Source: http://www.elternunterhalt.org/Beitrag/1151_vorleistungspflichten_des_sozialamtes.html
Timestamp: 2018-10-23 18:32:02+00:00

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Forum Elternunterhalt: Vorleistungspflichten des Sozialamtes
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Thema: Vorleistungspflichten des Sozialamtes
Gibt es bis zur endgültigen Klärung bzw. bis zum in Kraft getretenen Bescheid über die Höhe der Unterhaltspflicht eine Vorleistungspflicht des Sozialamtes?
a) wenn offensichtlich nicht genügend Einkommen zur Verfügung steht, um Unterhaltspflichtig zu werden
b) wenn dies nicht offensichtlich ist und erst ermittelt werden muss
Selbst wenn ein Bescheid nicht angefochten wird (Widerspruch / Klage) dauert es bis die Einkommens- und Vermögensverhältnisse festgestellt werden. Das Pflegeheim verlangt aber bereits Zahlungen für die Pflegeleistungen.
Wie wäre vorzugehen, um diese Vorleistung durch das Sozialamt zu erwirken?
Bekäme mann falls man selber in Vorleistung tritt: es sich aber später herausstellt es besteht keine Unterhaltspflicht, diese Beträge (automatisch) zurückerstattet?
ohne Einschränkung hat das Sozialamt die ungedeckten Heimkosten zu übernehmen
irgendwelche Schreiben des Heims können die Kinder getrost ignorieren
falls eine Unterhaltsverpflichtung bestehen sollte, so ist die Zahlung an das Sozialamt zu richten, und nicht an das Heim
wer freiwillig, also ohne Rechtsgrund, Zahlungen an das Heim leistet, muss damit rechnen, das die Beträge als Unterhalt gewertet wird, und damit nicht zurückzufordern sind
das Sozialamt erlässt keinen Bescheid, wie beim Finanzamt
es ist eine ganz normale Rechnung, wie vom Handwerker
das Sozialamt agiert nicht als Behörde, sondern hat nur die gleichen Rechte wie Mutter/Vater auch!!!!!!!!!!
wenn das Heim eine Verpflichtungserklärung vorlegen sollte, nie unterschreiben!!!!
wenn bereits geschehen, so ist diese ohne Relevanz
bereits von Gerichten so beurteilt
Besteht weiterhin Vorleistungspflicht bei Widerspruch
Sozialhilfeantrag für Pflegebedürftigen Vater wurde abgelehnt mit Begründung, dass Vermögen des der Eltern vorläge (Lebensversicherung)
Dem wurde fristgerecht widersprochen.
Dennoch weigert sich das Sozialamt bis zur endgültigen Klärung die Kosten zu übernehmen (in Vorleistung zu gehen).
Da sonst kein Vermögen vorhanden ist müsste die Versicherung letztlich doch mit erheblichen finanziellen Verlusten (40-50%) aufgelöst werden, damit das Heim nicht die Pflege einstellt mit der Begründung das nicht gezahlt wird.
Mit der Auflösung würden aber Fakten geschaffen und liessen sich nicht rückgängig machen, wenn Entscheidung zu unseren Gunsten getroffen würde.
Ich nehme nicht an, dass das Sozialamt dann den finanziellen "Schaden" decken würde.
Kann das Sozialamt bei diesem "schwebenden" Verfahren auf die ursprüngliche Ablehnung bestehen? Bzw. wie kann Sozialamt "gezwungen" werden die Kosten erstmal zu übernehmen?
Welche Vorschriften kann man da heranziehen?
Ansonsten würde das Widerspruchsrecht für mich keinen Sinn machen...
aus Urteil des Bundessozialgerichts,
BSG, Urteil vom 25. 8. 2011 - B 8 SO 19/10 R
[13] Ob die Kapitallebensversicherung als Vermögen zu berücksichtigen ist, lässt sich ebenso wenig abschließend beurteilen. Nach § 90 Abs 1 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. 12. 2003, aaO) ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Vermögen sind alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld oder Geldeswert; umfasst werden auch Forderungen bzw Ansprüche gegen Dritte (BSGE 100, 131 ff RdNr 15 = SozR 4-3500 § 90 Nr 3), soweit sie nicht normativ dem Einkommen zuzurechnen sind. Vermögen des Klägers ist damit zum einen sein Hauptleistungsanspruch gegen das Versicherungsunternehmen aus der Kapitallebensversicherung zum Zeitpunkt ihres Ablaufs am 1. 8. 2012, zum anderen sind Vermögen auch alle aus dieser vertraglichen Beziehung resultierenden Rückabwicklungsansprüche nach Auflösung dieses Vertrags, etwa durch eine Kündigung (zum maßgebenden Zeitpunkt s unten).
[14] Ob diese Ansprüche im Sinne der gesetzlichen Regelung verwertbar sind, beurteilt sich unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten; der Vermögensinhaber muss über das Vermögen verfügen dürfen, aber auch verfügen können. Beide Aspekte verlangen darüber hinaus eine Berücksichtigung der zeitlichen Dimension, innerhalb der das Vermögen (voraussichtlich) verwertet werden kann (BSGE 100, 131 ff RdNr 15 = SozR 4-3500 § 90 Nr 3; Mecke in jurisPK-SGB XII, § 90 SGB XII RdNr 36 und § 91 SGB XII RdNr 11; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 90 SGB XII RdNr 17; Brühl/Geiger in Lehr- und Praxiskommentar SGB XII [LPK-SGB XII] § 90 SGB XII RdNr 10). Kann der Vermögensinhaber das Vermögen nicht in angemessener Zeit verwerten, verfügt er nicht über bereite Mittel (vgl auch zum SGB II BSG SozR 4-4200 § 12 Nr 12 RdNr 21 f). Feststellungen des LSG zu der Frage der Verwertbarkeit der Lebensversicherung fehlen. Das LSG ist wegen des vereinbarten Verwertungsausschlusses offensichtlich davon ausgegangen, dass die Lebensversicherung zwar nicht sofort verwertet werden kann, dies aber im Hinblick auf die Regelung des § 91 SGB XII nichts an ihrer Berücksichtigung ändert, sondern nur zu einer darlehensweisen Gewährung der Leistungen führt. Dem ist im Hinblick auf das genannte zeitliche Moment nur dann zu folgen, wenn eine Verwertung in absehbarer Zeit erfolgen kann.
das Sozialamt hat in Vorleistung zu treten

References: § 90
 § 90
 § 90
 § 90
 § 91
 § 90
 § 90
 § 12
 § 91