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Timestamp: 2020-04-05 00:04:52+00:00

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Rechtsprechung: BFH/NV 1996, 918 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 07.06.1996
BFH, 12.06.1996 - IV R 45/95
https://dejure.org/1996,7591
BFH, 12.06.1996 - IV R 45/95 (https://dejure.org/1996,7591)
BFH, Entscheidung vom 12.06.1996 - IV R 45/95 (https://dejure.org/1996,7591)
BFH, Entscheidung vom 12. Juni 1996 - IV R 45/95 (https://dejure.org/1996,7591)
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Anforderungen an eine Urteilsbegründung
BFH/NV 1996, 918
BFH, 13.07.2000 - IV R 55/99
Allerdings ist ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO nicht nur dann gegeben, wenn das FG seine Entscheidung überhaupt nicht begründet, sondern auch dann, wenn es bei seiner Begründung lediglich inhaltslose oder unverständliche Wendungen niederschreibt, die nicht erkennen lassen, von welchen Erwägungen das Gericht ausgegangen ist, und die eine Überprüfung des Rechtsstandpunkts nicht ermöglichen (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 12. Juni 1996 IV R 45/95, BFH/NV 1996, 918, m.w.N., …und vom 25. November 1997 IV R 44/97, BFH/NV 1998, 1100).
Dagegen ist die Rüge nicht schlüssig, wenn der angebliche Begründungsmangel nur ein Tatbestandsmerkmal einer Rechtsnorm berührt (Senatsbeschlüsse in BFH/NV 1996, 918, …und vom 20. November 1990 IV R 80/90, BFH/NV 1991, 609).
BFH, 05.02.1998 - IV R 32/97
Anforderungen an die Begründung der Rüge eines wesentlichen Verfahrensmangels
Ein wesentlicher Verfahrensmangel i. S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO liegt allerdings -- wie die Kläger zutreffend ausführen -- nicht nur dann vor, wenn das FG seine Entscheidung überhaupt nicht begründet, sondern auch dann, wenn es bei seiner Begründung lediglich inhaltslose oder unverständliche Wendungen niederschreibt, die nicht erkennen lassen, von welchen Erwägungen das Gericht ausgegangen ist, und die eine Überprüfung des Rechtsstandpunkts nicht ermöglichen (Senatsbeschluß vom 12. Juni 1996 IV R 45/95, BFH/NV 1996, 918, m. w. N.).
Dagegen ist die Rüge nicht schlüssig, wenn der angebliche Begründungsmangel nur ein Tatbestandsmerkmal einer Rechtsnorm berührt (BFH-Beschluß in BFHE 121, 298, BSTBl II 1977, 351, sowie Senatsbeschlüsse in BFH/NV 1996, 918, …und vom 20. November 1990 IV R 80/90, BFH/NV 1991, 609).
BFH, 25.11.1997 - IV R 44/97
Rechtliche Wirkungen des Niederschreibens lediglich inhaltsloser oder …
Ein wesentlicher Verfahrensmangel i. S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO liegt allerdings nicht nur dann vor, wenn das FG seine Entscheidung überhaupt nicht begründet, sondern auch dann, wenn es bei seiner Begründung lediglich inhaltslose oder unverständliche Wendungen niederschreibt, die nicht erkennen lassen, von welchen Erwägungen das Gericht ausgegangen ist, und die eine Überprüfung des Rechtsstandpunkts nicht ermöglichen (Senatsbeschluß vom 12. Juni 1996 IV R 45/95, BFH/NV 1996, 918, m. w. N.).
BFH, 13.11.1997 - IV R 12/97
Wesentlicher Verfahrensmangel im Falle der Niederschreibung von lediglich …
Ein wesentlicher Verfahrensmangel i. S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO liegt nicht nur dann vor, wenn das FG seine Entscheidung überhaupt nicht begründet, sondern auch dann, wenn es bei seiner Begründung lediglich inhaltslose oder unverständliche Wendungen niederschreibt, die nicht erkennen lassen, von welchen Erwägungen das Gericht ausgegangen ist, und die eine Überprüfung des Rechtsstandpunkts nicht ermöglichen (Senatsbeschluß vom 12. Juni 1996 IV R 45/95, BFH/NV 1996, 918, m. w. N.).
Ein Urteil ist auch dann nicht mit Gründen versehen, wenn das Gericht einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351) oder wenn sich die Begründung in inhaltslosen oder unverständlichen Wendungen erschöpft, die nicht erkennen lassen, von welchen Erwägungen das Gericht ausgegangen ist (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 12. Juni 1996 IV R 45/95, BFH/NV 1996, 918).
Einer fehlenden Begründung ist aber eine Begründung gleichzustellen, die nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die angefochtene Entscheidung maßgeblich sind (vgl. BGH-Beschluss in BGHZ 39, 333, 337;… BFH-Urteil vom 5. Februar 1998 IV R 32/97, BFH/NV 1998, 871; BFH-Beschlüsse vom 12. Juni 1996 IV R 45/95, BFH/NV 1996, 918;… vom 20. Mai 1998 IV R 58/97, BFH/NV 1999, 50).
BFH, 21.06.2000 - IV R 76/99
Allerdings ist ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO nicht nur dann gegeben, wenn das FG seine Entscheidung überhaupt nicht begründet, sondern auch dann, wenn es bei seiner Begründung lediglich inhaltslose oder unverständliche Wendungen niederschreibt, die nicht erkennen lassen, von welchen Erwägungen das Gericht ausgegangen ist, und die eine Überprüfung des Rechtsstandpunkts nicht ermöglichen (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 12. Juni 1996 IV R 45/95, BFH/NV 1996, 918, m.w.N.;… vom 25. November 1997 IV R 44/97, BFH/NV 1998, 1100, …und vom 20. Januar 1999 IV R 52/98, BFH/NV 1999, 1100;… Dürr in Schwarz, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 119 Rz. 61).
BFH, 20.05.1998 - IV R 58/97
Betriebsausgaben - Werbungskosten - Einnahmen - Betriebseinnahmen - Außenprüfung …
Ein Urteil ist auch dann nicht mit Gründen versehen, wenn das Gericht einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergangen hat (vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 9. Februar 1977 I R 136/76, BFHE 121, 298, BStBl II 1977, 351) oder wenn sich die Begründung in inhaltslosen oder unverständlichen Wendungen erschöpft, die nicht erkennen lassen, von welchen Erwägungen das Gericht ausgegangen ist (vgl. z.B. Senatsbeschluß vom 12. Juni 1996 IV R 45/95, BFH/NV 1996, 918).
BFH, 07.06.1996 - VII R 130/95
https://dejure.org/1996,21931
BFH, 07.06.1996 - VII R 130/95 (https://dejure.org/1996,21931)
BFH, Entscheidung vom 07.06.1996 - VII R 130/95 (https://dejure.org/1996,21931)
BFH, Entscheidung vom 07. Juni 1996 - VII R 130/95 (https://dejure.org/1996,21931)
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Revision gegen ein Urteil das allein die Frage der Nacherhebung von Zoll betrifft

References: § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 116
 § 119