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Timestamp: 2017-07-25 00:28:45+00:00

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Mitteilungen DVW Sachsen 1/2001, S. 24
Die Aufhebung altrechtlicher Personenzusammenschlüsse im Land Sachsen
Mitunter sind im Grundbuch Personenzusammenschlüsse alten Rechts als Eigentümer eingetragen. In Sachsen und seinen zwischenzeitlich preußischen Gebietsteilen finden sich noch Eintragungen wie: "Zusammenlegungsgenossenschaft", "Separationsinteressenten", "Hüfnergemeinschaft", "Altgemeinde", "Realgemeinde", "die Anlieger", "Althäusler", "viehhaltungsberechtigte Bürger", "Bauerngenossenschaft", "öffentlicher Weg", "öffentlicher Graben" usw. Dieser Artikel behandelt nach einem historischen Überblick damit verbundene bisher unzureichend geklärte Rechtsfragen.
In Sachsen geht die Entstehung gemeinschaftlichen Grundbesitzes bis ins 12. Jahrhundert zurück, als im Zuge der bäuerlichen Kolonisation des hohen Mittelalters die Ortsflur an die einzelnen Bauern vergeben wurde. Ein geringer Teil des Landes blieb unausgeteilt liegen und wurde von den Gemeindemitgliedern gemeinsam genutzt (gemeine Mark, Allmende). Nur ortsansässige Grundbesitzer waren dabei zur Mitnutzung der Gemeindeländereien berechtigt.
Nach der Bildung der politischen Ortsgemeinden im 19. Jahrhundert blieb die Berechtigung am Gemeindeland den Altansässigen vorbehalten, die sich nun zumeist als "Altgemeinde" oder "Realgemeinde" wieder zu einer Eigentums- und Nutzungsgemeinschaft zusammenschlossen. Im Rahmen der Agrarreformen Anfang des 19. Jahrhunderts waren Sachsen und Preußen bestrebt, solche Gemeinschaftsverhältnisse zurückzudrängen. Durch Gemeinheitsteilung (Separation) sollten die ländlichen Bodenverhältnisse neu geordnet werden. Bisher gemeinschaftlich genutzter Grundbesitz wurde in behördlich geleiteten Auseinandersetzungsverfahren unter die Berechtigten zu Individualeigentum verteilt. Im verfahrensabschließenden Rezess konnte aber wiederum gemeinschaftliches Eigentum begründet werden.
So erlaubte das sächsische Gesetz über Ablösungen und Gemeinheitsteilungen vom 17. 3. 1832 (SächsGBl S. 163) den Interessenten, auf Wunsch in Gemeinschaft zu bleiben (§ 134). Die preußische Gemeinheitsteilungsordnung vom 7. 6. 1821 (PreußGS S. 53) bestimmte, dass alle Zweckgrundstücke wie Wege und Gräben den Separationsinteressenten zur gemeinschaftlichen Nutzung und Unterhaltung verblieben.
Solche Grundstücke bestehen bis heute. Die dann im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Personenzusammenschlüsse alten Rechts bereiten im Grundstücksverkehr viele Probleme. Weil ihre ursprünglichen Mitglieder meist nicht mehr leben, sind die Zusammenschlüsse handlungsunfähig und es stellt sich die Frage, wem die Verfügungsbefugnis zukommt. Selbst zuständigen Behörden ist die genaue Rechtslage oft unklar. Beispielsweise erhielt eine Gemeinde auf die Anfrage, wie sie die "Wirtschaftswege" einer "Genossenschaft der Zusammenlegungsinteressenten zu St..." als "öffentliche Wege" in Kommunaleigentum erhalten kann, vom Grundbuchamt die in diesem Zusammenhang völlig irreführende Auskunft, dass für die katastertechnische Änderung von Wirtschaftsarten allein das Vermessungsamt zuständig sei. Von Unkenntnis der Gesetzeslage zeugt auch die von einem Landratsamt vertretene Rechtsauffassung, dass für Zusammenlegungsgenossen-schaften ein Vertreter gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB zu bestellen sei. Die sächsischen Flurneuordnungsbehörden handeln ebenfalls nicht ganz korrekt, wenn sie betroffene Gemeinden unter Berufung auf Art. 233 § 10 EGBGB als gesetzliche Vertreter altrechtlicher Personenzusammenschlüsse in ihren Verfahren beteiligen. Ursache für diese zwar unschädliche aber nicht rechtmäßige Vorgehensweise ist wohl ein in "Agrarrecht" 12/1997 erschienener Aufsatz von Dr. Alfred Franke, der in den Staatlichen Ämtern für Ländliche Neuordnung als Umlauf unverdient Beachtung fand. Wenn der Autor darin nämlich meint: "Lediglich die nach 1945 entstandenen Länder Thüringen, Mecklenburg und Brandenburg haben im Gesetzeswege die Separationsinteressentengesellschaften 1947, 1948 bzw. 1951 aufgelöst", dann übersieht er das vom sächsischen Landtag am 30. 9. 1948 beschlossene "Gesetz über die Aufhebung von Altgemeinden und Beräumung alter Vorrechte" (SächsGBl S. 530) mit seinen beiden am 5. 10. 1948 und am 14. 4. 1949 ergangenen Durchführungsverordnungen (DVO).
Durch § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes wurden sämtliche "Altgemeinden oder Realgemeinden und ähnliche Rechtsgebilde" aufgehoben. Eine Legaldefinition der davon betroffenen Personenzusammenschlüsse liefert die 1. DVO (SächsGBl 1948 S. 530): "Altgemeinden oder Realgemeinden und ähnliche Rechtsgebilde im Sinne des § 1 Abs. 1 des Gesetzes sind rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen des Privatrechts, die ihren Mitgliedern innerhalb des Gemeindegebietes besondere gemeinschaftliche Rechte gewähren. Sie gehen auf gesetzliche oder vertragliche Regelung, Gewohnheitsrecht oder Herkommen zurück und erstrecken sich auf Rechte an Grundstücken oder an Anlagen und anderen Einrichtungen, die dem öffentlichen Gebrauch dienen" (§ 1). Die 2. DVO (SächsGBl 1949 S. 234) diente dann lediglich noch zur Klarstellung, wenn sie bestimmte, dass die im Wege der Flurbereinigung entstandenen Zusammenlegungsgenossenschaften als ähnliche Rechtsgebilde im Sinne des §1 Abs. 1 des Gesetzes anzusehen sind. Somit gingen im Land Sachsen alle denkbaren Personenzusammenschlüsse alten Rechts unter; ihr jeweiliger Grundbesitz fiel den Gemeinden lastenfrei zu (§ 2 d. Ges.) Dadurch wurden die Grundbücher unrichtig im Sinne des § 894 BGB. Der Eigentumsübergang erfolgte kraft Gesetzes außerhalb des Grundbuchs, ohne dass es einer Auflassung und Eintragung bedurft hätte. An dieser Rechtslage änderte auch die Aufhebung des betreffenden sächsischen Landesgesetzes durch § 15 Abs. 2 Ziff. II Nr. 40 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch der DDR (EGZGB) vom 19. 6. 1975 (GBl I S. 517) nichts, da für bestehende Rechte das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht weiterhin maßgebend war (§ 2 Abs. 2 EGZGB).
Das Verfahren für die Berichtigung der Grundbücher regelte Sachsen in der 1. DVO. Mit § 3 wurde der zuständige Stadt- oder Landkreis (Rat der Stadt, Rat des Kreises) gesetzlich verpflichtet, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Eintragungen und Löschungen im Grundbuch gemäß § 38 der Grundbuchordnung (GBO) zu beantragen. Die Überprüfung der in Frage kommenden Grundbuchblätter erfolgte aber nur zögerlich und unvollständig. Ein großer Teil der aufgelösten Personengesellschaften wurde nicht erfasst, die Grundbuchberichtigung ist demzufolge häufig unterblieben. In diesen Fällen kann die Gemeinde als rechtmäßiger Eigentümer einen Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs gemäß § 13 i.V.m. § 22 GBO nachholen. Der erforderliche Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit kann mit dem Hinweis auf die gesetzliche Grundlage geführt werden. Behördliches Eintragungsersuchen nach § 38 GBO kommt mit Wegfall der ermächtigenden landesrechtlichen Vorschrift sowie der dadurch ermächtigten Behörden (Rat des Kreises) nicht mehr in Betracht.
Zusammenfassung: Sowohl die auf alt-deutsches Genossenschafts-recht an der Allmende zurückgehenden Alt- und Realgemeinden als auch die aus agrarrechtlichen Auseinander-setzungsverfahren hervorgegangenen Interessentenschaften wurden 1948 rechtskräftig aufgehoben. Die erst 1992 vom Bundesgesetzgeber mit Art. 233 § 10 EGBGB (2. VermRändG, BGBl I S. 1257) eingeführte Vertretungs-regelung für altrechtliche Personenzusammenschlüsse bleibt demnach für den Freistaat Sachsen gegenstandslos.

References: Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 10
 § 1
 § 1
 §1
 § 894
 § 15
 § 3
 § 38
 § 13
 § 22
 § 38
 Art. 233
 § 10