Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=10.02.2009&Aktenzeichen=1%20AZR%20767/07
Timestamp: 2019-12-10 08:13:06+00:00

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BAG, 10.02.2009 - 1 AZR 767/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1667
BAG, 10.02.2009 - 1 AZR 767/07 (https://dejure.org/2009,1667)
BAG, Entscheidung vom 10.02.2009 - 1 AZR 767/07 (https://dejure.org/2009,1667)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 (https://dejure.org/2009,1667)
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Abfindung eines leitenden Angestellten aus dem Sozialplan; Herbeiführung der normativen Wirkung einer zwischen Sprecherausschuss und Arbeitgeber vereinbarten Richtlinie für die Arbeitsverhältnisse leitender Angestellter; Vornahme einer typisierenden Betrachtungsweise; ...
Zur Herbeiführung einer unmittelbaren und zwingenden Wirkung eines Sozialplans auch für leitende Angestellte
§ 28 SprAuG
SprAuG § 28 Abs. 1, 2; BetrVG §§ 77, 112
DB 2009, 967),
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 - Rn. 27, BAGE 129, 302; 26. August 2008 - 1 AZR 346/07 - Rn. 21, EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 28) .
Dies hat der Senat bezogen auf den streitgegenständlichen Sozialplan bereits in dem den Parteien bekannten Urteil am 10. Februar 2009 entschieden (- 1 AZR 767/07 - Rn. 30, BAGE 129, 302) .
Ist ein solcher nicht bestimmt, kann in den Fällen der Eigenkündigung eine Abfindung nicht berechnet werden (BAG 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 - Rn. 29, BAGE 129, 302) .
Der in § 2 Abs. 1 SP geregelte Ausschlusstatbestand ist vielmehr nach der Systematik des Sozialplans auch in den Fällen anwendbar, in denen den Arbeitnehmern ein voraussichtliches Ausscheiden für einen Zeitpunkt erst nach dem 31. Dezember 2006 mitgeteilt worden ist und sie gleichwohl bereits bis zum 31. Dezember 2005 durch Eigenkündigung ausscheiden (BAG 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 - Rn. 30, aaO) .
Nur dann kann der Arbeitnehmer berechtigterweise davon ausgehen, er komme mit seiner Eigenkündigung der andernfalls von der Arbeitgeberin auszusprechenden betriebsbedingten Kündigung zuvor (BAG 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 - Rn. 33, BAGE 129, 302).
Die normative Wirkung muss von Sprecherausschuss und Arbeitgeber erkennbar gewollt sein (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 - Rn. 24 mwN, BAGE 129, 302) .
Beide Parteien ziehen zur Unterstützung ihrer jeweiligen Ansichten die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.20.2009 - 1 AZR 767/07 - heran.
2.1.1 ãEUREURãEUREURãEUREUR 2.1.1 In seiner Entscheidung vom 10.02.2009 (- 1 AZR767/07 - NZA 2009, 970) hat das Bundesarbeitsgericht zu dem vorliegenden Sozialplan entschieden, dieser sehe keinen Anspruch für die Fälle vor, in denen ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt, ohne dass ihm zuvor die Arbeitgeberin den Zeitpunkt seines voraussichtlichen Ausscheidens mitgeteilt habe.
Hiervon ausgehend entspräche es nach der Ansicht des BAG (Urt. Vom 10.02.2009 a.a.O), der die erkennende Kammer sich anschließt, dem Sinn und Zweck des vorliegenden Sozialplans, bei Eigenkündigungen einen Abfindungsanspruch nur dann vorzusehen, wenn dem Arbeitnehmer zuvor der Zeitkorridor für sein von der Arbeitgeberin geplantes Ausscheiden mitgeteilt worden sei.
Auch angesichts dieses relativ weitreichenden Schutzes vor einem alsbaldigen Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund einer Arbeitgeberkündigung habe es erkennbar der Konzeption des Sozialplans entsprochen , dass eine vom Arbeitnehmer ausgesprochene Kündigung dann nicht als von der Arbeitgeberin veranlasst angesehen werden könne, wenn diese dem Arbeitnehmer einen von ihr geplanten Termin für sein Ausscheiden noch nicht mitgeteilt habe (BAG Urt. vom 10.02.2009, a.a.O).
Zwar können auch nach der von der Klägerin im Rahmen der Kammerverhandlung vorgelegten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.02.2009 (1 AZR 767/07) die Betriebspartner im Rahmen des ihnen bei der Einschätzung der zu erwartenden Nachteile einer Betriebsänderung zustehenden Beurteilungsspielraums berechtigt sein, auch im Falle einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers diesem die Leistungen aus einem Sozialplan zuzubilligen.
Die Berechtigung einer solchen Annahme könne in einem Sozialplan insbesondere bei ungewissen, langfristigen Entwicklungen, durch Stichtagsregelungen oder durch eine entsprechend zurückhaltende Beurteilung dieser Entwicklungen verhindert werden (vgl. BAG v. 10.02.2009, a.a.O., Ziff. 32).
Dagegen dürfte es ausreichen, von einer arbeitgeberseitigen Veranlassung auszugehen, wenn dieser seine Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einer konkret geplanten Betriebsänderung dazu veranlasst bzw. bestimmt hat, selbst zu kündigen oder einen Aufhebungsvertrag zu schließen, um hierdurch eine Kündigung zu vermeiden (vgl. dazu BAG vom 19. Juli 1995 - 10 AZR 885/94 = NZA 1996, 271 sowie BAG vom 25.03.2003 - 1 AZR 170/02 = NZA 2004, 64 sowie BAG vom 26. Oktober 2004 - 1 AZR 503/03 = NZA 2005, 1264 und BAG vom 13.03.2007 - 1 AZR 184/06 = NZA 2007, 825 und BAG vom 20. Mai 2008 - 1 AZR 203/07 = NZA - RR 2008, 636 und schließlich BAG vom 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 = NZA 2009, 970;… vgl. auch Hohenstatt/Willemsen, a. a. O., § 112 BetrVG Rz. 48 und 49 mit umfangreichen weiteren Nachweisen).
a) Die Auslegung einer kraft einer Vereinbarung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 SprAuG unmittelbar und zwingend wirkenden Richtlinie erfolgt nach denselben Grundsätzen wie die Auslegung von Betriebsvereinbarungen (BAG 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 - Rn. 27, BAGE 129, 302) .
Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Gesetze auszulegen (BAG Urteil v. 10.02.2009 - 1 AZR 767/07 - juris.de; BAG Urteil v. 26.08.2008 - 1 AZR 346/07 - NZA 2009, 161).
Betriebsvereinbarungen sind wegen ihres normativen Charakters wie Gesetze auszulegen (BAG Urteil v. 10.02.2009 - 1 AZR 767/07 - juris.de;… BAG Urteil v. 26.08.2008 - 1 AZR 346/07 - Rn. 21, NZA 2009, 161).
Aus dem detaillierten Inhalt der getroffenen Vereinbarungen folgt, dass diese unmittelbar und zwingend auf die Arbeitsverhältnisse auch der leitenden Angestellten Anwendung finden sollten (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 - Rn. 24, BAGE 129, 302) .
Sozialpläne haben nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. hierzu und zum Folgenden BAG 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 - Rn. 32, BAGE 129, 302 ff. = NZA 2009, 970 ff., m.w.N.) eine zukunftsgerichtete Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion.

References: § 28
 § 28
 § 112
 § 2
 § 112
 § 28