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Timestamp: 2020-02-16 20:01:03+00:00

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BFH, 15.11.1957 - VI 279/56 U - dejure.org
BFH, 15.11.1957 - VI 279/56 U
https://dejure.org/1957,269
BFH, 15.11.1957 - VI 279/56 U (https://dejure.org/1957,269)
BFH, Entscheidung vom 15.11.1957 - VI 279/56 U (https://dejure.org/1957,269)
BFH, Entscheidung vom 15. November 1957 - VI 279/56 U (https://dejure.org/1957,269)
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Steuerliche Berücksichtigung von Kosten der Verteidigung in, bzw. der Erhebung eines Strafprozesses - Berücksichtigung von Kosten eines Steuerprozesses
BFHE 66, 267
NJW 1958, 927
DB 1958, 296
BStBl III 1958, 105
c) Dem steht nicht entgegen, dass der erkennende Senat in seiner früheren Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 15. November 1957 VI 279/56 U, BFHE 66, 267, BStBl III 1958, 105; vom 8. April 1964 VI 165/62 S, BFHE 79, 274, BStBl III 1964, 331) Rechtsanwaltskosten des in einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren freigesprochenen Steuerpflichtigen grundsätzlich als zwangsläufige außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG anerkannt hat.
Deshalb war in jenen Fällen eine Prüfung geboten, ob die Aufwendungen für die Strafverteidigung als "zwangsläufig" i.S. des § 33 EStG anzusehen seien (vgl. im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 66, 267, BStBl III 1958, 105).
a) Aufwendungen für die Strafverteidigung sind nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. insbesondere Urteil vom 15. November 1957 VI 279/56 U, BFHE 66, 267, BStBl III 1958, 105) und der herrschenden Meinung im Schrifttum (z.B. Arndt in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 33 Anm. C 56;… Blümich/Oepen, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Rdnr. 150, Stichwort: "Prozeßkosten" zu § 33 EStG;… Littmann/Bitz/Meincke, Einkommensteuergesetz, Rdnr. 55 f., Stichwort: "Prozeßkosten zu § 33 EStG;… Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., Anm. 8, Stichwort: "Prozeßkosten (1)" zu § 33) nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn der Steuerpflichtige verurteilt wird und die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner eigenen Auslagen zu tragen hat.
Es gehe nicht an, Geldstrafen über das Steuerrecht mittelbar zu mildern oder aufzuheben und so auch die als notwendige Folge der Verurteilung auferlegten Verfahrenskosten zum Teil auf die Allgemeinheit abzuwälzen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 1955 IV 373/54 U, BFHE 61, 361, BStBl III 1955, 338; BFH in BFHE 66, 267, BStBl III 1958, 105).
Nach dem BFH-Urteil in BFHE 66, 267, BStBl III 1958, 105 sind Anwaltskosten, die einem vom Strafgericht mangels Beweises freigesprochenen Steuerpflichtigen für seine Verteidigung im Strafprozeß entstanden sind, regelmäßig außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG: Wenn das Strafgericht eine Schuld nicht nachweisen könne, so dürfe dem Angeklagten grundsätzlich nicht vorgeworfen werden, daß er vor Gericht gestanden habe.
c) Da es an einer Kostenentscheidung fehlt (s.o.a.) kann die Zwangsläufigkeit der Strafverteidigungskosten - entgegen der Ansicht des FG (vgl. auch Seitrich, Betriebs-Berater 1985, 724) - nicht allein mit dem Hinweis verneint werden, diese seien überhaupt nicht oder nur teilweise erstattet worden (vgl. auch BFH in BFHE 66, 267, BStBl III 1958, 105;… Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 33 EStG Rdnr. 116;… Kirchhof/Söhn, a.a.O., Anm. C 56 zu § 33;… Blümich/Oepen, a.a.O.).
Ausnahmen sind zwar auch dann denkbar, wenn der Steuerpflichtige von der gegen ihn erhobenen Anklage zum Teil freigesprochen, wegen anderer Anklagepunkte aber verurteilt wird (BFH in BFHE 66, 267, BStBl III 1958, 105).
BFH, 08.04.1964 - VI 165/62 S
Im Gegensatz zu der früheren Rechtsprechung, wie sie im Urteil des Bundesfinanzhofs IV 373/54 U vom 21. Juli 1955 ( BStBl 1955 III S. 338, Slg. Bd. 61 S. 361) niedergelegt ist, hat der Senat in dem Urteil VI 279/56 U vom 15. November 1957 ( BStBl 1958 III S. 105, Slg. Bd. 66 S. 267) die Strafverteidigungskosten eines freigesprochenen Angeklagten als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG anerkannt.
Wenn der Senat in dem Urteil VI 279/56 U a.a.O. die Strafverteidigungskosten eines freigesprochenen Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung anerkannt hat, so vor allem, weil die Steuerpflichtigen sich in solchen Fällen in einer Zwangslage befinden, die ihnen, wenn sie freigesprochen werden, nicht zur Last gelegt werden darf.
Wie der Senat bereits in dem Urteil VI 279/56 U a.a.O. dargelegt hat, muß, wenn ein Steuerpflichtiger nur von einem Teil der ihm zur Last gelegten strafbaren Handlungen freigesprochen worden ist, der Abzug der Strafverteidigungskosten in aller Regel ganz versagt werden, wenn die Anklagepunkte in einem inneren Zusammenhang stehen.
Das Finanzgericht ist - selbst von der etwas weiteren Auffassung des Urteils VI 279/56 U a.a.O. ausgehend - zu dem Ergebnis gelangt, daß die dem Bf. zur Last gelegten Punkte in einem inneren Zusammenhang stehen.
BFH, 05.07.1963 - VI 272/61 S
Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung im Sinne von § 33 …
Auch bei den Kosten, die durch einen Strafprozeß erwachsen, kann der Steuerpflichtige unter Umständen eine Steuerermäßigung nach § 33 EStG beanspruchen (Urteil des Senats VI 279/56 U vom 15. November 1957, BStBl 1958 III S. 105, Slg. Bd. 66 S. 267).
Wie bereits dargestellt, sei der Teil der Kosten, der auf die Strafverteidigung in Bezug auf die Freisprüche angefallen sei, nach § 33 EStG absetzbar (mit Hinweis auf BFH vom 15. November 1957 IV 279/56 U, BStBl III 1958 Seite 105).
BFH, 13.10.1960 - IV 63/59 S
Behandlung von Strafverteidigerkosten eines freigewordenen Angeklagten als …
Im Urteil VI 279/56 U vom 15. November 1957 (BStBl 1958 III S. 105, Slg. Bd. 66 S. 267) sei jedoch der Bundesfinanzhof dem vorher genannten Urteil insoweit nicht beigetreten, als er die Anwaltskosten, die einem vom Strafgericht freigesprochenen Angeklagten für seine Verteidigung im Strafprozeß erwachsen seien, als eine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG angesehen habe.
Er schließt sich insoweit der Auffassung des VI. Senats im Urteil VI 279/56 U vom 15. November 1957 (…a.a.O.) an.
Hiervon ist der BFH in den Entscheidungen vom 15. November 1957 VI 279/56 U (BFHE 66, 267, BStBl III 1958, 105) und vom 13. Oktober 1960 IV 63/59 S (BFHE 72, 45, BStBl III 1961, 18) im Falle eines Freispruchs abgegangen.
BFH, 08.06.1966 - VI 258/64
Im Urteil VI 279/56 U vom 15. November 1957 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 66 S. 267 -- BFH 66, 267 --, BStBl III 1958, 105) habe der Bundesfinanzhof (BFH) Rechtsanwaltskosten, die ein entlassener Arbeitnehmer aufgewendet habe, um die Entlassung rückgängig zu machen und sich damit die Bezüge aus seinem Beruf zu erhalten, als Werbungskosten anerkannt.
Wenn der Senat in dem von der Stpfl. angeführten Urteil VI 279/56 U (…a. a. O.) die Kosten eines Arbeitnehmers für seine Vertretung im Disziplinarprozeß als Werbungskosten anerkannt hat, so beruht das auf der unmittelbaren Verknüpfung des Arbeitsverhältnisses mit den daraus fließenden Einkünften.
BFH, 22.08.1958 - VI 148/57 U
Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung - …
In Anbetracht dieser Zwangslage kann hinsichtlich der Kosten von Ehescheidungsprozessen die Zwangsläufigkeit im Sinne des § 33 EStG ebenso bejaht werden wie für die Kosten, die einen von einem Strafgericht freigesprochenen Steuerpflichtigen belasten (Urteil des Bundesfinanzhofs VI 279/56 U vom 15. November 1957, BStBl 1958 III S. 105, Slg. Bd. 66 S. 267).
BFH, 29.11.1991 - III R 192/90
Zwangsläufigkeit der Übernahme der Kosten der Strafverteidigung für einen …
BFH, 03.05.1974 - VI R 86/71
Kosten eines Strafverfahrens - Außergewöhnliche Belastung - Beurteilung im …
BFH, 25.08.1961 - VI 99/59 S
Aufwendungen eines Beamten in einem Dienststrafverfahren als Werbungskosten

References: § 33
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