Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=23.03.2010&Aktenzeichen=16%20A%202423/08
Timestamp: 2019-10-22 15:32:48+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - 16 A 2423/08.PVL - dejure.org
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - 16 A 2423/08.PVL
https://dejure.org/2010,7517
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - 16 A 2423/08.PVL (https://dejure.org/2010,7517)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.03.2010 - 16 A 2423/08.PVL (https://dejure.org/2010,7517)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. März 2010 - 16 A 2423/08.PVL (https://dejure.org/2010,7517)
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Innehabung des Weisungsrechts im Rahmen der Mitbestimmung bei Überlassung von Arbeitnehmern der öffentlichen Hand einem privaten Unternehmen zur Arbeitsleistung; Übertragung des arbeitsrechtlichen Weisungsrechts auf den Dritten durch den öffentlichen Arbeitgeber; ...
Innehabung des Weisungsrechts im Rahmen der Mitbestimmung bei Überlassung von Arbeitnehmern der öffentlichen Hand an ein privates Unternehmen zur Arbeitsleistung; Übertragung des arbeitsrechtlichen Weisungsrechts auf den Dritten durch den öffentlichen Arbeitgeber; ...
BVerwG, 06.07.2010 - 6 P 11.10
BVerwG, 27.07.2010 - 6 P 11.10
(Abweichung von OVG Nordrhein-Westfalen 23. März 2010 - 16 A 2423/08.PVL - PersV 2010, 389 Anschluss an LAG Baden-Württemberg 23. November 2012 - 11 Sa 84/12 - juris).
Die Beteiligte Ziff. 1 vertrat unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen 23. März 2010 - 16 A 2423/08.PVL-PersV 2010, 389) die Auffassung, dem Beteiligten Ziff. 2 stünden in Bezug auf die gestellten Mitarbeiter keine Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 6 BetrVG zu in Bezug auf ein sogenanntes "Betriebsverhältnis".
a) Nach der auch von der Beteiligten Ziff. 1 zitierten Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen 23. März 2010 - 16 A 2423/08.PVL-PersV 2010, 389) ist in Bezug auf die Mitbestimmungsrechte bei einer Gestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD zu unterscheiden zwischen Maßnahmen aus dem "Betriebsverhältnis", wozu die Maßnahmen gehören, die dem übertragenen Direktionsrecht des Dritten unterfallen, und Maßnahmen aus dem "Grundverhältnis".
Diese Fallgestaltung lag auch der von der Beteiligten Ziff. 1 zitierten Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen 23. März 2010 aaO) zugrunde.
In einer solchen Rechtsposition kann die ... durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung nicht betroffen sein, denn als juristische Person des Privatrechts unterfällt sie nicht dem Personalvertretungsrecht, sondern dem Betriebsverfassungsgesetz (vgl. § 1 LPVG und § 1 Abs. 1, § 130 BetrVG; s. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2010 - 16 A 2423/08.PVL -, PersV 2010, 389); dementsprechend macht auch der Antragsteller personalvertretungsrechtliche Rechte nur im Verhältnis zu dem weiteren Beteiligten, nicht aber gegenüber der ... geltend.
Danach sind Arbeitnehmer, welche von ihrer Stammdienststelle "Universitätsklinikum ..." der ... überlassen wurden, im Sinne des Personalvertretungsrechts weiterhin "Beschäftigte" (auch) der Stammdienststelle (im Ergebnis ebenso zum jeweiligen Landesrecht OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2010, a.a.O.; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.08.2011 - 23 K 863/11.F.PV - Juris; s. zum Betriebsverfassungsrecht § 14 Abs. 1 AÜG sowie BAG, Beschlüsse vom 09.10.2013 - 7 ABR 13/12 -, Juris, und vom 19.06.2001 - 1 ABR 43/00 -, BAGE 98, 60).
Denn nur dann ist er überhaupt in der Lage, dem Personalrat als Verhandlungspartner zu dieser Maßnahme gegenüberzutreten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.03.1993 - 6 P 34.91 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 85; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2010, a.a.O., m.w.N.;… dieser Rechtsgedanke liegt auch den Regelungen über die Verteilung der Zuständigkeiten bei Stufenvertretungen in einer mehrstufigen Verwaltung zugrunde, vgl. § 90 Abs. 2 LPVG und dazu Gerstner-Heck, in: Rooschüz/Bader, LPVG, 15. Aufl., § 91 RdNr. 7: "Die Beteiligungsbefugnis der Personalvertretung folgt der Entscheidungszuständigkeit der Dienststelle.").
In einem solchen Fall hat nicht der Leiter der "verleihenden" Dienststelle den bei ihm gebildeten Personalrat, sondern der "entleihende" Dritte gegebenenfalls seinen Betriebsrat zu beteiligen (vgl. in diesem Sinne OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2010, a.a.O., m.w.N.; VG Münster, Beschlüsse vom 03.03.2010 - 22 K 531/09.PVL -, Juris, und vom 13.01.2010 - 22 K 352/09.PVL -, PersR 2010, 405; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.06.2006 - 23 L 850/06 -, Juris;… Fischer/Goeres, a.a.O., Anh. zu K § 1 RdNr. 2f; Trümner/Sparchholz, PersR 2008, 317 ; v. Roetteken, jurisArbR 48/2010 Anm. 6, m.w.N.; Hinrichs/Wenzel/Knoll, ZTR 2014, 68; s. auch BVerwG…, Beschluss vom 22.09.2015, a.a.O. ; zur Arbeitnehmerüberlassung zwischen dem Betriebsverfassungsgesetz unterfallenden Betrieben ferner BAG, Beschluss vom 19.06.2001 - 1 ABR 43/00 -, BAGE 98, 60, …und Urteil vom 09.06.2011, a.a.O.; Bepler, NZA-Beil.
Eine solche umfassende Zuständigkeit über die Dienststellengrenze hinaus ist aber mit der Grundentscheidung des Landesgesetzgebers zur Begrenzung der Zuständigkeiten der Personalvertretungen auf "ihre" Dienststellen aus § 91 Abs. 1 und 2, § 76 Abs. 1 LPVG nicht zu vereinbaren (vgl. BAG…, Urteil vom 19.06.2001, a.a.O., zur grundsätzlichen Begrenzung der Beteiligungsbefugnisse des Betriebsrats eines "entleihenden" Betriebs auf dessen "Betriebsgrenzen"; im Ergebnis ebenso für privatrechtlich organisierte Tochterunternehmen, bei denen die öffentlich-rechtlichen Dienstherren Mehrheitseigner bleiben, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2010, a.a.O.; VG Münster…, Beschluss vom 13.01.2010, a.a.O.).
Es besteht daher Einigkeit in Literatur und Rechtsprechung, dass die aufgrund einer Personalgestellung bei einem anderen Arbeitgeber tätigen Personen wegen der Aufrechterhaltung ihres Arbeitsverhältnisses zum personalgestellenden Arbeitgeber dessen Beschäftigte bleiben und damit unverändert auch Beschäftigte i. S. d. §§ 3, 5 HPVG sind (…OVG NW B. v. 20.6.2011 - 16 B 271/11.PVB - juris Rn. 39, 41; 23.3.2010 - 16 A 2423/08.PVL - PersR 2010, 358, 359; BayVGH B. v. 18.6.1999 - 17 P 98.2843 - PersR 1999, 503, 504;… Fischer/Goeres/Gronimus a.a.O. § 4 BPersVG Rn. 20;… Steinherr in Sponer/Steinherr, TVöD/TV-L, Stand August 2011, § 4 TVöD Rn. 143; Trümner/Sparcholz PersR 2008, 317, 319;… Koch in Erfurter Kommentar, 11. Aufl., § 5 BetrVG Rn. 3a; Heise/Fedder NZA 2009, 1069, 1071;… zum Ansatz der doppelten Betriebszugehörigkeit von Leiharbeitskräften in der Privatwirtschaft Hamann in Schüren, AÜG, 4. Aufl., 2010, § 14 Rn. 20, 22 ff. m. w. N.; davon ausgehend NdsOVG B. 18.3.2011 - 17 MP 1/11 - PersR 2011, 208, 209).
43 Aus § 9 Abs. 2 S. 3 HPVG bzw. vergleichbaren Regelungen in anderen Personalvertretungsgesetzen wird hergeleitet, dass Personalgestellungen einen Unterfall der Zuweisung bzw. einer entsprechenden arbeitsrechtlichen Maßnahme darstellen und daher die personalgestellten Beschäftigten drei Monate nach dem Beginn ihrer Zuweisung zu einem privatrechtlich verfassten Träger ihr Wahlrecht in ihrer Stammdienststelle oder auch sonst beim personalgestellenden öffentlichen Träger verlieren (…BayVGH B. v. 18.6.1999, 24.4.1997, a.a.O.; OVG NW B. v. 23.3.2010, a.a.O. S. 361 f.;… Dobler a.a.O. § 9 HPVG Rn. 149;… Schlatmann a.a.O. § 13 BPersVG Rn. 49;… Lemcke in Altvater u.a. § 13 BPersVG Rn. 20;… Dörner in Richardi/Dörner/Weber a.a.O. § 13 BPersVG Rn. 34 f.).
Die tatsächliche Zugehörigkeit von Beschäftigten zur Dienststelle ist keine Voraussetzung für den Eintritt eines Beteiligungsrechtes des bei dieser oder für diese Dienststelle gebildeten Personalrats (OVG NW B. v. 23.3.2010, a.a.O.;… zur Zuständigkeit des Personalrats der letzten Beschäftigungsdienststelle für eine Versetzung im Anschluss an eine Beurlaubung ohne vorherige Rückkehr des Beschäftigten in die Dienststelle BVerwG B. v. 15.11.2006, a.a.O.).
Entsprechend der Differenzierung des BAG (…B. v. 19.6.2001, a.a.O.) ist für Zuständigkeit des Betriebsrates bzw. der im Bereich der Stadtverwaltung zuständigen Personalvertretung danach zu unterscheiden, ob die GmbH oder ein Organ der Stadtverwaltung die maßgebliche Entscheidung trifft (so auch OVG NW B. v. 23.3.2010, a.a.O.;… Kammer B. v. 19.6.2006 - 23 L 850/06 - juris Rn. 19 ff.;… VG Münster B. v. 3.3.2010 - 22 K 531/09.PVL - juris Rn. 28; 31.1.2010 - 22 K 352/09.PVL - PersR 2010, 405, 407; v. Roetteken jurisPR-ArbR 48/2010 Anm. 6).
vgl. dazu auch OVG NRW, Beschlüsse vom 23. März 2010 - 16 A 2423/08.PVL -, PersR 2010, 358 = PersV 2010, 358 = ZfPR 2011, 37, und vom 27. April 2012 - 20 B 508/12.PVB -.
Auch wenn Arbeitnehmer der öffentlichen Hand an ein privates Unternehmen zur Arbeitsleistung gestellt werden, kommt es insbesondere darauf an, wem das arbeitgeberseitige, das "Betriebsverhältnis" betreffende und nach § 4 Abs. 3 TVöD-K übertragbare Weisungsrecht im Verhältnis zu dem betroffenen Arbeitnehmer rechtlich zusteht, wobei diese Übertragbarkeit ihre Grenze findet, soweit "das weiter bestehende Arbeitsverhältnis" als solches betroffen ist ("Grundverhältnis") (vgl. OVG NW, B.v. 23.3.2010 - 16 A 2423/08.PVL - PersV 2010, 389/390 m.w.N.).
Nach einer dementsprechenden Übertragung des Weisungsrechts kann der Personalrat der Stammdienststelle ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich dieser gestellten Arbeitnehmer nur ausüben, wenn deren Arbeitsverhältnis in Gestalt des Grundverhältnisses betroffen ist (vgl. OVG NW, B.v. 23.3.2010 a.a.O. S. 391).
Somit kann aufgrund dieser kritisierten Einflussnahmen nicht angenommen werden, dass der Sozialstiftung hinsichtlich der gestellten Arbeitnehmer im Betriebsverhältnis ein Weisungsrecht verblieben ist (vgl. zur Übertragbarkeit des Weisungsrechts insoweit OVG NW, B.v. 23.3.2010 - 16 A 2423/08.PVL - PersV 2010, 389/390 m.w.N.) bzw. dass ihr hinsichtlich der eingesetzten Arbeitnehmer der Service GmbH deren Weisungsrecht (konkludent) übertragen worden ist.
Es besteht daher Einigkeit in Literatur und Rechtsprechung, dass die aufgrund einer Personalgestellung bei einem anderen Arbeitgeber tätigen Personen wegen der Aufrechterhaltung ihres Arbeitsverhältnisses zum personalgestellenden Arbeitgeber dessen Beschäftigte bleiben (…BAG B. v. 15.11.2012, a.a.O.) und damit unverändert auch Beschäftigte i. S. d. §§ 3, 5 HPVG sind (…OVG NW B. v. 20.6.2011 - 16 B 271/11.PVB - juris Rn. 39, 41; 23.3.2010 - 16 A 2423/08.PVL - PersR 2010, 358, 359; BayVGH B. v. 18.6.1999 - 17 P 98.2843 - PersR 1999, 503, 504;… Fischer/Goeres/Gronimus a.a.O. § 4 BPersVG Rn. 20;… Steinherr in Sponer/Steinherr, TVöD/TV-L, Stand März 2013 (2), § 4 TVöD Rn. 143; Trümner/Sparcholz PersR 2008, 317, 319;… Koch in Erfurter Kommentar, 13. Aufl., 2013, § 5 BetrVG Rn. 3a; Heise/Fedder NZA 2009, 1069, 1071;… zum Ansatz der doppelten Betriebszugehörigkeit von Leiharbeitskräften in der Privatwirtschaft Hamann in Schüren, AÜG, 4. Aufl., 2010, § 14 Rn. 20, 22 ff. m. w. N.; davon ausgehend NdsOVG B. 18.3.2011 - 17 MP 1/11 - PersR 2011, 208, 209;… BAG B. v. 15.12.2011, a.a.O. S. 523 Rn. 28 unter Verweis auf BT-Drucks. 16/11608 S. 21).
Aus § 9 Abs. 2 S. 3 HPVG bzw. vergleichbaren Regelungen in anderen Personalvertretungsgesetzen wird allerdings verbreitet hergeleitet, dass Personalgestellungen einen Unterfall der Zuweisung bzw. einer entsprechenden arbeitsrechtlichen Maßnahme darstellen, und daher personalgestellte Beschäftigte drei Monate nach dem Beginn ihrer Zuweisung zu einem privatrechtlich verfassten Träger ihr Wahlrecht in ihrer Stammdienststelle oder auch sonst beim personalgestellenden öffentlichen Träger verlieren (…BayVGH B. v. 18.6.1999, 24.4.1997, a.a.O.; OVG NW B. v. 23.3.2010, a.a.O. S. 361 f.;… Dobler a.a.O. § 9 HPVG Rn. 157;… Schlatmann a.a.O. § 13 BPersVG Rn. 49;… Lemcke in Altvater u.a. § 13 BPersVG Rn. 20;… Dörner in Richardi/Dörner/Weber a.a.O. § 13 BPersVG Rn. 34 f.;… Dobler a.a.O. § 9 HPVG Rn. 157).
Soweit das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinen Beschlüssen vom 17. Dezember 2003 - 1 A 1088/01.PVL - (PersV 2004, 379) und 23. März 2010 - 16 A 2423/08.PVL - (PersV 2010, 389) die Antragsbefugnis des Personalrats bei einem Streit über Auslegung und Durchführung von Dienstvereinbarungen davon abhängig macht, dass eine Rechtsposition aus der Dienstvereinbarung streitig geworden ist, die gerade die Rechtsstellung des Personalrats betrifft, ist dem entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht zu folgen.
Jedenfalls wäre das Begehren des Antragstellers von der Generalklausel des Art. 81 Abs. 1 Nr. 3 BayPVG erfasst, wonach die Verwaltungsgerichte über Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretungen entscheiden (so: BayVGH, B.v. 26.10.1994 - 17 P 94.1301 - PersR 1995, 434; OVG NW, B.v. 23.3.2010 - 16 A 2423/08.PVL - PersV 2010, 389 zu § 79 Abs. 1 Nr. 5 LPVG NRW;… Ballerstedt/Schleicher/Faber, BayPVG, Art. 81 Rn. 57;… Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 12. Aufl. 2012, § 83 Rn. 17).
Für die Frage, ob der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist, ist nicht von Bedeutung, ob der Antragsteller im konkreten Fall auch antragsbefugt ist (vgl. OVG NW, B.v. 23.3.2010 - 16 A 2423/08.PVL - PersV 2010, 389).
VG Münster, 18.03.2015 - 22 K 1161/14
Umfang des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der Beförderung eines bei …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 1996 - 1 A 4141/92.PVL -, juris Rdnr. 6 ff, m.w.N; Beschluss vom 23. März 2010 - 16 A 2423/08.PVL -, juris Rdnr. 24.
vgl. zur personalvertretungsrechtlichen Bedeutung der Unterscheidung von "Grund- und Betriebsverhältnis": OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2010 - 16 A 2423/08.PVL -, juris Rdnr. 36 ff, 42 am Ende.
Der Antragsteller ist damit nicht in seinen eigenen personalvertretungsrechtlichen Rechtspositionen betroffen, denn dem Beteiligten steht gegenüber den Beschäftigten insoweit keine entsprechende Regelungsbefugnis (mehr) zu (siehe dazu insbesondere BAG vom 9.6.2011 BAGE 138, 116 = PersR 2011, 396; OVG NRW vom 23.3.2010 PersV 2010, 389; jeweils m.w.N.).
VG Köln, 29.09.2011 - 33 L 1163/11

References: § 87
 § 4
 § 1
 § 1
 § 130
 § 14
 § 75
 § 90
 § 91
 § 1
 § 91
 § 76
 § 4
 § 4
 § 5
 § 14
 § 9
 § 9
 § 13
 § 13
 § 13
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 14
 § 9
 § 9
 § 13
 § 13
 § 13
 § 9
 Art. 81
 § 79
 Art. 81
 § 83