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Timestamp: 2019-04-18 16:57:28+00:00

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Forschungsbericht 2004 > Juristenfakultät
Professor Becker-Eberhard hat im Jahr 2004 gemeinsam mit Professor Berger ver-schiedene Veranstaltungen im Rahmen des Instituts für Anwaltsrecht abgehalten bzw. organisiert. Außerdem widmete er sich dem zivilprozessualen Erkenntnisverfahren sowie dem Anwaltsrecht. Insbesondere wurde ein Beitrag zum Werberecht der Freien Berufe im von Professor Dr. K.-H. Fezer herausgegebenen Kommentar zum UWG abgeschlossen und ist bereits erschienen. Die Arbeiten zum in der Herausgeberschaft von Professor Berger erscheinenden Handbuch des einstweiligen Rechtsschutzes wurden fortgeführt, in dem Herr Professor Becker-Eberhard die Teile Kosten, Schadensersatzhaftung und einstweilige Anordnungen in Familiensachen übernommen hat. Überdies hat er verschiedene weitere Publikationen vorbereitet, die erst im Jahr 2005 erscheinen werden.
Die wissenschaftliche Oberassistentin PD Dr. Bettina Heiderhoff hat im Januar 2004 ihre Habilitationsschrift veröffentlicht (Grundstrukturen des nationalen und europäischen Verbrauchervertragsrechts). Sie hat außerdem das Lehrbuch "Gemeinschaftsprivatrecht" abgeschlossen, das Anfang 2005 auch bereits erschienen ist. Zudem hat sie einige Beiträge für Fachzeitschriften verfasst, unter anderem: Schuldrechtliche Ersatzansprüche zwischen Eltern bei Verletzung des Umgangsrechts? FamRZ 2004, S. 324, erscheint im Mai in der GPR; Der entschiedene Lebenssachverhalt und die Rechtskraftsperre bei klageabweisenden Urteilen, vorgesehen für ZZP, sowie einige Buchbesprechungen und Urteilsrezensionen.
Außerdem erarbeitete sie mehrere Kommentierungen, darunter eine Kommentierung der §§ 1741 - 1772 BGB für den juris Praxis-Kommentar (online seit Oktober) und eine Kommentierung der Art. 27 ff. EGInsVO für das Werk Bülow/Böckstiegel u. a. (Hrsg.) Internationaler Rechtsverkehr. Eine Kommentierung der §§ 703 ff. ZPO für Goebel (Hrsg.) Anwaltskommentar, wurde in Angriff genommen.
Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Claudia Apel arbeitet an ihrer Dissertation zum Thema "Die Herausgabeansprüche des BGB im Haftungssystem der Insolvenzordnung - Inhalt und Insolvenzfestigkeit dinglicher und obligatorischer Ansprüche auf Herausgabe von Sachen".
Die wissenschaftliche Hilfskraft Katja Krautheim hat die Arbeiten an ihrer Dissertation zum Thema "Die Wahrung der Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens in einem nachfolgenden Zivilprozeß" abgeschlossen und die Arbeit eingereicht. Es geht um die Frage, ob und wenn ja, inwieweit die im Mediationsverfahren ausgetauschten Informationen in einem späteren Gerichtsverfahren verwertet werden und die Parteien durch vorprozessuale Vereinbarung den Vortrag bestimmter Tatsachen ausschließen können.
Im Berichtszeitraum hat Professor Berger Buch- und Zeitschriftenbeiträge zu den Gebieten des Urheber- und Medienrechts, des Bürgerlichen Rechts und des Zivilprozessrechts publiziert. Im Folgenden werden nur die im Berichtszeitraum tatsächlich erschienen, nicht auch die verfassten Beiträge aufgeführt, die noch nicht erschienen sind.
Im Berichtszeitraum ist die 11. Auflage des Kommentars Jauernig (Hrsg.), Bürgerliches Gesetzbuch (München 2004), erschienen. Professor Berger kommentiert darin das Kaufrecht (§§ 433-487) und das Familienrecht (§§ 1297-1921).
Mit dem Kaufrecht beschäftigt sich auch ein Beitrag zum Beschaffenheitsbegriff des § 434 Abs. 1 BGB, der in der Juristenzeitung JZ 2004, 276 veröffentlicht wurde.
Die Umsetzung der Informationsrichtlinie gab Anlass zu dem Beitrag "Die Neuregelung der Privatkopie in § 53 Abs. 1 UrhG im Spannungsverhältnis von geistigem Eigentum, technischen Schutzmaßnahmen und Informationsfreiheit", erschienen in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht ZUM 2004, 257, sowie zu dem Aufsatz "Elektronische Pressespiegel und Informationsrichtlinie - Zur Vereinbarkeit einer Anpassung des § 49 UrhG an die Pressespiegel-Entscheidung des BGH mit der Informationsrichtlinie", der in der Zeitschrift Computer und Recht CR 2004, 360 veröffentlicht wurde.
Im Schnittkreis von Insolvenz- und Immaterialgüterrecht liegt der Beitrag "Der Lizenzsicherungsnießbrauch - Lizenzerhaltung in der Insolvenz des Lizenzgebers", erschienen in der Zeitschrift Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GRUR 2004, 30.
In einem Beitrag für die Festschrift zu Ehren Helmut Kollhossers, Karlsruhe 2004, Band II, S. 35 behandelte Professor Berger das Thema der "Sicherung bedingter und künftiger Ansprüche durch Vormerkung - Anmerkungen zur Rechtsbodenlehre'".
Zum Insolvenzrecht ist der Beitrag "Die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters gegenüber dem Prozessgegner bei erfolgloser Prozeßführung für die Masse" in der Zeitschrift für Insolvenzrecht KTS 2004, 185 (zugleich Festheft für Ludwig Häsemeyer) veröffentlicht worden. Im Mittelpunkt des Beitrags für die Festschrift zu Ehren des vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Dr. Gerhart Kreft stand die Aussonderung aufgrund obligatorischer Herausgabeansprüche (erschienen in: Haarmeyer/ Hirte/Kirchhof/Graf von Westphalen (Hrsg.), Verschuldung - Haftung - Vollstreckung - Insolvenz, Festschrift für VorsRiBGH Dr. Gerhart Kreft, 2004, S. 191).
Zahlreiche kürzere Urteilsanmerkungen und Rezensionen runden das Tätigkeitsfeld ab.
Zudem wurden die Ergebnisse des vom Institut für Anwaltsrecht veranstalteten 5. Leipziger Insolvenzrechtstags vom 23.02.2004 in einem Tagungsband veröffentlicht, als dessen Mitherausgeber Professor Berger tätig ist. Der 5. Leipziger Insolvenzrechtstag wurde von circa 250 Teilnehmern besucht. Er ist damit die größte Veranstaltung zum Insolvenzrecht in Deutschland.
Professor Berger ist außerdem Mitherausgeber der Reihe "Studien zum Zivilrecht".
Ferner hielt Professor Berger im Berichtszeitraum mehrere Vorträge, etwa zur Juristenausbildung auf der Soldantagung in Leipzig. Im Bereich des Urheberrechts hielt Professor Berger anläßlich des Welttags des geistigen Eigentums einen Vortrag zum Urheberrecht im Informationszeitalter sowie auf der Fachtagung der Fachgruppe 7 der VdA und der Schweizerischen Vereinigung für Dokumentation (SVD) in Zürich zum Archivrecht. Ebenfalls zum Urheberrecht sprach Professor Berger auch beim Börsenverein des deutschen Buchhandels (Frankfurt/Berlin), sowie zur Reform des Urheberrecht in "Korb II" bei der Mitteldeutschen Vereinigung für Medienrecht e.V. Das deutsche, chinesische und US-Amerikanische Urheberrecht verglich Professor Berger schließlich in einem Vortrag auf einer Konferenz über geistiges Eigentum in Bejing, China.
Weiterhin bereitete Professor Berger zusammen mit Kollegen aus den Geisteswissenschaften den Antrag für ein interdisziplinäres DFG Projekt vor. Der Antrag wird voraussichtlich 2005 gestellt.
Professor Berger ist Mitglied des Vorstands des Vereins für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), Gruppe Mitte - Ost. Er ist außerdem Mitglied des Fachausschusses Urheber- und Verlagsrecht der GRUR-Vereinigung.
Im Berichtszeitraum konnten ferner die Promotionsverfahren von Cornelia Birner, Karsten Sturm, Claudia Fuchs sowie Sang-Pil Choi erfolgreich zum Abschluss gebracht werden.
Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Ina Haarhoff hat einen zusammenfassenden Bericht zum 5. Leipziger Insolvenzrechtstag verfasst, der im dazu erschienenen Tagungsband veröffentlicht wurde.
Der wissenschaftliche Mitarbeiter Frank Skamel arbeitete im Berichtszeitraum an seiner Promotion zum Kaufrecht. Mit dem Kaufrecht beschäftigt sich auch ein Aufsatz zu den Grenzen der kaufrechtlichen Nacherfüllung, der in der Zeitschrift für Deutsches Autorecht, DAR 2004, 565 veröffentlicht wurde. Außerdem hat er einen Bericht zum Leipziger Insolvenzrechtstag verfasst, der in der Zeitschrift Neue Justiz, NJ 2004, 203 f. erschienen ist.
Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Vera Glas arbeitete an ihrer Promotion im Urheberrecht.
Im Jahr 2004 konnte Professor Boemke die zweite Auflage seines im Verlag C. H. Beck erschienenen Studienbuchs Arbeitsrecht präsentieren. Außerdem wurde erstmals der Fachkongress für Personaldienstleister in Köln durch das von Professor Boemke geleitete Institut für Arbeits- und Sozialrecht durchgeführt. Diese Tagung brachte Wissenschaft, Verbände und Unternehmen zu den arbeitsmarktpolitisch sehr bedeutsamen Fragen der Leiharbeit zusammen.
Neben zahlreichen Zeitschriftenbeiträgen wurde die Überarbeitung des in der Reihe BB-Kommentar erschienenen Kommentars zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz begonnen. Das Erscheinen der zweiten Auflage dieses Kommentars ist für das Jahr 2005 geplant. Schließlich wurde die Arbeit an dem Kommentar zum Arbeitnehmererfindungsgesetz, der in der sog. grünen Reihe arbeitsrechtlicher Kommentare im Verlag C. H. Beck erscheinen wird, fortgesetzt.
Die Professur betreut nach wie vor fünf Datenbanken, zugänglich über die Internetseite www.uni-leipzig.de/~jurarom:
Mittelalterliche juristische Handschriften (dies war Schwerpunkt der Forschung im Jahr 2004),
Schottische Law Reports aus dem 16. Jahrhundert
Professor Dolezalek untersuchte zudem Protokollbücher von Gerichtsnotaren, die im 15. Jahrhundert beim Konzil von Basel tätig waren, mit entsprechenden Protokollbüchern des päpstlichen Gerichts "Sacra Rota Romana". Es stellte sich heraus, dass die Notare in Basel exakt dem römischen Vorbild folgten. Ein Forschungsbericht hierüber wird derzeit gedruckt. Weiterhin untersuchte er Handschriften mit Sammlungen von Entscheidungen des Leipziger Schöffenstuhls im 16. Jahrhundert. Die Entscheidungen wurden durch Professoren der Leipziger Juristenfakultät entworfen. Daher wirft ihre Erforschung zugleich auch Licht auf die Frühzeit der Leipziger Juristenfakultät. Auch hierüber befindet sich ein Aufsatz in Druck.
Dr. Bettina Scholze veröffentlichte eine Monographie "Immobilienkreditvergabe der Sparkassen in der historischen Entwicklung und öffentlicher Auftrag", Herzogenrath 2004, 137 S. Sie veröffentlichte zudem Rezensionen und zwei Aufsätze: Ärztliche Fortbildungspflicht in Deutschland, MedR 22.3 (März 2004) 141-149 [zusammen mit E. Finkeisen]; Continuing medical education, GesR 2004, 73-77.
Professor Drygala beschäftigte sich im Jahr 2004 als Inhaber des wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Lehrstuhls intensiv mit dem Recht der Kapitalgesellschaften. Einen Schwerpunkt der Forschungstätigkeit bildete dabei die Neubearbeitung der §§ 54 - 75 AktG des Kölner Kommentars zum Aktiengesetz (gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. h.c. Marcus Lutter), die im folgenden Jahr fortgesetzt werden soll. Erschienen sind im Jahr 2004 die Neukommentierung der §§ 1 - 13 UmwG für dritte Auflage von Lutter, Umwandlungsgesetz (ebenfalls gemeinsam mit Prof. Marcus Lutter) sowie das Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung von Oppenländer/Trölitzsch (Hrsg.), in welchem Professor Drygala das Kapitel "Die GmbH-Geschäftsführung im Konzern" bearbeitete.
Weiterhin veröffentlichte Professor Drygala einen Beitrag zum Thema "Stand und Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts" (ZEuP 2004, 337-365). Gegenstand eines zweiteiligen Aufsatzes war die Thematik "Deal Protection in Verschmelzungs- und Unternehmenskaufverträgen - eine amerikanische Vertragsgestaltung auf dem Weg ins deutsche Recht" (WM 2004, 1413-1421 und 1457-1467). Schließlich befasste er sich im Rahmen einer Kurzanmerkung zu der Entscheidung des BGH vom 14.06.2004 (EWiR 2004, 783-784) mit der Frage der Handelndenhaftung des Aufsichtsrats einer Vor-AG für Vergütung des ersten Vorstands sowie im Rahmen eines weiteren Aufsatzes mit dem Thema "Namensaktien in freiem Meldebestand" (NZG 2004, 893-897).
Hinzu kamen auch 2004 weitere Arbeiten des Lehrstuhls zur systematischen Darstellung des deutschen und sächsischen Privatrechts, zur Aufarbeitung einzelner rechtshistorisch interessierender Fragestellungen (aus dem Schadens-, dem Grundstücks-, dem Familien- und dem Erbrecht) und vor allem zur Erforschung der Rechtsprechungstätigkeit und der Geschichte des Reichsgerichts zu Leipzig (v. a. in der Zeit vor dem Inkrafttreten des BGB, als dem Reichsgericht eine führende Rolle bei der Vereinheitlichung des deutschen bürgerlichen Rechts zukam). Das Reichsgericht, seine Geschichte und Rechtsprechung war auch Gegenstand eines vom Bundesjustizministerium geförderten Festkolloquiums aus Anlass der 125. Wiederkehr der Eröffnung des Reichsgerichts am 01./02.10.2004 im Bundesverwaltungsgericht im Reichsgerichtsgebäude in Leipzig.
Im Arztrecht wird die Rechtsprechung zur ärztlichen Aufklärungspflicht in ihrem besonderen dogmatischen Verhältnis zum Behandlungsfehler systematisch wissenschaftlich begleitet. Vorbereitet wurde die Zweitauflage des Lehrbuches "Die ärztliche Aufklärungspflicht" von Laufs/Kern. Bei den arztrechtlichen Einzelfragen werden europäische Harmonisierungsbestrebungen im Medizinrecht kritisch beobachtet. Dies gilt besonders für die Diskussion zu den durch den technologischen Fortschritt der modernen Apparatemedizin und der Kommunikationstechnologie aufgeworfenen Rechtsfragen des Telemedizinrechts, an der der Lehrstuhlinhaber durch Vorträge, Veröffentlichungen und Dissertationen maßgeblich beteiligt ist.
Professor Rauscher veröffentlichte im Frühjahr eine Neubearbeitung der Kommentierung des Ehescheidungsrechts im Kommentar von Staudinger sowie im Herbst eine Neubearbeitung der Kommentierung zum Abstammungsrecht im selben Kommentar. In Vorbereitung befindet sich eine Neubearbeitung der Kommentierung zum Umgangsrecht im Kommentar von Staudinger. Hinzu kommen mehrere Beiträge auf dem Gebiet des Familien- und Erbrechts.
In diesem Rahmen wurden insbesondere zum Inkrafttreten der EG-Vollstreckungstitelverordnung eine kleinere Monographie sowie ein Fachaufsatz veröffentlicht.
In Vorbereitung ist eine Neuauflage unter Einbeziehung weiterer Verordnungen des Ende 2003 erschienen von Professor Rauscher herausgegebenen Kommentars zum Europäischen Zivilprozessrecht.
In Zusammenarbeit mit der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung, deren erweiterem Vorstand Professor Rauscher angehört, wurden, wie schon im Vorjahr, Vorträge zum US-Amerikanischen Recht veranstaltet. Hierzu konnten amerikanische Kollegen gewonnen werden, die sich zumeist auf Einladungen anderer Universitäten für kürzere Zeit in Deutschland aufhalten.
Den Schwerpunkt der strafrechtswissenschaftlichen Forschungstätigkeit von Professor Kahlo im Jahr 2004 bildete neben der Fortführung seiner Arbeit an einer Grundlagentheorie zum Verhältnis von Kriminalunrecht, Strafrechtsschuld und staatlicher Strafe, zuletzt durch seine Teilnahme an dem internationalen Baseler Symposium zum Thema "Mediating Principles - Prinzipien der Strafbegründung" am 3. und 4. Dezember 2004, vor allem das Strafverfahrensrecht.
Darüber hinaus hat Professor Kahlo die Ergebnisse seiner früheren Forschungen zu Form, Struktur und Gehalt einer neuzeitlich aufgeklärten Juristenausbildung (vgl. dazu den Forschungsbericht 2002) in die Ausübung seines Amtes als Studiendekan der Juristenfakultät einfließen lassen können, indem er die neuen Studiendokumente (Studien- und Prüfungsordnung) der Fakultät maßgeblich mitgestaltet und federführend verfasst hat, die infolge der aktuellen Umgestaltung der deutschen Juristenausbildung durch die Reformen des Deutschen Richtergesetzes (DRiG), der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) sowie der Sächsischen Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung (SächsJAPO) erforderlich geworden waren.
Auf dem Gebiet der Rechtsphilosophie widmete sich Professor Kahlo neben John Locke's Philosophie der Toleranz insbesondere Fragen der Philosophie des Völkerrechts, unter Einschluss des Völkerstrafrechts. Im Mittelpunkt standen hierbei zum einen die Kategorien von Souveränität und Universalität in ihrer Bedeutung für das Staatsrecht der Neuzeit sowie das Weltbürgerrecht, besonders im Zusammenhang mit der Rechtsphilosophie Kants. Zum anderen wurden die theoretischen Grundlagen der neueren Entwicklungen im Bereich der "Europäisierung des Strafverfahrensrechts" sowie des Straf- und Strafverfahrensrecht in der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) untersucht.
Besonders der zuletzt genannte "internationalrechtliche" Forschungsschwerpunkt wurde dabei mit der Fortsetzung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Leipziger Juristenfakultät und der Juristischen Fakultät der Universität Ljubljana/ Slowenien im Jahr 2004 verbunden. So veranstaltete Professor Kahlo - gemeinsam mit Professor Enders (Leipziger Juristenfakultät) und Professor Dr. Kranjc (Juristische Fakultät der Universität Ljubljana) - im Rahmen des ebenfalls gemeinsam initiierten, inzwischen seit 2002 bestehenden internationalen Projektes "Die staatliche Rechtsordnung vor den Herausforderungen durch Technisierung und Internationalisierung" in Leipzig in der Zeit vom 14. bis 17. April 2004 ein lehrstuhlübergreifendes Seminar zum Thema "Die Internationalisierung des Strafrechts in völker-, europa- und verfassungsrechtlicher Perspektive". Deutsche und slowenische Studierende untersuchten im Verlauf dieses Seminars die institutionellen und materiellrechtlichen Bedingungen und Regelungen der Strafverfolgung auf europäischer und internationaler Ebene und diskutierten die damit verbundenen Fragen und Probleme mit den Veranstaltern. Eine besonders herausragende Seminararbeit, die sich mit der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen durch das Internationale Jugoslawien-Tribunal in Den Haag auseinandersetzt, wurde im Band "Leipziger Juristische Seminararbeiten", Wintersemester 2003/2004, hrsg. von Professor Klesczewski, Clemens Richter, veröffentlicht.
Am 25. Juni 2004 konnte das im Oktober 2003 neu gegründete Institut für Grundlagen des Rechts, dessen stellvertretender geschäftsführender Direktor Professor Kahlo ist, in den Räumen des Bundesverwaltungsgerichts feierlich eröffnet werden. Der Aufgabenbereich des Instituts, das seine Aktivitäten zugleich in die Lehre für den Studien-Schwerpunktbereich "Grundlagen des Rechts" einfließen lässt, umfasst die wissenschaftliche Forschung auf den Gebieten der Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtssoziologie, der Rechtsgeschichte, des Kirchenrechts und des Staatskirchenrechts. Hierdurch soll die Zusammenarbeit mit den an den Forschungsgegenständen des Instituts interessierten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, staatlichen und kommunalen Kreisen und Institutionen verbessert und zusätzlich die wissenschaftliche Kooperation mit dem In- und Ausland gefördert werden. Darüber hinaus hat sich das Institut die Förderung der wissenschaftlichen Ausbildung und der beruflichen Fortbildung auf den genannten Gebieten zum Ziel gesetzt.
Die feierliche Eröffnung des Instituts ist in dem im Februar 2005 erschienenen Ersten Band der institutseigenen Schriftenreihe "fundamenta iuris" (mentis-Verlag, Paderborn) dokumentiert, deren Mitherausgeber Professor Kahlo ist. Dabei umfasst der Eröffnungsband neben verschiedenen Grußworten vor allem die im Rahmen der Feier gehaltenen Festvorträge von Professor Dr. Kurt Seelmann (Universität Basel) und Professor Dr. Vanda Fiorillo (Universität Neapel).
Am 14. Dezember 2004 veranstaltete das Institut unter dem Titel "Staatliche Folter - heiligt der Zeck die Mittel?" außerdem eine vielbeachtete Podiumsdiskussion zu dem gerade jüngst wieder höchst aktuell gewordenen Rechtsproblem der grundsätzlichen Verbots staatlicher Folter. Die Diskussionsergebnisse sollen in Form von schriftlichen Beiträgen, an denen sich auch Professor Kahlo beteiligen wird, ebenfalls in der Schriftenreihe des Instituts "fundamenta iuris" veröffentlicht werden.
Von der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Anja Schmidt erschien:
eine Rezension zu: Müller, Friedrich/Christensen, Ralph: Juristische Methodik. Band II: Europarecht. Berlin 2003. In: H Soz-u-Kult, 27.07.2004,
<http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/2004-3-067>.
Vom (ehemaligen) wissenschaftlichen Mitarbeiter Marc André Wiegand erschien:
dessen Doktorarbeit mit dem Titel "Unrichtiges Recht - Gustav Radbruchs rechtsphilosophische Parteienlehre", Verlag Mohr Siebeck, Tübingen 2004.
Von dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Benno Zabel BA phil. erschienen:
"Zur Notwendigkeit der Präzisierung des Merkmals der "Gegenwärtigkeit" des Angriffs im Rahmen der Dogmatik zu § 32 Abs. 2 StGB", In: HRRS Juni 2004 (6/2004), S. 202 - 211.
"Der Affekt als Schuldminderungs-, Strafausschließungs- bzw. Strafzumessungsgrund und seine Typisierung im Rahmen des Allgemeinen Teils - zur Klarstellung der Begründungsstruktur sowie der verbrechenssystematischen Einordnung", In: Leipziger Juristische Vorträge, Heft 55, Diethelm Klesczewski (Hg.), Affekt und Strafrecht, Erstes interdisziplinäres Symposion der Juristen-fakultät Leipzig 15. Juni 2002, Leipziger Universitätsverlag 2004, S. 23 - 57.
Im Jahre 2004 ist es zu folgenden wissenschaftlichen Veröffentlichungen gekommen:
1. Affekt und Strafrecht. Erstes interdisziplinäres Symposion der Juristenfakultät 15. Juni 2002, hrsg. v. D. Klesczewski, Leipziger Universitätsverlag Leipzig 2004, 104 S.
Die Veröffentlichung gibt drei der fünf Vorträge wieder, die auf der im Titel genannten Tagung gehalten wurden. Gewaltkriminalität wird in beachtlicher Zahl in hochgradiger Erregung begangen. Dies stellt den Richter vor die Frage, wie auf diese Taten schuldangemessen reagiert werden kann. Die Referate tragen dazu die Erkenntnisse aus der praktischen Philosophie, der forensischen Psychiatrie und der Rechtswissenschaft zusammen und beziehen sie auf die Rechtsprechungspraxis. Professor Klesczewski ist selbst mit einem Vortrag zum Thema "Affektbefangenes Handeln als Unrechts- und Schuldunterscheidungsgrund im Besonderen Teil des StGB" vertreten.
2. Strafakte. Von der Strafanzeige bis zur Revisionsentscheidung; mit Repetitorium, Luchterhand, Neuwied Berlin 2004 (zusammen mit Ch. Schößling).
Die Veröffentlichung wird den Gang des Strafverfahrens vom Strafantrag bis zum Revisionsurteil anhand einer Musterakte veranschaulichen. Während im ersten Teil die einzelnen Aktenstücke der Musterakte erläutert werden, findet sich im zweiten Teil ein ausführliches Skript zum Strafprozessrecht, in dem die prozessualen Einzelfragen systematisch vertieft werden.
3. Das System der Ablehnungsgründe der §§ 244 f. StPO - zugleich ein Beitrag zur Konnexität von Beweismittel und Beweistatsache; in: HRRS 2004, S. 10-18
Dieser Beitrag leitet die Gründe, die das Gericht zur Ablehnung eines Beweisantrages berechtigen, aus den Maximen des Strafprozesses her und zeigt ihre Abgeschlossenheit auf. Der Ertrag wird zur Lösung von Problemen genutzt, welche eine neuere Entwicklung in der Rechtsprechung mit sich brachte.
Folgende Forschungsprojekte wurden im Jahre 2004 derart an die Publikationsreife herangeführt, dass sie im Laufe des Jahres 2005 erscheinen werden:
Mitarbeit am Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, erscheint 2004 im Verlag Recht und Wirtschaft Heidelberg.
Die Mitarbeit konzentriert sich hier auf die Kommentierung der Bußgeldvorschriften. Wegen der Energierechtsnovelle bedarf die Kommentierung der Ausweitung und Überarbeitung.
Mitarbeit am Berliner Kommentar zum Energiewirtschaftsgesetz, erscheint im Laufe des Jahres 2005 im Verlag Vahlen, München.
Die Mitarbeit umfasst neben der Kommentierung der Bußgeld- und Straftatbestände die Erläuterung der strafprozessualen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Wegen der EU-Richtlinie zum Datenschutz musste die begonnene Kommentierung aktualisiert werden.
Professor Klesczewski betreut derzeit fünf Promotionen, einmal zu dem Thema "Das elterliche Erziehungsrecht als Rechtfertigungsgrund", zum Zweiten zu dem Thema "Das Unrechtsbewusstsein beim Fahrlässigkeitsdelikt", zum Dritten zu dem Thema der Umsetzung der Standards der EMRK in der neuen Strafprozessordnung Russlands, zum Vierten zum Komplementaritätsprinzip des IGH-Statuts, fünftens zur dogmatischen Aufarbeitung der Fristenlösung mit Pflichtberatung beim Schwangerschaftsabbruch.
Professor Klesczewski wirkte als Vertreter der Juristenfakultät organisatorisch an der Vorbereitung und Durchführung des 26. Jugendgerichtstages mit, der vom 25. bis zum 28. September 2004 in Leipzig stattfand. Namentlich oblag ihm dabei die Rekrutierung und Einweisung von Arbeitsgruppenassistentinnen und -assistenten. Ferner leitete er selbst den Arbeitskreis zu dem Thema "Kommunikation und Kooperation im Jugendstrafverfahren."
Der seit der Emeritierung von Professor Seebode vakante Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Strafvollzugsrecht wurde bis zum Ende des Wintersemesters von PD Dr. Krahl und seit dem Sommersemester 2004 von PD Dr. Schneider vertreten. Wie bereits in den Vorjahren standen Fragen des Allgemeinen und Besonderen Strafrechts sowie kriminologische und strafvollzugsrechtliche Probleme im Vordergrund der wissenschaftlichen Tätigkeit.
Professor Seebode widmete sich im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung des Instituts für Grundlagen des Rechts zum Thema: "Staatliche Folter - Heiligt der Zweck die Mittel?" (14. Dezember 2004) straf- und strafprozessrechtlichen Fragen des Folterverbots. Außerdem verfasste er zwei Anmerkungen zu aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen:
Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01 (Strafvereitelung im Amt bei außerdienstlich erlangter Kenntnis von einer Straftat), in: Juristenzeitung 2004, S. 303 - 309
Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 04.12.2003 - 5 StR 457/03 (subj. Voraussetzungen des Heimtückemordes), in: Strafverteidiger 2004, S. 596 - 598
PD Dr. Schneider widmete sich zunächst der Überarbeitung seiner zwischenzeitlich bei Duncker & Humblot erschienenen Habilitationsschrift "Kann die Einübung in Normanerkennung die Strafrechtsdogmatik leiten? Eine Kritik des strafrechtlichen Funkionalismus" (Berlin 2004).
Außerdem verfasste er einen Aufsatz über die Probleme der neuen Verwaltungssteuerung im Strafvollzug, der unter dem Titel "Repressive Kriminalpolitik im Gewande der neuen Verwaltungssteuerung. Über unbedachte und kontraproduktive Folgen verkürzten Effektivitätsdenkens im Strafvollzug" in der Zeitschrift für Strafvollzug 2004, S. 139-143 erschienen ist.
Im materiellen Strafrecht verfasste er eine Urteilsanmerkung zur Problematik des Betrugs durch Versendung rechnungsähnlicher Anschreiben (erschienen im Strafverteidiger 2004, S. 535-539) und einen Aufsatz zu den Fragen der Strafbarkeit wegen Beihilfe bei berufstypischen Handlungen (NStZ 2004, S. 312-317).
Der wissenschaftliche Mitarbeiter Dr. Müther arbeitete an seiner Habilitationsschrift über die Verrechtlichung des Strafvollzuges und verfasste einen didaktisch orientierten Beitrag über den durch die Einführung der Lebenspartnerschaft problematisch gewordenen Angehörigenbegriff des Strafgesetzbuches. Seine diesbezügliche Publikation "Die verflixten Angehörigen" ist in JA 2004, S. 375-378 erschienen.
Der Hauptschwerpunkt der wissenschaftlichen Arbeit von Professor Degenhart lag im Jahr 2004 im Bereich des Medienrechts und der Kommunikationsgrundrechte des Art. 5 Grundgesetz - der Meinungs-, der Presse- und der Rundfunkfreiheit. Im Mittelpunkt der diesbezüglichen Arbeiten stand zum einen der Beitrag zur Rundfunkfreiheit im Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, zum anderen die Neubearbeitung der Kommentierung der Rundfunkfreiheit im Bonner Kommentar zum Grundgesetz. Letztere war aufgrund der außerordentlich schnellen und intensiven Rechtsentwicklung des Rundfunks wie generell der elektronischen Medien, unter Einwirkung auch der Vorgaben des europäischen Rechts, bereits fünf Jahre nach Erscheinen der Drittbearbeitung im Jahr 1999 erforderlich geworden. Aus der seinerzeitigen Kommentierung des Art. 5 GG wurde der Abschnitt über die Rundfunkfreiheit vollständig neu bearbeitet und auf einen Umfang von etwa 300 Druckseiten erweitert. Eine Neubearbeitung der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit sollen im Jahr 2005 folgen. Die Kommentierung erschien im Oktober 2004 als 113. Aktualisierung des Bonner Kommentars zum Grundgesetz, einem der führenden Großkommentare. Für das von Professor Dr. Dr. Merten und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Papier herausgegebene, neunbändige Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, das ähnlich wie das Standardwerk "Handbuch des Staatsrechts" konzipiert ist, verfasste Professor Degenhart im Jahr 2004 einen umfangreichen Beitrag zur Rundfunkfreiheit, der für Band 4 des Handbuchs vorgesehen ist. Daneben verfasste Professor Degenhart verschiedene rundfunkrechtliche Rezensionen sowie einen Beitrag zum Recht der offenen Kanäle. Am 1. Dezember 2004 nahm Professor Degenhart an einer Podiumsdiskussion zum Caroline-Urteil zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im Bundesverwaltungsgericht teil. In Frankfurt nahm Professor Degenhart am 5. März 2004 an einer vom Institut für Medienrecht und dem Hessischen Rundfunk veranstalteten Vortragsveranstaltung zum Thema "10 Jahre Rundfunkgebührenurteil" teil; das dort gehaltene Referat ist in den Media Perspektiven publiziert. Auf Einladung des Hans-Bredow-Instituts nahm Professor Degenhart im Juli 2004 an einem Workshop zur Vorbereitung des Medienberichts der Bundesregierung teil.
Ein weiterer, kontinuierlich vertiefter Forschungsschwerpunkt von Professor Degenhart lag auch im Jahr 2004 im Recht des gerichtlichen Verfahrens und hier insbesondere der Justizgrundrechte des Grundgesetzes. Die im Jahr 1986 verfassten Beiträge zur Gerichtsorganisation und zum gerichtlichen Verfahren in Band 3 des "Handbuch des Staatsrechts" der Bundesrepublik Deutschland (Herausgeber: Kirchhof/Isensee) waren für die völlig neubearbeitete 3. Auflage des Handbuchs, die derzeit im Erscheinen ist, neu zu bearbeiten. Angesichts der fast zwei Jahrzehnte zurückliegenden Erstveröffentlichung, der umfangreichen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und besonders auch der Einwirkungen der EMRK waren auch diese beiden, umfangreichen Beiträge vollständig neu zu fassen. Sie werden in Band V neuer Zählung der 3. Auflage des Handbuchs erscheinen, voraussichtlich noch Ende 2005. Nachdem der Grundgesetzkommentar des Beck-Verlags Ende 2002/Anfang 2003 in neuer, 3. Auflage, erschienen war, waren parallel zu diesen Beiträgen für das Handbuch des Staatsrechts auch für die diesbezüglichen Kommentierungen Vorarbeiten zu leisten; das Manuskript für die 4. Auflage ist Ende 2005 abzugeben.
Wie schon in den Vorjahren, befasste sich Professor Degenhart im Bereich des Staatsorganisationsrechts auch im Jahre 2004 intensiviert mit Fragen des Föderalismus und der Gesetzgebungskompetenzen. Sein Beitrag zum Forschungsprojekt "Federalismo Judicial" der Universität Barcelona wurde im Laufe des Jahres 2004 in spanische übersetzt und wird im Jahr 2005 erscheinen. In einer Anhörung vor dem Hessischen Landtag äußerte sich Professor Degenhart zu Fragen der Zuständigkeiten im Bereich des Bildungswesens, insbesondere des Hochschulbaus und der Forschungsförderung. Hierzu wurde auch von der Bertelsmann-Stiftung um eine Stellungnahme für die Föderalismuskommission gebeten. Am 9. November 2004 vertrat Professor Degenhart sechs Bundesländer in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren gegen das 6. Hochschulrahmenänderungsgesetz; mit seiner Entscheidung vom 26. Januar 2005 hat das Gericht den klagenden Ländern Recht gegeben. Auch im Bereich der Gesetzgebungskompetenzen war die Rechtsentwicklung im Hinblick auf die für 2005 anstehende Neubearbeitung der diesbezüglichen Kommentierung im Grundgesetzkommentar des Beck-Verlags laufend zu beobachten. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum 5. Hochschulrahmenänderungsgesetz (Juniorprofessur) verfasste Professor Degenhart einen Rezensionsaufsatz, der 2005 in der Zeitschrift Recht der Jugend und des Bildungswesens erscheinen wird.
Auch im Jahr 2004 stand wiederum eine Neuauflage des Lehrbuchs zum Staatsrecht an, nunmehr bereits die 20., neubearbeitete Auflage. Es waren grundsätzliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Verteilung von Gesetzgebungskompetenzen und zur Methodik der Verfassungsauslegung sowie des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbotes einzuarbeiten, ebenso wie aktuelle Entwicklungen im Parlamentsrecht und im Verhältnis von Bundesverfassungsgericht und europäischen Gerichten. In dem Beitrag "Das Staatsvolk ist der Souverän" für die Tageszeitung "Die Welt" plädierte Professor Degenhart für die Einführung plebiszitärer Instrumente auf Bundesebene, insbesondere auch in europäischen Angelegenheiten.
Im Bereich des Umweltrechts ist die Teilnahme von Professor Degenhart als Sachverständiger an der Anhörung für das Heuersdorf-Gesetz vor dem Sächsischen Landtag zu erwähnen; die Anhörung fand am 30. Januar 2004 statt.
Der wissenschaftliche Assistent Dr. Stefan Haack referierte auf der 6. Konferenz der European Communities Studies Association - Canada (ECSA) in Montréal zum Thema "The European Constitution in its third dimension". Die Fragen einer europäischen Verfassung werden vom ihm auch im Rahmen seines Habilitationsprojektes bearbeitet.
Das Promotionsverfahren von Woo Jeong Choi aus Korea zum Thema "Die verfassungsrechtliche Stellung des Internet-Rundfunks im Digitalzeitalter - Vergleich zwischen Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea" wurde erfolgreich zum Abschluss gebracht. Die Wissenschaftliche Mitarbeiterin Nannette Ruß widmete sich weiter in ihrer Dissertation dem Schutz der Menschenwürde und dem Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien.
In seiner Forschungsarbeit widmete sich Professor Enders im Jahr 2004 vornehmlich Grundrechtsfragen, insbesondere dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde und im Zusammenhang damit erneut Fragen der Biotechnik und Fortpflanzungsmedizin. Daneben waren aktuelle Fragen des Umweltrechts Gegenstand der Forschungstätigkeit.
Im Januar leitete Professor Enders zusammen mit Professor Robert Holländer (Professur für Umwelttechnik und Umweltmanagement) und Professor Thomas Lenk vom Institut für Finanzen ein interdisziplinäres Umweltseminar zum "Handel mit Emissionszertifikaten" in Kohren-Sahlis, das die Zusammenarbeit der beteiligten Lehrstühle zu diesem Thema fortsetzte und vertiefte. Diese fächerübergreifende Zusammenarbeit trug zur Förderung des Verständnisses der Teilnehmer für Probleme aus rechts-, umwelt- und wirtschaftswissenschaftlicher Blickrichtung bei. Die Zusammenarbeit soll darum im Wintersemester 2005/06 fortgesetzt werden.
Im Rahmen eines interdisziplinären Symposiums zum Thema "Freiheit als Signatur des Protestantismus; Religionstheoretische Erkundungen zu einer Leitkategorie der Moderne" in der Evangelischen Akademie Loccum im Januar 2004 sprach Professor Enders zum Thema "Freiheit als Prinzip rechtlicher Ordnung - nach dem Grundgesetz und im Verhältnis zwischen den Staaten". Der Beitrag wird im Tagungsband "Freiheit als Signatur des Protestantismus" im Jahre 2005 (Mohr Siebeck Verlag, Tübingen) veröffentlicht werden.
Wie in den vorangegangenen Jahren wurde auch 2004 die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Universität Leipzig mit der Universität Ljubljana/Slowenien fortgesetzt. Im Rahmen des von den Professoren Enders, Kahlo und Kranjc (Juristische Fakultät der Universität Ljubljana, Slowenien) initiierten, inzwischen seit 2002 bestehenden, internationalen Projektes "Die staatliche Rechtsordnung vor den Herausforderungen durch Technisierung und Internationalisierung" fand in Leipzig in der Zeit vom 14. bis 17. April 2004 ein gemeinsames Seminar zum Problem der "Internationalisierung des Strafrechts in völker-, europa- und verfassungsrechtlicher Perspektive" statt. Deutsche und slowenische Studenten untersuchten institutionelle und materiellrechtliche Regelungen der Strafverfolgung auf europäischer und internationaler Ebene. Eine besonders herausragende Seminararbeit, die sich mit der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen durch das Internationale Jugoslawien-Tribunal in Den Haag auseinandersetzt, wurde im Band "Leipziger Juristische Seminararbeiten", Wintersemester 2003/2004, hrsg. von Professor Klescewski und Clemens Richter, veröffentlicht.
Professor Enders trug auf der Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer vom 6. bis 9. Oktober 2004 in Jena zum Thema "Sozialstaatlichkeit im Spannungsfeld von Eigenverantwortung und Fürsorge" vor. Der Vortrag wird im Tagungsband der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer im April 2005 veröffentlicht werden (Sozialstaatlichkeit im Spannungsfeld von Eigenverantwortung und Fürsorge, in: Der Sozialstaat in Deutschland und Europa - Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer [VVDStRL] Bd. 64).
Am 25. Juni 2004 konnte das neugegründete Institut für Grundlagen des Rechts, dessen geschäftsführender Direktor Professor Enders ist, feierlich in den Räumen des Bundesverwaltungsgerichts eröffnet werden. Professor Enders hielt eine Begrüßungsansprache, die im Eröffnungsband der Schriftenreihe des Instituts veröffentlicht ist. Am 14. Dezember veranstaltete das Institut eine vielbeachtete Podiumsdiskussion zum aktuellen Rechtsproblem "Staatliche Folter - heiligt der Zweck die Mittel?". Die Diskussionsergebnisse sollen ebenfalls im der Schriftenreihe des Instituts "fundamenta iuris" veröffentlicht werden.
Professor Enders nahm darüber hinaus an mehreren Diskussionsrunden teil, so am 17. Juni an einem Streitgespräch mit Professor Dr. Wulf Eckart Voß (Professor für Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht an der Universität Osnabrück) über "Biotechnologie und Fortpflanzungsmedizin im Konflikt mit Würde und Integrität des Menschen". Am 21. Oktober wirkte Professor Enders an einer Podiumsdiskussion zur Versammlungsfreiheit im Rahmen der Fernsehsendung "Stadtgespräch" des Senders Leipzig Fernsehen mit.
Professor Enders vollendete 2004 seinen Beitrag zum "Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre" für den voraussichtlich im Jahr 2006 erscheinenden Band IV des "Handbuchs der Grundrechte in Deutschland und Europa" (Merten/Papier [Hg.], C.F. Müller, Heidelberg).
Im Jahr 2004 erschien der Tagungsband zum Thema "Bioethik und Menschenrechte" des Menschenrechtszentrums der Universität Potsdam mit zwei Kommentaren von Professor Enders (Gattungszugehörigkeit oder Personsein als Anknüpfungspunkt der Menschenrechte? [Kommentar], S. 42-48 und Verantwortung des Staates [Kommentar], S. 238-239 in: Klein/Menke [Hrsg.], Menschenrechte und Bioethik, Berlin 2004).
Ferner wurde der Tagungsband "Menschenwürde als Rechtsbegriff" veröffentlicht. Die Tagung der Internationalen Vereinigung der Rechtsphilosophie (IVR) hatte unter internationaler Beteiligung vom 25. bis 28. Juni 2003 in Basel stattgefunden. Das Referat von Professor Enders über "Die Menschenwürde als Recht auf Rechte" ist in dem Tagungsband enthalten (Die Menschenwürde als Recht auf Rechte, in: K. Seelmann [Hg.], Menschenwürde als Rechtsbegriff, ARSP Beiheft Nr. 101, S. 49-61).
Schließlich erschien der von den Direktoren des Instituts für Grundlagen des Rechts herausgegebene Eröffnungsband der Schriftenreihe "fundamenta iuris", der die feierliche Eröffnung des Instituts für Grundlagen des Rechts dokumentiert und in dem neben den Festvorträgen und Grußworten die Begrüßungsansprache von Professor Enders abgedruckt ist (mentis-Verlag, Paderborn).
Von dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Robert Lange erschien: Wissenschaft zwischen Verfassungsgarantie und Staatszielbestimmung - Ein Beitrag zur grundgesetzlichen Verankerung des Tierschutzes, Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (KritV) 2004, S. 171 - 181.
Professor Enders ist Mitglied der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer und des Arbeitskreises "Geschichte, Methode und Dogmatik des Öffentlichen Rechts". Darüber hinaus ist er geschäftsführender Direktor des Instituts für Grundlagen des Rechts der Juristenfakultät der Universität Leipzig, Direktor des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht und Erster Vorsitzender des Instituts für Verwaltung und Verwaltungsrecht in den neuen Bundesländern e.V. (IVVB).
PD Dr. Wolfram Cremer, PD Dr. Dieter. Kugelmann, PD Dr. Markus Kotzur, LL.M., Prof. Dr. Edin Sarcevic, PD Dr. Roman Schmidt-Radefeldt (Vertretung)
Im Jahre 2004 war der Lehrstuhl vakant. Im Folgenden werden die Forschungsaktivitäten der Lehrstuhlvertreter und der sonstigen dem Lehrstuhl zugeordneten Forschenden vorgestellt. Die gewählte Reihenfolge ergibt sich in erster Linie aus der Abfolge der Lehrstuhlvertretungen.
PD Dr. Wolfram Cremer arbeitete während seiner Lehrstuhlvertretung u. a. an den folgenden zwischenzeitlich in Fachzeitschriften veröffentlichten Aufsätzen:
Öffentliche Aufträge als Beihilfe i.S.v. Art. 87 I EG - insbesondere zur Berücksichtigung vergabefremder Kriterien als Beihilfeelement, in: Peter Behrens/ Ellen Braun/Carsten Nowak (Hrsg.), Europäisches Wettbewerbsrecht im Umbruch, 2004, S. 143-164.
Gemeinschaftsrecht und deutsches Verwaltungsprozessrecht - Zum dezentralen Rechtsschutzes gegenüber EG-Sekundärrecht, Die Verwaltung 2004, S. 165-192.
Rechtfertigung legislativer Eingriffe in Grundrechte des Grundgesetzes und Grundfreiheiten des EGV nach Maßgabe objektiver Zwecke - Gleichzeitig zur Begründungspflicht von Gesetzen, NVwZ 2004, S. 668-674.
Der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz effektiven Rechtsschutzes vor mitgliedstaatlichen Gerichten, in: Thomas Bruha/Carsten Nowak/Hans Arno Petzold (Hrsg.), Grundrechtsschutz für Unternehmen im europäischen Binnenmarkt, 2004, S. 229-245.
Der Rechtsschutz des Einzelnen gegen Sekundärrechtsakte der Union gem. Art. III-270 Abs. 4 Konventsentwurf, EuGRZ 2004, S. 577-583.
Von PD Dr. Dieter Kugelmann wurden während seiner Lehrstuhlvertretung u. a. die folgenden Aufsätze in Fachzeitschriften veröffentlicht:
"Kerneuropa" und der EU-Außenminister - die verstärkte Zusammenarbeit in der GASP, Europarecht 2004, S. 322-344.
Terrorismusbekämpfung und Zuwanderer, in: Klaus Bartwig u. a. (Hrsg.), Auf dem Weg zur Rechtsgleichheit? Konzepte und Grenzen einer Politik der Integration von Einwanderern. Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 2003 und 2004, Baden-Badenh 2004, S. 274-283.
Zugang zu Netzen und Dienstleistungen der (Tele-)Kommunikation - Elektronische Kommunikation in der Konvergenzfalle, Verwaltungsarchiv 95 (2004), S 515-543
Kommentierung der § 8, § 9 und § 12 Bundes-Immissionsschutzgesetz, in: Michael Kotulla (Hrsg.), Bundes-Immussionsschutzgesetz, Kommentar, Loseblatt, Verlag Kohlhammer (3. Lieferung 2004).
Weiterhin erschienen einige Rezensionen im Bereich Informations- und Europarecht von ihm. Zudem hielt Dr. Kugelmann im Herbts 2004 einen Vortrag vor dem Europahaus Leipzig.
Von PD Dr. Markus Kotzur erschienen u. a. folgendeVeröffentlichungen:
Grenznachbarschaftliche Zusammenarbeit in Europa, Berlin 2004;
Die Weltgemeinschaft im Ausnahmezustand?, in: AVR 42 (2004) S. 353 ff.;
sowie weitere Urteilsanmerkungen und Rezensionen
Dr. Kotzur hielt zudem folgende Vorträge:
Vortrag vor der evangelischen Akademie Hofgeismar: Das Bundesverfassungsgericht in der Gesellschaft;
Vortrag an der Universität St. Gallen: Die Stellung des IGH - eine funktionell-rechtliche Annäherung;
Vortrag vor dem Europahaus Leipzig: Die künftige Verfassung der EU
Dr. Kotzur beteiligte sich an einem Kooperationsseminar der Universität Leipzig und der Universität Miami, School of Law in Miami; das Seminar wurde zusammen mit dem Lehrstuhl von Professor Rauscher betreut.
PD Dr. Edin Sarcevic wurde im Juli 2004 zum außerplanmäßigen Professor ernannt. Er veröffentlichte unter anderem:
Notstand und völkerrechtliches Verfassungsexperiment - Völkervertragsrechtliche Verfassungsgebung auf dem Prüfstand, in: Gedächtnisschrift für J. Burmeister, 2005
PD Dr. Roman Schmidt-Radefeldt habilitierte sich 2004 an der Juristenfakultät mit einer Arbeit über die "Parlamentarische Kontrolle der internationalen Streitkräfteintegration" sowie einem Habilvortrag zum Thema: "Rechtliche Auswirkungen der EU-Defizitkriterien im Bundesstaat". Ihm wurde am 16.06.2004 die venia legendi für Staatsrecht, Völker- und Europarecht sowie Wehrrecht erteilt. Seine Habilitationsschrift "Parlamentarische Kontrolle der internationalen Streitkräfteintegration" erscheint bei Duncker & Humblot, Berlin (Schriften zum Völkerrecht), 2005.
Dr. Schmidt-Radefeldt hielt folgende Vorträge:
Auf der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrrecht und Humanitäres Völkerrecht in Bonn hielt er am 26.02.2004 einen Vortrag zum Thema "Die Menschenrechtsverpflichtungen von Streitkräften bei antiterroristischen Maßnahmen".
An der Österreichischen Landesverteidigungsakademie in Wien hielt er am 29.09.2004 einen Vortrag zum Thema "Homeland Security durch Streitkräfte Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für militärische Terrorbekämpfung in Europa."
Im Rahmen des Forschungsprojekts "Human Security and Public-Private Partnerships: Militärisch-zivile Kooperation und intendiertes state und nation building am Beispiel der Bundeswehreinsätze" des Instituts für Internationale Politik der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg hielt er am 20.12.2004 einen Vortrag zum Thema:
"Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen des Auslandseinsatzes der Bundeswehr als Garant für erfolgreiches Nation-Building."
Die Vorträge wurden z.T. als Beiträge in Sammelbänden veröffentlicht. Im Jahr 2004 erschienen u.a. folgende Beiträge:
Die Menschenrechtsverpflichtungen von Streitkräften, insbesondere bei antiterroristischen Maßnahmen im Ausland, in: Fleck (Hrsg.), Rechtsfragen der Terrorismusbekämpfung durch Streitkräfte; Baden-Baden: Nomos (Forum Innere Führung Bd. 24), 2004, S. 79-96.
Homeland Security durch Streitkräfte - Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für innereuropäische Militäreinsätze, in: Borchert (Hrsg.), Weniger Souveränität - Mehr Sicherheit. Schutz der Heimat im Informationszeitalter und die Rolle der Streitkräfte, Hamburg: Koehler-Mittler Verl. (Schriftenreihe Vernetzte Sicherheit Bd. 3), 2004, S. 76-94.
EU-Militäreinsätze unter demokratischer Kontrolle ?, in: "Krisensicherung und Humanitärer Schutz - Crisis Management and Humanitarian Protection", Festschrift für Dieter Fleck zum 65. Geburtstag, hrsg. von Heintschel v. Heinegg / Fischer / Raap / Froissart, Berlin: Akademische Verlagsgesellschaft, 2004, S. 489-504.
Im Zeitraum 2004 wurden insgesamt fünf Promotionen erfolgreich verteidigt, die durch den Lehrstuhl betreut worden sind.
Schwerpunkte der Forschungstätigkeit von Professor Goerlich waren im Jahre 2004 das Medien-, speziell das Rundfunkrecht, die Entwicklung der Grundrechte im Rahmen der Europäischen Union und das Staatskirchenrecht.
Bei einem Forschungsaufenthalt bei Professor Dr. Mahendra P. Singh in Delhi, Indien hielt er einen Vortrag zum Thema "Die Europäisierung von verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverboten und Gleichstellungsregelungen in der Europäischen Union", redigierte gemeinsam mit dem indischen Herausgeber sämtliche Beiträge der Berliner Tagung des Vorjahres für die Veröffentlichung in englischer Sprache und hielt gemeinsame Lehrveranstaltungen mit Professor Singh. In Izmir, Türkei hielt Professor Goerlich auf Einladung von Professor Bahri Öztürk einen Vortrag zum Thema "Das Recht auf gute Verwaltung gemäß Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union". Auf einer Tagung des Vereins "Christ und Jurist" in Heilsbronn hielt Professor Goerlich einen Vortrag zum Thema "Die geplante Europäische Verfassung - Bedeutung, Auswirkung und Inhalt". Weiterhin nahm er in Leipzig an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Staatliche Folter - Heiligt der Zweck die Mittel?" teil, die das Institut für Grundlagen des Rechts organisiert hatte.
In Leipzig fanden zahlreiche Seminare unter Mitwirkung von Professor Goerlich statt. In zwei zusammen mit Richter am BVerwG Professor Dr. Uwe Berlit gehaltenen Seminaren simulierten Studenten aktuelle Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. In einem weiteren Kooperationsseminar zusammen mit den Professoren Christian Link, Heinrich de Wall (beide Erlangen) und RA Frank Rottmann (Leipzig) wurden Probleme der Europäischen Verfassung diskutiert. In einem weiteren Seminar gemeinsam mit RA Professor Frank Rottmann (Leipzig) wurden am Beispiel von Sondervoten des BVerfG und des EGMR Figuren der juristischen Argumentation und Rechtsfortbildung diskutiert. Gemeinsam mit Professor Kahlo bestritt Professor Goerlich ein Lektüreseminar zur Einführung in John Locke's Philosophie der Toleranz.
Die von Gerd Schliebe betreute juristische Bibliographie auf CD-ROM "Kuselit-R" konnte auch im Jahr 2004 monatlich in neuen Ausgaben erscheinen.
Der Lehrstuhl für Umweltrecht ist im Oktober 2001 in enger Kooperation mit dem UFZ-Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle eingerichtet worden, um Umweltforschung um Umweltrechtsforschung zu verknüpfen.
Seine Forschungsleistungen erbringt der Lehrstuhlinhaber für das UFZ Leipzig-Halle. Dort leitet er seit Juli 2004 das neu etablierte Department Umwelt- und Planungsrecht. Es umfasst 9 Wiss. Mitarb., davon 4 Drittmittel finanzierte Mitarbeiter. Die Forschungstätigkeit konzentriert sich auf vier Schwerpunkte:
1) Städtebau- und Raumordnungsrecht: Die Forschungen in diesem Schwerpunktbereich befassen sich u.a. mit Problemen, Strategien und Instrumenten der Flächenverbrauchsbegrenzung für Siedlungs- und Verkehrszwecke unter besonderer Berücksichtigung der kommunalen und regionalen Steuerungsmöglichkeiten. Die Arbeiten sind im Jahre 2002 im Rahmen interdisziplinärer Projekte begonnen worden und dauern an.
2) Naturschutz- und Wasserrecht: Die Forschungen in diesem Schwerpunktbereich werden im Rahmen interdisziplinärer Projekte durchgeführt. Sie befassen sich u.a. mit dem Übereinkommen über biologische Vielfalt, der EG-Wasserrahmenrichtlinie, der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie, der naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und dem Artenschutzrecht.
3) Gefahrstoffrecht und Risikoverwaltung: Die Forschungen in diesem Schwerpunktbereich befassen sich mit rechtlich verankerten Verfahren der Risikoabschätzung und der Risikobewertung sowie mit Maßnahmen des Risikomanagements und mit dem Vorsorgeprinzip. Besondere Referenzgebiete sind die Chemikalienkontrolle und der Gewässerschutz.
4) Grundlagen des Umweltrechts: Die Forschungen in diesem Bereich befassen sich mit Ansätzen für ein Recht der nachhaltigen Entwicklung und mit Governanceproblemen der Umweltpolitik und des Umweltrechts.
1) "Regulative Vorsorgepolitik in ihren Wirkungen auf Innovationen zum nachhaltigen Wirtschaften - dargelegt am Beispiel der Chemikalienregulierung" im Rahmen des BMBF-Forschungsverbundes "Rahmenbedingungen für Innovationen zum nachhaltigen Wirtschaften (RIW)". Das Projekt ist im Jahre 2004 abgeschlossen worden. Eine Buchveröffentlichung ist für 2005 geplant.
2) "Invasions: Das Invasionspotenzial gebietsfremder Arten - Identifikation, Bewertung, Risikomanagement", BMBF-Projekt im Forschungsverbund "BIOTEAM". Untersuchungsgegenstand sind u.a. der rechtliche Rahmen der Kontrolle gebietsfremder invasiver Arten und die rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten für eine Effektivierung des Kontrollsystems unter besonderer Berücksichtigung internationalrechtlicher (WTO-Recht) und europarechtlicher Aspekte. Mit dem Projekt ist im Frühjahr 2003 begonnen worden und dauert an.
3) Nachhaltigkeit und Recht - Forschungsfreiheit und Umweltrecht: BMBF-Projekt. Laufzeit 1.6.2004-30.11.2006
4) Rechtliche Analyse der Defizite des raumbezogenen Planungsrechts zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke, UBA-Projekt; Laufzeit: Dez. 2004 bis Okt. 2005.
Veröffentlichungen (Auswahl): 10 Jahre Übereinkommen über die biologische Vielfalt - eine Zwischenbilanz, Baden-Baden 2004: Nomos (gemeinsam mit N. Wolff); Invasive gebietsfremde Arten, in Wolff/Köck (Hrsg.), 10 Jahre Übereinkommen über die biologische Vielfalt, Baden-Baden 2004: Nomos, S. 107-125; Die städtebaurechtliche Eingriffsregelung, in: Natur und Recht 2004, 1-6; The Implementation of the Water Framework Directive into Federal and Regional Law in Germany, in: Journal for European Environmental & Planning Law, 1 (2004), 207-217; Governance in der Umweltpolitik, UFZ-Diskussionspapiere 11/2004.
Die Forschungstätigkeit des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Verwaltungsrecht von Professor Oldiges hatte im Jahre 2004 ihren Schwerpunkt im Umwelt- und Planungsrecht. Des Weiteren forschten die Mitglieder des Lehrstuhls auf den Gebieten des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Vergaberechts.
Das Institut für Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig, dessen geschäftsführender Direktor Professor Oldiges ist, veranstaltete gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft und der Stadt Leipzig das 9. Leipziger Umweltrechts-Symposion mit dem Thema "Rechtliche Aspekte des vorbeugenden Hochwasserschutzes". Die Referate und Diskussionsbeiträge des Symposions sollen in Band 7 der Leipziger Schriften zum Umweltrecht veröffentlicht werden. Zusammen mit Assessorin Daniela Scheidt, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl, ist Professor Oldiges an dem aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geförderten Projekt zum Flussgebietsmanagement am Beispiel der Weißen Elster beteiligt. Hierbei geht es darum, für die mit der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie anstehende Neustrukturierung der Wasserbewirtschaftung in interdisziplinärem Zusammenwirken praktische Lösungsansätze zu entwickeln.
Von der Stadt Leipzig erhielt Professor Oldiges im Jahre 2004 den Auftrag, in einem Gutachten die rechtlichen Möglichkeiten für die Regulierung des Bootsverkehrs auf öffentlichen Gewässern zu untersuchen. Darüber hinaus nahm er im Zusammenhang mit mehreren Gesetzgebungsverfahren an Anhörungen des Sächsischen Landtages teil, u. a. zur Novelle der Sächsischen Bauordnung und des Sächsischen Verwaltungsfachhochschulgesetzes sowie zum Erlass des Sächsischen Parlamentsinformationsgesetzes. In Anknüpfung an Forschungsarbeiten mit Dr. Ralf Brinktrine übernahm er vor dem Bundesverfassungsgericht die Prozessvertretung in einem Verfahren, in dem es um die Versetzung eines Landtagsdirektors in den einstweiligen Ruhestand geht.
Am Lehrstuhl schloss Dr. Ralf Brinktrine seine Habilitationsschrift ab, in der er die Auswirkungen von Verwaltungshandeln auf zivilrechtliche Rechtsverhältnisse systematisch untersuchte. Tobias Pollmann setzte sein Promotionsvorhaben auf dem Gebiet des Vergaberechts fort. Das Promotionsverfahren erfolgreich durchlaufen haben 2004 Dana Bautzmann und Gunther Rieger.
Der Schwerpunkt der Forschungstätigkeiten des Lehrstuhlinhabers lag im Jahre 2004 auf dem Umsatzsteuerecht (Beginn eines Großen Lehrbuchs zum Umsatzsteuerrecht).
Darüber hinaus wurden in Rau/Dürrwächter (Hrsg.), Umsatzsteuergesetz, Köln, die §§ 13b (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers; auf Englisch reverse charge), 14 und 14a (Rechnungen) überarbeitet und aktualisiert sowie die §§ 13c, 13d, 14b und 14c erstmalig erläutert.
Die ehemalige wissenschaftliche Assistentin Sandy Schüler-Täsch hat ihre Dissertation "Der Leistungsbegriff im Umsatzsteuerrecht" fertiggestellt. Der wissenschaftliche Assistent Christian Sauer arbeit an dem Thema "Die rechtliche Stellung des zur Steuereinbehaltung Verpflichteten".
Das Institut für Anwaltsrecht wurde im August 1997 gegründet und hat zur Jahreswende 1997/98 seine Lehr- und Forschungstätigkeit begonnen. Es soll in der nach wie vor andauernden Phase des Umbruchs im Bereich der Anwaltschaft in Deutschland und Europa und in einer Zeit, in der große Teile der Absolventen den Anwaltsberuf wählen, zu einer verstärkten Berücksichtigung des anwaltlichen Standpunktes in rechtswissenschaftlichen Lehrveranstaltungen an der Universität beitragen. Durch den Einsatz von Anwälten und Notaren in Lehrveranstaltungen werden außerdem die Kontakte zwischen Theorie und Praxis gefördert. Im Rahmen der Umsetzung der neuesten Reform der Juristenausbildung hat das Institut für Anwaltsrecht den Schwerpunktbereich "Rechtsberatung, Rechtsgestaltung, Rechtsdurchsetzung" entwickelt.
Es werden Dissertationen auf dem Gebiet des Anwaltsrechts vergeben und betreut. So wurde im Berichtsjahr ein Promotionsverfahren mit einer Dissertation zu dem Thema "Zivilrechtliche, prozessuale und anwaltsrechtliche Probleme der gewerblichen Prozessfinanzierung" erfolgreich abgeschlossen (Karsten Sturm). Die Arbeit wird demnächst in der Schriftenreihe des Instituts erscheinen. Mittlerweile abgeschlossen sind auch die Arbeiten an einer Dissertation zum Thema "Die Wahrung der Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens in einem nachfolgenden Zivilprozeß" (Katja Krautheim). Dissertationen zu Fragen des anwaltlichen Gebührenrechts (Vergütung des Pflichtverteidigers) und zur Interprofessionellen Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit den Angehörigen anderer Berufe aus rechtsvergleichender Sicht zwischen Deutschland und England stehen kurz vor der Einreichung.
Im Jahr 2004 haben sich die Direktoren des Instituts in einigen Lehrveranstaltungen (vor allem im Rahmen eines im Wintersemester 2004/2005 veranstalteten Seminars) mit der anwaltlichen und notariellen Rechtsgestaltung befasst. Die Behandlung von Fragen der außergerichtlichen Streitschlichtung wurde fortgesetzt und intensiviert. Im Sommersemester 2004 fand erneut ein Seminar zur Mediation statt. Die Lehrveranstaltungen wurden jeweils von Praktikern begleitet.
Das Institut für Anwaltsrecht ist Mitveranstalter des Leipziger Insolvenzrechtstages, der im Berichtszeitraum zum 5. Male stattgefunden hat (23. 2. 2004) und auch im Jahre 2005 wieder stattfinden wird (7. 2. 2005). Am 23. 4. 2004 richtete das Institut die 6. Soldan-Tagung für anwaltsbezogene Juristenausbildung aus, bei der es um den Stand der Umsetzung der jüngsten Reform der Juristenausbildung durch die juristischen Fakultäten und erste Erfahrungen mit dieser Umsetzung ging.
Das 1998 gegründete Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht hat im Jahr 1999 seine Arbeit aufgenommen. Im Hinblick auf die jeweilige Spezialisierung der Institutsdirektoren deckt das Institut in seinem Forschungsschwerpunkt sowohl das deutsche als auch das internationale Bank- und Kapitalmarktrecht ab. Dieses umfasst alle relevanten Teile des Zivil-, Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Aufsichtsrechts. In allen Bereichen konzentriert sich die Arbeit des Instituts auf die Entwicklungen, die aus dem europäischen Recht erwachsen.
Die Direktoren des Instituts betreuen wesentliche Teile der Standardwerke im Bank- und Kapitalanlagerecht. Das Bankrechtshandbuch (C.H. Beck-Verlag) befindet sich in der zweiten Auflage, die dritte Auflage befindet sich zur Zeit in der Vorbereitung und soll 2005 veröffentlicht werden. Dabei werden insbesondere alle Kapitel, die Geschäfte mit Auslandsbezug betreffen, vom Institut betreut. Des weiteren haben die Direktoren weitere Teile des Bankrechtshandbuches zur Bearbeitung übernommen, etwa das Recht des Gemeinschaftskontos, des Sperr- und Treuhandkontos (jeweils zusammen mit W. Hadding) sowie die Bearbeitung zum Sanierungsdarlehen oder Konsortialkredit (zusammen mit W. Hadding). Die dritte Auflage des Kapitalanlagehandbuch (Beck-Verlag, 2. Auflage 1997, Ergänzungsband 1999) wird vorbereitet und umfasst das Recht der Futures und Optionen.
Das Institut steuerte ferner zum Münchener Kommentar HGB das Recht der Kommissionsgeschäfte (§§ 383 - 406 HGB) bei, der 2004 im C.H. Beck Verlag erschienen ist. Im Großkommentar Soergel kommentieren die Direktoren das Recht der Inhaberschuldverschreibung, des Verbraucherkredits, des Bürgschaftsrechts, das Recht der Schuldversprechen, des Sparbuchs, der Leibrente und Anerkenntnis sowie die Anweisung. Zur ersten Auflage eines Buches zum "Zivilrecht unter europäischem Einfluss" steuerte das Institut den Beitrag "Darlehensvertrag, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern" bei. Außerdem waren die Direktoren mit Beiträgen zur Festschrift für Walther Hadding zum 70. Geburtstag sowie am Handbuch der Informationspflichten im Bankverkehr beteiligt, bei denen sie im übrigen auch Mitherausgeber waren. Zudem betreut das Institut das Textbuch Bankrecht im dtv in der 32. Auflage (2004) im Verlag C.H. Beck München, das aufgrund der umfangreichen Gesetzesänderungen im Bank- und Kapitalmarktrecht laufend aktualisiert werden muss.
Zudem haben die Direktoren an verschiedenen Tagungen mit Fachbeiträgen teilgenommen. Zu nennen sind hier eine Veranstaltung bei der Ostdeutschen Sparkassenakademie zum Thema "Bestandsaufnahme zur Schuldrechtsreform und ihre Bedeutung für die Kreditwirtschaft", ein Vortrag im Rahmen der Richterakademie Wustrau zu den Themen Darlehen, Verbraucherkredit, Entwicklung nach "Heininger" und Finanztermingeschäfte und bei einer Fortbildungsveranstaltung des bayrischen Justizministeriums zum Thema "Kapitalmarktrecht - neue Entwicklungen - internationaler Bezug (EU)". Für die University of Applied Siences in Bonn hat das Institut in einem Sammelwerk zum Recht der Bankgeschäfte die Rechtslage in Fällen mit Auslandsberührung als Lerneinheit dargestellt.
Die Direktoren des Instituts haben außerdem ihre internationalen Kontakte in die Tätigkeit des Instituts integriert. Dies umfasst Lehreinheiten in Warschau (Deutsche Rechtsschule, Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht) und in St. Gallen/ Schweiz (Master of Business Law Programme, Financial Services Section). Daneben werden verschiedene bank- und kapitalmarktrechtlichen Seminare durch das Institut organisiert, welche von Experten aus vielen Bereichen der Praxis (private und öffentliche Banken, Rechtsanwälte, Richter, Mitglieder von deutschen und ausländischen Universitäten) besucht werden. Im Rahmen eines deutsch-französischen Projekts der IHK von Paris, in dem die Frage untersucht wird, welche Gerichtsbarkeiten es für wirtschaftliche Streitigkeiten zukünftig in Europa geben soll, hat das Institut den Länderbericht Deutschland erstellt.
Professor Welter ist zudem stellvertretender Ombudsmann des Verbandes der öffentlichen Banken. Professor Häuser ist stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes der Volksbanken und Raiffeisenbanken. Außerdem ist er Mitglied des Börsenrates der Berliner Wertpapierbörse.
Hervorzuheben ist die Ausbildung im Bank- und Kapitalmarktrecht. Im Zuge der Ausbildungsreform entwickelt das Institut den Schwerpunktbereich im Bank- und Kapitalmarktrecht an der Juristenfakultät, um den Studierenden eine praxisnahe Spezialisierung in diesem Bereich zu ermöglichen. Dazu erarbeitet das Institut studienbegleitende Materialien und bietet gesonderte Veranstaltungen im Bank- und Kapi-talmarktrecht an.
Zudem bereitete das Institut von Beginn an Teilnehmer der Fakultät für das Postgraduiertenstudium zum Magister Juris Europe vor (Magister luris Europae, LL.M.Eur. and M.Leg.Eur./LL.M.Eur). Diese Programme sind von besonderer Wichtigkeit für den internationalen Ruf des Instituts.
Professor Schumann schrieb einen Aufsatz zu den Regelungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrags, die indizierte und mit indizierten Medien inhaltsgleiche Angebote im Rundfunk und in Telemedien betreffen (Indexbetroffenen Angebote im Rundfunk und in Telemedien: Eine Zensur findet statt, Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, 2004, 697 - 703). Er arbeitete weiter an einer Kommentierung von Kapitel V der EG-Fernsehrichtlinie für das Buchprojekt "Europäisches Medienrecht, Das Recht der audiovisuellen Medien in der Gemeinschaft - Vorschriften und Erläuterungen" sowie an dem Beitrag "Criminal Law" für die 2. Auflage des von Zekoll/ Reimann herausgegebenen Buchs "Introduction to German Law". Zusammen mit der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Antje Schumann arbeitete er an einem Aufsatz über die Anforderungen, die an "geschlossene Benutzergruppen" im Sinne des § 4 Abs. 2 S. 2 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu stellen sind.
Der wiss. Assistent Frank Müller arbeitete an einer Dissertation zu dem Thema "Tötung auf Verlangen als abstrakte Gefährdung", der wiss. Mitarbeiter Michael Ullrich an einer Arbeit mit dem Titel "Der Programmgrundsatz der Menschenwürde und die Sanktionierbarkeit seiner Verletzung". Die wiss. Mitarbeiterin Anja Kalex setzte ihre Arbeit an der Dissertation zu dem Thema "Informationsfreiheit und Zensurverbot - Eine Darstellung am Beispiel der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft" fort. Rechtsanwalt Florian Bach (München) beendete seine Dissertation mit dem Titel "Die Anordnung des strafprozessualen Arrests".

References: Art. 27
 § 434
 § 53
 § 49
 BGH 
 BGH 
 § 32
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 87
 § 8
 § 9
 § 12
 Art. 41
 EGMR 
 § 4