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Timestamp: 2016-10-22 03:35:04+00:00

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98 Ib 36052. Auszug aus dem Urteil vom 19. Mai 1972 i.S. Abt. f�r Landwirtschaft des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements gegen Schuler und Regierungsrat des Kantons Schwyz.
Restitution de subsides vers�s par la Conf�d�ration pour des am�liorations fonci�res; interdiction de modifier l'affectation des immeubles et ouvrages. La mention, sur le registre foncier, de l'interdiction de modifier l'affectation des immeubles ou des ouvrages a un effet constitutif. Faits � partir de page 360
A.- Der Bund sowie Kanton und Bezirk Schwyz haben Beitr�ge an die Erstellung der G�terstrasse Sattel-Gigersberg geleistet. Das Verbot der Zweckentfremdung der durch den Bau dieser G�terstrasse verbesserten Grundst�cke wurde am 17. Dezember 1965 im Grundbuch angemerkt. Der Strassenbau diente u.a. der Verbesserung des unter Nr. 494 im Grundbuch Sattel eingetragenen Grundst�cks. Der Eigent�mer dieses Grundst�cks, Albert Schuler, verkaufte davon f�nf Parzellen: BGE 98 Ib 360 S. 361
B.- Am 5. Juli 1971 forderte das Departement f�r Land- und Forstwirtschaft des Kantons Schwyz gest�tzt auf Art. 85 LWG, Art. 57 der Bodenverbesserungs-Verordnung des Bundes vom 29. Dezember 1954 (BOV 1954) und Art. 51 eines Regierungsratsbeschlusses vom 8. April 1968 von Schuler wegen Zweckentfremdung dieser f�nf Parzellen auf die von Bund, Kanton und Bezirk ausgerichteten Strassenbaubeitr�ge Fr. 449.-- (2245 m2 � Fr. -.20) zur�ck und auferlegte ihm eine Behandlungsgeb�hr von Fr. 30.- und Kanzleikosten von Fr. 10.-.
C.- Auf Beschwerde hin setzte der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 30. April 1971 den von Schuler zur�ckzuerstattenden Betrag auf Fr. 206.40 herab. Er f�hrte aus, die beiden Verk�ufe vom 30. September 1963 begr�ndeten keine R�ckerstattungsforderung, da sie abgeschlossen worden seien, bevor das Zweckentfremdungsverbot im Grundbuch angemerkt gewesen sei; die R�ckerstattungsforderungen aus den drei �brigen Verk�ufen (insgesamt 1032 m2 � Fr. -20 = Fr. 206.40) seien noch nicht verj�hrt.
D.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Abteilung f�r Landwirtschaft des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements, den Beschwerdeentscheid des Regierungsrats aufzuheben und die Sache" zum neuen Entscheid im Sinne der Erw�gungen an den Regierungsrat des Kantons Schwyz, ggf. an sein Land- und Forstwirtschaftsdepartement, zur�ckzuweisen". Nach Ausf�hrungen �ber die Frage der Verj�hrung der R�ckerstattungsforderungen bringt sie zur Begr�ndung vor, die Anmerkung des Zweckentfremdungsverbots im Grundbuch bilde keine Voraussetzung der R�ckzahlungspflicht nach Art. 105 LWG. Sei ein Beitrag nicht oder nicht mehr seinem Zweck entsprechend eingesetzt, so sei er zur�ckzuerstatten, selbst wenn der Beg�nstigte weder auf das Zweckentfremdungsverbot noch auf die R�ckerstattungspflicht hingewiesen worden sei. Sollte Schuler selbst nicht zur R�ckzahlung BGE 98 Ib 360 S. 362verpflichtet sein, so w�ren es jedoch sicher seine Rechtsnachfolger, die K�ufer der im Jahre 1963 ver�usserten Parzellen; die R�ckerstattungspflicht sei deshalb auch f�r die zwei Verk�ufe vom 30. September 1963 zu bejahen.
2. Das Landwirtschaftsgesetz sieht unter seinem siebten Titel "Allgemeine Bestimmungen �ber die Bundesbeitr�ge und Fonds" in Art. 105 vor, dass zu Unrecht bezogene Beitr�ge unabh�ngig von der Anwendung der Strafbestimmungen zur�ckzuerstatten sind. Neben dieser allgemeinen Regelung enth�lt es in Art. 85 eine Vorschrift �ber die R�ckerstattung von Beitr�gen an Bodenverbesserungen. Als Spezialvorschrift geht Art. 85 LWG dem Art. 105 LWG vor.
Abs. 1 von Art. 85 LWG verbietet, ein mit �ffentlichen Mitteln verbessertes Grundst�ck innert zwanzig Jahren seit der Entrichtung der Beitr�ge ohne Bewilligung der zust�ndigen kantonalen Beh�rde dem Zweck, f�r den die Beitr�ge geleistet wurden, zu entfremden. Nach Abs. 2 hat der Eigent�mer, der diese Vorschriften verletzt, die vom Bund geleisteten Beitr�ge zur�ckzuerstatten und allen durch die Zweckentfremdung verursachten Schaden zu ersetzen. Hieraus k�nnte geschlossen werden, dass das Zweckentfremdungsverbot wie auch die bedingte R�ckerstattungspflicht ihre Wirkung schon vom Zeitpunkt der Beitragsleistung an entfalten. Demgegen�ber stellt Art. 84 LWG, der in seinem ersten Absatz die Anmerkung der mit �ffentlichen Mitteln unterst�tzten Bodenverbesserungen im Grundbuch vorschreibt, in Abs. 3 fest, durch die Anmerkung im Grundbuch werde das Grundst�ck dem in Art. 85 und 86 LWG genannten Verbot der Zweckentfremdung unterstellt. Diese Vorschrift scheint also der Anmerkung im Grundbuch konstitutive Wirkung zuzumessen und das Zweckentfremdungsverbot von ihr abh�ngig zu machen. Kl�rung bringt Art. 56 Abs. 4 BOV 1954. Danach besteht das Verbot der Zweckentfremdung von der Anmerkung gem�ss Art. 84 LWG an und gilt in den F�llen von Art. 85 LWG bis zum Ablauf des zwanzigsten Jahres nach Leistung der Schlusszahlung des Bundesbeitrages. Das Zweckentfremdungsverbot und die bedingte BGE 98 Ib 360 S. 363R�ckerstattungspflicht sind somit nach zwei Seiten hin begrenzt: einerseits entfalten sie ihre Wirkung erst, nachdem die Anmerkung im Grundbuch eingetragen ist; anderseits erl�schen sie zwanzig Jahre nach Leistung der Schlusszahlung des Bundesbeitrages. Art. 56 Abs. 4 BOV 1954 verst�sst nicht gegen das Landwirtschaftsgesetz. Er stellt lediglich den Sinn der Gesetzesvorschriften klar. Der Bundesrat war auf Grund von Art. 117 Abs. 2 LWG befugt, eine solche Ausf�hrungsbestimmung zu erlassen. Der Gesetzgeber schliesst zwar andere L�sungen nicht aus. Die L�sung der Bodenverbesserungs-Verordnung 1954 scheint aber auch sachlich gerechtfertigt. Da Beitr�ge an Bodenverbesserungen in der Regel den Genossenschaften ausgerichtet werden, kommt der einzelne Grundeigent�mer nur mittelbar in ihren Genuss und kann vor dem Eintrag der Anmerkung im Grundbuch die Folgen nicht immer erkennen, die sich f�r ihn aus der neuen Zweckbestimmung seiner Grundst�cke ergeben. �brigens besteht umso weniger Anlass, von Art. 56 Abs. 4 BOV 1954 abzugehen, als die Bodenverbesserungs-Verordnung vom 14. Juni 1971 diese Bestimmung in Art. 53 Abs. 5 w�rtlich �bernommen hat. Die vor Eintrag der Anmerkung im Grundbuch oder nach Ablauf der Frist von zwanzig Jahren seit der Schlusszahlung des Bundesbeitrages get�tigten Landverk�ufe begr�nden somit keine R�ckerstattungsforderung. Diese Meinung wird auch in der Literatur vertreten (DESCHENAUX, ZBGR 43, S. 299 ff.; PFENNINGER, Zbl. 1971 S. 298).
Im vorliegenden Falle ist das Zweckentfremdungsverbot f�r das in Frage stehende Grundst�ck Schulers erst am 17. Dezember 1965 im Grundbuch angemerkt worden. Der Regierungsrat hat somit zu Recht die beiden Verk�ufe aus dem Jahre 1963 nicht ber�cksichtigt.
Art. 85 und 86 LWG suite... ,
Art. 117 Abs. 2 LWG

References: BGE 
 Art. 85
 Art. 57
 Art. 51
 Art. 105
 BGE 
 Art. 105
 Art. 85
 Art. 85
 Art. 105
 Art. 85
 Art. 84
 Art. 85
 Art. 56
 Art. 84
 Art. 85
 BGE 
 Art. 56
 Art. 117
 Art. 56
 Art. 53

Art. 85

Art. 117