Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20K%F6ln&Datum=21.03.2013&Aktenzeichen=7%20Sa%20261%2F12
Timestamp: 2018-12-12 08:41:07+00:00

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LAG Köln, 21.03.2013 - 7 Sa 261/12 - dejure.org
§§ 1, 4 ArbZG, 87 BetrVG 106 GewO
Abgrenzung zwischen vergütungspflichtigen Arbeitsunterbrechungen und unbezahlten gesetzliche Pausen
Abgrenzung zwischen vergütungspflichtigen Arbeitsunterbrechungen und unbezahlten gesetzliche Pausen; Annahmeverzugslohnklage einer arbeitsbereiten Flugsicherheitskraft bei arbeitgeberseitig angeordneten Pausen
ArbG Köln, 11.01.2012 - 9 Ca 5295/11
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. März 2013 - 7 Sa 261/12 - wird dahingehend berichtigt, dass der im Tenor genannte Betrag "357,97" ersetzt wird durch den Betrag "357,77".
§ 4 ArbZG erfordert nicht, dass die Lage der Pausenzeiten jeweils bereits vor Schichtbeginn festgelegt würde (BAG…, Urteil vom 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08, BAGE 132, 195, Rz. 46 ff.;… Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 AZR 603/01, BAGE 103, 197, juris-Rz. 26; LAG Köln…, Urteil vom 03. August 2012 - 5 Sa 252/1, LAGE § 4 ArbZG Nr. 3, juris-Rz. 65 ff.; Urteil vom 21. März 2013 - 7 Sa 261/12, juris-Rz. 55 ff.; zweifelnd: LAG Köln…, Urteil vom 26. April 2013 - 4 Sa 1120/12, ZAP EN-Nr. 434/2013, juris-Rz. 124).
Selbst wenn die Lage der Pause aber in einigen Fällen nicht vor Schichtbeginn mitgeteilt worden wäre bzw. die Lage der Pause im Nachhinein geändert worden sein sollte, führte der darin liegende Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Satz 2 der Betriebsvereinbarung Dienst- und Pausenregelung nicht zur Unwirksamkeit der Pausenanordnung (ebenso: LAG Köln, Urteil vom 21. März 2013 - 7 Sa 261/12, juris-Rz. 97; aA LAG Köln…, Urteil vom 26. Juni 2013 - 3 Sa 1054/12, juris-Rz. 94 ff.; Urteil vom 9. Januar 2013 - 5 Sa 1068/12, n.v.).
Es wäre dann Sache des Arbeitnehmers vorzutragen, warum - z. B. auf Grund nach außen nicht offensichtlicher individueller Sonderinteressen - im Einzelfall etwas anderes zu gelten hat (so auch LAG Köln, Urteil vom 21. März 2013 - 7 Sa 261/12, juris-Rz. 64;… Urteil vom 03. August 2012 - 5 Sa 252/12, LAGE § 4 ArbZG Nr. 3, juris-Rz. 86).
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats hinsichtlich der einzelnen Pausenanordnungen sind durch die Regelungen in § 9 der Betriebsvereinbarung Dienst- und Pausenregelung gewahrt (ebenso LAG Köln, Urteil vom 21. März 2013 - 7 Sa 261/12, juris-Rz. 84 ff.;… Urteil vom 14. Juni 2013 - 10 Sa 43/13, juris-Rz. 69 ff.;… Urteil vom 17. Juni 2013 - 2 Sa 59/13, juris-Rz. 29 ff.; aA: LAG Köln…, Urteil vom 26. April 2013 - 4 Sa 1120/12, ZAP EN-Nr. 434/2013, juris- Rz. 135 ff.;… Urteil vom 14. August 2013 - 3 Sa 134/13, juris-Rz. 95 ff.).
- Parallelfall zu 7 Sa 261/12 vom 21.03.2013 - .
Die vorliegend zur Entscheidung berufene 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat zu der Problematik der Bezahlung von Arbeitszeitunterbrechungen bei den Fluggastkontrolleuren der Beklagten am Flughafen K /B , zu der beim Arbeitsgericht Köln wie auch beim Landesarbeitsgericht eine Vielzahl von Parallelverfahren anhängig waren und sind, in ihrem Grundsatzurteil vom 21.03.2013 zum Verfahren 7 Sa 261/12 umfassend Stellung genommen.
Dies schließt ein, dass der Arbeitnehmer während der Pause von jeder Arbeitsverpflichtung und auch von der Verpflichtung, sich zur Arbeit bereit zu halten, freigestellt ist (LAG Köln, 21.03.2013 - 7 Sa 261/12, ArbuR 2013, 412; BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 157/09, NZA 2010, 505).
Denn zum einen handelte es sich hierbei nicht um arbeitszeitrechtliche Ruhepausen, zum anderen waren diese Pausen unstreitig nicht vor ihrem Beginn in der Weise von der Beklagten festgelegt worden, dass der Kläger bei ihrem Beginn wusste, wie lange diese andauern sollten (zu diesem Erfordernis BAG, 13.10.2009 - 9 AZR 139/08, AP § 2 ArbZG Nr. 4; LAG Köln, 21.03.2013, a. a. O.).
Es wäre dann Sache des Arbeitnehmers vorzutragen, warum - z. B. auf Grund nach außen nicht offensichtlicher individueller Sonderinteressen - im Einzelfall etwas anderes zu gelten hat (so auch LAG Köln, Urteil vom 21. März 2013 - 7 Sa 261/12, juris-Rz. 64;… Urteil vom 03. August 2012 - 5 Sa 252/12, LAGE § 4 ArbZG Nr. 3, juris-Rz. 78, juris-Rz. 86).

References: § 4
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