Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/26/ablauf-frist-220-abs-3-aktg-5-2-abs-3-umwg
Timestamp: 2017-04-28 20:12:46+00:00

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Ablauf der Frist des § 220 Abs 3 AktG (§§ 5, 2 Abs 3 UmwG)
BlogsiusmapsBLOGMai 2011Ablauf der Frist des § 220 Abs 3 AktG (§§ 5, 2 Abs 3 UmwG)Im Firmenbuch ist die TZS GmbH mit dem Sitz in Innsbruck eingetragen; deren Alleingesellschafterin ist mit einer zur Gänze geleisteten Stammeinlage von € 36.500 die S** J.S. M* GmbH. Mit dem am 23.3.2011 abgeschlossenen Umwandlungsvertrag wird die TZS GmbH auf die durch den Umwandlungsvorgang entstehende T** L** GmbH & Co. KG zum Stichtag 30.6.2010 gemäß § 5 UmwG umgewandelt. An der neu entstehenden Kommanditgesellschaft ist die T** L** GmbH als reine Arbeitsgesellschafterin als Komplementärin und die Alleingesellschafterin der umgewandelten Gesellschaft als allein vermögensbeteiligte Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage in Höhe der seinerzeitigen Stammeinlage beteiligt. Der Umwandlung wurde die Schlussbilanz der TZS GmbH zum 30.6.2010 zugrundegelegt. In der Generalversammlung der TZS GmbH vom 23.3.2011 wurde der Umwandlungsvertrag genehmigt sowie auf die Erstattung eines Umwandlungsberichtes der Geschäftsführung und die Einreichung, Veröffentlichung und Auflegung der Urkunden des §§ 221a Abs 1 – 3 AktG, insbesondere auch auf die Errichtung einer Zwischenbilanz verzichtet. Mit der am 31.3.2011 beim Firmenbuchgericht eingelangten Anmeldung meldeten die Geschäftsführung der TZS GmbH und die Gesellschafter der neu errichteten Kommanditgesellschaft diesen Umwandlungsvorgang zur Eintragung in das Firmenbuch an. Den Antragstellern wurde daraufhin vom Firmenbuchgericht mitgeteilt, dass der Eintragung dieser Umwandlung folgendes Hindernis entgegen steht : Gemäß §§ 5 Abs 5, 2 Abs 3 UmwG, 220 Abs 3 AktG muss die umzuwandelnde Kapitalgesellschaft auf den Umwandlungsstichtag eine Schlussbilanz aufstellen, und zwar auf einen höchstens neun Monate vor der Anmeldung der Umwandlung liegenden Stichtag. Im vorliegenden Fall datiere diese Schlussbilanz vom 30.6.2010, die Anmeldung der Umwandlung erfolgte aber erst am 31.3.2011, sodass die 9-Monats-Frist abgelaufen ist ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelEine gescheiterte errichtende Umwandlung gemäß § 5 UmwGUmwandlung einer GmbH auf den Alleingesellschafter gemäß § 2 UmwG; Form des UmwandlungsvertragesFestsetzung des Ausmaßes der Beteiligung ist zwingender Bestandteil des Umwandlungsbeschlusses (§ 5 Abs 3 UmwG)Beseitigt eine formwechselnde Umwandlung einer AG in eine (dann) mittelgroße GmbH die Bindung der Kapitalrücklagen der AG gemäß § 130 AktG?Grenzüberschreitende Verschmelzung (Importverschmelzung) zweier deutscher GmbHs auf eine österreichische GmbH ohne Beschlussfassung der
GesellschafterUmwandlung einer GmbH in eine AG (§§ 245 ff AktG) trotz UnterbilanzVereinfachte Verschmelzung unter Verzicht auf die Beschlussfassung der übernehmenden Gesellschaft (§§ 231, 232 AktG, §§ 96, 97 GmbHG)Einreichung von Jahresabschlüssen ab dem Stichtag 31.12.2007 - neue Bestimmungen zur Form der Übermittlung an das FirmenbuchDer Unterschied zwischen verschmelzender und errichtender Umwandlung (§§ 2 - 4 und 5 UmwG)Grenzüberschreitende Verschmelzung ("Importverschmelzung") einer deutschen GmbH auf eine österreichische GmbH - ein ausführliches
PraxisbeispielÜber den ArtikelVeröffentlicht May 26, 2011 5:01pm im Blog iusmapsBLOG.ThemenReine, InnsbruckTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresÖffentlichkeitsarbeit: So bitte nicht!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deIn eigener Sache: eMail-Kurs repariertvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deMüssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen?von Dominik Bleckmann / datenschutz-notizen.deDie 5 besten Online-Tools für Anwälte …. und alle 5 sind kostenlos, Beitrag von Dr. Petra Arends-Paltzervon KanzleiforumPatenttrolle: Schlechter Scherz oder legitimes Geschäftsmodell?von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP / Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPAls nächstes lesen - bislang 75 Leser:Loveparade-Tragödie: „Eine Verurteilung erscheint nach allem, ...

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 § 5
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 § 130