Source: https://stuttgart-netze.de/kunden/einspeisereeg/eeg-umlagepflicht/
Timestamp: 2017-08-22 14:48:56+00:00

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EEG-Umlagepflicht - Stuttgart Netze Betrieb GmbH
Als Betreiber einer Erzeugungsanlage mit selbst verbrauchtem Strom waren Sie bisher von Zahlungen der sogenannten EEG-Umlage befreit. Das hat sich mit dem Inkrafttreten der neuen Fassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) im August 2014 geändert.
Die EEG-Umlagepflicht
Seit Inkrafttreten des EEG im August 2014 gilt folgendes: Auch wer den selbst erzeugten Strom ganz oder teilweise selbst verbraucht, muss grundsätzlich EEG-Umlage bezahlen.
Die Neuregelung gilt in erster Linie für Anlagen, die nach dem 31. Juli 2014 in Betrieb genommen werden. Bestandsanlagen, die bereits vor dem 1. August 2014 zur Eigenversorgung betrieben wurden, sind in den meisten Fällen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage befreit.
Diese Bestandsschutzregelungen können unter bestimmten Bedingungen entfallen, wenn nämlich nach dem 31. Juli 2014
die Leistung der Anlage durch Ersetzung, Erneuerung oder Erweiterung um mehr als 30 % erhöht wird.
die Anlage am bisherigen Standort abgebaut und an anderer Stelle wieder errichtet wird.
ein Anlagenbetreiberwechsel der (natürlichen oder juristischen) Person des Eigenversorgers erfolgt.
Die Anlage von Vollstromeinspeisung auf Überschusseinspeisung mit Eigenversorgung umgestellt wird.
Sie möchten eine Änderung Ihrer Angaben zur EEG-Umlage oder eine Ausnahme zur Befreiung von der EEG-Umlagepflicht auf Eigenversorgung mitteilen? Verwenden Sie hierzu das Formular
Angaben zur EEG-Umlagepflicht (702.7 KB) / pdf)
Gerne können Sie uns dieses per E-Mail an Einspeiser-stu@stuttgart-netze.de zukommen lassen.
Das EEG sieht zudem Ausnahmetatbestände vor, die Sie von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage auf Eigenversorgung befreien. Um diese Befreiung geltend zu machen, muss der Eigenversorger den Ausnahmetatbestand darlegen und nachweisen. Trifft dies auf Ihre Anlage zu, können Sie uns dies über das Formular "Angaben zur EEG-Umlagepflicht" mitteilen.
wenn der Strom in einer Stromerzeugungsanlage mit einer installierten Leistung von höchstens 10 kW erzeugt wird, wobei die Befreiung für höchstens 10.000 kWh selbst verbrauchten Stroms pro Kalenderjahr gilt (§ 61 Abs. 2 Nr. 4), oder
wenn der Strom in den Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungsanlage zur Erzeugung von Strom im technischen Sinne verbraucht wird (Kraftwerkseigenverbrauch) (§ 61 Abs. 2 Nr. 1), oder
wenn der Eigenversorger weder unmittelbar noch mittelbar an ein Netz für die allgemeine Versorgung angeschlossen ist (sog. Inselbetrieb) (§ 61 Abs. 2 Nr. 2), oder
wenn sich der Eigenversorger vollständig mit Strom aus seiner Stromerzeugungsanlage selbst versorgt. Dabei wird vorausgesetzt, dass der Eigenversorger keinerlei Strom aus dem Netz für die allgemeine Versorgung bezieht und keinerlei finanzielle Förderung nach EEG in Anspruch nimmt (§ 61 Abs. 2 Nr. 3).
1. Wenn sich für Sie eine EEG-Umlagepflicht auf Eigenversorgung bereits ergeben hat oder in Zukunft ergeben wird, teilen Sie uns dies bitte bis spätestens 28. Februar des folgenden Kalenderjahres einmalig mit (§ 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EEG 2014 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 AusglMechV). Die benötigten Angaben können Sie uns über das Formular "Angaben zur EEG-Umlagepflicht" mitteilen.
2. Denken Sie bitte daran, dass die selbstverbrauchten Strommengen zu den Terminen Ihrer Abrechnung gemeldet werden müssen. Die EEG-Umlage, die Sie an uns entrichten müssen, ermitteln wir aus den Zählerständen und verrechnen diese – sofern möglich - mit der Einspeisevergütung. Weitere Informationen finden Sie im letzten Punkt „Wie muss der Eigenverbrauch erfasst werden?“. Sobald uns ein ausreichend nachgewiesener Ausnahmetatbestand vorgelegt wurde oder der Erzeugungszähler in unserem Abrechnungssystem angelegt ist, entfällt die Meldung/Meldepflicht der selbst verbrauchten Strommengen.
3. Eigenversorger haben die für die Eigenversorgung relevanten Daten nicht nur dem für die Erhebung der EEG-Umlage zuständigen Verteilnetzbetreiber, sondern auch der Bundesnetzagentur zu melden (§ 76 EEG 2014). Die Bundesnetzagentur stellt entsprechende Erhebungsbögen für die Mitteilungen an die Bundesnetzagentur zur Verfügung.
Die Stromlieferung an dritte Letztverbraucher (auch bei teilweiser Eigenversorgung), sowie die Versorgung innerhalb von Abnahmestellen mit nach den §§ 63 bis 69 oder § 103 EEG 2014 begrenzter EEG-Umlage muss dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber mitgeteilt werden.
Hinweis: Erfüllt der Eigenversorger seine Meldepflicht nach § 61 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EEG i.V.m. § 9 Abs. 2 AusglMechV nicht fristgerecht, erhöht sich der Anteil der EEG-Umlage auf 100%.
§ 61 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014 stellt die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der EEG-Umlage bei Letztverbrauchern und Eigenversorgern dar.
§ 7 Ausgleichsmechanismusverordnung regelt die Erhebung der EEG-Umlage von Letztverbrauchern und Eigenversorgern.
Die Empfehlung 2014/31 der Clearingstelle EEG beschreibt Einzelfragen zur Anwendung des § 61 EEG 2014 bei Stromerzeugungsanlagen im Sinne des EEG.
Der Leitfaden zu Eigenversorgung von der Bundesnetzagentur stellt die Einschätzung zu wesentlichen Praxisfragen dar.
Der Strom, für den die EEG-Umlagepflicht nach § 61 Abs. 1 EEG 2014 besteht, muss vom Eigenversorger durch geeichte Messeinrichtungen erfasst werden.
Werden die zur Eigenversorgung genutzten Mengen nicht oder nicht rechtzeitig gemeldet, kann der Netzbetreiber diese Mengen schätzen.
Sollten Sie einen geeichten kundeneigenen Erzeugungszähler verwenden, lassen Sie uns bitte eine eichrechtliche Beglaubigung und den Einbaubericht des kundeneigenen Erzeugungszählers zukommen. Sobald das Gerät in unserem Abrechnungssystem angeleget ist, können wir Ihnen zukünftig eine Ablesekarte zum 31. Dezember jeden Jahres zusenden. Durch die Rücksendung der Karte mit den Zählerständen entfällt die jährliche Mitteilung der selbstverbrauchten Strommengen.
Erhebungsbögen Bundesnetzagentur
EEG-Umlage transnet-bw

References: § 9
 § 103
 § 61
 § 9

§ 61

§ 7
 § 61
 § 61