Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2012-03
Timestamp: 2019-04-22 12:14:27+00:00

Document:
im Zeitraum: 2012-03
Die Männer verlangen zuviel!
Der Richter fragt die scheidungswillige Ehefrau: „Seit wann ist denn Ihre Ehe zerrüttet?“ Antwort: „Eigentlich schon von Anfang an, als er unbedingt mit auf’s Hochzeitsfoto wollte!“
Polizisten dürfen von der Presse fotografiert werden
Das Bundesverwaltungsgericht entschied am Mittwoch zu der Frage, ob das Anfertigen von Fotos von Polizeibeamten eines Spezialeinsatzkommandos durch die Presse rechtswidrig ist und somit vor Ort vom Einsatzleiter der Polizei verboten werden darf (BVerwG, Urt. v. 28.03.2012, Az. 6 C 12.11).
In der Pressemitteilung stützt das BVerwG sich darauf, dass der Polizeieinsatz ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne des Kunsturhebergesetzes ist und die Bilder daher grundsätzlich auch ohne Einwilligung der abgebildeten Personen veröffentlicht werden dürfen. Etwas anderes gelte nur, wenn Bilder veröffentlicht würden, bei denen - wie bspw. bei Porträtaufnahmen - die Enttarnung der Beamten drohe. Das BVerwG bestätigte allerdings die Ansicht des Berufungsgerichts, dass zugunsten der Presse deren rechtstreues Verhalten vermutet werden müsse und daher davon auszugehen sei, dass eine derartige, enttarnende Veröffentlichung grundsätzlich nicht zu befürchten sei.
Wo bei vielen Bankgeschäften Fallen lauern
So betitelt die neue Ausgabe - 14/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
20 € Schadensersatz für die ungenehmigte Verwendung eines eBay-Produktfotos
Das OLG Braunschweig (Az.: 2 U 7/11) entschied einen Fall, in dem Fotos ohne Einverständnis des Fotografen von einer fremden Website genommen und mit ihnen ein Produkt bei eBay angeboten wurde.
Das Gericht beschäftigte sich ausführlich mit der Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie.
Den geforderten Schadensersatz in Höhe von 150,00 € pro Foto sowie einen Verletzerzuschlag von 100% hielt das Gericht für unangemessen und billigte dem Kläger lediglich einen Ersatz in Höhe von 20,00 € pro Foto zu.
Nach Ansicht des Gerichts muss der objektive Wert der Benutzungsberechtigung ermittelt und für die Bestimmung der üblichen Vergütung auf die bisherige Vertragspraxis des Urhebers sowie auf branchenübliche Vergütungssätze zurückgegriffen werden. Für eine Anwendung der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen), auf die der Kläger den Betrag von 150,00 € pro Foto stützte, sei allerdings vorliegend kein Raum, weil die Empfehlungen für die gewerbliche Verwendung von Fotos konzipiert seien.
Die unterlassene Nennung des Urhebers führe schließlich weder nach der Lizenzanalogie noch aus Billigkeitsgründen dazu, dass ein Verletzerzuschlag zu gewähren ist.
Der Ersatz der Anwaltskosten sei vorliegend nach § 97a Abs. 2 Urhebergesetz, UrhG, zu beschränken, weil es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handele.
Vollmachtszweifel bei Abmahnung – das ist zu tun
Wer presserechtlich abgemahnt wird, kann die Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne Kostenrisiko bis zum Vollmachtsnachweis verweigern. Dies hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 1. März 2012 entschieden. Es folgt damit der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2010, 1120), wonach zwar eine Zurückweisung der Abmahnung mangels Vollmachtsvorlage (§ 174 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) in der Regel ausgeschlossen ist, der Anspruchsgegner aber bei Zweifeln an der Vertretungsmacht die Unterwerfungserklärung von der Vorlage einer Vollmachtsurkunde abhängig machen kann. Die Vollmacht ist im Original oder in beglaubigter Kopie beizubringen.
Eine Medienäußerung betraf die Mutter eines bekannten Sängers. Der abmahnende Anwalt legte eine Prozessvollmacht des Sohnes vor. Der Sohn wiederum berief sich auf eine ihm angeblich von der Mutter erteilte Generalvollmacht. Die Zeitschrift kündigte an, eine Unterlassungserklärung abzugeben, zweifelte aber an der Bevollmächtigung des Sohnes und forderte die Vorlage der Vollmacht. Übermittelt wurde daraufhin lediglich eine unbeglaubigte Faxkopie, die zudem teilweise abgedeckt war. Als das Medium sich damit nicht zufrieden gab, erwirkte der Anwalt für die Mutter eine einstweilige Verfügung. Der Verlag legte einen auf die Kosten beschränkten Widerspruch ein.
Die Entscheidung des Kammergerichts:
Das KG hielt den Kostenwiderspruch – anders als noch das Landgericht – für begründet und erlegte der Anspruchstellerin, also nicht dem abgemahnten Verlag, die Kosten des Rechtsstreits auf. „Der Schuldner, der auf anwaltliche Abmahnung erklärt, er sei zur Abgabe der verlangten strafbewehrten Unterlassungserklärung bereit, wenn ihm der abmahnende Rechtanwalt eine Vollmacht vorlege, hat durch sein Verhalten keinen Anlass zur Stellung des Verfügungsantrages gegeben, sofern es dem Antragsteller zumutbar war, diesem Verlangen vor Einleitung des Verfügungsverfahrens zu entsprechen (...) Diesem Verlangen ist die Antragstellerin nicht hinreichend nachgekommen. Denn die Vollmacht ist durch Vorlage des Originals oder einer beglaubigten Kopie nachzuweisen.“
Dass sich auf der Vollmacht auch die Anschrift der Vollmachtgeberin befand, führte nicht zur Unzumutbarkeit der Vollmachts-Vorlage (Kammergericht: „unerheblich“).
Werbung mit „Gütesiegel“ auch nach Auffassung des Landgerichts München irreführend
Wir hatten Anfang des Jahres (vgl. Eintrag vom 17. Januar 2012) über ein im Hauptsachverfahren für „Holiday Check“ erwirktes Urteil des Landgerichts Köln berichtet, mit welchem die „Gütesiegel“-Werbung eines Wettbewerbers untersagt wurde.
Nunmehr hat auch das Landgericht München im an sich vorausgegangenen Eilverfahren die schon im Juni 2011 erlassene einstweilige Verfügung mit einem Urteil vom 02.02.2012 (4 HK O 13206/11) in gleichem Sinne entschieden. Ein „Gütesiegel“, das allein auf der Zusammenfassung von Gästemeinungen eines Hotelbewertungsportals beruhe, täusche den Verkehr hiernach schon deshalb, weil es ein objektives Prüfungsverfahren suggeriere. Im entschiedenen Fall handele es sich - so das Gericht - tatsächlich nur um eine eigene Werbedarstellung. Zudem führe die Werbung aufgrund ihrer grafischen Ausgestaltung, so das Landgericht weiter. Die Irreführung werde im vorliegenden Fall dadurch intensiviert, dass in Zusammenhang mit dem Siegel plakativ der Begriff „Test“ herausgestellt werde, was ein objektives Testverfahren – gleich einem Verfahren der „Stiftung Warentest“ – suggeriere, während es sich nur um subjektive und von keiner neutralen Institution überprüfte Bewertungen von Hotelgästen handele. Um besser zu veranschaulichen, blenden wir das verbotene „Gütesiegel“ nachfolgend ein:
Naiv, schlau und nicht vorbildlich
„Fritz entschuldigt sich beim Lehrer, dass er zu spät zur Schule kommt: 'Ich kann nichts dafür. Es lag daran, dass einer Frau im Bus ein Zwei-Euro-Stück heruntergefallen ist.' Lehrer: 'Ach so, und du hast ihr beim Suchen geholfen.' -- 'Nein, ich hatte meinen Fuß drauf und musste warten, bis die Frau ausgestiegen ist!' ”
Quelle: „Frau im Trend”, Ausgabe 13/2012 vom 23.3.2012.
„Mutter: 'Könntest du dich in der Schule nicht mehr anstrengen? Sonst wird nie was aus dir!' Der Sohn: 'Ich will mich nicht anstrengen. Ich möchte nicht reich werden. Ich möchte nicht intelligent werden, sondern einfach so wie Papa!' ”
Quelle: „neue woche”, Ausgabe 13/2012 vom 23.3.2012
Wer eine Zeitschrift mit einer Gewinnzusage zweimal mit derselben „Berechtigungs-Nr.” bezieht, kann, wenn überhaupt, nur einmal den Gewinn erfolgreich einklagen
Hätte sich der Fall nicht wirklich so zugetragen, würde man annehmen, er sei für ein Examen konstruiert worden.
Der Kläger hatte eine Zeitschrift mit einer Karte erhalten, mit der ihm unter einer bestimmten „Berechtigungs-Nr.“ eine „Sofortrente“ in Höhe von 50.000 € in Aussicht gestellt worden war. Da er das Heft mit der Karte verlegt hatte, forderte er bei dem Verlag eine neue Ausgabe an, welche ebenfalls eine Karte enthielt. Darauf gestützt versuchte der Kläger die Sofortrente als Gewinnzusage nach § 661a Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, einzuklagen, die Klage wurde jedoch rechtskräftig abgewiesen. Als er die zunächst verlegte Ausgabe mit der Karte wiedergefunden hatte, klagte er erneut. Die Karte trug dieselbe „Berechtigungs-Nr.“ wie die Karte, auf die er seine erste Klage gestützt hatte.
Das Kammergericht Berlin (Az.: 21 W 23/11) wies die Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung seines Prozesskostenhilfeantrags wegen entgegenstehender Rechtskraft der ersten Entscheidung zurück: „Folgte man der Auslegung des Antragstellers dieser Briefkarte als Gewinnzusage, konnte diese Gewinnzusage nur so verstanden werden, dass der Antragsteller die auf diese Berechtigungs-Nummer entfallende Sofortrente gewonnen habe. Der der Entscheidung des OLG Karlsruhe zugrunde liegende Streitgegenstand war somit das auf Auszahlung des nach dem Inhalt der Gewinnzusage auf die Berechtigungs-Nr. 7100 0028 entfallenen Gewinns gerichtete Rechtsschutzbegehren des Antragstellers.“
Ein Verlag sollte dennoch nicht auf die Idee verfallen, stets nur dieselbe Berechtigungs-Nr. zu verwenden, um deshalb nur einmal einen Gewinn zahlen zu müssen. Der Verlag würde sittenwidrig handeln und könnte sich deshalb nicht erfolgreich auf das Urteil des KG berufen.
Auf Kosten des Rechtsschutzversicherers darf der Versicherungsnehmer die Stellungnahme eines Rechtsanwalts zu den Erfolgsaussichten einholen - aber Vorsicht bei diesem „verbindlichen Stichentscheid”!
Die Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen der Versicherer bestimmen mehr oder weniger gleichlautend unter dem Schlagwort „Stichentscheid”:
„Der Versicherungsnehmer darf, wenn er eine negative Ansicht des Versicherers über die Erfolgsaussichten nicht teilt, (auf Kosten des Versicherers) den für ihn tätigen oder noch zu beauftragenden Rechtsanwalt veranlassen, dem Versicherer gegenüber eine begründete Stellungnahme darüber abzugeben, dass die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen nicht mutwillig erscheint und hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.” Dieser Stichentscheid ist für den Versicherer verbindlich.
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil Az.: 8 U 148/11 dargelegt, dass der Stichentscheid vollständig sein muss.
Zunächst stellt das Urteil fest:
„Hat der Versicherer seine Leistungspflicht gemäß Absatz 1 verneint und stimmt der Versicherungsnehmer der Auffassung des Versicherers nicht zu, kann er den für ihn tätigen oder noch zu beauftragenden Rechtsanwalt auf Kosten des Versicherers veranlassen, diesem gegenüber eine begründete Stellungnahme abzugeben, ob die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg steht und hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht.
Im vorliegenden Fall entschied das OLG aber, dass der eingeholten Stellungnahme die entsprechende Bindungswirkung fehle, da es sich lediglich um einen „vorläufigen Stichentscheid“ handele. In der Stellungnahme der Rechtsanwälte hieße es, dass erst „die Kontaktaufnahme zu einem Rechtsanwalt aus Luxemburg notwendig [sei, um] die Erfolgsaussicht einer Klage abschließend beurteil[en zu können]“. In dieser unvollständigen Stellungnahme – so das OLG Celle – sei daher kein „Entscheid“ zu sehen, der die „Funktion des schnelleren, billigeren und kostengünstigeren Weges, Klarheit zu schaffen“ nicht erfülle.
Achtung! Telefonverträge stecken voller Tücken
So betitelt die neue Ausgabe - 13/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Klauseln in Mobilfunk-AGB, die ein Entgelt bei Nichtnutzung oder ein „SIM-Karten-Pfand“ bei Nichtrückgabe der Karte vorsehen, sind unwirksam
Das Landgericht Kiel entschied in einem Urteil, Az. 2 O 136/11 über zwei Klauseln eines Telekommunikationsanbieters, die sich in der Fußnote zu den Tarifbestimmungen befanden:
Die erste Klausel sah eine Nichtnutzungsgebühr für den Fall vor, dass in drei aufeinander folgenden Monaten nicht angerufen oder keine SMS versendet wurde. Dies sei, so das LG Kiel, eine unangemessene Benachteiligung des Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben gem. § 307 Abs. 1 BGB, weil dem in der Klausel erhobenen Entgelt keine Leistung gegenüberstehe, sondern der Kunde vielmehr für eine „Nichtleistung“ zahlen solle.
Die zweite Klausel regelte pauschal (9,97 €) ein Pfand für die SIM-Karte, das bezahlt werden sollte, wenn die Karte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsende an den Anbieter zurückgeschickt werde. Nach der rechtlichen Würdigung verstößt diese Regelung gegen § 309 Nr. 5b) BGB, der eine unzulässige Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen in AGB verbietet.
Bewertungsportale zu Ärzten im Internet
Die Klägerin, niedergelassene Ärztin, wandte sich gegen ihren Eintrag auf dem Arztbewertungsportal Jameda (www.jameda.de). Sie verlangte die Löschung der über sie vorhandenen Daten, insbesondere Kontaktdaten, berufliche Tätigkeit, Bewertungsmöglichkeit und erfolgte Bewertungen. Das Landgericht hatte ihre Klage abgewiesen.
In dem uns vor wenigen Tagen zugestellten Urteil vom 8. März 2012 wies das OLG Frankfurt (Az. 16 U 125/11) die Berufung der Klägerin zurück.
Zur Frage der Anwendbarkeit von § 29 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, führte das Gericht aus, das Bewertungsportal erhebe und speichere Daten, weil sie der interessierten Allgemeinheit zur Information und zum Meinungsaustausch zur Verfügung gestellt würden. Damit handele es sich um die Verarbeitung der Daten zum Zweck der Übermittlung, und nicht für eigene Geschäftszwecke i.S.d. § 28 BDSG.
Soweit es um den Namen, die Adresse und den Tätigkeitsbereich der Klägerin gehe, seien diese Daten bereits in allgemein zugänglichen Quellen vorhanden, so dass ihre Nutzung nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 BDSG zulässig sei.
Hinsichtlich der Bewertungen lehnt sich die Begründung eng an die Spickmich-Entscheidung des BGH (Az. VI ZR 196/08) zur Zulässigkeit von Lehrer-Bewertungsportalen im Internet an. Danach ist die zentrale Fragestellung, ob der Klägerin gem. § 29 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 BDSG ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Datennutzung zustand. Die Abwägung zwischen informationeller Selbstbestimmung und der Kommunikationsfreiheit fiel im konkreten Fall zugunsten des Bewertungsportals aus: Zwar handelte es sich vorliegend nicht – wie bei www.spickmich.de – um ein sog. geschlossenes Internetportal, das nur registrierten Nutzern zugänglich ist, allerdings seien Ärzte – anders als Lehrer – dem bestehenden Wettbewerb und den damit verbundenen Marktmechanismen ausgesetzt. Angesichts dessen müssten Ärzte sich durchaus auch anonymen Bewertungen aussetzen, weil anderenfalls der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen eine Art Selbstzensur vornehmen und davon absehen könnte, seine Meinung zu äußern. Die Klägerin könne sich auch nicht darauf berufen, dass die Bewertungen mangels Objektivität und Kompetenz der Laien nicht werthaltig seien. Das Recht auf Meinungsäußerung sei nicht auf objektivierbare, allgemein gültige Werturteile beschränkt. Dem Nutzer einer Bewertungsplattform sei „grundsätzlich bewusst“, dass „die dort befindlichen Bewertungen naturgemäß keinen wissenschaftlichen Standard erfüllen, sondern allein die subjektiven Erfahrungen wiedergeben, die einzelne Betroffene mit den verschiedenen Ärzten gemacht haben“.
Zur Frage der Zulässigkeit von Bewertungsportalen im Internet berichteten wir unter „Das Neueste“ bereits am 23.9.2010 (zur Frage der Lehrerbewertung im Internet und eines darauffolgenden Schülerverweises), am 12.7.2009 (Bewertungsportale zu Richtern) sowie am 23. und 24.6.2009 zur bereits erwähnten Spickmich-Entscheidung des BGH.
Weitblick eines Zechers
„Zwei Betrunkene wanken heimwärts. Sie kommen am Haus vorbei, in dem der eine von beiden wohnt. Der zeigt nach oben und sagt: 'Guck mal, da wohne ich. Das auf dem Balkon ist meine Frau und der Mann daneben, der sie küsst, der bin ich'!”
Perfektes Testament beugt Erbstreit vor
So betitelt die neue Ausgabe - 12/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Unzulässige Preisausschreiben für Apothekenpersonal
Die Beklagte, Arzneimittelherstellerin, warb in einer Zeitschrift für Apothekenpersonal mit einem Faltprospekt, der ein Gewinnspiel beinhaltete. Das Gewinnspiel bezog sich auf die Broschüre. Bei dem Gewinnspiel konnten die Teilnehmer Taschen im Wert von 9,90 € sowie Gutscheine gewinnen.
Nach einem Urteil des OLG Nürnberg Az.: 3 U 1429/11 verstößt Werbung dieser Art gegen § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG), wenn diese Bestimmung konform der Richtlinie 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel) ausgelegt wird.
Prospekt und Gewinnspiel seien, so das Urteil, nicht getrennt zu beurteilen, weil sich, wie erwähnt, das Gewinnspiel auf die Werbung bezog. Bei dem Apothekenpersonal handele es sich um Angehörige der Heilberufe im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 2 HWG.
Die Frage, ob die Gewinnaussichten selbst, oder erst die ausgelobten Taschen und Gutscheine eine Zuwendung im Sinne der Norm darstellen, ließ das Gericht offen. Die Ausnahme in § 7 Abs. 1 S. 2 HWG, nach der Zuwendungen zulässig sind, wenn sie einen Bezug zur beruflichen Tätigkeit aufweisen, greift bei derlei Gewinnen für die private Nutzung nicht. Klarstellend führte das Gericht aus, dass bestimmte Verhaltenskodizes von Verbänden oder sonstigen Zusammenschlüssen rechtlich nicht gelten.
Bedeutsam ist die Feststellung des Gerichts, dass die Ausnahme in § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG bezüglich geringwertiger Kleinigkeiten nicht gilt, wenn es sich um Zuwendungen an Angehörige der Heilberufe handelt. Ihnen gegenüber gelte ein strengerer Maßstab. Woraus das Gericht diese Beurteilung ableitet wird nicht deutlich. Denkbar ist jedoch eine richtlinienkonforme Auslegung nach § 94 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG, wonach die Zuwendung von Vorteilen an Angehörige der Heilberufe nur dann zulässig ist, wenn jene einen geringen Wert aufweisen und zugleich für die medizinische oder pharmazeutische Praxis von Belang sind.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Angst vor Mobilfunk-Strahlung”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Bundesverfassungsgericht ./. OLG Hamburg, LG Hamburg und Hamburger Justizbehörde: Berichte selbst über „Bagatelldelikte” unter Umständen auch bei jungen Prominenten zulässig
Die beiden Söhne des Schauspielers Uwe Ochsenknecht, Jimi Blue und Wilson Gonzalez Ochsenknecht, wurden dabei beobachtet, wie sie Fahrräder traktierten, Blumenbeete zerstörten und eine Telefonzelle auseinandernahmen. Hierüber berichtete die „Sächsische Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe unter „www.sz-online.de“. Das OLG Hamburg untersagte die Berichterstattung. Es hielt , wie schon zuvor das LG Hamburg die identifizierende Berichterstattung über Straftäter im Falle von prominenten Jugendlichen für unzulässig (OLG Hamburg, Urteil v. 01.09.2009, Az. 7 U 33/09).
Das BVerfG entschied nun - auch entgegen einer Stellungnahme der Hamburger Justizbehörde - in seinen Beschlüssen Az. 1 BvR 2499/09 und Az. 1 BvR 2503/09, dass die Berichterstattung über Bagatelldelikte auch bei noch jugendlichen Prominenten zulässig ist. Die Meinungsfreiheit der verantwortlichen Verlegerin überwiege in dieser Konstellation die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der beiden Ochsenknecht-Söhne. Jugendliche bedürften zwar eines besonderen Schutzes, der aber unter Berücksichtigung des von den Söhnen selbst aufgebauten Öffentlichkeitsimages als „Wilden Kerlen“ zurücktreten müsse.
Eine bislang wohl unbekannte Möglichkeit, die Glaubwürdigkeit von Zeugen zu bezweifeln
Offenbar haben Zeugen nach einer Verhandlung bei der Abrechnung der Zeugenentschädigung dreist gelogen.
Eine Justizhauptinspektorin vermerkte - wie sich aus den Mitteilungen des MAV Münchener AnwaltVerein vom März ergibt:
„Es erschienen auf der Anweisungsstelle in folgender Reihe die Herren ... und machten ihre Entschädigung geltend.
Zunächst teilte Herr ... mit, dass er mit dem PKW da sei. Da der anschließend erschienene Herr ... in der gleichen Firma beschäftigt ist, fragte ich ihn ausdrücklich und mehrfach, ob er mit dem eigenen PKW da sei. Er bejahte dies und verneinte die Frage, ob er mit Herrn ... gemeinsam gekommen wäre.
Herr ... erklärte mir, dass er mit seinem Chef, Herr ... mitgenommen wurde. Herr ... erklärte mir, dass er lediglich Herrn ... in seinem PKW mitgenommen hat.
Herr ... und Herr ... bestätigten mir, jeweils im eigenen PKW angereist zu sein. Mir kam das ganze etwas seltsam vor, weil die Herren alle Kollegen in einer Firma sind.
Nachdem ich die Anweisungen abgeschlossen hatte, rief ich Frau ... (Zahlstellenverwalterin) an und erklärte ihr den Sachverhalt.
Frau ... sagte mir, sie achte darauf, ob die Herren getrennt abfahren würden.
Nach einiger Zeit rief mich Frau ... an und sagte, dass die Herren alle in einem Auto vom Parkplatz gefahren sind.
Es wurden 4mal Fahrtkosten gezahlt, obwohl anscheinend insgesamt nur mit einem einzigen Auto gefahren wurde!
Justizhauptinspektorin”
Unklar ist nach dem Bericht, ob die Parteien und das Gericht verständigt wurden.
Aus dem wahren Familienleben
„ 'Wer streitet bei euch denn da so laut?', fragt der Nachbar den jungen Nachbarssohn. 'Da ist nichts. Das sind mein Vater und mein Opa. Die machen gerade meine Hausaufgaben'.”
Nach „Frau im Trend”, Ausgabe 10/2012
„Zwei Freunde besuchen eine Stripteasebar. Wieder zu Hause, nimmt der eine - mit einer Glatze - den Hut ab. Sein Freund stöhnt: 'Erwin, setz' bloß wieder den Hut auf, ich kann nichts Nacktes mehr sehen.' ”
Nach SUPERillu 10/2012.
Bahn, Bus, Flugzeug, Schiff - das steht Pauschalreisenden zu
So betitelt die neue Ausgabe - 11/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Vorabprüfung durch elektronische Filter in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen kann die Informationsfreiheit beeinträchtigen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte über die Vorlagefrage zu entschieden, in welchem Umfang der Hosting-Anbieter eines sozialen Netzwerks die von Nutzern eingestellten Inhalte vorab kontrollieren muss. Der EuGH gelangt in seinem Urteil C-360/10 – SABAM/Netlog zu dem Ergebnis, dass der Anbieter nicht verpflichtet ist, „ein System der Filterung der von den Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeicherten Informationen, das unterschiedslos auf alle diese Nutzer anwendbar ist, präventiv, allein auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt“ vorzuhalten.
Es könnte „die fragliche Anordnung die Informationsfreiheit beeinträchtigen, weil die Gefahr bestünde, dass das System nicht hinreichend zwischen einem unzulässigen und einem zulässigen Inhalt unterscheiden kann, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zulässigem Inhalt führen könnte“, so der EuGH.
Erneut bejaht das OLG Hamburg eine Haftung von eBay für rechtsverletzende Anzeigen von Kinderhochstühlen
Der Entscheidung des OLG Hamburg Az.: 5 U 45/07) liegt zugrunde: Die Klägerin produziert sehr erfolgreich den Kinderhochstuhl „TrippTrapp“. Die Beklagte ist die Internet-Auktionsplattform eBay.
In der gleichen Konstellation unterlag eBay in jüngerer Zeit bereits einmal vor dem OLG Hamburg, als es um die Frage einer Haftung für die Beteiligung an Markenrechtsverletzungen ging (Berufungsentscheidung des OLG Hamburg Az. 3 U 216/06.
Der BGH hob diese Entscheidung jedoch auf und lehnte eine Haftung von eBay – sowohl als Täterin oder Teilnehmerin, als auch nach den Grundsätzen der Störerhaftung – ab (Urteil des BGH v. 22.7.2010, Az. I ZR 139/08 sowie auf unserer Homepage der Beitrag hierzu unter „Das Neueste“ vom 11.1.2011).
Im nun veröffentlichten Urteil des OLG Hamburg geht es um denselben Sachverhalt, jedoch werden Urheberrechtsverletzungen geltend gemacht.
Das OLG Hamburg bejahte erneut eine Haftung von eBay auf Unterlassung. Hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung folgte das OLG Hamburg den Vorgaben des BGH aus seinem Urteil vom 22.7.2010 und legte dementsprechend – trotz ausdrücklicher Zweifel – die Grundsätze der Störerhaftung zugrunde. Bei der Frage nach der Bestimmung der Prüfungspflichten hielt das OLG Hamburg allerdings an seiner strengen Beurteilung fest: Mangels einer neutralen Stellung von eBay sollen die Haftungsprivilegierungen der Art. 14 Abs. 1 und 15 Abs. 1 der E-Commerce-Richtlinie (umgesetzt in §§ 10, 7 Abs. 2 S. 1 Telemediengesetz, TMG) nicht anwendbar sein. Stattdessen sind, so das OLG, eBay aufgrund der Vornahme der Werbemaßnahmen höhere Anforderungen bei der Überprüfung von rechtsverletzenden Angeboten zumutbar. Das Gericht führt dazu aus: „Vielmehr muss ein solches Verhalten wenigstens die Anforderungen an die Prüfpflichten der Beklagten bei der zukünftigen Verhinderung gleichartiger Rechtsverletzungen drastisch erhöhen. Das bedeutet, dass es dem Betreiber einer Internethandelsplattform wie „e.“ in derartigen Fällen zuzumuten ist, in erheblich größerem Umfang manuelle Kontrollen der Angebote ihrer Mitglieder vorzunehmen.“ Danach hat eBay sämtliche zuvor mittels eines Wortfilters aufgefundenen, potentiell rechtsverletzenden Anzeigen zusätzlich einer manuellen Kontrolle zu unterziehen.
Wichtig: Erforderlich ist jedoch eine vorherige Kenntnis von solchen potentiellen Rechtsverletzungen, sei es – wie hier – durch eine zuvor erfolgte Abmahnung oder durch die Erhebung der Klage oder andere Umstände.
Zahlreiche weitere Hinweise finden Sie über die Suchfunktion links unter „eBay”.
LAG Berlin: Stellenbezeichnung „Junior Personalreferent Recruiting“ diskriminiert nicht
Auf diese Idee muss man erst kommen: Die Bezeichnung „Junior Personalreferent Recruiting” diskriminiere. Bekanntlich wurden bei Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) besorgt, der weite Wortlaut der Anti-Diskriminierungsvorschriften (insbesondere § 10 AGG; § 3 AGG) führe zu einer Vielzahl unnötiger Prozesse.
Einen solchen Fall, mit dem man sicher nicht rechnete, als das Gesetz verabschiedet wurde, hatte nun das LAG Berlin (Az.: 5 Sa 847/11) zu entscheiden. Geklagt hatte ein älterer Bewerber wegen einer angeblichen (mittelbaren) Diskriminierung durch die Stellenbezeichnung „Junior Personalreferent Recruiting“.
Das LAG Berlin hat sich veranlasst gesehen, ausführlich darzulegen, warum nicht diskriminiert wurde:
„Mit der Voranstellung des Wortes 'Junior' vor der Stellenbezeichnung ... wurde nicht auf das Alter des gewünschten Stelleninhabers, sondern allein auf dessen Stellung in der betrieblichen Hierarchie der Beklagten hingewiesen. Das Wort 'junior' bedeutet im Englischen zwar auch 'jung'. Wird es indes in Zusammenhang mit einer betrieblichen Stellung verwendet, bedeutet es „von geringerem Dienstalter“ bzw. „von niedrigerem Rang“ (vgl. Ponds Standardwörterbuch Englisch-Deutsch), ohne Bezug zum Alter des betreffenden Mitarbeiters. Allein in dieser Bedeutung wird es inzwischen allgemein auch im Deutschen verwendet, wenn es um die Bezeichnung einer betrieblichen Rangstellung geht….“
Dem LAG erschien es zweckmäßig hinzuzufügen:
„Es lag erkennbar im betrieblichen Interesse der Beklagten, in ihrer betrieblichen Organisation im Bereich des Personalwesens zwischen erfahreneren und weniger erfahrenen Mitarbeitern zu differenzieren [, wodurch] der zumeist geringeren beruflichen und stets fehlenden betrieblichen Erfahrung neu eingestellter Mitarbeiter Rechnung [getragen werden kann]…“
Der Koallitionsausschuss akzeptiert das Leistungsschutzrecht
Hier die Presseerklärung der beiden Verlegerverbände von heute Nacht zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger:
Presseverlage begrüßen Entscheidung der Koalition zum Leistungsschutzrecht
Berlin, 4. März 2012 - Zeitungs- und Zeitschriftenverlage begrüßen den Beschluss des Koalitionsausschusses, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger jetzt auf den Weg zu bringen. Damit sollen - so der Beschluss - die Presseverleger im Online-Bereich nicht schlechter gesteltt werden als andere Werkmittler. Dies ist so auch im Koalitionsvertrag vorgesehen. Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) betonen, im digitalen Zeitalter sei ein solches Recht unverzichtbar, um die gemeinsame Leistung von Journalisten und Verlegern wirksam schützen zu können. Das Leistungsschutzrecht sei keine hinreichende, wohl aber eine notwendige Bedingung für den Erhalt einer freien und staatsunabhängig finanzierten privaten Presse im digitalen Zeitalter.
Hier die Erklärung des Koalitionsausschusses zum Leistungsschutzrecht im Wortlaut (voran stehen in Nr. 1 Absichtstserklärungen zum Kartellrecht):
SIE GEHÖREN übrigens zu den Bösen.
So leitet Markus Krischer von der Chefredaktion des FOCUS das Editorial der morgen erscheinenden Ausgabe ein.
Und weiter: „Überall in Europa bekunden Menschen ihren Unwillen gegen Sie. Viele Italiener, Spanier, Franzosen, Engländer und Portugiesen sind davon überzeugt, dass Sie hinter dem ganzen Schlamassel stecken. ....
Warum Sie sich den Hass so vieler Nachbarn zugezogen haben? Weil Sie Dinge und Dienstleistungen produzieren, die konkurrenzfähig sind. Weil Sie Abgaben entrichten und etwaige Schulden begleichen. Weil Sie rechnen können. Weil Sie nüchtern urteilen und einen Betrug 'Betrug' nennen. Weil Sie wägen, bevor Sie helfen.
Natürlich wollen Sie andere vor dem Abgrund bewahren, aber Sie möchten einigermaßen sicher sein, bei dem Rettungsversuch nicht selbst abzustürzen. .....”.
Erleichterungen für den Mieter bei Mietmängeln, vor allem: kein Protokoll erforderlich
Entschieden hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil vom 29.02.2012 (Az.: VIII ZR 155/11). Im Volltext liegt dieses Urteil noch nicht vor. Einen Einblick vermittelt eine Pressemitteilung.
Die Beklagten hatten wegen erheblichen Belästigungen durch Lärm und Schmutz die Miete um 20% gemindert, und der Kläger kündigte wegen des aufgelaufenen Mietrückstands den Beklagten. Gestritten wurde in einem Räumungsprozess.
- Das Amtsgericht Mitte hielt die von den Mietern vorgenommene Mietminderung für angemessen und hatte die Räumungsklage abgewiesen.
- Das Landgericht Berlin hat die Beklagten wegen unsubstantiierten Sachvortrags zur Räumung verurteilt.
Die Revision der Mieter hatte Erfolg. Insbesondere stellte der Bundesgerichtshof darauf ab, dass das Berufungsgericht die Anforderungen an die Darlegung eines Sachmangels (§ 536 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) in unvertretbarer Weise überspannt habe.
Die Einwirkungen, die nach der Darstellung der Beklagten durch die Vermietungspraxis der Klägerin verursacht werden, gehen nach der Ansicht des BGH über kaum zu vermeidende Beeinträchtigungen weit hinaus. Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, muss der Mieter lediglich einen konkreten Sachmangel vortragen. Einen bestimmten Minderungsbetrag braucht der Mieter nicht anzugeben. Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz ist auch die Vorlage eines "Protokolls" nicht erforderlich. Laut BGH genügt grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (z.B. Musik oder Trittschall) es geht. Zudem muss vorgetragen werden zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz die Störungen in etwa auftreten.
Da der Vortrag der beklagten Mieter diesen Anforderungen genügte, wurde der Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit es Feststellungen zu den geltend gemachten Beeinträchtigungen trifft.
Auch einmal eine kleine Stütze für die Wirtschaft: Nationale Gesetze dürfen das EU-Datenschutzniveau nicht überschreiten
Entschieden hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil Rs.C-468/10 und C-469/10.
Das spanische Gesetz legt fest: Daten, die nicht aus öffentlichen Quellen stammen, dürfen nur verarbeitet werden, wenn der Betroffene einwilligt. Der spanische oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat die Frage der Rechtswirksamkeit dem EuGH vorgelegt.
Spanien hat im Vergleich zu den in Artikel 7 der Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) genannten sechs Voraussetzungen für eine Datenverarbeitung ohne Einwilligung eine zusätzliche Bedingung für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung eingeführt. Da die Datenschutzrichtlinie nicht nur ein gleiches Datenschutzniveau, sondern auch den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Union sicherstellen solle, wie sich aus den Erwägungsgründen 7, 8 und 10 ergebe, dürften die, so der EuGH, „Mitgliedstaaten weder neue Grundsätze in Bezug auf die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten neben Art 7 der Richtlinie 95/46 einführen, noch zusätzliche Bedingungen stellen, die die Tragweite eines der sechs in diesem Artikel vorgesehenen Grundsätze verändern würde“ (Randziffer 32 der Entscheidungsgründe). Der Persönlichkeitsschutz der Betroffenen sei, so der EuGH weiter, auch ohne diese zusätzliche Bedingung gewährleistet, da bei der nach Art. 7 Buchstabe f der Richtlinie vorzunehmende Abwägung die Herkunft der Daten aus nicht öffentlichen Quellen zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen sei (Rz. 45).
Art 7 Buchtabe f der Richtlinie sei auch so genau, dass ein Einzelner sich darauf berufen und ein nationales Gericht ihn anwenden könne; er begründe damit eine unbedingte Verpflichtung und unmittelbare Wirkung (Rz. 52 und 55) in den Mitgliedstaaten.
So betitelt die neue Ausgabe - 10/2012 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
22. April 2019, 14:17 Uhr

References: § 97
 BGH 
 § 661
 § 307
 § 309
 § 29
 § 28
 § 29
 BGH 
 § 29
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 94
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 14
 § 10
 § 3
 BGH 
 § 536
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7