Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.07.1984&Aktenzeichen=4%20ARs%208/84
Timestamp: 2019-05-22 14:07:29+00:00

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BGH, 26.07.1984 - 4 ARs 8/84 - dejure.org
https://dejure.org/1984,577
BGH, 26.07.1984 - 4 ARs 8/84 (https://dejure.org/1984,577)
BGH, Entscheidung vom 26.07.1984 - 4 ARs 8/84 (https://dejure.org/1984,577)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 1984 - 4 ARs 8/84 (https://dejure.org/1984,577)
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Anforderungen an den Auslieferungsverkehr nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen - Voraussetzungen für die Strafverfolgungsverjährung - Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafverfolgung
BGHSt 33, 26
NJW 1985, 570
MDR 1984, 956
StV 1985, 288
JR 1985, 302
Angesichts der Vielgestaltigkeit der Verjährungsregelungen in den einzelnen Rechtsordnungen (…vgl. die Nachweise bei Walter, Neue Verjährungsbestimmungen in deutschen Auslieferungsverträgen, GA 1981, S. 250 ff. [261]) spricht vieles für die Annahme, daß eine allgemeine Regel des Völkerrechts, die eine Auslieferung allein im Hinblick auf den Zeitablauf seit der betreffenden Tat und dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils hinderte, nicht besteht (in diesem Sinne auch der Bundesgerichtshof, NJW 1985, S. 570, 572).
Die gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit einer Auslieferung bleibt von der Möglichkeit unberührt, die Auslieferung im Ermessenswege abzulehnen (BGH, NJW 1985, S. 570, 572; vgl. auch BGHSt 30, 55 [63 f.]).
Die Auslegungsproblematik resultiert im vorliegenden Fall aus der Heranziehung einer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 33, 26 ff.) zu Art. 10 EuAlÜbk im Rahmen der Auslegung von § 9 Nr. 2 IRG (…siehe dazu Vogel/Burchard, in: Grützner/Pötz/Kreß (Hrsg.), Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, Kommentar, 3. Auflage, Bd. I, Loseblatt , § 9 Rn. 66).
Einfachrechtlich problematisch ist die Übertragung der Rechtsprechung zu Art. 10 EuAlÜbk auf § 9 Nr. 2 IRG erstens deswegen, weil der Bundesgerichtshof seinerzeit ausdrücklich die Gültigkeit seiner Überlegungen für die ähnliche Bestimmung in § 9 Nr. 2 IRG offen ließ (BGHSt 33, 26 ), weil - zweitens - der Wortlaut von Art. 10 EuAlÜbk nicht übereinstimmt mit § 9 Nr. 2 IRG und - drittens - deswegen, weil die Regelung in Art. 10 EuAlÜbk nach damaliger Verfassungslage gar nicht die Auslieferung von Deutschen betraf.
Auf diese Vorschrift seien die vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 26. Juli 1984 - 4 ARs 8/84 (BGHSt 33, 26) entwickelten Grundsätze, wonach im Anwendungsbereich von Art. 10 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk) die Auslieferung zur Strafverfolgung zulässig sei, wenn die Tat zwar im Inland verjährt sei, die Strafverfolgungsbehörden des ersuchenden Staates aber Maßnahmen getroffen hätten, die ihrer Art nach geeignet wären, die Verjährung nach deutschen Rechtsvorschriften zu unterbrechen, wegen der gebotenen grundrechtsschonenden Auslegung nicht übertragbar.
Zum anderen betrifft die Entscheidung des Senats vom 26. Juli 1984 zu Art. 10 EuAlÜbk (BGHSt 33, 26), auf die das Oberlandesgericht verweist, die Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen.
Die anderslautenden, aber vor Inkrafttreten des Art. 62 SDÜ und nicht zu dieser Vorschrift, sondern zu Art. 10 EuAlÜbk entwickelten Grundsätze von BGHSt 33, 26 sind nicht auf Art. 62 SDÜ übertragbar.
cc) Allerdings argumentiert die Generalstaatsanwaltschaft, dass der Beschluss des Vorsitzenden des Dreirichter-Strafsenats für Verbrechen des Oberlandesgerichts Athen vom 24. Februar 1993, in dem die Aussetzung des Verfahrens gegen den Verfolgten bis zu seiner Festnahme zur Haft angeordnet wird, bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts die Verjährung entsprechend § 78 c Abs. 1 Nr. 10, ggf. auch Nr. 5, StGB unterbrochen habe, und beruft sich hierfür auf BGHSt 33, 26 (mit Anm. Vogler, JR 1985, 304 ff.).
(2) Im übrigen hält der Senat dafür, dass die vor Inkrafttreten des Art. 62 SDÜ und nicht zu dieser Vorschrift, sondern zu Art. 10 EuAlÜbk entwickelten Grundsätze von BGHSt 33, 26 (…möglicherweise anders OLG München GA 1983, 89 mit Anm. Bartholy; s. weiterhin von Bubnoff, NStZ 1987, 354 [355]) nicht auf Art. 62 SDÜ übertragbar sind.
Eben dies ist der in BGHSt 33, 26 (und z.B. auch in Art. 10 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung von Strafverfahren, ETS Nr. 73) beschrittene Lösungsweg.
Eben dies ist der in Art. 62 SDÜ (und zuvor in einigen Ergänzungsverträgen zum EuAlÜbk, vgl. BGHSt 33, 26 [32] m.w.N.) beschrittene Weg.
"Ergänzung" meint nicht zwingend Kumulation, sondern kann auch Klarstellung einer im Wortlaut des Art. 10 EuAlÜbk nicht eindeutig geregelten Frage (s. BGHSt 33, 26 [29]) bedeuten.
Diese ist jedoch - aus Gründen, die den Materialien nicht zu entnehmen sind - in die endgültige Fassung nicht übernommen worden (…vgl. Walter in GA 1981, 250, 258 ff; BGHSt 33, 26, 31); die Vertragsstaaten haben sich vielmehr dahin geeinigt, daß eine Auslieferung "nicht bewilligt wird, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung verjährt ist".
Zwar würde das einer - auch außerhalb des Auslieferungsverkehrs nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen erkennbaren - Tendenz in der Bewertung von Verjährungsvorschriften im Auslieferungsrecht entsprechen (vgl. BGHSt 33, 26, 33 m. w. Nachw.).
Im Hinblick auf die Anwendung der hiesigen Vorschriften zur Verjährungsunterbrechung kommt den Haftentscheidungen der türkischen Gerichte die gleiche Wirkung zu wie entsprechenden Strafverfolgungsmaßnahmen deutscher Behörden (vgl. hierzu BGHSt 33, 26ff.).
Die betreffenden Vorschriften regeln fakultative Auslieferungshindernisse, die die gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung unberührt lassen und lediglich der Bewilligungsbehörde die Möglichkeit einer Ablehnung der Auslieferung im Ermessenswege eröffnen (vgl. BVerfGE 75, 1, 14; BGHSt 33, 26, 34).
Auch soweit nämlich insoweit nur eine fünfjährige Verjährungsfrist nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB in Frage kommt, stellten die in Polen erlassenen Beschuldigungsbeschlüsse (zu Fall V vom 8. Februar 1995, zu Fall VI vom 15. Juli 1995, zu Fall VII vom 23. Mai 1995, zu Fall VIII vom 27. Oktober 1995 und zu Fall IX vom 15. April 1997) Maßnahmen dar, die ihrer Art nach geeignet wären, die Verjährung nach deutschen Rechtsvorschriften zu unterbrechen (vgl. hierzu BGHZ 33, 26 = NJW 85, 570), nämlich jedenfalls nach § 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB.
Auch wenn man (vgl. BGHSt 33, 26;… Schomburg in Schomburg-Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Aufl., Art. 10 EuAlÜbk Rdnr. 6 i.V.m. Art. 9 Rdnr. 2) verjährungsunterbrechende Handlungen in Polen nach deutschem Recht mitberücksichtigt, kommen hierfür nach dem von den polnischen Behörden mitgeteilten Sachverhalt nur die beiden Beschuldigungsbeschlüsse vom 10. März 1994 in Frage (§ 78 c Abs. 1 Nr. 1 StGB).
Das gegen den Verfolgten bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe bzw. dem Oberlandesgericht Karlsruhe auch zum Zeitpunkt der amtsrichterlichen Vernehmung am 02.03.2011 schon anhängige Auslieferungsverfahren stellt aber kein solches deutsches Ermittlungs- bzw. Strafverfahren dar, sondern dieses dient lediglich der Unterstützung einer ausländischen Strafverfolgung (BGHSt 33, 26), weshalb sich eine Gleichstellung verbietet (ebenso BayObLG NStZ 1993, 441;… Saliger, Nomos-Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2013, § 78 c Rn. 48).
Auch kann die inländische Strafverfolgungsverjährung nicht nur durch Handlungen deutscher Strafverfolgungsbehörden unterbrochen werden, sondern im Rahmen des Art. 10 EuAlÜbk ist es ausreichend, dass die Strafverfolgungsbehörden des ersuchenden Staates Handlungen vorgenommen haben, die ihrer Art nach geeignet wären, die Verjährung nach deutschen Rechtsvorschriften zu unterbrechen (BGHSt 33, 26; OLG München NStZ-RR 2013, 179; OLG Köln, Beschluss vom 13.05.2014, 6 AuslA 26/14).
OLG Düsseldorf, 26.05.1993 - 4 Ausl (A) 109/93
BayObLG, 19.03.1993 - 2St RR 23/93

References: Art. 10
 § 9
 § 9
 Art. 10
 § 9
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 Art. 10
 § 9
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 62
 Art. 10
 Art. 62
 § 78
 Art. 62
 Art. 10
 Art. 62
 Art. 10
 Art. 62
 Art. 10
 § 78
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 Art. 10
 Art. 9
 § 78
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