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Timestamp: 2017-01-22 20:14:07+00:00

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AG Starnberg, Beschluss vom 1.03.2007 - Az. 2 C 309/07 - "Dialer-Parasit" - Die Formulierung "Dialer-Parasit" kann bei Verwendung gegenüber einem Anbieter von Dialerprogrammen von der allgemeinen Meinungsfreiheit oder der Wahrung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB analog gedeckt sein. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
AG Starnberg, Beschluss vom 1.03.2007 - Az. 2 C 309/07
"Dialer-Parasit" - Die Formulierung "Dialer-Parasit" kann bei Verwendung gegenüber einem Anbieter von Dialerprogrammen von der allgemeinen Meinungsfreiheit oder der Wahrung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB analog gedeckt sein.
BGB § 1004; GG Art. 5; StGB § 193Leitsätze:1. Die Formulierung "Dialer-Parasit" kann bei Verwendung gegenüber einem Anbieter
von Dialerprogrammen zum Download von Software, der hierbei bewusst auf eine Täuschung der Nutzer setzt,von der allgemeinen Meinungsfreiheit gem. Art. 5 GG oder der Wahrung berechtigter Interessen gem. § 193 StGB analog gedeckt sein. Die Bezeichnung als solche lässt sich jedenfalls nicht zwangsläufig im Wege der
Wortstammanalyse dem Tierreich zuordnen. 2. Die gleichzeitige Stellung ähnlicher Anträge auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung bei zahlreichen bundesweiten Gerichten in der offensichtlichen Absicht
der Schädigung des Antragsgegners führt zu einem Fortfall des Anspruchs.
MIR 2007, Dok. 151
Anm. der Redaktion: Das Gericht hat den Streitwert im vorliegenden Fall auf 4.000 EUR festgesetzt. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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Bundesgerichtshof Identifizierende Bildberichterstattung - Ungepixelte Bildveröffentlichung trotz einschränkender sitzungspolizeilicher Anordnung kann zulässig sein. BGH, Urteil vom 21.04.2016 - Az. I ZR 276/14 Lebens-Kost - Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur Schäden im Schutzbereich dieser Bestimmung OLG Köln, Beschluss vom 24.03.2011 - Az. 6 W 42/11 Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen eine Filesharing-Klage - Zur tatsächlichen Vermutung der Verantwortlichkeit des Internet-Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen, zum Bestreiten der ordnungsgemäßen IP-Ermittlung mit Nichtwissen und zur Haftung für Ehegatten beim Filesharing.Bundesgerichtshof Verstoß gegen Heilmittelwerberecht durch Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille BGH, Beschluss vom 25.09.2013 - Az. VII ZB 26/11 Beschwer bei Verurteilung zur Unterlassung - Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt.

References: § 193
 § 193
 § 1004
 Art. 5
 § 193
 Art. 5
 § 193
 § 7