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Timestamp: 2019-03-26 08:40:51+00:00

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Unterrichtung nach § 17 KSchG: Kann auch ohne Angabe von Berufsgruppen wirksam sein - Fachanwalt Arbeitsrecht Spezial: Abfindung bei Kündigung
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§ 17 KSchG: Eine Achillesferse von Kündigungen
Wenn zahlreichen Arbeitnehmern innerhalb von 30 Tagen auf einmal gekündigt wird, sollten die Beschäftigten unbedingt den § 17 KschG auf dem Schirm haben. Diese Vorschrift besagt nämlich, dass der Arbeitgeber dann zur Anzeige bei der Agentur für Arbeit verpflichtet ist. Unterlässt er diese Anzeige und spricht die Kündigungen dennoch aus, hat dies die Unwirksamkeit der Kündigungen zur Folge. Doch wann genau liegt eine Massenentlassung vor? Hier ein kurzer Überblick:
21-59 Arbeitnehmer: Entlassung von mehr als 5 Arbeitnehmern
60-499 Arbeitnehmer: Entlassung von 10 % der Belegschaft oder 25 Arbeitnehmer
Mindestens 500 Arbeitnehmer: Entlassung von mindestens 30 Arbeitnehmern
Bei einer Massenentlassung kann sich die Arbeitgeberseite allerdings nicht nur durch eine Anzeige an die Agentur für Arbeit aus der Affäre ziehen. Zusätzlich ist eine Unterrichtung des Betriebsrates über die Hintergründe der Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppe der zu entlassenden und der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, den Zeitraum der Entlassungen, die Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer und schließlich die Kriterien für zu zahlende Abfindungen (Konsultationsverfahren).
BAG: Fehlende Unterrichtung über die Berufsgruppen kann geheilt werden
In einer jüngeren Entscheidung befasste sich nun das Bundesarbeitsgericht mit der Wirksamkeit einer Kündigung, die im Zuge einer Massenentlassung ausgesprochen worden war. Der Arbeitgeber hatte die Anzeige an die Agentur für Arbeit zwar vorgenommen, den Betriebsrat jedoch nicht ausdrücklich über die betroffenen Berufsgruppen unterrichtet. Das Bundesarbeitsgericht sah dies als unschädlich an und begründete seinen Standpunkt in erster Linie damit, dass der Betriebsrat immerhin über die beabsichtigte Entlassung aller Mitarbeiter unterrichtet worden war. In einer solchen Konstellation bestehe aufseiten des Betriebsrates für eine konstruktive Prüfung und für Vorschläge zur Abwendung der Massenentlassungen kein Raum. Nachteile für die Arbeitnehmer stünden nicht zu erwarten. Das BAG führte hierzu unter anderem aus:
Die Revision hebt zwar zu Recht die Bedeutung der Berufsgruppen für die weiteren Berufsaussichten der Betroffenen und für etwaige soziale Begleitmaßnahmen hervor. Sie erklärt aber nicht, welche Relevanz die gesonderte Mitteilung der Berufsgruppen deshalb für die Konsultation des Betriebsrats bei einer Stilllegungsplanung haben soll.
Die fehlende Unterrichtung sei aber nach Auffassung des BAG daneben unter einem weiteren Gesichtspunkt unschädlich. Im konkreten Fall leitete der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen Interessenausgleich zu, in dem es in § 10 hieß: „Der Betriebsrat bestätigt die Beendigung des Konsultationsverfahrens und erteilt seine Zustimmung.” Zwar könne nicht bereits die Mitteilung über eine ordnungsgemäß erfolgte Unterrichtung über die Verletzung des § 17 KschG hinsichtlich der Mitteilung der Berufsgruppen hinweghelfen. Durch die Erklärung des Betriebsrats im Interessenausgleich sei der Mangel allerdings als geheilt anzusehen. Er zeige damit an, dass er keine weiteren Vorschläge unterbreiten wird und das Konsultationsverfahren für ihn beendet sei. Dies genüge grundsätzlich den gesetzlichen Anforderungen, wenn eine Betriebsstilllegung und die Entlassung aller Mitarbeiter von dem Arbeitgeber angezeigt wurde und der Betriebsrat wegen „offensichtlicher Betroffenheit aller Berufsgruppen” davon ausgehen könne, im erforderlichen Umfang unterrichtet worden zu sein.
Damit stellt das Bundesarbeitsgericht maßgeblich auf den Sinn und Zweck der Unterrichtung über die Berufsgruppen ab und fragt danach, ob der Betriebsrat davon ausgehen konnte, hinreichend zur geplanten Massenentlassung unterrichtet worden zu sein. Ist dies zutreffend, so kann die fehlende Unterrichtung über die Berufsgruppen geheilt werden.

References: § 17
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§ 17
 § 17
 § 10
 § 17