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Timestamp: 2018-12-11 05:56:56+00:00

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Sie leben in Trennung und haben viele Fragen? Dass Finanzamt droht mit einer Betriebsprüfung? Es gibt Probleme zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Sie haben Schwierigkeiten mit den Sozialbehörden? Die AnwältInnen der Kanzlei Martin § Wendler – Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft - beantworten Ihre Fragen und helfen Ihnen durch Beratung und Vertretung bei der Lösung Ihrer Probleme.
Wir beraten seit über 20 Jahren Privatpersonen und kleine/mittelständische Unternehmen in rechtlichen und steuerlichen Fragen. Frau Rechtsanwältin Wendler ist Ihre Spezialistin für alle Fragen des Familienrechts (Trennung, Scheidung, Unterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht usw.) und alle finanziellen Leistungen, die Familien betreffen (Kindergeld, Arbeitslosengeld 2, Unterhaltsvorschuss usw.). In Fragen des Arbeits-, Sozial- und Mietrechts berät Sie Frau Rechtsanwältin Martin. Bau-, Gesellschafts- und Steuerrecht sind das Spezialgebiet von Herrn Rechtsanwalt Martin.
Wir stehen Ihnen mit Kompetenz, Erfahrung und Verständnis zur Seite.
Aktuell November 2018! Thema Elternschaft- eine gänzliche rechtliche Gleichstellung von Ehen zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren gibt es immer noch nicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 10.10.2018 klargestellt. Ein Mutter hatte gefordert, dass ihre Ehefrau als weiterer Elternteil in die Geburtsurkunde ihres Kindes eingetragen wird. Das Kind war nach der Einführung der "Ehe für alle" geboren worden und die Frauen hatte ihre Lebenspartnerschaft vor Geburt des Kindes in eine Ehe umschreiben lassen. Der BGH ist der Auffassung, dass zunächst eine gesetzliche Änderung erforderlich ist, bevor auch Kinder, welche in eine Ehe mit zwei Frauen geboren werden, automatisch zwei Elternteile haben.
Aktuell Oktober 2018! Thema Unterhaltsvorschuss - die Mutter trifft eine recht umfassende Pflicht, den Vater ihres Kindes zu ermitteln. Im vom Oberverwaltungsgericht Koblenz am 24.09.2018 entschiedenen Fall hatte die Kindesmutter angegeben, sie habe den Kindesvater während einer Faschingsveranstaltung in einer Gaststätte kennengelernt. Alkohol sei im Spiel gewesen. Sie wüsste nicht einmal den Namen des Vaters. Das OVG Koblenz monierte, die Kindesmutter hätte sofort nach Kenntnis von der Schwangerschaft z.B. in der Gaststätte nachfragen müssen, ob man den Vater dort kenne. Ein Unterlassen solcher Nachforschungen stelle einen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht dar und führe dazu, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nicht besteht (AZ: 7 A 10300/18).
Aktuell September 2018! Eine Regelung zum Ehegattenunterhalt in einem Ehevertrag kann unwirksam sein, wenn damit der Bedarf wegen Betreuung von gemeinsamen Kindern auf das Existenzminimum beschränkt wird (OLG Celle, 31.08.2018, AZ: 17 UF 28/18). Für Fragen rund um Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen können Sie sich gern an Frau Rechtsanwältin Wendler wenden.
Aktuell August 2018! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Entscheidung vom 26.07.2018 die Klage eines Mannes auf Erzwingung eines Vaterschaftstests zurückgewiesen,Der Mann war Liebhaber einer verheirateten Frau, welche noch während der Beziehung schwanger wurde. Der Mann wollte wissen, ob er der Vater des später geborenen Mädchens sei. Die Frau lebte weiterhin in der Ehe mit ihrem Mann. Der EGMR entschied, dass das Kindeswohl des Mädchen vorrangig ist. Sollte der Kläger als Vater des Mädchens festgestellt werden, müsste mit einem Zerbrechen der Ehe gerechnet werden. Dies entspräche nicht dem Kindeswohl. Für weitere Fragen zum Abstammungsrecht, Umgang u.ä. wenden Sie sich bitte an Frau Rechtsanwältin Wendler.
Aktuell Juli 2018! In einer interessanten Entscheidung vom 15.06.2018 hat sich das OLG Frankfurt zum Smartphone und Internetzugang für Kinder geäußert (AZ: 2 UF 41/18). Ein 8-jähriges Kind lebte bei der Mutter, hatte ein eigenes Smartphone und unbegrenzten Internetzugang, auch über die Geräte der Mutter. Das Amtsgericht hatte der Mutter eine Auflage erteilt, die Smartphone- und Internetnutzung des Kindes zeitlich und inhaltlich zu begrenzen. Das OLG Frankfurt hob diese Entscheidung auf. Allgemeine Bedenken gegen eine grenzenlose Smartphone- und Internetnutzung können zwar nachvollzogen werden. Für die Erteilung einer gerichtlichen Auflage ist aber eine konkrete Kindeswohlgefährdung erforderlich, welche im vorliegenden Fall nicht gegeben bzw. nicht nachgewiesen war. Für weitere Fragen zum Sorgerecht wenden Sie sich bitte an Frau Rechtsanwältin Wendler.
Aktuell Juni 2018! Eltern müssen ihrem Kind keine Zweitausbildung finanzieren, wenn das Kind bereits eine Erstausbildung, welche den Neigungen und Fähigkeiten des Kindes entspricht, erfolgreich absolviert hat, in diesem Beruf aber keinen Job findet. Das Risiko der Arbeitsplatzsuche trägt das Kind oder, wie im entschiedenen Fall, das BAFÖG-Amt (OLG Hamm, Beschluss v. 27.04.2018, AZ: 7 UF 18/18) Für weitere Fragen zum Thema "Ausbildungsunterhalt" wenden Sie sich bitte an Frau Rechtsanwältin Wendler.
Aktuell April 2018! Die Bundesregierung zieht ein positives Fazit der gemeinsamen elterlichen Sorge. In einem Bericht vom 6. April 2018 legt die BUndesregierung dar, dass sich die gemeinsame elterliche Sorge von nicht miteinander verheirateten Eltern als unproblematischer herausgestellt hat als befürchtet. Das besondere Verfahren hierzu habe sich auch bewährt.
Aktuell März 2018! Die KfZ-Versicherung (hier: Kasko-Versicherung) für das Familienfahrzeug kann auch von dem Ehegatten gekündigt werden, der nicht Versicherungsnehmer ist. Hier war es so, dass die Kakso-Versicherung von der Ehefrau abgeschlossen worden war und der Ehemann den Vertrag gekündigt hatte (BGH, Beschluss vom 28.02.2018, AZ: XII ZR 94/17).
Aktuell Februar 2018! Versorgungsausgleich ist auch nach Rechtskraft der Scheidung möglich. Wenn während der Scheidung über den Versorgungsausgleich nicht entschieden wurde, kann dieser auch noch nach der Scheidung durchgeführt werden. Eine Frist gibt es nicht. Der Antrag kann also auch noch Jahre nach der Scheidung gestellt werden (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.02.2018, AZ 6 UF 11/18).
Aktuell Januar 2018! Wichtige Änderung Kindergeld: Bis Ende 2017 konnte Kindergeld 4 Jahre rückwirkend vor der Antragstellung beantragt werden. Das hat sich geändert. Seit 1. Januar 2018 kann Kindergeld nur noch rückwirkend für 6 Monate vor Antragstellung gewährt werden.
Aktuell 7. November 2017! Neue Düsseldorfer Tabelle: Heute hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die ab Januar 2018 geltende Unterhaltstabelle veröffentlicht. Wie immer in den letzten Jahren hat das OLG Düsseldorf den Mindestunterhalt um einige Euro angehoben. Gleichzeitig aber hat es die Einkommensgruppen verändert. Der Mindestunterhalt gilt ab Januar 2018 nicht mehr bis zu einem Einkommen von 1.500,00 € im Monat, sondern bis zu einem Einkommen von 1.900,00 € im Monat. Dadurch verschieben sich auch alle fortfolgenden Einkommensgruppen. Diese Änderung der Einkommensgruppen kann Auswirkung auf bereits bestehende Unterhaltstitel haben und ist auf jeden Fall beachtlich in laufenden und zukünftigen Unterhaltsverfahren. Wenn Sie dazu Fragen haben, kontaktieren Sie bitte Rechtsanwältin Ulrike Wendler.
Aktuell September 2017! Rückforderung von Schenkungen - geschenkt ist geschenkt....: In einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 23.06.2017 hat das Landgericht Köln entschieden, dass Schenkungen zwischen nichtehelichen Lebensgefährten in der Regel nicht zurückgefordert werden können. In diesem Fall hatte der Mann der Frau ein Auto im Wert von 6.000,00 € geschenkt. Die Frau konnte das Auto behalten. Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Ulrike Wendler.
Aktuell August 2017! Scheidungskosten Aufgrund eines erst im August 2017 bekannt gewordenen Urteils des Bundesfinanzhofes vom 18.05.2017 sind Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Gem. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG in der seit 2013 geltenden Fassung sind Kosten nur noch absetzbar, wenn die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen betroffen ist. Das gilt für Scheidungskosten nicht. Ob das auch für Kosten aus einem Unterhaltsverfahren gilt, bleibt unklar.
Aktuell Juli 2017! Kinderehen: Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach es "Kinderehen" grundsätzlich nicht mehr geben soll. Damit sind gemeint Eheschließungen, an denen mindestens eine minderjährige Person beteiligt ist. Kinderehen, auch solche, die im Ausland geschlossen wurden, sollen außer in bestimmten Ausnahmesituationen aufgehoben werden.
Aktuell Mai 2017! Gesundheitsfürsorge: Die Entscheidung, ob ein Kind geimpft werden soll, ist grundsätzlich von beiden sorgeberechtigten Eltern gemeinsam zu treffen. Sind sich die Eltern nicht einig, kann jeder Elternteil beim Familiengericht beantragten, dass ihm die Befugnis, über das Impfen zu entscheiden, übertragen wird, er oder sie also allein über diese Frage entscheiden kann. Das Gericht hat diese Alleinentscheidungsbefugnis in der Regel dem Elternteil zu übertragen, der sich für eine Impfung einsetzt (Beschluss des BGH vom 03.05.2017, AZ XII ZB 157/16). Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Ulrike Wendler.
Aktuell März 2017! Adoption: In einem am 06.03.2017 veröffentlichtem Beschluss vom 08.02.2017 hat dar Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Adoption von Stiefkindern durch einen nicht verheirateten Partner / Partnerin nicht möglich ist. Adoption setzt das Verheiratetsein des Stiefelternteils mit dem leiblichen Elternteil voraus. Diese Regelung sei auch verfassungsgemäß.
Aktuell Februar / März 2017! Wechselmodell: In einem am 27.02.2017 veröffentlichtem Beschluss vom 01.02.2017 hat dar Bundesgerichtshof entschieden, dass das Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann, und zwar im Rahmen eines Umgangsverfahrens (AZ: XII ZB 601/15). Der Beschluss des Bundesgerichtshofs enthält noch weitere wichtige Feststellungen dazu, was Voraussetzung für die Anordnung eines Wechselmodells ist. Für Fragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Ulrike Wendler.
Aktuell Januar 2017! ALG 2 und Fahrtkosten zu einer Therapie: Wenn durch eine notwendige Therapie (z.B. Psychotherapie) zusätzliche Fahrtkosten entstehen, welche weder durch den Regelsatz abgedeckt noch von der Krankenkasse erstattet werden, besteht ein Anspruch gegen das Jobcenter (SG Dresden, Urteil vom 12.12.2016, AZ S 3 AS 5728/14). Für weitere Fragen können Sie sich gern an Rechtsanwältin Ulrike Wendler oder Rechtsanwältin Anja Martin wenden.
Aktuell November 2016! Unterhalt für Kinder: Die neue Düsseldorfer Tabelle ist da! Der Mindestunterhalt und darauf aufbauend die weiteren Unterhaltsbeträge steigen für die erste und zweite Altersstufe um 7,00 €, für die dritte Altersstufe um 10,00 € und für die vierte Altersstufe um 11,00 €. Wenn Sie Fragen zum Unterhalt haben, können Sie sich gern an Rechtsanwältin Ulrike Wendler wenden.
Aktuell Oktober 2016! Unterhaltsvorschuss: Laut einer Gesetzesinitiative von BM Manuela Schwesig soll es bereis ab Januar 2017 Unterhaltsvorschuss für Kinder bis zum 18. Lebensjahr statt bisher nur bis zum 12. Lebensjahr geben. Die maximale Bezugsdauer von 6 Jahren soll entfallen.
Aktuell Oktober 2016! Zum Versorgungsausgleich: Das SG Berlin hat in einem Urteil vom 15.08.2016 entschieden, dass das deutsche Rentenrecht eine Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs außerhalb der geltenden Regelungen nicht zulässt und dies nicht verfassungswidrig ist. Der Fall: Die Ehefrau hatte durch den Versorgungsausgleich Anwartschaften in Höhe von 300,00 € an den Ehemann abgeben müssen. Nach 5 Jahren Rentenbezug starb der Ehemann. Die Ehefrau hatte beantragt, dass ihr die zuvor abgezogene Rente wieder zurück übertragen wird. Die Klage wurde abgewiesen (AZ: S 10 R 5245/14). Die Klägerin hat Berufung eingelegt. Wir verfolgen das Verfahren weiter! Kurz zur Information: Sind zwischen Rentenbezug und Todesfall nur bis zu 3 Jahren vergangen, kann der Versorgungsausgleich durch Antrag beim Rententräger rückgängig gemacht werden.
Aktuell September 2016! In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat das OLG Brandenburg sich im Februar 2016 mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen einer Jugendlichen durch die Eltern, auf deren Antrag durch das Gericht der aufgrund einer Liebesbeziehung bestehende Kontakt zu einem deutlichen älteren Mann untersagt werden kann. Das OLG - sofern die Jugendliche ihren Willen, die Liebesbeziehung zu dem Mann aufrecht zu erhalten nachvollziehbar und anhaltend äußert, kann ihr der Kontakt nicht untersagt werden (OLG Brandenburg, B. vom 25.02.2016, AZ 9 UF 132/15).
Aktuell Juni 2016! Minderjährigenehe. Mit einem Beschluss vom 12.05.2016 hat das OLG Bamberg entschieden, dass eine im Ausland (hier: Syrien) zwischen Staatsangehörigen des Landes (hier: Syrien) geschlossene Ehe gültig ist, auch wenn eine der Ehepartner nicht das Ehemündigkeitsalter nach deutschem Recht erreicht hat. Hier war die Ehefrau bei Eheschließung 14 Jahre alt.
Aktuell April 2016! Noch freie Plätze für Alleinerziehende mit Kind(ern) Der SHIA-Landesverband Sachsen bietet Alleinerziehenden mit Kindern vom 25. bis 30. Juni 2016 für kleines Geld eine tolle Ferienwoche im St. Wenzelslausstift Jauernick an. Die Kosten betragen inkl. Übernachtung und Verpflegung 175,00 € für Erwachsene und 75,00 € für Kinder zwischen 4 und 18 Jahren. Weitere Informationen über www.shia-sachsen.de, dort "Vereinsarbeit und Mitgliedschaft".
Aktuell April 2016! Identität und Standesamtsurkunden. Mit einem im April 2016 bekannt gewordenen Beschluss vom 04.12.2015 hat das OLG Hamm folgendes entschieden: Die Identität eines ausländischen Elternteils oder Ehegatten ist nicht geklärt, wenn nach Täuschungen über Name, Geburtsdatum usw. keine ausreichenden Unterlagen zur Identität vorgelegt werden können. Ein so genannter Proxypass ("Stellvertreterpass") reicht jedenfalls nicht aus.
Wenn Sie Probleme mit dem Standesamt haben, insbesondere in Leipzig und Umgebung, hilft Ihnen Frau Rechtsanwältin Ulrike Wendler gern weiter.
In einer Entscheidung vom 23. Januar 2016 hat das Bundesverfassungsgericht die Voraussetzungen für einen Sorgerechtsentzug wegen Kindeswohlgefährdung thematisiert. Entscheidend ist nicht, ob die Kinder außerhalb des elterlichen Haushalts besser gefördert werden können. Vielmehr kommt es allein darauf an, ob bei den Eltern eine Kindeswohlgefährdung bestehlt.
Aktuell Januar 2016! Unterhaltsbeträge nochmals gestiegen
Zum 1. Januar 2016 sind die Unterhaltssätze (Düsseldorfer Tabelle) nochmals gestiegen. Wenn Sie als Unterhaltspflichtige/r Unterhalt nach einem so genannten dynamischen Titel (z.B. 110 % des Mindestunterhalts) zu leisten haben, müssen Sie den höheren Unterhalt ohne besondere Aufforderung bezahlen. Wenn dadurch Ihr Selbstbehalt (derzeit 1.080,00 €) nicht mehr gewahrt ist, kann Rechtsanwältin Ulrike Wendler Sie beraten, ob eine Herabsetzung des Unterhalts in Betracht kommt. Wenn Sie bzw. Ihre Kinder nicht den titulierten Unterhalt erhalten oder den Eindruck haben, der Unterhalt entspricht schon lange nicht mehr dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen, können Sie natürlich auch eine Beratung bei Rechtsanwältin Ulrike Wendler in Anspruch nehmen.
Aktuell November 2015! Ausgestaltung Umgagsrecht
Das Kammergericht Berlin hat in einer verständlich und gut begründeten Entscheidung ausgeführt, dass es dem umgangsberechtigten Elternteil obliegt, den Ort des Umgangs festzulegen Beschluss vom 08.10.2015). Außerdem wies das Kammergericht darauf hin, dass zur Verhängung von Ordnungsgeld bei Verstößen gegen eine Umgangsregelung diese genau bestimmen muss, zu welchen Bedingungen Umgang wahrgenommen werden kann.
Aktuell Oktober 2015! ALG-2-Sätze steigen!
Die Regelsätze für ALG-2-Bezieher steigen ab Januar 2016 um 5,00 € für Volljährige, um 3,00 € für Kinder und um 4,00 € für Jugendliche.
Aktuell September 2015! Unterhaltspflicht auch bei Zustimmung zur Samenspende.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 23.09.2015 entschieden, dass ein Mann zur Zahlung von Unterhalt für ein durch fremde Samenspende gezeugtes Kind aufzukommen hat, auch wenn er mit der Mutter des Kindes weder verheiratet war noch die Vaterschaft anerkannt hat. Voraussetzung: Er muss in die Insemination eingewilligt haben.
Aktuell August 2015! Die neue Unterhaltstabelle ist da!
Der Mindestunterhalt und damit der Unterhalt nach allen Einkommensstufen sind deutlich erhöht worden. Wer dynamischen Unterhalt (z.B. 100 % des jeweiligen Mindestunterhalts) schuldet, für den erhöht sich der zu zahlende Unterhaltsbetrag automatisch. Bei allen anderen bedarf es einer gesonderten Aufforderung zur Zahlung von Unterhalt.
Aktuell Juni 2015! Bundesverfassungsgericht bestätigt Möglichkeit des Umgangsausschlusses
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 25.04.2015 bestätigt, dass ein Umgangsausschluss möglich ist, wenn das Kind den Umgang mit dem umgangsberechtigten Elternteil vehement verweigert, selbst wenn der Wille des Kindes durch den Obhutselternteil beeinflusst ist. Das Kind könne jedenfalls nicht zu einem Umgang gezwungen werden, wenn es diesen nachhaltig ablehne.
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 21.04.2015 entschieden, dass der Mutter das Recht, eine Namensänderung für das Kind zu beantragen, allein zu übertragen ist. Hintergrund war eine - häufige - Konstellation, dass das Kind den Namen des Vaters trug, aber schon lange allein zusammen mit der Mutter lebte. Zur Stabilisierung des Kindes im Umfeld der Mutter sei ihr zumindest die Antragstellung bei der zuständigen Behörde gestattet. Die zuständige Behörde habe dann endgültig über den Antrag zu entscheiden.
Aktuell April 2015! Der Sommer naht! Und damit auch Probleme bei Auslandsreisen
Lebens Sie getrennt und besteht für Ihre Kinder gemeinsame elterliche Sorge, stellt sich bei geplanten Auslandsfahrten immer die Frage, ob der andere Elternteil Ihrer Reise mit den Kindern zustimmen muss. WIe oft heißt es bei jurisitschen Fragen - es kommt drauf an. Bei einer Reise mit einem 8-jährigen Kind in ein Ferienressort nach Italien sicher nicht. Anders kann es sein, wenn Sie mit Ihrem 2-jährigen Kind nach Ägypten fliegen wollen. Also - denken Sie daran, diese Fragen rechtzeitig zu klären. Sie können sich gerne an Rechtsanwältin Ulrike Wendler wenden.
Aktuell März 2015! Auskunftsanspruch des Scheinvaters
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer am 18. März 2015 veröffentlichten Entscheidung vom 24. Februar 2015 entschieden, dass die Mutter nicht verpflichtet ist, dem Scheinvater (also ehemaliger rechtlicher, aber nicht biologischer Vater), Auskunft darüber zu erteilen, mit wem sie in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr hatte. Der Auskunftsanspruch soll dazu dienen, dass der Scheinvater Schadenersatzansprüche gegen den biologischen Vater wegen geleisteten Unterhalts durchsetzen kann. Sollten Sie als Mutter oder Vater von einer solchen Konstellation betroffen sein, wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Ulrike Wendler
Aktuell März 2015! Versorgungsausgleich
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem Beschluss vom 11. März 2015 entschieden, dass auch Lebensversicherungen, welche auf das Leben des Kindes abgeschlossen wurden, dem Versorgungsausgleich unterfallen können. Ausnahme: Das Bezugsrecht ist unwiderruflich abgetreten worden.
Aktuell Februar 2015! Grundstücksschenkungen von Eltern an Ex-Schwiegerkinder
Seit Januar 2015 gelten neue Freibeträge bei der Berechnung des zur Verfügung stehenden Einkommens:
Erwachsener: 462,00 €
Erwerbstätigkeit: 210,00 €
Kind bis 18 Jahre: 349,00 €
Kind bis 14 Jahre: 306,00 €
Kind bis 7 Jahre: 268,00 €
Für weitere Fragen, ob für Ihr familiengerichtliches Verfahren (Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht u.ä.) Verfahrenskostenhilfe in Frage kommt, wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Ulrike Wendler.
Aktuell Dezember 2014! BGH bestätigt bisherige Rechtssprechung bei fast hälftigem Wechselmodell
Mit Beschluss vom 5. November 2014 hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtssprechung bestätigt, wonach nur dann beide Eltern barunterhaltspflichtig sind und sich also den Unterhalt teilen müssen, wenn ein streng hälftiges Wechselmodell gelebt wird. Selbst bei sehr hohen Betreuungsanteilen z.B. des Vaters entfällt dessen alleinige Barunterhaltspflicht nicht. Im entschiedenen Fall betreute die Mutter das Kind zu 57 %, der Vater das Kind zu 43 %.
Aktuell Dezember 2014! Selbstbehalt steigt
In einer Pressekonferenz am 4. Dezember 2014 hat das OLG Düsseldorf bekannt gegeben, dass die Selbstbehaltssätze ab 1. Januar 2015 steigen. Betreffend die Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen und diesen gleichgestellten Kindern steigt der Selbstbehalt für Erwerbstätige auf 1.080,00 € und für Nichterwerbstätige auf 880,00 €.
Unterhaltsansprüche können nicht nur verjähren, sondern auch verwirken. Das gilt selbst für titulierte Unterhaltsansprüche. Als Faustregel gilt: Unterhaltsansprüche, die älter als 1 Jahr sind, können verwirkt, also nicht mehr durchsetzbar sein.
Weihnachten, das Fest der Liebe - oder des Streits. Immer wieder können sich Eltern nicht darüber einig werden, bei wem das Kind die Weihnachtsfeiertage verbringen soll. Ist das bei Ihnen noch nicht geklärt, denken Sie bitte daran, dass entsprechende Anträge beim Familiengericht zwar gestellt werden können, aber nicht erst am 23. Dezember. Je zeitiger, um so besser! - nur so hat der Richter/die Richterin die Möglichkeit, mit Ihnen und den weiteren Verfahrensbeteiligten eine vernünftige Lösung zu erarbeiten oder, falls das nicht gelingt, eine nachvollziehbare Entscheidung zu treffen.
Wenn Sie Fragen zu diesen Themen, wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Ulrike Wendler
Aktuell September 2014! "Mütterrente" und Versorgungsausgleich
Die so genannte Mütterrente, also die Berücksichtigung von einem Endgeldpunkt pro vor 1992 geborenen Kind, kann Auswirkung auf den Versorgungsausgleich haben. Auch bereits abgeschlossene Versorgungsausgleichsverfahren (z.B. im Rahmen einer Scheidung) können wieder aufgenommen werden. Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Ulrike Wendler
Aktuell August 2014! KITA-Plätze in Leipzig
Obwohl seit nunmehr einem Jahr der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Alter von 1 Jahr und der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab 3 Jahren schon deutlich länger gesetzlich geregelt ist, bereitet es Eltern im Raum Leipzig nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten, zeitnah einen Kindergartenplatz in zumutbarer Nähe zum Wohnort zu erhalten. Rechtsanwältin Ulrike Wendler berät und unterstützt Sie gern bei der Durchsetzung Ihrer Rechtsansprüche auf einen Betreuungsplatz für Ihr Kind.
Aktuell! Ein Jahr gemeinsame elterliche Sorge
Mitte Mai 2013 traten die Änderungen zur gemeinsamen elterlichen Sorge in Kraft. Seitdem ist die gemeinsame elterliche Sorge für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern einzurichten, wenn dies dem Kindeswohl nicht schadet. Seitdem sind eine ganze Reihe von Entscheidungen ergangen und eine Tendenz deutlich erkennbar - in der Regel wird die gemeinsame elterliche Sorge eingerichtet. Ausnahmen sind z.B dann gerechtfertigt, wenn die Kommunikation zwischen den Eltern massiv gestört ist oder nicht stattfindet, z.B. aufgrund jahrelanger Verfahren oder in der Beziehung stattgefundener Gewalt.
Aktuell! Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare
Seit 27. Juni 2014 ist für eingetragene Lebenspartner/-innen die so genannte Sukzessivadoption per Änderung im Lebenspartnerschaftsgesetz möglich. Das bedeutet: Ein Lebenspartner/eine Lebenspartnerin kann das von seinem/ihrem Lebenspartner/Lebenspartnerin adoptierte Kind ebenfalls adoptieren. Allerdings bleibt es dabei, dass eine gemeinsame Adoption nicht zulässig ist. Und da verheiratete/verpartnerte Paare nur gemeinsam adoptieren können, ist die Sukzessivadoption nur eine Option, wenn ein Partner/eine Partnerin aus einer vorangegangenen Ehe ein Adoptivkind hat oder vor Verpartnerung ein Kind im Wege der Ein-Eltern-Adoption angenommen hat.
Aktuell! Unterhaltspflicht von Kindern für Eltern
Mit Urteil vom 12.02.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der einseitige Kontaktabbruch eines Elternteils zu seinem Kind nicht notwendig zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs des Elternteils gegen das Kind führt.
Wann sind Kinder für ihre Eltern überhaupt unterhaltspflichtig? Grundsätzlich dann, wenn Eltern aufgrund Alters oder Erwerbsunfähigkeit und mangesl ausreichenden Einkommens oder Vermögens den eigenen Lebensbedarf nicht mehr selbst decken können.
Kann der Unterhalt trotz der Entscheidung des BGH verwirkt sein? Ja, z.B., wenn sich der Elternteil während der Minderjährigkeit des Kindes gar nicht um dieses kümmert, dass Kind also z.B. in einer Pflegefamilie aufwachsen muss. Eine Entscheidung zur Verwirkung ist immer eine Frage des Einzelfalls.
Wie hoch ist der Selbstbehalt des Kindes? Derzeit 1.600,00 €. Von dem darüber hinausgehenden Betrag darf das Kind die Hälfte behalten. Bei der Festlegung des zu berücksichtigenden Einkommens kann sehr großzügig verfahren werden, also vielfältige Absetzungen von Aufwendungen, z.B. zur Altersvorsorge, vorgenommen werden.
Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Ulrike Wendler.
Wie funktionieren die Neuregelungen?
Vorab - die Neuregelung gilt nicht nur für jetzt geborenen Kinder, sondern für alle minderjährigen Kinder, für die noch keine gemeinsame elterliche Sorge besteht.
Die Mutter ist zunächst bei Geburt des Kindes alleinige Sorgerechtsinhaberin. Stimmt sie einer Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht zu, kann der Vater einen Antrag beim Familiengericht stellen. Der Mutter wird der Antrag des Familiengerichts mit einer angemessenen Frist zugestellt. Die Frist darf nicht enden, bevor das Kind 6 Wochen alt ist.
Die Mutter muss innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist Gründe mitteilen, de gegen eine gemeinsame elterliche Sorge sprechen. Reagiert die Mutter innerhalb der Frist gar nicht oder trägt sie keine Gründe vor, die gegen ein gemeinsames Sorgerecht sprechen, kann das Familiengericht in einem vereinfachten Verfahren die gemeinsame elterliche Sorge einrichten. Das heißt, das Jugendamt wird nicht beteiligt und es findet auch keine mündliche Verhandlun statt.
Was passiert, wenn die Eltern bereits getrennt leben, also insbesondere bei älteren Kindern? Grundsätzlich kommt auch dann die Einrichtung einer gemeinsamen elterlichen Sorge in Betracht. Das Gesetz sieht keine zeitliche Einschränkung für derartige Anträge vor.
Für weitere Fragen und wenn Sie wissen möchten, wie Sie als Mutter oder Vater jetzt reagieren können, wenden Sie sich bitte an Rechtsanwältin Ulrike Wendler

References: BGH 
 EGMR 
 § 33
 BGH 
 BGH 
 BGH