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Timestamp: 2018-03-20 12:02:47+00:00

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Beglaubigung ▷ Definition notarielle Legislation & beglaubigte Kopie
Notarielle & amtliche Beglaubigung / Legislation: Definition, Erklärung und Bedeutung
Erklärung zum Begriff Beglaubigung
I. Die öffentliche Beglaubigung, § 129 BGB
II. Die amtliche Beglaubigung, §§ 33 und 34 VwVfG
Die Beglaubigung spielt insbesondere im Zivilrecht und im (besonderen) Verwaltungsrecht eine große Rolle. Sie bezeugt die Echtheit einer Unterschrift oder eines Handzeichens. Im internationalen Rechtsverkehr wird eine solche Beglaubigung auch Legalisation genannt.
Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt die öffentliche Beglaubigung in § 129 BGB:
Mit einer öffentlichen Beglaubigung wird demnach also nur die Unterschrift beziehungsweise das Handzeichen beglaubigt, nicht aber die Urkunde (vgl. auch BGH 37, 86), denn für diese genügt § 126 BGB.
Die Form der öffentlichen Beglaubigung richtet sich nach den §§ 39, 40 BeurkG [Beurkundungsgesetz]. Danach ergibt sich auch, dass bei einer Unterschrift eines Vertreters, der im Namen des Vertretenen gehandelt hat, der Beglaubigungsvermerk auch die Person des Vertreters bezeichnen muss.
Zuständig für die öffentliche Beglaubigung ist in der Regel der Notar gem. § 56 Abs. 4 BeurkG. Etwas anderes kann sich jedoch ausnahmsweise aus Landesrecht ergeben. So sind zum Beispiel in Hessen auch die Ortsgerichtsvorsteher, in Baden-Württemberg die Ratsschreiber sowie in Rheinland-Pfalz die Ortsbürgermeister und Gemeindeverwaltungen für Unterschriftsbeglaubigungen bestellt. In Betreuungssachen ist gem. § 6 BtBG [Betreuungsbehördengesetz] hingegen die Betreuungsbehörde für Beglaubigungen von Unterschriften oder Handzeichen unter Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen zuständig.
Die öffentliche Beglaubigung kann jedoch auch ersetzt werden. Nach § 129 Abs. 2 BGB etwa durch die notarielle Beurkundung der Erklärung. Daneben ist ein Ersatz der öffentlichen Beglaubigung auch möglich durch protokollierten Prozessvergleich gem. § 127a BGB, gerichtlichem Vergleich gem. § 127a BGB oder durch Schiedsspruch mit vereinbartem Inhalt gem. § 1053 Abs. 3 ZPO [Zivilprozessordnung], nicht aber bei einem Anwaltsvergleich gem. §§ 796a-c ZPO und auch nicht durch Schriftform oder elektronischer Form gem. § 126, da „weniger“.
Gebraucht wird die öffentliche Beglaubigung beispielsweise gem. § 1945 Abs. 1 BGB bei der Ausschlagung einer Erbschaft.
Das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt die amtliche Beglaubigung in §§ 33 und 34 VwVfG:
§ 33 VwVfG: Beglaubigung von Dokumenten
2. eines elektronischen Dokuments den Namen des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und die Bezeichnung der Behörde, die die Beglaubigung vornimmt, enthalten; die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel nach Absatz 3 Satz 2
Nr. 4 werden durch eine dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur ersetzt.
§ 34 VwVfG: Beglaubigung von Unterschriften
Die §§ 33, 34 VwVfG dienen der Sicherheit im Rechtsverkehr und sind deshalb nicht nur innerhalb eines Verwaltungsverfahrens anwendbar, sondern gelten überall dort, wo eine amtliche Beglaubigung verlangt wird. Sie bieten allerdings eine Regelungen über das genuine Verwaltungsverfahren, das heißt über die konkrete Durchführung des Verfahrens. Hierzu sind die entsprechenden Landesgesetze heranzuziehen, die auch [im Wesentlichen gleich formulierte] Parallelbestimmungen zu den §§ 33, 34 VwVfG kennen. Im Sozialrecht finden sich Parallelbestimmungen hingegen in den §§ 29, 30 SGB X [Zehntes Sozialgesetzbuch].
In der Regel sind die folgenden Personen zur Beglaubigung berechtigt (sog. Urkundspersonen):
- Amtspersonen, die das Dokument ausgestellt haben bzw. bei denen es verwahrt wird
- sonstige Urkundspersonen (z.B. Urkundsperson des Jugendamtes, vgl. § 59 SGB VIII)
- Gemeindesekretäre oder vom Bürgermeister beauftragte Beamte oder Angestellte
- Gemeindebüros staatlaatlich anerkannter Kirchen
1. Der Bürger, der beispielsweise einer öffentlichen Verwaltung oder einem Anbieter von öffentlichen Diensten eine beglaubigte Kopie eines Dokumentes vorlegen muss, muss mit dem Original zu einer der zuständigen Behörden.
2. Dort kann jeder öffentlich Bedienstete, der dazu ermächtigt ist, die Dokumente entgegen zu nehmen, die Beglaubigung der Kopie vornehmen. Dies erfolgt i.S.d. § 33 Abs. 3 VwVfG indem er einen Beglaubigungsvermerk unter die Abschrift setzt (vgl. dazu und zum Inhalt auch oben im Gesetzestext).
3. Bei mehrseitigen Dokumenten genügt es grundsätzlich, wenn nur eine Seite mit dem Beglaubigungsvermerk und der Unterschrift versehen ist. In diesen Fällen müssen jedoch alle Blätter des Dokuments aufgefächert übereinandergelegt, geheftet und so gesiegelt werden, damit auf jeder Seite ein Teil des Dienstsiegelabdrucks erscheint.
Es handelt sich um einen weit verbreiteten Irrtum, dass geglaubt wird, eine Beglaubigung einer Kopie bescheinige zugleich die Echtheit oder Gültigkeit der Vorlage. Dem ist nämlich gerade nicht so. Mit der Beglaubigung wird lediglich öffentlich bestätigt, dass eine Abschrift inhaltlich mit der Vorlage (Urschrift) identisch ist.
Zustimmung zur Veräußerung des Wohneigentums: notarielle Beglaubigung posMnHnw schrieb am 28.05.2015, 19:39 Uhr:
Hallo,angenommen in einer Teilungserklärung stünde, dass der Verwalter einer Veräußerung des Wohneigentums (dem Verkauf einer Wohnung) zustimmen muss, muss eine solche Zustimmung des Verwalters notariell beglaubigt werden.Wie ist dazu die aktuelle Rechtslage? » weiter lesen
Beglaubigung einer Unterschrift/Nachgenehmigung einer Urkunde makikuan schrieb am 10.04.2015, 12:03 Uhr:
Hallo,ich würde mich sehr freuen, wenn mir jemand die Fragen (vor allem im 2. Absatz) beantworten kann.Wenn man einen Erbvertrag einen Tag nach Vertragsabschluss unterzeichnet, ist- dann eine Beglaubigung der Unterschrift nötig?- dies gleichbedeutend mit der Nachgenehmigung einer Urkunde?- gilt für die Berechnung der Gebühren 50% des... » weiter lesen
Steuerpflicht Thomas081 schrieb am 06.12.2014, 01:30 Uhr:
Hallo!Oma O schloss eine Lebensversicherung für ihren Enkel E ab. Nun soll die Auszahlung erfolgen und zwar durch eine Rückmeldung mit Unterschrift des Versicherungsnehmers und einer Kontonummer für die Auszahlung.Offensichtlich soll E das Geld erhalten. Nun gibt es meiner Erachtens zwei Möglichkeiten:1) Man gibt die Kontonummer von E... » weiter lesen
falsche Beglaubigung ? Lupinchen schrieb am 29.12.2013, 19:01 Uhr:
Hallo Forum,folgender Fall:Der A kaufte vor zehn Jahren eine ETW.Gem. Teilungserklärung war hierfür die Zustimmung des WEG-Verwalters notwendig, der diese auch erteilt hat.Beurkundet wurde alles vom Notar. Kosten hierfür 150 €.Wie sich nun heraustellte, war der vermeintliche Verwalter jedoch kein bestellter Verwalter, seine Zustimmung... » weiter lesen
Beglaubigung Zeugnis Black Rose schrieb am 10.12.2013, 21:30 Uhr:
Hey Leute. Ich hab mich hier angemeldet weil ich mal ne Frage hätte, zu der ich leider im Internet noch keine Antwort gefunden hab und dachte, dieses Forum wäre dafür passend. ^^ Hoffe ich habs in die richtige Rubrik geschrieben, ansonsten einfach verschieben.Für eine Ausbildung braucht Person A eine beglaubigte Kopie seines... » weiter lesen
Was bedarf einer öffentlichen Beglaubigung ? Infinity schrieb am 17.10.2012, 17:50 Uhr:
Hallo Leute, ich sitze ein einer Aufgabe und bin mir nicht ganz sicher... 1. Welches Rechtsgeschäft bedarf zu seiner Wirksamkeit der öffentlichen Beglaubigung ? a) Die Abgabe einer Bürgschaftserklärung durch einen Nichtkaufmann b) Die Abgabe einer Bürgschaftserklärung durch einen Kaufmann c) Die schriftliche Anmeldung zum... » weiter lesen
Generalvollmacht dalija schrieb am 25.08.2009, 12:34 Uhr:
Bitte eure Meinung zu Generalvollmacht, sollte diese grundsäzlich notariel beglaubigt werden oder würde es ausreichen - wenn anwaltlich aufgesetzt wird ? VG. » weiter lesen
Die Gründung einer Limited (Ltd.) wird von vielen Gründern als vorteilhaft angesehen, da das Mindeststartkapital im Gegensatz zur Gründung einer GmbH sehr gering ist. Mittlerweile hat der deutsche Gesetzgeber die Lücke geschlossen und das Gründen einer Unternehmergesellschaft (UG) eingeführt. Hat es trotzdem noch Vorteile eine Ltd. zu als Gesellschaftsform zu wählen? Interessant ist die Gesellschaftsform... » weiter lesen
04.05.2010 | Familie & Erben
So sichern Sie die Akzeptanz bei Banken und Betreuungsbehörden Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder nachlassende Kräfte im Alter in die Lage geraten, wichtige Angelegenheiten seines Lebens nicht mehr selbst regeln zu können. Man sollte daher rechtzeitig vorsorgen und die Regelung dieser Angelegenheiten in vertrauensvolle Hände legen. Durch eine Vorsorgevollmacht kann in der Regel sogar die gerichtliche Anordnung einer Betreuung vermieden... » weiter lesen
01.10.2006 | Recht & Gesetz
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) beschlossen. Das EHUG führt zu einer grundlegenden Modernisierung des Umgangs mit veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten. Wir senken die Informationskosten, bauen Bürokratie ab, beschleunigen Abläufe und Existenzgründungen und geben damit der deutschen Wirtschaft einen wichtigen... » weiter lesen
Beglaubigung Urteile und Entscheidungen
1. Die Form des § 29 GBO bleibt auch dann gewahrt, wenn eine Textänderung in einer öffentlich beglaubigten Urkunde nachträglich durch den Unterzeichnenden selbst oder mit seinem Einverständnis durch einen Dritten vorgenommen wird. Da die Vermutung des § 440 ZPO aber für die Textänderung nicht gilt, obliegt es der freien Beweiswürdigung...
» OLG-FRANKFURT, 08.03.2006, 20 W 21/05
» BAYOBLG, 12.12.2002, 2Z BR 112/02
Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist, wenn das allein Frist wahrende Voraus-Fax des Schriftsatzes von dem Prozessbevollmächtigten nicht unterzeichnet war und innerhalb der Frist auch keine Anlagen mitgefaxt wurden, die einen Beglaubigt-Vermerk tragen.
» OLG-FRANKFURT, 22.01.2009, 9 U 97/08
Sicherheitsfrage 49 + Se_;chs =
Beglaubigung – Weitere Begriffe im Umkreis
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References: § 129
 § 129
 BGH 
 § 126
 § 56
 § 6
 § 129
 § 127
 § 127
 § 1053
 § 126
 § 1945

§ 33

§ 34
 § 59
 § 33
 § 29
 § 440