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Timestamp: 2020-01-27 21:02:54+00:00

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Unter­halts­auf­wen­dun­gen für in Ita­li­en leben­de Ange­hö­ri­ge | Rechtslupe
Unter­halts­auf­wen­dun­gen für in Ita­li­en leben­de Ange­hö­ri­ge
Durch Über­ga­be von Bar­geld erbrach­te Unter­halts­zah­lun­gen an in Ita­li­en leben­de nahe Ange­hö­ri­ge kön­nen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen steu­er­lich aner­kannt wer­den, wenn sich die Über­brin­gung durch Ver­neh­mung des Geld­bo­ten als Zeu­gen tat­säch­lich bele­gen lässt.
In dem vom Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te der Klä­ger gel­tend gemacht, ins­ge­samt 6.000 € an Unter­halt für sei­ne in Süd­ita­li­en in einer Sozi­al­woh­nung leben­den Eltern auf­ge­bracht zu haben.200 € waren durch Geld­ver­sand an eine ita­lie­ni­sche Bank trans­fe­riert wor­den, die wei­te­ren Beträ­ge von 1.800 € und 4.000 € hat­te der Klä­ger von sei­nem Bank­kon­to abge­ho­ben und – sei­ner Dar­stel­lung nach – einem Bekann­ten mit­ge­ge­ben, der als Lebens­mit­tel­im­por­teur tätig war und aus die­sem Grun­de regel­mä­ßi­ge Rei­sen nach Süd­ita­li­en unter­nahm. Der Vater des Klä­gers war seit lan­gem arbeits­los, die Mut­ter ver­füg­te nur über gerin­ge Ein­künf­te aus einer Teil­zeit­er­werbs­tä­tig­keit als Putz­frau. Ein eige­nes Bank­kon­to hat­ten die Eltern des Klä­gers nicht. Das Finanz­amt erkann­te die Unter­halts­auf­wen­dun­gen nicht an.
Dies sah das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, nach­dem es den Geld­bo­ten als Zeu­gen ver­nom­men hat­te, anders. Die aus­führ­li­che Schil­de­rung des Zeu­gen zu den nähe­ren Umstän­den der Fahr­ten nach Ita­li­en und der Über­ga­be der Bar­be­trä­ge sah das Finanz­ge­richt als glaub­haft und wider­spruchs­frei an. Die Eltern des Klä­gers hät­ten sich auch in zumut­ba­rem Umfang dar­um bemüht, ihrer Erwerbs­ob­lie­gen­heit nach­zu­kom­men und zur Bestrei­tung ihres Lebens­un­ter­halts einen Arbeits­platz zu fin­den.
Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen für den Unter­halt einer ihm oder sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über gesetz­lich unter­halts­be­rech­tig­ten Per­son, so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er dadurch ermä­ßigt, dass die Auf­wen­dun­gen bis zu 8.004 € im Kalen­der­jahr vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te abge­zo­gen wer­den (§ 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG in der für das Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung). Bei Unter­halts­zah­lun­gen an nicht unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Emp­fän­ger bestimmt § 33a Abs. 1 Satz 6 Halb­satz 1 EStG, dass die Auf­wen­dun­gen nur abge­zo­gen wer­den kön­nen, soweit sie nach den Ver­hält­nis­sen des Wohn­sitz­staa­tes der unter­hal­te­nen Per­son not­wen­dig und ange­mes­sen sind. Bei Zah­lun­gen nach Ita­li­en min­dert dies den Höchst­be­trag nicht 1.
Der Klä­ger war sei­nen Eltern im Streit­jahr zum Unter­halt gesetz­lich ver­pflich­tet. Die­se Ver­pflich­tung rich­tet sich nach inlän­di­schen Maß­stä­ben (§ 33 a Abs.1 Satz 6 Halb­satz 2 EStG). Gemäß § 1601 BGB i. V. mit § 1589 Satz 1 BGB war der Klä­ger sei­nen Eltern gegen­über unter­halts­pflich­tig, wenn und soweit die­se außer­stan­de waren, sich selbst zu unter­hal­ten (§ 1602 Abs. 1 BGB).
Nach Über­zeu­gung des Gerichts waren die Eltern des Klä­gers im Streit­jahr unter­halts­be­dürf­tig. Sie waren im Streit­jahr außer­stan­de, sich selbst zu unter­hal­ten, denn die gerin­gen Ein­künf­te der Mut­ter aus ihrer Putz­tä­tig­keit (1.976, – €) und der ein­ma­li­ge Sozi­al­hil­fe­be­trag (150, – €) reich­ten nicht zur Deckung ihres Lebens­be­darfs aus. Bei­de Eltern­tei­le haben auch das ihnen zumut­ba­re Maß an Erwerbs­be­mü­hun­gen erfüllt und somit ihre Erwerbs­ob­lie­gen­heit nicht ver­letzt.
Das Finanz­amt bezwei­felt die Unter­halts­be­dürf­tig­keit der Eltern zu Unrecht. Zwar kann der Abzug von Unter­halts­auf­wen­dun­gen an im Aus­land leben­de Eltern als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung ent­fal­len, wenn deren Unter­halts­be­dürf­tig­keit nicht glaub­haft ist, weil die ange­ge­be­nen Unter­halts­zah­lun­gen nicht aus­rei­chen, um den gesam­ten Lebens­be­darf der Eltern zu decken, so dass die­se noch über ande­re, ver­schwie­ge­ne Ein­nah­men ver­fü­gen müs­sen. Damit ent­fie­le auch die Glaub­wür­dig­keit von Unter­halts­be­schei­ni­gun­gen 2. Die Schluss­fol­ge­rung des Finanz­am­tes, dass die Eltern des Klä­gers von ihren gerin­gen Ein­künf­ten und den Unter­halts­leis­tun­gen aus Deutsch­land im Streit­jahr nicht haben leben kön­nen, wird aber nicht von den ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen getra­gen.
Der Klä­ger hat sei­ne Eltern zur Über­zeu­gung des Gerichts 2011 mit mehr als 6.000 € unter­stützt. Er hat sei­ne Bar­über­ga­ben in Ita­li­en von 1.800 € und 4.000 € durch Emp­fangs­be­stä­ti­gun­gen, Kon­to­aus­zü­ge über zeit­na­he Abhe­bun­gen und Maut- und Tank­be­le­ge hin­rei­chend nach­ge­wie­sen. Das Finanz­amt bestrei­tet die Beweis­kraft der Emp­fangs­be­stä­ti­gung über 1.800 €. Der Klä­ger hat jedoch zur Über­zeu­gung des Gerichts glaub­haft aus­ge­führt, dass die Kor­rek­tur des aus­ge­wie­se­nen Betra­ges von 1.500 € auf 1.800 € dem tat­säch­li­chen Gesche­hen ent­spricht und die Unter­schrift sei­nes Vaters erst nach der Kor­rek­tur erfolg­te. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te, die­sem Vor­trag nicht zu fol­gen. Außer­dem steht der Geld­ver­sand von 200 € durch die Vor­la­ge der Trans­ak­ti­ons­ur­kun­de fest. Auch die Unter­halts­ra­te von 1.500 € vom 21.12 2010 ist bei der Ermitt­lung der im Jah­re 2011 ver­füg­ba­ren Zuwen­dun­gen zu berück­sich­ti­gen, weil die­ser Betrag den Eltern des Klä­gers auch noch im Jahr 2011 zur Deckung ihres Lebens­be­darfs zur Ver­fü­gung stand 3. Hier­von ist auch das Finanz­amt in sei­ner Ein­spruchs­ent­schei­dung aus­ge­gan­gen. Der vor­ge­leg­ten Lebens­hal­tungs­kos­ten­auf­stel­lung von www.justlanded.com ist zu ent­neh­men, dass es nahe­zu unmög­lich ist, eine durch­schnitt­li­che Sum­me für Ita­li­en anzu­ge­ben. Die auf­ge­glie­der­te Tabel­le der geschätz­ten monat­li­chen mini­ma­len Lebens­hal­tungs­kos­ten weist für Paa­re erheb­lich höhe­re Unter­kunfts­kos­ten aus, als sie für die Sozi­al­woh­nung der Eltern des Klä­gers tat­säch­lich anfal­len. Auch die Posi­tio­nen Frei­zeit, Trans­port­mit­tel und Ver­si­che­run­gen fal­len für die Eltern des Klä­gers nicht bzw. nicht im aus­ge­wie­se­nen Umfang an. Auf Basis die­ser Tabel­le ergibt sich ein monat­li­cher Kos­ten­an­satz für ein sehr genüg­sa­mes Leben von weni­ger als 500 €. Berück­sich­tigt man dazu die deut­lich gerin­ge­ren Lebens­hal­tungs­kos­ten im Süden Ita­li­ens, kommt man in den Bereich der vom Finanz­amt für die Mona­te Janu­ar bis August errech­ne­ten 377, 17 €.
Über­dies sag­te der von der Klä­ger­sei­te in die Sit­zung gestell­te Zeu­ge M aus, dass er den Eltern des Klä­gers über das Jahr ver­teilt unge­fähr drei- bis vier­mal Bar­be­trä­ge über jeweils zwei- bis drei­hun­dert Euro gebracht hat. Die­se Zeu­gen­aus­sa­ge ist glaub­haft, so dass sich der vom Finanz­amt errech­ne­te Betrag erhöht und der den Eltern von Janu­ar bis August durch­schnitt­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­de Monats­be­trag bei nahe­zu 450 € lag. Herr M pen­delt als Lebens­mit­telim- und ‑expor­teur stän­dig zwi­schen Deutsch­land und sei­ner Hei­mat, dem Gebiet um Q. Er bekräf­tig­te auf Nach­fra­ge, das Bar­geld in Deutsch­land vom Klä­ger ent­ge­gen­ge­nom­men und in Brief­um­schlä­gen über­bracht zu haben. Der Zeu­ge konn­te zwar nicht mehr ange­ben, wann genau und in wel­cher kon­kre­ten Höhe dies jeweils erfolg­te, ins­ge­samt konn­te er aber zur Über­zeu­gung des Gerichts dar­le­gen, dass sol­che Zah­lun­gen erfolg­ten. Er begrün­de­te es mit dem Cha­rak­ter der inner­fa­mi­liä­ren Gefäl­lig­keits­leis­tung, dass er die Geld­über­ga­ben an die Klä­ger­el­tern nicht doku­men­tiert hat. Für sich selbst sah er kein Eigen­in­ter­es­se, die­se fest­zu­hal­ten. Sei­ne aus­führ­li­che Schil­de­rung der nähe­ren Umstän­de sei­ner Fahr­ten, ins­be­son­de­re dass er die Geld­be­trä­ge abseits der direk­ten Auto­bahn­ver­bin­dung ent­ge­gen­nahm, weil dort Bru­der und Toch­ter woh­nen, macht sei­ne Aus­sa­ge glaub­haft. Der Zeu­ge berich­te­te aus­führ­lich und war zuwei­len kaum zu brem­sen. Er wirk­te gelöst und sei­ne Aus­sa­ge erweck­te nicht den Ein­druck, dass sie mit dem Klä­ger abge­stimmt war. Auf Nach­fra­gen ergänz­te er sei­ne Aus­füh­run­gen bereit­wil­lig und umfas­send. Für das Gericht ist kein Grund ersicht­lich, den Wahr­heits­ge­halt der Aus­sa­ge in Zwei­fel zu zie­hen. Sie ist schlüs­sig und in sich ohne Wider­sprü­che. Indi­zi­en, die auf abwei­chen­de tat­säch­li­che Umstän­de hin­deu­ten könn­ten, sind nicht ersicht­lich.
Per­so­nen im arbeits­fä­hi­gen Alter trifft eine gene­rel­le Erwerbs­ob­lie­gen­heit 4. Nach dem im Ver­wand­ten­un­ter­halt gel­ten­den Prin­zip der Eigen­ver­ant­wor­tung muss die eige­ne Arbeits­kraft grund­sätz­lich bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze genutzt wer­den, um den Lebens­be­darf selbst zu erwirt­schaf­ten. Kann aller­dings eine Beschäf­ti­gung trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Bemü­hun­gen nicht gefun­den wer­den, kann Arbeits­lo­sig­keit die Bedürf­tig­keit begrün­den 5.
Bei Unter­halts­emp­fän­gern im Aus­land sind Beweis­mit­tel vor­zu­le­gen, die einen objek­ti­vier­ten Nach­weis der Erwerbs­be­mü­hun­gen ermög­li­chen. Dies kann durch eine ent­spre­chen­de Beschei­ni­gung der für den jewei­li­gen Arbeits­markt zustän­di­gen aus­län­di­schen Behör­de gesche­hen 6. Die Bestä­ti­gun­gen des Cen­tro per L´Impiego di Q (Arbeits­amt) vom 09.02.2012 wei­sen für Vater wie Mut­ter aus, dass bei­de im Jahr 2011 der Arbeits­ver­mitt­lung zur Ver­fü­gung stan­den und sich regel­mä­ßig selbst um Arbeit bemüh­ten. Die Zwei­fel des Finanz­am­tes, ob die­se Beschei­ni­gung dem Erfor­der­nis des objek­ti­vier­ten Erwerbs­be­mü­hungs­nach­wei­ses genügt, teilt das Gericht nicht. Die Recht­spre­chung des BFH geht davon aus, dass sol­che Erwerbs­be­mü­hun­gen durch ent­spre­chen­de Beschei­ni­gun­gen der für den jewei­li­gen Arbeits­markt zustän­di­gen aus­län­di­schen Behör­de nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen 6.
Das Finanz­amt bezwei­felt zu Unrecht, dass sich die Eltern des Klä­gers im zu for­dern­den Umfang um einen Arbeits­platz bemüh­ten. Der Umfang sol­cher Bemü­hun­gen ori­en­tiert sich grund­sätz­lich an der Zeit, die ein Erwerbs­tä­ti­ger für einen Beruf auf­wen­det 7. Im Rah­men der Erwerbs­ob­lie­gen­heit sind nur zumut­ba­re Anstren­gun­gen gefor­dert, eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit zu fin­den. Dies setzt auch vor­aus, dass bei genü­gen­den Bemü­hun­gen eine rea­le Beschäf­ti­gungs­chan­ce bestan­den hät­te 8. Die Eltern des Klä­gers haben mit 56 und 58 Jah­ren und der Vater zudem nach bereits 1995 begin­nen­der und seit 2001 durch­gän­gi­ger Arbeits­lo­sig­keit im Süden Ita­li­ens sehr schlech­te Beschäf­ti­gungs­chan­cen, so dass von ihnen kei­ne Erwerbs­be­mü­hun­gen wie von einem jun­gen, hoch­qua­li­fi­zier­ten Arbeits­su­chen­den in einem güns­ti­gen Arbeits­markt wie dem in Deutsch­land gefor­dert wer­den kann.
Bei lang anhal­ten­der Arbeits­lo­sig­keit kann die Erwerbs­ob­lie­gen­heit dazu füh­ren, dass ein Orts- und Berufs­wech­sel zumut­bar wird 9. Auch dann muss der Wech­sel aber zu einer rea­lis­ti­schen Beschäf­ti­gungs­chan­ce füh­ren. Gera­de bei älte­ren Men­schen ste­hen aner­ken­nens­wer­te Orts­bin­dun­gen einer Oblie­gen­heit zum Orts­wech­sel ent­ge­gen. Umstän­de wie die Nähe zu engen Ver­wand­ten und die Mög­lich­kei­ten, Besuch von ver­trau­ten Per­so­nen zu bekom­men und sich durch ver­trau­te Ärz­te behan­deln las­sen zu kön­nen, sind auch im Unter­halts­recht zu beach­ten 10. Für die Eltern des Klä­gers ergibt die Abwä­gung auch die­ser Umstän­de, dass für sie kei­ne Oblie­gen­heit bestand, sich andern­orts um eine Beschäf­ti­gung zu bemü­hen. Dar­über hin­aus hat der Vater des Klä­gers regel­mä­ßig beim Bür­ger­meis­ter, auf Bau­stel­len und Bars nach Arbeit gefragt und war somit bemüht, auch außer­halb sei­nes ursprüng­li­chen Berufs in der Ver­wal­tung einer Gebäu­de­rei­ni­gungs­fir­ma Arbeit zu fin­den. Auch die Mut­ter hat sich bei ihrem Arbeit­ge­ber nach ande­ren Arbeits­mög­lich­kei­ten erkun­digt.
Nach § 33a Abs. 1 Satz 6 Halb­satz 2 EStG sind auch die Unter­halts­kon­kur­ren­zen des deut­schen Rechts (§§ 1606, 1608 BGB) zu beach­ten. Die vier Geschwis­ter des Klä­gers sind jedoch finan­zi­ell nicht in der Lage, zum Eltern­un­ter­halt bei­zu­tra­gen. Der Klä­ger hat die Ver­hält­nis­se sei­ner zwei Brü­der und zwei Schwes­tern in Q, ihre Betä­ti­gung als Aus­hilfs­kell­ner bzw. Haus­frau­en und die wie­der­keh­ren­de Arbeits­lo­sig­keit dar­ge­legt. Unter Berück­sich­ti­gung der Ver­hält­nis­se vor Ort sind die­se Dar­le­gun­gen für das Gericht glaub­wür­dig. Auch das Finanz­amt hat dem nicht wider­spro­chen. Ent­spre­chend die­ser Ver­hält­nis­se ist das Gericht über­zeugt, dass die Geschwis­ter kei­nen Unter­halts­bei­trag leis­ten kön­nen.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH wer­den Unter­halts­auf­wen­dun­gen wegen § 1603 Abs. 1 BGB nur aner­kannt, wenn sie in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum Net­to­ein­kom­men des Leis­ten­den ste­hen und die­sem noch ange­mes­se­ne Mit­tel für sei­nen eige­nen Lebens­be­darf, dem sei­ner Ehe­frau und sei­ner Kin­der ver­blei­ben 11. Die­se sog. Opfer­gren­ze beträgt bei Unter­halts­zah­lun­gen an nicht in Haus­halt­ge­mein­schaft Leben­de 1 % je vol­le 500 € Net­to­ein­kom­men. Bei des­sen Berech­nung wer­den die unver­meid­ba­ren Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und ein Arbeit­neh­mer-Pausch­be­trag von den Ein­künf­ten abge­zo­gen, Steu­er­erstat­tun­gen und Kin­der­geld hin­zu­ge­rech­net. Maxi­mal kön­nen 50 % des sich danach erge­ben­den Betra­ges (hier 27.470 €) ein­ge­setzt wer­den, Ehe­gat­ten und Kin­der ver­rin­gern dies Maxi­mum jeweils um wei­te­re 5 % 12. Die Zah­lun­gen des Klä­gers blei­ben unter der für ihn danach maß­ge­ben­den Opfer­gren­ze von 10.988 €.
Die Sum­me der nach § 33 a Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG höchs­tens zu berück­sich­ti­gen­den Unter­halts­be­trä­ge ver­min­dert sich gem. § 33 a Abs. 1 Satz 5 EStG um den Betrag, um den die Ein­künf­te und Bezü­ge des Unter­halts­be­rech­tig­ten den Betrag von 624 € über­stei­gen. Die Ein­künf­te der mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Eltern des Klä­gers sind zusam­men­zu­rech­nen und sodann zu hal­bie­ren 13. Die Mut­ter des Klä­gers hat im Streit­jahr als ange­stell­te Putz­frau Ein­nah­men von 1.976 € erzielt. Hier­von ist der Arbeit­neh­mer­pausch­be­trag von 1.000 € abzu­zie­hen 14, so dass auf bei­de Ehe­gat­ten jeweils Ein­künf­te von 488 € ent­fal­len. Wei­ter­hin ist der ein­ma­li­ge Sozi­al­hil­fe­be­trag von 150 € zu berück­sich­ti­gen, da er zur Bestrei­tung des Lebens­un­ter­halts bestimmt war 15. Jedem Eltern­teil sind somit Ein­künf­te und Bezü­ge von ledig­lich 563 € zuzu­rech­nen, so dass abzüg­lich des anrech­nungs­frei­en Betra­ges von jeweils 624 € kein Sal­do ver­bleibt, der den Höchst­be­trag min­dern könn­te.
Der für den Abzug von Unter­halts­zah­lun­gen anzu­set­zen­de Höchst­be­trag von ins­ge­samt 16.008 € ist nach § 33 a Abs. 3 Satz 1 EStG zeit­an­tei­lig zu ermä­ßi­gen, wenn und soweit die Vor­aus­set­zun­gen der Absät­ze 1 und 2 des § 33 EStG monats­be­zo­gen nicht vor­lie­gen. Der Klä­ger selbst hat im April eine Zah­lung von 200 € und zuvor im Dezem­ber 2010 eine Unter­halts­zah­lung von 1.500 € geleis­tet. Selbst wenn man die­se Unter­halts­zah­lun­gen und die vom Zeu­gen geschil­der­ten, aber nicht kon­kre­ti­sier­ten Zah­lun­gen unbe­rück­sich­tigt lie­ße und somit erst­mals die Unter­halts­zah­lung vom August zu berück­sich­ti­gen wäre, läge der dem­zu­fol­ge um 7/​12 auf 6.670 € zu kür­zen­de Höchst­be­trag über den gel­tend gemach­ten Unter­halts­zah­lun­gen von 6.000 €.
Die nach­ge­wie­se­nen Unter­halts­auf­wen­dun­gen in Höhe von 6.000 € sind somit in vol­lem Umfang als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung nach § 33 a EStG vom Gesamt­be­trag der Ein­künf­te der Klä­ger abzu­zie­hen.
Finanz­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 21. Juli 2015 – – 8 K 3609/​13 16
vgl. BFH vom 07.05.2015 – VI R 34/​14, juris sowie BMF, Schrei­ben vom 06.11.2009, BSt­Bl I 2009, 1323[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 11.11.2010 – VI R 16/​09, BSt­Bl II 2011, 966[↩]
BFH, Urteil vom 15.04.2015 – VI R 5/​14 mit Bezug auf den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vom 19.04.2006 17 UF 78/​06, Fam­RZ 2006, 1757, der einen inlän­di­schen Unter­halts­schuld­ner betrifft[↩]
BGH, Beschluss vom 19.06.2013 – XII ZB 39/​11, Fam­RZ 2013, 1378 und BGH, Urteil vom 03.Dezember 2008 – XII ZR 182/​06, Fam­RZ 2009, 314, zur ver­gleich­ba­ren Anrech­nung fik­ti­ver Ein­künf­te beim Unter­halts­schuld­ner[↩]
nicht rechts­kräf­tig, Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beim BFH – VI B 136/​15[↩]
außergewöhnliche BelastungenUnterhaltsaufwendungen

References: § 33
 § 1601
 § 1589
 § 33
 § 1603
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33