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DemokratieOnline - Das Forum rund ums Thema Petition: Pet.-Recht aus Art. 17 GG verkommt zur WILLKÜR
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Re: Pet.-Recht aus Art. 17 GG verkommt zur WILLKÜR
Darf ein sog. "Rechtsstaat" - nach unsäglicher NS- und SED-Diktatur - die WAHRHEIT wieder unterdrücken ?? :_____________________http://s136031516.online.de/2009/03/28/gr-joh-wasmuth-an-b-zypries-betr-petitionen-zu-boden-und-industriereform/ +++ Quo vadis, Rechtsstaat-Deutschland/2009 ? +++
»08.04.2009 17:36
Pet.-Recht aus Art. 17 GG verkommt zur WILLKÜR
Warum das Petitionsrecht in Deutschland eine einzige heuchlerische Farce ist, durfte ich gerade heute erst wieder von einem Krankenpfleger im ehrwürdigen 16. Deutschen Bundestag erfahren (einem sog. "Volksvertreter") - wie folgt :http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5958&cmd=650&id=5958&q=aussitzen#fragen23.03.2009Frage von Michael PfeifferSehr geehrter Herr MdB Winkler,darf ich SIE fragen, warum SIE meine demokratischen Fragen vom 10.02.2009 nach alter CDU-Manier "aussitzen ?Ist das gar der neue "Politik-Stil" der BündnisGrünen ?Ist das der Dank dafür, dass ich IHRE BündnesGrünen Jahrzehnte lang gewählt habe ?Vielleicht darf ich IHNEN MEIN INFORMATIONSRECHT aus Art. 17 Grundgesetz (GG) anhand der nachstehenden Quelle in Erinnerung rufen, die ich auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages (Petitionsausschuss) gefunden habe :____________________http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html6. Petitionsinformations- und Petitionsüberweisungsrechte6.1 Informationsrecht (!!!)(1) Aus Artikel 17 GG folgt ein +++ Informationsrecht +++ sowohl bei Bitten als auch Beschwerden.(2) In Angelegenheiten der Bundesverwaltung richtet sich dasInformationsrecht grundsätzlich gegen die Bundesregierung. Soweit eine Aufsicht des Bundes nicht besteht, richtet es sich unmittelbar gegen die zuständige Stelle, die öffentliche Aufgaben des Bundes wahrnimmt.________* Ich frage Sie persönlich, Herr MdB Winkler, an dieser Stelle ABERMALS öffentlich :1) Mit welchem Recht veweigern SIE mir, als Mitglied des Pet.-Ausschusses, die Einsichtnahme in die beiden BMJ-Stellungnahmen, die meine öP für die SBZ-Opfer/1945-49 zum Scheitern brachten ?2) Mit welchem Recht verweigern SIE mir mein garantiertesInformationsgrundrecht (!) aus Art. 17 GG ?3) Liegt dem Pet.-Ausschuss die diesbzgl. Anfrage des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit inzwischen vor ?4) Ist das INFORMATIONSRECHT aus Art. 17 GG etwa garnicht FÜR (!) Petenten gedacht - oder warum werden mir die -2- dubiosen BMJ-Stellungnahmen willkürlich verweigert ?5) Wann also erhalte ich MEINE (!) -2- BMJ Stellungnahmen i.R.d. Art. 17 GG i.V.m. § 16 GO Bundestag von IHNEN ?MfGM. PfeifferDipl.-VerwW. (FH)30.03.2009Antwort vonJosef Philip WinklerBild: Josef Philip WinklerSehr geehrter Herr Pfeiffer,auch wenn ich Ihre Wortwahl und Ihren Fragestil für ausgesprochen deplaziert halte antworte ich Ihnen wie folgt:Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, daß aus Art. 17 GG das Recht des Petenten abzuleiten ist, daß die Petition entgegenzunehmen, sachlich zu behandeln und das das Ergebnis mitzuteilen ist ( 1 BvR 138/07). Art um Umfang der sachlichen Prüfung des Anliegens unterliegen nicht der gerichtlichen Kontrolle ( 1 BvR 15553/90). Sie haben wiederholt keinerlei Fakten vorgetragen, die den o.a. Entscheidungen des BVerfG widersprechen würden. Daher empfehle ich Ihnen sich abzuregen.Daß sie die ausführliche und zeitraubende juristische Recherche meines Büros als "aussitzen a la CDU" bezeichnen spricht für sich. In Zukunft werden Sie deshalb von mir keine Antwort mehr erhalten.Abgeordnetenwatch ist ein Forum für politische und Sachfragen. Ihre Art dieses Forum zu verwenden halte ich für falsch und nicht dem ursprünglichen Sinn dieses Forums entsprechend. Weitere Beleidigungen und Unterstellungen, gerne auch in Frageform gekleidet können Sie aber gerne direkt an meine E-Mail-Adresse schicken:josef.winkler@bundestag.de.Ich kann Sie dann in den allfälligen Gesprächen mit Schülergruppen über eventuelle Nachteile des Abgeordnetendaseins als Anschauungsmaterial zirkulieren lassen.Demokratische Grüße aus BerlinJosef WinklerEmpfehlen Sie diese Antwort._________________...noch Fragen, warum man mir diese beiden dubiosen BMJ-Stellungnahmen zu meiner öP für die SBZ-Opfer/1945-49 völlig willkürlich (!) - und ohne jede Angabe eines sachlichen Grundes i.R. einer "Kann-Bestimmung" (d.h.: ohne jegliche Ausübung von billigem Ermessen) - verweigert ?+++ Hier sind die Antworten zweier VOLLPROFIS zu diesem unsäglichen SBZ-Sachverhalt : +++1.) Rechtsanwalt Dr. Johannes W.http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863http://www.are-org.de/are/?q=de/node/9142.) Kulturstaatsminster a.D. Dr. Michael Naumann (Mitherausgeber der : "DIE ZEIT")http://www.zeit.de/2004/06/01__leit_1_06_2f04http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=595&id=15039&q=Legitimierung#fragen03.01.2008Antwort vonDr. Michael NaumannSehr geehrter Herr Pfeiffer,meine Haltung zur den unglaublichen Vorgängen nach der "Wende" innerhalb der Regierung Helmut Kohls anlässlich des Umgangs mit den Folgen der sogenannten "Bodenreform" in der SBZ vor 1949, und das heißt, mit ihrer nachträglichen Legitimierung durch den Bundestag hat sich nicht geändert. Als Chefredakteur der ZEIT habe ich das meinige getan, um die skandalösen Umstände der entsprechenden Gesetzgebung darzustellen. Dass bisher alle möglichen Rechtsverfahren in dieser Sache gescheitert sind, ändert nichts an meiner Einschätzung.Viele Grüße,NaumannBisher 115 Empfehlungen. PS:...die Wahrheit stirbt immer zuerst - trotz Krankenpflegepersonal in den Hinterbänken des sog. "Petitionausschusses", der für massive und völlig willkürliche Informationsunterdrückung verantwortlich zeichnet (...soweit der deutschen Rechtschreibung mächtig).Zitat MdB Winkler : "...und das das Ergebnis mitzuteilen ist ( 1 BvR 138/07)" »30.03.2009 21:31
ThemaAntwortenAutorgelesenDatum Publizierung eingeholter Stellungnahmen des Pet.-Ausschusses19Pfeiffer3964614.04.2012 08:54 UGG Classic Short Boots0lenbleshkath628112.04.2012 12:39 Ugg Classic Argyle Knit Boot0xpaxpaul588011.04.2012 05:05 Atomausstieg0sassina523727.04.2011 22:10 öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Verfolg32Pfeiffer7674611.08.2009 21:28
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