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Timestamp: 2020-07-02 21:23:33+00:00

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Bundesgerichtshof: Ärztebewertungsportal jameda - Löschungsanspruch mangels neutraler Informationsvermittlung
BGH, Urteil vom 20.02.2018 - VI ZR 30/17; Vorinstanzen: LG Köln vom 13.07.2016 - 28 O 7/16; OLG Köln vom 05.01.2017 - 15 U 198/15
MIR 2018, Dok. 013, Rz. 1
Mit Urteil vom 20.02.2018 (VI ZR 30/17) hat der Bundesgerichtshof (VI. Zivilsenat) entschieden, dass eine Ärztin ein Anspruch auf Löschung ihrer Daten aus dem bekannten Ärtztebewertungsportal "jameda" zustehen kann, wenn jameda im Rahmen des angebotenen "Pemium-Pakets" seine Rolle als "neutraler Informationsvermittler" verlässt. In der dem Verfahren zugrunde liegenden Ausgestaltung des Portals überwiege das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der klagenden Ärztin.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Premium-Paket vs. Basisdaten - jameda verlässt die Rolle als neutraler Informationsvermittler
Die Revision hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof gab der Klage statt.
Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies sei vorliegend der Fall.
Der Bundesgerichtshof (VI. Senat) hatte mit Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13 (vgl. MIR 2014, Dok. 100) für das von der Beklagten betriebene Bewertungsportal bereits im Grundsatz entschieden, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit einer Bewertung der Ärzte durch Patienten zulässig sei.
Der vorliegende Fall unterscheide sich nach Ansicht des Gerichts von der damaligen Konstellation vor allem in einem entscheidenden Punkt:
Mit der vorbeschriebenen, mit dem Bewertungsportal verbundenen Praxis verlasse die Beklagte ihre Stellung als "neutraler" Informationsmittler. Während sie bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die "Basisdaten" nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeige und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens "Anzeige" Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten biete, lasse sie auf dem Profil ihres "Premium"-Kunden - ohne dies im Übrigen dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen - solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu.
Recht auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt - Schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung
Nehme sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als "neutraler" Informationsmittler zurück, dann könne sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führe hier zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin, so dass ihr ein "schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung" ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.
(tg) - Quelle: PM Nr. 034/2018 des BGH vom 20.02.2018
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2858
BGH, Urteil vom 21.02.2019 - III ZR 115/18
Zustellung einer Beschlussverfügung - Für die Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung genügt die Übermittlung einer vom Gericht beglaubigten Abschrift des Eilrechtstitels

References: § 35
 Art. 10
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 BGH