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Timestamp: 2020-02-25 12:37:57+00:00

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BGH, Beschluss v. 24.01.2006 - VII ZB 74/05 - NWB Urteile
BGH v. 24.01.2006 - VII ZB 74/05
BGH Beschluss v. 24.01.2006 - VII ZB 74/05
[1] Die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Das gilt auch für die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstandene Vergleichs- oder Einigungsgebühr.
Gesetze: ZPO § 788 Abs. 1
Instanzenzug: AG Würzburg a M 4017/04 vom 28.07.2004 LG Würzburg 9 T 1854/04 vom 20.05.2005
aa) Der Senat muss sich nicht abschließend dazu äußern, ob Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 788 Abs. 1 ZPO nur solche Aufwendungen sind, die unmittelbar und konkret zum Zwecke der Vorbereitung und Durchführung der Zwangsvollstreckung gemacht werden oder ob - weitergehend - alle Aufwendungen des Gläubigers erfasst werden, die anlässlich der Zwangsvollstreckung entstanden sind oder kausal auf diese zurückzuführen sind (vgl. zum Meinungsstand BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 5/05 , NJW 2005, 2460). Nach der zuletzt genannten Auffassung zählen die Vergleichskosten zu den Kosten der Zwangsvollstreckung. Die Anwendung des § 788 ZPO auf die Vergleichskosten ist aber auch dann sachgerecht, wenn man der engeren Auffassung folgt. § 788 Abs. 1 ZPO wird von dem Veranlassungsprinzip beherrscht ( BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 5/05 aaO; MünchKommZPO-Karsten Schmidt, 2. Aufl., § 788 Rdn. 1); die Vergleichskosten wurden vom Schuldner, der es zum Zwangsvollstreckungsverfahren hat kommen lassen, veranlasst. Der Vergleich dient ebenso wie eine Vollstreckungsmaßnahme unmittelbar der Durchsetzung und Befriedigung der titulierten Forderung des Gläubigers. Für die Anwendbarkeit von § 788 Abs. 1 ZPO sprechen zudem prozessökonomische Erwägungen (vgl. auch OLG Stuttgart, Rpfleger 1994, 367). Mit § 788 ZPO wird dem Gläubiger ein vereinfachtes Verfahren zur Beitreibung der ihm entstandenen Vollstreckungskosten zur Verfügung gestellt. Er soll nicht darauf angewiesen sein, eine erneute Klage wegen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs erheben zu müssen ( BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 5/05 aaO). Gerade diesen auch für den Schuldner mit weiteren Kosten verbundenen Weg müsste er aber beschreiten, wenn man ihm versagen wollte, die Vergleichskosten nach § 788 Abs. 1 ZPO beizutreiben.
BGH 5.6.2014 - VII ZB 21/12
BB 2006 S. 966 Nr. 18
NJW 2006 S. 1598 Nr. 22
WM 2006 S. 1173 Nr. 24
YAAAC-03220
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