Source: http://bsg-uebach-palenberg.de/5.html
Timestamp: 2018-04-24 12:13:56+00:00

Document:
Satzung - BSG Übach-Palenberg
Satzung der Behinderten-Sport-Gemeinschaft
Übach-Palenberg e. V. ( BSG )
Der Verein führt den Namen BSG Übach-Palenberg e. V.
Er hat seinen Sitz in Übach-Palenberg und ist im Vereinsregister eingetragen.
Er gehört dem Behindertensportverband Nordrhein-Westfalen ( BSNW ) an.
1.	Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Leibesübungen für Behinderte zu Erhaltung bzw. Wiedergewinnung der Gesundheit und zur Steigerung der Lebensfreude.
2.	Der Zweck soll erreicht werden durch:
2.1	Erfassung möglichst vieler Kriegs-, Unfall-, zivil beschädigter Personen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ( MdE ) ab 20%.
2.2	Durchführung örtlicher Übungsveranstaltungen in möglichst vielen Behindertensportarten.
2.3	Teilnahme an Rundenspielen, Turnieren, Sportfesten und Wettkämpfen des Behindertensports.
2.4	Durchführung von geselligen Veranstaltungen in Verbindung mit sportlichen Veranstaltungen.
2.5	Zusammenarbeit mit dem BSNW und Deutschen Behindertensportverband (DBS)
3.	Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953 in der jeweils geltenden Fassung. Etwaige Überschüsse und Zuwendungen dürfen nur im Sinne der Satzung verwendet werden.
4.	Der Verein ist politisch und religiös neutral, sowie unabhängig von den Kriegsverbänden (VdK, Reichsbund usw).
1.	Dem Verein kann beitreten:
kriegs-, unfall-, zivil beschädigte Personen ab 20 % MdE als aktive Mitglieder.
1.1	Nicht behinderte Personen, oder Personen mit weniger als 20 % MdE, wenn ihre Mitgliedschaft der BSG förderlich ist. Der Vorstand entscheidet, ob diese Personen aktiv an den Übungsstunden teilnehmen oder nur finanziell den Verein fördern sollen.
2.	Die Mitgliedschaft ist beim Vorstand zu beantragen.
3.	Der Vorstand kann den Antrag ablehnen, wenn dies im Interesse der BSG geboten erscheint. Die ablehnende Entscheidung ist dem Antragsteller unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
1.	Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, der dem Vorstand schriftlich mitzuteilen ist.
1.1	Tot des Mitglieds.
1.2	Ausschluß, wenn vereinsschädigendes Verhalten vorliegt. In diesem Fall muß der Vorstand dem Beschuldigten die Möglichkeit geben, sich auf einer Vorstandsversammlung zu rechtfertigen.
1.3	Ausschluß, wenn trotz schriftlicher Mahnung der letzte Termin für die Beitragszahlung mehr als drei Monate überschritten wird.
1.4	Ausschluß, wenn sonstige finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Verein trotz schriftlicher Mahnung nach drei Monaten nicht erfüllt sind.
2.	Die Mitgliedschaft endet in allen Fällen sofort.
2.1	in Besitz befindliches Eigentum der BSG ist bei Beendigung der Mitgliedschaft unaufgefordert zurückzugeben.
3.	Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
3.1	Während eines Ausschluß Verfahren ruhen alle rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft.
3.2	Der Ausschluß ist dem Betroffenen schriftlich unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
§ 5	Der Vorstand
1.	Der Vorstand im Sinne des § 26 des BGB besteht aus:
1.1	1. Vorsitzende/r
1.2	Geschäftsführer/in
Jeder der Vorgenannten kann den Verein vertreten.
1.3	2. Vorsitzende/r
1.4	Kassierer/in
2.	Der Vorstand ist vom Vorsitzenden mindestens viermal im Jahr einzuberufen.
2.1	Die Einladungen müssen mit Tagesordnung eine Woche vor Versammlungstermin schriftlich erfolgen.
3. Der Vorstand faßt alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
3.1	Die Beschlüsse sind im Protokoll festzuhalten. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter (Vorsitzender) und Geschäftsführer zu unterschreiben.
4.	Der Vorstand ist verantwortlich für die gesamte Geschäfts- und Kassenführung und hat dafür zu sorgen, daß der Zweck des Vereins im Sinne der Satzung erfüllt wird.
5.	Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitglieder ( Haupt ) Versammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
6.	Scheidet ein Vorstandsmitglied in der Amtszeit aus, so hat der Vorstand einen kommissarischen Vertreter für die Zeit bis zur nächsten Versammlung zu benennen.
§ 6	Mitglieder- und Hauptversammlung
1.	Die Mitgliederversammlung findet statt, auf Beschluß des Vorstandes bei Bedarf, mindestens einmal im Jahr.
1.1	Auf schriftlichen Antrag an den Vorstand, wenn die Unterschriften von mindestens 30 % der Mitglieder vorliegen. Der Vorstand muß eine solche Versammlung innerhalb von einen Monat ab Antragseingang durchführen.
2.	Die Mitgliederversammlung beschließt über Neubesetzungen von Vorstandsposten gemäß § 5. Absatz 1.1 bis 1.5.
2.1	Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
2.2	Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand über alle anliegenden wichtigen Probleme und Ereignisse informiert und faßt hierzu alle erforderlichen Beschlüsse.
3.	Die Hauptversammlung findet alle Zwei Jahre statt, jeweils in den letzten drei Monaten des Geschäftsjahres.
3.1	Die Hauptversammlung des Vorstandes nach Entgegennahme der Geschäfts-, Kassen- und Revisionsbericht.
3.2	Die Wahl des Vorstandes ( außer Sportwarte )
3.3	Die Wahl von zwei Revisoren, die nicht im Vorstand sein dürfen. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre, Wiederwahl ist nur einmal statthaft.
3.4	Die Höhe des Jahresbeitrages für alle Mitglieder der BSG.
3.5	Alle anderen Tagungsordnungspunkte, die zur Abstimmung gelangen.
4.	Die Einladungen zu allen Versammlungen sind vom Vorstand mit Tagesordnung spätestens eine Woche vor Versammlungstermin den Mitgliedern zuzustellen.
5.	Alle Versammlungen fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
6.	Die Versammlungsbeschlüsse sind im Protokoll festzuhalten, vom Versammlungsleiter und Protokollführer ( in der Regel Geschäftsführer ) zu unterschreiben und der folgenden Versammlung zur Genehmigung vorzulegen.
§ 7	Die Revisoren
1.	Die Revisoren haben jederzeit das Recht nach vorheriger Anmeldung die Kasse zu überprüfen.
2.	Sie überprüfen die Kassenführung vor jeder Hauptversammlung und erstellen einen Bericht über diese Prüfung für die Versammlung.
§ 8	Die Sportwarte
1.	Die Sportwarte werden vom Vorstand eingesetzt.
2.	Sportwart kann nur werden, wer an Ausbildungslehrgängen des BSNW oder DBS mit Erfolg teilgenommen hat, oder eine Ausbildung zum Übungsleiter oder Sportlehrer eines anderen Verbandes nachweisen kann.
3.	Der Sportwart leitet selbständig die ihm zugeteilten Übungsveranstaltungen mit allen Rechten und Pflichten.
4.	Der Sportwart hat im sportlichen und kameradschaftlichen Verhalten Vorbild zu sein.
5.	Die Sportwarte legen zum Jahresende fest, wer welche Übungsveranstaltungen im neuen Jahr leiten soll.
5.1	Dieser Plan muß vom Vorstand genehmigt werden.
6.	Die Sportwarte betreuen die Turnier- und Wettkampfmannschaften und sorgen für ordnungsgemäße Meldelisten zu Veranstaltungen.
7.	Die Sportwarte wählen innerhalb eines Monats nach der Hauptversammlung aus ihrer Mitte einen Sportwart – Obmann für die Dauer von zwei Jahren.
8.	Der Sportwart – Obmann gehört dem Vorstand an. Er ist dort hauptsächlich für die sportlichen Fragen zuständig.
§ 9	Sportärzte
1.	Zur Beratung und Unterstützung der Sportwarte sowie zur ärztlichen Überwachung der Übungsstunden setzt der Vorstand Sportärzte ein.
2.	Die Sportärzte haben folgende Aufgaben:
2.1	Sport ärztliche Betreuung der Übungsveranstaltung.
2.2	Ärztliche Kontrolluntersuchungen der kriegsbeschädigten Mitglieder nach dem Bundes Versorgungs Gesetz ( BVG ).
2.3	Ärztliche Kontrolluntersuchungen der Turnier- und Wettkampfsportler nach den Regeln des BSNW und DBS.
2.4	Sport ärztliche Betreuung aller Mitglieder.
3.	Nur die Sportärzte entscheiden über die Sporttauglichkeit und Wettkampffähigkeit der Mitglieder.
4.	Die Sportärzte beraten den Vorstand in wichtigen Sport medizinischen Fragen. Sie nehmen bei Bedarf an den Vorstandssitzungen teil.
§ 10	Kinder- und Jugendabteilung
1.	Die Durchführung des Sports für behinderte Kinder und jugendliche ist vom Vorstand zu fördern und durch Richtlinien zu regeln.
2.	Wöchentlich sind mindestens zwei Übungsveranstaltungen durchzuführen.
3.	Teilnahme an Sportfesten und sonstigen sportlichen Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche ist anzustreben.
4.	Für die sportliche Betreuung bei den Übungsstunden setzt der Vorstand Übungsleiter (innen) ein.
5.	Mindestens einmal jährlich wird eine Versammlung der Kinder- und Jugendabteilung vom Sportwarte – Obmann einberufen.
5.1	Auf dieser Versammlung wird aus den Reihen der behinderten Jugendlichen im Alter von 12 bis 18 Jahren ein Aktiven – Sprecher für die Dauer eines Jahres gewählt.
6.	Der Aktiven – Sprecher trägt Wünsche und Anregungen, aber auch Kritik an den Sportwarte – Obmann heran, die dieser dann dem Vorstand vorbringen muß.
7.	Der Vorstand ist zur Versammlung einzuladen, hat aber kein Stimmrecht.
§ 11	Ehrenmitglieder
1.	Der Verein kann einem langjährigen Mitglied die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
2.	Über die Verleihung einer Ehrenmitgliedschaft entscheidet eine Mitglieder- oder Hauptversammlung nach mündlichem oder schriftlichem Antrag. Mindestens 90% der Anwesenden müssen dem Antrag zustimmen.
3.	Dem Ehrenmitglied ist eine Urkunde auszuhändigen.
4.	Das Ehrenmitglied ist von der Beitragspflicht entbunden.
1.	Zur Deckung der Verwaltungskosten einschließlich der Abgaben an die Sporthilfe
Versicherung, an den BSNW, sowie für die Unkosten der Verbandszeitung wird ein Jahresbeitrag von den Mitgliedern erhoben.
1.1	Die Höhe des Beitrags wird von der Hauptversammlung beschlossen.
1.2	In sozialen Härtefällen kann der Vorstand die Beitragspflicht aufheben.
1.3	Der Jahresbeitrag ist bis zum 31. März beim Kassierer einzuzahlen.
1.4	Bei Vereinseintritt vom 1.1. bis 31.3. zahlt der Neugang ¾ , bei Eintritt 1.4. bis 30.6. = ½ , bei Eintritt 1.7. bis 30.9. = ¼ , der Höhe des Jahresbeitrags.
2.	Nichterfüllen der Beitragspflicht führt nach § 4, Absatz 1.3 zum Ausschluß aus der BSG.
3.	Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzugsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als ihre zuviel gezahlten Beiträge zurück.
Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
1.	Der Verein kann durch Beschluß einer Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
2.	Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von dem Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an die Stadt Übach-Palenberg, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der Öffentlichen Gesundheitspflege zu verwenden hat.
1.	Satzungsänderungen können auf Mitglieder- oder Hauptversammlungen beschlossen werden.
2.	Für die Änderung müssen mindestens 2/3 der Stimmberechtigten stimmen.
§ 15 Das Geschäftsjahr

References: § 5
 § 26

§ 6
 § 5

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 4

§ 15