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Timestamp: 2017-11-24 07:11:47+00:00

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Stadt Weilheim i.OB - Das offizielle Stadtportal - Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadtwerke Weilheim i.OB - Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Weilheim i.OB vom 17.11.2008 - veraltet
Die Stadtwerke erheben zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung für das Gebiet der Stadt Weilheim i.OB einen Beitrag.
(1) Die Beitragsschuld entsteht mit Verwirklichung des Beitragstatbestandes. Ändern sich die für die Beitragsbemessung maßgeblichen Umstände im Sinne des Artikel 5 Abs. 2a KAG, entsteht die - zusätzliche - Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme.
- im Falle der Geschoßflächenvergrößerung die zusätzlich geschaffenen Geschoßflächen sowie im Falle des Absatzes 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende zusätzliche Grundstücksfläche,
- im Falle der Nutzungsänderung eines bisher beitragsfreien Gebäudes oder Gebäudeteils i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 4, soweit infolge der Nutzungsänderung die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit entfallen.
a) pro m² Grundstücksfläche 1,35 Euro
b) pro m² Geschossfläche 8,20 Euro.
(2) Für Grundstücke, von denen kein Niederschlagswasser eingeleitet werden darf, wird er Grundstücksflächenbeitrag nicht erhoben. Fällt diese Beschränkung weg, wird der Grundstücksflächenbeitrag nacherhoben.
§ 8 Beitragsablösung
Die Stadtwerke erheben für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Schmutzwassergebühren und Niederschlagswassergebühren.
Die Schmutzwassergebühr beträgt pro Kubikmeter Schmutzwasser 1,71 Euro.
(2) Als Schmutzwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungs-einrichtung und der Eigengewinnungsanlage sowie einer Regenwassernutzungsanlage zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Abs. 4 ausgeschlossen ist. Die Wassermengen werden durch geeichten Wasserzähler ermittelt. Sie sind von den Stadtwerken zu schätzen, wenn
1.ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder
2.der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder
Als dem Grundstück aus einer Eigengewinnungs- oder Regenwassernutzungsanlage zur Verwendung im Haushalt zugeführte Wassermenge werden pauschal 30 v.H. der aus der Wasserversorgungsanlage entnommenen Frischwassermenge angesetzt. Es steht dem Gebührenpflichtigen frei, den Nachweis eines niedrigeren Wasserverbrauchs zu führen; Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermenge obliegt dem Gebührenpflichtigen. Er ist grundsätzlich durch geeichte und verplombte Wasserzähler zu führen, die der Gebührenpflichtige auf eigene Kosten zu installieren hat.
(5) Als verbrauchte und zurückgehaltene Wassermenge gilt bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung für jedes Stück Großvieh bzw. für jede Großvieheinheit eine Wassermenge von 14 m³/Jahr als nachgewiesen. Maßgebend ist die im Abrechnungszeitraum durchschnittlich gehaltene Viehzahl. Der Nachweis der Viehzahl obliegt dem Gebührenpflichtigen; er kann durch Vorlage des Bescheids der Tierseuchenkasse erbracht werden.
Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit der Anrechnung von Großvieheinheiten ist der Abzug auch insoweit begrenzt, als der Wasserverbrauch 35 m³ pro Jahr und Einwohner, der zum Stichtag 30.06. mit Hauptwohnsitz auf dem heranzuziehenden Grundstück gemeldet ist, unterschreiten würde. In begründeten Einzelfällen sind ergänzende höhere betriebsbezogene Schätzungen möglich.
§ 10 a Niederschlagswassergebühr
(1) Die Niederschlagswassergebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze berechnet.
Die Niederschlagswassergebühr beträgt pro Quadratmeter Fläche 0,37 Euro.
(2) Die Niederschlagswassergebühr bemisst sich nach den überbauten und befestigten (versiegelten) Flächen des Grundstücks (abgerundet auf volle m²), von denen Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar in die Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird oder abfließt (angeschlossene Grundstücke). Als angeschlossen gelten solche Grundstücke, von denen das Niederschlagswasser
b) über einen auf dem Grundstück befindlichen Anschluss und der Benutzung einer im fremden Eigentum stehenden Abwasserleitung (mittelbarer Anschluss) oder
c) oberirdisch aufgrund eines Gefälles über befestigte Flächen des betreffenden Grundstücks und/oder von Nachbargrundstücken - insbesondere Straßen, Wegen, Stellplatzen, Garagenvorhöfen - (tatsächlicher Anschluss)
in die Entwässerungseinrichtung eingeleitet wird oder abfließt. Maßgebend für die Flächenberechnung ist der Zustand zu Beginn des Veranlagungszeitraumes; bei erstmaliger Entstehung der Gebührenpflicht der Zustand zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses.
(3) Die versiegelten Teilflächen (gemessen in m²) werden mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des Grades der Wasserdurchlässigkeit und der Verdunstung für die einzelnen Versiegelungsarten wie folgt festgesetzt wird:
Asphalt, Beton, Teer, Pflaster, Platten und Fliesen und
sonstige wasserundurchlässige Befestigungen mit Fugenverguss - Faktor 1,0
Pflaster, Platten, Fließen und sonstige wasser(teil)durchlässige
Befestigungen ohne Fugenverguss Faktor 0,5
Kies und Schotterflächen Faktor 0,3
Rasengittersteine Faktor 0,0
Dachflächen ohne Begrünung Faktor 1,0
Kiesschüttdächer Faktor 0,5
Gründächer Faktor 0,3.
Für Tiefgaragen gilt Buchstabe c) entsprechend. Für versiegelte Flächen anderer Art gilt der Faktor derjenigen Versiegelungsart nach Buchstaben a - c, welcher der betreffenden Befestigung in Abhängigkeit vom Wasserdurchlässigkeitsgrad am nächsten kommt.
(4) Die Ermittlung und Mitteilung der für die Berechnung der Gebühr maßgeblichen Flächen hat durch den Gebührenschuldner zu erfolgen. Hierzu hat der Gebührenschuldner den Stadtwerken einen maßstabsgerechten Lageplan (Maßstab 1:500 oder Maßstab 1:1000) innerhalb eines Monats nach Beginn des Benutzungsverhältnisses oder Änderung der gebührenpflichtigen Fläche bekannt zu geben. Im Lageplan sind die Flurnummern sowie farblich die bebauten und befestigen Flächen zu kennzeichnen. Ebenso sind die notwendigen Maße für die Berechnung der Flächen einzutragen. Änderungen sind in gleicher Form den Stadtwerken mitzuteilen. Die Stadtwerke behalten sich vor, diese Angaben nachzuprüfen.
(5) Kommt der Gebührenschuldner seinen Pflichten nach Abs. 4 nicht oder nur unvollständig nach, so können die Stadtwerke die maßgeblichen Flächen schätzen.
(6) Versiegelte Flächen, von denen das anfallende Niederschlagswasser über
a) eine Versickerungseinrichtung mit Notüberlauf in den Kanal (z.B. Sickermulde, Rigolen-versickerung, Sickerschacht) oder
b) eine Regenwassernutzungsanlage (Zisterne) mit Notüberlauf in den Kanal der Entwässerungseinrichtung zugeführt wird, werden im Rahmen der Gebührenbemessung nur mit einer pauschal reduzierten Niederschlagswassergebühr aus 10 v.H. der Fläche berücksichtigt. Dies gilt allerdings nur für Versickerungsanlagen, die ein Stauvolumen von 1 m³ je angefangene 50 m² angeschlossene Fläche aufweisen. Die Mindestgröße für diese Versickerungsanlagen beträgt 2 m³.
§ 10 b Gebührenabschläge
Wird vor Einleitung der Abwässer i.S.d. § 10 dieser Satzung in die Entwässerungseinrichtung eine Vorklärung oder sonstige Vorbehandlung der Abwässer auf dem Grundstück verlangt, so ermäßigen sich die Einleitungsgebühren um 25 v.H.
Für Abwässer i.S.d. § 10 dieser Satzung, deren Beseitigung einschließlich der Klärschlammbeseitigung Kosten verursacht, die die durchschnittlichen Kosten der Beseitigung von Hausabwasser um mehr als 30 v.H. (Grenzwert) übersteigen, wird ein Zuschlag in Höhe des den Grenzwert übersteigenden Prozentsatzes des Kubikmeterpreises für die Schmutzwassergebühr erhoben.
(1) Die Schmutzwassergebühr entsteht mit jeder Einleitung von Schmutzwasser in die Entwässerungseinrichtung.
(3)Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner; dies gilt auch soweit Wohnungseigentümer gemeinsam haften.
(1) Die Einleitung wird jährlich abgerechnet. Die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren werden 14 Tage nach Bekanntgabe des Gebühren-bescheides fällig.
(2) Auf die Gebührenschuld sind zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Auf Antrag sind monatlich Vorauszahlungen in Höhe eines Zwölftels der Jahresabrechnung des Vorjahres festzusetzen. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzen die Stadtwerke die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest. Die Vorauszahlungen werden in kürzeren Zeiträumen gefordert, wenn
Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, den Stadtwerken für die Höhe der Schuld maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderung - auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen - Auskunft zu erteilen.
(2) Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) der Stadt Weilheim i.OB vom 23.11.2007 außer Kraft.
Weilheim i.OB, den 17.11.2008
Magnus Nigg

References: § 5

§ 8

§ 10

§ 10
 § 10
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