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Timestamp: 2019-01-16 10:01:07+00:00

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Süddeutsche OLG: Süddeutsche Leitlinien / Unterhaltstabellen und -leitlinien 2003 / Unterhaltstabellen und -leitlinien der Vorjahre / Unterhaltstabellen und -leitlinien / Arbeitshilfen / Familienrecht / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Unterhaltstabellen und -leitlinien der Vorjahre
Unterhaltstabellen und -leitlinien 2003
Kammergericht Berlin: Leitlinien
OLG Brandenburg: Leitlinien
OLG Bremen: Leitlinien
OLG Celle: Leitlinien
OLG Dresden: Leitlinien
OLG Frankfurt/Main: Leitlinien
OLG Hamburg: Leitlinien
OLG Hamm: Leitlinien
OLG Köln: Leitlinien
OLG Naumburg: Leitlinien
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OLG Oldenburg: Leitlinien
OLG Rostock: Leitlinen
OLG Saarbrücken: Leitlinen
OLG Schleswig: Leitlinen
Süddeutsche OLG: Süddeutsche Leitlinien
Thüringer OLGs: Leitlinien
Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte .
Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen ( z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld ),
werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen.
Sonstige Einnahmen, z.B. Trinkgelder
Arbeitslosengeld und Krankengeld.
Arbeitslosenhilfe beim Verpflichteten, beim Berechtigten nur, soweit der Unterhaltsanspruch nicht nach § 203 SGB III auf den Bund übergegangen ist.
Erziehungsgeld nur in den Ausnahmefällen des § 9 S.2 BErzGG.
Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrags für tatsächliche Mehraufwendungen; § 1610 a BGB ist zu beachten.
In der Regel Bezüge nach dem GSiG (BGBl 2001 I 1310, 1335) beim Verwandtenunterhalt, vgl. §§ 1, 2 GSiG (anders beim Ehegattenunterhalt).
Kein Einkommen sind Sozialhilfe und Leistungen nach dem UVG. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH FamRZ 1999, 843 bzw. 2001, 619).
Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert den berück­sichtigungsfähigen Schuldendienst, erforderliche Instandhaltungskosten und die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, übersteigt.
Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit kann nach Bil­ligkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.
Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.B. Geldleistungen, kosten­loses Wohnen) sind als Einkommen zu berücksichtigen, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht.
Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im einzelnen darzulegen.
Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 9 III Nr. 1 ZSEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,27 €) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten erfasst. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden.
Bei einem Auszubildenden sind i.d.R. 85 € als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.
Bei der Prüfung, ob Unterhaltsleistungen vorweg abzuziehen sind (vgl. Nr. 13.3, 15.2), ist zwischen Bedarfsermittlung und Leistungsfähigkeit zu unterscheiden.
Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle ( Anlage 1). Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Vomhundertsatz des Regelbetrags geltend gemacht werden.
Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind i.d.R. Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen.
Der Betreuungsunterhalt i.S. des § 1606 III 2 BGB entspricht wertmäßig in der Regel dem vollen Barunterhalt.
Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils (§ 1606 III 2 BGB), oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 II 3 BGB). Im letzteren Fall kann jedoch nach der "Hausmann" - Rechtsprechung eine Haftung in Betracht kommen.
Bei Zusatzbedarf (Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt § 1606 III 1 BGB (vgl. Nr. 13.3).
Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 600 € (darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 250 €), ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr. 10.2.3) angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 II BGB entsprechend.
Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 III 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gem. Nr. 10 zu ermitteln. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1000 €) abzuziehen.
Bei der Bedarfsbemessung darf nur eheprägendes Einkommen berücksichtigt werden. Bei Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit nach Trennung/Scheidung gilt das (Mehr-)Einkommen als prägend (BGH FamRZ 2001, 986).
Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Einkommen vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um diesen Unterhalt (Tabellenbetrag
OLG Stuttgart: i.d.R. mindestens 135 % des Regelbetrages
) bereinigt (vgl. auch Nr. 23.1) Erbringt der Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Nr. 10.3 (BGH FamRZ 2001, 350).
Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 II BGB), dem angemessenen (§ 1603 I BGB), dem eheangemessenen (§§ 1361 I, 1578 I BGB) sowie dem billigen Selbstbehalt (§ 1581 BGB).
Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im allgemeinen der notwendige Selbstbehalt als unterste Grenze der Inanspruchnahme.
Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern, Enkeln und der Mutter/dem Vater eines nichtehelichen Kindes 1000 €. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 440 € enthalten.
Gegenüber Eltern beträgt er mindestens 1250 €, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 440 € enthalten.
Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der eheangemessene Selbstbehalt. Er entspricht dem angemessenen Unterhaltsbedarf des Berechtigten (Nr.15) zuzüglich des Erwerbstätigenbonus' des Unterhaltspflichtigen, darf aber den notwendigen Selbstbehalt nicht unterschreiten. Übersteigt der eheangemessene Selbstbehalt den notwendigen Selbstbehalt und reicht das verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltslasten und des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, braucht der Geschiedene Unterhalt nur nach Billigkeit zu leisten (§ 1581 BGB). Eine Begrenzung auf den notwendigen Selbstbehalt kommt insbesondere bei Betreuung gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder in Betracht.
Ist bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellter Kindern der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 535 €, und wenn dieser erwerbstätig ist, 615 € angesetzt.
Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, Enkeln oder nach § 1615 l I , II BGB der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 750 € angesetzt.
Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 950 € angesetzt. Im Familienbedarf von 2200 € (1250 + 950 €) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 770 € enthalten.
Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche nicht ausreicht . Zur Feststellung des Mangelfalls entspricht der einzusetzende Bedarf für minderjährige und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern dem Tabellenbetrag, für den getrenntlebenden/geschiedenen Ehegatten seinem Restbedarf (Nr. 15, 16). Die Mangelfallberechnung kann unterbleiben, wenn unter Berücksichtigung des Zahlbetrags nach Kindergeldverrechnung der notwendige Selbstbehalt gewahrt bleibt
OLG Karlsruhe: Es ist immer der Tabellenbetrag abzuziehen.
bei minderjährigen und diesen nach § 1603 III 2 BGB gleichgestellten Kindern nach Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle,
bei getrenntlebenden/geschiedenen Ehegatten bei Nichterwerbstätigen auf 730 €, bei Erwerbstätigen auf 840 €,
bei mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf die Beträge gemäß Nr. 22.1( 535€/615€ ).
Rechenbeispiel zum absoluten Mangelfall, vgl. Anlage 3 Nr. 3.2
Ost – West - Fälle
Anrechenbares Einkommen des Unterhaltspflichtigen in €
Vomhundert­satz
Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 1. bis 3. Kind von je 77 € :
199 – 7 = 192
241 – 0 = 241
284 – 0 = 284
213 – 21 = 192
258 – 9 = 249
304 – 0 = 304
227 – 35 = 192
275 – 26 = 249
324 – 17 = 307
241 – 49 = 192
292 – 43 = 249
344 – 37 = 307
255 – 63 = 192
309 – 60 = 249
364 – 57 = 307
269 – 77 = 192
326 – 77 = 249
384 – 77 = 307
199–19,5 = 179,5
241- 4,5 = 236,5
284 - 0 = 284
213–33,5 = 179,5
258-21,5 = 236,5
304- 9,5 = 294,5
227–47,5 = 179,5
275-38,5 = 236,5
324-29,5 = 294,5
241–61,5 = 179,5
292-55,5 = 236,5
344-49,5 = 294,5
255–75,5 = 179,5
309-72,5 = 236,5
364-69,5 = 294,5
269–89,5 = 179,5
326–89,5 = 236,5
384-89,5 = 294,5
Der Verpflichtete M hat ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen von 2000 € sowie Zinseinkünfte von 300 € . Seine Ehefrau F hat ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen von
1000 € . Sämtliche Einkünfte sind prägend . Anspruch der F ?
Der Kindesunterhalt entspricht 86,5% des Regelbetrages (= 64,1% x 1,35).
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Zitieren: Rechtsportal Familienrecht, Dok-Nr. 17868505

References: § 203
 § 9
 § 1610
 § 9
 § 1606
 § 1606
 § 1577
 § 1606
 § 1603
 § 1603
 § 1615
 § 1603
 § 1603