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Timestamp: 2019-06-18 16:45:33+00:00

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§ 6 BVFG Volkszugehörigkeit Bundesvertriebenengesetz
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§ 6 - Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
(2) 1Wer nach dem 31. Dezember 1923 geboren worden ist, ist deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. 2Das Bekenntnis auf andere Weise kann insbesondere durch den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen oder durch den Nachweis familiär vermittelter Deutschkenntnisse erbracht werden. 3Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum muss bestätigt werden durch den Nachweis der Fähigkeit, zum Zeitpunkt der verwaltungsbehördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag, in Fällen des § 27 Absatz 1 Satz 2 im Zeitpunkt der Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich dieses Gesetzes, zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, es sei denn, der Aufnahmebewerber kann diese Fähigkeit wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzen. 4Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum wird unterstellt, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, jedoch auf Grund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes G. v. 7. November 2015 BGBl. I S. 1922 m.W.v. 12. November 2015
Frühere Fassungen von § 6 BVFG
aktuell vorher 12.11.2015 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes
vom 07.11.2015 BGBl. I S. 1922
aktuell vorher 14.09.2013 Artikel 1 Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
vom 06.09.2013 BGBl. I S. 3554
Zitierungen von § 6 BVFG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 BVFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... eine Bescheinigung aus. Eine Wiederholung des Gesprächs im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 findet hierbei nicht statt. Bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ...
... aufgenommen wurden. (2) § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 3 sowie § 6 des Bundesvertriebenengesetzes und § 230a des Lastenausgleichsgesetzes sind entsprechend ...
G. v. 07.11.2015 BGBl. I S. 1922
Artikel 2 HHGuBVFGÄndG Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
... (BGBl. I S. 3554) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „Absatz 2" durch die Wörter „Absatz 1 Satz ...
... Nummer 2b" durch die Angabe Buchstabe b" ersetzt. 3. § 6 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) Die Sätze 3 und 4 werden wie folgt ... eine Bescheinigung aus. Eine Wiederholung des Gesprächs im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 findet hierbei nicht statt. Bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ...
... (BGBl. I S. 1122) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort ...
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References: § 6

§ 6
 § 27
 § 2
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1
 § 6
 § 230
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6