Source: http://www.jurablogs.com/topic/urteile/4
Timestamp: 2018-02-19 12:08:20+00:00

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URTEILE - JuraBlogs | Seite 4
Urteile - Seite 4
… Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fremde, bewegliche Sachen und damit Tatobjekt eines Raubes sein. BGH, Urteil vom 23.08.2017 − 2 StR 560/15 − BeckRS 2017, 127365 Relevante Rechtsnormen: § 46, § 249 StGB Fall: Die Angeklagten G., H. und K. planten, den Zeugen Kr. „abzurippen“, um…
examensrelevantin Strafrecht- 59 Leser - January 2, 2018 1:00pm
… Für Betriebskosten gilt nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB eine Abrechnungsfrist von zwölf Monaten. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist. Eine Betriebskostenabrechnung ist keine Willenserklärung, ihr kommt kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zu.. Sie stellt lediglich einen Rechenvorgang i.S.d. § 259 BGB bzw. eine reine Wissenserklärung dar…
examensrelevantin Zivilrecht- 111 Leser - December 28, 2017 8:00am
Matthias Lederer/ Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR- 130 Leser - December 27, 2017 10:33am
Vertraglich vorausgesetzt im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB ist die zwar nicht vereinbarte, aber von beiden Vertragsparteien unterstellte Verwendung der Kaufsache, die von der gewöhnlichen Verwendung abweichen kann Die Eignung einer Sache für eine bestimmte Verwendung ist nicht erst zu verneinen, wenn die Tauglichkeit der Kaufsache zu diesem Gebrauch ganz aufgehoben ...
examensrelevant- 46 Leser - December 21, 2017 8:00am
… offensichtlicher Rechtsverletzungen bis zum Abschluss des Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG verpflichtet, die Löschung der von ihm nach § 96 Abs. 1 Satz 1 TKG erhobenen Verkehrsdaten zu unterlassen, die die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegenüber dem Rechtsinhaber ermöglichen. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
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References: § 46
 § 249
 § 556
 § 259
 § 434
 § 101
 § 96
 § 101
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