Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrK&Gesetzesnummer=10000090
Timestamp: 2018-11-21 14:17:15+00:00

Document:
RIS - Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetz - K-NBG - Landesrecht konsolidiert Kärnten, Fassung vom 21.11.2018
Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetz - K-NBG, Fassung vom 21.11.2018
Gesetz über die Errichtung von Nationalparks- und Biosphärenparks
(Kärntner Nationalpark- und Biosphärenparkgesetz - K-NBG)
StF: LGBl Nr 55/1983
LGBl Nr 57/1986
LGBl Nr 53/1992
LGBl Nr 42/1997
LGBl Nr 53/1985 (DFB)
LGBl Nr 6/1998
LGBl Nr 124/2012
LGBl Nr 74/2013
§ 12a Arbeitseinstellung
§ 12b Wiederherstellung
§ 14 Förderung in der Nationalparkregion
§ 15 Grundsätze der Förderung
§ 15a Nationalparkverwaltung
§ 15b Nationalparkfonds
§ 15c Organe der Nationalparkfonds
§ 16 Nationalparkkomitee
§ 16a (entfällt)
§ 17 Vertretung der Grundbesitzer
§ 20 Untergliederung
§ 21 Naturzone
§ 22 Pflegezone
§ 23 Entwicklungszone
§ 24 Geltungsbereich, Anhörung, Bewilligungen
§ 25 Förderung im Biosphärenpark
§ 26 Biosphärenparkverwaltung
§ 27 Biosphärenparkfonds
§ 28 Organe des Biosphärenparkfonds
§ 29 Biosphärenparkkomitee
§ 31 Prüfung durch den Naturschutzbeirat
§ 32 Überwachung
§ 33 Mitwirkung der Bundespolizei
§ 35 Schutz von Bezeichnungen
§ 36 Eigener Wirkungsbereich
§ 37 Geltung des Naturschutzgesetzes
§ 39 Abgabenbefreiung
§ 41 Verweisungen
Artikel III (LGBl Nr 25/2007)
eine den Zielen (§ 2) entsprechende flächenmäßige Ausdehnung aufweist, kann von der Landesregierung durch Verordnung zum Nationalpark erklärt werden.
Gebiete, welche die Voraussetzungen nach § 1 erfüllen, in ihrer völligen oder weitgehenden Ursprünglichkeit zum Wohle der Bevölkerung der Region und der Republik Österreich, zum Nutzen der Wissenschaft und zur Förderung der regionalen Wirtschaft und der Land- und Forstwirtschaft erhalten werden,
Diesem 1. Hauptstück unterliegen nicht:
Maßnahmen im Zuge eines Einsatzes des Bundesheeres in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 2001, BGBl I Nr 146/2001, einschließlich der Maßnahmen zur Vorbereitung solcher Einsätze.
(2) In Kernzonen ist unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 4 und 5 jeder Eingriff in die Natur und in den Naturhaushalt sowie jede Beeinträchtigung des Landschaftsbildes verboten.
(3) Unbeschadet des Abs 2 ist in Kernzonen verboten:
(4) Von den Verboten nach Abs 2 und 3 sind ausgenommen:
die Errichtung von Wegen, alpinen Steigen, Klettersteigen, Klettergärten, Sicherungseinrichtungen, Notunterkünften und sonstige mit den herkömmlichen Formen des Alpinismus zusammenhängende Maßnahmen.
(1) Die Landesregierung hat für jede Nationalparkregion ein Entwicklungsprogramm nach dem Kärntner Raumordnungsgesetz, LGBl Nr 76/1969, zu erlassen, welches darauf abzielt, dieses Gebiet als Lebens- und Wirtschaftsraum für die dort ansässige Bevölkerung bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Ziele des § 2 zu erhalten.
(3) Nationalparkpläne nach Abs 2 sind einem Anhörungsverfahren zu unterziehen, in dem die betroffenen Grundeigentümer, die berührten Gemeinden, die alpinen Vereine sowie jene Vereine, die sich den Naturschutz oder die Vertretung der Grundbesitzerinteressen in Nationalparks zur Aufgabe gestellt haben, und der Naturschutzbeirat zu hören sind.
(4) Nationalparkpläne nach Abs 2 sind dem Nationalparkkomitee der betroffenen Nationalparkregion sowie der Kammer für Land- und Forstwirtschaft vor der Beschlußfassung durch die Landesregierung vorzulegen. Die Landesregierung hat bei der Beschlußfassung auf Beschlüsse des Nationalparkkomitees der betroffenen Nationalparkregion und Vorschläge der Kammer für Land- und Forstwirtschaft Bedacht zu nehmen.
die fachlich zuständigen Dienststellen des Bundes im Lande Kärnten und die fachlich zuständigen Bundeszentralstellen zu hören.
(1) Ansuchen um Erteilung einer Bewilligung aufgrund des 1. Hauptstückes oder einer in Durchführung des 1. Hauptstückes ergangenen Verordnung sind schriftlich bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen. Derartige Ansuchen können auch bei der Nationalparkverwaltung (§ 15a) eingebracht werden; diese hat bei ihr eingebrachte Ansuchen unverzüglich an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten.
(2) In einem Ansuchen sind Art, Lage, Umfang und Verwendung des Vorhabens anzugeben und die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne und Beschreibungen anzuschließen. Das Eigentum am betroffenen Grundstück ist glaubhaft zu machen. Ist der Antragsteller nicht Grundeigentümer, ist die Zustimmung des Eigentümers zur beantragten Maßnahme schriftlich nachzuweisen, es sei denn, daß auf Grund anderer gesetzlicher Regelungen für die beantragte Maßnahme eine Enteignung oder eine Einräumung von Zwangsrechten möglich ist.
(3) Werden Angaben oder Unterlagen, die im Sinne des Abs 2 vorzulegen sind, nicht oder nicht vollständig beigebracht, ist nach § 13 Abs 3 AVG, BGBl Nr 51/1991, vorzugehen.
(1) Eine Bewilligung nach dem 1. Hauptstück oder einer in Durchführung des 1. Hauptstückes erlassenen Verordnung darf nur erteilt werden, wenn hiedurch, unter Bedachtnahme darauf, in welcher Zone eine Maßnahme ausgeführt werden soll, die Ziele, welche mit der Errichtung eines Nationalparks verfolgt werden, weder abträglich beeinflußt noch gefährdet werden.
(3) Bewilligungen sind zu befristen, wenn dies nach dem Zweck, der Art der Ausführung oder der Beschaffenheit des Vorhabens erforderlich ist. Im Falle der Befristung sind dem Grundeigentümer jene Maßnahmen vorzuschreiben, die im Sinne der Wahrnehmung der Ziele eines Nationalparks nach Ablauf der Frist zu treffen sind. Die sich aus einer Bewilligung und den damit verbundenen Auflagen ergebenden Rechte und Pflichten haften an dem Grundstück und gehen auf allfällige Rechtsnachfolger über.
(5) Eine Instandsetzung von Anlagen, deren Errichtung auf Grund der Bestimmungen der §§ 6 Abs. 5, 7 Abs. 2 oder 8 Abs. 2 einer Bewilligung bedarf, ist vor der Ausführung der Nationalparkverwaltung (§ 15a) anzuzeigen;
Instandsetzungsarbeiten, die nach § 6 der Kärntner Bauordnung 1996 - K-BO, LGBl Nr 62, der Baubewilligungspflicht oder nach § 7 leg. cit. der Anzeigepflicht bei der Baubehörde unterliegen, sind nach Antragstellung oder Anzeige von dieser der Nationalparkverwaltung zu melden.
(1) Werden Handlungen oder Maßnahmen, die nach dem 1. Hauptstück oder einer in Durchführung des 1. Hauptstückes erlassenen Verordnung verboten oder bewilligungspflichtig sind, entgegen dem Verbot, ohne Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung ausgeführt, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Einstellung gegenüber dem nach § 12b Abs. 2 zur allfälligen Wiederherstellung Verpflichteten zu verfügen. Beschwerden gegen eine Einstellungsverfügung kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
(2) Stellen von der Bezirksverwaltungsbehörde hiezu besonders ermächtigte Organe an Ort und Stelle fest, daß die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind, haben sie sofort und ohne weiteres Verfahren die Weiterführung der Arbeiten zu untersagen (vorläufige Arbeitseinstellung). Diese Anordnung tritt außer Kraft, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde nicht binnen zwei Wochen die Einstellung nach Abs. 1 verfügt.
(1) Wurden Maßnahmen, die nach dem 1. Hauptstück oder einer in Durchführung des 1. Hauptstückes erlassenen Verordnung verboten oder bewilligungspflichtig sind, entgegen dem Verbot, ohne Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung ausgeführt, ist die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes binnen angemessen festzusetzender Frist aufzutragen. Ist die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes nicht möglich oder würde dies den Zielsetzungen dieses Gesetzes widersprechen, können entsprechende Maßnahmen zur Herbeiführung eines den Interessen des Schutzes und der Pflege der Natur möglichst weitgehend Rechnung tragenden Zustandes vorgeschrieben werden.
(2) Die Wiederherstellung obliegt in den Fällen, in denen Maßnahmen abweichend von einer Bewilligung ausgeführt werden, dem Antragsteller oder dessen Rechtsnachfolger, im übrigen primär demjenigen, der die Maßnahmen veranlaßt, gesetzt oder ausdrücklich zugelassen hat; kann auch dieser nicht herangezogen werden, so ist die Wiederherstellung auf Kosten des Nationalparkfonds (§ 15b) durchzuführen.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat Maßnahmen, die nach diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung verboten sind, oder bewilligungspflichtige Maßnahmen, wenn sie entgegen dem Verbot, ohne Bewilligung oder abweichend von der Bewilligung ausgeführt werden und wenn damit eine schwere Beeinträchtigung des Schutzzieles eines Nationalparks verbunden ist, sofort zu beseitigen oder soweit als möglich rückgängig zu machen. Die Kosten sind von demjenigen, der die Maßnahmen veranlaßt oder ausdrücklich zugelassen hat, kann dieser nicht herangezogen werden, vom Nationalparkfonds zu tragen.
(4) Auf die Festsetzung der Entschädigung findet, sofern in diesem Gesetz nicht Anderes bestimmt wird, das Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz (EisbEG), BGBl. Nr. 71/1954, sinngemäß Anwendung.
(1) In der Nationalparkregion können vom Nationalparkfonds (§ 15b) unter Bedachtnahme auf die mit der Erklärung eines Gebietes zum Nationalpark verfolgten Ziele
(§ 2) folgende Maßnahmen gefördert werden:
(2) Für wirtschaftlich nutzbare Grundflächen im Nationalparkschutzgebiet sind vom Nationalparkfonds auf der Basis von Richtlinien (§ 15c Abs 3 lit b) für die Erschwernisse in der Bewirtschaftung und für Ertragsminderungen, die sich aus den Schutzbestimmungen allgemein ergeben, wiederkehrende Leistungen zu gewähren. Für besondere, den Zielsetzungen eines Nationalparks entsprechende Bewirtschaftungsformen in der Nationalparkregion sind Förderungen zu gewähren.
(3) Anträge auf Erteilung einer Förderung sind bei der Nationalparkverwaltung (§ 15a) zu stellen.
(1) Die Förderung hat unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung in einer Nationalparkregion im Rahmen der Gesamtwirtschaft, die finanzielle Lage des Landes, allfällige sonstige Förderungsmaßnahmen der Europäischen Union, des Bundes oder des Landes sowie unter Bedachtnahme auf die örtlichen Verhältnisse und auf die Zumutbarkeit von Eigenleistungen so zu erfolgen, daß eine möglichst nachhaltige Wirkung erzielt wird. Auf die ökologische Belastbarkeit und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nationalparkregion ist Bedacht zu nehmen.
(1) Zur Wahrnehmung der in Abs 2 umschriebenen Aufgaben ist eine Nationalparkverwaltung mit einer Nationalparkdirektion mit Sitz in der Nationalparkregion einzurichten; die Leitung obliegt dem Nationalparkdirektor. Die Landesregierung hat für die personelle und sachliche Ausstattung zu sorgen.
(1) Für jeden Nationalpark wird für die Dauer von dessen Bestand zur Betreuung und Förderung ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet. Ein solcher Fonds führt die Bezeichnung ,Kärntner Nationalparkfonds` unter Anschluss des Namens des jeweiligen Nationalparks. Die Kärntner Nationalparkfonds werden im Folgenden kurz "Nationalparkfonds" genannt. Sitz und Geschäftsstelle der Nationalparkfonds ist die jeweilige Nationalparkdirektion; die Geschäftsführung obliegt dem Nationalparkdirektor.
die Gewährung von Förderungen im Sinne des § 14;
zwei Mitgliedern, die von den dem Nationalparkkomitee angehörenden Vertretern der Gemeinden (§ 16 Abs 2 lit a) aus deren Mitte als deren Repräsentanten im Nationalparkkuratorium bestimmt werden; eines der Mitglieder muss für die Wahl in die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer wahlberechtigt sein; erfüllt keiner der dem Nationalparkkomitee angehörenden Vertreter der Gemeinden dieses Erfordernis, so hat das Nationalparkkomitee aus seiner Mitte ein weiteres Mitglied des Nationalparkkuratoriums zu bestellen, das diese Voraussetzung erfüllt;
zwei Mitgliedern, die von den dem Nationalparkkomitee angehörenden Grundbesitzervertretern (§ 16 Abs 2 lit b) aus deren Mitte als deren Repräsentanten im Nationalparkkuratorium bestimmt werden;
(3) Für die in Abs 2 lit b bis f genannten Mitglieder sind jeweils von der entsendenden Stelle (den stimmberechtigten Mitgliedern des Nationalparkkomitees) Ersatzmitglieder namhaft zu machen, die diese im Falle der Verhinderung zu vertreten haben.
(7) Die Funktionsperiode des Nationalparkkuratoriums entspricht der Dauer der Gesetzgebungsperiode des Kärntner Landtags (Art. 14 Abs 1 K-LVG). Die Mitglieder bleiben nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages bis zur Bestellung neuer Mitglieder (Ersatzmitglieder) im Amt.
für jede Gemeinde, die Anteil am Nationalpark hat, zwei Grundbesitzervertreter (§ 17);
von den Eigentümern von Grundstücken, an denen Anteilsrechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken gebunden sind, die im Nationalpark liegen und mindestens ein Ausmaß von 1 ha umfassen, gewählt, sofern sie das Wahlrecht zum Kärntner Landtag besitzen.
(2) Das Wahlrecht ist persönlich auszuüben; jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Für juristische Personen gelten die Bestimmungen des § 17 Abs. 3 und 4 der Landwirtschaftskammerwahlordnung 1991 - K-LWKWO, LGBl Nr 126/1991, sinngemäß.
(6) Die näheren Bestimmungen über das Wahlverfahren hat die Landesregierung entsprechend den Bestimmungen der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung mit Verordnung zu regeln. Für die Stellung der Ersatzmitglieder und ihrer Einberufung gilt § 33 Abs. 1 Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung - K-AGO, LGBl Nr 66/1998, sinngemäß.
(2) Das Nationalparkkuratorium hat der Landesregierung jeweils bis 30. Juni einen Tätigkeitsbericht und einen Rechnungsabschluss über das abgelaufene Jahr sowie einen Entwurf des Voranschlages für das folgende Jahr zur Genehmigung vorzulegen.
großräumig für bestimmte Landschaftstypen repräsentativ ist, durch Verordnung zum Biosphärenpark erklären.
(2) Die Landesregierung hat in einer Verordnung nach § 19 jene Maßnahmen in einer Naturzone zu verbieten oder zu bewilligungspflichtigen Maßnahmen zu erklären, die dem Ziel der Erhaltung einer vom Menschen möglichst unbeeinträchtigten Entwicklung von Natur und Landschaft zuwiderlaufen können.
(2) Bei Bewilligungsverfahren nach dem Kärntner Naturschutzgesetz 2002 und den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen ist auf die Erreichung der Erhaltungs- und Entwicklungsziele im Sinne von Abs 1, die für diese Pflegezone vorgegeben sind, Bedacht zu nehmen. Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung hat nach den Regeln einer zeit- und ordnungsgemäßen, auf die naturräumlichen Verhältnisse abgestimmten Landwirtschaft bzw. eines nachhaltigen Waldbaues zu erfolgen.
(2) In der Entwicklungszone ist die Erhaltung des aus der hohen Wertigkeit von Natur und Landschaft und der Eigenart der gewachsenen dörflichen Strukturen resultierende Lebens-, Wirtschafts-, Kultur- und Erholungsraumes zu fördern und zu entwickeln und dadurch den Bewohnern dieses Gebietes auf Dauer eine hohe Lebensqualität zu gewährleisten.
(2) Die Bestimmungen des III. Abschnittes des 1. Hauptstückes gelten für die Erlassung von Verordnungen nach § 19 sowie die Erteilung von Bewilligungen nach Maßgabe einer solchen Verordnung sinngemäß. Ansuchen um Erteilung einer Bewilligung im Sinne einer Verordnung nach § 19 sind schriftlich bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen. Derartige Ansuchen können auch bei der Biosphärenparkverwaltung (§ 26) eingebracht werden; diese hat bei ihr eingebrachte Ansuchen unverzüglich an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten.
(3) Die §§ 12a bis 13 gelten auch für Gebiete eines Biosphärenparks, die als Naturzone festgelegt sind.
(1) In einem Biosphärenpark können vom Biosphärenparkfonds (§ 27) unter Bedachtnahme auf die mit der Erklärung eines Gebietes zum Biosphärenpark verfolgten Ziele (§ 19 Abs 2) folgende Maßnahmen gefördert werden:
Maßnahmen zur Information und Bewusstseinsbildung über die Biosphärenpark-Idee und die Beziehung zwischen dem Menschen und seiner Umwelt;
(5) Anträge auf Erteilung einer Förderung sind bei der Biosphärenparkverwaltung (§ 26) zu stellen.
(1) Zur Wahrnehmung der in Abs 2 umschriebenen Aufgaben ist in einem Biosphärenpark eine Biosphärenparkdirektion mit Sitz im Biosphärenpark einzurichten; die Leitung obliegt dem Biosphärenparkdirektor. Die Landesregierung hat für die personelle und sachliche Ausstattung zu sorgen.
die Obsorge für die Umsetzung der in § 19 Abs 2 umschriebenen Ziele eines Biosphärenparks;
(3) Der Biosphärenparkverwaltung kommt bei allen Bewilligungsverfahren in der Naturzone Parteistellung im Sinne von § 8 AVG zu; sie ist berechtigt, die von ihr wahrzunehmenden Interessen als subjektives Recht geltend zu machen. Vor der Erteilung von sonstigen Genehmigungen durch Landesbehörden in Angelegenheiten des Landes in der Naturzone ist die Biosphärenparkverwaltung zu hören.
(1) Für jeden Biosphärenpark wird zu dessen Betreuung und Förderung ein Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet. Ein solcher Fonds führt die Bezeichnung "Kärntner Biosphärenparkfonds" unter Anschluss des Namens des jeweiligen Biosphärenparks. Die Kärntner Biosphärenparkfonds werden im Folgenden kurz "Biosphärenparkfonds" genannt. Sitz und Geschäftsstelle der Biosphärenparkfonds ist die jeweilige Biosphärenparkdirektion; die Geschäftsführung obliegt dem Biosphärenparkdirektor.
die Leistung von Entschädigungen nach § 13 und die Gewährung von Förderungen im Sinne des § 25;
Organe des Biosphärenparkfonds
(8) Die Vertretung des Biosphärenparkfonds nach außen obliegt dem Vorsitzenden des Biosphärenparkkuratoriums. Soweit Aufgaben nicht ausdrücklich dem Biosphärenparkkuratorium oder dem Biosphärenparkkomitee vorbehalten sind, sind diese vom Vorsitzenden des Biosphärenparkkuratoriums wahrzunehmen.
für jede Gemeinde, die Anteil am Biosphärenpark hat, zwei Grundbesitzervertreter, die unter sinngemäßer Anwendung des § 17 gewählt wurden;
(4) Mitglieder des Biosphärenparkkomitees sind über Tatsachen, die ihnen ausschließlich in Ausübung ihrer Funktion als Mitglied eines Biosphärenparkkomitees bekannt wurden, insoweit zur Verschwiegenheit verpflichtet, als deren Geheimhaltung überwiegend im Interesse des Biosphärenparkfonds, der Förderungswerber oder von Gebietskörperschaften liegt.
(5) Die Mitglieder des Biosphärenparkkuratoriums und die Mitarbeiter der Biosphärenparkverwaltung haben an den Sitzungen des Biosphärenparkkomitees nach Möglichkeit teilzunehmen und die für die Beratungen erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Zur fachlichen Beratung können weitere Personen mit beratender Stimme beigezogen werden.
(1) Gegen Bescheide, mit denen nach den §§ 6 Abs. 5 oder 7 Abs. 2 in Kernzonen oder Sonderschutzgebieten eines Nationalparks Ausnahmebewilligungen oder aufgrund einer Verordnung nach § 19 Abs. 1 in einer Naturzone eines Biosphärenparks Bewilligungen erteilt werden, darf der Naturschutzbeirat (§ 61 des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 – K-NSG 2002) Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG erheben. Dies gilt nicht für Maßnahmen, mit denen nachhaltige Beeinträchtigungen nicht verbunden sind, sowie für Maßnahmen außerhalb von Sonderschutzgebieten, die zur bodenständig üblichen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung unumgänglich notwendig sind.
(2) Bewilligungen, die nach den §§ 6 Abs. 5 oder 7 Abs. 2 sowie aufgrund von Verordnungen nach § 19 Abs. 1 erteilt wurden, sind binnen zwei Wochen nach Erlassung des Bescheides bzw. der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts den Mitgliedern des Naturschutzbeirates zur Prüfung vorzulegen.
(3) Der durch ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes im Sinne Abs. 2 Berechtigte darf diese Berechtigung solange nicht ausüben, bis der Naturschutzbeirat von seinem Revisionsrecht an den Verwaltungsgerichtshof Gebrauch gemacht hat oder die hiefür festgelegte sechswöchige Frist verstrichen ist. Hat der Naturschutzbeirat Revision gemäß Abs. 1 erhoben und den Antrag gestellt, das Landesverwaltungsgericht oder der Verwaltungsgerichtshof möge der Revision aufschiebende Wirkung zuerkennen, dann ist die Ausübung der Berechtigung bis zur Entscheidung über diesen Antrag unzulässig.
(1) Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie die Aufklärung der Bevölkerung über die Schutzmaßnahmen in einem Nationalpark oder einem Biosphärenpark obliegt den nach § 16 des Bergwachtgesetzes, LGBl Nr 25/1973, bestellten Bergwächtern. Die §§ 19 Abs. 2, 3 und 5 sowie 20 des leg. cit. gelten sinngemäß.
die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, soweit dies in diesen Gesetz vorgesehen ist, mitzuwirken:
in Außenzonen eines Nationalparks, soweit in Verordnungen
§ 1 vorgesehen:
Durchführung von Außenlandungen zu touristischen, sonstigen kommerziellen oder sportlichen Zwecken;
(2) Die Hinweistafeln im Sinne des Abs 1 können die Bezeichnung des geschützten Gebietes und eine Darstellung des Kärntner Landeswappens enthalten. Weiters können auf diesen Tafeln auch nähere Hinweise auf die Schutzregelungen gegeben werden.
Die Verwendung der Bezeichnungen "Nationalpark", "Kernzone", "Außenzone", "Sonderschutzgebiet", "Nationalparkregion", "Biosphärenpark", "Naturzone", "Pflegezone" oder "Entwicklungszone" für Gebiete, die nicht auf Grund dieses Gesetzes zu solchen erklärt wurden, ist verboten.
Die im § 2 Abs 2 geregelten Aufgaben der Gemeinden als Träger von Privatrechten, die von den Gemeinden nach § 10 Abs 1 auszuübenden Anhörungsrechte und die Aufgaben der Gemeinden nach § 17 sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches.
(1) Die Bestimmungen der §§ 23, 24, 25 und 26 des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002, LGBl Nr 79/2002, gelten in Nationalparks und in Naturzonen von Biosphärenparks nicht.
(2) Die Bestimmungen des II. Abschnittes (Schutz der Landschaft) und des IV. Abschnittes (Schutz von Pflanzen und Tieren) des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002, LGBl Nr 79/2002, gelten in Nationalparks und in Naturzonen von Biosphärenparks nur insoweit, als dieses Gesetz und die in Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen nicht Strengeres bestimmen.
Die Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach diesem Gesetz obliegt – unbeschadet der dem Bürgermeister obliegenden Leitung der Wahl der Grundbesitzervertreter (§ 17 Abs. 5) – der Bezirksverwaltungsbehörde.
(1) Wer die §§ 6 Abs. 2, 3 und 5, 7 Abs. 2 und 35 sowie die auf Grund der §§ 7 Abs. 2, 8 Abs. 2 und 19 erlassenen Verordnungen übertritt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu Euro 3.630,-, im Falle wiederholter und schwerwiegender Übertretungen der §§ 6 Abs. 2 und 3 und 7 Abs. 2 bis zu Euro 7260,- zu bestrafen.
Eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu Euro 3630,- bestraft werden kann, begeht auch, wer
eine Arbeitseinstellung nach § 12a missachtet,
(3) Bildet die unzulässige Herstellung einer Anlage oder die unzulässige Durchführung einer sonstigen Maßnahme den Gegenstand einer Verwaltungsübertretung, so endet das strafbare Verhalten erst mit der Beseitigung der Anlage bzw. der Behebung der Maßnahme oder mit der Rechtskraft der nachträglich erteilten Bewilligung.
(LGBl Nr 25/2007)
(1) Artikel II tritt am dritten der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft; die erstmalige Bestellung der Mitglieder des Nationalparkkuratoriums kann für zum Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes bereits eingerichtete Nationalparks ab dem der Kundmachung folgenden Tag erfolgen.
(2) Die Mittel des vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Kärntner Nationalparkfonds werden auf die Nationalparkfonds der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Nationalparks im Verhältnis des aktuell geltenden Jahresvoranschlages aufgeteilt; für den Fall des Inkrafttretens des Gesetzes zum Jahreswechsel, im Verhältnis des Jahresvoranschlages des folgenden Jahres.

References: § 12

§ 12

§ 14

§ 15

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§ 15

§ 16

§ 16

§ 17

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 31

§ 32

§ 33

§ 35

§ 36

§ 37

§ 39

§ 41
 § 1
 § 2
 § 2
 § 13
 § 6
 § 7
 § 12
 § 14
 § 17
 § 33
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 8
 § 13
 § 25
 § 17
 § 19
 Art. 133
 § 19
 § 16

§ 1
 § 2
 § 10
 § 17
 § 12