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Timestamp: 2018-01-18 11:54:55+00:00

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Erstattung anwaltlicher Beratungskosten bei Baumängeln im Verhältnis Verbraucher und Unternehmer
Die Kosten der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe durch den Besteller sind als mangelbedingte Vermögensschäden auch dann erstattungsfähig, wenn der Unternehmer sich nicht im Verzug befunden hat.
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.12.2009, Az.: 5 U 57/09, entschieden, daß dem Besteller einer Bauleistung der Ersatz der Rechtsanwaltsgebühr nicht im Wege des Verzugsschadens, sondern als materiell rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zusteht.
Es handele sich hier um einen ersatzfähigen Mangelfolgeschaden im Sinne des § 280 BGB, da ein Schadenersatzanspruch wegen Pflichtverletzung in Form der Herstellung eines mangelhaften Werkes auch ohne Nachfristsetzung entstehe. Die Kosten seien daher auch ersatzfähig, da der Besteller nicht in größerem Umfang im Baugewerbe aktiv sei und aufgrund der Ablehnung des Mängelbeseitigungsverlangens durch den Unternehmer unterschiedliche werkvertragliche Gewährleistungsrechte zu prüfen gewesen seien, welche die Einholung eines juristischen Rats aus Sicht des Bestellers erforderlich machen durften. Damit handele es sich - so das OLG - bei den für die anwaltliche Beratung aufgewendeten Kosten um einen erstattungsfähigen Vermögensschaden.
Unangemessene Annahmefrist bei Immobilienkauf
Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluß eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen erwartet werden (§ 147 Abs. 2 BGB).
Der Bundesgerichtshof hat sich mit seinem Urteil vom 11.06.2010 mit der Frage des Kaufs einer Eigentumswohnung beschäftigt. Der Erwerber gab gegenüber dem Verkäufer am 04.05.2004 ein notariell beurkundetes Angebot zum Kauf einer Eigentumswohnung ab. Danach sollte der Kauf unter Ausschluß der Haftung für Sachmängel erfolgen und das Angebot bis zum 30.09.2004 bindend sein. Mit notarieller Urkunde vom 22.06.2004 erklärte der Verkäufer die Annahme des Angebots. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren um die Wirksamkeit des Vertrages infolge einer Anfechtung.
Absicherung des Bauunternehmens bei Einfamilienhausbau mit privatem Bauherren
Die Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Einfamilienhausanbieters in Verträgen mit privaten Bauherren
„Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens 8 Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der nach dem vorliegenden Vertrag geschuldeten Gesamtvergütung (unter Berücksichtigung von aus Sonderwünschen resultierenden Mehr- oder Minderkosten) zur Absicherung aller sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtung des Bauherren vorzulegen."
Ist nicht gemäß § 307 BGB unwirksam.
Teilkündigung bzw. Teilabnahme im VOB/B-Bauvertrag
Bild: © by Claudia Zantopp/pixelio
Leistungsteile innerhalb eines Gewerkes stellen grundsätzlich keine in sich abgeschlossenen Teile der Leistung dar, auf denen die Entziehung des Auftrags nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B beschränkt werden kann.
Entsprechend § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B kann die Entziehung des Auftrags auf einen in sich abgeschlossenen Teil der vertraglichen Leistung beschränkt werden.
Mit der vorliegenden Entscheidung beschäftigt sich der BGH in seinem Urteil vom 20.08.2009 (Az.: VII ZR 212/07) mit der Frage, was unter „abgeschlossener Teil der Leistung" in § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B zu verstehen ist und bringt dies mit seiner Rechtsprechung zu § 12 Nr. 2 VOB/B (Teilabnahme) in Übereinstimmung.
Unzulässige Mischkalkulation im Vergaberecht
Eine unzulässige Mischkalkulation erfordert ein „Abpreisen" bestimmter Leistungen auf einen offensichtlich zu niedrigen Einheitspreis, wie z.B. einen kalkulatorisch nicht nachvollziehbaren Cent-Betrag, was durch eine „Aufpreisung" im Sinne einer bewußten „Verteuerung" einzelner Leistungspositionen ausgeglichen wird. (Beschluß der Vergabekammer Nord-Bayern vom 25.02.2010, IBR 2010, 290).
Im vorliegenden Vergabeverfahren nach VOB/A ging es um die Frage einer unzulässigen Mischkalkulation, welche zum Ausschluß eines Bieters im Vergabeverfahren führte. Die Frage im vorliegenden Verfahren ging darum, ob der Antragsteller im Vergabenachprüfungsverfahren in seinem Angebot Preise versteckt hätte oder ob in den streitigen Positionen des Leistungsverzeichnisses jeweils Preise eingetragen waren, die dem Wortlaut der Vorschriften des § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A entsprachen.

References: § 280
 § 307
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 12
 § 21