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Timestamp: 2019-11-21 01:14:09+00:00

Document:
VG Saarlouis, 2 K 901/09 R: VG Saarlouis: einer Einbürgerung wegen Täuschung, arglistige täuschung, staatsangehörigkeit, libanon, rücknahme, familie, ausländer, geburt, aufenthaltserlaubnis, unrichtigkeit
Urteil des VG Saarlouis vom 14.09.2010, 2 K 901/09 R
Aktenzeichen: 2 K 901/09 R
VG Saarlouis: einer Einbürgerung wegen Täuschung, arglistige täuschung, staatsangehörigkeit, libanon, rücknahme, familie, ausländer, geburt, aufenthaltserlaubnis, unrichtigkeit
Im Juli 2005 teilte die Ausländerbehörde des Landkreises ….. dem Landratsamt ….. schriftlich mit, dass die Familie A. mit der türkischen Familie …. aufgrund der von der KPI B- Stadt übersandten Übersetzungen der libanesischen Aufenthaltserlaubnisse identisch sein dürfte. Nach den Angaben in dem als Anlage beigefügten Registerauszug der türkischen Familie …. und ….. sei die Familie … von ... (Provinz Mardin, Kreis Savor) nach ... umgezogen. Am 13.12.2006 teilte die Landespolizeidirektion der Beklagten mit, dass im Verfahren der Staatsanwaltschaft B-Stadt, (Az.: 24 Js 1557/02) über das Bundeskriminalamt in Wiesbaden für den Kläger ein Personenfeststellungsverfahren angeregt worden sei. Mit Übersetzung vom 12.12.2006 habe Interpol Ankara mitgeteilt, dass der Kläger als... Sohn von ….. und ….. geb. ….. in..., als türkischer Staatsbürger registriert sei.
Im Rahmen seiner Anhörung zu der Rücknahme der Einbürgerung trug der Kläger vor, er sei kurdischer Volkszugehörigkeit und in Beirut geboren worden. Bis 1976 habe er dort gelebt. Als der Bürgerkrieg ausgebrochen sei, habe sein verstorbener Vater die Flucht der
gesamten Familie in die Türkei organisiert. Da sie die libanesische Staatsangehörigkeit nicht besessen hätten, seien sie nicht im Besitz von libanesischen Pässen, sondern nur sogenannten Laissez-passer-Bescheinigungen gewesen. Die türkischen Grenzbeamten hätten sie mit diesen Papieren nicht in die Türkei einreisen lassen. Er wisse aus Erzählungen seines Vaters, dass er die Grenzbeamten bestochen habe, um die Einreise in die Türkei zu bewerkstelligen und um türkische Pässe zu beschaffen. Die Papiere hätten auf den türkischen Namen …. gelautet. Er habe auch den türkischen Wehrdienst für die Dauer von zwei Jahren abgeleistet. Um 1980 habe sich die Lage im Libanon beruhigt. Deshalb seien sie dorthin zurückgekehrt. 1982 hätten sie wegen der Verschlechterung der politischen Lage erneut in die Türkei auswandern müssen. Dies habe sich in der Folgezeit wiederholt. 1990 habe er sich wieder im Libanon befunden und sei von dort nach Deutschland unter seinem richtigen libanesischen Namen A. ausgereist.
den Bescheid des Beklagten vom 09.09.2009
Die (Tatbestands-)Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 StAG liegen vor. Indem der Kläger in seinem Antrag auf Einbürgerung unter den Nummern 1.2 „Status Wehrdienst“ angab, keinen Wehrdienst geleistet zu haben, und unter Nr. 1.3 „Aufenthalt, Ausbildung“ erklärte,
von Geburt bis Januar 1990 in Beirut im Libanon gelebt zu haben, hat er - zugestandenermaßen- verschwiegen, dass er von 1976 bis 1980 und wiederum von 1982 mit Unterbrechungen bis 1990 in der Türkei gelebt und dort auch Wehrdienst geleistet hat. Er hat damit ausdrücklich an ihn gestellte Fragen falsch beantwortet und dadurch erhebliche Tatsachen, die nicht nur für die Legalisierung und die Dauer seines Aufenthalts in Deutschland sondern auch für die Einbürgerungsentscheidung des Beklagten maßgeblich waren, verschwiegen. Maßgeblich für die Einbürgerungsentscheidung war § 85 Abs. 1 AuslG i. d. F. des Gesetzes vom 02.08.2000, wonach ein Ausländer, der seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, auf Antrag unter anderem dann einzubürgern ist, wenn er eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzt und er seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert. Den Angaben des Klägers in seinem Einbürgerungsantrag zufolge musste der Beklagte davon ausgehen, dass es sich bei ihm um einen staatenlosen Ausländer bzw. um einen Ausländer ungeklärter Staatsangehörigkeit handelt, dem wegen seines unklaren Status nach negativem Ausgang seines Asylverfahrens zunächst eine Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage von § 32 AuslG bzw. danach auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 AuslG eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt worden war. Wenn der Kläger bei der Antragstellung erwähnt hätte, dass er sich in der Türkei aufgehalten und dort Wehrdienst geleistet hat, hätte der Beklagte seine Entscheidung auf einer völlig anderen Tatsachengrundlage treffen müssen. Die der Einbürgerung zugrundeliegende Einschätzung des Beklagten, bei dem Kläger handele sich um einen staatenlosen Ausländer aus dem Libanon, wäre daher ohne weitere Sachverhaltsaufklärung nicht mehr haltbar gewesen, denn insbesondere wegen der Tatsache, dass der Kläger in der Türkei Wehrdienst geleistet hat, hätte sich die Annahme aufgedrängt, dass der Kläger die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Insoweit wäre auch den schon während des Einbürgerungsverfahrens entstandenen –allerdings nicht näher konkretisierten – Zweifeln an der Identität des Klägers ein erheblicheres Gewicht beizumessen gewesen.
Der Kläger hat damit seine Einbürgerung durch vorsätzliche unrichtige und unvollständige Angaben im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG erwirkt. Die Entscheidung des Beklagten ist aber gleichwohl aufzuheben, weil seine Ermessensausübung einer gerichtlichen Überprüfung (vgl. § 114 VwGO) nicht Stand hält. Ungeachtet der Frage, ob § 35 Abs. 1 StAG ein
intendiertes Ermessen vorgibt,
2 K 901/09 R
Arglistige täuschung, Einbürgerung, Staatsangehörigkeit, Libanon, Rücknahme, Familie, Ausländer, Geburt, Aufenthaltserlaubnis, Unrichtigkeit

References: § 35
 § 85
 § 32
 § 35
 § 35
 § 114
 § 35