Source: https://www.formulare-zidkor.de/forms/findform?shortname=Schuelerbef_2&formtecid=6&areashortname=kaiserslautern
Timestamp: 2019-05-25 23:23:45+00:00

Document:
Die Stadt Kaiserslautern übernimmt gemäß § 69 Schulgesetz und § 33 Privatschulgesetz in Verbindung mit der Satzung über die Schülerbeförderung der Stadt Kaiserslautern die notwendigen Fahrtkosten zur zuständigen bzw. nächstgelegenen Schule,
- wenn der Schulweg länger als 4 km
- wenn er besonders gefährlich ist.
Zusätzlich ist die Übernahme der Fahrkosten von einer Einkommensgrenze abhängig.
Fahrtkosten werden grundsätzlich nur bis zu der vom Wohnort der Schülerin / des Schülers nächstgelegenen Schule der gewählten Schulart übernommen. Hat die nächstgelegene Schule die Aufnahme abgelehnt, ist dem Antrag der Ablehnungsbescheid beizufügen.
Die Personensorgeberechtigten bzw. die Schülerin / der Schüler müssen grundsätzlich einen Eigenanteil an Fahrkosten tragen.
Antragsberechtigt sind die Personensorgeberechtigten der Schülerin/ des Schülers. Über den Antrag entscheidet die Stadtverwaltung Kaiserslautern.
Fahrtkosten werden erstmals ab Antragstellung übernommen.
Bitte beachten Sie folgende Hinweise und Regelungen
Antrag auf Übernahme von Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler
der Klassen 11 bis 13 durch die Stadt Kaiserslautern
Gemäß § 69 Abs. 8 Satz 2 Schulgesetz i. V. m. §§ 1 und 2 der Landesverordnung über die Höhe der Einkommensgrenze bei der Schülerbeförderung vom 18.05.2009 werden Fahrkosten übernommen, wenn
falls sie im Haushalt beider unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten leben, wenn das Einkommen der Personensorgeberechtigten und ihr eigenes Einkommen 26.500 EUR zuzüglich 3.750 EUR für jedes weitere Kind, für das ein unterhaltspflichtiger Personensorgeberechtigter Kindergeld oder vergleichbare Leistungen erhält, oder
falls sie im Haushalt eines unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten leben, wenn das Einkommen dieses Personensorgeberechtigten und ihr eigenes Einkommen 22.750 EUR zuzüglich 3.750 EUR für jedes weitere Kind, für das dieser Personensorgeberechtigte Kindergeld oder vergleichbare Leistungen erhält, oder
falls die im Haushalt eines unterhaltspflichtigen Personsorgeberechtigten leben, der mit einer Partnerin oder einem Partner im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 3 a SGB II zusammenlebt, wenn das Einkommen dieses Personensorgeberechtigten, der Partnerin oder des Partners und ihr eigenes Einkommen 26.500 EUR zuzüglich 3.750 EUR für jedes weitere Kind, für das diese Personensorgeberechtigte oder seine Partnerin oder sein Partner Kindergeld oder vergleichbare Leistungen erhält, oder
falls sie nicht im Haushalt eines unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten leben, wenn ihr eigenes Einkommen und das Einkommen des oder der unterhaltspflichtigen Personensorgeberechtigten, in dessen oder deren Haushalt sie zuletzt gelebt haben, die entsprechenden Einkommen nach Nummer 1 oder 2 übersteigen oder
falls sie im Rahmen einer Maßnahme nach § 27 SGB VIII i. V. m. § 33 SGB VIII in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform leben, wenn ihr eigenes Einkommen 19.000 EUR
Bei volljährigen Schülerinnen und Schülern sind an Stelle der Personensorgeberechtigten die unterhaltspflichtigen Eltern oder Elternteile zu berücksichtigen.
Für verheiratete Schülerinnen und Schüler tritt an Stelle der Personensorgeberechtigten der unterhaltspflichtige Ehegatte. Bei Schülerinnen und Schülern, die sich in einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz befinden, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner.
* bzw. eines Elternteils, der mit einer Partnerin oder einem Partner zusammenlebt.
mit zwei Kindern
mit drei Kindern
30.250 EUR
der Eltern *
eines Elternteils
mit vier Kindern
37,750 EUR
Einkommen im Sinne des § 1 der Verordnung über die Höhe der Einkommensgrenzen bei der Schülerbeförderung ist die Summe der positiven Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ohne Berücksichtung von Verlusten in einzelnen Einkunftsarten und ohne Ausgleich mit Verlusten des Ehegatten (i. d. R. das Bruttoeinkommen).
Für die Beantragung der Fahrkostenerstattung ist das Einkommen des vorletzten Jahres maßgebend (Steuerbescheid). Ist das Einkommen in dem Kalenderjahr, in dem das Schuljahr beginnt, für das Fahrtkostenerstattung beantragt wird, oder in dem vorausgegangenen Kalenderjahr wesentlich niedriger, so ist auf Antrag das niedrigere Einkommen dieses Kalenderjahres maßgebend. Für die Zahl der zu berücksichtigenden Kinder ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend.
Das maßgebliche Einkommen ist durch Vorlage des entsprechenden Einkommensteuerbescheides nachzuweisen. Liegt ein solcher Bescheid nicht vor, kann der Nachweis von Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit durch eine Bescheinigung des Bruttolohns im Erfassungszeitraum, der Nachweis von sonstigen Einkünften durch eine Bescheinigung des Finanzamtes oder einer Steuerberaterin oder eines Steuerberaters geführt werden. Entsprechendes gilt für den Nachweis von Werbungskosten, wenn sie den Arbeitnehmer-Pauschalbetrag übersteigen.
Der Eigenanteil der Personenberechtigten bzw. der Schülerinnen und Schüler beträgt zurzeit 60 Prozent der von der Stadt Kaiserslautern übernommenen Fahrtkosten (§ 6 der Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Schüleerbeförderung vom 04.05.2009 i. V. m. § 69 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 8 Satz 3 SchlG).
Beispiel - Kosten der Jahreskarte Ausbildung der:
343,40 EUR Eigenanteil
456,50 EUR Eigenanteil
500,80 EUR Eigenanteil
458,40 EUR
275,00 EUR Eigenanteil
Sofern Anspruch auf die Übernahme von Schülerfahrkosten besteht, werden diese auf das angegebene Konto erstattet. Die Fahrkarte muss vom Schüler / der Schülerin bzw. den Eltern selbst gekauft werden.
Die Fahrtkosten werden in Höhe eines Schülerjahresabo übernommen.
Fahrkosten werden erstmals ab Antragstellung übernommen.
Ein neuer Antrag muss nach einem Schulwechsel oder Wohnungswechsel gestellt werden.
Ein Schulwechsel oder Wohnungswechsel ist der Schule und der Stadtverwaltung Kaiserslautern, Referat Schulen sofort mitzuteilen. Zu Unrecht erhaltene Fahrkosten werden von der Stadtverwaltung Kaiserslautern zurückgefordert.
Ich versichere, dass meine Angaben richtig und vollständig sind und dass die Fahrkosten nicht bereits aus anderen öffentlichen Mitteln erstattet werden. Ich verpflichte mich, bei einer Änderung der in diesem Antrag gemachten Angaben, einen neuen Antrag zu stellen. Mir ist bekannt, dass zu Unrecht erhaltene Fahrkosten von der Stadt Kaiserslautern zurückgefor-dert werden sowie der Widerruf der Fahrkostenübernahme vorbehalten bleibt.
Ich habe die Hinweise zur Kenntnis genommen.
Antrag auf Übernahme von Fahrtkosten für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 11-13 der Gymnasien und Gesamtschulen durch die Stadt Kaiserslautern ab dem Schuljahr
ab dem Schuljahr
Die Übernahme der Fahrtkosten wird für die Schülerin / den Schüler beantragt
Angaben zur Schülerin / zum Schüler
Das Einkommen der Schülerin/des Schülers betrug im vorletzten Kalenderjahr
Angaben über den Schulbesuch
Angabe der sonstigen 1. Fremdsprache
Die Schülerin / der Schüler besucht aus folgendem Grund nicht die zuständige bzw. nächstgelegene Schule:
Ablehnungsbescheid, falls Aufnahme in der nächstgelegenen Schule abgelehnt wurde
Rathaus, Willy-Brandt-Platz 1
Telefon 0631 365-2541/4541
Telefax 0631 365-1409
E-Mail klaus.sommer@kaiserslautern.de
E-Mail: regine.schmitt@kaiserslautern.de
Bitte wählen 11 12 13 Bitte wählen Englisch Französisch Latein Sonstiges
Angaben zu den Personensorgeberechtigten
(Bitte alle Personensorgeberechtigten angeben)
Personensorgerecht
Gemeinsamer Haushalt mit dem Kind
Angaben zu weiteren Personensorgeberechtigten
Angaben zu einer Partnerin/ zu einem Partner
Leben Sie mit einer Partnerin/einem Partner zusammen?
Adresse ist identisch mit der Adresse der Schülerin / des Schülers
Für wie viele Kinder erhalten Sie zurzeit Kindergeld?
Name des Kredinstituts
IBAN (National)
Kontoinhaberin/Kontoinhaber
BIC des Kredinstituts
Alte Felder für den Import in das SISSYWEB-Programm

References: § 69
 § 33
 § 69
 § 7
 § 27
 § 33
 § 1
 § 2
 § 69