Source: http://www.top-und-preiswert.de/agb
Timestamp: 2014-03-07 20:22:36+00:00

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Version: 1.07 | Stand: 09.20111. Geltung / Allgemeine Bestimmungen / Vertragssprache1.1 Frau Vera Lambrecht (nachfolgend nur: TOP & PREISWERT) bietet über den Online-Shop unter der Domain http://www.top-und-preiswert.de Verbrauchern sowie Unternehmern ihre Produkte zum Kauf an. Die nachstehenden AGB gelten für alle über den Online-Shop begründeten Verträge zwischen dem Kunden und TOP & PREISWERT.1.2 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer.1.2.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.1.2.2 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.1.3 Vertragssprache ist Deutsch.2. Vertragsschluss / Vertragstextspeicherung2.1 Der Vertragsschluss für die über den Online-Shop gekauften Artikel richtet sich nach den folgenden Bestimmungen.2.1.1 Die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine TOP & PREISWERT bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.2.1.2 Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über die jeweils im virtuellen „Warenkorb“ enthaltenen Waren ab.2.1.3 Den Zugang der Bestellung des Kunden wird TOP & PREISWERT dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen (Zugangsbestätigung).2.1.4 Der Vertrag mit dem Kunden kommt mit der ausdrücklichen Annahme der Bestellung zustande; insoweit ist TOP & PREISWERT befugt, das Angebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen.2.2 Der Vertragstext wird gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt auf der Website im Online-Shop unter „Anmelden“ durch Eingabe der E-Mail-Adresse sowie des zuvor vom Kunden selbst bestimmten Passwortes. Dem Kunden werden zudem die Vertragsbestimmungen gesondert per E-Mail mitgeteilt.3. Liefer- und Versandbedingungen3.1 Die Lieferung der gekauften Waren erfolgt – soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde – auf dem Versandwege. Eine Selbstabholung der Ware ist möglich; es wird in einem solchen Fall um die Vereinbarung eines Abholtermins gebeten.3.2 Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung, PayPal oder sofortüberweisung.de innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.3.3 Im Fall einer Kreditkartenzahlung oder einer Nachnahmelieferung erfolgt der Versand der gekauften Artikel innerhalb von drei Werktagen nach dem Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.3.4.1 Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf – auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.3.4.2 Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.3.4.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.4. Preise / Zahlungsbedingungen4.1 Bei den als Kaufpreisen angeführten Kaufpreisen handelt es sich ausnahmslos um Endpreise; sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.4.1.1 Soweit nicht im Einzelfall ein kostenloser Versand vereinbart ist, gelten die Kaufpreise zuzüglich Liefer- und Versandkosten; deren Höhe oder nähere Einzelheiten zu deren Berechnung werden innerhalb des Online-Shops angeführt.4.1.2 Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.4.2 Die von TOP & PREISWERT jeweils akzeptierten Zahlungsmethoden sind innerhalb des Online-Shops ausgewiesen und stehen dem Kunden zur Wahl.4.2.1 Bei einer Zahlung per (Bank-)Überweisung, PayPal oder sofortüberweisung.de verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 14 Tage nach Erhalt der mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Konto- bzw. Überweisungsdaten werden durch TOP & PREISWERT zusammen mit der Aufforderung zur Zahlung mitgeteilt.4.2.2 Wählt der Kunde als Zahlungsmethode Kreditkartenzahlung, so erteilt der Kunde mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung dazu, den vollständigen Rechnungsbetrag einschließlich anfallender Liefer- und Versandkosten bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. Die Belastung wird in diesem Fall mit dem Versand der Ware veranlasst.4.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.5. EigentumsvorbehaltTOP & PREISWERT behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
6. Widerrufsrecht und -folgenVerbrauchern steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Für den Fall der Ausübung dieses fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts vereinbaren die Vertragsparteien, dass der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen.WiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:Vera Lambrecht / TOP & PREISWERTKönigsförder Straße 2 in 31855 Aerzen / DeutschlandFax: +49(0)5154 – 7151 / E-Mail: info (at) top-und-preiswert.deWiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Besondere HinweiseDas Widerrufsrecht besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.Ende der Widerrufsbelehrung
7. Mitteilung von TransportschädenDer Kunde wird TOP & PREISWERT im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen der Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB unberührt; diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß Ziffer 8 dieser AGB.7.1 Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist durch den Kunden aufzubewahren.7.2 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber TOP & PREISWERT oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
8. GewährleistungsbedingungenAnfragen und/oder Beanstandungen sind an TOP & PREISWERT über obig angeführte Kontaktdaten zu richten.8.1 Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Verwendung oder Behandlung der Sache durch den Kunden entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst.8.2 Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mängeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfüllung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.8.2.1 Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. TOP & PREISWERT bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.8.2.2 Gegenüber Unternehmern leistet TOP & PREISWERT für Mängel zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.8.2.3 Die in § 437 Nr. 2 u. 3 BGB bestimmten Rechte des Käufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.2.1 bis einschließlich 8.2.2 dieser AGB unberührt.8.3 Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 8.1 bis einschließlich 8.2 dieser AGB unberührt.8.4 Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zum Zwecke der Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
9. Haftungsbestimmungen9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet TOP & PREISWERT uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet TOP & PREISWERT uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.9.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet TOP & PREISWERT, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von TOP & PREISWERT auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.9.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch von Ziffer 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet TOP & PREISWERT gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.9.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.10. Schlussbestimmungen10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.10.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.10.3 Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder ist sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von TOP & PREISWERT. Die Befugnis von TOP & PREISWERT, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.Vera Lambrecht / TOP & PREISWERTKönigsförder Straße 2 in 31855 Aerzen / DeutschlandFon: +49(0)5154 – 972099Fax: +49(0)5154 – 7151E-Mail: info (at) top-und-preiswert.deUmsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 175677248
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References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
 § 437