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Timestamp: 2019-06-18 08:39:09+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.06.2019 10:39h
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BGH - LG Duisburg - AG Oberhausen
IV ZR 277/10
1. Das Berufungsgericht ist zur Nachholung einer unterbliebenen Entscheidung über die Zulassung der Berufung nur befugt, wenn das erstinstanzliche Gericht für eine Zulassungsentscheidung keine Veranlassung gesehen hat, weil es wegen eines auf mehr als 600 € festgesetzten Streitwerts von einer entsprechenden Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, während das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht hält (Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, III ZR 338/09, NJW 2011, 926)
ZPO § 511 Abs 4 S 1 Nr 1, § 709 S 1
Aktenzeichen: IVZR277/10 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§709 Datum: 2012-03-07
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Rechtsmittelrecht - Beschwerde Zulassungsrecht
BGH - LG Wiesbaden - AG Rüdesheim
VII ZB 8/10
1. Die Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einen bestimmten abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes, der sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben kann, ist zulässig, wenn sie nicht auf die Klärung einer einzelnen Rechtsfrage begrenzt ist, sondern sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen abtrennbaren Teil des Gesamtverfahrensstoffs bezieht, über den durch eine Teil- oder Zwischenentscheidung entschieden werden oder auf den der Rechtsbeschwerdeführer selbst seine Rechtsbeschwerde beschränken könnte (Festhaltung BGH, 17. Juni 2004, VII ZR 226/03, NJW 2004, 3264).
2. Ein Gerichtsvollzieher, der im Rahmen einer Zwangsvollstreckung ein Auktionshaus mit der Versteigerung einer Kunstsammlung beauftragt, wird nicht Vertragspartner des Versteigerungsauftrags, sondern vielmehr das Land. Daher können ihm keine eigenen Ansprüche gegen das Auktionshaus zustehen, die er abtreten könnte.
ZPO § 574, § 808, § 825 Abs 2
Aktenzeichen: VIIZB8/10 Paragraphen: ZPO§574 ZPO§808 ZPO§825 Datum: 2011-10-27
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BGH - OLG München - AG Starnberg
Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer über 600 € liegenden Beschwer ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheidung nachgeholt, weil es von einer geringeren Beschwer ausgegangen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. April 2010, XII ZB 128/09, FamRZ 2010, 964 und vom 23. März 2011, XII ZB 436/10, FamRZ 2011, 882 – auch www.RechtsCentrum.de), kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zutreffend beurteilt hat und eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre.
ZPO § 511 Abs 2, § 511 Abs 4 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: XIIZB561/10 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2011-10-26
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Rechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Anwälte
Diese ist Nachweis dafür, dass er den Prozessstoff selbst durchgearbeitet hat, das Ergebnis seiner Arbeit in einem Schriftsatz niedergelegt hat und die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes tragen will. Dieser Nachweis ist allerdings dann widerlegt, wenn der Prozessbevollmächtigte trotz der Unterzeichnung zu erkennen gibt, dass er die Verantwortung für den Inhalt der Begründung nicht übernehmen will. Dies ist zB der Fall, wenn der Rechtsanwalt sich durch einen Zusatz von der unterschriebenen Erklärung distanziert. Ebenso genügt es nicht, wenn der Prozessbevollmächtigte ein zwar von ihm unterzeichnetes, sonst aber unverändertes Schreiben seiner Partei vorlegt.
ArbGG § 11 Abs 2, § 11 Abs 4, § 72a
Aktenzeichen: 9AZN582/11 Paragraphen: ArbGG§11 ArbGG§72a Datum: 2011-09-20
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II ZB 20/10
Verurteilt das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Gewährung von Einsicht in Unterlagen, setzt den Streitwert auf mehr als 600 € fest und trifft weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen eine ausdrückliche Aussage über die Zulassung der Berufung, kann in dem Schweigen eine konkludente Entscheidung nach § 511 Abs. 4 ZPO liegen (Anschluss BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, III ZR 338/09, NJW 2011, 926). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der originäre Einzelrichter im Sinne von § 348 ZPO entschieden hat.
ZPO § 348 Abs 3, § 511 Abs 4, § 522 Abs 1
Aktenzeichen: IIZB20/10 Paragraphen: ZPO§348 ZPO§511 ZPO§522 Datum: 2011-06-15
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BGH - LG Cottbus - AG Cottbus
a) Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer der unterlegenen Partei ausgegangen ist, die 600 € übersteigt, muss das Berufungsgericht, wenn es von einer geringeren Beschwer ausgeht, die Entscheidung darüber nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO erfüllt sind.
b) Hätte das erstinstanzliche Gericht die Berufung zulassen müssen, kann das Rechtsbeschwerdegericht die Zulassung nachholen.
c) Die Niederschrift der in einem Strafverfahren protokollierten Zeugenaussagen kann im Wege des Urkundenbeweises in den Zivilprozess eingeführt werden.
ZPO § 511 Abs. 4
Aktenzeichen: VIZB31/10 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2011-04-12
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XI ZR 341/08
Wird die Revision vom Berufungsgericht ausdrücklich nur in Bezug auf die Zulässigkeit der Klage zugelassen, liegt darin eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf einen rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Streitstoffes.
Aktenzeichen: XIZR341/08 Paragraphen: ZPO§543 Datum: 2011-04-12
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Aktenzeichen: IXZR212/08 Paragraphen: ZPO§543 ZPO§544 Datum: 2011-03-23
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V ZB 40/09
Das erstinstanzliche Gericht kann die Zulassung der Berufung gegen sein Urteil auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, der Gegenstand eines Teil- oder Grundurteils sein kann und auf den der Berufungskläger selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte; dies gilt auch für die Entscheidung über eine Vollstreckungsabwehrklage.
ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 2, 767
Aktenzeichen: VZB40/09 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§767 Datum: 2009-07-02
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Ergeben die Klage und die Hilfswiderklage nur zusammengerechnet den Beschwerdewert nach § 26 Nr. 8 EGZPO, ist die Nichtzulassungsbeschwerde nur statthaft, wenn hinsichtlich beider Klagen Zulassungsgründe dargelegt sind. Die allein prozessuale Verknüpfung der Klagen reicht für eine Zusammenrechnung nicht aus (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 141/04 - FamRZ 2007, 117; BGH Urteile vom 8. März 2006 - IV ZR 263/04 - NJW-RR 2006, 877 und vom 21. Mai 1968 - VI ZR 27/68 - VersR 1968, 778).
Aktenzeichen: XIIZR93/07 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2009-07-01
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20.01.2005 I ZR 255/02
Aktenzeichen: IZR255/02 Paragraphen: ZPO§552a Datum: 2005-10-20
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VIII ZR 217/04
Wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil zurückgewiesen, so tritt die Rechtskraft des Berufungsurteils nicht bereits mit dem Erlass, sondern erst mit der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses ein.
Aktenzeichen: VIIIZR217/04 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2005-10-19
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Grundgesetz Rechtsmittelrecht Familienrecht - Sontiges Nichtzulassungsbeschwerde Prozeßrecht
BGH - Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
Aktenzeichen: XIIZR14/03 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2005-08-31
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtliches Gehör Verfahrensfehler Zurückverweisung Nichtzulassungsbeschwerde Revision Berufung
XII ZR 97/02
1. Billigt das Berufungsgericht in einem Urteil, mit dem es das erstinstanzliche Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufhebt und die Sache zurückverweist, die materiell-rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, ist es an diese Beurteilung im erneuten Berufungsverfahren nicht gebunden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 23. Juni 1992 - XI ZR 227/91 - NJW 1992, 2831, 2832).
2. Nimmt das Berufungsgericht eine solche Bindung irrtümlich an und verschließt sich daher weiteren Ausführungen einer Partei zur rechtlichen Beurteilung, liegt darin regelmäßig ein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs.
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 563 Abs. 2 (§ 565 Abs. 2 ZPO a.F.) analog
3. Hat der Gegner der beweisbelasteten Partei deren Vortrag zu Protokoll der mündlichen Verhandlung zugestanden, braucht die beweisbelastete Partei nicht zu beweisen, dass der Gegner der deutschen Sprache hinreichend mächtig war. Vielmehr obliegt es dem Gegner, darzulegen und zu beweisen, dass sein Geständnis der Wahrheit nicht entspricht und auf mangelnder Sprachkenntnis beruhte.
ZPO §§ 288 Abs. 1, 290, 418 Abs. 2
4. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs oder ähnlich schwerwiegende, eine Zulassung an sich erfordernde Verfahrensfehler des Berufungsgerichts rechtfertigen die Zulassung der Revision durch das Revisionsgericht nicht, wenn die rechtliche Überprüfung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ergibt, dass das Berufungsurteil im Ergebnis aus anderen Gründen richtig ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02 - NJW 2003, 3205 ff.).
ZPO §§ 543 Abs. 2, 544 Abs. 1 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 7, 561
Aktenzeichen: XIIZR97/02 Paragraphen: GGArt.103 ZPO§563 ZPO§288 ZPO§290 ZPO§418 Datum: 2005-08-10
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Prozeßrecht Grundgesetz Rechtsmittelrecht - Sonstiges Grundrechte Klage Nichtzulassungsbeschwerde
1. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende Justizgewährungsanspruch umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten und eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter. Der Weg zu den Gerichten darf zwar von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Insbesondere darf ein Gericht nicht durch die Art der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen.
2. Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so muss auch in diesem Rahmen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein. Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit dem Rechtsmittel der Revision auch nach der Zivilprozessreform sowohl Individualbelange der Einzelfallgerechtigkeit als auch Allgemeinwohlbelange verfolgt. Zwar weist § 543 Abs. 2 ZPO der Verfolgung von Allgemeinbelangen weichenstellende Bedeutung zu. Dies rechtfertigt aber nicht eine Auslegung dieser Norm, nach der die erfolgreiche Durchsetzung der Individualbelange dadurch vereitelt werden kann, dass die im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bestehenden Allgemeinbelange - vorliegend die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - zwischenzeitlich in Folge einer gerichtlichen Entscheidung entfallen. Dadurch würde der im Justizgewährungsanspruch enthaltene Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes verletzt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1BvR2419/03 1BvR2420/03 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.101 GGArt.103 Datum: 2005-07-25
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I ZR 172/04
a) Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und das Rechtsmittel dazu dient, diese Beschwer zumindest teilweise zu beseitigen.
b) An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn das Verbot eine Werbeaktion betrifft, die aus zwei kumulativ genannten Bestandteilen besteht - und hier wegen dieser beiden Bestandteile als wettbewerbswidriges Gewinnspiel untersagt ist -, sich die Revision des Beschwerdeführers aber nur gegen den vermeintlichen Ausspruch des Verbots einer Werbemaßnahme mit nur einem dieser Bestandteile richten soll.
Aktenzeichen: IZR172/04 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2005-07-21
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtliches Gehör Urteil Verfahrensfehler Nichtzulassungsbeschwerde
BGH - LG Schweinfurt - AG Bad Neustadt/Saale
V ZR 271/04
a) Das Gebot aus Art. 103 Abs. 1 GG, rechtliches Gehör zu gewähren, ist jedenfalls dann verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen unter offensichtlich fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO nicht zur Verhandlung zuläßt (vgl. BVerfG, NJW 2000, 945, 946 - zur Präklusion).
b) Ein solcher Fehler liegt vor, wenn im Urteil des erstinstanzlichen Gerichts Vortrag zu einem entscheidungserheblichen Punkt mangels hinreichender Substantiierung zurückgewiesen worden ist, ohne daß der Partei durch einen unmißverständlichen Hinweis Gelegenheit zur Ergänzung gegeben war, und das Berufungsgericht auch das neue, nunmehr substantiierte Vorbringen unter Hinweis auf § 531 Abs. 2 ZPO zurückweist.
c) Wird ein solcher Verfahrensfehler in einer Nichtzulassungsbeschwerde gerügt, kann das Berufungsgericht im Beschlußwege nach § 544 Abs. 7 ZPO das Berufungsurteil aufheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Aktenzeichen: VZR271/04 Paragraphen: ZPO§531 ZPO§544 Datum: 2005-06-09
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Rechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Beweisführung
XII ZR 275/02
a) Erweist sich die in einer Nichtzulassungsbeschwerde erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als begründet, kann das Revisionsgericht in dem der Nichtzulassungsbeschwerde stattgebenden Beschluß, mit dem die Revision zugelassen wird, das Berufungsurteil aufheben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverweisen.
b) Zu den Anforderungen an die Pflicht zur Substantiierung des unter Beweis gestellten Parteivorbringens.
c) Zur Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch ein Übergehen von substantiiertem Sachvortrag mit Beweisangebot.
ZPO § 286 E
Aktenzeichen: XIIZR275/02 Paragraphen: ZPO§286 ZPO§544 Datum: 2005-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14588
05.04.2005 VIII ZR 160/04
Erweist sich die in einer Nichtzulassungsbeschwerde erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als begründet, so kann das Revisionsgericht der Beschwerde dadurch stattgeben, daß es in ein und demselben Beschluß das Berufungsurteil aufhebt und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverweist. Der Zulassung der Revision bedarf es nicht.
Aktenzeichen: VIIIZR160/04 Paragraphen: ZPO§544 Datum: 2005-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13622
29.03.2005 6 WF 8/05
RVG § 56 Abs. 2 Satz 2
RVG § 56 Abs. 2 Satz 3
Aktenzeichen: 6WF8/05 Paragraphen: ZPO§319 ZPO§321 RVG§55 RVG§56 Datum: 2005-03-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14117

References: BGH 
 § 511
 § 709

BGH 
 § 574
 § 808
 § 825

BGH 
 § 511
 § 511
 § 511
 § 511
 § 11
 § 11
 § 72
 § 511
 § 348
 § 348
 § 511
 § 522

BGH 
 § 511
 § 511
 § 511
 § 26
 BGH 

BGH 
 Art. 103
 § 563
 Art. 2
 § 543

BGH 
 Art. 103
 § 531
 § 531
 § 544
 § 286
 § 56
 § 56