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Timestamp: 2019-04-23 05:08:52+00:00

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§ 20 PBefG Einstweilige Erlaubnis Personenbeförderungsgesetz
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§ 20 - Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
(1) 1Wenn eine sofortige Einrichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen im öffentlichen Verkehrsinteresse liegt, kann die Genehmigungsbehörde, in deren Bezirk der Verkehr betrieben werden soll, dem Antragsteller eine widerrufliche einstweilige Erlaubnis erteilen; die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 oder Absatz 1a müssen vorliegen. 2Die Erteilung ist auch den in § 14 Abs. 1 Nr. 1 genannten Unternehmern bekanntzugeben.
(3) 1Die einstweilige Erlaubnis erlischt nach sechs Monaten, soweit sie nicht vorher widerrufen wird. 2In den Fällen des Artikels 5 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 kann die einstweilige Erlaubnis auf bis zu zwei Jahre befristet werden. 3Sie begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung. 4§ 15 Abs. 3 und 5 gilt entsprechend.
Frühere Fassungen von § 20 PBefG
Zitierungen von § 20 PBefG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 PBefG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PBefG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Übergangszeit zur Aufrechterhaltung des Betriebs eine einstweilige Erlaubnis nach § 20 an einen anderen erteilen. (4) Im Falle der Erwerbs- oder ...
... 2), b) das Mitführen und Aushändigen von Urkunden (§ 17 Abs. 4, § 20 Abs. 4), c) die Einhaltung der Beförderungspflicht (§ 22) oder der ...
... §§ 5, 8a Absatz 2 Satz 2, §§ 9, 12, 15, 16, 17 Absatz 1 und 2, §§ 20 , 25 und 29 Absatz 1a; 2. § 52 Absatz 1 Satz 1 und § 53 Absatz 1 Satz 1, ...
... rungsentgelten, Beförderungsbedingungen und Fahrplänen § 20 PBefG 25 bis 250 4. Genehmigung zur Einstellung des Betriebs ...
... abweichend von § 12 Absatz 6 Satz 1 besonders festzulegen." 11. § 20 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach den Wörtern ... §§ 5, 8a Absatz 2 Satz 2, §§ 9, 12, 15, 16, 17 Absatz 1 und 2, §§ 20 , 25 und 29 Absatz 1a; 2. § 52 Absatz 1 Satz 1 und § 53 Absatz 1 Satz 1, ...
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References: § 20

§ 20
 § 13
 § 14
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 52
 § 53
 § 20
 § 12
 § 20
 § 52
 § 53