Source: https://www.wbp-hh.de/2015/12/14/pflegezeitgesetz/
Timestamp: 2018-03-25 01:09:26+00:00

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Pflegezeitgesetz - WBP Steuerberater Rechtsanwälte
Dezember 14, 2015 Juli 15, 2016 durch Bernd Mühlnikel, Rechtsanwalt
Nach § 2 PflegeZG haben Beschäftigte das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fern zu bleiben, wenn dies erforderlich ist, um einem pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung in dieser Zeit sicherzustellen.
Das Pflegezeitgesetz enthält keine Regelung darüber, wie diese Zeiten zu vergüten sind. Es verweist lediglich auf allgemeinen Regelungen.
Die Entgeltfortzahlung für die Beschäftigten richtet sich nach § 616 S. 1 BGB. Entsprechend dieser Regelung wird die vereinbarte Vergütung für den Zeitraum des Fernbleibens von der Arbeit weiter geschuldet. Allerdings ist zu beachten, dass die Regelung des § 616 BGB im Arbeitsvertrag abbedungen werden kann; sie findet dann keine Anwendung. Es wird für diesen Fall Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a III SGB XI geleistet; dieses beträgt 90 % des während der Freistellung ausfallenden Nettoentgelts.
Arbeitgebern ist anzuraten, in ihren Arbeitsverträgen die Regelung des § 616 BGB abzubedingen, um Kosten zu sparen.
Arbeitnehmer sollten prüfen, ob der § 616 BGB in ihrem Arbeitsverhältnis zur Anwendung gelangt. In diesem Fall erhalten sie eine höhere Vergütung im Vergleich zum Pflegeunterstützungsgeld.
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References: § 2
 § 616
 § 616
 § 44
 § 616
 § 616