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Timestamp: 2019-01-23 03:35:35+00:00

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Parkometer, Tat nicht bestritten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.02.2017, RV/7501436/2016
Parkometer, Tat nicht bestritten
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die am 18.10.2016 eingebrachte Beschwerde des UO, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 01.08.2016, MA 67-PA-731087/5/3, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das
Straferkenntnis bestätigt.
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer (Bf) binnen zwei Wochen
nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe,
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde
bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00) ist
zusammen mit der Geldstrafe (€ 60,00) und dem Beitrag zu den Kosten des
behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der Magistrat der Stadt Wien als belangte Behörde hat am 01.08.2016 gegen den
Beschwerdeführer (Bf) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-731087/5/3, erlassen, dessen
Spruch lautet:
"Sie haben am 7.5.2015 um 16:27 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 09, FERSTELGASSE 6 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YP6 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
"Aus der dem Verfahren zugrunde liegende Anzeige, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien ausgestellt wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X-YP6 am 07.05.2015 um 16:27 Uhr in Wien 09, Ferstelgasse 6, im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden ist.
Die Übertretung wurde Ihnen mit Strafverfügung angelastet.
In Ihrem Einspruch gaben Sie im Wesentlichen an, dass Ihnen der „Tatbestand“ unbekannt wäre.
Mit der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 04. Februar 2016 wurde Ihnen die Anzeige des Meldungslegers inklusive 2 Fotos sowie eine Kopie der Lenkerauskunft des Zulassungsbesitzers, in der Sie als Mieter genannt wurden, zur Kenntnis gebracht und es wurde Ihnen Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen und allfällige, Ihrer Verteidigung dienende Beweismittel vorzulegen.
Von dieser Gelegenheit haben Sie keinen Gebrauch gemacht.
Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Anzeige inklusive 2 Beweisfotos, die Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin sowie Ihrer Rechtfertigung, erhoben.
Laut Auskunft der Zulassungsbesitzerin (KL) wurden Sie als Mieter des gegenständlichen Fahrzeuges zum Beanstandungszeitpunkt genannt.
Als Mieter des Fahrzeuges kommen Sie primär als Lenker in Betracht. Die erkennende Behörde geht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass Sie als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verantwortung völlig frei ist, selbst das Fahrzeug gelenkt haben und nun versuchten diese Umstand vor der Behörde zu verbergen um die Folgen der vorschriftswidrigen Abstellung des Fahrzeuges abzuwenden.
Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des meldungslegenden Organs der Landespolizeidirektion Wien in Zweifel zu ziehen, zumal einem derartigen Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann.
Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organs und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verteidigung völlig frei ist, kann der angezeigte Sachverhalt als erwiesen angesehen werden.
Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
Die der Bestrafung zugrunde liegende Handlung schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gerade gering war.
Bei der Strafbemessung wurde auch berücksichtigt, dass verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nicht aktenkundig sind.
Da Sie keine Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten machten, war von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und keiner Sorgepflicht auszugehen.
Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.
In seiner am 18.10.2016 eingebrachten Beschwerde führte der Bf aus:
"obiges Schreiben habe ich am 15.10.2016 erhalten.
Diesen Vorwurf der nichtbezahlten Parkzeit kann ich nicht bestätigen.
Dieser sog. "Aufforderung zur Rechtfertigung" kann ich nicht nachvollziehen.
Daher erhebe ich Einspruch und lehne diesen Vorwurf ab."
Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen X-YP6 am
07.05.2015 in der im neunten Wiener Gemeindebezirk, Ferstelgasse 6, befindlichen Kurzparkzone abgestellt. Das Parkraumüberwachungsorgan hat um 16:27 Uhr
festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung
weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch
für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist.
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt wurde vom Bf nicht bestritten.
Gemäß § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen
Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.
Gemäß § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der
ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der
Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
Gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe
der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet.
Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das
eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des
Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten
Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
Aus der Gegenüberstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes mit den
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass der objektive Tatbestand der
fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe verwirklicht ist.
Da zum Tatbestand der dem Bf vorgeworfenen Verwaltungsübertretung weder
der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich bei dieser
Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991.
Nach dieser Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit, die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt, bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens
zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden
kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung
Der Bf brachte sowohl im verwaltungsbehördlichen ( die Zustellung der Strafverfügung durch die deutsche Post AG am 08.01.2016, die Zustellung der Aufforderung zur Rechtfertigung erfolgte durch die deutsche Post am 04.06.2016) als auch im Beschwerdeverfahren keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun, und es
waren auch aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass ihn an der Begehung
der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
Somit sind auch die subjektiven Voraussetzungen der Strafbarkeit als erwiesen
Grundlage für die Bemessung der Strafe sind gemäß § 19 Abs. 1 VStG die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes sowie an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht. Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat (fahrlässige Abgabenverkürzung) erweist sich daher im vorliegenden Fall, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, keineswegs als unbedeutend.
Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und dem Bf zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften durch den Bf eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.
Angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist außerdem eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.
Unter Berücksichtigung der vorangeführten Strafbemessungsgründe ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 60,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin an der unteren Grenze des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501436.2016
Findok-Nr: 113677.1, aufgenommen am: 21.03.2017 12:06:10, Dokument-ID: a0f1d722-7e1e-427e-8c0c-fc1fc6186f67, Segment-ID: 1d9f1102-9171-4135-9409-57f4875334c3

References: § 5
 § 4
 § 50
 § 52
 § 25
 § 1
 § 5
 § 5
 § 5
 § 19
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