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Timestamp: 2018-04-27 08:30:48+00:00

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EGovG | Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749)
§ 1 EGovG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 EGovG
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 EGovG
(2) Dieses Gesetz gilt auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht ausführen.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 EGovG
(3) Für die Tätigkeit der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder der Nachprüfung durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts-, Patentanwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt.
§ 1 Abs. 4 Satz 1 EGovG
(4) Dieses Gesetz gilt, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
§ 1 Abs. 5 Satz 1 EGovG
§ 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EGovG
§ 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EGovG
§ 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EGovG
§ 2 EGovG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 EGovG
(1) Jede Behörde ist verpflichtet, auch einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente, auch soweit sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind, zu eröffnen.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 EGovG
(2) Jede Behörde des Bundes ist verpflichtet, den elektronischen Zugang zusätzlich durch eine De-Mail-Adresse im Sinne des De-Mail-Gesetzes zu eröffnen, es sei denn, die Behörde des Bundes hat keinen Zugang zu dem zentral für die Bundesverwaltung angebotenen IT-Verfahren, über das De-Mail-Dienste für Bundesbehörden angeboten werden.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 EGovG
(3) 1Jede Behörde des Bundes ist verpflichtet, in Verwaltungsverfahren, in denen sie die Identität einer Person auf Grund einer Rechtsvorschrift festzustellen hat oder aus anderen Gründen eine Identifizierung für notwendig erachtet, einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes anzubieten.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 EGovG
§ 2 Abs. 2 Kursivdruck: Tritt gem. Art. 31 Abs. 4 Satz 1 G v. 25.7.2013 I 2749 ein Kalenderjahr nach Aufnahme des Betriebes des zentral für die Bundesverwaltung angebotenen IT-Verfahrens, über das De-Mail-Dienste für Bundesbehörden angeboten werden, in Kraft
§ 3 EGovG
§ 3 Information zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen
§ 3 Abs. 1 Satz 1 EGovG
(1) Jede Behörde stellt über öffentlich zugängliche Netze in allgemein verständlicher Sprache Informationen über ihre Aufgaben, ihre Anschrift, ihre Geschäftszeiten sowie postalische, telefonische und elektronische Erreichbarkeiten zur Verfügung.
§ 3 Abs. 2 Satz 1 EGovG
(2) Jede Behörde soll über öffentlich zugängliche Netze in allgemein verständlicher Sprache über ihre nach außen wirkende öffentlich-rechtliche Tätigkeit, damit verbundene Gebühren, beizubringende Unterlagen und die zuständige Ansprechstelle und ihre Erreichbarkeit informieren sowie erforderliche Formulare bereitstellen.
§ 3 Abs. 3 Satz 1 EGovG
(3) Für Gemeinden und Gemeindeverbände gelten die Absätze 1 und 2 nur dann, wenn dies nach Landesrecht angeordnet ist.
§ 4 EGovG
§ 4 Elektronische Bezahlmöglichkeiten
§ 4 Satz 1 EGovG
Fallen im Rahmen eines elektronisch durchgeführten Verwaltungsverfahrens Gebühren oder sonstige Forderungen an, muss die Behörde die Einzahlung dieser Gebühren oder die Begleichung dieser sonstigen Forderungen durch Teilnahme an mindestens einem im elektronischen Geschäftsverkehr üblichen und hinreichend sicheren Zahlungsverfahren ermöglichen.
§ 5 EGovG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 EGovG
(1) 1Wird ein Verwaltungsverfahren elektronisch durchgeführt, können die vorzulegenden Nachweise elektronisch eingereicht werden, es sei denn, dass durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist oder die Behörde für bestimmte Verfahren oder im Einzelfall die Vorlage eines Originals verlangt.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 EGovG
2Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Art der elektronischen Einreichung zur Ermittlung des Sachverhalts zulässig ist.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 EGovG
(2) 1Die zuständige Behörde kann erforderliche Nachweise, die von einer deutschen öffentlichen Stelle stammen, mit der Einwilligung des Verfahrensbeteiligten direkt bei der ausstellenden öffentlichen Stelle elektronisch einholen.
§ 5 Abs. 2 Satz 2 EGovG
2Zu diesem Zweck dürfen die anfordernde Behörde und die abgebende öffentliche Stelle die erforderlichen personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen.
§ 5 Abs. 3 Satz 1 EGovG
(3) 1Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, kann die Einwilligung nach Absatz 2 elektronisch erklärt werden.
§ 5 Abs. 3 Satz 2 EGovG
2Dabei ist durch die Behörde sicherzustellen, dass der Betroffene
§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EGovG
seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat,
§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EGovG
§ 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 EGovG
§ 5 Abs. 3 Satz 3 EGovG
3Die Einwilligung ist zu protokollieren.
§ 6 EGovG
§ 6 Satz 1 EGovG
1Die Behörden des Bundes sollen ihre Akten elektronisch führen.
§ 6 Satz 2 EGovG
2Satz 1 gilt nicht für solche Behörden, bei denen das Führen elektronischer Akten bei langfristiger Betrachtung unwirtschaftlich ist.
§ 6 Satz 3 EGovG
3Wird eine Akte elektronisch geführt, ist durch geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die Grundsätze ordnungsgemäßer Aktenführung eingehalten werden.
§ 6 Satz 4 EGovG
§ 6 Satz 1 Kursivdruck: Tritt gem. Art. 31 Abs. 5 G v. 25.7.2013 I 2749 am 1.1.2020 in Kraft
§ 7 EGovG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 EGovG
(1) 1Die Behörden des Bundes sollen, soweit sie Akten elektronisch führen, an Stelle von Papierdokumenten deren elektronische Wiedergabe in der elektronischen Akte aufbewahren.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 EGovG
2Bei der Übertragung in elektronische Dokumente ist nach dem Stand der Technik sicherzustellen, dass die elektronischen Dokumente mit den Papierdokumenten bildlich und inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 EGovG
3Von der Übertragung der Papierdokumente in elektronische Dokumente kann abgesehen werden, wenn die Übertragung unverhältnismäßigen technischen Aufwand erfordert.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 EGovG
(2) Papierdokumente nach Absatz 1 sollen nach der Übertragung in elektronische Dokumente vernichtet oder zurückgegeben werden, sobald eine weitere Aufbewahrung nicht mehr aus rechtlichen Gründen oder zur Qualitätssicherung des Übertragungsvorgangs erforderlich ist.
§ 8 EGovG
§ 8 Satz 1 EGovG
Soweit ein Recht auf Akteneinsicht besteht, können die Behörden des Bundes, die Akten elektronisch führen, Akteneinsicht dadurch gewähren, dass sie
§ 8 Satz 1 Nr. 1 EGovG
§ 8 Satz 1 Nr. 2 EGovG
§ 8 Satz 1 Nr. 3 EGovG
§ 8 Satz 1 Nr. 4 EGovG
den elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akten gestatten.
§ 9 EGovG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 EGovG
(1) 1Behörden des Bundes sollen Verwaltungsabläufe, die erstmals zu wesentlichen Teilen elektronisch unterstützt werden, vor Einführung der informationstechnischen Systeme unter Nutzung gängiger Methoden dokumentieren, analysieren und optimieren.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 EGovG
2Dabei sollen sie im Interesse der Verfahrensbeteiligten die Abläufe so gestalten, dass Informationen zum Verfahrensstand und zum weiteren Verfahren sowie die Kontaktinformationen der zum Zeitpunkt der Anfrage zuständigen Ansprechstelle auf elektronischem Wege abgerufen werden können.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 EGovG
(2) 1Von den Maßnahmen nach Absatz 1 kann abgesehen werden, soweit diese einen nicht vertretbaren wirtschaftlichen Mehraufwand bedeuten würden oder sonstige zwingende Gründe entgegenstehen.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 EGovG
2Von den Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 kann zudem abgesehen werden, wenn diese dem Zweck des Verfahrens entgegenstehen oder eine gesetzliche Schutznorm verletzen.
§ 9 Abs. 2 Satz 3 EGovG
3Die Gründe nach den Sätzen 1 und 2 sind zu dokumentieren.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 EGovG
§ 10 EGovG
§ 10 Umsetzung von Standardisierungsbeschlüssen des IT-Planungsrates
§ 10 Satz 1 EGovG
1Fasst der Planungsrat für die IT-Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung zwischen Bund und Ländern (IT-Planungsrat) einen Beschluss über fachunabhängige und fachübergreifende IT-Interoperabilitäts- oder IT-Sicherheitsstandards gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 3 des Vertrages über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (BGBl. 2010 I S. 662, 663), so beschließt der Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung (IT-Rat) die Umsetzung dieses Beschlusses innerhalb der Bundesverwaltung.
§ 10 Satz 2 EGovG
2§ 12 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gilt entsprechend.
§ 11 EGovG
§ 11 Gemeinsame Verfahren
§ 11 Abs. 1 Satz 1 EGovG
(1) 1Gemeinsame Verfahren sind automatisierte Verfahren, die mehreren verantwortlichen Stellen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes die Verarbeitung personenbezogener Daten in oder aus einem Datenbestand ermöglichen.
§ 11 Abs. 1 Satz 2 EGovG
2Soweit gemeinsame Verfahren auch Abrufe anderer Stellen ermöglichen sollen, gilt insoweit für die Abrufverfahren § 10 des Bundesdatenschutzgesetzes.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 EGovG
(2) 1Die Beteiligung öffentlicher Stellen des Bundes nach § 2 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes an gemeinsamen Verfahren ist nur zulässig, wenn dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 EGovG
2Die Vorschriften über die Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten im Einzelfall bleiben unberührt.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 EGovG
(3) 1Vor der Einrichtung oder wesentlichen Änderung eines gemeinsamen Verfahrens ist eine Vorabkontrolle nach § 4d Absatz 5 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes durchzuführen und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu hören.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 EGovG
2Ihm sind die Festlegungen nach Absatz 4 und das Ergebnis der Vorabkontrolle vorzulegen.
§ 11 Abs. 4 Satz 1 EGovG
(4) 1Vor der Einrichtung oder wesentlichen Änderung eines gemeinsamen Verfahrens ist über die Angaben nach § 4e Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes hinaus schriftlich insbesondere festzulegen,
§ 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EGovG
welche Verfahrensweise angewendet wird und welche Stelle jeweils für die Festlegung, Änderung, Fortentwicklung und Einhaltung von fachlichen und technischen Vorgaben für das gemeinsame Verfahren verantwortlich ist und
§ 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EGovG
welche der beteiligten Stellen jeweils für die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung verantwortlich ist.
§ 11 Abs. 4 Satz 2 EGovG
2Die nach Satz 1 Nummer 1 verantwortlichen Stellen bestimmen eine der beteiligten Stellen, deren Beauftragter für den Datenschutz eine Kopie der von den beteiligten Stellen zu erstellenden Übersicht im Sinne von § 4g Absatz 2 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes verwahrt und diese nach § 4g Absatz 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes zusammen mit den Angaben nach Satz 1 Nummer 1 und 2 zur Einsicht für jedermann bereithält.
§ 11 Abs. 4 Satz 3 EGovG
3Nach Satz 1 Nummer 1 können auch verantwortliche Stellen bestimmt werden, die andere Stellen mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für das gemeinsame Verfahren beauftragen dürfen.
§ 11 Abs. 4 Satz 4 EGovG
4§ 11 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt im Übrigen unberührt.
§ 11 Abs. 5 Satz 1 EGovG
(5) 1Soweit für die beteiligten Stellen unterschiedliche Datenschutzvorschriften gelten, ist vor Einrichtung eines gemeinsamen Verfahrens zu regeln, welches Datenschutzrecht angewendet wird.
§ 11 Abs. 5 Satz 2 EGovG
2Weiterhin ist zu bestimmen, welche Kontrollstellen die Einhaltung der Datenschutzvorschriften prüfen.
§ 11 Abs. 6 Satz 1 EGovG
(6) 1Die Betroffenen können ihre Rechte nach den §§ 19 bis 20 des Bundesdatenschutzgesetzes gegenüber jeder der beteiligten Stellen geltend machen, unabhängig davon, welche Stelle im Einzelfall für die Verarbeitung der jeweiligen Daten nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 verantwortlich ist.
§ 11 Abs. 6 Satz 2 EGovG
2Die Stelle, an die der Betroffene sich wendet, leitet das Anliegen an die jeweils zuständige Stelle weiter.
§ 12 EGovG
§ 12 Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungsermächtigung
§ 12 Abs. 1 Satz 1 EGovG
(1) 1Stellen Behörden über öffentlich zugängliche Netze Daten zur Verfügung, an denen ein Nutzungsinteresse, insbesondere ein Weiterverwendungsinteresse im Sinne des Informationsweiterverwendungsgesetzes, zu erwarten ist, so sind grundsätzlich maschinenlesbare Formate zu verwenden.
§ 12 Abs. 1 Satz 2 EGovG
2Ein Format ist maschinenlesbar, wenn die enthaltenen Daten durch Software automatisiert ausgelesen und verarbeitet werden können.
§ 12 Abs. 1 Satz 3 EGovG
3Die Daten sollen mit Metadaten versehen werden.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 EGovG
(2) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen für die Nutzung der Daten gemäß Absatz 1 festzulegen.
§ 12 Abs. 2 Satz 2 EGovG
2Die Nutzungsbestimmungen sollen die kommerzielle und nichtkommerzielle Nutzung abdecken.
§ 12 Abs. 2 Satz 3 EGovG
3Sie sollen insbesondere den Umfang der Nutzung, Nutzungsbedingungen, Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse regeln.
§ 12 Abs. 2 Satz 4 EGovG
4Es können keine Regelungen zu Geldleistungen getroffen werden.
§ 12 Abs. 3 Satz 1 EGovG
(3) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über technische Formate, in denen Daten verfügbar zu machen sind, gehen vor, soweit sie Maschinenlesbarkeit gewährleisten.
§ 12 Abs. 4 Satz 1 EGovG
(4) Absatz 1 gilt für Daten, die vor dem 31. Juli 2013 erstellt wurden, nur, wenn sie in maschinenlesbaren Formaten vorliegen.
§ 12 Abs. 5 Satz 1 EGovG
(5) Absatz 1 gilt nicht, soweit Rechte Dritter, insbesondere der Länder, entgegenstehen.
§ 13 EGovG
§ 13 Elektronische Formulare
§ 13 Satz 1 EGovG
1Ist durch Rechtsvorschrift die Verwendung eines bestimmten Formulars vorgeschrieben, das ein Unterschriftsfeld vorsieht, wird allein dadurch nicht die Anordnung der Schriftform bewirkt.
§ 13 Satz 2 EGovG
2Bei einer für die elektronische Versendung an die Behörde bestimmten Fassung des Formulars entfällt das Unterschriftsfeld.
§ 14 EGovG
§ 14 Georeferenzierung
§ 14 Abs. 1 Satz 1 EGovG
(1) Wird ein elektronisches Register, welches Angaben mit Bezug zu inländischen Grundstücken enthält, neu aufgebaut oder überarbeitet, hat die Behörde in das Register eine bundesweit einheitlich festgelegte direkte Georeferenzierung (Koordinate) zu dem jeweiligen Flurstück, dem Gebäude oder zu einem in einer Rechtsvorschrift definierten Gebiet aufzunehmen, auf welches sich die Angaben beziehen.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 EGovG
(2) Register im Sinne dieses Gesetzes sind solche, für die Daten auf Grund von Rechtsvorschriften des Bundes erhoben oder gespeichert werden; dies können öffentliche und nichtöffentliche Register sein.
§ 15 EGovG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 EGovG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 EGovG
(2) 1Jede Person muss einen angemessenen Zugang zu der Publikation haben, insbesondere durch die Möglichkeit, Ausdrucke zu bestellen oder in öffentlichen Einrichtungen auf die Publikation zuzugreifen.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 EGovG
2Es muss die Möglichkeit bestehen, die Publikation zu abonnieren oder elektronisch einen Hinweis auf neue Publikationen zu erhalten.
§ 15 Abs. 2 Satz 3 EGovG
3Gibt es nur eine elektronische Ausgabe, ist dies in öffentlich zugänglichen Netzen auf geeignete Weise bekannt zu machen.
§ 15 Abs. 2 Satz 4 EGovG
4Es ist sicherzustellen, dass die publizierten Inhalte allgemein und dauerhaft zugänglich sind und eine Veränderung des Inhalts ausgeschlossen ist.
§ 15 Abs. 2 Satz 5 EGovG
5Bei gleichzeitiger Publikation in elektronischer und papiergebundener Form hat die herausgebende Stelle eine Regelung zu treffen, welche Form als die authentische anzusehen ist.
§ 16 EGovG
§ 16 Barrierefreiheit
§ 16 Satz 1 EGovG
Die Behörden des Bundes sollen die barrierefreie Ausgestaltung der elektronischen Kommunikation und der Verwendung elektronischer Dokumente nach § 4 des Behindertengleichstellungsgesetzes in angemessener Form gewährleisten.

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

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§ 2

§ 2

§ 2

§ 2
 § 18
 § 78

§ 2

§ 2
 Art. 31

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

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§ 6
 Art. 31

§ 7

§ 7

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§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

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§ 8

§ 9

§ 9

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§ 10

§ 10

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 § 1
 § 3

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11
 § 10

§ 11
 § 2

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§ 11
 § 4

§ 11

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 § 4

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 § 4
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§ 12

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§ 13

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§ 14

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§ 15

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§ 16

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 § 4