Source: http://blog.burhoff.de/2011/10/gebuehrenfrage-nr-4141-vv-rvg-im-strafbefehlsverfahren/
Timestamp: 2018-03-25 02:59:29+00:00

Document:
Gebührenfrage: Nr. 4141 VV RVG im Strafbefehlsverfahren? – Burhoff online Blog
Immer wieder: Zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG – keine reine Abrategebühr
Schlagwörter: analoge Anwendung, Strafbefehlsverfahren, zusätzliche Gebühr.
RA Lustig schreibt:
Beim nächsten mal einfach den Mandanten persönlich Einspruch einlegen lassen und diesen für den Mandanten zurücknehmen. In der Begründung des Kostenfestsetzungsantrag dann schreiben, daß der Mandant sich nur nach mehrfacher eingehender anwaltlicher Beratung davon überzeugen ließ, den Einspruch zurückzunehmen und darauf zu verzichten, 48 Zeugen vernehmen zu lassen. Schon ist die Gebühr entstanden… 😉 Oder zumindest dem Mandanten einen Vorschuß aus der Tasche leiern, der gerade so bemessen ist, daß keine Anrechnung auf die Pflichtverteidigervergütung stattfindet. Aber sich nicht vom Gericht so über den Tisch ziehen lassen.
Wie wäre es bei der ganzen scheinbaren Lächerlichkeit der Angelegenheit mal über die Verfassungsmäßigkeit des Strafbefehls wegen Verstoßes gegen Art. 103 GG ( den es in dieser Form nur weltweit in der Bundesrepublik Deutschland gibt ) und dessen gleichzeitigem Verstoß gegen Art. 11 Abs. 1 UN-Resolution 217A und Art. 6 EMRK nachzudenken und hier sich dem Grundgesetz verpflichtet zu verwenden, anstatt der persönlichen Geldgier zu frönen?
Die Expertise zur Frage der 62jährigen Verfassungswidrigkeit des Strafbefehls gemäß § 407 StPO findet sich hier: http://causa-lenniger.grundrechtepartei.de/wp-content/uploads/2011/09/Strafbefehl_01_09_20111.pdf
7. Oktober 2011, 12:45
Sehr überzeugende “Expertise”. Schriftstücke, die überwiegend aus Fettdruck und Unterstreichungen bestehen, wirken immer ein wenig querulatorisch. Nach einem Richter klingen die Ausführungen auch nicht. Scheint eher ein Kampfrichter beim örtlichen Turnverein gewesen zu sein…
Können Sie bitte konstruktive Argumente zu dieser sehr interessanten Expertise vorbringen. Denn ich sehe die Fettmarkierungen als willkommende Hilfestellung, auf die wichtigen und relevanten Worte hinzuweisen. Juristen, die gegen stichhaltige Argumente nur mit “querulatorisch” argumentieren, sind mir suspekt. Deshalb bitte ich höflich, um eine Gegen-Expertise, in der die Argumente aus der Expertise stichhaltig widerlegt werden.
Kommentare sind sicherlich erwuenscht, aber sie sollten auch zu dem Beitrag passen. Und hier geht es um eine Gebuehrenfrage und nicht um die verfassungsrechtliche Zulaessigkeit de StB-Verfahrens.
Rainer Allmaier schreibt:
@Georg: Haben Sie auch Argumente zum Thema oder sind Sie selbst eher querulatorisch veranlagt? Was hat denn Fettschrift mit dem Inhalt zu tun?
@Insider: Die Expertise enthält einen sehr interessanten Gedankengang, wonach, unter Berücksichtigung der Argumentation (eines, wie recherchiert, ehemaligen Strafrichters) demnach das Grundrechte gem. Art. 103 GG durch den Strafbefehl in Frage steht.
@Hr. Burhoff: Stünde nicht im Gegensatz zu Ihrer Ansicht im Falle der (gesetzlich jederzeit überprüfbaren) Richtigkeit der Expertise nicht eben diese Gebührenfrage ebenfalls in Frage, oder sehen Sie die o.a. Gebühr unabhängig von dem zur Gebühr führenden Strafbefehl, dessen Verfassungsmäßigkeit hier zumindest durch die Expertise in Frage gestellt wird?
7. Oktober 2011, 17:38
Und warum soll die Taetigkeit des RA nicht honoriert werden?
7. Oktober 2011, 17:46
aber es kann/darf doch nicht für ein vermeinlich verfassungswidriges und menschenrechtswidriges Strafbefehlsverfahren eine “Gebühren-Diskussion” geben. Es können/dürfen doch keine Gebühren berechnet werden, für ein Strafbefehlsverfahren, was nach rechtsstaatlichen Gründsätzen garnicht existieren kann und darf. Ihre Argumentation, Herr Burhoff bei allem Respekt, erinnert an die Argumentation in “Des Kaisers neue Kleider”. Ich soll Gebühren für etwas zahlen, was eigentlich gar nicht vorhanden sein darf? Warum geht denn niemand, auch Sie nicht, Herr Burhoff, auf die Argumente in der betreffenden Expertise ein? Sie haben ja meine Emailadresse, Herr Burhoff. Mailen Sie mir doch einfach Ihre Argumente, warum die Expertise – Ihrer Meinung nach – Fehler enthält und welche Fehler sie enthält. Der § 1 Abs. 3 der BORA zwingt Anwälte Richter auf verfassungswidrige Zustände hinzuweisen. Insofern ist eine detaillierte Gegen-Expertise für mich von ausserordentliche Relevanz. Den § 1 Abs. 3 der BORA nachfolgend:
“Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.”
7. Oktober 2011, 17:50
Gegenfrage: Warum soll die Arbeit eines RA auf Grund eines u.U. verfassungswidrigen Strafbefehls überhaupt honoriert werden, wo er doch nach § 1 Abs. 3 BORA den Mandanten vor Verfassungswidrigkeit zu schützen hat?
7. Oktober 2011, 17:52
Bekomme ich noch eine Antwort zu der Strafbefehl-Expertise von Ihnen, Herr Burhoff, wenigstens per Mail ?
Bekomme ich noch eine Antwort von Ihnen, Herr Burhoff, zu der Expertise…wenigstens per Mail ?
« Der Mittäter/-angeklagte als Zeuge Wenigstens das “Tom-Tom” bleibt den Angeklagten ……. »

References: Art. 103
 Art. 11
 Art. 6
 § 407
 Art. 103
 § 1
 § 1
 § 1