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Timestamp: 2016-12-08 03:59:22+00:00

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FFAVO
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Feldes- und FörderabgabenVollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Feldes- und Förderabgaben vom 21. Juli 1997 (SächsGVBl. S. 521), die zuletzt durch die Verordnung vom 27. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 227) geändert worden ist
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über Feldes- und Förderabgaben (FFAVO)
1 Vom 21. Juli 1997 Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Januar 2016 Es wird verordnet aufgrund von
§ 32 Abs. 1 und 2 des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 778, 781), in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Bundesberggesetz (Ermächtigungsverordnung BBergG – BergErmVO –) vom 3. November 1992 (SächsGVBl. S. 479); 2.
§ 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. März 1997 (BGBl. I S. 534), in Verbindung mit § 13 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiZuVO) vom 2. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 561), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 358): Abschnitt 1 Erhebung und Bezahlung der Feldes- und Förderabgabe
2 § 1 Entstehung des Feldesabgabeanspruchs; Feldesabgabeerklärung (1) Der Feldesabgabeanspruch entsteht mit Wirksamwerden der Erlaubnis zur Aufsuchung von Bodenschätzen zu gewerblichen Zwecken. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.
§ 2 Entstehung des Förderabgabeanspruchs; Förderabgabevoranmeldung; Förderabgabeerklärung (1) Der Förderabgabeanspruch entsteht mit der Gewinnung des Bodenschatzes. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(2) Abgabepflichtige haben nach Aufnahme der Gewinnung jeweils bis zum 25. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres (Voranmeldezeitraum) eine Förderabgabevoranmeldung abzugeben und bis zum gleichen Tag die Abschlagszahlung auf die Förderabgabe zu entrichten. Abgabepflichtige brauchen keine Förderabgabevoranmeldung abzugeben und keine Abschlagszahlung zu entrichten, wenn die Förderabgabe für den Erhebungszeitraum voraussichtlich nicht mehr als 25 000 EUR betragen wird und dies dem Oberbergamt bis zum 25. Tag des ersten Voranmeldezeitraums angezeigt wird.
3 § 3 Form, Inhalt und Berichtigung der Erklärungen (1) Die Feldes- und Förderabgabeerklärung sowie die Förderabgabevoranmeldung sind nach einem vom Oberbergamt vorgeschriebenen Vordruckmuster beim Oberbergamt abzugeben. Im Einvernehmen mit dem Oberbergamt können diese auch auf geeigneten, den amtlich vorgeschriebenen Vordruckmustern in Form und Inhalt entsprechenden Datenträgern erfolgen. Die Abgabepflichtigen haben die Höhe der Abgabe in der Erklärung selbst zu berechnen. Sie haben die Höhe der Abschlagszahlung erforderlichenfalls in Höhe der voraussichtlich auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Förderabgabe zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Als Bewertungsgrundlage ist der Marktwert des Vorjahres anzusetzen.
§ 4 Abgabefestsetzung (1) Das Oberbergamt setzt die für den Erhebungszeitraum zu entrichtende Feldes- oder Förderabgabe durch schriftlichen Abgabebescheid fest.
§ 5 Fälligkeit der festgesetzten Abgabe Soweit die festgesetzte Feldes- oder Förderabgabe die Summe der auf sie bereits entrichteten Beträge übersteigt, ist sie einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabebescheides fällig. Ein überzahlter Betrag wird den Abgabepflichtigen erstattet.
§ 6 Prüfung (1) Das Oberbergamt und seine Beauftragten sind berechtigt, die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die für die Berechnung der Abgaben maßgeblich sind, zu prüfen. Sie bestimmen den Umfang der Prüfung in einem schriftlichen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung. Die Prüfung soll den Abgabepflichtigen spätestens einen Monat vor Beginn angekündigt werden.
§ 7 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Abgabenordnung Soweit im Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, keine anderweitige Regelung getroffen worden ist, sind bei der Erhebung und Bezahlung der Feldes- und Förderabgabe ergänzend folgende Vorschriften der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend anzuwenden: 1.
4 § 8 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht Der Abgabepflichtige hat zur Feststellung der Abgabe und der Grundlagen ihrer Berechnung nachprüfbare Aufzeichnungen in deutscher Sprache zu machen. Diese sind sechs Jahre aufzubewahren.
§ 9 Produktionswert, Produktionsmenge Produktionswert und Produktionsmenge im Sinne dieser Verordnung sind die vom Statistischen Bundesamt in den Ergebnissen der Statistik „produzierendes Gewerbe“, Fachserie 4, Reihe 3.1, unter den in dieser Verordnung für die Bodenschätze jeweils bestimmten Meldenummern in den Spalten „Menge und Wert“ für den Erhebungszeitraum veröffentlichten Jahresangaben.
§ 10 Bodenschatzziffern Bodenschatzziffern im Sinne dieser Verordnung sind die in der Anlage zur Verordnung über die Verleihung von Bergwerkseigentum vom 15. August 1990 (GBl. I Nr. 53 S. 1071) aufgeführten Ordnungsnummern.
Abschnitt 2 Wert einzelner Bodenschätze, Abgabenhöhe
5 § 11 Kaolin, Marktwert Der Marktwert für Kaolin im Sinne der Bodenschatzziffer 9.16 beträgt elf Prozent des Quotienten aus dem Produktionswert und der Produktionsmenge der im Erhebungszeitraum erfolgten Produktion in EUR/t aus der Meldenummer 0812 21 400.6
§ 12 Kiese und Kiessande, Abgabesatz, Marktwert (1) Die Förderabgabe für Kiese und Kiessande im Sinne der Bodenschatzziffern 9.23 bis 9.26 beträgt bis zum 31. Dezember 2020 acht Prozent des Marktwertes.
(2) Der Marktwert beträgt 50 Prozent des Quotienten aus dem Produktionswert und der Produktionsmenge der im Erhebungszeitraum erfolgten Produktion in EUR/t aus der Summe der Meldenummern 0812 11 900 und 0812 12 103.7
§ 13 Natursteine, Abgabesatz, Marktwert (1) Die Förderabgabe für Natursteine im Sinne der Bodenschatzziffern 9.11, 9.27, 9.28, 9.29 und 9.30 beträgt bis zum 31. Dezember 2020 vier Prozent des Marktwertes.
(2) Der Marktwert ist der Quotient aus dem Produktionswert und der Produktionsmenge der im Erhebungszeitraum erfolgten Produktion in EUR/t der Meldenummer 0812 12 307.8
§ 14 Tonige Gesteine, Marktwert Der Marktwert für tonige Gesteine im Sinne der Bodenschatzziffern 9.17 bis 9.22 beträgt dreizehn Prozent des Quotienten aus dem Produktionswert und der Produktionsmenge der im Erhebungszeitraum erfolgten Produktion in EUR/m³ aus der Summe der Meldenummern 2332 11 103, 2332 11 105 und 2332 11 107.9
§ 15 Flussspat, Abgabesatz, zugrunde liegender Wert, Befreiung (1) Die Förderabgabe für Flussspat beträgt für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2020
ab einem Wert von 280 EUR/t 1 Prozent,
ab einem Wert von 320 EUR/t 2 Prozent,
ab einem Wert von 360 EUR/t 4 Prozent,
ab einem Wert von 400 EUR/t 10 Prozent
(2) Der Abgabepflichtige hat dem Oberbergamt bis zum 31. März eines jeden Jahres die für die Wertermittlung nach § 31 Absatz 2 Satz 2 des Bundesberggesetzes erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere die für den vorausgegangenen Erhebungszeitraum wertbildenden Erlöse, Mengen und Preise mitzuteilen. Preis im Sinne von Satz 1 ist der Quotient aus Erlös und Menge als gewichteter Mittelwert der Einzelerlöse im Erhebungszeitraum. Zum wertbildenden Erlös zählen nicht die Preisanteile des Transports zum Kunden, die Umsatzsteuer sowie eingeräumte Skonti und Rabatte. Das Oberbergamt ermittelt den für die Förderabgabe zugrunde zu legenden Wert und teilt ihn dem Abgabepflichtigen ohne Begründung mit. Das Oberbergamt kann den Abgabepflichtigen von der Mitteilungspflicht befreien, wenn die Wertermittlung nach § 31 Absatz 2 Satz 2 des Bundesberggesetzes auf andere Weise sichergestellt ist.
(3) Beträgt der Wert nach Absatz 1 weniger als 280 EUR/t, ist der Abgabepflichtige von der Entrichtung der Förderabgabe bis zum 31. Dezember 2020 befreit.10
§ 16 Befreiung (1) Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2020 werden Abgabepflichtige von der Feldesabgabe auf Erlaubnisse zur Aufsuchung der in § 3 Absatz 3 des Bundesberggesetzes genannten Bodenschätze befreit.
(2) Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2020 werden Abgabepflichtige befreit von der Förderabgabe auf
bei der Förderung von Flussspat oder Schwerspat mitgewonnene andere bergfreie Bodenschätze.11
§ 17 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 3 Nr. 1 des
Bundesberggesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
§ 8 seiner Aufzeichnungs- oder Aufbewahrungspflicht nicht nachkommt.13
Abschnitt 1 Überschrift geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 442) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 227)
§ 2 geändert durch Verordnung vom 30. Juli 2001 (SächsGVBl. S. 471) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 227)
§ 7 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 442) und durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 227)
Abschnitt 2 Überschrift neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 227)
§ 11 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 442) und geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 227)
§ 12 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 442) und geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 227)
§ 13 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 442) und geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 227)
§ 14 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 442)und geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 227)
§ 15 eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 227)
§ 16 eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 227)
Abschnitt 3 Überschrift geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 227)
bisheriger § 15 aufgehoben, bisheriger § 16 wird § 17 durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 227)
http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3399-FFAVO

References: § 32
 § 1

§ 36
 § 13
 § 1

§ 2
 § 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 8

§ 9

§ 10
 § 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 31
 § 31

§ 16
 § 3

§ 17
 § 145

§ 8

§ 2

§ 7

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16
 § 15
 § 16
 § 17