Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202010,%201259
Timestamp: 2019-10-21 11:42:43+00:00

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OLG Hamm, 01.12.2009 - I-15 Wx 236/09 - dejure.org
OLG Hamm, 01.12.2009 - I-15 Wx 236/09
https://dejure.org/2009,3282
OLG Hamm, 01.12.2009 - I-15 Wx 236/09 (https://dejure.org/2009,3282)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01.12.2009 - I-15 Wx 236/09 (https://dejure.org/2009,3282)
OLG Hamm, Entscheidung vom 01. Dezember 2009 - I-15 Wx 236/09 (https://dejure.org/2009,3282)
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BGB § 1742; GG Art. 6 Abs. 1; LPartG § 9 Abs. 7
Angenommenes Kind kann von dem eingetragenen Lebenspartner des Annehmenden nicht ein weiteres Mal angenommen werden
BGB § 1742; LPartG § 9 Abs. 7; GG Art. 6 Abs. 1
Lebensgefährte in eingetragener Lebenspartnerschaft darf keine Zweitadoption des Kindes vornehmen - Besteht bereits ein Adoptionsverhältnis, so kann der Partner aus einer im Nachhinein geschlossenen Lebenspartnerschaft das Kind nicht zusätzlich noch adoptieren ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 01.12.2009, Az.: I-15 Wx 236/09 (Keine Sukzessivadoption durch eingetragenen Lebenspartner)" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: FamRZ 2010, 1260 - 1261.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 01.12.2009, Az.: 15 Wx 236/09 (Keine Zweitadoption des von einem Lebenspartner angenommenen Kindes durch den anderen Lebenspartner)" von Prof. em. Rainer Frank, original erschienen in: ZKJ 2010, 197 - 198.
NJW 2010, 2065
MDR 2010, 449
DNotZ 2010, 698
FGPrax 2010, 28
FamRZ 2010, 1259
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Dezember 2009 - I-15 Wx 236/09 -, der Beschluss des Landgerichts Münster vom 16. März 2009 - 05 T 775/08 - und der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 30. September 2008 - 105 XVI 5/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Dies folgt aus dem eindeutigen Wortlaut des § 1742 BGB und dem in § 9 Absatz 7 Satz 2 LPartG fehlenden Verweis auf § 1742 BGB (OLG Hamm, FamRZ 2010, 1259 f., m.w.N.).
Die eingetragene Lebenspartnerschaft und die Ehe unterscheiden sich hinsichtlich einer auf Dauer übernommenen, auch rechtlich verbindlichen Verantwortung für den Partner nicht (BVerfG, Beschluss v. 07.07.2009, Az. 1 BvR 1164/07, Rn. 102, zitiert nach juris, Grziwotz, Anmerkung zu OLG Hamm I-15 Wx 236/09, FamRZ 2010, 1260).
Demzufolge ist auch die zum Teil gegen die Adoption von Kindern durch Lebenspartner eingewandte Behauptung, dass es mit dem Wohl der Kinder nicht zu vereinbaren sei, dass diese in einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft aufwachsen (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 01.12.2009, Az. 15 Wx 236/09, Rn. 14, zitiert nach juris; Schlütter, FF 2005, 234, 238;… Schüffner, Eheschutz und Lebenspartnerschaft, 2008, S. 161), widerlegt.
OLG Köln, 16.10.2012 - 4 UF 71/12
Danach steht dem Lebenspartner eines leiblichen Elternteils das Recht zur Adoption entsprechend den Regelungen zur Stiefkindadoption zu, wobei der Gesetzgeber insoweit eine Trennlinie zur Ehe zieht, als dass nicht auf § 1742 BGB verwiesen wird und demgemäß den Lebenspartnern eine Annahme als gemeinsames Kind nicht möglich ist (OLG Hamm MDR 2010, 449) - dem trug die Annehmende im Beschwerdeverfahren dadurch Rechnung, dass sie ihren Antrag von der ursprünglich begehrten Annahme als gemeinsames Kind auf die bloße Annahme durch sie umgestellt hat.

References: § 1742
 Art. 6
 § 9
 § 1742
 § 9
 Art. 6
 § 1742
 § 9
 § 1742
 § 1742