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Timestamp: 2016-10-26 07:47:49+00:00

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2A.454/2005 (02.02.2006)
2A.454/2005 /vje
Bundesrichter Betschart, Hungerb�hler.
alle drei vertreten durch F�rsprecher Matthias Miescher,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 13. Juni 2005.
A.________, geb. 1964, Staatsangeh�rige von Serbien und Montenegro, reiste im Dezember 1990 zusammen mit ihrem Ehemann D.________ und ihren beiden Kindern B.________, geb. 1988, und C.________, geb. 1990, in die Schweiz ein, wo die Familie am 20. Dezember 1990 ein Asylgesuch stellte. Dieses wurde mit Entscheid der Asylrekurskommission vom 8. April 1993 abgewiesen; der Familie wurde eine Ausreisefrist bis zum 31. Juli 1993 gesetzt.
Mit Urteil des Zivilamtsgerichts Interlaken vom 2. Juli 1993 wurde die Ehe geschieden. Die Kinder wurden unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt. Am 31. August 1993 heiratete D.________ eine Schweizer B�rgerin und erhielt daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung. A.________ und ihre Kinder wurden mehrmals unter Androhung der Ausschaffung zum Verlassen der Schweiz aufgefordert, kamen dieser Aufforderung jedoch nicht nach. Am 23. September 1996 verf�gte das (damalige) Bundesamt f�r Fl�chtlinge ihre vorl�ufige Aufnahme. D.________ wurde am 16. Dezember 1997 erleichtert eingeb�rgert. In die Einb�rgerung wurden auch die Kinder B.________ und C.________ einbezogen.
Mit Schreiben vom 19. August 2002 orientierte das Bundesamt A.________, es ziehe in Betracht, die vorl�ufige Aufnahme aufzuheben, und gab Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 19. September 2002 empfahl es A.________, bei der zust�ndigen kantonalen Beh�rde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu stellen. Am 20. September 2002 kam A.________ dieser Empfehlung nach. Ihr Gesuch wurde vom Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern mit Verf�gung vom 30. Januar 2004 und folgender Begr�ndung abgewiesen: Das durch Art. 8 der Europ�ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gesch�tzte Zusammenleben der Familie sei aufgrund der bestehenden vorl�ufigen Aufnahme nicht in Frage gestellt. Eine H�rtefallbewilligung gem�ss Art. 13 Bst. f. der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO; SR 823.21) komme wegen der Sozialhilfeabh�ngigkeit von A.________ nicht in Frage.
Dagegen erhoben A.________ sowie ihre Kinder B.________ und C.________ am 4. M�rz 2004 Beschwerde an die kantonale Polizei- und Milit�rdirektion.
Am 10. Mai 2004 verf�gte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge, A.________ habe aufgrund von Art. 8 EMRK einen grunds�tzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Somit falle eine Wegweisung ausser Betracht und sei auch die ersatzweise angeordnete vorl�ufige Aufnahme erloschen.
Der Kanton Bern, vertreten durch das Amt f�r Migration und Personenstand, erhob dagegen Beschwerde an das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement, welches die Beschwerde bez�glich des Erl�schens der vorl�ufigen Aufnahme zust�ndigkeitshalber an die Asylrekurskommission weiterleitete. Diese hiess mit Entscheid vom 15. Dezember 2004 die Beschwerde gut und hob - soweit sie eintrat - den Entscheid des Bundesamtes mit der Begr�ndung auf, A.________ habe aufgrund Art. 8 EMRK Anspruch auf die Erteilung einer formellen Aufenthaltsbewilligung. Diesem Anspruch sei mit der Anordnung einer vorl�ufigen Aufnahme nicht Gen�ge getan. Indessen bleibe die im Asylverfahren angeordnete Wegweisung in Kraft, bis eine fremdenpolizeiliche Bewilligung erteilt werde. Da somit die Wegweisung nicht entfallen sei, sei auch die vorl�ufige Aufnahme nicht erloschen. Das Vorliegen eines Anspruchs auf Aufenthaltsbewilligung sei auch kein Grund, die vorl�ufige Aufnahme aufzuheben.
Mit Entscheid vom 28. Februar 2005 wies die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Berns die Beschwerde von A.________ und ihren Kindern betreffend Aufenthaltsbewilligung (vgl. hiervor B.) ab. Sie hielt fest, ein Eingriff in Art. 8 EMRK oder Art. 13 BV liege nicht vor, da A.________ sich aufgrund der weiterhin bestehenden vorl�ufigen Aufnahme in der Schweiz aufhalten d�rfe. Es bestehe somit kein Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Ein H�rtefall gem�ss Art. 13 Bst. f BVO sei abzulehnen, weil A.________ unver�ndert von der Sozialhilfe unterst�tzt werde und sich h�chstens halbherzig um eine Arbeit bem�he.
Dagegen gelangten A.________ und ihre Kinder an das kantonale Verwaltungsgericht, das mit Urteil vom 13. Juni 2005 auf ihre Beschwerde nicht eintrat.
Am 14. Juli 2005 haben A.________, B.________ und C.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Der Mutter sei eine Aufenthaltsbewilligung B zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Im Weiteren stellen sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeist�ndung.
Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Gutheissung, das Verwaltungsgericht sowie die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern auf Abweisung der Beschwerde.
Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer nach Art. 98a OG zust�ndigen kantonalen Gerichtsinstanz. Diese ist aufgrund einer zu Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG analogen kantonalen Zugangsregelung auf das bei ihr eingereichte Rechtsmittel nicht eingetreten, da sie einen Rechtsanspruch auf die streitige fremdenpolizeiliche Bewilligung verneint hat. Hiegegen kann der Rechtsuchende mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gelangen, wenn er - wie hier - die Verneinung des Rechtsanspruches als bundesrechtswidrig anfechten will (vgl. BGE 127 II 161 E. 3a S. 167, mit Hinweisen).
2.1 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) entscheiden die zust�ndigen Beh�rden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (vgl. BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284; 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148; 127 II 161 E. 1a S. 164, 60 E. 1a S. 62 f.; 126 II 335 E. 1a S. 337 f., 377 E. 2 S. 381, 425 E. 1 S. 427, mit Hinweisen).
2.2 Es wird zu Recht nicht behauptet, dass die Beschwerdef�hrerin 1 aufgrund von Vorschriften des innerstaatlichen Gesetzesrechts oder eines bilateralen Staatsvertrages einen Anspruch auf Erteilung einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung habe. Zu pr�fen bleibt, ob sich ein dahingehender Anspruch aus dem in Art. 8 Ziff. 1 EMRK (bzw. Art. 13 Abs. 1 BV) garantierten Recht auf Achtung des Privatlebens herleiten l�sst. Diesbez�glich ist unbestritten, dass die beiden Kinder �ber das Schweizer B�rgerrecht und somit eine gefestigte Aufenthaltsberechtigung verf�gen. Ebenfalls steht ausser Streit, dass zwischen der Mutter und den Kindern eine tats�chlich gelebte famili�re Beziehung besteht. Dennoch hat die Vorinstanz - im Einklang mit �usserungen in der Lehre und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. insb. BGE 126 II 335 E. 3 S. 342 ff. mit weiteren Hinweisen) - geurteilt, Art. 8 EMRK verleihe dem Ausl�nder bloss das Recht, faktisch das Verh�ltnis zu den Familienangeh�rigen in der Schweiz zu leben, aber nicht ein Recht auf eine bestimmte Art von Bewilligung. Den Anforderungen von Art. 8 EMRK sei Gen�ge getan, wenn die berechtigte Person tats�chlich die M�glichkeit habe, das Verh�ltnis zu ihren Familienangeh�rigen zu pflegen, wozu jede Aufenthaltsberechtigung gen�ge, welche dies zulasse, was auch bei der vorl�ufigen Aufnahme der Fall sei.
2.3 Weder die Ausf�hrungen in der Beschwerde noch diejenigen in der Vernehmlassung des Bundesamtes geben Anlass zu einer �nderung dieser Praxis:
2.3.1 Als nicht stichhaltig erweisen sich vorab die Argumente, die sich auf den Entscheid der Asylrekurskommission vom 15. Dezember 2004 st�tzen:
Die dort aufgestellte Behauptung, es sei in Lehre und Praxis unbestritten, dass der (sich aus Art. 8 EMRK ergebende) untechnische Begriff "Anspruch auf Anwesenheit" als Anspruch auf eine formelle Aufenthaltsbewilligung zu verstehen sei, trifft - wie eben hervorgehoben (vgl. E. 2.2) - nicht zu: Zwar hat derjenige Ausl�nder, der sich auf Art. 8 EMRK berufen kann, aber nicht bereits �ber ein Anwesenheitsrecht in der Schweiz verf�gt, normalerweise Anspruch auf eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung, zumal eine andere Art der Aufenthaltsregelung regelm�ssig nicht in Frage kommt (insbesondere nicht die vorl�ufige Aufnahme, weshalb die Annahme des Bundesamtes, insk�nftig k�nnten bei Bestehen eines Anspruchs aus Art. 8 EMRK nur noch solche Bewilligungen erteilt werden - und die daraus abgeleiteten Argumente - an der Sache vorbei gehen). Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass derjenige, der bereits aus anderen Gr�nden befugt ist, mit seinen Familienangeh�rigen in der Schweiz zusammenzuleben, Anspruch auf eine qualifizierte Aufenthaltsregelung (im Sinne der Erteilung der ordentlichen Aufenthaltsbewilligung) hat.
In ihrem Entscheid hatte die Asylrekurskommission zudem nur (soweit hier massgeblich) �ber das Erl�schen der vorl�ufigen Aufnahme zu urteilen. Diese Frage verneinte sie entgegen der Ansicht des Bundesamtes. Die Auffassung der Kommission, die vorl�ufige Aufnahme sei trotz des angeblich vorliegenden Anspruchs auf eine Aufenthaltsbewilligung nicht erloschen, steht mit der bundesgerichtlichen Praxis, einen solchen Anspruch zu verneinen, nicht im Widerspruch: Die Kommission sprach sich gegen das Erl�schen der vorl�ufigen Aufnahme nicht deswegen aus, weil sie im Unterschied zum Bundesgericht einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung bejahte, sondern obwohl sie dies tat. Ihr Entscheid w�re somit nicht anders ausgefallen, wenn sie davon ausgegangen w�re, es bestehe kein solcher Anspruch.
Im �brigen war die Kommission der Aufassung, die an sich weiterhin in Kraft stehende Wegweisung k�nnte heute angesichts des vierzehnj�hrigen ununterbrochenen Aufenthalts in der Schweiz und der Integration von Mutter und Kindern wegen einer schwerwiegenden pers�nlichen Notlage (vgl. Art. 44 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [SR 142.31]) bzw. Unzumutbarkeit (vgl. Art. 14b Abs. 2 ANAG) nicht mehr vollzogen werden. Deshalb k�nne die vorl�ufige Aufnahme nicht aufgehoben werden, obwohl der Grund, der zu ihrer Anordnung gef�hrt habe, mittlerweilen weggefallen sei. Wie es sich damit verh�lt, braucht hier nicht weiter gepr�ft zu werden. Damit steht aber fest, dass eine (je nachdem Art. 8 EMRK verletzende) Trennung der Familie nicht unmittelbar bevorsteht. Auch von daher gesehen liegt somit kein Grund vor, einen Rechtsanspruch auf eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung zu bejahen.
2.3.2 Entgegen der Auffassung des Bundesamtes besteht ausserdem kein fester Grundsatz, wonach die Angeh�rigen einer Familie stets denselben ausl�nderrechtlichen Status haben sollten (vgl. z.B. Art. 7 und 17 Abs. 2 ANAG, wonach der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizers oder Niedergelassenen vorerst nur die Aufenthaltsbewilligung erh�lt). Ebenso wenig hat die Vorinstanz �bersehen, dass die vorl�ufige Aufnahme gegen�ber der ordentlichen Aufenthaltsbewilligung Unannehmlichkeiten mit sich bringen kann. Diese stellen aber keine ernstlichen Beeintr�chtigungen des Rechts auf Familienleben dar, insoweit es durch Art. 8 EMRK gew�hrleistet wird. Schliesslich ist im hier massgeblichen Rahmen namentlich die Frage der F�rsorgeabh�ngigkeit bzw. eines m�glichen H�rtefalls nicht weiter zu pr�fen.
Nach dem Gesagten besteht auf die anbegehrte Aufenthaltsbewilligung kein Rechtsanspruch. Daher kann auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden. Wie schon die Vorinstanz erkannt hat, kann der Standpunkt der offensichtlich mittellosen Beschwerdef�hrer nicht als aussichtslos gelten. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ist ihnen somit die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren (Art. 152 OG).
Den Beschwerdef�hrern wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gew�hrt. Ihnen wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter F�rsprecher Matthias Miescher beigegeben.
F�rsprecher Matthias Miescher wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Polizei- und Milit�rdirektion und dem Verwaltungsgericht, Verwaltungsrechtliche Abteilung, des Kantons Bern sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 8
 Art. 13
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 98
 Art. 100
 BGE 
 Art. 100
 Art. 4
 BGE 
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 44
 Art. 14
 Art. 8
 Art. 7
 Art. 8