli 2014 hat die Beklagte die Berufung begründet. Dieser am 24. Juli 2014 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangene Schriftsatz wurde dort irrtümlich einem anderen Verfahren zugeordnet. Nach Anhörung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof
die Berufung mit Beschluss vom 18. September 2014 verworfen.
4Auf die Beschwerde der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision
wegen eines Verfahrensfehlers zugelassen.
5Die Beklagte rügt mit ihrer Revision unter anderem eine fehlerhafte Anwendung
des § 124a Abs. 6 VwGO.
6Der Kläger tritt der Revision entgegen und macht geltend, dass die Entscheidung wegen der Rechtswidrigkeit des Einstellungsbescheids im Ergebnis richtig
7Die Revision, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne
§ 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), hat mit ihrer Verfahrensrüge Erfolg und führt zur
Zurückverweisung der Sache an den Verwaltungsgerichtshof.
8Die angegriffene Berufungsentscheidung beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zu Unrecht durch Beschluss nach § 125 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO verworfen, da er irrtümlich angenommen hat, die Beklagte habe die Berufung nicht
innerhalb der mit Zustellung des Zulassungsbeschlusses vom 1. Juli 2014 am
4. Juli 2014 in Lauf gesetzten Monatsfrist des § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO begründet.
9Die Berufungsentscheidung beruht auf diesem Verfahrensmangel (§ 138 Nr. 3
VwGO). Das Berufungsgericht durfte die Berufung der Beklagten nicht durch
Beschluss als unzulässig verwerfen, nachdem diese die vom Berufungsgericht
zugelassene Berufung form- und fristgerecht begründet hat. Da das Berufungsgericht - aufgrund seines Verfahrensfehlers - keine tatrichterlichen Ausführungen und Feststellungen in der Sache getroffen hat, kann der Senat die Berufungsentscheidung auch nicht auf ihre Ergebnisrichtigkeit aus anderen Gründen
(§ 144 Abs. 4 VwGO) prüfen. Die Berufungsentscheidung war daher aufzuheben und die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen (§ 144
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 137 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 VwGO).
10Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 Abs. 1 RVG; Gründe für eine Abweichung (§ 30
Abs. 2 RVG) sind weder vorgetragen noch sonst erkennbar.

References: § 60
 § 124

§ 125
 § 125
 § 124
 § 137
 § 83
 § 30