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Timestamp: 2019-11-14 23:40:09+00:00

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BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,332
BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06 (https://dejure.org/2008,332)
BVerfG, Entscheidung vom 10.01.2008 - 2 BvR 294/06 (https://dejure.org/2008,332)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 (https://dejure.org/2008,332)
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Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; Nichtdurchsetzbarkeit der Besteuerung: Belastungsgleichheit); Besteuerung von Wertpapiergeschäften im Veranlagungszeitraum 1999; Nichtannahmebeschluss
Besteuerung von Einkünften aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß - kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit für den Veranlagungszeitraum 1999 feststellbar
Vorliegen eines strukturellen Vollzugsdefizits hinsichtlich der Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für den Veranlagungszeitraum 1999; Verfassungswidrigkeit der Besteuerungsgrundlage des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) wegen eines Verstoßes ...
Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß
Besteuerung der privaten Wertpapiergeschäfte für den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemäß
Spekulationsgeschäfte - BVerfG: Besteuerung im Jahr 1999 verfassungsgemäß
Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte mit Wertpapieren verfassungsgemäß
Die Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften war für 1999 verfassungsgemäß
Besteuerung von privaten Wertpapiergeschäften für 1999 verfassungsgemäß
Spekulationssteuer ist ab 1999 verfassungsgemäß // Verfassungsgericht sieht früheres "Vollzugsdefizit" behoben
Termingeschäfte - Besteuerung von "Spekulationsgewinnen" seit VZ 1999 verfassungsgemäß - das Finale
Zusammenfassung von "Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte ab 1999 verfassungsgemäß! - Anmerkung zum BVerfG-Beschluss v. 10.1.2008 - 2 BvR 294/06" von Dipl.-Finw./RiFG Jens Intemann, original erschienen in: NWB 2008, 1017 - 1022.
BVerfGK 13, 154
WM 2008, 347
DB 2008, 273
DStR 2008, 197
In verschiedenen Veranlagungszeiträumen können unterschiedliche Tatsachen von Bedeutung sein oder die gleichen Tatsachen unterschiedlich zu gewichten sein (vgl.BVerfGE 110, 94 ; BVerfGK 8, 46 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, DStR 2008, S. 197 ff.).
Da die Verlängerung der gesetzlichen Abgabefrist von fünf Monaten (vgl. § 149 Abs. 2 Satz 1 AO) für die Erklärungen grundsätzlich bis zum Februar des zweiten dem Veranlagungszeitraum folgenden Jahres möglich war (vgl. § 109 Abs. 1 Satz 1 AO; gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über Steuererklärungsfristen) und solche Verlängerungen auch verbreitet in Anspruch genommen wurden, kommt es für die Würdigung der für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2002 maßgeblichen Vollzugspraxis auch auf solche Veränderungen der gesetzlichen Ermittlungsinstrumente an, die erst nach Ablauf der Erklärungsfristen im Februar 2002 für den Veranlagungszeitraum 2000, aber noch innerhalb der danach laufenden allgemeinen Festsetzungsfrist bis zum Ablauf des Jahres 2006 geschaffen wurden und die sich deshalb auf die Veranlagungspraxis für das Jahr 2000 und die Folgejahre auswirken konnten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, DStR 2008, S. 197 ff.).
Infolgedessen setzt sich das Finanzgericht auch nicht hinreichend mit der Frage auseinander, ob das Kontenabrufverfahren, das auch die Abfrage steuerlich relevanter Daten früherer Veranlagungszeiträume zulässt, zur Herstellung der steuerlichen Belastungsgleichheit in den Veranlagungszeiträumen seit 2000 geeignet sein könnte (vgl. auchBVerfGE 112, 284 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, DStR 2008, S. 197 ff.).
In verschiedenen Veranlagungszeiträumen können unterschiedliche Tatsachen von Bedeutung sein oder die gleichen Tatsachen unterschiedlich zu gewichten sein (vgl. BVerfGE 110, 94 ; BVerfGK 8, 29 und 46 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschlüsse vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, DStR 2008, S. 197 , und vom 25. Februar 2008 - 2 BvL 14/05 -).
In zeitlicher Hinsicht sind dabei - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - auch solche Veränderungen in die Betrachtung einzubeziehen, die zwar erst nach den Streitjahren in Kraft getreten sind, die sich aber typischerweise auf den Vollzug innerhalb der allgemeinen vierjährigen Festsetzungsfrist (vgl. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) auswirken konnten, denn regelmäßig müsste ein hinreichend effektiver Vollzug innerhalb dieser Frist gelingen (vgl. BVerfGE 110, 94 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, DStR 2008, S. 197 ff.).
Vor diesem Hintergrund kann allein der Umstand, dass § 30a AO unverändert geblieben ist, ein die Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm begründendes strukturelles Vollzugsdefizit als ganz außergewöhnliche Rechtsfolge mangelnder Effektivität des Rechts nicht herbeiführen - unbeschadet der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit, oder einer verfassungskonformen Auslegung dieser Regelung (vgl. auch BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, DStR 2008, S. 197 ff., und vom 25. Februar 2008 - 2 BvL 14/05 -).
Der Gesetzgeber hat das im Regelfall der Besteuerung zur Anwendung kommende Ermittlungsinstrumentarium der Finanzbehörden für den Zeitraum ab 1999 kontinuierlich erweitert und so im Ergebnis nahezu lückenlose Kontrollmöglichkeiten geschaffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, DStR 2008, S. 197 ff.).
etwa BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10.3.2008 - 2 BvR 2077/05 -, WM 2008, 723 ff., vom 25.2.2008 - 2 BvL 14/05 -, DVBl 2008, 652 ff., vom 10.1.2008 - 2 BvR 294/06 -, WM 2008, 347 ff. und vom 29.8.2006 - 1 BvR 1673/06 -, ZKF 2007, 141 f.; Urteile vom 9.3.2004 - 2 BvL 17/02 -, BVerfGE 110, 94 ff. und vom 27.6.1991 - 2 BvR 1493/89 -, BVerfGE 84, 239 ff.,.
Ein strukturelles Vollzugsdefizit stellt dabei eine ganz außergewöhnliche Rechtsfolge mangelnder Effektivität des Rechts dar (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 10. Januar 2008 2 BvR 294/06, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2008, 197, unter B.I.3 und vom 10. März 2008 2 BvR 2077/05, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2008, 852, unter B.I.3.a) aa)).
e) Schließlich sind bei der Beurteilung der Frage, ob ein strukturelles Vollzugsdefizit vorliegt, sowohl faktische als auch normative Veränderungen zu berücksichtigen, die zwar erst nach dem Streitjahr in Kraft getreten sind, die sich aber typischerweise auf den Vollzug innerhalb der allgemeinen vierjährigen Festsetzungsfrist auswirken konnten (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 10. Januar 2008 2 BvR 294/06, HFR 2008, 387, unter B.I.2 und vom 10. März 2008 2 BvR 2077/05, HFR 2008, 852, unter B.I.2).
Die Feststellung eines strukturellen Vollzugsdefizits stellt dabei eine ganz außergewöhnliche Rechtsfolge mangelnder Effektivität des Rechts dar (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 10. Januar 2008 2 BvR 294/06, DStR 2008, 197, unter B.I.3 und vom 10. März 2008 2 BvR 2077/05, HFR 2008, 852, unter B.I.3.a) aa)).
a) Diese - von einer Rückwirkung des Steuergesetzes streng zu unterscheidende (missverständlich insoweit das Hessische FG, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 V 1282/07, [...]) - rückbezügliche Anwendung des Kontenabrufverfahrens widerspricht entgegen den Ausführungen des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. O. keinen Vorgaben des BVerfG (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02, BGBl. I 2004, 591, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56 und vom 10. Januar 2008 2 BvR 294/06, HFR 2008, 387).
Zur Gleichheitswidrigkeit führt nicht ohne weiteres die empirische Ineffizienz von Rechtsnormen, wohl aber das normative Defizit des widersprüchlich auf Ineffektivität angelegten Rechts (BVerfGE 84, 239 ; BVerfGE 110, 94 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, www.bverfg.de; vgl. auch BVerfGE 96, 1 ).
b) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, www.bverfg.de), dass nach diesem Maßstab für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bereits für den Veranlagungszeitraum 1999 ein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit nicht mehr festzustellen ist, das zur Verfassungswidrigkeit der Norm führen könnte.
Denn die Finanzämter machen nach anfänglicher Zurückhaltung nunmehr intensiver von dieser Erkenntnismöglichkeit Gebrauch (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 -, www.bverfg.de).
Nähme der Beklagte gleichwohl nur sporadisch Überprüfungen vor, so würde dies im Übrigen allein nicht zur Verfassungswidrigkeit des BremTourAbgG führen, da es sich lediglich um einen nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung führenden Vollzugsmangel handeln würde (vgl. BVerfG, Urteile in BVerfGE 84, 239 , BStBl II 1991, 654 , juris Rz 111; vom 9. März 2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94 , BStBl II 2005, 56 , juris Rz 64; Nichtannahmebeschlüsse vom 10. Januar 2008 2 BvR 294/06, BFH/NV 2008, Beilage 2, 161, HFR 2008, 387, juris Rz 18; vom 10. März 2008 2 BvR 2077/05, HFR 2008, 852, NJW 2008, 2637, juris Rz 14; vom 7. Mai 2008 2 BvR 2392/07, HFR 2008, 1283, NJW 2008, 3205 , juris Rz 16; Beschluss vom 25. Februar 2008 2 BvL 14/05, BStBl II 2008, 651, HFR 2008, 756, juris Rz 29).
Obgleich gegen das vorerwähnte Urteil des BFH vom 29. November 2005 Verfassungsbeschwerde eingelegt worden ist (Az.: 2 BvR 294/06), über die das Bundesverfassungsgericht bislang nicht entschieden hat, hält der Senat eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO für nicht zwingend geboten.

References: § 23
 § 149
 § 109
 § 169
 § 30
 § 23
 § 74