Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/unlauterer-wettbewerb-und-die-klagebefugnis-eines-verbandes-399244
Timestamp: 2020-07-09 05:24:53+00:00

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Unlauterer Wettbewerb - und die Klagebefugnis eines Verbandes | Rechtslupe
Die Kla­ge­be­fug­nis eines Ver­bands nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG setzt vor­aus, dass die­ser die Inter­es­sen einer erheb­li­chen Zahl von Unter­neh­mern wahr­nimmt, die auf dem­sel­ben Markt tätig sind wie der Wett­be­wer­ber, gegen den sich der Anspruch rich­tet.
Der Begriff der Waren oder Dienst­leis­tun­gen glei­cher oder ver­wand­ter Art im Sin­ne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist weit aus­zu­le­gen. Die bei­der­sei­ti­gen Waren oder Dienst­leis­tun­gen müs­sen sich ihrer Art nach so glei­chen oder nahe­ste­hen, dass der Absatz des einen Unter­neh­mers durch irgend­ein wett­be­werbs­wid­ri­ges Han­deln des ande­ren beein­träch­tigt wer­den kann. Es reicht aus, dass eine nicht gänz­lich unbe­deu­ten­de poten­ti­el­le Beein­träch­ti­gung mit einer gewis­sen, wenn auch nur gerin­gen Wahr­schein­lich­keit in Betracht gezo­gen wer­den kann.
Ein ent­spre­chen­des Wett­be­werbs­ver­hält­nis wird wesent­lich durch die gemein­sa­me Zuge­hö­rig­keit zur sel­ben Bran­che oder zu zumin­dest angren­zen­den Bran­chen begrün­det. Dabei ist auf Sei­ten des in Anspruch Genom­me­nen auf den Bran­chen­be­reich abzu­stel­len, dem die bean­stan­de­te Wett­be­werbs­hand­lung zuzu­rech­nen ist [1].
Dabei darf sich nicht auf eine Auf­zäh­lung von Mit­glieds­un­ter­neh­men beschränkt wer­den, son­dern es sind Fest­stel­lun­gen zu deren Bran­chen­zu­ge­hö­rig­keit und zur Wirt­schafts­stu­fe zu tref­fen.
Sofern Her­stel­ler, Ein­zel, Groß- und Ver­sand­händ­ler in nen­nens­wer­ter Zahl im maß­geb­li­chen Wirt­schafts­be­reich Mit­glie­der des Ver­ban­des sind, bedarf es jedoch kei­ner geson­der­ten Aus­füh­run­gen dazu, dass die­se Mit­glie­der in ihrer Gesamt­heit einen für die Annah­me der Kla­ge­be­fug­nis des Klä­gers aus­rei­chen­den Umsatz erzie­len.
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG müs­sen noch in der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor­lie­gen und dass die von der Recht­spre­chung gefor­der­ten Daten müs­sen in die­sem Zeit­punkt noch aktu­ell sein.
Ange­sichts der kon­kre­ten Anga­ben in der Mit­glie­der­lis­te des Ver­ban­des muss das Gericht auch nicht der all­ge­mein gehal­te­nen Bean­stan­dung der Beklag­ten nach­ge­hen, die Mit­glie­der sei­en mög­li­cher­wei­se nicht mehr in dem ange­ge­be­nen Bereich tätig.
Auch die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 19.04.2007 [2] stellt die­se Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu einer wei­ten Aus­le­gung des Begriffs der Waren oder Dienst­leis­tun­gen in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nicht in Fra­ge.
Die vor­ste­hend genann­te Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist für das Ver­ständ­nis des Mit­be­wer­ber­be­griffs im Rah­men der Aus­le­gung des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ohne Bedeu­tung. Bei § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG han­delt es sich um eine natio­na­le Rege­lung, deren Aus­le­gung den natio­na­len Gerich­ten vor­be­hal­ten ist.
Selbst wenn die Aus­le­gung des Mit­be­wer­ber­be­griffs durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in die­sem Zusam­men­hang zu berück­sich­ti­gen wäre, stellt sie die Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung nicht in Fra­ge. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on geht davon aus, dass eine Mit­be­wer­ber­ei­gen­schaft gege­ben ist, wenn ein Sub­sti­tu­ti­ons­wett­be­werb zwi­schen den in Rede ste­hen­den Unter­neh­men statt­fin­det. Die Ein­stu­fung von Unter­neh­men als "Mit­be­wer­ber" beruht defi­ni­ti­ons­ge­mäß auf der Sub­sti­tu­ier­bar­keit der Waren oder Dienst­leis­tun­gen, die sie auf dem Markt anbie­ten [3]. Damit steht die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bei der Beur­tei­lung der Anspruchs­be­rech­ti­gung von Ver­bän­den nach § 8 Abs. 3 Nr. 2, die von der Mit­glied­schaft einer erheb­li­chen Anzahl von Mit­be­wer­bern abhängt, in Ein­klang. Der Bun­des­ge­richts­hof geht davon aus, dass eine Mit­be­wer­ber­ei­gen­schaft von zwei Unter­neh­men gege­ben ist, wenn die bei­der­sei­ti­gen Waren oder Dienst­leis­tun­gen sich ihrer Art nach so glei­chen oder nahe­ste­hen, dass der Absatz des einen Unter­neh­mers durch irgend­ein wett­be­werbs­wid­ri­ges Han­deln des ande­ren beein­träch­tigt wer­den kann.
vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2006 – I ZR 103/​03, GRUR 2006, 778 Rn.19 = WRP 2006, 1023 – Sam­mel­mit­glied­schaft IV; Urteil vom 16.11.2006 – I ZR 218/​03, GRUR 2007, 610 Rn. 17 = WRP 2007, 778 – Sam­mel­mit­glied­schaft V; Urteil vom 01.03.2007 – I ZR 51/​04, GRUR 2007, 809 Rn. 14 = WRP 2007, 1088 – Kran­ken­haus­wer­bung[↩]
EuGH, Urteil vom 19.04.2007 – C‑381/​05, Slg 2007, I3115 = GRUR 2007, 511 – De Landtsheer/​CIVC[↩]
EuGH, GRUR 2007, 511 Rn. 28 – De Landtsheer/​CIVC[↩]
KlagebefugnisUnlauterer WettbewerbWirtschaftsverband

References: § 8
 § 8
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