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Timestamp: 2019-06-25 22:57:50+00:00

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BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,471
BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03 (https://dejure.org/2004,471)
BAG, Entscheidung vom 16.06.2004 - 5 AZR 521/03 (https://dejure.org/2004,471)
BAG, Entscheidung vom 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 (https://dejure.org/2004,471)
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Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage
Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern, Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage
Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer; Statthaftigkeit der Insolvenzfeststellungsklage; Vertrauen auf die Richtigkeit einer Steuerfestsetzung
Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage nur bei im Insolvenzverfahren angemeldeter, geprüfter und bestrittener Klageforderung
Nachträglicher Lohnsteuerabzug vom Arbeitsentgelt - Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern; Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage
Rückforderung von nachentrichteter Lohnsteuer
Lohnsteuer - Nachentrichtete Lohnsteuer vom Arbeitnehmer verlangen!
BGB §§ 426, 280; ZPO § 256 Abs. 1; InsO § 179 Abs. 1; EStG §§ 38, 42d
ArbG Freiburg, 13.09.2000 - 4 Ca 280/99
LAG Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 22 Sa 124/00
BAGE 111, 131
ZIP 2004, 1867
NZA 2004, 1274
BB 2004, 2248
DB 2004, 2272
Dabei muss er - auch im Verhältnis zum Arbeitnehmer als dem eigentlichen Steuerschuldner (vgl BAG Urteil vom 16.6.2004 - 5 AZR 521/03 - BAGE 111, 131 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB) - Lohnbestandteile richtig einordnen.
Danach müsste der Arbeitgeber mögliche Erstattungsansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer durchsetzten (vgl. dazu BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 9 = EzA EStG § 42d Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Im Übrigen kann aus diesem Umstand keine Nettolohnvereinbarung gefolgert werden (vgl. auch Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - BAGE 111, 131, 133, zu II 2 der Gründe); denn gem. § 3 Nr. 39 EStG in der ab dem 1. April 1999 geltenden Fassung waren die Einkünfte des Arbeitnehmers aus einer geringfügigen Beschäftigung in der Tat steuerfrei, wenn die Summe der anderen steuerpflichtigen Einkünfte des Arbeitnehmers nicht positiv war.
Etwas anderes gilt nur, wenn der klar erkennbare Parteiwille dahin geht, die Steuerlast solle den Arbeitgeber treffen (BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 111, 131) .
Für den Erstattungsanspruch ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer die Steuerforderung freiwillig oder aufgrund eines Haftungsbescheids der Finanzbehörde erfüllt (vgl. BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - aaO) .
Eine Nettolohnabrede oder Anhaltspunkte für einen in anderer Weise zum Ausdruck gebrachten Willen der Parteien, dass in ihrem Verhältnis - anders als üblich - der Arbeitgeber die Steuerlast tragen sollte, hat der hierfür darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - zu II 2 der Gründe, BAGE 111, 131) nicht aufgezeigt.
d) Ein dem Erstattungsanspruch aus § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegenzuhaltender Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen schuldhafter Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Versteuerung (…vgl. BAG 13. November 2014 - 8 AZR 817/13 - Rn. 17; 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - zu II 3 der Gründe, BAGE 111, 131) , steht dem Beklagten nicht zu.
Der Arbeitgeber kann zudem gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern vom Arbeitnehmer verlangen, wenn er zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat (Senat 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - BAGE 111, 131, 133).
Der Kläger kann die vereinbarte Vergütung von 3.000,00 Euro monatlich, die auch dann wirksam vereinbart ist, wenn die Parteien - wie das Landesarbeitsgericht festgestellt hat - eine Schwarzgeldabrede getroffen haben (vgl. BAG 26. Februar 2003 - 5 AZR 690/01 - zu II 4 der Gründe, BAGE 105, 187) , nur als Bruttovergütung beanspruchen (BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - zu II 1 und 2 der Gründe, BAGE 111, 131; ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 474 mwN) .
BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 229/11
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Einer Klage, mit der die Feststellung einer unangemeldeten und ungeprüften Forderung beantragt wird, fehlt das - auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende - Feststellungsinteresse und ist als unzulässig abzuweisen (BAG 16. Juni 2004 - 5 AZR 521/03 - zu I der Gründe, BAGE 111, 131; BGH 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05 - zu B I 2 der Gründe mwN, BGHZ 173, 103) .
BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 230/11
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Anspruch auf Rückerstattung nachentrichteter Lohnsteuer
LAG Schleswig-Holstein, 19.04.2006 - 2 Ta 78/06
Beweislast für Nettolohnvereinbarung i.d.R. beim Arbeitnehmer

References: § 256
 § 179
 § 611
 § 611
 § 42
 § 3
 § 42
 § 44
 § 426
 § 280
 § 426
 § 42
 § 611
 § 315
 BGH 
 § 179