Source: https://www.reichart.at/kapitalertrag-und-steuer.html
Timestamp: 2020-07-14 16:40:48+00:00

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Kapitalerträge und Steuern - REICHART steuerberatung
Kapitalertrag und Steuern
Die steuerliche Handhabung Zinsen, Dividenden oder anderen Kapitalerträgen reicht von einfach bis heikel. Eine Einordnung.
Kapitalerträge werden in Österreich prinzipiell mit der Kapitalertragsteuer (KESt) als besondere Erhebungsform der Einkommensteuer endbesteuert – das heißt, die KESt wird direkt von der depotführenden Bank einbehalten. Diese Erträge müssen in der persönlichen Steuererklärung somit nicht mehr angeführt werden und haben auch keine Auswirkung auf die Höhe des Steuersatzes für das restliche Einkommen.
In den Genuss dieser Endbesteuerung kommt aber nur, wer inländische Kapitalanlagen hat bzw. wenn sich die depotführende Bank im Inland befindet. Ausländische Kapitalanlagen müssen in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. Da aber nicht auf alle Arten der Kapitalerträge derselbe Steuersatz erhoben wird und auch nicht für alle Kapitalerträge eine Endbesteuerung eintritt, lohnt ein Blick auf Details.
Hier ein paar grundsätzliche Anhaltspunkte für Privatanleger:
Liegen Aktien in einem inländischen Depot, berechnet die Bank den zu versteuernden Gewinn und behält 27,5 Prozent KESt ein. Handelt es sich um einen sogenannten Altbestand an Aktien, das sind Papiere, die Privatanleger vor dem 1. Jänner 2011 erworben haben und die eine Beteiligung von unter einem Prozent darstellen, ist ein Veräußerungsgewinn steuerfrei.
Auch hier wird die depotführende Bank aktiv und zieht die KESt automatisch ab – sowohl bei Zinserträgen als auch realisierten Kursgewinnen (sofern es sich nicht um einen Altbestand handelt). Anleihezinsen aus ausländischen Depots müssen in der Steuererklärung jedenfalls vom Steuerpflichtigen selbst angegeben werden und werden grundsätzlich auch mit 27,5 Prozent besteuert. Eine Ausnahme besteht für nicht öffentlich begebene Anleihen (Private Placement). Diese sind in der Steuererklärung anzugeben und werden zum persönlichen Einkommensteuersatz besteuert.
Zinsen aus Wohnbauanleihen sind im Privatvermögen bis zu einem Zinssatz von vier Prozent steuerfrei. Für darüber hinausgehende Zinserträge fällt die Kapitalertragsteuer von 27,5 Prozent an. Für realisierte Kursgewinne ist die Wertpapier-KESt von 27,5 Prozent zu zahlen.
Offene Fonds / Immo-Fonds
Die steuerliche Behandlung von Investmentfonds ist komplex. Man unterscheidet einerseits zwischen Meldefonds und Nichtmeldefonds. Erstere melden die zu versteuernden Erträge durch einen steuerlichen Vertreter in Österreich. Zudem besteht noch ein Unterschied zwischen thesaurierenden und ausschüttenden Fonds. Am einfachsten ist die Besteuerung, wenn Anteile an einem Meldefonds in einem inländischen Bankdepot liegen – in diesem Fall behält die Bank 27,5 Prozent KESt ein, und die Erträge sind für den Anleger endbesteuert. Liegen Meldefonds auf einem ausländischen Depot, muss der Anleger die zu versteuernden Erträge in der Steuererklärung angeben. Die Informationsbeschaffung ist oft zeitaufwendig. Nichtmeldefonds unterliegen einer Pauschalbesteuerung. Ob der Fonds ein Meldefonds ist oder nicht, kann auf der Homepage der Oesterreichischen Kontrollbank eingesehen werden. Kompliziert ist auch die Besteuerung beim Verkauf von Fondsanteilen – hier muss sichergestellt werden, dass Erträge (insbesondere bei thesaurierenden Fonds) nicht doppelt versteuert werden.
Erträge aus der Lebensversicherung sind steuerbefreit – aber nur bei einer Mindestlaufzeit von fünfzehn Jahren bei einem Einmalerlag (für vor dem 1. Jänner 2011 abgeschlossene Versicherungen gelten noch zehn Jahre Mindestlaufzeit) oder wenn die Prämie laufend einbezahlt wird. Ab dem 50. Lebensjahr des Anlegers gilt die Steuerfreiheit auch für die Laufzeit von zehn Jahren bei Einmalerlag (bei Verträgen ab 28. Februar 2014). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, müssten realisierte Gewinne aus der Versicherung versteuert werden, und zwar zum persönlichen Einkommensteuersatz.
Die Zeiten, in denen Geld auf Sparbüchern oder sonstigen Konten einen nennenswerten Zinsertrag abgeworfen hat, sind wohl vorbei. Dennoch gilt: Erträge werden von den inländischen Banken mit 25 Prozent Kapitalertragsteuer endbesteuert.
Dividenden/Gewinnausschüttungen
Dividenden werden von den heimischen Banken mit 27,5 Prozent KESt endbesteuert. Erträge aus Dividendenpapieren, die in ausländischen Depots liegen, müssen jedoch in der Steuererklärung angegeben werden. Steuerfrei sind Ausschüttungen nur dann, wenn sie rechtlich als Einlagenrückgewähr klassifiziert sind. Das sind etwa Zurückzahlungen des nominellen Eigen- oder Grundkapitals einer Aktiengesellschaft.
Gewinnausschüttungen aus inländischen GmbHs sind ebenfalls endbesteuert – die KESt muss hier von der GmbH einbehalten werden.
Die laufenden Erträge sowie realisierte Wertsteigerungen werden mit 27,5 Prozent KESt endbesteuert.
Derivate sind alle zivilrechtlichen Termingeschäfte (z.B. Optionen, Futures, Forwards) und sonstige derivative Finanzinstrumente (z.B. Indexzertifikate). Die praktisch bedeutsamsten Derivatgeschäfte sind: Einkünfte aus dem Differenzausgleich, der Stillhalterprämie und der Veräußerung, sonstigen Abwicklung (Glattstellen) bei Termingeschäften sowie bei sonstigen derivativen Finanzinstrumenten.
Nicht verbriefte Derivate unterliegen dem persönlichen Einkommensteuersatz, sofern kein "freiwilliger KESt-Abzug" erfolgt.
Wer privat Geld verleiht und dafür Zinsen kassiert, muss diese versteuern. Und zwar zu seinem persönlichen Einkommensteuersatz.
Aufpassen muss, wer neben inländischen Banken oder Gesellschaften auch Geld bei ausländischen Banken deponiert hat. Denn hierfür wird die Kapitalertragsteuer – wie bereits erwähnt – nicht automatisch abgezogen. Erträge, die von ausländischen Instituten oder Direktbanken fließen, müssen vom Steuerpflichtigen in seiner Einkommensteuererklärung angegeben werden. Die Besteuerung erfolgt – sofern keine Ausnahme vorliegt – mit den Steuersätzen von 25 Prozent (für ausländische Bankzinsen) und 27,5 Prozent. Das Finanzamt erhält in vielen Fällen Kontrollmitteilungen zu diesen Einkünften, daher sollte man hier besonders genau sein.
Wichtig ist bei diesem Punkt zudem, darauf zu achten, ob das Land, im dem Geld veranlagt wird, ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich hat und aufgrund dieses Abkommens eine einbehaltene ausländische Quellensteuer einbehalten bzw. rückerstattet werden kann.
Dieser wurde im April 2012 eingeführt und ist ein legales Mittel zur Reduktion der Steuerlast. Realisierte Kursgewinne und Erträge können innerhalb eines Kalenderjahres mit realisierten Kursverlusten gegengerechnet werden. Das macht normal die inländische depotführende Bank. Hat ein Anleger jedoch mehrere Bankverbindungen oder Erträge außerhalb des Depots (z. B. GmbH-Anteile) – eventuell auch im Ausland -, muss er den Verlustausgleich selbst im Rahmen der Einkommensteuererklärung durchführen. Zu beachten ist, dass der Verlustausgleich auf bestimmte Erträge eingeschränkt ist, so kann ein Verlust aus einem Aktienverkauf mit einer Dividendenausschüttung ausgeglichen werden, nicht aber mit Sparbuchzinsen.
Im Detail sieht die Verlustverwertung wie folgt aus:
Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nur horizontal mit Überschüssen aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden, auch nicht mit gleichartigen Kapitalerträgen oder Substanzgewinnen aus betrieblichen Einkünften.
Gegen Zinserträge aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten und Zuwendungen von Privatstiftungen können keine Verluste ausgeglichen werden.
Verlustanteile aus einer stillen Gesellschaft sind nicht ausgleichsfähig; spätere Gewinne sind mit den nicht ausgleichsfähigen Verlusten zu verrechnen.
Einkünfte, die dem besonderen Steuersatz nach § 27a Abs. 1 unterliegen, dürfen nicht mit Einkünften verrechnet werden, die dem Normalsteuertarif unterliegen (§ 27a Abs. 2).
Ein Verlustvortrag auf kommende Jahre ist nicht möglich.
Im Ergebnis können Verluste aus dem Verkauf von Aktien, öffentlich begebenen Anleihen und aus Derivaten mit positiven Einkünften – sowohl laufenden als auch Substanzgewinnen – ausgeglichen werden. Ein weitergehender Verlustausgleich ist auch dann nicht zulässig, wenn zur Regelbesteuerung optiert wird.
Fallen beim Kauf von Wertpapieren Gebühren an, etwa ein Ausgabeaufschlag, verringern diese den zu versteuernden Gewinn nicht.
Tarifbesteuerung
Bei allen Kapitaleinkünften, die dem besonderen Steuersatz unterliegen, kann auf die sogenannte Tarifbesteuerung optiert werden – das heißt, alle Kapitaleinkünfte werden nicht zum besonderen Steuersatz besteuert, sondern zum individuellen Einkommensteuertarif. Das macht natürlich nur Sinn, wenn der persönliche Steuersatz unter dem besonderen Steuersatz liegt. Zu beachten ist aber, dass in diesem Fall auch der Einkommensteuersatz für die übrigen Einkünfte steigen kann, weil die Kapitaleinkünfte in diesem Fall zum Einkommen zählen. In Zweifelsfällen hilft eine Vergleichsberechnung.
Was immer gilt, egal ob man die Arbeitnehmerveranlagung oder die Einkommensteuererklärung ausfüllt: Die unterschreibende Person erklärt mit ihrer Unterschrift die Vollständigkeit und Richtigkeit der abgegebenen Unterlagen und kann finanzstrafrechtlich belangt werden, wenn falsche Angaben (bewusst oder unbewusst) gemacht werden. Das ist vor allem dann zu beachten, wenn eine Person in Vertretung für eine andere Person die Steuererklärung unterzeichnet.
​Besteuerung von Kapitaleinkünften
Nicht nur Kapitalerträge i.e.S. (Früchte von Kapitalanlagen wie Zinsen, Dividenden) sondern Wertzuwächse im KV werden,
wenn es sich um inländische Kapitalerträge handelt – unabhängig von der Behaltedauer und der Beteiligungshöhe –, als
Einkünfte aus KV erfasst und dem KESt-Abzug unterworfen. Die Trennung von Früchten und Substanz mit unterschiedlichen
Besteuerungsfolgen ist seit 1.4.2012 beseitigt.
laufende Kapitalerträge i.e.S.
(Dividenden, Zinsen etc.)
realisierter Substanzgewinn
Steuerpflicht bis 31.3.2012
ja, nach § 27
nur wenn § 30 oder § 31
Steuerpflicht ab 1.4.2012 1)
ja, nach § 27 für “Neubestand” 1)
ab 2016 grundsätzlich 27,5%
für Sparbuchzinsen u.ä. 25%
ab 2016 27,5% (zuvor 25%)
1) Unter die ab 1.4.2012 nach § 27 Abs. 3 u. 4 stpfl. Neubestände fallen (siehe auch Tabelle S. 126):
– ab 1.1.2011 entgeltlich erworbene (angeschaffte) Aktien und Investmentanteile;
– zum 31.3.2012 nach § 31 steuerhängige Beteiligungen unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt;
– ab 1.4.2012 entgeltlich erworbene (angeschaffte) Forderungswertpapiere und Derivate.
Einkünfte aus KV sind:
Einkünfte aus der Überlassung von Kapital (§ 27 Abs. 2 u. 5):
Unter diesen Überbegriff fallen die schon bislang dem § 27 unterliegenden Einkünfte, somit Früchte aus der Kapitalüberlassung.
§ 27 Abs. 2 enthält die “klassischen” Kapitaleinkünfte (Dividenden und Ähnliches in Z 1, Zinsen und Ähnliches in Z 2); § 27 Abs. 5 nennt bestimmte andere Einkünfte (z.B. Zuwendungen von Privatstiftungen).
Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von KV (§ 27 Abs. 3 u. 6):
Erfasst werden die Veräußerung, Einlösung und sonstige Abschichtung von Kapitalanlagen, deren Erträge Einkünfte aus KV darstellen. § 27 Abs. 6 enthält Veräußerungsfiktionen (z.B. Depotentnahme, Wegzugsbesteuerung).
Einkünfte aus Derivaten (§ 27 Abs. 4):
Derivate sind alle zivilrechtlichen Termingeschäfte (z.B. Optionen, Futures, Forwards) und sonstige derivative Finanzinstrumente (z.B. Indexzertifikate). Die praktisch bedeutsamsten Derivatgeschäfte sind ausdrücklich genannt: Einkünfte aus dem Differenzausgleich, der Stillhalterprämie und der Veräußerung, sonstigen Abwicklung (Glattstellen) bei Termingeschäften sowie bei sonstigen derivativen
Während die Einkünfte aus der Überlassung von Kapital bereits seit jeher Kapitaleinkünfte waren, fallen Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen und aus Derivaten erst seit 1.4.2012 und nur für den “Neubestand” an Kapitalanlagen unter die Kapitaleinkünfte. Dieser bestimmt sich nach dem Anschaffungszeitpunkt (= entgeltlicher Erwerb) der Kapitalanlage.
(“Altvermögen”,
“Altanteile”) 1)
(“Neuvermögen”,
“Neuanteile”)
Bis 31.12.2010 entgeltlich erworbene
Aktien 2)
GmbH-Anteile 2)
Investmentfondsanteile 3)
Immobilien-Investmentfondsanteile.
Ab 1.1.2011 entgeltlich erworbene
Immobilien-Investmentfondsanteile
Bis 31.3.2012 entgeltlich erworbene
Ab 1.4.2012 entgeltlich erworbene
Forderungswertpapiere 4)
Derivate 4)
1) Substanzgewinne von privaten “Altanteilen” sind nunmehr dauerhaft steuerfrei (sogenannter “Bestandsschutz”). Die Unterscheidung zwischen Früchten
und Substanz blieb hier aufrecht.
2) Zum 31.3.2012 nach § 31 alt steuerhängige “Alt-Beteiligungen” wurden ab 1.4.2012 automatisch grundsätzlich zu Neubeteiligungen. Die Besteuerung
erfolgt daher zum 27,5%igen Fixsteuersatz. Es besteht aber keine KESt-Pflicht. Für Beteiligungen unter 1%, die zum 31.3.2012 wegen der 5-jährigen
Rückwärtsbeobachtung dennoch noch nach § 31 steuerhängig sind, gilt dabei die Besonderheit, dass diese 5-Jahresfrist weiterläuft. Erfolgt der Verkauf
innerhalb der Frist, ist Steuerpflicht nach § 27 i.d.F. BBG 2011 gegeben, ein späterer Verkauf wäre steuerfrei. Hat der Steuerpflichtige von seiner 1%igen
Beteiligung z.B. am 30.3.2012 die Hälfte veräußert und besitzt er daher zum 31.3.2012 nur mehr 0,5%, so kann er weitere Veräußerungen zum 31.3.2017
steuerfrei vornehmen. Eine frühere Veräußerung wäre steuerpflichtig.
3) Für Substanzgewinne innerhalb des Fonds gilt kein Bestandsschutz.
4) Nur für “verbriefte Derivate”; nicht verbriefte Derivate unterliegen grundsätzlich dem Tarifsteuersatz, die Bank kann aber einen freiwilligen Abzug von
27,5% mit Endbesteuerungswirkung vornehmen.
Steuersatz von 27,5% (25%)
Einkünfte aus KV unterliegen – unabhängig davon, ob die Steuer im Abzugsweg erhoben (KESt) oder in der Vlg festgesetzt
(“Quasi-KESt”) wird – grundsätzlich einem besonderen Steuersatz von ab 2016 27,5% (ausgenommen Zinsen aus Spareinlagen u.ä., hier gilt weiterhin der bisherige allg. Satz von 25%, § 7a Abs. 1). Im Rahmen der KESt besteht für die depotführende Stelle (z.B. Bank) daher auch hinsichtlich der Substanzgewinne die Verpflichtung zum Steuerabzug, wenn sie in den Veräußerungsvorgang eingebunden war.
Aufwendungen i.Z.m. Einkünften, die dem fixen Steuersatz unterliegen, sind nicht abzugsfähig. Anschaffungskosten dürfen
im außerbetrieblichen Bereich keine Anschaffungsnebenkosten enthalten. Mit dem KESt-Abzug ist die ESt auf die davon
erfassten Kapitaleinkünfte grundsätzlich abgegolten, eine Tarifbesteuerung ist auf Antrag möglich (siehe “c) Regelbesteuerungsoption:”
Der Steuersatz von 27,5% oder 25% gilt gem. § 27a Abs. 2 insbesondere nicht für
Einkünfte aus privaten Darlehen und nicht verbrieften Forderungen, denen kein Bankgeschäft zugrunde liegt,
Einkünfte aus nicht öffentlich aufgelegten Forderungswertpapieren und Immo-Fondsanteilen,
Unterschiedsbeträge bei steuerpflichtigen Versicherungen,
Ausgleichszahlungen und Leihgebühren, wenn der Entleiher bzw. Pensionsnehmer kein Kreditinstitut ist und
Einkünfte aus nicht verbrieften Derivaten (§ 27 Abs. 4), sofern kein “freiwilliger KESt-Abzug” erfolgt.
Derartige Kapitalerträge sind im Wege der Einkommensteuerveranlagung mit dem Tarifsteuersatz zu versteuern. Andererseits
gilt hier kein Abzugsverbot für WK.
c) Regelbesteuerungsoption:
Eine Vlg mit dem Tarifsteuersatz ist hinsichtlich der unter den Fixsteuersatz fallenden Kapitaleinkünfte möglich (Regel-besteuerungsoption). In diesem Fall unterliegen die Einkünfte dem normalen Tarifsteuersatz.
Verlustausgleich eingeschränkt möglich, jedoch kein Verlustvortrag
Da nicht nur Substanzsteigerungen, sondern auch Substanzverluste steuerwirksam sind, stellt sich die Frage des Verlustausgleichs.
der Verlustausgleich erfolgt innerhalb bei in derselben Bank deponierten Kapitalanlagen – soweit die Überschüsse ausreichen – unmittelbar durch die Bank, sonst ist er nur im Rahmen der Vlg möglich (Verlustausgleichsoption).
§ 27 Abs. 8 sieht für den Verlustausgleich folgende Grundsätze vor:
Verlustanteile aus einer stillen Gesellschaft sind nicht ausgleichsfähig; spätere Gewinne sind mit den nicht ausgleichsfähigen Verlusten zu verrechnen (kein Änderung der Rechtslage).
Ein Verlustvortrag ist nicht möglich.
Im Ergebnis können Verluste aus dem Verkauf von Aktien, öffentlich begebenen Anleihen und aus Derivaten mit positiven
Einkünften – sowohl laufenden (ausgenommen den im 2. Punkt oben genannten “risikolosen” Erträgen) als auch Substanzgewinnen – ausgeglichen werden. Ein weitergehender Verlustausgleich ist auch dann nicht zulässig, wenn zur Regelbesteuerung optiert wird.
Betriebliche Kapitaleinkünfte
Im betrieblichen Bereich gilt:
Früchte von Kapitalanlagen sind im Rahmen der KESt bzw. der Quasi-KESt steuerpflichtig.
Substanzgewinne (auch aus “Altanteilen”) und Derivate unterliegen auch im betrieblichen Bereich dem besonderen Steuersatz von 27,5%; die Besteuerung erfolgt aber stets im Wege der Vlg, wobei die KESt anzurechnen ist. Grund dafür ist, dass allfällige TWA beim KESt-Abzug nicht berücksichtigt werden können.
Die TWA sind – wie Veräußerungsverluste – primär mit Substanzgewinnen und Zuschreibungen aus KV zu verrechnen. Ein allfälliger Verlustüberhang kann sodann zu 55% mit den übrigen betrieblichen Einkünften verrechnet werden. Ein Ausgleich mit den außerbetrieblichen Kapitaleinkünften ist nicht möglich.
Die Veräußerung von Investmentfondsanteilen unterliegt der Steuerpflicht, wenn sie nach dem 31.12.2010 angeschafft wurden.
Dabei sind die Anschaffungskosten von der Bank laufend zu adaptieren: Ausschüttungsgleiche Erträge erhöhen die Anschaffungskosten des Anteilscheines, steuerfreie Ausschüttungen vermindern die Anschaffungskosten des Anteilscheines.
Die Besteuerung von Kapitaleinkünften im Detail
KESt oder 27,5%-Sondersteuer
(“Quasi-”) Endbesteuert
Dividenden und ähnl. Gewinnanteile
(“Dividendenwerte”
Echte stille Beteiligungseinkünfte
Spar- und Wertpapierzinsen
ja (Sparzinsen weiterhin 25%)
Einkünfte aus Investment- und
Immobilienfonds​
Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen
ja (wenn verbrieft 1) = depotfähig)
Bestimmte Versicherungsauszahlungen 2)
Zuwendungen (“Ausschüttungen”)
von Privatstiftungen 3), ausländischen Stiftungen oder vergleichbaren
Sonstige Kapitalerträge, insb. Zinsen
aus Privatdarlehen, Verzugszinsen 4),
Diskontbeträge aus Wechseln u.
1) Einkünfte aus nicht verbrieften Derivaten unterliegen dem Normalsteuersatz (§ 27a Abs. 2 Z 7), es sei denn, die Bank führt einen freiwilligen KESt-Abzug
2) Bei kurzläufigen (weniger als 15 Jahre, bei Vertragsabschluss bis 31.12.2010 oder ab 1.4.2014 bei Vertragsabschluss durch über 50-jährige Versicherungs-nehmer weniger als 10 Jahre zwischen Vertragsabschluss und Auszahlung) Kapitalversicherungen, die nicht gegen laufende (= zumindest jährl.), im Wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung abgeschlossen worden sind, ist der Unterschiedsbetrag zwischen Prämie und Versicherungsleistung (Rückkaufsleistung) als Einkünfte aus KV steuerpflichtig (§ 27 Abs. 1 Z 6). Dies gilt auch für eine Kapitalabfindung (oder aus einem Rückkauf) von gegen “Einmalerlag ” (= ohne laufende Prämienzahlung) erworbenen Rentenversicherungen, bei denen der Beginn der Rentenzahlungen vor Ablauf von 15 (10) Jahren ab Vertragsabschluss vereinbart ist. Jede Erhöhung der Versicherungssumme gegen “Einmalerlag” gilt als neuer Vertragsabschluss.
3) Zuwendungen einer sog. “Belegschaftsbeteiligungsstiftung” (§ 4 Abs. 11 Z 1 lit c stellen bis 1.460 € Einkünfte aus KV, darüber hinausgehende Zuwendungen
Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit dar.
4) Guthabenzinsen beim FA aus der Anspruchsverzinsung nach § 205 BAO sind nicht steuerbar (Nachforderungszinsen sind nicht absetzbar).
KESt, Endbesteuerung, “Quasi-Endbesteuerung”
Von den meisten inländischen Kapitaleinkünften wird von ihrem Schuldner bzw. der depotführenden Bank eine KESt (KESt, 27,5% oder 25% der Bruttokapitalerträge) einbehalten u. an das FA abgeführt. Sofern der KESt-Abzug Endbesteuerungswirkung hat, ist eine (Mit-)Vlg der Kapitalerträge nicht erforderlich, kann aber freiwillig erfolgen (Regelbesteuerung). Ausländische Kapitalerträge, die inländischen endbesteuerten inhaltlich entsprechen, sind der Besteuerung von Inlandserträgen gleichgestellt (Sondersteuer v. 27,5% oder 25% in der Vlg, sog. “Quasi-Endbesteuerung” mit Option zur Tarifveranlagung, bei Auslandsdividenden und GmbH-Ausschüttungen zum Hälftesteuersatz). Die Sondersteuer hat die gleiche Wirkung wie ein KESt-Abzug (“isolierte” Besteuerung kein Schatteneffekt) für das Resteinkommen.
Kapitalerträge i.e.S. (“Früchte” 1) )
Inländ. Kapitalerträge (endbesteuerungsfähig)
Ausländ. Kapitalerträge
​ (“quasi-endbesteuerungsfähig”)
Dividenden aus Aktien einer österreich. AG und Dividenden aus Aktien einer ausländ. AG auf Inlandsdepot 2)
Dividenden aus Aktien einer ausländ. AG auf Auslandsdepot
Ausschüttungen einer österreich. GmbH
Ausschüttungen einer ausländ. GmbH
Forderungswertpapiere (Anleihen etc.)
Erträge aus Forderungswertpapieren 3)
auf dem Depot einer österreich. Bank (österreich. “auszahlende Stelle”; unabhängig davon, ob in- oder ausländ.
Emittent der Wertpapiere)
auf dem Depot einer ausländ. Bank (keine österreich. “auszahlende Stelle”)
I​nvestmentfondsanteile
Erträge (und Substanzgewinne) aus Fonds auf Inlandsdepot mit Meldung
Erträge (und Substanzgewinne) aus allen (in oder ausländ.) Fonds auf Auslands-depot und alle solche ohne Meldung
Sparguthaben, Konto, sonst. Einlagen
Zinsen aus Einlagen bei österreich. Bank
Zinsen aus Einlagen bei ausländ. Bank
Substanzgewinne 4)
Inländ. Substanzgewinne (endbesteuerungsfähig)
Ausländ.5) Substanzgewinne
(“quasi-endbesteuerungsfähig”)
Aktien, Investmentfondsanteile,
i.d.R. bei Depotführung und Abwicklung durch inländ. Bank
keine inländ. Depotführung und/oder keine Abwicklung durch inländ. Bank
1) Einkünfte aus der Überlassung von Kapital, § 27 Abs. 2.
2) Die Bank kann bis zu 15% ausländischer Steuer anrechnen.
3) Keine Endbesteuerung/“Quasi-Endbesteuerung” bei “private-placement” = bei nicht öffentlich (für einen unbestimmten Personenkreis) aufgelegten Forderungswertpapieren.
4) (Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen und aus Derivaten (§ 27 Abs. 3 u. 4).
5) Erklärungspflichtig sind auch inländische Substanzgewinne, wenn keine Depotführung (z.B. bei GmbH-Anteilen) oder wenn bei Depotwechsel die Anschaffungskosten/der Anschaffungszeitpunkt gegenüber der übernehmenden Bank nicht nachgewiesen wird.
KESt-Abzug und besonderer Steuersatz gelten auch für Kapitalanlagen im Betriebsvermögen von Einzelunternehmern und Mitunternehmerschaften (hinsichtlich natürlicher Personen). Substanzgewinne im Betriebsvermögen sind aber nicht
endbesteuert, sondern (über den 31.3.2012 hinaus) erklärungspflichtig (Einbeziehung des “Altbestands” in den besonderen
(festen) Steuersatz ab 1.4.2012 sowie wegen allfälliger Bewertungsmaßnahme und Abweichung des Buchwerts von
den AK, die der depotführenden Bank nicht bekannt ist; die Bank geht im Übrigen bei natürlichen Personen von Privatvermögen
aus und berücksichtigt daher keine Anschaffungsnebenkosten). Keine Endbesteuerung ist ferner für Spar- u. Wertpapiererträge
(Beteiligungserträge sind hier steuerfrei, § 10 KStG) von Kapitalgesellschaften vorgesehen; hier unterbleibt ein Vorweg-KESt-Abzug bei Abgabe einer sog. Befreiungserklärung gegenüber dem Kreditinstitut. (Nur) bei endbesteuerungsfähigen oder “quasi-endbesteuerungsfähigen” Kapitalerträgen ist im Fall einer freiwilligen Vlg KESt-pflichtiger bzw. im Fall einer Tarifveranlagung “quasiendbesteuerter” Kapitalerträge ein Abzug von Ausgaben (WK, BA) ausgeschlossen (§ 20 Abs. 2, Bruttobesteuerung).
Regelbesteuerung zur Anrechnung und Erstattung der KESt
Eine KESt-Anrechnung setzt jedenfalls voraus, dass jene Kapitalerträge, auf die sie entfällt, in die Bemessungsgrundlage
einbezogen werden. Betragen die Einkünfte (= Einnahmen) aus KV weniger als 22 €, bleiben sie bei der Vlg außer Ansatz.
Endbesteuerte und “quasi-endbesteuerte” Kapitalerträge werden nur auf Antrag (tarif-)veranlagt (Regelbesteuerungsantrag).
Ein solcher Antrag ist dann sinnvoll, wenn die Tarif-ESt aus dem Gesamteinkommen (inkl. endbesteuerter und “quasi-endbesteuerter” Kapitalerträgen) niedriger ist, als die KESt und/oder 27,5% bzw. 25%-Sondersteuer auf ausländische Kapitalerträge plus die ESt auf das Resteinkommen. Dies ist jedenfalls bei einem Einkommen inkl. Kapitaleinkünften unter der Besteuerungsgrenze (11.000 € jährlich, für AN 12.600 €) der Fall. Nachdem der Eingangssteuersatz bis Einkommen 18.000 € ab 2016 25% beträgt und damit dem KESt-
Satz für Sparzinsen entspricht, kommt es hier zu einer Gutschrift, wenn (auch) Dividendenwerte oder Substanzgewinne
vorliegen. Besteht das Einkommen ausschließlich aus Kapitaleinkünften, so kommt es bis zum DStS von 25% (gilt für Ein132
kommen bis 39.530 €) bis 27,5% (gilt für Einkommen bis 46.345 €) zu einer Gutschrift. Die Antrags(tarif)veranlagung von endbesteuerten und/oder “quasi-endbesteuerten” Kapitalerträgen (einschl. der Erträge und Substanzgewinne aus In
Investmentfondsanteilen) kann grundsätzlich nur für sämtliche Kapitalerträge einheitlich erfolgen. In folgenden Fällen ist eine Gegenverrechnung des Erstattungsbetrags mit Absetzbeträgen vorzunehmen:
Der Erstattungswerber ist (Ehe-)Partner eines Alleinverdieners: in diesem Fall wird bei Vorhandensein von Kindern
erst der den jew. AVAB übersteigende KESt-Betrag erstattet (die Erstattungsgrenze ist variabel, siehe S. 179);
der Erstattungswerber ist ein Kind, für das ein KAB bezogen wird: In diesem Fall wird bei ganzjährigem Bezug der FamB erst die den KAB übersteigende KESt erstattet (bei ganzjährigem Bezug der FamB muss die KESt daher mind. 700 € betragen).
Die “Gegenrechnung” des AVAB und eines KAB kommt auch in Fällen des besonderen Steuersatzes für ausländische
Kapitaleinkünfte (“Quasi-Endbesteuerung”) zum Tragen. In diesem Fall ergibt sich eine Art Mindeststeuer in Höhe des
KAB oder des AVAB, selbst wenn sich im Fall einer Tarifierung keine oder eine geringere Steuer als 25% ergeben sollte.
Die KESt-Anrechnung erfolgt in der Einkommensteuererklärung (E 1), für Einkünfte unter der Besteuerungsgrenze ist das Formular E 3 vorgesehen.
Einkünfte aus der Überlassung von Kapital (“Früchte”)
Dividendenwerte 1) 2) 3)
Gewinnanteile, Zinsen und sonstige Vergütungen
aus Aktien (also Dividenden im engeren Sinn);
aus Anteilen an GmbHs sowie
gleichartige Bezüge aus Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, aus Genussrechten und aus Partizipationskapital.
Ganz oder teilweise steuerbefreit:
Dividenden aus sonderausgabenbegünstigt angeschafften jungen Aktien i.S.d. § 18 Abs. 3 Z 4 sind für die Zeit der Hinterlegung KESt- und ESt-frei;
Dividenden aus Aktien an bestimmten Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften im Nominale von höchstens 25.000 € unterliegen zunächst dem KESt-Abzug, die KESt wird aber im Nachhinein bei der Vlg vergütet;
Dividenden aus Wohnsparaktien bleiben im Ausmaß von höchstens 4% des Aktiennominales KESt-frei, darüber hinausgehende
Dividenden sind mit der KESt endbesteuert. 4)
Option Tarifbesteuerung
Inländ. Dividenden mit in- oder ausländ. auszahlender Stelle
Ausländ. Dividenden mit inländ. auszahlender
Stelle 5)
Ausländ. Dividenden
mit ausländ. auszahlender
"quasi endbesteuert"
1) Von Dividenden und ähnl. Ausschüttungen sind Einlagenrückzahlungen von Kapitalgesellschaften zu unterscheiden, die insb. bei Rückzahlungen von Nennkapital, von Kapitalrücklagen oder von Nachschüssen vorliegen und keine (unmittelbaren) Einkünfte der Gesellschafter darstellen (kein KESt- Abzug); sie vermindern die steuerlichen AK der Beteiligung und wirken sich daher grundsätzl. erst später im Rahmen allfälliger Einkünfte nach § 31 (oder § 30) aus.
2) Zu den Einkünften aus KV zählen nicht nur offene Ausschüttungen aufgrund eines Gewinnverteilungsbeschlusses, sondern auch sog. “verdeckte Ausschüttungen” (vA), also nicht sofort als solche erkennbare Vorteile, die einem Gesellschafter gewährt werden und ihre Wurzel im Gesellschaftsverhältnis haben. Als vA sind sowohl überhöhte Aufwendungen als auch unangemessen niedrige Erträge aus Rechtsbeziehungen zu Gesellschaftern anzusehen. Erfolgt die Vorteilszuwendung an eine dem Gesellschafter nahe stehende
Person, wird die vA grundsätzlich dem Anteilsinhaber zugerechnet.
3) Dem Gesellschafter fließen Dividenden grundsätzlich mit der tatsächlichen Ausschüttung zu. Bei einem Mehrheitsgesellschafter kann das Zufließen bereits früher anzunehmen sein (sofern die Gesellschaft zahlungsfähig ist).
4) Anders als bei den “herkömmlichen” jungen Aktien besteht keine Verknüpfung zwischen der Steuerbefreiung und einem Sonderausgabenabzug. Insb. ist die Dividende auch dann steuerfrei, wenn die Wohnsparaktie nicht als junge Aktie, sondern von einem Vorbesitzer erworben worden ist oder im Sonderausgabenrahmen nicht mehr Deckung gefunden hat. Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Dividendenausschüttungen ist lediglich die Hinterlegung der Aktie.
5) Gegebenenfalls sind ausländische Quellensteuern (vgl. dazu auch die Auslands-KESt VO 2003, BGBl. II 393/2003) auf die ESt anzurechnen. Die anrechenbare ausländische Steuer ist der Ausschüttung hinzuzurechnen.
Einlagen bei Banken, Zufluss
Einlagen bei Banken sind insb. Spareinlagen auf Sparbüchern (einschl. Prämiensparbüchern, Sparbriefen sowie Kapitalsparbüchern), Einlagen bei Bausparkassen, Termineinlagen (Festgelder) und Sichteinlagen (Girokonten). Zinsen aus laufend verzinsten Einlagen bei Banken (Sparguthaben, Girokonten, Bausparguthaben, zeitlich gebundene Sparbücher), fließen – unabhängig von der Gutschrift oder Behebung – mit Jahresende zu. Zinsen aus Kapitalsparbüchern, Sparbriefen und Termineinlagen fließen mit dem Ende der
vereinbarten Laufzeit zu (u. sind daher auch erst dann KEStpflichtig), sofern nicht bereits vorher die Auszahlung erfolgt.
Forderungswertpapiere, Zufluss
​Forderungswertpapiere sind insb. laufend verzinste Anleihen, Nullanleihen 1), Prämienanleihen 2), Optionsanleihen, Floater,
Wandel-, Gewinn-, Teil- und Kommunalschuldverschreibungen, Pfandbriefe, Schatzscheine, Kassenobligationen. Die Zinserträge fließen grundsätzlich im Zeitpunkt der jeweiligen Couponfälligkeit zu 2).
Zinsen aus Forderungswertpapieren
mit Coupon auszahlender
Stelle im Inland
Stelle im Ausland 3)
Sparbuchzinsen bei inländ.
Sparbuchzinsen bei ausländ.
Kreditinstituten 3)
1) Als Kapitalertrag aus Wertpapieren gilt auch der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ausgabewert (dem prospektmäßigen Emissionskurs) und dem im Wertpapier festgelegten Einlösungswert (dem in den Anleihebedingungen festgelegten Tilgungsbetrag), sofern der Ausgabewert vom Einlösungswert – bezogen auf eine mind. 5-jährige Laufzeit – um mehr als 2% des Nominales abweicht und keine laufenden Zinszahlungen vereinbart sind (§ 27 Abs. 2 Z 2, z.B. Nullcouponanleihen-“Zero-Bonds”, bei denen der Einlösungsbetrag abgezinst und Prämienanleihen, bei denen der Ausgabewert aufgezinst wird). Der Unterschiedsbetrag kann entweder von vornherein feststehen oder variabel sein. Die Steuerpflicht tritt grundsätzlich erst mit Ende der Laufzeit
bzw. bei vorzeitiger Einlösung durch den Emittenten ein. Wertveränderungen, die auf bloße Schwankungen des marktüblichen Zinsniveaus zurückzuführen sind, bilden allenfalls Spekulationseinkünfte im Veräußerungszeitpunkt.
2) Wird ein Forderungswertpapier veräußert/angeschafft, so erhält der Erwerber zu Gunsten des Veräußerers für das angebrochene Jahr bzw. den bisher verstrichenen Zeitraum ohne Couponfälligkeit. Diese sind ab 1.4.2012 Teil der Anschaffungskosten und wirken sich sodann erst bei der Veräußerung oder bei der Einlösung Einkünfte mindernd aus. Beim Veräußerer von Neu-Forderungswert-papieren sind die empfangenen Stückzinsen umgekehrt Teil des Veräußerungserlöses.
3) Gegebenenfalls sind ausländische Quellensteuern (vgl. dazu auch die Auslands-KESt VO 2003, BGBl. II 393/2003) auf die ESt anzurechnen. Die anrechenbare ausländische Steuer ist der Ausschüttung hinzuzurechnen.
Einkünfte aus Investment- und Immobilien-Investmentfonds
Investmentfonds (IF) – Begriff
IF sind Sondervermögen, die Kapitalanlagen in Form von Wertpapieren u. Aktien enthalten. Mit dem InvFG 2011 wurde
die Bezeichnung “Organismus zur gemeinsamen Vlg in Wertpapieren (OGAW)” eingeführt (§ 2 InvFG 2011).
An den einzelnen Investmentfonds sind Anleger in Form von Anteilen beteiligt. Der einzelne Anteil wird durch ein Papier,
das Investmentzertifikat, verbrieft. Der jeweilige Zertifikatsinhaber wird zum Miteigentümer der einzelnen im Fonds befindlichen Wertpapiere und Beteiligungen (§ 3 Abs. 2 Z 18 InvFG 2011).
IF können sein:
– ausschüttende IF (kein Ausschüttungszwang besteht bei inländischen Fonds für Substanzgewinne);
– thesaurierende IF (Erträge werden wiederveranlagt);
– teils ausschüttende, teils thesaurierende IF.
Besteuerung von IF-Erträgen – allgemein 1)
- Der IF selbst unterliegt keiner Ertragsbesteuerung. Die Besteuerung der vom Fonds erzielten Erträge erfolgt direkt
beim Anleger (Besteuerungsdurchgriff, sog. “Transparenzprinzip”: Erträge werden so behandelt, als ob der Investor
die dem Fondsvermögen zuzurechnenden Werte selbst über eine Direktveranlagung halten würde),
– besteuert wird nicht (wie z.B. bei Aktien) die Ausschüttung als solche. Der Fondsertrag wird vielmehr in die einzelnen
Ertragskomponenten zerlegt, das sind
– ordentliche Erträge: Zinsen aus Wertpapieren (undSparguthaben) bzw. Dividenden aus Aktien,
– außerordentliche Erträge: Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen im Fonds (Substanzgewinne), und müssen vom Anleger (bzw. von der Bank durch die KESt) entsprechend versteuert werden,
– zu erfassen sind die Erträge bei ausschüttenden Fonds zum tatsächlichen Zuflusszeitpunkt, bei thesaurierenden
Fonds werden dem Anleger sog. “ausschüttungsgleiche Erträge” zugerechnet;
– liegt eine inländische Coupon auszahlende Stelle (i.d.R. eine Bank) vor, ist diese zum KESt-Abzug einschl. des Steuerabzugs aus
Substanzgewinnen verpflichtet.
Ein Immobilien-Investmentfonds ist nach dem ImmoInvFG ein überwiegend aus bebauten und/oder unbebauten Grundstücken
bestehendes Sondervermögen, das in Wertpapiere verkörperte Anteile zerfällt. Das Fondsvermögen steht im Eigentum der Kapitalanlagegesellschaft für Immobilien, die es treuhändig für die Anteilsinhaber hält und verwaltet. Die Geschäftsgebarung
wird von einer verpflichtend zu bestellenden Depotbank kontrolliert. Die Fonds unterliegen der Bankenaufsicht, es gelten die Anlagevorschriften des BMSVG und des PKG. Die Wertermittlung der Fondsanteile erfolgt nach dem Rechenwertprinzip, die im Fonds befindlichen Liegenschaften werden mind. einmal jährl. von 2 unabhängigen Sachverständigen bewertet (maßgebend ist der Mittelwert). Für jeden Fonds gelten Mindeststreuungserfordernisse. Immobilieninvestmentfonds können als ausschüttende oder thesaurierende Fonds ausgestaltet sein.
Besteuerung von Erträgen aus Immobilienfonds 2)
Ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge der Immobilien-Investmentfonds gelten bei privaten Anlegern als
Einkünfte aus KV, die dem KESt-Abzug und der Endbesteuerung unterliegen. Dies gilt ab auch für ausländische Immobilienfondsanteile, sofern Meldeverpflichtungen erfüllt werden, die für inländische Immobilienfonds bestehen (tägliche Meldung
der KESt auf Bewirtschaftungs-, Wertpapier- und Liquidationsgewinne inklusive Ertragsausgleich [§ 14 Abs. 2 Z 1 u. 2 ImmInvfG], Meldung der KESt auf ausgeschüttete Jahresgewinne und auf ausschüttungsgleiche Erträge, jeweils im Zuflusszeitpunkt, an die Meldestelle der ÖKB). Bei entgeltlicher Übertragung von Anteilsscheinen galt für “Altbestände” nur eine allfällige Spekulations-besteuerung nach § 30. Ab 1.1.2011 angeschaffte Anteile an Immobilienfonds („Neubestände“) unterliegen – wie “normale” Investmentzertifikate – ab 1.4.2012 der Substanzbesteuerung im Rahmen der Einkünfte aus KV.
1) Siehe zur Besteuerung der Fondserträge auch die Investmentfondsrichtlinien 2008 des BMF vom 7.12.2008.
2) Bei Ermittlung der Bewirtschaftungsgewinne aus der Vermietung ist anstelle der Geltendmachung einer AfA und von 1/BA-(1/BF-) Absetzungen die Bildung einer Instandhaltungsrücklage i.H.v. 20% der Nettomieterträge (Mieteinnahmen o. USt vor Abzug weiterer Aufwendungen) vorgesehen. Dazu kommt die ertragsmäßige Erfassung der durch die jährl. Neubewertung der im Fonds
zusammengefassten Liegenschaften entstehenden Wertsteigerungen, dies allerdings – bei öffentl. angebotenen Fonds – nur zu 80% (Aufwertungsgewinne). Ein Gewinn oder Verlust von ausländischen Liegenschaften bleibt dann steuerlich außer Ansatz, wenn im anzuwendenden DBA Einkünften aus unbeweglichem Vermögen die Befreiungsmethode vorgesehen ist. Ein Verlustausgleich
mit ausländischen Liegenschaften ist immer ausgeschlossen.
​Fondsbesteuerung: Inländische und ausländische Fonds
Inländische Investmentfonds 1)
Inländische Investmentfonds sind nach den Bestimmungen des InvFG 2011 (enthält in § § 186–188 auch die einschlägigen
steuerlichen Bestimmungen) gebildet. Die Besteuerungsdaten aus den Rechenschaftsberichten inländischer Investmentfonds
sind auf der Homepage der Vereinigung österreichischer Investmentfonds, www.voeig.at, oder der Österreichischen
Kontrollbank, www.oekb.at, zu finden.
Zufluss, Endbesteuerung
– Tatsächliche Ausschüttungen des Investmentfonds aus erwirtschafteten Kapitalerträgen (Dividenden, Wertpapiererträge)
führen bei im PV gehaltenen Anteilen im Ausschüttungszeitpunkt zu Einkünften aus KV, bei betrieblich gehaltenen Anteilen liegen betriebliche Einkünfte vor. Als KESt-abzugspflichtige (Spekulations-)Erträge ist auch ein 60%iger Anteil der nach Verrechnung mit Substanzverlusten verbleibenden Substanzgewinne steuerpflichtig,
– bei ausschüttungsgleichen Erträgen gilt als Zuflusszeitpunkt jener Tag, an dem die Depotbank die KESt an das Finanzamt abführt, spätestens 4 Monate nach Ende des Fondsgeschäftsjahres. Wird ein Fondsanteil veräußert, gelten die im Kaufpreis enthaltenen, (noch) nicht ausgeschütteten Erträge als zugeflossen,
– Zugeflossene Erträge inkl. Substanzgewinne sind in jedem Fall durch den KESt-Abzug endbesteuert.
Erträge im Fonds
Zinsen (Wertpap) 2)
Dividenden Inland
Dividenden Ausland 2)
(Substanzgewinne)
27,5 % von 60 %
1) Steuerbefreit sind Pensionsinvestmentfonds (§ 108b), die auch für Zukunftsvorsorge (§§ 108gff.) genutzt werden können.
2) Allenfalls erhobene ausländische Abzugsteuern können angerechnet werden, davon (max.) 15% der Kapitalerträge (Auslands-KESt-VO 2003, BGBl. II Nr. 393/2003) unmittelbar beim KESt-Abzug durch die inländische Bank.
Ausländische Investmentfonds liegen vor, wenn ein nach ausländischen Recht unterliegendes Vermögen (ausgenommen
Immobilienvermögen) nach Gesetz, Satzung oder tatsächlicher Übung nach den Grundsätzen der Risikostreuung angelegt ist. Die Rechtsform ist unbeachtlich.
Besteuerung – allgemein
Anteilsrechte an ausländischen Investmentfonds gelten als Forderungswertpapiere, damit unterliegen allfällige tatsächliche
Ausschüttungen im Wege einer inländischen Coupon auszahlenden Stelle (i.d.R. einer Bank) dem KESt-Abzug. Je nach Art der Besteuerung werden 2 Arten von Auslandsfonds unterschieden:
Weiße Fonds (mit Ertragsnachweis) 1)
Vlg, sonst Besteuerung wie Inlandsfonds (endbesteuert)
Schwarze Fonds (ohne Ertragsnachweis) 2)
Pauschalbesteuerung oder Selbstnachweis
1) Weiße Fonds sind solche, deren Erträge durch einen inländischen steuerlichen Vertreter (i.d.R. österreichische Bank oder Wirtschaftstreuhänder) nachgewiesen werden. Aufgabe des steuerlichen Vertreters ist vor allem, die Fondserträge entsprechend dem österreichischen Steuerrecht aufzuschlüsseln. Weiße Fonds sind mit dem KESt-Abzug endbesteuert.
2) Schwarze Fonds sind solche, bei denen kein Nachweis der Erträge durch einen inländischen Vertreter erfolgt, die also in der Liste der ausschüttungsgleichen Erträge nicht enthalten sind (aber auch keine Meldefonds sind). Bei diesem Fondstyp kommt es grundsätzlich zu einer pauschalen Besteuerung (auch als “Performance-Besteuerung” bezeichnet). Es gelten als steuerpflichtige ausschüttungsgleiche Erträge 90% des Unterschiedsbetrags zwischen dem ersten und dem letzten Rücknahmepreis des Kj., mindestens aber 10% des letzten im Kj. festgesetzten Rücknahmepreises. Es erfolgt ein KESt-Abzug durch eine inländische Depotbank. Eine Regelbesteuerung ist optional möglich. Der Anleger kann den Nachweis der Erträge selbst führen (Formular E 1d) und so die Pauschalbesteuerung vermeiden. Durch diesen Nachweis kommt es zur selben Besteuerung wie bei weißen Fonds.
Ertragsnachweis
Die Nachweisführung der ausschüttungsgleichen Erträge ist für In- und Auslandsfonds einheitlich geregelt: Die erforderlichen
Daten (Bemessung und Höhe der KESt auf die ausschüttungsgleichen Erträge, Aufgliederung der ausschüttungsgleichen
Erträge, tatsächliche Ausschüttungen, Änderung der Anschaffungskosten des Fondsanteils, siehe unten) sind durch eine entsprechend fachlich qualifizierte Person (z.B. einen Wirtschaftstreuhänder) als steuerlicher Vertreter der Meldestelle bei der Österreichischen Kontrollbank (OeKB) zum Zweck der Veröffentlichung bekannt zu geben. Nachdem die Stückzinsenabrechnung beim Kauf/Verkauf von Forderungswertpapieren entfallen ist, werden bei einem unterjährigen Kauf/Verkauf eines Fondsanteils auch keine unterjährigen
ausschüttungsgleichen Erträge erfasst. Diese können nur mehr nach Ende des Fondsgeschäftsjahres anfallen (lt. Zuflussfiktion
4 Monate nach Ende des Fondsgeschäftsjahres).
Erträge aus privaten Lebensversicherungen sind im Allgemeinen steuerfrei. Es gibt aber die folgenden Einschränkungen (§ 27 Abs. 5 Z 3):
inmalerlags-Kapitalversicherungen
(= nicht gegen laufende, zumindest jährliche im Wesentlichen gleichbleibende Prämienzahlung abgeschlossen). Steuerpflichtig
ist der Unterschiedsbetrag zwischen Prämie und Versicherungsleistung, wenn die Laufzeit (Vertragsabschluss bis zur Auszahlung der Versicherungssumme)
– bei Vertragsabschluss bis 31.12.2010 nicht mehr als 10 Jahre,
– bei Vertragsabschluss ab 1.1.2011 nicht mehr als 15 Jahre
Bei ab 1.3.2014 abgeschlossenen Versicherungsverträgen gilt für über 50-jährige Versicherte wieder die 10-jährige Frist.
Dies gilt auch im Falle eines Rückkaufs. Prämienfreistellungen, die nicht von vornherein vertraglich fixiert sind, sind unschädlich.
Einmalerlags-Rentenversicherungen
Steuerpflichtig ist auch der Überschuss aus einer allfälligen Kapitalabfindung (oder aus einem Rückkauf) von gegen Einmalerlag
erworbenen Rentenversicherungen, bei denen der Beginn der Rentenzahlungen vor Ablauf von 10 Jahren (bei Vertragsabschluss ab 1.1.2011 15 Jahren) ab Vertragsabschluss vereinbart ist.
Subsidiärsteuerpflicht von Rentenversicherungen
Eine Steuerpflicht kann sich subsidiär zu § 27 auch aus dem Tatbestand der “wiederkehrenden Bezüge” nach § 29 Z 1 ergeben.
Dies ist dann der Fall, wenn die “Gegenleistung” – dies ist jener Betrag, der zu Beginn der Rentenleistung als Einmalzahlung
zum Erwerb des Rentenstammrechtes zu leisten wäre (= i.d.R. der Endwert der Ansparphase) – durch die Rentenzahlungen
Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von KV (§ 27 Abs. 3 neu):
Zu den Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von KV gehören Einkünfte aus der Veräußerung, Einlösung und sonstiger
Abschichtung von Wirtschaftsgütern, deren Erträge Einkünfte aus der Überlassung von Kapital i.S.v. Abs. 2 sind. Wirtschaftsgüter fallen bei ihrer Veräußerung daher nur dann unter die Steuerpflicht gem. § 27 Abs. 3, wenn sie Früchte abwerfen, die gem. § 27 Abs. 2 zu besteuern sind (Einkünfte aus der Überlassung von Kapital, also Kapitalerträge i.e.S.). Die Tatbestände “Früchte” und “realisierte Wertsteigerungen” stehen daher in einem inneren Zusammenhang.
Davon betroffen ist insbesondere der Verkauf von
Forderungswertpapiere (auch bei Einlösung),
Investmentfondsanteile (§ 40 Abs. 3 InvFG),
​Immobilien-Investmentfondsanteile (§ 40 Abs. 3 ImmoInvFG).
Der Gesetzgeber verwendet den Begriff “realisierte Wertsteigerungen” auch für “realisierte Wertminderungen”. Stückzinsen (= anlässlich der Veräußerung insbesondere von Forderungswertpapieren anfallende anteilige Einkünfte) wurden bisher als “Früchte” behandelt. Im Rahmen der KESt-neu werden sie hingegen wie der veräußerte Kapitalstamm behandelt: Sie sind gem. § 27a Abs. 3 Z 2 lit a beim Veräußerer Teil des Veräußerungserlöses, beim Erwerber Teil der Anschaffungskosten. Wertsteigerungen aus KV, das keine Früchte abwerfen kann, sind allenfalls nach § 30 zu besteuern, es sei denn, sie fallen unter die Einkünfte aus Derivaten (§ 27 Abs. 4).
Zu den Einkünften aus Derivaten gehören:
Einkünfte aus der sonstigen Abwicklung bei Termingeschäften (z.B. Optionen, Futures u. Swaps) sowie bei sonstigen derivativen Finanzinstrumenten (z.B. Indexzertifikaten).
Der Begriff “Derivate” umfasst sämtliche Termingeschäfte, z.B. als Optionen, die ein bloßes Recht auf Lieferung (= Call-Option) oder Abnahme (= Put-Option) zu einem bestimmten Preis einräumen, oder als echte – unbedingte – Termingeschäfte wie Futures (börsenmäßig gehandelt) oder Forwards (außerbörslich gehandelt), die eine Verpflichtung zur Erfüllung zu einem bestimmten Zeitpunkt bewirken. Unter einem Swap (“(Aus-)Tausch”) versteht man eine Vereinbarung zwischen 2 Vertragspartnern, an zukünftigen Zeitpunkten
vertraglich definierte Zahlungsströme (Cashflows) auszutauschen. Die Vereinbarung definiert dabei, wie die Zahlungen berechnet werden und wann sie fällig werden. Der Begriff “Derivate” soll derivative Finanzinstrumente unabhängig davon umfassen, ob sie durch Finanzvermögen, Rohstoffe oder z.B. sonstige Wirtschaftsgüter unterlegt sind (der “Basiswert” = Vertragsgegenstand eines Termin- oder Optionsgeschäftes ist in den Erl. Bem. als sog. “Underlying” bezeichnet). Damit werden auch sämtliche Arten von Zertifikaten (z.B. Index,
Hebel) als sonstige derivative Finanzinstrumente erfasst.
Übergangsregelung für die Steuerpflicht nach § 27 Abs. 3 u. 4:
Unter die Steuerpflicht nach § 27 Abs. 3 fallen nur ab 1.4.2012 realisierte Wertsteigerungen von “Neubeständen” (“Neuanteilen”,
“Neuvermögen”). Für betriebliche Kapitalanlagen ist vorgesehen, dass “Altbestände” ins neue System gewechselt sind und damit ab
1.4.2102 statt des Hälftesteuersatzes (dieser galt bis 31.3.2012 für Aktien und GmbH-Anteile, die länger als 1 Jahr im Betriebsvermögen waren) automatisch der Fixsatz von 25% angewendet wird.
Durchführung der Besteuerung von Substanzgewinnen:
Die Besteuerung erfolgt grundsätzlich in Form des KESt-Abzugs, wenn eine inländische depotführende Stelle (i.d.R. eine Bank) vorhanden ist und diese die Realisierung abwickelt. Soweit Altbestände nunmehr der Steuerpflicht nach § 27 Abs. 3 unterliegen (z.B. vor dem 1.1.2011 im Betriebsvermögen entgeltlich erworbene Aktien oder Anteile an Körperschaften ab 1%) oder keine inländische depotführende Stelle vorliegt (Auslandsdepot), erfolgt die Besteuerung im Rahmen der Vlg, wobei auch hier der Fixsteuersatz von 25% (Quasi-Endbesteuerung) gilt. Im Rahmen des § 27 Abs. 4 unterliegen dem KESt-System nur “verbriefte Derivate” (= depotfähige). Nicht verbriefte Derivate sind dem § 27a Abs. 2 zugeordnet und unterliegen damit im Rahmen der Vlg dem Normaltarif und nicht dem besonderen Steuersatz von 27,5% (Ausnahme: Es erfolgt ein freiwilliger KESt-Abzug).
Ermittlung d. Einkünfte aus Substanzgewinnen/-verlusten:
Im Grundfall der Veräußerung erfolgt die Ermittlung der Einkünfte durch Gegenüberstellung des Veräußerungserlöses und der Anschaffungskosten. Bei unentgeltlich erworbenen Kapitalanlagen ist auf die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers
abzustellen. Im Fall der Liquidation gilt das Abwicklungsguthaben als Veräußerungserlös. Anders als im betrieblichen Bereich dürfen Anschaffungsnebenkosten (z.B. Ausgabeaufschläge, Handelsgebühren oder Kosten einer wirtschaftlichen oder rechtlichen Beratung)
nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden (beim VfGH anhängig). Aber auch Veräußerungskosten (z.B. Vertragserrichtungskosten)
sowie die mit laufenden Erträgen unmittelbar wirtschaftlich zusammenhängende Kosten (z.B. Depotgebühren) sind gem. § 20 Abs. 2 nicht abziehbar (dies gilt dann auch im betrieblichen Bereich). Nachdem die depotführende Stelle bei natürlichen Personen i.d.R. keine Information darüber hat, ob sich eine Kapitalanlage im Privat- oder in Betriebsvermögen befindet, ist bei natürlichen Personen für Zwecke des KESt-Abzuges davon auszugehen, dass sie im Privatvermögen gehalten werden (daher insb. keine Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten). Ist die Kapitalanlage tatsächlich im Betriebsvermögen der natürlichen Person, müssen Substanzgewinne jedoch ohnehin deklariert werden, weil eine Endbesteuerung nur im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen Platz greift, sodass
Anschaffungsnebenkosten hier nachträglich geltend gemacht werden können.
Bei ab 1.4.2012 angeschafften Forderungswertpapieren erhält der Erwerber die aufgelaufenen Stückzinsen nicht mehr gutgeschrieben, sie erhöhen vielmehr die Anschaffungskosten und wirken sich somit erst im Veräußerungsfall steuerlich aus. Behält der Steuerpflichtige das Forderungswertpapier bis zum Ende der Laufzeit, so ist anstelle des Veräußerungserlöses der Einlösungsbetrag maßgebend. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wirken sich nicht gutgeschriebene Stückzinsen steuerlich aus.
Wurden die Forderungswertpapiere vor dem 1.4.2012 angeschafft (und dem Erwerber daher eine Stückzinsengutschrift gewährt), so bleibt es auch bei Verkauf (Einlösung) nach dem 31.3.2012 bei der alten Rechtslage (KESt-Pflicht der Stückzinsen, § 124b Z 185 lit c).
Seit 1.4.2012 ist auch die Veräußerung von ab 1.1.2011 entgeltlich erworbenen Investmentfondsanteilen nach § 27 Abs. 3 steuerpflichtig. Bemessungsgrundlage ist auch hier die Differenz zwischen Veräußerungserlös und Anschaffungskosten.
Spätestens beim Verkauf von “Neubeständen” werden auch die bisher steuerfreien Substanzgewinne im Fonds steuerlich erfasst.
Aufgrund der Besonderheiten der Fondsbesteuerung (ausschüttungsgleiche Erträge, also Besteuerung ohne tatsächlichen Zufluss an den Anleger, teilweise Steuerfreiheit zugeflossener Erträge) sind die Anschaffungskosten allerdings (aufgrund der Meldungen des steuerlichen Vertreters des Fonds an die Kontrollbank) fortzuentwickeln, um eine Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung zu vermeiden:
+ ausschüttungsgleiche Erträge 1)
- steuerfreie Ausschüttungen 2)
- Substanzausschüttungen 3)
= maßgebliche Anschaffungskosten
1) Sind bereits versteuert, verbleiben aber im Fonds und erhöhen daher den Veräußerungserlös; Korrektur vermeidet Doppelbesteuerung.
2) Ausschüttungen sind steuerfrei, soweit sie bereits als ausschüttungsgleiche Erträge versteuert wurden. Korrektur vermeidet Nichtbesteuerung, weil die
korrespondierenden ausschüttungsgleichen Erträge lt. Punkt 1 (mit)hinzugerechnet werden.
3) Vermindern als “Einlagenrückzahlungen” die AK.
Ergänzungstatbestände der Substanzbesteuerung:
Zur Vermeidung einer Steuerumgehung sieht das Gesetz 2 wesentliche Ergänzungstatbestände vor:
Depotentnahme (§ 27 Abs. 6 Z 1 lit a)
Werden Wertpapiere von einem Depot entnommen oder auf ein anderes Depot übertragen, wird dies zur Vermeidung von
Steuerumgehungen grundsätzlich als fiktive Veräußerung gewertet; als Veräußerungserlös gilt der gemeine Wert zum
Zeitpunkt der Entnahme oder der Depotübertragung. Diese Konsequenz ist allerdings nicht erforderlich, wenn die Besteuerung
im tatsächlichen Realisierungsfall sichergestellt ist. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn lediglich auf ein anderes Depot desselben Steuerpflichtigen bei derselben “depotführenden Stelle” (Bank) übertragen wird. Im Übrigen kann der Steuerpflichtige den KESt-Abzug durch Erteilung von Informationen vermeiden, die den Besteuerungsanspruch sicherstellen (§ 27 Abs. 6 Z 1).
Für die übernehmende depotführende Stelle sind grundsätzlich die mitgeteilten Anschaffungskosten maßgeblich. Werden diese nicht mitgeteilt oder nachgewiesen, hat die übernehmende depotführende Stelle als Anschaffungskosten den gemeinen Wert im Zeitpunkt der Einlage ins Depot, vermindert um 0,5% für jeden seit der Anschaffung vergangenen Monat, anzusetzen. Der halbe gemeine Wert im Zeitpunkt der Einlage darf jedoch dadurch nicht unterschritten werden. Kann der Steuerpflichtige den Anschaffungszeitpunkt nicht nachweisen (insb. dass es sich um einen Altbestand handelt), gilt dabei bei Aktien und Investmentfondsanteilen der 1.1.2011 und bei
Forderungswertpapieren oder Derivaten der 1.4.2012 als Anschaffungszeitpunkt. Dieser fingierte Anschaffungszeitpunkt
ist dann für die vorgesehene Kürzung vom gemeinen Wert relevant.
Kommt diese pauschale Bewertungsvorschrift zur Anwendung, bewirkt der KESt-Abzug keine Steuerabgeltung; der Steuerpflichtige hat dann im Zuge der Vlg die tatsächlichen Anschaffungskosten (oder die Anschaffung vor den genannten Stichtagen) jedenfalls nachzuweisen.
Wegzugsbesteuerung (§ 27 Abs. 6 Z 1 lit b)
Als Veräußerung gelten auch Umstände, die zum Verlust des Besteuerungsrechtes hinsichtlich der Substanzgewinne führen. Dies ist insb. beim Wegzug des Steuerpflichtigen ins Ausland der Fall, weil die DBA i.d.R. das Besteuerungsrecht dem Wohnsitzstaat zuerkennen. Als fiktiver Veräußerungserlös gilt der gemeine Wert. Bei Forderungswertpapieren sind auch die aufgelaufenen Stückzinsen zu berücksichtigen.
Eine Steuerabzugspflicht der depotführenden Bank kommt nur dann in Betracht, wenn ihr der Steuerpflichtige den Wegzug auch bekannt gibt. Dessen ungeachtet besteht bei Nichtmeldung Veranlagungspflicht des Steuerpflichtigen. Meldet der Steuerpflichtige der Bank den Wegzug, besteht grundsätzlich KESt-Pflicht auf Basis des gemeinen Werts abzüglich Anschaffungskosten. Die Bank kann für die Wertermittlung pauschal davon ausgehen, dass der Meldungstag auch der Wegzugstag ist. Der tatsächliche KESt-Abzug muss
allerdings erst bei tatsächlicher Veräußerung (oder Depotentnahme) durch den weggezogenen Steuerpflichtigen stattfinden,
§ 95 Abs. 3 Z 3.
Der Wegziehende kann überdies einen (späteren) KESt-Abzug ganz verhindern, indem er dem Finanzamt den Wegzug erklärt, einen Bescheid erwirkt und diesen der Depotbank vorlegt. Bei Wegzug in den EU-Raum kann in der Steuererklärung ein Besteuerungsaufschub bis zur tatsächlichen Realisierung beantragt werden.
Zieht der weggezogene Steuerpflichtige später wieder nach Österreich, kann die Bank für den KESt-Abzug von den ihr bekannten
Anschaffungskosten ausgehen. Der Steuerpflichtige muss dann im Rahmen der Vlg den (höheren) gemeinen Wert im Wiederzuzugs-zeitpunkt nachweisen (die Wertsteigerung im Ausland ist nicht in Österreich stpfl.).
Im Wegzugfall liegt nicht nur in Bezug auf Substanzgewinne ein Realisierungsfall vor, sondern auch in Bezug auf Spareinlagen
hinsichtlich der bisher aufgelaufenen Zinsen, z.B. von Termineinlagen.
Verlustausgleich im Rahmen der Einkünfte aus KV (§ 27 Abs. 8)
Grundsätzliche Ausgleichsfähigkeit
Es bestehen 2 Verrechnungstöpfe und es gelten folgende Einschränkungen:
Der Ausgleich von Substanzverlusten im Rahmen der Einkünfte aus KV i.S.d. § 27a Abs. 1 (Topf 1 = die unter den besonderen (=festen) Steuersatz fallenden Kapitaleinkünfte) ist jedenfalls nur innerhalb der Einkünfte aus KV und nur mit Überschüssen aus Topf 1 zulässig, nicht auch mit Gewinnen oder Überschüssen i.S.d. § 27a Abs. 2 (Topf 2 = die nicht unter den besonderen Steuersatz fallenden Kapitaleinkünfte);
Substanzverluste können auch innerhalb des Topfes 1 nicht ausgeglichen werden mit Überschüssen aus “risikolosen”
Kapitalanlagen, nämlich mit
– Zinserträgen z.B. aus Sparbüchern, Girokonten oder sonstigen Sichteinlagen sowie mit
– Zuwendungen von Privatstiftungen;
Verbleiben innerhalb der Töpfe 1 und/oder 2 der Einkünfte aus KV insgesamt Verluste, können diese nicht vertikal mit
anderen Einkünften ausgeglichen werden. Dies gilt auch bei Inanspruchnahme der Regelbesteuerung (Tarifbesteuerung).
Solche Substanzverluste im Privatvermögen dürfen auch nicht mit Substanzgewinnen aus betrieblich gehaltenen
ebenfalls dem festen Steuersatz unterliegenden Substanzgewinnen ausgeglichen werden;
Dagegen ist ein Ausgleich von Verlusten aus anderen Einkunftsarten mit positiven Einkünften aus KV möglich; bei
dem besonderen Steuersatz unterliegenden Einkünften aus KV ist hierfür die Ausübung der Regelbesteuerungsoption
Substanzverluste können jedoch nicht nur mit Substanzgewinnen, sondern auch mit Dividendenwerten und mit Wertpapiererträgen ausgeglichen werden, sind insb. auch Ausschüttungen aus einer GmbH geeignet.
Weiters könnte der Steuerpflichtige auch durch Übertragung von Kapitalanlagen auf das Depot einer anderen Bank ohne Mitteilung der Anschaffungskosten (Entnahmetatbestand nach § 27 Abs. 6 Z 1) Substanzgewinne auslösen, welche Substanzverluste aufnehmen können (oder umgekehrt)
Durchführung des Verlustausgleichs:
Die Durchführung des Verlustausgleichs erfolgt unmittelbar durch die depotführende Bank nach Maßgabe des § 27 Abs. 8. Dabei gilt:
Der Verlustausgleich ist nur für Depots desselben Steuerpflichtigen bei derselben Bank möglich, also entweder im Rahmen eines Depots oder mehrerer Depots bei derselben Bank. Nicht zulässig ist ein Ausgleich von Verlusten von
– Depots mit mehreren Depotinhabern sowie (nach Angaben des Depotinhabers),
– treuhändig gehaltenen Depots und
– einem Betriebsvermögen angehörenden Depots.
Weiters ist ein Ausgleich von Verlusten durch die Bank nicht zulässig, wenn die Anschaffungskosten vom Steuerpflichtigen nicht nachgewiesen worden sind und daher Ersatzwerte nach § 93 Abs. 4 zur Anwendung kommen.
Werden zunächst positive und später negative Einkünfte erzielt, ist die für die positiven Einkünfte einbehaltene KESt gutzuschreiben, wobei die Gutschrift höchstens 27,5% der negativen Einkünfte betragen darf.
Der depotinhabende Steuerpflichtige muss eine Bescheinigung über den durchgeführten Verlustausgleich (bzw. die noch nicht ausgeglichenen negativen Einkünfte) erhalten (§ 96 Abs. 4 Z 2).
Soweit ein Verlustausgleich nicht durch die Bank erfolgt (ist), kann ein solcher nach Maßgabe des § 27 Abs. 8 jedenfalls im Rahmen der Vlg herbeigeführt werden (insb. zwischen Depots des Steuerpflichtigen bei verschiedenen Banken sowie zur Hälfte mit Einkünften aus VuV). Im Ergebnis wird der verbleibende positive Saldo mit 27,5% besteuert, es sei denn, es wird die Regelbesteuerung beantragt.
Die Bestimmung des § 97 Abs. 2 bietet im Übrigen in allen Fällen die Möglichkeit, einen objektiv unrichtigen KESt-Abzug im Rahmen der Vlg richtigzustellen.
Substanzverluste im Betriebsvermögen:
Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Kapitalanlagen waren schon bisher steuerwirksam, wobei auch noch nicht realisierte Wertverluste durch TWA zu berücksichtigen waren. TWA oder Veräußerungsverluste sind vorrangig mit realisierten Wertsteigerungen, sodann mit Zuschreibungen aufgrund der Werterholung anderer Kapitalanlagen zu verrechnen. Ein verbleibender Verlustüberhang darf zu 55% (innerbetrieblich/horizontal und vertikal ausgeglichen (§ 6 Z 2 lit c) und ein verbleibender Rest auch vorgetragen werden.
Der 55%-Verlust kann mit endbesteuerten (dem besonderen Steuersatz unterliegenden) betrieblichen Kapitalerträgen i.e.S. (oder auch mit außerbetrieblichen Kapitaleinkünften) nur dann verrechnet werden, wenn die Regelbesteuerung ausgeübt worden ist. Dies führt aber zu einer Kürzung eines Verlustvortrages.
Die Regelungen gelten im betrieblichen Bereich unabhängig davon, ob z.B. eine TWA eine “Altbeteiligung” (die ab 1.4.2012 ja automatisch ins KESt-Neu-Regime gewechselt ist) oder eine “Neubeteiligung” betrifft. Eine Unterscheidung in diese beiden Kategorien ist hier nur mehr für den KESt-Abzug relevant (kein KESt-Abzug für Substanzgewinne aus vor dem 1.1.2011 angeschafften Aktien oder Investmentanteilen).
Verlustausgleich im Rahmen von Investmentfonds:
Die Fondsveranlagung ist gegenüber der Individualveranlagung in Aktien und Wertpapiere begünstigt: Innerhalb des Fonds kann gem. § 186 Abs. 1 InvFG ein Verlustausgleich zuerst zwischen Substanzgewinnen und -verlusten und in weiterer Folge mit Früchten stattfinden. Weiters kann ein nicht verrechneter Verlust innerhalb des Fonds vorgetragen werden.

References: § 27
 § 27
 § 30
 § 31
 § 27
 § 27
 § 31
 § 27

§ 27
 § 27
 § 27
 § 31
 § 31
 § 27
 § 7
 § 27

§ 27
 § 205
 § 27
 § 10
 § 18
 § 31
 § 30
 § 30
 § 186
 § 27
 § 29
 § 27
 § 27
 § 27
 § 30
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 20
 § 124
 § 27

§ 95
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 93
 § 27
 § 97
 § 186