Source: http://www.achim.de/buergerservice/dienstleistungen/baugenehmigung-bauantrag--900000029-0.html?myMedium=1&auswahl=0
Timestamp: 2018-05-22 04:30:18+00:00

Document:
Baugenehmigung (Bauantrag) | Stadt Achim
Zentrale Info-Stelle für Bauberatung, Bauangelegenheiten und Brandschutz
Wenn Sie ein Gebäude oder eine bauliche Anlage errichten, ändern oder deren Nutzung ändern wollen, benötigen Sie vor Ausführung des Vorhabens in der Regel eine Baugenehmigung (Ausnahme: siehe Verfahrens- und genehmigungsfreie Bauvorhaben).
Für Ihr Anliegen gibt es je nach Ort unterschiedliche Zuständigkeiten:
für Bauvorhaben im Gebiet der Stadt Verden (Aller): Stadt Verden (Aller)
für Bauvorhaben im übrigen Kreisgebiet: Landkreis Verden
Die Baugenehmigung muss schriftlich beim Landkreis Verden beantragt werden. Die kompletten Unterlagen reichen Sie dann bitte bei der Gemeinde ein, in der Sie das Vorhaben beabsichtigen. Die Gemeinde leitet den Bauantrag an den Landkreis zur Prüfung weiter.
Art und Umfang der Bauvorlagen können Sie den nachstehenden Checklisten für die wichtigsten Bauvorhaben entnehmen:
Wohnbauvorhaben [weiter]
Gewerbe/Handwerk [weiter]
Nicht-Wohngebäude (z. B. Bürogebäude, Altenpflegeheime) [weiter]
Landwirtschaft (Tierhaltung) [weiter]
Landwirtschaft (sonstige Vorhaben) [weiter]
Reine Nutzungsänderung (ohne genehmigungspflichtige Umbaumaßnahmen) [weiter]
Garagen/Nebenanlagen [weiter]
Für die Erstellung des Entwurfs und der Bauvorlagen benötigen Sie eine(n) fachkundige(n) Entwurfsverfasser/in. Sie/er kann Ihnen zu diesem Thema weitere Informationen geben.
Wichtige Änderungen im Baugenehmigungsverfahren
Der Landkreis Verden will die Bearbeitungszeit von Bauanträgen weiter verkürzen. In der Vergangenheit hatten sich Baugenehmigungsverfahren teilweise unnötig verlängert. Gründe waren oftmals fehlende Antragsunterlagen, die eine zeitintensive Nachforderung erforderlich machten und eine abschließende Beurteilung des Bauantrages durch den Landkreis Verden verzögerten. Im Interesse der Bauherren mit vollständigen Bauanträgen führt der Landkreis Verden zum 01.01.2014 folgende Änderungen ein:
Die Untere Bauaufsichtsbehörde beim Landkreis Verden prüft bei eingehenden Bauanträgen in einem ersten Schritt, ob die Mindestanforderungen für eine weitere Bearbeitung erfüllt sind. Anhand von „Checklisten“ wird geprüft, ob für die jeweiligen Bauvorhaben die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen (Vollständigkeitsprüfung).
Die hier veröffentlichten „Checklisten“ sollen Sie und Ihre Entwurfsverfasserin bzw. Ihren Entwurfsverfasser darin unterstützen, dass möglichst alle für das jeweilige Bauvorhaben erforderlichen Bauvorlagen nach der Bauvorlagenverordnung rechtzeitig erstellt werden. Die Listen sind lediglich als Anhaltspunkt zu verstehen. Welche Bauvorlagen für das jeweils geplante Bauvorhaben tatsächlich beim Landkreis Verden eingereicht werden müssen, haben Sie bzw. Ihre Entwurfsverfasserin oder Ihr Entwurfsverfasser eigenständig zu prüfen.
Fehlen Unterlagen, so erhält die Antragstellerin bzw. der Antragsteller ein Schreiben mit der Bitte, die fehlenden Unterlagen innerhalb von drei Wochen nachzureichen. Werden die angeforderten Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht, wird der Landkreis Verden die weitere Behandlung des Antrages gemäß § 69 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung kostenpflichtig ablehnen und den Antrag unbearbeitet zurücksenden.
Darüber hinaus können im Rahmen der inhaltlichen Prüfung eines vollständigen Bauantrages weitere Unterlagen wie beispielsweise statische Berechnungen oder Immissionsschutzgutachten erforderlich werden. Für diese Unterlagen wird der Landkreis Verden künftig eine Nachfrist von sechs Wochen einräumen. Liegen die nachgeforderten Unterlagen nach Fristende nicht vor, wird der Landkreis Verden den Bauantrag aus materiell-rechtlichen Gründen ablehnen.
Im Baugenehmigungsverfahren wird die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem öffentlichen Recht geprüft. Der Fachdienst Bauen, Planung und Straßen selbst prüft nur das öffentliche Baurecht. Andere Dienststellen, deren Belange berührt sind, werden vom Fachdienst Bauen, Planung und Straßen beteiligt. Deren Stellungnahmen fließen in die Baugenehmigung ein. So werden beispielsweise bei Bauvorhaben an Bundes- und Landesstraßen die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (ehem. Straßenbauamt) beteiligt.
Abweichungen vom Baurecht (Ausnahmen und Befreiungen) sind möglich. Sie unterliegen allerdings strengen Voraussetzungen:
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß § 31 Baugesetzbuch (pdf-Formular, s. u.)
Antrag auf Zulassung einer Abweichung / Ausnahme / Befreiung (§ 66 NBauO) (pdf-Formular, s. u.)
Für Bauanträge nach der zurzeit gültigen NBauO sind keine Wärme- und Schallschutznachweise mehr vorzulegen. Die nachfolgenden Formulare sind nur für "alte" Verfahren nach EnEV 2009 zu verwenden:
Antrag auf Befreiung von zwingenden Bauvorschriften gem. § 25 Energieeinsparverordnung (pdf-Formular, s. u.)
Antrag auf Zulassung einer Ausnahme gem. § 24 Energieeinsparverordnung (pdf-Formular, s. u.)
Nach Fertigstellung des Bauvorhabens:
Nach Abschluss des Bauvorhabens sind häufig noch Meldungen an die Baugenehmigungsbehörde erforderlich bzw. sind noch Erklärungen vorzulegen. Ob und welche Erklärungen bzw. Meldungen vorzulegen sind, kann aus der erteilten Baugenehmigung ersehen werden. Folgende Erklärungen können erforderlich sein:
Bauleiter-Erklärung über die Ausführung der Beton-, Stahlbeton-, Stahl- und Holz-Konstruktion (pdf-Formular, s. u.)
Antrag auf Schlussabnahme (pdf-Formular, s. u.)
Anzeige über die abschließende Fertigstellung des Bauvorhabens (pdf-Formular, s. u.)
Wohngebäude, ausgenommen Hochhäuser, und Gebäude bestimmter Größenordnungen werden im Baugenehmigungsverfahren nur noch eingeschränkt auf ihre Übereinstimmung mit dem öffentlichen Baurecht und der Arbeitsstättenverordnung überprüft.
Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Baugebührenordnung.
Beträgt die Baugenehmigungsgebühr mehr als 200,00 Euro, wird die Genehmigung erst versandt, wenn Sie die Gebühr bezahlt haben. Sie erhalten in diesem Fall vorab einen Leistungsbescheid.
Baubeschreibung (667 KB)
Einverständniserklärung des Nachbarn zu einem Bauvorhaben (227 KB)
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gemäß § 31 Baugesetzbuch (14 KB)
Antrag auf Zulassung einer Abweichung / Ausnahme / Befreiung (§ 66 NBauO) (107 KB)
Bauleiter-Erklärung über die Ausführung der Beton-, Stahlbeton-, Stahl- und Holz-Konstruktion (472 KB)
Antrag auf Schlussabnahme (472 KB)
Anzeige über die abschließende Fertigstellung des Bauvorhabens (473 KB)
Erklärung zur Vorwegnahme der Prüfung der statischen Berechnung (470 KB)
Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung (590 KB)
Brandschutznachweis gem. § 11 BauVorlVO zum Bauantrag (724 KB)
Betriebsbeschreibung zum Bauantrag gemäß § 9 Abs. 2 Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) (711 KB)
Angaben zur Betriebstrennung (649 KB)
Bauantrag für Werbeanlagen (611 KB)

References: § 69
 § 31
 § 25
 § 24
 § 31
 § 11
 § 9