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Timestamp: 2018-01-21 16:24:29+00:00

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Urteile zu § 5 StVG - JuraForum.de
Urteile zu § 5 StVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 5 StVG
VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 5037/14 vom 15.10.2015
1. Die Fahrerlaubnisbehörde kann auf der Grundlage von § 74 Abs. 1 Nr. 1 FeV nach pflichtgemäßem Ermessen Ausnahmen von § 18 Abs. 2 Satz 1 FeV gewähren, demzufolge die praktische Fahrprüfung innerhalb von zwölf Monaten nach Bestehen der theoretischen Prüfung abzulegen ist.
2. Die Jahresfrist des § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 soll gewährleisten, dass der Bewerber um eine Fahrerlaubnis den erforderlichen Nachweis seiner Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums erbringt. Dadurch soll verhindert werden, dass die im Rahmen des Theorieunterrichts erworbenen und in der theoretischen Prüfung unter Beweis gestellten Kenntnisse im Zeitpunkt der praktischen Prüfung bereits wieder verblasst sind, da sie nicht in der Praxis umgesetzt wurden.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 BV 14.2839 vom 18.05.2015
Die Berechnung des Punktestands bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen und rechtskräftig geahndeten, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Ordnungswidrigkeit durch Umrechnung des nach altem Recht bestehenden Punktestands nach der Tabelle des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG und Addition der nach neuem Recht neu hinzukommenden Punkte verstößt nicht gegen Grundrechte oder den Grundsatz des Vertrauensschutzes.Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem;Vor dem 1.5.2014 begangene und rechtskräftig geahndete, aber erst danach eingetragene Ordnungswidrigkeit;Berechnung des Punktestands am Tattag
VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 7 S 15.523 vom 18.05.2015
Entziehung der Fahrerlaubnis;Tilgungsfrist für Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe (nach der bis zum 30. April 2014 geltenden Rechtslage);Tattagprinzip bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG a.F. (nach der bis zum 30. April 2014 geltenden Rechtslage)
VG-KASSEL – Beschluss, 2 L 580/15.KS vom 06.05.2015
Fahreignungs-Bewertungssystem; Abkehr vom Prinzip der Warn-und Erziehungsfunktion, Folgemaßnahme setzt weiterhin Vormaßnahme voraus; keine Punktestandsreduzierung, wenn Vormaßnahme - faktisch vor Folgemaßnahme ergriffen; Abkehr vom Tattagsprinzip - Abstellen auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme durch die Fahrerlaubnisbehörde von der letzten Tat nach Rechtskraft der Ahndung
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 BV 15.134 vom 15.04.2015
Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im Fahreignungsregister eingetragenen Zuwiderhandlung erfolgt die Berechnung des Punktestands am Tattag durch Umrechnung des nach altem Recht bestehenden Punktestands nach der Tabelle des § 65 Abs. 3 Nr. 4 StVG und Addition der nach neuem Recht neu hinzukommenden Punkte.Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem;Vor dem 1.5.2014 begangene, aber erst danach eingetragene Ordnungswidrigkeit;Berechnung des Punktestands am Tattag
VG-BERLIN – Beschluss, 11 L 590.14 vom 09.02.2015
Auch nach dem neuen Fahreignungs-Bewertungssystem kommt den Maßnahmen der ersten und zweiten Stufe eine Warnfunktion zu, so dass der Punktestand zum Zeitpunkt des Ergreifens der Maßnahme nach dem Tattagsprinzip zu ermitteln ist. Der gegenteilige Wille des Gesetzgebers hat im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden.
VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 14.1245 vom 15.12.2014
Maßgeblichkeit des neuen Rechts für Altverstöße, die erst nach dem 1. Mai 2014 geahndet und gespeichert wurden;Theoretisch mögliches Wiederaufnahmeverfahren unerheblich;Streitwert für Fahrerlaubnis der Klasse 3 (nach dem 31.12.1988); Sofortverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungs-Bewertungssystem; 8 Punkte; Bindung an rechtskräftige Entscheidung; unsubstanziiert behauptete fehlende Rechtskraft
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 7 L 1871/14 vom 09.12.2014
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 1533/14 vom 09.12.2014
Von Nr. 213 des Bußgeldkatalogs erfasste Zuwiderhandlungen waren am 1. Mai 2014 nicht nach § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG zu löschen. Soweit der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog für die Tatbestandsnummer 331506 einen Punktewert von 0 darstellt, entspricht dies nicht der lfd. Nummer 3.5.7 der Anlage 13 zu § 40 FeV
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 4520/14 vom 09.12.2014
Von Nr. 213 des Bußgeldkatalogs erfasste Zuwiderhandlungen waren am 1. Mai 2014 nicht nach § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG zu löschen. Soweit der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog für die Tatbestandsnummer 331506 einen Punktewert von 0 darstellt, entspricht dies nicht der lfd. Nummer 3.5.7 der Anlage 13 zu § 40 FeV.
Eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der Fassung vom 28. August 2013 kann nicht (allein) auf solche Zuwiderhandlungen gestützt werden, die bereits vor der Zustellung der Verwarnung begangen worden waren, weil in diesem Fall eine warnende Wirkung bei dem Fahrerlaubnisinhaber nicht eintreten konnte.
VG-ANSBACH – Beschluss, AN 10 S 14.00562 vom 29.04.2014
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis auf Probe; erneute Zuwiderhandlung während der Restprobezeit nach vorangegangener Entziehung; Restprobezeitberechnung; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 911/13 vom 14.10.2013
1. Die Maßnahmen nach § 4 Abs 3 S 1 Nr 1 und 2 StVG sind nur dann (erneut) zu ergreifen, wenn der Betroffene die Grenzen von acht bzw. 14 Punkten "von unten" erreicht oder überschreitet.
2. Ein durch Tilgung oder sonstigen Punkteabbau "von oben" verursachtes Hineinfallen in den Bereich zwischen acht bis 13 Punkte löst die Verpflichtung der Behörde, Maßnahmen gemäß § 4 Abs 3 S 1 Nr 2 StVG gegen den Fahrerlaubnisinhaber erneut zu ergreifen, hingegen nicht aus.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 243/12 vom 22.01.2013
1. Bei Einnahme von Arzneimitteln, die Betäubungsmittel im Sinne der Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz enthalten, kann die fehlende Fahreignung nicht schon aus Nr. 9.1 der Anlage 4 (ein- oder mehrmalige Einnahme von Betäubungsmitteln) hergeleitet werden, weil insoweit die in Nummern 9.4 und 9.6.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung definierten Eignungsmängel speziellere Anforderungen normieren.
2. Bei ärztlich verordneter Therapie mit Opiaten ist eine einzelfallorientierte Beurteilung unter Würdigung der individuellen Aspekte erforderlich, die sowohl aus verkehrsmedizinischer Sicht die Erkrankung, ihre Symptome und die medikamentenspezifischen Auswirkungen bewertet als auch aus verkehrspsychologischer Sicht die individuelle Leistungsfähigkeit, die Compliance des Patienten bezüglich der Therapie, die Fähigkeit zur Risikoeinschätzung und die Fähigkeit zur Kompensation von ggf. festgestellten Leistungseinschränkungen, aber auch die Gefahr der missbräuchlichen Einnahme überprüft.
OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 117/12 vom 07.12.2012
OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 35/12 vom 31.05.2012
1. Zur Verwertbarkeit von Eintragungen im Verkehrszentralregister (hier: 5-Jahres-Frist nach § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG).
3. Zum Bestehen von Anhaltspunkten für möglicherweise außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse im Einzelfall.
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 19/11 vom 04.10.2011
Ein Fahrerlaubnisinhaber kann sich für die Frage des einmaligen Konsums von &quot;harten Drogen&quot; im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren grundsätzlich nicht allein mit dem pauschalen Vorbringen entlasten, die Drogen seien ihm ohne sein Wissen von Dritten verabreicht worden oder es habe eine Verwechslung von Trinkgläsern stattgefunden.
VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 958/11 vom 28.06.2011
Personen ohne Fahrerlaubnis erhalten für Zuwiderhandlungen i. S. v. § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG Punkte, die bei der Punktzahlberechnung nach § 4 Abs. 3 StVG zu berücksichtigen sind.
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References: § 5
 § 5
 § 5
 § 74
 § 18
 § 18
 § 65
 § 4
 § 65
 § 65
 § 40
 § 65
 § 40
 § 4
 § 4
 § 4
 § 29
 § 28
 § 4
 § 5