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Timestamp: 2016-06-28 20:40:32+00:00

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Urteile zu § 1032 Abs. 1 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > Urteile zu § 1032 Abs. 1 ZPO Urteile zu § 1032 Abs. 1 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 1032 Abs. 1 ZPOKAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 209/07 vom 28.04.2008Zu den Voraussetzungen einer Kündigung des (Geschäftsraum-) Mieters wegen nicht ordnungsgemäßer Beheizung während der Heizperiode.OLG-KOBLENZ – Urteil, 6 U 610/07 vom 06.03.20081. Bestimmt eine gesellschaftsvertragliche Schiedsvereinbarung die ausschließliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts für "alle Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und einzelnen Gesellschaftern, soweit sie das Gesellschaftsverhältnis berühren", so geht im Zweifel der Wille der vertragsschließenden Gesellschafter dahin, auch Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und ausgeschiedenen Gesellschaftern der Schiedsklausel zu unterwerfen.
2. Der Anwendbarkeit einer Schiedsklausel steht nicht entgegen, dass sie vorsieht, Zusammensetzung und Befugnisse des Schiedsgerichts in einem gesonderten Schiedsvertrag niederzulegen, ein solcher Schiedsvertrag aber in der Folge nicht abgeschlossen wurde.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 6 U 1371/06 vom 03.05.2007Wenn in einer mit dem Gesellschaftsvertrag verbundenen Schiedsvereinbarung geregelt ist, dass bei "Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern oder zwischen den Gesellschaftern" ein Schiedsgericht anzurufen ist, ist im Zweifel davon auszugehen, dass damit sämtliche Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis, auch solche mit bereits ausgeschiedenen Gesellschaftern, "intern", d.h. im Wege des Schiedsverfahrens zu erledigen sind.
Eine Streitigkeit, die dem Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander entspringt, ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn es um einen Ausgleich des Saldos eines dem ehemaligen Gesellschafter durch die Gesellschaft gewährten "Verrechnungskontos" geht, über das im Wege des Kontokorrents dieser im wesentlichen gesellschaftsbezogene Entnahmen getätigt hatte.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 SchH 14/06 vom 10.01.2007Ist bereits ein Hauptsacheverfahren vor einem staatlichen Gericht rechtshängig, in dem die Schiedseinrede nach § 1032 Abs. 1 ZPO erhoben worden ist, besteht für einen Feststellungsantrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis.BGH – Urteil, III ZR 214/05 vom 12.01.2006Sind Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einer Schiedsvereinbarung unterstellt, dann schließt dies grundsätzlich neben der ordentlichen Klage auch den gewöhnlichen Urkundenprozess vor dem staatlichen Gericht aus (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 28. Oktober 1993 - III ZR 175/92 = NJW 1994, 136).OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3722/04 vom 13.10.20041. Haben die Parteien eines Prozeßfinanzierungsvertrags daneben einen Darlehensvertrag geschlossen, nach dem der Prozeßfinanzierer dem anderen Teil im Vorgriff auf die klageweise durchzusetzende Forderung einen Geldbetrag verzinslich zur Verfügung stellt, so kann sich die Reichweite einer nur zum Vertrag über die Prozeßfinanzierung geschlossenen Schiedsabrede auch auf Streitigkeiten hinsichtlich der Rückzahlung des Darlehens erstrecken.
2. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Parteien die Verträge als wirtschaftliche Einheit bezeichnet und vereinbart haben, dass die Tilgung des Darlehens vorrangig durch Erlöse aus dem finanzierten Prozeß bewirkt werden solle.
Auch die mit einer Aufspaltung des Rechtswegs verbundenen Verzögerungen, wie sie insbesondere durch die Aussetzung eines Verfahrens bis zum Abschluß des anderen entstehen können, legen eine solche weite Auslegung der Schiedsabrede nahe.BAYOBLG – Beschluss, 4Z SchH 6/01 vom 25.10.2001Zur Frage, ob eine Klage vor einem Schiedsgericht zu erheben ist, wenn ein Gesellschafter seine Gesellschafterrechte auf einen Dritten überträgt, wenn ein Mitgesellschafter ihm gerade diese Übertragung als Verletzung eines vertraglichen Wettbewerbsverbots vorwirft und ihn deswegen in dem für "alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern" vereinbarten schiedsrichterlichen Verfahren auf Schadensersatz in Anspruch nehmen will.BGH – Urteil, III ZR 262/00 vom 10.05.2001ZPO §§ 282 Abs. 3, 1032 Abs. 1
Der Beklagte braucht die Einrede der Schiedsvereinbarung nicht innerhalb der Klageerwiderungsfrist vorzubringen; er kann sie vielmehr noch bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache geltend machen.
BGH, Urteil vom 10. Mai 2001 - III ZR 262/00 -
LG AachenBGH – Urteil, III ZR 33/00 vom 14.09.2000ZPO § 1032 Abs. 1
Die im Prozeß vor dem staatlichen Gericht erhobene Schiedseinrede des Beklagten ist unbegründet, wenn das Gericht entsprechend dem Klägervortrag (hier: wegen Mittellosigkeit des Klägers) feststellt, die Schiedsvereinbarung sei undurchführbar; einer Kündigung der Vereinbarung bedarf es nicht.
BGH, Urteil vom 14. September 2000 - III ZR 33/00 -
LG DresdenBGH – Urteil, XII ZR 42/98 vom 03.05.2000BGB § 571 Abs. 1; ZPO §§ 1029 Abs. 1, 1032 Abs. 1;
Haben die Parteien eines Mietvertrages für Ansprüche aus dem Mietverhältnis eine Schiedsvereinbarung getroffen und tritt ein Erwerber des vermieteten Hausgrundstücks nach § 571 Abs. 1 BGB an Stelle des Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bleibt die Schiedsvereinbarung auch im Verhältnis zwischen dem Erwerber und dem Mieter wirksam.
BGH, Urteil vom 3. Mai 2000 - XII ZR 42/98 -
LG München IIOLG-HAMM – Beschluss, 15 W 355/99 vom 07.03.2000Leitsatz:
(Schiedsfähigkeit des Auskunfts- und Einsichtsrechts des GmbH-Gesellschafters)
1. Das Auskunfts- und Einsichtsrecht des Gesellschafters einer GmbH kann einer schiedsgerichtlichen Entscheidung unterworfen werden, weil es einem Vergleich zugänglich ist.
2. Zu den in der Schiedsvereinbarung genannten Streitigkeiten, welche "den Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft" betreffen, gehört auch das Auskunfts- und Einsichtsrecht, das in dem vertraglich begründeten Gesellschaftsverhältnis wurzelt und dem das Gesetz nur eine zwingende rechtliche Gestalt verleiht.OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3147/99 vom 27.10.19991. Eine Schiedsgutachtervereinbarung steht der Zulässigkeit einer Klage in gleicher Sache nicht entgegen. Wenn der Kläger allerdings eine rechtlich erhebliche Tatsache nicht durch Vorlage des hierzu vereinbarten Schiedsgutachtens nachweisen kann, ist die Klage als zur Zeit unbegründet abzuweisen.
2. Haben die Parteien ein Sonderkündigungsrecht bei verspäteter Vorlage des Schiedsgutachtens vereinbart, so kann das Schiedsgutachten nicht wegen Verzögerung entsprechend § 319 Abs. 1 BGB durch Urteil ersetzt werden. Die betroffene Partei ist vielmehr auf das Kündigungsrecht zu verweisen.
OLG München Urteil 27.10.1999 - 7 U 3147/99 -
11 HKO 16234/98 LG München I
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 § 571
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