Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=17.06.1993&Aktenzeichen=VerfGH%2021/92
Timestamp: 2019-07-17 17:41:09+00:00

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VerfGH Berlin, 17.06.1993 - VerfGH 21/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,2495
VerfGH Berlin, 17.06.1993 - VerfGH 21/92 (https://dejure.org/1993,2495)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 17.06.1993 - VerfGH 21/92 (https://dejure.org/1993,2495)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 17. Juni 1993 - VerfGH 21/92 (https://dejure.org/1993,2495)
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Art 87b Verf BE vom 05.10.1990, Art 72 Abs 1 Nr 1 Verf BE, Art 6 Verf BE, Art 26 Verf BE, § 1 WKostG BE 1978
Zum Anspruch einer politischen Partei, die sich im Rahmen einer Listenvereinigung an den letzten Wahlen zum Abgeordnetenhaus beteiligt hat, auf Abschlagszahlungen auf die Wahlkampfkostenerstattung - zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Organstreit zu dessen Durchsetzung
VvB Art. 6, 26, 72 Abs. 2 Nr. 1, 87 b; VerfGHG §§ 14 Nr. 1, 36, 37; Gesetz über die Erstattung der Wahlkampfkosten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus (Wahlkampfkostengesetz) vom 2... 4. Oktober 1978 (GVBI. S. 2107) i. d. F. des 3. Gesetzes zur Änderung des Wahlkampfkostengesetzes vom 30. Oktober 1991 (GVBI. S. 245)
JR 1993, 432
(vgl. Beschlüsse vom 17. Juni 1993 - VerfGH 21/92 - und vom 22. November 1993 - VerfGH 18/93 - ).
Diese Frist beginnt, wenn die beanstandete Maßnahme in dem Erlaß gesetzlicher Vorschriften liegt, mit der Verkündung des Gesetzes (Beschluß vom 17. Juni 1993 - VerfGH 21/92 -).
Wurde die Maßnahme hingegen erst nach dem Erlaß des VerfGHG bekannt, beginnt die Frist nach dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof entsprechend dem in Art. 2 Abs. 2 genannten Zeitpunkt zu laufen (Beschluß vom 17. Juni 1993 - VerfGH 21/92 - Umdruck S. 15 und 16).
Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl. Urteil vom 17. Juni 1993 - VerfGH 21/92 -) kann eine politische Partei die Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status, zu dem die Teilhabe an gleichen Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen wie auch ihr Recht auf Chancengleichheit bei Wahlen gehört, im Organstreitverfahren geltend machen.
Sie wendet sich somit gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers, das ebenso eine Maßnahme im Sinne des § 37 Abs. 1 VerfGHG sein kann wie der Erlaß eines Gesetzes (vgl. Urteil vom 17 Juni 1993 - VerfGH 21/92 -).
Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs ist gemäß § 14 Nr. 1 VerfGHG gegeben, wenn eine politische Partei die Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status rügt (Urteil vom 17. Juni 1993 - VerfGH 21/92 -, JR 1993, S. 432).
Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs ist gemäß § 14 Nr. 1 VerfGHG gegeben, wenn eine politische Partei die Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status rügt, zu dem auch ihr Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb gehört (Urteil vom 17. Juni 1993 - VerfGH 21/92 -, JR 1993, 432; Beschluss vom 15. März 1995 - VerfGH 12 A/95 -).
Ein Gesetz, das Rechte oder Pflichten eines Antragsberechtigten verletzt oder unmittelbar gefährdet, kann sich als "Maßnahme" im Sinne des § 37 Abs. 1 VerfGHG darstellen (vgl. für den Fall behaupteter unterlassener Gesetzgebung des Urteil vom 17. Juni 1993 - VerfGH 21/92 - Umdruck S. 13; vgl. auch BVerfGE 24, 300 ; 73, 1 ;… Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl., 1991, § 7 II RdNr. 23;… Ulsamer in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG, Kommentar, § 64 RdNr. 10).
Denn diese Vorschrift läßt zwar die zur Geltendmachung von Rechten aufgrund des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof einzuhaltenden Fristen erst einen Monat nach der Wahl der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs beginnen, setzt aber eine der Überprüfung durch den Gerichtshof unterliegende landesrechtliche Rechtsvorschrift voraus, betrifft mithin keine Rechtsvorschriften, die vor dem 2. Dezember 1990 in Kraft getreten sind (vgl. den Beschluß vom 11. August 1993 - VerfGH 34/93 - und in diesem Zusammenhang auch den Beschluß vom 30. Juni 1992 - VerfGH 4/92 - sowie das Urteil vom 17. Juni 1993 - VerfGH 21/92 -).
VerfGH Berlin, 18.10.2001 - VerfGH 152 A/01
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA: keine Verletzung der Chancengleichheit …
Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs ist gemäß § 14 Nr. 1 VerfGHG gegeben, wenn eine politische Partei die Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status, zu dem auch ihr Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb gehört, rügt (Urteil vom 17. Juni 1993 - VerfGH 21/92 -, JR 1993, 432; Beschluss vom 15. März 1995 - VerfGH 12 A/95 -).
Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs ist gemäß § 14 Nr. 1 VerfGHG gegeben, wenn eine politische Partei die Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status rügt (Urteil vom 17. Juni 1993 VerfGH 21/92 -, JR 1993, S. 432).
VerfGH Berlin, 18.10.2001 - VerfGH 155 A/01
§ 14 Nr 1 VGHG BE, § 31 Abs 1 VGHG BE
VerfGH Berlin, 11.08.1993 - VerfGH 34/93
Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen vor Inkrafttreten des Gesetzes …

References: § 1
 Art. 6
 Art. 2
 § 37
 § 14
 § 14
 § 37
 § 7
 § 64
 § 14
 § 14

§ 14
 § 31