Source: http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1409.php
Timestamp: 2016-07-24 12:47:19+00:00

Document:
Kammergericht Berlin Beschluss vom 09.04.2010 - 5 W 3/10 - Der Streitwert bei unerlaubter Telefonwerbung beträgt 30.000,00 €
KG Berlin v. 09.04.2010: Der Streitwert bei unerlaubter Telefonwerbung beträgt 30.000,00 €
Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 09.04.2010 - 5 W 3/10) hat entschieden:
2. Gemäß § 3 ZPO ist der Streitwert nach freiem Ermessen im Wege der Schätzung zu bestimmen. Maßgeblich für die Schätzung ist bei einer auf Unterlassung von Lauterkeitsrechtsverletzungen gerichteten Klage das Interesse, das der Kläger an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße hat. Dieses Interesse wird maßgeblich durch die Art des Verstoßes, insbesondere seine Gefährlichkeit für den Wettbewerber oder Verbraucher anhand des drohenden Schadens bestimmt. Dabei sind u. a. die Unternehmensverhältnisse bei dem Verletzer (Umsätze, Größe, Wirtschaftskraft, MarktsteIlung und deren voraussichtliche Entwicklung), die Auswirkungen zukünftiger Verletzungshandlungen (Ausmaß, Intensität und Häufigkeit, insbesondere durch die bereits begangene Verletzungshandlung) und die Intensität der Wiederholungsgefahr (Verschuldensgrad, späteres Verhalten) zu berücksichtigen (vgl. zu Vorstehendem BGH GRUR 1990,1052, 1053 - Streitwertbemessung; Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 28. Aufl., § 12 UWG Rdn. 5.3, m. w. N.).
Klagt - wie hier - ein Verbraucherverband ( § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG ), so ist das satzungsmäßig wahrgenommene Verbraucherinteresse zu schätzen, was unter Umständen – etwa bei Gesundheitsgefährdung der Verbraucher – auf einen wesentlich höheren Betrag hinauslaufen kann als beim zu bewertenden Interesse eines Mitbewerbers (Hess in: Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 230 m.w.N.).
Unter Berücksichtigung alles Vorstehenden rechtfertigt sich im Streitfall - dem klägerischen Interesse an wirklich nachhaltiger Unterbindung dieses Grundübels Rechnung tragend - in der Tat eine Bewertung des ersten Begehrens mit 30.000 € (vgl. auch Senat , Beschl. v. 16.2.2010 - 5 U 26/09 sowie - noch weiter gehend: 50.000 € - Senat , Beschl. v. 9.2.2010 - 5 U 200/07 [beides unveröffentlicht]).
4. Die landgerichtliche Bemessung der Unterbindung von Fernabsatz ohne jegliche Widerrufsbelehrung mit nur 5.000 € ist gleichfalls - wenn im Ergebnis auch nur geringfügig - untersetzt (insoweit freilich bundesweit sehr stark differierende Streitwerte, vgl. dazu die Nachweise bei Hess a.a.O. Rdn. 229 und [Online-Ausgabe 2010] Rdn. 229.1). Soweit sich das Landgericht hier auf KG v. 5.12.2006 - 5 W 295/06 - (juris) zu stützen sucht und ausführt, der Streitfall gebe zur Abweichung keinen Anlass, ist dem aus drei Gründen zu widersprechen: Erstens wurden dort 6.500 € (a.a.O. - juris - unter "Tenor") und nicht wie hier nur 5.000 € festgesetzt. Zweitens ging es dort um ein Eilverfahren und nicht wie hier um eine Hauptsachenklage (zur diesbezüglichen "2/3-Rechtsprechung" vgl. Senat GRUR-RR 2007, 63, 64; Hess a.a.O. Rdn. 233). Und drittens ging es dort nur um eine in einem Detail unrichtige Widerrufsbelehrung und nicht wie hier um eine gänzlich fehlende Widerrufsbelehrung, was aber der Senat normalerweise und so auch hier im Ausgangspunkt mit 15.000 € bewertet, diesen Betrag jedoch bei - auch hier - erfüllten Voraussetzungen des § 12 Abs. 4, 1. Alt. UWG auf die Hälfte, also 7. 500 € reduziert (dazu Senat a.a.O.; Hess a.a.O. Rdn. 245 ff., 248).
5. Nach allem ist der Streitwert in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung auf 30.000 € + 7. 500 € = 37. 500 € festzusetzen.

References: § 3
 BGH 
 § 12
 § 8
 § 12
 § 12