Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-05-2000-1P-78-2000
Timestamp: 2016-10-28 06:27:51+00:00

Document:
1P.78/2000 (31.05.2000)
H.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger, Bahnhofplatz 1, Baden,
Kommission f�r die gewerblich-industriellen Lehrabschlusspr�fungen
Lehrabschlusspr�fungen 1999 f�r Orthop�disten, hat sich ergeben:
A.- H.________ nahm im Fr�hsommer 1999 an der Lehrabschlusspr�fung f�r Orthop�disten teil, bestand sie aber nicht. Gegen den negativen Pr�fungsentscheid erhob er Einsprache. Die Kommission f�r die gewerblich-industriellen Lehrabschlusspr�fungen Basel-Stadt wies diese am 15. Oktober 1999 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt am 5. Januar 2000 teilweise gut. Es wies die Sache zur Wiederholung der praktischen Pr�fung und anschliessendem neuen Entscheid �ber das Bestehen der Lehrabschlusspr�fung an die Kommission zur�ck.
Er r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und von Ausstandsvorschriften. Ferner kritisiert er, die Notengebung widerspreche dem massgeblichen Pr�fungsreglement und verletze die Chancengleichheit.
Das Wirtschafts- und Sozialdepartement stellt den Antrag, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten und diese der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) zur Behandlung zu �berweisen.
1.- Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet die Frage, ob der Beschwerdef�hrer die Lehrabschlusspr�fung f�r Orthop�disten bestanden habe. Es handelt sich dabei um eine Lehrabschlusspr�fung im Sinne Art. 38 ff. des Bundesgesetzes �ber die Berufsbildung vom 19. April 1978 (BBG; SR 412. 10).
Die Einzelheiten der Durchf�hrung dieser Pr�fung werden in dem vom EVD erlassenen Reglement �ber die Ausbildung und die Lehrabschlusspr�fung der Orthop�disten vom 19. September 1983 geregelt.
Die Durchf�hrung der Lehrabschlusspr�fungen obliegt den Kantonen bzw. den Berufsverb�nden (Art. 42 BBG).
Der Rechtsmittelweg gegen Entscheide der Pr�fungsbeh�rden richtet sich nach Art. 68 BBG und dem kantonalen Verfahrensrecht.
Gegen Pr�fungsentscheide kann zun�chst eine Beschwerde bei einer kantonalen Instanz erhoben werden (Art. 68 lit. b BBG; Art. 17 des Pr�fungsreglements). Im Kanton Basel-Stadt steht zun�chst die Einsprache bei der Kommission f�r die gewerblich-industriellen Lehrabschlusspr�fungen und hernach der Rekurs an das Wirtschafts- und Sozialdepartement zur Verf�gung (�� 47a und 48 des kantonalen Gesetzes �ber die Berufsbildung vom 21. Februar 1985).
Die Entscheide des Departements �ber das Ergebnis von Pr�fungen sind gem�ss � 48 Abs. 2 des genannten kantonalen Gesetzes endg�ltig. Diese Aussage bezieht sich allerdings nur auf den kantonalen Instanzenzug, denn nach Art. 68 lit. c BBG k�nnen kantonale Beschwerdeentscheide �ber Pr�fungen bei der Rekurskommission EVD angefochten werden.
Gegen deren Entscheide ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht nicht zul�ssig (Art. 68 lit. e BBG in Verbindung mit Art. 99 Abs. 1 lit. f OG), und mangels eines kantonalen Entscheids steht auch die staatsrechtliche Beschwerde nicht zur Verf�gung.
2.- Nach Art. 96 Abs. 1 OG ist eine Beschwerde, die rechtzeitig beim Bundesgericht eingereicht wurde, aber in die Zust�ndigkeit des Bundesrats oder einer besonderen eidgen�ssischen Instanz f�llt, dieser anderen Beh�rde von Amtes wegen zu �berweisen. Die Rechtsmittelfrist gilt diesfalls als eingehalten. Demnach ist die vorliegende Beschwerde der Rekurskommission EVD zur Behandlung zu �berweisen. Kosten sind nicht zu erheben.
2.- Die Beschwerde wird an die Rekurskommission EVD �berwiesen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Kommission f�r die gewerblich-industriellen Lehrabschlusspr�fungen Basel-Stadt und dem Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 38
 Art. 68
 Art. 17
 Art. 68
 Art. 99
 Art. 96