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Timestamp: 2018-10-18 01:15:37+00:00

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﻿ BAG – 2 AZR 807/06 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2007, 2 AZR 807/06
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 4. April 2006 – 6 Sa 785/05 – aufgehoben.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden – Kammer Schwandorf – vom 21. Juli 2005 – 5 Ca 510/05 S – abgeändert.
2 AZR 807/06 > Rn 1
2 AZR 807/06 > Rn 2
“Es handelt sich um eine Kündigung aufgrund von dringenden betrieblichen Erfordernissen nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie eine Abfindung beanspruchen können, wenn Sie innerhalb der dreiwöchigen Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG keine Klage erheben.
Der Betriebsrat wurde zur Kündigung ordnungsgemäß angehört. Die Stellungnahme des Betriebsrats ist diesem Schreiben in Kopie als Anlage beigefügt.”
2 AZR 807/06 > Rn 3
“Es wurde eine Abfindung von 8.000,00 Euro vereinbart.”
2 AZR 807/06 > Rn 4
2 AZR 807/06 > Rn 5
2 AZR 807/06 > Rn 6
2 AZR 807/06 > Rn 7
2 AZR 807/06 > Rn 8
2 AZR 807/06 > Rn 9
2 AZR 807/06 > Rn 10
A. Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahme stehe fest, dass der Kläger mit dem ihm vom Betriebsratsvorsitzenden vor Ausspruch der Kündigung übermittelten Abfindungsangebot der Beklagten iHv. 8.000,00 Euro ausdrücklich einverstanden gewesen sei. Diese Vereinbarung sei nicht formbedürftig. Auch wenn im Kündigungsschreiben dem Wortlaut nach auf die Regelung des § 1a KSchG verwiesen werde, könne sich der Kläger jedenfalls angesichts der zuvor getroffenen abweichenden Vereinbarung über die Höhe der Abfindung nicht auf § 1a KSchG berufen. Das Verhalten des Klägers sei vor diesem Hintergrund treuwidrig.
2 AZR 807/06 > Rn 11
B. Dem stimmt der Senat nicht zu.
2 AZR 807/06 > Rn 12
I. Dem Kläger steht der erhobene Zahlungsanspruch iHv. 4.076,16 Euro brutto zzgl. Prozesszinsen seit 25. März 2005 zu. Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 1a KSchG.
2 AZR 807/06 > Rn 13
2 AZR 807/06 > Rn 14
a) Diese Voraussetzungen erfüllt das Kündigungsschreiben vom 28. Oktober 2004. Die ausgesprochene Kündigung wird auf dringende betriebliche Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG gestützt und enthält auch den Hinweis, dass der Arbeitnehmer eine Abfindung beanspruchen kann, wenn er innerhalb der dreiwöchigen Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG keine Klage erhebt.
2 AZR 807/06 > Rn 15
b) Die Abfindungshöhe von 12.076,16 Euro ergibt sich aus § 1a Abs. 2 KSchG. Eines gesonderten Hinweises auf die Höhe der Abfindung bedurfte es nicht (vgl. APS-Ascheid/Hesse 3. Aufl. § 1a KSchG Rn. 6; Bader NZA 2004, 65, 71; ErfK/Ascheid/Oetker 7. Aufl. § 1a KSchG Rn. 5; Giesen/Besgen NJW 2004, 185, 186; HaKo-Nägele KSchR 3. Aufl. § 1a KSchG Rn. 5; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 1a Rn. 7; HWK/Quecke 2. Aufl. § 1a KSchG Rn. 12; KR-Spilger 8. Aufl. § 1a KSchG Rn. 33; Maschmann AuA 10/2003, 6, 10; Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1167f) . Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, deren Höhe sich dann nach § 1a Abs. 2 KSchG errechnet, sind lediglich die Hinweise auf die zur Rechtfertigung der Kündigung angezogenen dringenden betrieblichen Erfordernisse und auf das Verstreichenlassen der Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG. Die für die Berechnung des Anspruchs maßgebliche Vorschrift des § 1a Abs. 2 KSchG muss nicht ausdrücklich erwähnt werden.
2 AZR 807/06 > Rn 16
2. Das Kündigungsschreiben enthält kein von § 1a Abs. 2 KSchG abweichendes Abfindungsangebot.
2 AZR 807/06 > Rn 17
a) § 1a KSchG steht einer Auslegung des Kündigungsschreibens als eigenständiges, von den Voraussetzungen des § 1a KSchG unabhängiges Abfindungsangebot nicht grundsätzlich entgegen. Die Regelung des § 1a KSchG setzt keinen generell unabdingbaren Mindestabfindungsanspruch bei Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen fest (vgl. Preis DB 2004, 70, 73) . Die Arbeitsvertragsparteien bleiben auch bei betriebsbedingten Kündigungen frei, eine geringere oder höhere als die vom Gesetz vorgesehene Abfindung zu vereinbaren (BAG 19. Juni 2007 – 1 AZR 340/06 – DB 2007, 2600) .
2 AZR 807/06 > Rn 18
aa) Dies schließt die Möglichkeit ein, dass der Arbeitgeber die Zahlung einer Abfindung von dem ungenutzten Verstreichenlassen der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig macht. Es hätte einer Anordnung des Gesetzgebers bedurft, um die mit einem Ausschluss einer von § 1a KSchG abweichenden Vereinbarung verbundene Beschränkung der Vertragsfreiheit zu rechtfertigen (vgl. auch Preis DB 2004, 70, 73) .
2 AZR 807/06 > Rn 19
bb) Die Frage, ob der Arbeitgeber einen Hinweis nach § 1a KSchG oder ein davon abweichendes Angebot unterbreitet hat, ist durch Auslegung des Kündigungsschreibens zu ermitteln (BAG 19. Juni 2007 – 1 AZR 340/06 – DB 2007, 2600; vgl. KR-Spilger 8. Aufl. § 1a KSchG Rn. 60) . Dabei darf allerdings nicht vorschnell auf ein solches Angebot geschlossen werden. Aus dem Kündigungsschreiben muss sich der Wille des Arbeitgebers, ein von der gesetzlichen Vorgabe abweichendes Angebot unterbreiten zu wollen, eindeutig und unmissverständlich ergeben (s. auch Preis aaO) . Enthält das Kündigungsschreiben einen vollständigen Hinweis nach § 1a KSchG, so spricht dies für einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 1a Abs. 2 KSchG.
2 AZR 807/06 > Rn 20
2 AZR 807/06 > Rn 21
2 AZR 807/06 > Rn 22
b) Nach diesen Grundsätzen enthält das Kündigungsschreiben kein hinreichend eindeutiges Angebot der Beklagten, eine von § 1a Abs. 2 KSchG abweichende Vereinbarung mit dem Kläger treffen zu wollen.
2 AZR 807/06 > Rn 23
aa) Das ergibt bereits die Auslegung des Kündigungsschreibens, wie sie das Landesarbeitsgericht vorgenommen hat. Das Landesarbeitsgericht versteht die Erklärung der Beklagten im Kündigungsschreiben zwar vor dem Hintergrund der vorausgegangenen Gespräche des Klägers mit dem Betriebsrat und der angehängten Mitteilung als ein von § 1a Abs. 2 KSchG abweichendes Angebot. Indes weist das Landesarbeitsgericht ausdrücklich darauf hin, die Erklärung der Beklagten sei selbst bei Einbeziehung der Vorgeschichte “missverständlich”. Trifft dies aber zu, so entbehrte sie der notwendigen Eindeutigkeit. Gerade die Missverständlichkeit muss nach dem oben beschriebenen Sinn des Gesetzes ausgeschlossen werden.
2 AZR 807/06 > Rn 24
bb) Auch nach Auffassung des Senats ist die Erklärung der Beklagten zumindest missverständlich. Wie bereits ausgeführt, entsprach der schriftliche Wortlaut der im Kündigungsschreiben enthaltenen Erklärungen unzweifelhaft § 1a KSchG.
2 AZR 807/06 > Rn 25
cc) Ein Hinweis darauf, dass die Beklagte eine geringere Abfindung zahlen wollte, konnte sich zwar aus dem beigefügten Vermerk und den zuvor vom Kläger mit dem Betriebsrat geführten Gesprächen ergeben. Eindeutig war dies jedoch aus mehreren Gründen nicht: Zum einen bot sich auch an, das Kündigungsschreiben im Zusammenhang mit dem Vermerk des Betriebsrats dahin zu verstehen, eine Abfindung von 8.000,00 Euro werde in jedem Falle, also auch bei Klageerhebung, gezahlt. Zum anderen war der Vermerk aus Sicht des Klägers eine Erklärung des Betriebsrats, nicht der Beklagten. Er war auch nicht Teil des Kündigungsschreibens.
2 AZR 807/06 > Rn 26
3. Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien nach Ausspruch der Kündigung eine von § 1a KSchG abweichende vertragliche Vereinbarung getroffen haben, sind nicht ersichtlich. Die Angabe in der Betriebsratsanhörung ist hierzu nicht geeignet. Sie erfüllt das Schriftformerfordernis des § 1a Abs. 1 KSchG nicht (vgl. dazu KR-Spilger 8. Aufl. § 1a KSchG Rn. 29) , denn die Betriebsratsanhörung ist nicht Bestandteil der Kündigung vom 28. Oktober 2004 und kann auch nicht als eigenständiges Angebot aufgefasst werden.
2 AZR 807/06 > Rn 27
4. Das Landesarbeitsgericht hat auch nicht festgestellt, dass die unter Vermittlung des Betriebsratsvorsitzenden zustande gekommene Vereinbarung ein eigenständiger Aufhebungsvertrag war. Ein solcher hätte jedenfalls auch der Schriftform des § 623 BGB genügen müssen, die erkennbar fehlt.
2 AZR 807/06 > Rn 28
5. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist dem Kläger die Geltendmachung einer Abfindungszahlung in der sich aus § 1a Abs. 2 KSchG ergebenden Höhe nicht nach Treu und Glauben verwehrt.
2 AZR 807/06 > Rn 29
a) Der Kläger hat seine Rechtsposition nicht unredlich erworben. Aus den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und dem Vortrag der Parteien im gesamten Rechtsstreit lässt sich nicht entnehmen, dass das Vorgehen der Beklagten nach § 1a KSchG vom Kläger veranlasst wurde. Insbesondere hat die Beklagte nicht geltend gemacht, dass sie sich erst nach Abschluss der Vereinbarung über die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 8.000,00 Euro mit dem Kläger zu einem Vorgehen entsprechend § 1a KSchG entschlossen hätte.
2 AZR 807/06 > Rn 30
b) Ein widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium) liegt nicht vor. Das Landesarbeitsgericht hat nicht festgesellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten zu erkennen gegeben hätte, er werde einen sich aus § 1a KSchG ergebenden Abfindungsbetrag nicht beanspruchen. Außerdem betrifft das Verhalten des Klägers seine Beziehung zum Betriebsratsvorsitzenden, nicht zur Beklagten. Umstände, aus denen die Geltendmachung des Abfindungsanspruchs in Höhe des § 1a Abs. 2 KSchG gegenüber der Beklagten widersprüchlich zum vorangegangenen Verhalten des Klägers erscheinen könnte, hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt und sind auch sonst nicht ersichtlich.
2 AZR 807/06 > Rn 31
c) Abgesehen davon könnte die Treuwidrigkeit allenfalls daraus hergeleitet werden, dass der Kläger sich an die vor der Kündigung etwa getroffene Absprache nicht gehalten hat. Diese Absprache selbst war jedoch unwirksam, weil sie einen vor Ausspruch der Kündigung erklärten Verzicht des Klägers auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage enthalten hätte. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (grundlegend: Senat 3. Mai 1979 – 2 AZR 679/77 – BAGE 32, 6, zu II 2 a der Gründe) und der überwiegenden Auffassung in der Literatur (v. Hoyningen-Huene KSchG 14. Aufl. § 1 Rn. 15 ff.; KR-Friedrich 8. Aufl. § 4 KSchG Rn. 297; Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1253) kann ein Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung nicht auf die Erhebung oder Durchführung einer Kündigungsschutzklage verzichten.
2 AZR 807/06 > Rn 32
6. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 292, 288 Abs. 1 BGB.
2 AZR 807/06 > Rn 33
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO.
NZA 2008, 904
1a KSchG
Das Urteil BAG – 2 AZR 807/06 wird zitiert in:

References: § 1
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 § 91