Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_4-StR-506-02_Beschluss_03.04.2003.html
Timestamp: 2020-02-17 18:25:28+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.04.2003 mit dem Az.: 4 StR 506/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 StR 506/02
StPO § 29 Abs. 1
Steht für das Revisionsgericht fest, daß der abgelehnte Richter zu keinem Zeitpunkt befangen war, so vermag der bloße formale Verstoß gegen die Wartepflicht des § 29 Abs. 1 StPO die Revision nicht zu begründen.
4 StR 506/02
wegen gewerbs- und bandenmäßiger Verleitung zur mißbräuchlichen Asylantragstellung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. April 2003 einstimmig beschlossen:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßiger Verleitung zur mißbräuchlichen Asylantragstellung in 13 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
Die Verteidigung lehnte vor der Hauptverhandlung den Vorsitzenden der Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das Ablehnungsschreiben ging per Fax am 21. März 2001 gegen 22.30 Uhr beim Landgericht ein. Am nächsten Morgen begann um 9.22 Uhr die Hauptverhandlung unter Vorsitz des abgelehnten Richters mit dem Aufruf der Sache, der Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten und der Vernehmung des Angeklagten zu seinen Personalien. Ein Hinweis der Verteidigung auf das Ablehnungsgesuch erfolgte nicht. Kenntnis hiervon erhielt der Vorsitzende erst am 23. März 2001. Am zweiten Hauptverhandlungstag (26. März 2001) wurde auf Anordnung des Vorsitzenden die Anklageschrift verlesen; weiterhin wurde festgestellt, daß die Anklage durch Eröffnungsbeschluß zugelassen worden war. Das Ablehnungsgesuch wurde durch Beschluß vom 28. März 2001, der zu Beginn des dritten Hauptverhandlungstag verkündet wurde, als unbegründet zurückgewiesen.
Ob dies auch dann zu gelten hat, wenn das Ablehnungsgesuch - wie hier - unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt wird, oder ob zur Vermeidung rechtsmißbräuchlichen Vorgehens in Fällen dieser Art § 29 Abs. 2 StPO anzuwenden sein wird, braucht der Senat nicht zu entscheiden.
bb) Hat ein abgelehnter Richter, dessen Ablehnung später für begründet erklärt oder zu Unrecht zurückgewiesen wird, unter Verstoß gegen § 29 Abs. 1 StPO in dem weiteren Verfahren mitgewirkt, so kann dies der Ablehnende mit dem dafür vorgesehenen absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 3 StPO geltend machen. Er kann auch in dem Fall, daß ein erkennender Richter nach der Eröffnung des Hauptverfahrens, aber noch vor Beginn der Hauptverhandlung abgelehnt wird, mit der Verfahrensbeschwerde nach § 338 Nr. 3 StPO rügen, daß der abgelehnte Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat (vgl. BGHSt 31, 15). Mit dieser Regelung wäre es jedoch wertungsmäßig nicht in Einklang zu bringen, wenn schon der formale Verstoß gegen die Wartepflicht des § 29 Abs. 1 StPO - unabhängig von der Begründetheit des Ablehnungsgesuchs - für sich gesehen die Revision begründen oder gar zur Unwirksamkeit der betroffenen Prozeßhandlungen führen (so OLG Düsseldorf StV 1994, 528) würde. Zu einer dahingehenden Auslegung des § 29 Abs. 1 StGB besteht nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift kein Anlaß. Eine solche ist angesichts des absoluten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 3 StPO zur Wahrung der berechtigten Interessen des Ablehnenden nicht geboten.
cc) Da der Beschwerdeführer mit der Verfahrensbeschwerde ausdrücklich nur den (formalen) Verstoß gegen die Wartepflicht des § 29 Abs. 1 StPO und nicht (auch) die Verletzung des § 338 Nr. 3 StPO gerügt hat und das Befangenheitsgesuch als unbegründet zurückgewiesen worden ist, steht - ohne daß der Senat die Begründetheit des Ablehnungsantrags zu überprüfen hätte - fest, daß der abgelehnte Richter zu keinem Zeitpunkt befangen gewesen ist (vgl. BGHSt 4, 208, 210). Es kann daher ausgeschlossen werden, daß der Verstoß gegen die Wartepflicht des § 29 Abs. 1 StPO sich hier zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat (BGH aaO ; vgl. auch BGH NStZ 1996, 398 [zur Überschreitung der Höchstfrist des § 29 Abs. 2 Satz 1 StPO] ; ebenso wie hier im Ergebnis OLG München NStZ 1993, 354 f.; OLG Hamm NStZ 1999, 530; OLG Düsseldorf JMBlNW 1997, 223 f.; Pfeiffer aaO § 29 Rdn. 5; a.A. OLG Düsseldorf StV 1994, 528).

References: § 29
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 § 338
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 BGH 
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