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Timestamp: 2020-07-10 16:11:26+00:00

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Zum Mißbrauch von Titeln im Internet, §132a StGB > Cybercrime & IT-Strafrecht (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 26. Februar 2016 5. Juni 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Zum Mißbrauch von Titeln im Internet, §132a StGB
§ 132a StGB stellt den “Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen” unter Strafe. So liest man dort u.a.:
Das AG Lübeck verneinte die Strafbarkeit, aus meiner Sicht zu Recht, und schaffte damit zum Glück einen gewissen Raum, der für “Spasstitel” verbleibt. Dabei hat das Amtsgericht überraschend lebensnah und praxistauglich entschieden. Schon die Frage ob überhaupt ein Titel vorliegt, wird vom Amtsgericht recht kritisch gesehen:
Doch darauf kommt es am Ende gar nicht an, denn es ist zu fragen, ob der Titel überhaupt geführt wurde – und da hat das Amtsgericht angesichts der Gesamtumstände erhebliche Zweifel. Denn es würde sich durchaus aufdrängen, dass vorliegend der “Titel” gar nicht ernsthaft eingesetzt wurde, was das AG auch nachvollziehbar schildert:
§ 132 a StGB schützt das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Verlässlichkeit von bestimmten Bezeichnungen, die den Eindruck besonderer Funktionen, Fähigkeiten und Vertrauenswürdigkeit hervorrufen. Der angesprochene Personenkreis soll vor dem Auftreten von Personen geschützt werden, die durch den unbefugten Gebrauch bestimmter Bezeichnungen eine besondere Stellung in Anspruch nehmen und dadurch andere zu selbstschädigenden Handlungen veranlassen (…) Nicht jede Handlung, durch die der Anschein erweckt wird, man sei Inhaber einer Bezeichnung im Sinne des § 132 a StGB, erfüllt den Tatbestand, vielmehr kommt es insbesondere auf die Häufigkeit und Intensität des Auftretens unter der Bezeichnung, auf die Reichweite des mit der Verwendung der Bezeichnung verbundenen Geltungsanspruchs sowie auf die Beeinflussbarkeit der mit ihr konfrontierten Personen an (KG Berlin, Beschluss vom 19.Januar 2007 – 1 Ss 111/06).
XING ist ein soziales Netzwerk (…) Das Auftreten als “Dr.H.C.” würde im o.a. Sinne das Führen eines Titels darstellen, wenn die angesprochenen Kontaktpersonen sich dadurch veranlasst sehen könnten, aufgrund dieser Bezeichnung Kontakt zu dem Angeklagten aufzunehmen und dadurch möglicher Weise ein selbstschädigendes Verhalten vorzunehmen.
Die Entscheidung ist gut und wichtig: Aus gutem Grund ist der Titelmissbrauch strafbar, aber man sollte den Bogen nicht überspannen und in jedem dümmlichen oder spassig gemeinten Verhalten gleich eine strafrechtliche Relevanz erkennen. Unsere Gesellschaft funktioniert in der Lebenswirklichkeit so, dass man durchaus weiss, wie man mit abstrusen Situationen umzugehen hat, die Rechtsprechung der Strafgerichte sollte eben dies auch widerspiegeln, ganz besonders im Bereich des Missbrauchs von Titeln.
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