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Timestamp: 2019-08-23 14:06:44+00:00

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Datenschutz | Service Lounge
Decken- und Seitenantriebe
Service Lounge GmbH – Datenschutz
ServiceLounge GmbH
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Fax +43 1 34242 653163
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Internet: www.servicelounge.at
Geschäftsführer: Robert Fabian
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Fn 407906m
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§§ 43 bis 45, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in möglichst präziser, verständlicher und leicht
zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln. Die Informationen sind in
geeigneter Form, im Falle eines Antrags nach Möglichkeit in der gleichen Form wie der Antrag, zu
(2) Der Verantwortliche hat den betroffenen Personen die Ausübung der ihnen gemäß §§ 43 bis 45
zustehenden Rechte zu erleichtern.
(3) Der Verantwortliche hat die betroffene Person unverzüglich schriftlich darüber in Kenntnis zu
setzen, wie mit ihrem Antrag verfahren wurde.
(4) Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die aufgrund eines Antrags
gemäß §§ 44 bis 45 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats
nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden,
wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der
Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über
eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den
Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts
(5) Wird der Verantwortliche auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet er
die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des
Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde
einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.
(6) Informationen gemäß § 43 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den §§ 44 und 45
werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder — insbesondere im
Fall von häufiger Wiederholung — exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der
Verantwortliche entweder
1. ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder
die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder
Der Verantwortliche hat den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des
(7) Der Verantwortliche kann zur Bestätigung der Identität der Person, die einen Antrag gemäß § 44
oder § 45 gestellt hat, erforderliche zusätzliche Informationen verlangen.
(8) In den Fällen der §§ 43 Abs. 4, 44 Abs. 3 und 45 Abs. 4 ist die betroffene Person berechtigt, eine
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der bezüglichen Einschränkung ihrer Rechte durch die
Datenschutzbehörde zu verlangen. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über dieses Recht zu
(9) Wird das in Abs. 8 genannte Recht ausgeübt, hat die Datenschutzbehörde die betroffene Person
zumindest darüber zu unterrichten, dass alle erforderlichen Prüfungen oder eine Überprüfung durch die
Datenschutzbehörde erfolgt sind. Die Datenschutzbehörde hat zudem die betroffene Person über ihr Recht
zu unterrichten, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zu erheben.
Der Verantwortliche hat der betroffenen Person zumindest die folgenden Informationen zur
5. das Bestehen eines Rechts auf Auskunft und Berichtigung oder Löschung personenbezogener
Daten und Einschränkung der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person
(2) Zusätzlich zu den in Abs. 1 genannten Informationen hat der Verantwortliche der betroffenen
Person in besonderen Fällen die folgenden zusätzlichen Informationen zu erteilen, um die Ausübung der
Rechte der betroffenen Person zu ermöglichen:
2. die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht
möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
3. gegebenenfalls die Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, auch der
Empfänger in Drittländern oder in internationalen Organisationen,
4. erforderlichenfalls weitere Informationen, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten
ohne Wissen der betroffenen Person erhoben werden.
(3) Im Fall der Erhebung der personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person müssen der
betroffenen Person die Informationen nach den Vorgaben des Abs. 1 und 2 zum Zeitpunkt der Erhebung
vorliegen. In allen übrigen Fällen findet Art. 14 Abs. 3 DSGVO Anwendung. Die Information gemäß
Abs. 1 und 2 kann entfallen, wenn die Daten nicht durch Befragung des Betroffenen, sondern durch
Übermittlung von Daten aus anderen Aufgabengebieten desselben Verantwortlichen oder aus
Anwendungen anderer Verantwortlicher ermittelt und die Datenverarbeitung durch Gesetz vorgesehen ist.
(4) Die Unterrichtung der betroffenen Person gemäß Abs. 3 kann unterbleiben, soweit und solange
dies im Einzelfall unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist
erhalten, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie das
Recht, Auskunft über personenbezogene Daten und zu folgenden Informationen zu erhalten:
Daten offengelegt worden sind, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei
4. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder,
5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder
Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Person durch den
7. Mitteilung zu den personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, sowie alle
(2) Für die Auskünfte nach Abs. 1 gelten die Fristen gemäß Art. 12 DSGVO. Einschränkungen des
Auskunftsrechts sind nur unter den in § 43 Abs. 4 angeführten Voraussetzungen zulässig.
(3) Im Falle einer Nichterteilung der Auskunft gemäß Abs. 2 hat der Verantwortliche die betroffene
Person unverzüglich schriftlich über die Verweigerung oder die Einschränkung der Auskunft und die
Gründe hierfür zu unterrichten. Dies gilt nicht, wenn die Erteilung dieser Informationen einem der in § 43
Abs. 4 genannten Zwecke zuwiderliefe. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über die
Möglichkeit zu unterrichten, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzulegen.
(4) Der Verantwortliche hat die Gründe für die Entscheidung über die Nichterteilung der Auskunft
gemäß Abs. 2 zu dokumentieren. Diese Angaben sind der Datenschutzbehörde zur Verfügung zu stellen.
(5) In dem Umfang, in dem eine Datenverarbeitung für eine betroffene Person hinsichtlich der zu ihr
verarbeiteten Daten von Gesetzes wegen einsehbar ist, hat diese das Recht auf Auskunft nach Maßgabe
der das Einsichtsrecht vorsehenden Bestimmungen.
Für das Verfahren der Einsichtnahme (einschließlich
322/ME XXV. GP – Ministerialentwurf – Gesetzestext 21 von 31
deren Verweigerung) gelten die näheren Regelungen des Gesetzes, das das Einsichtsrecht vorsieht. In
Abs. 1 genannte Bestandteile einer Auskunft, die vom Einsichtsrecht nicht umfasst sind, können dennoch
nach diesem Bundesgesetz geltend gemacht werden.
Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und auf Einschränkung der
Jede betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung
sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten sowie die Vervollständigung unvollständiger
personenbezogener Daten zu verlangen. Die Berichtigung oder Vervollständigung kann
erforderlichenfalls mittels einer ergänzenden Erklärung erfolgen, soweit eine nachträgliche Änderung mit
dem Dokumentationszweck unvereinbar ist. Der Beweis der Richtigkeit der Daten obliegt dem
Verantwortlichen, soweit die personenbezogenen Daten nicht ausschließlich aufgrund von Angaben der
betroffenen Person ermittelt wurden.
(2) Der Verantwortliche hat personenbezogene Daten aus eigenem oder über Antrag der betroffenen
Person unverzüglich zu löschen, wenn
1. die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise
3. die Löschung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
(3) Anstatt die personenbezogenen Daten zu löschen, kann der Verantwortliche deren Verarbeitung
einschränken, wenn
1. die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestreitet und die Richtigkeit
oder Unrichtigkeit nicht festgestellt werden kann, oder
2. die personenbezogenen Daten für Beweiszwecke im Rahmen der Wahrnehmung einer ihm
gesetzlich übertragenen Aufgabe weiter aufbewahrt werden müssen.
Im Falle einer Einschränkung gemäß Z 1 hat der Verantwortliche die betroffene Person vor einer
Aufhebung der Einschränkung zu unterrichten.
Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung und
über die Gründe für die Verweigerung zu unterrichten. Der Verantwortliche hat die betroffene Person
über die Möglichkeit zu unterrichten, bei der Datenschutzbehörde Beschwerde einzulegen.
(5) Der Verantwortliche hat die Berichtigung von unrichtigen personenbezogenen Daten der
zuständigen Behörde, von der die unrichtigen personenbezogenen Daten stammen, mitzuteilen.
(6) In Fällen der Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gemäß Abs. 1 bis 3
hat der Verantwortliche alle Empfänger der betroffenen personenbezogenen Daten in Kenntnis zu setzen.
Die Empfänger sind verpflichtet, die ihrer Verantwortung unterliegenden personenbezogenen Daten
unverzüglich zu berichtigen, löschen oder deren Verarbeitung einschränken.
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