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Timestamp: 2016-10-25 06:43:55+00:00

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9C_599/2013 (24.02.2014)
9C_599/2013 � � Urteil vom 24. Februar 2014
c/o Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, Bleicherweg 19, 8002 Z�rich,
I.________ (geb. 1961) ist diplomierter Pflegefachmann und Behindertenbetreuer. Vom 15. August 1999 bis Ende Juli 2001 war er f�r die Klinik X.________ t�tig und (bis August 2001) durch die Sammelstiftung BVG der ELVIA Leben (heute: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft) berufsvorsorgeversichert.
Wegen einer Angsterkrankung bezog I.________ mit Wirkung ab Juni 2004 eine Viertelsrente und ab September 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf�gungen der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 5. Februar und 22. M�rz 2007). Infolge einer Besserung des Gesundheitszustandes wurde die Invalidenrente auf Ende Mai 2010 hin aufgehoben (mit Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. August 2011 best�tigte Verf�gung vom 13. April 2010).
Am 21. Juli 2011 reichte I.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm sp�testens ab dem 18. M�rz 2006 eine Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 100 Prozent, zuz�glich Zinsen, auszurichten.
Das kantonale Gericht hiess die Klage teilweise gut und verpflichtete die Vorsorgeeinrichtung, I.________ f�r die Zeit vom 19. M�rz 2006 bis 31. Oktober 2008 eine auf einem Invalidit�tsgrad von 100 Prozent basierende Rente der beruflichen Vorsorge auszurichten, zuz�glich 5 Prozent Verzugszins ab dem 21. Juli 2011. Im �brigen wies es die Klage ab (Entscheid vom 7. Juni 2013).
Die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventuell sei die Sache zur Vervollst�ndigung des Sachverhaltes und neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
I.________ beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
1.1.�Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge werden von derjenigen Vorsorgeeinrichtung geschuldet, durch welche die ansprechende Person bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, versichert war (Art. 23 aBVG; seit 1. Januar 2005: Art. 23 lit. a BVG; BGE 135 V 13 E. 2.6 S. 17). Dieser Grundsatz findet auch in der weitergehenden Vorsorge Anwendung, wenn Reglement oder Statuten nichts anderes vorsehen (BGE 136 V 65 E. 3.2 S. 69). F�r die Bestimmung der Leistungszust�ndigkeit ist eine erhebliche und dauerhafte Einbusse an funktionellem Leistungsverm�gen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich massgebend. Diese muss mindestens 20 Prozent betragen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23; Urteile 9C_98/2013 vom 4. Juli 2013 E. 4.1 [SVR 2014 BVG Nr. 1 S. 1], 9C_297/2010 vom 23. September 2010 E. 2.1 [SVR 2011 BVG Nr. 14 S. 51], 9C_772/2007 vom 26. Februar 2008 E. 3.2; J�rg Br�hwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Meyer [Hrsg.], Soziale Sicherheit, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Basel 2007, S. 2042 Rz. 105).
1.2.�Des Weiteren setzt der Anspruch auf Invalidenleistungen einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses (einschliesslich einmonatiger Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) eingetretenen Arbeitsunf�higkeit und der sp�teren Invalidit�t voraus.
zeitlichen�Zusammenhangs setzt voraus, dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t gef�hrt hat, nicht w�hrend l�ngerer Zeit wieder arbeitsf�hig war. Eine nachhaltige, den zeitlichen Zusammenhang unterbrechende Erholung liegt grunds�tzlich nicht vor, solange eine Arbeitsf�higkeit (von �ber 80 Prozent [vgl. oben E. 1.1]) weniger als drei Monate gedauert hat. Eine drei Monate oder l�nger andauernde (ann�hernd) vollst�ndige Arbeitsf�higkeit (erw�hntes Urteil 9C_98/2013 vom 4. Juli 2013 E. 4.1) unterbricht den zeitlichen Zusammenhang regelm�ssig, sofern sie eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsf�higkeit objektiv wahrscheinlich erscheinen l�sst. Der zeitliche Zusammenhang kann daher trotz einer drei Monate und l�nger dauernden T�tigkeit gewahrt bleiben, wenn eine dauerhafte berufliche Wiedereingliederung unwahrscheinlich ist, etwa weil die T�tigkeit (allenfalls auch erst im R�ckblick; vgl. unten E. 4.2.2 und 4.2.3) als Eingliederungsversuch zu werten ist (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22; Urteil 9C_169/2009 vom 1. Dezember 2009 E. 4 [SVR 2010 BVG Nr. 18 S. 70]).
3.1.�Das kantonale Gericht w�rdigte die medizinischen Akten und stellte fest, der Kl�ger habe seit 1997 erheblich an einer Angstst�rung gelitten. Phasenweise hinzutretende depressive Episoden �nderten nichts daran, dass im Juni 2004 im Wesentlichen aus denselben psychischen Gr�nden eine Invalidit�t eingetreten sei, welche schon zur ersten l�ngerdauernden Arbeitsunf�higkeit im Jahr 2000 gef�hrt h�tten. Daher sei die Leistungsvoraussetzung des engen sachlichen Zusammenhangs gegeben (E. 4.3.1 des angefochtenen Entscheids). Zu bejahen sei auch der zeitliche Konnex: Der Kl�ger sei ab dem Jahr 2000 (bis Mitte 2004) nie w�hrend l�ngerer Zeit vollst�ndig arbeitsf�hig gewesen. Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte daf�r, der Kl�ger habe sein Arbeitspensum in der fraglichen Zeit aus nicht gesundheitlichen (etwa famili�ren oder arbeitsmarktlichen) Gr�nden auf 80 Prozent reduziert (E. 4.3.2). Es bestehe somit grunds�tzlich Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 100 Prozent (E. 4.3.3 und 4.5). Der Rentenbeginn sei zufolge Bezugs von Krankentaggeldern bis zum 19. M�rz 2006 aufzuschieben (Art. 26 Abs. 2 BVG und Ziff. 4.3.5 des Reglements der Beklagten; E. 4.4.1). Nachdem der Kl�ger Mitte Oktober 2008 wieder vollst�ndig arbeitsf�hig geworden sei (psychiatrisches Gutachten des Dr. B.________ vom 14. Oktober 2008), ende der Anspruch am 31. Oktober 2008 (vgl. Art. 38 BVG; E. 4.4.2).
3.2.�Die beschwerdef�hrende Vorsorgeeinrichtung macht geltend, die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdegegner sei seit dem Jahr 2000 stets zu mindestens 20 Prozent arbeitsunf�hig gewesen, sei offensichtlich unrichtig (Art. 97 Abs. 1 BGG). Ausserdem sei der Untersuchungsgrundsatz (Art. 73 Abs. 2 BVG) verletzt.
Strittig ist somit nur, ob w�hrend der Vorsorgeversicherung bei der Beschwerdef�hrerin (August 1999 bis August 2001 [einschliesslich Nachdeckung]) eine Arbeitsunf�higkeit eingetreten ist, die bis zum Eintritt der Invalidit�t nach Art. 26 Abs. 1 BVG (Mitte 2004) ohne l�ngeren Unterbruch zu mindestens 20 Prozent fortbestand.
4.1.�Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Beschwerdegegner bereits von Oktober 1997 bis anfangs Januar 1998 arbeitsunf�hig gewesen war. Es folgte indes eine knapp zweij�hrige Phase uneingeschr�nkten Leistungsverm�gens bis Dezember 1999 (Bericht des Dr. U.________, psychiatrisches Ambulatorium Y.________, vom 22. Januar 2001), das heisst �ber den Beginn des Vorsorgeverh�ltnisses im August 1999 hinaus. Dies liess Raum f�r eine Versicherung des Invalidit�tsrisikos (vgl. BGE 123 V 262; Urteil B 35/05 vom 9. November 2005 E. 3; f�r die weitergehende Vorsorge vgl. BGE 118 V 158 E. 5 S. 168).
4.2.1.�Die beschwerdef�hrende Vorsorgeeinrichtung bringt vor, das kantonale Gericht verkenne, dass zwischen den Berichten des behandelnden Psychiaters Dr. U.________ ein offensichtlicher Widerspruch bestehe: Nachdem dieser im "echtzeitlichen" Bericht vom 17. August 2001 eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit ab dem 2. August 2001 (mithin f�r die Zeit unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses bei der Klinik X.________) bescheinigt habe, postuliere er in einem Jahre sp�ter erstellten Bericht vom 28. Mai 2004 eine durchgehende Arbeitsunf�higkeit von mindestens 20 Prozent seit dem Jahr 2000. Es sei willk�rlich, nur auf den nachtr�glich verfassten Arztbericht abzustellen und die echtzeitlichen Einsch�tzungen ausser Acht zu lassen.
4.2.2.�Die Rechtsprechung, wonach der Zeitpunkt des Eintritts der berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunf�higkeit grunds�tzlich "echtzeitlich" nachgewiesen sein muss, schliesst eine Beweiskraft nachtr�glicher Annahmen und spekulativer �berlegungen aus (Urteil 9C_91/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.1.2 mit Hinweisen [SVR 2013 BVG Nr. 49 S. 206]). Hier ist unbestritten, dass der Verlauf der Krankheit "echtzeitlich" hinreichend dokumentiert ist. Was die Leistungseinschr�nkung angeht, so stellen�
retrospektive��rztliche Beurteilungen in gewissen F�llen eine wichtige Erg�nzung der Beweisgrundlage dar. Gerade bei Krankheitsbildern mit ausgepr�gt schwankendem Verlauf ist die Abfolge der Arbeits (un) f�higkeiten mitunter erst im Lichte von sp�teren Erkenntnissen zuverl�ssig beurteilbar.
4.2.3.�Ab Fr�hjahr 2000, nach einer mehrmonatigen vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit, wurde versucht, das Arbeitspensum des Beschwerdegegners - begleitet durch verhaltenstherapeutische Massnahmen - schrittweise zu steigern (Bericht des Dr. U.________ vom 22. Januar 2001). Erst im Nachhinein stellte sich heraus, inwieweit Steigerungen des Pensums nachhaltig waren und inwieweit attestierte Arbeitsf�higkeiten (vorerst) bloss auf einen Arbeitsversuch hinausliefen (vgl. auch das Urteil 9C_569/2013 vom 18. Februar 2014 E. 5.2 a.E.). Im Bericht vom 28. Mai 2004 f�hrte Dr. U.________ aus, eine h�here (als������ 80-prozentige) Arbeitsbelastung habe eine Zunahme der Angstsymptome bewirkt. Somit vermag der (provisorische) Aussagegehalt des - nur gute zwei Wochen nach Antritt einer neuen Stelle abgegebenen - Attestes vom 17. August 2001 den Beweiswert der r�ckblickenden Einsch�tzung vom 28. Mai 2004 nicht zu kompromittieren.
Was den weiteren Verlauf der Arbeitsunf�higkeit im interessierenden Zeitraum bis 2004 angeht, so ist die auf Beweisw�rdigung beruhende Feststellung des kantonalen Gerichts, der Beschwerdegegner sei in diesem Zeitraum stets zu mindestens 20 Prozent arbeitsunf�hig geblieben, ebenfalls nicht offensichtlich unrichtig: In einem Bericht des Dr. U.________ vom 30. September 2006 ist zu lesen, der Zustand des Beschwerdegegners habe sich stabilisiert, als er ab M�rz 2002 zu 80 Prozent in einem Behindertenheim arbeitete (respektive - gem�ss Auszug aus dem Individuellen Konto der IV - von April bis Dezember 2002 [auch] f�r eine Spitex-Organisation). Doch sei eine "Restsymptomatik an Beschwerden" erhalten geblieben. Daher st�tzt die anschliessende Formulierung, eine "Krankschreibung" des Patienten zu 20 Prozent sei nicht n�tig gewesen, weil dieser von sich aus eine Anstellung zu 80 Prozent gew�hlt habe, durchaus die Auffassung, dass die Leistungsf�higkeit auch in den Jahren 2002 und 2003 nicht vollst�ndig wiederhergestellt war. Dieser Schluss rechtfertigt sich auch aufgrund des Gutachtens des Arztes und Psychoanalytikers M.________ vom 13. Januar 2006, wonach der Beschwerdegegner das 80 Prozent-Pensum "trotz fortw�hrend andauernder Panikattacken und Entfremdungsgef�hlen" versah (S. 8). Anfangs 2004 verschlechterte sich die Symptomatik vor dem Hintergrund ehelicher Zerr�ttung wieder (Bericht des Dr. U.________ vom 30. September 2006; Gutachten M.________, a.a.O.), so dass es zur Zusprechung einer Invalidenrente mit Wirkung ab Juni 2004 kam.
4.3.�Des Weitern wendet die Beschwerdef�hrerin ein, die Vorinstanz habe nicht ber�cksichtigt, dass der Beschwerdegegner nach Beendigung der Anstellung bei der Klinik X.________ andernorts zu 100 Prozent gearbeitet habe; die K�ndigung dieser Stelle noch w�hrend der Probezeit sei nicht gesundheitsbedingt gewesen. Ausserdem habe er w�hrend Monaten Arbeitslosentaggelder aufgrund einer Vermittlungsf�higkeit von 100 Prozent bezogen. Dazu bringt der Beschwerdegegner zutreffend vor, dass f�r die K�ndigung der ersten (vollzeitlichen) Besch�ftigung nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses bei der Beschwerdef�hrerin bereits auf Ende der Probezeit (Oktober 2001) gesundheitliche Probleme zumindest mitverantwortlich gewesen sind (vgl. den Bericht des Dr. U.________ vom 10. Dezember 2001 zuhanden der Arbeitslosenkasse; Probezeitqualifikation der Stiftung Z.________ vom 18. Oktober 2001); die zust�ndige Arbeitslosenkasse ging denn auch nicht von einer selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit aus (Aktenvermerk vom 18. Dezember 2001 ["gesundheitlich angeschlagen"]). Was schliesslich den Bezug von Arbeitslosenentsch�digung (auf der Grundlage angenommener Vermittlungsf�higkeit) ab November 2001 angeht, bleibt darauf zu verweisen, dass dem praxisgem�ss nicht die gleiche Bedeutung beigemessen wird wie Zeiten effektiver Erwerbst�tigkeit (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22).
Nach dem Gesagten beruhen die massgebenden Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz nicht auf offensichtlich unrichtiger W�rdigung der Akten. Ebensowenig verletzt der angefochtene Entscheid die f�r die Entscheidung �ber den Zeitpunkt des Eintritts einer rechtserheblichen Arbeitsunf�higkeit massgebenden Grunds�tze (vgl. oben E. 2). Andere Leistungsvoraussetzungen sind nicht strittig; es besteht auch kein Anlass f�r eine Pr�fung weiterer Punkte von Amtes wegen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 110 V 48 E. 4a S. 53).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Ausnahmeregelung von Art. 66 Abs. 4 BGG ist nicht anwendbar, da die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Verm�gensinteresse handelt. Ausserdem bezahlt sie dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 BGG).

References: Art. 23
 BGE 
 Art. 10
 Art. 38
 Art. 26
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 66