Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t5227-rentenauskunft-schreiben-vom-jobcenter-00-00-2016
Timestamp: 2016-12-05 02:24:02+00:00

Document:
Rentenauskunft Schreiben vom Jobcenter 00 00 2016 Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterJobcenter umzug Widerspruch Unterschrift sanktion Antrag nachzahlung Erstausstattung führerschein Verwaltungsakt wohnung anhörung darlehen heizkosten weiterbildung nicht euro maßnahme Erbschaft grundsicherung über klage Hartz untersuchung mietkaution einkommen Die neuesten Themen» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungernMo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema» Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB IIIMo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII). Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema» Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen; Zuständigkeit der Sozialgerichte; GerichtsgebührenfreiheitMo 28 Nov 2016 - 9:22 von Willi SchartemaDezember 2016MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Rentenauskunft Schreiben vom Jobcenter 00 00 2016 Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Rentenauskunft Schreiben vom Jobcenter 00 00 2016 von Willi Schartema am Di 9 Aug 2016 - 7:54Rentenauskunft Schreiben vom Jobcenter 00:00:2016Meine Antwort 00.00.2016 Name An Jobcenter 00.00.2016Zu Händen Geschäftsführer Betreff: Rentenauskunft Ihr Scheiben vom 00:00: 2016Ich Frage ob Sozialleistungen gekürzt werden dürfen wenn ich die Rentenauskunft nicht beim Jobcenter einreiche Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I und § 66 Abs. 3 SGB I § 60 SGB I ist Fehlerhaft Leistungsgewährung nach § 9 SGB II ist geklärt am 00.00.2016 bis Juli 2017Ihr Hinweis § 66 Abs. 3 SGB I dazu ist fehlerhaft.(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.Rechtshinweis Insoweit entspricht der dem Schreiben vom 005.08.2013 beigefügten Hinweis auf die Möglichkeit der Leistungsentziehung oder - Versagung bei fehlender Mitwirkung der Rentenauskunft nach § 66 Abs. 3 SGB I nicht der Rechtslage.2) Jedoch ist der Antragsgegner nicht berechtigt, bei Nichtvorlage der Rentenauskunft Leistungen zu versagen bzw. zu entziehen. Denn dem Antragsgegner steht die Möglichkeit offen, den Antragsteller unter Fristsetzung zur Rentenantragstellung nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II aufzufordern und bei Unterlassen der Antragstellung innerhalb der Frist selbst einen Antrag zu stellen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.04.2011 - L 5 AS 525/11 B ER, Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl., § 12a Rn. 9). Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 54/14 B ER 10.02.2014 rechtskräftigQuelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php…Fordern Sie beim Jobcenter die Beantwortung folgender wichtigen Frage nach § 33 SGB X und § 35 SGB X Begründungspflicht § 20 Abs. 3 SGB X in der Frist von 3 Tagen nach Eingang dieses Schreiben.Darf das Jobcenter Sozialleistungen nach dem SGB II Verweigern wenn der Hilfebedürftige die aktuelle Rentenauskunft die das Jobcenter unter der Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I und § 66 Abs. 3 SGB I Folgen fehlender Mitwirkungspflicht einfordert nicht nachkommt unter der Androhung der Leistungsverweigerung ?§ 66 Abs. 3 SGB I (3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist das trifft nicht im Bezug auf die Rentenauskunft.Ihr Hinweis § 66 Abs. 3 SGB I dazu ist fehlerhaft.Rechtshinweis: Insoweit entspricht der dem Schreiben vom 05.08.2013 beigefügten Hinweis auf die Möglichkeit der Leistungsentziehung oder - Versagung bei fehlender Mitwirkung der Rentenauskunft nach § 66 Abs. 3 SGB I nicht der Rechtslage. 2) Jedoch ist der Antragsgegner nicht berechtigt, bei Nichtvorlage der Rentenauskunft Leistungen zu versagen bzw. zu entziehen. Denn dem Antragsgegner steht die Möglichkeit offen, den Antragsteller unter Fristsetzung zur Rentenantragstellung nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II aufzufordern und bei Unterlassen der Antragstellung innerhalb der Frist selbst einen Antrag zu stellen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.04.2011 - L 5 AS 525/11 B ER, Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl., § 12a Rn. 9). Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 54/14 B ER 10.02.2014 rechtskräftigQuelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php…Begründungspflicht nach § 35 SGB X § 33 SGB X § 20 Abs. 3 SGB X bitte ich hiermit ein nach Erhalt dieses Schreiben in der Frist von 3 TagenRechtshinweis: Urteil Keine Leistungskürzung bei nicht Vorlage der Rentenauskunft Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 54/14 B ER 10.02.2014 rechtskräftigRechtshinweis: 2) Jedoch ist der Antragsgegner nicht berechtigt, bei Nichtvorlage der Rentenauskunft Leistungen zu versagen bzw. zu entziehen. Denn dem Antragsgegner steht die Möglichkeit offen, den Antragsteller unter Fristsetzung zur Rentenantragstellung nach § 5 Abs. 3 S. 1 SGB II aufzufordern und bei Unterlassen der Antragstellung innerhalb der Frist selbst einen Antrag zu stellen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.04.2011 - L 5 AS 525/11 B ER, Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl., § 12a Rn. 9). Insoweit entspricht der dem Schreiben vom 05.08.2013 beigefügten Hinweis auf die Möglichkeit der Leistungsentziehung oder - Versagung bei fehlender Mitwirkung nach § 66 Abs. 3 SGB I nicht der Rechtslage.Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php…Aus dem Urteil geht hervor das keine Leistungen gekürzt werden dürfen bei Verweigerung der Rentenauskunft nach § 66 Abs. 3 SGB I Dieses Urteil mögen Sie wiederholt nicht zu erwähnen obwohl ich dazu im Schreiben vom 00.00.2016 und auch in den Schreiben vom 00 .00 2016 und im Schreiben vom 00.00.2016 hingewiesen habe.Es gehört zu Ihren Mitwirkungspflichten nach den §§§ 13 - 14- 15 SGB I Aufklärungspflicht Auskunftspflicht Beratungspflicht wahrheitsgemäße Angaben zu machen wenn dies zu erkennen ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Rechtsverlust darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Beratung und verständnisvollen Förderung des Versicherten (§ 14 SGB I) verletzt hat, weil er sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestand, nicht oder nicht ausreichend erfüllt hat.Zu den Nebenpflichten, die den Sozialleistungsträger treffen, gehört neben der Pflicht zu speziellen Dienstleistungen, wie Auskunft, Beratung und Belehrung, auch die “verständnisvolle Förderung” der Versicherten. Diese - letztlich auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden - Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind.Anlass zu einer Auskunft oder Beratung ist dabei nicht erst dann gegeben, wenn der Versicherte darum nachsucht, sondern bereits dann, wenn sich in einem laufenden Verfahren klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten zeigen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig sind, dass sie jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde.In einem solchen Fall ist der Versicherungsträger von Amts wegen verpflichtet, den Versicherten auf diese Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen.Somit liegt in diesem Falle eine offensichtliche falsche und unvollständige Aufklärung vor, die als Amtspflichtverletzung gem.§ 839 BGB zu bewerten ist. Ich verweise hierzu auf (Beziehung zwischen Bürger und Verwaltung BGH NVwZ 1990 S. 499 und Anwendbarkeit des § 839 BGB BSG SGB 1995 S.83 Anm. v. Einem.)Ich verweise Hierzu auf ( Richtigkeit von Auskünften Treu und Glauben BGH NVwZ 02,374; Bonk SA 67 VerschuldenPapier MD 217 ff; BGH jZ 98,43 Zuständige Gerichtsbarkeit Landgericht § 71 Abs. 2 GVG Rückgriff Papier MD 303 oben Rn.8, Papier MD 325 und Ausführungen Rn. 24)Welche gesetzliche Grundlage berechtigt Sie diese Seiten meiner personenbezogen Daten die Rentenauskunft unter der Androhung der Leistungsverweigerung als Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I § 66 Abs. 3 SGB I Folgen fehlender Mitwirkungspflicht einzufordern ? Hier nehme ich besonders Bezug auf die Leistungsverweigerung bei nicht einreichen der Rentenauskunft ?(Schreiben vom Jobcenter 00.00.2016 Rentenauskunft bis 00.00.2016 nicht 00.00.2016 ) Behauptung des Jobcenter: Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I § 66 Abs. 3 SGB I Ohne vollständige Unterlagen kann nicht festgestellt werden, ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen für Sie besteht.Die Hilfebedürftigkeit ist geklärt.Siehe Aktenlage: Bewilligungsbescheid von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalt wurde am 00.00.2016 vom Jobcenter ausgestellt und ist bei mir am 00.00.2016 Eingegangen. Damit ist die Hilfebedürftigkeit geklärt.Ihre Angaben zu den § 60 SGB I - 61 - 62- 63- 64 -66 - SGB I treffen nicht auf mich zu.§ 60 SGB I betrifft nur die Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II die geklärt ist Bewilligungsbescheid von Leistungen nach dem SGB II vom 00.00.2016 Siehe Aktenlage. § 60 § 61 § 62 § 63 § 64 SGB I werden von Ihnen falsch angegeben das Jobcenter sollte doch prüfen warum es in den §§ 60 - 64 und § 66 SGB I wirklich geht.§ 66 Abs. 3 SGB I Folgen fehlender Mitwirkungsoweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert. Ihr Hinweis § 66 Abs. 3 SGB I dazu ist fehlerhaft.(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist ?Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 AS 54/14 B ER 10.02.2014 rechtskräftig Quelle: https://dejure.org/gesetze/SGB_I/66.htmlLeistungseinstellung Im SGB II ist eine Leistungseinstellung konkret nur in zwei Fällen möglich:1. nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II: wenn das Jobcenter gemäß § 331 SGB III gesicherte Kenntnis davon hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt,Das trifft auf mich nicht zu .Siehe Aktenlage 2. nach § 66 Abs. 3 SGB I, folgen fehlender Mitwirkungspflichtenwenn die Mitwirkungspflichten, nach §§ 60 bis 64 SGB I verweigert werden, dazu muss das Jobcenter sich ganz genau ansehen, was in den §§ 60 bis 64 SGB I gefordert wird. Was das Jobcenter offensichtlich nicht prüfen möchte und falsch darstelltQuelle: http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbi/66.htmlHinweis: § 20 Abs. 3 Grundsatz der Amtsermittlung (3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.Quelle: https://dejure.org/gesetze/SGB_X/20.html§ 60 SGB I betrifft die Mitwirkungspflichten zur Feststellung und Berechnung des Leistungsanspruches nach dem SGB II § 9 SGB II Hilfebedürftigkeit nichts anderes nicht für die Rentenauskunft .Die Rentenauskunft ist kein bereites mittel das zur Verfügung steht um Sozialleistungen zu Verweigern ( fiktives Einkommen) Da ich erst im 00:00 2017 das 63 Lebensjahr vollendet habe.. § 61 SGB I die persönliche Meldung, hier geht die eigenständige Regelung in § 32 SGB II vor.§§ 62 SGB I Untersuchung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Zuständigkeit des Leistungsträgers,§ 63 SGB I Heilbehandlung zur Wiederherstellung oder Verhinderung der Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit. § 64 SGB I Berufsfördernde Maßnahmen, hier geht die eigenständige Regelung in § 31 Abs. 1 S. 1 SGB II vor.Das trifft alles nicht auf mich zu wie Sie erkennen können.Hinweis: § 9 SGB II Hilfebedürftigkeit ist geklärt Quelle: http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37294.htmErwarte Rückantwort und Empfangsbestätigung der @ Mail und beantworten sie bitte dieses Schreiben bis 3 Tagefrist nach Eingang meiner @ MailEingang @Mail Rückmeldung reicht Vorab.vorsorglich weise ich Sie auf folgende §§§ hin.§ 35 SGB X Begründungspflicht § 33 SGB X schriftliches Antworten auf Verlangen § 20 SGB X Abs. 3 Grundsatz der Amtsermittlung. § 15 SGB I Auskunftspflicht § 14 SGB I Beratungspflicht § 13 SGB I AufklärungspflichtMit freundlichen Grüßen UnterschriftWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5309Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Umzug Schriftliche Anfrage an das Jobcenter» Das “Haarige” – Widerspruchsverfahren der Firma Jobcenter Dresden Widerruf der ersetzenden EGV per VA» ich am Grübeln bin, ihm ne Geburtstagskarte zu schreiben» Widerspruch: Briefzustellung JC Keine Post erhalten Sanktion Widerspruch das Jobcenter gemäß § 37 SGB X verpflichtet ist, den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung der Einladung zu erbringen.» Schmarotzer in Nadelstreifen WEGEBAU durch das Jobcenter gedacht für Hartz IV Empfänger bezahlt vom Jobcenter auf Kosten der Beitragszahler Zeitarbeitsfirmen profitieren auch davon Mißbrauch von SteuergeldernHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? Finanzgericht Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg| | | |--Anspruch auf Mehrbedarf als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Ziffer 1 SGB II für die Mutter besteht trotzdem , wenn sich Beschäftigung des Vaters im| | | | | |--Sozialgesetzbuch SGB II| | | |--SGB II und Ausbildungsförderung| | | | | |--Gesellschaft und Politik| | | |--Gerichtsvollzieher kommt Kein Geltungsbereich GVG Art. 23 GG| | | | | |--Forum Feedback| | |--Musik| | |--Was passiert mit unserem Körper und wie reagiert er auf Impfstoffe| | |--OFF TOPIC| | | |--Ihr erstes Forum| |--Erfolgreiche Gegenwehr| |--Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten| |--Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 02/2011| |--Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger |--BFH: Bundesfinanzhof |--Urteile: BGH |--Urteile: BVerfG |--BVerwG |--Urteile: BSG: |--EuGH |--LAG Landes Arbeitsgericht |--Urteile: LSG: |--OLG |--OVG |--Urteile: SG: |--Urteile: VG: Befugnisse in diesem ForumSie können in diesem Forum nicht antwortenStartseiteForumieren.com | © phpBB | Kostenloses Hilfe-Forum | Kontakt | Einen Missbrauch melden | Einen Blog habenHartz4-ALG-Hilfe | Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV | Unrechtsystem Hartz IV

References: § 39
 § 66
 § 39
 § 44
 § 7
 § 42
 BGH 
 EuGH 
 § 60
 § 66
 § 60
 § 9
 § 66
 § 66
 § 5
 § 12
 § 33
 § 35
 § 20
 § 60
 § 66
 § 66
 § 66
 § 5
 § 12
 § 35
 § 33
 § 20
 § 5
 § 12
 § 66
 § 66
 BGH 
 § 839
 BGH 
 BGH 
 § 71
 § 60
 § 66
 § 60
 § 66
 § 60
 § 9
 § 60
 § 61
 § 62
 § 63
 § 64
 § 66
 § 66
 § 40
 § 331
 § 66
 § 20
 § 9
 § 61
 § 32
 § 64
 § 31
 § 9
 § 33
 § 20
 § 15
 § 14
 § 13
 § 13
 § 37
 BGH 
 EuGH 
 § 10
 § 28
 § 21
 Art. 23
 BGH