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Timestamp: 2020-04-08 13:12:09+00:00

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, §186 GWB | mit Referenzen
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) : Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) § 29
ist nach dem 31. Dezember 2022 nicht mehr anzuwenden.
(3) Mit Ausnahme von § 33c Absatz 5
§ 33c Schadensabwälzung § 33c Schadensabwälzung , Abs. 5
sind die §§ 33a bis 33f
§33a-§33f §33a-§33f
nur auf Schadensersatzansprüche anwendbar, die nach dem 26. Dezember 2016 entstanden sind. § 33h
§ 33h Verjährung § 33h Verjährung
Die Hemmung endet ein Jahr nach der bestands- und rechtskräftigen Entscheidung oder der anderweitigen Erledigung des Verfahrens. § 204 Absatz 2 Satz 3 und 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung.
Absatz 3 findet keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche, deren Verjährungsfrist nach Maßgabe dieses Absatzes beginnt.
ist auf nach dem 26. Dezember 2016 entstandene Ansprüche nach § 33 Absatz 1 oder
§ 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch § 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch , Abs. 1
§ 33a Absatz 1
sowie auf vor dem 27. Dezember 2016 entstandene Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche wegen eines Verstoßes gegen eine Vorschrift im Sinne des § 33 Absatz 1 oder
gegen eine Verfügung der Kartellbehörde anzuwenden, die am 9. Juni 2017 noch nicht verjährt waren. Der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung der Ansprüche, die vor dem 27. Dezember 2016 entstanden sind, bestimmen sich jedoch für die Zeit bis zum 8. Juni 2017 nach den bisher für diese Ansprüche jeweils geltenden Verjährungsvorschriften.
(4) § 33c Absatz 5
und die §§ 33g
§ 33g Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften § 33g Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
(4) Ausgeschlossen ist die Herausgabe eines Dokuments oder einer Aufzeichnung, auch über den Inhalt einer Vernehmung im wettbewerbsbehördlichen Verfahren, wenn und soweit darin eine freiwillige Erklärung seitens oder im Namen eines Unternehmens oder einer natürlichen Person gegenüber einer Wettbewerbsbehörde enthalten ist,
sowie 89b bis 89e sind nur in Rechtsstreiten anzuwenden, in denen nach dem 26. Dezember 2016 Klage erhoben worden ist.
(5) § 81a
§ 81a Ausfallhaftung im Übergangszeitraum § 81a Ausfallhaftung im Übergangszeitraum
findet Anwendung, wenn das Erlöschen der nach § 30
des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten verantwortlichen juristischen Person oder Personenvereinigung oder die Verschiebung von Vermögen nach dem 9. Juni 2017 erfolgt. War die Tat zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet, gehen die Regelungen des § 81 Absatz 3a bis 3e
§ 81 Bußgeldvorschriften § 81 Bußgeldvorschriften , Abs. 3a
(6) § 30 Absatz 2b
§ 30 Presse § 30 Presse , Abs. 2b
findet nur Anwendung auf Vereinbarungen, die nach dem 9. Juni 2017 und vor dem 31. Dezember 2027 wirksam geworden sind.
§ 33c Schadensabwälzung§ 33c Schadensabwälzung, Abs. 5
§33a-§33f§33a-§33f
§ 33h Verjährung§ 33h Verjährung
§ 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch§ 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, Abs. 1
§ 33g Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften§ 33g Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
§ 81a Ausfallhaftung im Übergangszeitraum§ 81a Ausfallhaftung im Übergangszeitraum
§ 81 Bußgeldvorschriften§ 81 Bußgeldvorschriften, Abs. 3a
§ 30 Presse§ 30 Presse, Abs. 2b

References: §186
 § 29
 § 33

§ 33
 § 33

§33
 §33
 § 33

§ 33
 § 33
 § 204
 § 33

§ 33
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§ 33
 § 33
 § 81

§ 81
 § 81
 § 30
 § 81

§ 81
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 § 30

§ 30
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§ 81

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§ 30