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Timestamp: 2018-01-18 01:36:43+00:00

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Az. V R 49/99
UStG 1980/1991 § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 9 Abs. 1, § 14 Abs. 1, 4
und 5, § 15 Abs. 1 Nr. 1
Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2 Buchst. a, Art. 18 Abs. 1
Buchst. a, Art. 22 Abs. 3
Urteil vom 7. November 2000 V R 49/99
Vorinstanz: FG Düsseldorf (DStRE 1999, 842)
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt als Alleininhaber und alleiniger Konzessionsträger eine Gaststätte in gepachteten Räumen. Den zugrunde liegenden Pachtvertrag vom 15. Dezember 1982 unterzeichneten sowohl der Kläger als auch seine Ehefrau. Die Eheleute werden in diesem Vertrag als Pächter bezeichnet und persönlich zur Führung der Gaststätte verpflichtet; das Bestehen des Pachtvertrages ist an den Bestand der Ehe der Pächter geknüpft. Im Vertrag ist die Umsatzsteuer ("z.Z. 13 %") auf die monatliche Pacht für den "Wirtschaftsbetrieb" (2 000 DM) mit 299 DM (richtig: 260 DM) gesondert ausgewiesen. Das Finanzgericht (FG) hat dazu festgestellt: "Monatliche Abrechnungen liegen nicht vor. In den Streitjahren (1988 bis 1992) betrug die Pacht 2 500 DM monatlich und die darauf entfallende Umsatzsteuer (14 %) 350 DM monatlich."
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) versagte im Anschluss an eine Betriebsprüfung den vom Kläger geltend gemachten Vorsteuerabzug aus den Pachtzahlungen mit der Begründung, dass der Kläger als alleiniger Unternehmer nicht Empfänger der Pachtleistungen sei. Der gegen die entsprechend geänderten Umsatzsteuerbescheide 1988 bis 1992 gerichtete Einspruch blieb erfolglos.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Das FG hat dies aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Pachtvertrages abgeleitet und dargelegt, dass nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme kein Raum für eine vom Vertragswortlaut abweichende Auslegung bleibe. Es hat ausdrücklich ausgeschlossen, dass die Ehefrau des Klägers entgegen der klar und eindeutig gewählten Bezeichnung als (Mit-)Pächter tatsächlich nur die Rechtsstellung eines Bürgen für die Pachtverpflichtungen des Klägers haben sollte, ohne insoweit Mitgläubiger (§ 432 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--) der Ansprüche gegen die Verpächter zu werden.
Das FG hat ferner ausgeschlossen, dass die Verpächter den Gebrauch der verpachteten Räume unter Missachtung des gemeinschaftlichen Anspruchs beider Ehegatten tatsächlich allein dem Kläger überlassen haben. Es hat daraus gefolgert, dass der Kläger nicht --entsprechend den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 157, 255, BStBl II 1989, 677 unabhängig von den zugrunde liegenden Rechtsbeziehungen unter Ausschluss der Ehefrau-- als alleiniger Leistungsempfänger anzusehen sei.
Im Streitfall ist die aus dem Kläger und seiner Ehefrau bestehende Personenmehrheit selbst kein Unternehmer. Sie ist nicht zur Aufnahme eigener wirtschaftlicher Tätigkeit gegründet worden und hat auch keine entgeltlichen Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt. Dabei kann offen bleiben, ob der Kläger und seine Ehefrau als gemeinsame Pächter der Gaststätte eine GbR i.S. des § 705 BGB oder eine (bloße) Gemeinschaft i.S. des § 741 BGB bildeten, oder ob eine sonstige rechtliche Verbundenheit der Ehegatten im Betracht kommt (vgl. zur Abgrenzung: Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 26. April 1995 XII ZR 132/93, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1995, 3383, unter 2. a; vom 30. Juni 1999 XII ZR 230/96, NJW 1999, 2962, unter II. 1. a; Ulmer in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch --MünchKomm--, Bd. 5, 1997, Vor § 705 Rz. 1 ff., 100 ff.; Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 59. Aufl. 2000, Einführung Vor § 581 Rz. 21, § 581 Rz. 3, § 535 Rz. 6, § 705 Rz. 3, 24, 33, 39, § 741 Rz. 1, 11).
Das FG hat zwar festgestellt, monatliche Abrechnungen lägen nicht vor. Es ist aber dem im Urteil wiedergegebenen (unstreitigen) Vortrag des Klägers nicht nachgegangen, er habe den Pachtzins von seinem Geschäftskonto entrichtet. Sollten z.B. monatliche Überweisungsbelege des Klägers vorliegen, in denen Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist, wäre ihm der Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 14 Abs. 5 UStG --zur Hälfte-- zu gewähren. Weitere Voraussetzung ist freilich, dass die Verpächter ihre gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a Satz 1 UStG grundsätzlich steuerfreien Verpachtungsumsätze in den Streitjahren nach § 9 UStG wirksam als steuerpflichtig behandelt haben (vgl. BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695).

References: § 4
 § 9
 § 14
 § 15
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 22
 § 705
 § 741
 § 705
 § 581
 § 581
 § 535
 § 705
 § 741
 § 15
 § 14
 § 4
 § 9