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Timestamp: 2019-11-19 08:05:45+00:00

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Philipp H. Haberbeck, Autor auf Inside Law
Themen & Fälle von Philipp H. Haberbeck
Neues Präjudiz zur Abtretung von Nachlassaktiven gemäss Art. 230a SchKG
Gestern hat das Bundesgericht ein neues Präjudiz betreffend Art. 230a SchKG veröffentlicht, der die Abtretung von Nachlassaktiven bei Einstellung eines Erbschaftskonkurses mangels Aktiven regelt. Das einschlägige, zur amtlichen BGE-Publikation vorgesehene Urteil vom 1. Oktober 2019, das nachfolgend kurz besprochen wird, trägt die Geschäftsnummer 5A_689/2018. Gemäss Art. 230a Abs. 1 SchKG kann unter gewissen Voraussetzungen die
Gesuch um Nichtbekanntgabe einer Betreibung: interessantes Urteil des Obergerichts Zürich
Interessantes, am 11. September 2019 veröffentlichtes Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (Obergericht Zürich) betreffend Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG (in Kraft seit 1.1.2019). Das Urteil vom 6.8.2019 trägt die Geschäftsnummer PS190085-O/U. Gemäss der oben erwähnten SchKG-Bestimmung geben Betreibungsämter Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von
Interessanter Entscheid des Handelsgerichts Zürich zu reziproken Gerichtsstandsvereinbarungen
Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich (Handelsgericht Zürich) vom 9. Januar 2019, das die Geschäftsnummer HG160067-O trägt, enthält interessante Ausführungen zu reziproken Gerichtsstandsvereinbarungen. Als reziprok werden Gerichtsstandsvereinbarungen bezeichnet, nach denen in Abhängigkeit von der Parteirollenverteilung jeweils der allgemeine Gerichtsstand der beklagten Partei als Forum gilt (Urteil HGl60067-O, S. 15). Mit anderen Worten:
Bundesgericht: Befangen wegen ausgezeichneter Dissertation
Kürzlich hat das Bundesgericht ein interessantes neues Urteil veröffentlicht, in dem es sich mit einer Befangenheitsbeschwerde beschäftigt hat. Das Urteil trägt die Geschäftsnummer 4A_17/2019 und datiert vom 6. September 2019. Stark simplifiziert lag dem oben erwähnten Urteil folgender Streitfall zugrunde: Bei der Beschwerdegegnerin im Verfahren vor dem Bundesgericht handelt es sich um eine Anwaltskanzlei, die
Rückdatierung der Rechtshängigkeit: neuer Leitentscheid des Bundesgerichts
Art. 63 der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) bietet die Möglichkeit, eine bei einer unzuständigen Schlichtungs- oder Gerichtsbehörde eingereichte Eingabe bei der zuständigen Stelle neu einzureichen, ohne das frühere Einreichungsdatum zu verlieren, was u.a. dann entscheidend sein kann, wenn das Datum der Rechtshängigkeit für die Einhaltung einer Verwirkungsfrist relevant ist. Art. 63 ZPO lautet: “Wird eine Eingabe,
Präjudiz des Bundesgerichts zur Streitwertberechnung bei Streitverkündungsklagen
Im Oktober 2019 hat das Schweizer Bundesgericht einen neuen, zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Leitentscheid veröffentlicht (Urteil vom 8. Oktober 2019; Geschäftsnummer: 4A_190/2019), in dem es die in der Lehre umstrittene Frage beantwortet hat, wie für die bundesgerichtliche Beschwerde in Zivilsachen der Streitwert mit Bezug auf Streitverkündungsklagen zu berechnen ist. Abgesehen von gewissen
Swiss Federal Tribunal: Incomplete arbitral award may still trigger the appeal period
At the beginning of November 2019, the Swiss Federal Tribunal (SFT) uploaded a new decision to its website, which deals with an appeal against an arbitral award rendered by the sole arbitrator Thomas Barth on 17 October 2018 in an international commercial arbitration under the auspices of the ICC, between a company incorporated under the laws

References: Art. 230
 Art. 230
 Art. 230
 Art. 8

Art. 63
 Art. 63