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Timestamp: 2016-10-25 21:08:42+00:00

Document:
86 IV 15338. Urteil des Kassationshofes vom 17. Juni 1960 i.S. Beutler gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Art. 117 CP. Causalit� ad�quate. Elle ne pr�suppose pas que l'auteur ait pu pr�voir la survenance du r�sultat; il suffit que son comportement, dans les circonstances du cas, ait �t� objectivement - c'est-�-dire d'apr�s le cours ordinaire des choses et l'exp�rience g�n�rale de la vie - de nature � entra�ner un r�sultat semblable � celui qui s'est produit. Faits � partir de page 154
BGE 86 IV 153 S. 154
A.- Beutler f�hrte am 11. M�rz 1958 einen Lastwagen mit einer Geschwindigkeit von 40 km/Std. auf der ca. 5,6 m breiten, mit einer festgefahrenen, glatten Schneeschicht bedeckten Naturstrasse von Oberburg nach Krauchthal. Wenige Meter vor der un�bersichtlichen Einm�ndung der Hettiswilstrasse gewahrte er einen Opel-Stationswagen, der im Begriffe stand, von rechts aus dieser Strasse in die Oberburg-Krauchthal-Strasse einzuschwenken. Obgleich Beutler nach kurzem Z�gern den Lastwagen abbremste und nach links steuerte, konnte er den Zusammenstoss mit dem Stationswagen nicht mehr verhindern. Der Lastwagen rammte das einbiegende Fahrzeug und stiess es ein kurzes St�ck weit vor sich her. Durch die Wucht des Zusammenpralles wurde der auf der kleinen Ladefl�che des Stationswagens mitgef�hrte 250 kg schwere Motorm�her, der lediglich durch Einschaltung des R�ckw�rtsganges und ein vom rechten Handgriff zur hintern Stosstange lose gespanntes Seil gesichert war, so stark nach vorne geworfen, dass der ca. 2 cm dicke Eisennocken des Messerantriebes den F�hrersitz durchbohrte und Kobel, dem F�hrer des Stationswagens, schwere Verletzungen im R�cken zuf�gte, die am folgenden Tag dessen Tod zur Folge hatten.
B.- Das Amtsgericht Burgdorf, das Beutler vorwarf, er sei mit �bersetzter Geschwindigkeit gefahren und habe den Rechtsvortritt des Stationswagens missachtet, verurteilte ihn wegen fahrl�ssiger St�rung des �ffentlichen Verkehrs nach Art. 237 Ziff. 2 StGB zu einer Busse von Fr. 300.--.
Das Obergericht des Kantons Bern erkl�rte Beutler am 17. November 1959 ausserdem der fahrl�ssigen T�tung gem�ss Art. 117 StGB schuldig und bestimmte die Strafe auf zwanzig Tage Gef�ngnis, bedingt vollziehbar.
C.- Beutler f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei von der Anschuldigung der fahrl�ssigen BGE 86 IV 153 S. 155T�tung freizusprechen. Er macht geltend, es fehle der rechtserhebliche Kausalzusammenhang zwischen seiner verkehrswidrigen Fahrweise und der eingetretenen T�tung. Es stehe fest, dass die Kollision f�r sich allein nur Sachschaden und geringf�gige, jedenfalls nicht lebensgef�hrliche Verletzungen verursacht habe; die t�dlichen Verletzungen seien auf die schlechte Verladeart und die ungen�gende Sicherung des Motorm�hers zur�ckzuf�hren, beides Umst�nde, die er unm�glich habe voraussehen k�nnen und die deshalb ausserhalb des gew�hnlichen Geschehens l�gen.
1. Die �bersetzte Geschwindigkeit, mit der der Lastwagen in die un�bersichtliche Strasseneinm�ndung fuhr, war eine der nat�rrlichen Ursachen des Zusammenstosses mit dem Stationswagen und damit auch der T�tung des F�hrers dieses Fahrzeuges. F�r diese hat der Beschwerdef�hrer jedoch nur einzustehen, wenn zwischen seinem Verhalten und dem Tod Kobels ein rechtlich erheblicher Zusammenhang besteht. Nach st�ndiger Rechtsprechung des Kassationshofes, die vom Beschwerdef�hrer nicht angefochten wird, ist diese Voraussetzung immer dann erf�llt, wenn das Verhalten des T�ters nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge geeignet war, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuf�hren (BGE 81 IV 255, BGE 84 IV 63 Erw. 3 und dort angef�hrte Entscheidungen).
Es kommt somit darauf an, ob die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte Fahrweise unter Ber�cksichtigung der konkreten Umst�nde, unter denen sich der Zusammenstoss ereignet hat, nach allgemeiner Lebenserfahrung den Tod Kobels herbeif�hren konnte. Das ist zu bejahen. Der schwere Lastwagen prallte mit einer Geschwindigkeit von nahezu 40 km/Std., die auf der glattgefahrenen Schneedecke trotz der im letzten Moment versuchten Bremsung nicht wesentlich verz�gert werden konnte, frontal mit der linken vorderen Frontecke des einschwenkenden Stationswagens BGE 86 IV 153 S. 156zusammen. Dass der Zusammenprall ein heftiger gewesen sein muss, ergibt sich auch aus der kr�ftigen Schleuderbewegung des M�hers, der Verschiebung des Stationswagens in der Fahrrichtung des Lastwagens und daraus, dass der Vorderteil des Lieferwagens stark eingedr�ckt worden ist. Ein so wuchtiger Zusammenstoss ist nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge geeignet, den F�hrer des Personenwagens t�dlich zu verletzen; erfahrungsgem�ss werden die Fahrzeugf�hrer bei einer solchen Kollision nach vorne geworfen und erleiden beim Anprall an harte Bestandteile des Fahrzeuges K�rperverletzungen, die h�ufig zum Tode f�hren. Der Umstand, dass im vorliegenden Falle die Kopfverletzungen, die Kobel beim Aufprall erlitten hat, nicht lebensgef�hrlich waren und sein Tod auf die durch den Motorm�her verursachten inneren Verletzungen zur�ckzuf�hren ist, macht das Verhalten des Beschwerdef�hrers nicht zur inad�quaten Ursache. Denn massgebend ist einzig, ob der Zusammenstoss nach der Erfahrung des Lebens f�r sich allein h�tte gen�gen k�nnen, um einen Erfolg von der Art des eingetretenen, d.h. die T�tung eines Menschen, herbeizuf�hren. Da dies zutrifft, war das verkehrswidrige Verhalten des Beschwerdef�hrers, das notwendige Voraussetzung des eingetretenen Todes war, auch rechtserhebliche Ursache dieses Erfolges. Von einer Unterbrechung des Kausalzusammenhanges durch das Einwirken des Motorm�hers kann infolgedessen nicht die Rede sein; eine Unterbrechung ist genau genommen �berhaupt nicht m�glich, da die Ad�quanz des Kausalzusammenhanges entweder an sich schon fehlt oder aber trotz anderer Mitursachen vorhanden ist und dann nicht mehr unterbrochen werden kann.
Unerheblich ist auch der Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe nicht voraussehen k�nnen, dass Kobel eine so gef�hrliche Ladung mit sich f�hre, und deshalb nicht mit dieser zus�tzlichen Gef�hrdung rechnen m�ssen. Ob das Verhalten des Beschwerdef�hrers objektiv geeignet BGE 86 IV 153 S. 157war, den Enderfolg herbeizuf�hren, h�ngt nicht davon ab, was der Beschwerdef�hrer pers�nlich voraussehen konnte. Die Frage, was der T�ter voraussehen konnte oder musste, ist subjektiver Natur und beim Verschulden zu pr�fen. Wenn in verschiedenen Entscheidungen (z.B. BGE 83 IV 38, BGE 84 IV 64) ausgef�hrt wurde, der Ablauf der Ereignisse sei nicht derart unsinnig gewesen, dass damit schlechterdings nicht habe gerechnet oder dass er nicht habe vorausgesehen werden k�nnen, so wollte mit diesen Ausdr�cken nichts anderes gesagt werden, als dass eine vom Verletzten oder von einem Dritten gesetzte Mitursache die Rechtserheblichkeit des Kausalzusammenhanges nicht ausschliesse, wenn das Verhalten des Verletzten oder Dritten nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung, also objektiv betrachtet, innerhalb des normalen Geschehens liege.
2. Das Ergebnis ist auch kein anderes, wenn man den Grad der Intensit�t der beiden konkurrierenden Ursachen miteinander vergleicht (vgl. OFTINGER, Haftpflichtrecht, 2. Aufl. S. 94 ff.; BGE 85 II 521). Nicht zu bestreiten ist, dass der Transport des 250 kg schweren Motorm�hers f�r Kobel eine nicht unbedeutende Gefahr begr�ndete, da nach der Feststellung der Vorinstanz schon eine Stopbremsung bei einer Geschwindigkeit von 25 km/Std. gen�gt h�tte, um das Seil, mit dem der M�her am Wagen angebunden war, zu zerreissen und damit die Maschine in Bewegung zu setzen. Anderseits war aber auch die Gefahr, die der Beschwerdef�hrer durch die �bersetzte Geschwindigkeit und die Missachtung des Vortrittsrechtes erzeugte, keine geringe. Die M�glichkeit, dass bei einem Zusammenstoss in der un�bersichtlichen Einm�ndung Menschen t�dlich verletzt werden konnten, war umso gr�sser, als es sich beim Fahrzeug des Beschwerdef�hrers um einen schweren Lastwagen handelte und die schmale und glatte Strasse zum Ausweichen oder br�sken Bremsen zum vornherein ungeeignet war. Selbst angenommen, die Gefahr, die mit dem Transport des M�hers BGE 86 IV 153 S. 158verbunden war, habe die Gefahr, die durch das pflichtwidrige Verhalten des Beschwerdef�hrers hervorgerufen wurde, an Bedeutung �bertroffen, so k�nnte gleichwohl nicht gesagt werden, diese habe jene so sehr in den Hintergrund gedr�ngt, dass das Mitf�hren des M�hers den Kausalverlauf v�llig beherrscht habe und deshalb als einzige ad�quate Ursache der T�tung erscheine.
84 IV 63,
84 IV 64 suite... ,

References: Art. 117

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 Art. 237
 Art. 117
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