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Timestamp: 2020-02-21 19:24:23+00:00

Document:
Gebührenordnung für die stadteigenen Friedhöfe in Bremen vom 13. November 1973 01.01.1974
§ 1 01.11.2006
§ 2 30.10.2001
§ 3 01.01.1974
Anlage 01.06.2017
Veröffentlichungsdatum:27.11.1973 Inkrafttreten01.06.2017 Zuletzt geändert durch:Anlage neu gefasst durch Ortsgesetz vom 16.05.2017 (Brem.GBl. S. 204, 287)
FundstelleBrem.GBl. 1973, 227
Gliederungsnummer:2133-c-1
Zitiervorschlag: "Gebührenordnung für die stadteigenen Friedhöfe in Bremen vom 13. November 1973 (Brem.GBl. 1973, 227), zuletzt Anlage neu gefasst durch Ortsgesetz vom 16. Mai 2017 (Brem.GBl. S. 204, 287)"
juris-Abkürzung: FriedhGebO BR
Gliederungs-Nr:: 2133-c-1
Fundstelle: Brem.GBl. 1973, 227
Gliederungs-Nr: 2133-c-1
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage neu gefasst durch Ortsgesetz vom 16.05.2017 (Brem.GBl. S. 204, 287)
Für die Benutzung der stadteigenen Friedhöfe in Bremen werden Gebühren nach dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben. Sofern Gebühren nicht festgesetzt sind, können privatrechtliche Entgelte erhoben werden.
Werden die in der Anlage zu § 1 enthaltenen Gebühren über Bestattungsinstitute abgerechnet, so werden sie abweichend von der Regelung in § 15 Abs. 1 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes drei Monate nach Bekanntgabe der Festsetzung fällig, sofern sie verbindlich abgesichert sind
(1) Dieses Ortsgesetz tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für die stadtbremischen Friedhöfe vom 1. März 1966 (Brem.GBl. S. 53 - 2133-c-1) unbeschadet von Absatz 2 außer Kraft.
(2) Soweit Nutzungsrechte vor Inkrafttreten dieses Ortsgesetzes erloschen sind und nach § 9 Abs. 2 der Friedhofsordnung vom 22. Februar 1966 (Brem.GBl. S. 47 - 2133-a-2) noch verlängert werden können, werden die Gebühren nach dem bisherigen Recht erhoben.
Bremen, den 13. November 1973
Gebührenverzeichnis zu § 1
Vergabe von Grabstellen (§ 2 der Friedhofsordnung). Eine Vergabe ohne Bestattung ist für die in § 7 Absatz 2 der Friedhofsordnung genannten Zeiträume möglich.
Urnenreihengrabstelle 1 m2 für eine Urne
Urnengrabstelle 1 m2 für sechs Urnen
Urnengrabstelle 1 m2 in bevorzugter Lage für sechs Urnen
Urnengrabstelle 2 m2 für zwölf Urnen
Urnengrabstelle 2 m2 in bevorzugter Lage für zwölf Urnen
Urnengrabstelle 3 m2 für 18 Urnen
Urnengrabstelle 3 m2 in bevorzugter Lage für 18 Urnen
Urnengrabstelle 4 m2 für 24 Urnen
Urnengrabstelle 4 m2 in bevorzugter Lage für 24 Urnen
Ascheausbringung auf einer Streuwiese (Stele mit Namensnennung)
Urnengrabstelle für eine Urne in einer Gemeinschaftsanlage
Gemeinschaftsanlage Anonym
Gemeinschaftsanlage Standard (Urnengarten, Baumgrab einzel)
Gemeinschaftsanlage Exklusiv (Kolumbarium, Urnengarten exclusiv)
Urneneinzelgrabstelle im Memoriam-Garten Walle
Urnengrabstelle für zwei Urnen in einer Gemeinschaftsanlage
Gemeinschaftsanlage Standard (Baumgrab für Partner)
Gemeinschaftsanlage Exklusiv (Baumgrab für Familie, Urnengarten exklusiv)
Urnenpartnergrabstelle im Memoriam-Garten Walle
Urnengrabstellen für 2 Urnen in einer Urnenmauer
Urnengrabstellen für 4 Urnen in einer Urnenmauer
Erdbestattungsgrabstellen
Erdbestattungsreihengrabstelle 2 m2 mit begrenzter Laufzeit (25 oder 30 Jahre)
Erdbestattungsreihengrabstelle 2 m2 Laufzeit 25 Jahre im Memorian-Garten Walle
Erdbestattungsgrabstelle 2 m2 einschichtig für einen Sarg (2:1)
Erdbestattungsgrabstelle 2 m2 zweischichtig für zwei Särge (2:2)
Erdbestattungsgrabstelle 4 m2 einschichtig für zwei Särge (4:2)
Erdbestattungsgrabstelle 4 m2 zweischichtig für vier Särge (4:4)
Erdbestattungsgrabstelle 6 m2 einschichtig für drei Särge (6:3)
Erdbestattungsgrabstelle 6 m2 zweischichtig für sechs Särge (6:6)
Erdbestattungsgrabstelle 8 m2 einschichtig für vier Särge (8:4)
Erdbestattungsgrabstelle 8 m2 zweischichtig für acht Särge (8:8)
Für Gräber in bevorzugter Lage der Gebührenziffer 00.09.01 bis 00.12 erhöhen sich die Gebühren um 50 Prozent. Diese Gräber sind aus einem bei der Friedhofsverwaltung einzusehenden Belegungsplan ersichtlich.
Die Gebühren für Grüfte erhöhen sich um 50 Prozent der Gebühren für Erdbestattungsgrabstellen.
Kindererdbestattungsgrabstelle bei Verstorbenen unter 3 Jahren
(10 Jahre Ruhefrist)
Kindererdbestattungsgrabstelle bei Verstorbenen unter 10 Jahren
(15 Jahre Ruhefrist)
Bestattungen (§ 3 Friedhofsordnung)
Beisetzung eines Sarges
Für die Beförderung eines Sarges von der Feierhalle des Friedhofs zum Grab auf einem Wagen mit schwarz gekleideten Begleitern sowie für das Öffnen und Schließen des Grabes
in einschichtiger Lage oder obere Beisetzung in einem zweischichtig nutzbaren Grab
bei unterer Beisetzung in einem zweischichtig nutzbaren Grab
in einschichtiger Lage oder obere Beisetzung in einem zweischichtig nutzbaren Grab in einem Sarg mit einer Länge bis zu 1,20 m
Zuschlag für Übergrößen zu den Gebührenziffern 01.00.00 bis 01.00.01 für die Verwendung von Särgen (nach § 11 Absatz 2 Friedhofsordnung)
Beilegung eines Kindes (§ 3 Absatz 2 Friedhofsordnung)
für die Beförderung einer Urne zum Grab mit einem schwarz gekleideten Begleiter und die Urnenbeisetzung ohne Angehörige
für die Beförderung einer Urne zum Grab mit einem schwarz gekleideten Begleiter und die Urnenbeisetzung mit Angehörigen
Benutzung der Feierhalle eines Friedhofs einschließlich Orgelbenutzung und Gründekoration
kleine Trauerfeier Urnenübergaberaum
Abheben eines Grabmals oder einer Einfassung
Abheben einer Stele (schmaler Stein), eines Grabzeichens entsprechender Größe oder einer entsprechend großen Liegeplatte
Abheben eines Breitsteins
Abheben einer Einfassung je angefangener Meter
Umschreibung (§ 6 Friedhofsordnung) unter Lebenden oder nach dem Tod des Nutzungsberechtigten. Eine Umschreibung, die innerhalb von drei Monaten nach dem Tod des Nutzungsberechtigten erfolgt, ist gebührenfrei
Verlängerung der Nutzungsrechte an Grabstellen (§ 7 Friedhofsordnung). Die Berechnung erfolgt Tag genau.
Urnengrabstellen für jedes Jahr 5 Prozent der Gebührenziffern 00.01 bis 00.04.01, 00.05.03 und 00.06 bis 00.08
Erdbestattungsgrabstellen für jedes Jahr 4 Prozent der Gebührenziffern 00.09.02 bis 00.12.01
Gilt für eine Erdbestattungsgrabstelle gemäß § 5 Absatz 3 Friedhofsgesetz für Särge eine längere Ruhefrist als 25 Jahre, wird die Zahl „25“ in Nummer 09.01 durch die festgesetzte längere Frist ersetzt.
Nur noch für Urnenbeisetzungen geeignete frühere Erdbestattungsgrabstellen für jedes Jahr 5 Prozent der folgenden Gebühren
Grabstelle 2 m2
Grabstelle 4 m2
Grabstelle 6 m2
Grabstelle 8 m2
Grabstelle 4 m2 in bevorzugter Lage
Grabstelle 6 m2 in bevorzugter Lage
Grabstelle 8 m2 in bevorzugter Lage
Dauerndes Ruherecht nach Beisetzungen für vom Nationalsozialismus verfolgte Sinti und Roma
Umbettung (§ 10 Friedhofsordnung)
Lieferung einer Aschenurne (Typ Standard)
Wiederbeisetzung einer Urne
Freilegung eines Sarges bis zur Oberkante
in einschichtiger Lage oder obere Lage in einem zweischichtig nutzbaren Grab
in unterer Lage in einem zweischichtig nutzbaren Grab
Wiederbeisetzung einer Leiche in einem Sarg
Genehmigung der Aufbringung eines Grabmals/einer Einfassung
Genehmigung einer Einfassung
Genehmigung bodenbündige Verlegung eine Grabmals
Breitstein, Liegeplatte größer als 1 m2
Stele, kl. Liegeplatte
Eingrünung einer Grabstelle
Eingrünen einer Grabstelle (Einsaat und Mutterboden auffüllen)
Vorzeitige Aufgabe des Nutzungsrechts bei laufender Ruhezeit
Für Leistungen, die durch die vorstehenden Gebühren nicht erfasst sind, werden die tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.
Bearbeitungsgebühr für Aus- und Umbettungsanträge, Prüfung und Genehmigung zur Ascheausbringung und Bearbeitung von Anträgen vorzeitige Rückgabe einer Grabstätte
Die Beisetzung einer Asche kann mit oder ohne Urne (§ 4 Absatz 2 Friedhofsgesetz) und die einer Leiche mit oder ohne Sarg (§ 4 Absatz 4 Friedhofsgesetz) zu gleichen Gebühren erfolgen.

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 1
 § 15
 § 9
 § 1
 § 7
 § 11
 § 5