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Timestamp: 2019-10-23 02:32:48+00:00

Document:
Landesrecht BW § 12 AufenthV | Bundesnorm | Grenzgängerkarte | Aufenthaltsverordnung | gültig ab: 05.03.2013
Fassung vom: 27.02.2013
Gültig ab: 05.03.2013
(1) Einem Ausländer, der sich in einem an das Bundesgebiet angrenzenden Staat rechtmäßig aufhält und der mindestens einmal wöchentlich dorthin zurückkehrt, kann eine Grenzgängerkarte für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eines Studiums im Bundesgebiet erteilt werden, wenn er
in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem deutschen Ehegatten oder Lebenspartner lebt,
in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem Ehegatten oder Lebenspartner lebt, der Unionsbürger ist und als Grenzgänger im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausübt oder ohne Grenzgänger zu sein seinen Wohnsitz vom Bundesgebiet in einen an Deutschland angrenzenden Staat verlegt hat, oder
die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eines Studiums nur deshalb nicht erfüllt, weil er Grenzgänger ist.
Eine Grenzgängerkarte zur Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebiet darf nur erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung der Beschäftigung zugestimmt hat oder die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Im Fall der selbständigen Tätigkeit kann die Grenzgängerkarte unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden. Für eine Grenzgängerkarte zur Ausübung eines Studiums gilt § 16 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes entsprechend. Einem Ausländer, der Beamter ist, in einem an das Bundesgebiet angrenzenden Staat wohnt und mindestens einmal wöchentlich dorthin zurückkehrt, wird eine Grenzgängerkarte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten im Bundesgebiet erteilt. Die Grenzgängerkarte kann bei der erstmaligen Erteilung bis zu einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren ausgestellt werden. Sie kann für jeweils zwei Jahre verlängert werden, solange die Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.
§ 12 Abs. 1 Satz 1 bis 5: Früher Satz 1 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 27.2.2013 I 351 mWv 5.3.2013
§ 12 Abs. 1 Satz 6 u. 7: Früher Satz 2 u. 3 gem. Art. 1 Nr. 2 V v. 27.2.2013 I 351 mWv 5.3.2013
§ 12 AufenthV, vom 25.11.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 04.03.2013
§ 12 AufenthV wird von folgenden Dokumenten zitiert
AufenthVÄndV 8, gültig ab 05.03.2013
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References: § 12
 § 21
 § 16

§ 12
 Art. 1

§ 12
 Art. 1

§ 12

§ 12