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Timestamp: 2017-09-25 22:08:26+00:00

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Mietrecht: Urteile, Neues aus der Rechtsprechung zum Mietrecht, insbesondere Betriebskostenabrechnung, Verspätung der Mietzahlung, Eigenbedarf, Kündigung, Mietmangel, Mietminderung, Parabolantenne, Zwangsversteigerung, Neuregelung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und andere Rechtsthemen zum Mietrecht. Aktuelles von Rechtsanwalt Stapf Mannheim zum Mietrecht: Rechtsanwalt Timo Stapf Mannheim mit zivilrechtliche Kanzlei Mannheim mit juristischem Forum berichtet aus der anwaltlichen Praxis, berichtet über aktuelle Urteile und News aus dem Bereich Recht Rechtsanwalt Rechtsberatung. Neueste Entwicklungen der Rechtsprechung und Vorhaben des Gesetzgebers zum Mietrecht.
NEWS ZUM MIETRECHT - Rechtsanwalt Stapf, Mannheim
Mietrecht - Neueste Entwicklungen der Rechtsprechung und Vorhaben des Gesetzgebers:
Kündigungsrecht des Vermieters wegen Eigenbedarf gestärkt | updated September 13
Mietrecht - Urteil des BGH - Verjährung im Mietrecht | updated Februar 2012
Bundesgerichtshof erleichtert Mieterhöhungen – für Mieterhöhung kein qualifizierter Mietspiegel notwendig.
Den Beitrag "Bundesgerichtshof erleichtert Mieterhöhungen".pdf
Der Bundesgerichtshof weitet die Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarf aus.
Mietrecht  Keine Kündigung, wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig bezahlt. | updated November 2008
Keine Kündigung, wenn das Jobcenter die Miete nicht rechtzeitig bezahlt.
Kammergericht Berlin (AZ 22 W 2/08) zur Kaution uim Mietrecht.
Selbstauskunft des Mieters. Was muss der Mieter auf Fragen des Vermieters wahrheitsgemäß antworten? (Juli 2008)
Mietrecht - Bundesgerichtshof kippt immer mehr Mietvertragsklauseln
Mietrecht - Neuregelung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
Mit Wirkung 1. Juli 2007 ist das neue WEG in Kraft getreten. Es bringt eine Reihe von Vereinfachungen für die Wohnungseigentümer mit sich. Im Folgenden sollen einige wesentliche Punkte erläutert werden.... (im Juli 2007)
Der Vermieter hat seiner Mieterin die Wohnung gekündigt, weil die Schwiegermutter in diese Wohnung einziehen sollte. Die Mieterin widersprach der Kündigung und wurde daraufhin zur Räumung der Wohnung verurteilt, da der Eigenbedarf als Kündigungsgrund anerkannt wurde.... (im Juli 2006)
Die Zahl der Zwangsversteigerungen von Wohnhäusern ist in den vergangenen Jahren drama-tisch gestiegen. Das kann auch für die Mieter Konsequenzen haben... (im Mai 2006)
Ein russischer Mieter könnte über einen speziellen Decoder über Kabelnetz fünf russische Fernsehprogramme empfangen. Er wollte jedoch diese und noch mehr Programme über Satellit empfangen und daher eine Parabolantenne installieren. Die Vermieterin war dagegen. Der Mieter klagte auf Duldung der Satellitenschüssel. Die Sache ging bis vor den Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR 118/04).
Wenn der Mieter ständig zu spät seine Miete zahlt, kann diesem unter Umständen fristlos gekündigt werden, weil die Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar ist. Das hat der BGH jüngst entschieden, AZ: VIII ZR 364/04.
Das gesamte Urteil zum Mietrecht Späte Mietzahlungen" finden Sie hier als .pdf.
Stillschweigende Mietvertragänderung
Der BGH hat sowohl für Gewerbemietverhältnisse als auch neuerdings für Wohnraummietverhältnisse entschieden, dass eine jahrelange vorbehaltlose Zahlung von Nebenkosten zur stillschweigenden Vereinbarung der Umlagefähigkeit dieser Nebenkosten führt (BGH, NZM 2004, 418)
Der BGH hat in einem Urteil über eine lange strittige Frage hinsichtlich der Betriebskostenabrechnung entschieden: Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraumes ab, kann der Mieter, wenn das Mietverhältnis beendet ist, sogleich die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen. Der Vermieter ist jedoch nicht daran gehindert nachträglich über die Betriebskosten abzurechnen und etwaige Restforderungen bei seinem ehemaligen Mieter einzufordern (BGH VIII ZR 57/04).
Der BGH hat sich mit der Problematik der Staffelmiete und abweichender Mietpreisentwicklung befasst. Der Mieter bleibt auch bei einem gravierenden Absinken des allgemeinen Mietniveaus an die vereinbarte Staffelmiete gebunden. Er kann sich nicht auf die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage berufen. Bei der Staffelmiete besteht die Möglichkeit, dass der vereinbarte Mietzins im Laufe der Zeit von der Entwicklung des marktüblichen Mietzinses abweicht. Dieses typische Vertragsrisiko trägt grundsätzlich die jeweils benachteiligte Vertragspartei. (BGH XII ZR 175/02).
Mietrecht - Keine Fotokopien von Abrechnungsbelegen über Betriebskosten
Der BGH hat mit Urteil vom 08.03.2006 (AZ: VIII ZR 78/05) entschieden, dass Mieter keine Fotokopien von Abrechnungsbelegen für die Betriebskosten verlangen kann. Im konkreten Fall hatte der Mieter die Kosten für die Kopien und die Zusendung derselben übernommen. Die Richter haben entschieden, dass der Mieter lediglich beim Vermieter die Originalbelege einsehen darf, um die Nebenkostenabrechnung kontrollieren zu können.
Mieter von Sozialwohnungen können allerdings Kopien von Abrechnungsbelegen auf eigene Kosten verlangen.
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