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[BEingliederungsvereinbarung (Auszug: NomosKommentar, 2. Auflage, 2007) - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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17.05.2007, 04:11 #1
Eingliederungsvereinbarung (Auszug: NomosKommentar, 2. Auflage, 2007)
2.1 Rechtsnatur und Verbindlichkeit
Der Eingliederungsvertrag als zentrales Planungs-, Steuerungs- und Evaluationsinstrument des Eingliederungsprozesses lässt idealtypisch Raum für eine flexible, passgenaue (§ 3) und bedürfnisgerechte (§ 33 Satz 2 SGB I) Leistungsgestaltung (zur fachlichen Konzeption s. Reis ArchSozArb 1997, 87 ff.). Bei klarer Ausgestaltung der zu erbringenden Leistungen kann er gegenüber reinen Ermessensentscheidungen die Stellung des Hilfebedürftigen verbessern und durch Konkretisierung der Mitwirkungsobliegenheiten für diese die Rechtssicherheit erhöhen (Eichenhofer SGb 2004, 203, 204, 207 f.). Zentrale Voraussetzung hierfür ist die gesetzlich nur unvollkommen determinierte, „faire" Ausgestaltung von Inhalt und vorangehenden Verhandlungen.
Sie ist wegen der Möglichkeit der einseitigen Festlegung (Abs. 1 Satz 6) bereits strukturell fraglich (s. a. Schweiger NZS 2002, 410, 411 f., 415). Die notwendige Transparenz und Offenheit der Verhandlungen sowie eine Beratung, die zur Herstellung eines tragfähigen Arbeitsbündnisses zutreffend gerade auch über die möglichen Eingliederungsleistungen sowie die Rechte und Handlungsmöglichkeiten des Arbeitssuchenden aufklärt, stellt jedenfalls hohe, gesetzlich nicht gesicherte Anforderungen an Qualität und Professionalität der Verhandlungsperson auf Seiten der AA, i. d. R. also des „persönlichen Ansprechpartners" (zu Qualitatsstandards fur das Fallmanagement s. a. DV NDV 2004, 149; zur Konzeption auch Bundesagentur 2005).
Die Eingliederungsvereinbarung nach Abs. 1 Satz 1 ist als rechtlich bindender, subordinationsrechtlicher öffentlich-rechtlicher Vertrag ausgestaltet: Die AA schließt eine Vereinbarung mit dem Hilfebedürftigen, an den sie sonst einen Verwaltungsakt nach Abs. 1 Satz 6 richten würde (§ 53 Abs. 1 Satz 2 SGB X) (s. - m. w. N. - Berlit Sozialrecht Aktuell 2006, 41 f.; Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 2 ff.; Knoblauch/ Hübner NDV 2005, 277; Lehmann-Franßen NZS 2005, 519; Lang NZS 2006, 176, 181; DH-BA 15.4; LSG BY 17.3.2006 - L 7 AS 118/05). Die mit Recht für Eingliederungsvereinbarungen nach §§ 6, 35 Abs. 4 SGB III geäußerten Bedenken am Vertragscharakter (Schweiger NZS 2002, 410, 411 f., 414 f.; s. a. PK-SGB III § 6 Rz. 12, § 35 Rz. 44) greifen wegen der ausdrücklichen Ermächtigung zum einseitigen Erlass der für die Vereinbarung wesentlichen Inhalte (Abs. 1 Satz 6) nicht durch. Der Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag steht nicht entgegen, dass ein bereits begründetes Rechtsverhältnis mit wechselseitiger Rechtsbindung lediglich ausgestaltet und kein gänzlich neues Sozialrechtsverhältnis begründet wird (s. a. BT-Dr. 14/6944, 31). § 53 Abs. 2 SGB X wird überlagert (§ 37 SGB I), zumal die Leistungen zur Eingliederung weitgehend Ermessensleistungen sind (s. § 16 Rz. 6 ff.). Der berechtigte Einwand fehlender Vertragsabschlussfreiheit auf Seiten des Hilfebedürftigen und fehlender Verhandlungssymmetrie (Schweiger NZS 2002, 410, 412) setzt die Vertragsform voraus und betrifft nur die Frage, ob Vertragsform oder Abschlussbedingungen verfassungskonform gewählt bzw. ausgestaltet sind (Berlit info also 2003, 195, 205) und der Kontrahierungszwang mit Sanktionen bewehrt werden darf (dazu § 31 Rz. 14, 22 ff.). Der Einordnung der Eingliederungsvereinbarung als normersetzendes bzw. -konkretisierendes hoheitliches Handeln sui generis, das als neues, gesetzliche Anspruchsgrundlagen ersetzendes Institut in pseudokonsensuellem Gewand ähnlich wie ein Verwaltungsakt einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt (Spellbrink Sozialrecht Aktuell 2006, 51, 54 f.), ist nicht zu folgen. Die Konstruktion eines neuen, einseitigen hoheitlichen Rechtsakts jenseits des Verwaltungsakts, dessen dogmatische Konturen erst noch auszuloten sind, erleichtert zwar die sachlich angezeigte gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle, ist hierfür aber wegen der Möglichkeiten einer intensivierten Vertragsinhaltskontrolle (s. Rz. 30 ff.) nicht erforderlich. Sie verlasst ohne zwingenden Grund die vom SGB X ausgeformte Handlungsformentypik und vernachlässigt die vom Gesetzgeber entstehungsgeschichtlich gewollte (BT-Dr. 15/1516, 54) Dichotomie von Vereinbarung (Abs. 1 Satz 1 bis 5) und Verwaltungsakt (Abs. 1 Satz 6), die mit der Bezeichnung als „Vereinbarung" auch im Normtext seinen Niederschlag findet. Als öffentlich-rechtlicher Vertrag hat die Eingliederungsvereinbarung die Anforderungen der §§ 53 ff. SGB X zu beachten, soweit § 15 nicht Abweichendes regelt oder sich dies aus den Strukturprinzipien des jeweiligen Rechtsgebietes ergibt (§ 37 SGB I).
Sie unterliegt der Schriftform (§ 56 SGB X; s. a. § 35 Abs. 4 Satz 2 SGB III). Die Grenzen der §§ 53, 55, 58 SGB X, insbesondere das Verbot der Koppelung mit unzulässigen Gegenleistungen (§ 55 Abs. 1) und die über § 58 Abs. 1 SGB X entsprechend anzuwendenden §§ 134, 138 BGB sind zu beachten. Eingliederungsleistungen und Eingliederungsbemühungen des Hilfebedürftigen stehen nicht in einem strikten, synallagmatischen Gegenseitigkeitsverhältnis (Sonnhoff in jurisPK-SGB II § 15 Rz. 35 f.); die Vereinbarung ist ein sog. „hinkender" (s. von Wulffen SGB X § 55 Rz. 11; Knob-lauch/Hübner NDV 2005, 277, 278; Lehmann-FranBen NZS 2005, 519, 522 f.) bzw. „unechter" (Sonnhoff in jurisPK-SGB II § 15 Rz. 38) Austauschvertrag (a. A. Luthe/ Timm SGb 2005, 261 unter Hinweis darauf, dass die „Gegenleistung" des Bürgers schon gesetzlich vorgegeben sei).
Vertragsbeteiligter ist als Träger allein die AA. Das von ihr einzuholende Einvernehmen des kommunalen Trägers ist interne Mitwirkungshandlung (a. A. Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 5). Fehlendes Einvernehmen führt als solches nicht zur Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung (§ 58 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. §§ 42, 40 Abs. 3 Nr. 4 SGB X), begründet aber keine direkt gegen den kommunalen Trager durchsetzbare Bindung. Das Einvernehmen ist äußere Wirksamkeitsvoraussetzung nur dann und soweit, als in der Eingliederungsvereinbarung Eingliederungsleistungen vereinbart werden, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 in der Durchführungs- und Finanzierungsverantwortung des kommunalen Trägers liegen. Bei einheitlicher Aufgabenwahrnehmung durch eine Arbeitsgemeinschaft entfällt nach Maßgabe der arbeitsgemeinschaftsintern vereinbarten Entscheidungsverfahren das gesondert einzuholende Einvernehmen, in Optionskommunen läuft das Einvernehmenserfordernis insgesamt ins Leere. Die vertraglich begründeten bzw. konkretisierten Pflichten des Hilfebedürftigen sind regelmäßig nicht vertretbare Handlungen; sie sind nicht mit den Mitteln unmittelbaren Verwaltungszwanges durchzusetzen. § 31 Abs. 1 Satz 1 lit. b) steht auch sonst Vollstreckungsmaßnahmen entgegen; Abs. 3 ergibt im Umkehrschluss, dass zur Durchsetzung der festgelegten Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen auch Vertragsstrafen o. A. nicht vereinbart werden dürfen.
Die Eingliederungsvereinbarung erzeugt für die Leistungsträger Bindungswirkung an die vertraglichen Leistungs„zusagen" in dem Umfange, den sie in der Eingliederungsvereinbarung zugestanden haben. Je nach Konkretionsgrad der Vertragsregelungen sind nach Grund, Umfang oder Zeitpunkt bestimmte Leistungen der Eingliederung in Arbeit bereits unmittelbar durch Vertrag bewilligt, so dass der Hilfeempfänger einen direkten Vertragserfüllungsanspruch hat, oder es sind die getroffenen Abreden als vertragliche Zusicherung (§ 34 SGB X) zu werten, die näher bestimmten Leistungen zu erbringen. Die Leistungsträger haben die in der Eingliederungsvereinbarung zugesagte Betreuungs-, Eingliederungs-, Vermittlungs- bzw. Qualifizierungsstrategie nach Maßgabe der getroffenen Abreden (einschließlich etwaiger Vorbehalte und „Nachbesserungsrechte" [s. Nr. 2 lit a Mustereingliederungsvereinbarung, Anlage 1 zu DH-BA zu § 15]) umzusetzen, soweit sich die Sach- oder Rechtslage nicht i. S. d. § 34 Abs. 3, § 59 SGB X wesentlich geändert hat oder es zu einer Anpassung der Eingliederungsvereinbarung kommt, die konsensual jederzeit, daher auch vor Ablauf der Geltungsdauer möglich ist.
Die wegen der angestrebten Balance von Fördern und Fordern erforderliche und vorausgesetzte Selbstbindung ihrer ansonsten bestehenden Gestaltungs-, Prognose-und Ermessensspielräume dürfen die Leistungsträger nicht durch „Generalvorbehalte", unspezifische Finanzierungsvorbehalte oder sonstige Vertragsklauseln unterlaufen, welche den Hilfeempfängern die gewollte Rechtssicherheit und -klarheit nehmen. Fehlt es an der Verbindlichkeit der hinreichend konkreten Abreden zu den Leistungen, die der Hilfebedürftige zur Eingliederung in Arbeit erhält, ist auch Satz 2 Nr. 1 nicht entsprochen; der Hilfebedürftige kann den Abschluss dieser Eingliederungsvereinbarung aus wichtigem Grund i. S. d. § 31 Abs. 1 Satz 2 (§ 31 Rz. 29, 60 ff.) ablehnen.
2.2 Abschlusspflicht und -anspruch
Der Regelverpflichtung der AA zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung korrespondiert ein subjektiv-öffentlichrechtlicher Anspruch der ihrerseits zum Vertragsschluss verpflichteten Hilfeempfänger auf ernsthafte und sachgerechte Verhandlungen der Agentur über eine Eingliederungsvereinbarung (Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 4). Wegen der gesetzlich eben nicht eindeutig determinierten, von Ermessensentscheidungen geprägten Eingliederungsleistungen besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Abschluss einer inhaltlich bestimmten Eingliederungsvereinbarung.
Von einer Eingliederungsvereinbarung kann in atypischen Ausnahmefällen abgesehen werden. Nach dem erkennbaren Gesetzeszweck, den Prozess der Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu strukturieren und zu befördern, ist ein Ausnahmefall anzuerkennen, wenn dieser Zweck erkennbar nicht erreicht werden kann. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn eine Arbeitsaufnahme unmittelbar bevorsteht, der erwerbsfähige Hilfebedürftige, der erkennbar auch sonstiger Hilfemaßnahmen nicht bedarf oder diese beansprucht, gegenwärtig nach § 10 Abs. 1 Nrn. 3 oder 4 SGB II wegen der Erfüllung von Familien- oder Versorgungspflichten an sich zumutbare Arbeit nicht zu leisten hat, bei Personen, deren Erwerbsfähigkeit umstritten ist und von der Agentur für Arbeit nach § 44 a SGB II verneint worden ist, bei im Rahmen von Hilfen nach §§67 ff. SGB XII betreuten, arbeitsmarktfernen Personen bei bestehendem Hilfeplan oder bei zu berücksichtigender Schulpflicht (s. a. Kocialkowski Sozialrecht Aktuell 2006, 38, 39; DH-BA 15.7); die schriftlich zu schließende Eingliederungsvereinbarung kommt weiter bei Personen nicht in Betracht, die wegen Behinderung oder als Analphabeten deren Inhalt nicht erfassen können. Nach vorzugswürdiger Ansicht (s. Müller in Hauck/Noftz/Voelzke § 15 Rz. 21; s.a. SG Berlin 31.8.2005 - S 37 7807/05 ER -NDV-RD 2005, 104) liegt wegen der Möglichkeit der einseitigen Festlegung durch Verwaltungsakt (Satz 6) ein atypischer Fall auch dann vor, wenn der Hilfebedürftige nicht bereit ist, eine - bestimmte - Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.
2.3 Verhandlung und Vereinbarung
Eine funktionsgerechte Eingliederungsvereinbarung setzt eine an den Leistungsgrundsätzen des § 3 orientierte differenzierte Ermittlung der beruflichen und persönlichen Merkmale des Hilfebedürftigen, seiner Neigung, Fähigkeit und Eignung einschlieBlich der persönlichen Vorlieben, Interessen und Vorstellungen zur weiteren beruflichen Tätigkeit und der Ermittlung der Möglichkeiten des regionalen Arbeitsmarktes voraus (DH-BA 15. 2f.). Vorauszugehen hat mithin eine Problemdiagnose („Assessment" bzw. Anamnese), die nicht durchweg ein aufwendiges und zudem persönlichkeits-rechtlich problematisches Profiling oder eine gesonderte Maßnahme der Eignungs-feststellung (§ 35 Abs. 3, § 48 SGB III) zu sein braucht. Das Gesetz legt den Träger nicht auf die noch unklare Methode des „Profiling" (dazu Rudolph 2003 a; 2003 b) fest. Bei etwaigen Eingliederungsbemühungen nach dem SGB III erhobene Daten und gewonnene Erkenntnisse und Erfahrungen sind zu berücksichtigen. An der „Anamnese" hat der Hilfebedürftige nach Maßgabe der §§ 60 ff. SGB I mitzuwirken, wenn die durch § 65 Abs. 1 SGB I gezogenen Grenzen beachtet werden; der Einsatz nicht hinreichend qualifizierten Personals oder die grobe Missachtung fachlicher Qualitatsstandards (dazu DV NDV 2004, 49) kann i. S. d. § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I wichtiger Grund für eine Mitwirkungsverweigerung sein. Zugleich ist der Erwerbssuchende durch Beratung fair und ergebnisoffen über Voraussetzungen und Inhalte möglicher Eingliederungsleistungen sowie seine Handlungsmöglichkeiten und Rechte aufzuklären, damit eine etwaige Vereinbarung wirklich informiert und freiwillig geschlossen wird.
Zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung müssen die Vertragsparteien Einvernehmen über deren Inhalt erzielt haben, den sie nach der idealtypischen Vorstellung in einem konsens- und am Eingliederungsziel orientierten Prozess gemeinsam erarbeitet haben (s. a. Eichenhofer SGb 2004, 203, 205). Dies erfordert u. a. einen Prozess der Entwicklung und des Abgleichs der wechselseitigen Vorstellungen über die künftige Gestaltung des Eingliederungsprozesses, der zu erreichenden Zwischenziele, der Verständigung über die Ursachen von Eingliederungshemmnissen und den Chancen zu ihrer Beseitigung (zum Gesamtplan nach § 19 Abs. 4 BSHG a. F. s. Krahmer/Spindler ZfSH/SGB 1994, 18, 23 f.; Bruhl info also 1997, 64, 70f.; zum Gesamtprozess - mit zumeist problematischen Praxisbeispielen - Bertelsmann u. a. 2002). Hieran hat der Hilfebedürftige konstruktiv und verantwortungsbewusst, aber ohne Selbstverleugnung mitzuwirken (s. a. DV NDV 1997, 22 [Mitwirkung an Gesamtplan als Teil der Arbeitsobliegenheit]).
Diese Verhandlungsphase muss von dem Leistungsträger durch hinreichend qualifiziertes Personal verständigungsorientiert moderiert und strukturiert werden; als Teil des Hilfeprozesses ist sie nachvollziehbar zu dokumentieren. Der Hilfebedürftige darf einen Berater seines Vertrauens hinzuziehen (s. BT-Dr. 14/6944, 31; GK-SGB III § 35 Rz. 98; PK-SGB III § 35 Rz. 44), an den nicht die Anforderungen nach § 13 SGB X zu stellen sind, und kann bei Nichteinigung eine Beratung und Entscheidung durch den Vorgesetzten des Verhandlungspartners verlangen (GK-SGB III § 35 Rz. 98; Gagel SGB III § 35 Rz. 29). Dem Hilfebedürftigen sind angemessene Fristen für die Prüfung von Eingliederungsangeboten und Bedenkzeiten einzuräumen (s.a. LSG BE-BB 28.11.2005 - L 10 B 1293/05 AS ER). Vor dem endgültigen Scheitern der Verhandlungen darf der Leistungsträger die Bestimmungen nach Satz 2 nicht durch Verwaltungsakt (Abs. 1 Satz 6) vornehmen; anderes gilt, wenn der Hilfebedürftige bereits den Ein-tritt in Verhandlungen grundsätzlich ablehnt oder deren Erfolglosigkeit aufgrund der Betreuung während eines vorangehenden Leistungsbezuges nach dem SGB III offenkundig ist.
Als Vertrag erfordert die Eingliederungsvereinbarung die im Rechtssinne freiwillige Abgabe übereinstimmender Willenserklärungen unbeschränkt geschäftsfähiger Personen (Stark in Estelmann § 15 Rz. 70); bei Hilfebedürftigen mit erkennbaren Suchtproblemen darf zum Abschlusszeitpunkt die Geschäftsfähigkeit nicht suchtstoffbedingt ausgeschlossen sein. Die sozialrechtliche Handlungsfähigkeit auch Minderjähriger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 SGB X i.V.m. § 36 Abs. 1 SGB I, soweit es die Beantragung oder Entgegennahme von Sozialleistungen angeht, erstreckt sich nicht auf den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (offengelassen SG Aachen 16.6.2005 - S 21AS4/05ER);§ 113 BGB ist nicht (analog) anwendbar. Dass nach § 15 Abs. 1SGBII mit jedem und damit auch dem minderjährigen Hilfebedürftigen eine Eingliederungsvereinbarung zu schließen ist, ist keine konkludente, i. S. d. § 37 SGB I von § 36 SGB I abweichende Regelung (s. a. Knoblauch/Hubner NDV 2005, 277, 280; Berlit Sozialrecht Aktuell 2006,41,46). Unwirksam ist auch eine Willenserklärung, die ein suchtabhängiger Hilfebedürftiger im Zustand der Geschäftsunfähigkeit geschlossen hat. Die Eingliederungsvereinbarung ist schriftlich,regelmäßig auf einer einheitlichen Vertragsurkunde (BVerwG 29.4.1998 - 11 C 6.97 - E 106, 345), zu schließen. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam und können auch keine vertragsunabhängige Zusicherung (§ 34 SGB X) bewirken. In Extremfällen ist denkbar, dass fehlerhafte oder irreführende Erläuterungen zum Bedeutungsgehalt der schriftlich fixierten Eingliederungsvereinbarung eine Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB rechtfertigen.
2.4 Regelinhalte (Abs. 1 Satz 2), rechtlich zulässiger Inhalt
Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung sind die Festlegung der Leistungen, die der erwerbsfähige Hilfebedürftige zur Eingliederung in Arbeit erhält, und die Konkretisierung der aktiven Eingliederungsbemühungen durch Festlegung, welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er sie nachzuweisen hat. Gegenstand der Eingliederungsvereinbarung dürfen nur die für die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen nach dem Kap. 3 Abschnitt 1 sein. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 19 ff.) dürfen nicht mit einbezogen werden.
Nach dem Grundsatz des Forderns und Förderns muss die Eingliederungsvereinbarung beide Bestandteile in einem vergleichbaren Konkretions- und Verbindlichkeitsgrad bestimmen. Fehlt es an einem der beiden Teile, handelt es sich formell nicht um eine Eingliederungsvereinbarung i. S. d. § 15, an die nach § 31 Abs. 1 leistungsrechtliche Reaktionen geknüpft werden könnten. Die Eingliederungsvereinbarung muss ein in sich konsistentes Eingliederungskonzept regeln oder zumindest zur ungeschriebenen Grundlage haben (Sonnhoff in jurisPK-SGB II § 15 Rz. 51, 53 f.) und darf nicht unsorgfältig, widersprüchlich und unausgewogen sein (SG Hamburg 28.11.2005 - S 53 AS 1428/05 ER).
Zu den festzulegenden Leistungen der Eingliederung in Arbeit gehören neben nach Zahl und Qualität spezifizierten individuellen Vermittlungsangeboten alle in § 16 Abs. 1 bis 3 SGB II rechtlich möglichen Eingliederungsmaßnahmen, deren Voraussetzungen erfüllt sind. Sie sind nach Maßgabe der individuellen Chanceneinschätzung passgenau auszuwählen; der Vertragsmodus enthebt nicht von der Beachtung der Leistungsgrundsätze des § 3 oder des Grundsatzes der individuellen Vermittlung (dazu GK-SGB III § 35 Rz. 7, 75).
Die Konkretisierung der abzuverlangenden aktiven Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen verbietet den Rückgriff direkt auf § 2 Abs. 1, 2 jedenfalls insoweit, als sie die prinzipiell unbegrenzt abverlangten Eigenbemühungen auf ein überschaubares, rechtssicher bestimmtes Maß reduziert. In der Vereinbarung dürfen nur solche Eigenbemühungen vorgesehen sein, die nach Art und Umfang dem Hilfebedürftigen rechtmäßig auch durch einseitige Festsetzung durch Verwaltungsakt nach Abs. 1 Satz 6 auferlegt werden dürften. Abverlangt werden dürfen nach Art und Umfang nur Eigenbemühungen, die auf nach § 10 zumutbare Tätigkeiten gerichtet sind, die dem Hilfebedürftigen auch sonst abverlangt werden können und einen hinreichenden Bezug zum Eingliederungsziel aufweisen (Verzicht auf nach der Arbeitsmarktlage erkennbar sinnlose, ritualisierte Eigenbemühungen durch Festlegung einer bestimmten Mindestzahl). Die in Betracht kommenden Eigenbemühungen richten sich nach den Umständen des Einzelfalles (s. a. GK-SGB III § 35 Rz. 100; Spindler ASR 2003, 47, 54 f.). Sie müssen die intellektuelle Einsichtsfähigkeit und das erkennbare Handlungsvermögen des Hilfebedürftigen beachten (BVerwG 17.5.1995 - 5 C 20.93 - E 98, 203) und dabei in entsprechender Anwendung der Leistungsgrundsätze des § 3 Abs. 1 bei Festlegung von Art und Zahl der Eigenbemühungen alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigen, z. B. die Vor- und Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfesuchenden, seine beruflichen Erfahrungen oder sonstige individuelle Kenntnisse und Fähigkeiten, seine Bewerbungserfahrungen, die persönliche und familiäre Situation und die Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt (s. OVG NI 3.7.2000 - 4 L 1967/00 - info also 2001, 33; VG Hannover 18.1.1999 - 15 B 8500/98 - info also 1999, 86; SG Berlin 15.1.2002 - S 51 AL 1491/00 - info also 2003, 109 [zu § 119 Abs. 5 SGB III]); hiermit unvereinbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05 -; s. a. Rixen in Eicher/Spell-brink SGB II § 15 Rz. 8). Die abverlangten Eigenbemühungen müssen nach Art und Umfang auch wenigstens eine gewisse Mindestaussicht auf Erfolg haben. Beispiele zu erwartender Eigenbemühungen sind: Nutzung des Stellen-Informations-Service (SIS), Auswertung von Stellenanzeigen in Zeitungen, Fachzeitschriften und anderen Medien (z. B. Regionalsendern, Internet), gezielte Initiativbewerbungen und -vorsprachen bei Arbeitgebern, Arbeitsplatzsuche per Anzeige in Zeitungen und Fachzeitschriften, Besuch von Arbeitsmarktbörsen, Kontaktaufnahme zu privaten Vermittlern, Eintragungen in Absolventenhandbücher, Auswertung „Schwarzer Bretter" an Werkstoren, in Bildungseinrichtungen oder in Supermärkten.
Die Eigenbemühungen sind nach Art, Umfang und Nachweis so bestimmt aufzuführen, dass sie nach Maßgabe des Verständnisvermögens des Hilfebedürftigen für diesen klar erkennbar sind und auch sonst ohne zusätzliche Akte wertender Erkenntnis festgestellt werden kann, ob der Hilfebedürftige seiner Obliegenheit zu ausreichenden Eigensuchebemühungen nachgekommen ist. Die festzulegenden Modalitäten des Nachweises der Eingliederungsbemühungen (dazu Stascheit info also 1997, 145) dürfen das Leistungsvermögen des Hilfesuchenden nicht übersteigen und müssen berücksichtigen, dass bei Initiativbewerbungen oftmals keine Eingangsbestätigungen oder formellen Absagen ergehen; regelmäßig ausreichend sind Angaben, die im Bedarfsfall eine gezielte Überprüfung der Angaben des Hilfebedürftigen ermöglichen (Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 11). Erfordern die bestimmten Bemühungen zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Hilfebedürftige zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann (dazu Behrens info also 2001, 78), sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar (s. a. § 2 Rz. 19; Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 9).
Die Festlegung, welche Leistungen Dritter der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen hat (Satz 2 Nr. 3) soll die Eigenverantwortung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen stärken, dem Umstand Rechnung tragen, dass die Leistungen Anderer die Mitwirkung des Betroffenen voraussetzen und insbesondere gewährleisten, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige, die einen Anspruch auf Alg (I) haben, die ihnen zustehenden Leistungen nach dem SGB III in Anspruch nehmen (BT-Dr. 16/1410, 21). Soweit die Leistungen Dritter die Hilfebedürftigkeit i. S. d. § 9 Abs. 1 anzuwenden oder zu verringern geeignet sind, wird verfahrensrechtlich der Nachranggrundsatz flankiert. Unberührt bleibt die Befugnis der SGB II-Leistungsträger zur Antragstellung nach § 5 Abs. 3. Eine nach Nr. 3 getroffene Vereinbarung zur Antragstellung ersetzt die nach § 5 Abs. 3 erforderliche Aufforderung, deren Rechtsnatur umstritten ist (s. Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II § 5 Rz. 29 ff.).
Die Aufzählung der Nrn. 1 bis 3 des Satzes 2 zu den Regelungsgegenstanden der Eingliederungsvereinbarung ist nicht abschließend („insbesondere"). In die Eingliederungsvereinbarung konnten, soweit hierfür Anlass bestand und sie sachlich geboten sind, daher z. B. auch Bestimmungen über Zeiten und Arten der Erreichbarkeit des Hilfebedürftigen oder über dessen Ortsabwesenheit aufgenommen werden (DH-BA Nr. 15.14ff.). Soweit der Hilfebedürftige nach DH-BA Nr. 15.14 sicherzustellen hatte, „dass der für ihn zuständige Träger ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichen kann", bedeutete dies nicht, dass sich der Hilfebedürftige nach Art einer Rufbereitschaft ständig in seiner Wohnung aufzuhalten hat, sondern kann allenfalls auf die bei postalischer Erreichbarkeit abzuverlangenden Reaktionszeiten bezogen werden; schematisch „vereinbart", geht diese strikte Residenzpflicht über die Obliegenheiten selbst nach der Erreichbarkeitsanordnung und das sachlich Gerechtfertigte hinaus (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05). Mit dem durch das FortentwicklungsG (Einl. Rz. 24) eingefügten Leistungsausschluss bei ungenehmigtem Aufenthalt außerhalb des in der Erreichbarkeitsanordnung definierten zeit- und ortsnahen Bereichs (§7 Abs. 4 a) ist die Rechtsprechung (SG Bayreuth 3.5.2006 - S 5 AS 608/05) überholt, dass ohne eine entsprechende Vereinbarung eine vorübergehende Ortsabwesenheit, auch zu Urlaubszwecken im Ausland/Herkunftsstaat, nicht obliegenheitswidrig ist und auch den gewöhnlichen Inlandsaufenthalt nicht aufhebt. Es stellt sich nunmehr das umgekehrte Problem, durch die Eingliederungsvereinbarung Personen, die z. B. wegen Kinderbetreuung oder nach § 65 Abs. 4 (zeitweilig) von der Obliegenheit freigestellt sind, jederzeit ihre Arbeitskraft anzubieten/einzusetzen, von der strikten Bindung der Erreichbarkeits-Anordnung freizustellen (zu Einzelheiten der Erreichbarkeit s. § 7 Rz. 89 ff.).
2.5 Insbesondere: Inhaltskontrolle/Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung
Eine abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nur zu beachten, soweit sie nicht nichtig ist; nur an eine wirksame Vereinbarung kann eine Sanktion nach § 31 Abs. 1 SGB II anknüpfen. Die Asymmetrie beim Abschluss der Eingliederungsvereinbarung erfordert eine intensivere Inhaltskontrolle (s. Berlit Sozialrecht Aktuell 2006, 41, 47f.; Sonnhoff in jurisPK SGB II § 15 Rz. Ill ff.; Müller in Hauck/Noftz/Voelzke § 15 Rz. 20; im Ergebnis auch Spellbrink Sozialrecht Aktuell 2006, 52, 55). Zwar steht Leistung und Gegenleistung nicht in einem synallagmatischen Verhältnis; gleichwohl ist wegen der erhöhten Schutzbedürftigkeit des Hilfebedürftigen angesichts des sanktionsbewehrten Kontrahierungszwanges der in §§ 55, 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X enthaltene Rechtsgedanke entsprechend anzuwenden, dass eine Behörde ihre überlegene Position nicht ausnützen darf, um sich eine an sich unzulässige, unangemessene Gegenleistung versprechen zu lassen (s. a. Sonnhoff in jurisPK-SGB II § 15 Rz. 58 ff.). Eine i. S. d. Nr. 4 (i. V. m. § 55 Abs. 1 SGB X) unzulässige, zur Nichtigkeit führende Gegenleistung ist bereits dann anzunehmen, wenn die dem Hilfebedürftigen abverlangten Eingliederungseigenbemühungen nach Art oder Umfang rechtswidrig, weil ungeeignet oder im engeren Sinne unverhältnismäßig sind. Die Absenkung der Vertragsnichtigkeitsschwelle auf das Rechtswidrigkeitsniveau wirkt auch einem „Formenmissbrauch" durch den Leistungsträger und einer Verschlechterung des Rechtsschutzes des Hilfebedürftigen durch Vertragsschluss entgegen.
Bei der hiernach angezeigten weiten Auslegung des § 58 Abs. 2 Nr. 4 SGB X ist eine Eingliederungsvereinbarung in Bezug auf die abverlangten Eigenbemühungen bereits dann nichtig, wenn ein entsprechender Verwaltungsakt rechtswidrig wäre. Dies ist z. B. der Fall bei nach den Umständen des Einzelfalles nach Art und Umfang überzogenen Eingliederungseigenbemühungen (z. B. eine schematisch hohe Zahl von Eigenbewerbungen, die Nichtberücksichtigung entstehender Kosten, die Erstreckung der Eigenbemühungen auf Arbeitsstellen, die nach Art, Ort oder Lage der Arbeitszeit für den Hilfebedürftigen unzumutbar sind oder die Missachtung gesundheitlicher Beschränkungen) oder die Zustimmung zur Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II, für die nicht alle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Heranziehung vorliegen (s. a. Sonnhoff in jurisPK-SGB II § 15 Rz. lllff.); überzogen, weil zu unbestimmt, ist eine unspezifische Verpflichtung „zur Aufnahme einer Arbeit mit Mehraufwandsentschädigung" (SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05). Auch für die entsprechende Anwendung des § 134 BGB auf öffentlich-rechtliche Verträge ist der allgemeine Grundsatz, dass ein qualifizierter, besonders schwerwiegender GesetzesverstoB erforderlich ist, zu relativieren, weil wegen der asymmetrischen Abschlusssituation die erhöhte Richtigkeitsgewähr der Vertragsform nicht greift (s. a. Sonnhoff in jurisPK-SGB II § 15 Rz. 105 ff.). Für die gebotene intensivere Inhalts- und Rechtmäßigkeitskontrolle ergeben sich aus den Leistungsgrundsätzen des § 3 Abs. 1 wichtige Maßstäbe; sie sind in Abs. 1 Satz 1 mit dem Gebot aufgegriffen, die für die Eingliederung „erforderlichen" Leistungen zu vereinbaren. Ein i. S.d. §58 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 134 BGB „qualifizierter" Rechtsverstoß liegt schon bei mehr als marginalen Verstößen gegen die Leistungsgrundsätze des § 3 Abs. 1 vor (enger Luthe/Timm SGb 2005, 261, 263). Eine für die Nichtigkeitsfolge hinreichende „einfache Rechtswidrigkeit" liegt unabhängig von der Angemessenheit der Gegenleistung (s.o. Rz. 30 f.) insbesondere dann vor, wenn auf die Ermittlung der einzelfallbezogenen Besonderheiten zugunsten einer schematischen Leistungsgewährung verzichtet wird, statt eines Aushandelns mit hinreichender Reaktionszeit auch für den Hilfeempfänger eine vorgefertigte Eingliederungsvereinbarung zur Unterzeichnung vorgelegt wird oder die ausgewählten Maßnahmen nicht passgenau und zielgerichtet darauf bezogen sind, eine Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt oder sonst die Eingliederung in Arbeit zu unterstützen; die konkrete Integrationseignung ist insbesondere auch bei einer abstrakt zulässigen Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II zu prüfen.
2.6 Regeldauer; Folgevereinbarungen (Abs. 1 Satz 3 bis 5)
Die sechsmonatige Regellaufzeit einer Eingliederungsvereinbarung entspricht dem Regelbewilligungszeitraum für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 41 Abs. 1 Satz 2). Sie indiziert, dass selbst der Gesetzgeber für den Kreis der Berechtigten nicht von schnellen Eingliederungserfolgen ausgeht. Eine Abkürzung der Regellaufzeit kommt etwa bei jungen Hilfebedürftigen (s. a. § 35 Abs. 4 Satz 4 HS 2 SGB III) und in den Fällen in Betracht, in denen vor einer weiteren Festlegung der Eingliederungsstrategie Maßnahmen der Eignungsfeststellung angezeigt sind. Für eine Übergangszeit bis Ende 2006 konnten zur administrativen Entlastung die Eingliederungsvereinbarungen für bis zu zwölf Monaten geschlossen werden (§ 65 Abs. 6). Eine ordentliche oder vorzeitige Kündigungsmoglichkeit ist im Gesetz nicht vorgesehen.
Die gesetzliche Regellaufzeit schließt bei Veränderungen der persönlichen oder sachlichen Verhältnisse, erkennbarer Erfolglosigkeit bzw. Ineffektivität oder sonstiger Sachwidrigkeit der abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung eine konsensuale Anpassung der Vereinbarung an geänderte Verhältnisse während der Laufzeit nicht aus. Die Eingliederungsvereinbarung soll dem Eingliederungsprozess zwar einen stabilen, verlässlichen Rahmen geben, ihn aber nicht durch starres Festhalten an sachwidrigen Bestimmungen behindern. Insbesondere für die AA besteht eine kontinuierliche Beobachtungspflicht schon während der Laufzeit. Eine Überprüfung lediglich alle sechs Monate gewährleistet nicht die vom Gesetzgeber gewollte (BT-Dr. 15/1516, 54) intensive Betreuung und eine zeitnahe kritische Überprüfung der Eignung der für die berufliche Eingliederung eingesetzten Mittel.
Eine vorzeitige Anpassung ist nicht an die hohen Hürden des § 59 Abs. 1 SGB X gebunden. Das Gebot einer fachlich qualifizierten, zielgerichteten und dem Individualisierungsgrundsatz entsprechenden, „passgenauen" Gestaltung des Eingliederungsprozesses (s. a. § 3 Abs. 1 Satz 2) gebietet eine niedrigschwelligere Anpassungsverpflichtung vor Ablauf der Laufzeit in entsprechender Anwendung des § 35 Abs. 4 Satz 3 und 4 SGB III.
Bei geänderten Verhältnissen sind auf ein auch formlos mögliches Anpassungsverlangen hin Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses eines Anpassungsvertrages aufzunehmen; der Hilfebedürftige hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber, ob und wie die Eingliederungsvereinbarung anzupassen oder zu ändern ist (Stark in Estelmann § 15 Rz. 142). Grund hierfür kann auch eine veränderte Bewertung von Handlungs- und Einsichtsvermögen des Hilfebedürftigen sein, die Fehleinschätzungen oder -prognosen bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung korrigiert. Die Vertragsbeteiligten können hierzu, statt eine Anpassung des Vertrages selbst vorzunehmen, ohne Beachtung der Urkundeneinheit auch einseitig auf die Durchsetzung einzelner Regelungen der Vereinbarung verzichten, etwa das AA auf die Zahl abverlangter Eigenbewerbungen (s. SG Hamburg 28.11.2005 - S 53 AS 1428/ 05 ER). Eine Vertragsanpassung kann grundsätzlich nur für die Zukunft ab dem Zugang eines ernsthaften Anpassungsverlangens (BVerwG 26.1.1995 - 3 C 21.93 - E 97, 331, 341) erfolgen. Wie der einseitige Rechtsverzicht ist eine Anpassung konsensual aber auch rückwirkend für den Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse oder - bei erkannter Fehlprognose - für den Beginn der Laufzeit möglich. Bei gegebener Anpassungslage entzieht eine rückwirkende Änderung einer verletzten Pflicht einer Absenkung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b) die Grundlage(§31Rz. 28).
Die bei Anschlusseingliederungsvereinbarungen (Satz 4) gebotene Berücksichtigung der bislang gewonnenen Erfahrungen (Satz 5) setzt eine systematische Evaluation der bisherigen Eingliederungsbemühungen und insbesondere die Klärung voraus, aus welchen Gründen eine Eingliederung bisher nicht möglich war. Hier kommt die Funktion der Eingliederungsvereinbarung zum Tragen, Instrument auch der Qualitätssicherung und Qualitätsprüfung der Arbeit der Arbeitsagenturen zu sein. Die aus der Evaluation gewonnenen Kenntnisse sind bei der Anschlusseingliederungsvereinbarung durch Anpassung der Eingliederungsstrategie oder Modifikation der einzusetzenden Mittel zu berücksichtigen.
2.7 Festlegung durch Verwaltungsakt (Abs. 1 Satz 6)
Kommt keine Eingliederungsvereinbarung zustande, sollen die ansonsten in der Eingliederungsvereinbarung zu treffenden Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen; hiervon ist abzusehen, wenn es bereits der Eingliederungsvereinbarung selbst nicht bedarf (s. Rz. 16). Der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt hat denselben Inhalt aufzuweisen wie die Eingliederungsvereinbarung, muss also die in Satz 2 vorgesehenen leistungsgewährenden oder -zusichernden Bestandteile mit einer Konkretisierung der Mitwirkungsobliegenheiten zusammenfassen und ggfls. dem Hilfebedürftigen aufgeben, bei anderen Leistungsträgern einen Antrag zu stellen. Er ist regelmäßig teils begünstigender, teils belastender Verwaltungsakt, der hinsichtlich des belastenden Teiles mit Widerspruch und Anfechtungsklage angefochten werden kann. Bei hierdurch begründeter, sanktionsbewehrter Teilnahmepflicht kann auch die Gewährung einer Leistung (§ 16 Abs. 1 i. V. m. SGB III) belastend wirken. Soweit der Verwaltungsakt die Mitwirkungsobliegenheiten des Hilfebedürftigen konkretisiert, handelt es sich nicht um eine Entscheidung über eine Leistung der Grundsicherung fur Arbeitssuchende i.S. d. §39.
Der Verwaltungsakt darf erst erlassen werden, wenn nach einer hinreichenden Verhandlungsphase keine Einigung über Abschluss oder Inhalte einer Eingliederungsvereinbarung zu Stande gekommen ist. Der Grund fur das Scheitern der Vertragsverhandlungen ist grundsätzlich unerheblich. Die AA muss sich aber im Einzelfall ernsthaft und konsensorientiert um eine Eingliederungsvereinbarung bemüht haben und darf deren Zustandekommen nicht durch unzumutbare Anforderungen vereitelt haben. Der Erlass des Verwaltungsakts erfordert nicht das Einvernehmen des kommunalen Trägers (Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 14; a. A. Sonnhoff in jurisPK-SGB II § 15 Rz. 134; Müller in Hauck/Noftz/Voelzke § 15 Rz. 44: Redaktionsversehen des Gesetzgebers).
Besteht eine Vereinbarung, ist der Leistungsträger bis zur konsensualen Anpassung an sie gebunden. Er darf sie nicht einseitig durch Verwaltungsakt nach Satz 6 ergänzen, teilweise aufheben oder umgestalten.
3 Leistungen an sonstige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (Abs. 2)
Die Möglichkeit zur Regelung auch von Leistungen an Personen, die mit dem Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben (§ 7 Rz. 29 ff.), zielt vor allem auf die selbst nicht erwerbsfähigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, vor allem minderjährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres. Soweit selbst erwerbsfähige Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft im Rechtssinne eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden (können) (s. § 7 Rz. 51), ist schon wegen der zu konkretisierenden Eingliederungsbemühungen (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) eine eigene Eingliederungsvereinbarung zu schließen (s. a. DH-BA 15.8).
Wegen seiner systematischen Stellung sind auch bei Abs. 2 die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes von der Eingliederungsvereinbarung ausgenommen (Rz. 22). In Betracht kommt eine Konkretisierung der Dienst- oder Sachleistungen, die diesem Personenkreis unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Satz 2 erbracht werden können, mithin überwiegend die weiteren Leistungen nach § 16 Abs. 2. Wegen der Beschränkung auf die „Leistungen" ist keine Konkretisierung allgemeiner Mitwirkungsobliegenheiten der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1) möglich.
Die Eingliederungsvereinbarung darf den sonstigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft keine von diesen nicht gewollten flankierenden Leistungen „aufdrängen". Bei der nach Satz 2 obligatorischen Beteiligung dieser Personen ist für Leistungen, die eine aktive Mitwirkung voraussetzen oder - wie die psychosoziale Betreuung - persönlichkeitsnahe Bereiche berühren, deren Einverständnis herbeizuführen; das Beteiligungsgebot knüpft an § 12 Abs. 1 Nr. 3 SGB X an und gebietet, die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft insoweit auch förmlich einzubeziehen und zum Vertragspartner der Eingliederungsvereinbarung zu machen (s. a. Rixen in Eicher/ Spellbrink SGB II § 15 Rz. 21 f.). Eine förmliche Beteiligung ist auch nach § 57 Abs. 1 SGB X geboten, nach dem ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte Dritter eingreift, nur bei deren schriftlicher Zustimmung wirksam ist. Die Vertretungsvermutung nach § 38 gilt nur für die Beantragung und Entgegennahme von Leistungen und bevollmächtigt den Hilfebedürftigen nicht zum Abschluss einer sonstige Leistungen abschlieBend regelnden Eingliederungsvereinbarung (s. aber § 38 Rz. 13 ff.). Eine Erweiterung der Eingliederungsvereinbarung auf weitere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die bei sachgerechter Beteiligung der anderen Personen der Sache nach einer Bündelung verschiedener, konzeptionell aufeinander abgestimmter Einzelvereinbarungen ist (Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 22), kann nur im Konsenswege erfolgen. Der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt (Abs. 1 Satz 6) kann nur Regelungen nach Abs. 1 Satz 2 enthalten und ermächtigt nicht zu Eingriffen gegenüber nicht selbst erwerbsfähigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft.
Die Regelung von Voraussetzungen und Umfang einer Schadenersatzpflicht bei Nichtbeendigung einer Bildungsmaßnahme (zum Begriff Anhang § 16 Rz. 13 ff., 35 f.) aus zu vertretendem Grund ist bei Vereinbarung einer Bildungsmaßnahme obligatorischer Bestandteil der Eingliederungsvereinbarung. Die Agentur muss eine entsprechende Vertragsstrafenregelung aufnehmen (s. Nr. 3 Mustereingliederungsvereinbarung Anlage 1 DH-BA zu § 15), der Hilfebedürftige darf sie nicht dem Grunde nach wegverhandeln. Der Hilfebedürftige darf indes den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bei nach seinem Risikokalkül zu weit gezogenen Ersatzpflichten aus wichtigem Grund (§31 Abs. 1 Satz 2) ablehnen. Der Leistungsträger darf seinerseits die Vereinbarung einer Bildungsmaßnahme an die Bedingung koppeln, dass es zu einer Schadenersatzregelung kommt, Abs. 3 schließt insoweit einen Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Satz 2 schon durch das bloße Verlangen nach Aufnahme einer Schadenersatzregelung aus.
Der erst zu vereinbarende und dadurch zu schaffende Schadenersatzanspruch ist ein öffentlich-rechtlicher Anspruch aus Vertrag; der Vertrag, nicht unmittelbar Abs. 3, ist Grund und Grenze des Schadenersatzanspruchs. Anspruchsgläubiger ist fur die BA das AA, welche die Bildungsmaßnahme bewilligt und finanziert sowie die Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen hat (bzw. die für den Leistungsträger handelnde ARGE), Anspruchsschuldner ist der erwerbsfähige Hilfebedürftige. Die Vertragsabwicklung bestimmt sich nach §§53 ff. SGB X; die Bestimmungen des BGB, z. B. über die Verjährung (§ 199 BGB), gelten ergänzend entsprechend (§ 61 Satz 2 SGB X). Schadenersatzansprüche können nicht einseitig durch Verwaltungsakt festgesetzt, sondern müssen durch Leistungsklage verfolgt werden; sie werden nicht von der durch § 43 Satz 1 eröffneten Aufrechnungsmöglichkeit erfasst.
Gesetzliche Voraussetzung des vertraglich festzulegenden Schadenersatzes ist, dass der Hilfebedürftige a) eine Bildungsmaßnahme nicht zu Ende führt und b) dies aus einem von ihm zu vertretenden Grund erfolgt. Die Schadenersatzpflicht tritt neben eine etwa verwirkte Sanktion nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wegen Abbruchs der in der Bildungsmaßnahme liegenden Eingliederungsmaßnahme (Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 25. „Zu Ende führen" ist das vollständige Durchlaufen der vorgesehenen Bildungsmaßnahme unter Erreichung des angestrebten Bildungszieles. „Vertretenmüssen" bedeutet, dass die Nichtbeendigung der Bildungsmaßnahme dem Hilfebedürftigen zuzurechnen ist, weil es ihm subjektiv vorwerfbar ist oder es ihm bei entsprechendem Willen objektiv möglich und subjektiv zumutbar war, die „Nichtbeendigung" zu verhindern (BVerwG 30.3.1978 - 5 C 20.76 - E 55, 288, 295 f.; 21.6.1979 - 5 C 15.78 - E 58, 132, 146; 17.9.1987 - 5 C 75.84 - NVwZ 1989, 156, 157). In diesem Sinne nicht zuzurechnen ist eine vorzeitige Beendigung wegen unverschuldeter Dauererkrankung, die Aufnahme einer nicht befristeten, hinreichend dotierten Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt oder das Ausscheiden wegen endgültigen Nichtbestehens einer Zwischenprüfung jedenfalls dann, wenn der Hilfebedürftige die Bildungsveranstaltung regelmäßig besucht und sich nach seinen Kraften um einen erfolgreichen Abschluss bemüht hat. Die Bildungsmaßnahme wird nur dann nicht zu Ende geführt, wenn sie zumindest begonnen worden ist; Abs. 3 erfasst nicht eine Nichtteilnahme von Anbeginn an (Rixen in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rz. 26). Die Eingliederungsvereinbarung hat auch die Voraussetzungen eines Schadenersatzes zu regeln. Sie kann deutlich höhere Voraussetzungen als die gesetzlichen Mindestanforderungen vorsehen, insbesondere die einen Schadenersatz auslösenden Handlungen auf bestimmte, vorsätzliche oder grob fahrlässige, nachhaltige Pflichtverletzungen beschränken, die Schadenersatzvoraussetzungen jenen einer Absenkung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 lit. d) annähern oder eine „Testphase" vorschalten, binnen derer der Hilfeempfänger eine Maßnahme ohne Schadenersatzpflicht beenden kann. Das Gebot „passgenauer" Eingliederungsmaßnahmen verbietet standardisierte, von den Umständen des Einzelfalles unabhängige Schadenersatzvereinbarungen, wie sie Nr. 3 der Mustereingliederungsvereinbarung (Anlage 1 zu DH-BA zu § 15) vorsieht. Für die Schadenersatzklauseln sind zudem in besonderem Maße der Verhaltnismäßigkeitsgrundsatz und die Angemessenheit des dem Hilfebedürftigen aufgebürdeten Haftungsrisikos zu berücksichtigen (Rechtsgedanke § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X); der Einzelne darf nicht dem Risiko ausgesetzt werden, dass ihm bei Maßnahmeabbruch ein demotivierender, auch mittelfristig nicht abzutragender und daher integrationsfeindlicher „Schuldenberg" auferlegt wird (Sonnhoff in jurisPK-SGB II § 15 Rz. 143). Bei der gebotenen gerichtlichen Inhaltskontrolle (s. a. § 58 Abs. 1 SGB X i. V. m. §§ 305 ff. BGB [analog]) ist die Drucksituation der Hilfebedürftigen (§ 58 Abs. 1 SGB X i. V. m. §§134, 138 BGB) insbesondere dann zu berücksichtigen, wenn die AA mit einem standardisierten Klauselhandbuch arbeitet und interne Vorgaben für den Einsatz unterschiedlicher Klauseln bestehen.
Der Hilfeempfänger kann seinen Anspruch auf Aufnahme von Vertragsverhandlungen, ein sachgerechtes Angebot auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung oder auf deren Anpassung (dazu Rz. 35 ff.) mit der Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) gegen die AA geltend machen. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis folgt aus der gesetzlich vorrangigen Vertragsform und den in der Verhandlungsphase eröffneten Einwirkungschancen auf die Gestaltung des Hilfeprozesses. Bis auf Ausnahmefälle scheidet indes ein Anspruch auf Abschluss einer inhaltlich bestimmten Eingliederungsvereinbarung aus.
Ansprüche auf Erfüllung in einer Eingliederungsvereinbarung bestimmter Leistungen kann der Hilfebedürftige ebenfalls mit der Leistungsklage verfolgen. Dabei hängt es von Art und Bestimmtheit der zu den Leistungen getroffenen Bestimmungen ab, ob die Klage - nach Durchführung eines entsprechenden Vorverfahrens (§ 78 Abs. 2 SGG) - auf Erlass eines noch vorzuschaltenden bestimmten Verwaltungsaktes bzw. auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Verwaltungsakt oder direkt auf eine verwaltungsaktsunabhängige Leistung gerichtet ist, auf die durch die Eingliederungsvereinbarung ein Rechtsanspruch begründet worden ist.
Die AA hat in Bezug auf die bestimmten Eingliederungsbemühungen keine Erfüllungsansprüche und ist auf die leistungsrechtlichen Reaktionen nach § 31 f. verwiesen, gegen die der Hilfebedürftige nach allgemeinen Grundsätzen vorgehen kann. Bei Streit um die Reichweite vertraglich vereinbarter Eingliederungspflichten wird wegen der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Absenkung oder den Wegfall nach § 31 regelmäßig das besondere Feststellungsbedürfnis für eine Feststellungsklage (§ 55 Abs. 1 SGG) oder eine vorbeugende Unterlassungsklage verneint. Werden die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt getroffen, handelt es sich regelmäßig um einen teilbaren, teils belastenden, teils begünstigenden Verwaltungsakt, bei dem hinsichtlich des belastenden Teiles nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens die Anfechtungsklage eröffnet wird, bei aus Sicht des Hilfebedürftigen nicht hinreichender Leistungsgewährung auch die Verpflichtungsklage (s. Anhang Verfahren Rz. 69). Die Konkretisierung der abzuverlangenden Eingliederungsbemühungen (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) ist im Gegensatz zur Entscheidung über die Leistungsgewährung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) keine Entscheidung über „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose", so dass die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage (§86a Abs. 1 SGG) nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (LSG NW 11.11.2005 - L 19 B 89/05 AS ER -; § 39 Rz. 6ff.).
§ 15 a ist zum 1.8.2006 in das SGB II aufgenommen worden. Der Gesetzgeber sieht die Regelung als „ein geeignetes Mittel, Hilfebedürftigkeit zu vermeiden bzw. einer länger andauernden Zeit der Hilfebedürftigkeit vorzubeugen sowie die Bereitschaft des Hilfesuchenden zur Arbeitsaufnahme zu überprüfen" (BT-Dr. 16/1410, 21). Aufgestellt wird ein Handlungsgebot für den Leistungsträger, das den Grundsatz des „Forderns" nach § 1 Abs. 1 Satz 4 konkretisiert; eine eigenständige Leistung ist das Sofortangebot nicht. Dem potenziellen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II wird im Ergebnis nicht mehr abverlangt, als nach §§ 2 und 10 Abs. 3 i. V. m. § 10 Abs. 1 und 2 ohnehin. Trotzdem sah der Gesetzgeber Anlass, in der Sanktionsnorm des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c das Sofortangebot besonders zu erwähnen. Die Besonderheit des Sofortangebots besteht darin, dass der Leistungsträger es dem Antragsteller endgültig macht, auch wenn die Hilfebedürftigkeit noch nicht abschließend festgestellt ist (BT-Dr. 16/1410, 21). Von daher wird der Kreis der Leistungsberechtigten für Eingliederungsleistungen durch § 15 a erweitert.
Die Person, an die das Sofortangebot gerichtet werden soll, muss einen Leistungsantrag i. S.v. § 37 gestellt haben. Denn im Zeitpunkt des Antrags soll (dazu Rz. 8) das Sofortangebot ja gemacht werden. Welche Leistung nach dem SGB II beantragt worden ist, hat keine Bedeutung.
Die antragstellende Person muss erwerbsfähig sein (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Die Erwerbsfähigkeit muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen, weil nur dann der Handlungsauftrag an den Leistungsträger (und die Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c) gerechtfertigt ist. Ein Sofortangebot ist
angesichts dessen vor allem dann nicht möglich, wenn das Verfahren nach § 44 a läuft und die Betroffenen einen Antrag nach dem SGB II - neben einem auf Gewährung von Sozialhilfe oder auf Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII - nur vorsorglich stellen, um keinen leistungsrechtlichen Nachteil zu erleiden (s. aber auch Rz. 6).
„Innerhalb der letzten zwei Jahre" dürfen keine laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder dem SGB III bezogen worden sein. Gemeint sind die letzten beiden Jahre vor dem Leistungsantrag nach dem SGB II, denn nur so ergibt sich ein klarer Bezugspunkt. Nach § 26 SGB X i. V. m. §§ 187, 188 BGB beginnt der Zweijahreszeitraum am Tag vor dem Leistungsantrag und läuft zwei Jahre „rückwärts" bis zu dem Tag, der von seinem Datum her dem Tag des Leistungsantrags entspricht. Beispiel: Leistungsantrag 15.8.2006. Zweijahreszeitraum 15.8.2004 bis 14.8.2006. Aus welchem Grund keine laufenden Leistungen bezogen worden sind (z. B. fehlende Bedürftigkeit bei bedarfsabhängigen Leistungen, nicht erfüllte Anwartschaftszeiten - § 123 SGB III - oder Erlöschen oder Undurchsetzbarkeit früherer Ansprüche - § 147 SGB III) hat keine Bedeutung. Der Bezug von Leistungen nach dem BSHG oder dem SGB XII schließt ein Sofortangebot nicht aus, da diese Gesetze in § 15 a nicht erwähnt werden.
Laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind nach dem SGB II die des Kapitels 3, Abschnitt 2, also das ALG II, das Sozialgeld und das Einstiegsgeld. Im SGB III gibt es im Gegensatz zum SGB II keine Untergliederung, die eine so einfache Abgrenzung möglich machen würde. Sicher ist: Es können es nur Leistungen aus dem Vierten Kapitel - Leistungen an Arbeitnehmer - sein, denn nur sie kann der Antragsteller selbst bezogen haben (zur Systematik des SGB III s. § 16 Rz. 4). Aus diesem Kapitel können es wiederum nur solche aus dem Achten Abschnitt „Entgeltersatzleistungen" sein, denn alle anderen sind entweder Sachleistungen oder decken spezielle Kosten ab, die durch eine bestimmte Leistung nach dem SGB III erst entstehen (z. B. Weiterbildungskosten, §§79 ff. SGB III). Am zweckmäßigsten ist es, mit Ausnahme des Insolvenzgeldes (das keine „laufende" Leistung ist) alle gegenwärtigen und früheren Leistungen des Achten Abschnitts als laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts anzusehen, also (s. § 116 SGB III) das Alg, das Teil-Alg, das Übergangsgeld, das Kurzarbeitergeld, das Winterausfallgeld und - bis 31.12.2004 - die Alhi und das Unterhaltsgeld.
Leistungsbezug meint den tatsächlichen Bezug von Leistungen auf Grund einer Leistungsbewilligung, die wenigstens einen Tag im Zweijahreszeitraum abdeckt. Wann die Leistung ausgezahlt wird, hat keine Bedeutung, denn dieser Zeitpunkt ist zufällig. Keine Voraussetzung für das Sofortangebot ist, dass die Hilfebedürftigkeit schon abschließend festgestellt ist (BT-Dr. 16/1410, 21). Das ergibt sich daraus, dass es schon im Zeitpunkt des Leistungsantrags gemacht werden soll.
3 Rechtsfolge: Anforderungen an den Leistungsträger; Inhalt der Leistung
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, hat der Leistungsträger im Regelfall eine Eingliederungsleistung anzubieten, was durch das Wort „soll" ausgedrückt wird. Dem entsprechend hat der Antragsteller im Regelfall einen Anspruch auf ein Sofortangebot. Nur atypische Umstände können dazu führen, dass keine Leistung erbracht werden muss (BT-Dr. 16/1410, 21). Als atypische Falle denkbar wären, dass Antragsteller kurz vor ihrem Leistungsantrag bereits eine (Ermessens-)Eingliederungsleistung nach dem SGB III erhalten haben, die auch in § 16 enthalten ist und eine baldige Wiedereingliederung in Arbeit erwarten lässt (z. B. die Forderung beruflicher Weiterbildung durch Übernahme von Weiterbildungskosten, § 77 SGB III), oder dass absehbar ist, dass die Hilfebedürftigkeit nur vorübergehend sein wird (z. B. weil die Aufnahme einer Arbeit schon in Aussicht steht).
Gegenstand des Sofortangebotes müssen Ermessensleistungen zur Eingliederung (s. § 16 Rz. 7) sein. Auch das ergibt sich aus dem Wort „soll", denn eine Wahlmöglichkeit des Leistungsträgers besteht nur dann, wenn er die angebotene Leistung nicht ohnehin gewähren muss. § 15 a bewirkt, dass das ansonsten „freie" Ermessen des Leistungsträgers bei der Entscheidung darüber, ob überhaupt eine Ermessensleistung erbracht wird (Entschließungsermessen) begrenzt wird (s. §3 Rz. 6ff. und § 16 Rz. 7). Nicht reduziert ist dagegen sein Auswahlermessen, d. h. das Ermessen, welche Leistung angeboten wird.
Das Sofortangebot soll unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern, § 121 Abs. 2 BGB) gemacht werden, nachdem ein Leistungsantrag gestellt worden ist. Der Zeitraum, der dem Leistungsträger zur Verfügung steht, ist sehr kurz, damit das Sofortangebot möglichst effektiv wirken kann; eine Woche, nachdem feststeht, dass die Voraussetzungen des § 15 a vorliegen, dürfte die Obergrenze sein. Unverschuldet ist die Verzögerung nur so lange, wie der Leistungsträger zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 15 a auf Mitwirkungshandlungen des Antragstellers angewiesen ist; die Voraussetzungen des § 15 a muss der Leistungsträger ebenfalls unverzüglich prüfen, sobald die notigen Informationen vorliegen.
4 Ablauf des Verwaltungsverfahrens, Uberprüfbarkeit von Verwaltungsentscheidungen
Die als Sofortangebot erbrachte Leistung ist, wie die anderen Leistungen nach dem SGB II, durch Verwaltungsakt zu gewähren. Sie wird endgültig und nicht nur vorläufig erbracht, auch wenn die Hilfebedürftigkeit noch nicht abschließend festgestellt ist. Denn dies ist gerade keine Voraussetzung für ein Sofortangebot (s. Rz. 7). Die als Sofortangebot gewährte Leistung kann angesichts dessen nicht zurückgefordert werden, selbst wenn die abschließende Prüfung der Hilfebedürftigkeit ergibt, dass der Antragsteller nicht zu den Leistungsberechtigten nach dem SGB II gehört. Ob die Voraussetzungen erfüllt sind, der Leistungsträger das (Rest-)Entschließungsermessen und das Auswahlermessen richtig ausgeübt hat und ob er unverzüglich gehandelt hat, ist gerichtlich voll überprüfbar. Die Prüfung ist auch inzident im Verfahren gegen einen Bescheid nach § 31 möglich, wenn noch keine bestandskräftige Feststellung darüber getroffen worden ist, dass es sich um ein Sofortangebot handelt (s. BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 23 zur Inzidentprüfung früherer Sperrzeiten in einem Verfahren, in dem das Erlöschen des Anspruchs nach § 147 Abs. 1 Nr. 2 SGB III wegen Eintritts einer zweiten Sperrzeit streitig ist).
17.05.2007, 07:47 #2
Danke für die Mühe, Rechtsverdreher.
17.05.2007, 13:57 #3
Hat mich ca. 5 Stunden gekostet.
Sollte man sich wirklich mal durchlesen. Am Anfang liest es sich etwas schwierig und scheint uninteressant zu sein, aber weiter unten kommen dann interessante Informationen z. B. über den Nachweis von Eigenbemühungen, Ortsabwesenheit und wie Verhandlungen zur EinV abzulaufen haben.
17.05.2007, 18:52 #4
Rechtverdreher du bist genial :-), das heir werden dir noch viele danken, ich bedanke mich schon mal jetzt es ist sehr hilfreich, was du zusammenstellst.
17.05.2007, 21:32 #5
Ja, danke, da hast dir wirklich viel Mühe gemacht, und du ersparst mir damit einen Teil Arbeit, denn ich hab zwar den ganzen Nomos Kommentar zur Eingliederungsvereinbarung, aber nur als PDF, die ich nicht kopieren kann...hätte da jetzt einiges abschreiben müssen :-)
10.10.2013, 10:27 #6
AW: [BEingliederungsvereinbarung (Auszug: NomosKommentar, 2. Auflage, 2007)
Großen Dank für die Mühe.
Ist das so heute, 2013, auch noch alles gültig, oder gibt es eine aktualisierte Version?
Insbesondere ist interessant, welche Details dort stehen zu
1.Profiling,
2.Chanchen- und Risiken-Abwägung,
3.Feststellung des beruflichen Standortes
als notwendige Voraussetzung für eine EGV/EGV-VA, wie hier beschrieben:
Im SGB ohne Kommentar kann ich keine konkreten Angaben dazu finden.
2007, auflage, auszug, beingliederungsvereinbarung, nomoskommentar

References: § 15
 § 6
 § 35
 § 53
 § 16
 § 31
sui generis
 § 15
 § 35
 § 58
 § 15
 § 55
 § 15
 § 15
 § 6
 § 31
 § 15
 § 34
 § 59
 § 31
 § 15
 § 10
 § 44
 § 15
 § 3
 § 48
 § 65
 § 65
 § 19
 § 35
 § 35
 § 13
 § 35
 § 35
 § 15
 § 11
 § 36
 § 15
 § 37
 § 36
 § 119
 § 15
 § 31
 § 15
 § 16
 § 3
 § 35
 § 2
 § 10
 § 35
 § 3
 § 119
 § 15
 § 15
 § 2
 § 15
 § 9
 § 5
 § 5
 § 5
 § 65
 § 7
 § 31
 § 15
 § 15
 § 15
 § 55
 § 58
 § 16
 § 15
 § 134
 § 15
 § 3
 §58
 § 134
 § 3
 § 16
 § 35
 § 59
 § 3
 § 35
 § 15
 § 31
 §39
 § 15
 § 15
 § 15
 § 7
 § 7
 § 16
 § 12
 § 15
 § 57
 § 38
 § 38
 § 15
 § 16
 § 15
 § 55
 § 43
 § 31
 § 15
 § 15
 § 31
 § 15
 § 55
 § 15
 § 58
 § 31
 § 31
 § 39

§ 15
 § 1
 § 10
 § 31
 § 15
 § 37
 § 31
 § 44
 § 26
 § 123
 § 147
 § 15
 § 16
 § 116
 § 16
 § 77
 § 16
 § 15
 §3
 § 16
 § 121
 § 15
 § 15
 § 15
 § 31
 § 119
 § 147