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Timestamp: 2020-06-05 08:25:15+00:00

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Aktuelles im Erbrecht - Kanzlei Braun & Kollegen München
A K T U E L L E S IM ERBRECHT
>> Juli 2018 - Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum digitalen Nachlass
Digitaler Nachlass - Facebook muss den Erben den Zugang zum Account des Verstorbenen gewähren
Bisher war die Bezeichnung "digitaler Nachlass" unbekannt und ist noch immer für viele ein Novum. Auslöser für die aktuelle Präsenz in den Medien ist das sogenannte "Facebook-Urteil".
Nach dem Unglücksfall eines 15-jährigen Mädchens mit einer U-Bahn, wollten die Eltern und Erben des Mädchens herausfinden, ob es sich bei dem Unfall um einen Suizid oder um einen tatsächlichen Unfall gehandelt hat. Hintergrund dieser Frage war der, dass seitens der öffentlichen Verkehrsbehörde gegenüber den Eltern Schadensersatzansprüche geltend gemacht wurden, die nur dann begründet sindm wenn es sich um einen Suizid gehandelt hat.
Die Eltern wollten die Frage durch die Einsicht in die Nachrichtenverläufe bei Facebook klären. Doch Facebook verwehrte den Eltern als gesetzliche Erben ihrer Tochter den Zugang. Nach 5 1/2 Jahren wurde durch den Bundesgerichtshof endgültig entschieden, dass der digitale Nachlass, wie auch der analoge Nachlass, vollständig auf die Erben übergeht, § 1922 BGB. Facebook musste den Zugang gewähren (BGH-Urteil vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17).
Wie schwer es ist Zugang zu persönlichen Accounts des Verstorbenen zu erhalten, zeigt eben der vorgenannte Fall.
In der heutigen Zeit hat nahezu jeder Online-Konten, E-Mail-Accounts, Facebook und Twitter, kauft bei Amazon, Ebay und sonstigen Online-Plattformen ein und bezahlt dabei teilweise mit PayPal. Während oftmals im Testament verschiedene Regelungen zu Vermögensgegenständen getroffen werden (beispielsweise zu Immobilien, Bankguthaben, Pkw, Schmuck und Bildern), wird der digitale Nachlass komplett vernachlässigt.
Erben haben oft keine Kenntnis von digitalen Daten des Erblassers, weshalb diese über den Tod hinaus bestehen bleiben. Hat der Erblasser hierzu nichts geregelt, auch nicht testamentarisch, beginnt für die Erben eine Spurensuche, die sehr zeit- und kostenintensiv ist. Hinzu kommt, dass manche Hinterlassenschaften im Internet für Hinterbliebene schmerzhaft oder peinlich sein können.
Wie Sie sehen gibt es erneut umfassende Änderungen, welche im Rahmen eines Nachlasskonzeptes zu berücksichtigen sind. Als auf das Erbrecht spezialisierte Kanzlei befassen wir uns schon seit Jahren auch mit dem bisher in der Gesellschaft unterschätzten Thema des digitalen Nachlasses. Wir selbst bieten sowohl für unsere Mandanten, als auch für allgemein Interessierte konkrete Vorsorgemaßnahmen betreffend des digitalen Nachlasses, z.B. der geischerten Hinterlegung von Passwörtern und Zugangsdaten, an.
Sollten Sie hier Beratungsbedarf haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne mit Rat und Tat zur Seite!
Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von Zinsansprüchen ist verfassungsgemäß !
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.04.2015 – Aktenzeichen: 1 BvR 1432/10, entschieden, dass die Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer auf geerbte Zinsansprüche nicht gegen die Verfassung verstößt. Die auf geerbte Zinsansprüche gezahlte Einkommensteuer muss nicht als Berechnung der Erbschaftssteuer in Abzug gebracht werden.
Im zugrunde liegenden Fall hat ein Erbe eine Vermögensanlage mit Zinsansprüchen geerbt, die jedoch erst 1 Jahr nach dem Tod des Verstorbenen zur Auszahlung fällig wurden. Die Zinsen wurden ihm in voller Höhe als Erwerb bei der Erbschaftssteuer zugerechnet und er musste sie in voller Höhe bei der Einkommensteuer versteuern. Dagegen legte er Beschwerde und schließlich Verfassungsbeschwerde ein.
Das Bundesverfassungsgericht sah weder die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (Grundgesetz) noch den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG verletzt. Da die Zinsansprüche erst 1 Jahr nach dem Tod gezahlt wurden, seien sie nicht mehr vollumfänglich dem Verstorbenen zuzurechnen, sondern dem Erben.
Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht zu dem „Dauerbrenner-Thema“ Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftssteuer Stellung genommen. Es ändern sich allerdings nichts an der Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 04.07.2012, Aktenzeichen: II R 15/11, wonach die auf geerbte Zinsansprüche anfallende und vom Erben zu zahlende Einkommensteuer dann als Nachlassverbindlichkeit nach § 10 V Nr. 1 ErbStG bei der Berechnung der Erbschaftsteuer in Abzug zu bringen ist, wenn der Verstorbene sie in seiner Person vollumfänglich begründet hat, zB dann, wenn der Zinsanspruch beim Tod schon voll enstanden ist, und die Enstehung von darauf zu entrichtender Einkommensteuer lediglich vom Ablauf des Veranlagungszeitraum abhängt.
Die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) ist in Kraft getreten!
Sie ist eines der umfassendsten, langwierigsten und wichtigsten Gesetzesvorhaben der Europäischen Union überhaupt. Es geht um die Harmonisierung der verschiedenen Testaments- und Erbvertragsformen und Nachlassverfahren. Die EuErbVO gilt für Erbfälle, die ab dem 17. August 2015 eintreten. Sie umfasst 84 Artikel und stellt im Kern nichts weniger als einen Systembruch mit den bisher geltenden Regeln dar.
Bisherige Regelung: Bisher unterliegt nach der deutschen und den meisten europäischen Rechtsordnungen die Rechtsnachfolge von Todes wegen (das Erbrecht, sog. „Erbstatut“) bekanntlich dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes angehörte (Staatsangehörigkeit). War der Erblasser Deutscher, galt also deutsches Erbrecht. Dies ändert sich durch die EU-Erbrechtsverordnung.
Neue Regelungen: Ab dem 17. August 2015 unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Als „gewöhnlicher Aufenthalt“ wird der Ort oder das Land verstanden, in dem sich der Lebensmittelpunkt des oder der Verstorbenen befunden hat. Für die Festlegung des gewöhnlichen Aufenthalts werden in der Regel verschiedene Kriterien herangezogen: Schwerpunkt der familiären, beruflichen und sozialen Kontakte, sonstige Umstände, die auf einen längerfristigen Verbleib schließen lassen, etc. Kurzfristige, vorübergehende Aufenthalte bleiben bei der Festlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in aller Regel unberücksichtigt.
Was bedeutet das? Für den, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und seinen gewöhnlichen Aufenthalt weiter in Deutschland hat, ändert sich wenig. Dasjenige, was sich ändert, ist positiv: So ist die EuErbVO vom Prinzip der Nachlasseinheit getragen, das heißt ein Recht für alle Vermögensgegenstände. Eine Nachlassspaltung mit all ihren Problemen – z.B. die Immobilie des Deutschen in Frankreich – gibt es nicht mehr.
Wer kein Testament hat und im Ausland verstirbt, dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wird nach der ausländischen Rechtsordnung beerbt.
Was bedeutet das für ein „altes“ Testament? Für „Alttestamente“, die vor dem 17. August 2015 wirksam errichtet wurden, wird gemäß Art. 83 Abs. 4 EuErbVO eine fiktive konkludente Rechtwahl fingiert, das heißt, obgleich in dem Testament keine ausdrückliche Rechtswahl getroffen wird, gilt für die gesamte Erbfolge das Recht der Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung.
Möglichkeit einer Erbrechtswahl im „neuen“ Testament: Ein neu zu gestaltendes Testament, also insbesondere ab dem 15. August 2015, sollte in jedem Falle vorsorglich für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt ins Ausland verlegt wird, aber auch für den Fall einer kürzeren Abwesenheit und des zufälligen Versterbens im Ausland (um jegliche Unklarheit von vornherein zu beseitigen), eine nach Art. 22 EuErbVO mögliche Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts oder – bei einem in Deutschland lebenden Ausländer zugunsten dessen Heimatrecht – enthalten. Diese Rechtswahl muss ausdrücklich im Testament stehen und kann auch schon vor der Geltung der EuErbVO am 17.08.2015 verfasst werden.
Weitreichende Möglichkeiten zur Gestaltung: Es sind nun Gestaltungsmöglichkeiten gegeben, die „früher“ so nicht bzw. nicht so einfach möglich waren. Die Gestaltungsmöglichkeiten betreffen weniger das Steuerrecht – gemäß Art. 1 Abs. 1 S.2 EuErbVO ist dieses von der Regelung ausgenommen, so dass hier weiter § 2 ErbStG maßgeblich ist, wonach sich die Steuerpflicht in Deutschland nach der "Inländereigenschaft" richtet, die vor allem auf den Wohnsitz einer Person abstellt. Die Gestaltungsmöglichkeiten liegen im originär juristischen Bereich.
So ist es etwa künftig sehr viel einfacher möglich – um nur eines von diversen Beispielen zu nennen -, den Pflichtteil zu umgehen. Dies geschieht schlicht dadurch, dass der gewöhnliche Aufenthalt in ein Land verlegt wird, welches das klassische kontinentaleuropäische Pflichtteilsrecht nicht kennt, z.B. England. Vermögensverlagerungen – wie früher in den „Florida-Fällen“ sind nicht mehr notwendig. Auch kann man sich dadurch ein ggf. günstigeres Rechtsregime im Hinblick auf Enterbung, Rechte und Pflichten der Erben und Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstreckung, Haftung für Nachlassverbindlichkeiten etc. erwählen.
Vorsicht bei bestehenden Verträgen wie zB Pflichtteilsverzichten! Eines der aktuell am meisten diskutierten Themen im Zusammenhang mit der EuErbVO ist die Frage, ob in Deutschland geschlossene Erb- oder Pflichtteilsverzichtsverträge in ihren Wirkungen im EU-Ausland anerkannt werden müssen. Die Frage ist eigentlich "alt", da sie sich bisher auch stellte, gewinnt aber neue Bedeutung durch die EUErbVO. Schließt also ein deutsches Ehepaar mit seinen Kindern einen Pflichtteilsverzichtsvertrag und verbringt seinen Lebensabend in Frankreich, so ist nach wie vor nicht klar, dass die Franzosen, die einen Pflichtteilsverzicht nur in eingeschränkter Form zulassen, diesen anerkennen. Hier vertreten einige in der Rechtsliteratur nunmehr die Auffassung, dass die EUErbVO auch solchen Verträgen im Ausland Geltung verschaffe, die wohl herrschende Meinung spricht sich dagegen aus.
Muss ich etwas veranlassen? Im Einzelnen ist vieles noch neu, unklar und umstritten. Gerade deshalb erfreuen sich unsere Vorträge zum Thema regen Zulaufs. Insbesondere Unternehmer und Menschen mit Wohnsitzen in mehreren Ländern stellen eine wichtige Zielgruppe dar, aber auch der „Mallorca-Rentner“ und - ganz wichtig - Ausländer, die in Deutschland leben und hier ihren Lebensabend verbringen wollen!
Wir empfehlen daher jedem, der einen Auslandsbezug hat, sich vorab gut zu informieren und einen "Check" seiner erbrechtlichen Vorsorge, also Testamente, Erbverträge, Pflichtteilsverzichtsverträge etc. durchführen zu lassen, damit er auf der "sicheren Seite" ist. Ggf. kommt als Ergebnis heraus, dass das ausländische Erbrecht Vorteile im Vergleich zum deutschen Erbrecht bietet, so dass die Vorsorgeplanung substantiell verbessert werden kann.
Dies gilt natürlich erst recht für alle, die die Nachlassplanung noch gar nicht in Angriff genommen haben.
Erbschaftssteuerrecht verfassungswidrig - jetzt noch handeln!
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt die Verfassungswidrigkeit der die Privilegierung von Unternehmensvermögen regelnden §§ 13a und 13b ErbStG insgesamt fest. Aufgrund der festgestellten Gleichheitsverstöße erwiesen sich wichtige Elemente der §§ 13a und 13b ErbStG als verfassungswidrig, ohne die die restlichen - nicht beanstandeten - Bestandteile nicht mehr sinnvoll angewandt werden könnten. Die genannten Normen gelten nach diesem Urteil nur bis zum 30.6.2016 fort. Die Fortgeltung der beanstandeten Vorschriften sei nicht zuletzt deshalb hinnehmbar, weil der Gesetzgeber zwischenzeitlich die unerwünschten steuerlichen Gestaltungen durch „CashGesellschaften“ weitgehend ausgeschlossen habe. Der Senat verpflichtet den Gesetzgeber gleichzeitig, bis spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Neuregelung zu schaffen. Diese könne rückwirkend zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung in Kraft gesetzt werden, weil – so der Senat - die Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden Neuregelung, die einer exzessiven Ausnutzung der gleichheitswidrigen §§ 13a und 13b ErbStG die Anerkennung versage, begründe. Die vom Verfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich kritisierten Steuervermeidungsstrategien, insbesondere Betriebsaufspaltungen zum Zwecke der Umgehung der Lohnsummenregelung und Ausgliederung von Verwaltungsvermögen in Tochtergesellschaften bei Konzernen, könnten folglich durch ein entsprechendes gesetzgeberisches Handeln rückwirkend ihren steuerlichen Sinn verlieren. Deshalb ist Vorsicht geboten und steuerliche Berater sollten entsprechende Belehrungen erteilen, um sich vor Haftungsansprüchen zu schützen. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die dem Gesetzgeber aufgegebene Neuregelung erst ab einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt, spätestens jedoch ab dem 1.7.2016 gelten wird. Bis dahin können Unternehmensübertragungen nach geltendem Recht stattfinden. Es ist damit zu rechnen, dass bis dahin in großem Umfang Unternehmensübergaben stattfinden werden, weil es wenig wahrscheinlich ist, dass die Neuregelung eine finanzielle Entlastung mit sich bringen werden. Es verhält sich also so, dass das neue Gesetz durchaus rückwirkend gilt, jedoch nur im Hinblick auf bestimmte „exzessive Gestaltungen“, z.B. Betriebsaufspaltungen zur Umgehung der Lohnsummenregelung. Eine „normale“ Übertragung von privilegiertem Vermögen dürfte nach herrschender Meinung weiterhin möglich sein.
Erbschaftssteuer stellt keine Nachlassverbindlichkeit dar!
Das Finanzgericht (FG) Münster hat am 30.04.2014 (Urteil vom 30.04.2014 - 3 K 1915/12 Erb) entschieden, dass zu zahlende Erbschaftssteuer keine Nachlassverbindlichkeit i.S.d. § 1967 BGB darstellt. Damit gibt es ein weiteres Urteil in einer streitig diskutierten Frage, in der die Finanzgerichte gespalten sind: kann ein Erbe die von ihm zu zahlende Erbschaftssteuer als Verbindlichkeit sowohl gegenüber dem Erbschaftssteuerfinanzamt (wie andere Verbindlichkeiten auch) zur Minderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage ansetzen? Das gleiche gilt im Zivilrecht für die Frage, ob zB ein Erbe den Pflichtteilsberechtigten gegenüber seine Erbschaftssteuerschuld in Abzug bringen kann, so dass der Pflichtteil geringer ausfällt oder - auch ein häufiger Streitpunkt - unter Miterben, wenn diese aus dem Nachlass ihre Erbschaftssteuern begleichen möchten.
Das FG Münster hat nun ähnlich wie das OLG Frankfurt und das OLG Koblenz entschieden, dass die Erbschaftssteuer keine Nachlassverbindlichkeit ist, sondern eine persönliche Schuld des Erben, die dieser zur Not aus seinem übrigen Privatvermögen zu zahlen hat.

References: § 1922
 Art. 14
 Art. 3
 § 10
 Art. 83
 Art. 22
 Art. 1
 § 2
 § 1967