Source: https://beltwild.blogspot.de/2017/09/thomas-fischer-buntfanatischer.html
Timestamp: 2018-01-20 17:05:43+00:00

Document:
CANABBAIA: Thomas Fischer: Buntfanatischer Bundesrichter a. D. will das Strafrecht freislerisieren - um Özoguz-Taqiyya zu kaschieren?
Thomas Fischer, ehemaliger Bundesrichter und eifriger Kolumnist im ZEIT-Zentralorgan des deutschen Konsensfaschismus, hat gewissermaßen als Blockwart des buntfanatischen deutschen Konsensfaschismus eine Strafanzeige gegen Alexander Gauland erstattet, den AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl. Der Vorwurf lautet auf "Volksverhetzung" (§ 130 Strafgesetzbuch - StGB).
Wie ich nachfolgend zeigen werde, müssen diesem (Fach-!)Mann sämtliche intellektuellen Sicherungen durchgebrannt sein; anders ist es nicht zu erklären, dass er sich mit seiner Anzeige und mit deren Begründung auf das Niveau juristischer Antifanten-Dilettanten begibt.
Nachtrag 05.09.2017:
Eine wesentlich gestraffte Fassung des vorliegenden Blotts ist jetzt unter "Fischer, Freisler, Özoguz: Deutschland mit dem Strafrechtsknüppel in die Islamisierung prügeln?" online.
Gleichzeitig handelt es sich aber auch um eine ergänzende Darstellung, weil ich dort untersuche, inwieweit die Integrationsministerin ihren Text bei einem gewissen Heinrich Schmitz abgekupfert hat.
I. Sachverhalt und potentiell einschlägige Strafnorm
Den Faktenhintergrund (also die Äußerungen Gaulands) stellt er in seinem Artikel "Volksverhetzung: Herr Gauland, der Friede und der Müll" (ZEIT vom 30.08.2017) so dar (meine Hervorhebung):
"Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Aydan Özoguz, hatte in der Zeitung Tagesspiegel gesagt: "Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, nicht identifizierbar." Unter Bezugnahme auf dieses Zitat führte Herr Gauland in seiner Rede aus: "Das sagt eine Deutschtürkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt die nie wieder hierher. Und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."
In unmittelbarem Zusammenhang damit beschrieb er die Immigration nach Deutschland: "Früher hätte man das Invasion genannt, wie eine schleichende Landnahme. Und dieser schleichenden Landnahme müssen wir alle geschlossen widerstehen."
Ein vollständiges Video oder ein Transkript von Gaulands Wahlkampfrede liegt mir nicht vor (dieser vom ZdF veröffentlichte Ausschnitt gibt lediglich den "Anatolien"-Teil wieder). Die hier relevante Information stammt wohl aus der FAZ. Dort berichtete Justus Bender am 28.08.2017 unter dem Titel "Gauland: Özoguz in Anatolien entsorgen": "Zunächst empörte sich Gauland über eine Äußerung von Özoguz in der Zeitung „Tagesspiegel“ im Mai, die gelautet hatte: „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“ Gauland kommentierte die Äußerung so: „Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ Es folgten Applaus und vereinzelte Jubelrufe des Publikums.
Über den Zuzug von Asylsuchenden, kriminellen Einwanderern und islamistischen Terroristen sagte Gauland: „Man will uns dieses Deutschland wegnehmen. Und, liebe Freunde, das ist fast so etwas – früher hätte man das eine Invasion genannt – wie eine schleichende Landnahme. Und dieser schleichenden Landnahme müssen wir alle geschlossen widerstehen.“ Später forderte Gauland, abgelehnte Asylbewerber auch in Länder abzuschieben, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt, etwa Libyen."
Ein "unmittelbarer Zusammenhang" lässt sich diesem Bericht schon in rein zeitlicher Hinsicht NICHT entnehmen: Es ist nicht erkennbar, dass sich Gaulands "Invasions"-Äußerung direkt an seine "Anatolien"-Äußerung angeschlossen hätte.
Noch weniger lässt sich auf dieser Informationsbasis Fischers Behauptung rechtfertigen, dass Gauland Özoguz beschrieben habe als (meine Hervorhebung) "eine 'Deutschtürkin', die als Teil einer 'Invasion' hoffentlich bald 'in Anatolien entsorgt' werden kann".
Das scheidet eindeutig aus, weil Gauland (lt. Benders Bericht) mit dem Begriff "Invasion" den "Zuzug von Asylsuchenden, kriminellen Einwanderern und islamistischen Terroristen" bezeichnet hat. Gemeint hat er also völlig eindeutig die, sagen wir mal: "Dammbruch"-Massenimmiggression [Begriff "Immiggression" s. hier], welche die Bundeskanzlerin Angela Merkel unserem Land seit Anfang September 2015 (Grenzöffnung für Eindringlinge aus Budapest) zugefügt hat.
Da Özoguz nicht zu dieser Personengruppe gehört, hat Fischer sich diesen Vorwurf frei zusammenphantasiert, um Alexander Gauland und indirekt die AfD madig machen zu können.
Wenn ich mir den Sachverhalt einerseits anschaue, und Fischers Begründung andererseits, dann komme ich zu dem Schluss, dass der Ex-Bundesrichter (der außerdem Verfasser des bedeutendsten Kommentars zum deutschen Strafgesetzbuch ist) nicht mehr alle Tassen im Schrank hat.
Ganz offenkundig hat ihn der politisch korrekte Hass des buntfanatisierten Kleinbürgers auf alles, was politisch irgendwie "rechts" zu stehen scheint, in diesem Falle rechtsblind gemacht.
Schauen wir uns GENAU an, was Gauland (unstreitig) gesagt hat, welchen Fakten- und Meinungshintergrund seine Äußerung hat - und ob seine Äußerung dann tatsächlich unter § 130 Abs. 1 (Ziff. 1 und/oder 2) StGB subsumiert werden kann.
Oder ob hier ein konsensfaschistischer Hetzer seiner Privatmeinung ein juristisches Mäntelchen umzuhängen versucht.
Der Text der Norm lautet (meine Hervorhebungen):
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören
(Die weiteren §§ 2 - 7 scheiden hier von vornherein als Strafgrundlage aus.)
II. Zum Vorliegen der Subsumtionsvoraussetzungen
Zunächst einmal (das ist unstreitig) ist das hypothetische Opfer keine Personenmehrheit, sondern eine Einzelperson, nämlich die Integrationsministerin* Aydan Özoguz (SPD).
(* Als solche - oder auch als Ausländerbeauftragte oder Integrationsbeauftragte - wird sie häufig in den Medien bezeichnet. Die exakte Amtsbezeichnung lautet allerdings "Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration" und sie hat den Rang einer Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin.)
A. Angriff "wegen Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe"?
Sodann könnten beide Fallgestaltungen (§ 130 Abs. 1. Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB) von vornherein nur dann greifen, wenn Gauland die Integrationsministerin wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe (also konkret den Türken) - ich sage mal untechnisch: - "angegriffen" hätte.
(Zu den weiteren Kriterien - "zum Hass aufstachelt" usw. - komme ich später.)
Wahrscheinlich wird die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige mit eben dieser Begründung abschmettern, dass Gauland die Angegriffene nicht wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe angegriffen hat, sondern wegen ihrer gesellschaftspolitischen Meinungsäußerungen bzw. Vorstellungen vor dem Hintergrund ihrer Funktion als Ministerin.
Fischer selber hatte anfangs noch zutreffend konstatiert: "Für die Auslegung kommt es auf den Wortlaut, aber in erheblichem Maß auch auf den Sinnzusammenhang an."
Auf diesen Sinnzusammenhang geht er jedoch in der Begründung für seine Strafanzeige nur teilweise (und dann noch ersichtlich unzutreffend) ein.
Indem er später im Artikel den Begriff "Sinnzusammenhang" hinterhältig durch den untechnisch-vagen Begriff "Hintergrund" ersetzt, schmuggelt er insoweit ein außerjuristisches Beurteilungskriterium ein, das ich (weil mir keine bessere Bezeichnung einfällt) den "sozialen Opportunitätszusammenhang" nennen will (meine Hervorhebungen):
"Dieser Inhalt der Rede ist vor dem Hintergrund der politisch streitigen Ausländer- und Migrationspolitik der Bundesrepublik und einer teilweise radikalisierten öffentlichen Auseinandersetzung darüber zu beurteilen, die zu einer großen Vielzahl von schweren und schwersten Straftaten gegen in Deutschland lebende Ausländer oder eingebürgerte Menschen geführt haben. [Es folgt eine Passage über den NSU] ..... Schließlich ist auch der Hintergrund des industriell organisierten NS-Massenmords an angeblich wertlosen, menschlicher Würde nicht teilhaftigen Menschen zu sehen. Ein deutscher Politiker, der öffentlich seiner Hoffnung Ausdruck gibt, dass 'wir' Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit bald 'entsorgen' und aus Deutschland entfernen können – mit dem Zusatz 'dann kommt die nie wieder hierher' –, stellt sich bewusst in diesen Sinn- und Assoziationszusammenhang."
Diese janusgesichtige Passage ist insofern äußerst perfide, als sie zwei Dimensionen vereint, die sonst nur bei Unrechts-Richtern in Diktaturen (wie z. B. dem berüchtigten Nazi-Richter Roland Freisler) zusammenfließen:
I. Die Beurteilung einer Tat aus ihrem EIGENEN Hintergrund (insbesondere den jeweiligen Vorstellungen des Täters), also sozusagen vom "Täterhorizont" aus.
In diesem Zusammenhang wäre es in der Tat relevant, wenn Gauland bewusst an den Holocaust und/oder an die Mordtaten des NSU angeknüpft hätte. Darüber könnte man spekulieren, wenn man davon ausgehen dürfte, dass er tatsächlich eine Deportation von Aydan Özoguz nach Anatolien gefordert hätte. Indes ist zweifellos jedem neutralen Beobachter klar, dass Gauland in seiner Wahlkampfrede (!) nicht im Entferntesten die Absicht hatte, in seinen Hörern eine Assoziation an den Holocaust oder die NSU-Mordserie zu erwecken. Jedem außer einem böswilligen Missversteher (wie Thomas Fischer) ist klar, was Gauland WIRKLICH gemeint hat: 'Politisch in die Wüste schicken'. [Darf man eigentlich DIESE Formulierung noch gebrauchen, ohne dass irgendein Trottel sie im Wortsinne missversteht?]
Mittlerweile hat die öffentliche Debatte von Gaulands Äußerung eine Fülle von Belegstellen zutage gefordert, bei denen das Wort "entsorgen" in diesem Sinne benutzt wird.
Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang die Recherche von Henryk M. Broder, veröffentlicht am 30.08.2017 im Blog "Achse des Guten" unter dem Titel "Die entsorgte Nation" . Dort sind sage und schreibe NEUN Stellen aufgeführt, wo Fischer selber den Entsorgungs-Ausdruck in diesem Sinne verwendet hat.
Freilich konstatiert Fischer (bei der Erörterung einer Verwendung des Entsorgungs-Begriffs durch den SPD-Politiker Kahrs) zutreffend, dass "nach Anatolien entsorgen" noch eine andere Qualität hat: Es ist in der Tat nicht zu leugnen, dass dabei auch auf die ethnische (türkische) Herkunft der Kritisierten angespielt wird.
Diese Bezugnahme ist im vorliegenden Falle jedoch sachlich begründet. Gauland wollte ersichtlich bestimmte Äußerungen (bzw. die dahinter zu vermutenden Einstellungen) der POLITIKERIN Özoguz kritisieren, bei denen sich ein Zusammenhang mit ihrer Herkunft (auch) nach meiner Einschätzung geradezu aufdrängt, zumindest aber nahe liegt. Jedenfalls ist mir keine Äußerung bekannt, mit der sie die Existenz einer türkischen Kultur (der Begriff ist hier durchgängig im anthropologischen Sinne zu verstehen, also nicht etwa i. S. v. Hochkultur) bestritten hätte. Von daher ist die Annahme, dass ihre Negation der Existenz einer spezifisch deutschen Kultur etwas mit ihrer türkischen Herkunft zu tun habe, keineswegs absurd oder böswillig. (Ob sie tatsächlich zutrifft oder nicht, das wissen allein Allah und Frau Özoguz; aber darauf kommt es hier nicht an.)
Im Detail erörtere ich die "Indizienlage" unten. Vorwegnehmend muss man feststellen, dass es natürlich keinen Vollbeweis dafür gibt, dass Aydan Özuguz' Negation der Existenz einer deutschen Kultur irgend etwas mit ihrem türkischen und/oder islamischen Hintergrund zu tun hat. Zahlreiche Deutsche ohne Migrationshintergrund haben ihr beigepflichtet oder sich in gleicher Weise geäußert.
Andererseits gibt es allerdings diese Indizien. Und dann muss es im Interesse der demokratischen Funktionsfähigkeit des politischen Prozesses auch zulässig sein, von der gegnerischen Position aus einen ethnischen oder religiösen Hintergrund ihrer Positionierung zu unterstellen.
Nehmen wir einen hypothetischen Minister oder Bundestagsabgeordneten mit iranischem oder arabischem oder anderweitig islamischen Migrationshintergrund, der sich gegen irgend einen Vertrag mit Israel ausspricht. Auch in diesem Falle muss es zulässig sein, seinen ethnischen oder religiösen Hintergrund als Grund seiner Ablehnung des Israel-Vertrages zu vermuten. Dies insbesondere dann, wenn weitere Anzeichen vorliegen für eine solche Möglichkeit sprechen.
§ 130 StGB kann NICHT für Fälle dieser Art gedacht sein, weil man sonst ethnische und religiöse Motive politischer Akteure gegenüber anderen (materiellen, ideologischen, verwandtschaftlichen, freundschaftlichen) Motiven privilegieren würde, indem man sie via Strafrecht quasi unter "Artenschutz" stellt.
II. Auf der anderen Seite will Fischer die Bewertung der inkriminierten Aussage von Gauland aus ihrer (tatsächlichen oder vermeintlichen) Sozialschädlichkeit herleiten. Wer die Forderung erhebt, die juristische Bewertung derartiger Äußerungen müsse "vor dem Hintergrund der politisch streitigen Ausländer- und Migrationspolitik der Bundesrepublik" erfolgen, der will die Strafbarkeit aus Sachverhalten ableiten, die NICHT im Gesetz stehen. Damit legt er kurzerhand die Garantiefunktion der Strafgesetze im Rechtsstaat - nulla poena sine lege - ad acta und öffnet einem diktatorischen Missbrauch des Strafrechts Tor und Tür. Ebenso wenig kann eine gesetzeskonforme Strafbarkeitsprüfung die Überlegung einbeziehen, dass die angeblich "teilweise radikalisierten öffentlichen Auseinandersetzungen" angeblich zu einer "großen Vielzahl von schweren und schwersten Straftaten gegen in Deutschland lebende Ausländer oder eingebürgerte Menschen geführt haben". (Nach derselben Logik dürfte man dann z. B. auch umgekehrt schlussfolgern, dass "vor dem Hintergrund" der ausufernden Migrantenkriminalität der § 130 StGB nicht mehr anwendbar sei.)
Anders gesagt: Fischer versucht, den "Sinnzusammenhang" unterschwellig auf die Legitimitätsdebatte (die im Hinblick auf Art. 16 Abs. 2 GG sogar auch eine Legalitätsdebatte ist!) um die Immiggressionspolitik auszuweiten sowie auf Straftaten, die in diesem Zusammenhang begangen wurden.
Eine Akzeptanz dieser Argumentation würde dieses spezifische Politikfeld tabuisieren und unter dem Schutz des § 130 StGB gegen jegliche Kritik immunisieren. Damit hätte jedoch das Strafrecht die demokratischen Debatten- und Entscheidungsmechanismen in diesem Bereich ausgehebelt: jegliche Kritik sowohl an der Massenimmiggression selber wie auch an ihrer Duldung durch die derzeitig Herrschenden könnten mit der Strafrechtskeule unterdrückt werden. Fischers Sichtweise kann nicht verfassungskonform sein, weil sie die Meinungsfreiheit in demokratiefeindlicher Weise einschränken würde.
Für die Immiggressionsfanatiker wäre seine Auslegung ein feuchter Traum; für alle Demokraten und verfassungsliebenden Bürger ein Alptraum.
Denn genau diese Zweckentfremdung des Strafrechts für die politischen Interessen der Machthaber kennen wir aus den diktatorischen Regimen der Nazizeit und des Kommunismus; sie verkörpern sich für uns in Gestalten wie Roland Freisler (Nazizeit) oder Hilde Benjamin (DDR).
Mutatis mutandis hätte man Gauland zu Freisler-Zeiten zweifellos als "Volksschädling" gebrandmarkt, und dieser Diffamierungsstrategie kommt Fischer nahe, wenn er Gauland subkutan für die (angebliche oder tatsächliche) Radikalisierung der Debatte und gar für Verbrechen gegen Migranten verantwortlich macht und aus hypothetischen Folgen von Gaulands Äußerungen eine Strafbarkeit konstruieren will.
Fischer versucht, den Geltungsrahmen des § 130 StGB über seine gesetzlichen Schranken hinaus auszuweiten, indem er den juristischen Fachdiskurs mit dem politischen Diskurs verseucht.
(Der Vorwurf "geistiger Brandstifter", der letztlich hinter einer solchen Denke steht, fällt damit, in anderer Weise, auf Fischer selber zurück!)
Dass der NSU Türken ermordet hat, dass Rechtsextremisten Straftaten gegen Asylanten begehen: Das alles ist nichts, was man Alexander Gauland vorwerfen kann - oder was in die strafrechtliche Bewertung seiner Äußerungen einfließen dürfte. Den wirklichen Sinnzusammenhang von Gaulands Äußerung hat der (nicht eben AfD-affine) FAZ-Redakteur Justus Bender in seinem o. a. Bericht "AfD teilt aus. Gauland: Özoguz in Anatolien entsorgen" sehr einfühlsam und vor allem sehr präzise charakterisiert (meine Hervorhebung): "Zunächst empörte sich Gauland über eine Äußerung von Özoguz in der Zeitung 'Tagesspiegel' im Mai, die gelautet hatte: 'Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar'."
Bei Fischer fällt die Erwähnung von Gaulands Empörung unter den Tisch; dort wird der Sachverhalt auf die trockene (und daher unvollständige!) Schilderung "eingedampft":
"Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Aydan Özoguz, hatte in der Zeitung Tagesspiegel gesagt: 'Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, nicht identifizierbar.' Unter Bezugnahme auf dieses Zitat führte Herr Gauland in seiner Rede aus: .....".
Obwohl er also selber darauf hingewiesen hatte, dass bei der Auslegung der Sinnzusammenhang zu berücksichtigen sei, unterschlägt Fischer diesen komplett, indem er auf den sachlichen Gegenstand von Gaulands Äußerung überhaupt nicht eingeht.
Stattdessen rückt er, wie wir oben gesehen haben, in der objektiven (subjektiv ist das sicherlich nicht gewollt) Nachfolge unappetitlicher historischer Vorbilder gesellschaftliche Opportunitätsvermutungen an dessen Stelle: Wo der Sinnzusammenhang nicht ausreicht, um einen angeblichen Volksverhetzer einzubuchten, soll eine politische Betrachtung eingreifen, um Kritiker wegsperren zu können.
Der Verfasser ist kein Jurist. Zwar versteht sich der vorliegende Blott dennoch durchaus als eine juristische Analyse, aber das nicht ausschließlich.
Vielmehr geht es außerdem und ganz wesentlich noch um zwei weitere Punkte:
Allgemeine Analyse und Bewertung des öffentlichen Diskurses in Sachen Massenimmiggression (Begriff, wie gesagt, hier) sowie
Allgemeiner Beitrag zur Immiggressions-, Immigrations- und Integrationsdebatte (dazu insbesondere Kapitel III.)
Einschub: Zur Diskrepanz von Diskurs und Realität bei der Massenimmiggression
Fischers Lamento über eine "teilweise radikalisierten öffentlichen Auseinandersetzung" taugt insoweit nur sehr bedingt zur Faktenbeschreibung, als der Duktus des gesellschaftlichen Diskurses asymmetrisch zur gesellschaftlich-politische Realität ist.
Das Merkel-Regime demonstriert seine Verfassungsfeindschaft diskursiv, indem es dem deutschen Volk (das immerhin lt. GG der Träger des deutschen Staates ist) lediglich den Status von "schon länger hier Lebenden" zuerkennt. Und es enthüllt seine Verweigerung der Identitätswahrung durch das zynische "Rezept", die Deutschen sollten doch Blockflöte spielen. (Wobei offen bleiben muss, ob das wirklich ein Akt von Zynismus und Verweigerung ist, oder nicht vielmehr schon das Menetekel einer psychischen Aberration der regierenden Deutschland-Destruentin.)
Gleichzeitig befeuert das Regime seine destruktiven Absichten auf der realen Ebene, indem es 2015 eine Massenimmiggression von irgendwo bei einer Million Eindringlingen nicht nur zugelassen, sondern sogar noch propagandistisch angeheizt hat (Selfies von glücklichen Eindringlingen mit einer strahlenden Bundeskanzlerin).
Doch das ist keineswegs das Ende der Fahnenstange: Noch immer fallen Jahr für Jahr hunderttausende (aktuell ca. 200.000) fremdkulturelle Eindringlinge in unser Land und in unsere sozialen Netze ein. Dazu kommt der statistisch nicht in dieser Gruppe erfasste Familiennachzug, den man im Schnitt wohl mit mindestens 1 : 1 ansetzen muss; bisherige Summe somit 400.000 p. a..
In der öffentlichen Debatte völlig unberücksichtigt bleibt zudem das Einsickern fremdkultureller Elemente auf einem ganz anderen Wege, nämlich durch die Inlandsgeburten dieser Gruppe. Mangels Integration der Eltern wird es nämlich auch nur sehr bedingt zu einer funktionalen Eingliederung dieses Nachwuchses in unsere Wirtschaft und Gesellschaft kommen. (Wozu dann die integrationsfeindliche Politik der Bundesregierung - s. u. - auch noch aktiv beiträgt!)
Setzt man den Nachwuchs von 200.000 Paaren innerhalb von 10 Jahren mit nur EINEM Kind an, hätte man in nur 10 Jahren 4 Mio. + 1 Mio. Nachwuchs = weitere 5 Millionen frische Fremdkulturelle "importiert", von denen sich aller Erfahrung und Wahrscheinlichkeit nach ein enorm großer Teil auf jedenfalls lange Zeiträume in unseren sozialen Hängematten wohlfühlen wird. Auch dies ein Wunschtraum der Immiggressionsfanatiker (explizit geäußert von der Grünen Katrin Göring-Eckardt) - und ein Albtraum für die deutschen Steuersklaven (wenn die Wahlschafe denn überhaupt nachdenken würden und nicht vom Merkel-System geistig eingeschläfert worden wären).
(En passant: Derartige Horrorzahlen ergeben sich übrigens auch dann, wenn Seehofers scheinbar so harmlose Obergrenze von 200.000 Immiggressoren pro Jahr implementiert würde!)
Doch selbst die o. a. Zahl von 5 Millionen erfasst noch lange nicht die GANZE Dramatik des aktuellen demographisch-kulturellen Erdrutsches: Bei einer genauen Analyse müsste weiterhin berücksichtigt werden, dass sich diese Entwicklung just in den Alterskohorten der (eigentlich) aktiven Population abspielt.
Hier findet also tatsächlich eine rasend schnelle "Umvolkung" statt.
Ob diese vom gegenwärtigen (in diesem und in zahlreichen anderen Punkt/en) "konsensfaschistischen" Parteienregime einerseits und von dessen buntiotischen Wählermassen andererseits so gewollt ist oder "nur" erduldet wird kann offen bleiben; hier geht es lediglich um die Asymmetrie einer von gesellschaftlichen Entwicklung und deren diskursiver (und politischer) Verarbeitung.
Insoweit ist ein extremes Auseinanderklaffen zu konstatieren. Eigentlich hätten die Gegner dieser Umvolkung allen Grund (und von der allgemeinen Legitimitätsbasis demokratischer Regierungen her sowie bereits rein juristisch auf der Basis des GG auch alles Recht!), den Diskurs weitaus schärfer zu führen, als das bisher geschieht. (Nämlich in etwa so, wie ich ihn hier führe! 😀😀)
Diese Asymmetrie ist u. a. ein Ergebnis der erfolgreichen Agitprop- und Delegitimierungsstrategie, welche die Machthaber der konsensfaschistischen Medienmaschinerie und insbesondere die deutschen Staatssender (die sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) fahren.
Kurz und volksnah gesprochen bleibt die von Fischer beklagte DEBATTENradikalisierung weit hinter dem zurück, was in einer funktionierenden Demokratie angesichts der immiggressionspolitischen REAL-Radikalisierung der tatsächlichen Lage zu erwarten wäre.
Und wie bisher noch jedes Regime finden natürlich auch die derzeit regierenden Blockflöten willige Juristen, die das Recht für sie zurechtbiegen: Bei der Euro-"Rettung" nicht anders als bei der Massenimmiggression; in den Gerichten ebenso wie außerhalb.
Wir aber kehren zu unserem thematischen Hauptstrang zurück und wollen nunmehr den für die potentielle Strafbarkeit tatsächlich relevanten Sinnzusammenhang von Gaulands Äußerung untersuchen. In diesem Kontext wird dann auch zu diskutieren sein, ob die weitere Tatbestandsvoraussetzung einer
B. Störung des öffentlichen Friedens
Am 14.05.2017 hatte Özoguz im Tagesspiegel den Text "Gesellschaftsvertrag statt Leitkultur. Leitkultur verkommt zum Klischee des Deutschseins" veröffentlicht.
Dieser Aufsatz ist schon von seinem Bezugsrahmen innerhalb der Leitkultur-Debatte doppelbödig.
Sie selber gibt als Bezugspunkt die "15 Thesen für Zusammenhalt in Vielfalt" an, welche die "Initiative kulturelle [!] Integration" veröffentlicht hatte. (Hier auch auf der Regierungs-Webseite.)
Über den Hintergrund dieser Initiative erfährt man auf deren Webseite (meine Hervorhebungen): "Initiatoren der Initiative kulturelle Integration sind der Deutsche Kulturrat, Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur [!] und Medien, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Neben den Initiatoren gehören 23 weitere Mitglieder aus der Zivilgesellschaft, den Kirchen und Religionsgemeinschaften, den Medien, den Sozialpartnern, den kommunalen Spitzenverbänden und der Kultusministerkonferenz der Initiative an."
Ihr eigener Aufhänger ist deshalb pikant, weil ihre Ausführungen implizit eine vernichtende Kritik an eben diesem Thesenpapier sind, das zwar den Begriff "Leitkultur" nicht verwendet, jedoch glasklar vom Vorhandensein (und von der Notwendigkeit) einer solchen ausgeht. Als Beweis dafür lässt sich außer den Inhalt selber auch eine Rede von Olaf Zimmermann, Moderator der Initiative kulturelle Integration und Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, vom 16.05.2017 anführen, wo dieser sagte (meine Hervorhebungen):
"Entstanden ist die Idee, Thesen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur kulturellen Integration zu erarbeiten, beim Flüchtlingsgipfel der Bundeskanzlerin im Frühjahr 2016. Minister de Maizière sprach damals über die Gefahren des weiteren Auseinanderdriftens der Gesellschaft. Er sagte, dass man mehr über Werte und Tugenden als verbindende Elemente sprechen müsste. Alles fasste er unter dem Begriff der Leitkultur zusammen. Ich widersprach i[h]m damals heftig, nicht wegen der Bedeutung der Werte und Tugenden, sondern wegen des Gebrauchs des politisch verbrannten Begriffes Leitkultur. Aus dem kleinen Disput erwuchs die gemeinsame Idee, in einem größeren Rahmen sich damit zu befassen, was unsere Gesellschaft zusammenhält und welche Rolle kulturelle Integration dabei spielt."
Tatsächlich recycelte die Integrationsministerin denn auch - unter der charakteristischen Überschrift "Für einen neuen Gesellschaftsvertrag" - am 16.05.2017 die Undercover-Kritik ihres "Causa"(Tagesspiegel)-Beitrag vom 14.05.2017 weitestgehend zu einer offiziellen Stellungnahme zu eben diesen 15 Thesen, die doch scheinbar von ihrem eigenen Hause mitentworfen und mitgetragen worden waren (an denen maßgeblich allerdings das BMI beteiligt war).
Heißt: Während sie auf der einen Seite vortäuscht, die Integration zu wollen, gräbt sie diesen Bestrebungen auf der anderen Seite selber das Wasser ab.
Da muss man als Bürger eines demokratisch verfassten Staatswesens schon - und durchaus massiv! - die Frage aufwerfen dürfen, ob Aydan Özoguz hier nicht etwa eine religiöse und/oder ethnische Form der "Taqiyya" praktiziert.
Auf der anderen Seite war Özoguz' Essay Teil einer Serie von Gastbeiträgen in der Tagesspiegel-Rubrik "Causa" unter dem Titel "Wie nützlich ist eine Leitkultur-Debatte?", und zwar unter ausdrücklichem Bezug auf die Intervention von de Maizière. Dazu die Moderatorin der (ausgesprochen einseitigen) "Debatte", die Tagesspiegel-Redakteurin Adriane Bemmer (meine Hervorhebung):"Mit seinen zehn Thesen zur Leitkultur hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein Statement gesetzt, das an Klarheit nichts vermissen ließ: Wir sind nicht Burka, hieß es da, und, dass man in Deutschland die Hand reiche. Die plakative Darstellung hat viel Protest ausgelöst. Die Frage ist: Wie nützlich ist die Leitkultur-Debatte?"
Meine nachfolgende Analyse konzentriert sich auf das Verhältnis ihres Artikels zum Essay von de Maizière.
Die andere Seite, das Verhältnis zu den Thesen im Detail zu untersuchen (ansatzweise im CSU-Bayernkurier vom 17.05.2017 unter "Keine deutsche Kultur" unternommen), wäre ebenfalls reizvoll. Doch würde sie nur zum selben Ergebnis führen, dass die "Integrationsministerin" keine echte Integration der Immigranten will.
De Maizière hatte in der BILD am Sonntag vom 30.04.2017 einen Beitrag u. d. Überschrift "Leit­kul­tur für Deutsch­land - Was ist das ei­gent­lich?" verfasst, der auch auf der Webseite des BMI online ist. (Untertitel: "Ein Diskussionsbeitrag von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zur Frage, 'was uns im Innersten zusammenhält'.")
[In diesem Zusammenhang hatte ich damals den Blott "Wozu brauchen wir eine Leitkultur? Der Strom kommt doch aus der Gesetzdose? Anmerkungen zur Leitkultur-Debatte aus der Position eines Beobachter-Beobachters" verfasst. Darin ging es zwar auch um die "Sache an sich" bzw. um den Beitrag von de Maizière; unmittelbar bezog sich mein Text jedoch auf die Replik des Kölner Strafrechtsanwalts Heinrich Schmitz gegen den Bundesinnenminister: "Zu de Maizières These: Eine deutsche Leitkultur darf es nicht geben", der bereits am 01.05.2017 (außerhalb der späteren "Causa"-Debatte) im Tagesspiegel erschienen war. Das Schlusskapitel III. stützt sich im Wesentlichen auf diese meine "Vorarbeit".]
De Maizière hatte u. a. geschrieben:
"Manche stoßen sich schon an dem Begriff der 'Leitkultur' ...... Man kann das auch anders formulieren. Zum Beispiel so: Über Sprache, Verfassung und Achtung der Grundrechte hinaus gibt es etwas, was uns im Innersten zusammenhält, was uns ausmacht und was uns von anderen unterscheidet. Ich finde den Begriff "Leitkultur" gut und möchte an ihm festhalten. Denn er hat zwei Wortbestandteile. Zunächst das Wort Kultur. Das zeigt, worum es geht, nämlich nicht um Rechtsregeln, sondern ungeschriebene Regeln unseres Zusammenlebens. Und das Wort 'leiten' ist etwas anderes als vorschreiben oder verpflichten. Vielmehr geht es um das, was uns leitet, was uns wichtig ist, was Richtschnur ist. Eine solche Richtschnur des Zusammenlebens in Deutschland, das ist das, was ich unter Leitkultur fasse."
"Wenn wir eine Leitkultur für Deutschland beschreiben, sind wir den Bedenken einer undifferenzierten Verallgemeinerung ausgesetzt. Wer Grundsätze benennt, muss sich die Ausnahmen vorhalten lassen. ..... Und es stimmt: Es gibt viele Unterschiede in unserem Land. Aber wer will bestreiten, dass es hier erprobte und weiterzugebende Lebensgewohnheiten gibt, die es wert sind, zu erhalten? Wohl kaum jemand. Überzeugungen und Lebensgewohnheiten hat auch kein Land nur für sich allein. Was in Deutschland gilt, kann genauso in Frankreich gelten. Umgekehrt ist auch richtig: Andere Länder, andere Sitten. Wenn eine Lebensgewohnheit im Ausland anders ist, ist sie eben anders als in Deutschland, nicht besser oder schlechter. Es ist die Mischung, die ein Land einzigartig macht und die letztlich als Kultur bezeichnet werden kann."
Dann führt er eine Reihe konkreter Normen an. Insoweit sollte man den Text im Original nachlesen; trotzdem will ich hier selektiv das herausgreifen, was mir entweder besonders zutreffend erscheint, oder was besonders kontrovers war bzw. sein könnte (meine Hervorhebungen):
Wir legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind: Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand. ..... Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.
Wir sehen Bildung und Erziehung als Wert und nicht allein als Instrument. ..... Allgemeinbildung hat einen Wert für sich. Dieses Bewusstsein prägt unser Land.
Wir sehen Leistung als etwas an, auf das jeder Einzelne stolz sein kann. ..... Wir fordern Leistung. Leistung und Qualität bringen Wohlstand. Der Leistungsgedanke hat unser Land stark gemacht.
Wir sind Erben unserer deutschen Geschichte. ...... Dazu gehört auch ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels.
Wir sind Kulturnation. Kaum ein Land ist so geprägt von Kultur und Philosophie wie Deutschland. Deutschland hat großen Einfluss auf die kulturelle Entwicklung der ganzen Welt genommen. Bach und Goethe "gehören" der ganzen Welt und waren Deutsche. Wir haben unser eigenes Verständnis vom Stellenwert der Kultur in unserer Gesellschaft.
Für die Trennung der christlichen Kirchen hat Europa, hat Deutschland einen hohen Preis gezahlt. Mit Kriegen und jahrhundertelangen Auseinandersetzungen. Deutschland ist von einem besonderen Staat-Kirchen-Verhältnis geprägt. Unser Staat ist weltanschaulich neutral, aber den Kirchen und Religionsgemeinschaften freundlich zugewandt. Kirchliche Feiertage prägen den Rhythmus unserer Jahre. Kirchtürme prägen unsere Landschaft. Unser Land ist christlich geprägt. Wir leben im religiösen Frieden. Und die Grundlage dafür ist der unbedingte Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln im staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben.
Für uns sind Respekt und Toleranz wichtig. Wir akzeptieren unterschiedliche Lebensformen und wer dies ablehnt, stellt sich außerhalb eines großen Konsenses. Gewalt wird weder bei Demonstrationen noch an anderer Stelle gesellschaftlich akzeptiert. Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt.
Wir sind aufgeklärte Patrioten. Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere. Auch wir Deutschen können es sein.
Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die NATO schützt unsere Freiheit. Sie verbindet uns mit den USA, unserem wichtigsten außereuropäischen Freund und Partner. Als Deutsche sind wir immer auch Europäer.
Wir haben ein gemeinsames kollektives Gedächtnis für Orte und Erinnerungen. Das Brandenburger Tor und der 9. November sind zum Beispiel ein Teil solcher kollektiven Erinnerungen. Oder auch der Gewinn der Fußballweltmeisterschaften. Regionales kommt hinzu: Karneval, Volksfeste.
Und weiter schreibt de Maizière:
"Was folgt nun aus dieser Aufzählung? Manches mag fehlen, anderes kann hinzukommen. Ist das ein Bildungskanon, den alle wissen und lernen müssen, z.B. in den 100 Stunden der Orientierung in unserem Integrationskurs? Schön wär‘s. Kann eine Leitkultur vorgeschrieben werden? Ist sie verbindlich? Nein. Wie der Name Kultur schon sagt, geht es hier nicht um vorgeschriebene Regeln. Die Leitkultur prägt und soll prägen. Sie kann und soll vermittelt werden.
Leitkultur kann und soll vor allem vorgelebt werden. ..... Leitkultur ist also zunächst und vor allem das, was uns ausmacht. Wenn sie uns im besten Sinne des Wortes leitet, dann wird sie ihre prägende Wirkung auf andere entfalten. Auch auf die, die zu uns kommen und bleiben dürfen. Ihnen reichen wir unsere ausgestreckte Hand.
Was aber geschieht nun mit denjenigen, die zu uns gekommen sind, die hier eine Bleibeperspektive haben, die dennoch aber eine solche Leitkultur weder kennen, vielleicht nicht kennen wollen oder gar ablehnen? Bei denen wird die Integration wohl kaum gelingen. Denn zugehörig werden sie sich nicht fühlen ohne Kenntnis und jedenfalls Achtung unserer Leitkultur.
In unserem Umgang mit diesen Menschen sollte uns eine Unterscheidung leiten: Die Unterscheidung zwischen dem Unverhandelbaren und dem Aushaltbaren. Das Unverhandelbare werden wir nicht aufgeben, wir müssen auf deren Einhalten bestehen."
Man sieht: Der Bundesinnenminister äußert sich sehr differenziert und ist sich der Probleme, die der Begriff "Leitkultur" aufwirft, durchaus bewusst.
In der oben erwähnten "Causa"-Debatte (die aus meiner Sicht keine Debatte war, sondern eine geballte Agitprop-Ladung von Integrationsgegnern gegen den Innenminister) haben sich insgesamt fünf Autoren geäußert (zwei mit deutschem, drei mit ausländischem ethnischen Hintergrund), und zwar alle NEGATIV zur Position von de Maizière.
Frau Özoguz ist INTEGRATIONSbeauftragte (Homepage). Als solche hat sie die Aufgabe, für die Integration der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft zu sorgen bzw. dazu beizutragen. Dass sie die Thesen von de Maizière ablehnt, ergibt sich bereits aus der Überschrift "Gesellschaftsvertrag statt Leitkultur. Leitkultur verkommt zum Klischee des Deutschseins". Vorliegend müssen jedoch ihre Gründe untersucht werden, wobei diese nichts zwangsläufig mit den von ihr gelieferten Begründungen identisch sein müssen.
Nachfolgend ihr Text (kursiv), zerlegt in einzelne Teile, die ich jeweils kommentiere (Hervorhebungen von mir):
Deutschland ist vielfältig und das ist manchen zu kompliziert. Im Wechsel der Jahreszeiten wird deshalb eine Leitkultur eingefordert, die für Ordnung und Orientierung sorgen soll.
Angesichts der differenzierten Argumente von de Maizière ist es eine bodenlose Frechheit, wenn die Integrationsbeauftragte den Befürwortern der Leitkultur (und tatsächlich allen, die eine wirkliche Integration der Migranten fordern) vorwirft, sie seien nur zu faul, sich in der "Vielfalt" zurecht zu finden.
Zu faul ist die Integrationsbeauftragte: Zum Lesen des Artikels von de Maizière, und zum Schreiben einer Replik. Quantitatives Anzeichen dafür ist das Verhältnis der Wortmengen: ca. 1.850 bei de Maizière, ca. 570, also lediglich 1/3, bei der Özoguz; zur qualitativen Seite vgl. nachfolgend.
Sobald diese Leitkultur aber inhaltlich gefüllt wird, gleitet die Debatte ins Lächerliche und Absurde, die Vorschläge verkommen zum Klischee des Deutschsein[s].
Genauere Angaben darüber, was an den Ausführungen von de Maizière lächerlich sein soll, kann die Integrationsbeauftragte offenbar nicht machen. Stattdessen versucht sie, die (nicht nur Leitkultur- sondern auch: Integrationsdebatte) lächerlich zu machen (s. u.).
Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar. Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. Globalisierung und Pluralisierung von Lebenswelten führen zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt.
Zunächst einmal ist es überhaupt weitestgehend die Sprache, die Kultur transportiert.
Sodann waren, nur als Beispiele, der Buchdruck, die Reformation, die spätere Säkularisierung der Staaten sämtlich keine regionalen Entwicklungen, sondern gesamtdeutsch.
Weiterhin wird eine Gesellschaft wesentlich von ihrem Recht geprägt; auch dieses (weite) Feld gehört selbstverständlich zum anthropologischen Kulturbegriff.
Das alles sollte man eigentlich wissen, wenn man Integrationsbeauftragte bei der deutschen Bundesregierung ist, und vom Steuerzahler ein sattes Ministergehalt abgreift. Und bedenken, wenn man Wert darauf legt, einen seriösen Debattenbeitrag zu schreiben.
Aber mit einer differenzierten Diskussion wäre sie offenkundig überfordert; sie bewegt sich in der Filterblase einer amoralischen weil eklatant verantwortungslosen Immiggressionslobby, deren einziges Ziel das massenhafte Eindringen von Fremdvölker ist. Ohne Rücksicht auf gesellschaftliche und finanzielle Verluste für Deutschland, bzw. einen möglichen Totalverlust von Deutschland.
Gut möglich ist allerdings auch, dass Aydan Özoguz ganz bewusst auf eine Zerstörung der deutschen Kultur und ein Kalifat oder Sultanat Deutschland hinarbeitet: Das kann, außer Allah und ihr selber, niemand wissen.
Diese kulturelle Vielfalt ist auch anstrengend, aber sie macht die Stärke unserer Nation als eine offene Gesellschaft aus.
Der Begriff "kulturelle Vielfalt" ist verräterisch: Der zeigt nämlich, dass Özoguz DEN FREMDEN sehr wohl eine kulturelle Identität sowohl zuschreibt als auch zugesteht. Und sehr wohl weiß, dass es natürlich auch eine DEUTSCHE kulturelle Identität gibt. Und er zeigt letztlich, dass sie diese nur deshalb leugnet, um sie zerstören zu können.
Ansonsten ist diese Passage der übliche Phrasendrusch der Buntfanatiker. Welchen Beitrag genau die Fremdkulturellen zur Stärkung Deutschlands leisten, bzw. worin diese überhaupt liegen soll: Darüber erfährt man nichts.
Historisch wurden bei Massenimmiggression rückständiger Völkerscharen in höher entwickelte Kulturen (wie aber auch umgekehrt beim Gegenteil), in einer Reihe von Fällen die Wirts-, aufnehmende oder Opferkultur dauerhaft zerstört:
Germanische Einwanderung ins römische Reich
Europäische Einwanderungen nach Süd- und Nordamerika und nach Australien, Neuseeland und Tasmanien. Und selbst noch im vorigen Jahrhundert erfolgte die schleichende Landnahme der Zionisten in "Palästina" gegen den Willen und Widerstand der durch eine Kolonialmacht unterdrückten Einheimischen (also der dort wohnenden Araber).
Natürlich wurde das Vorhandene nicht immer zerstört. Doch widerlegen diese geschichtlichen Präzedenzfälle (von denen es sicherlich noch weitere gibt) das Mantra der Buntfanatiker, dass Immigration (und schon gar Immiggression) immer eine Bereicherung für die einheimische Bevölkerung darstelle.
Die Beschwörung einer Leitkultur schafft dagegen nicht Gemeinsamkeit, sondern grenzt aus. Sie gießt Öl ins Feuer, um sich selbst daran zu wärmen.
Die "Beschwörung" als solche bewirkt natürlich gar nichts. Würde freilich die Forderung nach einer Integration der Migranten umgesetzt, dann ergäbe sich daraus sehr wohl Gemeinsamkeit.
Wer den Advokaten einer Leitkultur Ausgrenzung vorwirft, kann ebenso den Angehörigen dieser Leitkultur (Mehrheitskultur) eine Ausgrenzung aller anderen allein qua Kulturexistenz vorwerfen. Denn die (Nicht-)Zugehörigkeit ist eo ipso eine Scheidegrenze, die ein- bzw. ausgrenzt. Als banales Beispiel grenzt schon der FC Bayern München den TSV 1860 München aus (bzw. die Anhänger einander) - und umgekehrt.
Tatsächlich versucht Özoguz mit aller Gewalt, nicht nur die Forderung nach einer Leitkultur, sondern mittels dieser Sockenpuppe gleich die Forderungen nach echter Integration der (mehrheitlich muslimischen) Migranten insgesamt zu entsorgen.
Die Verfassungsnormen des Grundgesetzes liefern den Ordnungsrahmen für das Zusammenleben der Bürger. Innerhalb dieses Rahmens haben wir die Grundfreiheiten, nach der eigenen Fasson glücklich zu werden. Da darf es keine Rolle spielen, wer was glaubt, liest, hört oder anzieht.
Mit "glaubt, liest, hört oder anzieht" versucht sie, die Forderung nach einer Leitkultur (und den Artikel von de Maizière, auf den sich die ganze Debatte ja bezieht!) lächerlich zu machen. Eine Auseinandersetzung mit den sehr konkreten Überlegungen von de Maizière vermeidet sie wie der Teufel das Weihwasser. Das ist kein Diskussionsbeitrag; das ist Agitprop vom Feinsten!
Und nein: Beim Anziehen hört der Spaß auf. Deutschland ist in der Tat "nicht Burka". Denn diese ist kein beliebiges Kleidungsstück; sie ist ein verfassungsfeindliches Symbol, weil sie eine Demonstration gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter ist.
Kulturelle Regeln sind nicht ohne Grund ungeschrieben. Sie unterliegen einem steten Wandel, einer permanenten Aushandlung. Fragen Sie mal Frauen, Mütter, Jugendliche, Homosexuelle oder Menschen mit Behinderungen, was sie von einer rechtlichen Konservierung einer Leitkultur der 1950er Jahre halten würden!
Zunächst einmal ist es dummes Zeug, was Özoguz hier von "ungeschriebenen" kulturellen Regeln schwafelt. Zwar hat sich auch die Einstellung der Gesellschaft zur Position von Frauen, Mütter, Jugendliche, Homosexuelle oder Menschen mit Behinderungen seit damals geändert. Aber der tatsächliche Umgang mit diesen Gruppen ist weitgehend schriftlich normiert in zahlreichen Gesetzen und folglich in GESCHRIEBENEN Regeln!
Die seit den 50ern eingetretenen Änderungen werden wohl die allermeisten Menschen als POSITIV empfinden. Wer den auf diesen Feldern erreichten Status relativiert, der eröffnet zugleich die Möglichkeit, auch den Rückwärtsgang einzulegen.
Auch hier stellt sich also die Frage, ob Aydan Özoguz lediglich intellektuell minderbemittelt ist, oder ob ihre Argumentation Teil einer bösartigen Unterwanderungsstrategie der deutschen Gesellschaft ist.
Fragen Sie mal eingefleischte Muslime, was die von Gleichberechtigung der Frau, dem säkularen Staat, der Vielehe, der Kinderehe, dem Ehrenmord usw. halten!
Und fragen Sie Frau Özoguz, ob "die schon länger hier Lebenden" den auf diesen Feldern erreichten Stand in Zukunft mit den Immiggressoren aushandeln sollen?
Auch Einwanderern kann man keine Anpassung an eine vermeintlich tradierte Mehrheitskultur per se verordnen, noch unterstellen, dass sie Nachhilfeunterricht benötigen, weil sie außerhalb unseres Wertesystems stünden.
Unterstellt die Integrationsministerin, dass die Migranten bereits in unserem Wertesystem stehen, wenn sie hier ankommen? (Clanismus, Ehrenmorde, Kinderehe, Stellung der Frau, Klitorektomie [Klitoridektomie] ..... usw.)
Erneut gilt: Entweder ist Aydan Özoguz intellektuell dermaßen defizitär, wie man es z. B. in rückständigen anatolischen Bergdörfern vermuten würde, aber nicht in der deutschen Bundesregierung (jedenfalls bevor diese "postfaktisch im Endstadium" war).
Oder sie will unsere Gesellschaft ganz bewusst auf eine primitivere Entwicklungsstufe (Schlagwort: "Anatolien") zurückdrängen.
Oder wollten wir ernsthaft behaupten, das Leistungsprinzip gebe es nur in Deutschland, nur wir sähen Bildung als Wert?
Auch diese Äußerung ist an geistiger Dürftigkeit nur schwer zu toppen. Denn entscheidend ist ja nicht, ob es diese Elemente auch irgendwo anders (ggf. auch mit gleichem Stellenwert) gibt: Sondern dass es sie in vielen Ländern eben NICHT, oder nicht mit diesem Rang, gibt! Und dass viele von denjenigen, die aktuell bei uns einfallen, mit Leistungsprinzip und Bildung schon deshalb wenig am Hut haben, weil sie aus teilweise extrem rückständigen Gesellschaften kommen.
Hat unsere Verfassung also keine Erwartungen, keine Zumutungen an ihre Bürgerinnen und Bürger, eingewandert oder einheimisch? Doch, aber sie liefert uns kein kulturelles, sondern ein politisches Leitbild. Sie gibt eine politische Kultur vor, die allen zugänglich ist und zugemutet werden kann und muss.
Nein, eine "politische Kultur" allein reicht bei weitem nicht aus! Das GG sagt nichts darüber aus, ob wir eine Burka in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz usw. akzeptieren müssen, ob man mit verschleiertem Gesicht Anträge auf Sozialleistungen stellen kann, usw. Aber auch hier ist ihre Positionierung ein Indiz dafür, dass sie den Einwanderern und Eindringlingen möglichst wenige Pflichten und keinesfalls die Pflicht zur Übernahme wesentlicher Elemente unserer (sei es nur deutschen und/oder allgemein abendländischen) Kultur auferlegen will.
In diesem Sinn können und müssen sich natürlich auch Eingewanderte in die politische Kultur einleben, ein geschichtliches Verständnis von der neuen Heimat und deren Verfassungsprinzipien entwickeln, Respekt haben vor einer lebendigen Streitkultur, die auf Widerspruch, Meinungsvielfalt und Verständigung setzt.
Es fällt auf, dass sie nicht ein einziges zentrales Verfassungsprinzip (wie z. B. Säkularität des Staates, Gleichberechtigung der Frau, Überordnung der Gemeinschaft über Großfamilie und Clan, Nicht-Diskriminierung sexueller, religiöser usw. Minderheiten, unparteiische Amtsführung usw.) erwähnt und stattdessen lediglich äußerst verwaschen einen "Respekt vor einer lebendigen Streitkultur" fordert. Das wird weder dem Bezugsartikel von de Maizière gerecht, noch der Sache, noch ihrer amtlichen Funktion in der Bundesregierung. Was neuerlich die Frage nach dem Grund (intellektuelle Minderleistungsfähigkeit oder bewusste Speerspitze einer retrograden Gesellschaftsentwicklung) aufwirft.
Natürlich bleibt die Frage, wie wir Vielfalt gestalten und ein gemeinsames Wir schaffen. Diese Frage betrifft alle, die hier leben. Mein Vorschlag: Ein Gesellschaftsvertrag mit den Werten des Grundgesetzes als Fundament und gleichen Chancen auf Teilhabe als Ziel.
Vertrag? Die Anerkennung unserer Werte ist nicht "vertraglich" mit den Migranten auszuhandeln: die muss eine unverzichtbare Bedingung für deren Hierbleiben sein!
Oder, wie Thomas de Maizière sagte: "In unserem Umgang mit diesen Menschen sollte uns eine Unterscheidung leiten: Die Unterscheidung zwischen dem Unverhandelbaren und dem Aushaltbaren. Das Unverhandelbare werden wir nicht aufgeben, wir müssen auf deren Einhalten bestehen." Aber genau das lehnt die sogenannte Integrationsministerin des Merkel-Regimes offensichtlich ab!
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat unter meinem Vorsitz und breiter gesellschaftlicher Beteiligung konkrete Vorschläge dafür gemacht: ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, interkulturelle Öffnung in allen Bereichen, faire Zugänge zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für alle, Integrationskurse massiv ausbauen, Einbürgerungen erleichtern. Genauso erwarten wir aber auch von jeder und jedem die klar erkennbare Anstrengung, teilhaben zu wollen und sich einzubringen. So betrachtet müssen wir uns dann nicht über eine kulturelle, sondern über eine politische Handlungslinie verständigen. Damit wir unser gemeinsames Ziel erreichen, dass sich jeder und jede zugehörig fühlen kann, unabhängig von der Herkunft.
Hier geht es praktisch ausschließlich um RECHTE der Migranten; von Pflichten ist keine Rede mehr!
Aydan Özoguz' Vorstellungen sind ersichtlich mit einem Fortbestand der deutschen Kultur, und mit zentralen Werten unserer Kultur unvereinbar.
Vor dem Hintergrund von Gaulands Formulierung "nach Anatolien entsorgen" stellt sich die Frage, woher sich Özoguz' Widerwille speist, den Migranten eine Integration in die deutsche Kultur abzuverlangen.
Dieser Widerwille ist zwar auch unter deutschen Buntfanatikern ohne Migrationshintergrund recht verbreitet; schließlich kommen die Verfasser der Papiere, die von der Integrationsbeauftragten veröffentlicht oder begrüßt werden, großenteils aus eben diesem Personenkreis.
Der Umstand jedoch, dass zwei Özoguz-Brüder Islamisten sind, lässt es nicht unwahrscheinlich erscheinen, dass auch sie selber ein (türkisch-)islamisches Superioritätsdenken kultiviert. Und piano, piano die Weichen stellt, um eine Islamisierung Deutschlands mit denjenigen, die schon länger hier leben, "auszuhandeln".
Ob das so ist, kann der Außenstehende nicht wissen. Nur: Die Politik ist nicht das Feld des Vollbeweises; hier zählen schon (substantielle) Indizien. Aydan Özoguz hat sich, wie der verlinkte Artikel berichtet, von ihren islamistischen Brüdern distanziert. Das KANN ehrlich sein - oder nur vorgeschoben; auch das weiß ein Außenstehender nicht. Die Distanzierung kann sogar beides gleichzeitig sein: Ehrlich - UND vorgeschoben! Und zwar dann, wenn sie den Weg ihrer Brüder für unzweckmäßig hält, gleichzeitig aber selber daran arbeitet, den islamischen Einfluss in Deutschland auf eine weniger sichtbare Weise auszuweiten.
Jedenfalls: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, und die Gegner der Özoguzschen Desintegrationspolitik haben gute Gründe und alles Recht, ihrem Treiben ein Ende zu setzen!
Nachtrag: In der Zeitschrift "Emma" legte Necla Kelek am 22.02.2017 unter der Überschrift "Getto statt Integration" zahlreiche Indizien dafür vor, dass Aydan Özoguz tatsächlich eine geheime Agenda für eine Islamisierung der deutschen Gesellschaft hat. Einige Auszüge:
"Die Deutsch-­Türkin ist kein Rumsteherle, sondern eine einflussreiche Netzwerkerin und geschickte Lobbyistin der Migranten, vor allem denen aus der Islamistenszene. .....
Ich kenne Aydan Özoğuz seit meinem Studium in Hamburg, wo sie mit meiner damaligen Professorin und Integrationsbeauftragten des Senats, Ursula Neumann, Migrationspolitik machte. Beide versuchten damals, die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen; und verschafften der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinden in Hamburg, staatliche Anerkennung. Hamburg hat heute sogar einen „Staatsvertrag“ mit den Muslim­vereinen und damit deren Einfluss institutionalisiert. In all den Jahren habe ich bei Aydan Özuğuz nicht eine kritische Äußerung zum Islam gelesen, auch nicht zum Islamismus. Immer hat sie für die Positionen der Islam- und Moscheevereine Verständnis gehabt und sie vertreten. Sie war und ist eine stille Lobbyistin des organisierten Islam, die kein Iftar-Fest und keine Moschee-Einweihung auslässt. Zu den evidenten Problemen der Muslime in Deutschland und der Agitation der Islamisten schweigt sie. .....
Sie ist, wie ihre Brüder, gegen ein Burka-Verbot. Grund: Damit würden nur „islamfeindliche Emotionen geschürt“. Für die Rechte der Frauen hat die Staatsministerin für Integration keinen Satz übrig. Özoğuz äußert sich immer dann kritisch, wenn der Staat sich gegen Ansprüche oder Übergriffe der islamistischen Szene wehrt. Dann kritisiert sie die Polizei, nicht die Salafisten. Und nie sieht sie das Problem bei den Muslimen selbst. Auf einem Staatsempfang zum Fastenbrechen im Ramadan in der Villa Borsig, zu dem die Staatsministerin am 28. Juni 2015 gemeinsam mit dem Außenminister geladen hatte, klagt sie: „Vom rechten Rand bis in Teile der Mitte der Gesellschaft hinein werden soziale Probleme ­islamisiert – zum Beispiel, wenn es um abgehängte Stadtteile, Bildungsverlierer, angebliche Parallelgesellschaften oder Gewalt in Flüchtlingsunterkünften geht.“ Auffällig ist, dass bei ihr immer diejenigen schuld sind, die die Probleme benennen. Die Verhältnisse selbst scheint sie gar nicht wahrzunehmen. .....
Und dann gibt es da das von ihrem Ministerium vorgelegte „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“. Sie hat es auf einem Integrationsgipfel 2016 in Anwesenheit der Bundeskanzlerin vorgestellt, es soll im Jahr 2017 umgesetzt werden. [Also, wenn das SO war, dann ist ihr der Inhalt des Papiers tatsächlich zuzurechnen!] In dem Papier der Integrationsbeauftragten ist von vielem die Rede – nur nicht von Integration. [Stimmt!] ...
Das Ziel dieses Impulspapiers von Ministerin Özuğuz ist es nicht, den Bürger, die Bürgerin zu integrieren, sondern Gruppenrechte zu institutionalisieren; zum Beispiel das Recht auf das öffentliche Beten oder Schächten. Darüber hinaus will das Impulspapier die institutionelle Teilhabe von Migranten gemäß ihrem Bevölkerungsanteil, ihrer Religion und Ethnizität. Die Integrationsministerin fordert also eine Quote für MigrantInnen in Institutionen und Führungsetagen – analog der Frauenquote. So genannte „Vielfaltsberater*innen“ der Migrantenorganisationen (MO) sollen unter Anleitung einer Art Kontrollbehörde mit dem Titel „Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ die Standards zur Interkulturellen Öffnung (IKÖ), die „IKÖ-Checks“ durchsetzen. Man stellt sich wohl so etwas wie ein „Halal“-Zertifikat vor, mit dem das vom islamischen Glauben „Erlaubte“ gekennzeichnet wird. Selbst Gesetze sollen, bevor sie vom Deutschen Bundestag beschlossen werden können, ein IKÖ-Siegel benötigen. Resultat wäre die Etablierung der ­Pa­rallelgesellschaft auf Staatsebene. Die Migrantenorganisationen wollen ein Veto in Schlüsselstellungen und Entscheidungen in Politik und Gesellschaft. Das ist keine Teilhabe, es ist Landnahme. .....
Die Islamverbände und ihre politischen Freunde wollen eine andere Republik, Özuğuz’ „Impulspapier“ ist ihr Masterplan. Der grundsätzliche Fehler der Politik: Man überlässt Migranten-Organisationen die Integration. Staatsministerin Özuğuz konnte eine so steile Karriere machen, weil die Politik in Deutschland – von den Sozialdemokraten über die Grünen bis zu Teilen der CDU – einen grundsätzlichen Fehler begeht im Umgang zuerst mit den Gastarbeitern, dann mit den Einwanderern und jetzt mit den Flüchtenden: Sie überlassen die Migrantenpolitik den Migranten und ihren Organisationen. Aydun Özuğuz hat es meisterhaft verstanden, sich diese Stellvertreterschaft anzueignen, sie ist die erste Lobbyistin im Ministerrang. Für die Integration der Zu- und Einwanderer ist das fatal. Das vielbeschworene Prinzip des „Förderns und Forderns“ wird bei so einer Politikerin zur Farce. Zu hoffen ist, dass ihre Absichten die nächsten Wahlen nicht überstehen."
Und einen weitere willigen Helfer findet Özoguz dann leider sogar auf dem Felde der (Straf-)Justiz in Gestalt des ZEIT-Geistes Thomas Fischer.
Dabei ist es politisch nicht nur legitim, sondern dringend geboten, ihr deutschfeindliche Absichten zu unterstellen; Indizien dafür liefert sie massenhaft.
Das zeigt, über die o. a. Auszüge aus dem Artikel von Kelek hinaus (dessen vollständige Version aber diese Sachverhalte ebenfalls enthält), die folgende Aufstellung:
Anfang November 2016 sprach sie sich (erfolglos) gegen ein generelles Verbot von Kinderehen aus. (Zur aktuellen Rechtslage vgl. Wikipedia-Stichwort "Kinderheirat".)
Als ebenfalls im November 2016 die Polizei mit einer Großrazzia gegen die salafistische Gruppierung "Die wahre Religion" vorging (die hinter der Koranverteilungskampagne stand und vom Innenministerium verboten worden war) äußerte sie sich skeptisch über die Erfolgsaussichten solcher Razzien. Ob das ein richtiger Weg sei, das müssten die Sicherheitsbehörden wissen, sagte sie ... . Wenn nichts herauskomme, hinterlasse das Spuren. Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit "sehr großem Augenmaß" vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen (vgl. Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 16.11.2016).
Natürlich kann man in jedem einzelnen Sachverhalt plausible Gründe für ihre Äußerungen finden und vor allem auch Parallelen bei nicht-muslimischen Deutschen, die sich in gleicher Weise positionieren (bei den Kinderehen seinerzeit z. B. Bundesjustizminister Heiko Maas).
Es ist jedoch einerseits die Summe, die stutzig macht.
Und auf der anderen Seite sind es von ihr veranlasste oder unterstützte Papiere diverser Organisationen, die mehr oder weniger offen den Migranten umfängliche Rechte zuschanzen wollen, aber eine echte Integration als Zumutung ablehnen.
Sehr umfangreich ist die Analyse "Was Özoguz will" auf "Tichys Einblick" vom November 2016, aktualisiert am 29.08.2017. Thoms Spahn berichtet dort über ein "Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ (Kurzfassung), dass Özoguz (zwar nicht verfasst, aber) vorgelegt habe. (Dazu auch Vera Lengsfeld am 13.11.2016: "Integrationsgipfel oder Staatsstreich?").
Inwieweit sich Özoguz damit identifiziert, kann ich allerdings nicht erkennen. In einem Bericht über das Papier auf dieser Webseite heißt es lediglich: "Das Impulspapier wurde von Migrant*innenorganisationen in einem breiten Beteiligungsprozess erstellt und ist ein Beitrag im Schwerpunktjahr „Partizipation“ der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz."
Mir fehlt die Zeit, um mir z. B. den von ihr im Artikel erwähnten Bericht "Miteinander in Vielfalt. LEITBILD UND AGENDA FÜR DIE EINWANDERUNGSGESELLSCHAFT" der Friedrich-Ebert-Stiftung anzuschauen (hier ein Artikel des Berliner Tagesspiegel darüber). Allerdings lassen bereits Özoguz' Tiraden gegen die Leitkultur und ihre in dem o. a. Artikel deutlich sichtbare Tendenz, Forderungen der Aufnahmegesellschaft gegen Einwanderer und Eindringlinge lächerlich zu machen und (mit teilweise an den Haaren herbeigezogenen Begründungen) abzulehnen und im Gegenteil deren Forderungen gegen die Mehrheitsgesellschaft zu unterstützen sie als eine Lobbyistin der Fremden gegen uns Deutsche erscheinen.
Doch dafür zahle ich nicht meine Steuern, dass meine eigene Regierung Jahr für Jahr zig Milliarden Euro an Eindringlinge raushaut (sowie, nebenbei bemerkt, auch griechische Steuerhinterzieher aus den mir mit Staatsgewalt abgepressten Geldern sponsert). Solche Verwendung der aus den eigenen Staatsbürgern herausgesaugten Mittel ist illegitim; sie spricht jedweden herkömmlichen Vorstellungen von einem demokratischen Staatswesen ("contrat social" usw.) Hohn! Daher haben wir Staatsbürger jedes erdenkliche Recht, uns auf allen legalen Wegen gegen diesen Machtmissbrauch des Schurkenregimes von Angela Merkel und (letztlich) aller Blockparteien ("Konsensfaschismus") mit aller Macht zur Wehr zu setzen.
Die Äußerung von Alexander Gauland ist ein legitimer Teil dieses Kampfes der deutschen Bürger gegen ein enthemmtes und entfesseltes System, welches die Steuerzahler zu expropriierten Sklaven und die Wähler zu sediertem Stimmvieh degradiert. Und für das sich u. a. der Bundesrichter a. D. Thomas Fischer als strafrechtlicher Blockwart prostituiert.
Nachfolgend einige Auszüge aus dem o. a. Artikel von Spahn. Grundsätzlich müsste zwar die Tragfähigkeit von Spahns Vorwürfen anhand anderer Einlassungen und nachweislich von Özoguz veranlasster oder unterstützter Papiere verifiziert werden. Wenn man allerdings in ihrem obigen Artikel liest "Mein Vorschlag: Ein Gesellschaftsvertrag mit den Werten des Grundgesetzes als Fundament und gleichen Chancen auf Teilhabe als Ziel", dann erscheint es plausibel, dass seine aus dem Migrantenpapier hergeleiteten Einschätzungen der Einstellungen und Ziele von Özoguz auch dann zutreffen, wenn sie sich mit diesem Papier nicht erkennbar identifiziert:
"Allein schon, dass „der Staat“ meint, „Integrationsbeauftragte“ einsetzen zu müssen, ist Beleg genug dafür, dass etwas aus den Fugen geraten ist. Denn im über Jahrhunderte üblichen Weg integrierte sich der Neubürger dadurch, dass er sich die Gepflogenheiten der Mehrheitsgesellschaft zu eigen machte – und die Mehrheitsgesellschaft das, was ihr an Impulsen von „den Neuen“ sinnvoll erschien und gefiel, übernahm. Die kulturelle Bereicherung der Mehrheitsgesellschaft beruhte auf gegenseitigem Nutzen und Freiwilligkeit. Doch sie funktionierte eben nur unter der Prämisse, dass der Neubürger letztlich bereit war, sich in die ihn aufnehmende Kultur zu integrieren, sich ihre Werte zu eigen zu machen. ..... [Dieser Teil ist in jedem Falle richtig!]
..... diese deutsche Gesellschaft, für die seit Jahrhunderten Integration eine Selbstverständlichkeit ist, wird durch derartige Forderungskataloge vorsätzlich zerstört. Weil es nicht mehr um Integration in eine erfolgreiche, in ihren Traditionen gewachsene Gesellschaft geht, sondern nur noch darum, genau diese Gesellschaft durch etwas anderes, unkontrolliert Kulturzerstörendes zu ersetzen. Es geht um das, was der pakistanisch-stämmige, antideutsche Rassist Hasnain Niels Kazim, der sich seines zweiten Vornamens offensichtlich zutiefst zu schämen scheint, in einem Tweet zum Besten gab, nachdem er sich bereits zuvor arrogant und herabwürdigend über thüringische Städte lustig gemacht hatte: „Wir sind hier, wir werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns. Ob Du willst oder nicht!“ Der französische Autor Michel Houellebecq beschrieb den Gang der europäischen Kultur als „Soumission“ – Unterwerfung. Genau das ist es, was Personen wie Kazim und Özoguz erwarten: Die Unterwerfung „des Deutschen“ unter das Diktat der kulturellen Übernahme. .....
Wer ein solches Papier zur Verfassungswirklichkeit macht, der darf sich dann auch nicht wundern, wenn Nachfolgegruppen in der NSU-Tradition entstehen. Ausgrenzung [derjenigen, die "schon länger hier leben"] bewirkt Radikalität und kann am Ende zum selbstreferenzierenden Widerstand werden, der im schlechtesten Falle bürgerkriegsähnliche Zustände annimmt. So bleibt nur die allerdings geringe Hoffnung, dass sich in den Alt-Parteien noch genug Köpfe finden, die diesem Impulspapier der Desintegration das Einzige zukommen lassen, was es sich verdient hat: Die Endverwertung in der Rundablage. Vor allem aber sollte dringend auch darüber nachgedacht werden, wie eine solche Schlüsselaufgabe wie die Integration von Zuwanderern in eine bestehende Mehrheitskultur (und nicht der Kulturübernahme) personell zu besetzen ist. Denn vermutlich war es die Urkatastrophe der deutschen Integrationspolitik, mit der 2011 zum Integrationsbeauftragten erhobenen Özoguz den Bock zum Gärtner gemacht zu haben. .....
Mit der 1967 in Hamburg geborene Türkin Özoguz, die erst seit 1989 einen deutschen Pass hat, wurde – das hat sie nunmehr wiederholt unter Beweis gestellt – keine Fürsprecherin der Integration eingesetzt, sondern eine Kulturübernehmerin, die in der Mehrheitsgesellschaft ihren Feind erblickt. Özoguz will ein Deutschland, das kein Deutschland mehr sein wird."
Das quantitative Verhältnis der Wortmenge des Özoguz-Artikels zu derjenigen von de Maizière (1 : 3, s. o.),
der teilweise rotzig-arrogante Tonfall ihrer Einlassungen (sowohl gegen den Innenminister wie gegen das vorgeblich von ihr selber mitverantwortete 15-Thesen-Papier!) ,
das Aufbauen von "Strohmännern", auf die sie dann als angebliche Gegenposition einprügelt,
ihre durchgängige Debattenverweigerung zu den konkreten und substantiierten Überlegungen de Maizières sowie schließlich ihr Rekurs auf "Argumente", die komplett neben der Sache liegen:
das alles darf man als einen Beleg dafür werten, dass sie den gesellschaftlichen Diskurs für längst erledigt und die Debatte für gewonnen hält. Dass sie damit Recht hat, will ich nicht hoffen. Dass eine solche Figur politisch mit voller Kraft zu bekämpfen ist, versteht sich von selbst - für alle, die nicht selber als buntfanatisch entartete Integritäts-Flagellanten durch die Medienlandschaft ziehen.
Zur juristischen Definition des "öffentlichen Friedens" erfahre ich hier (mit Hinweis auf BGH 4 StR 395/10 vom 20.09.2010):
"Der öffentliche Frieden ist dann gestört, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert wird oder wenn potentielle Täter durch Schaffung eines 'psychischen Klimas', in dem Taten begangen werden können, aufgehetzt werden können."
Der Begriff, bzw. seine Verwendung in Gesetzen, wird in der Fachdebatte aus einer ganzen Reihe von Gründen kritisiert; wir müssen aber natürlich vom aktuellen Rechtsstand ausgehen.
Auf den ersten Blick scheint sich hier ein Einfallstor für gesellschaftliche Opportunitätsüberlegungen (wie Fischer sie anstellt - s.o.) aufzutun. Denn dass "potentielle Täter" dadurch zu Straftaten gegen die Integrationsministerin aufgehetzt werden können, kann man natürlich immer behaupten. (Ob zu Recht oder nicht, kann hier offen bleiben.)
Aber dieser Aspekt kann eben nicht die Bedingung aushebeln, dass die (verbale) "Tat" wegen der Zugehörigkeit von Aydan Özoguz zu einer (hier: ) ethnischen Gruppe begangen worden sein muss.
Eine streng sachorientierte und verfassungskonforme Interpretation von Gaulands Äußerung zeigt indes, dass sie ein zulässiger Bestandteil des politischen Meinungskampfes ist und somit auch nicht strafbar sein kann.
Es muss daher gar nicht erst geprüft werden, ob eine Störung des öffentlichen Friedens vorliegt, weil die Strafnorm des § 130 Abs. 1 StGB bereits aus anderen Gründen ersichtlich nicht eingreift.
C. Weitere Strafbarkeitsvoraussetzungen
Rein auf den "Fall Gauland" bezogen, wäre die Debatte um die Strafbarkeit damit beendet.
Hier aber geht es ja auch um die Frage, ob sich der Bundesrichter a. D. und ausgewiesene Strafrechtsexperte rein fachlich positioniert, oder ob es substantielle Anzeichen dafür gibt, dass er (bewusst oder unbewusst, das spielt hier keine Rolle!) POLITISCHE und damit fachfremde Überlegungen in seine Betrachtung einfließen lässt.
Aus diesem Grunde müssen wir uns auch das anschauen, was Fischer sonst noch dazu schreibt.
Schon oben hatte ich gezeigt, dass Fischers Behauptung frei erfunden ist, Gauland habe Özoguz als Teil einer Invasion (von Immigranten) beschrieben.
Nicht in gleichem Maße offenkundig falsch, aber dennoch unzutreffend ist die weitere Behauptung, dass "Die Einzelperson Özoguz ..... im Zusammenhang der Rede gerade nicht als Individuum" beschrieben werde.
Denn zunächst hatte sich Gauland ja "über eine Äußerung von Özoguz empört, wonach "eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ sei. Hier ist sie selbstverständlich als Individuum angesprochen, und zwar nicht wegen ihrer ethnischen Herkunft, sondern wegen einer bestimmten POLITISCHEN Aussage.
Nun geht Fischer Satz allerdings noch weiter:
"..... sondern [er hat sie angesprochen] in ihrer Eigenschaft als Repräsentantin und Teil einer ethnisch oder national bestimmten Gruppe beschrieben: eine 'Deutschtürkin', die als Teil einer 'Invasion' hoffentlich bald 'in Anatolien entsorgt' werden kann."
Daran ist falsch, dass Gauland sie als "Repräsentantin" dieser Gruppe angesprochen habe. Denn ihre Aussage, über die sich [nicht nur] Alexander Gauland empört hat, ist [hoffentlich] nicht typisch für die generelle Einstellung der in Deutschland lebenden Personen mit türkischem Migrationshintergrund. Zumindest spricht nichts dafür und es ist dem Text auch in keinster Weise zu entnehmen, dass Gauland dieser (irrigen) Meinung wäre. (Und die Sache mit der Invasion hatten wir oben geklärt.)
Richtig ist (lediglich oder immerhin: das ist eine Frage der Perspektive 😁), dass Gauland sie in dieser Passage AUCH als TEIL dieser Gruppe angesprochen hat: "Gauland kommentierte die Äußerung so: „Das sagt eine Deutsch-Türkin." Und später, aber im gleichen Zusammenhang: "Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."
Wäre ich Gaulands Rechtsanwalt, würde ich das wahrscheinlich nicht zugestehen. Aber als ein um Objektivität bemühter Beobachter bin ich schon der Meinung, dass Gauland die Integrationsministerin hier tatsächlich als Teil (aber eben nicht als Repräsentantin!) einer ethnischen Gruppe eingeordnet hat.
Doch gibt es, wie ich oben gezeigt hatte, valide Gründe für die Vermutung, dass ihre politische Positionierung, die man mit guten Gründen als eine Positionierung gegen Deutschland bzw. die Deutschen interpretieren kann, in ihrer nichtdeutschen [vielleicht auch aus ihrer islamischen, aber darauf hat sich Gauland ja nicht bezogen] ethnischen Herkunft begründet liegt.
In einem solchen Falle darf jedoch die ethnische Herkunft nicht durch Strafandrohungen aus der Debatte ausgeklammert werden - wie ich ebenfalls oben näher begründet hatte. Weiter schreibt Fischer:
"Nummer 1 beschreibt das 'Aufstacheln zum Hass' sowie die 'Aufforderung zu Willkürmaßnahmen'. Es liegt nahe, dass hier beide Voraussetzungen erfüllt sind."
Zum Sinnzusammenhang gehört, dass es sich a) um eine Wahlkampfrede handelt und die Äußerung sich b) gegen eine Politikerin richtet, und zwar wegen einer speziellen Äußerung, die man als antideutsch empfinden kann. Ob sie auch "objektiv" antideutsch ist, kann offen bleiben; Politik ist, wie gesagt, nicht das Feld der Vollbeweise; hier wird großenteils aufgrund von Indizien agiert und muss so agiert werden, um möglichst proaktiv Schaden von der Gemeinschaft abzuwenden.
Dass der politische Gegner bei kontroversen Auffassungen kritisiert wird, liegt in der Natur der Sache. Ab welchem Punkt die Rechtsprechung ein "Aufstacheln zum Hass" sieht, entzieht sich meiner Kenntnis als juristischem Laien; daher enthalte ich mich einer fachlichen Bewertung. Aus Laienperspektive sehe ich ein solches Aufstacheln jedenfalls nicht.
Eindeutig falsch ist allerdings Fischers Unterstellung, dass Gauland zu Willkürmaßnahmen aufgefordert habe. Eine "Aufforderung" ist schon aus dem Wortlaut nicht herzuleiten: Die Formulierung "wir werden ..... entsorgen können" ist eindeutig anders als "wir werden ..... entsorgen".
Sodann beweist auch der sachlogische Zusammenhang, dass Gauland NICHT zum "entsorgen in Anatolien" auffordern wollte und nicht aufgefordert hat. Denn warum sollte Özoguz erst ins Eichsfeld kommen müssen, wenn er sie wegen ihrer Leugnung der Existenz einer deutschen Kultur nach Anatolien verbringen wollte?
Dann hätte er die Forderung ohne Umschweife erhoben, oder aber für den Fall einer AfD-Regierung versprochen, dass man sie dort entsorgen WERDE. Hat er aber nicht.
Und als ehemaliger Bundesrichter ist man selbstverständlich darauf trainiert, solche Feinheiten (zumal vor dem immer mitzudenkenden Hintergrund einer Wahlkampfrede) zu erkennen.
Dass Fischer sich hier dümmer stellt, als er ist (oder seine fachlichen Reflexe ausschaltet), zeigt nur, wie fanatisch [nicht nur] er die AfD hasst und dem herrschenden Konsensfaschismus als Blockwart zu dienen bereit ist. Genauso fanatisch eben, wie es auf andere Weise andere Arten von Dumpfbacken sind.
In formaler Hinsicht - "intendiert ersichtlich die willkürliche Verbringung außer Landes oder Ausweisung" - wählt Fischer ersichtlich eine strenge Fachsprache. Doch diese soll Fachlichkeit lediglich vortäuschen, um zu verschleiern, dass seine Analyse von Gaulands Worten von der Bestrafungs- und Diskreditierungsintention interessengeleitet anstatt objektiv-unparteiisch ist. oder Ausweisung. Zum "Verdacht einer Verletzung der Menschenwürde durch Beschimpfen und böswilliges Verächtlichmachen gemäß Paragraf 130 Absatz 1 Nummer 2 StGB".
"Die Staatsministerin Özoguz ist durch den Hinweis auf ihre Eigenschaft als 'Deutschtürkin' nicht als Individuum angesprochen, sondern als Repräsentantin einer Bevölkerungsgruppe."
Auch hier ist falsch, dass Gauland sie als "Repräsentantin" der Deutschtürken angesprochen hätte; aber richtig, dass er über sie, von der (m. E. dominierenden) individuellen Dimension abgesehen ('Kulturleugnerin') auch als Teil einer ethnischen Gruppe (also "wegen ihrer Zugehörigkeit") gesprochen hat.
Der Begriff "Menschenwürde" und die Rechtsprechung dazu sind ein weites Feld, für eine fachliche Einordnung, ob vorliegend eine solche Verletzung vorliegen könnte, fehlen mir die Kenntnisse. Daher beschränke ich mich auf die allgemeine Feststellung, dass es mir sehr problematisch erscheint, sozusagen "jeden Fliegenschiss" unter einen rechtsphilosophisch und juristisch derart hoch angesiedelten und emotional aufgeladenen Begriff subsumieren zu wollen. Ein derart ausufernder Gebrauch gefährdet die klare Vorstellung, die nötig ist, um ihn als Eichmaßstab für andere Entscheidungen zu bewahren.
Offenkundig ist jedenfalls, dass "Verletzung der Menschenwürde" eine einschränkende Funktion hat: Nicht jedes "Beschimpfen" und "böswilliges Verächtlichmachen" soll strafbar sein, sondern nur solche Fälle, bei denen die Menschenwürde verletzt wird.
Laienhaft würde ich meinen, dass das hier nicht der Fall ist. Aber das kann offen bleiben, weil es, wie oben ausführlich erörtert, hier um eine politische Aussage (vielleicht auch um eine politische Beschimpfung) geht und nicht um eine solche, die in erster Linie gegen Özoguz' ethnische Herkunft gerichtet wäre.
"Diese Schmähung zielt allein auf die menschenrechtswidrige Herabwürdigung der ethnischen Zugehörigkeit der Betroffenen als Mitglied und Repräsentantin eines Teils der Bevölkerung."
Nein. Diese "Schmähung" (unterstellt, es würde sich tatsächlich um eine solche handeln) zielt auf einen Erklärungsversuch ab, warum die Integrationsministerin Deutschland eine eigenständige Kultur abspricht. Eine Deutung aufgrund der ethnischen Hintergründe muss durch die Meinungsfreiheit gedeckt bleiben, weil sonst ein ganzer (potentieller oder tatsächlicher) Sektor des politischen Diskurses durch das Strafrecht der Debatte entzogen würde. Der intendierte SCHUTZ dieses Personenkreises würde zu einer PRIVILEGIERUNG pervertiert.
"Schon der Hinweis auf 'Anatolien' zielt auf ein böswilliges Verächtlichmachen der Betroffenen."
Wie ich oben detailliert nachgewiesen habe, ist der gesamte Aufsatz von Özoguz, der die 'Kulturleugnung' enthält, von intellektueller Dürftigkeit geprägt. Des weiteren gibt es zahlreiche und massive Anhaltspunkte dafür, dass sie tatsächlich "anatolische" Zustände in Deutschland tolerieren, wenn nicht gar einführen will. Darauf muss ein politischer Diskurs hinweisen und sich dagegen (auch massiv) wehren dürfen. Ansonsten hätte das Strafrecht das Potential, die deutsche Kultur unter sich zu begraben. Und die Demokratie sowieso.
"Die Formulierung, eine Person solle 'entsorgt' werden, ist eine grob herabsetzende Schmähung der betroffenen Person, die in jeglicher Konnotation mit dem Begriff 'Abfall' identifiziert wird."
Dumm gelaufen, würde ich sagen, dass Henryk Broder dem Herrn Fischer selber eine quasi schon routinemäßige Verwendung des Begriffs "entsorgen" für Personen (aus politischen Ämtern) nachgewiesen hat. Angesichts dieser Häufigkeit ist nicht davon auszugehen, dass Fischer sich dessen nicht bewusst war. Vielmehr wollte er mit seiner Behauptung, der Begriff sei eo ipso "eine grob herabsetzende Schmähung der betroffenen Person" ganz offenkundig Alexander Gauland beschimpfen und böswillig verächtlich machen.
"Ein deutscher Politiker, der öffentlich seiner Hoffnung Ausdruck gibt, dass "wir" Personen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit bald "entsorgen" und aus Deutschland entfernen können"
Es ist nachweislich falsch, dass Gauland Özoguz "wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit" habe entsorgen wollen. Seine Kritik entzündete sich an ihrer Leugnung einer deutschen Kultur, verbunden mit ihrer Stellung als Ministerin in der deutschen Bundesregierung. Und "entsorgen" ist ersichtlich nicht im Sinne von "verbringen" gemeint - sonst hätte er den Besuch des Eichsfeldes und die Belehrung über deutsche Kultur nicht zur Voraussetzung machen können.
"Die 100 Mails, die mich von dort in den letzten 24 Stunden erreichten, zeigen, dass die Äußerungen Gaulands auf genau den Boden fallen und zielen, in dem sie verstanden werden. Nämlich als Aufforderung zum Hass, als Hoffnung auf 'ethnische Säuberung', als Rettung einer vorgeblich deutschen Identität und als Auftakt zu besseren Zeiten hinter Stacheldraht und hohen Mauern."
Die Mails sind eindeutig zu verurteilen.
Auf der anderen Seite kann man diese Polemik eines buntfanatischen Deutschland-Destruenten adäquat nur mit ihrer Umkehrung beantworten:
Fischers Äußerungen sind eine Aufforderung zum Hass auf Deutschland, zur
Destruktion der deutschen Kultur, zur totalen Entgrenzung und unkontrollierten Massenimmiggression in unser Land.
Als Auftakt zu besseren Zeiten in korrupten Clangesellschaften mit Steinigung von Homosexuellen, Ehebrecherinnen, mit Ehrenmorden und Klitorektomie als Normalzustand und einer Re-Positionierung des weiblichen Geschlechts hinter Burka und Serail-Mauern.
Kommt nicht gut, wenn die Tonart aus dem Moll-Miserere des Buntfanatismus in das Identitäts-Dur der "Dumpfbacken" transponiert wird, gelle?
Denn, wie ich oben schrieb: Der deutsche Diskurs ist bislang noch krass asymmetrisch. Die Bahnhofsklatscher sind es nicht gewohnt, dass man ihnen ihre eigene Medizin zu schlucken gibt. Die glauben, sie seien die monopolmoralischen Rechts-Knüppel, die auf die rechten Säcke eindreschen dürften.
Umso erfreulicher, dass "Fischer im Recht" mir nunmehr eine Gelegenheit gibt, die Karten dieses nationalen Unglücks-Spiels hoffentlich neu zu mischen!
Se vuol ballare, signor giudicino .....
..... dann wisse:
Anche il verme ha la sua collera!
Leider sind die Germanen größtenteils keine tunesischen Gemüsehändler, keine pensionierten protestantischen Pfarrer aus der Ex-DDR.
Nein: In diesem gackernden Hühnerhof der moralisch-intellektuellen Gelbbäuche halten die Hahnenschreier der kreuzverleugnenden Amtskirche am El-Aqsa-Berg ihre Wahlschafe unschwer in der Furcht der Herrin.
Aber jetzt ist es höchste Autobahn, dass wir Volks-Würmchen nicht länger nur mosern, sondern TACHELES reden: Mit den machthabenden Deutschland-Destruenten in Regierung, Parlamenten, Reichssch(l)undfunkanstalten und anderswo.
Liebe schon länger hier lebende Kartoffeln: Entzündet am Wahltag ein loderndes Kartoffelfeuer der Stimmzettel, bis dass der schwarze Rauch verkündet:
Habemus Merkel abgewählt!
Lasst uns das Merkelsche Schurkenregime endlich im Müllverbrennungsofen der deutschen Geschichte entsorgen!
Das nachfolgende dritte Kapitel gehört nicht direkt zur Debatte um die Strafanzeige gegen Dr. Gauland. Wer nur daran interessiert ist, kann es also weglassen.
Vielmehr geht es nachfolgend ganz allgemein um die Leitkultur- und die Integrationsdebatte, wobei ich meine eigenen Argumente weitestgehend (manchmal leicht abgeändert) aus meinem oben erwähnten früheren Blogpost zu diesem Themaübernehme.
III. Eigene Überlegungen zur Leitkultur- bzw. Integrations-Debatte
Wie bei der Alpen-Prawda nicht anders zu erwarten, ist die Gauland-Äußerung für die Süddeutsche Zeitung eine Steilvorlage, um wieder vehement wider ihn und die AfD zu hetzen. Und doch möchte nicht einmal Kurt Kister in seinem Kommentar "Gauland und die Identität des Entsorgers" die deutsche Kultur in die ministerielle Leichenkiste entsorgen lassen. Nachdem er die obligaten Propagandasalven aus seiner antifaschistischen Stalin-Orgel rausgerotzt hat, gibt er ihm in der Sache Recht (meine Hervorhebungen):
"Der Anlass für Gaulands Rechtsgeblubber war eine Äußerung von Özoguz, deren Inhalt durchaus fragwürdig ist. "Leitkultur" ist ein Reizbegriff geworden. Wird er von Konservativen zwischen Bosbach und Seehofer benutzt, wittern die irgendwie Linken zwischen Claudia Roth und Özoguz Bevormundung, Deutschtümelei und latente Xenophobie. Die Konservativen wiederum werfen den Leitkultur-Widersachern ideologischen Multikulturalismus, Heimatfeindlichkeit und Geschichtsklitterung vor. Dabei kann man den Begriff Leitkultur schlichtweg so verstehen, dass er beschreibt, was spezifische, für eine beträchtliche Anzahl von Menschen identitätsstiftende, zum Teil typische Merkmale für "Deutschsein" sind. Die Silbe "Leit-" sollte dabei nicht so verstanden werden, dass sie eine Rangordnung oder gar eine Bewertung ausdrückt. Nicht "Du musst" oder "Du sollst", sondern "Du bist" und "Du könntest sein". Ein wichtiges Kriterium einer Nationalkultur ist die Sprache. Aber es gibt viel mehr, was das Identitätsgefühl vieler Deutscher formt, ohne dass es deswegen für jeden eine Bedingung seines Deutschseins sein muss."
In der Faz vom 29.08.2017 tadelt Reinhard Müllers Kommentar "Deutsche Kultur" Gauland gleichfalls; freilich mit Augenmaß. Um dann, kurz und knackig, die Regierung zu rügen:
"Doch hätte man auch gern von der Kanzlerin gewusst, ob sie und ihr Kabinett die Äußerung der Staatsministerin teilen, „eine spezifisch deutsche Kultur“ sei „jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“. Dabei hat doch alle Welt ein Bild vom Deutschsein und von deutscher Kultur – wie auch jeder ein Bild etwa von italienischer Kultur hat, wie stimmig diese Vorstellung auch sein mag."
Und nun meine eigene inhaltliche Positionierung, weitestgehend in Form von (teilweise modifizierten) Auszügen aus meinem eigenen früheren Blogpost.
Zwar bezogen sie sich damals (04.05.2017!) auf die Intervention von Heinrich Schmitz, doch eignen sie sich mutatis mutandis auch als Erwiderung an die Integrationsministerin.
"Seine Argumente sind typisch für die eher einfältige und kurzsichtige Denkweise vieler anderer seines Schlages (also, ganz grob gesagt, der sorglos dahinlebenden "Bahnhofsklatscher", die sich nur für das sogenannte "Gute" zuständig fühlen: Alle (oder doch sehr viele) Fremde reinlassen. Und die ansonsten sorglos in den Tag hineinleben. Die dahinter stehende Haltung läuft letztlich auf die Weigerung hinaus, als Bürger gegenüber ihrem eigenen Gemeinwesen vorausschauend mitzudenken.
In ihrer typischen Form (auf die ich hier abstelle) ist die Leitkultur-Debatte Ausdruck der Sorge, dass es zu kulturellen Dynamiken kommen könnte, die zu negativen Änderungen gegenüber dem bisherigen Zustand unserer Gesellschaft führen.
Also zu Änderungen, die objektiv schädlich sind (z. B. wohlstandsmindernd) oder die von vielen in der Altpopulation (derjenigen Bürger, "die schon länger hier leben", wie unsere Bundeskanzlerin ihre Mitbürger zu bezeichnen beliebt) als unerwünscht empfunden werden.
Diese Sorgen (von Buntfanatiker abschätzig als "Ängste" denunziert) beziehen sich mithin auf ZWEI Dimensionen (die in der Realität nicht ebenso scharf getrennt werden können wie in der abstrahierenden Debatte):
Die Sorge um die IDENTITÄT der Deutschen als Deutsche und
Die Sorge um die FUNKTIONSFÄHIGKEIT der deutschen Gesellschaft (einschließlich Staat und Wirtschaft) auf dem bisher gewohnten Form einer (im internationalen Staatenvergleich) relativ großen Effizienz und Leistungsstärke.
Diese Sorgen (deren Berechtigung ich hier nicht weiter erörtern will) führen zu Überlegungen bzw. Forderungen auf zwei Handlungsfeldern:
Reduzierung oder totaler Stopp (manche fordern sogar eine Umkehrung) des Migrationsstroms und
Integration der Eingewanderten.
Und um den zweiten Punkt, die Integration, geht es letztlich bei der Leitkultur-Debatte.
Die Ausführungen von de Maizière haben etwas Tastendes, Unsicheres. Und das meine ich absolut nicht negativ. Vielmehr stellt er Überlegungen zur Debatte, von denen er selber sehr wohl weiß, dass die von ihm angesprochenen Sachverhalte niemals in gleicher Weise begrifflich oder statistisch dingfest gemacht werden können, wie etwa die Kriminalitätsrate der Zuwanderer im Vergleich zu denjenigen, "die schon länger hier leben".
Aus meiner Sicht ist es daher unangemessen, seinen Text als Versuch einer Richtliniensetzung ex cathedra zu begreifen und darauf zu erwidern. Vielmehr verstehe ich ihn als einen Debattenbeitrag, der zur weiteren Debatte auffordert: De Maizière versucht gewissermaßen, mit dem Zirkel des Bildhauers aus der konturlosen Materie dessen, was ist, eine Struktur, eine "Gestalt" (im philosophisch-psychologischen Sinne) abzutasten.
Klar ist aber natürlich auch, dass im Hintergrund solcher (gegensätzlicher) Interpretationen häufig eine Vor-Entscheidung steht, nämlich die Entscheidung darüber, ob man die in der Leitkultur-Debatte angesprochenen Tendenzen mit Sorge betrachtet (wie ich), oder sie als unproblematisch ansieht, wie das offenbar Heinrich Schmitz tut.
Wenn es keine kulturellen Unterschiede gäbe, gäbe es auch keine unterschiedlichen Gesellschaften; es gäbe dann nur eine einzige Menschheit (die allenfalls mehr oder weniger zufällig - und nur vorerst noch - irgendwie organisatorisch in verschiedene Staaten aufgeteilt ist).
Kultur ist jedoch IMMER eine handlungsleitende Hintergrundstruktur in der Gesellschaft und, internalisiert, im Individuen. Insofern ist jegliche Kultur eine "Leitkultur".
Die Frage für uns ist lediglich, wie weit unsere Forderungen an die Fremden auf Übernahme unserer Kultur gehen sollen. (DASS wir solche Forderungen schon jetzt ganz selbstverständlich stellen, ohne die als "Leitkultur" zu bezeichnen, zeigt sich bei Sprache und Rechtsnormen, deren Beherrschung bzw. Beachtung wir erwarten.)
Eine deutsche Kultur lässt sich im Prinzip sehr wohl identifizieren, und die von Schmitz sozusagen nur der guten Ordnung halber aufgeführte Sprache (sowie das von ihm in DIESEM Zusammenhang ständig vergessene Recht, dass er sich hintergründig wohl als ein außerhalb von "Kultur" stehendes System denkt) ist ein ganz zentraler Teil unseres, ich sage mal: "kulturellen Betriebssystems". Und wie überall gibt es auch für die nähere Bestimmung derjenigen Elemente, die eine Kultur ausmachen, Experten: Anthropologen, vielleicht auch Ethnologen und Soziologen. Die können das besser als Thomas de Maizière, Heinrich Schmitz - oder auch ich.
Aber auf der politisch-gesellschaftlichen Ebene geht es gar nicht um derartige Finessen. Sondern darum, ob die Nicht-Deutschen eine Bedrohung darstellen könnten für diejenige Art und Weise, in der wir, die "Schon-länger-hier-Lebenden", gerne leben würden.
In dieser Hinsicht ist die Art und Weise, wie sich Schmitz und diejenigen (zahlreichen) Bürger, die so denken wie er, mit der Fragestellung auseinandersetzen, eindeutig unterkomplex.
[Burka]: Es geht nicht um ein Ertragen eines irgendwie lästigen Sachverhalts, sondern darum, ob man hier frühzeitig (rechtzeitig) gegenhalten muss. Oder soll man, analog zur aktuellen Rechtsprechung des EuGH zum Verbot rechtsextremer Parteien, erst warten bis eine Organisation oder, hier, eine Verhaltensweise, zu einem ernsten Problem geworden ist, bevor der Gesetzgeber eingreift (eingreifen darf)? ..... Die Burka ist eben NICHT ein beliebiges Kleidungsstück wie Lederhosen oder Jeans, sondern sie ist Symbol und Ausdruck der Unterordnung der Frau unter den Mann. Wer damit (jenseits rein quantitativer Überlegungen) kein grundsätzliches Problem hat, der darf sich nicht wundern, wenn er eines nicht allzu fernen Tages in einer Gesellschaft aufwacht, in der die Menschenwürde keine Rolle mehr spielt.
Das Recht ist einerseits Teil der Kultur, und andererseits ist für die spezifische Ausprägung von Rechten die Kultur konstitutiv. Natürlich steht die deutsche Kultur nicht als Solitär in der Welt: Sie ist überwölbt von der und eingebettet in die abendländische Kultur. Dennoch ist das, was hier "nur" ein Teil unserer allgemeinen westlichen (abendländischen) Kultur ist, zugleich auch deutsche Kultur.
De Maizière geht es auf diesem Feld um die Abgrenzung zur Scharia und zum Koran als Rechtsquelle. Dieser Gegensatz ist zwar allgemein abendländisch und nicht spezifisch deutsche Kultur, aber die Grundstrukturen des abendländischen Rechtslebens sind eben auch ein Teil unserer deutschen Kultur und ein legitimer und notwendiger Aspekt der Leitkultur-Debatte, wenn man diese überhaupt zumindest als legitim akzeptiert.
Es gibt selbstverständlich IMMER, und ganz unabhängig davon, ob wir das wollen, wissen oder nicht, eine Kultur. Und diese Kultur liefert (selbstverständlich im zeitlichen Wandel) IMMER einen mehr oder weniger engen Rahmen für unser Verhalten: Durch "harte" Rechtsnormen wie auch durch unzählige "weiche" Normen, die wir meist so sehr internalisiert haben, dass wir uns ihrer gar nicht mehr bewusst sind. Jede Kultur IST eine Leitkultur insofern, als sie unsere Handlungen, d. h. die Handlungen der breiten Masse, leitet. Der Einzelne kann davon abweichen, aber darum geht es nicht. Sondern darum, wohin der breite Strom fließt. Das gilt offensichtlich für das Recht, das eben auch ein Teil unserer Kultur ist, das gilt aber auch für viele andere Bereiche. Wenn wir bei einem großen Zustrom Fremder die Dinge einfach treiben lassen dann kann es auf Dauer passieren, dass unsere Gesellschaft nicht mehr so funktioniert, wie wir uns das vorstellen.
Es gibt keinen Grund, warum sich nicht auch die Vorstellungen von der Leitkultur dort, wo sie über ganz allgemeine Forderungen (Menschenwürde) hinausgehen, mit der Zeit wandeln sollten. Wie sich ja auch die Rechtsnormen gewandelt haben, die (ich kann das nicht oft genug betonen) ebenfalls Teil der Kultur sind, und die, weil für alle geltend, in jedem Falle (mit oder ohne diese Benennung) "Leitkultur" sind!
Darüber hinaus sollte idealer Weise das, was wir den Eingewanderten als unsere Werte abverlangen wollen, eher überzeitlicher als zeitbedingter Natur sein; "Leistungsorientierung" z. B. ist ganz sicher ein solcher Wert.
Es geht (was man de Maizière zwar entgegenhalten kann, was aber letztlich nichts an der Begründetheit seiner Ansprüche gegen die Migranten ändert) eben nicht darum, im Verhältnis zu den Fremden im Land nur dasjenige hochzuhalten, was spezifisch deutsch ist. Sondern auch das, was abendländisches Gemeingut ist, aber dem Fremden bei uns fremd.
WENN man terminologisch den Rheinländern, den Sachsen und den Niederländern kulturelle Spezifika zugestehen will (egal, ob man deren Gesamtheit dann als Kultur im anthropologischen Sinne bezeichnet oder mit einem anderen Ausdruck belegt), dann müsste man, mit ein wenig Nachdenken, auch Deutschland eine Kultur zugestehen. (Und, auf der nächsthöheren Ebene, Europa und dem "Westen", einschl. der USA.) Man kann sich das als eine Mehrheit konzentrischer Kreise denken, oder ineinander verschachtelt nach Art einer Matrjoschka (Matroschka); jedenfalls gibt es "Kultur" nicht nur auf einer einzigen räumlichen Ebene. Die (wenn man so will) lokalen "Kulturen" sind in Deutschland selbstverständlich überwölbt von einer "deutschen Kultur", die ihrerseits in eine abendländische Kultur eingebettet ist. Und diese Kultur ist, auf jeden Fall, aber keineswegs ausschließlich, in Sprache und Recht, dasjenige (ich formuliere mal bewusst unspezifisch: ) "System", das unsere Handlungen (grosso modo, nicht in jedem Einzelfall) leitet. Die handlungsleitende Kultur ist die Leitkultur; und deren zentrale Teile (ebenfalls auf jeden Fall: Sprache und Recht) müssen selbstverständlich auch von den Fremden akzeptiert (erlernt und internalisiert) werden, die dauerhaft bei uns leben wollen.
"Wer diese Vielfalt fürchtet, ist ein armer Wicht, denn er bleibt in der Vergangenheit verhaftet." [Schmitz]
Nun: Hier stellt sich immer die Frage, WELCHE zu tolerierende Vielfalt mit "dieser" gemeint ist. Darf ich ein Hakenkreuz tragen? Nein: Das ist gesetzlich verboten.
Aber, wie Schmitz selber sagt (dort, wo es in SEINE Argumentation zu passen scheint): Kultur ist dynamisch. Warum sollen wir also nicht auch die Burka verbieten, warum nicht das Tragen von Kopftüchern in Schulen und im öffentlichen Dienst? Auch das sind verfassungsfeindliche Symbole, weil sie für die Unterordnung der Frau unter den Mann stehen. Und heute sind diese Symbole sehr viel gefährlicher als das Hakenkreuz.
Wer Intoleranz toleriert, kann schnell ein noch ärmerer Wicht sein, als derjenige, der Vielfalt fürchtet. Ein starker Glaube IST tendenziell intolerant. Da entfalten sich kulturelle Dynamiken, die das Wollen des Einzelnen überrollen können. Die Urchristen waren (vermutlich) liebe, nette Menschen. Bis sie irgendwann stark genug waren, die Heiden auf den Scheiterhaufen zu schicken.
Etwas über den Tellerrand des IST-Zustandes hinauszublicken, Vor-Sorge für die Zukunft zu treffen: Das ist eigentlich DAS zentrale Charakteristikum unserer "faustischen" Kultur (und vielleicht weitaus mehr konstituierend für das Abendland und für Deutschland als die Menschenwürde, die ohne intensive Vorsorge in unzähligen Bereichen gar nicht umsetzbar wäre).
Gewiss: Solche Debatten führen läufig in Zonen des Ungefähren und des Ungewissen. Aber das geschieht, beispielsweise, in der Rentendebatte ebenfalls. Und dennoch versuchen wir dort, JETZT schon die Weichen zu stellen, damit auch im Jahr 2030, 2040 oder 2050 die Rentner noch versorgt werden können.
Weshalb sollte dann bei der weitaus gravierenderen Frage der Integration vorausschauendes Denken und Handeln präkludiert sein? Explizit oder implizit wegen der Untaten der Nazizeit? Das wäre, nach den Kriegsschäden, sozusagen noch ein Spätfolgeschaden des Nazi-Regimes.
Wer sich vor einer derartigen Vorausschau fürchtet, ist ein armer Wicht. Es wird ihm nämlich passieren, dass er aus der erhofften glücklichen Zukunft eines Tages unsanft in eine längst überwunden geglaubte finstere kulturelle Vergangenheit zurückkatapultiert wird.
Durch kulturelle Dynamiken, aber manchmal vielleicht auch mit hinterhältiger Nachhilfe von Einzelpersonen.
Entartet, Autobahn, Verbrennungsöfen:
Habe ich dem linksgrün versifften Lumpenpack ausreichend Lockspeise ausgelegt?
Textstand vom 05.09.2017
Eingestellt von Cangrande um Sonntag, September 03, 2017
Labels: AfD, Deutschland, Immiggression

References: § 130

§ 130
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 Art. 16
 § 130
 § 130
 BGH 
 § 130
 EuGH