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Timestamp: 2019-01-24 08:16:23+00:00

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Fassung § 234 VAG a.F. bis 13.01.2019 (geändert durch Artikel 1 G. v. 19.12.2018 BGBl. I S. 2672)
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Änderung § 234 VAG vom 13.01.2019
§ 234 VAG a.F. (alte Fassung)
§ 234 VAG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 5 Freistellung von der Aufsicht§ 7 Begriffsbestimmungen§ 9 Antrag§ 23 Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren§ 24 Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen§ 29 Internes Kontrollsystem§ 31 Versicherungsmathematische Funktion§ 61 Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr§ 67 Erlaubnis; Spartentrennung§ 124 Anlagegrundsätze§ 134 Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung§ 141 Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung§ 144 Information bei betrieblicher Altersversorgung§ 145 Verordnungsermächtigung§ 156 Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung§ 211 Kleine Versicherungsunternehmen§ 212 Anzuwendende Vorschriften§ 213 Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung§ 214 Eigenmittel§ 219 Anzuwendende Vorschriften§ 232 Pensionskassen§ 233 Regulierte Pensionskassen§ 234a (neu) § 234b (neu) § 234c (neu) § 234d (neu) § 234e (neu) § 234f (neu) § 234g (neu) § 234h (neu) § 234i (neu) § 234j (neu) § 234k (neu) § 234l (neu) § 234m (neu) § 234n (neu) § 234o (neu) § 234p (neu) § 235 Verordnungsermächtigung§ 236 Pensionsfonds§ 237 Anzuwendende Vorschriften§ 238 Finanzielle Ausstattung§ 239 Vermögensanlage§ 240 Verordnungsermächtigung§ 241 Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen§ 242 Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds§ 243 Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat§ 243a (neu) § 243b (neu) § 244 Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten§ 245 Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht§ 294 Aufgaben§ 296 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 331 Strafvorschriften§ 332 Bußgeldvorschriften
(2) 1 Für Pensionskassen gelten § 124 dieses Gesetzes und § 341k des Handelsgesetzbuchs; § 36 Absatz 2 findet keine Anwendung. 2 Außerdem haben sie über eine interne Revision nach § 30 zu verfügen. 3 Satz 2 gilt nicht für Pensionskassen in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, deren Bilanzsumme am Abschlussstichtag des vorausgegangenen Geschäftsjahres 125 Millionen Euro nicht überstieg. 4 Die Aufsichtsbehörde soll andere Pensionskassen auf Antrag von der Anwendung des § 30 befreien, wenn sie nachweisen, dass der geforderte Aufwand für eine unabhängige interne Revision in Anbetracht der Art, des Umfangs und der Komplexität des betriebenen Geschäfts und der mit ihm verbundenen Risiken unverhältnismäßig wäre. 5 Die Freistellung ist zu widerrufen, wenn der Aufsichtsbehörde bekannt wird, dass ihre Voraussetzungen entfallen sind. 6 Die §§ 52 bis 56, 212 Absatz 3 Nummer 5 und 6, § 215 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 8 sowie § 294 Absatz 5 finden keine Anwendung.
(3) 1 Von den nach Absatz 1 anzuwendenden Vorschriften sind auf Pensionskassen die folgenden Vorschriften nur mit der jeweils folgenden Maßgabe anzuwenden:
2 Von § 138 können Pensionskassen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde abweichen.
(1) 1 Für Pensionskassen gilt § 341k des Handelsgesetzbuchs; § 36 Absatz 2 findet keine Anwendung. 2 § 1 Absatz 2 Satz 4, § 35 Absatz 2, § 37 Absatz 2, die §§ 40 bis 42 und 48 Absatz 2a, die §§ 52 bis 56, 141 Absatz 5 Satz 2 und § 144 gelten nicht.
(2) 1 Die allgemeinen Versicherungsbedingungen gehören zum Geschäftsplan als Bestandteil nach § 9 Absatz 2 Nummer 2. 2 Das Genehmigungserfordernis nach § 12 Absatz 1 Satz 1 gilt für sie nicht. 3 Änderungen und die Einführung neuer allgemeiner Versicherungsbedingungen werden erst drei Monate nach Vorlage bei der Aufsichtsbehörde wirksam, falls die Aufsichtsbehörde nicht vorher die Unbedenklichkeit feststellt.
(3) 1 Von § 138 können Pensionskassen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde abweichen. 2 In § 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 treten die Grundsätze der auf Grund des § 235 Absatz 1 Nummer 4 bis 7 erlassenen Rechtsverordnung an die Stelle der Grundsätze der auf Grund des § 88 Absatz 3 erlassenen Rechtsverordnung. 3 Der Treuhänder nach § 142 muss auch über ausreichende Kenntnisse im Bereich der betrieblichen Altersversorgung verfügen. 4 Ist die Pensionskasse ein kleinerer Verein, hat der Verantwortliche Aktuar zu bestätigen, dass die Voraussetzungen der nach § 235 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 oder 9 erlassenen Rechtsverordnung erfüllt sind.
(5) 1 Sofern es sich um kleinere Vereine handelt, ist auf Pensionskassen abweichend von § 210 auch § 184 anzuwenden. 2 Die Satzung hat zu bestimmen, dass der Vorstand vom Aufsichtsrat oder vom obersten Organ zu bestellen ist. 3 Abweichend von § 141 Absatz 5 Nummer 2 hat der Verantwortliche Aktuar die versicherungsmathematische Bestätigung auch bei einem kleineren Verein abzugeben. 4 Er hat darüber hinaus auch zu bestätigen, dass die Voraussetzungen der nach § 235 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 oder 9 erlassenen Rechtsverordnung erfüllt sind.
(5) 1 Abweichend von § 210 Absatz 1 Satz 1 ist § 184 auch dann anzuwenden, wenn die Pensionskasse ein kleinerer Verein ist. 2 Dabei hat die Satzung zu bestimmen, dass der Vorstand vom Aufsichtsrat oder vom obersten Organ zu bestellen ist.
(6) 1 Auf Versicherungsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2006 in Kraft getreten sind, ist § 336 entsprechend anzuwenden, soweit ihnen ein von der Aufsichtsbehörde genehmigter Geschäftsplan zugrunde liegt. 2 § 142 gilt in diesen Fällen nicht.
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 § 235
 § 243
 § 244
 § 124
 § 341
 § 36
 § 30
 § 30
 § 215
 § 294
 § 138
 § 341
 § 36
 § 1
 § 35
 § 37
 § 144
 § 9
 § 12
 § 138
 § 141
 § 235
 § 88
 § 142
 § 235
 § 210
 § 184
 § 141
 § 235
 § 210
 § 184
 § 336
 § 142