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Timestamp: 2017-06-28 03:39:10+00:00

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EuGH | WLAN und Recht
Veröffentlicht am Februar 13, 2015 von RM	Mit Beschluss vom 18.9.2014 hat das LG München I mittels Vorlagebeschluss dem EuGH verschiedene Fragen zur Haftung des Betreibers eines gewerblichen WLANs dem EuGH vorgelegt (LG München I, Beschluss vom 18.09.2014 – 7 O 14719/12; Volltext hier).
Veröffentlicht unter Verantwortlichkeit	| Verschlagwortet mit Art. 12 ECRL, EuGH, Hotspot, LG München I, Privilegierung, § 8 TMG	LG München I legt Fragen zur Haftung bei gewerblichen WLANs dem EuGH zur Entscheidung vor
Veröffentlicht am Oktober 21, 2014 von RM	Mit Beschluss vom 18.9.2014 hat das LG München I mittels Vorlagebeschluss dem EuGH verschiedene Fragen zur Haftung des Betreibers eines gewerblichen WLANs dem EuGH vorgelegt (LG München I, Beschluss vom 18.09.2014 – 7 O 14719/12; Volltext hier). Grund hierfür ist, dass die in Rede stehenden Haftungsprivilegierungen in §§ 8-10 TMG (Telemediengesetz) auf Art. 12-15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG beruhen. Wenn es also Auslegungsprobleme gibt, die auch die zu Grunde liegende Richtlinie betreffen, kann bzw. muss der EuGH über die Auslegung entscheiden.
Veröffentlicht unter Verantwortlichkeit	| Verschlagwortet mit E-Commerce-Richtlinie, EuGH, LG München, Privilegierung, Störerhaftung, § 8 TMG	Die Stellungnahme des DAV zur Haftung der Anbieter von offenen WLANs in der Kurzanalyse
Veröffentlicht am Juni 17, 2014 von RM	Der Deutsche Anwaltsverein hat im März 2014 eine Stellungnahme mit dem Titel „Offenes WLAN und Haftung der Anbieter“ (Nr. 13/2014, PDF) veröffentlicht.
Die Stellungnahme nimmt die Vereinbarung der Regierungskoalition im Koalitionsvertrag von CDU und SPD zu Problemen von WLANs zum Anlass und geht auf einzelne Punkte ein (zu den Regelungen im Koalitionsvertrag hier). Die Zusammenfassung schließt mit der Forderung, vor dem Erlass von gesetzlichen Regelungen ein Gutachten einzuholen und anschließend den Betreibern von WLANs klare Vorgaben zu machen:
Der DAV stellt zunächst seine Sicht auf Websperren dar:
Zu Websperren siehe eingehend Buch, Rn. 229, 232
Der DAV bezieht auch Stellung zu einer Pflicht zur Identifizierung und Registrierung von Nutzern:
Zur Pflicht, Nutzer zu identifizieren und zu registrieren siehe eingehend Buch, Rn. 234.
Zunächst geht der DAV ganz selbstverständlich davon aus, dass WLAN-Anbieter als Access Provider anzusehen sind. Das ist auch absolut h.M. in Literatur und Rechtsprechung (Nachweise im Buch, Rn. 216).
Richtig ist auch die Einschätzung, dass eine rechtliche Unsicherheit bestehe: Es gibt keinerlei obergerichtliche Rechtsprechung zu WLAN-Fällen. Am ehesten einschlägig sind noch die beiden Entscheidungen des LG Frankfurt aus den Jahren 2010 und 2013 (Urt. v. 18.8.2010 – 2-6 S 19/09, MMR 2011, 401 m. Anm. Mantz (PDF); sowie LG Frankfurt, Urt. v. 28.6.2013 – 2-06 O 304/12 – Ferienwohnung, dazu Mantz, GRUR-RR 2013, 497; eingehend zu den im Zusammenhang mit WLANs ergangenen Entscheidungen deutscher Gerichte Buch, Rn. 226 ff.). Dabei hatte das LG Frankfurt jeweils im Ergebnis eine Haftung des Betreibers des WLANs abgelehnt.
In Bezug auf eine Pflicht, Websperren einzurichten, ist dem DAV beizupflichten, dass die deutsche obergerichtliche Rechtsprechung solche Sperren ablehnt. Nachdem der Generalanwalt beim EuGH diese Entscheidung den nationalen Gerichten zugewiesen hat, wäre dementsprechend – sofern der EuGH seinem Generalanwalt folgt – die Rechtslage für Deutschland im Wesentlichen als geklärt anzusehen. Im Übrigen spricht sich der DAV für klare Beschränkungen (Sperren nur bei „klaren Rechtsverstößen“, s. dazu auch Buch, Rn. 95 ff.) und eine Subsidiarität aus („Außerdem sollte eine solche Sperre nur möglich sein, wenn ein Vorgehen gegen den Inhaber des Internetauftritts nicht möglich oder unzumutbar erscheint.“), wobei die Störerhaftung eine solche Subsidiarität nicht kennt (Buch, Rn. 241 m.w.N.).
Der DAV erklärt weiter, dass eine Identifizierung nur im Zusammenhang mit einer Vorratsdatenspeicherung Erfolg versprechen würde und deshalb unverhältnismäßig wäre. Denn die Nutzer des WLANs müssten praktisch vollständig überwacht werden (welche Seiten werden angesurft, welche Dienste werden genutzt, welche Daten werden übertragen etc.), um anschließend die Rechtsverletzung einem bestimmten Nutzer zuordnen zu können. Dies sei nicht verfassungskonform zu gestalten, so dass auch eine solche Pflicht im Ergebnis ausgeschlossen ist.
(beruht auf einem Post von Offene Netze und Recht)
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References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 12
 § 8
 EuGH 
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 Art. 12
 EuGH 
 § 8
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