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Timestamp: 2019-03-19 18:20:51+00:00

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BAG, 28.10.2010 - 2 AZR 392/08 - dejure.org
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes; Kleinbetrieb
Zum Betriebsbegriff in der Kleinbetriebsklausel des § 23 KSchG
heise.de (Pressebericht, 08.11.2010)
Kündigungsschutzgesetz: Kleinbetriebsklausel verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz
Arbeitsrecht - Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Kleinbetriebsklausel
Kleinbetriebsklausel - Geltungsbereich des KSchG
Korrekturen bei § 23 Abs. 1 KSchG
Ein Unternehmen - mehrere Betriebe - kein Kündigungsschutz in mehreren Kleinbetrieben eines großen Unternehmens; Zum Begriff eines Betriebes nach § 23 KSCHG
Kündigungsschutz bei Filialen: nur "echte" Kleinbetriebe sind befreit
Kleinbetriebsklausel verstößt nicht gegen Art. 3 GG
Wann beschäftigt der Arbeitgeber mehr als zehn Arbeitnehmer, so dass das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet?
Wann ist der Betrieb so groß, dass das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet? // Betriebsgröße und Kündigungsschutz - Zusammenstellung der Rechtsprechung
rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Das Kündigungsschutzgesetz findet auf Unternehmen mit mehreren Betrieben Anwendung
KSchG § 23 Abs. 1 Satz 2, 3, § 1 Abs. 3; BGB § 174 Satz 2, § 242
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 28.10.2010, Az.: 2 AZR 392/08 (Geltung des Kündigungsschutzgesetzes)" von Redaktion FA, original erschienen in: FA 2011, 77.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 28.10.2010, Az.: 2 AZR 392/08 (BAG: Kleinbetrieb - Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes)" von RA/FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski und RA Daniel Hund, original erschienen in: BB 2011, 1339 - 1344.
ArbG Hamburg, 18.12.2006 - 26 Ca 152/06
LAG Hamburg, 17.01.2008 - 7 Sa 41/07
ZIP 2011, 241
ist durch eine verfassungskonforme Auslegung des Betriebsbegriffs sicherzustellen, dass nicht auch solchen Arbeitnehmern der allgemeine Kündigungsschutz entzogen wird, deren Beschäftigungsbetrieb bei objektiver Betrachtung gerade nicht die typischen Merkmale eines Kleinbetriebs im dargelegten Sinne aufweist (…BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B II 4 b bb der Gründe, aaO; vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 21, Rn. 25, aaO) .
Im Rahmen dieser Generalklauseln ist der objektive Gehalt der Grundrechte, hier vor allem aus Art. 12 Abs. 1 GG, zu berücksichtigen (vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 37 mwN) .
Der Arbeitgeber darf ein durch langjährige Mitarbeit erdientes Vertrauen in den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht unberücksichtigt lassen (vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 38 mwN) .
Das liefe auf eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte generelle Gleichsetzung von Betrieb und Unternehmen hinaus und berücksichtigte nicht, dass auch das Bundesverfassungsgericht lediglich von Einzelfällen ausgegangen ist, die dem gesetzgeberischen Leitbild nicht entsprächen (…BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - aaO; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 24) .
Maßgeblich ist vielmehr eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende, wertende Gesamtbetrachtung dahingehend, ob die Anwendung der Kleinbetriebsklausel nach Maßgabe des allgemeinen Betriebsbegriffs unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse dem mit ihr verbundenen Sinn und Zweck (noch) gerecht wird (…BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 468/15 - aaO; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - aaO) .
Dies ist verfassungsrechtlich unbedenklich, solange dadurch nicht angesichts der vom Arbeitgeber geschaffenen konkreten Organisation die gesetzgeberischen Erwägungen für die Privilegierung des Kleinbetriebs bei verständiger Betrachtung ins Leere gehen und die Bestimmung des Betriebsbegriffs nach herkömmlicher Definition zu einer sachwidrigen Ungleichbehandlung betroffener Arbeitnehmer führte (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - zu B II 4 b bb der Gründe, BVerfGE 97, 169; BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 25; APS/Moll 4. Aufl. § 23 KSchG Rn. 41; Falder NZA 1998, 1254, 1257) .
Das liefe auf eine vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte generelle Gleichsetzung von Betrieb und Unternehmen hinaus und berücksichtigte nicht, dass auch das Bundesverfassungsgericht lediglich von Einzelfällen ausgegangen ist, die dem gesetzgeberischen Leitbild nicht entsprächen (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 24; vHH/L KSchG 15. Aufl. § 23 Rn. 36) .
Maßgeblich ist vielmehr eine alle Umstände des Einzelfalls einbeziehende, wertende Gesamtbetrachtung dahingehend, ob die Anwendung der Kleinbetriebsklausel nach Maßgabe des allgemeinen Betriebsbegriffs unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse dem mit ihr verbundenen Sinn und Zweck (noch) gerecht wird (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - aaO; 13. Juni 2002 - 2 AZR 327/01 - zu II 1 d der Gründe, BAGE 101, 321) .
a) Unter einem Betrieb im kündigungsschutzrechtlichen Sinne ist die organisatorische Einheit zu verstehen, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 15, EzA KSchG § 23 Nr. 37; 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - Rn. 15, BAGE 125, 274) .
Entscheidend ist, wo schwerpunktmäßig über Arbeitsbedingungen und Organisationsfragen entschieden wird und in welcher Weise Einstellungen, Entlassungen und Versetzungen vorgenommen werden (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 16, aaO; 3. Juni 2004 - 2 AZR 386/03 - zu B II 1 der Gründe, AP KSchG 1969 § 23 Nr. 33 = EzA KSchG § 23 Nr. 27) .
b) Vom Betrieb als Ganzem zu unterscheiden sind Betriebsteile, die gegenüber dem Hauptbetrieb organisatorisch selbstständig sind und eine Teilfunktion von dessen arbeitstechnischem Zweck wahrnehmen (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 17, EzA KSchG § 23 Nr. 37; 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - zu II 1 b der Gründe, EzA KSchG § 23 Nr. 23) .
Die räumliche Einheit ist kündigungsschutzrechtlich kein entscheidendes Abgrenzungsmerkmal, weil es wesentlich auf die Leitung des Betriebs ankommt, der es obliegt, die Einzelheiten der arbeitstechnischen Zwecksetzung zu regeln (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - Rn. 37; 28. Oktober 2010 - 2 AZR 392/08 - Rn. 17, aaO ) .

References: § 23
 § 23
 § 23
 Art. 3
 § 23
 § 1
 § 174
 § 242
 Art. 12
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23