Source: https://www.dreiecksgeschaeft.de/
Timestamp: 2020-07-03 19:25:22+00:00

Document:
Update-Info zum Reihengeschäftrechner 2020: Der Reihengeschäftrechner wurde bereits auf die ab 01.01.2020 gültige Rechtslage upgedatet. Neu im Reihengeschäftrechner: Immer, wenn die Verwendung einer anderen USt-IdNr. eine abweichende Beurteilung zulässt, finden Sie bei den Beispielen ab sofort zusätzliche Reihengeschäftskizzen mit den entsprechenden Alternativbeispielen. Neben der neuen Rechtslage können die Beispiele auch nach der bis 31.12.2019 gültigen Rechtslage im Archiv aufgerufen werden.
Update-Info zu dieser Seite (www.dreiecksgeschaeft.de): Seit 1. Juli 2020 gilt gemäß § 28 UStG eine befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes. Genauere Informationen dazu sind einem begleitenden BMF-Schreiben zu entnehmen. Der Regelsteuersatz ändert sich demnach für Lieferungen im Zeitraum 1.7.2020 bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 %. Ähnliche Änderungen in anderen Mitgliedsstaaten können nicht ausgeschlossen werden.
Diese Seite wurde am 24.06.2020 im Zusammenhang mit der befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes upgedatet. Im Reihengeschäftrechner finden Sie nun auch die hierfür zu verwendenden UVA-Kennzahlen.
Die Vereinfachungsregelung des § 25b UStG bewirkt, dass keiner der am Dreiecksgeschäft beteiligten Unternehmer zur umsatzsteuerlichen Registrierung in einem anderen Mitgliedsstaat gezwungen wird. Ohne die Anwendung der Vereinfachungsregelung müsste sich im obigen Beispiel der erste Abnehmer U2 (der deutsche Händler) im Bestimmungsland (Polen) umsatzsteuerlich registrieren lassen. D.h. monatliche Umsatzsteuererklärungen und evtl. eine Umsatzsteuerjahreserklärung erstellen lassen.
Wenn der Transport vom letzten Unternehmer (=letzten Abnehmer) veranlasst wird bzw. eine Abholung durch ihn vorliegt, liegt kein Dreiecksgeschäft vor (sondern ein Reihengeschäft).
Wenn mehr als 3 Unternehmer an dem Reihengeschäft beteiligt sind, findet die Vereinfachungsregel des Dreiecksgeschäfts nur im Ausnahmefall Anwendung (siehe auch Beispiel 6).
Die detaillierten Voraussetzungen für ein Dreiecksgeschäft:
Es müssen 3 Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen (§ 25b Abs.1 Nr.1. UStG, 25b.1. Abs.2 UStAE).
Der Gegenstand muss unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangen (§ 25b Abs.1 Nr.1. UStG, 25b.1. Abs.2 UStAE).
Die am Dreiecksgeschäft beteiligten Unternehmer müssen in 3 verschiedenen Mitgliedsstaaten registriert sein und demnach mit USt-Id-Nummern verschiedener Mitgliedsstaaten auftreten. Es kommt hierbei nicht auf die Ansässigkeit in einem Mitgliedsstaat an, d.h. es können auch Unternehmer aus einem Drittland beteiligt sein (§ 25b Abs.1 Nr.2. UStG, 25b.1. Abs.3 UStAE).
Die Warenbewegung findet zwischen 2 Mitgliedsstaaten (vom ersten Lieferer zum letzten Abnehmer) statt (§ 25b Abs.1 Nr.3. UStG). Eine vorangegangene Einfuhr durch den ersten Lieferer ist zulässig, wenn die Ware nicht vom Drittland direkt in den Mitgliedsstaat des letzten Abnehmers gelangt (25b.1. Abs.5 UStAE).
Der Gegenstand der Lieferung muss durch den ersten Lieferer oder den ersten Abnehmer (in seiner Eigenschaft als Abnehmer) befördert oder versendet werden. D.h. kein Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn der letzte Abnehmer oder der erste Abnehmer in seiner Eigenschaft als Lieferer den Liefergegenstand beim ersten Lieferer selbst abholt oder abholen lässt (§ 25b Abs.1 Nr.4. UStG, 25b.1. Abs.5 UStAE).
Der erste Abnehmer (der mittlere Unternehmer) darf nicht im Bestimmungsland ansässig sein (§ 25b Abs.2 Nr.2. UStG) (Anzumerken ist allerdings, dass in manchen Mitgliedsstaaten bereits eine umsatzsteuerliche Registrierung als schädlich gilt - z.B. in Österreich).
Der erste Abnehmer muss gegenüber dem Lieferer und dem letzten Abnehmer mit ein und derselben USt-IdNr. auftreten, wobei diese nicht von einem Land sein darf, in dem die Beförderung oder Versendung beginnt oder endet (§ 25b Abs.2 Nr.2. UStG).
Die Rechnung des ersten Abnehmers an den letzten Abnehmer muss einen ausdrücklichen Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes enthalten und auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft an den letzten Abnehmer hinweisen (§ 25b Abs.2 Nr.3. UStG, 25b.1. Abs.8 UStAE).
Die Rechnung des ersten Abnehmers an den letzten Abnehmer muss weiters die USt-IdNr. aufweisen, unter der der erste Abnehmer im Dreiecksgeschäft auftritt und die USt-IdNr. des letzten Abnehmers (§ 25b Abs.2 Nr.3. UStG, 25b.1. Abs.8 UStAE).
Der letzte Abnehmer muss im Bestimmungsland des Liefergegenstandes registriert sein. Das ist üblicherweise ohnedies der Fall (§ 25b Abs.2 Nr.4. UStG, 25b.1. Abs.2 UStAE).
Der erste Abnehmer muss seiner Erklärungspflicht gem. § 18a Abs.7 Nr.4. UStG (=ZM-Meldung) nachkommen. Kommt er dieser Erklärungspflicht nicht nach, so wird ein innergemeinschaftlicher Erwerb (ohne Vorsteuerabzug) im Land des ersten Abnehmers bewirkt (§ 3d UStG).
Die Rechnung des ersten Lieferers (U1) an den ersten Abnehmer (U2) wird ohne Umsatzsteuer ausgestellt und enthält den Hinweis "innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 4 Nr.1 Lit.b UStG in Verbindung mit § 6a UStG" oder alternativ "innergemeinschaftliche Lieferung gem. Art. 138 MwStSystRL".
Nachdem der innergemeinschaftliche Erwerb des ersten Abnehmers gem. § 25b Abs. 3 UStG im Rahmen des Dreiecksgeschäfts als besteuert gilt, sind für diese Eingangsrechnung keinerlei Eintragungen in der UVA vorzunehmen.
Die Rechnung des ersten Abnehmers (U2) an den letzten Abnehmer (U3) wird ebenfalls ohne Umsatzsteuer ausgestellt und enthält den Hinweis "Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft nach § 25b UStG" oder "Vereinfachungsregelung nach Art. 141 MwStSystRL" sowie einen Hinweis auf die Steuerschuld des letzten Abnehmers (25b.1. Abs.8 UStAE).
Der erste Abnehmer tätigt hierbei eine Lieferung, bei der die Steuerschuld auf den Empfänger übergeht. Dennoch sind die Bemessungsgrundlagen in der Kennziffer 42 der UVA sowie in der ZM als Dreiecksgeschäft zu erfassen.
Der letzte Abnehmer weist die Lieferung in der Kennziffer 69 der UVA für die auf ihn übergangene Umsatzsteuerschuld des ersten Abnehmers aus und im Falle der Vorsteuerabzugsberechtigung auch in der Kennziffer 66.
Dreiecksgeschäft Sonderfall (U1 und U2 haben dieselbe Nationalität):
Besuchen Sie auch den Reihengeschäft-Rechner. Mit Klick auf obige Skizze gelangen Sie zum entsprechenden Beispiel des Reihengeschäftrechners (www.reihengeschaeftrechner.de). Hier kann das Beispiel auch für andere Länder ausgewertet werden. Die Darstellung als Dreiecksgeschäft ist bei den Alternativbeispielen am Ende der Auswertung (für registrierte Besucher) zu finden.
Ein deutscher Unternehmer U3 (=letzter Abnehmer) bestellt eine Maschine bei einem französischen Großhändler U2 (=erster Abnehmer). Dieser wiederum bestellt diese Maschine beim französischen Produzenten U1 (=erster Lieferer) und weist diesen an, die Maschine direkt an den deutschen Unternehmer U3 zu senden. Der französische Großhändler U2 verwendet allerdings nicht seine französische USt-IdNr. sondern tritt mit einer niederländischen USt-IdNr. in diesem Reihengeschäft auf.
Rechtsfolge der Verwendung dreier unterschiedlicher USt-Id-Nummern:
Die Voraussetzung des § 25b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts ist erfüllt, da die drei beteiligten Unternehmer in jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten (Frankreich, Niederlande, Deutschland) für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst sind und mit USt-Id-Nummern aus verschiedenen Mitgliedstaaten auftreten. Auf die Ansässigkeit von U1 und U2 in demselben Mitgliedstaat kommt es bei der Beurteilung nicht an (siehe auch 25b.1. Abs.3 UStAE).
Dem ersten Abnehmer U2 steht es daher frei, mit einer beliebigen USt-IdNr. mit Ausnahme von USt-Id-Nummern aus Frankreich (Abgangsland) oder Deutschland (Bestimmungsland) aufzutreten um die Voraussetzungen für das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts zu erfüllen.
Der erste Abnehmer U2 darf allerdings gem. § 25b Abs. 2 Nr. 2 UStG im Bestimmungsland Deutschland nicht ansässig sein.
Besuchen Sie auch den Reihengeschäft-Rechner. Mit Klick auf obige Skizze gelangen Sie zum entsprechenden Beispiel des Reihengeschäftrechners (www.reihengeschaeftrechner.de). Hier kann das Beispiel auch für andere Länder ausgewertet werden.
Ein polnischer Unternehmer U3 (=letzter Abnehmer) bestellt eine Maschine bei einem deutschen Großhändler U2 (=erster Abnehmer). Dieser wiederum bestellt diese Maschine beim französischen Produzenten U1 (=erster Lieferer). Der letzte Abnehmer U3 lässt die Maschine beim ersten Lieferer U1 abholen.
Die Lieferung vom französischen Produzenten U1 (=erster Lieferer) an den deutschen Großhändler U2 (=erster Abnehmer) ist eine ruhende Lieferung, welche gem. § 3 Abs.7 Nr.1. UStG in Frankreich steuerbar ist.
Die Lieferung vom deutschen Großhändler U2 (=erster Abnehmer) an den polnischen Unternehmer U3 (=letzter Abnehmer) ist eine bewegte Lieferung, welche gem. § 3 Abs.6 UStG ebenfalls in Frankreich steuerbar (aber steuerbefreit) ist.
Die Erklärung zu den Begriffen "ruhende" und "bewegte" Lieferung und wie ermittelt wird, welche die bewegte Lieferung ist, finden Sie in der Erklärung zu den Reihengeschäften, da diese Beurteilung im Zusammenhang mit Dreiecksgeschäften von untergeordneter Bedeutung ist. Die bewegte Lieferung wird auch als "Beförderungs- oder Versendungslieferung" bezeichnet.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vereinfachungsregelung des Dreiecksgeschäft keine Anwendung finden, wenn die bewegte Lieferung zwischen dem ersten Abnehmer und dem letzten Abnehmer stattfindet. Dies ist wie im obigen Beispiel der Fall, wenn der letzte Abnehmer den Transport veranlasst, aber auch dann, wenn zwar der mittlere Unternehmer den Transport veranlasst, aber in seiner Eigenschaft als Lieferer auftritt.
Gemäß § 3 Abs.6a Satz 4 UStG kann der mittlere Unternehmer, wenn er den Transport veranlasst wahlweise als Abnehmer der Vorlieferung oder als Lieferer seiner eigenen Lieferung auftreten. Sollte der deutsche Großhändler U2 in diesem Beispiel den Transport veranlassen und mit einer französischen USt-IdNr. gegenüber dem französischen Produzenten U1 auftreten, würde er gemäß § 3 Abs.6a Satz 5 UStG als Lieferer auftreten und die bewegte Lieferung würde wie im obigen Beispiel zwischen U2 und U3 stattfinden. Diese wäre sogar als innergemeinschaftliche Lieferung steuerbefreit, dafür aber wäre die Lieferung von U1 an U2 in Frankreich steuerbar.
Misslungenes Dreiecksgeschäft II (wenn die Ware an einen 4. Unternehmer geliefert wird):
Ein deutscher Unternehmer (U3) bestellt eine Maschine bei seinem französischen Händler (U2). Dieser wiederum bestellt diese Maschine beim polnischen Produzenten (U1). Dieser liefert die Maschine auftragsgemäß nach Deutschland, jedoch nicht an den Unternehmer U3, sondern an dessen Kunden U4, der seinen Firmensitz ebenfalls in Deutschland hat.
Wie bereits festgehalten dürfen bei einem Dreiecksgeschäft nur 3 Unternehmer beteiligt sein (§ 25b Abs.1 Nr.1. UStG) und daher klingt es im ersten Moment eher ungewöhnlich, wenn "irrtümlich" ein 4. Unternehmer am Ende der Lieferkette beteiligt ist. Doch so ungewöhnlich ist das gar nicht, wie Sie am Beispiel feststellen können.
Oft wird nicht bedacht, dass ein Dreiecksgeschäft bereits dadurch zerstört wird, indem der 3. (deutsche) Unternehmer eine Lieferadresse (eines weiteren Unternehmers oder Endkunden) angibt, auch wenn diese ebenfalls in Deutschland liegt.
Des Weiteren muss auch ganz klar die Theorie von der Praxis unterschieden werden. Sofern es sich bei den Beteiligten des Reihengeschäfts nicht um verbundene Unternehmen handelt wird der einzelne beteiligte Unternehmer oft gar nicht von der Existenz aller beteiligten Unternehmer Kenntnis haben. Er ist daher gar nicht in der Lage zu erkennen, dass aufgrund der Anzahl der beteiligten Unternehmer kein Dreiecksgeschäft vorliegen kann.
Noch verwunderlicher wird es, wenn man bedenkt, dass manche Mitgliedsstaaten (aber nicht Deutschland) Dreiecksgeschäfte anerkennen, bei welchen die Ware nicht an den 3. Unternehmer in der Reihe, sondern an dessen Kunden im selben Land geliefert wird. Andererseits wird gem. 25b.1. Abs.2 UStAE ein Dreiecksgeschäft mit 4 beteiligten Unternehmern anerkannt, wenn die drei unmittelbar nacheinander liefernden Unternehmer (des Dreiecksgeschäfts) am Ende der Lieferkette stehen.
Bei dem skizzierten Beispiel müsste der französische Unternehmer U2 sich im Bestimmungsland (Deutschland) registrieren lassen und mit seiner deutschen USt-IdNr. auftreten. Unterlässt er dies und tritt er mit seiner französischen USt-IdNr. auf so kommt es zu einem sogenannten Doppelerwerb. D.h. er verwirklicht einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Deutschland und zugleich aufgrund des Auftritts mit der französischen USt-IdNr. einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Frankreich. In beiden Fällen ist er verpflichtet, die Erwerbssteuer (somit doppelt) abzuführen, ist aber in Frankreich nicht vorsteuerabzugsberechtigt aus dem Titel der Erwerbsteuer. Dieser Doppelerwerb fällt erst weg, wenn er die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs in Deutschland nachweist (§ 3d UStG).
Sonderfall eines Dreiecksgeschäfts im Anschluss an eine Einfuhr:
Mit Klick auf obige Skizze gelangen Sie zu einem ähnlichen Beispiel mit dem Unterschied, dass die Ware im Bestimmungsland Polen zum freien Verkehr angemeldet wird (www.reihengeschaeftrechner.de). Hier kann das Beispiel auch für andere Länder ausgewertet werden.
Die Rechnung des Schweizer Produzenten (U1) an den französischen Händler (U2) wird ohne Umsatzsteuer ausgestellt und enthält den Hinweis "innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 4 Nr.1 Lit.b UStG in Verbindung mit § 6a UStG". Die Rechnung muss sowohl die deutsche USt-IdNr. des Schweizer Lieferanten (U1) als auch die USt-IdNr. des französischen Unternehmers U2 enthalten.
Die Rechnung des französischen Händlers (U2) an den polnischen Empfänger (U3) wird ebenfalls ohne Umsatzsteuer ausgestellt und enthält den Hinweis "Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft nach § 25b UStG" und Übergang der Steuerschuld. Die Rechnung muss sowohl die USt-IdNr. des französischen Unternehmers U2 als auch die USt-IdNr. des polnischen Unternehmers U3 enthalten (§ 25b Abs.2 Nr.3. UStG, 25b.1. Abs.8 UStAE). Weiters muss der Unternehmer U2 seiner Erklärungspflicht gem. § 18a Abs.7 Nr.4. UStG nachkommen (ZM-Meldung).
Dreiecksgeschäft mit Drittlandsbezug (der erste Abnehmer hat seinen Sitz im Drittland):
Ein polnischer Unternehmer (U3) bestellt eine Maschine bei einem Schweizer Händler (U2). Dieser wiederum bestellt diese Maschine beim französischen Produzenten (U1), welcher die Maschine auftragsgemäß direkt zum polnischen Unternehmer (U3) liefert. Der Erwerber aus der Schweiz (U2) tritt unter seiner deutschen USt-IdNr. auf.
Die Regelung, dass es für den mittleren Unternehmer bei einem Dreiecksgeschäft nicht auf die Ansässigkeit in einem Mitgliedsstaat ankommt, sondern nur relevant ist, dass er mit einer USt-IdNr. auftritt, die nicht vom Abgangsland und auch nicht vom Bestimmungsland stammt, kann laut EuGH-Urteil sogar dann angewendet werden, wenn der mittlere Unternehmer die gleiche Nationalität hat wie der erste Lieferer. Im obigen Beispiel könnte der mittlere Unternehmer U2 so wie U1 ein Franzose sein und beispielsweise mit einer deutschen USt-IdNr. auftreten. Dies wäre für das Dreiecksgeschäft nicht schädlich.
Dreiecksgeschäft mit 4 Unternehmern:
Besuchen Sie auch den Reihengeschäft-Rechner. Mit Klick auf obige Skizze gelangen Sie zu einem vergleichbaren Beispiel des Reihengeschäftrechners (www.reihengeschaeftrechner.de). Hier kann das Beispiel auch für andere Länder ausgewertet werden.
Ein deutscher Unternehmer (U4) bestellt Werkzeugteile bei seinem belgischen Lieferanten (U3). Der belgische Unternehmer (U3) hat diese nicht lagernd und bestellt sie daher bei seinem Großhändler (U2) aus Luxemburg. Da auch der Großhändler U2 die Werkzeugteile nicht lagernd hat bestellt er diese beim spanischen Produzenten (U1). Der Großhändler U2 beauftragt seinen Spediteur mit der Abholung der Werkzeugteile in Spanien und anschließender Lieferung zum deutschen Unternehmer U4. Der Großhändler U2 tritt mit seiner spanischen USt-IdNr. auf.
Dennoch kann gemäß 25b.1. Abs.2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft zwischen drei unmittelbar nacheinander liefernden Unternehmern bei Reihengeschäften mit mehr als drei Beteiligten vorliegen, wenn die drei unmittelbar nacheinander liefernden Unternehmer am Ende der Lieferkette stehen. Gemäß dem im UStAE dargestellten Beispiel wird das Dreiecksgeschäft von den restlichen Lieferungen abgespaltet. Für die Anwendung der Vereinfachungsregelung ist es nur noch notwendig, dass die bewegte Lieferung dem ersten Umsatzgeschäft innerhalb des Dreiecksgeschäftes (U2 an U3) zugeordnet wird. Dies wird im obigen Beispiel dadurch erreicht, dass der zweite Unternehmer (und somit erster Unternehmer innerhalb des Dreiecksgeschäft) in seiner Eigenschaft als Lieferer (siehe auch § 3 Abs.6a Satz 4 und Satz 5 UStG) auftritt.
Der Lieferort der bewegten Lieferung (U2 an U3) ist gem. § 3 Abs.6 UStG Spanien. Der Unternehmer U2 aus Luxemburg muss sich daher in Spanien registrieren lassen und mit seiner spanischen USt-IdNr. auftreten. Die Lieferung ist allerdings als innergemeinschaftliche Lieferung steuerbefreit.
Die erste Lieferung (U1 an U2) ist ebenfalls in Spanien steuerbar (§ 3 Abs.7 Nr.1. UStG). Nachdem es sich hierbei um eine ruhende Lieferung handelt muss der spanische Unternehmer U1 in seiner Rechnung an den Unternehmer U2 (der nun mit einer spanischen USt-IdNr. auftritt) spanische Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Der Unternehmer U2 kann diese im Rahmen seiner Registrierung in Spanien als Vorsteuer geltend machen.
Anmerkungen zu den Dreiecksgeschäften mit 4 Unternehmern gem. 25b.1. Abs.2 UStAE:
In Ergänzung zu den obigen Kommentaren finden Sie unter den nachfolgenden Links Auszüge aus den relevanten Rechtsnormen Deutschlands im Zusammenhang mit Dreiecksgeschäften:
Links zu weiteren Hilfeseiten finden Sie in der Sitemap

References: § 28
 § 25
 § 18
 § 4
 § 6
 Art. 138
 § 25
 § 25
 Art. 141
 § 25
 § 25
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 6
 § 25
 § 18
 § 3
 § 3