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Timestamp: 2020-03-31 07:32:08+00:00

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BVerfG, 30.08.1983 - 2 BvR 1334/82 - dejure.org
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BVerfG, 30.08.1983 - 2 BvR 1334/82 (https://dejure.org/1983,977)
BVerfG, Entscheidung vom 30.08.1983 - 2 BvR 1334/82 (https://dejure.org/1983,977)
BVerfG, Entscheidung vom 30. August 1983 - 2 BvR 1334/82 (https://dejure.org/1983,977)
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Richterliche Meinungsäußerung - Öffentlichkeit - Stellung des Richters - Pflicht zur Zurückhaltung - Unvermeidbarkeit
Dies gilt zunächst im Blick auf den vom Bundesverwaltungsgericht zugrundegelegten Prüfungsmaßstab, den es ersichtlich in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. vor allem BVerfGE 39, 334 [366 f.] sowie BVerfG (Vorprüfungsausschuß) vom 30. August 1983, NJW 1983, 2691 ) entwickelt hat.
Dies gilt nicht nur für politische Meinungsäußerungen in der Öffentlichkeit (…vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 1988 - 2 BvR 111/88 -, NJW 1989, S. 93; Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 30. August 1983 - 2 BvR 1334/82 -, NJW 1983, S. 2691), sondern auch und gerade bei der innerdienstlichen Beurteilung des Verhaltens eines Dienstherrn.
Sie ist zudem zu sehen im Zusammenhang mit der Möglichkeit der spezifischen Inpflichtnahme der Beamten mit Rücksicht auf die wichtige Funktion eines intakten Beamtentums für den Staat und die besondere Pflichtenstellung des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn (vgl. BVerfGE 7, 155 [162]; 39, 334 [366 f.]; BVerfG [Vorprüfungsausschuß]; Beschluß vom 30. August 1983, NJW 1983, S. 2691 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluß vom 6. Juni 1988, NJW 1989, S. 93 ).
Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist ihm insoweit gewährleistet, als es mit den sich aus seinem Richteramt ergebenden Pflichten vereinbar ist, wobei die rechtlich begründeten Grenzen des Art. 5 GG im Lichte des durch sie begrenzten Grundrechts auszulegen sind (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zu den durch Art. 33 Abs. 5 GG gedeckten Regelungen des Beamten- und Disziplinarrechts: BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] mit umfangreichen Nachweisen; BVerfG, Vorprüfungsausschuß, Beschluß vom 30. August 1983 - 2 BvR 1334/82 - <NJW 1983, 2691 [BVerfG 30.08.1983 - 2 BvR 1334/82]>; BVerwGE 47, 330 [BVerwG 06.02.1975 - II C 68/73]; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75]; 61, 176 ).
Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist ihm insoweit gewährleistet, als es mit den sich aus seinem Amt ergebenden Pflichten vereinbar ist, wobei die rechtlich begründeten Grenzen des Art. 5 GG im Lichte des durch sie begrenzten Grundrechts auszulegen sind (vgl. BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73] mit umfangreichen Nachweisen; BVerfG, Vorprüfungsausschuß, Beschluß vom 30. August 1983 - 2 BvR 1334.82 - <NJW 1983, 2691 [BVerfG 30.08.1983 - 2 BvR 1334/82]>; BVerwGE 47, 330 [BVerwG 06.02.1975 - II C 68/73]; 52, 313 [BVerwG 21.04.1977 - V C 69/75]; 61, 176 ).
Es ist jeweils im konkreten Fall die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit einer Äußerung des Beamten mit seinen Dienstpflichten nach dem Grundsatz, dass rechtlich begründete Grenzen des Art. 5 GG im Lichte des durch sie begrenzten Grundrechts auszulegen sind, zu entscheiden (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 30.08.1983 - 2 BvR 1334/82 - juris Rn. 6).
Da die Pflicht nach § 10 Abs. 6 SG ebenfalls im Lichte der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG gesehen und so interpretiert werden muß, daß der besondere Wertgehalt dieser Rechte stets gewahrt bleibt (BVerfGE 28, 36, 47) [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68], ist unter diesen Voraussetzungen im Einzelfall danach zu fragen, ob der Offizier oder Unteroffizier seine Äußerungen als Staatsbürger oder als Angehöriger der Streitkräfte abgegeben und mit ihm in der jeweiligen, nach Zeit und Ort bestimmten Situation das rechte Maß für seine Vertrauenswürdigkeit als Vorgesetzter beachtet hat (vgl. BVerfG NJW 1983, 2691 [BVerfG 30.08.1983 - 2 BvR 1334/82]).
a) Anlieger von - auch bestandskräftig genehmigten - Flugplätzen haben gemäß der fachgerichtlichen Rechtsprechung gegenüber den Luftfahrtbehörden grundsätzlich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf der Genehmigung oder auf die nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen, den sie vor den Verwaltungsgerichten durchsetzen können (vgl. BayVGH, BayVBl. 1984, 46 [48];… Grabherr/Reidt/Wysk , LuftVG, § 6 Rn. 201).
Insbesondere stehen ihm alle aus seiner materiellen Rechtsposition folgenden öffentlich-rechtlichen Abwehr-, Unterlassungs- und (Folgen-)Beseitigungsansprüche zu (vgl. BVerwGE 62, 243 [248]; BayVGH, BayVBl. 1984, 46 [47];… Grabherr/Reidt/Wysk , LuftVG, § 6 Rn. 203).
DGH Rheinland-Pfalz, 25.05.1993 - DGH 2/93
Vorläufige Untersagung der richterlichen Amtsgeschäfte wegen Näheverhältnis zum …

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 33
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 10
 Art. 5
 § 6
 § 6