Source: http://www.szidat.de/blog/2008/08/
Timestamp: 2020-01-24 20:36:34+00:00

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Rechtsanwalt Alexander Szidat informiert » 2008 » August
Ersatzanspruch gegen die Bank bei missbräuchlicher Verwendung der Kontokarte
Wird eine Bankkarte unter Zuhilfenahme der persönlichen Geheimzahl genutzt, so spricht nach regelmäßiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Kontoinhaber tatsächlich die Verfügung vorgenommen hat. Bestreitet der Kontoinhaber jedoch, dass er die Karte nutzte, so spricht ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er die Geheimzahl entweder auf der Karte oder in dessen Nähe notiert hatte. Dies begründet einen Schadensersatzanspruch des Bankinstitutes gegen die Kunden, der dem Ersatzanspruch des Kontoinhabers entgegengehalten werden kann. Im Ergebnis geht der Kontoinhaber daher leer aus.
Einem ähnlichen Fall hatte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 30. August 2007 (37 C 2/07) zu entscheiden. Hier nutzte der Kunde die Bankkarte beim Bezahlvorgang einer Tankstelle, kontrollierte aber nach Auffassung des Gerichtes nicht ausreichend den Rückerhalt der Bankkarte nach dem Bezahlvorgang. Das Landgericht Berlin war hier der Auffassung, dass dies „leichte Fahrlässigkeit“ sei, die allenfalls dem Erstattungsanspruch des Kontoinhabers gegenüber seiner Bank um 10 % minderte. Nach Auffassung des Landgerichtes handelt es sich bei dem Rückerhalt der Karte um einen täglich Millionenfach von statten gehenden Vorgang, bei dem ein Ausrutscher im Einzelnen geschehen kann. Nach einer Verfahrensdauer von annähernd einem Jahr hat das Landgericht Berlin im Berufungsverfahren das Urteil des Amtsgerichtes Schöneberg abgeändert und dem Kontoinhaber eine 90 %igen Erstattungsanspruch gegen sein Bankinstitut zuerkannt.
Tags:EC-Karte, Geheimzahl, Haftung, Missbrauch
„130 %-Rechtsprechung“ gilt nur bei sechsmonatiger Weiternutzung des Fahrzeuges
Es entspricht zwischenzeitlich der gefestigten Rechtsprechung, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger Reparaturkostenersatz in Höhe von bis zu 130 % des Neuwertes des verunfallten Pkws erhalten kann. Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 22. April 2008 (VIII ZR 237/07) wurde rechtskräftig entschieden, dass dieser Regelfall nur dann gilt, wenn der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall mindestens sechs weitere Monate nutzt. Wird das Fahrzeug nach dem Unfall verkauft (repariert/unrepariert) kann der Geschädigte nur den Wiederbeschaffungswert abzüglich des gegebenenfalls noch bestehenden Restwertes vom Schädiger ersetzt verlangen.
Die Auswirkung der Entscheidung für die Praxis sind erheblich. Sie zwingen den (unverschuldeten) Geschädigten, die Reparatur zumindest in Höhe von 30 % des Wiederbeschaffungswertes des Pkws vorzufinanzieren. Denn der Geschädigte hat unmittelbar nach dem Unfall nur einen Ersatzanspruch, den Betrag des Wiederbeschaffungswertes des Pkws nicht übersteigt. Für die restlichen 30 % muss der Geschädigte zunächst eigene finanzielle Reserven verwenden. Insbesondere bei teuren Fahrzeugen belastet dies den Geschädigten über Gebühr. Gegebenenfalls kann er nach weiteren sechs Monaten Zinsen vom Gegner verlangen. Für die Bearbeitung eines Unfalls bedeutet dies jedoch, dass mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von weniger als sechs Monaten nicht gerechnet werden kann.
Tags:PKW, Reparatur, Verkehrsunfall
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rauchen wieder erlaubt?
In einem viel beachteten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am 30. Juli 2008 entschieden (1 BVR 3262/07, 1 BVR 402/08, 1 BVR 906/08) entschieden, dass die bisherigen landesgesetzlichen Regelungen in Baden Württemberg und Berlin den Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (Berufsfreiheit) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (allgemeiner Gleichbehandlungssatz) verstoßen. Mit Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind die bisherigen gesetzlichen Regelungen unwirksam mit der Folge, dass zumindest gegenwärtig in Gaststätten wieder geraucht werden kann.
Allerdings wird diese Raucherfreiheit nicht von Dauer sein. Das Bundesverfassungsgericht betont an mehreren Stellen ausdrücklich, dass ein generelles Rauchverbot in Gaststätten von Verfassung wegen nicht zu beanstanden sei. Beanstandet wurde nur, dass die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen zwischen Kleingastronomie und „normalen Gaststätten“ differenzieren.
Übrigens: Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich Verfassungsbeschwerden gegen landesgesetzliche Regelungen des Landes Bayern nicht zur Entscheidung angenommen. Dort ist Rauchen in Gaststätten generell und ausnahmslos verboten. Allerdings sind „Raucherclubs“ zulässig, die jedoch besondere Voraussetzungen zu erfüllen haben.
Für die Zukunft muss daher davon ausgegangen werden, dass die Landesgesetzgeber Regelungen erlassen, die ein Rauchen in Gaststätten, Diskotheken etc. generell verbieten. Möchte ein Wirt, seinen Gästen auch weiterhin das Rauchen gestatten, muss eben ein Raucherklub gegründet werden – der muss dann allerdings keine Flächenbeschränkung beachten. Ob das allerdings auch in Berlin gilt, ist zweifelhaft. Hier ist Rauchen in Gaststätten nach dem “Gaststättengesetz” verboten - darunter könnten auch Raucherclubs fallen. Rechtssicherheit gibt es derzeit noch nicht.
Tags:Bundesverfassungsgericht, rauchen, Rauchfreiheit, Rauchverbot
Schönheitsreparaturen – BGH stärkt Mieterrechte
Mit Urteil vom 18. Juli 2008 hat der BGH (VIII ZR 224/07) entschieden, dass in Mietverträgen Klauseln unwirksam sind, die den Mieter dazu verpflichten, Schönheitsreparaturen in „neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten“ auszuführen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes führt dies zur Unwirksamkeit der Abwälzung der Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter. Mit anderen Worten: Der Vermieter hat während der Dauer des Mietverhältnisses für die Durchführung von Schönheitsreparaturen zu sorgen. Nach Auffassung des BGH gibt es kein anerkennenswertes Interesse des Vermieters, dass die Wohnung auch während des Miterverhältnisses in bestimmten Farben gestrichen wird.
Enthält Ihr Mietvertrag daher eine Regelung, die Schönheitsreparaturen in bestimmten Farben, (z.B. in weiß) auszuführen, so empfiehlt sich eine Überprüfung, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf Ihren Fall anzuwenden ist und Sie generell keine Schönheitsreparaturen auszuführen haben.
Eine Erhöhung der Miete bei unwirksamer Klausel haben Sie nicht zu befürchten - auch dies hat der BGH kürzlich entschieden, Urteil vom 09.07.2008,
VIII ZR 181/07.
Tags:Mietrecht, Mietvertrag, Schönheitsreparaturen
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References: Art. 12
 Art. 3
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