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Timestamp: 2016-10-23 03:26:08+00:00

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vertreten durch F�rsprecher Andreas Wyssenbach,
Mit Urteil vom 19. November 2004 stellte der damalige Gerichtspr�sident I des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen fest, dass die seit 15. M�rz 1999 bestehenden Mietverh�ltnisse �ber eine 5 1/2 Zimmer-Wohnung und eine Doppelgarage zwischen B.A.________ und C.A.________ (Gesuchsgegner, Beschwerdef�hrer) sowie D.________ (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) per 30. April 2004 aufgel�st seien. Zwei gegen diesen Entscheid von den Beschwerdef�hrern angestrengte Rechtsmittelverfahren bis vor Bundesgericht blieben erfolglos.
A.a Am 19. Oktober 2005 ersuchte die Beschwerdegegnerin das Gerichtspr�sidium des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen um Erlass einer einstweiligen Verf�gung, wonach die Beschwerdef�hrer die Wohnung und das Kellerabteil sowie die Doppelgarage per 30. November 2005 unter Androhung der Ersatzvornahme und der Strafdrohung von Art. 404 ZPO/BE zu r�umen und zu reinigen h�tten. Ein von den Beschwerdef�hrern angehobenes Rechtsmittelverfahren bis vor Bundesgericht bez�glich Einstellung des Exmissionsverfahrens blieb erfolglos.
A.b Am 5. Februar 2007 verurteilte der Gerichtspr�sident 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen die Beschwerdef�hrer, die von ihnen benutzte 5 1/2 Zimmer-Wohnung inkl. Kellerabteil sowie die Doppelgarage innert 7 Tagen, laufend ab Erhalt des Entscheids, zu r�umen und zu verlassen, unter Androhung der Folgen von Art. 404 i.V.m. Art. 403 Abs. 1 ZPO/BE im Widerhandlungsfall.
Die Beschwerdef�hrer stellten im Laufe der Verfahren verschiedene Ablehnungsgesuche gegen den zust�ndigen Gerichtspr�sidenten, gegen die zust�ndige Gerichtsschreiberin des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen sowie gegen diverse Oberrichter und Kammerschreiber; diese Gesuche blieben alle erfolglos. Auf ein weiteres Ablehnungsgesuch gegen eine Mehrheit der Oberrichterinnen und Oberrichter trat das Obergericht am 14. Juni 2007 nicht ein.
Am 18. Februar 2007 appellierten die Beschwerdef�hrer gegen den Entscheid des Gerichtspr�sidenten vom 5. Februar 2007 und beantragten dem Obergericht des Kantons Bern, der Entscheid betreffend die Exmission sei aufzuheben und die Streitsache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei das Exmissionsgesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Entscheid vom 18. Juni 2007 trat das Obergericht auf die Appellation nicht ein. Es erwog, die Beschwerdef�hrer hielten sich ohne g�ltigen Rechtstitel in der fraglichen Liegenschaft auf, da zwischen den Parteien keine neuen Mietvertr�ge abgeschlossen worden seien. Der Streitwert entspreche im Ausweisungsverfahren bei fehlendem Rechtstitel gem�ss Ziff. 2 des Kreisschreibens Nr. 24 der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2006 dem hypothetisch geschuldeten bzw. markt�blichen Mietzins f�r den im Normalfall zur speditiven Durchf�hrung des erstinstanzlichen Exmissionsverfahrens erforderlichen Zeitraum von zwei Monaten. Damit sei der erforderliche Streitwert von Fr. 8'000.-- im vorliegenden Fall nicht erreicht.
Mit Eingabe vom 16. M�rz 2007 reichten die Beschwerdef�hrer eine eventuelle Nichtigkeitsklage gem�ss Art. 359 ff. ZPO/BE ein und beantragten dem Obergericht des Kantons Bern, eventualiter (also f�r den Fall, dass auf die Appellation nicht eingetreten werde) sei der Entscheid vom 5. Februar 2007 bzw. das ganze erstinstanzliche Verfahren aufzuheben (Ziff. 1). Falls das angefochtene Urteil bereits rechtskr�ftig w�re, sei dessen Vollstreckbarkeit einzustellen (Ziff. 2). Das Obergericht verzichtete auf die Einholung einer Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin.
Das Obergericht wies die Nichtigkeitsklage am 18. Juni 2007 ab und setzte den Beschwerdef�hrern zur R�umung und zum Verlassen der betreffenden Wohnung inkl. Kellerabteil und der Doppelgarage eine Frist von zwanzig Tagen, laufend ab Erhalt des Entscheids. Das Obergericht verneinte, dass die in den verschiedenen Verfahren zust�ndigen Gerichte nicht geh�rig besetzt gewesen seien. Weiter sei das Vollstreckungsverbot noch nicht vollstreckbarer Entscheide trotz Einreichen von vier Individualbeschwerden beim Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte nicht missachtet worden, da der EMGR nationale Entscheide nicht aufheben k�nne und die Aussetzung des Vollzugs des angefochtenen Entscheids nicht angeordnet habe. Als unbegr�ndet erachtete das Obergericht auch die von den Beschwerdef�hrern ger�gte Verletzung des Mitwirkungsrechts und des rechtlichen Geh�rs sowie den Einwand eines angeblich nichtigen Gerichtstermins.
Am 9. Juli 2007 reichten die Beschwerdef�hrer Beschwerde in Zivilsachen und eventuell subsidi�re Verfassungsbeschwerde ein. Sie beantragen dem Bundesgericht, die Entscheide des Obergerichts vom 18. Juni 2007 betreffend die Appellation bzw. die Nichtigkeitsklage seien aufzuheben und die beiden Verfahren seien zu vereinigen. Der Beschwerde sei vorerst superprovisorisch und dann ordentlich aufschiebende Wirkung zu verleihen. Gleichermassen sei anzuordnen, dass von den angefochtenen Entscheiden keine Vollziehungsvorkehrungen ausgehen d�rften. Zur Begr�ndung ihrer Beschwerde f�hren die Beschwerdef�hrer aus, das Obergericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem es ihnen die schriftliche Antwort der Beschwerdegegnerin zur Appellation vom 12. M�rz 2007 nicht zugestellt habe. Weiter habe das Obergericht im Nichtigkeitsklageverfahren der Beschwerdegegnerin die Nichtigkeitsklage der Beschwerdef�hrer nicht zugestellt, obwohl Art. 362 ZPO/BE dies f�r alle Nichtigkeitsklagef�lle zwingend vorsehe. Es l�gen deshalb eine formelle Rechtsverweigerung und Willk�r vor. Schliesslich habe es an verfassungs- und konventionsm�ssigen Gerichtspersonen und an einem entsprechenden Spruchk�rper gefehlt.
Mit Verf�gung vom 10. Juli 2007 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung.
Die Beschwerdef�hrer haben den Entscheid des Obergerichts �ber die Appellation mit Beschwerde in Zivilsachen und den Entscheid �ber die Nichtigkeitsklage eventualiter mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde in einer einzigen Eingabe angefochten. Da es sich beim Entscheid �ber die Nichtigkeitsklage um einen Folgeentscheid zum Entscheid �ber die Appellation handelt und die Beschwerdef�hrer ihn als solchen mitanfechten, rechtfertigt es sich, die Eingabe in einem Urteil zu behandeln.
Die angefochtenen Entscheide sind am 18. Juni 2007 gef�llt worden und damit nach Inkrafttreten des BGG am 1. Januar 2007. Das neue Recht ist gem�ss Art. 132 BGG auf das vorliegende Verfahren anwendbar.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf ein Rechtsmittel einzutreten ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 132 III 291 E. 1 S. 292).
2.1 Die Ausweisung eines Mieters erfolgt im Kanton Bern gest�tzt auf Art. 326 Ziff. 2 ZPO/BE �ber den Erlass einer vorsorglichen Massnahme. Eine Frist zur Einleitung eines Hauptprozesses wird dem Gesuchsteller in diesem Fall nicht angesetzt (vgl. Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 1a zu Art. 330 ZPO/BE). Es liegt damit ein Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG vor (vgl. auch BGE 133 III 393 E. 4 S. 395; Urteil 5A_181/2007 vom 26. Juni 2007, E. 1.2).
2.2 Die Beschwerde in Zivilsachen ist in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG in mietrechtlichen F�llen nur zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- betr�gt. Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert gem�ss Art. 51 Abs. 2 BGG nach Ermessen fest.
2.2.1 Die Beschwerdef�hrer sehen den erforderlichen Streitwert von Fr. 15'000.-- erreicht, da die Parteien eine Vertragsfortsetzung �ber das erste Vertragsende vom 30. April 2004 hinaus vereinbart h�tten. Dieser Vertrag laufe nach wie vor, weshalb eine Ausweisung unzul�ssig sei. Gem�ss Ziff. 1 des Kreisschreibens Nr. 24 der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. M�rz 2006 entspreche der Streitwert dem Bruttomietzins, der f�r den Zeitraum zwischen dem Tag, an dem der Mietvertrag gem�ss der Anlass zur Exmission bietenden K�ndigung h�tte aufgel�st werden sollen, und dem ab Zeitpunkt der Gesuchseinreichung n�chstm�glichen ordentlichen gesetzlichen oder vertraglichen K�ndigungstermin geschuldet w�re; der Streitwert belaufe sich deshalb auf Fr. 42'300.--. Die Beschwerdegegnerin bestreitet den Abschluss eines neuen Mietvertrags. Der Streitwert entspreche im Ausweisungsverfahren bei fehlendem Rechtstitel dem hypothetisch geschuldeten bzw. markt�blichen Mietzins f�r den im Normalfall zur speditiven Durchf�hrung des erstinstanzlichen Exmissionsverfahrens erforderlichen Zeitraum von zwei Monaten. Der Streitwert sei demzufolge nicht erreicht.
2.2.2 Das wirtschaftliche Interesse der Beschwerdef�hrer ist gleichzusetzen mit dem Wert, den die Nutzung der Wohnung w�hrend der Zeit hat, w�hrend der die Ausweisung nicht vollzogen werden kann (Urteil 4A_72/2007 vom 22. August 2007, E. 2.2). Der Entscheid des Gerichtspr�sidenten 1 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen datiert vom 5. Februar 2007. Damit ist der Streitwert von Fr. 15'000.-- selbst dann erreicht, wenn man nicht wie das Obergericht von einem Zins von Fr. 3'000.-- f�r die Wohnung (inkl. Nebenkosten) und von Fr. 150.-- f�r die Garage ausgeht, sondern mit den Beschwerdef�hrern einen Zins von Fr. 2'000.-- f�r die Wohnung, Fr. 200.-- f�r die Nebenkosten und Fr. 150.-- f�r die Garage annimmt.
2.3 Die Beschwerde in Zivilsachen ist zul�ssig, da auch die �brigen Voraussetzungen gegeben sind. Damit kann auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden (Art. 113 BGG).
Gegen Entscheide �ber vorsorgliche Massnahmen kann mit der Beschwerde gem�ss Art. 98 BGG nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Die Beschwerdef�hrer machen in erster Linie geltend, das Obergericht habe im Rahmen des Appellationsverfahrens ihr rechtliches Geh�r verletzt, indem es ihnen die schriftliche Antwort der Beschwerdegegnerin zur Appellation vom 12. M�rz 2007 nicht zugestellt habe.
3.1 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV umfasst das Recht, von jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu �ussern zu k�nnen, unabh�ngig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente enth�lt und ob sie das Gericht tats�chlich zu beeinflussen vermag (BGE 133 I 100 E. 4.3-4.5 S. 102 ff.; 133 I 98 E. 2.1 S. 99; 132 I 42 E. 3.3.2 und 3.3.3 S. 46 f.).
3.2 Die Vorinstanz macht nicht geltend und es ergibt sich auch nicht aus den Akten, dass den Beschwerdef�hrern von der schriftlichen Antwort der Beschwerdegegnerin Kenntnis gegeben worden w�re. Damit liegt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs der Beschwerdef�hrer vor. Daran vermag auch nichts zu �ndern, dass sich die Beschwerdef�hrer nach Ansicht der Beschwerdegegnerin rechtsmissbr�uchlich verhalten haben. Die Beschwerde in Zivilsachen ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben, ohne dass die weiteren R�gen der Beschwerdef�hrer zu pr�fen w�ren.
Die Beschwerdef�hrer verlangen neben der Aufhebung des Entscheids �ber die Appellation auch die Aufhebung des Entscheids �ber die Nichtigkeitsklage.
Gem�ss Art. 314 ZPO/BE k�nnen gegen Urteile im Summarverfahren keine Rechtsmittel erhoben werden, mit Ausnahme der Appellation in den vom Gesetz ausdr�cklich bezeichneten F�llen (Art. 336 ZPO/BE) und der Nichtigkeitsklage gem�ss Art. 360 ZPO/BE. Einstweilige Verf�gungen im Sinn von Art. 326 ZPO/BE sind nach Art. 336 Abs. 3 ZPO/BE nur appellabel, wenn der Streitwert der Hauptsache mindestens Fr. 8'000.-- betr�gt. Die Vorinstanz ist auf die Nichtigkeitsklage mit der Begr�ndung eingetreten, dieser Streitwert sei nicht erf�llt, weshalb nur die Nichtigkeitsklage offen stehe. Mit der Aufhebung des Entscheids �ber die Appellation durch das Bundesgericht wird das Verfahren in den Stand zur�ckversetzt, in dem es sich vor der Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die Vorinstanz befand. Solange �ber die Zul�ssigkeit der Appellation nicht entschieden ist, kann auch �ber die Zul�ssigkeit der subsidi�ren Nichtigkeitsklage nicht befunden werden. Der Entscheid der Vorinstanz �ber die Nichtigkeitsklage ist deshalb antragsgem�ss ebenfalls aufzuheben.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in Zivilsachen gutzuheissen und auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und die Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren wettzuschlagen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Parteien je zur H�lfte auferlegt, den Beschwerdef�hrern untereinander unter solidarischer Haftbarkeit.

References: Art. 404
 Art. 404
 Art. 403
 Art. 359
 Art. 362
 Art. 132
 BGE 
 Art. 326
 Art. 330
 Art. 90
 BGE 
 Art. 74
 Art. 51
 Art. 98
 Art. 29
 Art. 314
 Art. 360
 Art. 326
 Art. 336