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Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhalten! - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhalten!
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30.07.2014, 21:28 #26
AW: Hilfe, Versagungs-/Entziehungsbescheid wegen angeblich fehlender Mitwirkung erhal
Ich bin wirklich gespannt, wie die Sache ausgeht.
Mir ist schleierhaft, warum das JC nicht schon längst das Einkommen geschätzt hat (§ 3 Abs. 6 AlgII-VO).
Gerade für solche Fälle wurde diese Regelung eingeführt.
30.07.2014, 21:53 #27
Mir ist schleierhaft, warum das JC nicht schon längst das Einkommen geschätzt hat (§ 3 Abs. 6 AlgII-VO). Gerade für solche Fälle wurde diese Regelung eingeführt.
Vielleicht weil ich den vom JC geforderten geforderten Vordruck „Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit“ immer ordnungsgemäß einreiche.
Das JC verlangt, dass die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben meiner selbständigen Tätigkeit innerhalb eines Zeitraumes von 2 Monaten nach dem Ende des Bewilligungszeitraums von mir vollständig nachzuweisen sind. Hierzu ist dem JC der Vordruck „Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit“ vollständig ausgefüllt vorzulegen (= Vorgabe des JC).
Dieser Vorgabe bin ich bislang immer ordnungsgemäß nachgekommen. Von der Vorlage von Kontoauszügen war bislang nie die Rede. Auch im Rahmen der entsprechenden WBA wurden in der Vergangenheit nie Kontoauszüge gefordert.
Weitergehende Informationen hierzu siehe mein Beitrag #8!
31.07.2014, 10:46 #28
Die siehst du nun wieder so.
Hier geht doch nichts mehr ohne Gericht---und vom Gericht wird letztlich Recht gesprochen.
Gibt Klerks die Rechtslage wieder? Oder Willi 2? Oder sind das deren juristische Ansichten? Alles, was durch Urteile untermauert ist, wird das Gericht auch kennen und hoffentlich werten. Und dann entscheiden.
Maß du dir bitte nicht an, was das Gericht zu entscheiden hat. Denn auch das kann zu Verwirrung führen.
Wir lesen, der Widerspruch ist schon weggeschickt.
Samma - was KACKST du eigentlich ständig rum?
Ich war nun lange genug "geduldig" und sicher auch höflich ... aber nu langts!
Woraus glaubst du, beziehen denn die Gerichte ihre Entscheidungsfindungen?
Aus einem Orakel? Oder aus dem Bauch?
Selbstverständlich aus den Rechtswissenschaften und Kommentaren zu den Gesetzen.
Und nochmal: hier GIBT es schon mehrfache eindeutige Urteile - auch höchstrichterlich - aus denen man, sofern des Lesens mächtig, auch sehr klar entnehmen kann, dass eine Mithaftung anderer BG-Mitglieder für eine versäumte Mitwirkung eines Einzelnen NICHT möglich ist.
Weder wegen eines Versäumnisses des Einzelnen, noch bei Rückforderungen etc.
Im SGB hat JEDER seinen eigenen Anspruch.
Laut der am 23.05.2013 ergangenen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) darf ein nach dem SGB II sanktioniertes Fehlverhalten eines Angehörigen der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft nicht zur faktischen “Mithaftung” der übrigen Hilfebedürftigen führen.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=164679
RZ 24: ..... Die Klägerin zu 1 ist wegen der vom SGB II vorgesehenen Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft zum Einsatz ihres Einkommens und Vermögens auch für D verpflichtet. Eine darüberhinausgehende faktische Mithaftung für ein nach dem SGB II sanktioniertes Verhalten des volljährigen Kindes durch Hinnahme einer Bedarfsunterdeckung ist nicht vorgesehen (vgl zur Vermeidung von personenübergreifenden Sanktionsfolgen: Geiger in info also 2010, 3 ff; Berlit in Existenzsicherungsrecht, 2. Aufl 2013, Kapitel 28, RdNr 34).
Wie viele Quellen noch?
https://de-de.facebook.com/ihreanwae...15133961928057
Anwalt Maurer
31.07.2014, 17:34 #29
......im Rahmen einer einstweiligen Anordnung stellen.
Das ist der richtige Weg, die Sache zu klären.
Das SG hat zwei Möglichkeiten:
- ER bestätigen mit dem Hinweis, dass doch einfach mit einer Schätzung die Sache entschieden werden kann oder
- feststellen, dass ein Anordnungsgrund gar nicht vorliegt, weil der Kläger es doch jederzeit selbst in der Hand hat, an sein Geld zu kommen.
Zur Vorlage Kontoauszügen/Mitwirkung/Datenschutz:
Ich empfehle immer noch, das Urteil des BSG vollständig zu lesen.
Das BSG hat durchaus das Problem des Datenschutzes erkannt und dazu klar Stellung bezogen.
31.07.2014, 19:24 #30
So mein Lieber, jetzt lass dir mal eins gesagt sein:
1. Auch im Falle einer möglichen Verletzung meiner Mitwirkungspflicht ist das JC nicht berechtigt, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der gesamte BG zu entziehen.
2. Mein Widerspruch gegen Leistungsversagung/-entziehung nach § 66 SGB I hat aufschiebende Wirkung. Bis zur Entscheidung über den Widerspruch muss das Jobcenter die bewilligten Hartz-IV-Leistungen weiter auszahlen (vgl. SG Regensburg, Beschluss vom 06.12.2013, Az. S 3 AS 650/13 ER).
3. Es gibt hier keine Rechtsgrundlage, die Leistungen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten einzustellen. Die §§ 60 ff. SGB I regeln Mitwirkungspflichten bei leistungserheblichen Tatsachen. Für den aktuellen Bewilligungszeitraum 01.05. bis 31.10.2014 ist die Vorlage von Kontoauszügen für den zurückliegenden Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 nicht leistungserheblich. Demzufolge ist eine Absenkung/Einstellung der ALG II-Leistungen schlichtweg rechtswidrig, zumal es nicht im Belieben der Verwaltung steht, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung zu verhängen!
Hinsichtlich der Anforderung des Leistungssachbearbeiters zur vollständigen Vorlage der Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den zurückliegenden Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 sei gesagt, dass der SB mehrfach schriftlich aufgefordert wurde, mir nach §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X die Rechtsgrundlage dafür zu nennen, dass er berechtigt ist, Kontoauszüge für den betreffenden Zeitraum Mai bis Oktober 2013 anzufordern. Sofern er diese Rechtsgrundlage(n) benennen würde bzw. könnte, würde ich ihm die geforderten Auszüge pflichtschuldigst vorlegen. Eine Auskunft bzw. Antwort habe ich allerdings bis heute nicht erhalten, so dass davon ausgegangen werden kann, dass es hierzu eben keine Rechtsgrundlage gibt.
Bereits mit Schreiben vom 26.05.2014 wurde der SB darüber informiert, dass ich meinen Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 67 SGB I selbstverständlich nachkommen und die geforderten Kontoauszüge meines Geschäftskontos für die Zeit vom 01.05. bis 31.10.2013 vorlegen werde, sofern es hierzu eine gesetzliche Grundlage gibt. Diese hat er mir gegenüber bislang aber nicht benannt bzw. benennen können, obwohl er hierzu nach §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X verpflichtet ist.
Grundsätzlich ist die Forderung des Leistungsträgers zur Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate, sowohl bei Erst- als auch bei Wiederholungsanträgen, zulässig (vgl. BSG-Urteil B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2008). Das Bundessozialgericht schränkt in dem betreffenden Urteil die Datenspeicherung von Kontoauszügen dergestalt ein, dass dabei immer im Einzelfall „insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen" sind. Mit anderen Worten: es muss sowohl für die Datenerhebung als auch die Datenspeicherung ein konkreter Grund vorliegen.
In Erweiterung der Ausführungen des Bundessozialgerichts vom 19.09.2008 hat das Landessozialgericht Bayern mit dem Beschluss L 7 AS 660/12 ER vom 24.09.2012 klargestellt, dass ALG II-Empfänger zur Vorlage ihrer Kontoauszüge der letzten 6 Monate verpflichtet sind, insoweit sie ein unregelmäßiges Einkommen erzielen bzw. erzielt haben. In die gleiche Richtung geht auch der Beschluss B 14 AS 45/10 des Bundessozialgerichts vom 15.07.2010. Insofern hat sich die Rechtsprechung hier bereits entsprechend positioniert.
Der BfDI führt hierzu weiter aus, dass eine weitergehende Verpflichtung zur Vorlage von bis zu 6 Monaten regelmäßig bei selbständigen Leistungsberechtigten bestehen kann, da diese die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraums (in der Regel 6 Monate, vgl. § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II) nachweisen müssen. Die Vorlage der Auszüge kann jedoch nicht verlangt werden, wenn die Aufforderung ohne konkreten Antrag oder Anlass erfolgt.
Das Bundessozialgericht hat bisher mindestens eine Pflicht von 3 Monaten, bei unregelmäßigen Einkommen bis 6 Monate, bejaht. „Eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden 6 Monate ist grundsätzlich nicht zu beanstanden". Für darüber hinausgehende Forderungen und/oder Zeiträume fehlt dem JC jedoch die Rechtsgrundlage. Demzufolge ist der SB gar nicht berechtigt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 zu fordern.
In vorgenanntem Zusammenhang wäre es die Aufgabe des Leistungssachbearbeiters gewesen, die Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 frühzeitig mit Beginn des Neubewilligungszeitraums ab November 2013 anzufordern. Dies wurde jedoch unterlassen.
Wenn er jetzt aber plötzlich über ein dreiviertel Jahr später erst auf die Idee kommt, die betreffenden Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 anzufordern, obwohl hierzu keine Rechtsgrundlage (mehr) besteht, dann ist dies, gelinde gesagt, nicht mein Problem. Für Fehler bzw. Versäumnisse der Behörde kann ich nicht verantwortlich gemacht werden.
Das JC verlangt von mir, dass die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben meiner selbständigen Tätigkeit innerhalb eines Zeitraumes von 2 Monaten nach dem Ende des Bewilligungszeitraums von mir vollständig nachzuweisen sind. Hierzu ist dem JC der Vordruck „Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit“ vollständig ausgefüllt vorzulegen (= Vorgabe des Leistungssachbearbeiters).
Dieser Vorgabe bin ich bislang immer ordnungsgemäß nachgekommen. Von der Vorlage von Kontoauszügen war bislang nie die Rede. Auch im Rahmen der entsprechenden Weiterbewilligungsanträge wurden vom JC in der Vergangenheit nie Kontoauszüge gefordert.
Es gibt keine Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung), die die Vorlage von Kontoauszügen bei der SGB II-Behörde vorschreibt oder regelt. Weiterhin existiert auch keine Verpflichtung, dem JC Kontoauszüge in vorauseilendem Gehorsam vorzulegen. Diese sind gemäß § 60 Abs. 1 Punkt 3 SGB I erst auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers vorzulegen.
Da das JC mir bis heute keine dezidierte Rechtsgrundlage für seine diesbezügliche Forderung nennen konnte (oder wollte), wurden die betreffenden Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 mangels gesetzlicher Grundlage nicht eingereicht.
Da in seinen letzten beiden Schreiben vom 01. und 11.07.2014 darüber hinaus keine Rede mehr von den Kontoauszügen für den zurückliegenden Zeitraum Mai bis Oktober 2013 war, bin ich davon ausgegangen, dass sich die Sache somit erledigt hätte.
Mit den betreffenden Schreiben vom 01. und 11.07.2014 wurden nämlich nur noch die Kontoauszüge für November und Dezember 2013 angefordert.
Im Übrigen ist gemäß § 60 Abs. 1, Punkt 3 SGB I auch nur die Einsichtnahme in die vorgelegten Kontoauszüge rechtens. Demzufolge dürfen keine Kopien für die Arbeitslosenakte angefertigt werden.
Das deutsche Wort „vorlegen" ist hier eindeutig. Es steht nichts von übergeben, behalten oder archivieren.
Interessant in diesem Zusammenhang sind auch die Ausführungen des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit:
Kontoauszüge dürfen vom Leistungsträger eingesehen werden, d. h. die Daten dürfen erhoben werden.
In vorgenanntem Zusammenhang habe ich dem Leistungssachbearbeiter mehrfach schriftlich angeboten, die angeforderten Kontoauszüge vorzulegen und damit meinen Mitwirkungspflichten vollumfänglich nachzukommen. Ich bat jedoch um Verständnis dafür, dass ich meine Kontoauszüge aus Datenschutzgründen nicht mit der Post verschicken möchte, auch nicht in Kopie.
Wie bereits am 05.05.2014, so bin ich auch jetzt nach wie vor bereit, dem SB die betreffenden Kontoauszüge im Rahmen des § 60 SGB I zur Einsichtnahme vorzulegen. Damit mir die notwendigen Reisekosten, die mir aus Anlass der persönlichen Vorsprache entstehen, nach § 309 Abs. 4 SGB III erstattet werden, bat ich mehrfach um einen „offiziellen“ Meldetermin nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III zur Vorlage der noch fehlenden Unterlagen, wo ich dem SB die angeforderten Kontoauszüge – wie von ihm gefordert – dann vorlegen kann.
Da sich der SB jedoch bis heute beharrlich weigert, mich wegen der persönliche Vorsprache offiziell nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III einzuladen, damit mir die notwendigen Reisekosten, die mir aus Anlass der Meldung entstehen, nach § 309 Abs. 4 SGB III erstattet werden, konnten die betreffenden Kontoauszüge bislang leider nicht eingereicht werden.
Ein „offizieller“ Meldetermin zur Vorlage der angeforderten Kontoauszüge wird vom SB weiterhin mit einer hanebüchenen und abstrusen Begründung verweigert:
Eine Vorladung nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III ist für die Vorlagen von fehlenden Unterlagen nicht zulässig. Für die Vorlage der Kontoauszüge können Ihnen keine Kosten ersetzt werden. Eine Kostenerstattung im Verwaltungsverfahren sieht das SGB X nicht vor. Reichen Sie die fehlenden Kontoauszüge von November 2013 bis Dezember 2013 von Ihrem Geschäftskonto bitte bis zu dem im Schreiben vom 01.07.2014 genannten Termin ein. Die fehlenden Kontoauszüge können Sie zu unseren Öffnungszeiten auch persönlich an der Information abgeben oder kopieren lassen.
Eine persönliche Meldung, die zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist, ist sehr wohl zulässig. Weder SGB II noch SGB III treffen hier Einschränkungen – erst recht keinen Ausschluss, wie der SB da fälschlicherweise ausführt.
Der Leistungssachbearbeiter schreibt am 01.07.2014, dass zwecks Prüfung unseres Anspruches die Vorlage weiterer Unterlagen erforderlich ist. Es handelt sich hier also um eine „Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch", was gemäß § 309 Abs. 2 Punkt 5 SGB III sehr wohl ein zulässiger Meldezweck ist. Denkbar wäre hier zusätzlich noch Punkt 4 „Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren".
Hier kann von Seiten des JC aus sehr wohl offiziell nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III eingeladen werden. Demzufolge sind – gemäß § 309 Abs. 4 SGB IIII – die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlass der Meldung entstehen, auf Antrag zu erstatten.
Im Zusammenhang damit, dass hier keine Datenspeicherung zulässig ist, muss der SB mich entweder zur Vorlage der Kontoauszüge einladen oder im Vorfeld schriftlich zusichern, dass er eingesendete Kopien nach Prüfung vernichtet. Dies hat er bis heute unterlassen.
Da er bis zum heutigen Tag auf mein Schreiben vom 15.07.2014 nicht reagiert hat, obwohl er gebeten worden ist, bis zum dem in seinem Schreiben vom 01.07.2014 genannten Termin (= 23.07.2014) Stellung zu nehmen, bin ich davon ausgegangen, dass er von einer Einsichtnahme der betreffenden Kontoauszüge absieht.
Hier ist die Aufklärung des Sachverhaltes also nicht von mir sondern vom SB erheblich erschwert worden. Eine Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen hätte längst erfolgen können, wenn sich der SB pflichtgemäß verhalten hätte.
31.07.2014, 19:37 #31
So, nach meinem gestrigen Widerspruch ist heute Vormittag eine Beschwerde an den Geschäftsführer des JC's, und in Kopie an den Landrat als übergeordnete Stelle (da Optionskommune) sowie das Arbeits- und Sozialministerium meines Bundeslandes, gegangen. Schaun mer mal.
01.08.2014, 07:43 #32
Da wurden schon mal 3 Jahre gefordert.
01.08.2014, 08:26 #33
Schau auch mal hier wegen Vorgehen bei Vorschuss (parallel zu Eilverfahren). Kommt auf mini Formulierungen in §§ an, die Druckmachen und Einfordern Deiner Leistungen bis dahin ermöglichen, damit Du und Deine Liebsten nicht ohne was dastehen:
Und der Entscheid zur Verfassungsbeschwerde macht auch Sinn wie es scheint.
kein Rechtsrat, nur angelesen und angehört...
01.08.2014, 10:38 #34
Du hältst einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG für nicht geboten? Du willst nicht den hier notwendigen Rechtsweg nicht mit Eile beschreiten? Ich verstehe das nicht.
Heute ist ja wohl kein Geld vom JC auf dem Konto?
Bislang ist noch kein Geld auf unserem Konto eingegangen. Hast du denn was anderes erwartet? Ich nicht, obwohl ich gehofft habe, dass das JC hinsichtlich meines Widerspruchs einsieht, dass dieser aufschiebende Wirkung hat und somit die Leistungen doch noch auszahlt. Naja, es kann ja heute immer noch gebucht werden.
Der EA-Antrag folgt - wie gesagt - wenn am 01.08.2014 keine Kohle auf dem Konto ist. Diese Frist habe ich dem JC gesetzt und sie sollte dann auch eingehalten werden. Zudem waren wir bis zum 31.07.2014 nicht beschwert, da die ALG II-Leistungen erst zum neuen Monat 08/2014 zur Verfügung stehen müssen.
Unabhängig davon, ob ich den Antrag nun gestern bereits gefaxt hätte oder heute bzw. Montag erst an das SG faxe, ist für die Bearbeitungsdauer unseres Antrags auf EA meines Erachtens nicht relevant. So schnell schießen die Preußen nicht, und erst recht kein SG!
Das Verlangen auch noch viel weiter zurückliegender Nachweise über Einkommen und Vermögen ist rechtlich nicht zu beanstanden---wenn die verlangende Behörde den Verdacht hat, Anspruchsvoraussetzungen könnten nicht vorliegen.
Da mag ja sogar sein. Das BSG schränkt in seinem Urteil B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2008 die Datenspeicherung von Kontoauszügen dergestalt ein, dass dabei immer im Einzelfall „insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen" sind. Mit anderen Worten: es muss – sowohl für die Datenerhebung als auch die -speicherung – ein konkreter Grund vorliegen.
Hier fehlt also meines Erachtens nach wie vor eine dezidierte Begründung des JC, wonach diese berechtigt ist, Kontoauszüge für zurück- bzw. in der Vergangenheit liegende Zeiträume zu fordern.
Sowohl der BfDI als auch das BSG halten eine Datenspeicherung zu dem Zweck, mögliche sich später ergebende Fragen prüfen zu können, für unzulässig. Aus dem gleichen Grund wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestoppt. Hier handelt es sich um nichts Anderes: einige Gerichte begründen diese Vorratsdatenspeicherung bei ALG II-Empfängern damit, dass sich im späteren Leistungsbezug möglicherweise Fragen ergeben könnten, die mit dem Inhalt der Kontoauszüge klärbar wären. Aber weder das SGB II noch das SGB X beinhalten eine rechtliche Grundlage für eine derartige Vorratsdatenspeicherung.
01.08.2014, 15:40 #35
Das JC HAT nun jetzt diesen Entziehungsbescheid erlassen.
Genau diesen, wo der gesamten BG die Leistungen entzogen werden!!!
Samma, lies doch.
Und nun muß der TE sich wehren. Eigentlich nicht nur er, sondern seine übrige BG gegen die Entziehung. Und er selbst auch für sich selbst.
Mit Widerspruch und EA und dem weiteren Rechtsweg. Logisch!!
Was hasse denn?
Wenn du Rechtslage schreibst, gehört ein Gesetz dazu.
Das sind die Dinger mit den vielen §§-Zeichen, die auch schon "Schikanierter" hier x-mal zitiert hat ...
Wenn du Rechtsprechung (der Gerichte) schreibst, gehört ein Urteil oder mehrere dazu. Also gerichtl. Entscheidungen.
Klar doch. Denkste, dat weiß ich nit?
Das sind die Dinger mit den vielen Aktenzeichen davor - stehen hier auch zur Genüge ...
Nen HALS!!!! bei dem vielen Gesabbel!
Jetzt kann nur noch ein Gericht mit einem Richter helfen!! Und einer gerichtlichen Entscheidung.
Nicht "nur" - es KANN genauso gut - und angesichts der zitierten §§ und Urteile SOLLTE auch VOR der gerichtlichen Auseinandersetzung und Entscheidung die Widerspruchsstelle diesen Unfug flugs beheben und dem Widerspruch "abhelfen".
Als allererstes ist jedoch die aufschiebende Wirkung durchzuziehen.
Nichts anderes habe ich geschrieben. Ich hab nicht gekackt, ich hab den Unterschied zwischen Rechtslage und Rechtsprechung dargestellt.
Und als Quelle ? facebook? sonst noch Wünsche?
wenn man dann mal auf so einen "link" drückt, kann man auch sehen, dass das eine Anwaltsseite mit entspr. Rechtsprechungszitat ist ...
02.08.2014, 22:04 #36
So, nachdem erwartungsgemäß am 01.08.2014 kein Geld auf dem Konto war, haben wir heute den Antrag auf EA fertig gemacht und an das zuständige SG gefaxt. Die Originale habe ich in den örtlichen Briefkasten geworfen, der morgen geleert wird (= Sonntagsleerung).
Alles Weitere liegt nun in der Hand des SG bzw. des Richters!
03.08.2014, 21:39 #37
Hinsichtlich der Anforderung des JC zur Vorlage der Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den zurückliegenden Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 habe ich soeben den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten mit der Bitte um Prüfung des Sachverhalts und Stellungnahme angeschrieben.
03.08.2014, 22:43 #38
Hinsichtlich der Ursache bleibt festzuhalten, dass die §§ 60 SGB I hier rechtsmissbräuchlich angewendet wurden, weil die normierten Mitwirkungsobliegenheiten vergangene Zeiträume nur dahingehend einschließen, insofern dies für den Nachweis der gegenwärtigen Bedürftigkeit von Bedeutung ist. Bei Antragstellung z.B. Kontoauszüge der letzten 3 Monate, um insbesondere Aufschluss über die Vermögenssituation des Antragstellers zu bekommen. Ob Leistungen eventuell zu erstatten sind, steht wohl nicht zur Debatte (§ 60 Abs. 1 S. 2 SGB I). Eine Berufung hierauf scheidet also aus..
Ich habe noch mal nachgeschaut, es müsste tatsächlich, wie oben bereits von mir erwähnt, nach § 60 Abs. 2 SGB II verfahren werden und nicht nach § 60 SGB I.
13.08.2014, 15:12 #39
in der betreffenden Sache habe ich soeben Post vom Kreisrechtsausschuss (JC) und dem SG erhalten, die ich als Anhänge beigefügt habe.
Das JC ignoriert meine Eingaben und die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs vom 30.07.2014 komplett und bleibt bei seiner Ansicht, wonach die Versagung der Leistungen für die komplette BG wegen fehlender Mitwirkung rechtsmäßig ist.
Das SG hat mir in vorgenanntem Zusammenhang eine Abschrift des Schriftsatzes des JC vom 11.08.2014 zur Kenntnis- und Stellungnahme bis zum 18.08.2014 übersandt.
Brauche für die Stellungnahme ein wenig Hilfestellung durch euch und würde mich diesbezüglich über entsprechende Rückmeldungen sehr freuen. :danke:
Ich würde jetzt persönlich wie folgt Stellung beziehen:
[...] beantragt der Antragsgegner den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abzuweisen ...
Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes hat der Antrag nur dann Erfolg, wenn der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) bei der im Anordnungsverfahren vorzunehmenden rein summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage hinreichend wahrscheinlich ist und die für den Fall der Nichtleistung drohenden Nachteile für die Antragsstellerin schlechthin unzumutbar sind (Anordnungsgrund). Beide Voraussetzungen, sowohl Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch müssen nebeneinander vorliegen und vom Antragsteller glaubhaft gemacht werden. Diese Voraussetzungen sind, wie sich aus der unten aufgeführten weiteren Begründung ergibt, jedoch nicht gegeben.
Der Antragsgegner verkennt und ignoriert nach wie vor, dass unser Widerspruch vom 30.07.2014 gegen den Versagungs-/Entziehungsbescheid vom 28.07.2014 aufschiebende Wirkung hat! "Versagt bzw. entzieht das Jobcenter (oder eine andere Sozialbehörde) gemäß § 66 SGB I die schon bewilligten (SGB-II-) Leistungen, so besitzt der Widerspruch dagegen, anders als ansonsten vielfach im Bereich des SGB II, aufschiebende Wirkung. D. h. der Bescheid, auf den sich die Versagung bzw. Entziehung bezieht, gilt jedenfalls bis zur Entscheidung über den Widerspruch weiter und das Jobcenter muss die bewilligten Hartz-IV-Leistungen weiter auszahlen." (vgl. Beschluss des Sozialgerichts Regensburg, vom 06.12.2013 - Az. S 3 AS 650/13 ER)
Dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, der ALG II-Leistungen aufgrund "fehlender Mitwirkung" nach § 66 SGB I entzieht, aufschiebende Wirkung entfalten, hat das Bayerische Landessozialgericht mit Beschluss vom 12.04.2012 (Az. L 7 AS 222/12 B ER) ebenfalls sehr deutlich betont - Zitat:
Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II. Ein Widerspruch hat daher automatisch gemäß § 86 a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung (ebenso LSG Hessen, Beschluss vom 16.01.2012, L 6 AS 570/11 B ER). Diese kraft Gesetzes bestehende aufschiebende Wirkung ist durch einen deklaratorischen Beschluss analog § 86 b Abs. 1 Satz 1 SGG festzustellen, da die Behörde diese bestreitet (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, Sozialgerichtsgesetz, 10. Auflage 2012, § 86b Rn. 15).
In der ab 01.04.2011 geltenden Fassung (Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011, BGBl I, S. 453) wurde die Herabsetzung gestrichen und die Wendung "die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt" eingefügt. Diese Wendung bezieht sich nach dem Wortlaut und ausweislich der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 17/3404, S. 114) auf Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II. Damit enthält die abschließende Aufzählung in § 39 Nr. 1 SGB II nunmehr nur noch präzise Fachbegriffe des Verwaltungsverfahrensrechts, ohne die Entziehung nach § 66 SGB I zu erfassen. Eine erweiternde Auslegung des § 39 Nr. 1 SGB II ist angesichts des Ausnahmecharakters dieser Vorschrift nicht möglich.
Ein Entziehungsbescheid eines Jobcenters wird auch nicht von § 86 a Abs. 2 Nr. 2 SGG erfasst, weil dort nur der Sofortvollzug von Entziehungsbescheiden der Bundesagentur für Arbeit angeordnet wird. Das Sozialgerichtsgesetz unterscheidet auch sonst die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit und die Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitssuchende, vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 4 und 4 a SGG (Keller, a. a. O., § 86 a Rn. 14).
Da der Antragsgegner diese Tatsache beharrlich ignoriert und wir aus finanziellen Gründen nicht auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens warten können, begehren wir hiermit vorläufigen Rechtsschutz nach § 86 b SGG.
Die Versagung der Leistungen zum 01.08.2014 (Bescheid vom 28.07.2014, Bl.6 der Gerichtsakte) wegen fehlender Mitwirkung ist rechtmäßig, es mangelt daher bereits an einem Anordnungsanspruch.
Das Versagen der Leistung im laufenden Bewilligungszeitraum ist rechtswidrig! Zudem sieht das Gesetz eine „kollektive Bestrafung" einer ganzen Bedarfsgemeinschaft nicht vor.
Der gängigen Praxis, im Falle eines Fehlverhaltens Einzelner die gesamte Bedarfsgemeinschaft in Sippenhaft zu nehmen, hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits mehrfach einen Riegel vorgeschoben. Zudem sieht das SGB II keine Mithaftung der Bedarfsgemeinschaft für das (mögliche) Fehlverhalten einzelner bzw. anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vor.
Eine Entziehung der Leistungen nach § 66 SGB I ist nur gegenüber dem Mitwirkungspflichtigen - in diesem Fall also dem selbständigen Vater - zulässig.
Die Versagung oder Entziehung von Leistungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kommt bei einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II nur gegenüber denjenigen Mitgliedern in Betracht, denen die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 bis 62 oder 65 SGB I obliegen, nicht aber gegenüber den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft (Klerks, info also 2012,155). Demzufolge ist die Versagung/Entziehung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die gesamte Bedarfsgemeinschaft unzulässig, zumal im SGB II jeder einzelne Bedürftige einen eigenen Anspruch hat.
Ohne die angeforderten vollständigen Kontoauszüge kann nicht beurteilt werden, ob die Antragsteller die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 9 SGB II erfüllen und Hilfebedarf nach dem SGB II besteht.
Für die Informations- bzw. Beweisbeschaffung für lange zurückliegende Zeiträume ist § 60 SGB I, und damit auch § 66 SGB I grundsätzlich nicht anwendbar (hat nichts mit der gegenwärtigen Bedarfslage zu tun). Die §§ 60 ff, SGB I sind hier rechtsmissbräuchlich angewendet worden, weil die normierten Mitwirkungsobliegenheiten vergangene Zeiträume nur dahingehend einschließen, insofern dies für den Nachweis der gegenwärtigen Bedürftigkeit von Bedeutung ist (Bei Antragstellung z. B. Kontoauszüge der letzten 3 Monate, um insbesondere Aufschluss über die Vermögenssituation des Antragstellers zu bekommen.).
Hinzu kommt, dass der Antragsgegner Kontoauszüge für einen vergangenen und bereits abgelaufenen Bewilligungszeitraum fordert. Dies hat aber mit unseren aktuellen Leistungen nichts (mehr) zu tun. Insofern sehe ich persönlich keine Rechtsgrundlage für eine Einstellung der Leistungen aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht, da ich meiner Mitwirkungspflicht für den Bewilligungszeitraum 01.05. bis 31.10.2014 durch Vorlage der Kontoauszüge für den Zeitraum 01.01. bis 05.05.2014 vollumfänglich nachgekommen bin. Eine Rückforderung möglicher überzahlter Leistungen mag zwar durchaus Auswirkungen auf den laufenden Leistungsanspruch haben, nicht jedoch auf meine aktuelle Hilfebedürftigkeit und die daraus resultierenden Mitwirkungspflichten.
Aus meiner Sicht bin ich verpflichtet, meine aktuelle Bedürftigkeit nachzuweisen und nicht die, die bereits ein dreiviertel bis ganzes Jahr zurückliegt. Was hat denn die Vorlage von Kontoauszügen für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 mit meiner aktuellen Hilfebedürftigkeit zu tun? Diese habe ich mit meinem Weiterbewilligungsantrag vom 01.04.2014 und der Vorlage der aktuellen Kontoauszüge aller Girokonten meiner Bedarfsgemeinschaft für den Zeitraum 01.01. bis 05.05.2014 (Termin beim Antragsgegner) hinreichend nachgewiesen.
Demzufolge gibt hier keine Rechtsgrundlage, die Leistungen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten einzustellen. Die §§ 60 ff. SGB I regeln Mitwirkungspflichten bei leistungserheblichen Tatsachen. Für den aktuellen Bewilligungszeitraum 01.05. bis 31.10.2014 ist die Vorlage von Kontoauszügen für den zurückliegenden Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 nicht leistungserheblich. Demzufolge ist eine Absenkung/Einstellung der ALG II-Leistungen schlichtweg rechtswidrig, zumal es nicht im Belieben der Verwaltung steht, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung zu verhängen!
Trotz mehrfacher Erinnerungen, zuletzt im Widerspruchsverfahren mit Schreiben vom 04.08.2014 (siehe beigefügte Kopie), haben die Antragsteller die für die Prüfung notwendigen Unterlagen nicht vorgelegt. Das Einkommen aus der Selbständigkeit des Antragstellers zu 1) kann wegen der fehlenden Nachweise nicht plausibel nachvollzogen werden.
Meiner Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 SGB I bin ich mit der Übersendung einer vorläufigen EKS zu Beginn eines Bewilligungszeitraums und einer abschließenden EKS nach Ablauf des Bewilligungszeitraums vollumfänglich nachgekommen. Das sieht im Übrigen auch das Bundessozialgericht so, denn in dem Beschluss B 14 AS 45/10 B wird klar aufgeführt, das die von selbstständig Tätigen in der Anlage EKS zu tätigenden Angaben einem komplexen normativen Prüfprogramm entsprechen (RN 21)! Hier steht nichts von der Verpflichtung entspre-chende Kontoauszüge für zurück- bzw. in der Vergangenheit liegende Zeiträume vorzulegen.
Ich bin meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, indem ich meine Anlagen „EKS" fristgerecht eingereicht habe.
Mit der Forderung der Vorlage der Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 überschreitet der Antragsgegner aus meiner Sicht sowohl seine behördlichen Kompetenzen als auch die Grenze der Mitwirkungspflichten gemäß § 65 SGB I. Die Forderung des Antragsgegner, die er nach wie vor erhebt, ist unangemessen. Bestehen nämlich keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass zwischenzeitlich Einnahmen erzielt oder Vermögen angesammelt worden ist, so ist die Forderung nach der Vorlage von Kontoauszügen unverhältnismäßig im Hinblick auf die bereits vorhandenen Möglichkeiten des Leistungsträgers, mit geringerem Aufwand zu Erkenntnissen zu gelangen. Zudem verstößt der Antragsgegner gegen den Schutz der Sozialdaten gemäß § 35 SGB I, §§ 67 ff. SGB X und verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Grundsätzlich ist bei einer verfassungsrechtlichen Prüfung die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs zu beachten. Liegen keine konkreten Anhaltspunkte oder Verdachtsmomente gegen den Leistungsempfänger vor, so besteht auch keine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.08.2005 – L 7 AS 32/05ER).
Die umfangreichen Mitwirkungsbestrebungen des selbständigen Vaters können – obwohl ohne rechtliche Notwendigkeit – detailliert nachgewiesen werden.
Eine Mitwirkungspflicht, wie sie vom Antragsgegner gesehen wird, liegt nicht vor, da keine Begründung seitens des Antragsgegners erfolgt ist, obwohl dies von uns mehrfach gemäß §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X gefordert wurde, und auch der Zeitraum einer „etwaigen" Nachweispflicht bereits vergangen ist.
Die bisherigen Schreiben des Antragsgegners führen auch keine nach § 67 a Abs. 3 SGB X erforderliche Begründung auf, warum die betrieblichen Einnahmen und Ausgaben des Zeitraumes 01.05. bis 31.10.2013 für unseren Anspruch ab 01.04.2014 bzw. dessen Berechnung erheblich sind.
Der Antragsgegner ist laut § 67 a Abs. 3 SGB X verpflichtet, uns den konkreten Grund für seine Datenerhebung zu nennen. Der pauschale Hinweis auf die Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I reicht dazu generell nicht aus, da es sich dabei nur um die Rechtsgrundlage handelt, jedoch nicht um den ebenfalls zu nennenden erforderlichen Grund der Datenerhebung. Und ohne Nennung des konkreten Grundes können wir nicht erkennen und prüfen, ob tatsächlich eine Mitwirkungspflicht besteht, oder ob es sich um eine unzulässige Datenerhebung handelt.
In der derzeitigen Form, ohne Benennung des konkreten Grundes, ist die rückwirkende Datenerhebung jedenfalls unbegründet und damit ohnehin unzulässig, zumal für die Informations- bzw. Beweisbeschaffung für lange zurückliegende Zeiträume § 60 SGB I, und damit auch § 66 SGB I, grundsätzlich nicht anwendbar ist (hat nichts mit der gegenwärtigen Bedarfslage zu tun).
Sowohl der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) als auch das Bundessozialgericht (BSG) halten eine Datenspeicherung zu dem Zweck, mögliche sich später ergebende Fragen prüfen zu können, für unzulässig. Aus dem gleichen Grund wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gestoppt. Hier handelt es sich um nichts Anderes: einige Gerichte begründen diese Vorratsdatenspeicherung bei ALG II-Empfängern damit, dass sich im späteren Leistungsbezug möglicherweise Fragen ergeben könnten, die mit dem Inhalt der Kontoauszüge zu klären wären. Aber weder das SGB II noch das SGB X beinhalten eine rechtliche Grundlage für eine derartige Vorratsdatenspeicherung.
Das Bundessozialgericht hat bisher mindestens eine Pflicht von 3 Monaten, bei unregelmäßigen Einkommen bis 6 Monate, bejaht. „Eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden 6 Monate ist grundsätzlich nicht zu beanstanden". Für darüber hinausgehende Forderungen und/oder Zeiträume fehlt dem Antragsgegner unseres Erachtens jedoch die Rechtsgrundlage. Demzufolge ist er gar nicht berechtigt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05.2013 bis 31.10.2013 zu fordern.
Eine gegenteilige bzw. anderslautende Rechtsgrundlage, auf den der Antragsgegner seine Forderung stützt, konnte er uns bislang nicht benennen, obwohl er hierzu nach §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X verpflichtet wäre.
In vorgenanntem Zusammenhang wäre es die Aufgabe des Antragsgegners gewesen, die Kontoauszüge des Geschäftskontos des selbständigen Vaters für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 frühzeitig mit Beginn des Neubewilligungszeitraums ab November 2013 anzufordern. Dies hat er jedoch unterlassen.
Wenn er jetzt aber plötzlich ein dreiviertel Jahr später erst auf die Idee kommt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 anzufordern, obwohl hierzu keine Rechtsgrundlage (mehr besteht, dann ist dies, gelinde gesagt, nicht unser Problem. Für Fehler bzw. Versäumnisse des Antragsgegners können wir nicht verantwortlich gemacht werden.
Der Antragsgegner verlangt vom selbständigen Vater, dass die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben seiner selbständigen Tätigkeit innerhalb eines Zeitraumes von 2 Monaten nach dem Ende des Bewilligungszeitraums von ihm vollständig nachzuweisen sind. Hierzu ist der Behörde der Vordruck „Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit“ vollständig ausgefüllt vorzulegen (= Vorgabe des Antragsgegners).
Dieser Vorgabe ist der selbständige Vater bislang immer ordnungsgemäß nachgekommen. Von der Vorlage von Kontoauszügen war bislang nie die Rede. Auch im Rahmen der entsprechenden Weiterbewilligungsanträge wurden vom Antragsgegner in der Vergangenheit nie Kontoauszüge gefordert.
Damit gehen die Ausführungen des Antragsgegners ins Leere, wonach das Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit des Vaters noch für keinen ganzen Bewilligungszeitraum nachgewiesen wurde.
Es gibt keine Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung), die die Vorlage von Kontoauszügen bei der SGB II-Behörde vorschreibt oder regelt. Lediglich über die Mitwirkungsobliegenheiten §§ 60 ff. SGB I, deren Nichtbefolgung eine Nichtbewilligung der beantragten Leistung zur Folge haben kann, wäre die Vorlage von Kontoauszügen indirekt erzwingbar. Das allerdings auch nur bei bestehendem konkreten Verdacht auf Leistungsmissbrauch, welchen die Sozialbehörde dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin mitzuteilen hat, damit dieser bzw. diese sich durch Beweismittel entlasten kann.
Weiterhin existiert auch keine Verpflichtung, dem Antragsgegner Kontoauszüge in vorauseilendem Gehorsam vorzulegen. Diese sind gemäß § 60 Abs. 1 Punkt 3 SGB I erst auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers vorzulegen.
Da der Antragsgegner uns bis heute keine dezidierte Rechtsgrundlage für seine diesbezügliche Forderung nennen konnte (oder wollte), wurden die betreffenden Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 mangels gesetzlicher Grundlage nicht eingereicht.
Selbst im angesprochenen Schreiben vom 04.08.2014 führt der Antragsgegner keine Rechtsgrundlage auf, wonach der selbständige Vater verpflichtet wäre, Kontoauszüge des zurückliegenden Zeitraums 01.05. bis 31.10.2013, einzureichen.
Hier muss sich der Antragsgegner doch auch einmal fragen, warum er die betreffenden Kontoauszüge erst jetzt und nicht schon Ende Oktober bzw. Anfang November 2013 angefordert hat.
Warum hat der Antragsgegner in der Vergangenheit, in all den Jahren, nie aktuelle Kontoauszüge gefordert, wenn ohne die Vorlage derselben eine endgültige Prüfung des Sachverhalts nicht möglich ist?
In vorgenanntem Zusammenhang führt der BfDI hierzu weiter aus, dass eine weitergehende Verpflichtung zur Vorlage von bis zu 6 Monaten regelmäßig bei selbständigen Leistungsberechtigten bestehen kann, da diese die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraums (in der Regel 6 Monate, vgl. § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II) nach-weisen müssen. Die Vorlage der Auszüge kann jedoch nicht verlangt werden, wenn die Aufforderung ohne konkreten Antrag oder Anlass erfolgt.
Eine derartige Datenerhebung ist vom Antragsgegner also ausführlich zu begründen. Hierzu ist er nach §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X verpflichtet. Dies ist bislang nach wie vor nicht geschehen. Zudem sprechen der BfDI, wie auch das BSG und das LSG Bayern von Kontoauszügen der letzten 6 Monate. Die Forderung des Antragsgegners geht weit darüber hinaus, denn er verlangt die Kontoauszüge für einen Zeitraum, der bereits mehr als ein dreiviertel Jahr zurückliegt.
Wenn der Antragsgegner bislang keine Kontoauszüge angefordert hat, dann kann und darf uns dies nicht zur Last gelegt werden.
Im Hinblick auf die vom Antragsgegner nach wie vor erhobene Forderung zur Vorlage/Einreichung der Kontoauszüge des Geschäftskontos des selbständigen Vaters für den zurückliegenden Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 haben wir kürzlich den zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ... mit der Bitte um Prüfung des Sachverhalts und Stellungnahme angeschrieben.
Die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen ohne jeden Verdacht auf Leistungsmissbrauch erfolgt ohne gesetzliche Grundlage. Sie ignoriert sowohl die Unschuldsvermutung, wie auch die Tatsache, dass niemand sich gegenüber der Behörde selbst belasten muss. Sie wird lediglich durch rechtliche Auslegung aus den allgemeinen Mitwirkungspflichten des SGB I konstruiert. Diese können jedoch nicht den Sozialdatenschutz der §§ 35 SGB I, 67 ff. SGB X oder den besonderen Datenschutz des SGB II aushebeln, der zum Zwecke der Verhinderung von Leistungsmissbrauch lediglich den automatisierten Datenabgleich des § 52 und die Überprüfung von Daten nach § 52 vorsieht. Immer mehr Kommentare zu den Sozialgesetzbüchern weisen auf diese Diskrepanz hin.
Um weitere Wiederholungen zu vermeiden, verweisen wir auf die dem Antragsgegner vorliegenden Schreiben vom 26.05., 16.06., 06.07., 15.07. und 06.08.2014 sowie desweiteren auf unseren Widerspruch vom 30.07.2014 und die diesbezügliche Ergänzung vom 31.07.2014, die wir hiermit zum eigenen Vortrag erheben und die damit Gegenstand des hiesigen Verfahrens werden.
Besteht ggfs. kein Hilfebedarf, ist die Entscheidung über den Antrag auch nicht eilbedürftig. Es fehlt damit auch an einem Anordnungsgrund. Es drohen zum jetzigen Zeitpunkt keine unzumutbaren Nachteile, hier kann auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens verwiesen werden.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet. Ein Abwarten auf die Entscheidung in der Hauptsache ist nicht zumutbar. Die Folgen sind erheblich und nur mit einem enormen Aufwand bei der Durchsetzung verbunden. Ohne einstweilige Anordnung führt dies dazu, dass wir trotz eines Obsiegens in der Hauptsache bleibende Nachteile erleiden, während das rechtswidrige Verhalten des Antragsgegners für diesen faktisch ohne Folgen bleiben würde.
Das in Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz verankerte Gebot effektiven Rechtsschutzes zwingt daher dazu, die Hauptsacheentscheidung bereits durch eine einstweilige Anordnung vorweg zu nehmen.
In vorgenanntem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs vom 30.07.2014 vom Antragsgegner tatsächlich missachtet wird. Daher ist die Auszahlung der mit (vorläufigem) Bescheid vom 29.04.2014 bewilligten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Monat August 2014 (inkl. der Beiträge für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung) in Höhe von XXXX,XX Euro durch das Gericht anzuordnen, weil die gegenwärtige Notlage und die Anspruchsvoraussetzungen bereits feststehen.
Das notwendige Existenzminimum der Antragsteller wird durch das Kindergeld, das Betreuungsgeld und die Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit gedeckt.
Es besteht daher weder Anordnungsanspruch noch Anordnungsgrund.
Der Antragsgegner verkennt nach wie vor, dass wir dem Gericht mit den Finanzübersichten vom 02. und 07.08.2014 nachgewiesen haben, dass aktuell eben kein Geldbetrag zur Verfügung steht, mit dem wir uns in ausreichendem Maß ernähren oder den Obliegenheitsverpflichtungen des SGB II nachkommen können. Damit kann der Lebensunterhalt der beiden volljährigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sowie der drei minderjährigen Kinder im Alter von 1, 4 und 8 Jahre nicht mehr gedeckt werden. Wir liegen damit deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird.
In vorgenanntem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass wir mit der Wohnungsmiete (= 635 Euro warm), dem Stromabschlag in Höhe von 93 Euro, der aus unserem Regelsatz zu zahlen ist, dem monatlichen Gasabschlag in Höhe von 119 Euro, der monatlichen Rückzahlungsrate an den Antragsgegner in Höhe von 60 Euro sowie den sonstigen monatlichen Verpflichtungen (Versicherungen, Kreditraten, Kindergartenzuzahlung, etc.) über den Zahlungseingängen liegen, die vom Antragsgegner unterstellt werden (Kinder- und Betreuungsgeld sowie meine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit). Demzufolge steht eben kein Geldbetrag zur Verfügung, mit dem wir Lebensmittel kaufen können.
Hier werden einer fünfköpfigen Familie mit 3 minderjährigen Kindern im Alter von 1, 4 und 8 Jahren mutwillig und vorsätzlich die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne jegliche Rechtsgrundlage vorenthalten.
Der Antragsgegner nimmt vorsätzlich in Kauf, dass mit der völlig rechtswidrigen Versagung der Leistungen auch keine Beiträge mehr zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden und damit der Krankenversicherungsschutz der gesamten Bedarfsgemeinschaft erlischt sowie Beitragsrückstände auflaufen.
Das hier vorsätzlich rechtswidrige Handlungen des Antragsgegners auf dem Rücken dreier minderjähriger Kinder vorgenommen werden grenzt an Körperverletzung und haben aus unserer Sicht mittlerweile sogar strafrechtlichen Charakter (Körperverletzung, Erpressung/Nötigung, Rechtsbeugung??). In diesem Zusammenhang werden wir eine Strafanzeige gegen den Antragsgegner in Erwägung zu ziehen.
Da es sich in dieser Angelegenheit um eine vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts durch den Antragsgegner bei der Entscheidung einer Rechtssache zum Nachteil unserer Bedarfsgemeinschaft handelt, ist hier zusätzlich der Tatbestand der „Rechtsbeugung" zu prüfen!
In vorgenanntem Zusammenhang besteht sehr wohl ein Anordnungsanspruch wie auch ein Anordnungsgrund. Daher wird - da Dringlichkeit besteht - der baldigen Stattgebung des Antrags vom 02.08.2014 durch das SG dankend entgegengesehen.
Was meint ihr, kann man die Stellungnahme so lassen oder sollte man hier noch etwas hinzufügen oder Überflüssiges löschen?
Bestünde in vorgenannter Sache die Möglichkeit, dass JC anzuzeigen (wegen Körperverletzung, Erpressung/Nötigung, Rechtsbeugung, etc.)? Wenn ja, gegen wen würde sich denn die Anzeige richten? Gegen das JC als Behörde insgesamt, den Leistungssachbearbeiter oder die bearbeitende Sachbearbeiterin der Widerspruchsstelle/des Kreisrechtsausschusses? Kann mir jemand was dazu sagen? :danke:
Könnten wir die Jobcenter-Schikane (Aufforderung zur Mitwirkung, Vorenthalten von Leistungen) mit einem Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I kontern? Guckst du hier: Jobcenter-Schikane (Aufforderung zur Mitwirkung, Vorenthalten von Leistungen) mit Antrag auf Vorschuss kontern
Widerspruch vom 30.07.2014.pdf (125,4 KB, 48x aufgerufen)
Ergänzung vom 31.07.2014 unseres Widerspruchs vom 30.07.2014.pdf (53,5 KB, 45x aufgerufen)
EA-Antrag vom 02.08.2014.pdf (96,9 KB, 49x aufgerufen)
Schreiben Kreisrechtsausschuss vom 04.08.2014.pdf (80,4 KB, 39x aufgerufen)
Stellungnahme vom 06.08.2014 zum Schreiben Kreisrechtsausschuss vom 04.08.2014.pdf (120,6 KB, 55x aufgerufen)
Schreiben Kreisrechtsausschuss vom 11.08.2014.pdf (56,3 KB, 53x aufgerufen)
Schreiben SG vom 12.08.2014 mit der Aufforderung zur Stellungnahme.pdf (160,2 KB, 54x aufgerufen)
13.08.2014, 15:49 #40
Habe noch eine andere Frage. Das JC schreibt in seinem Schreiben vom 11.08.2014, dass die für die zurückliegende Zeit ausstehenden Berechnungen die Grundlage für die Berechnung des voraussichtlichen Einkommens im laufenden Bewilligungsabschnitt bilden.
Das verstehe ich jetzt nicht? Inwieweit sind Berechnungen und Erkenntnisse der Vergangenheit maßgeblich für gegenwärtige und zukünftige Bewilligungsabschnitte?
Grundlage für die Berechnung des voraussichtlichen Einkommens im jeweiligen Bewilligungszeitraums bildet doch die vorläufige EKS, die ich dem JC mit jedem WBA einreichen muss. Oder sehe ich hier etwas falsch?
13.08.2014, 16:34 #41
Ist doch normal,das Einkommen des vorherigen Bewilligungszeitraums wird zur Berechnung des neuen Bewilligungszeitraums hergenommen.
Ist bei mir auch so,zwar ca.450 € Job aber das Einkommen der vorherigen 6 Monate wird durch 6 geteilt und so die Leistungen für den neuen Bewilligungszeitraum berechnet.
Was bei dir wohl wegen fehlender Mitwirkung nicht möglich ist.
Wird das Gericht wohl auch so sehen.
13.08.2014, 16:44 #42
Also ich stocke auch auf und habe von meiner Leistungs-SB im Frühjahr einen Schrieb bekommen, des Inhalts, daß es eine Gesetzesänderung gegeben habe und künftig die vorläufigen Leistungen berechnet würden, indem entweder a) der Durchschnitt der Einnahmen aus dem vergangenen Bewilligungszeitraum zugrunde gelegt wird oder b) die Einnahme aus dem 1. Monat des vergangenen Bewilligungszeitraums. Da diese Regelung für mich persönlich soweit o. k. ist, habe ich mich nicht damit befaßt, ob und gegebenenfalls wie das anfechtbar wäre. (Doch es sind offenbar viele Fälle denkbar, wo das nicht praktikabel ist: Wenn die neuen Leistungen beantragt bzw. bewilligt werden, ist ja die abschließende EKS noch nicht getätigt, also kann man den Durchschnitt im zurückliegenden Bewilligungszeitraum gar nicht zugrunde legen, denn er ist ja noch nicht bekannt (Möglichkeit a) ), andererseits wird bei schwankenden Einnahmen Möglichkeit b) völlig absurd sein, da dann entweder viel zu hohe oder viel zu niedrige vorläufige Leistungen bewilligt würden.)
Es scheint also (wieder mal...) ein Fall von Gesetzesänderung zu sein, der so eigentlich gar nicht geht, und erst durch die Praxis "abgeschliffen" werden muß. Vielleicht haben andere schon Erfahrung darin, wie man dem begegnet, ich wollte nur rückmelden, daß ich bereits gehört habe, daß es da offenbar eine neue Regelung gibt. (Allerdings: wenn ich das recht verstehe, wurden die vorläufigen Leistungen für den laufenden Zeitraum für Euch schon irgendwie (wie auch immer) berechnet, von daher macht es wohl recht wenig Sinn, wenn das JC jetzt behauptet, sie könnten das schlechterdings nicht ohne die fehlenden Unterlagen. Man fragt sich doch mit schlichter Logik: Wenn sie es angeblich nicht können, warum haben sie es denn dann schon getan?)
Zur Sache finde ich, daß Du total Recht hast und auch Recht bekommen solltest. Allerdings möchte ich eines anmerken: ich habe juristisch kaum Ahnung, aber ich lese eine Menge Threads in Sozialforen, und was mir immer mal wieder auffällt (ist natürlich nur mein persönlicher Eindruck), daß es Richter gibt, die extrem unfreundlich reagieren, wenn sie den Eindruck haben, daß sich ein LE zu sehr an Formalien aufhängt. Manche Richter nehmen derlei dankbar an, weil sie offenbar eh mit dem Anliegen des LE sympathisieren. Aber mir ist schon aufgefallen, daß in manchen Fällen, wo der LE (soweit ich das verstanden habe) eigentlich aus formalen Gründen eindeutig Recht hätte kriegen müssen, er es eben dann nicht gekriegt hat. Von daher würde ich an der Stelle dazu neigen, die Priorität darauf zu legen, die Situation emotional nachvollziehbar und eure aktuelle "Beschwertheit" fühlbar zu machen und es weniger klingen zu lassen wie eine akademische Diskussion. Jemand, der dich nicht kennt und der als erstes nur deine oben vorformulierte Antwort zu lesen kriegt, könnte auf den Gedanken kommen, daß es Dir um das reine Rechthaben geht. Um das ganz klar zu sagen: ich denke das nicht. Aber ich habe ja schon eine ganze Menge von Beiträgen von Dir aus diesem Forum gelesen, von daher ist dieses Schreiben an das Gericht eben nicht mein erster Eindruck von Dir.
Was das übrige angeht, können das die Spezialisten hier im Forum viel besser als ich, ich wollte das obige nur mal angemerkt haben, weil ich wirklich gerne möchte, daß Du Erfolg hast.
13.08.2014, 17:27 #43
Wenn das was du schreibst zutreffend ist, dann frage ich mich ernsthaft, warum das JC seit Jahren keine Kontoauszüge von mir/uns angefordert hat und warum bislang die Vorlage der vorläufigen und endgültigen EKS zu Beginn und beim Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraums ausreichend war.
Mag vielleicht sogar sein, aber das Gericht hat hier nicht vorrangig über die Zulässigkeit der Anforderung von Kontoauszügen für einen zurückliegenden Bewilligungszeitraum zu entscheiden sondern über die aufschiebende Wirkung unseres Widerspruchs vom 30.07.2014, der vom JC beharrlich ignoriert wird. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf Makales Beiträge #16 und #44.
Hier wird vom JC geltendes Recht ignoriert, da es einerseits nicht berechtigt ist, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der gesamten BG zu entziehen und andererseits die bewilligten Hartz-IV-Leistungen bis zur Entscheidung über den Widerspruch weiter auszahlen muss, da der Widerspruch - wie gesagt - aufschiebende Wirkung entfaltet.
13.08.2014, 17:56 #44
Was hindert dich eigentlich an der Vorlage,hast Du eine Leiche im Keller?
13.08.2014, 18:25 #45
Also ich stocke auch auf und habe von meiner Leistungs-SB im Frühjahr einen Schrieb bekommen, des Inhalts, daß es eine Gesetzesänderung gegeben habe und künftig die vorläufigen Leistungen berechnet würden, indem entweder a) der Durchschnitt der Einnahmen aus dem vergangenen Bewilligungszeitraum zugrunde gelegt wird oder b) die Einnahme aus dem 1. Monat des vergangenen Bewilligungszeitraums.
Es scheint also (wieder mal...) ein Fall von Gesetzesänderung zu sein, der so eigentlich gar nicht geht, und erst durch die Praxis "abgeschliffen" werden muß.
Davon ist mir nichts bekannt. Aber wenn dem so ist, dann wäre das JC aufgrund seiner Beratungs- und Aufklärungspflicht nach §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X verpflichtet, mich hierüber zu informieren.
Zunächst einmal vielen Dank für deine (sachliche) Kritik.
Es mag durchaus eine Marotte von mir sein, viel und umfassend zu schreiben. Dies ist in solchen Fällen, die das JC und das SG betreffen, aber auch dem Umstand geschuldet, dass mich derartige "Ergüsse" wieder erden und runterbringen. Sie dienen dazu, mit der Sache umzugehen, denn ich habe seit fast einem Jahr das Gefühl, wie Don Quijote gegen Windmühlen zu kämpfen. Ich komme damit nicht klar, dass ich mit ansehen muss, wie das JC tun und lassen kann, was es will (ohne Rechtsgrundlagen und vorsätzlich rechtswidrig), ohne dass ich mich dagegen effektiv zur Wehr setzen kann.
Auch Hartz IV-Empfänger haben Rechte, nur werden die andauernd von JC und SG ignoriert.
Von Gericht und Richter ist zu erwarten, dass diese objektiv anhand der Faktenlage und mit Blick auf Recht und Gesetz entscheiden, und das berücksichtigt wird, dass ich juristischer Laie bin. Persönliche und subjektive Sympathien oder Animositäten sind nicht zu akzeptieren (Stichwort Befangenheit).
Aus meiner Sicht bringt nur Wiederholung Verstärkung, was dazu führt, dass ich manche Dinge öfters einmal mehrfach anspreche.
Ich bin kein sonderlich gefühlsdusseliger Mensch. Insofern mag man mir nachsehen, wenn ich die Sache - auch dem Gericht gegenüber - nicht emotional aufbauschen möchte. Man sollte zudem auch erwarten dürfen, dass das Gericht die schwierige finanzielle Situation und aktuelle Beschwertheit einer fünfköpfigen Familie (davon 3 minderjährige Kinder) anhand der eingereichten Finanzübersichten über die überzogenen Girokonten unserer BG erkennen und nachvollziehen kann. Soviel Emphatie sollte auch ein Richter aufbringen.
Und ja, es geht mir hier auch ums Rechthaben. Ich fühle mich im Recht und ich habe sowohl dem JC als auch dem Gericht bereits mehrfach mit Urteilen, Beschlüssen und Entscheidungen von Bundessozialgericht, Bayerischem Landessozialgericht und BfDI dargelegt, dass ich persönlich keine Rechtsgrundlage sehe, wonach das JC die Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum Mai bis Oktober 2013 fordern kann.
Hinsichtlich der Kontoauszüge für November und Dezember 2013 habe ich dem JC mehrfach nachweislich schriftlich mitgeteilt, dass ich gerne bereit bin, die betreffenden Kontoauszüge im Rahmen des § 60 SGB I zur Einsichtnahme vorzulegen. Damit die notwendigen Reisekosten, die mir aus Anlass der persönlichen Vorsprache entstehen, nach § 309 Abs. 4 SGB III erstattet werden, bat ich mehrfach um einen „offiziellen“ Meldetermin nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III zur Vorlage der noch fehlenden Unterlagen, wo ich dem JC die angeforderten Kontoauszüge – wie gefordert – dann vorlegen kann.
Da sich das JC jedoch bis heute beharrlich weigert, mich wegen der persönliche Vorsprache offiziell nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III einzuladen, konnten die betreffenden Kontoauszüge bislang leider nicht eingereicht werden.
Ein „offizieller“ Meldetermin zur Vorlage der angeforderten Kontoauszüge wird vom JC weiterhin mit einer hanebüchenen und abstrusen Begründung verweigert:
Die vorgenannte Begründung ist schlichtweg falsch, denn eine persönliche Meldung, die zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlich ist, ist sehr wohl zulässig. Weder SGB II noch SGB III treffen hier Einschränkungen – erst recht keinen Ausschluss, wie das JC da fälschlicherweise ausführt.
Hier wird die Aufklärung des Sachverhaltes nicht von mir sondern vom JC erheblich erschwert. Eine Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen hätte längst erfolgen können, wenn sich das JC pflichtgemäß verhalten hätte.
Im Zusammenhang damit, dass hier keine Datenspeicherung zulässig ist, muss das JC mich entweder zur Vorlage der Kontoauszüge einladen oder im Vorfeld schriftlich zusichern, dass die eingesendete Kopien nach Prüfung vernichtet werden. Dies hat das JC bis heute unterlassen.
Wenn ich mich also im Recht fühle, dann darf ich das auch objektiv und selbstbewusst vertreten, ohne hieraus Rechtsnachteile befürchten zu müssen.
Sicherlich könnte ich dem Stress aus dem Weg gehen und die geforderten Nachweise einreichen. Das wäre aber dann genau das, was das JC mit seiner Erpressung bzw. Nötigung erreichen will. Auf diesem Wege an die Daten kommen, obwohl aus meiner Sicht hierzu größtenteils keine Rechtsgrundlage besteht.
13.08.2014, 18:38 #46
Was hindert dich eigentlich an der Vorlage, hast Du eine Leiche im Keller?
Ich habe grundsätzlich kein Problem damit, dem JC meine Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05. bis 31.10.2013 vorzulegen, wenn es hierfür eine entsprechende Rechtsgrundlage gibt. Schließlich habe ich nichts zu verbergen. Allerdings werde ich keine Kontoauszüge für vergangene Zeiträume vorlegen, wenn es hierzu eben keine Rechtsgrundlage gibt. Und genau diese kann (oder will) mir das JC bislang nicht benennen.
ich habe sowohl dem JC als auch dem Gericht bereits mehrfach mit Urteilen, Beschlüssen und Entscheidungen von Bundessozialgericht, Bayerischem Landessozialgericht und BfDI dargelegt, dass ich persönlich keine Rechtsgrundlage sehe, wonach das JC die Kontoauszüge meines Geschäftskontos für den Zeitraum Mai bis Oktober 2013 fordern kann.
Da sich das JC hinsichtlich der Kontoauszüge für November und Dezember 2013 jedoch bis heute beharrlich weigert, mich wegen der persönliche Vorsprache offiziell nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III einzuladen, konnten die betreffenden Kontoauszüge bislang leider nicht eingereicht werden.
Ich werde dem JC meine Kontoauszüge jedenfalls nicht postalisch übersenden bzw. einreichen, zumal gemäß § 60 Abs. 1, Punkt 3 SGB I auch nur die Einsichtnahme in die vorgelegten Kontoauszüge rechtens ist. Demzufolge dürfen keine Kopien für die Arbeitslosenakte angefertigt werden.
14.08.2014, 09:19 #47
super Schriftsatz - schön zusammen getragen und aufgebaut - werde ihn "klauen" und archivieren, wenn ich darf ...
Die Begründungen des JC wg. Anordnungsgrund etc. sind die üblichen Textbausteine und eigentlich (immer wieder) eine UNVERSCHÄMTHEIT - zeigt es, dass sie sich mit den Inhalten nicht auseinander setzen WOLLEN.
Ich würde ganz klar wohl noch in einem letzten Satz an das SG anführen, dass aufgrund der hier doch wohl eindeutig dargelegten Rechtswidrigkeit des Handelns des JC wegen Vorlage völlig veralteter und irrelevanter Unterlagen eine ganze BG mit kleinen Kindern zu sanktionieren, und die Stellungnahme des JCs hierauf sehr deutlich zeigen, dass hier Recht vorsätzlich missachtet und ein Rechtsstreit hierüber REIN MUTWILLIG erfolgt und hier der Steuerzahler somit wissentlich belastet wird, was eigentlich eine Überprüfung des Ganzen bei der zuständigen Bundesbehörde notwendig machen würde.
Diese "Mutwilligkeit" hören die Richter nämlich nicht so gerne ...
14.08.2014, 10:54 #48
Natürlich darfst du! Freue mich, wenn ich anderen helfen kann. "Einer für alle und alle für einen"!
14.08.2014, 23:19 #49
Auf diesem Wege an die Daten kommen, obwohl aus meiner Sicht hierzu größtenteils keine Rechtsgrundlage besteht.
Du liegst mit deiner Sicht falsch.
Natürlich besteht eine Rechtsgrundlage.
Sie ist zuerst zu finden in den Regelungen zur Leistungsberechnung §§ 11, 11b SGB II und
ganz speziell in der Regelung zur Berechnung von Einkünften aus Selbständigkeit - § 3 Abs. 1 und 2 AlgII-V:
Bei der Berechnung des Einkommens ist von den Betriebseinnahmen auszugehen.
Betriebseinnahmen alle Einnahmen, die tatsächlich zufließen.
Abzuziehen von den Betriebseinnahmen sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben.
Der Rest ergibt sich aus § 60 SGB I:
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält,
-hat alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind...
-hat auf Verlangen des Trägers Beweisurkunden vorzulegen...(Boah, vorlegen!)..
-hat die dafür vorgesehenen Vordrucke zu benutzen.
-ein Selbständiger hat den Vordruck EKS auszufüllen
-hat dabei die zugeflossenen Einnahmen und die geleisteten Ausgaben anzugeben
-der Träger hat das Recht, zu den angegeben Einnahmen und Ausgaben Nachweise zu verlangen.
Nachweise (Beweisurkunden) zu tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben sind selbstverständlich auch Kontoauszüge.
Als zahlungsbegründende Unterlagen dürfen diese gespeichert werden (z.B. für die Akte kopiert).
Die 2-Monatsfrist ergibt sich übrigens aus § 3 Abs. 6 AlgII-V.
Sie öffnet dem Leistungsträger nach einem Zeitablauf von 2 Monaten das Recht zu einer Schätzung.
Eine Pflicht oder eine Handlungsfrist für den Leistungsträger ergibt sich daraus nicht.
14.08.2014, 23:48 #50
Das was du schreibst wird von mir auch nicht grundsätzlich bestritten. Und ja, natürlich darf das Jokecenter Kontoauszüge als Beweisurkunden fordern. Soweit alles ok. Streitig und zweifelhaft in dieser Angelegenheit ist alleine die Tatsache, dass das JC – mit Hinweis auf die §§ 60 ff. SGB I – Kontoauszüge meines Geschäftskontos für einen Zeitraum anfordert, der bereits mehr als ein dreiviertel Jahr zurückliegt, und das aus meiner Sicht eben auch ohne Rechtsgrundlage.
Meine Argumentation stütze ich auf den Beschluss L 7 AS 660/12 ER des Landessozialgerichts Bayern (LSG) vom 24.09.2012, demzufolge ALG II-Empfänger zur Vorlage ihrer Kontoauszüge der letzten 6 Monate verpflichtet sind, insoweit sie ein unregelmäßiges Einkommen erzielen bzw. erzielt haben. In die gleiche Richtung geht auch der Beschluss B 14 AS 45/10 des Bundessozialgerichts vom 15.07.2010. Insofern bin ich der Ansicht, dass sich die Rechtsprechung hier bereits entsprechend positioniert hat.
Das Bundessozialgericht hat bisher mindestens eine Pflicht von 3 Monaten, bei unregelmäßigen Einkommen bis 6 Monate, bejaht. „Eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen für die zurückliegenden 6 Monate ist grundsätzlich nicht zu beanstanden". Für darüber hinausgehende Forderungen und/oder Zeiträume fehlt dem JC jedoch die Rechtsgrundlage. Demzufolge ist es gar nicht berechtigt, die Kontoauszüge für den Zeitraum 01.05.2013 bis 31.10.2013 zu fordern.
Der BfDI führt hierzu weiter aus, dass eine weitergehende Verpflichtung zur Vorlage von bis zu 6 Monaten regelmäßig bei selbständigen Leistungsberechtigten bestehen kann, da diese die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Bewilligungszeitraums (in der Regel 6 Monate, vgl. § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II) nachweisen müssen.
Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass sowohl das BSG als auch das Bayerische LSG sowie der BfDI eine Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszüge für die zurückliegenden 6 Monate bejahen - maximal 6 Monate und nicht ein rückwirkend für ein dreiviertel Jahr bis Jahr!!!
Ich werde die Sache durchziehen und wenn ich klagen muss um hier eine gerichtliche Entscheidung zu erzielen.
angeblich, erhalten, fehlender, hilfe, mitwirkung
Forderung zur Mitwirkung wegen angeblich fehlender EKS bernd_888 Existenzgründung und Selbstständigkeit 8 01.05.2011 13:58

References: § 66
 § 41
 § 60
 § 60
 § 60
 § 309
 § 59
 § 309
 § 59
 § 309
 § 309
 § 59
 § 309
 § 309
 § 59
 § 309
 § 309
 § 60
 § 60
 § 66
 § 66
 § 39
 § 66
 § 39
 § 86
 § 86
 § 86
 § 39
 § 66
 § 39
 § 86
 § 51
 § 86
 § 86
 § 66
 § 66
 § 7
 § 7
 § 9
 § 60
 § 66
 § 60
 § 65
 § 35
 § 67
 § 67
 § 60
 § 60
 § 66
 § 60
 § 41
 § 52
 § 52
 § 42
 § 60
 § 309
 § 59
 § 309
 § 59
 § 309
 § 59
 § 309
 § 60
 § 3
 § 60
 § 3
 § 41