Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/46/2?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=11
Timestamp: 2019-09-21 01:22:17+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 46 AVG - Seite 11 - JUSLINE Österreich
1.997 Dokumente
Entscheidungen 301-330 von 1.997
RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/31 2004/21/0137
Stammrechtssatz Die Verweigerung eines Abschiebungsaufschubes wegen Unmöglichkeit aus tatsächlichen Gründen iSd § 56 Abs. 2 FrG 1997 setzt voraus, dass die Behörde - auf Grund schlüssiger Beweiswürdigung - Feststellungen trifft, die den rechtlichen Schluss zulassen, die Gründe: für die tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung (hier: Nichtausstellung eines Heimreisezertifikates durch die Vertretungsbehörde des Heimatstaates) könnten vom Fremden selbst jederzeit auf zumutbare We... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.08.2004
TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/22 2004/10/0021
Mit Bescheid des Studiendekans der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg vom 7. Mai 2003 wurde unter Spruchpunkt 1. der Bescheid vom 23. Juni 1994, mit dem dem Beschwerdeführer der akademische Grad Magister der Naturwissenschaften verliehen worden war, aufgehoben. Mit Spruchpunkt 2. dieses Bescheides wurde der Bescheid vom 18. April 1996, mit dem dem Beschwerdeführer der akademische Grad Doktor der Naturwissenschaften verliehen wurde, aufgehoben. Begründe... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.07.2004
RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/22 2004/10/0021
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass sich aus einem Vollmachtswechsel keinerlei Verfahrensrechte wie etwa ein Anspruch auf neuerliche Einräumung von Parteiengehör ergeben, lagen zwischen der Bekanntgabe des Wechsels und der Bescheiderlassung (in einem Verfahren betreffend Aberkennung von akademischen Graden) zwei Monate, sodass die Annahme des Fakultätskollegiums der Naturwissenschaftlichen Fakultät der österreichischen Universität, der Beschwerdeführer habe ausreichend Zeit gehabt... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.07.2004
TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/20 2002/03/0195
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 30. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 2001 ab 16.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombi in Weißbach auf der B 311 zwischen Weißbach und Saalfelden von Lofer kommend in Fahrtrichtung Saalfelden gelenkt und dabei nachstehend angeführte Übertretungen begangen: "1. Herr S. hat die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zw. Strkm. 71,0 bis 68,... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.07.2004
RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/20 2002/03/0195
Rechtssatz: Die Art der Geschwindigkeitsfeststellung ist für eine Übertretung gemäß § 20 Abs. 2 StVO 1960 und gemäß § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 nicht tatbildlich. Schlagworte Feststellen der GeschwindigkeitBesondere Rechtsgebiete StVOBeweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte Zeugenaussagen Im RIS seit 12.08.2004 Zuletzt aktualisiert am 03.07.2014 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.2004
Rechtssatz: Die vom Beschwerdeführer eingehaltenen Geschwindigkeiten wurden durch Nachfahren mit dem zivilen Dienstfahrzeug des Meldungslegers im gleichbleibenden Abstand über einige Kilometer und Ablesen des nicht geeichten Tachometers festgestellt, was nach der ständigen hg. Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 15. Mai 1990, Zl. 89/02/0162) insoweit grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel darstellt, wobei wegen des hier gegebenen hohen Ausmaßes der fes... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/8 2002/07/0033
Die beschwerdeführende Partei ist eine körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaft (kurz: AG) im Sinne des § 48 Abs. 2 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 64 (kurz: FLG). Im Rahmen der Vollversammlung der beschwerdeführenden AG wurde am 21. April 2000 unter Tagesordnungspunkt 13 mehrheitlich - gegen die Stimmen der beiden mitbeteiligten Parteien - der Beschluss gefasst, das agrargemeinschaftliche Eigenjagdgebiet an Dipl. Ing. H. H. (= Obmann der AG) und an... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/8 2004/21/0148
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Februar 2004 auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 56 Abs. 2 des Fremdengesetzes - FrB, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gegen den Beschwerdeführer sei nach einer Verurteilung nach dem Suchtmittelgesetz ("zuletzt" sei über ihn wegen § 28 Abs. 2 SMG eine unbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt worden) mit rechtskräftigem Bescheid vom 9. Jänner 200... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/8 2002/07/0033
Stammrechtssatz Der Rückschein stellt als Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde im Sinn des § 47 AVG in Verbindung mit § 292 ZPO dar und hat die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1994, Zl. 91/06/0056, u. a.). Diese Vermutung ist allerdings widerlegbar. Behauptet jemand, es lägen Zustellmängel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Ver... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/8 2004/21/0148

References: § 46
 § 56
 § 20
 § 52
 § 48
 § 56
 § 28
 § 47
 § 292