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Timestamp: 2019-11-21 21:06:04+00:00

Document:
Das Bürgerbüro informiert Bergstadt Marienberg - Mitteilungen der Stadt
Hinweise zum Gratulationsmodus bei Geburtstagen und Ehejubiläen
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Marienberg,
seit Ende Mai 2018 findet die EU-Datenschutzgrundverordnung unmittelbare Anwendung. Seither ist die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten und damit auch von Geburtstags- und Ehejubiläen im Amtsblatt nur noch mit schriftlicher Zustimmung der Betroffenen zulässig. Da die Stadtverwaltung Marienberg an dieser schönen Tradition festhalten möchte, erhalten alle Jubilare einige Wochen vor dem Jubiläumstag ein Anschreiben inkl. Einwilligungsformular. Durch Abgabe/Rücksendung des zugesandten Vordruckes erteilen Sie uns die zur Veröffentlichung gesetzlich geforderte Einwilligung. Somit besteht für Sie als Bürger von Marienberg weiterhin die Möglichkeit, anlässlich eines Ehe- bzw. Geburtstagsjubiläums im Marienberger Amtsblatt „Der Herzog“ namentlich benannt zu werden.
Personen, die von ihrem Widerspruchsrecht aus § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz Gebrauch gemacht und der Übermittlung ihrer Daten aus Anlass von Alters- und Ehejubiläen gegenüber dem Bürgerbüro Marienberg widersprochen haben, erhalten dieses Anschreiben nicht.
Es können auch weiterhin nur die durch Bundesmeldegesetz definierten Geburtstagsjubiläen ab dem 70. Geburtstag im 5-Jahres-Rhythmus veröffentlicht werden.
Alle Bürger, die einen solchen Geburtstag begehen, erhalten Glückwünsche auf postalischem Wege. Beim 90., 95. und ab dem 100. Geburtstag jährlich sowie zur Diamantenen und Eisernen Hochzeit werden Ihnen die Glückwünsche persönlich durch einen Vertreter der Stadtverwaltung übermittelt. Zum Fest der Goldenen Hochzeit erhalten Sie per Post ein Glückwunschschreiben. Außerdem erreichen Sie anlässlich des 65., 70. und 75. Ehejubiläums postalische Glückwünsche vom Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen sowie vom Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.
Falls Sie hierzu Fragen haben, so können Sie sich gern an das Bürgerbüro Marienberg (Tel. 03735/602-137) wenden.
Gemäß § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz (BMG) besteht das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.
Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG besteht das Recht, der Datenübermittlung nach § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes widersprechen zu können. Dies gilt nur bei der Anmeldung von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58 c Abs. 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
Gemäß § 50 Abs. 5 BMG besteht das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 3 BMG an Adressbuchverlage widersprechen zu können. Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über
Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen.
Gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG besteht das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Abs. 3 BMG widersprechen zu können.
Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich–rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Abs. 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:
Gemäß § 50 Abs. 5 BMG besteht das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 2 BMG zu widersprechen. Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunkt Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über
Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag. Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Der Antrag auf Widerspruch gegen die Datenübermittlungen steht bei den >>>Formularen<<< als Download bereit und ist im Bürgerbüro der Stadtverwaltung Marienberg, Markt 1, 09496 Marienberg erhältlich.

References: § 50
 § 50
 § 50
 § 36
 § 58
 § 58
 § 50
 § 50
 § 50
 § 42
 § 42
 § 42
 § 50
 § 50
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