Source: https://www.buzer.de/gesetz/886/al65297-0.htm
Timestamp: 2019-09-21 23:26:27+00:00

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Fassung § 32 SGB VI a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 7 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234; 2017 BGBl. I S. 2541)
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Änderung § 32 SGB VI vom 01.01.2018
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§ 32 SGB VI a.F. (alte Fassung)
§ 32 SGB VI n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 7 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234; 2017 BGBl. I S. 2541
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Beschäftigte§ 13 Leistungsumfang§ 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben§ 21 Höhe und Berechnung§ 28 Ergänzende Leistungen§ 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 168 Beitragstragung bei Beschäftigten§ 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen§ 179 Erstattung von Aufwendungen§ 180 Verordnungsermächtigung
(1) 1 Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und stationäre Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 15 in Anspruch nehmen, zahlen für jeden Kalendertag dieser Leistungen den sich nach § 40 Abs. 5 des Fünften Buches ergebenden Betrag. 2 Die Zuzahlung ist für längstens 14 Tage und in Höhe des sich nach § 40 Abs. 6 des Fünften Buches ergebenden Betrages zu leisten, wenn der unmittelbare Anschluss der stationären Heilbehandlung an eine Krankenhausbehandlung medizinisch notwendig ist (Anschlussrehabilitation); als unmittelbar gilt auch, wenn die Maßnahme innerhalb von 14 Tagen beginnt, es sei denn, die Einhaltung dieser Frist ist aus zwingenden tatsächlichen oder medizinischen Gründen nicht möglich. 3 Hierbei ist eine innerhalb eines Kalenderjahres an einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung geleistete Zuzahlung anzurechnen.
(2) Absatz 1 gilt auch für Versicherte oder Bezieher einer Rente, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und für sich, ihre Ehegatten oder Lebenspartner sonstige stationäre Leistungen in Anspruch nehmen.
(3) Bezieht ein Versicherter Übergangsgeld, das nach § 46 Abs. 1 des Neunten Buches begrenzt ist, hat er für die Zeit des Bezugs von Übergangsgeld eine Zuzahlung nicht zu leisten.
(3) Bezieht ein Versicherter Übergangsgeld, das nach § 66 Absatz 1 des Neunten Buches begrenzt ist, hat er für die Zeit des Bezugs von Übergangsgeld eine Zuzahlung nicht zu leisten.
(4) Der Träger der Rentenversicherung bestimmt, unter welchen Voraussetzungen von der Zuzahlung nach Absatz 1 oder 2 abgesehen werden kann, wenn sie den Versicherten oder den Rentner unzumutbar belasten würde.
(5) Die Zuzahlung steht der Annahme einer vollen Übernahme der Aufwendungen für die Leistungen zur Teilhabe im Sinne arbeitsrechtlicher Vorschriften nicht entgegen.
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References: § 32
 § 32
 § 32
 § 32

§ 32

§ 32
 § 15
 § 40
 § 40
 § 46
 § 66