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Timestamp: 2019-07-20 23:07:40+00:00

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Rechtsprechung: 3 C 27/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.09.2007
https://dejure.org/2008,563
BVerwG, 13.03.2008 - 3 C 27.07 (https://dejure.org/2008,563)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2008 - 3 C 27.07 (https://dejure.org/2008,563)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 (https://dejure.org/2008,563)
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AMG § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 69 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, § 4 Abs. 17; ApoG § 11a; ApBetrO § 24
Arzneimittel; Arzneimittelversand; Versandapotheke; Versandhandel mit Arzneimitteln; Apothekenpflicht; Rezeptsammelstellen.
AMG § 43 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 69 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a, § 4 Abs. 17
Versandapotheken dürfen für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen
Arzneimittel; Arzneimittelversand; Versandapotheke; Versandhandel mit Arzneimitteln; Apothekenpflicht; Rezeptsammelstellen
Notwendigkeit der Zustellung bei einem Versandhandel bestellter Medikamente an die Adresse eines Endverbrauchers - Möglichkeit der Übersendung bestellter Medikamente an eine in einem Gewerbebetrieb eingerichtete Abholstation - Wegfall eines Arzneimittelversandes durch eine Apotheke bei Überschreiten der Funktion als Transportmittler durch das in den Vertrieb eingeschaltete Unternehmen - Einsammeln von Medikamentenbestellungen i.R.d. Versandhandels mit Arzneimitteln als Verstoß gegen das Verbot der Einrichtung von Rezeptsammelstellen
Dm-Bestell- und Abholservice für Arzneimittel ist zulässig
"Abholstation Drogeriemarkt XY" - Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte als Logistikpartner einbeziehen
Arzneimittel aus der Drogerie
Versandhandel mit Medikamenten - Versandapotheken dürfen auch Drogeriemärkte einbeziehen
Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen
integritas-hwg.de (Leitsatz)
Kooperation zwischen dm-Drogerien und Versandapotheke zulässig
Pick- up Verbot vorerst vom Tisch
Versandapotheken dürfen Drogeriemärkte als Vertriebsnetz nutzen
Versandhandelskooperation von Apotheke und Drogeriekette ist zulässig
apothekenrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)
VG Düsseldorf, 23.02.2005 - 16 L 3117/04
VG Düsseldorf, 25.02.2005 - 16 L 3117/04
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2006 - 13 B 2610/06
BVerwG, 31.07.2007 - 3 VR 1.07
BVerwG, 18.09.2007 - 3 B 13.07
BVerwGE 131, 1
NVwZ 2008, 1238
Der gesetzlich nicht näher definierte Begriff des Versandhandels sei seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.03.2008 (- 3 C 27.07 -) weit auszulegen.
Auch in dem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.03.2008 (- 3 C 27/07 -) zugrundeliegenden Sachverhalt sei der Kundenkreis beschränkt gewesen, da die Abholstellen für Arzneimittel in Drogeriemärkten nur in acht Filialen angeboten worden seien.
Die Brockhaus-Enzyklopädie definiert den Begriff des "Versandhandels" als eine Form des Direktvertriebs, bei der Einzel- und Großhandelsbetriebe, aber auch Hersteller ihre Angebote durch Kataloge, Prospekte, Anzeigen, elektronische Medien oder Außendienstmitarbeiter (i.d.R. Sammelbesteller oder Vertreter im Nebenberuf) abgeben und die schriftlich, telefonisch, elektronisch oder mündlich bestellten Waren den Käufern durch Transportunternehmen oder eigene Transportmittel zustellen, unter Umständen über Kontaktstellen (BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 27.07 -, juris, Rn. 18 unter Bezugnahme auf Brockhaus, 21. Aufl. 2005, Stichwort "Versandhandel").
Auch der Verzicht auf eine individuelle Zustellung und die Abholung der bestellten Ware an einer Abholstation durch den Empfänger ist vom Begriff des Versandhandels gedeckt (BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 27.07 -, juris).
Der bloße Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 27.07 -, juris) und die dort enthaltene weite Auslegung des Versandhandelsbegriffs führt nicht zwangsläufig dazu, jeden getätigten Kauf von Waren über Fernkommunikationsmittel bereits nach seinem Wortlaut unter den Begriff des Versandes von Arzneimitteln fassen zu können.
Die von dem Gesetzgeber mit der Einführung des Versandhandels beabsichtigten Belange des Verbraucherschutzes und der Arzneimittelsicherheit (vgl. BT-Drucks. 15/1525, S. 75) stehen einer Auslegung der von der Klägerin angebotenen Arzneimittelabgabe als Versand von Arzneimitteln entgegen, da die von der Klägerin angebotene Arzneimittelabgabe gegenüber der Individualzustellung bzw. der Lieferung an eine Pick-up-Stelle als weniger sicher erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 27.07 -, juris, Rn. 21).
Der Begriff des Versandes von Arzneimitteln setzt nach dem Zweck des § 43 Abs. 1 AMG zwar nicht voraus, dass die Arzneimittel dem Endverbraucher an seine Adresse zugestellt werden (BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 27.07 -, juris, Leitsatz).
Maßgebliches Kriterium für das Vorliegen eines Versandhandels ist das Fehlen einer räumlichen Bindung des Abgabevorgangs an die Präsenzapotheke (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18.10.2012 - 3 C 25.11 -, juris, Rn. 21, und vom 13.03.2008 - 3 C 27.07 -, juris, Rn. 25).
Ein Versandhandel liegt nach Sinn und Zweck des § 43 AMG jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn unter Beteiligung einer Abholstation nach außen der Eindruck des Betriebs einer Präsenzapotheke erweckt wird oder es aber den Anschein hat, dass Arzneimittel nicht mehr von einer Apotheke versandt, sondern vom Transporteur bzw. dem Gewerbebetrieb, in dessen Räumen sich die Abholstation befindet, in den Verkehr gebracht werden (BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 27.07 -, juris, Rn. 25 - 26).
Ob der Anschein einer Präsenzapotheke erweckt wird, ist wertend unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines verständigen Dritten (Kunden) zu prüfen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 27.07 -, juris, Rn. 25, welches auf den "Eindruck" abstellt, den das in den Vertrieb eingeschaltete Unternehmen erweckt).
Die Bestimmung verlangt also, dass die in der Europäischen Union ansässige ausländische Versandapotheke, wenn sie nicht nach deutschem Recht befugt ist, nach dem Recht ihres Heimatlandes zum Versandhandel befugt ist und dass dieses Recht dem deutschen Apothekenrecht im Hinblick auf die Vorschriften zum Versandhandel entspricht (BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 27.07 -, juris, Rn. 28).
Der Bekanntmachung kommt unabhängig von ihrer rechtlichen Qualifikation jedenfalls die Bedeutung einer gesetzlich vorgesehenen sachverständigen Feststellung zu, die auch für die Gerichte grundsätzlich so lange bindend ist, wie die ihr zugrundeliegende fachliche Einschätzung nicht substantiiert in Frage gestellt wird (BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 27.07 -, juris, Rn. 31).
Zur Begründung führte es aus, dahinstehen könne, ob die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 - vertretene Auffassung, die Regelungen in § 24 ApoBetrO seien für die Entgegennahme von Arzneimittelbestellungen im Versandhandel nicht einschlägig, nach der zwischenzeitlichen Änderung der ApoBetrO durch die Vierte Verordnung zur Änderung der ApoBetrO vom 5. Juni 2012 noch Geltung beanspruchen könne.
Zwar sei nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 - § 24 ApBetrO für die Entgegennahme von Arzneimittelbestellungen im Versandhandel nicht einschlägig.
Hinsichtlich des Verhältnisses von § 24 ApBetrO zu § 11a ApoG beanspruche das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 - weiterhin Geltung.
vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 2012 - 3 C 25.11 -, BVerwGE 144, 355 = juris, Rn. 8 m.w.N., und vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 -, juris, Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 7. November 2006 - 13 A 1314/06 -, juris, Rn. 33 ff., sowie Beschluss vom 2. Mai 2016 - 13 B 284/16 -, juris, Rn. 8.
Abweichendes folgt nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 - (bb).
bb) Mit diesem Verständnis steht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 - im Einklang.
Ohne den Begriff des Versandhandels abschließend zu definieren, hat das Bundesverwaltungsgericht den Versand über eine Pick-up-Stelle (Bestellungs- und Abholservice für Arzneimittel in einem Drogeriemarkt) in seinem Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 - unter den Begriff "Versandhandel" subsumiert.
vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 2012 - 3 C 25.11 -, juris, Rn. 21, und vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 -, juris, Rn. 25; Wesser/Saalfrank, MedR 2018, 21 (22).
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 -, juris, Rn. 25, welches auf den "Eindruck" abstellt, welche das in den Vertrieb eingeschaltete Unternehmen erweckt.
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 -, juris, Rn. 25: Dem Apotheker ist anstelle der unmittelbaren Übergabe an die Patienten die Versendung gestattet; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 13 B 284/16 -, juris, Rn. 27, in welchem auf den fehlenden persönlichen Kontakt abgestellt wird.
Mit der seit 2004 geltenden Regelung des Versandhandels mit Arzneimitteln verzichtet das Gesetz zwar auf die räumliche Bindung der Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel an die Apotheke, hält aber gleichwohl am Erfordernis fest, dass die Abgabe solcher Arzneimittel institutionell allein durch eine Apotheke erfolgen darf (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 211/10, GRUR 2012, 954 Rn. 15 = WRP 2012, 1101 - Europa-Apotheke Budapest; BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07, BVerwGE 131, 1 Rn. 25).
Dieses Erfordernis hindert den Apotheker, der über eine Versandhandelserlaubnis verfügt, allerdings nicht daran, in seinen Vertrieb etwa Logistikunternehmen einzuschalten oder auch mit Drogerien zusammenzuarbeiten, deren Niederlassungen als Abholstationen fungieren, solange diese Unternehmen sich nicht so verhalten, wie wenn sie selbst Arzneimittelhandel betrieben (…BGH, GRUR 2012, 954 Rn. 17 - Europa-Apotheke Budapest; BVerwGE 131, 1 Rn. 25).
Mit der Einführung des Versandhandels hat der Gesetzgeber deshalb bewusst die Inanspruchnahme der Beratung durch den Apotheker in die freie Entscheidung des Patienten gestellt (BVerwGE 131, 1 = NVwZ 2008, 1238).
Ferner kann nicht darauf abgestellt werden, dass das deutsche Recht keine "Teilapothekenbetriebserlaubnis" kenne (vgl. BVerwGE 131, 1 = NVwZ 2008, 1239, bei juris Rz. 34).
Anders als in dem vom BVerwG zu entscheidenden Fall (BVerwGE 131, 1 = NVwZ 2008, 1239, bei juris Rz. 34 f.) geht es hierbei nicht nur um das Einsammeln und Übermitteln von Rezepten und um die Übergabe von Medikamentensendungen (also um Tätigkeiten, die anderenfalls der Post übertragen würden), sondern um pharmazeutisch bedeutsame Entscheidungen und Tätigkeiten, die sich nicht auf die innere Organisation der Beklagten beschränken, sondern einen inhaltlich nicht unwesentlichen Teil der Apothekentätigkeit darstellen und unmittelbar auf den Kunden (Patienten) einwirken.
Es handelt sich um die Abgabe von Arzneimitteln im Sinne von § 1a Abs. 3 Nr. 3 ApBetrO (BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 - BVerwGE 131, 1 Rn. 16), für die die Klägerin als Inhaberin der Betriebserlaubnis und Apothekenleiterin (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ApBetrO) die Verantwortung trägt.
Sie tritt nicht lediglich als Transportmittler und reine Abholstation in Erscheinung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 - BVerwGE 131, 1 Rn. 25), sondern sie fungiert - wie gezeigt - als pharmazeutische Abgabestelle.
Vergleichbar garantiert § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG die Einhaltung der deutschen Sicherheitsstandards dadurch, dass die ausländische Versandhandelsapotheke entweder im Besitz einer Versanderlaubnis nach § 11a ApoG sein muss oder nach ihrem nationalen Recht zum Versandhandel berechtigt ist und die ausländischen Sicherheitsstandards den deutschen Standards gleichwertig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 - BVerwGE 131, 1 Rn. 28 ff.).
Er verlangt aber wie beim Kauf vor Ort, dass die Medikamente institutionell durch die Apotheke und verantwortlich durch den Apothekenleiter und dessen Personal abgegeben werden (Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 3 C 27.07 - BVerwGE 131, 1 Rn. 25).
bb) Der Revision verhilft auch der Umstand nicht zum Erfolg, dass das Gesetz mit der seit 2004 geltenden Regelung des Versandhandels von Arzneimitteln zwar auf die räumliche Bindung der Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel an die Apotheke verzichtet, aber am Erfordernis festhält, dass die Abgabe solcher Arzneimittel institutionell allein durch eine Apotheke erfolgen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27/07, BVerwGE 131, 1 Rn. 25).
Dabei darf jedoch das in den Vertrieb eingeschaltete Unternehmen sich niemals so verhalten, als ob es selbst Arzneimittelhandel triebe; insbesondere darf es durch seine Werbung nicht den Eindruck erwecken, bei ihm könnten Arzneimittel im Wege der Bestellung erworben werden (vgl. BVerwGE 131, 1 Rn. 25).
Diese Ermächtigung bezieht sich nicht allein auf die Vorgaben des AMG selbst, sondern erstreckt sich auch auf die Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln und ordnungsrechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen das Apothekenrecht (BVerwG, Urteil vom 22.01.1998 - 3 C 6/97 -, BVerwGE 106, 141 [142 f.]; Urteil vom 14.04.2005 - 3 C 9/04 -, NVwZ 2005, 1198 f.; zuletzt Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 27/07 -, BVerwGE 131, 1 [juris-Rdnr. 15]).
Der Gesetzgeber hat mit Einführung des Versandhandels mit Arzneimitteln die Inanspruchnahme der Beratung durch den Apotheker bewusst in die freie Entscheidung des Patienten gestellt (BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 27/07 -, BVerwGE 131, 1 [juris-Rdnr. 22]).
Demzufolge beginnt das Inverkehrbringen in der Apotheke und findet seinen Abschluss mit der Übergabe an die Heimbewohner im Heim (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 27.07 - BVerwGE 131, 1 Rn. 16).
Diese Ermächtigung bezieht sich nicht allein auf die Vorgaben des Arzneimittelgesetzes selbst, sondern erstreckt sich auch auf die Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln und ordnungsrechtliche Maßnahmen bei Verstößen gegen das Apothekenrecht (Urteile vom 14. April 2005 - BVerwG 3 C 9.04 - NVwZ 2005, 1198 f. und vom 13. März 2008 - BVerwG 3 C 27.07 - BVerwGE 131, 1 Rn. 15 = Buchholz 418.32 AMG Nr. 5 S. 28).
Mit der Einführung des Versandhandels hat der Gesetzgeber deshalb bewusst die Inanspruchnahme der Beratung durch den Apotheker in die freie Entscheidung des Patienten gestellt (Urteil vom 13. März 2008 a.a.O. Rn. 22).
OLG Köln, 07.02.2014 - 6 U 81/13
Informationspflichten eines Lieferservice hinsichtlich der Inhaltsstoffe …
VGH Hessen, 15.03.2012 - 7 B 371/12
VG Darmstadt, 02.03.2011 - 4 K 1759/09
OVG Niedersachsen, 26.02.2019 - 13 ME 289/18
Erfordernis einer Herstellungserlaubnis nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG für die …
OVG Niedersachsen, 14.06.2018 - 13 LA 245/17
Zum Begriff "Vorbereitung der Arzneimittel zur Abgabe" im Sinne des § 3 Abs. 5a …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 13 A 560/16
BVerwG, 18.09.2007 - 3 B 13.07 (3 C 27.07)
https://dejure.org/2007,20310
BVerwG, 18.09.2007 - 3 B 13.07 (3 C 27.07) (https://dejure.org/2007,20310)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.2007 - 3 B 13.07 (3 C 27.07) (https://dejure.org/2007,20310)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 2007 - 3 B 13.07 (3 C 27.07) (https://dejure.org/2007,20310)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,20310) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abholservice; Apotheke; Arzneimittel; Auswahlermessen; Begründungspflicht; Bestellservice; Drogeriemarkt; Endverbraucher; Ermessensausübung; Grundsatzrevision; Revisionszulassung; Rezeptsammelstelle; Störer; Versandhandel
Prüfung des Vorliegens einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Auslegung des Begriffs des "Versandes an den Endverbraucher" in § 73 Abs. 1 Nr. 1a Arzneimittelgesetz (AMG)

References: § 43
 § 69
 § 73
 § 4
 § 11
 § 24
 § 43
 § 69
 § 73
 § 4
 § 43
 § 43
 § 24
 § 24
 § 24
 § 11
 § 1
 § 73
 § 11
 § 13
 § 3
 § 73