Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.04.2013&Aktenzeichen=6%20C%205.12
Timestamp: 2018-08-17 21:32:47+00:00

Document:
BVerwG, 25.04.2013 - 6 C 5.12 - dejure.org
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21 Abs. 1; ... VwGO §§ 124, 124a; VwVfG §§ 48, 49a; PartG 1994 § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 19, § 23a Abs. 1 und 2, § 25; PartG 2002 §§ 23a, 23b, § 24 Abs. 2, §§ 25, 31a Abs. 1 und 2, §§ 31b, 31c Abs. 1, § 39 Abs. 3
Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Rücknahme; Spendenannahmeverbot; Spender nicht feststellbar; anonyme Spende; Veröffentlichungspflicht; Rechenschaftsbericht; Transparenzgebot; Barspenden; Sachspenden; Rücknahmeausschluss; Zehn-Jahres-Grenze; erneute Prüfung von Rechenschaftsberichten; Prüfungsverfahren; Feststellungsbescheid; Vertrauensschutz; Ermessen; verwaltungsrechtliche Sanktion; Verhältnismäßigkeitsprinzip; Ermessensreduzierung; Chancengleichheit der Parteien; sanktionsbefreiende Selbstanzeige; Anzeigepflicht; Rückerstattung; Abführungspflicht.
Art 3 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG, § 124 VwGO, § 124a VwGO, § 48 Abs 1 VwVfG
Politische Partei; staatliche Teilfinanzierung; anonymer Spender; Sanktionsbescheid; Rückerstattung; Selbstanzeige
BVerwG zum Möllemann-Parteispendenskandal - Millionenstrafe könnte der FDP teilweise erlassen werden
spiegel.de (Pressemeldung, 25.04.2013)
BVerwGE 146, 224
NVwZ 2013, 1276
Auf die von der Klägerin eingelegte, auf die rechtliche Bewertung der Barspenden beschränkte Revision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. April 2013 - BVerwG 6 C 5.12 - das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen, soweit es die Berufung hinsichtlich der die Jahre 2000, 2001 und 2003 betreffenden und an die diesbezüglichen Barspenden anknüpfenden Teilrücknahmen und der entsprechenden Rückzahlungspflichten gemäß § 23a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 PartG 1994 zurückgewiesen hat.
Die Neufassung des § 23a PartG ebenso wie die inzwischen einschlägige spezielle Sanktionsnorm des § 31c Abs. 1 PartG 2002 sind erst am 1. Januar 2003 in Kraft getreten und daher auf die hier relevanten Spendenvorgänge nicht anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 6 C 5/12 -, juris Rn. 52).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Revisionsurteil die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt, dass es für die Frage der Feststellbarkeit des Spenders dann nicht auf die Kenntnis der zur Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung der Spende berechtigten Person im Zeitpunkt der Annahme der Spende ankommt, wenn diese Person - wie hier der damalige Schatzmeister bzw. Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes ... - in kollusivem Zusammenwirken mit dem Spender ihr Wissen gegenüber der Partei gezielt verbirgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 6 C 5/12 -, juris Rn. 21 ff.).
Danach liegt hier ein Verstoß gegen das Spendenannahmeverbot vor, da im Zeitpunkt der Annahme der Spenden außer Herrn K... keine andere zur Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung der Spende berechtigte Person Kenntnis von der Person des Spenders hatte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28. November 2011 - OVG 3a B 2.11 -, juris Rn. 93 ff.) und Herr K... verantwortlich für die Klägerin handelnd (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 6 C 5/12 -, juris Rn. 24) die Spenden dennoch angenommen und nicht unverzüglich gemäß § 25 Abs. 3 PartG 1994 bzw. § 25 Abs. 4 PartG 2002 weitergeleitet hat.
Das Parteiengesetz enthält, indem § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG 2002 ausschließlich auf die Rechtsfolgen der §§ 31b und 31c Bezug nimmt, hinsichtlich Spendensachverhalten, die bereits vor Inkrafttreten der Regelung abgeschlossen waren und daher noch auf Grundlage der früheren Rechtslage zu sanktionieren sind, eine planwidrige Regelungslücke, die durch eine analoge Anwendung des - ausschließlich begünstigenden und deshalb nicht dem rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbot unterliegenden - § 23b PartG 2002 zu schließen ist (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 6 C 5/12 -, juris Rn. 59 ff.).
Wie im Rahmen des § 25 PartG (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 6 C 5/12 -, juris Rn. 55) ist der Partei allerdings auch hier eine gewisse Überprüfungsfrist einzuräumen (…vgl. ebenso Lenski, PartG, § 23b Rn. 6;… Rixen in: Kersten/Rixen, PartG, § 23b Rn. 14).
Nach dem systematischen Zusammenhang der beiden Absätze des § 23b PartG 2002 dergestalt, dass die Möglichkeit der sanktionsbefreienden Selbstanzeige nach Abs. 2 einen Anreiz für die Befolgung der in Abs. 1 geregelten Anzeigepflicht schaffen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 6 C 5/12 -, juris Rn. 62), bezieht sich auch die in Abs. 2 geregelte sanktionsbefreiende Wirkung einer rechtzeitigen Anzeige auf Sachverhalte nachträglicher Kenntniserlangung (…vgl. ebenso: Jochum in: Ipsen, PartG, § 23b Rn. 6;… a. A. Lenski, PartG, § 23b Rn. 8).
Die Zurechnung von Wissen knüpft an die grundsätzliche Annahme, dass der betreffende Funktionsträger die im Rahmen seines Aufgabenbereiches erlangten Kenntnisse innerparteilich pflichtgemäß vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 6 C 5/12 -, juris Rn. 21).
"Aus der in § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG 2002 enthaltenen Bezugnahme auf § 31c PartG 2002 ergibt sich darüber hinaus, dass die Sanktionsbefreiung nicht nur bei einer rechtzeitigen Anzeige von Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht, sondern auch in denjenigen Fällen gewährt wird, in denen eine Partei Spenden unter Verstoß gegen ein Spendenannahmeverbot nach § 25 Abs. 2 PartG 2002 bzw. § 25 Abs. 1 Satz 2 PartG 1994 erlangt hat und dies zu einem Zeitpunkt umfassend offen legt, in dem konkrete Anhaltspunkte für den Rechtsverstoß weder der Öffentlichkeit noch dem Präsidenten des Deutschen Bundestages oder einer anderen Behörde bekannt waren." (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 6 C 5/12 -, juris Rn. 64),.
Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. April 2013 - 6 C 5.12 - (BVerwGE 146, 224 ff.) das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, soweit dieses die Berufung der Klägerin hinsichtlich der die Bewilligungsbescheide für die Jahre 2000, 2001 und 2003 betreffenden Teilrücknahme und der Festsetzung entsprechender Zahlungsverpflichtungen zurückgewiesen hat; im Übrigen ist die Revision ohne Erfolg geblieben: Die Klägerin habe zwar in den Jahren 1999, 2000 und 2002 Barspenden unter Verstoß gegen das in § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 bzw. § 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002 geregelte Spendenannahmeverbot angenommen; denn bis zum Ablauf der gesetzlich vorausgesetzten Prüfungsfrist seien die Spender nicht feststellbar gewesen.
Dies hat das Oberverwaltungsgericht in Einklang mit dem in diesem Rechtsstreit früher ergangenen Revisionsurteil des Senats vom 25. April 2013 - 6 C 5.12 - (BVerwGE 146, 224 ff.) zutreffend angenommen.
Eine derartige Frist zur internen Prüfung, die schon wegen der Einhaltung der innerparteilichen, in der Regel durch die Satzung vorgegebenen Verfahrensabläufe zuzugestehen ist, hat der Senat auch bereits im Zusammenhang mit der Frage angenommen, wann die Kenntnis von der Identität des Spenders nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 bzw. § 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002 vorliegen muss (BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 6 C 5.12 - BVerwGE 146, 224 Rn. 20, 55).
Das Regelungsziel des § 23b PartG 2002 besteht in der Herstellung größtmöglicher Transparenz der Parteienfinanzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 6 C 5.12 - BVerwGE 146, 224 Rn. 62 f.).
Denn die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Oberverwaltungsgericht zur Klärung der Frage, ob auch in Bezug auf den das Jahr 2003 betreffenden Bewilligungsbescheid die Voraussetzungen einer sanktionsbefreienden Selbstanzeige nach § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG 2002 einer Teilrücknahme entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 6 C 5.12 - BVerwGE 146, 224 Rn. 65 f.), hat notwendig die Annahme vorausgesetzt, dass die Partei die in § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG 2002 geforderte Korrektur des Verstoßes gegen das Verbot, anonyme Spenden anzunehmen (§ 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002), nicht zwingend dadurch bewirken muss, dass sie den entsprechenden Betrag (zeitnah) nach Kenntniserlangung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterleitet.
Dies ist verfassungsrechtlich nicht zulässig (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 3. September 2013 - 1 BvR 1282/13 - BVerwG, Beschl. v. 26. August 2013, a.a.O.; VG Halle, Beschl. v. 28. November 2013 - 4 B 266/13 - VG A-Stadt, Beschl. v. 5. Februar 2014 - 9 B 16/14 -, jeweils zit. nach JURIS; OVG Sachsen, Beschl. v. 25. April 2013, a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, zit. nach JURIS; Driehaus, KStZ 2014, 181, f., m.w.N.).
Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (…so BVerwG, Urt. v. 12. September 2013 - 5 C 35.12 -, zit. nach JURIS, m.w.N.) bzw. wenn der Anwendungsbereich der Norm wegen eines versehentlichen, mit dem Normzweck unvereinbaren Regelungsversäumnisses des Normgebers unvollständig ist (so BVerwG, Urt. v. 25. April 2013 - 6 C 5.12 -, zit. nach JURIS, m.w.N.).
Eine solche Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich auf Grund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er ihn bedacht hätte (BVerwG, Urt. v. 25. April 2013, a.a.O.;… OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 30. Mai 2012 - 4 L 224/11 -, zit. nach JURIS).
Von einer derartigen Regelungslücke ist auszugehen, wenn der Anwendungsbereich der Norm wegen eines versehentlichen, mit dem Normzweck unvereinbaren Regelungsversäumnisses des Normgebers unvollständig ist und sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 6 C 5.12 - BVerwGE 146, 224 Rn. 33 m.w.N.).
Sie ist insoweit der Zahlungspflicht nach § 31b PartG bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht einer Partei (…vgl. Urteile vom 12. Dezember 2012 - BVerwG 6 C 32.11 - BVerwGE 145, 194 = Buchholz 150 § 24 PartG Nr. 1, jeweils Rn. 65 und vom 25. April 2013 - BVerwG 6 C 5.12 - BVerwGE 146, 224 = Buchholz 150 § 25 PartG Nr. 2, jeweils Rn. 46), dem Zwangsgeld zur Durchsetzung von Beförderungsentgelten nach § 74 Abs. 2 AuslG i.d.F. des Gesetzes vom 3. Dezember 2001 (BGBl I S. 3306; vgl. Urteil vom 21. Januar 2003 - BVerwG 1 C 5.02 - BVerwGE 117, 332 = Buchholz 402.240 § 74 AuslG Nr. 3 S. 7) und den Säumniszuschlägen nach § 240 Abs. 1 AO (vgl. BFH, Urteile vom 17. Januar 1964 - I 256/59 U - BFHE 79, 385 und vom 17. Juli 1985 - I R 172/79 - BFHE 145, 1 ) vergleichbar, auf die das Schuldprinzip ebenfalls nicht anwendbar ist.
Eine im Wege der Analogie zu schließende Gesetzeslücke liege nur vor, wenn der Anwendungsbereich der Norm wegen eines versehentlichen, mit dem Normzweck nicht vereinbaren Regelungsversäumnisses unvollständig sei und sich aufgrund einer Gesamtwürdigung feststellen lasse, dass der Gesetzgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.07.2010, 1 BvR 2133/08, BVerwG, Urteil vom 25.04.2013, 6 C 5.12, BSG, Urteil vom 27.05.2014, B 8 SO 1/13 R).
Eine im Wege der Analogie zu schließende Gesetzeslücke liegt daher nur dann vor, wenn der Anwendungsbereich der Norm wegen eines versehentlichen, mit dem Normzweck unvereinbaren Regelungsversäumnisses unvollständig ist und sich aufgrund einer Gesamtwürdigung feststellen lässt, dass der Gesetzgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte, wenn er diesen bedacht hätte (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. Juli 2010 - 1 BvR 2133/08, Rz. 7; BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 6 C 5.12, Rz. 33; BSG…, Urteil vom 27.05.2014 - B 8 SO 1/13 R, Rz. 21 m.w.N ).
VG Stuttgart, 22.12.2015 - 11 K 3542/15
Fachärztlicher Befundbericht zur Leistungsfähigkeit des Einbürgerungsbewerbers
VG Berlin, 08.05.2014 - 5 K 412.12
VG Stuttgart, 04.04.2017 - 11 K 8106/16
Einbürgerung von Ausländern; Grundbestand an staatsbürgerlichem Wissen

References: Art. 3
 Art. 21
 § 18
 § 19
 § 23
 § 25
 § 24
 § 39
 § 124
 § 124
 § 48
 § 23
 § 23
 § 31
 § 25
 § 25
 § 23
 § 23
 § 25
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 31
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 23
 § 23
 § 23
 § 31
 § 24
 § 25
 § 74
 § 74
 § 240