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BGH 4 StR 314/05 - 15. Dezember 2005 (LG Magdeburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 314/05 - 15. Dezember 2005 (LG Magdeburg) [= HRRS 2006 Nr. 113]
BGH 4 StR 314/05:
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 113
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 314/05, Urteil v. 15.12.2005, HRRS 2006 Nr. 113
BGH 4 StR 314/05 - Urteil vom 15. Dezember 2005 (LG Magdeburg)
Vergewaltigung (hilflose Lage; Gewalt; Strafschärfung bei Ansteckungsgefahr und bei Oral- und Analverkehr); keine Strafmilderung bei tatsächlich unverminderter Unrechtseinsicht; Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der Verwirklichung mehrerer Tatbestandsalternativen); Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit.
1. Zwar kann es straferschwerend wirken, wenn der Täter, auch wenn dies im Urteilstenor nicht zum Ausdruck kommt, mehrere Begehungsvarianten eines Tatbestands erfüllt (vgl. BGH NStZ 1999, 130; StV 2001, 451). Voraussetzung ist jedoch, dass hieraus auf eine erhöhte Vorwerfbarkeit zu schließen ist (vgl. BGH StV 2001, 451 f.).
2. Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit auf zu verantwortender Trunkenheit, spricht dies in der Regel gegen eine solche Strafrahmenverschiebung, wenn sich auf Grund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalles das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant in Folge der Alkoholisierung erhöht hat. Ob dies der Fall ist, hat der Tatrichter in wertender Betrachtung zu bestimmen; seine Entscheidung unterliegt nur eingeschränkter revisionsgerichtlicher Überprüfung (vgl. BGHSt 49, 239 = NJW 2004, 3350).
3. Zwar kann auch dann, wenn es bei ungeschütztem Oral- bzw. Analverkehr nicht zum Samenerguss gekommen ist, die ungeschützte Vornahme solcher sexuellen Handlungen grundsätzlich strafschärfend berücksichtigt werden, wobei sich erschwerend insbesondere der Umstand auswirkt, dass eine solche Tatausführung mit der erhöhten Gefahr einer Infektion verbunden sein kann (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafzumessung 14). Das Gericht muss aber die Infektionsgefahr nicht strafschärfend berücksichtigen, wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Angeklagte tatsächlich unter irgendeiner ansteckenden (Geschlechts -) Krankheit leidet.
1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 23. Februar 2005 werden verworfen.
2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Die Ausführungen des Landgerichts zur erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten im Sinne des § 21 StGB begegnen zwar rechtlichen Bedenken, soweit von einer erheblichen Verminderung "der Einsichtsund/oder Steuerungsfähigkeit" ausgegangen wird, denn die Anwendung des § 21 StGB kann nicht zugleich auf seine beiden Alternativen gestützt werden.
Eine Strafmilderung scheidet aus, wenn der Täter trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit das Unerlaubte seines Tuns erkennt. Fehlt ihm bei verminderter Einsichtsfähigkeit hierzu die Einsicht, ohne dass ihm dies vorzuwerfen ist, kommt § 20 StGB zur Anwendung (st. Rspr., vgl. BGHSt 21, 27, 28; BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 5). Dieser Mangel gefährdet aber den Bestand des Urteils nicht, weil sich aus dem Gesamtzusammenhang ergibt, dass das sachverständig beratene Landgericht das Fehlen der Einsicht in Folge verminderter Einsichtsfähigkeit rechtsfehlerfrei verneint hat. Das Landgericht hat ausgeschlossen, dass der Angeklagte "auf Grund seiner aktuellen Alkoholintoxikation im Tatzeitraum" (...) "schuldunfähig" im Sinne des § 20 StGB gewesen sein könnte und dabei ausdrücklich sowohl die Merkmale der Einsichtsund Steuerungsfähigkeit angesprochen. Die Annahme einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit hat das Landgericht mithin allein auf die schwerwiegende Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten gestützt, von der es in Anwendung des Zweifelsgrundsatzes ausgegangen ist.
b) Bedenken begegnet jedoch die Verneinung einer im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB tatbestandsmäßigen Gewaltanwendung. Nicht zu beanstanden ist allerdings die Erwägung des Landgerichts, mit Rücksicht auf die Bekundungen der Zeugin B., die vor Beginn des eigentlichen Tatgeschehens durch den Hausflur gegangen ist, als der Angeklagte den Nebenkläger gegen die Wand "stützte", könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt den alkoholisierten Nebenkläger lediglich habe stützen wollen.
Nachdem der Angeklagte sich entschlossen hatte, den Nebenkläger zur Vornahme und Duldung sexueller Handlungen zu zwingen und gedroht hatte, diesen andernfalls umzubringen, drückte der Angeklagte den Nebenkläger aber zunächst weiterhin gegen die Wand und "zog" dann dessen Kopf zu seinem erigierten Glied herunter. Danach hat der Angeklagte auch die Variante des § 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB verwirklicht.
Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit auf zu verantwortender Trunkenheit, spricht dies in der Regel gegen eine solche Strafrahmenverschiebung, wenn sich auf Grund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalles das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant in Folge der Alkoholisierung erhöht hat. Ob dies der Fall ist, hat der Tatrichter in wertender Betrachtung zu bestimmen; seine Entscheidung unterliegt nur eingeschränkter revisionsgerichtlicher Überprüfung (vgl. BGHSt 49, 239 = NJW 2004, 3350).
Gemessen an diesen Grundsätzen ist die vom Landgericht hinreichend begründete Entscheidung, den Strafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB gemäß §§ 21, 49 StGB zu mildern, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Nach den Feststellungen beruhte die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zwar auf einer von ihm zu verantwortenden Trunkenheit. Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht aber "mangels gegenteiliger Anhaltspunkte" davon ausgegangen, "dass der Angeklagte bisher nie unter Alkoholeinfluss aggressiv und gewalttätig, insbesondere bezogen auf die Befriedigung sexueller Bedürfnisse, wurde und er auch bisher in diesem Zusammenhang keine homosexuellen Neigungen verspürte". Eine für den Angeklagten vorhersehbare signifikante Erhöhung des Risikos der Begehung von Straftaten in Folge seiner Alkoholisierung auf Grund seiner persönlichen Verhältnisse lag danach nicht vor. Ebenso fehlt es an einer für den Angeklagten vorhersehbaren Risikoerhöhung auf Grund der situativen Verhältnisse. Der Angeklagte befand sich nicht in einer gefahrträchtigen Lage, als er den Alkohol zu sich nahm. Er hat sich auch danach weder bewusst noch mit einer gewissen Leichtfertigkeit in die Tatsituation gebracht (vgl. dazu BGHSt 49, 239, 243 f. = NJW 2004, 3350), denn er hatte nach den auch insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu dem Zeitpunkt, als er sich auf den Wunsch des Nebenklägers bereit erklärte, diesen nach Hause zu bringen, die Tatbegehung "weder geplant noch überhaupt vorausgesehen".
Das Landgericht hat mit Rücksicht auf die hier gegebenen besonderen Umstände der Tat nicht strafschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte mit dem Tatopfer den ungeschützten Oral- bzw. Analverkehr vollzogen hat. Zwar kann auch dann, wenn es bei einem solchen Verkehr - wie hier - nicht zum Samenerguss gekommen ist, die ungeschützte Vornahme solcher sexuellen Handlungen grundsätzlich strafschärfend berücksichtigt werden, wobei sich erschwerend insbesondere der Umstand auswirkt, dass eine solche Tatausführung mit der erhöhten Gefahr einer Infektion verbunden sein kann (vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 1 Strafzumessung 14). Das Landgericht hat dies aber nicht verkannt, sondern die Infektionsgefahr deshalb nicht strafschärfend berücksichtigt, weil hier - anders als in der vorgenannten Entscheidung - keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestanden, "dass der Angeklagte tatsächlich unter irgendeiner ansteckenden (Geschlechts -) Krankheit leidet". Diese Wertung ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Externe Fundstellen: NStZ 2006, 274

References: BGH 

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