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Timestamp: 2018-06-24 18:19:13+00:00

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Ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn aus dieser Verfügung keine Gültigkeitsdauer hervorgeht – Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht vom 30. März 2017, Az. 3 B 42/17 | Infodienst Schuldnerberatung
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Ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn aus dieser Verfügung keine Gültigkeitsdauer hervorgeht – Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht vom 30. März 2017, Az. 3 B 42/17
Ein nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn aus dieser Verfügung keine Gültigkeitsdauer hervorgeht n diesem Sachzusammenhang ist es ohne Bedeutung, wo der Betroffene gemeldet ist oder war bzw. wo er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte, sondern wo er aktuell obdachlos geworden ist oder zu werden droht.
Dass ein Betroffener hierdurch in Einzelfällen durch sein Verhalten in einem erheblichen Maße darauf Einfluss nehmen kann, wo Obdachlosigkeit eintritt, entspricht dem ihm grundsätzlich über Art. 11 Abs. 1 GG eingeräumten allgemeinen Freizügigkeitsrecht.
Gerade wenn in der von Obdachlosigkeit unmittelbar bedrohten Familie sich auch ein minderjähriges Kind befindet, ist stets ein rasches behördliches Handeln geboten. In dieser Situation darf nicht maßgebend auf die reine Möglichkeit des Bestehens von Unterbringungsmöglichkeiten in einem anderen Landkreis, der sich allerdings auf seine örtliche Unzuständigkeit berufen kann, abgestellt werden.
← Landkreise und Ermittlung der Angemessenheit der KdU – SG Magdeburg vom 12. September 2017, Az. S 47 AS 3686/13 Die Entscheidung des Jobcenters über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung zur Ortsabwesenheit im Sinne des § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II hat stets inzident im Rahmen des antragstellerseitig gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens überprüft zu werden – SG Dortmund vom 16. Dezember 2016, Az. S 19 AS 3947/16 →

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 11
 § 7