Source: http://cbh.de/News2/Verwaltung-Wirtschaft/2014
Timestamp: 2017-03-28 00:23:38+00:00

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18. Dezember 2014 Streit um Abflugrouten des Flughafens Frankfurt/Main geht in die nächste Runde
Im Streit um die „Südumfliegung“-Abflugroute des Flughafens Frankfurt/Main hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Bundesrepublik Deutschland gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zugelassen (Az.: BVerwG 4 B 7.14).
03. Dezember 2014 Bundesverwaltungsgericht zu den Grün-Festsetzungen in Bebauungsplänen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich eine Anordnung zur Ersatzpflanzung auf eine Festsetzung zur Erhaltung von Bepflanzungen im Bebauungsplan stützen kann (BVerwG, Urteil vom 08.10.2014 – 4 C 30/13).
01. Dezember 2014 OVG NRW billigt Terrassenüberdachung an Reihenmittelhaus ohne Gebäudeabschlusswand
Mit Beschluss vom 24.09.2014 (2 B 570/14) hat das OVG NRW die Abweichung von § 31 BauO NRW für den Anbau einer Terrassenüberdachung an ein Reihenmittelhaus ohne Gebäudeabschlusswand als nicht rechtsfehlerhaft angesehen.
18. November 2014 OVG NRW zu den Anforderungen eines Bauvorbescheidsantrags
Mit Beschluss vom 06.10.2014 (2 A 434/13) hat das OVG Münster die Bestimmtheitsanforderungen an den Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids konkretisiert.
05. November 2014 Wird die Rechtsprechung zu erheblichen Beeinträchtigungen von FFH-Gebieten strenger?
Der EuGH hat sich zu Maßnahmen geäußert, mit denen die erhebliche Beeinträchtigung eines FFH-Gebiets verhindert werden soll (Urteil vom 15.05.2014 – Rs. C-521/12).
04. November 2014 Lars Christoph Referent beim Pipelineforum 2014 der Friedrich Vorwerk KG
Lars Christoph ist Referent beim diesjährigen Pipelineforum der Friedrich Vorwerk KG, das zum Thema „Energiewende - Neue Technologien und alte Probleme“ am 13. November 2014 in Hamburg stattfindet.
22. Oktober 2014 OVG NRW weist Nachbarberufung wegen unzulässiger Rechtsausübung zurück
Mit Urteil vom 26.06.2014, Az. 7 A 2057/12, hat das OVG NRW die Berufung eines klagenden Nachbarn u. a. deshalb zurückgewiesen, weil dieser selbst gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt.
08. Oktober 2014 Klage gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs „Hagen-Hohenlimburg“ hat Erfolg.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 30.09.2014 (8 A 460/13) die Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Erweiterung des Steinbruchs „Hagen-Hohenlimburg“ bestätigt.
23. September 2014 2. CBH-Fachtagung „ENERGIE" ein voller Erfolg
Knapp 60 Teilnehmer folgten der Einladung zur 2. CBH-Fachtagung „ENERGIE", die am 16.09.2014 in Köln stattfand. Eine Fortsetzung ist für das nächste Jahr geplant.
10. September 2014 OVG NRW bekräftigt die Privilegierung von Kinderlärm auf Spielplätzen
Das OVG Münster stellt in seinem Beschluss vom 11.08.2014 (2 A 2395/13) mit Blick auf Lärmeinwirkungen wohnortnaher Spielplätze fest, dass § 22 Abs. 1 a) BImSchG eine Privilegierung grundsätzlicher Art enthalte.
09. September 2014 Die Vergabe von Abfallentsorgungsaufträgen
Am 26.09.2014 führt CBH-Partner Andreas Haupt in Zusammenarbeit mit dem Umweltinstitut Offenbach ein Seminar zur Ausschreibung von Abfallentsorgungsaufträgen durch.
27. August 2014 Der Verwaltungsgerichtsprozess im öffentlichen Baurecht
Am 25.09.2014 führen die Rechtsanwälte Dr. Martin Pagenkopf und Andreas Haupt gemeinsam mit dem VHW ein Seminar mit dem Thema "Der Verwaltungsgerichtsprozess im öffentlichen Baurecht" in Dortmund durch
27. August 2014 Rechtsschutz bei Fehlern in der Umweltverträglichkeitsprüfung
Das OVG Münster hat durch Beschluss vom 23.07.2014 (8 B 356/14) entschieden, dass der "betroffenen Öffentlichkeit" in Bezug auf Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung ein Klagerecht unabhängig davon zustehen muss, ob eine Verletzung eigener Rechte dargelegt werden kann
12. August 2014 OVG Münster zum Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB)
Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Bebauungsplan für ein UVP-vorprüfungspflichtiges Vorhaben nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden darf, wenn er abwägungsrelevante Umweltauswirkungen hervorruft (Urteil vom 10.04.2014, 7 D 57/12.NE).
12. August 2014 OVG NRW: Brandschutz durchbricht Bestandschutz
Das OVG NRW bestätigte in seinem Beschluss vom 04.07.2014 (Az. 2 B 666/14) die sofortige Nutzungsuntersagung wegen schwerer Brandschutzmängel - dies auch für den Fall, dass der bauliche Zustand so genehmigt wurde und das Objekt deshalb Bestandsschutz genießt.
11. Juli 2014 VK Köln: Zertifizierungen nach DIN ISO 9001 und 14001 sowie RAL-Gütegemeinschaft als Zuschlagskriterien unzulässig
Die Vergabekammer Köln hat mit Beschluss vom 10.07.2014 (VK VOL 23/2013) entschieden, dass Zertifizierungen nach DIN ISO 9001 und/oder 14001 sowie das Vorliegen einer RAL-Gütegemeinschaft nicht als Zuschlagskriterien verwendet werden dürfen.
02. Juli 2014 A 44 zwischen Ratingen und Velbert kann gebaut werden
Mit Entscheidung vom 25.06.2014 hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage eines Naturschutzverbandes gegen den Neubau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert abgewiesen (Az. 9 A 1/13).
30. Juni 2014 Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu den Anforderungen an Einwendungen im Flächennutzungsplanverfahren
Das Bundesverwaltungsgericht hält in seinem Beschluss (Az. 4　BN 14.14) vom 03.06.2014 an der vorhandenen Rechtsprechung zu den Anforderungen an Einwendungen in Planverfahren fest.
18. Juni 2014 BVerwG: Zum Begriff der „näheren Umgebung“ im Rahmen des § 34 BauGB
Das BVerwG erläutert Kriterien, anhand derer die relevante Umgebung für die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb bebauter Ortsteile gem. § 34 BauGB ermittelt werden kann (BVerwG, Beschluss vom 13.05.2014 (4 B 38.13).
16. Juni 2014 Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Paderborn/Lippstadt kann verlängert werden
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 13.06.2014 (Aktenzeichen: 20 D 45/09.AK) die Klage dreier Flughafenanwohner gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Paderborn/Lippstadt abgewiesen.
04. Juni 2014 Verfassungsgerichtshof NRW: Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 verfassungskonform
Die Verfassungsbeschwerden von insgesamt 60 kreisangehörigen Städten und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 hatten vor dem Verfassungsgerichtshof NRW keinen Erfolg. (Az. VGH 14/11 und 9/12).
04. Juni 2014 OVG NRW: Grenzen des Bestandschutzes bei Änderung eines Betriebes
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 22.05.2014 (8 A 3002/11, 8 A 1220/12) zur Reichweite des Bestandsschutzes im Fall von Änderungen eines bestehenden Betriebes Stellung genommen.
21. Mai 2014 Das letzte Teilstück der A 49 darf gebaut werden
Dem Bau des letzten Teilstücks der A49 zwischen Stallendorf und der A5 steht nichts mehr im Wege. Die Klagen gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss blieben erfolglos (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 23. April 2014 - 9 A 25.12).
19. Mai 2014 Bundesverwaltungsgericht zu den Anforderungen des „Einfügens“ nach § 34 Abs. 1 BauGB
Gegenstand der Entscheidung ist die Bedeutung des Verhältnisses des Gebäudes zur umliegenden Freifläche für das Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung (BVerwG, Beschluss vom 03.04.2014 (4 B 12/14)
05. Mai 2014 BVerwG: Präklusion im Normenkontrollverfahren
Ein Antragsteller muss im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs jedenfalls dann innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegung Einwendungen erheben, wenn die Umplanung erfolgte, um den Eigentümerinteressen des Antragstellers angemessen Rechnung zu tragen (BVerwG, Urt. v. 20.02.2014, Az. 4 CN 1/13).
22. April 2014 BVerwG: Ein Planungskonzept rechtfertigt keine Festsetzungen, die nicht das städtebauliche Ziel fördern
Das BVerwG hatte im Rahmen eines Verfahrens über die Abgewogenheit einer das alte Fernmeldeamt der Stadt Köln betreffenden Bauleitplanung zu urteilen (Beschluss vom 10.03.2014, Az.: 4 B 45.13).
22. April 2014 EuGH zur Aufhebung eines FFH-Gebiets
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 03.04.2014 (Rechtssache Cascina – C 301/12) entschieden, wann ein Mitgliedsstaat die Aufhebung des Status eines FFH-Gebiets beantragen muss bzw. ein privater Grundstückseigentümer dies verlangen kann.
07. April 2014 Bahn frei für Umbau der Bahnstromfreileitung Nenndorf-Neumünster
Mit Urteil v. 24.03.3014 (7 KS 158/11) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Klagen mehrerer Obstbauern und weiterer Planbetroffener aus dem „Alten Land" gegen den Umbau der 110-kV-Bahnstromfreileitung Nenndorf- Neumünster - BL577 abgewiesen.
03. April 2014 Neue Vergaberichtlinien der EU
Seit dem 28.03.2014 ist das neue Legislativpakt der Europäischen Union zum Vergaberecht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Vergaberechtsteam von CBH um Prof. Dr. Stefan Hertwig hat die neuen Richtlinien für Sie analysiert.
25. März 2014 Rechtsstreit um die Waldschlößchenbrücke geht in die nächste Runde
In dem Rechtsstreit um den Planfeststellungsbeschluss für die Waldschlößchenbrücke in Dresden will das Bundesverwaltungsgericht eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union herbeiführen, bevor es selbst in der Sache entscheidet.
24. März 2014 Schwarzstorch kontra Windpark
Der Antrag auf Eilrechtsschutz durch den BUND gegen einen Windpark in Marienhausen war vor dem OVG Koblenz erfolgreich (Beschluss vom 16.01.2014, 1 B 11137/13.OVG u.a.).
07. März 2014 OVG Lüneburg: Zur Auslegung einer Baugenehmigung
Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 20.02.2014 (AZ: 1 LB 189/11) dazu Stellung genommen, welche Unterlagen zur Auslegung einer Baugenehmigung herangezogen werden können.
07. März 2014 Planfeststellungsbeschluss für die 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München bestätigt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat den Planfeststellungsbeschluss für die 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München mit Urteil vom 19. Februar 2014 (Az. 8 A 11.40040 u.a.) bestätigt.
26. Februar 2014 Bundesnetzagentur bestätigt Netzentwicklungsplan Strom 2013
Die Bundesnetzagentur hat jetzt den Netzentwicklungsplan Strom 2013 bestätigt und darin 56 der 90 von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagene Maßnahmen als energiewirtschaftlich notwendig festgelegt.
12. Februar 2014 Gläserner Anbau auf dem Drachenfels kann bleiben
Die Stadt Königswinter und die Naturschutzverbände haben am 10.01.2014 einen Vergleich geschlossen hinsichtlich des Glaskubus, der auf dem Drachenfels errichtet wurde (gerichtl. Az.　8　A　2063/12).
10. Februar 2014 Bundesverwaltungsgericht zu Schallschutzmaßnahmen beim neuen Berliner Flughafen
Das BVerwG bestätigt mit Urteil vom 15.1.2014 (4 B 33.13) eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, welches den Beklagten verpflichtet hatte, sicherzustellen, dass die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH ihren Verpflichtungen aus der Schutzauflage des Planfeststellungsbeschlusses nachkommt.
29. Januar 2014 Keine Klagebefugnis einzelner WEG-Mitglieder gegen eine Baugenehmigung wegen Verletzung des Gemeinschaftseigentums
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in seiner Entscheidung vom 20.11.2013 festgestellt, dass Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums aufgrund von Nachbarbauvorhaben nicht durch den jeweiligen Sondereigentümer geltend gemacht werden können (Az.: 7 A 2341/11).
29. Januar 2014 Weiterbau der A14 nördlich von Magdeburg vorerst gestoppt
Aufgrund eines fortwirkenden Planungsfehlers hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil v. 08.01.2013 (Az. 9 A 4/13) den Planfeststellungsbeschluss für das dritte Teilstück der A14 nördlich von Magdeburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
09. Januar 2014 Bundesverwaltungsgericht: Klage gegen Höchstspannungsfreileitung bei Krefeld überwiegend erfolgreich
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Klage der Stadt Krefeld den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Punkt Fellerhöfe und Punkt Sankt Tönis für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt, da es an einer vom Gericht für erforderlich gehaltenen Umweltverträglichkeitsprüfung gefehlt hat (Az.: 4 A 1.13).

References: § 31
 EuGH 
 § 22
 § 13
 § 34
 § 34
 § 34
 EuGH