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Timestamp: 2018-08-20 21:08:15+00:00

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Progressionsvorbehalt für deutsche Rente - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.08.2017, RV/2101143/2016
Progressionsvorbehalt für deutsche Rente
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adr., über die Beschwerden vom 13.04.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 15./16.03.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2011 bis 2015 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.), ein österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich, bezieht neben der österreichischen Pension eine Rente aus Deutschland.
In den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2011 bis 2015 vom 15.03.2017 bzw. 16.03.2017 wurden zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes (Progressionsvorbehalt) zum jeweiligen (österreichischen) Einkommen die jeweiligen ausländischen Einkünfte summiert. Sodann wurde die Einkommensteuer durch Multiplikation des jeweiligen österreichischen Einkommens mit dem für jedes Kalenderjahr berechneten Durchschnittssteuersatz ermittelt..
Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerden mit der Begründung, dass eine Doppelbesteuerung vorliege. Er habe in den Jahren 2011 bis 2015 von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd eine Rente bezogen, welche in Deutschland besteuert werde.
Das Finanzamt wies die Beschwerden mit Beschwerdevorentscheidungen vom 19.05.2016 bzw. 20.05.2016 ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Veranlagung gemäß § 41 EStG 1988 zwecks Vornahme des Progressionsvorbehaltes durchzuführen gewesen sei. Da Österreich bei hier ansässigen Personen das Besteuerungsrecht auf das Welteinkommen habe, seien die ausländischen Einkünfte bei der Ermittlung des Steuersatzes, der auf die in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte anzuwenden sei (Progressionsvorbehalt), zu berücksichtigen gewesen. Es komme daher nicht zu einer Doppelbesteuerung.
Daraufhin brachte der Beschwerdeführer „Beschwerden gegen die Beschwerdevorentscheidungen" (gemeint: Anträge auf Entscheidung über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht: Vorlageanträge) mit der ergänzenden Begründung ein, dass es sich um eine zweifache Besteuerung handle. Die Besteuerung der deutschen Rente erfolge über das Finanzamt Neubrandenburg. Das Bundesministerium für Finanzen lege jährlich ein Steuerbuch auf, wonach diese Einkommen in Österrreich von der Steuer befreit seien.
Bei Anwendung des Progressionsvorbehaltes ist daher das (Gesamt)einkommen nach den Vorschriften des österreichischen Einkommensteuergesetzes zu ermitteln (vgl. VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099; VwGH 23.10.1997, 96/15/0234; VwGH 24.5.2007, 2004/15/0051). Besonderheiten des ausländischen Rechtes (wie zB nur im ausländischen Steuerrecht vorgesehene Steuerbefreiungen) sind dabei nicht zu berücksichtigen (vgl. Doralt, EStG 14 , § 2 Tz 193, mwN).
Gem. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 gehören Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
Gem. Art. 18 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA Deutschland), BGBl. III, 182/2002, dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, nur in diesem anderen Staat besteuert werden.
Gem. Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA Deutschland nimmt Österreich Einkünfte von der Besteuerung aus, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden dürfen. Gem. Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA Deutschland dürfen diese Einkünfte gleichwohl in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen einbezogen werden.
Der Beschwerdeführer hat lt. Abfrage im Zentralen Melderegister seinen Wohnsitz in Österreich. Demzufolge ist der Bf. in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte, allerdings hat nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland das Besteuerungsrecht an der Rente, die der Bf. aus Deutschland bezieht, der Quellenstaat Deutschland und Österreich hat das Recht, auf Grund der Anwendung des Progressionsvorbehaltes, die steuerpflichtigen inländischen Einkünfte jenem Steuersatz zu unterziehen, der zum Tragen käme, wenn alle Einkünfte aus inländischen Quellen stammten. Dieser Progressionsvorbehalt ist bei Vorliegen entsprechender inländischer Einkünfte im Wege einer Steuerveranlagung durch das Wohnsitzfinanzamt zwingend vorzunehmen und liegt nicht im Ermessen der Behörde. Unbestritten liegt das „Welteinkommen“ des Bf. über 11.000 € und ist der Durchschnittssteuersatz somit nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 zu berechnen.
Da mit den bekämpften Bescheiden entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers keine rechtswidrige Doppelbesteuerung erfolgte, konnte den Beschwerden kein Erfolg beschieden sein und waren die bekämpften Bescheide vollinhaltlich zu bestätigen.
Graz, am 9. August 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2101143.2016
Findok-Nr: 118718.1, aufgenommen am: 18.04.2018 11:27:44, Dokument-ID: 268ce1a1-85aa-42a1-a355-49c5571e560d, Segment-ID: 202ef41a-1864-4323-a5ae-c758c026423d

References: § 41
 § 2
 § 25
 Art. 18
 Art. 23
 Art. 23
 § 33