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Timestamp: 2020-07-14 08:09:01+00:00

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e-Consultance: Aufteilung eines Kunden für die Steuer
Verschiedene Situationen führen zur Notwendigkeit einen Kunden in mehrere Steuerliche Einheiten aufzuteilen. Zum Beispiel sind inländische Betriebsstätten im Ausland steuerpflichtiger Firmen im Inland steuerpflichtig. Weitere Teilungsrgündeund Ihre Details werden geschildert.
Basiswissen für Steuerprozesse in Banken:
Steuerpflichtiger einer Kapitalanlage
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Für jede - vom Kunden aus gesehene - ausländische Betriebsstätte, für die Konten in der Bank geführt werden, ist zur korrekten steuerlicher Abbildung eine Teilorganisation oder Teilkunde zu bilden. Die Steuerländer, Firmensitzadresse usw. sind korrekt pro Kundenteil und Kontenzuordnung zu pflegen. Das gilt auch für Nicht-Körperschaften, wie Einzelunternehmen und auch Personengesellschaften.
Gesetzlich ist die Betriebsstätte nach § 12 Abgabenordnung als feste Geschäftseinrichtung oder Anlage definiert, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient.
Als Betriebsstätten gelten bes. (§ 12 Satz 2 AO):
(1) Stätten, an denen sich die Geschäftsleitung befindet;
(2) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Bergwerke, Steinbrüche, Bauausführungen oder Montagen, Landungsbrücken, Kontore und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder Mitunternehmer oder seinem ständigen Vertreter (z.B. einem Prokuristen) zur Ausübung des Gewerbes dienen.
In Österreich gilt
Für das Umsatzsteuerrecht ist der in § 29 Bundesabgabenordnung (BAO) vorgesehene Betriebsstättenbegriff maßgeblich, soweit es sich nicht um die Bestimmung des Ortes der Lieferung oder der sonstigen Leistung gemäß § 3 und § 3a UStG 1994 handelt (in den zuletzt genannten Fällen ist die Judikatur des EuGH zur festen Niederlassung zu beachten).
Gemäß § 29 BAO ist eine Betriebsstätte jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung des Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dient.
Als Betriebsstätte gelten insbesondere:
- die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung befindet,
- Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, aber auch Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schifffahrtsgesellschaften),
- Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem ausländischen Unternehmer oder seinem selbständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen
- Bauausführungen in Österreich, deren Dauer 6 Monate überstiegen hat oder voraussichtlich übersteigen wird
Bei den steuerlichen Formularen sind diese immer pro Teilkunde (also pro Steuerland getrennt) zu erstellen und zu verwalten. Die Betriebstätten sind dem Land der Betriebstätte zugeordnet und sind entsprechend diesem Land zu behandeln und ggf. zu besteueren. Andere Nutzungszwecke von ausländischen Räumen, z.B. angemietete Büros von Stiftungen (Aufgrund der fehlenden betrieblichen Tätigkeiten können Privatstiftungen keine Betriebsstätten haben, Ausnahme: Unternehmen mit untergeordneter unternehmerischer Funktion), oder Büros und Anlaufstellen von ausländischen Organisationen gelten nicht als Betriebsstätte.
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References: § 12
 § 29
 § 3
 § 3
 EuGH 
 § 29