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Timestamp: 2016-10-23 07:58:08+00:00

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5A_130/2013 (15.04.2013)
KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde
Beschwerde gegen Beschluss und Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 3. Januar 2013.
Z.________ (geb. xxxx 1997) ist der Sohn von X.________. Die Mutter von Z.________ verstarb kurz nach seiner Geburt. Von ihr erbte er ein bescheidenes Verm�gen, f�r dessen Verwaltung ihm ein Beistand bestellt wurde. Im Jahre 2003 starb seine Grossmutter, Y.________. Z.________ ist einer ihrer Erben. �ber die Verwendung des Kindesverm�gens und die Teilung der grossm�tterlichen Erbschaft kam es im Lauf der Jahre immer wieder zu Auseinandersetzungen von X.________ mit den Beh�rden.
Mit Beschluss vom 23. August 2011 genehmigte die Vormundschaftsbeh�rde B.________ den Bericht des Beistands f�r die Kalenderjahre 2009 und 2010. Dagegen erhob X.________ am 10. Oktober 2011 Beschwerde. Am 28. August 2012 wies der Bezirksrat C.________ die Beschwerde ab.
Gegen den Beschluss des Bezirksrats erhob X.________ am 12. November 2012 Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich. Mit Urteil vom 3. Januar 2013 wies das Obergericht das als Beschwerde entgegengenommene Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat. F�r das obergerichtliche Verfahren erhob es keine Kosten. Zugleich beschloss das Obergericht, auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung f�r das Verfahren vor Obergericht nicht einzutreten, soweit es allf�llige Kosten betreffe. Hinsichtlich der Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters wies das Obergericht das Gesuch ab.
C.a Am 13. Februar 2013 hat X.________ (Beschwerdef�hrer) Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Er beantragt, Urteil und Beschluss des Obergerichts, den Beschluss des Bezirksrats und gegebenenfalls der Vormundschaftsbeh�rde B.________ aufzuheben und die Sache an den Bezirksrat oder die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde zur�ckzuweisen. Die entsprechende Instanz sei anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer verschiedene Verfahrensrechte (rechtliches Geh�r, unentgeltliche Rechtspflege) zu gew�hren. Bei einer R�ckweisung an das Obergericht seien zudem eine m�ndliche und �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren und die bisher in die Auseinandersetzungen involvierten Gerichtspersonen h�tten in den Ausstand zu treten. Er ersucht ausserdem um Akteneinsicht und darum, allenfalls fehlende Akten nachreichen zu d�rfen. F�r den Fall, dass das Bundesgericht in der Sache selber urteilen sollte, ersucht er um �ffentliche Parteiverhandlung und Urteilsberatung. Schliesslich sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen bzw. es seien vorsorgliche Massnahmen dahin gehend zu erlassen, dass die Beistandschaft bis zum Entscheid aufgehoben werde.
Mit separater Eingabe vom selben Datum ersucht der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren. Ihm sei ein unentgeltlicher, patentierter Rechtsanwalt seiner Wahl beizuordnen. Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand sei eine Nachfrist anzusetzen zur Verbesserung der Beschwerde und des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. Ein die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege abweisender Entscheid sei vor einem Urteil in der Sache zu erlassen.
Beide Eingaben sind sowohl vom Beschwerdef�hrer wie auch von W.________ unterzeichnet. W.________ verf�gt �ber kein Rechtsanwaltspatent, bezeichnet sich aber als Bevollm�chtigter des Beschwerdef�hrers.
C.b Am 15. Februar 2013 hat das Bundesgericht dem Beschwerdef�hrer mitgeteilt, er k�nne am Bundesgericht jederzeit nach Voranmeldung die Akten einsehen. Zudem wurde ihm mitgeteilt, die Beschwerde k�nne nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht verbessert werden.
Das Obergericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde A.________ hat Abweisung des Gesuchs beantragt. Mit Pr�sidialverf�gung vom 8. M�rz 2013 ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen abgewiesen worden.
1.1 Das angefochtene Urteil mit dem dazugeh�rigen Beschluss betrifft den Kindes- und Erwachsenenschutz und demnach eine der Beschwerde in Zivilsachen unterliegende Angelegenheit (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG in der seit 1. Januar 2013 geltenden Fassung) ohne Verm�genswert (Urteil 5A_645/2010 vom 27. Dezember 2010 E. 1, nicht publ. in: BGE 137 III 67, betreffend Aufsicht �ber die Vormundschaftsbeh�rden gem�ss der bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung von Ziff. 5 von Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG). F�r eine subsidi�re Verfassungsbeschwerde bleibt kein Raum (Art. 113 BGG).
Angefochten werden kann nur der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), vorliegend also Urteil und Beschluss des Obergerichts vom 3. Januar 2013. Soweit sich die Beschwerde auch gegen den Beschluss des Bezirksrats und der fr�heren Vormundschaftsbeh�rde B.________ (nunmehr KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde A.________) richtet, kann darauf nicht eingetreten werden.
1.2 Die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sind vom Beschwerdef�hrer und W.________, der als sein Bevollm�chtigter auftritt, unterzeichnet worden.
In Zivil- und Strafsachen sind vor Bundesgericht nur Anw�lte zur Vertretung zugelassen, die nach dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbeh�rden zu vertreten (Art. 40 Abs. 1 BGG). W.________ erf�llt diese Voraussetzung nicht, wie ihm bereits mit Urteil 5A_677/2008 vom 16. Oktober 2008 erl�utert wurde. Da der Beschwerdef�hrer die Beschwerdeschrift allerdings ebenfalls unterzeichnet hat, kann diese vorliegend als von ihm selbst stammend entgegengenommen werden. Als Vater des verbeist�ndeten Z.________ verf�gt er �ber ein schutzw�rdiges Interesse an der Beschwerdef�hrung hinsichtlich der umstrittenen Genehmigung des Beistandsberichts (Art. 76 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 5A_357/2011 bzw. 5A_371/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 2).
1.3 Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und pr�ft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begr�ndeten R�gen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Allgemein gehaltene Einw�nde, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgr�nden vorgebracht werden, gen�gen nicht (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584 mit Hinweisen).
Strengere Anforderungen gelten bei der R�ge der Verletzung von Grundrechten. Entsprechende R�gen m�ssen in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Dies bedeutet, dass anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).
1.4 Wie dem Beschwerdef�hrer bereits am 15. Februar 2013 mitgeteilt worden ist, kann ihm keine Nachfrist zur Verbesserung seiner Eingaben angesetzt werden (Art. 47 Abs. 1 BGG), zumal - entgegen seiner Ansicht - auch kein Fall von Art. 43 lit. b BGG vorliegt. Diese Vorschriften k�nnen nicht dadurch umgangen werden, dass der Beschwerdef�hrer seine Eingaben durch eine nicht zur Vertretung berechtigte Person ausarbeiten l�sst. Entgegen seiner Auffassung hat die Regelung der Parteivertretung in Art. 40 BGG (oben E. 1.2) keinen Zusammenhang mit den soeben dargelegten Begr�ndungsanforderungen (oben E. 1.3): Wenn eine Partei ihre Rechtsschriften durch eine nicht zur Vertretung vor Bundesgericht befugte Person erstellen l�sst, kann sie sich nicht auf eine summarische Begr�ndung beschr�nken in der Absicht, diese nach Fristablauf durch einen zur Vertretung befugten Anwalt erg�nzen oder verbessern zu lassen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zahlreiche Verfahrens- und Verfassungsverletzungen. Nach eigenem Bekunden beschr�nkt er sich auf summarische R�gen und deren summarische Begr�ndung (vgl. soeben E. 1.4), was allerdings nichts an der Weitschweifigkeit seiner Beschwerde �ndert. So schildert er etwa ausufernd den Sachverhalt aus seiner Sicht, worauf nicht eingetreten werden kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer sieht zun�chst eine Missachtung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) darin, dass ihm Bezirksrat und Obergericht die Akteneinsicht verweigert h�tten, obschon er um Akteneinsicht ersucht habe. Entsprechendes hatte er bereits vor Obergericht vorgebracht, welches ihm vorhielt, er lege weder dar, wann und wie ihm die Akteneinsicht verweigert worden sei, noch sei solches aus den eingelegten Beilagen ersichtlich. Mit diesen Ausf�hrungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander und er legt auch vor Bundesgericht nicht dar, durch welche konkrete Handlung ihm die Akteneinsicht durch Bezirksrat oder Obergericht verweigert worden sein soll. Er macht ausserdem geltend, ihm l�gen Bericht und Rechnung des Beistands f�r die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 nicht vor. Inwiefern er dies bereits vor den Vorinstanzen ger�gt hat, erl�utert er nicht. Auf die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist nicht einzutreten.
2.2 Der Beschwerdef�hrer wendet sich ferner gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch Bezirksrat und Obergericht.
Zum Verfahren vor Bezirksrat hat das Obergericht ausgef�hrt, dass daf�r keine Kosten erhoben worden seien und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insoweit gegenstandslos geworden sei. Dazu �ussert sich der Beschwerdef�hrer nicht und er w�re insoweit auch gar nicht beschwert. Hinsichtlich der Kosten f�r die Vertretung durch W.________ vor dem Bezirksrat ist das Obergericht auf die Beschwerde nicht eingetreten, da der Bezirksrat noch gar nicht �ber eine Entsch�digung geurteilt habe, sondern erst die Vorlage einer Bedarfsrechnung des Beschwerdef�hrers verlangt habe. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Soweit er der Ansicht ist, dass ihm vor Bezirksrat zus�tzlich ein unentgeltlicher Vertreter mit Anwaltspatent h�tte beigestellt werden m�ssen, damit dieser die von W.________ verfassten Eingaben nachbessert, so legt er nicht dar, inwiefern eine solche Nachbesserung aufgrund des anwendbaren Verfahrensrechts �berhaupt m�glich gewesen w�re oder welche weiteren Verfahrenshandlungen ein erst nach Einreichung der Beschwerdeschrift beigezogener Anwalt noch h�tte vornehmen k�nnen.
F�r das obergerichtliche Verfahren sind ebenfalls keine Kosten erhoben worden. Das Obergericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in der Folge in dieser Hinsicht als gegenstandslos erachtet (E. 4; in Ziff. 1 des Beschlusses allerdings als "Nichteintreten" bezeichnet). Sollte dies �berhaupt Gegenstand der Beschwerde sein, so fehlte es dem Beschwerdef�hrer jedenfalls an einem schutzw�rdigen Interesse an der Beschwerdef�hrung. Das Obergericht hat ausserdem die Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters nach Ablauf der Rechtsmittelfrist f�r F�lle wie den vorliegenden abgelehnt, in denen das Verfahren nach Einreichung des Rechtsmittels keine Weiterungen erfahre. Damit setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander.
Auf die R�gen im Zusammenhang mit der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ist somit nicht einzutreten.
2.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich in allgemeiner Weise, dass das Verfahren nicht fair gewesen sei. Darauf ist mangels gen�gender Begr�ndung nicht einzugehen. Soweit er insbesondere dem Obergericht vorwirft, keine m�ndliche und �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt zu haben, so geht er nicht auf dessen Begr�ndung ein, weshalb darauf zu verzichten sei. Hiezu gen�gt insbesondere das Vorbringen nicht, dass sich ein faires Verfahren von den kurzen Prozessen der NS-Diktatur unterscheide. Ebenfalls ungen�gend begr�ndet ist der Vorwurf des �berspitzten Formalismus und der Rechtsverweigerung im Zusammenhang mit der vorinstanzlichen Erw�gung, dass ein Wechsel des Beistandes bei der Vormundschaftsbeh�rde beantragt werden m�sse. Ohne weitere Begr�ndung stellt er auch die Unbefangenheit der am obergerichtlichen Urteil mitwirkenden Personen infrage. Auf all dies ist nicht einzutreten.
2.4 Auf die Beschwerde kann somit insgesamt nicht eingetreten werden. Es er�brigt sich, auf den Antrag um m�ndliche und �ffentliche Parteiverhandlung und Urteilsberatung (Art. 57 und 58 BGG, je i.V.m. Art. 59 BGG) einzugehen, da sich dieser Antrag nur auf den Fall bezieht, dass das Bundesgericht ein Urteil in der Sache f�llt. Die Tragweite von Art. 58 und 59 BGG wurde dem Beschwerdef�hrer und seinem Bevollm�chtigten im �brigen schon im Urteil 5A_817/2011 vom 23. Januar 2012 (E. 3.1) erl�utert.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Ausf�hrungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist deshalb abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer verlangt, dass im Falle der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege der entsprechende Entscheid vorg�ngig, also vor dem Endurteil zu erlassen, sei. Wie dem Beschwerdef�hrer und seinem Bevollm�chtigten aus einem fr�heren Verfahren bekannt ist, besteht kein solcher Anspruch (Urteil 5A_817/2011 vom 23. Januar 2012 E. 4 mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer stellt im �brigen einen Antrag auf Umtriebsentsch�digung, mit der f�r den Fall des Obsiegens das Wirken des nicht zugelassenen Parteivertreters abgegolten werden soll. Der Beschwerdef�hrer und sein Bevollm�chtigter sind darauf hinzuweisen, dass mit einer solchen Umtriebsentsch�digung das Anwaltsmonopol gem�ss Art. 40 BGG umgangen w�rde, was nicht statthaft ist.

References: BGE 
 Art. 72
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 40
 Art. 97
 Art. 59
 Art. 58
 Art. 40