Source: https://europhonie.wordpress.com/2020/03/25/wenn-der-bundestag-die-grundrechte-nicht-rettet/
Timestamp: 2020-03-28 14:07:35+00:00

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Wenn der Bundestag die Grundrechte NICHT rettet! – Europhonie
Veröffentlicht am 25. März 2020 25. März 2020 von europhonie
Wenn der Bundestag die Grundrechte NICHT rettet!
Es geht wohl kein Weg am BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (Titelfoto: dpa) vorbei.
Der Bundestag hat nun abschließend vor allem auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und zahlreicher anderer Gesetze; nicht nur zum Zweck der Legitimation vieler Anti-Corona-Krisen-Maßnahmen – so heißt es -. Außerdem wird gem. Art. 115 GG die „Notsituation“ festgestellt, um Bundesmittel von bis zu 1,8 Billionen € frei zu machen (1,8 Billionen € = die Hälfte der Jahreswirtschaftsleistung der Bundesrepublik)
Der Bundestag ersetzt – so heißt es ferner – in Abänderung des § 5 des Infektionsschutzgesetzes die Notwendigkeit der „Feststellung des (inneren) Notstands“ durch die Bundesregierung durch die „Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag (nebst umfangreicher Verordnungsermächtigung des BMG).
Das ist schön, aber im wesentlichen uneffektiv, soweit es über die notwendigen Ermächtigungen der Gesundheitsbehörden und sonstigen Ressort-Ebenen der Bundesregierung eben nicht hinaus geht. Zwar ist „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ein nettes pathetisches Begründungselement für die wirklich gigantischen und auch guten Wirtschaftshilfen und sonstigen Änderungen verschiedener Gesetze. Aber dies rechtfertigt keineswegs eo ipso die massiven Einschränkungen bzw. Eingriffe bis zur Aussetzung der Grundrechte des GG auf Landesebene durch „Rechtsverorsnungen“ oder „Allgemeinverfügungen“.
Hierzu hätte es nicht bloß einer Änderung von § 5 des IfSG bedurft, sondern vor allem einer massiven Änderung von § 28 IfSG; der maßgeblich allseits zitierten Bezugsnorm auf Basis der Ermächtigungsnorm § 32 IfSG für Rechtsverordnungen bzw. Erlasse der Länder.
Es braucht dazu auch keine „Verkündung nationaler epidemischer Lage“, wo doch schon die WHO (am 11.3.) die „Pandemie ausgerufen“ hatte. Dies zumal die Definition der nationalen Lage über die Bestätigung des Vorhandenseins des Virus innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik und bei der Bevölkerung hinaus selbst keine Besonderheiten aufweist. Und vor allem wird hierdurch keine besondere Rechtswirkung entfaltet, sondern stellt allenfalls die Überschrift für alles dar, was dann folgt.
ES IST enttäuschend! Man könnte auch sagen: ES IST erschreckend … wie nonchalant der heute mit „Kanzlermehrheit“ verabschiedete „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ über die massiven Grundrechtseingriffe hinweg geht. Die netten Reden der Debatte im Bundestag, die zahlreichen Beteuerungen von Solidarität und Demokratie ändern daran nichts.
Dort wo der Deutsche Bundestag als höchstes parlamentarisches Gremium eine Behütung der Grundrechte in Wahrnehmung der Kontrolle der Bundesregierung wahrzunehmen hat, versagt er heute in einem gleichzeitigen Kotau vor dem Föderalismus.
Eingriffe, die ich – weil sich die Verordnungen der Länder und Erlasse der Kommunen auf das Infektiosschutzgesetz berufen – als De-Facto-Außerkraftsetzung der in Art. 1 – 33 GG enthaltenen GRUNDRECHTE und grundrechtsgleichen Rechte, praktisch sämtlicher BÜRGERRECHTE werten muss.
Und so hat ’natürlich‘ nicht die Bundesregierung jene Grundrechtseingriffe „beschlossen“ oder eingeführt, von denen immer wieder gerne mal am Rande die Rede ist, sondern die Bundesregierung bzw. die Bundeskanzlerin hat das Konzert der Bundesländer orchestriert und dirigiert, als diese den Föderalismus in Alleingängen zu zerlegen drohten.
Und dies wiederum tat unsere Bundesregierung, ohne sich am Ende „die Hände schmutzig gemacht“ zu haben oder zugleich ohne sich dem Vorwurf aussetzen zu müssen, dem keinen Einhalt geboten zu haben und an den Grundrechtseingriffen unmittelbar beteiligt zu sein; denn GEMACHT haben es ja die Bundesländer.
Wirklich? Ja. Einzig die Sprecherin der Grünen hat gerade zu TOP 5 genau das – also dieses Versäumnis des BT – angemerkt. Traurig!
Wenn jetzt von allen politischen Dächern gepfiffen wird, die „parlamentarische Demokratie“ erlebte eine „Sternstunde“, so teile ich diese Auffassung nicht.
Die Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung erlebt seit 2 Wochen einen Tiefschlag nach dem anderen, der durch den heutigen Parlamentstag keinen Rettungsschirm sondern seinen Höhepunkt oder auch – besser wie zugleich schlecht genug – Tiefstpunkt erfährt.
Ja, es ist sachlich RICHTIG die Wirtschaftshilfen zu beschließen und JA, es ist richtig auch die Verordnungsermächtigung im Bereich Gesundheitswesen und der Wirtschaft sowie der Finanzen zu beschließen und JA, es ist wichtig und richtig sowie teilweise zwingend und konsequent, auch die Veränderungen im Bereich Insolvenzrecht und zahlreichen anderen Rechtsgebieten zu beschließen.
Aber genauso richtig all das ist, fand heute KEINE Klarstellung hinsichtlich der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Grundlagen unseres sozialen und wirtschaftlichen Zusammenlebens in dieser Bundesrepublik im Angesicht des „nationalen Shutdown“ statt.
Es ist in der heutigen Debatten in beinahe jeder Rede von der „nationalen historischen Dimension“ die Rede.
Der Deutsche Bundestag hat aber heute die nationale und historische Chance der Klarstellung hinsichtlich der Art. 1-20 Grundgesetz verpasst; auch und gerade im Angesicht der Stärkung des Föderalismus.
Sicher: Die Solidarität der Menschen untereinander wird sich schon im Verlauf der Krise und am hoffentlich nahen Ende des Corona-Shutdown als kolossal herausgestellt haben.
Auch die Politik tut ihr Möglichstes und vieles Gutes. Aber es ist schon bekannt, dass das Bessere stets der Feind des Guten ist.
Täglich, wöchentlich u.s.w. braucht es aller Anstrengungen, den Status Quo parlamentarisch auf den Prüfstand zu stellen.
Die Krise wird viele viele Monate dauern und die Folgen der heutigen Entscheidungen werden uns mehr als 1 bis 2 Jahrzehnte im Würgegriff halten. Daran wird niemals „Corona“ schuld sein, aber das wird zu einem späteren Zeitpunkt noch Thema werden.
Und wenn ich heute höre und lese
„Wenn Gesundheit und Freiheit gleichermaßen gefährdet sind, dann lernt man neu ihren Wert kennen“,
dann gehört dazu vor allem auch, dass es jener Freiheit im Sinne unserer Verfassung immanent ist, zu entscheiden, WANN mit diesem Lernen begonnen wird und OB überhaupt. Und dann denke ICH nicht an meine Omas, denn diese erlebten Krieg und Vertreibung.
Dem muss und werde ich den aktuellen Zustand der Pandemie und erst recht den der Gegenmaßnahmen nicht gleichsetzen. Denn alles, was wir derzeit erleben, dient AUSDRÜCKLICH – so übrigens auch in den Begründungen zu den Gesetzesänderungen – der Schonung unseres seit Jahrzehnten auf Entzug und Profit-Optimierung verschlankten Gesundheitssystems, um am Ende nicht den Offenbarungseid im Angesicht einer (mit ANSAGE!) epidemisch breit und teilweise schwer erkrankenden Bevölkerung leisten zu müssen.
Niemand hat somit „Wahlrecht“ und sieht sich stattdessen einer völligen Entmündigung ausgesetzt.
Kein einziges Wort dazu in der heutigen Debatte. Kein einziges Wort.
Und das bestätigt mich in der Annahme, dass sich die „Volksvertretung“ innerhalb der Erfüllung ihres Verfassungsauftrags von eben jenem (Auftrag) und also dem Souverän zugleich entfernt hat.
Jeden staatlichen Zwang zu einer Gestaltung von Unfreiheit als den Neuanfang des Erlernens von Freiheit zu begreifen, stellt nichts weiter als die Aufgabe von freiheitlicher Selbstbestimmung zu Gunsten des staatlich verfügten Diktats des Kollektivs dar. Das wäre beinahe anarchisch, ginge es nicht vom Deutschen Bundestag aus.
Aber vielleicht ist es das ja doch auch ein bisschen anarchisch, denn die staatlich verordnete ENTSOZIALISIERUNG fragt nun nach neuen Wegen der Sozialisierung; allerdings unter dem Diktat der polizeilichen Überwachung des zwangsweise unterbleibenden persönlichen und interaktiven sozialen Kontakts.
Das mag Ausdruck und Inhalt parlamentarischer Demokratie sein. Aber es ist nicht die Rechtfertigung dafür, unsere Verfassung ad absurdum zu führen, die im Zweifel sogar ÜBER jener parlamentarisch demokratischen Entscheidung steht und sie im Lichte der Verfassung überprüfbar macht.
Denn nicht jeder Zweck heiligt alle Mittel.
Stattdessen müssen die Mittel GEEIGNET sein, den Zweck zu erreichen; und zwar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Hierüber streiten sich die Gelehrten und niemand hat einen Plan.
Außerdem müssen sich gerade die Grundrechtseingriffe selbst als ERFORDERLICH erweisen und jedenfalls als mit Blick auf den Zweck zumindest momentan nachweislich alternativlos. Hierüber gibt es zahlreiche Mutmaßungen und niemand hat einen Plan.
Und schließlich müssen alle Maßnahmen (Mittel) VERHÄLTNISMÄSSIG sein. Vor allem dies halte ich für nicht gegeben, zumal Eingriffe Planlosigkeit gerade nicht kompensieren können sollten, denn DAGEGEN steht gerade das Grundgesetz mit einem seiner wesentlich Grundsätze: Willkürverbot!
Und wenn Christian Lindner dann im Angesicht „seiner Omas“ meint, all das, was gerade geschieht, sei eo ipso „verhältnismäßig“, dann bin ich zugleich erleichtert darüber, dass er schon im nächsten Satz Bundesregierung und praktisch sich selbst mit und ALLE (Bundestag) ermahnt, alles dafür zu tun, damit dieser Zustand ASAP überwunden und – Achtung! – die Gefahr für den sozialen Frieden mit dem heutigen Tag beginnend abgebaut werde,
auf dass die Menschen schnellstmöglich in die Freiheit zurückkehren können.
Bis dahin werden wir gezwungen und selbst innerlich zu verändern. Nicht das Virus tut dies, sondern die politisch verfügte Entsozialisierung.
Und deshalb ist es richtig, das Bundesverfassungsgericht als einziges und letztinstanzlich unabhängiges Verfassungsorgan darüber entscheiden zu lassen, wo die Schranken unserer Grundrechte bestehen oder einzuziehen sind. Auch und gerade in der Krise … auch und gerade im Angesicht des „unsichtbaren Feindes CORONA“ in Friedenszeiten.
Die Hilfsbereitschaft und Solidarität der Menschen untereinander, die so gesehen dann im selben Boot sitzen, ist ein schöner Effekt, der aber je nach Dauer der „Maßnahmen“ auch rasch umschlagen kann.
Denn eins scheint vielen noch nicht klar zu sein: Wir haben dieses Kontaktverbot erst seit 3 Tagen!
Ich würde es begrüßen, wenn sich sehr viele aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammentun und insbesondere auch juristische Expertise, um diesen Weg der Vorbereitung einer Prüfung durch das BVerfG bestmöglich zu beschreiten.
Auch dies wäre Teil und Ausdruck des solidarischen Kollektivs in unserem Verfassungsstaat mit Blick auf das „Danach“ … die Zeit „nach Corona“.
Veröffentlicht in AllgemeinVerschlagwortet mit Bürgerrechte, Bundestag, Corona, Freiheit, Grundgesetz, Grundrechte, Infektionsschutzgesetz, Shutdown, Verfassung, Wirtschaft, Wirtschaftshilfen
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References: Art. 115
 § 5
 § 5
 § 28
 § 32
 Art. 1
 Art. 1