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Timestamp: 2017-01-24 15:17:35+00:00

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§ 23 EEG NW, Planfeststellungsverfahren Suche
Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen(Landes...…§ 23 EEG NW, Planfeststellungsverfahren§ 24 EEG NW, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung§ 25 EEG NW, Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zu...§ 26 EEG NW, Verfügungs- und Veränderungssperre§ 27 EEG NW, Einigung§ 28 EEG NW, Teileinigung§ 29 EEG NW, Entscheidung der Enteignungsbehörde§ 30 EEG NW, Enteignungsbeschluss§ 31 EEG NW, Lauf der Verwendungsfrist§ 32 EEG NW, Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 33 EEG NW, Ausführung des Enteignungsbeschlusses§ 34 EEG NW, Hinterlegung§ 35 EEG NW, Verteilungsverfahren§ 36 EEG NW, Aufhebung des Enteignungsbeschlusses§ 37 EEG NW, Voraussetzungen und Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung§ 38 EEG NW, Wirkung der vorzeitigen Besitzeinweisung, Entschädigungspflicht§ 39 EEG NW, Vorarbeiten auf Grundstücken§ 40 EEG NW, Übernahmeverfahren§ 41 EEG NW, Entschädigung außerhalb der förmlichen Enteignung§ 42 EEG NW, Voraussetzung und Verfahren§ 43 EEG NW, Entschädigung für die Rückenteignung…§ 53 EEG NW, In-Kraft-Treten
§ 23 EEG NW, Planfeststellungsverfahren
§ 23 EEG NWGesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: EEG NWReferenz: 214Abschnitt: Teil IV – Verfahren → Abschnitt 1 – Enteignungsverfahren (1) Sofern eine Planfeststellung für das Vorhaben nicht in anderen Gesetzen vorgesehen ist, kann die Enteignungsbehörde vor der Bekanntmachung der Einleitung des Enteignungsverfahrens (§ 25 Abs. 4) ein Planfeststellungsverfahren einleiten, wenn sie es für sachdienlich hält. Teil V Abschnitt 2 VwVfG NW ist anzuwenden. Die Enteignungsbehörde ist Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde. Ergebnisse einer landesplanerischen Anhörung können dem Planfeststellungsverfahren zu Grunde gelegt werden. Die Enteignungsbehörde teilt die Offenlegung des Planes dem Grundbuchamt mit. Dieses hat in die Grundbücher der vom Verfahren betroffenen Grundstücke einzutragen, dass der Plan zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zum Zwecke der Enteignung offen gelegt worden ist (Offenlegungsvermerk); § 25 Abs. 5 Satz 3 gilt entsprechend. Die Sätze 5 und 6 sind nicht anzuwenden, wenn das Grundbuchamt bereits nach § 25 Abs. 5 Satz 1 eine Mitteilung erhalten hat.(2) Ist in einem Planfeststellungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach anderen Gesetzen eine für die Beteiligten verbindliche Entscheidung über die Zulässigkeit und die Art der Verwirklichung des Vorhabens getroffen worden, ist diese Entscheidung, wenn sie unanfechtbar ist oder ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat, dem Enteignungsverfahren zu Grunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend. Gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz können keine Einwendungen erhoben werden, über die im Planfeststellungsverfahren der Sache nach entschieden worden ist oder die durch die Planfeststellung ausgeschlossen sind.
§ 22 EEG NW, Entschädigung bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 24 EEG NW, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

References: § 23

§ 23

§ 23
 § 25
 § 25

§ 22