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Timestamp: 2020-08-06 07:35:02+00:00

Document:
BSG, R 363/05: BSG: unternehmen, kohle, arbeitslosigkeit, altersrente, genehmigung, eisen, kündigung, europäische kommission, stahl, beihilfe
Urteil des BSG vom 27.08.2009, R 363/05
Aktenzeichen: R 363/05
BSG: unternehmen, kohle, arbeitslosigkeit, altersrente, genehmigung, eisen, kündigung, europäische kommission, stahl, beihilfe
Sozialgericht Magdeburg S 17 (19) R 363/05
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 3 R 102/06
Bundessozialgericht B 13 R 121/08 R
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die dem Kläger bewilligte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit mit dem ungeminderten Zugangsfaktor von 1,0 oder mit einem Zugangsfaktor von 0,868 zu berechnen ist.
Der am 1943 geborene Kläger war vom 1.9.1958 bis 30.6.1991 als Walzwerker im Walzwerk der E. werke T. AG, einem Betrieb der Montanindustrie in S , beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis endete wegen der Schließung des Walzwerks durch - von der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 19.3.1991 zum 30.6.1991 ausgesprochene - ordentliche betriebsbedingte Kündigung. Nach seinem Ausscheiden erhielt der Kläger aus dem Sozialplan eine einmalige betriebliche Beihilfe in Höhe von 5.000,00 DM sowie einen befristeten monatlichen Zuschuss zum Arbeitslosengeld in Höhe von 300,00 DM.
Für die Stilllegung des Walzwerks beantragte die T. AG Beihilfen nach Art 56 § 2 Buchst b des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKSVtr oder Montanunionvertrag (MUV)) vom 18.4.1951 (BGBl II 1952, 447) idF der Änderung vom 26.1.1960 (ABL EG vom 16.5.1960, 781/60; BGBl II 1573). Über diesen Antrag entschied der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung (BMA) durch so genannten Schnellbrief vom 31.5.1991 positiv. Beginn der Stilllegungsmaßnahme für das Walzwerk war der 30.6.1991. Der Kläger war nicht auf einer so genannten "Ursprungsliste" für die Gewährung von Beihilfen nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr erfasst.
Mit Bescheid vom 11.2.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.4.2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab 1.3.2005. Dabei minderte sie den Zugangsfaktor von 1,0 wegen vorzeitiger Inanspruchnahme um 44 Kalendermonate um 0,132 (44 x 0,003) auf 0,868.
Die Klage hat das Sozialgericht Magdeburg (SG) mit Gerichtsbescheid vom 13.1.2006 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) seien beim Kläger nicht gegeben. Sein Ausscheiden aus der T. AG beruhe nicht auf einer Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr, weil die Maßnahme erst nach der mit Schreiben vom 19.3.1991 ausgesprochenen Kündigung am 31.5.1991 bewilligt worden sei. Zudem sei der Kläger nicht auf einer "Ursprungsliste" als ein von der Maßnahme betroffener Arbeitnehmer mit einer entsprechenden Referenznummer geführt worden.
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) hat mit Urteil vom 26.6.2008 die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheids vom 13.1.2006 und Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, bei der Berechnung der Altersrente den Zugangsfaktor 1,0 zu Grunde zu legen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die
Voraussetzungen des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI seien im Falle des Klägers erfüllt. Das Walzwerk sei aufgrund einer am 31.5.1991 genehmigten Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr, worunter Betriebseinstellungs-, - einschränkungs- oder -änderungsmaßnahmen zu verstehen seien, geschlossen worden. Nicht erforderlich für die Anwendung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI sei die Anerkennung als Beihilfeberechtigter mit Aufnahme in die Ursprungsliste des Arbeitsamts oder der Erhalt von Leistungen auf der Grundlage der gewährten Beihilfen.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI. Entgegen der Auffassung des LSG komme es für die Anwendung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI auf die Registrierung des Versicherten in einer "Ursprungsliste" und den persönlichen Erhalt von Beihilfen nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr an. Allein der Tatbestand, dass ein Versicherter in einem Betrieb gearbeitet habe, dem eine Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr bewilligt worden sei, reiche nicht aus. Gegen die Auslegung des LSG spreche zwar nicht der Wortlaut, ihr stehe jedoch die systematische Stellung der Norm im Kontext der Vertrauensschutzregelungen in § 237 Abs 4 SGB VI entgegen. Auch führe sie zu einer wesentlichen Besserstellung von in der Montanindustrie beschäftigen Versicherten. Für eine solche Absicht des Gesetzgebers fänden sich in den Gesetzesmaterialien keine Hinweise.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26.6.2008 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 13.1.2006 zurückzuweisen.
Nach § 237 Abs 3 iVm Anlage 19 zum SGB VI in der zu Rentenbeginn des Klägers am 1.3.2005 anzuwendenden Fassung (vgl § 300 Abs 1 und 2 SGB VI) von Art 1 Nr 76 des Rentenreformgesetzes 1999 (RRG 1999) vom 16.12.1997 (BGBl I 2998) wird jedoch die Altersgrenze von 60 Jahren bei Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit für nach dem 31.12.1936 geborene Versicherte angehoben, wobei die vorzeitige Inanspruchnahme (unter Inkaufnahme eines Abschlags für jeden Monat des vorzeitigen Bezugs) möglich ist.
Nach Anlage 19 zum SGB VI in der damaligen Fassung wird für im Oktober 1943 geborene Versicherte die Altersgrenze von 60 Jahren bei Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit für eine abschlagsfreie Gewährung um 60 Monate auf 65 Jahre angehoben; die vorzeitige Inanspruchnahme ab dem vollendeten 60. Lebensjahr führt zu Abzügen nach § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI. Für den Kläger ist daher nach § 237 Abs 3 iVm Anlage 19 zum SGB VI eine abschlagsfreie Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente erst ab 1.11.2008 möglich. Tatsächlich hat er sie aber
zum 1.3.2005 - und damit 44 Monate - vorzeitig in Anspruch genommen.
Die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente mit Absenkung des Zugangsfaktors führt zu einem geringeren Rentenbetrag. Denn der Zugangsfaktor als Berechnungselement der persönlichen Entgeltpunkte (vgl § 63 Abs 6, § 64 Nr 1 SGB VI) beträgt für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren, gemäß § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB VI bei Renten wegen Alters grundsätzlich 1,0. Bei Renten wegen Alters, die vorzeitig in Anspruch genommen werden, ist der Zugangsfaktor hingegen gemäß § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI für jeden Kalendermonat um 0,003 niedriger als 1,0. Mit der um 44 Monate vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrente wäre der Zugangsfaktor mithin - wie in den angefochtenen Bescheiden geschehen - um 44 x 0,003 auf 0,868, insgesamt also um einen Abzug von 0,132 (entsprechend einer "Rentenkürzung" von 13,2 vH), zu mindern.
a) Der Kläger weist das erforderliche Geburtsdatum auf. Er ist am 1943 und damit bis zum Stichtag "14.2.1944" geboren.
aa) Der Kläger ist zum 30.6.1991 aus dem Walzwerk der T. AG ausgeschieden. Das Walzwerk der T. AG war ein Betrieb der Montanindustrie.
(1) Das Tatbestandsmerkmal "Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr" eröffnet den Anwendungsbereich der Regelung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI. Diese Vorschrift definiert jedoch den Begriff "Maßnahme" nicht. Auch in den Gesetzesmaterialien (s BT-Drucks 13/4336, S 24) finden sich diesbezüglich keine Hinweise. Der Gesetzestext
verweist insoweit ("nach") lediglich auf die Bestimmung des § 2 Buchst b in Art 56 EGKSVtr, die - seit ihrer Einfügung in den EGKSVtr im Jahre 1960 - die Bewilligung von Beihilfen für Arbeitnehmer bei Einstellung, Einschränkung oder Änderung der Betriebstätigkeit von Unternehmen der Kohle-, Eisen- und Stahlindustrie vorsah.
In Deutschland hatte die Bundesregierung mit der "Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Gewährung von Anpassungsbeihilfen) vom 13.4.1962" (BGBl I 237; Weitergeltung angeordnet durch § 242 Abs 3 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) vom 25.6.1969 (BGBl I 582) und Art 81 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24.3.1997 (BGBl I 594); Aufhebung durch Art 44 des Gesetzes vom 19.4.2006 (BGBl I 894) mit Wirkung vom 25.4.2006) die damalige Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, die nach dem Inkrafttreten des AFG mit Wirkung vom 1.7.1969 als BA (§ 242 Abs 2 AFG) fortbestand, beauftragt, nach Richtlinien der Bundesregierung (so genannte MUV-Richtlinien) Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor den Folgen der Arbeitslosigkeit, zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme oder zur Sicherung ihrer produktiven Beschäftigung, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Art 56 EGKSVtr standen, durchzuführen (vgl Dauster, AuB 1996, 104, 105 mit einer Übersicht über die erlassenen MUV-Richtlinien).
Für die Stilllegung des Walzwerks der T. AG maßgeblich waren die zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung vereinbarten und vom BMA bekannt gegebenen "Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, die von Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 § 2 des Montanunionvertrages betroffen werden" vom 31.3.1970 (BAnz Nr 69 vom 14.4.1970), geändert durch die Änderungsund Ergänzungsrichtlinien vom 26.4.1978, im Zusammenhang (neu) bekannt gemacht am 26.4.1978 (BAnz Nr 100 vom 2.6.1978), geändert durch Bekanntmachungen vom 30.11.1979 (BAnz Nr 231 vom 11.12.1979), vom 15.2.1982 (BAnz Nr 45 vom 6.3.1982), vom 10.6.1987 (BAnz Nr 121 vom 7.7.1987) und vom 27.6.1988 (BAnz Nr 120 vom 2.7.1988). Diese Richtlinien (nachfolgend: MUV-RL E/S) traten gemäß § 19 der konsolidierten Fassung vom 26.4.1978 (BAnz Nr 100 vom 2.6.1978) iVm § 3 der Richtlinien zur Änderung und Ergänzung der Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, die von Maßnahmen im Sinne des Art 56 § 2 des Montanunionvertrages betroffen werden, vom 26.4.1978 (aaO) mit Wirkung vom 30.12.1977 in Kraft. In der nochmals geänderten Fassung vom 30.12.1994 (BAnz Nr 6 vom 10.1.1995) galten sie bis 31.12.1995 und wurden schließlich mit Wirkung vom 1.1.1996 ersetzt durch die (ebenso bezeichneten) "Richtlinien" vom 18.12.1995 (BAnz Nr 244 vom 29.12.1995, s dort Ziff 18 Abs 2).
(b) Der in § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI vom Bundesgesetzgeber verwendete Begriff "Maßnahme" findet sich allerdings nicht in Art 56 § 2 EGKSVtr; § 2 dieser Vorschrift regelte jedoch - wie unter (a) aufgezeigt - die einzelnen Schritte (zB unter Buchst b die Bewilligung von Beihilfen), die die Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bzw ab 1.7.1967 die Europäische Kommission unternehmen konnte, wenn wegen grundlegender Änderungen in den Absatzbedingungen der Kohle- oder Stahlindustrie einzelne Unternehmen gezwungen waren, ihre Tätigkeit endgültig einzustellen, einzuschränken oder zu ändern. Die diese Bestimmung für die Eisen- und Stahlindustrie in Deutschland umsetzenden MUV-RL E/S differenzierten hingegen bereits in ihrem Namen zwischen " Beihilfen für Arbeitnehmer " einerseits und " Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 § 2 Buchstabe b ", von denen die Arbeitnehmer "betroffen werden", andererseits. Ferner definierten sie in § 2 unter "Begriffsbestimmungen" korrespondierend mit Art 56 § 2 EGKSVtr in Abs 1 Nr 1 als "Stilllegungsmaßnahme" eine "Maßnahme zur endgültigen Einstellung, Einschränkung oder Änderung der Tätigkeit aus den in § 1 aufgeführten Gründen". § 1 wiederholte bezogen auf seinen Anwendungsbereich die im einleitenden Satz des Art 56 § 2 EGKSVtr genannten Gründe, nämlich den Eintritt von grundlegenden Änderungen in den Absatzbedingungen der Eisen- und Stahlindustrie, die nicht unmittelbar auf die Errichtung des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl zurückzuführen waren. "Beginn der Stilllegungsmaßnahme" bedeutete nach § 2 Abs 1 Nr 2 MUV-RL E/S "den letzten Tag des Arbeitsverhältnisses, bezogen auf den ersten von der Stilllegungsmaßnahme betroffenen entlassenen Arbeitnehmer".
Die Bedeutung des Tatbestandsmerkmals "Maßnahme" als Maßnahme zur endgültigen Einstellung, Einschränkung oder Änderung der Betriebstätigkeit eines Unternehmens der Montanindustrie aufgrund grundlegender Änderungen der Absatzbedingungen in seinem jeweiligen Tätigkeitsbereich, die nicht unmittelbar auf die Errichtung des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl zurückzuführen waren (kurz: "Stilllegungsmaßnahme"), entspricht dem Wortsinn des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI, weil dieser voraussetzt, dass ein Versicherter "aufgrund einer Maßnahme ... aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden" ist (vgl Grüner/Dalichau, Gesetzliche Rentenversicherung, § 237 SGB VI, S 42 f, Stand: August 2005; Eicher/ Haase/Rauschenbach, Die Rentenversicherung im SGB, § 237 SGB VI, Anm 11 c, Stand: September 2008).
Bereits dieser Wortlaut spricht gegen eine Auslegung des Wortes "Maßnahme" als Hilfe bei Entlassungen aus Anlass von Betriebseinstellungs-, -einschränkungs- oder -änderungsmaßnahmen, also als eine Beihilfe nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr (so auch aber VerbKomm, § 237 SGB VI, RdNr 24, Stand: April 2008; insoweit unklar Fichte in Hauck/Noftz, SGB VI, K § 237 RdNr 86, Stand: Oktober 2009: "Maßnahme zur Strukturverbesserung" und O´Sullivan in jurisPK SGB VI, § 237 RdNr 97 f, Stand: Oktober 2008, unter Bezugnahme auf die in Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr geregelten "Anpassungsbeihilfen"). Denn der für die Bestimmung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI maßgebliche Rechtsgrund für den Verlust des Arbeitsplatzes in dem Montanbetrieb und das dortige Ausscheiden des Versicherten ist allein die Einstellungs-, Einschränkungs- oder Änderungsmaßnahme, nicht aber eine aus ihrem Anlass "bewilligte Beihilfe" - s hierzu auch unter (4) -.
Über die (jeweilige) nationale Regierung (in Deutschland über die zuständigen Fachminister BMA, BMWi und BMF) wurde nach auch dort "positiv verlaufene(r) Globalprüfung der Beihilfeansprüche" (so Bundesfinanzhof vom 15.2.1989, BFHE 156, 231, 233 zum Verfahren nach den "Richtlinien vom 12.7.1966 in der Fassung, in der sie zugunsten der Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie angewendet wurden") bzw "interner Anerkennung der Förderungsvoraussetzungen" (so BSG vom 14.7.1994, BSGE 74, 296, 297 = SozR 3-6117 § 9 Nr 1 S 3 zum Verfahren nach den "Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, die von Maßnahmen iS des Art 56 § 2 des Montanunionvertrages betroffen sind", vom 31.3.1970 (BAnz Nr 69 vom 14.4.1970) idF der Änderungen vom 27.6.1988 (BAnz Nr 120 vom 2.7.1988)) gegenüber dem beantragenden Unternehmen die "Genehmigung" zur endgültigen Einstellung, Einschränkung oder Änderung der Betriebstätigkeit förmlich ausgesprochen und auch zeitliche Vorgaben gemacht, bis wann mit der Einstellungs-, Einschränkungs- oder
Änderungsmaßnahme begonnen werden musste und wie diese weiter abzuwickeln war (Dauster, AuB 1996, 104, 105). Gleichzeitig wurde dem Unternehmen für die vorgesehene Zahl der von der Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer ein Höchstbetrag für die zu gewährenden Beihilfen zugebilligt (Dauster aaO). Hierzu ermächtigte der BMA (im Einvernehmen mit dem BMWi und dem BMF) die nach der "Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Gewährung von Anpassungsbeihilfen) vom 13.4.1962" (BGBl I 237) zuständige BA - siehe hierzu bereits oben unter (1) -, für die Durchführung der Betriebseinstellungs-, - einschränkungs- oder -änderungsmaßnahme Beihilfen nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr iVm den jeweils maßgeblichen MUV-Richtlinien zu gewähren, und zwar bis zu der in der Ermächtigung festgesetzten Höchstzahl der (voraussichtlich) Beihilfeberechtigten und dem dort ebenfalls genannten Höchstbetrag der auszuzahlenden Beihilfen (vgl § 16 Abs 1 MUV-RL E/S).
Einer näheren Begründung bedarf es insoweit nach der unter (1) gegebenen Begriffsklärung für die "Maßnahme" iS des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI nicht; es wird also keine Kausalität zwischen einer Beihilfe nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr (iVm mit den MUV-Richtlinien) und dem Ausscheiden verlangt. Der kausale Zusammenhang zwischen der (Stilllegungs-)Maßnahme und dem Ausscheiden des Versicherten aus dem Montanbetrieb muss zwar noch durch einen weiteren Schritt - betriebsbedingte Kündigung oder Aufhebungsvertrag - vermittelt werden. Dies ist jedoch auch beim Tatbestand des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 1 Buchst b SGB VI nicht anders: Als "Vereinbarung" iS dieser Vorschrift gelten nämlich nicht nur (Gestaltungs-)Verträge, die das Arbeitsverhältnis unmittelbar beenden, sondern auch (Verpflichtungs-)Verträge (zB kollektive "Frühverrentungsvereinbarungen"), nach denen der Arbeitnehmer gehalten war, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (zB durch Kündigung) hinzunehmen (BSG vom 5.7.2005, SozR 4-2600 § 237 Nr 8 RdNr 21 ff).
Daher steht der Anwendbarkeit des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI im vorliegenden Fall nicht entgegen, dass die wegen der Schließung des Walzwerks erfolgte Kündigung des Klägers mit Schreiben vom 19.3.1991 bereits vor der "Genehmigung" der Maßnahme durch den BMA am 31.5.1991 ausgesprochen worden ist, wobei allerdings das Ausscheiden aus dem Betrieb erst zum 30.6.1991 und damit nach der "Genehmigung" erfolgt ist.
Ohnehin ist der Zeitpunkt des Ausscheidens des Versicherten aus dem Betrieb der Montanindustrie unerheblich. Insbesondere fordert § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI kein Ausscheiden nach dem 13.2.1996 (bereits die ursprüngliche Gesetzesbegründung in BT-Drucks 13/4336, S 24, formulierte zu Nr 2 ausdrücklich: "Der Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Betrieb ist hierbei unerheblich."). Eine entsprechende Voraussetzung (Beendigung des Arbeitsverhältnisses "nach dem 13. Februar 1996") ist zwar während des Gesetzgebungsverfahrens zum RuStFöG in § 237 Abs 4 (damals: Abs 2) Satz 1 Nr 1 Buchst b SGB VI eingefügt worden, um klarzustellen, "daß ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der vor dem Stichtag vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der nach dem Stichtag eingetretenen Arbeitslosigkeit bestehen muß" (BT-Drucks 13/4877, S 30, zu Art 2 Nr 5; war der Arbeitnehmer bereits vor dem 14.2.1996 ausgeschieden, war er durch Nr 1 Buchst a geschützt, die Arbeitslosigkeit am 14.2.1996 vorausgesetzt). Dieses Erfordernis kann jedoch auf § 237 Abs 4 (früher: Abs 2) Satz 1 Nr 2 SGB VI nicht übertragen werden. Denn zum einen hat es der Gesetzgeber nicht für nötig erachtet, eine entsprechende Änderung auch in dieser Vorschrift vorzunehmen, was - wenn dies beabsichtigt gewesen wäre - gerade wegen der (oben zitierten) Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu § 237 Abs 4 (damals Abs 2) Satz 1 Nr 2 SGB VI nahegelegen hätte. Zum anderen hat er den von Nr 2 erfassten Personenkreis in bedeutendem Umfang - nämlich hinsichtlich des maßgebenden Mindestlebensalters am 14.2.1996 (52 statt 55 Jahre) - besser behandelt als den nach Nr 1; dies wiederum lässt darauf schließen, dass er die Einschränkung absichtlich nur in Nr 1 Buchst b eingefügt hat und nicht gleichzeitig in Nr 2.
(6) Auf der Grundlage dieser Begriffsbestimmungen erschließt sich, dass es entgegen der Rechtsmeinung der Beklagten (ebenso VerbKomm, § 237 SGB VI RdNr 24, Stand: April 2008; hiermit übereinstimmend Sächsisches LSG vom 19.1.2005, L 6 KN 88/04, Juris RdNr 38; der die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil verwerfende Beschluss des BSG vom 2.5.2006, B 8 KN 5/05 B, nicht veröffentlicht, hatte sich hiermit nicht auseinanderzusetzen) für die Anwendung der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI nicht ausschließlich auf die Eintragung des Versicherten in eine so genannte "Ursprungsliste" (unter Zuteilung einer Referenznummer) ankommen kann. Hierbei handelt es sich um eine nicht nach dem EGKSVtr und/oder den MUV-Richtlinien, sondern nach den Durchführungsanweisungen (DA) der BA zu diesen Richtlinien vorgesehene Anforderung im Verwaltungsverfahren nach der Ermächtigung der BA durch den BMA.
Gemäß § 15 Abs 1 Satz 3 der hier maßgeblichen MUV-RL E/S hatte das Unternehmen bei Antragstellung nämlich lediglich die "Zahl" (und nicht die Namen) der von der Stilllegungsmaßnahme betroffenen Arbeitnehmer anzugeben; auch die Ermächtigung des BMA gegenüber der BA zur Auszahlung der Beihilfen nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr bezog sich lediglich auf die Anzahl der (voraussichtlich) beihilfeberechtigten Arbeitnehmer.
Hingegen hatte das Unternehmen, das eine Stilllegungsmaßnahme (iS einer endgültigen Betriebseinstellung, - einschränkung oder -änderung) durchführte, nach den hier einschlägigen DA der BA zu den "Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, die von Maßnahmen im Sinne des Artikels 56 § 2 des Montanunionvertrages betroffen werden" - MUV-RL StK - (Dienstblatt-Runderlass der BA 111/86 vom 21.8.1986), die in der jeweils geltenden Fassung auf die MUV-RL E/S entsprechend anzuwenden waren, soweit in diesen nichts anderes bestimmt war (Nr 1.1 der DA zu den MUV-RL E/S, Dienstblatt-Runderlass der BA 111/86 vom 21.8.1986), alle Arbeitnehmer, die von dieser Maßnahme betroffen waren und die die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen erfüllten, (namentlich) in die "Ursprungsliste" einzutragen (vgl Nr 17.111 Abs 1 Satz 1 der DA zu § 17 MUV-RL StK). Die "Ursprungsliste" bildete für die BA "die Grundlage für die Gewährung der Leistungen"; sie diente nach den DA ferner der "Überwachung der Höchstzahl der Beihilfeberechtigten der Maßnahme" und der "ordnungsgemäßen Abrechnung" der Beihilfen mit der Europäischen Kommission (vgl Nr 17.111 Abs 1 Satz 2 aaO). Sie hatte somit die verwaltungstechnische Funktion, die Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen und die Abwicklung der Beihilfegewährung nach Maßgabe der MUV-Richtlinien für die vom BMA mit der Durchführung ermächtigte (beauftragte) BA zu erleichtern. Die DA als "Binnenrecht der BA" sind ihrer Rechtsnatur nach jedoch lediglich Verwaltungsvorschriften; sie erzeugen also keine normative Wirkungen, auch wenn sie als antizipierende Hinweise auf die Verwaltungspraxis Bedeutung erlangen können für die Selbstbindung der Arbeitsverwaltung im Sinne einer gleichmäßigen Behandlung (vgl zur Rechtsqualität der MUV-Richtlinien BSG vom 14.7.1994, BSGE 74, 296, 299 = SozR 3-6117 § 9 Nr 1 zu den Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, die von Maßnahmen iS des Art 56 § 2 des Montanunionvertrages betroffen sind, vom 31.3.1970 (BAnz Nr 69 vom 14.4.1970) idF der Änderungen vom 27.6.1988 (BAnz Nr 120 vom 2.7.1988); Brehmer, SGb 1969, 190, 192; sowohl das BSG in der zitierten Entscheidung als auch Brehmer qualifizieren die MUV-Richtlinien als "Rechtsnormen").
Die nach den damaligen DA der BA bestehende "Verpflichtung" des Arbeitgebers, der eine Stilllegungsmaßnahme durchführte, alle von dieser Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer, die die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung der EGKS-Beihilfen erfüllten, in die "Ursprungsliste" einzutragen, mag zwar eine wesentliche verwaltungsinterne Bestimmung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens der Bewilligung von EGKS-Beihilfen nach der Ermächtigung der BA durch den BMA gewesen sein; ihre Nicht- oder unzureichende Erfüllung durch den Arbeitgeber schließt indes die Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der von § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI erfassten Versicherten nicht aus.
Überdies boten die Eintragungen in die "Ursprungsliste" selbst nach den Verwaltungsbestimmungen der BA keine Gewähr für ihre Richtigkeit und Vollständigkeit. Denn die dortigen Eintragungen waren nach den DA von dem zuständigen Arbeitsamt anhand der Unterlagen des Unternehmens lediglich in mindestens 25 vH der eingetragenen Fälle vollständig zu prüfen. Nur wenn bei der Prüfung der "Ursprungsliste" wesentliche Fehler festgestellt wurden, waren alle in der "Ursprungsliste" aufgeführten Fälle vollständig zu prüfen und gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Unternehmen zu ergänzen oder zu berichtigen (vgl Nr 17.115 der DA zu § 17 MUV-RL StK).
Jedenfalls im Rahmen der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI kann die "Ursprungsliste" lediglich als "ein" Nachweis dafür dienen, dass der dort eingetragene Versicherte aufgrund einer vor dem 14.2.1996 genehmigten Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr aus dem Montanbetrieb ausgeschieden ist (vgl insoweit auch die Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks 15/3433, S 6) auf eine Kleine Anfrage wegen Anerkennung der Altersversorgung aus bergmännischer Tätigkeit in der Carbochemie (BT-Drucks 15/3285).
Entgegen der von der Beklagten geäußerten Ansicht ist im Rahmen der Prüfung, ob der Versicherte die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI erfüllt, auf alle im sozialgerichtlichen Verfahren zulässigen Beweismittel abzustellen; im Gesetz fehlt jeglicher Anhalt für eine Einschränkung der insoweit geltenden allgemeinen Grundsätze (vgl hierzu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Komm, 9. Aufl 2008, § 118 RdNr 8). Lässt sich nach Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten jedoch nicht der Nachweis führen, dass der bis zum 14.2.1944 geborene Versicherte aufgrund einer Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr, die vor dem 14.2.1996 genehmigt worden ist, aus einem Betrieb der Montanindustrie ausgeschieden ist, gereicht ihm dies nach den allgemeinen Regeln der objektiven Beweislast zum Nachteil, dh er gehört nicht zu dem von § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI geschützten Versichertenkreis.
(7) Es bedarf nicht der Prüfung, ob der Versicherte persönlich nach den jeweils einschlägigen MUV-Richtlinien (dem Grunde nach) beihilfeberechtigt war. Unerheblich ist daher auch, ob er tatsächlich eine entsprechende Beihilfe erhalten hat. Dass sich der vom Gesetzgeber gewählte Stichtag "14.2.1944" für "vor dem 14.2.1996 ausgeschiedene Arbeitnehmer" möglicherweise damit erklären ließe, dass "bestimmte Fördermaßnahmen schon für damals 52-Jährige genehmigt werden konnten" (so Vorlagebeschluss des 4. Senats des BSG vom 28.10.2004, B 4 RA 7/03 R, Juris RdNr 219), bedeutet nicht, dass zu den von § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI erfassten Versicherten nur diejenigen ehemals in der Montanindustrie beschäftigten Arbeitnehmer zählen, die eine solche Beihilfe auch tatsächlich erhalten haben. Derartige Anforderungen ergeben sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinnzusammenhang des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI.
Der Bundesgesetzgeber hat mit dieser Regelung einen besonderen Vertrauensschutztatbestand für alle bis einschließlich 14.2.1944 geborenen, ehemals in der Montanindustrie beschäftigten Versicherten geschaffen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben aufgrund einer Stilllegungsmaßnahme, für deren Durchführung EGKS-Beihilfen bis zum 14.2.1996 "genehmigt" worden sind, indem für diese Versicherten die Altersgrenzen des RRG 1992 für den Bezug einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - mit der Folge einer geringeren (oder gar keiner) Minderung der Rente bei vorzeitiger Inanspruchnahme - fortgelten. Er hat damit in typisierender Weise Rücksicht darauf genommen, dass diese Versicherten wegen der erheblichen Umstrukturierung in der Montanindustrie in besonderer Weise benachteiligt waren, weil sie nach ihrem Ausscheiden kaum eine Möglichkeit mehr hatten, nochmals in ein bis zum Erreichen der
Regelaltersgrenze dauerndes Arbeitsverhältnis in ihrem angestammten Bereich der Kohle-, Eisen- oder Stahlindustrie zu gelangen. Betroffen in diesem Sinne waren die in der Montanindustrie beschäftigten Versicherten von einer Maßnahme nach Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr daher bereits dann, wenn sie ihren dortigen Arbeitsplatz aufgrund einer durch EGKS-Beihilfen unterstützten Stilllegungsmaßnahme verloren hatten, unabhängig davon, ob sie nach ihrem Ausscheiden tatsächlich eine von den für deren Durchführung gezahlten Beihilfen erhalten hatten.
Der Rentenversicherungsträger muss daher bei der Anwendung des § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI lediglich prüfen, ob von dem früheren Arbeitgeber des Versicherten im Bereich der Montanindustrie eine Maßnahme (iS einer endgültigen Betriebseinstellung, -einschränkung oder -änderung infolge grundlegender Änderungen in den Absatzbedingungen) durchgeführt worden ist, für deren Durchführung EGKS-Beihilfen vor dem Stichtag "14.2.1996" (iS der obigen Ausführungen) vom BMA (im Einvernehmen mit dem BMWi und BMF) "genehmigt" worden sind und ob der bis zum 14.2.1944 geborene Versicherte aufgrund dieser insoweit genehmigten Maßnahme aus dem Montanbetrieb ausgeschieden ist. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, wird der Versicherte von § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI erfasst und genießt nach Maßgabe dieser Bestimmung Vertrauensschutz; insoweit bleibt dem Rentenversicherungsträger eine Einzelfallprüfung erspart.
Nach den nicht mit zulässigen und begründeten Revisionsrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des LSG, die den Senat binden (§ 163 SGG), war der Kläger als Walzwerker im Walzwerk der T. AG, einem Betrieb der Montanindustrie, beschäftigt. Beginn der dortigen Stilllegungsmaßnahme für das Walzwerk war der 30.6.1991. Der Kläger war von der Stilllegung des Walzwerks unmittelbar betroffen; sein dortiges Arbeitsverhältnis endete aufgrund dieser Stilllegungsmaßnahme und des dadurch bedingten Wegfalls seines Arbeitsplatzes durch arbeitgeberseitige betriebsbedingte Kündigung vom 19.3.1991 zum 30.6.1991. Für die Stilllegung des Walzwerks wurden auch Beihilfen nach dem EGKSVtr vor dem Stichtag 14.2.1996 "genehmigt". Die "Genehmigung" des BMA (im Einvernehmen mit dem BMWi und dem BMF) in Gestalt der "Ermächtigung" der BA zur Anwendung des Art 56 § 2 Buchst b EGKSVtr bzw der zu dessen Durchführung erlassenen MUV-RL E/S auf die von der Stilllegung des Walzwerks betroffenen Arbeitnehmer erfolgte im Mai 1991.
c) Aus dem Geburtsmonat und Geburtsjahr des Klägers (Oktober 1943) ergibt sich nach der § 237 Abs 4 Satz 1 Nr 2 SGB VI angefügten Tabelle iVm § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a SGB VI ein ungeminderter Zugangsfaktor von 1,0. Nach dieser Tabelle wird nämlich für im Oktober 1943 geborene Versicherte die Altersgrenze von 60 Jahren bei Altersrenten wegen Arbeitslosigkeit für eine abschlagsfreie Gewährung (lediglich) um neun Monate auf 60 Jahre und neun Monate angehoben, sodass eine abschlagsfreie Inanspruchnahme der vorgezogenen Altersrente (bereits) ab 1.8.2004 möglich war. Bei einer Inanspruchnahme - wie beim Kläger - ab 1.3.2005 liegt keine vorzeitige Inanspruchnahme der Rente vor. Dementsprechend hat die Beklagte bei der Rentenberechnung einen ungeminderten Zugangsfaktor zu berücksichtigen.
R 363/05
Unternehmen, Kohle, Arbeitslosigkeit, Altersrente, Genehmigung, Eisen, Kündigung, Europäische kommission, Stahl, Beihilfe

References: § 2
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 § 300
 § 77
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 § 63
 § 64
 § 77
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 § 242
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 § 19
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 § 1
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 § 16
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