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Timestamp: 2020-01-26 14:31:29+00:00

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BVerfG 1 BvR 1550/03 - 13. Juni 2007 (-) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 1 BvR 1550/03 - 13. Juni 2007 (-) [= HRRS 2007 Nr. 648]
BVerfG 1 BvR 1550/03:
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 648
Zitiervorschlag: BVerfG, 1 BvR 1550/03, Beschluss v. 13.06.2007, HRRS 2007 Nr. 648
BVerfG 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 - Beschluss vom 13. Juni 2007
Abfrage von Kontostammdaten; Informationelle Selbstbestimmung (Eingriff; Schwere; Zweckbindung; Anwendbarkeit bei juristischen Personen); Bestimmtheitsgebot (Benennung berechtigter Stellen; Zweckbestimmung; unbestimmte Rechtsbegriffe); Verhältnismäßigkeit (gewichtige Gemeingüter; effektive Strafverfolgung und internationale Rechtshilfe; Steuerehrlichkeit; Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen); effektiver Rechtsschutz (Feststellungs- und Unterlassungsinteresse; Benachrichtigungspflicht; Auskunftsrechte); Gleichheitsgrundsatz (Belastungsgleichheit); Berufsfreiheit und Recht auf ein faires Verfahren (Vertrauensverhältnis zum Rechtsanwalt).
1. § 93 Abs. 8 AO verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit, da er den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht hinreichend bestimmt festlegt. (BVerfG)
2. § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG und § 93 Abs. 7 AO sind mit dem Grundgesetz vereinbar. (BVerfG)
3. Der Schutzumfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beschränkt sich nicht auf Informationen, die bereits ihrer Art nach sensibel sind und schon deshalb grundrechtlich geschützt werden. Unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung gibt es kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum (vgl. BVerfGE 65, 1, 45; 115, 320, 350). (Bearbeiter)
4. Ermächtigt eine gesetzliche Regelung zu einem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so muss diese eine hinreichend präzise Umgrenzung des Verwendungszwecks der betroffenen Informationen sicherzustellen und festlegen, welche staatliche Stelle zur Erfüllung welcher Aufgaben zu der geregelten Informationserhebung berechtigt sind. (Bearbeiter)
5. Eine Sammlung der dem Grundrechtsschutz unterliegenden personenbezogenen Informationen auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 65, 1, 46; 115, 320, 350). (Bearbeiter)
6. Die Behörde muss bei der Entscheidung über die Stammdatenabruf berücksichtigen, ob im Einzelfall ohne vorherige Information des Betroffenen heimlich auf seine Kontostammdaten zugegriffen werden darf. Hierbei sind Erwägungen der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dazu gehört auch der grundsätzliche Vorrang eines Auskunftsersuchens an den Steuerpflichtigen § 93 Abs. 7 AO. Gleichfalls verlangt der Begriff der Erforderlichkeit in § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG, dass eine einzelfallbezogene Prüfung stattfinden muss, ob eine die Grundrechte des Betroffenen schonendere Ermittlungsmaßnahme, wie etwa eine offene Datenerhebung, in Betracht kommt. Im gleichen Sinne ist auch § 93 Abs. 8 AO auszulegen. (Bearbeiter)
7. § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG, § 93 Abs. 7 und Ab. 8 AO ermächtigen nicht zu anlasslosen Routineabrufen. (Bearbeiter)
8. Eine grundrechtlich erhebliche Gefährdungslage besteht nicht stets bereits deshalb, weil eine staatliche Stelle Kenntnisse erlangt, die einen Bezug zu einer bestimmten juristischen Person und ihrer Tätigkeit aufweisen. Die informationelle Maßnahme muss vielmehr die betroffene juristische Person einer Gefährdung hinsichtlich ihrer spezifischen Freiheitsausübung aussetzen. Maßgeblich kommt es insoweit insbesondere auf die Bedeutung der betroffenen Informationen für den grundrechtlich geschützten Tätigkeitskreis der juristischen Person sowie auf den Zweck und die möglichen Folgen der Maßnahme an. Für ein Kreditinstitut besteht beim Stammdatenabruf keine solche grundrechtlich erhebliche Gefährdungslage. (Bearbeiter)
9. Zwar ist im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eine besondere Benachrichtigung des Betroffenen von einem Abruf nach § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG nicht vorgesehen, jedoch genügen die Informationsmöglichkeiten im Strafverfahren (§ 147 StPO, § 475 Abs. 1 und 4 StPO; § 491 StPO i.V.m. § 19 BDSG) den Anforderungen von Art. 19 Abs. 4 GG. (Bearbeiter)
10. Bleibt der Kontenabruf für den Betroffenen ohne nachteilige Folgen, wiegt dessen Feststellungs- und Unterlassungsinteresse nicht so schwer, dass ihm stets aktiv die für eine gerichtliche Geltendmachung erforderlichen Kenntnisse verschafft werden müssten. (Bearbeiter)
11. Die Regelung des § 24 c Abs. 4 Satz 1 KWG, die eine Protokollierung zum Zwecke der Datenschutzkontrolle vorsieht, ist im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG so auszulegen, dass das Protokoll auch für die gerichtliche Kontrolle nutzbar ist. (Bearbeiter)
12. In einem Rechtsstaat ist Heimlichkeit staatlicher Eingriffsmaßnahmen die Ausnahme und bedarf besonderer Rechtfertigung. Erfährt der Betroffene von einer ihn belastenden staatlichen Maßnahme vor ihrer Durchführung, kann er von vornherein seine Interessen wahrnehmen, insbesondere durch gerichtlichen Rechtsschutz. (Bearbeiter)
§ 24 c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
§ 93 b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
§ 93 Abs. 7 AO benennt schließlich auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des Kontenabrufs hinreichend präzise. Aus der Verwendung des Begriffs der Erforderlichkeit ergibt sich kein Bestimmtheitsmangel. Dieser Begriff hat für den Bereich der Steuerermittlung durch die Rechtsprechung zu § 93 Abs. 1 AO, wo er für die Begrenzung der steuerrechtlichen Auskunftspflicht verwendet wird, deutliche Konturen erhalten. Auskunftsverlangen im Rahmen einer Rasterfahndung oder im Zuge von Ermittlungen "ins Blaue hinein" sind danach unzulässig. Ein Anlass für steuerbehördliche Ermittlungen besteht nach der Auffassung der Fachgerichte erst dann, wenn ein begründeter Verdacht dafür vorliegt, dass steuerrechtliche Unregelmäßigkeiten vorliegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte oder aufgrund allgemeiner Erfahrungen ein Auskunftsersuchen angezeigt ist (vgl. etwa BFHE 148, 108 <111 ff.>; 149, 404 <405 ff.>; 198, 42 <47 f.>; stRspr). Diese Rechtsprechung, die sich im Ansatz auf das besondere Ermittlungsinstrument des § 93 Abs. 7 AO übertragen lässt (vgl. Schuster, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 93 Rn. 102), begegnet unter Bestimmtheitsgesichtspunkten keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 6. April 1989 - 1 BvR 33/87 -, NJW 1990, S. 701 f.).
Das gilt zunächst für § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG, der eine wirksame Strafverfolgung und Rechtshilfe in Strafsachen zum Ziel hat. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung hervorgehoben und das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren - zur Überführung von Straftätern ebenso wie zur Entlastung Unschuldiger - betont (vgl. BVerfGE 77, 65 <76>; 80, 367 <375>; 100, 313 <389>; 107, 299 <316>; 109, 279 <336>; 113, 29 <54>). Auch die Belange der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen haben in einem auf Gegenseitigkeit beruhenden System der Kriminalitätsbekämpfung (vgl. dazu das Protokoll zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 16. Oktober 2001, Abl EG C 326 vom 21. November 2001, und das Zustimmungsgesetz vom 22. Juli 2005, BGBl II S. 661) eine erhebliche Bedeutung für die Allgemeinheit.
Externe Fundstellen: BVerfGE 118, 168; NJW 2007, 2464

References: § 93
 § 24
 § 93
 § 93
 § 24
 § 93
 § 24
 § 93
 § 24
 § 475
 § 491
 § 19
 Art. 19
 § 24
 Art. 19

§ 24

§ 93

§ 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 24