Source: http://dem-deutschen-volke.blogspot.de/2013/08/klage-gegen-behorden-und-mitarbeiter.html
Timestamp: 2017-12-15 02:40:09+00:00

Document:
Volksbewegung Dem Deutschen Volke: Klage gegen Behörden und Mitarbeiter wegen Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland als Staat
Pfeift doch drauf, daß die Gerichte keine Staatsgerichte sind. Für die sind es Staatsgerichte.
Pfeift doch drauf, daß es keinen Geltungsbereich gibt. Für die gibt es einen Geltungsbereich.
Es ist piepegal, ob die Gerichte die entsprechenden Strafanträge, die man übrigens kostenfrei als Fax an die jeweiligen Staatsanwaltschaften senden kann, wieder einstellen, weil sie das ja bekanntlich immer tun, wenn es dem Standesrecht nicht in die Hände spielt.
Sie werden sowieso einen Bescheid oder eine Mitteilung bekommen, die nicht rechtskräftig unterschrieben ist. Und nur darauf kommt es an. Ein nicht rechtskräftiger Bescheid ist ein zwingender Revisionsgrund. Hierbei gibt es auch keine Verjährungsfristen. Der Strafantrag kann also zu jeder Zeit wieder aufgenommen werden, wenn wir es denn endlich einmal schaffen sollten, das System mit seinen „Rechts vom Staat Handlungen“, zum Kippen zu bringen und in den Genuß von wirklichen Staatsgerichten zu kommen.
Sie haben dann aber etwas schwarz auf weiß! Mit „Aktenzeichen“!
Hinter uns brauchen wir nicht mehr zu schauen. Dort gibt es nichts, was das Unrecht beendet, dort werden wir immer nur in der Vergangenheit oder maximal in der beschi... Gegenwart sein können.
Wir werden aber niemals in der Vergangenheit vorwärts kommen. Und nur darum geht es.
Und das werden wir genau solange machen, bis irgendeiner aus dieser Mischpoke einmal den Ar... in der Hose hat und zugibt, daß wir hier in einem rechtsfreien Raum leben. Und das trotz und gerade wegen der Beschlüsse des „Bundesverfassungsgerichtes“ und der „Regierung der Bundesrepublik Deutschland“.
Fragt sich nur, wer wer ist...
Eingestellt von Volksbewegung Dem Deutschen Volke um 11:10
Anonym 2. August 2013 um 18:48
Wenn es zu Unruhen kommt, so bedeutet das, daß wir das Bedürfnis hatten, sie hervorzurufen, um eine allzu große Einigkeit zu zerstören. Kommt es zu irgend einer Verschwörung, so wird das Haupt derselben niemand anderer sein, als einer unserer treuesten Diener. Fast alle Polizeiagenten sowohl der Staats- als auch der Internationalen Polizei werden Mitglieder der Logen sein, weil ihr Dienst für uns unentbehrlich ist; denn die Polizei ist in der Lage, nicht nur Maßnahmen gegen Widerspenstige zu treffen, sondern auch unsere eigenen Handlungen zu verdecken und Vorwände für Unzufriedenheit zu erzeugen.
Die "Hochfinanz" (oben) könnte einen weltweiten Crash und Aufstand auslösen wollen um Agenda 21 globael einzuführen:
Anonym 3. August 2013 um 00:30
Anonym 3. August 2013 um 06:52
Der Weg ist der Richtige!!!
Wir müßten uns zusammentun und auch Klagegemeinschaften bilden.
Ebenso sollten diese Klagen in ENGLISCH erfolgenden, da dies ja, laut UN Eintrag für GERMANY die Amtssprache ist.
Anonym 3. August 2013 um 07:31
Da laut UN-Eintrag "GERMANY" die Amtssprache "englisch" hat, macht es von nun ab SINN, die Anzeigen auch in englisch zu schreiben und diese dann auch an die Alliierten zu senden als Kopie.
Da deutschsprachige Anzeigen abgewimmelt werden, sollten eigentlich in englisch verfasste Anzeigen angenommen und bearbeitet werden.
Richter und sonstigen BRD-Behördenmitarbeiter, dürfen also nur eingesetzt werden, wenn sie perfekt in der englischen Sprache sind.
Auch sollten sich viele Mitbürger den Spass machen, Rundfunk und Fernsehsender anzuschreiben ( natürlich in "englisch" und zu fragen, warum sie nicht in einem "englischsprechen" Land, wie in der UN eingetragen, in dieser Sprache senden.
So sollte es doch sein, da GERMANY ja mit englischer Sprache eingetragen ist.
Warum halten wir uns dann nicht daran?
Let us go the right way. We do have write all letters to german "authorities" in english language!! There is no doubt, that all authorities in Germany are speaking english perfectly, otherwise, they cannot be a part of "GERMANY"
Let us start from now, writing all, but really all letters, faxes and all the rest in english.
They might need a translator. But this is not our fault!
Nur das RECHT geht uns etwas an.
Volksbewegung Dem Deutschen Volke 3. August 2013 um 13:11
Das könnte denen so passen, daß wir auch noch auf unsere Muttersprache verzichten. Die Medien und der Umgangston sind doch schon alle auf englische Sprüche ausgerichtet.
Ich mache mir jetzt immer mal den Spaß und stelle mich ganz dumm und frage, was mir das Schild oder die Werbung da sagen will. Die Leute gucken einen nur schräg an, ob man noch ganz dicht ist. Aber seltsamerweise, wenn man das lächelnd fragt, fangen sie an, darüber nachzudeneken. Das sollten alle machen. Kein Franzose z.Bsp. reagiert, wenn du mit dem nicht französisch sprichst. Das hat was mit Nationalstolz zu tun. Ja, Nationalstolz, das können ja nur die Nazis sein, die sowas haben, was sonst. Welcher Deutsche käme auch auf die Idee seine Muttersprache zu schätzen und zu achten und auch noch Wert darauf zu legen, daß sie ihm nicht weggenommen wird. Nur wir Deutschen lassen sie uns wegnehmen. Darüber sollten alle mal nachdenken und einfach mal wieder die deutsche Bezeichnung der Anglizismen benutzen, gehört ein bischen Mut dazu, weil uns ja eingeredet wird, daß englisch sooo cool ist. Na da haben wir es doch schon wieder, käme jemand auf die Idee zu sagen, daß englisch sprechen soooo kalt ist? Jeder würde sich fragen, was das denn für ein Blödsinn ist, zu fragen ob das kalt ist. Aber da sieht man wieder einmal, wie wir hier mit den Anglizismen verblödet werden.
Also: Deutsche Muttersprache ist hier angesagt!!! Wir leben in einem deutschen Land, da haben wir auch das Recht auf die deutsche Sprache!
Und die Alliierten gehen uns einen Dreck an. Die haben nach der Kapitulationsurkunde Punkt 4 überhaupt kein Recht, uns Vorschriften zu machen, denn das dürfen ausschließlich die Vereinten Nationen, die sich dann als UNO umbenannt haben (auch eine Firma). Die halten nur die Hand auf und leben sehr gut davon, die werden gar nichts tun, damit sich hier etwas ändert. Dessen sollte sich jeder bewußt sein! Nur wir selbst können Veränderung herbeiführen, aber dazu ist ja unser Volk nicht bereit, es steht ja (auch bedingt durch die Anglizismen) bereits unter fremder Denkverwaltung!
Wenn wir ein Deutscher Staat sein wollen, dann müssen wir mit der Sprache anfangen!!!
Detlev 3. August 2013 um 12:52
Ja, entwickle mal ein Musterklageschreiben, dann verlinke ich das gern! LG Detlev
Volksbewegung Dem Deutschen Volke 3. August 2013 um 13:21
Wie wäre es denn, wenn Sie das tun? Das wäre doch schon mal ein Anfang in Richtung Gemeinschaft und gegenseitiger Hilfe. Nicht immer nur darauf warten, daß Andere kommen und machen. Selber Machen ist angesagt. Es spielt keine Rolle, ob das immer gleich so gut funktioniert oder ob das beim ersten Versuch perfekt ist. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Aber sie haben angefangen, zu bauen! Hier ist es nicht anders, Anfangen! Dann ist es Ihr Triumpf, wenn es gut ist. Und wenn es verbessert werden kann, dann ist das auch kein Problem, Sie haben angefangen und heben sich damit von denen, die nichts tun und sich nur das Maul über Andere zerreißen, ab! Sie haben den ersten Schritt in Richtung Zukunft getan, die Anderen stecken dann immer noch in der Vergangenheit fest. Das ist doch was, oder?
Anonym 4. August 2013 um 01:15
Als Euer Rechtsnwalt rate ich Euch, das mit maximaler Geschwindigkeit durchzuziehen. Ich bin gerne bereit, das juristisch wasserdicht aufzusetzen, da es bei Millionen-facher Ausführung das BVG zwingen würde, das GG für Unredcht zu erklären, Den Haag zwingt sie dazu.
Volksbewegung Dem Deutschen Volke 4. August 2013 um 11:01
@ Anonym 4. August 2013 01:15
Wir würden uns gerne mit Ihnen in Verbindung setzen, Sie haben jedoch keine Kontaktadresse hinterlassen. Bitte kontaktieren Sie uns kurz per E-Post über: info@dem-deutschen-volke.net
kemal Kayacan 25. September 2015 um 02:38
Ja Detlev
Bitte informiere mich auf Neuigkeiten da ich dabei bin und selber viel belastendes gegen den Staat in der Hand habe und das unglaublich in jede Richtung.
coolhard(@)freenet.de
Schreibe mir davon bitte
Email Adresse ohne den Klammern;)
Anonym 4. August 2013 um 15:12
Folgende Rechtssituation liegt vor:
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Damit ist jedes Gericht verpflichtet, sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen zu stellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 <1237>). Dieser unverbrüchliche Verfassungsbefehl wird nahezu gänzlich missachtet.
Anonym 4. August 2013 um 15:13
In den Vorschriften des SächsPolG werden u.a. die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das SächsPolG in § 79 das durch die Vorschriften der §§ 17, 26, 27 ,28 und 29 des SächsPolG eingeschränkte Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht.
Die Missachtung des sog. Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hat die Ungültigkeit eines solchen Gesetzes von Anfang an – ex tunc – zur Folge.
Anonym 4. August 2013 um 15:15
Die Anwendung nichtiger, ungültiger Gesetze ist Verfassungshochverrat.
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt (…)
Anonym 4. August 2013 um 15:16
Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Heintzen öffentlich zu diesem Thema wie folgt geäußert:
Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages www.bundestag.de findet man
Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Datenhandbuch > 10. Gesetzgebung >
Anonym 4. August 2013 um 15:18
Verfassungshochverrat liegt immer dann vor, wenn Beamte oder Richter wissentlich, willentlich und hoheitlich ihre Befugnisse überschreiten und es so unternehmen, mit ihrer vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, indem sie Staatsmacht ergreifen, die ihnen das GG nur in eingeschränkterem Umfang, nämlich nur im Rahmen von Rationalität, arg. BVerfGE 25, 352, 359f.; 34, 269, 287, Recht und Gesetz, arg. Art. 20(3) GG, zuweist, vgl. LK-Willms 7 zu § 81 StGB (Umsturz von oben).
Verfassungshochverrat begeht auch, arg. § 13(1) StGB, wer es wissentlich, willentlich und hoheitlich pflichtwidrig unterläßt, mit seiner vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt durch befugnisgemäßen Einsatz derselben eine Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung zu verhindern, da er rechtlich für ihre Erhaltung einzustehen hat und sein Unterlassen, da ihm nur eigens für diese Erhaltung Gewalt zugewiesen wurde, die Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung unmittelbar wie durch ein Tun verwirklicht.
Verfassungshochverrat durch Unterlassen liegt als Dauerdelikt bei allen öffentlich Bediensteten vor, solange sie nicht die Ausschreibung ihrer Dienstposten zur Beamten-/Richterwahl auf Zeit durchs Volk entweder beantragen oder diese Wahl aus Verfassungstreuepflicht in aktiv-kämpferischem Eintreten für die FDGO selber organisieren, sondern statt dessen die als verfassungswidrig erkannte gegenwärtige Gewalteneinheitstyrannis, s. Allegorie derselben und Staatsmängelsynopsis mit Kerntatsachen und -argumenten, Anlagen, mit ihrem systembedingten Unrecht stützen und festigen.
Die Bediensteten sind nicht GG-gemäß volkslegitimiert, sondern nur vom Justizminister in ihre „Ämter „ bestellt worden, der unstreitig nur vollziehende Staatsgewalt ausübt, also niemanden mit rechtsprechender ausstatten kann, arg. Dig.-Ulpian 50, 17, 54: nemo plus iuris ad alium transferre potest quam ipse habet, und Banzer-Vorfall.
Die Entscheidung durch nicht volkslegitimierte und unzuständige Nichtrichter ist der Inbegriff falscher Sachbehandlung, arg. BVerfG 2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04 v. 20.12.2007:
Demokratische Legitimation kann in einem föderal verfaßten Staat grundsätzlich nur durch das Bundes- oder Landesvolk für seinen jeweiligen Bereich vermittelt werden. ... Daran fehlt es aber, wenn die Aufgaben durch Organe oder Amtswalter unter Bedingungen wahrgenommen werden, die eine klare Verantwortungszuordnung nicht ermöglichen. Der Bürger muß wissen können, wen er wofür - auch durch Vergabe oder Entzug seiner Wählerstimme - verantwortlich machen kann (S. 53f.).
Anonym 4. August 2013 um 15:20
Inhaber des Rechts ist unter GG-Bedingungen nur das Volk, das aber z.Z. an der Weitergabe und Verbreitung des Rechts in den Staatsapparat hinein gehindert ist, weil es seine Beamten und Richter nicht wählt, sie also nicht mit GG-gemäßer Rechtserkenntnis ausstatten kann.
Es herrscht dementsprechend der Stillstand GG-gemäßer Rechtspflege = iustitium, so daß gemäß § 245 ZPO analog alle Verfahren auszusetzen sind, bis GG-gemäß volkslegitimierte StA und Richter zur Verfügung stehen. Die Abhaltung von Exekutivverfahren in der Form von Gerichtsverfahren ist niemandem zumutbar.
Wie aus Medienveröffentlichungen bekannt sein dürfte, besteht das Besatzungsrecht weiter fort.
Militärregierungsgesetz Nr. 2 Artikel III und V 7, 8, und 9 besitzen volle Rechtskraft
Ermächtigung Für Wiederaufnahme der Tätigkeit seitens der ordentlichen Zivil- und
Es ist eine offenkundige Tatsache, daß kein Gericht und kein Richter, Staatsanwalt, Notar und Rechtsanwalt eine Zulassung gemäß Militärregierungsgesetz haben.
Anonym 4. August 2013 um 15:42
Klagen in diesem Fall, wo es um Hochverrat geht sind an den Generalbundsanwalt Harald Range zu richten.
Anonym 18. August 2013 um 20:03
Ihre Ausführungen vom 04.08.2013 ab 15:12 habe ich mit großem Interesse gelesen.
Mir ist die Gesetzgebung auch soweit geläufig. Wurde auch in der Vergangenheit versucht bei den entsprechenden Vorgängen so um zusetzen. Neu ist mir, daß ein Generalbundesanwalt Harald Range Strafanzeigen Hochverrrat betreffend annimmt.
Hierauf bezieht sich auch meine Frage:
Ist dieser Herr Range in seiner Funktion legitimiert?
Oder sollte bei den diversen Anzeigen, welche ich reichlich anbieten kann, wegen Hochverrat auch gleichzeitig die Legitimation erfragt werden?
Markus 22. August 2013 um 16:03
Endlich hat es jemand verstanden! Jeder andere Weg ist ein Irrweg! Wenn sie Ihre Gesetze wollen, sollen sie diese haben!
Und wie geht's nun weiter? Wir müssen Schritt für Schritt den weg auch weiter gehen
Anonym 7. Mai 2014 um 17:26
Hallo, das Problem ist doch, Desperados kennen keine Gesetze und es wird immer schlimmer mit denen !
Es gibt so viele gemütliche und beschauliche Länder in denen es sich richtig gut leben läßt,ob Südfrankreich ,ital. Inseln ,Bulgarische Riviera oder..oder.. jedenfalls innerhalb der EU. Alsdann irgendeine Firma aufmachen und EU-Zuschüsse (nicht rückzahlbar) beantragen (50% hiervon zahlt immer die BRD in den EU Topf) . Also , so wie die uns
seit Jahren verarschen ,verarschen wir die jetzt.
Abiur bekommen Ihre Kinder auch da, übrigens viel leichter als in der BRD - Verwaltungszone und NC kennen die auch nicht . Mit dem Abschluss können Ihre Kinder in der ganzen EU arbeiten, ob als Arzt od...
Die BRD verliert auf diese und andere Weise jährlich ca. 150.000 von ihrem Personal . Auch wenn Sie das im Moment noch nicht merken , so macht die Überalterung und beständig mangelndere Nachwuchs in den nächsten Jahren deutlich sichtbar bemerkbar . Auf absehbare Zeit können die sich dann gegenseitig ärgern und zerfleischen.
Ab 2020 an beginnend wird sich der Personalbestand um ca. 1/3 bereits aus alterbedingten Gründen verabschieden , zusätzlich der vorerwähnten beständigen jährlichen Abgänge im Sinne von "good bye" BRD.
Eigentlich die Späterfüllung des Henry Morgenthau-Plans.
Denkt mal alle in Ruhe darüber nach.
Anonym 7. Mai 2014 um 17:31
Die Zitierung von Gesetzen und sonst. Normen nützt garnichts in der BRD, Gesetzlose kennen keine Gesetze , oder ??
Anonym 14. Juni 2014 um 21:02
1. Auf welcher Grundlage sind die Gesetze ungültig? Anders gefragt: Was müsste passieren, dass sie gültig wären?
2. Es heisst, Urteile und Zustellungen müssen persönlich unterschrieben sein.
§§ 37 VwVfG besagt:
Da steht aber dann doch das Gegenteil?
Und der Kollege über mir schreibt von Gesetzlosen und Desperados. Welche konkreten Gesetze gelten denn dann?
Anonym 8. Februar 2015 um 16:27
dann liess das mal weiter,bis zum letzten satz..
und dann wird es einzeln als priefpost zugestellt?
heisst,kann jederzeit unterschrieben werden(was die aber nicht wollen)
dieseraussage bezieht sich auf massenbriefe und post..
betrifft nicht direkte "zustellungen"

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 14
 § 79
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 20
 § 81
 § 13
 § 245