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Timestamp: 2020-02-19 12:06:43+00:00

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VG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2008 - 9 L 2156/07 - openJur
Beschluss vom 13.02.2008 - 9 L 2156/07
VG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2008 - 9 L 2156/07
openJur 2019, 33427
nachfolgend: Az. 10 B 360/08
Soweit der Antragsteller begehrt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Verfügung des Beklagten vom 10. Dezember 2007 über die Festsetzung der Ersatzvornahme anzuordnen, wird das Verfahren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 9 L 240/08 fortgeführt.
Der Streitwert wird auf 5.750,-- Euro festgesetzt.
Die Entscheidung über die Abtrennung des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 10. Dezember 2007 beruht auf § 93 VwGO.
Der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 26. Juli 2007 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,
hat keinen Erfolg, weil er unbegründet ist.
Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, einem Widerspruch bzw. einer Klage aufschiebende Wirkung zu geben, Gebrauch, wenn das Interesse des Betroffenen an der Suspendierung der angefochtenen Ordnungsverfügung das öffentliche Interesse an der Vollziehung überwiegt. Dies ist dann der Fall, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung es geht, offensichtlich rechtswidrig ist oder wenn aus sonstigen Gründen das Interesse des Betroffenen, von der Vollziehung des Verwaltungsaktes (vorerst) verschont zu bleiben, das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt. Beide Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Dies gilt zunächst, soweit der Antragsgegner dem Antragsteller mit der angefochtenen Ordnungsverfügung aufgegeben hat, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung ein fachgerechtes und prüffähiges Konzept für notwendige Sicherungsmaßnahmen, insbesondere für die Standsicherheit des Fachwerkhauses I.---straße 00 in N. vorzulegen (Nr. 1) und innerhalb einer Woche mit der Umsetzung des durch die Denkmalpflege freigegebenen Konzeptes zu beginnen (Nr. 2) oder alternativ mit dem Tage der Zustellung mit den notwendigen Sicherungsmaßnahmen insbesondere hinsichtlich der Standsicherheit des Baudenkmals auf der Grundlage des Konzeptes der T. und G. Historische Bauwerke GbR vom 2. August 2006 zu beginnen und ohne Unterbrechung fertig zu stellen (Nr. 3). Diese Regelungen sind nicht offensichtlich rechtswidrig. Es spricht vielmehr bei der vorliegend allein möglichen summarischen Prüfung manches für ihre Rechtmäßigkeit.
Gemäß § 7 Abs. 1 DSchG NRW hat der Eigentümer eines Denkmals das geschützte Objekt im Rahmen des Zumutbaren instand zu halten, instand zu setzen, sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu schützen. Soweit er dieser Pflicht nicht nachkommt, kann die Denkmalbehörde nach ihrem Ermessen die notwendigen Anordnungen zur Erhaltung des Denkmals treffen, § 7 Abs. 2 DSchG NRW. Damit werden die aus der Unterschutzstellung eines Denkmals folgenden Pflichten konkretisiert. Der Eigentümer ist nicht nur verpflichtet, das Denkmal durch sachgerechte Behandlung vor zukünftigen Schäden zu schützen, sondern muss u.a. auch vorhandene Schäden beseitigen. Dies schließt die Pflicht zu einer fachgerechten Sanierung ein. Jedenfalls dann, wenn bereits offenkundig ist, dass substanzgefährdende Mängel vorhanden sind, trifft den Eigentümer die Pflicht, im Zuge ihrer Beseitigung eine Überprüfung auf das Vorhandensein weiterer Mängel vorzunehmen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2007 - 10 A 3453/06 -, NWVBl 2008, S. 18 f. sowie Beschluss vom 14. Juli 2003 - 8 A 3991/02 -, BRS 66 Nr. 208.
Begrenzt werden diese - im öffentlichen Interesse an der Bewahrung geschützter Kulturgüter sehr weit gehenden - Pflichten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dem Eigentümer obliegen keine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflichten, die ihm nicht zumutbar sind. Wo dabei die Grenze der Zumutbarkeit für die Erhaltung eines Denkmals im Einzelnen verläuft und in welchem Umfang Eigentümer durch die Versagung einer Abbruchgenehmigung in unzumutbarer Weise getroffen werden, hängt von den konkreten Umständen des jeweiligen Sachverhalts ab.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 4 B 4.02 -, BRS 66 Nr. 209; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 15. August 1997 - 7 A 133/05 -, JURIS-Dokumentation.
Zu berücksichtigen sind neben der sich aus der Unterschutzstellung ergebenden Bedeutung des Denkmals auch alle für den Eigentümer erreichbaren Möglichkeiten, die wirtschaftliche Belastung durch die Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten zu reduzieren, etwa durch Inanspruchnahme von Steuererleichterungen oder öffentliche Mittel, aber auch in umfassender Weise die sich für den Eigentümer im Zusammenhang mit dem Denkmal ergebende langfristig zu betrachtende Einkommens- und Vermögenssituation. Dabei kann der Eigentümer einerseits nicht verlangen, ein in die Denkmalliste eingetragenes Baudenkmal mit denselben Renditeerwartungen wirtschaftlich zu verwerten wie eine beliebige andere Immobilie; andererseits kann im nicht zugemutet werden, den Erhalt des Denkmals dauerhaft aus seinem übrigen - nicht mit dem Denkmal im Zusammenhang stehenden - Vermögen zu finanzieren oder sonst dauerhaft defizitär zu arbeiten. Im Übrigen ist im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit einer Anordnung nach § 7 Abs. 2 DSchG NRW nach § 7 Abs. 1 DSchG NRW auch der bisherige Umgang des Denkmaleigentümers mit seinem Denkmal zu berücksichtigen. Aus der den Eigentümer treffenden wirtschaftlichen Belastung gewissermaßen herauszurechnen sind nämlich alle Aufwendungen, die durch eine pflichtwidrige Vernachlässigung des Denkmals jedenfalls durch den Adressaten einer Erhaltungsanordnung verursacht worden sind (§ 7 Abs. 1 Satz 3 DSchG NRW). Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Erhaltungspflichten oder die Frage der Zumutbarkeit auf diejenigen Maßnahmen beschränkt wären, die auf Grund des Verhaltens des Adressaten der Erhaltensanordnung erforderlich sind; vielmehr muss der Eigentümer grundsätzlich auch solche Schäden beseitigen, für deren Entstehung er nicht verantwortlich ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2007 - 10 A 3453/06 - und Beschluss vom 14. Juli 2003 - 8 A 3991/02 -, jeweils a.a.O..
Je nach den Umständen des Einzelfalls kann eine Erhaltensanordnung deshalb inhaltlich auf Maßnahmen zu beschränken sein, die einen Erhalt des Denkmals sichern, ohne den - im Einzelfall zu bestimmenden - denkmalfachlichen Idealzustand zu erreichen. Denkbar ist auch, dass eine Anordnung nach § 7 Abs. 2 DSchG NRW aus Gründen der Zumutbarkeit zeitlich zu staffeln ist, so dass die Instandsetzungsarbeiten nach dem Grad der Dringlichkeit erst nach und nach aufgegeben werden dürfen. Erst dann, wenn für die Denkmalbehörde erkennbar ist, dass der Instandsetzungs- oder Instandhaltungsaufwand so hoch ist, dass er auch unter Ausschöpfung aller im Interesse des Eigentümers verfügbaren Erleichterungen noch ein Maß erreicht, das eine vertretbare Eigentumsnutzung unmöglich erscheinen lässt, hat die Behörde von Anordnungen nach § 7 Abs. 2 DSchG abzusehen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. August 2007 - 10 A 3453/06 -, a.a.O..
Nach diesen Grundsätzen spricht manches dafür, dass die getroffenen Anordnungen rechtmäßig sind. Das Fachwerkhaus I.---straße 00 ("Alte W. ") ist seit dem 29. März 1985 (und wohl nicht seit dem 11. September 1985) in die Denkmalliste der Stadt N. eingetragen. Unter dem 25. April 2001 wurde dem Antragsteller die Baugenehmigung für die Instandsetzung des genannten Baudenkmals mit Nutzungsänderung des Speichers in Wohnraum erteilt. Nach Angaben des Antragstellers kam es sodann wegen unsachgemäß ausgeführter Bauarbeiten zu zivilrechtlichen Auseinandersetzungen u.a. mit seinem damaligen Architekten; zum Ausgang dieser Rechtsstreitigkeiten hat der Antragsteller keine konkreten Angaben gemacht. Dass dem Denkmal ohne Sicherheitsmaßnahmen weitere Schäden drohen, ist als solches zwischen den Beteiligten nicht umstritten. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass jedenfalls die hier getroffenen Anordnungen für den Antragsteller zu einer unzumutbaren Belastung führen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der vom Antragsteller vorgelegten Kostenschätzung des Dipl.-Ing. L. vom 22. Juni 2007 bzw. die darauf fußende Wirtschaftlichkeitsberechnung des Antragstellers vom 31. Juli 2007. Die genannte Kostenschützung betrifft "Instandsetzung und Ausbau" des Baudenkmals; mit der angegriffenen Ordnungsverfügung ist dem Kläger aber (lediglich) aufgegeben worden, die zeitnah notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen und hierfür ein Sanierungskonzept - insbesondere zur Standsicherheit - vorzulegen sowie dieses zeitnah umzusetzen, um das Denkmal zu erhalten. Die Berechnungen des Dipl.-Ing. L. können daher von Bedeutung sein, soweit eine komplette Instandsetzung des Denkmals in Rede steht bzw. ob eine denkmalrechtliche Abrissgenehmigung zu erteilen ist: Um diese Fragen geht es in der angegriffenen Ordnungsverfügung aber nicht unmittelbar; ihnen kann ggf. in dem Hauptsacheverfahren auf Erteilung der entsprechenden Abrissgenehmigung die der Antragsgegner mit Bescheid vom 10.12.2007 abgelehnt hat, nachgegangen werden. Abgesehen von diesen Aspekten ist auch nicht ohne weiteres erkennbar, warum in der genannten Wirtschaftlichkeitsberechnung des Antragstellers keinerlei denkmalrechtliche Zuwendungen bzw. Förderungen auf der Einnahmenseite aufgeführt sind. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, warum die - hier allein - verlangten Sicherungsmaßnahmen unzumutbar sein sollten. Dies gilt vor allem auch angesichts der Tatsache, dass der Beklagte - ohne dass der Antragsteller dem entgegengetreten wäre - die Kosten der Sicherungsmaßnahmen in der Festsetzungsverfügung vom 10. Dezember 2007, die Gegenstand des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes 9 L 240/08 ist, auf voraussichtlich 11.500,- Euro beziffert hat. Im Übrigen kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Antragsteller offenbar seit nunmehr über sechs Jahren keine Instandhaltungs- oder mindestens Sicherungsmaßnahmen getätigt hat, obwohl er hierzu wiederholt aufgefordert wurde.
Unabhängig davon, dass aus den dargelegten Gründen manches für die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung vom 26. Juli 2007 spricht, geht auch die im Übrigen anzustellende Interessenabwägung zu Ungunsten des Antragstellers aus. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an der Durchführung der Sicherungsmaßnahmen zum Erhalt des Baudenkmals, gegenüber dem das private Interesse des Antragstellers zurücktritt. Insoweit wird analog § 117 Abs. 5 VwGO auf die im Wesentlichen zutreffenden Ausführungen zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung (dort S. 3 Abs. 2 und 3) Bezug genommen.
Der Antrag hat auch keinen Erfolg, soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung begehrt. Dabei mag offen bleiben, ob die Zwangsmittelandrohung offensichtlich rechtmäßig ist. Jedenfalls vor dem Hintergrund der gesetzlichen Grundentscheidung in § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 8 AG VwGO NRW geht insoweit jedenfalls die allgemeine Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG. Das Gericht ist von den voraussichtlichen Kosten der vom Antragsteller verlangten Maßnahmen ausgegangen und hat mangels anderer Anhaltspunkte die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme, die der Antragsgegner mit 11.500,- Euro beziffert hat, zugrundegelegt. Diesen Wert hat es - da es sich hier um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt - halbiert.
(1) Diese Entscheidung ist unanfechtbar, soweit sie auf § 93 VwGO beruht. Im Übrigen kann gegen die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte - ERVVO VG/FG) vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926) bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) eingeht.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sind durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt einzureichen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen (§ 67 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 VwGO). Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 VwGO wird hingewiesen.
Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden.
(2) Gegen die Streitwertfestsetzung kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das LandNordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird. Insoweit ist die Mitwirkung eines Bevollmächtigten, besonders eines Rechtsanwalts oder eines Rechtslehrers an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt, im Beschwerdeverfahren nicht erforderlich.
War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.
Permalink: https://openjur.de/u/2184593.html (https://oj.is/2184593)

References: § 93
 § 80
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 117
 § 80
 § 8
 § 53
 § 93
 § 67