Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=24.08.2000&Aktenzeichen=2Z%20BR%2054/00
Timestamp: 2019-06-17 10:05:35+00:00

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BayObLG, 24.08.2000 - 2Z BR 54/00 - dejure.org
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BayObLG, 24.08.2000 - 2Z BR 54/00 (https://dejure.org/2000,3762)
BayObLG, Entscheidung vom 24.08.2000 - 2Z BR 54/00 (https://dejure.org/2000,3762)
BayObLG, Entscheidung vom 24. August 2000 - 2Z BR 54/00 (https://dejure.org/2000,3762)
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WEG § 16 Abs. 2, § 23 Abs. 1, § 28 Abs. 1
Sofortige weitere Beschwerde; Kostenverteilung; Lastenverteilung; Wohnungseigentum; Wohnfläche; Nutzfläche; Wirtschaftsplan; Jahresabrechnung
AG Erlangen - 10 UR II 42/99
LG Nürnberg-Fürth - 14 T 1306/00
NJW-RR 2001, 659
NZM 2001, 141
ZMR 2000, 780
Zutreffend hat das Landgericht daraus dann den Schluss gezogen, dass bei einer entsprechenden Kostenverteilungsregelung in der Teilungserklärung, die auf die Wohnfläche abstellt, bei einem Teileigentum an die Stelle der Wohnfläche die Nutzfläche zu treten hat (vgl. insofern auch BayObLG NZM 2001, 141;… Staudinger/Bub, a.a.O., § 16 WEG Rz. 30;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 16 Rz. 8;… Erman/Grziwotz, BGB, 11. Aufl., § 16 WEG Rz. 6).
BayObLG, 10.04.2002 - 2Z BR 70/01
Umlage von Wohngeldrückständen zahlungsunfähiger Wohnungseigentümer - Positionen …
Aber auch nach Ablauf seiner Gültigkeitsperiode kann er noch für diesen Zeitraum, unabhängig von einer inzwischen beschlossenen Jahresabrechnung, die Grundlage für Zahlungsansprüche gegen Wohnungseigentümer bilden (BGHZ 131, 228/231; BayObLG NJW-RR 2001, 659;… Palandt/Bassenge BGB 61. Aufl. § 28 WEG Rn. 6).
Er wird aber der Höhe nach durch das in der Einzelabrechnung des jeweiligen Miteigentümers ausgewiesene Ergebnis begrenzt, kann also nur bis zum Betrag eines dort festgestellten Nachzahlungsbetrages geltend gemacht werden (BGHZ 131, 228, 231; Senat NJW-RR 2004, 13; BayObLG NJW-RR 2001, 659; NZM 2000, 298;… MünchKomm - Engelhardt, BGB, 4. Aufl., § 28 Rdnr 20;… Palandt - Bassenge, 67. Aufl., § 28 WEG Rdnr 8).
Die Begründung der weiteren Beschwerde hebt zwar zutreffend hervor, dass der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung rechtsgestaltende Wirkung nur für die sog. Abrechnungsspitze entfaltet, den durch den Wirtschaftsplan begründeten Anspruch auf Beitragsleistung in der Form von Vorauszahlungen jedoch nicht berührt, insbesondere insoweit keine Novation bewirkt (BGHZ 132, 228 = NJW 1996, 725; BayObLG NJW-RR 2001, 659; NJW-RR 1998, 334;… MünchKom/Engelhardt, BGB, 4. Aufl., § 28 Rn. 20).
Für das weitere Verfahren wird darauf hingewiesen, dass eine gemeinsame Abstimmung und Beschlußfassung von zwei rechtlich selbständigen Gemeinschaften in einer Versammlung grundsätzlich nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht (BayObLG ZMR 2000, 780).
OLG Hamm, 09.10.2003 - 15 W 14/02
Wohnungseigentumsrecht: Nichtigkeit einer Vereinbarung, durch die die …
Das Landgericht hat, was für sich genommen richtig ist, im Anschluss an die Rechtsprechung des Bayrischen Obersten Landesgerichts (NJW-RR 2001 S. 659 ff und 1233 ff) angenommen, dass die Beschlussfassung unter Teilnahme von Nichteigentümern gegen die Regeln einer ordnungsgemäßen Verwaltung verstoße.
OLG Frankfurt, 12.07.2004 - 20 W 216/03
Wohnungseigentum: Zahlungspflicht des einzelnen Wohnungseigentümers hinsichtlich …
Heute entspricht es allgemeiner Auffassung, der sich auch der Senat angeschlossen hat (Beschluss vom 25.03.2004 -20 W 282/2001), dass die Jahresabrechnung nur in Höhe der Abrechnungsspitze, d. h. des Betrages, um den der Abrechnungssaldo die nach dem Wirtschaftsplan geschuldeten Vorschüsse übersteigt, eine neue und originäre Verbindlichkeit begründet, während der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung im übrigen nur eine bestätigende Wirkung hat (BGH ZMR 1994, 256 und ZMR 1996, 215; Pfälzisches OLG Zweibrücken ZMR 1999, 358; BayObLG NJW-RR 2001, 659;… Palandt/Bassenge: WEG, 63. Aufl., § 28, Rdnr. 6;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 28 Rdnr. 45, 46;… Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., § 28, Rdnr. 112;… Staudinger/Bub: WEG, 12. Aufl., § 28, Rdnr. 252, 253).
OLG Frankfurt, 25.03.2004 - 20 W 282/01
Wohnungseigentum: Wirkungen des Beschlusses über die Jahresabrechnung …
Heute entspricht es allgemeiner Auffassung, der sich auch der Senat anschließt, dass die Jahresabrechnung nur in Höhe der Abrechnungsspitze, d.h. des Betrages, um den der Abrechnungssaldo die nach dem Wirtschaftsplan geschuldeten Vorschüsse übersteigt, eine neue und originäre Verbindlichkeit begründet, während der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung im übrigen nur eine bestätigende Wirkung hat (BGH ZMR 1994, 256 und ZMR 1996, 215; Pfälzisches OLG Zweibrücken ZMR 1999, 358; BayObLG NJW-RR 2001, 659;… Palandt/Bassenge: WEG, 63. Aufl., § 28, Rdnr. 6;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 28 Rdnr. 45, 46;… Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., § 28, Rdnr. 112;… Staudinger/Bub: WEG, 12. Aufl., § 28, Rdnr. 252, 253).
Die Antragsteller haben berücksichtigt, dass die Vorschusspflicht für das Jahr 2000 insoweit entfällt, als der sich aus der beschlossenen Jahresabrechnung für das maßgebliche Jahr ergebende Deckungsbeitrag die Vorschusssumme unterschreitet (BGHZ 131, 228/231; BayObLG NJW-RR 2001, 659;… Palandt/Bassenge BGB 63. Aufl. § 28 Rn. 6).

References: § 16
 § 23
 § 28
 § 16
 § 16
 § 16
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28