Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20394/12
Timestamp: 2018-12-14 04:35:05+00:00

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BGH, 17.09.2013 - XI ZR 394/12 - dejure.org
Art 103 Abs 1 GG, § 398 Abs 1 ZPO, § 451 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO
Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges: Voraussetzungen für die Abweichung von der erstinstanzlichen Würdigung der Aussagen von Zeugen und Parteien
Verletzung des Anspruchs aufs rechtliche Gehör bei nicht erneuter Durchführung einer Vernehmung durch das Berufungsgericht; Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfond auf Grund einer Beratungspflichtverletzung
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1
OLG will Aussage anders würdigen als Vorinstanz: Zeuge muss erneut vernommen werden!
Rechtliches Gehör und die Parteivernehmung im Berufungsverfahren
Berufungsverfahren - Wann muss eine Partei erneut vernommen werden?
LG Frankfurt/Main, 05.08.2011 - 12 O 423/09
LG Gießen, 21.09.2011 - 2 O 501/10
NZG 2013, 1436
Dem Berufungsgericht ist eine von der erstinstanzlichen Würdigung abweichende Würdigung einer Parteivernehmung ohne Wiederholung der Vernehmung verwehrt (vgl. etwa BGH Beschluss vom 17. September 2013 - XI ZR 394/12 - juris Rn. 10 mwN).
Eine erneute Vernehmung kann allenfalls dann unterbleiben, wenn das Berufungsgericht seine abweichende Würdigung auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen (BVerfGK 18, 58 ; vgl. auch BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2006 - IV ZR 130/05 -, juris, Rn. 23; BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09 -, juris, Rn. 5; BGH…, Beschluss vom 9. Februar 2010 - XI ZR 140/09 -, juris, Rn. 9; BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - XI ZR 394/12 -, juris, Rn. 10 mit weiteren Nachweisen; BGH…, Beschluss vom 5. Mai 2015 - XI ZR 326/14 -, juris, Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZR 217/14 -, juris, Rn. 9).
Diese Grundsätze sind nach § 451 ZPO für die Parteivernehmung entsprechend anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - XI ZR 394/12 -, juris, Rn. 10;… Wulf, in: BeckOK-ZPO, 22. Edition 2016, § 529 Rn. 12), und auch für die (formlose) Parteianhörung kann nichts anderes gelten.
Auch von der Würdigung der Aussage einer Partei darf das Rechtsmittelgericht daher nicht abweichen, ohne die Partei erneut vernommen oder zumindest angehört zu haben (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - XI ZR 394/12 -, juris, Rn. 10, mit weiteren Nachweisen; BGH…, Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13 -, juris, Rn. 21 ff.).
Trägt das Berufungsgericht dem nicht Rechnung, liegt darin ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (Fortführung BGH, Beschluss vom 17. September 2013, XI ZR 394/12, NZG 2013, 1436).
Trägt das Berufungsgericht dem nicht Rechnung, liegt darin ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - XI ZR 394/12, NZG 2013, 1436 Rn. 10).
Das Berufungsgericht durfte ohne erneute Vernehmung dieser Zeugin deren Aussage nicht anders würdigen als das Landgericht (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2013 - XI ZR 8/12, BKR 2013, 203 Rn. 12 f; vom 17. September 2013 - XI ZR 394/12, NZG 2013, 1436 Rn. 9 ff;… vom 1. April 2014 - XI ZR 171/12, BKR 2014, 295 Rn. 18 f).
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. September 2013 (XI ZR 394/12) der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben und das Urteil des Senates vom 28. September 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an den Senat zurückverwiesen (Bd. IV Bl. 72 - 77 d.A.).
Denn der Prospekt ist insoweit fehlerhaft, als darin der Eindruck erweckt wird, auf die Anschlussförderung bestehe eine weitgehend gesicherte Rechtsposition (vgl. BGH, Beschl. v. 17.09.2013, XI ZR 394/12, Bl. 786 ff. d.A.).
BGH, 21.09.2017 - IX ZR 223/15
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der zwingenden …
Das Berufungsgericht hat sich vielmehr der Würdigung der Parteiangaben durch das Landgericht angeschlossen und ist gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO davon ausgegangen, dass keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen bestehen, die eine erneute Beweisaufnahme zwingend geboten hätten (vgl. nur BGH, Beschluss vom 17. September 2013 - XI ZR 394/12, NZG 2013, 1436).
Dabei ist zu beachten, dass, wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Beweiswürdigung nicht zu überzeugen vermag, es an die erstinstanzliche Beweiswürdigung, die es aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht für richtig hält, nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet ist (vgl. BGH NZG 13, 1436; BGH NJW 05, 1583; BGH NJW-RR 09, 1291; BVerfG NJW 03, 2524).

References: § 398
 § 451
 § 529
 Art. 103
 § 529
 BGH 
 § 451
 § 529
 Art. 103
 Art. 103
 § 529
 BGH 
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