Source: https://www.privatfunk.de/thm/TextThemen070426.html
Timestamp: 2017-09-22 13:28:44+00:00

Document:
Kurzberichterstattung im Radio - APR-Stellungnahme
Kurzberichterstattung im Radio
"Hörfunkrechte" von Fußballveranstaltungen nach dem BGH
Stellungnahme zum Recht auf Kurzberichterstattung Nachdem der Bundesgerichtshof zwar entschieden hat, dass es keine "Hörfunkrechte" von Fußballveranstaltungen gibt, gleichwohl aber die Berichterstattung aus Stadien des Profi-Fußballs von einer Vergütung abhängig gemacht werden darf, beschäftigen sich die Länder mit der Frage, ob die Regelung in § 5 RStV zur Kurzberichterstattung auf den Hörfunk übertragen werden kann.
Die APR dankt für die Möglichkeit der Stellungnahme.
Bisher wurde eine Regelung zur Kurzberichterstattung für den Hörfunk deshalb für entbehrlich gehalten, weil auch die Länder davon ausgingen, dass es für den Hörfunk keine die Berichterstattung behindernde Rechtsposition eines Veranstalters gibt. In der Folge ist § 5 RStV auf das Fernsehen hin formuliert worden. Dies betrifft vor allen den für das Medium Fernsehen typischerweise erforderlichen Aufwand wie etwa Kamerapositionen, Übertragstechnik etc. Daraus resultiert die Regelung über die Auswahl von einzelnen zur Kurzberichterstattung zugelassenen Veranstaltern und die korrespondierende Verpflichtung, das TV-Signal (ohne Kommentierung) zu überlassen. Eine Hörfunkreportage über ein Fußballspiel ist jedoch journalistisch gesehen etwas völlig anderes als eine Spielübertragung im Fernsehen mit gelegentlichem interpretierenden Einwurf eines Moderators. Die auf das Fernsehen zugeschnittene Lösung des § 5 RStV kann also nicht einfach durch die Ersetzung des Wortes "Fernsehveranstalter" durch "Rundfunkveranstalter" auf den Hörfunk übertragen werden.
Es muss dafür Sorge getragen werden, dass eine Öffnung des Rechts der Kurzberichterstattung für den Hörfunk nicht zu dem Missverständnis führt, dass eine weitergehende Berichterstattung von Veranstaltungen gleich welcher Art ausgeschlossen ist. Die Aussagen des BGH zur Berichterstattung aus Stadien des Profi-Fußballs sind weder auf andere Sportarten, noch auf andere Anlässe als die Live-Berichterstattung aus Stadien noch auf andere Bereiche des Fußballs übertragbar. Es hat eine Abwägung im Einzelfall stattgefunden.
Innerhalb des § 5 RStV ist zudem klarzustellen, dass die bisherigen Rechtsregeln und die darauf basierende Praxis durch die Öffnung auf den Hörfunk nicht ungesehen übernommen werden dürfen, sondern jede Mediengattung - etwa bei dem Ersatz von Aufwendungen - getrennt zu betrachten ist. Die bisher TV-spezifischen Regelungen sind systematisch zusammenzufassen und als Sonder-Normen für das Fernsehen zu kennzeichnen.
§ 5 Abs. 1 RStV
Das Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstattung über Veranstaltungen und Ereignisse, die öffentlich zugänglich und von allgemeinem Informationsinteresse sind, steht jedem in Europa zugelassenen Fernsehveranstalter Rundfunkveranstalter zu eigenen Sendezwecken zu. Dieses Recht schließt die Befugnis zum Zugang, zur kurzzeitigen Direktübertragung, zur Aufzeichnung, zu deren Auswertung zu einem einzigen Beitrag und zur Weitergabe unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 12 ein.
Der Vorschlag sieht die Öffnung der Eingangsbestimmung auf alle Rundfunkveranstalter vor. Mit ihrem Vorschlag will die APR Telemedien vom Recht der Kurzberichterstattung nicht ausschließen. Sie nimmt zu dieser Diskussion vielmehr keine Stellung, sondern beschränkt sich auf die Aspekte des Hörfunks.
§ 5 Abs. 2 RStV
Diese Regelungen schränken ein Recht der weitergehenden Berichterstattung nicht ein. Anderweitige gesetzliche Bestimmungen, insbesondere solche des Urheberrechts und des Persönlichkeitsschutzes bleiben unberührt.
Der Vorschlag stellt klar, dass ein etwa bestehendes Recht einer weitergehenden Berichterstattung durch die Regelungen zur Kurzberichterstattung nicht eingeschränkt wird. Die korrespondierende Klarstellung zugunsten des Ereignisveranstalters findet sich bereits biaslang in Absatz 5 am Ende.
§ 5 Abs. 3 RStV
Auf die Kirchen und auf andere Religionsgemeinschaften sowie deren Einrichtungen mit entsprechender Aufgabenstellung findet Absatz 1 keine Anwendung.
§ 5 Abs. 4 RStV
Die unentgeltliche Kurzberichterstattung ist auf eine dem Anlass und der Mediengattung entsprechende nachrichtenmässige Kurzberichterstattung beschränkt. Die zulässige Dauer bemisst sich nach der Länge der Zeit, die notwendig ist, um den nachrichtenmässigen Informationsgehalt der Veranstaltung oder des Ereignisses zu vermitteln. Bei kurzfristig und regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen vergleichbarer Art beträgt die Obergrenze der Dauer in der Regel im Fernsehen eineinhalb und bei einer Hörfunkreportage fünf Minuten. Werden Kurzberichte über Veranstaltungen vergleichbarer Art zusammengefasst, muss auch in dieser Zusammenfassung der nachrichtenmässige Charakter gewahrt bleiben.
Es wird klargestellt, dass die einzelnen Mediengattungen bei der Nachrichtengebung sehr unterschiedlich berichten. Der Umfang der Kurzberichterstattung muss hierauf Rücksicht nehmen. Während das Fernsehen sich auf die Kommentierung und die Bilder stützt, hat der Hörfunk bei einer Reportage nur das gesprochene Wort zur Verfügung, um beide Komponenten in einer Berichterstattung zum Ausdruck zu bringen. Daher und wegen der weniger intensiven Eingriffe in die Position des Veranstalters ist hier eine höhere zeitliche Grenze gerechtfertigt.
§ 5 Abs. 5 RStV
Das Recht auf Kurzberichterstattung muss so ausgeübt werden, dass vermeidbare Störungen der Veranstaltung oder des Ereignisses unterbleiben. Der Veranstalter kann die Übertragung oder die Aufzeichnung einschränken oder ausschließen, wenn anzunehmen ist, dass sonst die Durchführung der Veranstaltung in Frage gestellt oder das sittliche Empfinden der Veranstaltungsteilnehmer gröblich verletzt würde. Die Besonderheiten der von einer Begrenzung betroffenen Mediengattungen sind zu berücksichtigen. Das Recht auf Kurzberichterstattung ist ausgeschlossen, wenn Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen und diese das öffentliche Interesse an der Information überwiegen. Unberührt bleibt im übrigen das Recht des Veranstalters, die Übertragung oder die Aufzeichnung der Veranstaltung insgesamt auszuschließen.
Bei der Begrenzung der Kurzberichterstattung ist zu beachten, dass die Beeinträchtigung einer Veranstaltung durch eine technisch aufwendige TV-Übertragung eher anzunehmen ist als durch eine Hörfunkberichterstattung etwa über Handy. Da die Wechselwirkungen zwischen der Störung einer Veranstaltung und der Einschränkung des Kurzberichterstattungsrechtes jeweils im Einzelfall abzuwägen sind, sind die Besonderheiten der durch die Begrenzung betroffenen Mediengattungen zu berücksichtigen, was in der Norm klargestellt ist.
§ 5 Abs. 6 RStV
Für die Ausübung des Rechts auf Kurzberichterstattung kann der Veranstalter das allgemein vorgesehene Eintrittsgeld verlangen; im übrigen ist ihm Ersatz seiner notwendigen Aufwendungen zu leisten, die durch die Ausübung des Rechts entstehen.
An Wortlaut der Norm wurden keine Änderungen vorgenommen. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass "notwendige Aufwendungen" eines Ereignisveranstalters für eine Hörfunkreportage nicht notwendigerweise entstehen.
§ 5 Abs. 7 RStV
Für die Ausübung des Rechts auf Kurzberichterstattung über berufsmäßig durchgeführte Veranstaltungen kann der Veranstalter ein dem Charakter der Kurzberichterstattung und der jeweiligen Mediengattung entsprechendes billiges Entgelt verlangen. Wird über die Höhe des Entgelts keine Einigkeit erzielt, soll ein schiedsrichterliches Verfahren nach §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung vereinbart werden. Das Fehlen einer Vereinbarung über die Höhe des Entgelts oder über die Durchführung eines schiedsrichterlichen Verfahrens steht der Ausübung des Rechts auf Kurzberichterstattung nicht entgegen; dasselbe gilt für einen bereits anhängigen Rechtsstreit über die Höhe des Entgelts.
Das billige Entgelt wird die meisten Veranstalter der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts gemäß für die hinzunehmenden Verluste gewährt. Diese sind je nach Mediengattung sehr unterschiedlich. So wird eine Kurzberichterstattung im Radio sehr viel weniger ein Ersatz für die Teilnahme an der Veranstaltung selbst sein als das beim Fernsehen der Fall ist. Wenn überhaupt notwendig, entspricht beim Hörfunk ein deutlich reduziertes Entgelt der Billigkeit.
§ 5 Abs. 8 RStV
Die Ausübung des Rechts auf Kurzberichterstattung setzt eine Anmeldung des Fernsehveranstalters Rundfunkanbieters bis spätestens zehn Tage vor Beginn der Veranstaltung beim Veranstalter voraus. Dieser hat spätestens fünf Tage vor dem Beginn der Veranstaltung den anmeldenden Fernsehveranstaltern mitzuteilen, ob genügend räumliche und technische Möglichkeiten für eine Übertragung oder Aufzeichnung bestehen. Bei kurzfristigen Veranstaltungen und bei Ereignissen haben die Anmeldungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erfolgen.
Die bisherige Vorschrift wird für alle Rundfunkanbieter geöffnet. Sie wird beschränkt auf die Anmeldung zur Ausübung des Rechts auf Kurzberichterstattung. Der bisherige Satz 2 ist systematisch ein Bestandteil der Auswahl durch den Ereignisveranstalter. Er wird inhaltsgleich in den nachfolgenden Absatz 9 übernommen.
§ 5 Abs. 9 RStV
Der Veranstalter hat spätestens fünf Tage vor dem Beginn der Veranstaltung den anmeldenden Fernsehveranstaltern mitzuteilen, ob genügend räumliche und technische Möglichkeiten für eine Übertragung oder Aufzeichnung bestehen. Reichen die räumlichen und technischen Gegebenheiten für eine Berücksichtigung aller Anmeldungen nicht aus, haben zunächst die Fernsehveranstalter Vorrang, die vertragliche Vereinbarungen mit dem Veranstalter oder dem Träger des Ereignisses geschlossen haben. Darüber hinaus steht dem Veranstalter oder dem Träger des Ereignisses ein Auswahlrecht zu. Dabei sind zunächst solche Fernsehveranstalter zu berücksichtigen, die eine umfassende Versorgung des Landes sicherstellen, in dem die Veranstaltung oder das Ereignis stattfindet. Diese Regelung ist beim Hörfunk nur dann entsprechend anwendbar, wenn die Aufzeichnung mit einem Übertragungswagen begehrt wird.
Aus Absatz 8 ist inhaltsgleich die Verpflichtung zur Mitteilung des Ereignisveranstalters, ob genügend Platz zur Verfügung steht, übernommen. Wenn dies nicht der Fall ist, soll es bei den bisherigen Auswahlregelungen bleiben. Der gesamte Absatz soll indes nur für das Fernsehen gelten, denn nur hier wird üblicherweise für das technische Equipment Platz benötigt, der etwa bei den Übertragungswagen oder den Kamerapositionen nur eingeschränkt zur Verfügung steht. Der Hörfunk kommt mit kleinen, vom Reporter getragenen Aufnahmegeräten aus, Liveübertragungen können über Mobilfunk realisiert werden. Daher gilt die Möglichkeit der Auswahl durch den Ereignisveranstalter nur für TV-Anbieter, während Hörfunkreportern uneingeschränkt Zugang zum Stadion zu gewähren ist.
Lediglich für den - in der Praxis des privaten Rundfunks nicht relevanten - Fall, dass ein Hörfunkveranstalter eine Aufzeichnung mit einem Übertragungswagen realisieren will, ist die sinngemäße Anwendung der Auswahlvorschriften vorgesehen.
§ 5 Abs. 10 RStV
Fernsehveranstalter, die die Kurzberichterstattung wahrnehmen, sind verpflichtet, das Signal und die Aufzeichnung unmittelbar denjenigen Fernsehveranstaltern gegen Ersatz der angemessenen Aufwendungen zur Verfügung zu stellen, die nicht zugelassen werden konnten.
Ausgehend von dem Umstand, dass alle Hörfunkreporter zugelassen werden, erübrigt sich eine Signalübergabe. Im Hörfunk gibt es auch nicht ein dem Fernsehbild vergleichbares Signal, auf das eine Kommentierung gesprochen wird. Das Signal beim Hörfunk ist der fertige Bericht, also die Reporterleistung. Die Regelung des Fernsehens will sicherstellen, dass der jeweilige Veranstalter einen eigenen Bericht fertigen kann. Die Übernahme fertiger Berichte durch einen anderen TV-Anbieter ist indes nicht gewollt. Es zeigt sich also, dass es sich vorliegend um eine typische TV-Regelung handelt, die nicht auf das Radio angepasst werden kann.
§ 5 Abs. 11 RStV
Trifft der Veranstalter oder der Träger eines Ereignisses eine vertragliche Vereinbarung mit einem Fernsehveranstalter über eine Berichterstattung, hat er dafür Sorge zu tragen, dass mindestens ein anderer Fernsehveranstalter eine Kurzberichterstattung wahrnehmen kann.
Die Ausführungen zu Absatz 10 gelten entsprechend.
§ 5 Abs. 12 RStV
Die für die Kurzberichterstattung im Fernsehen nicht verwerteten Teile sind spätestens drei Monate nach Beendigung der Veranstaltung oder des Ereignisses zu vernichten; die Vernichtung ist dem betreffenden Veranstalter oder Träger des Ereignisses schriftlich mitzuteilen. Die Frist wird durch die Ausübung berechtigter Interessen Dritter unterbrochen.
Wie bei Absätzen 10 und 11 klargestellt, handelt es sich um eine typische Regel für das Fernsehen, die für den Hörfunk ohne Relevanz ist. Dies ist im Wortlaut - ohne Änderung im Übrigen - klargestellt.

References: BGH

 § 5
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 BGH 
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