Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=23.04.2010&Aktenzeichen=10%20A%2011232%2F09
Timestamp: 2019-04-24 05:18:41+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2010 - 10 A 11232/09.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2010 - 10 A 11232/09.OVG
§ 28 Abs 4 FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 47 VwVfG
Fahrerlaubnisrecht; Umdeutung einer Entziehungsverfügung; Nachweis der Fahreignung
Keine Entziehung einer tschechischen Fahrerlaubnis mehr nach nachgewiesener Fahreignung durch Privatgutachten
Umdeutung der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Europäischen Union (EU-Fahrerlaubnis) in eine (förmliche) Feststellung des Fehlens einer durch diese Erlaubnis vermittelten Fahrberechtigung in Deutschland; Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis aufgrund eines Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis nach den vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) genannten Voraussetzungen; Rechtmäßigkeit der Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis nach rechtsverbindlicher Feststellung dieser gegenüber dem Betroffenen durch eine Fahrerlaubnisbehörde; Rechtmäßigkeit der Versagung der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis trotz Nachweises der Fahreignung durch ein nach der Fahrerlaubniserteilung eingeholtes positives Sachverständigengutachten
VG Neustadt, 11.05.2009 - 3 K 1052/08
DVBl 2010, 1059
Denn die Umdeutung wirkt auf diesen Zeitpunkt zurück (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.4.2010 - 10 A 11232/09 -, juris Rn. 42;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 9.9.2008 - 10 S 994/07 -, juris Rn. 24;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., § 47 Rn. 37).
VG Neustadt, 14.10.2010 - 6 L 953/10
Anordnung einer isolierten Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
Während die Entziehung oder Beschränkung einer Fahrerlaubnis eine Reaktion auf die sich herausstellende Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, folgt die Aberkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, auf der Erkenntnis, dass diese unter Verstoß gegen die Bestimmungen des EU-Fahrerlaubnisrechts zustande gekommen ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 11232/09.OVG -, DVBl. 2010, 1059).
Aus diesen Gründen kann die ablehnende Entscheidung gemäß § 28 Abs. 5 FeV - ebenso wenig wie eine Feststellungsentscheidung gemäß § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV - in eine Fahrerlaubnisentziehung umgedeutet werden (vgl. dazu ausführlich OVG RP, Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 11232/09.OVG - a.A. zur - hier nicht einschlägigen - Umdeutung einer Entziehungsverfügung in eine Feststellungsentscheidung gemäß § 28 Abs. 4 FeV vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. April 2009 - 3 B 116/08 -, BA 2009, 350).

References: § 28
 § 46
 § 47
 § 47
 § 28
 § 28
 § 28