Source: https://rechts.ninja/2019/05/21/
Timestamp: 2019-06-16 22:36:31+00:00

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21 Mai 2019 › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > 2019 > Mai > 21
Auto-Hauptuntersuchung schlampig – Unfall
Autor: AnwaltOnline 21. Mai 2019
Wird die KFZ-Hauptuntersuchung schlampig durchgeführt, so sind die Bundesländer bei einem Unfall, der auf einem technischen Defekt beruht, sowohl dem Fahrzeughalter als auch anderen Unfallopfern Schadensersatzpflichtig. Im vorliegenden Fall wurde einer…
Der schwerbehinderte Kläger war in der Zeit vom 01.04.1964 bis zum 31.08.2008 im Dortmunder Betrieb der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Einheitliche Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Nordr…
Der Kläger begehrt von der Beklagten in der Revisionsinstanz noch, gesetzlichen Mindesturlaub (Mindesturlaub) und Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen (Zusatzurlaub) aus den Jahren 2007 und 2008 abzugelten. Die Beklagte beschäftigte den Kläger, d…
Im vorliegenden Fall war die mietvertragliche Schönheitsreparaturklausel unwirksam gewesen, so dass der Vermieter dazu verurteilt wurde, die Wände und Decken der Wohnung zu streichen. Der Vermieter kam dem zwar nach, beauftragte aber den Anstrich in He…
Auch während einer noch bestehenden Preisbindung einer Sozialwohnung kann für diese eine Staffelmiete ausgehandelt werden, da ansonsten die Preisbindung faktisch über das Auslaufen der Preisbindung hinaus bestehen würde, wenn der Vermieter erst hiernac…
Fahrzeugmangel – Wo wird nachgebessert?
Sofern kein Ort für die Durchführung der Nachbesserung bei Mängeln im Kaufvertrag eines Fahrzeugs für private Zwecke bestimmt wurde, so richtet sich der Leistungsort nach dem Ort, an dem der Kaufvertrag erfüllt wurde. Bei Vereinbarung der Abholung am F…
Ist ein Fahrerlaubnisinhaber durch wirre Notrufe und wahnhafte Wahrnehmungen aufgefallen, so ist die Anordnung zur Beibringung eines psychiatrischen Facharztgutachtens rechtmäßig. In einem solchen Fall liegen konkrete Zweifel an der Fahreignung vor. Im…
Heimarbeiter sind keine Arbeitnehmer
Da Heimarbeiter keine Arbeitnehmer sind, gilt das für Betriebsübernahmen in § 613 a Abs 4 BGB niedergelegte Kündigungsverbot nicht für Heimarbeiter. Das Rechtsverhältnis der in Heimarbeit Beschäftigten ist durch Merkmale des Arbeitsrechts wie auch des …
Die behördliche Anfechtung der Vaterschaft gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist nicht verfassungswidrig. Das behördliche Anfechtungsrecht höhlt weder die im KindRG erreichte Privatisierung der Vaterschaftsanerkennung aus, noch stört es die verfassungsrech…
Mit Beschluss vom 2. Dezember 2010 ordnete das Oberlandesgericht in dem aufgrund eines Antrags des Regierungspräsidiums eingeleiteten Beschwerdeverfahren die Einholung eines schriftlichen humangenetischen Abstammungsgutachtens an, wobei zu Untersuchung…
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Friedberg. Der Mietvertrag wurde i…
Verwendet ein Reiseveranstalter in seinen AGB die folgende Klausel, nach der der Reisende generell dazu verpflichtet ist die Mehrkosten einer Namensänderung zu tragen, so ist dies unzulässig: „Achtung: Bei Namensänderung können Mehrkosten von bis zu 10…
Verkauft ein Vermieter das Objekt an einen Dritten, so kann der Mieter, der dem Vermieter gegenüber ursprünglich ein Zurückbehaltungsrecht an der rückständigen Miete wegen eines Mangels hatte, dieses Zurückbehaltungsrecht nicht mehr geltend machen. Der…
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer der Befrist…
Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Gemeinschaftseigentums
Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchs…
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung und das unentgeltliche Ersatzfahrzeug
Der durch die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs bedingte Nutzungsausfall ist regelmäßig ein nach § 249 Abs. 2 BGB zu ersetzender Schaden. Die Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile des Kraftfahrzeugs setzt voraus, dass der Geschädigte…
Liegen zwischen der Aufgabe der Tätigkeit im Ausbildungsberuf und der Arbeitslosigkeit neun Jahre, richten sich die Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit in erster Linie auf ungelernte Tätigkeiten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sa…
Erweiterung des Betriebs des On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle
Im Juni 2017 erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg zu Erprobungszwecken dem Betreiber des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle (Beigeladene) die Genehmigung für den Einsatz von zunächst 20 Fahrzeugen bis zum 9. März 2019 auf…

References: § 613
 § 1600
 § 14
 § 14
 § 22
 § 249