Source: https://scorpionidee.com/agb.html
Timestamp: 2020-06-03 06:13:59+00:00

Document:
AGB - scorpionidee | the new media company
Allgemeine Geschäftsbedingungen (638,3 KiB)
Domainrichtlinien der DENIC (77,3 KiB)
Domainbedingungen der DENIC (49,7 KiB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen Hosting (AGB Hosting)
für die Bereitstellung von Webhosting durch scorpionidee | the new media company
scorpionidee | the new media company erbringt alle Leistungen für Webhosting nur auf Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.1 Insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nur nach vorheriger Absprache und schriftlicher Zustimmung durch den Kunden und durch scorpionidee | the new media company anerkannt.
1.2 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B.: .de,.com,net,.org,.info,.biz.eu) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher nationaler und internationaler Organisationen verwaltet.
Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains.
(Anlage 1: Richtlinien der DENIC)
Soweit Top-Level-Domains Gegendstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die Vertragsbedingungen der Registratur Organisation.
(Anlage 1: Domainbedingungen der DENIC)
1.3 scorpionidee | the new media company kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Jedoch bedarf es zu einer solchen Übertragung, der schriftlichen Zustimmung des Kunden.
Dem Kunden wird zur Kenntnisnahme eine Frist von 10 Werktagen eingeräumt.
2.1 scorpionidee | the new media company gewährleistet eine stetige Erreichbarkeit seiner Server.
Hiervon ausgenommen sind Zeiten in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von scorpionidee | the new media company liegen, nicht erreichbar ist.
scorpionidee | the new media company kann den Zugang zu Leistungen beschränken, wenn die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität gestört ist und schwerwiegende Störungen gleich welcher Art ein solches Vorgehen erfordern.
2.2 Für jede Internet-Domain des Kunden können nur Leistungstarife von scorpionidee | the new media company genutzt werden. Jedoch sind individuelle Absprachen bzgl. anderer Tarife möglich.
2.3 Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von Festplattenspeicher auf im Internet betriebenen Servern, sowie Erstellung und Verwaltung eines CMSSystems.
scorpionidee | the new media company behält es sich vor Webhosting Aufträge eingehend zu prüfen und je nach Umfang abzulehnen.
2.4 Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist ein Datentransfervolumen von mind. einem Gigabyte pro Monat im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (E-Mails, Download, Upload, Webseiten)
Bei Vertragsschluss wird vom Kunden ein Tarif seiner Wahl Vertragsgegenstand. Dem Kunden steht es frei, diesen Tarif durch weitere kostenpflichtige Zusatzleistungen zu ergänzen.
Für die Zusatzleistungen sind diese AGB gültig ebenso wie die vertraglich vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen.
§ 3 Domainregistrierung, Freistellung & Domainstreitigkeiten
3.1 Bei der Vermittlung und Pflege von Domains wird scorpionidee | the new media company nur als Vermittler zwischen dem Kunden und dem jeweiligem Registrar zur Domain-Vergabe tätig.
Eine Einflussnahme auf die Domainvergabe durch scorpionidee | the new media company ist nicht möglich.
Es wird keine Gewährleistung übernommen, dass die gewünschten Domains zugeteilt werden können.
Ebenso wird nicht gewährleistet, dass die Domains keinen Rechten durch Dritte unterliegen und dass die gewünschte Domain auf Dauer zur Verfügung steht.
3.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden herrühren, stellt der Kunde scorpionidee | the new media company, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
§ 4 Vertragsschluss, Vertragsbeendigung & Widerrufsrecht
4.1 Der Vertrag über Dienste von scorpionidee | the new media company kommt erst mit der Gegenzeichnung der bestellten Leistung zustande. Die Leistung wird entweder durch eine mündliche Absprache vereinbart oder durch eine telephonische Bestellung der Leistung.
Mit der Bestellung, erklärt der Kunde, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und er voll geschäftsfähig ist. scorpionidee | the new media company behält sich eine Auftragsannahme von 14 Tagen vor.
Sollte der Kunde seinen Wunsch kurzfristig ändern, muss dies scorpionidee | the new media company sofort mitgeteilt werden. Alle Leistungen werden sofort eingestellt.
4.2 Von der Rückgabe bzw. Stornierung sind Domains ausgeschlossen, da es sich um "personalisierte" Artikel handelt.
Ein Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor sein Widerrufsrecht ausgeübt wurde.
4.3 Widerrufsbelehrung des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz:
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er eine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen in Schriftform (Fax oder per Post) ohne Angaben von Gründen widerrufen. Dieser Widerruf muss die vollständigen Adressdaten sowie eine eigenhändige Unterschrift des Kunden enthalten.
Die Widerrufsfrist beginnt mit Bestätigung der Bestellung und dem Erhalt der darin enthaltenen Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung bzw. gilt der Poststempel. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurück zu gewähren
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor sein Widerrufsrecht ausgeübt wurde.
4.4 Der Vertrag wird auf eine Laufzeit von drei, sechs oder zwölf Monaten geschlossen. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um die zuvor festgesetzte Mindestvertragslaufzeit.
Das Vertragsverhältnis kann jederzeit ohne Angaben von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen, immer zum Monatsende hin, gekündigt werden.
4.5 Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt nur dann vor, wenn beiden Vertragsparteien das Aufrechterhalten des Vertragsverhältnisses nicht mehr zuzumuten ist.
Ein solcher wichtiger Grund liegt für scorpionidee | the new media company vor:
wenn der Kunde sich im Zahlungsverzug von 15 Werktagen befindet
wenn der Kunde schuldhaft gegen eine der in den AGB genannten Pflichten verstößt
wenn der Kunde trotz Abmahnung Internetseiten bei Rechtsverstößen nicht umgestaltet.
4.6 Die Kündigung bedarf der Schriftform. Diese ist mit einem Fax gewahrt.
Die Kündigung bedarf auch der Angabe der vollständigen Adressdaten, Kundennummer, Kündigungsgegenstand (Domainname, Paket) sowie der eigenhändigen Unterschrift des Kunden. Bei einer Kündigung des Vertrages seitens einer Firma wird die Kündigung von scorpionidee | the new media company nur anerkannt, wenn diese Kündigung seitens des gesetzlichen Vertreters oder des Kunden selbst erfolgt oder eine Autorisierung seitens des Kündigenden vorgelegt wird.
4.7 Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Eingeschlossen ist dabei Registrierung und Pflege von Domainnamen im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle.
4.8 scorpionidee | the new media company kann nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen.
Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Die Domain des Kunden wird ach Vertragsbeendigung freigegeben. Mit der Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden.
4.9 Werden von Dritten gegenüber scorpionidee | the new media company Ansprüche wegen Rechtsverletzung geltend gemacht, so kann scorpionidee | the new media company die Domain des Kunden in die Pflege des Registrar stellen und die Internetpräsenz des Kunden sperren.
4.10 Werden einzelne Domains eines Tarifes durch richterliche Entscheidung in Domainstreitigkeiten gekündigt, so besteht kein Anspruch auf eine Ersatzdomain.
4.11 scorpionidee | the new media company ist werktags von 9:00h-17:00h unter der Service Nummer: 0234 5 30 84 - 12 zu erreichen oder per EMail: kontakt@scorpionidee.com. Die Faxnummer lautet: 0234 5 30 84 - 14.
5.1 scorpionidee | the new media company kann die Entgeltzahlungen einmal im Quartal anheben. Eine Preiserhöhung erfolgt nach Rücksprache mit dem Kunden. Eine Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der
Preiserhöhung nicht innerhalb von vier Wochen nach bekannt werden der Änderungsmitteilung widerspricht.
Der Kunde wird mit der Änderungsmitteilung auf eine Widerrufsmöglichkeit hingewiesen.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug werden Zinsen, nach dem derzeitigen (Stand 1.7.2012) Zinssatz von 8,12% erhoben, pro Monat des andauernden Verzuges.
Bei andauerndem Zahlungsverzug wird scorpionidee | the new media company die Internet-Präsenz des Kunden mit sofortiger Wirkung sperren.
5.2 Der Kunde ermächtigt scorpionidee | the new media company für die von ihm zu leistenden Zahlungen zu einem Lastschriftverfahren. Auf Wunsch kann der Kunde die Zahlung auch per Überweisung vornehmen.
5.3 scorpionidee | the new media company aktiviert eine Domain erst nach Zahlung des Registrierungsentgelts
5.4 Eine Aufrechnung von gegenseitig ausstehenden Forderungen ist mit einem rechtskräftig festgestelltem Urteil oder einer anderweitigen Einigung möglich.
§ 6 Haftung/Schadensersatz/Spam- und Virenschutz
6.1 Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung, positiven Forderungsverletzungen, Dissens, Irrtum bei Vertragsabschluss und aus deliktischen Handlungen sind gegen scorpionidee | the new media company, seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, wenn nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
6.2 Schadensersatzansprüche, welche durch das betriebsbedingte Ausfallen eines Servers, entstanden sind, können bis zu einer Höhe des jeweiligen Entgeltes, erst ab einer Ausfallzeit von mehr als 72 Stunden am Stück, geltend gemacht werden. Ein etwaiger Vermögensschaden ist nachzuweisen.
6.3 Für die Erstellung der Backups (Datensicherung) der Nutzerdaten auf dem Server ist der Kunde eigenverantwortlich. Für Schäden an auf dem Server liegenden Daten übernimmt scorpionidee | the new media company keine Haftung.
§ 7 Internet Präsenz und Inhalte von Webseiten
7.1 Der Kunde ist verpflichtet die auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht besteht, wenn auf den Internetseiten Teledienste und/oder Mediendienste angeboten werden.
Eine Verletzung dieser Pflichten geht zu Lasten des Kunden.
7.2 Der Kunde darf durch die Internetpräsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen.
7.3 Der Kunde darf seine Internetseite nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.
Für eine Zuwiderhandlung gegen eine der Verpflichtungen muss der Kunde ggf. Schadensersatz leisten.
7.4 scorpionidee | the new media company ist nicht verpflichtet, Internetpräsenz des Kunden auf Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem bekanntwerden von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gem. § 9.2 unzulässig sind, kann scorpionidee | the new media company die Internetpräsenz des Kunden sperren.
Der Kund wird unverzüglich von einer derartigen Maßnahme unterrichtet.
8.1 Der Kunde ist für alle Daten, welche er auf dem Server zum Abruf bereithält oder speichert verantwortlich. Des Weiteren ist er an die gesetzlichen und Vertraglichen Regelungen für das Verhalten Dritter, welche in seinem Auftrag tätig werden, verantwortlich.
Dies gilt insbesondere für Dritte, die weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen sind, sondern denen wissentlich Zugangsdaten zu Diensten und Leistungen von scorpionidee | the new media company zur
8.2 Der Kunde verpflichtet sich, die von scorpionidee | the new media company erhaltenen Passwörter, geheim zu halten und scorpionidee | the new media company sofort zu informieren, sobald Kenntnis erlangt wurde, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
8.3 Der Kunde sichert scorpionidee | the new media company zu, dass die mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich scorpionidee | the new media company unverzüglich über jede Änderung der Daten zu unterrichten und die Vollständigkeit der Daten zu bestätigen.
Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telephon-& Telefaxnummer des technischen Ansprechpartners für die Domain.
Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telephon-& Telefaxnummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain.
8.4 Der Kunde sichert zu, dass er selbstständig alle Dateien und Softwareeinstellung, auf die er zugreifen kann, regelmäßig sichert.
Die Datensicherung hat vor einer Änderung zu erfolgen und vor Wartungsarbeiten durch scorpionidee | the new media company. Die erstellten Sicherheitskopien sollten nicht auf dem Server gespeichert werden.
8.5 Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine eingehenden Nachrichten in seinem E-Mail Postfach regelmäßig abzurufen und zu löschen.
scorpionidee | the new media company behält sich das Recht vor, bei Überschreiten der Kapazitätsgrenzen die E-Mails an den Absender zurück zu schicken.
8.6 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist scorpionidee | the new media company berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren. Die vom Server abrufbaren Inhalte, gespeicherten Daten, eingeblendeten Banner sowie die bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen.
Dem Kunden ist es dabei ausdrücklich nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf Gewinnerzielung gerichtete Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Dies gilt auch dann, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Anbieters abgelegt sind und nur mittels einer über den Provider registrierten Domain bzw. Subdomain oder Umleitung erreicht werden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen
wird scorpionidee | the new media company rechtliche Schritte einleiten.
8.7 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher
beanspruchen, vermieden wird. Der Anbieter ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. scorpionidee | the new media company wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
8.8 Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei scorpion-i.de - IT & Media Solutions Phillip Mangen abgelegten Präsenzen, keine Chats, Partnerprogramme, Votingserver, Downloadangebote, Toplisten und Erotikseiten zu betreiben. scorpion-i.de - IT & Media Solutions Phillip Mangen kann bei einem Verstoß den Account kündigen bzw. bis zur Klärung sperren.
8.9 Volumen für zusätzliche Datentransfers wird scorpionidee | the new media company im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit seines Rechenzentrums unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
8.10 Der Kunde kann gegenüber scorpionidee | the new media company schriftlich angeben, bis zu welcher Obergrenze das monatliche Datentransfervolumen eingeräumt werden soll.
Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht, ist zusätzlicher Datentransfer in dem entsprechend Monat nur nach Absprache mit scorpionidee | the new media company unter Umständen möglich.
§ 9 Leistungsstörung
9.1 Für Leistungsstörungen ist scorpionidee | the new media company nur verantwortlich, wenn es m die von ihm zu erbringenden Leistungen geht aus Ziffer 2.1. Für die Funktionsfähigkeit der Internet-Präsenz des Kunden, insbesondere der auf dem Server aufgespielten Daten, ist scorpionidee | the new media company nicht verantwortlich, wenn die Nichtfunktion nicht auf einen Mangel der nach Ziffer 2.1 zu erbringenden Leistung beruht.
9.2 scorpionidee | the new media company ist dazu verpflichtet Störungen, im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen.
Der Kunde ist verpflichtet unverzüglich auf Störungen hinzuweisen („Störungsmeldung“). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes, muss der Kunde scorpionidee | the new media company eine angemessene Nachfrist zur Störungsbeseitigung setzen.
Ist die Störung nach der verstrichenen Nachfrist nicht beseitigt, kann der Kunde einen Schadensersatzanspruch im Rahmen der Ziffer 6.2 geltend machen.
9.3 Wird die Funktionsfähigkeit des Servers aufgrund nicht vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich darauf beruhender Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist scorpionidee | the new media company von der Leistungspflicht befreit.
Dazu zählen: Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, soweit diese nicht von scorpionidee | the new media company verursacht wurden.
10.1 Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.
10.2 scorpionidee | the new media company weist ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offene Netze, wie dem Internet, nach dem derzeitigem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Daten jederzeit vom Provider eingesehen werden können.
Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden können.
Für die Sicherheit und die Sicherung der vom Kunden ins Internet überlieferten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde selbst das entsprechende Risiko.
11.1 Erfüllungsort ist Bochum. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bochum.
scorpionidee | the new media company ist berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
11.2 Für die Aufgrundlage dieser AGB geschlossenen Verträge und die daraus resultierenden Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausgeschlossen werden die Bestimmungen des UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen(CISG).
11.3 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in diesen AGB Textform vorgesehen ist, diese durch Telefax, nicht durch E-Mail und Telefon, gewahrt wird.
11.4 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen soweit wie möglich nahe kommt.

References: § 3

§ 4

§ 6

§ 7
 § 9

§ 9