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Timestamp: 2016-09-29 10:09:30+00:00

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Sprachanforderungen in der Stellenanzeige	16. März 2016 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 7 Minuten	Die Forderung nach sehr guten Englisch- und Deutschkenntnissen als Voraussetzung für die Einstellung eines Softwareentwicklers oder einer Softwareentwicklerin in einem international agierenden Unternehmen ist im Sinne von § 3 Abs. 2 AGG sachlich gerechtfertigt.
Ausgehend hiervon fehlt es vorliegend an dem erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und einem durch § 1 AGG verbotenen Anknüpfungsmerkmal. Die von der Stellenbewerberin vorgetragenen Umstände lassen weder jeweils für sich betrachtet noch in einer Gesamtschau mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund mitursächlich für die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch gewesen ist. Weder verstößt die von der Beklagten veröffentlichte Stellenausschreibung gegen § 11 AGG i.V.m. § 7 Abs. 1 AGG, noch liegen sonstige Tatsachen vor, die die Benachteiligung der Stellenbewerberin wegen eines verbotenen Merkmals indizieren.
Die Stellenausschreibung lässt auch keine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft der Stellenbewerberin vermuten, weil die Beklagte in der Anzeige aufgenommen hat, dem Bewerber oder der Bewerberin müssten “sehr gute Englisch- und Deutschkenntnisse […] selbstverständlich [sein]”.
Es kann dabei offen bleiben, ob die russische Herkunft der Stellenbewerberin überhaupt als Ethnie – ein Begriff, der weder in Art.19 AEUV noch im AGG oder der zugrunde liegenden Richtlinie15 definiert wird – im Sinne des § 1 AGG zu verstehen ist. Die Staatsangehörigkeit selbst ist jedenfalls nicht dem Begriff der ethnischen Herkunft zuzurechnen16. Eine unmittelbare Benachteiligung scheidet aber schon deshalb aus, weil die sehr gute Beherrschung einer Sprache – hier sogar zweier Sprachen – von einer Ethnie unabhängig ist17.
Eine mittelbare Benachteiligung liegt ebenfalls nicht vor, denn die Forderung der Beklagten nach sehr guten Englisch- und Deutschkenntnissen ist im Sinne von § 3 Abs. 2 AGG sachlich gerechtfertigt. Die Forderung ist geeignet zur Erreichung eines legitimen Ziels, erforderlich und angemessen.
Grundsätzlich darf der Arbeitgeber über den der Stelle zuzuordnenden Aufgabenbereich und die dafür geforderten Qualifikationen des Stellenbewerbers frei entscheiden. Allerdings darf er keine Anforderungen an Bewerber und Bewerberinnen stellen, die nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung durch die Erfordernisse der wahrzunehmenden Aufgaben unter keinem nachvollziehbaren Gesichtspunkt gedeckt sind18.
Vorbehaltlich der Tatsache, dass die Differenzierung zwischen guten und sehr guten Sprachkenntnissen mangels objektiver Vorgaben im Einzelfall nach subjektiven Kriterien erfolgt, sind die von der Beklagten verlangten Sprachkenntnisse nachvollziehbar19. Es ist deshalb unerheblich, ob – wie die Stellenbewerberin meint – gute Englisch- und Deutschkenntnisse ausreichen würden. Für die deutsche Sprache ergibt sich dies aus der beabsichtigten Besetzung eines Arbeitsplatzes in Deutschland, was den Kontakt mit deutschsprachigen Kunden mit sich bringt. Ausweislich der Stellenanzeige ist die Kommunikation mit den Kunden ein wichtiger Bestandteil der Tätigkeit. Es handelt sich also nicht um eine Tätigkeit, bei der ausschließlich technische Herausforderungen zu bewältigen sind; vielmehr sind sehr gute Sprachkenntnisse arbeitsnotwendig. Die Anforderung nach sehr guten Englischkenntnissen kann nachvollziehbar daraus abgeleitet werden, dass der IT-Sektor in besonderer Weise durch die Kommunikation in englischer Sprache geprägt ist. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte sowohl auf ihrem Internetauftritt als auch in der konkreten Stellenausschreibung ein besonderes Augenmerk darauf gelegt hat, dass sie global agierende Kunden betreut und auch hier die Kommunikation mit diesen Kunden besondere Bedeutung hat.
Es bestehen keine Schadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 1 BGB, denn es liegt keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. Insofern fehlt auch jeder Anhaltspunkt für einen von der Stellenbewerberin behaupteten Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB.
Es ist offensichtlich, dass die Auffassung der Beklagten, die russische Staatsangehörigkeit erfülle nicht das Merkmal der ethnischen Herkunft, die aus Sicht der Stellenbewerberin unzutreffende Bewertung ihrer Qualifikation durch die Beklagte und der Umstand, dass sich die Beklagte angesichts einer langjährigen Arbeitslosigkeit auf die fehlende Berufserfahrung der Stellenbewerberin beruft, zulässige Argumente innerhalb einer rechtlichen Auseinandersetzung darstellen. Dies gilt auch, soweit die Beklagte die Stellenbewerberin als AGG-Hopperin bezeichnet. Eine dadurch hervorgerufene Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts hat die Stellenbewerberin ebenso hinzunehmen, denn das im Rahmen der erforderlichen Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange von Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Interesse der Beklagten überwiegt das Interesse der Stellenbewerberin am Schutz ihrer Persönlichkeit20.
Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29.06.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft↩
BAG, Urteil vom 21.06.2012 – 8 AZR 364/11, Rn. 31, juris; juris; Hey, in: Jey/Forst, AGG, 2. Aufl.2015, § 1, Rn. 18↩
vgl. BAG, Urteil vom 28.01.2010 – 2 AZR 764/08, Rn. 16↩
BAG, Urteil vom 23.08.2012 – 8 AZR 285/11, Rn. 27↩
vgl. LAG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2015 – 5 Sa 79/14, Rn. 6↩
vgl. BVerfGE 114, 339, Rn. 29 f., juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2013 – 2 U 111/12, Rn. 57 ff., juris; LAG Hamburg, Urteil vom 23.06.2010 – 5 Sa 14/10, Rn. 65 ff.↩
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References: § 3
 § 1
 § 1
 § 11
 § 7
 Art.19
 § 1
 § 3
 § 823
 § 826
 Art. 5
 § 1