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Timestamp: 2018-05-25 16:36:09+00:00

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RBerNG Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
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Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (RBerNG k.a.Abk.)
Artikel 2 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
Artikel 5 Änderung des Beurkundungsgesetzes
Artikel 7 Änderung der Patentanwaltsordnung
Artikel 8a Weitere Änderung der Zivilprozessordnung zum 1. Dezember 2008
Artikel 8b Änderung des 2. Justizmodernisierungsgesetzes
Artikel 9a Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung
Artikel 10 Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Artikel 11 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
Artikel 14 Änderung der Finanzgerichtsordnung
Artikel 18 Änderung kostenrechtlicher Vorschriften
Artikel 19 Änderungen sonstigen Bundesrechts
Artikel 2 hat 1 frühere Fassung, wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2008 RDGEG
gesamter Text siehe Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 18. Dezember 2007 BNotO § 27, § 93
Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), wird wie folgt geändert:
Diese Anzeigepflicht gilt auch für berufliche Verbindungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Beurkundungsgesetzes."
Im neuen Satz 3 werden die Wörter beteiligten Berufsangehörigen" durch das Wort Beteiligten" ersetzt.
Dem § 93 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:
Dies gilt auch für Dritte, mit denen eine berufliche Verbindung im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 besteht oder bestanden hat."
Artikel 4 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 18. Dezember 2007 BRAO § 49b, § 59, § 59a, § 59e, § 59f, § 59h, § 209, mWv. 1. Juli 2008 § 52
Die Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 3 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), wird wie folgt geändert:
§ 49b Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
(4) Die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften (§ 59a) ist zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. Der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Rechtsanwalt."
§ 59a wird wie folgt gefasst:
§ 59a Berufliche Zusammenarbeit
§ 59e wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe § 59a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3" durch die Angabe § 59a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2" ersetzt.
Im neuen Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe § 59a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3" durch die Angabe Absatz 1 Satz 1" ersetzt.
§ 59f Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird die Angabe § 59a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3" durch die Angabe § 59e Abs. 1 Satz 1" ersetzt.
In § 59h Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe § 59e Abs. 1 und 3" durch die Angabe § 59e Abs. 1 und 2" ersetzt.
§ 209 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.
Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 18. Dezember 2007 BeurkG § 3
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 10 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
7. Angelegenheiten einer Person, für die der Notar, eine Person im Sinn der Nummer 4 oder eine mit dieser im Sinn der Nummer 4 oder in einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) verbundene Person außerhalb einer Amtstätigkeit in derselben Angelegenheit bereits tätig war oder ist, es sei denn, diese Tätigkeit wurde im Auftrag aller Personen ausgeübt, die an der Beurkundung beteiligt sein sollen,".
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 18. Dezember 2007 PAO § 43a, § 52a, § 52e, § 52f, § 52h, § 156, § 186, mWv. 1. Juli 2008 § 4
Die Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 7 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), wird wie folgt geändert:
§ 4 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
(3) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, ist der Patentanwalt in den Fällen der Absätze 1 und 2 als Bevollmächtigter vertretungsbefugt."
§ 43a Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
(3) Die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Patentanwälte, Rechtsanwälte oder anwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften (§ 52a, § 59a der Bundesrechtsanwaltsordnung) ist zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Patentanwalts gegenüber dem neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. Der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Patentanwalt."
§ 52a Berufliche Zusammenarbeit
§ 52e wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe § 52a Abs. 3 Nr. 1 genannten Berufe und Rechtsanwälte anderer Staaten im Sinn des § 52a Abs. 3 Nr. 2" durch die Angabe § 52a Abs. 2" ersetzt.
§ 52f Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.
In § 52h Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe § 52e Abs. 1 und 3" durch die Angabe § 52e Abs. 1 und 2" ersetzt.
§ 156 Satz 2 und § 186 werden aufgehoben.
Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 18. Dezember 2007 ZPO § 160a, mWv. 1. Juli 2008 § 78, § 79, § 80, § 90, § 157, § 158, § 335
§ 157 Untervertretung in der Verhandlung".
(4) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde und die Rechtsbeschwerde nach § 621e Abs. 2 durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen."
§ 79 Parteiprozess
§ 80 Prozessvollmacht
(1) In der Verhandlung können die Parteien mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Partei den Rechtsstreit selbst führen kann, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. § 79 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Abs. 4 gilt entsprechend."
§ 157 Untervertretung in der Verhandlung
Soweit das Gericht über eine zentrale Datenspeichereinrichtung verfügt, können die vorläufigen Aufzeichnungen an Stelle der Aufbewahrung nach Satz 1 auf der zentralen Datenspeichereinrichtung gespeichert werden."
5. wenn in den Fällen des § 79 Abs. 3 die Zurückweisung des Bevollmächtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung erst in dem Termin erfolgt oder der nicht erschienenen Partei nicht rechtzeitig mitgeteilt worden ist."
Artikel 8a wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2008 ZPO § 690
§ 690 Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431, 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(3) Der Antrag kann in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt werden, wenn diese dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint. Wird der Antrag von einem Rechtsanwalt oder einer registrierten Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes gestellt, ist nur diese Form der Antragstellung zulässig. Der handschriftlichen Unterzeichnung bedarf es nicht, wenn in anderer Weise gewährleistet ist, dass der Antrag nicht ohne den Willen des Antragstellers übermittelt wird."
Artikel 8b wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. Dezember 2007 2. JustizModG Artikel 10, Artikel 28
Das 2. Justizmodernisierungsgesetz vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416) wird wie folgt geändert:
Artikel 10 Nr. 8 wird aufgehoben.
In Artikel 28 Abs. 2 werden im ersten Teilsatz das Wort treten" durch das Wort tritt" ersetzt und die Wörter und Artikel 10 Nr. 8 am 1. Dezember 2008" gestrichen.
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2008 InsO § 174, § 305
Die Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 509), wird wie folgt geändert:
Zur Vertretung des Gläubigers im Verfahren nach diesem Abschnitt sind auch Personen befugt, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes)."
§ 305 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Für die Vertretung des Gläubigers gilt § 174 Abs. 1 Satz 3 entsprechend."
Artikel 9a wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 18. Dezember 2007 EGInsO Artikel 103, Artikel 103c
Das Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 509), wird wie folgt geändert:
Dem Artikel 103 wird folgender Satz angefügt:
Öffentliche Bekanntmachungen nach der Gesamtvollstreckungsordnung, die bisher im Bundesanzeiger veröffentlicht worden sind, erfolgen im elektronischen Bundesanzeiger."
Dem Artikel 103c Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:
In solchen Insolvenzverfahren erfolgen alle durch das Gericht vorzunehmenden öffentlichen Bekanntmachungen unbeschadet von Absatz 2 nur nach Maßgabe des § 9 der Insolvenzordnung. § 188 Satz 3 der Insolvenzordnung ist auch auf Insolvenzverfahren anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) am 18. Dezember 2007 eröffnet worden sind."
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2008 FGG § 13
§ 13 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 9 Abs. 4 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(6) Die Beteiligten können mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben können, als Bevollmächtigter zur Vertretung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 4 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird."
Die Angabe § 19" wird durch die Angabe Die §§ 13 und 19" ersetzt.
Das Wort ist" wird durch das Wort sind" ersetzt.
Artikel 11 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2008 ArbGG § 11, § 12a, § 55, § 87, § 89, § 92, § 94, § 105
§ 11 Prozessvertretung
(6) In der Verhandlung können die Parteien mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Parteien den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, soweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird."
In § 12a Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe Abs. 2 Satz 2, 4 und 5" durch die Angabe Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5" ersetzt.
In § 55 Abs. 1 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 11 angefügt:
11. im Fall des § 11 Abs. 3 über die Zurückweisung des Bevollmächtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung."
In § 87 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe Abs. 1" durch die Angabe Abs. 1 bis 3 und 5" ersetzt.
§ 89 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Für die Einlegung und Begründung der Beschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5 entsprechend."
In § 92 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe Abs. 1" durch die Angabe Abs. 1 bis 3 und 5" ersetzt.
§ 94 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Für die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5 entsprechend."
In § 105 Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe § 11 Abs. 1" durch die Angabe § 11 Abs. 1 bis 3" ersetzt.
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes G. v. 26. März 2008 BGBl. I S. 444 m.W.v. 1. April 2008
In § 63 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe  § 73 Abs. 6 Satz 3 und 4 und § 166 Abs. 2 Satz 1 und 2 " durch die Angabe § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9" ersetzt.
In § 71 Abs. 3 werden das Komma durch das Wort und" ersetzt und die Wörter oder besonders Beauftragte" gestrichen.
In § 73a Abs. 2 wird die Angabe § 73 Abs. 6 Satz 3" durch die Angabe § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9" ersetzt.
In § 85 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe § 73 Abs. 6 Satz 3 und 4" durch die Angabe § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9" ersetzt.
In § 115 Satz 2 wird die Angabe § 73 Abs. 6" durch die Angabe § 73 Abs. 3 Satz 1 und 3" ersetzt.
In § 120 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe § 73 Abs. 6 Satz 3 und 4" durch die Angabe § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9" ersetzt.
Artikel 13 hat 1 frühere Fassung, wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2008 VwGO § 62, § 67, § 100, § 147, § 152a, § 162
Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316), wird wie folgt geändert:
In § 62 Abs. 3 werden das Komma durch das Wort und" ersetzt und die Wörter oder besonders Beauftragte" gestrichen.
§ 67
Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinn des § 3 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes sowie Gesellschaften im Sinn des § 3 Nr. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinn des § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
In § 100 wird die Angabe § 67 Abs. 1 und 3" jeweils durch die Angabe  § 67 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 6 " ersetzt.
In § 147 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe § 67 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe § 67 Abs. 4" ersetzt.
In § 152a Abs. 2 Satz 5 wird die Angabe § 67 Abs. 1" durch die Angabe § 67 Abs. 4" ersetzt.
In § 162 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers" durch die Wörter einer der in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 genannten Personen" ersetzt.
Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2008 FGO § 62, § 62a, § 133a
Die Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262, 2002 I S. 679), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098), wird wie folgt geändert:
§ 62
Personen und Vereinigungen im Sinne des § 3 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes,
(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gelten als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird."
Die §§ 62a und 133a Abs. 2 Satz 5 werden aufgehoben.
Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2008 PatG § 97, § 102
Das Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614), wird wie folgt geändert:
Absatz 1 wird durch folgende Absätze 1 bis 4 ersetzt:
(1) Die Beteiligten können vor dem Patentgericht den Rechtsstreit selbst führen. § 25 bleibt unberührt.
(4) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören."
Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Absätze 5 und 6.
§ 102 Abs. 5 Satz 3 wird aufgehoben.
Artikel 16 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2008 MarkenG § 81, § 85
Das Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 19 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171), wird wie folgt geändert:
(1) Die Beteiligten können vor dem Patentgericht den Rechtsstreit selbst führen. § 96 bleibt unberührt.
§ 85 Abs. 5 Satz 3 wird aufgehoben.
In § 203 Abs. 1 Nr. 6 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch das Gesetz vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2523) geändert worden ist, werden nach dem Wort privatärztlichen" die Wörter oder anwaltlichen" eingefügt.
Artikel 18 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2008 JVKostO Anlage, GKG § 66, § 68, § 69, § 69a, JVEG § 4, § 4a, KostO § 14, § 31, § 157a, RVG § 11, § 12a, § 33
Nach § 66 Abs. 5 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend."
In Absatz 1 Satz 5 wird die Angabe § 66 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 4 und Abs. 6" durch die Angabe § 66 Abs. 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Abs. 6" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 6 wird die Angabe § 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 5 Satz 1 und 4 und Abs. 6" durch die Angabe § 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Abs. 6" ersetzt.
In § 69 Satz 2 wird die Angabe § 66 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 4, Abs. 6 und 8" durch die Angabe § 66 Abs. 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5, Abs. 6 und 8" ersetzt.
In § 69a Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe § 66 Abs. 5 Satz 1" durch die Angabe § 66 Abs. 5 Satz 1 und 2" ersetzt.
(2) Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 14 des Gesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), wird wie folgt geändert:
Nach § 14 Abs. 6 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
In Absatz 3 Satz 5 wird die Angabe § 14 Abs. 4, 5, 6 Satz 1 und 3 und Abs. 7" durch die Angabe § 14 Abs. 4, 5, 6 Satz 1, 2 und 4 sowie Abs. 7" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 6 wird die Angabe § 14 Abs. 4 Satz 1 bis 3, Abs. 6 Satz 1 und 3 und Abs. 7" durch die Angabe § 14 Abs. 4 Satz 1 bis 3, Abs. 6 Satz 1, 2 und 4 sowie Abs. 7" ersetzt.
In § 157a Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe § 14 Abs. 6 Satz 1" durch die Angabe § 14 Abs. 6 Satz 1 und 2" ersetzt.
Die Überschrift vor Nummer 300 wird wie folgt gefasst:
3. Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz".
Die Nummern 300 bis 302 werden wie folgt gefasst:
leistungsregister abgegolten. 150,00 EUR
je Person 150,00 EUR
Registrierung 75,00 EUR".
Nach § 4 Abs. 6 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
In § 4a Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe § 4 Abs. 6 Satz 1" durch die Angabe § 4 Abs. 6 Satz 1 und 2" ersetzt.
Dem § 11 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:
In § 12a Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe § 33 Abs. 7 Satz 1" durch die Angabe § 33 Abs. 7 Satz 1 und 2" ersetzt.
Nach § 33 Abs. 7 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
Artikel 19 hat 1 frühere Fassung, wird in 12 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2008 EuRAG § 28, UKlaG § 2, FlurbG § 140, BEG § 183, UrhSchiedsV § 6, BVFG § 95, EGZPO § 25, AGMahnVordrV § 1a, AGG § 23
(1) In § 95 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902) werden die Wörter Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsfragen" durch das Wort Steuerfragen" ersetzt.
(4) In § 1a Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren vom 15. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2625), die zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574) geändert worden ist, wird die Angabe § 11 Abs. 1" durch die Angabe § 11 Abs. 1 und 2" ersetzt.
(5) In § 2 Abs. 2 des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330) geändert worden ist, wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 8 angefügt:
 8. das Rechtsdienstleistungsgesetz."
(3) Die Schiedsstelle kann Bevollmächtigten oder Beiständen, die nicht Rechtsanwälte sind, den weiteren Vortrag untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen."
(7) In § 140 Satz 3 des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 23 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354) geändert worden ist, wird die Angabe § 67 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe § 67 Abs. 4" ersetzt.
(10) In § 23 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), das durch Artikel 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742) geändert worden ist, werden die Wörter , in denen eine Vertretung durch Anwälte und Anwältinnen nicht gesetzlich vorgeschrieben ist," gestrichen.
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References: § 27
 § 93
 § 3
 § 93
 § 27
 § 49
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 209
 § 52

§ 49

§ 59

§ 59

§ 59
 § 59

§ 209
 § 3

§ 3
 § 43
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 156
 § 186
 § 4

§ 4

§ 43
 § 59

§ 52
 § 52

§ 52
 § 52

§ 156
 § 186
 § 160
 § 78
 § 79
 § 80
 § 90
 § 157
 § 158
 § 335
 § 621
 § 79
 § 79
 § 690

§ 690
 § 10
 § 174
 § 305
 § 10

§ 305
 § 174
 § 9
 § 188
 § 13

§ 13
 § 11
 § 12
 § 55
 § 87
 § 89
 § 92
 § 94
 § 105
 § 12
 § 55
 § 11
 § 87

§ 89
 § 11
 § 92

§ 94
 § 11
 § 105
 § 63
 § 73
 § 166
 § 71
 § 73
 § 85
 § 115
 § 120
 § 62
 § 67
 § 100
 § 147
 § 152
 § 162
 § 62
 § 3
 § 3
 § 3
 § 100
 § 67
 § 147
 § 152
 § 162
 § 67
 § 62
 § 62
 § 133
 § 3
 § 3
 § 97
 § 102
 § 25

§ 102
 § 81
 § 85
 § 96

§ 85
 § 203
 § 66
 § 68
 § 69
 § 69
 § 4
 § 4
 § 14
 § 31
 § 157
 § 11
 § 12
 § 33
 § 66
 § 69
 § 69
 § 14
 § 157
 § 4
 § 4
 § 11
 § 12
 § 33
 § 28
 § 2
 § 140
 § 183
 § 6
 § 95
 § 25
 § 1
 § 23
 § 95
 § 1
 § 2
 § 140
 § 23