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Timestamp: 2020-07-07 16:27:32+00:00

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Prozessbevollmächtigter 4 | Rechtslupe
Immo­bi­li­en­mak­ler sind nicht befugt, einen Gläu­bi­ger als Betei­lig­ten im Sin­ne von § 9 ZVG in einem gericht­li­chen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zu ver­tre­ten. Die Befug­nis, Bie­ter zu ver­tre­ten, bleibt davon unbe­rührt. Ein Immo­bi­li­en­mak­l­ter ver­stößt mit sei­nem Ange­bot, für Gläu­bi­ger in gericht­li­chen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren Ter­mins­ver­tre­tun­gen zu über­neh­men und durch­zu­füh­ren, gegen § 79 Abs. 2 ZPO. Bei einem
Zustel­lun­gen bei der PKH-Über­prü­fung
Auch nach dem for­mel­len Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens haben Zustel­lun­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­ren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jeden­falls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei zu erfol­gen, wenn die­ser die Par­tei im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren ver­tre­ten hat. Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht inner­halb eines Zeit­raums
Ein wich­ti­ger Grund für die Ent­pflich­tung eines vom Gericht bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts (§ 48 Abs. 2 BRAO) liegt vor, wenn das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen dem Pro­zess­be­tei­lig­ten und sei­nem Anwalt nach­hal­tig gestört ist. Die Bei­ord­nung eines ande­ren Rechts­an­walts kommt regel­mä­ßig nicht mehr in Betracht, wenn ein sach­lich nicht gerecht­fer­tig­tes und mut­wil­li­ges Ver­hal­ten des Pro­zess­be­tei­lig­ten
Zustel­lun­gen an einen gegen Art. 1 § 1 RBerG ver­sto­ßen­den Bevoll­mäch­tig­ten sind bis zu des­sen Zurück­wei­sung durch das Gericht wirk­sam (vgl. nun­mehr auch § 79 Abs. 3 Satz 2 ZPO); ein den Bevoll­mäch­tig­ten vom Ver­fah­ren aus­schlie­ßen­der Beschluss wirkt kon­sti­tu­tiv und ent­fal­tet kei­ne Rück­wir­kung. Für die – in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof noch maß­geb­li­che
Wirk­sa­me Zustel­lung an den Unter­be­voll­mäch­tig­ten
Wählt das Finanz­amt die Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung mit­tels Zustel­lung, muss die­se gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG an den Bevoll­mäch­tig­ten gerich­tet wer­den, wenn die­ser eine schrift­li­che Voll­macht vor­ge­legt hat. Mit der Zustel­lung der Ein­spruchs­ent­schei­dung an den Unter­be­voll­mäch­tig­ten ist dem Zustel­lungs­er­for­der­nis gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG aber Genü­ge getan. Denn mit der
Will sich ein Arbeit­neh­mer gegen die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses wen­den, muss er nach § 4 KSchG inner­halb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Kün­di­gung Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erhe­ben. War der Arbeit­neh­mer trotz Anwen­dung aller ihm nach Lage der Umstän­de zuzu­mu­ten­den Sorg­falt ver­hin­dert, die Kla­ge recht­zei­tig zu erhe­ben, so

References: § 9
 § 79
 § 172
 § 120
 Art. 1
 § 1
 § 79
 § 7
 § 7
 § 4