Source: https://www.p11-ra.de/aufrechnung-klausel/
Timestamp: 2018-07-17 23:15:13+00:00

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BGH: Beschränkung der Aufrechnung in AGB unwirksam - p11 Rechtsanwälte GbR
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Im vorliegenden Fall beschränkte eine Sparkasse mithilfe einer AGB-Klausel die Aufrechnung mit Forderungen von Verbrauchern auf solche, die entweder unstreitig oder rechtskräftig sind.
Der BGH hat jetzt entschieden, dass die Verwendung der AGB-Klausel
Der BGH entschied zugunsten des Klägers, dass die Verwendung der o.g. Klausel durch die Beklagte (eine Sparkasse) soweit sie gegenüber einem Verbraucher gestellt wird, gegen das Verbot der unangemessenen Benachteiligung aus § 307 BGB verstößt.
Begründet wird dies mit § 355 BGB, wonach im Falle eines Widerrufs durch einen Verbraucher die empfangenen Leistungen unverzüglich zurück zu gewähren sind. Indem der Verbraucher gemäß der Klausel nicht mit dieser Leistung die Aufrechnung erklären könne, wird zu seinen Lasten negativ von der Regelung des § 355 BGB abgewichen.
Weil diese nunmehr unwirksame Klausel auch solche Forderungen betrifft, die dem Verbraucher nach Widerruf erwachsen und die er den Ansprüchen der Bank im Wege der Aufrechnung entgegen halten könnte, sieht der BGH in der Klausel eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts.
Folgen des Urteils: Aufrechnung möglich
Die einseitige Beschränkung der Aufrechnung wird sehr oft in AGB geregelt, weshalb diese Entscheidung von großer Relevanz ist. Sollte also eine solche Regelung in Verbraucherverträgen enthalten sein, so müssen die Banken ihre gegenüber Verbrauchern verwendeten AGB ändern.
Andererseits führt die Entscheidung zur sofortigen Aufrechenbarkeit von Forderungen, was insbesondere für das Rückabwicklungsschuldverhältnis nach erfolgtem Widerruf interessant ist. Das Urteil trägt mit der unbeschränkten Aufrechnungsmöglichkeit von Verbrauchern zu einer größeren Waffengleichheit zwischen Banken und Verbrauchern bei.
Die Argumentation des BGH lässt den Schluss zu, dass die Klausel nicht nur im Rahmen von Verbraucherdarlehen unwirksam ist, sondern in sämtlichen anderen Verbraucherverträgen unwirksam sein könnte.
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References: BGH 
 BGH 
 § 307
 § 355
 § 355
 BGH 
 BGH