Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/verjaehrung-verwirkung-unterhalt.amp
Timestamp: 2019-06-26 00:33:30+00:00

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Verwirkung durch Zeitablauf?
Ende des Unterhaltsrückstands nach § 242 BGB
Es gibt zwei Rechtsinstitute, die wegen Zeitablauf die Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs verhindern können: Verjährung & Verwirkung
Verjährung: Unterhaltsleistungen -> verjähren als regelmäßig wiederkehrende Leistungen in -> 30 Jahren, wenn und soweit sie bei Rechtskraft schon aufgelaufen waren. Für erst nach Eintritt der Rechtskraft fällig werdende wiederkehrende Leistungen gilt nach § 197 Abs.2 BGB § 195 BGB die Regelverjährung von -> 3 Jahren. Bei titulierten Unterhaltsabfindungsvergleichen ohne laufenden Unterhalt verbleibt es hingegen bei der Verjährung des § 197 Abs.1 BGB (BGH NZFam 2014, 994). Solange die Ehe besteht, ist die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten -> gehemmt; dasselbe gilt für den Kindesunterhaltsanspruch bis zum 21. Lebensjahr des Kindes (§ 207 BGB).
Verwirkung: Eine Verwirkung des Unterhalts durch illoyal verspätete Geltendmachung kommt – bei abgeschlossenen Unterhaltszeiträumen und Untätigbleiben des Gläubigers nach Titulierung – nur ausnahmsweise in Betracht. Zum Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzukommen, welche das Vertrauen des Schuldners rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen. Verspricht die Vollstreckung eines titulierten Anspruches keinen Erfolg, weil der Schuldner über pfändbares Einkommen nicht verfügt, muss das Umstandsmoment und damit die Verwirkung regelmäßig verneint werden (OLG Brandenburg NJW 2013, 3188; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 6.5.1998 – 17 UF 65/98). Vorsorglich sollte ein Gläubiger dennoch alle zwei Jahre vom Schuldner eine Vermögensauskunft nach § 802 c ZPO verlangen, um einem Verwirkungseinwand zu begegnen. Die Verwirkung führt zum (teilweisen oder vollständigem) Erlöschen des -> Unterhaltsanspruchs. Die Verwirkung stellt einen Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) aufgrund widersprüchlichen Verhaltens dar und setzt einen Zeit- und Umstandsmoment voraus. Unterhaltsrückstände, die älter als ein Jahr sind (= Zeitmoment), können verwirkt sein, weil der Unterhaltsschuldner nicht (mehr) ernsthaft damit rechnen muss, auf Ausgleich von Unterhaltsrückständen in Anspruch genommen zu werden: Mehr dazu -> HIER.... Ist ein titulierter (jedoch rückständig offener) Unterhalt verwirkt oder -> verjährt, besteht ein Anspruch auf -> Herausgabe des Unterhaltstitels, auch wenn dieser nicht vollständig erfüllt wurde. Ob Verwirkung greift, wird auf der -> fünften Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch festgestellt. Die Verwirkung kann nicht nur offene -> Unterhaltsrückstände betreffen sondern auch den Unterhaltsanspruch für die -> Zukunft. Je nachdem gelten andere Voraussetzungen und Normen für den Verwirkungs-Einwand.
Damit kann Verwirkung bereits weit vor der -> Verjährung greifen. Die Voraussetzungen für eine Verwirkung von Unterhaltsrückständen basiert auf einer Entwicklung der -> Rechtsprechung.VERWIRKUNG des KÜNFTIGEN UNTERHALTS
BGH, Beschluss vom 31.1.2018 - XII ZB 133/17
Verwirkung eines nicht geltendgemachten Unterhaltsanspruchs (Leitsatzentscheidung):
Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein (Fortführung von Senatsurteil BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370 und Senatsbeschluss vom 16. Juni 1999 ­ XII ZA 3/99 ­ FamRZ 1999, 1422).
Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts oder der Fortsetzung einer begonnenen Geltendmachung kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen (Anschluss an Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 ­ XII ZR 59/12 ­ NJW-RR 2014, 195).
Anmerkung: Gerade mal eine Woche nach dieser Entscheidung wiederholt der BGH mit Beschluss vom 07.02.2018 - XII ZB 338/17 den zweiten Leitsatz noch einmal.
OLG Köln, Beschluss vom 08.11.2016 - 26 UF 107/16
Zum Umstandsmoment der Verwirkung -> Trennungsunterhalt
(Zitat, Rn 9) "Da die oben dargelegte besondere Schutzbedürftigkeit des Antragstellers, die eine frühzeitige Verwirkung titulierter Forderungen herbeiführen kann, nicht vorliegt, ist die vom Antragsteller zitierte Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Vielmehr ist mit dem Bundesgerichtshof (NJW-RR 2014, 195) zu verlangen, dass über das reine Zeitmoment hinaus weitere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen. Das bloße Nichtstun begründet kein solches Vertrauen."
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.06.2018 - 8 UF 217/17
Verwirkung von rechtshängigen Unterhaltsansprüchen
Anmerkung: Auch ein rechtshängiger Unterhaltsanspruch kann verwirkt werden, wenn es für drei Jahre (-> Zeitmoment) zum Verfahrensstillstand kommt, weil der Unterhaltsgläubiger in einem derart langen Zeitraum das Verfahrens nicht betreibt. Dadurch kann der Eindruck erweckt werden (-> Umstandsmoment), der Unterhaltsanspruch werde trotz Rechtshängigkeit des Verfahrens nicht weiterverfolgt. Insoweit ist jedenfalls das Umstandsmoment der Verwirkung erfüllt, wenn das Gericht erkennbar nicht gewillt ist, dem Verfahren Fortgang zu geben, der Antrag des Unterhaltsgläubigers auf Verfahrenskostenhilfe noch nicht beschieden ist und die Erfolgsaussicht des Unterhaltsanspruchs unsicher ist.
KG Beschluss vom 28.06.2017 - 13 UF 75/16
Zur Verwirkung von rückständigem Kindesunterhalt aufgrund nicht zeitnaher Durchsetzung des titulierten Unterhaltsanspruchs

References: § 242
 § 197
 § 195
 § 197
 § 802
 § 207
 BGH