Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-03-15/1-azr-808_09
Timestamp: 2017-11-19 16:28:44+00:00

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BAG, 15.03.2011 - 1 AZR 808/09 - Auslegung eines Sozialplans; Ankündigung des Endes einer Beschäftigungsmöglichkeiten; Unanwendbarkeit von § 130 Abs. 1 BGB; Eigenkündigung eines Arbeitnehmers | anwalt24.de
Urt. v. 15.03.2011, Az.: 1 AZR 808/09
Referenz: JurionRS 2011, 19029
Aktenzeichen: 1 AZR 808/09
LAG Berlin-Brandenburg - 04.06.2009 - AZ: 20 Sa 2431/08
LAG Berlin-Brandenburg - 04.06.2009 - AZ: 20 Sa 2434/08
ArbG Berlin - 16.10.2008 - AZ: 57 Ca 3587/08
ArbR 2011, 407
FA 2011, 279
1. Sieht ein Sozialplan vor, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Ende der Beschäftigungsmöglichkeiten langfristig anzukündigen hat (hier in der Regel 30 Monate vor dem voraussichtlichen Termin), ist eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers, die ohne eine solche Ankündigung erfolgt, grundsätzlich nicht durch den Arbeitgeber veranlasst.
2. Bei einer derartigen Erklärung des Arbeitgebers handelt es sich um eine bloße Wissenserklärung, auf die § 130 Abs. 1 BGB keine Anwendung findet.
hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2011 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck und Prof. Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Wisskirchen und Kunz für Recht erkannt:
a) Die Mitteilung des voraussichtlichen Endes der Beschäftigung ist notwendige Voraussetzung für die Berechnung der Sozialplanabfindung. Der nach § 3 SP in der Formel zur Berechnung der Abfindung enthaltene Kündigungsfaktor (KF) hängt nach § 9 SP von dem nach § 8 Abs. 1 SP festgelegten Zeitkorridor für das Ende der Beschäftigung ab. Ist ein solcher nicht bestimmt, kann in den Fällen der Eigenkündigung eine Abfindung nicht berechnet werden (BAG 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 - Rn. 29, BAGE 129, 302). Darüber hinaus gebietet auch der Wortlaut des § 2 Abs. 1 SP nicht den Umkehrschluss, dass allen Arbeitnehmern, die ab dem 1. Januar 2006 durch Eigenkündigung ausscheiden, in jedem Fall - also unabhängig davon, ob ihnen zuvor ein Beendigungstermin nach § 8 Abs. 2 SP mitgeteilt worden ist, - ein Abfindungsanspruch zusteht. Der in § 2 Abs. 1 SP geregelte Ausschlusstatbestand ist vielmehr nach der Systematik des Sozialplans auch in den Fällen anwendbar, in denen den Arbeitnehmern ein voraussichtliches Ausscheiden für einen Zeitpunkt erst nach dem 31. Dezember 2006 mitgeteilt worden ist und sie gleichwohl bereits bis zum 31. Dezember 2005 durch Eigenkündigung ausscheiden (BAG 10. Februar 2009 - 1 AZR 767/07 - Rn. 30, aaO.).
II. Ein Abfindungsanspruch folgt auch nicht aus dem betriebsverfassungs-rechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG. Nach der Konzeption des Sozialplans ist eine vom Arbeitnehmer ausgesprochene Kündigung dann nicht als von der Arbeitgeberin veranlasst anzusehen, wenn diese dem Arbeitnehmer einen von ihr geplanten Termin für sein Ausscheiden noch nicht mitgeteilt hat. Die damit verbundene Differenzierung ist sachgerecht, weil in diesen Fällen typischerweise davon ausgegangen werden kann, dass ein solcher Arbeitnehmer keine oder sehr viel geringere wirtschaftliche Nachteile erleidet, als ein vom Arbeitgeber betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer.

References: § 130
 § 130
 § 3
 § 9
 § 8
 § 2
 § 8
 § 2
 § 75