Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2015-5&nr=32116&pos=12&anz=75
Timestamp: 2019-12-09 16:37:35+00:00

Document:
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.5.2015, VIII R 19/14
1. NV: Der Gewinn aus der Veräußerung einer an der Börse gehandelten Inhaberschuldverschreibung, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieft und den aktuellen Goldpreis abbildet, ist jedenfalls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig, wenn die Emittentin verpflichtet ist, das ihr zur Verfügung gestellte Kapital so gut wie vollumfänglich zum Erwerb von Gold einzusetzen.
2. NV: Im Ergebnis ist der Erwerb und die Einlösung bzw. der Verkauf der Inhaberschuldverschreibung wie ein unmittelbarer Erwerb bzw. unmittelbarer Verkauf von physischem Gold zu beurteilen.
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27. März 2014 1 K 1406/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im September 2008 Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen (Xetra-Gold), die sie im April 2011 mit einem Gewinn in Höhe von 18.936,76 EUR veräußerte.
Bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr (2011) legte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den von der Klägerin erzielten Gewinn aus dem Verkauf der Xetra-Gold als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) der Besteuerung zugrunde. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat das Finanzgericht (FG) der dagegen gerichteten Klage mit Urteil vom 27. März 2014 1 K 1406/13 stattgegeben.
Mit der --vom FG zugelassenen-- Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Bei wirtschaftlicher Betrachtung sei die Inhaberschuldverschreibung Xetra-Gold als sonstige Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu qualifizieren, so dass der Gewinn aus deren Veräußerung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig sei. Xetra-Gold sei weder ein reines Finanzprodukt noch eine direkte Anlage in den Rohstoff Gold, sondern eine Verbindung beider Anlageformen. Da die Auslieferung von Gold nach den Emissionsbedingungen mit erheblichen Kosten verbunden sei, würde ein Großteil der Anleger den Lieferanspruch nicht geltend machen, sondern die Kurssteigerungen des Wertpapiers an der Börse realisieren. Durch den Auffangtatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG habe der Gesetzgeber klargestellt, dass nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG Erträge aus der Veräußerung von Kapitalforderungen unabhängig von ihrer Bezeichnung oder zivilrechtlichen Ausgestaltung steuerlich erfasst werden sollten. Danach falle auch Xetra-Gold unter die Regelung. Sollte dies zu verneinen sein, wäre der Veräußerungsgewinn jedoch als Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b EStG zu besteuern.
1. Der von der Klägerin erzielte Gewinn aus der Veräußerung der Xetra-Gold führt nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, da die Schuldverschreibung nicht als sonstige Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu beurteilen ist.
b) Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach diesen Regelungen im Streitfall nicht gegeben sind, da die von der Klägerin veräußerten Xetra-Gold keine Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind.
bb) Danach sind die von der Klägerin veräußerten Xetra-Gold keine sonstigen Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, da sie nicht einen Anspruch auf Geld, sondern auf eine Sachleistung verkörpern. Nach den Emissionsbedingungen hatte die Klägerin gegen die Emittentin der Inhaberschuldverschreibungen ausschließlich einen Anspruch auf die Lieferung von Gold. Die Zahlung von Geld war ausgeschlossen. Zudem war die Emittentin nach den Emissionsbedingungen nicht berechtigt, über das von ihr bei der Ausgabe der Inhaberschuldverschreibungen eingesammelte Kapital frei zu verfügen, da sie verpflichtet war, dieses zur Besicherung der verbrieften Auslieferungsansprüche zu mindestens 95 % in physisches Gold zu investieren. Sie hatte danach kein eigenständiges Kapitalnutzungsrecht i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (vgl. Hamacher/Dahm in Korn, § 20 EStG Rz 281).
cc) Der Anspruch der Klägerin auf die Lieferung von Gold wird auch nicht dadurch zu einem Anspruch auf Geld, dass sie nach den Emissionsbedingungen die Möglichkeit hatte, Xetra-Gold am Sekundärmarkt zu veräußern. Die Veräußerung begründet lediglich ein weiteres Rechtsverhältnis, das unabhängig vom schuldrechtlichen Lieferungsanspruch, der Gegenstand der Inhaberschuldverschreibung ist, zu beurteilen ist. Für rechtlich unerheblich erachtet der Senat in diesem Zusammenhang, dass --wie die Klägerin-- eine Vielzahl von Anlegern Xetra-Gold und damit den Lieferanspruch am Sekundärmarkt veräußerten, um die Kosten für die Auslieferung des physischen Goldes zu sparen. Es steht jedem Steuerpflichtigen frei, sich für die nach seiner Auffassung für ihn günstigste Handlungsalternative zu entscheiden.
2. Eine Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b EStG ist unabhängig davon, ob dessen Voraussetzungen vorliegend überhaupt erfüllt sind, ausgeschlossen, weil die Vorschrift nach der Anwendungsregelung in § 52a Abs. 10 Satz 3 EStG erstmals auf Gewinne aus Termingeschäften anzuwenden ist, bei denen der Rechtserwerb nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt ist. Die Klägerin hat die in Rede stehenden Inhaberschuldverschreibungen im September 2008 erworben, d.h. vor diesem Zeitpunkt. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b EStG findet daher in dem hier zu entscheidenden Fall schon zeitlich keine Anwendung.
3. Im Ergebnis sind der Erwerb und die Einlösung oder der Verkauf von Xetra-Gold wie ein unmittelbarer Erwerb und unmittelbarer Verkauf physischen Goldes zu beurteilen. Dass die Klägerin nicht Eigentümerin des Goldes war, sondern nur einen schuldrechtlichen Lieferanspruch besaß, ändert daran nichts. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat derartige "Goldgeschäfte" im Geltungsbereich der Vorgängerregelung stets als private Veräußerungsgeschäfte i.S. von § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angesehen (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 2012 IX R 62/10, BFHE 236, 362, BStBl II 2012, 564; Hamacher/Dahm in Korn, § 20 EStG Rz 280; Jochum, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, a.a.O., § 20 Rz C/7 98; HHR/Buge, § 20 EStG Rz 295, Stichwort: Lieferschuldverschreibungen mit physischer Deckung; Blümich/Ratschow, § 20 EStG Rz 308). Im Streitfall ist die insoweit maßgebliche Jahresfrist zwischen Anschaffung und Veräußerung jedoch überschritten, so dass auch die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach dieser Vorschrift nicht erfüllt sind.

References: § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 52
 § 20
 § 22
 § 23
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20