Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.12.1988&Aktenzeichen=3%20StR%20509/88
Timestamp: 2020-01-24 17:56:30+00:00

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BGH, 16.12.1988 - 3 StR 509/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,806
BGH, 16.12.1988 - 3 StR 509/88 (https://dejure.org/1988,806)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1988 - 3 StR 509/88 (https://dejure.org/1988,806)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1988 - 3 StR 509/88 (https://dejure.org/1988,806)
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Lagerung im Kinderzimmer
§ 259 StGB, Abgrenzung Absatz/Absatzhilfe, noch nicht feststehender Absatzplan
Wahlfeststellung zwischen Diebstahl oder Hehlerei - Absatz oder Absatzhilfe durch Lagern von Ware
StGB (1975) § 259 Abs. 1
NJW 1989, 1490
MDR 1989, 560
NStZ 1989, 319
StV 1989, 434
Angesichts der Vielzahl der denkbaren Sachverhaltsgestaltungen, die dem Begriff des Hilfeleistens unterfallen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1988 - 3 StR 509/88, NJW 1989, 1490;… Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 StR 171/90, BGHR § 259 Abs. 1 StGB Absatzhilfe 3; Beschlüsse vom 3. September 1992 - 1 StR 572/92, NStZ 1993, 282 f.; vom 7. September 1992 - 3 StR 346/92, wistra 1993, 61 f.; Senat…, Beschluss vom 28. April 1993 ? 2 StR 181/93, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 4; BGH…, Beschluss vom 12. April 1994 - 1 StR 189/94, BGHR § 259 Abs. 1 StGB Absatzhilfe 5;… Urteil vom 24. Juni 1998 - 3 StR 128/98, BGHR § 259 Abs. 1 StGB Absatzhilfe 7; Beschluss vom 15. September 2005 - 3 StR 282/05, wistra 2006, 16 f.;… vgl. auch zur Steuerhehlerei Urteil vom 7. November 2007 - 5 StR 371/07, juris Rn. 3), bedarf das Kriterium der Unmittelbarkeit dabei regelmäßig einer wertenden Konkretisierung im Einzelfall (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2012 ? 4 StR 144/12, aaO).
Gleichwohl erfüllt auch nach dieser Rechtsprechung nicht jede Unterstützung, die dem Vortäter im Vorfeld von Absatzbemühungen geleistet wird, den Tatbestand; je nach den Umständen des Einzelfalls kann es sich auch um bloße Hilfe bei der Vorbereitung künftigen Absatzes handeln, die als solche nicht strafbar ist (vgl. BGH NJW 1989, 1490).
Dies wurde insbesondere in Fällen angenommen, bei denen die "bemakelte" Sache für den Vortäter vorläufig gelagert worden und dieser Verwahrung keine Bedeutung im Rahmen eines bereits bevorstehenden Absatzes nach einem festgelegten Tatplan zugekommen war (so BGH wistra 1993, 61; BGH NStZ 1993, 282; BGH NJW 1989, 1490;… BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 4).
Anders wurde dies dementsprechend gesehen, wenn sich die Unterstützungshandlung in einen Tatplan eingefügt und aus der Sicht des Vortäters den Beginn des Absetzens dargestellt hatte (…Zusage des Transports zum vorgesehenen Umsatzort: BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 3;… Ausschlachten der gestohlenen Fahrzeuge nach Bestellliste: BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 7; Übernahme der Beute in Verkaufskommission oder Einlagerung zur Durchführung eines bereits bestehenden Absatzplanes: BGH NJW 1989, 1490).
Die unselbständige, dem Vortäter geleistete Hilfstätigkeit erfüllt für sich allein den Hehlereitatbestand nicht, wenn es - wie möglicherweise hier - zu Absatzbemühungen überhaupt nicht gekommen ist (vgl. näher BGH NJW 1989, 1490).
Erörterungsbedürftig waren daher eine psychische Beihilfe zu den Diebstahlstaten und eine Begünstigung, gegebenenfalls auch eine Hehlerei, wobei eine mögliche Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage ebenfalls in den Blick zu nehmen gewesen wäre (s. hierzu BGH, Urteil vom 21. Oktober 1970 - 2 StR 316/70, BGHSt 23, 360; Beschluss vom 16. Dezember 1988 - 3 StR 509/88, NJW 1989, 1490;… MüKoStGB/Maier, 2. Aufl., § 259 Rn. 193 ff.;… S/S/Stree/Hecker, StGB, 29. Aufl., § 259 Rn. 58 mwN):.
Beihilfe zum Diebstahl; Rechtliche Voraussetzungen der Bande
In Betracht kommt Hehlerei in der Form der Absatzhilfe, da für die Absatzhilfe als täterschaftliche Hehlerei jede - vom Absatzwillen getragene - vorbereitende, ausführende oder helfende Tätigkeit genügt, die geeignet ist, den Vortäter bei seinen Bemühungen um wirtschaftliche Verwertung der "bemakelten" Sache zu unterstützen (BGHSt 26, 358, 361 f; BGH NStZ 1989, 319;… BGHR StGB § 259 I Absetzen 1).
Hinzu kommen müssen Tätigkeiten, die für den Vortäter der Hehlerei einen Beginn des Absetzens bedeuten (vgl. BGHR StGB § 259 I Absatzhilfe 1).
Auch die bloße Hilfe bei der Lagerung von Diebesgut erfüllt noch nicht den Tatbestand der Absatzhilfe (BGH NJW 1989, 1490 = BGHR StGB § 259 Absatzhilfe 1).
BGH, 28.04.1993 - 2 StR 181/93
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Absatzhilfe im Zusammenhang mit Hehlerei …

References: § 259
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 BGH 
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