Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/nacherfuellungsverlangen-und-die-moeglichkeit-zur-ueberpruefung-der-kaufsache-397681
Timestamp: 2020-04-02 13:14:40+00:00

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Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen – und die Mög­lich­keit zur Über­prü­fung der Kauf­sa­che | Rechtslupe
Die Oblie­gen­heit des Käu­fers, vor der Gel­tend­ma­chung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB auf­ge­führ­ten Rech­te ein Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen an den Ver­käu­fer zu rich­ten, beschränkt sich nicht auf eine münd­li­che oder schrift­li­che Auf­for­de­rung zur Nach­er­fül­lung, son­dern umfasst auch die Bereit­schaft des Käu­fers, dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Über­prü­fung der erho­be­nen Män­gel­rü­gen für eine ent­spre­chen­de Unter­su­chung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Eine an den Ver­käu­fer gerich­te­te Auf­for­de­rung, er möge inner­halb der gesetz­ten Frist dem Grun­de nach sei­ne Bereit­schaft zur Nach­bes­se­rung erklä­ren, stellt daher kein ord­nungs­ge­mä­ßes Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen dar 1.
Das Recht des Käu­fers; vom Ver­trag gemäß § 437 Nr. 2 BGB nach den Bestim­mun­gen der §§ 440, 323 BGB zurück­zu­tre­ten, setzt nach § 323 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich vor­aus, dass der Käu­fer dem Ver­käu­fer zuvor erfolg­los eine ange­mes­se­ne Frist zur Nach­er­fül­lung (§ 439 BGB) bestimmt hat.
Die Oblie­gen­heit des Käu­fers, vor der Gel­tend­ma­chung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB auf­ge­führ­ten Rech­te ein Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen an den Ver­käu­fer zu rich­ten, beschränkt sich aber nicht auf eine münd­li­che oder schrift­li­che Auf­for­de­rung zur Nach­er­fül­lung, son­dern umfasst auch die Bereit­schaft des Käu­fers, dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Über­prü­fung der erho­be­nen Män­gel­rü­gen für eine ent­spre­chen­de Unter­su­chung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Der Ver­käu­fer ist nicht ver­pflich­tet, sich auf ein Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen des Käu­fers ein­zu­las­sen, bevor die­ser ihm nicht Gele­gen­heit zu einer sol­chen Unter­su­chung der Kauf­sa­che gege­ben hat 2. Erst auf­grund einer sol­chen Unter­su­chung kann er beur­tei­len, ob die gerüg­ten Män­gel bestehen und bei Gefahr­über­gang vor­ge­le­gen haben. Daher ist er nur unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen über­haupt zur Nach­er­fül­lung ver­pflich­tet 3.
Die im vor­lie­gen­den Fall erfolg­te Auf­for­de­rung des Käu­fers, der Ver­käu­fer möge sich dem Grun­de nach zur Nach­bes­se­rung bereit erklä­ren, genügt die­sen Anfor­de­run­gen nicht. Denn der Käu­fer hat dem Ver­käu­fer dabei nicht – wie erfor­der­lich – Gele­gen­heit zur Unter­su­chung des Fahr­zeugs im Hin­blick auf den gerüg­ten Man­gel gege­ben. Viel­mehr hat er schon vor einer Über­prü­fung des Fahr­zeugs des­sen (ver­bind­li­che) Zustim­mung zu einer Nach­bes­se­rung ver­langt. Dar­auf brauch­te sich der Ver­käu­fer nicht ein­zu­las­sen.
Im hier ent­schie­de­nen Fall war eine Frist­set­zung auch nicht gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB ent­behr­lich.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind an das Vor­lie­gen einer ernst­haf­ten und end­gül­ti­gen Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung im Sin­ne des § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 281 Abs. 2 Halb­satz 1 BGB stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Eine Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung in die­sem Sin­ne liegt nur vor, wenn der Schuld­ner unmiss­ver­ständ­lich und ein­deu­tig zum Aus­druck bringt, er wer­de sei­nen Ver­trags­pflich­ten unter kei­nen Umstän­den nach­kom­men 4. Dem­entspre­chend kann in dem blo­ßen Bestrei­ten von Män­geln noch nicht ohne Wei­te­res eine end­gül­ti­ge Nach­er­fül­lungs­ver­wei­ge­rung gese­hen wer­den. Viel­mehr müs­sen wei­te­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, wel­che die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass der Schuld­ner über das Bestrei­ten der Män­gel hin­aus bewusst und end­gül­tig die Erfül­lung sei­ner Ver­trags­pflich­ten ablehnt und es damit aus­ge­schlos­sen erscheint, dass er sich von einer (ord­nungs­ge­mä­ßen) Nach­er­fül­lungs­auf­for­de­rung wer­de umstim­men las­sen 5.
Gemes­sen hier­an ist dem Ant­wort­schrei­ben des Ver­käu­fers hier kei­ne ernst­haf­te und end­gül­ti­ge Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung zu ent­neh­men. Der Umstand, dass der Ver­käu­fer in Beant­wor­tung der Auf­for­de­rung des Käu­fers, eine Nach­bes­se­rungs­be­reit­schaft zu erklä­ren, das Vor­lie­gen eines Man­gels zum Zeit­punkt der Über­ga­be bestrit­ten hat, lässt sei­ne Äuße­run­gen noch nicht als letz­tes Wort 6 erschei­nen. Denn der Ver­käu­fer hat eine Nach­er­fül­lung nicht aus­drück­lich abge­lehnt. Viel­mehr hat er ledig­lich unter Ver­weis auf einen ein­ge­hol­ten DEKRA-Zustands­be­richt einen von ihm zu ver­tre­ten­den Sach­man­gel in Abre­de gestellt. Zudem hat er – was das Beru­fungs­ge­richt nicht berück­sich­tigt hat – den Käu­fer auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­ser bei der W. GmbH eine ein­jäh­ri­ge Garan­tie abge­schlos­sen habe. Anders als das Beru­fungs­ge­richt meint, kann die­ses Schrei­ben bei einer Gesamt­be­trach­tung nicht allein dahin ver­stan­den wer­den, dass der Ver­käu­fer, dem mit Anwalts­schrei­ben vom 25.09.2012 ledig­lich mit­ge­teilt wor­den war, das Fahr­zeug sei mit einem Motor­scha­den lie­gen­ge­blie­ben, eine Nach­er­fül­lung end­gül­tig ver­wei­ger­te. Viel­mehr erweckt es bei objek­ti­ver und ver­stän­di­ger Betrach­tung den Ein­druck, dass der Ver­käu­fer den Käu­fer zunächst auf eine Gel­tend­ma­chung von Garan­tie­an­sprü­chen ver­wei­sen, nicht aber, dass er bereits eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung über das Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen tref­fen woll­te. Dabei ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass der Motor­scha­den dem Ver­käu­fer nicht näher beschrie­ben wor­den und ihm das Fahr­zeug auch nicht zur Über­prü­fung zur Ver­fü­gung gestellt wor­den war. Ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer (aus­sa­ge­kräf­ti­ger) Umstän­de kann daher dem Schrei­ben des Ver­käu­fers nicht das Gewicht einer end­gül­ti­gen Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung bei­gemes­sen wer­den.
Unter­­su­chungs- und Rüge­o­b­lie­gen­heit beim Han­dels­kauf Ist der Kauf für bei­de Tei­le ein Han­dels­ge­schäft, so hat der Käu­fer die Ware unver­züg­lich nach der Ablie­fe­rung durch den Ver­käu­fer, soweit dies nach ord­nungs­mä­ßi­gem…
GewährleistungMängelNacherfüllungSachmangel

References: § 437
 § 437
 § 323
 § 437
 § 323
 § 323
 § 281