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Timestamp: 2020-07-12 18:45:37+00:00

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Wenn Schutzsuchende im „Drittstaatenverfahren“ Kinder kriegen | Rechtsanwalt Marcel Keienborg
Wenn Schutzsuchende im „Drittstaatenverfahren“ Kinder kriegen
27. Juni 2020 Marcel Keienborg	Schreibe einen Kommentar
In „Anerkanntenfällen“ oder auch „Drittstaatenverfahren“, vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) auch als „Sekundärmigration“ bezeichnet, geht es regelmäßig um den in § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG geregelten Fall, dass eine Person, die bereits in einem anderen EU-Staat als Flüchtling anerkannt wurde oder der dort subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, in Deutschland einen neuen Asylantrag stellt. Über derartige Fälle hatte ich bereits früher hier berichtet; nach der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist geklärt, dass die Bundesrepublik Deutschland, mithin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, diese Asylanträge als unzulässig ablehnen und diesen Personen die Abschiebung in den Staat, der ihnen den Schutzstatus zuerkannt hatte, androhen darf, es sei denn, den Betroffenen droht dort eine so krasse Verelendung, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzungs des Verbots der unmenschlichen oder erniedriegenden Behandlung oder Bestrafung (Art. 3 EMRK / Art. 4 GrCH) darstellen würde. Darüber, in welchen Länden und unter welchen konkreten Umständen dies der Fall ist, lässt sich freilich auch weiterhin trefflich streiten, dies soll jedoch nicht Gegenstand dieses Artikels sein. Hier geht es nämlich um eine andere Frage: Wie ist zu verfahren, wenn die Betroffenen eines solchen Verfahrens in Deutschland ein (weiteres) Kind bekommen? Mit dieser Frage musste sich das VG Düsseldorf in diesem Urteil befassen.
Hierbei ist zunächst klarstellungshalber anzumerken, dass nur solche Fälle gemeint sind, in denen das Kind sich nicht bereits aus einem anderen Grund, also unabhängig von einem Asylverfahren, legal in Deutschland aufhalten darf, also weil das Kind beispielsweise durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben oder einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug hat. Der typische Fall, um den es hier geht, ist vielmehr, dass eine Familie oder ein Paar nach Deutschland kommen, ihr Asylantrag dann nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG abgelehnt wird, und sie dann ein (weiteres) Kind bekommen.
Der Asylantrag dieses Kindes kann dann eben nicht ohne Weiteres nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG abgelehnt werden, denn dieses Kind war ja nie in einem anderen EU-Mitgliedstaat, hat dort erst recht kein Asyl beantragt und also auch keinen Schutzstatus zuerkannt bekommen. Damit ist für eine Ablehnung des Asylantrages nach dieser Vorschrift mithin kein Raum.
Das BAMF vertritt nun die Auffassung, dass Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO auf diese Fälle analog anwendbar sei. Art. 20 Abs. 3 Dublin III-VO besagt sinngemäß, dass der Staat, der nach der Dublin III-VO für das Asylverfahren einer schutzsuchenden Person zuständig ist, automatisch auch für die Kinder dieser Person zuständig ist. Für die Kinder entfällt mithin eine eigenständige Prüfung der Zuständigkeit. Nun passt diese Vorschrift auf die hier beschriebende Fallkonstellation aber auch nicht, denn den Eltern in diesen Fällen wurde ja bereits internationaler Schutz (also die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz) zuerkannt. In der Rechtsprechung besteht indes Einigkeit darüber, dass eine Person, die bereits internationalen Schutz erhalten hat, aus dem Anwendungsbereich der Dublin III-VO herausfällt. Wenn aber für die Eltern keine Zuständigkeit der Dublin III-VO mehr besteht, kann man auch keine Zuständigkeit mehr auf die Kinder übertragen; die Vorschrift geht also, wenn man so möchte, ins Leere.
Das BAMF will die Vorschrift deswegen analog anwenden. Voraussetzung dafür wäre eine sogenannte „planwidrige Regelungslücke“. Die Verordnungsgeberin müsste diesen Fall also sozusagen übersehen und ihn deswegen versehentlich nicht geregelt haben.
Dem tritt das VG Düsseldorf in dieser Entscheidung jedoch ausdrücklich entgegen. Es verweist auf Art. 9 Dublin III-VO, der eben durchaus den Fall regelt, dass eine Person, die irgendwo in der EU einen Asylantrag stellt (hier: das neugeborene Kind in Deutschland) bereits hat, die international schutzberechtig in einem Mitgliedstaat leben:
Eine Zuständigkeit Italiens für Prüfung des Asylantrags der Klägerin folgt auch nicht aus einer analogen Anwendung von Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-Verordnung. Art. 20 Abs. 3 Dublin III-Verordnung ist auf Fälle wie den vorliegenden nicht analog anwendbar, denn es fehlt an einer die analoge Anwendung eröffnenden planwidrigen Regelungslücke. Der Fall, dass die Familienangehörigen der Minderjährigen bereits Begünstigte internationalen Schutzes sind – und damit das Asylverfahren abgeschlossen ist -, wird ausdrücklich durch Art. 9 Dublin III-Verordnung und abweichend von Art. 20 Abs. 3 Dublin III-Verordnung geregelt. Dabei sieht Art. 9 Dublin III-Verordnung vor, dass die Familie nicht bereits im Herkunftsland bestanden haben muss, so dass auch im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geborene Kinder erfasst werden. Die Erwägungsgründe 13 – 17 der Dublin III-Verordnung zur Wahrung der Familieneinheit und des Wohls des Kindes (Art. 6 Abs. 1 Dublin III-Verordnung) stehen der Nichtanwendbarkeit des Art. 20 Abs. 3 Dublin III-Verordnung im vorliegenden Fall nicht entgegen. Zwar soll etwa nach dem Erwägungsgrund 15 der Dublin III-Verordnung mit der gemeinsamen Bearbeitung der von den Mitgliedern einer Familie gestellten Anträge auf internationalen Schutz durch ein und denselben Mitgliedstaat sichergestellt werden, dass die Anträge sorgfältig geprü? werden, diesbezügliche Entscheidungen kohärent sind und dass die Mitglieder einer Familie nicht voneinander getrennt werden. Die Art. 8 Abs. 3, Art. 9, Art. 16 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-Verordnung zeigen jedoch, dass die Zuständigkeit für Familienangehörige (auch wenn einer von ihnen minderjährig ist) grundsätzlich auch auseinanderfallen kann. […]
Aus Sicht der Betroffenen ist das freilich eine sehr erfreuliche Linie. Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, wird es für das BAMF zukünftig wesentlich schwieriger werden, die Asylanträge dieser Kinder als unzulässig ohne inhaltliche Prüfung abzulehnen. Ob sich diese Linie durchsetzen wird, ist jedoch fraglich. Obergerichtlich oder gar höchstrichterlich ist diese Frage bislang nicht geklärt. Man muss also durchaus damit rechnen, dass das Bundesamt diese Entscheidung wie auch entsprechende andere aus seiner Sicht negative Entscheidungen zu dieser Frage nicht wehrlos hinnehmen und die nächsthöhere Instanz anrufen wird.
VG Düsseldorf, Urteil vom 25.06.2020, 12 K 8309/19.A
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References: § 29
 Art. 4
 § 29
 § 29
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 9
 Art. 20
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 16