Source: https://www.buga2019.de/de/service/agb.php
Timestamp: 2019-08-19 16:22:06+00:00

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AGB – Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH
AGB Bestellungen und Lieferungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB - Bestellungen & Lieferungen
Hier finden Sie unsere AGB's als pdf
1. Grundlagen des Vertrages
1.1. Diese Bedingungen sind ergänzend zur Bestellung bzw. zum Auftrag (Bestellung) anwendbar.
Für die Vertragsdokument gilt folgende Rangordnung:
a) Bestellung bzw. Auftrag
b) Vereinbarungen über den Liefergegenstand
c) Diese Bestellbedingungen
Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Einzelfall kommen Verträge mit der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen zustande. Mit der Annahme des Auftrags erklärt sich der Vertragspartner mit diesen Bedingungen einverstanden.
Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Vertragspartners wird widersprochen.
1.2. Abweichungen von diesen Regelungen bedürfen der vorherigen, schriftlichen Zustimmung der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BUGA Heilbronn 2019 GmbH).
1.3. Jede Bestellung ist vom Lieferanten umgehend zu bestätigen. Erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach dem Bestelldatum keine bestellungsgemäße Bestätigung, ist die BUGA Heilbronn 2019 GmbH an die Bestellung nicht mehr gebunden.
1.4. Vereinbarungen und rechtserhebliche Erklärungen der Parteien bedürfen der Schriftform. Erklärungen per Tele-fax oder E-Mail sind der Schriftform gleichgestellt. Änderungen der Schriftform können ausschließlich schriftlich vereinbart werden.
1.5. Die zitierten Normen der VOB/B und VOL/B liegen anbei.
2.1. In sämtlichen Versandpapieren, Korrespondenzen und Rechnungen ist jeweils die Bestellreferenz der BUGA Heilbronn 2019 GmbH anzugeben.
2.2. Sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren, gehen sämtliche Nebenkosten, wie z.B. für Transport, Verpackung, Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr- und andere Bewilligungen, Zölle, Gebühren etc. zu Lasten des Lieferanten.
2.3. Der Lieferant trägt alle Gefahren des Verlustes oder der Beschädigung der bestellten Ware bis zur Lieferung an die BUGA Heilbronn 2019 GmbH.
2.4. Der Lieferant sichert zu, dass für die Lieferung der Ware weder ganz noch teilweise Import- und/oder Exportbe-schränkungen nach deutschem oder einem sonstigen Recht bestehen beziehungsweise die nötigen Bewilligungen vorliegen. Er teilt der BUGA Heilbronn 2019 GmbH Beschränkungen umgehend mit.
2.5. Die BUGA Heilbronn 2019 GmbH ist zur Abnahme von Teil- oder Mehrlieferungen nicht verpflichtet.
2.6. Der Lieferant hat auf eigene Kosten für eine Verpackung zu sorgen, die für Lieferung und Transport der Ware er-forderlich ist. Ist die Verpackung als Eigentum des Lieferanten bezeichnet worden, so ist dieser verpflichtet, sie auf eigene Kosten zurückzunehmen.
2.7. Die Abnahme der Lieferung erfolgt nach § 13 VOL/B für Verträge über Leistungen, insbesondere für Dienst-, Kauf- und Werkverträge sowie für Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender be-weglicher Sachen bzw. nach § 12 VOB/B für Bauleistungen.
3.1. Die in der Bestellung genannten Lieferfristen oder Termine sind verbindlich.
3.2. Voraussichtliche Lieferverzögerungen sind der BUGA Heilbronn 2019 GmbH sofort unter Angabe der Gründe und der mutmaßlichen Dauer mitzuteilen.
3.3. Kommt der Lieferant in Verzug, stehen der BUGA Heilbronn 2019 GmbH die gesetzlichen Ansprüche zu. Der Anspruch auf Lieferung geht in jedem Fall erst dann unter, wenn die BUGA Heilbronn 2019 GmbH Schadenersatz wegen Nichterfüllung beansprucht oder vom Vertrag zurücktritt. Die vorbehaltslose Annahme der verspäteten Lieferung bedeutet keinen Verzicht auf Er-satzansprüche.
4.1. Die in der Bestellung aufgeführten Preise sind jeweils Festpreise, welche auch bei Änderung der Preisgrundlagen (Löhne, Materialpreise etc.) Geltung behalten.
4.2. Rechnungen müssen die Mehrwertsteuer gesondert ausweisen sowie klar und übersichtlich sein sowie die Bestellreferenz aufführen; die gesetzlichen Bestimmungen sind zu erfüllen. Nicht ordnungsgemäß erstellte Rechnungen gelten als nicht eingegangen und werden von der BUGA Heilbronn 2019 GmbH ggf. retourniert.
4.3. Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung ist die BUGA Heilbronn 2019 GmbH berechtigt, die ganze Zahlung bis zur ordentlichen Erfüllung zurückzubehalten und zwar ohne Verlust von Skonti und ähnlichen Zahlungsvergünstigungen.
4.4. Zahlungen erfolgen jeweils auf dem handelsüblichen Weg innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung der Ware und Eingang der Rechnung.
5.1. Der Lieferant haftet dafür, dass die Waren frei von Sach-mängeln sind. Insbesondere dafür, dass diese die vereinbarten Beschaffenheiten haben und dass kein Sachmangel und kein Rechtsmangel vorliegt, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. . Wird zwischen den Parteien streitig, ob ein Mangel vorliegt, liegt die Beweislast beim Lieferanten.
5.2. Liegt ein Fall von Gewährleistung wegen Mängeln an der Ware vor, hat die BUGA Heilbronn 2019 GmbH außer den gesetzlichen Minderungs- und Rücktrittsansprüchen das Recht, wahlweise die unentgeltliche Nachbesserung am Standort der Ware oder die unentgeltliche Lieferung mangelfreier Ersatzware zu verlangen. In dringenden Fällen kann die BUGA Heilbronn 2019 GmbH nach vorheriger Fristset-zung auf Kosten des Lieferanten die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung durch einen Dritten ausführen lassen oder sie selbst vornehmen. Der Lieferant trägt alle Begleitkosten der Nachbesserung und Ersatzlieferung. Ist wegen eines Mangels ein Schaden entstanden, hat die BUGA Heilbronn 2019 GmbH zusätzlich zu den Mängelrechten einen Scha-denersatzanspruch.
5.3. Es besteht bezüglich aller Mängelrechte eine Garantie-frist von zwei Jahren für Bauwerke vier Jahre, berechnet ab dem Tag der Lieferung bzw. Herstellung und Abnah-me. Während dieser Frist können Mängel aller Art jederzeit gerügt werden, ohne dass der BUGA Heilbronn 2019 GmbH eine Verletzung der gesetzlichen Prüfungs- und Rügefristen entgegengehalten werden könnte. Der Lieferant haftet für sämtliche Mängel, die die BUGA Heilbronn 2019 GmbH während der Garantiefrist rügt. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungs-arbeiten haftet der Lieferant im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Lieferung. Die Garantiefrist beginnt mit dem Tag der Ersatzlieferung bzw. Abnahme neu zu laufen.
5.4. Treten gleichartige Mängel bei mehr als fünf Prozent der Lieferung auf (Serienfehler), ist die BUGA Heilbronn 2019 GmbH berechtigt, die gesamte Lieferung zurückzuweisen und für diese die vorgenannten Mängelrechte geltend zu machen.
Der Lieferant hat für Verträge über Leistungen, insbe-sondere für Dienst-, Kauf- und Werkverträge sowie für Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen Sicherheit nach § 18, Nr. 1, Abs. 1, Satz 2, Abs.2 ; Nrn. 2-7 VOL/B bzw. für Bauleistungen nach § 17 VOB/B zu leisten.
7.1. Der Lieferant hat die BUGA Heilbronn 2019 GmbH gegenüber Ansprüchen Dritter aus Produkthaftpflicht vollumfänglich schad- und klaglos zu halten, sofern diese auf einen Mangel der gelieferten Ware zurückzuführen sind. Er ersetzt der BUGA Heilbronn 2019 GmbH alle Schäden, die sie wegen einer solchen Fehlerhaftigkeit ihrer Produkte erlitten hat.
7.2. Unter den vom Lieferanten zu ersetzenden Schaden fallen auch die Kosten einer vorsorglichen Rückrufaktion der BUGA Heilbronn 2019 GmbH. Über den Inhalt und Umfang von durchzuführenden Rückrufaktionen wird die BUGA Heilbronn 2019 GmbH den Lieferanten soweit zumutbar unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Der Lieferant versichert, dass die gelieferte Ware und deren bestimmungsgemäßer Gebrauch durch die BUGA Heilbronn 2019 GmbH oder ihre Kunden keine Patente, Urheber-, Marken- oder andere Immaterialgüterrechte Dritter im In- oder Ausland verletzt. Er hat die BUGA Heilbronn 2019 GmbH und deren Kunden gegenüber sämtlichen Ansprüchen Dritter aus einer solchen Verletzung vollumfänglich schad- und klaglos zu halten.
9.1. Fertigungsmittel (z.B. Werkzeuge, Vorrichtungen, Modelle, Unterlagen, Vorlagen), die die BUGA Heilbronn 2019 GmbH zur Verfügung stellt, oder die sie ganz oder anteilig bezahlt, sind Eigentum der BUGA Heilbronn 2019 GmbH und als solches zu kennzeichnen. Sämtliche Immaterialgüterrechte an den zur Verfügung gestellten Unterlagen (z.B. Pläne, Skiz-zen, Zeichnungen, Berechnungen) verbleiben bei der BUGA Heilbronn 2019 GmbH.
9.2. Fertigungsmittel dürfen nur zur Ausführung der Bestel-lungen der BUGA Heilbronn 2019 GmbH verwendet werden. Es ist dem Lieferanten insbesondere verboten, sie ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung durch die BUGA Heilbronn 2019 GmbH an Dritte zugänglich zu machen, zu kopieren oder zu vernichten. Die Fertigungsmittel sind der BUGA Heilbronn 2019 GmbH auf Verlangen herauszugeben. Ein Zurückbehal-tungsrecht an Fertigungsmitteln ist ausgeschlossen.
9.3. Bis zur Herausgabe der Fertigungsmittel an die BUGA Heilbronn 2019 GmbH trägt der Lieferant das Risiko des Verlustes und der Beschädigung, nicht aber dasjenige der normalen Abnützung. Er ist verpflichtet, die Fertigungsmittel gegen dieses Risiko auf eigene Kosten zu versichern.
10. Schweigepflicht/ Geschäftsgeheimnisse
10.1. Der Lieferant verpflichtet sich, über alle Informationen und Daten Still¬schweigen zu bewahren, die ihm im Zusammenhang mit der Vertrags¬erfüllung bekannt werden; diese Verpflichtung besteht auch nach Beendi-gung des Ver¬tragsverhältnisses fort.
10.2. Bestellungen der BUGA Heilbronn 2019 GmbH sowie sämtliche Kenntnisse des Lieferanten über nicht offenkundige technische und kaufmännische Belange der BUGA Heilbronn 2019 GmbH, wie technische Unterlagen und Geschäftsbeziehungen, sind streng vertraulich und dürfen Dritten gegenüber nicht ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der BUGA Heilbronn 2019 GmbH zugänglich gemacht werden. Der Lieferant wird diese Geheimhaltungspflicht seinen Hilfs-personen überbinden.
Eine Verrechnung mit Gegenforderungen des Lieferan-ten ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der BUGA Heilbronn 2019 GmbH zulässig.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist Heilbronn.
13.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, oder sollten sich im Vertrag Lücken herausstellen, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
13.2. Die Vertragsparteien haben sich so zu verhalten, dass der angestrebte Zweck erreicht wird und alles zu unter-nehmen, was zur unverzüglichen Behebung der Teilnichtigkeit und/oder zur Ausfüllung der Lücken erforderlich ist.
13.3. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung vorhandener oder entstehender Lücken soll eine angemessene, rechtlich zulässige Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, wenn sie die Teilnichtigkeit oder Lücken bedacht hätten. Die Beteiligten verpflichten sich, in einem solchen Falle eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung oder der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommt.
Auszug aus VOB/B und VOL/B
§ 12 VOB/B - Abnahme
§ 17 VOB/B - Sicherheitsleistung
(5) Wird Sicherheit durch Hinterlegung von Geld geleistet, so hat der Auftragnehmer den Betrag bei einem zu vereinbarenden Geldinstitut auf ein Sperrkonto einzuzahlen, über das beide nur gemeinsam verfügen können ("Und-Konto"). Etwaige Zinsen stehen dem Auftragnehmer zu.
(6) 1. Soll der Auftraggeber vereinbarungsgemäß die Sicherheit in Teilbeträgen von seinen Zahlungen einbehalten, so darf er jeweils die Zahlung um höchstens 10 v. H. kürzen, bis die vereinbarte Sicherheitssumme erreicht ist. Sofern Rechnungen ohne Umsatzsteuer gemäß § 13 b UStG gestellt werden, bleibt die Umsatzsteuer bei der Berechnung des Sicher-heitseinbehalts unberücksichtigt. Den jeweils einbehaltenen Betrag hat er dem Auftragnehmer mitzuteilen und binnen 18 Werktagen nach dieser Mitteilung auf ein Sperrkonto bei dem vereinbarten Geldinstitut einzuzahlen. Gleichzeitig muss er veranlassen, dass dieses Geldinstitut den Auftragnehmer von der Einzahlung des Sicherheitsbetrags benachrichtigt. Absatz 5 gilt entsprechend.
§ 13 VOL/B - Abnahme
2. (1) Abnahme ist die Erklärung des Auftraggebers, dass der Vertrag der Hauptsache nach erfüllt ist. Ist eine Abnahme gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart, hat der Auftraggeber innerhalb der vorgesehenen Frist zu erklären, ob er die Leistung abnimmt. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern, wenn der Auftragnehmer seine Pflicht zur Beseitigung des Mangels ausdrücklich anerkennt. Bei Nichtabnahme gibt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Gründe bekannt und setzt, sofern insbesondere eine Nacherfüllung möglich und beiden Parteien zumutbar ist, eine Frist zur erneuten Vorstellung zur Abnahme, unbeschadet des Anspruchs des Auftraggebers aus der Nichteinhaltung des ursprünglichen Erfüllungszeitpunkts.
(4) Bei der Abnahme von Teilen der Leistung gelten die vorstehenden Absätze entsprechend.
3. Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer eine angemessene Frist setzen, um Sachen, die der Auftraggeber als nicht vertragsgemäß zurückgewiesen hat, fortzuschaffen. Nach Ablauf der Frist kann er diese Sachen unter möglichster Wahrung der Interessen des Auftragnehmers auf dessen Kosten veräußern.
§ 18 VOL/B - Sicherheitsleistung
1. (1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Sicherheitsleistungen unter den Voraussetzungen des § 14 VOL/A erst ab einem Auftragswert von 50.000 Euro zulässig. Wenn eine Sicherheitsleistung vereinbart ist, gelten die §§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches, soweit sich aus den nachstehenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
(2) Die Sicherheit dient dazu, die vertragsgemäße Ausführung der Leistung und die Durchsetzung von Mängelansprüchen sicherzustellen.
2. (1) Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, kann Sicherheit durch Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft eines in der Europäischen Union oder in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Mitglied des WTO-Dienstleistungsübereinkommens (GATS) ist, zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden. Sofern der Auftraggeber im Einzelfall begründete Bedenken gegen die Tauglichkeit des Bürgen hat, hat der Auftragnehmer die Tauglichkeit nachzuweisen.
3. Bei Bürgschaft durch andere als zugelassene Kreditinstitute oder Kreditversicherer ist Voraussetzung, dass der Auftraggeber den Bürgen als tauglich anerkannt hat.
4. (1) Die Bürgschaftserklärung ist schriftlich mit der ausdrücklichen Bestimmung, dass die Bürgschaft deutschem Recht unterliegt, unter Verzicht auf die Einreden der Aufrechenbarkeit, der Anfechtbarkeit und der Vorausklage abzugeben (§§ 770 und 771 des Bürgerlichen Gesetzbuches); sie darf nicht auf bestimmte Zeit begrenzt und muss nach Vorschrift des Auftraggebers ausgestellt sein. Die Bürgschaft muss unter den Voraussetzungen von § 38 der Zivilprozessordnung die ausdrückliche Vereinbarung eines vom Auftraggeber gewählten inländischen Gerichtsstands für alle Streitigkeiten über die Gültigkeit der Bürgschaftsvereinbarung sowie aus der Vereinbarung selbst enthalten.
6. Der Auftragnehmer hat die Sicherheit binnen 18 Werktagen nach Vertragsschluss zu leisten, wenn nichts anderes vereinbart ist.

References: § 13
 § 12
 § 18
 § 17

§ 12

§ 17
 § 13

§ 13

§ 18
 § 14
 § 38