Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-24-08
Timestamp: 2019-06-18 17:04:59+00:00

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BVerwG, 3 B 24.08: Richteramt, Erfüllung, Hochschule, Verordnung
Urteil des BVerwG vom 27.11.2008, 3 B 24.08
3 B 24.08
Richteramt, Erfüllung, Hochschule, Verordnung, Form, Anerkennung, Rechtsmittelbelehrung, Zustellung, Hauptsache
BVerwG 3 B 24.08 (3 C 21.08) VG 1 A 108/07
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. November 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette und Prof. Dr. Rennert
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 21. November 2007 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren sowie für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 8 260,38 € festgesetzt.
im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob im Rahmen des § 349 Abs. 3 Satz 2
LAG zurückgegebene Grundstücke mit abbruchreifen Gebäuden solchen mit
fehlenden Gebäuden im Hinblick auf die Anerkennung eines Restschadens
gleichzustellen sind.
Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung
für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 und § 63
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 21.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch einen Rechtsanwalt oder einen
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

References: § 132
 § 349
 § 52
 § 47
 § 52
 § 63