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Timestamp: 2019-09-18 08:59:43+00:00

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§ 9 ZPO: Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
OLG München, Beschluss vom 1.1.2016, Az. 5 W 187/16 13 Nach dem OLG Stuttgart (Beschluss vom 30.4.2015 - 6 W 25/15) soll dagegen der Wert der bis zu dem Ende der Zinsbindung ersparten Zinsen maßgeblich sein, maximal allerdings für 3 ½ Jahre in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO.
OLG München, Beschluss vom 1.1.2016, Az. 5 W 187/16 14 Dem Ansatz des OLG Stuttgart folgten z. B. das OLG Celle (v. 22.7.2015 - 3 W 48/15), das OLG Koblenz (v. 3.9.2015 - 8 W 528/15) und das OLG Karlsruhe (v. 16.9.2015 - 17 W 41/15), das allerdings eine Deckelung nach § 9 ZPO ablehnte, da es jeweils völlig vom Zufall abhänge, ob der Kläger die vereinbarten Zinsen ersparen oder die Vorfälligkeitsentschädigung der Bank abwenden wolle, die aber in keinem Fall gedeckelt sei.
OLG München, Beschluss vom 1.1.2016, Az. 5 W 187/16 Das OLG München folgte in seinen Entscheidungen vom 11.11.2015 (5 W 1819/15: mit Deckelung gemäß § 9 ZPO) und vom 12.1.2016 (19 W 40/16: ohne Deckelung) ebenfalls dem grundsätzlichen Ansatz des OLG Stuttgart.
OLG München, Beschluss vom 5.0.2016, Az. 19 W 142/16 Da es sich bei Zinszahlungen um wiederkehrende Leistungen i.S. d. § 9 ZPO handelt, sei bei der Wertfestsetzung auf die im Zeitpunkt des Widerrufs nach dem Vertrag noch bis zu dem Ablauf der Zinsbindung anfallenden Zinsen abzustellen, gem. § 9 ZPO allerdings begrenzt durch den dreieinhalbfachen Jahresbetrag (OLG Stuttgart 6 W 23/15 und OLG Celle 3 W 48/15) .
OLG München, Beschluss vom 5.0.2016, Az. 19 W 142/16 Entgegen der Auffassung der Oberlandesgerichte Stuttgart und Celle (s. o.) kommt eine Deckelung nach § 9 ZPO auf den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu leistenden Vertragszinsen dabei nicht in Betracht (OLG Karlsruhe 17 W 41/15).
BGH, BESCHLUSS vom 4.7.2015, Az. III ZR 142/14 Der Wert der Schmerzendgeldrente richtet sich nach § 9 Satz 1 ZPO, so dass - ausgehend vom Zeitpunkt der Klageeinreichung (20. Mai 2011) - der dreieinhalbfache Jahresbetrag (4.200 €) zugrunde zu legen ist (BGH, Beschluss vom 22. April 1999 - IX ZR 292/98, NJW-RR 1999, 1080).
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2015, Az. III ZR 344/14 Eine Berücksichtigung des konkreten Interesses des Klägers kommt, soweit - wie vorliegend - eine normative Streitwertregelung wie § 9 Satz 1 ZPO einschlägig ist, nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2011 - V ZB 255/10, NJW-RR 2011, 588 Rn. 6 und vom 21. Mai 2003 -VIII ZB 10/03, NJOZ 2003, 3008).
BGH, BESCHLUSS vom 3.5.2012, Az. III ZR 49/12 3	Die	Beschwer	des	Klägers durch die Abweisung dieser auf die Scha- densersatzverpflichtung des Beklagten wegen der unterlassenen Beförderung gerichteten Klage bemisst sich nach § 9 ZPO (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. April 2008 - III ZR 202/07, VersR 2009, 1381 Rn. 2 und vom 27. Januar 2000 - III ZR 304/99, BeckRS 2000, 30092951; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2005 - IX ZR 195/02, juris Rn. 15).
LG Dortmund, Urteil vom 5.7.2010, Az. 17 S 48/10 Insbesondere ist auch die Berufungsbeschwer erreicht, da sich diese für Klagen auf Mieterhöhung im Wohnraummietverhältnis auf unbestimmte Zeit nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Mieterhöhungsbetrags bemisst, § 9 ZPO (BGH v. 28.11.2006, WuM 2007, 32).
BGH, BESCHLUSS vom 4.10.2007, Az. V ZB 72/07 Lässt sich die streitige Zeit, in der das von dem Beklagten in Anspruch genommene vertragliche Besitzrecht noch bestehen würde, nicht bestimmen, ist § 9 ZPO entsprechend anzuwenden und der 3,5 fache Jahresbetrag einer Miete oder Pacht in Ansatz zu bringen (BGH, Beschl. v. 17. März 2005, III ZR 342/04, NJW-RR 2005, 867, 869; BVerfG NZM 2006, 578).
BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2007, Az. III ZB 47/07 Hat er - wie hier der Beklagte - keinen konkreten Zeitpunkt genannt oder sich auf ein lebenslanges Nutzungsrecht berufen, so ist in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren abzustellen (Senatsurteil vom 17. März 2005 aaO S. 869 unter 2. b); BGH, Beschluss vom 13. März 2007 aaO; jew.
BGH, BESCHLUSS vom 2.2.2007, Az. VIII ZR 189/06 In diesen Fällen ist auf den Zeitpunkt abzustellen, den der Nutzungsberechtigte für sich als den günstigsten in Anspruch nimmt; hat er keinen konkreten Zeitpunkt genannt oder sich auf ein lebenslanges Nutzungsrecht berufen, ist in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren abzustellen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 -XII ZR 7/94, WM 1996, 187, unter II 1; Beschluss vom 14. April 2004 -XII ZB 224/02, WuM 2004, 353, unter II; Beschluss vom 16. Februar 2005 - XII ZR 46/03, WuM 2005, 350, unter 2; Urteil vom 17. März 2005, aaO; BVerfG NZM 2006, 578).
BGH, BESCHLUSS vom 2.2.2007, Az. VIII ZR 2/06 In diesen Fällen ist auf den Zeitpunkt abzustellen, den der Nutzungsberechtigte für sich als den günstigsten in Anspruch nimmt; hat er keinen konkreten Zeitpunkt genannt oder sich auf ein lebenslanges Nutzungsrecht berufen, ist in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO auf einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren abzustellen (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 1995 -XIIZR 7/94, WM 1996, 187 unter II 1; Beschluss vom 14. April 2004 - XII ZB 224/02, WuM 2004, 353 unter II; Beschluss vom 16. Februar 2005 -XII ZR 46/03, WuM 2005, 350, unter 2; BVerfG NZM 2006, 578).
BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2006, Az. IV ZR 186/04 Beim Klageantrag Ziff.1 auf Feststellung des Fortbestandes des Vertrages über die Beruf- sunfähigkeits-Zusatzversicherung ist zwar nach § 9 ZPO auch die Beitragsfreiheit für 42 Monate zu berücksichtigen, jedoch sind Rückstände nicht hinzuzurechnen (Senatsbeschluss vom 17. Mai 2000 - IV ZR 294/99 - VersR 2001, 600 f.; BGHZ 2, 74, 76 f.).
BGH, BESCHLUSS vom 2.10.2006, Az. VIII ZB 9/06 Für Klagen auf künftig wiederkehrende Leistungen, zu denen auch Klagen auf Mieterhöhung gehören, gilt § 9 ZPO (Senatsbeschluss vom 21. Mai 2003 -VIIIZB 10/03, BGHReport 2003, 1036 = AnwBI 2003, 597 = JurBüro 2004, 207 unter II 2 a; vgl. auch BVerfG NJW 1996, 1531).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2006, Az. XII ZR 46/03 Beruft sich nämlich ein Nutzungsberechtigter nach vorausgegangener Kündigung eines Mietvertrags auf einen auf Lebenszeit geschlossenen Nutzungsvertrag - hier: Wohnungsund Mitbenutzungsrecht -, richtet sich die Berechnung der Beschwer nach § 9 ZPO (BGH, Beschl. v. 16. Februar 2005, XII ZR 46/03, WuM 2005, 350 f.)
LG Mönchengladbach, Urteil vom 1.6.2006, Az. 7 O 113/05 67Maßgebend hierfür ist folgendes : Die Vorschrift des § 9 ZPO ist nicht anwendbar, denn ein Dauervertrag läuft regelmäßig kürzer als ein Vertrag der in § 9 ZPO genannten Art (vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO 63.Aufl. § 9 Rdn. 5 a.E.) Soweit das OLG Bremen ( in : Der Rechtspfleger 1989,427) bei einem Energielieferungsvertrag allerdings eine Laufzeit von 5 1/ 2 Jahren zugrundelegt mag dies zwar für die üblicherweise auf Dauer angelegte Art dieser Verträge ein geeigneter Anhaltspunkt sein – die Kläger waren auch bereits seit 6 Jahren Kunde der Beklagten - , es ist jedoch vorliegend zu berücksichtigen, dass die Beklagte längstens bis 31.12.2006 Grundversorger gem. § 118 III EnWG ist und damit zu diesem Zeitpunkt ihre Verpflichtung aus § 36 EnWG spätestens endet.
LG Mönchengladbach, Urteil vom 4.10.2005, Az. 7 O 116/05 68Maßgebend hierfür ist folgendes : Die Vorschrift des § 9 ZPO ist nicht anwendbar, denn ein Dauervertrag läuft regelmäßig kürzer als ein Vertrag der in § 9 ZPO genannten Art (vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO 63.Aufl. § 9 Rdn. 5 a.E.) Soweit das OLG Bremen ( in : Der Rechtspfleger 1989,427) bei einem Energielieferungsvertrag allerdings eine Laufzeit von 5 1/ 2 Jahren zugrundelegt mag dies zwar für die üblicherweise auf Dauer angelegte Art dieser Verträge ein geeigneter Anhaltspunkt sein – der Kläger war auch bereits seit 16 Jahren Kunde der Beklagten - , es ist jedoch vorliegend zu berücksichtigen, dass die Beklagte längstens bis 31.12.2006 Grundversorger gem. § 118 III EnWG ist und damit zu diesem Zeitpunkt ihre Verpflichtung aus § 36 EnWG spätestens endet.
LG Duisburg, Beschluss vom 5.7.2004, Az. 13 T 79/04 Macht der Mieter den Anspruch auf Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes der Mietsache geltend, entspricht dies der Bewertung nach seiner Minderungsbefugnis, weshalb eine Bemessung der Wertes nach den Grundsätzen des § 9 ZPO angemessen ist (BGH, Beschluss vom 17.05.2000; NJW 2000, 3142).
BGH, BESCHLUSS vom 3.4.2003, Az. VIII ZB 10/03 Dieser Auffassung ist jedoch durch die Änderung des § 9 ZPO durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I, 50) die Grundlage entzogen; die generelle Bemessung der Beschwer lediglich nach dem 3 y2-fachen Jahresbetrag des streitigen Betrages stellt eine auch für Wohnraummietverhältnisse angemessene Grundlage für die Rechtsmittelfähigkeit amtsgerichtlicher Entscheidungen dar (vgl. dazu BVerfG, NJW 1996, 1531 unter II 1 b; Senatsbeschluß vom 13. Dezember 1965 - VIII ZR 287/63, NJW 1966, 778; BGH, Beschluß vom 17. Mai 2000 - XII ZR 314/99, NJW 2000, 3142).
BGH, URTEIL vom 1.2.2003, Az. III ZR 342/04 Der Bundesgerichtshof hat in Fällen eines Fortsetzungsverlangens unter dem Gesichtspunkt, der Beklagte nehme ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht für sich in Anspruch, bei dem der Zeitpunkt der Beendigung ungewiß sei, die Regelung des § 9 ZPO entsprechend herangezogen, die in ihrer bis zu dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50) am 1. März 1993 geltenden Fassung in Fällen, in denen der künftige Wegfall des Bezugsrechts gewiß, die Zeit des Wegfalls aber ungewiß war, auf den 12y2-fachen Betrag des einjährigen Bezugs abgestellt hat, während der 25-fache Betrag bei unbeschränkter oder bestimmter Dauer des Bezugsrechts maßgebend war (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 1993 aaO; Beschluß vom 25. Oktober 1995 aaO).
BGH, URTEIL vom 1.2.2003, Az. III ZR 342/04 Durch die Neufassung des § 9 ZPO, der in Fällen der beschriebenen Art weiterhin ergänzend zur Bestimmung der streitigen Zeit im Sinn des § 8 ZPO angewendet wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 1998 - IX ZR 253/98 -NZM 1999, 189, 190; vom 14. April 2004 aaO), ist zwar die Differenzierung zwischen einer unbeschränkten oder bestimmten Dauer eines Bezugsrechts einerseits und dem nur zeitlich ungewissen Wegfall eines Bezugsrechts andererseits zugunsten der unterschiedslosen Zugrundelegung des 3y2-fachen Werts des einjährigen Bezugs aufgegeben worden.
BGH, BESCHLUSS vom 2.4.2000, Az. IX ZR 450/99 Denn es entspricht im allgemeinen diesem Ermessen, den Wert des Rechts auf wiederkehrende Leistungen auf der Grundlage des § 9 ZPO zu schätzen (vgl. BGH, Urt. v. 8. Januar 1997 - XII ZR 307/95, FamRZ 1997, 546 m.w.N.; ferner Beschl. v. 20. Januar 1981 -VI ZR 202/79, NJW 1981, 1318).
BGH, Urteil vom 4.0.2000, Az. 7 U 60/99 Dieser Grundsatz gilt auch für eine positive Feststellungsklage im Rahmen des § 9 ZPO (BGH, Beschluß vom 15. Januar 1997 - VIII ZR 303/96 = NJW 1997, 1241 m.zahlr.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 3.10.1996, Az. IV ZR 216/96 Die vom Berufungsgericht für seine Beschwerfestsetzung herangezogene neue Fassung des § 9 ZPO ist lediglich für die Bemessung des Kostenstreitwertes gemäß § 73 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG maßgebend (siehe dazu Senatsbeschluß vom 20.12.1994 - IV ZR 259/93 - BGHR ZPO § 9 Rechtsmittelstreitwert 1) .
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.1996, Az. IV ZR 53/96 Die nach Einreichung der Klage und der Klagerweiterung fällig gewordenen Beträge führen bei einer Klage auf wiederkehrende Leistungen auch dann nicht zu einer Erhöhung des Streitwerts, wenn sie im Klagantrag oder im Urteilstenor zu einer Summe zusammengefaßt werden (BGH, Beschluß vom 6.5.1959 - V ZR 148/59 - NJW 1960, 1459, 1460 = LM § 9 ZPO Nr. 12; MünchKomm/Lappe, ZPO § 9 Rdn. 37; Schneider/Herget, Streitwertkommentar 11. Aufl. Rdn. 3941).
BGH, BESCHLUSS vom 2.8.1993, Az. III ZR 81/93 Der Wert dieser Feststellung ist, was die Berechnung der Beschwer betrifft, auf der Grundlage des § 9 ZPO nach § 3 ZPO zu schätzen (Senatsbeschlüsse BGHZ 1, 43; 2, 74, 76 f; 2, 276; RGZ 166, 74, 75 f; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Dezember 1967 - III ZR 81/64 - VersR 1968, 278).
BGH, BESCHLUSS vom 3.4.1993, Az. XII ZR 32/91 Aber auch für eine Anwendung des § 9 Satz 2 ZPO ist kein Raum, ohne daß es einer Entscheidung des Streites darüber bedarf, ob und unter welchen Voraussetzungen Miet- und Pachtzinsforderungen überhaupt als wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind (bejahend für Verträge von bestimmter Dauer BGH, Beschluß vom 13. Dezember 1965 - VIII ZR 287/63 - NJW 1966, 778; ablehnend für Verträge unbestimmter Dauer BGH, Beschluß vom 26. September 1958 - VIII ZR 121/57 - NJW 1958, 1967; vgl. auch Hillach/Rohs Handbuch des Streitwerts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 8. Aufl. S. 171; OLG Hamm Rpfleger 1976, 435).
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.1993, Az. III ZR 75/92 Im vorliegenden Fall hält der Senat aber eine Abweichung von § 9 ZPO im Hinblick auf das besonders hohe Alter der Klägerin für angebracht (vgl. BGH Urteil vom 13. April 1962 - V ZR 29/61 - LM ZPO § 9 Nr. 15; auch BGHZ 19, 172, 176); denn die am 5. März 1907 geborene Klägerin war bei Erhebung der Feststellungswiderklage in der Berufungsinstanz bereits 84 Jahre, bei Erlaß des Berufungsurteils bereits 85 Jahre alt.
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.1993, Az. IX ZR 63/92 6 Zwar richtet sich der Streitwert für eine Regreßklage gegen einen Rechtsanwalt wegen eines UnterhaltsSchadens grundsätzlich nach § 9 ZPO - mit §§ 12, 14 GKG - (BGH, Beschl. v. 2. November 1978 - VI ZR 76/77, MDR 1979, 302).
BGH, URTEIL vom 5.4.1990, Az. V ZR 291/89 Den Beklagten stünde, falls sie den begehrten Zugang als Notweg dulden müßten, sicher ein Rentenanspruch zu, dessen 25-facher Jahreswert (vgl. § 9 ZPO), gemessen am üblichen Nutzungsentgelt (vgl. auch BGH Urt. v. 19. Dezember 1975, V ZR 25/74, NJW 1976, 669, 670), den Betrag von 700 DM übersteigen würde.
BGH, BESCHLUSS vom 5.8.1974, Az. IV ZR 113/74 Wenn auch der Wert des Befreitangsanspruchs frei zu schätzen ist, so bildet doch der aus § 9 ZPO zu entnehmende Streitwert der wiederkehrenden Leisttang, von der die Freistellung verlangt wird, einen Anhaltspunkt (so zutreffend der Beschluß des Landgerichts, ferner auch OLG Stuttgart Rechtspfleger 1964, 162).
BGH, Urteil vom 5.4.1963, Az. VI ZR 134/62 Aus dieser Bestimmung ergibt sich daher die Pflicht zur Herabsetzung der Geschwindigkeit unabhängig davon, ob tatsächlich von der einen oder der anderen Seite ein Fahrzeug naht (BGHZ 9, 6 ^“13^7 und RG VAE 1944 Nr» 67)« Nach diesen Entscheidungen könnte sich selbst PflHlB, der von links kam und gegenüber wartepflichtig war,darauf berufen, daß Bdld gegen § 9 Abs. 1 ZPO verstoßen habe und deshalb mitschuldig an dem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge sei.

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