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Timestamp: 2016-10-27 00:59:59+00:00

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108 Ib 18634. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. Juni 1982 i.S. X-Bank gegen Eidgen�ssische Bankenkommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Obligation d'une banque de se renseigner sur les raisons �conomiques qui motivent les op�rations envisag�es (art. 19 al. 2, 23bis LB, art. 9 al. 3 et Annexe II lettre C ch. 5 OB). 1. La Commission f�d�rale des banques peut, sans violer le droit f�d�ral, contraindre les banques soumises � son contr�le � �lucider les raisons �conomiques des op�rations envisag�es, aussi bien pour les op�rations comportant des risques (consid. 3) que pour les op�rations fiduciaires (consid. 5a), lorsque dans un cas concret des indices font craindre que la transaction puisse constituer l'�l�ment d'un �tat de fait illicite ou contraire aux moeurs ou lorsqu'il s'agit d'une op�ration compliqu�e, inhabituelle ou importante. 2. Le point de savoir quand une op�ration bancaire doit �tre consid�r�e comme importante rel�ve de l'appr�ciation technique de la Commission f�d�rale des banques (consid. 5c); le Tribunal f�d�ral n'intervient que s'il y a abus ou exc�s du pouvoir d'appr�ciation (art. 104 lettre a OJ). Exigences quant � la motivation de la Commission f�d�rale des banques (consid. 5d). Faits � partir de page 187
Die X-Bank, eine international t�tige Handelsbank, erstattete der Eidgen�ssischen Bankenkommission mit Schreiben vom 8. Dezember 1980 gem�ss Art. 21 Abs. 1 BankV (SR 952.02) die Risikoverteilungsmeldung Nr. 1284, die unter anderem die Grossposition A. AG zum Gegenstand hatte. Die A. AG besitzt eine Mehrheitsbeteiligung an der B. AG, die ihrerseits Alleinaktion�rin der X-Bank ist.
Das dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Engagement A. AG umschreibt die Eidgen�ssische Bankenkommission in ihrer unbestritten gebliebenen Sachverhaltsdarstellung wie folgt: BGE 108 Ib 186 S. 188
Die Y-Bank in Wien gew�hrte der C. Drogerie-Betriebsgesellschaft mbH in V�sendorf, �sterreich, einen Kontokorrent- und Betriebskredit. Zu dessen Absicherung leistete die X-Bank im Auftrag der C. der Y-Bank eine bis Ende September 1981 befristete Bankgarantie in der H�he von 150 Mio. �S. Da die C. der X-Bank nicht blankokreditw�rdig erschien, verpf�ndete die A. AG der X-Bank ein bei dieser Bank liegendes Sperrguthaben von 7 Mio. DM. F�r die restlichen 100 Mio. �S �bernahm die A. AG eine R�ckgarantie.
Im vorliegenden Verfahren ist nicht mehr strittig, dass es sich beim Engagement A. AG um ein Organgesch�ft im Sinne von Art. 4ter Abs. 1 BankG (SR 952.0) handelt.
Am 31. Dezember 1980 beliefen sich die in den B�chern der X-Bank figurierenden Treuhandkredite auf rund 105 Mio. Franken; als Treugeber traten dabei f�r einen Betrag von ca. 86 Mio. Franken Firmen der D-Gruppe auf, zu der auch die X-Bank selbst zu rechnen ist. Auch auf der Seite der Kreditnehmer bestanden zwei Grosskunden.
Nachdem die X-Bank die Empfehlung des Sekretariates der Eidgen�ssischen Bankenkommission, wonach sie insbesondere eine Dokumentation �ber "die wirtschaftlichen Hintergr�nde" der dargestellten Gesch�fte bereitstellen sollte, um diese alsdann der bankengesetzlichen Revisionsstelle zur Ausarbeitung eines Berichtes zu �bergeben, abgelehnt hatte, erliess die Eidgen�ssische Bankenkommision folgende Verf�gung:
1. Die X-Bank hat die wirtschaftlichen Hintergr�nde des Gesch�ftes A. AG/C (insbesondere die Gr�nde f�r die Abwicklung der Kreditgarantie �ber die Schweiz im allgemeinen und �ber die X-Bank bzw. die A. AG im besonderen sowie die wirtschaftlichen und rechtlichen Verh�ltnisse zwischen der A. AG und der C. Drogerie-Betriebsgesellschaft, V�sendorf, �sterreich) durch Einholen schriftlicher Erkl�rungen, aus denen Absicht und Begr�ndung des gew�hlten Vorgehens klar ersichtlich werden, abzukl�ren.
2. Die X-Bank hat die wirtschaftlichen Hintergr�nde der ausstehenden Treuhandkredite (insbesondere Bonit�t der Kreditnehmer, Verh�ltnis Kreditnehmer - Treugeber und die Abwicklung �ber die nahestehende Bank) durch Einholen schriftlicher Erkl�rungen, aus denen Absicht und Begr�ndung des gew�hlten Vorgehens klar ersichtlich werden, abzukl�ren.
3. Die X-Bank hat bis (zum) 31. August 1981 die Abkl�rungen gem�ss Ziffern 1 und 2 vorzunehmen und die Unterlagen der bankengesetzlichen Revisionsstelle, Z�rich, zur Verf�gung zu stellen.
4. Die bankengesetzliche Revisionsstelle hat die von der X-Bank gem�ss den Ziffern 1-3 einzureichenden Unterlagen zu pr�fen und dem Sekretariat der Eidg. Bankenkommission bis (zum) 30. September 1981 einen diesbez�glichen Bericht zu erstatten.
5. Die Bank hat die wirtschaftlichen Hintergr�nde im Sinne der BGE 108 Ib 186 S. 189Erw�gungen in Zukunft vor Abschluss entsprechender Gesch�fte abzukl�ren.
Es sei die angefochtene Verf�gung vollumf�nglich aufzuheben, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Dem gleichzeitig gestellten Antrag auf Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Verf�gung vom 10. September 1981 entsprochen. Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung von Bundesrecht. Auf ihre einzelnen Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den Erw�gungen eingegangen.
Die Eidgen�ssische Bankenkommission beantragt die Abweisung der Beschwerde.
2. a) Nach Art. 23bis Abs. 1 BankG trifft die Bankenkommission die zum Vollzug des Gesetzes notwendigen Verf�gungen; �berdies kann die Kommission gem�ss Art. 23bis Abs. 2 BankG von den Revisionsstellen und von den Banken alle Ausk�nfte und Unterlagen verlangen, die sie zur Erf�llung ihrer Aufgabe ben�tigt. Die Frage, welche Ausk�nfte und Unterlagen "zur Erf�llung der Aufgaben der Bankenkommission" erforderlich sind, muss durch Auslegung des Gesetzes ermittelt werden. Welche Ausk�nfte und Unterlagen dies im einzelnen sind, ist jedoch weitgehend dem technischen Ermessen der Bankenkommission anheimgestellt, weshalb das Bundesgericht nur bei eigentlichen Ermessensfehlern in ihren Entscheid eingreift.
b) Die Bankenkommission ist bei der Aus�bung ihrer Aufsichtst�tigkeit in erster Linie auf die von der bankengesetzlichen Revisionsstelle vorgelegten Berichte angewiesen. Der Gesetzgeber hat denn auch daf�r gesorgt, dass den Revisionsstellen alle erforderlichen Unterlagen und sonstigen Informationen zur Verf�gung stehen, um ihnen zu erlauben, m�glichst aussagekr�ftige Revisionsberichte anzufertigen.
Nach Art. 19 Abs. 2 BankG hat die Bank der Revisionsstelle jederzeit Einsicht in die B�cher und Belege zu gew�hren, die f�r die Feststellung und Bewertung der Aktiven und Passiven im schweizerischen Bankgesch�ft �blichen Unterlagen bereitzuhalten BGE 108 Ib 186 S. 190sowie alle Aufschl�sse zu erteilen, die zur Erf�llung der Pr�fungspflicht erforderlich sind. Sodann hat die Gesch�ftsf�hrung der Bank bei allen mit Risiko verbundenen Gesch�ften die f�r die Beschlussfassung und die �berwachung erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen. Diese m�ssen auch der Revisionsstelle erlauben, sich ein zuverl�ssiges Urteil �ber das Gesch�ft zu bilden (Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 BankV). Nach der Praxis der Bankenkommission hat die Bank in Erf�llung der Dokumentationspflichten gem�ss Art. 19 Abs. 2 BankG und Art. 9 Abs. 3 BankV die "wirtschaftlichen Hintergr�nde" des in Aussicht genommenen Gesch�ftes abzukl�ren, wenn im Einzelfall Anzeichen darauf hindeuten, dass die Transaktion Teil eines unsittlichen oder rechtswidrigen Sachverhaltes bilden k�nnte oder wenn es sich um ein kompliziertes, ungew�hnliches oder bedeutsames Gesch�ft handelt (EBK-Bulletin Nr. 7, S. 37 ff. und S. 39 ff.).
3. a) Es fragt sich, ob Art. 19 Abs. 2 BankG und Art. 9 Abs. 3 BankV, auf welchen die Auskunftspflicht der Bank gegen�ber der Revisionsstelle beruht, die Auferlegung der Pflicht zur Abkl�rung des "wirtschaftlichen Hintergrundes" von Bankgesch�ften - Risikogesch�ften einerseits (E. 3 und 4), Treuhandgesch�fte anderseits (E. 5) - erlauben.
Bei Risikogesch�ften hat die Bank die Unterlagen bereitzustellen, die es einem fachkundigen Dritten, also z.B. der bankengesetzlichen Revisionsstelle, erlauben, "sich ein zuverl�ssiges Urteil �ber das Gesch�ft zu bilden" (vgl. Art. 9 Abs. 3 BankV). Solchermassen ausgestaltete Unterlagen m�ssen einem aussenstehenden Fachmann die Beantwortung der Frage erlauben, ob durch das Gesch�ft irgendwelche Regeln der Bankengesetzgebung verletzt werden.
Als Bestandteil des �ffentlichen Rechtes sind die Normen der Bankengesetzgebung grunds�tzlich zwingender Natur, weshalb die zu beurteilenden Bankgesch�fte nicht nur mit einem Teil sondern mit allen zwingenden Normen des Bankenrechtes in �bereinstimmung sein m�ssen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin gen�gt dazu die Abkl�rung der Bonit�t (Zahlungsf�higkeit) der gegen�ber der Bank Verpflichteten demnach noch nicht. Die von den Banken anzufertigenden Unterlagen m�ssen auch Schl�sse darauf zulassen, ob das konkrete Gesch�ft nicht Bestandteil eines rechts- oder sittenwidrigen Sachverhaltes ist. W�re dies n�mlich der Fall, so w�re die durch Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG verlangte Seriosit�t der Gesch�ftsf�hrung, welche als Voraussetzung f�r die BGE 108 Ib 186 S. 191Aus�bung der Bankent�tigkeit dauernd zu gew�hrleisten ist, offensichtlich in Frage gestellt.
Es ist nicht zu bestreiten, dass die genaue Kenntnis des Rechtsgrundes einer Finanztransaktion oder, wie es die Bankenkommission noch allgemeiner sagt, des wirtschaftlichen Hintergrundes des Gesch�ftes, es erlaubt, zu beurteilen, ob das Gesch�ft allenfalls gegen die Regeln der Bankengesetzgebung verst�sst. Dabei kommt der Kenntnis des Rechtsgrundes eines Gesch�ftes nicht nur im Hinblick auf die Beurteilung seiner Seriosit�t Bedeutung zu; es lassen sich daraus �berdies auch direkte R�ckschl�sse auf das Risiko der Transaktion ableiten, kann doch die zivilrechtliche Nichtigkeit des Grundgesch�ftes die Schadenersatzpflicht der Bank nach sich ziehen (unver�ffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes vom 14. November 1979 i.S. Bank Cantrade AG). Die R�ge der Beschwerdef�hrerin, es sei "unerfindlich", was die Bankenkommission mit den Angaben �ber den wirtschaftlichen Hintergrund der Gesch�fte "anfangen" soll, ist daher ohne weiteres zur�ckzuweisen. Als Fazit ist festzuhalten, dass die Abkl�rung des wirtschaftlichen Hintergrundes eines Bankgesch�ftes geeignet ist, die konkrete Risikolage sowie allgemein die Konformit�t des Gesch�ftes mit dem Bankenrecht zu beurteilen, weshalb eine solchermassen ausgestaltete Dokumentation aller Bankgesch�fte an sich geboten w�re.
b) Die Beschwerdef�hrerin wendet gegen die Pflicht zur Abkl�rung des wirtschaftlichen Hintergrundes der strittigen Gesch�fte ein, ein solches Vorgehen m�sse von den Bankkunden als Misstrauensvotum angesehen werden, wodurch die Wettbewerbsf�higkeit der betroffenen Banken unzumutbar beeintr�chtigt w�rde.
Es ist zuzugeben, dass die Abkl�rung des wirtschaftlichen Hintergrundes jedes kleinen, allt�glichen oder unbedeutenden Bankgesch�ftes nicht nur einen grossen administrativen Aufwand der Banken bedeuten w�rde, sondern wohl auch von den betroffenen Bankkunden nicht verstanden w�rde. In Anwendung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzipes geht die Praxis der Bankenkommission jedoch davon aus, dass nur bei denjenigen Gesch�ften eine Abkl�rung des wirtschaftlichen Hintergrundes vorzunehmen ist, bei welchen Anzeichen darauf hindeuten, dass die Transaktion Teil eines unsittlichen oder rechtswidrigen Sachverhaltes bilden k�nnte oder wenn es sich um ein kompliziertes, ungew�hnliches oder bedeutsames Gesch�ft handelt. Es entspricht einer durchaus �blichen und allt�glichen Reaktion jedes sorgf�ltigen Kaufmannes im BGE 108 Ib 186 S. 192allgemeinen und jedes sorgf�ltigen Banquiers im besonderen, sich f�r den Abschluss qualifizierter Gesch�fte im oben umschriebenen Sinne besonders aussagekr�ftige und detaillierte Entscheidungsgrundlagen bereitzustellen; die Aufsichtsbeh�rde ist darauf angewiesen, bei Gesch�ften, die sie sich begr�ndetermassen besonders genau ansehen will, �ber eine solche Dokumentation zu verf�gen. Die Beschwerdef�hrerin macht denn auch im Grunde die Gesetzwidrigkeit dieser Praxis der Bankenkommission nicht geltend; sie behauptet bloss, die Voraussetzungen f�r die Anwendbarkeit dieser Praxis auf die strittigen Gesch�fte seien nicht erf�llt. Wie es sich damit verh�lt, wird noch zu pr�fen sein. Jedenfalls kann hier festgehalten werden, dass die Abkl�rung des wirtschaftlichen Hintergrundes von qualifizierten Gesch�ften im Sinne der Praxis der Bankenkommission (E. 2 am Ende) nicht nur von der Sache her geboten, sondern auch verh�ltnism�ssig ist.
5. Es fragt sich, ob die Beschwerdef�hrerin verpflichtet ist, auch den wirtschaftlichen Hintergrund der in Frage stehenden Treuhandgesch�fte abzukl�ren.
a) Unter Treuhandgesch�ften sind nach Anhang II lit. c Abs. 5 BankV zu verstehen: Anlagen und Kredite, welche die Bank im eigenen Namen, jedoch aufgrund eines schriftlichen Auftrags ausschliesslich f�r Rechnung und Gefahr des Kunden t�tigt oder gew�hrt. Der Auftraggeber tr�gt das W�hrungs-, Transfer- und Delkredererisiko, ihm kommt der volle Ertrag des Gesch�ftes zu; die Bank bezieht nur eine Kommission.
Diese Legaldefinition l�sst unerw�hnt, dass zwischen dem Kunden (Treugeber oder Fiduziant) und der Bank (Fiduziar) ein Auftragsverh�ltnis besteht, aus welchem die Bank gegen�ber ihrem Kunden haftpflichtig werden kann. Das Auftragsrecht auferlegt dem Fiduziar Sorgfaltspflichten (Art. 398 OR), deren Nichtbeachtung eine haftungsbegr�ndende Vertragsverletzung darstellt.
Trotz dieser (selbstverst�ndlichen) Haftungsm�glichkeit des Fiduziars aus dem Grundgesch�ft braucht im vorliegenden Falle die Frage, ob das Treuhandgesch�ft ganz oder teilweise den eigentlichen bankenrechtlichen Risikogesch�ften gleichgesetzt werden m�sse, nicht beantwortet zu werden. Obwohl n�mlich bei Treuhandgesch�ften bloss eine auftragsrechtliche Haftung der Bank besteht und daher der Schutz der Interessen der Bankengl�ubiger weniger stark im Vordergrund steht wie dies bei den eigentlichen Risikogesch�ften der Fall ist, hat die Bank auch bei Treuhandgesch�ften daf�r zu sorgen, dass durch sie keine zwingenden Normen BGE 108 Ib 186 S. 193der Bankengesetzgebung verletzt werden; dies ist namentlich mit Bezug auf die Frage von Bedeutung, ob das Gesch�ft nicht rechts- oder sittenwidrig ist (Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG). �berdies ist festzuhalten, dass das Volumen der Treuhandgesch�fte bei zahlreichen Instituten ein Mass erreicht hat, das die "bloss" auftragsrechtliche Haftungsm�glichkeit doch zu einem nicht zu vernachl�ssigenden Risikofaktor werden liess; diese Haftungsm�glichkeit kann sich ausserdem in jenen F�llen, in welchen die Bank f�r den Fiduzianten die Auswahl des Dritten zu besorgen hat, erheblich erh�hen, hat doch der Fiduziar diesfalls auch f�r eine gute Risikoverteilung f�r ihren Kunden zu sorgen. Es ist daher festzuhalten, dass die Abkl�rung der wirtschaftlichen Hintergr�nde auch bei Treuhandgesch�ften trotz des beschr�nkten Risikos f�r die Bankengl�ubiger geboten ist, jedenfalls dann, wenn das Gesch�ft "besondere Umst�nde" im Sinne der dargestellten bundesrechtskonformen Praxis der Bankenkommission (E. 2b) aufweist. Ohne eine solche Abkl�rung w�re es weder der bankengesetzlichen Revisionsstelle noch der Bankenkommission selbst m�glich, ihre Aufgabe zu erf�llen, n�mlich zu pr�fen, ob alle beaufsichtigten Bankinstitute die zwingenden Bestimmungen der Bankengesetzgebung inklusive die Vorschriften �ber die Seriosit�t der Gesch�ftsf�hrung einhalten (Art. 19 Abs. 1 BankG bzw. Art. 43-45 BankV und Art. 23 Abs. 1 BankG). Zur Erf�llung dieser Aufgabe m�ssen diese beiden Stellen bei den "besonderen" Gesch�ften im Sinne der Praxis der Eidgen�ssischen Bankenkommission �ber eine ausreichende Dokumentation verf�gen. Das Bundesgericht hat dementsprechend schon in BGE 106 Ib 145 ff. entschieden, dass auch bei ungew�hnlichen Treuhandgesch�ften eine solche Dokumentationspflicht besteht.
b) Die Eidgen�ssische Bankenkommission verlangt von der Beschwerdef�hrerin die Abkl�rung der wirtschaftlichen Hintergr�nde "der ausstehenden Treuhandgesch�fte"; die Vorinstanz ist der Ansicht, die anvisierten Gesch�fte der Beschwerdef�hrerin seien ungew�hnlich und bedeutend, was nach ihrer Praxis die entsprechende Dokumentationspflicht der Bank nach sich ziehe.
Aus den Ausf�hrungen der Eidgen�ssischen Bankenkommission ergibt sich, dass sie die Beschwerdef�hrerin nur zur Abkl�rung der wirtschaftlichen Hintergr�nde der Grosstreuhandgesch�fte verhalten will, wenn auch die hief�r massgebliche Dispositiv-Ziffer 2 die gew�nschte Klarheit vermissen l�sst; dabei ist mit der Eidgen�ssischen Bankenkommission davon auszugehen, dass BGE 108 Ib 186 S. 194diejenigen Treuhandgesch�fte, die zwischen den gleichen Parteien abgeschlossen werden und deren Verfalldatum nur unwesentlich voneinander abweichen, wirtschaftlich als Einheit anzusehen sind. Bei den am 31. Dezember 1980 ausstehenden Treuhandgesch�ften der Beschwerdef�hrerin fallen sowohl auf der Seite der Kreditnehmer als auch auf derjenigen der Treugeber je zwei Partner auf, deren Gesch�ftsvolumen im Verh�ltnis zu den gesamten ausstehenden Gesch�ften einen bedeutenden Anteil erreicht. Auf der Seite der Kreditnehmer ist dies die Anlagen Leasing GmbH & Co. AG und die Drogerie Discount GmbH & Co. KG, die (zu dem von der bankengesetzlichen Revisionsstelle angegebenen Wechselkurs von Fr. 89.75 pro 100 deutsche Mark) zusammen ungef�hr 72 Mio. Franken der insgesamt ausstehenden 105 Mio. Franken bezogen haben; diese Mittel stammen ausschliesslich von zwei zum Aktion�rskreis der Bank geh�renden Treugebern. Die �brigen ausstehenden Treuhandgesch�fte zerfallen in zahlreiche kleinere Positionen, von welchen auch die Eidgen�ssische Bankenkommission nicht geltend macht, dass eines oder mehrere dieser Gesch�fte Merkmale aufweisen w�rde, die gem�ss ihrer Praxis die Abkl�rung der wirtschaftlichen Hintergr�nde erforderlich machen w�rde. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrerin bei gegebenen Voraussetzungen von den am 31. Dezember 1980 ausstehenden Treuhandgesch�ften lediglich die beiden genannten Hauptpositionen (W. und V. samt dem Verh�ltnis zu ihren Treugebern) zu dokumentieren haben wird.
c) Es ist zu pr�fen, ob die in diesem Zusammenhang massgeblichen Gesch�fte �berhaupt eine der besonderen Eigenschaften - kompliziert, ungew�hnlich, bedeutsam - aufweisen, die nach der dargestellten Praxis der Eidgen�ssischen Bankenkommission die Pflicht zur Abkl�rung des wirtschaftlichen Hintergrundes nach sich ziehen. Dies ist zu bejahen.
Die beiden in E. 5b genannten Grossgesch�fte bilden einen massgeblichen Teil des gesamten Volumens der Treuhandgesch�fte der Beschwerdef�hrerin, weshalb sie f�r den Betrieb der Bankinvest AG als bedeutend anzusehen sind. Die bei den beiden Grossgesch�ften involvierten Geldsummem (72 Mio. Franken) erreichen nach Ansicht der Eidgen�ssischen Bankenkommission sodann auch objektiv, also ohne R�cksicht auf das gesamte Volumen der Treuhandgesch�fte der Beschwerdef�hrerin einen Umfang, der eine sorgf�ltige Abkl�rung und Dokumentation dieser Transaktionen erforderlich macht. Der Umfang der Abkl�rungspflichten BGE 108 Ib 186 S. 195bzw. das Mass der aufzuwendenden Sorgfalt ist im �brigen bei Organgesch�ften das gleiche wie bei Bankgesch�ften mit aussenstehenden Dritten.
Von welchem Umfange an ein konkretes Gesch�ft als bedeutend anzusehen ist, ist eine (technische) Ermessensfrage, bei deren �berpr�fung sich das Bundesgericht Zur�ckhaltung auferlegt. Die Beschwerdef�hrerin hat nicht geltend gemacht, die Eidgen�ssische Bankenkommission habe bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei den anvisierten Treuhandgesch�ften um bedeutende Gesch�fte handle, den ihr zustehenden Ermessensspielraum �berschritten; sie hat bloss erkl�rt, auf den "betragsm�ssigen Umfang" der ausstehenden Treuhandgesch�fte komme es gar nicht an - eine Ansicht, die nach dem Gesagten offensichtlich unrichtig ist. Im �brigen ergeben sich auch aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte, die den Schluss darauf zuliessen, dass die Treuhandgesch�fte entgegen der Ansicht der Eidgen�ssischen Bankenkommission als unbedeutend angesehen werden m�ssten. Das Bundesgericht hat deshalb keinen Grund, von der Beurteilung des Gesch�ftes durch die Eidgen�ssische Bankenkommission abzuweichen, ist doch ein diesbez�glicher Ermessensfehler der Vorinstanz weder ersichtlich noch auch nur behauptet.
Unter diesen Umst�nden braucht nicht mehr abgekl�rt zu werden, ob die beiden Gesch�fte auch noch als ungew�hnlich zu qualifizieren sind, wie dies die Eidgen�ssische Bankenkommission annimmt. Es gen�gt die Feststellung, dass es sich bei den in Frage stehenden Treuhandgesch�ften um bedeutende Gesch�fte handelt; dies allein vermag schon die Pflicht der Bank zur Abkl�rung und Dokumentierung der betroffenen Gesch�fte auszul�sen.
d) Es ist indessen zuzugeben, dass die von der Eidgen�ssischen Bankenkommission vorgebrachte Begr�ndung, weshalb es sich bei den beiden zu dokumentierenden Treuhandgesch�ften um "bedeutende Gesch�fte" handeln soll, den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine hinreichende Begr�ndung nur knapp zu gen�gen vermag. Wenn auch die Eidgen�ssische Bankenkommission sich im vorliegenden Fall noch im Rahmen des ihr zustehenden Ermessensspielraumes gehalten hat und das Bundesgericht deshalb keinen Grund hat, die angefochtene Verf�gung aufzuheben, w�re es doch gerade im Interesse der Rechtssicherheit geboten, wenn die Vorinstanz ihre Praxis mit Bezug auf die einzelnen Kriterien, die die Abkl�rung des wirtschaftlichen Hintergrundes von Bankgesch�ften erforderlich machen, pr�zisieren w�rde. So w�re bei der BGE 108 Ib 186 S. 196Beantwortung der Frage, ob ein bestimmtes Gesch�ft als bedeutend anzusehen ist, nicht nur ein Vergleich dieses Gesch�ftes mit dem gesamten Volumen dieser Gesch�ftssparte der betreffenden Bank vorzunehmen, sondern es w�ren die gesamten Umst�nde des Falles heranzuziehen, wobei das durch das Gesch�ft entstandene Risiko f�r die Bankengl�ubiger entsprechend in Rechnung zu stellen w�re. Bei Treuhandgesch�ften, wo durch die bloss mandatsrechtliche Haftungsm�glichkeit eine relativ �berblickbare Risikolage besteht, m�ssten dabei die involvierten Summen umso h�her sein, um als bedeutend angesehen werden zu k�nnen. Das konkrete Gesch�ft w�re insbesondere auch zur gesamten Bedeutung des betreffenden Bankinstitutes in Relation zu setzen: Das gleiche Gesch�ft k�nnte danach f�r eine kleine Bank bedeutend sein, w�hrend es das f�r ein grosses Institut noch nicht w�re.
Art. 9 Abs. 3 BankV,
art. 19 al. 2, 23bis LB suite... ,
Art. 4ter Abs. 1 BankG,
Art. 43-45 BankV,
Art. 23 Abs. 1 BankG

References: art. 9
 Art. 21
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 19
 BGE 
 Art. 9
 Art. 19
 Art. 9
 Art. 19
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 23
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 9

art. 19

Art. 4

Art. 43

Art. 23