Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202018,%202578
Timestamp: 2019-03-18 20:33:14+00:00

Document:
BGH, 06.03.2018 - 3 StR 559/17 - dejure.org
Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit (Sicht eines vernünftigen Angeklagten; Besorgnis der Voreingenommenheit; Bezeichnung der Einlassung des Angeklagten als Quatsch; "Unmutsaufwallungen"; Vertiefung des Misstrauens durch dienstliche Äußerung; Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs; ohne schuldhaftes Zögern; durch die Sachlage begründet Verzögerungen; Zeit zum Überlegen und zum Abfassen des Gesuchs)
§ 338 Nr. 3, § 24 Abs. 2, § 31 Abs. 1 StPO, § 31 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 25 Abs. 2 Satz 1, § 24 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO
Zulässigkeit der Ablehnung eines Schöffen nach der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Person; Mitwirkung eines vorher abgelehnten Schöffen beim Urteil; Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit; Bezeichnung der Einlassung des Angeklagten als "Quatsch"
Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit
Schöffe als befangen eingeschätzt: Urteil gegen NPD-Politiker aufgehoben
taz.de (Pressebericht, 21.06.2018)
Prozess Brandanschlag in Nauen: Urteil gegen Neonazi aufgehoben
AG Potsdam, 25.02.2016 - 77 Gs 231/16
AG Potsdam, 14.03.2016 - 77 Gs 311/16
LG Potsdam, 21.11.2016 - 25 KLs 6/18
LG Potsdam, 09.02.2017 - 21 KLs 10/16
LG Potsdam, 17.12.2018 - 25 KLs 6/18
LG Potsdam - 25 KLs 6/18 (anhängig)
NJW 2018, 2578
NStZ 2018, 610
StV 2019, 154
Der Bundesgerichtshof hat in dem Aufhebungsbeschluss vom 6. März 2018 (3 StR 559/17; abgedruckt in: NJW 2018, 2578 = NStZ 2018, 610) dargelegt, dass dem Befangenheitsgesuch hätte stattgegeben werden müssen.
Er habe auch aus einer gewissen Distanz heraus die Einlassung des Angeklagten weiterhin als entweder nicht ernst gemeint oder als "Unsinn" bewertet, was verdeutliche, dass es sich bei seiner Frage gerade nicht um eine durch das Prozessgeschehen provozierte bloße "Unmutsaufwallung" gehandelt habe (BGH, Beschluss vom 6. März 2018, 3 StR 559/17, aaO.).

References: § 338
 § 24
 § 31
 § 31
 § 26
 § 344
 § 25
 § 24
 § 349