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Timestamp: 2017-01-24 03:00:33+00:00

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EuGH, Urteil vom 16.02.2012 - C-360/10 - SABAM - Verpflichtung eines Hosting-Providers zur Einrichtung eines allgemein, präventiv und dauerhaft wirksamen Filter-Systems zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen nicht mit Unionsrecht vereinbar. Navigation Impressum Inhaltsübersicht
EuGH, Urteil vom 16.02.2012 - C-360/10
SABAM - Verpflichtung eines Hosting-Providers zur Einrichtung eines allgemein, präventiv und dauerhaft wirksamen Filter-Systems zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen nicht mit Unionsrecht vereinbar.
Richtline 2000/31/EG Art. 14, Art. 15; Richtlinie 2001/29/EG Art 3 Abs. 1, Art. 8; Richtlinie 2004/48/EG Art. 2 Abs. 3, Art. 3, Art. 11 Satz 3; Richtlinie 95/46/EG; Richtlinie 2002/58/EGLeitsätze:1. Die Richtlinien
2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und
2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
der von den Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeicherten Informationen,
das unterschiedslos auf alle diese Nutzer anwendbar ist,
allein auf eigene Kosten und
2. Nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG ist es nationalen Stellen untersagt, Maßnahmen zu erlassen, die einem Hosting-Anbieter (hier: Soziales Netzwerk) verpflichten würden, von ihm gespeicherte Informationen aktiv und generell zu überwachen (vgl. EuGH, Urteil vom 24.11.2011 - C-70/10 - Scarlet Extended, Randnr. 36). Ein solches Verbot erstreckt sich u.a. auch auf innerstaatliche Maßnahmen, die einem vermittelnden Dienstleister wie einem Hosting-Anbieter verpflichten würden, sämtliche Daten jedes seiner Kunden aktiv zu überwachen, um jeder künftigen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorzubeugen (vgl. auch EuGH, Urteil vom 24.11.2011 - C-70/10 - Scarlet Extended, Randnr. 40). Eine solche allgemeine Überwachungspflicht wäre auch nicht mit Art. 3 der Richtlinie 2004/48/EG zu vereinbaren, wonach derartige Maßnahmen gerecht und verhältnismäßig sein müssen und nicht übermäßig kompliziert oder kostspielig sein dürfen (vgl. EuGH, Urteil vom 24.11.2011 - C-70/10 - Scarlet Extended, Randnr. 36, 48). Zudem ist ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht am geistigen Eigentum einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gewährleisten (hier: verneint; vgl. dazu auch: EuGH, Urteil vom 24.11.2011 - C-70/10 - Scarlet Extended, Randnr. 53).
MIR 2012, Dok. 011
Anm. der Redaktion: Leitsatz 1 gibt den Tenor des Urteils wieder. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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BGH, vom 12.03.2015 - Az. I ZR 84/14 TV-Wartezimmer - Keine täterschaftliche Haftung desjenigen, der nicht selbst Adressat der dem Unlauterkeitsvorwurf nach § 4 Nr. 11 UWG zugrundeliegenden Norm ist BGH, Urteil vom 09.09.2010 - Az. I ZR 157/08 FSA-Kodex - Ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG dar. OLG Celle, Urteil vom 24.02.2011 - Az. 13 U 172/10 Werbung mit Testurteilen - Die Angaben über Testurteile in einer Werbung müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Erforderlich ist die leichte Auffindbarkeit einer deutlich lesbaren Fundstellenangabe.Bundesgerichtshof Die Scoreformel darf geheim bleiben - BGH zum Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden datenschutzrechtlichen Auskunft BGH, Urteil vom 28.09.2011 - Az. I ZR 48/10 Teddybär - Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seiner Unterscheidungskraft steht dem nicht gleich.

References: Art. 14
 Art. 15
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 15
 Art. 3
 § 4
 § 3
 BGH 
 § 6