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Timestamp: 2016-10-26 13:18:29+00:00

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4A_637/2011 (24.11.2011)
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 4. Mai 2010 und den Zirkulationbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. September 2011.
A.a Die X.________ AG (Kl�gerin, Beschwerdegegnerin) ist Getr�nkeherstellerin und -lieferantin. Im Zusammenhang mit dieser T�tigkeit richtet sie auch Darlehen f�r den Betrieb und Unterhalt von Restaurants und Gastst�tten aus.
B.________ (Beklagter, Beschwerdef�hrer) ist Buchhalter und Fachmann f�r Stockwerkeigentum und war bei der Gesellschaft "R.________ AG" angestellt.
A.________ (Mitbeklagte im kantonalen Verfahren und Beschwerdef�hrerin im bundesgerichtlichen Verfahren 4A_625/2011) ist seit Jahren in der Gastronomiebranche t�tig. Sie gr�ndete am 30. November 2000 zusammen mit dem Beklagten sowie dessen Sohn C.________ die "S. T.________ AG". Diese Gesellschaft, deren erste Domiziladresse auf "c/o A.________, Caf� Y.________" lautete, firmierte sp�ter in "S. U.________ AG" um und betrieb im Wesentlichen das Restaurant "S.________".
A.b Am 7. Februar 2001 schlossen die Parteien je einen Darlehensvertrag und einen Getr�nkelieferungsvertrag.
(im Sinne einer Anerkennung gem�ss Art. 82 SchKG)
S. T.________ AG, c/o A.________, Caf� Y.________,
vertreten durch B.________, Pr�sident und
pers�nlich und solidarisch zur S. T.________ AG haftend
Z�rich und Rheinfelden, [Datum vom 7. Februar 2001 handschriftlich]
Der Getr�nkelieferungsvertrag vom selben Datum ist entsprechend dargestellt.
Am 25. M�rz 2002 wurde �ber die S. U.________ AG der Konkurs er�ffnet. Am 3. September 2003 wurde der Kl�gerin im Konkursverfahren ein Verlustschein f�r einen ungedeckten Betrag von Fr. 192'437.30 ausgestellt.
B.a Am 4. Februar 2005 gelangte die Kl�gerin an das Bezirksgericht Z�rich mit den Rechtsbegehren, die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihr Fr. 141'272.-- aus Darlehen sowie Fr. 45'639.30 f�r Getr�nkelieferungen, nebst Zins und Kosten, zu bezahlen.
Das Bezirksgericht verpflichtete die Beklagten mit Urteil vom 20. Januar 2009, der Kl�gerin unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 141'272.10, Fr. 12'620.-- und Fr. 20'426.05 je nebst Zins zu bezahlen. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab.
B.b Gegen das Urteil des Bezirksgerichts legten die Beklagten beim Obergericht des Kantons Z�rich Appellation ein. Dieses merkte mit Beschluss vom 4. Mai 2010 vor, dass die Abweisung der Klage im Umfang von Fr. 26'240.-- in Rechtskraft erwachsen sei und best�tigte mit Urteil vom gleichen Tag das erstinstanzliche Urteil. Dementsprechend wurden die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, der Kl�gerin (1.a) Fr. 141'272.10 nebst 5 % Zins seit 9. Januar 2004, (1.b) Fr. 12'620.-- nebst 5 % Zins seit dem 16. Januar 2004 und (1.c) Fr. 20'426.05 nebst 5 % Zins seit dem 19. August 2004 zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. vvv.________ BA Z�rich wurde in diesem Umfang beseitigt (Dispositiv-Ziffer 2).
Das Obergericht gelangte mit der ersten Instanz und im Wesentlichen unter Verweis auf deren Erw�gungen zum Schluss, die Beklagten h�tten die beiden Vertr�ge mit der Kl�gerin vom 7. Februar 2001 als Vertragspartner unterzeichnet, weshalb sich die Frage gar nicht stellen k�nne, ob ein Schuldbeitritt oder - wie die Beklagten vorbr�chten - eine formung�ltige B�rgschaft vorliege. Da die Beklagten zusammen mit der inzwischen konkursiten Gesellschaft aus dem Vertrag gesamth�nderisch berechtigt und nicht nur - als Dritte - verpflichtet gewesen seien, hafteten sie direkt aus Vertrag f�r dessen Erf�llung. Die vom Beklagten behaupteten M�ngel im Vertragsschluss, namentlich die diversen Willensm�ngel gem�ss Art. 23 ff. OR, verwarf das Obergericht mit der ersten Instanz. Diese verwies dabei insbesondere auf die fehlende Anfechtung innert der Frist von Art. 31 OR.
B.c Mit Zirkulationsbeschluss vom 8. September 2011 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die Nichtigkeitsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil des Obergerichts ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das Kassationsgericht verwarf namentlich die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs und die R�ge der aktenwidrigen tats�chlichen Annahme.
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt der Beklagte die Rechtsbegehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 4. Mai 2010 sei aufzuheben (Ziffer 1), das Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. September 2011 sei aufzuheben (Ziffer 2), die Klage sei vollumf�nglich abzuweisen (Ziffer 3), die vorinstanzlichen Kosten- und Entsch�digungsfolgen seien zu Lasten der Kl�gerin neu festzusetzen (Ziffer 4), eventuell sei das Verfahren zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Ziffer 5).
Nach Einholung einer Stellungnahme zum Gesuch der Beschwerdef�hrers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde dieses Gesuch mit Pr�sidialverf�gung vom 3. November 2011 abgewiesen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer hat sowohl das Urteil des Obergerichts vom 4. Mai 2010 als auch den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 8. September 2011 beim Bundesgericht angefochten. Dies ist grunds�tzlich zul�ssig und die Beschwerdefrist ist auch bez�glich des obergerichtlichen Urteils gewahrt (Art. 100 Abs. 6 aBGG [AS 2006 1234], der auf das vorliegende Beschwerdeverfahren noch anwendbar ist, da das angefochtene Urteil des Obergerichts vor Aufhebung dieser Bestimmung er�ffnet worden ist [vgl. Art. 405 Abs. 1 ZPO, dazu BGE 137 III 130 E. 2 S. 131 f.]).
1.2.1 Das Urteil des Obergerichts ist nur insofern der Beschwerde zug�nglich, als es das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit erf�llt, mithin f�r die gegen dieses erhobenen R�gen kein kantonales Rechtsmittel mehr offen stand (Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527). Gegen das Urteil des Obergerichts konnte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht nach � 281 der (auf den 1. Januar 2011 aufgehobenen) Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich (aZPO/ZH) erhoben werden, die vorliegend denn auch ergriffen wurde. Nach � 281 aZPO/ZH kann mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid beruhe zum Nachteil des Nichtigkeitskl�gers auf einer Verletzung eines wesentlichen Verfahrensgrundsatzes (Ziff. 1), auf einer aktenwidrigen oder willk�rlichen tats�chlichen Annahme (Ziff. 2) oder auf einer Verletzung klaren materiellen Rechts (Ziff. 3). Ausgeschlossen ist die Nichtigkeitsbeschwerde, wenn das Bundesgericht einen Mangel frei �berpr�fen kann, wobei sie gem�ss � 285 Abs. 2 aZPO/ZH stets zul�ssig ist, wenn eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 oder 30 BV oder von Art. 6 EMRK geltend gemacht wird.
1.2.2 Der Beschwerdef�hrer richtet seine Beanstandungen vorwiegend gegen das Urteil des Obergerichts. Dabei bringt er vor allem R�gen vor, die er mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde dem Kassationsgericht vortragen konnte, so insbesondere die Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des Willk�rverbots sowie Vorbringen gegen die Feststellungen zum tats�chlichen Parteiwillen. Diesbez�glich ist das Urteil des Obergerichts nicht letztinstanzlich und auf entsprechende R�gen dagegen ist nicht einzutreten.
1.3.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.3.2 Diese Grunds�tze verkennt der Beschwerdef�hrer, soweit er dem Kassationsgericht vorwirft, dieses habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r sowie das Willk�rverbot verletzt, indem es aktenwidrig festgestellt habe, dass die im Berufungsverfahren vorgetragenen Argumente des Beschwerdef�hrers bereits vom Bezirksgericht widerlegt worden sind, bzw. indem es das Vorgehen seiner Vorrichter gesch�tzt habe, obwohl diese auf die Argumente des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit der Vertragsqualifikation nicht eingegangen seien. Bei diesen R�gen begn�gt sich der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen damit, unter blossem Verweis auf seine im kantonalen Verfahren eingereichte Rechtsschriften Rechtsverletzungen zu behaupten, ohne diese im Einzelnen anhand der Erw�gungen im kassationsgerichtlichen Urteil detailliert aufzuzeigen. Seine gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts gerichteten Ausf�hrungen gen�gen den strengen Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer, welcher die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen w�re; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht ber�cksichtigt werden. Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f., 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466 f.).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe die bundesrechtliche Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB verletzt, indem es davon ausgegangen ist, die von der Beschwerdegegnerin behaupteten Tatsachen seien erstellt.
2.1 Die allgemeine bundesrechtliche Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB regelt die Folgen der Beweislosigkeit. Ist eine rechtserhebliche Tatsache weder bewiesen noch widerlegt, so ist Art. 8 ZGB verletzt, wenn die Beweislast falsch verteilt wird (vgl. BGE 134 III 224 E. 7.2 S. 234; 133 III 507 E. 5.2 S. 510; 128 III 271 E. 2a/aa S. 273). Die Norm ist aber auch verletzt, wenn die Voraussetzung der Beweislosigkeit zu Unrecht bejaht oder verneint wird, weil der Beurteilung ein falsches Beweismass zugrunde gelegt (vgl. zum Beweismass BGE 132 III 715 E. 3.1 S. 719 f.; 130 III 321) oder weil Beweislosigkeit angenommen wird, obwohl die beweisbelastete Partei taugliche Beweismittel prozessual geh�rig angeboten hatte, diese aber nicht abgenommen worden sind (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 f.; vgl. f�r den Gegenbeweis auch BGE 129 III 18 E. 2.6 S. 24 f.; 115 II 305). Wird dagegen in Beachtung des bundesrechtlich vorgegebenen Beweismasses in W�rdigung der vorhandenen Beweise eine rechtserhebliche Tatsache als bewiesen oder als widerlegt erachtet, so ist die bundesrechtliche Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB nicht verletzt, denn sie regelt die Beweisw�rdigung nicht und schliesst auch die antizipierte W�rdigung von Beweisen nicht aus (BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 122 III 219 E. 3 c S. 223 f.).
2.2 Mit seinen verschiedenen Vorbringen gegen die Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung verkennt der Beschwerdef�hrer die Tragweite von Art. 8 ZGB. Inwiefern das Obergericht der W�rdigung der Beweise ein bundesrechtswidriges Beweismass zugrunde gelegt haben k�nnte, ist nicht ersichtlich und erst recht nicht dargetan. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB f�llt ausser Betracht.
Soweit der Beschwerdef�hrer dem Obergericht schliesslich vorwirft, dieses habe die Vorschriften �ber den B�rgschaftsvertrag zu Unrecht nicht angewendet und den wirklichen Willen der Parteien in Verletzung von Art. 18 OR nicht festgestellt, st�tzt er sich - ohne Erhebung tauglicher und zul�ssiger Sachverhaltsr�gen - auf einen von den vorinstanzlichen Tatsachenfestellungen abweichenden Sachverhalt. Inwiefern das Obergericht Bundesrechtsnormen verletzt haben k�nnte, wenn es aufgrund seiner verbindlichen Feststellungen schloss, der Beschwerdef�hrer sei - zusammen mit den beiden anderen Personen - Vertragspartei der Kl�gerin sowohl im Darlehensvertrag wie im Getr�nkelieferungsvertrag, ist den Ausf�hrungen der Beschwerde nicht zu entnehmen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen. Da keine Beschwerdeantwort eingeholt worden ist, sind der Beschwerdegegnerin Parteikosten nur f�r die Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung erwachsen. Daf�r ist ihr eine angemessene Entsch�digung zu Lasten des Beschwerdef�hrers zuzusprechen.

References: Art. 82
 Art. 23
 Art. 31
 Art. 405
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 6
 BGE 
 Art. 106
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 18