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Timestamp: 2020-01-28 00:35:20+00:00

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BAG, 16.02.1983 - 7 AZR 134/81 - dejure.org
BAG, 16.02.1983 - 7 AZR 134/81
https://dejure.org/1983,596
BAG, 16.02.1983 - 7 AZR 134/81 (https://dejure.org/1983,596)
BAG, Entscheidung vom 16.02.1983 - 7 AZR 134/81 (https://dejure.org/1983,596)
BAG, Entscheidung vom 16. Februar 1983 - 7 AZR 134/81 (https://dejure.org/1983,596)
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Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ArbG Berlin, 12.11.1980 - 44 Ca 285/80
LAG Berlin, 05.02.1981 - 7 Sa 86/80
NJW 1983, 2958
BB 1983, 1921
DB 1983, 1663
Die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit des Einzelnen wird dagegen nicht allgemein gegen jede Art von Beeinträchtigung durch eine Zwangslage geschützt (BAG 16. Februar 1983 - 7 AZR 134/81 - zu I 5 der Gründe, AP BGB § 123 Nr. 22 = EzA BGB § 123 Nr. 21;… BGH 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86 - aaO).
Die rechtsgeschäftliche Entscheidungsfreiheit des Einzelnen wird also nicht allgemein gegen jede Art von Beeinträchtigung durch eine Zwangslage geschützt, sondern nur gegen die rechtswidrige Beeinflussung durch arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung (vgl. BAG DB 1983, 1663 ff).
a) Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 16. Februar 1983 - 7 AZR 134/81 - AP Nr. 22 zu § 123 BGB) hat bei einer ähnlichen Fallkonstellation, bei der der Arbeitgeber zunächst eine ordentliche Kündigung ausgesprochen und sich dann mit der Arbeitnehmerin auf eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt hatte, angenommen, die Arbeitnehmerin sei nicht unter Androhung einer fristlosen Kündigung bedrängt worden, den Aufhebungsvertrag unverzüglich abzuschließen.
Diese Grundsätze sind für das Wirksamwerden einer Willenserklärung unter Anwesenden entsprechend anwendbar (BAG v. 16.02.1983 - 7 AZR 134/81, AP Nr. 22 zu § 123 BGB [Herschel]).
bb) Ein Inhaltsirrturt kann ausnahmsweise auch ein Irrtum über die Rechtsfolgen einer Willenserklärung sein, wenn diese selbst Inhalt der Willenserklärung geworden sind und dem Erklärenden über diesen Inhalt ein Irrtum unterläuft (BAG Urteil vom 16. Februar 1983 - 7 AZR 134/81 - AP Nr. 22 zu § 123 BGB, zu I 4 der Gründe).
bb) Die ganz herrschende Auffassung verneint denn auch die Möglichkeit der Anfechtung einer in Unkenntnis der Schwangerschaft erklärten Kündigung durch die Schwangere (so ausdrücklich das unveröffentlichte Senatsurteil vom 10. Mai 1984 - 2 AZR 112/83 zu II 4 der Gründe unter Berufung auf BAG Urteil vom 16. Februar 1983 - 7 AZR 134/81 - AP Nr. 22 zu § 123 BGB, s. dort unter I 4 der Gründe;… Bulla/Buchner, a.a.O, § 9 Rz 65;… Gröninger/Thomas, a.a.O, § 9 Rz 85;… Heilmann, a.a.O, § 9 Rz 136;… KR-Becker, a.a.O, § 9 MuSchG Rz 153;… Meisel / Sowka, a.a.O, § 9 Rz 73;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 170 V 9;… Stahlhacke/Preis, a.a.O, Rz 826;… Zmarzlik/Zipperer/Viethen, a.a.O, § 9 Rz 47; so auch aus der älteren Rechtsprechung LAG Düsseldorf, Urteile vom 20. Dezember 1954 - 3 Sa 102/54 - sowie vom 17. Mai 1956 - 3 Sa 5/56 -, DB 1955, 268 und DB 1956, 824;… a.A. vor allem Gamillscheg, Festschrift für Erich Molitor, 1962, S. 57, 80; ders. RdA 1968, 117, 118).
Vereinbarung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses - unzulässige …
Die Beklagte begründet ihre Berufung im wesentlichen damit, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 16. Februar 1983 - 7 AZR 134/81 -, AP Nr. 22 zu § 123 BGB ) sei sie nicht gehalten gewesen, der Klägerin eine Bedenkzeit einzuräumen.
Ein Anfechtungsrecht gemäß § 123 BGB für die Klägerin ergibt sich auch nicht daraus, daß die Klägerin durch die Beklagte bestimmt worden ist, den Aufhebungsvertrag ohne Bedenkzeit abzuschließen, da dieser Umstand nicht eine Drohung, d.h. das in Aussichtstellen eines Übels, im Sinne des § 123 BGB darstellt (BAG, Urteil vom 16. Februar 1983 - 7 AZR 134/81 -, AP Nr. 22 zu § 123 BGB zu I 5 der Gründe).
Soweit ersichtlich ist bisher die Frage, ob die fehlende Einräumung einer Bedenkzeit bei Abschluß eines Auflösungsvertrages zu einem Widerrufsrecht des Arbeitnehmers führen kann, höchstrichterlich noch nicht entschieden (§ 72 Abs. 2 Hr. 1 Arbeitsgerichtsgesetz . Im übrigen beruht die Entscheidung zumindest im faktischen Ergebnis auf einer Abweichung von dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Februar 1983 - 7 AZR 134/81 - (zu I 5 der Gründe), wonach sich ein Anfechtungsrecht für den Arbeitnehmer nicht daraus ergibt, daß er durch den Arbeitgeber bestimmt worden ist, den Aufhebungsvertrag ohne Bedenkzeit abzuschließen (§ 72 Abs. 2 Nr. 2 Arbeitsgerichtsgesetz ).
Ebensowenig, wie schon ein vom Anfechtungsgegner erzeugter Zeitdruck eine Drohung darstellt (vgl. BAG Urteil vom 16. Februar 1983 - 7 AZR 134/81 - AP Nr. 22 zu § 123 BGB), verliert eine die Willensbildung beeinflußende Ankündigung eines Übels den Charakter einer Drohung allein aufgrund fehlenden Zeitdrucks; entscheidend ist allein, daß die Drohung im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung hierfür noch (mit-)ursächlich war.
Bereits nach dem Wortlaut der Bestimmung ("deren Inhalt") kann ein Irrtum über die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung nur dann als Inhaltsirrtum zur Anfechtung der abgegebenen Willenserklärung berechtigen, wenn diese Rechtsfolgen selbst (ausdrücklich oder stillschweigend, BAG 16. Februar 1983 - 7 AZR 134/81 -) Inhalt der rechtsgeschäftlichen Erklärung sind (vgl. BAG 10. Februar 2004 - 9 AZR 401/02 - Rn. 43 mwN, BAGE 109, 294) .
sie gelesen hat (BAG 16. Februar 1983 - 7 AZR 134/81 - AP BGB § 123 Nr. 22; BGH 21. Februar 1996 - IV ZR 297/94 - NJW-RR 1996, 641, 642;… MünchKommBGB/Einsele 4. Aufl.;… Erman/Palm § 130 Rn. 17;… Soergel/Hefermehl § 126 Rn. 21).
Der Kündigungsempfänger kann den Zugang nicht dadurch verzögern und gar verhindern, daß er den Brief nicht öffnet und nicht liest (…KR-Friedrich § 4 KSchG Rn. 101;… Schaub/Linck § 123 Rn. 16;… ErfK/Müller-Glöge aaO;… Stahlhacke/Preis/Vossen aaO; BAG 16. Februar 1983 aaO;… BGH 21. Februar 1996 aaO).
LAG München, 18.03.2009 - 11 Sa 912/08
BAG, 10.05.1984 - 2 AZR 112/83
LAG Sachsen, 11.02.2003 - 7 Sa 292/02
Kündigung: Zugang der Kündigungserklärung

References: § 123
 § 123
 BGH 
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 170
 § 9
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 § 123
 BGH 
 § 130
 § 126
 § 4
 § 123
 BGH