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Timestamp: 2016-10-28 17:58:17+00:00

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1B_78/2007 (25.05.2007)
1B_78/2007 /fun
Urteil vom 25. Mai 2007
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Isabelle Brunner Schwander,
Hermann G�tz-Strasse 24, Postfach, 8401 Winterthur,
Bezirksgericht B�lach, Haftrichterin, Spitalstrasse 13, 8180 B�lach.
Beschwerde in Strafsachen gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts B�lach, Haftrichterin, vom 3. April 2007.
X.________ befindet sich seit dem 17. Januar 2007 in Untersuchungshaft im Gef�ngnis Winterthur. Es werden ihm folgende Straftaten zur Last gelegt:
- Gef�hrdung des Lebens (Art. 129 StGB) durch das Werfen eines Gartenstuhls von der �berf�hrung der Kasernenstrasse in B�lach auf ein sich auf der A51 mit rund 100 km/h nahendes Fahrzeug am 14. Januar 2007,
- St�rung des �ffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) durch das Errichten einer Strassenbarrikade aus einem Tisch und Gartenst�hlen und das Schleudern eines Gartenstuhles gegen ein nahendes Fahrzeug am 14. Januar 2007,
- mehrfache Sachbesch�digung (Art. 144 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB) durch das Besch�digen von 16 Fahrzeugen im Zeitraum vom 9. bis 12. Dezember 2006,
- geringf�giger Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB) durch das Entwenden eines MP3-Players aus einem zuvor aufgebrochenen Personenwagen am 29. April 2006.
Am 29. M�rz 2007 wurde die Schlusseinvernahme durchgef�hrt. Am 13. April 2007 ordnete der Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die Einholung eines psychiatrischen Gutachtens an.
Auf Antrag des Staatsanwalts verl�ngerte die Haftrichterin des Bezirksgerichts B�lach am 3. April 2007 die Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr.
X.________ hat gegen die Verf�gung der Haftrichterin vom 3. April 2007 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben, und er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Eventuell sei die Sache zur weiteren Abkl�rung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner ersucht der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Haftrichterin verzichtet auf Vernehmlassung. Der Staatsanwalt beantragt Beschwerdeabweisung. Der Beschwerdef�hrer hat repliziert.
1.2 Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der Begriff "Entscheide in Strafsachen" umfasst s�mtliche Entscheidungen, denen materielles Strafrecht oder Strafprozessrecht zu Grunde liegt. Mit anderen Worten kann grunds�tzlich jeder Entscheid, der die Verfolgung oder die Beurteilung einer Straftat betrifft und sich auf Bundesrecht oder auf kantonales Recht st�tzt, mit der Beschwerde in Strafsachen angefochten werden (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4313). Die Beschwerde in Strafsachen ist hier somit gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Grundrechts auf pers�nliche Freiheit. Er bestreitet die ihm zur Last gelegten Taten nicht, macht aber geltend, der Haftgrund der Wiederholungsgefahr sei nicht gegeben.
2.2 Gem�ss � 58 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes des Kantons Z�rich betreffend den Strafprozess vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) ist die Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft zul�ssig, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem ernsthaft bef�rchtet werden muss, er werde, nachdem er bereits zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen ver�bt hat, erneut solche Straftaten begehen. Die Untersuchungshaft ist durch mildere Massnahmen zu ersetzen, sofern sich der Haftzweck auch auf diese Weise erreichen l�sst (� 58 Abs. 4 i.V.m. � 72 f. StPO/ZH).
2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Grundrecht der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK) ist die Anordnung von Untersuchungsgefahr wegen Wiederholungsgefahr verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Dabei ist auch dem psychischen Zustand der verd�chtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivit�t Rechnung zu tragen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62, mit Hinweisen).
2.4 Dem Strafregisterauszug vom 16. Januar 2007 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer in der Zeitspanne vom 23. M�rz 2000 bis zum 25. August 2006 bereits zahlreich delinquierte. Im vorliegenden Strafverfahren stehen wiederum ein Verbrechen und mehrere Vergehen (allerdings teilweise von geringf�giger Natur, Art. 172ter Abs. 1 StGB) zur Diskussion. Die Voraussetzung nach � 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH, wonach ein T�ter zahlreiche Verbrechen oder erhebliche Vergehen begangen haben muss, damit der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gegeben ist, ist somit erf�llt.
Gem�ss der haftrichterlichen Verf�gung leidet der Beschwerdef�hrer unter erheblichen psychischen Defiziten. Ein im September 2003 erstelltes psychiatrisches Gutachten habe ergeben, dass die Einsichts- und Steuerungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers infolge eines Intelligenzmangels herabgesetzt sei. Als Grund seiner ihm im vorliegenden Strafverfahren zur Last gelegten Taten habe der Beschwerdef�hrer Wut, Alkoholkonsum und Freude beim Delinquieren angegeben. Aufgrund dieser vom Beschwerdef�hrer nicht in Abrede gestellten Umst�nde ist nicht zu beanstanden, dass die Haftrichterin von einer negativen R�ckfallprognose ausgeht.
Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers trifft nicht zu, dass die zu bef�rchtenden Delikte als geringf�gig einzustufen sind. Der Beschwerdef�hrer wurde rechtskr�ftig wegen Raubes verurteilt. Im vorliegenden Strafverfahren wird ihm unter anderem der Straftatbestand der Gef�hrdung des Lebens zur Last gelegt, der mit Zuchthaus bis zu f�nf Jahren oder Gef�ngnis geahndet wird (vgl. Art. 129 StGB). Der Standpunkt des Beschwerdef�hrers, die Wiederholungsgefahr k�nne sich nur auf solche Delikte beziehen, f�r die bereits eine rechtskr�ftige Verurteilung vorliege, findet in Gesetz und Rechtsprechung keine Grundlage. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern die Haftrichterin in diesem Zusammenhang Art. 9 und Art. 29 BV verletzt haben soll.
Aufgrund der negativen R�ckfallprognose und der Bef�rchtung, dass der Beschwerdef�hrer auch in Zukunft Delikte von schwerer Natur begehen k�nnte, ist der Haftgrund der Wiederholungsgefahr somit zu bejahen.
Ob eine mildere Massnahme die Wiederholungsgefahr wirksam bannen k�nnte, ist im jetzigen Zeitpunkt fraglich. Der Beschwerdef�hrer ist bevormundet. Die Betreuung durch seinen Vormund hat ihn dennoch nicht vom Delinquieren abgehalten. Die Anordnung, sich regelm�ssig bei einer Amtsstelle zu melden (vgl. � 72 Abs. 2 Satz 2 StPO/ZH), erscheint in seinem Fall daher als zum vornherein unwirksam. Zur Abkl�rung des psychischen Zustands des Beschwerdef�hrers hat die Staatsanwaltschaft die Einholung eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens angeordnet. Der Gutachter hat sich darin unter anderem zur Gemeingef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers und zur Erforderlichkeit der Verwahrung auszusprechen. Ob eine ambulante �rztliche Behandlung zur Verhinderung weiteren Delinquierens ausreichend w�re (vgl. � 72 Abs. 2 Satz 2 StPO/ZH), kann erst bei Vorliegen des Gutachtens beurteilt werden.
Im jetzigen Zeitpunkt sind mildere Massnahmen nicht ersichtlich, so dass die Fortsetzung der Untersuchungshaft zumindest bis zum Vorliegen des psychiatrischen Gutachtens als verh�ltnism�ssig betrachtet werden kann. Aufgrund des Gesagten ist das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit nicht verletzt.
3.1 Des Weitern r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Beschleunigungsgebots. Er bringt vor, dem Experten sei zur Erstellung des Gutachtens eine erstreckbare Frist von vier Monaten einger�umt worden. Es sei nicht vor Ende Jahr mit einem Urteil zu rechnen, weshalb das Beschleunigungsgebot verletzt und der Beschwerdef�hrer auch aus diesem Grund aus der Untersuchungshaft zu entlassen sei.
3.2 Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich beurteilt oder w�hrend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Nach der Rechtsprechung ist im Haftpr�fungsverfahren die R�ge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung gef�hrt, indessen nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverz�gerung geeignet ist, die Rechtm�ssigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu f�hren. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbeh�rden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine f�r die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der f�r Haftf�lle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen.
Ist die ger�gte Verz�gerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es gen�gt diesfalls, die zust�ndige Beh�rde zur besonders bef�rderlichen Weiterf�hrung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu best�tigen (BGE 128 I 149 E. 2.2 S. 151 f.).
3.3 Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, dass das Verfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung vorangetrieben worden w�re. Die Ansetzung einer viermonatigen Frist zur Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens liegt noch im normalen Zeitrahmen. Die Beh�rden haben auch nicht auf andere Weise erkennen lassen, dass sie nicht f�hig oder unwillig w�ren, das Verfahren rasch zum Abschluss zu bringen. In Anbetracht der Anzahl und Schwere der Straftaten und der zahlreichen Vorstrafen des Beschwerdef�hrers ist im jetzigen Zeitpunkt auch nicht mit einer �berhaft zu rechnen, so dass die Rechtm�ssigkeit der Untersuchungshaft nicht in Frage gestellt ist. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots liegt damit ebenfalls nicht vor.
Somit ergibt sich, dass die Beschwerde unbegr�ndet und demzufolge abzuweisen ist. Der Beschwerdef�hrer hat um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Diesem Antrag kann entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege erteilt:
2.2 Rechtsanw�ltin Isabelle Brunner Schwander wird zur unentgeltlichen Rechtsbeist�ndin ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und dem Bezirksgericht B�lach, Haftrichterin, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Mai 2007

References: Art. 172
 Art. 172
 Art. 78
 Art. 80
 Art. 130
 Art. 81
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 172
 Art. 129
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 5