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Timestamp: 2018-12-18 19:20:57+00:00

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Zweite Entscheidung im Fall Kuppinger gegen Deutschland: Blauer Weihnachtsmann
Im Fall Kuppinger entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zum zweiten Mal gegen Deutschland.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügt erneut die Umgangsweise mit Vätern im Familienrecht (Umgang mit dem eigenen Kind nach einer Trennung). Insbesondere rügt der EGMR die deutsche Justiz als zu lasch und die Gesetze als lückenhaft. Geklagt hatte Herr Kuppinger, weil die Mutter des gemeinsamen Sohnes Treffen der beiden über Jahre immer wieder verhinderte.
Es ist mittlerweile die zweite Klage, die der Vater beim EGMR erfolgreich gegen Deutschland führt. Auch im Fall Görgülü mußte der EGMR mehrfach deutsche Gerichte in ihre Schranken weisen. Ebenfalls kritisierte der EGMR, dass das Verfahren viel zu lange dauerte und dem Kläger gemäß deutschem Recht wenig Mittel zur Verfügung stehen, seinen Rechtsanspruch auf Umgang auch durchzusetzen.
Hinzu käme, dass deutsche Gerichte laut EGMR zu niedrige Strafgelder bei Verstößen gegen richterliche Anordnungen bei Besuchsregelungen verhängten. Die Effektivität der Justiz ist so in Frage gestellt. Kuppinger ist Vater eines inzwischen elfjährigen Jungen. Seit der Geburt des Sohnes im Dezember 2003 hatte die Mutter dem "Erzeuger" jeglichen Kontakt mit ihrem Sohn verweigert. Seither kämpft sich der Vater durch die Instanzen.
In einem früheren Urteil hatte der EGMR gerügt, sein Verfahren bei der Frankfurter Justiz habe zu lange gedauert. Im Mai 2010 hat er schließlich das vorläufige Recht auf gelegentliche Treffen erstritten. Wiederholt gelang es der Mutter (Sechs Termine) zu boykottieren. Hierfür wurde ihr schließlich ein Ordnungsgeld von 300 Euro auferlegt.
Ebenfalls ist der EGMR der Auffassung, dass man sich wirksam in Deutschland gegen Umgangsboykott wehren können müsse. Da reicht nicht das theoretische Ordnungsgeld von bis zu 25.000 €, wenn es in der Praxis dann Ordnungsgelder von wenigen hundert Euro sind. Bei der Missachtung einer richterlichen Anordnung müssen nachhaltige Sanktionen ergriffen werden.
Zu hoffen ist, wie es der Rechtsanwalt Georg Rixe sieht, der das Urteil erstritten hat, dass die niedrigen Ordnungsgelder der Vergangenheit angehören.
Auch das Beschleunigungsgesetz im Familienrecht muss nun nachgebessert werden. So vermisst der EGMR eine wirksame Möglichkeit die Untätigkeit eines Familiengerichts in einem Beschwerdeverfahren gesondert rügen zu können. Gerade in Verfahren, wo die Mutter den Kontakt boykottiert führen lange Verfahren zu einer Entfremdung und dann kann der erneute Kontakt zwischen Vater und Kind evtl. nicht mehr mit dem Kindeswohl in Einklang stehen.
16.01.2015 19:19 Alter: 4 Jahre

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