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Timestamp: 2019-07-19 14:21:45+00:00

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im Zeitraum: 2008-10
Der Zweitbeste darf werben, er gehöre zu den „Testsiegern”.
Diese Ansicht vertritt das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil Az.: 6 U 19/08. Die Begründung:
Anmerkung: Wenn Sie - wohlmöglich als Verbraucher - etwas anderes angenommen haben, sind Sie nicht dümmer als die Richter des 6. Zivilsenats. Den Verbraucher gibt es nicht. In einem Fall, wie er hier entschieden wurde, fassen nach der Erfahrung vieler Studien die eine Gruppe von Verbrauchern so und eine andere Gruppe anders auf. Die Wirklichkeit ist eben pluralistisch. Rechtserheblich ist, ob ein erheblicher Teil der Werbungsadressaten irregeführt wird. Wenn Sie links bei „Suche” bitte „Verkehrsauffassung” eingeben finden Sie zahlreiche weitere Hinweise.
Zwei neue Musteranleitungen des Bundesfinanzhofs für die Anerkennung von Kursen und Seminaren als Werbungskosten.
Der BFH hat in zwei Urteilen VI R 44/04 und VI R 35/05 Kurs- und Seminar-Aufwendungen als Werbungskosten anerkannt.
Es schadet nicht, dass die Teilnehmer aus unterschiedlichen Berufsgruppen stammen und die Lehrinhalte auch privat angewendet werden können.
Weder die Kosten für eine vorgerichtliche Abmahnung, noch die für die vorprozessuale Anspruchsabwehr entstandene Geschäftsgebühr können Gegenstand einer Kostenfestsetzung nach §§ 103, 104 ZPO sein. Sie vermindern vielmehr die Verfahrensgebühr (Beschluss I ZB 30/08).
Kein Betriebsübergang bei reiner Auftragsnachfolge.
Das Bundesarbeitsgericht hat der langen Reihe von Entscheidungen zu der Frage eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB ein weiteres wichtiges Urteil hinzugefügt. Az.: 8 AZR 607/07.
Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor.
„Spezialmaterie Presserecht”: Ab wann „würgt” jemand, der an den Hals fasst?
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg nimmt in einem neuen Urteil - Az.: 7 C 103/08 - in juristischer Sprache an:
„Bei der Verletzung eines Persönlichkeitsrechts durch die Presse ist es aus Sicht eines presserechtlichen Laien erforderlich und zweckmäßig, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Dies ergibt sich auch daraus, dass es sich um eine Spezialmaterie handelt, die von nicht presserechtlich Versierten nicht mehr überschaubar ist.”
Selbst die Witze passen nicht mehr.
Früher haben sich Manager selbstgefällig zu Juristen so abgegrenzt: „Ein Jurist findet für jede Lösung ein Problem. Ein Manager findet für jedes Problem eine Lösung.”
Was heißt: „Keine öffentlich-rechtliche Presse”?
Dörr, Mitglied der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) in der neuen Ausgabe 11/2008 von pro media:
Anmerkung: Prof. Dörr kann nur die Presse in Papierform meinen, nicht die elektronische Presse. Die elektronische öffentlich-rechtliche Presse mit Sendungsbezug sieht, wie viele wissen, der 12. Rundfunkänderungs-Staatsvertrag vor. Publizistisch weist vor allem die F.A.Z. darauf hin, dass ARD und ZDF zu nahezu allen Themen senden und damit mit einer elektronischen Presse insbesondere die täglichen Zeitungen, aber auch Zeitschriften mit Milliarden Euro von Gebühren verdrängen können.
In der November-Ausgabe 2008 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Sturmschäden über die Gartengrenze hinaus" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
„freundin” setzt sich gegen „Meine beste Freundin” durch.
Vorbild ist schön; aber nicht in dieser Weise: Nachdem freundin erst soeben gegen die Rewe-Zeitschrift Laviva einschreiten musste, sah sich der Verlag gezwungen, gestern am Nachmittag eine einstweilige Verfügung gegen den Titel „Meine beste Freundin” zu erwirken: Landgericht München I, Az.: 33 0 18402/08. Hier können Sie die Rechtsausführungen der Antragsschrift nachlesen.
Darf mir der Chef ohne Grund kündigen?
So betitelt die neue Ausgabe - 44/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Ehepaar Jauch: „Musterprozess” verloren. BUNTE gewinnt.
DIE ZEIT hat in ihrer Nr. 44/2006 vom 26. 10. 2006 auffällig freundlich und vertraut über Günter Jauch und dessen Frau sowie deren Anwalt berichtet. Unter anderem:
Also: Wohlwollender Pressebericht zugunsten eines Journalisten (Jauch) nicht gegen, sondern für eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit.
Der Anwalt wies auf seiner Kanzleihomepage unter anderem darauf hin, DIE ZEIT berichte in diesem Artikel ”über neue Berechnungsmethoden des Schadensersatzes für die Betroffenen”.
Wenn Sie links bei „Suche” eingeben: „Lizenzgebühr” finden Sie weitere Informationen zu dem Thema: Geld für den Marktwert.
Darlegungs- und Beweislast für eine Entgeltfortzahlung von mehr als sechs Wochen.
Ein Arbeitnehmer muss, wenn er wegen mehrerer bescheinigter Arbeitsunfähigkeiten für mehr als sechs Wochen Arbeitsentgelt verlangt, substanttiert darlegen, dass die Arbeitsunfähigkeit insoweit auf einer anderen Krankheit beruhte. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem Urteil Az.: 10 Ta 100/08 zu einer beantragten Prozesskostenhilfe wörtlich:
Keine Gegendarstellung mit innerer Tatsache gegen Schlussfolgerungen.
So hatte die BUNTE am 28. August getitelt:
Anmerkung: Eine andere Frage ist, ob diese Aussage auf dem Titel - so bislang das LG Berlin - unterlassen werden muss.
Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zur rechtsmissbräuchlichen Registrierung von Domainnamen.
Seit Freitag liegt das BGH-Urteil Az.: I ZR 159/05 - afilias.de im Volltext vor. Unter anderem legt der I. Zivilsenat unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung dar:
„Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain '.de' registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeichen ein Namens- oder Kennzeichenrecht hat.”
Umtauch oder Geld zurück? Welche Rechte Kunden beim Einkauf haben.
So betitelt die neue Ausgabe - 43/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Die meisten halten die Polizei für höflich und korrekt.
Unsere Mandantin IfD Allensbach hat in einer neuen repräsentativen Umfrage ermittelt, dass 79 % der Bevölkerung ab 16 Jahre angeben: Die Polizisten, an die sie sich wandten, haben sich höflich und korrekt verhalten. Schaubild 1.
Unterscheidet man zwischen Personengruppen, zeigen sich kaum Unterschiede. Schaubild 2. Am ehesten ragt heraus, dass 82 % der Frauen, die angehalten worden sind, geantwortet haben, die Polizisten waren höflich und korrekt. Siehe ebenfalls Schaubild 2.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Hässliche Aussicht und Ärgernis Wäschespinne”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Gegendarstellung kann die Identifizierung ausschließen.
Eine medienrechtliche Delikatesse: Ein Antragsteller schloss mit seiner Gegendarstellung so viele Identifikationsmerkmale aus, dass er nach dem Artikel nicht identifiziert werden konnte. Wer nur den Artikel ohne die Gegendarstellung gelesen hat, konnte unter Umständen annehmen, der Antragsteller sei durchaus identifizierbar.
„Haus & Grund” als Beispiel für den markenrechtlichen Schutz für Vereine, aber auch seine Grenzen.
Der Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer hat für drei neue Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofs gesorgt. Im Vereinsregister ist dieser Dachverband eingetragen unter dem Namen „Haus und Grund Deutschland - Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs und Grundeigentümer e.V.”. Die Kurzbezeichnungen dieser drei Urteile: Haus & Grund I (Az.: I ZR 158/05), Haus & Grund II (Az.: I ZR 171/05) sowie Haus & Grund III (Az.: I ZR 21/08).
Die Langsamkeit der Sachverständigen.
Die Sorgen dazu, wie lange es dauert, bis Sachverständige in Gerichtsverfahren ein Gutachten erstellen, sind leidensvoll bekannt. Ein neues Beispiel zu Verfahren beim Amtsgericht München:
Quelle: Oktober-Mitteilungen des Münchener Anwaltvereins.
Eine tödliche Auskunft.
„Die Kuh ist krank. --- Fragt der eine Landwirt den andern: 'Was hast du denn damals deiner Kuh gegeben, als sie so krank war?' - 'Ich habe ihr Salmiakgeist gegeben'. Gesagt, getan. Eine Woche später sehen sich die beiden wieder. 'Meine Kuh ist tot.' Der andere: 'Meine damals auch.' ”
Nach „neue woche” 40/2008.
Warnung! Die Haftung für Diskussionsforen - die Polizei als Beispiel.
Jedermann konnte die - zutreffenden oder unsachlichen - Hinweise über das Internet abrufen. So kam das Forum „einer Auslage der Ermittlungsakte im Gasthof gleich”.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat vor 30 Jahren mit einer Entscheidung Az.: 3 U 65/77 - seine eigene Rechtsprechung aufgrund eines Irrtums korrigierend - die Wende eingeleitet: Wer mit einem negativen Komparativ wirbt, behauptet keine Allein-, sondern nur eine Spitzenstellung. Vgl. Verf., Der Syndikus, 3. Ausg. (1998), Seiten 37 ff. bei Fußn. 1. Im Sinne dieser Änderung hat das OLG Hamburg nun erneut geurteilt, Az. 3 U 202/06:
Für Familie und Freunde bürgen... Wie kann ich das Risiko gering halten?
So betitelt die neue Ausgabe - 42/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Fernabsatz: Abkürzung des Vornamens eines Geschäftsführers der juristischen Person ist nicht wettbewerbswidrig.
Gestritten haben zwei Onlinehändler. Der klagende Händler argumentierte, die beklagte GmbH Co. KG
a. müsse auf der Auktionsplattform (eBay) nach § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV neben dem Nachnamen des Geschäftsführers auch ausgeschrieben dessen Vornamen angeben und
b. verstoße folglich gegen § 3 UWG.
Das (Berliner) Kammergericht entschied in einem Beschluss mit dem Az.: 5 W 41/08:
Private Sportwettenvermittler: DDR-Gewerbeerlaubnis ist auch in den alten Bundesländern beachtlich.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat - lang ersehnt - heute entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten auf der Grundlage einer DDR-Gewerbeerlaubnis auch für die alten Bundesländer nicht untersagt werden darf. Az.: 4 K 3230/06 u.a. (insgesamt acht Fälle).
Rechtsgrundlage ist Artikel 19 des Einigungsvertrages.
Bundesrepublik Deutschland gewinnt Namens- und Urheberrechts-Auseinandersetzung.
Das Landgericht München I hat in einem Beschluss Az.: 7 0 5664/08 zur Nutzung des Schriftzuges 'Deutscher Bundestag' und des von Ludwig Gies geschaffenen Bundestagsadlers gegen einen Internetbetreiber entschieden:
„Der Name 'Deutscher Bundestag' ist im Sprachgebrauch eindeutig dem 'Deutschen Bundestag' als Organ der Bundestepublik Deutschland zugeordnet. Somit fällt der Name 'Deutscher Bundestag' unter den weitgefassten Schutzbereich des § 12 BGB ... Für die Schutzbereichsverletzung ist bereits ausreichend, dass ein Affektionsinteresse verletzt ist ... Die Nutzung des von Ludwig Gies geschaffenen Bundestagsadlers im Internet wurde der Antragstellerin [Bundesrepublik Deutschland] vom 30. 11. 1998 übertragen. Mithin hat die Antragstellerin einen aus § 97 I UrhG resultierenden Unterlassungsanspruch gegen den Antragsgegner.”
„Street View von Google illegal.”
Marit Hansen vom Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein im FOCUS von morgen auf Seite 14:
Das Thema wird schon seit langem diskutiert, - auch ganz unabhängig von Google. Am 9. Oktober 2003, also vor fünf Jahren, und beisielsweise ebenso am 11. Dezember 2003 und am 9. Juni 2006 haben wir an dieser Stelle (vgl. unser Archiv) Rechtsprechung aufgeführt.
Sperrung des Intranets nach Beleidigung.
Ein Arbeitnehmer hatte im Vorfeld von Personalvertretungs-Wahlen Kollegen im betriebsinternen Intranet beleidigt: „Verräter”, „Rattenfänger”, „Zwerg”; und er unterstellte Kollegen strafbare Handlungen. Daraufhin untersagte der Arbeitgeber dem Beleidiger für sechs Monate, in dem Intranet-Forum zu schreiben. Er bezog sich zu dieser Maßnahme auf die (bekannt gemachten) betrieblichen Verhaltensregeln („Netiquette”).
Wir werden am Montag auf das Urteil des LAG Hessen verlinken.
„Im Gerichtssaal. Der Vorsitzende zum Angeklagten: 'Sie haben das letzte Wort.' Der Angeklagte: 'Hohes Gericht! Meine Damen und Herren, ich bitte, das indiskutable Plädoyer des Herrn Verteidigers für mich strafmildernd zu berücksichtigen!' ”
Handyärger – Viele Verträge sind unwirksam
So betitelt die neue Ausgabe - 41/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.

References: § 613
 § 312
 § 1
 § 3
 § 12
 § 97