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Timestamp: 2020-01-25 22:33:50+00:00

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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: "Z3-3-3194-1-22-05/12"
IBRRS 2013, 0521; VPRRS 2013, 0039
Auftrag nach Wettbewerb ohne Bekanntmachung erteilt: De-facto-Vergabe!
VK Südbayern, Beschluss vom 21.12.2012 - Z3-3-3194-1-22-05/12
Volltext IBR 2013, 1134 (nur online)
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Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht: 7
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IBR 2013, 1134 VK Südbayern - Kein Planungswettbewerb ohne öffentliche Bekanntmachung!
IBRRS 2013, 2835; VPRRS 2013, 0870
Baukonzessionär muss Vergabe von Planungsleistungen bekannt machen!
OLG München, Beschluss vom 13.06.2013 - Verg 1/13
1. Der Inhaber einer öffentlichen Baukonzession ist ein öffentlicher Auftraggeber.
2. Der Begriff des Bauauftrags bzw. der Bauleistung nach § 99 Abs. 3 GWB umfasst das Bauen und Planen. Dabei steht es dem Auftraggeber frei, die Planung als Dienstleistungsauftrag getrennt auszuschreiben.
3. Baukonzessionäre sind bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen weder an die Vorschriften der VOF noch an die Vorschriften der VOB/A oder der VOL/A gebunden. Allerdings sind zumindest im Oberschwellenbereich die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Vergabe, dazu gehören die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Transparenzgebots, einzuhalten. Aus dem Transparenzgebot folgt die Pflicht zur europaweiten Bekanntmachung.
4. Zur Frage, inwieweit ein Antrag nach § 101b Abs. 2 GWB infolge tatsächlicher, nicht aber rechtlicher Kenntnis von der fehlenden europaweiten Ausschreibung treuwidrig sein kann.*)
1. Auftraggeber können Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb dann vergeben, wenn im Anschluss an einen Wettbewerb der Auftrag an den Gewinner oder an einen Preisträger des Wettbewerbes vergeben werden muss. Im letzteren Fall müssen alle Preisträger des Wettbewerbes zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert werden.
2. Wird ein Auftrag nach einem Realisierungswettbewerb an den Gewinner vergeben, ohne dass davor eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlicht wurde, so handelt es sich um eine unzulässige de-facto-Vergabe.
IBRRS 2012, 4088; VPRRS 2012, 0374
Aussetzungsbeschluss der Vergabekammer: Beschwerde statthaft?
OLG München, Beschluss vom 18.10.2012 - Verg 13/12
Die sofortige Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss der Vergabekammer ist zumindest für den Fall nicht statthaft, dass mit der Aussetzung ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH verbunden ist, welches inzident auch der Klärung der Frage dienen soll, ob die Vergabekammer ein Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV ist.*)
7 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 4. Auflage 2013 gefunden
§ 98 GWB - Öffentliche Auftraggeber
Auftraggeber gemäß § 98 Nr. 6
§ 99 GWB - Öffentliche Aufträge
Baukonzessionen (§ 99 Abs. 6)
Aufträge an Dritte
§ 101b GWB - Unwirksamkeit
Voraussetzungen der Unwirksamkeit
Vornahme einer unzulässigen de-facto-Vergabe (§ 101b Abs. 1 Nr. 2)
Reichweite der Vorschrift
§ 107 GWB - Einleitung, Antrag
Rüge (§ 107 Abs. 3)
Positive Kenntnis des Antragstellers von einem Verstoß gegen Vergabebestimmungen und fehlende unverzügliche Rüge gegenüber dem Auftraggeber (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1)
Entscheidende Person
§ 114 GWB - Entscheidung der Vergabekammer
Arten der Entscheidung
Verfahrensentscheidungen
Aussetzung des Vergabeverfahrens und Vorlage an den EuGH
§ 5 VgV - Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen
Verweisungs- und Scharnierfunktion hinsichtlich der VOF 2009
§ 3 VOF - Vergabeart
Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (§ 3 Abs. 4)
Beauftragung im Anschluss an einen Planungswettbewerb (§ 3 Abs. 4 lit. b)
Beauftragung des Gewinners eines Wettbewerbs (1. Alternative)

References: § 99
 § 101
 EuGH 
 Art. 267

§ 98
 § 98

§ 99

§ 101

§ 107

§ 114
 EuGH

§ 3