Source: https://www.gemeinde-fronhausen.de/2017/12/19/6640-2/
Timestamp: 2019-03-25 02:09:20+00:00

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Satzung über die Erhebung von Tierseuchenkassenbeiträgen 2018 - Gemeinde Fronhausen
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sowie über die Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren für das Wirtschaftsjahr 2018
Aufgrund des § 5 Abs. 2, 4, 5 und 6 und des § 12 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (HAGTierGesG) sowie des § 8 Abs. 3 und 4 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beteiligungsgesetz (HAGTierNebG), jeweils in der Fassung vom 14. Dezember 2010, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung der Hessischen Ausführungsgesetze zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz und zum Tiergesundheitsgesetz vom 24. März 2015, hat der Verwaltungsrat der Hessischen Tierseuchenkasse folgende Satzung beschlossen:
a) der Tierseuchenkasse Name, Anschrift sowie die Art und die Zahl der bei ihnen am Stichtag vorhandenen Tiere -nach Tierarten gegliedert- innerhalb
von 2 Wochen nach dem Stichtag mitzuteilen. Die Meldung ist entweder auf dem von der Tierseuchenkasse ausgegebenen amtlichen Erhebungsbogen
oder per Internet unter www.hessischetierseuchenkasse.de vorzunehmen.
b) schriftlich oder online bei der Hessischen Tierseuchenkasse, Mainzer Straße 17, 65185 Wiesbaden oder unter www.hessischetierseuchenkasse.de ihre
Tierhaltung anzuzeigen, wenn sie bis zum 10.01.2017 keinen Meldebogen erhalten haben.
(4) Viehändler melden 4 v.H. der Anzahl der im Vorjahr -auf eigene Rechnung- umgesetzten Tiere als den für die Berechnung der Beiträge maßgebenden Tierbestand.
(6) Liegt der Tierseuchenkasse bis zum 15.02.2018 keine Tierbestandsmeldung für das Beitragsjahr vor, so kann der Tierbestand des Vorjahres oder der jeweiligen Datenbank Herkunftssicherung- und Informationssystem für Tiere (HIT) für die Beitragsveranlagung zugrunde gelegt werden. Die der Tierseuchenkasse durch Fristversämnisse von Tierhaltern im Melde- und Erhebnungsverfahren entstehenden Kosten werden dem tierhalter auferlegt.
(8) Halter von rindern melden ihre Rinder zum Stichtag sowie bei Bestandsveränderungen nicht. Die Bestandszahlen der rinderhaltenden Betriebe am Stcihtag sowie die Bestandsveränderungen übernimmt die Tierseuchenkasse aus der Datenbank Herkunfstsicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT).
(10) Wir die Haltung einer Tierart zwischen zwei Stichtagen auf Dauer (mindestens zwölf Monate) aufgegeben, so endet auf schriftlichen antrag des Tierhalters die Beitragspflicht mit dem Ende des Monats, in dem der Antrag bei der Tierseuchenkasse eingeht. Der Antrag muss auch Angaben über den Verbleib der Tiere enthalten. Bei Beträgen unter 5 € oder wenn die Beiträge durch Leistungen aufgebraucht sind, unterbleibt eine anteilige Rückerstattung.
3.1 unter 9 Moante alt
5, Ziegen
5.1 unter 9 Monate alte
über 9 Monate alt
7.7 Fasanen, Perl-/Rebhühner, Wachteln, Tauben 7,00 €
für Viehändler
(2) Gemäß § 5 Abs. 4 HAGTierGesG wird für Bienen und Süßwasserfische die Erhebung von Beiträgen ausgesetzt.
(3) Die Voruaszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren wird zusammen mit den Beiträgen erhoben. Eine Verrechnung erfolgt verursachergerecht mit den tatsächlich angefallenen Kostenanteilen bei den jeweiligen Tierhaltern im Wirtschaftsjahr mit der Beitragsforderung für das Jahr 2018. Sollte eine Verrechnung nicht möglich sein, erfolgt keine Nachforderung bzw. Rückvergütung -im Beitragsjahr- bei Beträgen unter 5 €.
(4) Für die Tierarten Ziegen (unter 9 Monate alt), Geflügel und Gehegeweild wird keine Vorauszahlung für Kostenanteile zur Beseitigung von Falltieren erhoben. Die angefallenen Kosten für die Beseitigung von Falltieren werden -nach Abschluss des Wirtschaftsjahres- mit den jeweiligen Verursachern- vollständig abgerechnet.
Für Tiere, die dem Bund oder einem Bundesland gehören sowie für Schlachtvieh, dass Viehöfen oder Schlachtstätten zugeführt ist, werden keine Beiträge erhoben.
(1) Der Anspruch auf eine Leistung der Tierseuchenkasse entfällt, wenn schuldhaft fehlerhafte oder verspätete Angaben gemacht oder Angaben unterlassen werden die nach § 1 vorgeschrieben sind, die Beitragspflicht nach § 2 nicht erfüllt wird, insbesondere die Beiträge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig gezahlt worden sind. § 18 Abs. 1 und 2 des Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung vom 22. Mai 2013 (BGBI. Teil I, Nr. 25, S. 1324) bleiben hiervon unberührt.
(2) Ein schuldhafter Verstoß gegen die Melde- und Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse liegt auch dann vor, wenn Fehler bei der Meldung zum Stichtag nicht spätestens zwei Monate vor dem Schadensfall berichtigt und die dann fälligen zusaätzlichen Beiträge nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung der enstprechenden Beitragsbescheide entrichtet worden sind.
(4) Für zusätzlich notwendigen Personal- und Sachaufwand durch schuldhaft nicht fristgerecht erfolgte Meldung des Tierbestandes wird von dem jeweiligen Tierhalter eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10,00 € erhoben.
Der Vorsitzende des Verwaltungsrates der Hesssichen Tierseuchenkasse
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References: § 5
 § 12
 § 8
 § 5
 § 1
 § 2
 § 18