Source: https://www.stadt-schwarzheide.de/news/1/560055/nac
Timestamp: 2020-07-09 14:36:58+00:00

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Schwarzheide - Allgemeinverfügung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz als untere Wasserbehörde zur Untersagung der Benutzung von Grundwasser und von oberirdischen Gewässern sowie von Erdaufschlüssen innerhalb ei
Allgemeinverfügung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz als untere Wasserbehörde zur Untersagung der Benutzung von Grundwasser und von oberirdischen Gewässern sowie von Erdaufschlüssen innerhalb ei
Schwarzheide, den 05. 03. 2020
Der Landrat des Landkreises Oberspreewald-Lausitz als untere Wasserbehörde, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg, erlässt folgende
1. In dem auf der Karte gekennzeichneten Gebiet (siehe Anlage 1) sind ab sofort untersagt:
1.1 das Entnehmen, das Zutagefördern, das Zutageleiten und das Ableiten von Grundwasser sowie das Aufstauen, das Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierzu bestimmt oder hierfür geeignet sind,
1.2 Erdarbeiten i. V. m. der Grundwassererschließung (Erdaufschlüsse),
1.3 das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern - hier: Wasserturmgraben und Peisker Graben,
1.4 der Eigentümer- und Anliegergebrauch und
1.5 der Gemeingebrauch,
soweit diese Tätigkeiten nicht im Zusammenhang mit vonseiten des Bundes, des Landes Brandenburg und/oder des Landkreises Oberspreewald-Lausitz veranlassten Untersuchungs-, Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen erfolgen.
Ausgenommen von dem Verbot sind die durch die untere Wasserbehörde bereits gestatteten Grundwasserbenutzungen durch Erdwärmesonden.
2. Die Allgemeinverfügung gilt örtlich in den dargestellten Grenzen der beigefügten Karte (siehe Anlage 1) i. V. m. der Liste der betroffenen Flurstücke (siehe Anlage 2).
3. Anträge auf Ausnahmen von den unter Punkt 1 getroffenen Entscheidungen sind beim Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Amt für Umwelt und Bauaufsicht, untere Wasserbehörde, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg, zu stellen. Die untere Wasserbehörde trifft eine Einzelfallentscheidung.
4. Die Verfügung gilt bis auf Widerruf.
5. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.
6. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Im in der Anlage gekennzeichneten Gebiet der Stadt Schwarzheide wurden sowohl im Grundwasser als auch in oberirdischen Gewässern Belastungen mit Mecoprop (MCPP) festgestellt.
Grundwasseruntersuchungen belegen den Transport und die Verlagerung dieses Schadstoffes über den Grundwasserpfad. Die Belastung liegt über dem eigens für die-sen Fall mit dem Human Health Risk Assessment festgelegten Gefahrenschwellen-wert.
Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz ist als untere Wasserbehörde gemäß §§ 103 Abs. 2, 124 und 126 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012 (GVBl. I Nr. 20) in der derzeit gültigen Fassung für den Erlass dieser Allgemeinverfügung zuständig.
Nach § 103 Abs. 2 BbgWG ist die untere Wasserbehörde auch Sonderordnungsbehörde und hat somit Befugnisse von Ordnungsbehörden nach dem Gesetz über Auf-bau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266) in der derzeit gültigen Fassung.
Rechtsgrundlage für die Verbote entsprechend der Punkte 1.1 bis 1.3 dieser Verfü-gung ist § 13 OBG. Demgemäß können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maß-nahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Si-cherheit und Ordnung abzuwehren.
Voraussetzung für ein ordnungsbehördliches Tätigwerden ist demnach das Bestehen einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Schutzgut für die öffentliche Sicherheit ist hier die menschliche Gesundheit.
Durch die Benutzung des Grundwassers nach Punkt 1.1, durch Erdaufschlüsse nach Punkt 1.2 sowie durch die Benutzung oberirdischer Gewässer nach Punkt 1.3 ist kon-kret eine Gefährdung der Gesundheit von Menschen zu besorgen. Folglich werden die unter den Punkten 1.1 bis 1.3 genannten Verbote verfügt.
Rechtsgrundlage des Verbotes des Eigentümer- und Anliegergebrauchs gemäß Punkt 1.4 ist § 26 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 in der derzeit gültigen Fassung i. V. m. §§ 44, 45 BbgWG. So dürfen oberirdische Gewässer für den eigenen Bedarf durch den Eigentümer oder die durch ihn berechtigte Person sowie durch die Eigentümer der an oberirdische Ge-wässer grenzenden Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtig-ten (Anlieger) unter bestimmten Voraussetzungen ohne wasserrechtliche Erlaubnis benutzt werden. Jedoch kann die untere Wasserbehörde durch Allgemeinverfügung die Ausübung des Eigentümer- und Anliegergebrauchs insgesamt verbieten, um Be-einträchtigungen, Belästigungen und Gefahren für die Allgemeinheit oder für Einzelne zu verhindern. Eine Gefahr für die Allgemeinheit liegt hier vor; die menschliche Ge-sundheit ist durch den weiteren Eigentümer- und Anliegergebrauch gefährdet. Folglich wird das Verbot gemäß Punkt 1.4 angeordnet, um die Gefahr für die Allgemeinheit zu beseitigen.
Rechtsgrundlage des Verbotes des Gemeingebrauchs gemäß Punkt 1.5 ist § 25 WHG i. V. m. §§ 43, 44 BbgWG. So dürfen unter bestimmten Voraussetzungen oberirdische Gewässer mit Ausnahme der Gewässer, aus denen zur Trinkwasserversorgung Wasser entnommen wird, zum Baden, Tauchen mit Atemgerät, Schöpfen mit Handgefäßen, Viehtränken, Schwemmen, Eissport und Befahren mit Fahrzeugen bis zu 1500 kg Wasserverdrängung ohne eigene Triebkraft ohne Erlaubnis oder Bewilligung benutzt werden. Jedoch kann die untere Wasserbehörde durch Allgemeinverfügung die Ausübung des Gemeingebrauchs insgesamt verbieten, um Beeinträchtigungen, Belästigungen und Gefahren für die Allgemeinheit oder für Einzelne zu verhindern. Eine Gefahr für die Allgemeinheit liegt hier vor; die menschliche Gesundheit ist durch den weiteren Gemeingebrauch gefährdet. Das Verbot gemäß Punkt 1.5 wird angeordnet, um die Gefahr für die Allgemeinheit zu beseitigen.
Das Grundeigentum umfasst gemäß § 5 Abs. 2 BbgWG nicht das Grundwasser und das Wasservolumen eines oberirdischen Gewässers.
Unter die Benutzungen von Grundwasser und damit unter das Verbot nach Punkt 1.1 fallen:
- das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser
(§ 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG),
- das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hier-für bestimmt oder geeignet sind (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 WHG),
- das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser für den Haushalt, für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, für das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs oder in geringen Mengen zu einem vorübergehenden Zweck sowie für Zwecke der gewöhnlichen Bodenentwässerung landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Grundstücke (erlaubnisfreie Grundwasserbenutzung gemäß § 46 WHG i. V. m. § 55 BbgWG).
Erdaufschlüsse nach Punkt 1.2 sind hier Erdarbeiten i. V. m. der Grundwassererschließung nach § 49 WHG. Unter Grundwassererschließung ist jede Maßnahme zu verstehen, durch die Grundwasser freigelegt wird oder sonst zutagetritt. Die Grundwassererschließung kann den Kontakt mit dem Grundwasser herstellen, sodass eine Gefährdung der Gesundheit von Menschen zu besorgen ist.
Ausgenommen von dem Verbot sind die durch die untere Wasserbehörde bereits gestatteten Grundwasserbenutzungen durch Erdwärmesonden. Der Kontakt des Menschen mit dem belasteten Grundwasser ist hier nicht gegeben.
Unter die Benutzungen oberirdischer Gewässer und damit unter die Verbote nach den Punkten 1.3 - 1.5 fallen:
- das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG)
- die Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer und durch den Anlieger für den eigenen Bedarf (Eigentümer- und Anliegergebrauch gemäß
§ 26 WHG i. V. m. § 45 BbgWG)
- Baden, Tauchen mit Atemgerät, Schöpfen mit Handgefäßen, Viehtränken, Schwemmen, Eissport, Befahren mit Fahrzeugen bis zu 1500 kg Wasserverdrängung ohne eigene Triebkraft (Gemeingebrauch gemäß § 25 WHG i. V. m. § 43 BbgWG)
Bei dem vorgefundenen Schadstoff handelt es sich um einen wassergefährdenden und gesundheitsschädlichen Stoff. Durch die Untersuchungen des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer wurde zweifelsfrei belegt, dass zum aktuellen Zeitpunkt sowie über weitere Jahre hinaus eine Belastung des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer vorliegt bzw. vorliegen wird.
Eine umfassende Sanierung des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer, die eine Nutzung ohne Einschränkungen zuließe, kann in dem weiträumigen Abstrombereich der Quelle (Fahne) nicht realisiert werden. Bei bestehenden Randbedingungen ist daher eine signifikante Verringerung der bestehenden Gefährdung mittelfristig nicht absehbar.
Innerhalb des als belastet ausgewiesenen Bereiches befinden sich Gewerbebetriebe, Wohnhäuser mit Hausgärten, gärtnerisch genutzte Flächen, Grünanlagen, Grün-, Brach- und Ackerland sowie öffentliche Einrichtungen (Schule, Kindergarten). Auf Grund des anstehenden Grundwassers ist die Nutzung des verunreinigten Grundwassers oder des Wassers aus den oberirdischen Gewässern für die Gartenbewässerung und als sonstiges Brauchwasser oder in Einzelfällen als Trinkwasser nicht ausgeschlossen, sodass es zu Schäden an der menschlichen Gesundheit kommen kann. Auch wenn keine gesetzlichen Mindestkriterien für die chemische Zusammensetzung von Wasser für die Nutzung von Grundwasser und Wasser aus oberirdischen Gewässern als Brauchwasser u. a. für die Bewässerung von Flächen (z. B. Hausgärten, Grün-anlagen, Grün-, Brach- und Ackerland) und für das Befüllen von Gartenteichen und Schwimmbassins existieren, ist die Einschränkung der Kontaktmöglichkeit von Menschen mit dem verunreinigten Grundwasser und dem Wasser aus den oberirdischen Gewässern geboten.
Die Verbote unter Punkt 1 dieser Verfügung sind geeignet, die bestehende Gefahr für die menschliche Gesundheit, hervorgerufen durch eine Belastung sowohl des Grundwassers als auch des Wassers aus oberirdischen Gewässern, zu beseitigen. Sie sind erforderlich, da kein anderes Mittel verfügbar ist, das in gleicher oder sogar besserer Weise geeignet ist, die Gefahr der menschlichen Gesundheit auszuschließen, aber die Wassernutzer weniger belastet. Da der Schaden, der durch den Kontakt bzw. durch die Nutzung des verunreinigten Wassers an der menschlichen Gesundheit entstehen kann, wesentlich größer ist als der Schaden, der durch die Untersagung von Erdaufschlüssen sowie der Wasserbenutzung entsteht, sind die Verbote auch angemessen.
Für die Eingrenzung des Geltungsbereiches der Allgemeinverfügung wurden die bisherigen Erkenntnisse in Form von Analysenergebnissen und über das Ausbreitungs-verhalten des genannten Schadstoffes unter Berücksichtigung der Grundwasserfließrichtung ausgewertet.
Gemäß § 18 Abs. 1 OBG kann die Ordnungsbehörde Maßnahmen gegen nicht verantwortliche Personen richten, wenn eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist. Die aktuelle Gefährdung der Gesundheit einer großen, nicht abzuschätzenden Zahl von Menschen stellt eine gegenwärtige erhebliche Gefahr dar. Die untere Wasserbehörde ist daher befugt, die Allgemeinverfügung gegenüber den potenziellen Wassernutzern im betreffenden Bereich zu erlassen.
Adressaten des Verbotes des Eigentümer- und Anliegergebrauchs sind eben die Eigentümer oberirdischer Gewässer oder die durch sie berechtigte Personen sowie Eigentümer der an oberirdische Gewässer grenzenden Grundstücke und die zur Nutzung dieser Grundstücke Berechtigten (Anlieger).
Adressat des Verbotes des Gemeingebrauchs ist jedermann, welcher Nutzer des Gemeingebrauches ist.
Durch die Aussicht des Widerrufs und der damit verbundenen späteren Zulassung von Erdaufschlüssen und der Benutzung eines Gewässers nach Abnahme der Schadstoffbelastung unter den Gefahrenschwellenwert wird die Beeinträchtigung auf ein notwendiges Mindestmaß beschränkt.
Ein Schaden, den jemand durch Maßnahmen der Ordnungsbehörden erleidet, ist nach
§ 38 Abs. 1 Buchstabe a) OBG zu ersetzen, wenn er infolge einer Inanspruchnahme nach § 18 OBG entstanden ist. Nach § 38 Abs. 2 Buchstabe b) OBG besteht dieser Ersatzanspruch jedoch nicht, wenn durch die hier getroffenen Maßnahmen die Personen oder das Vermögen des Geschädigten geschützt worden ist. Dies ist im vorliegen-den Fall zutreffend. Ein Anspruch auf Entschädigung ist somit nicht gegeben.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Punkt 5 dieser Allgemeinverfügung erfolgt gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686) in der derzeit gültigen Fassung im öffentlichen Interesse. Das öffentliche Interesse, Gesundheitsschäden der betroffenen Wassernutzer abzuwenden, überwiegt bei Weitem das bestehende wirtschaftliche Interesse der betroffenen Wassernutzer an Erdarbeiten i. V. m. der Grundwassererschließung, an der weiteren Nutzung des Grundwassers als Brauchwasser sowie an der Nutzung der oberirdischen Gewässer. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs. Eine aufschiebende Wirkung würde dazu führen, dass das Verbot zum Zweck der Gefahrenbeseitigung für die Wassernutzer keinen Erfolg mehr versprechen würde. Dem-gegenüber treten eventuell vorhandene Individualinteressen zurück. Zudem kann zum Schutz der Allgemeinheit oder für Einzelne nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit dieser Verfügung nach einem Klageverfahren bestätigt wird.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Der Landrat, Dubinaweg 1, 01968 Senftenberg ein-zulegen.
Anlage 1 - Karte des betroffenen Gebietes der Stadt Schwarzheide
Anlage 2 - Verzeichnis der betroffenen Flurstücke
Foto: Vorschaubild zur Meldung: Allgemeinverfügung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz als untere Wasserbehörde zur Untersagung der Benutzung von Grundwasser und von oberirdischen Gewässern sowie von Erdaufschlüssen innerhalb ei
Seniorenbeirat der Stadt Schwarzheide

References: § 103
 § 13
 § 26
 § 25
 § 5
 § 46
 § 55
 § 49

§ 26
 § 45
 § 25
 § 43
 § 18

§ 38
 § 18
 § 38
 § 80