Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20126,%201
Timestamp: 2019-07-21 20:31:57+00:00

Document:
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Übertragung von außerhalb des Kernbereichs des originär übertragenen Faches liegenden Lehrverpflichtungen - zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors
Möglichkeit der Fachhochschullehrer hinsichtlich einer Berufung auf Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung im Zusammenhang mit der Übertragung der eigenständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre; Eingriff in das Recht des Hochschullehrers auf Vertretung seines Fachs in Forschung und Lehre durch Anweisungen hinsichtlich der Lehre; Möglichkeit der Rücknahme einer Rüge hinsichtlich der Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG; Sachlicher Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG; Unterschiede hinsichtlich der Aufgaben und Ausbildungsziele zwischen dem Hochschulrahmengesetz und der Landeshochschulgesetze
Zusammenfassung von "Die Professoren der Fachhochschulen als Träger des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit" von Prof. Dr. Hans-Wolfgang Waldeyer, original erschienen in: NVwZ 2010, 1279 - 1282.
Zusammenfassung von "Wissensfreiheit als ausgestaltungsbedürftiges Grundrecht?" von Dr. Ann-Kathrin Kaufhold, original erschienen in: NJW 2010, 3276 - 3279.
Kurznachricht zu "Promotionsrecht für Fachhochschulen: nunmehr verfassungsgemäß?" von Prof. Dr. Arne Pautsch, original erschienen in: NVwZ 2012, 674 - 676.
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Lehrfreiheit rügte, führte es im Wesentlichen jeweils aus, die angegriffene Verfügung verletze den Beschwerdeführer auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2010 (BVerfGE 126, 1) nicht in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.
Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, auf das er sich auch als Fachhochschullehrer berufen kann (vgl. BVerfGE 126, 1 ).
Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährt denjenigen, die in Wissenschaft, Forschung und Lehre tätig sind, ein Grundrecht auf freie wissenschaftliche Betätigung (vgl. BVerfGE 126, 1 m.w.N.).
Als Abwehrrecht schützt das Grundrecht die wissenschaftliche Betätigung gegen staatliche Eingriffe und gewährt den Einzelnen einen vorbehaltlos geschützten Freiraum (vgl. BVerfGE 35, 79 ; 126, 1 ).
Kern der Wissenschaftsfreiheit ist für Hochschullehrende das Recht, ihr Fach in Forschung und Lehre zu vertreten (vgl. BVerfGE 122, 89 ; 126, 1 m.w.N.).
a) Anweisungen gegenüber selbständig wissenschaftlich tätigen Hochschullehrerinnen und -lehrern, bestimmte Lehrveranstaltungen durchzuführen, berühren deren Recht, ihr Fach in Forschung und Lehre eigenständig zu vertreten, und damit ihre in Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Wissenschaftsfreiheit (vgl. BVerfGE 126, 1 ).
Allerdings sind Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit mit Rücksicht auf kollidierendes Verfassungsrecht zulässig, wofür es einer gesetzlichen Grundlage bedarf (vgl. BVerfGE 122, 89 ; 126, 1 m.w.N.).
Zu berücksichtigen sind auch die in Art. 12 Abs. 1 GG verbürgten Grundrechtspositionen der Studierenden, da die Hochschulen nicht nur der Pflege der Wissenschaften dienen, sondern auch die Funktion von Ausbildungsstätten für bestimmte Berufe haben (BVerfGE 126, 1 m.w.N.).
Die Freiheit der Lehre für Hochschullehrerinnen und -lehrer wird insoweit auch durch ihr konkretes Amt bestimmt (vgl. BVerfGE 122, 89 ; 126, 1 ).
Hochschullehrenden dürfen Aufgaben folglich nur im Rahmen der für ihr Dienstverhältnis geltenden Regelungen übertragen werden (vgl. BVerfGE 93, 85 ; 126, 1 ).
Da die Lehre zu den dienstlichen Pflichten der Hochschulprofessorinnen und Hochschulprofessoren gehört, sind auch Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane über die inhaltliche, zeitliche und örtliche Koordination der von der Hochschule anzubietenden Lehre und über die Verteilung und Übernahme von Lehrverpflichtungen grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfGE 93, 85 ; 126, 1 ).
Dabei genießt die auf Eigeninitiative und Freiwilligkeit beruhende Selbstkoordination der dem Fachbereich angehörigen Hochschullehrerinnen und -lehrer als milderes Mittel den Vorrang gegenüber der Fremdbestimmung durch die zuständigen Hochschulorgane; erst wenn eine kollegiale Einigung nicht zustande kommt, kann zur Deckung des notwendigen Lehrangebots eine einseitige Anordnung zur Durchführung der Lehrveranstaltung ergehen (vgl. BVerfGE 126, 1 ).

References: Art. 103
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5

Art. 5
 Art. 5
 Art. 12