Source: https://www.flughafen-zuerich.ch/unternehmen/laerm-politik-und-umwelt/laermentschaedigung-neu/rechtliche-grundlagen
Timestamp: 2019-04-25 01:21:41+00:00

Document:
Rechtliche Grundlagen - Flughafen Zuerich
Immissionsenteignung
Den Gesetzen des Bundes sind praktisch keine Regelungen betreffend Lärmentschädigungen bzw. den direkten Überflug zu entnehmen. Die Grundsätze dazu sind daher von der Rechtsprechung entwickelt worden („case law“).
Jede offene Rechtsfrage muss zunächst von den zuständigen Gerichten geklärt werden. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz über die Enteignung.
Grosser Gerichtssaal am Bundesgericht in Lausanne
Die Flughafen Zürich AG lanciert für die Klärung offener Rechtsfragen (basierend auf dem Leitentscheid „Werren“ und den Urteilen betreffend den Flughafen Genf) Pilotverfahren. Dabei wird durch die zuständigen Gerichte entschieden, wie die (relativ abstrakten) Entschädigungsvoraussetzungen auf die verschiedenen Flughafenregionen und Liegenschaftsarten zur Anwendung gelangen sollen. Aufbauend auf den bisherigen Erkenntnissen werden laufend neue Verfahren aufgenommen und so die Grundlagen gezielt ergänzt sowie verfeinert. Nur so kann die grosse Anzahl von Entschädigungsbegehren innert nützlicher Frist und mit vertretbarem Aufwand für alle Beteiligten abgearbeitet werden.
Bisherige Rechtsprechung (Leitentscheide)
Leitentscheid allgemein Immissionsenteignung „Werren“ BGE 94 I 286
Leitentscheid Luftfahrt (Flughafen Genf) BGE 121 II 317
2004 Verjährung Opfikon - Einführung 4. Welle der Swissair BGE 130 II 394
2008 18 repräsentative Pilotfälle aus der Gemeinde Opfikon zu verschiedenen wichtigen Grundsatzfragen zur Immissionsenteignung (inkl. Minderwertermittlung für EFH) z.B. BGE 134 II 49
2010 Vorhersehbarkeit des Fluglärms im Osten BGE 136 II 263
2011 Minderwertermittlung für Ertragsliegenschaften BGE 138 II 77
2013 Verjährung Rümlang BVGer A-4858/2012
2016 Direkte Überflüge Kloten – wichtige Grundsatzfragen beim Überflug BGE 142 II 136
BVGer A-2450/2016
2016 Minderwertermittlung für Ertragsliegenschaften im Osten BGE 142 II 136
2016 Vorhersehbarkeit des Fluglärms im Süden / Überflughöhe Gockhausen BGE 142 II 128
2016 Grundsatzfragen zur (Un‑)Vorhersehbarkeit BVGer A-5920/2015,
A-5923/2015
2018 Grundsatzfragen genossenschaftlichem Eigentum BGer
1C_322/2017
2019 Direkte Überflüge Nürensdorf BGer
Zurzeit laufende Pilotverfahren
Gockhausen Spezialität und Schwere (Rückweisung)
Nürensdorf Direkter Überflug (Korridor)
Opfikon Vorübergehende Belastung (Spezialität)
Anrechnung Schallschutzkosten
Oberglatt & Höri Verjährung
Im Anschluss an die Pilotverfahren werden Forderungssteller mit identischer Situation bzw. gleichgelagerten Rechtsfragen angeschrieben und durch die Flughafen Zürich AG über das weitere Vorgehen informiert. Soweit eine Entschädigungsberechtigung gegeben ist, macht die Flughafen Zürich AG den Betroffenen basierend auf den Ergebnissen der Pilot-verfahren entsprechende Angebote.
Gemäss der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist grundsätzlich eine Entschädigungsberechtigung gegeben, wenn folgende Kriterien kumulativ erfüllt sind:
Die Zunahme des Fluglärms darf zum Zeitpunkt des Grundstückerwerbs nicht vorhersehbar gewesen sein. Diese Voraussetzung ist gemäss Rechtsprechung gegeben, wenn eine Liegenschaft vor dem 1. Januar 1961 erworben wurde.
Die Fluglärmbelastung muss übermässig sein. Dies ist nach gefestigter Rechtsprechung der Fall, wenn Immissionsgrenzwerte gemäss Anhang 5 der eidgenössischen Lärmschutzverordnung dauerhaft überschritten werden. Im Dokument Übersichtskarte der Immissionsgrenzwerte 2016 ist dargestellt, in welchen Gebieten die Immissionsgrenzwerte im aktuellen Jahr überschritten wurden.
Es muss tatsächlich ein erheblicher Schaden eingetreten sein, d.h. dieser muss ein bestimmtes Mass erreicht haben.
Es gilt eine fünfjährige Verjährungsfrist. Die Frist beginnt grundsätzlich zu laufen, wenn alle drei Entschädigungsvoraussetzungen erfüllt sind.
Leitentscheide Bundesgericht

References: BGE 
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 BGer

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