Source: https://sadaba.de/GSBT_14_GPSGV.html
Timestamp: 2018-09-26 08:58:17+00:00

Document:
Text: 14.GPSG-Druckgeräteverordnung
14.GPSGV
BGBl.III/FNA: 8053-4-17
zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
(14.GPSGV) (F)
vom 27.09.02 (BGBl_I_02,3777)
geändert durch Art.21 des Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten vom 06.01.04 (BGBl_I_04,2)
= Art.3 der Verordnung zur Rechtsvereinfachung im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, der Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (aF)
§_1  14.GPSGV (F)
(1) Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen von neuen (1) Druckgeräten und Baugruppen mit einem maximal zulässigen Druck von über 0,5 bar.
1Fernleitungen aus einem Rohr oder einem Rohrsystem für die Durchleitung von Fluiden oder Stoffen zu oder von einer (Offshore- oder Onshore-)Anlage ab einschließlich der letzten Absperrvorrichtung im Bereich der Anlage, einschließlich aller Nebenausrüstungen, die speziell für diese Leitungen ausgelegt sind.
2Dieser Ausschluss erstreckt sich nicht auf Standarddruckgeräte, wie zum Beispiel Druckgeräte, die sich in Druckregelstationen und in Kompressorstationen finden können,
Geräte gemäß der Richtlinie 87/404/EWG des Rates vom 25.Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einfache Druckbehälter (ABl.EG Nr.L 220 S.48),
Geräte gemäß der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20.Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (ABl.EG Nr.L 147 S.40),
Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6.Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl.EG Nr.L 42 S.1),
Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4.März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (ABl.EG Nr.L 84 S.10),
Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30.Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl.EG Nr.L 225 S.72),
Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl.EG Nr.L 207 S.1),
Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl.EG Nr.L 213 S.1),
Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19.Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl.EG Nr.L 77 S.29),
Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14.Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl.EG Nr.L 169 S.1),
Richtlinie 90/396/EWG des Rates vom 29.Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gasverbrauchseinrichtungen (ABl.EG Nr.L 196 S.15),
Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl.EG Nr.L 100 S.1),
§_2  14.GPSGV
1Behälter: ein geschlossenes Bauteil, das zur Aufnahme von unter Druck stehenden Fluiden ausgelegt und gebaut ist, einschließlich der direkt angebrachten Teile bis hin zur Vorrichtung für den Anschluss an andere Geräte.
2Ein Behälter kann mehrere Druckräume aufweisen.
1Rohrleitungen: zur Durchleitung von Fluiden bestimmte Leitungsbauteile, die für den Einbau in ein Drucksystem miteinander verbunden sind.
2Zu Rohrleitungen zählen insbesondere Rohre oder Rohrsysteme, Rohrformteile, Ausrüstungsteile, Ausdehnungsstücke, Schlauchleitungen oder gegebenenfalls andere druckhaltende Teile.
3Wärmetauscher aus Rohren zum Kühlen oder Erhitzen von Luft sind Rohrleitungen gleichgestellt.
1Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion: Einrichtungen, die zum Schutz des Druckgeräts bei einem Überschreiten der zulässigen Grenzen bestimmt sind.
2Diese Einrichtungen umfassen
Druck: den auf den Atmosphärendruck bezogenen Druck, dh einen Überdruck; demnach wird ein Druck im Vakuumbereich durch einen Negativwert ausgedrückt.
1Maximal zulässiger Druck (PS): den vom Hersteller angegebenen höchsten Druck, für den das Druckgerät ausgelegt ist.
2Er wird für eine vom Hersteller vorgegebene Stelle festgelegt.
3Hierbei handelt es sich um die Anschlussstelle der Ausrüstungsteile mit Sicherheitsfunktion oder um den höchsten Punkt des Druckgeräts oder, falls nicht geeignet, um eine andere angegebene Stelle.
1Nennweite (DN): eine numerische Größenbezeichnung, welche für alle Bauteile eines Rohrsystems benutzt wird, für die nicht der Außendurchmesser oder die Gewindegröße angegeben werden.
2Es handelt sich um eine gerundete Zahl, die als Nenngröße dient und nur näherungsweise mit den Fertigungsmaßen in Beziehung steht.
3Die Nennweite wird durch DN, gefolgt von einer Zahl, ausgedrückt.
1Fluide: Gase, Flüssigkeiten und Dämpfe als reine Phase sowie deren Gemische.
2Fluide können eine Suspension von Feststoffen enthalten.
§_3  14.GPSGV
(1) Druckgeräte nach Artikel 3 Abs.1 der Richtlinie 97/ 23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (ABl.EG Nr.L 181 S.1) und Baugruppen nach Artikel 3 Abs.2 der Richtlinie dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den grundlegenden Sicherheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie entsprechen.
(2) Druckgeräte und Baugruppen nach Artikel 3 Abs.3 der Richtlinie 97/23/EG dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie in Übereinstimmung mit der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geltenden guten Ingenieurpraxis ausgelegt und hergestellt werden.
(3) Druckgeräte und Baugruppen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei angemessener Installierung und Wartung und bei bestimmungsgemäßer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern nicht gefährden.
§_4  14.GPSGV
(1) (Ow) Druckgeräte und Baugruppen dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn
sie die technischen Anforderungen nach Artikel 3 Abs.1 oder 2 der Richtlinie 97/23/EG erfüllen, mit der Kennzeichnung gemäß Anhang I Nr.3.3 der Richtlinie 97/23/EG und mit der CE-Kennzeichnung nach § 5 Abs.1 und 3 sowie einer Konformitätserklärung gemäß Anhang VII der Richtlinie 97/23/EG versehen sind, durch die der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassener Bevollmächtigter bestätigt, dass
die Druckgeräte und Baugruppen den grundlegenden Sicherheitsanforderungen des § 3 Abs.1 entsprechen,
die in Artikel 10 Abs.1 und 2 und Anhang II der Richtlinie 97/23/EG vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren nach dem Anhang III der Richtlinie 97/23/EG eingehalten sind,
er seine Verpflichtungen gegenüber der von ihm beauftragten zugelassenen Stelle erfüllt hat und
den Druckgeräten und Baugruppen eine Dokumentation nach Anhang I Nr.3.3 sowie eine Betriebsanleitung nach Nr.3.4 der Richtlinie 97/23/EG in deutscher Sprache beigefügt sind.
(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die in Artikel 3 Abs.3 der Richtlinie 97/23/EG genannten Druckgeräte und Baugruppen in Verkehr gebracht werden, wenn
sie die Anforderungen nach Artikel 3 Abs.3 der Richtlinie erfüllen,
(3) Druckgeräte und Baugruppen, deren Konformität von einer Betreiberprüfstelle nach § 7 festgestellt wurde, dürfen abweichend von Absatz 1 Nr.1 nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht mit einer CE-Konformitätskennzeichnung nach § 5 Abs.1 und 3 versehen sind und der Hersteller seine Verpflichtungen gegenüber der Betreiberprüfstelle erfüllt hat.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 3 können die zuständigen Behörden für Versuchszwecke das Inverkehrbringen einzelner Druckgeräte und Baugruppen gestatten, auf die die in Absatz 1 Nr.1 Buchstabe b genannten Verfahren nicht angewandt worden sind.
(5) Die Aufzeichnungen und der Schriftwechsel betreffend die in Absatz 1 Nr.1 Buchstabe b genannten Konformitätsbewertungsverfahren sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften, in dem die genannten Verfahren durchgeführt werden, oder in einer von der zugelassenen Stelle akzeptierten Sprache abzufassen.
(6) 1Unterliegen Druckgeräte oder Baugruppen auch anderen Rechtsvorschriften, welche die CE-Kennzeichnung vorschreiben, wird durch die CE-Kennzeichnung auch bestätigt, dass diese Druckgeräte oder Baugruppen ebenfalls den Bestimmungen dieser anderen einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen.
2Steht jedoch gemäß einer oder mehrerer dieser Rechtsvorschriften dem Hersteller von Druckgeräten oder Baugruppen während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelung frei, so bestätigt in diesem Fall die CE-Kennzeichnung lediglich, dass die Druckgeräte oder Baugruppen den vom Hersteller angewandten Rechtsvorschriften nach Satz 1 entsprechen.
3In diesen Fällen müssen in den Druckgeräten oder Baugruppen beizufügenden Unterlagen, Hinweisen oder Anleitungen alle Nummern der den von ihm angewandten Rechtsvorschriften zugrunde liegenden Gemeinschaftsrichtlinien entsprechend ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften aufgeführt sein.
§_5  14.GPSGV
(1) 1Die nach § 4 Abs.1 Nr.1 erforderliche CE-Kennzeichnung muss sichtbar, deutlich lesbar und unauslöschlich auf
Druckgeräten im Sinne des Artikels 3 Abs.1 und
Baugruppen im Sinne des Artikels 3 Abs.2
der Richtlinie 97/23/EG angebracht werden.
2Ist dies nicht möglich, kann die CE-Kennzeichnung nach Satz 1 auf einem Etikett vorgenommen werden, das mit dem Druckgerät oder der Baugruppe fest verbunden ist.
(2) Einzelne Druckgeräte müssen nicht mit einer CEKennzeichnung versehen werden, wenn diese zu einer Baugruppe im Sinne von Artikel 3 Abs.2 der Richtlinie 97/23/EG zusammengefügt sind.
(3) 1Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ nach Anhang VI der Richtlinie 97/23/EG.
2Hinter der CE-Kennzeichnung steht die Kennnummer der zugelassenen Stelle, sofern diese im Rahmen der Verfahren nach Artikel 10 Abs.1 Nr.1.3 in der Produktionsüberwachung eingeschaltet wird.
(4) 1Es dürfen auf Druckgeräten oder Baugruppen keine Kennzeichnungen angebracht werden, durch die Dritte hinsichtlich der Bedeutung und des Schriftbildes der CEKennzeichnung irregeführt werden können.
2Jede andere Kennzeichnung darf auf Druckgeräten und Baugruppen angebracht werden, wenn sie Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.
welche die Anforderungen nach Artikel 3 Abs.3 der Richtlinie 97/23/EG erfüllen oder
deren Konformität von einer nach § 7 Abs.1 notifizierten Betreiberprüfstelle bewertet wurde,
§_6  14.GPSGV
(1) Für Werkstoffe, für die eine europäische Werkstoffzulassung gemäß § 2 Nr.9 beantragt wird, ist das Verfahren nach Artikel 11 der Richtlinie 97/23/EG anzuwenden.
(2) 1Die zugelassene Stelle, welche die europäische Werkstoffzulassung für Druckgeräte erteilt hat, zieht diese Zulassung zurück, wenn sie feststellt, dass die Zulassung nicht hätte erteilt werden dürfen oder wenn der Werkstofftyp von einer harmonisierten Norm erfasst wird.
2Sie unterrichtet umgehend die übrigen Mitgliedstaaten, die zugelassenen Stellen und die Kommission über jeden Entzug einer Zulassung.
§_7  14.GPSGV (F)
(1) Als Betreiberprüfstellen können Prüfstellen von Unternehmen oder Unternehmensgruppen (1) benannt werden, wenn
§_8  14.GPSGV (F)
Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs.1 Nr.1 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (1) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs.1 ein Druckgerät oder eine Baugruppe in den Verkehr bringt.
14.GPSGV [  ]

References: Art.21
 Art.3
 § 5
 § 3
 § 7
 § 5
 § 4
 § 7
 § 2
 § 19
 § 4