Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20N%C3%BCrnberg&Datum=31.07.2002&Aktenzeichen=IV%2080/02
Timestamp: 2020-02-18 09:03:09+00:00

Document:
FG Nürnberg, 31.07.2002 - IV 80/2002 - dejure.org
FG Nürnberg, 31.07.2002 - IV 80/2002
https://dejure.org/2002,15066
FG Nürnberg, 31.07.2002 - IV 80/2002 (https://dejure.org/2002,15066)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 31.07.2002 - IV 80/2002 (https://dejure.org/2002,15066)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - IV 80/2002 (https://dejure.org/2002,15066)
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GrEStG § 1 Abs. 2a; GrEStG § 13 Nr. 6
Zur Frage, ob § 1 Abs. 2a GrEStG auch bei einem Gesellschafterwechsel einer werbenden Personengesellschaft anzuwenden ist
Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) bei Gesellschafterwechsel einer werbenden Personengesellschaft; Gesellschafterwechsel als Erwerbstatbestand; Erfordernis teleologischer Reduktion; Wirtschaftliche Gleichsetzung mit Übertragung eines ...
EFG 2002, 1551
Im Hauptsacheverfahren (Az.: IV 80/2002) ist streitig, ob der durch das Jahressteuergesetz 1997 vom 20.12.1996 (BGBl I 1996, 2049 - JStG 1997) neu eingefügte § 1 Abs. 2 a GrEStG einschränkend dahin auszulegen ist, dass er bei einem Gesellschafterwechsel bei einer werbenden Personengesellschaft nicht anzuwenden ist, zumindest soweit Grundstücke in deren Umlaufvermögen betroffen sind, und ob § 13 Nr. 6 GrEStG , der bei einem Gesellschafterwechsel nach § 1 Abs. 2 a GrEStG die Personengesellschaft als Steuerschuldnerin bestimmt, verfassungsgemäß ist.
Der Prozessbevollmächtigte hat für die Antragstellerin Klage erhoben, die unter dem Aktenzeichen IV 80/2002 geführt wird.
Mit Urteil vom 31.7.2002 hat der Senat im Hauptsacheverfahren (Az.: IV 80/2002) die Klage abgewiesen und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der dort streitigen Rechtsfragen zugelassen.
Dem Senat liegen die Gerichtsakte IV 80/2002 und vom beklagten Finanzamt die Akten (drei Leitzordner) zum streitigen Erwerb (St.Nr. ...) vor.
Im Einzelnen wird zu diesen Fragen auf Ziffer 2. der Entscheidungsgründe im Senatsurteil IV 80/2002 vom 31.7.2002 verwiesen.
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide folgen auch nicht daraus, dass der Senat im Hauptsacheverfahren IV 80/2002 die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der streitigen Rechtsfragen zugelassen hat (vgl. Tipke / Kruse, § 69 FGO Tz. 92).

References: § 1
 § 13
 § 1
 § 1
 § 1
 § 13
 § 1
 § 69