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Timestamp: 2020-06-04 18:30:41+00:00

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Politisches Zeitgeschehen » 21 Punkte – Was Sie über die BRD wissen sollten
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#1 | RE: 21 Punkte – Was Sie über die BRD wissen sollten 13.09.2016 09:13
?Freitag, ?13. ?Mai ?2011, ??22:41:14 | noreply@blogger.com (minazaim)Zum vollständigen Artikel wechseln
http://menschenrechtsverfahren.files.wor...10/21punkte.pdf
3. Die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) war zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger des &bdquo eutschen Reiches“, sondern nur ein „Besatzungsrechtliches Mittel“ zur Selbstverwaltung eines Teiles von Deutschland für eine bestimmte Zeit. Die „Bundesrepublik Deutschland“ (BRD) war nie ein souveräner Staat, sondern stellte genau wie die &bdquo eutsche Demokratische Republik“ (DDR) eine vorübergehende Verwaltungseinheit im besetzten Deutschland dar. Das besatzungsrechtliche Mittel „Bundesrepublik Deutschland“ existierte auf der Grundlage des es konstituierenden „Grundgesetzes“ vom 23.05.1949 bis 17.07.1990.
5. Das besatzungsrechtliche Provisorium BRD erhielt keine vom Volk in freier Selbstbestimmung gewählte Verfassung, sondern lediglich ein „Grundgesetz“. Nach geltendem Völkerrecht („Haager Landkriegsordnung“ von 1907, Art. 43, [RGBl.1910]) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Die provisorische Natur des „Grundgesetzes für die BRD“ kommt im Artikel 146 zum Ausdruck, der auch im sog. „Einigungsvertrag“ erhalten blieb: &bdquo ieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Im Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts anzuerkennen. Sie sind damit Bestandteil des Bundesrechts, gehen anderen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Als völkerrechtlicher Vertrag ist somit auch die „Haager Landkriegsordnung“ dem „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ übergeordnet. Solange die Bundesrepublik Deutschland (BRD) mit Ihrer Politik die Übergabe der Regierungsverantwortung an den Reichskanzler des Staates &bdquo eutsches Reich“ verhindert, so leistet die BRD einem Krieg gegen
Deutschland Vorschub, denn gemäß „Haager Landkriegsordnung“ darf ein Land 60 Jahre besetzt werden. Aus diesem Grunde sind selbst in den U.S.A. bei Immobilienverkäufen die Eigentumsverhältnisse auf 60 Jahre rückwirkend zu überprüfen. Nun gibt es für die U.S.A. zwei Möglichkeiten: 1.) Es kommt zu einem friedlichen Wechsel der Regierungsverantwortung in Deutschland und die U.S.A. wird somit in die Lage versetzt, mit dem ehemaligen Kriegsgegner, nämlich dem &bdquo eutschen Reich“, einen Friedensvertrag zu schließen, oder 2.) Der U.S.A. bleibt zur Sicherung Ihrer Ansprüche leider nichts weiter übrig als in einem neuen Krieg gegen Deutschland dieses erneut besetzen zu müssen, mit aller Not, Elend, Leid, Hunger usw.; dann würden die oben genannten 60 Jahre erneut von vorne beginnen.
7. Mit dem Erlöschen des Grundgesetzes ist die „Weimarer Verfassung“ von 1919 wieder in Kraft. Die Verfassung des Staates &bdquo eutsches Reich“ ist seit dem 18.07.1990 die einzige Rechtsgrundlage des Deutschen Volkes. Die „Weimarer Verfassung“ vom 11.08.1919 ist nie völkerrechtlich wirksam aufgehoben oder ersetzt worden. Deshalb ist sie nach der Auflösung des Grundgesetzes die einzig gültige verfassungsmäßige Rechtsgrundlage in Deutschland. Sie ist die einzige Verfassung, die vom Deutschen Volk in freien Wahlen angenommen wurde. (Sie gilt in der Fassung vom 30.01.1933 mit den durch die alliierte Gesetzgebung bis zum 22.05.1949 vorgenommenen Veränderungen) Zwar wurde die Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten 1935 mit dem „Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich“ und der Schaffung des Landes „Sachsen- Anhalt“ völkerrechtswidrig außer Kraft gesetzt, doch sind diese völkerrechtswidrigen Gesetze der Nationalsozialisten durch das SHAEF-Gesetz Nr.1 der Alliierten wieder aufgehoben worden. Damit ist der Verfassungszustand vom 30.01.1933.
8. Der Staat &bdquo eutsches Reich“ als Institution des Völkerrechts ist 1945 bei der Kapitulation nicht untergegangen. Am 08.05.1945 hat nicht der Staat &bdquo eutsches Reich“, sondern die Deutsche Wehrmacht von Groß-Berlin die „Bedingungslose Kapitulation“ in Berlin-Karlshorst unterschrieben. Das Deutsche Reich wurde lediglich beschlagnahmt und verlor danach durch die Festnahme der Regierung Dönitz seine Handlungsfähigkeit. Nach den Plänen der Alliierten sollte es dem Deutschen Volk nach Abschluss eines Friedensvertrages zurückgegeben werden. Die von Alliierten definierte Territorialität Deutschlands waren und sind die Reichsgrenzen vom 31.12.1937. Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit Urteil vom 31.07.1973 bestätigt: „Es wird daran festgehalten, dass das deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches.“ (Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF 1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85 (126); 6, 309, 336 und 363) Gemeint ist das 2.Deutsche Reich (Die „Weimarer Republik&ldquo , da das „3.Reich“ 1945 durch die Alliierten mit Aufhebung der verfassungswidrigen Gesetze der Nationalsozialisten aufgelöst worden war. Diese Urteile sind zwischenzeitlich zu keinem Zeitpunkt revidiert worden und auch nicht durch die geänderten politischen Verhältnisse in Europa hinfällig geworden. Das besatzungsrechtliche Provisorium „Bundesrepublik Deutschland“ war und ist zu keinem Zeitpunkt identisch mit dem Staat Deutsches Reich. Es konnte auch, da nicht souverän, zu keinem Zeitpunkt die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches antreten.
9. Die Alliierten haben 1985 die Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches wieder hergestellt. (Dies ist unter anderem im Urteil des Landgerichts Berlin unter Aktenzeichen 13.0.35/93 festgestellt worden.) Die Regierungsvertreter und alle anderen Beamten des Staates &bdquo eutsches Reich“ sind mit Eid dienstverpflichtet und unterstehen der Genehmigung, Anweisung, Kontrolle und Gerichtsbarkeit der amerikanischen Streitkräfte, im Endeffekt deren Oberbefehlshaber, dem Präsidenten der U.S.A. Die U.S.A. haben als Hauptsiegermacht des 2. Weltkrieges unter anderem die Reichsbahn als Sondervermögen des Deutschen Reichs beschlagnahmt.
10. Das Hoheits- und Vertretungsrecht über Deutschland kann völkerrechtlich nur von einer Regierung des &bdquo eutschen Reiches“ ausgeübt werden. Die Regierung des &bdquo eutschen Reiches“ ist die einzige Instanz, die aber territoriale und hoheitsrechtliche Belange des deutschen Volkes entscheiden kann. Es war niemals irgendeinem Vertreter oder einer Institution der besatzungsrechtlichen Provisorien „Bundesrepublik Deutschland“ und &bdquo eutsche Demokratische Republik“ möglich gewesen, über Deutschland als Ganzes zu entscheiden. Das bedeutet, dass eine Abtrennung oder Abtretung von Teilen des Deutschen Reichsgebietes z.B. an Frankreich, Polen und Russland durch Vertreter der Institution „Bundesrepublik Deutschland“ unmöglich, da rechtswidrig und somit von Anfang an ungültig war. Die entsprechenden Gebiete gehören weiterhin zum Staat &bdquo eutsches Reich“ und werden bei Erlangung der vollen Souveränität diesem nach internationalem Völkerrecht wieder zurückgegeben werden.
11. Der „Einigungsvertrag“ zwischen zwei Teilen von Deutschland ist sowohl völkerrechtlich als auch staatsund verfassungsrechtlich ungültig. Das Sozialgericht Berlin hat im Urteil einer Negationsklage vom 19.05.1992 (Aktenzeichen S 56 Ar 239/92) festgestellt, dass der so genannte „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl.1990, Teil II, Seite 890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist. Artikel 1 des sog. „Einigungsvertrages“ besagt, dass die Länder Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemäß Artikel 23 des „Grundgesetzes“ am 03.10.1990 Länder der „Bundesrepublik Deutschland“ werden. Da dieser Artikel jedoch bereits am 17.07.1990 durch die Alliierten aufgehoben war, konnte ein rechtswirksamer Beitritt der ehemaligen DDR zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgen. Somit konnte auch kein Bürger der ehemaligen DDR dem territorialen Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten. Die Protokollerklärung zum „Einigungsvertrag“, die in den veröffentlichten Ausgaben meist fehlt, macht deutlich, dass sich die Vertragspartner sowohl der Fortgeltung alliierten Rechtes als auch der weiterhin ausstehenden Einheit von Deutschland als Ganzem bewusst waren: “ Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der „Vier Mächte“ in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit getroffen werden.“ Alle seit dem 18.07.1990 von der erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“ und deren Vertretern geschlossenen Verträge mit anderen Ländern und internationalen Organisationen sind rechtsungültig. Sie sind daher weder für Bürger der nicht mehr existenten „Bundesrepublik Deutschland“, noch für Bürger des Staates &bdquo eutsches Reich“, noch für die jeweiligen Vertragspartner bindend. Dies begründet auch in der EU die derzeitige Situation für die Vertragspartner Deutschlands.
13. Mit dem Erlöschen des territorialen Geltungsbereichs der „Bundesrepublik Deutschland“ ist auch die Institution &bdquo eutsche Bundesbank“ und die Finanzhoheit der Bundesrepublik Deutschland erloschen. Daher muss jede Gruppe natürlicher oder juristischer Personen in Deutschland für ihre Geschäfte die von den Alliierten nach dem Krieg eingesetzte Währung &bdquo eutsche Mark“ (DM) oder US $ im Wechselkurs 2:1 verwenden (vgl. der Militärregierung Deutschland Gesetz Nr.61: „Erstes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens“ in Verbindung mit dem Gesetz Nr. 67: „Ausstattung der Gebietskörperschaft Groß-Berlin mit Geld&ldquo . Darüber hinaus hat kein Deutscher mehr die Verpflichtung, vermeintliche Schulden oder die dafür erhobenen Zinsen zurückzubezahlen, welche die nicht mehr existierende „Bundesrepublik Deutschland “ bei welcher Bank auch immer aufgenommen hat.
14. Der Staatsbesitz des &bdquo eutschen Reiches“ ist nach wie vor Eigentum des &bdquo eutschen Reiches“ und muss nach einem Friedensvertrag zurückgegeben werden. Der Staatsbesitz des Deutschen Reiches wurde bei Kriegsende von den Siegermächten als „Sondervermögen Deutsches Reich“ beschlagnahmt. Treuhändischer Besitzer ist bis zum Abschluss des Friedensvertrages mit dem &bdquo eutschen Reich“ die U.S.A.. Erst nach Abschluss eines Friedensvertrages werden die beschlagnahmten Güter dem Staat &bdquo eutsches Reich“ wieder gehören. Die von der nicht mehr existierenden Regierung der „Bundesrepublik Deutschland“ seit ihrem Untergang am 18.07.1990 durchgeführte Veräußerung von Teilen dieses Staatsbesitzes des Staates &bdquo eutsches Reich“ (Dazu gehören z.B. die Deutsche Post, Telekom und deren Grundstücke, die Deutsche Reichsbahn und deren Grundstücke) war damit rechtswidrig und von Anfang an ungültig. Daher müssen diese Geschäfte rückgängig gemacht werden.
15. Die Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland“ besitzen keine Hoheitsrechte mehr; ihre Akten sind nicht rechtswirksam. Es ist den Behörden der untergegangenen „Bundesrepublik Deutschland’“ seit dem 18.07.1990 nicht mehr möglich, rechtswirksam Schreiben mit hoheitlichem Inhalt (Bescheide u. ä.) zuzustellen. Es bedarf einer Amtsperson, um Briefe mit hoheitlichem Charakter zuzustellen. Derzeitig haben die Behörden, Gerichte usw. der „Bundesrepublik Deutschland“ nur die Möglichkeit, sich der privatisierten Deutschen Post AG bzw. anderer privater Zustelldienste zu bedienen. Da auch Richter und Gerichtsvollzieher gar keine Amtspersonen sind, ist es den sog. Behörden der „Bundesrepublik Deutschland“ auch unmöglich, über diesen Weg rechtswirksam Briefe zuzustellen. Zudem haben Behörden der „Bundesrepublik Deutschland“ grundsätzlich keine Befugnis, Bürgern des Staates &bdquo eutsches Reich“ Briefe zuzustellen, da diese Bürger diesen Behörden exterritorial (sozusagen als Bürger eines anderen Staates) gegenüberstehen. (gemäß § 20 GVG, § 3 Freiwilligen- Gerichtsbarkeits-Gesetz, Artikel 50 EBGB, § 11 StPO und § 15 ZPO). Ebenso wenig wie die „Bundesrepublik Deutschland“ der Botschaft eines anderen Landes aufgrund deren Exterritorialität hoheitliche Briefe rechtswirksam zustellen kann, kann sie dies für Bürger des Staates &bdquo eutsches Reich“. Bürger des Staates Deutsches Reich stehen der „Bundesrepublik Deutschland“ exterritorial gegenüber. Das heißt, sie unterstehen: - bürgerrechtlich (gemäß Artikel 50, Satz 1 EGBGB vom 29.11.1952 [BGBl. I S.780, ber. S. 843]) - allgemein- und verwaltungsrechtlich (gemäß § 3, Abs. 1 FGG vom 12.09.1950 [BGBl. S.455]) - strafprozessrechtlich (gemäß § 11, Abs.1, Satz 1, StPO vom 07.04.1987 [BGBl. I, S. 1074, ber. S 1319]) - zivilprozessrechtlich (gemäß § 15, Abs. 1, Satz 1, ZPO vom 12.091950 [BGBl. I, S. 533]) - gerichtsverfassungsrechtlich (gemäß § 71, Abs. 2, Satz 1 und gemäß § 20, Abs. 1, GVG vom 09.05.1975 [BGBl. I, S. 1077]) nicht den Behörden und der Gerichtsbarkeit der de jure erloschenen und nicht mehr existenten „Bundesrepublik Deutschland“. Alle sogenannte “Beamte” und Vertreter der „Bundesrepublik Deutschland“ begehen Landesverrat bzw. Hochverrat gegenüber dem Deutschen Volk. Die Regierungsvertreter der „Bundesrepublik Deutschland“ wurden hierüber im Jahre 1990 von den Siegermächten in Kenntnis gesetzt und angewiesen, alle untergeordneten Behörden ebenfalls zu informieren. Zusätzlich wurden auch alle Verwaltungsbehörden von Stä ten und Gemeinden der „Bundesrepublik Deutschland“ mit mehr als 40.000 Einwohnern direkt über diesen Sachverhalt aufgeklärt und darauf hingewiesen, dass das Leugnen dieser Tatsachen und das weitere Festhalten an dem „Alleinvertretungsanspruch“ der „Bundesrepublik Deutschland“ als vermeintliche Rechtsnachfolgerin des Staates &bdquo eutsches Reich“ den Tatbestand des Landes- bzw. Hochverrats erfüllt.
16. Jeder Verwaltungsakt, der von den Behörden der seit dem 18.07.1990 erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“ an den Bürgern des Staates &bdquo eutsches Reich“ und deren Eigentum durchgeführt worden ist, ist ein rechtswidriger Übergriff bzw. eine Souveränitätsverletzung und daher schadenseratzpflichtig. Dieser Schadenersatz ist von den Personen zu leisten, die die Anordnung für einen Bescheid o. ä. unterschrieben haben, denn die sog. Amtspersonen der „Bundesrepublik Deutschland“ sind seit dem 17.07.1990 keine Amtspersonen mehr. Sie sind lediglich als Privatpersonen zu betrachten. welche sich anmaßen, ohne von der rechtmäßigen Regierung des Staates legitimiert worden zu sein, Bescheide und ähnliche Maßnahmen gegen Bürger des Staates &bdquo eutsches Reich“ durchzusetzen. Diese Privatpersonen, die sich als Amtspersonen ausgeben. ohne definitiv solche zu sein, können beim Department of Justice in den U.S.A. wegen terroristischer Handlungen gegen die Interessen der USA angezeigt werden. Alle seit dem 18.07.1990 von den Behörden der „Bundesrepublik Deutschland“ eingeforderten Geldleistungen, Sachwerte oder Dienstleistungen sind rechtswidrig erhoben worden und stellen eine ungerechtfertigte Bereicherung der Personen dar, welche diese Leistungen verlangt haben. Jeder Deutsche hat das Recht und die Pflicht, diese erbrachten Leistungen zurückzufordern.
17. Als Vertreter für die Rechtsordnung des &bdquo eutschen Reiches“ setzt die Kommissarische Reichsregierung „reichsrechtliche Rechtssachverständige“ ein. Da es zurzeit keine zugelassenen Rechtsanwälte und Notare für die Rechtsordnung des &bdquo eutschen Reiches“ gibt, werden „reichsrechtliche Rechtssachverständige“ und für das Gebiet des Reichslandes Preußen auch „reichsrechtliche Rechtskonsulenten“’ ausgebildet. Diese ausgesuchten Personen sind die zur Zeit einzigen zur Rechtsordnung des Staates &bdquo eutsches Reich“ von den USA und der Kommissarischen Regierung des Staates &bdquo eutsches Reich“ genehmigten und zugelassenen rechtskundigen Personen.
18. Alle Personen, die im 1944 beschlagnahmten Gebiet von Deutschland geboren sind, sind Deutsche. Deutschland umfasst nach Völkerrecht nach wie vor das gesamte Gebiet des &bdquo eutschen Reichs“ in den Reichsgrenzen vom 31.12.1937, wie sie im SHAEF-Gesetz Nr. 52 (Artikel VII Nr. 9, Abschnitt c in Verbindung mit dem 1. Londoner Protokoll vom 12.9.1944) festgelegt wurden. Alle innerhalb dieser Grenzen geborenen Personen sind gemäß des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.07.1913 – und sogar nach Artikel 116 des „Grundgesetztes für die Bundesrepublik Deutschland“ – Deutsche und somit Bürger des Staates &bdquo eutsches Reich“. Die Berliner in Ost und West sind und waren durchgehend seit dem 11.08.1919 immer Bürger des Staates &bdquo eutsches Reich“, auch aufgrund des Vier-Mächte- Sonderstatus der Reichs- Hauptstadt Berlin.
19. Jeder Deutsche hat das Recht, Personalpapiere des &bdquo eutschen Reiches“ zu besitzen. Da alle in den Grenzen des Staates &bdquo eutsches Reich“ im Gebietsstand vom 31.12.1937 geborenen Personen Staatsbürger des Staates &bdquo eutsches Reich“ sind, sind sie somit auch berechtigt, Personalpapiere des Staates &bdquo eutsches Reich“ ohne irgendwelche Schwierigkeiten, rechtliche Konsequenzen oder Repressalien von Seiten der Behörden und Institutionen der erloschenen „Bundesrepublik Deutschland“ befürchten zu müssen, zu besitzen. Das wurde von der Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichten bestätigt.
20. Nach wie vor planen die Alliierten, den Staat &bdquo eutsches Reich“ zu einem von ihnen zu bestimmenden Datum zurückzugeben. Auf der &bdquo rei-Mächte-Konferenz zu Berlin“ (fälschlich „Potsdamer Abkommen“ genannt) am 02.08.1945 fassten die Alliierten den Entschluss, den Staat &bdquo eutsches Reich“ nach einer Besatzungszeit und nach der Schließung eines Friedensvertrages zu einem von den Alliierten zu bestimmenden Datum als souveränen Staat in den Grenzen vom 31.12.1937 wiederherzustellen (s. SHAEFGesetz Nr. 52, Artikel VII Nr.9, Abschnitt c.). Daran hat sich bis heute nichts geändert.
http://menschenrechtsverfahren.wordpress...wissen-sollten/
#2 | RE: 21 Punkte – Was Sie über die BRD wissen sollten 13.09.2016 12:03
Zitat iese Aufklärungsschrift soll mit dazu beitragen, dass eine friedliche Vereinigung und Übergabe Deutschlands und ein Friedensvertrag zu Stande kommt – Bitte helfen Sie mit.
Alles schön und gut, aber der Knackpunkt ist folgender:Von unserer total abhängigen US/ISRAEL Regierung ist in dieser Hinsicht leider nichts zu erwarten.(Friedensvertragsnote der Sowjetunion von 1952 an die deutsche Bundesregierung) Was ist daraus geworden....nichts!
Sollte es jemals zu einem Friedensvertrag und einer vom Volke verabschiedeten Verfassung kommen,sind alle jetzigen Volksverräter (Merkel,Gauck,Maas,Gabriel,Seehofer und das ganze untergeortnete Kriechertum in den Behörden von einem Tag auf den anderern,ihrer Existens bzw.Daseinsberechtigung beraubt.Diese ,,Herrschaften'' oder auch Seilschaften,werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren,das dieser Fall nicht eintritt!
Selbst der AFD,traue ich diese historische Aufgabe im Moment noch nicht zu. >
#3 | RE: 21 Punkte – Was Sie über die BRD wissen sollten 13.09.2016 21:22
denk mal die AFD ist ein SystemUBOOT vom FEINSTEN
es gibt da in Ulm einen Aufrechten(afdLer), seine Anträge, die Staatsangehörigkeit betreffen (RuSTAG 1913, der Kenner kennt das Problem RuSTAG vs Stag)
wurden von der Storch sabotiert,
Anträge usw., alles weg..........
vergesst die Parteien, das alte römische Spiel, teile und herrsche......
#4 | RE: 21 Punkte – Was Sie über die BRD wissen sollten 14.09.2016 01:06
HHmm, man kann natürlich wie bei allem, auch hier durchaus geteilter Meinung sein...*"Systemubot"* ...vieleicht ja, vieleicht nein, (meine persönliche Meinung, eher nein, solange ich nicht handfest vom Gegenteil überzeugt werde)...
Und natürlich kennen wir alle, die sich mit Politik beschäfigen, die Geschichten um die Staatsbürgerschaft und RuSTAG 1913.
Das Problem...: Selbst die Leute die ihren gelben Schein haben, und ihre Staatsbürgerschaft als Reichsbürger nachweisen können, haben nicht die geringste Chance, damit, in der "Wirklichkeit" tatsächlich etwas zu bewirken...es wird viel geredet und geschrieben, aber im Endeffekt, kommt bei allem, was gegen die Behörden, als Reichsbürger in Gang gesetzt wird, nur sehr kurzfristige Wirkung heraus,....und am Ende siegt das System...man liest....: ich zahle keine Steuern mehr....dann liest man noch eine Weile, wie es weiterging, nämlich das immer noch keine Steuern gezahlt werden, .........und plötzlich wird es still....man hört von diesem "Nichtsteuerzahler" NICHTS mehr! (hier expliziet KFZ Steuer/Einkommenssteuer..(die sowieso vom Arbeitgeber abgeführt wird..?) .. oder die Verweigerung Knöllchen zu bezahlen... auch da ist nach einer Weile schluss mit den soo aufregenden Berichten.
Tatsache ist, auch wenn Richter und Beamte NICHT vom Reichsbürger anerkannt wird, er geht trotzdem ins Gefängniss!
Deshalb kann man meiner Meinung nach, dieses SYstem nur mit seinen eigenen Waffen schlagen, mit den vorherrschenden Gesetzen...denn Recht haben und Recht bekommen sind zwei paar Schuhe....und noch sitzt dieses SYstem am längeren Hebel.....was nützt es jemandem, der wegen Volksverhetzung oder Holocaust Leugnung angeklagt ist, wenn er sich auf seine Reichsstaatsbürgerschaft beruft und den Richter wegen fehlender Legitimation ablehnt..?....NICHTS !
Im Gegenteil, er hat die besten Chancen, erst recht verurteilt zu werden.....auch wenn sich. durch das erregte Aufsehen in der Öffentlichkeit, dass ganze eine Weile, mit erheblichen Unannehmlichkeiten hinziehen kann...
Besser wäre es in so einem Falle seine "Staatsbürgerschaft" hinten anstehen zu lassen, und sich auf einschlägige Urteile in diesen Fällen zu beziehen...
die es ja nun inzwischen durchaus gibt, nur wenn sie nicht genutzt werden, und man von vornherein, einfach nur erscheint und sagt: ihr habt nicht über mich zu Richten...Basta....wird derjenige, (wie nachweislich oft beschieden) .. früher oder später eines anderen belehrt.
aber das ist nur meine Meinung....Und wenn die AFD peinlichst darauf achtet, z.B. nicht ehemalige Mitglieder der NPD aufzunehmen, oder Abstand von ihnen zu halten...(was ich persönlich nicht unbedingt richtig finde, da ich finde, dass an dieser Stelle diferenziert werden müsste, denn auch in der NPD gibt es durchaus fähige Köpfe, die mit dem alten politischen Weltbild nichts am Hut haben, und wenn alteingesessene Grüne und SPDler aufgenommen werden, die ihr politisches Weltbild mit Sicherheit versuchen werden einzubringen, warum dann nicht auch gemäßigte NPDler..?...) so ist es ev. nachvollziehbar, das die AFD auch keine Reichsbürger, als AFDler in der Mitgliedschaft haben möchte.......die Partei ist zu jung, um sich (noch mehr) Fehler, die in der Öffentlichkeit ein falsches Bild hervorruft, leisten zu können, dazu müsste sie ersteinmal so stark sein, das Fehler nicht mehr ins Gewicht fallen.
mfg.Feuer

References: Art. 43
 § 20
 § 3
 § 11
 § 15
 § 3
 § 11
 § 15
 § 71
 § 20