Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18017-VwV-Rechnungslegung-2018
Timestamp: 2020-01-22 17:57:58+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV Rechnungslegung 2018
VwV Rechnungslegung 2018
Vollzitat: VwV Rechnungslegung 2018 vom 14. Januar 2019 (SächsABl. SDr. S. S 114)
über die Rechnungslegung des Freistaates Sachsen
(VwV Rechnungslegung 2018)
Az.: 22-H3043/28/19-2018/56255
Für die Rechnungslegung des Freistaates Sachsen für das Haushaltsjahr 2018 wird gemäß §§ 80, 81, 85, 86 und 73 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist, sowie der Nummer 12.1 zu § 80 der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 21. September 2018 (SächsABl. S. 1249) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 378), im Einvernehmen mit dem Rechnungshof Folgendes bestimmt:
den Finanzkassen und der Landesjustizkasse bis 8. Januar 2019 und
Die Finanzkassen haben als Nachweis für die Zentralrechnungen gemäß Nummer 8.2.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 80 der Sächsischen Haushaltsordnung eine Titelübersicht in der Form der Zusammenstellung der Zahlungen für die Monate Januar bis Dezember 2018
bis spätestens 3. Januar 2019
Die Landesjustizkasse hat als Nachweis für die Zentralrechnungen gemäß Nummer 8.2.3 der Verwaltungsvorschrift zu § 80 der Sächsischen Haushaltsordnung den Monatsabschluss Dezember 2018
Die obersten Staatsbehörden haben die Meldungen über den am 31. Dezember 2018 vorhandenen Stand der Verpflichtungen, die aufgrund von Verpflichtungsermächtigungen eingegangen worden sind,
dem zuständigen Spiegelreferat im Staatsministerium der Finanzen und dem Rechnungshof (poststelle@srh.sachsen.de) jeweils in einfacher Ausfertigung reinschriftlich und in Dateiform zu übersenden (Nummer 9 der Verwaltungsvorschrift zu § 34 der Sächsischen Haushaltsordnung).
Die Muster sind mit einer Summenzeile je Einzelplan abzuschließen. Im Muster 4a zu § 34 der Sächsischen Haushaltsordnung ist die Inanspruchnahme von überplanmäßigen/außerplanmäßigen sowie umgeschichteten/verstärkten Verpflichtungsermächtigungen kenntlich zu machen. Auf der Grundlage der Meldungen wird durch das Staatsministerium der Finanzen für den Gesamtband der Haushaltsrechnung eine Übersicht zur Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen erstellt.
bis zum 5. September 2019
Die Höhe der im Ist dargestellten Einnahmen und Ausgaben bestimmt sich nach kameralen Grundsätzen, das heißt der tatsächliche Zufluss beziehungsweise Abfluss im Haushaltsjahr 2018 ist maßgeblich. Bei in Sonderbuchungsabschnitten geführten Sondervermögen entspricht dies den dort bis zum Ende des Haushaltsjahres 2018 gebuchten Zahlungen. Eine periodengerechte wirtschaftliche Zuordnung zum Beispiel von Zinsen unterbleibt.
Alle Rücklagen, für welche im Haushaltsplan 2017/2018 Haushaltsstellen für die Zuführungen und Abführungen veranschlagt sind sowie Rücklagen, für welche außerplanmäßige Buchungen zur Rücklagenzuführung beziehungsweise -entnahme im Kernhaushalt erfolgen, sind in Anlage II/2 auszuweisen. Nicht nachzuweisen sind Rücklagen, welche bereits über den Nachweis der Vermögen eines Staatsbetriebes erfasst sind (Anlage XI). Je Rücklage sind der Anfangsbestand (= Endbestand des Haushaltsjahres 2017) und der Endbestand des Haushaltsjahres 2018 sowie die Summe der Zuführungen und der Entnahmen im Haushaltsjahr 2018 mit Angabe der entsprechenden Haushaltsstellen anzugeben.
Die Beauftragten für den Haushalt der obersten Staatsbehörden erstellen die Anlage und nehmen sie in ihren Beitrag zur Haushaltsrechnung 2018 auf. Wurden Verstärkungsmittel aus dem Einzelplan 15 zugewiesen, senden sie diese Anlage zusätzlich in reinschriftlicher Form und in Dateiform an den Beauftragten für den Haushalt des Einzelplanes 15 im Staatsministerium der Finanzen. Dieser erstellt daraus die Anlage V für seinen Beitrag zur Haushaltsrechnung.
In die Übersichten sind von den jeweiligen Ressorts die aktuellen Gesamtkosten, die Soll-Werte 2018 gemäß Haushaltsplan sowie die Ist-Werte 2018 maßnahmebezogen einzutragen. Dabei sind auch die im Haushaltsplan verbindlich veranschlagten, aber nicht im Haushaltsjahr 2018 durchgeführten Baumaßnahmen zu berücksichtigen.
Von den Ressorts sind für alle Staatsbetriebe in Anlage X Informationen zu den Zuführungen und Ablieferungen des Jahres 2018 anzugeben (vergleiche Nummer 1.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 26 der Sächsischen Haushaltsordnung).
Sollte im Ausnahmefall die geprüfte Form nicht vorliegen, ist die ungeprüfte Form beizufügen. Falls die ungeprüfte Form veröffentlicht wird, kann die zuständige oberste Staatsbehörde die geprüfte Form nachträglich, das heißt in der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019, veröffentlichen.
Die Erträge aus Staatslotterieveranstaltungen (Kapitel 15 21 Titel 123 01) zum Stand Abschluss 2018 sind bezüglich ihrer Verwendung nachzuweisen. Die nachzuweisenden Beträge werden vom Staatsministerium der Finanzen mit der Übersendung der Zentralrechnung bekannt gegeben. Die Verwendung der Erträge aus Staatslotterieveranstaltungen in Höhe der entsprechenden Beträge ist titelkonkret für den Einzelplan für die Verwendungsbereiche Suchtprävention, Sport, Kultur, Umwelt, Jugend und Wohlfahrtspflege nachzuweisen. Dabei darf es sich nur um reine Landesmittel handeln. Mittel zur Suchtprävention sind vorrangig zuzuordnen.
– Stand 31. Dezember 2018 –
Die Anlagen und zugehörigen Nachweise sind sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form (Dateien per E-Mail) einzureichen. Fehlmeldungen sind erforderlich. Die Nachweise zu den Anlagen VR I Teil 2 sowie Anlagen VR II bis XI sind unterschrieben in Papierform einzureichen. Die Nachweise sind mit Beständen zum 31. Dezember 2018 zu erstellen. Die Dateien sind per E-Mail zu senden an:
Änderungen in Bezug auf die einzureichenden Anlagen und Nachweise sowie auf das Meldeverfahren nach Ziffer IX, die sich aus der im Jahr 2019 geplanten Einführung eines integrierten IT-Verfahrens zur Erstellung der Vermögensrechnung ergeben, werden vom Staatsministerium der Finanzen mit gesondertem Schreiben erlassen.
Forderungen aus ausgereichten Darlehen sind unabhängig davon anzugeben, ob der Rückzahlungstermin (Fälligkeit) bereits exakt feststeht und/oder die Höhe der zurückzuzahlenden Beträge sich später noch ändern kann. Es ist entscheidend, dass die Darlehen aus Mitteln des Freistaates Sachsen gewährt wurden. Unerheblich ist, ob die Ressorts die Darlehen eigenständig bewilligen und ausreichen oder sich dabei eines Dritten, zum Beispiel der Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB), bedienen. Auch an unmittelbare Beteiligungen, Staatsbetriebe und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe behandelt werden, sowie an Stiftungen des Freistaates Sachsen ausgereichte Darlehen sind anzugeben. Zu den Darlehen zählen zudem stille Beteiligungen/Einlagen. Das Staatsministerium der Finanzen, Abteilung II, ermittelt die Forderungen des Freistaates Sachsen aus der Gewährung von Darlehen nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung.
Die Hauptkasse und die Landesjustizkasse melden die Summen der von ihnen im Kassenbuchführungsverfahren aus dem Haushaltsjahr 2018 ins Haushaltsjahr 2019 übernommenen Sollstellungen sowie eine Untergliederung nach:
Abteilung II des Staatsministeriums der Finanzen stellt die Übersicht zu den sich aus der Fördermitteldatenbank FÖMISAX ergebenden Rückforderungen zum Stichtag 31. Dezember 2018, für welche keine Annahmeanordnungen erteilt wurden, als Excel-Datei zur Verfügung.
Von den Ressorts sind die zum Stichtag 31. Dezember 2018 bestehenden offenen Forderungen gegenüber der Europäischen Union (EU) aufgrund der Vorfinanzierung von Ausgaben aus Mitteln der EU-Strukturfonds (Erstattungsansprüche aufgrund geleisteter Ist-Ausgaben) getrennt nach Förderzeiträumen zu melden. Bei diesen Forderungen gegenüber der EU ist es abweichend von der Definition der Forderungen (siehe Ziffer V Absatz 1) nicht erforderlich, dass der Fälligkeitstag bereits feststeht. Eventuelle Wertberichtigungen werden durch die jeweiligen Ressorts vorgenommen.
Als „Sonstige Forderungen“ sind von den Ressorts alle übrigen, zum Stichtag 31. Dezember 2018 bekannten öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen des Freistaates Sachsen auszuweisen, für welche noch keine Annahmeanordnungen gegenüber einer Kasse erteilt und somit noch keine Sollstellungen in einer Kasse aufgebaut wurden (Nummer 2). Dabei ist zu beachten, dass nicht nochmals als Forderungen ausgewiesen werden:
Abteilung I des Staatsministeriums der Finanzen ermittelt die Höhe der zum 31. Dezember 2018 bestehenden Pensionsverpflichtungen.
Abteilung III des Staatsministeriums der Finanzen ermittelt die Erstattungen von Steuern aller Finanzämter des Freistaates Sachsen am ersten Arbeitstag des Jahres 2019 (Steuerverbindlichkeiten zum 31. Dezember 2018) in Summe und nach Steuerarten getrennt.
Abteilung II des Staatsministeriums der Finanzen stellt die Übersicht zu den sich aus der Fördermitteldatenbank FÖMISAX ergebenden Fördermittelverbindlichkeiten zum Stichtag 31. Dezember 2018, denen keine Auszahlungsanordnungen gegenüberstehen, als Excel-Datei zur Verfügung.
Die Hauptkasse und die Landesjustizkasse ermitteln die am Ende des Jahres 2018 im Kassenbuchführungsverfahren erfassten Auszahlungsanordnungen, die im Folgejahr auszuführen sind.
Des Weiteren ist anzugeben, mit welchen Beträgen der Freistaat Sachsen vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2019 tatsächlich in Anspruch genommen wurde. Darüber hinaus ist in Summe anzugeben, in welcher Höhe mit der Inanspruchnahme der Bürgschaften in den kommenden zwei Jahren und in den kommenden vier Jahren zu rechnen ist.
bis spätestens zum 2. September 2019
bis spätestens zum 1. Oktober 2019.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die VwV Rechnungslegung 2017 vom 10. Januar 2018 (SächsABl. SDr. S. S 2) zum 31. Dezember 2018 außer Kraft.
Dresden, den 14. Januar 2019
Muster zu Anlagen zur Haushalts- und Vermögensrechnung 2018
SächsABl. SDr. 2019 Nr. 2, S. 114
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/18017-VwV-Rechnungslegung-2018 Stand vom 22.01.2020

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 34
 § 34
 § 26