Source: https://radverkehrspolitik.de/olg-hamm-fuer-dieses-urteil-gibt-es-keine-passende-ueberschrift/
Timestamp: 2019-03-19 00:09:25+00:00

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OLG Hamm: Für dieses Urteil gibt es keine passende Überschrift — Radverkehrspolitik
Veröffentlicht am 19. November 2013 Autor MalteKategorien Allgemein, Fahrradfahren, Pressespiegel, VerkehrspolitikSchlagwörter Kreisverkehr, OLG Hamm, Straßenverkehrs-Ordnung, Unfall, Urteil
19 Gedanken zu „OLG Hamm: Für dieses Urteil gibt es keine passende Überschrift“
19. November 2013 um 7:10 Uhr
Hervorragender Artikel. Weil mir zu den angesprochenen Verkehrsplanern und Richtern nichts positives einfällt, möchte ich einmal einen perfekt funktionierenden gerade neu in Betrieb genommenen Kreisverkehr als Foto einstellen. Es geht eben auch anders:
http://www.flickr.com/photos/39453974@N04/10864856043/in/pool-2409068@N21/lightbox/
Im Kreisverkehr herrscht reiner Mischverkehr ohne Sonderregelungen für Radfahrer. Die stark befahrene Straße von links nach rechts ist mit intelligent angewendeten Schutzstreifen versehen. War diese Straße vorher unangenehm und gefährlich, ist jetzt nur noch das Fahren durch einen Park schöner.
Man bräuchte grundsätzlich mal Richter, deren Fahrradbenutzung über die sonntägliche Fahrt zum Biergarten hinausgeht…
Es würde schon reichen, wenn Richter sich hinreichend in die Situation des Falles, den sie behandeln, hineinversetzen würden. Wenn sie erst die Straßenverkehrsbehörde fragen müssen, um herauszufinden, was die aufgestellten Schilder zu bedeuten haben, sollte ihnen mit etwas Nachdenken auffallen, dass man als Verkehrsteilnehmer im Kreisverkehr selbst entscheiden muss, was die Schilder besagen, und eben nicht erst bei der Behörde anfragen kann. Aus dieser Sichtweise heraus wäre eine alleinige Schuld der Radfahrerin dann auch ziemlich absurd, begleitend zu einem realistischerem Urteil könnte man dann gleich noch den dortigen Schilderwald als den gefährlichen Unsinn anprangern, der er offensichtlich auch ist.
19. November 2013 um 14:34 Uhr
Wenn ich das richtig verstanden habe, dass zwei Verkehrsteilnehmer gegen ihre Wartepflicht verstoßen haben, an dem daraus resultierenden Unfall aber nur einer Schuld sein soll, würde ich als Überschrift „Fehlurteil“ vorschlagen.
Das mit dem abgesenkten Bordstein ist bei diesem Urteil noch das Sahnehäubchen.
…vor Gericht und auf hoher See…
Die Richter da in Hamm müssen ja echt Nullen sein! Jedenfalls ist die Begründung Mist. Ich denke auch, dass bei einer guten Begründung die Klage abgewiesen worden wäre, die Autofahrerin hat ja nichts grundlegendes verkehrt gemacht. Im Zweifel für die Angeklagte.
Aber: Wäre nicht die Autfahrerin, sondern die Straßenverkehrsbehörde verklagt worden, hätte es wahrscheinlich schnerzengeld gegeben. Schließlich hat die den bockmist verzapft!
super Artikel – unglaubliches Urteil
Die maßgeblichen Gesichtspunkte sind im Artikel überzeugend dargestellt, dem habe ich spontan nur einige Überlegungen zu § 10 StVO hinzuzufügen.
Zunächst ist es (auch unter Berücksichtigung des Photos im verlinkten Artikel) m.E. nicht vertretbar, hier § 10 StVO anzuwenden. Juristisch nicht vertretbar ist nahezu nichts, vorliegend ist meine insofern krasse Formulierung aber eher noch mit großer Beherrschung gewählt. Auch wenn im Einzelnen diverse Fragen zu § 10 StVO im Zusammenhang mit Radverkehrsführungen strittig/ungeklärt sind und auch schon zu diversen radverkehrsfeindlichen Urteilen geführt haben, ist die Norm m.E. hier nicht anwendbar.
Ohne Beschilderung des Radweges mit Vz. 205 hätte ein einfahrender Fahrzeugführer wegen Vz. 205, 215 unstreitig die Vorfahrt der Radfahrerin beachten müssen, von § 10 StVO wäre überhaupt keine Rede gewesen. Das die Beschilderung mit Vz. 205 gleichzeitig nun den Anwendungsbereich des § 10 StVO eröffnete, ist schon dogmatisch nicht haltbar, da dieser eine eher subsidiäre Regelung zu Vorfahrtbeschilderungen darstellt, wie auch aus dem Umkehrschluss von § 10 S.3 StVO („Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.“) deutlich wird. Mit anderen Worten: Bei einer ohnehin § 10 StVO unterliegenden Verkehrsführung kann klarstellend mit Vz. 205 beschildert werden; dagegen nicht: Eine an sich klar vorfahrtberechtigte Verkehrsführung (trotz physische vorhandener Bordsteinabsenkung) unterfällt mit Aufstellung von Vz. 205 der Regelung des § 10 StVO.
Hinzu kommt, dass der sachliche Anwendungsbereich (nachrangige Grundstücksausfahrten etc.) nicht allein damit eröffnet wird, dass man die zur Weiterfahrt notwendige Absenkung eines Bordsteins an einem Hochbordradweg vornimmt. Hier ist die Absenkung nicht Mittel oder Ausdruck eines Nachranges, sondern zwingend der Führung auf dem Hochbord geschuldet. In der Praxis gilt die Regelung auch völlig unzweifelhaft nicht für die „Absenkungen“ straßenbegleitender Radwege an jeder Kreuzung.
19. November 2013 um 21:42 Uhr
Kurze Nachfrage bzgl. eines Wortes im Satz:
>> Eine an sich klar vorfahrtberechtigte Verkehrsführung (trotz physische vorhandener Bordsteinabsenkung) unterfällt mit Aufstellung von Vz. 205 der Regelung des § 10 StVO. <<
"unterfällt" bedeutet was? Im Duden findet sich kein Eintrag.
Bitte um Entschuldigung, gemeint war hier (,dass nicht gelten kann):
Dem Benutzer einer an sich klar vorfahrtberechtigten Verkehrsführung (trotz physisch vorhandener Bordsteinabsenkung) obliegt allein durch Aufstellung von Vz. 205 nicht nur die Beachtung der sich hieraus direkt ergebenden Sorgfaltspflichten aus § 8 Abs. 2 StVO, sondern er hat darüber hinaus automatisch auch zusätzlich die erhöhten Verhaltensanforderungen des § 10 StVO zu beachten.
Ich tue mich etwas schwer, dies weniger kompliziert auszudrücken. Stark vereinfacht könnte man dies vielleicht zusammenfassen als: Durch Umstellung der Beschilderung von „Vorfahrt“ auf „Vorfahrt beachten“ wird dieselbe Situation nicht zusätzlich auch noch zum „Einfahren“.
19. November 2013 um 23:29 Uhr
„Unterfallen“ ist wohl nicht meine Wortschöpfung, im regulären Sprachgebrauch tatsächlich auch nicht vorhanden, aber mir aus juristischem Kontext geläufig.
http://norberto68.wordpress.com/2012/01/05/neologismus-unterfallen-geburt-eines-neuen-wortes/
„Size does matter“: das Gericht hat offenbar übersehen, dass das kleinere Vz. 205 der Radfahrerin durch das größere der Dame im KFZ aufgehoben wird =8-o
Die Judikative fragt die Executive was die Legislative wohl gemeint haben könnte.
Die Richter in Hamm haben sich eindeutig den falschen Beruf ausgesucht.
20. November 2013 um 5:24 Uhr
interessant zu wissen wäre, ob sich die Radfahrerin im oder gegen den Uhrzeigersinn (also mit dem KFZ-verkehr) des Kreisverkehrs unterwegs war. Wenn sie gegen den Uhrzeigersinn unterwegs war, hatte sie ja genau genommen gar kein VZ 205, weil dieses ja nur vor der abbgebildeten Verkehrsinsel gilt, da könnte man allerhöchstens durch eine Rechts-Vor-Links-Regelung auf die Idee kommen dass die KFZ-Fahrerin vorfahrtsberechtigt ist. Ist sie jedoch im Uhrzeigersinn (und somit gegen den KFZ-Verkehr) gefahren, so gilt die Vorfahrtsregelung im Kreis nicht, da man sich gar nicht in einem Kreisverkehr befindet – diese werden in Ländern mit Rechtsfahrgebot üblicherweise gegen den Uhrzeigersinn befahren. Einfahrende Fahrzeuge rechnen also nicht mit vorfahrtsberechtigten Verkehr von rechts.
Was die Anordnung der VZ betrifft, dazu gibt es folgende Regelung: http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?s=32d0a18e99b1c79bbefd7a3bf35b4c5f&showtopic=98925&view=findpost&p=1057316731
So leid es mir tut, ist aber so…
20. November 2013 um 6:59 Uhr
Sofern ich dass Urteil richtig verstehe, war die Radfahrerin gegen den Uhrzeigersinn unterwegs, da ausdrücklich festgestellt wurde, dass das Vz. 205 der Radfahrerin auch für die zweite Fahrbahn hinter der Mittelinsel gilt. Es wäre allerdings noch merkwürdiger, wenn man die Vorfahrtregelung von der Richtung auf dem Zweirichtungsradweg abhängig machte.
Lange Rede, kurzer Sinn: besser ist man auf der Fahrbahn aufgehoben 🙂
Für mich hat das Urteil nur unter folgenden Annahmen Sinn:
– Der Radweg ist nicht fahrbahnbegleitend und gehört nicht zur Straße/Kreisverkehr (Das hat die Behörde bestätigt.)
– Der Radweg ist ein unbeachtlicher „Nebenweg“, der an der Straße endet. Es gibt keine Furt über die Straße. Er dient nicht dem fliessenden Verkehr. Deswegen gilt an der Einfahrt §10. _Zur Verdeutlichung_ wurde Zeichen 205 aufgestellt.
– Das Zeichen 205 mit Zusatzzeichen Kreisverkehr bezieht sich nur auf die „richtige Straße“, also den Kreisverkehr. Nicht auf den „unbeachtlichen Weg“, der einige Meter vor dem Kreisverkehr in die Straße mündet. Zeichen 205 steht bei Kreuzungen häufig einige Meter vorher. Oft gibt es nach dem Zeichen 205 noch die Möglichkeit zur Einfahrt auf die Straße vor der eigentlichen Kreuzung (z.B. von einer Garage oder Parkplatz).
– Der „richtige“ Radverkehr findet auch auf dem „richtigen“ Kreisverkehr statt.
Unter diesen Annahmen halte ich die Argumentation vom OLG für haltbar. Über die Annahmen kann man sicher streiten.
Komisch finde ich die Beschilderung des Radwegs. Z 205 für Fahrt im Uhrzeigerseinn und gegen den Uhrzeigersinn. Zeichen 240 (am Laternenmast im Hintergrund) aber ohne Zusatzzeichen 1000-31.
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heinz3000 sagt:
ein kleines 206 er Stoppschild am Radweg hätte doch gereicht..
die Radlerin ist selber Schuld wenn sie an so einer stelle sturr die Straße überquert..
achja ich fahre selber Rad (7000km im Jahr) ..
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