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Timestamp: 2020-08-15 10:25:21+00:00

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Dem vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter sind die Tätig­kei­ten zu ver­gü­ten, die ihm vom Gesetz; vom Insol­venz­ge­richt oder den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in wirk­sa­mer Wei­se über­tra­gen wor­den sind.
Die Mög­lich­keit der Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Sach­ver­wal­ters ist durch das Gesetz zur wei­te­ren Erleich­te­rung der Sanie­rung von Unter­neh­men vom 07.12 2011 ein­ge­führt wor­den. Der Gesetz­ge­ber ging davon aus, dass die Vor­tei­le der Eigen­ver­wal­tung zuvor viel­fach schon dadurch ver­lo­ren gegan­gen sei­en, dass im Eröff­nungs­ver­fah­ren ein star­ker vor­läu­fi­ger Ver­wal­ter ein­ge­setzt wor­den sei, dem Schuld­ner also die Ver­fü­gungs­macht über das Unter­neh­men ent­zo­gen wor­den sei. Um eine sol­che Vor­ent­schei­dung gegen die Eigen­ver­wal­tung zu ver­mei­den, sol­le künf­tig allen­falls ein vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter mit nur den Befug­nis­sen bestellt wer­den, die auch dem end­gül­ti­gen Sach­wal­ter im eröff­ne­ten Ver­fah­ren zuste­hen. Fol­ge­rich­tig wur­de hin­sicht­lich der Auf­ga­ben und Befug­nis­se des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters in § 270a Abs. 1 Satz 2, § 270b Abs. 2 Satz 1 InsO auf die Bestim­mun­gen über die Rechts­stel­lung und Mit­wir­kungs­rech­te des Sach­wal­ters in §§ 274, 275 InsO ver­wie­sen.
Die Annah­me, der Gesetz­ge­ber habe die Not­wen­dig­keit einer sol­chen Rege­lung über­se­hen oder ver­ges­sen, erscheint unter die­sen Umstän­den wenig wahr­schein­lich, weil er sich mit des­sen Auf­ga­ben inten­siv befasst hat­te. Außer­dem hat­te er auch im Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens und zur Stär­kung der Gläu­bi­ger­rech­te vom 15.07.2013 kei­nen Anlass gese­hen, eine Rege­lung zur Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters ergän­zend zu tref­fen, obwohl dort in Art. 1 Nr. 12 (§ 63 InsO), 13 (§ 65 InsO), Art. 4 (Art. 103h EGIn­sO), Art. 5 (§§ 3, 11, 13, 17, 19 InsVV) und Art. 9 Satz 2 umfas­send neue Rege­lun­gen zur Ver­gü­tung, ins­be­son­de­re der­je­ni­gen des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters, vor­ge­se­hen wor­den sind. Wäre der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­gan­gen, dass für den vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter die Rege­lun­gen für den vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter ganz oder teil­wei­se ent­spre­chend anwend­bar sein soll­ten, hät­te es nahe­ge­le­gen, dies spä­tes­tens bei der Neu­re­ge­lung die­ser Vor­schrif­ten klar­zu­stel­len oder zumin­dest zu the­ma­ti­sie­ren. Auch dies ist nicht gesche­hen. Dies spricht eben­falls dafür, dass der Gesetz­ge­ber davon aus­ging, die Ver­gü­tung des Sach­wal­ters ein­schließ­lich der­je­ni­gen des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters sei bereits aus­rei­chend gere­gelt, habe aber nichts mit der Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters zu tun.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat des­halb mit Beschluss vom 21.07.2016 ent­schie­den, dass § 12 InsVV auch für den vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter anzu­wen­den ist. Eine zusätz­li­che ent­spre­chen­de Anwen­dung zunächst von § 11 InsVV aF, spä­ter von § 63 Abs. 3 InsO nF, § 11 InsVV nF schei­det dage­gen aus. Die Höhe der Ver­gü­tung für die Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters kann aller­dings nicht unver­än­dert aus § 12 InsVV ent­nom­men wer­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es für ange­mes­sen erach­tet, die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters antei­lig mit 25 v.H. der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 2 Abs. 1 InsVV zu bemes­sen. Dem mög­li­chen Mehr­auf­wand des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters im Schutz­schirm­ver­fah­ren ist gege­be­nen­falls durch einen Zuschlag Rech­nung zu tra­gen.
Bis zur Fest­set­zung der Ver­gü­tung des Sach­wal­ters kann bei län­ge­rer Dau­er des Ver­fah­rens jeder­zeit gemäß §§ 10, 9 InsVV ein Vor­schuss bean­tragt und bewil­ligt wer­den. Die­sen kann zwar der (vor­läu­fi­ge) Sach­wal­ter, wenn er sich nicht die Kon­to­füh­rung nach § 275 Abs. 2 InsO vor­be­hal­ten hat, nicht selbst der Mas­se ent­neh­men (vgl. § 9 InsVV). Der eigen­ver­wal­ten­de Schuld­ner muss ihn aber aus­zah­len. Wird der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter oder der end­gül­ti­ge Sach­wal­ter vor­zei­tig abge­löst, bemisst sich sei­ne Ver­gü­tung antei­lig. Wird das Ver­fah­ren nicht eröff­net, ist § 26a InsO ana­log anzu­wen­den. Wird der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter aus­nahms­wei­se nicht als end­gül­ti­ger Sach­wal­ter bestellt, hat er Anspruch auf antei­li­ge Ver­gü­tung, hier für sei­ne Tätig­keit bis zur Eröff­nung. § 9 InsVV ist so aus­zu­le­gen, dass der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter bei Eröff­nung in jedem Fall einen Vor­schuss bean­spru­chen kann, ohne dass es auf einen Zeit­ab­lauf von sechs Mona­ten ankommt.
Dabei sind auf die Regel­ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters nach Maß­ga­be der Umstän­de des Ein­zel­fal­les Zu- und Abschlä­ge vor­zu­neh­men. Maß­ge­bend ist hier­für, soweit ein­schlä­gig, der über § 10 InsVV ent­spre­chend anwend­ba­re § 3 InsVV.
Maß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für die Gewäh­rung von Zu- und Abschlä­gen ist der im Ver­hält­nis zu den in jedem Ver­fah­ren zu erfül­len­den gesetz­li­chen Auf­ga­ben des (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ters gestie­ge­ne oder gemin­der­te Arbeits­auf­wand.
Das die Ver­gü­tung fest­set­zen­de Gericht kann für ein­zel­ne Zu- und Abschlags­tat­be­stän­de zunächst geson­der­te Zu- und Abschlä­ge anset­zen. Eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se ist jedoch nicht zwin­gend erfor­der­lich. Maß­ge­bend ist für den Gesamt­zu­schlag oder Gesamt­ab­schlag eine im Ergeb­nis ange­mes­se­ne Gesamt­wür­di­gung. Die­ser vor­aus­ge­hen muss in jedem Fall eine genaue Über­prü­fung und Beur­tei­lung aller in Fra­ge kom­men­den Zu- und Abschlags­tat­be­stän­de, ins­be­son­de­re der vom (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ter bean­trag­ten Zuschlä­ge. Die Über­prü­fung und ihr Ergeb­nis hat in der Begrün­dung der Ver­gü­tungs­fest­set­zung ent­spre­chen­den Aus­druck zu fin­den. Auf die Gesamt­wür­di­gung kann schon des­halb nicht ver­zich­tet wer­den, weil sich vie­le in Betracht kom­men­de Zu- und Abschlags­tat­be­stän­de über­schnei­den.
Zuzu Zuschlä­ge erhö­hen den Regel­bruch­teil um den Vom­hun­dert­satz, der als Zuschlag gewährt wird. Belas­ten erschwe­ren­de Zustän­de den vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter in glei­cher Wei­se, wie sie den end­gül­ti­gen Sach­wal­ter beschwe­ren wür­den, wenn erst er die­se Auf­ga­be hät­te wahr­neh­men müs­sen, sind die des­we­gen zu gewäh­ren­den Zuschlä­ge, da die Berech­nungs­grund­la­ge über­ein­stimmt, in glei­cher Höhe zu gewäh­ren.
Eine Bin­dung an Faust­re­gel­ta­bel­len besteht nicht. Ent­schei­dun­gen ande­rer Gerich­te in ver­gleich­ba­ren Fäl­len kön­nen aber eine Ori­en­tie­rungs­hil­fe bie­ten.
Die Bemes­sung der Zu- und Abschlä­ge ist auch beim (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ter Auf­ga­be des Tatrich­ters. In der Rechts­be­schwer­de­instanz ist die Bemes­sung nur dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie die Gefahr der Ver­schie­bung von Maß­stä­ben mit sich bringt.
Zu ver­gü­ten sind alle Tätig­kei­ten, die dem (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ter vom Gesetz selbst oder vom Insol­venz­ge­richt oder den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in gesetz­li­cher Wei­se wirk­sam über­tra­gen wor­den sind. Auf­ga­ben, die der (vor­läu­fi­ge) Sach­wal­ter in Über­schrei­tung sei­ner ihm gesetz­lich zukom­men­den Auf­ga­ben aus­ge­übt hat, sind nicht gesetz­lich zu ver­gü­ten. Der (vor­läu­fi­ge) Sach­wal­ter kann sei­ne Auf­ga­ben nicht eigen­mäch­tig in zu Las­ten der Mas­se ver­gü­tungs­pflich­ti­ger Wei­se erwei­tern.
Jeden­falls ist auf die Ver­gü­tung des Sach­wal­ters wie des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters gemäß § 10 InsVV die Vor­schrift des § 3 InsVV ent­spre­chend anwend­bar, der in Absatz 1 Buchst. b bei Unter­neh­mens­fort­füh­rung regel­mä­ßig einen Zuschlag vor­sieht, wenn die Mas­se nicht ent­spre­chend grö­ßer gewor­den ist. Der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter wie der end­gül­ti­ge Sach­wal­ter füh­ren frei­lich das Unter­neh­men nicht selbst fort, son­dern haben die Fort­füh­rung durch den Schuld­ner gemäß § 274 Abs. 2 InsO ledig­lich zu über­wa­chen. Nicht anders ist es aber bei dem schwa­chen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter, der bei Betriebs­fort­füh­rung wäh­rend des Eröff­nungs­ver­fah­rens grund­sätz­lich einen Ver­gü­tungs­zu­schlag erhält. Denn die Beglei­tung der Unter­neh­mens­fort­füh­rung kann ähn­lich auf­wän­dig sein wie die Unter­neh­mens­fort­füh­rung selbst.
Beim (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ter kann des­halb inso­weit nichts ande­res gel­ten, wenn die Über­wa­chung der Betriebs­fort­füh­rung sei­ne Arbeits­kraft in über­durch­schnitt­li­chem Umfang in Anspruch genom­men hat. Das ist nicht der Fall, wenn der Schuld­ner in einem durch­schnitt­li­chen Ver­fah­ren die Über­wa­chung und Kon­trol­le jeder­zeit ermög­licht, die Unter­la­gen und Daten auf­be­rei­tet und voll­stän­dig zur Ver­fü­gung stellt und jeder­zeit Aus­kunft gibt. Die Infor­ma­ti­on von Kun­den und Lie­fe­ran­ten gehört dabei nicht zu den Auf­ga­ben des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters. Sie ist bei der Zuschlags­be­mes­sung nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Zu den Auf­ga­ben des (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ters gehört bei der Unter­neh­mens­fort­füh­rung vor allem die Über­wa­chung der Geschäfts­füh­rung, was die dau­er­haf­te und umfas­sen­de Ein­bin­dung in den Pro­zess der Betriebs­fort­füh­rung erfor­dert. Dazu gehört auch die Kon­trol­le der lau­fen­den Bestel­lun­gen.
Vor­aus­set­zung eines Zuschlags ist zudem, dass die Mas­se nicht ent­spre­chend grö­ßer gewor­den ist. Nur wenn die Erhö­hung der Ver­gü­tung durch Mas­se­meh­rung auf­grund Fort­füh­rung des Unter­neh­mens hin­ter dem Betrag zurück bleibt, der dem (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ter bei unver­än­der­ter Mas­se als Zuschlag gebüh­ren wür­de, ist ihm ein die­se Dif­fe­renz in etwa aus­glei­chen­der Zuschlag zu gewäh­ren. Dabei ist bei der Höhe des als Ver­gleichs­maß­stab anzu­set­zen­den Zuschlags ohne Mas­se­meh­rung zu berück­sich­ti­gen, dass die Über­wa­chungs­tä­tig­keit in ihren not­wen­di­gen Grund­maß­nah­men zur Regel­tä­tig­keit gehört. Der Zuschlag ist an dem geleis­te­ten Mehr­auf­wand zu mes­sen und hat die Rela­ti­on zur Regel­ver­gü­tung des end­gül­ti­gen Sach­wal­ters auch in zeit­li­cher Hin­sicht zu beach­ten. Der in der Zeit der Unter­neh­mens­fort­füh­rung erwirt­schaf­te­te Umsatz ist dage­gen, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts, allen­falls von ganz unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung.
Bei der Fra­ge, ob die Mas­se im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Buchst. b InsVV nicht ent­spre­chend grö­ßer gewor­den ist, ist gemäß § 10 InsVV, § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV maß­ge­bend, wonach bei der Berech­nungs­grund­la­ge nur der Über­schuss anzu­set­zen ist, der bei der Unter­neh­mens­fort­füh­rung erzielt wur­de.
Der mit dem Zustim­mungs­vor­be­halt ver­bun­de­nen Arbeits­mehr­auf­wand ist unge­ach­tet der Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit die­ser Anord­nung, die der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter unter­stel­len durf­te, zuschlags­ver­pflich­tend. Bei der Höhe des hier­für anzu­set­zen­den Zuschlags ist zu berück­sich­ti­gen, dass auch inso­weit ledig­lich Kon­troll- und Über­wa­chungs­funk­tio­nen aus­ge­übt wer­den, die Geschäfts­füh­rung selbst aber bei der Eigen­ver­wal­tung liegt. Die­se Auf­ga­be des (vor­läu­fi­gen) Sach­wal­ters gehört nicht zu den in der Insol­venz­ord­nung vor­ge­se­he­nen Regel­auf­ga­ben. Sie gehört aber im wei­tes­ten Sin­ne zur Unter­neh­mens­fort­füh­rung. Auch dies zeigt, dass für die Unter­neh­mens­fort­füh­rung ein Zuschlag gerecht­fer­tigt sein kann, im vor­lie­gen­den Fall auch tat­säch­lich gebo­ten ist.
Der (vor­läu­fi­ge) Sach­wal­ter hat die Eigen­ver­wal­tung des Schuld­ners im Rah­men sei­ner Über­wa­chungs- und Kon­troll­tä­tig­keit ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts bera­tend zu beglei­ten. Dies ist nicht dahin zu ver­ste­hen, dass er anstel­le der Eigen­ver­wal­tung den Sanie­rungs­pro­zess len­ken darf. Er darf sich aber umge­kehrt nicht dar­auf beschrän­ken, von der Eigen­ver­wal­tung vor­ge­leg­te und abge­schlos­sen erar­bei­te­te Kon­zep­te nach­träg­lich zu bil­li­gen oder im Rah­men sei­ner Über­wa­chungs­tä­tig­keit zu ver­wer­fen. Eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se wür­de dem Sanie­rungs­pro­zess schwer­wie­gend scha­den. Er muss viel­mehr bera­tend in dem Sin­ne tätig wer­den, dass er sich recht­zei­tig in die Erar­bei­tung der Kon­zep­te ein­bin­den lässt und recht­zei­tig zu erken­nen gibt, wel­che erwo­ge­nen Maß­nah­men nach sei­ner Auf­fas­sung mög­lich und wel­che Wege gang­bar sind. Die Über­wa­chungs­auf­ga­be kann nicht nach­lau­fend wahr­ge­nom­men wer­den. Das wäre mit dem Sanie­rungs­zweck und der Eil­be­dürf­tig­keit des Ver­fah­rens unver­ein­bar. Die Über­wa­chungs­funk­ti­on hat viel­mehr zukunfts­ori­en­tiert zu erfol­gen.
Ein vor­läu­fi­ger Gläu­bi­ger­aus­schuss nach § 22a InsO muss nicht in allen Ver­fah­ren bestellt wer­den. Ist er bestellt, ver­ur­sacht er dem vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter Mehr­auf­wand. Ande­rer­seits ver­mag er auch den vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter zu ent­las­ten, weil er sei­ner­seits Über­wa­chungs­funk­tio­nen gemäß § 69 InsO und Auf­ga­ben ins­be­son­de­re nach §§ 56a, 270 Abs. 3 InsO und im – hier aller­dings nicht ein­schlä­gi­gen – Schutz­schirm­ver­fah­ren nach § 270b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 InsO hat. Ein mög­li­cher Zuschlag wird des­halb einen nur gerin­gen Umfang haben.
Mit Recht hat der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter im vor­lie­gen­den Fall den ursprüng­lich von der Schuld­ne­rin beab­sich­tig­ten Auf­trag an ihn (oder sei­ne Kanz­lei), die­se Auf­ga­ben ent­gelt­lich für sie zu erle­di­gen, abge­lehnt. Ein sol­cher Ver­trag wäre nich­tig gewe­sen. Das ergibt sich aus § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO und der Insol­venz­zweck wid­rig­keit der­ar­ti­ger Ver­trä­ge.
§ 284 InsO sieht vor, dass dem Sach­wal­ter von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung eine geson­der­te Auf­ga­be über­tra­gen wird, näm­lich die Aus­ar­bei­tung eines Insol­venz­plans, für die der Sach­wal­ter, anders als der Insol­venz­ver­wal­ter nach § 218 Abs. 1 InsO, kein eige­nes Initia­tiv­recht hat. Die­se Mög­lich­keit kam auf Vor­schlag des Rechts­aus­schus­ses des Bun­des­ta­ges in das Gesetz. An sich obliegt bei der Eigen­ver­wal­tung die­se Auf­ga­be allein dem Schuld­ner.
Beden­ken bestehen beim Bun­des­ge­richts­hof, soweit das Land­ge­richt dem Amts­ge­richt fol­gend einen Abschlag für gerecht­fer­tigt aner­kannt hat, weil die Schuld­ne­rin einen Rechts­an­walt mit insol­venz­recht­li­cher Exper­ti­se hin­zu­ge­zo­gen hat­te, der für den vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter eine Arbeits­er­leich­te­rung begrün­det habe. Zwar hat­te der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter selbst einen sol­chen Abzug vor­ge­schla­gen. Die­ser ist aber nicht gerecht­fer­tigt. Die Eigen­ver­wal­tung setzt eine insol­venz­recht­li­che Exper­ti­se des Schuld­ners vor­aus. Ob der Schuld­ner oder sei­ne Geschäfts­füh­rung sich die­se Exper­ti­se selbst ver­schaf­fen oder zu die­sem Zweck einen Bera­ter beschäf­ti­gen, ist uner­heb­lich. Bei der Bemes­sung der Zuschlä­ge ist stets eine sol­che Exper­ti­se der Eigen­ver­wal­tung zugrun­de zu legen. Auch des­halb und im Hin­blick auf die Beschrän­kung der Tätig­keit auf Prü­fungs- und Über­wa­chungs­auf­ga­ben müs­sen Zuschlä­ge in der (vor­läu­fi­gen) Eigen­ver­wal­tung in der Regel deut­lich gerin­ger aus­fal­len als im Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren.
Der wei­ter­ge­hen­de Antrag auf Fest­set­zung der Ver­gü­tung wird man­gels Ent­schei­dungs­rei­fe als der­zeit unbe­grün­det zurück­zu­wei­sen sein, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen ist. In die­sem Fall ist dem wei­te­ren Betei­lig­ten aber bei ent­spre­chen­der Antrags­um­stel­lung ein gege­be­nen­falls ergän­zen­der Vor­schuss zu gewäh­ren bis zur Höhe der vor­aus­sicht­li­chen antei­li­gen Ver­gü­tung für sei­ne Tätig­keit als vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter. Ist das Ver­fah­ren bereits abge­schlos­sen, hat die wei­te­re Fest­set­zung im Rah­men der Fest­set­zung der Ver­gü­tung des (end­gül­ti­gen) Sach­wal­ters zu erfol­gen. Ist die­se bereits erfolgt, ist eine ergän­zen­de Fest­set­zung unter Beach­tung der dar­ge­leg­ten Maß­stä­be durch­zu­füh­ren. In die­sem Fall kann die dort (zutref­fend) fest­ge­stell­te Berech­nungs­grund­la­ge über­nom­men wer­den, die ande­ren­falls nach den oben dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben erst fest­zu­stel­len ist. Die Berech­nungs­grund­la­ge kann nicht, wie das Beschwer­de­ge­richt gemeint hat, als “unstrei­tig” behan­delt wer­den, son­dern ist von Amts wegen fest­zu­stel­len, gege­be­nen­falls zu schät­zen.
Für die Fest­set­zung der Aus­la­gen­pau­scha­le ist § 12 Abs. 3 InsVV auch beim vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter anzu­wen­den.

References: § 270
 § 270
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 9
 § 12
 § 11
 § 63
 § 11
 § 12
 § 2
 § 275
 § 9
 § 26
 § 9
 § 10
 § 3
 § 10
 § 3
 § 274
 § 3
 § 10
 § 1
 § 22
 § 69
 § 270
 § 45

§ 284
 § 218
 § 12