Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/AuslWBEntschG
Timestamp: 2018-12-19 07:25:54+00:00

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Umtauschstücke sind Wertpapiere, die im Umtausch gegen die bei Annahme des Regelungsangebots eingereichten Auslandsbonds ausgegeben worden sind, sowie Auslandsbonds, denen die Regelungsbedingungen nach Annahme des Regelungsangebots aufgedruckt worden sind (Artikel 15 Abs. 2 Buchstabe a Nr. i und ii des Schuldenabkommens).
Für die Entschädigungsansprüche gelten §§ 53, 54 AuslWBG mit der sich aus den folgenden Vorschriften ergebenden näheren Regelung.
Zweiter Abschnitt Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
(1) Der Aussteller ist dem Entschädigungsberechtigten zu Geldleistungen verpflichtet, deren Währung, Höhe, Verzinsung und Fälligkeit sich nach den Leistungen richten, die dem Entschädigungsberechtigten bei Anerkennung des Auslandsbonds, auf den sich sein Feststellungsbescheid bezieht, nach dem Regelungsangebot zustehen würden.
(2) Sieht das Regelungsangebot die Ausgabe von Umtauschstücken vor, so gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß die Entschädigung nach den für die Umtauschstücke geltenden Bedingungen zu leisten ist; Umtauschstücke kann der Entschädigungsberechtigte nicht verlangen. An die Stelle der Leistungen, die der Aussteller zum Rückkauf oder zur Auslosung von Umtauschstücken jährlich aufzubringen hat, treten Tilgungszahlungen, die der Aussteller dem Entschädigungsberechtigten jährlich zur teilweisen Tilgung des Entschädigungsanspruchs zu leisten hat; Höhe und Fälligkeit dieser Tilgungszahlungen bemessen sich nach den Bedingungen, die für die Umtauschstücke gelten. Ist der Aussteller berechtigt, die Umtauschstücke zu kündigen, so gilt diese Befugnis auch für die Entschädigungsansprüche.
(3) Sieht das Regelungsangebot nach Wahl des Berechtigten eine Barablösung oder die Ausgabe von Umtauschstücken vor, so sind für die Entschädigung die für die Barablösung geltenden Bedingungen maßgebend.
(4) Hat der Aussteller kein Regelungsangebot abgegeben, so ist er zu den Geldleistungen verpflichtet, die sich aus dem Schuldenabkommen und seinen Anlagen für Verpflichtungen aus Auslandsbonds der im Feststellungsbescheid bezeichneten Art ergeben. Solange die Inhaber anerkannter Auslandsbonds der im Feststellungsbescheid bezeichneten Art nicht berechtigt sind, ihre Ansprüche nach § 4 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Schuldenabkommen gerichtlich geltend zu machen, ist der Aussteller zu Leistungen auf den Entschädigungsanspruch nicht verpflichtet.
(3) Wenn der Aussteller das Vorliegen der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen bestreitet, kann der Entschädigungsanspruch aus den vor dem 15. März 1945 fällig gewordenen Zinsscheinen nur geltend gemacht werden, nachdem die Kammer für Wertpapierbereinigung den Feststellungsbescheid durch rechtskräftige Entscheidung auf die Zinsscheine erstreckt hat. Für die Erstreckung gelten die für die Erteilung von Feststellungsbescheiden maßgebenden Vorschriften des Bereinigungsgesetzes sinngemäß; für den Lauf der Anmeldefristen (§ 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 AuslWBG) tritt an die Stelle des Stichtags der Beginn der Leistungspflicht (§ 5).
(3) Soweit es nach einem Regelungsangebot, das Barablösung vorsieht, für die Dauer der Verzinsung auf den Zeitpunkt der Anerkennung ankommt, tritt an die Stelle dieses Zeitpunkts der Beginn der Leistungspflicht.
Nach Beginn der Leistungspflicht wird durch die Anerkennung eines nach § 51 AuslWBG nachträglich angemeldeten Auslandsbonds, für den ein Feststellungsbescheid erteilt worden ist, die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs aus dem Feststellungsbescheid nicht ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Aussteller seine Leistungen nach § 5 Abs. 5 zurückbehalten hat.
(1) Entschädigungsansprüche, die sich gegen den Bund richten, sind als Schuldbuchforderungen in das Bundesschuldbuch einzutragen, wenn das Regelungsangebot die Ausgabe von Umtauschstücken vorsieht und keine Schuldverschreibungen nach § 9 Abs. 1 zu erteilen sind. Schuldverschreibungen gegen Löschung der Forderungen werden nicht ausgereicht. Im Übrigen gilt das Bundesschuldenwesengesetz.
(2) Durch Landesrecht kann bestimmt werden, daß Entschädigungsansprüche, die sich gegen ein Land richten, unter den in Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen als Schuldbuchforderungen in das Landesschuldbuch einzutragen sind.
Dritter Abschnitt Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden mit Ausnahme des § 4 Abs. 3, des § 5 Abs. 1 und der §§ 6, 8, 9 sind auf Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke sinngemäß anzuwenden, wenn der Entschädigungsberechtigte dieser Regelung innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes oder nach Abgabe des Regelungsangebots zustimmt. Die Zustimmung muß dem Aussteller schriftlich erklärt werden; sie kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung erfolgen. Die Leistungspflicht des Ausstellers beginnt zwei Monate nach der Zustimmung des Entschädigungsberechtigten, frühestens jedoch zwei Monate nach Abgabe des Regelungsangebots.
(2) Stimmt der Entschädigungsberechtigte der Regelung nach Absatz 1 Satz 1 nicht zu, so kann er von dem Aussteller die Geldleistungen verlangen, die ihm bei Anerkennung des Auslandsbonds, aus dem der Entschädigungsanspruch herrührt, ohne Annahme des Regelungsangebots zustehen würden. Die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 18 Abs. 2 und 4 finden in diesem Fall auf den Entschädigungsanspruch keine Anwendung; § 54 Abs. 1, 2 AuslWBG bleibt unberührt. Vor dem Zeitpunkt, in dem alle Verpflichtungen aus dem Schuldenabkommen und seinen Anlagen erledigt sind, darf der Aussteller Zahlungen auf den Entschädigungsanspruch nicht bewirken; § 12 Abs. 2 und 4 des Ausführungsgesetzes zum Schuldenabkommen gilt sinngemäß.
Hat sich der Aussteller in seinem Regelungsangebot zur Barablösung verpflichtet, so kann er innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes oder nach Abgabe des Regelungsangebots die Endfälligkeit der Entschädigungsansprüche durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Entschädigungsberechtigten hinausschieben, soweit dies nach dem Schuldenabkommen und seinen Anlagen für die Art von Auslandsbonds zulässig ist, zu der die Tilgungsstücke gehören; für Arten von Auslandsbonds, die unter die Anlage II des Schuldenabkommens fallen, darf eine spätere Endfälligkeit als der 31. Dezember 1967 nicht bestimmt werden. Macht der Aussteller von dieser Befugnis Gebrauch, so ist er zu den Geldleistungen verpflichtet, die sich aus dem Schuldenabkommen und seinen Anlagen für Verpflichtungen aus der Art von Auslandsbonds ergeben, zu der die Tilgungsstücke gehören.
Der Aussteller kann sein Kürzungsrecht (§ 54 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 53 Abs. 2 AuslWBG) auch geltend machen, wenn er auf die Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke bereits geleistet hat; der Empfänger der Leistung haftet nach Maßgabe des § 820 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Ist vor der Geltendmachung des Kürzungsrechts über den Entschädigungsanspruch verfügt und die Entschädigung an den neuen Berechtigten geleistet worden, so haftet neben diesem auch der in § 54 AuslWBG bezeichnete Entschädigungsberechtigte für die Beträge, zu deren Rückzahlung der Empfänger der Leistung nach Satz 1 verpflichtet ist.
(1) Für Klagen aus Entschädigungsansprüchen für Tilgungsstücke ist das Landgericht Berlin ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands ausschließlich zuständig.

References: § 4
 § 21
 § 51
 § 5
 § 9
 § 4
 § 5
 § 18
 § 54
 § 12
 § 53
 § 820
 § 54