Source: http://www.deliberationdaily.de/2017/09/meine-wahl-fdp-die-comebacker/
Timestamp: 2018-06-23 13:43:20+00:00

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Meine Wahl: FDP – Die Comebacker
by Stefan Pietsch on 22. September 2017
Als die Liberalen 2013 die heftigste Niederlage ihrer Geschichte erlebten, glaubten nur wenige Beobachter des politischen Zirkus an eine Wiederbelebung der in der Endphase der letzten schwarz-gelben Koalition leblos wirkenden Partei. Schnell nach dem Wahltag zerfiel die einstmalige große Regierungsfraktion in ihre Bestandteile, der Großteil der abgewählten liberalen Bundestagsabgeordneten floh regelrecht aus dem politischen Betrieb in die Wirtschaft. Zurück blieb eine weitgehend demoralisierte Partei mit Auflösungstendenzen. Die Führung des stolzen Thomas-Dehler-Hauses ging kampflos an die junge Nachwuchshoffnung Christian Lindner. Der neue Vorsitzende musste sich erst in einer Mitgliederbefragung versichern, dass in der Partei noch Leben steckte. Heute, wo die FDP bei zweistelligen Umfrageergebnissen steht, sind in der Öffentlichkeit die Schwierigkeiten vergessen, welche fast zur Auflösung der Partei geführt hätten.
Bei den Auftritten von liberalen Kandidaten ist noch viel von der Demut zu spüren, welche die FDP seit 2013 beherrscht. Leise Töne sind das neue Markenzeichen, rasch grenzte Lindner die Gelben von der damals noch als eurokritisch reüssierenden AfD und deren enttäuschten Mitgliedern ab. Während in Sachsen die letzte Regierungsbeteiligung beendet wurde, unterzog die neue Führung das Programm einer Revision. Das Ergebnis der Überarbeitung überzeugt keinen von denen, welche keinen Bedarf für eine Steuersenkungspartei sehen. Doch tatsächlich gibt es im Deutschland, das seinen Wohlfahrtsstaat liebt und wo die meisten Bürger von der Wiege bis zur Bahre unter dem Schutz staatlicher Obrigkeit leben wollen, eine wachsende Sehnsucht nach einer staatskritischen, wirtschaftsliberalen Partei.
Seit der Endphase der Kohlregierung hat sich die FDP binnen weniger Jahre von einer Honoratioren-Partei zu einem Angebot für junge Aufsteiger wie für die Leistungsträger dieser Gesellschaft gewandelt. Im Fokus stehen weniger die vier A´s – Anwälte, Ärzte, Apotheker, Architekten – als die Start-up-Generation in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt und Düsseldorf, denen man nach der Niedergang der Piraten ein Angebot macht mit Forderungen nach Beschleunigung der Digitalisierung sowie Lockerung der rigiden Höchstarbeitszeitregelungen. Im Gegenzug legte sich die FDP mit Forderungen nach einer Aufhebung des Fremdbesitzverbots mit der Apotheker-Lobby an – was den Internethandel begünstigt. Schon in den Nullerjahren besaßen die Liberalen große Anziehungskraft auf junge Menschen, die für eine deutliche Blutauffrischung im Funktionärskorps sorgten.
FDP Veranstaltung Frankfurt am Main 2017
Entsprechend sind die Wahlslogans umgestellt: Bildung und Digitalisierung des Landes stehen vorn, dann folgt die Entbürokratisierung, bevor am Ende Fragen des freiheitlichen Rechtsstaates und eben auch dezente Forderungen nach Steuersenkungen auftauchen. Wie noch unter dem inzwischen verstorbenen Guido Westerwelle richtet sich das Programm an breite Schichten der Gesellschaft. Dem Hartz IV-Empfänger wird mehr vom Netto versprochen, wenn er sich aus seiner Malaise herausarbeiten will. Die FDP wendet sich damit dezidiert gegen die Betüttelungsabsichten aller anderen, die zwar manchmal höhere Transferbezüge versprechen. Aber wehe, jemand möchte die Abhängigkeit abstreifen, verdient hinzu oder leistet mehr Stunden zu kargem Lohn. Dann folgt die Strafe auf dem Fuße, dem Volksbeglückungssystem entkommt man nicht ungeschoren.
Bei jungen Familien soll der Staat sich bei der Grunderwerbsteuer mäßigen oder ganz verzichten. Darüber hinaus richten sich Lindner und seine Generalsekretärin Nicola Beer vor allem an diejenigen, denen beim Thema Bildung nicht als erstes das Wort „kostenlos“ einfällt und in der Digitalisierung nicht stolz sind, dass die Deutsche Telekom noch immer im Staatsbesitz steht. Ältere Menschen sollen die Freiheit erhalten, selbst über ihren Ruhestand zu bestimmen und nicht durch absurd anmutende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bestraft werden, wenn sie die Rentenkasse entlasten. Anders als es heute scheinen mag, besteht die Welt nicht in erster Linie aus Millionaros auf der einen und Flüchtlingen auf der anderen Seite. Sondern aus Menschen, die tagtäglich arbeiten und sparen, um selbst etwas davon zu haben. Aus Menschen, die etwas riskieren wollen, und nicht verlacht, wenn es nicht klappen sollte.
Christian Lindner, der Spitzenkandidat der Liberalen, gilt als der Posterboy der deutschen Politik. Weit mehr als die linke Nicht-Konkurrenz hat die FDP begriffen, dass die Vermittlung komplexer politischer Zusammenhänge über Personalisierung läuft. Während sich die Aussagen von Grünen und Linken unter mehreren Spitzenkandidaten verteilen, die auch noch Partei-paritätisch ausgewählt wurden, steht bei der FDP eine Person absolut im Vordergrund, welche die Inhalte des Programms nicht vor allem transportiert, sondern verkörpert und repräsentiert. Ähnlich wie in Frankreich der neue Präsident Emanuel Macron prägt die Person an der Spitze die Partei dahinter. Der Erfolg gibt beiden Recht.
Heute liberal zu sein, ist eine Haltungsfrage. Niemand, der glaubt, Sozialhilfeempfänger müssten vor allem mehr Zuweisungen bekommen, damit sie besser leben können, wird die FDP wählen. Die Konservierung des Status quo ist kein Platz, wo sich positive Weltverbesserer wohl fühlen. Die Achtung der Leistung der Bürger beginnt da, wo der Staat nicht den Willen hat, sich den Großteil davon anzueignen. Und es gehört zu einem fairen Staatsgebahren, dass politisch gegebene Versprechen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages nach langer Zeit auch eingelöst werden.
Schlussbild FDP Veranstaltung
Wütende Menschen werden nicht FDP wählen, ihnen fehlt die positive Sicht auf das Leben. Aber viele von jenen, die ihr Studium mit Begeisterung absolvieren, die Mühen auf sich nehmen, um einen Teil ihrer Jugend im Ausland zu verbringen, oder auch jene, die nicht mit 08/15 und Nine-to-Five zufrieden sind, für all jene, die meinen, selbst am Steuerrad ihres Lebens zu stehen, für die gibt es keine bessere Alternative als die FDP.
Jede Partei hat ihre Schwerpunkte. Es ist am Ende müßig, ob die Deutschen gerne Bevormundung mögen oder sie durch Regierungen und Politik im Zeitablauf dazu gemacht wurden. Engagement in der Flüchtlingskrise wie auch der unternehmerische Pioniergeist in den Metropolen sprechen eigentlich für letzteres. Angela Merkel hat das Land valiumisiert, aber wie vor rund zwei Jahrzehnten nach der ewigen Kanzlerschaft des Helmut Kohl rührt sich etwas, dass die Bahre noch etwas warten kann. Und das ist eine traurige Nachricht für all jene, die ihre Hauptaufgabe darin sehen, ihre Mitmenschen sozial zu betreuen.
Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl ist, werde ich daher die FDP wählen. Und jeder, der glaubt, dass es neben der Großen Koalition und ihren alles überwölbenden Kompromissen noch etwas anderes geben muss, wird auch für die Freiheitliche Partei Deutschlands stimmen. Wenn die SPD nicht versteht, dass zu einer lebendigen Demokratie auch eine starke und wortgewaltige Opposition gehört, dann muss der Wähler zeigen, dass der Platz der jeweils zweitstärksten Partei außerhalb der Regierung ist. Und wenn die Grünen zwar „Zukunft wird aus Mut gemacht“ plakatieren können, aber vor einer unliebsamen, weil anstrengenden Regierungsarbeit kneifen, dann müssen Liberale zeigen, dass sich Mut zeigt, in dem man Dinge tut, die einem nicht sofort liegen. Die FDP ist das sichtbare Zeichen, dass der Wut und der Ängstlichkeit einer AfD wie einer Linkspartei nicht die Zukunft dieses Landes gehören.
Jeder hat am Sonntag die Wahl.
Stefan Sasse 22. September 2017, 13:49
Die FDP hat viele neue und interessante Programmpunkte, die auch auf mich attraktiv wirken. Für mich hat sie allerdings ein schweres Glaubwürdigkeitsproblem: wann immer die Partei an die Regierung kommt, ob in Bund oder Ländern, vergisst sie das gutklingende Zeug – Bürgerrechte, Digitalisierung, Bildung, etc – ganz schnell wieder und konzentriert sich doch auf Klientelpolitik für die vier A und eine Senkung der Steuern für ihre Spender. Die FDP, die Lindner angeblich anführt, hat innenpolitisch genug, das mich eine Regierungsmitgliedschaft nicht zu apokalyptisch sehen würde. Allein, ich glaube nicht an Willen und Rückgrat, auch dafür einzustehen.
Dazu kommt, dass die eurpopapolitische Konzeption der Partei verheerend ist. Alle Fehler der CDU werden durch die FDP wie in einem Brennglas vervielfacht. Ich halte eine schwarz-gelbe Koalition 2017 daher für brandgefährlich. Aber: jede Stimme, die die FDP der AfD wegnimmt, ist hochwillkommen.
In Dubio 22. September 2017, 15:07
Die gesamte Führungsriege der FDP ist neu und jung, mit Ausnahme von Wolfgang Kubicki, der stets seine eigene Show machte. Lindner sagt selber, es wird nicht 100% FDP werden, wenn man in eine Regierung geht. Was der Wähler schlicht erwarten kann ist, dass die Vorstellungen sich gemäß Stimmanteilen wiederfinden. Die Freiheitlichen haben 2013 einen sehr hohen Preis dafür bezahlt, dass sie dies vergessen hatten. Ja, im Grunde fürchten die Spitzen eine Koalition mit Angela Merkels CDU, gerade deshalb wird Jamaika bevorzugt. Dann säßen immerhin die Buddies Lindner und Özdemir zusammen den Profis von der Union gegenüber.
Ich war auf der Veranstaltung am Montag in Frankfurt: auffallend ist, dass die Liberalen die einzige Partei sind, die ausschließlich auf Zukunftsfragen ausgerichtet ist.
Stefan Sasse 22. September 2017, 18:25
Das stimmt, wenngleich gefolgt von den Grünen. Ich habe auch kein Problem damit dass sie wieder in den Bundestag kommen, aber an der Regierung möchte ich sie gerade nicht sehen. Jamaika wäre besser, aber Ampel wäre auch hübsch. Und zukunftsorientiert.
In Dubio 22. September 2017, 18:30
Da liegen wir absolut auf einer Linie. Inklusive der inzwischen unrealistischen Ampel.
Ariane 23. September 2017, 07:10
Bei einer Ampel würde ich auch sofort einschlagen 😉
Rauschi 23. September 2017, 06:24
Die FDP hat viele neue und interessante Programmpunkte, die auch auf mich attraktiv wirken.
Welche denn? Die Aufhebung der Höchstarbeitszeit, die eine Schutzbestimmung ist? Und zwar zusammen mit der Wochenhöchstarbeitszeit? Da werden sich aber die Start-Up Mitarbeiter freuen, das sie sich die 3,5 Euro für die weitere Stunde auch einsacken können, denn Mindestlohn gibt es nicht mehr.
Wie passt das überhaupt zu Ihren Zielen:
[Ich möchte dezidiert betonen, dass ich kein Problem mit den meisten Zielen der LINKEn habe. Mehr Geld/Wohlstand für Arme? Gerne! Höhere Löhne für Niedriglöhner? Her damit. Sicherere Jobs? Klar! Belastung für die Superreichen? Zeit wird’s. ]
Kommt auch nur eines dieser Ziele dort vor? Vielleicht stellen die Zukunftsfragen, aber es kommt doch auf die Antworten an, nicht auf die Fragen.
Die Antworten sind aber sowas von Vorgestern, das nicht mal „modern“ es trifft, das ist ja auch kein Wert an sich.
In Dubio 23. September 2017, 08:46
Nur zur Erinnerung, weil Sie beginnen sich zu verbeißen: Deutschland hat die entsprechende EU-Richtlinie zur Arbeitszeit verschärft zu Lasten von Unternehmen. Das ist eben nicht einfach Schutz von Arbeitnehmern, sondern Benachteiligung von Unternehmen.
schejtan 22. September 2017, 14:37
mh…das ist ja mal tatsaechlich reine walhwerbung und lobhudelei. hab irgendwie mehr erwartet 🙁
In Dubio 22. September 2017, 15:09
Stimmt, ich habe das Forum für Wahlwerbung missbraucht, sorry. Ich mach’s am Sonntag besser.
bevanite 22. September 2017, 16:12
Eine nicht sonderlich überraschende Wahlempfehlung. 😉
Allerdings lesen sich die Absaetze 5 und 6 doch ein bisschen zu sehr durch die gelb-blau-magenta’ne Brille betrachtet. Im Prinzip steht darin die FDP doch auch weiterhin für: Turbo-Privatisiering in der Bildung (wie zu erwarten ist mit Fokus auf jene Familien, die es sich leisten können), mehr Privatisierung in der Telekommunikation (wo es nur noch einen staatlichen Anbieter gibt, der in Sachen Innovation und Qualität den anderen Mitbewerbern nicht unbedingt unterlegen ist), weniger Renten und krassen Personenkult ohne Inhalt. Das klingt für mich nicht gerade nach einer zukunftsträchtigen Vision.
Die FDP hat m.E. auch nicht wirklich erkannt, dass die meisten Selbständigen und Freiberufler eben nicht zu den Spitzenverdienern gehören. Heuer ist es außerdem nicht ungewöhnlich, dass man zwischen geringfügiger Beschaeftigung, Hartz IV und Selbstaendigkeit schnell hin- und herpendelt. Für meine Generation dürfte das sogar bald zum Normalfall werden. Und da scheinen mir einige Konzepte der Linkspartei tatsaechlich zeitgemaeßer zu sein als jene der FDP (obwohl das eigentlich die Klientel waere, die sie auch ködern können). Zudem: Es gibt keine Garantie, dass die FDP nicht doch einer „Bahamas-Koalition“ mit CDU/CSU und AfD beitreten würde, wenn sich solche Mehrheiten finden. In der Flüchtlingsdebatte haben sie sich bereits der AfD angenähert, in der Wirtschaftspolitik sind sie ohnehin recht nah beieinander.
Glaukon 22. September 2017, 16:19
Die FDP hat m.E. auch nicht wirklich erkannt, dass die meisten Selbständigen und Freiberufler eben nicht zu den Spitzenverdienern gehören.
Doch, doch, das ist der FDP bekannt. Deshalb möchte sie ja den Selbständigen und Freiberuflern auch durch Lockerung der rigiden Höchstarbeitszeitregelungen die hemmungslose Selbstausbeutung erleichtern.
In Dubio 22. September 2017, 16:43
Das Arbeitszeitschutzgesetz gilt nicht für Selbständige und Freiberufler.
In Dubio 22. September 2017, 17:00
Wahlempfehlung? Nein. Wahlempfehlung würde bedeuten, wenn sich alle danach richten würden, dann bekäme die FDP 100%. Ich weiß nicht, ob ich in einem solchen Land leben wollte. Ich gebe keine Wahlempfehlungen.
Nun ja, Sie nehmen die Negativformulierungen. Geht bei jeder Sache. Tatsächlich betont Christian Lindner in seinen Reden die Normalbürger – vom Hartz-IV-Empfänger bis zum Gutverdiener. Ich hatte das ja schon zuletzt am Beispiel der Linkspartei als auch der Studie der Bertelsmann-Stiftung dargestellt: es ist unheimlich schwer, dem System der Sozialtransfers zu entkommen, wenn man einmal drin steckt und nicht gleich ein Angebot bekommt, zum Durchschnittslohn zu arbeiten. Die FDP thematisiert das, die LINKE nicht. Wer ist da sozialer?
Telekommunikation: der Staat hat Anteile an der Deutschen Telekom, aber was macht er damit? Nichts, außer Politiker in den Aufsichtsrat zu schicken, auf dass diese ihre AR-Vergütung bekommen. Die Telekom ist deswegen noch technisch vorn, weil ihr das größte Netz gehört. Alles andere ist Augenwischerei.
Ein outgesourcter Hausmeister oder eine selbständige Putzfrauenstelle ist nicht unbedingt das, was man im herkömmlichen Sinne als „selbständig“ empfindet. Aber Sie haben durchaus Recht, atypische Beschäftigungsformen sind eine relativ neue und wahrscheinlich dauerhafte Erscheinung. Sie jedoch einfach zu verbieten, erscheint mir nicht sehr pragmatisch.
Union und FDP eine Nähe oder sogar eine Bereitschaft zur Koalition mit der AfD zu unterstellen, halte ich schon eher für frech. Die Distanz ist extrem groß und da hilft auch nicht der Verweis auf das Programm der Alternativen, welches die selbst nicht ernst nehmen. Und das angesichts dessen, dass das linke Lager seine Beziehungen nicht zu klären weiß. Bei Union und FDP ist das sehr klar: keine Zusammenarbeit mit den Extremen. Hat die CDU übrigens in den Neunzigerjahren mit den Republikanern sehr deutlich praktiziert. In Baden-Württemberg beispielsweise hätte es für eine Koalition gereicht, die Konservativen zogen aber die SPD vor. Und damals war die Südwest-CDU tiefschwarz.
Rauschi 22. September 2017, 17:36
So eine plumpe Wahlwerbung ist mir selten untergekommen. Nach Ihrer Auffassung darf eigentlich kein Mensch, der seine 5 Sinne beisammen hat, noch etwas anderes als FDP in Betracht ziehen. Extra für Sie mache ich eine Ausnahme und kommentiere Ihren Artikel, das haben SIe sich redlich verdient. 😛
Doch tatsächlich gibt es im Deutschland, das seinen Wohlfahrtsstaat liebt und wo die meisten Bürger von der Wiege bis zur Bahre unter dem Schutz staatlicher Obrigkeit leben wollen, eine wachsende Sehnsucht nach einer staatskritischen, wirtschaftsliberalen Partei.
Schutz staatlicher Obrigkeit? Was soll das sein, soll ich mich nach privaten Sicherheitskräften sehnen, wenn ich mich liberal nennen will?
Staatskrtisch, das ist ein Wert an Sich, den nicht auch und gerade die AfD teilt?
Oder wirtschaftsliberal, das können SIe bei der AfD im Überfluss finden.
Wie nennt sich die jetzige Wirtschaftspolitik, etwa wirtschaftsfeindlich?
Im Fokus stehen weniger die vier A´s – Anwälte, Ärzte, Apotheker, Architekten – als die Start-up-Generation in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt und Düsseldorf, denen man nach der Niedergang der Piraten ein Angebot macht mit Forderungen nach Beschleunigung der Digitalisierung sowie Lockerung der rigiden Höchstarbeitszeitregelungen.
Ja, die Jugend sehnt sich nach langen, ungeregelten 12 Stundentagen ohne Mindestlohn und Wochenhöchstarbeitzeit wie nach nichts anderem.
Beschleunigung der Digitalisierung, haben Sie mal nachgefragt, wie die das machen wollen?
Einfach die Telekomanteile verkaufen und mit dem Geld den Privaten den Ausbau finanzieren, das wird sicher sehr viel schneller, als wenn das der Telekonm direkt vorgeschrieben wird. (Hat Ihnen schon jemand verraten, das es keinen Weihnachtsmann gibt?)
Schon in den Nullerjahren besaßen die Liberalen große Anziehungskraft auf junge Menschen, die für eine deutliche Blutauffrischung im Funktionärskorps sorgten.
Wohin sind die alle verschwunden? Ist jung sein schon genug, um geeignet zu sein? Sie sind doch sonst der Auffassung, die Mehrheit des Volkes wäre dumm, zumindest zu dumm, um sich ein Urteil zu Detailfragen zu erlauben? Aber bei der FDP reicht jung sein?
Dem Hartz IV-Empfänger wird mehr vom Netto versprochen, wenn er sich aus seiner Malaise herausarbeiten will.
Die Steuern auf nicht zu zahlende Steuern senken, ist witzlos, wie soll das gehen? Weniger Sozialabgaben mit der Folge einer Armutsrente?
Aber wehe, jemand möchte die Abhängigkeit abstreifen, verdient hinzu oder leistet mehr Stunden zu kargem Lohn.
Psst, ich verrate Ihnen was, auch von einem üppigen Lohn würde etwas abgezogen. 😛 Alimentierung ohne Mindestlohn, das ist ein logische Widerspruc, warum sollte der Steuerzahler für die Aufstockung der [kargen Löhne] aufkommen?
Ältere Menschen sollen die Freiheit erhalten, selbst über ihren Ruhestand zu bestimmen und nicht durch absurd anmutende Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bestraft werden, wenn sie die Rentenkasse entlasten.
Das hatte ich schon geschrieben, die wollen eine Rente ab 60, das ist sogar noch 3 Jahre unter der von Ihnen verteufelten Rente mit 63. Wie das aber die Rentenkasse entlastet, das bleibt Ihr Geheimniss. Denn die heutigen Rentner bekommen auch mehr Rente, wenn sie länger arbeiten, belastet also niemanden, ausser dem Rentner, der arbeitet.
Sondern aus Menschen, die tagtäglich arbeiten und sparen, um selbst etwas davon zu haben.
Wer hält die davon ab, der gefrässige Staat, nehme ich an? Wenn Sie schreiben, die Sozialbeiträge wären linke Tasche, rechte Tasche, ist das maximal ein Nullsummenspiel und kein Verlust. Wie wäre es mit höheren Löhnen und bezahlbaren Wohnungen?
Während sich die Aussagen von Grünen und Linken unter mehreren Spitzenkandidaten verteilen, die auch noch Partei-paritätisch ausgewählt wurden, steht bei der FDP eine Person absolut im Vordergrund, welche die Inhalte des Programms nicht vor allem transportiert, sondern verkörpert und repräsentiert.
Wie wird denn eine Steuersenkung oder Entbürokrtisierung „repräsentiert“? Läuft er dann mit Firmenlogos auf der Bühne auf, um die „Bezahlung“ der Bildung durch Unternehmen zu repräsntieren, so ala FDP in NRW:
[Dass öffentliche Schulen durch die Politik gezielt in eine Abhängigkeit von privaten Geldgebern gegeben werden, ist ein absolutes Novum in der deutschen Bildungspolitik und geht über die bisherige Praxis hinaus. Schon heute gehen viele Schulen Kooperationen ein oder greifen auf Sponsoren zurück, um eine bessere Ausstattung zu erreichen. In Hochschulen gab es bereits Aldi-Süd- und easycredit-Hörsäle. Gibt es in Schulen bald den Bayer-Chemieraum oder den Telekom-Computerraum?
Der Grund für diese Offenheit für externe Geldgeber ist die schlechte finanzielle Situation der Schulen, die kaum Spielraum für Anschaffungen lässt. Diesen Trend gilt es rückgängig zu machen, statt zu verstärken. Andernfalls geraten die Schulen so in eine Abhängigkeit von diesen Geldern und damit auch den Spendern – eine echte Gefahr für die Freiheit der Bildung.]
Niemand, der glaubt, Sozialhilfeempfänger müssten vor allem mehr Zuweisungen bekommen, damit sie besser leben können, wird die FDP wählen.
Was glauben denn die FDP Wähler, wie man denen helfen kann, oder wollen die das gar nicht? Sie wissen sehr wohl, das heute nur noch der „Sozialhilfe“ bekommt, der nicht arbeiten kann, da taugt das Konzept „Anreize schaffen“ nicht mal im Ansatz.
Die Konservierung des Status quo ist kein Platz, wo sich positive Weltverbesserer wohl fühlen.
Gibt es auch negative Weltverbesserer? Sonst ist das positiv doppelt und muss abgezogen werden. Die FDP ist aber auch nicht der Platz, der sich wirklich für Weltverbesserer (aka Gutmenschen) anbietet.
Die Achtung der Leistung der Bürger beginnt da, wo der Staat nicht den Willen hat, sich den Großteil davon anzueignen.
Der Staat behält den doch nicht, sondern gibt das zurück in Form linke Tasche, rechte Tasche, das ist Ihre regelmässige Aussage. Die Leistung der Mitarbeiter zu achten, bedeutet, dafür zu sorgen, das die Menschen von Ihrer Arbeit leben können und das bedeutet, gute Löhne zu zahlen. Ist das auch eine Forderung?
Aber viele von jenen, die ihr Studium mit Begeisterung absolvieren, die Mühen auf sich nehmen, um einen Teil ihrer Jugend im Ausland zu verbringen, oder auch jene, die nicht mit 08/15 und Nine-to-Five zufrieden sind, für all jene, die meinen, selbst am Steuerrad ihres Lebens zu stehen, für die gibt es keine bessere Alternative als die FDP.
Nur der Auslandaufenthalt kann dafür sorgen, das ein Mensch nicht wütend ist? Gibt es keine Absolventen einer Uni, die zwar begeistert studiert haben, sich aber von einer Befristung zur nächsten hangeln müssen, obwohl die keineswegs nur nine-to-Five arbeiten?
Selbst am Steuerrad stehen, für wen gilt denn das, ausser für extrem Reiche? Selbst ein Unternehmer oder Selbstständiger ist abhängig, von den Kunden und Mitarbeitern, was Sie hier verbreiten, ist doch reines Wunschdenken.
Wenn die SPD nicht versteht, dass zu einer lebendigen Demokratie auch eine starke und wortgewaltige Opposition gehört, dann muss der Wähler zeigen, dass der Platz der jeweils zweitstärksten Partei außerhalb der Regierung ist.
Komisch, wenn die LINKE Opposition sein will, aber laut und lebendig, dann ist das falsch, aber für die SPD ist es auf einmal gut?
Und wenn die Grünen zwar „Zukunft wird aus Mut gemacht“ plakatieren können, aber vor einer unliebsamen, weil anstrengenden Regierungsarbeit kneifen, dann müssen Liberale zeigen, dass sich Mut zeigt, in dem man Dinge tut, die einem nicht sofort liegen.
Dinge, die einnem nicht sofort liegen, wie Opposition sein, oder was meint der Dichter?
Sie haben nicht mal ansatzweise auch nur leise Zweifel an meiner Wahl hervor gerufen, ob Sie jemand anderen überzeugen können, weiss ich nicht.
In Dubio 22. September 2017, 18:08
Extra für Sie mache ich eine Ausnahme und kommentiere Ihren Artikel, das haben Sie sich redlich verdient.
Wahlen, Demokratie und Debatten bedeuten das Ringen um die beste Lösung. Die FDP behauptet nicht, die besten Lösungen zu haben. Irrtum ist ausdrücklich eingeschlossen. So zweifelnd hört man das übrigens von keiner der linken Parteien.
Stellen Sie sich vor, Sie würden in Berlin-Mitte in neu gebauten Büroräumen ein Internet-Unternehmen aufmachen und starten mit einem Partner und 4 Mitarbeitern. Können Sie sich das vorstellen? Und das erste, was sie erstmal festlegen müssen, sind die Arbeitszeiten und dass für beiderlei Geschlecht Toiletten vorhanden sind. Und Sie meinen, ein Jungunternehmer wird da nicht verrückt, wenn seine 25jährige Designerin um 18:31 Uhr auf die Uhr klopfen würde mit Verweis, sie habe gerade die 10 Stunden voll gemacht? Fänden Sie das nicht Satire pur?
Der Punkt ist, dass jemand erst einen Nettobezug haben muss, der höher ist als der Sozialhilfesatz (aus rhetorischen Gründen verwende ich Sozialhilfe und ALG 2 synonym, auch wenn da rechtliche Unterschiede bestehen). Danach kann man über alles andere nachdenken. Und so lange wir keine Einheitslöhne haben, wird es immer Menschen geben, die unterdurchschnittlich verdienen und damit tendenziell der Unterstützung in welcher Form auch immer bedürfen. Wenn Sie Niedriglöhne bekämpfen wollen, müssen Sie dafür sorgen, dass es keine Schulabbrecher gibt und jeder ein permanentes Interesse an Weiter- und Fortbildung. Sonst wird das nichts.
Denn die heutigen Rentner bekommen auch mehr Rente, wenn sie länger arbeiten, belastet also niemanden, ausser dem Rentner, der arbeitet.
Er bekommt mehr Rente, aber jedes Jahr Erhöhung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters, und das auch noch auf freiwilliger Basis, weil die Älteren die Wurst am Ende sehen, entlastet die Rentenkasse. Sie können das an der Rente mit 63 spiegelbildlich sehen.
Wer hält die davon ab, der gefrässige Staat, nehme ich an? Wenn Sie schreiben, die Sozialbeiträge wären linke Tasche, rechte Tasche, ist das maximal ein Nullsummenspiel und kein Verlust.
Wenn ich arbeite, fleißig bin, anschließend 67% von dem Mehr abgenommen bekomme, weil ich irgendwo 5 Euro mehr Kindergeld bekomme, macht mich das nicht gerade glücklich, selbstbewusst und gibt mir nicht das Gefühl der Selbstbestimmtheit. Mag bei jedem anders sein, aber ich fand es schon früher besser, zu jobben als Taschengeld zugesteckt zu bekommen.
Die FDP hat im Funktionärskorps einen vergleichsweise hohen Anteil von 30-45 jährigen. Bei der SPD findet sich auch in den Ortsvereinen da kaum etwas.
Gibt es keine Absolventen einer Uni, die zwar begeistert studiert haben, sich aber von einer Befristung zur nächsten hangeln müssen, obwohl die keineswegs nur nine-to-Five arbeiten?
Es gibt es, das ist aber eben kein Massenphänomen und Studien zeigen, dass nach der Befristung das unbefristete Arbeitsverhältnis folgt. Außerdem sind solche schlechten Arbeitsverhältnisse nur bei wenigen Studiengängen zu finden – das war aber zu allen Zeiten so. Als Historiker hatten sie es auch 1990 nicht leicht und eher geringere Einkommenserwartungen.
Mit insgesamt 20% der Stimmen im Deutschen Bundestag? Lächerlich.
Sie haben nicht mal ansatzweise auch nur leise Zweifel an meiner Wahl hervor gerufen, ob Sie jemand anderen überzeugen können, weiß ich nicht.
Das ist gut und in Ordnung so. Denn wäre es anders, hätte ich mich fragen müssen, wie viele ich verloren habe, weil ich so stark auf die Bedürfnisse und Wertvorstellungen einer Sympathisantin der LINKEN eingegangen wäre. Also, alles gut, machen Sie nur am Sonntag Ihr Kreuz an der richtigen Stelle. 😉
Rauschi 23. September 2017, 07:14
Wenn Sie Niedriglöhne bekämpfen wollen, müssen Sie dafür sorgen, dass es keine Schulabbrecher gibt und jeder ein permanentes Interesse an Weiter- und Fortbildung. Sonst wird das nichts.
Ich schreibe das jetzt zum 50sten und letzten Mal: Es sind fast ausschliesslich Menschen mit einer Ausbildung und Interesse, die Niedriglöhne bekommen, dazu gibt es haufenweise Statistiken.
[Dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zufolge arbeiteten 2014 bundesweit 7,65 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Mehr als 5,1 Millionen von ihnen verfügten über einen anerkannten Berufsabschluss. ]
Quelle: http://www.ksta.de/26295868 ©2017
Weiterbildung, am besten auf eigene Kosten, die aber jemand mit Niedriglohn nicht aufbringen kann, was für eine tolle, innovative Idee.
Wenn ich arbeite, fleißig bin, anschließend 67% von dem Mehr abgenommen bekomme, weil ich irgendwo 5 Euro mehr Kindergeld bekomme, macht mich das nicht gerade glücklich, selbstbewusst und gibt mir nicht das Gefühl der Selbstbestimmtheit.
Fleissig sein ist da kein Kriterium, sondern nur die Höhe des bisherigen Lohns und die Steigerung, wir haben eine Steuerprogression. Das alle, die viel verdienen fleissig sind (was auch immer das bedeuten soll) halte ich erst mal für ein Gerücht, denn die Schlussfolgerung wäre, die mit den niedrigen Einkommen sind einfach nicht fleissig genug?
Das Ziel der Steuerpoltik ist also, Sie selbstbewusst zum machen, oder Ihnen das „Gefühl“ von Selbstbestimmtheit zu vermitteln, das aber nur ein Trugschluss ist?
Und Sie meinen, ein Jungunternehmer wird da nicht verrückt, wenn seine 25jährige Designerin um 18:31 Uhr auf die Uhr klopfen würde mit Verweis, sie habe gerade die 10 Stunden voll gemacht? Fänden Sie das nicht Satire pur?
Sie wollen also ein Gesetzt für 25jährige Designerinnen in Start ups machen, oder wie habe ich mir das vorzustellen? Seit wann ist es ein Kriterium, ob der Chef das für Satire oder sonst was hält, ob Schutzrecht angebracht sind, oder nicht? Ich freue mich schon auf die LKW Fahrer, die dann endlich 14 Stunden hinter dem Steuer sitzen müssen, damit die Ware just in Time beim Kunden ist, juh, endlich denkt jemand zukunftsorientiert.
Nochmal, ist Jugend ein Wert an sich? Die neigen doch dazu, um 18:31 auf die Uhr zu tippen, welchen Vorteil soll das haben?
In Dubio 23. September 2017, 09:02
Sie konnten neulich hier nachlesen, dass Menschen mit höherem Einkommen auch stundenmäßig mehr arbeiten (und FDP wählen). Ist das nicht Fleiß?
Was soll der Kinderkram, erst jemanden Selbstverdientes wegzunehmen, um es ihm an anderer Stelle nach den Wünschen der Obrigkeit zuzustecken? Können Sie wirklich darin einen Sinn erkennen?
Zur Arbeitszeit, siehe oben. Auch Piloten fliegen eher 20 Stunden die Woche als 60. Aber halten Sie es für sinnvoll, dass ein Kundenauftrag nicht mehr ausgeführt werden darf, weil ein Mitarbeiter exakt 10 Stunden gearbeitet hat, der Auftrag selbst aber nur noch 20 Minuten in Anspruch nehmen würde? Denn das ist die herrschende Rechtslage. Jemand, der gestern 7 Stunden gearbeitet hat, ist am nächsten Tag nicht so erschöpft, dass ihn 11 Stunden völlig überfordern. Das ist das einzige, was die FDP will, etwas mehr Flexibilität und Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Richtlinie zur Arbeitszeit. Ist das in Ihren Augen Sozialabbau?
Rauschi 23. September 2017, 09:57
Auch, weil viele Selbstständige darunter sind, für die Arbeitszeitgrenzen nicht gelten. Nein, das ist erstmal nur Stunden kloppen, wie Sie das wahrscheinlich bie Ihren Mitarbeitern nennen würden, wenn die ständig Überstunden machen.
Effizienz ist das Zauberwort, nicht viele Stunden für eine Leistung, sondern viel Leistung pro Stunde.
Wir sollten wirklich alle Steuern und Abgaben abschaffen, dann darf jeder nach seinem können und wollen bezahlen, von dem, was er selbst verdient.
Wünsche der Obrigkeit, zu denen nach Ihren Wünschen auch die FDP gehört? Wie war das mit der Demokratie, warum wird gewählt, damit eine Obrigkeit dann willkürlich machen kann, was sie will?
Sie sind da sehr nah an den Libertären, die finden das auch eine sinnvolle Sache, das jeder entscheiden kann wieviel er wofür bezahlen will. Bürokratieabbau ist aber sicher nicht mit dem Modell zu erreichen.
Jemand, der gestern 7 Stunden gearbeitet hat, ist am nächsten Tag nicht so erschöpft, dass ihn 11 Stunden völlig überfordern. Das ist das einzige, was die FDP will, etwas mehr Flexibilität und Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Richtlinie zur Arbeitszeit. Ist das in Ihren Augen Sozialabbau?
Schlicht falsch, die wollen ja nicht nur die Tageshöchstarbeitszeit abschaffen, sondern auch die Wochenhöchstarbeitszeit, was gegen Ihre These, heute 7 morgen 11 Stunden spricht, das wäre dann gar nicht nötig.
Sie finden also 11 Stunden und mehr kein Problem für die Mehrheit der Menschen, wie Ärzte oder Krankenschwestern oder Polizisten? Na dann weiss ich erst Recht, warum es in der FDP keine zukunftsorientierten Antworten gibt. Nein, nicht Sozialabbau, das läuft bei denen unter Bürokratieabbau, da ja auch Kontrollen und Anmeldungen wegfallen.
Weil andere Länder laschere Vorschriften haben, ist das doch überhaupt kein Grund, keine schärferen zu machen, oder sollten wir uns immmer auf dem untersten Schutzniveau treffen?
In Dubio 23. September 2017, 10:42
Bleiben Sie doch etwas fair, nichts von dem, was Sie daraus machen, habe ich gesagt, gemeint oder geschrieben.
Welches objektive Kriterium für Fleiß würden Sie denn überhaupt gelten lassen? Sie sagen immer nur, was es nicht ist, wo bleibt die positive Definition? Als wir aufgewachsen sind, galt eben als Fleiß noch, viel zu arbeiten, unabhängig von der Produktivität. Nun konditionieren Sie das, warum eigentlich?
Sie haben mich einigermaßen wiedergegeben mit „linke Tasche, rechte Tasche“. Erscheint Ihnen so ein Gesellschafts-, Staats- und Steuermodell sinnvoll? Mir nicht, was eben nicht bedeutet, ich wolle Steuern und Abgaben abschaffen. Aber vielleicht können Sie den tieferen Sinn erklären einen Minijobber in Hartz-IV-Bezug, der seine Arbeitszeit verdoppelt, den gesamten Zuverdienst über Steuern, Sozialabgaben und Kürzung der Leistungen wegzunehmen? Ich muss zugeben, ich finde darin keinen Sinn.
Kennen Sie die EU-Richtlinie zur Arbeitszeit? Richtlinie 2003/88/EG besagt:
– dass einem Arbeitnehmer je 24-Stunden-Zeitraum eine Mindestruhezeit von elf zusammenhängenden Stunden zusteht
nach sechs Stunden eine Pause gewährt werden muss
– je Siebentageszeitraum ein freier Tag (genau 24 Stunden) vorgesehen ist
– die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschritten wird
ein bezahlter Mindestjahresurlaub von vier Wochen gewährt wird.
Die FDP kann schon deswegen nicht darüber hinaus gehen, weil es ein Verstoß gegen EU-Recht wäre. Anderes zu behaupten ist schlicht Unsinn. Das deutsche Arbeitszeitschutzgesetz ist deutlich enger gefasst. So gilt eben die 10-Stunden-Regel, die in der Richtlinie überhaupt nicht vorkommt. Und Sie vergessen etwas Grundsätzliches: Bei Regeln sind immer mindestens zwei Seiten betroffen, das hat nichts mit Laschheit zu tun. Der Vorteil für den einen ist der Nachteil des anderen. Oder würden Sie auch so reden, wenn Schutzregeln für Unternehmen ausgeweitet würden? Wenn die verantwortlichen Kohl- und Schröderregierungen also den auf EU-Ebene gefundenen Kompromiss zu Gunsten der Arbeitnehmer veränderten, benachteiligten sie die andere Seite. Aber ein Internet-Unternehmen können Sie in Berlin oder Riga betreiben. Der Unterschied: In Lettland gelten die originalen EU-Regeln.
Rauschi 24. September 2017, 07:49
Die FDP schreibt in Ihrem Programm:
[Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. ]
https://www.fdp.de/forderung/104-1
Die Ruhepausen fallen schon mal weg, dafür gibt es dann neue Bürokratie, damit fest gelegt wird, was denn nun sicherheitsrelevante ist. EIn LKW Fahrer fällt sicher nicht nunter diese Regelung, eine Krankenschwester?
Es sit egal, ob Sie das schreien, oder es in dem Porgramm steht, das sind die Ziele der Partei, die Sie wählen wollen.
P.S. Ich bin jetzt 2 Wochen weg, ich hoffe, Sie bekommen keine Entzugserscheinungen 😉
In Dubio 24. September 2017, 08:28
Ich wiederhole mich nicht so gerne: die Vorschläge der FDP sind durch EU-Recht gedeckt. Und sie sind Standard in den meisten Mitgliedsstaaten. Und mir ist ein Chirurg, der nach 10 Stunden immer noch einen Notfall operieren darf, lieber, als dass der Verfügbare nach Hause geschickt und im Krankenhaus händeringend nach einem Ersatz gesucht werden muss. Oder der Chefarzt mit 13 Stunden auf der Uhr ranmuss. Sie sehen das anders, aber ich werde im Notfall lieber vom normalen Chirug mit weniger Stunden Arbeitszeit operiert.
Blechmann 23. September 2017, 21:56
„Wenn Sie Niedriglöhne bekämpfen wollen, müssen Sie dafür sorgen, dass es keine Schulabbrecher gibt und jeder ein permanentes Interesse an Weiter- und Fortbildung. Sonst wird das nichts.“
Gibt es einen Staat, der mit dieser Methode Niedriglöhne erfolgreich bekämpft hat? Ist das in einer liberalen Gesellschaft mit massiver Migration überhaupt realistisch? Das würde doch praktisch eine ständige staatliche Betreuung ab Kindergarten vorraussetzen.
Stefan Sasse 22. September 2017, 18:27
Warum genau ist das „plump“? Ich finde, er argumentiert es gut und sauber durch. Ich stimme seiner Einschätzung nicht zu, aber plump? Nö.
Rauschi 23. September 2017, 07:19
[Aber viele von jenen, die ihr Studium mit Begeisterung absolvieren, die Mühen auf sich nehmen, um einen Teil ihrer Jugend im Ausland zu verbringen, oder auch jene, die nicht mit 08/15 und Nine-to-Five zufrieden sind, für all jene, die meinen, selbst am Steuerrad ihres Lebens zu stehen, für die gibt es keine bessere Alternative als die FDP.]
Ich nenne das plump, denn es unterstellt allen, die nicht die FDP wählen, das sie nicht gebildet genug, nicht leidenschaftlich genug, Dienst nach Vorschrift machende Menschen sind, die lieber andere ans [Steuer Ihres Lebens] stellen wollen.
Meine Kategorisierung von plump, müssen Sie ja nicht teilen.
CitizenK 22. September 2017, 17:51
Herr Pietsch hat noch einige Vorzüge seiner Lieblingspartei gar nicht genannt:
Privatisierung von Autobahnen, die dann viel mehr kosten. Aber das sagen ja nur die dummen Beamten vom Rechnungshof.
Privatisierung des Gesundheitswesens, also noch mehr überarbeitete Ärzte, die zur ihrer Entlastung frischoperierte Kostenfaktoren rauswerfen.
Privatisierung im Bildungswesen, damit Hayeks Ideologie in die Köpfe der Schüler gepflanzt wird – und kritische Fragen zum Wirtschaftssystem erst gar nicht aufkommen.
Um nur einige Punkte zu nennen. Wer politisch verliebt ist, sieht die Welt halt durch eine blau-gelbe Brille.
In Dubio 22. September 2017, 18:20
Zu PPP hatte ich einen Artikel gemacht. Ich sehe das heute nicht anders.
Die Liberalen sind keine Privatisierungsfanatiker. Mir würde es schon reichen, würde z.B. die durchschnittliche Zahl an Tagen, die ein Patient im Krankenhaus verbringt, auf das Niveau der Skandinavier sinken. Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen?
Wenn ich mich an die Systemvergleiche meiner Schulzeit erinnere, so finde ich nicht, dass mich die Schule in den Achtzigerjahren gut auf die Realität vorbereitet hätte. Manche Lehrer glaubten ja noch 1995, die DDR sei das bessere System gewesen.
Vorsicht vor der blauen Pille, mit der geht es nach oben. 🙂
CitizenK 23. September 2017, 06:29
„… keine Privatisierungfanatiker“.
Die Fallpauschalen sind ein Problem, wenn die Kliniken unterfinanziert sind, weil dann der Druck der Controller auf die Mediziner zu groß wird.
Beim Nachlesen muss ich zugeben: Der FDP-Bundesvorstand spricht sich sogar für mehr öffentliche Finanzierung der Investitionen aus. Punkt für Sie!
Schule: Merkwürdige Entgegnung. Dass Lehrer in den 80ern verblendet waren, rechtfertigt doch nicht den zunehmenden Einfluss privater Interessen in den Schulen wegen deren mangelnder Ausstattung und Ausbildung der Lehrer. Wenn das Unterrichtsmaterial praktischerweise vom Banken- oder Industrieverband kommt, weil der Staat kein Geld dafür hat, die Lehrer dafür nicht ausgebildet sind oder keine Zeit haben, ist die politische Neutralität der Schulen gefährdet. Trotz wohlklingender Punkte im FDP-Programm glaube ich nicht, dass FDP-geführte Regierungen dieser Entwicklung entgegentreten werden. Privat vor Staat, das ist ja auch Ihr Motto.
In Dubio 23. September 2017, 08:43
Die Entgegnung zeigt, dass Schule, die nicht eingebunden ist, mit ihrer Neutralität irrlichtet. Ich bin in der Schule sehr marktkritisch ausgebildet worden, und sehen Sie, was aus mir geworden ist: ein Marktanbeter. 🙂 Nur bedurfte es dazu eines langen Weges, den nicht jeder geht.
Privat vor Staat, das ist ja auch Ihr Motto.
Sie können auch sagen: Individuum vor Gemeinschaft, das trifft es punktgenauer. Wo ist in beidem der Vorwurf? Wenn ich Staat vor Privat sagen würde, dann hätte ich eine Vorliebe für den Sozialismus, denn nur dort ist das das Prinzip.
Ariane 22. September 2017, 17:58
Joa wenig überraschend ein kleiner Liebesbrief an die FDP, aber sei Dir ja gegönnt 😉
Neben einigen Dingen, bei denen die FDP und meine Wahlentscheidung eh unvereinbar sind, habe ich mit ihnen lustigerweise dasselbe Problem wie bei den Grünen. (Ja, ich höre dein protestierendes Schnauben^^) Ich kaufe beiden Parteien nicht ab, dass nicht die liberalen und progressiven Themen
als erstes gegen Zugeständnisse bei anderen Lieblingsthemen eingetauscht werden. So als Beispiel gibt es dann vielleicht statt mehr Digitalisierung und weniger Überwachung dann eine Steuersenkung und ein Verbot von Verbrennungsmotoren zu irgendeinem Datum (spätestens 3 Legislaturperioden entfernt.^^)
Ansonsten muss ich – die ich mich als politische Gegnerin der FDP sehe – frustriert zugeben, dass sie wirklich eine gute und moderne Kampagne führen mit einem guten Schwerpunkt auf moderne Ideen, während die Parteien links der Mitte nicht so wirklich was Tolles in der Richtung auf die Reihe bringen. So kann ich nicht mal allzulaut protestieren, wenn du die FDP als Heimat für positive Weltverbesserer darstellst und gehe stattdessen weinend ab.
Ach fast vergessen. Du singst zwar Lobeshymnen über Posterboy Lindner, aber stehen dir bei dessen Russlandpositionen nicht die Haare zu Berge? Ich meine, mich zu erinnern, dass du damals hier im Blog durchaus empört über die Annexion der Krim warst. Bist du da umgeschwenkt oder gehen die Meinungen da schon auseinander?
In Dubio 22. September 2017, 18:29
… habe ich mit [den Liberalen] lustigerweise dasselbe Problem wie bei den Grünen.
Bitte, der Vergleich tut echt weh. Wie weit die Dinge zusammengehen, werden wir nach dem Wahlsonntag sehen. Mit der Union bekommt die FDP relativ kampflos die sukzessive Abschaffung des Solis und eine leichte Abflachung des Mittelstandsbauches. Die SPD hätte sich auch nicht heftig gegen das liberale Begehren nach der Einstellung der Sonderabgabe gestellt. Dass die Telekomanteile jedoch verkauft werden, das glaube ich nicht. Aber die FDP wird meiner letzten Prognose zufolge nicht bei 50% landen.
Ansonsten könnte ich Dich knutschen, wenn ich nicht verheiratet wäre und Du das als chauvenistische Attitüde abtun würdest. 🙂
Ich meine, mich zu erinnern, dass du damals hier im Blog durchaus empört über die Annexion der Krim warst. Bist du da umgeschwenkt oder gehen die Meinungen da schon auseinander?
Sogar sehr heftig. Ich denke, der außenpolitisch sehr unerfahrene Christian Lindner hat das einen Versuchsballon steigen lassen. Das tun junge Politiker manchmal, um Stimmungen zu testen. Interessant ist, dass er sein Statement nicht vertieft hat, was der Fall wäre, steckte eine Kampagne dahinter. Nein, eine Änderung der Russlandpolitik würde ich keinesfalls befürworten.
Ariane 23. September 2017, 05:22
Wir können uns ja kumpelhaft die Schultern klopfen 🙂
Du klingst ja schon recht siegessicher. Ich glaube auch, dass Lindners Russlandpositionen eher ein Versuchsballon waren, gewundert hab ich mich doch. Die Position deckt sich ja eher mit der LINKEn und der AfD als mit den mittigen Parteien. Wenn ich da noch an die Erfahrungen mit Westerwelle im Außenministerium denke, scheint die FDP ja eine geheime Zelle des Pazifismus zu sein. ^^
Und ist es bei einer schwarz-gelben Koalition nicht höchstwahrscheinlich, dass Lindner der nächste Außenminister ist? So groß ist der Pool an hochrangigen FDP-Leuten ja nicht oder ist die FDP so ultramodern, dass sie auf Traditionen pfeift und das Außenministerium nicht beanspruchen würde?
In Dubio 23. September 2017, 08:54
In einer Demokratie hat man erst gewonnen, wenn die Stimmen ausgezählt sind. Siegessicher bin ich erst, wenn der Balken der FDP auf über 10% geht. Derzeit erscheint alles möglich zwischen relativ enttäuschenden 8% und grandiosen 12%. Sonntag 18 Uhr weißt Du also, in welcher Stimmung Du mich vorfindest. 😉
Ich glaube, inzwischen hat es auch der letzte Politiker kapiert, dass das Außenamt maximal einflusslos geworden ist. Der heftigste Kampf wird – egal in welcher Konstellation – um das Bundesfinanzministerium entbrennen und des wird eine Zäsur. Denn sollte es dem Koalitionspartner gelingen, der Union den Posten des Zählmeisters zu entringen, wird zukünftig in jeder Regierung der Finanzminister die Rolle einnehmen, die früher der Chefdiplomat hatte.
Ariane 23. September 2017, 11:32
Sehe ich ähnlich und ich kann mir Lindner auch eher als Finanzminister denn als Außenminister vorstellen (obwohl mir natürlich beides Kopfschmerzen verursacht^^) Ist aber natürlich die Frage, was dann mit dem Außenministerium passiert. Der Posten ist ja immer noch prestigeträchtig und Außenminister gehören immer zu den beliebtesten Politikern. Irgendwie zu groß für einen Nobody und zu wichtig, um ihn „mal eben so“ abzugeben. Ich will mir das ja gar nicht anschauen, aber da wäre ich schon neugierig auf den Umgang damit. ^^
In Dubio 23. September 2017, 11:37
Der Posten ist ja immer noch prestigeträchtig und Außenminister gehören immer zu den beliebtesten Politikern.
… zahlt aber nicht mehr auf das Konto der jeweiligen Partei ein. Sinnvollerweise sollte er wie der Posten des Kanzleramtsministers bei der Partei landen, die den Regierungschef stellt. Bei internationalen Konferenzen sind heute meist Premier und/oder Kassenwart vertreten. Auch von daher ist eine Koalition besser abgebildet, wenn die Posten in unterschiedlichen Farben besetzt sind.
Stefan Sasse 22. September 2017, 18:33
popper 23. September 2017, 07:13
…empört über die Annexion der Krim…
Es gab keine Annexion der Krim!!! Das weiß auch Lindner, weshalb er befürchtet, dass die Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anzusehen ist. Siehe hier: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html
Ariane 23. September 2017, 07:35
Es wäre nett, wenn wir uns auf ein Ausrufezeichen pro Satzende einigen könnten.
Und Lindners Befürchtungen in Ehren, aber natürlich wird die Krim ein dauerhaftes Provisorium, was auch sonst? Und Provisorien können durchaus langlebig sein – siehe Korea oder Taiwan. Selbst mit einer schwarz-gelben Koalition und ihm als Außenminister wird Lindner die Position der BRD zu Russland und der Krim nicht ändern können. Daher war es mindestens unklug, in dieser Frage mit einer unhaltbaren Position vorzupreschen.
In Dubio 23. September 2017, 09:10
Die überwiegende Zahl der Völkerrechtsexperten sieht die Landnahme der Krim als Annexion. Sie wissen vielleicht, dass Reinhard Merkel mit seinen Rechtsinterpretationen sehr exponiert ist. Würden Sie z.B. zustimmen, dass die Androhung von Folter rechtlich gedeckt sei? Ein hessisches Strafgericht hat dies vor Jahren anders beurteilt. Also schreien Sie bitte nicht andere Kommentatoren an, wenn Ihnen die Mehrheitsmeinung nicht passt.
Rauschi 23. September 2017, 10:01
Also schreien Sie bitte nicht andere Kommentatoren an, wenn Ihnen die Mehrheitsmeinung nicht passt.
Als Jurist sollten Ihnen doch bekannt sein, das eine Meinung, selbst wenn sie in der Mehrheit ist, noch lange kein Recht ist. Es gibt unterschiedliche Auslegungen des Rechts, aber Mehrheit ist doch keine juristische Kategorie.
In Dubio 23. September 2017, 10:23
Über das Recht befindet ein unabhängiges Gericht. Das fehlt hier. Da Russland aufgrund seiner Veto-Macht auch eine UN-Resolution verhindern kann, bleibt zur Einordnung nur die Mehrheitsmeinung der UN-Mitglieder sowie von Völkerrechtsexperten.
CitizenK 23. September 2017, 10:04
Glaubt irgendjemand, dass Russland die Krim wieder hergeben wird?
Nichts ist dauerhafter als ein Provisorium, sagt das Sprichwort. Wenn das russische politische System dort ein Jahrzehnt oder mehr bestanden haben wird, wäre eine Rückabwicklung nur mit hohen menschlichen Kosten möglich. Wie bei den deutschen Ostgebieten wird irgendwann die Realität anerkannt werden. Die jetzige Haltung (Sanktionen mit Rückabwicklungsforderungen) ist moralisch begründet, weil man das „nicht einfach hinnehmen“ kann und will.
Aber vielleicht braucht es Lebenslügen eine Zeitlang für die Psychohygiene?
In Dubio 23. September 2017, 10:26
Der Punkt ist, dass ein Staat, der so handelt, eben auch einen Preis zahlen muss. Und wenn er das geändert haben möchte, wird er auf die Völkergemeinschaft zugehen müssen – und nicht umgekehrt. Folglich stellt sich die Frage: was ist Moskau bereit anzubieten, selbst wenn sie die Krim nicht wieder an die Ukraine geben? Die LINKE hat allein das Interesse zu verhindern, dass Russland überhaupt einen Preis zahlen muss. Das ist nicht nur politisch dumm, das ist unethisch.
popper 23. September 2017, 11:25
Politisch dumm und unethisch ist, wenn man das Ukraine-Problem mit der Sezession der Krim beginnen lässt. Das ist Geschichtsklitterung. Der Konflikt begann als der damalige ukrainische President das über viele Jahre ausverhandelte Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis legte, weil es die Ukraine zur Werkbank der europäischen Union gemacht hätte. Außerdem handelte es sich auf dem Maidan um eine braune Revolution. Ein Beweis für die ökonomische Doppelmoral Deutschlands und der Europäischen Union.
Das Völkerrecht reguliert Probleme zwischen zwei Staaten und nicht innerhalb eines Staates. Und eine „Annexion“ heißt im Völkerrecht, die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Nichts davon ist hier geschehen.
Die Regierung nach Janukowytsch ist infolge eines gewaltsamen Putschs an die Regierung gekommen. Nach der gültigen ukrainischen Verfassung (Artikel 108) kann die Amtsperiode des Präsidenten aber nur aus vier Gründen vorzeitig enden: wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen, im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens oder wenn der Amtsinhaber verstirbt. Nichts von dem ist passiert.
Bevor Sie hier wieder von Recht oder Völkerrecht schwadronieren, sollten Sie die rechtlichen und historischen Fakten zur Kenntnis nehmen.
Ariane 23. September 2017, 11:45
Ich sehe zu einem dauerhaften Provisorium einfach zunächst keine Alternative.
Es hat seinen Grund, warum Staatsgrenzen nicht einfach mal so verändert werden können. Weder Russland noch der Westen haben das Recht über die Staatsgrenzen der Ukraine ohne deren Einverständnis zu befinden. Dazu kommt noch die Gefahr der Nachahmung, das Völkerrecht ist auch deswegen so komplex, weil daran seit Ewigkeiten herumgespielt wird und jeder versucht, es in seinem Sinne zu nutzen. Würde man die Landnahme der Krim nachträglich legalisieren und somit würde zum Beispiel der rechtliche Rahmen fehlen, wenn Russland im Baltikum dieselbe Methode anwendet. Es ist nicht ganz unbegründet, dass die Ukrainekrise bei vielen ehemaligen Sowjetländern für Panik und Beunruhigung gesorgt hat.
Gleiches gilt auch für andere Dinge. Es kommt auch nicht von ungefähr, dass zb Spanien und Russland sich mit Sezessionen wie zb beim Kosovo querstellen, die wollen nämlich auch nicht woanders Präzedenzfälle erschaffen. 😉
popper 23. September 2017, 12:08
Würden Sie z.B. zustimmen, dass die Androhung von Folter rechtlich gedeckt sei? Ein hessisches Strafgericht hat dies vor Jahren anders beurteilt. Also schreien Sie bitte nicht andere Kommentatoren an, wenn Ihnen die Mehrheitsmeinung nicht passt.
Ziemlich krude Logik. Was hat der Fall „von Metzler/Gäfgen“ mit der Sezession der Krim zu tun. Nachdruck ist kein Schreien. Und eine Mehrheitsmeinung bedeutet im Rechtssinne gar nichts, auch wenn sie mir passen würde. Also, behaupten und unterstellen Sie nicht, wenn Sie beweisen müssen.
In Dubio 23. September 2017, 17:39
Nun, Sie können für Ihre Position nur einen Rechtsexperten benennen. Die UN-Generalversammlung nahm 2014 mit deutlicher Mehrheit eine Resolution an, in der das Referendum auf der Krim für ungültig erklärt wurde. Daraus folgt, dass die Einvernahme der Krim durch Russland eine Annektion war, zumindest nach Ansicht der Völkergemeinschaft. Sie kennen sicher den Begriff der „herrschenden Meinung“. Im geisteswissenschaftlichen Bereich umschreibt dies die Position, wenn eine abschließende Bewertung noch aussteht oder nicht möglich ist. Es ist in diesen Fällen ein Maß. So, und wenn Sie als „Beleg“ einzig einen Leumund benennen können, lohnt es sich, diesen Leumund zu betrachten. Anscheinend akzeptieren Sie Ihren Leumund aber nur insoweit er Ihre politische Ansicht bestätigt. Das wiederum ist überhaupt nicht überzeugend. Sie halten offensichtlich Herrn Reinhard Merkel nur bedingt für glaubwürdig. Warum dürfen andere das nicht auch tun?
popper 23. September 2017, 20:37
Was Sie hier anbieten ist nichts anderes als ein neben der Sache liegendes Manöver, beste juristische Klippschule. Das ist bitter, zeigt es doch ihre mangelnde Ernsthaftigkeit im Diskurs. Anstatt sich mit der Rechtsauffassung Merkels auseineinderzusetzen, verweisen Sie auf politische Entscheidungen, die juristisch absolut irrelevant sind. Wenn Sie mit einer einzigen einschlägigen Rechtauffassung in der Lage wären, Herrn Merkel materiellrechtlich einen Fehler nachzuweisen, hätten Sie meine Achtung. Aber was tun Sie, Sie versuchen mit abseitiger Rethorik zu brillieren. Und konstruieren eine ihrer berüchtigten Kontradiktionen in Bezug auf eine angebliche Meinung über Herrn Merkels Rechtsauffassung.
Die von ihnen angeführte herrschende Meinung (hM) steht ja manchmal sogar im Widerspruch zu höchstrichterlichen Entscheidungen. Sie beweist also insoweit nicht viel. Wenn Sie Jurist sind, wissen Sie das.
Dennoch setzen Sie immer wieder dieses unprofessionelle Verwirrspiel als Argumentationsfigur ein und erwarten offensichtlich, dass Sie jemand dafür auch noch ernst nimmt. Das macht einen einfach hilflos bei der Frage, was Sie mit diesem intellektuell unredlichen Finassieren eigentlich beabsichtigen. Geben Sie doch mal Antworten auf gestellte Fragen.
uwe 22. September 2017, 18:42
Angesichts unglaublicher 89% Wahlomat-Übereinstimmung (soviel war es noch nie) kann ich nur hoffen, dass die FDP
a) ans Ruder kommt
b) durchsetzen kann, was sie im Wahlprogramm verspricht.
Stefan Sasse 22. September 2017, 19:20
Ich hatte 83% für Grün, das war auch ungewöhnlich hoch.
In Dubio 22. September 2017, 20:18
81,4% Übereinstimmung mit der FDP, dann Union. Überraschenderweise sehr wenig mit der LINKEN…
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