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Timestamp: 2020-01-18 15:32:11+00:00

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Softwarepatente: Europaparlament watscht Kommission ab
Von Daniel Heyl
(Daniel Heyl ist Praktikant am ifrOSS und studiert Informationsrecht an der FH Darmstadt)
Das europäische Parlament hat in seiner am 24. September verabschiedeten Entschließung die stark umstrittene Softwarepatente-Richtlinie der EU mit zahlreichen Änderungen am bisher vorliegenden Richtlinienentwurf der Kommission verabschiedet.
Mit 364 zu 153 Stimmen billigten die Parlamentarier über 100 Änderungsvorschläge an dem Regelwerk. Die in letzter Zeit immer zahlreicher gewordenen Proteste von Verbänden, mittelständischen Softwareunternehmen sowie der Open-Source-Bewegung scheinen haben also doch noch Früchte getragen. Die Aktionen wie vorübergehende Websiteschließungen und Demonstrationen in Brüssel, München und Wien haben bei den beiden großen Fraktionen im EP, Sozialdemokraten und Europäische Volkspartei, offenbar zu einer genaueren Betrachtung der Gründe gegen Softwarepatente geführt, während die Grünen sich bereits seit längerer Zeit gegen Softwarepatente ausgesprochen hatten. Nun ist also vorgesehen, dass Algorithmen und Geschäftsmethoden grundsätzlich nicht patentierbar sein sollen. Softwareerfindungen werden durch das Erfordernis eines technischen Beitrags unter Bezug auf die "Naturkräfte" eingeschränkt; ebenso soll es keinen Schutz auf das Programm als solches geben. Der Vorschlag muss allerdings nun dienoch die Hürde des Ministerrates der EU bestehen, bevor er in 2. Lesung vom Europaparlament verabschiedet werden kann.
Sollte der Rat alle Änderungsvorschläge des Parlamentes annehmen, so wird der Rechtsakt ohne weitere Mitwirkung der Kommission erlassen. Falls sich der Rat gegen die Änderungsvorschläge des Parlaments entscheidet, würde sich die Verabschiedung weiter erheblich verzögern und auch der Kommission eine erneute Einflussnahme ermöglichen. Das maßgebliche Verfahren ist in Art. 251 des EG-Vertrags nachzulesen. » Weiter
Expansion des geistigen Eigentums in Europa - Aktueller Stand der Diskussion
Betrachtet man die von der Europäischen Gemeinschaft zuletzt verabschiedeten Richtlinien und Richtlinienvorschläge, so ist insgesamt eine Tendenz der Expansion der geistigen Eigentumsrechte festzustellen. Dagegen wenden sich gemeinhin nur die Verbraucherschützer sowie die Vertreter einer freien Informationsgesellschaft - mit bislang geringem Erfolg. Es scheint, dass die Kritiker nunmehr einen gewichtigen Verbündeten gewonnen haben: den neuen Direktor des viel gescholtenen Münchner Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum und Steuerrecht in München, Prof. Dr. Reto Hilty. » Weiter
Stellungnahme des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) zum Kommissionsvorschlag für eine "Rom II"-Verordnung
v. 03.09.2003, (PDF-Dokument, 30 KB)
http://www.ifross.de/ifross_html/art36.pdf
VI. Eingaben an das Europäische Parlament
Rom-II
Stellungnahme des Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) zum Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie "über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum"
Eingabe v. 02.09.2003, (PDF-Dokument, 43 KB)
http://www.ifross.de/ifross_html/art32.pdf
V. Durchsetzungsrichtlinie
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet über Kommissionsvorschlag zur Softwarepatentierung
In dem höchst umstrittenen Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union zur Patentierung von Software hat der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments am 17. Juni 2003 über die vorgelegten Änderungsvorschläge entschieden. Mit 19 zu 9 Stimmen wurden die von der Berichterstatterin Arlene McCarthy (Labour, UK) erarbeiteten Änderungen zum Richtlinienentwurf der Kommission vom 20. Februar 2002 angenommen (vgl. dazu die Nachrichten der Woche vom 24.3.2003, 7.4.2003 und 11.3.2002). » Weiter
ifrOSS legt Änderungsvorschläge zur Softpat-Richtlinie vor
Das ifrOSS hat eine Eingabe an das Europäische Parlament zu den Vorschlägen aus Kommission, Rat und Rechtsausschuss für eine Richtlinie "über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" vorgelegt. Die Eingabe beschränkt sich auf eine Kritik der in den gegenwärtigen Entwürfen vorgesehenen Einzelregelungen und schlägt im Rahmen des jetzt noch politisch Möglichen eine Reihe restriktiver Gesetzesformulierungen vor.
Zu den wichtigsten Vorschlägen im Einzelnen: » Weiter
Art. 3 "Gebiet der Technik": Entgegen des Vorschlags der Kommission sollte eine Positivdefinition der Frage aufgenommen werden, welche Softwareinnovationen einem Gebiet der Technik zugehören. Die Eingabe schlägt vor, nur solche computerimplementierte Erfindungen als technisch anzusehen, die entweder eine technische Lösung für ein technisches Problem substituieren oder eine neue erfinderische Betriebsweise der Hardware lehren.
Art. 4 Abs. 3 "Voraussetzungen der Patentierbarkeit": Auch hier schlägt ifrOSS eine restriktivere Formulierung gegenüber dem Kommissionsvorschlag vor. Nach der von der Kommission vertretenen Gesamtbetrachtungslehre kann die Kombination nicht mehr schutzfähiger technischer Elemente (insb. weil nicht mehr neu) mit an sich vom Patentschutz ausgeschlossenen Erfindungen (insb. nicht technischen, aber neuen Inventionen) zur Bejahung von Patentschutz führen. Die Gesamtbetrachtungslehre wird zu Recht kritisiert, führt sie doch im Extremfall zur Anerkennung technischer Schutzrechte auf (weit) überwiegend nicht-technische Neuerungen. Die ifrOSS-Eingabe schlägt vor, keinen technischen Beitrag anzunehmen, wenn der Beitrag zum Stand der Technik überwiegend nicht-technische Aspekte umfasst.
Art. 4 a "Ausnahmen von der Patentierbarkeit": Über den Vorschlag des Rates und des Rechtsausschuss des EP hinaus schlägt ifrOSS vor, auch Algorithmen ausdrücklich in den Ausnahmekatalog des Art. 4 a aufzunehmen.
Art. 5 Abs. 2 "Form des Patentanspruchs": Entgegen den Vorschlägen des Rates spricht sich ifrOSS gegen die Patentfähigkeit von Computerprogrammprodukten aus. Andernfalls wäre die Ausschlussklausel für Computerprogramme "als solche" in Art. 52 EPÜ und § 1 PatG vollends inhaltsleer.
Comment on the draft proposal for a "Directive of the European Parliament and of the Council on the patentability of computer-implemented inventions" (COM(2002) final)
Eingabe v. 01.04.2003, (PDF-Dokument, 37 KB)
http://www.ifross.de/ifross_html/art27.pdf
IV. Softwarepatente
Europäisches Parlament berät über Richtlinie zur Softwarepatentierung
Das Europäische Parlament berät derzeit im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt über Änderungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (KOM(2002)92 - 2002/0047 (COD). Der Richtlinienentwurf wurde am 20. Februar 2002 dem Europäischen Parlament von der Kommission vorgelegt. Das Europäische Parlament hat daraufhin Arlene McCarthy als Berichterstatterin eingesetzt, um im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt den Richtlinienvorschlag zu überarbeiten. Die Berichterstatterin hat nach eigenem Bekunden die Argumente der Wirtschaft sowie der "Open Source-Bewegung" sorgfältig geprüft. » Weiter
Die Entwicklung und Harmonisierung des europäischen Rechts des geistigen Eigentums bleibt weiter spannend. Während in Deutschland und zahlreichen anderen europäischen Mitgliedstaaten noch um die Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gerungen wird (vgl. dazu die Übersichten des Instituts für Urheber- und Medienrecht sowie des ifrOSS), steht neben der sog. "Softwarepatentrichtlinie" (vgl. dazu Nachricht der Woche vom 6.12.2002) ein weiteres wichtiges Vorhaben in Brüssel an: » Weiter
Europäischer Rat äußert sich zu Software-Patente-Richtlinie: Keine Patente auf Algorithmen und Geschäftsmethoden
Der Rat der Europäischen Union hat sich nun in zwei Dokumenten zum Richtlinienvorschlag der Kommission in Sachen Software-Patente geäußert. Das Grundkonzept der Kommission scheint danach im Rat mehrheitsfähig zu sein, allerdings zeichnen sich auch substantielle Veränderungen ab. Geschäftsmethoden und Algorithmen sollen ausdrücklich vom Patentschutz ausgenommen werden. Zudem soll der kontrovers diskutierte Art. 3 des Richtlinien-Entwurfs gestrichen werden. Die endgültige Entscheidung ist insoweit jedoch noch nicht gefallen. » Weiter

References: Art. 251

Art. 3

Art. 4

Art. 4
 Art. 4

Art. 5
 Art. 52
 § 1
 Art. 3