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Timestamp: 2016-10-26 23:26:43+00:00

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138 III 30446. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Swatch AG gegen X. SA (Beschwerde in Zivilsachen)
La d�cision judiciaire fond�e sur un contrat (accord de d�limitation), interdisant � une partie de s'opposer aux demandes d'enregistrement d'une marque d�termin�e et lui ordonnant de se d�sister des oppositions d�j� introduites, est-elle une prohibition d'agir � un autre for ("anti-suit injunction")? Notion de l'"anti-suit injunction" et cas d'application. Facult� des tribunaux suisses d'imposer des prohibitions d'agir � un autre for (consid. 5.3.1). Les ordres et interdictions prononc�s en l'esp�ce tendent � l'ex�cution d'obligations de s'abstenir impos�es par le droit de fond; aucune anti-suit injunction n'est ainsi �dict�e (consid. 5.3.2). Le tribunal comp�tent pour conna�tre des pr�tentions fond�es sur l'accord de d�limitation est aussi comp�tent pour ordonner ces ordres et interdictions (consid. 5.4). Regeste b
Accord de d�limitation de marques; rupture du contrat pour motifs importants. Classement de l'accord de d�limitation de marques parmi les esp�ces de contrats. Validit�. D�limitation par rapport au contrat de licence. Applicabilit� des principes concernant la r�siliation extraordinaire des rapports d'obligation durables et exclusion d'une r�siliation ordinaire (consid. 6, 7 et 11). Faits � partir de page 306
A. Die Swatch SA (Beschwerdef�hrerin) ist eine schweizerische Aktiengesellschaft, deren Zweck die Herstellung von und der Handel mit Uhren, Bijouterieartikeln, elektronischen Ger�ten wie auch von Konsumg�tern jeder Art ist. Sie ist Inhaberin der als Gemeinschaftsmarke eingetragenen Wortmarke "swatch" mit dem Priorit�tsdatum vom 15. April 1996.
Die X. SA (Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft aus Y., deren Gesellschaftszweck sich �ber alle T�tigkeiten der Entwicklung, der Produktion und des Ein- und Verkaufs von G�tern und Dienstleistungen an etwelche m�gliche nationale und internationale Abnehmer erstreckt. Im Handelsregister werden in der Rubrik "Werbung" auch Wertgegenst�nde wie namentlich Schmuck und Uhren genannt. Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin der Gemeinschafts(wort)marke "Icewatch" mit dem Priorit�tsdatum vom 13. Dezember 2006 bzw. Inhaberin der Wort-/Bildmarke "Ice-Watch". Nachdem sie im Jahre 2005 entschied, Uhren in ihr Werbegeschenksortiment aufzunehmen, meldete sie am 13. Dezember 2006 beim europ�ischen Harmonisierungsamt f�r den Binnenmarkt (Harmonisierungsamt, HABM) die Wortmarke "icewatch" als Gemeinschaftsmarke in der Klasse 14 gem�ss Nizza-Klassifikation an. Am 20. August 2008 erhob die Beschwerdef�hrerin dagegen Einspruch. Den betreffenden Streit legten die Parteien mit dem Abschluss einer "Abgrenzungsvereinbarung" vom 15./20. Mai 2008 bei, die den Eintrag der strittigen Marke erlaubte und wie folgt lautet:
1. X. is the holder of CTM application n� AAA. for the word trademark ICEWATCH in the international class 14.
2. SWATCH objected to the use and registration of the trademark ICEWATCH and introduced an opposition procedure with OHIM against aforementioned application (opposition n� BBB.).
5. X. untertakes to file for new trademark applications only as device trademark where the term "ICE" and the term "WATCH" are represented on two separate text lines.BGE 138 III 304 S. 307
9. At latest within 10 days from the moment X. executed point 7 of the present agreement, SWATCH will withdraw the CTM opposition n� BBB.
Mit K�ndigungsschreiben vom 5. Juni 2009 erkl�rte die Beschwerdef�hrerin die fristlose Aufl�sung der Abgrenzungsvereinbarung. Zur Begr�ndung nannte sie verschiedene, in Darstellungen der Marke "ICE-WATCH" auf einer Zeile bestehende Verst�sse gegen die Abgrenzungsvereinbarung. BGE 138 III 304 S. 308
Mit Schreiben vom 3. Juli 2009 bestritt die Beschwerdegegnerin die K�ndigung "f�rmlich". Die Beschwerdef�hrerin verwies mit Schreiben vom 10. Juli 2009 auf die im K�ndigungsschreiben vorgebrachten Gr�nde und bemerkte, dass die Beschwerdegegnerin zwischenzeitlich die Verletzungen behoben habe, weshalb sie sich ihrer Verst�sse genau bewusst gewesen sei. Am 8. Januar 2010 erfuhr die Beschwerdegegnerin davon, dass die Beschwerdef�hrerin gegen die Anmeldung ihrer Wort-/Bildmarke "ICE-WATCH", gem�ss Abgrenzungsvereinbarung auf zwei Zeilen geschrieben, am 17. September 2008 in den USA Widerspruch erhoben hatte. Seither erfolgten zahlreiche Widerspr�che der Beschwerdef�hrerin gegen Markeneintragungsgesuche der Beschwerdegegnerin.
B. B.a Die Beschwerdegegnerin erhob am 14. Juli 2010 beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage gegen die Beschwerdef�hrerin. Sie beantragte mit anl�sslich der Hauptverhandlung ge�nderten und erg�nzten Rechtsbegehren u.a., es sei festzustellen, dass die am 5. Juni 2009 ausgesprochene K�ndigung der Abgrenzungsvereinbarung wirkungslos sei (Ziff. 1) und dass die Abgrenzungsvereinbarung betreffend die Marken ICE-WATCH und SWATCH g�ltig und f�r die Parteien rechtsverbindlich sei (Ziff. 2). Ferner sei der Beschwerdef�hrerin unter Androhung von Straffolgen gem�ss Art. 292 StGB f�r den Widerhandlungsfall zu verbieten, Widerspruch zu erheben gegen s�mtliche bereits h�ngigen oder zuk�nftigen Markeneintragungsgesuche der Beschwerdegegnerin f�r die Wort-/Bildmarke oder dreidimensionale "Ice-Watch"-Marke, welche die Worte "Ice" und "Watch" ausschliesslich in folgender Darstellung enthalten (Ziff. 3): BGE 138 III 304 S. 309
In Ziffer 4 des Rechtsbegehrens beantragte die Beschwerdegegnerin weiter, die Beschwerdef�hrerin sei unter Androhung von Straffolgen gem�ss Art. 292 StGB f�r den Widerhandlungsfall zu verurteilen, 18 im Begehren im Einzelnen bezeichnete, in verschiedenen L�ndern erhobene Widerspr�che und jeden anderen Widerspruch gegen die Markeneintragungen der Beschwerdegegnerin f�r ihre Wort-/Bildmarke ICE-WATCH, der m�glicherweise von der Beschwerdef�hrerin bereits eingereicht sei oder bis zum Ergehen des Urteils im vorliegenden Verfahren eingereicht werde, zur�ckzuziehen.
B.b Mit Entscheid vom 28. April 2011 stellte das Handelsgericht fest, dass die K�ndigung vom 5. Juni 2009 wirkungslos und die Abgrenzungsvereinbarung f�r die Parteien rechtsverbindlich sei (Dispositiv Ziff. 1a/1b). Sodann verbot es der Beschwerdef�hrerin unter Androhung von Straffolgen gem�ss Art. 292 StGB f�r den Widerhandlungsfall, Widerspruch zu erheben gegen s�mtliche bereits h�ngigen oder zuk�nftigen Markeneintragungsgesuche der Beschwerdegegnerin f�r die Wort-/Bildmarke, welche die Worte "Ice" und "Watch" ausschliesslich in folgender Darstellung enthalten (Dispositiv Ziff. 2a):
Weiter verurteilte das Handelsgericht die Beschwerdef�hrerin unter Androhung von Straffolgen gem�ss Art. 292 StGB f�r den Widerhandlungsfall, 18 im Einzelnen bezeichnete, in verschiedenen L�ndern erhobene Widerspr�che gegen die Markeneintragungen der Beschwerdegegnerin f�r ihre Wort-/Bildmarke "Ice-Watch" zur�ckzuziehen (Dispositiv Ziff. 2b).
C. Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen u.a., es seien die Dispositiv Ziffern 1 und 2 des Urteils des Handelsgerichts aufzuheben und es sei auf die Klage vom 14. Juli 2010 nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Subeventuell sei die Streitsache zur Vervollst�ndigung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut, weil die Vorinstanz in einem Punkt (Verwendung des Domainnamens BGE 138 III 304 S. 310 "www.ice-watch.com" auf einer Zeile im Layout ihrer Wort-/Bildmarke) eine Verletzung der Abgrenzungsvereinbarung zu Unrecht verneint hatte. Es weist die Sache an die Vorinstanz zur�ck zur Erg�nzung der tats�chlichen Feststellungen in diesem Punkt und zur Neubeurteilung, ob s�mtliche bejahten Vertragsverletzungen einen wichtigen Grund f�r die Aufl�sung der Abgrenzungsvereinbarung bilden (Ermessensfrage).
5. 5.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann, die Vorinstanz habe Bundesrecht sowie Staatsvertragsrecht verletzt, indem sie auf die Rechtsbegehren Ziffern 3 und 4 eingetreten sei, mit denen die Beschwerdegegnerin beantragte, der Beschwerdef�hrerin sei unter Straffolge zu verbieten, Widerspruch gegen s�mtliche h�ngigen und zuk�nftigen Markeneintragungsgesuche der Beschwerdegegnerin bez�glich der Wort-/Bildmarke "Ice-Watch" (fig.) zu erheben, und der Beschwerdef�hrerin sei zu befehlen, zahlreiche bereits eingereichte Widerspr�che zur�ckzuziehen. Bei der von der Vorinstanz angeordneten Verpflichtung, Widerspr�che gegen Markeneintragungsgesuche zur�ckzuziehen bzw. nicht zu erheben, handle es sich um unzul�ssige Prozessf�hrungsverbote (anti-suit injunctions). Nach schweizerischem Recht d�rfe ein Gericht generell keine Prozessf�hrungsverbote aussprechen, und zwar unabh�ngig davon, ob ein Binnen- oder ein internationaler Sachverhalt vorliege. Ein Prozessf�hrungsverbot bedeute einen unzul�ssigen Eingriff in die Kompetenz des Zielgerichts, selber �ber seine Zust�ndigkeit entscheiden zu k�nnen (sog. Kompetenz-Kompetenz). Namentlich soweit Widerspruchsverfahren im Anwendungsbereich des Lug� (SR 0.275.12) betroffen seien, sei zu beachten, dass der vorliegend anwendbare Art. 16 Ziff. 4 Lug� in der Fassung vom 16. September 1988 (aLug�; AS 1991 2436), gleich wie der Art. 22 Nr. 4 des revidierten Lug� vom 30. Oktober 2007 vorsehe, dass Bestandesklagen �ber Immaterialg�terrechte, zu denen auch die Widerspruchsklagen z�hlten, von den Gerichten desjenigen Mitgliedstaats zu behandeln seien, in dem die Hinterlegung des Immaterialg�terrechts beantragt oder vorgenommen worden sei. Somit verstosse namentlich die Verpflichtung, die Widerspr�che f�r Markeneintragungsgesuche im Lug�-Raum zur�ckzuziehen bzw. in Mitgliedstaaten des Lug� keine Widerspr�che zu erheben, gegen Art. 16 Ziff. 4 aLug�. BGE 138 III 304 S. 311
5.2 Die Vorinstanz erwog dazu, die Antwort auf die Frage, ob ein schweizerisches Gericht ein Urteil mit Wirkungen �ber die eigenen Landesgrenzen hinaus f�llen k�nne, sei in der Abgrenzungsvereinbarung zwischen den Parteien zu suchen. Vorliegend k�nne die Vorinstanz gest�tzt auf schweizerisches Recht ein Urteil �ber konkrete vertragliche Verpflichtungen f�llen. Es k�nne und m�sse im Rahmen der gesetzlichen Schranken formell zul�ssige Rechtsbegehren, wenn sie begr�ndet seien, zusprechen, und zwar so wie unter den Parteien vereinbart. Vorliegend h�tten die Parteien die weltweite G�ltigkeit der Abgrenzungsvereinbarung vorgesehen, so dass sich die Beschwerdef�hrerin verpflichtet habe, weltweit keine Widerspr�che gegen die Wort-/Bildmarke der Beschwerdegegnerin gem�ss Abgrenzungsvereinbarung zu erheben. Gest�tzt darauf k�nne die Beschwerdef�hrerin zum R�ckzug der weltweiten Widerspr�che verurteilt werden.
5.3 Es stellt sich zun�chst die Frage, ob die Vorinstanz gegen�ber der Beschwerdef�hrerin ein Prozessf�hrungsverbot der behaupteten Art (sog. "anti-suit injunction") ausgesprochen hat.
5.3.1 Anti-suit injunctions sind Prozessf�hrungsverbote, mit denen das Gericht, das sich zur Entscheidung einer internationalen Streitigkeit als zust�ndig ansieht, einer Partei eines bei ihm anh�ngigen Verfahrens untersagt, eine Klage vor einem anderen (ausl�ndischen) Gericht zu erheben, dessen Zust�ndigkeit es als nicht gegeben oder zumindest weniger begr�ndet als seine eigene betrachtet, oder ein dortiges Verfahren weiterzubetreiben (DOMENICO ACOCELLA, in: Lugano-�bereinkommen [Lug�] zum internationalen Zivilverfahrensrecht, Kommentar, Anton K. Schnyder [Hrsg.], 2011, N. 29 zu Vorbem. Art. 2 Lug�; FAVALLI/AUGSBURGER, in: Basler Kommentar, Lugano-�bereinkommen, 2011, N. 50 zu Art. 31 Lug�; YVES DERAINS, L'abus des "anti-suit injunctions" en mati�re d'arbitrage international et la convention de New York, in: De lege ferenda, �tudes pour le Professeur Alain Hirsch, 2004, S. 105 f.; KAUFMANN-KOHLER/RIGOZZI, Arbitrage international, 2. Aufl. 2010, Rz. 457a; EMMANUEL GAILLARD, Introduction, in: Anti-suit injunctions in international arbitration, New York 2005, S. 1; OLIVIER LUC MOSIMANN, Anti-suit injunctions in international commercial arbitration, Den Haag 2010, S. 7). Es geht dabei um Klagen mit einem identischen oder konnexen Verfahrensgegenstand bzw. um "Parallelverfahren" (FAVALLI/AUGSBURGER, a.a.O., N. 50 zu Art. 31 Lug�; SCHNYDER/LIATOWITSCH, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. 2011, Rz. 328; MANUEL LIATOWITSCH, BGE 138 III 304 S. 312Schweizerische Schiedsgerichte und Parallelverfahren vor Staatsgerichten im In- und Ausland, 2002, S. 146; LIATOWITSCH/BERNET, Probleme bei parallelen Verfahren vor staatlichen Gerichten und vor Schiedsgerichten, in: Internationales Zivilprozess- und Verfahrensrecht, Bd. IV, Karl Sp�hler [Hrsg.], 2005, S. 162). Entsprechende Prozessf�hrungsverbote sind dem Zust�ndigkeitsrecht und damit dem Prozessrecht zuzuordnen; sie bilden eine Erscheinungsform des Kampfes um den (vorteilhaften) Gerichtsstand (MARCO STACHER, Prozessf�hrungsverbote zur Vermeidung von sich widersprechenden Entscheiden, ZZZ 2006 S. 61 ff., 62 Rz. 4; MICHAEL K�HR, Der Kampf um den Gerichtsstand - Forum Shopping im internationalen Verfahrensrecht der Schweiz, 2010, S. 11; LIATOWITSCH, a.a.O., S. 147 spricht von einer "prozessualen Offensivwaffe"; ebenso LIATOWITSCH/BERNET, a.a.O., S. 162; vgl. dazu auch ACOCELLA, a.a.O., N. 29 ff., 36 zu Vorbem. Art. 2 Lug�; BERGER/KELLERHALS, International and domestic arbitration in Switzerland, 2. Aufl. 2010, Rz. 616 f.; KAUFMANN-KOHLER/RIGOZZI, a.a.O., Rz. 457a). Insbesondere Gerichte aus dem angels�chsischen Raum erlassen anti-suit injunctions denn auch, um ein missbr�uchliches forum-shopping zu verhindern. Als Anwendungsf�lle zu nennen sind insbesondere die drohende oder bereits eingeleitete missbr�uchliche Prozessf�hrung vor ausl�ndischen Gerichten oder die drohende oder bereits erfolgte Verletzung von Gerichtstands- und Schiedsvereinbarungen oder in einem Vergleich geschlossenen Vereinbarungen, �ber den verglichenen Streitgegenstand nicht mehr zu prozessieren; weitere Fallgruppen bilden Konstellationen, in denen mehrere alternative Gerichtsst�nde zur Verf�gung stehen oder das Prozessieren im Ausland als grob unbillig empfunden wird (GION JEGHER, Abwehrmassnahmen gegen ausl�ndische Prozesse, 2003, S. 93 ff.; KAUFMANN-KOHLER/RIGOZZI, a.a.O., Rz. 457a/b; LIATOWITSCH, a.a.O., S. 147; LIATOWITSCH/BERNET, a.a.O., S. 163).
Anti-suit injunctions bzw. Prozessf�hrungsverbote wurden vom EuGH in einer Vorabentscheidung aus dem Jahre 2004 als mit dem Br�sseler �bereinkommen (�bereinkommen vom 27. September 1968 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; EuGV�) im Widerspruch stehend und damit unzul�ssig beurteilt, und zwar selbst f�r den Fall, dass die Partei, gegen die das Prozessf�hrungsverbot ausgesprochen wird, mit der Prozesseinleitung beim anderen Gericht wider Treu und Glauben zu dem Zweck handelt, das bereits anh�ngige Verfahren zu behindern (Urteil des EuGH vom BGE 138 III 304 S. 31327. April 2004 C-159/02 Turner c. Grovit, Slg. 2004 I-03565; vgl. dazu ACOCELLA, a.a.O., N. 30 ff. zu Vorbem. Art. 2 Lug�; STACHER, a.a.O., S. 69 f.; kritisch: FAVALLI/AUGSBURGER, a.a.O., N. 54 f. zu Art. 31 Lug� sowie BERNHARD BERGER, in: Basler Kommentar, Lugano-�bereinkommen, 2011, N. 58 zu Art. 23 Lug�; s. ferner LAURENT KILLIAS, in: Lugano-�bereinkommen [Lug�], Kommentar, Dasser/Oberhammer [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 155 zu Art. 23 Lug�).Der Gerichtshof erwog dazu, es sei wesentlicher Bestandteil des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Vertragsstaaten, dass im Anwendungsbereich des �bereinkommens dessen Zust�ndigkeitsregeln, die allen Gerichten der Vertragsstaaten gemeinsam seien, von jedem dieser Gerichte mit gleicher Sachkenntnis ausgelegt und angewandt werden k�nnten. Das �bereinkommen gestatte - von begrenzten Ausnahmen abgesehen - die Pr�fung der Zust�ndigkeit eines Gerichts durch das Gericht eines anderen Vertragsstaats nicht. Das von einem Gericht an eine Partei gerichtete Verbot, eine Klage bei einem ausl�ndischen Gericht zu erheben oder ein dortiges Verfahren weiterzubetreiben, beeintr�chtige dessen Zust�ndigkeit f�r die Entscheidung des Rechtsstreits (Ziffer 24 ff. des zit. Entscheids).
Diese Rechtsprechung ist grunds�tzlich auch von den schweizerischen Gerichten zu beachten, soweit im Lug� geregelte Zust�ndigkeiten im Raum stehen (BGE 135 III 185 E. 3.2; BGE 129 III 626 E. 5.2.1; je mit Hinweisen; zweifelnd: FAVALLI/AUGSBURGER, a.a.O., N. 55 zu Art. 31 Lug�). Zur Zul�ssigkeit des Erlasses von Prozessf�hrungsverboten durch Schweizer Gerichte ausserhalb des Anwendungsbereichs des Lug� hat sich das Bundesgericht noch nie ge�ussert.
Die schweizerische Lehre steht einer solchen wohl �berwiegend ablehnend gegen�ber, da zivilrechtlichen und staatsrechtlichen Prinzipien widersprechend (SCHNYDER/LIATOWITSCH, a.a.O., Rz. 328; BERGER/KELLERHALS, a.a.O., Rz. 616; JEGHER, a.a.O., S. 103; STACHER, a.a.O., S. 77 f., inbesondere Rz. 56; differenzierend aber: OLIVIER LUC MOSIMANN, anti-suit injunctions in international arbitration, Den Haag 2010, S. 40 ff.; ANDREAS BUCHER, in: Commentaire romand, Loi sur le droit international priv� - Convention de Lugano, 2011, N. 5 zu Art. 183 IPRG; vgl. auch das Urteil des Tribunal de premi�re instance des Kantons Genf vom 2. Mai 2004 E. C, in: Bulletin ASA 2005 S. 728 ff., in dem eine anti-suit injunction als mit der schweizerischen Rechtsordnung im Widerspruch stehend beurteilt wurde). Es wird BGE 138 III 304 S. 314namentlich argumentiert, Prozessf�hrungsverbote seien �berfl�ssig, um dem Problem widersprechender Entscheide beizukommen. Die Grunds�tze �ber die Litispendenz und die res iudicata sowie die Bestimmungen �ber die Anerkennung und Vollstreckung ausl�ndischer Entscheidungen reichten dazu aus, so dass es an einem Rechtsschutzinteresse f�r die Anordnung von Prozessf�hrungsverboten fehle, die dem Prinzip der Kompetenz-Kompetenz widerspr�chen; solche Massnahmen seien unter dem Gesichtspunkt der internationalen R�cksichtnahme (comity) problematisch und beinhalteten �berdies ein Eskalationspotential. Es bestehe die Gefahr, dass das Zielgericht in der Folge seinerseits ein Wider-Prozessf�hrungsverbot (anti-anti-suit injunction) ausspreche, womit den Parteien der Zugang zu beiden angerufenen Gerichten abgeschnitten w�rde, mit der Folge, dass nicht nur keine widersprechenden Urteile gesprochen w�rden, sondern gar keine (STACHER, a.a.O., S. 74 ff. insb. Rz. 42, 51, 57; JEGHER, a.a.O., S. 103; KAUFMANN-KOHLER/RIGOZZI, a.a.O., Rz. 458b; SCHYDER/LIATOWITSCH, a.a.O., Rz. 328).
5.3.2 Vorliegend er�brigt sich eine Stellungnahme zur Zul�ssigkeit von Prozessf�hrungsverboten der umschriebenen Art. Denn in den Klagebegehren Ziffern 3 und 4 kann kein Antrag um Erlass eines solchen, dem Prozessrecht zuzuordnenden Prozessf�hrungsverbots erblickt werden und die Vorinstanz hat kein solches Prozessf�hrungsverbot erlassen, soweit sie diese Begehren guthiess.
In der Abgrenzungsvereinbarung stimmte die Beschwerdef�hrerin dem weltweiten Gebrauch und weltweiten Registrierungen der Wort-/Bildmarke "Ice-Watch" in der Form gem�ss Abgrenzungsvereinbarung durch die Beschwerdegegnerin zu. Sie ging mit anderen BGE 138 III 304 S. 315Worten, wie auch die Vorinstanz unwidersprochen festhielt, die Verpflichtung ein, den Gebrauch und Registrierungen der Marke in der erw�hnten Form zu dulden bzw. nicht zu behindern, d.h. alles zu unterlassen, was ihren Gebrauch und ihre Registrierung beeintr�chtigen k�nnte, namentlich keine Einsprachen gegen Registrierungen zu erheben. Damit ging die Beschwerdef�hrerin eine vertragliche, dem materiellen Recht zuzuordnende Duldungs- bzw. Unterlassungsverpflichtung ein und schloss nicht eine prozessrechtliche Vereinbarung ab, �ber einen bestimmten Streitgegenstand, namentlich eine individuell bestimmte Markeneintragung in einem bestimmten Land keinen Prozess oder nur einen Prozess an einem bestimmten Ort einzuleiten. Es geht nicht um die Regelung der Zust�ndigkeit zur Beurteilung eines konkreten Markeneintragungsgesuchs, sondern um die generelle Verpflichtung der Beschwerdef�hrerin, jeglichen zuk�nftigen Markeneintragungsgesuchen in beliebigen L�ndern, die je f�r sich einen eigenen Streitgegenstand bilden k�nnten, nicht zu opponieren, mithin um eine Unterlassungsverpflichtung, die dem materiellen Recht zuzuordnen ist (vgl. dazu CHRISTIAN K�LZ, Die Zwangsvollstreckung von Unterlassungspflichten im schweizerischen Zivilprozessrecht, 2007, S. 11 Rz. 16; LUCAS DAVID, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, [nachfolgend: MSchG] 1999, N. 53 zu Art. 3 MSchG). Damit liegt namentlich auch nicht die in der Literatur als Anwendungsfall von anti-suit injunctions genannte Konstellation vor, in der es um die Durchsetzung einer in einem Vergleich geschlossenen Vereinbarung ginge, �ber den bestimmten, verglichenen Streitgegenstand nicht mehr zu prozessieren (JEGHER, a.a.O., S. 93).
Daran �ndert nichts, dass die Abgrenzungsvereinbarung aus Anlass eines von der Beschwerdef�hrerin angestrengten Widerspruchsverfahrens abgeschlossen wurde, geht sie doch in ihrem Gehalt weit �ber die vergleichsweise Einigung �ber den konkreten Streitgegenstand bzw. den vereinbarten R�ckzug des entsprechenden Widerspruchs hinaus. Die Beschwerdef�hrerin verzichtete damit generell, nicht bloss in einem bestimmten Verfahren, auf die Geltendmachung ihrer Priorit�tsrechte gegen�ber der Wort-/Bildmarke "Ice-Watch" gem�ss Abgrenzungsvereinbarung. �berdies ist davon auszugehen, dass im Rahmen von inl�ndischen und wohl auch von ausl�ndischen Widerspruchsverfahren nur markenrechtliche, nicht aber vertragsrechtliche Anspr�che beurteilt werden k�nnen, wie sie vorliegend strittig sind, mithin zur Durchsetzung von vertraglichen Anspr�chen BGE 138 III 304 S. 316ausschliesslich der Zivilprozess in Frage kommt (DAVID, a.a.O., N. 53 zu Art. 3 und N. 5 zu Art. 31 MSchG; CHRISTOPH WILLI, MSchG, Kommentar, 2002, N. 15 zu Art. 31 MSchG; GREGOR WILD, in: Markenschutzgesetz, Noth/B�hler/Thouvenin [Hrsg.], 2009, N. 9 zu Art. 31 MSchG; vgl. auch BUTZ/GORDON, Die �bertragung von Abwehrbefugnissen als wirksameres Sicherungsmittel im Rahmen einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung?, sic! 2003 S. 485 ff., 489; f�r Widerspruchsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung beim Harmonisierungsamt: HARTE-BAVENDAMM/VON BOMHARD, Abgrenzungsvereinbarungen und Gemeinschaftsmarken, GRUR 1998 S. 530 ff., 537 f.), f�r den die Parteien vorliegend den Gerichtsstand in Bern vereinbart haben. Eine Qualifikation der von der Vorinstanz an diesem Gerichtsstand erlassenen Anordnungen als (unzul�ssige) anti-suit injunctions w�rde demnach dazu f�hren, dass die Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit Widerspruchsverfahren jeglichen Mittels zur Durchsetzung ihrer Anspr�che aus der Abgrenzungsvereinbarung beraubt w�rde. 5.4 Die Vorinstanz ist unbestrittenermassen international zust�ndig, �ber Anspr�che aus der Abgrenzungsvereinbarung, der die Parteien weltweite Geltung verliehen haben, zu entscheiden. Damit steht ihr nach einem allgemeinen Grundsatz des Bundesprivatrechts auch zu, Befehle und Verbote zu erlassen, die zur grenz�berschreitenden Durchsetzung von als zu Recht bestehend erkannten Unterlassungsanspr�chen erforderlich sind, und f�r den Fall der Nichtbeachtung derselben strafrechtliche Sanktionen anzudrohen (vgl. dazu K�LZ, a.a.O., S. 12 Rz. 16, S. 122 Rz. 142; vgl. ferner DAVID, a.a.O., N. 5 zu Art. 31 MSchG und HARTE-BAVENDAMM/VON BOMHARD, a.a.O., S. 538, wo von der Zul�ssigkeit einer entsprechenden Leistungsklage ausgegangen wird), soweit Letzteres in der anwendbaren Prozessordnung vorgesehen ist, was vorliegend nicht bestritten ist (vgl. dazu nunmehr Art. 236 Abs. 2, Art. 337 Abs. 1 und Art. 343 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen ZPO [SR 272]). W�rde dies verneint, drohte der Unterlassungsanspruch seines Inhalts entleert zu werden und m�sste sich die Beschwerdegegnerin auf die Geltendmachung ihrer vertraglichen Rechte in unz�hligen Verfahren in verschiedenen L�ndern (soweit �berhaupt zul�ssig [vgl. vorstehende E. 5.3.2 in fine]), und allenfalls auf die Erhebung von Schadenersatzanspr�chen wegen Vertragsverletzung beschr�nken.
Der Vorinstanz ist damit weder ein Verstoss gegen Bundesrecht noch gegen Staatsvertragsrecht vorzuwerfen, weil sie auf die Rechtsbegehren Ziffern 3 und 4 eintrat. Die R�ge ist unbegr�ndet. BGE 138 III 304 S. 317
6. Mit dem streitbetroffenen Vertrag verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin u.a., ihre Marke "Ice-Watch" nur in bestimmter Form bzw. grafischer Ausgestaltung, d.h. mittels Darstellung der Worte "Ice" und "Watch" auf zwei separaten Zeilen, in Registern eintragen zu lassen (Ziff. 5) und abgesehen von im Einzelnen umschriebenen Ausnahmen in entsprechender Form bzw. Ausgestaltung zu benutzen (Ziff. 4 und 8). Daraufhin gab die Beschwerdef�hrerin ihre Zustimmung zum entsprechenden Gebrauch und entsprechenden Registrierungen der Wort-/Bildmarke "Ice-Watch" (Ziff. 6). Es ist unbestritten und zutreffend, dass die Parteien damit eine sog. Abgrenzungsvereinbarung getroffen haben, mit der typischerweise der Inhaber der �lteren Marke auf eine vollumf�ngliche Durchsetzung seines Ausschliesslichkeitsanspruchs verzichtet und der Inhaber der j�ngeren Marke ihm im Gegenzug garantiert, dass er dieselbe nie ausserhalb des vereinbarten Einsatzbereichs bzw. ausschliesslich auf die vereinbarte Art und Weise verwenden wird, regelm�ssig verbunden mit der Zusicherung, gest�tzt auf das j�ngere Zeichen keine Abwandlungen oder Neuanmeldungen der �lteren Marke anzugreifen (sog. Vorrechtserkl�rung; vgl. Ziffer 3 der vorliegend strittigen Vereinbarung). Ausgangssituation f�r eine solche Vereinbarung ist ein rechtlicher Konflikt zwischen markenrechtlichen Schutz beanspruchenden Kennzeichen, die identisch oder zumindest verwechslungsf�hig sind (vgl. Art. 3 Abs. 1 MSchG [SR 232.11]). Die Parteien grenzen damit die Einsatzbereiche ihrer Marken ab und verpflichten sich regelm�ssig, die Marke des Vertragspartners in deren vertraglich festgelegtem Einsatzbereich nicht zu behindern. Damit ist regelm�ssig beiden Parteien gedient. Der Inhaber des j�ngeren Zeichens kann sein Zeichen zumindest wie vereinbart ben�tzen, w�hrend der Inhaber der �lteren Marke den Kernbereich seines Zeichens frei halten kann, ohne sich in eine vielleicht unsichere Auseinandersetzung einlassen zu m�ssen. Es handelt sich bei solchen Vertr�gen um synallagmatische Innominatkontrakte, die durch eine stark vergleichs- und verzichts�hnliche Struktur charakterisiert sind. Sie sind auf eine endg�ltige und dauerhafte Beilegung eines bestehenden oder zumindest nicht auszuschliessenden Konflikts ausgerichtet und m�ssen, um diesen Zweck zu erf�llen, grunds�tzlich unk�ndbar sein; nur so kann das Wiederaufflammen des Konflikts verhindert werden (EUGEN MARBACH, Markenrecht, SIWR Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, Rz. 714 ff. mit Hinweis auf ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. Juni 1980, in: SMI 1980 S. 139 ff., 150; BGE 138 III 304 S. 318GALLUS JOLLER, in: Markenschutzgesetz, Noth/B�hler/Thouvenin [Hrsg.], 2009, N. 358 ff. zu Art. 3 MSchG; YVAN CHERPILLOD, Le droit suisse des marques [nachfolgend: Droit], 2007, S. 142; LUCAS DAVID, Lexikon des Immaterialg�terrechts [nachfolgend: Lexikon], SIWR Bd. I/3, 2005, S. 2 f.; WILLI, a.a.O., N. 15 f. zu Art. 55 MSchG; CLAUDIA MARADAN, Les accords de coexistence en mati�re de marques, 1994, S. 46 ff.; HANS NEUBAUER, Markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung aus rechtsvergleichender Sicht, Berlin 1983, S. 7 ff., 75 ff.; BUTZ/GORDON, a.a.O., S. 486; KARL-HEINZ FEZER, Markenrecht, 4. Aufl., M�nchen 2009, N. 1088 ff. zu � 14 MarkenG).
Die Zul�ssigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen unter dem geltenden MSchG vom 28. August 1992 wird in der schweizerischen Lehre einhellig bejaht, namentlich auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 27 ZGB (s. die vorstehend zitierten Autoren; vgl. aber BGE 99 II 104 E. 5d S. 114, der unter dem nicht mehr geltenden Bundesgesetz vom 26. September 1890 betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken, der Herkunftsbezeichnungen von Waren und der gewerblichen Auszeichnungen [aMSchG] erging; vgl. auch JOLLER, a.a.O., N. 362 zu Art. 3 MSchG, DAVID, Lexikon, a.a.O., S. 3 und CHERPILLOD, Droit, a.a.O., S. 143 f., die darauf hinweisen, dass Abgrenzungsvereinbarungen wettbewerbsrechtlich problematisch sein k�nnen).
Mit einer Abgrenzungsvereinbarung werden nach dem Ausgef�hrten im Wesentlichen dauernde Unterlassungspflichten statuiert, die sich immerhin im Bereich des Inhabers des j�ngeren Zeichens insoweit als Pflicht zu einem Tun auswirken, als dieser innerhalb seiner Organisation dauerhaft zu �berwachen hat, dass der Gebrauch seiner Marke sich innerhalb der Grenzen der Vereinbarung h�lt. Vorliegend kann offenbleiben, ob es sich dabei um ein eigentliches Dauerschuldverh�ltnis handelt, in dem sich die typische Hauptleistungspflicht des Vertrags als Dauerschuld qualifiziert (BGE 128 III 428 E. 3b S. 430), die ein fortdauerndes oder wiederholtes Leistungsverhalten verlangt, solange die Schuld besteht (4A_141/2007 vom 20. August 2007 E. 4.1; PETER GAUCH, System der Beendigung von Dauervertr�gen [nachfolgend: Beendigung], 1968, S. 5 ff.; GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 9. Aufl. 2008, Nr. 94 und 263; vgl. auch IVAN CHERPILLOD, La fin des contrats de dur�e [nachfolgend: Contrats], 1988, S. 11 ff.), oder bloss um ein Schuldverh�ltnis, das wie ein Dauerschuldverh�ltnis wirkt, wie die Vorinstanz mit Hinweis auf CHERPILLOD BGE 138 III 304 S. 319(Droit, a.a.O., S. 142) und MARADAN (a.a.O., S. 59 ff.) angenommen hat. Die Vorinstanz hat jedenfalls zutreffend erkannt und es ist unbestritten, dass auf einen entsprechenden Vertrag mit dauerhafter Wirkung die allgemeinen Regeln �ber die Aufl�sung von Dauerschuldverh�ltnissen anzuwenden sind (vgl. dazu CHERPILLOD, Contrats, a.a.O., S. 13 Rz. 6), mithin auch die Regeln �ber die Aufl�sung eines Dauerschuldverh�ltnisses aus wichtigem Grund (vgl. dazu MARADAN, a.a.O., S. 139 ff.; CHERPILLOD, Droit, a.a.O., S. 143; NEUBAUER, a.a.O., S. 209 Fn. 1000 m.H. auf Handelsgericht des Kantons Z�rich, a.a.O., in: SMI 1980 S. 149).
7. Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz, dass Dauerschuldverh�ltnisse von einer Partei bei Vorliegen von wichtigen Gr�nden, welche die Vertragserf�llung f�r sie unzumutbar machen, vorzeitig gek�ndigt werden k�nnen (BGE 128 III 428 E. 3 S. 429 f.; BGE 122 III 262 E. 2a/aa S. 265 f.). Ein wichtiger Grund zur Aufl�sung eines Dauerschuldverh�ltnisses liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die Bindung an den Vertrag f�r die Partei wegen ver�nderter Umst�nde ganz allgemein unzumutbar geworden ist, also nicht nur unter wirtschaftlichen, sondern auch unter anderen die Pers�nlichkeit ber�hrenden Gesichtspunkten (BGE 128 III 428 E. 3c S. 432). Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, nach dem einer Partei eine Weiterf�hrung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann, besteht ohne weiteres ein Recht dieser Partei auf eine sofortige Aufl�sung eines Dauervertrages. Es muss ihr unter dieser Voraussetzung m�glich sein, sich vom Vertrag zu l�sen (Urteil 4A_148/2011 vom 8. September 2011 E. 4.3.1). Bei besonders schweren Vertragsverletzungen ist ein wichtiger Grund regelm�ssig zu bejahen. Auch weniger gravierende Vertragsverletzungen k�nnen aber eine Fortsetzung des Vertrags f�r die Gegenpartei unzumutbar machen, wenn sie trotz Verwarnung oder Abmahnung immer wieder vorgekommen sind, so dass nicht zu erwarten ist, weitere Verwarnungen w�rden den Vertragspartner von neuen Vertragsverletzungen abhalten (vgl. z.B. BGE 127 III 153 E. 1a S. 155; BGE 117 II 560 E. 3b S. 562).
Im vorliegenden Fall ist der strittigen K�ndigung keine Verwarnung vorangegangen, so dass nur zu pr�fen ist, ob der von der Vorinstanz festgestellte Gebrauch des Zeichens "ice-watch" durch die Beschwerdegegnerin bis zur K�ndigung, soweit er der Abgrenzungsvereinbarung widerspricht, so schwer wiegt, dass der Beschwerdef�hrerin die Weiterf�hrung des Vertrags objektiv nicht mehr zumutbar war und sie zur Vertragsbeendigung mit sofortiger Wirkung berechtigt war. BGE 138 III 304 S. 320
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, welche die Beschwerdef�hrerin zu Recht r�gt, darf das Recht auf K�ndigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht von der weiteren Voraussetzung abh�ngig gemacht werden, dass die k�ndigende Partei zuvor eine Frist zur Behebung des vertragswidrigen Zustands bzw. zur Vertragserf�llung im Sinne von Art. 107 OR ansetzt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes besteht die M�glichkeit zu einer sofortigen Vertragsaufl�sung vielmehr unabh�ngig von einem - im vorliegenden Fall nicht erfolgten - Vorgehen nach Art. 107 ff. OR, und nicht bloss als subsidi�re M�glichkeit, wie die Vorinstanz zu Unrecht angenommen hat (BGE 92 II 299 E. 3b S. 300; Urteil 4C.35/1988 vom 11. April 1989 E. 3, nicht publ. in: BGE 115 II 1; MARIE-NO�LLE VENTURI-ZEN-RUFFINEN, La r�siliation pour justes motifs des contrats de dur�e, 2007, S. 85 Rz. 243 mit Hinweisen; GAUCH, Beendigung, a.a.O., S. 150, 195 f.; CHERPILLOD, Contrats, S. 140 Rz. 269 f.).
11. Die Beschwerdef�hrerin vertritt die Auffassung, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie die K�ndigung f�r den Fall des Fehlens von wichtigen Gr�nden nicht in eine ordentliche K�ndigung umgedeutet und eine angemessene Frist von sechs bis zw�lf Monaten festgelegt habe, nach der die Abgrenzungsvereinbarung als aufgel�st h�tte betrachtet werden m�ssen. Eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung sei nicht unk�ndbar; die in der Lehre BGE 138 III 304 S. 321vertretene gegenteilige Meinung trage der Rechtsnatur einer solchen Vereinbarung nicht gen�gend Rechnung. Auch diese R�ge verf�ngt nicht:
Zun�chst kann eine unwirksame ausserordentliche K�ndigung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht in eine ordentliche K�ndigung konvertiert werden, es sei denn, die K�ndigung sei bloss irrt�mlich als ausserordentliche K�ndigung bezeichnet worden (Art. 18 OR), was hier indessen nicht geltend gemacht wird (vgl. BGE 135 III 441 E. 3.1. S. 442 und E. 3.3 S. 444 f.).
Unabh�ngig davon ist eine Abgrenzungsvereinbarung, wie bereits dargelegt wurde (E. 6 vorne), ihrem Wesen nach unk�ndbar, andernfalls sie ihren Zweck einer endg�ltigen und dauernden Beilegung eines bestehenden oder zumindest nicht auszuschliessenden Konflikts nicht erreichen k�nnte. Dies entspricht der einhelligen Lehre und wird namentlich auch unter dem Gesichtswinkel einer �berm�ssigen Bindung im Sinne von Art. 27 ZGB als unproblematisch betrachtet (vgl. WILLI, a.a.O., N. 16 zu Art. 55 MSchG; MARBACH, a.a.O., Rz. 717; JOLLER, a.a.O., N. 361 zu Art. 3 MSchG; CHERPILLOD, Droit, a.a.O., S. 143; MARADAN, a.a.O., S. 124; vgl. auch Handelsgericht des Kantons Z�rich, in: SMI 1980 S. 150). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin gilt die Unk�ndbarkeit dabei umfassend und beschr�nkt sich nicht bloss auf den Teil des Vertrags, mit dem ein bereits entstandener Kennzeichenkonflikt beigelegt wird. Dem steht der Vergleichscharakter einer Abgrenzungsvereinbarung nicht entgegen, kann ein Vergleich doch nicht nur einen bestehenden oder unmittelbar bevorstehenden Konflikt beilegen, sondern auch dazu dienen, eine Ungewissheit �ber ein bestehendes Rechtsverh�ltnis durch gegenseitige Zugest�ndnisse vertraglich zu beseitigen (BGE 95 II 419 E. 2b S. 423 f.; SCHLUEP, Innominatvertr�ge, in: SPR Bd. VII/2, 1979, S. 945). Auch geht die Beschwerdef�hrerin fehl, wenn sie den Teil einer Abgrenzungsvereinbarung, mit dem �ber eine bestehende Streitigkeit hinaus der zuk�nftige Gebrauch des j�ngeren Kennzeichens geregelt wird, als Lizenzvertrag qualifizieren will, in dem der Inhaber des �lteren Zeichens dem Inhaber des j�ngeren Zeichens ohne Gegenleistung die Befugnis einr�ume, dieses zu gebrauchen, und gest�tzt darauf die Regeln �ber die ordentliche Aufl�sung von Lizenzvertr�gen zur Anwendung gebracht sehen will. Eine Markenabgrenzungsvereinbarung unterscheidet sich grundlegend von einem Markenlizenzvertrag, indem im Rahmen einer solchen Vereinbarung jede Partei ihr eigenes Markenrecht beh�lt und ihre eigene Marke f�hrt. Ein Lizenzvertrag hat die BGE 138 III 304 S. 322Befugnis zur Nutzung einer einzigen Marke, derjenigen des Lizenzgebers zum Gegenstand, w�hrend eine Abgrenzungsvereinbarung eine Verwechslungsgefahr und daraus erwachsende Konflikte zwischen zwei unterschiedlichen und voneinander unabh�ngigen Markenrechten bannen bzw. beseitigen will; der Inhaber der �lteren Marke r�umt damit dem Inhaber der j�ngeren Marke nicht das Recht ein, seine, die �ltere Marke zu nutzen, sondern verpflichtet sich bloss, die j�ngere Marke nicht gest�tzt auf sein Priorit�tsrecht anzufechten, d.h. seine Abwehrrechte gegen�ber dieser geltend zu machen (MARBACH, a.a.O., Rz. 716; DAVID, Lexikon, a.a.O., S. 208; MARADAN, a.a.O., S. 48 ff.; BUTZ/GORDON, a.a.O., S. 489; vgl. auch FEZER, a.a.O., N. 1090 zu � 14 MarkenG; NEUBAUER, a.a.O., S. 11 ff.). Wie bereits ausgef�hrt (E. 6.1), ist eine Markenabgrenzungsvereinbarung sodann ein synallagmatischer Vertrag, der regelm�ssig beiden Parteien dient. Auch dem Argument, die Beschwerdef�hrerin m�sse sich vom Vertrag l�sen k�nnen, da sie der Beschwerdegegnerin ohne Gegenleistung eine Befugnis einger�umt habe, kann daher nicht gefolgt werden.
135 III 185,
99 II 104 suite... ,
115 II 1,
95 II 419
Art. 31 Lug�,
Art. 31 MSchG suite... ,
Art. 2 Lug�,
Art. 23 Lug�,
Art. 55 MSchG,
Art. 16 Ziff. 4 Lug�,
Art. 183 IPRG,
Art. 3 Abs. 1 MSchG,

References: BGE 
 Art. 292
 BGE 
 Art. 292
 Art. 292
 Art. 292
 BGE 
 Art. 16
 Art. 22
 Art. 16
 BGE 
 Art. 2
 Art. 31
De lege ferenda
 Art. 31
 BGE 
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 31
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 31
 Art. 183
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 236
 Art. 337
 Art. 343
in fine
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 55
 Art. 27
 BGE 
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 107
 Art. 107
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 Art. 55
 Art. 3
 BGE 

Art. 31

Art. 31

Art. 2

Art. 23

Art. 55

Art. 16

Art. 183

Art. 3