Source: https://www.peterlang.com/view/9783653981025/xhtml/chapter003.xhtml
Timestamp: 2018-07-15 22:00:40+00:00

Document:
Dritter Teil: Die Entwicklung der Führungsaufsicht : Führungsaufsicht
Dritter Teil: Die Entw...
Würzburger Schriften zur Kriminalwissenschaft
Daniela Ruderich
Der Umgang mit (Sexual-)Straftätern nach ihrer Entlassung ist seit langem Gegenstand öffentlicher Debatten. Die Arbeit stellt das Institut der Führungsaufsicht umfassend dar. Neben den allgemeinen Grundlagen werden die wesentlichen Neuerungen und Änderungen durch die Reform von 2007 und das Gesetz von 2010 dargelegt, bewertet und Verbesserungen vorgeschlagen. Ferner wird anhand einer eigenen statistischen Erhebung die Entwicklung der Führungsaufsicht in der BRD und den einzelnen Bundesländern untersucht. Abschließend erfolgt eine Zusammenstellung und Bewertung aller Übergangskonzepte zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern, die Prüfung ihrer Notwendigkeit und der Rechtmäßigkeit als Ergänzung bundesrechtlicher Regelungen sowie das Aufzeigen von Optimierungsmöglichkeiten.
978-3-653-98102-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04377-8
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXXII, 447 S., 32 s/w Abb.
Dritter Teil: Die Entwicklung der Führungsaufsicht
Die Führungsaufsicht war und ist eine der umstrittensten Regelungen.998 Seit ihrer Einführung wurde des Öfteren der Ruf nach ihrer Abschaffung laut.999 Doch trotz der teilweise heftigen Kritik hielt der Gesetzgeber, wie gezeigt1000, an diesem Institut fest und baute es vielmehr sogar mit seinen Gesetzesreformen noch aus. Doch fraglich bleibt, welche Bedeutung die Führungsaufsicht in der heutigen Praxis erlangt hat. Zu klären ist daher, ob die Reformen den vom Gesetzgeber und von einigen Literaturstimmen erhofften Anstieg der Anzahl der unter Führungsaufsicht gestellten Personen und damit die Akzeptanz dieser Maßnahme seitens des Gerichts bewirkten und wie die Bundesländer mit dieser Maßnahme im Einzelnen umgehen.
A. Die Führungsaufsicht in der Bundesrepublik Deutschland
I. Problemlage: Statistische Erhebung
Erster Teil: Entstehung der Führungsaufsicht
A. Vorgänger der Führungsaufsicht im 18. Jahrhundert
I. „Poena extraordinaria“
II. Strafgesetzbuch Josephs II. von Österreich von 1787
B. Entwicklung nach der Auflösung des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation
I. Beeinflussung durch den Code pénal von 1810
II. Rechtsentwicklung in ausgewählten Staaten
3. Übrige deutsche Staaten
a) Württemberg
b) Hansestädte Bremen, Hamburg und Lübeck
d) Baden
e) Braunschweig
f) Sachsen
C. Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches von 1871
I. Ausgestaltung der Polizeiaufsicht
II. Kritik an der Polizeiaufsicht
III. Reformbestrebungen
1. Vorentwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch von 1909
2. Gegenentwurf zum Vorentwurf eines Deutschen Strafgesetzbuches von 1911
3. Entwurf der Strafrechtskommission von 1913
4. Reformbestrebungen nach dem ersten Weltkrieg
a) Radbruch-Entwurf
b) Erster amtlicher Entwurf eines allgemeinen deutschen Strafgesetzbuches nebst Begründungen von 1925
c) Zweiter amtlicher Entwurf eines allgemeinen deutschen Strafgesetzbuches nebst Begründungen von 1927
D. Entwicklung im Dritten Reich
E. Entwurf eines Strafgesetzbuches von 1962
I. Ausgestaltung der Sicherungsaufsicht
II. Kritik an der Sicherungsaufsicht
F. Entwicklung des Entwurfes von 1962 und Inkrafttreten der Führungsaufsicht
G. Entwicklung der Führungsaufsicht seit Inkrafttreten am 1. Januar 1975
I. Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten von 1998
II. Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung von 2007
III. Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen von 2010
Zweiter Teil: Grundlagen der Führungsaufsicht
A. Einführende Überlegung: Begriff, Wesen und Zweck
I. Führungsaufsicht kraft Richterspruchs, § 68 Abs. 1 StGB
a) Gesetzliche besonders vorgesehene Führungsaufsicht
b) Mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe
c) Gefahr der Begehung weiterer Straftaten
3. Verfahrensrechtliches
II. Führungsaufsicht kraft Gesetzes, § 68 Abs. 2 StGB
1. Führungsaufsicht in Zusammenhang mit freiheitsentziehenden Maßregeln
a) § 67b Abs. 2 StGB
b) § 67c Abs. 1 S. 2 2. Hs. StGB
c) § 67c Abs. 2 S. 4 StGB
d) § 67d Abs. 2 S. 2 StGB
e) § 67d Abs. 3 S. 2 StGB
f) § 67d Abs. 4 S. 3 StGB
aa) Neueinführung durch die Reform von 2007
g) § 67d Abs. 5 S. 2 StGB
h) § 67d Abs. 6 S. 2 StGB
2. Führungsaufsicht im Zusammenhang mit vollständiger Strafverbüßung
a) Voraussetzungen des § 68f Abs. 1 S. 1 StGB
aa) Freiheitsstrafe
(1) Freiheitsstrafe von mindestens einem bzw. zwei Jahren
(a) Meinungsstand vor der Reform von 2007
(b) Änderung durch die Reform von 2007
(2) Vorsätzliche Straftat
bb) Vollständige Vollstreckung
III. Konkurrenzverhältnis zwischen der Führungsaufsicht kraft Richterspruchs und der nach § 68f StGB kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht
1. Meinungsstand vor der Reform von 2007
2. Änderung durch die Reform von 2007
IV. Verjährung gem. § 79 Abs. 4 StGB
C. Kritische Auseinandersetzung mit dem Institut der Führungsaufsicht
I. Führungsaufsicht im Allgemeinen
1. Rechtsstaatliche Bedenken
2. Bedenken angesichts der Doppelbetreuung der verurteilten Person
II. § 68f StGB als Sonderfall
1. Rechtsstaatliche Bedenken gegen § 68f StGB
2. Kriminalpolitische Bedenken des § 68f StGB
D. Beginn
II. Neuregelung durch die Reform von 2007
E. Dauer
I. Befristete Führungsaufsicht
1. Abkürzen der Höchstdauer
2. Faktische Verlängerung der Höchstdauer
3. Entfallen der Mindestdauer
II. Unbefristete Führungsaufsicht nach § 68c Abs. 2 S. 1 StGB
a) Verweigerte Heilbehandlung
aa) Verweigerte Heilbehandlung nach § 68c Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB
bb) Verweigerte Heilbehandlung nach § 68c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB
cc) Problematik der Verpflichtung zur Heilbehandlung
b) Gefahr weiterer erheblicher Straftaten
c) Gefährdung der Allgemeinheit
3. Nachträgliche Einwilligung
4. Nachträgliche Befolgung
III. Unbefristete Führungsaufsicht nach § 68c Abs. 3 StGB
1. Einführung durch die Reform von 2007
a) Voraussetzungen für die unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht
aa) Unbefristete Führungsaufsicht nach § 68c Abs. 3 Nr. 1 StGB
bb) Führungsaufsicht nach § 68c Abs. 3 Nr. 2 StGB
2. Änderung durch das Gesetz von 2010
3. Allgemeine Kritik an der unbefristeten Führungsaufsicht
F. Beendigung und Ruhen
II. Ausgestaltung nach der Reform von 2007
1. Gesetzliche Beendigung befristeter Führungsaufsicht
2. Ruhen unbefristeter Führungsaufsicht
3. Aufhebung durch das Gericht
4. Sonderregelung: Überprüfung unbefristeter Führungsaufsicht
III. Änderung durch das Gesetz von 2010
1. Vorgenommene Änderungen
G. Zuständigkeit und Tätigkeit der beteiligten Organe
I. Führungsaufsichtsstelle
1. Zwingende Unterstellung
a) Hilfe und Betreuung, § 68a Abs. 2 StGB
b) Überwachung, § 68a Abs. 3 StGB
II. Bewährungshilfe
1. Zwingende Betreuung
a) Hilfe und Betreuung
b) Überwachung
III. Gericht
IV. Forensische Ambulanz
1. Neueinführung durch die Reform von 2007
V. Mitwirkung der Vollstreckungsbehörde
H. Weisungsauflagen und Weisungsverstöße
I. Weisungen
1. Allgemeine Anwendungskriterien
a) Pflicht zur differenzierten Handhabung
b) Bestimmtheitsgrundsatz
c) Keine unzumutbaren Anforderungen an die Lebensführung
d) Pflichtgemäßes Ermessen
e) Belehrung
2. Strafbewehrte Weisungen, § 68b Abs. 1 S. 1 StGB
a) Mobilitätsverbot, § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB
b) Ortsverbot, § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB
c) Kontakt- und Verkehrsverbot, § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB
bb) Neuregelung durch die Reform von 2007
d) Tätigkeitsverbot, § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB
e) Besitzverbot, § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StGB
f) Verbot des Haltens und Führens von Fahrzeugen, § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 StGB
g) Meldepflicht, § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 7 StGB
aa) Erweiterung durch die Reform von 2007
h) Anzeigepflicht, § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 8 StGB
i) Meldepflicht bei Erwerbslosigkeit, § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 9 StGB
j) Rauschmittelverbot, § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB
aa) Einführung durch die Reform von 2007
k) Vorstellungspflicht, § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 11 StGB
l) Elektronische Überwachung, § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 12
aa) Meinungsstand vor der Reform: Anwendungsmöglichkeit der elektronischen Überwachung de lege lata als Weisung
bb) Einführung durch das Gesetz von 2010
3. Nicht strafbewehrte Weisungen, § 68b Abs. 2 StGB
a) Weitere Weisungen, § 68b Abs. 2 S. 1 StGB
b) Therapieweisung, § 68b Abs. 2 S. 2 StGB
c) Unterziehung körperlicher Kontrollen, § 68b Abs. 2 S. 4 StGB
4. Anordnung und Rechtsmittel
II. Sanktionsregelung bei Weisungsverstößen
1. Verstoß gegen § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 12 StGB
a) Freiheits- oder Geldstrafe, § 145a StGB
bb) Rechtsfolge
cc) Kritische Auseinandersetzung mit der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsmöglichkeit des § 145a S. 1 StGB
(1) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(a) Geeignetheit der Sanktion zur Zweckerreichung
(b) Erforderlichkeit der Sanktionsmöglichkeit
(aa) Aufgabe der Sanktionsdrohung
(bb) Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit
(cc) Verhängung einer schwereren Maßregel gleicher Zielsetzung
(dd) Möglichkeit des Widerrufs in sämtlichen Unterstellungsfällen
(c) Angemessenheit der Sanktionsmöglichkeit
(d) Angemessen auf alle Weisungen
(aa) Angemessenheit in Bezug auf die Weisungen nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 7, Nr. 10 bis Nr. 12 StGB
(bb) Angemessenheit in Bezug auf die Weisungen nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 8 und Nr. 9 StGB
(cc) Ergebnis und Rechtsfolgen
(e) Angemessenheit der Strafrahmenhöhe des § 145a S. 1 StGB
(2) Grundsatz der Bestimmtheit
b) Weitere Sanktionsmöglichkeiten
2. Verstoß gegen § 68b Abs. 2 StGB
I. Führungsaufsicht im Jugendstrafrecht
II. Führungsaufsicht kraft Richterspruchs, § 68 Abs. 1 StGB – Darstellung der Ergebnisse, Auswertung und Bewertung
III. Führungsaufsicht kraft Gesetzes, § 68 Abs. 2 StGB
B. Die Führungsaufsicht in den einzelnen Bundesländern
II. Erhebung der Daten in den einzelnen Bundesländern
a) Organisation der Führungsaufsicht
aa) Privatisierung der Führungsaufsicht
bb) Bewertung der Privatisierung im Allgemeinen
(1) Qualitätsargumente
(2) Kostenargumente
(3) Sonstige Argumente
cc) Rechtliche Zulässigkeit der Privatisierung
(1) Verfassungsrechtliche Bedenken
(a) Verstoß gegen den Grundsatz des staatlichen Gewaltmonopols
(b) Verstoß gegen das Demokratieprinzip
(c) Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip
(d) Verstoß gegen Art. 33 Abs. 4 GG
(2) Einfachgesetzliche Bedenken
(a) Bestellung des Bewährungshelfers
(b) Pflicht zur Verschwiegenheit
b) Einrichtung der NEUSTART gGmbH
c) Erfüllung der Zielerwartungen durch NEUSTART gGmbH
d) Entwicklung der Führungsaufsicht
e) Projekt: Konzept zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern (KURS)
bb) Zielsetzung
cc) Zielgruppe
dd) Verfahrensablauf
a) Entwicklung der Führungsaufsicht
b) Projekt: Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter (HEADS)
b) Projekt: Sexualstraftäter Prävention (bei) Rückfallgefahr (durch) Eingriffsmaßnahmen (und) Ermittlungen (SPREE)
ee) Kritik
b) Projekt: Konzeption „HEADS“ (Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter)
b) Projekt: Konzeption zur Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter „HEADS“ (Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter)
b) Projekt: Täterorientierte Prävention (T.O.P.)
b) Projekt: Sicherheitsmanagement zur Betreuung und Überwachung von Sexualstraftätern sowie Einrichtung einer polizeilichen Zentralstelle zur Überwachung besonders rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
b) Projekt: Für optimierte Kontrolle und Sicherheit (FoKuS)
b) Projekt: Konzeption zum Umgang mit Rückfall-gefährdeten Sexualstraftätern und Sexualstraftäterinnen in Niedersachsen (K.U.R.S.)
b) Projekt: Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein- Westfalen (KURS NRW)
b) Projekt: Vorbeugendes Informationsaustauschsystem zum Schutz vor inhaftierten und entlassenen Rückfalltätern (VISIER.rlp)
b) Projekt: Rahmenrichtlinie zum Schutz der Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern
b) Projekt: Informationssystem zur Intensivüberwachung besonders rückfallgefährdeter Sexualstraftäter (ISIS)
b) Projekt: Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Straftaten von haftentlassenen rückfallgefährdeten Sexualstraftätern
b) Projekt: Kieler Sicherheitskonzept Sexualstraftäter (KSKS)
b) Projekt: Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern (Haft- Entlassenen- Auskunfts- Datei- Sexualstraftäter, HEADS)
aa) Ausgestaltung
III. Auswertung der Daten
1. Entwicklung der Führungsaufsicht im Bundesvergleich
2. Behandlungskonzepte im Vergleich
a) Rückfälligkeitslage
aa) Definitionsansätze
bb) Ausgewählte Rückfallstudien
cc) Rückfallgeschwindigkeit
b) Präventionslage
aa) Mangel anderweitiger Präventionsprojekte
bb) Optimierung der Zusammenarbeit der beteiligten Stellen
cc) Genereller Bedarf an Überwachung
c) Beurteilung der Konzepte
aa) Feststellung ausgewählter Gemeinsamkeiten und Unterschiede
bb) Rechtmäßigkeit der Projekte als Ergänzung bundesrechtlicher Regelungen
(1) Kompetenzwidrige Ergänzung der bundesrechtlichen Regelungen
cc) Rechtmäßigkeit ausgewählter polizeilicher Regelmaßnahmen
(1) Gefährderansprache
(a) Rechtmäßigkeit der Gefährderansprache
(b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
(2) Gefährdetenansprache
(a) Rechtmäßigkeit der Gefährdetenansprache gegenüber potentiellen Opfern
(b) Rechtmäßigkeit der Gefährdetenansprache gegenüber Dritte
dd) Exkurs: Errichtung einer zentralen Datenbank zur Sammlung von Informationen am Beispiel von HEADS Bayern
(1) Allgemeines zur Datenbank
(2) Zulässigkeit der Errichtung der zentralen Datenbank
(a) Errichtungsanordnung
(b) Speicherung von Informationen
ee) Verbesserungsvorschläge
(1) Evaluierung des Projekts
(2) Information der Öffentlichkeit
(3) Erweiterung der Zielgruppe
(4) Kategorisierung durch Fac hpersonal
(5) Einführung einer Rechtsschutzmöglichkeit
(6) Überarbeitung der Zielbestimmung
(7) Einführung einer bundesweit einheitlichen Konzeption

References: § 68
 § 68
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67
 § 68
 § 68
 § 79
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
de lege lata
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 145
 § 145
 § 68
 § 68
 § 145
 § 68
 § 68
 § 68
 Art. 33