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Timestamp: 2017-09-20 02:25:23+00:00

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BVerwG 7 C 9.13 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 25.11; VG Berlin 10 K 299.09)
E. GmbH - RA Becker, Büttner und Held, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin -
Die Klägerin begehrt weitere Emissionsberechtigungen für die Emissionen ihrer beiden Heizkraftwerke in der zweiten Handelsperiode. Im Vergleich zu den in die Basisperiode fallenden Jahren 2000 bis 2004 war die durchschnittliche Gesamtproduktion in beiden Anlagen in den Jahren 2005 und 2006 um insgesamt 12,12 % (Strom + 19,23 %; Wärme + 9,34 %) gestiegen. Unter Hinweis hierauf beantragte sie die Zuteilung von Emissionsberechtigungen nach der Härtefallregelung des § 12 ZuG 2012, hilfsweise für das Produkt Strom die Zuteilung gemäß § 12 ZuG 2012 und für das Produkt Wärme gemäß § 7 ZuG 2012, weiter hilfsweise für beide Produkte die Zuteilung nach § 7 ZuG 2012. Den Haupt- und den ersten Hilfsantrag machte sie von der Zuteilung einer genau bezifferten Mindestanzahl von Berechtigungen abhängig. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) teilte ihr Berechtigungen auf den zweiten Hilfsantrag zu und lehnte die vorrangig gestellten Anträge wegen der an die Mindestzuteilungsmenge geknüpften Bedingung als unzulässig ab. Die hiergegen gerichtete Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr bisheriges Begehren weiter. Die Beklagte verteidigt die Entscheidung der DEHSt und macht darüber hinaus geltend, dass ein etwaiger Mehrzuteilungsanspruch jedenfalls mit Löschung der Berechtigungen der zweiten Handelsperiode mit Ablauf des 30.04.2013 erloschen sei.
BVerwG 2 C 3.13; (OVG Magdeburg 1 L 188/11; VG Halle 5 A 63/10 HAL) BVerwG 2 C 6.13; (OVG Magdeburg 1 L 9/12; VG Halle 5 A 349/09 HAL) BVerwG 2 C 32.13; (OVG Bautzen 2 A 150/12; VG Chemnitz 3 K 612/10) BVerwG 2 C 36.13; (OVG Koblenz 10 A 11216/12.OVG; VG Koblenz 1 K 607/12.KO) BVerwG 2 C 38.13; (OVG Koblenz 10 A 11217/12.OVG; VG Koblenz 1 K 726/12.KO) BVerwG 2 C 39.13; (OVG Koblenz 10 A 11167/12.OVG; VG Trier 1 K 858/12.TR) BVerwG 2 C 47.13 (OVG Koblenz 10 A 10422/13; VG Koblenz 1 K 812/12)
J. - dbb beamtenbund und tarifunion, Berlin - ./. Freistaat Sachsen - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -
Dr. K. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -
Sch. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -
S. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -
BVerwG 3 C 3.13 (VGH Mannheim 10 S 3174/11; VG Freiburg 1 K 1587/09)
K. - RA Sebastian Glathe, Freiburg - ./. Land Baden-Württemberg
Beim Kläger wurde nach einer Verkehrskontrolle wegen des Verdachts, dass er unter der Wirkung von Cannabis gefahren sei, eine Blutuntersuchung durchgeführt. Bei dieser Untersuchung wurde ein Wert von 1,3 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC), des psychoaktiven Wirkstoffs von Cannabis, im Blutserum gemessen. Daraufhin entzog das Landratsamt dem Kläger die Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und fehlender Trennung dieses Konsums vom Fahren (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung). Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos.
In dem Verfahren ist u.a. streitig, ob wegen möglicher Messungenauigkeiten ein Abschlag vom gemessenen THC-Wert erfolgen muss und ab welchem THC-Wert eine Fahrerlaubnisentziehung auch ohne zusätzliche medizinisch-psychologische Begutachtung erfolgen darf. Anders als das Berufungsgericht, der Verwaltungsgerichtshof Mannheim, hält der Verwaltungsgerichtshof München bei THC-Werten unter 2 ng/ml zunächst nur die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für zulässig. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim geht demgegenüber davon aus, dass ein gelegentlicher Konsument von Cannabis bereits dann nicht hinreichend zwischen diesem Konsum und dem Fahren trennt, wenn er mit einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml oder mehr im Blutserum ein Kraftfahrzeug führt.
BVerwG 6 C 7.13 (VGH München 10 BV 09.2641; VG München M 7 K 08.3052)
E. - RA Dr. Udo Kauß, Freiburg - ./. Freistaat Bayern
BVerwG 6 C 30.13 (OVG Münster 20 A 2430/11; VG Köln 20 K 2979/10)
R. - RA Mauritz, Klein, Hons & Partner, Hannover - ./. Land Nordrhein-Westfalen
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Waffengebrauch unter Alkoholeinfluss
Der Kläger ist Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse. Er fuhr mit seinem Kraftfahrzeug von seinem Haus zu einem nahegelegenen Wald zur Jagd, nachdem er zuvor zwei Gläser Rotwein und ein Glas Wodka getrunken hatte. Von einem Hochsitz aus erlegte er einen Rehbock mit einem Schuss. Auf der Rückfahrt wurde er von Polizeibeamten angehalten. Ein freiwilliger Alkoholtest vor Ort ergab einen Wert von 0,47 mg/l Atemluftalkoholkonzentration, ein späterer Alkoholtest auf der Wache einen Wert von 0,39 mg/l. Das beklagte Polizeipräsidium widerrief die waffenrechtlichen Erlaubnisse: Der Kläger sei im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig, weil er eine Waffe im alkoholisierten Zustand zu Jagdzwecken benutzt habe. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des Klägers abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Münster die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Im Revisionsverfahren ist die Frage zu klären, wie sich die Aufnahme von Alkohol auf die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung im Waffenrecht auswirkt.
BVerwG 9 C 6.13 (VGH München 4 B 12.2270; VG München M 10 K 11.3311)
Dr. B. - RA Dr. Starflinger & Coll., Burhausen - ./. Gemeinde Bad Wiessee - RA Döring Spieß, München -
Klage gegen Zweitwohnungsteuer in Bad Wiessee
Der Kläger ist seit 2001 - im Wege einer Erbschaft - Eigentümer einer knapp 70 m² großen Wohnung in Bad Wiessee, die seit dem leer steht und ist nur noch in kleinen Teilen möbliert; insbesondere fehlen Tisch und Betten.
Die Beklagte, die Gemeinde Bad Wiessee, verlangte vom Kläger mit entsprechendem Bescheid Zweitwohnungsteuer für das Jahr 2011 und die Folgejahre, der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos. Die dagegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht München zurück, die Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in München hatte demgegenüber Erfolg. Der nachgewiesene mehrjährige Leerstand einer Wohnung erschüttere die Vermutung, diese werde zum Zwecke der persönlichen Lebensführung vorgehalten.
Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision macht die Beklagte geltend, das Leerstehenlassen einer Zweitwohnung sei dem steuerbaren Aufwand für die persönliche Lebensführung zuzurechnen. Es komme nicht auf die tatsächliche Nutzung an, die hier unstreitig nicht vorliege, sondern auf die Möglichkeit zur Eigennutzung, die nicht ausgeschlossen sei. Der Kläger bringt demgegenüber vor, die Wohnung diene als Kapitalanlage; sie stehe leer, weil er sie ggf. veräußern wolle, um die Pflegekosten für seine Mutter, die in einem Pflegeheim untergebracht sei, abzudecken.
BVerwG 9 C 8.13 (VGH München 4 B 13.144; VG München M 10 K 11.6018)
1. S, 2. S. - RA Fingerhut, München - ./. Gemeinde Bad Kohlgrub - RA Döring Spieß, München -
BVerwG 9 C 5.13 (VGH München 4 B 13.592; VG München M 10 K 11.4145)
M. - RA Jürgen Happ, Hamburg - ./. Gemeinde Feldafing - RA Döring Spieß, München -
BVerwG 5 C 26.13 (VGH Mannheim 2 S 1730/11; VG Stuttgart 11 K 3588/09)
W. - RA Dr. Mündlein und Keller, Schorndorf - ./. Land Baden-Württemberg
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen, die der Klägerin vom 31. August bis zum 31. Dezember 2008 für die in Anspruch genommene Wahlleistung „Unterkunft“ in Form eines Zweibettzimmers in dem beigeladenen Klinikum zu einem Tagessatz von 58 € entstanden sind.
Das Verwaltungsgericht hat den beklagten Beihilfeträger verpflichtet, der Klägerin für ihre stationäre Krankenhausunterbringung im streitgegenständlichen Zeitraum unter Zugrundelegung eines Tagessatzes von 54,69 € weitere Beihilfe zu gewähren und im Übrigen die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat den beklagten Beihilfeträger antragsgemäß verpflichtet, der Klägerin für ihre stationäre Krankenhausunterbringung im streitgegenständlichen Zeitraum unter Zugrundelegung eines Tagessatzes von 58 € weitere Beihilfe zu gewähren und im Übrigen die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, der Anspruch finde seine Rechtsgrundlage in § 6a Abs. 1 Nr. 3 der baden-württembergischen Beihilfeverordnung (BVO). Danach seien - unter den Voraussetzungen des § 6a Abs. 2 BVO - u.a. Aufwendungen in zugelassenen Krankenhäusern für nach § 22 Bundespflegesatzverordnung (BPflV), §§ 16, 17 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen und für Unterkunft bis zur Höhe der Wahlleistungsentgelte für Zweibettzimmer, beihilfefähig. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs richtet sich die Wirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung „Unterkunft“ nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BPflV, § 17 Abs. 2 KHEntgG. Danach seien Wahlleistungen vor der Erbringung schriftlich zu vereinbaren; der Patient sei vor Abschluss der Vereinbarung schriftlich über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im Einzelnen zu unterrichten. Hinsichtlich der entgeltbezogenen Unterrichtung genüge die Angabe der für den Patienten einschlägigen Ein- und Zweitbettzimmerzuschläge, die pro Tag anfielen bzw. die Angabe weiterer Entgelte für vom Patienten im Einzelfall gewählte Leistungen, die mit den Zimmerzuschlägen nicht abgegolten würden, weil die zugrunde liegenden Leistungen nicht zu den im Rahmen der Zimmerzuschläge abzurechnenden Leistungen gehörten. Diesen Anforderungen sei das beigeladene Klinikum nachgekommen. Hinsichtlich der Unterrichtung über den Inhalt der Wahlleistungen sei das beigeladene Klinikum grundsätzlich verpflichtet gewesen, über das unterschiedliche Leistungsspektrum der Zweibettzimmer in ihrem Haus zu unterrichten und insbesondere die stark differierenden Komfortelemente bei einer Unterbringung in einem „normalen“ Zweibettzimmer einerseits und in einem Zweibettzimmer auf der Komfortstation B2 andererseits zu erläutern. Eine Unterrichtung, die diesen Anforderungen genüge, sei im Fall der Klägerin nicht erfolgt. Dies führe aber nicht zur Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung. Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Wahlleistungsvereinbarung, die ohne hinreichende vorherige Unterrichtung des Patienten abgeschlossen worden sei, grundsätzlich unwirksam. Im vorliegenden Fall müsse jedoch etwas anderes gelten, da die unzureichende Unterrichtung der Klägerin nicht ursächlich für ihre Entscheidung gewesen sei, ein „teureres“ Zweibettzimmer auf der Station B2 anstatt ein „billigeres“ auf einer der anderen Stationen der Fachabteilung „Allgemeine Psychiatrie“ als Wahlleistung zu vereinbaren.
Die Revision kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben, Fragen der Auslegung des § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 KHEntgG im Hinblick auf die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen zu klären.
BVerwG 4 C 30.13 (VGH München 9 B 12.1584; VG Würzburg W 4 K 08.1704)
1. Dr. R., 2. R., 3. R. - RA Dr. Rothaug und Hofmann, Obernburg - ./. Stadt Aschaffenburg
Die Kläger wehren sich gegen eine zwangsgeldbewehrte Anordnung der beklagten Stadt, für mehrere entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplans gefällte Bäume eine Ersatzpflanzung mit anschließender Entwicklungspflege vorzunehmen. Die Vorinstanz hat die Anordnung mangels hinreichender Rechtsgrundlage aufgehoben. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob grünbestandssichernde Festsetzungen im Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB auch Nachpflanzverpflichtungen umfassen.
BVerwG 7 A 14.12
1. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., 2. Naturschutzbund Deutschland e.V. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -
BVerwG 6 P 14.13; (OVG Münster 20 A 567/12.PVB; VG Gelsenkirchen 12 b K 1799.11PVB) BVerwG 6 P 15.13; (OVG Münster 20 A 2640/12.PVB; VG Düsseldorf 33 K 2882/11.PVB) BVerwG 6 P 16.13 (OVG Münster 20 A 1399/12.PVB; VG Köln 33 K 3638/11.PVB)
Personalrat bei der Agentur für Arbeit Bochum - CNH-Anwälte Markus Neuhaus & Ralf Heidemann GbR, Essen - ./. Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Bochum
Personalrat bei der Agentur für Arbeit Düsseldorf - RA Burkhard-Neuhaus und Kollegen, Bochum - ./. Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Düsseldorf
Personalrat bei der Agentur für Arbeit Brühl - RA Uhlenbruch, Vormbaum-Heinemann und Schabram, Köln - ./. Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Brühl
Antragsteller ist der Personalrat bei einer Agentur für Arbeit. Nach dem einschlägigen Tarifvertrag erhalten Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit neben dem Festgehalt eine oder mehrere Funktionsstufen. Durch diese werden die Wahrnehmung zusätzlich übertragener Aufgaben sowie besondere Schwierigkeitsgrade oder eine besondere Bedeutung bestimmter Aufgaben abgegolten. Nach der Senatsrechtsprechung unterliegt die Übertragung einer Tätigkeit, welche zur Zahlung einer erstmaligen, weiteren oder höher dotierten Funktionsstufe führt, der Mitbestimmung des Personalrats. In dem vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren ist zu klären, ob in den Fällen, in denen die Funktionsstufe einem Arbeitnehmer zuerkannt werden soll, welchem eine Tätigkeit bei einem Jobcenter zugewiesen ist, der Personalrat beim Jobcenter oder der Personalrat bei der Agentur für Arbeit zur Beteiligung berufen ist.
BVerwG 6 C 35.13 (VGH Mannheim 1 S 509/13; VG Stuttgart 1 K 57/12)
H. - RA Thomas Oberhäuser, Ulm - ./. Land Baden-Württemberg
Presserechtlicher Auskunftsanpruch gegenüber Gerichten
Der Kläger ist Rechtsanwalt und Redakteur der „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“. Der Kläger bat den Direktor des Amtsgerichts Nürtingen, ihm die Abschrift einer strafgerichtlichen Entscheidung zwecks Veröffentlichung in den „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht“ zu übersenden. Der Kläger erhielt eine anonymisierte Kopie des Urteils, in der die Namen der Personen geschwärzt waren, die an dem Verfahren mitgewirkt hatten (Berufsrichter und Schöffen, Vertreter der Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle). In der Folge teilte der Direktor des Amtsgerichts dem Kläger den Namen der Berufsrichterin mit, lehnte aber weitere Angaben ab. Der Kläger hat Klage erhoben, mit der er begehrt hat, ihm Auskunft über die an dem Strafverfahren beteiligten Personen zu erteilen durch Übersendung einer - mit Ausnahme der persönlichen Angaben des Verurteilten - nicht anonymisierten Fassung des Urteils. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim den Direktor des Amtsgerichts verpflichtet, dem Kläger Auskunft auch über die Namen der Schöffen zu erteilen, und im Übrigen, nämlich hinsichtlich der Namen des Vertreters der Staatsanwaltschaft, des Pflichtverteidigers und des Protokollführers, die Abweisung der Klage bestätigt: Insoweit überwiege das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht der Betroffenen das ebenfalls grundrechtlich geschützte Auskunftsrecht der Presse. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren auf Auskunft auch über die Namen des Pflichtverteidigers, des Vertreters der Staatsanwaltschaft und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Protokollführer) weiter.
BVerwG 3 C 31.13 (OVG Lüneburg 10 LB 57/12; VG Braunschweig 2 A 271/09)
W. - RA Dehne, Ringe, Grages u.a., Hildesheim - ./. Landwirtschaftskammer Niedersachsen
Der Kläger wendet sich gegen die vollständige Rückforderung einer Betriebsprämie.
Der Kläger ist Landwirt und bewirtschaftet eine Fläche von rund 92 ha. Mit seinem Sammelantrag 2006 beantragte er u. a. die Betriebsprämie. Dabei gab er für eine 0,8 ha große Teilfläche an, Kartoffeln anzubauen, aus denen Stärke hergestellt werde. Die Beklagte bewilligte dem Kläger die beantragte Betriebsprämie unter Berücksichtigung der Teilfläche. Entgegen seiner ursprünglichen Angabe lieferte der Kläger die auf der Teilfläche angebauten Kartoffeln jedoch nicht an einen Stärkehersteller, sondern an ein Unternehmen, das die Kartoffeln einer anderen Verwertung zuführte. Nachdem die Beklagte Hinweise hierauf erhalten hatte, teilte sie dem Kläger mit, dass die Betriebsprämie insoweit zu Unrecht bewilligt worden sei. Liege eine vorsätzliche Unregelmäßigkeit vor, so sei die Betriebsprämie vollständig zurückzuzahlen. In einer Stellungnahme räumte der Kläger sein Verhalten ein. Darauf nahm die Beklagte im Mai 2008 die Bewilligungen (nur) insoweit zurück, als die Betriebsprämie für die Teilfläche bewilligt worden war, und forderte diesen Betrag zurück. Im Juli 2009 hörte die Beklagte auf Weisung des zuständigen Ministeriums den Kläger zur vollständigen Rückforderung der Betriebsprämie an, weil er die geänderte Verwertung der Kartoffeln nicht gemeldet und damit eine vorsätzliche Unregelmäßigkeit begangen habe. Anschließend hob sie die noch bestehenden Bewilligungen auf und forderte die übrige Betriebsprämie vollständig zurück.
Der hiergegen gerichteten Klage gab das Verwaltungsgericht statt. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil geändert und die Klage abgewiesen, weil es der Kläger entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts vorsätzlich unterlassen habe, seine Angaben zu berichtigen. Es hat die Revision wegen der Frage zugelassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein von der Behörde in vollständiger Kenntnis des Sachverhaltes erlassener Teilrücknahmebescheid nach dem maßgeblichen Unionsrecht schutzwürdiges Vertrauen begründen könne.

References: § 12
 § 12
 § 7
 § 7
 § 6
 § 6
 § 22
 § 22
 § 17
 § 17
 § 9