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Timestamp: 2019-11-21 22:12:15+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 7 D 17/04.NE: OVG NRW: bebauungsplan, gutachter, landschaft, aufschiebende wirkung, landwirtschaftlicher betrieb, pflege, öffentlich, verfügung, bekanntmachung, eigentümer
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2005, 7 D 17/04.NE
Aktenzeichen: 7 D 17/04.NE
OVG NRW: bebauungsplan, gutachter, landschaft, aufschiebende wirkung, landwirtschaftlicher betrieb, pflege, öffentlich, verfügung, bekanntmachung, eigentümer
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 D 17/04.NE
Tenor: Der Bebauungsplan Nr. 1 - "1. Änderung und Erweiterung W.----straße /T.----- weg' " (Satzungsbeschluss vom 8. Oktober 2003) - der Stadt C. ist unwirksam.
2Der Antragssteller ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung C. , Flur 6, Flurstücke 43 und 44. Auf der Parzelle 44 befindet sich die Hofstelle seines landwirtschaftlichen Betriebs, die nördlich angrenzende Parzelle 43 dient als hofnahe Weidefläche. Die westlich an die Parzelle 44 anschließende Parzelle 48 hat der Antragsteller von den Eheleuten U. langfristig angepachtet; auch diese Parzelle dient als hofnahe Weidefläche. Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 1 - "1. Änderung und Erweiterung ‚W.----straße /T.----weg' - (Satzungsbeschluss vom 8. Oktober 2003)" der Antragsgegnerin, der die Parzelle 44 einem allgemeinen Wohngebiet, die Parzelle 43 jeweils teilweise einem überbaubaren Bereich eines allgemeinen Wohngebiets, einer öffentlichen Verkehrsfläche sowie einer Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur, Boden und Landschaft zuordnet.
3Der Bebauungsplan überplant wesentliche Bereiche des am 15. Juni 1962 vom Rat der Antragsgegnerin förmlich festgestellten Durchführungsplans Nr. 1, der durch Aushang im Juli 1962 öffentlich bekannt gemacht wurde. Dieser Plan wies in der näheren Umgebung der Hofstelle des Antragstellers Wohngebiete aus; die der Hofstelle nächstgelegenen überbaubaren Grundstücksflächen der Wohngebiete hielten zur
Hofstelle einen deutlich größeren Abstand ein als dies nunmehr die 1. Änderung des Bebauungsplans vorsieht. Die an die Hofstelle angrenzenden Grünlandflächen waren ebenfalls nicht als überbaubare Grundstücksflächen ausgewiesen.
4Etwa mittig durch das Bebauungsplangebiet verläuft in Nordsüdrichtung, von der im Süden gelegenen O. Straße abzweigend, die Straße Q. , die der Bebauungsplan ebenso als Straßenverkehrsfläche festsetzt wie die W.----straße , die im Süden von der Straße Q. abzweigt, zunächst zur O. Straße parallel verläuft und sodann in einem Bogen etwa 170 m weiter südöstlich in diese Straße einmündet. Zur W.----straße etwa parallel führt im Norden der T1.-----weg , der rund 170 m nördlich der W.----straße (dort als Fußweg) in die Straße Q. einmündet. Entlang der vorgenannten Straßen sieht der Bebauungsplan den vorhandenen Gebäudebestand umfassende allgemeine Wohngebiete vor, die ein- oder zweigeschossig in offener Bauweise bebaut werden können. Zwischen den Einmündungen von T1.-----weg und W.----straße sieht der Bebauungsplan eine von der Straße Q. westlich abzweigende, U-förmig verlaufende Erschließungsstraße vor, von der mehrere Stichstraßen abgehen sollen und die bislang nicht bebaute allgemeine Wohngebiete beidseits des Erschließungssystems erfassen sollen. Der südliche Ast der U-förmigen Erschließungsstraße führt etwa mittig über die Parzelle 43 des Antragstellers. Nördlich dieses Astes ist noch auf der im Eigentum des Antragstellers stehenden Parzelle 43 ein allgemeines Wohngebiet geplant, das über das Grundstück des Antragstellers hinaus weiter nach Westen reicht. Entlang der Westgrenze der Parzelle 43 führt eine diese Parzelle nicht in Anspruch nehmende Stichstraße nach Süden, die dort ein weiteres, weiter westlich gelegenes allgemeines Wohngebiet erschließt. Auf der Ostseite dieser Stichstraße und der Südseite der U- förmigen Haupterschließungsstraße ist eine Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur, Boden und Landschaft festgesetzt, die sich (auch) über die Parzelle 43 des Antragstellers sowie die südlich angrenzende Parzelle 48 erstreckt. Die Hofstelle des Antragstellers ist bis auf einen kleinen Gebäudeteil vollständig einer überbaubaren Grundstücksfläche eines allgemeinen Wohngebiets zugeordnet. In südlicher Richtung hat die überbaubare Grundstücksfläche zum nächstgelegenen allgemeinen Wohngebiet auf der früher im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Parzelle 45 einen Abstand zwischen etwa 12 m bis 13 m; zur Hofstelle des Antragstellers folgen die überbaubaren Bereiche des nächstgelegenen allgemeinen Wohngebiets in nördlicher Richtung in einem Abstand von etwa 33 m bis 34 m, in westlicher Richtung in einem Abstand von etwa 32 m. Jenseits der Straße Q. hat das dort gelegene, durchweg bebaute allgemeine Wohngebiet einen Abstand von mindestens knapp 20 m.
5Im äußersten Nordwesten setzt der Bebauungsplan eine teils private, teils öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Parkanlage fest. Entlang einer längeren Teilstrecke der O. Straße ist straßenbegleitend eine Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen vorgesehen. Der nordöstliche und östliche Planbereich umfasst ein größeres Überschwemmungsgebiet, das zwei Zwecken dienen soll, nämlich als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur, Boden und Landschaft sowie als Fläche für die Wasserwirtschaft, den Hochwasserschutz und die Regelung des Wasserabflusses festgesetzt ist.
6Durch textliche Festsetzungen regelt der Bebauungsplan Einzelheiten zur Art der in den allgemeinen Wohngebieten (ausnahmsweise) zulässigen bzw. der dort nicht zulässigen Nutzungen, zum Maß baulicher Nutzung, zur Zahl zulässiger Wohneinheiten je
Wohngebäude, zur Zulässigkeit von Nebenanlagen auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen. Der Bebauungsplan gibt Detailregelungen "als Minimierungsmaßnahmen für die verursachten Eingriffe in Natur und Landschaft" vor. Er ordnet Ausgleichsmaßnahmen den privaten Grundstücken und "den durch den Bau der öffentlichen Einrichtungen betroffenen Grundstücksbereichen und den damit bewirkten Eingriffen in Natur und Landschaft" zu. Als Ausgleichsmaßnahme im letztgenannten Sinne ist unter Nr. 10 zweiter Spiegelstrich der textlichen Festsetzungen bestimmt: "Auf der Fläche zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft im Bereich westlich der Straße "Q. " ist eine Streuobstwiese mit einem extensiv zu bewirtschaftenden Grünland als Unterkultur anzulegen. Auf der Fläche sind pro angefangene 100 qm Fläche mindestens ein hochstämmiger Obstbaum zu pflanzen. Die Pflanzweite beträgt dabei mindestens 8 m." Weitere Festsetzungen verhalten sich zu Lärmschutzanforderungen und zur Niederschlagswasserbeseitigung. In den Bebauungsplan sind Gestaltungsregelungen aufgenommen.
Das Bebauungsplanverfahren nahm im wesentlichen folgenden Verlauf: Am 16. November 1999 beschloss der Bauausschuss der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan aufzustellen. Nach Durchführung einer Bürgerbeteiligung beschloss der Bauausschuss der Antragsgegnerin unter Berücksichtigung weiterer Einwände - darunter der Anregungen des X. -M. Landschaftsverbandes e.V., die dieser im Namen des Antragstellers vorgebracht hatte -, einen überarbeiteten Bebauungsplanentwurf dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen. Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Das Staatliche Umweltamt C1. machte unter dem 25. Februar 2002 Immissionsschutzbedenken im Hinblick auf das vorhandene landwirtschaftliche Anwesen des Antragstellers geltend, "da auch von solchen Klein- oder Resthöfen i.d.R. nicht vermeidbare 'Platzgerüche' ausgehen, die die Wohnqualität ggf. erheblich beeinträchtigen können. Allein die Tatsache, dass wegen der im Nordosten schon existierenden Wohnbebauung bereits eine Pflicht zur Rücksichtnahme von seiten des Landwirts besteht, ist m.E. kein Nachweis dafür, dass auf den künftigen Wohnbauflächen keine unzulässigen Geruchsimmissionen auftreten werden. Bei den geplanten Abständen von z.T. weniger als 30 m ist sogar davon auszugehen, dass es auch unabhängig von der Windrichtung zu Geruchsbelästigungen kommt. .... Da die gängigen Ausbreitungsmodelle für Abstände von unter 100 m nicht geeignet sind, ist hier in jedem Fall eine Sonderbeurteilung durchzuführen, z.B. durch die Landwirtschaftskammer." Auch die Landwirtschaftskammer X. -M1. wandte sich mit Schreiben vom 28. Februar 2002 gegen die Bebauungsplanung unter u.a. mit der Begründung, "landwirtschaftstypische Immissionen auf die künftig noch näher rückenden Wohnhäuser und daraus resultierende Konflikte sind unvermeidbar. Ein weiterer Betrieb der Hofstelle wird durch die Planung praktisch unmöglich werden." Mit Schreiben vom 9. April 2002 und 13. Mai 2002 hielt das Staatliche Umweltamt C1. an den vorgebrachten Bedenken fest und führte u.a. aus: "Langjährige Erfahrung zeigt, dass es bei faktisch nicht mehr vorhandenen Schutzabständen sehr häufig zu Belästigungen kommt, i.d.R. sogar unabhängig von der Windrichtung. .... Der Konflikt verschwindet auch nicht einfach durch einen Federstrich des Behördenleiters."
Am 7. Juni 2002 führte die Antragsgegnerin unter anderem mit Vertretern des Staatlichen Umweltamtes und der Landwirtschaftskammer einen Ortstermin durch, bei dem erörtert wurde, inwieweit durch Verschiebung der westlich von der Hofstelle des Antragstellers geplanten allgemeinen Wohngebiete eine Lösung gefunden werden könne. In der Beschlussvorlage zur Sitzung des Bauausschusses vom 3. Juli 2002 ist hierzu ausgeführt: "Es ist dahingehend ein Kompromiss erzielt worden, als es nun zur 7
Festsetzung einer Ausgleichsfläche zwischen der Hofstelle und den zukünftigen Wohnbaugrundstücken kommt."
9Am 14. Mai 2003 beschloss der Bauausschuss der Antragsgegnerin, den entsprechend geänderten Bebauungsplanentwurf mit der Maßgabe offen zu legen, dass Anregungen nur zu den geänderten Teilen des Bebauungsplanentwurfs vorgebracht werden könnten. Nach öffentlicher Bekanntmachung am 22. Mai 2003 wurde der geänderte Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 2. Juni bis 16. Juni 2003 erneut öffentlich ausgelegt. Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Das Staatliche Umweltamt führte unter dem 11. Juni 2003 an, dass durch die geplanten Änderungen bei der Baufeldgestaltung sich aus der Sicht des vorbeugenden Immissionsschutzes keine neuen Gesichtspunkte ergeben würden, so dass weitere Anregungen nicht vorzutragen seien. Der Antragsteller hielt mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 13. Juni 2003 an seinen Bedenken aus vorangegangenen Stellungnahmen fest. Am 29. Juli 2003 prüfte der Rat der Antragsgegnerin die auf die erneute Offenlage vorgebrachten Anregungen und beschloss die mit einer Begründung versehene Bebauungsplanänderung sodann als Satzung. Der Satzungsbeschluss wurde am 31. Juli 2003 öffentlich bekannt gemacht.
10Mit später abgeändertem Beschluss vom 18. September 2003 - 7 B 1597/03 - ordnete der Senat auf den Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine für das südlich seiner Hofstelle gelegene Baufenster erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern an. In dem Beschluss ist ausgeführt, dass der Bebauungsplan an offensichtlichen Abwägungsmängeln leide, namentlich da eine Prüfung der Immissionsschutzsituation nicht im erforderlichen Ausmaß durchgeführt worden sei.
11Die Antragsgegnerin gab daraufhin ein Geruchsgutachten in Auftrag. Das Ergebnis und den wesentlichen Inhalt ihrer Geruchsuntersuchung teilte die V. + Partner GmbH der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 7. Oktober 2003 mit. Am 8. Oktober 2003 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, den Satzungsbeschluss vom 29. Juli 2003 aufzuheben, prüfte die im vorangegangenen Bebauungsplanverfahren eingebrachten Anregungen und beschloss den Bebauungsplan sodann erneut als Satzung. Er beschloss ferner, den Bebauungsplan zum 31. Juli 2003 rückwirkend in Kraft zu setzen. Am 23. Oktober 2003 ging bei der Antragsgegnerin das ausführliche Geruchsgutachten der V. + Partner GmbH vom 22. Oktober 2003 ein. Der Satzungsbeschluss vom 8. Oktober 2003 wurde am 23. Oktober 2003 öffentlich bekannt gemacht. Im Hinblick darauf, dass in der Bekanntmachung das Datum der Rückwirkung nicht angegeben war, wurde der Satzungsbeschluss mit dem Zusatz am 6. November 2003 erneut bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan zum 31. Juli 2003 in Kraft trete.
12Der Antragsteller hat am 13. Februar 2004 den Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung er vorträgt: Vor längerer Zeit habe er wegen der heranrückenden Wohnbebauung die Schweinemast ausgelagert, er betreibe auf seiner Hofstelle jedoch weiterhin Rinderzucht und nutze die vorhandenen Gebäude auch zur Einlagerung von Vorräten und dazu, Fahrzeuge und Gerätschaften unterzustellen. In den Ställen halte er auf dem Hof bis zu 35 Rinder. Zur südlich seiner Hofstelle geplanten Wohnbebauung wiesen vier Fenster eines Kuhstalles, der dorthin entlüftet würde. Auch in der westlichen Außenwand würden sich vier Fenster eines Kuhstalles befinden. An der südwestlichen Gebäudeecke befinde sich ein Silo. Der Bestandsschutz seines Betriebes werde durch die heranrückende Wohnbebauung gefährdet. Die östlich der Straße Q. gelegene,
bereits vorhandene Wohnnutzung würde durch landwirtschaftliche Gerüche seines Betriebs nicht gleichermaßen betroffen, denn in den östlichen Gebäudeteilen seiner Hofstelle würden sich keine Ställe befinden, sondern - neben dem Wohnhaus - Lagerund Abstellbereiche. Insbesondere die südlich seiner Hofstelle geplante Wohnbebauung verschlechtere die betriebliche Immissionssituation drastisch. Der Bebauungsplan sei nichtig, weil er diese Gegebenheiten nicht berücksichtige und keine Vorsorge treffe, wie die Festsetzungen auf längere Sicht verwirklicht werden könnten. Das von der Antragsgegnerin eingeholte Geruchsgutachten der V. + Partner GmbH vom 7./22. Oktober 2003 - im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - 7 B 684/04 - ergänzt durch Stellungnahmen vom 6. Januar 2004 und vom 25. Februar 2004 - sei nicht geeignet, die Immissionsbedenken zu zerstreuen. Die dem Gutachten zugrundegelegte Methodik sei ungeeignet, die Geruchsbelastung im Nahbereich sachgerecht zu erfassen. Das Gutachten leide an weiteren Fehlern. Der Gutachter lege, ohne ihn, den Antragsteller befragt zu haben, eine zu geringe Tierzahl zugrunde. Er halte nicht lediglich 25 Mastrinder, sondern bis zu 35 Mastrinder. Neben dem Rinderstall befinde sich eine überdachte Miste mit Jauchegrube, die vom Gutachter nicht berücksichtigt worden sei. Das zur Berechnung der Geruchsbelastung vom Gutachter herangezogene Programmsystem MEPOD 1.8.e sei kein anerkanntes System der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL). Die Gutachter würden selbst einräumen, dass im Nahbereich unter 50 m der Einsatz dieses Programmsystems beispielsweise wegen Gebäudeanströmungen, die nicht dargestellt werden könnten, problematisch sei. Boden- und Gebäuderauigkeiten könnten mit diesem System nicht angegeben werden. Die Gutachter würden fehlerhaft unterstellen, dass er, der Antragsteller, einen sommerlichen Weideaustrieb praktiziere; dies sei für eine Bullenmast absolut unüblich. Die von den Gutachtern verwandten Wetterdaten der Station C2. M2.----- seien auf den Standort C. nicht übertragbar; für sie liege auch keine "qualifizierte Prüfung" des deutschen Wetterdienstes vor. Seine, des Antragstellers, Rechte würden auch durch die Überplanung der Parzelle 43 beeinträchtigt, denn er benötige diese Fläche als hofnahe Weide. Durch die Festsetzung von Ausgleichsflächen auf seiner Parzelle werde er benachteiligt, weil durch diese Festsetzung anderen Orts die Errichtung von Wohngebäuden ermöglicht werden solle. Auch werde sein Grundstück stärker als andere Grundstücke für eine öffentliche Straßenverkehrsfläche in Anspruch genommen und zugleich würden die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstücks erheblich eingeschränkt.
14den Bebauungsplan Nr. 1 - 1. Änderung und Erweiterung "W.----straße /T1.-----weg " (Satzungsbeschluss vom 8. Oktober 2003) - der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.
17Sie erwidert: Der landwirtschaftliche Betrieb des Antragstellers werde in seinem bestandsgeschützten Umfang durch die Bebauungsplanung nicht beeinträchtigt. Bereits vor mehreren Jahrzehnten sei Wohnbebauung im östlichen Bereich derart an die Hofstelle herangerückt, dass eine etwaige Beschneidung der Rechte des Antragstellers durch weitere Wohnbebauung nicht mehr ins Gewicht falle. Das Staatliche Umweltamt C1. habe die in südlicher Richtung anschließende Wohnbebauung als
immissionsschutzrechtlich unbedenklich angesehen, da der Immissionsschwerpunkt des Betriebs des Antragstellers in nördlicher Richtung liege und das Wohngebäude als Querriegel einen Immissionspuffer bilde. Die immissionsschutzrechtliche Unbedenklichkeit habe das Geruchsgutachten V. + Partner GmbH bestätigt. Das Gutachten sei fehlerfrei. Die Behauptungen des Antragstellers über seinen durchschnittlichen Tierbestand und die Belüftung des Kuhstalls würden bestritten, denn er habe den Zugang zu seinen Stallungen auch dem Sachverständigen verweigert und auch keine konkreten Angaben zur durchschnittlichen Belegung des Stalles und zur durchschnittlichen Verweildauer der Tiere gemacht. Der Gutachter habe daher vom höchstzulässigen Tierbestand ausgehen dürfen, der sich auf Grundlage der Baugenehmigung ergebe. Der Rat habe daher unter Berücksichtigung dieser Gegebenheiten eine fehlerfreie Abwägung vorgenommen, in die habe eingestellt werden dürfen, dass das geplante Gebiet durch historisch gewachsene Wohnbebauung gekennzeichnet sei.
18Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 22. November 2004 in Augenschein genommen. Gewerbeamtsrat O1. vom Staatlichen Amt für Umwelt- und Arbeitsschutz hat anlässlich der Augenscheinseinnahme zu Immissionsschutzbelangen ausgeführt. Wegen der Einzelheiten dieser Ausführungen und wegen des Ergebnisses der Augenscheinseinnahme wird auf die Niederschrift vom 22. November 2004 verwiesen.
19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der von der Antragsgegnerin vorgelegten Akten über das Bebauungsplanverfahren, über das Verfahren zur Aufstellung des Durchführungsplanes sowie der Bauakten für die Hofstelle des Antragstellers und für die im südlich angrenzenden allgemeinem Wohngebiet errichteten Einfamilienhäuser Bezug genommen.
Der Antrag ist zulässig. 21
22Nach § 47 Abs. 2 VwGO kann den Antrag auf Normenkontrolle jede natürliche Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs. 2 VwGO. Es genügt, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht verletzt wird.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46. 23
24Die Antragsbefugnis steht danach regelmäßig jedenfalls dem Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks zu, der sich gegen sein Eigentum betreffende Festsetzungen wendet. Dementsprechend ist die Antragsbefugnis des Antragstellers eröffnet, denn er behauptet, durch die Ausnutzung der Bebauungsplanfestsetzungen werde sein landwirtschaftlicher Betrieb beeinträchtigt, ohne dass die Folgen für seinen Betrieb hinreichend abgewogen worden sind.
Der Antrag ist auch begründet. 25
Der Bebauungsplan ist bereits insoweit unwirksam, als er mit Wirkung zum 31. Juli 2003 26
in Kraft gesetzt werden sollte. Die rückwirkende Inkraftsetzung knüpft an die Bekanntmachung des am 29. Juli 2003 beschlossenen Bebauungsplans am 31. Juli 2003 an. Die Rückwirkung soll deshalb ausgesprochen werden, weil durch den neuen Satzungsbeschluss materielle Fehler, namentlich Mängel der Abwägung, geheilt werden sollen. Der Rat hat die von der Bebauungsplanung betroffenen Belange u.a. deshalb erneut abgewogen, weil er die Immissionsproblematik unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Gutachter V. + Partner GmbH vom 7. Oktober 2003 nachvollziehen wollte. Zur Behebung materieller Mängel eines Bebauungsplans hat es jedoch im maßgebenden Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses keine Rechtsgrundlage im Baugesetzbuch gegeben, die die rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans ermöglichen würde (vgl. nunmehr § 214 Abs. 4 BauGB n. F.).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2003 - 4 CN 2.02 -, BauR 2004, 53. 27
28Der Mangel des Bebauungsplans, der in seiner rückwirkenden Inkraftsetzung liegt, erfasst den Bebauungsplan allerdings nicht als Ganzes. Der Bebauungsplan ist hinsichtlich seines zeitlichen Geltungsbereichs objektiv teilbar. Es liegt auf der Hand, dass der Rat der Stadt C. die Änderung des Bebauungsplans jedenfalls für die Zukunft in Kraft gesetzt hätte, wenn ihm bewusst gewesen wäre, dass eine Rückwirkungsanordnung nicht in Betracht kommt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2003 - 4 CN 2.02. -, aaO. 29
30Der Bebauungsplan leidet an weiteren Mängeln, die ihn als Ganzes erfassen. Er genügt jedenfalls den Anforderungen des Abwägungsgebots nicht.
31Gemäß § 1 Abs. 6 BauGB a.F. (nunmehr § 1 Abs. 7 BauGB) sind bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Abwägungsgebot wird zunächst verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.
32In die Abwägung waren hier namentlich die Interessen des Antragstellers einzustellen, seine Hofstelle im Rahmen des bestehenden und von der Antragsgegnerin auch nicht in Abrede gestellten Bestandsschutzes weiterhin nutzen zu können. Das private, namentlich durch bestehende Nutzungsrechte geprägte Eigentum gehört selbstverständlich und in hervorgehobener Weise zu den abwägungserheblichen Belangen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. November 1994 - 4 C 38.71 -, BRS 28 Nr. 6. 33
Die Antragsgegnerin hat bereits nicht berücksichtigt, in welchem Ausmaß der Betrieb des Antragstellers durch die Bebauungsplanfestsetzungen betroffen ist. Der 34
Bebauungsplan setzt auf der im Eigentum des Antragstellers stehenden Parzelle 43 eine Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur, Boden und Landschaft fest. Dass diese Parzelle jedoch (wie auch die in südlicher Richtung anschließende Parzelle 48) als hofnahe Weidefläche genutzt und benötigt wird, hat die Antragsgegnerin nicht abgewogen. Die Nutzungsmöglichkeiten werden durch die Art der vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen (Anpflanzen von Obstbäumen) in gewissem Umfang jedenfalls beeinträchtigt, da die Fläche insoweit nicht mehr als Weide zur Verfügung stehen würde, als sie mit Obstbäumen bepflanzt werden soll. Darüber hinaus geht aus der Festsetzung nicht hervor, ob die Nutzung der hofnahen Weideflächen in bisherigem Ausmaß weiterhin zulässig sein soll, obwohl das Grünland nur "extensiv" bewirtschaftet werden und eine intensive Nutzung daher nicht mehr in Betracht kommen soll. Die Belastung, die sich aus dieser Festsetzung ergibt, lässt sich auch nicht mit der - von der Antragsgegnerin ohnehin nicht verlautbarten - Erwägung stützen, mit dieser Festsetzung solle der Ausgleich eines Eingriffs in Natur und Landschaft bewirkt werden, der durch Maßnahmen eines Privaten, namentlich des Antragstellers, ausgelöst werden kann, wenn er von ihm günstigen Festsetzungen des Bebauungsplans Gebrauch macht. Ausweislich der textlichen Festsetzungen Nr. 10 unter Spiegelstrich 2 des Bebauungsplans dient diese Fläche dazu, Ausgleichsmaßnahmen zu ermöglichen, die durch den Bau der öffentlichen Einrichtungen (namentlich der öffentlichen Verkehrsflächen) entstehen.
35Die vorgenannte Festsetzung ist aus einem weiteren Grunde abwägungsfehlerhaft. Bei der Inanspruchnahme von Grundeigentum ist dem Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs als Element des Verhältnismäßigkeitsprinzips Geltung zu verschaffen. Es muss also stets geprüft werden, ob es ein milderes Mittel gibt, das zur Zweckerreichung gleich geeignet ist, den Eigentümer aber weniger belastet. Als milderes Mittel ist es anzusehen, wenn das Planvorhaben gleich gut auch auf Grundstücken der öffentlichen Hand verwirklicht werden kann. In der Abwägung hat das Eigentum der öffentlichen Hand nämlich ein geringeres Gewicht als das Eigentum Privater, weil Hoheitsträger angesichts des personalen Schutzzwecks der Eigentumsgarantie nicht Inhaber des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG sind. Mit dem stärkeren Schutz des Privateigentums im Rahmen der Abwägung wird auch der Gleichklang mit § 90 Abs. 1 Nr. 2 BauGB hergestellt, wonach Grundstücke Privater zur Beschaffung von Ersatzland nur enteignet werden dürfen, wenn die öffentliche Hand über geeignetes Ersatzland nicht verfügt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 6.01 -, BRS 65 Nr. 8. 36
37Für Ausgleichsmaßnahmen geeignete stadteigene Flächen standen der Antragsgegnerin jedoch zur Verfügung. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des südlich an die Hofstelle des Antragstellers angrenzenden Parzelle 45 gewesen; auf dieser hätte sie die Festsetzung vorsehen können, die dem Ausgleich des Eingriffs durch den Bau öffentlicher Einrichtungen dienen soll. Ferner hat die Antragsgegnerin, wie sich aus der textlichen Festsetzung Nr. 11 ergibt, stadteigene Flächen außerhalb des Bebauungsplangebiets zur Verfügung gestellt, um dort solche Ausgleichsmaßnahmen zu ermöglichen, die auf privaten Grundstücken in Folge von Eingriffen in Natur und Landschaft ausgelöst werden. Diese stadteigene Fläche hätte auch für Ausgleichsmaßnahmen herangezogen werden können, die dem Bau öffentlicher Einrichtungen zuzuordnen sind. Weshalb Ausgleichsmaßnahmen Privater nicht nahe des Eingriffs auf Grundstücken im Bebauungsplangebiet möglich gewesen sein sollten, dort aber Ausgleichsmaßnahmen der öffentlichen Hand erfolgen müssten und zudem im Wesentlichen zu Lasten der Grundstücke des Antragstellers, ist nicht
ersichtlich, jedenfalls aber nicht Gegenstand der erforderlichen Abwägung des Rats der Antragsgegnerin geworden. Es ist auch nicht etwa so, dass die nunmehr zum Ausgleich des Eingriffs durch den Bau öffentlicher Einrichtungen ausgewiesene Fläche, würde der entsprechende Eingriffsausgleich anderen Orts bewirkt, für Ausgleichsmaßnahmen Privater zur Verfügung stehen müsste. Dass eine solche Planung erforderlich gewesen wäre, ergibt sich weder aus der Bebauungsplanbegründung noch dem Inhalt der Akten. Die Festsetzung lässt sich auch nicht mit dem Gesichtspunkt rechtfertigen, die Fläche diene zugleich dem Schutz der Hofstelle des Antragstellers, nämlich der Schaffung eines ausreichenden Abstandes zum westlich gelegenen allgemeinen Wohngebiet. Eine solche Begründung forderte keine die Nutzbarkeit der hofnahen Weideflächen des Antragstellers beschränkende Festsetzung.
38Die Antragsgegnerin hat ferner dem Interesse des Antragstellers daran keine hinreichende Beachtung gegeben, dass nahe seiner Hofstelle keine mit der landwirtschaftlichen Nutzung unverträgliche Wohnnutzung entsteht.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.89 -, BRS 50 Nr. 25. 39
40Die Belange des Antragstellers waren nicht etwa deshalb von vornherein gering gewichtig, wie die Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175 meint, weil schon in der Vergangenheit Wohnbebauung an den östlichen Bereich seiner Hofstelle vergleichbar nahe herangerückt sei, wie die hinzutretende Wohnbebauung geplant ist, und er daher nicht mit wesentlichen zusätzlichen Erschwernissen seiner Betriebsführung durch die hinzutretende Wohnbebauung zu rechnen habe. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht in dem von der Antragsgegnerin zitierten Fall ausgeführt, Nachbarschutz komme für landwirtschaftliche Betriebe auch dann in Betracht, wenn Wohnbebauung in geringem Abstand zur Hofstelle vorhanden sei, die geplante Wohnbebauung jedoch von einer Seite her an die Hofstelle heranrücke, die bisher gegenüber landwirtschaftstypischen Immissionen unempfindlich war. So ist die Situation auch hier. Die Fenster der Stallanlagen des Antragstellers sind nach Süden (2 Fenster) zum neu ausgewiesenen Wohngebiet bzw. nach Westen ausgerichtet und nicht nach Osten zur dort jenseits der Straße Q. vorhandenen Wohnbebauung.
41Das demnach abwägungsbeachtliche Interesse des Antragstellers hat die Antragsgegnerin nicht zutreffend bewertet. Der Rat der Antragsgegnerin hat bei seiner neuerlichen Abwägung auch auf die Stellungnahme der V. + Partner GmbH abgestellt, die allerdings in der unveränderten Bebauungsplanbegründung nur einen die tatsächlichen Gegebenheiten eher verschleiernden Niederschlag gefunden hat, wonach zur Hofstelle des Antragstellers die nächste vorhandene Wohnbebauung einen Abstand von 40 m aufweise; die geplante Neubebauung rücke "etwas näher" an den landwirtschaftlichen Betrieb heran (Bebauungsplanbegründung S. 7). In der Beschlussvorlage zur Ratssitzung am 8. Oktober 2003, Drucks.-Nr. 339 vom 29. September 2003 heißt es hierzu ohne weitergehende Substantiierung, die Wohnnutzung werde "nicht unzumutbar nahe an die Hofstelle gerückt", ein "ausreichender Abstand" werde eingehalten. In der ergänzenden Beschlussvorlage vom 8. Oktober 2003 hat der Rat dann allerdings unter Bezugnahme auf die "Geruchsuntersuchung" der V. + Partner GmbH vom 7. Oktober 2003 die Bewertung im Einzelfall vornehmen wollen, ob sich Unverträglichkeiten zwischen der landwirtschaftlichen Nutzung und der Wohnnutzung ergeben. Er hat die südöstlichen Wohnbauflächen angesprochen und ausgeführt, die dort zu erwartenden
"Geruchsimmissionen (sog. Platzgerüche)" seien geringfügig und deshalb tolerierbar. Die vom Rat seiner Prognose, ob die Geruchsimmissionen als zumutbar anzusehen sind, zugrunde gelegte "Geruchsuntersuchung" genügt insoweit im Ausgangspunkt den Anforderungen einer methodisch geeigneten Aufarbeitung des Sachverhalts, den der Rat in die Abwägung einzustellen hatte, als die Gutachter die Geruchsbelastung auf Grundlage der GIRL bewertet haben. Da für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsbelästigungen keine untergesetzlichen Rechtsvorschriften bestehen, können (mit der gebotenen Vorsicht) Rückschlüsse aus der GIRL (bzw. aus der VDI-Richtlinie 3471) auf die Erheblichkeit der Belästigungen durch Geruchsimmissionen im Rahmen der Beurteilung nach § 22 oder § 5 BImSchG gezogen werden.
42Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 90.90 -, BRS 55 Nr. 175; OVG NRW, Urteile vom 19. Dezember 1997 - 7 A 258/96 - und vom 25. September 2000 - 10a D 8/00.NE -, BRS 63 Nr. 7.
43Da der GIRL keine Bindungswirkung zukommt, sind die dort unter Nr. 3.1 genannten Immissionswerte von 0,10 für Wohngebiete keine Grenz-, sondern Orientierungswerte für die Abwägung. In gleicher Weise hat die Zuordnung dieser Werte zu bestimmten Gebietstypen für die Abwägung keine abschließende Bedeutung. Vielmehr kann in begründeten Einzelfällen - ggf. auch im Übergang zum Außenbereich - eine Überschreitung der Immissionswerte oder eine Festlegung von Zwischenwerten abwägungsgerecht sein, zumal die Bildung eines Mittelwerts auch bei Geruchsbelästigungen in der Rechtsprechung durchaus anerkannt ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 1993 - 4 B 151.93 -, BRS 55 Nr. 165. 44
45Die Stellungnahme der V. + Partner GmbH vom 7. Oktober 2003 machte dem Rat der Antragsgegnerin eine Abwägung auf hinreichend gesicherter Prognosegrundlage jedoch nicht möglich, obwohl diese von der GIRL als Grundlage der Beurteilung der Geruchssituation ausgegangen ist. Die Gutachter haben die GIRL jedoch nur insoweit berücksichtigt, als sie ihrer Systematik entsprechend "Flächenmittelwerte" ermittelt und diese mit den Immissionshäufigkeiten verglichen haben, die die GIRL als Orientierungswert für die Zumutbarkeitsbewertung angibt (S. 2 Abs. 3 der Stellungnahme der Gutachter vom 7. Oktober 2003). Es ist jedoch nicht ansatzweise erkennbar, dass das von den Gutachtern zu Grunde gelegte Raster einer Kantenlänge von 60 m hier den Anforderungen einer geeigneten Prognose genügen würde. Der Stellungnahme der V. + Partner GmbH liegt ausweislich der beigefügten Skizze eine Betrachtung zugrunde, die ein Raster mit der Kantenlänge von 60 m um die Hofstelle des Antragstellers sowie um das allgemeine Wohngebiet südlich der Hofstelle zieht. Ein solches Raster wird der hier erforderlichen Bewertung im Nahbereich nicht gerecht. Das Gutachten wirft entsprechend für das südlich angrenzende allgemeine Wohngebiet einen flächenbezogenen Immissionswert aus, den es mit einer relativen Geruchshäufigkeit von 0,05 bis 0,06 angibt. Es kommt jedoch für die maßgeblichen Beeinträchtigungen, die zu Immissionsschutzabwehransprüchen der südlich angrenzenden Wohnbebauung und mit entsprechenden nachteiligen Auswirkungen für die Betriebsführung des Antragstellers verbunden sein können, nicht allein darauf an, wie sich die Geruchsbelastung gemittelt und verteilt auf eine Fläche der Kantenlänge von 60 m errechnet, sondern gerade darauf, wie die Immissionsbelastung im unmittelbaren Nachbarschaftsverhältnis anzusetzen ist. Ist mit anderen Worten im grenznahen Wohnbereich - hierzu gehören auch die Außenwohnbereiche - mit einer nicht hinnehmbaren Geruchsbelastung zu rechnen, kommt es nicht darauf an, ob die
Geruchsbelastung rechnerisch durch Verteilung auf eine größere Fläche gemindert werden kann.
46Dass das Gutachten V. + Partner GmbH dem Rat der Antragsgegnerin keine hinreichende Abwägungsgrundlage vermittelt hat, wird durch die Stellungnahme der Gutachter in ihrem Schreiben vom 25. Februar 2004 im Ergebnis bestätigt. Dort führen die Gutachter zwar aus, selbst wenn unterstellt würde, die gesamten Geruchsstoffemissionen würden aus dem südlichen Stallgebäude emittiert und bei Winden aus Richtung der Hofstelle Q1. zu Wahrnehmungen auf dem südlich angrenzenden Wohngrundstück kommen, ergebe sich eine Wahrnehmungshäufigkeit von (nur) 10 % der Jahresstunden. Auch diese Aussage ist jedoch bezogen auf die Beurteilungsfläche mit einer Kantenlänge von 60 m. Wie sich die Geruchsbelastung im Grenzbereich darstellt und ob nicht gerade wegen der windunabhängigen Platzgerüche auch dann mit einer Geruchsbelastung dort zu rechnen sein dürfte, wenn keine nordwestlichen bis nordöstlichen Winde anstehen, ist auch in dieser Stellungnahme nicht berücksichtigt. Dass gerade bei sog. Platzgerüchen mit einer Geruchsbelastung zu rechnen ist, die von der allgemeinen Windrichtung grundsätzlich unabhängig ist, hat das Staatliche Umweltamt C1. in seiner Stellungnahme vom 13. Mai 2002 bereits dargelegt.
47Das Geruchsgutachten war aus einem weiteren Grunde nur bedingt geeignet, dem Rat der Antragsgegnerin eine verlässliche Grundlage für die Bewertung der tatsächlichen Immissionssituation zu vermitteln. Das dem Gutachten zu Grunde gelegte Programmsystem MEPOD 1.8.e ist nach eigener Angabe der Gutachter ein Programm, das sich noch in einer "Erprobungsphase" befindet (Stellungnahme vom 25. Februar 2004). Dass es im Hinblick auf die Verwertbarkeit seiner Ergebnisse im vorliegenden Verfahren verifiziert worden sei, ist nicht dargetan. Die Abwägung der durch eine Bebauungsplanung betroffenen Belange kann jedoch nicht abwägungsgerecht auf solche Sachverhaltsgegebenheiten gestützt werden, über deren Bedeutung bzw. über deren Gewichtigkeit deshalb keine hinreichende Klarheit besteht, weil sie mit Hilfe eines Verfahrens bewertet worden sind, das selbst erst noch der Überprüfung bedarf.
48Die dargelegten Mängel der Abwägung betreffen sowohl die Ermittlung des Abwägungsmaterials als auch die Gewichtung der von der Bebauungsplanung betroffenen Belange. Die Mängel sind schon deshalb im Sinne des § 214 Abs. 3 BauGB erheblich, denn sie waren offensichtlich und sind auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Auf die Immissionsproblematik haben nicht nur der Antragsteller und die Landwirtschaftskammer X. -M1. , sondern hat vor allen Dingen auch das Staatliche Umweltamt in aller Deutlichkeit hingewiesen. Dass die Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes nach Änderung des Bebauungsplanentwurfs vor dem 1. Satzungsbeschluss vom 29. Juli 2003 zumindest überprüfungsbedürftig gewesen ist, hat der Senat in seinem Beschluss vom 18. September 2003 - 7 B 1597/03 - ausgeführt. Dennoch hat die Antragsgegnerin davon abgesehen, die Stellungnahme der V. + Partner GmbH mit dem Staatlichen Umweltamt zu erörtern. Der Vertreter des Staatlichen Umweltamtes (nunmehr Amt für Arbeit und Umweltschutz) hat hierauf im Ortstermin des Berichterstatters hingewiesen und im übrigen verdeutlicht, weshalb der methodische Ansatz der V. + Partner GmbH nicht bedenkenfrei ist. Ferner lag auf der Hand, dass die Überplanung der hofnahen Weideflächen des Antragstellers durch eine Festsetzung, die dem Ausgleich der durch den Bau öffentlicher Einrichtungen verursachten Eingriffe in Natur und Landschaft dienen soll, eine Abwägung des gegenläufigen Interesses des Antragstellers an einer Beibehaltung der bislang nicht eingeschränkten privaten Nutzbarkeit erforderte. Der Abwägungsmangel ist auch auf das Abwägungsergebnis
von Einfluss gewesen. Die Antragsgegnerin hätte unter hinreichender Berücksichtigung der Immissionsschutzbelange die Wohnnutzung südlich der Hofstelle nicht derart nahe zu den auch dorthin gelegenen Fenstern eines Rinderstalls geplant, wie sie dies getan hat, ohne sich ausreichende Klarheit darüber zu verschaffen, ob die Immissionsbelastung zumutbar ist. Auch hätte sie von einer Überplanung hofnaher Weideflächen für öffentlichen Zwecke dienende Ausgleichsmaßnahmen unter den hier gegebenen Umständen Abstand nehmen müssen.
Die Mängel der Abwägung erfassen den Bebauungsplan insgesamt. 49
51Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
52Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.
7 D 17/04.NE
Bebauungsplan, Gutachter, Landschaft, Aufschiebende wirkung, Landwirtschaftlicher betrieb, Pflege, öffentlich, Verfügung, Bekanntmachung, Eigentümer

References: § 47
 § 42
 § 214
 § 1
 § 1
 Art. 14
 § 90
 § 22
 § 5
 § 214
 § 167
 § 132