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Timestamp: 2020-02-19 10:16:52+00:00

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BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1062
BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01 (https://dejure.org/2007,1062)
BVerfG, Entscheidung vom 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01 (https://dejure.org/2007,1062)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - 1 BvR 1351/01 (https://dejure.org/2007,1062)
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Regelung über obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung - hier gemäß § 10 GüStSchlG NW
EGZPO § 15a; GüSchIG NRW § 10; GG Art. 19 Abs. 4, 2 Abs. 1
Vereinbarkeit eines obligatorischen Streitschlichtungsversuchs vor Klageerhebung mit dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch; Klärungsbedürftigkeit von Fragen bezüglich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Zugang zu den Gerichten; Erfolglosigkeit eines ...
GüSchlG NRW § 10; EGZPO § 15a
Verfahrensrecht - Obligatorisches Schlichtungsverfahren ist verfassungsmäßig!
Verpflichtung zur Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens vor Klageerhebung ist verfassungsgemäß
Regelung über obligatorisches Streitschlichtungsverfahren nicht zu beanstanden
verbraucherstreitbeilegung.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Konsens auch im Rechtsstaat grundsätzlich vorzugswürdig
schiedsstellen.de (Entscheidungsbesprechung)
Die obligatorische Vorschaltung von Schiedsfrauen und Schiedsmännern in Zivilsachen vor die Amtsgerichte ist verfassungsgemäß (DiAG a. D. Erhard Väth; SchiedsamtsZeitung 6/2007, S. 121-127)
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 9.7.2007)
Eigenverantwortliche Konfliktlösung gegenüber richterlicher Streitentscheidung vorzugswürdig // Ein Plädoyer für Mediation
Zwang zur vorgerichtlichen Streitschlichtung verfassungsgemäß! (IBR 2007, 347)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 14.02.2007, Az: 1 BvR 1351/01 (Obligatorisches Streitschlichtungsverfahren vor Klageerhebung)" von Prof. Dr. Reinhard Greger, original erschienen in: ZKM 2007, 130 - 131.
LG Kleve, 02.07.2001 - 5 S 109/01
BVerfGK 10, 275
NJW-RR 2007, 1073
Kommt es nicht zu einer unstreitigen Erledigung, sondern schlägt die Schlichtung - notwendigerweise gerichtsverwertbar dokumentiert (vgl zur Erfolglosigkeitsbescheinigung gemäß § 13 Abs. 1 S 2 Gütestellen- und Schlichtungsgesetz NRW BVerfG Beschluss vom 14.2.2007 - 1 BvR 1351/01 - BVerfGK 10, 275, 282 = Juris RdNr 41; Buchner, SGb 2014, 119, 124) - fehl, steht einer Klage, mit der eine "streitig gebliebene Vergütung" gefordert wird, nichts mehr im Wege.
Ergänzend muss allerdings der Weg zu einer Streitentscheidung durch die staatlichen Gerichte eröffnet bleiben (vgl zum Ganzen BVerfG Beschluss vom 14.2.2007 - 1 BvR 1351/01 - BVerfGK 10, 275, 278 = Juris RdNr 26 mwN).
a) In der Rechtsprechung des BVerfG ist geklärt, dass der Gesetzgeber grundsätzlich vorschreiben darf, dass vor Erhebung einer Klage vor den Zivilgerichten ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren durchgeführt werden muss (BVerfG vom 14.2.2007 - 1 BvR 1351/01 - BVerfGK 10, 275) .
Im Zusammenhang mit dem Verzicht des nordrhein-westfälischen Gesetzgebers auf die öffentliche Zustellung der Ladung zu einem Schlichtungstermin hat das BVerfG ausgeführt, dem Kläger dürfe auch im Schlichtungsverfahren die Herbeiführung der Zulässigkeit der Klage nicht verwehrt werden (BVerfG, BVerfGK 10, 275, 281 f = Juris RdNr 41) .
Auch die Regelung im § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes NRW, das Gegenstand der Kammerentscheidung des BVerfG vom 14.2.2007 (1 BvR 1351/01 - aaO, RdNr 41) gewesen ist, sieht eine förmliche Mitteilung über die Erfolglosigkeit der Schlichtung vor.
Ob von Seiten der Beklagten das Schlichtungsverfahren als aussichtslos erscheint, ist insoweit ohne Bedeutung (vgl. BVerfG NJW-RR 2007, 1073, 1074 f.).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat § 11 GüSchlG nicht als Regelung der örtlichen Zuständigkeit interpretiert, sondern nur festgestellt, dass dadurch dem Interesse des Geschädigten, das Verfahren nach Möglichkeit in der Nähe seines Wohnorts betreiben zu können, ausreichend Rechnung getragen werde (BVerfG, NJW-RR 2007, 1073, 1075).
Prozessvoraussetzung der obligatorischen Streitschlichtung in Baden-Württemberg: …
Ausweislich des klaren Wortlauts des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchlG BW und der Gesetzesbegründung hat er hierbei die Ermächtigung nicht voll ausgeschöpft, sondern sich ausdrücklich darauf beschränkt, eine - den allgemeinen Justizgewährungsanspruch der Rechtsuchenden einschränkende - zusätzliche Sachurteilsvoraussetzung in Form der obligatorischen Schlichtung nur für die Klagen anzuordnen, die vor den Amtsgerichten erhoben werden (vgl. LT-Drucks. 12/5033 S. 1, 17 f.; zur Beeinträchtigung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Regelungen über die obligatorische Schlichtung: BVerfGK 10, 275).
Ergänzend muss aber immer der Weg zu einer Streitentscheidung durch staatliche Gerichte eröffnet bleiben (vgl BVerfGK 10, 275, 278 f;… BSGE 119, 150 = SozR 4-5560 § 17c Nr. 3, RdNr 26) .
Ergänzend muss aber immer der Weg zu einer Streitentscheidung durch staatliche Gerichte eröffnet bleiben (vgl BVerfGK 10, 275, 278 mwN) .
Zwar sieht das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf den Justizgewährungsanspruch eine restriktive Auslegung landesrechtlicher Schlichtungsgesetze als nicht geboten an (BVerfG NJW-RR 2007, 1073 [BVerfG 14.02.2007 - 1 BvR 1351/01] ).
Dem durch Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechtsstaatsprinzip garantierten Justizgewährungsanspruch ist dadurch genügt, dass § 110 ArbGG den Weg zu einer Rechtskontrolle und endgültigen Streitentscheidung durch die staatlichen Gerichte eröffnet (vgl. BVerfG 14. Februar 2007 - 1 BvR 1351/01 - Rn. 26, BVerfGK 10, 275 für die in einem Gütestellen- und Schlichtungsgesetz vorgesehene Verpflichtung zur Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens vor Erhebung einer Klage vor den Zivilgerichten) .
Das Schlichtungsverfahren soll gerade in Fällen zu einer Einigung motivieren, in denen der Gegner ihr zunächst ablehnend gegenüberstand (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 1 BvR 1351/01 -, NJW-RR 2007, S. 1073, 1075).
OLG Köln, 28.04.2017 - 19 U 149/16

References: § 10
 § 15
 § 10
 Art. 19
 § 10
 § 15
 § 13
 § 13
 § 11
 § 1
 § 17
 Art. 2
 § 110