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Timestamp: 2018-03-17 17:51:27+00:00

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§ 87a HGB - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 87a HGB
§ 88 HGB - (weggefallen)
Erwähnungen von § 87a HGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 87a HGB:
Entscheidungen zu § 87a HGB
LAG-HAMM, 21.04.2015, 14 Sa 1249/14
1. Eine Vergütungsvereinbarung ist sittenwidrig, wenn der Arbeitnehmer mit dem Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers belastet wird, indem eine Beteiligung am Honorar der für Mandanten des Arbeitgebers erbrachten Leistungen davon abhängig gemacht wird, dass die Mandanten das Honorar bezahlen. 2. Die Verschwiegenheitspflicht...
OLG-KARLSRUHE, 06.11.2014, 9 U 58/14
1. Wird dem Handelsvertreter in einer Vertriebsvereinbarung ein bestimmtes Gebiet "exklusiv" zugewiesen, handelt es sich in der Regel um einen Bezirksschutz im Sinne von § 87 Abs. 2 HGB. 2. Ein Wettbewerbsverbot für den Unternehmer ist möglich, bedarf aber einer eindeutigen vertraglichen Vereinbarung. Die Interessenlage des...
ARBG-KREFELD, 18.10.2013, 2 Ca 2693/11
OLG-DUESSELDORF, 15.11.2012, I-16 U 47/11
§ 89b HGB 1. Auszugleichende Unternehmervorteile und Provisionsverluste können nur aus Geschäftsbeziehungen zu solchen Kunden herrühren, die zu Stammkunden geworden sind. 2. Stammkunden sind grundsätzlich alle Mehrfachkunden, die innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes, in dem üblicherweise mit Nachbestellungen zu rechnen ist, mehr...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 31.05.2012, WpÜG 2/12
1. Die vollständig unterbliebene Angabe der Gesamtbezüge des Vorstandes einer börsennotierten Aktiengesellschaft nach § 285 Nr. 9a) Satz 1 bis 4 HGB stellt auch dann einen wesentlichen und somit im Enforcementverfahren zu beanstandenden Rechnungslegungsfehler dar, wenn der Vorstand der Gesellschaft nur aus einer Person besteht. 2. An...
LAG-DUESSELDORF, 03.02.2012, 6 Sa 1081/11
Leitsätze: 1. Wenn ein Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben sich Vorteile versprechen lässt oder solche entgegennimmt, die dazu bestimmt oder auch nur geeignet sind, ihn in seinem geschäftlichen Verhalten zugunsten Dritter und zum Nachteil seines Arbeitgebers zu beeinflussen, liegt ein Verstoß gegen das sog....
OLG-DUESSELDORF, 22.12.2011, I-16 U 133/10
§§ 84 Abs. 1, 86 Abs. 1, 92 Abs. 2, 93 Abs. 1 HGB 1. Der Handelsmakler unterscheidet sich vom Handelsvertreter durch das Fehlen einer ständigen Betrauung durch den Unternehmer. Betrauung bedeutet Beauftragung im Sinne eines Dienstvertrags mit Geschäftsbesorgungscharakter, aus dem sich für den Vertreter eine Pflicht zum Tätigwerden...
BAG, 14.12.2011, 5 AZR 439/10
Sicherheitsfrage 67 - Z,w;ei =
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References: § 87

§ 88
 § 87
 § 87
 § 87
 § 87

§ 89
 § 285