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013. Antrag ZDS anonymisiert .pdf
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013. Antrag ZDS anonymisiert.pdf (PDF, 539 KB)
Fax-Nr.: 0361 - 3776000
► v. Baelen ./. ZDS u. a.
TH – Seka, den 20.04.2016
FRoG – 99092 Erfurt
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Ga. II. / Gustaaf v. Baelen ./. ZDS u. a.
des Gustaaf van Baelen, (...), 1035 Brüssel (Belgien),
Proz.-Bev.: RAin Usa Gattermann
- Antragsteller Zustellungsbevollmächtigter: ... Hannover
Zentralverband deutscher Schornsteinfeger e. V., Konrad-Zuse-Straße 19, 99099 Erfurt,
- Antragsgegner zu 1. den Daniel Fürst (1. Vorsitzender), c/o ZDS, Konrad-Zuse-Straße 19, 99099 Erfurt,
- Antragsgegner zu 2. 1
den David Villmann (2. Vorstand), c/o ZDS, Konrad-Zuse-Straße 19, 99099 Erfurt
- Antragsgegner zu 3. den Julian Schwark (3. Vorstand), c/o ZDS, Konrad-Zuse-Straße 19, 99099 Erfurt,
Wegen Dringlichkeit der Sache beantrage ich ohne mündliche Verhandlung in Bezug auf
den Streitgegenstand vorläufig anzuordnen:
Die Antragsgegner haben künftig zu unterlassen, gegen den Antragsteller selbst
oder durch Dritte, schriftlich, mündlich oder sonstwie, zum Haß aufzustacheln, ihn
zu beleidigen und/oder übel nachzureden (§§ 1004, 823 II., BGB i. V. m. §§ 130,
185 ff. StGB wie auch Ihrem Neutralitätsgebot), insbesondere indem sie behaupten,
die Partei, Alternative für Deutschland (AfD), deren Mitglied er werden will, wolle
zurück zu einem ähnlichen Regime wie das des Adolf Hitler von 1933 bis 1946, das
u. a. Gewerkschaften verboten, deren Funktionsträger und Anhänger verfolgt und
Die Antragsgegner haben die Behauptung zu unterlassen, der Antragsteller verstiesse durch Mitgliedschaft bei der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Satzung und die damit verbundenen Grundwerte des Antragsgegners zu 1. und ihm mit
der Behauptung eine Mitgliedschaft zu verweigern oder eine erteilte zu entziehen.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird den Antragsgegnern ein Ordnungsgeld in
Höhe von bis zu 250.000,00 €, bei dessen Uneinbringlichkeit ersatzweise entsprechend Ordnungshaft, auferlegt.
Die Antragsgegner tragen gesamtschuldnerisch die notwendigen Kosten und Auslagen des Antragstellers.
Der Antragsteller ist gelernter Schornsteinfeger und orientiert sich gegenwärtig geographisch
um, beabsichtigt von seinem Freizügigkeitsrecht in der EU Gebrauch zu machen und wegen
der in Belgien manifesten Islamisierung (vgl. jüngste Bombenattentate in Brüssel) nach
Deutschland zu ziehen, um dort seinen Beruf auszuüben, was seit Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) vom November 2008 zulässig ist. Zugleich beabsichtigt er
Mitglied des Antragsgegners zu 1. zu werden, dessen Vorstandsmitglieder die weiteren Antragsgegner (2., 3., 4.) sind, dessen ausschließlicher Zweck die Wahrung und Förderung der
Arbeitsbedingungen seiner Mitglieder ist (vgl. § 3 ZDS-Satzung). Als Bürger eines EU-Mitgliedsstaates hat der Antragsteller in Deutschland kommunales Wahlrecht und deswegen seine
Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland (AfD) an seinem momentanen Wohnort in
Deutschland beantragt, über den Antrag hat die AfD Niedersachsen noch zu entscheiden.
Bei den Antragsgegnern handelt es sich um eine Arbeitnehmervertretung für lohnabhängige
Schornsteinfeger sowie deren Vorstand, deren ausschließlicher Zweck die Wahrung und Förderung der Arbeitsbedingungen seiner Mitglieder ist (vgl. § 3 ZDS-Satzung). Als unabhängiger
„gewerkschaftlicher Fachverband bekennen sie sich „zur freiheitlichen, demokratischen
Grundordnung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft“ (§ 3 Ziffer 1 ZDS-Satzung); dieses Bekenntnis setzen die Antragsgegner auch bei ihren Mitgliedern voraus (§ 4 II. ZDS-Satzung).
Nun fiel dem Antragsteller der „Leitartikel 3“ aus dem „Schornsteinfeger 03.16“ in die Hände
worin gegen den Antragsteller öffentlich, persönlich und im Kollektiv (AfD-Mitglied) zum
Haß aufgerufen, er beleidigt und ihm übel nachgeredet wird (§§ 130, 185 ff. StGB) mit der Behauptung, er und Bürger anderer europäischer Länder (einschließlich Deutschland) wollten
zurück zum Nationalsozialismus („wieder auf dem besten Weg zu einem ähnlichen Regime“),
nämlich zu (namentlich benannten) Gewerkschaftsverboten, Verfolgung und Tötung von deren
Funktionsträgern und Anhängern. Nicht namentlich genannt, aber im kollektiven deutschen
Gedächtnis an das „Regime Hitler“ sehr tief verankert sind „Volksgemeinschaft“ und „Rassegesetze“, die immer im Kontext mit dem NS-System gesehen werden und wohin der Hinweis
auf die „Flüchtlingsdiskussion“ (Art. 16 a I. GG: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“,
nicht „Flüchtlinge“) überleiten soll.
Interessant in diesem Zusammenhang ist zunächst die Außendarstellung der Antragsgegner. So
bezeichnen sie sich im genannten Beitrag zunächst als Gewerkschaft als Opfer des Dritten
Reichs, „die schrecklichste Zeit für alle Gewerkschaften in Deutschland, und natürlich auch für
den Zentralverband Deutscher Schornsteinfeger e. V. (...), war die Zeit von 1933 bis 1946. Damals wurden unter dem Regime von Adolf Hitler Gewerkschaften verboten und deren Funktionsträger und Anhänger verfolgt und getötet”. Daß dies auch für Funktionsträger und
Anhänger des am 19. und 20. Mai 1907 gegründeten „Centralverein der Schornsteinfeger-Gesellen Deutschlands“, des Vorgängers der Antragsgegner zutrifft, wird dort aber nicht behauptet (der Präsenz ist zu entnehmen, daß der ZDS in den Deutschen Arbeiterverband des NSBaugewerbes eingegliedert wurde).
In der gepflegten Rolle des Opfers verschweigen die Antragegener aber auch, daß im Mai 1907
vom „Centralverein der Schornsteinfeger-Gesellen Deutschlands“ eine Resolution beschlossen
wurde, nach der das Schornsteinfegerwesen – ganz im Sinne der Nationalsozialisten – strenger
zu reglementieren sei und dazu „Kehrbezirke“ gebildet werden sollten; eine Forderung, der die
Nationalsozialisten im April 1935 nachkamen und für Schornsteinfeger das Gebietsmonopol
errichteten ([„Kehrbezirk“] am 13. April 1935, § 39 RGewO)!
Schließlich wird im „Schornsteinfeger“ über das realiter nicht existierende Wahlprogramm der
AfD, deren Mitgliedschaft der Antragsteller beantragt hat, um eine Nähe zum Nationalsozialismus darzustellen wahrheitswidrig behauptet:
„Dieses Wahlprogramm zeichnet sich durch fehlendes Verständnis, Haß und Polemik
aus. Von Innovationen, Ideen und sinnvollen Lösungen ist im Gegensatz zu den populären Parteien keine Rede. Leider sorgte die Flüchtlingsdiskussion für eine große Anzahl
an Protestwählern, die mit der Stimmabgabe für die AfD der Bundesregierung einen
Denkzettel verpassen wollten. Trotzdem haben wir als ZDS eine klare Meinung und Entscheidung zur rechten Alternative für Deutschland getroffen. Mitglieder der AfD verstos3
sen definitiv gegen unsere Satzung und die damit verbundenen Grundwerte des ZDS.
Deshalb werden wir, wie in der Vergangenheit auch, bei jedem unserer Mitglieder, welche zugleich Mitglied der AfD, NPD oder ähnlichen rechtsgesinnten Parteien sind, entsprechende Schritte innerhalb des ZDS einleiten.“
Beweis: „Leitartikel 3“ aus dem „Schornsteinfeger 03.16“
Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers
Diese Darstellung der AfD wie der „populären Parteien“ verstößt eklatant gegen das Neutralitätsgebot einer Arbeitnehmerorganisation.
Es ist, wie weiter unten noch auszuführen sein wird, nicht Aufgabe von Gewerkschaften, sich
für oder wider Parteien in politische Auseinandersetzungen außerhalb ihres Aufgabenbereichs
einzuschalten, bestimmte Parteien zu unterstützen oder zu verhindern (vgl. Neutralitätsgebot
des § 3 Ziffer 1 ZDS-Satzung) oder gar über „Innovationen, Ideen und sinnvollen Lösungen“
in deren Parteiprogrammen zu befinden. Insbesondere ist ihnen untersagt, das Ganze mit unwahren Tatsachenbehauptungen zu „belegen“.
Was gibt es im Hinblick auf den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat dagegen einzuwenden, wenn Wähler „der Bundesregierung einen Denkzettel“ verpassen wollen? Nichts, denn
auch dafür gibt es in einer Demokratie freie, geheime Wahlen. Offensichtlich reichen die Bildungsdefizite der Antragsgegner noch viel kürzer als nur bis zum Ende des Dritten Reichs
1946: Daß die gelernte Sozialistin und FDJ-Generalsekretärin Merkel z. B. offen den Kurs der
sozialistischen und kommunistischen 68er weiterfährt, „das Leben in unserer Gesellschaft von
Grund auf neu zu ordnen“, manifestiert sich gegenwärtig unübertroffen in der „Flüchtlingskrise“. Wie weit das gehen soll, machte sie ohne Schnörkel am 15.06.2005 anläßlich des 60.
Geburtstags der CDU deutlich, wo sie unverblümt erklärte,
daß wir Deutschen „wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“ hätten („60 Jahre CDU“, unten S. 3 der gedruckten Fassung).
„Dieses Wahlprogramm“, worauf sich die Antragsgegner zu beziehen vorgeben, ist eine Fiktion, von einem solchen zu schreiben eine unwahre Tatsachenbehauptung. Die AfD verfügt gegenwärtig lediglich über ein „Grundsatzprogramm“, worüber erst auf dem Bundesparteitag am
30.04./01.05.2016 befunden wird, also noch völlig offen ist, was konkret darin aufgenommen
„Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland, Leitantrag der Bundesprogrammkommission des Bundesvorstandes“
„Trotzdem“ und entgegen ihres Neutralitätsgebots haben die Antragsgegner, wie vorgetragen,
„als ZDS eine klare Meinung und Entscheidung zur rechten Alternative für Deutschland getroffen. Mitglieder der AfD verstoßen definitiv gegen unsere Satzung und die damit verbundenen Grundwerte des ZDS“. Die AfD steht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung,
die „populären Parteien“, allen voran Merkel, eher dagegen („wahrlich keinen Rechtsanspruch
auf Demokratie und Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“).
Der Beitrag der Antragsgegner „zeichnet sich durch fehlendes Verständnis, Haß und Polemik
aus“ offenbart gravierende Bildungsmängel, läßt Neutralität vermissen und schürt Sozialneid:
„Die AFD ist gegen Mindestlohn, für niedrigere Steuern für Reiche und für ein späteres Renteneinstiegsalter“. Den „Klimawandel“, den die AfD angeblich „leugnet“, kann man definitiv
nicht leugnen, wandelt sich das Klima doch seit Bestehen der Erde! Die AfD wendet sich aber
mit aller demokratischen Legitimation sehr wohl in ihrem Grundsatzprogramm gegen die unbelegte „Klima-Lüge“! Darüber hinaus stoßen sich die Antragsgegner daran, daß die AfD, deren Mitglied der Antragsteller werden will, „traditionelle Geschlechterrollen“ bewahren, „Genderstudien“ verbieten und „Antidiskriminierungsgesetze“ abschaffen will. Das Geheimnis, auf
welche „Grundrechte“ (sic) die AfD künftig angeblich verzichten will, hüten sie; bleibt gleichwohl die Tatsachenbehauptung.
Soweit sich der Antragsteller als künftiges AfD-Mitglied tatsächlich für die Bewahrung der
„traditionellen Geschlechterrollen“ aussprechen sollte (wobei nicht nur seine Befürwortung dazu von den Antragsgegnern schlicht unterstellt wird, sondern auch die Tatsache, daß noch fraglich ist, ob dieser Punkt überhaupt Eingang in das AfD-Programm finden wird), verstößt das,
anders als von den Antragsgegnern behauptet, nicht gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung, sondern bewegt sich ohne Abweichung in deren Rahmen. So schreibt Art. 6 II.
GG ausdrücklich vor, „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern
und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“. Staatliche Eingriffe in die Erziehung, wie in
sozialistischen Systemen üblich, gleich ob national- oder real-sozialistisch, sieht er nicht vor.
Auch normieren die Vorschriften der §§ 1360 ff. BGB diese „traditionellen Geschlechterrollen“, womit sich alles im Rahmen geltenden Rechts bewegt.
In welcher Form sich eine noch nicht einmal feststehende Ablehnung von „Genderstudien“
„gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft“
richten soll, ist nicht wirklich nachvollziehbar. „Gender Mainstreming“, eine als Wissenschaft
verbrämte Ideologie für den Narrensaum, die die biologischen Geschlechter (männlich und
weiblich) negiert und unter dem Begriff „sexuelle Orientierung“ ca. 60 neue „Geschlechter“
herbeihaluziniert, ist weder innovativ noch wirklich brauchbar. Auch darf bezweifelt werden,
daß sie sich im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt, da diese
ausschließlich von Frauen und Männern ausgeht (vgl. Art. 3 II. GG: „Männer und Frauen sind
gleichberechtigt“; Art. 6 II. GG: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht
der Eltern“ – also Vater und Mutter). Daß die im „Gender Mainstreaming“ angelegte Frühsexualisierung und Homosexualsierung von Kindern ab dem 3. Lebensjahr gegen diverse Straftatbestände des Dreizehnten Abschnitts des StGB (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“) verstoßen, ist unzweifelhaft.
Auch das Antidiskriminierungsgesetz, ebenfalls sozialistische Ideologie, kann man guten Gewissens ablehnen. Unter der Überschrift „Auf Biegen oder Brechen“ wies Prof. Klaus Adomeit, um Quanten sachkundiger als die Antragsgegner (die nicht einmal wissen wann das Dritte Reich endete) in der FAZ v. 03.07.2006 (S. 10) darauf hin, daß es überflüssig wie ein Kropf
und ideologisch begründet ist:
„Wer käme auf den Gedanken, Diskriminierung zu befürworten, also Benachteiligungen aus bösen Motiven?
Der Kerngedanke ist also richtig, findet sich schon in unserem Grundgesetz von 1949
(Artikel 3 Absatz 3), ansatzweise auch im Gründungsvertrag der EWG 1957, seit 1976 in
einer Kette von europäischen Richtlinien über Gleichbehandlung. Lohngleichheit für
Frauen, der ursprüngliche Ansatz, verdiente Zustimmung. Bald aber gewann ein kämpferischer Feminismus die Oberhand, repräsentiert ab 1999 durch die griechische Kommissarin für Arbeit und Soziales, Anna Diamantopoulou. Die unter ihrer Ägide vorgelegten
Richtlinienentwürfe zeigten mehr Ideologie als Vernunft, wurden vielleicht im Gesetzge5
bungsverfahren von den Fachleuten nicht genügend ernst genommen und bekamen unversehens Verbindlichkeit.“
Im Übrigen schränkt das AGG die für die soziale Marktwirtschaft unverzichtbare Vertragsautonomie unzulässig ein.
Die Antragsgegner richten sich somit diametral gegen die eigenen propagierten Ziele, insbesondere gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (von geltendem einfachen Recht
ganz zu schweigen), die insbesondere in § 3 Ziffer 1 ZDS-Satzung nachzulesen sind.
„Der ZDS bekennt sich als gewerkschaftlicher Fachverband zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Er ist unabhängig von Arbeitgebern, Regierungen, politischen Parteien, Verwaltungen und Konfessionen.“
Die Antragsgegner bekennen sich, wie ausgeführt, nicht oder bestenfalls rhetorisch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, befinden sich faktisch vollumfänglich auf der sozialistischen Einheitslinie der „populären Parteien“ wie der „Regierung“ – und zwar weit über ihren
Kompetenzbereich hinaus bis in die Gesellschaft:
„Wir werden in keiner Weise unterstützen, daß rechtspopulistische Parteien wieder in die
Regierungsverantwortung in einem so fortschrittlichen Land wie Deutschland kommen.
Wir hoffen, daß unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sich in Zukunft auch vermehrt von
den Hetz- und Haßkampagnen trennen und den Weg wieder zu nicht rechtsstrukturierten, ideenreichen und lösungsorientierten Parteien finden.“
Als „gewerkschaftlicher Fachverband“ haben die Antragsgegner sich im genannten Rahmen
um Ihre Mitglieder zu kümmern, gegenüber „unseren Mitürgerinnen und Mitbürgern“ haben
sie keinerlei Legitimation, schon gar keine demokratische! Genauso wenig Recht haben sie,
einen Belgier (dessen Land im Frühsommer 1940 von den Nationalsozialisten besetzt wurde)
vom gewerkschaftichen Schutzauftrag auszuschließen, nur weil der einer ihnen, die sie neutral
zu sein haben, nicht genehmen Partei beitreten will! Eine weitere Bildungslücke offenbaren die
Antragsgegner, indem sie übersehen, daß die AfD als zugelassene Partei heute dort steht, wo
die CDU einst vor ihrem merkelschen Linksruck stand, also schon deswegen grundgesetzlich
Voraussetzung, Mitglied bei den Antragsgegnern sein zu können, ist ausweislich § 4 I. 1 ZDSSatzung, unselbständiger Schornsteinfeger mit bestandener Gesellenprüfung zu sein! Diese
Voraussetzungen erfüllt der Antragsteller! § 4 I. ZDS-Satzung halten wir mit Blick auf § 138
BGB für bedenklich, insbesondere was vorliegend dessen Auslegung betrifft. Denn weder steht
die Zugehörigkeit von Mitgliedern der AfD im Widerspruch zu „den Zielen“ des ZDS, noch
handelt es sich bei ihr um eine „gegnerische oder verfassungsfeindliche Organisation“, wie
man schon daran erkennen kann, daß sie als Partei, nicht Arbeitnehmervertretung (gegnerisch),
zu Wahlen zugelassen ist (wobei interessant ist, daß die Mitgliedschaft in der unter Überwachung stehenden „Linken“, ehedem SED, offenbar kein Ausschlußgrund ist). Wäre die AfD
eine „verfassungsfeindliche Organisation“, griffe Art. 9 II. GG: „Vereinigungen, deren Zweck
oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten“.
Zur Erinnerung: Die Politisierung und Gleichschaltung von völlig unpolitischen Verbänden
und Vereinen kannte man in Deutschland bis vor einigen Jahren nur aus Diktaturen, wie etwa
dem Dritten Reich und der DDR!
Die Antragsgegner behaupten (vgl. Tenor I.), die AfD, deren Mitglied der Antragsteller werden will, befände sich (wie auch andere europäische Länder) wieder „auf dem besten Weg zu
einem ähnlichen Regime“ wie das unter „Adolf Hitler“ in den Jahren „1933 bis 1946“. Diesem
werfen sie ausdrücklich vor, Gewerkschaften verboten, deren Funtionsträger und Anhänger
verfolgt und getötet zu haben. Mit dem NS-Regime verbinden viele, wenn nicht sogar alle
Deutschen die „Volksgemeinschaft“ und „Rassegesetze“ (Rassismus, „Herrenmensch“, „Untermensch“, Volksschädling“ usw.) und den „Verwaltungsmassenmord“ (Ralf Giordano). Daraus ziehen die Antragsgegner (vgl. Tenor II.) den vorsätzlich falschen Schluß, Mitglieder der
AfD „verstoßen definitiv gegen die Satzung und die damit verbundenen Grundwerte“ der
Antragsgegnerin zu 1. und nehmen diese generell nicht in ihre Arbeitnehmervertretung auf
oder schließen solche, von deren Mitgliedschaft sie später erfahren, wieder aus.
Hier sind Hinweise sowohl in Bezug auf § 130 StGB wie §§ 185 ff. StGB zur Klarstellung notwendig:
§ 130 I. StGB (Volksverhetzung) ist vorliegend einschlägig, weil die Angriffe sowohl gegen
die AfD, ihre Wähler und Mitglieder in einer Weise erfolgen, die geeignet ist, zum Haß gegen
Teile der Bevölkerung aufzustacheln oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert (Mitglieder der AfD seien Nazis, Rassisten, Verfassungsfeinde usw.) und die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er (diese) Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang an blockierte Hotels oder Gaststätten, in denen die AfD
Versammlungen veranstaltet, wiederholte Verbote von Bürgermeistern, öffentliche Gebäude,
also öffentliches Eigentum, für Begrüßungen etwa durch die Bundesvorsitzende der AfD,
Frauke Petry, zu nutzen, was erst gerichtlich gekippt werden mußte. Körperliche Angriffe auf
Wahlhelfer der AfD, abgebrannte Büros und Autos von AfD-Mitgliedern und Funktionäre, als
ein „Höhepunkt“ sei auf die Störung und Angriffe auf eine genehmigte Kundgebung vor dem
Staatstheater Mainz verwiesen. Ganz offensichtliche Folgen der Aufstachelung zum Haß gegen
Teile der Bevölkerung und zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen die AfD, ihre Mitglieder und Anhänger.
§§ 185 ff. StGB setzen den rechtswidrigen Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Mißachtung oder Nichtachtung voraus. Als mögliche Alternative kommen
Werturteile gegenüber dem Betroffenen (alt. Kollektiven, Institutionen) gegenüber Dritten und
Tatsachenbehauptungen gegenüber dem Betroffenen (alt. Kollektiven, Institutionen) in Betracht. Erschwerend ist vorliegend die unverholenen Anspielungen auf das Dritte Reich – noch
dazu gegenüber einem Belgier – zu berücksichtigen und darauf hinzuweisen, daß Strafgerichte
bei Beschimpfungen mit den Worten Nazi, Fascho, Faschist oder Gauleiter zu hohen Strafen
Rechtsgut der §§ 185 ff. StGB ist nach allgmeiner Meinung die Ehre (z. B. BGH 1, 289; 11,
71; 16, 62, Herdegen LK 1 vor § 185 mwN.). Die hier vertretene normative Ehrauffassung
sieht das Schutzobjekt der §§ 185 ff. StGB (Angriff auf die Ehre eines Anderen durch Kundgabe von Nicht-, Gering- oder Mißachtung) in dem auf die Personenwürde gegründeten, einem
Menschen berechtigterweise zustehenden Geltungswert bzw. in dem aus diesem folgenden Anspruch, nicht unverdient herabgesetzt zu werden. Dem wird hier insoweit gefolgt, als das Wesen der Beleidigungsdelikte in dem Angriff auf einen Geltungswert und den daraus abgelei7
teten Achtungsanspruch besteht, der durch die Kundgabe eigener Mißachtung (§ 185 StGB)
verletzt und durch die Ermöglichung fremder Mißachtung als Folge ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen gegenüber Dritten (§§ 186, 187 StGB) gefährdet wird. Zu eng ist es jedoch,
diesen Geltungswert bzw. –anspruch allein an die Personenwürde zu knüpfen (so insbes. der
„personale“ Ehrbegriff). Dies mag zwar durch den Begriff der Ehre nahegelegt werden, der
nach seinem ursprünglichen Sinn in der Tat einen solchen personalen Begriff aufweist. In den
§§ 185 ff. selbst wird dieser Begriff aber an keiner Stelle verwendet, vielmehr hält das Gesetz,
wie sich aus § 194 II., IV. ergibt, auch bestimmte Institutionen für beleidigungsfähig, womit es
zu erkennen gibt, daß auch diesen – und nicht nur ihren Mitgliedern – eine eigene „Ehre“ zukommt, die unabhängig davon betroffen sein kann, ob auch einzelne Personen beleidigt sind.
Dann aber geht es in §§ 185 ff. nicht nur um die Ehre als einen Aspekt der Personenwürde,
sondern letztlich um das „Anerkennungsverhältnis“, das Voraussetzung dafür ist, daß Personen, auch Kollektive, Institutionen in einer Gemeinschaft existieren und wirken können.
Der Antragsteller ist als Einzelperson und Teil des Kollektivs der AfD-Mitglieder und –Wähler
auch identifizierbar (eine ca. 2 Millionen Personen umfassende Bevölkerungsgruppe bei einer
Gesamtbevölkerung von ca. 80 Millionen).
Die Antragsgegner haben gemeinschaftlich diesen Angriff auf die Ehre des Antragstellers gegenüber Dritten, nämlich sowohl in einem Druckerzeugnis wie durch dessen Veröffentlichung
wie im Internet vorgenommen. Damit liegt eine Kundgabe gegenüber Dritten vor. Ferner ist
die Bezeichnung als Nazi (Synonym „Rechter“, „rechtspopulistisch“ usw.) – mittelbar oder
unmittelbar – grundsätzlich geeignet, Miß- oder Nichtachtung herbeizuführen. Insbesondere
vorliegend, gegenüber einem Belgier, dessen Land von den Nationalsozialisten besetzt wurde.
Hinzuweisen ist ferner auf den hohen Grad der Verbreitung und die größere Anzahl potentieller Leser sowohl in der hauseigenen Zeitung und durch deren Veröffentlichung im Internet:
Der „Schornsteinfeger“ erscheint gemäß Eigenwerbung des Antragsgegners „Insgesamt 11 x im
Jahr“ und „nicht nur für ZDS-Mitglieder“ mit 8.800 Exemplaren. Das gemeinschaftliche
Handeln findet seinen Ausdruck im letzten Absatz des Tracktats: „Wir werden in keiner Weise
unterstützen... Wir hoffen, daß unsere ... Mitbürger“.
Die Antragsgegner wurden per Fax am 07.04.2016 abgemahnt und unter Setzung einer Notfrist
bis zum 14.04.2016 aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese
wurde bis einschließlich heute (20.04.2016) verweigert.
Beweis: Abmahnung vom 07.04.2016
Der Antragsteller hat hinsichtlich dieses rechtswidrigen Vorgehens der Antragsgsgegner einen
Unterlassungsanspruch, der sich aus §§ 1004, 823 II., BGB i. V. m. §§ 130, 185 ff. StGB, Neutralitätsgebot gemäß § 3 Ziffer 1 ZDS-Satzung ableitet.
Wie vorgetragen, hat der Antragsteller bereits Wohnraum in Niedersachsen angemietet und
befindet sich auf Arbeitssuche. Selbstverständlich möchte er, zumal als (wenn auch der deutschen Sprache mächtiger) Ausländer auch einer Arbeitnehmerorganisation angehören, die seine berechtigten Interessen vor Ort vertritt. Solange sich die Antragsgegner weigern, den Antragsteller aufzunehmen oder jederzeit zu besorgen ist, wegen seiner Parteizugehörigkeit wieder ausgeschlossen zu werden, befindet er sich in Rechtsunsicherheit, zumal es sich bei den
Antragsgegnern scheinbar um die einzige Arbeitnehmervertretung für Schornsteinfeger in
Deutschland handelt. Daher ist Eile geboten.
Die vorausgegangene Rechtsverletzungen begründen eine tatsächliche Vermutung für die
Wiederholungsgefahr, an deren Widerlegung durch den Störer hohe Anforderungen zu stellen
sind (BayObLG MJW-RR 87, 453, 1040; KG ZMR 88, 268; Köln NJW-RR 93, 97; OLGZ 94,
313). Eine im Rechtsstreit selbst abgegebene Verpflichtungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr nur, wenn sie uneingeschränkt und nach der Überzeugung des Gerichts aus besserer Einsicht, nicht bloß unter dem Druck des Prozesses abgegeben wurde (RG 98, 269), was im vorliegenden Fall zu erwarten wäre. Zur Frage der Sicherung des Unterlassungsversprechens durch
Vertragsstrafe und der Wertung einer Weigerung, sich ihr zu unterwerfen (vgl. Ffm. OLGZ 70,
PS: Bitte beachten Sie den im Aktivrubrum benannten Postempfangsbevollmächtigten!
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durch deren mitglieder werden antragsteller einer deutschland parteien nicht gegen schornsteinfeger satzung antragsgegner einem haben
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References: § 3
 § 3
 § 39
 § 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 § 3
 § 4
 § 4
 § 138
 Art. 9
 § 130

§ 130
 BGH 
 § 185
 § 194
 § 3