Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.11.1988&Aktenzeichen=II%20ZR%2057/88
Timestamp: 2019-05-21 16:01:36+00:00

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BGH, 28.11.1988 - II ZR 57/88 - dejure.org
BGH, 28.11.1988 - II ZR 57/88
https://dejure.org/1988,836
BGH, 28.11.1988 - II ZR 57/88 (https://dejure.org/1988,836)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1988 - II ZR 57/88 (https://dejure.org/1988,836)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1988 - II ZR 57/88 (https://dejure.org/1988,836)
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Geltendmachung der Rechtswidrigkeit von Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstandes im Klagewege - Prozessführungsbefugnis einzelner Mitglieder des Aufsichtsrates (hier: Arbeitnehmervertreter) - Ausgliederung und Übertragung der Datenverarbeitung an ein Drittunternehmen - Beeinträchtigung der Informationsbefugnisse und Kontrollbefugnisse des Aufsichtsrates - Begründung einer Aktivlegitimation aus dem Aktienrecht und dem Mitbestimmungsgesetz - Geltendmachung von Ansprüchen mit Hilfe der "actio pro socio" - Klagebefugnis im Wege der richterrechtlichen Rechtsfortbildung
Keine Befugnis einzelner Aufsichtsratsmitglieder zur Klage gegen Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstands ("Opel-EDV")
BGHZ 106, 54
NJW 1989, 979
NJW-RR 1989, 544 (Ls.)
ZIP 1989, 23
MDR 1989, 330
BB 1989, 240
DB 1989, 165
Aus dem Parteiengegensatz folgt die zwingende Notwendigkeit einer Personenverschiedenheit von Kläger und Beklagtem (…Musielak/Weth, ZPO 5. Aufl. § 50 Rdn. 4;… MünchKommZPO/Lindacher 2. Aufl. Rdn. 4 vor § 50), so dass Organstreitverfahren innerhalb eines Rechtsträgers nur ausnahmsweise aufgrund einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung zulässig sind (…MünchKommZPO/Lindacher aaO Rdn. 8 vor § 50; vgl. BGHZ 106, 54 ff.).
BGH, 30.01.2012 - II ZB 20/11
Mitbestimmung in einer GmbH mit zwingendem Aufsichtsrat: Zusammensetzung des …
Dieser in der mitbestimmungsfreien Aktiengesellschaft allgemein anerkannte Grundsatz (…vgl. Hopt/Roth in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 107 AktG Rn. 7;… Mertens in KK-AktG, 2. Aufl., § 107 Rn. 5) ist auch in das Mitbestimmungsgesetz eingegangen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1982 - II ZR 123/81, BGHZ 83, 106, 112 f.; Urteil vom 28. November 1988 - II ZR 57/88, NJW 1989, 979, 981 f.).
BGH, 23.03.1992 - II ZR 128/91
Informationsrechte des Verwaltungsrats gegenüber der Geschäftsführung; actio pro …
Der Senat hat in seinem eine Aktiengesellschaft betreffenden Urteil vom 28. November 1988 ausgesprochen, daß Konflikte, die im Aufsichtsrat zwischen Mehrheit und Minderheit auftreten, nicht auf dem Umweg über die Inanspruchnahme des Vorstands durch ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied ausgetragen werden dürfen (BGHZ 106, 54, 66).
Er hat allerdings offengelassen, ob das anders ist, wenn der Aufsichtsratsbeschluß, mit dem ein Vorgehen gegen den Vorstand abgelehnt worden ist, nichtig oder zuvor im Klagewege erfolgreich angegriffen worden ist (BGHZ 106, 54, 67).
OLG Dresden, 09.05.2006 - 2 U 372/06
Zum Anspruch auf Durchführung von Überwachungsmaßnahmen gegenüber Aufsichtsrat
Es spricht bereits viel dafür, dass die Kontrollfunktion lediglich vom Aufsichtsrat in seiner Gesamtheit wahrgenommen werden kann und sich deshalb bei einer Rechtsverfolgung, die auf die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen des Aufsichtsrats gerichtet ist, eine Anlehnung an die auf Gesellschafterebene entwickelten Grundsätze der actio pro socio generell verbietet (vgl. zum Meinungsstand: BGHZ 106, 54 [66];… Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rn. 710;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 52 Rn. 56; LG Hannover AG 1989, 448; LG Köln AG 1976, 329).
Zumindest steht aber einer Antragsberechtigung der Klägerin entgegen, dass diese nicht etwa vom Aufsichtsrat als Gremium beanspruchte Rechte verfolgt, sondern einen Binnenkonflikt zwischen ihr und der Aufsichtsratsmehrheit auf Geschäftsführungsebene auszutragen versucht (vgl. BGHZ 106, 54 [66];… Rowedder/Schmidt-Leithoff/Koppensteiner, GmbHG, 4. Aufl., § 52 Rn. 45;… Semler/Spindler in: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl., vor § 76 Rn. 134).
a) Offen bleiben kann dabei, ob derartige subjektive Rechte bei der internen Verteilung von Organ-Kompetenzen nicht generell ausscheiden (vgl. zum Meinungsstand: BGHZ 106, 54 [59 ff.]; Bork ZGR 1989, 1; Raiser AG 1989, 185; Theisen DB 1989, 311; Brücher AG 1998, 190).
a) Einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats einer AG sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht befugt, gegen - nach ihrer Darlegung rechtswidrige - Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstandes im Wege der Klage vorzugehen; der Bundesgerichtshof hat zwar offen gelassen, ob ein Recht des Aufsichtsrates mit Hilfe der actio pro socio verfolgt werden kann, allerdings ist eine Klage aus fremden Recht dann nicht möglich, wenn sie dazu dient, die zwischen Mehrheit und Minderheit im Aufsichtsrat auftretenden Konflikte über den Umweg einer gerichtlichen Inanspruchnahme der durch den Vorstand vertretenen Gesellschaft auszutragen (BGH NJW 1989, 979 = BGHZ 106, 54 für Ausgliederung der EDV im faktischen Konzern; so auch OLG Celle NJW 1990, 582, 583 = AG 1990, 264, 265;… Hüffer, AktG, § 111 Rn. 4;… Semler in Münchener Kommentar, AktG, § 111 Rn. 207;… Mertens in Kölner Kommentar, AktG, § 111 Rn. 37;… Hopt/Roth in Großkommentar, AktG, § 111 Rn. 351 und Rn. 714; vgl. auch Stodolkowitz ZHR 1990, 1, 18 ff.).
Dieser Entscheidung liegt ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde (vgl. BGHZ 106, 54, 66).
OLG Celle, 09.10.1989 - 9 U 186/89
a) Der BGH (BGHZ 106 S. 54 ff. = DB 1989 S. 165 ff. = NJW 1989 S. 979 ff.) hat ausgesprochen, daß einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft nicht befugt seien, gegen - nach ihrer Darlegung rechtswidrige - Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstands im Wege der Klage vorzugehen.
Eine solche Klage ist aber nach dem Urteil des BGH (BGHZ 106 S. 54, 67 = DB 1989 S. 165, 167) erforderlich, um die Möglichkeit einer actio pro socio zu eröffnen.
Einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats einer AG sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht befugt, gegen - nach ihrer Darlegung rechtswidrige - Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstandes im Wege der Klage vorzugehen; der Bundesgerichtshof hat zwar offen gelassen, ob ein Recht des Aufsichtsrates mit Hilfe der actio pro socio verfolgt werden kann, allerdings ist eine Klage aus fremden Recht dann nicht möglich, wenn sie dazu dient, die zwischen Mehrheit und Minderheit im Aufsichtsrat auftretenden Konflikte über den Umweg einer gerichtlichen Inanspruchnahme der durch den Vorstand vertretenen Gesellschaft auszutragen (BGH NJW 1989, 979 = BGHZ 106, 54 für Ausgliederung der EDV im faktischen Konzern; so auch OLG Celle NJW 1990, 582, 583 = AG 1990, 264, 265;… Hüffer, AktG, § 111 Rn. 4;… Semler in Münchener Kommentar, AktG, § 111 Rn. 207;… Mertens in Kölner Kommentar, AktG, § 111 Rn. 37;… Hopt/Roth in Großkommentar, AktG, § 111 Rn. 351 und Rn. 714; vgl. auch Stodolkowitz ZHR 1990, 1, 18 ff.).
Für einzelne Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft hat der BGH die Befugnis, gegen - nach ihrer Darlegung rechtswidrige - Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstandes im Wege der Klage vorzugehen, verneint, weil die Kontrolle des Vorstandshandelns dem Aufsichtsrat als Kollegialorgan zugewiesen sei (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1988 - II ZR 57/88 -, BGHZ 106, 54-67, Rn. 35).
OLG Dresden, 04.09.2006 - 2 U 1539/06
Einstweilige Verfügung zur Untersagung des Handelns als Vorstand, der Abgabe von …

References: § 50
 § 50
 § 50
 § 107
 § 107
 § 52
 § 52
 § 76
 § 111
 § 111
 § 111
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 BGH 
 BGH 
 § 111
 § 111
 § 111
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 BGH