Source: https://iot.taylorwessing.com/wp-content/uploads/2019/12/DSAnpUG-%C3%9Cbersicht-der-%C3%84nderungen-01.htm
Timestamp: 2020-04-09 17:25:35+00:00

Document:
Health Tech & Life Science
Änderungen durch das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)
Artikel des 2. DSAnpUG-EU
Gesetz, welches geändert werden soll (Abkürzung des Gesetzes)
Substanzielle Änderung des Gesetzes?(nein/ja/teilweise)
§ 31 S. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
§ 31 S. 2 StAG
► Der bisherige S. 2 wird durch zwei neue Sätze ersetzt.
► Eine Erweiterung der bisherigen Befugnisse ist damit nicht verbunden.
► Es wird zur Klarstellung eine Rechtsgrundlage geschaffen, die den Anforderungen von Art. 9 Abs. 2 lit. g der Verordnung (EU) 2016/679 genügt.
§ 32 Abs. 2 StAG
§ 33 Abs. 2 Nr. 1 StAG
§ 33 Abs. 4 StAG
► Es wird ein neuer Satz hinzugefügt.
► Durch die Änderung werden die Übermittlungs-möglichkeiten zu wissenschaftlichen Zwecken jedoch nicht erweitert.
§ 37 Abs. 2 S. 2 StAG
§ 7 Abs. 3 S. 5 Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet (BGSVVermG)
§ 7 Abs. 6 S. 1 BGSVVermG
§ 7 Abs. 6 S. 2 BGSVVermG
§ 7 Abs. 7 S. 2 BGSVVermG
§ 7 Abs. 8 S. 2 BGSVVermG
§ 7 Abs. 9 BGSVVermG
Verweisanpassung
§ 7 Abs. 10 BGSVVermG
Inhaltsübersicht des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)
§ 19 Abs. 2 S. 4 SÜG
Überschrift des § 22 SÜG
§ 22 Abs. 3 S. 2 SÜG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. b rr) Antiterrordateigesetz (ATDG)
§ 5 Abs. 2 S. 7 ATDG
§ 8 Abs. 2 ATDG
§ 9 Abs. 2 ATDG
§ 10 Abs. 1 S. 1 ATDG
§ 10 Abs. 1 S. 3 ATDG
§ 10 Abs. 3 S. 1 ATDG
Überschrift des § 11 ATDG
§ 11 Abs. 3 S. 1 ATDG
§ 11 Abs. 3 S. 2 ATDG
Überschrift des § 12 ATDG
§ 12 S. 1 ATDG
§ 12 S. 2 ATDG
§ 12 S. 3 ATDG
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 lit. b oo) Rechts-extremismus-Datei-Gesetz (RED-G)
§ 5 Abs. 2 S. 7 RED-G
§ 9 Abs. 2 RED-G
§ 10 Abs. 2 RED-G
§ 11 Abs. 1 S. 1 RED-G
§ 11 Abs. 1 S. 3 RED-G
§ 11 Abs. 3 S. 1 RED-G
Überschrift des § 12 RED-G
§ 12 Abs. 3 S. 1 RED-G
§ 12 Abs. 3 S. 2 RED-G
Überschrift des § 13 RED-G
Zur Erreichung von Konsistenz insbesondere mit dem Vorgehen bei der Neustrukturierung des BKAG wird die Begrifflichkeit „Errichtungsanordnung“ gestrichen, ohne inhaltlich etwas an den nach § 13 erforderlichen und vom Bundeskriminalamt zu treffenden Festlegungen und zu beachtenden Beteiligungserfordernissen zu ändern.
§ 13 S. 1 RED-G
§ 13 S. 2 RED-G
§ 13 S. 3 RED-G
§ 4 Abs. 1 S. 1 VIS-Zugangsgesetz (VISZG)
§ 5 Abs. 3 Waffengesetz (WaffG)
§ 6 Abs. 2 WaffG
§ 20 Abs. 4 S. 1 WaffG
§ 28 Abs. 3 S. 1 WaffG
§ 41 Abs. 1 S. 2 WaffG
§ 43 Abs. 1 WaffG
§ 45 Abs. 4 S. 1 WaffG
§ 45 Abs. 4 S. 2 WaffG
§ 46 Abs. 4 S. 2 WaffG
§ 56 S. 2 WaffG
Einfügung des § 2a BDBOS-Gesetz (BDBOSG)
Der neue § 2a BDBOSG enthält notwendige Begriffsbestimmungen im Sinne des BDBOSG.
Einfügung des § 15b Abs. 2a BDBOSG
Die Verordnungsermächtigung wird erweitert. Danach wird das BMI dazu ermächtigt, durch Rechtsverordnung diejenige Stelle des Bundes zu bestimmen, die für den Bund Zuständige Stelle für den Betrieb des Digitalfunk BOS ist.
§ 15b Abs. 3 BDBOSG
Folgeänderung durch die Einfügung des Abs. 2a
Ersetzung der §§ 18 bis 20 BDBOSG durch §§ 18 bis 24 BDBOSG
► Dem BDBOSG werden ein Verweis auf das BDSG sowie mehrere Paragrafen mit bereichsspezifischen Regelungen der Verkehrsdatenverarbeitung hinzugefügt und es wird eine Befugnis zum Führen eines gemeinsamen Dateisystems zur Verwaltung der Standorte im Digitalfunk BOS geschaffen.
► § 18 BDBOSG regelt die Anwendbarkeit des BDSG.
► § 19 BDBOSG regelt die Verarbeitung von Verkehrsdaten durch die Bundesanstalt.
► § 20 BDBOSG regelt die Übermittlung von Verkehrsdaten an die Zuständigen Stellen des Digitalfunk BOS.
► § 21 BDBOSG regelt die Übermittlung von Verkehrsdaten an Strafverfolgungs- und Polizeibehörden.
► § 22 BDBOSG enthält weitere Vorschriften zur Übermittlung von Verkehrsdaten.
► § 23 BDBOSG sieht ein Dateisystem zur Verwaltung der Standorte des Digitalfunk BOS vor.
► § 24 BDBOSG stellt klar, dass durch die §§ 19 bis 22 BDBOSG Art. 10 GG eingeschränkt wird.
§ 5 Abs. 1 S. 2 Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
§ 12 Abs. 3 IFG
Mit der Ergänzung wird festgelegt, dass die Aufgaben und Kompetenzen des BfDI, die in entsprechender Anwendung der Regelungen des BDSG geregelt sind, auch nach dem Außerkrafttreten des BDSG a. F. im bisherigen Umfang fortgelten.
§ 50 S. 4 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG)
Der Halbsatz „es sei denn, die Beamtin oder der Beamte willigt in die anderweitige Verwendung ein“ wird gestrichen, da sich die Möglichkeit zur Einwilligung unmittelbar aus Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 lit. a der Verordnung (EU) 2016/679 ergibt. Die Wörter „ohne Einwilligung“ dienen der Klarstellung.
Des Weiteren erfolgt eine sprachliche Anpassung.
§ 50 S. 5 BeamtStG
Änderung der Überschriften wird übernommen.
§ 106 Abs. 1 S. 2 BBG
deklaratorischer Hinweis auf die einschlägigen Regelungen der Verordnung (EU) 2016/679
§ 106 Abs. 2 S. 5 BBG
Der Begriff „automatisiert“ wird durch den Begriff „elektronisch“ ersetzt, um einen sprachlichen Bezug zur „elektronischen Personalakte“ herzustellen.
S. 5 wird sprachlich vereinfacht und soll weiterhin die Transparenz bei der Führung von Hybridakten (teils in Papierform, teils elektronisch geführt) gewährleisten.
§ 106 Abs. 3 BBG
§ 107 Abs. 2 BBG
Der Verweis auf die Rechte des Datenschutzbeauftragten nach BDSG a.F. entfällt. Das geltende Recht wird inhaltlich beibehalten, es werden lediglich Begrifflichkeiten abgestimmt und angepasst.
§ 108 Abs. 2 BBG
► Einwilligungsmöglichkeit entfällt
► Verweisanpassung
§ 108 Abs. 4 S. 1 BBG
Überschrift des § 109 BBG
§ 110 BB
► Das geltende Recht wird im Wesentlichen beibehalten.
► Abs. 1: Das geltende Recht wird inhaltlich im Wesentlichen beibehalten. Der Abs. 3 a. F. wird in Abs. 1 integriert. Es gibt nun einen Ausschlussgrund für den Auskunftsanspruch. Darüber hinaus erfolgen redaktionelle Anpassungen.
► Abs. 2: entspricht dem Abs. 4 a. F.
► Abs. 3: entspricht dem Abs. 2 a. F. (mit redaktionellen Anpassungen)
► Abs. 4: Bestimmung des Ortes war in Abs. 3 S. 1 a. F. geregelt; künftig soll die aktenführende Behörde den Ort der Einsichtnahme bestimmen
Überschrift des § 111 BBG
§ 111 Abs. 1 S. 1, 2, 3, 5 BBG
§ 111 Abs. 2 BBG
Abs. 2 wird aufgehoben und sinngemäß in § 111b BBG übernommen.
§ 111 Abs. 3 S. 1 und 2 BBG
Redaktionelle Klarstellung
Ersetzung des § 111a BBG durch §§ 111a, 111b BBG
Das geltende Recht in § 111a BBG a. F. wird im Wesentlichen beibehalten. Die Norm wurde an die Verordnung (EU) 2016/679 angepasst, da die Auftragsverarbeitung in den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) 2016/679 abschließend geregelt ist. Darüber hinaus erfolgen redaktionelle Anpassungen.
§ 111b BBG basiert auf § 111 BBG. Es wird geregelt, dass Aufgaben der personalverwaltenden Behörde auf eine andere Behörde übertragen werden können. Die Zustimmung der obersten Bundesbehörde ist erforderlich. Die Zustimmungsbefugnis kann auf die oberste Dienstbehörde übertragen werden. Die Übermittlung personenbezogener Daten, Personalaktendaten und die Führung der Personalakte sind zulässig. In Abs. 3 wird klargestellt, dass die Aufgabenübertragung auch auf Vereinigungen des privaten Rechts möglich ist, wenn sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig werden oder dem Bund die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder die absolute Mehrheit der Stimmen zusteht.
Inhaltsübersicht des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
Inhaltsübersicht wird an die Änderungen der Vorschriften angepasst.
§ 1 Abs. 4 S. 2 BDSG
§ 1 Abs. 6 S. 1 BDSG
Schweiz ist den EWR-Staaten nicht mehr gleichgestellt
§ 4 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 und Abs. 5 BDSG
§ 9 Abs. 1 S. 1 BDSG
Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass das TKG künftig nur noch Regelungen zur Datenverarbeitung in Umsetzung der Richtlinie 2002/58/EG (ePrivacy-Richtlinie) enthält. Die vorgesehene Regelung erhält die Zuständigkeit der oder des BfDI gegenüber Unternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen, auch für die Bereiche, die künftig der Verordnung (EU) 2016/679 unterfallen. Spezialgesetzliche Regelungen, wie im Postgesetz, bleiben von der Regelung unberührt.
§ 16 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BDSG
Folgeänderung zur Änderung des § 9 Abs. 1 S. 1 BDSG
§ 16 Abs. 4 BDSG
Der neue S. 2 stellt klar, dass die Zugangs- und Betretensrechte der oder des BfDI auch für die ihrer oder seiner Aufsicht unterliegenden nichtöffentlichen Stellen gelten und trägt mit der Beschränkung auf die üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten den verfassungsgerichtlichen Anforderungen an das behördliche Betretensrecht Rechnung.
Über den Verweis in § 40 Abs. 5 S. 2 BDSG auf § 16 Abs. 4 BDSG wirkt die Änderung auch klarstellend für die Aufsichtsbehörden der Länder.
§ 19 Abs. 2 BDSG
Bisher ungeregelt in Abs. 2 ist der Fall, dass der oder die Bundesbeauftragte im nichtöffentlichen Bereich sachlich zuständig ist, jedoch keine Federführung nach Abs. 1 innehat, und eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde eines Landes eingeht. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist auch in diesem Fall eine Abgabe der Beschwerde an die sachlich zuständige Behörde (den Bundesbeauftragten oder die Bundesbeauftragte) geboten.
§ 22 Abs. 1 BDSG
Die Änderungen dienen dazu, dass nicht nur öffentliche Stellen, wie es die bisherige Regelung in § 22 Abs. 2 lit. a vorsieht, sondern auch nichtöffentliche Stellen besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 verarbeiten dürfen, wenn dies aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses zwingend erforderlich ist.
Insgesamt schafft die Vorschrift damit Rechtssicherheit für die nichtöffentlichen Stellen, die sensible Daten mit Sicherheitsrelevanz verarbeiten.
§ 26 Abs. 2 S. 3 BDSG
Die Änderung des § 26 Abs. 2 S. 3 erleichtert mit der elektronischen Form die Voraus-setzungen, unter denen im Beschäftigungsverhältnis eine Einwilligung eingeholt werden kann
§ 38 Abs. 1 S. 1 BDSG
In § 38 Abs. 1 S. 1 wird die maßgebliche Personenzahl, ab der ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu benennen ist, von 10 auf 20 angehoben.
Einfügung des § 86 BDSG
Mit der Vorschrift werden die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken des Verfahrens der Verleihung, des Entzugs und der Genehmigung zur Annahme von öffentlichen Auszeichnungen und Ehrungen (insbes. staatliche bzw. staatlich genehmigte Titel, Orden und Ehrenzeichen) aus Anlass der Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 ausdrücklich normiert.
§ 2 Abs. 1 BSI-Gesetz (BSIG)
§ 3 Abs. 1 S. 2 BSIG
► Die Ergänzung des § 3 Absatz 1 Satz 2 BSIG dient lediglich der Klarstellung, dass die Aufgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wichtige im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben darstellen.
► Anpassung der Terminologie in Abs. 1 S. 2 Nr. 7
► Korrektur eines Redaktionsversehens in Abs. 1 S. 2 Nr. 13
Einführung des § 3a BSIG
Mit dem neuen § 3a wird eine klare Rechtgrundlage für das Bundesamt zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten geschaffen.
§ 5 Abs. 4 S. 4 BSIG
Der Verweis in Abs. 4 S. 4 ist durch die unmittelbare Geltung des Art. 38 Abs. 3 S. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht mehr erforderlich.
§ 5 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BSIG
§ 5 Abs. 6 S. 1 Nr. 3 BSIG
Redaktionelle Anpassung und Ersetzung eines Punktes durch ein Komma
§ 5 Abs. 7 S. 3 BSIG
§ 5 Abs. 8 S. 4 BSIG
§ 5a Abs. 3 S. 6 BSIG
Der Verweis auf die Geltung des BDSG wird gestrichen, weil der Verweis durch die unmittelbare Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 sachlich unrichtig ist.
§ 6 BSIG
Der bisherige § 6 muss gestrichen werden, weil die Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gilt und der bisherige § 6 dieser nicht entspricht.
Der neue § 6 stellt klar, dass die Rechte der betroffenen Person ergänzend zu den Regelungen in der Verordnung (EU) 2016/679 durch die nachfolgenden Regelungen im BSIG beschränkt werden.
Einführung der §§ 6a bis 6f BSIG
Die Beschränkung der nach Art. 13 und Art. 14 der Verordnung (EU) 2016/679 bestehenden Informationspflicht durch § 6a ist erforderlich, weil insbesondere im Rahmen von Incident Response-Einsätzen des BSI nicht auszuschließen ist, dass durch das BSI personenbezogene Daten bei sowie nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, so dass Informationspflichten grundsätzlich entstehen.
Durch § 6b wird das Auskunftsrecht der betroffenen Person nach Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 beschränkt.
Die Beschränkung des Art. 16 S. 1 und S. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 durch § 6c dient ebenfalls der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und Aufgabenerledigung der öffentlichen Verwaltung und somit dem Schutz eines wichtigen Ziels des allgemeinen öffentlichen Interesses (Art. 23 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EU) 2016/679).
§ 6d schränkt das Recht der betroffenen Person nach Art. 17 Ab. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 ein. Abs. 2 dient der Beibehaltung der Regelung des bisherigen § 6 S. 2 und S. 3 und wurde lediglich hinsichtlich der Terminologie angepasst.
In § 6e wird das Recht der betroffenen Person eingeschränkt, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
§ 6f beschränkt das Widerspruchsrecht der betroffenen Person nach Art. 21 der Verordnung (EU) 2016/679.
§ 8b Abs. 7 S. 1 BSIG
§ 8b Abs. 7 S. 3 BSIG
Der Verweis auf die Geltung des BDSG wird gestrichen, weil ein solcher Verweis durch die unmittelbare Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 sachlich unrichtig ist.
Einführung des § 3 Abs. 3 S. 2 De-Mail-Gesetz
Durch den neuen S. 2 wird klargestellt, dass das Datum Anschrift nicht ausschließlich eine Wohnanschrift im Sinne einer Meldeanschrift umfasst, sondern auch die Anschrift, unter der eine postalische Erreichbarkeit besteht. Durch die Neuregelung wird zudem die vorherige Praxis der Vorlage einer amtlichen Meldebescheinigung gesetzlich klar verankert und die Überprüfung anhand sonstiger Verfahren alternativ ermöglicht.
§ 3 Abs. 3 S. 5 De-Mail-Gesetz
§ 6 Abs. 3 De-Mail-Gesetz
§ 7 Abs. 2 S. 1 De-Mail-Gesetz
§ 9 Abs. 1 S. 1 De-Mail-Gesetz
Redaktionell deutlichere Fassung
§ 10 Abs. 4 S. 1 De-Mail-Gesetz
§ 13 Abs. 3 De-Mail-Gesetz
Entfällt. Die Änderung beruht auf Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679, in der das Auskunftsrecht der betroffenen Person über sie betreffende personenbezogene Daten geregelt ist.
§ 15 De-Mail-Gesetz
► Nach der Neufassung können personenbezogenen Daten bei Einhaltung der hierfür normierten Informationspflichten bei einer nicht betroffenen Person erhoben werden.
► Der Verweis im neuen S. 2 auf die Verordnung (EU) 2016/679 dient der Rechtsklarheit und ist rein deklaratorisch.
§ 16 De-Mail-Gesetz
► Die Änderung beruht auf Art. 82 der Verordnung (EU) 2016/769, in der das Recht auf Schadensersatz abschließend geregelt ist.
► Die Neunummerierung der Absätze ist eine redaktionelle Folgeänderung der Aufhebung von Abs. 4.
§ 18 Abs. 2 S. 3 De-Mail-Gesetz
§ 18 Abs. 3 Nr. 4 De-Mail-Gesetz
§ 22 S. 2 De-Mail-Gesetz
§ 23 Abs. 1 Nr. 5 De-Mail-Gesetz
Die Änderung berücksichtigt, dass bei einem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen die Bußgeldregelung von Art. 83 Verordnung (EU) 2016/679 abschließend gilt.
§ 23 Abs. 1 Nr. 6 De-Mail-Gesetz
Die Änderung berücksichtigt, dass das Verlangen des Nutzers nach einer unverzüglichen Auflösung des De-Mail-Kontos dem nach Löschung seiner Daten gemäß Art. 17 Abs. 1b der Verordnung (EU) 2016/679 entspricht.
§ 23 Abs. 1 Nr. 12 De-Mail-Gesetz
Sprachliche Änderung
§ 23 Abs. 1 Nr. 13 und 14 De-Mail-Gesetz
Die Aufhebung von Nr. 13 und 14 beruht auf Art. 83 Abs. 5 lit. a in Verbindung mit Art. 6 der Verordnung (EU) 2016/679, welcher die Bußgeldverhängung wegen fehlender Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung regelt.
§ 23 Abs. 1 Nr. 15 De-Mail-Gesetz
§ 23 Abs. 2 De-Mail-Gesetz
§ 5 Abs. 2 S. 1 E-Government-Gesetz (EGovG)
Anstelle des Begriffs des „Verfahrensbeteiligten“ wird durch die Formulierung „am Verfahren beteiligten betroffenen Person“ auf den in der Verordnung (EU) 2016/679 verwendeten Begriff der ‚betroffenen Person“ Bezug genommen. Damit wird verdeutlicht, dass die Bedingungen für die Einwilligung nunmehr dort geregelt sind (vgl. Art. 4 Nr. 1 und Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/679).
§ 5 Abs. 2 S. 2 EGovG
§ 5 Abs. 3 EGovG
Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679 fordert nicht mehr die Schriftform und lässt nunmehr auch elektronische Einwilligungen zu. Die Notwendigkeit, die Möglichkeit einer elektronischen Einwilligung und ihrer Anforderungen im nationalen Recht zu regeln, ist damit entfallen. Abs. 3 ist daher aufzuheben.
§ 11 Abs. 1 S. 1 EGovG
§ 11 Abs. 1 S. 2 EGovG
Abs. 1 S. 2 diente der Klarstellung, dass auch automatisierte Verfahren auf Abruf gemeinsame Verfahren sind, für die insoweit § 10 BDSG a. F. galt. Dieser Verweis auf § 10 BDSG a. F. geht nach der Neufassung des BDSG und der Aufhebung des § 10 BDSG a. F. ins Leere. Die Verordnung (EU) 2016/679 sieht ebenfalls keine spezielle Regelung für das automatisierte Verfahren auf Abruf vor. Abs. 1 S. 2 ist daher aufzuheben.
§ 11 Abs. 2 S. 1 EGovG
§ 11 Abs. 3 EGovG
Die vormals in Abs. 3 geregelten Verpflichtungen zur Durchführung einer Vorabkontrolle nach § 4d Abs. 5 und 6 des BDSG a. F. und zur Anhörung des BfDI können ersatzlos entfallen, da nach dem unmittelbar geltenden Art. 36 der Verordnung (EU) 2016/679 eine der Vorabkontrolle entsprechende vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörde vorgesehen ist.
§ 11 Abs. 4 EGovG
Die vormals in Abs. 4 S. 1 geregelte Verpflichtung zur Festlegung bestimmter Angaben ist mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 obsolet geworden, da Art. 26 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 eine entsprechende Verpflichtung der gemeinsam Verantwortlichen zur Festlegung einer Vereinbarung enthält. Insoweit verweist der neugefasste Abs. 4 S. 1 auf Art. 26 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679.
Ebenfalls obsolet geworden ist die vormals in Abs. 4 S. 2 festgelegte Verpflichtung zur Verwahrung und Bereithaltung der Übersicht im Sinne von § 4g Abs. 2 S.1 BDSG a. F. durch einen Beauftragten für den Datenschutz. Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten sind nun mit unmittelbarer Geltung in Art. 39 der Verordnung (EU) 2016/679 geregelt.
Der vormals in Abs. 4 S. 4 enthaltene Verweis auf § 11 BDSG a. F. ist aufzuheben. Die in § 11 BDSG a. F. geregelten Anforderungen der Auftragsdatenverarbeitung sind nunmehr in Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679 geregelt und müssen eingehalten werden.
§ 11 Abs. 5 (S. 1) EGovG
Folgeänderung und ein neuer S. 1
Mit der gewählten Formulierung soll klargestellt werden, dass den beteiligten Stellen im Hinblick auf die Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 kein Spielraum zukommt und mit der Festlegung der anzuwendenden Datenschutzvorschriften das nationale Bundesund Landesdatenschutzrecht gemeint ist.
§ 11 Abs. 6 EGovG
Entfällt - die vormals enthaltenen Regelungen sind nun mit unmittelbarer Geltung in der Verordnung (EU) 2016/679 geregelt.
Inhaltsübersicht des Bundesmeldegesetzes (BMG)
Anpassung an die Änderung der Überschriften der Vorschriften
§ 2 Abs. 4 S. 1 BMG
§ 2 Abs. 4 S. 2 BMG
► S. 1 wird beibehalten, da er eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personen-bezogener Daten durch die Meldebehörden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit c in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 S. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 enthält.
► Der bisherige S. 2 2. HS kann nicht beibehalten werden, da die Verordnung (EU) 2016/679 keine Öffnungsklausel für nationale bereichsspezifische Regelungen zur Einwilligung enthält.
§ 4 Abs. 1 S. 3 BMG
► Die bisherige Regelung wird beibehalten.
► In Abs. 1 S. 3 wird klargestellt, dass für technische Maßnahmen die Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gelten.
§ 4 Abs. 2 BMG
§ 4 Abs. 3 S. 2 BMG
§ 5 Abs. 1 S. 1 BMG
§ 5 Abs. 1 S. 2 BMG
Sprachliche Anpassung und Klarstellung, dass für technische und organisatorische Datenschutzmaßnahmen die Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gelten
§ 5 Abs. 2 S. 1 BMG
§ 6 Abs. 1 S. 1 BMG
S. 1 verweist auf die maßgebliche datenschutzrechtliche Regelung der Verordnung (EU) 2016/679 und behält gemäß Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 lit c in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 die bisherige Definition des spezifisch melderechtlichen Begriffs der Fortschreibung unter Berücksichtigung des in Art. 16 der Verordnung (EU) 2016/679 verwendeten Begriffs der Vervollständigung bei.
§ 7 Abs. 1 BMG
Entfallen des § 9 BMG, da er aufgrund der unmittelbaren Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 obsolet geworden ist
Überschrift des § 10 BMG
Anpassung an Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679
§ 10 Abs. 1 BMG
Die bisher in Abs. 1 enthaltene Beschränkung des Rechts auf eine rein schriftliche Auskunftserteilung wird an Art. 12 Abs. 1 S. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 angepasst und klargestellt, dass die Pflicht zur Identitätsprüfung sich auf alle Formen der Auskunftserteilung erstreckt.
§ 10 Abs. 2 BMG
§ 11 Abs. 1 und 2 BMG
Abs. 1 enthält Einschränkungen des Auskunftsrechts der betroffenen Person, mit denen die bislang im BMG bestehenden Regelungen auf der Grundlage der Öffnungsklausel des Art. 23 der Verordnung (EU) 2016/679 übernommen werden.
Abs. 2 Nr. 1 bis 3 beschränken wie bisher nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BMG das Auskunftsrecht wegen überwiegender privater Interessen anderer Personen (Art. 23 Abs. 1 lit i der Verordnung (EU) 2016/679).
Abs. 2 Nr. 4 lit. a beschränkt wie bisher nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 BMG das Auskunftsrecht, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde liegenden Aufgaben gefährdet würde (Art. 23 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EU) 2016/679).
§ 11 Abs. 4 S. 3 BMG
► Neufassung
► Mit der Änderung in S. 1 wird klargestellt, dass sich der Berichtigungsanspruch aus Art. 16 der Verordnung (EU) 2016/679 ergibt.
► S. 2 beschränkt das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 Ab. 1 lit a der Verordnung (EU) 2016/679.
§ 13 Abs. 2 S. 1 BMG
Klarstellung, dass für technische und organisatorische Maßnahmen die Art. 24, 25 und 32 der
Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gelten.
§ 13 Abs. 2 S. 2 BMG
§ 13 Abs. 2 S. 4 Nr. 1 BMG
Klarstellung, dass eine Ausnahme vom Verarbeitungsverbot auf Grundlage einer Einwilligung
der betroffenen Person unmittelbar nach Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 lit. a in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung /EU) 2016/679 zulässig ist.
§ 13 Abs. 2 S. 4 Nr. 2 BMG
§ 14 Abs. 3 BMG
Neufassung; allerdings bleibt die bisherige Regelung enthalten: Abs. 3 schränkt das Recht der betroffenen Person auf Löschung und die damit korrespondierende Pflicht der Meldebehörde aus Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) 20106/279 dahingehend ein, dass an die Stelle der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung („Sperrung“) tritt, wenn und soweit aufgrund der besonderen Art der Verarbeitung die Löschung unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.
§ 16 Abs. 2 S. 2 BMG
§ 18 Abs. 4 BMG
§ 19 Abs. 4 S. 3 BMG
Neuer § 19 Abs. 4 S. 3 zur Klarstellung, dass sich die zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen unmittelbar aus den Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 ergeben.
Überschrift des § 31 BMG
§ 31 S. 1 und 2 BMG
§ 33 Abs. 1 S. 3 BMG
§ 34 Abs. 4 S. 3 BMG
In S. 3 wird klargestellt, dass für technische und organisatorische Maßnahmen die Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gelten.
§ 34 Abs. 4 S. 4 BMG
§ 36 Abs. 1 BMG
§ 36 Abs. 2 S. 1 BMG
Der Regelungsinhalt entspricht dem bisherigen § 9 S. 1 Nr. 5 BMG.
§ 37 Abs. 2 S. 1 BMG
Klarstellung, dass für technische und organisatorische Maßnahmen die Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gelten
§ 38 Abs. 5 S. 1 BMG
§ 39 Abs. 1 S. 1 BMG
§ 39 Abs. 2 S. 2 BMG
§ 40 Abs. 4 S. 3 BMG
§ 41 S. 1 BMG
§ 41 S. 2 BMG
§ 42 Abs. 3 S. 2 BMG
§ 42 Abs. 5 S. 1 BMG
§ 44 Abs. 3 und 4 BMG
Mit der Änderung wird berücksichtigt, dass die Betroffenenrechte nach der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gelten.
Die bisherigen Anforderungen nach S. 2 bis 8 BMG können nicht aufrechterhalten werden, da die Verordnung (EU) 2016/679 keine Öffnungsklausel für einschränkende Regelungen bei der Einwilligung enthält. Die Einwilligung muss den Anforderungen gemäß Art. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechen.
Die mit dem Gesetzentwurf ursprünglich weitgehend fortgeschriebene Regelung des § 44 Abs. 3 und 4 zur Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft für Zwecke der Werbung und des Adresshandels wird mit der vorgeschlagenen Änderung abgeändert. Künftig ist die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft nur noch zulässig, wenn die Identität der Person, über die Auskunft begehrt wird, aufgrund bestimmter in der Anfrage mitgeteilter Angaben eindeutig festgestellt werden kann und die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, dass die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden.
§ 45 Abs. 2 BMG
Mit der Änderung wird klargestellt, dass die Regelung nicht die Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses an den Daten, sondern am Unterbleiben der Unterrichtung beinhaltet. Die Unterrichtung darf nur in den Fällen unterbleiben, in denen die Gefahr schwerwiegender Nachteile für den Datenempfänger besteht, falls die Unterrichtung erfolgt.
Der neugefasste § 45 Abs. 2 BMG setzt auf die sich unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2016/679 ergebende Pflicht des Empfängers der erweiterten Melderegister-auskunft zur Information nach Art. 14 der Verordnung (EU) 2016/679 auf und regelt nunmehr hiervon eine Ausnahme.
§ 49 Abs. 6 BMG
§ 50 Abs. 5 BMG
§ 51 Abs. 1 BMG
§ 52 Abs. 1 BMG
§ 54 Abs. 1 BMG
Die Streichung des bisher nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 BMG sanktionierten Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Verarbeitungspflichten durch eine wahrheitswidrig behauptete Einwilligungserklärung wird durch Art. 83 Abs. 5 lit. a in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 lit. a der Verordnung (EU) 2016/679 substituiert.
§ 54 Abs. 2 Nr. 3 BMG
§ 54 Abs. 2 Nr. 10 BMG
§ 54 Abs. 2 Nr. 11 BMG
§ 54 Abs. 2 Nr. 12 und 13 BMG
Nummern 12 und 13 BMG, die eine unzulässige gewerbliche Verwendung einer Melderegisterauskunft und einen Verstoß gegen die Zweckbindung ahnden, sind von Art. 83 Abs. 5 lit. a der Verordnung (EU) 2016/679 umfasst und müssen daher gestrichen werden. Ihre Beibehaltung verstieße gegen das Wiederholungsverbot.
§ 54 Abs. 3 BMG
§ 55 Abs. 1 BMG
§ 55 Abs. 5 und 6 BMG
§ 55 Abs, 8 S. 2 BMG
Der neue Satz stellt klar, dass bei einer Nutzung landesinterner Netze zu landesinternen Datenübermittlungen für die zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen die Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gelten.
§ 56 Abs. 1 Nr. 1 BMG
Die Änderung passt den Gesetzestext an den neuen melderechtlichen Fortschreibungsbegriff nach § 6 Abs. 1 BMG an.
§ 56 Abs. 1 Nr. 3 BMG
Folgeänderung zur Aufhebung der bisher in § 44 Abs. 3 BMG enthaltenen einschränkenden Regelungen bei der Einwilligung
§ 56 Abs. 1 Nr. 4 BMG
§ 56 Abs. 1 Nr. 5 BMG
Wegfall des § 58 BMG
► Einer Evaluierung hinsichtlich der Melderegisterauskünfte zu Werbezwecken oder zum Adresshandel bedarf es nach dem Wegfall der Rechtsgrundlage in § 44 Abs. 3 nicht. Die Vorschrift kann daher entfallen.
► Mit Blick auf die notwendigen Änderungen in § 44 BMG ist eine Evaluierung nur noch zur datenschutzrechtlich sanktionierten unzulässigen gewerblichen Verwendung einer Melderegisterauskunft erforderlich.
Inhaltsübersicht des Personenstandsgesetzes (PStG)
Einführung des § 68a PStG
Durch § 68a werden das Recht auf Auskunft, Erhalt einer Kopie und Berichtigung der Registerdaten nach der Verordnung (EU) 2016/679 auf Grund des im Personenstandsrecht geltenden bereichsspezifischen Datenschutzrechts eingeschränkt.
§ 40 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 lit. c Arzneimittelgesetz (AMG)
► Ergänzung des Schriftformerfordernisses für die Einwilligung in die Datenverarbeitung um die elektronische Form im Sinne einer fortschreitenden Digitalisierung
► Sprachliche Anpassung
§ 40 Abs. 2a S. 1 AMG
§ 40 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 AMG
Anpassung an Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 (Widerrufsrecht der betroffenen Person)
§ 40 Abs. 2a S. 2 Nr. 3 AMG
Sprachliche Anpassung und Verweisanpassung
§ 40 Abs. 2a S. 3 AMG
§ 40 Abs. 3 S. 2 Nr. 6 AMG
§ 40 Abs. 3 S. 2 Nr. 7 lit. a AMG
§ 42 Abs. 3 S. 2 Nr. 6 AMG
§ 42 Abs. 3 S. 2 Nr. 7 lit. a AMG
§ 42b Abs. 3 S. 4 AMG
§ 58a Abs. 4 S. 6 AMG
Die Änderung erfolgt aus dem Umstand, dass das BDSG den Abruf personenbezogener Daten im automatisierten Verfahren mit Wirkung zum 25. Mai 2018 nicht mehr vorsieht.
§ 58c Abs. 2 S. 3 AMG
§ 58f S. 1 AMG
§ 58f S. 4 AMG
§ 67a Abs. 3 S. 1 AMG
§ 68 Abs. 6 AMG
Zur Einhaltung arzneimittelrechtlicher, heilmittelwerberechtlicher und apothekenrechtlicher Anforderungen oder zur Verhütung oder zur Abwehr von Arzneimittelrisiken können auch weiterhin personenbezogene Daten an die in § 68 Abs. 4 AMG genannten Stellen übermittelt werden, soweit nicht schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen.
§ 40b Abs. 6 S. 1 in Art. 2 Nr. 11 des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (4. AMGuaÄndG)
Ergänzung des Schriftformerfordernisses für die Einwilligung in die Datenverarbeitung um die elektronische Form im Sinne einer fortschreitenden Digitalisierung sowie sprachliche Anpassungen
§ 40b Abs. 6 S. 2 und S. 3 Nr. 2 in Art. 2 Nr. 11 4. AMGuaÄndG
§ 6 Abs. 2 S. 1 Transfusionsgesetz (TFG)
§ 6 Abs. 2 S. 2 TFG
Aufnahme der Möglichkeit der Bestätigung der Aufklärung in elektronischer Form
§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TFG
Sprachliche Änderung sowie Aufnahme der Möglichkeit der Bestätigung der Aufklärung in elektronischer Form
§ 11 Abs. 2 S. 1 TFG
§ 14 Abs. 4 S. 1 TFG
§ 21 Abs. 1a S. 2 TFG
Ermöglichung einer elektronischen Einwilligung
§ 21a Abs. 2 S. 5 TFG
§ 21a Abs. 3 S. 1 Nr. 3 TFG
§ 21a Abs. 3 S. 6 TFG
§ 21a Abs. 4 S. 1 TFG
§ 21a Abs. 4 S. 2 TFG
§ 21a Abs. 4 S. 5 TFG
§ 21a Abs. 5 S. 4 TFG
§ 5 S. 4 Gentechnikgesetz (GenTG)
§ 16a Abs. 5 GenTG
§ 16a Abs. 5a GenTG
§ 10 BDSG a. F., auf dessen Abs. 2 bis 5 bislang in § 16a Abs. 5a GenTG verwiesen wurde, entfällt durch die Novellierung, da die Verordnung (EU) 2016/679 keine Unterscheidung nach der Form der Datenübermittlung vorsieht.
S. 2 bis 6 in § 16a Abs. 5a GenTG
Die erforderlichen Regelungen werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 lit. e in Verbindung mit Abs. 2 und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 als bereichsspezifische Regelung zur Datenverarbeitung im GenTG fortgeführt. Auch im Übrigen gelten die Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679.
§ 16a Abs. 7 GenTG
Der Verweis wird an die Nachfolgeregelungen des bisherigen § 19 BDSG a. F. angepasst. Damit stehen im Umfang der bisherigen Regelung bestimmte Auskunftsrechte auch juristischen Personen zu.
§ 28a Abs. 3 S. 2 und 3 GenTG
§ 29 Abs. 1 S. 1 GenTG
§ 29 Abs. 1a S. 2 GenTG
Der Verweis auf § 9 BDSG a. F. wird aufgehoben. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen sind nunmehr in Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 geregelt
§ 29 Abs. 3 GenTG
§ 10 Abs. 1 S. 2 Grundstoffüberwachungsgesetz (GÜG)
Aufhebung eines Verweises auf § 9 BDSG a. F. als Folgeänderung zur Neufassung des BDSG
§ 10 Abs. 1 S. 3 GÜG
entbehrlich, da nunmehr Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gelten
§ 10 Abs. 2 GÜG
Neufassung folgt aus dem Umstand, dass das BDSG die Voraussetzungen für den Abruf personenbezogener Daten im automatisierten Verfahren mit Wirkung zum 25. Mai 2018 nicht mehr vorsieht
§ 10 Abs. 3 S. 2 GÜG
Einführung des § 8 Abs. 1 S. 3 Gendiagnostikgesetz (GenDG)
Klarstellung, dass die Einwilligung nach Abs. 1 S. 1 auch die datenschutzrechtliche Einwilligung umfasst
§ 11 Abs. 3 GenDG
Verfahrensvereinfachung durch Ergänzung der elektronischen Form der Einwilligung
§ 12 Abs. 1 S. 3 GenDG
Sprachliche Anpassung und Einführung der elektronischen Form
§ 12 Abs. 2 GenDG
§ 26 GenDG
Die in § 26 Abs. 1 einzufügenden Nr. 1a und 1b entsprechen den geltenden § 26 Abs. 1 Nr. 3 und 4. Diese Regelungen sind nicht von Art. 83 der Verordnung (EU) 2016/679 erfasst.
Inhaltsübersicht des Transplantationsgesetzes (TPG)
§ 2 Abs. 3 S. 2 TPG
§ 2 Abs. 3 S. 3 TPG
Nr. 3 ist aufgrund einer Regelung an anderer Stelle gegenstandslos geworden und kann aufgehoben werden.
Einführung des § 2 Abs. 4 S. 3 TPG
Durch den neu eingefügten S. 3 wird die bisher nach § 2 Abs. 3 S. 1 und 3 Nr. 3 in der Verordnungsermächtigung über das Organ- und Gewebespenderegister vorgesehene Aufzeichnungspflicht nunmehr gesetzlich geregelt.
§ 2 Abs. 4 S. 4 TPG
Einführung des § 2 Abs. 4a TPG
Das automatisierte Abrufverfahren, das bisher durch einen Verweis auf § 10 BDSG a. F. in der Verordnungsermächtigung in § 2 Abs. 3 S. 1 und 3 Nr. 3 vorgesehen war, wird durch den neu eingefügten Abs. 4a nunmehr direkt im TPG geregelt.
Überschrift des § 7 TPG
§ 7 Abs. 1 TPG
Durch den angefügten S. 2 wird die bisher in Abs. 1 geregelte Einschränkung, dass die personenbezogenen Daten eines möglichen Organ- oder Gewebespenders nur an die nach § 7 Abs. 3 S. 1 auskunftsberechtigten Personen übermittelt werden darf, gesondert festgelegt.
§ 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 TPG
§ 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 TPG
Die Beibehaltung einer gesonderten datenschutzrechtlichen Aufklärung ist trotz der unmittelbaren Geltung der Aufklärungspflichten nach der Verordnung (EU) 2016/679 geboten, da die Aufklärung des Lebendorganspenders durch einen Arzt umfassend in § 8 Abs. 2 geregelt ist.
§ 13 Abs. 2 TPG
§ 13 Abs. 3 S. 4 TPG
entbehrlich, da die Informationspflicht bei der Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person in Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 abschließend festgelegt ist
§ 14 Abs. 1 S. 1 TPG
Folgeänderung zur Neufassung des BDSG
§ 14 Abs. 1 S. 2 TPG
§ 14 Abs. 2 S. 1 TPG
§ 14 Abs. 2 S. 3 und 4 TPG
§ 14 Abs. 2 S. 5 TPG
entbehrlich, da die Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch technische und organisatorische Maßnahmen und die daraus resultierenden Verpflichtungen nunmehr in Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 abschließend festgelegt sind
§ 14 Abs. 2a S. 1 TPG
§ 14 Abs. 2a S. 2 TPG
§ 15 Abs. 1 und 2 TPG
Durch die Streichung des Wortes „mindestens“ wird die Aufbewahrungsfrist nach Abs. 1 und 2 auf 30 Jahre festgelegt. Eine darüberhinausgehende längere Aufbewahrungszeit, wie bisher in der Regelung vorgesehen, ist aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 lit. e der Verordnung (EU) 2016/679 verankerten Grundsatzes der Speicherbegrenzung von Daten unzulässig.
§ 15b Abs. 4 S. 1 Nr. 2 TPG
§ 15b Abs. 4 S. 1 Nr. 6 TPG
Änderung eines Verweises zur Klarstellung, dass die Verordnung (EU) 2016/679 unmittelbar gilt
§ 15b Abs. 7 TPG
§ 15c Abs. 1 S. 4 TPG
§ 15c Abs. 6 TPG
§ 15f Abs. 1 S. 3 TPG
§ 15f Abs. 1 S. 7 TPG
§ 15g Abs. 2 S. 1 TPG
§ 15g Abs. 2 S. 6 TPG
§ 15g Abs. 3 TPG
§ 15h Abs. 2 TPG
§ 19 Abs. 3 Nr. 1 TPG
Verweisanpassung und sprachliche Anpassung
§ 19 Abs. 3 Nr. 2 und 3 TPG
§ 9 Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG)
§ 10 Abs. 1 S. 1 AntiDopG
Inhaltsübersicht des Weingesetzes (WeinG)
Überschrift des § 34 WeinG
§ 34 Abs. 1 S. 1 WeinG
§ 34 Abs. 1 S. 2 WeinG
§ 34 Abs. 3 S. 2 WeinG
§ 34 Abs. 3 S. 3 WeinG
Die Regelung wird an den in § 25 Absatz 2 BDSG entwickelten Selbstverpflichtungsansatz angepasst.
§ 22 Abs. 5 S. 1 Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG)
§ 22 Abs. 5 S. 3 TabakerzG
§ 42 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 lit. c Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Da die nach dem LFGB sowie dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörden im Falle eines lebensmittelbedingten Krankheitsausbruchs in Ausübung öffentlicher Gewalt und zum Zwecke der Abwehr einer Gefahr für die menschliche Gesundheit oder das menschliche Leben handeln, bedarf es nach der Verordnung (EU) 2016/679 keiner zusätzlichen Einwilligung mehr.
Ersetzung des § 49 Abs. 4 S. 2 LFGB
Das Ersetzen des Abs. 4 S. 2 folgt aus dem Umstand, dass das BDSG selbst die Voraussetzungen für den Abruf personenbezogener Daten im automatisierten Verfahren mit Wirkung zum 25. Mai 2018 nicht mehr vorsieht. Die entsprechenden Regelungen zum automatisierten Abrufverfahren werden daher entsprechend zu § 10 Abs. 2 und 4 BDSG a. F. im LFGB nachgebildet.
§ 17c Abs. 5 S. 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)
Die Streichung der Regelung zum Widerruf der Einwilligung erfolgt, da sich das Widerrufsrecht unmittelbar aus Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 ergibt.
§ 28 Abs. 4 KHG
Inhaltsübersicht des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)
Verweisänderung
Aufhebung des § 1a IfSG
Die allgemeine Pflicht des Verantwortlichen zur Löschung nicht länger benötigter Daten folgt nunmehr unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 lit. e und Art. 17 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EU) 2016/679.
§ 10 Abs. 3 S. 5 IfSG
§ 13 Abs. 2 S. 4 IfSG
Umformulierung aus sprachlichen Gründen
§ 14 Abs. 2 IfSG
§ 14 Abs. 3 Nr. 2 IfSG
§ 14 Abs. 3 Nr. 2 und 4 IfSG
§ 14 Abs. 8 S. 1 Nr. 7 IfSG
§ 16 Abs. 1 S. 2 IfSG
§ 23a S. 1 IfSG
§ 25 Abs. 3 S. 4 IfSG
§ 30 Abs. 3 S. 4 IfSG
Aufhebung des § 3 Abs. 2 S. 2 IGV-Durchführungsgesetz (IGV-DG)
§ 12 Abs. 6 S. 1 IGV-DG
Aufhebung des § 12 Abs. 6 S. 2 IGV-DG
§ 12 Abs. 7 S. 1 IGV-DG
Die Amtshilfe soll sich künftig auch auf die Kontaktaufnahme mit möglichen Kontaktpersonen von Reisenden erstrecken.
Aufhebung des § 12 Abs. 7 S. 3 IGV-DG
Änderung der Überschrift des Suchdienstedatenschutzgesetzes (SDDSG) zu Gesetz zur Regelung des Datenschutzes für den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK-SDDSG)
Beendigung des Kirchlichen Suchdienstes (KSD) macht eine Änderung der Überschrift notwendig.
§ 1 DRK-SDDSG
Anpassungsbedarf des Gesetzes durch die Herausnahme des KSD
§ 2 DRK-SDDSG
Änderung als Folge der Herausnahme des KSD
§ 3 Abs. 1 S. 1 DRK-SDDSG
§ 3 Abs. 2 S. 1 DRK-SDDSG
Überschrift des § 4 DRK-SDDSG
§ 4 Abs. 1 DRK-SDDSG
Sprachliche Anpassung sowie Anpassung wegen der Herausnahme des KSD
§ 4 Abs. 2 S. 1 DRK-SDDSG
Anpassung wegen der Herausnahme des KSD sowie Anpassung eines Verweises in das BDSG als Folgeänderung
§ 4 Abs. 2 S. 2 DRK-SDDSG
§ 4 Abs. 2 S. 3 DRK-SDDSG
Bezugnahme auf Legaldefinition in der Verordnung (EU) 2016/679
§ 5 DRK-SDDSG
Die Verordnung (EU) 2016/679 erfordert eine Anpassung der Löschungsverpflichtung in § 5 (Löschung).
Aufhebung des § 6 DRK-SDDSG
Anspruch der betroffenen Person ergibt sich direkt aus der Verordnung (EU) 2016/679
Neuer § 6 DRK-SDDSG
Anwendbarkeit der Neufassung des BDSG
§ 7 DRK-SDDSG
Folgeänderung der Aufhebung des § 6
§ 9 Abs. 2 S. 2 Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG)
Die Voraussetzungen gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 BDSG a. F. werden in das Abfallverbringungsgesetz verlagert
§ 10 Abs. 1 S. 2 Seeversicherungsnachweisgesetz (SeeVersNachwG)
§ 10 Abs. 3 SeeVersNachwG
Für Übermittlungen an Drittländer oder an internationale Organisationen ist Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 zu beachten.
Aufhebung des § 10 Abs. 4 SeeVersNachwG
Folgeänderung, die Regelung ist nunmehr in Abs. 3 enthalten
§ 12 S. 1 Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG)
§ 4 Abs. 3 S. 1 Hilfetelefongesetz (HilfetelefonG)
§ 12 S. 1 Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG)
§ 5a Abs. 5 S. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Aus Gründen der Rechtssicherheit wird in Abs. 5 S. 1 das Wort „erheben“ durch den weiten Verarbeitungsbegriff ersetzt, so dass der bisherige sich für das AsylbLG aus § 14 BDSG a. F. ergebende Regelungsgehalt nun unmittelbar im AsylbLG geregelt wird und das BDSG insoweit keine Auffangfunktion mehr erfüllt.
§ 5a Abs. 6 AsylbLG
Klarstellung, dass die Maßnahmeträger die ihnen übermittelten Daten zu den Zwecken verarbeiten dürfen, zu denen sie ihnen übermittelt wurden
§ 5b Abs. 3 AsylbLG
Aus Gründen der Rechtssicherheit wird das Wort „erheben“ durch den weiten Verarbeitungsbegriff ersetzt, so dass der bisherige sich für das AsylbLG aus § 14 BDSG a. F. ergebende Regelungsgehalt nun unmittelbar im AsylbLG geregelt wird und das BDSG insoweit keine Auffangfunktion mehr erfüllt.
Einführung des § 12 Abs. 8 AsylbLG
entspricht der bisherigen Praxis; zur Schaffung von Rechtsklarheit ist eine ausdrückliche Regelung der Übermittlungsregelung erforderlich
§ 21 Abs. 3 S. 1 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)
Inhaltsübersicht des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG)
Überschrift zu § 77 KGSG
§ 77 Abs. 1 KGSG
§ 78 Abs. 1 KGSG
§ 79 Abs. 1 KGSG
Bisher wurde lediglich der Begriff des Verarbeitens verwendet, was auch das Veröffentlichen von Daten umfassen kann. Eine Veröffentlichung von personenbezogenen Daten soll allerdings gerade nicht erfolgen, was aber nicht gelten soll, soweit dies für die eindeutige Bezeichnung des Kulturgutes erforderlich ist. Diesem Geflecht soll durch den neuen S. 3 Rechnung getragen werden.
§ 79 Abs. 2 KGSG
§ 79 Abs. 3 S. 2 KGSG
§ 79 Abs. 4 S. 1 KGSG
Dies hängt mit der Änderung von Abs. 1 zusammen, siehe zur Begründung dort.
Aufhebung des § 80 Abs. 3 S. 2 KGSG
aufgrund der unmittelbaren Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 und einer Änderung des BDSG entbehrlich
Inhaltsübersicht des Deutsche-Welle-Gesetzes (DWG)
§ 20 Abs. 1 DWG
§ 20 Abs. 2 S. 1 und 3 und Abs. 3 DWG
§ 32 Abs. 3 DWG
Die Änderungen erfolgen, da zukünftig der Rundfunkrat mit Zustimmung des Verwaltungsrates für die Ernennung und Amtsenthebung des Beauftragten für den Datenschutz der Deutschen Welle zuständig ist.
Aufhebung des § 37 Abs. 2 Nr. 2 DWG
§ 37 Abs. 3 S. 1 Nr. 8 DWG
Anpassung an den Wortlaut der Verordnung (EU) 2016/679
Einführung des Abschnitts 5 DWG (§§ 63 bis 66)
► Die Regelungen befanden sich bisher in § 41 Abs. 2 bis 4 und § 42 BDSG a. F. und werden nun in einen neuen Abschnitt überführt.
► Es wird der unmittelbaren Geltung der Verordnung (EU) 2017/679 Rechnung getragen.
► Hilfsunternehmen der Deutschen Welle werden neu aufgenommen.
► Die Regelung des bisherigen § 38a BDSG a. F., wonach Berufsverbände und andere Vereinigungen Entwürfe für die Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung von datenschutzrechtlichen Regelungen aufstellen und der Aufsichtsbehörde zur Überprüfung vorlegen konnten, wird nicht beibehalten.
► Verschiedene Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 müssen ausgenommen werden.
► Es werden Ausnahmen zur Verordnung (EU) 2016/679 geregelt.
► Einzelne Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 werden konkretisiert.
§ 32 Abs. 2 S. 1 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG)
§ 7 Abs. 1 des Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes (2. DOHG)
Sprachliche Anpassung und Anpassung der Verweise in das BDSG
§ 25a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)
Sprachliche Anpassung ohne Erweiterung der Ermächtigung
§ 11 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)
§ 19 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)
Inhaltsübersicht des AZR-Gesetzes (AZRG)
§ 1 Abs. 1 S. 2 AZRG
§ 4 Abs. 1 S. 1 AZRG
§ 4 Abs. 2 S. 1 AZRG
§ 4 Abs. 2 S. 3 AZRG
§ 4 Abs. 3 S. 2 AZRG
§ 4 Abs. 4. S. 1 AZRG
§ 5 Abs. 1 AZRG
§ 5 Abs. 2 AZRG
§ 8 Abs. 1 S. 1 AZRG
Auskunftsrecht ergibt sich nun direkt aus der Verordnung (EU) 2016/679 und es erfolgt eine sprachliche Anpassung.
§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AZRG
§ 8 Abs. 3 S. 1 AZRG
§ 9 Abs. 2 S. 1 AZRG
sprachliche und Verweisanpassung
§ 9 Abs. 2 S. 2 AZRG
§ 10 Abs. 2 S. 1 AZRG
§ 10 Abs. 3 S. 3 AZRG
§ 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AZRG
§ 12 Abs. 3 AZRG
§ 13 Abs. 2 S. 1 AZRG
§ 15 Abs. 1 S. 1, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 sowie § 19 Abs. 2 AZRG
§ 20 Abs. 1 S. 1 AZRG
§ 21 Abs. 3 S. 3 AZRG
§ 22 Abs. 1 S. 1 AZRG
§ 22 Abs. 1 S. 2 AZRG
Streichung des Verweises, da im BDSG eine Regelung zum automatisierten Abrufverfahren nicht mehr enthalten ist
§ 22 Abs. 1 S. 3 AZRG
Sprachliche Anpassung und Klarstellung, dass die von den am automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen zu ergreifenden Datenschutzmaßnahmen künftig aus der Verordnung (EU) 2016/679 folgen
§ 22 Abs. 2 S. 1 AZRG
Überschrift des § 24a AZRG
§ 24a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AZRG
§ 24a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AZRG
§ 24a Abs. 2 S. 2 AZRG
Aufhebung des § 24a Abs. 3 S. 2 AZRG
Pflicht zur Pseudonymisierung der betreffenden Daten ergibt sich nun unmittelbar aus § 24a Abs. 3 S. 1. in Verbindung mit der Verordnung (EU) 2016/679
Einführung eines neuen § 24a Abs. 3 S. 2 AZRG
Die Aufhebung des bisherigen Absatzes 3 Satz 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die Pflicht zur gesonderten Aufbewahrung der Identifikatoren künftig unmittelbar aus der Definition der Pseudonymisierung in Art. 4 Nr. 5 der Verordnung (EU) 2016/679 ergibt.
§ 24a Abs. 4 AZRG
§ 24a Abs. 5 S. 1 Nr. 1 AZRG
§ 24a Abs. 5 S. 1 Nr. 3 AZRG
§ 24a Abs. 5 S. 5 AZRG
§ 25 Abs. 4 S. 3 AZRG
§ 26 S. 1 und 2 AZRG
Für Datenübermittlungen innerhalb der EU ist keine gesonderte Rechtsgrundlade erforderlich.
Außerhalb der EU ist Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 maßgeblich.
Berücksichtigung, dass § 14 geändert wird
§ 27 Abs. 1 S. 1 AZRG
§ 27 Abs. 2 S. 1-3 AZRG
§ 31 Abs. 1 S. 1, 6 AZRG
Überschrift des Kapitels 4 AZRG
Überschrift des § 34 AZRG
§ 34 Abs. 1 AZRG
Auskunftsrecht folgt nun unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2016/679.
§ 34 Abs. 2 AZRG
Die Ersetzungen dienen der Klarstellung, dass es sich bei der Regelung des Abs. 2 um eine abschließende Einschränkung des Betroffenenrechts handelt, und nehmen eine Anpassung an die in der Verordnung (EU) 2016/679 verwendeten Begrifflichkeiten vor.
Die Einschränkung des Auskunftsrechts ist zulässig nach Art. 23 Abs. 1 lit. a, c, e und i der Verordnung (EU) 2016/679.
§ 34 Abs. 3 S. 1 AZRG
§ 34 Abs. 4 S. 1 AZRG
§ 34 Abs. 4 S. 4 AZRG
§ 34 Abs. 5 S. 1 AZRG
§ 34 Abs. 5 S. 2 AZRG
§ 34a Abs. 1 S. 1 AZRG
Überschrift des Kapitels 5 AZRG
§ 35 AZRG
§ 36 Abs. 2 S. 1 AZRG
Überschrift des § 37 AZRG
§ 37 Abs. 1 AZRG
Klarstellung, dass Recht auf Einschränkung der Verarbeitung unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2016/679 folgt
§ 37 Abs. 2 S. 1 AZRG
§ 37 Abs. 2 S. 2 AZRG
§ 37 Abs. 2 S. 3 AZRG
§ 38 Abs. 1 S. 1 AZRG
§ 40 Abs. 1 Nr. 2 lit. d AZRG
§ 40 Abs. 1 Nr. 2 lit. e AZRG
§ 41 Abs. 2 S. 2 AZRG
§ 7 Abs. 1 S. 2 Asylgesetz (AsylG)
§ 7 Abs. 2 S. 1 AsylG
§ 7 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 AsylG
§ 7 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 AsylG
§ 7 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 und 5 AsylG
§ 7 Abs. 2 S. 3 AsylG
§ 8 Abs. 1 AsylG
§ 8 Abs. 1a AsylG
§ 8 Abs. 1b S. 1 AsylG
§ 8 Abs. 1b S. 2 AsylG
§ 8 Abs. 1c S. 2 AsylG
§ 8 Abs. 3 S. 1 bis 2 AsylG
§ 8 Abs. 4 AsylG
Aufhebung des § 8 Abs. 6 AsylG
Es bedarf keines Verweises in das BDSG mehr, da es ohnehin Anwendung findet, wenn sich aus dem AsylG keine spezielleren Regelungen ergeben.
§ 9 Abs. 2 AsylG
§ 9 Abs. 4 AsylG
§ 15a Abs. 1 S. 2 AsylG
§ 16 Abs. 1 S. 5 AsylG
§ 16 Abs. 3 S. 2 AsylG
§ 16 Abs. 5 S. 1 AsylG
§ 16 Abs. 5 S. 2 AsylG
§ 44 Abs. 3 S. 5 AsylG
Inhaltsübersicht des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG
§ 43 Abs. 4 S. 1 AufenthG
§ 45a Abs. 3 AufenthG
Aufhebung des § 48 Abs. 3a S. 8 AufenthG
Entfällt; Pflicht zur Löschung ergibt sich direkt aus der Verordnung (EU) 2016/679
§ 48a Abs. 1 AufenthG
§ 56a Abs. 4 AufenthG
§ 56a Abs. 5 S. 1 AufenthG
deklaratorischer Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679
§ 56a Abs. 5 S. 2 AufenthG
§ 56a Abs. 5 S. 5 AufenthG
§ 56a Abs. 6 Nr. 2 bis 5 AufenthG
§ 68 Abs. 4 S. 2 AufenthG
§ 72a Abs. 2 S. 1 AufenthG
§ 72a Abs. 2 S. 3 AufenthG
§ 72a Abs. 5 S. 1 AufenthG
§ 72a Abs. 7 AufenthG
§ 73 Abs. 3 S. 3 und Abs. 3a S. 4 AufenthG
§ 78 Abs. 3 S. 2 AufenthG
§ 78 Abs. 6 und 7 S. 1 AufenthG
§ 78 Abs. 8 S. 1 AufenthG
§ 78 Abs. 8 S. 2 AufenthG
§ 78a Abs. 3 AufenthG
§ 78a Abs. 4 S. 3 AufenthG
§ 82 Abs. 5 S. 2 AufenthG
§ 86 S. 2 AufenthG
Überschrift und Abs. 1 des § 88 AufenthG
§ 88a Abs. 1 S. 3 AufenthG
Es wird eine neue Übermittlungsbefugnis für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Zweck der Integration in den Arbeitsmarkt eingeführt.
§ 88a Abs. 1 S. 4 AufenthG
§ 88a Abs. 1a AufenthG
§ 88a Abs. 3 S. 2 AufenthG
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf in Zukunft das teilnehmerbezogene Datum der „Bescheinigung der erfolgreichen Teilnahme“ an Maßnahmen der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a insbesondere an die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende übermitteln.
§ 89 Abs. 1a S. 4 AufenthG
§ 89 Abs. 1a S. 6 Nr. 2 AufenthG
§ 89 Abs. 2 S. 1 AufenthG
§ 89 Abs. 2 S. 2 AufenthG
§ 90c Abs. 2 AufenthG
§ 91 Abs. 1 S. 1 AufenthG
§ 91 Abs. 3 AufenthG
§ 91a Abs. 8 S. 2 AufenthG
§ 91b Nr. 3 AufenthG
§ 91d Abs. 4 S. 4 AufenthG
§ 91g Abs. 4 S. 4 AufenthG
§ 99 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG
§ 99 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AufenthG
§ 99 Abs. 2 S. 4 AufenthG
Inhaltsübersicht des Visa-Warndateigesetzes (VWDG)
§ 5 Abs. 1 S. 2 VWDG
Die von betroffenen Stellen zu ergreifenden Datenschutzmaßnahmen erfolgen künftig aus den Art. 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679.
§ 8 Abs. 3 S. 1 VWDG
§ 8 Abs. 3 S. 2 VWDG
§ 8 Abs. 4 S. 3 VWDG
§ 8 Abs. 6 VWDG
§ 9 Abs. 1 S. 2 VWDG
§ 9 Abs. 2 VWDG
§ 9 Abs. 3 VWDG
§ 9 Abs. 4 S. 1 VWDG
Überschrift des § 10 VWDG
§ 10 S. 1 VWDG
Überschrift des § 12 VWDG
§ 12 Abs. 1 VWDG
Auskunftsrecht folgt unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2016/679.
§ 12 Abs. 2 VWDG
§ 12 Abs. 3 S. 1 VWDG
§ 12 Abs. 3 S. 4 VWDG
§ 12 Abs. 4 S. 1 VWDG
§ 12 Abs. 4 S. 2 VWDG
§ 13 Abs. 1 VWDG
Pflicht zur Datenaktualität folgt unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2016/679
Überschrift des § 14 VWDG
§ 14 Abs. 1 VWDG
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung folgt unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2016/679
Aufhebung des § 14 Abs. 2 S. 1 VWDG
Einführung eines neuen § 14 Abs. 2 S. 1 VWDG
§ 14 Abs. 2 S. 2 VWDG
Aufhebung des § 14 Abs. 2 S. 3 VWDG
Der neue S. 2 entspricht dem bisherigen S. 3.
§ 15 Nr. 7 VWDG
Inhaltsübersicht und Überschriften der Vorschriften des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (GAD)
Rechtsförmliche Änderungen der Inhaltsübersicht, insbesondere Anpassung der Zählbezeichnungen der Abschnitte des Gesetzes an die rechtsförmlichen Vorgaben, Änderung der Angabe zu § 34 als Folgeänderung zu Nr. 3 sowie Berichtigung der Angaben zu den §§ 17 und 36.
Aufhebung des § 34 GAD
Die Abschaffung der Organisationsnorm ist eine Angleichung an die in § 2 geregelte Organisationsstruktur des Auswärtigen Amtes.
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
§ 11 Abs. 2 BZRG
§ 20 Abs. 2 BZRG
Anpassung erforderlich aufgrund der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnung (EU) 2016/679
§ 21 S. 1 BZRG
§ 21a Abs. 1 Nr. 3 BZRG
§ 21a Abs. 2 S. 1 BZRG
Protokolldaten sollen zukünftig auch für die Selbstauskunft gemäß Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung genutzt werden können.
§ 21a Abs. 3 BZRG
Betroffene Personen sollen einen Auskunftsanspruch erhalten.
Überschrift des § 42 BZRG
§ 42 S. 1 und 2 BZRG
Das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 wird eingeschränkt auf Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, da diese strafmündig sind.
§ 42 S. 7 BZRG
§ 42a Abs. 3 S. 1 BZRG
§ 42a Abs. 3 S. 2 BZRG
§ 42a Abs. 4 S. 2 BZRG
§ 42a Abs. 7 BZRG
Anpassung erforderlich aufgrund der Neufassung des BDSG und der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnung (EU) 2016/679
§ 57 Abs. 2 S. 3 BZRG
Die Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen soll neben völkerrechtlichen Verträgen auch der Anwendbarkeit der Verordnung (EU) 2016/679 unterliegen. Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 ist unmittelbar anwendbar.
Überschrift des § 64 BZRG
§ 64b Abs. 1 S. 3 BZRG
§ 64b Abs. 2 S. 1 BZRG
§ 69 Abs. 5 BZRG
Aufhebung des Art. 2 Nr. 4 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
(7. BZRGÄndG)
Die Aufhebung erfolgt im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Aufhebung des Art. 3 Nr. 3 lit b 7. BZRGÄndG.
Aufhebung der Art. 3 Nr 3 lit. b und Nr. 5 7. BZRGÄndG
Die notwendigen redaktionellen Anpassungen werden in Art. 81 Nr. 7 lit. b und Nr. 11 lit. b vorgenommen.
Art. 6 Abs. 2 7. BZRGÄndG
§ 8 Abs. 2 S. 1 Eurojust-Gesetz (EJG)
§ 8 Abs. 2 S. 3 EJG
§ 7 S. 1 Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz (HSeeZG)
Nummer 1132 der Anlage zum Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG)
Inhaltsübersicht des Prostituiertengesetzes (ProstG)
Überschrift des § 34 ProstG
§ 34 Abs. 1 S. 1 ProstG
§ 34 Abs. 1 S. 2 ProstG
§ 34 Abs. 2 ProstG
§ 34 Abs. 4 S. 1 ProstG
§ 34 Abs. 4 S. 2 ProstG
§ 34 Abs. 5 S. 4 ProstG
§ 34 Abs. 7 S. 1 ProstG
§ 35 Abs. 4 ProstG
§ 11 S. 2 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
§ 17 Abs. 4 S. 3 WpHG
§ 18 Abs. 2 S. 2 WpHG
§ 18 Abs. 7 S. 5 WpHG
§ 18 Abs. 7 S. 7 WpHG
§ 18 Abs. 10 S. 2 WpHG
§ 18 Abs. 10 S. 4 WpHG
Anpassung eines Verweises
§ 83 Abs. 3 S. 3 WpHG
§ 110 Abs. 1 S. 2 WpHG
§ 7 Abs. 1 S. 2 Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
§ 8 Abs. 2 S. 2 WpÜG
§ 8 Abs. 2 S. 3 WpÜG
§ 8 Abs. 2 S. 5 WpÜG
Neuer Satz in § 8 Abs. 2 WpÜG
Anpassung an die Verordnung (EU) 2016/679 und das BDSG zur Drittlandübermittlung von Daten
§ 8 Abs. 3 S. 1 WpÜG
§ 26 Abs. 7 Wertpapierprospektgesetz (WpPG)
§ 28 Abs. 2 S. 2 WpPG
Inhaltsübersicht des Börsengesetzes (BörsG)
§ 3b Abs. 2 S. 1 BörsG
§ 3b Abs. 3 S. 1 BörsG
Einfügung des § 22b BörsG
Abs. 1 beschränkt die Auskunfts- und Informationspflichten gemäß der Art. 12 bis 22, die Vorgaben zur Datenverarbeitung gemäß Art. 5 sowie die Pflichten zur Benachrichtigung betroffener Personen gemäß Art. 34 der Verordnung (EU) 2016/679 bei Maßnahmen der Börsenaufsichtsbehörde, des Börsenrates, der Geschäftsführung, der Handelsüberwachungsstelle und des Sanktionsausschusses im Rahmen der Wahrnehmung ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben.
Abs. 2 sichert die spätere Unterrichtung der von der jeweiligen Beschränkung betroffenen Person. Sie soll gemäß den Mindestvorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 von der Beendigung der Beschränkung unterrichtet werden, wenn sich die Maßnahme in jeder Hinsicht erledigt hat und der Zweck der Beschränkung einer Unterrichtung nicht mehr entgegensteht.
Abs. 3 entspricht der Regelung des § 34 Abs. 3 BDSG. Die Beschränkung dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit (Art. 23 Abs. 1 lit. c Verordnung (EU) 2016/679) und der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten (Art. 23 Abs. 1 lit. d Verordnung (EU) 2016/679). Die Regelung sieht auf Verlangen eine Auskunft gegenüber der nach Landesrecht für den Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde vor, es sei denn selbst eine solche Auskunft gefährdete die Ziele der entsprechenden Maßnahme.
Abs. 4 soll ein einheitliches Vorgehen im Zusammenhang mit den Maßnahmen nach Abs. 1 und damit den Zweck der Beschränkungen sichern. Bei den Unternehmen, die in diesen Fällen die entsprechenden personenbezogenen Daten übermitteln, würden andernfalls Informations- und Auskunftspflichten entstehen. Dies würde ebenfalls eine Bedrohung für die Schutzgüter des Abs. 1 darstellen und den Zweck der Beschränkung des Abs. 1 gefährden.
§ 203 Abs. 4 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB)
§ 355 Abs. 1 StGB
§ 2 Abs. 2 S. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)
§ 5 Abs. 1 S. 2 SchwarzArbG
§ 5 Abs. 1 S. 5 SchwarzArbG
§ 5 Abs. 3 S. 2 SchwarzArbG
§ 6 Abs. 2 S. 1 SchwarzArbG
§ 6a Abs. 5 S. 1 SchwarzArbG
§ 6a Abs. 5 S. 2 SchwarzArbG
§ 6a Abs. 5 S. 3 SchwarzArbG
§ 6a Abs. 6 SchwarzArbG
§ 13 Abs. 3 S. 1 SchwarzArbG
§ 16 Abs. 1 SchwarzArbG
§ 16 Abs. 3 SchwarzArbG
§ 16 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 SchwarzArbG
§ 29 Abs. 1 S. 1 Soldatengesetz (SG)
Anpassung an die Verordnung (EU) 2016/679 und Angleichung an § 106 des Bundesbeamtengesetzes
§ 29 Abs. 1 S. 6 SG
§ 29 Abs. 1 S. 7 SG
Entfällt; Anpassung an die Verordnung (EU) 2016/679 und Angleichung an § 106 des Bundesbeamtengesetzes
§ 29 Abs. 2 SG
§ 29 Abs. 3 S. 3 bis 5 SG
Es finden Anpassungen hinsichtlich des Auskunftsrechts statt.
§ 29 Abs. 3 S. 10 SG
§ 29 Abs. 4 S. 4 SG
§ 29 Abs. 7 und 8 SG
§ 29 Abs. 9 (bzw. jetzt Abs. 8) SG
§ 58c Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 SG
§ 78 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SG
Keine Übermittlungen an die Auslandsvertretungen mehr
§ 78 Abs. 2 S. 2 SG
§ 78 Abs. 2 S. 4 und 6 SG
§ 78 Abs. 3 S. 1 SG
§ 78 Abs. 3 S. 2 SG
§ 89 Abs. 2 S. 1 SG
§ 7 Abs. 2 S. 2 Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz (SGleiG)
Die Verweisung auf das BDSG wird gestrichen, da es sich bei der Einwilligung nicht um eine datenschutzrechtliche Einwilligung, sondern um eine Einwilligung in eine ärztliche Untersuchung handelt.
Aufhebung des § 20 Abs. 4. S. 2 SGleiG
Entbehrlich durch Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 lit. a der Verordnung (EU) 2016/679
Inhaltsübersicht und Überschriften der Vorschriften des Zivildienstgesetzes (ZDG)
Rechtsförmliche Änderungen
§ 36 Abs. 1 S: 1 ZDG
Satz 1 wird auf 2 Sätze aufgeteilt und es erfolgt ein deklaratorischer Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679.
§ 36 Abs. 1 S. 3 ZDG
§ 36 Abs. 1 S. 5 ZDG
§ 36 Abs. 5 S. 3 ZDG
§ 36 Abs. 5 S. 4 ZDG
Ersetzung der § 36 Abs. 6 bis 8 durch Abs. 6 bis 9 ZDG
Angleichung an § 110 Abs. 1 bis 3 Bundesbeamtengesetz
§ 69 Abs. 2 ZDG
§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 18 lit. a Finanzverwaltungsgesetz (FVG)
§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 18 lit. e FVG
§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 36 FVG
§ 20a Abs. 1 S. 1 FVG
§ 7 Abs. 4 S. 7 Gesetz über Steuerstatistiken (StStatG)
§ 7 Abs. 4 S. 8 StStatG
Die Regelung stellt klar, dass bei der Verarbeitung im Besteuerungsverfahren erhobener personenbezogener Daten nach dem StStatG neben der Verordnung (EU) 2016/679 die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Abgabenordnung und der Steuergesetze gelten (vgl. § 2a Abs. 1 AO). Zugleich wird der Schutz personenbezogener Daten nach der Verordnung (EU) 2016/679 bei der Datenverarbeitung nach dem StStatG auf Informationen erstreckt, die sich auf identifizierte oder identifizierbare verstorbene natürliche Personen oder auf Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen (vgl. § 2a Abs. 5 AO).

References: § 31

§ 31
 Art. 9

§ 32

§ 33

§ 33

§ 37

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 19
 § 22

§ 22

§ 3

§ 5

§ 8

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10
 § 11

§ 11

§ 11
 § 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 3

§ 5

§ 9

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11
 § 12

§ 12

§ 12
 § 13
 § 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 4

§ 5

§ 6

§ 20

§ 28

§ 41

§ 43

§ 45

§ 45

§ 46

§ 56
 § 2
 § 2
 § 15

§ 15
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 Art. 10

§ 5

§ 12

§ 50
 Art. 6

§ 50

§ 106

§ 106

§ 106

§ 107

§ 108

§ 108
 § 109

§ 110
 § 111

§ 111

§ 111
 § 111

§ 111
 § 111
 § 111

§ 111
 § 111

§ 1

§ 1

§ 4

§ 9

§ 16
 § 9

§ 16
 § 40
 § 16

§ 19

§ 22
 § 22

§ 26
 § 26

§ 38
 § 38
 § 86

§ 2

§ 3
 § 3
 § 3
 § 3

§ 5
 Art. 38

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6
 § 6
 § 6
 § 6
 Art. 13
 Art. 14
 § 6
 § 6
 Art. 15
 Art. 16
 § 6

§ 6
 Art. 17
 § 6
 § 6

§ 6
 Art. 21

§ 8

§ 8
 § 3

§ 3

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 13
 Art. 15

§ 15

§ 16
 Art. 82

§ 18

§ 18

§ 22

§ 23
 Art. 83

§ 23
 Art. 17

§ 23

§ 23
 Art. 83
 Art. 6

§ 23

§ 23

§ 5
 Art. 4
 Art. 7

§ 5

§ 5

Art. 4

§ 11

§ 11
 § 10
 § 10
 § 10

§ 11

§ 11
 § 4
 Art. 36

§ 11
 Art. 26
 Art. 26
 § 4
 Art. 39
 § 11
 § 11
 Art. 28

§ 11

§ 11

§ 2

§ 2
 Art. 6
 Art. 6

§ 4
 Art. 24

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5
 Art. 24

§ 5

§ 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 16

§ 7
 § 9
 § 10
 Art. 15

§ 10
 Art. 12

§ 10

§ 11
 Art. 23
 § 11
 § 11

§ 11
 Art. 16
 Art. 18

§ 13
 Art. 24

§ 13

§ 13
 Art. 6
 Art. 7

§ 13

§ 14
 Art. 17

§ 16

§ 18

§ 19
 § 19
 Art. 24
 § 31

§ 31

§ 33

§ 34
 Art. 24

§ 34

§ 36

§ 36
 § 9

§ 37
 Art. 24

§ 38

§ 39

§ 39

§ 40

§ 41

§ 41

§ 42

§ 42

§ 44
 Art. 7
 § 44

§ 45
 § 45
 Art. 14

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 54
 § 54
 Art. 83
 Art. 6

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54
 Art. 83

§ 54

§ 55

§ 55

§ 55
 Art. 24

§ 56
 § 6

§ 56
 § 44

§ 56

§ 56
 § 58
 § 44
 § 44
 § 68
 § 68

§ 40

§ 40

§ 40
 Art. 7

§ 40

§ 40

§ 40

§ 40

§ 42

§ 42

§ 42

§ 58

§ 58

§ 58

§ 58

§ 67

§ 68
 § 68

§ 40
 Art. 2

§ 40
 Art. 2

§ 6

§ 6

§ 8

§ 11

§ 14

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 5

§ 16

§ 16

§ 10
 § 16
 § 16
 Art. 6

§ 16
 § 19

§ 28

§ 29

§ 29
 § 9
 Art. 24

§ 29

§ 10
 § 9

§ 10
 Art. 24

§ 10

§ 10
 § 8

§ 11

§ 12

§ 12

§ 26
 § 26
 § 26
 Art. 83

§ 2

§ 2
 § 2
 § 2

§ 2
 § 2
 § 10
 § 2
 § 7

§ 7
 § 7

§ 7

§ 8
 § 8

§ 13

§ 13
 Art. 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14
 Art. 24

§ 14

§ 14

§ 15
 Art. 5

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 19

§ 19

§ 9

§ 10
 § 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34
 § 25

§ 22

§ 22

§ 42
 § 49
 § 10

§ 17
 Art. 7

§ 28
 § 1
 Art. 5
 Art. 17

§ 10

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 16

§ 23

§ 25

§ 30
 § 3

§ 12
 § 12

§ 12
 § 12

§ 1

§ 2

§ 3

§ 3
 § 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5
 § 5
 § 6
 § 6

§ 7
 § 6

§ 9
 § 4

§ 10

§ 10
 § 10

§ 12

§ 4

§ 12

§ 5
 § 14

§ 5

§ 5
 § 14
 § 12

§ 21
 § 77

§ 77

§ 78

§ 79

§ 79

§ 79

§ 79
 § 80

§ 20

§ 20

§ 32
 § 37

§ 37
 § 41
 § 42
 § 38

§ 32

§ 7

§ 25

§ 11

§ 19

§ 1

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 12

§ 12

§ 13

§ 15
 § 17
 § 18
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§ 20

§ 21

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§ 22

§ 22

§ 22
 § 24

§ 24

§ 24

§ 24
 § 24
 § 24
 § 24
 Art. 4

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 25

§ 26
 § 14

§ 27

§ 27

§ 31
 § 34

§ 34

§ 34
 Art. 23

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 35

§ 36
 § 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 37

§ 38

§ 40

§ 40

§ 41

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8
 § 8

§ 9

§ 9

§ 15

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 44

§ 43

§ 45
 § 48

§ 48

§ 56

§ 56

§ 56

§ 56

§ 56

§ 68

§ 72

§ 72

§ 72

§ 72

§ 73

§ 78

§ 78

§ 78

§ 78

§ 78

§ 78

§ 82

§ 86
 § 88

§ 88

§ 88

§ 88

§ 88
 § 45

§ 89

§ 89

§ 89

§ 89

§ 90

§ 91

§ 91

§ 91

§ 91

§ 91

§ 91

§ 99

§ 99

§ 99

§ 5
 Art. 24

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9
 § 10

§ 10
 § 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 12

§ 13
 § 14

§ 14
 § 14
 § 14

§ 14
 § 14

§ 15
 § 34
 § 34
 § 2

§ 5

§ 11

§ 20

§ 21

§ 21

§ 21
 Art. 15

§ 21
 § 42

§ 42
 Art. 15

§ 42

§ 42

§ 42

§ 42

§ 42

§ 57
 § 64

§ 64

§ 64

§ 69
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 81

Art. 6

§ 8

§ 8

§ 7
 § 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 34

§ 35

§ 11

§ 17

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 83

§ 110

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8
 § 8

§ 8

§ 26

§ 28

§ 3

§ 3
 § 22
 Art. 12
 Art. 5
 Art. 34
 § 34

§ 203

§ 355

§ 2

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 13

§ 16

§ 16

§ 16

§ 29
 § 106

§ 29

§ 29
 § 106

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 58

§ 78

§ 78

§ 78

§ 78

§ 78

§ 89

§ 7
 § 20
 Art. 6

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36
 § 36
 § 110

§ 69

§ 5

§ 5

§ 5

§ 20

§ 7

§ 7
 § 2
 § 2