Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2014-G-zur-Aend-SaechsKatG
Timestamp: 2018-12-10 16:42:19+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - G zur Änd. SächsKatG
Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Katastrophenschutzgesetzes
Vollzitat: Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Katastrophenschutzgesetzes vom 17. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 52)
zur Änderung des Sächsischen Katastrophenschutzgesetzes
Das Gesetz über den Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Katastrophenschutzgesetz – SächsKatSG) vom 22. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 85), geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261, 1279), wird wie folgt geändert:
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefaßt:
Rechte und Pflichten der Helfer Dritter Teil Gefahren durch Anlagen und Liegenschaften
Erhebung und Übermittlung von Daten Vierter Teil Katastrophenbekämpfung
Die Überschrift des Ersten Teils ist wie folgt zu fassen:
Aufgaben und Organisation des Katastrophenschutzes“.
In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „pflichtmäßigem“ durch das Wort „pflichtgemäßem“ ersetzt.
In Absatz 2 werden nach den Wörtern „und Leistungen“ die Wörter „oder die Umwelt“ eingefügt.
In Absatz 1 Nr. 7 wird die Angabe „§ 6“ durch „§ 9“, die Angabe „§ 17“ durch „§ 15“ und die Angabe „§ 19“ durch „§ 12“ ersetzt.
In Absatz 2 wird die Angabe „§ 17“ durch die Angabe „§ 15“ ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „§ 6“ durch die Angabe „§ 9“ ersetzt.
Die Aufgaben des Katastrophenschutzes werden wahrgenommen durch
das Staatsministerium des Innern als oberste Katastrophenschutzbehörde (2)	Die Aufgaben der unteren Katastrophenschutzbehörden sind Pflichtaufgaben nach Weisung. Fachaufsichtsbehörden sind die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 genannten Behörden. Das Weisungsrecht ist unbeschränkt.“.
In § 5 Abs. Satz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 6 Abs. 1“ ersetzt.
(5) Bei Einsätzen im Ausland bestimmt die den Einsatz anordnende Katastrophenschutzbehörde, welcher deutschen Stelle die eingesetzten Kräfte unterstehen.“
(1) Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sind gegliederte Zusammenfassungen von Personen und Ausstattung, die unter einheitlicher Führung stehen und zu deren Aufgaben die Hilfeleistung im Katastrophenschutz gehört, insbesondere in den Bereichen
(2) Träger der Einheiten und Einrichtungen des Brandschutzes sowie der ABC-Gefahrenabwehr sind die Landkreise und Kreisfreien Städte. Träger der Einheiten und Einrichtungen des Sanitätswesens, der Betreuung und der Wasserrettung sind die nach § 10 zur Mitwirkung im Katastrophenschutz verpflichteten privaten Hilfsorganisationen.
(3) Das Staatsministerium des Innern legt im Benehmen mit den zuständigen Staatsministerien nach Anhörung der kommunalen Landesverbände Anzahl, Stärke, Gliederung und Ausstattung der landeseinheitlichen Einheiten fest. Soweit Belange der nach § 9 zur Mitwirkung im Katastrophenschutz Verpflichteten und der privaten Hilfsorganisationen (§ 10) berührt werden, sind deren Landesorganisationen und der Landesfeuerwehrverband Sachsen zu hören. Die Aufstellung weiterer Katastrophenschutzeinheiten und -einrichtungen durch die zur Mitwirkung Verpflichteten und die privaten Hilfsorganisationen bleibt davon unberührt.“
(2) Das Staatsministerium des Innern beruft den Beirat bei Bedarf oder auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Beirates ein und leitet die Verhandlungen. Zu den Verhandlungen können Vertreter von Behörden und sonstige Personen, die mit dem Katastrophenschutz befaßt sind, hinzugezogen werden. Die Kosten trägt der Freistaat Sachsen.“
Nach § 8 wird die neue Überschrift des Zweiten Teils wie folgt eingefügt:
Aufgaben Dritter im Katastrophenschutz“.
Nach der neuen Überschrift des Zweiten Teils wird die Überschrift des Ersten Abschnitts wie folgt eingefügt:
Mitwirkung Dritter im Katastrophenschutz“.
(4) Die nach Absatz 1 Verpflichteten unterrichten die Katastrophenschutzbehörde über personelle Stärke, Gliederung, Ausbildung und Ausstattung der zur Bekämpfung von Katastrophen verfügbaren Kräfte und teilen wesentliche Veränderungen unverzüglich mit.“
Nach § 9 wird die bisherige Überschrift des Zweiten Teils „Zweiter Teil: Katastrophenhilfe“ gestrichen.
(2) Die Mitwirkung umfaßt die Pflicht nach Maßgabe der Bereitschaftserklärung, einsatzbereite Katastrophenschutzeinheiten aufzustellen, auszubilden, auszurüsten, zu unterhalten, entsprechende Einrichtungen zu errichten und zu unterhalten sowie insbesondere auf Anordnung der Katastrophenschutzbehörde Einsätze durchzuführen.“
§ 11 wird wie folgt gefaßt:
(2) Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk wirkt gemäß ihrer Aufgabenzuweisung nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW-Helferrechtsgesetz – THW-HelfRG) vom 22. Januar 1990 (BGBl. I. S. 118), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 8 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I. S. 3108, 3113), im Katastrophenschutz mit.
(3) Die Katastrophenschutzbehörden sollen den Kirchen und Religionsgemeinschaften die seelsorgerische Betreuung der Opfer Einsatzkräfte einer Katastrophe ermöglichen.“
Nach § 11 wird die bisherige Überschrift des Dritten Teils „Dritter Teil: Katastrophenbekämpfung“ gestrichen.
(1) Die in ihrem Beruf tätigen niedergelassenen Ärzte bilden sich auf der Grundlage ihrer Fortbildungspflicht nach dem Sächsischen Heilberufekammergesetz (SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935) auch für die besonderen Anforderungen einer Hilfeleistung bei der Bekämpfung von Katastrophen und der unmittelbar anschließenden vorläufigen Beseitigung erheblicher Katastrophenschäden fort. Sie können verpflichtet werden, an den von den Katastrophenschutzbehörden angeordneten Übungen teilzunehmen. Die Auswahl der Ärzte erfolgt im Benehmen mit der Landesärztekammer.
(2) Die Landesärztekammer und die Landesapothekerkammer übermitteln an die Katastrophenschutzbehörde, soweit diese für Zwecke im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 9 Abs. 2 Nr. 2 und 4 bis 6, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 und § 22 die Benennung von Angehörigen bestimmter Gruppen der in ihrem Beruf tätigen niedergelassenen Kammermitglieder für erforderlich hält, folgende Daten:
Die Kammern unterrichten die Kammermitglieder hiervon und weisen dabei auf das Datenfortschreibungsverfahren nach Satz 3 hin. Sie teilen der Katastrophenschutzbehörde mindestens jährlich ihnen amtlich bekannt gewordene Änderungen und Ergänzungen der der Katastrophenschutzbehörde nach Satz 1 übermittelten personenbezogenen Daten mit. Die Katastrophenschutzbehörde darf die von den Kammern übermittelten personenbezogenen Daten nur für Zwecke im Sinne von § 2 Abs.1Nr. 2 und 3, §9Abs.2Nr. 2 und 4 bis 6, § 11 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1 und § 22 verarbeiten. Die Daten sind zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt werden.
Die niedergelassenen Ärzte, Zahnärzte und die Träger der Krankenhäuser unterrichten die betroffenen Personen hiervon.“
Nach § 12 wird die neue Überschrift des Zweiten Abschnitts wie folgt eingefügt:
Helferrecht“
(2) Wehrpflichtige Helfer oder Helfer, die als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind, können gemäß § 13a des Wehrpflichtgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1756), geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. März 1997 (BGBl. I. S. 726, 732), oder § 14 des Gesetzes über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetzes – ZDG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1994 (BGBl. I S. 2811), zuletzt geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390, 2393), die von dieser Regelung unberührt bleiben, für den Dienst im Katastrophenschutz vom Wehr- oder Zivildienst freigestellt werden.“
§ 14 wird wie folgt gefaßt:
(9) Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmungen sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Die Absätze 3, 4, und 8 sowie Absatz 5 Satz 1 gelten für Beamte und Richter entsprechend.“
Nach § 14 wird die neue Überschrift des Dritten Teils wie folgt eingefügt:
Gefahren durch Anlagen und Liegenschaften“.
(1) Betreiber von Anlagen, bei denen die Katastrophenschutzbehörde nicht ausschließen kann, daß ein Freiwerden des in ihnen vorhandenen Gefahrenpotentials zu schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder zum Tod einer großen Zahl von Menschen oder zur Schädigung der Umwelt oder erheblicher Sachwerte außerhalb der Anlage führt, sind verpflichtet, der Katastrophenschutzbehörde auf Verlangen geeignete Angaben zur Beurteilung der Auswirkungen einer Gefahrenpotentialfreisetzung einschließlich der Abgrenzung des Gefährdungsbereiches zu machen. Die Katastrophenschutzbehörde kann die erhaltenen Angaben nach Anhörung des Betreibers auf dessen Kosten unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse begutachten lassen.
die unverzügliche Meldung von Störereignissen in der Anlage, die ohne das Wirksamwerden aktiver Sicherheitseinrichtungen zur Freisetzung des Gefahrenpotentials oder eines Teils davon führen können oder bei denen eine Beurteilung des Anlagenzustandes oder des Emissionsverhaltens nicht möglich ist, an die Katastrohenschutzbehörde sicherzustellen; von der Meldung kann nur abgesehen werden, wenn unter Anlegung strenger Maßstäbe bei den Annahmen über den weiteren Verlauf abzusehen ist, daß das Ereignis beherrscht wird und dabei nicht mehr freigesetzt wird, als den dafür festgesetzten Jahresabgaben in die Umgebung entspricht,
auf Anforderung sich an Übungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7 in dem von der Katastrophenschutzbehörde festgelegten Umfang zu beteiligen.“
(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden übermitteln den Katastrophenschutzbehörden auf Anforderung die in Absatz 1 Nr. 1.a) bis f) sowie Nr. 2.a) bis d) genannten Daten, soweit ihnen diese im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekanntgeworden sind. Sie sollen die Daten im Einzelfall auch ohne Anforderung übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben der Katastrophenschutzbehörden erforderlich ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Beschaffung und Weitergabe von Daten innerhalb einer öffentlichen Stelle.“
Nach § 16 wird die bisherige Überschrift des Vierten Teils „Vierter Teil: Gefahren durch Anlagen und Liegenschaften“ gestrichen und die neue Überschrift des Vierten Teils wie folgt eingefügt:
Katastrophenbekämpfung“.
(1) Bei Bekanntwerden eines Ereignisses, bei dem tatsächliche Umstände die Annahme rechtfertigen, daß eine Katastrophe im Sinne des § 1 Abs. 2 eintritt, und bei dem ein Tätigwerden der Katastrophenschutzbehörde zweckmäßig erscheint, kann diese Katastrophenvoralarm auslösen.
(3) Nach dem Auslösen des Katastrophenvoralarms ordnet die Katastrophenschutzbehörde die zur Abwendung der Katastrophe oder zur Vorbereitung auf ihren Eintritt erforderlichen Maßnahmen an. § 6 Abs. 1 und 2 und §§ 20 und 21 gelten entsprechend.“
Katastrophenalarm“
Die Katastrophenschutzbehörde stellt den Zeitpunkt fest, von dem an eine Katastrophe im Sinne von § 1 Abs. 2 vorliegt, bestimmt das Katastrophengebiet und löst Katastrophenalarm aus.“
Nach § 18 wird die bisherige Überschrift des Fünften Teils „Fünfter Teil: Besondere Pflichten“ gestrichen.
(2) Sie hält den Zeitpunkt fest, von dem an der Katastrophenalarm aufgehoben ist. (3)	Im Falle des Katastrophenvoralarms gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.“
(2) Während der Dauer eines Katastrophenvoralarms oder Katastrophenalarms kann die Katastrophenschutzbehörde allen nach § 9 zur Mitwirkung im Katastrophenschutz Verpflichteten und privaten Hilfsorganisationen (§ 10) und den eingesetzten Kräften die notwendigen Weisungen erteilen.“
(5) Die Landkreise und Kreisfreien Städte können ihre Technischen Leiter des Einsatzes auch zur Übernahme der Oberleitung im Sinne des § 5 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren bei Unglücksfällen und Notständen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Brandschutzgesetz – SächsBrandschG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 54), einsetzen.“
Nach § 21 wird die neue Überschrift des Fünften Teils wie folgt eingefügt:
Besondere Pflichten“.
§ 22 wird wie folgt gefaßt:
(3) Für herangezogene Personen gelten für die Dauer ihrer Hilfeleistung § 18 Abs. 5 Satz 2 und § 23 SächsBrandschG.
Nach § 22 wird die bisherige Überschrift des Sechsten Teils „Sechster Teil: Entschädigung und Kosten“ gestrichen.
Die §§ 23 und 24 werden wie folgt gefaßt:
(2) Alle im Katastrophen- oder Einsatzgebiet anwesenden Personen haben diese Anordnungen unverzüglich zu befolgen.“
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die aufgrund von §§ 22 bis 24 erlassenen Anordnungen haben keine aufschiebende Wirkung.“
Nach § 25 wird die bisherige Überschrift des Siebenten Teils „Siebenter Teil: Ordnungswidrigkeiten, Übergangs-und Schlußbestimmungen“ gestrichen und die neue Überschrift des Sechsten Teils wie folgt eingefügt:
Entschädigung, Kosten und Aufwendungsersatz“.
Die §§ 26 bis 29 werden wie folgt gefaßt:
den überörtlichen Einsatz von Feuerwehren im Sinne von § 2 Abs. 3 SächsBrandschG,
(4) Zuwendungen nach den Absätzen 1 und 2 werden nach Maßgabe des § 44 der Vorläufigen Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen vom 19. Dezember 1990 (SächsGVBl. 1990, S. 21) und des Staatshaushaltsplanes gewährt.
(1) Die nach § 27 Abs. 2 zur Kostentragung Verpflichteten können Ersatz der notwendigen Aufwendungen, die ihnen durch Einsätze bei Katastrophen entstanden sind, von den in Abs. 2 Verpflichteten verlangen. Ansprüche auf Grund anderer gesetzlicher Regelungen, insbesondere auch des bürgerlichen Rechts, bleiben hiervon unberührt.
Die §§ 4 bis 6 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 1994 (SächsGVBl. S. 1541) sind entsprechend anzuwenden. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
(3) Auf Aufwendungsersatz aufgrund Absatz 1 Satz 1 kann ganz oder teilweise verzichtet werden, soweit eine Inanspruchnahme der Billigkeit widerspricht. Auf Aufwendungsersatz soll verzichtet werden, soweit eine Inanspruchnahme unter Berücksichtigung des Verursacherbeitrages des Pflichtigen unverhältnismäßig wäre. Ob und inwieweit eine Inanspruchnahme der Billigkeit widerspricht oder unverhältnismäßig ist, entscheidet die zuständige Katastrophenschutzbehörde.“
Nach § 29 wird die neue Überschrift des Siebenten Teils wie folgt eingefügt:
„Siebenter Teil
Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußbestimmungen“.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Deutsche Mark, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Deutsche Mark geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Katastrophenschutzbehörde.“
Nach § 30 werden folgende §§ 31 bis 33 angefügt:
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.“
des Sächsischen Katastrophenschutzgesetzes
Das Sächsische Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut des Sächsischen Katastrophenschutzgesetzes in der vom dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
des Sächsischen Brandschutzgesetzes
In § 24 Satz 1 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren bei Unglücksfällen und Notständen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Brandschutzgesetz – SächsBrandschG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 54) werden nach den Worten „der Angehörigen der Feuerwehren“ die Worte „und des Katastrophenschutzes“ eingefügt.
SächsGVBl. 1999 Nr. 3, S. 52
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2014-G-zur-Aend-SaechsKatG Stand vom 10.12.2018

References: § 5
 § 10
 § 9
 § 8
 § 9

§ 11
 § 11
 § 2
 § 9
 § 11
 § 12
 § 22
 § 2
 §9
 § 11
 § 12
 § 22
 § 12
 § 13
 § 14

§ 14
 § 14
 § 2
 § 16
 § 1
 § 6
 § 1
 § 18
 § 9
 § 5
 § 21

§ 22
 § 18
 § 23
 § 22
 § 25
 § 2
 § 44
 § 27
 § 29
 § 36
 § 30
 § 24