Source: http://informationstechnologie.und-recht.info/beitraege/framing/index.html
Timestamp: 2018-01-17 01:22:32+00:00

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Das Framing ist vom gewöhnlichen Platzieren eines Hyperlinks, also eines elektronischen Verweises von einer Webseite zu einer anderen Webseite, sei es innerhalb einer Website (sog. interner Hyperlink), sei es von einer Website zu einer anderen Website (sog. externer Hyperlink) zu unterscheiden: Es handelt sich um einen in die zuerst aufgerufene Webseite eingebundenen (embedded oder Inline-) Link, durch den fremde Inhalte ohne erneutes Anklicken und ohne Änderung des URl-Pfades in der Adresszeile des Browsers in einem sogenannten Frame (Rahmen) desselben Fensters dargestellt werden – dies allerdings nur, wenn der jeweilige Inhalt, auf den mittels Framing referenziert wird, sich noch auf dem über den Inline-Link angesprochenen fremden Speicherplatz befindet.
Inwieweit eine solche Darstellung fremder Inhalte in einem Frame ein öffentliches Zugänglichmachen gemäß § 19a UrhG sein kann, das der den Link setzende Webseitenbetreiber vornimmt, wird in der juristischen Diskussion unterschiedlich beurteilt.
Während einige auf die Sicht des Internetnutzers abstellen, der an der Adresszeile seines Browsers nicht erkennen kann, dass Teile der Webseite von einem Dritten stammen, und ausreichen lassen, dass sich der Webseitenbetreiber fremde Inhalte derart zu Eigen macht, dass für den gewöhnlichen Nutzer die Fremdheit der Inhalte nicht mehr in Erscheinung tritt (LG München I, Urt. v. 10.01.2007 – 21 O 20028/05, MMR 2007, 260 [262] m. Anm. Ott; für § 22 KUG ähnlich LG Köln, Urt. v. 17.06.2009 – 28 O 662/08, K&R 2009, 820; vgl. im älteren Schrifttum etwa Schack, MMR 2001, 9 [16]; für ein unbenanntes Verwertungsrecht in diesen Fällen Ott, a.a.O.; ZUM 2008, 556; WRP 2010, 452), betonen andere, dass der bloße Anschein einer urheberrechtlichen Nutzungshandlung mit der Erfüllung des Tatbestands nicht gleichzusetzen ist, weshalb sie das Framing trotz des damit vom Linksetzer erweckten Eindruck eines einheitlichen Internetauftritts nicht anders beurteilen als das Setzen gewöhnlicher Hyperlinks (vgl. Schricker / Loewenheim / von Ungern-Sternberg, Urheberrecht, 4. Aufl., § 19a Rn. 46; Wandtke / Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 19a Rn. 29). Dieses jedoch greift nicht in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein, sondern verweist lediglich in einer Weise auf das referenzierte Werk, die Nutzern den bereits eröffneten Zugang zu diesem Werk erleichtert (vgl. BGH GRUR 2003, 958 [962] = WRP 2003, 1341 – Paperboy).
Weil der Bundesgerichtshof unter dem Merkmal des Zugänglichmachens in § 19a UrhG ein vom Verletzer kontrolliertes Bereithalten eines in seiner Zugriffssphäre befindlichen Werks zum Abruf versteht (vgl. BGH, GRUR 2009, 845 = WRP 2009, 1001 [Rn. 27] – Internet-Video­recorder; BGHZ 185, 291 = GRUR 2010, 628 = WRP 2010, 916 [Rn. 19 f.]) – Vorschaubilder I; von Dritten hochgeladene, aber in den eigenen Internetauftritt integrierte Fotografien betraf BGH, GRUR 2010, 616 = WRP 2010, 922 – Marions Kochbuch), tendiert das Oberlandesgericht Köln nunmehr dahin, im Framing keine Urheberrechtsverletzung zu erblicken (OLG Köln, Urt. v. 16.03.2012 - 6 U 206/11 -).
Abgesehen von urheber- und leistungsschutzrechtlichen Problemen, kann die Einbindung fremder Fotos zugleich einen Eingriff in das Recht in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Webhosters darstellen (vgl. AG Hannover, Urt. v. 30.12.2008 - 439 C 9025/08 -). Wird beispielsweise ein Foto eines bestimmten Produkts, das sich auf dem Server eines Webhosters befindet, durch Einbindung in eine Internetauktion sehr häufig vom Server des Webhosters abgerufen, entstehen diesem Kosten durch ein Datentransfervolumen gegenüber seinem Zugangsanbieter (access provider). Diese Kosten wird der Webhoster wiederum nicht seinem Kunden, der bei ihm das fragliche Foto hostet, in Rechnung stellen können. Vor diesem Hintergrund sieht das Amtsgericht Hannover denjenigen, der im Wege des Framing diese Kosten veranlasst gegenüber dem Webhoster nach § 823 Abs. 1 BGB als schadensersatzpflichtig an.

References: § 19
 § 22
 § 19
 § 19
 BGH 
 § 19
 § 823