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Timestamp: 2016-10-28 22:00:06+00:00

Document:
B 88/05 (12.01.2006)
L.________ AG, Beschwerdef�hrerin,
Die Firma L.________ AG mit Sitz in Y.________ schloss sich per 1. Januar 2004 der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Stiftung) an. Mit Mahnung vom 9. August 2004 forderte diese von der L.________ AG ausstehende Beitr�ge im Totalbetrag von Fr. 9832.- nebst Mahnspesen von Fr. 100.- ein. Nachdem jene nicht darauf reagierte, setzte die Stiftung den in Rechnung gestellten Betrag zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 24. August 2004 sowie die Mahnspesen von Fr. 100.- und Inkassokosten von Fr. 150.- in Betreibung. Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes wurde am 4. Oktober 2004 Rechtsvorschlag erhoben.
Mit Datum vom 9. November 2004 reichte die Stiftung beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei ihr auf dem ordentlichen Verwaltungsrechtsweg in der Betreibung Nr. 20412858 die definitive Rechts�ffnung zu gew�hren bzw. es sei der Rechtsvorschlag in derselben Betreibung zu beseitigen und die L.________ AG zur Zahlung des Betrages von Fr. 9832.- nebst Zins zu 5 % seit dem 24. August 2004, zuz�glich Fr. 100.- Mahnspesen, Fr. 150.- Umtriebskosten und Fr. 100.- Zahlungsbefehlskosten zu verpflichten. Mit Entscheid vom 25. Juli 2005 verpflichtete das kantonale Gericht die L.________ AG zur Bezahlung von Fr. 9832.- nebst Zins zu 5 % ab 25. August 2005 zuz�glich Fr. 100.- Mahnspesen und Fr. 150.- Umtriebskosten. In der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes erteilte es die definitive Rechts�ffnung.
Die L.________ AG f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt sinngem�ss die Sistierung des Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens bis zur letztinstanzlichen Rechtsh�ngigkeit vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht der vor der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge h�ngigen Beschwerde gegen die am 5. August 2005 von der Stiftung erlassene Umwandlungsverf�gung (Zwangsanschluss der L.________ AG an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG per 1. Januar 2004). Sie stellt sich auf den Standpunkt, durch die erw�hnte Verf�gung sei dem angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid die Grundlage entzogen. Damit beantragt sie sinngem�ss die Aufhebung dieses Entscheides.
Stiftung und Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Der Streit hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Das Verfahren ist nicht zu sistieren, denn Streitgegenstand ist nur der Bestand der in Beitreibung gesetzten Forderung bzw. die Erteilung der definitiven Rechts�ffnung durch die Vorinstanz. Es geht um die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin ihrer gesetzlich statuierten Pflicht als Arbeitgeberin nachgekommen ist, die der Beschwerdegegnerin als Vorsorgeeinrichtung geschuldeten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitr�ge nach deren reglementarischen Bestimmungen zu �berweisen. Ungeachtet dessen, wie die Eidgen�ssische Beschwerdekommission oder das Eidgen�ssische Versicherungsgericht auf eine m�gliche sp�tere Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin �ber die noch gar nicht in Rechtskraft erwachsene Umwandlungsverf�gung vom 5. August 2005 entscheiden, beantwortet sich diese Rechtsfrage gleich; sie kann somit bereits beurteilt werden.
Die Vorinstanz hat die massgeblichen rechtlichen Grundlagen, insbesondere Art. 66 Abs. 2 BVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Verordnung �ber die Anspr�che der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (VOAE; SR 831.434) ausf�hrlich dargestellt. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit der materiellen Seite des Falles nicht auseinander und liefert keine sachbezogene Begr�ndung dazu, warum der vorinstanzliche Entscheid die im vorliegenden Rahmen zu r�genden M�ngel (vgl. oben Erw. 1) aufweisen sollte. Effektiv ist nichts ersichtlich, was die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz als mangelhaft im Sinne des Art. 105 Abs. 2 OG oder die rechtliche W�rdigung als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Das kantonale Gericht hat die von der Beschwerdegegnerin eingeklagte Forderung eingehend �berpr�ft. Ihren ausf�hrlichen und begr�ndeten Erw�gungen ist beizupflichten.
Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie gest�tzt auf Art. 36a Abs. 1 lit. b OG im vereinfachten Verfahren mit summarischer Begr�ndung (Art. 36a Abs. 3 OG), unter Auferlegung der Gerichtskosten auf die Beschwerdef�hrerin (Art. 156 Abs. 1 OG), erledigt.
Die Gerichtskosten von Fr. 1100.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 104
 Art. 105
 Art. 66
 Art. 3
 Art. 105
 Art. 36