Source: https://www.deutsche-premiumbettwaren.de/agb
Timestamp: 2020-02-17 01:25:08+00:00

Document:
AGB | Eggers Deutsche Premium Bettwaren
(1) Die Firma Eggers Deutsche Premium Bettwaren, Inhaber: Klaus Dieter Eggers, Breitscheidstr. 31, 01237 Dresden, bietet über ihre Internetseiten Waren zum Kauf an.
(2) Für die Lieferungen und Leistungen von Eggers Deutsche Premium Bettwaren über die Online-Shops
http://deutsche-premiumprodukte.de
http://deutsche-premiumbettwaren.de
http://aktion.deutsche-premiumprodukte.de
http://aktion.deutsche-premiumbettwaren.de sowie
http://tinas-bettenladen.de
nachfolgend gemeinsam nur „Online-Shop“ genannt, gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), soweit nicht einzelvertraglich etwas Abweichendes geregelt ist.
(3) Im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten die vorliegenden AGB auch für alle künftigen Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(4) Für den Fall, dass der Kunde die AGB nicht gelten lassen will, hat er dies Eggers Deutsche Premium Bettwaren vor oder bei Vertragsschluss in Textform anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-)Bedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn Eggers Deutsche Premium Bettwaren ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn Eggers Deutsche Premium Bettwaren auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.
Im Sinne dieser AGB ist oder sind
1. Arbeitstag Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen sowie des 24.12. und 31.12.;
2. Bestellung verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrags;
3. Einzelvertrag der im Einzelfall im Geltungsbereich dieser AGB geschlossene Vertrag.
(1) Um Waren bei Eggers Deutsche Premium Bettwaren bestellen zu können, kann sich der Kunde als Nutzer im Online-Shop dauerhaft registrieren und ein Kundenkonto anlegen. Das Kundenkonto ist kostenlos und dient der Vereinfachung künftiger Vertragsabwicklung. Das Anlegen des Kundenkontos erfolgt freiwillig, der Kunde kann auch ohne Kundenkonto bestellen.
(3) Bei der Registrierung wählt der Kunde ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und es Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(5) Eggers Deutsche Premium Bettwaren ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Aufnahme als Nutzer berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(6) Eggers Deutsche Premium Bettwaren behält sich auf freiwilliger Basis vor, das Kundenkonto auch über die Dauer der Vertragsdurchführung hinaus verfügbar zu halten. Der Kunde kann sich jederzeit endgültig vom Kundenkonto abmelden. Dies erfolgt durch E-Mail an eggers@deutsche-premiumprodukte.de Die Abmeldung führt zur Löschung aller personenbezogenen Daten des Kunden, soweit deren Speicherung nicht gesetzlich vorgeschrieben oder zweckmäßig und zulässig ist. Nähere Informationen zur Datenverarbeitung können der auf der Website von Eggers Deutsche Premium Bettwaren verfügbaren Datenschutzerklärung entnommen werden.
(1) Nach Anlegen eines Kundenkontos, Öffnen des bereits bestehenden Kundenkontos oder, sofern ein solches nicht angelegt wird, der Eingabe der persönlichen Daten des Kunden und Füllen des Warenkorbs, erscheint vor Abschluss des Bestellvorgangs eine Übersichtsseite. Dort kann der Kunde die Richtigkeit seiner Angaben prüfen und fehlerhafte Angaben korrigieren. Der Kunde kann den Bestellvorgang jederzeit durch Betätigung des "Zurück"- bzw. eines vergleichbaren Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Nach Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der Übersichtsseite gibt der Kunde durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellvorgangs eine Bestellung ab. Nach erfolgreichem Bestelleingang erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und alle notwendigen Informationen zur Bestellung mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt nur dann eine verbindliche Annahme der Bestellung dar, wenn dies ausdrücklich durch Eggers Deutsche Premium Bettwaren erklärt wird. Die detaillierten Produktbeschreibungen von Eggers Deutsche Premium Bettwaren auf der Website stellen noch kein verbindliches Angebot dar.
(2) Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag der Bestellung folgenden Arbeitstags gebunden. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommen zustande, wenn Eggers Deutsche Premium Bettwaren die Bestellung des Kunden innerhalb der Bindungsfrist nach Satz 1 annimmt. Die Annahme kann entweder in Textform (z.B. durch Auftragsbestätigung per E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Zahlt der Kunde bereits vor der Annahme der Bestellung durch Eggers Deutsche Premium Bettwaren (z.B. per Sofortüberweisung oder PayPal), so kommt der Vertrag bereits mit Veranlassung der Zahlung durch den Kunden zustande. Veranlasst der Kunde die Zahlung bereits vor der Bestellung, kommt der Vertrag mit Bestellung zustande. Soweit nach dem Vorstehenden die Veranlassung der Zahlung bereits vor Vertragsschluss erfolgt und der Vertrag ganz oder teilweise (z.B. nur in Bezug auf bestimmte Artikel) nicht zustande kommt, wird Eggers Deutsche Premium Bettwaren dies dem Kunden per E-Mail mitteilen und die Vorauszahlung insoweit unverzüglich erstatten; das Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt hiervon unberührt.
(3) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung.
(4) Die Informationen zum Einzelvertrag werden dem Kunden per E-Mail zugesendet und stehen ihm im Falle der Bestellung über ein Kundenkonto bis zu deren Löschung zur Verfügung.
§ 6 Preise, Versandkosten, Ort des Versands
(1) Die Preise der Lieferungen und Leistungen von Eggers Deutsche Premium Bettwaren sowie etwaige Nebenkosten und Steuern sind im jeweiligen Online-Shop ausgewiesen.
(2) Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb der Europäischen Union.
(3) Der Versand erfolgt per DHL, GLS oder Spedition. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und werden von Eggers Deutsche Premium Bettwaren getragen, sofern der Versand innerhalb Deutschlands erfolgt. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands sind die Versandkosten vom Kunden zu tragen.
(1) Eggers Deutsche Premium Bettwaren stellt dem Kunden unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, darunter mindestens eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit. Die Einzelheiten zu den Zahlungsmitteln, etwaig hiermit verbundenen Kosten und dem Zahlungszeitpunkt werden dem Kunden im Online-Shop vor Abgabe seiner Bestellung genannt. Ein Anspruch des Kunden auf Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels besteht nicht.
(2) Gerät der Kunde in Verzug, so werden ihm von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzögerungsschadens bleibt Eggers Deutsche Premium Bettwaren vorbehalten. Sonstige Rechte von Eggers Deutsche Premium Bettwaren bleiben unberührt; dies gilt insbesondere auch für die Leistungsverweigerungsrechte von Eggers Deutsche Premium Bettwaren aus §§ 273 und 320 BGB.
§ 8 Lieferung, Teillieferung, Leistungshindernisse
(1) Die Lieferzeiten der Lieferungen und Leistungen von Eggers Deutsche Premium Bettwaren sind im jeweiligen Online-Shop ausgewiesen.
(2) Sämtliche von Eggers Deutsche Premium Bettwaren im Bestellformular angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen setzen einen Vertragsschluss voraus und beginnen bei
a) Lieferung gegen Vorkasse einschließlich der Zahlung im Voraus per Sofortüberweisung oder PayPal oder PayPal Plus: mit Zahlungseingang bei Eggers Deutsche Premium Bettwaren,
b) Rechnung: an dem Arbeitstag, der dem Tag auf den Vertragsschluss folgt.
(3) Eggers Deutsche Premium Bettwaren ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn Eggers Deutsche Premium Bettwaren erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit). Die gesetzlichen Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige Belieferung werden dadurch nicht berührt.
(4) In dem Fall, dass Eggers Deutsche Premium Bettwaren die bestellte Ware nicht vorrätig hat und der Lieferant von Eggers Deutsche Premium Bettwaren nicht rechtzeitig liefert, verlängert sich die maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung durch den Lieferanten von Eggers Deutsche Premium Bettwaren zuzüglich eines Zeitraums von drei Arbeitstagen, insgesamt jedoch höchstens um einen Zeitraum von drei Wochen, vorausgesetzt
a) Eggers Deutsche Premium Bettwaren hat in seinem Angebot die Ware als nicht vorrätig, nicht auf Lager oder vergleichbar gekennzeichnet,
b) die Verzögerung der Lieferung durch den Lieferanten von Eggers Deutsche Premium Bettwaren ist nicht von Eggers Deutsche Premium Bettwaren zu vertreten und
c) Eggers Deutsche Premium Bettwaren hat die Ware vor Zustandekommen des Vertrags so rechtzeitig nachbestellt, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte. Falls die Ware ohne Verschulden von Eggers Deutsche Premium Bettwaren nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung nicht rechtzeitig lieferbar ist, ist Eggers Deutsche Premium Bettwaren zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Eggers Deutsche Premium Bettwaren wird dem Kunden die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an Eggers Deutsche Premium Bettwaren geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt. Ebenso bleiben die zugunsten von Eggers Deutsche Premium Bettwaren bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275 BGB unberührt. Für die Beschränkung der Haftung von Eggers Deutsche Premium Bettwaren gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 12 („Haftung von Eggers Deutsche Premium Bettwaren“).
(5) Ist der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt statt Absatz 4 das Folgende:
a) Für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen jeglicher Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, auch wenn sie bei Lieferanten von Eggers Deutsche Premium Bettwaren oder deren Unterlieferanten eintreten, Probleme mit Produkten Dritter –, welche Eggers Deutsche Premium Bettwaren nicht zu vertreten hat, haftet Eggers Deutsche Premium Bettwaren nicht. Eggers Deutsche Premium Bettwaren wird den Kunden unverzüglich über solche Umstände informieren.
b) Soweit Ereignisse im Sinne von lit. a) Eggers Deutsche Premium Bettwaren die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung und das Hindernis nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist Eggers Deutsche Premium Bettwaren zum Rücktritt vom jeweiligen Einzelvertrag berechtigt; eine für den nicht erfüllten Teil bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird Eggers Deutsche Premium Bettwaren unverzüglich erstatten. Führen solche Ereignisse zu Hindernissen von vorübergehender Dauer, verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Eggers Deutsche Premium Bettwaren wird dem Kunden die voraussichtlichen, neuen Termine bzw. Fristen unverzüglich mitteilen. Wenn die Behinderung länger als fünf Wochen dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung zum Rücktritt hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des jeweiligen Einzelvertrags berechtigt. Weitergehende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
a) zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von Eggers Deutsche Premium Bettwaren aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),
(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde, welcher Unternehmer ist, seine Ansprüche gegen Eggers Deutsche Premium Bettwaren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Eggers Deutsche Premium Bettwaren an Dritte abtreten. Verbraucher unterliegen hingegen keinem Abtretungsverbot und dürfen ihre Ansprüche ohne Zustimmung von Eggers Deutsche Premium Bettwaren an Dritte abtreten. Verbraucher unterliegen hingegen keinem Abtretungsverbot und dürfen ihre Ansprüche ohne Zustimmung von Eggers Deutsche Premium Bettwaren an Dritte abtreten.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Eggers Deutsche Premium Bettwaren.
(1) Die Mängelhaftung von Eggers Deutsche Premium Bettwaren richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. HINWEIS: Da unfreie Sendungen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind, wird dringend darum gebeten, für die Rücksendung mangelhafter Ware von dieser Versandart abzusehen.
(2) Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines von Eggers Deutsche Premium Bettwaren zu vertretenden Mangels gilt § 12 („Haftung von Eggers Deutsche Premium Bettwaren“).
(3) Kauft der Kunde als Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gelten ergänzend zu Absatz 1 und 2 die Absätze 4 bis 7.
(4) Mängelansprüche sind insbesondere ausgeschlossen bei einem Kaufvertrag über die Lieferung gebrauchter Ware. Weitere gesetzliche Ausschlussgründe bleiben unberührt.
(5) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist Eggers Deutsche Premium Bettwaren hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel spätestens am 10. Kalendertag ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung von Eggers Deutsche Premium Bettwaren für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(6) Eggers Deutsche Premium Bettwaren ist berechtigt, die Ware nach Wahl von Eggers Deutsche Premium Bettwaren nachzubessern oder neu zu liefern.
(7) Die Ausschlüsse und Beschränkungen der Rechte des Kunden nach den Absätzen 4, 5 und 6 gelten nicht, soweit Eggers Deutsche Premium Bettwaren arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
§ 12 Haftung von Eggers Deutsche Premium Bettwaren
(1) Die Haftung von Eggers Deutsche Premium Bettwaren auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von Eggers Deutsche Premium Bettwaren voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 12 („Haftung von Eggers Deutsche Premium Bettwaren“) eingeschränkt.
(2) Die Haftung von Eggers Deutsche Premium Bettwaren für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. „Kardinalpflicht“). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von Eggers Deutsche Premium Bettwaren bei einfacher Fahrlässigkeit auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
(3) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von Eggers Deutsche Premium Bettwaren gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung von Eggers Deutsche Premium Bettwaren bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.
(4) Soweit die Pflichtverletzung von Eggers Deutsche Premium Bettwaren Lieferungen und Leistungen betrifft, welche Eggers Deutsche Premium Bettwaren gegenüber Kunden freiwillig und unentgeltlich erbringt (z.B. im Rahmen einer Schenkung, Leihe oder unentgeltlicher Geschäftsbesorgung sowie bei reinen Gefälligkeiten), ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.
(5) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 12 („Haftung von Eggers Deutsche Premium Bettwaren“) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.
(6) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 12 („Haftung von Eggers Deutsche Premium Bettwaren“) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Eggers Deutsche Premium Bettwaren.
(7) Die Einschränkungen dieses § 12 („Haftung von Eggers Deutsche Premium Bettwaren“) gelten nicht für die Haftung von Eggers Deutsche Premium Bettwaren wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Kauft der Kunde als Verbraucher, richtet sich die Verjährung nach den gesetzlichen Regelungen.
(2) Kauft der Kunde hingegen als Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, beträgt die Verjährungsfrist
d) bei nicht auf Sach- oder Rechtsmängeln beruhenden Ansprüchen auf Rückzahlung der Vergütung, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre. Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den Fällen von Satz 1 lit. b) und c) nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des anzuwendenden Mängelhaftungsrechts, im Falle des Satz 1 lit. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Nachlieferung bzw. Nachbesserung führt nicht zum Lauf einer neuen Verjährung bzw. einer Verlängerung der Verjährungsfrist, es sei denn Eggers Deutsche Premium Bettwaren hat ausnahmsweise ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB erklärt. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
(3) Abweichend von Absatz 2 gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen
a) bei Ansprüchen auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus grober Fahrlässigkeit und in den in § 12 Absatz 7 genannten Fällen,
b) bei Ansprüchen wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB,
c) für alle anderen als die in Absatz 2 Satz 1 lit. a) bis d) genannten Ansprüche.
§ 14 Information über Verbraucherstreitbeilegung
Eggers Deutsche Premium Bettwaren nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil.
Eggers Deutsche Premium Bettwaren wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland beachten. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten informiert Eggers Deutsche Premium Bettwaren umfassend in der Datenschutzerklärung.
(1) Diese AGB sowie alle unter ihrer Einbeziehung geschlossenen Einzelverträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen; zwingende Regelungen des UN-Kaufrechts (insb. Art. 12, Art. 28 und Art. 89 ff. CISG) bleiben unberührt. Zwingende Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers, die in dem Staat gelten, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde, der kein Verbraucher ist, in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträgen der Geschäftssitz von Eggers Deutsche Premium Bettwaren. Für Klagen von Eggers Deutsche Premium Bettwaren gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
(3) Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach Absatz 2 bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von Eggers Deutsche Premium Bettwaren, soweit sich aus den vorstehenden Regelungen bzw. dem Einzelvertrag nichts anderes ergibt.
(5) Soweit der auf der Grundlage dieser AGB mit dem Kunden geschlossene Einzelvertrag Regelungslücken enthält, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Parteien nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Einzelvertrags vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
Stand: September 2019 © e|s|b Rechtsanwälte

References: § 6

§ 8
 § 275
 § 12

§ 9
 § 354
 § 12

§ 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 212
 § 199
 § 12
 § 438
 § 634

§ 14
 Art. 12
 Art. 28
 Art. 89