Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/bgh_beschl_9_1_2019_-_viii_zb_26_17_25465.html
Timestamp: 2019-05-19 17:18:55+00:00

Document:
BGH, Beschl. 9.1.2019 - VIII ZB 26/17
Rechtsprechung: Miet- / WEG-Recht
Vermieter: Veräußerung an Miteigentümer
Autor: RA Robert Harsch, Lörrach
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2019
Veräußert einer der zwei Miteigentümer die gemeinsam vermietete Wohnung an den anderen, bleibt er weiterhin Mitvermieter, so dass die Kündigung des Mietvertrags auch vom ehemaligen Miteigentümer erklärt werden muss. § 566 Abs. 1 BGB ist auf diesen Fall nicht rechtsentsprechend anwendbar.
BGH, Beschl. v. 9.1.2019 - VIII ZB 26/17
Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth - 7 T 1367/17
BGB § 566 Abs. 1, § 741; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 3
Die Klägerin und deren Ehemann vermieteten als Miteigentümer eines Zweifamilienhauses 2013 eine Wohnung an den beklagten Mieter. Die andere Wohnung hatte die Klägerin inne. Sie erwarb später den Miteigentumsanteil ihres Manns und wurde Alleineigentümerin. 2016 kündigte sie den Mietvertrag allein gegenüber dem Mieter nach § 573a Abs. 1 BGB (Sonderkündigung bei „Einliegerwohnungen”). Der Mieter zog während des Räumungsprozesses aus, so dass es noch um die Verfahrenskosten ging, in die der Mieter vom AG und vom Rechtsbeschwerdegericht in rechtsentsprechender Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB verpflichtet wurde. Hiergegen wurde die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Der BGH hob die Kostenentscheidung auf und übertrug die Verfahrenskosten nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO der Klägerin. Die vom Berufungsgericht angenommene analoge Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB musste ausscheiden. Nach dieser Regelung tritt bei einem Verkauf der vermieteten Wohnung nach deren Überlassung an den Mieter der Erwerber als Dritter in den Mietvertrag ein. Sinn und Zweck des § 566 Abs. 1 BGB ist der Mieterschutz vor einem Wohnungsverlust gegenüber dem Erwerber (BGH v. 12.7.2017 – XII ZR 26/16, MDR 2017, 1234 = MietRB 2017, 285). Überträgt einer von zwei Miteigentümern seinen Anteil auf den anderen, ist der Alleineigentümer an den Mietvertrag gebunden, so dass die entsprechende Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB wegen Nichtvergleichbarkeit der Sachlagen und fehlender Gesetzeslücke ausscheidet.
Das Beschwerdegericht hatte zudem den Rechtsentscheid des BGH v. 6.7.1994 – VIII ARZ 2/94 nicht berücksichtigt, wonach der veräußernde Eigentümer und der Erwerber personenverschieden sein müssen, so dass der Erwerber bis zum Kauf nicht Vermieter gewesen sein darf (BGH v. 6.7.1994 – VIII ARZ 2/94, MDR 1995, 33).
Wichtiger Hinweis zu dieser Entscheidung:
Quelle der Urteilszusammenfassung: Zeitschrift „Miet-Rechtsberater“ des juristischen Fachverlags Dr. Otto Schmidt, Köln.
Lesen Sie hier ein Beispiel mit Konsequenzen für die Praxis und Beraterhinweis
Wichtiger Hinweis: Als Teilnehmer des Anwalt-Suchservice lesen Sie zusätzlich die Konsequenzen für Ihre praktische Arbeit und weitergehende Beraterhinweise des Autors.
Ausführliche Infos unter: 0221-93738630
Als Teilnehmer des Anwalt-Suchservice greifen Sie ohne zusätzliche Kosten jederzeit online auf die Zeitschrift „Miet-Rechtsberater“ des renommierten Fachverlags Dr. Otto Schmidt, Köln, zu.
Diese ist speziell auf Praktiker zugeschnitten. Sie lesen aktuelle Urteilsbesprechungen inklusive Berater-hinweis sowie Fachaufsätze und Kurzbeiträge zum Thema Miet- / WEG-Recht und zwar, wo und wann immer Sie wollen.
Jetzt Infos dazu anfordern!
Autor: RA FAMuWR Dr. Michael Sommer, Augsburg
BGH, Urt. 19.12.2018 - VIII ZR 254/17
Verwaltungskostenpauschale im Wohnraumietrecht
Eine im Wohnraummietvertrag vereinbarte Verwaltungskostenpauschale stellt eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung dar und ist unwirksam....
Autor: RA und Salary-Partner Ulrich C. Mettler, Ladenburger Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Pforzheim
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2019
BGH, Urt. 26.10.2018 - V ZR 143/17
Musizieren zulässig – aber wie und wann?
Häusliches Musizieren stellt eine sozialadäquate Form der Freizeitbeschäftigung dar, die in gewissen Grenzen akzeptiert werden muss, wobei Ruhezeiten in der Mittags- und Nachtzeit einzuhalten sind, was gleichsam für einen Hobby- wie für einen...
Autor: RA VorsRiLG a.D. Klaus Schach, Berlin
BGH, Urt. 24.10.2018 - VIII ZR 52/18
Mieterhöhungsverlangen: Berücksichtigung einer mietereigenen (Küchen-) Einrichtung
Eine vom Mieter auf eigene Kosten eingebaute Kücheneinrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2019
LG München I, Urt. 15.11.2018 - 31 S 2182/18
Beweislast bei Minderung wegen Baulärm durch Großbaustelle
Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächliche Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm bei nachträglich erhöhten Geräuschimmissionen, die vom Nachbargrundstück ausgehen. Der Vermieter trägt die Darlegungs- und Beweislast...
weitere Rechtstipps in der Rubrik Miet- / WEG-Recht weitere Rechtstipps weitere Rechtstipps in der Rubrik Miet- / WEG-Recht
Rubriken Arbeitsrecht Familienrecht IT-Recht Miet- / WEG-Recht Urheber- / Medienrecht

References: § 566
 § 566
 § 741
 § 574
 § 573
 § 566
 BGH 
 § 91
 § 566
 § 566
 § 566
 BGH