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Timestamp: 2019-06-19 07:34:17+00:00

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Rechtsanwalt Puhe - Sozialrecht
Montag, 17 Juni 2013 13:23
Witwenrente (FRG)
Es geht es die Frage, ob Aussiedler und Vertriebene alleine über 25 Entgeltpunkte zur Rentenberechnung angerechnet
bekommen können. Zur Verdeutlichung:
Die gesetzliche Rente wird nach der sogenannten Rentenformel bestimmt. Für diese sind maßgeblich die vom Versicherten
erzielten Entgeltpunkte. Bei einem Entgeltpunkt handelt es sich um das Durchschnittsverdienst eines Deutschen in
einem bestimmten Jahr. Wer also 40 Jahre lang erwerbstätig ist und jeweils das Durchschnittsentgelt eines in
Deutschland arbeitenden Arbeitsnehmers erzielt, erhält 40 Entgeltpunkte. Für Spätaussiedler gilt nun (jedenfalls für die ab
dem 07.05.1996 Zugezogenen), daß die Zahl der Entgeltpunkte pro Person auf 25 begrenzt ist. Danach erfolgt noch die
bekannte Kürzung um 40 %. Ehegatten und in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebende Personen dürfen maximal
zusammen 40 Entgeltpunkte beziehen.
In der Vergangenheit stellte sich nun die Frage was gilt, wenn bei einem Ehepaar einer von beiden verstirbt. Bedeutet
das nun, daß der überlebende Ehegatte eine eigene Rente auf Basis von 25 Entgeltpunkten erhält oder hat dies zur Folge,
daß er noch zusätzlich die Hinterbliebenenrente (sogenannte Witwen- oder Witwerrente) beziehen kann?
Im deutschen Rentenversicherungssystem ist vorgesehen, daß überlebende Ehegatten aus der Rente des Verstorbenen
eine Hinterbliebenenrente erhalten, die 60 % der Rente des Verstorbenen beträgt. Wenn diese Vorschriften auf
Spätaussiedler Anwendung finden würden, hätte dies zur Folge, daß zusätzlich zu der eigenen Rente, basierend auf 25
Entgeltpunkten, noch eine Hinterbliebenenrente bezahlt werden könnte. Dies würde sich gravierend auswirken:
Die Maximalrente für einen Rentner liegt bei ca. 650,00 EUR monatlich. Die Maximalrente, basierend auf 40
Entgeltpunkten für zwei Personen liegt bei ca. 1.050,00 EUR monatlich. Wenn nun einer der beiden Ehegatten verstirbt,
könnte der Überlebende dann monatlich 1.050,00 EUR erhalten, er würde also deutlich über dem Sozialhilfesatz liegen. Dies
wäre tatsächlich eine gravierende Einkommensverbesserung, die sich so auswirken würde, daß Fremdrente nicht mehr bloß
ein anderes Wort für Sozialhilfe wäre.
Man kann sich vorstellen, daß die Rentenversicherungsträger von dieser Aussicht nicht begeistert sind. Dementsprechend
wurden in den letzten Jahren sämtliche Anträge auf Hinterbliebenenrente abgelehnt, soweit der Gesamtbetrag aus eigener
Rente und Hinterbliebenenrente 25 Entgeltpunkte überschritt. Allerdings entschieden die deutschen Sozialgerichte, hier
maßgebend das höchste deutsche Sozialgericht, das Bundessozialgericht (BSG), daß Hinterbliebenenrente in Höhe von
mindestens 40 Entgeltpunkten zu zahlen ist. Gleich mehrere Senate des BSG haben dies so bestätigt, so daß die
Betroffenen nach dieser Rechtsprechung bei dem zuständigen Rentenversicherungsträgern die Auszahlung von
Hinterbliebenenrente über 25 Entgeltpunkte hinaus beantragen können. Wichtig zu wissen ist, daß Hinterbliebenenrente bis
zu vier Jahre rückwirkend nachgezahlt werden muß, damit können im Einzelfall auch durchaus Beträge um die 10.000,00 bis
20.000,00 EUR zur Nachzahlung anstehen. Hinzu kommen die zukünftigen monatlichen Hinterbliebenenrentenzahlungen.
Ganz offensichtlich haben die Rentenversicherungsträger große Angst davor, daß eine entsprechende Welle von Anträgen
auf sie zukommt. Dies ist insoweit auch von Bedeutung, als bei Versterben des Letzten der beiden Ehegatten deren
Erben (Kinder, etc.) die Rentenzahlungsansprüche für die Vergangenheit grundsätzlich geltend machen können.
Dementsprechend haben die Rentenversicherungsträger auf den Gesetzgeber dahingehend eingewirkt, daß zukünftig im
Falle des Zusammentreffens von eigener Rente und Hinterbliebenenrente maximal 25 Entgeltpunkte zugrundegelegt
werden können. Dies gilt ab dem 01.08.2004, einschlägig ist dies natürlich für alle Personen, die ab diesem Zeitpunkt erst
rentenanspruchsberechtigt werden. Dies gilt natürlich nicht für Personen, die bereits davor Witwenrente bezogen haben
oder aber &ndash; bei korrekter Anwendung des alten Gesetzes durch die Rentenversicherungsträger
Hinterbliebenenrente hätten beziehen können.
Damit also nicht wenigstens für die Vergangenheit (rückwirkend kann bis zu vier Jahre Nachzahlung verlangt werden)
sowie für die Zukunft (bei denjenigen, die schon vor dem 01.08.2004 hinterbliebenenrentenberechtigt waren)
Rentenansprüche geltend gemacht werden können, hat der Gesetzgeber nun vorgesehen, daß die Kürzung der
Rentenzahlung auf 25 Entgeltpunkte rückwirkend ab dem 07.05.1996 gilt. Dies hätte zur Folge, daß alle, die noch Ansprüche
aus der Vergangenheit haben (und damit auch Zahlungsansprüche für die Zukunft, weil sie vor der Gesetzesänderung
schon hinterbliebenenrentenberechtigt waren) rückwirkend um ihre gesamten Ansprüche gebracht werden würden. Ich halte
diese Vorgehensweise für eindeutig rechtswidrig, denn sie verstößt gegen das sogenannte Rückwirkungsverbot. Der
Gesetzgeber darf in Deutschland nicht beliebig Gesetze erlassen, die in Rechtspositionen der Bürger eingreifen, sondern
ihm sind selber Grenzen durch das Grundgesetz (GG) gesetzt. Nach Artikel 20 GG ist die Bundesrepublik Deutschland
ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist eine derartige weitreichende
Rückwirkung jedoch nicht vereinbar. Dies würde nur dann gelten, wenn sonst überwiegende Gründe des Gemeinwohls der
Rentenzahlung entgegenstehen würden. Solche Gründe sind hier nicht vorhanden; die Tatsache alleine, daß die
Rentenkassenbestände knapp geworden sind und die Rentenversicherungsträger Geld sparen wollen, reicht nicht aus.
Das Spiel geht also weiter und die Betroffenen können folgenden Weg einschlagen:
Sie beantragen die Gewährung von Hinterbliebenenrente und gehen gegen die Ablehnung im Wege des Widerspruchs
vor. Gegen Zurückweisung des Widerspruches ist Klage vor dem Sozialgericht zu erheben. Für das Klageverfahren kann
Prozeßkostenhilfe gewährt werden, das heißt die Betroffenen haben damit keine Gerichts- oder Anwaltskosten zu
begleichen. Für den Fall, daß in der Vergangenheit bereits ein solcher Antrag gestellt worden und bestandskräftig abgelehnt
worden ist, kann ein Neuantrag nach § 44 Sozialgesetzbuch (SGB) X gestellt werden. Die Rückwirkung ist in diesem Fall
auf vier Jahre begrenzt. Nach der Neuregelung in § 100 SGB VI kommt unter bestimmten Umständen nur ein
Zahlungsanspruch für die Zukunft in Betracht.
Der 13. Senat des BSG hat am 29.08.2006 drei bei ihm anhängige Verfahren ausgesetzt und dem
Bundesverfassungsgericht gem. Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Art. 15 Abs. 3 RV-
Nachhaltigkeitsgesetz insoweit gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt, als er Art. 9 Nr. 2 RV-Nachhaltigkeitsgesetz mit
Wirkung ab einem Zeitpunkt vor der Verkündung des Gesetzes am 26.07.2004 (hier: rückwirkend zum 07.05.1996) in Kraft
setzt (B 13 RJ 47/04 R, B 13 RJ 8/05 R, B 13 RJ 7/06 R). Da immerhin ein hochkarätig besetztes Bundesgericht zum
Ergebnis der Verfassungswidrigkeit gekommen ist, bestehen meines Erachtens beachtliche Chancen, daß sich das
Bundesverfassungsgericht dem anschließen wird.
Kanzlei Puhe
Montag, 17 Juni 2013 13:22
Aus der Pressemitteillung des Bundesverfassungsgerichts:
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender
Selbsthilfemöglichkeiten.
Die Beschwerdeführerin bezieht seit mehreren Jahren Arbeitslosengeld II.
Für die Zeit zweier mehrwöchiger Klinikaufenthalte im Jahre 2006 kürzte
ihr der Grundsicherungsträger wegen der im Krankenhaus kostenlos
erhaltenen Verpflegung die Regelleistung jeweils um 35 %, wogegen die
Beschwerdeführerin persönlich nach erfolglosem Widerspruchsverfahren
Klage erhob.
Das Sozialgericht gab dieser Klage hinsichtlich des zweiten
Kürzungsbescheides am 30. Mai 2007 statt; das Landessozialgericht ließ
im Juli 2007 auf die Beschwerde des Grundsicherungsträgers die Berufung
zu. Im Oktober 2007 kürzte der Grundsicherungsträger im Hinblick auf
eine von der Beschwerdeführerin angekündigte Rehabilitations-Maßnahme
erneut die Regelleistung. Dem von der Beschwerdeführerin wiederum
persönlich eingelegten Widerspruch wurde abgeholfen, weil sie die
Maßnahme zunächst nicht antrat. Nachdem sich die Beschwerdeführerin
sodann doch im Dezember 2007 in die Rehabilitations-Maßnahme begab,
kürzte der Grundsicherungsträger durch Bescheid vom Januar 2008 für
diesen Zeitraum die Regelleistung erneut um 35%. Nunmehr erhob der
Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin Widerspruch und stellte nachträglich
einen Antrag auf Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG).
Der Antrag wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass im Hinblick auf
das vorangegangene Parallelverfahren keine Notwendigkeit für die
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die
hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde, mit der die Beschwerdeführerin
eine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit rügt, nicht zur
Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin ist durch die Ablehnung
von Beratungshilfe nicht in ihrem Grundrecht auf weitgehende Angleichung
der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des
Rechtsschutzes verletzt.
Im Rahmen des grundrechtlich garantierten Rechtsschutzes ist der
Unbemittelte nur einem solchen Bemittelten gleichzustellen, der bei
hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt.
Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten begründet die Versagung von
Beratungshilfe daher keinen Verstoß gegen das Gebot der
Rechtswahrnehmungsgleichheit, wenn ein Bemittelter wegen ausreichender
Selbsthilfemöglichkeiten die Einschaltung eines Anwalts
vernünftigerweise nicht in Betracht ziehen würde.
Das Amtsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass die
Beschwerdeführerin im konkreten Fall in der Lage war, den Widerspruch
persönlich, das heißt ohne anwaltliche Hilfe, einzulegen. Zwar kann die
Notwendigkeit anwaltlicher Beratung verfassungskonform nicht stets und
pauschal mit der Verweisung auf ein Parallelverfahren verneint werden.
Hier hatte die Beschwerdeführerin jedoch ohne Schwierigkeiten erkannt,
dass es in dem Bescheid vom 23. Januar 2008 um die gleiche rechtliche
und tatsächliche Problematik ging wie in den drei zuvor ergangenen
Kürzungsbescheiden und dass das Sozialgericht die betreffende
Rechtsfrage im vorangegangenen gleichgelagerten Verfahren zu ihren
Gunsten entschieden hatte. Die Beschwerdeführerin hatte gegen die drei
zuvor erlassenen Kürzungsbescheide persönlich Widerspruch eingelegt und
hinsichtlich des dritten Bescheides ausdrücklich auf die bereits
vorliegende Entscheidung des Sozialgerichts verwiesen. Zudem hatte sie
sich schon in dem Verfahren vor dem Sozialgericht selbst vertreten und
dort sachkundig auf Rechtsprechung Bezug genommen, die der
Rechtsauffassung des Grundsicherungsträgers widersprach. Es leuchtet
deshalb nicht ein, warum ihre Rechtskenntnisse für die Einlegung des
Widerspruchs gegen den letzten Bescheid vom 23. Januar 2008 nicht
ausgereicht haben sollen.
Beschluss vom 2. September 2010
&ndash; 1 BvR 1974/08 &ndash;
Montag, 17 Juni 2013 13:21
Verfassungswidrigkeit des Sozialgeldes
Pressemitteilung des Hessischen Landessozialgerichts: "Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle
Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Dies hat der 6. Senat des Hessischen
Landessozialgerichts nach mündlicher Verhandlung am 29. Oktober 2008 festgestellt.
Der ausführlich begründete Beschluss, das entsprechende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung
vorzulegen, liegt nun vor und kann im Internet abge-rufen werden. Familie klagte wegen zu geringer Hartz IV-Leistungen
Geklagt hat eine Familie aus dem Werra-Meißner-Kreis, die als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II bezieht. Für die
Eltern wurde jeweils der Regelsatz in Höhe von 311 &euro; und für die 1994 geborene Tochter in Höhe von 207 &euro;
bewilligt. Nach Ansicht der Kläger ist damit ihr existenzminimaler Bedarf nicht gedeckt. Mit ihrem Antrag auf weitere 133
&euro; für jedes Elternteil und 89 &euro; für die Tochter blieben sie im Verwaltungsverfahren sowie vor dem Sozialgericht
erfolglos. Die zuerkannten Leistungen seien rechtmäßig. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liege nicht vor. Dies entspricht
der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das dem Gesetzgeber bei der Bestimmung der
Regelleistungen einen weiten Gestaltungsspielraum zugebilligt hat.
Nach Einholung von vier Gutachten zur Bedarfsbemessung sowie einer umfangreichen Recherche
(Gesetzesmaterialien, rechts- sowie sozialwissenschaftlicher Literatur und Rechtsprechung) beanstandeten die
Darmstädter Richter, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt
werde. Insbesondere fehle es für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 % des Regelsatzes eines Erwachsenen an
einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche
Regelleistung erhalten wie Neugeborene. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1998 im Rahmen der ver-
fassungsrechtlichen Prüfung der Steuerfreibeträge den damals geltenden Regelsatz für Kinder beanstandet, weil dieser die
außerschulischen Bildungsbedarfe von Kindern nicht berücksichtige. Diese höchstrichterliche Entscheidung sei, so das
Landessozialge-richt, bei der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht beachtet worden. Für die steuerrechtliche
Verschonungsgrenze und das sozialrechtliche Existenzminimum seien aber die gleichen Maßstäbe geboten. Daher seien
die Regelsätze weder mit der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot, dem Gleichheitsgebot und dem
besonderen Diskriminierungsverbot gegenüber Familien sowie den Grundsätzen der Normenklar-heit, Folgerichtigkeit und
Systemgerechtigkeit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprin-zip vereinbar.
(AZ L 6 AS 336/0)"
Verfassungswidrigkeit der Regelsätze
Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kam der 6. Senat des
Hessischen Landessozialgerichts. Nach mündlicher Verhandlung beschloss er heute, ein entsprechendes Verfahren dem
Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
Geklagt hat eine Familie aus dem Werra-Meisner-Kreis, die als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II bezieht. Für die
der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das dem Gesetzgeber bei der Bestimmung der Regelleistungen einen
weiten Gestaltungsspielraum zugebilligt hat. Nach Einholung von vier Gutachten zur Bedarfsbemessung beanstandeten
die Darmstädter Richter hingegen, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht
berücksichtigt werde. Für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 % des Regelsatzes eines Erwachsenen fehle es an
einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14jährige Kinder trotz höherem Bedarf die gleiche
Regelleistung erhalten wie Neugeborene. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1998 im Rahmen der
verfassungsrechtlichen Prüfung der Steuerfreibeträge den damals geltenden Regelsatz für Kinder beanstandet, weil dieser
die außerschulischen Bildungsbedarfe von Kindern nicht berücksichtige. Diese höchstrichterliche Entscheidung sei, so das
Landessozialgericht, bei der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht beachtet worden. Für die steuerrechtliche Verschonungsgrenze
und das sozialrechtliche Existenzminimum seien aber die gleichen Maßstäbe geboten. Daher seien die Regelsätze weder
mit der Menschenwürde, dem Gleichheitsgebot noch dem sozialen Rechtsstaat vereinbar." Beschluß vom 29.10.2008, AZ L
6 AS 336/07
Montag, 17 Juni 2013 13:19
Neue Grundsatzurteile des BSG zu Hartz IV
Hartz-IV-Empfänger müssen für Klassenfahrten nicht selbst aufkommen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG).
Kläger war eine Familie. Die Ausflüge der beiden Kinder sollten insgesamt rund 1000 Euro kosten. Das Jobcenter
genehmigte nur die Hälfte. Dagegen wurde dann der Rechtsweg beschritten.
Neue Grundsatzurteile des BSG zu Hartz IVHartz-IV-Empfänger müssen für Klassenfahrten nicht selbst aufkommen. Das
entschied das Bundessozialgericht (BSG). Kläger war eine Familie. Die Ausflüge der beiden Kinder sollten insgesamt rund
1000 Euro kosten. Das Jobcenter genehmigte nur die Hälfte. Dagegen wurde dann der Rechtsweg beschritten.
Kinder von Hartz IV-Empfängern bekommen Klassenfahrten komplett bezahlt, so das BSG. Demnach müssen die
zuständigen Stellen die Zuschüsse für mehrtägige Fahrten in voller Höhe übernehmen (Urteil vom 13.11.08 - B 14 AS 36/07 R).
Mit dem Urteil gaben die Richter der Familie Recht, der die Senatsverwaltung nur einen begrenzten Betrag bewilligen
wollte. Höchstgrenzen für die Kosten von Klassenfahrten festzulegen, erlaube aber das maßgebliche Sozialgesetzbuch II
nicht, so das Gericht. &bdquo;Kinder sollen gerade im schulischen Bereich nicht benachteiligt werden&ldquo; führte der
Senatsvorsitzende in der Urteilsbegründung aus.
Die Familie erhielt eine Grundsicherung für Arbeitsuchende, da das Erwerbseinkommen nicht zum Lebensunterhalt
ausreichte. Die Kinder besuchen eine Privatschule und sollten an Fahrten nach Brandenburg und Florenz teilnehmen. Im
ersten Fall hätte dies 285 Euro gekostet, im zweiten Fall 719 Euro. Davon wollte das Jobcenter nur einen Teil bezahlen
und hatte die Kostenübernahme auf 400 Euro für Fahrten ins Ausland und 180 Euro für Fahrten nach Brandenburg
Das Urteil hat natürlich Auswirkungen auf alle noch laufenden Verfahren. Unter Umständen ist es auch bei Ablauf der
Rechtsmittelfrist von einem Monat möglich, gegen ältere Ablehnungen einen Antrag auf Neuentscheidung nach § 44 SGB
X zu stellen.
Zusätzlich wurde in Kassel ein zweiter Hartz-IV-Fall verhandelt: Das Bundessozialgericht lehnte die Klage eines
Arbeitslosen ab, der vom Jobcenter das Geld für seine Monatsfahrkarte zurückgefordert hatte. Ein Jahr lang hatte er in
einem Gebrauchtmöbellager als Ein-Euro-Jobber gearbeitet. Dafür bekam er dafür vom Jobcenter einen Euro pro
Bei 30 Wochenstunden ergab das Mehreinnahmen von bis zu 130 Euro im Monat. Einen Großteil davon musste der
Arbeitslose allerdings für die knapp 52 Euro teure Monatskarte ausgeben, die er brauchte, um den Arbeitsplatz zu
Das Bundessozialgericht erklärte das für rechtmäßig. Wer vom Jobcenter zu einer solchen Tätigkeit verpflichtet werde, habe
lediglich Anspruch auf eine &bdquo;angemessene Entschädigung&ldquo; für die mit der Arbeit zusammenhängenden
Mehrausgaben und nicht auf einen Arbeitslohn, so die Richter. Deshalb reiche es, wenn die gezahlte
&bdquo;Mehraufwandsentschädigung&ldquo; die Unkosten decke. Das sei in diesem Fall gegeben. Inwiefern es darüber
hinaus noch einen finanziellen Anreiz zur Aufnahme der Arbeit geben müsse, ließ das Gericht ausdrücklich offen (Urteil vom
13.11.08 - B 14 AS 66/07 R).
Schließlich hat das BSG zu der heftig diskutierten Frage der faktischen Mithaftung von Stiefelternteilen entschieden: Auch
sogenannte Patchworkfamilien gelten bei der Berechnung von &bdquo;Hartz-IV&ldquo;-Leistungen uneingeschränkt als
Bedarfsgemeinschaft. Trennungskinder können damit keine Sozialleistungen mehr bekommen, wenn der Haushalt
insgesamt über ein ausreichendes Einkommen verfügt. Damit wurde eine seit August 2006 geltende Neuregelung des SGB
II bestätigt.
Wenn arbeitslose Väter oder Mütter mit ihren Kindern zu einem anderen Partner ziehen, müsse dessen Einkommen voll
angerechnet werden &ndash; auch bei den Kindern, für die der neue Lebensgefährte eigentlich nicht unterhaltspflichtig ist
(Urteil vom 13.11.08 - B 14 AS 2/08 R). Ob dieses Ergebnis verfassungsgemäß ist, muß sich allerdings noch zeigen. Das
BSG sah jedenfalls keine Veranlassung zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Es ist jedoch damit zu
rechnen, daß das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Jahren hierzu entscheiden wird. Schließlich wird auf diese
Weise ein Stiefvater oder eine Stiefmutter zur Einkommensberechnung herangezogen, obgleich das Kind keinerlei
rechtlich durchsetzbaren Unterhaltsanspruch gegen diese hat.
Montag, 17 Juni 2013 13:18
Mietkosten in Ballungsräumen
"Auch in Ballungsräumen wie München können Empfänger von Arbeitslosengeld nach derzeitigem Recht nicht generell auf
kleinere Wohnungen verwiesen werden als sie Hilfeempfängern außerhalb von Ballungsräumen sonst zugestanden werden.
Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Rahmen eines Streits über die Höhe des dem Kläger zu-stehenden
Arbeitslosengeldes II am 19. Februar 2009 entschieden. Der alleinstehende Kläger bewohnt in München eine von ihm
gemietete 56 qm große Zweizimmer-wohnung. Die beklagte ARGE war nach sechs Monaten nur noch zur Übernahme der
Kosten für eine 45 qm große Wohnung bereit. Das Bundessozialgericht hat dies beanstandet. Selbst wenn auf Grund der
über-durchschnittlich hohen Immobilienpreise in München auch Alleinstehende mit gutem Ein-kommen oft Wohnungen
unter 50 qm bewohnen, berechtigt dies den Grundsicherungsträger nicht ohne weiteres dazu, nur kleinere Wohnungen
als angemessen anzusehen. Denn nach der Recht-sprechung des Bundessozialgerichts ist mangels anderer
Anhaltspunkte bei der Frage der abstrakten Angemessenheit von Wohnraumgrößen auf landes-rechtlichen Vorschriften
über Wohnraumförderung abzustellen. Diese sehen in Bayern für eine einzelne Person 50 qm bei Zweizimmerwohnungen
vor. Der 4. Senat hält den Rückgriff auf diese Vorschriften für problematisch und hat die Festlegung bund-eseinheitlicher
Maßstäbe für Wohnraumgrößen durch den Verordnungsgeber angemahnt. Dennoch - so der 4. Senat - sei an den bisherigen
Werten festzuhalten, bis der Verordnungsgeber tätig geworden ist" B 4 AS 30/08 R
Kürzung der Witwenrente (FRG) verfassungsgmäß
Im Fremdrentenrecht galt seit den 1960er Jahren das
Eingliederungsprinzip, wonach Vertriebene und Flüchtlinge in der
gesetzlichen Rentenversicherung nach ihrem Zuzug in die Bundesrepublik
Deutschland so behandelt wurden, als ob sie ihre bisherige
Erwerbstätigkeit unter der Geltung des deutschen
Rentenversicherungsrechts zurückgelegt hätten.
Die politischen Umwälzungen in den Staaten Ost- und Südosteuropas ab Ende der 1980er
Jahre veranlassten den Gesetzgeber jedoch zu einer Abkehr vom
Eingliederungsprinzip. So wurden unter anderem durch den am 7. Mai 1996
in Kraft getretenen § 22b Abs. 1 Satz 1 des Fremdrentengesetzes (FRG
a.F.) die Fremdrentenansprüche dadurch beschränkt, dass für einen
Berechtigten höchstens 25 Entgeltpunkte der gesetzlichen
Rentenversicherung zugrunde zu legen waren. Diese Begrenzung galt nur
für solche Berechtigten, die ab dem 7. Mai 1996 ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in Deutschland genommen hatten. Die Norm wurde in den
folgenden Jahren unterschiedlich ausgelegt. Die
Rentenversicherungsträger und Sozialgerichte gingen davon aus, dass die
Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte als Gesamtobergrenze für eine
Einzelperson sowohl deren eigene Rente aufgrund eigener Beschäftigung im
Herkunftsland als auch deren Hinterbliebenenrente aufgrund Beschäftigung
des Verstorbenen im Herkunftsland umfasse. Demgegenüber befand der 4.
Senat des Bundessozialgerichts mit Urteil vom 30. August 2001, dass die
Begrenzung keine Anwendung als Gesamtobergrenze fände, wenn dem
Begünstigten neben der eigenen Altersrente auch eine
Hinterbliebenenrente nach dem Fremdrentengesetz zustehe. Dieser
Rechtsauffassung folgten die Rentenversicherungsträger jedoch nicht;
auch die unteren Instanzgerichte schlossen sich ihr nur teilweise an.
Durch das am 11. März 2004 im Bundestag beschlossene und am 26. Juli
2004 verkündete Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz (RVNG) wurde §
22b Abs. 1 Satz 1 FRG dahingehend neugefasst, dass für Fremdrenten aus
eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt
höchstens 25 Entgeltpunkte zugrunde gelegt werden. Art. 15 Abs. 3 RVNG
ordnete das Inkrafttreten dieser Änderung mit Wirkung vom 7. Mai 1996
Die Beschwerdeführerin des Verfahrens 1 BvR 2530/05 und die Klägerinnen
der den drei konkreten Normenkontrollen zugrunde liegenden
Ausgangsverfahren siedelten in der zweiten Häfte der 1990er Jahre,
jedoch nach dem 7. Mai 1996 nach Deutschland aus und wurden hier als
Spätaussiedlerinnen anerkannt. Ihre Ehemänner waren entweder schon im
Herkunftsland verstorben oder starben wenige Jahre nach der
Übersiedlung. In allen Fällen wurde die Berechnung der Alters- und
Hinterbliebenenrente von den Rentenversicherungsträgern unter
Berücksichtigung einer Obergrenze von insgesamt 25 Entgeltpunkten
vorgenommen, was dazu führte, dass sich für die Hinterbliebenenrente
kein bzw. nur ein geringer Zahlbetrag ergab, weil die 25 Entgeltpunkte
bereits (teilweise) mit der eigenen Altersrente ausgeschöpft waren. Die
Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen
eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, durch die der Bescheid des
Rentenversicherungsträgers im Ergebnis bestätigt worden ist. In den
übrigen Verfahren haben die gegen die Rentenversicherungsbescheide
erhobenen Klagen zur Vorlage durch einen anderen Senat des
Bundessozialgerichts geführt. Dieser Senat sieht in der rückwirkenden
Neuregelung des § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG eine sog. echte Rückwirkung, die hier unzulässig sei.
Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und in den verbundenen
Normenkontrollverfahren entschieden, dass die in Art. 15 Abs. 3 RVNG
angeordnete (rückwirkende) Geltung der gemeinsamen Obergrenze von 25
Entgeltpunkten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Entscheidung
betrifft &ndash; entsprechend den vorliegenden Fallkonstellationen &ndash; die
Beschränkung der Höhe solcher Hinterbliebenenrenten, die allein auf
Zeiten nach dem Fremdrentengesetz beruhen und die bislang noch nicht
ohne die in § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG vorgesehene Beschränkung
bestandskräftig gewährt worden sind.
Der einstimmig ergangenen Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende
Erwägungen zu Grunde:
Der Normenkontrollantrag ist unbegründet. Die hier betroffenen Renten,
die ausschließlich auf Beitrags- und Beschäftigungszeiten außerhalb der
gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland beruhen,
unterfallen nicht dem Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG, da ihnen
keine eigene Leistung in eine bundesdeutsche Rentenversicherung zugrunde
Des Weiteren begründet Art. 15 Abs. 3 RVNG keinen Verstoß gegen das
Rückwirkungsverbot. Art. 15 Abs. 3 RVNG führt zwar zumindest in formaler
Hinsicht zu einer echten Rückwirkung, weil er bewirkt, dass die
Neuregelung seit dem 7. Mai 1996 zeitlich anwendbar ist, obwohl sie erst
mit der Verkündung am 26. Juli 2004 rechtlich existent geworden ist. Ob
durch die Neufassung der Fremdrentenbeschränkung die Rechtslage
tatsächlich konstitutiv verändert wurde und damit die Grundsätze des
Rückwirkungsverbotes greifen oder ob dadurch lediglich die schon nach
der alten Gesetzesfassung bestehende Rechtslage deklaratorisch bestätigt
worden ist, so dass das Rückwirkungsverbot gar nicht eingreift, kann
dahin stehen. Denn auch eine echte Rückwirkung wäre mangels eines
schutzwürdigen Vertrauens der Berechtigten zulässig.
Das grundsätzliche Verbot der echten Rückwirkung greift nur ein, wenn
eine gesetzliche Regelung dazu geeignet war, Vertrauen auf ihren
Fortbestand in vergangenen Zeiträumen zu erwecken. Die Klägerinnen in
den Ausgangsverfahren der Normenkontrollen konnten jedoch nicht darauf
vertrauen, dass bei der Berechnung ihrer Alters- und
Hinterbliebenenrenten mehr als 25 Entgeltpunkte berücksichtigt würden.
Bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts am 30. August 2001 bestand
keine Grundlage für dieses Vertrauen, weil damals nach übereinstimmender
Rechtsauffassung weder die Rentenversicherungsträger noch die
Sozialgerichte von einem solchen Regelungsgehalt der Norm ausgingen. Die
dementgegenstehende Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30. August
2001 war zur Vertrauensbildung ebenfalls ungeeignet. Die
höchstrichterliche Rechtsprechung ist nicht Gesetzesrecht und erzeugt
keine damit vergleichbare Rechtsbindung. Schutzwürdiges Vertrauen in
eine bestimmte Rechtslage aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung
kann allenfalls bei gefestigter, langjähriger Rechtsprechung entstehen,
die hier nicht existierte. Die auch nach dieser Entscheidung noch
abweichende Haltung der Rentenversicherungsträger und eines beachtlichen
Teils der Sozialgerichte stand vielmehr der Bildung von Vertrauen in den
Fortbestand der Auslegung des § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG a.F. durch das
Bundessozialgericht entgegen. Dass ein weiterer Senat des
Bundessozialgerichts am 11. März 2004 dessen Rechtsauffassung
bestätigte, ändert daran nichts, da die Neufassung durch das
RV-Nachhaltigkeitsgesetz am selben Tag im Bundestag beschlossen wurde.
Ab dem Tag des endgültigen Gesetzesbeschlusses des Bundestags kann der
Bürger nicht mehr auf den Fortbestand der bisherigen Regelung vertrauen,
sondern muss mit dem Inkrafttreten der Neuregelung ernsthaft rechnen.
Aus den vorgenannten Gründen ist die Verfassungsbeschwerde gleichfalls
unbegründet, soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres
Anspruchs auf Vertrauensschutz rügt. Die Beschwerdeführerin ist auch
nicht durch § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG n.F. in anderen Grundrechten
verletzt. Die Norm bewirkt keine Diskriminierung wegen der Heimat oder
der Herkunft (Art. 3 Abs. 3 GG) der Fremdrentenberechtigten, da die
unterschiedliche rentenrechtliche Behandlung dieser Personen
ausschließlich in unterschiedlichen Versicherungsbiografien begründet
ist. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1
GG liegt ebenfalls nicht vor. Gegenüber den Versicherten, die ihr
Versicherungsleben in der Bundesrepublik Deutschland verbracht haben,
ist die Ungleichbehandlung der Fremdrentenberechtigten dadurch
gerechtfertigt, dass sie keine eigenen Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung geleistet haben. Im Vergleich zu früheren Bürgern der
DDR, die für die Zeiten vor der Wiedervereinigung ebenfalls keine
Beiträge an Rentenversicherungsträger der Bundesrepublik Deutschland
gezahlt, sondern in der DDR Rentenansprüche/-anwartschaften erworben
haben, folgt die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung daraus, dass die
beiden deutschen Staaten eine Einheit auch auf dem Gebiet der
Sozialversicherung vereinbart haben, wozu ein einheitliches Rentenrecht
gehörte. Auch die Wahl des Stichtags 7. Mai 1996 ist sachlich
&ndash; 1 BvR 2530/05 &ndash;
&ndash; 1 BvL 11/06 &ndash;
&ndash; 1 BvL 12/06 &ndash;
&ndash; 1 BvL 13/06 &ndash;
Montag, 17 Juni 2013 13:16
Sozialhilfe zur Ermöglichung der Teilnahme geistig behinderter Kinder am integrativen Schulunterricht.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Verfahren darüber entschieden, dass die Stadt Chemnitz verpflichtet ist, die Kosten eines Integrationshelfers (Unterstützungsperson beim Schulbesuch) für ein schulpflichtiges behindertes Kind - hier: für die integrative Unterrichtung an einer Montessori-Grundschule bzw. an einer Montessori-
Mittelschule - zu übernehmen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits früher ausgesprochen, dass ein Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule, der das Kind schulrechtlich zugewiesen ist, besteht, obwohl solche Kosten sonst nicht angefallen wären. In den vorliegenden Verfahren war nunmehr weitergehend zu klären, ob individuelle Integrationshilfekosten auch dann zu übernehmen sind, wenn schulrechtlich Wahlfreiheit besteht und diese Kosten beim Besuch einer Förderschule nicht anfielen. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen solchen Anspruch bejaht. Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§ 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG in Verbindung mit § 12 Nr. 1 der Eingliederungshilfeverordnung) umfassen die Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung Maßnahmen zugunsten behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn sie erforderlich und geeignet sind, den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern.
Diese Voraussetzungen lagen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts vor, nachdem das Schulamt den betroffenen Kindern bzw. ihren Eltern die Wahl zwischen einer integrativen Unterrichtung an der Montessori-Schule und dem Besuch der öffentlichen Förderschule überlassen hatte. Der Sozialhilfeträger musste angesichts der dem Kind bzw. den Eltern eingeräumten Wahlfreiheit deren Entscheidung für eine integrative Beschulung respektieren.
BVerwG 5 C 34.06 und 35.06 - Urteile vom 26. Oktober 200
Hartz 4: Private Krankenversicherung
09:34, 19th June 2019

References: § 44
 § 100
 Art. 100
 Art. 15
 Art. 9
 § 44
 § 22
 §
22
 Art. 15
 § 22
 Art. 15
 § 22
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 15
 § 22
 § 22
 Art. 3
 § 12