Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7962.php
Timestamp: 2018-06-23 00:55:35+00:00

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Amtsgericht Tiergarten Beschluss vom 27.04.2016 - 290 OWi 389/16 - Voraussetzungen für den Halterbescheid nach § 25 a Abs. 1 StVG
AG Tiergarten v. 27.04.2016: Voraussetzungen für den Halterbescheid nach § 25 a Abs. 1 StVG
Das Amtsgericht Tiergarten (Beschluss vom 27.04.2016 - 290 OWi 389/16) hat entschieden:
Siehe auch Kostenbescheid gem. § 25 a StVG nach Parkverstoß und Halten und Parken im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Die Auffassung des Betroffenen, nach Ablauf der genannten Frist könne von einem Fahrzeughalter nicht mehr verlangt werden, der Verwaltungsbehörde den Fahrer seines Kraftfahrzeugs zum Tatzeitpunkt mitzuteilen, trifft nach Auffassung des beschließenden Gerichts zu. Der Verwaltungsbehörde ist die Rechtsansicht des Gerichts bereits aus seinem Beschluß vom 4.8.15 - 290 Owi 675/15 - bekannt, worauf der Betroffene über seinen Verteidiger zu Recht hinweist.
Die Überbürdung der Kosten und Auslagen nach § 25 a Abs. 1 StVG auf den Fahrzeughalter setzt dessen rechtzeitige Befragung voraus. Diese hat grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen (vgl. AG Minden, Beschluß vom 14.4.88 - 15 Owi 334/88 -, veröffentlicht bei Juris m.w.N.; AG Bergisch-​Gladbach NZV 1989, 366; AG Warendorf DAR 1989, 392; König in Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., 2013, § 25 a, Rdnr. 7m.w.N.). Auf eine etwaige schriftliche Verwarnung am Fahrzeug kann nicht abgestellt werden. Voraussetzung für die Kostenfolge des § 25 a StVG ist vielmehr die rechtzeitige Zusendung des Anhörungsbogens, d.h. dessen Zugang innerhalb von zwei Wochen (vgl. AG Zossen, Beschluß vom 8.2.94 - 10 Owi 52/93 -, bei Juris m.w.N.).
Die Anhörung des Betroffenen erfolgte im vorliegenden Falle nicht etwa nur unwesentlich nach Ablauf der Zwei-​Wochen-​Frist, sondern erst über zwei Monate nach dem Vorfallstag.
Der Verwaltungsbehörde ist die Rechtsansicht des Amtsgerichts Tiergarten auch aus einer Vielzahl von weiteren Verfahren bekannt. So hat der Polizeipräsident in Berlin nach entsprechender Intervention durch das Amtsgericht Tiergarten - 317 Owi 1528/14 - in dem Verfahren - 58.55.963594.2 - den dort erlassenen Kostenbescheid am 4.2.15 zurückgenommen. Wie das vorliegende Verfahren belegt, wird die Auffassung des Gerichts allerdings in anderen Verfahren, so auch im vorliegenden, ignoriert und an der eigenen Rechtsansicht festgehalten und diese auch der vorliegend angefochtenen Entscheidung vom 21.3.16 zugrundegelegt.

References: § 25
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