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Timestamp: 2020-08-08 23:37:25+00:00

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Gesetze / Verordnungen - Teilliste B
Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Einführung von Rechtsverordnungen im Saarland PDF
Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt PDF
Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn PDF
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (Artikel 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung sowie zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften) PDF
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit PDF
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs PDF
Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen PDF
Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11) PDF
Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Weser, Lesum und Hunte PDF
Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin PDF
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe PDF
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe PDF
Bundesärzteordnung PDF
Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze PDF
Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung PDF
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht PDF
BaFinVerstMeldV
Verordnung zur Meldung von Verstößen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht PDF
Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung PDF
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung PDF
Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland PDF
Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes PDF
Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern PDF
Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen PDF
Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland PDF
BAFzAZustAnO
Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesarbeitsgerichts in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung PDF
Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage PDF
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesamt für Güterverkehr PDF
Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs PDF
Gesetz betreffend die Anwendung landesgesetzlicher Vorschriften über Bahneinheiten PDF
Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten PDF
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen PDF
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik PDF
Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen PDF
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen PDF
BallastWaÜbk
Internationales Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen PDF
Kostenverordnung für Nutzleistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung PDF
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin PDF
BankkflAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann und zur Bankkauffrau PDF
Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung PDF
Bundes-Apothekerordnung PDF
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost PDF
Satzung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Anlage des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost) PDF
Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv PDF
Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes PDF
Verordnung über Kosten beim Bundesarchiv PDF
Verordnung über die Prüfung von Bargeld PDF
Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten PDF
Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel PDF
Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung PDF
Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung PDF
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz PDF
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren PDF
Verordnung zur Durchführung des Batteriegesetzes PDF
Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldangelegenheiten sowie in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung PDF
Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über den gemeinsamen Bau und den gemeinsamen Betrieb des Europäischen Transschall-Windkanals PDF
Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist PDF
Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen PDF
Baugesetzbuch PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin PDF
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister PDF
Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung PDF
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke PDF
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte PDF
Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz (Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung der Heizkesselwirkungsgradrichtlinie) PDF
Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz PDF
Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes PDF
Gesetz über Bausparkassen PDF
Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen PDF
Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen PDF
Zweite Durchführungs- und Ergänzungsverordnung über die vereinfachte Abwicklung von Bausparverträgen PDF
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen PDF
Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin PDF
Anordnung über Bauvorlagen, bautechnische Prüfungen und Überwachung PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin PDF
Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauzeichner/zur Bauzeichnerin PDF
Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung PDF
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen PDF
Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt PDF
BAZustAnO
Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts PDF
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamten der Deutschen Bundesbahn PDF
Bundesbahngesetz PDF
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn PDF
Gesetz über die Deutsche Bundesbank PDF
Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank PDF
Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank PDF
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten PDF
Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank PDF
Bundesberggesetz PDF
Bundesbesoldungsgesetz PDF
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 1 und 2 sowie nach § 78 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 6 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes PDF
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes PDF
Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 5a Absatz 2 und § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes PDF
BBesG/BesÜGBek 2016
Bekanntmachung nach § 77 Abs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung PDF
Bekanntmachung nach § 77 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung PDF
BBesGAnlIVNr1u4Bek
Bekanntmachung nach Anlage IV Nummer 1 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes PDF
Bekanntmachung nach § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes PDF
BBesG§78Abs2Bek 2019
Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013 PDF
Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 PDF
Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2015 PDF
BBFestV 2016
Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016 PDF
BBFestV 2017
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017 PDF
BBFestV 2018
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2018 PDF
BBFestV 2019
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 PDF
BBFestV 2020
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2020 PDF
Bundesbeamtengesetz PDF
Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen PDF
Berufsbildungsgesetz PDF
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes PDF
Bekanntmachung der Bestimmung der zuständigen Stelle für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern nach dem Berufsbildungsgesetz PDF
Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes PDF
Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe PDF
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten PDF
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung PDF
Gesetz über den Bundesbedarfsplan PDF
BBußAktFV
Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren PDF
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 PDF
Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998 PDF
Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung PDF
Bekanntmachung zu Artikel 3 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 PDF
Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung PDF
Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung PDF
Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit PDF
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben PDF
Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben PDF
Bundesdisziplinargesetz PDF
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen PDF
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung PDF
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales PDF
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung PDF
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern PDF
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und der Museumsstiftung Post und Telekommunikation PDF
Anordnung über die Zuständigkeit der Bundesdisziplinarkammern für Beamte der Deutschen Bundesbahn im Grenzdienst PDF
Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts PDF
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung PDF
Anordnung zur Übertragung der Befugnisse der Einleitungsbehörde im Sinne des § 35 der Bundesdisziplinarordnung im Bereich der Deutschen Post AG PDF
Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden PDF
Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften PDF
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Belgien PDF
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber den Angehörigen der Schweiz PDF
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Dänemark PDF
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Spanischen Staates PDF
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen der Französischen Republik PDF
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Griechenland PDF
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan PDF
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten und Soldaten gegenüber Angehörigen der Niederlande PDF
Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre Beamten gegenüber den Angehörigen des Königreichs Norwegen PDF
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern PDF
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes PDF
Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften PDF
Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften PDF
Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes PDF
Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs PDF
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts auf den Generaldirektor der Deutschen Bibliothek PDF
Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden PDF
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens PDF
Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen PDF
Bedarfsgegenständeverordnung PDF
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit PDF
Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen PDF
Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes PDF
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern PDF
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung PDF
Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung PDF
Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes PDF
Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes PDF
Dritte Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten und Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes PDF
Vierte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes PDF
Vierte Verordnung zur Änderung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes PDF
Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes PDF
Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz PDF
Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden PDF
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes PDF
Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) PDF
Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes PDF
Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) PDF
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen PDF
BEG§172DV 58
Achtundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes PDF
BEG§172DV 59
Neunundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes PDF
BEG§172DV 60
Sechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes PDF
BEG§172DV 61
Einundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes PDF
BehAppbAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer und zur Behälter- und Apparatebauerin PDF
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk PDF
BeherbMeldV
Verordnung über die elektronische Speicherung von Daten zur Einhaltung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten PDF
Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr PDF
Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen PDF
Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen PDF
Zollabkommen über Behälter PDF
Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung PDF
BeiSaV 2019
Verordnung über die Erhebung von Beiträgen zur Arbeitsförderung nach einem niedrigeren Beitragssatz für die Kalenderjahre 2019 bis 2022 PDF
Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung PDF
Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung PDF
Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005 PDF
Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006 PDF
Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit PDF
Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes PDF
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder PDF
Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins PDF
Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau PDF
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau PDF
Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau PDF
Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin PDF
Internationales Übereinkommen von 1989 über Bergung PDF
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1989 über Bergung PDF
Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau PDF
Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung PDF
Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe PDF
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen PDF
Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands PDF
Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft PDF
Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin PDF
Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet PDF
Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht PDF
Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts PDF
Bekanntmachung zu Artikel 1 Abs. 2 des Zehnten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen PDF
Bekanntmachung zum Fünften Teil des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen PDF
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik PDF
Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse PDF
Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz PDF
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern PDF
Bekanntmachung über den Sitz des Bundeseisenbahnvermögens PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft PDF
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe PDF
Besoldungsüberleitungsgesetz PDF
Bekanntmachung der Dienstbezüge und Anwärterbezüge nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Betonfertigteilbauer und zur Betonfertigteilbauerin PDF
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung PDF
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung PDF
Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten PDF
Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie PDF
Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz PDF
Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie PDF
Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014 PDF
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln PDF
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) PDF
Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes PDF
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung PDF
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Betonstein- und Terrazzohersteller-Handwerk PDF
Beurkundungsgesetz PDF
Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes PDF
Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes PDF
BewachRV
Verordnung über das Bewacherregister PDF
Verordnung über das Bewachungsgewerbe PDF
Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften PDF
Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften PDF
Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen PDF
Bewertungsgesetz PDF
Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes PDF
Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes PDF
Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes PDF
Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes PDF
Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes PDF
Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes PDF
Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes PDF
Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes PDF
Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes PDF
Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz PDF
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen PDF
BfAAG
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten PDF
Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte PDF
Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft PDF
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte PDF
BfArMWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz sowie in Beihilfeangelegenheiten PDF
Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes PDF
Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst PDF
BfEZustAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Besoldungs-, Beihilfe- und Unfallfürsorgeangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung PDF
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen PDF
Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg PDF
Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts PDF
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung PDF
Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz PDF
Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Naturschutz PDF
Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten PDF
Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung PDF
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen PDF
Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes PDF
BGAktFV
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten PDF
Bürgerliches Gesetzbuch PDF
Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs PDF
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche PDF
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes PDF
Bundeskostenverordnung zum Gentechnikgesetz PDF
Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes PDF
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen PDF
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht PDF
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002 PDF
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003 PDF
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004 PDF
Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007 PDF
Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes PDF
BGleiSV
Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren PDF
Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien PDF
Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen PDF
BGRWG
Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Angelegenheiten nach den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des Bundes sowie des Kindergeldes PDF
Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei PDF
Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei PDF
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Bundesgrenzschutz PDF
Gesetz über den Bundesgrenzschutz PDF
Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz PDF
Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes PDF
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Angehörigen der Grenzschutzreserve PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve PDF
Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet PDF
Gebührenverordnung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation PDF
Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation PDF
Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation PDF
Verordnung über die Abgaben in den bundeseigenen Häfen im Geltungsbereich der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung PDF
Bundeshaushaltsordnung PDF
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 PDF
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) PDF
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Bilanzbuchhalterin PDF
Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel PDF
Bienenseuchen-Verordnung PDF
Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes PDF
Biersteuergesetz PDF
Gesetz über den Eintritt der Freistaaten Bayern und Baden in die Biersteuergemeinschaft PDF
Gesetz über den Eintritt des Freistaats Württemberg in die Biersteuergemeinschaft PDF
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes PDF
Bierverordnung PDF
Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge PDF
Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland, dem Innenministerium der Republik Kroatien, der Regierung der Republik Österreich, dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Slowenien über die Gestattung der Durchreise und Durchbeförderung bosnisch-herzegowinischer Kriegsflüchtlinge PDF
Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes PDF
Verordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben PDF
Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben PDF
Bekanntmachung über die Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben PDF
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge PDF
Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen PDF
Verordnung über die Begrenzung von Abgasemissionen aus Dieselmotoren in der Binnenschifffahrt PDF
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über den Binnenschiffsverkehr PDF
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt PDF
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Binnenschiffahrt PDF
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt PDF
Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt PDF
BinSchArbZV
Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt PDF
Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer/zur Binnenschifferin PDF
Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen PDF
Übereinkommen über die Eichung von Binnenschiffen PDF
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen PDF
Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds PDF
Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk PDF
Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk PDF
Bekanntmachung der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschiffahrtsfunk PDF
Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt PDF
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen PDF
Kostenverordnung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt PDF
Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein zwischen den Schleusen Iffezheim und Mannheim/Ludwigshafen PDF
Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt PDF
Verordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten PDF
Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt PDF
BinSchPatentV1998AbwV 3
Dritte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifferpatentverordnung PDF
BinSchPatentV1998AbwV 4
Vierte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifferpatentverordnung PDF
BinSchPatentV1998AbwV 5
Fünfte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifferpatentverordnung PDF
Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs PDF
Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk PDF
Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung PDF
Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung PDF
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt PDF
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. März 1960 zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen sowie zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes und des Flößereigesetzes PDF
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt PDF
Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt , PDF
BinSchUO2018Anh I
Liste der in die geografischen Zonen 1, 2, 3, und 4 eingeteilten Wasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland (Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) PDF
BinSchUO2018Anh II
Nationale Sonderbestimmungen (Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) PDF
BinSchUO2018Anh III
Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang III der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) PDF
BinSchUO2018Anh IV
Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4 (Anhang IV der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) PDF
BinSchUO2018Anh IX
Für die Beförderung von mehr als 12 bis zu höchstens 35 Fahrgästen durch Fahrgastboote zugelassene Fahrtgebiete (Anhang IX der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) PDF
BinSchUO2018Anh V
Nationale Muster (Anhang V der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) PDF
BinSchUO2018Anh VI
Besatzungsvorschriften (Anhang VI der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) PDF
BinSchUO2018Anh VII
Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärung (Anhang VII der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) PDF
BinSchUO2018Anh VIII
Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln von Dieselmotoren (Anhang VIII der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398) PDF
Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) PDF
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden PDF
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen PDF
Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse PDF
Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren PDF
Verordnung über Gebühren für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung PDF
Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung PDF
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen PDF
Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung PDF
Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz PDF
Bundesjagdgesetz PDF
Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes PDF
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes PDF
Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen PDF
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten PDF
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes PDF
Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt PDF
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr PDF
BKGebV
Besondere Gebührenverordnung der Beschlusskammern Post und Telekommunikation der Bundesnetzagentur PDF
Bundeskindergeldgesetz PDF
Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes PDF
Bundeskleingartengesetz PDF
Allgemeine Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien PDF
Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien PDF
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien PDF
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien PDF
Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft PDF
Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung PDF
Organisationserlaß des Bundeskanzlers PDF
Organisationserlass der Bundeskanzlerin PDF
Bekanntmachung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers PDF
Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen PDF
Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr PDF
Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes PDF
Bundeskrebsregisterdatengesetz PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin PDF
Berufskrankheiten-Verordnung PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes PDF
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis sowie über die Vertretung in bürgerlichen oder sonstigen rechtlichen Angelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskanzleramtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und der Auslandsreisekostenverordnung einschließlich der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften PDF
Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks PDF
Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit PDF
Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit PDF
Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente PDF
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung PDF
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes PDF
Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung PDF
Bekanntmachung über den Dienstsitz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung PDF
Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung PDF
Bundesleistungsgesetz PDF
Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000 PDF
Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen PDF
Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer PDF
Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen (Artikel 1 der Verordnung über die Einführung der staatlichen Chargenprüfung bei Blutzubereitungen) PDF
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten PDF
Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin PDF
Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder PDF
BMELWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft PDF
BMFBDGAnO
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen PDF
Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen PDF
Anordnung über die Übertragung der Befugnis zu Entscheidungen über Jubiläumszuwendungen an Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte PDF
Anordnung über die Übertragung der Befugnis zur Genehmigung von Nebentätigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen PDF
Anordnung zur Übertragung der örtlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen PDF
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Finanzen PDF
Bundesmeldegesetz PDF
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung PDF
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat PDF
BMIBGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich PDF
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern PDF
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes PDF
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend PDF
Allgemeine Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend PDF
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung PDF
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit PDF
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung und nach den Beihilfevorschriften des Bundes PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes PDF
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse auf die Dienstvorgesetzten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz PDF
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV) PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Unfallfürsorge nach dem Beamtenversorgungsgesetz einschließlich des Erlasses von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen PDF
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit PDF
Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in Angelegenheiten von Besoldung und Amtsbezügen PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, des Bundeskartellamtes und des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes PDF
BMIWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern PDF
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz PDF
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit PDF
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten bei den obersten Gerichten des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz PDF
Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die obersten Gerichte des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz PDF
Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz PDF
Anordnung über die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz PDF
BMJVBhWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz PDF
Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts PDF
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten PDF
BMMAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Biologiemodellmacher und zur Biologiemodellmacherin PDF
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen PDF
Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen PDF
Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen PDF
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen - ZOVers - PDF
Sechste Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung usw. im Dienstbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - 5. Ergänzung der ZOVers - PDF
Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren PDF
Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur PDF
Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung PDF
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes PDF
Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung PDF
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung PDF
Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung PDF
Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung PDF
BMVgWidVertrAnO
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung PDF
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung PDF
Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundeskartellamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und der Trennungsgeldverordnung PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung PDF
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege PDF
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Bereich des Bundesnachrichtendienstes PDF
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten beim Bundesnachrichtendienst PDF
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst PDF
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln PDF
Bundesnotarordnung PDF
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin PDF
Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes PDF
Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens PDF
Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen PDF
Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee PDF
Zusatzprotokoll zu dem Übereinkommen über die Schiffahrt auf dem Bodensee vom 1. Juni 1973 PDF
Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr PDF
Börsengesetz PDF
Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin PDF
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk PDF
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin PDF
BootsbMstrV
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk PDF
Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen PDF
Verwaltungsanordnung über die Einrichtung des Bundesoberseeamts PDF
Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte PDF
Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen PDF
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften PDF
Bundespersonalvertretungsgesetz PDF
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz PDF
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze PDF
Bundespolizeibeamtengesetz PDF
Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass der Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei PDF
Gesetz über die Bundespolizei PDF
Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei PDF
Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei PDF
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes PDF
Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung PDF
Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden PDF
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten der Deutschen Bundespost und der Bundesdruckerei PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zur Festsetzung von Amtsbezeichnungen PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes PDF
Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstflagge der Seestreitkräfte der Bundeswehr PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge und Kampffahrzeuge der Bundeswehr PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Amtsgehilfen PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Bundesdisziplinargerichten PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstkleidung der bei den deutschen Auslandsvertretungen für den Geheim-, Haus- und Objektschutz eingesetzten Polizeivollzugsbeamten im BGS PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten des Brandschutzdienstes der Bundeswehr PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesverwaltungsgericht PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Besatzungsangehörigen auf Hilfsschiffen der Bundeswehr PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Deutschen Bundespost PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Sparte Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Justizwachtmeister im Bundesdienst PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Kapitäne im nautischen Dienst der landwirtschaftlichen Verwaltung des Bundes PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der beamteten Patentinhaber auf Hilfsschiffen der Bundeswehr PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung der Beamten im Wach- und Pförtnerdienst im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlaß von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamten der Bundesverkehrsverwaltung PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht PDF
Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten PDF
Erlaß über die Stiftung der Sportplakette des Bundespräsidenten PDF
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldaten PDF
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung PDF
Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei den Wehrdienstgerichten PDF
Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen PDF
Bundesrechtsanwaltsordnung PDF
Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer/zur Brauerin und Mälzerin PDF
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk PDF
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk PDF
Vorschriften über die Verwaltung und Bewirtschaftung der Amtswohnungen der Mitglieder der Bundesregierung (Anlage zu § 5 der Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung) PDF
Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung PDF
Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin PDF
Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich PDF
BrexitÜG
Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union PDF
Geschäftsordnung des Bundesrates PDF
Gesetz über den Bundesrechnungshof PDF
Bekanntmachung des Organisationserlasses zur Sitzverlagerung des Bundesrechnungshofes PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik PDF
Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst PDF
Bundesreisekostengesetz PDF
Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen PDF
Anordnung des Präsidenten des Bundesrates über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts PDF
Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe PDF
Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen PDF
Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger PDF
Bundesgesetz zur Einführung des Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG) im Saarland PDF
Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel PDF
Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt PDF
Verordnung zur Durchführung des § 30 Absatz 3 bis 12 und des § 40a Absatz 1 und 5 des Bundesversorgungsgesetzes PDF
Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes PDF
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz PDF
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 PDF
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000 PDF
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002 PDF
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003 PDF
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004 PDF
Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007 PDF
Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 PDF
Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 PDF
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts, des Bundesversicherungsamtes und des Robert Koch-Instituts in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes PDF
BSGWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundessozialgerichts aus dem Beamten- oder Richterverhältnis PDF
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie PDF
Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten PDF
Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch PDF
Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch PDF
Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz PDF
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik PDF
Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik PDF
Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke PDF
BStrafAktFV
Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren PDF
Verordnung zur Festlegung abweichender Maut-Knotenpunkte für Bundesstraßen PDF
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994 PDF
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995 PDF
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996 PDF
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997 PDF
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1998 PDF
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 PDF
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 2001 PDF
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012 PDF
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 PDF
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 PDF
Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes PDF
Bundes-Tierärzteordnung PDF
Anordnung der Verwaltung des Deutschen Bundestages über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe PDF
Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin PDF
Gesetz über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger PDF
Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) PDF
Bekanntmachung des ergänzenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß), den der Bundesrat am 12. Oktober 1990 zustimmend zur Kenntnis genommen hat PDF
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages PDF
Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) PDF
Registrierung von Verbänden und deren Vertreter (Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) PDF
Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) PDF
Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (Anlage 4 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) PDF
Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse (Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) PDF
Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) PDF
Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung (Anlage 7 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl. I 1980, 1237) PDF
Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages PDF
Bekanntmachung der Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages PDF
Bekanntmachung über die Übernahme der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten von Mitgliedern des Deutschen Bundestages PDF
Bekanntmachung über die Übernahme des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages und der Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten PDF
BTGO1980Anl6Bek 2018
Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl I 1980, 1237) PDF
Bekanntmachung zur Übernahme der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages PDF
Hausordnung des Deutschen Bundestages PDF
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen PDF
Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung PDF
Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung PDF
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln PDF
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Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln PDF
Anordnung des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin PDF
Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin PDF
Gesetz über die Preisbindung für Bücher PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin PDF
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin PDF
BüPinAusbV
Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher und zur Bürsten- und Pinselmacherin PDF
Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte PDF
Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte PDF
Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement PDF
Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung PDF
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bürsten- und Pinselmacher-Handwerk PDF
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet PDF
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Unfallkasse des Bundes PDF
Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten PDF
Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse PDF
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer PDF
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Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren PDF
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Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton und zur Mediengestalterin Bild und Ton PDF
Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse PDF
Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette PDF
Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes sowie bei Klagen des Dienstherrn in besoldungsrechtlichen Angelegenheiten PDF
Verordnung zur Einrichtung einer Bundesfamilienkasse beim Bundesverwaltungsamt PDF
Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärtern des Bundesversicherungsamts in Prüfungsangelegenheiten PDF
Allgemeine Anordnung über die Zuständigkeit des Bundesversicherungsamtes auf dem Gebiete des Reisekostenrechts PDF
Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesversicherungsamtes PDF
BVAÜWidVertrAnO
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts PDF
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesversicherungsamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung PDF
Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus PDF
Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts PDF
Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1970 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht PDF
Beschluß des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1978 gemäß § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht PDF
Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 2015 gemäß § 14 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht PDF
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht PDF
Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts PDF
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz PDF
Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Benennung und der Form des "Ehrenzeichens der Bundesverkehrswacht" PDF
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Anordnung über die Vertretung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen PDF
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Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge PDF
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Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland PDF
Verordnung zur Durchführung des § 15 des Bundesversorgungsgesetzes PDF
Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes PDF
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Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit PDF
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Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages PDF
Anordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt PDF
Anordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben auf das Bundesverwaltungsamt PDF
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts auf das Bundesverwaltungsamt PDF
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Bundeswahlgesetz PDF
BWahlGÄndG 24
Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes PDF
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland PDF
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Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes PDF
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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung PDF
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Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister PDF

References: § 21
 § 31
 § 36
 § 77
 § 78
 § 6
 § 77
 § 78
 § 6
 § 77
 § 78
 § 5
 § 6
 § 77
 § 2
 § 3
 § 77
 § 2
 § 3
 § 78
 § 73
 § 84
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 35
 § 43
 § 172
 § 172
 § 172
 § 172
 § 16
 § 2
 § 3
 § 122
 § 39
 § 39
 § 39
 § 55
 § 55
 § 81
 § 90
 § 59
 § 16
 § 17
 § 2
 § 6
 § 1
 § 206
 § 5
 § 30
 § 40
 § 1
 § 82
 § 90
 § 50
 § 382
 § 90
 § 194
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 § 27
 § 31