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Timestamp: 2018-02-22 18:57:11+00:00

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BGH stärkt Rechte von Männern – Verbraucher-Papst
BGH stärkt Rechte von Männern
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat heute die Rechte von vermeintlichen Vätern gestärkt. In einem Prozess zu einem untergeschobenen Kuckuckskind entschied das Gericht, dass eine Frau künftig nicht mehr den Namen des wahren Erzeugers eines Kindes verschweigen darf, sollte das Kind in Wahrheit nicht vom aktuellen Partner sein.
Der Familiensenat des BGH schränkt mit dem heutigen Urteil das Schweigerecht einer Mutter ein. Einem Mann kann somit künftig schwieriger ein Kind eines anderen Mannes untergeschoben werden. Geklagt hatte ein 49-jähriger ehemaliger Bundespolizist, der davon ausgegangen war, dass das Kind seiner Partnerin auch sein eigen Fleisch und Blut ist. Nach der Trennung des Paares zahlte er daher der Mutter mehrere Tausend Euro Unterhalt für das Baby. Als der Mann erfuhr, dass das Kind gar nicht von ihm ist, verlangte er sein Geld zurück. Die Ex-Partnerin weigerte sich und verweigerte auch die Aussage, wer der Vater des Kindes ist. Daraufhin klagte der Mann und bekam in allen Instanzen Recht.
Schutz der Intimsphäre versus Auskunftsrecht
Der BGH hatte zwischen dem Schutz der Intimsphäre der Frau und dem Recht des Mannes auf Auskunft, wer der Vater des offensichtlichen Kuckuckskindes ist, zu entscheiden. Unter anderem, da dem Mann durch die Geldzahlungen an die Mutter unmittelbarer finanzieller Schaden entstanden war und die Mutter überdies das Geld nicht zurückzahlen wollte, entschied das Gericht zu seinem Gunsten. Im vorliegenden Fall entschied der BGH: „Die Beklagte schuldet dem Kläger nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Auskunft über die Person, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat“.
Mann erkannte Vaterschaft in gutem Glauben freiwillig an
Die Parteien hatten bis zum Frühjahr 2006 für etwa zwei Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen gelebt. Im Frühsommer 2006 trennten sie sich endgültig. Am 18. Januar 2007 gebar die Beklagte einen Sohn. Nachdem sie den Kläger zuvor aufgefordert hatte, die Vaterschaft für das angeblich gemeinsame Kind anzuerkennen, erkannte dieser bereits vor der Geburt mit Zustimmung der Beklagten die Vaterschaft an. Er zahlte an die Beklagte insgesamt 4.575 Euro Kindes- und Betreuungsunterhalt.
In der Folgezeit kam es zwischen den Parteien zu verschiedenen Rechtsstreitigkeiten. In einem Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts wurde ein psychologisches Gutachten eingeholt, dessen Kosten der Kläger jedenfalls teilweise zahlen musste. In einem Rechtsstreit über Betreuungs- und Kindesunterhalt verständigten sich die Parteien auf Einholung eines Vaterschaftsgutachtens. Auf der Grundlage dieses Gutachtens stellte das Familiengericht im Anfechtungsverfahren fest, dass der Kläger nicht der Vater des 2007 geborenen Sohnes der Beklagten ist. Dementsprechend sind die Unterhaltsansprüche gegen den leiblichen Vater nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB in Höhe des geleisteten Unterhalts auf den Kläger übergegangen. Inzwischen erhält die Beklagte von dem mutmaßlichen leiblichen Vater des Kindes monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 202 Euro.
Dem Kläger ist der leibliche Vater des Kindes nicht bekannt. Er möchte in Höhe der geleisteten Zahlungen Regress bei diesem nehmen. Zu diesem Zweck hat er von der Beklagten Auskunft zur Person des leiblichen Vaters verlangt. Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Auskunft verurteilt, wer ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt habe. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg.
Frau vor Gericht nun endgültig gescheitert
Der Bundesgerichtshof hat auch die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte schuldet dem Kläger nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Auskunft über die Person, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Ein solcher Anspruch setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass auf der Grundlage einer besonderen Rechtsbeziehung zwischen den Parteien der eine Teil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der andere Teil unschwer in der Lage ist, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof als erfüllt angesehen. Dem Kläger ist nicht bekannt, gegen wen er seinen Anspruch auf Unterhaltsregress richten kann; die Beklagte kann ihm unschwer die Person benennen, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat und gegenwärtig sogar Kindesunterhalt leistet. Die erforderliche besondere Rechtsbeziehung zwischen den Auskunftsparteien ergibt sich aus dem auf Aufforderung und mit Zustimmung der Mutter abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnis.
Zwar berührt die Verpflichtung zur Auskunft über die Person des Vaters ihres Kindes das Persönlichkeitsrecht der Mutter nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, das auch das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre umfasst und zu dem die persönlichen, auch geschlechtlichen Beziehungen zu einem Partner gehören. Dieser Schutz ist nach Art. 2 Abs. 1 GG aber seinerseits beschränkt durch die Rechte anderer. Ein unzulässiger Eingriff in den unantastbaren Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht vor, weil die Auskunftspflichtige bereits durch ihr früheres Verhalten Tatsachen ihres geschlechtlichen Verkehrs während der Empfängniszeit offenbart hatte, die sich als falsch herausgestellt haben. Damit hatte sie zugleich erklärt, dass nur der Kläger als Vater ihres Kindes in Betracht kam und diesen somit zum Vaterschaftsanerkenntnis veranlasst. In einem solchen Fall wiegt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht regelmäßig nicht stärker als der ebenfalls geschützte Anspruch des Mannes auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG zur Durchsetzung seines Unterhaltsregresses nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung.
Quelle: BGH, Urteil vom 9. November 2011 – XII ZR 136/09
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1607
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 2