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Timestamp: 2020-02-28 07:09:56+00:00

Document:
Verordnung vom 25. Juni 2008 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzverordnung)
Art. 2 Einreichungsdatum bei Postsendungen
Art. 4 Elektronische Kommunikation
Art. 5 Gemeinsame Anmeldung mehrerer Personen
Art. 6 Verkehr mit der bestellten Vertretung
Art. 7 Anmeldung
Art. 8 Unterlagen zur Anmeldung
Art. 9 Sortenbeschreibung
3. Abschnitt: Artenliste für das Landwirteprivileg
Art. 11 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung
Art. 12 Einzahlungsdatum
Art. 13 Anmeldegebühr
Art. 14 Gebühr für die Sortenprüfung
Art. 15 Jahresgebühr
Art. 16 Weitere Gebühren
Art. 17 Gebührenbemessung
Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen
Verordnung über den Schutz von Pflanzenzüchtungen
(Sortenschutzverordnung)
vom 25. Juni 2008 (Stand am 1. September 2008)
gestützt auf die Artikel 7 Absatz 2, 36 Absatz 3 und 54 des Sortenschutzgesetzes vom 20. März 19751,
das Verfahren für den Schutz von Pflanzenzüchtungen;
die Liste der Arten, für die das Landwirteprivileg gilt;
die Gebühren im Bereich Sortenschutz.
1 Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen aus dem Inland der Tag der Postaufgabe; er wird durch den Datumsstempel der Aufgabepoststelle nachgewiesen. Fehlt der Stempel oder ist er unleserlich, so gilt der Stempel der Empfangspoststelle; fehlt auch dieser oder ist er unleserlich, so gilt der Tag des Eingangs der Sendung beim Büro für Sortenschutz als Einreichungsdatum. Die Absenderin oder der Absender kann ein früheres Datum der Postaufgabe nachweisen.
2 Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen aus dem Ausland das Datum des ersten Stempels einer schweizerischen Poststelle. Fehlt der Stempel oder ist er unleserlich, so gilt der Tag des Eingangs der Sendung beim Büro für Sortenschutz als Einreichungsdatum. Die Absenderin oder der Absender kann ein früheres Datum des Eingangs bei einer schweizerischen Poststelle nachweisen.
1 Eingaben an das Büro für Sortenschutz müssen in deutscher, französischer oder italienischer Sprache (Amtssprachen) oder in Englisch abgefasst werden.
2 Werden Unterlagen nicht in der Verfahrenssprache eingereicht, so kann die Übersetzung in diese Sprache verlangt werden.
3 Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache oder in Englisch abgefasst sind, brauchen nur berücksichtigt zu werden, wenn eine Übersetzung in eine Amtssprache oder in Englisch vorliegt.
4 Ist die Übersetzung eines Dokuments einzureichen, so kann das Büro für Sortenschutz verlangen, dass die Richtigkeit der Übersetzung innerhalb der dafür angesetzten Frist bescheinigt wird. Wird die Bescheinigung nicht eingereicht, so gilt das Dokument als nicht eingegangen.
1 Das Büro für Sortenschutz kann die elektronische Kommunikation zulassen.
1 Sind an einer Sortenschutzanmeldung mehrere Personen beteiligt, so müssen sie:
eine von ihnen bezeichnen, der das Büro für Sortenschutz alle Mitteilungen mit Wirkung für alle zustellen kann; oder
eine gemeinsame Vertretung bestellen.
2 Ist weder eine Zustellungsempfängerin oder ein Zustellungsempfänger noch eine Vertretung bestellt worden, so gilt die in der Anmeldung als erste genannte Person als Zustellungsempfängerin. Widerspricht eine der übrigen Personen, so fordert das Büro für Sortenschutz alle Beteiligten auf, nach Absatz 1 zu handeln.
1 Solange eine Partei eine Vertretung bestellt hat, nimmt das Büro schriftliche Mitteilungen oder Anträge in der Regel nur von dieser an. Der Rückzug der Anmeldung einer Sorte oder einer Sortenbezeichnung und der Verzicht auf den Sortenschutz können jedoch mit unmittelbarer Wirkung auch von der Vollmachtgeberin oder vom Vollmachtgeber erklärt werden.
2 Die Vertretung bleibt zur Entgegennahme der Akten und Gebühren befugt, die das Büro für Sortenschutz zurückzuerstatten hat, falls die Vollmachtgeberin oder der Vollmachtgeber die Anmeldung zurückzieht oder auf den Sortenschutz verzichtet.
1 Die Anmeldung einer Sorte ist auf amtlichem Formular beim Büro für Sortenschutz einzureichen. Die Anmeldung umfasst:
die Unterlagen nach Artikel 8;
die Sortenbeschreibung nach Artikel 9.
2 Mit der Anmeldung ist die Anmeldegebühr zu bezahlen.
3 Für jede Sorte ist eine eigene Anmeldung erforderlich.
Mit der Anmeldung müssen eingereicht werden:
der Name oder die Firma der anmeldenden Person, ihr Wohnsitz oder Sitz und die genaue Adresse;
falls die anmeldende Person nicht die Sorteninhaberin oder der Sorteninhaber ist, der Name oder die Firma der Sorteninhaberin oder des Sorteninhabers, ihr oder sein Wohnsitz oder Sitz und die genaue Adresse;
die Staatsangehörigkeit der Sorteninhaberin oder des Sorteninhabers, falls es sich um eine natürliche Person handelt;
die Sortenbezeichnung oder eine vorläufige Anmeldebezeichnung;
der Name und die Adresse einer allfälligen Vertretung sowie die Vollmacht;
der Name und die Adresse der Ursprungszüchterin oder des Ursprungszüchters und die Bestätigung, dass nach Wissen der anmeldenden Person keine weiteren Personen an der Züchtung der Sorte beteiligt sind;
falls die Sorteninhaberin oder der Sorteninhaber nicht oder nicht allein die Ursprungszüchterin oder der Ursprungszüchter ist, Angaben über den Erwerb der Sorte;
falls Vermehrungsmaterial oder Erntegut der Sorte mit Zustimmung der Sorteninhaberin oder des Sorteninhabers oder einer Rechtsvorgängerin oder eines Rechtsvorgängers verkauft oder anderweitig abgegeben wurde, die Angabe, wann und wo dies geschehen ist;
falls die Sorte bereits bei einem oder mehreren Mitgliedern des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Verbandsmitglieder) angemeldet oder geschützt worden ist, die Angabe:
des oder der Verbandsmitglieder,
der Sortenbezeichnung,
der Ordnungsnummer, unter der die Anmeldung oder Sortenschutzerteilung registriert wurde,
des Zeitpunkts der Anmeldung oder der Sortenschutzerteilung;
falls ein Prioritätsrecht beansprucht wird, die Angabe des Zeitpunkts der ersten Anmeldung und des Verbandsmitglieds, bei dem die Anmeldung erfolgte;
die Unterschrift der anmeldenden Person.
1 In der Sortenbeschreibung sind die wesentlichen morphologischen und physiologischen Merkmale der Sorte sowie die botanische Bezeichnung der Artzugehörigkeit der Sorte anzugeben. Bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, sind auch die wesentlichen morphologischen und physiologischen Merkmale der Kreuzungspartner anzugeben. Ferner ist anzuführen, welchen anderen Sorten die angemeldete Sorte ähnlich ist und worin sie sich von ihnen unterscheidet.
2 Die Sortenbeschreibung muss anhand eines technischen Fragebogens erfolgen.
3 Die Prüfungsstellen können zusätzlich Abbildungen verlangen.
Die Arten, für die das Landwirteprivileg gilt, sind in Anhang 1 aufgeführt.
Soweit das Sortenschutzgesetz vom 20. März 1975 oder diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20041.
Als Einzahlungsdatum gilt:
für Überweisungen aus dem Inland das Datum der Belastung des Kontos der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder, falls dieses Datum nicht nachgewiesen wird, das Datum des auf der Gutschriftsanzeige angebrachten Poststempels;
für Überweisungen aus dem Ausland das Datum des Eingangs der Überweisungsanzeige beim ersten schweizerischen Verarbeitungszentrum oder, falls dieses Datum nicht nachgewiesen wird, das Datum des auf der Gutschriftsanzeige angebrachten Poststempels.
Die Anmeldegebühr ist in Anhang 2 festgelegt.
1 Die Prüfungsstelle berechnet die Gebühr für die Sortenprüfung nach Zeitaufwand.
2 Wird eine ausländische Prüfungsstelle mit der Prüfung beauftragt oder werden vorhandene Prüfungsergebnisse übernommen, so gelten die entsprechenden Kosten als Auslagen.
3 Erstreckt sich die Prüfung über mehrere Jahre, so wird jährlich Rechnung gestellt.
1 Die Jahresgebühr beträgt 240 Franken pro Jahr und Sorte.
2 Wird der Sortenschutz nicht ab dem ersten Tag eines Kalenderjahres erteilt, so ist die Jahresgebühr pro rata temporis geschuldet.
Für Verfügungen und Dienstleistungen im Bereich des Sortenschutzes sind Gebühren geschuldet.
1 Für die Gebührenbemessung gelten die Ansätze in Anhang 2.
2 Ist in Anhang 2 kein Ansatz festgelegt, so wird die Gebühr nach Zeitaufwand bemessen. Der Stundenansatz beträgt je nach erforderlicher Sachkenntnis des ausführenden Personals 90–200 Franken.
3 Verursacht eine Verfügung oder Dienstleistung, für die in Anhang 2 ein Ansatz festgelegt ist, einen aussergewöhnlich hohen Aufwand, so wird die Gebühr nach Absatz 2 bemessen.
Die Sortenschutzverordnung vom 11. Mai 19771 wird aufgehoben.
1 [AS 1977 880, 1983 271, 1990 1030, 1993 879 Anhang 3 Ziff. 5, 1997 869 2779 Ziff. II 19, 2002 1122 Anhang Ziff. 3, 2006 2633 4705 Ziff. II 23]
Die Patentverordnung vom 19. Oktober 19771 wird wie folgt geändert:
Gliederungstitel vor Art. 110
Gliederungstitel vor Art. 111
1 SR 232.141. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt in der genannten V.
a) Futterpflanzen
Weisse Lupinie
Blaue Lupinie
Gelbe Lupinie
b) Getreide
Dinkel, Spelz
d) Öl- und Faserpflanzen
Leinsamen mit Ausnahme von Flachs
(Art. 13 und 17 Abs. 1)
Anmeldung zum Sortenschutz mit provisorischer oder nachträglicher Angabe der Sortenbezeichnung
Anmeldung mit definitiver Sortenbezeichnung
Veröffentlichung einer Änderung im Sortenschutzanmeldungsregister oder im Sortenschutzregister
Gesuch um Fristverlängerung zur Einreichung von Unterlagen und Material
Umtriebe bei Nichteinhalten von Fristen zur Einreichung von Unterlagen oder Material
Mahnung für Rechnungen
AS 2008 3595
la liste des espèces relevant du privilège de l’agriculteur;
1 Pour les envois en provenance de Suisse, la date de dépôt est le jour où l’envoi a été posté; elle est prouvée par la date du timbre postal du bureau de poste où l’envoi a été remis. Si le timbre manque ou s’il est illisible, le timbre du bureau de poste de réception fait foi; si celui-ci manque aussi ou s’il est illisible, la date de remise au Bureau de la protection des variétés vaut comme date de dépôt. L’expéditeur peut prouver une date antérieure à la date de remise au bureau de poste.
2 Pour les envois provenant de l’étranger, la date de dépôt est la date du premier timbre postal suisse. Si le timbre manque ou s’il est illisible, la date de remise au Bureau de la protection des variétés vaut comme date de dépôt. L’expéditeur peut prouver une date antérieure à la date de remise au bureau de poste suisse.
1 Les demandes à l’adresse du Bureau de la protection des variétés doivent être rédigées en langue allemande, française ou italienne (langues officielles) ou en anglais.
3 Les documents justificatifs qui ne sont pas rédigés dans une langue officielle ou en anglais, ne sont pris en considération que s’ils sont traduits dans une langue officielle ou en anglais.
4 S’il faut fournir la traduction d’un document, le Bureau de la protection des variétés peut exiger que l’exactitude de la traduction soit attestée dans le délai imparti. Si l’attestation n’est pas fournie, le document est réputé comme non reçu.
mandater l’une d’entre elles comme interlocuteur du Bureau de la protection des variétés;
2 Si aucun interlocuteur ou représentant n’a été mandaté, la première personne mentionnée sur la demande est considérée comme l’interlocuteur. Si l’une des autres personnes s’y oppose, le Bureau de la protection des variétés invite toutes les personnes concernées à agir conformément à l’al. 1.
1 S’il y a un représentant mandaté par une des parties, le bureau n’accepte en règle générale que les communications ou propositions émanant de lui. Le mandant peut toutefois retirer la demande de protection d’une variété ou d’une dénomination ou renoncer à la protection de variétés avec effet immédiat.
1 La demande est déposée au Bureau de la protection des variétés au moyen d’un formulaire officiel. Elle comprend:
les documents mentionnés à l’art. 8;
la description de la variété visée à l’art. 9.
2 Lors du dépôt de la demande, il faut s’acquitter de la taxe de dépôt.
3 Chaque variété fait l’objet d’une demande distincte.
Art. 8 Documents exigés pour le dépôt d’une demande
le nom et l’adresse d’un éventuel représentant et la procuration;
le nom et l’adresse de l’obtenteur initial et la confirmation qu’à la connaissance du déposant aucune autre personne n’a participé à l’obtention de la variété;
des indications concernant l’acquisition de la variété, lorsque le détenteur n’est pas ou n’est pas le seul obtenteur initial;
si du matériel de multiplication ou un produit de la récolte de la variété est vendu ou remis d’une autre manière avec l’accord du détenteur ou d’un de ses prédécesseurs, le lieu et la date de la remise;
si la variété a déjà été déposée ou protégée dans un ou plusieurs membres de l’Union internationale pour la protection des obtentions végétales (membres de l’Union), l’indication:
de cet ou de ces autres membres de l’Union,
du numéro d’ordre sous lequel la demande ou le titre de protection sont enregistrés,
s’il est fait valoir un droit de priorité, la date du premier dépôt et l’indication du membre de l’Union dans lequel le dépôt a eu lieu;
1 Il faut indiquer dans la description de la variété les principales caractéristiques morphologiques et physiologiques de la variété et le nom botanique de l’espèce à laquelle elle appartient. Pour les variétés dont les plantes sont produites par croisement de composantes héréditaires, il faut également indiquer les principales caractéristiques morphologiques et physiologiques des partenaires de croisement. Il faut en outre indiquer à quelles autres variétés la variété déposée est semblable et en quoi elle se différencie d’elles.
2 La description de la variété se fait sur la base d’un questionnaire technique.
3 Les services chargés de l’examen peuvent demander des illustrations.
Section 3 Liste des espèces auxquelles le privilège de l’agriculteur s’applique
Les espèces auxquelles le privilège de l’agriculteur s’applique sont mentionnées à l’annexe 1.
Art. 11 Applicabilité de l’ordonnance générale sur les émoluments
L’ordonnance générale du 8 septembre 2004 sur les émoluments1 s’applique, sauf disposition particulière de la loi fédérale du 20 mars 1975 sur la protection des obtentions végétales ou de la présente ordonnance.
pour les virements effectués en Suisse, la date de débit du compte du donneur d’ordre ou, à défaut, la date du timbre postal figurant sur l’avis de crédit;
pour les virements effectués à l’étranger, la date de réception de l’avis de virement par le premier centre de traitement suisse ou, à défaut, la date du timbre postal figurant sur l’avis de crédit;
La taxe de dépôt est fixée dans l’annexe 2.
Art. 14 Taxe pour l’examen de la variété
1 Le service chargé de l’examen calcule la taxe pour l’examen de la variété en fonction du temps.
2 Si un service étranger est chargé de l’examen ou si des résultats d’examen sont repris, les frais correspondants sont réputés débours.
3 Si l’examen dure plusieurs années, les taxes sont facturées annuellement.
2 Si la protection de la variété n’est pas accordée le premier jour d’une année civile, la taxe annuelle est calculée au prorata du temps.
1 Les émoluments sont calculés d’après les taux mentionnés à l’annexe 2.
2 Si aucun taux n’est fixé à l’annexe, les émoluments sont calculés en fonction du temps consacré. Selon les connaissances requises du personnel exécutant, le taux horaire se situe entre 90 et 200 francs.
3 Lorsqu’une décision ou une prestation, pour laquelle un taux est fixé à l’annexe 2, occasionne des dépenses extraordinairement élevées, les émoluments sont calculés selon l’al. 2.
L’ordonnance du 11 mai 1977 sur la protection des variétés1 est abrogée.
L’ordonnance du 19 octobre 1977 sur les brevets1 est modifiée comme suit:
Publication d’une modification dans le registre des dépôts ou le registre des titres de protection
Ordinanza sulla protezione delle novità vegetali
(Ordinanza sulla protezione delle varietà)
del 25 giugno 2008 (Stato 1° settembre 2008)
visti gli articoli 7 capoverso 2, 36 capoverso 3 e 54 della legge federale del 20 marzo 19751 sulla protezione delle novità vegetali,
la procedura relativa alla protezione delle novità vegetali;
l’elenco delle specie che beneficiano del privilegio degli agricoltori;
le tasse nel settore della protezione delle varietà.
Art. 2 Data di deposito degli invii postali
1 Per gli invii postali provenienti dalla Svizzera è considerata data di deposito il giorno di consegna all’ufficio postale; fa stato la data del timbro apposto dall’ufficio postale d'impostazione. Se il timbro manca o è illeggibile, fa stato il timbro dell’ufficio postale ricevente; se anche quest'ultimo manca o è illeggibile, è considerata come data di deposito quella della ricezione dell’invio da parte dell’Ufficio della protezione delle varietà. Il mittente può provare che l'invio è stato consegnato all'ufficio postale a una data precedente.
2 Per gli invii postali provenienti dall’estero è considerata data di deposito quella del primo timbro apposto da un ufficio postale svizzero. Se il timbro manca o è illeggibile, è considerata come data di deposito quella della ricezione dell’invio da parte dell’Ufficio della protezione delle varietà. Il mittente è autorizzato a provare che l'invio è stato ricevuto da un ufficio postale svizzero a una data precedente.
1 Le richieste inviate all’Ufficio della protezione delle varietà devono essere redatte in tedesco, francese o italiano (lingue ufficiali) oppure in inglese.
2 Qualora i documenti siano presentati in un’altra lingua, si può esigere una traduzione nella lingua della procedura.
3 I documenti probatori che non sono redatti in una lingua ufficiale o in inglese, sono presi in considerazione soltanto se accompagnati da una traduzione in una lingua ufficiale o in inglese.
4 Se dev'essere presentata la traduzione di un documento, l’Ufficio della protezione delle varietà può esigere che l’esattezza della traduzione sia attestata entro il termine assegnato a questo scopo. Se l’attestazione non viene fornita, il documento è ritenuto non pervenuto.
Art. 4 Comunicazione elettronica
1 L’Ufficio della protezione delle varietà può autorizzare la comunicazione elettronica.
2 Esso stabilisce le modalità tecniche e le pubblica in modo adeguato.
Art. 5 Domanda collettiva di più persone
1 Le persone che sono contitolari di una domanda di protezione delle varietà devono:
designare una di esse come destinatario delle comunicazioni dell’Ufficio della protezione delle varietà; oppure
designare un mandatario comune.
2 Se non sono stati designati né un destinatario delle comunicazioni né un mandatario, la persona indicata per prima nella domanda è ritenuta destinatario delle comunicazioni. Se una delle rimanenti persone si oppone, l’Ufficio della protezione delle varietà invita tutti gli interessati ad agire conformemente al capoverso 1.
Art. 6 Relazioni con il mandatario designato
1 Se una parte ha designato un mandatario, l’Ufficio della protezione delle varietà accetta di norma comunicazioni o proposte scritte soltanto da quest’ultimo. Nondimeno anche il mandante può ritirare, con effetto immediato, la domanda di protezione di una varietà o di una denominazione e rinunciare alla protezione di varietà.
2 Il mandatario rimane autorizzato a ricevere gli atti e le tasse che l’Ufficio della protezione delle varietà deve restituire se il mandante ritira la domanda di protezione di varietà o rinuncia a tale protezione.
1 La domanda di deposito di una varietà è presentata all’Ufficio della protezione delle varietà su un modulo ufficiale. Essa comprende:
i documenti di cui all’articolo 8;
la descrizione della varietà secondo l’articolo 9.
2 Assieme alla domanda deve essere versata la tassa di deposito.
3 Ogni varietà deve costituire l’oggetto di una domanda separata.
Con la domanda devono essere forniti:
il nome o la ragione sociale del depositante, il domicilio o la sede e l’indirizzo esatto;
nel caso in cui il depositante non è il titolare della varietà, il nome o la ragione sociale del titolare della varietà, il domicilio o la sede e l’indirizzo esatto;
la nazionalità, se il titolare della varietà è una persona fisica;
la denominazione della varietà oppure una denominazione provvisoria per il deposito;
il nome e l’indirizzo di un eventuale mandatario nonché la procura;
il nome e l’indirizzo del costitutore originario e la conferma che, a conoscenza del depositante, nessun’altra persona ha partecipato alla selezione della varietà;
nel caso in cui il titolare della varietà non è o non è il solo costitutore originario, indicazioni sull’acquisizione della varietà;
nel caso in cui il materiale di moltiplicazione o il raccolto della varietà è stato venduto o consegnato ad altri con il consenso del titolare della varietà o di un predecessore in diritto, la data e il luogo della cessione;
se la varietà è già stata depositata o protetta presso uno o più membri dell’Unione internazionale per la protezione delle novità vegetali (membri dell’Unione), l’indicazione:
del o dei membri dell’Unione,
della denominazione della varietà,
del numero d’ordine, sotto il quale è stato registrato il deposito o il rilascio del titolo di protezione della varietà,
della data del deposito o del rilascio del titolo di protezione;
se è invocato un diritto di priorità, l’indicazione della data del primo deposito e del membro dell’Unione presso cui è avvenuto il deposito;
la firma del depositante.
Art. 9 Descrizione della varietà
1 La descrizione della varietà deve indicare le principali caratteristiche morfologiche e fisiologiche della varietà e la designazione della specie botanica cui appartiene la varietà. Per le varietà le cui piante sono prodotte mediante incrocio di talune componenti genetiche, devono essere indicate anche le principali caratteristiche morfologiche e fisiologiche della coppia genica. La descrizione deve inoltre menzionare le analogie della varietà depositata con altre varietà e indicare i punti in cui essa si differenzia da esse.
2 La varietà deve essere descritta utilizzando un questionario tecnico.
3 I servizi incaricati dell’esame possono inoltre esigere illustrazioni.
Sezione 3: Elenco delle specie per il privilegio degli agricoltori
Le specie che beneficiano del privilegio degli agricoltori figurano nell’allegato 1.
Sezione 4: Tasse
Art. 11 Applicabilità dell’ordinanza generale sugli emolumenti
Per quanto la legge federale del 20 marzo 1975 sulla protezione delle novità vegetali o la presente ordinanza non dispongano altrimenti, si applicano le disposizioni dell’ordinanza generale dell’8 settembre 20041 sugli emolumenti.
Art. 12 Data di versamento
È considerata data di versamento:
per bonifici dalla Svizzera, la data dell’addebitamento al conto corrente del mandante oppure, se essa non può essere comprovata, la data del timbro postale sull’avviso di accreditamento;
per bonifici dall’estero, la data dell’entrata dell’avviso di girata nel primo centro d’elaborazione svizzero oppure, se essa non può essere comprovata, la data del timbro postale sull’avviso di accreditamento.
Art. 13 Tassa di deposito
La tassa di deposito è fissata nell’allegato 2.
Art. 14 Tassa per l’esame della varietà
1 Il servizio preposto all’esame della varietà fattura la tassa in funzione del dispendio di tempo.
2 Se l’esame è affidato a un servizio estero o ci si avvale di risultati esistenti, i costi corrispondenti sono considerati esborsi.
3 Se l’esame si estende sull’arco di diversi anni, la tassa è fatturata ogni anno.
Art. 15 Tassa annuale
1 La tassa annuale ammonta a 240 franchi per ogni anno e varietà.
2 Se la protezione non è concessa a partire dal primo giorno dell’anno civile, la tassa è dovuta pro rata temporis.
Art. 16 Altre tasse
Sono dovute tasse per le decisioni e le prestazioni nell’ambito della protezione delle varietà.
Art. 17 Calcolo delle tasse
1 Le tasse sono calcolate in base agli importi dell’allegato 2.
2 Se nell’allegato 2 non è fissato alcun importo, la tassa è calcolata in funzione del dispendio di tempo. La tariffa oraria è compresa tra 90 e 200 franchi secondo le conoscenze specifiche richieste al personale incaricato.
3 Se una decisione o una prestazione per cui nell’allegato 2 è fissato un importo provoca un dispendio straordinario, la tassa è calcolata secondo il capoverso 2.
L’ordinanza dell’11 maggio 19771 sulla protezione delle varietà è abrogata.
1 [RU 1977 880, 1983 271, 1990 1030, 1993 879 all. 3 n. 5, 1997 869 2779 n. II 19, 2002 1122 all. n. 3, 2006 2633 4705 n. II 23]
L’ordinanza del 19 ottobre 19771 sui brevetti è modificata come segue:
Titolo prima dell’art. 110
Titolo prima dell’art. 111
1 RS 232.141. Le modifiche qui appresso sono inserite nell’O menzionata.
La presente ordinanza entra in vigore il 1° settembre 2008.
a) Piante foraggiere
Veccia di Narbonne
b) Cereali
c) Patate
d) Piante oleaginose e da fibra
Semi di lino escluso il lino tessile
(art. 13 e 17 cpv. 1)
Tasse per decisioni e prestazioni
Domanda di protezione con indicazione provvisoria o successiva della denominazione
Domanda di protezione con indicazione definitiva della denominazione
Pubblicazione di una modifica nel Registro delle domande di protezione o nel Registro dei titoli di protezione
Domanda di prolungamento dei termini per l’inoltro di documenti e materiale
Spese varie dovute alla mancata osservanza dei termini per l’inoltro di documenti o materiale
Solleciti per fatture
RU 2008 3595

References: Art. 2

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17
 Art. 110
 Art. 111

Art. 8

Art. 11

Art. 14

Art. 2

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 9

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15

Art. 16

Art. 17