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Timestamp: 2018-03-20 08:05:07+00:00

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ergänzende Leistungen des Sozialhilfeträgers sind nur innerhalb der festgestellten Pflegestufe zu gewähren.1.4 Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei nicht pflegeversicherten Personen Für diesen Personenkreis ist der Sozialhilfeträger originär zuständig.Für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit einschließlich des Grades der Pflegebedürftigkeit bei mit der Feststellung der Pflegebedürftigkeit zu beauftragen.Erhält eine Person Pflegesachleistungen nach § 65 (1) SGB XII oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften, z. Bei teilstationärer Betreuung oder einer vergleichbaren nicht nach dem SGB XII durchgeführten Maßnahme kann das Pflegegeld angemessen gekürzt werden.Erhält der pflegebedürftige Mensch Leistungen nach § 72 SGB XII (Blindenhilfe) oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften, z. Blindengeldgesetz, sind diese mit 70% auf das Pflegegeld anzurechnen, also das Pflegegeld um diesen Betrag zu kürzen.1.2.3 Abgrenzung der Hilfe zur Pflege zu anderen Regelungen1.2.3.1 Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XIDie zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach § 45b SGB XI sind nicht auf die Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII anzurechnen .
Der Antragsteller erhält einen Bescheid über die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und den Leistungsumfang.1.5.2 Feststellung des Bedarfs unterhalb der Pflegestufe I bei der Gewährung von Sachleistungen Ist keine Pflegebedürftigkeit im Sinne von § 61 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erbracht, ist Anlage 1 "Erbringung von Leistungen durch private Hilfspersonen im Rahmen der Pflegestufe 0" anzuwenden.
Dies gilt nicht, wenn pflegerische Leistungen nicht zuzumuten sind.
Außerdem ist zu prüfen, ob nahe stehende Personen oder Nachbarn die Hilfe als Hilfsperson unentgeltlich leisten können und wollen.1.2.2 Nachrang der Hilfe zur Pflege zu Leistungen nach anderen Regelungen Pflegegeld und andere Leistungen nach § 65 (2) SGB XII sind nicht zu gewähren, wenn der pflegebedürftige Mensch gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften, z. Pflegegeld nach § 37 SGB XI bzw.§ 123 SGB XI , erhält.
Der Zeitpunkt für eine erneute Bedarfsfeststellung wird als ein Ergebnis der Bedarfsfeststellung abhängig von Zustand und Prognose im Einzelfall festgelegt.
Bedarfsfeststellungen nach Aktenlage sind grundsätzlich nur möglich, wenn der Einzelfall bekannt ist.
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References: § 65
 § 72
 § 45
 § 45
 § 61
 § 65
 § 37