Source: https://kleine-strolche-hergershausen.de/index.php/satzung
Timestamp: 2019-10-23 19:46:54+00:00

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Betreuungsverein „Die kleinen Strolche"
Der Verein führt den Namen „Die kleinen Strolche".
Er führt nach Eintragung in des Vereinsregister den Zusatz „Eingetragener Verein" in der Abkürzung „e.V.".
Sitz des Vereins ist 64832 Babenhausen, Hergershausen.
Zweck des Vereins ist die Betreuung von Schulkindern an der Bachwiesenschule in Babenhausen/Hergershausen vor Beginn und nach Beendigung des Unterrichts.
Die Betreuung obliegt den vom Verein eingestellten und entlohnten Betreuungspersonen. Das pädagogische Konzept wird gemeinsam mit der Schulleitung erarbeitet.
Sollte eine Betreuung durch die Betreuungspersonen aus Gründen, die in deren Person liegen und eine Vertretung nicht möglich sein, so besteht kein Rechtsanspruch auf Betreuung.
Die Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes ist an die Mitgliedschaft im Verein gebunden und wird vertraglich vereinbart.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind begünstigt werden. Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG beschließen.
§ 6 Eintragung in des Vereinsregister
§ 7 Haftung des Vereins
Der Verein haftet mit seinem Vermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder über das Vereinsvermögen hinaus besteht nicht.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Kreis Darmstadt-Dieburg mit der Verpflichtung es ausschließlich für Bildungs- und Erziehungszwecke der Bachwiesenschule zu verwenden.
§ 9 Mitgliedschaft, Eintritt
Mitglied kann jede geschäftsfähige natürliche Person werden. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung beantragt. Über die Aufnahme beschließt der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.
Im Rahmen des Ganztagsprogramms "Pädagogische Mittagsbetreuung" bietet der Verein eine Sondermitgliedschaft pro Schulhalbjahr an. Dieses sogenannte "Sondermitglied" hat im Gegensatz zu den "Ordentlichen Mitgliedern" kein Stimmrecht in der Mitgliedervesammlung. Seine sonstigen Rechte und Pflichten sind in der Geschäftsordnung geregelt.
§ 10 Mitgliedschaft, Verlust
Die Mitgliedschaft endet durch Tod der natürlichen Person, durch Austrittserklärung oder durch Ausschluss.
Der Austritt eines Mitgliedes ist zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Die Kündigung muss dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.
§ 11 Mitgliedschaft, Dauer und Ende
Die Mitgliedschaft wird zunächst für die Dauer eines Jahres erworben. Sie verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt wird.
Die Sondermitgliedschaft ist auf ein Schulhalbjahr befristet, sofern sie nicht für ein weiteres Schulhalbjahr schriftlich verlängert wird.
§ 12 Mitgliedschaft, Ausschluss
Ein Mitglied kann auf Antrag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich den Interessen des Vereins zuwiderhandelt oder trotz Mahnung seiner Beitragspflicht nicht nachkommt.
§ 13 Mitgliedschaft, Recht und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder haben das Recht an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme. Sollte das Mitglied mehrere Kinder in der Betreuung haben, so stehen ihm pro Kind eine Stimme zur Verfügung.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt 50 Euro pro Kalenderjahr und wird jährlich bis 31. März des Kalenderjahres eingezogen.
Der Mitgliedsbeitrag für Sondermitglieder ist in seiner Höhe in der Geschäftsordnung geregelt.Die Zahlung ist innerhalb zwei Wochen nach Beitritt oder Verlängerung der Mitgliedschaft fällig.
Der anteilige Kostenbeitrag an den Aufwendungen für die Betreuung, den jedes Mitglied mit Kind in der Betreuung zu leisten hat, wird vom Vorstand ermittelt und schriftlich bekannt gegeben. Er soll in der Regel die Höhe des geltenden Kindergartenbeitrages nicht übersteigen.
Der Kostenbeitrag wird monatlich im Voraus erhoben. Beitragsänderungen werden vor Abbuchung schriftlich mitgeteilt.
Die Beitragsleistungen erfolgen ausschließlich bargeldlos mittels Lastschrift bzw. Abbuchung oder bei begründeter Ausnahme durch Überweisung auf das Konto des Vereins bis spätestens 5. eines jeden Monats (Überweisung durch Dritte). Eine eventuell von der Bank erhobene Stornogebühr bei fehlgeschlagener Abbuchung hat das Mitglied zu zahlen.
Je zwei Vorstandmitglieder sind gemeinsam vertretungs- und zeichnungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB.
Jährlich ist mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Sie findet als Jahreshauptversammlung in der Regel im September statt.
Hierzu hat der Vorstand alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnungspunkte mit einer Einladungsfrist von zwei Wochen schriftlich einzuladen.
Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens vier Tage vorher schriftlich dem Vorstand eingereicht werden.
Sonstige Angelegenheiten des Vereins
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies schriftlich mit Angabe des Grundes beantragen.
Jede ordnungsgemäße anberaumte Mitgliederversammlung ist mit Teilnahme von mindestens 5 stimmberechtigten Mitgliedern beschlußfähig. Sie beschließt über Anträge durch einfache Mehrheit, soweit sie nicht Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins betreffen.
Für Satzungsänderungen oder den Beschluss über die Auflösung des Vereins bedarf es einer 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung, sowie der Abstimmungsergebnisse in einer Niederschrift festzuhalten. Dieses Protokoll wird vom Schriftführer und von einem weiteren Vorstandsmitglied unterzeichnet.
Der Vorstand besteht aus dem 1. und dem 2. Vorsitzenden und dem Kassenführer und dem Schriftführer.
Der Vorstand kann erweitert werden durch je einen Beisitzer aus der Elternschaft und aus der Lehrerschaft.
Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren mit einfacher Mehrheit gewählt. Er führt die Geschäfte des Vereins bis zur Neuwahl.
Der Vorstand ist bei Bedarf durch den 1. Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter einzuberufen.
Die Einladung hat in der Regel acht Tage vorher schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung zu erfolgen. In Ausnahmefällen genügt bei telefonischer Bekanntgabe eine Frist von mindestens zwei Tagen.
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind.
Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nichts anderes besagt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag.
Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem die Sitzung leitenden Vorstandsmitglied und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Der Vorstand vertritt den Verein nach außen und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
Er gibt einmal jährlich den Geschäfts- und Kassenbericht gegenüber der Mitgliederversammlung ab.
§ 19 Beschränkungen
Kredite dürfen nicht aufgenommen werden.
Die Satzung wurde in der Gründerversammlung
am 21. Januar 2002 beschlossen.
Die Unterschrift der Gründungsmitglieder:
I. Menkenhagen, S. Hafner, S. Schwalm-Staff, V. Pachnicke,
E. Mende, K. Wolter, S. Reitz, U. Gaube-Franke,
A. Willand, S. Morian, Ch. Marx-Henkelmann, S. Walz
(Beglaubigt und eingetragen beim Amtsgericht Dieburg am 8. März 2002.
Änderungen zu §§ 14 und 15 wurden am 28.05.2004 und am 16.7.2008, Änderungen zu §§ 9,10,11 und 14 am 17.12.2009 beim Amtsgericht Dieburg bzw. Registergericht Darmstadt eingetragen. )

References: § 3

§ 6

§ 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 26

§ 19