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Timestamp: 2020-05-31 14:44:21+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.05.2005, RV/2383-W/02
RV/2383-W/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.S. und der M.S., -, gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 15. März 2001, EW-AZ x, betreffend Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2001 (Nachfeststellung gemäß § 22 (1) Z1 BewG) entschieden:
Mit Bescheid vom 15. März 2001 wurde eine Nachfeststellung gemäß § 22 Abs. 1 BewG mit Wirkung zum 1. Jänner 2001 durchgeführt und bisher im landwirtschaftlichen Vermögen befindliche Grundstücke dem Grundvermögen zugerechnet. Begründet wurde die erforderliche Nachfeststellung damit, dass die Grundstücke im Bauland/Wohngebiet liegen würden und das Wohnhaus keine landwirtschaftliche Hofstelle mehr bilde.
Die Berufungswerber (Bw.) wenden ein, das tatsächliche Flächenausmaß der bebauten Fläche des Wohnhauses betrage 191,16 m2. Die Scheune mit einer verbauten Fläche von 150 m2 sei dem Flächenausmaß des Wohnhauses zugerechnet worden, obwohl dieses Objekt von der Baubehörde bewilligt worden sei und eine andere Nutzung als die landwirtschaftliche gemäß der NÖ Bauordnung nicht zulässig sei. In diesem Gebäude seien ausschließlich landwirtschaftliche Geräte und Maschinen untergebracht. Es werde daher landwirtschaftlich genutzt und sei im angefochtenen Bescheid falsch bewertet worden.
Die landwirtschaftlichen Flächen, die tatsächlich landwirtschaftlich genutzt würden, seien als Bauland bewertet worden. Ein Teil der Fläche sei wohl als Bauland gewidmet worden, eine Nutzung als Bauland liege aber nicht vor, da eine Aufschließung dieser Flächen noch nicht erfolgt sei. Eine Baulandnutzung (Bebauung, Parzellierung) wäre auch erst nach einer Bauplatzerklärung gemäß der NÖ Bauordnung möglich. Diese Flächen seien daher nach ihrer tatsächlichen Nutzung der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuordnen.
Schließlich sei das Verfahren mangelhaft, da aus dem angefochtenen Bescheid nicht ersichtlich sei, welches Flächenausmaß beziehungsweise welcher Grundstücksanteil und welche Grundstücke als Bauland bewertet worden seien. Es sei lediglich angeführt "EZ Xu.a." und "Grundstücknummer Y u. a." Eine Überprüfung der Richtigkeit sei daher nicht möglich. Weiters sei das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens den Bw. nicht zur Stellungnahme zur Kenntnis gebracht worden.
Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben, bei der Bewertung die verbaute Fläche des Wohnhauses abzuziehen und die Scheune als landwirtschaftlich genutztes Gebäude zu bewerten, die im angefochtenen Bescheid als Bauland bewerteten Flächen als landwirtschaftlich genutzte Flächen zu bewerten, da diese nur landwirtschaftlich genutzt würden und schließlich im neuen Bescheid die Einlagezahlen, die Grundstücksnummern und das Ausmaß der bewerteten Flächen anzuführen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2001 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf § 52 Abs. 2 BewG 1955 ab. Da das Grundstück teilweise im Bauland/Wohngebiet liege und auch bereits über Anschlussmöglichkeiten für Kanal, Wasser und Strom (bis zur Grundstücksgrenze verlegt) verfüge, erfolge die Bewertung im Grundvermögen. Die nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung sei mit dem Vorschreiben der land- und forstwirtschaftlichen Beiträge berücksichtigt worden. Der im Grünland liegende Grundstücksteil sowie das landwirtschaftlich genutzte Nebengebäude blieben weiterhin beim landwirtschaftlichen Vermögen in EW-AZ Z bewertet.
Die in diesem Einheitswertakt bewertete Grundstücksfläche scheine auf der Erklärung zur Berechnung des Einheitswertes auf. Hinsichtlich der Angabe der Grundstücksnummer bestehe in der EDV nur die Möglichkeit, eine Grundstücksnummer anzuführen.
Ergänzend wurde ausgeführt, die von der Gemeinde K abgegebene Stellungnahme würde nicht den Tatsachen entsprechen. Eine Aufschließung des Grundstückes Nr. U sei nur über Fremdgrund der österreichischen Bundesforste durch Errichtung einer Brücke möglich, die Voraussetzungen für eine Aufschließung seien daher nicht gegeben.
Vorweg ist festzustellen, dass unter der EW-AZ B die Grundstücke Nr. Y EZ X KG K im Ausmaß von 969 m2 sowie Nr. U (teilweise) EZ C KG K mit einem Ausmaß von 5750 m2 bewertet werden.
Die Scheune wurde entgegen den Einwendungen in der Berufung nicht dem Wohnhaus hinzugerechnet, sondern sie wurde lediglich bei der Berechnung des Bodenwertes gemäß § 53 Abs. 2 letzter Satz BewG berücksichtigt, wonach der Wert jener Fläche, die das Zehnfache der bebauten Fläche nicht übersteigt, um 25 v. H. zu kürzen ist. Das landwirtschaftlich genutzte Nebengebäude an sich wird weiterhin im landwirtschaftlichen Vermögen bewertet.
Vom Grundstück Nr. U im Ausmaß von insgesamt 10850 m2 ist ein Ausmaß von etwa 5850 m2 im Bauland-Wohngebiet gelegen. Das ebenfalls unter dieser Aktenzahl bewertete Grundstück Nr.Y im Ausmaß von 969 m2 ist zur Gänze Bauland.
Im Rahmen einer Grundteilung des relativ großen Grundstückes Nr. U müsste eine Aufschließungsstraße errichtet und der Schmutzwasserkanal sowie der Wasserleitungsstrang bis an die Grundgrenze verlegt werden. Die Wasserleitung befindet sich in unmittelbarer Nähe der Grundgrenze, weshalb ein Anschluss in kürzester Zeit hergestellt werden kann. Somit ist die Anschlussmöglichkeit grundsätzlich gegeben.
Hinsichtlich der Aufschließung des Grundstückes U entspricht es laut Auskunft der Gemeinde nicht den Tatsachen, dass eine Aufschließung nur über Fremdgrund der österreichischen Bundesforste (HuU) durch Errichtung einer Brücke möglich ist. Das gegenständliche Grundstück grenzt in einer Länge von rund 30 Metern direkt an die Landesstraße (L D) an. Diese Zufahrtsmöglichkeit war per 1. 1. 2001 gegeben. Die Voraussetzungen einer Aufschließung liegen somit aus Sicht der Gemeinde vor. Bei Einhaltung aller Voraussetzungen besteht daher grundsätzlich die Möglichkeit, dieses Grundstück zu bebauen.
Auch wenn daher in vorliegendem Fall der Eigentümer der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke nicht die Absicht hat, von der Möglichkeit der Verwendung dieser Liegenschaft für andere als landwirtschaftliche Zwecke Gebrauch zu machen, erscheint es im konkreten Fall wegen des überwiegenden Vorliegens der Flächenwidmung als Bauland-Wohngebiet, der vorhandenen Straßenverbindung, der Aufschließung und der fortgeschrittenen Bebauung der Nachbargrundstücke gerechtfertigt, die Liegenschaft gemäß § 52 Abs 2 BewG dem Grundvermögen zuzuordnen. Wie die Aufschließung erfolgt ist für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 52 Abs. 2 BewG nicht von Bedeutung.
Der im Grünland liegende Grundstücksteil sowie das landwirtschaftlich genutzte Nebengebäude verbleiben beim landwirtschaftlichen Vermögen.
Findok-Nr: 16097.1, aufgenommen am: 25.04.2006 08:12:04, zuletzt geändert am: 25.04.2006, Dokument-ID: 3f145d73-e451-4e91-a8e4-6a4d7fc7fc8e, Segment-ID: c8a5df70-0eca-4592-b9c0-abb954a83c8e

References: § 22
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 § 52
 § 53
 § 52
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