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Timestamp: 2018-08-16 08:53:35+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.08.2017, RV/7103923/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 17.03.2017, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011, zu Recht erkannt:
Das Finanzamt (FA) erließ am 17.03.2017 den Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011 über einen Rückforderungsbetrag iHv EUR 4.948,17. Das Gesamteinkommen des Beschwerdeführers (Bf) und von KM iSd § 19 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) habe EUR 54.979,63 betragen. Die Abgabe betrage gemäß § 19 Abs 1 KBGG 9%, somit EUR 4.948,17. Zuschüsse seien bis 31.12.2011 iHv EUR 5.199,48 ausbezahlt worden. Für Folgejahre verbleibe somit ein Rückzahlungsbetrag von EUR 251,31.
In der Begründung wurde ausgeführt, für das Kind des Bf, AB, seien Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden. Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 KBGG seien im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liege es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben werde.
Der Bescheid wurde am 24.03.2017 mit RSb-Brief zugestellt.
In der form- und fristgerechten Beschwerde brachte der Bf iW vor, da § 18 Abs 3 KBGG die „Rückzahlung“ als Abgabe iSd § 1 BAO normiere, würden für diese auch die Verjährungsfristen der BAO gelten.
Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, verjähre in fünf Jahren. Die Verjährungsfrist beginne mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden sei.
Im ggstdl Fall beginne die Verjährung mit Ablauf des Jahres 2011 und ende mit Ablauf des Jahres 2016. Es sei daher bereits Verjährung eingetreten.
Es werde daher der Antrag gestellt, ggstdl Bescheid aufzuheben.
In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 03.05.2017 führte das FA iW aus, vom Sozialversicherungsträger seien dem FA die im Zeitraum 05.05.2006 – 08.09.2008 iHv EUR 5.199,48 für das Kind AB, geboren 2006, ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) zur Administration der Rückzahlung gemäß Abschnitt 4 KBGG gemeldet worden.
Eine (anteilsmäßige) Rückzahlung eines als gleichsam als Kredit empfangenen ZKBG an das FA habe zu erfolgen, wenn bis zum Ablauf des Jahres, in dem das Kind das 7. Lebensjahr vollende, die im KBGG genannten Einkommensgrenzen überschritten würden. Gemäß § 18 Abs 1 Z 2 KBGG hätten die Eltern der Kinder die Rückzahlung zu leisten, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 2 KBGG ausbezahlt worden sei.
Das Recht, den Rückzahlungsbetrag des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld festzusetzen, beginne mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden sei. Der Abgabenanspruch entstehe gemäß § 21 KBGG mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht werde, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.
Im vorliegenden Fall sei der Abgabenanspruch mit Überschreiten der Einkommensgrenze im Jahr 2011 entstanden.
Die Rückzahlung sei eine Abgabe iSd BAO. Nach § 207 Abs 2 BAO betrage das Recht, eine Abgabe festzusetzen, grs fünf Jahre. Da am 21.11.2016 nachweislich Abgabenerklärungen an den ausgewiesenen Vertreter des Bf zugestellt worden seien, habe sich die Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs 1 BAO um ein Jahr, somit bis Ende 2017, verlängert. Der Bescheid vom 24.03.2017 sei daher innerhalb der Verjährungsfrist ergangen.
Mit Schreiben vom 02.06.2017 beantragte der Bf, die Beschwerde dem BFG vorzulegen.
Mit Schreiben, beim BFG am 11.08.2017 eingelangt, legte das FA die Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Unbestritten ist, dass für das Kind des Bf, AB, geboren 2006, im Zeitraum 05.05.2006 – 08.09.2008 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld (ZKBG) iHv EUR 5.199,48, ausbezahlt wurden.
Unbestritten ist weiters, dass die Kindes eltern, der Bf und KM, im Jahr 2011 ein Gesamteinkommen iSd § 19 Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) iHv EUR 54.979,63 erzielten.
Unbestritten und auf Grund des vorgelegten Verwaltungsaktes erwiesen ist auch, dass sowohl dem Bf als auch KM, jeweils im Wege des damals ausgewiesenen Vertreters, mit Rückscheinbrief Rsb am 21.11.2016 Abgabenerklärungen gemäß § 23 KBGG über das im Jahr 2011 erzielte Einkommen zugestellt wurden.
§ 18 Abs 1 KBGG lautet:
mehr als 45 000 € ..........
Das Kind AB wurde 2006 geboren. Der Abgabenanspruch kann gemäß § 21 KBGG letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres entstehen (= Jahr 2013). Der streitgegenständliche Abgabenanspruch entstand mit Ablauf des Jahres 2011, das ist jenes Kalenderjahr, in dem die Einkommensgrenze der Kindeseltern gemäß § 19 KBGG erreicht wurde.
Da die Rückzahlung gemäß § 18 Abs 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO ist, sind hierauf die Verjährungsbestimmungen der BAO anzuwenden.
Die fünfjährige Verjährungsfrist betreffend das Kalenderjahr 2011 endete gemäß § 207 Abs 2 iVm § 208 Abs 1 lit a BAO grs mit Ablauf des Kalenderjahres 2016. Durch die Zustellung von Abgabenerklärungen – dabei handelt es sich ohne jeden Zweifel um eine nach außen erkennbare Amtshandlung – hat sich die Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs 1 BAO um ein Jahr, also bis Ende 2017, verlängert.
Der bekämpfte Bescheid erging daher innerhalb der Verjährungsfrist.
Die Höhe der Abgabe und die dieser zu Grunde liegenden weiteren Feststellungen und Begründungen des FA blieben unbestritten, sind nachvollziehbar und rechtsrichtig. Auf die zutreffenden Ausführungen des FA im bekämpften Bescheid und in der BVE wird verwiesen.
Da somit feststeht, dass die Einkommensgrenzen des § 19 KBGG im Jahr 2011 überschritten wurden, die Berechnung zutreffend durchgeführt wurde und auch keine Verjährung eingetreten ist, erfolgte die Rückforderung zu Recht.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103923.2017
Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, Rückzahlung, Verjährung, Verlängerungshandlung
Findok-Nr: 116210.1, aufgenommen am: 21.09.2017 10:06:28, Dokument-ID: 4dfbb59f-15bc-4bc9-a731-ba733c91ec7d, Segment-ID: 982610c1-4db2-4050-90a8-9b4c2195890e

References: § 19
 § 19
 § 18
 § 18
 § 1
 § 18
 § 9
 § 21
 § 19
 § 207
 § 209
 § 19
 § 23

§ 18
 § 21
 § 19
 § 18
 § 1
 § 207
 § 208
 § 209
 § 19