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Timestamp: 2020-08-15 19:29:06+00:00

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30. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung i.S. A.X. und B.X. gegen Vorstand des Verbandes evangelisch-reformierter Kirchgemeinden der Stadt Schaffhausen und Obergericht des Kantons Schaffhausen (staatsrechtliche Beschwerde)
2P.187/2001 vom 19. April 2002
Kirchensteuer; Art. 15 Abs. 1, Art. 127 Abs. 1 und 3 BV, Art. 49 Abs. 6, Art. 4, Art. 46 Abs. 2 aBV; Art. 103 KV/SH; Besteuerung konfessionell gemischter Ehe mit Steuerpflicht in verschiedenen Kantonen.
Festhalten an den aus der Glaubens- und Gewissensfreiheit bislang abgeleiteten Grundsätzen zur Besteuerung von Familien mit konfessionell gemischtem Charakter (E. 2.1).
Der Begriff des Kirchgenossen im Sinne von Art. 103 KV/SH umfasst ebenfalls ausserkantonale Personen derselben Konfession (E. 2.2.2).
Aus der Haushaltsbesteuerung lässt sich die Steuerpflicht beider Eheleute in einem Kanton begründen, auch wenn an sich nur ein Ehepartner in diesem Kanton steuerpflichtiges Einkommen erzielt bzw. Vermögen hat (E. 2.2.4).
Dadurch werden weder das Doppelbesteuerungs- noch das Schlechterstellungsverbot verletzt, solange lediglich das in diesem Kanton steuerbare Vermögen und Einkommen der Kirchensteuer unterworfen wird (E. 2.3).
D.- Der Vorstand des Verbandes evangelisch-reformierter Kirchgemeinden der Stadt Schaffhausen beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Kantonale Steuerkommission sowie das Obergericht des Kantons Schaffhausen haben auf eine Vernehmlassung sowie auf einen Antrag verzichtet, ebenso die zur Vernehmlassung geladene Steuerverwaltung des Kantons Thurgau.
2. Die Beschwerdeführer machen im Wesentlichen eine Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit, des Legalitätsprinzips im Abgaberecht sowie des Doppelbesteuerungsverbots geltend. In diesem Zusammenhang berufen sie sich auch auf das Willkürverbot, dem insoweit aber keine selbständige Bedeutung zukommt.
Das Bundesgericht prüft die Auslegung der einschlägigen Verfassungsbestimmungen frei, jene des Gesetzesrechts dagegen lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 127 I 60 E. 2a S. 64; BGE 126 I 180 E. 2a/aa S. 182).
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit wurde auch nicht dadurch verletzt, dass die Beschwerdeführer weder Mitglieder der Kirchgemeinden der Stadt Schaffhausen noch der Landeskirche des gleichnamigen Kantons sind. Wesentlich ist allein die (hier unstreitige) Zugehörigkeit der Ehefrau zum gleichen Glaubensbekenntnis wie der besteuernde Kirchenverband (BGE 98 Ia 405 E. 2 und 3 S. 406 f. mit Hinweisen; s. auch unten E. 2.2.2).
Recht, dessen Verletzung unmittelbar gestützt auf Art. 4 aBV bzw. Art. 127 Abs. 1 BV geltend gemacht werden kann. Demnach bedürfen öffentliche Abgaben einer formell-gesetzlichen Regelung - zumindest in den Grundzügen - über ihre Ausgestaltung, namentlich den Kreis der Steuerpflichtigen, den Gegenstand der Steuer und deren Bemessung (vgl. BGE 126 I 180 E. 2a/aa S. 182; BGE 123 I 248 E. 2 S. 249; BGE 128 II 112 E. 5b S. 118).
Angehörigen der Kirchgemeinde die Rede ist. Eine ausdrückliche Begriffsbestimmung, was unter Kirchgenossen zu verstehen ist, fehlt.
In Art. 10 Abs. 2 und 6 sowie Art. 54 KV/SH wird der Terminus "Religionsgenossenschaften", in Art. 50 KV/SH "religiöse Genossenschaft" verwendet. Art. 10 Abs. 2 und 6 KV/SH wiederholt dabei den Wortlaut von Art. 49 Abs. 2 und 6 aBV. In BGE 2 S. 388 hat das Bundesgericht bereits festgehalten, dass die Kirchgemeinde nur ein Glied der Religionsgenossenschaft bildet, die Befreiung von den Kultussteuern den Austritt aus der Religionsgenossenschaft selbst bedingt, wohingegen der Austritt aus der Kirchgemeinde allein nicht genügt (E. 5 S. 396). Damit wurde bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Genossenschaft einen den Kirchgemeinden übergeordneten Begriff darstellt. In der Folge hat das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung als Angehörige einer Religionsgenossenschaft im Sinne von Art. 49 Abs. 6 aBV nicht nur diejenigen behandelt, die Mitglieder einer bestimmten Kirchgemeinde oder Landeskirche sind, sondern auch ausserkantonale Personen derselben Konfession. Massgebend ist demnach nur das Glaubensbekenntnis (vgl. BGE 98 Ia 405 E. 2 und 3 S. 407; BGE 52 I 108 E. 3 S. 116; 7 S. 1 E. 3 S. 6). Diese Interpretation ist auf den gleich lautenden Art. 10 KV/SH zu übertragen, zumal dessen Wortlaut aus der alten Bundesverfassung übernommen wurde. Der in den Art. 50 und 54 KV/SH verwendete Begriff der Genossenschaften, der dort durchaus auch im Sinne von Konfessions- bzw. Religionsgemeinschaft verwendet wird, steht dem nicht entgegen. Damit erscheint es folgerichtig, wenn die kantonalen Stellen unter Kirchgenossen im Sinne von Art. 103 KV/SH alle Angehörigen der Religionsgenossenschaft im Sinne von Art. 10 KV/SH verstehen und damit ebenfalls ausserkantonal wohnhafte Personen erfassen, die derselben Konfession angehören wie der besteuernde Verband. Dafür spricht gerade auch, dass der in Art. 101 KV/SH zu findende Begriff des Einwohners in Art. 103 KV/SH nicht benutzt wurde, was eine andere Deutung als nur Angehöriger einer Kirchgemeinde nahe legt. Dazu passt ebenso, dass Art. 103 KV/SH darauf verweist, die Kirchensteuern seien von den Kirchgenossen nach den gleichen Grundsätzen wie die Gemeindesteuern zu erheben; die Gemeindesteuern sehen unter bestimmten Voraussetzungen für ausserkantonal wohnhafte Personen ihrerseits eine Steuerpflicht im Kanton Schaffhausen vor (vgl. Art. 150 in Verbindung mit Art. 5 des Schaffhauser Gesetzes vom 17. Dezember 1956 über die direkten Steuern [aStG/SH], welches für die interessierenden Steuerjahre 1995 und 1996 noch anwendbar ist; vgl. Art. 218, 220
Zwar erzielt die Ehefrau selber - im Gegensatz zum konfessionslosen Ehemann - kein im Kanton Schaffhausen steuerpflichtiges Einkommen. Die Beschwerdeführer leben indes in ungetrennter Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt und unterliegen
BGE: 100 IA 255, 98 IA 405, 126 I 180, 127 I 60 mehr... , 126 I 122, 110 IA 7, 123 I 248, 128 II 112, 120 IA 265, 121 I 259, 125 I 54, 120 IA 361
Artikel: Art. 103 KV/SH, Art. 101 KV/SH, Art. 49 Abs. 6, Art. 4, Art. 46 Abs. 2 aBV, Art. 54 KV/SH mehr... , Art. 10 KV/SH, Art. 12 Abs. 1 und Art. 150 aStG, Art. 127 Abs. 1 und 3 BV, Art. 15 Abs. 1 BV, Art. 4 aBV, Art. 127 Abs. 1 BV, Art. 101 Abs. 1 KV/SH, Art. 50 KV/SH, Art. 10 Abs. 2 und 6 KV/SH, Art. 49 Abs. 2 und 6 aBV, Art. 89 KV/SH, Art. 90 KV/SH, Art. 104 KV/SH, Art. 12 Abs. 2 aStG, Art. 127 Abs. 3 BV, Art. 46 Abs. 2 aBV

References: Art. 15
 Art. 127
 Art. 49
 Art. 4
 Art. 46
 Art. 103
 Art. 103
 BGE 
 Art. 4
 Art. 127
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 Art. 54
 Art. 50
 Art. 10
 Art. 49
 BGE 
 Art. 49
 BGE 
 BGE 
 Art. 10
 Art. 50
 Art. 103
 Art. 10
 Art. 101
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 150
 Art. 5
 Art. 218
 Art. 103
 Art. 101
 Art. 49
 Art. 4
 Art. 46
 Art. 54
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 150
 Art. 127
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 127
 Art. 101
 Art. 50
 Art. 10
 Art. 49
 Art. 89
 Art. 90
 Art. 104
 Art. 12
 Art. 127
 Art. 46