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"Offener Brief an Bundespräsident Joachim Gauck" - Allmystery
"Offener Brief an Bundespräsident Joachim Gauck"
22 Beiträge, Schlüsselwörter: Umfrage, Couragiert, Offenen Brief
17.04.2012 um 00:17
Was haltet ihr von diesem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck?
Youtube: Offener Brief an Bundespräsident Joachim Gauck
sehr couragiert und mutig, ich bin dafuer
17.04.2012 um 00:24
Bitte Zusammenfassung in zwei Sätzen.
17.04.2012 um 00:36
Hälfte gehört, klingt nach Stammtisch.
17.04.2012 um 00:38
Immer noch voll aktuell
40 offene Fragen
Werner May - Oktober 2011 –1
1.) Ist es richtig, dass mit dem Einigungsvertrag ein Staat „Das vereinte Deutschland“ gegründet
wurde, der aus der BRD, der DDR und Berlin besteht?
2.) Ist es richtig, dass es 2 Regierungen gibt, die Regierung von „Deutschland“ und die Regierung
der „Bundesrepublik Deutschland“?
4.) Wieso besteht das heutige „Deutschland“ lediglich aus der BRD, der DDR und aus Berlin, wenn
zu „Deutschland“ auch die Länder östlich der Oder-Neisse-Linie gehören?
Im Schreiben der Drei Mächte vom 8. Juni 1990 heißt es: „Die Haltung der Alliierten, dass die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, dass diese Sektoren wie bisher
kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden, bleibt unverändert.“ (BGBl. Jahrgang 1990 Teil 1. S. 1068) Im Artikel 2(1) des Einigungsvertrags von 1990 steht: „Die Hauptstadt Deutschlands ist Berlin.“
Im „Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20 Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands“ steht unter § 1 „Bundesministerien befinden sich in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt Bonn.“ Im §(4) steht: „...dass der größte Teil der
Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleiben.“
Ratifiziert wurde der Vertrag von Deutschland 1957. Deutschland unterzeichnete weitere Protokolle 1969, 1989, 1994, 1995, 2000 und 2004.
Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ regelt die Organisation der
Bundesrepublik, die, neben der DDR und Berlin, nur einen Teil Deutschlands ausmacht.
In der aktuellen Fassung des Grundgesetzes (Stand: 21.7.2010) steht im Artikel 144 in dem Artikel 23 seien die Länder der Bundesrepublik Deutschland aufgeführt. Im Artikel 23 stehen jedoch keine Länder. 1990 wurde der Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgehoben. Lediglich bis 1990
standen dort die Länder der Bundesrepublik Deutschland.
Als Bundespräsident ernennen Sie die Berufssoldaten, die Soldaten auf Zeit und die Offiziere der
Reserve (SG §4(1)). Der §9 des Soldatengesetzes1 beginnt mit den Worten:
Im § 16 des Soldatengesetzes wird das Verhalten der Soldaten in anderen Staaten geregelt. Dort heißt es: „Außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ist dem Soldaten jede Einmischung in die Angelegenheiten des Aufenthaltsstaates versagt.“
1 "Soldatengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel
2 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678) geändert worden ist"
3 Der § 48 Soldatengesetz lautet: „Der Berufssoldat verliert seine Rechtsstellung, wenn gegen ihn durch Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grundgesetzes erkannt ist...“
Nach Art. 60(1) Grundgesetz ernennt und entlässt der Bundespräsident die Bundesrichter und die Bundesbeamten. Im Bundesbesoldungsgesetz von 2008 stand unter § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren: „(1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind das Reich, der Bund, die Länder...“
Nach Artikel 140 des Grundgesetzes sind „die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 ... Bestandteil dieses Grundgesetzes.“
Im Artikel 137 der Weimarer Verfassung ist die Begrenzung genannt. Zitat: „(2) Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften wird gewährleistet.
Im Art. 116. (1) des Grundgesetzes steht: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist ... wer ... in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“
22.) Wie kann eine Regierung der „Bundesrepublik Deutschland“ die „Ostgebiete“ an Polen abtreten, wenn sie nur für das Gebiet der BRD
Auf internationaler Ebene heißt die „Bundesrepublik Deutschland“ nicht „Bundesreublik Deutschland“, sondern „Bundesrepublik von Deutschland“: Federal Republic of Germany (im Englischen) und Republic Federal d'Allmagne (im Französischen). „Deutschland“ ist der eigentliche Staat und die Bundesrepublik ist lediglich ein Teil davon.
„Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu
beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.“
Die damaligen Ministerpräsidenten weigern sich, dem Volk das Grundgesetz vorzulegen, damit es zu einer Verfassung würde. In ihrem Schreiben an die Militärgouverneure vom 10.7.1948 steht: Zitat: „Ein Volksentscheid würde dem Grundgesetz ein Gewicht verleihen, das nur einer endgültigen Verfassung zukommen sollte.
26.) Widerspricht das nicht dem Artikel 3 des Grundgesetzes, nachdem „Niemand ... wegen ... seiner politischen Anschauungen ... bevorzugt werden“ darf?
Nach Art. 97(1) des Grundgesetzes sind die Richter seit 1949 unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Am 27.4.2007 forderte „Der Deutsche Richterbund“: „Der Justiz ist die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltenteilungsprinzip und nach der in den Art. 92ffGG vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen ist. Der Deutsche Richterbund fordert daher die Einführung der Selbstverwaltung der Justiz.“ Die „Neue Richtervereinigung“ veranstaltete 2008 erstmals eine internationale Tagung zur Unabhängigkeit der Justiz in der BRD. In ihrer Veröffentlichung vom 8. September 2008 heißt es: „Was in einem Rechtsstaat nach dem Prinzip der Gewaltenteilung selbstverständlich ist, nämlich
eine unabhängige, selbstverwaltete Dritte Gewalt, ist in Deutschland noch nicht vorhanden. Hier bestimmt nach wie vor die Exekutive, wer Richter wird und wer als Richter befördert wird.“
29.) Können Sie erklären, wieso die Bundeskanzlerin und die Mehrheit ihrer Ministerkolleginnen und -kollegen gleichzeitig der Exekutive (als Regierungsmitglieder) und der Legislative (als Abgeordnete) angehören? Ist das nicht ein weiterer Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip?
Dem Wortlaut und dem Sinngehalt nach wird ihre Unabhängigkeit durch eine angemessene Entschädigung gesichert. Das Wort „Entschädigung“ in dem Artikel 48(3)GG besagt, dass sie den Schaden ersetzt bekommen, der durch den Ausfall ihres Beruflichen Einkommens entstanden ist.
Durch weitere Einnahmen würden sie, so der Sinngehalt dieses Gesetzes, ihre Unabhängigkeit verlieren. Die meisten Abgeordneten haben nebenbei noch bis zu 612 bezahlte Nebentätigkeiten.
Nach Art. 38(1)GG werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in „unmittelbarer“ Wahl gewählt. Im Strafgesetzbuch steht unter § 92(2) es sei das Recht des Volkes, die Volksvertretung in
„unmittelbaren“ Wahlen zu wählen. Das Wort „unmittelbar“ bedeutet: ohne Vermittlung durch eine Partei. Demnach ist die Listenwahl grundgesetzwidrig.
Ich habe eine entsprechende Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz und gegen § 92(2) Strafgesetzbuch eingereicht. Es wurden keine Ermittlungen aufgenommen. Dieser Bescheid der Staatsanwaltschaft Karlsruhe (Akz. 140 Js 524/08) „wurde elektronisch erstellt und trägt deshalb keine Unterschrift“ (Zitat). Bei der Durchsicht meiner Unterlagen habe ich festgestellt, dass sämtliche Einstellungsbescheide gegen Organe der Exekutive nicht handschriftlich unterschrieben wurden.
33.) Muss die Staatsanwaltschaft in einem Rechtsstaat nicht unabhängig sein, damit sie unbefangen auch gegen Mitglieder der Exekutive vorgehen kann??
Nach Art 101(1) Grundgesetz sind Ausnahmegerichte unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ich habe inzwischen mehrere Klagen vor dem Verwaltungsgericht und dem Finanzgericht geführt.
Nach § 317 (1) der Zivilprozessordnung (ZPO) werden die Urteile den Parteien zugestellt. Der § 315 (1) ZPO besagt: „Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.“ Bis heute halte ich noch kein, von einem Richter unterschriebenes, „Urteil“ in Händen.
2 www.Nebeneinkünfte-Bundestag.de
Das Strafgesetzbuch3 bezieht sich 48 Mal auf die „Bundesrepublik Deutschland“. 11 Mal taucht in dem Gesetzeswerk der „Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ auf. Im Sinne des Strafgesetzbuches beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ... ihre staatliche Einheit beseitigt (§92(1) StGB).
Der Artikel 21(2) des Grundgesetzes besagt: „Parteien, die ... den Bestand der Bundesrepublik Deutschland ... gefährden, sind verfassungswidrig.“
Nach Artikel 64 des Grundgesetzes leisten der Bundeskanzler und die Bundesminister bei der
Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.
b) Das Volk in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande
vom 31. Dezember 1937 (siehe Artikel 116(1) GG)?
c) Das Volk der „Bundesrepublik von Deutschland“, die aus den Ländern bestand,
die bis 1990 im Artikel 23 GG aufgelistet waren?
e) Das Volk von „Deutschland“, das 1990 gegründet wurde und aus der ehemaligen
„Bundesrepublik von Deutschland“, der ehemaligen „Deutschen Demokratischen Republik“ und aus „Berlin“ bestehen soll?
3 "Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998
(BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. März 2008 (BGBl. I S. 306)"
Die Antworten auf die 40 Fragen werden auf meiner Internetseite unter
http://www.widerstand-ist-recht.de/sonstiges/antwort.html
17.04.2012 um 00:39
Das sind mehr als 2 Sätze.
17.04.2012 um 00:41
Ziemlich dumm. Als ob der Bundespräsident das Geldsystem abschaffen könnte... Als erste Amtshandlung, ich lach mich kaputt. Wo ist der Vogel denn ausgebrochen?^^
Blabla, Zentralbankzinsen können nicht zurückgezahlt werden, *Werbung*blabla. Angela Merkel war bei der Stasi, blabla, alle Religionen der Welt vereinen *Werbung*, blablablub.
17.04.2012 um 01:00
Zu schwer zum lesen?
17.04.2012 um 01:42
Das ganze ist eine Tatsache ,traurig aber wahr.
17.04.2012 um 01:58
Da kann Joachim Gauck aber nichts dran ändern, selbst wenn er wollte.
17.04.2012 um 02:38
Was hat﻿ sich nun geändert, ihr Lieben? Statt einem korrupten Abkassierer haben wir jetzt einen Ehebrecher zum Bundespräsidenten, denn Pastor Gauck ist ja noch verheiratet und lebt mit einer anderen zusammen, die jetzt "First Lady" ist. Laut Bibel kommt Pastor Gauck deswegen in die Hölle. Soviel zur Vorbildfunktion eines Bundespräsidenten.
17.04.2012 um 03:00
Paka schrieb: Zu schwer zum lesen?
Wenn ich lange Texte schreibe, erzähle ich dem geneigten Leser vorher knapp, worüber ich schreibe, damit er selbst entscheiden möge, ob es seine Zeit wert ist.
Außerdem erscheint mir vieles davon im Geiste dieser hirnrissigen Die-BRD-gibt-es-gar-nicht-Theorie aus der braunen Verschwörungsesoterik erwachsen zu sein, darauf habe ich nicht viel Lust.
17.04.2012 um 05:22
Ich würde Gauck fragen, was der Unterschied zwischen Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland ist?
Wahrscheinlich ist der Unterschied genauso groß, wie der zwischen der russischen Förderation und Russland, der Republik Frankreich und Frankreich und der zwischen dem Vereinigtem Königreich und Großbritannien.
17.04.2012 um 10:11
carmen2 schrieb: Wieso besteht das heutige „Deutschland“ lediglich aus der BRD, der DDR und aus Berlin, wenn
Das sagt doch schon alles über diesen selbsternannten, politischen "Künstler" aus, zumindest für mich.
17.04.2012 um 11:41
Früher hat der Dorftrottel nur seine grenzdebilen Nachbarn unterhalten - heute gehört ihm dank Internet die ganze Welt.
17.04.2012 um 12:31
Es gibt aber einfallsreichere Ideen, um sich wieder in die Öffentlichkeit zu bringen, wenn es still um einen geworden ist ;) ...
17.04.2012 um 12:50
chen schrieb: "Wenn ich lange Texte schreibe, erzähle ich dem geneigten Leser vorher knapp, worüber ich schreibe, damit er selbst entscheiden möge, ob es seine Zeit wert ist."
Genau! Daumen hoch...
Nach "Querlesen" habe ich festgestellt, daß es meine Zeit nicht wert ist.
Doors schrieb: "Früher hat der Dorftrottel nur seine grenzdebilen Nachbarn unterhalten - heute gehört ihm dank Internet die ganze Welt."
M.b.E. ein selbsternannter Prophet und wirrer "Prozeßhansl". Guckt Ihr hier:
http://www.paradies-auf-erden.de/
(aber nur gucken; nicht lesen... ;))
17.04.2012 um 14:14
Ich finde diese Fragen ob es nun Deutschland heißt oder Bundesrepublik Deutschland, ziemlich wurscht. Stimmt das eigentlich, dass Deutschland keine Verfassung hat? Kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen.
"Werner May"...?
Also ich müßte mich schon ganz dolle irren, wenn das nicht der Schlagersänger und (esoterische) Schriftsteller ("Lanoo") Christian Anders ("Es fährt ein Zug nach nirgendwo...) ist! Und nach dem was man so zu lesen und hören bekommt dürfte das musikalische Transportmittel mittlerweile am Zielort angekommen sein... :D
Mehr als zwanzig Millionen verkaufte Schallplatten und (angeblich, angeblich...) über 2000 unterschiedliche Damen in Betten auf dem ganzen Erdball verteilt beglückt... - ja, da kann man im gesegneten Alter von 67 Jahren schon mal den Namen wechseln. Er wird seine Gründe dafür haben. Ob allerdings der vom "SPIEGEL" bereits 2005 in einer Artikel-Überschrift mit dem Prädikat "Einen an der Klatsche" :D ( http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,344733,00.html ) ausgezeichnete Künstler damit (und wieder einmal) die von ihm gewünschte Aufmerksamkeit erheischt...? Lassen wir uns überraschen. Der arme präsidiale Pastor Gauck jedenfalls kann nichts dafür...
Bei "allmy" ist Anders, "Lanoo", May -oder wie auch immer- nun schon -zum wiederholten Male- in einem thread gelandet. Und liest möglicherweise über sich selber mit: @Substance jedenfalls wußte es in einem Beitrag vom vergangenen Jahre (25.03.2011 um 21.54 h) ganz genau: "Bin mir sicher, dieser Christian Anders wuselt auch hier bei Allmy rum...". Na dann, Christian - geh´ nicht vorbei... ;)
17.04.2012 um 15:51
Mir ist das egal. Gibt doch echt wichtigere politische Themen.
17.04.2012 um 15:57
Paka schrieb: Ich finde diese Fragen ob es nun Deutschland heißt oder Bundesrepublik Deutschland, ziemlich wurscht. Stimmt das eigentlich, dass Deutschland keine Verfassung hat? Kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen.
Das Grundgesetz erfüllt die Funktion einer Verfassung.

References: § 1
 §4
 §9
 § 16
 § 48
 Art. 60
 § 29
 Art. 116
 Art. 97
 Art. 92
 Art. 38
 § 92
 § 92
 § 317
 § 315