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Timestamp: 2020-07-03 20:22:11+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 03.07.2012 – 21 W 22/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 03.07.2012 – 21 W 22/12
Dabei kann die Versäumung der Ausschlagungsfrist aus denselben Gründen und insbesondere wegen eines Eigenschaftsirrtums nach § 119 Abs. 2 BGB wie die ausdrücklich erklärte Annahme der Erbschaft angefochten werden. Denn § 1956 BGB stellt die Anfechtbarkeit der fingierten Annahmeerklärung nach § 1943 2. Halbsatz BGB der Anfechtbarkeit der ausdrücklichen Erklärung gleich (vgl. MünchKommBGB/Leipoldt, 5. Aufl., § 1956 Rdn. 6; Palandt/Weidlich, BGB, 71. Aufl., § 1956 Rdn. 1). Ihrer notariell beurkundeten Erklärung zufolge haben sich alle drei ausschlagenden Kinder der Erblasserin über die Überschuldung und damit eine Eigenschaft des Nachlasses im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB geirrt. Denn entgegen der ursprünglichen Vorstellung ist den korrigierten Angaben des Beteiligten zu 1) zufolge der Nachlass tatsächlich mit 125.000 € (Bl. 82 d. A.) überschuldet.
aa) Die am 1. März 2010 erklärte Ausschlagung entspricht dem gesetzlichen Formerfordernis des § 1945 Abs. 1 BGB. Sie ist von den beiden Erziehungsberechtigten des minderjährigen Beteiligten zu 2) in notariell beglaubigter Form erklärt worden. Eine Genehmigung der Ausschlagung durch das Familiengericht war nicht erforderlich, weil der Beteiligte zu 2) seine Erbschaft erst infolge der Ausschlagung des vertretungsberechtigten Vaters, Herrn D, erlangt hat (vgl. § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB sowie OLG Hamm, NJW 1959, 2215 [OLG Hamm 18.09.1959 – 15 W 355/59]; Palandt/Diederichsen, BGB, 71. Aufl., § 1643 Rdn. 2).
(2) In tatsächlicher Hinsicht hat der Senat sich nicht davon überzeugen können, dass die Mutter E bereits mehr als sechs Wochen vor dem 3. März 2010 zuverlässige Kenntnis von dem Anfall der Erbschaft und dem Grund der Berufung erlangt hat. Dies geht zulasten des Beteiligten zu 1). Denn dieser trägt für den Umstand, dass die Frist abgelaufen ist und damit das Ausschlagungsrecht des Beteiligten zu 2) weggefallen ist, die Feststellungslast (vgl. BGH, NJW-RR 2000, 1530 [BGH 05.07.2000 – IV ZR 180/99]; zit. nach Juris Rdn. 11 m.w.Nachw.).
Diese Angabe ist zwar gemessen an den äußeren Umständen nicht frei von Zweifeln. So ist – wie bereits dargelegt – der Ehemann schon Anfang Dezember 2009 vom Amtsgericht schriftlich informiert worden. Es ist nicht fernliegend, dass der Ehemann seine Frau, die zugleich die leibliche Mutter des Beteiligten zu 2) ist und mit dem Zeugen D zusammenlebt, von diesem Schreiben in Kenntnis gesetzt hat. Hierfür mag ebenfalls sprechen, dass die Mutter im Rahmen ihrer schriftlichen Anhörung trotz ausdrücklicher Nachfrage des Senats (Bl. 219 d. A.) sich nicht zu einer klaren Aussage veranlasst sah (Bl. 222 f. d. A.)
OLG Frankfurt am Main, 03.07.2012 – 20 W 186/12 OLG Frankfurt am Main, 28.06.2012 – 4 WF 122/12

References: § 119
 § 1956
 § 1943
 § 1956
 § 1956
 § 119
 § 1945
 § 1643
 § 1643