Source: http://pferde-tiere-gesundheit-soziales-zeit.blogspot.com/2014/09/was-ist-eigentlich-betrug.html
Timestamp: 2018-02-21 01:20:56+00:00

Document:
Pferde-Tiere-Gesundheit-Soziales-Zeitgeist: Was ist eigentlich Betrug?
Betrug kann vieles sein
Ich suche zwar etwas ganz Bestimmtes .. darf das aber nur durch die Blume sagen, was aber die Leute, die Jürgen und mich und unsere aktuellen Probleme wirklich gut kennen, verstehen werden ... aber dieser Blog-Beitrag kann auch ganz allgemein hilfreich sein, wenn sich jemand betrogen fühlt.
Mich interessiert dabei z. B. das hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%A4uschung
Daraus besonders:
Täuschung im Recht
Die Täuschung ist im deutschen Recht wie die Drohung ein vom Täter eingesetztes, unwertiges Mittel zur Willensbeeinflussung des Opfers. Eine Täuschungshandlung ist jedes Verhalten, das darauf abzielt, bei einem anderen eine unrichtige Vorstellung hervorzurufen, sie zu bestärken oder aufrechtzuerhalten.[1] Die Täuschung muss kausal beim Opfer einen Irrtum auslösen.
Rechtlich wird zwischen der aktiven Täuschung (etwa Betrug nach § 263 StGB) und der Täuschung durch Unterlassen (§ 13 StGB) unterschieden. Täuschendes Verhalten ist also eine Handlung oder das Ausbleiben einer Handlung. Strafrechtlich ist die Täuschung eine unwahre und damit falsche Behauptung über betrugsrelevante Tatsachen. Bei Unterlassen hat jemand eine wahre Behauptung über betrugsrelevante Tatsachen verschwiegen[2] oder einen erkannten Irrtum nicht korrigiert, obwohl er zur Aufklärung verpflichtet war.[3] Eine Tatsachenbehauptung ist falsch, wenn ihr Inhalt mit der objektiven Sachlage nicht übereinstimmt und der Täter das Vorliegen von Umständen behauptet, die in Wirklichkeit nicht gegeben sind. Der Irrtum muss nach § 263 Abs. 1 StGB erregt oder unterhalten werden. Unter „Erregen“ wird das „Hervorrufen“ eines Irrtums verstanden, „Unterhalten“ bedeutet das „Aufrechterhalten“ eines bereits vorhandenen Irrtums beim Getäuschten durch „Verstärken“, „Verfestigen“ oder „Verlängern“.[4]
Wenn jemand mehrfach Mahnungen erhält, er hätte Mietschulden, obwohl diese Person in Wirklichkeit gar keine Mietschulden hat, weil eine verlangte Mieterhöhung von einer Zustimmung des Mieters oder aber einer gewonnenen Klage vor einem Amtsgericht über die Mieterhöhung abhängig ist, dann ist doch der Inhalt der in der Mahnung vorgebrachten vermeintlichen Tatsachenbehauptung falsch, weil er mit der objektiven Sachlage nicht übereinstimmt. Kommen immer mehr und heftigere Mahnungen bis hin zu Drohungen, einem fristlos wegen besagter angeblicher Mietschulden zu kündigen, dann unterhält der Täuschende bewusst diesen Irrtum, um den besagten Mieter dazu zu bringen, etwas zu bezahlen, was dieser Mieter gar nicht bezahlen muss ... und das ist dann sogar Betrug nach § 263 Abs. 1 STGB, oder etwa nicht?
Das ist eine lange Liste von allen möglichen Betrugsdelikten, wovon mich aber nur einige persönlich interessieren .. ansonsten bitte nachschlagen, wenn Ihr was anderes sucht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Erf%C3%BCllungsbetrug
Der Geschädigte des Erfüllungsbetruges leistet auf Grund seines täuschungsbedingten Irrtums mehr als geschuldet oder erhält weniger als vereinbart.
Der Erfüllungsbetrug kann aber auch dann vorliegen, wenn wertmäßig das Geschuldete zwar geleistet wird, dem Leistungsempfänger aber ein Minderungsrecht o. Ä. zusteht.
Wenn also bei einem Synallagma, das sich auf ein Mietverhältnis bezieht, der Geschädigte dadurch getäuscht wird, indem die Behauptung aufgestellt wird, er hätte Mietschulden, die er in Wirklichkeit gar nicht hat, dann ist das Betrug nach § 263 STGB.
Betrug ist auch dann strafbar, wenn nur versucht wird zu betrügen --- siehe hier:
Das hier interessiert mich auch noch:
Prozessbetrug das vorsätzliche Vorbringen einer falschen Aussage oder falscher Beweismittel oder jegliche andere Täuschungshandlung durch eine Partei in einem Gerichtsprozess
Prozessbetrug ist rechtlich das vorsätzliche Vorbringen einer falschen Aussage oder falscher Beweismittel oder jeglicher anderer Täuschungshandlung durch eine Partei in einem Gerichtsprozess. Es ist dabei unerheblich, vor welcher Gerichtsbarkeit der Prozess stattfindet. Die Zielrichtung muss jedoch ein Vermögensschaden für den Prozessgegner sein. Die Tat ist in Deutschland ein Vergehen gem. § 263 StGB.
Wenn in einer Klage, und zwar zur fristlosen Kündigung und Räumungsklage steht:
Auf den Inhalt des Kündigungsschreibens wird zur Vermeidung von Wiederholungen vollinhaltlich Bezug genommen.
Und wenn dann in diesem Kündigungsschreiben zur Begründung der fristlosen Kündigung gleich im ersten Punkt folgendes steht:
1. wegen ständig unpünktlicher Zahlung des Mietzinses. Nach § 543 Abs. 1 BGB kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Verschuldens der Parteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Diese Voraussetzun ist gegeben, weil sie die vereinbarte Miete in der nach Mieterhöhung vom 28.10.2013 maßgegebenen Höhe vo Euro 541,53 trotz einer Abmahnung des Vermieters, soweit es daauf angesichts Ihrer ernsthaften und endgültigen Weigerung, zuerst schon mit E-Mail vom 29.10.2013, 23,29 Uhr, überhaupt ankommt, weiterhin unpünktlich zahlen.
Diese Behauptung landet also bei einem Gericht in der ernsthaften Absicht, eine Mietpartei zwangsräumen zu lassen, weil sie sich aufgrund der Tatsache, dass die tatsächlich zu leistende Miete lediglich 490 Euro beträgt, da der zustimmungspflichtigen Mieterhöhung von 20 % nicht zugestimmt wurde und die Zustimmung auch nicht gerichtlich eingeklagt worden ist, selbstverständlich geweigert hat, mehr als die wirklich geschuldete Miete in Höhe von 490 Euro zu bezahlen.
Ist das nicht Prozessbetrug ?????
Eingestellt von Renate Hafemann um 15:18

References: § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
 § 543