Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=2005-01-25&Aktenzeichen=XI%20ZR%2028%2F04
Timestamp: 2018-04-27 02:52:29+00:00

Document:
BGH, 25.01.2005 - XI ZR 28/04 - dejure.org
Ehegattenbürgschaft: Vermutung eines Handelns aus emotionaler Verbundenheit
Anwendung des § 138 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auf von Kreditinstituten mit privaten Sicherungsgebern geschlossene Bürgschaftsverträge oder Mithaftungsverträge; Widerlegbare Vermutung der emotionalen Verknüpfung des Bürgen mit dem Hauptschuldner bei krasser finanzieller Überforderung; Anforderungen an die Prognose der krassen finanziellen Überforderung
Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines finanziell krass überforderten Ehepartners auch bei Aussicht auf leitende Tätigkeit in dem kreditfinanzierten Gewerbebetrieb
Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft bei Existenzgründerdarlehen
Bürgschaft des finanziell krass überforderten Ehepartners für ein staatlich gefördertes Existenzgründungsdarlehen des anderen
Übernahme von Bürgschaften durch finanziell überforderte Ehepartner
Bürgschaft eines Ehepartners bei Existenzgründungsdarlehen
Bürgschaft eines finanziell überforderten Ehepartners -
BGH, 13.06.2005 - XI ZR 28/04
NJW 2005, 971
ZIP 2005, 432
MDR 2005, 699
WM 2005, 421
DB 2005, 771
Denn auch dabei handelt es sich im Verhältnis zur Klägerin allenfalls um mittelbare geldwerte Vorteile (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2005 - XI ZR 28/04, WM 2005, 421, 423 [staatlich gefördertes Existenzgründungsdarlehen]).
a) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 136, 347, 351; Senat BGHZ 146, 37, 42; Urteil vom 25. Januar 2005 - XI ZR 28/04, WM 2005, 421, 422; Nobbe/Kirchhof BKR 2001, 5, 6 ff.; jeweils m.w.Nachw.) begründet eine krasse finanzielle Überforderung eines dem Hauptschuldner emotional verbundenen Bürgen die widerlegliche Vermutung der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft.
Die hierzu ergangene Rechtsprechung betrifft die Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf von Kreditinstituten mit privaten Sicherungsgebern geschlossene Bürgschafts- oder Mithaftungsverträge, deren Sittenwidrigkeit im Regelfall bejaht wird, wenn der dem Hauptschuldner persönlich besonders nahe stehenden Sicherungsgeber finanziell krass überfordert wird, da dies die Vermutung begründet, er habe die ihn übermäßig belastende Personalsicherheit allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner gestellt und der Kreditgeber habe dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2005 - XI ZR 28/04, ZIP 2005, 432, 433;… Urteil vom 19. Februar 2013 - XI ZR 82/11, ZIP 2013, 664 Rn. 9).
Das Leistungsvermögen eines Bürgen ist aufgrund einer Prognose zu beurteilen, die aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Gläubigers bei Vertragsschluss auf den Zeitpunkt auszurichten ist, zu dem die Bürgschaftsschuld tatsächlich fällig geworden ist (BGHZ 132, 328, 334 f.; Senat, Urteil vom 25. Januar 2005 - XI ZR 28/04, WM 2005, 421, 422;… Schmitz/Wassermann/Nobbe in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 91, Rn. 61).
Es ist vielmehr, worauf die Klägerin durchaus zutreffend hingewiesen hat, auch eine Zukunftsprognose anzustellen (vgl. BGH, WM 2005, 421, 422), wobei wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten der Senat in der Vergangenheit bereits auf § 309 Abs. 1 Nr. 2 InsO abgestellt hat (MDR 2006, 1243), wo der Gesetzgeber die Vermutung aufgestellt hat, dass sich die Einkommens und Vermögensverhältnisse des Schuldners während des gesamten Insolvenzverfahrens und der anschließenden Frist bis zur gesetzlichen Restschuldbefreiung nicht ändern.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es zur Widerlegung der Vermutung eines Handelns aus emotionaler Verbundenheit auch nicht, dass der Bürge in dem Betrieb an verantwortlicher Stelle mitarbeiten soll (WM 2005, 421).
Kommt hinzu, dass der Bürge Ehegatte des Hauptschuldners oder diesem durch ein anderes Näheverhältnis emotional verbunden ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Kreditgeber die sich daraus ergebende strukturelle Unterlegenheit in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (BGH NJW 2005, 971, 972;… Münchener Kommentar / Armbrüster, BGB, 5. Aufl., § 138 Rdnr. 92).
Zu fragen ist vielmehr auch nach der Schul- und Berufungsausbildung und sonstigen Fähigkeiten, die für die anzustellende Zukunftsprognose (vgl. BGH, MDR 2005, 699, 700) von Bedeutung sein können.
Ein solches Missverhältnis begründet, wenn der Hauptschuldner dem Bürgen aufgrund einer Ehe, eheähnlichen Partnerschafts-, engen Verwandtschafts- oder Freundschaftsbeziehung emotional verbunden ist und sich deshalb bei einer Bürgschafts- oder Mitschuldübernahme sehr häufig nicht von einer rationalen Einschätzung des wirtschaftlichen Risikos leiten lässt, auch bei geschäftsgewandten Personen ohne Hinzutreten weiterer Umstände die widerlegliche tatsächliche Vermutung, dass das Kreditinstitut die emotionale Beziehung zwischen dem Hauptschuldner und dem Bürgen oder Mithaftenden in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat (Nobbe/Kirchhof BKR 2001, 5, 7; BGH NJW 2005, 973, 975; NJW 2005, 971, 972; NJW 2001, 815 unter II.; jeweils m. w. N.).

References: § 138
 § 138
 § 91
 § 309
 § 138
 BGH