Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.08.2017&Aktenzeichen=X%20ZR%20101/16
Timestamp: 2020-04-10 20:24:39+00:00

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BGH, 08.08.2017 - X ZR 101/16 - dejure.org
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BGH, 08.08.2017 - X ZR 101/16 (https://dejure.org/2017,34799)
BGH, Entscheidung vom 08.08.2017 - X ZR 101/16 (https://dejure.org/2017,34799)
BGH, Entscheidung vom 08. August 2017 - X ZR 101/16 (https://dejure.org/2017,34799)
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ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; GKG § 45 Abs. 1 Satz 2, 3; FluggastrechteVO Art. 12 Abs. 1 Satz 2
§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 5 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 559 Abs. 1 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO, § 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO
§ 5 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 45 Abs 1 S 2 GKG, § 45 Abs 1 S 3 GKG, Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004
Berufungsbeschwer: Abweisung einer Klage gegen eine Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung wegen Verspätung und hilfsweise Ersatz der zusätzlichen Kosten für die Weiterreise und des entgangenen Verdienstes
Ausgleichzahlungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen; Ersatzanspruch für zusätzliche Kosten für die Weiterreise vom Ort der Landung zum eigentlichen Zielort bei einer Flugverspätung; Ausgleich des von den ...
Ansprüche wegen Flugverspätung: Unterschiedliche Gegenstände sind bei Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstands zu addieren
AG Frankfurt/Main, 04.11.2015 - 31 C 1199/15
LG Frankfurt/Main, 05.10.2016 - 24 S 222/15
NJW-RR 2017, 1453
MDR 2017, 1270
VersR 2018, 252
b) Ein Ausgleichsanspruch gemäß Art. 7 FluggastrechteVO infolge der Verspätung bei Erreichen des Endziels ist nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c FluggastrechteVO nur gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen gerichtet (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. Mai 2017 - C-302/16 - Krijgsman, juris Rn. 27; BGH, Urteil vom 26. November 2009 - Xa ZR 132/08 , NJW 2010, 1522; Urteil vom 8. August 2017 - X ZR 101/16, juris Rn. 16).
Indem sie auf die Durchführung des Flugs abstellt und hiervon die zugrunde liegende Vertragsbeziehung abgrenzt, die der Fluggast auch zu einem anderen Unternehmen begründet haben kann, macht die Legaldefinition deutlich, dass für den Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens allein maßgeblich ist, welches Unternehmen mit dem von ihm bereitgestellten Flugzeug und Personal die Beförderungsleistung tatsächlich erbringt, und nicht, mit welchem Luftfahrtunternehmen der Vertrag über die Flugreise geschlossen worden ist (BGH, Urteil vom 8. August 2017 - X ZR 101/16, juris Rn. 17).
Der Bundesgerichtshof hat bereits eingehend begründet, dass die grammatikalische und systematische wie auch die historische und teleologische Auslegung zu dem Ergebnis führen, dass auch bei Kooperationen von Luftfahrtunternehmen wie etwa dem Code-Sharing nur das jeweilige ausführende Luftfahrtunternehmen Ansprüchen aus der Fluggastrechteverordnung ausgesetzt ist (BGH, Urteil vom 8. August 2017 - X ZR 101/16, juris Rn. 18).
Namentlich die Entstehungsgeschichte des Regelwerks steht aber der Annahme einer diesbezüglichen ungewollten Regelungslücke entgegen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. November 2009 - Xa ZR 132/08, NJW 2010, 1522 Rn. 16 ff.; Urteil vom 8. August 2017 - X ZR 101/16, juris Rn. 19).
Nach der in der Rechtsprechung entwickelten "Identitätsformel" (BGH 8. August 2017 - X ZR 101/16; 6. Oktober 2004 - IV ZR 287703 - jew. juris) besteht zwischen dem Gegenstand des Haupt- und eines Hilfsantrags wirtschaftliche Identität, wenn beiden, das durch die Antragstellung hergestellte Eventualverhältnis hinweggedacht, nicht gleichzeitig stattgegeben werden könnte, sondern die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen nach sich zöge und beide Anträge auf dasselbe Interesse gerichtet sind (so auch erkennende Kammer 14. Mai 2012 - 5 Ta 52/12 - juris).
Nach Art. 2 lit. b der Verordnung, ist "ausführendes Luftfahrtunternehmen" das im Rahmen eines Vertrags mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen - juristischen oder natürlichen - Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt." Indem die Begriffsbestimmung auf die Durchführung des Fluges abstellt und hiervon die zugrunde liegende Vertragsbeziehung abgrenzt, die der Fluggast auch zu einem anderen Unternehmen begründen könne, macht die Legaldefinition in der deutschen Sprachfassung deutlich, dass für den Begriff des ausführenden Luftfahrtunternehmens allein maßgeblich ist, welches Unternehmen mit dem von ihm bereit gestellten Flugzeug und Personal die Beförderungsleistung tatsächlich erbringt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08 -, juris; BGH, Urteil vom 26. November 2009 - Xa ZR 132/08 -, juris; BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - X ZR 73/16 -, juris; BGH, Urteil vom 08. August 2017 - X ZR 101/16 -, juris).
Nach der Rechtsprechung des BGH wird bei Kooperationen von Luftfahrtunternehmen (wie etwa dem Code-Sharing) nur das jeweilige ausführende Luftfahrtunternehmen Ansprüchen aus der Fluggastrechteverordnung ausgesetzt, unabhängig davon, mit wem der Fluggast den Luftbeförderungsvertrag geschlossen hat (BGH, Urteil vom 08. August 2017 - X ZR 101/16 -Rn. 18, juris; BGH…, Urteil vom 26. November 2009 - Xa ZR 132/08 - Rn. 5, juris).
BGH, 26.09.2019 - V ZR 285/18
Denn Klage und Widerklage betreffen im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG denselben Gegenstand; sie sind wirtschaftlich identisch, weil die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge ("Identitätsformel", vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. August 2017 - X ZR 101/16, NJW-RR 2017, 1453 Rn. 9; Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506 jeweils mwN).
Wirtschaftlich unterscheiden sich die beiden Positionen insoweit voneinander, als der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung keinerlei Vermögenseinbuße beim Betroffenen voraussetzt, während der Ersatz von Zusatzkosten eine weitergehende Vermögensminderung erfordert (vgl. BGH, Urteil v. 08.08.2017, X ZR 101/16, BeckRS 2017, 124967, Rn. 13).

References: § 511
 § 45
 Art. 12

§ 511
 § 5
 § 563
 § 559
 § 562
 § 563
 § 280
 § 287
 § 287

§ 5
 § 511
 § 45
 § 45
 Art. 7
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 2
 BGH 
 § 45