Source: https://prozess.report/prozesse/noidisgraz/
Timestamp: 2019-05-20 09:14:15+00:00

Document:
Prozess gegen „Identitäre“ in Graz
Angeklagte 10 führende Mitglieder der rechtsextremen „Identitären“ und 7 weitere aktive Sympathisanten (Bezeichnung der Staatsanwaltschaft)
Vorwürfe § 283 Verhetzung StGB (gegen 11), § 278 StGB Kriminelle Vereinigung (gegen 17), § 125 StGB Sachbeschädigung (gegen 6), § 105 StGB Nötigung (gegen 1)
Verteidigung Bernhard Lehofer
wichtige Zeug_innen Zeug*innen verschiedener Sachbeschädigungen & der "Störaktion" in der Uni Klagenfurt, BVT-Beamter
Beweismaterial u.a. Lichtbilder, Videomaterial, Sticker, Spraydosen, bei Hausdurchsuchung gefundene interne Dokumente
Am 30. April 2018 brachte die Staatsanwaltschaft Graz nach „sehr umfangreichen und intensiven Ermittlungen“ (Zitat Presseaussendung StA Graz) eine Anklage gegen zehn führende Vertreter der „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) und sieben weitere aktive Sympathisanten beim Landesgericht für Strafsachen Graz Anklage ein. Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um Personen handelt die bei den vier vorgeworfenen Vorfällen mitgewirkt haben und anschließend identifiziert werden konnten.
Des Weiteren ist bekannt, dass ein Großteil der nunmehr angeklagten führenden Mitglieder bereits 2012 an der Gründung des „Vereins zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“ beteiligt gewesen ist.
Die vorliegende Anklageschrift befasst sich mit vier unten detailliert beschriebenen Vorfällen und vier unterschiedlichen strafrechtlichen Vergehen: Verhetzung, Mitgliedschaft und Gründung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung und Nötigung.
Die Ermittlungen begannen im April 2016, nachdem sich mehrere Personen der rechtsextremen Gruppierung gemeinsam mit weiteren unbekannt gebliebenen Sympathisanten am 6. April 2016 Zugang zum Dach eines Hauses in der Grazer Innenstadt, und zwar dem Büro der Grünen Partei Steiermark, verschafft hatten. Sie entrollten dort ein „Islamisierung tötet“-Transparent, verschütteten nicht zum ersten Mal Kunstblut und skandierten Parolen gegen die Grünen und die SPÖ und unterstellten diese zwei Parteien hätten „den Terror nach Europa importiert“.
Am 9. Juni 2016 stürmten, wie auch schon zuvor im Audimax der Universität Wien, mehrere Angeklagten gemeinsam mit weiteren unbekannten Mitgliedern der IBÖ eine Vorlesung über Asyl und Migration in Klagenfurt. Als der Rektor der Universität Oliver Vitouch versuchte die Personen festzuhalten, wurde er in den Bauch geschlagen. Auch dort skandierten sie rassistische Parolen und versuchten Stimmung gegen Zuwanderung und Integration zu machen.
Am 8. September 2016 sprühte ein Angeklagter mit weiteren unbekannten Mitgliedern der IBÖ in Maria Lankowitz mit Schablonen und gelbem Kreidespray mehrfach ihre typischen Parolen gegen Integration. Außerdem behängten sie den Eingangsbereich der dort ansässigen Wallfahrtskirche mit Pappschildern mit ähnlichen Inhalten auf und verhüllten die Figuren u.a. mit Müllsäcken, um eine Verschleierung nachzuahmen.
Im März 2017 brachen zwei Angeklagten mit weiteren unbekannten Mitgliedern in einem Stiegenhaus eines Wiener Wohnhauses einen Schlüsselkasten auf und gelangten mit dem widerrechtlich erlangten Schlüssel auf das Dach des Hauses. Dort befestigen sie ein großes Transparent, warfen als Flugticket designte Flyer und schrien Parolen gegen türkische Mitmenschen.
Von all diesen Aktionen wurden Videos gedreht, die anschließend auf den eigenen Social Media Kanälen verbreitet wurden.
Am 27. April 2018 kam es in sechs verschiedenen Privatwohnungen und vier Geschäfts- und Vereinslokalen in Graz, Wien, Linz und Griffen zu Hausdurchsuchungen. Es wurden dabei unter anderem Datenträger und Unterlagen beschlagnahmt. Hansjörg Bacher, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz stellte kurz darauf gegenüber der Wiener Zeitung klar, dass es sich dabei um „gesonderte Ermittlungen gegen drei Vereine sowie eine Offene Gesellschaft der Identitären nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz und dem Finanzstrafgesetz“ handelte. Konkret geht es um den Verdacht, dass die IBÖ durch den von zwei führenden Mitgliedern gegründeten Versandhandel „Phalanx Europa“ finanziell unterstützt wurde.
Es ist zum aktuellem Zeitpunkt davon auszugehen, dass es zu einem weiteren Prozess bezüglich dieser Ermittlungen kommen wird.
§ 283 StGB Verhetzung (Auszug)
§ 278 StGB Kriminelle Vereinigung (Auszug)
Landesgerichtes für Strafsachen Graz
Schwurgerichtssaal (Saal 044)
Conrad-von-Hotzendorf Straße 41
jeweils von 09.00 bis 15.00
Prozesstag: Mi., 04.07.2018
Prozesstag: Fr., 06.07.2018
Prozesstag: Mo., 09.07.2018
Prozesstag: Di., 10.07.2018
Prozesstag: Mi., 18.07.2018
Prozesstag: Do., 19.07.2018
Prozesstag: Fr., 20.07.2018
Prozesstag: Di., 24.07.2018
Prozesstag: Mi., 25.07.2018
Prozesstag: Do., 26.07.2018
Forschungsgruppe Ideologien der Ungleichheit (Fipu)
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References: § 283
 § 278
 § 125
 § 105

§ 283

§ 278