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Timestamp: 2019-04-21 10:24:22+00:00

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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 14.06.2010, FSRV/0134-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen , S.GmbH, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Verbandes vom 12. Oktober 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch OR Mag. Horst Stöckler, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. September 2009, StrNr. SN1,
Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des Einleitungsbescheides dahingehend berichtigt, dass hinsichtlich des Tatzeitraumes Jänner bis April 2009 nach einer teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung nur noch der Verdacht der wissentlichen Verkürzung von € 10.613,53 durch den Entscheidungsträger des Bf. gegeben ist.
Mit Bescheid vom 14. September 2009 hat das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass Herr G.S. als dessen Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs.1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) iVm § 28 a FinStrG zu Gunsten des Verbandes unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen ein Finanzvergehen begangen hat und somit eine Verantwortlichkeit des Verbandes gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm § 28 a FinStrG gegeben ist. Es bestehe der Verdacht, dass Herr G.S. als Geschäftsführer des Verbandes im Bereich des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 4-12/2008 und 1-4/2009 in der Höhe von € 35.579,00 und € 14.896,60 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, fälschlich als Einspruch bezeichnete Beschwerde des Verbandes vom 12. Oktober 2009, in welcher vorgebracht wird, dass aufgrund unüberbrückbarer Schwierigkeiten mit dem damaligen Steuerberater T. das Unternehmen in dem schwierigen Konkursjahr trotz mehrmaliger Aufforderungen weder Voranmeldungen zur Umsatzsteuer noch Lohnabrechnungen erhalten habe. Die dringend benötigten Bilanzen seien bis dato ausständig.
Es sei zwar immer versprochen worden, doch immer auch nur hinausgezögert. So und nicht mutwillig sei der Rückstand zustande gekommen. Der neue Steuerberater, E. von O. sei sehr bemüht, das Chaos des Vorgängers zu bereinigen, damit der Bf. wieder eine geordnete Buchhaltung erhalte.
Die Geschäftsleitung sei bereits am Finanzamt vorstellig geworden und erarbeite einen Finanzierungsplan um den Rückstand so schnell wie möglich zu begleichen.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen zum Anlass, um gegen den Bf. und den Geschäftsführer des Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.
Wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen im gesamten Tatzeitraum mussten die Zahllasten im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung ermittelt und Festsetzungen vorgenommen werden.
Nach dem Firmenbuchauszug fungierte G.S. ab 13. Jänner 2005 als alleiniger Geschäftsführer des Bf.
Dieser Verpflichtung ist der G.S. als Entscheidungsträger der S.GmbH im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht nachgekommen. Als langjähriger Geschäftsführer kennt er unzweifelhaft die gesetzlichen Termine zur Meldung und Entrichtung der Abgaben.
Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist zu dem Schluss gekommen, dass der begründete Verdacht vorliegt, dass G.S. die Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlungen für gewiss gehalten und auch die Nichtabgabe der Voranmeldungen ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat.
G.S. war als handelsrechtlicher Geschäftsführer Entscheidungsträger im Sinne des § 3 Abs. 2 VbVG, daher ist der belangte Verband für seine Straftaten verantwortlich, wenn er als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat.
Sollten der Bf. und G.S. ihre Verantwortungslinie beibehalten, wird es an ihnen gelegen sein im anschließenden Untersuchungsverfahren ihr Vorbringen unter Beweis zu stellen.
Findok-Nr: 47677.1, aufgenommen am: 23.07.2010 12:02:05, zuletzt geändert am: 27.10.2011, Dokument-ID: d4a1832c-da3b-4001-9fee-3542f993c4ad, Segment-ID: 0e37d1bb-e2e8-48c2-9c06-ff4166c73f9b

References: § 33
 § 83
 § 2
 § 28
 § 3
 § 28
 § 21
 § 33
 § 3