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Timestamp: 2020-06-02 02:44:52+00:00

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BAG, Urteil v. 15.04.2008 - 1 AZR 86/07 - NWB Urteile
BAG v. 15.04.2008 - 1 AZR 86/07
BAG Urteil v. 15.04.2008 - 1 AZR 86/07
[1] Bestimmungen in gemischten, von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat gemeinsam unterzeichneten Vereinbarungen sind unwirksam, wenn sich nicht aus diesen selbst ohne Weiteres und zweifelsfrei ergibt, wer Urheber der einzelnen Regelungskomplexe ist und um welche Rechtsquellen es sich folglich handelt. Dies folgt aus dem Gebot der Rechtsquellenklarheit, das den Schriftformerfordernissen des § 1 Abs. 2 TVG, § 77 Abs. 2 Satz 1 und 2 BetrVG zugrunde liegt.
Gesetze: TVG § 1 Abs. 2; BetrVG § 77 Abs. 2 Satz 1; BetrVG § 77 Abs. 2 Satz 2
Instanzenzug: ArbG München, 39 Ca 3891/05 vom 17.03.2006 LAG München, 8 Sa 569/06 vom 22.08.2006
Der nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gewerkschaftlich nicht organisierte Kläger war bei der Beklagten sowie deren Rechtsvorgängerinnen seit dem 1. März 1960 zuletzt als Prüftechniker im Betrieb G beschäftigt. Seit dem 1. September 2004 befindet er sich in Altersteilzeit im Blockmodell. Die aktive Phase endete am 31. August 2006 ; das Ende der Freistellungsphase ist für den 31. August 2008 vorgesehen. Die Beklagte und deren unmittelbare Rechtsvorgängerin, die D GmbH, sind Mitglieder im Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. Der anlässlich der Übernahme in das Angestelltenverhältnis zwischen dem Kläger und einer Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossene Vertrag vom 8. März 1977 bestimmt ua.:
"4. SONSTIGES
b) Alle übrigen Ansprüche und Pflichten richten sich nach dem Tarifvertrag für Angestellte der bayerischen Metallindustrie und unserer Arbeitsordnung in der jeweils gültigen Fassung."
Nach § 17 des Manteltarifvertrags für die Angestellten der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 31. Oktober/ 2. November 1970 in der Fassung vom 24. Mai 2002 (MTV 2002) sind "alle übrigen Ansprüche" aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen.
Für den Beschäftigungsbetrieb des Klägers gilt eine zwischen der D GmbH und dem Betriebsrat am 8. Oktober 1998 geschlossene Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit. Diese bestimmt in Nr. 5: "5.1. Führung eines Gleitzeitkontos
Für jeden gleitzeitberechtigten AN ist ein individuelles Gleitzeitkonto einzurichten. Der AN muß jederzeit in der Lage sein, den aktuellen Stand seines Gleitzeitkontos am BDE-Terminal abzufragen. Mindestens einmal im Monat ist ihm ein Kontoauszug zuzustellen. ..."
Am 3. September 2003 unterzeichneten zwei Vertreter der D GmbH, der Vorsitzende des Betriebsrats der D GmbH, der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats des G Konzerns, das Vorstandsmitglied der IG Metall Frankfurt S sowie der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats der G AG einen "Standortsicherungsvertrag". Dieser lautet wie folgt:
"Zwischen der D GmbH, dem Betriebsrat der D GmbH, dem Konzernbetriebsrat des G Konzerns und der IG Metall wird zur Sicherung des Standortes der D GmbH in G und zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung einer größtmöglichen Anzahl von Arbeitnehmern der nachfolgende Standortsicherungsvertrag vereinbart:
Unter der Voraussetzung, daß die konjunkturellen Rahmenbedingungen für das Restgeschäftsjahr 2003 und das Geschäftsjahr 2004 auf gleichem Niveau bleiben bzw. sich die konjunkturellen Bedingungen positiv entwickeln, wird am Standort G weiterhin der Focus auf die folgenden drei Geschäftsfelder gelegt:
1. VBZ - Volumenmaschinen (DMC63V - 144V linear)
2. VBZ - Präzisionsbearbeitungs- (DMC V - Baureihe lizentren near)
3. HBZ - Hochproduktive Be- (DMC H - Baureihe liarbeitungszentren near)
Um die Fortführung der Geschäftsfelder zukünftig erfolgreich realisieren zu können, sind weitere Reduzierungen der Materialkosten über alle Produkte und eine weitere Verbesserung der Qualität bzw. eine deutliche Reduzierung der Gewährleistungsaufwendungen erforderlich. Darüber hinaus zählen die erfolgreiche Markteinführung der neuen Produktreihe DMC V linear und HBZ - linear und der Ausbau der Technologiekompetenz zu den wichtigen Grundlagen für eine dauerhafte Standortsicherung.
Der Standortsicherungsvertrag ist ein weiterer Baustein für den Fortbestand des Standortes, der inhaltlich getragen ist von elementaren Einschnitten für die beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der D GmbH. Die Vertragsschließenden stimmen darin überein, daß diese Einschnitte notwendig sind, um die Schließung des Standortes in G zu vermeiden. Sämtliche nachfolgend aufgeführte Maßnahmen und Vereinbarungen basieren auf dem aktuellen Kenntnisstand und unterstellen, daß die wirtschaftlichen Erfolge für die D GmbH eintreten. Die Parteien sind sich darüber einig, daß im Falle des Nichterreichens der angestrebten wirtschaftlichen Erfolge weitere Maßnahmen unabwendbar sind.
- § 25 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer wird auf das Urlaubsentgelt gem. § 25 C, Ziffer 1 MTV-Arb im Jahr 2004 verzichtet.
- § 6 des Manteltarifvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer (MTV-Arb) wird auf die Vergütung der Zuschläge für Mehrarbeit- ,Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit im Jahr 2003/2004 verzichtet.
- § 14 des Manteltarifvertrages für angestellte Arbeitnehmer (MTV-Ang) wird auf das Urlaubsentgelt gem. § 14 C, Ziffer 1 MTV-Ang im Jahr 2004 verzichtet.
- § 9 des Manteltarifvertrages für angestellte Arbeitnehmer (MTV-Ang) wird auf die Vergütung der Zuschläge für Mehrarbeit-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit im Jahr 2003/2004 verzichtet.
- Tarifvertrages über die Absicherung eines Teiles des 13. Monatseinkommens in der Fassung vom 01.11.1997 wird für gewerbliche Arbeitnehmer (MTV Arb) und angestellte Arbeitnehmer (MTV-Ang) auf das 13. Monatseinkommen im Jahr 2003/2004 verzichtet.
Soweit Arbeitnehmer nicht tarifgebunden sind, wendet die D GmbH die Tarifverträge üblicherweise auf alle Arbeitnehmer an. Die Einschränkungen gelten damit auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer.
Für außertarifliche Angestellte (AT-Angestellte) gilt, daß regelmäßig eine variable Jahresvergütung vereinbart ist, so daß die AT-Angestellten von der Reduzierung der tariflichen Leistungen nicht betroffen wären. Aus diesem Grund wird die D GmbH die AT-Angestellten in gleichem Maße an den Punkten 1 und 2 beteiligen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Über das Ergebnis erhält der Betriebsrat eine Mitteilung.
- Montageverlagerungen in Tochterunternehmen des G-Konzerns
- stärkere Zusammenarbeit zwischen Tochterunternehmen/Nutzung von Arbeitssynergien
soll unverzüglich, d.h. so schnell wie möglich, die Anzahl der Mitarbeiter am Standort G auf 297 (ohne die Anzahl der Auszubildenden) reduziert werden. In Anlage 2 befindet sich die Liste aller Arbeitnehmer der D GmbH am Standort G. In Anlage 3 sind 22 Arbeitnehmer aufgelistet, bei den die Kündigungsverfahren bereits eingeleitet worden sind.
Für jeden ab dem 31.05.2003 gekündigten Arbeitnehmer der D GmbH steht ein durchschnittlicher Abfindungsbetrag in Höhe von € 5.000,- (brutto) zur Verfügung. Das Gesamtvolumen errechnet sich aus diesem Durchschnittsbetrag multipliziert mit der Anzahl der gekündigten Mitarbeiter. Die individuelle Abweichung von diesem Durchschnittswert nach oben oder nach unten und die somit festzulegende Verteilung des Gesamtvolumens wird durch eine noch abzuschließende Vereinbarung zwischen der D GmbH und dem Betriebsrat geregelt. Der Betriebsrat hat dabei ein Vorschlagsrecht. Geld für weitere Abfindungen steht nicht zur Verfügung.
Der Betriebsrat der D GmbH erklärt, den im Rahmen des Personalabbaus ausgesprochenen Kündigungen (vgl. a) nicht zu widersprechen. Der Betriebsrat ist sich darüber im Klaren, daß er sich der Notwendigkeit des Personalabbaus nicht verschließen kann, selbst unter Berücksichtigung der individuell zur Kündigung anstehenden oder schon gekündigten Arbeitnehmer.
Sofern sich im Vollzug des Personalabbaus Verstöße gegen Konzernbetriebsvereinbarungen ergeben, akzeptiert der Konzernbetriebsrat diese Verstöße als notwendige Folge der Standortsicherung der D GmbH.
Sollte die D GmbH ohne Berücksichtigung von Beteiligungsverträgen am Standort G im Laufe des Jahres 2004 ein positives EBT erwirtschaften und erscheint diese positive Entwicklung aus Konzernsicht nachhaltig, werden zusammen mit dem Betriebsrat und der IG Metall Verhandlungen darüber aufgenommen, wie eine Beteiligung der vorhandenen Arbeitnehmer des Standortes sichergestellt werden kann. Der Verteilungsschlüssel wird zwischen der Geschäftsführung und dem Betriebsrat in einer separaten Betriebsvereinbarung geregelt.
Diese Vereinbarung gilt bis zum 31.12.2004 und endet dann ohne Nachwirkungen. Die Geschäftsführung der D GmbH hat das Recht, diese Vereinbarung mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende nach vorheriger Information des Betriebsrates zu kündigen."
Am 11. September 2003 schlossen die D GmbH und der Betriebsrat eine "Durchführungsvereinbarung zum Standortsicherungsvertrag" über die "Mehrleistung von 200 Stunden". In dieser heißt es ua.:
Die Durchführungsbestimmungen nehmen Bezug auf den Standortsicherungsvertrag vom 03.09.2003 und gelten für alle gewerblichen und angestellten Mitarbeiter der D GmbH.
Als Stichtag für den Abzug von 200 Stunden aus dem Gleitzeitkonto gilt der 31.08.2003 . Die bis zu diesem Tag bestehenden Gleitzeitguthaben der Arbeitnehmer werden entsprechend dokumentiert. Danach erfolgt der Abzug des Stundenkontingents.
Zeitraum bis zur Erreichung eines ausgeglichenen Stundenkontos ist der 31.12.2004 ."
II. Der von der Beklagten mit Wirkung vom 31. August 2003 auf dem Arbeitszeitkonto vorgenommene Abzug von 200 Stunden erfolgte zu Unrecht.
Die Beklagte war hierzu weder auf Grund der Regelung in Nr. 2 des Standortsicherungsvertrags noch auf Grund der Durchführungsvereinbarung vom 11. September 2003 berechtigt. Zwar sollte der Standortsicherungsvertrag ersichtlich einen Anspruch der Beklagten gegen die Arbeitnehmer auf Ableistung von 200 zusätzlichen, nicht gesondert zu vergütenden Arbeitsstunden begründen und diese Zeitschuld der Arbeitnehmer nach der Durchführungsvereinbarung vom 11. September 2003 auf dem Gleitzeitkonto verbucht werden. Nr. 2 des Standortsicherungsvertrags ist aber bereits deshalb unwirksam, weil sich die Urheberschaft für die Regelung nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit feststellen lässt. Es konnte daher dahinstehen, ob die Bestimmung inhaltlich mit höherrangigem Recht vereinbar wäre und ob sie auf das Arbeitsverhältnis des Klägers Anwendung fände. Die Durchführungsvereinbarung vom 11. September 2003 ist gegenstandslos.
1. Die Unterzeichner des Standortsicherungsvertrags wollten durch dessen Nr. 2 ersichtlich eine Verpflichtung aller im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zur Ableistung von 200 zusätzlichen, nicht gesondert zu vergütenden Arbeitsstunden begründen. Dies sollte in der Weise geschehen, dass die Arbeitnehmer im Umfang von bis zu 200 Stunden auf ein mögliches Guthaben auf ihrem Arbeitszeitkonto "verzichten" und eine durch die Verpflichtung zur Ableistung von 200 zusätzlichen Arbeitsstunden auf ihrem Arbeitszeitkonto möglicherweise entstehende Gleitzeitschuld bis zum 31. Dezember 2004 "aufholen".
(2) Das Urteil des Senats vom 7. November 2000 (- 1 AZR 175/00 - BAGE 96, 208) verhält sich nicht zu gemischten Vereinbarungen. In ihm ist der Senat nach eingehender Auslegung eines von Arbeitgeber, Betriebsrat und Gewerkschaft unterzeichneten "Konsolidierungsvertrags" zu dem Ergebnis gelangt, es handele sich um einen insgesamt wirksamen (Firmen-)Tarifvertrag.
Maßgeblich war dabei insbesondere die Erwägung, die Beteiligten hätten eine rechtswirksame Regelung vereinbaren wollen und eine solche sei - wegen § 77 Abs. 3 BetrVG - nur im Wege eines Tarifvertrags möglich gewesen ( BAG 7. November 2000 - 1 AZR 175/00 - aaO, zu 1 b bb der Gründe). Dies erscheint nicht ganz unbedenklich, weil sich danach die Normqualität der Vereinbarung erst nach deren intensiver Auslegung erschloss. Hier kann dies dahinstehen.
Der Konsolidierungsvertrag, der dem Urteil des Senats vom 7. November 2000 (- 1 AZR 175/00 - aaO) zugrunde lag, erwies sich insgesamt ausschließlich als Tarifvertrag. Die Frage, ob eine dreiseitige Vereinbarung sowohl tarifvertragliche Regelungen als auch Betriebsvereinbarungen zum Inhalt haben kann und welche Auswirkungen Unklarheiten bei derartigen gemischten Vereinbarungen haben, stellte sich nicht.
bb) Der Rechtscharakter der hier maßgeblichen Nr. 2 des Standortsicherungsvertrags ist unklar. Die Rechtsnormqualität dieser Regelung ist weder offenkundig noch ist erkennbar, welchem Unterzeichner des Standortsicherungsvertrags die Urheberschaft für diesen Teil der Vereinbarung zukommt. Die Unterzeichner haben dies in keiner Weise kenntlich gemacht. Auch eine Auslegung der Regelung führt nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu einem bestimmten Ergebnis. Die Überschrift dieses Teils des Standortsicherungsvertrags legt ein Verständnis als Betriebsvereinbarung nahe. Die "Abänderung von Betriebsvereinbarungen" erfolgt nach dem insoweit geltenden Ablösungsprinzip regelmäßig durch Betriebsvereinbarung. Systematische Erwägungen führen zu keinem klaren Ergebnis. Insbesondere folgt aus ihnen nicht, der Standortsicherungsvertrag sei insgesamt ausschließlich ein Firmentarifvertrag. Der Vertrag enthält vielmehr in Nr. 3 Buchst. b und in Nr. 3 Buchst. d auch Regelungen, die eindeutig den Betriebsparteien zuzuordnen sind. Für ein Verständnis als Tarifvertrag und gegen ein solches als Betriebsvereinbarung spricht, dass eine Betriebsvereinbarung mit dem Inhalt von Nr. 2 des Standortsicherungsvertrags jedenfalls dann gegen die sich aus dem Verbandstarifvertrag ergebende Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstieße, wenn diese nicht in zulässiger Weise gemäß § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG durch einen Firmentarifvertrag beseitigt worden wäre. Dagegen steht der Umstand, dass nach Nr. 2 Satz 1 des Standortsicherungsvertrags "jeder" Arbeitnehmer des Betriebs betroffen sein soll, der Annahme einer tarifvertraglichen Bestimmung entgegen, haben doch die Tarifvertragsparteien keine Kompetenz zu einer auch die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer erfassenden Inhaltsnorm iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG (vgl. allerdings BAG 7. November 2000 - 1 AZR 175/00 - BAGE 96, 208, zu 1 b cc der Gründe).
III. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Anspruch des Klägers auf Korrektur seines Arbeitszeitkontos nicht wegen Versäumung der dreimonatigen tariflichen Ausschlussfrist in § 17 MTV 2002 verfallen. Dabei kann dahinstehen, ob es im Sinne der tariflichen Ausschlussfrist Sache des Klägers war, seinen Anspruch auf korrekte Führung des Gleitzeitkontos geltend zu machen, oder ob es nicht Sache der Beklagten gewesen wäre, zunächst ihrerseits den nach ihrer Auffassung durch Nr. 2 Standortsicherungsvertrag begründeten Anspruch auf Ableistung zusätzlicher 200 Arbeitsstunden schriftlich zu erheben. Zum Zeitpunkt der mit Schreiben vom 2. Dezember 2003 erfolgten Geltendmachung war die dreimonatige tarifliche Ausschlussfrist für den Kläger noch nicht abgelaufen. Dieser konnte frühestens mit der Bekanntgabe der Durchführungsvereinbarung vom 11. September 2003 , die den Stichtag für den Abzug auf dem Gleitzeitkonto auf den 31. August 2003 festlegte, erkennen, dass er sich gegen den Abzug zur Erhaltung seiner Ansprüche wehren müsste. Von dem tatsächlichen Abzug auf seinem Arbeitszeitkonto erfuhr er ohnehin erst später.
DB 2008 S. 1635 Nr. 30
ZIP 2008 S. 1544 Nr. 33
XAAAC-83835

References: § 1
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 § 17
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 § 6
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