Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=29.03.2011&Aktenzeichen=8%20S%202910%2F10
Timestamp: 2019-03-18 22:51:25+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 8 S 2910/10 - dejure.org
§ 3 BauO BW, § 15 BauO BW, § 58 Abs 6 BauO BW, § 78 Abs 1 BauO BW, § 3 FeuerwG BW
Aufhebung einer Anordnung des sofortigen Vollzugs eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen § 80 Abs. 3 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ); Sachlich unzutreffende Begründung des Dringlichkeitsinteresses als Verstoß gegen die Begründungspflicht; Anforderungen an eine Gefahr i.S.d. § 58 Abs. 6 S. 1 Landesbauordnung (LBO) im Hinblick auf den Brandschutz einer baulichen Anlage; Einhaltung der Bestimmtheit eines Verwaltungsakts bei sich nicht unmittelbar und allein aus dem Entscheidungssatz ergebender Regelung
Nachträgliche Anforderungen an den Brandschutz
Aufhebung einer Anordnung des sofortigen Vollzugs eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen § 80 Abs. 3 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Sachlich unzutreffende Begründung des Dringlichkeitsinteresses als Verstoß gegen die Begründungspflicht; Anforderungen an eine Gefahr i.S.d. § 58 Abs. 6 S. 1 Landesbauordnung (LBO) im Hinblick auf den Brandschutz einer baulichen Anlage; Einhaltung der Bestimmtheit eines Verwaltungsakts bei sich nicht unmittelbar und allein aus dem Entscheidungssatz ergebender Regelung
VG Stuttgart, 07.12.2010 - 6 K 3579/10
BauR 2012, 473
OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 A 10875/12
Beseitigung einer Fensteröffnung in einer Brandschutzwand
Der Senat hat den Anwendungsbereich der Vorschrift indessen als weiter angesehen (…vgl. den Senatsbeschluss vom 29. Juni 2004 - 8 A 10899/04.OVG -, NVwZ-RR 2005, 318 und juris, Rn. 3 und 6, wonach die Vorschrift für die Fälle gilt, in denen von der genehmigten oder bislang materiell legalen Nutzung einer Anlage Gefahren ausgehen; ebenso für das inhaltlich vergleichbare baden-württembergische Landesrecht: VGH BW, Beschluss vom 29. März 2011 - 8 S 2910/10.OVG -, BauR 2012, 473 und juris, Rn. 23 f.).
In der obergerichtlichen Judikatur zu vergleichbaren Vorschriften anderer Bundesländer wird hierfür einerseits verlangt, dass die Bauaufsichtsbehörde das Gefährdungspotential im jeweiligen Einzelfall durch fachliche Begutachtung ihres Bauverständigen, gegebenenfalls auch unter Beteiligung der Feuerwehr oder durch Heranziehung von Sachverständigen zu ermitteln und zu bewerten hat (so VGH BW, Beschluss vom 29. März 2011, a.a.O., Rn. 24); andererseits setzt die nachträgliche Anordnung von Brandschutzmaßnahmen nicht die Feststellung einer hohen Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt in absehbarer Zeit voraus, sondern es genügt die fachkundige Feststellung, dass nach den örtlichen Gegebenheiten der Eintritt eines erheblichen Schadens nicht ganz unwahrscheinlich ist (so HessVGH…, Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 4 TG 3007/97 -, BauR 2000, 553 und juris, Rn. 18).
VGH Bayern, 11.10.2017 - 15 CS 17.1055
Anordnung zur Ertüchtigung von Rettungswegen bei bestandsgeschütztem Gebäude
aa) Bei der nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilenden Frage, ob die Eingriffsschwelle des Art. 54 Abs. 4 BayBO (erhebliche Gefahr für Leben und Gesundheit) erreicht ist, ist eine konkrete Gefahr in dem Sinne zu fordern, dass bei einer Betrachtungsweise ex ante bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden droht (vgl. BayVGH, U.v. 1.2.1980 - 53 II 77;… B.v. 21.6.2011 - 14 CS 11.790 - juris Rn. 23; B.v. 29.8.2012 - 2 CS 12.1256; Decker, BayVBl. 2011, 517/524; Hirschfelder, BauR 2015, 921/924 f.; vgl. auch zum Landesrecht außerhalb Bayerns VGH BW, B.v. 29.3.2011 - 8 S 2910/10 - BauR 2012, 473 = juris Rn. 24;… HessVGH, B.v. 18.10.1999 - 4 TG 3007/97 - NVwZ-RR 2000, 581 = juris Rn. 18;… OVG Rh-Pf, U.v. 12.12.2012 - 8 A 10875/12 - NVwZ-RR 2013, 496 = juris Rn. 30;… HambOVG, B.v. 4.1.1996 - Bs II 61/95 - NVwZ-RR 1997, 466 = juris Rn. 13; NdsOVG, B.v. 17.1.1986 - 6 B 1/86 - BauR 1986, 684/686;… OVG NRW, U.v. 28.8.2002 - 10 A 3051/99 - BauR 2002, 763 = juris Rn. 19, 20; nach a.A. soll das Vorliegen einer abstrakten Gefahr genügen, vgl. Gröpl, BayVBl. 1995, 292/296;… Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, Art. 54 Rn. 169).
Es genügt grundsätzlich, wenn ein Schadenseintritt zu Lasten der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unter dem besonderen Schutz der Rechtsordnung stehenden Schutzgüter aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls nicht ganz unwahrscheinlich ist (…Molodovsky in Molodovsky/Fa-mers, Bayerische Bauordnung, Stand: Mai 2017, Art. 54 Rn. 141, 141a;… Schwarzer/König Bayerische Bauordnung, 4. Aufl. 2012, Art. 54 Rn. 48; vgl. auch VGH BW, B.v. 29.3.2011 - 8 S 2910/10 - BauR 2012, 473 = juris Rn. 24;… HessVGH, B.v. 18.10.1999 - 4 TG 3007/97 - NVwZ-RR 2000, 581 = juris Rn. 18;… OVG Rh-Pf, U.v. 12.12.2012 - 8 A 10875/12 - NVwZ-RR 2013, 496 = juris Rn. 30;… OVG NRW, U.v. 28.8.2001 - 10 A 3051/99 - BauR 2002, 763 = juris Rn. 24).
Eine erhebliche - konkrete - Gefahr i.S. von Art. 54 Abs. 4 BayBO entsteht zwar nicht bereits allein dadurch, dass sich gesetzliche Vorschriften im Laufe der Zeit ändern und eine bestehende Anlage in der Folge nicht mehr in allen Details mit neueren (etwa bauordnungs-) rechtlichen Vorgaben übereinstimmt (VGH BW, B.v. 29.3.2011 - 8 S 2910/10 - BauR 2012, 473 = juris Rn. 24;… HessVGH, B.v. 18.10.1999 - 4 TG 3007/97 - NVwZ-RR 2000, 581 = juris Rn. 18; Nr. 1.2 des IMS vom 25. Juli 2011 "Vollzug der Bayerischen Bauordnung; Brandschutz in bestehenden Gebäuden" - Az. II B 7-4112.420-013/11; Bell, KommP BY 2011, 334; Hirschfelder, BauR 2015, 921/925).
Besonderheiten gelten jedoch bei der Gefahr- und Wahrscheinlichkeitsbeurteilung im Zusammenhang mit brandschutzrechtlichen Anforderungen, weil mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss (…vgl. BayVGH, B.v. 27.1.2003 - 2 CS 02.2438 - juris Rn. 10; B.v. 29.8.2012 - 2 CS 12.1256; VGH BW, B.v. 29.3.2011 - 8 S 2910/10 - BauR 2012, 473 = juris Rn. 24;… OVG NRW, U.v. 28.8.2001 - 10 A 3051/99 - BauR 2002, 763 = juris Rn. 19 ff.;… B.v. 20.2.2013 - 2 A 239/12 - BauR 2013, 1261 = juris Rn. 34; Hirschfelder, BauR 2015, 921/925) und ein Gebäudebrand regelmäßig mit erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit von Personen einhergeht.
OVG Sachsen, 18.04.2018 - 1 B 141/16
Verwirkung; Abänderungsantrag; vorbeugender Brandschutz
Dabei ist hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit nach der Schutzbedürftigkeit des gefährdeten Schutzgutes zu differenzieren (vgl. HessVGH, Beschl. v. 18. Oktober 1999, BauR 2000, 553; VGH BW, Beschl. v. 29. März 2011, BauR 2012, 473).
Dies bedeutet aber, dass die Bauaufsichtsbehörde das Gefährdungspotential im jeweiligen Einzelfall durch fachliche Begutachtung ihres Bausachverständigen, ggf. auch unter Beteiligung der Feuerwehr oder durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln hat (vgl. VGH BW, Beschl. v. 29. März 2011 a. a. O.).
Der Senat hat bereits im Beschluss vom 21. August 2013 unter Rückgriff auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 29. März 2011 - BauR 2012, 473 - darauf hingewiesen, dass die Antragsgegnerin grundsätzlich das in Rede stehende Gefährdungspotential durch fachliche Begutachtung ihrer Bediensteten ermitteln kann.
Soweit es um den baulichen (vorbeugenden) Brandschutz geht, ist zu berücksichtigen, dass mit der Entstehung eines Brandes in einem Gebäude praktisch jederzeit gerechnet werden muss (…OVG NW, Urt. v. 25.08.2010 - 7 A 749/09 -, juris, RdNr. 50 ff.; OVG MV, Beschl. v. 12.09.2008 - 3 L 18/02 -, juris, RdNr. 33; VGH BW, Beschl. v. 29.03.2011 - 8 S 2910/10 -, juris, RdNr. 24, m.w.N.; SächsOVG, Beschl. v. 21.08.2013 - 1 B 353/13 -, juris, RdNr. 7).
Es kann im Einzelfall geboten sein, dass die Bauaufsichtsbehörde das Gefährdungspotential durch fachliche Begutachtung ihres Bausachverständigen, gegebenenfalls auch unter Beteiligung der Feuerwehr oder durch Heranziehung eines Sachverständigen, ermittelt und bewertet (vgl. VGH BW, Beschl. v. 29.03.2011, a.a.O., m.w.N.;… SächsOVG, Beschl. v. 21.08.2013, a.a.O.).
Inwiefern durch die auf dem Baugrundstück vorgesehene Herstellung und Anordnung der Grundstücksentwässerungsanlagen nach § 33 Abs. 2 Satz 2 LBO a.F. zu vermeidende Gefahren, Nachteile und Belästigungen für ihr tiefer gelegenes Grundstück entstünden, was voraussetzte, dass solche konkret drohten bzw. mit solchen in überschaubarer Zukunft hinreichend wahrscheinlich zu rechnen wäre (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.03.2011 - 8 S 2910/10 -, BauR 2012, 473), lässt sich auch den Beschwerdeausführungen nicht entnehmen.
VG Karlsruhe, 08.08.2016 - 8 K 1899/16
Nutzungsuntersagung für ein als Gaststätte und Versammlungsort genutztes Gebäude …
Die Vorschrift schränkt im Sinne gesetzlicher Auflagenvorbehalte den baurechtlichen Bestands- und Vertrauensschutz zum Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter ein und geht der bauordnungsrechtlichen Generalermächtigung nach § 47 Abs. 1 Satz 2 LBO als speziellere Ermächtigungsgrundlage vor, wenn an genehmigte bauliche Anlagen nachträglich weitere Anforderungen gestellt werden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.03.2011 - 8 S 2910/10 -, juris, Rn. 23).
Dies erfordert eine auf Tatsachen gestützte Prognose, dass in dem zu beurteilenden Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Eintritt eines Schadens hinreichend wahrscheinlich zu rechnen ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.03.2011 - 8 S 2910/10 -, juris, Rn. 24).
OVG Sachsen, 21.08.2013 - 1 B 353/13
Bauaufsichtliche Anordnung, Zweiter Rettungsweg, Gefahr, Bestandsschutz
Die Vorschrift schränkt im Sinne gesetzlicher Auflagenvorbehalte den baurechtlichen Bestands- und Vertrauensschutz zum Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter ein und geht der bauordnungsrechtlichen Generalermächtigung nach § 47 Abs. 1 Satz 2 LBO als speziellere Ermächtigungsgrundlage vor, wenn an genehmigte bauliche Anlagen nachträglich weitere Anforderungen gestellt werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.03.2011 - 8 S 2910/10 -, juris Rn. 23).
Geht es - wie bei den Rechtsgütern Leben und Gesundheit (Alt. 1) - um den Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter, genügt schon die entfernte Möglichkeit eines Schadenseintritts (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.03.2011 - 8 S 2910/10 -, juris Rn. 24).
VGH Bayern, 18.09.2018 - 15 CS 18.1563
Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung
Es genügt grundsätzlich, wenn ein Schadenseintritt zu Lasten der durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unter dem besonderen Schutz der Rechtsordnung stehenden Schutzgüter aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls nicht ganz unwahrscheinlich ist (…zum Ganzen BayVGH, B.v. 11.10.2017 - 15 CS 17.1055 - NVwZ-RR 2018, 14 = juris Rn. 21 m.w.N.;… vgl. hierzu auch z.B. BVerwG, U.v. 26.6.1970 - IV C 99.67 - NJW 1970, 1890 = juris Rn. 15;… BayVGH, U.v. 16.1.1997 - 22 B 96.3491 - BayVBl. 1997, 280 = juris Rn. 20;… B.v. 27.1.2003 - 2 CS 02.2438 - juris Rn. 9;… B.v. 21.6.2011 - 14 CS 11.790 - juris Rn. 23, 24; VGH BW, B.v. 29.3.2011 - 8 S 2910/10 - BauR 2012, 473 = juris Rn. 24;… HessVGH, B.v. 18.10.1999 - 4 TG 3007/97 - NVwZ-RR 2000, 581 = juris Rn. 18;… OVG Rh-Pf, U.v. 12.12.2012 - 8 A 10875/12 - NVwZ-RR 2013, 496 = juris Rn. 30; Decker, BayVBl. 2011, 517/524;… König in Schwarzer/König, BayBO, Art. 54 Rn. 49;… nach a.A. soll bei Art. 54 Abs. 4 BayBO sogar schon das Vorliegen einer abstrakten Gefahr genügen, vgl. Dirnberger in Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Stand: März 2018, Art. 54 Rn. 169 m.w.N.).

References: § 3
 § 15
 § 58
 § 78
 § 3
 § 80
 § 58
 § 80
 § 58
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 2
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54
 § 33
 § 47
 § 47
 Art. 2
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 54