Source: http://www.jurablogs.com/topic/dr-ole-damm
Timestamp: 2018-02-23 04:59:18+00:00

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… OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012, Az. 5 U 87/09 - nicht rechtskräftig§ 97 Abs. 1 UrhG, § 16 UrhG, § 19a UrhG Das OLG Hamburg hat in einem Rechtsstreit zwischen der GEMA und dem Online-Speicher-Unternehmen Rapidshare AG entschieden, dass derjenige, der “Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 42 Leser - March 16, 2012 10:27am
… OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2010, Az. I-4 U 81/10§§ 8 Abs. 1; 3; 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Aussage eines Medizintechnik-Hersteller, dass für eine Ausschreibung einer Krankenkasse für bestimmte Geräte das einzige Kriterium ein niedriger Preis war, irreführend und damit wettbewerbswidrig sei. Durch diese Aussage…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 16 Leser - February 3, 2011 9:33am
… BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10 §§ 312d Abs. 1 Satz 1; 346 Abs. 1; 355 Abs. 1 Satz 1; 357 Abs. 1 Satz 1 BGB Der BGH hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die zwar größtenteils inhaltlich dem gesetzlichen Muster entspricht, jedoch die Überschrift “Widerrufsbelehrung” und die Zwischenüberschriften “Widerrufsrecht…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 116 Leser - February 3, 2011 9:10am
… AG München, Urteil vom 10.09.2010, Az. 271 C 20092/10 § 133 BGB Das AG München hat entschieden, dass es bei Angebot eines zusätzlichen Vorteils bei Verkauf einer Ware auf einer Auktionsplattform auf die Auslegung dieses Angebots nach dem Horizont des Empfängers ankomme. Der Beklagte hatte über die Plattform “mobile.de” ein Auto zum Verkauf…
… BGH, Urteil vom 27.07.2010, Az. VI ZR 261/09 § 15 Abs. 2 S. 1 RVG Der BGH hat in einem presserechtlichen Fall entschieden, dass eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegt, wenn durch den Rechtsverstoß sowohl eine GmbH als auch deren Geschäftsführer betroffen sind und sich die für die Betroffenen ausgesprochenen Abmahnungen…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 74 Leser - February 2, 2011 9:00am
…. Ausreichende aufklärende Hinweise seien nicht vorhanden. In der Verkehrserwartung sei Tee auch nicht mit Tee-Extrakt gleichzusetzen. Selbst wenn Tee-Extrakt aus gebrühtem Tee gewonnen werde, handele es sich eben nicht um Tee, sondern um einen insbesondere um Wasserbestandteile reduzierten Auszug, der sich auch nach erneuter Hinzufügung von Wasser…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 19 Leser - February 2, 2011 8:11am
… LG Hamburg, Urteil vom 23.03.2010, Az. 308 O 175/08 §§ 97 Abs. 1; 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 9, 15 ff. UrhG Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Urheberrechtsschutz für Teile von Musikwerken dann anzunehmen ist, wenn es sich um individuelle Tonfolgen mit Wiedererkennungseffekt handelt. Bei Musikwerken seien an die schöpferische Eigentümlichkeit…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 22 Leser - February 1, 2011 10:44am
… 2002 mehrere (deutsche und Gemeinschafts-)Marken „JOOP” und „JOOP!” zugunsten der Lancaster Group GmbH für die Waren „Seifen, Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer” (Klasse 3) eingetragen worden (Anlagen BB 1 bis BB 4). Die Bekanntheit der Bezeichnung „JOOP!” im Bereich von Parfumartikeln beruhe auf der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 54 Leser - February 1, 2011 9:19am
… OLG Braunschweig, Urteil vom 24.11.2010, Az. 2 U 113/08 § 14 II Nr 1 und 2 VMarkenG; Art 5 Abs 1 MarkenRL Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung bei Verwendung von Google Adwords vorliegt, wenn die Anzeige unter der Option „weitgehend passende Keywords” aufgegeben wurde und über diese Funktion ein eine fremde Marke…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 28 Leser - January 31, 2011 11:45am
… herausgegebene Zeitschrift “Bunte” (Heft 14/07 vom 29. März 2007) einen Artikel mit dem Titel: “Charlotte, die Party-Prinzessin” und dem Untertitel “Rosenball in Monaco - und der Star war Prinzessin Carolines Tochter: eine feurige Schönheit”. Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit die Wortberichterstattung und in einem weiteren Rechtsstreit, in dem…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 57 Leser - January 31, 2011 11:13am
… AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 13.11.2010, Az. 238 C 171/09 §§ 826 BGB; 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG Das AG Berlin-Charlottenburg hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchlich Abgemahnter einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Rechtsanwalt des Abmahners geltend machen kann. Zur Rechtsmissbräuchlichkeit führte das Gericht zusammenfassend…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 73 Leser - January 31, 2011 10:49am
… LG Berlin, Urteil vom 30.09.2010, Az. 52 O 187/10 § 91 ZPO Das LG Berlin hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass eine Abmahnung, die der Absender per Einschreiben mit Rückschein versandt hat, grundsätzlich als zugestellt gilt. Im entschiedenen Fall hatte die Antragsgegnerin angegeben, weder das Einschreiben noch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung- 289 Leser - January 28, 2011 9:45am
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References: § 16
 § 19
 BGH 
 § 133
 § 15
 BGH 
 § 14
 § 91
 Bgh 
 Eugh