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Timestamp: 2017-09-25 15:13:45+00:00

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BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 734/09 - Der Anspruch auf Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA für ein Kind geht mit der Beendigung des Kindergeldanspruchs durch die Aufnahme einer Berufstätigkeit des Kindes unter; Anspruch auf Besitzstandszulage [§ 11 TVÜ-VKA] nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs; Wiederaufleben bei Neuentstehung des Kindergeldanspruchs | anwalt24.de
Urt. v. 14.04.2011, Az.: 6 AZR 734/09
Der Anspruch auf Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA für ein Kind geht mit der Beendigung des Kindergeldanspruchs durch die Aufnahme einer Berufstätigkeit des Kindes unter; Anspruch auf Besitzstandszulage [§ 11 TVÜ-VKA] nach Unterbrechung des Kindergeldanspruchs; Wiederaufleben bei Neuentstehung des Kindergeldanspruchs
Referenz: JurionRS 2011, 17915
Aktenzeichen: 6 AZR 734/09
LAG Köln - 16.07.2009 - AZ: 13 Sa 330/09
§ 11 Abs. 1 TVÜ-VKA vom 13. September 2005
NZA-RR 2011, 556-559
PersV 2012, 74
ZTR 2011, 498-500
1. Der Anspruch auf die Besitzstandszulage des § 11 TVÜ-VKA besteht nur solange, wie für die im September 2005 zu berücksichtigenden Kinder ohne Unterbrechung Kindergeld gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung der §§ 64, 65 EStG oder der §§ 3, 4 BKGG gezahlt würde. Die Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in § 11 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-VKA abschließend geregelt. Der Anspruch auf die Besitzstandszulage lebt daher nicht wieder auf, wenn der Kindergeldanspruch - etwa wegen der Aufnahme eines Studiums des Kindes - neu entsteht.
2. Die Tarifvertragsparteien durften ohne Verstoß gegen Art. 3 und Art. 6 GG die endgültige Einstellung der Zahlung der Zulage nach § 11 TVÜ-VKA auch für die Fälle anordnen, in denen der Anspruch auf Kindergeld nach einer Berufstätigkeit des Kindes wieder entsteht. Sie durften darauf abstellen, dass grundsätzlich mit der Einstellung der Kindergeldzahlung der bei der Überleitung in den TVöD bestehende und nach ihrem Willen allein schützenswerte Besitzstand erlischt.
3. Eine ungerechtfertigte Begünstigung der Eltern, deren Kinder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr absolvieren, liegt bereits deshalb nicht vor, weil während dieser Zeit grundsätzlich weiterhin Anspruch auf Kindergeld besteht und die Besitzstandszulage in diesen Fällen durchgehend zu zahlen ist.
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Spiekermann und Sieberts für Recht erkannt:
(1) 1Für im September 2005 zu berücksichtigende Kinder werden die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des ... BMT-G ... in der für September 2005 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ununterbrochen gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde. ... 3Unterbrechungen wegen der Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst oder Wehrübungen sowie die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres sind unschädlich; ..."
"1. 1Die Unterbrechung der Entgeltzahlung im September 2005 wegen Elternzeit, Wehr- oder Zivildienstes, Sonderurlaubs, bei dem der Arbeitgeber vor Antritt ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung anerkannt hat, Bezuges einer Rente auf Zeit wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen des Ablaufs der Krankenbezugsfristen ist für das Entstehen des Anspruchs auf die Besitzstandszulage unschädlich. ...
3. 1Beschäftigte mit mehr als zwei Kindern, die im September 2005 für das dritte und jedes weitere Kind keinen kinderbezogenen Entgeltanteil erhalten haben, weil sie nicht zum Kindergeldberechtigten bestimmt waren, haben Anspruch auf die Besitzstandszulage für das dritte und jedes weitere Kind, sofern und solange sie für diese Kinder Kindergeld erhalten, wenn sie bis zum 30. September 2008 einen Berechtigtenwechsel beim Kindergeld zu ihren Gunsten vornehmen und der Beschäftigungsumfang der kindergeldberechtigten anderen Person am 30. September 2005 30 Wochenstunden nicht überstieg. ...
4. 1Bei Tod der/des Kindergeldberechtigten wird ein Anspruch nach Absatz 1 für den anderen in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten auch nach dem 1. Oktober 2005 begründet. ..."
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für das Kind S, geboren am 19. November 1987, kinderbezogene Entgeltbestandteile seit Februar 2008 in Höhe von monatlich 90,57 Euro brutto, mithin aktuell einen Gesamtbetrag in Höhe von 633,99 Euro brutto, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagte auch zukünftig bis zum 28. Januar 2010 verpflichtet ist, dem Kläger für das Kind S, geboren am 19. November 1987, einen monatlichen kinderbezogenen Entgeltbestandteil in Höhe von 90,57 Euro brutto zu zahlen.
A. Die Feststellungsklage ist zulässig. Der Kläger hat mit den Zusätzen "aktuell" in Ziff. 1 des Klageantrags und "zukünftig" in Ziff. 2 des Klageantrags deutlich gemacht, dass sich die Leistungsklage auf die Zeit von Februar 2008 bis einschließlich August 2008 bezieht und die Feststellungsklage nur den von der Leistungsklage nicht abgedeckten Zeitraum, also die Zeit von September 2008 bis einschließlich 28. Januar 2010, erfasst. Leistungs- und Feststellungsklage überschneiden sich also nicht, so dass das erforderliche Feststellungsinteresse uneingeschränkt zu bejahen ist (zum Fehlen des Feststellungsinteresses für die Zeit der Überschneidung von Leistungs- und Feststellungsklage ausführlich BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 13 ff.).
1. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA besteht der Anspruch auf die Besitzstandszulage nur solange und insoweit, wie für die im September 2005 zu berücksichtigenden Kinder ohne Unterbrechung Kindergeld gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung der §§ 64, 65 EStG oder der §§ 3, 4 BKGG gezahlt würde. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt nur in den in § 11 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-VKA abschließend aufgezählten Fällen vor, deren Voraussetzungen hier unstreitig nicht erfüllt sind (vgl. in diesem Sinn schon BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 16, BAGE 129, 93; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 9/08 - Rn. 15, als Nachfolgeentscheidung zu der vom Kläger angeführten Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 16. November 2007 - 3 Sa 9/07 - ZTR 2008, 259; ebenso Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand Februar 2011 TVÜ-Bund/TVÜ-VKA Rn. 131, 133; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand April 2011 § 11 TVÜ-VKA Rn. 30; Müller in BeckOK TVöD Stand Februar 2011 § 11 TVÜ-VKA Rn. 2d). Insoweit stehen § 11 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 TVÜ-VKA in einem eindeutigen und abschließenden Regel-Ausnahmeverhältnis. Hätten die Tarifvertragsparteien, wie die Revision annimmt, Satz 3 dieser Bestimmung nur beispielhaft gemeint, hätten sie dies mit Zusätzen wie "zum Beispiel", "insbesondere" oder "etwa" deutlich gemacht.
Ohnehin dienen derartige Dienste nicht der Berufsausbildung. Mit ihnen werden in der Regel keine Kenntnisse und Fähigkeiten für den angestrebten Beruf vermittelt. Vielmehr sollen sie den Jugendlichen soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen vermitteln und ihr Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl stärken. Sie dienen insoweit überwiegend der Persönlichkeitsbildung und Orientierung der Jugendlichen (vgl. für das freiwillige ökologische und das freiwillige soziale Jahr BFH 18. März 2009 - III R 33/07 - Rn. 15 f., BFHE 224, 508 [BFH 18.03.2009 - III R 33/07]). Die Berufstätigkeit des Sohnes des Klägers hat jenem dagegen gerade die praktische Berufserfahrung vermittelt, die er als Teil der von ihm gewählten Ausbildung benötigt. An diesen Unterschied durften die Tarifvertragsparteien anknüpfen.
zu OS 1.: Bestätigung und Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Senats zum abschließenden Regelungsinhalt des § 11 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-VKA, 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - BAGE 129, 93
zu OS 2. bis 3.: Bestätigung und Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Senats zur Ausgestaltung von Besitzstandsregelungen und dem insoweit fehlenden Zwang, jede denkbare Konstellation regeln zu müssen, 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - BAGE 129, 93; 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - BAGE 128, 219
Besonderer Interessentenkreis: Beschäftigte, denen die Besitzstandszulage nach § 11 der Überleitungstarifverträge gezahlt wird, und ihre Arbeitgeber

References: § 11
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 Art. 3
 Art. 6
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 § 64
 § 65
 § 3
 § 4
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