Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20R%2078/93
Timestamp: 2019-10-23 14:49:20+00:00

Document:
BFH, 21.08.1996 - X R 78/93 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1597
BFH, 21.08.1996 - X R 78/93 (https://dejure.org/1996,1597)
BFH, Entscheidung vom 21.08.1996 - X R 78/93 (https://dejure.org/1996,1597)
BFH, Entscheidung vom 21. August 1996 - X R 78/93 (https://dejure.org/1996,1597)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,1597) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vermietung und Verpachtung eines bisher betrieblich genutzten Grundstücks als Entnahme - Fortführung als gewillkürtes Betriebsvermögen
Einkommensteuer; Betriebsaufgabe
EStG § 16 Abs 3, EStG § 34 Abs 1, EStG § 24 Abs 2 Nr 1, EStG § 4 Abs 1 S 2
Betriebsaufgabe; Betriebsgrundstück; Entnahme; Tarifvergünstigung
FG Berlin, 27.07.1992 - VIII 87/90
Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn aufgrund eines Entschlusses des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betrieb entfaltete Tätigkeit endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang, d.h. innerhalb kurzer Zeit entweder insgesamt klar und eindeutig, äußerlich erkennbar in das Privatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt werden und dadurch der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (BFH-Urteile vom 21. August 1996 X R 78/93, BFH/NV 1997, 226; vom 26. April 2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 173; Stahl in Korn, § 16 EStG, Rz 234, jeweils m.w.N.).
Dazu muss der Steuerpflichtige die sich aus der Entnahme ergebenden Folgerungen ziehen und regelmäßig den Gewinn aus der Entnahme des Wirtschaftsguts erklären (BFH-Urteile vom 21. August 1996 X R 78/93, BFH/NV 1997, 226; in BFHE 225, 367, BStBl II 2009, 811, m.w.N).
Zur Kundgabe des Entnahmewillens gehört insbesondere, dass der Steuerpflichtige innerhalb oder außerhalb seines Buchführungswerks die nahe liegenden steuerrechtlichen Folgerungen aus einer Entnahme zieht (vgl. Senatsurteile vom 9. August 1989 X R 20/86, 158, 316, BStBl II 1990, 128; vom 21. August 1996 X R 78/93, BFH/NV 1997, 226, unter III. 2. a der Gründe;… vgl. auch das zur Veröffentlichung bestimmte BFH-Urteil vom 17. Januar 2002 IV R 74/99, BFH/NV 2002, 714).
dd) Das FG hat übersehen, dass die vom Kläger im Jahr 1990 vorgenommene Umgestaltung der zuvor auf die spezifischen Bedürfnisse des Gasstätten- und Saunabetriebs zugeschnittenen Erdgeschossräume in zwei Wohnungen nach den von der ständigen Rechtsprechung des BFH zur Betriebsverpachtung im Ganzen entwickelten Grundsätzen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. September 1995 IV R 39/94, BFHE 179, 75, BStBl II 1996, 276, unter 1. der Gründe, m.w.N.; Senatsurteile vom 26. Februar 1997 X R 31/95, BFHE 183, 65, BStBl II 1997, 561, unter 3. a und b der Gründe, m.w.N., und vom 21. August 1996 X R 78/93, BFH/NV 1997, 226, unter III. 2. b der Gründe;… vgl. ferner auch Senatsbeschluss vom 8. Mai 2000 X B 142/99, BFH/NV 2001, 16, unter 2. c der Gründe, mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des BFH;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz. 700, m.w.N.) zwangsläufig zu einer "Betriebsaufgabe" geführt hat.
Dazu muss der Steuerpflichtige die sich aus der Entnahme ergebenden Folgerungen ziehen und regelmäßig den Gewinn aus der Entnahme des Grund und Bodens erklären (BFH-Urteil vom 21. August 1996 X R 78/93, BFH/NV 1997, 226, unter III.2.a der Gründe;… BFH-Beschluss vom 4. Juni 2007 IV B 88/06, BFH/NV 2007, 2088, unter 3.a a.A. der Gründe).
a) Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn aufgrund eines Entschlusses des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betrieb entfaltete betriebliche Tätigkeit endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang, d.h. innerhalb kurzer Zeit entweder insgesamt klar und eindeutig, äußerlich erkennbar in das Privatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt werden und dadurch der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (BFH-Urteil vom 21. August 1996 X R 78/93 BFH/NV 1997, 226;… Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 16 Rdnr. 173;… Stahl/Herff in Korn, Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. 234, jeweils m.w.N.).
Unterstellt man zugunsten der Klägerin, dass die Veräußerung des Grundstücks auf einem bereits früher gefassten Aufgabeentschluss beruhte, dann ist der für eine steuerbegünstigte Betriebsaufgabe unschädliche Aufgabezeitraum überschritten (zur gebotenen Betriebsaufgabe innerhalb kurzer Zeit vgl. u.a. BFH-Urteil vom 21. August 1996 X R 78/93, BFH/NV 1997, 226).
Das FG hat seine Entscheidung unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 21. August 1996 X R 78/93 (BFH/NV 1997, 226) maßgeblich darauf gestützt, dass der Gewerbebetrieb der Klägerin nach einer Strukturänderung, wenn auch in geringem Umfang, fortbestanden und sich das Grundstück weiterhin im Betriebsvermögen eines aktiven Gewerbebetriebes befunden habe.
Der Senat vermag den Ausführungen der Klägerin nicht zu entnehmen, von welchem der von ihr zitierten Rechtssätze aus den genannten BFH-Urteilen vom 9. Oktober 1996 XI R 71/95 (BFHE 181, 452, BStBl II 1997, 236), vom 26. April 2001 IV R 14/00 (BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798), in BFH/NV 1997, 226; vom 21. Mai 1992 X R 77-78/90 (…BFH/NV 1992, 659) und vom 11. Februar 1999 III R 112/96 (…BFH/NV 1999, 1198) die Vorinstanz abgewichen sein soll, zumal das FG sämtliche der angeführten BFH-Urteile zur Begründung und Stützung seiner klageabweisenden Entscheidung herangezogen hat.
Auf diese Frage und die dazu bereits ergangene Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil vom 21. August 1996 X R 78/93, BFH/NV 1997, 226) ist der Kläger nicht näher eingegangen.
FG Brandenburg, 11.10.2000 - 4 K 327/00
Betriebsverlegung einer Apotheke als Betriebsaufgabe; Voraussetzungen einer …

References: § 16
 § 34
 § 24
 § 4
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16