Source: http://www.jurablogs.com/2016/03/24/bgh-legt-die-frage-an-die-anforderungen-einer-printwerbung-eines-onlineanbieters-dem-eugh-vor
Timestamp: 2017-01-20 02:16:58+00:00

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Blogskanzlei.bizMärz 2016BGH legt die Frage an die Anforderungen einer Printwerbung eines Onlineanbieters dem EuGH vorUrteil des BGH vom 28.01.2016, Az.: I ZR 231/14 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EG Nr. L 149 vom 11. Juni 2005, S. 22) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Müssen die Angaben zu Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Buchst ...Zum vollständigen Artikel82 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Anbieterkennzeichnung bei Printanzeige39 LeserCMS Hasche Sigle:Informationspflichten in der Online- und Fernsehwerbung9 Leserspam-abwehren.de:BGH: Kein Werbeeinverständnis durch Veröffentlichung einer E-Mail-Adresse137 Leserkanzlei.biz:Verkaufspreis eines Neuwagens muss Überführungskosten beinhalten43 Leserkanzlei.biz:Anforderung an die Bewerbung von Mineralwasser mit „natriumarm/kochsalzarm“27 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:„e.K.“ – Die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens ist zwingend63 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Informationspflichten bei Werbung für ein Fernseh-Abonnement70 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Keine wissenschaftliche Absicherung bei Werbeaussagen für Kosmetika10 verwandte ArtikelBGH legt Frage ob Anzeigenwerbung für konkrete Produkte die Identität und Anschrift des Anbieters enthalten muss dem EuGH vorBGH: Bei Printanzeige Anbieterkennzeichnung auch dann, wenn Ware ausschließlich online bestellbar?Anzeigenwerbung – und die Identitätsangaben des GewerbetreibendenEuGH: Zum Merkmal "geschäftliche Entscheidung" im Wettbewerbsrecht bei der Irreführung von Verbrauchern - Werbung für nicht ausreichend
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References: EuGH 
 BGH 
 Art. 7
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 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH