Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010244
Timestamp: 2018-02-23 20:37:43+00:00

Document:
RIS - Geschlechtskrankheitengesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 23.02.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Geschlechtskrankheitengesetz, Fassung vom 23.02.2018
§ 6. (1) Geschlechtskranken, die vom Amtsarzte in eine Krankenanstalt eingewiesen wurden, darf die Aufnahme in einem öffentlichen Krankenhaus während der Dauer der Übertragbarkeit – sofern statutarische Bestimmungen des Krankenhauses dem nicht entgegenstehen – nicht verweigert werden. Die Kranken haben während der Dauer der Behandlung im Krankenhaus zu verbleiben, es sei denn, daß der Leiter des Krankenhauses eine ambulatorische Behandlung zuläßt.
§ 12. (1) Übertretungen der in § 9, Abs. (1), dieses Gesetzes ausgesprochenen Verbote werden, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine strengere Bestrafung stattfindet, als Verwaltungsübertretung von der Bezirksverwaltungsbehörde (in Orten, wo eine staatliche Polizeibehörde besteht, von dieser) mit Geld bis zu 360 Euro oder mit Arrest bis zu sechs Monaten bestraft. Bei erschwerenden Umständen können Arrest und Geldstrafen nebeneinander verhängt werden.
§ 12a. Wer in Kenntnis des Umstandes, geschlechtskrank zu sein, diese Krankheit auf einen anderen überträgt, unterliegt den im § 393 des Strafgesetzes vorgesehenen Strafen.
§ 14. (1) Die nach diesem Gesetze zur Erstattung von Anzeigen und Meldungen verpflichteten Personen haben für die nicht eingeschriebene und nicht mit Zustellungsnachweis erfolgende Postbeförderung solcher Anzeigen und Meldungen Briefumschläge oder Karten zu verwenden, die mit dem Vermerk „Gebührenpflichtige Dienstsache“ und dem Dienstsiegel der empfangenden Behörde zu versehen sind. Diese hat bei der Aushändigung der Meldung die einfache Postgebühr für die in Betracht kommende Briefpostsendung zu entrichten.
§ 15. Mit Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes treten außer Kraft:
§ 16. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist das Staatsamt für soziale Verwaltung im Einvernehmen mit den beteiligten Staatsämtern betraut.

References: § 6

§ 12
 § 9

§ 12
 § 393

§ 14

§ 15

§ 16