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Timestamp: 2020-07-12 13:37:14+00:00

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Das Ende des Internets? - Tralios IT GmbH
21. Dezember 2016 27. Juli 2018 Thomas Witzenrath
In der heutigen Kolumne befassen wir uns mit der Frage ob wir das Internet, so wie wir es kennen zum Jahresende verabschieden müssen. Grund ist eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg, die wiederum auf einer Entscheidung des EuGH beruht. Der EuGH hatte entschieden, dass derjenige, der einen Link auf eine fremde Webseite setzt unter Umständen für dort begangene Urheberrechtsverletzungen haftet. Genau, liebe Leser, Sie lesen richtig. Der Autor dieser Kolumne hatte über Jahre allen Mandanten mitgeteilt, dass Verlinkungen zunächst unproblematisch sind, da sie einen elementaren Bestandteil des Internets darstellen. Immer wieder wurde der Unsinn der Linkdisclaimer an die Mandanten weitergegeben. Auch das Thema Haftung für Links konnte man als Webseitenbetreiber zunächst getrost ignorieren. Die einzige Ausnahme war, wenn sich relevante strafbare Inhalte auf der verlinkten Seite befanden. Für den Durchschnittsnutzer war aber das Thema Linkhaftung nicht von Bedeutung unabhängig davon, ob er seine Webseite gewerblich oder privat betrieb.
Mit dem Urteil des EuGH gibt es nun eine Unterscheidung. Wer seine Webseite gewerblich betreibt haftet durchaus für Urheberrechtsverletzungen auf einer Webseite auf die er lediglich verlinkt. Laut dem EuGH sei es durchaus zumutbar nach Rechtsverletzungen zu forschen. Schon diese Entscheidung wurde weitestgehend kritisiert, da sie weltfremd ist und sie den Grundideen des Internets widerspricht. Es dauerte nicht lange bis sich das Landgericht Hamburg zu einer Entscheidung genötigt sah, die diese Praxis bestätigt. Wer eine Webseite gewerblich betreibt und Links auf andere Webseiten setzt muss dafür Sorge tragen, dass auf diesen Webseiten keine Urheberrechtsverletzungen zu finden sind. Im konkreten Fall hat ein Fotograf gegen eine Webseite geklagt, die Links zu einer weiteren Webseite gesetzt hatte auf der rechtswidrig Bilder des Fotografen veröffentlicht worden waren. Der Fotograf ging also nicht gegen die eigentliche Webseite vor auf der seine Bilder zu finden waren sondern gegen die Webseite, die die Links gesetzt hatte. Das ist natürlich ein perfektes Geschäftsmodell. Anstatt einmal abzumahnen kann ich so gegen alle Webseitenbetreiber vorgehen, die Links zu einer Webseite setzen mit urheberrechtswidrigem Inhalt. Wer nun glaubt, er sei auf der sicheren Seite, da er nicht gewerblich tätig sei, dem sei gesagt, dass die Schwelle zur Gewerblichkeit sehr gering ist. Eine Webseite mit einigen wenigen Werbebannern, unabhängig davon, ob sie größere Summen einbringen oder nicht kann schon ausreichen, eine Gewerblichkeit anzunehmen. Wer zum Beispiel Affiliate Produktlinks verwendet ist ebenso schnell in der Gewerblichkeit. Offen ist die Frage noch, was mit journalistisch-redaktionellen Inhalten ist. Da solche Webseiten aber grundsätzlich erst einmal nicht dem privaten zuzurechnen sind, aber auch nicht zwingend kommerziell sein müssen, wäre hier noch die Frage offen, wie solche Fälle zu beurteilen sind. Ich befürchte aber, dass das Landgericht Hamburg hier wieder einmal großzügig ist im Sinne der Annahme einer Haftung.
Dies alles führt zu der unbefriedigten Situation, dass jeder Webseitenbetreiber, der seine Webseite gewerblich betreibt eigentlich überprüfen müsste, wohin seine ausgehenden Links zeigen um sodann ggf. einzelne Links zu deaktivieren, um nicht in die Haftung genommen zu werden. Sicherlich werden die meisten Urheberrechtsinhaber gezielt gegen die tatsächlichen Täter einer Urheberrechtsverletzung vorgehen und nicht gegen die Webseiten, die darauf verlinken. Auch wird es sehr wahrscheinlich sehr viele Rechteinhaber geben, die prominente Webseiten, die ausgehende Links zu urheberrechtswidrigen Webseiten haben einfach anschreiben und um Entfernung des Links bitten aber es wird sicherlich auch viele Urheber geben, die die neue Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg zum Anlass nehmen werden, kostenpflichtige Abmahnungen zu versenden. Mit der Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist zumindest nun Vorsicht angezeigt. Zwar ist die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz ergangen, da es sich aber um eine Rechtsfrage handelte ist meines Erachtens nicht davon auszugehen, dass das Landgericht Hamburg seine Rechtsprechung abändern wird. Zu hoffen bleibt, dass der Unterlegene in Berufung geht und die Entscheidung des Landgerichts Hamburg angreift. Weiterhin bleibt auch abzuwarten, ob andere Gerichte gleich oder ähnlich entscheiden. Die größte Hoffnung habe ich aber der Gestalt, dass der EuGH hoffentlich diese Rechtsprechung wieder aufgibt. Der EuGH hat in den letzten Jahren oftmals mit Entscheidungen überrascht; alle Entscheidungen waren aber grundsätzlich positiv zu bewerten, vor allen Dingen im Bereich Datenschutz, auch gab es positive Entscheidungen im Bereich Haftung eines WLAN-Betreibers. Man sollte daher nicht in Panik verfallen und das Internet wird auch am 01.01.2017 noch existieren, einem Nichtjuristen aber die Entscheidung des Landgerichts Hamburg zu erklären wird schwierig werden. Wenn nun Leser den Kopf schütteln und sagen, dass sie manche Entscheidungen deutscher Gerichte überhaupt nicht mehr verstehen können, so kann ich mich dem nur anschließen.
Wer also Langeweile über die Feiertage, der kann seine Webseite auf rechtsverletzende Links durchsuchen.
Ansonsten wünsche ich frohe Weihnachten und alles Gute für das Jahr 2017.
Gastkolumnen Boris Burow, Kolumne, Rechtsanwalt
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References: EuGH 
 EuGH 
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