Source: https://ra.de/gesetze/vwgo/teil-iv/16-abschnitt/paragraph-161
Timestamp: 2020-07-07 15:00:42+00:00

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Verwaltungsgerichtsordnung, §154 VwGO, §155 VwGO, §156 VwGO, §157 VwGO, §158 VwGO, §159 VwGO, §160 VwGO, §161 VwGO, §162 VwGO, §163 VwGO, §164 VwGO, §165 VwGO, §165a VwGO, §166 VwGO | mit Referenzen
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Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) : Kosten
Verwaltungsrecht, Baugenehmigung allgemein, Nutzungsuntersagung und -änderung, Bebauungsplan, andere
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4
Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so gilt § 100
der Zivilprozeßordnung entsprechend. Kann das streitige Rechtsverhältnis dem kostenpflichtigen Teil gegenüber nur einheitlich entschieden werden, so können die Kosten den mehreren Personen als Gesamtschuldnern auferlegt werden.
(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4
nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(3) In den Fällen des § 75
fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.
(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in Abgabenangelegenheiten auch einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3
§ 67 § 67 , Abs. 2, Satz. 2
genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.
Die Beteiligten können die Festsetzung der zu erstattenden Kosten anfechten. § 151
§ 110 Prozesskostensicherheit § 110 Prozesskostensicherheit
(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2
der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.
(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116
der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3
der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4
(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3
(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1,
(5) § 87a Absatz 3
§ 110 Prozesskostensicherheit§ 110 Prozesskostensicherheit

References: §154
 §155
 §156
 §157
 §158
 §159
 §160
 §161
 §162
 §163
 §164
 §165
 §165
 §166
 § 155
 § 100
 § 113
 § 75
 § 67

§ 67
 § 67
 § 151

§ 110
 § 110
 § 569
 § 118
 § 118
 § 120
 § 5
 § 87

§ 110