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Timestamp: 2019-10-14 22:27:06+00:00

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BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,583
BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07 (https://dejure.org/2009,583)
BVerfG, Entscheidung vom 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07 (https://dejure.org/2009,583)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Juni 2009 - 1 BvR 1342/07 (https://dejure.org/2009,583)
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Vergütungsvereinbarung; Fünffach-Grenze; gesetzliche Gebühren
Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch gerichtliche Kürzung seines Honoraranspruchs aus einer Vergütungsvereinbarung - Zur Abwägung zwischen Gemeinwohlbelangen (Schutzbedürfnis des Mandanten, Mäßigungsgebot) und der anwaltlichen Berufsausübungsfreiheit ...
Bewertung der Angemessenheit von Honorarvereinbarungen eines Strafverteidigers
Angemessenheit einer Honorarvereinbarung zwischen Strafverteidiger und Mandanten über 320 EUR für jede Arbeitsstunde
Vergütung - Unzulässige Deckelung der Strafverteidigervergütung auf das Fünffache der gesetzlichen Gebühren
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Art 12 GG, § 3 BRAGebO, § 3a RVG
Keine pauschale Kappungsgrenze für Zeithonorare
§ 49b Abs. 1 BRAO; § 3a Abs. 2 RVG; § 140 StPO
BRAGO § 3 Abs. 3; GG Art. 12 Abs. 1
Allgemeine Honorargrenze bei Strafverteidigerhonoraren
Keine Begrenzung des Strafverteidigerhonorars
Strafverfahren - Begrenzung einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung ist verfassungswidrig
Keine pauschale Kappungsgrenze für Zeithonorare! (IBR 2009, 1172)
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BVerfG v. 15.6.2009 (Vermutung unangemessener Höhe einer Vergütungsvereinbarung), Az: 1 BvR 1342/07" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: StRR 2009, 318 - 319.
Kurznachricht zu "Die richterliche Kontrolle der Angemessenheit von Vereinbarungen über die Vergütung von Rechtsanwälten" von RA Dr. Matthias Kilian, original erschienen in: BB 2009, 2098 - 2105.
Kurznachricht zu "Freie Fahrt für Vergütungsvereinbarungen" von RA Dr. Klaus Leipold und RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2009, 584 - 585.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.06.2009, Az.: 1 BvR 1342/07 (Vermutung unangemessener Höhe einer Vergütungsvereinbarung)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2009, 299 - 302.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 15.06.2009, Az.: 1 BvR 1342/07 (Vermutung unangemessener Höhe einer Vergütungsvereinbarung)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2009, 526 - 527.
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Prof. Dr. Holger Matt
Verfassungsbeschwerde RA Prof. Dr. Holger Matt wegen Vergütungskappung auf das Fünffache der gesetzlichen Höchstvergütung
LG Leipzig, 27.09.2006 - 3 O 6687/04
BVerfGK 15, 559
NJW-RR 2010, 259
StV 2010, 89
AnwBl 2009, 650
StraFo 2009, 323
Die Einführung einer solchen Grenze steht in Einklang mit Art. 12 Abs. 1 GG (BVerfG AnwBl. 2009, 650, 653).
Eine derartige Vergütung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht als unangemessen zu beanstanden, wenn diese Honorarform unter Würdigung der Besonderheiten des Einzelfalls sachgerecht erscheint (BVerfG, NJW-RR 2010, 259, 260;… BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 113/02, NJW 2003, 2386, 2387;… v. 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, NJW 2010, 1364 Rn. 73 z.V.b. in BGHZ 184, 209).
Deshalb darf die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung der Unangemessenheit nicht von überzogenen Anforderungen abhängig gemacht werden (BVerfG, NJW-RR 2010, 259, 261;… BGH, Urt. v. 4. Februar 2010, aaO Rn. 49).
Denn dies bedeutete im Umkehrschluss, dass nach Überschreiten der Vermutungsgrenze in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle den Gemeinwohlbelangen pauschal der Vorrang vor der Berufausübungsfreiheit des Rechtsanwalts eingeräumt werde (BVerfG AnwBl 2009, 650, 652).
Die Überschreitung der gesetzlichen Gebühren um einen bestimmten Faktor ist zur Bestimmung der Unangemessenheit zwar nicht schlechthin ungeeignet, darf aber, um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne zu wahren, nicht allein maßgeblich sein (BVerfG NJW-RR 2010, 259 ff.).
Dies widerspräche der von § 3a RVG anerkannten und verfassungsrechtlich geschützten (BVerfG, Beschl. v. 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07, NJW-RR 2010, 259) Freiheit der Parteien, eine zeit- oder wertabhängige Vergütung zu vereinbaren, nachdem sich in vielen Fällen diese Vergütung bei Abschluss der Vergütungsvereinbarung noch nicht abschließend berechnen lässt.
Dabei muss bei der Vereinbarung eines Zeithonorars die nicht fernliegende Gefahr ins Auge gefasst werden, dass dem Mandanten der tatsächliche zeitliche Aufwand seines Rechtsanwalts verborgen bleibt und ein unredlicher Anwalt deshalb ihm nicht zustehende Zahlungen beansprucht (BVerfG AnwBl 2009, 650, 653).
Auf die Frage, wie eine entsprechende Vermutung zu erschüttern wäre (dazu BVerfG, AnwBl 2009, 650, 652; BGHZ 184, 209 ff. = NJW 2010, 1364 ff., unter II.), kommt es daher nicht an.
Regelungen, die die Vergütung für die berufliche Tätigkeit festlegen, weisen einen unmittelbaren Berufsbezug im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG auf (BVerfG, B.v. 15. Juni 2009 - 1 BvR 1342/07 - NJW-RR 2010, 259).
Auf diesem Wege soll im Ergebnis insbesondere eine Mischkalkulation ermöglicht werden, bei der eine Quersubventionierung der weniger lukrativen durch gewinnträchtige Mandate erfolgt (BVerfG, B.v. 15. Juni 2009 - 1 BvR 1342/07 - NJW-RR 2010, 259, Rn. 17).
Die gesetzlichen Gebühren streben damit schon im rechtlichen Ausgangspunkt nicht eine adäquate Vergütung des konkreten Mandats an, sie können und sollen dementsprechend auch keine ökonomische Bewertung der Anwaltsleistung im einzelnen Fall zum Ausdruck bringen (BVerfG, B.v. 15. Juni 2009 - 1 BvR 1342/07 -, NJW-RR 2010, 259, Rn. 29).
LG Münster, 21.06.2013 - 7 Qs 14/13
Zeugenbeistand, Abrechnung, Erstattungsfähigkeit, Aktenkopie
LG Münster, 21.06.2013 - 7 Qs 4/13
Zeugenbeistand, Gebühren, Akteneinsicht, Kopien, Erstattung

References: § 3
 § 3

§ 49
 § 3
 § 140
 § 3
 Art. 12
 Art. 12
 § 3
 Art. 12