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Timestamp: 2016-10-28 06:34:13+00:00

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Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiber Scartazzini
D.________, 1975, Beschwerdef�hrer, vertreten
Der 1975 geborene D.________ musste sich am 26. Januar 2000 wegen Auftreten eines Riesentumors HWK 5 an der Klinik f�r Orthop�dische Chirurgie des Spitals X.________ einer Korporektomie C5, einem Wirbelk�rperersatz mit Titankorb und Auff�llung mit Palacos sowie einer ventralen Spondylodese mit Morscherplatte C4 unterziehen. Zuvor hatte er eine Anlehre als Fahrzeugmaler absolviert, war vom 1. Oktober 1996 bis 31. M�rz 1999 als Autolackierer t�tig gewesen und arbeitete vom 31. Mai bis zum 26. August 1999 im Paketeversand bei der Firma T._________. Im April 2000 gelangte er an die Invalidenversicherung und ersuchte um Berufsberatung, Umschulung auf eine neue T�tigkeit und Arbeitsvermittlung. Auf Grund zahlreicher Arztberichte und Abkl�rungsergebnisse bez�glich der beruflichen Wiedereingliederungsm�glichkeiten, insbesondere nach einem durchgef�hrten, aber misslungenen Arbeitsversuch sowie nach einem f�r die Zeit vom 12. August 2002 bis 11. August 2004 zugesprochenen Anspruch auf Umschulung zum B�roangestellten im B�rozentrum Y.________ (Verf�gung vom 3. Juli 2002), welcher Eingliederungsversuch Ende Januar 2003 ohne Erfolg abgebrochen wurde, pr�fte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen die Frage der allf�lligen Ausrichtung einer Invalidenrente. Mit Verf�gung vom 4. Juni 2003 er�ffnete sie dem Versicherten, bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % stehe ihm ab 1. Juni 2003 eine halbe Rente, einschliesslich der Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrente zu. Mit weiteren Verf�gungen vom 19. Juni 2003 wurde bestimmt, dass D.________ f�r die Zeit vom 1. Februar bis 31. Oktober 2001, vom 1. November 2001 bis 31. M�rz 2002, vom 1. Dezember bis 31. Dezember 2002 und vom 1. Februar bis 31. Mai 2003 ebenfalls eine halbe Rente der Invalidenversicherung beanspruchen k�nne. Die gegen die Verf�gung vom 4. Juni 2003 gerichtete Einsprache wies die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 17. September 2003 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde mit den Antr�gen, es sei dem Versicherten eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen, hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 29. April 2004 insoweit teilweise gut, als dem Beschwerdef�hrer vom 1. Januar bis 31. August 2001 eine ganze Rente zugesprochen wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht hielt das Gericht fest, die Verf�gung vom 4. Juni 2003 befasse sich nur mit der Zusprache einer halben Rente ab 1. Juni 2003, w�hrend die �brige Zeit ab 1. Februar 2001 grunds�tzlich mit den nicht ausdr�cklich angefochtenen Verf�gungen vom 19. Juni 2003 abgedeckt w�rde. Da sich aber auch der angefochtene Einspracheentscheid sinngem�ss mit der Ausrichtung einer Rente ab 1. Februar 2001 befasse, k�nne davon ausgegangen werden, dass die Verf�gungen vom 19. Juni 2003 als mit angefochten zu gelten h�tten und sich der Beurteilungsspielraum des Richters sowohl auf die Verf�gung vom 4. Juni als auch jene vom 19. Juni 2003 erstrecke.
D.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und unter Kosten- und Entsch�digungsfolge beantragen, in entsprechender Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm mit Wirkung ab 1. September 2001 eine ganze Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG; Art. 7 und 8 ATSG; BGE 116 V 249 Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 [in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung] und 1bis IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2003]) und zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG; zu Art. 28 Abs. 2 IVG [in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002] vgl. BGE 104 V 136 f. Erw. 2a und b; AHI 2000 S. 309 Erw. 1a in fine mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 V 30 Erw. 1 mit Hinweisen), namentlich zur Verwendung von Tabellenl�hnen bei der Ermittlung des trotz Gesundheitssch�digung zumutbarerweise noch realisierbaren Einkommens (Invalideneinkommen; BGE 126 V 76 f. Erw. 3b mit Hinweis; AHI 2002 S. 67 Erw. 3b) und zum in diesem Zusammenhang gegebenenfalls vorzunehmenden behinderungsbedingten Abzug (AHI 1999 S. 181 Erw. 3b; siehe auch BGE 126 V 78 ff. Erw. 5; AHI 2002 S. 67 ff. Erw. 4) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes und der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 f. Erw. 4 mit Hinweisen) und zum Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis; AHI 2000 S. 152 Erw. 2c). Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer bis l�ngstens zum Erlass des Einspracheentscheides vom 17. September 2003, welcher rechtsprechungsgem�ss die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis; vgl. auch BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen), Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. Bei der Pr�fung eines allf�lligen schon vor dem In-Kraft-Treten des ATSG auf den 1. Januar 2003 entstandenen Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung sind die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln heranzuziehen, gem�ss welchen - auch bei einer �nderung der gesetzlichen Grundlagen - grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhalts galten. Demzufolge ist der Rentenanspruch f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu pr�fen (noch nicht in der Amtlichen Sammlung publiziertes Urteil M. vom 5. Juli 2004, I 690/03, Erw. 1 mit Hinweisen). Keine Anwendung finden demgegen�ber die per 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) sowie die damit einhergehenden Anpassungen des ATSG.
2.1 Die Vorinstanz st�tzte ihren Entscheid auf zahlreiche Arztberichte und im Rahmen der beruflichen Massnahmen zur Wiedereingliederung des Beschwerdef�hrers in den Arbeitsprozess auf mehrere Berichte des Berufsberaters der IV-Stelle. Am 23. Mai 2000 hatte Dr. med. E.________ festgestellt, dem Versicherten seien k�rperlich leichte, den Schulter- und Nackenbereich nicht belastende T�tigkeiten in vollem Umfang zuzumuten. Dieser Arzt best�tigte seinen Standpunkt in Berichten vom 1. Februar 2001 und 22. Mai 2001. Den von Dr. med. F.________ und Dr. med. L.________ erstellten Berichten der Klinik f�r Orthop�dische Chirurgie des Spitals X.________ vom 27. Oktober 2000 und 2. Dezember 2002 ist zu entnehmen, der Versicherte sei in einer T�tigkeit in wechselnder Position mit Verteilung der Arbeitszeit auf Vormittag und Nachmittag zu 50 % arbeitsf�hig. Schliesslich f�hrte auch Dr. med. W.________ vom RAD Ostschweiz in einer Aktennotiz vom 17. Januar 2003 aus, in einer angepassten T�tigkeit betrage die Arbeitsf�higkeit 50 %. Bereits in einem Bericht des Berufsberaters vom 5. Juli 2002 wurde dargelegt, gem�ss Abkl�rung im B�rozentrum Y.________ in St. Gallen k�nne eine B�rolehre in einem gesch�tzten Rahmen bef�rwortet werden. Dies geht haupts�chlich aus einem Bericht vom 31. Januar 2003 hervor, in welchem die Arbeitsf�higkeit des Versicherten auf dem freien Arbeitsmarkt ebenfalls auf 50 % eingesch�tzt und zudem die Pr�fung des Anspruchs auf eine Teilrente bef�rwortet wurde. Die Umschulung wurde f�r die Zeit vom 12. August 2002 bis 11. August 2004 zugesprochen, wobei die sodann in Angriff genommene B�rolehre jedoch schmerzbedingt auf Ende Januar 2003 abgebrochen wurde (Bericht vom 6./7. Februar 2003).
2.2 Demgegen�ber wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht, der Invalidit�tsgrad sei zu leichtfertig ermittelt und zu wenig abgekl�rt worden. Insbesondere habe man sich nicht bem�ht, die verbleibende Leistungsf�higkeit des Versicherten anhand aktueller �rztlicher Beurteilungen zu ermitteln, wobei haupts�chlich den Erfahrungen des Arbeitsversuchs im B�rozentrum Y.________ ungen�gend Rechnung getragen worden sei. F�r die zum Einkommensvergleich notwendigen Daten h�tte dies durch Einholung von aktuellen Berichten bei Dr. med. E.________ und Frau Dr. med. L.________ nachgeholt werden m�ssen, und zwar sp�testens nachdem die Frage der beruflichen Wiedereingliederung erfolglos verlaufen war.
2.3 Die bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachte R�ge vermag im Sinne der zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid, auf welche verwiesen wird, dagegen nicht aufzukommen. Insbesondere ist festzuhalten, dass der Versicherte am 2. Dezember 2002, kurz bevor die gesamthaft nur w�hrend sechs Monaten laufende Eingliederungsmassnahme der B�rolehre abgebrochen wurde, durch Frau Dr. med. L.________ medizinisch untersucht worden war. Dabei geht aus ihrem Bericht gegen�ber den fr�heren Feststellungen keine Ver�nderung des Gesundheitszustandes hervor, noch wurde eine solche seitens des Versicherten in diesem Zusammenhang geltend gemacht. Eine weitere �rztliche Stellungnahme wurde im Zeitraum der abgebrochenen Eingliederungsmassnahme auch von Dr. med. W.________ abgegeben, der am 17. Januar 2003 die Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit ebenfalls auf 50 % einsch�tzte. Diese medizinischen Ergebnisse stimmen mit den in beruflicher Hinsicht durchgef�hrten Abkl�rungen �berein und werden vom Beschwerdef�hrer auch nicht beanstandet. So ist dem Abschlussbericht des B�rozentrums Y.________ vom 31. Januar 2003 zu entnehmen, dass die Leistungsf�higkeit bezogen auf eine T�tigkeit im offenen Arbeitsmarkt auf 50 % einzusch�tzen sei. Vom 13. November bis zum 9. Dezember 2002 sowie vom 7. bis zum 13. und vom 16. bis zum 31. Januar 2003 hatte der Versicherte die Schule nicht besucht, war krankgeschrieben oder hatte unentschuldigt gefehlt. Entgegen der Darlegung des Beschwerdef�hrers, der Versuch, eine B�rolehre zu absolvieren sei aus somatischen Gr�nden gescheitert, wurde im genannten Abschlussbericht ausgef�hrt, trotz der kognitiven F�higkeiten sei es fraglich, ob der Versicherte gewillt und in der Lage w�re, dieses Ziel mit der n�tigen Ernsthaftigkeit zu verfolgen, die geforderte Pr�senz zu gew�hrleisten sowie seine Kritikf�higkeit merklich zu verbessern. In einem weiteren durch den Berufsberater erstellten Bericht vom 6./7. Februar 2003 wurde sodann festgestellt, D.________ habe sich nicht um eine Offerte f�r einen Arbeitsplatz gek�mmert, der h�henverstellbar gewesen w�re, noch habe er Erleichterungen, welche eine wechselnde T�tigkeit erm�glicht h�tten, aktiv verfolgt. Aus berufsberaterischer Sicht w�rden die Eingliederungschancen auf Grund der nicht invalidit�tsbedingten Einschr�nkungen (Arbeitshaltung, Sozial- und Selbstkompetenz) als eher ung�nstig beurteilt. Daraus folgt, dass die �rztlichen Beurteilungen in Bezug auf die verbliebene Arbeitsunf�higkeit zuverl�ssig und aktuell sind und dass den Erfahrungen des Arbeitsversuchs im B�rozentrum Y.________ gen�gend Rechnung getragen wurde. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die vorinstanzlichen Erw�gungen vorgetragen wird, vermag den kantonalen Entscheid somit nicht zu entkr�ften. Dieser ist daher rechtens.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 7
 BGE 
 Art. 28
 BGE 
in fine
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE