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Timestamp: 2020-04-06 05:50:45+00:00

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Bibliotheksurteile » Blog Archive » Teilnahme an einer geschlossenen Veranstaltung
I. Die Beteiligten stehen in Streit um die Teilnahme des Antragstellers an einer Festveranstaltung der Antragsgegnerin am 10. Mai 2013.
1. Die Antragsgegnerin betreibt das sogenannte „…museum“ als öffentlich-rechtliche Einrichtung. Der Besuch des Museums ist während der allgemeinen Öffnungszeiten unter Beachtung der Gebührensatzung möglich. Anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Neubaus des Museums veranstaltet die Antragsgegnerin am 10. Mai 2013 außerhalb der Öffnungszeiten einen Festakt. Zu diesem Festakt sind verschiedene Personen wie die Bürgermeister, Stadträte und Altstadträte der Antragsgegnerin, der Landrat des Landkreises …, Mitarbeiter der Verwaltung, baubeteiligte Firmen und Architekten, Zuschussgeber und Berater sowie Mitglieder der angeschlossenen Bibliothek geladen. Es stehen ca. 100 Plätze zur Verfügung, die allesamt an Personen aus diesem geladenen Kreis vergeben sind. Im Rahmen des Festakts wird auch die Kunstausstellung „Schutzschilde“ eröffnet. Die Veranstaltung ist im Veranstaltungskalender der Antragsgegnerin eingetragen und dort vermerkt, dass es sich um einen „kleinen Festakt mit geladenen Gästen“ handelt. Es wird auf die Eröffnung der Kunstausstellung und die Möglichkeit, diese während der Öffnungszeiten von 11. bis 30. Mai 2013 zu besichtigen, hingewiesen. Unter der Rubrik „News“ auf der Internetseite der Antragsgegnerin war vermerkt, dass der Eintritt zur Veranstaltung frei sei und es ein begrenztes Platzkontingent gebe.
3. Mit Schreiben vom 2. Mai 2013 an das Amtsgericht … beantragte der Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit folgendem Antrag:
Das …museum … und dessen Leiter … wird verpflichtet, ihm den Zugang zur Vernissage und den Veranstaltungen im Rahmen der Ausstellung „Schutzschilde“ zu ermöglichen.
4. Mit Beschluss vom 7. Mai 2013 erklärte das Amtsgericht … nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg.
(1) Da die am 10. Mai 2013 stattfindende Veranstaltung im weitesten Sinne unter den Begriff der öffentlichen Einrichtung fällt, ist Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch, dem Antragsteller die Teilnahme an der Festveranstaltung am 10. Mai 2013 zu ermöglichen, Art. 21 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO). Der Festakt wird von dem …museum Gersthofen, einer öffentlichen Einrichtung, veranstaltet und ist daher der Antragsgegnerin zuzuordnen. Gemäß Art. 21 Abs. 1 GO sind alle Gemeindeangehörigen nach den bestehenden allgemeinen Vorschriften berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen.
(2) Die Antragsgegnerin hat im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 83 Abs. 1 BV einen weiten Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Ausgestaltung ihrer öffentlichen Einrichtungen (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2011 – 4 CS 11.1200 – juris; B.v. 12.7.2010 – 4 CE 10.1535 – BayVBl 2011, 23; B.v. 27.3.2001 – 4 ZE 01.628 – juris). Die Grenzen des Benutzungsanspruchs der öffentlichen Einrichtung aus Art. 21 Abs. 1 GO ergeben sich aus der der öffentlichen Einrichtung beigegebenen bzw. zugeordneten Zweckbestimmung, die nicht ausdrücklich ausgesprochen werden muss, sondern auch – wie hier – konkludent der Art der Veranstaltung bzw. aus den Gesamtumständen entnommen werden kann.
(3) Danach handelt es sich bei der Veranstaltung vom 10. Mai 2013 – wie sich aus den Veröffentlichungen der Antragsgegnerin ergibt – um einen Festakt, also eine Feier zum 10-jährigen Bestehen des Neubaus des …museums. Mit dem genannten Gestaltungsspielraum ist es vereinbar, dass die Antragsgegnerin aufgrund der beschränkten Kapazität der Örtlichkeit – es stehen nur ca. 100 Plätze zur Verfügung – die Veranstaltung geladenen Gästen vorbehält, die sie nach sachgerechten Kriterien auswählt. Der Antragsgegnerin bleibt es – jedenfalls unter Berücksichtigung sachlicher Kriterien – belassen, geschlossene Veranstaltungen wie den Festakt am 10. Mai 2013 zu veranstalten und diese nur einem ausgewählten Publikum zugänglich zu machen. Der von der Antragsgegnerin aufgezählte Personenkreis (Vertreter aus Politik, Verwaltung, ausführenden Unternehmen und Mitglieder der Bibliothek) ist sachgerecht ausgewählt, da er sich an dem Zweck der Veranstaltung, der Feier des 10-jährigen Bestehens des Neubaus orientiert. Bei diesem Personenkreis ist ein Interesse an dem Festakt und eine Bindung zum …museum anzunehmen.
Keinen Bedenken begegnet hierbei, wenn die Antragsgegnerin der Künstlerin selbst die Möglichkeit einräumt, einen gewissen Personenkreis zur Eröffnung ihrer Ausstellung – auch ohne Bezug zum …museum – einzuladen. Auch ist es aufgrund der Zielrichtung der Festveranstaltung nicht nötig, eine weitere breite Öffentlichkeit zu schaffen, zumal die Platzverhältnisse in jedem Falle eingeschränkt sind.
Der Antragsteller hat hingegen keinen Bezug zur Veranstaltung als Festakt zum 10-jährigen Bestehen des Neubaus des …museums dargelegt; ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Der Antragsteller hat vielmehr selbst geäußert, dass sein Anliegen die Auseinandersetzung mit der Kunst sei.
Weiter zu berücksichtigen ist, dass die geschlossene Veranstaltung einmalig und außerhalb der geltenden Öffnungszeiten der öffentlichen Einrichtung …museum stattfindet, wodurch der Zugang zu diesem – und damit zu der Kunstaustellung – nicht eingeschränkt wird.
(4) Die allgemeine Möglichkeit, sich im Rahmen der Öffnungszeiten und sonstigen Veranstaltungen mit der Kunst auseinanderzusetzen ist verhältnismäßig. Sie verstößt insbesondere auch nicht gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG. Die Festveranstaltung am 10. Mai 2013 ist dem 10-jährigen Bestehen des Neubaus des …museums gewidmet und die Vernissage bildet gleichermaßen „nur“ das Rahmenprogramm. Es ist daher nicht nötig, eine Auseinandersetzung mit der dargestellten Kunst gerade zu diesem Zeitpunkt zu gewährleisten und angemessen, den Antragsteller für sein Anliegen auf die sonstige Ausstellungszeit zu verweisen. Sein primär geäußertes Anliegen, die Auseinandersetzung mit der Kunst wird nicht unverhältnismäßig dadurch erschwert, dass eine Teilnahme an der Eröffnung der Ausstellung nicht möglich ist.
(5) Darüber hinaus fällt der Antragsteller bereits aus dem Anwendungsbereich des Art. 21 Abs. 1 GO, da er als Gemeindeangehöriger der Stadt … kein Gemeindeangehöriger der Antragsgegnerin i.S.d. Art. 15 GO ist.

References: Art. 21
 Art. 21
 Art. 28
 Art. 83
 Art. 21
 Art. 5
 Art. 21
 Art. 15