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Timestamp: 2019-09-23 18:46:40+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 15.10.1997 - 2 BvN 1/95 - openJur
Beschluss vom 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
BVerfG, Beschluss vom 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
openJur 2011, 118482
1. Ein nach Art. 142 GG prinzipiell geltendes Landesgrundrecht wird gemäß Art. 31 GG von einfachem Bundesrecht jedenfalls insoweit nicht verdrängt, als Bundes- und Landesgrundrecht einen bestimmten Gegenstand in gleichem Sinn und mit gleichem Inhalt regeln und in diesem Sinne inhaltsgleich sind.
3. a) Die Kompetenz des Landes für seine Landesverfassungsgerichtsbarkeit erlaubt eine Regelung, nach der eine Verletzung mit dem Grundgesetz inhaltsgleicher subjektiver Landesverfassungsrechte durch ein Gericht des Landes bei der Durchführung des bundesrechtlich geregelten Verfahrens mit der Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht gerügt und die angegriffene Gerichtsentscheidung von diesem aufgehoben werden kann. Diese Regelung darf nicht weitergehen, als es zur Verwirklichung des Zwecks der Verfassungsbeschwerde unerläßlich ist. Nur insoweit wird die Reichweite der Bundeskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG durch die Landeskompetenz begrenzt.
b) Die Landesverfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Gerichte eines Landes darf danach nur insoweit zugelassen werden, als ein von den Verfahrensordnungen des Bundes eröffneter Rechtsweg zuvor ordnungsgemäß ausgeschöpft wurde und die danach verbleibende Beschwer des Beschwerdeführers auf der Ausübung der Staatsgewalt des Landes -- und nicht auch der des Bundes -- beruht.
4. a) Inhaltsgleich -- und damit zulässiger Prüfungsmaßstab für das Landesverfassungsgericht -- ist das entsprechende Landesgrundrecht nur, wenn es in dem zu entscheidenden Fall zu demselben Ergebnis wie das Grundgesetz führt.
b) Bei der Prüfung dieser Vorfrage ist das Landesverfassungsgericht gemäß § 31 BVerfGG an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden und unterliegt der Vorlagepflicht gemäß Art. 100 Abs. 3 GG.
5. Gegenstand einer Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 3 GG kann auch ein -- von den Gerichten abweichend beurteilter -- Rechtsmaßstab sein, der so weit gefaßt ist, daß er auch Geltung für weitere Fallgruppen hat, die bei dem vorlegenden Gericht zur Entscheidung anfallen können.
Unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Präklusionsvorschriften der Zivilprozeßordnung (vgl. BVerfGE 55, 72 [94]; zuletzt 75, 302 [312 ff.]) meint der Sächsische Verfassungsgerichtshof, es sei zwar verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß der Amtsrichter im selben Termin unmittelbar nach der Abstandnahme der Klägerin vom Scheckprozeß im ordentlichen Verfahren weiterverhandelt habe. Trete die Beklagte dann jedoch - wie hier - sofort Beweis an, der nur im ordentlichen Verfahren erhoben werden könne, so dürfe dieser nicht als verspätet zurückgewiesen werden. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs erfordere eine Vertagung, um so die Durchführung einer ordnungsgemäßen Beweisaufnahme mit allen nunmehr zulässigen Beweismitteln zu ermöglichen (unter Bezugnahme u.a. auf OLG Hamm, NJW 1974, S. 1515 f.). Eine solche verfassungsrechtlich erforderliche Anhörung habe hier nicht stattgefunden.
Soweit die Möglichkeit der Individualverfassungsbeschwerde zum jeweiligen Landesverfassungsgericht besteht, ist diese nur zulässig, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist; jedoch besteht - außer in Bayern (vgl. dazu BayVerfGH, VerfGH 28, 14 [22 f.]) - eine Befugnis zu sofortiger Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, wenn die Verfassungsbeschwerde von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde (Art. 51 Abs. 2 Satz 1 BayVfGHG, § 49 Abs. 2 BlnVerfGHG, § 45 Abs. 2 VerfGGBbg, § 44 HessStGHG, § 57 Abs. 2 LVerfGG M-V, § 44 Abs. 3 RhPfVerfGHG, § 55 Abs. 4 SaarlVGHG, § 27 Abs. 2 SächsVerfGHG und § 31 Abs. 3 ThürVerfGHG).
a) Der Hessische Staatsgerichtshof, von dessen Rechtsprechung das vorlegende Gericht abweichen will, ist der Auffassung, nur wenn das Gericht seiner Entscheidung hessisches Landesrecht zugrunde gelegt habe, könne er prüfen, ob die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen hessischen Gerichts auf einer Verletzung der hessischen Verfassung beruhe. Der Zulässigkeit des Antrags stehe dann nicht entgegen, daß die angegriffene Entscheidung in einem bundesgesetzlich geregelten Verfahren ergangen sei (HessStGH ESVGH 40, 1 [3]). Werde dagegen die Anwendung und Auslegung von Bundesrecht beanstandet, so fehle dem Staatsgerichtshof die Befugnis zur verfassungsrechtlichen Überprüfung. Bundesgesetze gingen nach Art. 31 GG dem Landesrecht, auch dem Landesverfassungsrecht, im Range vor. Dies gelte selbst für mit Bundesverfassungsrecht inhaltsgleiche Grundrechte und auch dann, wenn die Verletzung von Landesverfassungsrecht gerade durch das gerichtliche Verfahren selbst geltend gemacht werde (vgl. etwa HessStGH, Beschlüsse vom 1. April 1981 - P. St. 928 -, vom 2. September 1982 - P. St. 950 - vom 14. Dezember 1983 - P. St. 982 - abgedr. in: ESVGH 34, 12 [13], vom 14. April 1989 - P. St. 1076 - LS III abgedr. in: ESVGH 40, 75; vom 13. Januar 1993 - P. St. 1143 - teilw. abgedr. in: NVwZ 1994, S. 64).
In neueren Entscheidungen (etwa StAnz 1994, S. 738 [739] und S. 1488 [1490]) weist der Hessische Staatsgerichtshof auf die abweichende Rechtsprechung des Bayerischen und des Berliner Verfassungsgerichtshofs hin, die zu einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 3 GG an das Bundesverfassungsgericht Anlaß geben könne. Einen Vorlagefall sah er indes bisher nicht als gegeben an, weil die dargestellte Rechtsauffassung in den entschiedenen Fällen nicht entscheidungserheblich war.
b) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat sich mehrfach mit dem im Vorlagebeschluß angesprochenen Rechtsproblem befaßt. Er ist der Auffassung, die Anwendung von Bundesrecht könne wegen seines höheren Ranges nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung gemessen werden. Die Prüfung beschränke sich daher darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt habe. Eine solche Entscheidung stehe außerhalb jeder Rechtsanwendung; ihr liege in Wahrheit kein Bundesrecht zugrunde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht prüft der Verfassungsgerichtshof allerdings auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin nach, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt worden ist, das mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (so etwa BayVerfGH, VerfGH 43, 12 [17]; 47, 47 [51]; 49, 67 [70 f.]).
c) Der Berliner Verfassungsgerichtshof sieht sich durch Art. 31 GG nicht gehindert, die Anwendung von Bundesrecht durch die Landesgerichte am Maßstab der mit Bundesverfassungsrecht inhaltsgleichen Gewährleistungen der Landesverfassung zu überprüfen (BerlVerfGH, NJW 1993, S. 513 [514]; S. 515 [516 f.]; 1994, S. 436 [437 f.]; 1995, S. 1344 ff.; JR 1993, S. 519 ff.; 1994, S. 300; 1995, S. 497 ff.; DVBl 1994, S. 1189 ff.).
d) Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hält sich für befugt, eine mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung eines Landesgerichts, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren erging, inhaltlich am Maßstab der Landesverfassung zu überprüfen, wenn das Bundesrecht für besondere landesverfassungsrechtliche Gewährleistungen besonderen Entscheidungsraum läßt (SaarlVerfGH, NVwZ 1983, S. 604 ff.).
3. Die Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs verweist insbesondere auf die Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 24. Juni 1958 (VerfGH 11, 90 [94 f.]) und vom 17. Juli 1964 (VerfGH 17, 59). Danach überprüfe dieses Gericht mit Rücksicht auf Art. 142 GG die Anwendung des bundesrechtlich geregelten Verfahrensrechts am Maßstab des mit Art. 103 Abs. 1 GG übereinstimmenden Art. 91 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung. Hinsichtlich der Anwendung von materiellem Bundesrecht, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung gemessen werden könne, beschränke sich die Überprüfung darauf, ob das Gericht willkürlich entschieden habe. Im übrigen könne eine gerichtliche Entscheidung, die auf der Grundlage willkürfrei angewandten einfachen Bundesrechts ergehe, nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sonstige verfassungsmäßige Rechte der Bayerischen Verfassung nicht verletzen.
Diese Auffassung war für die Entscheidungen des Hessischen Staatsgerichtshofs in den herangezogenen Fällen entscheidungserheblich (zu dieser Voraussetzung einer zulässigen Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 3 GG vgl. BVerfGE 18, 407 [413]). Nur auf der Grundlage dieser Auslegung des Art. 31 GG konnte das Landesverfassungsgericht ohne Sachprüfung über die bei ihm erhobene Grundrechtsklage entscheiden.
3. Die Beantwortung der Vorlagefrage ist auch für die beabsichtigte Entscheidung des vorlegenden Gerichts entscheidungserheblich. Es legt dar, daß die von ihm zu treffende Entscheidung auf der Grundlage seiner Rechtsansicht anders ausfallen wird als auf der Grundlage der Rechtsansicht des Gerichts, von der abgewichen werden soll (vgl. BVerfGE 18, 407 [413]; 36, 342 [357 f.]). Diese naheliegende Beurteilung des vorlegenden Gerichts ist für das Bundesverfassungsgericht maßgebend (vgl. zum Maßstab BVerfGE 34, 348 [361]; stRspr).
1. a) Die Vorlagepflicht des Art. 100 Abs. 3 GG dient ebenso wie diejenige des Art. 100 Abs. 1 GG der Rechtseinheit und Rechtssicherheit. Für die Eingrenzung der vom Bundesverfassungsgericht auf eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 3 GG hin zu entscheidenden Rechtsfragen kann daher auf die zu den Vorlagefällen des Art. 100 Abs. 1 GG entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden. Danach kommt eine Erweiterung der Vorlagefrage in Betracht, wenn der Gesamtzusammenhang des Vorlagebeschlusses ergibt, daß das vorlegende Gericht noch andere Fragen als die ausdrücklich angesprochenen erwogen hat und als erheblich ansieht (vgl. BVerfGE 18, 305 [308]; 21, 391 [400]; 28, 119 [137]). Eine Erstreckung der Vorlagefrage auf weitere Gesichtspunkte ist auch dann geboten, wenn sie anderenfalls einer sinnvollen Prüfung nicht zugänglich wäre (vgl. BVerfGE 69, 272 [295]; 78, 232 [242 f.]), oder wenn sich ein enger innerer Zusammenhang zwischen der entscheidungserheblichen Problematik und einer anderen Frage ergibt, so daß auch diese als zur Prüfung vorgelegt angesehen werden muß (vgl. BVerfGE 12, 151 [163]). Einen Teilbereich dieser Problematik regeln die §§ 78 Satz 2, 82 Abs. 1 BVerfGG für das Normenkontrollverfahren ausdrücklich. Diese Vorschriften werden auch auf andere verfassungsgerichtliche Verfahren angewandt (vgl. BVerfGE 91, 1 [26]), um künftige Vorlageverfahren zu erübrigen.
a) Nicht veranlaßt ist eine Erweiterung der Vorlagefrage dahin, ob ein Landesverfassungsgericht auch berechtigt sein kann, die Anwendung materiellen Bundesrechts durch Landesgerichte auf die Beachtung der von der Landesverfassung inhaltsgleich mit dem Grundgesetz garantierten Grundrechte zu überprüfen. Das vorlegende Gericht beabsichtigt nicht, seine Maßstäbe auf derartige Fallgruppen anzuwenden. Zur verfassungsrechtlichen Absicherung seiner zukünftigen Rechtsprechung ist die Beantwortung dieser Frage daher nicht erforderlich. Diese Klärung verlangt auch einen zusätzlichen Prüfungsaufwand (vgl. dazu Stern, in: Festschrift zum fünfzigjährigen Bestehen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 1997, S. 241 [255]).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlagefrage bisher nicht ausdrücklich entschieden. Es ist allerdings in zwei Entscheidungen ohne weiteres davon ausgegangen, daß ein Landesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin eine im Zivilprozeß ergangene Entscheidung eines Landesgerichts am Maßstab der nach Art. 142, 31 GG geltenden landesgrundrechtlichen Gewährleistungen überprüfen kann (vgl. BVerfGE 22, 267 [270 f.]; 36, 342 [368]).
1. Art. 31 GG regelt als eine grundlegende Vorschrift des Bundesstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 36, 342 [365]) die Lösung von Widersprüchen zwischen Bundes- und Landesrecht. Er bestimmt das Rangverhältnis für alle Arten von Rechtssätzen jeder Rangstufe, nicht aber für Einzelfallentscheidungen, auch nicht der Gerichte (vgl. Pietzcker, HStR, Band IV, § 99 Rn. 24, S. 704; Schlaich, Das Bundesverfassungsgericht, 4. Aufl., 1997, S. 232 f.). Art. 31 GG löst die Kollision von Normen und setzt daher zunächst voraus, daß die Regelungen des Bundes- und Landesrechts auf denselben Sachverhalt anwendbar sind. Können die sich in ihrem Regelungsbereich überschneidenden Normen bei ihrer Anwendung zu verschiedenen Ergebnissen führen, so bricht Bundesrecht jeder Rangordnung eine landesrechtliche Regelung auch dann, wenn sie Bestandteil des Landesverfassungsrechts ist (vgl. BVerfGE 26, 116 [135]; 36, 342 [363]). Kommen Bundesrecht und Landesrecht bei der Regelung desselben Sachverhalts hingegen zu gleichen Ergebnissen, so bleibt das Landesrecht jedenfalls dann in Geltung, wenn es sich dabei um Landesverfassungsrecht handelt (vgl. BVerfGE 36, 342 [363, 367]; 40, 296 [327]).
Die Vorschrift soll den Schutz der Grundrechte auch durch die Landesverfassungsgerichte ermöglichen. Sie ist daher auf alle mit einer Verfassungsbeschwerde geltend zu machenden Grundrechte und grundrechtsgleichen Gewährleistungen zu erstrecken (vgl. auch BVerfGE 22, 267 [271]) und erfaßt auch nicht nur die subjektiven Verfassungsrechte, die schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes in den Verfassungen der Länder der Bundesrepublik geregelt waren (vgl. StGH BW, DÖV-BWVBl 1956, S. 153 ff.; Maunz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Rn. 6 zu Art. 142; Dietlein, Die Grundrechte in den Verfassungen der neuen Bundesländer, 1993, S. 25 f.).
b) Art. 142 GG sieht die Geltung der Grundrechte der Landesverfassungen nur vor, soweit sie mit den entsprechenden Rechten des Grundgesetzes übereinstimmen. Das ist der Fall, wenn der Gewährleistungsbereich der jeweiligen Grundrechte und ihre Schranken einander nicht widersprechen. Diese Widerspruchsfreiheit besteht bei Grundrechten, die inhaltsgleich sind, weil sie "den gleichen Gegenstand in gleichem Sinne, mit gleichem Inhalt und in gleichem Umfang" regeln (vgl. Laforet in der 6. Sitzung des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rats vom 19. November 1948 Stenografische Berichte, S. 75; Böckenförde/Grawert, DÖV 1971, 119 [121]). Aber auch soweit Landesgrundrechte gegenüber dem Grundgesetz einen weitergehenden Schutz oder auch einen geringeren Schutz verbürgen, widersprechen sie den entsprechenden Bundesgrundrechten als solchen nicht, wenn das jeweils engere Grundrecht als Mindestgarantie zu verstehen ist und daher nicht den Normbefehl enthält, einen weitergehenden Schutz zu unterlassen (vgl. Pietzcker, a.a.O., Rn. 45 ff., S. 713 ff.; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 4. Aufl. 1997, Art. 142 Rn. 3).
c) Auch wenn Art. 142 GG ein Landesgrundrecht prinzipiell in Kraft läßt, weil es dem Bundesgrundrecht nicht widerspricht, kann das Landesgrundrecht durch Art. 31 GG verdrängt werden, weil sein Regelungsgehalt mit einfachem Bundesrecht kollidiert. Der Bundesgesetzgeber hat lediglich die Bundesverfassung zu beachten. Eine Kollision des Landesgrundrechts mit dem Bundesrecht ist jedenfalls ausgeschlossen, wenn Bundes- und Landesgrundrecht einen bestimmten Gegenstand in gleichem Sinne und mit gleichem Inhalt regeln. Nur in diesem Sinne inhaltsgleiche Verfassungsrechte können eine konkrete Rechtslage widerspruchsfrei gestalten. Die Feststellung, daß die Rechtslage dem Bundesgrundrecht genügt, gilt dann auch für das Landesgrundrecht (vgl. BVerfGE 1, 264 [281]).
Einfaches Bundesrecht kann solchen Landesgrundrechten widersprechen, die mehr oder weniger Schutz als das Bundesgrundrecht verbürgen. Das ist etwa der Fall, wenn das Bundesrecht zwar dem engeren Gewährleistungsbereich eines Bundesgrundrechts, nicht aber dem weiteren eines Landesgrundrechts genügt. Gemäß Art. 31 GG gilt in diesem Fall nur Bundesrecht (vgl. BVerfGE 1, 264 [281]). Ein Landesgrundrecht, das mehr Schutz als das Grundgesetz gewährt, kollidiert allerdings nicht mit einer bundesrechtlichen Regelung, die Spielräume für die Berücksichtigung von weitergehendem Landesrecht läßt (vgl. hierzu BayVerfGH 47, 54 ff.; SaarlVerfGH, NVwZ 1983, S. 604 ff.; vgl. auch § 44 Abs. 2 RhPfVerfGHG und die Gesetzesbegründung hierzu: LTDrucks 12/1643, S. 11; vgl. ferner Held, NVwZ 1995, S. 534 [537 f.]).
a) Die Grundrechte verlangen Beachtung nicht nur bei der Schaffung einer Norm und ihrer Kontrolle, sondern auch bei der Anwendung einer verfassungsgemäßen Norm in der konkreten Lage eines Einzelfalles. Das gilt etwa, wenn Normen, die zu Eingriffen in ein Grundrecht ermächtigen, mit ihren abstrakten Voraussetzungen zwar einen Eingriff rechtfertigen können, das betroffene Grundrecht es aber gebietet, daß die Richter diese Voraussetzungen im Einzelfall nicht überspannen (vgl. BVerfGE 41, 332 [334 f.]; 43, 95 [98]). Bei ihrer Verfahrensgestaltung haben die Richter auch der Wirkkraft von Grundrechten in besonderen Verfahrenskonstellationen in bestimmter Weise Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 46, 325 [333 f.]; 49, 220 [225]). Insbesondere haben die Richter bei der - hier allein zu beurteilenden - Anwendung des Verfahrensrechts im jeweiligen Rechtsstreit den Geboten rechtlichen Gehörs, des gesetzlichen Richters, einer fairen Verfahrensgestaltung und eines effektiven Rechtsschutzes sowie dem Willkürverbot zu genügen (vgl. etwa BVerfGE 69, 145 [149]; 81, 264 [273]).
Dabei kommt es hier nicht auf die Rechtsfrage an, ob es sich bei inhaltsgleichen Bundes- und Landesgrundrechten um ein und dasselbe Grundrecht handelt, das lediglich mehrfach, nämlich durch das Grundgesetz und die jeweiligen Landesverfassungen, gewährleistet ist (so BVerfGE 22, 267 [271]) oder ob es sich um mehrere Grundrechte handelt, die auf der Ebene des Grundgesetzes und der jeweiligen Landesverfassung nebeneinander gelten (so etwa Dietlein, a.a.O., S. 13 f. und ders., in: NVwZ 1994, S. 6 [7 f.], jeweils m.w.N.).
In dem föderativ gestalteten Bundesstaat des Grundgesetzes stehen die Verfassungsbereiche des Bundes und der Länder grundsätzlich selbständig nebeneinander. Soweit das Grundgesetz für die Verfassungen der Länder keine Normativbestimmungen gibt, können die Länder ihr Verfassungsrecht und damit auch ihre Verfassungsgerichtsbarkeit selbst ordnen. Eine Landesverfassungsgerichtsbarkeit setzt das Grundgesetz mit Art. 100 Abs. 1 und Abs. 3 GG voraus. Es läßt die in einem Land getroffene Regelung der Landesverfassungsgerichtsbarkeit unberührt, es sei denn, es regelt ausdrücklich etwas anderes oder die Landesregelung ist ihrer Struktur nach mit dem Grundgesetz unverträglich (vgl. BVerfGE 4, 178 [189]; 96, 231 [242]).
Das Grundgesetz fand bei seinem Inkrafttreten bereits entsprechende Regelungen in Landesverfassungen vor (vgl. Art. 120 der Bayerischen Verfassung vom 2. Dezember 1946 - BayRS 100 - 1 S -; Art. 131 Abs. 1 der Hessischen Verfassung vom 1. Dezember 1946 in Verbindung mit §§ 45 ff. des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 12. Dezember 1947 - GVBl. 1948 S. 3 -). Es stellt den Fortbestand dieser landesrechtlichen Rechtsbehelfe nicht in Frage. Vielmehr sollte die Verfassungsbeschwerde zu den Landesverfassungsgerichten mit der Einfügung des Art. 142 in die Übergangs- und Schlußbestimmungen des Grundgesetzes gerade gewährleistet bleiben. Art. 142 GG sieht die Geltung der von den Landesverfassungen in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte vor, um der Landesverfassungsbeschwerde einen Prüfungsmaßstab zu geben (vgl. dazu Parlamentarischer Rat, Hauptausschuß, 6. Sitzung vom 19. November 1948, Stenografische Berichte, S. 75 f.; 48. Sitzung vom 9. Februar 1949, Stenografische Berichte, S. 626 f.; 51. Sitzung vom 10. Februar 1949, Stenografische Berichte, S. 673; 57. Sitzung vom 5. Mai 1949, Stenografische Berichte, S. 765; von Olshausen, Landesverfassungsbeschwerde und Bundesrecht, 1980, S. 46 f.).
c) Die Verfassungsbeschwerde wird seit ihrer Aufnahme in die Landesverfassungen von Bayern und Hessen und ihrer bundesrechtlichen Regelung durch das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 243) als ein außerordentlicher Rechtsbehelf verstanden, der die Geltung der Grundrechte und ihnen gleichgestellter Rechte durchsetzen und auch grundrechtlichen Individualrechtsschutz verwirklichen soll (vgl. BVerfGE 1, 4 [5]; BayVerfGH, VerfGH 26, 127 [138 f.]; 27, 35 [44]). Dieser Zweck läßt sich nur erreichen, wenn das Verfassungsbeschwerdeverfahren die Grundrechte auch prozessual durchsetzen und ihre Verletzung durch die angegriffenen Akte der öffentlichen Gewalt rückgängig machen kann. Eine Verfassungsbeschwerde setzt daher voraus, daß die für verfassungswidrig erkannten Hoheitsakte in der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde aufgehoben werden können (vgl. BVerfGE 6, 386 [388 f.]; BayVerfGH, VerfGH 27, 35 [43 ff.]). Dies umfaßt auch die Kassation verfassungswidriger gerichtlicher Entscheidungen. Sie ist in § 95 Abs. 2 BVerfGG für die zum Bundesverfassungsgericht führende Verfassungsbeschwerde und auch von den meisten Ländern für die Verfassungsbeschwerden zu ihren Landesverfassungsgerichten ausdrücklich zugelassen (vgl. § 54 Abs. 3 BerlVerfGHG, § 50 Abs. 3 VerfGGBbg, § 47 Abs. 2 HessStGHG, § 63 Abs. 2 LVerfGG M-V, § 49 Abs. 3 RhPfVerfGHG, § 61 Abs. 2 SaarlVGHG, § 31 Abs. 2 SächsVerfGHG, § 37 Abs. 3 ThürVerfGHG).
Diese Staatspraxis und die Funktion der Verfassungsbeschwerde prägen die Reichweite der Kompetenz der Länder zur Regelung einer Verfassungsbeschwerde. Soweit es zur Verwirklichung des Zwecks der Verfassungsbeschwerde unerläßlich ist, können sie ihren Landesverfassungsgerichten die Befugnis einräumen, Entscheidungen der Landesgerichte aufzuheben, die nach den bundesrechtlichen Verfahrensordnungen formell und materiell rechtskräftig sind. Hier berühren sich die Kompetenzbereiche des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG und des Landes zur Regelung seiner Verfassungsgerichtsbarkeit. Dabei ist die Reichweite der Kompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG von vornherein durch die Berechtigung der Länder zur Regelung einer Verfassungsbeschwerde begrenzt (vgl. hierzu auch BVerfGE 4, 74 [84]; 7, 29 [39, 43]; 15, 1 [9]).
(1) Bejaht es dies, so steht fest, daß es sich um ein inhaltsgleiches Landesrecht handelt, das gemäß Art. 142, 31 GG zu beachten war und Prüfungsmaßstab einer zulässigen Verfassungsbeschwerde sein kann. Zugleich steht aber auch das Ergebnis der landesverfassungsgerichtlichen Überprüfung fest: Hält die angegriffene Entscheidung grundrechtlichen Maßstäben stand, genügt sie auch der inhaltsgleichen landesverfassungsrechtlichen Gewährleistung (vgl. schon BVerfGE 1, 264 [281]). Verletzt der richterliche Hoheitsakt hingegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Gewährleistungen des Grundgesetzes, so verstößt er auch gegen entsprechende inhaltsgleiche Landesverfassungsrechte und kann vom Landesverfassungsgericht aufgehoben werden.
d) Bei der Prüfung der Vorfrage, zu welchen Ergebnissen die Anwendung des Grundgesetzes im Falle des Ausgangsverfahrens führen muß, hat das Landesverfassungsgericht das Grundgesetz auszulegen, ohne daß dieses Prüfungsmaßstab ist (vgl. hierzu auch BVerfGE 69, 112 [117]; Schlaich, a.a.O., Rn. 334e, S. 228 f.). Dabei ist das Landesverfassungsgericht im Rahmen des § 31 BVerfGG an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden. Dieser Bindung genügt es auch, wenn es die Auslegungsfrage gemäß Art. 100 Abs. 3 1. Alternative GG dem Bundesverfassungsgericht vorlegt (zur Vorlagepflicht in diesem Fall vgl. BerlVerfGH, NJW 1993, S. 513 [514]; Burmeister, in: Starck/Stern [Hrsg.], Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Teilband II, S. 399 [430 f.]; Zierlein, AöR 120 [1995], 205 [240 f.]). Nur wenn das Bundesverfassungsgericht auf die Vorlage hin seine Rechtsprechung korrigiert, hat die Bindung des Landesverfassungsgerichts nunmehr einen anderen Inhalt.
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 Art. 31
 Art. 74
 § 31
 Art. 100
 Art. 100
 § 49
 § 45
 § 44
 § 57
 § 44
 § 55
 § 27
 § 31
 Art. 31
 Art. 100
 Art. 31
 Art. 142
 Art. 103
 Art. 91
 Art. 100
 Art. 31
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 142
 Art. 31
 § 99
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 Art. 142
 Art. 142
 Art. 142
 Art. 142
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 Art. 31
 § 44
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 Art. 142
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 § 95
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