Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.03.2012&Aktenzeichen=2%20StR%20561/11
Timestamp: 2019-11-21 14:22:39+00:00

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BGH, 14.03.2012 - 2 StR 561/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,9121
BGH, 14.03.2012 - 2 StR 561/11 (https://dejure.org/2012,9121)
BGH, Entscheidung vom 14.03.2012 - 2 StR 561/11 (https://dejure.org/2012,9121)
BGH, Entscheidung vom 14. März 2012 - 2 StR 561/11 (https://dejure.org/2012,9121)
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§ 177 StGB, § 178 Abs 1 StGB, § 182 StGB, § 223 StGB, §§ 223 ff StGB
Sexuelle Nötigung und Körperverletzung: Tateinheit bei Delikten im Zusammenhang mit einer Körperverletzung; Annahme einer natürlichen Handlungseinheit; Unwirksamkeit der Verfahrensbeschränkung; Abgrenzung zwischen sexualbezogenen und sexuell ambivalenten Handlungen
Revision der Staatsanwaltschaft zwecks Erreichung einer Verurteilung auch wegen eines Verbrechens des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung; Sexuelle Misshandlung einer zwecks Antretung einer Au-Pair-Stelle eingereisten jungen mittelosen Frau; Einnahme von ...
LG Frankfurt/Main, 22.03.2011 - 6 KLs 40/09
NStZ-RR 2012, 335
NStZ-RR 2013, 10
aa) Der danach erforderliche sexuelle Bezug liegt nach ständiger Rechtsprechung zunächst bei Handlungen vor, die bereits objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild die Sexualbezogenheit erkennen lassen (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. September 1980 - 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 338; vom 14. März 2012 - 2 StR 561/11, NStZ-RR 2013, 10, 12;… vom 22. Oktober 2014 - 5 StR 380/14, BGHR StGB § 184g Nr. 1 Sexuelle Handlung 1).
Ob auch die übrigen, sämtlich medizinisch nicht indizierten Tätigkeiten des Angeklagten bereits objektiv ihre Sexualbezogenheit erkennen ließen (vgl. zum Legen eines Blasen- und Analkatheters BGH, Urteil vom 14. März 2012 -2 StR 561/11, NStZ-RR 2013, 10), bedarf keiner Entscheidung.
Ungeachtet dessen wird die im Angebot einer Gegenleistung liegende Manipulation des Selbstbestimmungsrechts (vgl. BT-Drucks. 12/4584, S. 8) auch nicht dadurch relativiert, dass der Täter noch weitergehend - etwa wie hier durch erfolgreiche Täuschung über seine wahren Absichten (vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 14. März 2012 - 2 StR 561/11, NStZ-RR 2013, 10) - auf das Vorstellungsbild des Opfers einwirkt.
a) Eine sexuelle Handlung liegt grundsätzlich vor, wenn die Handlung objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexualbezug aufweist (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07, BGHR StGB § 184f Sexuelle Handlung 2; vom 14. März 2012 - 2 StR 561/11, NStZ-RR 2013, 10, 12 jeweils mwN).
Selbst wenn man insoweit eine sexuelle Absicht des Täters verlangen würde (BGH, Urteile vom 20. Dezember 2007 und vom 14. März 2012 aaO), läge diese nach den Feststellungen hier vor, wobei dahinstehen kann, ob bereits das Eincremen des Genitalbereichs und das Eindringen mit Thermometer, Zäpfchen und Daumen in den Körper des Kindes als solches oder erst das spätere Anlegen der Windel zu einer sexuellen Stimulation geführt hat.
Ergibt sich hingegen auch unter Würdigung der vorstehend unter 1. a) bb) genannten Umstände keine Klarheit über die ausgeschiedenen Verfahrensteile, ist die Verfahrensbeschränkung nach § 154 Abs. 2 StPO wirkungslos und steht einer Aburteilung nicht entgegen (BGH, Urteil vom 14. März 2012- 2 StR 561/11 Rn. 17).
Gleichgültig ist deshalb, ob er die sexuelle Handlung aus Wut, als Akt der Bestrafung, aus Sadismus oder aus anderen Gründen vornimmt (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 2012 - 2 StR 561/11, BGHR StGB § 178 Abs. 1 Sexuelle Handlung 9, NStZ-RR 2013, 10, 12).
BGH, 09.07.2014 - 2 StR 574/13
Gesamtstrafenbildung (Berücksichtigung von psychischen Tatfolgen beim Opfer)
Der Senat weist darauf hin, dass für durch Zahlung erledigte, ursprünglich gesamtstrafenfähige Geldstrafen kein Härteausgleich zu gewähren ist (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 2012 - 2 StR 561/11;… Fischer, aaO, § 55 Rdn. 21a, jeweils mwN).
ad) Eine natürliche Handlungseinheit setzt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen mehreren menschlichen, ahndungsrechtlich erheblichen Verhaltensweisen in einem einheitlichen Handlungsablauf voraus, der das gesamte Tätigwerden (objektiv) auch für einen Dritten bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitlich zusammengefasstes Tun kenntlich macht (…siehe auch BGH v. 17.07.1997 - 1 StR 208/97 [...] Rn. 14; BGH v. 14.03.2012 - 2 StR 561/11 - [...] Rn. 13).

References: § 177
 § 178
 § 182
 § 223
 § 184
 § 184
 § 154
 § 178
 § 55
 BGH 
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