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Timestamp: 2019-08-24 15:32:56+00:00

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Thema: Frage zu KFA
Re: Frage zu KFA
Zudem muss es sich um Kosten der Partei handeln. Das ist nicht der Fall, wenn der UBV als Vertreter nach §5 RVG fungiert hat (vgl. OLG Stuttgart, 8 W 321/15; LArbG Berlin-Brandenburg, 26 Ta (Kost) 6009/19). Kosten der Partei liegen dann allenfalls vor, soweit die Kosten des Unterbevollmächtigten die...
Thema: nur teilweise VOrsteuerabzugsberechtigung
Re: nur teilweise VOrsteuerabzugsberechtigung
Ich glaube nicht, dass die beim Mahngericht die technischen Möglichkeiten haben, einen anderen Steuersatz als 19 % für die Anwaltsgebühren einzusetzen. Aber im Zweifel halt mal beim Mahngericht anrufen. :ka Einen anderen Steuersatz muss man auch nicht ansetzen. Es bleibt 19% Mehrwertsteuer. Nur vom...
Thema: LöBi für eigene SIcherungshypothek
Re: LöBi für eigene SIcherungshypothek
Was ist denn eine löschungsfähige Quittung? Ich habe auch immer eine Löschungsbewilligung erteilen lassen, wenn Forderungen bezahlt waren und die Zwangshypothek gelöscht werden sollte. Immer nur auf Bitte des Schuldners und natürlich dessen Kosten.... Ist das falsch? Eine löschungsfähige Quittung, ...
Thema: Vereinigung von Flurstücken
Re: Vereinigung von Flurstücken
Ich gehe mal davon aus, dass es um die Vereinigung zweier Grundstücke geht. Die Voraussetzungen sind in §5 GBO geregelt. Es dürfte eine Bestandteilszuschreibung von Grundstück 2 zu Grundstück 1 erforderlich sein Hier gehen die Begriffe aber auch durcheinander: Vereinigung von Grundstücken = § 890 I...
Der Unterschied zwischen einem Grundstück und einem Flurstück ist aber bekannt oder?
Ich gehe mal davon aus, dass es um die Vereinigung zweier Grundstücke geht. Die Voraussetzungen sind in §5 GBO geregelt. Es dürfte eine Bestandteilszuschreibung von Grundstück 2 zu Grundstück 1 erforderlich sein oder die Nachverhaftung von Grundstück 2 hinsichtlich der Grundschulden. Die Dienstbarke...
Thema: § 11 RVG Vorsteuerabzug
Re: § 11 RVG Vorsteuerabzug
Die Angabe zur Vorsteuerabzugsberechtigung ist entbehrlich. Insoweit sollte ein Verweis auf §11 II S. 3 RVG genügen.
Thema: Ehe- und Erbvertrag - amtliche Verwahrung - Mdt. will Erbvertrag zurück
Re: Ehe- und Erbvertrag - amtliche Verwahrung - Mdt. will Erbvertrag zurück
Kann mir von Euch jemand sagen, ob es eine Möglichkeit gibt, den alten Erbvertrag "verschwinden" zu lassen?
Es gibt keine Möglichkeit. Die einzige Möglichkeit wäre die Rückgabe nach §2300 BGB, welche aber - wie du bereits richtig ausgeführt hast - vorliegend ausscheidet.
Re: Kosten der Säumnis - KFA
Die Terminsgebühr gehört nicht zu den Kosten der Säumnis, da diese auch ohne die Säumnis entstanden wäre. Es fand ja ein weiterer Termin statt.
Die Kosten der Säumnis dürften sich in etwaigen Reisekosten zum Termin 29.05.5019 erschöpfen.

References: §5
 §5
 § 890
 §5
 § 11
 § 11
 §11
 §2300