Source: https://ol.wittich.de/titel/733/ausgabe/47/2018/artikel/00000000000009353319-OL-733-2018-47-47-0
Timestamp: 2020-08-06 20:06:21+00:00

Document:
Satzung der Ortsgemeinde Palzem zur Festlegung der Grenzen der im Zusammenhang bebauten Ortslage in Palzem, Ortsteil Dilmar
Aufgrund von § 34 Abs. 4 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fsssung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.07.2013 (BGBl. I S. 1548) und von § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20.12.2013 (GVBl. S. 538) hat der Ortsgemeinderat Palzem in seiner Sitzung am 29.10.2018 folgende Satzung beschlossen:
Die Grundstücke, die sich im beigefügten Lageplan im Maßstab 1 : 1000 innerhalb der Umrandung (gestrichelte Linie) befinden, liegen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage des Ortsteils Dilmar. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.
Die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils richtet sich nach § 34 des Baugesetzbuches.
Palzem, 02.11.2018
gez. Florian Wagner, Ortsbürgermeister
Die o. g. Satzung nebst Begründung sowie Lageplan wird zu jedermanns Einsicht während der allgemeinen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg, Schlossberg 6, Zimmer 77, bereitgehalten. Auf Verlangen werden Auskünfte über den Planinhalt erteilt. Der Geltungsbereich der Satzung ist im beigefügten Lageplan dargestellt.
Gemäß § 215 BauGB wird auf Folgendes hingewiesen:
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches ist unbeachtlich ist, wenn nicht die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften
gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB innerhalb eines Jahres und Mängel der Abwägung
gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB innerhalb von einem Jahr
Begründung zur Klarstellungssatzung der Ortsgemeinde Palzem gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 des Baugesetzbuches für den Ortsteil Dilmar
Die Ortsgemeinde Palzem grenzt mit der Klarstellungssatzung im Ortsteil Dilmar den Innenbereich vom Außenbereich verbindlich ab. Die Zulässigkeit von Vorhaben wird durch den Erlass der Klarstellungssatzung definitiv geklärt. Vorhaben, die innerhalb des Bereiches der Satzung liegen, richten sich nach § 34 des Baugesetzbuches, Vorhaben außerhalb dieses Bereiches nach § 35 des Baugesetzbuches. Die wegemäßige Erschließung des Erweiterungsbereiches erfolgt über die K 114. Die Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen sind ebenfalls vorhanden. Durch die Klarstellungssatzung wird die städtebauliche Situation in diesem Bereich einer verbindlichen Ordnung zugeführt. Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen sind auf den dem Innenbereich zugeordneten Grundstücken grundsätzlich nicht erforderlich.

References: § 34
 § 24
 § 34
 § 215
 § 215
 § 215
 § 34
 § 34
 § 35