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15.02.2017 · IWW-Abrufnummer 191836
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 13.12.2016 – 3 AZR 344/15
Kläger, Berufungsbeklagter, Berufungskläger, Revisionsbeklagter und Revisionskläger,
hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Spinner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Rau und Becker für Recht erkannt:
2) Die Pensionskasse ist ein kleinerer Verein im Sinne des § 53 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen.
(3) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine Zusage iSd. § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG vorliegt, obliegt dabei dem Versorgungsberechtigten, der Ansprüche aufgrund der Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG geltend macht ( BAG 15. März 2016 - 3 AZR 827/14 - Rn. 42; 10. Februar 2015 - 3 AZR 65/14 - Rn. 43 mwN).
a) Die auf den Beiträgen der Beklagten einschließlich der hierauf entfallenden anteiligen Gewinnzuschläge beruhende Pensionskassenrente des Klägers belief sich zum 1. Februar 2001 auf 444,39 Euro. Ausgehend von der Aufrechnungsbescheinigung 1999, der Aufstellung und Berechnung des Klägers hinsichtlich seiner zusätzlichen freiwilligen Eigenbeiträge und des Pensionsbescheids vom 14. Februar 2001 beläuft sich die ungekürzte Jahrespension ab dem 1. Februar 2001 auf 19.371,97 DM. Dieser Wert ist um den Betrag zu mindern, der sich aus den freiwilligen zusätzlichen Eigenbeiträgen des Klägers ergibt. Auf diesen Beiträgen beruht eine ungekürzte Jahrespension iHv. 1.430,55 DM. Die vom Kläger in seiner Berechnung aufgeführten Beiträge stimmen bis zum Jahr 1999 mit der Aufrechnungsbescheinigung überein. Der Kläger hat darüber hinaus noch den im Jahr 1999 gewährten Gewinnanteil iHv. 2,5 vH berücksichtigt, der in der Aufrechnungsbescheinigung 1999 noch gar nicht ausgewiesen ist. Es ist bekannt ( BAG 13. Dezember 2016 - 3 AZR 342/15 - ), dass es im Jahr 1999 noch einen Gewinnanteil iHv. 2,5 vH gab. Des Weiteren hat der Kläger selbst vorgetragen, auch im Jahr 2000 habe er noch monatlich 150,00 DM und damit insgesamt 1.800,00 DM freiwillige zusätzliche Eigenbeiträge geleistet. Unter Berücksichtigung dieser Werte ergibt sich eine ungekürzte Pensionskassenrente ohne die freiwilligen zusätzlichen Eigenbeiträge iHv. 17.941,42 DM (19.371,97 DM - 1.430,55 DM). Diese ungekürzte Jahrespension ist wegen der um 32 Monate vorgezogenen Inanspruchnahme um 12,8 vH (32 Monate x 0,4 vH/Monat) und damit um 2.296,50 DM auf noch 15.644,92 DM (17.941,42 DM - 2.296,50 DM) zu kürzen. Die Einstandspflicht der Beklagten beschränkt sich jedoch auf den auf den Beiträgen der Arbeitgeberin beruhenden Teil der Pensionskassenrente und damit auf zwei Drittel dieses um die freiwilligen zusätzlichen Eigenbeiträge bereinigten Betrags, dh. auf jährlich 10.429,95 DM (15.644,92 DM x 2/3) und damit monatlich 869,16 DM. Damit ergibt sich eine auf Beiträgen der Arbeitgeberin beruhende vorgezogene Alterspension einschließlich der hierauf entfallenden Gewinnanteile iHv. 444,39 Euro monatlich.
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und darüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das Gesetz legt dabei Anpassungsstichtage fest, an denen der Arbeitgeber diese Entscheidung zu treffen hat und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen entsteht ein Anspruch des Versorgungsempfängers auf Erhöhung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Der von § 16 Abs. 1 BetrAVG vorgegebene Stichtag steht nur begrenzt zur Disposition der Parteien ( BAG 8. Dezember 2015 - 3 AZR 475/14 - Rn. 14; 11. November 2014 - 3 AZR 117/13 - Rn. 16 f.). Für die Überprüfung der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers sind grundsätzlich nur die Gegebenheiten dieses Tages und die dem Arbeitgeber an diesem Tag zur Verfügung stehenden Informationen zu berücksichtigen (vgl. statt vieler: BAG 7. Juni 2016 - 3 AZR 193/15 - Rn. 23; 21. April 2015 - 3 AZR 102/14 - Rn. 27; 10. Februar 2015 - 3 AZR 37/14 - Rn. 28). Deshalb kommt einer Klage, mit der dem Arbeitgeber für die Anpassungsentscheidung wesentliche Informationen vermittelt werden, im Rahmen der aus § 16 BetrAVG hergeleiteten Fristen für die schriftliche Geltendmachung einer Betriebsrentenerhöhung bei einer Zustellung nach Fristablauf auch keine fristwahrende Wirkung nach § 167 ZPO zu (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 937/12 - Rn. 16 ff., BAGE 149, 326). Auch bei der Ermittlung des Anpassungsbedarfs sind ausschließlich die am Anpassungsstichtag bereits veröffentlichten Indizes heranzuziehen (vgl. BAG 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 28 f., BAGE 138, 213). Entscheidend dafür, ob ein Anspruch des Versorgungsempfängers auf Anpassung seiner laufenden Leistungen besteht, ist damit auch die an diesem Tag bestehende Rechtslage.
6. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1 , § 288 BGB , wobei der Kläger Zinsen auf rückständige Anpassungsforderungen erst ab Rechtskraft des Urteils, mithin ab dem 14. Dezember 2016 verlangen kann (vgl. hierzu BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 595/12 - Rn. 7 ff.; 28. Juni 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 31, BAGE 138, 213). Hinsichtlich der künftig fällig werdenden Anpassungsforderungen kann der Kläger hingegen keine Verzugszinsen geltend machen, weshalb der Kläger sie in der Revision auch nicht mehr begehrt hat.
ZwanzigerSpinnerWemheuerRauBecker
Vorschriften§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, § 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG, § 1b Abs. 3 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, § 1 Abs. 3 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG, § 1 Abs. 2 BetrAVG, § 1 Abs. 1 BetrAVG, Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 286 Abs. 1, § 288 BGB, § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, § 16 Abs. 3 Nr. 3 BetrAVG, § 16 Abs. 1 BetrAVG, § 65 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes, § 16 BetrAVG, § 167 ZPO, Art. 76 GG, § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, § 30c Abs. 4 BetrAVG, § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO

References: § 53
 § 1
 § 1
 § 16
 § 16
 § 16
 § 167
 § 286
 § 288
 § 16
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 2
 § 286
 § 288
 § 16
 § 16
 § 16
 § 65
 § 16
 § 167
 Art. 76
 § 16
 § 30
 § 97
 § 91
 § 92