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Timestamp: 2017-02-20 22:53:48+00:00

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§ 11 KWO, Wahlbekanntmachung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 KWO, Wahlbekanntmachung Inhaltsübersicht
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Hessen…§ 11 KWO, Wahlbekanntmachung§ 12 KWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 13 KWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 14 KWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 15 KWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 16 KWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 16a KWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 17 KWO, Wahlscheinanträge§ 18 KWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 19 KWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 20 KWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 21 KWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 22 KWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 23 KWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 24 KWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlleiter§ 25 KWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 26 KWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 27 KWO, Gestaltung des Stimmzettels§ 28 KWO, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge§ 29 KWO, Wahlräume§ 30 KWO, Wahlkabinen…§ 116 KWO, Inkrafttreten
§ 11 KWO, Wahlbekanntmachung
§ 11 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht HessenZWEITER ABSCHNITT – Vorbereitung der Wahl → 2. – WählerverzeichnisseTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 333-12gilt ab: 11.06.2015Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2000 S. 198, 233 vom 28.04.2000(1) 1Der Gemeindevorstand macht die Wahl spätestens am 24. Tag vor der Wahl nach einem Vordruckmuster öffentlich bekannt. 2Die Wahlbekanntmachung soll enthalten: 1.den Tag der Wahl sowie Beginn und Ende der Wahlzeit mit dem Hinweis darauf, dass die Wahl öffentlich ist und jedermann zum Wahlraum Zutritt hat, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist,2.ein Verzeichnis der Wahlbezirke; an dessen Stelle kann auf die Angabe in der Wahlbenachrichtigung verwiesen werden,3.die Angabe, in welchen Wahlbezirken die Wahl nach Altersgruppen und Geschlecht getrennt durchgeführt wird,4.den Hinweis, dass jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen hat, wie Vertreter zu wählen sind, sein Wahlrecht nur einmal und persönlich ausüben kann und nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis der Wahl herbeiführt, das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht,5.die Ankündigung, dass die Wahlberechtigten in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden und ihnen bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung mit der Angabe des Wahlraums einschließlich einer Kennzeichnung zugeht, ob er barrierefrei ist,6.den Hinweis, wo und in welcher Zeit ein Verzeichnis der barrierefreien Wahlräume eingesehen werden kann und wo amtliche Musterstimmzettel erhältlich sind,7.die Information darüber, dass das Wählerverzeichnis von der Gemeindebehörde zur Einsicht bereitgehalten wird, von wem, zu welchem Zweck und unter welchen Voraussetzungen, wo, wie lange und zu welchen Zeiten das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann und ob der Ort der Einsichtnahme barrierefrei ist sowie darüber, dass bei dem Gemeindevorstand innerhalb der Einsichtsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt werden kann,8.die Voraussetzungen, unter denen wahlberechtigte Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen, an der Wahl teilnehmen können,9.die Voraussetzungen, unter denen Wahlscheine und Briefwahlunterlagen beantragt werden können und wie durch Briefwahl gewählt wird,10.eine Beschreibung des Inhalts der amtlich hergestellten Stimmzettel und deren Kennzeichnung durch die Wähler sowie den Hinweis, dass amtliche Stimmzettel im Wahlraum bereitgehalten werden,11.Ort und Zeit des Zusammentritts der Auszählungs- und Briefwahlvorstände und12.den Hinweis auf das Verbot der unzulässigen Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung sowie der Veröffentlichung von Wählerbefragungen nach § 17a des Gesetzes.(2) 1Die Wahlbekanntmachung ist zu Beginn der Wahlhandlung am oder im Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahlraum befindet, anzubringen. 2Ihr ist ein Stimmzettelmuster beizufügen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 68 KWO, Wahlbekanntmachung§ 77 KWO, Bekanntmachung der Abstimmung§ 87 KWO, Wählerverzeichnis, Wahlbekanntmachung§ 108 KWO, Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Bundestagswahlen§ 109 KWO, Gleichzeitige Durchführung von Direktwahlen und Bürgerentscheiden mit Europawahlen
§ 10 KWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 12 KWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis

References: § 11

§ 11

§ 11
 § 107
 § 17

§ 10