Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20K%F6ln&Datum=25.02.2016&Aktenzeichen=13%20K%205017%2F13
Timestamp: 2020-08-07 04:17:35+00:00

Document:
VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13 - dejure.org
https://dejure.org/2016,2430
VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13 (https://dejure.org/2016,2430)
VG Köln, Entscheidung vom 25.02.2016 - 13 K 5017/13 (https://dejure.org/2016,2430)
VG Köln, Entscheidung vom 25. Februar 2016 - 13 K 5017/13 (https://dejure.org/2016,2430)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,2430) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Bekanntgabe der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen nach IFG
Höhe der Mehrerlösabschöpfung kein Geschäftsgeheimnis
DVBl 2016, 930
OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 5 Kart 33/16
Regulierungsbehörde hat Daten der Netzbetreiber zu veröffentlichen
Allein aus dem Umstand, dass die Betroffene als Betreiberin eines regionalen Strom- und Gasnetzes in ihrem Netzgebiet für die Bereitstellung von Netznutzungsdienstleistungen ein sog. natürliches Monopol besitzt, folgt allerdings noch nicht, dass es sich bei ihren Unternehmensdaten nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handeln kann und sie durch die Offenlegung der in § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten keine Wettbewerbsnachteile zu befürchten hat (vgl. aber VG Köln, Urteil v. 25.02.2016 - 13 K 5017/13 Rn. 74 ff., ZNER 2016, 277 ff. (Berufung anhängig zu 15 A 772/16 OVG NRW)).
Der Anwendbarkeit steht ferner nicht entgegen, dass sich die Beigeladene - wie der Kläger unter Berufung auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. Februar 2016 (13 K 5017/13) geltend macht - wegen ihrer Beherrschung durch die öffentliche Hand und deren Grundrechtsbindung nicht auf den grundrechtlichen Schutz der Berufs- und Eigentumsfreiheit gemäß Art. 12 und 14 des Grundgesetzes (GG) berufen könne.
Denn unabhängig davon, dass § 16 Abs. 1 Nr. 1 LTranspG zweifellos dem Schutz dieser Grundrechte Rechnung trägt, hindert die Grundrechtsbindung der öffentlichen Hand den Gesetzgeber nicht, den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einfachgesetzlich auch einem sich privatwirtschaftlich betätigenden Verwaltungsträger zuzuordnen (vgl. OVG RP…, Urteil vom 12. März 2015 - 10 A 10472/14 -, juris, Rn. 36; a. A. VG Köln, Urteil vom 25. Februar 2016 - 13 K 5017/13 -, juris, Rn. 42 ff.).
Denn der Telekommunikationsmarkt und der Strom- und Erdgasmarkt unterliegen - trotz gegebener Unterschiede - in vergleichbarer Weise staatlicher Regulierung (vgl. VG Köln, Urteil vom 25. Februar 2016 - 13 K 5017/13 -, juris, Rn. 29 ff.).
OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 24/16
Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter …
Danach könnte schon fraglich sein, ob die Qualifikation der in § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ausscheiden muss, weil die Betroffene als Betreiberin eines regionalen Strom- und Gasnetzes ein sog. natürliches Monopol besitzt und angesichts dessen durch die Offenlegung der in § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten keine Wettbewerbsnachteile zu befürchten hat (dahingehend noch OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Beschluss v. 22.01.2003 - VI-Kart 21/02 (V) - Rn. 33, aaO sowie VG Köln, Urteil v. 25.02.2016 - 13 K 5017/13 - Rn. 74 ff., ZNER 2016, 277 ff. (Berufung anhängig zu 15 A 772/16 OVG NRW)).
OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 3 Kart 11/17
Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung netzbetreiberbezogener …
OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 11/17
Wirksamkeit der Neuregelung der Veröffentlichungspflichten der Betreiber von Gas- …
Allein aus dem Umstand, dass die Betroffene als Betreiberin eines Strom- und Gasverteilernetzes in ihrem Netzgebiet für die Bereitstellung von Netznutzungsdienstleistungen ein sog. natürliches Monopol besitzt, folgt allerdings noch nicht, dass es sich bei ihren Unternehmensdaten nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handeln kann und sie durch die Offenlegung der in § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten keine Wettbewerbsnachteile zu befürchten hat (vgl. aber VG Köln, Urteil v. 25.02.2016 - 13 K 5017/13 Rn. 74 ff., ZNER 2016, 277 ff. (Berufung anhängig zu 15 A 772/16 OVG NRW)).
OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 2/17
VG Düsseldorf, 21.10.2019 - 29 K 2845/18
Das gilt insbesondere, da die Beigeladene in Bezug auf die Durchführung der Tour de France augenscheinlich eine faktische Monopolstellung innehat und sich insofern - mangels Konkurrenten - schon in keiner Wettbewerbssituation befindet, vgl. dazu: VG Köln, Urteil vom 25. Februar 2016 - 13 K 5017/13 -, juris, Rdn. 34; VG Berlin, Urteil vom 25. April 2006 - 2 A 88.05 -, juris, Rdn. 26; Schoch, IFG, 2. Auflage 2016, § 6 Rdn. 94 m.w.N.
OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 16/17
Allein aus dem Umstand, dass die Betroffene als Betreiberin eines Stromverteilernetzes in ihrem Netzgebiet für die Bereitstellung von Netznutzungsdienstleistungen ein sog. natürliches Monopol besitzt, folgt allerdings noch nicht, dass es sich bei ihren Unternehmensdaten nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handeln kann und sie durch die Offenlegung der in § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten keine Wettbewerbsnachteile zu befürchten hat (vgl. aber VG Köln, Urteil v. 25.02.2016 - 13 K 5017/13 Rn. 74 ff., ZNER 2016, 277 ff. (Berufung anhängig zu 15 A 772/16 OVG NRW)).
OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 3 Kart 28/17
Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung Netzbetreiber bezogener Daten durch die …
Allein aus dem Umstand, dass die Betroffene als Betreiberin eines Gasverteilernetzes in ihrem Netzgebiet für die Bereitstellung von Netznutzungsdienstleistungen ein sog. natürliches Monopol besitzt, folgt allerdings noch nicht, dass es sich bei ihren Unternehmensdaten nicht um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handeln kann und sie durch die Offenlegung der in § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten keine Wettbewerbsnachteile zu befürchten hat (vgl. aber VG Köln, Urteil v. 25.02.2016 - 13 K 5017/13 Rn. 74 ff., ZNER 2016, 277 ff. (Berufung anhängig zu 15 A 772/16 OVG NRW)).

References: § 31
 Art. 12
 § 16
 § 31
 § 31
 § 31
 § 6
 § 31
 § 31