Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.07.2012&Aktenzeichen=VIII%20ZR%201/11
Timestamp: 2017-11-20 00:26:25+00:00

Document:
BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 1/11 - dejure.org
BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, § 560 Abs. 4, § 569 Abs. 3 Nr. 3
§ 543 Abs 2 Nr 3 Buchst b BGB, § 560 Abs 4 BGB, § 569 Abs 3 Nr 3 BGB
BGB §§ 543, 560, 569
Vermieter muss vor fristloser Kündigung wegen Verzugs den Mieter nicht erst auf Zahlung der nach § 560 Abs. 4 BGB erhöhten Betriebskostenvorauszahlung verklagen
Fristlose Kündigung eines Mieters aufgrund des Inverzuggeratens mit der Zahlung von durch den Vermieter nach § 560 Abs. 4 BGB einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b; BGB § 560 Abs. 4 ; BGB § 569 Abs. 3 Nr. 3
Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete; erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen
BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b)
Mietern, die eine streitige Forderung des Vermieters nicht bezahlen, kann gekündigt werden
Mieter zahlt Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung nicht - Fristlose Kündigung?
Zur Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
Kündigung wegen Zahlungsrückstands - Ist eine Kündigung berechtigt, wenn die Mieterin erhöhte Betriebskostenvorauszahlungen nicht zahlte?
Fristlose Kündigung des Mieters wegen eines Zahlungsrückstandes, der sich aus der Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung ergibt
Nichtzahlung erhöhter Miete - Vermieter darf schon vor Zahlungsklage fristlos kündigen
Außerordentliche fristlose Kündigung - Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten und die Folgen
Fristlose Kündigung wegen Rückstand mit angehobenen Nebenkosten
Urteil zur fristlosen Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete
Betriebskostenerhöhung - Kündigung droht
Akzeptiert der Mieter die Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen nicht, kommt eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges ohne Weiteres in Betracht
Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen: Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Sperrfrist des § 569 Abs.3 Nr.3 BGB gilt nur für Mieterhöhungen nach §§ 558 - 560 BGB, nicht für eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen
Nichtzahlung erhöhter Betriebskosten: Vermieter kann fristlos kündigen
rofast.de (Entscheidungsbesprechung)
Fristlose Kündigung nach Nichtzahlung von erhöhter Miete
Erhöhte Vorauszahlungen nicht gezahlt: Kündigung auch ohne Zahlungsklage! (IMR 2012, 361)
AG Königs Wusterhausen, 07.10.2009 - 9 C 588/04
LG Potsdam, 09.12.2010 - 11 S 136/09
NJW 2012, 3089
ZMR 2012, 853
NJ 2013, 229
NJ 2013, 24
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt deshalb - mangels Bestehen einer Regelungslücke - eine analoge Anwendung weder für den preisgebundenen Wohnraum (…Senatsurteil vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2279 Rn. 16) noch für den Fall in Betracht, dass der Vermieter wegen Mietrückständen, die aus erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen (§ 560 Abs. 4 BGB) resultieren, nach § 543 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b BGB kündigt, ohne zuvor auf Zahlung der Rückstände zu klagen (Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 1/11, WuM 2012, 497 Rn. 21).
Der Senat hat die Anwendbarkeit des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf eine Fallgestaltung, die - wie hier - dadurch gekennzeichnet ist, dass bei Kündigungsausspruch eine Zahlungsklage nicht erhoben war, mittlerweile in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 (VIII ZR 1/11, WuM 2012, 497 Rn. 18 ff.) verneint, weil bei einer Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen (§ 560 Abs. 4 BGB) die Schutzwirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB sich nur auf die während eines Klageverfahrens aufgelaufenen Erhöhungsbeträge, nicht jedoch auf diejenigen aus der Zeit vor Erhebung einer Zahlungsklage erstreckt und deshalb auch nicht für Kündigungen einschlägig ist, die ohne vorausgegangene Zahlungsklage ausgesprochen werden.
Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils ebenfalls entschieden hat (zuletzt Senatsurteil vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 1/11, aaO Rn. 21 mwN), setzt eine Kündigung aus wichtigem Grund, die darauf gestützt ist, dass der Mieter erhöhte Nebenkostenvorauszahlungen nicht geleistet hat, die Feststellung voraus, dass die zugrunde liegende Anpassung der Vorauszahlungen (§ 560 Abs. 4 BGB) auf einer auch inhaltlich korrekten Abrechnung beruht hat.
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 27.10.2014 - 6 C 1267/14
Keine Wohnungsbesichtigung durch Vermieter ohne Anlass
In Bezug auf Duldungspflichten gilt insoweit nichts Anderes als in Bezug auf Zahlungs- oder Unterlassungspflichten des Mieters, deren Verletzung ungeachtet einer entsprechenden Titulierung den Vermieter ebenfalls nicht daran hindern, von seinem parallel hierzu bestehenden Recht aus § 573 Gebrauch zu machen, sofern dessen übrige Voraussetzungen vorliegen (Rolfs in Staudinger, BGB-Neubearbeitung 2014, § 573 Randnr. 35; BGH NJW 2012, 3089; BGH WuM 2011, 13-14).
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Aufrechnung unwirksam?
Auch ist anerkannt, dass Zahlungsverzug im Sinne von § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB dann nicht eintritt, wenn dem Mieter gegenüber dem Anspruch auf Zahlung von Miete ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zusteht und er dieses vor dem Zugang der Kündigungserklärung geltend macht (BGH, Urteil vom 18. Juli 2012, Az. VIII ZR 1/11, NJW 2012, 3089, 3089;… Alberts in: Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, 1. Aufl. 2015, § 543 BGB Rdnr. 50).
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 12.11.2014 - 6 C 1267/14
Keine Wohnungsbesichtigung durch Vermieter ohne Anlass!
In Bezug auf Duldungspflichten gilt insoweit nichts Anderes als in Bezug auf Zahlungs- oder Unterlassungspflichten des Mieters, deren Verletzung ungeachtet einer entsprechenden Titulierung den Vermieter ebenfalls nicht daran hindern, von seinem parallel hierzu bestehenden Recht aus § 573 Gebrauch zu machen, sofern dessen übrige Voraussetzungen vorliegen (Rolfs in Staudinger, BGB-Neubearbeitung 2014, § 573 Randnr. 35; BGH NJW 2012, 3089; BGH WuM 2011, 13 -14).
AG Stuttgart, 12.11.2014 - 6 C 1267/14
Vermieter hat kein allgemeines Besichtigungsrecht der Mietwohnung; §§ 307, 535 …

References: § 543
 § 560
 § 569

§ 543
 § 560
 § 569
 § 560
 § 560
 § 543
 § 560
 § 569
 § 543
 § 569
 § 543
 § 569
 § 569
 § 573
 § 573
 BGH 
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 § 543
 § 273
 § 543
 § 573
 § 573
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