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Timestamp: 2017-12-15 00:37:30+00:00

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BGBl. I 2014 S. 1748 - dejure.org
BGBl. I 2014 S. 1748
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 25.11.2014, Seite 1748
08.10.2014 BT Hendricks: Baurecht für Flüchtlingsheime lockern
08.10.2014 BReg Bau von Unterkünften - Schnelle Unterbringung von Flüchtlingen
09.10.2014 BT Flüchtlinge: Bau von Unterkünften erleichtern
27.10.2014 BT Anhörung zu Änderungen im Bauplanungsrecht
28.10.2014 BT Flüchtlingsunterbringung (in: Mauerfall, Elterngeld Plus, Hinweisgeber, Raumfahrt)
29.10.2014 BT Flüchtlingsheime sollen schneller gebaut werden
03.11.2014 BT Flüchtlingsheime in Gewerbegebieten
03.11.2014 BT Flüchtlingswohnungen in Gewerbegebieten strittig
05.11.2014 BT Flüchtlingsheime in Gewerbegebieten
06.11.2014 BT Flüchtlingsunterkünfte auch in Gewerbegebieten
07.11.2014 BR Unterbringung von Flüchtlingen erleichtern - Unterbringung von Flüchtlingen erleichtern
07.11.2014 BT Planung von Flüchtlingsunterkünften (in: Bundestagsbeschlüsse am 6. und 7. November )
Die Unterbringung von Flüchtlingen nach dem BauGB
Die Erfolgsaussichten dieser Klage erweisen sich aufgrund der Einführung von § 246 Abs. 10 BauGB durch Art. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl I S. 1748) mit Wirkung vom 26.11.2014 (vgl. dessen Art. 2) derzeit als offen.
14 Diese spezielle Befreiungsvorschrift, die ergänzend neben die allgemeine Vorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB tritt (BT-Drs. 18/2752 S. 11 f.), ist auf Festsetzungen von Gewerbegebieten als Baugebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung anzuwenden und bezieht sich auf alle Fassungen der Baunutzungsverordnung seit derem ersten Erlass vom 26.06.1962 (BGBl I. S. 429).
Dagegen könnte jedoch sprechen, dass der mit der zeitlichen Befristung der Ermächtigungsgrundlage erkennbar verfolgte doppelte Zweck, nur eine befristete Regelung aufgrund der aktuell stark ansteigenden Asylantragszahlen zu schaffen (vgl. BT-Drs. 18/2752 S. 7) und den Eingriff in die kommunale Planungshoheit durch Zulassung einer Befreiungsmöglichkeit ohne Rücksicht auf Planungsgrundzüge möglichst gering zu halten, letztlich nur dann effektiv erreicht werden kann, wenn auch die Auswirkungen der Anwendung des § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB zeitlich begrenzt werden und damit der "Ausnahmecharakter" der Norm (…Kment/Bauer, BauR 2015, 211 ) hinreichend Berücksichtigung findet.
In Abs. 10 Satz 1 des § 246 BauGB hat der Gesetzgeber vielmehr ebenfalls bestimmt, dass bei der Befreiungserteilung anders als in § 31 Abs. 2 BauGB nicht erforderlich ist, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden (siehe BT-Drs. 18/2752 S. 12).
Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) hat der Gesetzgeber der Schaffung von Flüchtlings- und Asylbewerberunterkünften ein besonderes Gewicht beigemessen, was insbesondere auch bei der Abwägung und Bewertung nachbarlicher Interessen bei Anwendung des Gebots der Rücksichtnahme von Bedeutung ist.
Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen für Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern hat die Bauaufsichtsbehörde zudem das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) zu beachten.
Seit Inkrafttreten von § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl. I 2014, 1748) können Gewerbetreibende als Nachbarn einer Flüchtlingsunterkunft sich nicht mehr auf die abstrakte Gebietsunverträglichkeit wohnähnlicher Nutzungen im Gewerbegebiet berufen (Anschluss an VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11.03.2015 - 8 S 492/15 -, NVwZ-RR 2015, S. 637).
Das angegriffene Bauvorhaben unterfällt vielmehr als Anlage für soziale Zwecke im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO der neugeschaffenen speziellen Befreiungsvorschrift in § 246 Abs. 10 BauGB in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20.11.2014 (BGBl. I 2014, 1748).
Diese spezielle Befreiungsvorschrift, die ergänzend neben die allgemeine Vorschrift des § 31 Abs. 2 BauGB tritt (BT-Drs. 18/2752 S. 11 f.), ist auf Festsetzungen von Gewerbegebieten als Baugebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung anzuwenden und bezieht sich auf alle Fassungen der Baunutzungsverordnung seit deren erstem Erlass vom 26.06.1962 (BGBl I. S. 429).
Das kann etwa der Fall sein, wenn die Nutzungen im Gewerbegebiet im Hinblick auf ihre Emissionen und verkehrlichen Auswirkungen so gegliedert sind, dass es Bereiche gibt, in denen eine wohnähnliche Nutzung nicht unzumutbar gestört wird und von dieser wohnähnlichen Nutzung auch keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für zulässige gewerbliche Nutzungen ausgehen (vgl. BT-Drs. 18/2752 S. 8 und 12).
Daran ändert auch die Befreiung nichts, die auf die seit dem 26. November 2014 geänderte Rechtslage durch das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl I 2014 S.1748) gestützt worden ist.
Der Gesetzgeber wollte ersichtlich in Ansehung der Tatsache" dass Anlagen für Asylbegehrende von der herrschenden Rechtsprechung (s.o.) als Anlagen für soziale Zwecke mit wohnähnlichem Charakter angesehen werden" die grundsätzlich im Gewerbegebiet unzulässig sind und für die auch eine Befreiung wegen des Widerspruchs zu den Grundzügen der Planung nicht erteilt werden konnte" in Ergänzung zu § 31 Abs. 2 BauGB einen befristeten Privilegierungstatbestand für derartige Unterkünfte in Gewerbegebieten schaffen" die im Einzelfall einer sozialen Einrichtung mit wohnähnlicher Nutzung gegenüber offen sind (s. Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrats über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen, BT-Drs. 18/2752).
Hintergrund dieser Gesetzesinitiative waren die bereits im Jahre 2014 gestiegenen Flüchtlingszahlen und die insbesondere in Ballungsgebieten verzeichneten Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Unterkünften (BR-Drs. 419/14, S. 4., BT-Drs. 18/2752, S. 7 f.).
Um dies zu erleichtern, würden die Anlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbewerberinnen und Asylbewerbern für den Fall der Errichtung im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit einem bebauten Ortsteil innerhalb des Siedlungsbereichs den teilprivilegierten Vorhaben gleichgesetzt (BR-Drs. 419/14, S. 5 f., BT-Drs. 18/2752, S. 7 f.).
Dem entspricht die Begründung der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates, wonach die Vorschrift insbesondere auf Flächen in Ortsteilen ziele, die mangels Bebauungszusammenhang nicht nach § 34 Absatz 1 BauGB bebaubar seien (BT-Drs. 18/2752, S. 11 zur seinerzeit als § 246 Absatz 7 BauGB vorgesehenen Neuregelung).
Denn der Anwendungsbereich dieser Regelung erfasst - wenn nicht sogar die Herstellung von Wohngebäuden (vgl. hierzu wiederum die Begründung der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates [BT-Drs. 18/2752, S. 11] sowie unter Hinweis hierauf Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2016, RdNr. 57 zu § 246) - zumindest die Errichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte, die noch keine anderweitige Unterkunft nachweisen können und dort mithin nicht dauerhaft wohnen (…vgl. Battis/Mitschang/Reidt, a. a. O.), also die hier in Rede stehende Anschlussunterbringung.
Es kommt hinzu, dass die Berücksichtigung der Belange von Flüchtlingen schon durch das Gesetz vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) als Nr. 13 als gleichfalls abwägungsbeachtlicher Belang in den Kanon des § 1 Abs. 6 BauGB aufgenommen worden ist.
Schon der Umstand, dass der Bundesgesetzgeber kurz hintereinander mit den eilends erlassenen Gesetzen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) sowie Art. 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) die Absätze 8 bis 10 bzw. 11 bis 17 in § 246 BauGB einfügte, zeigt, dass diesem Belang ein ganz erhebliches Gewicht zukommt.
Hintergrund dieser Gesetzesinitiative waren die bereits im Jahre 2014 gestiegenen Flüchtlingszahlen und die insbesondere in Ballungsgebieten verzeichneten Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Unterkünften (BR-Drs. 419/14, S. 4, BT-Drs. 18/2752, S. 7 f.).
Dem entspricht die Begründung der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates, wonach die Vorschrift insbesondere auf Flächen in Ortsteilen ziele, die mangels Bebauungszusammenhang nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB bebaubar seien (BT-Drs. 18/2752, S. 11 zur seinerzeit als § 246 Abs. 7 BauGB vorgesehenen Neuregelung).
Dies ergebe sich heute aus dem am 26. November 2014 in Kraft getretenen Maßnahmengesetz vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748), sei aber auch schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Fall gewesen.
Dementsprechend kann auch dahinstehen, welche Folgerungen sich aus der seit dem 26. November 2014 geltenden (…zutreffend BayVGH, Urt. v. 6. Februar 2015 - 15 B 14.1832 -, juris Rn. 18), im Beschwerdeverfahren geänderten Rechtslage mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748) bei der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende im unbeplanten Innenbereich aus § 246 Abs. 8 BauGB i. V. m. § 34 Abs. 3a Satz 1 BauGB und aus § 246 Abs. 10 i. V. m. § 34 Abs. 2 BauGB und § 8 BauNVO ergeben können (…vgl. dazu Battis/Mitschang/Reidt, NVwZ 2014, 1609, 1612 f.;… Krautzberger, DVBl. 2015, 73, 76 ff.;… Kment, BauR 2015, 211).
Die Konkretisierung hinsichtlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden erfolgte mit Art. 1 des Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748), also nach Erlass der streitgegenständlichen Baugenehmigung (mit Befreiung) und auch nach Ergehen des angefochtenen Eilbeschlusses.
Errichtung einer Unterkunft für Asylbewerber
VGH Bayern, 21.08.2015 - 9 CE 15.1318
Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint); Gebot der …

References: § 246
 Art. 1
 Art. 2
 § 31
 § 246
 § 246
 § 31
 § 246
 § 8
 § 246
 § 31
 § 31
 § 34
 § 246
 § 246
 § 1
 Art. 6
 § 246
 § 34
 § 246
 § 246
 § 34
 § 246
 § 34
 § 8
 Art. 1