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Timestamp: 2019-09-18 23:02:18+00:00

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BGBl. I 1998 S. 2190 - Viertes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes - dejure.org
BGBl. I 1998 S. 2190
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 24.08.1998, Seite 2190
Viertes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
Die eigenständige Auswahl durch die Hochschulen fand erstmals im Jahr 1998 wieder Eingang in das Zulassungsrecht (vgl. § 32 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b HRG in der Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20. August 1998, BGBl I S. 2190 - HRG 1998), und zwar für 20 % der Studienplätze, neben dem Grad der Qualifikation mit einer Quote von 55 % und der Wartezeit mit 25 % (vgl. hierzu Hailbronner, Wissenschaftsrecht 35 [2002], S. 209 ).
Die Vorschrift ist mit Inkrafttreten des Vierten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20. August 1998 (BGBl. I S. 2190) entfallen.
In der Neufassung des § 15 HRG i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 ist eine vergleichbare Bestimmung nicht mehr enthalten, weil sie rahmenrechtlich als entbehrlich angesehen wurde (Begründung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes, BT-Drs. 13/8796 S. 20).
Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren zum Vierten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20. August 1998 (BGBl I S. 2190), in das Hochschulrahmengesetz eine Bestimmung über die Gebührenfreiheit des Erststudiums aufzunehmen, scheiterte im Bundestag (vgl. BRDrucks 438/98).
Nach der durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20. August 1998 (BGBl I S. 2190) geringfügig geänderten Fassung des § 41 HRG konnte das Landesrecht vorsehen, dass an den Hochschulen zur Wahrnehmung hochschulpolitischer, sozialer und kultureller Belange der Studierenden, zur Pflege der überregionalen und internationalen Studentenbeziehungen sowie zur Wahrnehmung studentischer Belange in Bezug auf die Aufgaben der Hochschulen Studentenschaften gebildet werden.
Die hochschulverfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundes sind durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20. August 1998 (BGBl I S. 2190) weitgehend reduziert worden und enthielten danach zunächst keine ins Einzelne gehenden Bestimmungen zur Mitwirkung der Studierenden.
Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20. August 1998 (BGBl. I S. 2190) wurde das Recht der Befristung von Arbeitsverhältnissen mit Lektoren dahingehend neu geregelt, dass eine solche nur dann auf § 57b Abs. 2 HRG aF gestützt werden konnte, wenn dessen Voraussetzungen vorlagen.
In den einzelnen Ländern wurden nach Aufhebung beziehungsweise Änderung früherer rahmengesetzgeberischer Vorgaben (vgl. Viertes Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20. August 1998 [BGBl I S. 2190] und Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 [BGBl I S. 2034]) vielfältige hochschul- wie beamtenrechtliche Regelungen zum Hochschulkanzler getroffen.
Denn mit Gesetz vom 20. August 1998 (BGBl I S 2190) ist der Freiversuch auch in das Hochschulrahmengesetz (§ 15 Abs. 2 HRG) übernommen worden.
Ziel war von Anfang an zumindest in einzelnen Fachrichtungen die vollständige Umstellung des Studienangebots von Diplomstudiengängen auf Bachelor- und Masterstudiengänge (vgl. Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 20. Oktober 1997, BTDrucks 13/8796, S. 21).
Mit der Einführung eines modularisierten zweistufigen Systems von Studiengängen sollte diesen Defiziten begegnet werden (BTDrucks 13/8796, S. 13, 20 f.).
Dadurch, dass der Bundesgesetzgeber durch Art. 1 Nr. 40 des Gesetzes vom 20. August 1998 (BGBl. I S. 2190, in Kraft getreten am 25. August 1998) die Wörter "auf Lebenszeit oder auf Zeit" durch die Wörter "auf Zeit oder auf Lebenszeit" ersetzte, wollte er ein politisches Signal setzen, rechtlich aber nichts ändern (vgl. BT-Drucks. 13/8796 S. 27) .
§ 50 Abs. 4 HRG ist bis heute in seiner rechtlichen Struktur unverändert, auch wenn er vorübergehend zu Abs. 5 wurde (Änderung durch Gesetz vom 15. Dezember 1990, BGBl. I S. 2806, in Kraft getreten am 22. Dezember 1990, rückgängig gemacht durch Gesetz vom 20. August 1998, BGBl. I S. 2190, in Kraft getreten am 25. August 1998) .
Denn mit Gesetz vom 20. August 1998 (BGBl I S 2190) ist der Freiversuch auch in das HRG (§ 15 Abs. 2 HRG) übernommen worden.
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VG Hamburg, 24.07.2007 - 2 E 1373/07
Streit um Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …

References: § 32
 § 15
 § 41
 § 57
 Art. 1

§ 50