Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20AZR%20466/77
Timestamp: 2019-03-21 02:21:53+00:00

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BAG, 07.06.1978 - 5 AZR 466/77 - dejure.org
Erkrankung eines Kindes - Haushalt des Handlungsgehilfen - Unverschuldetes Unglück - Weiterarbeit - Betreuung des erkrankten Kindes - Arbeitsausfall - Gehaltsanspruch - Gehaltsfortzahlung - Ausgestaltung der Entgeltfortzahlungsansprüche
LAG Schleswig-Holstein, 14.04.1977 - 4 Sa 80/77
BAGE 30, 339
MDR 1978, 875
DB 1978, 1651
Es braucht deshalb nicht entschieden zu werden, ob dies rechtlich möglich wäre (vgl. zu dieser Frage das Urteil des Senats vom 7. Juni 1978 in der ebenfalls am 19. April 1978 verhandelten Rechtssache 5 AZR 466/77).
Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung wegen Pflege eines erkrankten Kindes - …
Entgeltfortzahlungsansprüche bei Arbeitsverhinderung wegen der Pflege eines erkrankten Kindes richten sich für alle Arbeitnehmer -- Angestellte und Arbeiter -- ausschließlich nach § 616 Abs. 1 BGB (in Abweichung von dem Urteil des Fünften Senats vom 7.6.1978 - 5 AZR 466/77 - AP Nr. 35 zu § 63 HGB).
Der Anspruch aus § 616 Abs. 1 BGB ist - im Gegensatz zu §§ 133 c GewO, 63 HGB, 616 Abs. 2 BGB und 1, 9 Lohnfortzahlungsgesetz - durch Einzel- oder Tarifvertrag abdingbar (BAG [GS] 8, 285, 292; s. auch BAG NJW 1978, 2318, 2319).
Im übrigen besteht er nur dann, wenn sich die Verhinderung von vornherein auf einen "verhältnismäßig geringen Zeitraum" beschränkt; bei längerer Verhinderung entfällt er gänzlich, so daß der Arbeitgeber nicht etwa zunächst für eine verhältnismäßig geringe Zeit zur Zahlung verpflichtet bleibt (BAG GS 8, 314; BAG NJW 1978, 2318, 2319 m.w.Nachw.;… Staudinger/Nipperdey/Mohnen a.a.O. Rdn. 21 zu § 616 BGB;… Soergel/Siebert/Wlotzke/Volze a.a.O. Rdn. 29 zu § 616 BGB;… a.A. Erman/Küchenhoff a.a.O. Rdn. 53, 54 zu § 616 BGB).
Das Bundesarbeitsgericht (NJW 1978, 2318, 2319) hat die Frage aufgeworfen, ob diese unterschiedliche Ausgestaltung der Lohnfortzahlungsansprüche für nicht auf Krankheit beruhende Arbeitsverhinderungen nach § 616 Abs. 1 BGB einerseits und § 133 c GewO, § 63 HGB andererseits mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 GG) zu vereinbaren ist.
§ 616 Abs. 1 BGB gewährt Arbeitnehmern allgemein und nicht wie § 133 c GewO und § 63 HGB allein bestimmten Gruppen von ihnen einen abdingbaren (Bundesarbeitsgericht [GS] 8, 285, 292; BAG NJW 1978, 2318, 2319) Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nur für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit, wenn ein Arbeitnehmer durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist.
Das Bundesarbeitsgericht (NJW 1978, 2318, 2319) [BAG 07.06.1978 - 5 AZR 466/77] hat die Frage aufgeworfen, ob die unterschiedliche Ausgestaltung der Lohnfortzahlungsansprüche für nicht auf Krankheit beruhende Arbeitsverhinderungen nach § 616 Abs. 1 BGB einerseits und § 133 c GewO, § 63 HGB andererseits mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 GG) zu vereinbaren ist.
Die Rüge der Verletzung des § 261 StPO ist dann erfolgversprechend, wenn ohne Rekonstruktion der Beweisaufnahme der Nachweis geführt werden kann, daß die im Urteil getroffenen Feststellungen nicht durch die in der Hauptverhandlung verwendeten Beweismittel und auch sonst nicht aus den zum Inbegriff der Hauptverhandlung gehörenden Vorgängen gewonnen worden sind (vgl. BGHSt 29, 18, 21 = NJW 1978, 2318;… KK-Hürxthal, StPO , 3. Aufl., § 261 Rn. 52).

References: § 616
 § 63
 § 616
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 § 616
 § 133
 § 63

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 § 133
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 § 133
 § 63
 § 261
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