Source: https://connect.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jpr-NLHG000006318&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Timestamp: 2019-03-23 22:48:42+00:00

Document:
Publikumspersonengesellschaft: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Mehrheitsklausel unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 11.09.2018 - II ZR 307/16
Autor: Dr. Felix Podewils, RA
Normen: § 116 HGB, § 709 BGB, § 119 HGB, § 161 HGB
Fundstelle: jurisPR-HaGesR 12/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Podewils, jurisPR-HaGesR 12/2018 Anm. 1
Publikumspersonengesellschaft: Auslegung einer im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Mehrheitsklausel unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen
Eine im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft vereinbarte Mehrheitsklausel, die unter dem Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen steht, ist typischerweise dahin auszulegen, dass die Mehrheitsklausel dispositiven gesetzlichen Regelungen vorgeht.
Im Personengesellschaftsrecht wird für Gesellschafterbeschlüsse gesetzlich Einstimmigkeit verlangt, vgl. § 709 Abs. 1 BGB, § 119 Abs. 1 HGB. Gleiches gilt nach § 116 Abs. 2 HGB für die Zustimmung zu außergewöhnlichen Geschäften. In der Praxis enthalten Gesellschaftsverträge jedoch regelmäßig eine Mehrheitsklausel.
Die spätere Klägerin war Kommanditistin einer Publikums-KG, der späteren Beklagten. Nach dem Willen des dort eingerichteten Beirats sollte es zu einem Austausch der Komplementär-GmbH kommen; dieser Wechsel kam jedoch nicht zustande. Anschließend kam es zu Streit über die Höhe des Kostenersatzes, der an die verhinderte Komplementärin zu zahlen sei. Diese hatte entsprechende Ansprüche gerichtlich geltend gemacht.
In einer Gesellschafterversammlung der Beklagten wurde über eine Zahlung des geforderten Kostenersatzes in Höhe von ca. 62.000 Euro abgestimmt.
Im Gesellschaftsvertrag war bestimmt, dass „die Gesellschafterversammlung ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen fasse, sofern nicht gesetzliche Regelungen oder dieser Gesellschaftsvertrag andere Mehrheitserfordernisse vorsehen“. Für Änderungen des Gesellschaftsvertrags sowie den Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft war hingegen eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 75% vorgeschrieben.
Der Versammlungsleiter stellte fest, dass sich die Mehrheit gegen die Zahlung ausgesprochen hätte, weil er aufgrund von Interessenkonflikten ein Stimmverbot zulasten der beiden Beiratsmitglieder annahm, und zwar sowohl für deren eigene Stimmen als auch für die Stimmen, für die der Beirat Stimmrechtsvollmachten hatte. Besagter Interessenkonflikt ergab sich daraus, dass die beiden Beiratsmitglieder den Wechsel der Komplementär-GmbH betrieben hatten und deren Ehefrauen in diesem Zusammenhang ihrerseits jeweils „Kostenersatz“ von der verhinderten Komplementärin erhalten hatten. Im Übrigen war eine der Ehefrauen die hiesige Klägerin. Ohne die Annahme eines Stimmverbotes hätte sich eine Mehrheit für die Zahlung des Kostenersatzes ergeben.
Mit der Klage begehrte die Klägerin zum einen die Feststellung, dass der ablehnende Beschluss nichtig sei und vielmehr ein gegenläufiger (positiver) Beschluss gefasst worden sei, sowie zum anderen die Verurteilung der Beklagten, den besagten Betrag direkt an die verhinderte Komplementärin zu zahlen.
Die Klage wurde vom LG Stade sowie vom OLG Celle (Urt. v. 09.11.2016 - 9 U 38/16 - NZG 2017, 418; dazu Hippeli, jurisPR-HaGesR 2/2017 Anm. 3) jeweils abgewiesen. Das OLG Celle teilte zum einen die Einschätzung, dass der Beirat von der Stimmrechtsausübung ausgeschlossen sei. Zum anderen aber sei die Klage schon deswegen unbegründet, weil es sich um ein außergewöhnliches Geschäft i.S.v. § 116 Abs. 2 HGB gehandelt habe, für das die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich gewesen wäre. Die Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag könne gerade mit Blick auf den Minderheitenschutz nicht so ausgelegt werden, dass hiermit auch § 116 Abs. 2 HGB abbedungen werden sollte.
Indes war der BGH vorliegend weitestgehend anderer Auffassung.
Da es sich um den Gesellschaftsvertrag einer Publikums-Gesellschaft handelte, dessen Auslegung allein nach objektiven Kriterien vorzunehmen ist, ist die Auslegung nicht dem Tatrichter vorbehalten, sondern konnte durch den BGH selbst erfolgen (vgl. hierzu Oetker in: Oetker, HGB, 5. Aufl. 2017, § 161 Rn. 138 m.w.N.).
Bei einem wörtlichen Verständnis der vorliegenden Mehrheitsklausel wären nicht nur die zwingenden, sondern auch die dispositiven gesetzlichen Vorschriften erfasst. Nach den – dispositiven – Vorschriften der § 709 Abs. 1 BGB, § 119 Abs. 1 HGB wie auch § 116 Abs. 2 HGB (ggf. i.V.m. § 161 Abs. 2 HGB) gilt im Personengesellschaftsrecht für Gesellschafterbeschlüsse freilich das Einstimmigkeitsprinzip. Im Ergebnis bliebe bei einer wörtlichen Auslegung daher für die Mehrheitsklausel kein sinnvoller Anwendungsbereich.
Offensichtlich könne dies nicht gewollt gewesen sein, zumal es einigermaßen widersinnig wäre, wenn eine Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrags oder die Auflösung der Gesellschaft mit 75% der Stimmen erfolgen müsste, die Vornahme eines einzelnen (bedeutsamen) Geschäfts oder gar sämtliche Beschlussfassungen im Übrigen dagegen von einem einzelnen Gesellschafter verhindert werden könnten. Im Übrigen wies der BGH zu Recht darauf hin, dass gerade bei Publikumsgesellschaften das Mehrheitsprinzip interessengerecht sei, da dort eine geschlossene Zustimmung aller Gesellschafter praktisch nicht erreicht werden könne.
Nach Auffassung des BGH konnte die Entscheidung des OLG Celle auch nicht mit der weiteren Begründung aufrechterhalten werden, dass die Beiratsmitglieder als Vertreter von Kommanditisten einem Stimmverbot unterlegen hätten. Auch bei Personengesellschaften gilt der allgemeine Grundsatz, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf (BGH, Urt. v. 07.02.2012 - II ZR 230/09 - NZG 2012, 625; siehe auch unlängst OLG München, Urt. v. 18.07.2018 - 7 U 4225/17 - GmbHR 2018, 1011 m. Bespr. Bochmann/Becker). Im Einzelnen schließe das – lediglich – Gesellschafterbeschlüsse über die Entlastung des betroffenen Gesellschafters, die Einleitung eines Rechtsstreits oder die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen ihm gegenüber sowie seine Befreiung von einer Verbindlichkeit vom Stimmrechtsverbot ein. Hingegen genüge ein irgendwie gearteter Konflikt zwischen den außergerichtlichen Interessen des Gesellschafters und denen der Gesellschaft für die Annahme eines Stimmrechtsverbots nicht.
Vor den strengen Augen des BGH hatte daher lediglich die Abweisung des Zahlungsantrags durch das OLG Celle revisionsrechtlichen Bestand, wenn auch mit anderer Begründung. Selbst wenn nämlich ein positiver Beschluss hinsichtlich der Zahlung des Kostenersatzes gefasst worden wäre, obläge dessen Ausführung dem geschäftsführenden Gesellschafter und die Klägerin könnte hieraus keinen Zahlungsanspruch zugunsten der verhinderten Komplementärin herleiten.
Im Übrigen verwies der BGH den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und insbesondere Nachholung der erforderlichen tatrichterlichen Feststellungen zurück an das OLG Celle.
Nach früherer Rechtsprechung, die noch auf das Reichsgericht zurückging, galt zum Schutz der Gesellschafter vor zuvor nicht absehbaren Mehrheitsentscheidungen der sog. Bestimmtheitsgrundsatz, wonach es eines klaren und eindeutigen Willens der Gesellschafter bedurfte, dass über den jeweiligen Beschlussgegenstand nicht einstimmig, sondern nach Maßgabe einer Mehrheitsklausel entschieden werden solle (vgl. RG, Urt. v. 23.11.1917 - II 242/17 - RGZ 91, 166; BGH, Urt. v. 12.11.1952 - II ZR 260/51 - BGHZ 8, 35, 41 f.; BGH, Urt. v. 24.11.2008 - II ZR 116/08 - BGHZ 179, 13). In der „OTTO“-Entscheidung nahm der BGH eine Präzisierung dahingehend vor, dass eine konkrete Auflistung der von der Mehrheitsklausel erfassten Beschlussgegenstände nicht erforderlich sei, sich dies vielmehr nur hinreichend deutlich aus der Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergeben müsse (BGH, Urt. v. 15.01.2007 - II ZR 245/05 - BGHZ 170, 283, 287).
Auf Publikumspersonengesellschaften bzw. sonstige körperschaftlich strukturierte Personengesellschaften, bei denen wegen der Vielzahl von Gesellschaftern einstimmige Beschlüsse kaum erzielbar wären, hat der BGH den Bestimmtheitsgrundsatz nicht angewandt (BGH, Urt. v. 15.11.1982 - II ZR 62/82 - BGHZ 85, 350, 356; hierzu K. Schmidt, ZHR 158, 205-228 (1994) ff.). Mittlerweile hat der BGH den Bestimmtheitsgrundsatz gänzlich aufgegeben (BGH, Urt. v. 21.10.2014 - II ZR 84/13 - BGHZ 203, 77; dazu Podewils, jurisPR-HaGesR 12/2014 Anm. 4, sowie Schäfer, NZG 2014, 1401). In dieser Entscheidung stellte der BGH zugleich klar, dass es auch keine Auslegungsregel des Inhalts gäbe, dass eine allgemeine Mehrheitsklausel restriktiv auszulegen sei oder sie jedenfalls dann, wenn sie außerhalb eines konkreten Anlasses vereinbart wurde, Beschlussgegenstände, die die Grundlagen der Gesellschaft betreffen oder ungewöhnliche Geschäfte beinhalten, regelmäßig nicht erfasse.
Hieran anknüpfend hat der BGH eine Anwendung der Mehrheitsklausel lediglich auf Beschlüsse über gewöhnliche Geschäfte abgelehnt.
Die Entscheidung des BGH verdient Zustimmung.
Sicherlich wäre es korrekter gewesen, wenn die fragliche Klausel sich ausdrücklich auf „zwingende gesetzliche Regelungen“ bezogen hätte. Wie der BGH überzeugend darlegt, ergibt sich aber nach Sinn und Zweck sowie im Zusammenspiel mit den sonstigen Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags hinreichend klar, dass auch außergewöhnliche Geschäfte der Mehrheitsentscheidung unterworfen sein sollten.
Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass Mehrheitsentscheidungen, auch wenn sie formell ordnungsgemäß zustande gekommen sind, noch einer materiellen Inhaltskontrolle nach Maßgabe der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht unterliegen (eingehend Schäfer, ZGR 2013, 237). Namentlich kann die Stimmrechtsausübung treuwidrig sein, wenn die Mehrheitsmacht zur Erlangung ungerechtfertigter Sondervorteile eingesetzt worden sein sollte (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.2016 - II ZR 275/14 - NZG 2016, 781; dazu König, jurisPR-HaGesR 8/2016 Anm. 3). Dissentierende Minderheitsgesellschafter sind somit keineswegs schutzlos gestellt.

References: BGH 
 § 116
 § 709
 § 119
 § 161
 § 709
 § 119
 § 116
 § 116
 § 116
 BGH 
 BGH 
 § 161
 § 709
 § 119
 § 116
 § 161
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH