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Timestamp: 2020-08-13 21:25:50+00:00

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Rechtsprechung: NZV 1996, 334 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 19.01.1996 | BVerwG, 10.05.1996
Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines …
VGH Hessen, 26.05.2020 - 9 C 2796/16
OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2020 - 11 A 7.18
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BVerwG, 19.01.1996 - 11 B 90.95 (https://dejure.org/1996,1730)
BVerwG, Entscheidung vom 19.01.1996 - 11 B 90.95 (https://dejure.org/1996,1730)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Januar 1996 - 11 B 90.95 (https://dejure.org/1996,1730)
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Rauchverbot auf Inlandsflügen
§ 42 Abs. 2 VwGO, drittschützende Wirkung, §§ 20f LuftVG, Art. 2 Abs. 2 GG, Ermessensreduzierung auf Null, Verhältnismäßigkeit;
§ 86 Abs. 1, Abs. 2 VwGO
Gesundheitsschutz - Rauchverbot - Flugzeug - Linienflugzeug - Inlandsflug
VG Köln, 16.07.1993 - 4 K 3403/91
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.1995 - 20 A 3111/93
NJW 1996, 1297
NVwZ 1996, 716 (Ls.)
DVBl 1996, 563
Eine Verletzung der Schutzpflicht kann gerichtlich nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder offensichtlich die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Schutzziel zu erreichen (BVerfGE 79, 174 [BVerfG 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84]; vgl. Beschluß des Senats vom 19. Januar 1996 - BVerwG 11 B 90.95 - Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 75 m.w.N.).
Nur unter ganz besonderen Umständen kann sich diese Gestaltungsfreiheit bei wesentlichen Eingriffen in Grundrechtsgüter in der Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 - NJW 2002, 1638 = DVBl. 2002, 614 sowie BVerwG, Beschl. v. 19.01.1996 - 11 B 90.95 - NJW 1996, 1297 = DVBl. 1996, 563 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
Nur unter ganz besonderen Umständen kann sich diese Gestaltungsfreiheit bei wesentlichen Eingriffen in Grundrechtsgüter in der Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 19.01.1996 - 11 B 90.95 -, juris;… Sennekamp in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2016, § 42 Rn. 83).
Nur unter ganz besonderen Umständen kann sich diese Gestaltungsfreiheit bei wesentlichen Eingriffen in Grundrechtsgüter in der Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.01.1996 - 11 B 90.95 -, NJW 1996, 1297).
Es ist nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, hier anstelle des Gesetz- oder Verordnungsgebers tätig zu werden (vgl. auch BVerwG Beschluß vom 19. Januar 1996 - 11 B 90/95 - NJW 1996, 1297).
BGH, 10.10.2018 - IV AR (VZ) 1/18
Erlass einer Annahmeanordnung auf Antrag der hinterlegenden Person i.R.d. …
aa) Es ist anerkannt, dass ein Kläger, der nicht Adressat des angegriffenen Verwaltungsakts ist, für die Klagebefugnis im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO die Verletzung einer Vorschrift behaupten muss, die ihn als Dritten zu schützen bestimmt ist (…vgl. BVerwG NVwZ-RR 2017, 967 Rn. 6;… Kopp/R.P. Schenke, VwGO 24. Aufl. § 42 Rn. 83; jeweils m.w.N.), und dass eine Vorschrift drittschützenden Charakter hat, wenn sie nach dem in ihr enthaltenen, durch Auslegung zu ermittelnden Entscheidungsprogramm für die Behörde auch der Rücksichtnahme auf Interessen eines individualisierbaren Personenkreises dient (…BVerwGE 130, 52 Rn. 15; vgl. ferner BVerwG NJW 1996, 1297 [juris Rn. 3];… Kopp/R.P. Schenke aaO; jeweils m.w.N.).
Art und Ausmaß der erforderlichen Klärung hängen von der materiellen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.1.1996 - 11 B 90.95 -).
VG Düsseldorf, 29.09.2010 - 1 K 4798/10
Anspruch eines Freibadbesuchers auf Einhaltung der für den Betrieb einer …
Ob eine Norm des öffentlichen Rechts in diesem Sinne drittschützende Wirkung hat, hängt davon ab, ob sie ausschließlich objektivrechtlichen Charakter hat und nur dem öffentlichen Interesse dient oder ob sie - zumindest auch - dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt ist und ein von der Allgemeinheit hinreichend deutlich abgegrenzter Personenkreis gerade vor rechtswidrigem Verwaltungshandeln geschützt werden soll, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.1.1996 - 11 B 90/95 -, NJW 1996, 1297.
Sie hat in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise das Risiko, wegen gelegentlichen und nur in sehr geringem Ausmaß stattfindenden Passivrauchens zu erkranken, als rechtlich nicht erheblich eingestuft (vgl. auch BVerwG NVwZ 1990, 165 und DVBl 1996, 563 zum Nichtraucherschutz in Gemeinderatssitzungen und in Linienflugzeugen).
https://dejure.org/1996,1952
BVerwG, 10.05.1996 - 11 B 29.96 (https://dejure.org/1996,1952)
BVerwG, Entscheidung vom 10.05.1996 - 11 B 29.96 (https://dejure.org/1996,1952)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Mai 1996 - 11 B 29.96 (https://dejure.org/1996,1952)
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Bundesfernstraßen - Sondernutzung - Großplakatanschlagtafel - Sondernutzung
VG Stuttgart, 23.06.1994 - 12 K 1216/92
VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - 5 S 2428/94
NJW 1997, 540 (Ls.)
NVwZ 1996, 1210
NZV 1996, 334
DÖV 1997, 743
Dementsprechend definiert auch § 2 SNS die Sondernutzung als jede Straßenbenutzung über den Gemeingebrauch hinaus, sofern dieser dadurch beeinträchtigt wird oder werden kann (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 10. Mai 1996 - 11 B 29/96 -, NVwZ 1996, 1210 = Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 24).
Die Auffassung der Antragstellerin, eine Sondernutzung könne nur vorliegen, wenn die betreffende Nutzung den Gemeingebrauch - zumindest abstrakt - beeinträchtige, entspricht nicht der Berliner Rechtslage und kann sich auch nicht auf die Berufs- und Eigentumsgrundrechte stützen (zur Verfassungsmäßigkeit einer im hier einschlägigen Aspekt ähnlichen gesetzlichen Regelung in Hamburg s. schon BVerwG, Urteil vom 29. August 1961 - I C 167.59 -, NJW 1962, 552 [553]; vgl. ferner BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 1996 - 11 B 29.96 -, NZV 1996, 334).
Zwar knüpft die Sondernutzung nicht an das Überschreiten einer Bagatellgrenze an, ab der erst das Hineinragen einer Plakatanschlagtafel in den Straßenraum zur Sondernutzung wird (vgl. Urt. des Sen. v. 14.12.1995 - 5 S 2428/94 - sowie BVerwG, Beschl. v. 10.05.1996 - 11 B 29.96 - …und Urt. v. 24.02.1978 - 4 C 1.76 - DVBl. 1979, 74).
Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis an ein Unternehmen der …
vgl. zu § 8 FStrG: BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 1996 - 11 B 29.96 -, Buchholz 407.4 § 8 FstrG Nr. 24, und - 11 B 31.96 -, VBlBW 1996, 372 f.
Denn eine Bagatellgrenze derart, dass auf dem Straßengrund aufgestellte Werbetafeln nur dann als potentielle Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs und damit als Sondernutzung beurteilt werden dürften, wenn sie mehr als 0, 2 oder 0, 3 m in den öffentlichen Straßenraum hineinragen, ergibt sich weder aus dem Berliner Straßengesetz noch aus dem Grundgesetz (vgl. zu Sondernutzungen nach dem BFStrG: BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 1996 - 11 B 29/96 -, NVwZ 1996, 1210).
VG Würzburg, 01.06.2010 - W 4 K 10.107
Baugenehmigung für großflächige Werbetafel innerhalb der Straßenbegrenzungslinie
Eine Sondernutzung ist nämlich auch dann gegeben, wenn die Anschlagtafel nur geringfügig in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt (BVerwG, B.v. 10.5.1996, 11 B 29/96, ).
VG München, 21.09.2016 - M 2 S 16.2952
Beseitigung eines Werbemittels (hier in Gestalt einer Eistüte) von öffentlichem …
Zu Recht weist die Antragsgegnerin ferner darauf hin, dass es keine "Bagatellgrenze" gibt, unterhalb der infolge der Geringfügigkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Straße keine gemeingebrauchsbeeinträchtigende Sondernutzung vorliegt (BVerwG, B. v. 10.5.1996 - 11 B 29.96 - juris Rn. 4;… Wiget in Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Stand Oktober 2015, Art. 18 Rn. 15 m. w. N.).

References: § 42
 Art. 2

§ 86
 Art. 2
 § 42
 § 42
 § 42
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8
 Art. 18