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Timestamp: 2019-10-16 20:56:34+00:00

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BGH, 16.03.2011 - XII ZB 407/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1397
BGH, 16.03.2011 - XII ZB 407/10 (https://dejure.org/2011,1397)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2011 - XII ZB 407/10 (https://dejure.org/2011,1397)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2011 - XII ZB 407/10 (https://dejure.org/2011,1397)
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BGB §§ 1626 a ff., 1671, 1696; KSÜ Art. 16, 53; FGG §§ 12, 50, 50 b
§ 1626a BGB, §§ 1626aff BGB, § 1626d BGB, § 1671 BGB, § 1696 BGB
Elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind deutsch-französischer Eltern: Formwirksamkeit einer Sorgeerklärung; familiengerichtliche Überprüfung eines Auswanderungsentschlusses eines Elternteils; verfahrensfehlerhafte Entpflichtung des alten und Bestellung eines neuen ...
Formwirksame Sorgerechterklärung in Form einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung; Überprüfung eines Auswanderungsentschlusses sowie des Wunsches nach Rückkehr in die Heimat durch das Familiengericht; Überprüfung der Erziehungseignung eines Elternteils wegen ...
Allgemeine Grundsätze Brüssel II bis-VO
Familienrecht - Auswanderung eines Elternteils
Achtjähriges Kind muss angehört werden
Sorgerecht und der Umzug nach Frankreich
Familienrecht - Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes
Streit ums Sorgerecht - Übertragung des Sorgerechts auf den Vater wegen Verfahrensfehlern fraglich
Neues zum Sorgerecht und Umzug des Kindes ins Ausland
Familienrecht Bonn: Auswanderung eines Elternteils mit dem gemeinsamen Kind bei getrennt lebenden Eltern
Voraussetzungen des Wechsels eines Kindes zum anderen Elternteil (Aufenthaltsbestimmungsrecht)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.03.2011, Az.: XII ZB 407/10 (Sorgerecht bei Grenzüberschreitung)" von RiOLG Mallory Völker, original erschienen in: FamRZ 2011, 801 - 802.
Kurznachricht zu "Haager Kinderschutzübereinkommen und Auswanderungsmotive in der Sorgerechtsregelung" von Prof. Dr. Thomas Rauscher, original erschienen in: NJW 2011, 2332 - 2334.
AG Potsdam, 04.06.2010 - 43 F 106/09
OLG Brandenburg, 23.08.2010 - 15 UF 77/10
OLG Brandenburg, 11.10.2012 - 9 UF 91/11
NJW 2011, 2360
FGPrax 2011, 120 (Ls.)
FamRZ 2011, 796
Auch wenn das deutsche Gericht seine internationale Zuständigkeit bei Anordnung einer Vormundschaft auf Art. 8 Abs. 1 Brüssel IIa-VO stützt, ist die hypothetische Zuständigkeit nach Art. 5 und 6 KSÜ ausreichend dafür, dass gemäß Art. 15 Abs. 1 KSÜ deutsches Recht zur Anwendung kommt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. März 2011, XII ZB 407/10, FamRZ 2011, 796).
Denn die sogenannte hypothetische Zuständigkeit nach Art. 5 und 6 KSÜ war ausreichend dafür, dass gemäß Art. 15 Abs. 1 KSÜ deutsches Recht zur Anwendung kam (vgl. Senatsbeschluss vom 16. März 2011 - XII ZB 407/10 - FamRZ 2011, 796 Rn. 12, 30 ff.;… Palandt/Thorn BGB 77. Aufl. Anh. Art. 24 EGBGB Rn. 21 mwN auch zur Gegenmeinung;… Staudinger/v. Hein BGB [2014] Vorbem zu Art. 24 EGBGB Rn. 2c mwN).
Befugnis des Familiengerichts zu Ausgestaltung des Umgangs
Der genaue Umfang der erforderlichen Ermittlungen richtet sich nach den im konkreten Einzelfall betroffenen Kindeswohlbelangen (BGH FamRZ 2011, 796; 2010, 1060, jeweils m. Anm. Völker).
Der Fortbestand bzw. die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt voraus, dass zwischen den Eltern eine tragfähige soziale Beziehung und in den wesentlichen Sorgerechtsbereichen ein Mindestmaß an Übereinstimmung besteht (BVerfGE 107, 150; BVerfG, FamRZ 2004, 354; BGH, FamRZ 2008, 592; FamRZ 2011, 796).
Nach § 1671 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2 BGB setzt der Fortbestand der gemeinsamen elterlichen Sorge voraus, dass zwischen den Eltern eine tragfähige soziale Beziehung und in den wesentlichen Sorgerechtsbereichen ein Mindestmaß an Übereinstimmung besteht (BVerfGE 107, 150; BVerfG FamRZ 2004, 354; BGH FamRZ 2008, 592; 2011, 796 m. Anm. Völker).
Bei der allein am Kindeswohl auszurichtenden Frage, welchem der Elternteile die elterliche Sorge zu übertragen ist, sind die Erziehungseignung der Eltern - einschließlich ihrer Bindungstoleranz -, die Bindungen des Kindes - insbesondere an seine Eltern -, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie der Kindeswille als gewichtige Kriterien zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 2011, 796; 2010, 1060 m. Anm. Völker; 1990, 392; 1985, 169).
Diese Kriterien stehen aber letztlich nicht wie Tatbestandsmerkmale kumulativ nebeneinander; jedes von ihnen kann im Einzelfall mehr oder weniger bedeutsam für die Beurteilung sein, was dem Wohl des Kindes am besten entspricht (BGH FamRZ 2011, 796; 2010, 1060; 1990, 392).
Familienrecht - Umgangsrechtsregelung: Übernachtungen und Ferienwochen auch bei …
Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung setzt allerdings ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus (BGH FamRZ 2016, 1439; 2011, 796 m. Anm. Völker; BGH FamRZ 2008, 592).
Notwendig ist hierfür die Einschätzung im Einzelfall, ob der Elternkonflikt so nachhaltig und so tiefgreifend ist, dass gemeinsame, dem Kindeswohl dienliche Entscheidungen der Eltern in den wesentlichen Belangen der elterlichen Sorge auch für die Zukunft nicht gewährleistet sind (siehe zum Ganzen BGH FamRZ 2016, 1439; 2011, 796; 2008, 592; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 27. April 2016 - 6 UF 22/16 -, FamRZ 2016, 1858, und vom 11. Mai 2015 - 6 UF 18/15 -, FamRZ 2015, 2180 [Ls.; Volltext in Juris]).
Dabei ging es allerdings um die Entscheidung, wie das Sorgerecht (für die Zukunft) zu regeln ist (Senatsbeschluss vom 16. März 2011 - XII ZB 407/10 - FamRZ 2011, 796 Rn. 31) und nicht - wie hier - um einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt (Sorgerechtslage zum Zeitpunkt der Namensbestimmung).
Aufgrund der Vereinbarung der Kindeseltern im Ehevertrag unter § 6, nach dem den Kindeseltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder auch nach der Ehescheidung gemeinsam zustehen soll, ist nach Auffassung des Senats hier der erhöhte Abänderungsmaßstab des § 1696 Abs. 1 BGB entsprechend anzuwenden (vgl. BGH FamRZ 2011, 796 Rn. 78).
OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 4 UF 274/15
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge aus Gründen des Kindeswohls
Im Rahmen des Förderungsprinzips ist neben der Fähigkeit zur Förderung sozialer Kontakte des Kindes im Übrigen auch die sogenannte Bindungstoleranz zu berücksichtigen, also die Bereitschaft und Fähigkeit, bestehende Bindungen des Kindes, insbesondere zum anderen Elternteil, zu unterstützen (vgl. BGH, FamRZ 2011, 796; OLG Jena, FamRZ 2011, 1070; OLG Dresden, NJW 2003, 147 [OLG Dresden 29.08.2002 - 10 UF 229/02] ).
Elterliche Sorge für nichteheliches Kind deutsch-französischer Eltern: …
Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.03.2011 (XII ZB 407/10) Bezug genommen.
Wegen der Begründung wird auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.03.2011, XII ZB 407/10, verwiesen.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.03.2011 (XII ZB 407/10) die Auffassung des 3. Familiensenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts bestätigt, dass der gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung vom 06.06.2005 ohne Weiteres eine gemeinsame Sorgeerklärung nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB entnommen werden kann.
Gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls sind die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung (Erziehungseignung) und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens (BGH, Beschluss vom 16.03.2011, XII ZB 407/10; FamRZ 1990, 392).
Anforderungen an die Sachaufklärung im Sorgerechtsverfahren
OLG Saarbrücken, 16.11.2011 - 6 UF 126/11
Rückführung der Kinder aus einer Pflegefamilie zu den Eltern
OLG Brandenburg, 06.05.2016 - 10 UF 117/15
Elterliche Sorge: Voraussetzungen für die Übertragung des alleinigen …
OLG Brandenburg, 23.09.2016 - 10 UF 62/16
OLG Brandenburg, 23.12.2016 - 10 UF 23/16
Elterliche Sorge: Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts; Ausdehnung einer …
OLG Celle, 19.07.2012 - 15 UF 81/12
Einstweilige Anordnung im Sorgerechtsverfahren: Folgenabwägung bei der …
OLG Brandenburg, 19.03.2018 - 10 UF 88/16
Getrenntleben der Eltern: Kriterien für die Übertragung der elterlichen Sorge auf …
OLG Köln, 31.07.2012 - 4 UF 262/11
OLG Stuttgart, 29.07.2014 - 16 UF 74/14
Elterliche Sorge: Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil wegen …
OLG Brandenburg, 06.05.2016 - 10 UF 7/16
Bestehen eines allgemeinen Vorrangs des weniger oder überhaupt nicht …
OLG Celle, 15.08.2014 - 10 WF 42/14
Verfahrenskostenhilfe im Sorgerechtsverfahren: Bewilligung bei Abhängen der …
OLG Köln, 25.07.2011 - 4 UF 18/11
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil bei …
OLG Frankfurt, 05.12.2018 - 4 UF 167/18
Geteilte Betreuung und gemeinsames Aufenthaltsbestimmungsrecht
OLG Brandenburg, 03.03.2014 - 9 UF 275/11
Elterliche Sorge: Anspruch eines Kindesvaters auf Übertragung des Sorgerechts …
OLG Dresden, 19.05.2017 - 22 UF 241/17
OLG Frankfurt, 07.02.2018 - 4 UF 226/17
Auflösung der gemeinsamen Sorge bei Dissens über Durchführung des Wechselmodells
OLG Brandenburg, 27.12.2016 - 10 UF 23/16
AG Duisburg, 26.02.2015 - 41 F 10/15
Anspruch des nichtehelichen Kindsvaters auf Fortsetzung des Wechselmodells bei …
OLG Köln, 21.02.2012 - 4 UF 258/11
OLG Brandenburg, 06.09.2011 - 10 UF 74/10
Elterliche Sorge: Übertragung von Teilbereichen des Sorgerechts auf einen …
OLG Brandenburg, 10.03.2015 - 10 UF 19/14
Elterliche Sorge: Gemeinsame elterliche Sorge nach gescheiterter Mediation
OLG Brandenburg, 02.08.2012 - 10 UF 139/11
Kindschaftsrecht: Übertragung der Alleinsorge auf den nicht mit der Kindsmutter …
KG, 24.07.2014 - 13 UF 143/14
Sorgerechtsverfahren: Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter trotz …
OLG Köln, 21.12.2011 - 4 UF 204/11
Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf einen Elternteil
OLG Naumburg, 09.10.2018 - 8 UF 102/18
Internationale Kindesentführung: Rückführung eines minderjährigen Kindes in die …
OLG Brandenburg, 22.06.2012 - 10 UF 42/12
Elterliche Sorge bei Getrenntleben der Eltern: Kriterien für die Übertragung des …
OLG Brandenburg, 13.05.2015 - 10 UF 26/15
Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge für ein außerhalb der Ehe geborenes …
OLG München, 20.10.2014 - 12 UF 1383/14
Kindschaftsverfahren: Anerkennungsfähigkeit einer belgischen Entscheidung; …
OLG Saarbrücken, 25.02.2013 - 6 UF 38/13
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nichtehelichen Vater wegen …
OLG Koblenz, 16.08.2018 - 13 WF 641/18

References: Art. 16

§ 1626
 § 1626
 § 1671
 § 1696
 BGH 
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 24
 Art. 24
 § 1671
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 6
 § 1696
 BGH 
 § 1626