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Timestamp: 2020-08-06 16:29:27+00:00

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§ 47 WaStrG Gebühren- und Auslagenregelung Bundeswasserstraßengesetz
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§ 47 - Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
§ 47 hat 3 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 14, 14b, 14d, 28, 31, 32, 34, 37 dieses Gesetzes und § 75 Abs. 2 Satz 2 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie nach den auf Grund der §§ 5, 27 und 46 erlassenen Rechtsverordnungen werden Gebühren und Auslagen erhoben.
(2) 1Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Gebühren für die einzelnen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen im Sinne des Absatzes 1 zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. 2Die Gebührensätze sind so zu bemessen, daß der mit den individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden.
Text in der Fassung des Artikels 522 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. August 2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147 m.W.v. 8. September 2015
Frühere Fassungen von § 47 WaStrG
Zitierungen von § 47 WaStrG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 47 WaStrG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WaStrG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
V. v. 17.05.2017 BGBl. I S. 1436
Artikel 4 BGebRAG Anpassung gebührenrechtlicher Vorschriften an das Bundesgebührengesetz zum 1. Oktober 2021 sowie Änderung von Regelungen für die Gebührenerhebung der Länder (vom 30.06.2020)
... vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 824) geändert worden ist, werden aufgehoben. (118) § 47 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das zuletzt ...
... 19)" durch die Angabe „(§ 14b)" ersetzt. 8. In § 47 Abs. 1 wird die Angabe „§§ 14, 18, 19, 22, 23, 28, 31, 32, 34 und 37" durch ... 27 Abs. 1 und 2, § 41 Abs. 7, § 42 Abs. 4a Satz 2, § 46 Satz 1 und 2 sowie § 47 Abs. 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die ...
... durch die Wörter „dieser Leistung" ersetzt. (158) § 47 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I ...
... und Landwirtschaft" ersetzt. 7. In § 46 Satz 1 und 2, § 47 Absatz 2 Satz 1 sowie § 51 Absatz 3 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau und ...
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References: § 47

§ 47

§ 47
 § 75
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 47
 § 41
 § 42
 § 46
 § 47
 § 47
 § 46
 § 47
 § 51