Source: http://www.sadaba.de/GSBF_BRRG.html
Timestamp: 2013-05-19 15:11:37+00:00

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Beamtenrechtsrahmengesetz-Fussnoten
zu � 4 BRRG
In � 4 Abs.3 Satz 2 wurde die Angabe �Hochschuldozenten,
Oberassistenten und Oberingenieure, wissenschaftliche oder künstlerische Assistenten� durch die Angabe �Juniorprofessoren sowie wissenschaftliche
und künstlerische Mitarbeiter� ersetzt, mit Wirkung vom 23.03.02 durch Art.5 Nr.2 des 5.HRGÄndG vom 16.02.02 (BGBl_I_02,693)
In � 4 Abs.3 Satz 2 wurde
die Angabe �Hochschuldozenten, Oberassistenten und Oberingenieure, wissenschaftliche
oder künstlerische Assistenten� durch die Angabe �Juniorprofessoren sowie wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter� ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.04 durch Art.5 Nr.2 iVm Art.10 des Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom 27.12.04 (BGBl_I_04,3835)
zu � 5 BRRG
� 5 Abs.2 Satz 3 neu angefügt mit Wirkung vom 01.03.03 durch Art.8 Nr.1 des 3.VerwVR-ÄndG vom 21.08.02 (BGBl_I_02,3322)
zu � 9 BRRG
� 9 Abs.2 neu gefasst mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.2 Nr.1 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.01 (BGBl_I_01,1510)
zu � 12a BRRG
� 12a Abs.4 Nr.4 neu gefasst mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.2 Nr.2 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.01 (BGBl_I_01,1510)
� 12a Abs.2 Satz 1 Nr.2 Halbsatz neu angefügt, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.2 Nr.1 a) des Besoldungsstrukturgesetzes vom 21.06.02 (BGBl_I_02,2138)
� 12a Abs.6 und 7 wurden aufgehoben, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.2 Nr.1 b) des Besoldungsstrukturgesetzes vom 21.06.02 (BGBl_I_02,2138)
zu � 12b BRRG
� 12b Abs.5 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.2 Nr.1a des des Besoldungsstrukturgesetzes vom 21.06.02 (BGBl_I_02,2138)
zu � 14a BRRG
zu � 23 BRRG
� 23 Abs.3 Nr.1 neu gefasst mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.2 Nr.3 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.01 (BGBl_I_01,1510)
zu � 25 BRRG
� 25 ist außer Kraft getreten, mit Wirkung vom 20.06.08 durch � 63 Abs.1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes vom 17.06.08 (BGBl_I_08,1010)
�_25 BRRG (Altersgrenze)
(1) 1Der Beamte auf Lebenszeit tritt nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.
2Die Altersgrenze der Beamten auf Lebenszeit ist das vollendete 65.Lebensjahr.
3Für einzelne Beamtengruppen kann gesetzlich eine andere Altersgrenze bestimmt werden.
4Der Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand ist durch Gesetz zu regeln.
(2) 1Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten, wenn es im dienstlichen Interesse liegt, über das vollendete 65.Lebensjahr hinaus um eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht übersteigen darf, hinausgeschoben werden kann, jedoch nicht länger als bis zum vollendeten 68.Lebensjahr.
2Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Eintritt in den Ruhestand bei einer nach Absatz 1 Satz 3 gesetzlich bestimmten früheren Altersgrenze um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden.
zu � 26 BRRG
� 26 Abs.1 S.1 geändert mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.4 Nr.1 VersorgungsänderungsG-2001 vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3926)
� 26 Abs.2 wurde aufgehoben und die Abs.3 bis 5 wurden Abs.2 bis 4, mit Wirkung vom 01.01.02, durch Art.2 Nr.4 a) des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.01 (BGBl_I_01,1510)
� 26 Abs.3 bis 5 wird Abs.2 bis 4 mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.2 Nr.4 b) des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.01 (BGBl_I_01,1510)
� 26 Abs.4 Verweis geändert mit Wirkung vom 01.07.01 durch Art.12 Sozialgesetzbuch � Neuntes Buch � (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.06.01 (BGBl_I_01,1046)
� 26 Abs.3 ist außer Kraft getreten, mit Wirkung vom 20.06.08 durch � 63 Abs.1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes vom 17.06.08 (BGBl_I_08,1010)
(3) (3) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß der Beamte auf Lebenszeit auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden kann, wenn er
das sechzigste Lebensjahr vollendet hat und schwerbehindert im Sinne des � 2 Abs.2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (4) ist oder
zu � 26a BRRG
In � 26a Abs.1 wurden die Wörter "das Fünfzigste Lebensjahr vollendet hat und er" gestrichen mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.4 Nr.2 VersorgungsänderungsG-2001 vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3926)
� 26a Abs.4 S.1 aufgehoben mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.2 Nr.5 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.01 (BGBl_I_01,1510)
� 26a Abs.5 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.2 Nr.1 des Gesetzes zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen
der sozialen Pflegeversicherung in das Dienstrecht und zur Änderung sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften Vom 4.November 2004(BGBl_I_04,2686)
(5) Von der Möglichkeit nach Absatz 1 darf nur bis zum 31.Dezember 2004 Gebrauch gemacht werden.
zu � 29 BRRG
� 29 Abs.3 angefügt mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.4 Nr.3 VersorgungsänderungsG-2001 vom 20.12.01 (BGBl_I_01,3926)
zu � 41 BRRG
In � 41 S.2 das Wort "förmliches" gestrichen mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.2 Nr.6 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.01 (BGBl_I_01,1510)
zu � 44 BRRG
In � 44 Satz 2 wurden die Wörter �von drei Monaten�
durch die Wörter �eines Jahres� ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.02, durch Art.2 Nr.1b des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.01 (BGBl_I_01,1510)
zu � 44b BRRG
In � 44b Abs.5 Satz 1 wurde
nach dem Wort �Beamten� die Angabe �bis zum 31.Dezember 2004� gestrichen, mit Wirkung vom 01.01.05, durch Art.2 Nr.2 des Gesetzes zur wirkungsgleichen Übertragung von Regelungen der sozialen Pflegeversicherung in das Dienstrecht und zur Änderung sonstiger dienstrechtlicher Vorschriften Vom 4.November 2004(BGBl_I_04,2686)
zu � 56 bis � 56f BRRG
Die �� 56 bis 56 f sind außer Kraft getreten, mit Wirkung vom 20.06.08 durch � 63 Abs.1 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes vom 17.06.08 (BGBl_I_08,1010)
�_56 BRRG
(Personalakte)
(1) 1aÜber jeden Beamten ist eine Personalakte zu führen;
2aZur Personalakte gehören alle Unterlagen einschließlich der in Dateien gespeicherten, die den Beamten betreffen, soweit sie mit seinem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten);
2bandere Unterlagen dürfen in die Personalakte nicht aufgenommen werden.
3Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet werden, es sei denn, der Beamte willigt in die anderweitige Verwendung ein.
5aKindergeldakten können mit Besoldungs- und Versorgungsakten verbunden geführt werden, wenn diese von der übrigen Personalakte getrennt sind und von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden;
5b� 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und die �� 67 bis 78 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.
(2) 1Die Personalakte kann nach sachlichen Gesichtspunkten in Grundakte und Teilakten gegliedert werden. 2Teilakten können bei der für den betreffenden Aufgabenbereich zuständigen Behörde geführt werden.
3aNebenakten (Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden) dürfen nur geführt werden, wenn die personalverwaltende Behörde nicht zugleich Beschäftigungsbehörde ist oder wenn mehrere personalverwaltende Behörden für den Beamten zuständig sind;
(3) aZugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist;
bdies gilt auch für den Zugang im automatisierten Abrufverfahren.
(4) 1Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerber, Beamte und ehemalige Beamte nur erheben, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
��� �_56a BRRG
(Beihilfeakten)
1Unterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zu führen.
3aSie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden;
3bZugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben.
4Die Beihilfeakte darf für andere als für Beihilfezwecke nun verwendet oder weitergegeben werden, wenn der Beihilfeberechtigte und der bei der Beihilfegewährung berücksichtigte Angehörige im Einzelfall einwilligen, die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordert oder soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist.
5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.
��� �_56b BRRG
(Anhörungspflicht )
1Der Beamte ist zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für ihn ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören, soweit die Anhörung nicht nach anderen Rechtsvorschriften erfolgt.
2Die Äußerung des Beamten ist zur Personalakte zu nehmen.
��� �_56c BRRG
(Einsichtsrecht)
(2) 1Einem Bevollmächtigten des Beamten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
2Dies gilt auch für Hinterbliebene, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und deren Bevollmächtigte.
(3) 1Die personalaktenführende Behörde bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird.
2aSoweit dienstliche Gründe nicht entgegenstellen, können Auszüge, Abschriften, Ablichtungen oder Ausdrucke gefertigt werden;
2bdem Beamten ist auf Verlangen ein Ausdruck der zu seiner Person automatisiert gespeicherten Personalaktendaten zu überlassen.
(4) 1aDer Beamte hat ein Recht auf Einsicht auch in andere Akten, die personenbezogene Daten über ihn enthalten und für sein Dienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist;
2Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten des Betroffenen mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen nichtpersonenbezogenen Daten derart verbunden sind, daß ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist.
3In diesem Fall ist dem Beamten Auskunft zu erteilen.
��� �_56d BRRG
(Auskünfte an Dritte)
(1) 1Ohne Einwilligung des Beamten ist es zulässig, die Personalakte für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft der obersten Dienstbehörde oder einer im Rahmen der Dienstaufsicht weisungsbefugten Behörde vorzulegen.
3Ärzten, die im Auftrag der personalverwaltenden Behörde ein medizinisches Gutachten erstellen, darf die Personalakte ebenfalls ohne Einwilligung vorgelegt werden.
(2) 1Auskünfte an Dritte dürfen nur mit Einwilligung des Beamten erteilt werden, es sei denn, daß die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen des Dritten die Auskunftserteilung zwingend erfordert.
2Inhalt und Empfänger der Auskunft sind dem Beamten schriftlich mitzuteilen.
��� �_56e BRRG
(Entfernung von Beschwerden)
(1) 1Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die die Tilgungsvorschriften des Disziplinarrechts keine Anwendung finden, sind
afalls sie für den Beamten ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, auf Antrag des Beamten nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; bdies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.
(2) 1Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung des Beamten nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten.
��� �_56f BRRG
(Personalaktendaten)
(1) 1Personalaktendaten dürfen in Dateien nur für Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft verarbeitet und genutzt werden.
2Ihre Übermittlung ist nur nach Maßgabe des � 56d zulässig.
(2) Personalaktendaten im Sinne des � 56a dürfen automatisiert nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und nur von den übrigen Personaldateien technisch und organisatorisch getrennt verarbeitet und genutzt werden.
(5) 1Bei erstmaliger Speicherung ist dem Betroffenen die Art der über ihn gemäß Absatz 1 gespeicherten Daten mitzuteilen, bei wesentlichen Änderungen ist er zu benachrichtigen.
2Ferner sind die Verarbeitungs- und Nutzungsformen automatisierter Personalverwaltungsverfahren zu dokumentieren und einschließlich des jeweiligen Verwendungszweckes sowie der regelmäßigen Empfänger und des Inhalts automatisierter Datenübermittlung allgemein bekanntzugeben.
zum Abschnitt 5 - Titel 3 BRRG
Die Überschrift zum Titel 3 des 5.Abschnitts wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.03.02 durch Art.5 Nr.3 des 5.HRGÄndG vom 16.02.02 (BGBl_I_02,693)
Die Überschrift zum Title 3 des 5.Abschnitts wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.04 durch Art.5 Nr.3 iVm Art.10 des Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom 27.12.04 (BGBl_I_04,3835)
zu � 105 BRRG
� 105 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 23.03.02 durch Art.5 Nr.4 des 5.HRGÄndG vom 16.02.02 (BGBl_I_02,693)
� 105 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 31.12.04 durch Art.5 Nr.4 iVm Art.10 des Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom 27.12.04 (BGBl_I_04,3835)
zu � 123a BRRG
� 123a Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.02, durch Art.2 Nr.2 a) des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.01 (BGBl_I_01,1510)
� 123a Abs.3 Satz 2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 01.01.02, durch Art.2 Nr.2 b) des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.01 (BGBl_I_01,1510)
zu � 125 BRRG
In � 125 Abs.2 Satz 2 wurde die Angabe �Hochschuldozent, Oberassistent, Oberingenieur, wissenschaftlicher
oder künstlerischer Assistent� durch die Angabe �Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter� ersetzt, mit Wirkung vom 23.03.02 durch Art.5 Nr.5 des 5.HRGÄndG vom 16.02.02 (BGBl_I_02,693)
In � 125 Abs.2 Satz 2 wurde
die Angabe �Hochschuldozent,
Oberassistent, Oberingenieur, wissenschaftlicher
oder künstlerischer Assistent� durch die Angabe
�Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer
Mitarbeiter� ersetzt, mit Wirkung vom 31.12.04 durch Art.5 Nr.5 iVm Art.10 des Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich vom 27.12.04 (BGBl_I_04,3835)
In � 125 Abs.1 wurde die Absatzbezeichnung �(1)� gestrichen und Satz 2 aufgehoben, der bisherige Satz 3 wurde Satz 2, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.15 Abs.14 Nr.1 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_O_09,160)
2Der Berufssoldat oder der Soldat auf Zeit ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird.
� 125 Abs.2 wurde aufgehoben, mit Wirkung vom 12.02.09 durch Art.15 Abs.14 Nr.2 iVm Art.17 Abs.11 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 05.02.09 (BGBl_O_09,160)
(2) 1Absatz 1 Satz 2 gilt nicht, wenn ein Soldat auf Zeit zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder zum Zwecke der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten oder zum Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr ernannt wird.
2Absatz 1 Satz 2 gilt ferner nicht, wenn ein Berufssoldat oder Soldat auf Zeit als Professor,
Juniorprofessor, wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter (1) an einer nach Landesrecht staatlich anerkannten oder genehmigten Hochschule, deren Personal im Dienste des Bundes steht, in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird.
3Absatz 1 Satz 2 gilt auch nicht, wenn ein Berufssoldat oder Soldat auf Zeit in ein Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter berufen wird.
4In diesen Fällen gilt � 124 sinngemäß.
5Die Sätze 1 und 4 sowie Absatz 1 Satz 3 gelten nicht für einen Soldaten auf Zeit, der Inhaber eines Eingliederungsscheines ist.
zu � 125a BRRG
In � 125a Abs.1 Satz 1 wurden
jeweils nach den Wörtern �im Bundesgrenzschutz� die Wörter �oder in der Bundespolizei� eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.05, durch Art.5 iVm Art.137 des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizeingsgesetzes vom 21.06.05 (BGBl_I_05,1818)
In � 125a Abs.2 Satz 1 wurden
zu � 125b BRRG
� 125b wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 01.01.02, durch Art.2 Nr.3 des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 09.07.01 (BGBl_I_01,1510)
In � 125b Abs.1 Satz 4 wurden die Wörter �Erziehungsurlaub
nach � 15 Abs.1 Satz 1 und Abs.2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes� durch die Wörter �Elternzeit
nach � 15 Abs.1 Satz 1 und Abs.2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes� ersetzt, mit Wirkung vom 01.01.07, durch Art.2 Abs.1 iVm Art.3 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes
zu � 126 BRRG
In � 126 Abs.3 Nr.1 wurde die Wörter �der Verwaltungsakt von der obersten Dienstbehörde erlassen�
durch die Wörter �die Maßnahme von der obersten Dienstbehörde getroffen� ersetzt,
mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.2 Nr.4 a) des Besoldungsstrukturgesetzes vom 21.06.02 (BGBl_I_02,2138)
In � 126 Abs.3 Nr.2 Satz 2 wurden die Wörter �den
Verwaltungsakt nicht selbst erlassen� durch die Wörter �die Maßnahme nicht selbst getroffen� ersetzt, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.2 Nr.4 b) des Besoldungsstrukturgesetzes vom 21.06.02 (BGBl_I_02,2138)
In � 126 Abs.3 Nr.4 wurde neu eingefügt, mit Wirkung vom 01.07.02, durch Art.2 Nr.4 c) des Besoldungsstrukturgesetzes vom 21.06.02 (BGBl_I_02,2138)
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References: Art.5
 Art.5
 Art.10
 Art.8
 Art.2
 Art.2
 Art.2
 Art.2
 Art.2
 Art.2
 Art.4
 Art.2
 Art.2
 Art.12
 Art.4
 Art.2
 Art.2
 Art.4
 Art.2
 Art.2
 Art.2
 Art.5
 Art.5
 Art.10
 Art.5
 Art.5
 Art.10
 Art.2
 Art.2
 Art.5
 Art.5
 Art.10
 Art.15
 Art.17
 Art.15
 Art.17
 Art.5
 Art.137
 Art.2
 Art.2
 Art.3
 Art.2
 Art.2
 Art.2