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Timestamp: 2019-12-12 14:19:43+00:00

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BFH, 04.06.1991 - X R 35/88 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1407
BFH, 04.06.1991 - X R 35/88 (https://dejure.org/1991,1407)
BFH, Entscheidung vom 04.06.1991 - X R 35/88 (https://dejure.org/1991,1407)
BFH, Entscheidung vom 04. Juni 1991 - X R 35/88 (https://dejure.org/1991,1407)
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AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 182 Abs. 1; DBA-Schweiz 1971 Art. 10 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1 Nr. 2; EStG § 34 c Abs. 1; AStG § 19; EStDV 1975 § 68 g Abs. 1
Steuerermäßigung - Einkommensteuerfestsetzungsverfahren - Ausländischen Einkünfte - Gewinnfeststellungsbescheid - Bindungswirkung - Schweizerische Verrechnungssteuer - Anzurechnende ausländische Steuer - Verdeckte Gewinnausschüttung - Stille Reserven - ...
Art.10, 24 DBA-Schweiz 1971
Doppelbesteuerung; Anrechnung schweizerischer Verrechnungssteuer bei Auflösung einer Zwischengesellschaft
Anrechnung nach dem Recht der DBA
BFHE 164, 435
BStBl II 1992, 187
Der erkennende Senat folgt der Rechtsauffassung des FG insoweit, als die anrechenbaren ausländischen Steuern nicht nach Maßgabe des Urteils des X. Senats des BFH vom 4. Juni 1991 X R 35/88 (BFHE 164, 435, BStBl II 1992, 187) zu kürzen sind.
Insoweit verwies die Klägerin auf eine Berechnung vom 04.07.1996, in der die Einkünfte der algerischen Betriebsstätte i.H.v. 31.009.486 DM u. a. unter dem Gesichtspunkt der periodengerechten Gewinnabgrenzung um 4.431.437 DM erhöht und unter den Gesichtspunkten der Währungsdifferenz bzw. der nichtanrechenbaren abzugsfähigen inländischen Steuer (Hinweis auf § 34 c Abs. 1 S. 3 EStG sowie Urteil des BFH vom 04.06.1991 X R 35/88 , BStBl. II 1992, 187) um 1.215.495 DM bzw. 3.571.092 DM vermindert wurden.
Sind z. B. ausländische Einkünfte Gegenstand eines Feststellungsverfahrens nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO , so wird in diesem Verfahren zwar verbindlich über deren Höhe, nicht jedoch über die Anrechenbarkeit der für sie im Ausland entrichteten Steuer dem Grunde und der Höhe nach für Zwecke der Anrechnung nach § 34 c Abs. 1 EStG entschieden (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 04.06.1991 X R 35/88 , BStBl. II 1992, 187).
e) Das Vorbringen der Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Berechnung der pauschalierungsfähigen Einkünfte im Jahr 1978, wonach im Hinblick auf die Höchstbetragsformel des § 34 c Abs. 1 Satz 3 EStG bzw. der hierzu vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 04.06.1991 X R 35/88 (BStBl. II 1992, 187) aufgestellten Grundsätze nur der Teil der taxe forfaitaire zugerechnet werden dürfe, der dem Verhältnis der ausländischen zur inländischen Bemessungsgrundlage entspreche (1.882.398 DM), wohingegen der darüber hinausgehende Betrag (3.571.092 DM) als nichtabzugsfähige anrechenbare ausländische Steuer nicht zu erfassen sei (vgl. Blatt 389 FG-Akte sowie Köhler, Finanzrundschau 1993, 489 ff.), konnte der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen.
BFH, 15.03.1995 - I R 14/94
Außensteuer - Hinzurechnungsbetrag - Gewinnanteil
Es entspricht schon bisher ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß über die Steuerermäßigung nach § 34 c Abs. 1 EStG auch dann erst bei der Einkommensteuerveranlagung zu entscheiden ist, wenn die ausländischen Einkünfte Gegenstand eines Feststellungsverfahrens nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a der Abgabenordnung (AO 1977) sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. Juni 1991 X R 35/88, BFHE 164, 435, BStBl II 1992, 187).
FG Bremen, 03.09.2003 - 2 K 179/03
Niederländische und finnische Quellensteuern ohne Besteuerung der zugrunde …
Vor dem Hintergrund, dass entgegen der Äußerung des Bekl. ein weiteres Verfahren über die Anrechnung der ausländischen Quellensteuer nicht mehr möglich war (siehe auch BFH-Urteil vom 04.06.1991 X R 35/88, BFHE 164, 435 , BStBl II 1992, 187, und Grützner, Einkommensbesteuerung bei Auslandsbeziehungen eines Steuerinländers, NWB Nr. 43/44 vom 22.10./29.10.2001, Fach 3 Seite 11723, 11736) und dass das Verfahren, auf den der Bekl. den Kl. verweisen wollte, bereits eingeleitet und erfolglos betrieben worden war, durfte der Kl. die Einspruchsentscheidung mit der Rechtsbehelfsbelehrung so verstehen, dass nunmehr nur noch die Klage erhoben werden könne und ein Vorverfahren als Sachurteilsvoraussetzung für seine auf Erstattung einbehaltener Quellensteuer gerichtete (Verpflichtungs-)Klage stattgefunden habe.
Die Anrechnung ausländischer Steuern ist noch Teil der Steuerfestsetzung, wie sich nicht nur aus der Stellung des § 34c EStG in dem mit "Steuerermäßigungen" überschriebenen Abschnitt V des EStG 2002 ergibt, sondern auch aus § 2 Abs. 6 EStG 2002 und der Rechtsprechung des BFH, z. B. in dem oben unter Ziffer I. bei der Darlegung der Zulässigkeit der Klage bereits zitierten Urteil vom 14.11.1984 I R 232/80 (BFHE 142, 408, 410, BStBl II 1985, 216, 217 f.; siehe auch BFH-Urteil vom 04.06.1991 X R 35/88, BFHE 164, 435 , BStBl II 1992, 187).
Damit wird die Steuerlast wirtschaftlich ausschließlich vom Empfänger der Kapitalerträge getragen und verbleibt ihm (vgl. auch BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 X R 35/88, BFHE 164, 435, BStBl II 1992, 187, unter 3. b).
Soweit sich der Kläger in diesem Zusammenhang auf die BFH-Entscheidung vom 4. Juni 1991 X R 35/88 (BFHE 164, 435, BStBl II 1992, 187) beruft, übersieht er, dass der BFH in jener Entscheidung die Anwendung des § 34c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) lediglich vom Vorhandensein ausländischer Einkünfte abhängig macht, ohne dass diese durch die Tätigkeit der Personengesellschaft, über die sie erzielt werden, besonders qualifiziert würden.
Das Senatsurteil vom 4. Juni 1991 X R 35/88 (BFHE 164, 435, BStBl II 1992, 187) steht dem nicht entgegen, weil es die dort streitige Steuerermäßigung des § 34c EStG nur hinsichtlich ihrer höchstpersönlichen Kriterien dem Regelungsbereich des Folgebescheids zuordnet.

References: § 180
 § 182
 Art. 10
 Art. 24
 § 34
 § 19
 § 68

Art.10
 § 34
 § 180
 § 34
 § 34
 § 34
 § 180
 § 34
 § 2
 § 34
 § 34