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Timestamp: 2018-04-20 10:53:42+00:00

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Kanzlei Dreissiger - Ausgründung von Servicegesellschaften
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Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung entschieden, dass die abgeschlossenen Aufhebungsverträge in derartigen Konstellationen wegen der Umgehung von § 613 a BGB gemäß § 134 BGB nichtig sind (BAG, Urteil vom 21.05.2008, 8 AZR 481/07).
Das Bundesarbeitsgericht sah in der Übernahme der Reinigungskräfte durch die Servicegesellschaft einen Betriebsteilübergang. Da es bei den Reinigungsarbeiten in erster Linie auf die menschliche Arbeitskraft ankomme, liege ein betriebsmittelarmer Teilbetrieb vor, bei dem die Gesamtheit der Arbeitnehmer die wirtschaftliche Einheit ausmache. Diese Einheit habe die Servicegesellschaft durch Rechtsgeschäft unter Wahrung der Identität des Betriebsteils übernommen. Dem stehe auch nicht entgegen, dass einziger Gesellschaftszweck die Personalgestellung sei. Die Tochter bietet ihre Dienste gerade nicht wie ein typisches Verleihunternehmen am freien Markt an, sondern bedient allein das Mutterunternehmen bzw. weitere Tochterunternehmen. Aus diesem Grund ist hinsichtlich der Betriebsidentität nach Auffassung des BAG keine Zweckänderung eingetreten, obwohl die Tochter dem Mutterunternehmen nicht die Reinigung sondern nur die Personalüberlassung schuldet.
Konsequenz der Bewertung als Betriebsübergang sind die Rechtsfolgen des § 613 a BGB. In § 613 a BGB ist geregelt, dass bei einem Betriebsübergang der neue Inhaber-hier also die Servicegesellschaft- in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Das bedeutet kraft Gesetz wären die Reinigungskräfte in unserem Beispielsfall mit ihren alten Arbeitsverträgen auf das Tochterunternehmen übergegangen. Auch tarifliche Normen oder Betriebsvereinbarungen der Muttergesellschaft hätten zu Gunsten der Reinigungskräfte in der Servicegesellschaft weitergegolten, soweit diese keine eigenen tariflichen Regelungen oder Betriebsvereinbarungen zu den entsprechenden Themen hatte. Da diese gesetzliche Anordnung durch den Abschluss der Aufhebungsverträge umgangen worden ist, sollen die Aufhebungsverträge wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sein.
§ 613 a Abs. 4 BGB sieht vor, dass auch die Kündigung wegen eines Betriebsüberganges unwirksam sind.
Praxisrelevant ist die Entscheidung des BAG insofern, als es für Unternehmer wirtschaftlich uninteressanter geworden sein dürfte, Stammpersonal in eine nicht tarifgebundene Servicegesellschaft auszugliedern. Das vorrangige Ziel, Personalkosten durch die Umgehung von Tarifverträgen zu senken, dürfte damit weitaus schwieriger als bislang zu erreichen sein.
Gleichzeitig setzt sich der Unternehmer auch der Gefahr aus, dass die in der Rechtsprechung im Vordringen befindliche Auffassung, die konzerninternen Personalüberlassungsgesellschaften seien rechtsmissbräuchlich, die Personalüberleitung gefährdet. So ist die Kündigung von Stammpersonal mit dem Ziel, die Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern zu besetzen als Austauschkündigung unzulässig (vgl. BAG Urteil vom 26.09.1996 2 AZR 200/96). Auch die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit der Begründung, die Tätigkeiten würden demnächst von dem Personal der Servicegesellschaft ausgeführt werden, ist unwirksam (BAG Urteil vom 17.01.2007 7 AZR 20/06).
Weitere Probleme in diesem Zusammenhang ergeben sich aus der Frage nach der Erforderlichkeit einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Diverse Landesarbeitsgerichte sehen inzwischen eine Arbeitnehmerüberlassung eines Tochterunternehmens an die Konzernmutter oder andere Tochterunternehmen bereits dann als gewerbsmäßig an, wenn die Personalüberlassung allein zur Gewinnerhöhung bei der Entleiherin dient. Indiz hierfür ist in der Regel, wenn die Tochter das Personal zu reinen Eigenkosten bzw. nur mit einer geringen Verwaltungspauschale an die Mutter verleiht.
Die aktuelle Bewertung der Gründung von Servicegesellschaften durch die Rechtsprechung eröffnet insbesondere den Betriebsräten neue Handlungsmöglichkeiten zur Beeinflussung der unternehmerischen Entscheidung. Grundsätzlich unterfällt es zwar der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit, ob der Betriebszweck durch den Einsatz von Stammpersonal oder Leiharbeitnehmern erreicht werden soll. Allerdings stellen sich die oben genannten Risiken als nützliche Argumentationshilfe des Betriebsrates gegen solche „Outsourcing“-Vorhaben dar.
Nicht zu vergessen sind bei dem konkreten Einsatz der Leiharbeitnehmer dann auch immer die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates gemäß §§ 99 BetrVG, 14 Abs. 3 AÜG. So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig- Holstein in seinem Beschluss vom 03.07.2008 Az. 4 TaBV 9/08 festgestellt, dass dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsgrund zusteht, wenn der gewerbsmäßig handelnde Verleiher keine Erlaubnis nach § 1 AÜG hat.
Zusammenfassend ist nach Ansicht der Autorin eine Tendenz in der Rechtsprechung dahingehend zu verzeichnen, den rechtsmissbräuchlichen Einsatz von Servicegesellschaften zur Umgehung von tariflichen Bindungen des Einsatzunternehmens zu unterbinden.
Die Einigungsstelle Urlaub, Urlaub, Urlaub

References: § 613
 § 134
 § 613
 § 613

§ 613
 § 1
 § 1