Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/nutzungsentschaedigung-fuer-die-ferienwohnung-als-ehewohnung-395134
Timestamp: 2019-12-14 00:43:16+00:00

Document:
Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Feri­en­woh­nung als Ehe­woh­nung | Rechtslupe
Einem Ehe­gat­ten steht ein Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB nicht zu, wenn er sein Recht, das im Mit­ei­gen­tum ste­hen­de Feri­en­haus zu bewoh­nen, nicht gel­tend macht.
Gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB steht dem Ehe­gat­ten, der dem ande­ren Ehe­gat­ten die Ehe­woh­nung ganz oder zum Teil über­las­sen hat, eine Ver­gü­tung für die Nut­zung zu, soweit die­se der Bil­lig­keit ent­spricht.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1 ist der Begriff der Ehe­woh­nung weit aus­zu­le­gen und erfasst alle Räu­me, die die Ehe­gat­ten zum Woh­nen benutz­ten oder die dafür nach den Umstän­den bestimmt waren 2. Der nach dem Wil­len der Ehe­gat­ten vor­aus­ge­setz­te bestim­mungs­ge­mä­ße Gebrauch zum Woh­nen setzt vor­aus, dass der Umfang der tat­säch­li­chen Nut­zung ein sol­ches Maß erreicht, dass von einem Lebens­mit­tel­punkt der Ehe­leu­te gespro­chen wer­den kann, der zumin­dest für nicht uner­heb­li­che Zeit­räu­me bestan­den hat. Vor die­sem Hin­ter­grund kön­nen Ehe­leu­te meh­re­re Ehe­woh­nun­gen unter­hal­ten, wenn sie sich dort über län­ge­re Zeit­räu­me regel­mä­ßig auf­hal­ten und in die­ser Zeit dort den Schwer­punkt ihres fami­liä­ren Zusam­men­le­bens gestal­ten 3. Daher kön­nen auch Feri­en­woh­nun­gen, Wochen­end­häu­ser oder Gar­ten­lau­ben als Ehe­woh­nung anzu­se­hen sein, wenn sie in der Wei­se genutzt wer­den, dass dort (zeit­wei­se) der räum­li­chen Mit­tel­punkt des Ehe- bzw. Fami­li­en­le­bens besteht 4. Ob ein ledig­lich zeit­wei­se im Jahr allein an Wochen­en­den genutz­tes Wochen­end­haus als Ehe­woh­nung ange­se­hen wer­den kann, wenn im Übri­gen der Schwer­punkt der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft in einer Woh­nung lag, wozu das OLG Bran­den­burg 5 zu nei­gen scheint, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung durch das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le.
Nach dem Gesamt­vor­brin­gen bei­der Betei­lig­ten geht das Ober­lan­des­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall davon aus, dass das Feri­en­haus von ihnen gemein­sam jeweils mehr­mals im Jahr über Zeit­räu­me von meh­re­ren Wochen genutzt wor­den war. Damit fand ein nicht uner­heb­li­cher Teil des Ehe­le­bens auch dort statt und bil­de­te zeit­wei­se neben der Woh­nung der Antrag­stel­le­rin in B. und dem Haus des Antrags­geg­ners in S. einen wei­te­ren Lebens­mit­tel­punkt.
Dabei setzt der Anspruch aus § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB nicht vor­aus, dass die Nut­zungs­über­las­sung auf einer gericht­li­chen Zuwei­sung an einen Ehe­gat­ten beruht.
Die Ver­gü­tungs­re­ge­lung in die­ser Vor­schrift knüpft nur noch an die fak­ti­sche Über­las­sung der Woh­nung an. Dabei kommt es nicht mehr dar­auf an, ob der wei­chen­de Ehe­gat­te die Ehe­woh­nung frei­wil­lig ver­las­sen hat oder er gericht­lich ver­pflich­tet wur­de, sie dem ande­ren Ehe­gat­ten zur allei­ni­gen Benut­zung zu über­las­sen 6.
Die Nut­zungs­ent­schä­di­gung nach § 1361b Abs. 3 BGB soll den Ver­lust des Woh­nungs­be­sit­zes und die damit ein­her­ge­hen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le für den wei­chen­den Ehe­gat­ten kom­pen­sie­ren, zumal der ver­blei­ben­de Ehe­gat­te die Ehe­woh­nung nun­mehr allein nut­zen kann 7. Die Über­las­sung setzt mit­hin eine Aus­schließ­lich­keit der Nut­zung durch den Aus­gleichs­pflich­ti­gen in der Wei­se vor­aus, dass der wei­chen­de Ehe­gat­te ent­we­der hier­zu gericht­lich ver­pflich­tet wur­de oder frei­wil­lig auf einen zukünf­ti­gen Auf­ent­halt in den Räum­lich­kei­ten ver­zich­tet hat oder ihm ein sol­cher nicht ermög­licht wur­de. Regel­mä­ßig über­lässt ein Ehe­gat­te die Ehe­woh­nung dem ande­ren Ehe­gat­ten in der Wei­se, dass er unter Mit­nah­me sei­ner per­sön­li­chen Gegen­stän­de aus der Ehe­woh­nung aus­zieht und die­se räumt. Dabei sind im Ein­zel­fall die Beson­der­hei­ten der Nut­zung eines Feri­en­hau­ses zu berück­sich­ti­gen.
Eine Nut­zungs­ent­schä­di­gung steht der Antrag­stel­le­rin gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB auch nicht des­we­gen zu, weil der Antrags­geg­ner sie von der Benut­zung des Feri­en­hau­ses aus­ge­schlos­sen habe.
Es ist bereits zwei­fel­haft, ob begriff­lich ein Über­las­sen der Ehe­woh­nung auch durch ein (rechts­wid­ri­ges) Vor­ent­hal­ten erfüllt sein kann. Ob ein Zah­lungs­an­spruch in die­sem Fall im Wege der Aus­le­gung her­ge­lei­tet oder aus § 745 Abs. 2 BGB oder delik­ti­schen Anspruchs­grund­la­gen begrün­det sein könn­te, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung durch das Ober­lan­des­ge­richt, weil die Antrag­stel­le­rin ein sol­ches Ver­hal­ten, das kau­sal für einen Rechts­ver­lust auf ihrer Sei­te gewor­den wäre, nicht dar­ge­tan hat.
Auf­grund der Tat­sa­che, dass die Antrag­stel­le­rin in der Zeit nach dem Aus­tausch des Schlos­ses kei­ne kon­kre­ten Auf­ent­halts­wün­sche oder ‑absich­ten im Feri­en­haus geäu­ßert hat­te und inso­weit untä­tig geblie­ben war, kann sie gegen­über dem Antrags­geg­ner kei­ne Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che her­lei­ten.
Ein Anspruch auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung steht der Antrag­stel­le­rin auch nicht gemäß § 745 Abs. 2 BGB zu.
Nach der Neu­re­ge­lung des § 1361b BGB ist der Anspruch aus Abs. 3 Satz 2 für die Tren­nungs­zeit auch im Fall eines frei­wil­li­gen Aus­zugs eines Ehe­gat­ten lex spe­cia­lis gegen­über der auf die Mit­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft bezo­ge­nen Vor­schrift des § 745 BGB 8.
Der Antrag­stel­le­rin steht der gel­tend gemach­te Anspruch auch nicht teil­wei­se auf­grund des bestehen­den Mit­ei­gen­tums aus § 743 Abs. 1 BGB zu.
Nach die­ser Vor­schrift gebührt jedem Teil­ha­ber der Gemein­schaft ein sei­nem Anteil ent­spre­chen­der Bruch­teil der Früch­te. Die­ser Anspruch ist nicht auf einen Aus­gleich für die Nut­zung der Feri­en­woh­nung durch den Antrags­geg­ner selbst, son­dern auf den hälf­ti­gen Anteil an den Erlö­sen aus einer etwai­gen Ver­mie­tung an Drit­te gerich­tet 9. Inso­weit kommt es jedoch nicht dar­auf an, wel­che Miet­ein­nah­men vom ande­ren Teil­ha­ber hät­ten erzielt wer­den kön­nen. Viel­mehr besteht der Anspruch allein auf die Tei­lung der tat­säch­lich erziel­ten Ein­nah­men 10. Den tat­säch­lich erziel­ten Miet­ein­nah­men ste­hen nicht nur die ver­brauchs­un­ab­hän­gi­gen, son­dern auch die wäh­rend des Auf­ent­halts Drit­ter ent­stan­de­nen ver­brauchs­ab­hän­gi­gen Auf­wen­dun­gen gegen­über.
Frei­spre­chen­des Urteil – und die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se… Bei frei­spre­chen­den Urtei­len ist der Tatrich­ter aus sach­lich­recht­li­chen Grün­den dann zu Fest­stel­lun­gen zur Per­son des Ange­klag­ten ver­pflich­tet, wenn die­se für die Beur­tei­lung des Tat­vor­wurfs eine…
BGH, Fam­RZ 1990, 987, 988[↩]
vgl. Johannsen/​Henrich/​Götz, Fami­li­en­recht, § 1361b Rz. 8 ff.; Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich, FamFG, 4. Aufl., § 200 Rn. 2 f.[↩]
vgl. Götz/​Brudermüller, Die gemein­sa­me Woh­nung, Rn. 166; OLG Bran­den­burg Fam­RZ 2008, 1930, 1931; a.A. OLG Mün­chen Fam­RZ 1994, 1331[↩]
vgl. OLG Naum­burg Fam­RZ 2005, 1269; OLG Hamm Fam­RZ 2009, 1225; Palandt/​Brudermüller, BGB, 73. Aufl. § 1361b Rn. 6 m.w.Nw.; FAKomm-Fam­R/Wein­reich, 5. Aufl., § 1361b Rn. 11; offen gelas­sen OLG Naum­burg Fam­RZ 1994, 389[↩]
OLG Bran­den­burg, Fam­RZ 2008, 1930, 1931[↩]
vgl. BGH Fam­RZ 2014, 460, 461 m.w.Nw.; OLG Jena Fam­RZ 2008, 1934, 1935; Göt­z/Bru­der-mül­ler, a.a.O. Rn. 274; FAKomm-Fam­R/Wein­reich, 5. Aufl., § 1361b BGB Rn. 43[↩]
vgl. BGH Fam­RZ 2014, 460, 461; 2006, 930[↩]
vgl. Palandt/​Brudermüller, a.a.O., § 1361b Rn. 29; FAKomm-Fam­R/Wein­reich, a.a.O., § 1361b Rn. 42 jeweils m.w.Nw.; zum Anspruch nach Rechts­kraft der Ehe­schei­dung BGH Fam­RZ 2010, 1630 ff.; OLG Frank­furt AGS 2013, 341[↩]
Wever, a.a.O. Rn. 115[↩]
vgl. BGH Fam­RZ 2010, 1630, 1632[↩]

References: § 1361
 § 1361
 § 1361
 § 1361
 § 1361
 § 745
 § 745
 § 1361
 § 745
 § 743
 § 1361
 § 200
 § 1361
 § 1361
 BGH 
 § 1361
 BGH 
 § 1361
 § 1361
 BGH 
 BGH