Source: https://dejure.org/BGBl/2012/BGBl._I_S._1501
Timestamp: 2019-04-22 23:08:57+00:00

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BGBl. I 2012 S. 1501 - Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen - dejure.org
BGBl. I 2012 S. 1501
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 18.07.2012, Seite 1501
25.04.2012 BT Rechtsschutz in Wahlsachen soll verbessert werden
16.05.2012 BT Die Beschlüsse des Bundestages und 24. und 25. Mai
16.05.2012 BT Rechtsschutz im Wahlrecht (in: Wahl-Rechtsschutz, Organspenden, Flughafen)
21.05.2012 BT Bundestag soll Rechtsschutz vor Wahlen verbessern
24.05.2012 BT Wahlbewerbern Rechtsweg nach Karlsruhe eröffnet
Seit Inkrafttreten von § 48 Abs. 1 und 3 BVerfGG in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom 12. Juli 2012 (BGBl I S. 1501) entscheidet das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Wahlprüfungsbeschwerde nicht mehr nur über die Gültigkeit einer Wahl zum Deutschen Bundestag oder den Verlust des Bundestagsmandats eines Abgeordneten.
Nach der Neufassung des § 48 BVerfGG durch Art. 3 des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom 12. Juli 2012 (BGBl I S. 1501), durch die erstmals explizit die Möglichkeit der Feststellung der Verletzung eigener Rechte im Wahlprüfungsverfahren eröffnet worden ist, bedarf es bei einer ausschließlichen Rüge der Verletzung subjektiver Wahlrechte einer substantiierten Darlegung der Mandatsrelevanz des geltend gemachten Wahlfehlers nicht mehr.
Mit der Neuregelung zielt der Gesetzgeber darauf ab, dem Bundesverfassungsgericht in den Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren, in denen die Wahl zum Deutschen Bundestag nicht für ungültig zu erklären ist, die Möglichkeit zu eröffnen, auf entsprechende Beschwerden hin die geltend gemachten Rechtsverletzungen zu klären und gegebenenfalls im Tenor seiner Entscheidung festzustellen (vgl. BTDrucks 17/9391, S. 11).
Vor diesem Hintergrund bedarf es keiner Entscheidung, ob einer Erledigung der vorliegenden Wahlprüfungsbeschwerde bereits entgegensteht, dass infolge der Subjektivierung des Rechtsschutzes im Wahlprüfungsverfahren durch das Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom 12. Juli 2012 (BGBl I S. 1501) die Feststellung einer subjektiven Rechtsverletzung als eigenständiger Prüfungsgegenstand neben die Feststellung der Gültigkeit der Bundestagswahl getreten ist, und ob diese Feststellung unabhängig vom Ablauf der Wahlperiode zu erfolgen hat (…vgl. hierzu Misol, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 48 Rn. 57).
Seit der Subjektivierung des Wahlprüfungsverfahrens durch das Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom 12. Juli 2012 (BGBl I S. 1501) kann aber grundsätzlich jede Verletzung eigener Rechte bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl im Wahlprüfungsverfahren geltend gemacht werden.
Dieser ist durch das Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom 12. Juli 2012 (BGBl I 2012 S. 1501) weiter gestärkt worden (vgl. BTDrucks 17/9391, S. 6 f., 11).
Am Vorrang der objektiv-rechtlichen Prüfung soll jedoch festgehalten werden (vgl. BTDrucks 17/9391 S. 6;… Bechler, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, § 48 Rn. 4).
Daran hat die Schaffung einer Beschwerde von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG (BGBl 2012 I S. 1478) und durch das Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen (BGBl 2012 I S. 1501) nichts geändert.
Der Gesetzgeber hat vielmehr dadurch, dass er lediglich die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, welche Parteien zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigt sind (§ 18 Abs. 4 BWG), verfassungsgerichtlicher Überprüfung vor der Wahl unterworfen hat, deutlich gemacht, dass im Übrigen die bisherige Konzeption des Rechtsschutzes in Wahlangelegenheiten erhalten bleiben sollte (vgl. BTDrucks 17/9391, S. 5 f.).
Insoweit ist nur für vom Bundeswahlausschuss nicht zugelassenen Parteien ein Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht vor der Bundestagswahl eröffnet (vgl. BT-Drucks. 17/9391, S. 5 f.).
BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 1/13
Vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag
Danach hat die Beschwerdeführerin sich mit den Erwägungen des Bundeswahlausschusses auseinanderzusetzen (vgl. BTDrucks 17/9391, S. 11).
BVerfG, 23.07.2013 - 2 BvC 8/13
Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG) mangels …
Danach hat die Beschwerdeführerin sich mit den Erwägungen des Bundeswahlausschusses auseinanderzusetzen und die "erforderlichen" Beweismittel vorzulegen (vgl. BTDrucks 17/9391, S. 11).
Im Jahre 2006 erfolgte dann die Aufnahme von Art. 93 Abs. 2 in das Grundgesetz (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006, BGBl I S. 2034); zugleich wurden die ihn näher ausgestaltenden Bestimmungen der § 13 Nr. 6b und § 97 BVerfGG erlassen (Föderalismusreform-Begleitgesetz vom 5. September 2006, BGBl I S. 2098; jetzt § 96 BVerfGG, vgl. Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom 12. Juli 2012, BGBl I S. 1501).
BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvC 4/17
BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvC 5/17

References: § 48
 § 48
 Art. 3
 § 48
 § 48
 Art. 93
 Art. 93
 § 13
 § 97
 § 96