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Timestamp: 2016-10-26 13:33:46+00:00

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4C.60/2003 (02.07.2003)
Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Herren Dr. Lucas David und Dr. Andr� Thalmann, Rechtsanw�lte, M�nstergasse 2, Postfach 2990, 8022 Z�rich,
beide vertreten durch Herrn Dr. Patrick Troller und Herrn Dr. Gallus Joller, Rechtsanw�lte, Schweizerhofquai 2, Postfach, 6002 Luzern.
Die Kl�gerin stellt seit �ber 100 Jahren Quarkzubereitungen her, die unter der Sachbezeichnung "Frischk�segallerte" bereits seit 1930 in der Schweiz vertrieben werden. Die Lizenznehmerin in der Schweiz stellt das Produkt unter der Marke "DANONE" her. Seit Ende der 70er-Jahre werden die genannten Produkte auch mit Fr�chten und Fruchtaromen hergestellt und unter der Zusatzmarke "Petit Gervais" vertrieben, wobei diese in sechs Portionen zu 45g - sog. Sixpacks - abgepackt werden. In diese Sixpacks werden jeweils drei verschiedene Aromen abgef�llt und mit einer einheitlichen Folie abgedeckt. Die Portionenbecher sind in drei verschiedenen leuchtenden Pastellfarben gehalten und lassen sich einzeln abtrennen.
Am 12. Juni 1995 kam Coop mit einer Eigenmarke von Frischk�segallerten mit Fruchtaromen auf den Markt, die auch in Sixpacks vertrieben werden. Diese Frischk�segallerten werden von der Beklagten 2 hergestellt und abgepackt und anschliessend der Beklagten 1 zur Auslieferung �bergeben. Diese Fr�chtequarks tragen die Sachbezeichnung "Petit Suisse" und werden unter dem Hinweis "exclusivit� Coop" vertrieben. Auch diese Packungen weisen sechs farbige und abtrennbare Plastikbecher auf. Die Produkte der Beklagten stehen in direkter Konkurrenz zu denjenigen der Kl�gerin.
Im Verfahren betreffend vorsorglicher Massnahmen erkannte die delegierte Instruktionsrichterin des Amtsgerichtspr�sidenten II von Luzern-Stadt auf Gesuch der Kl�gerin wie folgt:
1. Den [Beklagten] wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme verboten, Frischk�segallerte in Sechserpackungen (2x3) zu vertreiben, feilzuhalten oder in Verkehr zu bringen, bei denen die sechs Plastikbecher in drei verschiedenen Unifarben, insbesondere in Pastellfarben gehalten sind.
2. F�r den Fall der Zuwiderhandlung wird den Organen der [Beklagten] eine Bestrafung mit Haft oder Busse im Sinne von Art. 292 StGB angedroht.
3. Die [Kl�gerin] hat innert 20 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids zu Gunsten der [Beklagten] eine Sicherheitsleistung von Fr. 300'000.-- im Sinne von Art. 28d ZGB zu erbringen.
Es wird davon Vormerk genommen, dass sich die [Beklagten] vorbehalten, im Hauptprozess eine Erh�hung der Sicherheitsleistung zu verlangen.
Dieser Entscheid wurde vom Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 1. Mai 1996 im Wesentlichen gesch�tzt, wobei in Bezug auf die Verpackungsfarben, die nicht verwendet werden durften, eine geringf�gige Pr�zisierung getroffen wurde.
Mit Eingabe vom 29. April 1996 verlangte die Kl�gerin im Wesentlichen, den Beklagten sei zu verbieten, Frischk�segallerten in 6er-Packungen zu vertreiben, bei denen die sechs Plastikbecher in drei verschiedenen Unifarben, insbes. in Pastellfarben, gehalten seien; ferner seien die Beklagten solidarisch zu verpflichten, den Schaden in der H�he von CHF 2'092'000.-- zuz�glich Zins zu ersetzen. Am 16. Februar 2001 f�llte das Amtsgericht Luzern-Stadt folgendes Urteil:
1. Den Beklagten wird verboten, Frischk�segallerten in 6er-Packungen (2x3) zu vertreiben, feilzuhalten oder in Verkehr zu bringen, bei denen die 6 Plastikbecher in drei verschiedenen Unifarben der Farbbereiche gelb, orange, gr�n, rot oder lila gehalten sind. Zul�ssig sind einzig Farbt�ne ausserhalb der genannten Bereiche.
1. F�r den Fall der Zuwiderhandlung wird den Organen der Beklagten eine Bestrafung mit Haft oder Busse im Sinne von Art. 292 StGB angedroht.
2. Die Beklagten haben der Kl�gerin in solidarischer Haftbarkeit den Betrag von Fr. 900'000 zu bezahlen, zuz�glich Schadenszins von 5% seit 1. Januar 1996.
3. Die von der Kl�gerin am 17. April 1996 geleistete Bankgarantie �ber Fr. 300'000.-- wird ihr zur�ckerstattet.
1. Das in Erkanntnis Ziff. 1 des Rekursentscheides des Obergerichtes vom 1. Mai 1996 betreffend vorsorgliche Massnahmen ausgesprochene Verbot wird auf den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft dieses Urteils aufgehoben. Auf diesen Zeitpunkt hin entf�llt die in Erkanntnis Ziff. 2 des Entscheids der delegierten Richterin des Amtsgerichtspr�sidenten II von Luzern Stadt vom 27. M�rz 1996 ausgesprochene und in Erkanntnis Ziff. 2 des Rekursentscheides vom 1. Mai 1996 best�tigte Androhung von Strafe nach Art. 292 StGB.
2. Die von der Kl�gerin am 17. April 1996 als Sicherheitsleistung aufgelegte Bankgarantie �ber Fr. 300'000.-- wird unbelastet zur�ckerstattet, sofern die Beklagten gegen die Kl�gerin nicht innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils Schadenersatzklage nach Art. 14 UWG rechtsh�ngig macht.
Mit Berufung vom 18. Februar 2003 gelangt die Kl�gerin ans Bundesgericht und stellt folgende Antr�ge:
1. Es sei den Beklagten zu verbieten, Frischk�segallerten in 6er-Packungen (2x3) zu vertreiben, feilzuhalten oder in Verkehr zu bringen, bei denen die 6 Plastikbecher in drei verschiedenen Unifarben der Farbbereiche gelb, orange, gr�n, rot oder lila gehalten sind. Zul�ssig seien einzig Farbt�ne ausserhalb der genannten Bereiche;
2. Es sei f�r den Fall der Zuwiderhandlung den Organen der Beklagten eine Bestrafung mit Haft oder Busse im Sinne von Art. 292 StGB anzudrohen;
3. Es seien die Beklagten zu verurteilen, der Kl�gerin in solidarischer Haftbarkeit den Betrag von CHF 900'000.-- zu bezahlen, zuz�glich Schadenszins von 5% seit 1. Januar 1996;
4. Die von der Kl�gerin am 17. April 1996 geleistete Bankgarantie �ber CHF 300'000.-- sei ihr zur�ckzuerstatten;
Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Luzern zur�ckzuweisen;
Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Die Beklagten beantragen, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; eventuell sei die Streitsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz hat zun�chst ausgef�hrt, dass die Kl�gerin ihr Produkt "Petit Gervais" bereits Ende der 70er-Jahre auf den Markt gebracht habe. Bis Mitte 1995, als die Beklagten ihr Produkt "Petit Suisse" lanciert h�tten, habe es keine Frischk�segallerte mit vergleichbarer Ausstattung gegeben. Aufgrund der langen Konkurrenzlosigkeit und der auff�lligen Ausstattung - d.h. sechs zusammengef�gte kleine Plastikbecher in drei unterschiedlichen Farben der Farbbereiche gelb, orange, gr�n, rot und lila - sei eine Kennzeichnungskraft des kl�gerischen Sixpacks gegeben.
Die Plastikbecher der beklagtischen "Petit Suisse" entspr�chen dabei aufgrund ihrer besonderen Form (Eierbecher-Form), der speziellen Farbgebung (kr�ftig leuchtende Farben aus den Bereichen rot, gelb, gr�n, orange und lila) und vor allem der Farbkombination (drei verschiedene Farben pro Sixpack) weitgehend den kl�gerischen "Petit Gervais". Kleine Unterschiede wie beispielsweise die Reihenfolge der Kombination der Farben, die Nuancierung der Farbt�ne etc. - betr�fen nur Details und w�rden im Erinnerungsbild v�llig verblassen. Demgegen�ber w�rden sich die Deckfolien der "Petit Gervais" einerseits sowie der "Petit Suisse" andrerseits in verschiedener Hinsicht - z.B. Schriftz�ge "Petit Gervais" und "Petit Suisse", Logo des Herstellers etc. - deutlich unterscheiden.
Der f�r die Beurteilung der Verwechslungsgefahr massgebende Gesamteindruck h�nge nicht nur von der Gewichtung der einzelnen Ausstattungselemente ab, sondern werde auch von der Art der Warenpr�sentation mitbeeinflusst. Diesbez�glich sei festzuhalten, dass die fraglichen Produkte mit von oben herab einsehbaren Deckfolien bzw. nach vorn gerichteter Deckfolie pr�sentiert w�rden, so dass nicht gesagt werden k�nne, die Seitenansicht mit den Plastikbechern bilde das pr�gende Element und die Deckfolie werde nicht oder erst nach dem Kaufentschluss wahrgenommen. Hinzu komme, dass die Deckfolien auch deshalb speziell beachtet w�rden, weil s�mtliche wichtigen Produkteinformationen - insbes. Verfalldatum und Symbol f�r Aroma - darauf verzeichnet seien.
Der Gesamteindruck, der sich dem rechtserheblichen Durchschnittsabnehmer biete, f�hre somit zu keiner Verwechslungsgefahr. Da keine Verletzung von Art. 3 lit. d UWG vorliege, sei die Klage abzuweisen.
Die Kl�gerin h�lt die Meinung des Obergerichtes, eine Verwechslungsgefahr sei zu verneinen, f�r unzutreffend. Zun�chst geht sie mit der Auffassung der Vorinstanz einig, dass die Ausstattung der beklagtischen Produkte bezogen auf die Plastikbecher nahezu identisch mit der Ausstattung ihrer Produkte sei. Demgegen�ber kritisiert sie die Meinung des Obergerichtes, dass f�r die Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht nur auf die Ausstattung der Produkte, sondern auch auf die Warenpr�sentation abzustellen sei, weil diese weder bewiesen noch f�r die Beurteilung der Streitfrage relevant sei. Ferner werde den Unterschieden auf den Deckfolien im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verwechslungsgefahr eine falsche Bedeutung beigemessen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei daher eine Verwechslungsgefahr zu bejahen, weil die Produkte der Parteien in Merkmalen, die den Gesamteindruck wesentlich pr�gten, identisch seien.
Gem�ss Art. 2 UWG ist unlauter und widerrechtlich jedes t�uschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Gesch�ftsgebahren, welches das Verh�ltnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Unlauter handelt gem�ss Art. 3 lit. d UWG insbesondere, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Gesch�ftsbetrieb eines andern herbeizuf�hren.
3.1 Unter diesen mitunter als wettbewerbsrechtlicher Kennzeichenschutz bezeichneten Tatbestand fallen s�mtliche Verhaltensweisen, bei denen das Publikum durch die Schaffung von Verwechslungsgefahr irregef�hrt wird, insbesondere um den Ruf der Wettbewerber auszubeuten, mit denen die Verwechslungsgefahr geschaffen wird (BGE 128 III 353 E. 4 S. 359, 126 III 239 E. 3a S. 245, je mit Hinweisen). Dabei ist die Gefahr der Verwechslung nach dem Gesamteindruck und der Aufmerksamkeit und Wahrnehmungsf�higkeit des Durchschnittsk�ufers zu beurteilen (BGE 116 II 365 E. 4a S. 370, mit Hinweisen). Das Risiko von Verwechslungen ist umso gr�sser, je n�her sich die Waren sind, f�r welche die in Frage stehenden Zeichen gebraucht werden. Wenn zwei Zeichen f�r identische Warengattungen verwendet werden, ist bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr ein besonders strenger Massstab anzulegen. Zu beachten ist zudem, dass bei Massenartikel des t�glichen Bedarfs mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Unterscheidungsverm�gen der Konsumenten zu rechnen ist als bei Spezialprodukten, deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis von Berufsleuten beschr�nkt ist (BGE 126 III 315 E. 6b/bb, 122 III 382 E. 3a S. 387 f., je mit Hinweisen). Die Verwechslungsgefahr wird als Rechtsfrage vom Bundesgericht frei gepr�ft, soweit es um das Verst�ndnis des allgemeinen Publikums geht, welches die streitige Leistung in Anspruch nimmt und kein Branchenverst�ndnis spezifischer Verkehrskreise in Frage steht (BGE 126 III 239 E. 3a S. 245 m.w.H.).
3.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz zun�chst zutreffend festgehalten, dass f�r die Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht nur ein einzelnes Ausstattungselement - beispielsweise die weitgehend identischen Plastikbecher -, sondern der Gesamteindruck massgebend ist. Umstritten ist in diesem Zusammenhang einerseits, ob bei der Beurteilung des Gesamteindrucks auf die Produktepr�sentation in den Verkaufsl�den abgestellt werden darf (nachfolgend E. 3.2.1). Andrerseits ist zu pr�fen, ob die Vorinstanz in Bezug auf die Beurteilung der Verwechslungsgefahr die Bedeutung der Deckfolie richtig eingesch�tzt hat (nachfolgend E. 3.2.2).
3.2.1 Zun�chst ist grunds�tzlich festzuhalten, dass das Obergericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass der Gesamteindruck, der f�r die Beurteilung der Verwechslungsgefahr massgebend ist, unter anderem auch von der Warenpr�sentation abh�ngig ist. In einem fr�heren Entscheid hat das Bundesgericht ausgef�hrt, dass die damals zu beurteilenden Dosen f�r "Choco-Nuts" dazu geeignet seien, stapelweise aufgeschichtet zu werden, so dass die Kennzeichen auf dem Deckel zum Vornherein ausser Betracht fielen (BGE 103 II 211 E. 2 S. 215). Damit wurde die Produktepr�sentation f�r die Beurteilung der Verwechslungsgefahr mitber�cksichtigt.
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in Bezug auf die Produktepr�sentation festgehalten, dass die Fr�chtequarks am 4./5. Oktober 1996 in den K�hlvitrinen von verschiedenen Coop-Filialen ausnahmslos klar unter der Augenh�he eines durchschnittlich grossen Konsumenten platziert gewesen seien und ab einer Einreihung ab 1,20 m - teilweise ab 1,40 m - entweder ausnahmslos oder zumindest zu einem grossen Teil mit der Deckfolie nach vorne aufgestellt worden seien. Aus der guten Sichtbarkeit der Deckfolien schliesst das Obergericht, dass f�r die Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht nur die Seitenansicht massgebend sei, sondern dass der Gesamteindruck aufgrund der Warenpr�sentation auch von der Deckfolie bestimmt werde. Diese Einsch�tzung ist nicht zu beanstanden. Soweit die Kl�gerin geltend macht, diese Feststellung beruhe auf einem Sachverhalt vom 4./5. Oktober 1996 und beziehe sich sowohl f�r die Beurteilung des Unterlassungsanspruchs als auch des Schadenersatzanspruchs auf einen falschen Zeitpunkt, erweist sich die Berufung als unbegr�ndet. Naturgem�ss ist es unm�glich, l�ckenlos eine in jedem Einzelfall f�r jeden einzelnen Laden und jeden beliebigen Zeitpunkt g�ltige Feststellung zu treffen. Vielmehr darf sich der Sachrichter in derartigen Situationen sowohl in r�umlicher (einzelne L�den) als auch zeitlicher Hinsicht (bestimmte Zeitpunkte) mit der �blichen Produktepr�sentation behelfen. Zwar ist einzur�umen, dass in vereinzelten Verkaufsl�den die konkrete Pr�sentation von der �blichen Produktepr�sentation abweichen kann und dass im Einzelfall nur die Seitenansicht mit den charakteristischen Plastikbechern erkennbar ist, wenn das ganze Regal bis zuoberst gef�llt oder der erste Stapel bereits verkauft ist, doch �ndert dies nichts daran, dass die �bliche Produktepr�sentation f�r die Beurteilung der Verwechslungsgefahr massgebend sein muss. H�tte die Kl�gerin geltend machen wollen, der von der Vorinstanz unterstellte Sachverhalt entspreche nicht der �blichen Pr�sentation, h�tte sie die entsprechenden Einw�nde im kantonalen Verfahren erheben m�ssen. Dies hat sie unbestritten nicht getan. Unzul�ssig ist auch der Einwand der Kl�gerin, die Vorinstanz habe ihre Feststellungen zur Produktepr�sentation in Bezug auf eine Verpackung getroffen, die im Vergleich zur hier umstrittenen Verpackung von der Beklagten im Anschluss an den Erlass des vorsorglichen Verbotes modifiziert worden sei. Diesbez�glich sind dem angefochtenen Entscheid keine Anhaltspunkte zu entnehmen, dass die Warenpr�sentation nach dem vorsorglichen Verbot der vorliegend zu beurteilenden Verpackung ver�ndert worden sein soll, so dass die Kl�gerin mit ihrer erg�nzenden Sachverhaltsdarstellung nicht zu h�ren ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Insgesamt hat die Vorinstanz bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu Recht nicht nur die einzelnen Ausstattungselemente - Plastikbecher und Deckfolie -, sondern auch die Produktepr�sentation mitber�cksichtigt.
3.2.2 Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr hat die Vorinstanz die Bedeutung der Deckfolie als Ausstattungsmerkmal speziell hervorgehoben. Einerseits wurde zur Begr�ndung ausgef�hrt, dass die Fr�chtequarks mit nach vorne gerichteter bzw. von oben herab einsehbarer Deckfolie pr�sentiert w�rden, so dass die Seitenansicht nicht das pr�gende Ausstattungselement sei. Andrerseits f�hrte die Vorinstanz insbesondere gest�tzt auf eine Meinungsumfrage aus, dass die Deckfolie bei einer �berwiegenden Anzahl von Konsumenten selbst dann Beachtung finde, wenn sie bei der Warenpr�sentation nicht sichtbar sei, weil sich das Verfalldatum, das bei verderblichen Produkten eine grosse Rolle spiele, sowie s�mtliche Produkteinformationen auf der Deckfolie bef�nden.
Soweit die Kl�gerin in diesem Zusammenhang beanstandet, die Vorinstanz h�tte nicht auf eine Marktumfrage abstellen d�rfen, erweist sich ihre Kritik als unbegr�ndet. Zutreffend ist zwar, dass Marktumfragen nach der Rechtsprechung nicht ohne weiteres ein geeignetes Mittel zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr sind (BGE 126 III 315 E. 4b S. 317 f.). Die Kl�gerin �bersieht jedoch, dass nicht die (Rechts-)Frage der Verwechslungsgefahr Gegenstand der Marktumfrage war, sondern die (Tat-)Frage, ob die Deckfolie beim Kaufentscheid ber�cksichtigt werde.
Entgegen der Meinung der Kl�gerin hat die Vorinstanz mit ihrem Hinweis, die Ergebnisse der Marktumfrage seien von der Kl�gerin nicht substantiiert bestritten worden, auch nicht Art. 8 ZGB verletzt. Zwar hat sich die Kl�gerin in der Tat kritisch zur Marktumfrage ge�ussert. Umgekehrt hat sie nicht bestritten, dass auch von dem Teil der Konsumenten, der seinen Kaufentscheid aufgrund der Seitenansicht trifft (55,3%), dennoch weitere Informationen wie Aromen und Verfalldatum auf der Deckfolie beachtet werden, und dass der Teil der Konsumenten, die nicht allein aufgrund der Seitenansicht ihren Entscheid f�llen (44,7%), ebenfalls auf das Aroma, das Verfalldatum und den Preis und die Marke achten. Wenn aber insofern keine substantiierten Bestreitungen vorliegen, durfte das Obergericht aus der Marktumfrage ableiten, dass die Deckfolie von einer �berwiegenden Anzahl von K�ufern beim Einkaufen tats�chlich beachtet werde.
3.2.3 Insgesamt ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Hinblick auf die Beurteilung der Verwechslungsgefahr auch die Produktepr�sentation ber�cksichtigt und anschliessend festgehalten hat, die Deckfolie werde aufgrund der Pr�sentation und der dort verzeichneten Informationen von der �berwiegenden Anzahl der Konsumenten ber�cksichtigt.
3.3 Wenn aber die Deckfolie aufgrund der Pr�sentation bzw. der dort aufgef�hrten Produkteinformationen beachtet wird, stellt sich die Frage, ob die Unterschiede der Deckfolie so beschaffen sind, dass eine Verwechslungsgefahr zu verneinen ist.
3.3.1 Diesbez�glich hat die Vorinstanz die Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Gestaltung der Deckfolien im Einzelnen herausgearbeitet. Im Vergleich der Deckfolien seien vorab die deutlich unterschiedlichen Produktenamen "Petit Suisse" bzw. "Petit Gervais" und - bei den Produkten der Kl�gerin - die Markenbezeichnung "DANONE" selbst bei geringer Aufmerksamkeit un�bersehbar. Bei geringf�gig gr�sserer Aufmerksamkeit werde auf den beklagtischen Packungen auch die Beif�gung "exclusivit� Coop" ohne weiteres erkennbar. Die Vorinstanz durfte daher zu Recht davon ausgehen, dass sich die Deckfolien insbesondere aufgrund der Produktebezeichnung und des beim Produkt der Kl�gerin immer vorhandenen Markenzeichens "DANONE" deutlich unterscheiden. Auch die Kl�gerin geht mit der Vorinstanz einig, dass sich aus den Deckfolien allein keine Verwechslungsgefahr ergeben k�nne. Mit dem Hinweis, die Deckfolien der fraglichen Frischk�segallerten seien nicht besonders originell und es best�nden zahlreiche �bereinstimmungen, ist nicht dargetan, weshalb die Vorinstanz eine Verwechslungsgefahr zu Unrecht verneint haben soll.
3.3.2 Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass es sich bei den hier zu beurteilenden Produkten um Massenartikel des t�glichen Bedarfs handelt, bei denen in der Regel von einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Unterscheidungsverm�gen der Konsumenten auszugehen ist. Wenn n�mlich beim Kaufentscheid die Deckfolien im Hinblick auf das Verfalldatum und weitere Produkteinformationen speziell beachtet werden, besteht f�r einen durchschnittlich aufmerksamen Konsumenten keine Verwechslungsgefahr, zumal sich die Produkte in Bezug auf dieses Ausstattungsmerkmal wie erl�utert klar unterscheiden.
3.3.3 Auch der Einwand der Kl�gerin, die von den Konsumenten allenfalls beachteten Informationen auf den Deckfolien wie Verfalldatum, Aroma und Preis seien frei von jeder Kennzeichnungskraft, weshalb durch deren Wahrnehmung der in der Erinnerung verbleibende Gesamteindruck der Ausstattung nicht beeinflusst werde, ist nicht �berzeugend. Wie erl�utert wird die Aufmerksamkeit der K�ufer durch das Verfalldatum und weitere Produkteinformationen auf die Deckfolie gelenkt. Dass sich die Deckfolien aufgrund verschiedener Ausstattungsmerkmale - insbesondere Produktenamen und Markenbezeichnung - klar unterscheiden, wurde von der Vorinstanz zutreffend dargelegt (vgl. Erw. 3.3.1). Wenn sich aber die Deckfolien als Ganzes in einer in Erinnerung bleibenden Weise unterscheiden, ist gar nicht erforderlich, dass einzelnen Elementen der Deckfolie - wie das Verfalldatum bzw. andere Produkteinformationen - f�r sich allein betrachtet Kennzeichnungskraft zukommt.
3.3.4 Schliesslich �berzeugt auch der Hinweis der Kl�gerin nicht, dass die Verwechslungsgefahr auch dadurch belegt werde, dass w�hrend der Zeit vom 12. Juni 1995 (Markteinf�hrung der Produkte der Beklagten) bis am 13. Mai 1996 (vorsorgliches Verbot) ihr Umsatz um mehr als 50% zur�ckgegangen sei. Diesbez�glich hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass der um 10% g�nstigere Preis ein Grund f�r den Umsatzr�ckgang gewesen sein k�nnte, zumal die Konsumenten den Preisangaben auf der Deckfolie offenbar besondere Beachtung schenkten. Sodann ist zu ber�cksichtigen, dass bereits aufgrund des Auftretens eines Konkurrenzproduktes mit einem gewissen Umsatzr�ckgang zu rechnen ist, und zwar unabh�ngig von einem unlauteren Wettbewerbsverhalten. Schliesslich wird von der Vorinstanz zutreffend auch darauf hingewiesen, dass der Umsatz der kl�gerischen Produkte nicht in die H�he schnellte, als der Beklagten der Vertrieb ihrer Produkte vorsorglich verboten wurde.
3.4 Insgesamt ist somit die Auffassung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, dass zum Gesamteindruck, der beim rechtserheblichen Durchschnittskonsumenten entstehe, auch die Deckfolie geh�re, und daher eine Verwechslungsgefahr auszuschliessen sei, weil sich die Deckfolie der Beklagten unbestritten klar von der Deckfolie der Kl�gerin unterscheide. Die gegenteilige Auffassung der Kl�gerin, die Plastikbecher seien das Hauptidentifikationsmerkmal f�r die kl�gerischen Produkte, �berzeugt aus den dargelegten Gr�nden nicht. Die Berufung ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 292
 Art. 28
 Art. 292
 Art. 292
 Art. 14
 Art. 292
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 159