Source: https://www.otto-schmidt.de/news/steuerrecht/keine-kurzung-der-einbehaltenen-lohnsteuer-bei-uberwiegend-nicht-qualifiziertem-betrieb-eines-handelsschiffes-im-wirtschaftsjahr-2020-03-20.html
Timestamp: 2020-04-05 07:41:53+00:00

Document:
Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr - Verlag Dr. Otto Schmidt
BFH v. 18.12.2019 - VI R 30/17
Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2010 u.a. ein Frachtschiff (MS X) für den Transport schwerer und großvolumiger Güter. Das Schiff ist in das Seeschiffsregister eingetragen und führt die deutsche Flagge. Im Streitjahr war die MS X nur in den Monaten Mai und Juni an insgesamt fünf Tagen außerhalb deutscher Hoheitsgewässer tätig, indem es die Klägerin zwischen einem - in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone belegenen - Offshore Windpark und den Niederlanden einsetzte. Im Übrigen setzte die Klägerin die MS X im Inland ein.
Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, die Voraussetzungen des von der Klägerin in den monatlichen Lohnsteuer-Anmeldungen in Anspruch genommenen § 41a Abs. 4 EStG lägen nicht vor. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.
Eine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer durch die Klägerin über die nicht im Streit stehenden Monate Mai und Juni 2010 hinaus kam nicht in Betracht, da das Schiff außerhalb dieser Lohnzahlungszeiträume nicht i.S.v. § 41a Abs. 4 Satz 2 EStG qualifiziert betrieben worden war.
Dem Wortlaut nach setzt § 41a Abs. 4 Satz 2 EStG u.a. voraus, dass das Schiff zur Beförderung von Personen oder Gütern im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländischen Hafens oder zwischen einem ausländischen Hafen und der Hohen See (tatsächlich) betrieben wird. Damit ist das Betreiben eines kommerziellen Schiffes zur Beförderung von Personen oder Gütern im internationalen Verkehr unter deutscher Flagge gemeint. Subventionsgegenstand sind folglich nur solche Schiffe, die dem Inland zuzurechnen sind und die den Verkehr zum Ausland sicherstellen. Ein Handelsschiff, das nur ausnahmsweise im internationalen Verkehr und ansonsten nicht qualifiziert i.S. von § 41a Abs. 4 Satz 2 EStG betrieben wird, erfüllt für die Zeiten des nicht qualifizierten Betriebs daher nicht die Voraussetzungen für eine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer.
Die 183-Tage-Regelung des § 41a Abs. 4 Satz 1 EStG lässt nicht darauf schließen, "Abrechnungsperiode" für die vom Arbeitgeber vorzunehmende Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer sei das gesamte Wirtschaftsjahr. So unterscheidet § 41a Abs. 4 EStG zwischen personenbezogenen Voraussetzungen in Satz 1 (qualifizierte Arbeitnehmer, qualifizierte Beschäftigungsverhältnisse) und schiffsbezogenen Voraussetzungen in Satz 2 (qualifiziertes Betreiben). Hieraus ergibt sich allenfalls, dass die Lohnsteuervergünstigung zwar auch für die Zeiten möglich ist, in denen der (qualifizierte) Betrieb des Schiffes durch Be und Entladezeiten oder durch Zeiten notwendiger Reparaturen oder Leerfahrten unterbrochen ist, das Beschäftigungsverhältnis aber andauert.

References: § 41
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