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Timestamp: 2017-01-21 06:24:03+00:00

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§ 20 TierzuG, Bußgeldvorschriften Suche
Tierzuchtgesetz Bundesrecht…§ 20 TierzuG, Bußgeldvorschriften§ 21 TierzuG, Durchführung von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft§ 22 TierzuG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 23 TierzuG, Übergangsvorschriften§ 23a TierzuG, Ermächtigungen§ 23b TierzuG, Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewer...§ 24 TierzuG, In-Kraft-Treten
§ 20 TierzuG, Bußgeldvorschriften
§ 20 TierzuGTierzuchtgesetzBundesrechtSiebenter Abschnitt – Durchführung des Gesetzes, Ausnahmen, BußgeldvorschriftenTitel: TierzuchtgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: TierzuGGliederungs-Nr.: 7824-5Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig,1. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Abs. 3 ein Zuchttier, Samen, Eizellen oder Embryonen anbietet oder abgibt,1a. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 ein Zuchttier abgibt,2. einer Rechtsverordnung nacha)§ 6 Abs. 2 Nr. 1 oder 2a, § 13 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe f oder § 15 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 2 oderb)§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder Nr. 2 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 1 oder Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe d, e oder g , § 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 4 oder Abs. 2 Nr. 1 oder § 15a zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,2a. einer mit einer Anerkennung nach § 7 Abs. 1 oder einer Erlaubnis nach § 9 Abs. 1 oder § 14 Abs. 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,3. entgegen § 7 Abs. 5, § 9 Abs. 6 oder § 14 Abs. 5 eine Änderung nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt,4. entgegen § 9 Abs. 1 oder § 14 Abs. 1 eine Besamungsstation oder Embryotransfereinrichtung betreibt,5. entgegen § 9 Abs. 8 Nr. 1 oder 2 oder § 10 Abs. 1 Samen abgibt oder ausliefert,5a. entgegen § 9 Abs. 8 Nr. 2 Buchstabe a zweiter Halbsatz Samen nicht im Auftrag der Besamungsstation verwendet,6. entgegen § 9 Abs. 8 Nr. 3 Samen nicht abgibt oder einen höheren Preis fordert, als es den Aufwendungen im Falle des direkten Bezuges entspricht,7. entgegen § 9 Abs. 8 Nr. 4 oder Abs. 10 oder § 14 Abs. 6 Aufzeichnungen nicht oder nicht richtig macht,8. entgegen § 9 Abs. 11 Satz 1 als Besamungsbeauftragter tätig wird,9. entgegen § 9 Abs. 11 Satz 2 Samen verwendet,10. entgegen § 14 Abs. 7 Eizellen oder Embryonen überträgt oder11. entgegen § 19 Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 19 Abs. 3 Satz 2 einer dort genannten Verpflichtung zuwiderhandelt.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 1a, 2 Buchstabe b, Nr. 2a, 4, 5, 5a und 8 bis 10 mit einer Geldbuße bis zu bis zu fünftausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a, Nr. 3, 6, 7 und 11 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.(3) Samen, Eizellen und Embryonen, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b oder Nr. 5 bezieht, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 27. Dezember 2006 durch Artikel 7 Satz 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294). Zur weiteren Anwendung s. Art. 1 § 28 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3294).
§ 19d TierzuG, Schiedsverfahren§ 21 TierzuG, Durchführung von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft

References: § 20

§ 20

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 § 7
 § 9
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 § 19
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 Art. 1
 § 28

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