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Timestamp: 2020-02-17 06:14:23+00:00

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Rechtsprechung: 3 U 168/00 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 14.03.2001 | OLG Braunschweig, 24.09.2001
https://dejure.org/2002,1290
OLG Hamburg, 13.06.2002 - 3 U 168/00 (https://dejure.org/2002,1290)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.06.2002 - 3 U 168/00 (https://dejure.org/2002,1290)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13. Juni 2002 - 3 U 168/00 (https://dejure.org/2002,1290)
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Vertragsstrafenabrede in AGB
§ 2 AGBG (jetzt § 305 BGB), Beweisschwierigkeiten bei Zusendung von AGB per Email, § 130 BGB;
§§ 15 ff UrhG, zur Reichweite des Urheberrechts bei zusätzlicher Verwertung lizenzierten Materials im Internet-Angebot des Lizenznehmers
Elektronische Vereinbarung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
AGB- Einbeziehung und Honorarhöhe für Fotos
Anspruch auf Vertragsstrafe aus allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Zugang einer Datei "Liefer- und Geschäftsbedingungen" bei Internet-Angebot; Gesteigerte Indizwirkung des Leonardo-Protokolls gegenüber Fax-Protokollen; Notwendigkeit des Beweisantritts für streitigen ...
Einbeziehung von AGB beim Vertragsschluss im Internet
Bildmaterial: unerlaubte Weitergabe
Verfahrensrecht - Beweisschwierigkeiten bei Zusendung von AGB über Email
Beweislast für den Inhalt von AGB - Nutzung von Fotos einer Bildagentur - Lizenzhöhe für die Internetnutzung
Honorar für Onlineveröffentlichung von Fotos
Zugangsnachweis und Einbeziehung von AGB im Internet
LG Hamburg, 07.04.2000 - 308 O 239/99
WM 2003, 581
MMR 2002, 677
MMR 2002, 820 (Ls.)
K&R 2002, 666
ZUM 2002, 833
Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB) genügt es daher, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie im vorliegenden Fall über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können (vgl. OLG Hamburg WM 2003, 581, 583; OLG Hamm ZIP 2001, 291, 292;… MünchKomm.BGB/Basedow, 4. Aufl., § 305 Rdn. 65;… jurisPK-BGB/Lapp, 2. Aufl., § 305 Rdn. 44;… Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 305 Rdn. 38; Ernst VuR 1997, 259, 261; Waldenberger BB 1996, 2365, 2368 f.).
Einen unverbindlichen Anhaltspunkt bilden die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM), da die Empfehlungen der MFM auf der langjährigen und breit gefächerten Beobachtung der Marktgegebenheiten bei der Verwertung von Fotografien beruhen (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 194, OLG Hamburg, MMR 2002, 677).
Eine pauschale Lizenz ist dann geschuldet, wenn der Abschluss eines Lizenzvertrags mit dem der Schadensberechnung zugrunde gelegten Inhalt üblich ist (BGH GRUR 1990, 1008, 1010 - Lizenzanalogie: Bei der Nutzung einer Filmmusik sei eine zehnjährige Dauer üblich, so dass es nicht darauf ankomme, dass der dortige Beklagte den Film nur auf zwei Festspielen vorgeführt habe; BGH GRUR 1990, 353, 355 - Raubkopien: Bei der Vergabe von Videorechten seien auf die Herstellung beschränkte Lizenzen erfahrungsgemäß unüblich, weshalb auch dann für die Vervielfältigung und Verbreitung eine Lizenz zu zahlen sei, wenn es nicht mehr zur Verbreitung gekommen sei; BGH GRUR 1993, 899, 901 - Dia-Duplikate: Die Pauschallizenz für die Verwertung von Lichtbildern erfasse erfahrungsgemäß neben dem Recht auf Vervielfältigung jedenfalls das Recht, die Lichtbilder in der Öffentlichkeit zu verbreiten; allerdings OLG Hamburg MMR 2002, 677, 279: Keine Gleichsetzung der Nutzung von Fotos nur Online anstatt in einer Printausgabe einer Zeitschrift).
Darüber hinaus ist der Kläger auch berechtigt, wegen der Veröffentlichung seiner Fotos Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie zu fordern, da bei einer nicht lizenzierten Verwendung von Fotografien im Internet dem Urheber grundsätzlich ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht (vgl. bspw. OLG Hamburg MMR 2002, 677, 679).
Darüber hinaus ist die Klägerin auch berechtigt, wegen der Veröffentlichung der Fotos auf der Homepage des Beklagten von diesem Schadenersatz im Wege der Lizenzanalogie zu fordern, da bei einer nicht lizenzierten Verwendung von Fotografien im Internet dem Urheber grundsätzlich ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht (vgl. bspw. OLG Hamburg MMR 2002, 677.679).
OLG Hamm, 14.03.2001 - 3 U 168/00
https://dejure.org/2001,54927
OLG Hamm, 14.03.2001 - 3 U 168/00 (https://dejure.org/2001,54927)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.03.2001 - 3 U 168/00 (https://dejure.org/2001,54927)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. März 2001 - 3 U 168/00 (https://dejure.org/2001,54927)
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Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Laserbehandlung an Augen
LG Hagen, 21.06.2000 - 8 U 446/97
OLG Braunschweig, 24.09.2001 - 3 U 168/00
https://dejure.org/2001,37667
OLG Braunschweig, 24.09.2001 - 3 U 168/00 (https://dejure.org/2001,37667)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 24.09.2001 - 3 U 168/00 (https://dejure.org/2001,37667)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 24. September 2001 - 3 U 168/00 (https://dejure.org/2001,37667)
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Kfz-Kaskoversicherung: Nachweis des äußeren Bilds eines Diebstahls bei wechselnden und widersprüchlichen Angaben der Tatzeugen
LG Braunschweig, 14.07.2000 - 5 O 2617/99

References: § 2
 § 305
 § 130
 § 2
 § 305
 § 305
 § 305
 BGH 
 BGH