Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/02/4-297-02.php3
Timestamp: 2020-03-31 18:36:28+00:00

Document:
BGH 4 StR 297/02 - 12. Dezember 2002 (LG Rostock) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 297/02 - 12. Dezember 2002 (LG Rostock)
BGH 4 StR 297/02:
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 297/02, Urteil v. 12.12.2002, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 4 StR 297/02 - Urteil vom 12. Dezember 2002 (LG Rostock)
BGHR; Verdeckungsmord (Unterlassen nach Tötungsversuch; andere Tat - Zäsur; bedingter Vorsatz; Garantenstellung; Ingerenz; Rücktritt); Totschlag; Anstiftung (beliebige Anstiftungsmittel; Tatherrschaft).
§ 211 Abs. 2 StGB; § 212 StGB; § 13 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 24 StGB; § 26 StGB
1. Hat der Täter das Tatopfer mit (bedingtem) Tötungsvorsatz misshandelt und unterlässt er es anschließend, zur Verdeckung dieses Geschehens Maßnahmen zur Rettung des (zunächst) überlebenden Opfers einzuleiten, so ist eine Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen auch dann nicht gegeben, wenn zwischen dem Handlungs- und Unterlassensteil eine zeitliche Zäsur liegt. (BGHR)
2. Der Tatbestand des Verdeckungsmordes kann auch durch ein Unterlassen verwirklicht werden (vgl. BGH NJW 2000, 1730, 1732). Das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht setzt jedoch gemäß § 211 Abs. 2 StGB voraus, dass der Täter die Tötungshandlung vornimmt oder - im Falle des Unterlassens - die ihm zur Abwendung des Todeseintritts gebotene Handlung unterlässt, um dadurch eine andere Straftat zu verdecken. Dabei steht der Annahme eines Verdeckungsmordes nicht bereits entgegen, dass sich schon die zu verdeckende Vortat gegen die körperliche Unversehrtheit des Opfers richtet und im unmittelbaren Anschluss in die Tötung zur Verdeckung des vorausgegangenen Geschehens übergeht (BGHSt 35, 116; NStZ 2000, 498; 2002, 253). Handelt der Täter jedoch von Anfang an mit - sei es auch nur bedingtem - Tötungsvorsatz, so liegt auch dann keine zu verdeckende Vortat im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB vor, wenn er im Zuge der Tatausführung die Tötung zusätzlich auch deshalb herbeiführen will, um seine vorherigen Tathandlungen zu verdecken. Allein das Hinzutreten der Verdeckungsabsicht als (weiteres) Tötungsmotiv macht die davor begangenen Einzelakte nicht zu einer "anderen" Tat (st. Rspr., vgl. BGH NStZ 2000, 498, 499; 2002, 253). (Bearbeiter)
3. Die Rechtslage ist nach der Rechtsprechung anders zu beurteilen, wenn zwischen einer (zunächst erfolglosen) Tötungshandlung und der erneuten mit Verdeckungsabsicht vorgenommenen zweiten Tötungshandlung eine deutliche zeitliche Zäsur liegt. Fasst der Täter dann den Entschluss, das (zumindest aus seiner Sicht zunächst überlebende) Opfer nunmehr auch deshalb zu töten, um die Aufdeckung des versuchten Tötungsdelikts zu verhindern, wird das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht als erfüllt angesehen, da sich die Tötungshandlung auf eine zunächst abgeschlossene, mithin "andere" Tat bezieht (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 Verdeckung 11; BGH NStZ 2002, 253). Gegenstand dieser Rechtsprechung waren jedoch ausschließlich Fälle, in denen das nachfolgende Tötungsgeschehen durch positives Tun verwirklicht worden war. (Bearbeiter)
4. Welcher Mittel sich der Anstiftende bedient, ist gleichgültig; taugliches Anstiftungsmittel kann auch eine Drohung sein. Dass der Angeklagte die Tatherrschaft gehabt hat, ändert daran nichts. (Bearbeiter)
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Ferner hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, daß sieben Jahre der verhängten Freiheitsstrafe vorweg zu vollstrecken sind. Mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, erstrebt der Nebenkläger die Verurteilung des Angeklagten wegen eines durch Unterlassen verwirklichten Verdeckungsmordes. Das zulässige Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.
Nach den Feststellungen mißhandelte der Angeklagte mit bedingtem Tötungsvorsatz die zur Tatzeit zwei Jahre alte, mit ihm in Hausgemeinschaft lebende Tochter seiner damaligen Lebensgefährtin und jetzigen Ehefrau in derart massiver Weise, daß das Kind später verstarb. Obwohl er erkannt hatte, daß das schwer verletzte Kind ohne alsbaldige ärztliche Hilfe sterben würde, unterließ er jegliche Rettungsbemühungen.
Aus Angst vor erneuter Inhaftierung hielt der Angeklagte auch seine Ehefrau davon ab, sofortige Rettungsmaßnahmen einzuleiten. Er überredete sie vielmehr, eine von ihm erfundene Tatversion, wonach die Tat durch unbekannte Eindringlinge in seiner Abwesenheit verübt worden sei, zu bestätigen. Da das erfundene Alibigeschehen nur bei weiterem Zeitablauf plausibel erscheinen konnte, sahen der Angeklagte und seine Ehefrau auch in der Folge davon ab, Rettung herbeizurufen. Erst etwa eineinhalb Stunden nach der Tat wurde der Rettungsdienst verständigt. Ob das Opfer bei unverzüglicher Verständigung eines Notarztes hätte gerettet werden können, kann den Feststellungen nicht entnommen werden.
Externe Fundstellen: NJW 2003, 1060; NStZ 2003, 312; StV 2004, 600

References: BGH 

BGH 

BGH 

§ 211
 § 212
 § 13
 § 15
 § 24
 § 26
 BGH 
 § 211
 § 211
 BGH 
 § 211
 BGH