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Timestamp: 2016-10-27 11:09:27+00:00

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115 V 29039. Urteil vom 30. Mai 1989 i.S. S. + Co. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Bundesamt f�r Sozialversicherung
Art. 66 al. 1 let. h LAA, art. 79 OLAA: R�glementation sur la soumission. - Soumission � l'assurance aupr�s de la CNA d'entreprises commerciales. Interpr�tation d'une ordonnance eu �gard � la loi. Ce qui est d�cisif, pour interpr�ter la notion de "marchandises pond�reuses" au sens de l'art. 79 OLAA, ce n'est pas le poids de chaque emballage, mais, compte tenu de l'art. 66 al. 1 let. h in fine LAA, celui des unit�s de stockage dans lesquelles les marchandises sont group�es (consid. 3a-d). - Port�e juridique de l'assurance donn�e par un repr�sentant de la CNA lors des travaux pr�paratoires de l'OLAA et selon laquelle cet �tablissement n'envisageait pas d'�largir sa sph�re d'activit� (consid. 4). Faits � partir de page 290
A.- Die Firma S. + Co. betreibt Grossisten- und Detailhandel mit Comestibles, Gefl�gel, Wildbret, Meer- und S�sswasserfischen, BGE 115 V 290 S. 291Konserven, Primeurs und Weinen. Laut Abkl�rungsbericht vom 17. Oktober 1986 betr�gt die durchschnittliche Gesamtlagermenge mehr als 20 Tonnen Ware. Die einzelnen Produkte werden zumeist in Kisten, Kartons oder andern Beh�ltnissen angeliefert und wiegen zwischen 15 und 45,5 kg. Im Lager werden die einzelnen Gebinde auf Paletten zu gr�sseren Einheiten zusammengefasst und die beladenen Paletten mit Hilfe von Hubstaplern und Paletten-Rollis an ihren Lagerort gebracht. Mit Verf�gung vom 5. November 1987 unterstellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die gesamte Firma, deren Arbeitnehmer bisher bei einer privaten Versicherungsgesellschaft gegen Unfall versichert waren, ihrem Zust�ndigkeitsbereich.
Mit Entscheid vom 24. Dezember 1987 lehnte die SUVA die hiegegen erhobene Einsprache ab, weil die Firma nach den Abkl�rungen nicht nur mit Waren handle, sondern auch eine erhebliche Lagert�tigkeit betreibe, so dass sie in ihren Versicherungsbereich falle.
B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) ab (Entscheid vom 23. August 1988).
C.- Die Firma S. + Co. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, sie sei, in Aufhebung des vorinstanzlich best�tigten Einspracheentscheides, "unter die Zust�ndigkeit eines Versicherers gem�ss Art. 68 UVG zu stellen".
Die SUVA tr�gt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an.
2. a) Die obligatorische Unfallversicherung wird einerseits von der SUVA und andererseits von den in Art. 59 Abs. 2 UVG genannten "andern Versicherern" gem�ss Art. 68 Abs. 1 UVG durchgef�hrt. Art. 66 Abs. 1 UVG z�hlt die Betriebe und Verwaltungen auf, deren Arbeitnehmer obligatorisch bei der SUVA versichert sind. Dazu geh�ren Handelsbetriebe, die mit Hilfe von Maschinen schwere Waren in grosser Menge lagern (lit. h). Diese Begriffsmerkmale des SUVA-unterstellungspflichtigen Handelsbetriebes hat der Bundesrat gest�tzt auf Art. 66 Abs. 2 UVG in Art. 79 UVV n�her umschrieben. Danach gelten als schwere Waren lose oder verpackte G�ter von mindestens 50 kg Gewicht sowie Sch�ttg�ter; Fl�ssigkeiten gelten als schwere Waren, wenn sie in BGE 115 V 290 S. 292Beh�ltern gelagert werden, die zusammen mit dem Inhalt mindestens 50 kg wiegen (Abs. 1). Als grosse Menge gilt ein Gesamtgewicht von mindestens 20 Tonnen st�ndig gelagerter schwerer Ware (Abs. 2), und als Maschinen gelten insbesondere Aufz�ge, Hubstapler, Krane, Seilwinden und F�rdereinrichtungen (Abs. 3).
b) Im vorliegenden Fall steht fest und ist unbestritten, dass die Firma S. + Co. den Charakter eines Handelsbetriebes gem�ss Art. 66 Abs. 1 lit. h UVG aufweist (dazu BGE 113 V 345 Erw. 7c) und einen ungegliederten Betrieb im Sinne der Rechtsprechung darstellt (BGE 113 V 344 Erw. 6 und 350 Erw. 4). Ebensowenig liegt im Streit, dass die beschwerdef�hrende Firma die Waren mit Hilfe von Maschinen, n�mlich Hubstaplern und Paletten-Rollis, lagert (Art. 79 Abs. 3 UVV) und dass das Erfordernis der grossen Menge nach Art. 79 Abs. 2 UVV erf�llt ist, indem die st�ndig gelagerte schwere Ware das Mindestgesamtgewicht von 20 Tonnen bei weitem �bersteigt.
3. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Beschwerdef�hrerin in ihrem Betrieb schwere Waren, somit "lose oder verpackte G�ter von mindestens 50 kg Gewicht" im Sinne von Art. 79 Abs. 1 UVV lagert.
a) In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, dass die Verpackungseinheiten der Ware das Gewicht von 50 kg nicht �berschreiten w�rden, wie die SUVA in ihrem Bericht vom 17. Oktober 1986 - selbst in bezug auf die schwersten Verpackungseinheiten (Salmkisten von 45,5 kg) - festgestellt habe. Die Verpackungseinheiten von unter 50 kg Gewicht w�rden teilweise auf Paletten gelagert, wobei dann selbstverst�ndlich das Gesamtgewicht der auf einer Palette gelagerten Waren die Limite von 50 kg �berschreite. Die zum alten Recht ergangene Rechtsprechung gem�ss BGE 100 V 11 k�nne nicht herangezogen werden, stehe sie doch im Widerspruch zu Art. 79 UVV, welche Bestimmung ausdr�cklich jene G�ter als schwere Ware deklariere, die lose oder verpackt das Gewicht von 50 kg nicht �berschreiten. Nach geltendem Recht werde der Begriff der schweren Ware daher nicht von der "Lagereinheit", sondern von der "Verpackungseinheit" her definiert. Das sei gerade im Falle der Beschwerdef�hrerin von Bedeutung, da sie als Handelsunternehmen ihre Waren in einzelnen Packungen von unter 50 kg und nicht palettweise an die Detaillisten weiterverkaufe. Handelsunternehmen mit Lagermengen von �ber 20 Tonnen seien ganz allgemein auf eine rationalisierte und zum Teil automatisierte Lagerhaltung mit Lagereinheiten BGE 115 V 290 S. 293von �ber 50 kg angewiesen. Es sei allgemein gebr�uchlich, dass auch Waren in Verpackungseinheiten von unter 50 kg auf Paletten gelagert und zum Teil auch transportiert w�rden. Wolle man der Auslegung von BSV und SUVA folgen, m�sste praktisch jedes Handelsunternehmen, ohne R�cksicht auf das Gewicht der gehandelten Ware, der SUVA unterstellt werden, was sicher nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sei, der unter den Begriff der schweren Ware ausdr�cklich jene G�ter subsumierte, die als Verpackungseinheit das Gewicht von 50 kg �berschritten.
Wie die SUVA ist auch das BSV der Auffassung, die Unterstellungserfordernisse "schwere Waren" und "grosse Menge" seien ihrem substantiellen Gehalt nach aus dem alten Recht �bernommen worden. Schon damals seien die Erfordernisse der Lagerung schwerer Waren in grossen Mengen bei Verh�ltnissen wie den hier gegebenen erf�llt gewesen. Selbst wenn das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil Ingenieurb�ro M. S.A. vom 18. Februar 1988 (RKUV 1988 Nr. U 51 S. 289) festhalte, das Kriterium der Betriebsgefahr sei f�r die Unterstellung unter die SUVA nach neuem Recht nicht entscheidend, m�sse doch auch unter der Herrschaft des UVG an der Praxis festgehalten werden, wonach f�r die SUVA-Unterstellung das Gesamtgewicht der beladenen Palette ausschlaggebend sei. Sinn und Zweck des Gesetzes liessen hier keine andere Auslegung zu.
b) In der Tat hat das Eidg. Versicherungsgericht unter der Herrschaft des alten Rechts zu Art. 60bis Ziff. 1 lit. c KUVG in Verbindung mit Art. 17 Ziff. 2 Vo I �ber die Unfallversicherung entschieden, es sei nicht einzusehen, weshalb die aus einer beladenen Palette bestehende Transporteinheit weniger gef�hrlich sein soll, wenn die Ware verpackungsm�ssig in kleine G�tereinheiten unterteilt, als wenn sie in einer einzigen Verpackung zusammengefasst ist. F�r die Betriebsgef�hrlichkeit sei offensichtlich das Gesamtgewicht der beladenen Palette ausschlaggebend und nicht das Einzelgewicht der auf ihr gelagerten G�ter. Wenn aber auf das Palettengewicht abgestellt werden m�sse, das mehrere 100 kg betragen kann, so sei die Voraussetzung der schweren Ware und der grossen Menge (Art. 17 Ziff. 2 Vo I) erf�llt (BGE 100 V 14 Erw. 4). Entgegen der Auffassung des BSV kann diese Rechtsprechung im Rahmen von Art. 66 Abs. 1 lit. h UVG und Art. 79 UVV nicht ohne weiteres massgeblich bleiben. Denn anders als unter der Herrschaft der bis Ende 1983 in Kraft gewesenen Bestimmungen des KUVG �ber die obligatorische Unfallversicherung, als nur BGE 115 V 290 S. 294gewisse Arbeitnehmer, die erh�hten betrieblichen Gefahren ausgesetzt waren, gegen Unfall obligatorisch bei der SUVA versichert werden mussten, sind seit dem Inkrafttreten des UVG am 1. Januar 1984 grunds�tzlich alle in der Schweiz besch�ftigten Arbeitnehmer bei der SUVA oder einem anderen Unfallversicherer obligatorisch gegen Unfall versichert. Das Unterstellungsrecht hat somit nach UVG eine wesentlich andere Funktion als nach KUVG, indem es nicht mehr dar�ber entscheidet, ob ein Arbeitnehmer im Interesse der sozialen Sicherheit obligatorisch versichert ist (soziale Funktion), sondern ob die SUVA oder ein anderer Versicherungstr�ger die Versicherung durchf�hrt (wirtschaftliche Funktion; BGE 113 V 330 Erw. 2a und b). Obwohl der Gesetzgeber die Unterstellungskriterien des KUVG im neuen Recht weitgehend unver�ndert �bernommen hat (BGE 113 V 330 Erw. 2c), k�nnen die altrechtliche Verwaltungspraxis und Rechtsprechung angesichts der ver�nderten Funktion der Unterstellungskriterien im neuen Recht nicht unbesehen �bernommen werden. Unter dem nunmehr massgebenden Aspekt der Aufteilung des Versicherungsgesch�fts zwischen der SUVA und den anderen Versicherern gem�ss Art. 68 UVG kommt dem Gebot der Rechtssicherheit und der administrativen Einfachheit erh�htes Gewicht zu. Die Verwaltungspraxis und die Rechtsprechung haben im Rahmen von Gesetz und Verordnung sachgerechte und klare Kriterien f�r die Entscheidung der Unterstellungsfrage zu erarbeiten. Diese Kriterien m�ssen im Rahmen von Art. 76 UVG (Wechsel des Versicherers) m�glichst dauerhafte Unterstellungen gew�hrleisten und verhindern, dass normale organisatorische Umdispositionen zu einer Neuzuteilung f�hren (BGE 113 V 331 Erw. 2d). Damit aber kommt, wie das Eidg. Versicherungsgericht bereits in anderem Zusammenhang entschieden hat (vgl. RKUV 1988 Nr. U 51 S. 292 Erw. 4c mit Hinweisen), dem Kriterium der Betriebsgefahr bei der Auslegung des Begriffes der schweren Ware im Sinne von Art. 79 Abs. 1 UVV keine Bedeutung mehr zu. Denn mit der Beseitigung des SUVA-Monopols in der obligatorischen Unfallversicherung hat der Gesetzgeber anerkannt, dass auch die anderen zugelassenen Versicherer imstande sind, gegen erhebliche Betriebsgefahren gleichwertigen Versicherungsschutz zu gew�hren.
c) Der Wortlaut von Art. 79 Abs. 1 UVV gibt f�r beide dargelegten Auffassungen Raum. Denn sprachlich l�sst sich zum Beispiel eine Palette gestapelter Kartons mit gefrorenen Fischen durchaus als "verpackte G�ter von mindestens 50 kg Gewicht" BGE 115 V 290 S. 295bezeichnen. Anders w�re es, wenn Art. 79 Abs. 1 UVV von einzelnen G�tern oder von Verpackungseinheiten sprechen w�rde. Eine solche sprachliche Nuancierung enth�lt der geltende Text in bezug auf feste Stoffe aber nicht, dies im Unterschied zu den Fl�ssigkeiten, wo die 50 kg-Limite ausdr�cklich auf das Beh�ltnis bezogen wird.
d) Bestimmungen unselbst�ndiger Rechtsverordnungen sind, entsprechend dem anerkannten Grundsatz gesetzeskonformer Verordnungsauslegung, im Lichte des �bergeordneten formellen Gesetzesrechtes zu interpretieren (BGE 113 V 130 Erw. 2b mit Hinweisen). Das gilt besonders auch f�r eine Verordnungsnorm, welche einen formellgesetzlichen Begriff erl�utert (IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I, Nr. 8 B S. 50 Ziff. II lit. c in fine). Unter diesem Gesichtspunkt ist f�r das Verst�ndnis des Art. 79 UVV entscheidend, dass reine Handelsbetriebe nicht in die Zust�ndigkeit der SUVA fallen (vgl. Art. 66 Abs. 1 UVG e contrario). Dies soll nach Art. 66 Abs. 1 lit. h UVG nur der Fall sein, wenn die Handelsbetriebe nicht bloss mit Waren handeln, sondern diese gleichzeitig auch lagern. Dabei soll nicht jede Lagert�tigkeit zur Unterstellung unter die SUVA f�hren, sondern nur eine solche, die im Hinblick auf den Einsatz von Maschinen sowie die Schwere und Quantit�t der gelagerten Waren eine gewisse Bedeutung hat. Massgebend f�r die Frage der Unterstellung unter die SUVA ist somit nicht die Handels-, sondern die qualifizierte Lagert�tigkeit. Angesichts dieser formellgesetzlichen Rechtslage geht die Beschwerdef�hrerin fehl, wenn sie das Erfordernis der schweren Ware nach Art. 79 Abs. 1 UVV im Zusammenhang mit ihrer Handelst�tigkeit ausgelegt und beurteilt haben will. F�r die Unterstellung wesentlich ist eben die Frage, ob die Firma bei ihrer Lagerhaltung mit schweren Waren umgeht. Dies ist im vorliegenden Fall zu bejahen. Wie die Abkl�rungen der SUVA unbestrittenermassen ergeben haben, sind Objekt der Lagerung nicht die einzelnen G�ter als solche, sondern - in erheblichem Umfange - Paletten solcher G�ter mit einem Gewicht von weit �ber 50 kg. Auf diese zwar nicht f�r die Handels-, wohl aber f�r die Lagert�tigkeit massgebliche G�tereinheit hat das Eidg. Versicherungsgericht, wie die SUVA bereits im vorinstanzlichen Verfahren zu Recht erw�hnte, im Urteil J. S.A. vom 27. November 1987 (BGE 113 V 341), wo es um die Frage der Unterstellung eines Kaufhauses unter die SUVA ging, abgestellt. Dabei hat es das Gericht als wesentlich betrachtet, dass von den 40000 magazinierten BGE 115 V 290 S. 296Artikelpositionen 10 bis 15% in Posten von 100 bis 200 kg Gewicht auf Paletten gelagert wurden (BGE 113 V 345 Erw. 7b).
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass es bei der Schwere einer Ware im Sinne von Art. 79 Abs. 1 UVV nicht darauf ankommt, in welcher Form ein loses oder verpacktes Gut gehandelt, sondern wie es gelagert wird, weil dies nach dem Gesetz (vgl. Art. 66 Abs. 1 lit. h in fine UVG) der massgebliche Ankn�pfungspunkt f�r die Unterstellung unter die SUVA ist. Die Bef�rchtung der Beschwerdef�hrerin, bei dieser Auslegung von Art. 79 Abs. 1 UVV w�rde praktisch jedes Handelsunternehmen in den T�tigkeitsbereich der SUVA fallen, ist nicht stichhaltig. Denn die Frage der Unterstellung unter die SUVA kann sich, wie bereits dargelegt, nur f�r Handelsbetriebe stellen, welche eine qualifizierte Lagert�tigkeit betreiben. Nicht zu verkennen ist allerdings, dass damit, im Vergleich zum alten Recht, eine gewisse Ausdehnung des T�tigkeitsgebiets der SUVA einhergeht in dem Sinne, als bereits das UVG selber (nicht erst die Verordnung) den Begriff des Handelsbetriebes als solchen generalisiert: Unterstanden n�mlich nach Art. 17 Ziff. 2 Vo I �ber die Unfallversicherung gem�ss KUVG nur solche Handelsunternehmungen der SUVA, die "schwere Waren, wie Kohle, Holz, Metalle oder Fabrikate aus solchen, oder Baumaterialien in grossen Mengen lagern ...", so kennt das geltende UVG eine solche Einschr�nkung nach der Art der gelagerten Ware nicht mehr (BGE 113 V 345 Erw. 7c). Dieser Rechtstatsache konnte sich die Kommission zur Vorbereitung der Verordnung �ber die Unfallversicherung, der Problematik voll bewusst, nicht verschliessen (vgl. Votum Eschmann, Protokoll vom 29./30. April 1982, S. 7). Wenn der Vertreter der SUVA in diesem Zusammenhang die Zusicherung abgab, dass die Anstalt nicht beabsichtige, ihren "Besitzstand" auszuweiten, womit sich die Kommissionsmehrheit - entgegen einem ausdr�cklichen Antrag auf �bernahme dieser Aussage in den Verordnungstext - in der Folge zufriedengab (Protokoll S. 7 f.), dann vermochte diese Zusicherung von vornherein nichts daran zu �ndern, dass das UVG die Zust�ndigkeit der SUVA f�r Handelsbetriebe ausweitete. Davon abgesehen hat die Erkl�rung des SUVA-Vertreters im geltenden Verordnungstext keinen Niederschlag gefunden, weshalb der Richter sie nicht ber�cksichtigen kann (vgl. BGE 112 II 4, BGE 110 V 59 unten f., BGE 109 Ia 303, BGE 103 Ia 290 Erw. c, BGE 102 Ib 31 Erw. c; IMBODEN/RHINOW, a.a.O., Nr. 22 B I S. 142). Unerheblich ist schliesslich, dass die Versicherung bei der SUVA angeblich mit einer fast doppelten BGE 115 V 290 S. 297Pr�mienbelastung verbunden sein soll, sind doch solche versicherungstechnische �berlegungen f�r die an das Gesetz gebundene Beurteilung der Unterstellungsfrage nicht entscheidend (vgl. RKUV 1987 U 29 S. 429 Erw. 2b).
113 V 345,
113 V 330,
113 V 344,
100 V 11 suite... ,
100 V 14,
113 V 331,
113 V 341,
102 IB 31
Art. 79 Abs. 1 UVV,
Art. 66 Abs. 1 UVG,
Art. 59 Abs. 2 UVG,
Art. 66 Abs. 2 UVG,
Art. 79 Abs. 3 UVV,
Art. 79 Abs. 2 UVV,
Art. 76 UVG

References: Art. 66
 art. 79
in fine
 BGE 
 Art. 68
 Art. 59
 Art. 68
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 79
 BGE 
 Art. 66
 BGE 
 Art. 79
 Art. 79
 BGE 
 Art. 79
 BGE 
 Art. 60
 Art. 17
 Art. 66
 Art. 79
 BGE 
 BGE 
 Art. 68
 Art. 76
 Art. 79
 Art. 79
 BGE 
 Art. 79
in fine
 Art. 79
 Art. 66
e contrario
 Art. 66
 Art. 79
 BGE 
 Art. 79
 Art. 66
in fine
 Art. 79
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 79

Art. 66

Art. 59

Art. 66

Art. 79

Art. 79

Art. 76