Source: http://hornauf.de/aktuelles
Timestamp: 2018-11-20 23:59:59+00:00

Document:
Sven Hornauf
Annedore Meißner
Ralf Schöfski
Bernd Schutza
Bianca Hornauf
Katja Herrlich
Anja Bahro
AStA ist für das Uni-Sommerfest sondernutzungsgebührenbefreit
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 15.12.2017, 1 K 1647/15, einen zehnjährigen Rechtsstreit des AStA der Europa-Universität Viadrina mit der Stadt Frankfurt (Oder) entschieden. Die Stadt hatte seit 2008 vom AStA für dessen jährliches Sommerfest, das auf dem öffentlichen Universitätsplatz im Stadtzentrum frei zugänglich …
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat mit Urteil vom 15.12.2017, 1 K 1647/15, einen zehnjährigen Rechtsstreit des AStA der Europa-Universität Viadrina mit der Stadt Frankfurt (Oder) entschieden. Die Stadt hatte seit 2008 vom AStA für dessen jährliches Sommerfest, das auf dem öffentlichen Universitätsplatz im Stadtzentrum frei zugänglich stattfindet, erhebliche Gebühren gefordert. Die Stadt verweigerte dabei Universität und Studierendenschaft - trotz Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - die Anerkennung als gemeinnützig und lehnte die begehrte Gebührenfreiheit trotz des unentgeltlichen Charakters der öffentlichen Veranstaltung ab.
Das Verwaltungsgericht bestätigte jetzt den einstweiligen Rechtsschutz und hob den Gebührenbescheid der Stadt endgültig auf. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, daß die Stadt ansonsten selbst kommerzielle Feste und gewerbliche Veranstaltung von Sondernutzungsgebühren befreit; ein sachlicher Grund, dies dem AStA und der Universität zu verweigern, ist nicht ersichtlich. Aufgrund der offensichtlichen Ungleichbehandlung ist auch der AStA von den Gebühren zu befreien.
Erfolgreicher Widerspruch: Naturschutzgebiete bleiben bestehen
Die von uns für die betroffenen Gemeinden des Amtes Seelow-Land erhobenen Widersprüche gegen die Aufhebung der naturschutzrechtlichen Schutzgebiete im Altkreis Seelow mittels der Allgemeinverfügungen des Landrates MOL vom 14.03.2017 hatten jetzt Erfolg. Mit Abhilfeentscheidungen vom 16.03.2018 wurden die vg. Allgemeinverfügungen aufgehoben, es …
Die von uns für die betroffenen Gemeinden des Amtes Seelow-Land erhobenen Widersprüche gegen die Aufhebung der naturschutzrechtlichen Schutzgebiete im Altkreis Seelow mittels der Allgemeinverfügungen des Landrates MOL vom 14.03.2017 hatten jetzt Erfolg. Mit Abhilfeentscheidungen vom 16.03.2018 wurden die vg. Allgemeinverfügungen aufgehoben, es bleibt damit beim bisherigen Schutzstatus für die davon erfaßten Gebiete. Dieser Schutzstatus wirkt sich insbesondere auf die laufenden Planungen und Ansiedlungen von Windeignungsgebieten aus, deren Ausbreitung damit eingeschränkt bleibt. Vor diesem Hintergrund stellte die Aufhebung der Schutzgebiete einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die gemeindlichen Interessen dar.
Technikausfall am 01.12.2017
Sehr geehrte Mandantschaft, aufgrund technischer Arbeiten ist die Kanzlei in Frankfurt (Oder) am 01.12.2017 weder telefonisch noch per E-Mail erreichbar. Wir bitten eventuelle Unannehmlichkeiten zu entschuldigen und sind ab Montag wieder für Sie da.
aufgrund technischer Arbeiten ist die Kanzlei in Frankfurt (Oder) am 01.12.2017 weder telefonisch noch per E-Mail erreichbar. Wir bitten eventuelle Unannehmlichkeiten zu entschuldigen und sind ab Montag wieder für Sie da.
Anscheinsbeweis: Wasserzähler
Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine Rechtsprechung zur Wirkung einer beanstandungsfreien Befundprüfung eines Wasserzählers durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle mit Beschluß vom 02.10.2015 nochmals ausgebaut. Es bleibt zunächst bei der Annahme eines Anscheinsbeweises für die Richtigkeit der von diesem Wasserzähler angezeigten Durchflußmenge, …
Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine Rechtsprechung zur Wirkung einer beanstandungsfreien Befundprüfung eines Wasserzählers durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle mit Beschluß vom 02.10.2015 nochmals ausgebaut. Es bleibt zunächst bei der Annahme eines Anscheinsbeweises für die Richtigkeit der von diesem Wasserzähler angezeigten Durchflußmenge, deren Unrichtigkeit der klagende Gebührenpflichtige voll zu beweisen hat und diesen Beweis nicht durch Vortrag zu vermeintlich unplausibel hohen Verbrauchswerten (hier 500m³ in 3 Wochen bei 3 Personen in einem Büro) erbringen kann. Interessant an der Entscheidung sind die weiteren Hinweise des Senates zum Umgang mit den Prüfungsvorgaben der TRW-19 der PTB Braunschweig, insbesondere zum Umgang mit dem ausgebauten Wasserzähler und zum notwendigen Prozeßverhalten der Beteiligten.
Im Ergebnis bleibt es dabei, daß auch äußerlich hohe bzw. ungewöhnlich hohe Zählerstände der Entgelt- und Gebührenerhebung zugrunde gelegt werden können, wenn der Wasserzähler innerhalb der Eichfrist lag und die Befundprüfung keine Beanstandung ergeben hat.
BGH: Leitungsrecht aus § 9 Abs. 1 GBBerG kann erlöschen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 23.07.2015 eine unter den Oberlandesgerichten der neuen Bundesländer streitige Frage, wann nicht eingetragene Dienstbarkeiten (insbesondere die Leitungsrechte aus § 9 Abs. 1 GBBerG) erlöschen, entschieden und sich dabei auf die Seite der Rechtsauffassungen der OLG Jena und Brandenburg, explizit gegen das …
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 23.07.2015 eine unter den Oberlandesgerichten der neuen Bundesländer streitige Frage, wann nicht eingetragene Dienstbarkeiten (insbesondere die Leitungsrechte aus § 9 Abs. 1 GBBerG) erlöschen, entschieden und sich dabei auf die Seite der Rechtsauffassungen der OLG Jena und Brandenburg, explizit gegen das OLG Dresden gestellt.
Danach führt der zwischenzeitliche gutgläubige Eigentumserwerb an einem Grundstück, daß mit einem solchen – aber noch nicht eingetragenen – Leitungsrecht belastetet ist, bereits dann zum insgesamten Erlöschen dieser Dienstbarkeit für das gesamte Grundstück, wenn einzelne Miteigentumsanteile gewechselt haben. Erhebliche Bedeutung erlangt diese Entscheidung also in all den Fällen, in denn bsplw. in einer WEG nach dem 31.12.2010 ein Sondereigentumsanteil gewechselt hat und es bisher noch nicht zur Eintragung der Dienstbarkeit mit dem Leitungsrecht gekommen ist. Damit kann der Aufgabenträger zwar auch weiterhin nach dem 31.12.2010 das Leitungsrecht beantragen, kann dessen Eintragung im Falle eines gutgläubigen Erwerbes eines Miteigentumsanteils aber nicht mehr durchsetzen, so daß dieses erlischt.
Verunglimpfungen als „Leserbriefe“ untersagt
Mit Urteil vom 11.03.2015 hat das Landgericht Frankfurt (O.) die Spreebote Verlags GmbH und deren verantwortliche Redakteurin verurteilt, es zu unterlassen, Texte als Leserbriefe abzudrucken, ohne dass der Redaktion solche Texte als Leserbrief (zuvor) zugegangen sind. Damit wird der gängigen Praxis, dass verunglimpfende Äußerungen gerade gegenüber …
Mit Urteil vom 11.03.2015 hat das Landgericht Frankfurt (O.) die Spreebote Verlags GmbH und deren verantwortliche Redakteurin verurteilt, es zu unterlassen, Texte als Leserbriefe abzudrucken, ohne dass der Redaktion solche Texte als Leserbrief (zuvor) zugegangen sind. Damit wird der gängigen Praxis, dass verunglimpfende Äußerungen gerade gegenüber Amtsträgern unter der Fassade von Leserbriefen verbreitet werden, endlich ein Riegel vorgeschoben.
In der Vergangenheit hatte der „Spreebote“ unter der eigens kreierten Rubrik „Storkow Connection“ regelmäßig angebliche Leserbriefe veröffentlicht, deren vermeintliche Verfasser anonymisiert ausgewiesen wurden. In diesen „Leserbriefen“ verbreiteten die angeblichen Verfasser ungeschönt ihre Schmähungen gegenüber einer regionalen Amtsträgerin. Das Landgericht folgte der Auffassung von Rechtsanwalt Ansgar Roeder, wonach Inhalt, Zielsetzung und Diktion dieser „Leserbriefe“ stets dieselben gewesen sind und es für eine Anonymisierung keinen sachlich gerechtfertigten Grund gäbe. Daher folgte das Gericht der von uns vertretenen Klage, diese Form von Presseberichten zu unterlassen.
Beitragssatzung im Einzelfall auch ohne Maßstabsregelung mit GR(Z)/GF(Z) wirksam
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem von uns für den Wasserverband Strausberg-Erkner betriebenen Beschwerdeverfahren mit Beschluß vom 14.01.2015 entschieden, daß eine Beitragssatzung auch dann den notwendigen Mindestinhalt nach § 2 Abs. 1 S. 2 BbgKAG aufweist und dem Grundsatz der konkreten Vollständigkeit der Maßstabsregelung entspricht, wenn …
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem von uns für den Wasserverband Strausberg-Erkner betriebenen Beschwerdeverfahren mit Beschluß vom 14.01.2015 entschieden, daß eine Beitragssatzung auch dann den notwendigen Mindestinhalt nach § 2 Abs. 1 S. 2 BbgKAG aufweist und dem Grundsatz der konkreten Vollständigkeit der Maßstabsregelung entspricht, wenn sie bei einem kombinierten Vollgeschoßmaßstab zur Bestimmung der Anzahl der Vollgeschosse keine Bestimmung enthält, wie die Anzahl der Vollgeschosse zu ermitteln ist, wenn ein BP lediglich die Geschoßfläche(nzahl) bzw. Grundfläche(nzahl) festsetzt und nicht einmal aus der Umgebungsbebauung abzuleiten ist, wie hoch zulässiger Weise gebaut werden kann. Rechtsprechungen einzelner Beitragskammern der drei VG gingen bisher dementgegen davon aus, daß das Fehlen einer solchen Maßstabsregelung stets zur Nichtigkeit der Satzung eines Zweckverbandes führt.
„Managementkosten“ einer Ersatzvornahme nur nach Maßgabe BbgVwVG n.F. erstattungsfähig
Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit aktuellem Urteil vom 17.12.2014 seine bisherige Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Ersatzvornahme (zur Durchsetzung des ABZ bei einer zentralen öffentlichen Abwasseranlage) vertieft. Dabei hält es an der Auffassung fest, wonach § 19 Abs. 1 BbgVwVG a.F. i.V.m. Kostenordnung keine …
Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit aktuellem Urteil vom 17.12.2014 seine bisherige Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Ersatzvornahme (zur Durchsetzung des ABZ bei einer zentralen öffentlichen Abwasseranlage) vertieft. Dabei hält es an der Auffassung fest, wonach § 19 Abs. 1 BbgVwVG a.F. i.V.m. Kostenordnung keine Anspruchsgrundlage für allgemeine „Managementkosten“ einer Ersatzvornahme bildet, die Behörde lediglich das ersetzt erhalten kann, soweit (im Einzelnen beschriebene) Kosten als Auslagen i.S.v. § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 7 BbgKostO a.F. angesehen werden.
Schloß Kossenblatt bleibt verkauft
Das geschichtsträchtige Barockschloß Kossenblatt, einst im Eigentum des Preußenkönigs Friedrich Wilhelm I. und von Theodor Fontane beschrieben, bleibt verkauft. Die durch die Kanzlei vertretene Gemeinde Tauche, die das Schloß vor Jahren an einen Investor mit großen Plänen veräußert hatte, sah sich jetzt – nach Jahren des Verfalls und ausbleibenden …
Das geschichtsträchtige Barockschloß Kossenblatt, einst im Eigentum des Preußenkönigs Friedrich Wilhelm I. und von Theodor Fontane beschrieben, bleibt verkauft. Die durch die Kanzlei vertretene Gemeinde Tauche, die das Schloß vor Jahren an einen Investor mit großen Plänen veräußert hatte, sah sich jetzt – nach Jahren des Verfalls und ausbleibenden Investitionen – einem kostenträchtigen Rückabwicklungsbegehren ausgesetzt, in dessen Ergebnis der Gemeinde die finanzielle Handlungsunfähigkeit gedroht hätte. Bereits in der ersten Instanz konnte diese Gefahr für die Gemeinde vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) nun abgewehrt und der Rechtsstreit endgültig erledigt werden.
RA Hornauf im Aufsichtsrat der FWA
Rechtsanwalt Sven Hornauf wurde in den Aufsichtsrat der FWA Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH berufen. Die FWA Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH ist der örtliche Wasserver- und Abwasserentsorger für die Stadt Frankfurt (Oder), für die Gemeinden Jacobsdorf und Müllrose sowie für Teile der Gemeinde Briesen.
OLG: Der Einsatzleiter hat das Kommando
Durch das OLG Brandenburg ist nun auch letztinstanzlich einer gefährlichen Entwicklung Einhalt geboten, die sich in Ostbrandenburg in den vergangenen Jahren immer stärker verbreitet hat und eine erhebliche Gefahr für den öffentlichen Rettungsdienst und Katastrophenschutz darstellt. Mehr oder meist weniger qualifizierte Privatfirmen versuchen immer …
Durch das OLG Brandenburg ist nun auch letztinstanzlich einer gefährlichen Entwicklung Einhalt geboten, die sich in Ostbrandenburg in den vergangenen Jahren immer stärker verbreitet hat und eine erhebliche Gefahr für den öffentlichen Rettungsdienst und Katastrophenschutz darstellt. Mehr oder meist weniger qualifizierte Privatfirmen versuchen immer wieder, sich in den rein hoheitlichen Rettungsdienst hineinzudrängen, indem sie den Funkverkehr von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr abhören und dann an Unfallorten „kostenpflichtig tätig“ werden, Rettungsdienst und Feuerwehr behindern, Menschen und Sachwerte gefährden, Anweisungen der Rettungskräfte ignorieren.
Einsatzleiter von Feuerwehr und Rettungsdienst, die gegen diese Machenschaften vorgingen und auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen achteten, sahen sich plötzlich Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren ausgesetzt, Vorwürfe der Nötigung und unterlassener Hilfeleistung grassierten. Das OLG Brandenburg wies jetzt die Revision gegen ein Urteil des LG Frankfurt (Oder) zurück, mit dem der Einsatzleiter einer Brandenburger Feuerwehr vom Vorwurf der Nötigung in einem besonders schweren Fall freigesprochen wurde. Der Ortswehrführer war zuvor in einem von großem öffentlichem Interesse begleiteten Verfahren vom AG Fürstenwalde zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Mit dem Freispruch folgte das Landgericht vollumfänglich der Rechtsauffassung der Verteidiger Bernd Schutza und Ansgar Roeder, die immer wieder auf die Maßgaben des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes verwiesen hatten, wonach es nur einen Zuständigen an der Unfallstelle gibt, der das Kommando über den Einsatz führt und der über die notwenigen Maßnahmen vor Ort entscheidet: Der Einsatzleiter der Feuerwehr. Dem muß sich auch der „private Retter" unterordnen.
BGH: Realofferte der Versorger richtet sich nicht nur an Eigentümer
Mit zwei aktuellen Entscheidung hat der BGH das bisher gültige Prinzip, wonach der Eigentümer eines Grundstücks Vertragspartner eines Versorgers wird, wenn Mieter oder Pächter die angebotenen Leistungen des Versorgers ohne ausdrücklichen Vertragsschluß in Anspruch nehmen, aufgehoben. In den beiden Entscheidungen (Urteil vom 2. Juli 2014 – Az. VIII …
Mit zwei aktuellen Entscheidung hat der BGH das bisher gültige Prinzip, wonach der Eigentümer eines Grundstücks Vertragspartner eines Versorgers wird, wenn Mieter oder Pächter die angebotenen Leistungen des Versorgers ohne ausdrücklichen Vertragsschluß in Anspruch nehmen, aufgehoben.
In den beiden Entscheidungen (Urteil vom 2. Juli 2014 – Az. VIII ZR 316/13, Urteil vom 22.07.2014 – VIII ZR 313/13) vertritt der BGH die Meinung, daß die Realofferte eines Versorgers – das Bereithalten von leitungsgebundenen Versorgungsleistungen am Versorgungsanschluß – dahingehend auszulegen sei, daß sie von jedem, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Anschluß ausübe, angenommen werden kann. Dies sei eben nicht nur der Eigentümer eines Grundstücks, sondern auch dessen Mieter oder Pächter. Der BGH meint zu wissen, daß es dem Willen des Versorgers entspräche, daß dieser (um einen vertraglosen Zustand zu vermeiden), mit jedem ein Versorgungsverhältnis eingehen wolle, der seine Leistung annehme, auch wenn er diesen jemand nicht selbst identifizieren kann.
Seminar des BDZ ausgebucht
Das vom Bildungs- und Demonstrationszentrum für dezentrale Abwasserbehandlung e.V. veranstaltete Seminar "Möglichkeiten des Aufgabenträgers zur Durchsetzung der Kleinkläranlagenverordnung" am 25.06.2014, in Leipzig, mit Rechtsanwalt Sven Hornauf als Referent, ist ausgebucht. Es können leider keine Anmeldungen mehr angenommen werden.
RAin Ziller verläßt das Team
Unsere Kollegin, Rechtsanwältin Yvonne Zillner, hat die berufliche Veränderung gesucht und gefunden. Sie ist ab dem 01.11.2013 leider nicht mehr für ZARZYCKI & HORNAUF tätig. Wir wünschen ihr viel Erfolg in ihrem neuen Wirkungsbereich und danken für mehr als zwölf Jahre Zusammenarbeit.
Weitere Anhörung im Landtag zum KAG
Der Ausschuß für Inneres des Brandenburger Landtages befaßt sich am 24.10.2014 erneut mit der geplanten Änderung des KAG. Rechtsanwalt Sven Hornauf ist neben neun weiteren Anzuhörenden geladen, die Ausschußmitglieder über die zu erwartenden Auswirkungen der geplanten Gesetzesänderung und etwaige Alternativen zu informieren.
Anhörung im Brandenburger Landtag
Der Ausschuß für Inneres berät am 23.05.2013 über das Erfordernis der Regelung einer zeitlichen Obergrenze zum Vorteilsausgleich im KAG. In der Anhörung hierzu wird Rechtsanwalt Sven Hornauf neben Fachleuten aus der Praxis und Rechtswissenschaftlern die Abgeordneten fachlich über den Themankomplex informieren. Der Einladung zur Anhörung war ein …
Der Ausschuß für Inneres berät am 23.05.2013 über das Erfordernis der Regelung einer zeitlichen Obergrenze zum Vorteilsausgleich im KAG. In der Anhörung hierzu wird Rechtsanwalt Sven Hornauf neben Fachleuten aus der Praxis und Rechtswissenschaftlern die Abgeordneten fachlich über den Themankomplex informieren. Der Einladung zur Anhörung war ein Gutachten zur aktuelle Rechtslage und Judikatur im Land Brandenburg vorausgegangen.
RAin Seib-Sostaric verstärkt das Team
Mit Rechtsanwältin Anja Seib-Sostaric erhält das Frankfurter Büro anwaltlichen Zuwachs. Neben dem Studium der Rechtswissenschaften hat Anja Seib-Sostaric an der Europa-Universität Viadrina den interdisziplinären Master-Studiengang European Studies abgeschlossen. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte für ZARZYCKI & HORNAUF sind das öffentliche und private …
Mit Rechtsanwältin Anja Seib-Sostaric erhält das Frankfurter Büro anwaltlichen Zuwachs. Neben dem Studium der Rechtswissenschaften hat Anja Seib-Sostaric an der Europa-Universität Viadrina den interdisziplinären Master-Studiengang European Studies abgeschlossen. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte für ZARZYCKI & HORNAUF sind das öffentliche und private Baurecht sowie Vertrags- und Verwaltungsrecht.

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 2
 § 2
 § 19
 § 19
 § 11
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH