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Timestamp: 2019-05-21 15:51:05+00:00

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BVerwG, 20.05.1999 - 3 C 7.98 - dejure.org
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BVerwG, 20.05.1999 - 3 C 7.98 (https://dejure.org/1999,2683)
BVerwG, Entscheidung vom 20.05.1999 - 3 C 7.98 (https://dejure.org/1999,2683)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - 3 C 7.98 (https://dejure.org/1999,2683)
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Zustellung im Ausland - Zustellung durch Konsularbeamte
VG Halle, 28.07.1996 - A 1 K 104.96
OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.1997 - A 1 S 144/96
BVerwGE 109, 115
NJW 2000, 683
NVwZ 2000, 315 (Ls.)
DVBl 2000, 558
Diese Angabe ist insbesondere für den Zustellungsempfänger wichtig, damit dieser weiß, wer die Zustellung erhalten hat, und diese Person befragen und erforderlichenfalls als Zeugen benennen kann, um den nach § 418 Abs. 2 ZPO möglichen Gegenbeweis zu führen (vgl. hierzu BVerwG, NJW 2000, 683, 684; vgl. auch BT-Drucks. 7/4892, S. 45).
Sollte sich die Beklagte für eine Zustellung entschieden haben, konnte der Lauf der einmonatigen Klagefrist schon deshalb nicht in Lauf gesetzt werden, weil angesichts der Formstrenge des Zustellungsverfahrens auf eine Bescheinigung der Zustellung nicht verzichtet werden kann (vgl BSG, Urteil vom 9. Februar 2000 - B 9 V 29/98 R JURIS-Dokument-Nr KSRE009041509 RdNr 11 zu den hier noch anzuwendenden Zustellungsvorschriften in ihrer vor Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes vom 25. Juni 2001, BGBl I 1206 geltenden Fassung; BVerwG Urteil vom 20. Mai 1999 - 3 C 7/98; BFHE 179, 202, 205).
Denn es ist ausreichend, wenn sich ein bestimmter Urkundeninhalt durch Auslegung ermitteln lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 3 C 7.98 - BVerwGE 109, 115, 120 f.).
Nach Auffassung des Senats darf sich die Bescheinigung der ersuchten Behörde über eine Zustellung im Ausland nicht auf die Feststellung der erfolgten Zustellung beschränken, sondern sie muss jedenfalls Auskunft über den Zeitpunkt der Zustellung sowie darüber geben, an wen und in welcher Form das zuzustellende Schriftstück übergeben worden ist (so auch BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 3 C 7/98, BVerwGE 109, 115; FG Hamburg, Urteil vom 24. September 2003 - IV 280/00, EFG 2004, 164 sowie FG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 1988 - 15 K 259/86 U, EFG 1988, 267 jeweils zu § 14 Abs. 4 VwZG a.F.;… Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 9 VwZG Rn. 41).
Gegenüber einer Bescheinigung, die sich auf die Feststellung der erfolgten Zustellung beschränkt, wäre ein solcher Nachweis aber fast unmöglich, da die Bescheinigung keinerlei Ansatzpunkte für den Nachweis der Negativtatsache einer nicht erfolgten Zustellung böte (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999, a.a.O., Rn. 27 und 28).
Aus den beiden Zustellungszeugnissen, die als öffentliche Urkunde i. S. d. § 418 ZPO den vollen Beweis der in ihnen bezeugten Tatsachen erbringen (vgl. BGH, NJW 1993, 2688; NJW 2002, 521 (522); BVerwG, NJW 2000, 683 (684);… Stein/Jonas-Roth, aaO., § 202 ZPO, Rdnr. 5;… Zöller-Stöber, aaO., § 202 ZPO, Rdnr. 2;… Baumbach-Hartmann, aaO., § 202 ZPO, Rdnr. 3), ergibt sich, dass der Beklagten zu 2) das sie betreffende Urteil gerade nicht zum Zweck der Bewirkung der Zustellung an sie selbst, sondern zur Zustellung an den Beklagten zu 1) übergeben wurde.
gg) Dahinstehen kann es schließlich, ob die beiden Zustellungsurkunden in jeder Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen genügen, insbesondere hinreichend bestimmt erkennen lassen, welche Schriftstücke zu welchem genauen Zeitpunkt und an welchem genauen Ort übergeben wurden (vgl. BVerwG, NJW 2000, 683 (684); OLG Frankfurt, OLGR 1992, 82;… MünchKomm(ZPO)-Wenzel, aaO., § 202 ZPO, Rdnr. 2;… Musielak-Wolst, aaO., § 202 ZPO, Rdnr. 2;… Baumbach-Hartmann, aaO., § 202 ZPO, Rdnr. 3;… Stein/Jonas-Roth, aaO., § 202 ZPO, Rdnr. 8).
Die Zustellung kann deshalb nur bewirkt werden, wenn das Schriftstück dem Empfänger persönlich übergeben wird und dieser zur Annahme bereit ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 3 C 7/98 - BVerwGE 109, 115).
Die Bescheinigung eines Konsularbeamten nach § 16 Konsulargesetz, ein bestimmtes Schriftstück einer bestimmten Behörde sei zu einem bestimmten Zeitpunkt einem Empfänger im Amtsbezirk der Botschaft oder des Konsulats zugestellt worden, enthält die Aussage, das Schriftstück sei zu diesem Zeitpunkt dem Empfänger persönlich ausgehändigt worden und erfüllt die Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Zustellungsnachweises nach § 14 Abs. 4 VwZG a. F. (vgl. Bundesverwaltungsgericht BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 a.a.O).
Angesichts der Formstrenge des Zustellungsverfahrens ist eine solche Bescheinigung aber unverzichtbar, der Beweis der Zustellung kann nur mittels einer solchen Bescheinigung geführt werden (vgl BVerwG Urteil vom 20. Mai 1999, Az: 3 C 7/98; BFHE 179, 202, 205); denn diese dient ua dem Nachweis, daß die nach ausländischem Recht maßgebenden Formalitäten bzw Gepflogenheiten der Zustellung beachtet sind.
So hat das Landgericht die Urkunde zutreffend auch verstanden (vgl. hierzu BVerwG NJW 2000, 683; zu den erforderlichen Angaben eines Zustellungszeugnisses: Stein-Jonas-Roth, ZPO, § 202, 5; MK-Wenzel, ZPO, § 202, 2).
Als öffentliche Urkunde i.S. von § 418 Abs. 1 ZPO erbringt das vorliegende Zustellungszeugnis vollen Beweis für die darin bezeugten Tatsachen, hier somit für den Zugang der Zustellstücke beim Beklagten am 30.03.2001 (BVerwG NJW 00, 683; BFH NVwZ 00, 239; MK-Wenzel § 202, 2; Stein-Jonas-Roth § 202, 5).
BVerwG, 13.11.2002 - 7 B 71.02
Annahme; Aufnahme; Ausland; Bescheinigung; gerichtliche Verfügung; Ladung; …
Um eine ordnungsgemäße Zustellung zu belegen, muss sie allerdings zumindest Auskunft über den Zeitpunkt der Zustellung sowie darüber geben, an wen und in welcher Form das zuzustellende Schriftstück übergeben worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 BVerwG 3 C 7.98 Buchholz 340 § 14 VwZG Nr. 2); denn anderenfalls würde dem Zustellungsempfänger der zulässige Gegenbeweis der Unrichtigkeit unzumutbar erschwert.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1999 - 3 C 7.98 -, BVerwGE 109, 115 (121 f.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2006 - 12 A 819/06
BVerwG, 26.01.2001 - 6 C 52.00
Unzulässigkeit einer Grundsatzrüge und einer Divergenzrüge im …

References: § 418
 § 14
 § 9
 § 418
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 16
 § 14
 § 202
 § 202
 § 418
 § 202
 § 202
 § 14