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Timestamp: 2017-02-23 08:27:46+00:00

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§ 9 HmbDG, Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 HmbDG, Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts Inhaltsübersicht
Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG) Landesrecht Hamburg…§ 9 HmbDG, Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts§ 10 HmbDG, Verlust der Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis§ 11 HmbDG, Ermessensgrundsatz§ 12 HmbDG, Disziplinarorgane§ 13 HmbDG, Verfahren gegen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte§ 14 HmbDG, Aussetzung§ 15 HmbDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren§ 16 HmbDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- und Bußgeldverfahr...§ 17 HmbDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 18 HmbDG, Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit der Beamtin oder des Beamten§ 19 HmbDG, Bevollmächtigte und Beistände§ 20 HmbDG, Rechts- und Amtshilfe§ 21 HmbDG, Rechtsbehelfsbelehrung§ 22 HmbDG, Ergänzende Vorschriften§ 23 HmbDG, Ermittlungen von Amts wegen, Belehrung§ 23a HmbDG, Abgekürztes Verfahren§ 24 HmbDG, Ermittlungen auf Antrag der Beamtin oder des Beamten§ 25 HmbDG, Gebot der Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung§ 26 HmbDG, Beweiserhebung, Protokoll§ 27 HmbDG, Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige§ 28 HmbDG, Ausdehnung und Beschränkung…Anlage 1 HmbDG, Gebührenverzeichnis
§ 9 HmbDG, Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts
§ 9 HmbDGHamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Landesrecht HamburgTeil 2 – DisziplinarmaßnahmenTitel: Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbDGGliederungs-Nr.: 2031-1Normtyp: Gesetz(1) Die Kürzung des Ruhegehalts setzt voraus, dass die Kürzung der Dienstbezüge oder die Zurückstufung gerechtfertigt wäre, falls die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte sich noch im Dienst befände. § 6 Absatz 1 gilt entsprechend.(2) Die Aberkennung des Ruhegehalts setzt voraus, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerechtfertigt wäre, falls die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte sich noch im Dienst befände. Mit der Aberkennung des Ruhegehalts verliert die Ruhestandsbeamtin oder der Ruhestandsbeamte den Anspruch auf Versorgung einschließlich der Hinterbliebenenversorgung und die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehenen Titel zu führen und die Dienstkleidung zu tragen. Die Rechtsfolgen der Aberkennung des Ruhegehalts erstrecken sich auf alle Ämter, die die Beamtin oder der Beamte bei Eintritt in den Ruhestand im Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg oder einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts bekleidet hat. § 8 Absatz 2 gilt entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 HmbDG, Arten der DisziplinarmaßnahmenUrteileBVerwG, 01.03.2012 - BVerwG 2 B 140.11 - Aberkennung des Ruhegehalts eines verbeamteten Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen nach Eintritt in den RuhestandBVerwG, 26.08.2009 - BVerwG 2 B 66.09 - Kriterien für die Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der gesetzlich vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen; Anforderungen an ein Absehen von der Entfernung…
§ 8 HmbDG, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis§ 10 HmbDG, Verlust der Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis

References: § 9

§ 9

§ 9
 § 6
 § 8

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