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Timestamp: 2020-01-22 13:03:52+00:00

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BAG, Urteil vom 01.03.2007 - 2 AZR 525/05 - openJur
Urteil vom 01.03.2007 - 2 AZR 525/05
BAG, Urteil vom 01.03.2007 - 2 AZR 525/05
openJur 2011, 97276
Der im Zeitpunkt der Klageerhebung 57 Jahre alte, verheiratete Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit dem 1. Januar 1973 als Architekt mit einer zuletzt erzielten Bruttomonatsvergütung von 4.860,37 Euro beschäftigt. Ursprünglich war der Kläger bei dem Architektenbüro "N GbR&#8221; beschäftigt. Anlässlich des Zusammenschlusses zwischen "N GbR&#8221; und "D GbR&#8221; wurde der Kläger durch Arbeitsvertrag vom 3. Dezember 1996 in die neue "N Architekten Partnerschaft&#8221; übernommen. Der Arbeitsvertrag enthält keinen Hinweis auf eine Eintragung im Partnerschaftsregister. Im Jahr 2001 wurde der Kläger "aus dem Angestelltenverhältnis bei N Architektenpartnerschaft&#8221; als Architekt von der beklagten Partnerschaft N Architekten übernommen.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2003 kündigte die Beklagte dem Kläger fristlos, hilfsweise fristgerecht. Sie wirft ihm insbesondere Fehlverhalten bei der Abnahme von Rohbauarbeiten vor. Das Kündigungsschreiben ist auf einem Briefbogen mit dem Briefkopf "N Architekten&#8221; gefertigt und von dem Partner N über der Unterschriftszeile "N Architekten&#8221; unterzeichnet.
Der Kläger hat gegen diese Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben. In der Klageschrift seines Anwalts sind als Beklagte "die Dipl.-Ing. Architekten N und M&#8221; unter der stets gleich gebliebenen Adresse des Architektenbüros in S aufgeführt. Der Klageschrift war das Kündigungsschreiben beigefügt. Die am 22. Mai 2003 beim Arbeitsgericht eingegangene Klage ist den beiden Partnern am 7. Juni 2003 zugestellt worden. Am 12. Juni 2003 hat sich der jetzige Prozessbevollmächtigte der Beklagten für sie bestellt und mit Schriftsatz vom 18. Juni 2003 gerügt, die Beklagten seien nicht passivlegitimiert, Arbeitgeberin des Klägers sei die eingetragene Partnerschaft gewesen.
Der Kläger hat zunächst geltend gemacht, die Partnerschaftsgesellschaft könne - wie geschehen - auch unter der Bezeichnung "N und M&#8221; verklagt werden, vorsorglich beantrage er eine Rubrumsberichtigung. Im abschließenden Kammertermin vor dem Arbeitsgericht beantragte der Kläger ohne Einschränkung die Berichtigung des Rubrums auf "Partnerschaft N Architekten&#8221;. In der Sache hat der Kläger das Vorliegen eines Kündigungsgrundes bestritten und die Einzelvollmacht des Partners N gerügt.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und die Auffassung vertreten, die Klage gegen sie sei nicht fristgerecht gem. § 4 KSchG erhoben worden. Die spätere "Rubrumsberichtigung&#8221; wahre die Frist nicht. Im Übrigen sei die außerordentliche, jedenfalls die ordentliche Kündigung wegen erheblicher Pflichtverletzungen des Klägers gerechtfertigt.
Das Arbeitsgericht hat im Gütetermin am 11. Juli 2003 die Parteien darauf hingewiesen, nach der vorläufigen Auffassung des Gerichts sei eine Rubrumsberichtigung möglich, wenn eine Falschbezeichnung des Arbeitgebers vorliege, aber gleichzeitig mit der Klageschrift das Kündigungsschreiben vorgelegt werde, aus der hervorgehe, wer die Kündigung erklärt habe. Im Kammertermin vom 20. November 2003 hat das Arbeitsgericht durch gesonderten Beschluss das Rubrum dahingehend berichtigt, dass auf der Beklagtenseite anstatt der Architekten N und M die "Partnerschaft N Architekten&#8221; verklagt ist. Sodann hat das Arbeitsgericht hinsichtlich der fristlosen Kündigung nach dem Klageantrag erkannt, hinsichtlich der fristgerechten Kündigung die Klage abgewiesen. Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt wegen Versäumung der Klagefrist abgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.
1. Die Parteien eines Prozesses sind vom Kläger in der Klageschrift zu bezeichnen. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln. Selbst bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei angesprochen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (so schon BGH 24. Januar 1952 - III ZR 196/50 - BGHZ 4, 328; BAG 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - BAGE 109, 47; 12. Februar 2004 - 2 AZR 136/03 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 50 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 66). Es kommt darauf an, welcher Sinn der von der klagenden Partei in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts beizulegen ist. Entscheidend ist die Wahrung der rechtlichen Identität. Bleibt die Partei nicht dieselbe, liegt keine Berichtigung vor, sondern es wird im Wege der Parteiänderung eine andere Partei in den Prozess eingeführt. Eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung ist hingegen unschädlich und kann jederzeit von Amts wegen richtig gestellt werden (BAG 15. März 2001 - 2 AZR 141/00 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 46 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 61; 21. Februar 2002 - 2 AZR 55/01 - EzA KSchG § 4 nF Nr. 63; 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - aaO) .
5. Danach steht fest, dass der Kläger mit seiner Kündigungsschutzklage von vornherein die aus den ursprünglich "Beklagten&#8221; bestehende Partnerschaftsgesellschaft verklagt hat. Das Beklagtenrubrum war entsprechend zu berichtigen. Es handelt sich um eine Kündigungsschutzklage, die jedenfalls unter den gegebenen Umständen vom Kläger sinnvoll nur gegen seinen richtigen Arbeitgeber gerichtet werden konnte. Es war der Klage auch das Kündigungsschreiben beigefügt, aus dem sich ergab, gegen wessen Kündigung, nämlich die Kündigung der Partnerschaftsgesellschaft sich die Kündigungsschutzklage richten sollte. Alle Umstände sprechen eher dafür, dass der Kläger die Klage nur irrtümlich nominell gegen die beiden Partner der Partnerschaftsgesellschaft gerichtet hat. Irgendwelche Umstände, die auf einen Willen schließen lassen könnten, dass der Kläger anstatt seines Arbeitgebers, der gekündigt hat, die beiden Partner mit einer wenig Erfolg versprechenden Kündigungsschutzklage überziehen wollte, sind nicht erkennbar. Auch das Prozessverhalten des Prozessbevollmächtigten des Klägers bietet keinen hinreichenden Anhaltspunkt für eine abweichende Auslegung. Nach den zutreffenden Hinweisen des Arbeitsgerichts im Gütetermin und im Kammertermin, es liege lediglich eine Falschbezeichnung des Arbeitgebers vor und eine Rubrumsberichtigung sei möglich, steht der getroffenen Auslegung nicht entgegen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers vor dem Arbeitsgericht zunächst neben anderen Argumenten die Rechtsansicht vertreten hat, auch die gewählte Parteibezeichnung der Beklagten sei hinreichend gewesen.
Rost Bröhl Schmitz-Scholemann Rost für den wegen Beendigung der Amtszeit an der Unterschrift verhinderten ehrenamtlichen Richter Beckerle Pitsch
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