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Timestamp: 2020-01-20 08:25:43+00:00

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PKH für einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag | Rechtslupe
PKH für einen Wiedereinsetzungsantrag
PKH für einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag
Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für einen Ver­fah­rens­an­trag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist im Gesetz nicht vor­ge­se­hen.
Pro­zess­kos­ten­hil­fe darf viel­mehr nach § 114 ZPO nur für die gesam­te Recht­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung bewil­ligt wer­den.
Dar­un­ter ist, wie sich aus § 119 Satz 1 ZPO ergibt, der "Rechts­zug" zu ver­ste­hen 1. Der Begriff Rechts­zug ist kos­ten­recht­lich gemeint, näm­lich jeder Ver­fah­rens­ab­schnitt, der beson­de­re Kos­ten ver­ur­sacht und für den noch nicht geprüft wer­den konn­te, ob die Rechts­ver­fol­gung oder ver­tei­di­gung genü­gend aus­sichts­reich und nicht mut­wil­lig ist 2. Vor­aus­set­zung ist immer, dass eine geson­der­te, von der Beur­tei­lung des Haupt­ver­fah­rens unab­hän­gi­ge Prü­fung der hin­rei­chen­den Erfolgs­aus­sicht mög­lich ist 3.
Dies ist bei einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag nicht der Fall. Die Wie­der­ein­set­zung löst auch kei­ne beson­de­ren Gebüh­ren aus 4.
Da der Antrag daher aus­sichts­los ist, kommt auch die Bestel­lung eines Not­an­walts nicht in Betracht.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. August 2016 – IV ZR 491/​15
Streit­ver­kün­dung, Streit­hil­fe­wir­kung, Bin­dungs­wir­kung Die sich aus der Streit­ver­kün­dung erge­ben­de Streit­hil­fe­wir­kung tritt nach § 68, § 74 Abs. 3 ZPO nur gegen den Drit­ten ein, nicht aber auch gegen…
Zöller/​Geimer, ZPO, 31. Aufl. § 114 Rn. 4; OLG Köln, MDR 1988, 588[↩]
vgl. Zöller/​Geimer, ZPO 31. Aufl. § 119 Rn. 1; BGH Fam­RZ 2004, 1707 unter – II 4[↩]
OLG Köln aaO[↩]
Zöller/​Geimer, ZPO 31. Aufl. § 119 Rn. 30[↩]
PKHProzesskostenhilfeWiedereinsetzung

References: § 114
 § 119
 § 68
 § 74
 § 114
 § 119
 BGH 
 § 119