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Timestamp: 2019-04-21 18:09:34+00:00

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AGBs › ECO-SITE
Lieferungs-und Geschäftsbedingungen
Klaubert Kommunikation, Nienstädt
1.1 Das Leistungs- und Produktangebot von Klaubert Kommunikation (KK) richtet sich ausschliesslich an gewerbliche Nutzer / Kunden. Mit der Bestellung ist der Nachweis dafür vom Kunden zu übermitteln. (St.Nr. / UST ID)
1.2 Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Klaubert Kommunikation incl. allen Fachabteilungen für Marketing- und Medienkonzepte, Internetdienstleistungen easy-site, eco-site – Webdesign und Webprogrammierung – (im folgenden KK genannt) und seinen Kunden.
Jeder Kunde wird vor Auftragsvergabe an KK auf diese AGB hingewiesen, sie ist Bestandteil jedes Geschäftsvorgangs und ist zu den Geschäftszeiten von KK sowie im Internet einsehbar. Mit Auftragsvergabe an KK akzeptiert der Auftraggeber diese AGB.
Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Sämtliche Abweichungen bedürfen zur Wirksamkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung seitens KK.
1.3 Angebote und Leistungsbeschreibungen
1.4 Bestellvorgang und Vertragsabschluss (Online)
KK schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei KK eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn KK das bestellte Produkt / die bestellte Leistung innerhalb der 2-10 Arbeitstagen (je nach Produktionsdauer) an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2-10 Arbeitstagen (je nach Produktionsdauer) mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
Für Onlinebestellungen steht dem Kunden grundsätzlich eine Zahlung per PayPal zur Verfügung.
Sollte KK eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt KK vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und KK keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und KK ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
2.1 Alle von KK genannten Preise enthalten keine Mehrwertsteuer und sind Preise mit Bar- bzw. Lastschriftkonditionen für gewerbliche Kunden.
Bei Aufträgen mit längeren Zahlungszielen wird der tatsächliche Preis für das Produkt bzw. die Dienstleistung bereits im Angebot von KK genannt und gilt mit der Auftragserteilung an KK.
2.2 Alle Preise gelten ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Solche zusätzlichen Leistungen werden auf Wunsch des Auftraggebers von KK gegen gesonderte Berechnung der dabei anfallenden Kosten unter Zugrundelegung geschäftsüblicher Sorgfalt – jedoch grundsätzlich auf Gefahr des Auftraggebers – erbracht.
3.1 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich gegen Bar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich eine Lieferung gegen Lastschrift oder offene Rechnung vereinbart wurde. Bei Zahlung durch Lastschriftverfahren gewährleistet der Auftraggeber KK -bereits zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe- die für die Bezahlung des Auftragswertes nötige Deckung des von ihm für KK zur Lastschrift freigegebenen Kontos. Der Auftraggeber trägt alle durch Nichterfüllung bzw. Rückberechnung einer Lastschrift entstehenden Kosten. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzanspruches bleibt KK vorbehalten.
3.2 Rechnungen sind innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde. Skonto wird nicht gewährt. Wechsel werden von KK nicht akzeptiert.
3.3 Schecks werden nur zahlungshalber – nicht erfüllungshalber – von KK angenommen. Die mit der Scheckzahlung für KK verbundenen Fremdkosten tragen Auftraggeber und ggf. Scheckaussteller gesamtschuldnerisch. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß Schecks vorgelegt, vom bezogenen Bankinstitut aber nicht oder nur teilweise bezahlt werden. In diesem Fall ist KK grundsätzlich berechtigt, eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 50,– Euro zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzanspruches bleibt KK vorbehalten. Die nachträgliche Sperre eines Schecks, der zum Ausgleich einer Rechnung hingegeben wurde, gilt, wenn durch seine Hingabe die Aushändigung der bestellten Dienstleistungen und Waren Zug um Zug bewirkt wurde, als schwerwiegender Vertragsverstoß und löst unabhängig von der Geltendmachung des oben genannten Schadens eine Konditionalstrafe in Höhe des Scheckbetrages (Zahlbetrag des nachträglich gesperrten Schecks) aus.
3.4 Bei allen Aufträgen kann angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bankbürgschaft oder Kreditkarte verlangt werden.
3.5 Bei Erstaufträgen gilt grundsätzlich Barzahlung, Kartenzahlung, Vorkasse, Nachnahme oder unwiderrufliche Lastschrift von dem vom Auftraggeber benannten Konto als vereinbart.
3.6 Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann KK Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen KK auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
3.7 Bei Zahlungsverzug sind vom Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens seitens KK wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
§4 Lieferung, Versand und Mindermengenaufschlag
4.1 Die Auslieferung der Ware ist innerhalb des LK Schaumburg-Lippe ab einem Auftragswert von Netto 250,- Euro zzgl. gesetzl. MwSt. für den Auftraggeber kostenfrei. Unter 250,- Euro Nettowarenwert wird der Versandkostenanteil nach Zeit und Aufwand berechnet.
4.2 Bei Versand von Waren, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person/Firma übergeben worden ist. Mit der Auslieferung bzw. dem Versand der von KK erstellten Werke und Leistungen beauftragt KK – zwar auf eigene Rechnung, jedoch grundsätzlich und ausschließlich im Namen und auf Gefahr des Auftraggebers – dritte Unternehmen (Deutsche Post, Speditionen und Kuriere), für deren Tätigkeit jegliche Haftung durch KK ausgeschlossen ist. Dieses gilt insbesondere für die mit dem Auftraggeber vereinbarten Auslieferungstermine, es sei denn, die Auslieferung beim Lieferungsempfänger lässt sich auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht verwirklichen und KK ist hieran ein auf Vorsatz oder zumindest grober Fahrlässigkeit beruhendes Verschulden nachzuweisen. Für Schäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten aus diesem Grunde entstehen, haftet KK maximal bis zur Höhe des Auftragswertes. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
4.3 Den Mengen-Postversand als Bestandteil eines Auftrages führt KK nur für registrierte, am Ausweisverfahren der Deutschen Post teilnehmende, Auftraggeber und somit auf deren Rechnung durch. Es gilt hierbei ebenfalls die in 4.2 beschriebene Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung von KK.
4.4 Bei einem Auftragswert unter 50,- Euro Nettowarenwert wird ein Mindermengenaufschlag von 10,- Euro auf die Nettorechnungssumme erhoben.
§5 Auskünfte, Angebote, Auftragserteilung, Auftragsbestätigung, Widerspruchsfrist, Lieferzeiten, Produktionsfreigabe, Storno und Rechnungsstellung
5.1 Auskünfte durch KK, vor allem telefonische Auskünfte, erfolgen nach bestem Wissen, sind aber grundsätzlich unverbindlich. Insbesondere offenkundiger Irrtum ist vorbehalten.
5.2 Die in schriftlichen Angeboten von KK genannten Preise und Bedingungen gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Angebote sind bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung für KK freibleibend.
5.3 Ein Auftrag an KK gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber oder sein zur Geschäftsführung Bevollmächtigter dem Angebot von KK rechtsverbindlich schriftlich zustimmt, spätestens jedoch wenn von KK die Auftragsbestätigung per Fax oder email erhält und nicht, am Versandtag der Auftragsbestätigung, schriftlich widerspricht.
Bei Eilaufträgen, deren Liefertermin weniger als 24 Stunden beträgt, gilt eine Widerspruchsfrist von 1 Stunde.
5.4 Der oder die Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch für alle Rechtsfolgen aus dem Auftrag, insbesondere für die Zahlung der von KK fakturierten Rechnungsbeträge und der sonstigen Kosten.
5.5 Bei Bestellungen auf Rechnung Dritter – egal ob im eigenen oder fremden Namen – gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers im Sinne des oben genannten. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
5.6 Allen Druckaufträgen ist grundsätzlich ein Ausdruck beizufügen bzw. per Fax zu übermitteln. Ausdrucke oder Proofs des Auftraggebers dienen lediglich der Prüfung der von ihm zur Verfügung gestellten Druckdaten, haben jedoch für den Druck durch KK keine Verbindlichkeit. Proofs werden nur als verbindlich anerkannt, wenn sie von KK erstellt wurden.
5.7 Die Lieferzeit gilt nach Vereinbarung und damit nach Eingang aller zum Satz sowie zur Produktion bzw. zum Druck notwendiger Unterlagen, also erst nach Prüfung der Entwürfe, Druckvorlagen, Andrucke, Farbmuster etc. durch den Auftraggeber. Eine endgültige Produktions- bzw. Druckfreigabe liegt erst vor, wenn alle -auch nachträgliche- Änderungswünsche des Auftraggebers eingearbeitet und endgültig von diesem bestätigt sind.
Die Lieferzeit beginnt am Tag der endgültigen Produktions- bzw. Druckfreigabe durch den Auftraggeber und endet bei Abholung am Tag der Fertigstellung oder am Tag der Auslieferung an eine Geschäftsstelle von KK oder am Tag des Post- oder Datenversandes bzw. bei Webdesign- und Webprogrammierungen am Tag der Onlinestellung durch KK.
Holt der Auftraggeber die Ware nicht innerhalb von acht Werktagen nach Fertigstellungsanzeige ab, oder nimmt er die Ware bei Lieferung per Versand nicht sofort an oder kann diese nicht zugestellt werden oder wird durch Post oder Spediteur nicht zugestellt, gilt die Ware trotzdem als geliefert und KK ist berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers (auch bei einem Spediteur/Lagerhaus) einzulagern.
5.8 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers oder Dritter wegen der Nichteinhaltung von Terminen durch KK sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Bei Nichteinhaltung dieser Termine ist KK eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellte und bereits abgenommene Lieferungen oder Leistungen können von KK dennoch berechnet werden.
5.9 Fixtermine für die Auftragsfertigstellung im Sinne von §361 BGB sind nur gültig, wenn sie von KK schriftlich als Fixtermin (auch „Festtermin“ oder „verbindlicher Termin“) bestätigt werden. Die Vereinbarung von Fixterminen kommt nur mit einem angemessenen Aufschlag auf den Angebotspreis wirksam zustande. Fixtermine gelten grundsätzlich ab Werk. Die Nichteinhaltung von Fixterminen berechtigt zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Auftrag. Bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftraggeber bestellte und bereits abgenommene Lieferungen oder Leistungen können von der SD KG dennoch berechnet werden. Für Schäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch die Nichteinhaltung von Fixterminen entstehen, haftet KK maximal bis zur Höhe des Auftragswertes. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
5.10 Bei Storno eines Auftrags nach Erteilung oder bei fehlender Datenanlieferung bis zum vereinbarten Termin ist KK berechtigt, eine Storno- bzw. Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,– Euro zu berechnen. Übersteigen die von KK bereits erbrachten Leistungen bzw. Maschinenausfallkosten diesen Betrag, so wird auf der Grundlage der erbrachten Leistungen abgerechnet.
5.11 Von KK erstellten Abrechnungen bzw. Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaigen Irrtums. KK kann ggf. innerhalb von 60 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Empfänger eine neue, berichtigte Rechnung erteilen.
5.12 14 Tage nach Zugang der Rechnung beim Empfänger gilt die Rechnung von diesem als genehmigt, es sei denn sie wird innerhalb dieser Frist schriftlich unter Angabe der beanstandeten Rechnungspositionen bei KK gerügt. Nach Ablauf dieser 14-Tages-Frist ist eine vom Auftraggeber gewünschte Änderung der Rechnung ausgeschlossen. Dies gilt auch für jedwelche gewünschte Änderungen des Rechnungsempfängers oder der Rechnungsanschrift. Für Rechnungsänderungen innerhalb dieser Frist, die auf Wunsch des Kunden durchgeführt werden, berechnet KK, sofern sie dafür keine Verantwortung trägt, eine Bearbeitungsgebühr von pauschal 10,– Euro.
5.13 Die in 5.11 und 5.12 genannten Fristsetzungen berühren nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten kürzeren Fristen.
5.14 Aufträge bzw. Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können nur mit einer Frist von mindestens drei Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden.
§6 Betriebsstörungen
Betriebsstörungen, sowohl bei KK als auch bei am Auftrag beteiligten Lieferanten, verursacht durch alle Fälle höherer Gewalt, Streik, Kraftmangel, etc. oder bei Versagen der notwendigen Maschinen und Verkehrsmittel, befreien KK von der Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen und Preise. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung der Lieferzeit und ggf. auch des Preises berechtigt den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder KK für einen etwaigen Schaden oder auch Folgeschäden zur Verantwortung zu ziehen.
7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung, Eigentum von KK. Unter Kaufleuten bzw. bei Lieferungen für den Gewerbebetrieb des Empfängers gilt, dass die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von KK gegen den Auftraggeber Eigentum von KK bleibt.
7.2 Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung schon jetzt an KK ab. KK nimmt die Abtretung hiermit schon jetzt an.
7.3 Bei Be- oder Weiterverarbeitung gelieferter und im Eigentum Dritter stehender Waren ist KK als Hersteller gemäß §950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Weiterverarbeitung beteiligt, ist der Eigentumsanteil von KK auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
7.4 KK steht an vom Auftraggeber angelieferten Daten, Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß §369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zu.
8.1 KK haftet, sofern nicht in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich ausgeschlossen, nur in Fällen zwingender Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Bei nachgewiesener schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet. Die Haftung für Schäden aller Art, auch Folgeschäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch Mängel der Ware, der Warenlieferung, Dienstleistungserstellung oder durch von KK vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Mängel bei der Auftragsdurchführung entstehen, ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
8.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vertragsgemäßheit der gelieferten Produkte bzw. Dienstleistung unverzüglich nach Erhalt zu prüfen.
Mängel an Produkten bzw. Dienstleistungen von KK sind binnen 03 Werktagen nach Eingang der Lieferung (bei Teillieferungen bereits bei der ersten Lieferung) schriftlich mitzuteilen.
8.3 Bei fristgerechter Mitteilung und tatsächlichem Vorliegen berechtigter Mängel hat der Auftraggeber das Recht auf Nachbesserung. Im Falle der Unmöglichkeit der Nachbesserung oder nach erfolgloser dreimaliger Nachbesserung hat der Auftraggeber das Recht auf Neudruck, jedoch nur bei Rückgabe der kompletten Lieferung oder auf Neudruck in Höhe der zurückgegebenen Teilmenge. KK haftet maximal bis zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausgeschlossen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
§9 Gewährleistung für versteckte Mängel
Für versteckte Mängel, die bei der unverzüglichen Prüfung der Lieferung nicht zu erkennen sind, haftet KK nur im Falle der Verursachung durch grobe Fahrlässigkeit oder durch Vorsatz seitens KK maximal bis zur Höhe des Auftragswertes. Alle weiteren Ansprüche sind auch hier ausgeschlossen.
§10 Gewährleistung bei Veredelungsarbeiten
10.1 Bei Veredelungsarbeiten sind Vorlieferanten keine Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen von KK. Vorlieferanten gelten auch dann nicht als Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen, wenn sie von KK ausgewählt und/oder beauftragt worden sind.
10.2 KK haftet nicht für Schäden, welche Vorlieferanten und/oder Zuarbeiter zu verantworten haben, es sei denn, daß KK ein eigenes Verschulden an dem Schaden trifft, allerdings nur dann wenn dieses eigene Verschulden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden ist und dieses KK nachgewiesen werden kann. KK haftet dann maximal bis zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausgeschlossen.
10.3 Für das sogenannte Auswahlverschulden sowie für das sogenannte Organisationsverschulden haftet KK maximal bis zur Höhe des Auftragswertes und nur dann, wenn ihr grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Die Haftung für Mängelfolgeschäden wird ausgeschlossen.
10.4 Hat der Auftrag Lohnveredlungsarbeiten oder eine Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet KK nicht für die dadurch verursachten Beeinträchtigungen des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses.
§11 Sonstige Gewährleistungen
11.1 Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andruck und Auflagendruck, auch wenn die Andrucke von KK erstellt wurden. Bei Digitaldruckverfahren können technisch bedingte Abweichungen innerhalb der Auflage oder bei Nachdruck im Vergleich zum vorhergehenden Auftrag ebenfalls nicht beanstandet werden.
11.2 Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen durch KK erstellten Proof oder Andruck abgenommen, so ist KK von jeglicher Haftung frei. Reklamationen, egal welcher Art, werden in diesem Falle grundsätzlich nicht anerkannt.
11.3 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet KK nur in Höhe der eigenen Ansprüche gegen den Lieferanten. Dieses gilt nicht bei Anlieferung des Materials durch den Auftraggeber.
11.4 Geringfügige bzw. produktionsbedingte Abweichungen in der Beschaffenheit des Materials oder Farben berechtigen nicht zur Beanstandung.
11.5 Für die Lichtechtheit, Veränderlichkeit oder Abweichungen der Papiere, Folien, Farben, Bronzen sowie die Beschaffenheit von Gummierungen, Lackierungen, Imprägnierungen etc. übernimmt KK keine Haftung und verweist hiermit auf die Lieferungs- und Geschäftsbedingungen der jeweiligen Lieferanten.
11.6 Haftungsausschluss bei Viren- und Hackerangriffen: Im Falle der Beeinträchtigung, des Ausfalls sowie des Zuganges der von KK erstellten Web-Applikationen bedingt durch Viren- oder Hackerangriffe ist eine Haftung durch KK ausgeschlossen. Arbeiten und die damit verbundenen Kosten, die über das Aufspielen der Daten bzw. Inhalte mit dem Status der letzten Datensicherung hinausgehen, sind nicht von KK zu tragen.
§12 Mehr- oder Minderleistungen
Grundsätzlich liefert KK die bestellte Liefermenge. Eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% der bestellten Auflage ist jedoch zulässig und kann nicht beanstandet werden.
Bei Lieferungen von mehrfarbigen Drucken ist eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 15% der bestellten Auflage zulässig und kann nicht beanstandet werden.
Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2000kg auf 15%.
§13 Eigentum
Die von KK zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Daten, Medien, Zwischenerzeugnisse, Betriebsmittel und -gegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Lithografien, Repros, Druckplatten und Computerdaten, bleiben, auch wenn sie gesondert oder anteilig berechnet werden, Eigentum von KK und werden nicht ausgeliefert, sofern nicht zuvor mit Auftragsvergabe abweichende Regelungen schriftlich vereinbart wurden.
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden und stellt -mit der Auftragsvergabe an KK diesen von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.
§15 Urheberrecht und Copyright von KK
15.1 Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung und Weiterverwendung -Copyright- in jedwelchem Verfahren und zu jedwelchem Verwendungszweck an Skizzen, Entwürfen, Layouts, Fotografien, Bild- und Textmarken, Programmierungen und Konzepten von KK sowie den daraus entstandenen Computerdaten und Druckerzeugnissen verbleibt ausdrücklich bei KK.
15.2 Der Auftraggeber bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dieses ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit der Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.
15.3 Der Druck, Nachdruck oder Vervielfältigung sowie die Weiterverwendung auch in abgeändeter Form, gleichgültig in welchem Verfahren, aller von KK erstellten Arbeiten, Dienstleistungen und Produkte sind nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung seitens KK gegen Entgelt zulässig.
Im Falle unerlaubten Verwendung, inbesondere bei Nachdruck, zahlt der Auftraggeber 30% des seinerzeitigen Auftragswertes anteilsmäßig bezogen auf die Quantität der unerlaubten Verwendung. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzanspruches bleibt KK vorbehalten.
§16 Wiederverwendung von Daten und Materialien
16.1 KK ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Daten und Materialien zu archivieren.
Die Archivierung von Daten und Materialien erfolgt nur im Falle einer gesonderten, ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung und wird gesondert berechnet. KK haftet dann für Schäden maximal in Höhe des Materialwertes und nur dann, wenn ihr grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann.
16.2 Die Suche von Daten aus dem Archiv von KK, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für die weitere Verwendung (Bearbeitung im Hause oder Versand) wird pauschal mit 39,00 Euro für jeden archivierten Produktions- bzw. Druckauftrag dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
16.3 Der Versand von Daten an den Auftraggeber oder an einen Dritten erfolgt gegen Entgelt. Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach den aktuellen Entgelten für Porto-, Fracht-, Kurier- Datentransferkosten lt. Preisliste von KK.
§17 Vom Auftraggeber beschafftes Material und gestellte Daten und Vorlagen
17.1 KK ist nicht verpflichtet, Daten und Materialien zu prüfen.
KK übernimmt bei Eingang der vom Auftraggeber gelieferten Daten und Materialien keine Haftung für dessen Richtigkeit, Beschaffenheit oder Richtigkeit der Menge. Bei größeren Mengen ist KK berechtigt, die Kosten für Prüfung, Zählung und ggf. Lagerung vom Auftraggeber gesondert zu berechnen.
17.2 Bei Zuverfügungstellung von Papieren und Kartonagen durch den Auftraggeber bleiben das Verpackungsmaterial und die produktionsbedingten Abfälle bei Druckzurichtung und Fotodruck, durch Beschnitt, Stanzen etc. Eigentum von KK. KK ist berechtigt, evtl. Entsorgungskosten für diese Abfälle dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
17.3 Datenträger und übertragene Daten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens KK. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten.
17.4 Bei Datenübertragungen und -übergaben hat der Auftraggeber nachweisbar und vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme gegen Computerviren einzusetzen und haftet, bei Nachweis der Verursachung von Schäden an den Computeranlagen und -daten von KK für alle entstehenden Kosten sowie für Ausfallkosten. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzanspruches bleibt KK vorbehalten.
17.5 Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. KK ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Kopien anzufertigen.
17.6 KK ist nicht verpflichtet, vom Auftraggeber gelieferte Daten und Materialien zu archivieren. Eine Archivierung gelieferter Daten und Materialien erfolgt nur im Falle einer gesonderten, ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung und wird gesondert berechnet. KK haftet nur dann für Schäden maximal in Höhe des Materialwertes und nur dann, wenn ihr grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann.
17.7 KK ist nicht verpflichtet, jedoch berechtigt, notwendige Vorarbeiten – insbesondere Arbeiten an angelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers – ohne Rücksprache mit diesem selbständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes – mindestens aber 50,– Euro – übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.
17.8 Für vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Datenträger, Satzvorlagen, Manuskripte, Fotografien und andere Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrages/Lieferung der Ware nicht binnen 14 Tagen vom Auftraggeber abgefordert wurden, übernimmt KK keine Haftung für Beschädigung oder Verlust.
17.9 Der Versand bzw. Rückversand von zuvor angelieferten Daten an den Auftraggeber oder an einen Dritten erfolgt gegen Entgelt. Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach den aktuellen Entgelten für Porto-, Fracht-, Kurier- Datentransferkosten lt. Preisliste von KK.
§18 Entwürfe, Skizzen, Layouts, Konzepte
18.1 KK berechnet grundsätzlich alle Entwürfe, Skizzen, Layouts, sowie Datenübertragungen, konzeptionelle Tätigkeiten und Fotografien zu Konzept-, Entwurf- und Layout- Programmier- und Druckzwecken, auch wenn der daraus resultierende Produktionsauftrag nicht erteilt wird, nach Zeit und Aufwand.
18.2 Arbeiten und Dienstleistungen, insbesondere konzeptionelle Tätigkeiten für Programmierungen, Entwürfe von Firmenerscheinungsbildern, Logos, werbenden Druckerzeugnissen, wie Prospekte und Kataloge etc., werden bei Nichtzustandekommen des daraus resultierenden Produktionsauftrages nach Zeit und Aufwand, jedoch mindestens mit einer Pauschale von 500,- Euro von KK berechnet. §13 (Eigentum) und §15 (Urheberrecht und Copyright) bleiben auch bei Zahlung dieser Pauschale davon unberührt.
§19 Autorenkorrektur und Produktionsfreigabe
19.1 Bei Produktionsaufträgen in Kombination mit vorhergehender Computerarbeit übernimmt der Auftraggeber durch Unterzeichnung des Korrekturabzuges und der damit verbundenen Freigabe zur Produktion die volle Verantwortung für die Richtigkeit der gesetzten Bilder, Daten und deren Positionen.
19.2 Bei der Durchsicht des Korrekturabzuges hat der Auftraggeber gut erkennbar auf evtl. Satz-, Rechtschreib- oder Positionsfehler etc. hinzuweisen bzw. mit Unterschrift die Produktions- bzw. Druckfreigabe zu bestätigen. Das gilt auch für geringfügige Produktionsaufträge.
19.3 Bei Übersendung von Daten zur Produktion gilt die Produktions- bzw. Druckfreigabe vom Auftraggeber durch Einsendung eines Ausdrucks der von ihm gelieferten Druckdaten automatisch als erteilt, es sei denn sie ist in Auftrag und Auftragsbestätigung durch Unterschrift des Auftraggebers auf einem von KK erstellten Proof oder durch Abzeichnung des Andrucks an der Druckmaschine vereinbart.
19.4 Die Produktions- bzw. Druckfreigabe kann nur im Ausnahmefall auch ohne Einlieferung eines Ausdrucks der Druckdaten erteilt werden, wenn der Auftraggeber dies schriftlich, mündlich – auch fernmündlich – gegenüber KK oder einem Bevollmächtigten so erklärt.
19.5 Bei nachträglichen Auftragsänderungen oder Stornierungen, insbesondere bei Änderungen oder Stornierungen nach Produktionsfreigabe ist KK berechtigt, alle hierdurch entstandenen Kosten für Maschinenstillstand, Digitalisierung, Film- und Druckplattenerstellung etc. sowie auch Spesen dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jedwede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg o.ä.). Solche Änderungen werden pauschal mit 05,00 Euro je Änderung berechnet.
§20 Firmentext und Logo
KK ist berechtigt, seinen Firmentext und/oder sein Firmenzeichen/-Logo auf Produkte aller Art anzubringen, sowie den Auftraggeber in die Referenzliste für Eigenwerbung auch mit Abdruck der/des durch KK erstellten Produkte/Produktes einzutragen. Bei der Erstellung von Broschüren, Heften, Zeitungen, Internetpräsenzen etc. hat KK das Recht, mit allen, seinen zum Auftrag gehörenden, Tätigkeiten im Impressum adäquat erwähnt zu werden.
§21 Mündliche Abmachungen
Mündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung seitens KK.
§22 Erfüllungsort/Gerichtsstand / Wirksamkeit
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Bückeburg.
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Lieferungs- und Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Ursprungsfassung: Bückeburg, den 01.01.2006, E. Klaubert
Schaumburger Druckhaus KG Bückeburg
* Status 04.11.2013: Ergänzt um Punkte 1.3 – 1.4 Online-Bestellungen
* Status 01.06.2017: Änderung von SD-KG auf KK – bedingt durch Änderung der Firmenbezeichnung
Nienstädt, den 01.06.2017, E. Klaubert, KK, Nienstädt
Ergänzende AGBs für die Internet-Dienstleistungsangebote QR-C.de, easy-site, eco-site
Die folgende Vereinbarung regelt die Bedingungen, zu denen Klaubert Kommunikation (im folgenden KK genannt) ihre Dienstleistungsprodukte easy-site® in Deutschland und in Europa anbietet. Die Vereinbarung ist für alle Nutzer verbindlich und soll eine höchstmögliche Qualität gewährleisten. Sie regelt die verantwortliche Nutzung von Netz und Onlinedienste und das Verbot von Missbräuchen, welche die Nutzbarkeit des Netzes und der Onlinedienste beeinträchtigen.
1.1 Das CMS-Dienstangebot kann von dem Nutzer für die datentechnische Bereitstellung eigenen Inhalts für das Internet genutzt werden. Der Nutzer willigt ein, sich über die Richtlinien zur Nutzung von ihm genutzter Dienste und Netzwerke zu informieren und diese einzuhalten. Der Nutzer ist verpflichtet, alle gültigen Internet-Standards und Regularien zu beachten.
1.2 KK ist nicht in der Lage, eine inhaltliche Kontrolle über die vom Nutzer auf den Web-Servern gespeicherten Daten, sowie zu anderen Netzwerken transportierten Daten, auszuüben und übernimmt daher keinerlei Verantwortung für die Daten oder für den Inhalt der Daten. Auf § 5 Teledienstgesetz wird ausdrücklich Bezug genommen.
1.3 Nutzer, die gegen Sicherheitsbestimmungen des Netzwerkes verstoßen, können straf- und zivilrechtlich haftbar gemacht werden. KK ist verpflichtet, Nachforschungen bei Verdacht strafrechtlicher Verstöße oder von Verstößen gegen andere Sicherheitsbestimmungen bei Anordnung von Behörden zu unterstützen. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Anordnungen durch KK erfolgt nicht.
1.4 Die in dieser Vereinbarung enthaltenen Regeln gelten für alle Verteilungsmedien im Internet und für auf alle auf dem Internet basierenden Anwendungen. Sie gelten auch dann, wenn der Nutzer einen anderen Server an einem anderen Rechner benutzt, um seine Informationen weiterzuleiten.
1.5 Über KK erhält der Nutzer Zugriff auf Informationen, Software, Datenverarbeitungs- und Übermittlungsdienste, Bilder, Töne und sonstige Dienste (Inhalte). Dabei handelt es sich entweder um eigene Inhalte von KK, die für die Nutzer erstellt und als solche gekennzeichnet werden, oder um fremde Inhalte von Dritten (Informationsanbieter), zu denen KK den Zugang vermittelt. Dritte sind auch Unternehmen im Verbund mit KK sowie jeder Nutzer, der Inhalte über den Dienst zur Verfügung stellt oder verbreitet.
1.6 KK vermittelt den Zugang zur Bereitstellung von Daten im Internet, dessen Infrastruktur und Inhalte nicht Bestandteil des Dienstes sind. KK ist bemüht, dem Nutzer jederzeit Zugang zu seinen Daten zu verschaffen. Eine Gewähr dafür, dass der Nutzer sich jederzeit in den Serverdienst einwählen kann, kann nicht übernommen werden.
1.7 KK verpflichtet sich im Rahmen seiner technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Bereitstellung des Dienstes. KK behält sich in einem zumutbaren Umfang zeitweilige Beschränkungen des Services durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor, soweit diese für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich ist. Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienst-Anmeldeseite sachlich richtig auszufüllen (Name, Vorname, postalische Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Firmenbezeichnungen mit allen rechtlich notwendigen Angaben).
§2. Vertragsverhältnis
2.1 Der Nutzer gibt die auf der Dienst-Anmeldeseite abgefragten personenbezogenen Daten an. Die Anmeldedaten des Nutzers werden von KK in einer Anmeldedatenbank gespeichert. Der Nutzer erhält von KK ein schriftliches Bestätigungsschreiben, durch das das Vertragsverhältnis zustandekommt. In dem Bestätigungsschreiben wird der Nutzer über den Tag der Aktivierung informiert. Der Nutzer kann bis zum Tag der Aktivierung dem Zustandekommen des Vertragsverhältnisses schriftlich widersprechen. Sollte der Nutzer nicht widersprechen, wird der Zugang des Nutzers automatisch aktiviert. KK weist noch einmal ausdrücklich daraufhin, dass das Vertragsverhältnis mit dem Anschlussinhaber zustandekommt. Die in der Onlineanmeldung angegebene Rufnummer des Nutzers stellt die Verknüpfung zum Anschlussinhaber da. Die entsprechenden Anmeldedaten gehen in den Besitz von KK über.
CMS-Dienste können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses ist nur schriftlich möglich – der Nutzer erhält hierauf ein Kündigungsbestätigungsschreiben von KK. Verträge mit vereinbarten Laufzeiten sind von dieser Regelung ausgenommen. Für diese Verträge gilt die zuvor vereinbarte Laufzeit. Eine vorzeitige Kündigung ist ebenfalls mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende möglich. Bei vorzeitiger Kündigung von Verträgen mit vereinbarten Laufzeiten sind dann die bis zum ursprünglich vereinbarten Vertragsende vom Nutzer zu zahlenden monatlichen Beträge sofort und in einer Summe fällig. Der Nutzer erhält hierauf ein Kündigungsbestätigungsschreiben und eine Abschlussrechnung über den Restbetrag von KK. Die vorzeitige Beendigung eines Vertrages mit vereinbarter Laufzeit endet nur bei fristgerechter Bezahlung der Abschlussrechnung. Eine nicht fristgerechte bzw. nicht ausreichende Zahlung des Restbetrages befreit den Nutzer nicht von der Zahlungspflicht für noch offene Beträge und der Pflicht der Übernahme sämtlicher dadurch entstandener Kosten.
3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienst-Anmeldeseite sachlich richtig auszufüllen (Name, Vorname, postalische Anschrift, Geburtsdatum, e-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Firmenbezeichnungen mit allen rechtlich notwendigen Angaben).
3.2 Der Nutzer verpflichtet sich,
• keine Daten weiterzuleiten, die gegen das Urheberrechtsgesetz verstoßen, jugendgefährdende Inhalte enthalten – ohne hinreichende Sicherung gegen eine Kenntnisnahme von Jugendlichen unter 18 Jahren – oder verbotene Inhalte, insbesondere Kinderpornographie, rechts- oder linksextremistische Propaganda enthalten; weder die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Hosts, Netzwerkes oder Accounts zu umgehen (Cracking oder Hacking) noch in deren Service einzugreifen (Denial of Service Attacks). Die Nutzung von IP Multicast, außer in der Art und Weise wie von KK angeboten und koordiniert, ist untersagt.
• Bei jeglichen Forderungen/Klagen von seitens Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung des Dienstes oder des Netzwerkes, ist KK von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen. Der Nutzer ist für die Verteidigung und die Übernahme sämtlicher Kosten und Schadenersatzzahlungen, die KK aufgrund solcher Ansprüche Dritter zugerechnet werden, haftbar. Der Nutzer ist verpflichtet, KK über jede bereits gegen ihn bestehende oder unmittelbar bevorstehende Klage/Forderung zu unterichten.
• keine Inhalte zur Verfügung zu stellen, zu verbreiten oder durch Links und Frames einzubeziehen, die illegal, pornographisch, für Minderjährige ungeeignet oder anstößig sind oder als solche angesehen werden könnten.
Der Nutzer verpflichtet sich ausserdem
• Daten und Inhalte seiner Webpräsenz vor Verlust durch Fehlbedienung oder Serverausfall zu sichern.
• Daten, die schädliche Komponente wie Viren, Würmer oder Trojanische Pferde enthalten oder nicht mit angemessenen Maßnahmen darauf geprüft sind, nicht weiterzuleiten oder zu verbreiten.
• die von KK nicht genehmigte Werbung enthalten oder wenn dadurch die Leistung oder Verfügbarkeit des Service gefährdet wird, Rechte Dritter verletzt oder der Inhalt vom möglichen Empfänger als beleidigend oder belästigend angesehen werden könnte, nicht weiterzuleiten oder zu verbreiten.
• keine Bulk Mail Nachrichten (Junk Mail/Spam Mail) jedweder Art zu versenden (kommerzielle Werbung, politische Traktate, Ankündigungen etc.) oder diese oder ähnliche Nachrichten an eine Vielzahl von Newsgroups zu versenden (Cross Posting, Multiple Posting oder USENET Spam). Dem Nutzer ist auch untersagt, Kettenbriefe oder E-Mails böswilligen Inhalts weiterzuleiten oder zu verbreiten; weder auf eine gegen geltendes Recht verstoßende Weise, noch auf eine Weise, die einen solchen Verstoß darstellen könnte, oder auf eine andere Anstoß erregende Weise den Service zu nutzen.
Der Nutzer verpflichtet sich ausserdem,
• keine Inhalte unbefugt auszuspionieren oder den Service unbefugt zu manipulieren; keine Urheber- und Leistungsschutzrechte von KK oder Informationsanbietern zu verletzen, insbesondere keine Manipulationen an der CMS-Zugangssoftware von KK vorzunehmen, sowie keine Präsentationen oder Benutzeroberflächen von KK oder Informationsanbietern zu kopieren oder nachzuahmen.
3.3 KK behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung jedwedes Material/Daten zu entfernen und die Nutzung des Dienstes oder Netzwerkes zu sperren, sofern der Nutzer gegen diese Vereinbarung verstößt.
3.4 Bei Sperrung des Zuganges zum Dienst oder Netzwerk durch KK fällt für den Nutzer die für den jeweils angefangenen Monat fällige Gesamt-Nutzungsgebühr an. Dieser Betrag wird dem Nutzer in Rechnung gestellt. Eine Sperrung befreit den Nutzer nicht von Zahlungspflicht für noch offene Beträge und der Pflicht der Übernahme sämtlicher dadurch entstandener Kosten. Sämtliche Kosten für die Wiederaufnahme des Dienstes nach zeitweiliger Sperrung trägt der Nutzer.
3.5 Die unter § 2 Abs.1 aufgelistete Verpflichtung gilt ungeachtet der Tatsache, ob der Nutzer in Kenntnis der Inhalte des Materials oder der gesetzlichen Bestimmungen war.
3.6 Dem Nutzer ist es untersagt, Header-Informationen in E-Mails oder News-Artikeln zu fälschen.
3.7 KK behält sich das Recht zur Änderung, Löschung oder Sperrung von Inhalten vor, die unter Verletzung dieser Pflichten über den Service zur Verfügung gestellt oder verbreitet werden. Dies gilt auch, wenn ein hinreichender Verdacht für eine Verletzung vorliegt. Der Nutzer verpflichtet sich, KK sämtliche aus einer von Ihm zu vertretenen Verletzung dieser Pflichten entstehenden Kosten und Schäden zu erstatten. Dies gilt auch für Schäden, die gegen KK aus solchen Verletzungen von Informationsanbietern und anderen Dritten geltend gemacht werden.
3.8 Der Nutzer verpflichtet sich, seine Internetpräsenz mit einem Impressum zu versehen. Dieses muss Name und Anschrift enthalten und bei gewerblicher Nutzung den Richtlinien und Gesetzen für den ordentlichen Geschäftsverkehr entsprechen.
4.1 KK erfasst die Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung des Nutzers in maschinenlesbarer Form und verarbeitet diese maschinell für die aus dem Vertrag ergebenden Aufgaben.
4.2 KK ist verpflichtet, die Daten vertraulich und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht zu behandeln. KK erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten, die der Nutzer im Rahmen der Anmeldung und Nutzung des Services mitgeteilt hat, soweit dies zur vertragsgemäßen Durchführung erforderlich oder KK gesetzlich dazu verpflichtet ist. Zum Zweck der Datenverarbeitung werden Dienstleistungsunternehmen nur eingesetzt, wenn sie verpflichtet sind, die Daten nur gemäß den Anweisungen von KK zu verarbeiten. Informationsanbieter, auf deren Angebote Sie zugreifen können, erhalten während der Nutzung nur zum Zwecke der Abrechnung nötigen Daten. Um den Service nach den Anforderungen der Nutzer gestalten zu können, wird die Nutzung des Service unter einem Pseudonym protokolliert. Diese Protokolle behandelt KK vertraulich; sie werden nicht an Dritte weitergegeben, ohne sie vorher zu anonymisieren.
4.3 KK greift beim Betrieb des Internetdienstleistungsangebotes auf externe Internet-Einwahltechnik zu. Die Zuordnung der Rufnummern zu den vergebenen IP-Adressen wird gespeichert und im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen für die von KK betriebenen Mail- und Webseiten-Dienste sowie zu Abrechnungszwecken KK übermittelt. Darüber hinaus werden auf den Servern von KK die Inhalte von Webseiten und E-Mails der Internetdienste gespeichert. Diese Arbeiten erfolgen ebenfalls durch externe Dienstleister.
4.4 Über den hier beschriebenen Umfang hinaus erhebt, verarbeitet und nutzt KK die personenbezogenen Daten der Nutzer nur mit deren Einwilligung. Die Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie es im Rahmen dieser Vereinbarung und unter Einhaltung des anwendbaren Rechts erforderlich ist.
§5. Passwort
5.1 Zur Nutzung des Dienstes kann KK dem Nutzer ein oder mehrere Passwörter zuordnen. Auch vor Passworterteilung kann der Nutzer Dienste von KK im Internet nutzen. Der Nutzer hat nach Erteilung des Passwortes die Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen.
5.2 Erlangt KK Kenntnis von einem Missbrauch des Passwortes, kann KK die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Im Falle z.B. der Rücknahme des Passwortes erklärt sich der Nutzer schon jetzt damit einverstanden, dass ihm auch später ein neues individuelles Passwort mit Benutzernamen zugewiesen werden kann.
Die Ansicht der durch das CMS-Dienstangebot bereitgestellten Daten ist kostenfrei. Für die Bereitstellung von Nutzer-Daten fallen Grund- bzw. Einrichtungsgebühren, sowie monatliche Gebühren an. Sofern der Nutzer einen Zugang zum Internet vereinbart, fallen ebenfalls Kosten für den Zugang zum Internet an. Sofern der Nutzer eine eigene Adresse (Domain) bestellt und vereinbart, fallen ebenfalls Grund- bzw. Einrichtungsgebühren, sowie monatliche Gebühren an. Die jeweiligen Tarife werden lt. jeweils gültiger Preisliste im Vertrag schriftlich vereinbart.
7.1 Diese Vereinbarung gilt für die jeweilige Nutzungsdauer. Sie kann von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende schriftlich und aus jedem Grund gekündigt werden. Ausnahme: Zeitlich befristete Verträge – s.o. Im Falle der Kündigung des Vertrages wird das Passwort, das elektronische Postfach und dessen Inhalt sowie eine eventuell vorhandene Internetpräsenz des Nutzers unverzüglich gelöscht. Ein Datentransfer ist aus technischen Gründen nicht möglich. Bei Zahlungsverzug des Nutzers für Dienste von KK von länger als 30 Tagen, wird das Passwort, das elektronisches Postfach und dessen Inhalt sowie die Internetpräsenz unverzüglich durch KK zunächst gesperrt. Nach weiteren 10 Tagen wird das Passwort, das elektronisches Postfach und dessen Inhalt sowie die Internetpräsenz unverzüglich durch KK gelöscht. Dieser Vorgang befreit den Nutzer nicht von Zahlungspflicht für noch offene Beträge und der Pflicht der Übernahme sämtlicher dadurch entstandener Kosten. Sämtliche Kosten für die Wiederaufnahme des Dienstes nach zeitweiliger Sperrung trägt der Nutzer.
7.2 Bei einer wesentlichen Verletzung dieser Vereinbarung ist KK zur zwischenzeitlichen Sperrung oder fristlosen Kündigung des Dienstes berechtigt.
8.1 KK haftet im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn der Schaden durch KK grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde, ein Anspruch auf Schadensersatz nach dem Produkthaftungsgesetz besteht, auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verzug oder von KK zu vertretender Unmöglichkeit beruht. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit von fremden Inhalten übernimmt KK darüber hinaus keinerlei Gewähr.
8.2 Die Haftung von KK ist bei fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht bzw. einer vertragswesentlichen Pflicht auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
9.1 Für alle mit KK vereinbarte Aufträge und Verträge gelten zusätzlich die AGBs von Druckhaus-Online.de sowie die o.g. AGBs von Klaubert Kommunikation
9.2 Alle Vereinbarungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.3 Sollte ein nicht wesentlicher Teil dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im übrigen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung werden die Parteien eine wirksame vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten Zweck am nächsten kommt.
9.4 KK ist berechtigt, die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten unter Einräumung eines fristlosen Kündigungsrechtes des Mitglieds auf andere Unternehmen zu übertragen.
9.5 Die Nutzerbetreuung kann unter Telefon +49 57 24- 39 11 00, postalisch unter: Klaubert Kommunikation, Mengelingscher Weg 10A, D-31688 Nienstädt, info@eklaubert.com erreicht werden.
§10. Streitbeilegungsverfahren
Ursprungsfassung: Bückeburg, den 10/03/2006, E. Klaubert, Schaumburger Druckhaus KG
Nienstädt, den 01.06.2017, E. Klaubert, Klaubert Kommunikation – Internetdienste, Nienstädt
Ursprungsfassungen von 1994. Ergänzungen 1995, 1998, 2000, 2002, 2004, 2009, 2013, 2015, 2016 | Status: 090201, E. Klaubert, SD KG, Bückeburg
* Status 21.09.2015: Ergänzt um Punkt 11.6 Haftungsausschluss bei Viren- und Hackerangriffen
* Status 01.05.2016: Bach20 entfernt, Bezeichnungen der Fachabteilungen / Produkte ergänzt (2015) und (2016)

References: §4

§5
 §361

§6
 §950
 §369

§9

§10

§11

§12

§13

§15

§16

§17

§18
 §13
 §15

§19

§20

§21

§22
 § 5

§2
 § 2

§5

§10