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Timestamp: 2019-05-26 20:07:50+00:00

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von Jan Borowski 13. Dezember 2018
Autor: Jan Borowski 13. Dezember 2018
Hier finden Sie die Blogbeiträge, die uns in der vergangenen Woche aufgefallen sind, sortiert nach: Arbeit, Wirtschaft, Internet, Zivil-/Sachenrecht, Strafrecht und Finanzen.
Arbeitsrecht/Arbeitsförderung
beck-community / Prof. Christian Rolfs
Zum wiederholten Male hatte sich das BSG mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Unfall im häuslichen Bereich einen Arbeitsunfall (§ 8 Abs. 1 SGB VII) darstellen kann, …
Die Klägerin ist mit 20 Wochenstunden als Sortiererin im Modul Großbriefverteilung der Beklagten beschäftigt. Seit 2011 ist sie wegen Verletzungen an der rechten Schulter, dem rechten Arm und der rechten Hand arbeitsunfähig.
aktuelle-sozialpolitik.de / Stefan Sell
Gerade im „Jobwunderland“ Deutschland ist ein differenzierter Blick nicht nur auf die eine große Zahl an Irgendwie-Beschäftigten wichtig, sondern auf die Art und Weise,…
Zuerst der Blick von ganz oben: Weltweit leben nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 164 Millionen Arbeitsmigranten in fremden Ländern.
hoganlovells-blog / Dr. Thomas Frank
Heute hat das Bundesarbeitsgericht bestätigt, dass bei einem Altersabstand vonmehr als zehn Jahren die Höhe der Witwen-/Witwerrente um 5 % jedes Jahresdarüber hinaus gekürzt werden darf.
hoganlovells-blog / Dr. Werner Thienemann
Seit dem 1. Januar 2018 gilt nun das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG). Diesessieht die Durchführung einer besonderen mutterschutzspezifischenGefährdungsbeurteilung der Arbeitsbedingungen vor.
cmshs-bloggt.de / AlexanderBissels und Kira Falter
AÜG-Reform 2017: Keine Geltung der Offenlegungs- und Konkretisierungspflichtfür „Altverträge″?!
Bekanntermaßen hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. April 2017 das AÜGreformiert. U.a. wurde eine Offenlegungs- und eine Konkretisierungspflicht (§ 1Abs. 1 S. 5, 6 AÜG) eingeführt…
rechtsanwaltarbeitsrechtberlin Blog
Arbeitnehmer, die sich ungerecht im Betrieb behandelt fühlen, gehen manchmalden Weg der anonymen Anzeige gegen den Arbeitgeber. Die Frage stellt sich, obdies zulässig ist oder ggfs. sogar den Arbeitgeber zu einer Kündigungberechtigt.
Arbeitsrecht-weltweit / Dr. Burkard Göpfert LL.M.
Höchstbegrenzungsklauseln in Sozialplänen haben die Rechtsprechung wiederholtbeschäftigt. Ob insbesondere „starre“ Höchstbegrenzungen nach dem AGG wirksamsind, wird nach wie vor kontrovers diskutiert.
Arbeitsrecht-weltweit / Thorsten Lammers
Lange wurde diskutiert, jetzt geht alles ganz schnell. Nach dem Bundestag hatam 23.11.2018 auch der Bundesrat das „Gesetz zur Weiterentwicklung desTeilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit“ beschlossen.
beiten-burkhardt.com/de/blogs / SonjaMüller
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, dieohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnisund damit auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, ist jedenfalls danninsgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014geschlossen wurde.
beiten-burkhardt.com/de/blogs / Isabelle Woidy
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit mehreren Entscheidungen vom 6.November 2018 erneut wesentlichen Einfluss auf das deutsche Urlaubsrechtgenommen…
duslaw.de / Prof. Dr. Ulrich Noack
Im April 2018 von der EU-Kommission erst vorgestellt, haben die bei­den Richtlinienentwürfeim Spätherbst 2018 schon wichtige Meilensteine durchschritten…
handelsvertreter-blog / Kai Behrens
Verstöße gegen § 8 Abs. 5 VVG alter Fassung könnten bei Verträgen, die in derZeit zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.1994 geschlossen wurden, fürVersicherte auch noch ein nachträgliches späteres Rücktrittsrecht ermöglichen.
Winheller blog / Johannes Fein
Egal ob Trikots bei Fußballern, Skianzüge bei Wintersportlern, Oberarme beiSchwimmern, Mützen bei (ehemaligen) Boxern oder Gesäßfläche beiVolleyballerinnen – Werbung gehört zum Profisport…
fgs-blog / Dr. Martin Oltmanns, LL.M.
Im M&A-Markt haben sich seit einer ganzen Weile eine Reihe von Standards herausgebildet, die die Vertragsgestaltung und die Vertragsverhandlungen bestimmen…
Datenschutzbedauftragter.info
Die Justizminister der EU-Länder haben am letzten Freitag einen Verordnungsentwurfder EU-Kommission aus April diesen Jahres mehrheitlich befürwortet…
… möchten wir heute darstellen, was datenschutzrechtlich bei der Durchführungvon online Kundenzufriedenheitsbefragungen mit Einladung per E-Mail zu beachtenist.
Ein neuer Tag, ein neuer Facebook Datenschutz-Skandal. Diesmal kam ans Licht,…
cmshs-bloggt.de / Martin Gerecke und Johanna Schley
Datenmissbrauch und Irreführung durch Social Bots: Bundesrat sieht „dringendenHandlungsbedarf“
Der Bundesrat sorgt sich um die Zukunft der digitalen Gesellschaft.
cmshs-bloggt.de / Lisa Pytel
Erstes Bußgeld unter Geltung der DS-GVO in Deutschland
Die baden-württembergische Aufsichtsbehörde hat das erste Bußgeld in Höhe vonEUR 20.000 unter der Geltung der DS-GVO in Deutschland verhängt.
Häufig gestellte Fragen-Kirchliches Datenschutzgesetz KDG (Teil 7): Wo kann icherfahren, welche Daten über mich vorliegen und verarbeitet werden?
Gemäß § 17 Abs. 1 KDG hat der Betroffene das Recht, von dem Verantwortlicheneine Auskunft darüber zu verlangen, ob ihn betreffende personenbezogene Datenverarbeitet werden.
Die Verbraucherzentrale Niedersachen rät Eltern diese Art von Spielzeugen einemgründlichen Datenschutz-Check zu unterziehen.
Da viele Unternehmen seit Inkrafttreten der DSGVO unsicher im Umgang mit Datensind, stellt sich die Frage, ob auch in diesem Jahr traditionellWeihnachtskarten verschickt werden dürfen …
fgs-blog.de / Dr. Florian C. Haus
Kunden aus verschiedenen EU-Staaten dürfen nach der Geoblocking-Verordnungnicht ungleich behandelt werden
community.beck.de / Dr. Michael Selk
BGH und die Schimmelpilzgefahr – zwei Urteile heute
Anders als die Vorinstanzen ist der BGH der Auffassung, dass die Gefahr vonSchimmelpilzbildung in Wohnungen, die zum Zeitpunkt der Errichtung knapp dendamaligen Wärmedämmnormen entsprochen haben, keinen Mangel der Mietsachedarstellt.
Community.beck.de / Michaela Hermes, LL.M.
Ein Patient mit ADS/ADHS hat keinen Anspruch auf die Verordnung von Cannabis.
cmshs-bloggt.de / Dirk Smielick
Fluggastrechte: Wann Provisionen eines Vermittlers bei Flugausfall erstattetwerden müssen
Fluggesellschaften müssen bei Annullierungen „genehmigte“ Provisioneneines Vermittlers erstatten. Wir erklären, was dahintersteckt…
rechthaber.com / Bernhard Schmeilzl
aktuell.breuer.legal / Volker Stadtfeld
Das OLG Düsseldorf hat die „Düsseldorfer Tabelle“, die dieUnterhaltsbedarfssätze von Kindern enthält, zum Januar 2019 angepasst.
Verbotenes Rennen (gegen sich selbst), oder: Nicht allein wegen zu hoherGeschwindigkeit
… hat das AG die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) wegeneines vermeintlichen Verstoßes gegen§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – VerbotenesRennen – abgelehnt:
Der (verkehrsrechtliche) Halterbegriff spielt in der Praxis eine große Rolle…
StGB III: Einsatz des Messers “bei der Vergewaltigung”?, oder: besondersschwere Vergewaltigung
… Es geht um den Einsatz eines Einhandmessers und einer Metallkette “bei derTat”. Das LG hatte dieses Merkmal verneint. Der BGH hat es bejaht:
Gegen meinen Mandanten läuft ein Gerichtsverfahren, weil er angeblich Teileeiner halbautomatischen Waffe im berühmt-berüchtigten Darknet geordert habensoll.
Community.beck.de / Ulrike Wollenweber
Die Finanzminister der Länder haben laut einer Pressemeldung des HessischenFinanzministeriums am 29. November 2018 einen erneuten Beschluss zur Reform derGrunderwerbsteuer im Hinblick auf Share Deals gefasst.
cmshs-bloggt.de / Annett Kenk und Artur M Swierczok
Mit dem „Jahressteuergesetz 2018“ treten die Regelungen zurkörperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Steuerfreiheit vonSanierungsgewinnen in Kraft.
Winheller Blog / Susanne Articus
Nicht selten spenden Unternehmen an gemeinnützige Organisationen – sowohl zurUnterstützung des Gemeinwohls als auch aus Gründen des Marketings…
blogs.pwc.de / Manfred Haas
Das Finanzgericht Hessen hat das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofesin Sachen „A/S Bevola, Jens W. Trock ApS“ zum Anlass genommen, finale ausländische Betriebsstättenverluste imInland mit dem Hinweis zum Abzug zuzulassen, dass die frühere EU-Rechtsprechungin Sachen Timac Agro überholt sei.
Die Finanzverwaltung nimmt in einem aktuellen Schreiben zur Anwendung desUrteils des Europäischen Gerichtshofes in Sachen „Hornbach-Baumarkt“ zurGewinnkorrektur bei fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen nach § 1Außensteuergesetz Stellung,…
nwb-experten-blog.de / Christian Herold
Banken nehmen eine Verrechnung von Verlusten und negativen Einnahmen mitpositiven Kapitalerträgen bereits während des Jahres vor…
Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn demEigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeldgezahlt wird.
… wie verhält es sich mit den Betriebsausgaben, Gewinnen und Spenden?
taxtech.blog / Martin Figatowski
Dass der Technologiedruck der Digitalisierung in der Rechtsberatung, darunterinsbesondere der Steuerberatung, zu großen Umwälzungen führen wird, ist einoffenes Geheimnis.
Seit heute gibt es das Bundesgesetzblatt frei im Internet. Die Veröffentlichungist eine ausdrückliche Kampfansage an die Bundesregierung…
Es ist für die meisten Menschen so selbstverständlich – wenn sie einen Rettungsdienstbenötigen, sei es den Rettungs- bzw. Notarztwagen oder die Feuerwehr…
nwb-experten-blog / Christian Herold
Für die Berufsausübung benötigen viele Menschen eine besondere Kleidung. DieAusgaben dafür sind steuerlich aber nur dann abziehbar, wenn es sich um “typische”Berufskleidung handelt.
Prozessuale Waffengleichheit für Journalisten – Erfolgreiche medienrechtlicheVerfassungsbeschwerden
Eine unzulässige Verkürzung prozessualer Rechte der Presse – gerade auch imRahmen gerichtlicher Eilverfahren – hat das Bundesverfassungsgerichtunmissverständlich untersagt.

References: § 8
 § 17

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1