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Timestamp: 2016-10-27 22:50:54+00:00

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89 II 268
89 II 26836. Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. September 1963 i.S. Meyer gegen Gemeinde Savi�se.
Responsabilit� d'une commune en raison d'actes illicites de ses organes. Action en dommages-int�r�ts d'un boucher qui s'est vu refuser, pr�tendument � tort, l'utilisation de l'abattoir communal. Exercice d'une industrie (art. 61 al. 2 CO) ou de la souverainet�? Comme l'on se trouve en l'esp�ce dans le second cas, le droit public cantonal est applicable, non le droit priv� f�d�ral (art. 41 ss. CO). Le droit cantonal r�git �galement le droit de la commune � la perception de taxes d'utilisation. Le recours en r�forme au Tribunal f�d�ral est irrecevable parce que seul le droit cantonal est applicable (art. 43 al. 1 et 60 al. 1 litt. a OJ) et que la cause n'est pas une contestation de droit civil (art. 46 OJ). Faits � partir de page 269
BGE 89 II 268 S. 269
A.- Am 23. November 1960 verbot die Schlachthauskommission der Gemeinde Savi�se dem dort niedergelassenen Metzgermeister Meyer in Anwendung von Art. 38 des vom Gemeinderat am 2. M�rz 1960 erlassenen und vom Staatsrat des Kantons Wallis am 12. Mai 1960 genehmigten Schlachthausreglements den Zutritt zu dem von der Gemeinde im Jahre 1958 errichteten Schlachthause, weil er seit Dezember 1959 wegen einer Meinungsverschiedenheit die Ben�tzungsgeb�hren nicht mehr bezahlt hatte. Nach Hinterlegung des streitigen Betrags wurde dieses Verbot auf Weisung des Staatsrats am 15. Dezember 1961 aufgehoben.BGE 89 II 268 S. 270
B.- Im Februar 1962 reichte Meyer gegen die Gemeinde Savi�se Klage auf Schadenersatz im Betrage von Fr. 8187.50 ein mit der Begr�ndung, er habe infolge des erw�hnten Verbots, das ohne Grund in rechtswidriger Weise erlassen worden sei, einen Schaden in dieser H�he erlitten, f�r den die Gemeinde nach Art. 41 ff. OR hafte. Die Beklagte erhob Widerklage auf Zahlung von Geb�hren im Betrage von insgesamt Fr. 836.20 f�r die Untersuchung des nach Savi�se eingef�hrten Fleisches von Tieren, die der Kl�ger w�hrend der Dauer der Schlachthaussperre in einer andern Gemeinde (Br�mis) geschlachtet hatte.
Mit Urteil vom 7. Juni 1963 hat das Kantonsgericht Wallis die Hauptklage abgewiesen und die Widerklage gutgeheissen.
C.- Gegen dieses Urteil hat der Kl�ger die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag, die Hauptklage sei zu sch�tzen und die Widerklage abzuweisen.
Vom Bundesgericht gest�tzt auf Art. 51 lit. c und Art. 52 OG angefragt, inwieweit das angefochtene Urteil auf der Anwendung eidgen�ssischer, kantonaler oder Gemeinde-Vorschriften beruhe, hat das Kantonsgericht am 9. September 1963 mitgeteilt, das Urteil beruhe auf kantonalem Recht; selbst wenn bundesrechliche Bestimmungen angewendet worden w�ren, "so w�rde darin in concreto immer noch kant. Ersatzrecht zu erblicken sein." Das Bundesgericht tritt auf die Berufung nicht ein.
Mit der Berufung an das Bundesgericht kann gem�ss Art. 43 Abs. 1 OG nur geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer Verletzung des Bundesrechts. Ist der dem Bundesgericht unterbreitete Rechtsstreit nach kantonalem oder ausl�ndischem Recht zu beurteilen und kann deshalb von vorneherein nicht die Rede davon sein, dass der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletze, so ist auf die Berufung nicht einzutreten BGE 89 II 268 S. 271(vgl. den letzten Satzteil von Art. 60 Abs. 1 lit. a OG). Mit einem derartigen Falle hat man es hier zu tun.
a) Ein Gemeindeschlachthaus ist ein aus Gr�nden des �ffentlichen Wohls errichteter Gemeindebetrieb, der den Gemeinden keine Nettoeinnahmen abwerfen, d.h. nicht auf die Erzielung eines Gewinns gerichtet sein darf (Art. 44 Abs. 3 der eidg. Fleischschauverordnung vom 11. Oktober 1957). Daher kann nicht angenommen werden, die Schlachthauskommission der beklagten Gemeinde habe die Massnahme, in welcher der Kl�ger eine die Schadenersatzpflicht der Gemeinde begr�ndende unerlaubte Handlung erblickt, in Aus�bung gewerblicher Verrichtungen im Sinne von Art. 61 Abs. 2 OR getroffen. Vielmehr handelt es sich um eine obrigkeitliche Massnahme. Die Haftung des Gemeinwesens f�r unerlaubte Handlungen, die von Organen der Kantone oder Gemeinden bei Aus�bung ihrer hoheitlichen Funktionen begangen werden, richtet sich nicht nach Art. 41 ff. OR in Verbindung mit Art. 55 ZGB, sondern (abgesehen von hier nicht zutreffenden Sonderf�llen) nach kantonalem Recht. Die Art. 41 ff. OR k�nnen hier, wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend bemerkt hat, h�chstens als kantonales Ersatzrecht, dessen Anwendung das Bundesgericht nicht �berpr�fen kann, herangezogen werden (vgl. OSER/SCH�NENBERGER N. 9-11, 13 und 14 zu Art. 61 OR, mit Hinweisen).
b) Dem kantonalen Recht (bzw. Gemeinderecht) geh�ren auch die Vorschriften an, in deren angeblicher Verletzung der Kl�ger eine unerlaubte Handlung erblickt und auf welche die widerklageweise geltend gemachte Geb�hrenforderung der Beklagten sich st�tzt. Wenn Art. 44 Abs. 1 der eidg. Fleischschauverordnung bestimmt, dass die Organisation der �ffentlichen Schlachtanlagen, deren sanitarische und polizeiliche Beaufsichtigung, �ffnung, Schliessung, Schlacht- und Beschauzeit usw. sowie die Taxen f�r deren Ben�tzung, f�r die Fleischschau und f�r weitere Leistungen durch ein vom Kanton zu genehmigendes Gemeindereglement bestimmt werden und dass vor BGE 89 II 268 S. 272Erlass solcher Reglemente die Anlageben�tzer sowie der Fleisch- und Fleischwarenhandel angeh�rt werden sollen, so �ndert dies nichts daran, dass solche Reglemente Gemeinderecht (allenfalls, z.B. mit Bezug auf die Ordnung des Rekursrechts, kantonales Recht) darstellen.
Vor der Vorinstanz hat der Kl�ger, nachdem er sich in der Klage selber auf das Reglement der Gemeinde Savi�se vom 2. M�rz 1960 berufen hatte, freilich geltend gemacht, dieses Reglement sei wegen Unterlassung der durch Art. 44 der eidg. Verordnung vorgeschriebenen Anh�rung der Beteiligten ung�ltig. In der Berufungsschrift behauptet er (im Widerspruch zu den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz) neuerdings, dass die "Metzgerinteressenten" bei der Aufstellung dieses Reglements nicht begr�sst worden seien. Er leitet aber daraus nicht mehr ab, dass das Reglement ung�ltig sei, und wendet gegen die Annahme der Vorinstanz, dass es sich bei der angeblich verletzten Vorschrift um eine blosse Ordnungsvorschrift handle, nichts ein. F�r das Bundesgericht besteht kein Anlass, sich mit dieser Frage von Amtes wegen zu befassen. Es bleibt also dabei, dass die Streitsache, die der Kl�ger dem Bundesgericht mit der vorliegenden Berufung unterbreitet hat, nicht nach Bundesrecht, sondern ausschliesslich nach kantonalem Recht zu beurteilen ist.
Auf die Berufung kann im �brigen auch deswegen nicht eingetreten werden, weil es sich beim Streit �ber die Haftung einer Gemeinde aus obrigkeitlichen Handlungen ihrer Organe und �ber Geb�hren f�r die Fleischschau nicht um eine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG, sondern um eine �ffentlichrechtliche Streitigkeit handelt.
art. 61 al. 2 CO,
Art. 51 lit. c und Art. 52 OG suite... ,
Art. 60 Abs. 1 lit. a OG,
Art. 61 OR

References: BGE 
 Art. 38
 Art. 41
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 43
 BGE 
 Art. 60
 Art. 61
 Art. 41
 Art. 55
 Art. 41
 Art. 61
 Art. 44
 BGE 
 Art. 44
 Art. 46

art. 61

Art. 51
 Art. 52

Art. 60

Art. 61