Source: https://fahrservice-hofer.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2018-12-16 05:44:57+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Fahrservice Hofer
Verkehrsunternehmen Karl Hofer, Inh. Karl Hofer, Hofbau 7, 83128 Halfing
Die folgenden AGB gelten ausschließlich zwischen dem Verkehrsunternehmen Karl Hofer (i.F. VKH genannt) und Kunden, die das Unternehmen VKH mit der Durchführung von Fahrten beauftragen.
Zu den Inklusiv Leistungen gehören die Bereitstellung des Fahrzeuges, das Fahrpersonal und beauftragte Leistungskilometer. VKH verpflichtet sich, dem Kunden ein den Vorgaben des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) bzw. der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) entsprechendes, verkehrssicheres Fahrzeug bereitzustellen. Die Fahrzeuge sind gemäß den jeweils gültigen Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) versichert.
Das Fahrzeug befindet sich bei Fahrtantritt in einem sauberen Zustand. Das von VKH eingesetztes Fahrpersonal ist im Besitz der erforderlichen behördlichen Genehmigungen gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit der Ausführungsverordnung zum PBefG.
Eine Buchung kann Online, per E-Mail oder telefonisch erfolgen. Diese Buchung gilt durch Bestätigung unseres Angebotes durch Sie per E-Mail auf der Grundlage dieser AGB als bestätigt und verbindlich. Diese Buchungsbestätigung ist unveränderlicher und anerkannter Bestandteil des abgeschlossenen Beförderungsvertrages mit dem Kunden.
Für eine verbindliche Auftragsannahme durch VKH sind korrekte und vollständige Adress- und Zeitangaben nötig:
– Name, Vorname, Anschrift, Telefon- und/oder Handynummer
– Art der Bezahlung (Bar oder Vorkasse), oder auf Rechnung (nur für Firmenkunden)
– Abholadresse (für Hinfahrt), bzw. Zieladresse (für Rückfahrt)
– Angaben von Gepäckmengen, (falls mehr als ein Koffer pro Person oder spezielles Gepäck wie Golftaschen, Surfboards, Musterkoffer, Sperrgepäck, etc.)
– Datum der Abholung, komplette Flugdaten (diese stehen z.B. auf Ihrem Ticket oder Bestätigung).
Sämtliche Angebote von VKH sind freibleibend. Pauschalangebote gelten nur für den angefragten Auftrag.
Weitere Zwischenstopps oder sonstige Informationen für eine korrekte Auftragsdurchführung müssen im Vorfeld angegeben werden! Nachträgliche Änderungen des Auftrages, vor oder während der Auftragsausführung, gehen ausschließlich zu Lasten des Auftraggebers.
Fahrpreise verstehen sich inklusive etwaiger Gebühren und inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Barpreise sind nach abgeschlossener Leistung sofort fällig und in bar zahlbar.
Für Firmen- oder Großkunden in Rechnung gestellte Beträge sind sofort nach Rechnungsstellung bzw. Auftragserfüllung ohne Abzüge fällig.
Soweit nicht anders vereinbart fallen für Stornierungen folgende Gebühren an:
– Bis 48 Stunden vor der gebuchten Bestellzeit kostenfrei!
– Weniger als 48 Std. vor Fahrtantritt: 25% des Fahrpreises.
– Weniger als 24 Std. vor Fahrtantritt: 50% des Fahrpreises.
– Weniger als 4 Std. vor Fahrtantritt: 75% des Fahrpreises.
Bei Nichterscheinen des Kunden zum bestellten Zeitpunkt (Abholadresse oder Flughafen): 100% des Fahrpreises plus anfallender Wartezeit.
Wartezeiten bis 30 Minuten sind im Fahrpreis enthalten. Danach werden 15,00 € (inkl. gültiger MwSt.) für jede angefangenen 30 Minuten berechnet.
Flughafenabholung, Bahnhofabholung:
Als Abholzeitpunkt ab Flughafen bzw. Bahnhof gelten nur die Angaben der planmäßigen Ankunftszeiten mit entsprechender Flugnummer bzw. Zugnummer.
Der Fahrgast informiert VKH telefonisch nach Erhalt des Gepäcks bzw. nach dem Aussteigen aus dem Zug und erhält dann die Information über den entsprechenden Ausgang, an dem der Fahrer mit Fahrzeug anzutreffen ist. Die Wartezeit beginnt ab Telefonat des Fahrgastes. Durch abweichende Fluglandezeiten bzw. Zugankunftszeiten kann es zu Wartezeiten des Fahrgastes kommen. In diesen Fällen steht dem Fahrgast keine Minderung zu. Wartezeit am Flughafen / Bahnhof bis 30 Minuten frei.
Flugverspätungen oder Verzögerungen ab Landung bzw. ab Zugankunft, die zur Verspätung der Abfahrt von mehr als 1 1/2 Stunden führen, berechtigen VKH zur ersatzlosen Stornierung des Auftrages, wenn durch die Verspätung kein freies Fahrzeug disponierbar ist.
In allen Fahrzeugen besteht absolutes Rauchverbot und Anschnallpflicht. Das Fahrzeug ist von den Fahrgästen pfleglich zu behandeln. Kommen Fahrgäste diesen Vorgaben trotz Aufforderung des Fahrers nicht nach, kann der Fahrer die Fahrt sofort beenden. In diesem Fall bleibt ein Anspruch von VKH auf Zahlung des vereinbarten Fahrpreises in vollem Umfang bestehen. Weitere Kosten, die dem Fahrgast für eine Weiterfahrt entstehen, gehen nicht zu Lasten von VKH. Darüber hinaus hat VKH gegen den Kunden einen Anspruch auf Ersatz der Kosten und Auslagen, die für die Beseitigung von Schäden und Verunreinigungen erforderlich sind, die Fahrgäste dem Fahrzeug zufügen. (z. B. Verunreinigung durch Erbrechen: 350 €)
§ 7 Gepäckbeförderung
Gepäck von Fahrgästen wird nur in den entsprechenden Stauräumen von Fahrzeugen befördert. Für eventuelle Beschädigungen oder Verlust an Gepäck oder Inhalt übernimmt VKH keine Haftung. Sport-, Sperrgepäck ist bei Buchung anzumelden. Haustiere sind bei der Buchung unbedingt anzumelden und werden nur in dafür entsprechenden Transportbehältern transportiert.
§ 8 Haftung von VKH
Im Falle der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten sowie im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet VKH gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Sachschäden wird die Haftung von VKH auf 500 € pro Fahrgast begrenzt. Im Übrigen haftet VKH nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
VKH haftet nicht für unbeabsichtigte Terminversäumnisse oder Fahrausfälle und deren wirtschaftlichen Folgen.
Schadenersatz hat der Kunde gemäß §651g BGB innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Beendigung der Reise schriftlich geltend zu machen. Dies gilt auch, wenn der Mangel während der Reise bereits beanstandet wurde.
§ 9 Verspätungen / Verzögerungen
Verkehrsbehinderungen, die unvorhersehbar eintreten, die eine Auftragsausführung unmöglich machen (z.B. in Folge von schlechter Witterung, Unwetter, Sturm, Blitz Eis, Verkehrsstaus, Straßensperrungen, Fahrzeugpannen oder Verkehrsunfällen) berechtigen VKH zur Auftragsentbindung ohne Verpflichtung zur Ersatzleistung. Ebenso für Fahrten in Wintersportgebiete, die trotz vorhandener witterungsgerechter Fahrzeugausstattung nicht erreichbar sind. Für Schäden infolge fehlerhafter Übermittlungen von Daten durch den Kunden übernimmt VKH gegenüber dem Kunden oder Fahrgast keine Haftung.
§ 10 Beförderungsausschluss
Ausgeschlossen von der Beförderung sind Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung darstellen, insbesondere Personen, die unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen. Personen mit Schusswaffen, es sei denn, dass sie zum Führen von Schusswaffen berechtigt sind (der Waffenschein ist unaufgefordert vorzulegen).
Verletzt ein Fahrgast die ihm obliegenden Pflichten, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden. Der Entgeltanspruch von VKH auf den voraussichtlichen Auftragswert bleibt nach Beförderungsausschluss voll erhalten.
Wir weisen den Kunden gemäß § 33 Abs.1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hin, dass VKH die zur Erfüllung des Vertrages erforderlichen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Gerichtsstand ist 83022 Rosenheim. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Auftraggeber und VKH gilt deutsches Recht.

References: § 7

§ 8
 §651

§ 9

§ 10
 § 33