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Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 14/2018
Eingetragen oder aktualisiert am 04.04.2018
Orientierungsatz (Redakteur)
2. Fließen ihm die Mittel aus der Erbschaft aber erst nach einer Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit während eines erneuten Leistungsbezuges zu, so ist der aus der Erbschaft zufließende Betrag nicht als Einkommen, sondern als Vermögen anzusehen (zu dieser Bedeutung einer mindestens einmonatigen Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit BSG, Urteil vom 30.9.2008 – B 4 AS 29/07 R). Es gelten mithin die Freibeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II.
1.2 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2018 – L 32 AS 1223/15
Das Ende des qualifizieren Mietspiegels als Berechnungsgrundlage für die Kosten für Unterkunft und Heizung in Berlin? – Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31.01.2018 – L 32 AS 1223/15 - Ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin
zum Volltext: www.ra-fuesslein.de
1.3 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.02.2018 - L 18 AS 2447/16
1. Aufhebung der Leistungsbewilligung von Arbeitslosengeld II nach Vermögensübertragung Lebensversicherung
2. § 12 Abs. 4 Satz 3 ist zunächst in denjenigen Fallgestaltungen anwendbar, in denen Änderungen in den Vermögensverhältnissen in dem Zeitraum zwischen Antragstellung und Bezugsbeginn der Leistungen der Grundsicherung eintreten - Vermögensübertragung Lebensversicherung
Aus der Regelung des § 12 Abs. 4 SGB II folgt lediglich, dass sich der Grundsicherungsträger auf das Vorhandensein eines Vermögensgegenstandes oder -wertes bei Antragstellung berufen kann, solange dieser unverändert besteht. Tritt insofern durch Veräußerung, Belastung oder durch sonstige Umstände eine Änderung des Verkehrswertes ein, ist dieser zu berücksichtigen, ohne dass es auf den Grund für die Vermögensänderung ankommt (vgl Bayerisches LSG, Urteil vom 23. Juli 2015 – L 11 AS 681/14 ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. September 2015 – L 9 AS 5084/13).
1.4 - Sächsisches Landessozialgericht, Urt. v. 29.01.2018 - L 8 AS 1026/14 - Revision war zuzulassen
Einmalkosten für die Anschaffung des Heizöls - Kosten für Unterkunft und Heizung bei selbst genutzten Eigenheimen - keine Aufteilung der angefallenen Heizkosten auf 12 Monate - Verweis des Jobcenters auf Ansparung rechtswidrig
Zur Frage, wie bei Personen zu verfahren ist, die wegen fehlender Hilfebedürftigkeit nicht im laufenden Leistungsbezug stehen und bei denen aufgrund der Bevorratung mit Heizmaterial allein im Monat der (einmaligen) Beschaffung des Heizmaterials Hilfebedürftigkeit entsteht.
2. Einmalkosten für die Anschaffung des Heizöls sind bei Eigenheimbewohnern nicht monatlich aufzuteilen, so dass im Monat der Anschaffung des Heizöls ein Bedarf an Leistungen nach dem SGB II gegeben sein kann.
3. Eigenheimbesitzer, welche nicht im Leistungsbezug stehen, können nahezu ihre gesamten Heizkosten vom Grundsicherungsträger erstattet bekommen, denn für die vom JobCenter befürwortete Fiktivberechnung bzw. Ansparlösung fehlt es an einer Rechtsgrundlage (ebenso Sächsisches LSG, Beschluss vom 25.02.2013 – L 2 AS 141/13 B ER – nicht veröffentlicht).
1. Aufwendungen für die Unterkunft sind nach ständiger Rechtsprechung des BSG im Monat ihrer Fälligkeit als Bedarf zu berücksichtigen. Eine Verteilung auf längere Zeiträume scheidet aus (BSG, Urteil vom 06.04.2011 – B 4 AS 12/10 R –). Entsprechendes gilt für die Heizkosten und zwar auch dann, wenn diese nur einmalig anfallen (BSG, Beschluss vom 16.05.2007 – B 7b AS 40/06 R –). Nicht entscheidend ist hierbei, ob ein laufender Leistungsbezug vorliegt. Vielmehr kann auch (und gerade) ein (erheblicher) einmaliger Bedarf Hilfebedürftigkeit auslösen (BSG, Beschluss vom 16.05.2007 – B 7b AS 40/06 R; BSG, Urteil vom 29.11.2012 – B 14 AS 36/12 R –).
2. Eine fiktive Durchschnittsbetrachtung, bei der die Kosten auf ein Jahr (so Landessozialgericht [LSG] Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2009 – L 12 AS 4195/08 –) oder auf "die Heizperiode" (so SG Dresden, Urteil vom 16.02.2015 – S 48 AS 6069/12 –) aufgeteilt werden, widerspricht dem Bedarfsdeckungsgrundsatz.
3. Eine entsprechende Heranziehung der Regelung des § 24 Abs. 3 Satz 4 SGB II (so Mrozynski in: ZFSH/SGB 2012, 75, 79 ff.; Susnjar in: GK-SGB II, Stand: September 2017, § 22 RdNr. 67 f.) erscheint zwar unter Billigkeitsgründen – insbesondere im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG (siehe hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2009 – L 12 AS 4195/08 –) – naheliegend, da ansonsten allein aufgrund der gewählten Abrechnungsmodalität Hilfebedürftigkeit begründet werden könnte. Jedoch betrifft diese Regelung in direkter Anwendung nur die in § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB II genannten Bedarfe. Hierbei handelt es sich um Sonderbedarfe, die zwar grundsätzlich dem Regelbedarf zuzuordnen wären, aufgrund ihrer Atypik jedoch nicht vom Regelsatz abgedeckt sind. Einmalige bzw. abweichende Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden von der Vorschrift nicht erfasst.
4. Für die vom Jobcenter befürwortete Fiktivberechnung bzw. Ansparlösung fehlt es – unbeschadet des hieraus folgenden (unbilligen) Ergebnisses, dass Eigenheimbewohner (bei entsprechender Ausgestaltung der Abrechnungsmodalitäten) im Einzelfall nahezu ihre gesamten Heizkosten vom Grundsicherungsträger erstattet erhalten können – an einer Rechtsgrundlage (so bereits Sächsisches LSG, Beschluss vom 25.02.2013 – L 2 AS 141/13 B ER – nicht veröffentlicht).
Ebenso auch Thüringer Landessozialgericht, Urteil v. 26.10.2017 - L 9 AS 1668/15 - rechtskräftig; Sächsisches LSG, Beschluss vom 25.02.2013 - L 2 AS 141/13 B ER, unveröffentlicht (Kurzfassung veröffentl. im Tacheles Rechtsprechungsticker KW 08/2016); SG Nordhausen, Urteil v. 10.11.2015 - S 13 AS 1351/14
1.5 - Sächsisches Landessozialgericht, Urt. v. 02.11.2017 - L 8 AS 1672/13
1. Zur Übernahme der Kosten eines Kurses für Schüler mit Lese-Rechtschreib-Schwäche (LRS) als Leistung für Bildung und Teilhabe (bejahend hier).
2. Zur Behandlung von Teilleistungsstörungen wie Legasthenie oder Dyskalkulie kann Lernförderung auch dann gewährt werden, wenn voraussichtlich deren längerfristige Inanspruchnahme erforderlich ist.
1. Die Regelung des § 28 Abs. 5 SGB II erfasst nicht nur kurzfristige Fördermaßnahmen wie die klassische Nachhilfe (etwa weil aufgrund von Krankheit, Unaufmerksamkeit oder schlichter Faulheit Teile des Unterrichtsstoffes versäumt wurden). Die "Lernförderung" schließt im Gegensatz zur "Nachhilfe" eine komplexere Leistung ein und geht darüber hinaus. Sie ist begrifflich die Förderung Lernender und beinhaltet insbesondere auch die Unterstützung bei Lernbehinderungen.
2. Erfasst werden daher auch längerfristige Maßnahmen zum Ausgleich von Teilleistungsstörungen wie Legasthenie oder Dyskalkulie (Becker, SGb 2012, 185, 187; Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Beschluss vom 18.12.2014 – L 2 AS 1285/14 B ER; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 26.03.14 – L 6 AS 31/14 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2013 – L 19 AS 2015/13 B ER; Leopold in jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 28 RdNr. 140 f.).
3. Wesentliches Lernziel ist in der Regel die Versetzung in die nächsthöhere Klassenstufe bzw. das Erreichen eines ausreichenden Leistungsniveaus (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 105). Jedoch kommen unter besonderer Berücksichtigung des Einzelfalls auch andere Lernziele in Betracht, insbesondere eine Verbesserung des Leistungsniveaus bei Vorliegen einer Legasthenie oder Dyskalkulie (Hessisches LSG, Urteil vom 13.11.2015 – L 9 AS 192/14; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.01.2015 – L 2 AS 622/14 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.02.2012 – L 7 AS 43/12 B ER –). Zu beachten ist insoweit, dass die wesentlichen Lernziele nicht abstrakt, sondern im jeweiligen Einzelfall differenzierend nach Schulform und Klassenstufe anhand der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln sind.
1.6 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Urteil vom 14.03.2018 - L 13 AS 77/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme rechtswidriger Bewilligungsbescheide und Erstattung von Leistungen - Hilfebedürftigkeit - Vermögen im Ausland – Steuer-CD
Informationen auf einer von einem deutschen Bundesland aufgekauften Steuer-CD mit Daten von Kapitalanlegern in der Schweiz, die hinsichtlich des Namens und des Geburtsdatums mit den Daten eines Leistungsempfängers nach dem SGB II übereinstimmen, können im Einzelfall ausreichen, in Verbindung mit weiteren Indizien die volle Überzeugung des Gerichts von der Rechtswidrigkeit erteilter Bewilligungsbescheide des Jobcenters zu begründen.
1.7 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.03.2018 - L 15 AS 32/18 B ER
1. Auch bei einer Wohnsitzauflage nach § 12a Abs. 1 AufenthG kann nur in dem Gebiet, in dem die Antragsteller ihren Aufenthalt zu nehmen haben, die Zuständigkeit des Jobcenters begründet werden.
So auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Juni 2017 – L 31 AS 618/17 B ER
2.1 - SG Karlsruhe, Urteil v. 31.01.2018 - S 14 AS 3082/16
3.1 - Landessozialgericht Hamburg, Beschluss v. 21.02.2018 - L 4 SO 10/18 B ER - rechtskräftig
4.1 - SG Hildesheim, Urteil vom 19.10.2016 - S 44 SO 70/13
Beurlaubungen aus dem Maßregelvollzug können Teil der stationären Maßnahme Maßregelvollzug sein.
5.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 01.03.2018 - L 18 AY 2/18 B ER
Grundsätzlich ist für eine Einschränkung der Leistungsansprüche nach den §§ 2, 3 und 6 AsylbLG aufgrund des § 1a AsylbLG Voraussetzung, dass eine solche Anspruchseinschränkung durch Verwaltungsakt festgestellt wird (hier nicht geschehen).
LSG Bayern: Notwendiger persönlicher Bedarf für Flüchtlinge – Pressemitteilung LSG Bayern v. 27.03.2018
5.2 - SG Lüneburg, Urteil vom 22.02.2018 - S 26 AY 26/17
Begibt sich ein Leistungsberechtigter ins Kirchenasyl, um den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu verhindern, begründet dies die Annahme eines rechtsmissbräuchliches Verhaltens nach § 2 Abs. 1 AsylbLG.
Vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2017, Az.: L 7 AY 2217/13
6.1 - Der Paritätische: Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige im Kontext des Familiennachzuges und Arbeitslosengeld 2

References: § 12
 § 12
 § 12
 § 24
 § 22
 Art. 3
 § 24
 § 28
 § 28
 § 12
 § 1
 § 2