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Timestamp: 2016-10-25 12:09:01+00:00

Document:
2C_152/2014 � � Verf�gung vom 5. September 2014
Zulassung zur interkantonalen Pr�fung in Osteopathie, Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung,
Die acht Beschwerdef�hrenden (nachfolgend: die Examinanden) ersuchten die Pr�fungskommission der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (nachfolgend:�
GDK�bzw.�
PK/GDK�) um Zulassung zu den �bergangsrechtlichen interkantonalen Pr�fungen in Osteopathie. Der Anmeldeschluss zur Herbstpr�fung 2012 war auf den 31. August 2012 festgesetzt. Mit Verf�gungen, die im September und Oktober 2012 ergingen, wies die PK/GDK die Gesuche ab.
Dagegen gelangten die Examinanden mit Beschwerden, erhoben zwischen dem 18. und dem 26. Oktober 2012, an die Rekurskommission der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsziehungsdirektoren (EDK) und der GDK (nachfolgend:�
RK/EDK-GDK�). Mit verfahrensleitenden Verf�gungen vom 30. bzw. 31. Oktober 2012 ordnete die RK/EDK-GDK die Kostenvorsch�sse an, welche die Examinanden umgehend leisteten (Valuta vom 7. November 2012). Am 18. Juni 2013 erkundigten sie sich bei der Rekurskommission, wann mit den Beschwerdeentscheiden zu rechnen sei. Der Vizepr�sident der RK/EDK-GDK best�tigte am 22. Juli 2013 den Eingang des Schreibens und liess verlauten, er werde das Schreiben an den zust�ndigen Instruktionsrichter weiterleiten. In der Folge orientierte der Instruktionsrichter am 19. Dezember 2013 dar�ber, dass die RK/EDK-GDK am 25. November 2013 �ber die Beschwerden befunden habe, wobei er anf�gte: "Die Entscheide werden Ihnen im Laufe Januar 2014 zugestellt werden".
Mit Eingabe vom 6. Februar 2014 ersuchen die Examinanden das Bundesgericht um Anweisung an die RK/EDK-GDK, die ausstehenden acht Beschwerdeentscheide unverz�glich zu erlassen, sp�testens jedoch bis am 21. Februar 2014. Zudem sei festzustellen, dass aufgrund der fehlenden Entscheide sowohl Rechtsverweigerung als auch Rechtsverz�gerung vorliege.
�Die Pr�fungskommission verzichtet auf eine Stellungnahme. Die Rekurskommission schliesst auf Abweisung und teilt gleichzeitig mit, die Entscheide seien am 5. M�rz 2014 versandt worden.
In der Sache selbst haben die Examinanden mit separater Eingabe vom 7. April 2014 das Bundesgericht um Aufhebung der angefochtenen Entscheide und um Zulassung zur interkantonalen Pr�fung in Osteopathie ersucht (vereinigte Verfahren 2C_345/2014 bis 2C_351/2014).
1.2.1.�Gegen das unrechtm�ssige Verweigern oder Verz�gern eines anfechtbaren Entscheids kann Beschwerde gef�hrt werden (Art. 94 BGG). Die Bestimmung sieht vor, dass die Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverz�gerungsbeschwerde nicht gegen das Verweigern oder Verz�gern eines beliebigen, sondern nur eines anfechtbaren Entscheids gef�hrt werden kann. Mit anderen Worten muss der Entscheid, dessen Verweigerung oder Verz�gerung angefochten wird, unmittelbar beim Bundesgericht anfechtbar sein (Urteile 5A_393/2012 vom 13. August 2012 E. 1.2; 1C_189/2012 vom 18. April 2012 E. 1.3).
1.2.2.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid einer letzten oberen�
1.2.3.�Die RK/EDK-GDK entscheidet praxisgem�ss als letztinstanzliche (inter-) kantonale obere gerichtliche Beh�rde im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG (Urteile 2C_645/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 1; 2C_332/2011 vom 22. Juli 2011 E. 1; BGE 136 II 470 E. 1.1 S. 472 ff. mit Hinweisen auf die konkret massgebenden interkantonalen Rechtsgrundlagen). Dem Reglement der GDK vom 6. September 2007 �ber die Rekurskommission ist sodann zu entnehmen, dass f�r das Beschwerdeverfahren vor der RK/EDK-GDK sinngem�ss die Vorschriften nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) gelten. Dieses verweist, vorbeh�ltlich eigener Anordnungen, auf das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Damit gen�gt das vorinstanzliche Verfahren auch den Anforderungen von Art. 110 BGG.
1.2.4.�Somit unterliegen verfahrensabschliessende Entscheide, welche die RK/EDK-GDK in der Sache selbst trifft (Art. 90 BGG), der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Vor Abschluss des interkantonalen Verfahrens kann demzufolge Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und/oder Rechtsverz�gerung gef�hrt werden (Art. 94 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Rechtsverz�gerungsbeschwerde ist einzutreten.
1.3.�Das schutzw�rdige Interesse an der Aufhebung oder �nderung eines Entscheides bildet einen Teilaspekt der Legitimation der beschwerdef�hrenden Person (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG). Dieses muss sowohl bei Einreichung der Beschwerde als auch bei Ausf�llung des Urteils aktuell und praktisch sein. Entf�llt das schutzw�rdige Interesse im Laufe des Verfahrens, erkl�rt der Instruktionsrichter als Einzelrichter (Art. 32 Abs. 2 BGG) nach Vernehmlassung der Parteien das Verfahren als erledigt und schreibt er es ab (Art. 71 BGG i. V. m. Art. 72 BZP; Urteile 2C_140/2012 vom 2. August 2012 E. 3.4; 1C_21/2014 vom 12. Juni 2014 E. 2). Fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (zum Ganzen BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208; 137 I 23 E. 1.3.1 S. 24 f.; Urteile 2C_140/2012 vom 2. August 2012 E. 3.1; 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 1.2).
2.1.�Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 137 I 305 E. 2.4 S. 314 f.; 130 I 174 E. 2.2 S. 177 f.). Eine Rechts�
verweigerung�ist gegeben, wenn eine Beh�rde es ausdr�cklich ablehnt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (BGE 124 V 130 E. 4 S. 133 mit Hinweisen; 107 Ib 160 E. 3b S. 164). Um eine Rechts�
verz�gerung�handelt es sich dagegen, wenn sich die zust�ndige Beh�rde zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist f�llt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der �brigen Umst�nde als angemessen erscheint. Keine Rolle spielt, auf welche Gr�nde - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Beh�rde oder auf andere Umst�nde - die Rechtsverz�gerung zur�ckzuf�hren ist; entscheidend ist ausschliesslich, dass die Beh�rde nicht fristgerecht handelt (Urteile 2C_442/2011 vom 7. Juli 2011 E. 3.1; 8C_1012/2010 vom 31. M�rz 2011 E. 3.1).
�Welche Verfahrensdauer angemessen ist, h�ngt von den konkreten Umst�nden ab, die in ihrer Gesamtheit zu w�rdigen sind. Im Vordergrund stehen die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache sowie das Verhalten von Beh�rden und Parteien (BGE 135 I 265 E. 4.4 S. 277; 130 IV 54 E. 3.3.1 S. 54 f.; je mit Hinweisen). Von den Beh�rden und Gerichten kann freilich nicht verlangt werden, dass sie sich st�ndig einem einzigen Fall widmen (Urteil 6B_274/2014 vom 28. Juli 2014 E. 1.3.2). Die Garantie von Art. 29 Abs. 1 BV ist dann auch nur verletzt, wenn eine Sache �ber Geb�hr verschleppt wird und die Gesamtheit des Verfahrens nicht mehr angemessen ist (Urteil 1B_394/2012 vom 20. Juli 2012 E. 4.1 mit Hinweisen).
�Auch wenn eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu bejahen w�re, k�nnte dies f�r sich allein jedoch nicht zu einem Anspruch auf Gutheissung in der Sache f�hren (Urteile 2C_534/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 3.3 [Bildungsrecht]; 2C_1172/2012 vom 22. Juli 2013 E. 5 [Ausl�nderrecht]; BGE 129 V 411 E. 3.4 S. 421 [Sozialversicherungsrecht]).
2.2.�Die Beschwerde vom 6. Februar 2014 bezweckt die Bef�rderung des vorinstanzlichen Verfahrens und die Feststellung dessen, dass Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung vorliegen. Die Examinanden sehen eine Rechtsverz�gerung darin, dass die Vorinstanz �ber die im Oktober 2012 eingereichten Beschwerden bis zum Zeitpunkt der Eingabe beim Bundesgericht (6. Februar 2014) noch nicht entschieden hat. Wie aus den vereinigten Verfahren 2C_345/2014 bis 2C_351/2014 bekannt ist, sind die ausstehenden Sachentscheide freilich in der Zwischenzeit versandt worden. Mit der Zustellung der Entscheide ist das Interesse des Examinanden an der Beschwerde vom 6. Februar 2014 entfallen. Damit ist das vorliegende Verfahren als erledigt zu erkl�ren und abzuschreiben.
3.1.�Es bleibt der Kostenpunkt. �ber die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens ist auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden (Art. 72 BZP i. V. m. Art. 71 BGG; Urteile 2C_140/2012 vom 2. August 2012 E. 4.1; 2C_77/2007 vom 2. April 2009 E. 3, in: StE 2009 A 21.2 Nr. 7, StR 64/2009 S. 487).
3.2.�Bei Eingang der Beschwerden reagierte die Vorinstanz rasch und erhob unverz�glich Kostenvorsch�sse. In der Folge blieben weitere, von den Examinanden wahrnehmbare Verfahrenshandlungen freilich aus. Auf das Auskunftsersuchen der Examinanden vom 18. Juni 2013 hin dauerte es einen Monat bis zur blossen Eingangsbest�tigung. Einem - allerdings nicht belegten - Telefongespr�ch zufolge soll den Examinanden indes Ende August 2013 ein Entscheid "noch vor Weihnachten" in Aussicht gestellt worden sein. In der Tat erging der Entscheid Ende November 2013, wobei bis zur Mitteilung �ber die Behandlung wiederum rund ein Monat verging und bis zur Ausfertigung weitere zweieinhalb Monate verflossen. Es ist verst�ndlich und nachvollziehbar, wenn die Examinanden die hohe Bedeutung des Verfahrens f�r ihr berufliches Fortkommen herausstreichen. Auch unter Ber�cksichtigung dessen, dass es sich bei der RK/EDK-GDK um ein Milizorgan handelt, ist nicht ohne Weiteres augenf�llig, weshalb der Sachentscheid bis im Februar 2014 noch nicht vorlag. Freilich gilt es zu bedenken, dass die �bergangsrechtliche Materie ohne Pr�judiz und von einiger Komplexit�t ist. Die RK/EDK-GDK hat das Verfahren - soweit hier zu pr�fen - in rechtsstaatlich einwandfreien und zeitlich vertretbaren Verh�ltnissen erledigt. Wenn wohl auch eine speditivere Reaktion und eine raschere Entscheidfindung denkbar gewesen w�ren, l�sst sich nicht mit Recht sagen, die Sache sei geradezu "verschleppt" worden.
3.3.�Damit zeigt sich bei der in diesem Verfahren gebotenen, bloss summarischen Pr�fung, dass die Rechtsverz�gerungsbeschwerde kaum Aussichten auf eine vollst�ndige oder zumindest teilweise Gutheissung gehabt h�tte. Es kann aber davon abgesehen werden, f�r das bundesgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Entsch�digung ist keine geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).
Die Beschwerde wird als erledigt erkl�rt und abgeschrieben.
Diese Verf�gung wird den Verfahrensbeteiligten und der Rekurskommission der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsziehungsdirektoren (EDK) und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 86
 BGE 
 Art. 110
 Art. 72
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 71