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Timestamp: 2019-10-19 01:08:50+00:00

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OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - VII-Verg 82/11 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - VII-Verg 82/11
https://dejure.org/2012,2790
OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - VII-Verg 82/11 (https://dejure.org/2012,2790)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.03.2012 - VII-Verg 82/11 (https://dejure.org/2012,2790)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. März 2012 - VII-Verg 82/11 (https://dejure.org/2012,2790)
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Intransparentes Leistungsverzeichnis
Anforderungen an ein transparentes Leistungsverzeichnis
Kein Verbot ungewöhnlicher Wagnisse
Tauziehen der Oberlandesgerichte zum "ungewöhnlichen Wagnis” in Liefer- und Dienstleistungsverträgen - zum Stand der Dinge
VK Düsseldorf, 06.07.2011 - VK-11/11
Welche Leistung in welcher Form gefordert wird, muss sich für den Bieter, aber ohne ein zeitintensives "Herausfiltern von Informationen" bzw. intensive Auslegungsbemühungen ergeben (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2012 - VII-Verg 82/11).
Durch Beschluss vom 7.3.2012 (VII-Verg 82/11) in einem dieselbe Ausschreibung betreffenden Parallelverfahren bestätigte der Senat die Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf (VK-2/2011-L), wonach der Antragsgegnerin ein Vertragsschluss zu untersagen sei.
Wegen der Einzelheiten wird auf den den Verfahrensbeteiligten bekannten Senatsbeschluss vom 7.3.2012 (VII-Verg 82/11) Bezug genommen.
Nach Ergehen der Senatsentscheidung im Parallelverfahren VII-Verg 82/11 und Beendigung des Insolvenzverfahrens haben die Hauptbeteiligten das Nachprüfungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt.
Die Begründetheit des Feststellungsantrags ergibt sich aus den im parallelen Nachprüfungsverfahren durch Beschluss des Senats vom 7.3.2012 (VII-Verg 82/11) festgestellten und auch den Antragsteller des vorliegenden Verfahrens verletzenden Verstößen der Antragsgegnerin gegen die Gebote der Bestimmtheit, Vollständigkeit sowie Widerspruchsfreiheit und Transparenz der Leistungsbeschreibung und der übrigen Vergabeunterlagen.
§ 19 Abs. 7 EG VOL/A betreffend Angebote, die aufgrund einer staatlichen Beihilfe ungewöhnlich niedrig sind, ist nur auf die dem 2. Abschnitt der VOL/A unterfallenden Auftragsvergaben anzuwenden, auf den Streitfall, der nichtprioritäre Dienstleistungen zum Gegenstand hat (vgl. Senat, Beschl. v. 7.3.2012 - VII-Verg 82/11), hingegen nicht.
Richtig ist, dass es sich bei der Festlegung des Auftragsbeginns grundsätzlich um eine Vertragsbestimmung handelt und nicht um eine Vorschrift über das Vergabeverfahren, deren Verletzung im Nachprüfungsverfahren zur Überprüfung steht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012, VII-Verg 82/11 - juris Tz. 73).
Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen; Anforderungen …
Soweit sich die Vergabesenate anderer Oberlandesgerichte für den von ihnen formulierten Rechtssatz auf eine Entscheidung des Senats (Senatsbeschluss vom 07.03.2012 - VII-Verg 82/11, zitiert nach juris) berufen, handelt es sich um ein Fehlzitat.
Der Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens steht nicht entgegen, dass die Auftragsvergabe Leistungen im Gesundheitswesen und damit gemäß Anlage 1 Teil B Kategorie 25 VgV eine nichtprioritäre Dienstleistung betrifft (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.03.2012 - VII-Verg 82/11).
Zwar betrifft die Auftragsvergabe Leistungen im Gesundheitswesen und damit gemäß Anlage 1 Teil B Kategorie 25 VgV eine nichtprioritäre Dienstleistung (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.03.2012 - VII-Verg 82/11), so dass gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV eigentlich die Vorschriften des § 8 EG VOL/A, des 5 15 EG Abs. 10 VOL/A und des 5 23 EG VOL/A sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A gelten.
Jedoch ist strukturell die öffentliche Ausschreibung nach dem 1. Abschnitt der VOL/A mit dem offenen Verfahren nach dem 2. Abschnitt der VOL/A zu vergleichen (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.03.2012, a.a.O.), beide Verfahrensarten sind gesetzlich einander gleichgestellt (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.- - VII-Verg 4/13).
Überdies ist nicht zu erkennen, inwiefern dem Antragsteller durch die vom Antragsgegner vorgesehenen Anwendung des gesamten 2. Abschnitts der VOL/A ein Schaden sollte entstehen können, und für eine Verfolgung von Popularinteressen steht das Vergabenachprüfungsverfahren nicht zur Verfügung (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.03.2012, a.a.O.).
Dementsprechend ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, dass Grundbedarf und Sonderbedarf für den Fall eines Massenanfalls von Verletzten nicht zwingend in getrennten Fachlosen ausgeschrieben werden müssen (s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.03.2012 - VII-Verg 82/11).
Der notwendige Auftragsbezug ist zum Beispiel nicht zu verneinen, wenn eine Leistung von den Bietern fakultativ angeboten werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. März 2012 - VII-Verg 82/11, Krankentransportleistungen;… ebenso Wiedemann, a.a.O., § 16 VOL/A, Rn. 246).
Da nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass die Bieter über alle zusätzlichen gewünschten Führungskomponenten verfügen, werden diese Leistungen fakultativ ausgeschrieben (vgl. zur Zulässigkeit eines solchen Vorgehens OLG Düsseldorf Beschluss vom 7.3.2012, VII Verg 82/11)" (Hervorhebung durch die Kammer).
Unter Berufung auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf im Beschluss vom 07.03.2012 VII Verg 82/11, hält der Antragsgegner die Gewichtung der Führungskomponenten mit 3 % pro Person für zulässig, ebenso wie die Forderung der Angaben zu Personen und Fahrzeug, da dafür ein Angebot vom 14.01.2013 diese Daten feststehen müssen.
Sie beanstandet Ausschreibungsbedingungen, auf die ein Angebot nicht sinnvoll abgegeben werden könnte (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf vom 7.3.2012, Az.: VII-Verg 82/11).
Auch hier greift der Vorwurf der Antragstellerin, dass die bisherigen Leistungserbringer aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungen mit dem Auftraggeber einen Wissensvorsprung haben, der nach OLG Düsseldorf vom 7.3.2012, aaO, auszugleichen ist.
Welche Leistung in welcher Form gefordert wird, muss sich für den Bieter aber ohne ein zeitintensives "Herausfiltern von Informationen" bzw. intensive Auslegungsbemühungen ergeben (…Wirner in Willenbruch/Wieddekind, aaO, § 7 VOL/A, Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.03.2012, VII-Verg 82/11, bei juris Rn. 31).
Beihilfegewährungen sind im Vergabenachprüfungsverfahren nur im rechtlichen Rahmen des § 19 Abs. 7 Satz 1 VOL/A-EG zu überprüfen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.3.2012 - VII-Verg 82/11).
VK Düsseldorf, 21.03.2013 - VK-33/12
VK Sachsen-Anhalt, 17.07.2012 - 1 VK LSA 2/12
Unzulässige wettbewerbswidrige Absprachen muss Auftraggeber beweisen!

References: § 19
 § 4
 § 8
 § 7
 § 16
 § 7
 § 19