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Timestamp: 2018-01-20 03:19:47+00:00

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Einspruch aktuell - Archiv - JuraBlogs (November 2014)
Einspruch aktuell - Artikel vom November 2014
Umsatzsteuer | Welche Anforderungen stellt § 14c UStG an die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung?
21.11.2014 | Umsatzsteuer Welche Anforderungen stellt § 14c UStG an die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung? Gelten für die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung i.S. des § 14c UStG dieselben Anforderungen wie für eine Rechnung i.S. der § 15 UStG i.V.m. § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG? Oder s ...
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 12 Leser - November 21, 2014 8:30am
| Gelten für die Leistungsbeschreibung in einer Rechnung i.S. des § 14c UStG dieselben Anforderungen wie für eine Rechnung i.S. der § 15 UStG i.V.m. § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG? Oder sind die Anforderungen mit Blick auf den Zweck von § 14c UStG, nämlich die missbräuchliche Verwendung von Rechnungen zum Umsatzsteuerbetrug zu vermeiden, weniger streng (BFH V R 29/14, vorgehend: FG Niedersachsen 29.1.
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 26 Leser - November 21, 2014 8:30am
Gratis-Einspruchsmuster November 2014 | Falsche Einspruchsbelehrung der Familienkassen verlängert die Einspruchsfrist auf ein Jahr
| Enthält der Bescheid Ihrer Familienkasse diesen Passus „Hinweise: Wenn Sie mit der oben aufgeführten Forderung grundsätzlich nicht einverstanden sind, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Familienkasse.“ führt dies zur Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung ...
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 24 Leser - November 11, 2014 11:16am
27.11.2014 | Anhängige Verfahren Anhängige Verfahren des BFH aus dem November 2014 | Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hervorhebenswert sind u.a. die sechs Normenkontrollverfahren zu der Frage, ob der Gesetzbeber den Abzug für Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium 2011 begrenzen durfte.
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 16 Leser - November 27, 2014 10:42am
| Rheinland-pfälzische Finanzämter verschicken diesen Monat rund 26.000 Abhilfebescheide zur Einkommensteuer bei Einsprüchen gegen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2005 bis 2012. Dabei geht es um Einsprüche unter Hinweis auf anhängige Musterprozesse, in denen das Ruhen des Verfahrens beantragt wurde. | Die Änderungsbescheide enthalten einen Vorläufigkeitsvermerk.
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 24 Leser - November 11, 2014 10:26am
Rechtsbehelfsverfahren | Kein Absendenachweis durch ein rückdatierbares elektronisches Postausgangsbuch
Ein bei der Datev geführtes elektronisches Postausgangsbuch ist zum Nachweis der Absendung nur ...
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 12 Leser - November 27, 2014 11:02am
Anhängige Verfahren | Neue Einspruchsmuster in Einspruch aktuell!
11.11.2014 | Anhängige Verfahren Neue Einspruchsmuster in Einspruch aktuell! | In die Datenbank von Einspruch aktuell wurden neue Einspruchsmuster aufgenommen. ...
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 16 Leser - November 11, 2014 11:16am
11.11.2014 | Anhängige Verfahren Neue Einspruchsmuster in Einspruch aktuell! In die Datenbank von Einspruch aktuell wurden neue Einspruchsmuster aufgenommen. Dabei sind unter anderem Einspruchsmuster ...
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 34 Leser - November 11, 2014 11:16am
Anhängige Verfahren | Neu beim BFH anhängige Verfahren des FG Münster
17.11.2014 | Anhängige Verfahren Neu beim BFH anhängige Verfahren des FG Münster | Das FG Münster hat eine Reihe von Verfahren bekannt gegeben, die als Revisionen dem BFH vorliegen. Darunter ist auch eine Entscheidung zur Steuerbefreiung für Kunstgegenstände und Kunstsammlungen bei der Schenkungsteuer. | Einkommens ...
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 13 Leser - November 17, 2014 7:52am
Einkommensteuer | Kein geldwerter Vorteil bei verbilligter Veräußerung von GmbH-Anteilen
| Werden GmbH-Anteile an eine Gesellschaft, deren Anteilseigner der Geschäftsführer der GmbH ist, verbilligt veräußert, führt dies beim Geschäftsführer dann nicht zu Arbeitslohn, wenn der Vorteil nicht durch das individuelle Dienstverhältnis als Arbeitnehmer veranlasst ist (FG Münster 2.10.14, 14 K 3691/11 E; Rev. BFH VI R 67/14).
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 37 Leser - November 24, 2014 8:35am
Der BFH hat vier Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Zu der Behandlung der ...
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 6 Leser - November 27, 2014 9:59am
Rechtsbehelfsverfahren | Nach einer (Teil-)Einspruchsentscheidung ist kein erneuter Einspruch möglich
| Erlässt das Finanzamt vor Ablauf der Einspruchsfrist eine (Teil-)Einspruchsentscheidung, ist ein nochmaliger Einspruch gegen die Steuerfestsetzung nicht statthaft, auch wenn er innerhalb der noch währenden Einspruchsfrist eingelegt worden ist (BFH 18.9.14, VI R 80/13). | Soweit (!) das Einspruchsverfahren durch eine wirksame (Teil-)Einspruchsentscheidung abgeschlossen wir ...
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 12 Leser - November 28, 2014 8:39am
Bilanzierung | Die Sperrfrist ist bei Einbringung in eine Einmann-GmbH & Co. KG unbeachtlich
Die dreijährige Sperrfrist in § 6 Abs. 5 S. 4 EStG ist auf die Einmann-GmbH & Co. KG nicht anwendbar. Sie ist durch teleologische Reduktion auf solche Vermögensübertragungen zu beschränken, bei denen – ohne gegenläufigen Ansatz in der Ergänzungsbilanz – der wä ...
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 14 Leser - November 13, 2014 11:35am
Kleinunternehmer | Schuldet der Aussteller oder der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer?
PRAXISHINWEISE | Das FG weist darauf hin, dass der unberechtigte Steuerausweis nicht voraussetzt, dass die Rechnung/Gutschrift alle Pflichtangaben nach § 14 Abs. 4 UStG enthält. Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Entg ...
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 1 Leser - November 11, 2014 10:43am
| In dem Verfahren des FG Niedersachsen (5 K 40/14) hat das Gericht dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Rechnung rückwirkend berichtigt werden kann. | Die Frage der Rechnungsberichtigung hat Bedeutung für den Vorsteuerabzug. Liegen die umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rechnung nicht vor, ist der Vorsteuerabzug zu versagen.
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 21 Leser - November 13, 2014 8:51am
Haftung für Berufsfehler | Der Steuerberater darf einen im Auftrag des Mandanten eingelegten Einspruch nicht eigenmächtig zurücknehmen
| Grundsätzlich ist der rechtliche Berater verpflichtet, die Weisungen seines Mandanten zu befolgen. Wird der Steuerberater vom Mandanten beauftragt, Einspruch einzulegen, muss er davon ausgehen, dass das Rechtsmittelverfahren durchgeführt werden soll. Vor der Rücknahme muss er mit seinem Mandanten sprechen, wenn er nicht pflichtwidrig handeln will (BGH 25.9.14, IX ZR 199/13).
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 20 Leser - November 19, 2014 9:34am
19.11.2014 | Erledigte Verfahren Leitsatzentscheidungen des BFH | Der BFH hat drei Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Darunter ist auch eine EuGH-Vorlage zur erbschaftsteuerrechtlichen Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland. | Im Einzelnen: Berücksichtigung einer Versicherungsentschädigung als Sondergewinn bei der Gewinnermit ...
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 12 Leser - November 19, 2014 8:34am
Ausbildungskosten | Ist der Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten verfassungswidrig?
| Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 EStG Aufwendungen des Steuerpflichtigen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet (BFH 17.
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 6 Leser - November 11, 2014 10:38am
Schenkungsteuer | Ist der Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige mit EU-Recht vereinbar
| Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der schenkungsteuerliche Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige (2.000 EUR statt 400.000 EUR bei unbschränkter Steuerpflicht) mit europäischem Recht vereinbar ist (FG Düsseldorf 22.10.14 4 K 488/14 Erb, Beschluss). | Das FG hat jedenfalls Zweifel. Unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils in der Rechtssache „Vera Mattner“ (EuGH 22.04.
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 12 Leser - November 28, 2014 7:36am
| Der Verlust aus wertlos gewordenen Call-Optionsscheinen führt zu Verlusten aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG (FG Düsseldorf 26.2.14 , 7 K 2180/13 E, Rev. BFH VIII R 45/14) Zu den steuerbaren Gewinnen aus Termingeschäften, durch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich erlangt, zählen auch Gewinne aus Optionsgeschäften.
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 12 Leser - November 28, 2014 7:52am
12.11.2014 | Erledigte Verfahren Leitsatzentscheidungen des BFH | Der BFH hat eine Reihe von Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Hervorherbenswert sind die Entscheidung zum Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes und zur Abgrenzung Bauwerk vs. Betriebsvorrichtung. | Im Einzelnen: Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnu ...
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 14 Leser - November 12, 2014 10:12am
| Übertragen Geschwister Miteigentumsanteile an einem Grundstück, das sie von den Eltern erhalten haben, auflagegemäß auf später geborene Mitgeschwister um diese gleichzustellen, ist diese Übertragung von der Grunderwerbsteuer befreit. Die Steuerbefreiung ergibt sich aus einer interpolierenden Betrachtungsweise der Befreiungsvorschriften des § 3 GrEStG (FG Düsseldorf 16.7.
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 52 Leser - November 28, 2014 9:04am
07.11.2014 | Erledigte Verfahren Leitsatzentscheidungen des BFH | Der BFH hat eine Reihe von Leitsatzentscheidungen veröffentlicht. Hervorzuheben sind insbesondere die beiden Vorlagen an das BVerfG zum Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten bzw. zur rückwirkenden Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten und die für Eltern positive ...
Einspruch aktuell/ Einspruch aktuell- 11 Leser - November 7, 2014 1:04pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 19, 2018 11:12pm (2018-01-19 23:12:08 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: March 9, 2016 8:12pm .

References: § 14
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 EuGH 
 § 9
 EuGH 
 § 20
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