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Timestamp: 2017-04-29 21:29:34+00:00

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Gericht - Rechtsprechung
Mitteilungen im Abl.
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Urteile Nr. T-622/15 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 27. April 2017
„Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke EXHAUST-GARD - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Verteidigungsrechte - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009“
In der Rechtssache T-622/15
Deere &amp; Company mit Sitz in Wilmington, Delaware (Vereinigte Staaten), Prozes...
Urteile Nr. T-721/15 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 27. April 2017
„Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke DINCH - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009“
In der Rechtssache T-721/15
BASF SE mit Sitz in Ludwigshafen (Deutsc...
Urteile Nr. T-375/15 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 27. April 2017
„Staatliche Beihilfen - Beihilfe für eine den Flughafen Zweibrücken nutzende Fluggesellschaft - Vorteil - Zurechenbarkeit zum Staat - Begründungspflicht - Vertrauensschutz - Zugang zu Dokumenten - Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen - Ablehnung des Zugangs zu den angeforderten Dokumenten - Ausnahme zum Schutz Mitteilungen im Abl. Nr. T-165/17 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 7. April 2017
Mitteilungen im Abl. Nr. T-308/16 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 7. April 2017
Mitteilungen im Abl. Nr. T-146/17 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 7. April 2017
die in der Beschwerdesache A-001-2017 (consolidated) ergangene Entscheidung des Beschwerdeausschusses der Beklagten vom 17. Februar 2017 betreffend die Abweisung ihres Antrags auf Zulassung zur Streithilfe für nichtig zu erklären; und
Zur Stützung der...
Mitteilungen im Abl. Nr. T-140/17 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 7. April 2017
die Verordnung (EU) Nr. 2016/2230 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2016/2231 des Rates vom 12. Dezember 2016 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maﬂnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoﬂen, und zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP für nichtig zu erklären, soweit s...
Mitteilungen im Abl. Nr. T-155/17 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 7. April 2017
die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2257 der Kommission vom 14. Dezember 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Chengdu Sunshine Shoes Co. Ltd., Foshan Nanhai Shy...
Mitteilungen im Abl. Nr. T-151/17 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 7. April 2017
Mitteilungen im Abl. Nr. T-163/17 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 7. April 2017
Der Kläger des vorliegenden Verfahrens begehrt den Ersatz des Schadens, der ihm zum einen dadurch entstanden sei, dass die Kommission die Programme der Europäischen Union zur Förderung des Absatzes von Olivenöl in Drittländern unkoordiniert geleitet habe, und zum anderen dadurch, dass die Kommission nicht die schädlichen und wettbewerbsverzerrenden...
Urteile Nr. T-174/16 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 14. März 2017
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine Saugdüse für Staubsauger darstellt - Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Eigenart - Informierter Benutzer - Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG)...
Urteile Nr. T-175/16 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 14. März 2017
Urteile Nr. T-509/15 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 3. Februar 2017
„Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke Premeno - Ältere nationale Wortmarke Pramino - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Entscheidung, die nach Aufhebung einer früheren Entscheidung durch...
Urteile Nr. T-79/12 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 11. Dezember 2013
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C(2011) 7279 final vom 7. Oktober 2011, mit der der Zusammenschluss mit dem Ziel der Übernahme der Kontrolle der Skype Global Sarl durch die Microsoft Corporation (Sache COMP/M.6281 – Microsoft/Skype) für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt worden...
Urteile Nr. T-646/13 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 3. Februar 2017
Nichtigerklärung der Entscheidung C(2013) 5969 final der Kommission vom 13. September 2013, mit der der Antrag auf Registrierung der Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ mit der Begründung zurückgewiesen wurde, dass sich der Vorschlag einer Bürgerinit...
Urteile Nr. T-308/16 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 9. März 2017
aufgrund des Umstands, dass keine der Hauptparteien innerhalb von drei Wochen nach der Bekanntgabe des Abschlusses des schriftlichen Verfahrens die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt hat, und des darauf gemäﬂ Art. 106 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts ergangenen Beschlusses, ...
Urteile Nr. T-342/07 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 6. Juli 2010
bdquo;Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Luftverkehr – Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird – Beurteilung der Auswirkungen der Transaktion auf den Wettbewerb – Zugangsschranken – Effizienzgewinne – Verpflichtungen&amp;ldquo...
Urteile Nr. T-566/08 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 13. September 2013
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 5476 final der Kommission vom 1. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39.181 – Kerzenwachse) betreffend ein Kartell auf dem Markt für Paraffinwachs im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)...
Urteile Nr. T-406/09 im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 14. Mai 2014
Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K (2009) 5791 endg. der Kommission vom 22. Juli 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 EGVertrag und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.396 – Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl- und die Gasindustrien) betreffend ein Kartell auf...
Beschlüsse Nr. T-213/12 R im TGericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, 4. Juni 2013
Nichtigerklärung der Entscheidung, im Rahmen der Ausschreibung „EuropeAid/131516/D/SER/XK“ zur Hubschrauberunterstützung für die EULEX-Mission im Kosovo (ABl. 2012/S 92-151033) den Auftrag an einen anderen Bieter als die Klägerin zu vergeben, und Ersatz des Schadens, der der Klägerin infolge dieser ...

References: Art. 7
 Art. 75
 Art. 7
 Art. 52
 Art. 6
 Art. 25
 Art. 8
 Art. 106
 Art. 81
 Art. 53
 Art. 81
 Art. 53