Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201990,%201849
Timestamp: 2019-09-21 10:23:31+00:00

Document:
BGBl. I 1990 S. 1849 - Dienst- und besoldungsrechtliches Begleitgesetz zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst (Begleitgesetz Auswärtiger Dienst... - dejure.org
BGBl. I 1990 S. 1849
https://dejure.org/1990,21347
BGBl. I 1990 S. 1849 (https://dejure.org/1990,21347)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,21347) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 05.09.1990, Seite 1849
Dienst- und besoldungsrechtliches Begleitgesetz zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst (Begleitgesetz Auswärtiger Dienst - BGAD)
In den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 55 Absatz 5 Satz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung von Artikel 2 Nummer 4 b) des dienst- und besoldungsrechtlichen Begleitgesetzes zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst (Begleitgesetz Auswärtiger Dienst - BGAD -) vom 30. August 1990 (BGBl I S. 1849) insoweit mit Artikel 3 Absatz 1 GG vereinbar ist, als Beamte, die im Ausland unter Fortzahlung ihrer Dienstbezüge in integrierten militärischen Stäben verwendet werden, von der Regelung nicht erfaßt werden.
§ 55 Absatz 5 Satz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung von Artikel 2 Nummer 4 b) des dienst- und besoldungsrechtlichen Begleitgesetzes zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst (Begleitgesetz Auswärtiger Dienst - BGAD -) vom 30. August 1990 (BGBl I S. 1849) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit Soldaten, die im Ausland unter Fortzahlung ihrer Dienstbezüge in integrierten militärischen Stäben verwendet werden, ein erhöhter Auslandszuschlag gewährt, Beamten in gleicher Verwendung diese Leistung vorenthalten wird.
b) Nach § 55 Abs. 5 Satz 1 BBesG i.d.F. des Art. 2 Nr. 4 b) des am 1. Januar 1991 in Kraft getretenen dienst- und besoldungsrechtlichen Begleitgesetzes zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst (Begleitgesetz Auswärtiger Dienst - BGAD -) vom 30. August 1990 (BGBl I S. 1849) erhalten - soweit hier erheblich - Beamte, für die das Gesetz über den Auswärtigen Dienst gilt, einen gegenüber den Anlagen VI a bis c um durchschnittlich 3 % der Dienstbezüge im Ausland (ohne Auslandskinderzuschlag, Mietzuschuß und Kaufkraftausgleich) erhöhten Auslandszuschlag nach den Anlagen VI f bis h zum Bundesbesoldungsgesetz.
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sollen hierdurch Nachteile und materielle Mehraufwendungen ausgeglichen werden, die Angehörige des Auswärtigen Dienstes aufgrund ständig wiederkehrender Auslandsverwendungen während ihres gesamten Berufslebens hinzunehmen hätten und die im bisherigen System der Auslandsbesoldung keinen Ausgleich erführen (BTDrucks 11/6543, S. 9).
c) Im weiteren Gesetzgebungsverfahren forderte der Bundesrat, die Worte "an zwischenstaatlichen und überstaatlichen Einrichtungen" zu streichen (Stenographische Berichte über die 609. Sitzung vom 16. Februar 1990, S. 35 f., sowie Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, Anlage 2 zur BTDrucks 11/6543, S. 12); die Bundesregierung stimmte dem in ihrer Gegenäußerung ohne Begründung zu (vgl. Anlage 3 zur BTDrucks 11/6543, S. 14).
Der Streichungsvorschlag wurde auf Empfehlung des Innenausschusses des Bundestages von diesem übernommen (BRDrucks 385/90, S. 2; BTDrucks 11/7248, S. 6, 16 f.).
Im Zusammenhang mit dem auf den Bundesrat zurückgehenden Vorschlag, in § 55 Abs. 5 Satz 6 (damals noch Satz 4) BBesG die Worte "in zwischenstaatlichen und überstaatlichen Einrichtungen" zu streichen, wurde weder in den damit befaßten Ausschüssen noch in den Plenarsitzungen des Bundestages und des Bundesrates gerade auf die Lage der Soldaten und Beamten in integrierten militärischen Stäben eingegangen; insbesondere wurden dort keine Gründe für deren unterschiedliche Behandlung erörtert, obwohl dies im Blick auf die ausdrückliche Gleichstellung beider Gruppen in der Begründung des Regierungsentwurfs angezeigt gewesen wäre (…vgl. Bundesrat: Niederschrift über die 215. Sitzung des Unterausschusses "Besoldungsrecht" des Ausschusses für Innere Angelegenheiten des Bundesrates am 25. Januar 1990, S. 69;… Protokoll der 592. Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 1. Februar 1990, S. 45 - 48;… Niederschrift über die 607. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten am 30. und 31. Januar 1990, S. 118;… Plenarprotokolle der 609. Sitzung des Bundesrates vom 16. Februar 1990, S. 35 f. und der 615. Sitzung des Bundesrates vom 22. Juni 1990, S. 362 f. ;… Bundestag: Protokoll der 87. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 18. Mai 1990, S. 10; Bericht des Innenausschusses vom 29. Mai 1990, BTDrucks 11/7248, S. 14 - 17;… Plenarprotokoll der 214. Sitzung des Deutschen Bundestages am 31. Mai 1990, S. 16831 - 16838).
Sie hatte dem Streichungsvorschlag des Bundesrates in ihrer Gegenäußerung vom 16. Februar 1990 ohne Begründung zugestimmt (Anlage 3 zur BTDrucks 11/6543, S. 14).
aa) Grund für die Gewährung des erhöhten Auslandszuschlags sollte die "Vergleichbarkeit der berufsspezifischen Belastungen durch wiederkehrende Auslandsverwendungen" mit den Belastungen sein, denen die Beamten des Auswärtigen Dienstes aufgrund des dort geübten "Rotationsprinzips" ausgesetzt sind (vgl. die amtliche Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks 11/6543, S. 9).
ob § 55 Absatz 5 Satz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung von Artikel 2 Nummer 4 b des dienst- und besoldungsrechtlichen Begleitgesetzes zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst vom 30. August 1990 (BGBl I S. 1849) insoweit mit Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz vereinbar ist, als Soldaten, die im Ausland unter Fortzahlung ihrer Dienstbezüge bei integrierten militärischen Stäben verwendet werden, von der Regelung nicht erfasst werden - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 22. Juni 1995 (2 A 695/93) -.
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sollen hierdurch Nachteile und materielle Mehraufwendungen ausgeglichen werden, die Angehörige des Auswärtigen Dienstes auf Grund ständig wiederkehrender Auslandsverwendungen während ihres gesamten Berufslebens hinzunehmen hätten und die im bisherigen System der Auslandsbesoldung keinen Ausgleich erführen (BTDrucks 11/6543, S. 9).
Sinn und Zweck des zur Auslandsbesoldung gehörenden Mietzuschusses (vgl. § 52 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BBesG 2002, § 1 Abs. 2 Nr. 6 BBesG; BVerwG…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 C 56.09 - Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 1 Rn. 8 ff.) ist es, die durch die teilweise sehr hohe Wohnungsmiete im Ausland entstehenden Mehrbelastungen des Beamten auszugleichen; der im Ausland Dienst leistende und deshalb auch dort wohnende Beamte soll nur eine dem im Inland Dienst leistenden und wohnenden Beamten vergleichbare Mietbelastung selbst zu tragen haben (BVerwG, Urteile vom 21. August 1979 - 6 C 5.78 - Buchholz 235 § 57 BBesG 1975 Nr. 1 S. 5 und vom 25. September 1987 - 6 C 26.85 - Buchholz 240 § 57 BBesG Nr. 3 S. 2; BT-Drs. 4/1337 S. 3 ; BT-Drs. 11/6543 S. 9 ).
BVerwG, 27.04.2004 - 2 WD 4.04
Umzug; Umzugswilligkeit; gemeinsame Wohnung; häusliche Gemeinschaft; …
Die Berücksichtigung der berufstypischen Mehrbelastungen und die besondere Situation der Ehegatten im Auslandsdienst waren Anlass für den Gesetzgeber, deren Beiträge zur Bewältigung dienstlicher Aufgaben im Ausland und deren Einschränkung der eigenen Berufsausübung durch den höheren Auslandszuschlag auszugleichen (vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Dienst- und Besoldungsrechtlichen Begleitgesetzes zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu diesem Gesetzentwurf <BTDrucks 11/7248 S. 17>; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2002 - 1 A 2416/00 - ).
Diese unterschiedliche Behandlung entspricht auch dem Ziel der Gewährung eines erhöhten Auslandszuschlages, durch den Nachteile und materielle Mehraufwendungen ausgeglichen werden sollen, die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes aufgrund ständig wiederkehrender Auslandsverwendungen während ihres gesamten Berufslebens oder ihrer Übernahme im Rahmen des Personalaustausches im Sinne des § 13 Abs. 1 GAD hinzunehmen haben und die im bisherigen System der Auslandsbesoldung keinen Ausgleich erführen (BT-Drucks 11/6543, S. 9).
Diese vorstehend näher beschriebene Regelung des § 55 Abs. 5 Satz 1 BBesG ist nicht vergleichbar mit der Regelung des § 55 Abs. 5 Satz 6 BBesG (i.d.F. v. 30.08.1990, BGBl. I S. 1849), nach der Soldaten, die in integrierten militärischen Stäben des Nato-Bündnisses eingesetzt werden, den erhöhten Auslandszuschlag erhalten, dort eingesetzte Beamte aber nicht und deren Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG das Bundesverwaltungsgericht in der vorstehend zitierten Entscheidung (BVerfGE 93, 386) verneint hat.
OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2003 - 3 LB 4/02
Beamtenrecht, Auslandsverwendung, Mietzuschuss, Mehrbetrag
Dagegen spreche auch die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 11/6543 S. 9), nach der durch die Regelung des § 57 Abs. 1 S. 3 BBesG erreicht werden solle, dass die Auslandsbediensteten nur noch eine Mehrbelastung zu tragen hätten, die weitgehend der eines Inlandsbeamten entspreche, und der Mieteigenbelastung nunmehr eine feste Obergrenze gesetzt sei.
Der Gesetzgeber wollte dabei für die Mieteigenbelastung Obergrenzen von 20 bzw. 22 vom Hundert der Inlandsbezüge setzen (BT-Drucksache 11/6543, S. 9).
Die Berücksichtigung der berufstypischen Mehrbelastungen und die besondere Situation der Ehegatten im Auslandsdienst waren Anlass für den Gesetzgeber, deren Beiträge zur Bewältigung dienstlicher Aufgaben im Ausland und deren Einschränkung der eigenen Berufsausübung durch den höheren Auslandszuschlag auszugleichen (vgl. Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Dienst- und Besoldungsrechtlichen Begleitgesetzes zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst - Begleitgesetz Auswärtiger Dienst, BTDrucks 11/6543 S. 9 - sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu diesem Gesetzentwurf - BTDrucks 11/7248 S. 17 - zit. nach Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 27. April 2004 - 2 WD 4/04 - juris Rn. 21 m.w.N.).
Diese ergeben sich nach Auffassung des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 11/6543) durch die mit ständig wiederkehrenden Auslandsverwendungen während des gesamten Berufslebens verbundenen Nachteile und materiellen Mehraufwendungen.
In der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines dienst- und besoldungsrechtlichen Begleitgesetzes zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst (BT-Drucksache 11/6543 vom 28. Februar 1990) heißt es zu § 54 Abs. 1 Satz 1 BBesG - Kaufkraftausgleich für Auslandsbedienstete - ausdrücklich: "Das Verfahren der Ermittlung der Teuerungsziffern soll ... wesentlich vereinfacht und transparent gestaltet werden.".
VG Frankfurt/Oder, 09.03.2015 - 2 K 2/13
OVG Schleswig-Holstein, 20.06.1991 - 3 L 172/91
Anspruch auf Auslandsdienstbezüge und Auslandstrennungsgeld; Abkommandierung …

References: § 55

§ 55
 § 55
 Art. 2
 § 55
 § 55
 § 52
 § 1
 § 17
 § 57
 § 57
 § 13
 § 55
 § 55
 Art. 3
 § 57
 § 54