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Timestamp: 2017-02-25 01:27:22+00:00

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§ 12a BremGebBeitrG, Kostenersatz für Anschlusskanäle | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12a BremGebBeitrG, Kostenersatz für Anschlusskanäle Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBremenBremGebBeitrG,HB - Gebühren- und Beitragsgesetz§§ 4 - 16a, 2. Abschnitt - Vorschriften über Kosten
Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG) Landesrecht Bremen…§ 12a BremGebBeitrG, Kostenersatz für Anschlusskanäle§ 13 BremGebBeitrG, Kostenschuldner§ 14 BremGebBeitrG, Entstehung der Kostenschuld§ 15 BremGebBeitrG, Fälligkeit der Kostenschuld§ 16 BremGebBeitrG, Vorauszahlungen§ 16a BremGebBeitrG, Verfahrensvorschriften§ 17 BremGebBeitrG, Beiträge§ 18 BremGebBeitrG, Entstehung der Beitragspflicht§ 19 BremGebBeitrG, Fälligkeit des Beitrages§ 20 BremGebBeitrG, Vorausleistung von Beiträgen§ 21 BremGebBeitrG, Sicherung von Beitragsforderungen§ 22 BremGebBeitrG, Entscheidung über Kosten und Beiträge§ 22a BremGebBeitrG, Beleihung§ 23 BremGebBeitrG, Säumnis§ 23a BremGebBeitrG, Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung§ 24 BremGebBeitrG, Stundung§ 25 BremGebBeitrG, Erlass§ 26 BremGebBeitrG, Rückzahlung und Verrechnung§ 26a BremGebBeitrG, Beitragsrückerstattung§ 27 BremGebBeitrG, Verjährung§ 28 BremGebBeitrG, Vollstreckung…§ 32 BremGebBeitrG, In-Kraft-Treten
§ 12a BremGebBeitrG, Kostenersatz für Anschlusskanäle
§ 12a BremGebBeitrGBremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG)Landesrecht Bremen2. Abschnitt – Vorschriften über KostenTitel: Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz (BremGebBeitrG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremGebBeitrGGliederungs-Nr.: 203-b-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinden können bestimmen, dass ihnen der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie die Kosten für die Unterhaltung eines Anschlusskanals an Abwasserbeseitigungsanlagen ersetzt werden. Der Aufwand und die Kosten können in der tatsächlich geleisteten Höhe oder nach Einheitssätzen, denen die der Gemeinde für Anschlüsse der gleichen Art üblicherweise durchschnittlich erwachsenen Aufwendungen und Kosten zu Grunde zu legen sind, ermittelt werden. Die Satzung kann bestimmen, dass dabei Abwasserbeseitigungsanlagen, die nicht in der Mitte der Straße verlaufen, als in der Straßenmitte verlaufend gelten.(2) Der Ersatzanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung der Anschlussleitung, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. Für den Anspruch gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend.(3) Die Gemeinden können bestimmen, dass die Anschlusskanäle zu der öffentlichen Einrichtung oder Anlage im Sinne des § 12 Abs. 1 und des § 17 Abs. 2 Satz 1 gehören.
§ 12 BremGebBeitrG, Benutzungsgebühren§ 13 BremGebBeitrG, Kostenschuldner

References: § 12

§ 12

§ 12
 § 12
 § 17

§ 12