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Timestamp: 2020-07-14 15:26:46+00:00

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BGH, 22.11.2007 - VII ZR 83/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,492
BGH, 22.11.2007 - VII ZR 83/05 (https://dejure.org/2007,492)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2007 - VII ZR 83/05 (https://dejure.org/2007,492)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2007 - VII ZR 83/05 (https://dejure.org/2007,492)
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UStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1; BGB § 649 Satz 2; VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2
Vergütungsanspruch nach freier Kündigung eines Bauvertrages als Bemessungsgrundlage für den steuerbaren Umsatz; Umsatzsteuerpflichtigkeit hinsichtlich eines auf nicht erbrachte Leistungen entfallenden Vergütungsanteils; Steuerpflichtgkeit einer als Entschädigung ...
Werkvertragsrechtliche Vergütung für nicht erbrachte Leistungen begründet als Entschädigung keine Umsatzsteuerpflicht
Zur Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB des Auftraggebers, die bei Verzögerung der Fertigstellung eine Vertragsstrafe von 0,3% der Auftragssumme pro Werktag vorsieht
Freie Kündigung: Ist Vergütung Entgelt nach § 10 UStG?
Honorarrecht - Abrechnung gekündigter Verträge und die Umsatzsteuer
Umsatzsteuer bei vorzeitiger Vertragskündigung
Umsatzsteuerpflicht für Vergütung für nicht erbrachte Leistungen nach Kündigung?
Umsatzsteuer bei vorzeitiger Vertragskündigung nur für die erbrachten Arbeiten
Kündigung: Keine Umsatzsteuer für die Abrechnung der nicht erbrachte Leistungen.
Umsatzsteuer auf Vergütung nach frei gekündigtem Bauvertrag (RA Prof. Wolfgang Heiermann; Deutsches Baublatt 4/2008, S. 31)
Kündigungsabrechnung: Keine Umsatzsteuer auf "Vergütung" für nicht erbrachte Leistungen! (IBR 2008, 70)
LG Köln, 17.03.2004 - 14 O 497/02
BGH, 27.04.2006 - VII ZR 83/05
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Anspruch schadensersatzähnlichen Charakter hat, was sich beispielsweise darin zeigt, dass keine Umsatzsteuer anfällt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22. November 2007 - VII ZR 83/05, BauR 2008, 506, juris Rn. 14 ff. m.w.N., insb. Rn. 18: "Entschädigungscharakter").
Dass § 649 Satz 2 BGB dem Unternehmer auch im Fall einer nicht vollständigen Ausführung des Werkvertrages die volle "Vergütung" (mit den dargestellten Abzügen) zuspricht, ist daher lediglich durch das Ziel des Gesetzes zu erklären, seinen Anspruch zu beschränken (BGH, NJW 2008, 1522 TZ. 20).
Vorliegend geht es im Falle des Stornos einer Flugreise - wie erörtert - um die Regelung einer Entschädigung (vergleiche BGH, NJW 2008, 1522 , juris Rn. 19 f).
Auf den Teil der Vergütung, der für nicht erbrachte Leistungen geltend gemacht wird, darf der Unternehmer keine Umsatzsteuer berechnen (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - VII ZR 83/05, BGHZ 174, 267 Rn. 16 ff.).
Von diesem Betrag ist gemäß § 649 BGB bei der Berechnung des Vergütungsanspruchs für nicht erbrachte Leistungen auszugehen (BGH, Urteil vom 22. November 2007 - VII ZR 83/05, BGHZ 174, 267).
Auch ohne eine besondere Vereinbarung ist davon auszugehen, dass die Beklagte nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zur Zahlung von Umsatzsteuer nur insoweit verpflichtet ist, wie die Klägerin steuerbaren Umsatz hatte; soweit die Klägerin dagegen allein gemäß § 14 Abs. 2 oder 3 UStG a.F. (§ 14 c UStG n.F.) verpflichtet sein sollte, Umsatzsteuer abzuführen, weil sie in ihrer Rechnung Umsatzsteuer ausgewiesen hat, kann dies eine entsprechende Zahlungspflicht der Beklagten nicht begründen (vgl. BGH, Urteil vom 22. November 2007 - VII ZR 83/05, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
a) Steuerbarer Umsatz liegt vor, wenn zwischen der erbrachten Leistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, wobei die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen eines Rechtsverhältnisses, in dem gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, erbracht wurde (EuGH…, Urteil vom 18. Juli 2007 - C-277/05, BFH/NV 2007, Beilage 4, S. 424 = IStR 2007, 667, Tz. 19; BGH, Urteil vom 22. November 2007 - VII ZR 83/05, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Als Entschädigung unterliegt er jedoch nicht der Umsatzsteuerpflicht (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 649 Rdnr. 6, unter Hinweis auf BGH, NJW 2008, 1522).
Ein steuerbarer Umsatz liegt nur dann vor, wenn "zwischen der erbrachten Dienstleistung und dem erhaltenen Gegenwert ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, wobei die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen des Rechtsverhältnisses, in dem gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, erbracht wurde" (…EuGH, Urt. v. 18.07.2007, EuZW 2007, 706, 707 Tz 19; BGHZ 174, 267 = NJW 2008, 1522 Tz 17).
Mit ihren form - und fristgerecht eingelegten Rechtsmitteln verfolgen die Klägerin im Wege der Berufung und der Beklagte im Wege der Anschlussberufung ihre erstinstanzlichen Klageziele jeweils im Wesentlichen weiter, die Klägerin allerdings unter Ausnahme des von ihr im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 12.11.2007, BGH NJW 2008, 1522, für erledigt erklärten Feststellungsantrags.
OLG Brandenburg, 11.01.2019 - 11 U 69/18
Abrechnung eines Bauvertrages nach freier Kündigung: Anspruch des Bestellers auf …
OLG Frankfurt, 19.08.2019 - 21 U 11/19
LG Hamburg, 25.10.2018 - 409 HKO 21/15

References: § 649
 § 8
 § 10
 § 649
 § 649
 § 14
 § 649
 BGH 
 BGH