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Timestamp: 2017-05-24 23:12:23+00:00

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Deutscher Vertragsdienst | Glossar
Mittels der sogenannten Abmahnung wird ein Dritter insbesondere im Wettbewerbs-, Marken-, Äußerungsrecht auf begangene Rechtsverletzungen hingewiesen und die Unterlassung gefordert. Im Arbeitsrecht wird der Arbeitnehmer auf ein eigenes Fehlverhalten hingewiesen und ihm für den Fall des wiederholten Pflichtverstoßes arbeitsrechtliche Konsequenzen, beispielsweise die Kündigung angedroht.
Adresshandelsvertrag
Ein Vertrag über die Überlassung von Adressen und Kundendaten für Marketingzwecke. Die rechtliche Einordnung (Kauf- oder Werkvertrag) ist umstritten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen, kurz AGB, sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die von einer Vertragspartei für eine Vielzahl von Geschäftsabschlüssen verwendet werden. Die in den AGB erfassten Regelungen gelten dabei auch ohne Unterschrift oder ausdrückliche Zustimmung durch den Vertragspartner. Seit dem 1. Januar 2002 sind die gesetzlichen Regelungen zu den AGB in das BGB integriert worden. Zuvor wurden die Vorschriften in einem speziellen Gesetz außerhalb des BGB geregelt – dem AGB-Gesetz. Heute befinden sich die speziellen Vorschriften zum AGB-Recht in den BGB §§ 305-310.
Die Allgemeinen Reisebedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Reisenden und Reiseveranstalter. Der DRV (Deutscher Reiseverband) hat eine Konditionsempfehlung als Muster-Reisebedingungen herausgegeben. Darüberhinaus bietet der DRV auch Muster-AGB für die Reisevermittlung und Muster-Vertragsbedingungen für Verträge über Flugleistungen an.
Siehe auch: Reisevertrag
Amtsgerichte, kurz AG, sind neben Landgerichten – in Ausnahmefällen auch Oberlandesgerichten – die erste Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Amtsgerichte sind hauptsächlich in Verfahren des Zivil- und des Strafrechts tätig.
Arbeitsgerichte, kurz ArbG, sind die erste Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit. Sie sind gegenüber der Zivilgerichtsbarkeit völlig eigenständig. Arbeitsgerichte sind in sämtlichen bürgerlich-rechtlichen Streitfällen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie für die Streitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien zuständig. Alle weiteren Zuständigkeiten der Arbeitsgerichte ergeben sich aus §§ 2, 2a des Arbeitsgerichtsgesetzes, zum Beispiel Streitigkeiten zwischen arbeitnehmerähnlichen Personen und ihren Auftraggebern. Wichtig: Bevor es zu einem Verfahren vor einem Arbeitsgericht kommt, werden grundsätzlich und möglichst direkt nach dem Einreichen einer Klage Gütetermine vor dem/der Kammervorsitzenden anberaumt. Gütetermine dienen der ersten Einschätzung der Fakten- und Rechtslage und der Möglichkeit, eine gütliche Einigung zwischen den Streitparteien zu erzielen. Scheitert dies, gibt es einen zweiten sogenannten Kammertermin, der vor der gesamten Kammer stattfindet. Für diesen Termin müssen die Streitparteien jeweils Schriftsätze zu ihren Positionen vorbereiten. Scheitert dies ebenfalls, werden die Urteils- oder Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht eröffnet.
Bei einem Austauschvertrag vereinbaren die Vertragsparteien den gegenseitigen Austausch von Leistungen. Wichtige Beispiele sind Kauf-, Werk-, Miet- und Dienstvertrag. Abzugrenzen ist der Austauschvertrag vom Gesellschaftsvertrag, welcher nicht den gegenseitigen Leistungsaustausch zum Inhalt hat.
Siehe auch: Gesellschaftsvertrag
In einem befristeten Arbeitsvertrag wird entweder eine feste Vertragslaufzeit im Voraus festgelegt (sog. Zeitbefristung) oder das Vertragsende an die Erreichung eines bestimmten Zwecks (die sogenannte Zweckbefristung) geknüpft. Der Vertrag läuft ohne Kündigung zum vereinbarten Vertragsende bzw. mit Erreichen des Zwecks aus. Zwingende gesetzliche Bestimmungen zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses sind im TzBgG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) festgelegt.
Siehe auch: Arbeitsvertrag
Die Bezugnahmeklausel verweist im Arbeitsvertrag auf die Anwendung des betreffenden Tarifvertrages und bezieht diesen unabhängig von der Tarifbindung in das Arbeitsverhältnis ein. Zu unterscheiden ist zwischen dynamischer und statischer Bezugnahme. Die dynamische Bezugnahmeklausel bezieht den Tarifvertrag in der jeweils gültigen Fassung ein, die statische Bezugnahmeklausel dagegen verweist auf den Tarifvertrag in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
Siehe auch: Arbeitsvertrag, Tarifvertrag
Blue-Pencil-Test
Bei der Klauselprüfung kommt es oft vor, dass nur ein Teil der Klausel rechtsunwirksam ist. Es stellt sich dann die Frage, ob diese Teilunwirksamkeit die gesamte Klausel infiziert und zu Fall bringt. Hierfür wurde insbesondere bei der Prüfung von Arbeitsverträgen der sogenannte Blue-Pencil-Test entwickelt, wonach der wirksame Teil der Klausel aufrecht erhalten wird, sofern der unwirksame Teil der Klausel mit einem "blauen Stift" gestrichen werden könnte, ohne dass der zulässige wirksame Teil seine Verständlichkeit und eigenständige Regelungsfunktion verliert. Im Ergebnis muss die Klausel somit in einen zulässigen wirksamen Teil und einen unzulässigen unwirksamen Teil getrennt werden können. (siehe u.a. BAG v. 21.4.2005 8 AZR 425/04)
Das Bundesarbeitsgericht ist das höchste deutsche Gericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit und entscheidet in letzter Instanz über Arbeitsrechtstreitigkeiten.
» http://www.bundesarbeitsgericht.de
» http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesarbeitsgericht
Der Bundesgerichtshof ist das höchste deutsche Gericht für Zivilrechtsstreitigkeiten und Strafrechtsangelegenheiten, der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit. Der Hauptsitz des Gerichts ist in Karlsruhe, wo die Richter des BGH in letzter Instanz entscheiden. Die 5. Strafkammer hat ihren Sitz in Leipzig.
» http://www.bundesgerichtshof.de
» http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesgerichtshof
Der Gesellschaftsvertrag (auch Satzung) begründet die Gesellschaft und regelt insbesondere die Rechte und Pflichten der Gesellschafter, die Geschäftsführung und die Vertretung nach außen. Je nach Gesellschaftstyp finden sich detailierte gesetzliche Regelungen hinsichtlich Form und Inhalt. Mit dem Gesellschaftsvertrag verbinden sich in der Regel mehrere Personen, um einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen. Er ist daher vom Austauschvertrag abzugrenzen, bei welchem der Leistungsaustausch zwischen den Parteien im Vordergrund steht.
Siehe auch: Austauschvertrag
Eine Klausel bezeichnet eine Vertragsregelung (Vertragsbestimmung). Verträge sind in der Regel aus mehreren Klauseln zusammengesetzt, die meist in einzelne Abschnitte unterteilt sind. Dabei kann eine Klausel auch mehrere Regelungen enthalten. Für typische Klauseln haben sich bestimmte Bezeichnungen durchgesetzt, zum Beispiel Schriftformklausel, Haftungsklausel, salvatorische Klausel.
Die Konkurrenzschutzklausel wird insbesondere im Gewerbemietvertrag eingesetzt. Sie soll sicherstellen, dass der Mieter im angemieteten Objekt eine Alleinstellung in seinem Tätigkeitsgebiet erhält. Der Vermieter hat insoweit sicherzustellen, dass im Objekt keine Vermietung an Konkurrenten des Mieters erfolgt. Die Durchsetzung des Konkurrenzschutzanspruches sollte durch die Vereinbarung einer Vertragsstrafe nach § 339 BGB zu Gunsten des Mieters flankiert und somit wirtschaftlich abgesichtert werden. Bei Verstößen kann der Mieter Minderungsansprüche aus 536 Abs. 1 Satz 1 BGB geltend machen, den Vertrag nach § 543 Abs.1 BGB kündigen, Schadensersatz nach § 280 Abs.1 BGB verlangen (Gewinnausfalls, Umzugskosten).
Siehe auch: Gewerbemietvertrag
Kontrolladressenklausel
Die Klausel wird in Adresshandelverträgen eingefügt und weißt den Vertragspartner darauf hin, dass in den überlassenen Datensätzen Kontrolladressen eingefügt sind, die zur Kontrolle wegen unberechtigter Nutzung durch Dritte dienen.
Siehe auch: Adresshandelsvertrag
Landesarbeitsgerichte, kurz LAG, haben den Status eines Oberen Landesgerichtes auf dem Rechtsgebiet der Arbeitsgerichtsbarkeit. Landesarbeitsgerichte sind in Arbeitssachen regelmäßig in zweiter Instanz als Berufungs- oder Beschwerde-Gericht tätig und befassen sich mit den erstinstanzlichen Urteilen und Beschlüssen von Arbeitsgerichten.
Landgerichte, kurz LG, liegen in der Abstufung der ordentlichen Gerichtsbarkeit zwischen Amts- und Oberlandesgericht. Landgerichte sind zum Teil Eingangsinstanz, zum Beispiel in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vermögensrechtlicher Art, die einen Streitwert ab 5.000,01 Euro haben. Zum Teil werden Landgerichte auch als Berufungsinstanz tätig, in Zivilsachen beispielsweise bei Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts. Landgerichte werden in Zivil- und Strafkammern tätig. Im Zivilprozess besteht vor Landgerichten Anwaltszwang.
Mittels der Maklerklausel wird im notariellen Grundstückskaufvertrag bestimmt, dass der Hauptvertrag durch die Maklertätigkeit zustande gekommen ist und Provisionspflicht bestet. Ein solche Klausel verlangt regelmäßig der Makler von seinem Auftraggeber, um die Maklerprovision zu sichern.
Siehe auch: Maklervertrag
Oberlandesgerichte, kurz OLG, liegen im System der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland zwischen Landgerichten und dem Bundesgerichtshof. In den OLG werden Zivil- und Strafsenate tätig. Oberlandesgerichte sind in der Regel in zweiter oder dritter Instanz tätig – nur in Ausnahmen in erster Instanz. Den Oberlandesgerichten sind die Generalstaatsanwaltschaften angegliedert.
Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag
Mittels Öffnungsklauseln im Gesellschaftsvertrag soll es ermöglicht werden von den gesellschaftsvertraglichen Regelungen später abweichen zu können, ohne dass eine Änderung des Gesellschaftsvertrag notwendig wäre.
Dieser Vertragstyp ist mit dem Einzug des Internets in den Alltag entstanden. Er regelt den Zugang (Access) zum Internet und/oder das Bereitstellen von Speicherplatz (Hosting) im Internet, z.B. für E-Mail oder Websites. Diese Leistungen werden dem Kunden durch den Provider angeboten und bereitgestellt. Meist handelt es sich bei solchen Vertrag um sog. gemischte Verträge, die teilweise miet-, dienst- oder werkvertragliche Regelungen enthalten.
Der Reisevertrag wird zwischen Reisenden und Reiseveranstalter geschlossen. Spezial-gesetzliche Regelungen finden sich in §651a bis § 651m BGB.
Siehe auch: Allgemeine Reisebedingungen (ARB)
Der Schiedsvertrag (auch Schiedsvereinbarung) ist eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen.
Regelungen finden sich in §§ 1029 ZPO ff.
Die Schriftform stellt eine Formerfordernis für den Vertragschluss bzw. die Abgabe von Willenserklärungen dar. Die Schriftform kann gesetzlich vorgeschrieben sein oder ihrerseits zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. Welche Anforderungen an die Erfüllung der Schriftform zu stellen sind, regelt § 126 BGB. Für die vertraglich vereinbarte Schriftform bringt § 127 BGB Lockerungen. Prinzipiell wird die Schriftform durch die eigenhändige Unterzeichnung des Erklärenden auf der Vertragsurkunde erfüllt. Die schriftliche Form kann jedoch durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn im Gesetz keine gegenteilige Regelung erfoglt. Beispiele für die gesetzliche Bestimmung der Schriftform sind die Kündigung eines Arbeitsvertrags nach § 623 BGB oder eines Mietvertrags gemäß § 568 BGB oder der Abschluss eines längerfristigen Mietvertrags nach § 550 BGB.
Siehe auch: Textform, elektronische Form
(auch Herstellerklausel genannt) Mittels der Verabeitungsklausel wird im Rahmen des verlängerten Eigentumvorbehalts bestimmt, dass die Verarbeitung der Vorbehaltsware für den Lieferanten als Hersteller i.S.d. § 950 BGB erfolgt, damit dieser unmittelbar Eigentum (d.h. ohne Durchgangserwerb beim Käufers) an der verarbeiteten Sache erwirbt.
Dieser Begriff ist für die Vorschriften des sog. Verbraucherrechts wichtig und im § 13 BGB wie folgt geregelt:
Der Begriff des Verbrauchsgüterkaufs ist im BGB unter § 474 geregelt. Danach handelt es sich um einen Kaufvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer über eine bewegliche Sache. Für solch einen Kaufvertrag gelten besondere Regelungen im BGB (§ 474 bis §479 BGB) und bestimmte Regelungen nicht, z.B. §§ 455 und § 447 BGB.
Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft zwischen zwei Parteien. Es wird zwischen privatrechtlichen, öffentlich-rechtlichen und völkerrechtlichen Verträgen unterschieden. Regelungen zum privatrechtlichen Vertrag finden sich im BGB. Für bestimmte Regelungssachverhalte wurden dabei bestimmte Vertragstypen entwickelt, wie zum Beispiel Kauf-, Miet-, Dienst- und Werkvertrag. Für vorformulierte Verträge, die mehrfach eingesetzt werden sollen, bringt das AGB-Recht Regelungsbeschränkungen.
Siehe auch: AGB, Recht, AGB-Recht, Vertrag
Eine Vertraulichkeitsvereinbarung ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Parteien, die diese zum Zweck der Geheimhaltung von ausgetauschen vertraulichen Informationen treffen. Vertrauliche Informationen sind z.B. Geschäftsgeheimnisse, firmeninterne Informationen, ausgetausche Informationen im Rahmen einer Kooperation zur Produktentwicklung u.ä.Die Parteien wollen dem Missbrauch solcher dem anderen Vertragspartner offenbarten Informationen vorbeugen, indem umfangreiche Verwendungs - oder Verwertungsverbote intergriert werden und deren Verletzung mit einer Vertragsstrafe sanktioniert wird. In Deutschland finden sich gesetzliche Regelungen in §§ 17-19 UWG zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.
Synonyme: Geheimhaltungsvereinbarung, Geheimhaltungsverpflichtung, Nondisclosure Agreement (NDA), Confidential Disclosure Agreement (CDA), Confidentiality Agreement genannt.
Als Zahlungsbedingungen bezeichnet man die Regelungen über die Vornahme der vertraglich geschuldeten Zahlungen. Solche Klauseln befinden sich meist im Vertrag oder den AGB selbst oder werden teilweise auch separat zu den eigentlichen Vertragsbedingungen gefasst. Geregelt werden darin unter anderem die Fälligkeit und die Art und Weise der Zahlung sowie die Verteilung der entstehenden Kosten. Hinzu kommen Regelungen zu An- und Ratenzahlungen, Preisnachlässen bei vorzeitiger Zahlung (Skonto), zur Wertstellung (Valuta) und dem Verzugseintritt und dessen Folgen.

References: BGH 
 § 339
 § 543
 § 280
 §651
 § 651
 § 126
 § 127
 § 623
 § 568
 § 550
 § 950
 § 13
 § 474
 §479
 § 447