Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.03.1975&Aktenzeichen=2%20ABR%20111/74
Timestamp: 2019-12-07 06:48:20+00:00

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BAG, 20.03.1975 - 2 ABR 111/74 - dejure.org
https://dejure.org/1975,408
BAG, 20.03.1975 - 2 ABR 111/74 (https://dejure.org/1975,408)
BAG, Entscheidung vom 20.03.1975 - 2 ABR 111/74 (https://dejure.org/1975,408)
BAG, Entscheidung vom 20. März 1975 - 2 ABR 111/74 (https://dejure.org/1975,408)
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Ausschlußfrist - Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Zustimmung des Betriebsrats - Nachträgliche Zustimmung - Ersetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren
ArbG Düsseldorf, 29.01.1974 - 3 BV 96/73
LAG Düsseldorf, 09.04.1974 - 11 TaBV 15/74
LAG Düsseldorf, 18.04.1974 - 11 TaBV 15/74
BAGE 27, 93
NJW 1975, 1575 (Ls.)
MDR 1975, 788
DB 1975, 1321
Der Senat hat zwar in dem bereits genannten Beschluß vom 20. März 1975 - 2 ABR 111/74- - er wogen, ob der Arbeitgeber die Kündigung schon dann aus sprechen kann« sobald nur ein Gericht für Arbeitssachen die Zustimmung ersetzt hat (vgl. die ähnliche Problematik in BAG Ai> Nr. 4-1 zu § 3 KSchG, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
BAG, 09.07.1998 - 2 AZR 142/98
Außerordentliche Kündigung nach Zustimmungsersetzungsverfahren aufgrund § 103 …
Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist nicht nur schwebend unwirksam, sondern unheilbar nichtig (im Anschluß an BAG Beschluß vom 20. März 1975 - 2 ABR 111/74 - BAGE 27, 93 = AP Nr. 2 zu § 103 BetrVG 1972).
Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist nicht nur schwebend unwirksam, sondern unheilbar nichtig (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Beschluß vom 20. März 1975 - 2 ABR 111/74 - BAGE 27, 93 = AP Nr. 2 zu § 103 BetrVG 1972 und BAG Urteil vom 24. Oktober 1996 - 2 AZR 3/96 - AP Nr. 32, aaO, zu II 4 a und c der Gründe).
Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist nicht nur schwebend unwirksam, sondern unheilbar nichtig (BAG 20. März 1975 - 2 ABR 111/74 - BAGE 27, 93).
Wegen dieser Verfristung des Kündigungsgrundes könnte danach auch die Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung nicht mehr ersetzt werden (BAG Beschluß vom 20. März 1975 - 2 ABR 111/74 - AP Nr. 2 zu § 103 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe).
1. Da die Rechtsbeschwerdeführerin ihren Antrag im Rechtsbeschwerdeverfahren ausdrücklich auf die Ersetzung der Zustimmung zu einer noch auszusprechenden Kündigung des Beteiligten beschränkt hat, erübrigt sich eine Stellungnahme zu der vom Senat bislang noch nicht abschließend entschiedenen Frage, ob der Arbeitgeber ein Mitglied des Betriebsrates schon dann fristlos entlassen kann, sobald nur ein Gericht für Arbeitssachen die erforderliche Zustimmung ersetzt hat (vgl. den zum Abdruck im Nachschlagewerk und in der Amtlichen Sammlung bestimmten Beschluß des Senates vom 20. März 1975 - 2 ABR 111/74).
Die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB gilt im Regelungsbereich des § 103 BetrVG nämlich zumindest mit der Maßgabe, daß der Arbeitgeber jedenfalls innerhalb von zwei Wochen, nach dem der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hat, das Beschluß verfahren auf Ersetzung der Zustimmung nach § 103 Abs. 2 BetrVG einleiten muß (vgl. den bereits angezogenen Beschluß des Senates vom 20. März 1975 - 2 ABR 111/74).
Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist nicht nur schwebend unwirksam, sondern unheilbar nichtig (BAG, Beschluss vom 20.03.1975 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 2; BAG, Urteil vom 09.07.1998 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 36).
Um die Wahl der Betriebsverfassungsorgane und die Kontinuität ihrer Arbeit zu sichern, soll eine außerordentliche Kündigung mit der in aller Regel eintretenden Folge der sofortigen Entfernung des Arbeitnehmers von seinem Arbeitsplatz erst dann zulässig sein, wenn ihre Berechtigung vom Betriebsrat oder vom Arbeitsgericht anerkannt ist (vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 103 BetrVG 1972 [zu I 2 der Gründe] und Beschluß vom 20. März 1975 - 2 ABR 111/74 - [demnächst] AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972 [zu II 1 b der Gründe], beide auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
Der besondere Kündigungsschutz für Amtsträger soll verhindern, dass diese durch eine unberechtigte oder gar willkürliche Kündigung fristlos aus dem Betrieb entfernt werden können, solange noch nicht das Erfordernis der Zustimmung erfüllt ist (BAG, Beschluss vom 20.03.1975 - 2 ABR 111/74 - AP Nr. 2 zu § 103 BetrVG 1972).
Vor Ausspruch einer erneuten Kündigung bedarf es wiederum der Einleitung eines Zustimmungsverfahrens beim Betriebsrat und erst bei Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat der Einleitung eines erneuten Zustimmungsersetzungsverfahrens (vgl. BAG Beschl. v. 20.03.1975 - 2 ABR 111/74 - AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 2;… Urt. v. 24. Oktober 1996 - 2 AZR 3/96 - AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 32;… Urt. v. 9. Juli 1998 - 2 AZR 142/98 - AP § 103 BetrVG 1972 Nr. 36).
BAG, 04.03.1976 - 2 AZR 15/75
Divergenzrevision - Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines …
a) Der Senat hat mit seinem Beschluß vom 22 August 1974 (…aaO) in Art einer Grundsatzentscheidung Stellung genommen zu der Frage, ob die Zustimmung nach § Io? Abs. 1 BetrVG auch nachträglich erteilt werden könne Er hat dort (zu B I 2 der Grunde) ausführlich den Standpunkt dargelegt, die Zustimmung müsse, um dem Arbeitgeber den Weg zur außeror dentlichen Kündigung zu eröffnen, stets vor Ausspruch der Kündigung vorliegen Diese Entscheidung ist jedenfalls hin sichtlich der im vorliegenden Rechtsstreit erheblichen Frage zustimmend besprochen worden von G Hueck (Anmerkung zu AP Nr. 1 zu § 1o3 BetrVG 1972), Herschel (AR-Blattei MBetnebsverfassung IZM Entscheidung 2o) und Kraft (SAE 1975» 219 ff ) b) Mit der Kritik Richardis (RdA 1975» 73 [783), der eine nachträgliche Zustimmung des Betriebsrats - wenn auch ohne Ruckwirkung - f ü r ausreichend halt und zu dessen Auffassung (vgl Dietz-Richardi, BetrVG, 5 Aufl , § 1o3 Anm 17) der Senat bereits im Beschluß vom 22 August 1974 (…aaO) ablehnend Stellung genommen hatte, hat sich der Senat sodann im Beschluß vom 2o Marz 1975 (2 ABR 111/74-, zur Veröffentlichung m der Amtlichen Sammlung und im Nachschlagewerk des Gerichts bestimmt, zu II 1 der Grunde) auseinandergesetzt Weder diese noch die weitere Kritik Richardis (in seiner Anmerkung zu BAG AP Nr. 2 zu § 1o2 BetrVG 1972) gibt dem Senat Veranlassung, seine Auffassung zu andern Die Bedenken des Senats gegen die Ansicht von Richardi (vgl vor allem zu II 1 b der Grunde des Beschlusses vom 2o Marz 1975) werden auch durch dessen neue Kritik (in der Anmerkung zu BAG AP Nr. 2 zu § 1o2 BetrVG 1972) nicht entkräftet Es ist nicht daran vorbeizukommen, daß § 1o3 BetrVG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 KSchG ein Kundigungsverbot aufsteilt, bis die Zustimmung des Betriebsrats erteilt oder ersetzt ist 5 Ist nach alledem die Kündigung wegen Verstoßes gegen § 'to? -Abs. 1 BetrVG m Verbindung mit § 1? Abs. 1 KSchG nichtig, kommt es auf die Präge, ob etwa ein wichtiger Grund für diese Kündigung Vorgelegen hat, nicht an 4 Der Senat hat ohne Zuruckverweisung m der Sache selbst entschieden Die Aufhebung des Urteils erfolgt nur wegen Verletzung des § io3 BetrVG bei dessen Anwendung auf den festgestellten Sachverhalt% die Sache ist zur Endentscheidung reif (§ ?65 Abs. 3 Nr. 1 ZPO)" gez Dr Groninger Hillebrecht Roeper.

References: § 3
 § 103
 § 103
 § 103
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 § 626
 § 103
 § 103
 § 103
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 § 102
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 § 103
 § 103
 § 103
 § 1
 § 1
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 § 13
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