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Timestamp: 2016-10-26 11:27:28+00:00

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107 III 32. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 21. Mai 1981 i.S. Bertschi und Mitbeteiligte (Rekurs)
Retard non justifi�. L'autorit� cantonale de surveillance qui constate un retard non justifi�, d� � une surcharge g�n�rale de l'office, ne peut se contenter de prendre acte de la d�ficience mais doit veiller � y rem�dier. Faits � partir de page 4
A.- Am 18. Mai 1977 wurde �ber die Hebag-Hoka Elementfabriken AG, Vordemwald, der Konkurs er�ffnet. Das Konkursverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Zwar wurden die Fabrikliegenschaft und die beweglichen Aktiven bereits in den Jahren 1977/1978 verwertet, doch ist der Kollokationsplan noch nicht erstellt worden.
B.- Mit Eingabe vom 18. Dezember 1980 erhoben zehn Gl�ubiger, die im Konkurs Lohnforderungen eingegeben hatten, beim Pr�sidenten des Bezirksgerichts Zofingen als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs Rechtsverz�gerungsbeschwerde mit dem Begehren, es sei daf�r zu sorgen, dass das Konkursverfahren endlich vorw�rts gehe. Mit Entscheid vom 12. Januar 1981 hiess der Gerichtspr�sident die Beschwerde sinngem�ss gut und wies das Konkursamt Zofingen an, das Konkursverfahren den Verh�ltnissen entsprechend abzuschliessen.
Gegen diesen Entscheid beschwerten sich neun Gl�ubiger bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Aargau, sinngem�ss mit dem Antrag, das Konkursamt Zofingen sei anzuweisen, den Konkurs sofort zu Ende zu f�hren. Mit Entscheid vom 2. April 1981 wies das Obergericht die Beschwerde ab. Zur Begr�ndung f�hrte es aus, es sei richtig, dass der vorliegende Konkurs nicht fristgerecht habe abgeschlossen werden k�nnen. Der Gerichtspr�sident von Zofingen habe die Rechtsverz�gerungsbeschwerde folglich zu Recht gutgeheissen. Es stehe jedoch fest, dass den Konkursbeamten von Zofingen an der Verz�gerung kein Verschulden treffe. Mit zur Zeit 31 h�ngigen und zum Teil sehr aufwendigen Konkursverfahren, wovon deren 14 �lter seien als das vorliegende, sei er �berlastet. Das Konkursamt Zofingen sei personell unterdotiert und habe, zusammen mit den Aufsichtsbeh�rden, seit Jahren auf diesen Missstand hingewiesen. Einer Bereinigung BGE 107 III 3 S. 5der Situation seien der verf�gte Personalstop und der Sparwille der kantonalen Finanzkontrolle zus�tzlich hinderlich. Der vorgesehene leitende Konkursbeamte d�rfte auf l�ngere Sicht eine gewisse Entlastung bringen, doch d�rfte diese Sanierungsmassnahme f�r den zeitlichen Ablauf des vorliegenden Konkurses noch kaum sp�rbare Auswirkungen haben. Unter diesen Umst�nden habe der Gerichtspr�sident zu Recht davon abgesehen, das Konkursamt Zofingen anzuweisen, das vorliegende Verfahren sofort zu Ende zu f�hren. Angesichts der st�ndigen �berlastung des Konkursbeamten, der eine enorme Zahl von �berstunden leiste, w�rde eine derartige Weisung die noch �lteren Verfahren unweigerlich benachteiligen.
C.- Gegen den Entscheid des Obergerichts rekurrierten sechs Beschwerdef�hrer an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Sie beantragen die Gutheissung der Rechtsverz�gerungsbeschwerde.
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer heisst den Rekurs gut und weist die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck.
2. Die kantonalen Aufsichtsbeh�rden haben zu Recht eine Rechtsverz�gerung festgestellt. Wenn es auch in vielen F�llen unm�glich ist, ein Konkursverfahren binnen der in Art. 270 SchKG vorgesehenen Frist von sechs Monaten abzuschliessen, so geht es doch keinesfalls an, ein Verfahren w�hrend Jahren einfach liegen zu lassen, wie es hier geschehen ist. Besonders bedenklich ist, dass vier Jahre nach der Konkurser�ffnung noch nicht einmal der Kollokationsplan erstellt ist, obwohl dies nach der Vorstellung des Gesetzgebers innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Eingabefrist geschehen sollte (Art. 247 SchKG). Die Gl�ubiger haben einen Anspruch darauf, dass das Konkursverfahren ohne unn�tige Verz�gerung durchgef�hrt wird. Auch wenn ihre Forderungen schliesslich gedeckt werden, erleiden sie durch die Verl�ngerung des Verfahrens doch einen entsprechend gr�sseren Zinsverlust. Handelt es sich wie im vorliegenden Fall um einen Konkurs, in dem Lohnforderungen geltend gemacht werden, so sprechen auch sozialpolitische �berlegungen daf�r, dass die Gl�ubiger m�glichst rasch zu ihrem Geld kommen.
Den kantonalen Beh�rden ist auch darin Recht zu geben, BGE 107 III 3 S. 6dass der Konkursbeamte trotz der festgestellten Rechtsverz�gerung nicht einfach angewiesen werden kann, das vorliegende Konkursverfahren sofort zu Ende zu f�hren. Zwar sieht Art. 21 SchKG vor, dass die Aufsichtsbeh�rde den Vollzug der Handlungen anzuordnen habe, deren Vornahme der Beamte unbegr�ndetermassen verweigere oder verz�gere. Das kann jedoch nicht ohne weiteres gelten, wenn die Verz�gerung wie hier auf eine generelle �berlastung des Beamten zur�ckzuf�hren ist. In einem solchen Fall h�tte die bevorzugte Behandlung des einen Konkurses notwendig zur Folge, dass andere, noch �ltere Verfahren noch l�nger liegen bleiben w�rden. Das aber w�re mit dem Gebot rechtsgleicher Behandlung nicht vereinbar (vgl. BGE 103 V 199).
3. Mit der blossen Feststellung einer Rechtsverz�gerung durfte sich die Vorinstanz indessen nicht begn�gen. In ihrer Eigenschaft als kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber die Konkurs�mter w�re sie vielmehr verpflichtet gewesen, daf�r zu sorgen, dass die beim Konkursamt Zofingen herrschenden Missst�nde behoben werden. So h�tte sie beispielsweise gest�tzt auf � 4 Abs. 1 des Dekrets �ber die Organisation des Konkurswesens vom 19. August 1975 einzelne Gesch�fte des Konkursamtes Zofingen zu dessen Entlastung den Konkursbeamten anderer Bezirke zuweisen k�nnen. Abs. 3 der genannten Bestimmung h�tte es ihr sodann erlaubt, auch bef�higte Drittpersonen als ausserordentliche Stellvertreter einzusetzen. Deren Entsch�digung h�tte sie freilich nur im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung festsetzen k�nnen, wobei nach � 8 des Dekrets der Regierungsrat zu entscheiden gehabt h�tte, wenn eine Einigung nicht zustande gekommen w�re. Als weitere Massnahme w�re die vor�bergehende Delegierung eines Gerichtsschreibers des Obergerichts oder, im Einvernehmen mit der Verwaltung, eines geeigneten Verwaltungsbeamten in Frage gekommen. Schliesslich h�tte die Vorinstanz darauf bestehen k�nnen, dass � 2 Abs. 2 des Dekrets, wonach den Konkurs�mtern das erforderliche Kanzleipersonal beizugeben ist, Nachachtung verschafft werde, hat sich doch der Konkursbeamte in seiner Vernehmlassung dar�ber beklagt, dass ihm als Hilfskraft nur eine Halbtagssekret�rin zur Verf�gung stehe. Jedenfalls durfte sie nicht einfach die H�nde in den Schoss legen, zumal ihr die Verh�ltnisse am Konkursamt Zofingen seit Jahren bekannt sind. Dass sich die vorgesehene Schaffung der Stelle eines leitenden BGE 107 III 3 S. 7Konkursbeamten auf die bereits h�ngigen Konkursverfahren kaum sp�rbar auswirken wird, r�umt die Vorinstanz selbst ein.
Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, dar�ber zu befinden, mit welchen Mitteln die bestehenden Missst�nde am besten saniert werden k�nnen. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese die geeigneten Massnahmen treffe. Dabei wird sie freilich zum Teil auf das Einverst�ndnis von Regierung und Verwaltung angewiesen sein. Die kantonalen Beh�rden werden ihre Mithilfe indessen nicht unter Berufung auf fehlende Mittel oder allf�llige Beschr�nkungen bei der Einstellung von Staatspersonal verweigern d�rfen, da der Kanton als Ganzes seinen B�rgern gegen�ber zur Gew�hrung einer ordnungsgem�ssen Rechtspflege, zu der in einem weiteren Sinn auch das Konkurswesen geh�rt, verpflichtet ist und er sich haftbar machen kann, wenn er dieser Verpflichtung nicht nachkommt.
4. Da die Vorinstanz die festgestellten M�ngel m�glicherweise nicht aus eigener Kraft beheben kann, erscheint es angezeigt, das vorliegende Urteil auch dem Regierungsrat des Kantons Aargau zur Kenntnis zu bringen.
103 V 199

References: BGE 
 Art. 270
 BGE 
 Art. 21
 BGE 
 BGE