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Timestamp: 2020-02-17 06:48:54+00:00

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Aktuelles > Bedarfsgemeinschaft mit Unionsbürger
Aktuelles22. Dezember 2011
Ist ein Partner der Bedarfsgemeinschaft als Unionsbürger von Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen, dann erfolgt keine Kürzung der Regelleistung des anderen Partners nach § 20 Abs. 3 SGB II auf 90%.
Das Landessozialgericht Hamburg hat mit Urteil vom 2. September 20101 entschieden, dass § 20 Abs. 3 SGB II „nicht auf solche Bedarfsgemeinschaften (passt), deren einer volljähriger Partner Leistungen nach dem SGB II, deren anderer volljähriger Partner aber lediglich Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhält“. Zur Begründung hat es zum einen auf den Wortlaut der Vorschrift abgestellt, wonach die Regelleistung „jeweils“ 90 vom Hundert betrage. Zum anderen hat das Gericht seine Entscheidung auf Gesetzesbegründung und Zweck gestützt:
„Hier wird deutlich, dass es um die gesetzgeberische Absicht ging, wie im Bundessozialhilfsgesetz (BSHG) zwei Volljährigen nicht die doppelte Regelleistung zukommen zu lassen, weil es bei gemeinsamem Wirtschaften Ersparnisse gibt, sondern insgesamt 180 % der Regelleistung, ohne aber wie im BSHG an die Frage nach dem Haushaltsvorstand anzuknüpfen2. Das setzt aber voraus, dass beide Partner Leistungen nach dem SGB II empfangen, weil nur in dieser Konstellation die Frage nach doppelter Regelleistung bzw. nach einer Kürzung auf 180 % der Regelleistung auftreten kann.
Danach ist festzustellen, dass hinsichtlich gemischter Bedarfsgemeinschaften eine Regelungslücke vorliegt. In Bezug auf Bedarfsgemeinschaften aus Leistungsempfängern nach dem SGB II einerseits und dem SGB XII andererseits dürfte wegen der gleichen Höhe der Leistungen eine Analogie gerechtfertigt sein3. Dasselbe mag auch bei Bedarfsgemeinschaften von Leistungsempfängern nach dem SGB II und nach dem AsylbLG gelten, wenn auf den Leistungsempfänger nach dem AsylbLG gem. § 2 Abs. 1 AsylbLG das SGB XII entsprechend anzuwenden ist (Analogleistungen). Das ist hier aber nicht zu entscheiden. Nicht jedoch kann eine Analogie zu § 20 Abs. 3 SGB II gerechtfertigt sein, wenn der nach dem AsylbLG berechtigte Partner lediglich Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhält. Denn insoweit fehlt es an einer vergleichbaren Interessenlage mit Bedarfsgemeinschaften aus zwei volljährigen Leistungsempfängern nach dem SGB II, da zwar ebenfalls Ersparnisse aufgrund gemeinsamen Wirtschaftens eintreten, wegen der deutlich geringeren Leistungen nach dem AsylbLG (hier konkret nur 199,40 EUR nebst anteiliger Unterkunftskosten) die Bedarfsgemeinschaft aber nicht auf 180 % der Regelleistung nach dem SGB II kommt und daher aus Sicht der Wertungen des SGB II eine Unterdeckung des Bedarfs droht4“.
Dem schließt sich das Sozialgericht auch für die hier zu beurteilende Konstellation an, das ein Angehöriger der Bedarfsgemeinschaft als Unionsbürger von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist. Auch in dem Fall drohte bei einer Kürzung der Regelleistung auf 90 vom Hundert eine Unterdeckung des Bedarfs. § 20 Abs. 3 SGB II findet als Verteilungsregelung5 für insgesamt 180 vom Hundert der Regelleistung keine Anwendung, wenn wegen eines schon dem Grunde nach bestehenden Leistungsausschlusses die zu verteilenden Sozialleistungen deutlich hinter dieser Summe zurückbleiben.
Frau X ist auch jedenfalls während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen gewesen; entsprechend hat die Beklagte ihren Antrag (soweit bekannt bestandskräftig) abgelehnt. Auf die zu Nr. 2 der Vorschrift geäußerten unionsrechtlichen Bedenken6 kommt es dabei nicht an.
Der Anspruch auf Rücknahme des rechtswidrigen Bescheids vom 24. Juni 2009 ist schließlich nicht nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II (a.F.), § 330 Abs. 1 SGB III beschränkt. Zwar ist danach ein unanfechtbarer rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakt, der auf einer Rechtsnorm beruht, die nach dessen Erlass in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist, nur mit Wirkung für die Zeit ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen, auch wenn die in § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X genannten Voraussetzungen vorliegen. Der Anwendung der Vorschrift dürfte schon entgegenstehen, dass ihr Sinn in einer Verwaltungsvereinfachung besteht und die Agentur für Arbeit bzw. die Leistungsträger nach dem SGB II von einer massenhaften rückwirkenden Korrektur von Verwaltungsakten entlastet werden sollen7, der Kläger seinen Überprüfungsantrag aber lange vor Ergehen der Entscheidung des BSG vom 06.10.2011 gestellt hat und schon daher keine massenhafte Überprüfung droht. Der Anwendung der Vorschrift steht ferner entgegen, dass keine ständige Rechtsprechung vorliegt zu der Frage der Regelleistungskürzung bei einer Bedarfsgemeinschaft, die aus einem SGB-II-Leistungsempfänger und einem nicht leistungsberechtigten Unionsbürger besteht. Schließlich setzt die Einschränkung durch § 330 SGB III eine „bundeseinheitliche Verwaltungspraxis sämtlicher Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Bundesgebiet“ voraus8, auf die gerade nicht allein aufgrund einer bloßen Weisungslage geschlossen werden kann. Weitergehende Informationen zur Praxis anderer Leistungsträger hat die Beklagte jedoch nicht beigebracht, sondern eine derartige Praxis lediglich behauptet, ohne dass sie tatsächlich feststellbar wäre.
LSG Hamburg, Urteil vom 02.09.2010 – L 5 AS 19/08 [↩]
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2010 – L 10 AS 1228/09; SG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2008 – S 56 AS 796/08 ER, InfAuslR 2009 S. 39 f. [↩]
vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.09.2006 – L 7 SO 5536/05, ZfSH/SGB 2006 S. 750 ff.; Brünner, in: LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 20 Rn. 23 m.w.N. [↩]
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2010 – L 10 AS 1228/09; Beschluss vom 03.05.2007 – L 18 B 472/07 AS, FEVS 58 S. 573 ff.; SG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2008 – S 56 AS 796/08 ER, InfAuslR 2009 S. 39 f.; im Ergebnis auch Krauß, in: Hauck/Noftz, SGB II , § 20 Rn. 69, Stand März 2008 [↩]
vgl. die eingehende Begründung des LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2010 – L 10 AS 1228/09 [↩]
vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.10.2011 – L 12 AS 3938/11 ER-B [↩]
Pilz in: Gagel, SGB II / SGB III, Stand: 23. EL – Januar 2005, § 330 SGB III Rn. 15 [↩]
BSG, Urteil vom 21.06.2011 – B 4 AS 118/10 R [↩]

References: § 20
 § 20
 § 3
 § 2
 § 20
 § 3
 § 20
 § 7
 § 40
 § 330
 § 44
 § 330
 § 20
 § 20
 § 330