Source: http://klinger-rieger.at/steuernews/steuernews_1405.htm
Timestamp: 2018-01-17 21:57:31+00:00

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Freitag, 30. Mai 2014 - „Green Controlling“ für die Unternehmenspraxis
(ICV) Controller als Business-Partner sind gefordert, auch die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen aktiv zu unterstützen. Zur Förderung der Auseinandersetzung des Controllings mit der „grünen Herausforderung“ wird seit 2011 jährlich die innovativste und effektivste „grüne“ Controllinglösung zur Gestaltung und Steuerung von ökologischen Strategien, Programmen, Projekten und Maßnahmen in Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen ausgezeichnet. Nähere Informationen zum Green-Controlling-Preis 2014 sowie allgemein zum Thema Green Controlling finden Sie auf der Homepage des Internationalen Controller Vereins.
Freitag, 30. Mai 2014 - Verschärfte (vor)vertragliche Informationspflichten ab Mitte Juni
Mit dem Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG), BGBl. I Nr. 33/2014, kommt es zu einer merklichen Verschärfung der (vor)vertraglichen Informationspflichten (Aufklärung zum Rücktrittsrecht) für Unternehmen. Die Nichteinhaltung dieser Vorgaben kann nicht nur Verwaltungsstrafen bis 1.450 Euro, sondern auch schwerwiegende zivilrechtliche und wettbewerbsrechtliche Folgen bis hin zur unfreiwilligen Erbringung einer Gratisleistung nach sich ziehen. Daneben gibt es Änderungen etwa bei der Gefahrtragung im Versendungskauf (Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Ware geht erst mit Ablieferung an den Verbraucher oder an den Empfangsbevollmächtigten auf diesen über) oder die sog. „Button-Lösung“ bei elektronisch geschlossenen Verträgen (Unternehmen haben dafür zu sorgen, dass der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass die Bestellung mit einer Zahlungspflicht verbunden ist, z. B. mit einem Button „zahlungspflichtig buchen“; sonst ist der Verbraucher nicht an seine Erklärung gebunden!). Das Gesetz tritt mit 13. 6. 2014 in Kraft.
Freitag, 30. Mai 2014 - Höhere Unterhaltsvorschüsse als begehrt können nicht zugesprochen werden
Gemäß § 5 Abs. 1 UVG sind die Vorschüsse, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, jeweils in der beantragten Höhe bis zu dem im Exekutionstitel festgesetzten Unterhaltsbeitrag zu gewähren. Es darf daher bei „echten“ Titelvorschüssen nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG ein Vorschuss das Begehren im Antrag, den Titel, die Obergrenze nach § 6 Abs. 1 UVG und die i. S. d. § 7 Abs. 1 Z 1 UVG zu beurteilende materiell richtige Höhe nicht überschreiten. Im vorliegenden Fall hat der Minderjährige, vertreten durch seine Mutter, selbst nur einen monatlichen Unterhaltsvorschuss gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von 143 Euro monatlich beantragt. Er konnte sich durch die mit seiner Antragstellung übereinstimmende Entscheidung des Erstgerichts nicht beschwert erachten; daher fehlte es ihm an dem für eine meritorische Erledigung seines Rechtsmittels erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Der Minderjährige konnte somit in seinem Rekurs den von ihm behaupteten Verfahrensmangel erster Instanz mangels Beschwer nicht erfolgreich geltend machen (OGH 25. 2. 2014, 10 Ob 10/14i).
Freitag, 30. Mai 2014 - Kommunalsteuerpflicht kraft Rechtsform
Freitag, 30. Mai 2014 - Rückzahlung der Ausgleichszulage aufgrund unwahrer Angaben
Freitag, 30. Mai 2014 - Doppelbestrafungsverbot und Grundrechtecharta
Freitag, 30. Mai 2014 - Kursmanipulation durch im Hintergrund stehende Person erfordert bewusste Informationssteuerung
Freitag, 30. Mai 2014 - Elektronische Übermittlung von Beilagen im Grundbuchverkehr nicht mit PDF
Freitag, 30. Mai 2014 - Budgetbegleitgesetz 2014 im Parlament beschlossen
Das Plenum des Nationalrats hat am 20. 5. 2014, das Plenum des Bundesrats am 28. 5. 2014 mehrheitlich das Budgetbegleitgesetz 2014 beschlossen. Mit dem umfassenden Gesetzespaket kommt es zu einigen bedeutenden Änderungen auch und vor allem im Steuerbereich (siehe bereits SWK-Heft 15/2014, 690): Im KStG wird ein enger Zinsenbegriff statuiert; im UStG werden neue Leistungsortregelungen und ein sog. „EU-USt-One-Stop-Shop“ eingeführt; in der BAO kommt es zur Anhebung der Buchführungsgrenze für Land- und Forstwirte; das überarbeitete ADG enthält künftig Gruppenanfragen gemäß OECD-Standard etc. Hinweis: In SWK-Heft 18 vom 20. 6. 2014 werden wir, vorbehaltlich der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, für unsere Leserinnen und Leser den konsolidierten Gesetzestext samt Erläuterungen abdrucken.
Freitag, 30. Mai 2014 - Kreditgewährung als verdeckte Ausschüttung
Mittwoch, 28. Mai 2014 - Wer haftet bei Transporten für das Verladen und Verstauen des Frachtguts?
Mittwoch, 28. Mai 2014 - Unternehmensrechtliche Bilanzierung von Derivaten und Sicherungsinstrumenten
Das Austrian Financial Reporting and Auditing Committee (AFRAC) hat am 28. 4. 2014 einen Entwurf zur Überarbeitung der Stellungnahme zur unternehmensrechtlichen Bilanzierung von Derivaten und Sicherungsinstrumenten veröffentlicht. Die vorgeschlagene Überarbeitung betrifft die beiden Themen „interne Derivate“ und „Portfolio-Handelshedge“. Zum Download des Entwurfs (vorgeschlagene Änderungen sind im Korrekturmodus ersichtlich).
Mittwoch, 28. Mai 2014 - Bank Burgenland: ein teures Schnäppchen
Das Land Burgenland hat nach der rechtskräftigen Entscheidung der Europäischen Kommission beim Verkauf der Bank Burgenland eine unzulässige Beihilfe geleistet („zu niedriger Kaufpreis“). Jeder Mitbewerber kann die Beseitigung dieses rechtswidrigen Zustands nach dem UWG verlangen. Die Beseitigung kann durch (Nach-)Zahlung eines Geldbetrags, der der seinerzeit gewährten Beihilfe entspricht, erfolgen. Der betroffene (Kauf-)Vertrag ist nach Unionsrecht weder nichtig, noch ist eine vollständige Rückabwicklung erforderlich. Aus der Entscheidung der Europäischen Kommission ergibt sich nur die Verpflichtung der Republik Österreich, die unzulässige Beihilfe zurückzufordern. Der Rückforderungsbetrag besteht im Wesentlichen aus der Differenz (54,7 Mio. Euro) zwischen dem vom Käufer gezahlten Kaufpreis (100,3 Mio. Euro) und dem seinerzeitigen Konkurrenzangebot (155 Mio. Euro) (OGH 25. 3. 2014, 4 Ob 209/13h). Lesen Sie in Kürze mehr dazu in der Juniausgabe von Aufsichtsrat aktuell in einer Entscheidungsbesprechung von Dr. Johannes Peter Gruber, Rechtsanwalt in Wien.
Mittwoch, 28. Mai 2014 - Sitzverlegung einer ausländischen Personengesellschaft nach Österreich
Der Fall betrifft die Sitzverlegung einer italienischen Kommanditgesellschaft von Neapel nach Kaprun. Der OGH bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen. Demnach ist eine Sitzverlegung einer ausländischen Personengesellschaft nach Österreich nach Unionsrecht grundsätzlich möglich. Erforderlich ist jedoch unter anderem, dass eine entsprechende Anpassung des Gesellschaftsvertrags vorgenommen wird. Dies war im konkreten Fall nicht erfolgt. Außerdem war die weitere Voraussetzung, dass nach italienischem Recht ein „Wegzug“ ohne Liquidation möglich ist, nicht bescheinigt (OGH 10. 4. 2014, 6 Ob 224/13d).
Mittwoch, 28. Mai 2014 - Obsorge beider Eltern: Was gilt bei Interessenkollision eines Elternteils?
Mittwoch, 28. Mai 2014 - Regierung zementiert Streichung der Fünftelregelung
(M. K.) Nachdem mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 durch eine Änderung des § 67 Abs. 8 lit. b EStG die Steuerbegünstigung (sog. Fünftelregelung) für Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume für Zahlungen nach dem 28. 2. 2014 gestrichen wurde, versucht die Regierung, allfälligen kreativen Ansätzen zur Subsumtion von Abgangsentschädigungen unter andere Bestimmungen durch folgende Änderung im Budgetbegleitgesetz 2014 (beschlossen im Nationalrat am 20. 5. 2014, die Kundmachung im BGBl bleibt abzuwarten) einen Riegel vorzuschieben: § 67 Abs. 6 Satz 1 EStG wird wie folgt geändert: „Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen und Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume), sind nach Maßgabe folgender Bestimmungen mit dem Steuersatz von 6 % zu versteuern.“
Mittwoch, 28. Mai 2014 - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Banken
26 Staaten haben am 21. 5. 2014 ein Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (Intergouvernementales Abkommen– IGA) unterzeichnet. Dieses zwischenstaatliche Abkommen ergänzt die EU-Verordnung zur Errichtung eines einheitlichen europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken. Es ist notwendig, da die Rechtsgrundlage der EU-Verordnung (Art. 114 AEUV) nicht ausreicht, um die Übertragung von national erhobenen Bankenabgaben auf einen europäischen Abwicklungsfonds und deren schrittweise gemeinsame Nutzung regeln zu können. Dies wird nun durch das zwischenstaatliche Abkommen geregelt. Die konkrete Methode zur Berechnung der Bankenabgabe muss noch festgelegt werden. Dazu wird die Europäische Kommission einen Vorschlag vorlegen. Grundsätzlich müssen alle Banken einzahlen. Da das System auf national erhobenen Bankenabgaben beruht, startet der Fonds als ein System mit nationalen Kammern, in die die Bankengelder auf der Grundlage des IGA übertragen werden. In der Aufbauphase stehen für Bankenabwicklungen in einem Land zuvorderst die von der jeweiligen nationalen Bankenindustrie gezahlten Abgaben zur Verfügung. Eine gemeinsame Nutzung dieser Gelder ist schrittweise im Laufe von acht Jahren ab 2016 geplant. Die Gemeinschaftshaftung der teilnehmenden Mitgliedstaaten bleibt zudem ausgeschlossen.
Mittwoch, 28. Mai 2014 - Verdachtsmomente beim Karussellbetrug
Eine bestimmte rechtliche Beurteilung hält nur stand, wenn Behörden oder Gerichte in ihren Entscheidungen auch jene – unter Umständen auch sehr umfangreichen – Sachverhaltsfeststellungen treffen, auf die die getroffene rechtliche Beurteilung überhaupt anwendbar ist. Das Erkennen oder Erkennenmüssen der Verdachtsmomente als rechtliches Erfordernis für die Nichtanerkennung der Vorsteuer im Umsatzsteuerkarussellbetrug ist seit Jahren gesicherte Rechtsprechung. Da jedoch jeder Einzelfall für sich zu beurteilen ist und es sich beim genannten Erkennen oder Erkennenmüssen um einen Typusbegriff handelt, sind Betriebsprüfer, Finanzämter und in weiterer Folge das BFG besonders gefordert, diesbezüglich anhand der Umstände des Einzelfalls gründliche Tatsachenfeststellungen zu treffen. Im Erkenntnis vom 26. 3. 2014, 2009/13/0172, bestätigte der VwGH unter detaillierter Überprüfung der getroffen Sachverhaltsfeststellungen eine Berufungsentscheidung des damaligen UFS aus dem Jahr 2009 betreffend ein Umsatzsteuerkarussell mit Computerbauteilen und angeblichem Export nach Zypern. Lesen Sie in Kürze mehr dazu im BFGjournal in einer Entscheidungsbesprechung von Mag. Wolfgang Nemec, BFG.
Mittwoch, 28. Mai 2014 - Arbeitsentgelt für Verkaufsberater darf hinsichtlich des Jahresurlaubs nicht auf Grundgehalt beschränkt sein
Dienstag, 27. Mai 2014 - Hauptfeststellung der Einheitswerte für die Land- und Forstwirtschaft 2014
Montag, 26. Mai 2014 - Neue Sicherheitsrichtlinien bei ELDA für Neukunden
Seit 28. 4. 2014 erhalten ELDA-Kunden eine Seriennummer nur mehr dann übermittelt, wenn sie sich ordnungsgemäß nach Datenschutzklasse 2 ausweisen können. Dies kann über die Bürgerkartenfunktion (E-Card) oder Handysignatur erfolgen. Damit ist sichergestellt, dass tatsächlich eine „reale“ Person hinter den Zugangsdaten zu ELDA-Online oder ELDA-Software steht. Datenabfragen von ELDA-Kunden werden bei besonders schutzbedürftigen Daten nur mehr mit Personenbindung über die Bürgerkartenfunktion oder die Handysignatur möglich sein. Die Daten werden an ELDA nur noch verschlüsselt (FTPs) übermittelt. Darüber hinaus wird der ELDA-Lizenzschlüssel durch ein neues Kundenpasswortverfahren abgelöst. Schließlich wird auch der Download der ELDA-Software durch digitale Signatur und Authentifizierung geschützt. Details zur Registrierung für ELDA-Neukunden finden Sie hier.
Montag, 26. Mai 2014 - Schweiz bringt automatischen Informationsaustausch auf Schiene
Montag, 26. Mai 2014 - Einkünfte aus Kalamitätsnutzungen und innerbetrieblicher Verlustausgleich
Montag, 26. Mai 2014 - Schadenersatzzahlung eines Anlageberaters ist keine Betriebsausgabe
Montag, 26. Mai 2014 - Entgeltfragen bei Arbeitskräfteüberlassung
Donnerstag, 22. Mai 2014 - Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn der Partner auf die Auszahlung der Familienleistung verzichtet
Donnerstag, 22. Mai 2014 - Erweiterte Steuerbefreiung von der Elektrizitätsabgabe von Photovoltaikanlagen
Donnerstag, 22. Mai 2014 - Landesverwaltungsgericht Innsbruck rügt diskriminierende Stellenausschreibung
(M. K.) – Die Ausschreibung einer Stelle als Grafiker/Grafikerin mit „Muttersprache Deutsch“ und dem Zusatz, dass die Bewerbung bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung nicht berücksichtigt werden kann, stellt eine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit dar, da die Anforderungen des Arbeitsplatzes mit entsprechender Einschulung und Unterweisung auch (bloß) durch sehr gute Deutschkenntnisse erfüllt werden könnten (LVwG Innsbruck 14. 1. 2014, LVwG-2013/23/3455-2).
Mittwoch, 21. Mai 2014 - OGH zur Zulässigkeit einer verkürzten Verjährungsfrist
(M. K.) Eine Verkürzung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen auf drei Monate ist, sofern sie sich im Rahmen der Sittenwidrigkeitskontrolle des § 879 ABGB hält, möglich und erlaubt. Der Kritik, dass diese Möglichkeit auch eindeutige und unbestreitbare Ansprüche treffen könnte, wird nicht gefolgt, da die Sittenwidrigkeitskontrolle ohnehin nur sachlich begründbare und nicht unzumutbar einschränkende Verkürzungen zulässt. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass keine gesonderte außergerichtliche Geltendmachung erforderlich ist, „wenn sich aus dem Verhalten des Arbeitgebers ergibt, dass dieser Kenntnis von den Ansprüchen hat“ (OGH 26. 2. 2014, 9 ObA 1/14h).
Mittwoch, 21. Mai 2014 - BFH befindet Abzugsverbot für Gewerbesteuer für verfassungsgemäß
Mittwoch, 21. Mai 2014 - Neuregelung der Grunderwerbsteuer beschlossen
Dienstag, 20. Mai 2014 - Die Selbstanzeige für den kleinen Mann
Dienstag, 20. Mai 2014 - Richtlinien zum KfzStG und zur motorbezogenen Versicherungssteuer
Dienstag, 20. Mai 2014 - KV-Abschluss für Angestellte der Schuhindustrie
Dienstag, 20. Mai 2014 - Geplante Änderungen bei Bauarbeitern
Montag, 19. Mai 2014 - Sitzung des D-A-CH-Steuerausschusses in Liechtenstein
Freitag, 16. Mai 2014 - Abzug nachträglicher Schuldzinsen im Falle der nicht steuerbaren Veräußerung einer Immobilie
(B. R.) – Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten, können auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie grundsätzlich weiter (nachträgliche) Werbungskosten darstellen, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. Auch auf ein Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen gezahlte Schuldzinsen können durch die (frühere) Einkünfteerzielung veranlasst sein. Daher kann auch ein Darlehen, das nicht unmittelbar dazu dient, Anschaffungs- oder Herstellungskosten einer zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Immobilie zu finanzieren, sondern aufgenommen wird, um ein bereits früher aufgenommenes und nach Veräußerung der Immobilie fortgeführtes Anschaffungsdarlehen umzuschulden, noch in einem mittelbaren und damit hinreichenden wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung stehen (BFH 8. 4. 2014, IX R 45/13).
Donnerstag, 15. Mai 2014 - Familienlastenausgleichsfonds könnte bis 2019 schuldenfrei sein
Die geplante dreistufige Erhöhung der Familienbeihilfe bis 2018, die insgesamt rund 828 Mio. Euro kostet, wird nach Einschätzung der Familienministerin im Rahmen der Beratungen zum Budgetkapitel Familie und Jugend im Budgetausschuss des Nationalrats die Konsolidierung des Familienlastenausgleichsfonds nicht gefährden. Der Fonds erzielt seit 2012 Überschüsse; halten die Prognosen, könnte er 2019 schuldenfrei sein. Zuletzt (Stand Ende 2012) lag er noch mit 3,65 Mio. Euro im Minus. Die Familienministerin will dennoch darüber verhandeln, „artfremde Leistungen“ wie Pensionsversicherungsbeiträge für Eltern künftig nicht mehr aus dem Fonds zu zahlen.
Donnerstag, 15. Mai 2014 - Befristete Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft
Donnerstag, 15. Mai 2014 - Nationalrat beschließt weitere Stärkung der Verbraucherrechte
Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 29. 4. 2014 ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Konsumentenschutzgesetz und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG) erlassen wird (Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – VRUG), mehrheitlich beschlossen. Das Gesetzespaket sieht im KSchG u. a. neue allgemeine Informationspflichten des Unternehmers sowie Regelungen über zusätzliche Zahlungen und Kosten vor; das Verbraucherschutzrecht für Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge wird im neuen Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz geregelt. Zudem wird die für die Übersendung einer Sache in § 429 ABGB getroffene Regelung über die Übergabe (und damit über den Eigentumserwerb) klarstellend neugefasst.
Mittwoch, 14. Mai 2014 - Aufteilung von Gesamtentgelten auf unterschiedlich zu besteuernde Komponenten
1.) Die auf die tatsächlichen Kosten gestützte Methode muss der tatsächlichen Kostenstruktur des Pauschalangebotes exakt entsprechen. Dies wäre etwa dann der Fall, „wenn ein Steuerpflichtiger in der Lage wäre, anhand seiner Buchführung nachzuweisen, dass er für den betreffenden Besteuerungszeitraum seine Pauschalpreise systematisch in der Weise festgesetzt hat, dass auf jeden von ihm getragenen Kostenbestandteil eine feste Gewinnspanne erzielt wird.“
Mittwoch, 14. Mai 2014 - EuGH zum „Recht auf Vergessen“ im Internet
Mittwoch, 14. Mai 2014 - KV-Abschluss für die chemische Industrie
Die Gewerkschaft PRO-GE und die Gewerkschaft der Privatangestellten berichten vom erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die Beschäftigten in der chemischen Industrie, wobei folgendes Ergebnis erzielt wurde: Erhöhung der KV-Löhne bzw. -Gehälter um 2,5 %; Erhöhung der Ist-Löhne bzw. -Gehälter um 2,5 %, mindestens jedoch 53 Euro; Erhöhung der Zulagen um 2,5 %; Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 2,5 %; Erhöhung der Aufwandsentschädigungen und der Messegelder um 1,78 %; Jubiläumsgeld: Umwandlungsoption in Freizeit; Schutzbestimmung für langjährige Arbeitnehmer – die Altersgrenze für Frauen wird entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen angehoben (Arbeiter). Der neue Kollektivvertrag gilt ab 1. 5. 2014.
Dienstag, 13. Mai 2014 - Unwirksamkeit einer verdeckten Sacheinlage im Konzern
Dienstag, 13. Mai 2014 - Keine höhere Versorgungspension aufgrund eines ausbezahlten Jubiläumsgelds
Montag, 12. Mai 2014 - Kollektivvertragsabschluss für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie ab 1. 5. 2014
Montag, 12. Mai 2014 - Übertragung stiller Rücklagen auf Gesellschafterzuschüsse bei Privatstiftungen
Montag, 12. Mai 2014 - Beendigungsdiskriminierung einer schwangeren Arbeitnehmerin
Montag, 12. Mai 2014 - Steuertermine im Juni
•Umsatzsteuer, Vorauszahlung für den Monat April 2014;
•Normverbrauchsabgabe für den Monat April 2014;
•Elektrizitäts-, Erdgas- und Kohleabgabe für den Monat April 2014;
•Werbeabgabe für den Monat April 2014;
•Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs. 3 i. V. m. § 96 Abs. 1 Z 3 EStG für den Monat April 2014;
•Lohnsteuer für den Monat Mai 2014;
•Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Monat Mai 2014;
•Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Monat Mai 2014;
•Kommunalsteuer für den Monat Mai 2014.
Freitag, 9. Mai 2014 - Keinen Anspruch auf Insolvenzentgelt für AG-Vorstand
Nach der Rechtslage ab Jänner 2008 haben nicht nur echte Arbeitnehmer, sondern auch freie Dienstnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld. Während nach österreichischem Recht der angestellte Fremdgeschäftsführer einer GmbH entweder Arbeitnehmer (bei wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit) oder freier Dienstnehmer sein kann, ist ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft mangels persönlicher Abhängigkeit nur freier Dienstnehmer. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass unternehmerische Tätigkeit im Sinne erheblicher rechtlicher und faktischer Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung eines Unternehmens nicht vom Schutzbereich des IESG erfasst ist. Nach der Zweckbestimmung dieses Gesetzes ist überhaupt jede Position im Arbeitsleben, die dem Betroffenen rechtlich oder faktisch die Unternehmer-/Arbeitgeberfunktion gegenüber den „normalen“ Arbeitnehmern eines Unternehmens zuordnet, vom Schutzbereich ausgeschlossen. Bei einer Aktiengesellschaft übt der Vorstand die Unternehmerfunktion umfassend aus. Aus diesem Grund gehört der Vorstand einer Aktiengesellschaft nicht zum Kreis der im Insolvenzfall geschützten Personen (OGH 24. 3. 2014, 8 ObS 3/14w).
Freitag, 9. Mai 2014 - Kündigung aus dem Motiv einer möglichen Schwangerschaft
Freitag, 9. Mai 2014 - Vertrauen der GmbH-Gesellschafter auf die Richtigkeit eines Jahresabschlusses
(J. P. G.) – Die Gesellschafter einer GmbH können sich grundsätzlich auf die Richtigkeit des von den Geschäftsführern aufgestellten Jahresabschlusses verlassen; sie haben insoweit keine besondere Prüfungspflicht gegenüber Dritten. Dies gilt umso mehr, wenn zur Aufstellung des Jahresabschlusses ein Wirtschaftstreuhänder als Berater herangezogen wird oder wenn der Jahresabschluss sogar von einem Abschlussprüfer geprüft wird (OGH 20. 2. 2014, 6 Ob 183/13z).
Freitag, 9. Mai 2014 - Übertragung stiller Rücklagen auf Gesellschafterzuschüsse bei Privatstiftungen
Mittwoch, 7. Mai 2014 - Kurzfristige Beschäftigung ausländischer Erntehelfer
Per Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, BGBI. II Nr. 60/2014, wurden die Kontingente für die kurzfristige Beschäftigung ausländischer Erntehelfer für das Jahr 2014 festgelegt. Wenn Sie beabsichtigen, Erntehelfer zu beschäftigen, müssen Sie vorab beim Arbeitsmarktservice (AMS) eine Beschäftigungsbewilligung („Erntehelferbewilligung“) einholen. Beachten Sie bitte die Unterschiede zwischen landwirtschaftlichen Hilfsarbeitern und Erntehelfern. Erntehelferbewilligungen werden grundsätzlich nur mehr für Drittstaatsangehörige und für Personen aus Kroatien (bis zum Ende der Übergangsbestimmungen, voraussichtlich bis 30. 6. 2020) ausgestellt. Die Beschäftigungsbewilligung für Erntehelfer darf sechs Wochen nicht überschreiten und nicht nach dem 30. 11. 2014 enden (Quelle: Gerhard Trimmel in NÖDIS Nr. 6/Mai 2014).
Dienstag, 6. Mai 2014 - EU-Studie konstatiert Österreichern hohe Zufriedenheit mit ihren Arbeitsbedingungen
(WKO) – Nach einer Studie der Europäischen Kommission sind 9 von 10 Österreichern mit ihren Arbeitsbedingungen zufrieden, jeder 10. ist unzufrieden. Damit liegt Österreich in der EU auf Platz 2 nach Dänemark mit einer Zufriedenheit von 94 %. Im EU-Schnitt sind 77 % der Befragten zufrieden, Schlusslicht ist Griechenland mit einer Zufriedenheit von nur 38 %. Die Studie der EU-Kommission wurde in allen 28 EU-Staaten durchgeführt. Dabei wurden 26.571 Personen aus den unterschiedlichsten sozialen und demographischen Gruppen per Telefon befragt. Auch in den verschiedenen Einzelkategorien schneidet Österreich sehr gut ab, so bei den Themem „Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz“ (92 % Zufriedenheit), „Arbeitstempo“ (89 %) und „Arbeitsatmosphäre“ (83 %). Die Studie zeigt auch, dass befragte Beschäftigte tendenziell viel eher mit den vorherrschenden Arbeitsbedingungen im jeweiligen Land zufrieden sind als befragte Arbeitslose (61 % vs. 46 %).
Dienstag, 6. Mai 2014 - Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen
(B. R.) – Bei Untersuchung von Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen geht der Kreis der Personen über Angehörige im Sinne des § 25 BAO hinaus und umfasst – abgesehen von gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen – auch andere in einem besonderen persönlichen Naheverhältnis stehende Personen (vgl. die schon vor Erweiterung des § 25 BAO durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 97/2002, judizierte Einbeziehung von Lebensgefährten im Erkenntnis vom 29. 7. 1997, 93/14/0056). Im Zusammenhang mit ehemaligen (von § 25 BAO weiterhin nicht erfassten) Lebensgefährten bedarf es aber einer fallbezogenen Prüfung, ob noch eine faktische Nahebeziehung besteht, auf die sich die Beurteilung als naher Angehöriger gründen lässt. Eine bloße Bekanntschaft, mag sie auch schon „sehr lange“ dauern, wird nicht ausreichen, um eine Person einem „nahen Angehörigen“ gleichzuhalten. Was Freundschaften anlangt, so bedarf es der Prüfung im Einzelfall, ob sie so eng sind, dass dies zu Zweifeln an der betrieblichen Veranlassung geleisteter Zahlungen Anlass gibt (VwGH 26. 3. 2014, 2011/13/0036).
Montag, 5. Mai 2014 - Vorankündigung: „BFG und Wiener Parkometerabgabe“ ist Schwerpunktthema im Mai
Das seit 1. 1. 2014 bestehende Bundesfinanzgericht (BFG) ist auch für bestimmte Wiener Gemeindeabgaben und damit für die dazugehörigen Strafverfahren zuständig. Die Mai-Ausgabe des BFGjournal wird sich dem Thema „BFG und Wiener Parkometerabgabe“ widmen. Im Schwerpunktbeitrag von Mag. Wolfgang Nemec werden einige aktuelle Erkenntnisse des BFG betreffend Strafen wegen Verletzung der Wiener Parkometerabgabeverordnung, unter anderem im Zusammenhang mit dem sog. „Handyparken“, besprochen.
Montag, 5. Mai 2014 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
– für Beitragskonten mit SEPA-Lastschrift-Mandat: 12. 5. 2014;
– für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat: 15. 5. 2014.
Freitag, 2. Mai 2014 - OGH zur Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen
Zum Archiv: März 2010, April 2010, Mai 2010, Juni 2010, Juli 2010, August 2010, September 2010, Oktober 2010, November 2010, Dezember 2010, Jänner 2011, Februar 2011, März 2011, April 2011, Mai 2011, Juni 2011, Juli 2011, August 2011, September 2011, Oktober 2011, November 2011, Dezember 2011, Jänner 2012, Februar 2012, März 2012, April 2012, Mai 2012, Juni 2012, Juli 2012, August 2012, September 2012, Oktober 2012, November 2012, Dezember 2012, Jänner 2013, Februar 2013, März 2013, April 2013, Mai 2013, Juni 2013, Juli 2013, August 2013, September 2013, Oktober 2013, November 2013, Dezember 2013, Jänner 2014, Februar 2014, März 2014, April 2014

References: § 5
 § 6
 § 7
 OGH 
 § 67
 § 67
 OGH 
 § 879
 § 429
 EuGH 
 § 93
 § 96
 § 25
 § 25
 § 25
 OGH