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Timestamp: 2016-10-25 15:50:26+00:00

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88 II 362
88 II 36249. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Oktober 1962 i.S. Einwohnergemeinde Liestal gegen Stutz.
Art. 44 al. 1 CO, art. 37 al. 6 LA. La faute du conducteur ne permet pas de r�duire ou rejeter la demande d'indemnit� du propri�taire d'un v�hicule automobile dirig�e contre le propri�taire d'une route d�fectueuse. Faits � partir de page 362
BGE 88 II 362 S. 362
Der von Colonello gef�hrte Lastwagen des Stutz fuhr �ber den Rand einer der Einwohnergemeinde Liestal geh�renden Strasse hinaus aufangesch�tteten Humus, sank ein und st�rzte ab. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft sprach Stutz gegen�ber der Strasseneigent�merin Fr. 20'000.-- Schadenersatz zu. Die Einwohnergemeinde Liestal erkl�rte die Berufung mit dem Antrag auf Abweisung der Klage. Das Bundesgericht wies die Berufung ab.
4. Die Beklagte macht geltend, Art. 44 Abs. 1 OR sei auch deshalb anzuwenden, weil der Kl�ger gem�ss Art. 37 Abs. 6 MFG das Verschulden des Lastwagenf�hrers Colonello wie eigenes Verschulden zu vertreten habe.
Art. 37 MFG regelt die Haftpflicht des Halters eines Motorfahrzeuges, durch dessen Betrieb Schaden verursacht wird. Sie kann entfallen oder gemildert werden, wenn ein Dritter den Schaden verschuldet oder mitverschuldet. Art. 37 Abs. 6 MFG bestimmt: "Als Dritte im Sinne dieses Artikels gelten nicht die Personen, deren sich der Halter zum Betrieb des Motorfahrzeugs bedient oder die es mit seiner Einwilligung f�hren."
Diese Norm dient nur der Einschr�nkung des Begriffs des Dritten "im Sinne dieses Artikels". Sie gilt also nur BGE 88 II 362 S. 363f�r F�lle, die von Art. 37 MFG erfasst werden. Wenn der Halter eines Motorfahrzeuges gesch�digt wird und sich die Frage seiner Mitverantwortung f�r den von ihm selbst erlittenen Schaden stellt, trifft sie nicht zu. Art. 44 Abs. 1 OR, dem dieser Fall untersteht, verwendet denn auch den Begriff des "Dritten" nicht, sondern umschreibt einfach die Gr�nde, aus denen der Richter die Ersatzpflicht erm�ssigen oder g�nzlich verneinen kann.
Solche Gr�nde bestehen, wenn der Gesch�digte in die sch�digende Handlung eingewilligt hat oder wenn Umst�nde, f�r die er einstehen muss, auf die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens eingewirkt oder die Stellung des Ersatzpflichtigen sonstwie erschwert haben. Zu diesen Umst�nden geh�rt das Verschulden des Gesch�digten selbst, dagegen nicht auch das Verschulden anderer. So d�rfen z.B. die Schadenersatzanspr�che eines gesch�digten Kindes nicht wegen Mitverschuldens des Inhabers der elterlichen Gewalt gemindert werden (BGE 71 I 55f., BGE 81 II 165). Ob der Ansprecher f�r das Verhalten dessen, der den Schaden mitverschuldet hat, einstehen m�sste, wenn nicht er selbst, sondern ein anderer gesch�digt w�re, ist unerheblich. Namentlich hat der Halter eines Motorfahrzeuges den Schaden, den ihm ein Dritter und der F�hrer zuf�gen, nicht deshalb ganz oder teilweise selber zu tragen, weil ihn gem�ss Art. 37 Abs. 6 MFG das Verschulden des F�hrers nicht entlastet, wenn der Betrieb des Fahrzeuges einen Dritten sch�digt. Der gesch�digte Dritte soll nach seiner Wahl Ersatz des Schadens vom Halter des Fahrzeuges oder vom schuldhaft handelnden F�hrer verlangen k�nnen. Belangt er den Halter, so kann dieser gem�ss Art. 51 OR in der Regel auf den F�hrer R�ckgriff nehmen (Art. 41 Abs. 2 MFG). Wer den Schaden endg�ltig zu tragen hat, ist erst in der Auseinandersetzung zwischen dem Halter und dem F�hrer zu entscheiden. In gleicher Weise kann der gesch�digte Halter des Motorfahrzeuges nach seiner Wahl vollen Schadenersatz von dem ihn sch�digenden Dritten oder vom schuldhaft handelnden F�hrer verlangen, und es bleibt gem�ss Art. 51 OR der BGE 88 II 362 S. 364Auseinandersetzung zwischen diesen beiden �berlassen, wer den Schaden endg�ltig zu tragen hat. Der Dritte, der vom Halter belangt wird, kann nicht einwenden, den F�hrer treffe ein Mitverschulden. Der Halter hat f�r dieses nicht gem�ss Art. 37 MFG einzustehen. Er hat durch den Betrieb des Fahrzeuges niemanden gesch�digt.
Die Frage, ob Colonello den Unfall schuldhaft mitverursacht habe, stellt sich daher nicht.
81 II 165
art. 37 al. 6 LA

References: Art. 44
 art. 37

BGE 
 Art. 44
 Art. 37

Art. 37
 Art. 37
 BGE 
 Art. 37
 Art. 44
 BGE 
 Art. 37
 Art. 51
 Art. 51
 BGE 
 Art. 37

art. 37