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Timestamp: 2018-04-27 08:48:11+00:00

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OLG München: Vertretungsmacht eines ersten Bürgermeisters | Rechtsuniversum
OLG München: Vertretungsmacht eines ersten Bürgermeisters - Artikel lesen
Auszug: Hinsichtlich der Änderung in Art. 38 Abs. „Mit der Neuregelung wird klargestellt, dass dem ersten Bürgermeisters durch Art. 38 Abs. 1 keine umfassende Vertretungsmacht im Außenverhältnis eingeräumt wird, sondern die Vertretungsmacht vielmehr auf …
Hinsichtlich der Änderung in Art. 38 Abs. „Mit der Neuregelung wird klargestellt, dass dem ersten Bürgermeisters durch Art. 38 Abs. 1 keine umfassende Vertretungsmacht im Außenverhältnis … mehr lesen
Landtag: Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Vorschriften – Beschlussempfehlung mit Bericht
Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt . mehr lesen
Urteile im Streit um Bürgermeisterwahl in Hirzenhain
Diese Klage hat nach Auffassung des Verwaltungsgerichts keinen Erfolg haben können, weil die Neuwahl formal ordnungsgemäß und fehlerfrei durchgeführt wurde und ein neuer Bürgermeister vom … mehr lesen
Höchstrichterliche Neuigkeiten zur Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters nach Art. 38 Abs. von Prof. Dr. Nach Art. 38 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern vertritt der … mehr lesen
, 1761 Wörter
Nach erfolglosem Einspruch erhob der Kläger gegen die Entscheidung des Landkreises Klage beim Verwaltungsgericht mit der Begründung, die gesetzliche Regelung beschränke das Wahlrecht und … mehr lesen
Landtag: 124. Plenum – behandelte Gesetzentwürfe
Sainte-Laguë-Schepers bei Kommunalwahlen; Umfang der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters, des Landrats, des Bezirkstagspräsidenten und des Verbandsvorsitzenden); Gesetzentwurf der … mehr lesen
Ute Jasper aus der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek Bürgermeister und Gemeinderäte vor übereilten Schritten. „Wer das falsche Ausschreibungsverfahren wählt, bekommt weder Klimaschutz noch … mehr lesen
Die Opposition scheiterte mit Anträgen zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, zur Zulassung geistig Behinderter zur Kommunalwahl, zur Ausweitung des passiven Wahlrechts für EU-Bürger, … mehr lesen
Auf Seiten der Gemeinde haben Bürgermeister Adolf Viktorik sowie PHH Rechtanwälte unter Leitung von Annika Wolf den Deal verhandelt, ENGIE Energie wurde von KPMG und Puschner Spernbauer … mehr lesen
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