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Timestamp: 2016-10-26 07:48:51+00:00

Document:
C 395/00 (12.10.2001)
A.________, 1947, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 26. Mai 2000 legte die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI den versicherten Verdienst der 1947 geborenen A.________ in einer zweiten Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug auf Fr. 2073.- fest.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 24. Oktober 2000 ab.
A.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt sinngem�ss, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der versicherte Verdienst auf Fr. 3049.- festzusetzen, entsprechend jenem in der ersten, noch fortdauernden Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug.
Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) haben sich nicht vernehmen lassen.
1.- Das kantonale Gericht hat die massgebenden Bestimmungen sowie die dazu ergangene Rechtsprechung �ber die Bemessung des versicherten Verdienstes (Art. 23 AVIG; BGE 125 V 480) und die hief�r je nach Sachlage anwendbaren Bemessungszeitr�ume (Art. 37 AVIV) zutreffend dargelegt.
Richtig sind auch die Ausf�hrungen zur Frage, unter welchen Umst�nden der versicherte Verdienst nach Art. 37 Abs. 1, 2, 3 oder 3bis AVIV festzulegen ist. Weiter wurden die Bestimmung �ber den Zwischenverdienst (Art. 24 AVIG) und die Voraussetzungen zur Verl�ngerung der Rahmenfrist f�r den allf�lligen Bezug weiterer Taggelder bei Abbruch einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 71d Abs. 2 AVIG) richtig wiedergegeben.
2.- Streitig und zu pr�fen ist die H�he des versicherten Verdienstes und die Frage der Er�ffnung einer zweiten Rahmenfrist.
a) Die Beschwerdef�hrerin war mit einer ersten Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug vom 26. Februar 1998 bis
25. Februar 2000 arbeitslos gemeldet. Die Abmeldung von der Arbeitsvermittlung erfolgte am 30. September 1999 wegen �bernahme eines vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) vermittelten Coiffeurgesch�fts. Die Versicherte gab diese selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit am 29. Februar 2000 wieder auf. Sie hatte sich am 10. Februar 2000 erneut zur Arbeitsvermittlung und zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung ab 1. M�rz 2000 angemeldet.
b) Vorinstanz und Verwaltung erachten Art. 23 Abs. 4 AVIG als massgeblich, wonach die Kompensationszahlungen (Art. 24 AVIG) f�r die Ermittlung des versicherten Verdienstes mit ber�cksichtigt werden, wie wenn darauf Beitr�ge zu entrichten w�ren, sofern die Verdienstberechnung auf einem Zwischenverdienst beruht, den der Versicherte w�hrend der Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) erzielt hat. Bez�glich des Bemessungszeitraumes st�tzte sich die Kasse auf Art. 37 Abs. 3ter AVIV, welcher bestimmt, dass sich der versicherte Verdienst grunds�tzlich aus den letzten sechs Beitragsmonaten der ersten Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug (Art. 9 Abs. 3 AVIG) berechnet, sofern die Beitragszeit f�r einen erneuten Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ausschliesslich in einer abgelaufenen Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug zur�ckgelegt wurde.
Demgegen�ber macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die erste Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug m�sse nach Aufgabe ihrer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit um zwei Jahre mit gleichbleibendem versichertem Verdienst verl�ngert werden.
Diesbez�glich liege zudem ein Vers�umnis des RAV-Personalberaters vor, welcher sie nicht �ber die M�glichkeiten der F�rderung der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit informiert habe. Aus Unkenntnis habe sie es daher unterlassen, ein entsprechendes Gesuch um Erhalt der 60 besonderen Taggelder zu stellen, was ihr jetzt zum Nachteil gereiche.
c) Wie das kantonale Gericht richtig erkannte, ist eine Verl�ngerung der Rahmenfrist um zwei Jahre gem�ss Art. 71d Abs. 2 AVIG lediglich m�glich, wenn eine erneute Arbeitslosigkeit nach Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Anschluss an den Erhalt 60 besonderer Taggelder im Rahmen der F�rderung selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit erfolgt. Nach Art. 71a Abs. 1 AVIG k�nnen Versicherte oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte, die eine dauernde selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von h�chstens 60 besonderen Taggeldern w�hrend der Planungsphase (Art. 95a AVIV) eines Projektes unterst�tzt werden. Eine Projektplanung war aber vorliegend gar nicht notwendig. Seitens des RAV wurde eine sofort ausf�hrbare selbstst�ndige T�tigkeit vermittelt und kein Projekt zur Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit mit entsprechend notwendiger Planung in Angriff genommen. Die Beschwerdef�hrerin konnte vielmehr ein seit 40 Jahren mit vier Pl�tzen bestehendes Coiffeurgesch�ft samt Kundenstamm �bernehmen. Bei dieser Sachlage h�tte ein Gesuch um Ausrichtung besonderer Taggelder keine Aussicht auf Erfolg gehabt, da der Sinn dieses Instrumentes - wie dargelegt - ein anderer ist und nicht generell die berufliche Selbstst�ndigkeit von der Arbeitslosenversicherung unterst�tzt wird. Daher wurde die Beschwerdef�hrerin auch nicht unvollst�ndig beraten, da gar kein Anlass bestand, sie �ber diese arbeitsmarktliche Massnahme zu informieren.
Ebenso zutreffend hat die Vorinstanz erwogen, dass die Kasse zu Recht ab 1. M�rz 2000 eine neue Rahmenfrist er�ffnete.
Ein Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung wurde aber erst ab
1. M�rz 2000 gestellt. Gest�tzt darauf er�ffnete die Arbeitslosenkasse richtigerweise ab diesem Zeitpunkt eine zweite Rahmenfrist, zumal die Beschwerdef�hrerin bis
29. Februar 2000 das Gesch�ft f�hrte und somit fr�hestens ab diesem Zeitpunkt �berhaupt Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung erheben konnte (Art. 8 Abs. 1 AVIG). Gest�tzt auf Art. 37 Abs. 3ter AVIV legte die Kasse in nicht zu beanstandender Weise die in den sechs Beitragsmonaten M�rz bis August 1999 erzielten Einkommen sowie die erhaltenen Kompensationszahlungen der Berechnung des versicherten Verdienstes zu Grunde, sodass der vorinstanzliche Entscheid Stand h�lt.

References: BGE 
 Art. 37
 Art. 23
 Art. 37
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 37