Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_7-ABR-11-05_Beschluss_16.11.2005.html
Timestamp: 2019-08-24 13:33:10+00:00

Document:
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.11.2005 mit dem Az.: 7 ABR 11/05	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 ABR 11/05
BetrVG § 27 Abs. 1 Satz 4
BetrVG § 27 Abs. 1 Satz 5
BetrVG § 28 Abs. 1 Satz 2
BetrVG § 36
In einer Geschäftsordnung des Betriebsrats kann nicht bestimmt werden, dass der Betriebsratsvorsitzende und sein Stellvertreter geborene Mitglieder von Ausschüssen nach § 28 Abs. 1 BetrVG sind. Alle Mitglieder von Ausschüssen des Betriebsrats nach § 28 Abs. 1 BetrVG müssen gewählt werden.
7 ABR 11/05
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 16. November 2005 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dörner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl und den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Koch sowie die ehrenamtliche Richterin Berger und den ehrenamtlichen Richter Dr. Zumpe für Recht erkannt:
Auf die Beschwerde der antragstellenden Betriebsratsmitglieder L , Li und K wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 12. Februar 2004 - 9 BV 82/03 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die in der Betriebsratssitzung vom 18. Februar 2003 durchgeführte Wahl der Mitglieder für den Ausschuss "Betriebszentrale und Arbeitszeit" unwirksam ist.
Es wird festgestellt, dass die in der Betriebsratssitzung vom 18. Februar 2003 durchgeführte Wahl der Ersatzmitglieder für den Ausschuss "Betriebszentrale und Arbeitszeit" unwirksam ist.
b) Der auf die Berichtigung des Wahlergebnisses beschränkte Antrag zu 1 ist zulässig, obwohl er nicht darauf gerichtet ist, die Betriebsratswahl insgesamt für ungültig zu erklären. Zwar kann eine Betriebsratswahl grundsätzlich nur als Ganzes angefochten werden. Eine Teilanfechtung der Wahl ist nur zulässig, sofern der geltend gemachte Anfechtungsgrund auf den angefochtenen Teil beschränkt ist und das Wahlergebnis darüber hinaus nicht beeinflussen kann (BAG 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - AP BetrVG 1972 § 15 Nr. 3, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 a der Gründe; 11. Juni 1997 - 7 ABR 24/96 - BAGE 86, 117 = AP MitbestG § 22 Nr. 1 = EzA MitbestG § 22 Nr. 2, zu II 2 a der Gründe). Eine Korrektur des Wahlergebnisses kommt in Betracht, wenn Fehler bei der Feststellung des Wahlergebnisses aufgetreten sind, die Wahl aber ansonsten ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Dies setzt voraus, dass die Wahl hinsichtlich der Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Wahlverfahren nicht zu beanstanden ist (BAG 12. Oktober 1976 - 1 ABR 14/76 - BAGE 28, 212 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 10, zu III 2 der Gründe mwN). Dies ist bei einer Berichtigung des Wahlergebnisses der Fall. Die gerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob das festgestellte Wahlergebnis mit dem Abstimmungsergebnis übereinstimmt. Eine Entscheidung über die Unwirksamkeit des gesamten Wahlverfahrens ergeht nicht. Insoweit können die Anfechtungsberechtigten über den Verfahrensgegenstand disponieren (BVerwG 8. Mai 1992 - 6 P 9.91 - AP BPersVG § 25 Nr. 3). Ob der geltend gemachte Wahlfehler durch eine Berichtigung des Wahlergebnisses behoben werden kann, ohne dass der Anfechtungsgrund weitere Auswirkungen auf das Wahlergebnis hat, ist danach eine Frage der Begründetheit.
2. Die Antragsteller sind als Betriebsratsmitglieder antragsbefugt. Betriebsratsinterne Wahlen sind in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG anfechtbar (BAG 13. November 1991 - 7 ABR 18/91 - BAGE 69, 49 = AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 27 Nr. 7, zu B II 1 b der Gründe). Die Antragsteller sind als wahlberechtigte Betriebsratsmitglieder anfechtungsberechtigt. Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sind zur Anfechtung einer Betriebsratswahl zwar nur mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft und der Arbeitgeber befugt. Bei einer entsprechenden Anwendung des § 19 BetrVG auf betriebsratsinterne Wahlen tritt aber anstelle der Anfechtungsbefugnis von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern die Anfechtungsbefugnis eines einzelnen Betriebsratsmitglieds (BAG 13. November 1991 - 7 ABR 8/91 - BAGE 69, 41 = AP BetrVG 1972 § 26 Nr. 9 = EzA BetrVG 1972 § 26 Nr. 5, zu B 1 der Gründe). Zur Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen ist jedes Betriebsratsmitglied befugt, das geltend macht, in seiner Rechtsstellung als Betriebsratsmitglied oder einer Schutz genießenden Minderheit verletzt zu sein (BAG 15. August 2001 - 7 ABR 2/99 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 47 Nr. 8, zu B I 2 d der Gründe; 21. Juli 2004 - 7 ABR 62/03 - AP BetrVG 1972 § 51 Nr. 4 = EzA BetrVG 2001 § 51 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 2 der Gründe). Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die Antragsteller machen sowohl die Verletzung ihrer Mitgliedschaftsrechte in einem Betriebsratsausschuss wie auch die fehlende Beachtung des durch die die Wahlvorschriften des § 28 Abs. 1 Satz 2, § 27 Abs. 1 Satz 3 bis 5 BetrVG vermittelten Minderheitenschutzes geltend.
3. Die Anträge sind innerhalb der entsprechend geltenden Zwei-Wochen-Frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG gestellt worden. Die Wahl fand am 18. Februar 2003 statt. Die Antragsschrift ging am 4. März 2003 beim Arbeitsgericht ein. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Antragsteller den Antrag zu 2 lediglich als Hilfsantrag gestellt haben. Da die Bewertung des Unwirksamkeitsgrundes dem Gericht obliegt, ist es unerheblich, ob der geltend gemachte Wahlfehler eine Anfechtung des gesamten Wahlverfahrens oder nur eine Teilanfechtung rechtfertigt. Die Frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist gewahrt, wenn ein Anfechtungsberechtigter innerhalb der Anfechtungsfrist einen betriebsverfassungsrechtlich erheblichen Anfechtungsgrund vorgetragen hat und aus seinem Vorbringen erkennbar wird, dass er die angefochtene Wahl nicht gelten lassen will (BAG 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - BAGE 17, 165 = AP BetrVG § 18 Nr. 14, zu I 1, II 2 der Gründe). Die von den Antragstellern beanstandete Zusammensetzung des Ausschusses "Betriebszentrale und Arbeitszeit" ist Gegenstand des Wahlverfahrens. Zur Begründung haben sich die Antragsteller darauf berufen, dass nicht nur drei, sondern fünf Ausschussmitglieder zu wählen waren. Damit haben sie hinreichend Gründe genannt und die Anforderungen an die Begründung einer zulässigen Wahlanfechtung erfüllt.
Zwar kann die im Betriebsrat vertretene Mehrheitskoaltion durch die Festlegung der Ausschussgröße die Mitwirkung von Vertretern der Minderheitenkoaltitionen in den Ausschüssen beeinflussen. Über die Größe eines Ausschusses nach § 28 Abs. 1 BetrVG entscheidet der Betriebsrat nach freiem Ermessen. Wegen der fehlenden gesetzlichen Vorgaben ist er nicht verpflichtet, eine bestimmte Mindestgröße vorzusehen oder die Mitgliederzahl so zu bestimmen, dass jede im Betriebsrat vertretene Koalition ein Mitglied in den Ausschuss entsenden kann. Insbesondere durch die Festlegung einer geringen Mitgliederzahl kann eine ausreichend stark vertretene Mehrheitskoalition Vertreter anderer Koaltionen von der Mitwirkung in Ausschüssen ausschliessen, da die Grundsätze der Verhältniswahl um so mehr zum Tragen kommen, je größer die Ausschüsse sind (BAG 20. Oktober 1993 - 7 ABR 26/93 - BAGE 75, 1 = AP BetrVG 1972 § 28 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 28 Nr. 4, zu B III 2 b der Gründe). Das Gesetz gewährt den im Betriebsrat vertretenen Minderheitenkoaltionen insoweit nur einen begrenzten Schutz.

References: § 27
 § 27
 § 28
 § 36
 § 28
 § 28
 § 15
 § 22
 § 22
 § 19
 § 19
 § 25
 § 19
 § 27
 § 27
 § 19
 § 19
 § 26
 § 26
 § 47
 § 47
 § 51
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 § 28
 § 27
 § 19
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 § 18
 § 28
 § 28
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