Source: https://www.elo-forum.org/threads/agh-entgeltvariante.29750/
Timestamp: 2019-11-20 16:43:38+00:00

Document:
AGH (Entgeltvariante) | Erwerbslosenforum Deutschland
der angehängte AGH-Vorschlag ereilte mich heute, einen Tag nach Abschluss einer EGV (leider, nach langer Gegenwehr). In der EGV selbst ist nicht vereinbart, dass über AGH versucht wird, mich in den ersten - bzw. dort: "allg.Arbeitsmarkt" - zu integrieren. Ich bin Ü25, die ARGE hat bis jetzt keine anderen, vorrangigen Maßnahmen ergriffen, um eine Arbeitsaufnahme zu fördern - mal abgesehen von einem(!) unverbindlichen und meinem Profil nicht entsprechenden Arbeitsangebot. Ein ausführliches Profiling wurde natürlich nicht gemacht, soweit ich das beurteilen kann. Der Sachbearbeiter, dessen Name im Kopf des Schreibens benannt ist, soll angeblich seit Monaten krank sein, sein Büro schien er gestern nicht mehr dort zu haben, wo es vor Monaten noch war. Das Bewerbungsdatum ist natürlich schon überschritten, die Maßnahme scheint nebenbei auch in einem anderen Bezirk stattzufinden. Eine entsprechende Ausbildung habe ich nicht, die mich zumindest grundlegend für den Umgang mit behinderten Menschen qualifiziert - bis darauf, dass ich selbst Betroffener bin, allerdings wohl eher mit einem anderen Behinderungsbild, was mich selbst nicht hindert, im ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.
Ich freue mich natürlich über jeden sachdienlichen Kommentar zu diesem "Angebot"
Die Telefonstammnummer (also bis auf die letzten drei Ziffern) führt interessanterweise zu einem anderen Träger: BBQ - Willkommen bei Baumann Bildung & Qualifizierung
edit: Für eine gelungene Suchmaschinenverknüpfung hier noch der eigentliche Träger: ISB - Gesellschaft für Integration, Sozialforschung und Betriebspädagogik gGmbH (ISB gGmbH
AGH_entgeltvariante_web2.jpg
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AW: AGH (Entgeldvariante)
Entgeltvariante = Lohn (wie hoch halt, davon steht nichts drin)
Arbeitszeit = 30 Stunden/Woche (würde dann so 600€ evtl. geben)
"ohne nähere Tätigkeitsangabe" = hast Du schon angerufen? Vielleicht bist Du dafür nicht geeignet?
Schreib mal, was der Typ (Ansprechpartner) gesagt hat.
Die Zuweisung ist nicht ausreichend bestimmt, es fehlt die genaue Tätigkeitsangabe.
Es steht nirgendwo, dass du mit Behinderten arbeiten sollst, eher dass diese Maßnahme nur für Behinderte vorgesehen ist.
Haben die sehr geschickt gemacht, denn hier wird einerseits die Stelle beschrieben, andererseits kannst du dich darüber streiten, ob es sich um Büroarbeit oder um Betreuung der Menschen handelt. Dadurch kannst du auch nicht erkennen, ob der Job zusätzlich ist.
Ich würde diesen Job mal mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Bremen Az: S7 K 784/07 ablehnen. Das ist hier: www.verwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/07k784-g01.pdf
In diesem Urteil wird so ein ähnlich zweideutig beschriebener Job auseinandergenommen. Außerdem wird hier zum ersten Mal beschrieben, was ein "zusätzlicher Job" überhaupt ist. Ich zitiere mal einen Auszug:
"Ob eine Arbeitsgelegenheit im öffentlichen Interesse liegt oder nicht, richtet sich nach den Anforderungen des Arbeitsförderungsrechts (Niewald in LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 16 Rn. 39). Nach § 261 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB III liegen Arbeiten grundsätzlich dann im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. „Zusätzlich“ ist eine Arbeit gemäß § 261 Abs. 2 SGB III nur in dem Fall, dass sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen
Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden.
Ob die dem Kläger angebotene Arbeitsgelegenheit diese Voraussetzungen erfüllt oder nicht, kann auf der Grundlage des Zuweisungsschreibens nicht geprüft werden. Die Zuweisung enthält lediglich eine Auflistung möglicher Tätigkeiten. Sie ist zudem aufgrund der teilweisen Verwendung von Abkürzungen unverständlich. Sie genügt schon deshalb nicht den rechtlichen Anforderungen, weil sie zu unbestimmt ist.
Bereits im Rahmen der Sozialhilfe (vgl. § 19 Abs. 2 BSHG) war anerkannt, dass die Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit hinsichtlich der Art der zu leistenden Arbeit, ihres zeitlichen Umfanges und ihrer zeitlichen Verteilung sowie hinsichtlich des „Entgelts“ hinreichend
bestimmt sein muss (vgl. nur BVerwGE 68, 97 ff). Diese Grundsätze gelten auch im Rahmen des SGB II, wobei es unerheblich ist, ob man in dem Zuweisungsschreiben einen Verwaltungsakt und demgemäß in dem Erfordernis der Bestimmtheit eine formelle (so Niewald in LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 16 Rn. 51) oder gleich eine materielle Voraussetzung (so Eicher in Eicher/Spellbrink, 2005, § 16 SGB II Rn. 238) sieht (LSG Hamburg, Beschluss vom 11.07.2005, L 5 B 161/05 ER AS, juris). Selbst wenn man die Zuweisung für einen Verwaltungsakt und die Bestimmtheit nur für eine formelle Voraussetzung nach § 33 Abs. 1 SGB X hielte, könnte eine mangelnde Bestimmtheit nicht nach § 41 SGB X geheilt werden, da es sich nicht um einen Formfehler handelt (Engelmann in von Wulffen, 5. Auflage 2005, § 33 SGB X Rn 10).
Aus dem Bestimmtheitserfordernis folgt, dass der SGB II-Träger selbst die Art und die Bedingungen für den angebotenen Ein-Euro-Job festlegen muss. Er darf dies nicht dem Maßnahmeträger überlassen (Winkler in Gagel, Kommentar zum SGB III, 30. EL 2007, § 31 SGB II Rn. 65; SG Berlin, Beschluss vom 18.07.2005, S 37 AS 4801/05 ER, juris; LSG Hamburg, Beschluss vom 11.07.2005, L 5 B 161/05 ER AS, juris; so bereits zum BSHG BVerwGE 68, 97 ff.). Nur so kann er selbst die Voraussetzungen nach § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II prüfen und damit seiner Gesetzesbindung Genüge tun. Demnach wäre es unzulässig, wenn erst der Anbieter der Arbeitsgelegenheit über Art, Umfang und zeitliche Verteilung der Tätigkeit entscheidet (Winkler, a. a. O.). Dies folgt im Grunde bereits aus dem Charakter der Arbeitsgelegenheit als Eingliederungsleistung. Der Anspruch auf Eingliederung besteht gegenüber dem Leistungs- und nicht gegenüber dem Maßnahmeträger. Weiter verlangt das Bestimmtheitserfordernis, dass die Art der Tätigkeit, ihr zeitlicher Umfang und die zeitliche Verteilung im Arbeitsangebot bezeichnet werden. Nur ein solches Angebot ermöglicht es dem Hilfebedürftigen zu prüfen, ob die angebotene Tätigkeit den Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II entspricht, insbesondere ob sie zumutbar ist oder ob zulässige Ablehnungsgründe vorliegen (LSG Hamburg, Beschluss vom 11.07.2005, L 5 B 161/05 ER AS, juris; Voelzke in
Hauck/Noftz, § 16 SGB II Rn. 418).
Das von der Beklagten vorgelegte Angebot, das – trotz der Bedeutung für die Rechtmäßigkeit der Sanktion – nicht in Abschrift zur Akte genommen wurde, genügt dem Bestimmtheitsgebot in mehrfacher Hinsicht nicht. Die Tätigkeit wird nicht konkretisiert, sondern die letztendliche Zuweisung wird der BBU als dem Maßnahmeträger überlassen. Unbestimmt ist auch der zeitliche Umfang. Während es in der Stellenbeschreibung heißt, die Tätigkeit solle nach Absprache 30 bzw. 20 Stunden in der Woche ausgeübt werden, heißt es im Rahmen des zeitlichen Umfangs, dieser betrage 30 Stunden.
Selbst wenn der globale Verweis auf verschiedene mögliche Tätigkeiten zulässig wäre, ermöglicht die Stellenbeschreibung keine Überprüfung, ob die Tätigkeit im öffentlichen Interesse liegt und zusätzlich ist. Insbesondere die Gebäude- und Gehwegreinigung lässt dies sehr zweifelhaft erscheinen. Eine Gebäudereinigung wird üblicherweise im Rahmen regulärer Beschäftigungsverhältnisse durchgeführt. Auch bei der Gehwegreinigung ist es unwahrscheinlich, dass diese ohne die Förderung gar nicht oder erst zwei Jahre später durchgeführt worden wäre. Insbesondere dürfte hier aufgrund des Bestehens von Verkehrssicherungspflichten eine rechtliche Verpflichtung der Kommune zur Durchführung dieser Arbeiten bestehen (vgl. Niewald in LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 16 Rn. 41)."
Und ich hasse doch Telefonieren ... Jaja, ist doch klar, dass ich den Verlauf weiter berichten werde
edit: Danke MobyDick, das ist auch interessant, trifft sogar in Teilen zu.
Noch anzuführn ist für alle, die gern spitzfindig argumentieren: Eine Rechtsfolgebelehrung ist beigelegt, auf sie wird aber nicht explizit verwiesen noch wird mir konkret klar gemacht, was passiert, wenn ich nicht mitspiele - also wie sich das konkret finanziell auswirkt.
edit2: Danke Kalkulator, von dieser Warte aus (also grammatisch/grammatikalisch - Bastian Sick hat mich belehrt ) habe ich es noch gar nicht betrachtet.
Bei den Rechtsfolgenbelehrungen sollte man vorsichtig sein, manche Argen haben auch diese Variante:
Man verstecke die Rechtsfolgenbelehrung zwischen Anschreiben und Unterschrift der Arge.
Du bist doch stark sehbehindert, oder? Ich würde eertsmal klären, was Du da eigentlich machen sollst und ob Du das überhaupt kannst.
Ich habe so das Gefühl, da hat jemand was von Behinderung gelesen und gedacht "passt schon", was mal wieder die Inkompetenz der ARGE-Mitarbeiter beweisen würde.
Ist mir echt schleierhaft, wie man Lernbehinderte mit chronisch Kranken und Krebspatienten in einen Topf schmeissen kann.
AGH in der Entgeltvariante müssen nicht zusätzlich sein.
https://www.bagarbeit.de/site/data/Auswertung_Befragung_AGH_Entgelt_060720.pdf
und hier 5.4.5
https://www.bagis.de/download/Arbeitsmarktprogramm2007.pdf
Habe ähnliches bekommen.
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Also, dass eine AGH in der Entgeltvariante nicht zusätzlich sein muss, ist Quatsch.
Das ist eine Maßnahme nach § 16 SGB II (Leistungen zur Eingliederung).
Die "Vermittlungsvorschläge" sollen ja nicht rechtssicher sein.
Dazu habe ich kürzlich etwas geschrieben:
Weiterb./Umsch./Sinnl.Maßn.
Thema: Praktikumsmaßnahme, # 22
Ich würde mir hier erst einmal viel Zeit lassen, da keine Frist für eine Bewerbung gesetzt wurde und auch kein Termin für eine Rückantwort.
Der Beginn ist schon überschritten, wäre aber kein Grund, nicht zu reagieren.
Wie man mit lose beigelegten RFB umgehen kann, ist auch schon durchgekaut worden.
Darauf muss nämlich im Anschreiben ausdrücklich hingewiesen werden.
Da in diesem "Vorschlag" keine genaue Tätigkeitsbeschreibung und vor allem keine Bezahlung geregelt ist, würde ich ihn anzweifeln, schriftlich.
Eine Zusätzlichkeit und ein Eingliederungskonzept ist ebenfalls nicht zu erkennen.
Überhaupt nicht mit dem Maßnahmeträger in Verbindung setzen, sondern schriftlich von der ARGE genauere Bestimmtheit der Zuweisung fordern.
Genau wie bei Ein-Euro-Jobs.
Ähm, ist in diesem Fall nicht relevant, weil sie ja als Extrablatt mit dem Titel "Rechtsfolgebelehrung" beilagen.
Korrekt, bin ich. Deswegen sagte ich ja, dass mein Behinderungsmuster eher nicht passt. Deinem zweiten Absatz kann ich nicht widersprechen
Vielen Dank für das Dokument von der bag arbeit. Es bietet einen guten Ansatzpunkt, sich, der ARGE und dem Träger Fragen zu stellen. Hier mal meine Auflistung:
Für welche Zielgruppe ist Ihre Maßnahme gedacht?
Welches Einsatzfeld wird abgedeckt?
Wo wird der Teilnehmer konkret eingesetzt?
Welche Tätigkeiten werden konkret ausgeführt?
Welche Qualifikationen müssen vorhanden sein?
Welche Minderleistung des Teilnehmers wird kalkuliert?
Zwischen welchen Parteien konkret wird der Arbeitsvertrag abgeschlossen?
Liegen sie im öffentlichen Interesse?
Welcher Gestalt ist der Qualifizierungsanteil der AGH (Inhalte, Umfang)?
Welche Integrationsquote besteht?
Wie gestaltet sich der Entgeltaspekt?
Welche Mittel werden woher bezogen?
Was ist das übliche Arbeitsentgelt?
Ist das Arbeitsentgelt verhandelbar?
Welche Wochenarbeitszeit ist üblich, welche in dieser Maßnahme angedacht?
Ist die Wochenarbeitszeit verhandelbar?
Wie werden die Aufwendungen des Trägers abgedeckt (Beschäftigung, Qualifizierung)?
Welche Sozialabgaben werden geleistet?
abschließend: Was hat es mit Ihrer Verbindung zu BBQ auf sich?
Und wie wäre es, wenn ich den Träger einfach nur anrufe, um ihm mitzuteilen, dass ich noch nähere Informationen mit dem Jobcenter abklären muss? Dann kann er der ARGE ja nicht melden, man hätte sich nicht bei ihm gemeldet. Es steht auch drin, ich solle mich -> umgehend bewerben. "umgehend" heißt: "ohne schuldhaftes Zögern"
will ja nicht recht haben aber der §16a wurde am 17.10.2007 geändert.
https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Publikation/pdf/p16a-Leistungen-Beschaeftigungsfoerderung.pdf
"§ 16a ist bis zum 31. März 2008 mit der Maßgabe anzuwenden,
dass als Arbeitgeber nur Träger im Sinne des § 21 des Dritten Buches
und nur Arbeiten im Sinne des § 260 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des
Dritten Buches gefördert werden können."
D.H. ab 1.04.2008 gelten diese Einschränkungen des SGB III § 260 Grundsatz nicht mehr.
SGB III Arbeitsf
Die Bagarbeit ist der Dachverband der Beschäftigungs-und Qualifizierungsuntenehmen.
Da kann man wohl nichts anderes erwarten, als alles schön zu reden.
Eine AGH ist nichts anderes, als ein Ein-Euro-Job in anderer Form der Bezahlung.
Weder im SGB II, noch in den Arbeitsanweisungen der BA sind Hinweise auf größere Spielräume zur Zusätzlichkeit für AGH in Entgeltvariante zu finden.
Willst Du denn Deinen SB mit so vielen Fragen überfordern ?
Mit einem Anruf beim Träger hast Du keinen Nachweis, dass Du Dich gemeldet hast.
Außerdem muss man sich bei einem MT nicht bewerben.
Das macht man bei einem Stellenangebot und bewirbt sich bei einem Arbeitgeber.
Die Rechtssicherheit dieser Vorschläge ist wirklich von A-Z anzuzweifeln.
will ja nicht streiten, aber AGH mit MAE und AGH mit Entgeltvariante unterscheiden sich grundsätzlich. Es wird ja ein regulärer Arbeitsvertrag mit dem Träger abgeschlossen. Das heisst für den Betroffenen: Die AGH wird als Regelarbeitsplatz verkauft (wobei sich die Bezahlung nach Tarif oder ortsüblichen Lohn für diese Tätigkeit richtet). Von vielen wurde die Änderung des §16a nicht registriert und sie gehört wie im Link zu sehen ist, zu den Fachlichen Hinweisen der BA.
Zumindest ist Baba Yaga hier mit mir einer Meinung.
Gestritten wird nicht , nur diskutiert !
Das ist die Fortsetzung der ABM und beruflich endet es genau so in einer Sackgasse wie alle bisherigen und zukünftigen Erfindungen zu Maßnahmen oder neue Gesetze, wie von Dir genannt.
Egal welche Form der Bezahlung oder des Vertrages.
Es bleibt moderne Sklaverei.
Warten wir ab, was ab 2009 kommt. Soll alles noch verschärft werden.
Alles klar Sissi,
da ich ja selber so was am Backen habe, musste ich mich lange in die Materie einlesen.
Diese speziellen AGH's wurden in Weiden und nun in Hof in sehr großem Umfang verteilt.
Hier wird die AGH als normaler Stellenvermittlungsvorschlag angeboten. Beim Träger (z.B. BFZ) unterschreibt man nun den Arbeitsvertrag. z.B. 40 Std. Woche, 1100 Brutto.
Das BFZ hat aber keine Arbeit und vermittelt an eine ZA. Solange man bei keiner ZA unterkommt, sitzt man die Arbeitszeit beim BFZ ab.
Überall wo der Herr Bomba auftaucht, kommen diese Konstrukte zum Einsatz.
Die erste AGH m. Entg. war schon besetzt (habe keinen positiven Eindruck hinterlassen)! Nun habe ich die 2. Da fragte ich viel nach, die scheinen eingeschnappt und rühren sich auch nicht mehr. Mal sehen was kommt.
Toller Zeitungsartikel dazu:Laborversuche (letzter Teil) - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - info@nrhz.de - Tel.: +49 (0)221 22 20 246 - Fax.: +49 (0)221 22 20 247 - ein Projekt gegen den schleichenden Verlust der Meinungs- und Informationsfreiheit - K
An dieser einen Frage sollte aber vermutlich nichts scheitern
MT - mit der Abkürzung kann ich nichts anfangen. Ob ich m(eine) SB oder den Aktenvernichter erreiche, weiß ich nicht. Ich schreibe ja immer nur an "Sehr geehrte Damen und Herren"
MT = Maßnahmeträger !
Will das genauer erläutern an einem Beispiel:
1 Euro Jobber scheitern regelmäßig bei dem Versuch den Tariflohn einzuklagen, weil der 1 Euro Job kein Arbeitsverhältnis begründet. (Ja, es gibt seltene Ausnahmen, wenn z.B. Facharbeiten auszuführen sind und der 1€ Jobber diesen Beruf erlernt hat, kann das Gericht zum Schluss kommen Ihm stände Tariflohn zu.)
Bei der AGH mit Entgeltvariante kommt es jedoch zu einem Arbeitsverhältnis (Arbeitsvertrag) und damit auch zu einklagbaren Rechten und Pflichten! Hier könnte man nur am Arbeitsvertrag was finden.
Somit sind an diese AGH's gänzlich andere Masstäbe anzusetzen als an 1€ Jobs.
Die Änderung des §16a hat damit neue Möglichkeiten eröffnet.
Theoretisch ständen 3 Leute am Fließband der Firma Meyer:
Der 1. (Stammbelegschafft) verdient 9,86€.
Der 2. (Manpower) verdient 7,67€.
Der 3. (AGH angestellt bei Träger X) verdient 6,98€
Das der 3. nur existiert weil Fördergelder fliessen steht auf einem anderen Blatt.
Der 1 Euro Jobber hat zumindest noch seine MAE, während der in der AGH mit Entg. aus dem Bezug ist, auch wenn Er nur 50 Cent monatl. über dem Regelsatz liegt.
Die Wenigsten haben das bisher mitbekommen, weil diese AGH erst in letzter Zeit eingesetzt werden (teuer) und man vorher lieber 1€ Jobs vergab. Da aber nächstes Jahr Wahlen anstehen und man die Statistik richtig drücken will, wird viel Geld in die Hand genommen und die gesetzl. Möglichkeiten wurden ja schon abgewunken.
Auch der Beschäftigte in einer AGH mit Entgelt kann ergänzende Leistungen beziehen, so dass zum Beispiel eine Beschäftigung mit 900 brutto das bisherige ALG2 plus 250 Euro beschert.
gut möglich. Da muss aber der Arbeitslohn verdammt niedrig sein und evetl. Sittenwidrig.
Bei uns wird es so gehandhabt das man gerade aus dem Bezug rausfällt. (plus50-100€).

References: § 16
 § 261
 § 261
 § 19
 § 16
 § 16
 § 33
 § 41
 § 33
 § 31
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 §16
 § 21
 § 260
 § 260
 §16
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