Source: https://www.betriebsrat.com/gesetze/sgb-7/218d
Timestamp: 2020-03-31 22:42:29+00:00

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SGB 7 § 218d Besondere Zuständigkeiten | W.A.F.
SGB 7 – § 218d: Besondere Zuständigkeiten
§ 218d:Besondere Zuständigkeiten
§ 2Versicherung kraft Gesetzes
§ 3Versicherung kraft Satzung
§ 4Versicherungsfreiheit
§ 5Versicherungsbefreiung
§ 6Freiwillige Versicherung
§ 7Begriff
§ 8Arbeitsunfall
§ 9Berufskrankheit
§ 10Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt
§ 11Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls
§ 12Versicherungsfall einer Leibesfrucht
§ 12aGesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe
§ 13Sachschäden bei Hilfeleistungen
§ 14Grundsatz
§ 15Unfallverhütungsvorschriften
§ 16Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
§ 17Überwachung und Beratung
§ 18Aufsichtspersonen
§ 19Befugnisse der Aufsichtspersonen
§ 20Zusammenarbeit mit Dritten
§ 21Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
§ 22Sicherheitsbeauftragte
§ 23Aus- und Fortbildung
§ 24Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
§ 25Bericht gegenüber dem Bundestag
Zweiter Unterabschnitt: Heilbehandlung
§ 27Umfang der Heilbehandlung
§ 28Ärztliche und zahnärztliche Behandlung
§ 29Arznei- und Verbandmittel
§ 30Heilmittel
§ 31Hilfsmittel
§ 32Häusliche Krankenpflege
§ 33Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
§ 34Durchführung der Heilbehandlung
Dritter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 35Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Vierter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen
§ 39Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen
§ 40Kraftfahrzeughilfe
§ 41Wohnungshilfe
§ 42Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
§ 43Reisekosten
Fünfter Unterabschnitt: Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
Sechster Unterabschnitt: Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 45Voraussetzungen für das Verletztengeld
§ 46Beginn und Ende des Verletztengeldes
§ 47Höhe des Verletztengeldes
§ 47aBeitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen
§ 48Verletztengeld bei Wiedererkrankung
§ 49Übergangsgeld
§ 50Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
§ 52Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld
Siebter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
Achter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
§ 54Betriebs- und Haushaltshilfe
§ 55Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe
§ 55aSonstige Ansprüche, Verletztengeld
Erster Unterabschnitt: Renten an Versicherte
§ 56Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs
§ 57Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
§ 58Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit
§ 59Höchstbetrag bei mehreren Renten
§ 60Minderung bei Heimpflege
§ 61Renten für Beamte und Berufssoldaten
§ 62Rente als vorläufige Entschädigung
Zweiter Unterabschnitt: Leistungen an Hinterbliebene
§ 63Leistungen bei Tod
§ 64Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
§ 65Witwen- und Witwerrente
§ 66Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte
§ 67Voraussetzungen der Waisenrente
§ 68Höhe der Waisenrente
§ 69Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 70Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
§ 71Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe
Dritter Unterabschnitt: Beginn, Änderung und Ende von Renten
§ 72Beginn von Renten
§ 73Änderungen und Ende von Renten
§ 74Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten
Vierter Unterabschnitt: Abfindung
§ 75Abfindung mit einer Gesamtvergütung
§ 76Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert
§ 77Wiederaufleben der abgefundenen Rente
§ 78Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert
§ 79Umfang der Abfindung
§ 80Abfindung bei Wiederheirat
Fünfter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Zweiter Unterabschnitt: Erstmalige Festsetzung
§ 82Regelberechnung
§ 83Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
§ 84Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten
§ 85Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
§ 86Jahresarbeitsverdienst für Kinder
§ 87Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen
§ 88Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene
§ 89Berücksichtigung von Anpassungen
Dritter Unterabschnitt: Neufestsetzung
§ 90Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen
§ 91Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung
Vierter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen
Fünfter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen
§ 95Anpassung von Geldleistungen
§ 96Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
§ 97Leistungen ins Ausland
§ 98Anrechnung anderer Leistungen
§ 99Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
§ 100Verordnungsermächtigung
§ 101Ausschluß oder Minderung von Leistungen
§ 102Schriftform
§ 103Zwischennachricht, Unfalluntersuchung
§ 104Beschränkung der Haftung der Unternehmer
§ 105Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen
§ 106Beschränkung der Haftung anderer Personen
§ 107Besonderheiten in der Seefahrt
§ 108Bindung der Gerichte
§ 109Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen
§ 110Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
§ 111Haftung des Unternehmens
§ 112Bindung der Gerichte
§ 114Unfallversicherungsträger
§ 115Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 116Unfallversicherungsträger im Landesbereich
§ 117Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
§ 118Vereinigung von Berufsgenossenschaften
§ 120Bundes- und Landesgarantie
Erster Unterabschnitt: Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 121Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 122Sachliche und örtliche Zuständigkeit
Zweiter Unterabschnitt: Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
§ 123Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
§ 124Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens
§ 125Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 128Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
§ 129Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
§ 129aZuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen
§ 130Örtliche Zuständigkeit
§ 131Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen
§ 132Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger
§ 133Zuständigkeit für Versicherte
§ 134Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
§ 135Versicherung nach mehreren Vorschriften
§ 136Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers
§ 137Wirkung von Zuständigkeitsänderungen
§ 138Unterrichtung der Versicherten
§ 139Vorläufige Zuständigkeit
§ 139aDeutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland
§ 140Haftpflicht- und Auslandsversicherung
§ 141Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht
§ 142Gemeinsame Einrichtungen
§ 144Dienstordnung
§ 145Regelungen in der Dienstordnung
§ 146Verletzung der Dienstordnung
§ 147Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
§ 147aDienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§ 148Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallversicherung Bund und Bahn
Erster Unterabschnitt: Beitragspflicht
§ 150Beitragspflichtige
§ 151Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten
Zweiter Unterabschnitt: Beitragshöhe
§ 152Umlage
§ 153Berechnungsgrundlagen
§ 154Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen
§ 155Beiträge nach der Zahl der Versicherten
§ 156Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt
§ 157Gefahrtarif
§ 158Genehmigung
§ 159Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
§ 160Änderung der Veranlagung
§ 161Mindestbeitrag
§ 162Zuschläge, Nachlässe, Prämien
§ 163Beitragszuschüsse für Küstenfischer
Dritter Unterabschnitt: Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
§ 165Nachweise
§ 166Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung
§ 167Beitragsberechnung
§ 168Beitragsbescheid
§ 170Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger
Fünfter Unterabschnitt: Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
§ 171Mittel der Unfallversicherungsträger
§ 172Betriebsmittel
§ 172aRücklage
§ 172bVerwaltungsvermögen
§ 172cAltersrückstellungen
Sechster Unterabschnitt: Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
§ 173Zusammenlegung und Teilung der Last
§ 174Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten
§ 175Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
Siebter Unterabschnitt: Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 177Begriffsbestimmungen
§ 178Gemeinsame Tragung der Rentenlasten
§ 179Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung
§ 180Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht
§ 181Durchführung des Ausgleichs
§ 182Berechnungsgrundlagen
§ 183Umlageverfahren
§ 183aRechenschaft über die Verwendung der Mittel
§ 184Rücklage
§ 185Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen
§ 186Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn
Erster Unterabschnitt: Berechnungsgrundsätze
Zweiter Unterabschnitt: Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
§ 188Auskunftspflicht der Krankenkassen
§ 189Beauftragung einer Krankenkasse
§ 190Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten
§ 191Unterstützungspflicht der Unternehmer
§ 192Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren
§ 193Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
§ 194Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
§ 195Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden
§ 196Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden
§ 197Übermittlungspflicht weiterer Behörden
§ 198Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer
§ 199Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
§ 200Einschränkung der Übermittlungsbefugnis
§ 201Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten
§ 202Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten
§ 203Auskunftspflicht von Ärzten
§ 204Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger
§ 206Verarbeitung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten
§ 207Verarbeitung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
§ 208Auskünfte der Deutschen Post AG
§ 209Bußgeldvorschriften
§ 210Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 211Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 212Grundsatz
§ 213Versicherungsschutz
§ 214Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
§ 215Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 216Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)
§ 217Bestandsschutz
§ 218aLeistungen an Hinterbliebene
§ 218cAuszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
§ 218dBesondere Zuständigkeiten
§ 218eÜbergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung
§ 219aAltersrückstellungen
§ 220Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 221Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung
§ 221bÜbergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
§ 222Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 223Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 224Unternehmernummer
Anlage 1(zu § 114)Gewerbliche Berufsgenossenschaften

References: § 218
 § 218

§ 218

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 45

§ 46

§ 47

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 52

§ 54

§ 55

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

§ 90

§ 91

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§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106

§ 107

§ 108

§ 109

§ 110

§ 111

§ 112

§ 114

§ 115

§ 116

§ 117

§ 118

§ 120

§ 121

§ 122

§ 123

§ 124

§ 125

§ 128

§ 129

§ 129

§ 130

§ 131

§ 132

§ 133

§ 134

§ 135

§ 136

§ 137

§ 138

§ 139

§ 139

§ 140

§ 141

§ 142

§ 144

§ 145

§ 146

§ 147

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§ 148

§ 150

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§ 152

§ 153

§ 154

§ 155

§ 156

§ 157

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§ 159

§ 160

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§ 162

§ 163

§ 165

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§ 172

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§ 217

§ 218

§ 218

§ 218

§ 218

§ 219

§ 220

§ 221

§ 221

§ 222

§ 223

§ 224
 § 114