Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2018/2601
Timestamp: 2019-04-22 05:39:15+00:00

Document:
a) § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in seiner jetzt geltenden Fassung ist durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht (49. StÄG) vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) eingeführt worden.
Mit der Reform der genannten Vorschrift sollen ausweislich der Gesetzesmaterialien Lücken im strafrechtlichen Schutz von Jugendlichen im engsten sozialen Umfeld geschlossen werden, die daraus resultierten, dass nach vormaligem Recht lediglich Personen taugliche Täter sein konnten, die als Erwachsene Erziehungsverantwortung gegenüber dem später geschädigten Minderjährigen übernommen hatten (vgl. BT-Drucks. 18/2601 S. 26).
Das konnte mit einer Privilegierung solcher Personen aus dem nahen sozialen Umfeld des Kindes bzw. Jugendlichen einhergehen, die einerseits wegen ihrer Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit gerade keine Erziehungsaufgaben übernehmen, von denen aber andererseits Gefahren für die sexuelle Selbstbestimmung Minderjähriger ausgehen, wie sie etwa in den von § 174 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB erfassten Obhutsverhältnissen wegen der dortigen Über- und Unterordnung bestehen (siehe BT-Drucks. 18/2601 S. 15 und 26 mit Verweis auf Hörnle, Festschrift für Schöch, 2010, S. 401, 410).
Die jetzige, eine "eheähnliche oder lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft' fordernde Gesetzesfassung geht auf einen Vorschlag des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zurück (BT-Drucks. 18/3202 (neu) S. 9 re.
Die Formulierung "eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft' mit einem leiblichen oder rechtlichen Elternteil des Opfers ist gewählt worden, weil es sich dabei um eine aus anderen Gesetzen, etwa in § 24b Abs. 3 Satz 3 EStG aber auch in § 20 Satz 1 SGB XII, bekannte Wendung handelt (BT-Drucks. 18/3202 (neu) S. 26; siehe auch Wolters in Satzger/ Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 174 Rn. 27).
Dafür spricht nicht nur der mit § 20 Satz 1 SGB XII und § 24b Abs. 3 Satz 3 EStG übereinstimmende Wortlaut, sondern auch die Entstehungsgeschichte von § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB, die die bewusste Übernahme der aus anderen Teilrechtsgebieten bekannten Formulierung belegt (BT-Drucks. 18/3202 (neu) S. 26).
Insbesondere die für das Vorliegen von Ehe- oder Lebenspartnerschaftsähnlichkeit herangezogenen Indizien umschreiben eine Art des Zusammenlebens der (erwachsenen) Partner, die bezogen auf minderjährige Abkömmlinge wenigstens eines Partners gerade mit den Gefahren für die sexuelle Selbstbestimmung der Minderjährigen verbunden sein kann, die regelmäßig auch in den Fällen des § 174 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB wegen der dortigen Obhutsverhältnisse mit Über- und Unterordnung (vgl. BT-Drucks. 18/2601, S. 15 mwN) sowie bei der leiblichen Abstammung und bei dem Stiefelternteil (§ 174 Abs. 1 Nr. 3 erster Halbs. StGB) vorhanden sind.
Dies gilt nicht nur im Anwendungsbereich von § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, bei dem die letzte Erhöhung der Altersgrenze bewirkt hat, dass schwere Sexualdelikte frühestens mit Vollendung des 50. Lebensjahres des Opfers verjähren, wobei sich diese Frist durch Unterbrechungshandlungen bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres des Opfers verlängern kann (BTDrucks. 18/2601, S. 23).

References: § 174
 § 174
 § 24
 § 20
 § 174
 § 20
 § 24
 § 174
 § 174
 § 78