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Timestamp: 2019-09-17 14:14:23+00:00

Document:
Unterlassene Hilfeleistung durch einen Turnlehrer - Haftungsmaßstab, Darlegungs- und Beweislastverteilung | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BGH 3. Zivilsenat, Urteil vom 04.04.2019 - III ZR 35/18
Autor: Dr. Peter Itzel, Vors. RiOLG
Normen: Art 34 GG, § 323c StGB, § 104 SGB 7, § 680 BGB, § 839 BGB
Fundstelle: jurisPR-BGHZivilR 11/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Itzel, jurisPR-BGHZivilR 11/2019 Anm. 1
Unterlassene Hilfeleistung durch einen Turnlehrer - Haftungsmaßstab, Darlegungs- und Beweislastverteilung
Der BGH hatte in kürzester Zeit wieder einmal über die Amtshaftung bei Unterlassen möglicherweise lebensrettender Maßnahmen zu entscheiden. Im „Hausnotruffall“ (BGH, Urt. v. 11.05.2017 - III ZR 92/16 - MDR 2017, 817) wie auch im „Bademeisterfall“ (BGH, Urt. v. 23.11.2017 - III ZR 60/16 - MDR 2018, 88) hatte er bei grober Fahrlässigkeit eine Beweislastumkehr zugunsten des Geschädigten angenommen und so die für den Arzthaftungsbereich richterrechtlich entwickelten Grundsätze auf die Amtshaftung übertragen. Dies hat ihm auch deshalb Kritik eingebracht, weil jeweils keine konkrete Verschlechterung der Beweissituation des Geschädigten gerade durch die Pflichtverletzung festgestellt wurde (so aber bei BGH, Urt. v. 14.07.2016 - III ZR 265/15 - BGHZ 211, 171), sondern tragend auf Billigkeit und Zumutbarkeitsgesichtspunkte verwiesen wurde.
Nach der diese Rechtsprechung ablehnenden Entscheidung der Vorinstanz OLG Frankfurt, Urt. v. 25.01.2018 - (1 U 7/17 - MDR 2018, 670) hatte nun der BGH Gelegenheit zur Bestätigung, Klarstellung, Konkretisierung oder Einschränkung dieser seit 2017 vorgenommenen Rechtsprechungsänderung zur Beweislastverteilung bei amtspflichtwidrigem Unterlassen notwendiger Rettungsmaßnahmen.
Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch die Turnlehrer des beklagten Landes geltend, da diese nach einem im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruch ihn nicht rechtzeitig reanimiert hätten. In dem Klinikbericht findet sich später vermerkt: „Beim Eintreffen des Notarztes bereits 8-minütige Bewusstlosigkeit ohne jegliche Laienreanimation“. Trotz zeitnaher Reanimation durch das wenige Minuten nach dem Notruf eintreffende Rettungspersonal (Notarzt, Sanitäter) ist der Kläger u.a. wegen eines Hirnschadens zu 100% schwerbehindert. Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wurden mangels Vorliegens eines Versicherungsfalls abgelehnt. Der Kläger hat auf die nochmalige Eröffnung eines sozialgerichtlichen Verfahrens verzichtet.
Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat dies unter intensiver Auseinandersetzung mit der neueren Rechtsprechung des BGH zur Beweislastverteilung und deren Ablehnung für den hier vorliegenden Fall bestätigt.
Der BGH hat nun in dieser unter Beachtung des revisionsrechtlichen (eingeschränkten) Prüfungsmaßstabs überzeugenden, komplexen und vorbildhaft aufgebauten Entscheidung hilfreiche Klarstellungen in mehreren Problemfeldern des Amtshaftungsrechts, vor allem zu Beweislastfragen vorgenommen.
Zum einen war trotz vorliegender Anknüpfungstatsachen nicht (durch Sachverständigenbeweis) geklärt, wann Atemstillstand mit Reanimationspflicht (der Lehrer) vorlag. Hätte derartiges weit vor Eintreffen der professionellen Nothelfer vorgelegen, so wären möglicherweise die beweiserleichternden Grundsätze einer tatsächlichen Vermutung bzw. einer tatsächlichen Wahrscheinlichkeit für den Ursachenzusammenhang zwischen (dann feststehender) Pflichtverletzung und eingetretenem Schaden in Anwendung zu bringen. Daher wurde die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Klargestellt hat der BGH erneut, dass die eingeschränkte Haftung der Nothelfer über § 680 BGB nicht für professionelle Helfer (z.B. Feuerwehrleute) im Rahmen von § 839 BGB gilt. Dabei grenzt er auch Personen (Amtsträger) mit Pflichten zur Hilfe (wie die Lehrer gegenüber dem in Not befindlichen Schüler) gegenüber „Zufallshelfer“ (z.B. hier Mitschüler) ab, wobei er nicht auf die über § 323c StGB sanktionierte „Jedermannspflicht“ zur Nothilfe näher eingeht. Der Beklagtenseite kommt auf jeden Fall das Haftungsprivileg aus § 680 BGB nicht zu. Weiterhin hat der BGH seine recht weitgehende Rechtsprechung zur Beweislastumkehr bei groben Verletzungen von Pflichten, die gerade dem Schutz von Leib, Leben und Gesundheit des Geschädigten dienen sollen, konkretisiert und eingeschränkt. Diese Beweislastumkehr greift demnach nur dann ein, wenn die Verletzung eine Hauptpflicht des Nicht-Handelnden betrifft. Im vorliegenden Fall besteht für die Lehrer lediglich eine Nebenpflicht, in Notfällen Erste-Hilfe zu leisten. Damit findet im vorliegenden Fall keine Beweislastumkehr statt, und der BGH hat insoweit die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts in diesem Punkt im Ergebnis bestätigt. Die Abgrenzung zwischen derartigen eine Beweislastumkehr auslösenden groben Verletzungen von Hauptpflichten zu Nebenpflichten muss wohl im Einzelfall vorgenommen werden.
Der BGH nimmt weiterentwickelnd Bezug auf seine zwei Entscheidungen zur Beweislastumkehr bei grober Verletzung spezifischer Pflichten (vgl. o.) sowie auf die Festlegung, dass das Haftungsprivileg nach § 680 BGB nicht für professionelle Nothelfer im Rahmen des § 839 BGB gilt. Ob die dann wohl oft verfahrensentscheidende Frage nach Abgrenzung von Haupt- zu Nebenpflichten den tatrichterlichen Feststellungen der Instanzgerichte vorbehalten bleibt oder wie nun vom BGH selbst vorgenommen reine Rechtsfrage sein soll, bleibt abzuwarten und eröffnet damit auch gewisse Unsicherheiten (z.B. bei einem Lehrer oder Richter, der für die Schule bzw. das Gericht behördlich ausgebildeter Ersthelfer ist). Zu begrüßen ist jedenfalls, dass nicht bei jeglichen Pflichtverletzungen (auch in vertraglichen Konstellationen) die in zwei Entscheidungen des BGH weitgehend festgelegte Beweislastumkehr eingreift, sondern nur bei groben Verletzungen von lebens- und gesundheitsschützenden Kardinal- oder Hauptpflichten Anwendung finden soll.
Für die Praxis ist darauf hinzuweisen, dass derartige tragische Schadensfälle aus dem Kindergarten-, Schul- und Universitätsbereich höchst selten zu den ordentlichen Gerichten gelangen. Im Regelfall handelt es sich um nach SGB VII abzuwickelnde Versicherungsfälle. Über die gesetzlichen Ansprüche aus der Unfallversicherung hinausgehende Schadensersatz- und Schmerzensgeld-Ansprüche bestehen nur bei vorsätzlichem Handeln sowohl in Bezug auf die Pflichtverletzung wie auch hinsichtlich des eingetretenen Schadens, § 104 Abs. 1 SGB VII. An letzterem scheitert die ganz überwiegende Anzahl von Klagen nach Schulunfällen. Nach den vorliegenden Entscheidungen der Gerichte in diesem Fall ist nicht ganz klar, ob und inwieweit nur der nicht mit dem Schulgeschehen unmittelbar zusammenhängende Zusammenbruch des Klägers oder auch das Nichthandeln der Lehrer Gegenstand der Prüfung eines „Schulunfalls“ war. In tatsächlicher Hinsicht wird ein Schulunfall wohl recht extensiv angenommen und hätte hier bei wohl klar nicht vorliegenden doppelt vorsätzlichen Verhaltens der Lehrer zu einem Haftungsausschluss geführt. In jedem Fall besteht in derartigen Fällen die Notwendigkeit, die völlig abweichenden Haftungssysteme von SGB VII und den §§ 680, 839 BGB in ein schlüssiges Konzept zu bringen. Denn es kann sicherlich nicht in das Belieben des Klägers gestellt werden (vgl. BGH-Entscheidung Rn. 2 am Ende), die Haftungseinschränkungen nach SGB VII (Sicherung des „Schul-, Betriebsfriedens“) durch Verzicht auf Antragstellung und Anerkennung eines Schulunfalls zu umgehen und so zu einer wesentlich weitergehenden Verantwortlichkeit der möglichen Schädiger zu gelangen. Ob in derartigen Fällen § 839 Abs. 3 BGB eine Lösung bilden könnte, erscheint fraglich und bleibt abzuwarten. Die beratende und gerichtliche Praxis sollte diesem Gesichtspunkt allerdings durchaus Beachtung schenken.

References: BGH 
 § 323
 § 104
 § 680
 § 839
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 680
 § 839
 § 323
 § 680
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 680
 § 839
 BGH 
 BGH 
 § 104
 § 839