Source: https://kuemmerlein.de/taetigkeitsfelder/banken-und-sparkassen/
Timestamp: 2019-02-20 06:28:29+00:00

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Banken und Sparkassen unterliegen stetig mehr und stetig strenger werdenden rechtlichen Bestimmungen – sei es hinsichtlich der Belehrung ihrer Kunden, der Gestaltung ihrer AGB oder der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Wir beraten und unterstützen Banken und Sparkassen seit vielen Jahren nicht nur bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, sondern darüber hinaus in allen Fragen des Bankvertragsrechts. Selbstverständlich vertreten wir die Interessen von Banken und Sparkassen auch gerichtlich und außergerichtlich.
Erstellung und Prüfung von (Konsortial-) Kreditverträgen einschließlich der Verträge über Kreditsicherheiten sowie Kreditdokumentationen
Beratung bei Veräußerung und Erwerb von Kreditportfolios
Beratung bei komplexen Finanzierungen, insbesondere Leveraged Buy-Outs
Gestaltung und Prüfung von Vertragsformularen sowie Preis- und Leistungsverzeichnissen
Abwehr von Ansprüchen, insbesondere wegen Widerrufs von Verbraucherkreditverträgen oder wegen Beratungs- oder Aufklärungspflichtverletzungen, Abwehr von Unterlassungsansprüchen nach dem UKlaG
Durchsetzung von Zahlungsansprüchen, Unterstützung bei der Verwertung von Sicherheiten
Selbstverständlich sind wir auch für andere Unternehmen der richtige Ansprechpartner, wenn es um die oben genannten Bereiche, insbesondere Projektfinanzierungen und Kreditsicherheiten (Hypothek/Grundschuld, Verpfändung, Bürgschaft, Abtretung, Sicherungsübereignung etc.) geht.
Artikel zum Thema Banken und Sparkassen
Dr. Guido Perkams
Kein Widerrufsrecht bei Prolongationen
Im Recht des Darlehenswiderrufs hatte sich der BGH kürzlich - erneut - mit folgender Frage zu befassen: Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht auch bei einer bloßen Prolongationsvereinbarung zu, bei der zum Ablauf einer Zinsbindung lediglich neue...
Arbeitspflicht bei Wintereinbruch
Schneefall, Glatteis, Straßensperrungen und sogar Lawinen führen auch dieses Jahr erneut zu spürbaren Folgen für Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber. Im Falle des Wintereinbruchs stellt sich daher regelmäßig die Frage, ob Arbeitnehmer, die wegen der...
Aktuelles im Arbeitsrecht – Veränderungen in 2019
Auch mit Beginn des Jahres 2019 gehen wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht einher. Die wichtigsten Änderungen haben wir für Sie nachfolgend in der gebotenen Kürze zusammengefasst. Brückenteilzeit Zum 01.01.2019 wurde das...
alle Artikel zum Thema Banken und Sparkassen
Neues zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember 2018 (2 AZR 378/18) entschieden, dass eine Kündigung nicht allein deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (seit dem...
Alle Jahre wieder Muss an Weihnachten und Silvester gearbeitet werden
Jedes Jahr stellt sich erneut die Frage, ob an Heiligabend und Silvester gearbeitet werden muss. Besonders dieses Jahr liegen diese beiden Tage perfekt zwischen Wochenende und Feiertagen, Heiligabend und Silvester fallen beide auf einen Montag. Was...
Wenn Mitarbeiter „krankfeiern“
Unternehmen ächzen zunehmend unter den Belastungen von hohen Krankenständen und den damit einhergehenden Entgeltfortzahlungskosten und Produktionsausfällen. Die Anzahl der Fehltage pro Arbeitnehmer stieg zuletzt im Jahr 2017 auf 10,6 Tage. Es lässt...
Vergütungspflicht von Reisezeiten
Mit Urteil vom vergangenen Mittwoch (Urt. v. 17.10.2018, Az.: 5 AZR 553/17) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass der Arbeitgeber sowohl für die Hin- als auch für die Rückreise erforderlichen Zeiten als Arbeitszeit zu vergüten hat, wenn er...
Seit der Einführung der Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB war die Anwendbarkeit der Regelung auf Arbeitsverhältnisse in der Rechtsprechung höchst umstritten. Im Jahr 2014 wurde der § 288 BGB im Zuge des Gesetzes zur Bekämpfung von...
Alles unter Kontrolle? – Detektiveinsatz im Arbeitsverhältnis
Hat der Arbeitgeber den Verdacht, dass ein Mitarbeiter seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt oder gar Straftaten mit Bezug zum Arbeitsverhältnis begeht, ist eine Aufklärung außerhalb des Betriebs schwierig. Häufig stehen eine vorgetäuschte...
Schon wieder der Tarifvorbehalt
An dieser Stelle hatten wir bereits zur Frage des Tarifvorbehaltes bei der Entgeltmitbestimmung des Betriebsrates berichtet. Nunmehr hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 15.05.2018 - 1 ABR 75/16 - erneut, allerdings in anderem...
Gestreikt wird immer – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel
ieIndem dem Arbeitgeber ein betriebswirtschaftlicher Schaden hinzugefügt werden soll, wird der Arbeitgeber durch Streiks unter Druck gesetzt. Aus Sicht des Arbeitgebers sind daher schnellstmöglich Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Nach Möglichkeit sollte...
Urlaub gewähren kann nur der Chef – oder der Richter!
Mit den Sommerferien fängt in Deutschland für viele wieder die Hauptreisezeit an. Rechtliche Ungewissheiten und Probleme tauchen vor allem dort auf, wo es den Urlaub mit dem Arbeitgeber auf der einen und der Familie auf der anderen Seite zu...
Vorrang der Leistungsklage – ein Lehrstück des BGH in drei Akten
Eine Leistungsklage hat Vorrang vor einer Feststellungklage. So lautet ein eherner Grundsatz im deutschen Prozessrecht. Leitgedanke ist hierbei, dass der Kläger mit der Leistungsklage sein Rechtsschutzziel effektiver erreichen kann als mit einer...
Kettenbefristung – BVerfG kippt Rechtsprechung des BAG
"Sag niemals nie." So oder so ähnlich sah es das Bundesarbeitsgericht (BAG), als es eine Sperrfrist von drei Jahren in § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) hineininterpretierte. Die Richter aus Erfurt vertraten die Auffassung,...
Tarifvorbehalt bei Entgeltmitbestimmung des Betriebsrates
Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat zwingend bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderungen,...
BAG zu Ausschlussfristen
In den meisten Arbeitsverträgen, Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen befinden sich Ausschlussfristen. Wurde eine wirksame Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag aufgenommen, bedeutet dies, dass ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann...
Arbeitsrechtliche Privilegien von neu gegründeten Unternehmen
Neu gegründete Unternehmen haben arbeitsrechtliche Privilegien, die bei der arbeitsrechtlichen Beratung nicht vergessen werden sollten. Beispielsweise bei Unternehmenstransaktionen kann es arbeitsrechtlich empfehlenswert sein, eine neue Gesellschaft...
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat der Arbeitsminister Mitte April 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit fertigstellt, der derzeit mit den Ministerien abgestimmt wird und...
Verwirkung des Widerrufsrechts – Schlussstrich durch den BGH
Das Rechtsinstitut der Verwirkung hat im Zuge der Welle von Darlehenswiderrufen eine Renaissance erlebt. Um vom gesunkenen Zinsniveau zu profitieren, haben Verbraucher vielfach den Widerruf von Darlehensverträgen erklärt, die sie vor vielen Jahren...
Kabinett beschließt Musterfeststellungsklage Am Abend des 03.09.2017 - dem Tag des sog. Kanzlerduells vor der letzten Bundestagswahl - war die Musterfeststellungsklage der am häufigsten gegoogelte Begriff. Kein Jahr später, am 09.05.2018, hat das...
BAG zur ordentlichen Unkündbarkeit im Sinne des TVöD: Keine Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei anderen öffentlichen Arbeitgebern
Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr Klarheit darüber geschaffen, welche Beschäftigungszeiten im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD zur Berechnung der notwendigen Beschäftigungszeit für eine ordentliche Unkündbarkeit heranzuziehen sind und inwieweit...
Am 13. Januar 2018 ist der neue § 270a BGB in Kraft getreten. Darin ist geregelt, dass im Grundsatz für bargeldlose Zahlungen keine zusätzliche Gebühr mehr verlangt werden darf. Lange war es insbesondere beim Einkaufen und Bestellen im Internet ein...
CHRISTIAN GAßMANN

References: BGH 
 § 95
 § 288
 § 288
 BGH 
 § 14
 § 87
 BGH

 § 34
 § 270