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Timestamp: 2017-12-17 19:53:22+00:00

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Verdacht auf Diebstahl (Strafrecht) - frag-einen-anwalt.de
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08.08.2007 15:12 |
Mein 19jähriger Sohn wird ohne Beweise beschuldigt, ein Handy und einen Geldbeutel mit rund 400 € in einer Autowaschstraße entwendet zu haben. Darauf erfolgte durch die Polizei eine Hausdurchsuchung und eine Durchsuchung seines Autos, ohne die Gegenstände zu finden.Er wollte den Beschuldiger, einen ihm flüchtig bekannten Mitarbeiter der Waschstraße, zur Rede stellen, was ich ablehnte und statt dessen mit meiner Tochter (28) und einem weiteren Sohn (22) zur Waschstraße gefahren bin um den Beschuldiger nach den Hintergründen seiner Beschuldigung zu befragen und um mir ein Bild von ihm zu machen. Er sagte aus, dass er wegen des Handys lediglich Anzeige gegen Unbekannt erstattet habe und er auch gar nicht wisse wann und wo es weggekommen sei, außerdem sei ihm das Handy egal. Wegen des Geldbeutels habe er lediglich den Verdacht geäußert, dass es mein Sohn gewesen sein könnte, da er sich zum Zeitpunkt des Verschwindens des Geldbeutels ( der unbeaufsichtigt und für jeden zugänglich auf dem Schaltkasten der Waschanlage lag) auf dem Gelände der Waschanlage befand. Im Laufe des Gesprächs schaltete sich ein Kollege von ihm ein und fragte, ob es um das "Geld" ginge. Der Beschuldiger bejahte dies, und verneinte eine weitere Frage, ob mein Sohn gesagt habe, dass er es war.Darauf erwiderte sein Kollege "dann warst du es". Meine Kinder und ich hatten dabei eindeutig den Eindruck, dass diese Anschuldigung nicht zum ersten Mal zwischen den beiden im Raum stand.
Diese Beobachtungen und Aussagen gab ich telefonisch der zuständigen Polizeibeamtin weiter. Diese zeigte sich äußerst unwillig und ablehnend. Als mein Sohn am Montag bei ihr zur Vernehmung geladen war, wollte er dass ich dabei bin und ich wollte meine Aussage zu Protokoll geben, da ich sicher war, dass diese von der Beamtin bei dem Telefonat nicht zur Kenntnis genommen worden waren. Sie wandte dann mehrere Tricks an, um uns zu trennen und so eine alleinige Vernehmung meines Sohnes zu bewirken. Mir machte sie z. B. die Zusage, dass ich meine Aussage nach der Vernehmung meines Sohnes machen könne und sie mich auch über die Inhalte der Anschuldigung des Beschuldigers aufklären würde. Sie hatte mich damit für ihre Zwecke ruhiggestellt, denn diese Zusage hat sie dann nach der Venehmung meines Sohnes widerrufen. Ich war sprachlos über diese Vorgehensweise die ich als eine arglistige Täuschung empfand.
Inzwischen habe ich meine Aussage schriftlich an sie gesandt und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie an den Leiter der zuständigen Polizeidirektion geschickt.
Meine Fragestellung ist nun: Darf die Beamtin mir verwehren bei der Vernehmung meines volljährigen Sohnes dabei zu sein, wenn er dies ausdrücklich wünscht? Wenn nicht, kann ein Anwalt bei einer weiteren Vernehmung zugegen sein? Kann ich Akteneinsicht auch ohne einen Anwalt erwirken? Habe ich das Recht, wenn dies mein Sohn ausdrücklich wünscht, die inhaltlichen Hintergründe des Beschuldigers zu erfahren?
08.08.2007 | 16:28
1. Darf die Beamtin mir verwehren bei der Vernehmung meines volljährigen Sohnes dabei zu sein, wenn er dies ausdrücklich wünscht?
Eine Erscheinenspflicht besteht übrigens allein bei einer Ladung zur Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht (§§ 163a StPO). Erscheint man dort nicht, muss man mit einer zwangsweisen Vorführung rechnen.
2. Wenn nicht, kann ein Anwalt bei einer weiteren Vernehmung zugegen sein?
Gemäß § 136 Abs.1 Satz 2 StPO ist der Beschuldigte bei der ersten Vernehmung darauf hinzuweisen, dass er jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann. Außerdem kann sich der Beschuldigte gemäß § 137 StPO „ in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Verteidigers bedienen.“
Die Strafprozessordnung sieht also das Recht auf Anwesenheit eines Strafverteidigers gerade nicht vor. Wenn der Beschuldigte jedoch erklärt, dass er erst mit einem Verteidiger sprechen wolle, so muss die beabsichtigte Vernehmung aufgeschoben und die weitere Entscheidung des Beschuldigten, ob er sich zur Sache einlassen will, abgewartet werden, so der Bundes-gerichtshof ( BGH 38, 372 = JR 93,332 ).
Die Freiheit der Willensbildung des Beschuldigten darf übrigens gemäß § 136 a StPO nicht durch Täuschung beeinträchtigt werden.
Kriminalistische List verbietet § 136 a StPO nach überwiegender Ansicht jedoch nicht. Sie darf jedoch nicht so weit gehen, dass von den Ermittlungsorganen falsche Angaben über Rechtsfragen gemacht werden oder bewusst Tatsachen vorgespiegelt oder auch entstellt werden ( BGH 37,48 ).
3. Kann ich Akteneinsicht auch ohne einen Anwalt erwirken ?
Sie können keine Akteneinsicht nehmen. Allerdings können gemäß § 147 Abs. 7 StPO dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden, soweit nicht der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.
Es empfiehlt sich also einen Strafverteidiger mit der Akteneinsicht zu beauftragen, da diesem die Akteneinsicht spätestens nach dem Abschluß der Ermittlungen gemäß § 147 Abs. 2 StPO nicht mehr verwehrt werden darf.
4. Habe ich das Recht, wenn dies mein Sohn ausdrücklich wünscht, die inhaltlichen Hintergründe des Beschuldigers zu erfahren ?
Es gilt das unter Punkt 3 gesagte, da sich aus dem Akteninhalt in der Regel die Hintergründe ergeben. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern dafür angedacht ist, eine erste Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten.
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References: § 136
 § 137
 BGH 
 § 136
 § 136
 BGH 
 § 147
 § 147