Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=09.08.2017&Aktenzeichen=13%20ME%20167%2F17
Timestamp: 2019-04-23 13:19:00+00:00

Document:
OVG Niedersachsen, 09.08.2017 - 13 ME 167/17 - dejure.org
AufenthG § 16
Studium, Studiendauer, Aufenthaltserlaubnis
Angemessener Zeitraum; Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde; Studium; Verlängerung; vorläufiger Rechtsschutz
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke eines Studiums; Erreichung des Aufenthaltszwecks in einem angemessenen Zeitraum; Gebotene prognostische Beurteilung anhand aller Umstände des konkreten Einzelfalles; Überschreitung der durchschnittlichen Studiendauer um nicht mehr als drei Semester
VG Braunschweig, 15.06.2017 - 4 B 48/17
Denn dem Antragsteller steht im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (BVerwG…, Urteil vom 12.07.2016 - 1 C 23.15 -, NVwZ 2016, 1498 = Rn. 8; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.08.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 4; OVG NRW…, Beschluss vom 03.01.2005 - 18 B 2665/03 -, juris Rn. 3; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 03.04.2017 - 7 K 7667/16 -, juris Rn. 5) aller Voraussicht nach kein Anspruch auf Verlängerung oder Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG in der seit 01.08.2017 geltenden Fassung vom 17.05.2017 (BGBl. I 2017, 1106) zu.
Es ist auch nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass seine Mutter ihrerseits oder die minderjährigen jüngeren Schwestern auf den Beistand des Antragstellers angewiesen wären und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen ließe (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 05.03.2018 - 8 PA 5/18 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 09.08.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 18, jeweils m.w.N.).
Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 9. August 2017 - 13 ME 167/17 - juris); die tatsächlich geleistete Hilfe muss eine wesentliche sein (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 30. Mai 2018 - 8 ME 3/18 - juris).
Maßgeblich ist vielmehr das Studium in einem oder mehreren konkreten Studiengängen oder Studienfächern, für das der Ausländer die Aufenthaltserlaubnis beantragt hat und für das ihm die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG erteilt worden ist (vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 9. August 2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 15; Fehrenbacher, in: HTK-AuslR, § 16 AufenthG, Anm. 1.2 zu Abs. 4, m.w.N. zur Rechtsprechung).
Nicht entscheidend ist der abstrakte Aufenthaltszweck "Studium" (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O., juris Rn. 4;… OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O., juris Rn. 6 ff.;… vgl. auch OVG Niedersachsen, a.a.O., Rn. 10; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.08.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 15;… Samel in: Bermann/Dienelt, a.a.O., § 16 Rn. 36).
Eine abweichende Betrachtung hält der Senat lediglich in Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes für geboten (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 22.1.2018 - 13 ME 442/17 -, juris Rn. 21, v. 9.8.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 21;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.9.2014 - 8 ME 87/14 -, juris Rn. 9).
An den zur Bestimmung und Reichweite des Aufenthaltszwecks entwickelten Grundsätzen (vgl. zu § 16 AufenthG a.F.: Nds. OVG, Beschluss vom 27.04.2017 - 8 LA 60/17 -, juris, VG Sigmaringen, Beschluss vom 06.07.2016 - 2 K 5227/15 -, juris m.w.N.; siehe auch Nr. 16.2.4 ff. der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz - AVwVAufenthG vom 26.10.2009, GMBl 2009 S. 877) dürfte sich durch die Novellierung nichts geändert haben (so wohl - ohne nähere Ausführungen - auch Nds. OVG, Beschluss vom 09.08.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 15; Fehrenbacher, in: HTK-AuslR / § 16 AufenthG / zu Abs. 4, Stand: 08/2017, Ziff. 1.2).
Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9.8.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.;… vgl. Senatsurt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 48); die tatsächlich geleistete Hilfe muss eine wesentliche sein (…Senatsbeschl. v. 5.3.2018 - 8 PA 5/18 -, juris Rn. 5;… ThürOVG, Beschl. v. 15.11.2002 - 3 EO 438/02 -, InfAuslR 2003, 144, juris Rn. 26).
Allenfalls dann, wenn beispielsweise ein erwachsenes Familienmitglied zwingend auf die Lebenshilfe eines anderen Familienmitglieds angewiesen ist und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt, kann dies einwanderungspolitische Belange zurückdrängen (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 9.8.2017 - 13 ME 167/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.;… vgl. Senatsurt. v. 19.3.2012 - 8 LB 5/11 -, juris Rn. 48); die tatsächlich geleistete Hilfe muss eine wesentliche sein (…ThürOVG, Beschl. v. 15.11.2002 - 3 EO 438/02 -, InfAuslR 2003, 144, juris Rn. 26).

References: § 16
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