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Timestamp: 2016-10-27 15:00:13+00:00

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5A_126/2015 (14.04.2015)
5A_126/2015 � � Urteil vom 14. April 2015
1. Stockwerkeigent�mergemeinschaft C.________,
2 und 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Schaub,
vorsorgliche Massnahmen (Stockwerkeigentum),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 22. Januar 2015.
Die Liegenschaft "C.________" an der F.________strasse xxx in U.________ ist in Stockwerkeigentum aufgeteilt. Das Flachdach des Hauses wird durch die Oberlichter der Stockwerkeigentumseinheiten zweigeteilt. Die Westseite des Daches erreicht man vom Haus �ber einen Treppenaufgang. Dieser Dachteil ist mit der Ostseite durch eine Br�cke verbunden, die �ber die Oberlichter der darunter liegenden Einheiten f�hrt. Diese Br�cke, welche ungef�hr im Herbst 2013 errichtet wurde, befand sich anf�nglich �ber der Einheit 5.0. Die Br�cke wurde am 17. M�rz 2014 mit einem Pneukran �ber die Einheit 1.1 versetzt, deren Eigent�mer gegen die Versetzung keine Einw�nde erhoben hat.
A.A.________ und B.A.________ sind Eigent�mer der Einheit 2.2, deren mittels Oberlicht erhelltes Atrium schr�g unter der neu positionierten Br�cke liegt.
Mit Eingabe vom 30. April 2014 verlangten sie, die "architekten G.________ ag" sowie die "Stockwerkeigent�mergemeinschaft C.________ " seien im Sinn einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 261 ZPO zu verpflichten, beim Geb�ude "Wohnbaukasten C.________" die �ber das Oberlicht der Stockwerkeigentumseinheit Nr. 1.1 f�hrende Br�cke sofort wieder an ihren urspr�nglichen Ort �ber das Oberlicht der Stockwerkeigentumseinheit Nr. 5.0 zu versetzen.
Mit Entscheid vom 16. September 2014 trat das Bezirksgericht V.________ auf das Gesuch nicht ein, soweit es gegen die "architekten G.________ ag" gerichtet war, und verpflichtete die "Stockwerkeigent�mergemeinschaft C.________" mit sofortiger Wirkung, die Br�cke wieder an ihren urspr�nglichen Ort �ber dem Oberlicht der Stockwerkeigentumseinheit Nr. 5.0 zu versetzen.
In Gutheissung der von der Stockwerkeigent�mergemeinschaft erhobenen Berufung wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 22. Januar 2015 das gegen diese gerichtete Gesuch ab.
Gegen den obergerichtlichen Entscheid haben A.A.________ und B.A.________ am 16. Februar 2015 Beschwerde erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils des Bezirksgerichts V.________, eventualiter um R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Entscheid in einer Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Streitwert wird im angefochtenen Entscheid mit Fr. 100'000.-- angegeben, worauf sich auch die Beschwerdef�hrer berufen. Der Streitwert ist nicht leicht zu beziffern. Zutreffend scheint, dass nicht die rund Fr. 5'000.-- betragenden Kosten f�r eine R�ckversetzung der Br�cke, sondern die Beeintr�chtigung der Beschwerdef�hrer zur Bemessungsgrundlage gemacht wird. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Streitwert jedenfalls den erforderlichen Betrag von Fr. 30'000.-- erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
Besitzesschutzklagen gelten unter Vorbehalt des hier nicht gegebenen Spezialfalles von Art. 927 Abs. 2 ZGB als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG, so dass nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden kann (vgl. BGE 133 III 638 E. 2 S. 639 f.). Diesbez�glich gilt das strenge R�geprinzip gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht pr�ft in diesem Bereich nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen; auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 140 II 264 E. 2.3 S. 266).
Unzul�ssig sind deshalb die - im angefochtenen Entscheid auch nicht thematisierten - appellatorischen Ausf�hrungen im Zusammenhang mit der Baugeschichte und dem Spannungsverh�ltnis zwischen den einzelnen Stockwerkeigent�mer (gruppen), in deren Zusammenhang keine Verfassungsverletzungen ger�gt werden.
Die Beschwerdef�hrer haben im kantonalen Verfahren eine Besitzesst�rung geltend gemacht und sich auf Art. 641 Abs. 2 i.V.m. Art. 928 ZGB berufen; vor Bundesgericht bringen sie ausserdem Art. 679 ZGB ins Spiel. Die Anspr�che aus dem Besitzesschutz im Sinn von Art. 926 ff. ZGB sind nicht nur bei Fahrnis, sondern ebenso - bzw. die St�rungsklagen gem�ss Art. 928 ZGB sogar prim�r ( STARK, Berner Kommentar, N. 1 zu Art. 928 ZGB) - in Bezug auf Grundst�cke gegeben. Auch der einzelne Stockwerkeigent�mer kann sich der betreffenden Behelfe bedienen, soweit sein Sonderrecht oder sein Sondernutzungsrecht betroffen ist (Wermelinger, Z�rcher Kommentar, N. 192 und 225 zu Art. 712a, N. 146 zu Art. 712l ZGB). Ausgangspunkt des Besitzesschutzes ist die verbotene Eigenmacht, durch die eine Sache entzogen oder der Besitz gest�rt wird und die zur Abwehr von Angriffen (Art. 926 ZGB) und zu den Klagen aus Besitzesentziehung und Besitzesst�rung berechtigt (Art. 927-929 ZGB). Die Beschwerdef�hrer machen eine Besitzesst�rung im Sinn von Art. 928 ZGB geltend, gem�ss dessen Abs. 1 der Besitzer gegen den St�renden Klage erheben kann, auch wenn dieser ein Recht zu haben behauptet.
Damit stellt sich vorab die Frage nach dem St�rer, d.h. spezifisch die Frage nach der Passivlegitimation bei Stockwerkeigentum. Das Bezirksgericht ist davon ausgegangen, dass diese nicht bestritten und im �brigen die Stockwerkeigent�mergemeinschaft die Eigent�merin der Liegenschaft sei (Entscheid, S. 5 oben). Das Obergericht hat sich zur Frage nicht ge�ussert, obwohl die Gemeinschaft ihre Passivlegitimation bestritten hatte; es scheint diese implizit bejaht zu haben.
Die St�rung geht unstreitig von einem Geb�udeteil aus, welcher nicht zu Sonderrecht ausgeschieden ist und auch gar nicht ausscheidungsf�hig w�re (Art. 712b Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). Die Stockwerkeigent�mergemeinschaft kann (nur, aber immerhin) im Zusammenhang mit ihrer Verwaltungst�tigkeit und dem diesbez�glichen Sonderverm�gen, dem sog. Gemeinschaftsverm�gen, im eigenen Namen klagen und beklagt werden (Art. 712l ZGB; B�SCH, Basler Kommentar, N. 7 vor Art. 712a-t ZGB, N. 2 und 7 zu Art. 712l ZGB). Der Gemeinschaft wird zugebilligt, dass sie nachbarrechtliche Klagen in Bezug auf die gemeinschaftlichen Teile f�hren kann (Wermelinger, a.a.O., N. 192 zu Art. 712a ZGB); dies ist Teil ihrer Verwaltungst�tigkeit. Vorliegend geht es aber um die Frage, wer St�rer im Sinn von Art. 928 ZGB ist. Dabei ist zu beachten, dass das Geb�ude mit all seinen Bestandteilen nicht im Gemeinschaftsverm�gen steht ( MEIER-HAYOZ/REY, Berner Kommentar, N. 67 zu Art. 712f ZGB); dies w�re undenkbar, weil das Geb�ude nicht der Verwaltung der Gemeinschaft dient, sondern vielmehr gerade Anlass f�r die Gemeinschaft ist ( M�CKLI, Wenn der Pleitegeier �berm' Stockwerk kreist, in: Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2014, S. 56). Entsprechend ist fraglich, ob die Gemeinschaft Zustandsst�rerin sein kann oder ob aufgrund deren materieller Rechtszust�ndigkeit nicht vielmehr die einzelnen Miteigent�mer, in deren Miteigentum das Grundst�ck steht, passivlegitimiert w�ren. Im �brigen k�nnte die Gemeinschaft wohl auch nicht als Verhaltensst�rerin betrachtet werden, basiert doch die Versetzung der Br�cke offenbar nicht auf einem Beschluss der Stockwerkeigent�mergemeinschaft; ein solcher k�nnte im �brigen innert 30 Tagen angefochten werden (Art. 75 i.V.m. Art. 712m Abs. 2 ZGB) und hier w�re selbstverst�ndlich die Gemeinschaft ins Recht zu fassen.
Wie es sich mit der Frage der Passivlegitimation im Einzelnen verh�lt, kann insofern offen bleiben, als jedenfalls die obergerichtliche Begr�ndung keine verfassungsm�ssigen Rechte verletzt, wie nachfolgend auszuf�hren ist, und die Beschwerde deshalb so oder anders abzuweisen ist.
Das Obergericht hat festgehalten, eine vorsorgliche Massnahme sei bei positiver Hauptsachenprognose anzuordnen, wenn damit ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil abgewendet werden k�nne und die Massnahme verh�ltnism�ssig sei. Es hat sodann Art. 28 Abs. 1 ZGB zum Ausgangspunkt genommen, welcher die Privatsph�re und damit auch das Innere eines Hauses oder einer Wohnung sch�tze. Allerdings verletze nicht jeder Einblick die Privatsph�re; aus der Einbettung der H�user in ihre Umgebung und der Anordnung der Fenster ergebe sich in vielen F�llen, dass Passanten oder Nachbarn in fremde Wohnungen Einblick nehmen k�nnten. Personen, welche auf der Br�cke st�nden, k�nnten in die Wohnung der Beschwerdef�hrer blicken, aber keine Personen erkennen. Es sei lediglich erstellt, dass die Br�cke als Zugang zu den Technikzylindern diene und von Handwerkern zur Verrichtung letzter Arbeiten auf dem Dach sowie f�r Fluchtzwecke ben�tzt werde. Allf�llige Blicke im Vorbeigehen w�ren, wenn �berhaupt, nur eine �usserst geringe Verletzung der Privatsph�re der Beschwerdef�hrer, weshalb die R�ckversetzung der Br�cke als unverh�ltnism�ssig erschiene, zumal die Beschwerdef�hrer im Berufungsverfahren selbst anerkennen w�rden, dass diesfalls mit dem Widerstand von anderen Stockwerkeigent�mern zu rechnen w�re. Deren Interessen seien in gleicher Weise betroffen wie diejenigen der Beschwerdef�hrer, weshalb eine Abw�gung gegen die anbegehrte Massnahme spreche.
Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung von Art. 9, 13 und 26 BV, indem das Obergericht den r�cksichtslosen Eingriff in das Eigentum und den Besitz bzw. die r�cksichtslose Verletzung der Intimsph�re w�hrend der unter Umst�nden mehrj�hrigen Dauer des auf Beseitigung der Br�cke gerichteten Hauptprozesses als erlaubt bezeichnet habe.
Im Zusammenhang mit der obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung folgen lange, weitgehend appellatorische Ausf�hrungen, mit welchen dramatisch geschildert wird, wie Dritte Einblick in intimste Bereiche h�tten. Diesbez�glich ist festzuhalten, dass die Frage der Sichtdurchl�ssigkeit des Oberlichtes bzw. die diesbez�gliche Fotodokumentation durch das Obergericht keineswegs willk�rlich gew�rdigt wurde, ist doch auf den Fotos gut zu erkennen, dass es sich nicht um Klarsichtglas handelt, sondern dieses eine Struktur aufweist, welche sogar bei einer Sicht von innen gegen aussen Personen nur schemenhaft erkennen l�sst; umso weniger kann ein klarer Einblick gegen innen gegeben sein (wof�r es keine Fotos gibt). Ausserdem war das Obergericht entgegen den Vorbringen der Beschwerdef�hrer in der Beweisw�rdigung frei (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375) und dabei weder an die Auffassung der Erstinstanz noch an eine bestimmte Vorgehensweise gebunden (Urteil 4A_748/2012 vom 3. Juni 2013 E. 2.1), weshalb auch in dieser Hinsicht keine Willk�r vorliegen kann. Keine Willk�r l�sst sich dem Obergericht ferner vorwerfen, wenn es befunden hat, dass notfalls Sichtbarrieren oder Vorh�nge angebracht werden k�nnten; offensichtlich ging es ihm mit Blick auf das subjektive Empfinden der Beschwerdef�hrer um einen allgemeinen Hinweis, der nicht entscheidtragend ist. Was sodann die Intensit�t der Nutzung der Br�cke anbelangt, werfen die Beschwerdef�hrer dem Obergericht vor, es gehe nicht nur um Handwerker, die letzte Arbeiten fertigstellen w�rden, sondern auch darum, dass die Br�cke als Zugang zu den Technikzylindern diene. Das Obergericht hat dies nicht �bersehen, sondern erw�hnt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Zugangsfunktion zu einer regen Benutzung der Br�cke f�hren k�nnte, weshalb insgesamt in der Annahme, diese w�rde nur sporadisch genutzt, keine Willk�r zu sehen ist. Nichts daran zu �ndern vermag die erneute Behauptung, die Br�cke diene auch als Zugang f�r Dachterrassen, hielt doch das Obergericht lediglich die Nutzung als Zugang zu den Technikzylindern und durch Handwerker zur Fertigstellung von Arbeiten als erstellt. Keine Willk�r l�sst sich schliesslich mit der Behauptung begr�nden, dass nicht auf den Anstand der Handwerker vertraut werden d�rfe, sondern die Leute notorisch stehen bleiben und hinunterschauen w�rden, wenn sie kompromittierende Dinge s�hen. Zun�chst vermag die Darstellung der Beschwerdef�hrer, es gehe um den Einblick in intimste Details, keine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung zu begr�nden, steht doch eine (verschwommene) Sicht ins Atrium zur Diskussion. Sodann durfte das Obergericht willk�rfrei von einem normalen Verhalten allf�lliger Handwerker und folglich davon ausgehen, dass niemand gezielt und intensiv den Einblick in das Atrium der Beschwerdef�hrer suchen werde. Nichts ableiten f�r die Intensit�t der St�rung l�sst sich schliesslich aus der obergerichtlichen Annahme in Bezug auf den Streitwert, zumal dieser nicht in handfester Weise beziffert werden kann (vgl. E. 1).
In rechtlicher Hinsicht machen die Beschwerdef�hrer eine Verletzung von Art. 28 ZGB und insbesondere von Art. 928 ZGB sowie Art. 261 ZPO geltend. Zul�ssig ist aber einzig das Vortragen von Verfassungsverletzungen (vgl. E. 1), wobei die willk�rliche Anwendung der erw�hnten Normen im Vordergrund st�nde. Selbst wenn die Ausdrucksweise der "krass falschen Rechtsauffassung" als Anrufung des Willk�rverbotes verstanden wird, bleiben jedenfalls die Ausf�hrungen von der Sache her appellatorisch, indem geltend gemacht wird, es gehe um eine Verletzung der Intimsph�re, und indem behauptet wird, die vom Obergericht angef�hrte Rechtsprechung im Zusammenhang mit Art. 28 ZGB k�nne nicht massgeblich sein. Nur der Vollst�ndigkeit halber sei deshalb kurz zur Sache selbst Stellung genommen: �ber physische Eingriffe hinaus k�nnen auch immaterielle Beeintr�chtigungen den Besitz st�ren (BGE 85 II 275 S. 279; Stark, a.a.O., N. 21 zu Art. 928 ZGB). Indes muss die St�rung gem�ss Art. 928 ZGB �berm�ssig im Sinn von Art. 684 ZGB sein, um einen Beseitigungsanspruch zu verschaffen ( STARK, a.a.O., N. 45 Vorbem. zu Art. 926-929 ZGB, N. 19 zu Art. 928 ZGB; B�SCH, a.a.O., N. 3 zu Art. 928 ZGB). Vorliegend geht es zwar um einen Streit innerhalb des Kreises der Stockwerkeigent�mer, aber auch im Verh�ltnis zwischen einzelnen Stockwerkeigent�mern bzw. zwischen dem Einzelnen und der Gesamtheit sind die Normen des Nachbarschaftsrechts topisch (vgl. Wermelinger, a.a.O., N. 191 und 197 ff. zu Art. 712a ZGB). Erforderlich ist also ein �bermass an St�rung. Dazu kommt, dass f�r vorsorgliche Massnahmen ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohen (Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO) und insofern die sofortige Beseitigung der St�rung verh�ltnism�ssig sein muss. Diesbez�glich wird nicht ansatzweise Willk�r substanziiert. Die Beschwerdef�hrer machen zwar Ausf�hrungen in Bezug auf die Abw�gung mit den entgegenstehenden Interessen anderer Stockwerkeigent�mer, aber diese sind von der Sache her appellatorisch. Einzig in der Behauptung, die Annahme des Obergerichtes, bei R�ckversetzung w�ren andere Eigent�mer betroffen, sei "klar aktenwidrig", kann eine - die Sachverhaltsfeststellung betreffende - Willk�rr�ge gesehen werden. In diesem Zusammenhang ist aber nicht dargetan, inwiefern die Feststellung, die Br�cke sei feuerpolizeilich geboten und bei einer jeden Positionierung sei der eine oder andere Eigent�mer betroffen, schlechterdings unhaltbar und damit willk�rlich sein soll; angesichts der Konstruktionsweise, wonach die Stockwerkeinheiten �ber ein Atrium mit Oberlicht verf�gen, liegt dies vielmehr auf der Hand und die Beschwerdef�hrer bringen nichts vor, was die betreffende Feststellung als unhaltbar erscheinen liesse. Generell ist somit festzuhalten, dass selbst wenn die Beschwerdef�hrer umfassend taugliche Willk�rr�gen erhoben h�tten, das Obergericht angesichts der vorstehend ausgef�hrten Sach- und Beweislage nicht in Willk�r verfallen w�re, wenn es in rechtlicher Hinsicht davon ausgegangen ist, die n�tige Intensit�t der St�rung sei nicht erreicht bzw. eine sofortige R�ckversetzung der Br�cke sei unverh�ltnism�ssig.
Mit wenigen S�tzen r�gen die Beschwerdef�hrer schliesslich einen Verstoss gegen Art. 13 und 26 BV. Im Zusammenhang mit Art. 26 BV wird indes einzig geltend gemacht, die Eigentumsrechte w�rden mit F�ssen getreten; zum einen ist dies keine substanziierte Begr�ndung einer Verfassungsr�ge und zum anderen geht es vorliegend um Besitzesschutz und nicht um eine Klage aus dem materiellen Recht. Die Verletzung von Art. 13 BV wird mit neu behaupteten (angeblich Einsicht ins Schlafzimmer) bzw. kantonal gegenteilig festgestellten (angeblich un�berschaubarer Personenkreis) Sachverhaltselementen begr�ndet. Neue Vorbringen sind aber unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 BGG) und vorstehend wurde festgehalten, dass das Obergericht willk�rfrei zum Schluss kommen durfte, die Br�cke werde nur ganz sporadisch benutzt. Der Behauptung, es gehe um eine St�rung des Privat- und Familienlebens in gesundheitssch�digendem Ausmass, fehlt es mithin bereits an der tats�chlichen Grundlage.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind mithin den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.

References: Art. 261
 Art. 75
 Art. 927
 Art. 98
 BGE 
 Art. 106
 Art. 641
 Art. 928
 Art. 679
 Art. 926
 Art. 928
 Art. 928
 Art. 712
 Art. 712
 Art. 928
 Art. 712
 Art. 712
 Art. 712
 Art. 928
 Art. 712
 Art. 712
 Art. 28
 Art. 9
 Art. 28
 Art. 928
 Art. 261
 Art. 28
 Art. 928
 Art. 928
 Art. 684
 Art. 926
 Art. 928
 Art. 928
 Art. 712
 Art. 13
 Art. 26
 Art. 13