Source: http://www.verschenkehandy.de/agbs.php
Timestamp: 2013-05-25 15:21:21+00:00

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AGB & Widerrufsbelehrung § 1 Allgemeines
(2) Für die Lieferungen und Leistungen des Shop-Betreibers über den Online-Shop www.handybude.de gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops www.handybude.de. Sie gelten im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für den Fall, dass der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops www.handybude.de nicht gelten lassen will, hat er dies dem Shop-Betreiber vorher schriftlich anzuzeigen. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn der Shop-Betreiber ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn der Shop-Betreiber auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss sowie bei der Lieferung von Waren nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) sowie vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann bei Dienstleistungen dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen bei der Lieferung von Waren müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(2) Die Abgabe eines Angebotes durch den Kunden erfolgt durch schriftliche Bestellung mittels des von ihm ausgefüllten Bestellformulars. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des siebten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Ist das schriftliche Bestellformular erfolgreich beim Shop-Betreiber eingegangen, so erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung beim Shop-Betreiber bestätigt wird und dem Kunden alle notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zu den bestellten Waren mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Bestätigungsmail stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch den Shop-Betreiber erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn der Shop-Betreiber das Kaufangebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Vorbereitung des Versands der Ware, annimmt.
(3) Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Betätigung des "Abbrechen"- bzw. "Zurück"-Buttons, durch Schließen des Browser-Fensters sowie durch Nichtabsenden des ausgefüllten Antragsformulars abbrechen. Die vor Generierung des Antragsformulars erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des "Zurück"-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird vom Shop-Betreiber gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden.
(4) Ist ein Kaufvertrag mit dem Abschluss eines Vertrages mit einem Mobilfunkanbieter verbunden, steht der Vertragsabschluss unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde vom Mobilfunkanbieter akzeptiert wird. Es wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mobilfunkanbieter verwiesen. Diese können Sie hier einsehen: Mobilcom Debitel - http://www.mobilcom-debitel.de/hilfe-und-services/download-center/
(4) Hat der Shop-Betreiber aus Anlass der Bestellung des Kunden mit seinem Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. "Deckungsgeschäft") und kommt der Lieferant des Shop-Betreibers seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so kann der Shop-Betreiber durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Shop-Betreiber ist verpflichtet, dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitzuteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Kunden in diesem Fall unverzüglich an ihn zu erstatten. § 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Shop-Betreibers an Dritte abtreten. § 8 Eigentumsvorbehalt
(2) Ist der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt zusätzlich zu Absatz 1 das Folgende:
a) Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Shop-Betreibers nicht gestattet.
b) Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände veräußert oder verpfändet und der Shop-Betreiber dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer an den Shop-Betreiber ab. Der Kunde ist verpflichtet, dem Shop-Betreiber alle zur Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
c) Erlischt das Eigentum des Shop-Betreibers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Shop-Betreibers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Shop-Betreiber übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum des Shop-Betreibers unentgeltlich. Ware, an der dem Shop-Betreiber Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
d) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum des Shop-Betreibers hinweisen und den Shop-Betreiber unverzüglich benachrichtigen, damit der Shop-Betreiber die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Shop-Betreiber die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
e) Der Shop-Betreiber wird die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers nach eigener Wahl freigeben, soweit der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
c) Auf Verlangen des Shop-Betreibers ist die beanstandete Ware frachtfrei an den Shop-Betreiber zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Shop-Betreiber die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
§ 10 Haftung (1) Der Shop-Betreiber leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
(3) Die Einschränkungen dieses § 10 (Haftung) gelten nicht für die Haftung von der Shop-Betreiber für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
01662 Meissen UStId Nr: DE206795268
Telefon: 01805 / 0330300 (14 Ct/Min aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk max. 42 Ct/Min)

References: § 1
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 7
 § 354
 § 8

§ 10
 § 10