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TORSTEN PAPE. Vergütungs- und Abfindungszahlungen an Vorstandsmitglieder deutscher Aktiengesellschaften im Fall feindlicher Unternehmensübernahmen
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1 Torsten Pape Vergütungs- und Abfindungszahlungen TORSTEN PAPE Vergütungs- und Abfindungszahlungen an Vorstandsmitglieder deutscher Aktiengesellschaften im Fall feindlicher Unternehmensübernahmen Juristische Reihe TENEA/ Bd Juristische Reihe TENEA/2 Inspiriert von den Vorgängen im Zusammenhang mit der Übernahme des Mannesmann-Konzerns durch die britische Vodafone um die Jahreswende 1999/2000 untersucht der Autor die rechtlichen Grenzen für Abfindungszahlungen an Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften. In einem aktienrechtlich fokussierten Teil werden Abfindungen als Teil der an Vorstände gewährten Gesamtvergütungen betrachtet. Es wird eine Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffes des 87 Absatz 1 AktG und des wohlverstandenen Unternehmensinteresses vorgenommen. Es wird dargestellt, dass sogenannte»wertsteigerungsbeteiligungen«oder»anerkennungsprämien«mit dem einschlägigen Recht nicht vereinbar sind und ihre Gewährung eine klare Pflichtwidrigkeit bildet. Dem konkreten Zeitpunkt der Gewährung der hier bearbeiteten Abfindungen wird in einem übernahmerechtlich orientierten zweiten Bearbeitungsteil Rechnung getragen. Insbesondere werden dabei die Fallgruppen der golden parachutes und der golden parachutes rechtlich interpretiert. Problematisiert werden die Probleme bei der Umsetzung der rechtstheoretischen Erkenntnisse in die Rechtspraxis de lege lata. Die erkannten Unzulänglichkeiten münden in ausführlichen und zur Diskussion gestellten Vorschlägen de lege ferenda. In einer fragmentarisch gehaltenen strafrechtlichen Bearbeitung des Themas wird zu Problemen des Untreuetatbestandes Stellung genommen. Dabei werden die Differenzen bei der Definition des Pflichtwidrigkeitsbegriffes im aktienrechtlichen und im strafrechtlichen Sinne ausgearbeitet und die einschlägige Rechtsprechung diskutiert. Torsten Pape wurde 1974 in Gera/Thüringen geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Sein Referendariat absolvierte er in Berlin und New York. Im Jahre 2004 promovierte er an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena. Der Autor ist seit 2004 als Rechtsanwalt und Unternehmensjurist in Berlin tätig. ISBN3 TENEA Juristische Reihe TENEA/ Bd. 804 Tenea ( η Τενέα), Dorf im Gebiet von Korinth an einem der Wege in die Argolis, etwas s. des h. Chiliomodi. Sehr geringe Reste. Kult des Apollon Teneates. T. galt im Alt. sprichwörtl. als glücklich, wohl wegen der Kleinheit [ ] Aus: K. Ziegler, W. Sontheimer u. H. Gärtner (eds.): Der Kleine Pauly. Lexikon der Antike. Bd. 5, Sp München (Deutscher Taschenbuch Verlag), 1979.5 TORSTEN PAPE Vergütungs- und Abfindungszahlungen an Vorstandsmitglieder deutscher Aktiengesellschaften im Fall feindlicher Unternehmensübernahmen6 Torsten Pape: Vergütungs- und Abfindungszahlungen an Vorstandsmitglieder deutscher Aktiengesellschaften im Fall feindlicher Unternehmensübernahmen (Juristische Reihe TENEA/www.jurawelt.com; Bd. 80) Zugleich Friedrich-Schiller-Universität Jena Dissertation 2004 Gedruckt auf holzfreiem, säurefreiem, alterungsbeständigem Papier TENEA Verlag für Medien Berlin 2004 Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. Digitaldruck und Bindung: Bookstation GmbH Gottmadingen Umschlaggestaltung: nach Roland Angst, München TENEA-Graphik: Walter Raabe, Berlin Printed in Germany 2004 ISBN7 Meinen Eltern8 9 I Inhaltsübersicht A. Einleitung zur Methodik und zum Fallbeispiel 1 I. Einleitung 1 II. Zum Lösungsansatz 3 III. Systematisierung der betroffenen Zahlungen 4 1. Reguläre Abfindungen 4 2. Sonderfälle im Zusammenhang mit Unternehmensübernahmen 5 IV. Mannesmann und Esser- Das Fallbeispiel 7 B. Gesellschaftsrechtliche Bewertung im Aktienrecht 13 I. Abfindungszahlungen als Teil der Vergütungsleistungen 13 II. Darstellung der allgemeinen Vergütungsgrundsätze Vergütungspraxis in Deutschland Formelle Zuständigkeiten für Vergütungen und Abfindungen Inhaltliche gesetzliche Rahmenbedingungen Vergütungsfestlegung als unternehmerische Ermessensentscheidung Rechtsprechung und unternehmerischer Entscheidungsspielraum Zusammenfassung 93 III. Umsetzung der allgemeinen Grundsätze auf Abfindungen und Zahlungen im Übernahmekampf Notwendigkeit von Abfindungszahlungen Abfindungen in Ansehung des Unternehmensinteresses Angemessenheit von Abfindungen Finanzielle Zuwendungen anlässlich einer Übernahme Zur Justiziabilität: Bedeutung von ARAG/Garmenbeck für Abfindungsvereinbarungen 130 IV. Zusammenfassung zur gesellschaftsrechtlichen Bewertung 13410 II C. Kapitalmarktrechtliche Bewertung im Übernahme- und Aktienrecht 137 I. Einleitung- Die Unternehmensleitung im Übernahmefall 137 II. Darstellung von Unternehmensübernahmen Überblick und Systematik Der Übernahmevorgang Wertung von Übernahmen Zur Ermittelbarkeit eines Unternehmensinteresses 172 III. Überblick über die Rechtslage Charakteristik von Übernahmeregelungen Die internationale Rechtslage Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland Die Entwicklung des europäischen Rechts (die 13.Gesellschaftsrechtliche Richtlinie) 224 IV. Zusammenfassung zum Kapitalmarktrecht 227 D. Rechtsfolgen und Haftungsfragen 230 I. Das Schicksal der vertraglichen Regelung 230 II. Ansprüche gegen Dritte 231 III. Persönliche Haftung von Organmitgliedern Haftung von Vorstandsmitgliedern Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern Geltendmachung von Ersatzansprüchen 247 IV. Zusammenfassung zur Haftung 257 E. Strafrechtliche Bewertung 260 I. Der Treubruchstatbestand des 266 StGB 260 II. Weitere Straftatbestände 266 F. Gesamtergebnis 268 G. Vorschläge de lege ferenda 276 I. Gesetzliche Regelung 276 II. Erweiterung der Kontrollbefugnisse der Aufsichtsbehörde 277 III. Ausweitung von Aktionärsklagerechten 278 VI. Obligatorischer Hauptversammlungsbeschluss 285 V. Stellungnahme 28811 III Inhaltsverzeichnis A. Einleitung zur Methodik und zum Fallbeispiel 1 I. Einleitung 1 II. Zum Lösungsansatz 3 III. Systematisierung der betroffenen Zahlungen 4 1. Reguläre Abfindungen 4 2. Sonderfälle im Zusammenhang mit Unternehmensübernahmen 5 IV. Mannesmann und Esser- Das Fallbeispiel 712 IV B. Gesellschaftsrechtliche Bewertung im Aktienrecht 13 I. Abfindungszahlungen als Teil der Vergütungsleistungen 13 II. Darstellung der allgemeinen Vergütungsgrundsätze Vergütungspraxis in Deutschland 16 a) Vorstandseinkommen deutscher Global Player 16 b) Vorstandsvorsitzender 17 c) US-amerikanische CEO s 18 d) Zusammensetzung aus festen und variablen Bestandteilen Formelle Zuständigkeiten für Vergütungen und Abfindungen 19 a) Personalkompetenz des Aufsichtsrats 19 aa) Trennungstheorie 19 bb) Umfassende Aufsichtsratszuständigkeit 20 cc) Vorschlagsrecht des Vorstandes 20 dd) Gehaltsvereinbarung als Teil der Personalkompetenz 21 b) Übertragbarkeit der Personalangelegenheiten auf Ausschüsse 22 aa) Strukturproblematik des Aufsichtsrates 22 bb) Arbeit in Ausschüssen 22 cc) Grenze des Kompetenzentzugs 23 c) Aktionärskompetenzen 24 aa) Direkte Vereinbarungen zwischen Aktionären und Vorstand 24 bb) Hauptversammlungskompetenzen 26 cc) Statutarische Richtlinien 26 dd) Initiierung von Aktienoptionsprogrammen 27 d) Zuständigkeit für Abfindungszahlungen Inhaltliche gesetzliche Rahmenbedingungen 29 a) Angemessenheit der Gesamtbezüge- 87 I AktG 30 aa) Aufsichtsrat als Normadressat 30 bb) Einbeziehung aller vermögenswerten Leistungen 30 cc) Kriterien der Ermessensausübung 31 dd) Marktüblichkeit als Vergleichsgröße 32 ee) Fakultative Kriterien 32 ff) Zeitpunkt der Ermessensausübung 3313 V gg) Relevanz der Vergütungszusammensetzung 33 b) Herabsetzungsmöglichkeit des 87 II AktG 34 c) Aktienoptionsprogramme: 192, 193 AktG 35 d) Bindung an das Unternehmensinteresse 35 aa) Dogmatische Herleitung 36 bb) Bedeutung des Unternehmensinteresses 37 e) Sittenwidrigkeit und Verbotsgesetze: 134, 138 BGB 37 f) Zusammenfassung zur Gesetzeslage Vergütungsfestlegung als unternehmerische Ermessensentscheidung 39 a) Unternehmerisches Ermessen 39 aa) Ermessen von Leitungsorganen 39 bb) Ermessen des Aufsichtsrates 42 b) Ausrichtung am Unternehmensinteresse 44 aa) Konkretisierung des Unternehmensinteresses 44 bb) Shareholder und Stakeholder Value- Theorien 49 cc) Vielfalt der Interessen und Konzepte 50 (1) Aktionärsinteressen 50 (2) Arbeitnehmerinteressen 51 (3) Drittinteressen 52 (4) Allgemeininteressen 53 dd) Favorisierung des Shareholder-Value-Ansatzes für börsennotierte Aktiengesellschaften 54 c) Leistungsbezogenheit von Vergütungen 58 aa) Verbot der Verschwendung von Gesellschaftsvermögen 58 bb) Marktanalyse zur Bestimmung der Gesamtvergütung 61 cc) Principal-agent-Problematik 63 dd) Effektivität von Überwachung 64 ee) Interessenverknüpfung als Lösung der principal-agent-problematik 65 d) Darstellung der verschiedenen Vergütungsmodelle 67 aa) Grundgehalt (base salary) 67 bb) Kurzfristig variable Vergütungsbestandteile (short-/ mid-term incentives) 68 cc) Langfristig variable Vergütungsbestandteile (long-term incentives) 70 (1) Aktienoptionsprogramme und verwandte Modelle 70 (2) Aufbau und Zielsetzung 7114 VI (3) Verbundene Probleme und Gefahren 72 (4) Bedingungen an unternehmensinteressengerechte Aktienoptionsprogramme 74 (5) Zweckmäßigkeit von Aktienoptionsprogrammen 75 e) Wertung 76 f) Angemessenheit als Ermessensgrenze 77 aa) Marktüblichkeit als Ausgangspunkt 77 bb) Lage der Gesellschaft 78 cc) Aufgaben des Vorstandsmitglieds 79 dd) Stellenwert der einzelnen Vergütungsteile in der Gesamtbetrachtung 79 ee) Besonderheiten von Aktienoptionsprogrammen Rechtsprechung und unternehmerischer Entscheidungsspielraum 83 a) Justiziabilität von unternehmerischen Entscheidungen 84 aa) Entscheidungsprärogative aus ARAG/Garmenbeck 84 bb) Vergleich mit öffentlich-rechtlicher Ermessenslehre 86 cc) Vergleich mit business judgement rule 88 b) Rechtsprechung zur Frage der Angemessenheit von GmbH-Geschäftsleiterbezügen Zusammenfassung 93 III. Umsetzung der allgemeinen Grundsätze auf Abfindungen und Zahlungen im Übernahmekampf Notwendigkeit von Abfindungszahlungen Abfindungen in Ansehung des Unternehmensinteresses 99 a) Grundsätzliches Interesse an Minimierung der Abfindung 99 b) Anstellungsvertrag als Ausgangspunkt 101 c) Abfindungsklauseln im Anstellungsvertrag Angemessenheit von Abfindungen 104 a) Vertragliche Restvergütung als Basis der Angemessenheitsprüfung 104 b) Begrenzte Ermittelbarkeit einer Marktüblichkeit 105 c) Innerbetriebliche Abfindungsgerechtigkeit 106 d) Finanzielle Möglichkeiten des Unternehmens als Obergrenze 107 e) Fakultative Faktoren Finanzielle Zuwendungen anlässlich einer Übernahme 108 a) Zuwendungen Dritter 108 b) Transaktions-Boni 11015 VII c) Wertsteigerungsbeteiligungen 111 aa) Wertsteigerungsbeteiligungen im normalen Geschäftsbetrieb 112 bb) Zuständigkeitsproblematik 113 cc) Vergangenheitsbezogenheit von Anerkennungsprämien 114 dd) Beeinflussung der künftigen Tätigkeit des Begünstigten 115 ee) Beeinflussung der künftigen Tätigkeit Dritter 116 ff) Verschwendung von Gesellschaftsvermögen mangels Legitimation der Sondervergütung 117 gg) Legitimation durch Zustimmung des Übernehmers? 120 hh) Verknüpfung von Vorstands- und Aktionärsinteressen im Übernahmekampf? 124 ii) Angemessenheit im Sinne von 87 I AktG 127 jj) Konsequenzen für das Fallbeispiel Zur Justiziabilität: Bedeutung von ARAG/Garmenbeck für Abfindungsvereinbarungen 130 a) Ausschließliche Orientierung am Unternehmenswohl 130 b) Sorgfältige Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen 131 c) Verantwortungsbewusstes, pflichtgemäßes Handeln 133 IV. Zusammenfassung zur gesellschaftsrechtlichen Bewertung 13416 VIII C. Kapitalmarktrechtliche Bewertung im Übernahme- und Aktienrecht 137 I. Einleitung- Die Unternehmensleitung im Übernahmefall 137 II. Darstellung von Unternehmensübernahmen Überblick und Systematik 138 a) Gründe von Unternehmenszusammenschlüssen und übernahmen 138 b) Systematik Der Übernahmevorgang 145 a) Ablauf und Rahmenbedingungen 145 b) Verteidigungsmöglichkeiten der Zielgesellschaft 148 aa) Präventive Abwehrmaßnahmen 149 (1) Organisatorische Maßnahmen 149 (2) Einwirkungen auf die Kapitalstruktur 150 (3) Installation von poison pills 151 (4) Empire building 151 bb) Aktuelle Abwehrmaßnahmen 152 (1) Öffentlichkeitsarbeit 152 (2) White knight 153 (3) Zukäufe und Verkäufe 153 (4) Gegenangebot- PacMan defence Wertung von Übernahmen 156 a) Volkswirtschaftliche Betrachtung 156 aa) Synergieeffekte 157 bb) Erhöhung des Fremdkapitalanteils 157 cc) Markt für Unternehmenskontrolle 158 (1) Lösung des principal-agent-problems 158 (2) Tendenzielle Förderung des empire building 159 dd) Unerwünschte Übernahmen 160 ee) Internationale Übernahmen 161 ff) Stellungnahme 164 b) Einzelbetrachtung aus Sicht der Beteiligten 166 aa) Übernehmer 166 bb) Aktionäre der Zielgesellschaft 16717 IX cc) Geschäftsleitung der Zielgesellschaft 169 dd) Die übrigen Beteiligten Zur Ermittelbarkeit eines Unternehmensinteresses 172 III. Überblick über die Rechtslage Charakteristik von Übernahmeregelungen 176 a) Rechtsnatur 176 b) Kompetenzregelungen oder Neutralitätsgebot 176 c) Pflichtangebot 177 d) Sanktions- und Überprüfungsmöglichkeiten Die internationale Rechtslage 179 a) Der Williams Act und die Rechtsprechung in den Vereinigten Staaten 179 b) Der City Code in Großbritannien 182 c) Das Schweizerische Kapitalmarktrecht 185 d) Das österreichische Übernahmegesetz Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland 188 a) Das allgemeine Wertpapier- und Kapitalmarktrecht 189 aa) Handlungsmöglichkeiten des Vorstands 189 bb) Kein abstraktes Neutralitätsgebot 190 (1) Herleitung aus dem aktienrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz 191 (2) Beschneidung von Hauptversammlungskompetenzen 192 (3) Herleitung aus dem Prinzip der Trennung von Kapital und Leitungsmacht 193 (4) Herleitung aus dem Unternehmensinteresse 193 (5) Herleitung aus dem Prinzip der Fremdinteressenwahrung 194 (6) Notwendigkeit zur Schaffung eines Marktes für Unternehmenskontrolle 196 (7) Ergebnis 197 cc) Installation von golden parachute- Vereinbarungen 199 dd) Golden handshake- Verstoß gegen die Treuepflicht 206 ee) Einzelne Aktienrechtliche Regelungen 209 b) Die konzernrechtliche Regelung 211 c) Das Übernahmerecht 213 aa) Vom Übernahmekodex zum WpÜG 213 bb) Regelungsziele des WpÜG 214 cc) Regelungsinhalt des WpÜG 21518 X dd) Probleme des WpÜG 217 ee) Konsequenzen für Abfindungszahlungen Die Entwicklung des europäischen Rechts (die 13. Gesellschaftsrechtliche Richtlinie) 224 IV. Zusammenfassung zum Kapitalmarktrecht 227 D. Rechtsfolgen und Haftungsfragen 230 I. Das Schicksal der vertraglichen Regelung 230 II. Ansprüche gegen Dritte 231 III. Persönliche Haftung von Organmitgliedern Haftung von Vorstandsmitgliedern Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern 236 a) Haftung bei Sorgfaltspflichtverletzung, 116, 93 I, II AktG 236 aa) Individualisierter Haftungsmaßstab 236 bb) Haftung für Tätigkeit der Ausschüsse 239 cc) Relevanz des Abstimmungsverhaltens bei Beschlussfassungen 243 dd) Haftungsumfang und Nachweis der Pflichtverletzung 245 b) Weitere Haftungstatbestände Geltendmachung von Ersatzansprüchen 247 a) Organklagebefugnis 247 b) Aktionärsklagebefugnis 252 IV. Zusammenfassung zur Haftung 257 E. Strafrechtliche Bewertung 260 I. Der Treubruchstatbestand des 266 StGB 260 II. Weitere Straftatbestände 26619 XI F. Gesamtergebnis 268 G. Vorschläge de lege ferenda 276 I. Gesetzliche Regelung 276 II. Erweiterung der Kontrollbefugnisse der Aufsichtsbehörde 277 III. Ausweitung von Aktionärsklagerechten 278 VI. Obligatorischer Hauptversammlungsbeschluss 285 V. Stellungnahme 28820 XII Literaturverzeichnis Abeltshausen, Thomas E. Leitungshaftung im Kapitalgesellschaftsrecht, Köln/ Berlin/ Bonn/ München 1998 Achleitner, Ann-Kristin/ Stock Opions, Wollmert, Peter 2. Auflage, Stuttgart 2002 (Hrsg.) 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Tübingen)23 XV Brandi, Axel Ermittlungspflichten des Aufsichtsrates über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens am Vorstand vorbei?, ZIP 2000,173 Bressmer, Claus/ Vorbereitung und Abwicklung der Übernahme von Unternehmen, Moser, Anton/ Stuttgart 1989 Sertl, Walter Brinkschmidt, J. J. 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