Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=28005&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-24 05:52:43+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 23.04.2007, RV/0250-F/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 1999 entschieden:
Nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO ergingen neue Sachbescheide, die der jeweiligen Einkommensteuerbemessungsgrundlage für die Streitjahre Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 9.141 S, 10.693 S bzw. 12.510 S hinzurechneten.
Die Berufungswerberin legte Berufung sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide als auch gegen die neuen Sachbescheide ein und führte aus:
Aus den Wiederaufnahmebescheiden lasse sich keinerlei Hinweis entnehmen, welche neu hervorgekommenen Tatsachen geeignet sein sollten, einen anderslautenden Sachbescheid herbeizuführen. Die Behörde habe auch nicht erkennen lassen, inwieweit im Rahmen des ihr obliegenden Ermessens ein Eingriff in die Rechtskraft der Bescheide gerechtfertigt sei.
Was die neuen Sachbescheide betreffe, sei anzumerken, dass
es sich bei den "Dividenden" in Ermangelung ausschüttbarer Gewinne um Kapitalrückzahlungen gemäß § 4 Abs. 12 EStG 1988 handle,
nicht von verdeckten Gewinnausschüttungen gesprochen werden könne, weil die EACC den Anlegern keinerlei Vorteile zuwenden wollte,
in eventu von einer steuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ausgegangen werden könne. Es sei nämlich undenkbar, dass eine "Dividendengarantie" von 16% pa eingehalten werden könne. Das Anlagemodell lasse jede Ertragsfähigkeit vermissen;
es sich bei der EACC nicht um einen ausländischen Investmentfonds handle,
die Abgabenbehörden im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt vollständig zu ermitteln hätten, allenfalls unter Abwarten gerichtlicher Entscheidungen bzw. der Ergebnisse des PWC - Ermittlungsergebnisses.
Die Abgabenbehörde I. Instanz erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung und stützte sich hiebei auf eine, ebenfalls eine EACC-Anlage betreffende, Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates (GZ RV/0218-F/02 vom 19.5.2004).
Im Hinblick auf die Grundlage für die Wiederaufnahmebescheide wurde ausgeführt, die Berufungswerberin sei am 28.1.2001 seitens der Finanzbehörde angeschrieben und ersucht worden, die aus der EACC-Anlage erzielten Kapitaleinkünfte bekanntzugeben. Sie selbst habe auch dieses Schreiben mit Eingabe vom 23.3.2001 beantwortet und einen Kontoauszug beigelegt, der die Veranlagungsergebnisse dokumentierte. Insofern sei es evident gewesen, welcher Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 303 Abs. 4 BAO vorliege. Was das Ermessen betreffe, so habe die Abgabenbehörde der Rechtsrichtigkeit den Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit einzuräumen. Überdies seien im Streitfall die steuerlichen Auswirkungen nicht bloß geringfügig.
Was die Sachbescheide betreffe, könne auf die obzitierte Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates verwiesen werden. Dieser zufolge sei nicht davon auszugehen, dass von Anfang an eine Zahlungsunfähigkeit und -unwilligkeit bestanden habe. Immerhin seien zehn Jahre lang ohne Auffälligkeiten Erträge zugeflossen. Zu Reinvestitionen, die im Übrigen auch als Zuflüsse zu werten seien, sei es auf eigenen Wunsch der Investoren gekommen. Eine Geschäftstätigkeit sei - auf welche Art sei dahingestellt - jedenfalls entfaltet worden. Die fixe Verzinsung ohne Rücksicht auf Gewinn oder Verlust spreche für ein darlehensähnliches Geschäft. Es handle sich nicht um Kapitalrückzahlungen oder verdeckte Gewinnausschüttungen. Von Liebhaberei könne nicht gesprochen werden, weil der Verlust des Kapitalstammes im Rahmen der Kapitaleinkünfte nicht zu berücksichtigen sei. Eine Werthaltigkeit der Kapitalfrüchte sei erst ab dem dritten Quartal 2000 zu verneinen.
Die Berufungswerberin beantragte die Vorlage ihrer Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide (nicht: gegen die Wiederaufnahmebescheide) an die Angabenbehörde II. Instanz - dies im Hinblick darauf, dass das Ergebnis einer an den VwGH gerichteten Beschwerde in gleichgelagerter Sache abgewartet werden solle.
Im Lichte obgenannter Erkenntnisse, auf die verwiesen wird, ist für die Berufungswerberin aus ihrer Argumentation nichts zu gewinnen, zumal auch Verjährung nicht eingetreten ist und keine Erträgnisse vorliegen, die ab dem dritten Quartal 2000 anfgefallen sind und daher aus der Besteuerung auszuscheiden wären. Die durch den VwGH bestätigte Entscheidung RV/0218-F/02 des unabhängigen Finanzsenates wird zur Dokumentation der rechtlichen Würdigung auszugsweise widergegeben:
Zum Thema PWC - Gutachten:
Die Zahlungsströme und -abläufe wurden von der PWC kommentarlos dargestellt. Auffälligkeiten oder Verdachtsmomente lassen sich dem Bericht nicht entnehmen. Seitens der VTH sind Ein- und Ausgänge dokumentiert und nachvollziehbar. Besondere Modalitäten - so die ab der Transaktionsphase C) gepflogene Gegenverrechnung, wonach die Anlegergelder erst nach Reduktion um zu zahlende Dividenden und Provisionen an die EACC überwiesen wurden - beruhten auf gegenseitigem Einvernehmen ("Agreement" vom 1.1.1996) und waren damit begründet, dass man auf diese Weise Auslandsüberweisungsspesen in sechsstelliger Höhe gespart habe. Laut Aussage der BR bei einer ihrer Einvernahmen wurden aber auch ab dieser Phase bei Nichtausreichen der Guthaben, Überweisungen der EACC an die EACF und von dieser auf ein Konto in B getätigt. Als es im 3. Quartal des Jahres 2000 zu Zahlungsschwierigkeiten kam und das bisher gute Einvernehmen zwischen EACC und VTH sich trübte, wurde seitens IA der Verdacht geäußert, die VTH hätte Anlegergelder nicht weitergeleitet. Dagegen sprechen obige, von der PWC gesichtete Zahlen, und das Ergebnis einer finanzbehördlichen Betriebsprüfung bei der VTH, bei der keine unrechtmäßige Bereicherung festgestellt werden konnte. Es existiert überdies eine schriftliche "Confirmation" (Bestätigung) von IA, in der er per 25.11.1999 bestätigt, dass die Anzahl der ausgegebenen Vorzugsaktien der EACC 15,824.041 (dies sind sogar mehr als die von der PWC festgestellten rund 11 Millionen Aktien; die Diskrepanz ist möglicherweise auf eine Nichteinbeziehung der reinvestierten Beträge durch die PWC zurückzuführen) betrage. Damit erklärt er indirekt den Eingang von 79,120.205 US$.
Zu den Themen Werthaltigkeit, Zufluss von Reinvestments, darlehensähnliches Geschäft, § 4 Abs. 12 EStG:
Dass tatsächlich überhaupt keine Erträge erzielt wurden und die Dividendenausschüttungen im Sinne eines klassischen Pyramidenspiels lediglich aus den Geldern neuer Anleger gespeist wurden, ist, auch wenn dies immer wieder angesprochen wurde, nicht erwiesen. Die ab der Transaktionsphase C) gepflogene und bereits erörterte Zahlungsweise hat plausible ökonomische Hintergründe. Zweifellos wurden Gelder in das weitverzweigte Firmennetz von IA investiert (siehe SEC-Berichte) und haben auch Erträge abgeworfen. Als Beispiel eines zumindest vorübergehend erfolgreichen Börsegangs - es wurden mindestens 22,864.000 US$ Nettoerlöse erzielt - hat das Finanzamt B in seiner Berufungsvorentscheidung das Initial Public Offering von Toys International Com. Inc. am SMAX - Segment der Frankfurter Börse im November 1999 angeführt.
Auch wenn Dividendengarantien oder Einschränkungen der Aktionärsrechte im Zusammenhang mit Vorzugsaktien im Wirtschaftsleben als solche nicht ungewöhnlich sind, spricht gegenständlich außer den im Platzierungsmemorandum vorgegebenen Bezeichnungen nichts für das Vorliegen von (Vorzugs)Aktien und - als deren Ausfluss - Dividenden. Vielmehr ist die strittige Geldanlage entsprechend ihrer inhaltlichen Ausgestaltung zu interpretieren. Dieser zufolge verbrieft aber der Zeichnungsschein, wie bereits erläutert, nicht eine Miteigentümer- oder Anteilseignerstellung, sondern ein auf einen Geldbetrag gerichtetes Forderungsrecht (als Vergütung für den Gebrauch eines auf Zeit überlassenen Kapitals). In wirtschaftlicher Betrachtungsweise liegt sohin ein darlehensähnliches Geschäft vor, dessen Erträgnisse Zinsen sind. Dass auch im Price Waterhouse Coopers -Entwurf von "Aktien" und "Dividenden" die Rede ist, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, zumal sich der den Wirtschaftsprüfern erteilte Auftrag auf die Feststellung der investierten und ausgeschütteten Beträge sowie des Wertes der von der EACC und den verbundenen Unternehmen gehaltenen Vermögensgegenstände, nicht aber auf eine Analyse der Rechtsnatur der EACC-Anlagen bezog.
Zu Recht hat das Finanzamt daher auch hinsichtlich der reinvestierten "Dividenden" den Zufluss im Sinne des § 19 EStG 1988 bejaht und kann somit an dieser Stelle auf die ausführliche Darlegung in der Berufungsvorentscheidung verwiesen werden. Bei als gegeben angenommenem Sachverhalt wäre es inkonsequent, die gutgeschriebenen und reinvestierten Beträge als nicht zugeflossen interpretieren zu wollen. Niemand wurde im Laufe von 10 Jahren gehindert, sich Gutschriften auszahlen zu lassen und erfolgten diese auch tatsächlich regelmäßig über den gesamten Zeitraum hinweg, wie die Zahlen des Price Waterhouse Coopers -Entwurfes belegen. Die direkten Reinvestments wurden nicht von der VTH oder EACC angeregt, sondern beruhten auf freien Entscheidungen der Anleger. Insofern kann nicht mit Nachdruck vorgebracht werden, die Nichtauszahlung sei auf eine Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit bzw. betrügerische Absicht des Schuldners zurückzuführen.
Zu den Themen Kapitalrückzahlungen, hochriskante Anlageformen, Verlust des Anlagekapitals:
Zu den Themen persönliche Leistungsfähigkeit, Glücksvertrag, Liebhaberei:
Differenziert zu betrachten ist überdies die Indikatorfunktion der persönlichen Leistungsfähigkeit. Hier ist als zeitlicher Rahmen das Kalenderjahr heranzuziehen, in dem der Tatbestand verwirklicht wurde, an den das Gesetz gemäß § 4 Abs. 1 BAO die Abgabepflicht knüpft. Jahre später, etwa nach Verlust eines Kapitalstammes, eine Leistungsfähigkeit nach Belieben rückwirkend zu negieren, scheint nicht nachvollziehbar. Auch wäre es im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht zu rechtfertigen, würde, nachdem sich der Verlust des Kapitalstammes herausgestellt hat, derjenige, der die Erträge - aus welchen Gründen immer - nicht erklärt hat, gegenüber demjenigen steuerlich begünstigt behandelt, der Kapitalerträge jährlich ordnungsgemäß erklärt hat und seines Kapitalstammes zB aufgrund gesunkener Börsenkurse oder eines Firmenzusammenbruchs verlustig wird.
Keiner näheren Eröterung bedarf es nach Auffassung des unabhänigen Finazsenates auch, dass aus den vom Finanzamt in der Berufungsvoretnscheidung bereits aufgezeigten Gründen - auf die diesbezüglichen Ausführungen wird verwiesen - keine Liebhaberei vorliegt (vgl. auch SWK 32/2001, S 782 und SWK 35/36/2001, S 844).
Zum Thema amtswegige Ermittlungspflicht:
Im Hinblick auf den vom unabhängigen Finanzsenat festgestellten Sachverhalt hat der VwGH im Übrigen in oben zitiertem Erkenntnis ausgeführt: "Das Beschwerdevorbringen, die belangte Behörde stelle aktenwidrig eine Tarnung wahrer wirtschaftlicher Gegebenheiten in Abrede, negiert die Feststellungen der belangten Behörde, wonach bis zum 3. Quartal des Jahres 2000 keine Probleme bei der Auszahlung der "Dividenden" bzw. von allfälligen Kapitalrückzahlungen aufgetreten sind."
Es bleibt anzumerken, dass sich IA inzwischen der Verschwörung zur Begehung von Wertpapierbetrug und der tatsächlichen Begehung von Wertpapierbetrug in zwei Fällen schuldig bekannte und deshalb in den USA zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Zum Zeitpunkt der Erlassung der obgenannten Berufungsentscheidungen war dies noch nicht bekannt, wenngleich bereits damals Verdachtsgründe bestanden. Sie wurden in den ergangenen Entscheidungen auch weder verheimlicht noch beschönigt, sondern flossen in diese ein. An der bisherigen rechtlichen Würdigung durch den unabhängigen Finanzsenat ändert die Verurteilung von IA nichts, kommt es doch - wie in obenstehenden Entscheidungsauszügen ausführlich dargelegt - letztlich nicht auf die sich nach Verurteilung des Hauptorganisators eventuell verstärkt stellende Frage einer "Werthaltigkeit" an, sondern lediglich darauf, ob die Auszahlungsansprüche im Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit werthaltig waren. Soweit Auszahlungen aber tatsächlich erfolgt sind, kann die Werthaltigkeit wie auch der Zufluss nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden. Auch hinsichtlich der auf freier Entscheidung der Investoren beruhenden reinvestierten "Dividenden" ist - wie bereits hinlänglich erörtert - von einem Zufluss im Sinne des § 19 EStG 1988 auszugehen.
Feldkirch, am 23. April 2007
Anlagemodell EACC, Wertpapiere, Zinsen, Dividenden, darlehensähnliches Geschäft, Reinvestments, Zufluss, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Betrug, Werthaltigkeit, amtswegige Ermittlungspflicht, Verlust des Anlagekapitals, persönliche Leistungsfähigkeit
Findok-Nr: 28005.1, aufgenommen am: 03.05.2007 11:26:12, Dokument-ID: c2c4920c-7727-4e62-bd81-f9f13752ba05, Segment-ID: cee52da5-6627-4ce4-80d3-f53dee5fb267

References: § 303
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