Source: http://www.streifler.de/insolvenzanfechtung-3a-revision-wegen-auf-rechtshandlung-der-schuldnerin-beruhendem-pfandrecht-erfolgreich-print7412.html
Timestamp: 2014-09-20 22:00:05+00:00

Document:
S&K Rechtsanwalt Berlin - Insolvenzrecht - Insolvenzanfechtung: Revision wegen auf Rechtshandlung der Schuldnerin beruhendem Pfandrecht erfolgreich Printversion
Insolvenzanfechtung: Revision wegen auf Rechtshandlung der Schuldnerin beruhendem Pfandrecht erfolgreich
pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners	Der BGH hat mit dem Urteil vom 09.06.2011 (Az: IX ZR 179/08) folgendes entschieden:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 19. September 2008 aufgehoben.
Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 14. August 2003 am 23. Dezember 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. H. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin).
Das Finanzamt Waren des beklagten Landes erließ am 21. Oktober 2002 wegen Steuerrückständen von 10.127,36 € eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung, durch die alle Ansprüche der Schuldnerin gegen die S. aus dem dort eingerichteten Konto der Schuldnerin unter Anordnung der Einziehung gepfändet wurden. Die Verfügung bezog sich auch auf alle der Schuldnerin gegenwärtig und künftig gegen die S. zustehenden Ansprüche auf Auszahlung, Gutschrift und Überweisung an sich und an Dritte, auch aus Kreditmitteln aus bereits abgeschlossenen und künftigen Kreditverträgen. Auf Veranlassung der Schuldnerin überwies die S. am 28. Oktober 2002 von dem Konto 10.127,36 € an das Finanzamt.
Mit einer weiteren Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Finanzamts vom 30. Januar 2003 wegen einer Steuerschuld der Schuldnerin in Höhe von 12.810,85 € pfändete das beklagte Land erneut in gleicher Weise dieses Konto. Auf Veranlassung der Schuldnerin überwies die S. daraufhin von diesem Konto an das Finanzamt am 7. Februar 2003 zunächst 3.017,22 €, am 20. Februar 2003 weitere 2.724,64 € und am 27. Februar 2003 schließlich 7.068,99 €.
Alle Zahlungen erfolgten aus dem der Schuldnerin eingeräumten Kontokorrentkredit, der auch nach den einzelnen Zahlungen nicht überschritten war. Der Kläger verlangt aus Insolvenzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO Rückzahlung der an das Finanzamt überwiesenen Beträge von insgesamt 22.938,21 €.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat sie das Oberlandesgericht abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den geltend gemachten Anspruch in vollem Umfang weiter.
Das Berufungsgericht hat gemeint, die allein in Betracht kommende Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO scheitere an der fehlenden objektiven Gläubigerbenachteiligung. Das beklagte Land habe die durch die hier streitgegenständlichen Überweisungen entstandenen Kreditauszahlungsansprüche der Schuldnerin gegen die S. vor der kritischen Zeit wirksam gepfändet. Die Pfändung selbst sei als einseitige Zwangsvollstreckungsmaßnahme des beklagten Landes nicht nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar, weil es hierfür an einer willensgesteuerten Rechtshandlung, wie sie § 133 Abs. 1 InsO fordere, fehle. Zwar habe die Schuldnerin die Überweisungen selbst veranlasst. Darin liege auch eine anfechtbare Rechtshandlung. Der Beklagte habe jedoch zuvor ein anfechtungsfestes Pfandrecht erworben.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand. Das von dem beklagten Land jeweils erlangte Pfändungspfandrecht beruhte jeweils auf einer Rechtshandlung der Schuldnerin.
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die von der Schuldnerin veranlassten Überweisungen anfechtbare Rechtshandlungen im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO sind.
Diese Vorschrift setzt als Rechtshandlung ein willensgeleitetes, verantwortungsgesteuertes Handeln des Schuldners voraus. Der Schuldner muss darüber entscheiden können, ob er eine Leistung erbringt oder verweigert. Diese Voraussetzungen sind zweifellos zu bejahen, wenn der Schuldner eine Überweisung veranlasst, mögen für den Zah

References: BGH 
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133