Source: https://www.jurablogs.com/topic/massenentlassung
Timestamp: 2018-02-22 03:36:31+00:00

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MASSENENTLASSUNG - JuraBlogs
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsgesuch gemäß Art. 267 AEUV zur Beantwortung der folgenden Fragen vorgelegt: Ist Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen dahin auszulegen, dass zur Bestimmung ...
Rechtslupe- 31 Leser - January 31, 2018 5:20am
… Arbeitgeberin sich nicht einlassen. Die Freiheit des Arbeitgebers oder eines hinter ihm stehenden Dritten, zu entscheiden, ob und zu welchem Zeitpunkt Massenentlassungen erfolgen sollen, wird durch die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20.07.1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen7, deren Umsetzung § 17…
… Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 16.11.2017 – 2 AZR 90/17 (A) den EuGH um Beantwortung u.a. der Frage gebeten, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Zahl der in einem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer i.S d. § 17 Abs. 1 KSchG zu berücksichtigen sind. 17 KSchG (Anzeigepflicht) besagt u.a…
… hinaus sind sie unpräzise! Anzeigeverfahren Arbeitgeber müssen nach § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anzeigen, wenn sie eine bestimmte Anzahl an Arbeitnehmern entlassen. Das Anzeigeverfahren ist zweistufig: Zunächst muss der Betriebsrat über die geplante Massenentlassung informiert werden. Gleichzeitig ist eine Abschrift der Mitteilung an den…
CMS Hasche Siglein Arbeitsrecht- 125 Leser - March 7, 2017 2:57pm
… (Rechtsprechung des EG 27.01.20015). Der Fall: Entlassungswelle während der Elternzeit Der sechste Senat des BAG bestätigte eine Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin vom 10. März 2010. Diese befand sich zur Zeit einer Betriebsstilllegung und der damit verbundenen Massenentlassung in Elternzeit. Ihr Arbeitsverhältnis wurde erst mit Ablauf der 30…
…Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit. Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) determiniert. Nach der Rechtsprechung des ……
…Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn dieser eine Betriebsänderung durchführt, ohne über sie zuvor einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und der Arbeitnehmer infolge der Maßnahme entlassen wird oder andere wirtschaftliche Nachteile erleidet. Der ……
Rechtslupe- 40 Leser - January 11, 2017 5:28am
…Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG nicht über die betroffenen Berufsgruppen unterrichtet, kommt eine Heilung dieses Verfahrensfehlers durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats in Betracht, wenn wegen einer Betriebsstilllegung die Entlassung aller Arbeitnehmer ……
Rechtslupein Arbeitsrecht- 69 Leser - October 10, 2016 5:17am
…Die Konsultationspflicht der Sache nach regelmäßig erfüllt, wenn der Arbeitgeber bei einer Betriebsänderung iSv. § 111 BetrVG, soweit mit ihr ein anzeigepflichtiger Personalabbau verbunden ist oder sie allein in einem solchen besteht, einen Interessenausgleich abschließt und dann erst kündigt1. Soweit die ihm obliegenden Pflichten aus § 17 Abs. 2…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 63 Leser - September 28, 2016 4:49am
…Eine einzelne Entlassungswelle kann Teil einer anzeigepflichtigen Massenentlassung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KSchG sein. Maßgeblich für die Zahl der in der Regel Beschäftigten ist im Stilllegungsfall auch bei einem sukzessiven Vorgehen des Arbeitgebers mit mehreren Entlassungswellen der Zeitpunkt, in dem zuletzt noch eine normale…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 39 Leser - September 28, 2016 4:02am
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References: Art. 267
 Art. 1
 § 17
 EuGH 
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 113
 § 17
 § 111
 § 17
 § 17
 § 17