Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Trinkwasserqualit%E4t&id=recht
Timestamp: 2020-01-29 01:36:31+00:00

Document:
Umwelt-online: Trinkwasserqualität
"Trinkwasserqualität"
0574/1/10
0574/10B
... 4. Der Bundesrat bittet zu berücksichtigen, dass die Sicherstellung der Trinkwasserqualität in Deutschland bislang vorbildlich geregelt ist. Gleiches gilt für die Verantwortlichkeiten aller Akteure. Nunmehr nimmt die EU immer weiter Abstand von klaren Zuständigkeitsregeln. Aufgaben der Gesundheitsvorsorge, des Umweltschutzes, der Gesundheitsämter, der Wasserversorger und deren Aufsichtsbehörden sowie Rechte und Pflichten der Betreiber von Hausinstallationen sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher werden vermischt. Dies entspricht nicht den klaren und gewachsenen Strukturen, die sich in der Praxis bewährt haben.
31. Zu Artikel 10 alt
... 6. Der Bundesrat bittet zu berücksichtigen, dass die Sicherstellung der Trinkwasserqualität in Deutschland bislang vorbildlich geregelt ist. Gleiches gilt für die Verantwortlichkeiten aller Akteure. Nunmehr nimmt die EU immer weiter Abstand von klaren Zuständigkeitsregeln. Aufgaben der Gesundheitsvorsorge, des Umweltschutzes, der Gesundheitsämter, der Wasserversorger und deren Aufsichtsbehörden sowie Rechte und Pflichten der Betreiber von Hausinstallationen sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher werden vermischt. Dies entspricht nicht den klaren und gewachsenen Strukturen, die sich in der Praxis bewährt haben.
[ - Blei:
37. Zu Artikel 10 alt
... - Bei der Trinkwasserqualität verzeichnen fast alle Mitgliedstaaten einen sehr hohen Konformitätsgrad. Nur in drei Mitgliedstaaten gibt es lokale Qualitätsprobleme, und in bestimmten Gebieten fehlt eine angemessene Infrastruktur.
... Die Darstellung der Oberflächenwasserkörper, aus denen Trinkwasser gewonnen wird, sollte im Bewirtschaftungsplan nicht auf den Karten nach Anlage 12 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit Nummer 3.1, sondern auf einer gesonderten Karte erfolgen. Die Bewertung der Trinkwasserqualität und die Bewertung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers erfolgt nach jeweils unterschiedlichen Gesichtspunkten und Bewertungsgrundlagen. Die Qualität des Trinkwassers, die sich an den Grenzwerten der
1. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 2 Nummer 5 OGewV
2. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 5 Satz 2 bis 5 OGewV
3. Zu Artikel 1 § 6 Satz 4 - neu - OGewV
4. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 2 OGewV
5. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 1 Satz 3 und 4 OGewV
6. Zu Artikel 1 § 12 Absatz 2 Satz 1 OGewV
7. Zu Artikel 1 § 13 Absatz 1 Nummer 3 OGewV
8. Zu Artikel 1 § 13 Absatz 2 OGewV
9. Zu Artikel 1 § 14 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b OGewV
10. Zu Artikel 1 Anlage 5 Nummer 2. Seen Nummer 4, Tabelle Zeile Fischfauna OGewV
11. Zu Artikel 1 Anlage 5 Nummer 3. Übergangs- und Küstengewässer Tabelle Zeile Großalgen oder Angiospermen SG Spalte Biologische Qualitätskomponente Bewertungsverfahren OGewV
12. Zu Artikel 1 Anlage 5 Nummer 3. Übergangs- und Küstengewässer Fußnote 2 OGewV
13. Zu Artikel 1 Anlage 6 Tabelle Zeile Nr. 6 OGewV
14. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 01 - neu - OGewV
15. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 1.1.1 Tabelle Spalten SA-ER, Sa-MR, EP OGewV
16. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 1.1.1 Tabelle und Nummer 2.1.1 Tabelle OGewV
17. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 1.1.2 Tabelle Zeile Statistische Kenngröße und Nummer 2.1.2 Tabelle Zeile Statistische Kenngröße OGewV
18. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 1.1.2 Tabelle Fußnoten 2 und 3, Nummer 2.1.2. Tabelle Fußnoten 3, 4 und 5 OGewV
19. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 2.1.1 Tabelle Zeile Tmax Sommer April bis November [*C] Spalte Cyp-R OGewV
20. Hauptempfehlung zu Ziffer 21
21. Hilfsempfehlung zu Ziffer 20
22. Zu Artikel 1 Anlage 10 Nummer 5.1 Satz 2 OGewV
23. Zu Artikel 1 Anlage 12 Nummer 1.3 OGewV
25. Zu Artikel 1 Anlage 6 Tabelle Zeile Nr. 6 OGewV
Drucksache 456/15
... Mit der Änderung der TrinkwV 2001 werden Anforderungen an die Messung und Überwachung der Trinkwasserqualität im Hinblick auf künstliche und natürliche radioaktive Stoffe festgelegt. Vorgegeben werden Parameterwerte für Radon, für Tritium und für die Richtdosis (einschließlich der Radonfolgeprodukte Blei-210 und Polonium-210). Im Hinblick auf die Ermittlung der Richtdosis werden für den praktischen Vollzug messbare Referenzkonzentrationen der dosisrelevanten Radionuklide im Trinkwasser angegeben. Für die Prüfung und Überwachung der Einhaltung der Parameterwerte werden Anforderungen an die Probennahme, Untersuchungsstrategie, Untersuchungsstellen und Untersuchungsverfahren sowie Vorgaben für die Untersuchungshäufigkeiten formuliert. Diese Instrumente sind die Grundlage, um in Einzelfällen Maßnahmen zur Reduzierung von radioaktiven Stoffen im Trinkwasser anordnen zu können und damit zum Schutz der menschlichen Gesundheit die Qualität des Trinkwassers im Hinblick auf den Gehalt an radioaktiven Stoffen sicherzustellen. Da in Deutschland eine regelmäßige behördliche Überwachung der künstlichen Radioaktivität in der Umwelt stattfindet, sind Untersuchungen des Trinkwassers im Hinblick auf Radionuklide künstlichen Ursprungs in der Regel nicht erforderlich.
Radiologische Anforderungen
Überwachung durch die zuständige Behörde im Hinblick auf radioaktive Stoffe
a Erstuntersuchung
b Regelmäßige Untersuchungen
a Radon
b Tritium
c Richtdosis
aa Screening-Verfahren mit Prüfwert für Calphages 5 0,1 Becquerel pro Liter
bb Screening-Verfahren mit Prüfwert für Calphages 5 0,05 Becquerel pro Liter
cc Einzelnuklidbestimmung
Änderungen und Entschließung zur Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
14. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 1.1.1 Tabelle Spalten SA-ER, Sa-MR, EP OGewV
15. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 1.1.2 Tabelle Zeile Statistische Kenngröße und Nummer 2.1.2 Tabelle Zeile Statistische Kenngröße OGewV
16. Zu Artikel 1 Anlage 7 Nummer 1.1.2 Tabelle Fußnoten 2 und 3, Nummer 2.1.2. Tabelle Fußnoten 3, 4 und 5 OGewV
17. Zu Artikel 1 Anlage 10 Nummer 5.1 Satz 2 OGewV
18. Zu Artikel 1 Anlage 12 Nummer 1.3 OGewV
1. Zu Artikel 1 Anlage 6 Tabelle Zeile Nr. 6 OGewV
Drucksache 93/15
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie - Maßnahmen zum Erreichen eines guten Gewässerzustands in der EU und zur Verringerung der Hochwasserrisiken - COM(2015) 120 final
... und der Richtlinie über die Behandlung kommunaler Abwässer) in allen Punkten anwenden. Dies ist, auch im Interesse des Umweltschutzes und zur Vermeidung hoher Behandlungskosten, einer kostspieligen Endaufbereitung vorzuziehen, die beispielsweise zur Gewährleistung einer hohen Trinkwasserqualität erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten werden angehalten, weiterhin Wasserschutzgebiete auszuweisen, um Gebiete zu schützen, in denen vor allem aus Oberflächengewässern Wasser für die Trinkwassererzeugung entnommen wird. Sie müssen außerdem sicherstellen, dass ihre Maßnahmen konkret auf die Quellen und
4. Der Bezug zur HOCHWASSERRICHTLINIE HWR
... Im neuen 7. Umweltaktionsprogramm21, das für die EU-Maßnahmen im Umweltbereich maßgeblich ist, wird betont, dass die EU-Vorschriften besser angewandt werden müssen, damit alle EU-Bürgerinnen und -Bürger bis 2020 in den Genuss hoher Standards für einwandfreies Trinkwasser und unbedenkliche Badegewässer kommen. Es muss aber noch mehr getan werden, um • für eine höhere Trinkwasserqualität für kleine Versorgungssysteme (d.h. mit weniger als 5000 Abnehmern) zu sorgen, an die in der EU rund 65 Millionen Menschen angeschlossen sind;
Drucksache 641/1/12
Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB-ÄndG)
... Diese Ergänzung in § 31 Absatz 4 Nummer 3 GWB-neu auf Vorschlag des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Bundestages lässt befürchten, dass ein Überschreiten von Mindeststandards für die Trinkwasserqualität und Versorgungssicherheit sowie überdurchschnittliche Löhne nicht als rationelle Betriebsführung anerkannt werden und ist daher zu streichen.
1. Zu Artikel 1 Nummer 12 §§ 31 bis 31b GWB
2. Zu Artikel 1 Nummer 12 § 31 Absatz 4 Nummer 3 GWB
6. Zu Artikel 1 §§ 36, 37, 130 GWB
7. Zu Artikel 1 Nummer 46a - neu - § 130 Absatz 1 Satz 1a - neu - GWB
9. Zu Artikel 3 Nummer 1 § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 SGB V , Nummer 2 § 172a SGB V und Artikel 5 Absatz 8 § 51 Absatz 3 SGG
... vorgesehenen Schutzes der menschlichen Gesundheit oder zu einer Änderung des Geruchs oder des Geschmacks des Trinkwassers führen. Sie dürfen die Trinkwasserqualität also nicht nachteilig beeinflussen. Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 enthält den Minimierungsgrundsatz, wonach die Werkstoffe und Materialien nicht höhere Emissionen von Stoffen in das Trinkwasser verursachen dürfen, als dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik unvermeidbar ist. Dies dient mittelbar auch der Vermeidung mikrobiellen Wachstums sowohl auf der Oberfläche des Materials als auch im Trinkwasser, da dieses durch die Abgabe von Substanzen aus den Materialien, die den Mikroorganismen als organische Nährstoffquelle dienen, hervorgerufen wird.
... 4. ist "Wasserversorgungsgebiet" ein geographisch definiertes Gebiet, in dem das an Verbraucher oder an Zwischenabnehmer abgegebene Trinkwasser aus einem oder mehreren Wasservorkommen stammt, und in dem die erwartbare Trinkwasserqualität als nahezu einheitlich angesehen werden kann;
... Trinkwasseraufnahme durch Verbraucher repräsentativen Werte, die in einer Zufallsstichprobe oder bei einer gestaffelten Probennahme in der Probe S-2 ermittelt worden sind (vgl. Empfehlung des Umweltbundesamtes zur "Beurteilung der Trinkwasserqualität hinsichtlich der Parameter Blei, Kupfer und Nickel"; Bundesgesundheitsblatt 2004, 47:296-300).
Drucksache 574/1/10
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/112/EG des Rates über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung KOM (2010) 490 endg.
... 4. Zu Anhang I Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe b Satz 1 (Trinkwasserqualität)
2. Zu Artikel 7, 7a Artikel 1 Absatz 3, 4 der vorgeschlagenen Richtlinie
3. Zu Anhang I Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe a Satz 2 Fruchtsaft
4. Zu Anhang I Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe b Satz 1 Trinkwasserqualität
5. Zu Anhang I Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe b Satz 4 Mindestbrixwerte
6. Zu Anhang I Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe b Satz 5 Fruchtsaft aus Fruchtsaftkonzentrat
7. Zu Anhang I Abschnitt II Nummer 2 Zugelassene Zutaten
Drucksache 574/10 (Beschluss)
... 5. Zu Anhang I Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe b Satz 1 (Trinkwasserqualität)
3. Zu Artikel 7, 7a Artikel 1 Absatz 3, 4 der vorgeschlagenen Richtlinie
4. Zu Anhang I Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe a Satz 2 Fruchtsaft
5. Zu Anhang I Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe b Satz 1 Trinkwasserqualität
6. Zu Anhang I Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe b Satz 4 Mindestbrixwerte
7. Zu Anhang I Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe b Satz 5 Fruchtsaft aus Fruchtsaftkonzentrat
8. Zu Anhang I Abschnitt II Nummer 2 Zugelassene Zutaten
... /EG weit hinaus. Aus keiner der Richtlinien lässt sich die Forderung ableiten, dass schon das Rohwasser Trinkwasserqualität haben muss und zum Nachweis dessen ein Messnetz zu errichten und zu betreiben ist.
Drucksache 752/07
Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV-Rahmen-Überwachung - AVV-RÜb)
... 2. Qualität der Untersuchungen des Betriebes zur Überprüfung der Einhaltung gesundheitsschutzrechtlicher Anforderungen (Untersuchungspläne für Ausgangstoffe/ Zutaten, Behandlungsstoffe, Zwischenprodukte, Endprodukte, Bedingungen bei denen LM behandelt oder gelagert werden, Trinkwasserqualität)
• Rotationsprinzip von Kontrollpersonal § 4
• Qualitätsmanagement-Systeme § 6
• Vier-Augen-Prinzip bei Betriebskontrollen § 8
• Nationales Frühwarnsystem § 20
• Krisenmanagement §§ 25 bis 27
Anforderungen an die amtliche Kontrolle
Anforderungen an amtliche Prüflaboratorien für amtliche Untersuchungen
Grundsätze für die amtliche Kontrolle von Betrieben
Allgemeine Kriterien der risikoorientierten Kontrolle von Betrieben
Durchführung der amtlichen Kontrolle von Betrieben
Kontrollprogramme, amtliche Probenahme und Probenuntersuchung
Grundsätze der amtlichen Probenahme und Probenuntersuchung
Durchführung der amtlichen Probenahme
Beauftragung von nicht amtlichen Prüflaboratorien
Kontrollen durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Gemeinschaftskontrollen)
Vorbereitung und Begleitung von Gemeinschaftskontrollen sowie Berichterstattung
Amtliche Maßnahmen zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften
Maßnahmen bei Rechtsverstößen ohne unmittelbares Risiko für die Gesundheit
Maßnahmen bei ernstem unmittelbaren oder mittelbaren Risiko für die Gesundheit
Nationales Frühwarnsystem
Sonstiger Informationsaustausch, Verfahren bei Veröffentlichungen und Berichtswesen
Sonstiger Informationsaustausch
Verfahren bei Veröffentlichungen
Jahresbericht nach Artikel 44 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004
Zusammenarbeit der Behörden im Krisenfall
Durchführung von Simulationsübungen
(zu § 5 Abs. 4)
(zu § 7 ) Anforderungen an ein System zur Ermittlung der risikoorientierten Häufigkeit amtlicher Kontrollen von Lebensmittelbetrieben
1.4 Beurteilungsstufen
2. Kriterien zur Festlegung von Risikokategorien für Betriebe
3. Kriterien zur Festlegung von Risikostufen für Produkte
5. Beispielmodell zur risikoorientierten Beurteilung von Betrieben
5.1 Beurteilungsbogen
5.2: Erläuterungen zur Anwendung der risikoorientierten Beurteilung von Lebensmittelbetrieben Leitfaden
5.3 Durchführungsanleitung
5.3.1 Angaben zur Beurteilung von Betrieben
5.3.2 Ersteinstufung
5.3.3 Feineinstufung
5.3.4 Ermittlung der Gesamtpunktzahl Ergebnis
5.3.5 Ermittlung der Kontrollhäufigkeit
5.3.6 Durchführung einer vereinfachten Beurteilung von Betrieben
5.3.7 Ersteinstufung und Wiederholung der Beurteilung von Betrieben
5 Hauptmerkmal
5 Beurteilungsmerkmal
5 Beurteilungskriterium
5 Beurteilungsstufen
(zu §§ 8 und 24) Ergebnisse der nach § 8 durchgeführten amtlichen Kontrolle von Lebensmittel- und Lebensmittelbedarfsgegenständebetrieben hinsichtlich Anzahl und Art der festgestellten Verstöße (*)
(zu § 24) Ergebnisse der Untersuchung der nach § 9 entnommenen amtlichen Proben von Lebensmitteln und Lebensmittelbedarfsgegenständen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften
... ", bei denen die Kommission ein ganzes Bündel ähnlicher Fälle nach Belieben zusammen behandelt. Beispielsweise gingen 1998 und 2000 Petitionen aus Irland über ganz spezifische Verstöße gegen EU-Rechtsvorschriften ein, die die Trinkwasserqualität in Kilkenny und Galway betrafen, und diese Petitionsverfahren sind immer noch anhängig, obwohl der Europäische Gerichtshof Irland wegen Verstoßes gegen die EU-
Drucksache 313/05
... Ebenfalls in Irland, namentlich in Kilkenny, ist das Problem der Trinkwasserqualität nach wie vor ungeklärt, denn weiterhin gelangen Aluminiumschlamm und organische Schadstoffe in Badewannen und Wasserkessel der Menschen. Die Vorschläge zur Beseitigung dieses Zustands werden nur sehr schleppend umgesetzt, was dem Ausschuss erhebliche Sorgen bereitet. Die Vertragsverletzungsverfahren, die aufgrund dieses und weiterer Fälle wie Galway and Careroag gegen die irischen Behörden im Gange sind, kommen erst sehr spät zum Tragen. Folglich müssen sich die Bürger viel zu lange mit gravierenden Problemen herumschlagen, die Gegenstand von Petitionen an das Parlament waren, was ihnen und dem Ausschuss viel Verdruss bereitet.
... in der bisher geltenden Fassung, der eine Erhebung von Daten über die Trinkwasserqualität vorsieht. Diese Daten werden von den zuständigen Landesministerien im Rahmen der Verordnung 080/778 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch erhoben.

References: § 4
 § 5
 § 6
 § 8
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 14
 § 31
 § 31
 § 130
 § 4
 § 172
 § 51
 § 4
 § 6
 § 8
 § 20
 § 5
 § 7
 § 8
 § 24
 § 9
 § 6