Source: https://volk-und-heimat.info/Kaiserreich.php
Timestamp: 2020-08-09 11:34:57+00:00

Document:
Verfassung des Kaisserreichs
Heute ist Sonntag, der 09. August 2020. Es ist jetzt 13:34 Uhr.
Verfassungen Zurück zur Startseite
Schlußbestimmungen zum XI. Abschnitt
Schlußbestimmungen zum XII. Abschnitt
Gesetz betreffend die Verfassung des
[vom 16. April 1871]
Verfassung-Urkunde für das Deutsche Reich.
führt, Bayern .............................................................
[1] Jeder wehrfähige Deutsche gehört sieben Jahre lang, in der Regel vom vollendeten 20. bis zum beginnenden 28. Lebensjahre, dem stehenden Heere - und zwar die ersten drei Jahre bei den Fahnen, die letzten vier Jahre in der Reserve - und die folgenden fünf Lebensjahre der Landwehr an. In denjenigen Bundesstaaten, in denen bisher eine längere als zwölfjährige Gesammtdienstzeit gesetzlich war, findet die allmähliche Herabsetzung der Verpflichtung nur in dem Maaße statt, als dies die Rücksicht auf die Kriegsbereitschaft des Reichsheeres zuläßt.[23]
[2] Diejenigen Vorschriften der Reichsverfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältniß zur Gesammtheit festgestellt sind, können nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden.
[1] Das Herzogtum Lauenburg war nur bis 1876 in Personalunion mit Preußen verbunden. Durch Gesetz, betreffend die Einführung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Lothringen vom 25.06.1873 traten das Reichsland Elsaß-Lothringen sowie durch Reichsgesetz vom 15.12.1890 Helgoland dem Bundesgebiete des Deutschen Reichs hinzu. [zurück zum Art. 1]
[2] Art. 4 Nr. 9 wurde durch Reichsgesetz vom 03.03.1873 folgende Worte hinzugefügt: "desgleichen die Seeschifffahrtszeichen (Leuchtfeuer, Tonnen, Baken und sonstige Tagesmarken)."
[3] Art. 4 Nr. 13 erhielt durch Reichsgesetz vom 20.12.1873 folgenden Wortlaut:
"Die gemeinsame Gesetzgebung über das gesammte bürgerliche Recht, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren."
[4] Eine "Präsidialstimme" Preußens gab es nicht. Gemeint sind die 17 preußischen Mitgliedschaftsstimmen, die einheitlich vom stimmführenden preußischen Bundesratsbevollmächtigten abzugeben waren [zurück zum Art. 5].
[5] Der folgenden Art. 6a wurde durch Reichsgesetz vom 31. Mai 1911 eingefügt:
[1] Elsaß-Lothringen führt im Bundesrate drei Stimmen, solange die Vorschriften im Artikel II § 1, § 2 Absatz 1 und 3 des Gesetzes über die Verfassung Elsaß-Lothringens vom 31. Mai 1911 in Kraft sind. Die elsaß-lothringischen Stimmen werden nicht gezählt, wenn die Präsidialstimme[4] nur durch den Hinzutritt dieser Stimmen die Mehrheit für sich erlangen oder im Sinne des Art. 7 Abs. 3 Satz 3 den Ausschlag gegeben würde. Das Gleiche gilt bei der Beschlußfassung über Änderungen der Reichsverfassung.
[2] Elsaß-Lothringen gilt im Sinne des Art. 6 Abs. 2 und der Artikel 7 und 8 als Bundesstaat."
[6] Aufgrund der Militärkonvention zwischen dem Norddeutschen Bund und dem Königreich Sachsen vom 07.02.1867 sowie der Militärkonvention zwischen dem Norddeutschen Bundes und dem Königreich Württemberg vom 21./25.11.1870 hatten Sachsen und Württemberg ebenfalls einen ständigen Sitz in diesem Ausschuss [zurück zum Art. 8].
[7] Art. 11 Abs. 2 erhielt durch Nr. 1 des Gesetzes zur Abänderung der Reichsverfassung vom 28.10.1918 folgenden Wortlaut:
"Zur Erklärung des Krieges im Namen des Reichs ist die Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags erforderlich."
[8] Art. 11 Abs. 3 erhielt durch Nr. 1 des Gesetzes zur Abänderung der Reichsverfassung vom 28.10.1918 folgenden Wortlaut:
"Friedensverträge sowie diejenigen Verträge mit fremden Staaten, welche sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags."
[9] Art. 15 wurden durch Nr. 2 des Gesetzes zur Abänderung der Reichsverfassung vom 28.10.1918 die folgenden Absätze 3 bis 5 hinzugefügt:
"[3] Der Reichskanzler bedarf zu seiner Amtsführung des Vertrauens des Reichstags.
[4] Der Reichskanzler trägt die Verantwortung für alle Handlungen von politischer Bedeutung, die der Kaiser in Ausübung der ihm nach der Reichsverfassung zustehenden Befugnisse vornimmt.
[5] Der Reichskanzler und seine Stellvertreter sind für ihre Amtsführung dem Bundesrath und dem Reichstag verantwortlich."
[10] Im Art. 17 wurden durch Nr. 3 des Gesetzes zur Abänderung der Reichsverfassung vom 28.10.1918 die Worte "welcher dadurch die Verantwortlichkeit übernimmt" gestrichen.
[11] Durch Gesetz, betreffend die Einführung der Verfassung des Deutschen Reichs in Elsaß-Lothringen vom 25.06.1873 kamen 15 Abgeordnete für das Reichsland Elsaß-Lothringen hinzu, sodass sich die Gesamtanzahl der Abgeordneten auf 397 erhöhte.
[12] Art. 21 Abs. 2 wurde durch § 2 des Gesetzes zur Abänderung der Reichsverfassung und des Gesetzes, betreffend die Stellvertretung des Reichskanzlers vom 28.10.1918 aufgehoben.
[13] Durch Reichsgesetz vom 19.03.1888 wurde die Legislaturperiode auf 5 Jahre verlängert [zurück zum Art. 24].
[14] Art. 28 Abs. 2 wurde durch Reichsgesetz vom 24.02.1873 gestrichen.
[15] Im Art. 32 wurden durch Reichsgesetz vom 21.05.1906 die Worte "oder Entschädigung" gestrichen und folgender Satz hinzugefügt:
"Sie erhalten eine Entschädigung nach Maßgabe des Gesetzes." (vgl. dazu Gesetz, betreffend die Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des deutschen Reichstags vom 21.05.1906)
[16] Mit dem 15.10.1888 wurden beide Hansestädte, auf ihren Antrag, in das Zollgebiet des Deutschen Reichs einbezogen (vgl. Ernst Rudolf Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd. 3, S. 948).
[17] Art. 38 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. d wurde bezüglich der Brausteuer aufgehoben und durch § 5 des Reichsgesetzes vom 03.06.1906 ersetzt, indem dem Bundesrat die Festlegung der Vergütung übertragen wurde.
[18] Aufgrund der diesen Bundesstaaten im Art. 35 Abs. 2 eingeräumten Reservatrechte.
[19] Art. 53 Abs. 1 wurde durch Nr. 4 des Gesetzes zur Abänderung der Reichsverfassung vom 28.10.1918 folgender Satz hinzugefügt:
"Die Ernennung, Versetzung, Beförderung und Verabschiedung der Offiziere und Beamten der Marine erfolgt unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers."
[20] Art. 53 Abs. 5 wurde aufgehoben und durch Art. II § 1 des Reichsgesetzes, betreffend die Ersatzvertheilung vom 26.05.1893 ersetzt.
[21] Art. 54 Abs. 3 Satz 2 wurde durch Reichsgesetz, betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben vom 24.12.1911 gestrichen.
[22] Art. 54 Abs. 4 wurde durch Reichsgesetz, betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben vom 24.12.1911 durch folgende Abs. 4 bis 7 ersetzt:
"[4] Auf natürlichen Wasserstraßen dürfen Abgaben nur für solche Anstalten (Werke und Einrichtungen) erhoben werden, die zur Erleichterung des Verkehrs bestimmt sind. Sie dürfen bei staatlichen und kommunalen Anstalten die zur Herstellung und Unterhaltung erforderlichen Kosten nicht übersteigen. Die Herstellungs- und Unterhaltungskosten für Anstalten, die nicht zur Erleichterung des Verkehrs, sondern auch zur Förderung anderer Zwecke und Interessen bestimmt sind, dürfen nur zu einem verhältnismäßigen Anteil durch Schiffahrtsabgaben aufgebracht werden. Als Kosten der Herstellung gelten die Zinsen und Tildungsbeträge für die aufgewendeten Kapitalien.
[5] Die Vorschriften des Abs. 4 finden nur Anwendung auf die Abgaben, die für künstliche Wasserstraßen und für Anstalten an solchen sowie in Häfen erhoben werden.
[6] Der Bemessung von Befahrungsabgaben können im Bereiche der Binnengewässer die Gesamtkosten für eine Wasserstraße, ein Stromgebiet oder ein Wasserstraßennetz zu Grunde gelegt werden.
[7] Auf die Flößerei finden diese Bestimmungen insoweit Anwendung, als sie auf schiffbaren Wassertraßen betrieben wird."
[23] Art. 59 Abs. 1 wurde in den Jahren 1900 und 1905 wie folgt geändert:
- Durch Reichsgesetz vom 11.02.1900 erhielt Art. 59 Abs. 1 Satz 1 folgende Fassung:
"Jeder wehrfähige Deutsche gehört sieben Jahre lang, in der Regel vom vollendeten 20. bis zum beginnenden 28. Lebensjahre, dem stehenden Heere - und zwar die ersten drei Jahre bei den Fahnen, die letzten vier in der Reserve -, die folgenden fünf Lebensjahre der Landwehr ersten Aufgebots und sodann bis zum 31. März desjenigen Kalenderjahres, in welchem das 39. Lebensjahr vollendet wird, der Landwehr zweiten Aufgebots an."
- Durch Reichsgesetz vom 15.04.1905 wurde Art. 59 Abs. 1 durch folgende Absätze 1 und 2 ersetzt:
"[1] Jeder wehrfähige Deutsche gehört sieben Jahre lang, in der Regel vom vollendeten 20. bis zum beginnenden 28. Lebensjahre, dem stehenden Heere, die folgenden fünf Lebensjahre der Landwehr ersten Aufgebots und sodann bis zum 31. März desjenigen Kalenderjahres, in welchem das 39. Lebensjahr vollendet wird, der Landwehr zweiten Aufgebots an.
[2] Während der Dauer der Dienstpflicht im stehenden Heere sind die Mannschaften der Kavallerie und reitenden Feldartillerie die ersten drei, alle übrigen Mannschaften die ersten zwei Jahre zum ununterbrochenen Dienste bei den Fahnen verpflichtet."
[24] Vgl. dazu Bundesgesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 01.06.1870 [zurück zum Art. 59].
[25] Die in den Art. 60 und 62 bestimmten Fristen wurden durch Reichsgesetz vom 09.12.1871 bis zum 31.12.1874 verlängert. Danach wurden sie durch Reichsmilitärgesetz vom 02.05.1874 und die diesem folgenden Gesetze zur Feststellung der Friedenspräsenzstärke konkretisiert.
[26] Das preußische Militair-Strafgesetzbuch vom 03.04.1845 wurde durch das Militär-Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 20.06.1872 ersetzt.
[27] Die preußische Militair-Strafgerichtsordnung wurde durch die Militärstrafgerichtsordnung für das Deutsche Reich vom 01.12.1898 ersetzt.
[28] Dazu wurden u.a. folgende Rechtsakte erlassen:
- Gesetz, betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienste ["Wehrgesetz"] vom 09.11.1867, das in Württemberg, Baden und Hessen (für die südlich des Mains gelegenen hessischen Gebiete) durch Art. 80 der "Verfassung des Deutschen Bundes" sowie in Bayern durch Reichsgesetz vom 24.11.1871 eingeführt wurde;
- Quartierleistungsgesetz vom 25.06.1868, das in Baden durch Reichsgesetz vom 22.11.1871 sowie in Bayern und Württemberg durch Reichsgesetz vom 09.02.1875 eingeführt wurde;
- Kriegsleistungsgesetz vom 13.06.1871;
- Rayongesetz vom 21.12.1871;
- Reichsmilitärgesetz vom 02.05.1874;
- Landsturmgesetz vom 12.02.1874;
- Naturalleistungsgesetz vom 13.02.1875;
- Kontrollgesetz vom 15.02.1875;
- Wehrgesetz in der Neufassung vom 11.02.1888;
- Deutsche Wehrordnung vom 22.11.1888.
[29] Der Kaiser wurde durch die Gesetze zur Feststellung der Friedenspräsenzstärke in dieser Kompetenz eingeschränkt [zurück zu Art. 63].
[30] In Art. 64 Abs. 2 wurden durch Nr. 5 des Gesetzes zur Abänderung der Reichsverfassung vom 28.10.1918 hinter dem Wort "Kaiser" die Worte "unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers" eingeschaltet.
[31] Vgl. dazu Vereinbarung zwischen dem Norddeutschen Bund einerseits und Bayern, Württemberg, Baden und Hessen andererseits über die zukünftige Behandlung des gemeinschaftlichen beweglichen Eigentums in den vormaligen Bundesfestungen Mainz, Ulm, Rastatt und Landau vom 06.07.1869.
[32] Art. 66 wurden durch Nr. 6 des Gesetzes zur Abänderung der Reichsverfassung vom 28.10.1918 folgende Abs. 3 und 4 hinzugefügt:
"[3] Die Ernennung, Versetzung, Beförderung und Verabschiedung der Offiziere und Militärbeamten eines Kontingents erfolgt unter Gegenzeichnung des Kriegsministers des Kontingents.
[4] Die Kriegsminister sind dem Bundesrath und dem Reichstag für die Verwaltung ihres Kontingents verantwortlich."
[33] Art. 70 erhielt durch Reichsgesetz vom 14.05.1904 folgende Fassung:
"[1] Zur Bestreitung aller gemeinschaftlichen Ausgaben dienen zunächst die aus den Zöllen und gemeinsamen Steuern, aus dem Eisenbahn-, Post- und Telegraphenwesen sowie aus den übrigen Verwaltungszweigen fließenden gemeinschaftlichen Einnahmen. Insoweit die Ausgaben durch die Einnahmen nicht gedeckt werden, sind sie durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen, welche in Höhe des budgetmäßigen Betrags durch den Reichskanzler ausgeschrieben werden. Insoweit diese Beiträge in den Überweisungen kein Deckung finden, sind sie den Bundesstaaten am Jahresschluß in dem Maße zu erstatten, als die übrigen ordentlichen Einnahmen des Reichs dessen Bedarf übersteigen.
[2] Etwaige Überschüsse aus den Vorjahren dienen, insoweit durch das Gesetz über den Reichshaushalts-Etat nicht ein anderes bestimmt wird, zur Deckung gemeinschaftlicher außerordentlicher Ausgaben."
[34] Art. 74 war im Wesentlichen schon durch die reichsweite Gültigkeit des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 15.05.1871 überholt, das in den §§ 80 bis 95, 105, 106, 196, 197 und 389 den Schutz des Reichs und seiner Verfassungsorgane detailliert regelte.
[35] Art. 75 verlor seine Bedeutung durch § 136 Ziff. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27.01.1877, das folgendes bestimmte:
"in Strafsachen ist das Reichsgericht [in Leipzig] zuständig:
1. für die Untersuchung und Entscheidung in erster und letzter Instanz, in den Fällen des Hochverraths und des Landesverraths, insofern diese Verbrechen gegen den Kaiser oder das Reich gerichtet sind [...]"

References: Art. 1
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 § 1
 § 2
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 21
 § 2
 Art. 24
 Art. 28
 Art. 32
 Art. 38
 § 5
 Art. 35
 Art. 53
 Art. 53
 § 1
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 60
 Art. 80
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 66
 Art. 70
 Art. 74
 Art. 75
 § 136