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Timestamp: 2016-05-31 23:56:38+00:00

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§ 679 BGB - Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 679 BGB - Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn § 679 BGB - Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des GeschäftsherrnBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 30.05.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 13 (Geschäftsführung ohne Auftrag)Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde.Weitere Vorschriften um § 679 BGB§ 676a BGB - Ausgleichsanspruch§ 676b BGB - Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge§ 676c BGB - Haftungsausschluss§ 677 BGB - Pflichten des Geschäftsführers§ 678 BGB - Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn§ 679 BGB - Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn§ 680 BGB - Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr§ 681 BGB - Nebenpflichten des Geschäftsführers§ 682 BGB - Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers§ 683 BGB - Ersatz von Aufwendungen§ 684 BGB - Herausgabe der Bereicherung
Entscheidungen zu § 679 BGBOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 14.03.2013, 6 A 1760/11Die bürgerlichrechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht analog anwendbar. Ob die Voraussetzungen des § 679 BGB gegeben sind, ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung etwa widerstreitender öffentlicher Belange beurteilen.
Zur Bereitstellung der...OLG-MUENCHEN, 12.10.2006, 6 U 1676/061. Wer, nachdem er gegen einen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hat, den Gegner zur Rücknahme des Mahnbescheidsantrages und zum Verzicht auf den Anspruch auffordert, der besorgt ausschließlich ein eigenes Geschäft. Ein Fremdgeschäftsführungswille im Sinne des § 677 BGB kann hier auch dann nicht angenommen werden, wenn der...BAYOBLG, 01.08.2002, 2Z BR 132/01Ein Wohnungseigentümer kann für eigene Bemühungen bei Störungen des Wohnungseigentums keinen Aufwendungsersatz verlangen, wenn seinem Vorgehen ein bestandskräftiger Eigentümerbeschluss entgegensteht und die Voraussetzungen des § 679 BGB nicht vorliegen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 14.03.2013, 6 A 1760/11Die bürgerlichrechtlichen Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht analog anwendbar. Ob die Voraussetzungen des § 679 BGB gegeben sind, ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung etwa widerstreitender öffentlicher Belange beurteilen.
Zur Bereitstellung der...LAG-DUESSELDORF, 08.03.2013, 6 Sa 781/121. Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen ist. Die gemäß § 155 Abs.1 S.2 SGB V zum Zwecke der Abwicklung fingierte Betriebskrankenkasse ist als Rechtsperson mit der ursprünglichen Körperschaft...LAG-DUESSELDORF, 08.03.2013, 6 Sa 1328/121. Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen ist. Die gemäß § 155 Abs.1 S.2 SGB V zum Zwecke der Abwicklung fingierte Betriebskrankenkasse ist als Rechtsperson mit der ursprünglichen Körperschaft...LAG-DUESSELDORF, 23.11.2012, 6 Sa 660/121. Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen ist. Die gemäß § 155 Abs.1 S.2 SGB V zum Zwecke der Abwicklung fingierte Betriebskrankenkasse ist als Rechtsperson mit der ursprünglichen Körperschaft...LAG-DUESSELDORF, 07.09.2012, 6 Sa 138/121. Im Falle der Schließung einer Betriebskrankenkasse enden die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Mitarbeiter/innen nicht deshalb, weil die Arbeitgeberin erloschen ist. Die gemäß § 155 Abs.1 S.2 SGB V zum Zwecke der Abwicklung fingierte Betriebskrankenkasse ist als Rechtsperson mit der ursprünglichen Körperschaft...KG, 12.06.2012, 1 W 748/11Lässt das anzuwendende ausländische (hier ggf. das ungarische) Recht eine Singularsukzession der (für die Nachlassverbindlichkeiten haftenden) Erben in bestimmte Gegenstände zu, sind die so Bedachten bei der Erteilung eines Erbscheins (hier nach § 2369 Abs.1 BGB) als Miterben und nicht als bloße Vermächtnisnehmer anzusehen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 23.04.2012, 11 LB 267/11Ein Tierarzt kann gegen die als Fundbehörde zuständige Gemeinde einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag für die tierärztliche Behandlung und Unterbringung eines Fundtiers haben, auch wenn die Gemeinde durch Vertrag einem Tierschutzverein die Aufnahme von Fundtieren übertragen hat.mehr Entscheidungen anzeigen
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 § 677
 § 679
 § 679
 § 155
 § 155
 § 155
 § 155
 § 2369