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Timestamp: 2016-10-22 19:41:31+00:00

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95 II 62384. Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Dezember 1969 i.S. Weidmann gegen Helvetia-Unfall.
Art. 129 al. 2 LAMA. Cette disposition l�gale restreint �galement la responsabilit� civile du d�tenteur d'un v�hicule automobile fond�e sur l'art. 58 LCR et de son assureur (art. 65 LCR), mais elle ne vaut que pour les accidents professionnels (consid. 2). Est un employ� au sens de l'art. 129 al. 2 LAMA celui qui se trouve dans un rapport de d�pendance en vertu d'un contrat de travail (consid. 3). Art. 67 al. 2 lettre b LAMA. Accident professionnel. Le trajet que d�termine librement l'assur� qui se rend � son travail n'est pas une activit� d�ploy�e dans l'int�r�t de l'entreprise (consid. 4). Faits � partir de page 624
BGE 95 II 623 S. 624
A.- Am 28. Juli 1964 schloss Alfred Weidmann als Unterakkordant mit dem Baugesch�ft F. & K. Egle, B�lach, einen schriftlichen Vertrag ab �ber die Ausf�hrung von Maurerarbeiten an einer �berbauung im "Wiesengrund" in Oberglatt. Er zog f�r diese Arbeiten den ihm aus fr�herer Zusammenarbeit bekannten Johannes Gandin bei, mit dem er den Lohn h�lftig teilte. Die Firma F. & K. Egle zahlte f�r beide die Pr�mien f�r Betriebsunf�lle an die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt in Luzern (SUVA). Am 3. November 1964 fanden sich Weidmann und Gandin, da es geregnet hatte, erst nach 11 Uhr im Personenwagen Gandins auf der Baustelle in Oberglatt ein, um die Arbeit aufzunehmen. Der auf dem Arbeitsplatz t�tige Polier wies sie an, sich bei der Firma F. & K. Egle in B�lach zu melden. Die beiden fuhren darauf im Wagen Gandins nach B�lach und sprachen bei Karl Egle vor, der sie auf die Baustelle schickte. Unterwegs stiess der Wagen Gandins mit einem ihm entgegenfahrenden Lastwagen zusammen. Weidmann und Gandin wurden dabei verletzt. Die SUVA anerkannte den BGE 95 II 623 S. 625Unfall Weidmanns als Betriebsunfall im Sinne von Art. 67 Abs. 2 KUVG und sprach eine Invalidenrente von j�hrlich Fr. 1575.-- zu.
Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilte Gandin wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung zu einer Busse von Fr. 300.--.
B.- Weidmann klagte gegen die Helvetia-Unfall als Haftpflichtversicherer Gandins auf Ersatz des durch die SUVA nicht gedeckten Schadens von Fr. 17'338.40 nebst Zins. Die Beklagte anerkannte die Forderung im Betrage von Fr. 1069.50, d.h. mit Bezug auf die Schadensposten, f�r die das KUVG keine Leistungen vorsieht (Sachschaden und Genugtuung).
Das Bezirksgericht Dielsdorf wies am 25. September 1968 die Klage im Restbetrag ab.
Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte am 24. Juni 1969 den erstinstanzlichen Entscheid.
C.- Der Kl�ger beantragt mit der Berufung, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben, die "Haftpflicht der Beklagten zu bejahen", die Sache zur Erg�nzung der Akten und zu neuem Entscheid an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Die Beklagte beantragt, auf die Berufung nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
2. a) Wenn der Arbeitgeber des Versicherten die von ihm in der obligatorischen Unfallversicherung geschuldeten Pr�mien bezahlt hat, haften er, seine Familienangeh�rigen, Angestellten und Arbeiter gegen�ber einem bei der SUVA versicherten Gesch�digten nur, wenn sie den Unfall absichtlich oder grob fahrl�ssig verursacht haben. Diese Beschr�nkung gilt nicht nur f�r die Haftung gem�ss Obligationenrecht, sondern auch f�r die in Art. 58 SVG geregelte Haftung des Motorfahrzeughalters, denn Art. 80 SVG beh�lt Art. 129 Abs. 2 KUVG vor. Diese Vorschrift bezieht sich indessen ausschliesslich auf Betriebsunf�lle, da nach Art. 108 Abs. 1 KUVG der Arbeitgeber nur f�r diese Pr�mien bezahlen muss (BGE 67 II 231f., BGE 88 II 41 Erw. 1; MAURER, Recht und Praxis der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 2. Aufl. S. 21 und 356; OSWALD, Die beschr�nkte Haftung des Arbeitgebers gem�ss KUVG 129 II, in Schweiz. Zeitschrift f�r Sozialversicherung 1962 S. 260). Bei Nichtbetriebsunf�llen kann daher BGE 95 II 623 S. 626der Gesch�digte die in Art. 129 Abs. 2 KUVG aufgez�hlten Haftpflichtigen f�r den von der SUVA nicht gedeckten Schaden (sog. Restforderung) wie Dritte belangen (OFTINGER, Haftpflichtrecht I S. 389).
b) Der Kl�ger ficht diese Auslegung des Art. 129 KUVG nicht an, macht aber geltend, der Zweckgedanke des KUVG verbiete, kapitalkr�ftigen Versicherungsgesellschaften die gleichen Haftungsbeschr�nkungen einzur�umen wie den in der erw�hnten Vorschrift genannten Personen. Art. 129 Abs. 2 KUVG gelte somit f�r die Beklagte nicht.
Die Deckungspflicht des Haftpflichtversicherers reicht nicht weiter als die Haftung des versicherten Sch�digers. Daran �ndert nichts, dass nach Art. 65 SVG der Gesch�digte den privaten Haftpflichtversicherer unmittelbar belangen darf. Diesem stehen grunds�tzlich die gleichen Einreden zu wie dem Versicherten. Ist der Versicherte im Sinne von Art. 129 Abs. 2 KUVG entlastet, so ist es auch sein Haftpflichtversicherer (vgl. BGE 88 II 46 Erw. 5).
3. Der Kl�ger h�lt an der Auffassung fest, er und Gandin seien im Zeitpunkt des Unfalles nicht Arbeiter im Sinne von Art. 129 Abs. 2 KUVG der Bauunternehmung Egle gewesen; er behauptet, sie h�tten zusammen als selbst�ndige Unternehmer eine einfache Gesellschaft gebildet, weshalb die Haftungsbeschr�nkung der Beklagten schon aus diesem Grunde entfalle.
Die Vorinstanz stellt auf Grund des Beweisverfahrens fest, dass sich der Kl�ger und Gandin vor Arbeitsbeginn zu einer Akkordgruppe zusammengeschlossen hatten; sie seien auf der Baustelle den Weisungen des Poliers unterstellt und nicht wesentlich freier gewesen als die sonst von der Bauunternehmung Egle besch�ftigten Arbeiter. Der Kl�ger behauptet nicht, diese Feststellungen seien unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustandegekommen oder beruhten offensichtlich auf Versehen. Er beanstandet lediglich die Beweisw�rdigung, was nicht zul�ssig ist (Art. 63 Abs. 2 OG). Die Behauptung sodann, es habe zwischen dem Kl�ger und Gandin eine einfache Gesellschaft bestanden, ist erstmals im Berufungsverfahren aufgestellt worden und nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht zu h�ren. Damit bleibt es bei den Feststellungen im angefochtenen Urteil. Das Obergericht folgert daraus zu Recht, dass die beiden Partner zur Bauunternehmung Egle in den gleichen BGE 95 II 623 S. 627tats�chlichen und rechtlichen Beziehungen standen, obwohl nur der Kl�ger den schriftlichen Vertrag vom 28. Juli 1964 unterzeichnet hatte. Es ist somit davon auszugehen, dass der Kl�ger und Gandin zur Bauunternehmung Egle in einem Abh�ngigkeitsverh�ltnis standen, wie dies f�r die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eigent�mlich ist. Dem steht die vertraglich vorgesehene Entsch�digung nach Einheitspreisen nicht entgegen, denn Art. 319 Abs. 2 OR beh�lt f�r den Dienstvertrag die Bestimmung des Lohnes nach Massgabe der geleisteten Arbeit ausdr�cklich vor. F�r das Verh�ltnis der Unterordnung spricht sodann der Umstand, dass nach dem schriftlichen Vertrag die Beitr�ge f�r die AHV und die NBUV von den vereinbarten Einheitspreisen abzuziehen, somit von der Bauunternehmung zu entrichten waren. Dass der Kl�ger eine "prompte und in jeder Beziehung einwandfreie Arbeit" versprach, schliesst einen Dienstvertrag nicht zwingend aus. Die Vorinstanz f�hrt in diesem Zusammenhang aus, dass der Kl�ger und Gandin nicht f�r die Herstellung eines bestimmten Werkes einzustehen hatten, sondern nur bestimmte zur Fertigstellung des Neubaues f�r sich allein nicht gen�gende Arbeiten leisten mussten. Angesichts dieser verbindlichen Feststellung l�sst sich die streitige Vertragsbestimmung mit der in Art. 328 Abs. 1 OR verankerten Sorgfaltspflicht des Dienstnehmers durchaus vereinbaren. Der Kl�ger und Gandin waren somit Arbeiter der Bauunternehmung Egle.
4. Der Kl�ger behauptet, die Vorinstanz habe die Haftung der Beklagten auch deshalb zu Unrecht abgelehnt, weil es sich nicht um einen Betriebsunfall, sondern um einen sog. Wegunfall gehandelt habe, der als Nichtbetriebsunfall gelte.
Die SUVA hat einen Betriebsunfall angenommen; der Richter ist jedoch an diese Auffassung nicht gebunden (BGE 88 II 38 f.; MAURER, a.a.O. S. 356 N. 50). Art. 67 Abs. 2 KUVG bezeichnet als Betriebsunf�lle "diejenigen K�rperverletzungen, die einem Versicherten zustossen
b) bei einer Verrichtung, die zur unmittelbaren oder mittelbaren F�rderung der Betriebszwecke bestimmt ist und zu der der Versicherte das Einverst�ndnis des Betriebsinhabers oder seiner Organe voraussetzen darf; BGE 95 II 623 S. 628
Der Kl�ger war auf der Fahrt nach B�lach zur Baustelle in Oberglatt noch nicht bei der Arbeit im Sinne der lit. a und auch nicht auf der Betriebsst�tte oder im Bereiche der Betriebsgefahren im Sinne der lit. c des Art. 67 Abs. 2 KUVG. Damit f�llt nur noch lit. b in Betracht. Diese Bestimmung will den Kreis der Betriebsunf�lle auf K�rperverletzungen erweitern, die dem Versicherten bei gewissen nicht schon von lit. a oder c erfassten Verrichtungen zustossen. Aus der Entstehungsgeschichte des Art. 67 Abs. 2 KUVG ergibt sich, dass die Bundesversammlung unter den Verrichtungen im Sinne der lit. b insbesondere die im Auftrage des Arbeitgebers ausgef�hrten G�nge und Reisen ausserhalb des Betriebes verstand, jedoch klarstellen wollte, dass der Gang des Versicherten von seiner Wohnung zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause nicht darunter falle (BGE 88 II 44 /45). Unf�lle, die der Versicherte auf dem Wege zu oder von der Arbeit erleidet, sind daher in der Regel keine Betriebs-, sondern Nichtbetriebsunf�lle (MAURER, a.a.O. S. 27).
Im Gegensatz zu lit. a setzt lit. b des Art. 67 Abs. 2 KUVG f�r die Annahme eines Betriebsunfalles voraus, dass sich dieser nicht bei "einer Arbeit", sondern bei "einer Verrichtung" des Versicherten ereignet hat. Diese Bestimmung will die von ihr erfassten Unf�lle nicht deshalb als Betriebsunf�lle behandelt wissen, weil der Versicherte t�tig, sondern weil dessen "Verrichtung" zur F�rderung des Betriebszweckes bestimmt ist, also normalerweise dem Betriebsinhaber zugute kommt (BGE 88 II 44). F�r die Annahme eines Betriebsunfalles ist somit erforderlich, dass der Versicherte sich bei einer Verrichtung verletzt, die im �berwiegenden Interesse des Betriebes liegt und f�r die er "das Einverst�ndnis des Betriebsinhabers oder seiner Organe voraussetzen darf". �berwiegt dagegen das Interesse des Versicherten oder einer andern Person an einer Verrichtung, so ist die Verletzung, die sich der Versicherte dabei zugezogen hat, ein Nichtbetriebsunfall (MAURER, a.a.O. S. 25). Ob der Versicherte bei der "Verrichtung" eine aktive oder nur eine passive Rolle spielt, ist unerheblich. Dass auch ein Unfall, der einem Versicherten w�hrend eines unt�tigen BGE 95 II 623 S. 629Verhaltens zust�sst, Betriebsunfall sein kann, ergibt sich schon aus Art. 67 Abs. 2 lit. c KUVG (BGE 88 II 45 Erw. 2 c).
Die Vorinstanz stellt fest, es sei mangels rechtzeitiger Bestreitung von der Behauptung der Beklagten auszugehen, dass der Polier der Arbeitgeberin die Fahrt des Kl�gers und Gandins von der Arbeitstelle in Oberglatt nach B�lach und dass der Mitinhaber der Firma Egle die R�ckfahrt angeordnet habe. Der Kl�ger wendet dagegen ein, er habe mit der Bestreitung eines Anstellungsverh�ltnisses nicht nur die Weisungsbefugnis der Bauunternehmung, sondern auch die Erteilung von Weisungen durch diese in Abrede gestellt. Ob die Vorinstanz aus den Erkl�rungen der Parteien die richtigen Schl�sse gezogen hat, ist eine Frage des kantonalen Verfahrensrechtes, dessen Auslegung das Bundesgericht nicht �berpr�fen darf (Art. 43 OG; BGE 94 II 366 Erw. 1 und dort erw�hnte Entscheide). Bleibt es somit bei der Feststellung der Vorinstanz, so ist mindestens erwiesen, dass der Kl�ger und Gandin die Hin- und R�ckfahrt von Oberglatt nach B�lach im "Einverst�ndnis" der Arbeitgeberin und des sie vertretenden Poliers unternommen haben. Die Fahrt lag aber in ihrem eigenen Interesse, weil der Polier ihre Dienste abgelehnt hatte und sie sich, um die Arbeit �berhaupt aufnehmen zu k�nnen, zuerst bei der Arbeitgeberin wegen der Versp�tung rechtfertigen mussten. Auch die Feststellungen des Strafurteils �ber den Unfallhergang, die sich das Obergericht ausdr�cklich zu eigen macht, best�tigen, dass die Fahrt nicht betrieblichen Zwecken diente. Der Zusammenstoss ereignete sich um ca. 13 Uhr 30, woraus erhellt, dass die beiden Arbeiter die Arbeit erst am Nachmittag aufzunehmen beabsichtigten. Es verstrichen zwischen ihrem Eintreffen auf der Baustelle in Oberglatt, der Hinfahrt zur Arbeitgeberin nach B�lach und dem Zusammenstoss auf der R�ckfahrt nach Oberglatt nahezu drei Stunden. Dieser Zeitaufwand war weder durch die Wegstrecke noch durch die Aussprache mit der Arbeitgeberin bedingt, sondern auf einen freiwilligen Zwischenhalt zur�ckzuf�hren. Der Kl�ger und Gandin waren somit in der Gestaltung der Fahrt frei, und es kommt daher nichts darauf an, ob sie sich innerhalb oder ausserhalb der Arbeitszeit auf dem Weg zum Arbeitsplatz befanden. Der Unfall des Kl�gers war daher ein Nichtbetriebsunfall (Wegunfall), der die Haftungsbeschr�nkung nach Art. 129 Abs. 2 KUVG ausschliesst. Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, BGE 95 II 623 S. 630ob ein Nichtbetriebsunfall nicht schon deshalb anzunehmen sei, weil sich der Unfall des Kl�gers nicht mit einem Wagen der Arbeitgeberin ereignet hat. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen, damit es den streitigen Schadenersatzanspruch beurteile.
In dem in BGE 88 II 38 f. beurteilten Fall mussten sich die Arbeiter auf der Betriebsst�tte einfinden, um im Wagen der Arbeitgeberin auf einen ausw�rtigen Arbeitsplatz bef�rdert zu werden. Damit brachte die Arbeitgeberin - im Gegensatz zum vorliegenden Fall - das Verh�ltnis der Unterordnung und ihr eigenes Interesse zum Ausdruck, was die Fahrt zu einer betrieblichen Verrichtung (vgl. MAURER, a.a.O. N. 51 S. 28) und den Unfall zu einem Betriebsunfall stempelte.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 24. Juni 1969 aufgehoben und die Sache zur Erg�nzung der Akten und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
88 II 38,
88 II 44,
88 II 41,
88 II 46 suite... ,
88 II 45
art. 58 LCR,
art. 65 LCR suite... ,
Art. 67 al. 2 lettre b LAMA,
Art. 80 SVG,
Art. 319 Abs. 2 OR,
Art. 328 Abs. 1 OR,

References: Art. 129
 Art. 67

BGE 
 BGE 
 Art. 67
 Art. 58
 Art. 80
 Art. 129
 Art. 108
 BGE 
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 Art. 129
 Art. 129
 Art. 129
 Art. 65
 Art. 129
 BGE 
 Art. 129
 Art. 55
 BGE 
 Art. 319
 Art. 328
 Art. 67
 BGE 
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 67
 BGE 
 Art. 67
 BGE 
 Art. 129
 BGE 
 BGE 

art. 58

art. 65

Art. 67

Art. 80

Art. 319

Art. 328