Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/vergnuegungssteuer-fuer-einarmige-banditen-2-396617
Timestamp: 2020-08-10 10:28:17+00:00

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Vergnügungssteuer für einarmige Banditen | Rechtslupe
Ver­gnü­gungs­steu­er für ein­ar­mi­ge Ban­di­ten
Eine Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung, in der der Steu­er­satz von 8 auf 18 % des Ein­spiel­ergeb­nis­ses erhöht wird, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Schwe­rin mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar.
Die Steu­er­sät­ze müs­sen sich auch hin­sicht­lich ihrer Höhe grund­sätz­lich nicht an Erwä­gun­gen und Beweg­grün­den des Sat­zungs­ge­bers mes­sen las­sen. Damit ist die Erhö­hung des Steu­er­sat­zes von 8 auf 18 % des Ein­spiel­ergeb­nis­ses (in Gestalt der Brut­to­kas­se) nicht des­halb zu bean­stan­den, weil die Not­wen­dig­keit der Anhe­bung des Steu­er­sat­zes damit begrün­det wur­de, dass sie zur Ver­bes­se­rung des defi­zi­tä­ren Gesamt­haus­halts der Lan­des­haupt­stadt Schwe­rin bei­tra­ge.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M‑V kön­nen die Gemein­den ört­li­che Ver­brauch- und Auf­wand­steu­ern erhe­ben, Ver­gnü­gungs­steu­ern vor­be­halt­lich des Sat­zes 4. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber hat damit einen Teil der ihm gemäß Art. 105 Abs. 2a GG zuste­hen­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für die ört­li­chen Ver­brauch- und Auf­wand­steu­ern, die nicht bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Steu­ern gleich­ar­tig sind, an die Gemein­den wei­ter­ge­ge­ben und ihnen inso­weit ein prin­zi­pi­el­les Steu­er­fin­dungs­recht ein­ge­räumt. Mit die­sem Recht ist die Befug­nis der Gemein­den ver­bun­den, sich selbst eige­ne Steu­er­quel­len zu erschlie­ßen. Bei ihrer Aus­übung haben die Gemein­den die aus ver­fas­sungs­recht­li­chen und ande­ren höher­ran­gi­gen Vor­schrif­ten fol­gen­den Gren­zen für die Erhe­bung von Steu­ern und ande­ren Abga­ben zu beach­ten.
Inner­halb des so gezo­ge­nen Rah­mens ist es der ein­zel­nen Gemein­de über­las­sen, wel­che ört­li­che Ver­brauch- oder Auf­wand­steu­ern mit wel­chem Steu­er­satz und damit in wel­cher Höhe sie zur Deckung ihres Finanz­be­darfs erhebt. Hin­sicht­lich der Erhe­bung einer Steu­er sowie der Höhe des Steu­er­sat­zes haben die Gemein­den damit eine weit­rei­chen­de Gestal­tungs­frei­heit, bei deren Aus­übung vor allem kom­mu­nal- und finanz­po­li­ti­sche Über­le­gun­gen eine Rol­le spie­len und die auch das Ziel ein­schließt, mit der Steu­er­erhe­bung zur Ver­bes­se­rung des defi­zi­tä­ren Gemein­de­haus­halts bei­zu­tra­gen.
Auch im Übri­gen müs­sen sich die in einer gemeind­li­chen Steu­er­sat­zung fest­ge­setz­ten Steu­er­sät­ze hin­sicht­lich ihrer Höhe nicht dar­an mes­sen las­sen, wie die kom­mu­na­le Wil­lens­bil­dung zustan­de gekom­men ist. Auf die Erwä­gun­gen und Beweg­grün­de des Sat­zungs­ge­bers kommt es des­halb bei der Beur­tei­lung ihrer Recht­mä­ßig­keit nicht an. Eine ein­fach­ge­setz­li­che oder ver­fas­sungs­recht­li­che Bestim­mung, die die Gemein­de dazu ver­pflich­te­te, vor dem Erlass einer Steu­er­sat­zung die davon berühr­ten Inter­es­sen der Steu­er­pflich­ti­gen zu berück­sich­ti­gen und sie mit ihren eige­nen gemeind­li­chen Inter­es­sen abzu­wä­gen, besteht nicht [1]. Die Kon­trol­le sat­zungs­recht­li­cher Ver­gnü­gungs­steu­er­re­ge­lun­gen beschränkt sich mit Blick auf das kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tungs­recht aus Art. 28 Abs. 2 GG daher auf die Ver­ein­bar­keit der Fest­set­zun­gen mit höher­ran­gi­gem Recht [2].
Die nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M‑V not­wen­di­gen Rege­lun­gen über den Kreis der Abga­ben­schuld­ner, den die Abga­be begrün­den­den Tat­be­stand, den Maß­stab und den Satz der Abga­be sind eben­so sat­zungs­ge­mäß gere­gelt wie die Ent­ste­hung der Spiel­ge­rä­te­steu­er und der Zeit­punkt der Fäl­lig­keit der Steu­er­schuld. Dabei ist das Anknüp­fen an das Hal­ten von ent­spre­chen­den Auto­ma­ten recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Der Lan­des­haupt­stadt Schwe­rin steht auch die Kom­pe­tenz für den Erlass einer ent­spre­chen­den Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung aus § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 und 4 KAG M‑V, Art. 105 Abs. 2a GG zur Sei­te.
Nach Art. 105 Abs. 2a GG haben die Län­der die Befug­nis zur Gesetz­ge­bung über die ört­li­chen Ver­brauch- und Auf­wand­steu­ern, solan­ge und soweit die­se nicht bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Steu­ern gleich­ar­tig sind. Ob eine als Ver­gnü­gungs­steu­er erho­be­ne Abga­be ört­li­che Auf­wand­steu­er in die­sem Sin­ne ist, die gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M‑V u.a. auf die Gemein­den über­tra­gen wor­den ist, bestimmt sich nicht nach ihrer Bezeich­nung. Maß­geb­lich sind viel­mehr der Steu­er­tat­be­stand, der Steu­er­maß­stab und die wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen, wobei für die Ver­tei­lung der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen nach dem Grund­ge­setz maß­ge­bend auf die Sicht des tra­di­tio­nel­len deut­schen Steu­er­rechts abzu­stel­len ist [3]. Auch danach han­delt es sich bei der hier erho­be­nen Ver­gnü­gungs­steu­er um eine ört­li­che Auf­wand­steu­er im Sin­ne des Art. 105 Abs. 2a GG.
Die hier ein­schlä­gi­ge Steu­er­sat­zung wider­spricht auch nicht den Vor­ga­ben des Art. 105 Abs. 2a GG.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­stößt eine lan­des­recht­li­che Rege­lung der ört­li­chen Ver­gnü­gungs­steu­er für Spiel­ge­rä­te, für die der Lan­des­ge­setz­ge­ber das (aus­schließ­li­che) Gesetz­ge­bungs­recht hat, nicht gegen das Gleich­ar­tig­keits­ver­bot des Art. 105 Abs. 2a GG [4]. Die­ses Ver­bot erfasst näm­lich nicht die her­kömm­li­chen ört­li­chen Ver­brauch- und Auf­wand­steu­ern, selbst wenn sie die­sel­be Quel­le wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit aus­schöp­fen wie Bun­des­steu­ern. Zu den her­kömm­li­chen Steu­ern in die­sem Sin­ne gehö­ren die bei Inkraft­tre­ten des Finanz­re­form­ge­set­zes am 1.01.1970 übli­cher­wei­se bestehen­den ört­li­chen Ver­brauch- und Auf­wand­steu­ern, die nach der erkenn­ba­ren Vor­stel­lung des Ver­fas­sungs­ge­bers mit bun­des­recht­lich gere­gel­ten Steu­ern nicht gleich­ar­tig sind. Die Ver­gnü­gungs­steu­er zählt zu die­sen Steu­ern. Auch sie gilt dem­nach als nicht mit bun­des­recht­lich gere­gel­ten Steu­ern gleich­ar­tig im Sin­ne des Art. 105 Abs. 2a GG [5].
Die Abwälz­bar­keit der indi­rek­ten Steu­er als ört­li­cher Auf­wand­steu­er im Sin­ne des Art. 105 Abs. 2a GG auf den Steu­er­trä­ger wird hier eben­so wenig in Fra­ge gestellt.
Die Ver­gnü­gungs­steu­er knüpft nur zur Ver­ein­fa­chung an das Hal­ten von Geld­spiel­ge­rä­ten im Gemein­de­ge­biet an. Im Ergeb­nis soll sie den Spie­ler als den Steu­er­trä­ger tref­fen, womit sie auf ihn abwälz­bar sein muss. Sie soll nicht an dem­je­ni­gen „hän­gen blei­ben“, der das steu­er­pflich­ti­ge Ver­gnü­gen zum Zwe­cke der Gewinn­erzie­lung anbie­tet, son­dern aus den­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen gedeckt wer­den, die der Spie­ler für sein Spiel­ver­gnü­gen auf­bringt. Hier­für genügt die Mög­lich­keit einer kal­ku­la­to­ri­schen Über­wäl­zung in dem Sin­ne, dass der Steu­er­pflich­ti­ge den von ihm gezahl­ten Betrag in die Kal­ku­la­ti­on sei­ner Selbst­kos­ten ein­set­zen und hier­nach die zur Auf­recht­erhal­tung der Wirt­schaft­lich­keit sei­nes Unter­neh­mens geeig­ne­ten Maß­nah­men – Preis­er­hö­hung, Umsatz­stei­ge­rung oder Sen­kung der sons­ti­gen Kos­ten – tref­fen kann.
Die recht­li­che Gewähr, dass er den von ihm ent­rich­te­ten Betrag immer von dem­je­ni­gen erhält, der nach der Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers letzt­lich die Steu­er tra­gen soll, muss dem Steu­er­schuld­ner nicht gebo­ten wer­den. Es reicht aus, wenn die Steu­er auf eine Über­wäl­zung der Steu­er­last vom Steu­er­schuld­ner auf den Steu­er­trä­ger ange­legt ist, auch wenn die Über­wäl­zung nicht in jedem Ein­zel­fall gelingt. Die­se Vor­aus­set­zung ist zumin­dest so lan­ge gege­ben, wie der Spie­ler­ein­satz den Steu­er­be­trag und die sons­ti­gen not­wen­di­gen Unkos­ten für den Betrieb des Spiel­ge­rä­tes deckt und in der Regel noch Gewinn abwirft [6]. Ob dem­ge­gen­über der Markt im Gel­tungs­be­reich der Steu­er­sat­zung die Abwäl­zung ermög­licht, was die Auto­ma­ten­be­trei­be­rin letzt­lich in Abre­de zu stel­len scheint, ist schon des­halb uner­heb­lich, weil es für die Recht­mä­ßig­keit der Ver­gnü­gungs­steu­er­erhe­bung nicht dar­auf ankommt, ob die Steu­er tat­säch­lich auf den End­ver­brau­cher abge­wälzt wer­den kann [7]. Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG for­dert gera­de nicht, dass steu­er­lich gewähr­leis­tet sein muss, in jeder Gemein­de an jedem Ort eine Spiel­hal­le wirt­schaft­lich betrei­ben zu kön­nen.
Nach die­sen Maß­stä­ben bestehen an der Abwälz­bar­keit der hier erho­be­nen Ver­gnü­gungs­steu­er kei­ne Zwei­fel, weil einer Abwäl­zung der Steu­er über den Preis, die bei der Auf­wand­steu­er kon­zep­tio­nell in ers­ter Linie ange­strebt wird, und damit einer Preis­er­hö­hung als Reak­ti­on auf die Anhe­bung des Steu­er­sat­zes kei­ne recht­li­chen Hin­der­nis­se ent­ge­gen­ste­hen. Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung des Rah­mens, den ihr die Ver­ord­nung über Spiel­ge­rä­te und ande­re Spie­le mit Gewinn­mög­lich­keit (Spiel­ver­ord­nung – SpielV) im Hin­blick auf die von den Spie­lern zu ent­rich­ten­den Prei­se ein­räumt [8]. Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, dass die Vor­ga­ben für den lang­fris­ti­gen Kas­sen­in­halt (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a SpielV) die Abwälz­bar­keit ver­hin­dern oder unzu­mut­bar erschwe­ren. Bei der Kal­ku­la­ti­on sei­ner Selbst­kos­ten sind dem Auto­ma­ten­auf­stel­ler durch die Vor­ga­ben in der Spiel­ver­ord­nung zwar Gren­zen gesetzt. Dies bedeu­tet aber nicht, dass ihm kei­ne ande­ren Maß­nah­men blei­ben, um die Wirt­schaft­lich­keit sei­nes Unter­neh­mens auf­recht zu erhal­ten. Für eine kal­ku­la­to­ri­sche Über­wäl­zung ist dabei nicht die abso­lu­te Höhe der Steu­er aus­schlag­ge­bend, son­dern die Mög­lich­keit, die Steu­er in die Kos­ten ein­zu­be­zie­hen. Es han­delt sich hier­bei um einen wirt­schaft­li­chen Vor­gang, wobei das Gesetz es dem Steu­er­schuld­ner über­lässt, die Wirt­schaft­lich­keit sei­nes Unter­neh­mens auch unter Berück­sich­ti­gung des Steu­er­be­tra­ges zu wah­ren. Je nach kauf­män­ni­schem Geschick und der Markt­la­ge kann der Unter­neh­mer etwa durch die Aus­wahl geeig­ne­ter Stand­or­te bzw. durch eine ent­spre­chen­de Gestal­tung und Aus­stat­tung der Auf­stell­or­te auf eine Umsatz­stei­ge­rung hin­wir­ken und die Selbst­kos­ten auf das unbe­dingt erfor­der­li­che Maß beschrän­ken, um nicht nur die Unkos­ten und Steu­er, son­dern auch noch einen Gewinn zu erwirt­schaf­ten.
Auch im vor­lie­gen­den Fall kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass eine Abwäl­zung der erhöh­ten Steu­er auf die Spie­ler durch Preis­er­hö­hung in Form des Ein­sat­zes von Gerä­ten mit einem im Rah­men des § 12 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a SpielV zuläs­si­gen höhe­ren lang­fris­ti­gen durch­schnitt­li­chen Kas­sen­in­halt nicht mög­lich ist [9]. Es ist schon nicht ersicht­lich, dass die Auto­ma­ten­be­trei­be­rin, die vor allem auch die Kauf­kraft im Meck­len­burg-Vor­pom­mern als Ursa­che für die von ihr als unzu­rei­chend ein­ge­schätz­te Ertrags­la­ge ansieht, mit den von ihr auf­ge­stell­ten Geld­spiel­ge­rä­te den ihr nach der Spiel­ver­ord­nung zuste­hen­den Spiel­raum aus­schöpft. Selbst wenn die von ihr auf­ge­stell­ten Geld­spiel­ge­rä­te die Gren­zen der Spiel­ver­ord­nung bereits aus­reiz­ten, wäre zudem die wei­te­re Mög­lich­keit ein­zu­be­zie­hen, durch den Ein­satz ande­rer Spiel­ge­rä­te die Steu­er im Rah­men der recht­li­chen Gren­zen auf den Spie­ler abzu­wäl­zen [10].
Soweit die Auto­ma­ten­be­trei­be­rin gel­tend machen will, dass sie als im Wett­be­werb mit ande­ren Spiel­hal­len­be­trei­bern ste­hend ohne­hin schon den höchst­durch­setz­ba­ren Preis for­de­re, aber am Markt kein wei­te­rer Spiel­raum für eine Abwäl­zung über den Preis bestehe, gilt nichts ande­res. Es ist kein Grund ersicht­lich, aus dem die feh­len­de Bereit­schaft von Spie­lern, höhe­re Prei­se zu akzep­tier­ten, ein rele­van­tes Hin­der­nis für die Steu­er­erhe­bung sein soll. Weder das Ver­fas­sungs­recht noch ein­fa­ches Recht gewähr­leis­ten, dass durch Steu­ern bewirk­te Kos­ten­er­hö­hun­gen ohne Umsatz­ein­bu­ßen vom Markt auf­ge­fan­gen wer­den.
Gegen die Abwälz­bar­keit kann auch nicht ein­ge­wen­det wer­den, dass der Ein­satz kei­ne Kor­re­la­ti­on zum Ein­spiel­ergeb­nis auf­wei­se und des­halb nicht mehr kal­ku­liert wer­den kön­ne, ob die vom Ein­satz abhän­gi­ge Steu­er aus dem Ein­spiel­ergeb­nis begli­chen wer­den kann. Zufäl­lig­kei­ten des Spiels ste­hen der Kal­ku­lier­bar­keit der Steu­er nicht ent­ge­gen. Zufäl­lig ist näm­lich nur das ein­zel­ne Spiel, nicht aber das Ver­hal­ten des Gerä­tes dahin, wel­cher Pro­zent­satz des Ein­sat­zes durch­schnitt­lich als Gewinn aus­ge­kehrt wird und damit umge­kehrt als Ein­spiel­ergeb­nis in der Kas­se ver­bleibt. Schon § 12 Abs. 2 Buchst. a SpielV mit sei­ner Vor­ga­be, Gewin­ne in einer sol­chen Höhe aus­zu­zah­len, dass bei lang­fris­ti­ger Betrach­tung kein höhe­rer Betrag als 33, – Euro je Stun­de als Kas­sen­in­halt ver­bleibt, in Ver­bin­dung mit den wei­te­ren Vor­ga­ben zu Ein­satz und Gewinn in § 13 Abs. 1 SpielV schließt eine so ver­stan­de­ne Zufäl­lig­keit aus. Da das Ein­spiel­ergeb­nis nur aus den Ein­sät­zen gene­riert wer­den kann und allein aus ihm die Kos­ten bestrit­ten wer­den, muss schon zur Sicher­stel­lung der Deckung der sons­ti­gen Kos­ten ein Zusam­men­hang zwi­schen Ein­sät­zen und Ein­spiel­ergeb­nis bestehen. Im Übri­gen ist es Sache der Spiel­ge­rä­te­auf­stel­ler, nur sol­che Spiel­ge­rä­te auf­zu­stel­len, die es ermög­li­chen, trotz der Ent­rich­tung der Ver­gnü­gungs­steu­er im Regel­fall Gewin­ne zu erzie­len. Da vor die­sem Pro­blem alle Gerä­te­auf­stel­ler ste­hen, die sich einer Ein­satz­be­steue­rung aus­ge­setzt sehen, ist davon aus­zu­ge­hen, dass sol­che Gerä­te auch von den Her­stel­lern ange­bo­ten wer­den [11].
Auch im Übri­gen ist für das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin nicht ersicht­lich, dass recht­li­che Hin­der­nis­se der Abwälz­bar­keit ent­ge­gen­ste­hen.
Der Auf­fas­sung der Auto­ma­ten­be­trei­be­rin, dass die Rechts­la­ge nach Inkraft­tre­ten des Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­tra­ges der Län­der vom 15.12 2011 [12] anders zu beur­tei­len ist, kann eben­falls nicht gefolgt wer­den [13]. Ent­spre­chen­des gilt für das Gesetz zur Aus­füh­rung des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges vom 14.12 2007 [14], zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 13.12 2013 [15], vor allem die 2012 erlas­se­nen §§ 11 bis 11b. Dies gilt schon des­halb, weil es auf die ent­spre­chen­den Rechts­än­de­run­gen für den hier zu beur­tei­len­den Zeit­raum nicht ankommt. Denn die Recht­mä­ßig­keit der von der Beklag­ten erho­be­nen Steu­er für die Mona­te Mai bis Sep­tem­ber 2011 ist auf der Grund­la­ge der damals gel­ten­den und nicht der zwi­schen­zeit­lich ver­än­der­ten Rechts­la­ge zu beur­tei­len [16].
Der Ein­wand der Auto­ma­ten­be­trei­be­rin, die Ände­rungs­sat­zung ver­sto­ße gegen das Ver­bot der Erhe­bung von Erdros­se­lungs­steu­ern, ist eben­falls unbe­grün­det.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [17] ver­stößt die Erhe­bung einer Ver­gnü­gungs­steu­er gegen Art. 12 Abs. 1 GG, wenn die Steu­er­be­las­tung es für sich genom­men unmög­lich macht, im Gebiet der steu­er­erhe­ben­den Kör­per­schaft den Beruf des Spiel­au­to­ma­ten­be­trei­bers ganz oder teil­wei­se zur wirt­schaft­li­chen Grund­la­ge der Lebens­füh­rung zu machen, und die Steu­er damit in die­sem Sinn „erdros­selnd“ wirkt. Den Maß­stab bil­det dabei ein durch­schnitt­li­cher Betrei­ber im Gemein­de­ge­biet. Die Erhe­bung einer Spiel­ge­rä­te­steu­er hat danach nur dann erdros­seln­de Wir­kung, wenn sie den aus der Aus­übung des Berufs eines Spiel­ge­rä­te­auf­stel­lers erziel­ten Gewinn so weit min­dert, dass nicht nur ein­zel­ne Unter­neh­mer sich zur Auf­ga­be ihres bis­he­ri­gen Berufs ver­an­lasst sehen, son­dern die gesam­te Bran­che bedroht. Dabei muss in gene­ra­li­sie­ren­der Wei­se auf den betref­fen­den Wirt­schafts­zweig abge­stellt wer­den [18]. Läge eine erdros­seln­de Wir­kung vor, müss­te des­halb eine Ten­denz zum Abster­ben der gesam­ten Bran­che erkenn­bar wer­den, indem die schwä­che­ren Anbie­ter aus dem Markt schei­den, ohne dass neue ihren Platz ein­neh­men [19].
Dem­ge­gen­über zwin­gen nega­ti­ve Betriebs­er­geb­nis­se nur ein­zel­ner Spiel­ge­rä­te­auf­stel­ler nicht zu der Annah­me, die Erhö­hung der Ver­gnü­gungs­steu­er sei all­ge­mein geeig­net, dem Betrieb von Spiel­au­to­ma­ten im Sat­zungs­ge­biet die wirt­schaft­li­che Grund­la­ge zu ent­zie­hen. Die Rechts­ord­nung bie­tet kei­nen Bestands­schutz für die Fort­set­zung einer unwirt­schaft­li­chen Betriebs­füh­rung oder den Fort­be­stand von leis­tungs­schwa­chen Unter­neh­men, die im Wett­be­werb nicht (mehr) mit­hal­ten kön­nen [20]. Ent­schei­dend ist somit, ob der durch­schnitt­lich von den Auf­stel­lern von Spiel­ge­rä­ten erziel­te Brut­to­um­satz die durch­schnitt­li­chen Kos­ten unter Berück­sich­ti­gung aller anfal­len­den Steu­ern ein­schließ­lich eines ange­mes­se­nen Betrags für Eigen­ka­pi­tal­ver­zin­sung und Unter­neh­mer­lohn abde­cken kann [21].
Auch erdros­selt eine Steu­er, die zu einem grund­sätz­lich am Markt zu erwirt­schaf­ten­den Preis führt, aber wegen der loka­len Markt­be­din­gun­gen nicht erwirt­schaft­bar ist, nicht „für sich genom­men“ die Berufs­aus­übung. Ursa­che ist viel­mehr der schwa­che loka­le Markt. Es ist Sache des Unter­neh­mers, sei­nen Beruf auf geeig­ne­ten Märk­ten aus­zu­üben, er hat kei­nen Anspruch gegen die Gemein­de, Steu­er­be­din­gun­gen gewährt zu bekom­men, die ihm die Berufs­aus­übung auch auf unge­eig­ne­ten Märk­ten gestat­ten [22].
Bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob die Höhe der Ver­gnü­gungs­steu­er noch einen wirt­schaft­lich sinn­vol­len Betrieb von Spiel­au­to­ma­ten zulässt, kann der Ent­wick­lung der Anzahl der Spiel­hal­len und auf­ge­stell­ten Spiel­ge­rä­te im Gemein­de­ge­biet seit Erlass der Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung bzw. ihrer Ände­rung indi­zi­el­le Bedeu­tung zukom­men, die es dem Gericht ermög­licht, auch ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Erkennt­nis­se über die Ertrags­la­ge ein­zel­ner Betrie­be Rück­schlüs­se auf die erdros­seln­de Wir­kung zu zie­hen [23].
Für eine Ten­denz zum Abster­ben der gesam­ten Bran­che ist im vor­lie­gen­den Fall nichts zu erken­nen. Die Ände­rungs­sat­zung, nach der Spiel­ge­rä­te mit Gewinn­mög­lich­keit nach der Höhe des Ein­spiel­ergeb­nis­ses mit einem Steu­er­satz in Höhe von 18 v.H. besteu­ert wer­den, ist am 1. Mai 2010 in Kraft getre­ten. Bezo­gen auf die Fra­ge nach einer erdros­seln­den Wir­kung des neu­en Steu­er­sat­zes weist die Beklag­te ins­be­son­de­re dar­auf hin, dass des­sen Ein­füh­rung weder zu einem Rück­gang der Anzahl der Spiel­hal­len ins­ge­samt im Stadt­ge­biet noch bei der Anzahl der durch­schnitt­lich auf­ge­stell­ten Spiel­au­to­ma­ten geführt habe. Es sei auch nichts über mög­li­che Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten der betrof­fe­nen Auf­stel­ler bekannt. Auch sei­en kei­ne bedeu­ten­den Rück­stän­de für die Ver­gnü­gungs­steu­er fest­zu­stel­len. Stun­dungs­an­trä­ge sei­en bis heu­te von kei­nem der Auf­stel­ler gestellt wor­den, ledig­lich ein Här­te­fall­an­trag, der damit begrün­det wor­den sei, dass nega­ti­ve Ein­spiel­ergeb­nis­se nicht mit posi­ti­ven des Fol­ge­mo­nats sal­diert wer­den könn­ten. Den ein­ge­reich­ten Steu­er­erklä­run­gen sei viel­mehr ein Anstei­gen der Ein­nah­men zu ent­neh­men.
Dafür, dass der Steu­er­satz die Aus­übung des Berufs des Spiel­hal­len­be­trei­bers in aller Regel wirt­schaft­lich unmög­lich mach­te, gibt es nach den – von der Auto­ma­ten­be­trei­be­rin nicht bestrit­te­nen – Anga­ben der Beklag­ten zur Anzahl der Spiel­hal­len und auf­ge­stell­ten Spiel­ge­rä­te im Gemein­de­ge­biet kei­ne Anzei­chen. Dies gilt unge­ach­tet der von der Auto­ma­ten­be­trei­be­rin gel­tend gemach­ten Ver­än­de­run­gen beim Bestand an Spiel­hal­len im Gel­tungs­be­reich der streit­be­fan­ge­nen Sat­zung (Schlie­ßung von zwei Stand­or­ten aus wirt­schaft­li­chen Grün­den, wobei dafür zwei neue eröff­net wor­den sei­en). Da in gene­ra­li­sie­ren­der Wei­se auf den betref­fen­den Wirt­schafts­zweig abge­stellt wer­den muss, ist es auch uner­heb­lich, wenn die Auto­ma­ten­be­trei­be­rin (nun­mehr) Stun­dungs- und Här­te­fall­an­trä­ge gestellt hat. Viel­mehr ist hier davon aus­zu­ge­hen, dass die Erhö­hung des Steu­er­sat­zes auf 18 v.H. zu kei­ner hier rele­van­ten Ver­än­de­rung des Bestands von Spiel­ge­rä­ten und Spiel­hal­len geführt hat. Der Schlie­ßung der Spiel­bank in Schwe­rin im Jah­re 2012 kommt dabei kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung zu, zumal auch in der Zeit davor eine Ten­denz zum Abster­ben der gesam­ten Bran­che nicht erkenn­bar war. Im Übri­gen ist es nicht unge­wöhn­lich, dass sich die wirt­schaft­li­che Situa­ti­on bei Auf­ga­be einer Spiel­stät­te für die ver­blei­ben­den Anbie­ter ver­bes­sern kann. Mit einem sol­chen sin­gu­lä­ren Vor­gang ggf. ver­bun­de­ne Schwan­kun­gen beim Umsatz sind bei der Betrach­tung der gene­rel­len Situa­ti­on aller­dings – wie auch hier – in aller Regel uner­heb­lich. Damit lässt hier bereits die tat­säch­li­che Bestands­ent­wick­lung im Sat­zungs­ge­biet den hin­rei­chend siche­ren Rück­schluss zu, dass die Ver­gnü­gungs­steu­er kei­ne erdros­seln­de Wir­kung hat [24].
Im übri­gen kann hier – selbst im Hin­blick auf eine Nicht­be­rück­sich­ti­gung etwai­ger nega­ti­ver Brut­to­kas­sen ein­zel­ner Gerä­te – auch kei­ne nicht mehr zumut­ba­re Steu­er­be­las­tung fest­ge­stellt wer­den. Dabei bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob durch eine Steu­er in die grund­recht­lich geschütz­te Berufs­frei­heit auch schon vor der Erdros­se­lungs­gren­ze unzu­läs­sig ein­ge­grif­fen wer­den kann, etwa im Sin­ne einer nicht mehr zumut­ba­ren, über­mä­ßi­gen Steu­er­be­las­tung [25]. Für eine unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht mehr zumut­ba­re Steu­er­be­las­tung lie­gen hier näm­lich eben­falls kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te vor. Selbst wenn eine ent­spre­chen­de Gren­ze bereits vor der Erdros­se­lung (im Sin­ne des prak­ti­schen Abwür­gens der beruf­li­chen Tätig­keit) zu zie­hen wäre, wür­de dies nicht das Abwei­chen von dem Grund­satz recht­fer­ti­gen, dass ent­spre­chen­de Fra­gen nur gene­rell für den Gel­tungs­be­reich der Steu­er­sat­zung zu beant­wor­ten sind. Auch inso­weit kann es nicht von den Aus­wir­kun­gen auf ein­zel­ne Unter­neh­men abhän­gen, son­dern von denen auf die Bran­che der Spiel­au­to­ma­ten­auf­stel­ler ins­ge­samt. Damit ist wie­der­um aus­ge­hend von den zuvor beschrie­be­nen Anga­ben der Beklag­ten im Par­al­lel­ver­fah­ren 6 A 1809/​13 [26] nichts für die Annah­me ersicht­lich, dass die Erhö­hung des Steu­er­sat­zes für die betref­fen­de Bran­che hier zu einer nicht mehr zumut­ba­ren, über­mä­ßi­gen Steu­er­be­las­tung geführt hat.
Die streit­be­fan­ge­ne Steu­er­sat­zung ver­stößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Der gewähl­te Maß­stab des (monat­li­chen) Ein­spiel­ergeb­nis­ses ist auch unter Gleich­heits­ge­sichts­punk­ten nicht zu bean­stan­den.
Bei der Ver­gnü­gungs­steu­er in Form der Spiel­ge­rä­te­steu­er ist eigent­li­ches Steu­er­gut der Ver­gnü­gungs­auf­wand des ein­zel­nen Spie­lers. Die Steu­er zielt näm­lich dar­auf ab, die mit der Ein­kom­mens­ver­wen­dung für das Ver­gnü­gen zum Aus­druck kom­men­de wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit zu belas­ten. Damit ist der indi­vi­du­el­le, wirk­li­che Ver­gnü­gungs­auf­wand der sach­ge­rech­tes­te Maß­stab für eine der­ar­ti­ge Steu­er. Der Gesetz­ge­ber ist aber von Ver­fas­sungs wegen nicht auf einen der­ar­ti­gen Wirk­lich­keits­maß­stab beschränkt. Wählt er statt­des­sen einen Ersatz- oder Wahr­schein­lich­keits­maß­stab, so muss die­ser aller­dings einen bestimm­ten Ver­gnü­gungs­auf­wand wenigs­tens wahr­schein­lich machen. Ein ande­rer Maß­stab wäre mit dem Grund­satz der Belas­tungs­gleich­heit nicht zu ver­ein­ba­ren. Der Ersatz- oder Wahr­schein­lich­keits­maß­stab einer Spiel­ge­rä­te­steu­er muss des­halb einen zumin­dest locke­ren Bezug zu dem Ver­gnü­gungs­auf­wand des Spie­lers auf­wei­sen, der die Erfas­sung sei­nes Ver­gnü­gungs­auf­wands wenigs­tens wahr­schein­lich macht. Der hier gewähl­te Maß­stab des (monat­li­chen) Ein­spiel­ergeb­nis­ses genügt die­sen Anfor­de­run­gen [27].
Als Ein­spiel­ergeb­nis gilt nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VStS bei Spiel­ge­rä­ten mit Gewinn­mög­lich­keit und mani­pu­la­ti­ons­si­che­ren Zähl­wer­ken die Brut­to­kas­se. Die­se errech­net sich aus der elek­tro­nisch gezähl­ten Kas­se (inklu­si­ve der Ver­än­de­run­gen der Röh­ren­in­hal­te), abzüg­lich Nach­fül­lun­gen, Falsch­geld und Fehl­geld. Gegen die­se Rege­lung bestehen kei­ne recht­li­chen Beden­ken [28]. Dem Orts­ge­setz­ge­ber steht es ins­be­son­de­re frei, als Bemes­sungs­grund­la­ge die Brut­to- oder die Net­to­kas­se zu wäh­len [29]. Mit der Brut­to­kas­se wird der Spie­lerauf­wand, um des­sen Besteue­rung es bei der als Auf­wand­steu­er erho­be­nen Spiel­ge­rä­te­steu­er geht, weit­ge­hend wirk­lich­keits­ge­recht erfasst. Der Inhalt der Brut­to­kas­se spie­gelt das wider, was die Spie­ler durch die ein­ge­wor­fe­nen Spiel­ein­sät­ze für ihr Spiel­ver­gnü­gen inves­tiert, also „auf­ge­wen­det“ haben.
Soweit die Auto­ma­ten­be­trei­be­rin meint, die Ver­gnü­gungs­steu­er dür­fe nicht auf den umsatz­steu­er­recht­li­chen Brut­to­preis berech­net wer­den, teilt das Gericht die­se Auf­fas­sung nicht [30]. Es ist nicht ersicht­lich, wes­halb im Hin­blick auf die hier erfolg­te Besteue­rung des von dem Spie­ler betrie­be­nen Auf­wands nur der um die Umsatz­steu­er berei­nig­te Kas­sen­in­halt in Ansatz gebracht wer­den muss. Auf­wand zur Erlan­gung des Spiel­ver­gnü­gens ist näm­lich der gesam­te Ein­satz eines Spie­lers. Dies steht mit höher­ran­gi­gem Recht im Ein­klang, da es ins­be­son­de­re kei­nen Grund­satz gibt, dass von Brut­to­ein­nah­men nicht zwei Steu­ern neben­ein­an­der erho­ben wer­den dür­fen [31]. Es han­delt sich auch nicht um die Erhe­bung einer „Steu­er auf eine Steu­er“, da die beim Hal­ter ermit­tel­te Brut­to­kas­se im Fal­le der Ver­gnü­gungs­steu­er ledig­lich Anknüp­fungs­punkt für den zu erfas­sen­den Auf­wand der Spie­ler ist, dane­ben aber zugleich Grund­la­ge einer den Hal­ter unmit­tel­bar betref­fen­den Besteue­rung sein kann [32]. Außer­dem ist der Steu­er­ge­gen­stand bei einer Auf­wand­steu­er wie der Ver­gnü­gungs­steu­er ein ande­rer als bei der Mehr­wert­steu­er. Wäh­rend mit der Mehr­wert­steu­er der vom Unter­neh­mer erziel­te Umsatz belas­tet wird, ist Bezugs­punkt der Gerä­te­steu­er der Auf­wand der Auto­ma­ten­spie­ler, der sich in den für ihr Spiel­ver­gnü­gen inves­tier­ten Spiel­ein­sät­zen nie­der­schlägt [33]. Da nach der ein­schlä­gi­gen Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung inso­weit auch schon vor der 1. Ände­rungs­sat­zung auf die Brut­to­kas­se abge­stellt wur­de [34], kommt es nicht dar­auf an, ob die Ver­wal­tung – wie die Auto­ma­ten­be­trei­be­rin vor­trägt – bei Steu­er­he­bun­gen vor der Sat­zungs­än­de­rung statt­des­sen die Net­to­kas­se zugrun­de gelegt habe.
Zur Bestim­mung der Bemes­sungs­grund­la­ge der Steu­er ist der in dem Ein­spiel­ergeb­nis bestehen­de Auf­wand des Spie­lers auch nicht um die Ver­gnü­gungs­steu­er selbst zu ver­min­dern [35]. Auch inso­weit ist es recht­lich zuläs­sig, den gesam­ten Ein­satz eines Spie­lers als Auf­wand zur Erlan­gung des Spiel­ver­gnü­gens anzu­se­hen.
Die hier maß­geb­li­che Sat­zung ist auch nicht des­halb zu bean­stan­den, weil sie bei der Besteue­rung von Geld­spiel­ge­rä­ten nicht danach unter­schei­det, ob das Gerät in einer Spiel­hal­le oder an einem sons­ti­gen Ort (nament­lich in Gast­stät­ten) auf­ge­stellt ist [36]. Eine nach Art. 3 Abs. 1 GG unzu­läs­si­ge Gleich­be­hand­lung bedeu­te­te dies nur dann, wenn damit Unglei­ches nicht sei­ner Eigen­art ent­spre­chend ver­schie­den behan­delt wür­de [37]. Der Norm­ge­ber muss tat­säch­li­che Ungleich­hei­ten des zu ord­nen­den Lebens­sach­ver­halts berück­sich­ti­gen, die so bedeut­sam sind, dass sie bei einer am Gerech­tig­keits­ge­dan­ken ori­en­tier­ten Betrach­tungs­wei­se beach­tet wer­den müs­sen. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Ob Geld­spiel­ge­rä­te in Spiel­hal­len inten­si­ver benutzt wer­den und dem­entspre­chend ein höhe­res Ein­spiel­ergeb­nis erzie­len als Geld­spiel­ge­rä­te an ande­ren Auf­stel­lungs­or­ten, kann dabei dahin­ste­hen. Bei dem hier in Rede ste­hen­den Ersatz­maß­stab nach dem Ein­spiel­ergeb­nis schlägt sich eine gerin­ge­re Spiel­in­ten­si­tät in Gast­stät­ten (mit der Fol­ge eines gerin­ge­ren Spie­lerauf­wands oder Ein­spiel­ergeb­nis­ses) in einer ent­spre­chend gerin­ge­ren Steu­er nie­der. Es han­delt sich des­halb bei Spiel­ge­rä­ten in Spiel­hal­len und sol­chen an ande­ren Auf­stel­lungs­or­ten nicht um wesent­lich unglei­che Sach­ver­hal­te, die ungleich behan­delt wer­den müss­ten [38].
Unter­schie­de in den Kos­ten­struk­tu­ren ändern dar­an grund­sätz­lich eben­falls nichts. Auch wenn es kei­ne güns­ti­ge­ren Gerä­te für eine Gast­stät­ten­auf­stel­lung gibt als bei einer Auf­stel­lung in Spiel­hal­len, so ist dies ein Gesichts­punkt, der die Kos­ten­struk­tur des unter­neh­me­ri­schen Betä­ti­gungs­felds betrifft. Der Sat­zungs­ge­ber muss indi­vi­du­el­len Beson­der­hei­ten in der Kos­ten­struk­tur ein­zel­ner Unter­neh­mer nicht durch ermä­ßig­te Steu­er­sät­ze Rech­nung tra­gen. Auch unter die­sem Gesichts­punkt ist der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz mit­hin nicht ver­letzt, wenn der Norm­ge­ber – wie hier – Unter­schei­dun­gen, die er vor­neh­men dürf­te, nicht vor­nimmt [39].
Nach den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben besteht kei­ne Ver­pflich­tung des Sat­zungs­ge­bers, die Ver­rech­nung etwai­ger nega­ti­ver Brut­to­kas­sen ein­zel­ner Gerä­te mit der posi­ti­ven Brut­to­kas­se ande­rer Gerä­te im Erhe­bungs­zeit­raum oder des­sel­ben Gerä­tes in einem ande­ren Erhe­bungs­zeit­raum zuzu­las­sen [40]. Nach dem hier ein­schlä­gi­gen Sat­zungs­recht führt eine im Erhe­bungs­zeit­raum ent­stan­de­ne nega­ti­ve Brut­to­kas­se ins­be­son­de­re nicht zu einer Sal­die­rung mit posi­ti­ven Brut­to­kas­sen ande­rer Gerä­te oder des­sel­ben Gerä­tes aus einem ande­ren Erhe­bungs­zeit­raum. Dies wird vom Sat­zungs­ge­ber in recht­lich zuläs­si­ger Wei­se hin­ge­nom­men, und zwar als zwin­gen­de Fol­ge des Besteue­rungs­maß­stabs und der (aus Grün­den der Ver­wal­tungs­prak­ti­ka­bi­li­tät zuge­las­se­nen) Bestim­mung von Ein­spiel­ergeb­nis­sen nach Erhe­bungs­zeit­räu­men pro Gerät. Die Ver­sa­gung der Berück­sich­ti­gung sog. „Minus­kas­sen“ ver­stößt auch nicht gegen den Gleich­heits­satz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG.
Auch soweit eine durch wei­te­res Bespie­len des Gerä­tes zu erwar­ten­de Sal­die­rung durch die zeit­ab­schnitts­wei­se Able­sung des kon­kre­ten Ein­spiel­ergeb­nis­ses ver­hin­dert wird, liegt kein Ver­stoß gegen den Grund­satz der Sys­tem­ge­rech­tig­keit vor, weil dies Fol­ge des gewähl­ten Maß­stabs ist. Dar­über hin­aus dient jeg­li­che Rege­lung, die Sal­die­run­gen mög­lichst aus­schließt, im Hin­blick auf den Ver­gnü­gungs­auf­wand des ein­zel­nen Spie­lers dazu, die Wirk­lich­keits­nä­he des gewähl­ten Wahr­schein­lich­keits­maß­sta­bes zu erhö­hen und ist daher sys­tem­ge­recht.
Selbst wenn man im Übri­gen davon aus­ge­hen wür­de, dass Gewin­ne des Spie­lers sei­nen Auf­wand und damit das eigent­li­che Steu­er­gut min­dern könn­ten, kann der Spiel­auf­wand selbst im Fal­le eines den Spiel­ein­satz über­stei­gen­den Gewinns nicht nega­tiv sein und sich folg­lich auch nicht in einem „Minus­be­trag“ nie­der­schla­gen [41]. Zudem wird man nicht anneh­men kön­nen, dass Gewin­ne des einen Spie­lers auch den Auf­wand eines ande­ren Spie­lers min­dern. Die­se Fol­ge tritt aber ein, wenn die Ergeb­nis­se meh­re­rer Spie­le unter­schied­li­cher Spie­ler sal­diert wer­den. Jede Ver­rech­nung eines Gewin­nes aus einem Spiel mit dem Ver­lust aus einem ande­ren Spiel eines ande­ren Spie­lers ver­min­dert daher die Wirk­lich­keits­nä­he, mit der das Ein­spiel­ergeb­nis den Ver­gnü­gungs­auf­wand des ein­zel­nen Spie­lers abbil­det.
Schließ­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass das eigent­li­che Steu­er­gut der Ver­gnü­gungs­auf­wand des ein­zel­nen Spie­lers ist. Trotz der indi­rek­ten Erhe­bung der Steu­er beim Ver­an­stal­ter der Ver­gnü­gung soll sie im Ergeb­nis den Spie­ler tref­fen und muss daher auf ihn abwälz­bar sein. Trifft die Ver­gnü­gungs­steu­er aber im Ergeb­nis den Spie­ler, so ist es jeden­falls für den Grund­satz der Belas­tungs­gleich­heit uner­heb­lich, in wel­chem Aus­maß in ein­zel­nen Mona­ten die abzu­füh­ren­de Ver­gnü­gungs­steu­er den Gewinn des Auto­ma­ten­auf­stel­lers min­dert. Das Defi­zit eines Spiel­ge­rä­tes, das ent­steht, wenn mehr als Gewinn aus­ge­schüt­tet wird, als an Spiel­ein­sät­zen ein­ge­wor­fen wur­de, min­dert zwar den – ver­gnü­gungs­steu­er­lich uner­heb­li­chen – Gewinn des Auf­stel­lers, löst aber bei den gewin­nen­den Spie­lern kei­ne Ver­gnü­gungs­steu­er­last „unter Null“ aus. Daher besteht nach dem Grund­satz glei­cher Zutei­lung steu­er­recht­li­cher Las­ten auch kei­ne Ver­pflich­tung, das defi­zi­tä­re Ein­spiel­ergeb­nis eines Gerä­tes mit dem posi­ti­ven Ein­spiel­ergeb­nis eines ande­ren Gerä­tes ver­gnü­gungs­steu­er­recht­lich zu ver­rech­nen [42].
Auch der Grund­satz der Belas­tungs­gleich­heit ver­langt nicht, Steu­er­maß­stä­be der Ver­gnü­gungs­steu­er so zu bestim­men, dass sie geeig­net sind, Ver­lus­te aus Glücks­spie­len im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis zu nivel­lie­ren. Zwar mag es bei einer rech­ne­ri­schen Sal­die­rung im Ein­zel­fall dazu kom­men, dass die Sum­me der Ver­gnü­gungs­steu­er­be­trä­ge der Ein­zel­ge­rä­te die Sum­me der Ein­spiel­ergeb­nis­se in ein­zel­nen Mona­ten stär­ker min­dert oder sogar über­steigt als in ande­ren. Dies ist aller­dings dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass an ein­zel­nen Gerä­ten – durch den mit dem Glücks­spiel wesens­not­wen­dig ver­bun­de­nen Zufalls­fak­tor – Gewin­ne der Spie­ler mög­lich sind, die den Ein­satz deut­lich über­stei­gen. Damit ist nicht die – gleich­mä­ßig fest­zu­set­zen­de – Ver­gnü­gungs­steu­er die Ursa­che für die gel­tend gemach­ten Schwan­kun­gen. Die­se sind viel­mehr maß­geb­lich auf Cha­rak­te­ris­ti­ka des Glücks­spiels zurück­zu­füh­ren. Dem muss der Sat­zungs­ge­ber nicht Rech­nung tra­gen.
Eine Ver­let­zung von Uni­ons­recht kann eben­falls nicht fest­ge­stellt wer­den. Die streit­be­fan­ge­ne Sat­zung ver­stößt ins­be­son­de­re nicht gegen die Richt­li­nie 2006/​112/​EG vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem [43].
Der Umstand, dass beim Bun­des­fi­nanz­hof Revi­si­ons­ver­fah­ren anhän­gig sind [44], in denen es um die Erhe­bung von Ver­gnü­gungs­steu­ern geht, begrün­det kei­ne Zwei­fel an der durch die jeweils ange­ge­be­ne höchst- und ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung her­bei­ge­führ­ten Klä­rung der hier maß­geb­li­chen Rechts­fra­gen [45].
Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin, Urteil vom 22. Juni 2015 – 6 A 1895/​13
vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.2013 – 9 BN 1/​13 – 3; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 11.07.2012 – 2 S 2995/​11; OVG NRW, Urteil vom 23.06.2010 – 14 A 597/​09, DVBl 2010, 1255, und Urteil vom 24.07.2014 – 14 A 692/​13; OVG Lüne­burg, Beschluss vom 08.11.2010 – 9 LA 199/​09, Nor­dÖR 2011, 79; OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 – 4 L 323/​09, KStZ 2012, 31 37, wonach es für die Recht­mä­ßig­keit der Höhe des Steu­er­sat­zes ohne Belang ist, ob der Sat­zungs­ge­ber hin­sicht­lich der Höhe der Steu­er das Für und Wider sowie die Aus­wir­kun­gen auf den Steu­er­pflich­ti­gen abge­wo­gen hat; OVG NRW, Beschluss vom 18.07.2008 – 14 B 492/​08 – 7 für den Fall, dass sich ein Sat­zungs­ge­ber bei der Fest­le­gung des Steu­er­sat­zes allein an der Höhe der Steu­er­sät­ze ande­rer Kom­mu­nen ori­en­tiert hat[↩]
vgl. auch zur Ver­fol­gung von außer­fis­ka­li­schen Len­kungs­zwe­cken BVerwG, Urteil vom 13.04.2005 – 10 C 5.04, BVerw­GE 123, 218; Urteil vom 22.12.1999 – 11 C 9.99, BVerw­GE 110, 248; BVerfG, Beschluss vom 03.09.2009 – 1 BvR 2384/​08, NVwZ 2010, 313; Urteil vom 28.03.2006 – 1 BvR 1054/​01, BVerfGE 115, 276[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 – 1 BvL 8/​05, BVerfGE 123, 1, 16 ff.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.03.1976 – 2 BvL 11/​75, BVerfGE 42, 38; Beschluss vom 04.06.1975 – 2 BvR 824/​74, BVerfGE 40, 56[↩]
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 – 11 CN 3.99, NVwZ 2000, 933[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 – 1 BvL 8/​05, BVerfGE 123, 1, 22 f.; BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 – 9 C 12.08, BVerw­GE 135, 367; OVG NRW, Beschluss vom 27.08.2013 – 14 A 1677/​13 –20[↩]
vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 24.07.2014 – 14 A 692/​13; und Beschluss vom 20.05.2015 – 14 A 831/​15 – 13[↩]
vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 24.07.2014 – 14 A 692/​13 – 56 zu den §§ 12 und 13 SpielV; OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 19.03.2015 – 2 KN 1/​15 – 23 ff.[↩]
vgl. hier­zu auch OVG NRW, Beschluss vom 19.05.2014 – 14 A 528/​14 – 4[↩]
vgl. auch OVG NRW, Beschl. vom 18.02.2014 – 14 A 2592/​13 – 5[↩]
vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.06.2010 – 14 A 597/​09 – 130[↩]
vgl. Gesetz zum Ers­ten Staats­ver­trag zur Ände­rung des Staats­ver­tra­ges zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land vom 22.06.2012, GVOBl. M‑V S. 215, 216[↩]
vgl. hier­zu auch VG Göt­tin­gen, Urteil vom 25.09.2014 – 2 A 925/​13 –[↩]
GVOBl. M‑V S. 386[↩]
GVOBl. M‑V S. 690[↩]
vgl. im Übri­gen auch OVG NRW, Beschl. vom 18.02.2014 – 14 A 2592/​13 – und Beschluss vom 27.08.2013 – 14 A 1677/​13; sowie jüngst Beschluss vom 20.05.2015 – 14 A 831/​15 – 16, 17, 38, das weder im Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag noch im dor­ti­gen Aus­füh­rungs­ge­setz zum Glücks­spiel­staats­ver­trag ein Hin­der­nis zur Abwäl­zung der Steu­er sieht, und zwar auch inso­weit, als die Rege­lun­gen über die Erlaub­nis­be­dürf­tig­keit des Spiel­hal­len­be­triebs, den Nach­weis bestimm­ter Kon­zep­te, den Min­dest­ab­stand von Spiel­hal­len, das Ver­bot von Mehr­fach­kon­zes­sio­nen, die Wer­be­ein­schrän­kung und Sperr­zeit­ver­län­ge­rung – im Inter­es­se der Bekämp­fung der Spiel­sucht – die Neu­errich­tung und den Betrieb von Spiel­hal­len ein­schrän­ken; dies gel­te umso mehr, als ein Rück­gang der Spiel­hal­len als Aus­wir­kung des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges für die ver­blei­ben­den Hal­len umso grö­ße­re Mög­lich­kei­ten bie­te, Umsatz und Gewinn zu stei­gern; vgl. fer­ner OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 25.07.2014 – 4 L 94/​14 – wonach die Abwälz­bar­keit auch nach Inkraft­tre­ten des dor­ti­gen Spiel­hal­len­ge­set­zes mit sei­nen Rege­lun­gen u.a. zum Sozi­al­kon­zept, zum Jugend- und Spie­ler­schutz, zur Gestal­tung und Wer­bung von Spiel­hal­len, zu einem geson­der­ten Erlaub­nis­ver­fah­ren und zu Min­dest­ab­stän­den im Jah­re 2012 mög­lich ist[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.03.1997 – 2 BvR 1599/​89, NVwZ 1997, 573; BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 – 11 CN 1.99, BVerw­GE 110, 237 und Beschluss vom 07.01.1998 – 8 B 228.97, NVwZ-RR 1998, 672[↩]
vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 23.06.2010 – 14 A 597/​09 – 112 ff.[↩]
vgl. auch OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 24.03.2014 – 6 C 11322/​13; und OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 19.03.2015 – 2 KN 1/​15, zu einem Ver­gnü­gungs­steu­er­satz i.H.v.20 v.H. des Ein­spiel­ergeb­nis­ses[↩]
vgl. auch OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 19.03.2015 – 2 KN 1/​15 – 32 im Hin­blick auf eine Anhe­bung der Geld­spiel­ge­rä­te­steu­er – Auto­ma­ten­steu­er – von 12 auf 20 v.H.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 – 9 C 12.08, BVerw­GE 135, 367[↩]
vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.07.2014 – 14 A 692/​13 –[↩]
vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15.06.2011 – 9 B 77/​10, v. 26.10.2011 – 9 B 16/​11, und v. 28.12.2011 – 8 B 53/​11, juris; OVG NRW, Beschluss vom 20.05.2015 – 14 A 831/​15 – 10, Beschluss vom 04.06.2013 – 14 A 1118/​13 – und Urteil vom 23.06.2010 – 14 A 597/​09 – 112 ff.; OVG Lüne­burg, Beschluss vom 18.02.2014 – 9 LA 45/​12 – 11, 12[↩]
vgl. hier­zu auch OVG Lüne­burg, Beschluss vom 18.02.2014 – 9 LA 45/​12 – 11, 12[↩]
vgl. hier­zu OVG NRW, Beschluss vom 20.05.2015 – 14 A 831/​15 – 12; und Urteil vom 24.07.2014 – 14 A 692/​13[↩]
Schrift­satz vom 10.10.2014[↩]
vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009 – 1 BvL 8/​05, BVerfGE 123, 1[↩]
vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 01.03.2011 – 5 A 2928/​09, Beschluss vom 13.01.2010 – 5 A 1794/​09;- und Urteil vom 20.02.2008 – 5 UE 82/​07[↩]
vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 23.12.2010 – 9 B 39/​10 – und Urteil vom 10.12.2009 – 9 C 12/​08; OVG NRW, Beschluss vom 18.07.2008 – 14 B 492/​08 – 8; Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.2013 – 5 B 1983/​12 – 5, 6; OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 – 4 L 34/​10; OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 10.08.2009 – 2 LB 38/​08 – und Urteil vom 18.10.2006 – 2 LB 19/​04, juris; Birk in Drie­haus, Stand: Sept.2010, § 3 KAG Rn. 173b[↩]
vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 20.01.2015 – 14 A 2404/​14 – 7, und Beschl. vom 18.02.2014 – 14 A 2592/​13 – 11[↩]
vgl. auch OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 25.11.2008 – 4 L 380/​08 – und v. 26.03.2010 – 4 R 316/​09; OVG NRW, Urteil vom 06.03.2007 – 14 A 608/​05, KStZ 2007, 94 ff.[↩]
vgl. OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 18.10.2006 – 2 LB 11/​04[↩]
vgl. VG Köln, Urteil vom 03.06.2009 – 23 K 3156/​08[↩]
vgl. hier­zu auch VG Schwe­rin, Beschluss vom 20.07.2009 – 3 B 688/​08[↩]
vgl. OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 – 4 L 34/​10[↩]
vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 23.06.2010 – 14 A 597/​09 – 103 ff. und Beschluss vom 20.05.2015 – 14 A 831/​15 – 21, 40[↩]
vgl. auch BVerfG, Urteil vom 16.03.2004 – 1 BvR 1778/​01, BVerfGE 110, 141, 167[↩]
vgl. auch OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 – 4 L 34/​10; vgl. im Übri­gen auch BVerwG, Beschluss vom 13.06.2013 – 9 B 50.12 – zur Besteue­rung von Spiel­ap­pa­ra­ten in Spiel­ban­ken einer­seits und in Spiel­hal­len bzw. Gast­stät­ten ande­rer­seits[↩]
vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 23.05.2006 – 1 BvR 1484/​99, BVerfGE 115, 381, 389; vgl. im Übri­gen auch BVerwG, Beschluss vom 28.04.1992 – 8 B 163/​91 4; OVG NRW, Beschluss vom 18.07.2008, – 14 B 492/​08, juris; VG Köln, Urteil vom 09.04.2014 – 24 K 5036/​13 – 125 ff.; vgl. fer­ner BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 – 9 C 12/​08, juris; OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 – 4 L 34/​10; OVG NRW, Urteil vom 07.04.2011 – 14 A 1632/​09; OVG Lüne­burg, Beschluss vom 08.10.2008 – 9 LA 420/​07; OVG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 03.12.2008 – 2 MB 22/​07; OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 24.03.2003 – 1 L 243/​02; vgl. zudem BVerwG, Beschluss vom 10.06.2010 – 9 BN 3/​09; OVG NRW, Urteil vom 23.06.2010 – 14 A 597/​09[↩]
vgl. auch OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 26.03.2015 – OVG 9 N 167.13 – 3; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 09.07.2012 – 2 S 740/​12 10; OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 – 4 L 34/​10; OVG NRW, Beschluss vom 06.01.2011 – 14 A 2290/​10, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 11.11.2010 – 5 B 1827/​10, juris; OVG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 10.08.2009 – 2 LB 42/​08, juris; Birk in Drie­haus, Stand: Sept.2010, § 3 KAG Rn. 173b[↩]
vgl. OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 – 4 L 34/​10; VG Arns­berg, Urteil vom 05.04.2010 – 5 K 1367/​09[↩]
vgl. OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 23.08.2011 – 4 L 34/​10; OVG NRW, Beschluss vom 18.01.2010 – 14 A 2385/​09[↩]
vgl. die EuGH, Ent­schei­dung in der Rechts­sa­che – C‑440/​12 – Metro­pol-Spiel­stät­ten UG – vom 24.10.2013; vgl. auch jüngst OVG NRW, Beschluss vom 20.05.2015 – 14 A 525/​15 – 8; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 26.03.2015 – OVG 9 N 167.13 – 5[↩]
u.a. BFH – II R 19/​14[↩]
vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 20.01.2015 – 14 A 2404/​14; und Beschluss vom 20.05.2015 – 14 A 525/​15[↩]
Ver­gnü­gungs­steu­er für ein­ar­mi­ge Ban­di­ten Eine Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung, in der der Steu­er­satz von 8 auf 18 % des Ein­spiel­ergeb­nis­ses erhöht wird, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Schwe­rin mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar.…
Die Ver­gnü­gungs­steu­er neben der Mehr­wert­steu­er Eine Ver­gnü­gungs­steu­er auf Glücks­spie­le kann nach Euro­pa­recht neben der Mehr­wert­steu­er erho­ben wer­den. Die Fra­ge, ob die Erhe­bung von Ver­gnü­gungs­steu­er mit der Richt­li­nie 2006/​112/​EG ver­ein­bar ist…
Ver­gnü­gung­steu­er fürs Bor­dell – die Flu­re als… Der Gesetz­ge­ber ist im Ver­gnü­gung­steu­er­recht von Ver­fas­sungs wegen nicht auf einen Wirk­lich­keits­maß­stab beschränkt. Wählt er statt­des­sen einen ande­ren (Ersatz- oder Wahrscheinlichkeits-)Maßstab, so ist er auf…
§ 215 zpoGeldspielautomatenVergnügungsteuer

References: § 3
 Art. 105
 Art. 28
 § 2
 § 1
 § 3
 Art. 105
 Art. 105
 § 3
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 § 12
 § 12
 § 13
 Art. 12
 Art. 3
 § 4
 Art. 3
 Art. 3
 § 3
 § 3

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