Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2074,%20129
Timestamp: 2016-08-26 13:39:06+00:00

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BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79 Volltextver�ffentlichungen (4)
Zum Widerruf von Leistungen einer betrieblichen Unterst�tzungskasse in �bergangsf�llen
Widerruf von Leistungen einer Unterst�tzungskasse in �bergangsf�llen auch ohne wirtschaftliche Notlage i. S. d. � 7 Abs. 1 BetrAVG
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer Unterst�tzungskasse
Widerruf - Unterst�tzungskasse - �bergangsf�lle - Wirtschaftliche Notlage - Insolvenzschutz
LAG Hamm, 09.12.1977 - 5 Sa 1103/77
BVerfGE 74, 129
NJW 1987, 1689 (Ls.)
ZIP 1987, 387
NZA 1987, 347
VersR 1987, 600
DB 1987, 638
Wird zitiert von ... (264) BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 Verst�ndigungsgesetzDas Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schlie�t den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10 Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen …Die verfassungsrechtliche Problematik des Vertrauensschutzes bei �nderung einer konsistenten h�chstrichterlichen Rechtsprechung zum Widerruf einer betrieblichen Altersversorgungszusage in �bergangsf�llen ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 1987 - 1 BvR 1052/79 - (BVerfGE 74, 129) gekl�rt.aa) Das Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG sch�tzt durch die Rechtsordnung anerkannte einzelne Verm�gensrechte, nicht aber das Verm�gen als solches (BVerfGE 65, 196 ; 74, 129 ; 95, 267 ).aa) Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst bei juristischen Personen im Sinne von Art. 19 Abs. 3 GG die Freiheit, eine Erwerbszwecken dienende T�tigkeit, insbesondere ein Gewerbe, zu betreiben, soweit diese T�tigkeit ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise von einer juristischen wie von einer nat�rlichen Person ausge�bt werden kann (BVerfGE 74, 129 ).Mangels berufsregelnder Tendenz ist au�erdem kein mittelbarer Eingriff zu erkennen (BVerfGE 74, 129 ; 96, 375 ).Davon werden die Freiheit im wirtschaftlichen Verkehr und die Vertragsfreiheit erfasst, soweit sie nicht durch besondere Bestimmungen gesch�tzt sind (BVerfGE 65, 196 ; 74, 129 ; 95, 267 ).Doch ist die Handlungsfreiheit - auch die auf wirtschaftlichem Gebiet - nur in den durch das Grundgesetz bezeichneten Schranken garantiert, vor allem denen der verfassungsm��igen Ordnung (BVerfGE 65, 196 ; 74, 129 ).Zu dieser Ordnung geh�ren nicht nur verfassungsm��ige Rechtsvorschriften, sondern auch deren Auslegung durch Gerichte und richterliche Rechtsfortbildung (BVerfGE 74, 129 ).Die mit einer �nderung von Rechtsvorschriften oder einer konsistenten h�chstrichterlichen Rechtsprechung (BVerfGE 74, 129 ) verbundene R�ckwirkung zu Lasten Einzelner kann deren Vertrauen in den Fortbestand einer bestimmten Rechtslage entt�uschen.Vielmehr nimmt sie den Versorgungsschuldnern auch ein weitergehendes Widerrufsrecht aus sachlichen Gr�nden, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 74, 129 f.) in der Auspr�gung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt worden war.Denn eine grunds�tzlich zul�ssige unechte R�ckwirkung ist nur ausnahmsweise unzul�ssig, wenn kein angemessener Ausgleich zwischen dem Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage, der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens f�r die Allgemeinheit und der grundrechtsgem��en Ausgewogenheit zwischen den Beteiligten des Arbeitsverh�ltnisses erfolgt (BVerfGE 74, 129 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Februar 1987 - 1 BvR 957/79 -, AP Nr. 12 zu � 1 BetrAVG Unterst�tzungskassen II 2 a der Gr�nde).(1) Das Bundesarbeitsgericht hat den Vertrauensschutz der Versorgungsschuldner nicht verkannt, deren Handlungsspielraum durch den Wegfall des einseitigen Widerrufsrechts noch weiter eingeschr�nkt wird als durch dessen Einschr�nkung auf F�lle der wirtschaftlichen Notlage mit Inkrafttreten des Sicherungsfalls in � 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a.F. Schon letzteres war f�r die davon betroffenen Versorgungsschuldner nicht vorhersehbar, als sie Versorgungszusagen vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes begr�ndet haben (vgl. BVerfGE 74, 129 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Februar 1987 - 1 BvR 957/79 -, AP Nr. 12 zu � 1 BetrAVG Unterst�tzungskassen, II 2 a der Gr�nde).Jedenfalls liegt darin ein wesentlicher Unterschied zu den Gegebenheiten zur Zeit der vorherigen einschl�gigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 74, 129 f.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Februar 1987 - 1 BvR 957/79 -, AP Nr. 12 zu � 1 BetrAVG Unterst�tzungskassen).cc) Eine verfassungskonforme Auslegung des � 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a.F. kommt - anders als zum Zeitpunkt der einschl�gigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1987 (BVerfGE 74, 129 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Februar 1987 - 1 BvR 957/79 -, AP Nr. 12 zu � 1 BetrAVG Unterst�tzungskassen, II 2 b der Gr�nde) - nicht in Betracht.Das Widerrufsrecht m�sse die Folge der Sicherung haben; eine Zusammenschaltung sei unverzichtbar (BVerfGE 74, 129 ).Der Senat verwies ausdr�cklich auf die "sorgf�ltige Regelung des Insolvenzschutzes", wonach der Gesetzgeber die "Sanierungsma�nahmen auf Kosten der Versorgungsberechtigten" nur in gesetzlich geregelten Sicherungsf�llen zulasse (BVerfGE 74, 129 ).Die Zulassung weiterer F�lle unter weniger gravierenden Voraussetzungen sei "mit dem gesetzgeberischen Anliegen [des Betriebsrentengesetzes zum Schutz der Versorgungsempf�nger und Inhaber unverfallbarer Anwartschaften vor Zahlungsunf�higkeit] und mit dem Gleichheitssatz unvereinbar" (BVerfGE 74, 129 ;… vgl. auch Griebeling, Betriebliche Altersversorgung, 2. Auflage, 2003, Rn. 856).
BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07 R�geverk�mmerungDas Rechtsstaatsprinzip, das die Idee der Gerechtigkeit als wesentlichen Bestandteil enth�lt (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 74, 129 ; stRspr), fordert nicht nur eine faire Ausgestaltung und Anwendung des Strafverfahrensrechts.
BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 Mehrurlaub - Zusatzurlaub - VertrauensschutzEine �nderung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung ist grunds�tzlich unbedenklich, wenn sie hinreichend begr�ndet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung h�lt (vgl. f�r die st. Rspr. BVerfG 15.�Januar 2009 -�2�BvR 2044/07�- Rn.�85, BVerfGE�122, 248; 26.�Juni 1991 -�1�BvR 779/85�- zu C�I�2�b und�c der Gr�nde, BVerfGE�84, 212; 14.�Januar 1987 -�1�BvR 1052/79�- zu B�II�1 der Gr�nde, BVerfGE�74, 129; siehe auch BAG 23.�M�rz 2006 -�2�AZR 343/05�- Rn.�33, BAGE�117, 281; kritisch gegen�ber einem nur deduktiven Rechtsprechungsverst�ndnis iS reiner Rechtserkenntnis Buchner Ged�chtnisschrift R.�Dietz S.�175, 184�ff., der die dezisionistischen und damit rechtsetzenden Z�ge von Rspr. insbesondere bei Gesetzesl�cken und Generalklauseln hervorhebt; ihm zustimmend Tillmanns FS Buchner S.�885, 886�f.;… f�r h�chstrichterliche Rspr. �hnlich H�pfner RdA 2006, 156, 158, 161�ff.;… derselbe NZA 2008, 91, 92;… derselbe NZA 2009, 420, 421).
BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15 Partielle Nichtanwendung von � 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …Der Aufgabe und Befugnis zur "sch�pferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung" sind allerdings mit R�cksicht auf den aus Gr�nden der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbaren Grundsatz der Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 57, 220 ; 74, 129 ).
BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00 Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerkl�rung bei der Vergabe �ffentlicher …Die Vertragsfreiheit wird zwar auch durch das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gem�� Art. 2 Abs. 1 GG gew�hrleistet (vgl. BVerfGE 65, 196 ; 74, 129 ).
BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04 Gro�er Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags"Legt der Richter offene Rechtsbegriffe in einem Gesetz aus oder bildet er das Recht fort, stehen die sich daraus ergebenden Einschr�nkungen des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG nur mit der Verfassung im Einklang, wenn sie den Grundentscheidungen des Grundgesetzes, vornehmlich dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, entsprechen" (BVerfG-Beschluss vom 14. Januar 1987 1 BvR 1052/79, BVerfGE 74, 129, 152, m.w.N.).Wesentliche Bestandteile des Rechtsstaatsprinzips "verk�rpern der Grundsatz der Rechtssicherheit und die Idee der materiellen Gerechtigkeit" (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 74, 129, 152, m.w.N.).
BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10 Dreiteilungsmethode1. Art. 2 Abs. 1 GG gew�hrleistet jedem allgemeine Handlungsfreiheit, soweit er nicht Rechte anderer verletzt und nicht gegen das Sittengesetz oder gegen die verfassungsm��ige Ordnung verst��t; zu dieser geh�rt jede Rechtsnorm, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang steht (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 55, 159 ; 63, 88 ; 74, 129 ; 80, 137 ).Der Aufgabe und Befugnis zur "sch�pferischen Rechtsfindung und Rechtsfortbildung" sind mit R�cksicht auf den aus Gr�nden der Rechtsstaatlichkeit unverzichtbaren Grundsatz der Gesetzesbindung der Rechtsprechung jedoch Grenzen gesetzt (vgl. BVerfGE 34, 269 ; 49, 304 ; 57, 220 ; 74, 129 ).
BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 ErfolgshonorareZwar wird die Vertragsfreiheit auch durch das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gem�� Art. 2 Abs. 1 GG gew�hrleistet (vgl. BVerfGE 65, 196 ; 74, 129 ).
BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95 Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten B�rgschaftsversprechens; …
BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 125/06 Haftung der Wohnungseigent�mer f�r Forderungen aus einem Gaslieferungsvertrag
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2006 - 13 A 1314/06 Arznei-Service in Drogeriefilialen zul�ssig // Berufungsgericht sieht keinen …
BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02 Versorgungsrechte �bernommener Betriebspr�fer
BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93 Untersagung der Geltendmachung abgetretener Schadensersatzanspr�che von …
BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2312/97 Zur Verpflichtung, die Bef�rderung von Auslandspost zu unterlassen
BVerwG, 21.01.2004 - 8 C 9.03 Parteiwechsel, gesetzlicher; Zust�ndigkeit; Berechtigte; Verkauf, …
OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03 Widerruf einer Willenserkl�rung nach dem Haust�rgesch�ftewiderrufsgesetz bei …
BVerfG, 07.11.2005 - 1 BvR 1178/05 Verfassungsm��igkeit der Verurteilung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt �ber …
LAG Hamm, 10.09.1991 - 6 Sa 504/91 Erdiente Rentenanwartschaften bei �nderung des Versorgungssystems
BAG, 26.04.1988 - 3 AZR 168/86 Beteiligung des Betriebsrats bei Teilschlie�ung einer Unterst�tzungskasse
BVerfG, 09.01.2013 - 2 BvR 2805/12 Zustellung einer in den USA erhobenen, ua auf Schadensersatz (treble damages) …
ArbG K�ln, 10.04.2015 - 1 Ca 5536/14 Weitergew�hrung einer Betriebsrente wegen voller Erwerbsminderung
BVerwG, 28.06.1994 - 1 C 20.92 BVerfG, 29.10.1999 - 1 BvR 1996/97 �bergangsregelung des VermR�ndG 2 Art 14 Abs 5 S 4 bzw InVorG � 28 …
OLG Bremen, 26.01.2009 - 3 U 32/08 Beginn der Verj�hrung der Honorarforderung eines Architekten bei nicht …
BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 473/89 Abl�sung einer arbeitgeberseitigen Ruhegeldordnung durch Betriebsvereinbarung
LAG Hamm, 10.07.2001 - 6 Sa 1797/99 BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97 BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07 Fairness des Verfahrens (kein Anspruch auf Zwischenentscheidung �ber das …
BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 595/01 Anspruch auf auf betriebliche Versorgungsleistungen - Arbeitsvertraglicher …
BAG, 10.09.2002 - 3 AZR 594/01 Anwendungen der richtigen Versorgungsrichtlinien auf betriebliche …
BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 560/89 Abl�sung einer betrieblichen Ruhegeldordnung durch eine Betriebsvereinbarung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - L 12 AS 12/06 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
BFH, 20.03.2013 - X R 30/11 K�rzung des Vorwegabzugs beim Gesellschafter-Gesch�ftsf�hrer im Fall einer …
OLG Stuttgart, 18.02.2015 - 20 W 8/14 Spruchverfahren: Zul�ssigkeit und Anfechtbarkeit einer Zwischenentscheidung �ber …
BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 486/90 Widerruf einer Unterst�tzungskassenverordnung
BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 406/01 Ausf�llung einer Blankettzusage - gerichtliche �berpr�fung
BSG, 11.12.2003 - B 10 LW 6/01 R Alterssicherung der Landwirte - Neuregelung der Pflichtversicherungsverh�ltnisse …
VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3157/87 Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach � 18 Abs 5 S 3 AuslG - …
BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 1680/03 Verfassungsm��igkeit der zeitweiligen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG im …
BGH, 13.07.1992 - NotZ 1/92 Zulassung als Anwaltsnotar in Niedersachsen
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LAG Hamm, 01.07.2002 - 6 Sa 1433/01 VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03 Klagen auf Anschlussf�rderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 16 A 4702/99 OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2002 - 2 A 11104/02 BGH, 27.09.1988 - X ZB 3/88 Bestimmung des Zeitpunkts f�r die Anmeldung einer Erfindung
BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 175/92 Anspruch auf Rentenzahlung - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - …
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LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2009 - 10 Sa 2421/08 Voraussetzungen f�r die Gew�hrung eines Alterszuschlags in einem Sozialplan; …
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VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3395/87 Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG � 18 Abs 5 S 3 - …
VGH Hessen, 23.01.1989 - 12 TH 3877/87 Rechtsnatur der Geldleistungsverpflichtung nach AuslG � 18 Abs 5 S 3 - …
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FG Baden-W�rttemberg, 08.12.2011 - 3 K 4318/08 Inhalt und Reichweite des Schriftformerfordernisses bei Leistungszusagen von …
KG, 29.06.2015 - 2 Ws 132/15 Gefangenenvereinigung keine Gewerkschaft
VGH Bayern, 02.09.2008 - 11 CS 08.1617 Parklizenzgebiet "West Schwabing" Bewohnerparkbereich in der Isabellastrasse …
LAG Hessen, 06.06.1988 - 14 Sa 1389/87 Wirksamkeit der Tarifvertr�ge �ber den Vorruhestand im Baugewerbe
LSG Sachsen, 09.03.2015 - L 8 AS 951/13 Fiktive Terminsgeb�hr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs - …
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VerfGH Sachsen, 02.07.2015 - 82-IV-14 OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 4981/96 Rechtm��igkeitsvoraussetzungen eines Feststellungs- und R�ckzahlungsbescheides …
OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2015 - 7 A 10982/14 Vorbehalt einer Ver�nderung bei einem �ffentlich-rechtlichen Nutzungsrecht an …
BAG, 22.10.1991 - 3 AZR 487/90 BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 2/98 BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 3/98 BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 4/98 BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 5/98 BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 6/98 BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 7/98 BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 8/98 BGH, 03.08.1998 - PatAnwZ 9/98 LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2012 - 19 Sa 1228/12 Unbegr�ndete Differenzlohnklage einer Leiharbeitnehmerin bei unsubstantiierten …
SG Duisburg, 11.01.2006 - S 32 (17) AS 29/05 Ber�cksichtigung des Einkommen des Ehemannes beim Arbeitslosengeldes II; …
VG Saarlouis, 05.04.2013 - 3 K 530/12 Friedhofsrechts
VG Darmstadt, 20.10.2003 - 8 E 747/97 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: Art. 14
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2