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Timestamp: 2019-07-21 18:13:00+00:00

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BAG, 30.09.2003 - 9 AZR 590/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2676
BAG, 30.09.2003 - 9 AZR 590/02 (https://dejure.org/2003,2676)
BAG, Entscheidung vom 30.09.2003 - 9 AZR 590/02 (https://dejure.org/2003,2676)
BAG, Entscheidung vom 30. September 2003 - 9 AZR 590/02 (https://dejure.org/2003,2676)
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Entfallen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages bei Erreichen einer bestimmten Quote an Altersteilzeitregelungen; Berufung auf den Überforderungsschutz durch den Arbeitgeber; Berechnung der Quote unter Einbeziehung der nicht unter den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer; Einschränkung des im Tarifvertrag gebrauchten Begriffs des Arbeitnehmers; Auslegung des tariflichen Gesamtzusammenhangs; Vorliegen einer Kokurrenzsituation zwischen mehreren Arbeitnehmern, die zeitgleich einen Anspruch auf Altersteilzeit geltend machen; Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz durch eine sachwidrige Gruppenbildung
ArbG Köln, 01.02.2002 - 5 Ca 7341/01
BAGE 108, 36
DB 2004, 935
dd) Der Senat hat nicht darüber zu entscheiden, ob die tatsächliche Überschreitung der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 1. Alt. iVm. § 7 Abs. 2 und 3 AltTZG bestimmten Überforderungsgrenze selbst als dringender betrieblicher Grund iSv. § 2 Abs. 3 TV ATZ und § 12 TV Soz zu verstehen ist, der den Arbeitgeber berechtigt, den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags abzulehnen (…offengelassen von Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 393/06 - Rn. 31 ff., AP ATG § 2 Nr. 8 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 24; 30. September 2003 - 9 AZR 590/02 -BAGE 108, 36, zu B I 2 b dd der Gründe).
Bereits beendete Altersteilzeitarbeitsverhältnisse sind nicht zu berücksichtigen (vgl. auch Senat 30. September 2003 - 9 AZR 590/02 -BAGE 108, 36).
Das schlägt auch auf die Auslegung der tarifvertraglichen Bestimmungen durch (…vgl. Senat 15. April 2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 35 ff., NZA-RR 2008, 547; 30. September 2003 - 9 AZR 590/02 - BAGE 108, 36, zu B I 2 b bb der Gründe).
Ein zu hoher Anteil von Altersteilzeitarbeitnehmern im Verhältnis zu den anderen Arbeitnehmern kann zu einer wirtschaftlichen Überforderung des Arbeitgebers führen, soweit Tarifverträge einen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags begründen (vgl. Senat 30. September 2003 - 9 AZR 590/02 - BAGE 108, 36, zu B I 2 b bb der Gründe; 18. September 2001 - 9 AZR 397/00 - BAGE 99, 60, zu II 1 b der Gründe).
Dass der Vertragsschluss auf die Vergangenheit gerichtet ist, steht der Durchsetzung eines Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages nach Streichung von § 306 BGB a. F. durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr entgegen (vgl. BAG vom 27.04.2004 - 9 AZR 522/03; BAG vom 30.09.2003 - 9 AZR 590/02; Zwanziger RdA 2005, 236).
Dabei kann zu Gunsten der Beklagten unterstellt werden, dass die 5 % - Quote bereits mit 48 Altersteilzeitverträgen überschritten ist und umgekehrt der Einwand des Klägers offen bleiben, dass die Beklagte in ihrer Liste Arbeitnehmer mitzählt, die überhaupt nicht dem Betrieb zuzuordnen sind, auf den es aber ankäme (vgl. BAG vom 30.09.2003 - 9 AZR 590/02).
Hinzu kommt, dass die Tarifvertragsparteien sich an die Terminologie des § 3 Abs. 3 AltersteilzG angelehnt haben, dem die tarifliche Regelung inhaltlich entspricht (vgl. BAG 30.9.2003, -9 AZR 590/02-, EzA § 4 TVG Altersteilzit Nr. 8, I 2 b bb der Gründe).
Damit sollen insbesondere Kleinbetriebe und Betriebe mit überdurchschnittlich vielen Arbeitnehmern geschützt werden (BT-Drucks. 13/4336 S. 18, vgl. BAG 30.9.2003, 9 AZR 590/02, EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 8).
Die Gleichbehandlung knüpft nicht an einer Einzelentscheidung des Arbeitgebers an, sondern daran, dass dieser eine Gruppenbildung vornimmt und dabei entweder eine Gruppe sachwidrig bildet oder in sachwidriger Weise einen Arbeitnehmer aus einer Gruppe ausnimmt (BAG, Urteil vom 30.09.2003 - 9 AZR 590/02, DB 2004, S. 935).
Die Gleichbehandlung knüpft nicht an Einzelentscheidungen des Arbeitgebers an, sondern daran, dass dieser eine Gruppenbildung vornimmt und dabei entweder eine Gruppe sachwidrig bildet oder in sachwidriger Weise einen Arbeitnehmer aus einer Gruppe ausnimmt (BAG vom 30.09.2003 - 9 AZR 590/02, DB 2004, 935).
Das Bundesarbeitsgericht habe sich in seinen Entscheidungen vom 18. September 2001 (9 AZR 397/00 - AP Nr. 3 zu § 3 AltersteilzeitG) und vom 30. September 2003 (9 AZR 590/02 - DB 2004, 935) mit dem Überforderungsschutz in § 3 Abs. 1 TV ATZ der Chemischen Industrie befasst, der dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 AltersteilzeitG entspreche und sei dabei zu der Überzeugung gelangt, beim Überforderungsschutz handle es sich um eine negative Anspruchsvoraussetzung; der Arbeitnehmer habe nur dann einen Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages, wenn er die persönlichen Voraussetzungen hierfür erfülle und auch nach Abschluss seines Vertrages die als Überlastungsschutz bestimmte Grenze der Arbeitnehmer des Betriebs nicht überschritten werde.

References: § 3
 § 7
 § 2
 § 12
 § 2
 § 4
 § 306
 § 3
 § 4
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3