Source: https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/i1800000.htm
Timestamp: 2019-02-22 19:25:00+00:00

Document:
Verordnung des Magistrates der Stadt Wien über die Haustorsperre und die Hausbeleuchtung
Auf Grund des § 76 Zl. 3 und des § 108 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien in der Fassung der Kundmachung der Wiener Landesregierung vom 15. Oktober 1968, LGBl. für Wien Nr. 28, wird angeordnet:
§ 2. (1) Die Landespolizeidirektion Wien kann auf Antrag des Hauseigentümers oder seines verantwortlichen Stellvertreters von den im § 1 vorgeschriebenen Verpflichtungen im Einzelfall Ausnahmen bewilligen, wenn die Mehrheit der Wohnungsinhaber dafür ist und Bedenken vom Standpunkt der örtlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung nicht entgegenstehen. Die Bewilligung ist bei Häusern mit Berufs-, Geschäfts- oder Behördenverkehr nur zu erteilen, wenn überdies für die ortsübliche Abwicklung desselben hinreichend Sorge getragen erscheint.
a)	nur von einer Familie bewohnt werden,
b)	die entsprechenden technischen Einrichtungen (Gegensprechanlagen oder Toröffnungsanlagen) aufweisen oder
c)	unbewohnt sind.
§ 6. Wer die Gebote und Verbote dieser ortspolizeilichen Verordnung nicht befolgt, begeht eine Verwaltungsübertretung und unterliegt der hierfür im § 108 Abs. 2 Wiener Stadtverfassung - WStV, LGBl. für Wien Nr. 28/1968 in der jeweils geltenden Fassung, vorgesehenen Strafe.
§ 7. Diese Kundmachung tritt am 1. März 1972 in Kraft, zugleich tritt die Kundmachung des Magistrats der Bundeshauptstadt Wien über die Haustorsperre und die Hausbeleuchtung, G.Z. MA 62-I/H 2/60, verlautbart im "Amtsblatt der Stadt Wien" Nr. 24/1960, in der Fassung "Amtsblatt der Stadt Wien" Nr. 20/1962, außer Kraft. Bisherige Bewilligungen gelten als Bewilligungen gemäß § 2 dieser Kundmachung.

References: § 76
 § 108

§ 2
 § 1

§ 6
 § 108

§ 7
 § 2