Source: https://www.zakb.de/info/news/news-artikel/artikel/oeffentliche-bekanntmachung-5/
Timestamp: 2019-02-20 20:57:56+00:00

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< WICHTIGE MITTEILUNG
Genehmigung 1. Nachtragswirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018
des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße
1. Nachtragswirtschaftsplan
des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße für das
I. Beschluss der Verbandsversammlung
Aufgrund des § 18 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1969 (GVBI. I S. 307) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBI S. 618) in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und 2 der Verbandssatzung vom 22. August 2018 hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße am 18. Dezember 2018 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:
Mit dem 1. Nachtragswirtschaftsplan werden
die Erträge mit 23.258 Tsd. EUR
die Aufwendungen mit 25.892 Tsd. EUR
Jahresfehlbetrag 2.634 Tsd. EUR
die Einnahmen mit 11.257 Tsd. EUR
die Ausgaben mit 11.257 Tsd. EUR
3. Der Höchstbetrag für Kassenkredite wird unverändert auf 3.500 Tsd. EUR festgesetzt.
4. Neue Kredite zur Finanzierung von Maßnahmen des Vermögensplanes werden unverändert in Höhe von 6.800 Tsd. EUR festgesetzt.
5. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung werden unverändert in Höhe von 275 Tsd. EUR veranschlagt.
6. Es gilt der als Anlage zum Wirtschaftsplan befindliche Stellenplan.
II. Bekanntmachung des Nachtragswirtschaftsplan
Der vorstehende Nachtragswirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen Ziffer 3, 4, und 5 sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat mit Datum vom 15. Januar 2019 (Zeichen: RPDA-DEZ. I 16-03 u 02/24-2018/1) dem ersten Nachtragswirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 die Genehmigung wie folgt erteilt:
1. den Gesamtbetrag der in Ziffer 4 des Festsetzungsbeschlusses zum Ersten Nachtragswirtschaftsplan des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße für das Wirtschaftsjahr 2018 unverändert vorgesehenen Kredite in Höhe von 6.800.000 € (in Worten: „Sechs Millionen achthunderttauschend Euro“) gemäß § 18 Absatz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) in Verbindung mit § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO);
2. den Gesamtbetrag der unter Ziffer 5 des o.g. Festsetzungsbeschlusses unverändert vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 275.000 € (in Worten: „Zweihundertfünfundsiebzigtausend Euro“) gemäß § 18 Absatz 2 KGG in Verbindung mit § 102 Absatz 4 HGO;
3. den unter Ziffer 3 des o.g. Festsetzungsbeschlusses unverändert vorgesehenen Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 3.500.000 € (in Worten: „Drei Millionen fünfhunderttausend Euro“) gemäß § 18 Absatz 2 KGG in Verbindung mit § 105 Absatz 2 HGO.
Darmstadt, den 15. Januar 2019
Der erste Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2018 liegt zur Einsichtnahmen vom 11.02.2019 bis 22.02.2019 im Verwaltungsgebäude des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Kreis Bergstraße, Am Brunnengewännchen 5, 68623 Lampertheim-Hüttenfeld zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus: Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 12:30 Uhr bis 16:00 Uhr und Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr.
Lampertheim-Hüttenfeld, 04.02.2019

References: § 18
 § 16
 § 18
 § 103
 § 18
 § 102
 § 18
 § 105