Source: http://kartellblog.de/2014/11/16/florian-c-haus-beruecksichtigung-von-innenumsaetzen-bei-der-bussgeldbemessung/
Timestamp: 2017-11-24 18:46:43+00:00

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Florian C. Haus: Berücksichtigung von Innenumsätzen bei der Bußgeldbemessung? | Kartellblog.	")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Die Entscheidung des EuGH vom 10. November 2014 in der Sache Guardian/Kommission (C‑580/12 P) wirft ein Schlaglicht auf die Frage, ob Innenumsätze bei der Berechnung des tatbezogenen Umsatzes im Sinne der Bußgeldleitlinien von Kommission und Bundeskartellamt Berücksichtigung finden dürfen. Während in den Bußgeldleitlinien der Kommission eine ausdrückliche Regelung fehlt, führt das Bundeskartellamt sowohl in seinen Leitlinien von 2006 als auch in der Neufassung von 2013 aus, dass für die Feststellung des tatbezogenen Umsatzes
§ 38 Abs. 1 GWB mit der Maßgabe [angewendet werde], dass Umsatzerlöse aus Lieferungen und Leistungen zwischen verbundenen Unternehmen als tatbezogener Umsatz gelten, wenn sie mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehen.
Der EuGH beruft sich in Rn. 61 seines Urteils auf eine Reihe von Urteilen, in denen die Unionsgerichte Angriffe gegen die Einbeziehung von Innenumsätzen stets zurück gewiesen hätten:
Aus diesem Grund haben die Unionsgerichte […] stets die Klagegründe zurückgewiesen, mit denen vertikal integrierte Hersteller versucht haben, zu erreichen, dass ihre internen Verkäufe von dem als Grundlage für die Berechnung der ihnen auferlegten Geldbuße dienenden Umsatz ausgeschlossen werden (Urteil KNP BT/Kommission, EU:C:2000:625, Rn. 62; vgl. auch Urteile Europa Carton/Kommission, EU:T:1998:89, Rn. 128, KNP BT/Kommission, EU:T:1998:91, Rn. 112, Lögstör Rör/Kommission, EU:T:2002:72, Rn. 360 bis 363, und Tokai Carbon u. a./Kommission, EU:T:2005:220, Rn. 260).
Die in der vorhergehenden Rn. 60 genannten Gründe betreffen den Gedanken, dass die Außerachtlassung von Innenumsätzen vertikal integrierte Unternehmen ungerechtfertigt begünstigen könnte:
Über den Gewinn hinaus, der von einer horizontalen Preisabsprache bei Verkäufen an unabhängige Dritte zu erwarten ist, können die vertikal integrierten Unternehmen nämlich auch auf dem Markt Nutzen aus einer solchen Absprache ziehen, der den Verarbeitungserzeugnissen nachgelagert ist […], und zwar auf zwei unterschiedliche Arten. Entweder wälzen diese Unternehmen die Preiserhöhungen der Ausgangsmaterialien, die sich aus dem Gegenstand der Zuwiderhandlung ergeben, auf den Preis der Verarbeitungserzeugnisse ab, oder sie wälzen sie nicht ab, was dann zur Folge hat, dass sie einen Kostenvorteil gegenüber ihren Mitbewerbern erlangen, die sich die gleichen Ausgangsmaterialien auf dem Markt der Produkte beschaffen, die den Gegenstand der Zuwiderhandlung bilden.
Offensichtlich schließen sich diese beiden Risiken gegenseitig aus. Können sie dennoch als Erwägung dafür herangezogen werden, Innenumsätze zu berücksichtigen? Außerdem: Stehen die Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts mit § 81 GWB und der hierzu ergangenen Rechtsprechung in Einklang?
1. Innenumsätze als Maßstab der Wettbewerbsbeschränkung auf dem kartellierten Markt?
Ausgangspunkt auch für den EuGH ist die Frage, wie die Bedeutung der Wettbewerbsbeschränkung auf dem kartellierten Markt zutreffend erfasst werden kann (Rn. 59). In der Literatur ist die Einbeziehung von Innenumsätzen demgegenüber mit der Erwägung gerechtfertigt worden, es könne den Fall eines Preiskartells (auch) für interne Verrechnungspreise für den nachgelagerten Markt geben (so Vollmer, ZWeR 2007, 168, 175). Dies klingt eher theoretisch, enthält aber den vom EuGH herangezogenen pass-on-Gedanken. Vertikale Integration gilt grundsätzlich als effizient. Die Leitlinien der Kommission für nicht-horizontale Zusammenschlüsse unterstreichen dies in Randnummer 13, 55. Danach besteht gerade keine Vermutung für die Aufrechterhaltung sog. „doppelter Aufschläge“. Noch mehr spricht dafür, dass der Verrechnungspreis die Bedeutung des Verstoßes für den kartellierten Markt nicht zum Ausdruck bringt:
a) Pass-on im Verrechnungspreis
Sofern der vorgelagerte Markt kartelliert ist, der nachgelagerte Markt aber nicht, kann es zwar zu überhöhten Verrechnungspreisen kommen („kartellbefangener Innenumsatz“). Dieser erhöhte Preis könnte sich unter wettbewerblichen Bedingungen auf dem nachgelagerten Markt aber nicht durchsetzen. Dies kann sogar dann gelten, wenn alle anderen Anbieter auf dem nachgelagerten Markt ebenfalls zu überhöhten Inputpreisen einkaufen. Entscheidend ist nämlich die Frage, welche Bedeutung der überhöhte Inputpreis für den Produktpreis auf dem nachgelagerten Markt hat. Beispiel chemische Industrie: Die Kartellierung eines chemischen Vorprodukts wird ganz unterschiedliche Bedeutung für die Kosten des Endproduktes haben, je nach dem wie wichtig es im Endprodukt ist. Zudem können die Innenumsätze mit dem Vorprodukt für das Unternehmen ungleich bedeutender sein als die ggf. opportunistischen Verkäufe des Vorprodukts am sachlich und räumlich relevanten Kartell-Markt. Die Berücksichtigung von Innenumsätzen würde dann keineswegs die Bedeutung der Wettbewerbsbeschränkung auf dem kartellierten Markt zum Ausdruck bringen, sondern kann für erhebliche Verzerrungen sorgen. Es darf daher keine pauschale Einbeziehung von Innenumsätzen geben, auch wenn diese mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehen.
b) Kein Pass-on im Verrechnungspreis
Gibt das vertikal integrierte Unternehmen den überhöhten Preis nicht weiter, sieht der EuGH die Wettbewerber auf dem nachgelagerten Markt im Nachteil, was ebenfalls für die Einbeziehung von Innenumsätzen sprechen soll. Zunächst bliebe in dieser (Modell‑)Konstellation aber festzustellen, dass das Endprodukt zum Wettbewerbspreis verkauft würde. Weshalb der Innenumsatz dann sanktionserhöhend berücksichtigt werden darf, ist unklar. Auch hier stellt sich zusätzlich die Frage, ob die fehlende (interne) Weitergabe überhaupt Wettbewerbsrelevanz hat. Während es für den Kartellverstoß bekanntlich nicht auf die Marktwirkungen der Verhaltens ankommt und auch die Berechnung der tatbezogenen Umsätze nicht den (Voll-)Beweis erfordern soll, ob bestimmte Absätze kartellbetroffen sind oder nicht (EuGH, a.a.O., Rn. 57; EuGH, Team Relocations u.a. v Kommission, C-444/11 P, EU:C:2013:464, Rn. 76), muss für die Bußgeldbemessung umgekehrt angenommen werden, dass bei Nichtweitergabe des Kartellpreises auch kein negativer Wettbewerbseffekt eintritt. Dass jedenfalls nicht das Gegenteil vermutet werden darf, ergibt sich auch aus einem Quervergleich zur Preis-Kosten-Schere: diese ist nicht tatbestandsmäßig, wenn durch sie das „Eindringen in den betroffenen Markt […] nicht erschwert wird“ (EuGH, Deutsche Telekom v Kommission C-280/08 P, ECLI:EU:C:2010:603, Rn. 254). Daher gilt: der fehlende pass-on im Verrechnungspreis erlaubt die Einbeziehung von Innenumsätzen (ebenfalls) nicht.
2. Berücksichtigung von Innenumsätzen bei § 81 GWB?
Für die umsatzbezogene Geldbuße nach § 81 GWB ist die Entscheidung des BGH in Sachen Grauzement (26. Februar 2013, KRB 20/12) das Maß der Dinge. Der BGH legt § 81 Abs. 4 GWB u.a. mit der Erwägung aus, dass Umsatzzahlen Rückschlüsse auf die Stellung eines Unternehmens „am Markt und seine Möglichkeiten“ erlaube, „rechtswidrige Vorteile im Wettbewerb zu erzielen“ (Rn. 62). „Am Markt“ und „im Wettbewerb“ befindet sich ein Unternehmen bei Lieferungen an verbundene Unternehmen (ungeachtet der Frage angemessener Verrechnungspreise) nicht, weshalb der Gesetzgeber in § 38 GWB es für richtig gehalten hat, Innenumsatzerlöse von der Berechnung der Umsatzschwellen für die Fusionskontrolle auszuklammern. Folgerichtig verweist der BGH auf die handelsrechtlichen Vorschriften für die Umsatzermittlung (a.a.O.). Für die Berechnung der 10%-Grenze des § 81 Abs. 4 S. 2 GWB ist die Berücksichtigung von Innenumsätzen folglich ausgeschlossen. Zur Ermittlung des tatbezogenen Umsatzes musste der BGH sich in Grauzement nicht äußern. Es erschiene jedoch wenig konsequent, die Berechnung der beiden Umsatzgrößen in diesem erheblichen Punkt auseinander fallen zu lassen.
Die später mit der 8. GWB-Novelle eingeführte Bestimmung des § 81a GWB zielt (auch) auf die Erhebung tatbezogener Umsätze ab. Danach kann die Kartellbehörde gemäß Absatz 1 Nr. 1 zunächst Auskunft verlangen über den „Gesamtumsatz“. Dieser Begriff ist im Lichte von Grauzement handelsrechtlich zu lesen und verlangt nach dem eben Ausgeführten die Ausklammerung von Innenumsätzen. In Nr. 2 geht es um die
Umsätze des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung, die mit allen, mit bestimmten oder nach abstrakten Merkmalen bestimmbaren Kunden oder Produkten innerhalb eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitraums erzielt wurden.
Drei Gründe gegen die Berücksichtigung von Innenumsätzen: Erstens sollte der Begriff „Umsatz“ in Nr. 1 und Nr. 2 nicht ohne Not – s.o. – unterschiedlich ausgelegt werden. Zweitens greifen §§ 81, 81a GWB – seit Grauzement geklärt – auf das Unternehmen als wirtschaftliche Einheit zu („Sowohl aus dem Begriff ‚Unternehmen‘ als auch aus dem Merkmal ‚Gesamtumsatz‘ lässt sich schließen, dass eine Bezugseinheit angesprochen sein sollte, die über die Rechtsfigur der juristischen Person hinausgreift“, BGH, a.a.O., Rn. 69). Dann aber können Umsätze des Unternehmens mit Kunden oder Produkten nur Außenumsätze sein, da „das Unternehmen“ mit sich selbst keine Umsätze „erzielen“ kann. Dies ist die Konsequenz, wenn man den Unternehmensbegriff in § 81 GWB nicht auf die juristische Person bezogen auslegt (vgl. dazu Haus, Der Konzern 2014, 204 ff.; zu den Bußgeldleitlinien 2006: Bach/Klumpp, NJW 2006, 3524, 3527). Drittens würde die Berücksichtigung von Innenumsätzen zur Benachteiligung von Unternehmen führen, die ihre Geschäftsbereiche in rechtlich selbstständige Einheiten gegliedert haben, gegenüber solchen, die als Einheitsunternehmen nur über eine interne Kostenstellenrechnung verfügen und innerhalb derer hinsichtlich der kartellierten Produkte konsequenterweise auch kein Eigentumsübergang erfolgt. Hier würde es schon begrifflich an „Umsätzen“ i.S.d. § 81a Abs. S. 1 Nr. 2 GWB fehlen.
Im Ergebnis überzeugt die Berücksichtigung von Innenumsätzen bei der Bußgeldbemessung daher weder unter dem Aspekt angemessener Sanktion noch fügt sie sich schlüssig in das – an Verwerfungen ohnehin nicht arme – Bußgeldregime der §§ 81 GWB, §§ 17, 30 OWiG ein. Hinzuzufügen bleibt, dass nach der Rechtsprechung der Strafsenate eine den Bußgeldleitlinien inhärente „Mathematisierung“ ohnehin sehr fraglich ist. Nach der Entscheidung des BGH (Großer Senat) vom 10.04.1987 geht das Gesetz gerade nicht von einem „Regelfall“ und einer „angemessenen Normalstrafe“ aus, „von der ausgehend der Richter mit Hilfe von Abstrichen und Zuschlägen die zu verhängende Strafe festzulegen“ hätte (GSSt 1/86, NJW 1987, 3014). Insofern könnte sich der Streit um die Innenumsätze beim tatbezogenen Umsatz spätestens vor Gericht auch als ein solcher um des Kaisers Bart entpuppen.
Dr. Florian C. Haus, Assoziierter Partner bei Flick Gocke Schaumburg, Bonn.

References: EuGH 

§ 38
 EuGH 
 § 81
 EuGH 
 EuGH 
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 § 81
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 BGH 
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 § 81
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 § 81
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 BGH