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Timestamp: 2016-10-27 11:06:44+00:00

Document:
5A_306/2012 (14.11.2012)
Ab�nderung des Scheidungsurteils (Klagebewilligung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, vom 23. M�rz 2012.
Um diese Unterhaltsbeitr�ge ab�ndern zu lassen, ersuchte Z.________ am 9. Februar 2009 um Ladung zum Auss�hnungsversuch. Nach Sistierung des Verfahrens fand der Auss�hnungsversuch am 7. Februar 2011 statt. An diesem Termin wurde Z.________ die Klagebewilligung erteilt. Am 11. Mai 2011 erhob er schliesslich Klage beim Regionalgericht Bern-Mittelland auf Ab�nderung der Unterhaltsbeitr�ge.
X.________ beantragte daraufhin, das Verfahren sei vorerst auf die Frage der rechtzeitigen Klageeinreichung zu beschr�nken und die Klage sei zur�ckzuweisen. Mit Verf�gung vom 11. Januar 2012 wies der zust�ndige Gerichtspr�sident diese Antr�ge ab und trat auf die Ab�nderungsklage ein.
Am 27. Januar 2012 erhob X.________ gegen diese Verf�gung Beschwerde. Sie beantragte, die Verf�gung aufzuheben und das Regionalgericht anzuweisen, nicht auf die Ab�nderungsklage vom 11. Mai 2011 einzutreten.
Mit Entscheid vom 23. M�rz 2012 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde ab und best�tigte die angefochtene Verf�gung.
Am 27. April 2012 hat X.________ (Beschwerdef�hrerin) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 23. M�rz 2012 aufzuheben und das Regionalgericht anzuweisen, auf die Ab�nderungsklage nicht einzutreten.
Z.________ (Beschwerdegegner) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Der angefochtene Entscheid best�tigt die Rechtzeitigkeit der Klageeinreichung. Er schliesst somit das Verfahren nicht ab, sondern stellt einen Zwischenschritt im Prozess der Parteien auf Ab�nderung des Scheidungsurteils dar. Folglich handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Die Beschwerde ist zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die Gutheissung der Beschwerde w�rde sofort einen Endentscheid herbeif�hren. G�lte n�mlich f�r die Dauer der Klagefrist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) und w�re sie verpasst, so w�rden sich auch die Folgen der verpassten Klagefrist nach der Schweizerischen ZPO richten. Danach ist auf eine Klage, die nach Ablauf der Wirksamkeit der Klagebewilligung eingereicht wurde, grunds�tzlich nicht einzutreten (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 Ziff. 5.13 zu Art. 206 des Entwurfs; FREI/WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 11 zu Art. 220 ZPO). Mit einem sofortigen Nichteintretensentscheid, den das Bundesgericht selber f�llen kann (Art. 107 Abs. 2 BGG), k�nnte ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden, wie sich aus dem Umfang der bereits im Recht liegenden Akten und der am 11. Januar 2012 ergangenen Beweisverf�gung ableiten l�sst.
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In der Hauptsache geht es um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) verm�gensrechtlicher Natur, wobei der Streitwert von Fr. 30'000.-- �berschritten ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde ist rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 1 BGG) und richtet sich gegen ein kantonal letztinstanzliches, auf Rechtsmittel hin ergangenes Urteil (Art. 75 BGG).
Gem�ss dem bernischen Gesetz vom 7. Juli 1918 �ber die Zivilprozessordnung (nachfolgend: ZPO/BE; ehemals BSG 271.1) berechtigte die Klagebewilligung im Normalfall zur Klageeinreichung w�hrend einer Frist von sechs Monaten (Art. 153 Abs. 3 ZPO/BE). Demgegen�ber betr�gt die normale Klagefrist unter der Schweizerischen Zivilprozessordnung drei Monate (Art. 209 Abs. 3 ZPO).
Diese gesetzliche Ausgangslage wirft im vorliegenden Fall die �bergangsrechtliche Frage auf, welche Klagefrist massgeblich sein soll, wenn das Schlichtungsverfahren (Auss�hnungsversuch nach Art. 144 ff. ZPO/BE) noch unter der Geltung des kantonalen Prozessrechts eingeleitet, die Klagebewilligung aber erst nach dem 1. Januar 2011 (Datum des Inkrafttretens der Schweizerischen ZPO) ausgestellt worden ist.
Das Obergericht hat unter Berufung auf sein Kreisschreiben zum �bergangsrecht ausgef�hrt, f�r die Durchf�hrung des Auss�hnungsversuchs sei noch die ZPO/BE massgeblich gewesen. Die Schlichtungsbeh�rde habe deswegen eine altrechtliche Klagebewilligung erteilt und es sei folglich die altrechtliche Klagefrist von sechs Monaten anwendbar. W�rde die k�rzere Klagefrist von drei Monaten gelten, f�hrte dies zu einer Schlechterstellung der rechtssuchenden Partei und zur Schaffung einer Prozessfalle. Der Wechsel auf das neue Recht erfolge auf der Stufe des urteilenden Gerichts, denn der Auss�hnungsrichter stelle eine eigene Instanz im Sinne von Art. 404 Abs. 1 ZPO dar.
Das Bundesgericht hat k�rzlich in einem mietrechtlichen Fall entschieden, dass sich die Klagefrist nach altem Recht bestimme, wenn die Schlichtungsbeh�rde noch vor dem 1. Januar 2011 angerufen worden war, diese aber erst nach Inkrafttreten der Schweizerischen ZPO entschieden hat (zur Publikation vorgesehenes Urteil 4A_203/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 2). Inwieweit dies f�r andere als mietrechtliche Verfahren gilt, kann dahingestellt bleiben. Vorliegend erweist sich n�mlich, dass die Klage rechtzeitig eingereicht worden ist, und zwar unabh�ngig vom Recht, dem die Klagefrist untersteht.
Die Klagebewilligung wurde am 7. Februar 2011 erteilt und den Parteien zugleich er�ffnet. Der Beschwerdegegner hat die Klage am 11. Mai 2011 (Poststempel) dem Regionalgericht eingereicht. Die altrechtliche Klagefrist von sechs Monaten w�re damit offensichtlich eingehalten. Die neurechtliche Frist von drei Monaten (Art. 209 Abs. 3 ZPO) w�re grunds�tzlich am 8. Mai 2011 abgelaufen (Art. 142 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Das Bundesgericht hat jedoch k�rzlich entschieden, dass der Fristenstillstand �ber Ostern gem�ss Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO auch f�r die in Art. 209 ZPO vorgesehenen Fristen gilt. Art. 145 Abs. 2 lit. a ZPO, wonach der Fristenstillstand f�r das Schlichtungsverfahren nicht gilt, bezieht sich nur auf das Schlichtungsverfahren im eigentlichen Sinn (Art. 202 bis 207 ZPO), nicht aber auf die Klagefristen von Art. 209 ZPO, die erst nach durchgef�hrtem Schlichtungsversuch zum Tragen kommen (zur Publikation vorgesehenes Urteil 4A_391/2012 vom 20. September 2012 E. 2). Sollte vorliegend auf die Klagefrist das neue Recht zur Anwendung kommen, so w�re folgerichtig auch die Fristenstillstandsregel von Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO zu beachten. Da Ostern auf den 8. April 2012 (recte: 24. April 2011) fiel, profitierte der Beschwerdegegner demnach vom Fristenstillstand vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, womit die Klageeinreichung am 11. Mai 2011 auch unter neuem Recht rechtzeitig erfolgt w�re. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.
Nicht gekl�rt zu werden braucht bei diesem Ergebnis, ob nach Schweizerischer ZPO vor einer Ab�nderungsklage �berhaupt ein Schlichtungsversuch stattfindet (vgl. Art. 198 lit. c und Art. 284 Abs. 3 ZPO) und welche Konsequenzen f�r einen �bergangsrechtlichen Fall wie den vorliegenden zu ziehen w�ren, wenn das neue Recht keinen Schlichtungsversuch mehr vorsehen sollte.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner mit Fr. 2'500.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen.

References: Art. 93
 Art. 206
 Art. 220
 Art. 144
 Art. 404
 Art. 145
 Art. 209
 Art. 145
 Art. 209
 Art. 145
 Art. 198
 Art. 284