Source: https://www.umwelt-online.de/recht/gefstoff/chemikal.ges/z17_2774.htm
Timestamp: 2019-10-19 00:36:20+00:00

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umwelt-online-Demo: Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften (1)
Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften*
(BGBl. Nr. 52 vom 28.07.2017 S. 2774)
vgl. auch Erläuterungen 2017/2020
a) Absatz 1 Nummer 2a wird wie folgt gefasst:
2a. Medizinprodukte im Sinne des § 3 des Medizinproduktegesetzes und ihr Zubehör. Soweit es sich um Medizinprodukte handelt, die Zubereitungen im Sinne der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. EG Nr. L 200 S. 1) sind oder enthalten, gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts, es sei denn, es handelt sich um Medizinprodukte, die invasiv oder unter Körperberührung angewendet werden, "2a. Medizinprodukte im Sinne des § 3 des Medizinproduktegesetzes und ihr Zubehör; die Vorschriften des Dritten Abschnitts gelten für Medizinprodukte mit Ausnahme von für den Endverbraucher bestimmten Fertigerzeugnissen, die invasiv oder unter Körperberührung angewendet werden,"
b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter " § 3a Absatz 1 Nummer 2 bis 5 und 15" durch die Wörter "Anhang I Teil 2 mit Ausnahme der Abschnitte 2.1, 2.8 Typ a und B und des Abschnitts 2.15 Typ a und B der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008 S. 1; L 16 vom 20.01.2011 S. 1; L 94 vom 10.04.2015 S. 9), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/542 (ABl. Nr. L 78 vom 23.03.2017 S. 1) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung, und § 3a Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.
ausgenommen sind gefährliche Eigenschaften ionisierender Strahlen. "(1) Gefährliche Stoffe oder gefährliche Gemische im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe oder Gemische, die
Die Absätze 2 und 3
Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2 und nach dem Wort "ermächtigt, " werden die Wörter "soweit unionsrechtlich zulässig" eingefügt.
3. In § 12a Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "der gefährlichen Eigenschaften im Sinne des § 3a Absatz 1 Nummer 1 bis 5" durch die Wörter "der physikalischen Gefahren gemäß Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, der sicherheitstechnischen Eigenschaften" ersetzt.
4. In § 12g

References: § 3
 § 3
 § 3
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 § 12
 § 3
 § 12