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Timestamp: 2019-04-25 22:27:17+00:00

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Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei und wegen Monopolhehlerei - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 02.02.2010, FSRV/0002-G/10
Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen vorsätzlicher gewerbsmäßiger Abgabenhehlerei und wegen Monopolhehlerei
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf, arbeitslos, geboren am xy, wohnhaft in A, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a iVm § 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Dezember 2009, GZ: 700000/xxxxx/2006, StrNr. 700000/2009/yyyyy,
Mit Bescheid vom 1. Dezember 2009 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Bf, geboren am xy, ohne Beschäftigung, wohnhaft in A, als nunmehrigem Beschwerdeführer (Bf) das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, er habe a) zumindest von März bis April 2006 im Raum Traun in Oberösterreich eingangsabgabepflichtige Waren ausländischer Herkunft, und zwar insgesamt 40.000 Stück Zigaretten verschiedener Sorten (vorwiegend Memphis-Produkte) auf welchen Eingangsabgaben in der Höhe von insgesamt € 5.390,08 (darin enthalten an Zoll € 460,80, an Tabaksteuer € 3.897,60 und an Einfuhrumsatzsteuer € 1.031,68) lasten und hinsichtlich welcher zuvor ein Schmuggel begangen worden sei und b) diese 40.000 Stück Zigaretten der oben angeführten Marken, für welche ein Kleinverkaufspreis bzw. ein solcher, der diesen Monopolwaren nach Beschaffenheit und Qualität am nächsten komme, von € 6.800,00 festgesetzt und hinsichtlich welcher zuvor in die Rechte des Tabakmonopols eingegriffen worden sei, vorsätzlich von B an sich gebracht und in weiterer Folge an unbekannte Abnehmer mit Preisaufschlag weiter veräußert habe, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahe zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Er habe dadurch zu a) das Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a iVm § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und zu b) das Finanzvergehen der Monopolhehlerei gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz stützt seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, es bestehe aufgrund seiner Ermittlungsergebnisse der begründete Verdacht, der Bf habe die im Spruch angeführten Tatbestände sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht, weshalb gegen in das Finanzstrafverfahren habe eingeleitet werden müssen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Dezember 2009, in welcher er zur Sache selbst vorbringt, schon bei der Berufung gegen den Abgabenbescheid des Zollamtes Graz vom 22. Februar 2008 angegeben zu haben, dass bei ihm trotz Observation keine Zigaretten, kein Geld oder Sonstiges vorgefunden worden sei. Zwei Einvernahmen bei den Zollämtern Linz und Graz hätten einen angeblichen Handykontakt zum Beschuldigten B aufgezeigt. Er kenne den Beschuldigten nicht und habe mit dieser Person auch keinen telefonischen Kontakt gehabt. Im angegebenen Zeitraum habe er als Fliesenleger gearbeitet, wo man das Handy wegen Beschädigung irgendwo in dieser Örtlichkeit ablege, um es zu schonen. Auf solchen Baustellen würden mehrere Personen arbeiten, von denen es irgendwer benützt haben könnte. Die Angaben in dieser Beschwerde seien wegen der Einvernahmen durch Beamte des Bundesministeriums für Finanzen bereits bekannt und trotzdem werde er mit einem Strafverfahren konfrontiert. Daneben hat der Bf auch zu seiner persönlichen Zeitlage informiert.
Dem Finanzstrafverfahren liegt als Sachverhalt zugrunde, dass im Zuge von Ermittlungen zu umfangreichem illegalem Zigarettenhandel durch mehrere Personen im Jahr 2006 auch Telefonüberwachungen durchgeführt wurden. Dabei wurde auch der Anschluss des B überwacht. Insgesamt sind 23 Telefonüberwachungsprotokolle betreffend Kontakte zwischen dem Handy des B und seinem Handy und umgekehrt aktenkundig.
Der Bf wurde dazu am 31. Juli 2006 niederschriftlich als Verdächtiger befragt. Zur Telefonnummer yz hat er angegeben, diese sei seine und werde von seiner Ex-Lebensgefährtin D benutzt, da er ihr das Handy nach der Trennung vor ein paar Wochen zurückgegeben habe. Zuvor habe er dieses mindestens über einen Zeitraum von zwei Jahren in Verwendung gehabt. Fallweise sei es vorgekommen, dass er es an Freunde und Bekannte für ein kurzes Telefonat weitergereicht habe. Zur Sache befragt hat der Bf im Wesentlichen ausgeführt, er könne sich nicht erklären, wie man auf diesen Verdacht komme. Er sei Raucher, rauche aber nur inländische Zigaretten. Er habe nie ausländische Zigaretten angekauft und kenne auch niemanden, der in Österreich ausländische Zigaretten verkaufe. Er kenne weder einen "Veselj" bzw. einen "Edi" noch einen "Valdet". Die Telefonnummer xz (überwachter Anschluss des B) sage ihm nichts. Als dem Bf eröffnet worden war, es sei eine Telefonüberwachung des Telefonanschlusses des B durchgeführt worden und als man ihm die Protokolle mit den Nummern 229 und 234 zur Telefonüberwachung, beide vom 15. März 2006, vorgelegt hat, wollte der Bf dazu nichts sagen, auch nicht zu den dort erfassten Aussagen "65 Hellblau" und "49 Blau". Der Bf wollte die mit ihm aufgenommene Niederschrift nicht, bevor er sich mit seinem Rechtsbeistand beraten hat, unterfertigen.
Anlässlich der Aufnahme der fortgesetzten Niederschrift vom 13. Oktober 2006 wurden dem Bf weitere Vorhalte gemacht, zu denen er auf Anraten seines Anwaltes keine Angaben machen bzw. nicht aussagen wollte.
Wie bereits ausgeführt, sind im Gegenstand insgesamt 23 Telefonüberwachungsprotokolle aktenkundig. Dabei wurden Telefongespräche des Telefonanschlusses B mit der Nummer xz in der Zeit vom 10. März 2006 bis zum 29. April 2006 überwacht. Bei den Telefonüberwachungsprotokollen wird durch Vermerke darauf hingewiesen, ob es sich um Telefongespräche gehandelt hat, die vom überwachten Anschluss abgegangen oder um solche, die vom überwachten Anschluss angenommen worden sind. Aus den Protokollen ergeben sich als jeweilige Teilnehmer bzw. Sprecher der überwachten Gespräche einerseits B und andererseits ein gewisser "Edi" am Anschluss D. Der Bf heißt mit seinem Vornamen Eduard, Edi ist eine gebräuchliche und durchaus übliche Abkürzung dieses Vornamens.
Zur Mengenermittlung und zur Herkunft der Zigaretten ist festzuhalten, dass sich das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz dabei auf das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes Linz vom 19. März 2008 zu GZ. ab betreffend den Zigarettenlieferanten B und die urkundlichen Protokolle der Telefonüberwachung bezogen hat. Herkunftsländer der Zigaretten waren Rumänien und Bulgarien.
Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen. Sache im Sinn dieser Gesetzesstelle ist dabei die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches der Behörde erster Instanz gebildet hat, somit die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Es steht also der Berufungsbehörde zu, die angenommene Tat einer anderen Strafnorm zu unterstellen, als dies die Erstbehörde getan hat. Der Grundsatz des Parteiengehörs verpflichtet die Behörde nicht, die aus den aufgenommenen Beweisen gezogenen Schlussfolgerungen und rechtlichen Erwägungen vorzuhalten. In Sinne der angeführten gesetzlichen Bestimmungen zum Aufgabenbereich der Rechtsmittelbehörde steht es ihr auch zu, die Entscheidungsgrundlagen durch weitere Ermittlungen zu verbreitern, wobei maßgeblich die jeweilige Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung ist. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat damit nicht nur die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Zeitpunkt des Ergehens zu prüfen, sondern vielmehr eine eigenständige Beurteilung der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung zu treffen. Auch im Rechtsmittelverfahren über einen Einleitungsbescheid ist die Rechtsmittelbehörde verpflichtet, bei Erlassung der Beschwerdeentscheidung auf die während des Rechtsmittelverfahrens festgestellten Tatsachen Bedacht zu nehmen (VwGH 3.7.2003, 2003/15/0047; UFS 11. 3. 2003, FSRV/0029-W/02).
Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete den Tatverdacht aufgrund seiner Ermittlungsergebnisse als hinreichend begründet.
Nach der Lebenserfahrung, vor allem auch im Hinblick auf die Menge und die beschränkte Haltbarkeit von Zigaretten durfte das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz berechtigterweise davon ausgehen, dass der Bf die verfahrensgegenständlichen Zigaretten auch weiter verkauft hat, er damit einer gewerbsmäßigen Begehung zu verdächtigen ist, zumal er seinen Ausführungen folgend zudem selbst nur inländische Zigaretten geraucht hat. Nicht zuletzt ist im überwachten Telefongespräch vom 29. April 2009 mit der Gesprächsnummer 1356 die Rede davon, dass der Bf früher jede Woche welche genommen habe.
Die Einwendungen des Bf, - er habe schon bei der Berufung gegen den Abgabenbescheid des Zollamtes Graz vom 22. Februar 2008 angegeben, dass bei ihm trotz Observierung keine Zigaretten, kein Geld oder Sonstiges vorgefunden worden sei, - zwei Einvernahmen bei den Zollämtern Linz und Graz einen angeblichen Handykontakt zum Beschuldigten B aufgezeigt hätten, - er den Beschuldigten nicht kenne und mit dieser Person auch keinen telefonischen Kontakt gehabt habe, - im angegebenen Zeitraum Fliesenleger gearbeitet habe, wo man das Handy wegen Beschädigung irgendwo in dieser Örtlichkeit ablege, um es zu schonen und dass auf solchen Baustellen mehrere Personen arbeiten würden, von denen es irgendwer benützt haben könnte und - dass die Angaben in dieser Beschwerde durch die Einvernahmen durch Beamte des Bundesministeriums für Finanzen bereits bekannt seien und er trotzdem mit einem Strafverfahren konfrontiert werde, sind nicht von Erfolg begleitet.
Der Bf hat gemäß der Niederschrift vom 31. Juli 2006 angegeben, die Telefonnummer xz sage ihm nichts. Dies ist aus mehreren Gründen wenig glaubwürdig, da nach der Aktenlage ein Handykontakt durchaus wahrscheinlich ist, weil einerseits Gespräche angenommen wurden, bei denen ein "Edi" begrüßt wird. Umgekehrt wurde angerufen und der Annehmer des Gespräches als "Edi" angesprochen und begrüßt. Schließlich berichtet der Bf im von ihm angenommenen Gespräch mit der Gesprächsnummer 1086 vom 19. April 2006 darüber, gesehen zu haben, dass er (B) angerufen habe. Die Art und Weise, wie die Telefongespräche geführt wurden, insbesondere aber der Inhalt der Telefongespräche lassen mit aller Deutlichkeit vermuten, dass der Bf B und dieser ihn sehr wohl gekannt hat. Die Tatsache, dass bei ihm trotz Observierung keine Zigaretten, kein Geld oder Sonstiges vorgefunden worden ist, muss nicht zwingend zur Folge haben, dass der Bf nicht weiter zu verdächtigen ist. In den überwachten Telefongesprächen wird verdeckt (hellblaue, blaue, rote, dunkle) über die Bestellung (z.B. ich gebe dir Bestellung, ca. 100, so um die 114, ich hab 25, ich hab genau 30 Stangen), den Verkauf (z.B. Stangen, Stück, Geld, Euro), die Rahmenbedingungen des Verkaufes (z.B. hast du das Geld mit) und die Rahmenbedingungen der Übergaben von Zigaretten (Treffpunkte zur Übergabe werden vereinbart) gesprochen, es fallen Mengenangaben. Im Gespräch mit der laufenden Nummer 690 vom 31. März 2006 ist sogar namentlich von Zigaretten der Marken Milde Sorte, Marlboro und Memphis die Rede. Dass der Bf im Zeitraum, als er als Fliesenleger gearbeitet hat, sein Handy wegen Beschädigung irgendwo in dieser Örtlichkeit abgelegt haben mag, um es zu schonen und dass sein Handy irgendwer benützt haben könnte, mag durchaus stimmen. In 23 Fällen jedoch wurden überwachte Telefongespräche zwischen dem Anschluss des Bf und jenem des B und umgekehrt geführt. Bei den Gesprächen mit den laufenden Nummern 212, 234, 242, 245, 327, 649 und 961 wurde vom Anschluss des Bf jener des B angerufen. Bei den Gesprächen mit den laufenden Nummern 47, 116, 139, 229, 235, 246, 554, 690,942, 1086, 1161,1195, 1270, 1276 und 1356 wurde vom Anschluss des B jener des Bf angerufen. In allen Fällen ist einer der Gesprächspartner Edi. Es ist mit hohem Grad an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass es sich dabei um den Bf selbst gehandelt hat. Geradezu unwahrscheinlich und lebensfremd wäre es, davon auszugehen, dass insbesondere bei den beim Bf ankommenden Gesprächen B gezielt fremde Personen kontaktieren hätte wollen, sich diese mit Edi melden und jeweils auch als Edi erkannt werden. Außerdem hat der Bf anlässlich seiner ersten Einvernahme am 31. Juli 2006 angegeben, das gegenständliche Handy vor der Übergabe an seine Ex-Lebensgefährtin mindestens über einen Zeitraum von zwei Jahren in Verwendung gehabt zu haben und es nur fallweise an Freunde und Bekannte für ein kurzes Telefonat weitergereicht zu haben. Der Bf ist deswegen mit einem Strafverfahren konfrontiert, weil seinen Angaben anlässlich der Einvernahmen durch Beamte des Bundesministeriums für Finanzen eben nicht jener Erfolg beschieden war, ihn nicht (mehr) der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verdächtigen.
Derjenige, der solche Zigaretten ohne Deklarierung in das Zollgebiet bringt und im Zollgebiet anbietet, begeht einerseits einen Schmuggel (§ 35 Abs. 1 FinStrG) und betreibt zusätzlich einen monopolrechtswidrigen Handel (§ 44 Abs. 1 lit. a FinStrG). Derjenige, der die Zigaretten, hinsichtlich derer die Vortaten gesetzt wurden, annimmt, kauft bzw. an sich bringt, erfüllt die objektive Tatseite der angelasteten Delikte der Abgabenhehlerei und der Monopolhehlerei nach den § 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG. Hierbei kann sich das deliktische Handeln durchaus auch auf eine längere Kette von Personen beziehen; z.B. dass jemand die Zigaretten unredlicher Herkunft vom Schmuggler übernimmt und damit zum Abgabenhehler wird, ebenso aber auch derjenige (als Subhehler), an den die verhehlten Zigaretten weitergegeben werden. Es ist dabei nicht wesentlich, ob ein Subhehler die Zigaretten selbst verraucht oder weiterverkauft, schon das bloße "An sich bringen" ist ein strafbarer Tatbestand. Schon die äußeren Umstände des Sachverhalts, insbesondere der Umfang und der ersichtliche Vertrieb von Billigzigaretten mit einem aktenkundigen niedrigen Stangenpreis machen deutlich, dass es sich hier um illegalen Zigarettenhandel handelt und die Zigaretten nicht auf legale Weise in Verkehr gesetzt wurden.
Die Kenntnis, dass der Ankauf unredlich eingeführter Zigaretten - nach der Aktenlage soll der Bf die Zigaretten in mehreren Angriffen von B um den Preis zwischen € 15,00 und € 20,00 angekauft und mit einem Preisaufschlag weiter verhandelt haben - gegenüber dem Verschleißpreis deutlich billiger kommt, ist geradezu allgemeines Wissensgut; ebenso der Umstand, dass in Österreich nicht bei Tabakverschleißern erworbenen und gegenüber dem Verschleißpreis billigeren Zigaretten in der Regel der Makel einer (Zoll)Unredlichkeit anhaftet. Zum allgemeinen Erfahrungsgut ist zudem zu zählen, dass in Österreich Tabakwaren einer Qualitätsprüfung unterworfen werden, ein geregeltes Preisniveau haben und mit Warnhinweisen versehen sind.
Dass im vorliegenden Fall solche illegalen Zigarettenlieferungen getätigt wurden, geht nicht nur aus der Ermittlungstätigkeit des Zollamtes Graz und der Telefonüberwachungen hervor, sondern auch dem erwähnten rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Linz hervor.
Ob der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Finanzvergehen überhaupt und in all ihren Tatbildelementen tatsächlich und in gewerbsmäßiger Begehungsform begangen hat, ist jedenfalls dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten (VwGH 20.1.2005, 2004/14/0132). Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz (VwGH 17.12.1998, 98/15/0060).
Das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde I. Instanz konnte aufgrund seiner Ermittlungen und der durchgeführten Telefonüberwachung berechtigter Weise nachvollziehbar zumindest zum Verdacht gelangen, dass der Bf vorsätzlich (§ 8 Abs. 1 FinStrG) in Tateinheit eine Abgaben- und Monopolhehlerei mit einer möglicherweise größeren oder geringeren Zigarettenmenge allenfalls auch gewerbsmäßig verwirklicht haben könnte, sodass beim derzeitigen Verfahrensstand die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen dieser Finanzvergehen nach den § 37 Abs. 1 lit. a iVm § 38 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG zu Recht erfolgte.
Zigaretten, Telefonüberwachung, Verdacht, Verdachtslage, Tatsachen, Tatverdacht
Findok-Nr: 45184.1, aufgenommen am: 12.04.2010 11:43:18, zuletzt geändert am: 12.08.2010, Dokument-ID: 216eff4d-359d-4225-89ee-db3c56be552a, Segment-ID: 0f310575-e444-471b-a2c9-5e5445d1218b

References: § 37
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 § 46
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 § 156
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