Source: https://www.steiner-bier.de/agb.html
Timestamp: 2020-07-05 13:57:49+00:00

Document:
Schlossbrauerei Stein - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Schlossbrauerei Stein Wiskott GmbH & Co. KG, Schlosshof 2, 83371 Stein an der Traun
Allgemeine Geschäftsbedingungen, gültig ab 01.12.2018
1.1. Die Lieferungen und Leistungen der Schlossbrauerei Stein Wiskott GmbH & Co. KG, Schlosshof 2 in 83371 Stein an der Traun, im folgenden „Brauerei“ genannt, erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen; entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn wir in deren Kenntnis den Auftrag gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten - vorbehaltlich der Differenzierung in § 5 - sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. I BGB.
2.1. Die Lieferung erfolgt - wenn nicht anders vereinbart - frei Haus, unmittelbar ab Brauerei. Die Mehrkosten für Sonderfahrten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
2.2. Sofern wir Lieferfristen schriftlich vereinbart haben, verlängern sich diese angemessen, wenn deren Nichteinhaltung auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, zurück zu führen ist. Entsprechende Verzögerungen teilen wir dem Kunden unter Angabe von Gründen und unter Benennung eines neuen Liefertermins unverzüglich mit
2.3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2.4. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2.5. Sonstige gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben unberührt.
3.1. Die Preise bestimmen sich nach unseren bei der Auftragsübernahme für die jeweilige Kundengruppe gültigen Preislisten.
Sofern vertragsgemäß die Lieferung mehr als 4 Monate nach Auftragsübernahme erbracht werden soll, sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend den zwischen Auftragsübernahme und Lieferung eingetretenen Kostenerhöhungen aufgrund von Lohnkosten– oder Materialpreiserhöhungen zu erhöhen. Ist diese Erhöhung stärker als der Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten, so hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurück zu treten.
3.2. Alle Zahlungen sind mangels abweichender Vereinbarung nach Rechnungserhalt sofort netto (ohne Abzug) fällig. Die Fahrer der Brauerei sind zur Entgegennahme von Zahlungen ermächtigt.
3.3. Ist mit dem Kunden Zahlung durch Bankeinzug im Lastschriftverfahren vereinbart, ist er verpflichtet, ein der SEPA-Verordnung entsprechendes schriftliches Lastschriftmandat unter Verwendung der IBAN und des BIC zu erteilen, sofern nicht eine den Anforderungen dieser Verordnung entsprechende Einzugsermächtigung bereits nach nationalem Recht erteilt worden ist und er muss für eine ausreichende Deckung des Kontos bei Fälligkeit sorgen. Die Frist für die Vorankündigung (Prenotification) wird auf einen Tag verkürzt.
Wird bei vereinbartem Bankeinzug ein wirksames SEPA-Lastschriftmandat nicht erteilt, behält sich die Brauerei Belieferung nur gegen Barzahlung/Vorkasse vor.
3.4. Zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist der Kunde insoweit berechtigt, als seine Gegenforderung von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
3.5. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen uns ist ausgeschlossen.
4.1. Bei Zahlungs- und Annahmeverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach Setzung einer Frist von 2 Wochen zur Abnahme und/oder Zahlung vom Vertrag zurück zu treten oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Nehmen wir den Kunden auf Schadenersatz statt der Leistung in Anspruch, beträgt unser Schaden 15 % der Nettoforderung aus dem Auftrag, es sei denn, wir weisen dem Kunden einen höheren und dieser uns einen geringeren Schaden nach.
4.2. Des weiteren hat die Brauerei bei Zahlungsverzug des Kunden das Recht, bei weiteren Lieferungen Barzahlung zu verlangen oder diese von der Bezahlung der Rückstände abhängig zu machen.
4.3.Tritt nach Auftragsannahme eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ein, durch die unser Zahlungsanspruch gefährdet wird, sind wir berechtigt, unsere Lieferung von Vorkasse abhängig zu machen, sofern nicht ausreichende Sicherheiten zur Verfügung gestellt werden.
4.4. Die Brauerei ist berechtigt, Zahlungen des Kunden nach ihrer Wahl auf alle Forderungen gegen den Kunden aus ihrer Geschäftsverbindung zu verrechnen.
5.1. Die Brauerei behält sich gegenüber Verbrauchern als Kunden das Eigentum an gelieferter Ware bis zu deren Bezahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Brauerei berechtigt, hinsichtlich nicht bezahl- ter Ware vom Vertrag zurück zu treten. Bereits hiermit erteilt der Kunde der Brauerei in diesem Fall das Recht zum Betreten seines Geländes und seiner Räumlichkeiten, um die gelieferten, unbezahlten Waren wieder in Empfang zu nehmen.
Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen neben dem Rücktritt bleibt unberührt, § 325 BGB.
5.2. Gegenüber Kaufleuten als Kunden behält sich die Brauerei das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor.
5.2.1. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern; er tritt jedoch bereits jetzt die gesamte Kaufpreisforderung nebst allen Nebenansprüchen zur Sicherung der Forderungen der Brauerei an diese ab. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Brauerei, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Brauerei verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist, oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann die Brauerei vom Vertrag zurück treten und die sofortige Herausgabe gelieferter Ware verlangen. Weiter hat der Kunde in diesem Fall die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
5.2.2. Der Kunde ist zur Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitiger Überlassung der Vorbehaltsware sowie zur Veränderung derselben ohne ausdrückliche Zustimmung der Brauerei in Textform nicht berechtigt.
5.2.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Brauerei unverzüglich zunächst fernmündlich und dann in Textform zu benachrichtigen, damit die Brauerei Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Brauerei die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde der Brauerei für den ihr entstandenen Ausfall.
5.2.4. Übersteigt der Wert der Sicherung die Forderungen der Brauerei nachhaltig um mehr als 15 %, so wird diese auf Verlangen des Kunden die übersteigende Sicherheit freigeben. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten bleibt der Brauerei vorbehalten.
5.2.5. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach und macht die Brauerei ihre Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend, so kann der Kunde in keinem Fall einwenden, dass die Vorbehaltsware zur Aufrechterhaltung seines Gewerbes notwendig sei.
6.1. Die Brauerei wird ihre Produkte in einwandfreier Qualität herstellen und liefern, insbesondere alle bestehenden gesetzlichen Vorschriften bei der Herstellung beachten.
Das Bier soll nach der Lieferung vom Kunden frostsicher, kühl, sonnen- und lichtgeschützt gelagert und befördert werden. Die beste Bierkellertemperatur liegt bei 7 Grad C/8 Grad C. Werden die vorgenannten Lager- und Transportbedingungen nicht beachtet, haftet die Brauerei für die sich hieraus ergebenden Mängel nicht.
6.2. Soweit ein Mangel an Liefergegenständen vorliegt, ist die Brauerei nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Ein Neubeginn der Mängelhaftung durch eine Nacherfüllung ist ausgeschlossen.
6.3. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach entsprechender vergeblicher Fristsetzung nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Schadenersatz verlangen.
Die Haftung auf Schadenersatz beschränkt sich auf grob fahrlässige bzw. vorsätzliche Pflichtverletzung, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen, oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
6.4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 6 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendung verlangt.
§ 8 – Leergut
Das zur Wiederverwendung bestimmte und mit fester Firmenkennzeichnung bzw. Beschriftung versehene Leergut (Träger, Fässer, CO2-Stahlflaschen, Paletten) bleibt in jedem Fall Eigentum der Brauerei (bei Handelsware Treuhandeigentum der Brauerei). Es ist von dem Kunden der Brauerei unverzüglich sortiert zurück zu geben und bleibt unveräußerliches Eigentum der Brauerei. Gelieferte Flaschen hat der Kunde in gleicher Zahl, Art und Güte zurück zu geben.
Die Brauerei ist nicht verpflichtet, Gebinde zurück zu nehmen, die mehr geschädigt oder verschmutzt sind als dies bei ordnungsgemäßem Betriebsablauf und Anwendung ausreichender Sorgfalt vermeidbar ist; gleiches gilt für die Rücknahme von unsortiertem Leergut mit unterschiedlichen Flaschengrößen (Fremdleergut). Bei gleichwohl erfolgter Rücknahme werden die Kosten für die Flaschensortierung und ggf. Rückführung von Fremdleergut dem Kunden in Rechnung gestellt.
Die Brauerei nimmt mehr Gebinde zurück als geliefert wurden, soweit sich die Anzahl der überzähligen Gebinde im Rahmen der Geschäftsbeziehung bewegt. Unangemessen hohe Leergutrückgaben kann die Brauerei zurück weisen.
Maßgebend für den Nachweis der Rücklieferung ist die Gebindekontrolle der Brauerei. Die Brauerei erteilt für das zurückgegebene Leergut jeweils Gutschriften einschl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Leergutsalden gelten als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt entsprechender Saldenmitteilungen schriftlich Einwendungen erhebt und die Brauerei den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.
Wegen Gegenforderungen – gleich welcher Art – kann ein Zurückbehaltungsrecht am Leergut nicht geltend gemacht werden.
Leergut wird von der Brauerei bepfandet, und zwar nach Maßgabe der jeweils gültigen, in den Preislisten ausgewiesenen Pfandbeträge. Die Pfandbeträge sind gleichzeitig mit dem Warenwert zur Zahlung fällig. Sie dienen lediglich als Sicherheit für die Rückgabeverpflichtung des Kunden und stellen nicht den Wiederbeschaffungswert dar. Für nicht zurückgegebenes Leergut ist Schadenersatz zu leisten, wobei das eingezahlte Pfandgeldguthaben angerechnet wird.
Endet die Geschäftsverbindung oder wird das Limit überschritten und der Leergutfehlbestand nach Aufforderung durch die Brauerei nicht innerhalb von 14 Tagen zurückgegeben, so ist die Brauerei berechtigt, die geschuldeten Leergutmengen mit dem Zeitwert in Rechnung zu stellen. Das Pfand wird dabei angerechnet.
§ 9 – Saldenbestätigungen
Der Kunde hat Saldenbestätigungen sowie sonstige Abrechnungen (z.B. Rechnung / Lieferschein) auf die Richtigkeit und Vollständigkeit von Leergut- und Pfandsalden zu überprüfen und auf dem Brauereilieferschein durch den Brauereifahrer bestätigen zu lassen. Einwendungen sind innerhalb von 2 Wochen seit Zugang der Salden der jeweiligen Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich zu erheben. Die Brauerei wird auf den Saldenbestätigungen oder Abrechnungen jeweils auf die Folge der Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen besonders hinweisen.
10.1. Für alle aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt Deutsches Recht; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10.2. Sofern nicht anders vereinbart, ist im kaufmännischen Verkehr unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
10.3. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, die Klage bei dem für unseren Geschäftssitz zuständigen Gericht zu erheben.
Wir sind auch berechtigt, nach unserer Wahl am Geschäftssitz des Kunden zu klagen, sowie alle weiteren in Betracht kommenden Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland verlegt hat, oder dessen Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt sind.
10.4. Sollten aus irgendeinem Grund eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 11 – Sonderbedingungen für Mietgegenstände
11.1. Die Mietgegenstände bleiben auch bei Entrichtung von Mietgebühren durch den Kunden Eigentum der Brauerei und der Erhalt ist vom Kunden unterschriftlich zu bestätigen.
11.2. Die Kosten für die Aufstellung, Anschlüsse, der Unterhaltung, des Betriebes und die spätere Wiederentfernung des Mietgutes hat der Kunde zu tragen.
11.3. Ohne Zustimmung der Brauerei ist der Kunde nicht berechtigt, die Sachen einem Dritten zu überlassen.
Bei unerlaubter Gebrauchsüberlassung an Dritte haftet der Kunde für Schäden und den Untergang der Sache durch das Verschulden Dritter. Ebenso haftet der Kunde für höhere Gewalt, es sei denn, der Schaden wäre genauso in seinem Gewahrsam entstanden.
11.4. Der Kunde ist verpflichtet, die Gegenstände zum Neuwert gegen Feuer, Wasser, Einbruch und Diebstahl zu versichern. Der Abschluss der Versicherungen ist der Brauerei unter Angabe der Versicherungsgesellschaft anzuzeigen und durch Vorlage der Versicherungsscheine nachzuweisen. Die Brauerei kann zum Nachweis der Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes die Vorlage der Prämienquittungen verlangen.
Der Kunde tritt schon heute seine Ansprüche gegen den Versicherer für den Schadensfall an die Brauerei ab. Sollte der Kunde trotz seiner Aufforderung die Versicherung des Inventars nicht nachweisen, so ist die Brauerei berechtigt, die Mietgegenstände auf Kosten des Kunden selbst zu versichern.
11.5. Die Brauerei ist nicht zur kostenlosen Ersatzbeschaffung eines funktionstüchtig übergebenen Gegenstandes während der Mietdauer verpflichtet.
11.6. Die Brauerei haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschl. von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter der Brauerei oder Erfüllungsgehilfen der Brauerei beruhen. Soweit der Brauerei keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.7. Die Brauerei haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.8. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
11.9. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
11.10. Werden von Seiten des Kunden die Mietgegenstände (Zeltgarnituren, Partyfässer, Schlegel, Wechsel, Kühlschränke, Automaten, Gartentische, Gartenstühle usw.) nicht unmittelbar nach Ende der vereinbarten Mietzeit an die Brauerei zurück gegeben und/oder ist die Grundlage einer Geschäftsverbindung zwischen der Brauerei und dem Kunden nicht mehr gegeben, so ist die Brauerei von diesem Tag an berechtigt, zusätzliche Mietgebühren zu erheben.

References: § 5
 § 310
 § 325
 § 771
 § 771
 § 6
 § 823

§ 8

§ 9

§ 11