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Timestamp: 2020-04-01 05:59:21+00:00

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Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten, §1 JVEG, §2 JVEG, §3 JVEG, §4 JVEG, §4a JVEG, §4b JVEG, §4c JVEG | mit Referenzen
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Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (JVEG) : Allgemeine Vorschriften
die Entschädigung der Zeuginnen, Zeugen und Dritten (§ 23
§ 23 Entschädigung Dritter § 23 Entschädigung Dritter
), die von den in Nummer 1 genannten Stellen herangezogen werden.
in den Fällen des § 23
mit Beendigung der Maßnahme und
im Fall der Dienstleistung als ehrenamtlicher Richter oder Mitglied eines Ausschusses im Sinne des § 1 Abs. 4
§ 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte § 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte , Abs. 4
mit Beendigung der Amtsperiode, jedoch nicht vor dem Ende der Amtstätigkeit.
Wird der Berechtigte in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 und 2 in demselben Verfahren, im gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug, mehrfach herangezogen, ist für den Beginn aller Fristen die letzte Heranziehung maßgebend. Die Frist kann auf begründeten Antrag von der in Satz 1 genannten Stelle verlängert werden; lehnt sie eine Verlängerung ab, hat sie den Antrag unverzüglich dem nach § 4 Abs. 1
§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde , Abs. 1
für die Festsetzung der Vergütung oder Entschädigung zuständigen Gericht vorzulegen, das durch unanfechtbaren Beschluss entscheidet. Weist das Gericht den Antrag zurück, erlischt der Anspruch, wenn die Frist nach Satz 1 abgelaufen und der Anspruch nicht binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe der Entscheidung bei der in Satz 1 genannten Stelle geltend gemacht worden ist.
(2) War der Berechtigte ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer Frist nach Absatz 1 gehindert, gewährt ihm das Gericht auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses den Anspruch beziffert und die Tatsachen glaubhaft macht, welche die Wiedereinsetzung begründen. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Belehrung nach Absatz 1 Satz 1 unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 4 Abs. 4 Satz 1 bis 3 und Abs. 6 bis 8
§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde , Abs. 4
(3) Der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 maßgebliche Zeitpunkt eingetreten ist. Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Durch den Antrag auf gerichtliche Festsetzung (§ 4
§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde
) wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt. Die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt.
(4) Der Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Vergütung oder Entschädigung verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgt ist. § 5 Abs. 3
§ 5 Verjährung, Verzinsung § 5 Verjährung, Verzinsung , Abs. 3
des Gerichtskostengesetzes gilt entsprechend.
das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4
gebildet ist;
das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
§ 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte § 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte , Abs. 1, Satz. 1
durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
(2) Ist die Heranziehung durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren erfolgt, werden die zu gewährende Vergütung oder Entschädigung und der Vorschuss durch gerichtlichen Beschluss festgesetzt, wenn der Berechtigte gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung durch die Verwaltungsbehörde beantragt. Für das Verfahren gilt § 62
(5) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546
und 547
der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 4 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.
(6) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a
der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. Die Rüge ist bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird; § 4 Abs. 6 Satz 1 und 2
§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde , Abs. 6
gilt entsprechend. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
§ 23 Entschädigung Dritter§ 23 Entschädigung Dritter
§ 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte§ 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte, Abs. 4
§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde, Abs. 1
§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde, Abs. 4
§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde
§ 5 Verjährung, Verzinsung§ 5 Verjährung, Verzinsung, Abs. 3
§ 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte§ 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte, Abs. 1, Satz. 1
§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde, Abs. 6

References: §1
 §2
 §3
 §4
 §4
 §4
 §4

§ 23
 § 23
 § 23
 § 1

§ 1
 § 1
 § 4

§ 4
 § 4
 § 4

§ 4
 § 4

§ 4
 § 4
 § 5

§ 5
 § 5
 § 1
 § 1

§ 1
 § 1
 § 62
 § 129
 § 4

§ 4
 § 4

§ 23

§ 1

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 1

§ 4