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Timestamp: 2017-02-24 10:33:40+00:00

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§ 17 MedienG LSA, Inhalt der Zulassung Inhaltsübersicht
Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 17 MedienG LSA, Inhalt der Zulassung§ 18 MedienG LSA, Verlängerung der Zulassung§ 19 MedienG LSA, Private lokale oder regionale Fernsehprogramme§ 20 MedienG LSA, Pilotprojekte zur Erprobung neuer Übertragungstechniken, neuer...§ 21 MedienG LSA, Offene Kanäle§ 22 MedienG LSA, Nicht kommerzieller lokaler Hörfunk§ 23 MedienG LSA, Einrichtungs- und Ereignisrundfunk§ 24 MedienG LSA, Verantwortlichkeit für das Rundfunkprogramm§ 25 MedienG LSA, Aufzeichnungspflicht§ 26 MedienG LSA, Gegendarstellung§ 27 MedienG LSA, Auskunftspflicht und Beschwerderecht§ 28 MedienG LSA, Verlautbarungspflicht§ 29 MedienG LSA, Sendezeit für Dritte§ 30 MedienG LSA, Versorgungspflicht§ 31 MedienG LSA, Informationspflicht§ 32 MedienG LSA, Zulieferung von Beiträgen zu lokalen oder regionalen Sendungen...§ 33 MedienG LSA, Zuordnung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten§ 33a MedienG LSA, Zuordnung von drahtlosen Übertragungskapazitäten§ 33b MedienG LSA, Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten an private A...§ 34 MedienG LSA, Digitalisierung der terrestrischen Übertragungskapazitäten§ 35 MedienG LSA, Nutzung der Kabelübertragungskapazitäten…§ 66 MedienG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 17 MedienG LSA, Inhalt der Zulassung
§ 17 MedienG LSAMediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltAbschnitt 2 – ZulassungTitel: Mediengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (MedienG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: MedienG LSAGliederungs-Nr.: 2251.28Normtyp: Gesetz(1) Die Zulassung legt fest:1.die Programmart (Hörfunk, Fernsehen),2.die Programmkategorie,3.die Übertragungstechniken und Übertragungskapazitäten,4.das Verbreitungsgebiet,5.die Beteiligungsverhältnisse des Antragstellers und6.die Zusammensetzung von Programmbouquets.Nachträgliche Änderungen der mit der Zulassung erfolgten Festlegungen im Sinne von Satz 1 bedürfen der Genehmigung der Medienanstalt Sachsen-Anhalt. Dies betrifft auch die Simulcastverbreitung im Sinne von § 34 Abs. 3 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1. Nachträgliche Änderungen einer Zulassung sind unzulässig, wenn durch die Änderung der Zulassung ein Auswahlgrundsatz beeinträchtigt wird, der für die Auswahlentscheidung im Zulassungsverfahren erheblich war. Die Medienanstalt Sachsen-Anhalt kann auf Antrag eines in Sachsen-Anhalt zugelassenen Rundfunkveranstalters Änderungen an den diesem Rundfunkveranstalter zugewiesenen terrestrischen Übertragungskapazitäten ohne Ausschreibungsverfahren vornehmen, wenn der Rundfunkveranstalter dadurch die Meinungsvielfalt stärkt oder die Digitalisierung des Rundfunks hierdurch unmittelbar oder mittelbar gefördert wird.(2) Weiter können in die Zulassung die für die Auswahl nach § 16 maßgeblichen Kriterien aufgenommen werden.(3) Die Zulassung ist auf höchstens zehn Jahre zu befristen. Wenn hinreichende technische Übertragungseinrichtungen für das Rundfunkprogramm bei Zulassungserteilung nicht zur Verfügung stehen, beginnt der Lauf der Frist mit der Bereitstellung der zu nutzenden technischen Übertragungseinrichtungen.(4) Die Zulassung ist nicht übertragbar. Eine unzulässige Übertragung der Zulassung liegt auch vor, wenn innerhalb der festgelegten Dauer der Zulassung mehr als 50 v. H. der Kapital- oder Stimmrechtsanteile auf andere Gesellschafter oder Dritte übertragen werden, es sei denn, dass die Medienanstalt Sachsen-Anhalt die Übertragung nach Abwägung der besonderen Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der Anforderungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Sinne des § 10 genehmigt hat.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 19 MedienG LSA, Private lokale oder regionale Fernsehprogramme§ 23 MedienG LSA, Einrichtungs- und Ereignisrundfunk§ 43 MedienG LSA, Aufgaben der Versammlung§ 60 MedienG LSA, Widerruf der Zulassung
§ 16 MedienG LSA, Auswahlgrundsätze, Zuweisungsregeln§ 18 MedienG LSA, Verlängerung der Zulassung
24.02.2017 - 23 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnNur Polizei ist PolizeiUmstrittene "Polizei-Seite" verweist heute auf Dating-Portal mit pornografischen Inhalten. mehr

References: § 17

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 § 34
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 § 16
 § 10

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