Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_304_StPO.html
Timestamp: 2017-11-20 21:11:57+00:00

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Leitsätze des BGH zu § 304 StPO - Zulässigkeit
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 304 StPO
5. den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen; § 138d Abs. 6 bleibt unberührt.
Leitsätze zu § 304 StPO
BGH, Beschluss vom 29. August 2016 - StB 24/16 - OLG Celle
StPO § 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2; KWKG § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c; AWG § 35; GG Art. 25
Gegen den Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes, mit dem ein Haftbefehl lediglich um einen weiteren Haftgrund ergänzt wird, ohne daß dies unmittelbare Auswirkungen auf den Bestand oder die Vollziehbarkeit des Haftbefehls hat, ist die Beschwerde, die sich lediglich gegen die Annahme des weiteren Haftgrunds wendet, unzulässig (Ergänzung von BGHSt 34, 34).
BGH, Beschluss vom 12. März 2002 - StB 5/02 - Ermittlungsrichter des BGH

References: BGH 
 § 304
 § 304
 § 434
 § 439
 § 138
 § 304
 § 304
 § 19
 § 35
 Art. 25