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Timestamp: 2019-11-13 16:55:59+00:00

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Lexbrowser - 87) Legislativdekret vom 4. November 2015, Nr. 1861)
Verfassungsrechtliche Bestimmungen Legislativdekret vom 4. November 2015, Nr. 186
87) Legislativdekret vom 4. November 2015, Nr. 1861)
Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol betreffend Änderungen und Ergänzungen zum Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574 über den Gebrauch der deutschen und der ladinischen Sprache in den Beziehungen der Bürger zur öffentlichen Verwaltung und in den Gerichtsverfahren.
Kundgemacht im GBl. vom 25. November 2015, Nr. 275. Die deutsche Fassung wurde im Amtsblatt der Region vom 9. Dezember 2015, Nr. 49, kundgemacht.
(1) Der Titel des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574 wird durch den nachstehenden Titel ersetzt: „Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut für die Region Trentino-Südtirol über den Gebrauch der deutschen und der ladinischen Sprache in den Beziehungen zur öffentlichen Verwaltung und in den Gerichtsverfahren“.
(1) Nach dem Art. 1 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574 wird der nachstehende Artikel eingefügt:
„(1/bis) Die Bestimmungen dieses Dekretes gelten für alle natürlichen und juristischen Personen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes, ihres Domizils oder Sitzes.“.
(1) Das Dekret des Präsidenten der Republik vom 15. Juli 1988, Nr. 574 wird wie folgt geändert:
a) im Art. 3 Abs. 3 werden die Worte „die Bürger der Provinz Bozen“ durch die Worte „die betroffenen Personen“ ersetzt;
b) im Art. 4 Abs. 1 und 2 Buchst. a) werden die Worte „der Bürger“ durch die Worte „der Personen“ ersetzt;
c) im Art. 8 Abs. 1 werden die Worte „Die Bürger der Provinz Bozen“ durch die Worte „Die betroffenen Personen“ ersetzt;
d) im Art. 13 wird der Abs. 1 durch den nachstehenden Absatz ersetzt: „(1) Die Gerichtsämter und Gerichtsorgane laut Art. 1 müssen unbeschadet der in den nachfolgenden Artikeln vorgesehenen Bestimmungen in den Beziehungen zu den betroffenen Personen und in den entsprechenden Akten die vom Antragsteller verwendete Sprache verwenden.“;
e) im Art. 14 Abs. 1 werden die Worte „nach der Muttersprache fragen“ durch die Worte „fragen, ob sie italienischer oder deutscher Muttersprache ist“ ersetzt;
f) im Art. 15 Abs. 1 werden die Worte „mutmaßlichen Muttersprache der von den Erhebungen betroffenen Person“ durch die Worte „mutmaßlichen italienischen oder deutschen Muttersprache der von den Erhebungen betroffenen Person“ ersetzt;
g) im Art. 15 Abs. 3 werden die Worte „welche ihre Muttersprache ist“ durch die Worte „ob sie italienischer oder deutscher Muttersprache ist“ ersetzt;
h) im Art. 24 Abs. 1 werden die Worte „die in der Provinz Bozen ansässigen Bürger der deutschen Sprachgruppe“ durch die Worte „die betroffenen Personen“ ersetzt;
i) im Art. 28 Abs. 3 werden die Worte „Die in der Provinz Bozen ansässigen Bürger“ durch die Worte „Die betroffenen Personen“ ersetzt;
l) im Art. 32 Abs. 1 werden die Worte „Die ladinischsprachigen Bürger der Provinz Bozen haben das Recht“ durch die Worte „Die betroffenen Personen haben das Recht“ und die Worte „ihre Sprache zu verwenden“ durch die Worte „die ladinische Sprache zu verwenden“ ersetzt;
m) im Art. 32 Abs. 4 werden die Worte „Unberührt bleibt das Recht des in der Provinz Bozen ansässigen Bürgers der ladinischen Sprachgruppe“ durch die Worte „Unberührt bleibt das Recht der betroffenen Person“ ersetzt;
n) im Art. 32 Abs. 4 zweiter Satz werden die Worte „der genannte Bürger“ durch die Worte „die genannte betroffene Person“ ersetzt;
o) im Art. 32 Abs. 6 werden die Worte „der ladinischsprachige Bürger“ durch die Worte „die ladinischsprachige Person“ ersetzt.

References: Art. 1
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 24
 Art. 28
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32