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Timestamp: 2020-07-16 14:09:22+00:00

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Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Keine Verhängung eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nur leichter Fahrlässigkeit und keinen aufdrängenden Anzeichen für eine Geschwindigkeitsreduzierung
BGH, Beschluss vom 11. September 1997 – 4 StR 638/96
1. Die Anordnung eines Fahrverbots gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV erfüllenden Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit darauf beruht, dass der Betroffene infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat, und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund derer sich die Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängen mußte.
Diese Einschränkung folgt schon aus dem Begriff der groben Pflichtverletzung, der verglichen mit dem der Fahrlässigkeit – die für die Verhängung eines Bußgeldes ausreicht (§ 24 Abs. 1 StVG) – ein gesteigertes Maß an Verantwortlichkeit auch in subjektiver Hinsicht enthält. Für sie spricht sodann wesentlich der Zweck des Fahrverbots als „eindringliches Erziehungsmittel“ und „Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme“. Des Einsatzes eines „eindringlichen Erziehungsmittels“ bedarf es nicht zur Einwirkung auf einen Verkehrsteilnehmer, der infolge eines Augenblicksversagens fahrlässig eine – objektiv schwerwiegende – Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, die nicht vorkommen darf, aber erfahrungsgemäß auch dem sorgfältigen und pflichtbewußten Kraftfahrer unterläuft. Das objektive Gewicht seiner Tat findet in dem erhöhten Bußgeld hinreichend Ausdruck. Weitere „Denkzettel- und Besinnungsmaßnahmen“ sind nicht angezeigt. Im Hinblick darauf gebieten es schließlich auch das verfassungsrechtliche Übermaßverbot und der Schuldgrundsatz, den Begriff der groben Pflichtverletzung dahin auszulegen, daß nur Verhaltensweisen erfaßt werden, die auch subjektiv als besonders verantwortungslos gewertet werden können (vgl. auch BVerfGE 27, 36, 42; DAR 1996, 196, 197). Angesichts dieser für eine enge Auslegung sprechenden Umstände kann ein Verzicht auf die Voraussetzung der auch subjektiv gesteigerten Pflichtwidrigkeit entgegen der Ansicht des vorlegenden Oberlandesgerichts nicht daraus abgeleitet werden, daß sich in der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG eine Formulierung findet (BT-Drucks. V/1319 S. 90: objektiv … „oder“ … subjektiv), die den Anschein erweckt, bei dem objektiven Gewicht der jeweiligen Verkehrsordnungswidrigkeit einerseits und der erhöhten subjektiven Vorwerfbarkeit andererseits handele es sich um lediglich alternative Voraussetzungen einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers.
2. Diese Rechtslage wird durch § 2 Abs. 1 BKatV nicht berührt. Nach dieser Vorschrift kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Abs. 1 Satz 1 StVG) in der Regel in Betracht, wenn der Betroffene einen der in ihr (in Verbindung mit den Anlagen) beschriebenen Tatbestände verwirklicht hat. Bei diesen Katalogtaten handelt es sich um Regelbeispiele, deren Verwirklichung das Vorliegen einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers indiziert (BGHSt 38, 125, 134), die aber dieses gesetzliche Merkmal des § 25 Abs. 1 StVG nicht etwa ersetzen oder abändern. Die Bußgeldkatalogverordnung befreit die Bußgeldstellen und Gerichte nicht von der Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung; sie schränkt nur den Begründungsaufwand ein (BVerfG DAR 1996, 196, 198; BGHSt 38, 125, 136; Geppert aaO S. 263; Jagusch/Hentschel aaO § 25 Rdn. 15b).
Dementsprechend kann auch eine im Sinne der Regelbeispiele des § 2 Abs. 1 BKatV tatbestandsmäßige Handlung nicht mit einem Fahrverbot geahndet werden, wenn als Ergebnis der gebotenen Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine grobe Pflichtverletzung – sei es in objektiver oder in subjektiver Hinsicht – ausscheidet.
5. Ob im Ausgangsfall aus anderen Gründen (nämlich im Hinblick darauf, daß gegen den Betroffenen knapp zwei Wochen vor der Tat ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ergangen war, dies in Verbindung damit, daß er die innerörtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit hier um 19 km/h überschritten hat) ein Fahrverbot gerechtfertigt ist, hat der Senat nicht zu entsche
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References: § 25
 § 2
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