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Timestamp: 2020-04-07 12:35:22+00:00

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Herzlich Willkommen im Rats- und Bürgerinformationssystem
der Stadt Mühlacker.
Für Hinweise und Anregungen zum Ratsinformationssystem der Stadt Mühlacker wenden Sie sich bitte an die Gemeinderats-Geschäftsstelle, Frau Malthaner, Tel.: 07041/876-130 oder Frau Brandauer, Tel.: 07041/876-131. Vielen Dank!
Die Tagesordnungen von Sitzungen werden ab Freitagnachmittag (Vorwoche) angezeigt.
Die innerhalb von einer Woche nach der Sitzung veröffentlichten Kurzbeschlüsse können sich bis zur endgültigen Unterzeichnung des Protokolls durch die Stadträte noch ändern.
02.04.2019 Sitzung Verwaltungsausschuss
öffentlich Historisches Freilichttheater auf Burg Löffelstelz 2020, ein Projekt von Bürgern für Bürger - Kostenrahmen. Kurzbeschluss vom 11.04.2019
Die Veranstaltungsreihe „Historisches Freilichttheater an einer historischen Stätte: Ein Projekt von den Bürgern und für die Bürger der Stadt Mühlacker“ wird begrüßt. Das Projekt der
Kulturenmühle Schönaich wird in 2020 mit Barmitteln und Sachleistungen in Höhe von maximal 20.000,-€ durch die Stadt Mühlacker unterstützt.
Die Zuschusszusage erfolgt vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushalts 2020 durch den Gemeinderat und der Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium.
09.04.2019 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Schulorganisatorische Maßnahmen an der Ulrich-von-Dürrmenz-Schule, Grundschule Mühlhausen und Wendlerschule Lomersheim nach § 30 Schulgesetz. Kurzbeschluss vom 11.04.2019
1. Punkt 1 des Verwaltungsvorschlages: Damit ist der Punkt angenommen.
2. Antrag SPD: Der Antrag ist abgelehnt.
3. Antrag FW und CDU: Der Antrag ist angenommen.
4. Punkt 4 des CDU-Antrages: Der Punkt ist angenommen.
5. Antrag der FW – Hausmeister und Sekretariatsstunden bis zur Stellenneubesetzung zu erhöhen: Der Antrag ist angenommen.
09.04.2019 Sitzung Ausschuss für Umwelt und Technik
öffentlich Geplantes Gewerbegebiet 'Welsche Wiesen - östliche Erweiterung' - Gebietsabgrenzung. Kurzbeschluss vom 11.04.2019
1. Es erfolgt keine Beschlussfassung zum Verwaltungsvorschlag.
2. Am 29.4.2019 findet eine Bürgerinformation im Uhlandbau statt.
öffentlich Bauvorhaben Daimlerstraße 16 - Bedarf zur Aufstellung eines Bebauungsplans?. Kurzbeschluss vom 11.04.2019
Es erfolgt zunächst Kenntnisnahme.
öffentlich Neubau Feuerwache Mühlacker
-Ausschreibung Außenanlagen - Vergabeverfahren. Kurzbeschluss vom 11.04.2019
Es erfolgt Kenntnisnahme.
öffentlich Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) für den Geltungsbereich des Bebauungsplans 'Höhenstraße 1. Änderung - Begrenzung der baulichen Dichte', Gemarkung Enzberg
- Errichtung eines Wintergartens in der Höhenstraße 20. Kurzbeschluss vom 11.04.2019
Der UTA beschließt die Zulassung einer Ausnahme gemäß § 14 Abs. 2 BauGB von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans 'Höhenstraße 1. Änderung - Begrenzung der baulichen Dichte', Gemarkung Enzberg für die beantragte Errichtung eines Wintergartens in der Höhenstraße 20, Flurstück 3092 in Enzberg.
07.05.2019 Sitzung Ausschuss für Umwelt und Technik
-Vorstellung der Planung und weiteres Vorgehen. Kurzbeschluss vom 08.05.2019
Der Ausschuss erteilt die Zustimmung
1.	zur Werkplanung der Außenanlagen vom Büro Elke Ukas
2.	zur Ausschreibung der Außenanlagen im Offenen Verfahren
öffentlich Ausbau des Schlüsselweges im Zuge der neuen Feuerwache in Mühlacker
- Auftragsvergabe der Straßen-, Tiefbau- und Zaunarbeiten. Kurzbeschluss vom 08.05.2019
Die Firma HS-Bau, Mühlacker, erhält den Auftrag.
Angebotssumme: 380.292,93 €.
öffentlich Bebauungsplan 'Bauerngewand', Gemarkung Mühlhausen
- Beschluss zur Durchführung im beschleunigten Verfahren gem. § 13b Baugesetzbuch. Kurzbeschluss vom 08.05.2019
1.	Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans 'Bauerngewand', Gemarkung Mühlhausen gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB). Die Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ergibt sich aus dem Lageplan vom 13.03.2019 (Anlage 1).
2.	Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB mit Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit aufgestellt.
Dem Antrag A-19-30-60 wurde stattgegeben, die Verwaltung möge prüfen, ob die Erstellung einer Gemeinschaftsschuppenanlage im Bereich der Schutzzone eines landwirtschaftlichen Betriebes im geplanten Baugebiet *Bauerngewand* in Mühlhausen ausgewiesen werden kann.
öffentlich Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) „Lienzinger Straße / Vordere Industriestraße 1. Änderung – Ausschluss Einzelhandel“ Gemarkung Mühlacker
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). Kurzbeschluss vom 08.05.2019
öffentlich Veränderungssperre gemäß §§ 14ff BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Lienzinger Straße / Vordere Industriestraße 1. Änderung - Ausschluss Einzelhandel“, Gemarkung Mühlacker. Kurzbeschluss vom 08.05.2019
Beschlussfassung wurde vertagt
öffentlich Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Kurzbeschluss vom 08.05.2019
Es gibt keine bekanntzugebenden Beschlüsse.
14.05.2019 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Welsche Wiesen
- Antrag A-19-13-20 - Veröffentlichung des Abstimmungsergebnisses der Gemeinderatssitzung vom 25.09.18, welches zum Kauf der Welschen Wiesen geführt hat
- Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Kurzbeschluss vom 17.05.2019
öffentlich Verzicht auf die Ausweisung eines Gewerbegebiets 'Welsche Wiesen Ost'
Antrag A-19-28-60
Antrag A-19-29-60. Kurzbeschluss vom 17.05.2019
1.	Auf die Aufstellung eines Bebauungsplans Gewerbegebiet Welsche Wiesen – Ost, mit einer Gesamtfläche von 4 ha, wird verzichtet.
2.	Der Antrag auf Ausstockungsgenehmigung für das Wäldle zur Osttangente hin (Welsche Wiesen – Ost) wird nicht weiterverfolgt.
3.	Der Gemeinderat gibt eine dauerhafte Bestandsgarantie für das Waldgebiet Erbsenhäfele.
4.	Die Vorschläge der BI Welsche Wiesen für die von der Stadt gekaufte Fläche werden gemeinsam mit dieser aufgearbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt.
5.	Die Stadt als Verpächter der gekauften Flächen wird darauf drängen, die Flächen einer Nutzung zuzuführen, die bei einer landwirtschaftlichen Nutzung Diversität ermöglicht.
öffentlich Stadtentwicklung
- Antrag A-19-26-60-23. Kurzbeschluss vom 17.05.2019
1.	Die Stadtverwaltung legt dar, welche Folgerungen sie aus der Entwicklung der Einwohnerzahl Mühlackers seit 2011 zieht (laut Regionaldatenbank des Statistischen Landesamtes ein Plus von mehr als 1300 Einwohner, Wachstum ausschließlich getragen von mehr Ausländern, Wanderungsgewinne), vor allem hinsichtlich des Wohnraumbedarfs, der öffentlichen Infrastruktur und der Integrationsarbeit.
2.	Die Stadtverwaltung legt dar, wie die Ausweisung von Wohnbauland beschleunigt werden kann und wie sie mit dem CDU-Antrag vom 5.5.2018 zur Quote öffentlich geförderter Mietwohnungen bei größeren Wohnungsbauprojekten umzugehen gedenkt.
3.	Die Stadtverwaltung legt dar, mit welchem Aufwand sie eine Gewerbeflächenbedarfsberechnung erstellen kann mit den Parametern
öffentlich Verzicht auf die Ausweisung neuer Gewerbe- und Industrieflächen für einen Zeitraum von 10 Jahren
- Antrag A-19-31-60. Kurzbeschluss vom 17.05.2019
Die Stadt Mühlacker entwickelt ein Konzept zur qualitativen Weiterentwicklung der Stadt mit Vorrang für die Innenentwicklung. Hierzu ist ein Arbeitskreis aus Stadtverwaltung, Gemeinderat und betroffenen Gruppierungen (GHV, IHK, Handwerkskammer, Bürgerinitiativen, …) zu bilden.
-Nachträge Fa. Moser GmbH & Co.KG, Rohbauarbeiten
-Nachträge Fa. Schlagenhauf GmbH, Elektroinstallation. Kurzbeschluss vom 17.05.2019
1.	Die Fa. Moser GmbH & Co.KG wird mit den geprüften Nachträgen 1-16 in Höhe von 45.054,88 EUR beauftragt.
2.	Die Fa. Schlagenhauf GmbH wird mit den geprüften Nachträgen 1-3 in Höhe von 35.920,31 EUR beauftragt.
3.	Die Fa. Schlagenhauf GmbH wird mit dem geprüften Nachtrag 4 „Einbruchmeldeanlage“ in Höhe von 23.407,67 EUR beauftragt.
öffentlich Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB „Unter dem Nagd, 2. Änderung, Teilfläche“ in Mühlacker-Dürrmenz
- Beschluss über den Durchführungsvertrag. Kurzbeschluss vom 17.05.2019
Der Gemeinderat stimmt der Unterzeichnung des Durchführungsvertrags zum Vorhabenbezo-genen Bebauungsplan „Unter dem Nagd, 2. Änderung, Teilfläche“, Gemarkung Mühlacker zu.
öffentlich Bebauungsplan 'Im Bannholz West' Gemarkung Mühlacker
- Entwurfs- und Offenlagebeschluss. Kurzbeschluss vom 17.05.2019
Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des Bebauungsplans „Im Bannholz West“, Gemarkung Mühlacker, bestehend aus Planzeichnung (Anlage 1) und textlichen Festsetzungen mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO (Anlage 2) sowie Begründung (Anlage 3) – alle mit Stand vom 18.02.2019 – zur Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB.
öffentlich Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB „Bodenrainweg 1. Teiländerung“ in Mühlacker-Dürrmenz
- Abwägung der Anregungen aus der Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
- Erneuter Entwurfs- und Offenlagebeschluss. Kurzbeschluss vom 17.05.2019
1.	Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschließt über deren Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in die Planung gemäß der Abwägungsempfehlung vom 31.10.2018 (Anlage 1).
2.	Der Gemeinderat beschließt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Bodenrainweg 1. Teiländerung“, Gemarkung Mühlacker-Dürrmenz, bestehend aus Planzeichnung (Anlage 2) und textlichen Festsetzungen mit Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO (Anlage 3), Vorhabenplan mit Darlegungstext (Anlage 4) sowie Begründung (Anlage 5) – alle mit Stand vom 25.03.2019 – zur erneuten Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB.
öffentlich Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB „Unter dem Nagd, 2. Änderung, Teilfläche “ in Mühlacker-Dürrmenz
- Abwägung der im Rahmen der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss. Kurzbeschluss vom 17.05.2019
1.	Der Gemeinderat wägt die im Rahmen der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen ab und beschließt darüber gemäß der Abwägungsempfehlung (Anlage 1).
2.	Der Gemeinderat beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Unter dem Nagd, 2. Änderung, Teilfläche“ in Mühlacker-Dürrmenz , Gemarkung Mühlacker, bestehend aus Planzeichnung ( Anlage 2), Planungsrechtlichen Festsetzungen und Hinweisen (Anlage 3), örtlichen Bauvorschriften (Anlage 4), Begründung mit Artenschutz (Anlage 5) und Vorhaben- und Erschließungsplan mit Gestaltungsplan, Darlegungstext und Grundrissen, Ansichten, Schnitten (Anlage 6), alle mit Datum vom 15.03.2019 – als Satzung (Anlage 7).
öffentlich Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets 'Ortskern Lomersheim'. Kurzbeschluss vom 17.05.2019
Der Gemeinderat beschließt die nachfolgende Satzung (Anlage 1) über die 1. Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern Lomersheim“.
Das Sanierungsgebiet wird um folgende Flächen erweitert:
1.	Grundstück Großglattbacher Weg 22 - Flurstück 2615/1
(Turnhalle und Bierkeller Lomersheim)
2.	Grundstück Am Wässerle 16 - Flurstück 2917
(Vereinsheim TSV Phönix Lomersheim)
Die betroffenen Grundstücke sind in anliegendem Lageplan vom 12.04.2019 schraffiert dargestellt. Der Lageplan vom 12.04.2019 (Anlage 2) ist Bestandteil dieser Satzung.
öffentlich Prüfung, ob an der Goethestraße ein Alten- und Pflegeheim errichtet werden kann
Antrag A-19-07-23-60. Kurzbeschluss vom 17.05.2019
öffentlich Satzung zur Erstreckung des Ortsrechts der Stadt Mühlacker auf das neue Grundstück Flst. Nr. 3974/2, Gemarkung Mühlacker-Mühlhausen. Kurzbeschluss vom 17.05.2019
Erlass der als Anlage 1 beigefügten Satzung zur Erstreckung des Ortsrechts der Stadt Mühlacker auf das neue Grundstück Flst. Nr. 3974/2, Gemarkung Mühlacker-Mühlhausen.
öffentlich Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 des Eigenbetriebs Freibad. Kurzbeschluss vom 17.05.2019
Der als Anlage beigefügte Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2017 des Eigen-betriebs Freibad wird zur Kenntnis genommen.
öffentlich Eigenbetrieb Freibad
- Beratung und Feststellung des Jahresabschluss 2017. Kurzbeschluss vom 17.05.2019
1.	Der Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs Freibad wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG mit folgendem Ergebnis festgestellt:
Bilanzsumme	16.330.692,61 €
- das Anlagevermögen	13.845.186,50 €
- das Umlaufvermögen	2.485.506,11 €
davon entfallen auf der Passivseite auf:
- das Eigenkapital	15.850.443,15 €
- die Rückstellungen	4.000,00 €
- die Verbindlichkeiten	476.249,46 €
Jahresverlust	372.833,53 €
Summe der Erträge	441.399,88 €
Summe der Aufwendungen	814.233,41 €
Verwendung des Jahresverlustes:
2.	Der Jahresverlust in Höhe von 372.833,53 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3.	Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Der Gemeinderat nimmt vom Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschluss 2017 Kenntnis.
- Jahresverlust 2017
- Ausgleich aus der allgemeinen Rücklage. Kurzbeschluss vom 17.05.2019
Der im Wirtschaftsjahr 2017 entstandenen Jahresverlust in Höhe von 372.833,53 € wurde auf neuen Rechnung vorgetragen.
Der Ausgleich erfolgt im Wirtschaftsjahr 2018 durch eine entsprechende Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
öffentlich Kapitalerhöhung Stadtbau Mühlacker GmbH. Kurzbeschluss vom 17.05.2019
Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Stadtbau Mühlacker GmbH eine Zuführung in die Kapitalrücklage von 216.000,00 €.
öffentlich Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Kurzbeschluss vom 17.05.2019
Der Vorsitzende gibt die folgenden in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt:
1.	Ein/e Beamter/in steigt in den gehobenen Dienst auf und wird befördert.
04.06.2019 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Kurzbeschluss vom 07.06.2019
öffentlich 1. Finanzzwischenbericht 2019. Kurzbeschluss vom 07.06.2019
öffentlich Naturschutzgebiet 'Ziegelhäule', Gemarkung Lienzingen
- Antrag A-19-15-60. Kurzbeschluss vom 07.06.2019
öffentlich Lienzingen: Neuer Friedrich-Münch-Kindergarten
Antrag A-19-25-60-23-40 (Teil 1). Kurzbeschluss vom 07.06.2019
1.	zunächst mit den Verantwortlichen von Vereinen, Schulen, Kindergärten u.a. Betroffenen die Standortfrage für den neuen Kindergarten zu
2.	nachfolgend rasch eine Entscheidung des Gemeinderats über den Standort herbeizuführen.
3.	zu berichten, ob für das Projekt staatliche Zuschüsse in Anspruch genommen werden können,
4.	für den Fall eines Abbruchs des bestehenden Friedrich-Münch-Kindergartens zu klären, ob an dieser Stelle altengerechte und betreute Wohnungen möglich wären.
öffentlich Lienzingen: Erschließung Pferchäcker
Antrag A-19-25-60-23-40 (Teil 2). Kurzbeschluss vom 11.06.2019
Die Erschließung wird im Zuge des Bebauungsplanverfahrens behandelt, welches noch vor der Sommerpause für die Tagesordnung vorgesehen ist.
öffentlich Fußweg zwischen Drehscheibe und Kino Scala barrierefrei umbauen
Antrag A-19-23-66. Kurzbeschluss vom 07.06.2019
Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
öffentlich Ortsdurchfahrt Großglattbach, L1125, Restausbau (Steige)
Antrag A-19-32-66. Kurzbeschluss vom 07.06.2019
öffentlich Ehemaliger Bierkeller Lienzingen
- Antrag A-19-24-23. Kurzbeschluss vom 11.06.2019
zum historischen Bierkeller in Lienzingen vorzulegen
1.	Gutachten des Statikers
2.	Nutzungskonzept von Stadt und Lienzinger Bierkeller- und Kulturverein e.V. und welche baurechtlihen Folgerungen dieses hätte
3.	Stand der Umsetzung der Information des UTA in der Sitzung vom 9. Oktober 2018 [Vorlage 353/2018] Baumfällungen im Winter 2018/2019
4.	Weiterer Fortgang der Dinge.
öffentlich Sanierung Schillerschule
- Antrag A-19-21-23. Kurzbeschluss vom 07.06.2019
öffentlich Erweiterungs- und Sanierungskonzept 'Schulzentrum Lindach'
- Antrag A-19-10-40-20. Kurzbeschluss vom 07.06.2019
öffentlich Bildungscampus Lindach
- Antrag A-19-22-40-23. Kurzbeschluss vom 11.06.2019
öffentlich Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Kurzbeschluss vom 11.06.2019
Der Vorsitzende verweist auf den Aushang der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 14.05.2019.
1.	Im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens wird dem Vorschlag des Regierungspräsidiums zugestimmt.
2.	Die Stadt Mühlacker übernimmt eine Ausfallbürgschaft zu Gunsten der Stadtwerke Mühlacker GmbH.
24.06.2019 Sitzung Ausschuss für Umwelt und Technik
öffentlich Bebauungsplan 'Pferchäcker', Gemarkung Lienzingen
- Beschluss zur Durchführung im beschleunigten Verfahren gem. § 13b Baugesetzbuch (BauGB)
- Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der Behörden (§4 Abs. 1 BauGB). Kurzbeschluss vom 25.06.2019
1.	Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans 'Pferchäcker', Gemarkung Lienzingen gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB). Die Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ergibt sich aus dem Lageplan vom 26.03.2019 (Anlage 1)
3.	Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden auf Basis des vorliegenden städtebaulichen Entwurfs gem. Anlage 2 durchzuführen.
öffentlich Daimlerstraße 16 - Aufstellung eines Bebauungsplans?
Bericht nach Rücksprache mit dem Bauherrn. Kurzbeschluss vom 25.06.2019
Der Gemeinderat verzichtet unter den in der Sitzungsvorlage genannten Bedingungen auf die Aufstellung eines Bebauungsplans.
öffentlich Gewerbegebiet Waldäcker Ost
- Ergebnis der Eigentümergespräche und weiteres Vorgehen. Kurzbeschluss vom 25.06.2019
Antrag A-19-07-23-60. Kurzbeschluss vom 25.06.2019
öffentlich Ersatzbeschaffung von 3 PKW Elektrofahrzeugen - Auftragsvergabe. Kurzbeschluss vom 25.06.2019
Der Beschlussantrag der Verwaltung wird zurückgezogen.
öffentlich Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Kurzbeschluss vom 25.06.2019
25.06.2019 Sitzung Verwaltungsausschuss
öffentlich Radschnellverbindung Pforzheim - Mühlacker - Vaihingen/Enz
- Machbarkeitsstudie des Enzkreises. Kurzbeschluss vom 26.06.2019
Das Ergebnis der vom Kreis beauftragten Machbarkeitsstudie zur Radschnellverbindung
Pforzheim – Mühlacker – Vaihingen/Enz
- wird zur Kenntnis genommen.
Die Stadt Mühlacker unterstützt ohne finanzielle Beteiligung den Enzkreis bei der Durchführung der Maßnahme.
öffentlich Neubau von einheitlichen Fahrradabstellanlagen in der Bahnhofstraße und im Gartenschau-Gelände
der Stadt Mühlacker. Kurzbeschluss vom 26.06.2019
Dem Bau von einheitlichen Fahrradabstellanlagen wird zugestimmt.
öffentlich Fahrradabstellanlage neben dem Rathaus Mühlacker. Kurzbeschluss vom 26.06.2019
Dem Bau einer Fahrradabstellanlage neben dem Rathaus wird zugestimmt.
öffentlich Beschaffung eines Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Mühlacker, Abt. Enzberg - Vergabe. Kurzbeschluss vom 26.06.2019
Der Auftrag zur Beschaffung eines Mannschaftstransportwagen (MTW) für die Feuerwehr Mühlacker, Abt. Enzberg wird zum Preis von 80.539,20 € (brutto) an die Firma Martin Schäfer, Oberderdingen, vergeben.
öffentlich Verlegung von Straßenfestfläche. Kurzbeschluss vom 26.06.2019
öffentlich Sonstige Grundstücksangelegenheiten
Bauplatzvergabe Flst. 4499, St.-Markus-Straße
Baugebiet Pforzheimer Weg, Gemarkung Großglattbach. Kurzbeschluss vom 26.06.2019
Die Vergabe erfolgt an den in Mühlacker wohnhaften Bewerber.
öffentlich Annahme von Spenden. Kurzbeschluss vom 26.06.2019
Die in der Anlage Nr. 1 bis 16 angeführten Spenden werden angenommen.
öffentlich Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Kurzbeschluss vom 26.06.2019
02.07.2019 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Unterbringung der Feuerwehrabteilung Lomersheim
- Antrag A-19-35-23-32
- Antrag A-19-37-23. Kurzbeschluss vom 05.07.2019
Die Anträge werden angenommen.
öffentlich Gemeinderatswahl am 26.05.2019
Feststellung von Hinderungsgründen für den Eintritt in den Gemeinderat. Kurzbeschluss vom 05.07.2019
Der Gemeinderat stellt fest, dass bei den nachstehend genannten gewählten Bewerbern keine Hinderungsgründe für den Eintritt in den Gemeinderat im Sinne von § 29 GemO vorliegen.
öffentlich Änderung des Gesellschaftsvertrags Stadtwerke Mühlacker GmbH. Kurzbeschluss vom 05.07.2019
Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Mühlacker GmbH die Anzahl der vom Gemeinderat bestimmten Mitglieder des Aufsichtsrats von 13 auf 14 Mitglieder zu erhöhen.
öffentlich Erlass einer Satzung zur Änderung der Hauptsatzung. Kurzbeschluss vom 05.07.2019
Erlass der als Anlage 1 beigefügten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung.
öffentlich Forstneuorganisation. Kurzbeschluss vom 05.07.2019
Der Inanspruchnahme der durch den Enzkreis angebotenen Dienstleistungen (Kooperationsmodell) zur umfassenden Betreuung des Kommunalwalds ab 1.1.2020 für einen Zeitraum von fünf Jahren wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die dafür jeweils erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen zu schließen.
Antrag A-19-23-66. Kurzbeschluss vom 05.07.2019
Ein barrierefreier Umbau des Fußweges zwischen der Drehscheibe und dem Kino Scala erfolgt nicht.
Die Stadt Mühlacker befürwortet die Vorhaltung und temporäre Auslegung einer mobilen Rampe durch den Kinobetreiber zur Herstellung der Behindertenfreundlichkeit. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Kinobetreiber Kontakt aufzunehmen und die Möglichkeiten einer mobilen Rampe zu erörtern.
Antrag A-19-32-66. Kurzbeschluss vom 05.07.2019
- Antrag A-19-21-23. Kurzbeschluss vom 05.07.2019
öffentlich Schulbudgets 2018
- Übertrag der Haushaltsreste nach 2019. Kurzbeschluss vom 05.07.2019
Die Schulbudgetreste aus 2018 werden in Höhe von 420.000,00 € als Haushaltsausgabereste in den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt 2019 übertragen.
öffentlich Jahresrechnung 2018
- Bildung von Haushaltsresten. Kurzbeschluss vom 05.07.2019
Der Beschluss zur Haushaltsreste-Übertragung dient der Stadtkämmerei als Grundlage für die Aufstellung der Jahresrechnung. Durch die Ausweisung von Haushaltsresten werden nicht verbrauchte Planmittel aus Vorjahren nach 2018 übertragen und stehen dort – zusätzlich zu eventuell vorhandenen Planansätzen – zur Verfügung.
Haushaltsausgabereste (HAR) können grundsätzlich nur im Vermögenshaushalt gebildet werden. Es dürfen nur so viel Mittel übertragen werden wie zur Restfinanzierung der Maßnahme benötigt werden. Sofern Mittel für die Maßnahme, für die sie bereitgestellt wurden, nicht mehr benötigt werden, gelten sie als eingespart und tragen zur Ergebnisverbesserung des abzuschließenden Rechnungsjahrs bei.
Die Ausgabenansätze bleiben bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Bau oder der Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann. Eine Übertragbarkeit auf andere Maßnahmen ist nicht möglich (§ 19 GemHVO).
Im Verwaltungshaushalt dürfen HAR ausnahmsweise bei Budgets gebildet werden, die durch Planvermerk im Haushaltsplan für übertragbar erklärt wurden. Dies ist der Fall bei den Schulbudgets.
Haushaltseinnahmereste (HER) dürfen, soweit der Eingang der Einnahme im folgenden Jahr gesichert ist, gebildet werden für Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und für die Förderung von Investition Dritter, für Beiträge und ähnliche Entgelte und aus der Aufnahme von Krediten. Der Eingang von Zuweisungen und Zuschüssen kann nur dann als gesichert angesehen werden, wenn Bewilligungsbescheide vorliegen (§ 41 GemHVO).
Der Bildung von Haushaltsresten der Schulbudgets wurde vom Verwaltungsausschuss bereits mit Sivola 122/2019 am 25.06.2019 beschlossen.
Die Jahresrechnung 2018 ist in ihrer Endfassung nach den gesetzlichen Bestimmungen dem Gemeinderat zur Feststellung vorzulegen.
- Antrag A-19-10-40-20. Kurzbeschluss vom 05.07.2019
- Antrag A-19-22-40-23. Kurzbeschluss vom 05.07.2019
öffentlich Belegung Möriketurnhalle und Käppele-Turnhalle
- Antrag A-19-33-40. Kurzbeschluss vom 05.07.2019
öffentlich Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR)
- Berichterstattung zum aktuellen Projektstand
- Beschlussfassungen zur Haushaltsstruktur und der Vermögensbewertung. Kurzbeschluss vom 05.07.2019
öffentlich Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Kurzbeschluss vom 05.07.2019
Es erfolgt Bekanntgabe.
09.07.2019 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Neubildung der beschließenden Ausschüsse - Verwaltungsausschuss, Ausschuss für Umwelt und Technik und Ausschuss für Bodenordnung. Kurzbeschluss vom 10.07.2019
1.	Einigung über die Sitzverteilung auf die Gemeindefraktionen in den beschließenden Ausschüssen.
2.	Bestellung der Mitglieder und persönlichen sowie Reihenfolge-Stellvertreter im Einigungsverfahren.
3.	Wahl der beiden beratenden Mitglieder im Ausschuss für Bodenordnung, Harald Bohner und Siegfried Gerst.
öffentlich Besetzung der sonstigen Ausschüsse und Gremien. Kurzbeschluss vom 10.07.2019
1.	Einigung über die Sitzverteilung in den sonstigen Ausschüssen und Gremien gemäß Anlage 1.
3.	Wahl von Oberbürgermeister Schneider als einen der Vertreter der Stadt in den Aufsichtsrat der Mühlehof-Betriebs-GmbH.
4.	Festlegung der stimmberechtigten Mitglieder in den Hauptversammlungen des Städtetags
öffentlich Festlegung der Unterzeichner der Niederschriften über die Verhandlungen des Gemeinderats und der beschließenden Ausschüsse. Kurzbeschluss vom 10.07.2019
Festlegung der vorgeschlagenen Gemeinderatsmitglieder als Unterzeichner der Niederschriften.
öffentlich Bestellung der ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Kurzbeschluss vom 10.07.2019
1.	Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte ehrenamtliche Stellvertreter des Oberbürgermeisters nach § 48 Abs. 1 GemO.
2.	Wahl von Günter Bächle (CDU) als 1. ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters.
3.	Wahl von Stefanie Seemann (LMU) als 2. ehrenamtliche Stellvertreterin des Oberbürgermeisters.
4.	Wahl von Ulrich Hagenbuch (FW) als 3. ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters.
5.	Wahl von Jürgen Metzger (SPD) als 4. ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters.
6.	Wahl von Veit Kibele (FDP) als 5. ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters.
7.	Wahl von Wolfgang Schreiber (CDU) als 6. ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters.
öffentlich Stadtbusverkehr Mühlacker - Vergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrages. Kurzbeschluss vom 10.07.2019
Der Gemeinderat stimmt der Vergabe eines Öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Stadtbusverkehr Mühlacker an den Bieter Omnibusverkehr Engel GmbH, Mühlacker, auf Basis des vorgelegten Angebots zu.
öffentlich Übernahme der Kinder- und Jugendsozialarbeit in Mühlacker sowie der Schulsozialarbeit an Schulen der Stadt Mühlacker in städtische Anstellungsträgerschaft
- Antrag A-19-38-40-20. Kurzbeschluss vom 10.07.2019
öffentlich Kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage an der Kreuzung B 10 (Pforzheimer Straße)/L 1132 (Ötisheimer Straße). Kurzbeschluss vom 10.07.2019
Der Gemeinderat stimmt der europaweiten Ausschreibung einer Überwachungsanlage zu.
öffentlich Planfeststellungsverfahren zum
Neubau einer 380-kV-Leitung Birkenfeld – Pkt. Ötisheim (Gemarkung Mühlacker Enzberg)
Abbau der 110 kV-Leitung in Enzberg. Kurzbeschluss vom 10.07.2019
Der Gemeinderat beschließt die Stellungnahme der Stadt zum Neubau der 380-kV-Leitung Birkenfeld – Pkt. Ötisheim (Gemarkung Mühlacker Enzberg) und damit verbunden dem Abbau der 110 kV-Leitung in Enzberg in Anlage 3.
öffentlich Vorbereitende Untersuchungen für ein neues Sanierungsgebiet in Mühlacker
- Antrag A-19-36-60. Kurzbeschluss vom 10.07.2019
1. Die Verwaltung wird beauftragt dem Gemeinderat Vorschläge für mögliche künftige
Sanierungsgebiete in der Gesamtstadt zur Auswahl vorzulegen.
2. Von vorbereitenden Untersuchungen „Enzberg II“ bzw. der Einholung von Angeboten
hierzu wird zunächst abgesehen.
öffentlich Zukunft des Heimatmuseums
- Antrag A-19-40-40-20. Kurzbeschluss vom 10.07.2019
öffentlich Kreditaufnahmen 2019. Kurzbeschluss vom 10.07.2019
Im Rahmen der vom Regierungspräsidium Karlsruhe mit Haushaltserlass vom 15.03.2019 genehmigten Kreditermächtigungen 2019 wird der Aufnahme von Krediten von bis zu 1.208.900,00 € zugestimmt.
Kernhaushalt 455.000,00 €
EB Stadtentwässerung 753.900,00 €
Die Stadtkämmerei wird beauftragt, den jeweiligen Kreditbedarf in Abhängigkeit von der
Kassenliquidität im üblichen Bankverteiler abzufragen und in Verträgen in eigener Zuständigkeit abzuschließen. Den Zuschlag soll jeweils der wirtschaftlichste Bieter erhalten.
- Beschlussfassungen zur Haushaltsstruktur und der Vermögensbewertung. Kurzbeschluss vom 10.07.2019
1.)	Es erfolgt Kenntnisnahme zum aktuellen Projektstand der Teilprojekte 1-8.
2.)	Produktplan/Haushalt (Teilprojekt 2): Die Gliederung der Teilhaushalte im Ergebnis- und Finanzhaushalt erfolgt nach Produktbereichen. Es werden insgesamt neun Teilhaushalte gebildet.
3.)	Vermögensbewertung (Teilprojekt 3): Auf den Ausweis geleisteter Investitionszuschüsse wird im Rahmen der Erstbewertung verzichtet, sofern diese nicht projektbezogen mit bestehenden Darlehen finanziert wurden.
öffentlich Beteiligungsbericht 2017. Kurzbeschluss vom 10.07.2019
16.07.2019 Sitzung Gemeinderat
-Vergabe Außenanlagen. Kurzbeschluss vom 17.07.2019
Der Auftrag für die Außenanlagen (Verkehrswege- und Landschaftsbauarbeiten) wird an den günstigsten Bieter, die Fa. Hohenschläger GmbH aus Mühlacker zum Angebotspreis von 1.125.748,14 EUR vergeben.
-Nachtragsbeauftragung Fa. Schubert Metallbau GmbH. Kurzbeschluss vom 17.07.2019
-Mängel und Sanierung der Grundleitungen. Kurzbeschluss vom 17.07.2019
öffentlich Freibad
-Eingangsgebäude. Kurzbeschluss vom 17.07.2019
öffentlich Schulsanierungs- und -neubaumaßnahme Lindach - Phase Null - Vorstellung der Ergebnisse - Einbringung. Kurzbeschluss vom 17.07.2019
1.	Die Ergebnisse der Phase Null werden zur Kenntnis genommen.
2.	Die Verwaltung legt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie in den Herbstmonaten 2019 vor.
3.	Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat eine grobe Schätzung der zu erwartenden Kosten vorzulegen.
4.	Die Verwaltung wird beauftragt darzulegen, in welcher Form eine abschnittsweise Realisierung der geplanten Schulsanierungs- und -neubaumaßnahmen der Schulen im Lindach möglich ist und dafür einen Zeitplan auszuarbeiten.
öffentlich Neuorganisation der Finanzierung der 100%-Stelle zur Beratung und Orientierung für Jugendliche und Einwanderer in Mühlacker und im Enzkreis (BOJE - vormals SOBIT). Kurzbeschluss vom 17.07.2019
Die Stadt Mühlacker übernimmt die Finanzierung eines Stellenanteils von 50% der bislang als SOBIT/BOJE in Mühlacker zur Verfügung stehenden Vollzeitstelle in der Mobilen Jugendarbeit ab dem 01.07.2019 zu den in der Sachdarstellungen ausgeführten Rahmenbedingungen.
Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von rd. 8.000€ wird zugestimmt.
öffentlich Ausweitung Schulsozialarbeit an Schulen der Stadt Mühlacker. Kurzbeschluss vom 17.07.2019
1.	An der Hartfeldschule in Enzberg wird der Stellenumfang für Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2019/20 von 25% auf 50% aufgestockt.
2.	An der Heidenwäldle-Grundschule und der Grundschule Lienzingen wird der Stellenumfang der gemeinsamen Stelle für Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2019/20 von 50% auf 75% aufgestockt.
3.	An der Grundschule Lomersheim wird eine eigenständige Stelle für Schulsozialarbeit mit 50% Stellenanteil eingerichtet. Die Stelleninhaberin/der Stelleninhaber deckt über die 50%-Stelle den Bedarf an Schulsozialarbeit an der Grundschule Mühlhausen und an der Grundschule Großglattbach mit ab.
4.	Am SBBZ Uhlandschule/Förderschule Schwerpunkt Lernen wird der Stellenumfang für Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2019/20 von 50% auf 75% aufgestockt.
öffentlich Baugebiet Bijouterie
- Ergebnisse der Bewertung der eingegangenen Entwürfe durch den Gestaltungsbeirat
- Vergabe der Bauplätze. Kurzbeschluss vom 30.08.2019
1.	Die Bauplätze B3, B5 und B7 auf dem ehemaligen Bijouterie-Gelände in Dürrmenz werden der Empfehlung des Gestaltungsbeirats folgend an die Einreicher der jeweils am besten bewerteten Entwürfe zur Errichtung eines Wohnhauses entsprechend deren eingereichtem Entwurf veräußert. Soweit vom Gestaltungsbeirat Kritik an diesen Entwürfen geäußert wurde, soll vor Vertragsabschluss eine Wiedervorlage auch im UTA mit abschließender Beurteilung erfolgen.
2.	Das Baufeld B1 wird in Ermangelung eines qualifizierten Entwurfs in das nächste Vergabeverfahren für die Bauplätze B2, B4, B6 und B8 aufgenommen.
3.	Der Kaufpreis beträgt inkl. Anliegerleistungen (Erschließungs- und Abwasserbeitrag) 300 €/ m². Vom Kaufpreis wird entsprechend der städtischen Förderung für Bauwillige noch ein Betrag von 2.500 € pro im Haushalt lebendem Kind unter 18 Jahren abgezogen. Die Kosten des Vertrages und seines Vollzuges sowie die Grunderwerbsteuer sind vom jeweiligen Erwerber zuzüglich zum Kaufpreis in voller Höhe zu tragen. Die Verwaltung wird zur Regelung näherer Einzelheiten ermächtigt.
4.	Bei der Ausschreibung der Baufelder B1, B2, B4, B6 und B8 werden aus den im vorliegenden Verfahren gemachten Erfahrungen qualifizierte Fachpläne gefordert.
5.	Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren für die Bauplätze B1, B2, B4, B6 und B8 durchzuführen.
6.	Der beim Bauplatz B7 nicht zum Zug gekommene Bewerber soll der Bauplatz B6 oder B8 angeboten werden.
öffentlich Ersatzbeschaffung von 3 PKW Elektrofahrzeugen - Auftragsvergabe. Kurzbeschluss vom 18.07.2019
1. Die Fa. Hahn Automobile, Fellbach, erhält den Auftrag zur Lieferung eines e-Golfes
mit Rundumleuchte gemäß Angebot Los 1.
Auftragssumme: 29.108,45 €
2. Die Fa. Hahn Automobile, Fellbach, erhält den Auftrag zur Lieferung eines e-Golfes
gemäß Angebot Los 2.
Auftragssumme: 29.037,05 €
3. Die Fa. Hahn Automobile, Fellbach, erhält den Auftrag zum Los 3, jedoch abweichend
zum Angebot erfolgt die Beschaffung eines e-Golfes analog zum Los 2
öffentlich Ausschreibung Anrufsammeltaxi. Kurzbeschluss vom 18.07.2019
Die Verwaltung wird mit dem Aufbau und mit der Ausschreibung einer Konzeption für ein neues, fahrplanloses und linienunabhängiges Bedarfsverkehrsangebotes zur Ergänzung des Stadtbusverkehrs in Mühlacker beauftragt.
öffentlich Gemeindeverwaltungsverband Heckengäu - Wiernsheim
Beteiligung am Entwurf zum Flächennutzungsplan, 4. Änderung - Bereich Seite in Wiernsheim. Kurzbeschluss vom 18.07.2019
Die Stadt Mühlacker gibt eine Stellungnahme gem. Anlage 3 ab.
öffentlich 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Neulingen
- Frühzeitige Beteiligung am Verfahren. Kurzbeschluss vom 18.07.2019
Die Belange der Stadt Mühlacker sind von der 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands nicht betroffen.
Tauschvertrag von Staats- und Stadtwaldflächen zwischen Stadt und Land Baden-Württemberg (Staatsforstverwaltung). Kurzbeschluss vom 18.07.2019
öffentlich Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Kurzbeschluss vom 18.07.2019
Es gibt keine Beschlüsse zu veröffentlichen.
23.07.2019 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den in der Sitzung am 16.07.2019 gefassten Beschluss des Gemeinderats über die Nachtragsbeauftragung der Firma Schubert Metallbau GmbH zum Neubau der Feuerwache Mühlacker (Fensterfassade). Kurzbeschluss vom 24.07.2019
Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 1 (SV 210/2019) und 2 (SV 185/2019) gemeinsam auf.
Die Fa. Metallbau Schubert GmbH & Co wird mit den geprüften Nachträgen 4 - 7 in Höhe von 44.175,79 EUR beauftragt.
-Nachtragsbeauftragung Fa. Schubert Metallbau GmbH. Kurzbeschluss vom 24.07.2019
06.08.2019 Sitzung Verwaltungsausschuss
Flurstück 220 in Mühlhausen, Zwerchstraße 14; Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts. Kurzbeschluss vom 08.08.2019
Die Verwaltung wird beauftragt, das Vorkaufsrecht für das Flurstück 220 in Mühlhausen, Zwerchstraße 14, auszuüben.
17.09.2019 Sitzung Ausschuss für Umwelt und Technik
öffentlich Bebauungsplan 'Obere Au Ost', Gemarkung Lomersheim
- Beschluss zur Durchführung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b Baugesetzbuch. Kurzbeschluss vom 19.09.2019
1.	Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Obere Au Ost', Gemarkung Lomersheim gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 13b BauGB. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ergibt sich aus dem Lageplan vom 22.02.2019 (Anlage 1).
3.	Die Verwaltung wird beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag zur Kostentragung für die Erstellung des Bebauungsplans abzuschließen.
öffentlich Fenster- und Fassadensanierung Sperberweg 9/1 und 9/2
-Vergabe Fenster- und Rolladenarbeiten. Kurzbeschluss vom 19.09.2019
Der Auftrag wird an die Fa. Schabinger MS- Bauelemente, Uhlandstraße 99, 75417 Mühlacker, zum Angebotspreis von 89.198,83 € (brutto) erteilt.
öffentlich Lärmaktionsplanung Mühlacker 3. Runde - Auftragsvergabe. Kurzbeschluss vom 19.09.2019
Mit der Erstellung des Gutachtens zur Lärmaktionsplanung 3. Runde wird das Ingenieurbüro Modus Consult beauftragt. Die Auftragshöhe beträgt 19.179,- Euro brutto.
öffentlich Rückbau ehemalige Tankstelle Reinhardt, Dürrmenz
-Vergabe Abbruch- und Rückbauarbeiten. Kurzbeschluss vom 19.09.2019
Der Auftrag wird an die Fa. Vincon GmbH, Im Obsthof 2, 75177 Pforzheim, zum Angebotspreis von 94.372,95 € (brutto) erteilt.
öffentlich Zaunbauarbeiten Kindergärten
Auftragsvergabe. Kurzbeschluss vom 19.09.2019
Die Fa. Hohenschläger, Mühlacker, erhält den Auftrag. Auftragssumme: 103.410,76 €.
öffentlich Erfassung Baumbestand einschl. Kennzeichnung und Baumkontrolle
1.	Die Fa. Treevolution GmbH, 82211 Herrsching, erhält den Auftrag in Höhe von 22.202,83 €.
2.	Der Finanzierung für die Folgejahre 2020/2021 wird zugestimmt.
öffentlich Straßenbeleuchtung Knittlinger Straße. Kurzbeschluss vom 19.09.2019
Der Herstellung der Straßenleuchten in der Knittlinger Straße wird wie folgt zugestimmt:
-	Leuchtentyp „Große Glocke“
-	LED-Leuchtmittel
-	Mastenhöhe 6,0 m
-	graublau gefärbte Masten
24.09.2019 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Ziegeleiareal - Entwicklung Fa. Craiss. Kurzbeschluss vom 04.10.2019
1.	Die Verwaltung wird beauftragt, die städtebauliche Planung auf Basis der Erweiterung des Firmengeländes der Fa. Craiss nach Süden (Planfall „Süderweiterung“) weiterzuführen.
2.	Die Verwaltung wird beauftragt, mit Fa. Craiss in Grundstücksverkaufsverhandlungen einzutreten.
öffentlich Abbruch Mühlehof
Nachtrag Nr. 5 Fa. CK Abbruch & Erdbau GmbH
-Abdichtung Tiefgaragendecke ehemals Mühlehof. Kurzbeschluss vom 04.10.2019
Der Nachtrag Nr. 5 über (brutto) 91.848,31€ für die umfangreicheren Abdichtungsarbeiten soll an die Fa. CK Abbruch & Erdbau GmbH, 73054 Eislingen, vergeben werden.
Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von (brutto) 102.000,00 € wird zugestimmt.
öffentlich Planung zum Ausbau des Enztalradweges unter der neuen Herrenwaagbrücke. Kurzbeschluss vom 04.10.2019
Eine Planung zum Ausbau des Enztalradweges unter der neuen Herrenwaagbrücke wird nicht weiter verfolgt.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Straßenbaulastträger Gespräche zu führen, um eine Lösung für das sichere Ein- und Ausfahren der Anwohner der Enzstraße zu finden.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Straßenbaulastträger Gespräche zu führen, um für eine sichere und verbesserte Querung der Straße auf beiden Seiten der Enz zu sorgen.
öffentlich Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB „Im Bannholz West“, Gemarkung Mühlacker
- Satzungsbeschluss. Kurzbeschluss vom 04.10.2019
2.	Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Im Bannholz West“, Gemarkung Mühlacker bestehend aus Planzeichnung (Anlage 2), textlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Hinweisen (Anlage 3) und Begründung mit Anlage zum Schallschutz (Anlage 4) alle mit Datum vom 18.07.2019 – als Satzung (Anlage 5).
öffentlich Baugebot gem. § 176 Baugesetzbuch
- Anfrage S19-088-60
- Instrument zur Verringerung der Zahl der Baulücken?. Kurzbeschluss vom 04.10.2019
1.	Der Gemeinderat nimmt den Bericht zum Thema Baugebot zur Kenntnis.
2.	Die Verwaltung wird beauftragt, die Eigentümer von Baulücken anzuschreiben und hierbei deren Nutzungsabsichten zu erfragen.
öffentlich Kindergarten 'Schneckenhaus' Ringstraße, Lienzingen - Erweiterung des Platzangebotes. Kurzbeschluss vom 04.10.2019
Der Erweiterung des Platzangebotes um insgesamt 12 Plätze in der Kindertagesstätte Ringstraße in Lienzingen (2xVÖ, 10xGT) durch die Aufstockung einer bestehenden Kleingruppe zum 01.11.2019 für die Dauer des tatsächlichen Bedarfs wird zugestimmt.
Der Personalmehrbedarf von insgesamt 1,7 Vollzeitkräften wird anerkannt.
Der Ausgabe von rund 12.000 EUR im Haushaltsjahr 2020 für die Schaffung einer Ruhezone durch entsprechendes Mobiliar wird vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung des Haushalts 2020 zugestimmt.
öffentlich Antrag auf Waldumwandlung
- Teilflächen von Flurstück 4764/8 auf Gemarkung Lienzingen sowie Teilflächen der Flurstücke 3012 und 2860 auf Gemarkung Großglattbach. Kurzbeschluss vom 04.10.2019
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Waldumwandlung für eine Teilfläche von ca. 4.160 m² des Flurstücks 4764/8 auf Gemarkung Lienzingen sowie für Teilflächen von ca. 1.305 m² der Flurstücke 3012 und 2860 auf Gemarkung Großglattbach zu.
Tauschvertrag von Staats- und Stadtwaldflächen zwischen Stadt und Land Baden-Württemberg (Staatsforstverwaltung). Kurzbeschluss vom 04.10.2019
1.	Die in der Anlage 1 aufgeführten Grundstücke, ausgenommen die Flächen „Lomersheim/2339“, „Lomersheim/2340“ und „Lomersheim/2540“ werden zwischen der Stadt Mühlacker und dem Land Baden-Württemberg (Staatsforstverwaltung) vertauscht. Die Stadt erhält ein Aufgeld von 13.266,41 € vom Land.
2.	Die Verwaltung wird beauftragt, die vertraglichen Einzelheiten zu regeln.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Land Baden-Württemberg und den Jagdpächtern bezüglich der Abgrenzung des Jagdbogens Lomersheim eine Lösung herbeizuführen.
öffentlich Satzung zur Erstreckung des Ortsrechts der Stadt Mühlacker auf das neue Grundstück Flst. Nr. 3974/2, Gemarkung Mühlacker-Mühlhausen. Kurzbeschluss vom 04.10.2019
01.10.2019 Sitzung Verwaltungsausschuss
öffentlich FC Viktoria Enzberg - Investitionskostenzuschuss nach §11 der Vereinsförderrichtlinien der Stadt Mühlacker. Kurzbeschluss vom 02.10.2019
Der FC Viktoria Enzberg e.V. erhält in 2020 im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien für die Erstellung eines Nebengebäudes als Lager- und Abstellraum einen Zuschuss in Höhe von 20% der nachgewiesenen Kosten (ca. 50.000 €), max. 10.000 €.
Die Bezuschussung erfolgt vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushalts 2020 durch den Gemeinderat und der Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium.
öffentlich Sender Mühlacker - weiteres Vorgehen. Kurzbeschluss vom 02.10.2019
1.) Die Stadt unterstützt den Erhalt des Senders (Großer Mittelwelle Sendemast) als Denkmal.
2.) Es soll eine – Stiftung Sender Mühlacker- gegründet werden. Die Stadtverwaltung erhält folgenden Handlungsauftrag: Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Senderverein und der Sparkasse Pforzheim/Calw hinsichtlich der zu gründenden -Stiftung Sender Mühlacker- Gespräche aufzunehmen und das entsprechende Ergebnis dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei soll berücksichtigt werden, dass die Stadt sich an der Stiftung auch finanziell beteiligt.
3.) Die Stadtverwaltung erhält folgenden Handlungsauftrag: Die Verwaltung wird beauftragt mit dem SWR Kaufverhandlungen bezüglich eines möglichen Erwerbs des Senderareals zu führen und bei einem eventuellen positiven Abschluss dieses Ergebnis dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
öffentlich Ev. Kindergarten St.-Andreas - Erhöhung des bereits beschlossenen Zuschusses im Rahmen des Kindergartenvertrags. Kurzbeschluss vom 02.10.2019
Die Stadt Mühlacker beteiligt sich mit 6.800 € an den zusätzlichen Kosten für die Sanierung der Sanitäranlagen im ev. Kindergarten St.-Andreas-Straße in Dürrmenz wie in der Sachdarstellung ausgeführt. Eine entsprechende Finanzposition soll in den Haushaltsplanansatz 2020 aufgenommen werden.
öffentlich Ev. Kindergärten Pauluskindergarten und Paul-Gerhardt-Kindergarten - Zuschussgewährung im Rahmen des Kindergartenvertrags. Kurzbeschluss vom 02.10.2019
Die Stadt Mühlacker beteiligt sich mit 50% an den Kosten für die Sanierung der Außentreppe und die Erweiterung des Spielgeräts in der Außenanlage im ev. am Paul-Gerhardt-Kindergarten sowie an den Kosten für die Instandsetzung der Eingangstür im ev. Pauluskindergarten. Eine entsprechende Finanzposition soll in den Haushaltsplanansatz 2020 aufgenommen werden.
öffentlich Verlängerung freies WLAN Mühlacker. Kurzbeschluss vom 02.10.2019
öffentlich Public Open: Public Viewing Europameisterschaft 2020 und Open-Air Kino. Kurzbeschluss vom 02.10.2019
1.	Die Veranstaltung auf dem Kelterplatz vom 12.06. bis 12.07.2020 wird genehmigt.
2.	Die Stadt Mühlacker leistet keinen finanziellen Sponsoring-Beitrag.
3.	Gebührenbefreiungen werden aus Gründen der Gleichbehandlung nicht gewährt.
4.	Folgende Infrastrukturleistungen des städtischen Bauhofs mit einem geschätzten Aufwand von 14.250 € werden seitens der Stadt Mühlacker kostenfrei geleistet:
4.1	Kelterplatzreinigung nach jedem Veranstaltungstag und Papierkörbe leeren (erfahrungsgemäß auch eine Reinigung der Umgebung und Bahnhofstraße erforderlich)
4.2	Auf- und Abbau von zehn Markthütten
4.3 Auf- und Abbau Absperrgitter
4.4 Auf- und Abbau Toilettenwagen inkl. Abholung
5.	Für die zehn Hütten wird keine Miete erhoben.
6.	Kostenlose Nutzung Tiefgarage: Die Öffnungszeiten der Tiefgarage werden für Abend- und Wochenendspiele an ca. 20 Spieltagen ausgeweitet. Parkgebühren werden nicht erhoben. Die Verwaltung wird die Termindetails mit dem Veranstalter klären.
öffentlich Durchführung einer Einwohnerversammlung „Eckenweiher-Bannholz-Heidenwäldle“. Kurzbeschluss vom 04.10.2019
am 6.11.2019 wird um 19 Uhr in der Aula der Beruflichen Schule Mühlacker eine Einwohnerversammlung durchgeführt. Themenschwerpunkte für die Wohngebiete Eckenweiher, Bannholz und Heidenwäldle sollen unter anderem folgende sein:
•	Projekt Bezahlbar Wohnen Lienzinger Straße
•	Ziegelei – aktueller Planungsstand (Thema wird separat in einer Bürgerinformation im Uhlandbau behandelt)
•	Bebauungsplan Bannholz West, Ergebnisvorstellung
•	Entwurfsplanung Sanierung Lienzinger Straße
•	Boardinghouse (Beherbergungsbetrieb) Lienzinger Straße 72
•	Tempo 30/Lienzinger Straße
•	Verschiedenes mit folgenden Themen: Gebiet Schule / Rößlesweg – Drogensituation; Parkplatz – Situation Eckenweiher Str.
öffentlich Sonstige Grundstücksangelegenheit
Verkauf Bauplatz Flst. 9877
Baugebiet 'Sommerberg', Bauabschnitt II, Gemarkung Mühlacker. Kurzbeschluss vom 02.10.2019
1.	Das Grundstück Flst. 9877, Hundsrücken 38, Gebäude und Freifläche, 493 m² wird an den in der Anlage 2 aufgeführten Bewerber verkauft (Bewerber Nr. 31).
Außerdem werden die Nachrücker entsprechend Anlage 2 ausgewählt (1. Nachrücker: Bewerber Nr. 28, 2. Nachrücker: Bewerber Nr. 05, 3. Nachrücker: Bewerber Nr. 04).
2.	Der Kaufpreis für das Baugrundstück wird inkl. Anliegerleistungen (Erschließungs- und Abwasserbeitrag) festgesetzt auf 147.900,00 €.
Sollte der Bewerber abspringen und Nachrücker zum Zuge kommen, bei denen die Voraussetzungen für die städtische Förderung für Bauwillige vorliegen, wird vom Kaufpreis diese Förderung (2.500 € je Kind unter 18 Jahren) abgezogen.
3.	Die Kosten des Vertrages und seines Vollzuges sowie die Grunderwerbsteuer sind von den Erwerbern zuzüglich zum Kaufpreis in voller Höhe zu tragen.
4.	Die Verwaltung wird zur Regelung näherer Einzelheiten ermächtigt.
08.10.2019 Sitzung Ausschuss für Umwelt und Technik
öffentlich Sanierung Mehrzweckhalle Mühlhausen
-Vergabe Architektenleistung
-Vergabe Dachabdichtungsarbeiten. Kurzbeschluss vom 09.10.2019
1.	Das Architekturbüro Kiefner & Müller PartG mbB aus Maulbronn, erhält den Auftrag für die Planungsleistungen der Fassaden- und Dachsanierung MZH Mühlhausen mit einer Honorarsumme von ca. 92.000,00 € inkl. MwSt.
2.	Der günstigste/ einzige Bieter, Firma Schweizer Metallbedachungen GmbH aus Ludwigsburg, erhält den Auftrag für die Dachabdichtungs-/ Klempnerarbeiten in Höhe von 203.434,89 € inkl. MwSt.
öffentlich Ausweisung von Feuerwehraufstellflächen auf öffentlicher Verkehrsfläche. Kurzbeschluss vom 09.10.2019
Die Stadt stellt Feuerwehraufstellflächen für die Drehleiter auf öffentlicher Verkehrsfläche als Grundlage für die Erteilung von Baugenehmigungen grundsätzlich nur noch zur Verfügung, wenn die folgen-den Voraussetzungen vorliegen:
•	Es handelt sich um kein Neubauvorhaben. Neubauvorhaben haben ihre notwendigen
Rettungswege auf eigener Fläche nachzuweisen.
•	Es gehen keine Parkierungsflächen im öffentlichen Raum verloren. Von dieser Vorgabe
kann abgewichen werden, wenn die Feuerwehraufstellfläche bereits für die bisherige
rechtmäßige Nutzung notwendig war, so dass keine darüber hinaus gehende Inan-
spruchnahme öffentlicher Flächen erfolgt.
öffentlich Hochwasserschutz im Bereich Neubau Herrenwaagbrücke. Kurzbeschluss vom 09.10.2019
öffentlich Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) „Kindergarten Ziegelwiesen“, Gemarkung Lienzingen
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB. Kurzbeschluss vom 09.10.2019
1.	Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans „Kindergarten Ziegelwiesen“ auf Gemarkung Lienzingen gem. § 2 Abs. 1 BauGB. Die Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ergibt sich aus dem Lageplan vom 19.09.2019 (Anlage)
2.	Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB mit Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit aufgestellt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit findet in Form einer Planauslage im Rathaus statt.
öffentlich Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Kurzbeschluss vom 09.10.2019
22.10.2019 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Ziegeleigelände
- Auswahl des Wohnbauinvestors. Kurzbeschluss vom 29.10.2019
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vorbereitung des Abschlusses eines Kaufvertrags in konkrete Verhandlungen mit der Hofkammer Projektentwicklung GmbH einzutreten.
öffentlich Veränderung in der Zusammensetzung des Gemeinderats
- Ausscheiden der Stadträtin Marie-Sophie Schlegel (SPD)
- Nachrücken, Einführung und Verpflichtung von Marcel Kohler (SPD). Kurzbeschluss vom 29.10.2019
1. Der Gemeinderat anerkennt den wichtigen Grund, mit dem Stadträtin Marie-Sophie Schlegel (SPD) ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt hat.
2. Herr Marcel Kohler wurde bei der Erstzuteilung als 1. Ersatzperson des Wahlvorschlags der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) festgestellt. Seinem Eintritt in den Gemeinderat stehen keine Hinderungsgründe entgegen. Er rückt damit für Stadträtin Marie-Sophie Schlegel in den Gemeinderat nach.
- Änderungen in der Besetzung der beschließenden Ausschüsse und sonstigen Gremien
- Änderungen in der Festlegung der Unterzeichner der Niederschriften über die Verhandlungen des Gemeinderats und der beschließenden Ausschüsse. Kurzbeschluss vom 29.10.2019
1. Es erfolgt Einigung über die Besetzung der beschließenden Ausschüsse und sonstigen Gremien (gemäß Anlage 1). Die Mitglieder und persönlichen sowie Reihenfolge-Stellvertreter werden im Einigungsverfahren bestellt.
2. Es erfolgt die Festlegung der Unterzeichner der Niederschriften über die Verhandlungen des Gemeinderats und der beschließenden Ausschüsse (gemäß Anlage 2).
öffentlich Elektronische Ratsarbeit
- Einberufung zu Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse auf elektronischem Weg
- Nutzung von mobilen Endgeräten für die Mitglieder des Gemeinderats. Kurzbeschluss vom 29.10.2019
Ab 01.12.2019 wird das Projekt „Elektronische Ratsarbeit“ umgesetzt.
öffentlich Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Kurzbeschluss vom 29.10.2019
(1) Der Oberbürgermeister beruft den Gemeinderat zu Sitzungen elektronisch oder ersatzweise schriftlich in angemessener Frist, in der Regel neun Tage vor der Sitzung, unter Angabe der Tagesordnung (§11) ein.
öffentlich Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung). Kurzbeschluss vom 29.10.2019
§ 2 der Entschädigungssatzung erhält zusätzlich folgende Ziff. 3:
(1)	Stadträte erhalten für die Ausübung ihres Amtes anstelle der Entschädigung nach § 1 eine Aufwandsentschädigung. Diese besteht aus:
3. einem monatlichen Betrag von 23 € für die elektronische Ratsarbeit. Der Entschädigung ist pauschal die Anschaffung und der Betrieb eines eigenen mobilen Endgeräts samt Zubehör in Höhe von 1.104 € zugrunde gelegt, bezogen auf einen Abschreibungszeitraum von vier Jahren. Auf Antrag kann dieser Pauschalbetrag als zinsloses Darlehen gewährt werden. Dieses ist innerhalb von vier Jahren zu tilgen indem die monatliche Entschädigung (Ziff. 3) einbehalten wird. Bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Gemeinderat ist die Darlehensrestsumme sofort fällig.
öffentlich Lieferung von DV-Arbeitsplätzen für die Stadtverwaltung Mühlacker. Kurzbeschluss vom 29.10.2019
Die Firma reitzner AG aus 89402 Dillingen/Donau erhält den Auftrag. Auftragssumme 122.058,30 € (brutto).
- Beschluss über den Durchführungsvertrag. Kurzbeschluss vom 29.10.2019
Der Gemeinderat stimmt der Unterzeichnung des Durchführungsvertrags zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bodenrainweg 1. Teiländerung“, Gemarkung Mühlacker zu.
- Abwägung der im Rahmen der erneuten Beteiligung gemäß § 4a Abs.3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss. Kurzbeschluss vom 29.10.2019
1. Der Gemeinderat wägt die im Rahmen der erneuten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen ab und beschließt darüber gemäß der Abwägungsempfehlung (Anlage 1).
2. Der Gemeinderat beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bodenrainweg 1. Teiländerung“ in Mühlacker-Dürrmenz , Gemarkung Mühlacker mit örtlichen Bauvorschriften, bestehend aus Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen und Begründung (Anlage 2) sowie Vorhabenplan mit Darlegungstext inkl. Projektbeschreibung (Anlage 3) - alle mit Stand vom 25.03.2019 – als Satzung (Anlage 4).
öffentlich Anhörung zur Neuabgrenzung der Wasserschutzgebiete 'Brühlwiesen' Tiefbrunnen I und 'Pfahlwiesen' Tiefbrunnen IV der Gemeinde Illingen
- Vorschlag für eine Stellungnahme der Stadt Mühlacker. Kurzbeschluss vom 29.10.2019
Bezüglich der geplanten Neuabgrenzung der Wasserschutzgebiete 'Brühlwiesen' Tiefbrunnen I und 'Pfahlwiesen' Tiefbrunnen IV der Gemeinde Illingen äußert die Stadt Mühlacker ihre Bedenken gegen die Erweiterung der Zonen III A und III B in den Bereich der bestehenden Industriegebiete „Lugwald“ und „Waldäcker“ und regt unter Verweis auf eine Einschränkung ihrer Planungshoheit eine entsprechende Änderung (Reduzierung) der beantragten Erweiterung der Zonen III A und III B an.
öffentlich Ersatzbeschaffung einer E-Kompaktkehrmaschine - Aufhebung. Kurzbeschluss vom 29.10.2019
Die Ausschreibung wird nach § 63 VgV aufgehoben.
Die Beschaffung des Fahrzeugs erfolgt über ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb.
öffentlich Ersatzbeschaffung einer E-Kompaktkehrmaschine - Auftragsvergabe. Kurzbeschluss vom 29.10.2019
Die Fa. Knoblauch GmbH, Immendingen, erhält den Auftrag zur Lieferung einer E-Kompaktkehrmaschine und Durchführung der Wartungsarbeiten über die Dauer von 4 Jahren. Auftragssumme 352.977,23 €.
öffentlich Sanierungsgebiete in Mühlacker - Sachstandsberichte. Kurzbeschluss vom 29.10.2019
Es erfolgt Kenntnisnahme der Sachstandsberichte (Anlagen 1 – 4 ).
öffentlich Kostenrahmen für das Kulturprogramm der Stadt Mühlacker und die Theaterspielzeit 2020/2021. Kurzbeschluss vom 29.10.2019
1. Die Volkshochschule (vhs) wird beauftragt in der Theaterspielzeit 2020/2021 im Uhlandbau 10 Abendveranstaltungen durchzuführen. Die zehn Veranstaltungen werden als Theaterabonnement mit Auswahlmöglichkeit angeboten.
Dazu zählt als zusätzliche elfte Veranstaltung die Spielplanvorstellung Mitte des Jahres 2020.
2. Die Volkshochschule wird beauftragt den Bluesfrühling 2020 zu gestalten. Hierzu sind 3 Veranstaltungen im Jugendhaus mit Teilbestuhlung angesetzt.
3. Die vhs wird beauftragt, 5 Produktionen innerhalb des Kinder- und Jugendtheaters Mücke 2020 im Uhlandbau zu gestalten. Darüber hinaus wird als Weihnachtsstück 1 Kindertheateraufführung mit 2 Vorstellungen im Uhlandbau angeboten.
4. Die vhs wird beauftragt, das Programm „Open Air auf der Burg 2020“ mit mehreren Veranstaltungen durchzuführen.
5. Die vhs wird beauftragt, die Enzgärten mit unterschiedlichen Veranstaltungen zu beleben:
• Ein Kunsthandwerkermarkt am Muttertag mit mindestens 35 Ausstellern
• Ein Element des Ferienprogramms für Kinder in der letzten Ferienwoche
(Das ENZival wird in einer weiteren Sitzungsvorlage im November vorgestellt und ist nicht Teil dieser Vorlage und Kostenumfänge.)
6. Der Ausgabe von insgesamt 169.250,- € für sämtliche der oben aufgeführten, geplanten Veranstaltungen wird zugestimmt.
öffentlich Konzept zur Beseitigung von Graffitis und Schmierereien
- Antrag A-19-43-32-66. Kurzbeschluss vom 29.10.2019
öffentlich Bericht über 'Fest 2010'
- Antrag A-19-39-23-40-32-60. Kurzbeschluss vom 29.10.2019
Das Thema wird auf die Tagesordnung des zuständigen Gremiums gesetzt.
öffentlich Sanierungs- und Investitionsbedarf aller Schulen
- Antrag A-19-44-23. Kurzbeschluss vom 29.10.2019
öffentlich Aktueller Waldschadensbericht - notwendige Maßnahmen
- Antrag A-19-46-23. Kurzbeschluss vom 29.10.2019
Über die Waldschäden und die notwendigen Maßnahmen wird berichtet.
öffentlich Schülerzahlenentwicklung an der Mörike-Realschule und an der Gemeinschaftsschule Schillerschule
Antrag A-19-45-40. Kurzbeschluss vom 29.10.2019
Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt und zuerst im Verwaltungsausschuss vorberaten.
öffentlich Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Kurzbeschluss vom 29.10.2019
Es gebe keine nichtöffentlichen Beschlüsse zur Bekanntgabe.
05.11.2019 Sitzung Ausschuss für Umwelt und Technik
öffentlich Überplanung der Lienzinger Straße. Kurzbeschluss vom 11.11.2019
öffentlich Baumfällungen im Winter 2019 / 2020. Kurzbeschluss vom 11.11.2019
1. Die Fällungen der Bäume aus Abschnitt 2 werden zur Kenntnis genommen.
2. Der Fällung der Bäume unter Abschnitt 3 wird nicht zugestimmt.
-Vergabe Maler- und Putzarbeiten. Kurzbeschluss vom 11.11.2019
Der Auftrag wird an die Fa. Zehetmaier Ausbau & Fassade, Höhenweg 15, 75428 Illingen-Schützingen, zum Angebotspreis von netto 63.713,48 € bzw. 75.819,04 € brutto erteilt.
öffentlich Bebauungsplan 'Sanierungsgebiet - Menäcker“, Gemarkung Mühlhausen
- Beschluss zur Durchführung im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch. Kurzbeschluss vom 11.11.2019
1. Der Ausschuss für Umwelt und Technik beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans 'Sanierungsgebiet - Menäcker“, Gemarkung Mühlhausen gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB). Die Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans ergibt sich aus dem Lageplan vom 21.10.2019 (Anlage 1).
2. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB aufgestellt.
öffentlich Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Kurzbeschluss vom 11.11.2019
Der Vorsitzende gibt folgenden nichtöffentlich gefassten Beschluss bekannt:
1.	Die Stadtverwaltung wird beauftragt für den Stadteingang Dürrmenz an der Herrenwaagbrücke die Auslobung eines Ideenwettbewerbs zu prüfen und vorzubereiten und die Erweiterung des Sanierungsgebietes zu beantragen.
12.11.2019 Sitzung Verwaltungsausschuss
öffentlich Modellprojekt Schutzstreifen in der Lienzinger Straße. Kurzbeschluss vom 13.11.2019
Antrag A-19-45-40. Kurzbeschluss vom 13.11.2019
öffentlich Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Kurzbeschluss vom 13.11.2019
Es sind bekanntzugeben:
1.	Die Übernahme der Kosten für den Erwerb der Führerscheinklasse C 1 für Beschäftigte in den Regiebetrieben wird beschlossen.
2.	Bei der Aufstellung des Haushaltsplans werden für Gerätebeschaffungen der Feuerwehr im Finanzhaushalt (bisher Vermögenshaushalt) regelmäßig Mittel in Höhe von 100.000 € bereitgestellt, sofern dies die Haushaltslage ermöglicht.
26.11.2019 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Klimaschutz
A-18-55-20-23-SWM
A-18-52-60. Kurzbeschluss vom 03.12.2019
1.)	Die Stadt Mühlacker tritt dem Klimaschutzpakt bei
2.)	Die Verwaltung wird beauftragt die Fördermöglichkeiten zur Schaffung von Personalressourcen Klimaschutz zu prüfen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
öffentlich Sender Mühlacker - weiteres Vorgehen
hier: Kaufentscheidung. Kurzbeschluss vom 03.12.2019
öffentlich Bildungsregion Enzkreis - Beteiligung der Stadt Mühlacker - Schaffung einer 100%-Stelle am Jugendhaus Pro Zwo. Kurzbeschluss vom 03.12.2019
1.	Die Stadt Mühlacker wird Teil der Bildungsregion Enzkreis.
2.	Dazu schafft die Stadt Mühlacker eine soweit möglich befristete 100%-Stelle für Jugendarbeit mit gemeinwesenorientiertem Ansatz. Diese Stelle wird räumlich am Jugendhaus Pro Zwo angesiedelt.
öffentlich Beauftragung zur Durchführung des ENZivals 2020 und Kostenrahmen für das ENZival 2020.. Kurzbeschluss vom 03.12.2019
Die vhs wird beauftragt, im Jahr 2020 in den Enzgärten das für die Besucher kostenfreie ENZival nicht anzubieten und die Frage für 2021 dem Gemeinderat im Herbst 2020 erneut zum Beschluss vorzulegen.
öffentlich Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung)
- Anpassung der Waffen- und Sprengstoffgebühren. Kurzbeschluss vom 03.12.2019
Auf Basis der festgesetzten Gebühren des Landratsamtes Enzkreis, wird der Änderung des Gebührenverzeichnisses (Anlage 1 zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung)) zugestimmt. Die Änderungen betreffen die Gebührentatbestände des Waffen- und Sprengstoffrechts (Nr. 82-154).
öffentlich Investitionskostenzuschuss der Stadt Mühlacker im Rahmen der Vereinsförderung: Bierkeller Lomersheim, Außenanlage. Kurzbeschluss vom 03.12.2019
Der Heimatverein Lomersheim e.V. erhält in 2020 im Rahmen der Vereinsförderrichtlinien für die Anlage des Außenbereichs am Gebäude Bierkeller, Großglattbacher Weg 22 in Lomersheim einen Zuschuss in Höhe von 20% der nachgewiesenen Kosten (ca. 91.000 €), max. 18.200 €.
Die Bezuschussung erfolgt vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushalts 2020 durch den Ge-meinderat und der Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium.
öffentlich Jahresauftrag 2019/2020
Reparaturarbeiten an Straßen und Wegen - Auftragsvergabe. Kurzbeschluss vom 03.12.2019
Die Fa. ABBW in Birkenfeld erhält den Auftrag. Auftragssumme: 420.000,00 €.
öffentlich Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a Baugesetzbuch 'Goldshalde Süd 2. Änderung', Gemarkung Mühlacker
- Beschluss über die Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Anregungen
- Satzungsbeschluss. Kurzbeschluss vom 03.12.2019
1.	Der Gemeinderat nimmt die im Rahmen der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und beschließt über deren Aufnahme bzw. Nichtaufnahme in die Planung gemäß der Abwägungsempfehlung vom 16.10.2019 (Anlage 1).
2.	Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Goldshalde Süd 2. Änderung“, Gemarkung Mühlacker, bestehend aus dem Bebauungsplan mit textlichen Festsetzungen und der Satzung über die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO (Anlage 2) sowie der Begründung (Anlage 3) – alle mit Stand vom 16.10.2019 – als Satzung (Anlage 4).
öffentlich 6. Änderung Regionalplan 2015, Teilrücknahme Regionaler Grünzug, Pforzheim 'Südlich des Hohbergs'
Hier: Beteiligung gemäß § 9 Absatz 2 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. § 12 Landesplanungsgesetz (LplG)
- Vorschlag für eine Stellungnahme der Stadt Mühlacker. Kurzbeschluss vom 03.12.2019
Die Stadt Mühlacker ist von der 6. Änderung nicht betroffen und hat keine Anregungen für das weitere Verfahren vorzubringen.
öffentlich Veräußerung städtischer Bauplätze
- Bauplatzvergaberichtlinie der Stadt Mühlacker
- Abschaffung der Förderung für Bauwillige. Kurzbeschluss vom 03.12.2019
1.	Die in der Anlage beigefügte Bauplatzvergaberichtlinie wird beschlossen.
2.	Die bestehende Förderung für Bauwillige wird mit Einführung der Bauplatzvergaberichtlinie beendet. Für die derzeit bereits angebotenen und in der Vergabe stehenden Bauplätze (u.a. Bijouterie-Areal) wird die Förderung noch gewährt werden.
öffentlich Weitere Informationen zur eventuellen Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets
Beantwortung Antrag A-19-48-60-23-20. Kurzbeschluss vom 03.12.2019
öffentlich Ausweisung eines Gewerbe- und Industriegebiets im Gebiet Lug/Fuchsensteige
Antrag A-19-47-60. Kurzbeschluss vom 03.12.2019
Der Antrag A-19-47-60 der FDP-Fraktion wird abgelehnt.
öffentlich Entwicklung eines Industrie- und Gewerbegebiets
- Antrag A-19-50-60 zur Zuordnung der Anfrage S-19-010-60-23-662 als Anlage 2 zum Antrag A-19-47-60 (SiVo 272/2019). Kurzbeschluss vom 03.12.2019
- Antrag A-19-43-32-66. Kurzbeschluss vom 03.12.2019
- Antrag A-19-44-23. Kurzbeschluss vom 03.12.2019
öffentlich Klausurtagungen weiteres Vorgehen
A 19-42-20
A 19-52-20-60-23
A 19-61-20. Kurzbeschluss vom 03.12.2019
öffentlich Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Kurzbeschluss vom 03.12.2019
03.12.2019 Sitzung Ausschuss für Umwelt und Technik
öffentlich Bericht zu Brückenprüfungen 2018/2019. Kurzbeschluss vom 04.12.2019
1.	Der Gemeinderat nimmt Kenntnis über das Ergebnis der ersten Brückenprüfungen und stimmt dem weiteren Vorgehen zur Durchführung der Brückenprüfungen zu.
2.	Die Mittel zur Durchführung von Brückenprüfungen und Planungsleistungen sind im Haushalt 2020 einzustellen.
öffentlich Arboretum - Naturerlebnisspiel - Burg Löffelstelz. Kurzbeschluss vom 04.12.2019
Der vorgeschlagene Naturerlebnisbereich für Kinder am „bienenfreundlichen Arboretum“ Burg Löffelstelz kann von der Bürgerstiftung in Zusammenarbeit mit dem Umwelt- und Tiefbauamt umgesetzt werden.
öffentlich Baumpflanzungen im Stadtgebiet. Kurzbeschluss vom 04.12.2019
Es erfolgt Kenntnisnahme
öffentlich Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Kurzbeschluss vom 04.12.2019
10.12.2019 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Sender Mühlacker
Übernahme Sanierungskosten. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
Der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung wird mit 12 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen abgelehnt.
öffentlich Entwicklung der Baukosten der Hauptfeuerwache und Einberufung Ausschuss für Akteneinsicht
- Antrag A-19-66-23. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
Entwicklung der Baukosten der Hauptfeuerwache und Einberufung Ausschuss für Akteneinsicht
Antrag A-19-66-23 nach § 34, Absatz 1 GemO
öffentlich Endausbau der Höhenstraße in Enzberg
- Vorstellung des Planungsstandes. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
öffentlich Stadtwerke Mühlacker GmbH
- Jahresabschluss 2018. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
Der Gemeinderat empfiehlt der Gesellschafterversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrates:
1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2018 wird in der vorliegenden
geprüften Fassung mit einer Bilanzsumme von 53.303.142,67 €
2. der Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.792.402,10 €
wird mit den Gewinnrücklagen in Höhe von 1.566.550,32 € verrechnet.
Der Betrag von 225.851,78 € wird in den Verlustvortrag eingestellt.
3. die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung;
4. der Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2019
wird der INVRA Treuhand AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, München, erteilt.
öffentlich Niederschrift über die Verkehrsschau 2019. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
öffentlich Unterbringung der Feuerwehrabteilung Lomersheim. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
Flurstück 220 in Mühlhausen, Zwerchstraße 14; Rücknahme der Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
Das Vorkaufsrecht für das Flurstück 220 in Mühlhausen, Zwerchstraße 14 wird nicht ausgeübt.
öffentlich Mühlackers Zukunft gemeinsam gestalten
- Zwischenbilanz und Ausblick Förderprogramm Bürgerprojekte und Stadtteil-Treffpunkte Mühlacker. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
öffentlich Öffentliche Stellungnahme der Stadtverwaltung zu 'Smart City' / Ausbau 5-G Mobilfunknetz
- Antrag A-19-60-OB. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
öffentlich Straßenreparaturprogramm 2020. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
öffentlich Verkehrsberuhigung Lienzinger Straße
- Antrag A-19-57-66. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
öffentlich Unterstehmöglichkeit an zwei Bushaltestellen im Stadtteil Enzberg und barrierefreier Umbau von Bushaltestellen
in der Gesamtstadt - Antrag A-19-58-66. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
öffentlich Zweite Runde des Wettbewerbs 'Blühende Verkehrsinseln'
- Antrag A-19-59-66. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
öffentlich Fragen der Stadtentwicklung
- Antrag A-19-26-60-23. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.
öffentlich Möglichkeiten der Wohnungslosenhilfe
- Antrag A-19-54-32-23. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
öffentlich Kostenübernahme von Sicherheitsleistungen der Freiwilligen Feuerwehr
- Antrag A-19-51-32-20-40. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
Der Prüfung des Antrags wird zugestimmt.
öffentlich Lienzinger Straße – Kontrollen
- Antrag A-19-64-32. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
1. Über Kontrollen zum Durchfahrtsverbot für LKW in der Lienzinger Straße wird im kommenden Verwaltungsausschuss am 03.02.2020 berichtet.
2. Der Vorschlag für den Versuch mit einer Straßenhaltestelle für den Bus in der Lienzinger Straße in Verbindung mit der Aufstellung des Geschwindigkeitsüberwachungsanhängers „Sonja“ wird geprüft. Über das Ergebnis wird im Verwaltungsausschuss am 03.02.2020 berichtet.
öffentlich Übernahme der Kinder- und Jugendsozialarbeit in Mühlacker, der offenen Jugendarbeit in Enzberg sowie der Schulsozialarbeit an Schulen der Stadt Mühlacker in städtische Anstellungsträgerschaft
- Antrag A-19-38-40-20. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
öffentlich Jugendsozialarbeit in Mühlacker - Vorsorgliche Kündigung der Verträge mit der Plan B gGmbH
- Antrag A-19-41-40-20. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
öffentlich Möglichkeit für legale Graffitis
- Antrag A-19-55-40-23. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
öffentlich Zukunft des Waldes
- Antrag A-19-46-23
- Antrag A-19-53-23. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
Die Anträge werden angenommen
öffentlich Notwendige Maßnahmen in der Festhalle Enzberg
- Antrag A-19-63-23
- Antrag A-19-68-23. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
öffentlich Jahresrechnung 2019
2. Finanzzwischenbericht. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
öffentlich Organisationsstruktur der Verwaltung
- Antrag A-19-65-20. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
öffentlich Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Kurzbeschluss vom 11.12.2019
Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 26.11.2019 ist bekannt zu geben:
1.	Die Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderungen von
77.346,85 EUR zzgl. Nebenforderungen wurde beschlossen.
17.12.2019 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020
Einbringung, Beratungen und Beschlussfassung. Kurzbeschluss vom 20.12.2019
Es folgt Einbringung.
öffentlich Wirtschaftsplan 2020 Eigenbetrieb Freibad
Es folgt Einbringung
öffentlich Wirtschaftsplan 2020 Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mühlacker
öffentlich Fassaden-/Dachsanierung Mehrzweckhalle Mühlhausen
-Vergabe Metallbau-/Verglasungsarbeiten
-Vergabe Stuckateurarbeiten/WDVS. Kurzbeschluss vom 20.12.2019
Metallbau- und Verglasungsarbeiten:
Der günstigste Bieter, Firma Hagenlocher GmbH aus 74357 Bönnigheim, erhält den Auftrag für die Metallbau- und Verglasungsarbeiten in Höhe von 155.166,48 € inkl. MwSt.
Stuckateurarbeiten/ WDVS:
Der günstigste Bieter, Malerbetrieb Jochen Kolb aus Mühlhausen, erhält den Auftrag für die Stuckateurarbeiten/ Wärmedämmverbundsystem in Höhe von 76.626,80 € inkl. MwSt.
öffentlich Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung. Kurzbeschluss vom 13.01.2020
Es folgt Kenntnisnahme.
öffentlich Eigenbetrieb Stadtentwässerung
Beratung und Feststellung des Jahresabschlusses 2018. Kurzbeschluss vom 20.12.2019
Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Mühlacker wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG mit folgendem Ergebnis festgestellt:
Bilanzsumme	26.953.542,00 €
-	Anlagevermögen	25.833.899,03 €
-	das Umlaufvermögen	1.119.642,97 €
-	das Eigenkapital	-533.587,55 €
-	die empfangenen Ertragszuschüsse	10.304.467,40 €
-	die Rückstellungen	599.452,53 €
-	die Verbindlichkeiten	16.583.209,62 €
Jahresgewinn	53.952,82 €
Summe der Erträge	5.020.004,92 €
Summe der Aufwendungen	4.966.052,10 €
Behandlung des Jahresgewinns:
Der Jahresgewinn in Höhe von 53.952,82 € wird zur Tilgung des Verlustvortrages in das Eigenkapital eingestellt.
Der Gemeinderat nimmt vom Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschluss 2018 Kenntnis.
öffentlich Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebs Freibad. Kurzbeschluss vom 20.12.2019
öffentlich Eigenbetrieb Stadtentwässerung Mühlacker
-Feststellung des gebührenrechtlichen Ergebnis 2018. Kurzbeschluss vom 20.12.2019
1. Der Ermittlung des gebührenrechtlichen Ergebnis des Jahres 2018 auf Grundlage von § 14 Abs. 2 KAG wird zugestimmt. Die nach Abzug des in die Gebührenkalkulation 2018 eingestellten Verlustausgleichs entstandene Kostenüberdeckung beträgt im Bereich Schmutzwasser 400.397,83 €. Die nach Abzug des in die Gebührenkalkulation 2018 eingestellten Verlustausgleiches im Bereich Niederschlagswasser entstandene Kostenunterdeckung beträgt 30.417,93 €. Die insgesamt im Bereich Entwässerung entstandene Kostenüberdeckung beträgt 369.979,90 € (Anlage 1).
2. Die bestehende Kostenüberdeckung im Bereich Schmutzwasser und die entstandene Kostenunterdeckung im Bereich Niederschlagswasser sollen in die Gebührenkalkulation 2021 ff zusammen mit Verlustvorträgen aus den Jahren 2016 und 2017 zum Ausgleich eingestellt werden. Der Verlustvortrag aus 2016 ist dabei spätestens in die Gebührenkalkulation 2021 einzustellen (Anlage 2).
Beratung und Feststellung des Jahresabschluss 2018. Kurzbeschluss vom 20.12.2019
Der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebs Freibad wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG mit folgendem Ergebnis festgestellt:
Bilanzsumme	16.109.112,33 €
-	das Anlagevermögen	13.043.548,26 €
-	das Umlaufvermögen	3.065.564,07 €
-	das Eigenkapital	15.620.650,41 €
-	die Rückstellungen	4.500,00 €
-	die Verbindlichkeiten	483.961,92 €
Jahresverlust	229.792,74 €
Summe der Erträge	444.481,36 €
Summe der Aufwendungen	674.274,10 €
Der Jahresverlust in Höhe von 229.792,74 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
öffentlich Ziegeleiareal
Verkauf Teilfläche Grundstück Flst. Nr. 2136/1, ca. 25.000 qm. Kurzbeschluss vom 20.12.2019
1.	Eine Teilfläche des Grundstückes Flst. Nr. 2136/1, mit ca. 25 000 m² wird zum Preis von 120,- €/m² an Bruno Kirschbaum verkauft.
2.	Der Vertragsentwurf soll vor Unterzeichnung in einer der nächsten Sitzungen (Ausschuss oder Gemeinderat) vorgelegt werden.
öffentlich Beschaffung eines Rüstwagens für die Feuerwehr Mühlacker. Kurzbeschluss vom 10.01.2020
Es wird beabsichtigt im Jahr 2020 einen Rüstwagen für die Feuerwehr Mühlacker zu beschaffen. Die Kosten für die Beschaffung betragen ca. 565.000 €. Es werden Zuschüsse in Höhe von 230.000 € erwartet.
öffentlich Leistungsfähigkeit des Kreisverkehrs Ötisheimer Straße - Ziegeleistraße
- Antrag A-19-71-32. Kurzbeschluss vom 20.12.2019
öffentlich Umsetzung von Beschlüssen des Gemeinderates zur Schaffung von Kindergartenplätzen
- Antrag A-19-56-23-40. Kurzbeschluss vom 20.12.2019
öffentlich Hausmeister Hartfeldschule Enzberg
-Antrag A-19-70-23-20. Kurzbeschluss vom 20.12.2019
öffentlich Gewerbeflächennachfrage
- zu Antrag A -19-34-23-WB. Kurzbeschluss vom 20.12.2019
öffentlich Aufhebung des Grundsatzbeschlusses vom 04.07.2017 über die Notwendigkeit einer Ausweisung von 25 Hektar Gewerbe- und Industriegebietsfläche
- Antrag A-19-69-60. Kurzbeschluss vom 20.12.2019
„Der Grundsatzbeschluss vom 04.07.2019 über die Notwendigkeit einer Ausweisung von 25 ha Gewerbe- und Industriefläche wird aufgehoben.“
wurde mehrheitlich in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
öffentlich Sanierungsfonds des Landes für kommunale Brücken
- Antrag A-19-73-66-20. Kurzbeschluss vom 10.01.2020
öffentlich Ergänzung der Geschäftsordnung
- Antrag A-19-62-20. Kurzbeschluss vom 10.01.2020
öffentlich Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Kurzbeschluss vom 20.12.2019
Der Vorsitzende gibt folgende nichtöffentlich gefasste Beschlüsse bekannt:
1.	Ein Grundstückskaufangebot wird abgelehnt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verhandlungen weiter zu führen.
2.	Die Verwaltung wird beauftragt, einen Letter of Intent (Absichtserklärung) abzuschließen und eine angemessene Anzahlung auszuhandeln.
3.	Ein vorliegendes Angebot über einen Grundstückverkauf soll in einer öffentlichen GR-Sitzung beraten und beschlossen werden.
4.	Die Verwaltung wird beauftragt, einen Letter of Intent (Absichtserklärung) abzuschließen.
21.01.2020 Sitzung Gemeinderat
Nachträge Rohbau- und Elektroinstallationsarbeiten. Kurzbeschluss vom 22.01.2020
1.	Die Fa. Moser GmbH & Co.KG wird mit dem geprüften Nachtrag 21 in Höhe von 4.865,91 EUR beauftragt.
2.	Die Fa. Schlagenhauf GmbH wird mit den geprüften Nachträgen 6 - 9 in Höhe von 23.676,79 EUR beauftragt.
Beauftragung der Weiterentwicklung des Städtebaulichen Entwurfs. Kurzbeschluss vom 22.01.2020
Das Planungsbüro baurmann.dürr, Karlsruhe wird mit der Fortentwicklung des städtebaulichen Entwurfs zum Angebotspreis von 67.000 € beauftragt.
öffentlich Ersatzbeschaffung von 3 Klein-LKW - Auftragsvergabe. Kurzbeschluss vom 22.01.2020
Die Fa. HEN-AG erhält den Auftrag zur Lieferung von 3 Klein-LKW einschl. Anbauteile. Die Auftragssumme beträgt 297.698,09 Euro.
27.01.2020 Sitzung Gemeinderat
Einbringung, Beratungen und Beschlussfassung. Kurzbeschluss vom 28.01.2020
Es erfolgen Beratungen zum Haushaltsplan.
28.01.2020 Sitzung Gemeinderat
öffentlich Zukunft des SWR-Geländes Mühlacker einschließlich des früheren Mittelwelle-Senders und der Gebäude
- Sachstandsbericht (auch zu den rechtlichen Möglichkeiten der Stadt bezüglich Sender-Erhalt)
- gegebenenfalls Beschluss. Kurzbeschluss vom 29.01.2020
Einbringung, Beratungen und Beschlussfassung. Kurzbeschluss vom 29.01.2020
Dieser Tagesordnungspunkt wird nicht aufgerufen, da die Beratungen bereits am Vortag (GR-Sitzung 27.01.2020) abgeschlossen wurden.
öffentlich Vorzeitige Mittelfreigabe aus dem Ergebnis- und Finanzhaushalt 2020. Kurzbeschluss vom 29.01.2020
1.	Der vorzeitigen Mittelfreigabe zur Sanierung des Kinderspielplatzes Raithstraße wird zugestimmt.
2.	Der vorzeitigen Mittelfreigabe zur Herstellung der Urnentafelwand auf dem Friedhof St. Peter wird zugestimmt.
3.	Der vorzeitigen Mittefreigabe zum Umbau von Bushaltestellen wird zugestimmt.
4.	Die Ausschreibungen bzw. Vergaben diverser Arbeiten im Bereich Unterhalt und Grünpflege aus dem Ergebnishaushalt können erfolgen.
5.	Die Ausschreibung bzw. Vergabe der Arbeiten im Bereich Unterhaltung Enzgärten aus dem Ergebnishaushalt können erfolgen.
6.	Die Ausschreibung / Vergabe der Gehölzpflege als Unterhalt von Gewässern kann mit Mitteln aus dem Ergebnishaushalt erfolgen.
7.	Die Ausschreibung bzw. Vergabe diverser Arbeiten im Bereich Unterhalt/Grünpflege städt. Friedhöfe aus dem Ergebnishaushalt können erfolgen.
8.	Die Vergabe der Fahrbahnmarkierungsarbeiten kann erfolgen.
9.	Der vorzeitigen Mittelfreigabe zur Bestellung der Rutschenkombination für die Villa Emrich wird zugestimmt.
10.	Der vorzeitigen Mittelfreigabe zur Bestellung der Spielgeräte und des Sonnenschutzes für den Kindergarten Schulstraße wird zugestimmt.
11.	Der vorzeitigen Mittelfreigabe zur Bestellung von Spielgeräten als Ersatz auf diversen öff. Spielplätzen wird zugestimmt.
12.	Der vorzeitigen Mittelfreigabe zur Sanierung der Radwegabschnitte im RadNetz BW wird zugestimmt.
öffentlich Waldkindergarten 'Kleine Dachse' - Weiterer Investitionskostenzuschuss für zwei Blockhütten. Kurzbeschluss vom 29.01.2020
Für die Aufstellung von zwei Blockhütten als Ersatz für das bislang genutzte Tipi wird dem Verein Araneus e.V., Verein für Umweltbildung und Naturerfahrung für den Waldkindergarten
„Kleine Dachse“ ein weiterer Investitionskostenzuschuss in Höhe von 10.000 € gewährt.
Die Mittelbereitstellung erfolgt im Haushaltsjahr 2020 vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushalts durch den Gemeinderat und der Genehmigung durch das Regierungspräsidium.
- Antrag A-19-38-40-20. Kurzbeschluss vom 29.01.2020
Die Stadt Mühlacker übernimmt bis auf Weiteres die Anstellungsträgerschaft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kinder- und Jugendsozialarbeit in Mühlacker, der offenen Jugendarbeit in Enzberg sowie der Schulsozialarbeit an Schulen der Stadt Mühlacker nicht selbst.
- Antrag A-19-41-40-20. Kurzbeschluss vom 29.01.2020
1.	Der Vertrag mit der Plan B gGmbH Pforzheim über die Trägerschaft der Mobilen Jugendarbeit in Mühlacker, der Mobilen Kindersozialarbeit in Enzberg und der offenen Jugendarbeit im Jugendtreff Enzberg wird nicht wie vom Verwaltungsausschuss in der Sommerpause am 06.08.2019 mehrheitlich empfohlen bereits jetzt vorsorglich und vertragskonform zum Ende der Vertragslaufzeit am 31.12.2021 gekündigt.
2.	Auch eine außerordentliche Kündigung erfolgt nicht.
öffentlich Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Kurzbeschluss vom 29.01.2020
03.02.2020 Sitzung Verwaltungsausschuss
- Antrag A-19-57-66. Kurzbeschluss vom 04.02.2020
1.	Die Abfolge der zu sanierenden Straßenabschnitte wird nach Vorlage der Entwurfs-, Zeit- und Finanzplanung durchgeführt. Dabei sind tangierende Projekte zu berücksichtigen.
2.	Die Verwaltung wird beauftragt, vorbehaltlich der Mittelfreigabe im Haushalt 2020, die Planung der Lienzinger Straße zu konkretisieren.
3.	Aufgrund des aktuellen Bearbeitungsstandes wird einer Mittelbereitstellung für den Bau des Kreisverkehrs 2020/2021 nicht zugestimmt.
4.	Über die Installation einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in der Lienzinger Straße ist im Rahmen der Lärmaktionsplanung zu beraten und zu entscheiden.
öffentlich Lienzinger Straße - Kontrollen. Kurzbeschluss vom 04.02.2020
öffentlich Verkauf des Anwesens 'Friedenstraße 12' in Lienzingen. Kurzbeschluss vom 04.02.2020
öffentlich Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Kurzbeschluss vom 04.02.2020
Es folgt Kenntnisnahme
04.02.2020 Sitzung Ausschuss für Umwelt und Technik
öffentlich Wendlerschule Lomersheim / Generalsanierung. Kurzbeschluss vom 05.02.2020
-	Auf Grundlage der Grobkostenschätzung wird das weitere Vorgehen bzw. der Leistungsumfang der Sanierung beschlossen
-	Die Kostenschätzung wird zur Kenntnis genommen
öffentlich Unterbringung der Feuerwehrabteilung Lomersheim. Kurzbeschluss vom 05.02.2020
als Empfehlung an den Gemeinderat
1.	Die Stadt erwirbt das Grundstück mit Gebäude Im Letten 16, Flst.Nr. 4666/9 mit 2.154 m² zum Preis von 880.000 € zuzgl. Nebenkosten vorbehaltlich der Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung des LRA Enzkreis bzgl. der Förderung nach VwV-Z-Feu. .
2.	Bis zum Abschluss des Kaufvertrages und der Genehmigung des Haushalts 2020 wird der bestehende Mietvertrag verlängert.
3.	Die notwendigen HH-Mittel sind im Haushalt 2020 anzumelden.
- Beschluss über die Entwürfe für die Bauplätze B3, B5, B6 und B7. Kurzbeschluss vom 05.02.2020
Der UTA billigt die in der Anlage vorgelegten Entwürfe als verbindliche Bestandteile der jeweiligen Kaufverträge
öffentlich Baugebiet Pferchäcker (Lienzingen)
- Information über die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Anregungen und Bedenken
- Information über Entwicklungsmöglichkeiten
- Beschlussfassung über weitere Untersuchungen. Kurzbeschluss vom 05.02.2020
Die Verwaltung wird beauftragt, die Option einer Gebietsvergrößerung mit Anbindung an die L1134 zu prüfen
öffentlich Bericht über die Zahl der Baulücken und Bauplätze (Stand Ende Dezember 2019). Kurzbeschluss vom 05.02.2020
- Antrag A-19-26-60-23. Kurzbeschluss vom 05.02.2020
in der Gesamtstadt - Antrag A-19-58-66. Kurzbeschluss vom 05.02.2020
1.	Der Antrag wird angenommen.
2.	Die Verwaltung wird beauftragt an der Bushaltestelle Schumannstraße einen Unterstand zu errichten. Die Mittel hierzu sind im Haushalt 2020 einzustellen.
3.	Die Verwaltung wird beauftragt an der Bushaltestelle Ötisheimer Steige einen Umbau der Haltestelle zu einer barrierefreien Haltestelle durchzuführen und die Haltestelle mit einem Unterstand auszustatten. Die Mittel hierzu sind im Haushalt 2020 einzustellen.
5.	Der Ausschuss für Umwelt und Technik nimmt Kenntnisnahme über den Sachstand zur Haltestelle Steinbeisstraße.
- Antrag A-19-59-66. Kurzbeschluss vom 05.02.2020
Der Antrag wird angenommen. Die Stadt Mühlacker wird sich beim Land für die zweite Runde des Wettbewerbs „Blühende Verkehrsinseln“ bewerben.
Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2020 bereitzustellen.
öffentlich Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Kurzbeschluss vom 05.02.2020
Es gibt keine bekannt zugebenden nichtöffentlich gefassten Beschlüsse.
03.03.2020 Sitzung Gemeinderat
Einbringung, Beratungen und Beschlussfassung. Kurzbeschluss vom 10.03.2020
Die Haushaltssatzung wird beschlossen.
Der Wirtschaftsplan wird beschlossen.
öffentlich Planungen für ein Boardinghouse, Lienzinger Straße 72
Antrag A-20-03-60. Kurzbeschluss vom 10.03.2020
öffentlich Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Kurzbeschluss vom 10.03.2020
03.03.2020 Sitzung Ausschuss für Umwelt und Technik
-Eingangsgebäude. Kurzbeschluss vom 04.03.2020
Die Verwaltung wird beauftragt, das bestehende Eingangsgebäude abzubrechen und einen Neubau entsprechend der vorgelegten Planung zu errichten.
öffentlich Reparaturarbeiten an Abwasserkanälen und Erstellung von Abwasserhausanschlüssen
Jahresvertrag 2020 - Auftragsvergabe. Kurzbeschluss vom 04.03.2020
Die Firma Milchraum Bau GmbH, Mühlacker, erhält den Auftrag.
Auftragssumme: 155.082,59 € (brutto)
öffentlich Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Kurzbeschluss vom 04.03.2020
Es gibt keine bekanntzugebenden Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung.Es gibt keine bekanntzugebenden Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung.
10.03.2020 Sitzung Verwaltungsausschuss
öffentlich Örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KITAG) für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt. Kurzbeschluss vom 12.03.2020
1.	Der vorgelegten örtlichen Bedarfsplanung wird zugestimmt.
2.	Die Zahl der aktuell zur Verfügung stehenden Plätze für Kinder unter 3 Jahren im Kindergarten von derzeit 54 wird grundsätzlich nicht weiter erhöht. Diese Plätze werden ausschließlich in den Einrichtungen in den Stadtteile zur Verfügung gestellt.
3.	Die temporäre Nutzung von Krippengruppenräumen in der Einrichtung „Im Käppele“ zum Zwecke der Betreuung von Kindern im Alter von 3 Jahren bis zur Einschulung in 2 Gruppen mit zusammen 44 Plätzen wird bis auf weiteres beibehalten.
öffentlich Verkauf des Anwesens 'Friedenstraße 12' in Lienzingen. Kurzbeschluss vom 12.03.2020
1.	Die Stadt Mühlacker veräußert das Anwesen „Friedenstraße 12“, Grundstück Flst. 18/2 zu 295 m², Gemarkung Lienzingen an den in Anlage 2 genannten Interessenten zum Kaufpreis in Höhe von 125.000 €.
2.	Mit dem Käufer soll ein Modernisierungsvertrag geschlossen werden, der Anlage zum Kaufvertrag ist. Weiter soll ein Rückkaufsrecht aufgenommen werden, sollte die Sanierung nicht innerhalb von 3 Jahren nach Kaufvertragsbeurkundung erfolgt sein.
3.	Die Verwaltung wird zur Regelung näherer Einzelheiten ermächtigt.
öffentlich Annahme von Spenden. Kurzbeschluss vom 12.03.2020
Die in der Anlage Nr. 17 bis 55 angeführten Spenden werden angenommen.
öffentlich Bericht über 'Fest 2010'. Kurzbeschluss vom 12.03.2020
Eine nochmalige Durchführung des Festes in der Enztalsporthalle wird befürwortet. Die Vorgaben aus den nachfolgenden Stellungnahmen sind zu beachten und umzusetzen..
öffentlich Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Kurzbeschluss vom 12.03.2020
o	Die Kosten für die Brandsicherheitswache der Feuerwehr wird nicht aus dem Förderprogramm „Mühlackers Zukunft gemeinsam gestalten“ übernommen.
Die Vereine werden von den Kosten für die Brandschutzwache befreit. Es sind Mittel in Höhe von 5.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

References: § 30
 § 14
 § 14
 § 13
 § 2
 § 13
 § 13
 § 2
 § 13
 § 74
 § 3
 § 4
 § 13
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 74
 § 3
 § 4
 § 13
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 16
 § 13
 § 2
 § 29
 § 48
 § 13
 § 2
 § 13
 § 13
 § 176
 §11
 § 13
 § 2
 § 2
 § 13

§ 2
 § 1
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 3
 § 4
 § 63
 § 13
 § 2
 § 13
 § 13
 § 3
 § 4
 § 74
 § 9
 § 12
 § 34
 § 16
 § 14
 § 16