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Timestamp: 2019-12-08 22:22:10+00:00

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Urteil zur Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen | SD Worx
25 September 2017 - Das Lesen dieses Beitrages dauert 1 Minuten
Das saarländische Finanzgericht hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer erstattete Fahrtkosten nur dann nach § 3 Nr. 16 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, wenn der Arbeitgeber zeitnah entsprechende Nachweise erstellt und aufbewahrt. Mittels dieser Unterlagen muss die Steuerfreiheit nachgeprüft werden können.
Auch wenn es § 4 Abs. 2 Nr. 4 der Lohnsteuerdurchführungsverordnung das Ausweisen steuerfrei ausgezahlter Beträge im Lohnkonto in einer Summe erlaubt, muss sich aus den neben dem Lohnkonto zu führenden Unterlagen zweifelsfrei ergeben, für welche konkrete Dienstreise und in welcher Höhe dem Arbeitnehmer jeweils Aufwendungen für Fahrt- und Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwendungen oder sonstige Nebenkosten erstattet wurden.
Quelle: Finanzgericht des Saarlandes, Urteil mit Az. 2 K 1082/14.
Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht.
Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, entschied das Bundesarbeitsgericht.
Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses wird. Die Ausschlussfrist ist jedoch eine wesentliche Arbeitsbedingung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG. Die bloße Inbezugnahme der Arbeitsrechtsregelung als solche genügt für den danach erforderlichen Nachweis nicht.
LAG Düsseldorf: Sachgrundlose Befristung - Dienstreise zählt mit
Eine Dienstreise macht das unbefristete Arbeitsverhältnis möglich. Der Kläger klagte gegen das BAMF und gewann.
Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Arztes aus Olsberg entschieden, der seit Juli 2017 als Honorarkraft notärztliche Tätigkeiten im Rettungsdienstbereich des klagenden Hochsauerlandkreises ausübt. Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte die Versicherungspflicht des beigeladenen Arztes in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung fest. Hiergegen wandte sich der Kläger ohne Erfolg.
Altersruhegeld bei Betriebsübergang
Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Grundsätze in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema am 22.10.2019 präzisiert. Danach sind den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe der Arbeitgeber gegenüberzustellen. Dieses Schema findet auch Anwendung, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst wird.
Feiertagsvergütung bei Zeitungszustellern auch am Sonntag
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied den Fall eines Zeitungszustellers mit Urteil vom 16.10.2019.
Keine Abweichung von Equal-Pay durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
Auch wenn Leiharbeitnehmer an Dritte verliehen werden, können diese unter Umständen von dem Gleichstellungsgesetz Equal-Pay Gebrauch machen.
Die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ist unzulässig, wenn eine konkurrierende Person, dass Dokument verfasst hat. Alle Details zum Urteil finden Sie in unserem neuen Fachbeitrag.
BAG-Urteil: Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für Freistellungsphase
Die Altersteilzeit gibt einem keinen Anspruch auf 52 Urlaubstage. Alle Details zum Fall und die Begründung der Rechtsprechung, finden Sie hier.
"Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft
Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.
AG Siegburg: Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation
Eine Pflegekraft vernachlässigt ihre Dokumentationspflicht und die zu versorgenden Patienten. Das Gericht bestätigt die fristlose Kündigung. Die Details zum Urteil und Hintergründe, erfahren Sie in unserem neuen Fachbeitrag.
Urteil: Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines PKW durch nachträglich erstellte Auflistungen
Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster hat nun entschieden, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines PKW nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann.
Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulage-Empfänger
Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulage-Empfänger zurückfordern.
Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen.
Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, dem 20. August 2019 entschieden. Alle wichtigen Details können Sie in unserem Fachbeitrag lesen.
Das Teilzeit- und Befristigungsgesetz (TzBfG) kommt regelmäßig nicht zur Anwendung. Nun konnte eine Klägerin vor dem Bundesarbeitsgericht einen entsprechenden Fall für sich gewinnen.
Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, beschloss der Bundesfinanzhof.
BSG-Urteile: Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse zur Wehr setzen
Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist berechtigt, Bescheide zur Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit dem Argument anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit im obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt.
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein Versicherter hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied in einem nun veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte - wie z.B. Streifenpolizisten - einschränkt, ist verfassungsgemäß, wie der Bundesfinanzhof nun entschieden hat.
Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen
Nach einem nunmehr veröffentlichten Urteil der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat.
Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig
Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 27.6.2019 entschieden.
Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten.
Ambulante Palliativversorgung erfolgt immer häufiger mittels Organisationen, die ihre Leistungen mit den Krankenkassen abrechnen. Um ein ausreichendes Versorgungsnetz für Palliativpatienten zur Verfügung stellen zu können, beschäftigen die Organisationen zum einen angestellte Ärzte und vereinbaren zum anderen aber auch mit anderen Ärzten eine Zusammenarbeit. Ob es sich bei dieser Zusammenarbeit um eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit dieser Ärzte handelt, hängt von der Einzelfallgestaltung ab. In sog. Statusfeststellungsverfahren ist zu klären, ob eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung besteht.
Polizeianwärter nach YouTube-Videos zu Recht entlassen
Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung.
EuGH-Urteil zu befristeten Arbeitsverträgen von Lehrern
Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine bestimmte Dienstzeit zurückgelegt wurde.

References: § 3
 § 4
 § 2
 § 613
 § 1
 § 7