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Timestamp: 2016-10-21 23:57:02+00:00

Document:
2C_4/2007 (09.02.2007)
2C_4/2007 /ble
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 11./12. Januar 2007.
X.________ (geb. 1965) stammt aus Algerien. Er durchlief 1994 unter dem Namen Y.________ (geb. 1965) erfolglos ein Asylverfahren und befand sich vom 18. November 1995 bis zum 12. Juni 1996 w�hrend 206 Tagen in Ausschaffungshaft. Im Verlaufe des Jahres 2006 gab er seine richtige Identit�t preis und beschaffte sich im Hinblick auf die angestrebte Aufenthaltsbewilligung einen Geburtsschein, worauf ihn der Migrationsdienst des Kantons Bern am 10. Januar 2007 in Ausschaffungshaft nahm. Der Haftrichter 3 am Haftgericht III Bern-Mittelland pr�fte diese am 11. Januar 2007 und best�tigte sie bis zum 9. April 2007. X.________ beantragt vor Bundesgericht sinngem�ss, er sei aus der Haft zu entlassen.
Der angefochtene Entscheid erging am 11. Januar 2007 und damit nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.); die vorliegende Eingabe ist somit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegenzunehmen und zu erledigen (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG; Mitteilungen des Bundesgerichts zum Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, Ziff. I, publ. in: ZBl 108/2007 S. 56; BGE 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007, E. 1). Da sie sich als offensichtlich unbegr�ndet erweist, kann dies im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG geschehen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Verf�gung des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vom 14. Februar 1995 und Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 28. Oktober 1995). Er konnte bisher nicht in seine Heimat ausgeschafft werden, da er falsche Angaben zu seiner Person gemacht hatte. Seinen Mitwirkungspflichten bei der Papierbeschaffung ist er erst nachgekommen, als er hoffte, nach �ber 10 Jahren illegaler Anwesenheit eine Aufenthaltsbewilligung erlangen zu k�nnen. Erst in diesem Zusammenhang gab er seine Identit�t bekannt und beschaffte er sich einen heimatlichen Geburtsschein. Es besteht bei ihm deshalb Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 2003 �ber das Entlastungsprogramm 2003 [AS 2004 S. 1633 ff.]; BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f.; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere nicht gesagt werden kann, dass sich eine Ausschaffung nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen), nachdem die algerischen Beh�rden nunmehr zugesichert haben, einen Laissez-passer auszustellen -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht.
3.2 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, �berzeugt nicht: Wenn er geltend macht, in der Schweiz bleiben zu wollen und in seiner Heimat eine Verfolgung zu bef�rchten, verkennt er, dass die Asylfrage als solche nicht (mehr) Gegenstand des Haftverfahrens bildet; es bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass seine Wegweisung offensichtlich unzul�ssig w�re und deshalb nicht mit einer Ausschaffungshaft sichergestellt werden k�nnte (vgl. BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2 S. 220). Zwar hat er sich bereits w�hrend 206 Tagen in Ausschaffungshaft befunden, doch gilt die mit der Revision des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 verbundene Versch�rfung der Zwangsmassnahmen grunds�tzlich f�r alle am 1. Januar 2007 (noch) h�ngigen Wegweisungsverfahren, weshalb die Maximaldauer der Ausschaffungshaft neu insgesamt nicht mehr neun, sondern achtzehn Monate betr�gt (III. �bergangsbestimmungen zur �nderung vom 16. Dezember 2005 Abs. 1 [AS 2006 4762] i.V.m. Abs. 2 lit. b und lit. c der Inkraftsetzung [AS 2006 4767] sowie Art. 13b Abs. 2 ANAG [in der Fassung vom 16. Dezember 2005, AS 2006 4770]; BGE 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007, E. 4). Ob die altrechtlich ausgestandene Ausschaffungshaft vorliegend auf die neue Maximaldauer anzurechnen ist, braucht nicht weiter gepr�ft zu werden, da diese so oder anders nicht erreicht wird.
4.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
4.2 Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass der vorliegende Entscheid dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Der Pr�sident : Der Gerichtsschreiber:

References: Art. 132
 BGE 
 Art. 109
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE