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Timestamp: 2018-02-20 09:23:26+00:00

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VERiGO - Verifying E-Government - Informationsfreiheitsgesetz
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Verigo/Informationsfreiheitsgesetz
Ausnahmen vom Zugangsrecht
von Marc Maisch
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG), das seit dem 1. Januar 2006 in Kraft ist, gewährleistet ein Jedermann-Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden des Bundes. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll damit zum einen die Transparenz in der Demokratie gefördert und zum anderen die Stellung des Bürgers gegenüber der öffentlichen Hand gestärkt werden.
Ausgehend von dem grundgesetzlich verankerten Recht auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs.1 GG) und dem Recht auf Akteneinsicht für Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens (§ 29 VwVfG) hat der Gesetzgeber die Informationsfreiheit in den vergangenen Jahren in verschiedenen Gesetzen speziell geregelt. In diesem Kontext ist das Umweltinformationsgesetz (UIG), das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG), das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG, insbes. § 29 I Nr.1 BNatSchG) und ab Mitte des Jahres 2007 auch das Verbraucherinformationsgesetz zu nennen.
Die Kernregelung des Informationsfreiheitsgesetzes ist in § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG geregelt: Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.
Im Unterschied zum Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) ist die Betroffenheit des Antragsstellers keine tatbestandliche Voraussetzung des Informationsfreiheitsgesetzes. Der Anspruch nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG besteht vielmehr ohne Voraussetzungen und kann mit einem formlosen Antrag geltend gemacht werden. “Jeder” im Sinne des Gesetzes bedeutet, dass Nicht-EU-Bürger mit EU-Bürgern gleichgestellt sind. Informationsfreiheit kennt in diesem Punkt keine Grenzen.
Soweit der Anspruchsteller den Zugang zu Informationen in Behörden des Bundes begehrt, ist das Informationsfreiheitsgesetz anwendbar. Behörden des Bundes sind solche Behörden, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen (Vgl. § 1 Abs. 4 VwVfG) und ihnen gleichgestellte Einrichtungen, § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 IFG. Handelt es sich hingegen um Informationen von Landesbehörden, so hat der Anspruchsteller auf Landesinformationsfreiheitsgesetze zurückzugreifen. Landesgesetzliche Regelungen gibt es ausschließlich in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein.
Der Anspruchsteller muss amtliche Informationen begehren. Das Informationsfreiheitsgesetz enthält eine Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 1 IFG: “Eine amtliche Information ist jede amtliche Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil des Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu.” Amtliche Informationen sind daher insbesondere nicht private Aufzeichnungen.
Das Informationsfreiheitsgesetz tritt hinter spezialgesetzlichen Informationszugangsansprüchen wie beispielsweise nach § 3 UIG zurück. Das Informationsfreiheitsgesetz ist jedoch gegenüber § 29 VwVfG und § 25 SGB X vorrangig anzuwenden.
Der Güterabwägung zwischen dem voraussetzungslosen Informationszugangsanspruch (§ 1 I Satz 1 IFG) und der Geheimhaltung von Informationen wird mit einer Reihe von Ausnahmen (§§ 3- 6 IFG) Rechnung getragen. Gerade im thematischen Bereich der öffentlichen Sicherheit wird der Informationszugangsanspruch durch vielfältige Ausnahmen beschränkt (§ 3 IFG). Der Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses wird durch § 4 IFG gewährleistet. Bei dem Schutz von personenbezogenen Daten Dritter wird eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers und dem Geheimhaltungsbedürfnis des Dritten vorgenommen, soweit keine Einwilligung zur Informationsfreigabe vorliegt (§ 5 I IFG). Davon zu unterscheiden ist der Schutz der Wirtschaftsgeheimnisse. In § 6 IFG ist geregelt, dass der Schutz geistigen Eigentums und der Schutz von Betriebsgeheimnissen absolut ist und nur durch die Einwilligung der betroffenen Dritten freigegeben werden kann.
Der Antrag ist formlos und kann auch in unterschiedlicher Form beantwortet werden. Der Antragsteller kann in seinem Antrag äußern, ob er nur eine Auskunft oder Akteneinsicht bei der Behörde oder Informationen in sonstiger Weise begehrt. Dieses Wahlrecht kann auch je nach Art der Informationen kumulativ geltend gemacht werden. Die Auskunft wird in aller Regel telefonisch, per Email oder Fax erfolgen. Akteneinsicht bedeutet für die Behörde, die entsprechenden Akten in einem Leseraum für den Antragsteller auszulegen, wobei zu prüfen ist, dass in den Akten keine schutzwürdigen Informationen (Vgl. §§ 3 - 6 IFG) enthalten sind (Vgl. § 7 II IFG). Der Antragsteller darf sich Noitzen machen und Ablichtungen anfertigen (§ 7 IV IFG). Das Tatbestandsmerkmal “in sonstiger Weise” lässt den Behörden einen Ermessensspielraum beim Umgang mit Anträgen. Denkbar ist die Einstellung wiederholt angeforderter Informationen in ein Webportal im Internet u.Ä.
Soweit dem Informationszugang stattgegeben wird, soll er unverzüglich und innerhalb eines Monats (§ 7 V IFG) gewährt werden. Soweit die Informationen eines Dritten betroffen sind, ist dieser hinzuzuziehen (§ 8 IFG). Mit Ausnahme der Auskünfte können für den Informationszugang Gebühren erhoben werden (§ 10 Abs. 1 IFG in Verbindung mit §§ 1 ff. IFGGebV). Gegen die ablehnende Entscheidung einer Behörde sind Widerspruch und Verpflichtungsklage zulässig, § 9 IV IFG.
Mit der bloßen Existenz des Informationsfreiheitsgesetzes hat der Gesetzgeber ein neues Struktur- und Kontrollelement der modernen Verwaltung geschaffen. Von Seiten der Anspruchsteller wird die aus den zahlreichen Ausnahmetatbeständen resultierende Schwäche des Zugangsanspruchs kritisiert. Daneben wird befürchtet, dass die Behörden durch erhöhte Gebühren den Bürger zur Sanierung der öffentliche Kassen bitten (so Netzwerk Recherche e.V.). Unklar bleibt mangels klarer Regelungen das Verhältnis zwischen dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ob sich nun mit dem Informationsfreiheitsgesetz die Ziele des Gesetzgebers nicht nur rein symbolisch, sondern auch tatsächlich verwirklichen lassen, bleibt abzuwarten. In der Literatur wird jedoch bereits die Nachbesserung des Informationsfreiheitsgesetzes gefordert (Kugelmann, NJW 2005, 3609).
Kugelmann, NJW 2005, 3609; Netzwerk Recherche e.V. zum IFG; Schmitz, Jastrow, NVwZ 2005, 984;
Zuletzt geändert am 13.11.2006 14:22 Uhr von Admin
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References: § 29
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 § 7
 § 9