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Timestamp: 2016-10-26 19:34:58+00:00

Document:
1C_572/2010 (26.05.2011)
1C_572/2010
Einwohnergemeinde Burgdorf, vertreten durch den Gemeinderat, Kirchb�hl 19, Postfach 48, 3402 Burgdorf,
Regierungsstatthalteramt Emmental, Dorfstrasse 21, Postfach 754, 3550 Langnau im Emmental.
Informationszugang; Kostenverlegung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 18. November 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter.
Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Burgdorf erteilte im November 2006 dem Institut f�r Konfliktmanagement und Mythodrama (IKM) unter der Leitung von Prof. Dr. Allan Guggenb�hl den Auftrag, eine Studie mit dem Titel "Gewalt in Burgdorf?" zu verfassen. Die Studie, die der �ffentlichkeit vorgestellt und auf der Website der Stadt Burgdorf ver�ffentlicht wurde, basiert im Wesentlichen auf 19 Interviews mit sogenannten Schl�sselpersonen, welche zuvor vom Gemeinderat bestimmt worden waren.
Mit Eingabe vom 6. August 2007 stellte X.________ ein Gesuch um Einsicht in die Liste der Personen, die f�r die Interviews vorgesehen waren. Der Gemeinderat verweigerte die Einsicht. Die dagegen beim Regierungsstatthalteramt Burgdorf (heute: Regierungsstatthalteramt Emmental) erhobene Beschwerde blieb erfolglos. Auf Beschwerde hin beabsichtigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Frau Prof. Dr. Carolyn C. Morf mit der Erstellung eines Gutachtens zur Anonymit�t von interviewten Personen im Rahmen der qualitativen Sozialforschung zu beauftragen. X.________ lehnte die Gutachterin ab. Mit einer Zwischenverf�gung vom 9. M�rz 2009 wurde das Ablehnungsbegehren abgewiesen und der Gutachterauftrag erteilt. Daraufhin wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde von X.________ am 30. April 2010 ab. Die Kosten des Verfahrens, zusammengesetzt aus einer Pauschalgeb�hr von Fr. 3'000.-- und den Kosten des Gutachtens von Fr. 5'649.--, wurden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
In der Folge hiess das Bundesgericht die Beschwerde von X.________ mit Urteil vom 29. Oktober 2010 gut (Verfahren 1C_284/2010), hob das angefochtene Verwaltungsgerichtsurteil auf und ordnete an, dass in die Liste der Personen, welche der Gemeinderat Burgdorf zur Durchf�hrung der Studie "Gewalt in Burgdorf?" zusammengestellt hatte, Einsicht zu gew�hren sei. Die Angelegenheit wurde zu neuem Entscheid im Kostenpunkt an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Bern beurteilte den Kostenpunkt neu und entschied am 18. November 2010, dass die Kosten des Zwischenentscheids vom 9. M�rz 2009 im Umfang von Fr. 500.-- X.________ auferlegt und die �brigen Verfahrenskosten nicht erhoben werden.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ beim Bundesgericht am 22. Dezember 2010 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt, das Urteil des Einzelrichters aufzuheben und ihn von einer Kostenauflage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entbinden.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, die Stadt Burgdorf hat auf eine Stellungnahme verzichtet und das Regierungsstatthalteramt Emmental hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdef�hrer hat zur Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts eine Replik eingereicht.
Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen besondern Erw�gungen Anlass. Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. a BGG kann grunds�tzlich eingetreten werden. Es wird im entsprechenden Sachzusammenhang zu pr�fen sein, ob die Beschwerdeschrift den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG gen�gt. Nach diesen Bestimmungen ist in gedr�ngter Form dazulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Verletzung von Grundrechten pr�ft das Bundesgericht nur, soweit entsprechende R�gen in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet werden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt in verschiedener Hinsicht Verletzungen von Art. 30 Abs. 1 BV.
2.1 Als Erstes bestreitet er die Zust�ndigkeit des Einzelrichters in der vorliegenden Sache und bringt vor, hierf�r w�re eine Kammer in der Besetzung mit drei Richtern zust�ndig gewesen.
In einer derartigen Konstellation ist vorerst zu pr�fen, ob das kantonale Verfahrensrecht willk�rfrei angewendet worden ist und bejahendenfalls ob der Entscheid vor dem Verfassungsrecht standh�lt.
Der Beschwerdef�hrer bezieht sich auf Art. 128 des bernischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; Gesetzessammlung 155.21). Danach fallen in die einzelrichterliche Zust�ndigkeit Beschwerden und Klagen mit einem Streitwert unter Fr. 20 000.--. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, dass die Anwendung der genannten Bestimmung auf die vorliegende Konstellation geradezu willk�rlich sein soll. Insoweit gen�gt die Beschwerde den formellen Anforderungen nicht. Es ist auch keineswegs zwingend, dass f�r einen blossen Kostenentscheid ausschliesslich eine Kammer zust�ndig sein sollte. Im �brigen ist es mit Art. 30 Abs. 1 BV nicht unvereinbar, dass �ber die Kostenliquidation nach R�ckweisung durch eine obere Instanz ein Einzelrichter amtet.
Die Beschwerde ist in diesem Punkte unbegr�ndet und daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.2 Der Beschwerdef�hrer erachtet ferner Verwaltungsrichter Keller als befangen und voreingenommen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV. In dieser Hinsicht bezieht er sich nicht auf kantonales Verfahrensrecht und r�gt ausschliesslich Verfassungsrecht.
Verwaltungsrichter Keller war in der vorliegenden Angelegenheit Instruktionsrichter, hatte die Verf�gung vom 9. M�rz 2009 zur Unbefangenheit der Gutachterin verfasst und am Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2010 mitgewirkt und hat nunmehr den angefochtenen Entscheid getroffen.
Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es unter dem Gesichtswinkel des Gebots der Unvoreingenommenheit gem�ss Art. 30 Abs. 1 BV zul�ssig, dass ein unterinstanzlicher Richter bzw. das unterinstanzliche Gericht nach Gutheissung einer Beschwerde durch eine obere Instanz und entsprechender R�ckweisung die Beschwerdesache neu beurteilt (vgl. BGE 116 Ia 28 E. 2a S. 30; Urteil 1C_205/2009 vom 2. Juli 2009). Es bedarf besonderer Gegebenheiten, dass davon abgewichen wird (vgl. Urteile 1B_270/2007 vom 21. Juli 2009 und 8C_91/2009 vom 6. Juli 2009). Solche sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Insbesondere stellt der Umstand, dass Verwaltungsrichter Keller die Begutachtung veranlasst und die Auffassung der Gutachterin betreffend Anonymisierung geteilt hatte, keinen solchen Grund dar. Daran �ndert nichts, dass das Bundesgericht in seinem Urteil vom 29. Oktober 2010 die Bedenken der Vorinstanz nicht �bernommen hat (E. 3.4). Im Verfahren, das zum angefochtenen Entscheid f�hrte, war im Anschluss an das bundesgerichtliche Urteil lediglich noch �ber die Kosten zu befinden. Es sind keine Umst�nde dargetan, welche Verwaltungsrichter Keller f�r diesen Entscheid als voreingenommen oder gar als durch das Gesch�ft unmittelbar betroffen im Sinne von Art. 68 Abs. 4 der Berner Kantonsverfassung erscheinen lassen k�nnten.
Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer den Ausstand von Verwaltungsrichter Keller direkt im Anschluss an das bundesgerichtliche Urteil h�tte verlangen k�nnen oder m�ssen. Es braucht auch nicht gepr�ft zu werden, ob das Verwaltungsgericht die Frage eines allf�lligen Ausstandes unter institutionellem Gesichtswinkel von sich aus h�tte untersuchen m�ssen. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkte abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei dieser Sachlage ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Unterzeichnung der verwaltungsgerichtlichen Vernehmlassung durch Verwaltungsrichter Keller von Verfassung wegen zu deren "Nichtigkeit" f�hren m�sste, wie der Beschwerdef�hrer in seinen Schlussbemerkungen vorbringt.
2.3 Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer geltend, es verletze Art. 30 Abs. 1 BV (oder je nach Zuordnung allenfalls Art. 29 Abs. 1 BV), f�r ein Ausstandsverfahren Kosten zu erheben. Das Kostenrisiko d�rfe nicht bei der Verfahrenspartei liegen. Der Verweis auf BGE 32 I 33 E. 1 S. 37 f. ist nicht einschl�gig. Es entspricht g�ngiger Praxis, dass f�r erfolglose auf Art. 30 Abs. 1 BV gest�tzte Ausstandsbegehren Kosten erhoben werden. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegr�ndet.
Unter diversen Aspekten macht der Beschwerdef�hrer Verletzungen von Art. 29 BV geltend.
3.1 Als Erstes r�gt er eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, weil er im Vorfeld des angefochtenen Entscheids keine Gelegenheit zur �usserung erhalten habe.
Nach Gutheissung einer Beschwerde durch die obere Instanz und entsprechender R�ckweisung an die untere Instanz zu neuem Entscheid besteht nach Art. 29 Abs. 2 BV ein �usserungsrecht in Abh�ngigkeit von den nunmehr noch zu entscheidenden Fragen (vgl. BGE 119 Ia 136). Im vorliegenden Fall verblieb die Kostenliquidation zum Entscheid. Der Kostenpunkt war nicht abh�ngig von Sachfragen oder Beweisergebnissen, zu denen der Beschwerdef�hrer (noch einmal) h�tte angeh�rt werden m�ssen. Wie die materielle Begr�ndung zeigt (unten E. 4.1), wurde der noch zu treffende Entscheid unter Ber�cksichtigung des einverlangten Kostenvorschusses getroffen. Der Beschwerdef�hrer hat sich zudem weder im Vorfeld des Zwischenentscheids noch vor dem verwaltungsgerichtlichen Urteil vom 30. April 2010 zu den Kosten der Zwischenverf�gung vernehmen lassen, obwohl er bereits damals dazu Anlass gehabt h�tte, wenn er sich eigens zu diesen Kosten h�tte �ussern wollen. Nach der Praxis besteht im �brigen kein unbedingter Anspruch auf �usserung zur rechtlichen W�rdigung von gegebenen Sachverhalten (vgl. BGE 124 I 49 E. 3c S. 52; 115 Ia 94 E. 1b S. 96). Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
3.2 Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der durch Art. 29 Abs. 2 BV gebotenen Begr�ndungspflicht. Wie der Einzelrichter in seiner Vernehmlassung zu Recht ausf�hrt, h�lt sich der angefochtene Entscheid in dieser Hinsicht im Rahmen des f�r die Verlegung von Kosten �blichen. Verfahrenskosten im normalen Umfang werden nach schematischen Kriterien erhoben und bed�rfen im Allgemeinen keiner besondern Begr�ndung. Der angefochtene Entscheid verweist hinsichtlich der Kostenauflage ausdr�cklich auf die Verf�gung vom 9. M�rz 2009. Der Umfang der Kostenauflage ergibt sich ohne Weiteres daraus, dass im urspr�nglichen Verfahren vorerst ein Kostenvorschuss von Fr. 2'500.-- einverlangt worden und im Urteil vom 30. April 2010 nach Erlass der Verf�gung vom 9. M�rz 2009 eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- erhoben worden ist. Das musste dem Beschwerdef�hrer ohne Weiteres klar sein.
Unter diesen Umst�nden h�lt der angefochtene Entscheid auch unter dem Gesichtswinkel der Begr�ndungspflicht vor der Verfassung stand.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer Verletzungen von Art. 9 BV.
4.1 Nach Ziff. 4 der Verf�gung vom 9. M�rz 2009 sollten die Verfahrenskosten mit der Hauptsache verlegt werden. Dies hat denn auch Eingang gefunden im Urteil vom 30. April 2010, indem die Verfahrenskosten nicht entsprechend dem Kostenvorschuss auf Fr. 2'500.--, sondern auf Fr. 3'000.-- festgelegt worden sind. Der Beschwerdef�hrer tut unter dem Gesichtswinkel von Art. 9 BV nicht dar, dass und weshalb nach vorherrschender Auffassung die Kosten des Zwischenentscheids unab�nderlich das Schicksal der Kosten im Hauptentscheid teilen m�ssten und vor dem Hintergrund, dass im Hauptentscheid keine f�rmliche Aufteilung erfolgt ist, eine red iudicata vorliege. Sowohl der Vorwurf der Willk�r wie auch der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben erweisen sich als unbegr�ndet.
4.2 In der Verf�gung vom 9. M�rz 2009 wird die Frage der Ablehnung der Gutachterin einl�sslich diskutiert. Die Verf�gung kommt zum Schluss, dass keine Ausstandsgr�nde im Sinne von Art. 9 Abs. 1 VRPG vorl�gen (E. 3.5) bzw. dass weder Ausstandsgr�nde noch andere sachliche Gr�nde ersichtlich seien, um von einer Einsetzung der vorgesehenen Gutachterin abzusehen (E. 5). In der Rechtsmittelbelehrung ist auf die Beschwerdem�glichkeit hingewiesen worden (Ziff. 6). Vor diesem Hintergrund kommt der Verf�gung ohne Weiteres die Bedeutung einer Abweisung eines Ablehnungsbegehrens zu. Ob der Instruktionsrichter dazu befugt war, ist nach Ablauf der Anfechtungsfristen nicht zu beurteilen.
Von Bedeutung ist, dass der Beschwerdef�hrer in Bezug auf die Ablehnung der Gutachterin als auch betreffend deren Einsatz unterlegen ist. Er vermag vor dem Hintergrund des kantonalen Verfahrensrechts (insbes. Art. 108 Abs. 1 VRPG) nicht darzutun, dass eine entsprechende Kostenauflage vor dem Willk�rverbot nicht standzuhalten verm�ge.
Bei dieser Sachlage ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb der angefochtene Entscheid unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots gegen das (nicht n�her belegte) Unterliegensprinzip (Art. 108 Abs. 1 VRPG) verstossen sollte. Es ist offenkundig, dass der Ablehnungsantrag des Beschwerdef�hrers abgewiesen worden ist. Ebenso klar ist, dass er mit seinen gegen die Gutachterin vorgebrachten Gr�nde nicht durchgedrungen ist. Damit h�lt der angefochtene Entscheid auch in dieser Hinsicht vor der Verfassung stand.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Damit wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 64 Abs. 1 BGG). Mit R�cksicht auf den geringen Streitwert scheint es gerechtfertigt, den vorschussweise erhobenen Normalbetrag zu unterschreiten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde Burgdorf, dem Regierungsstatthalteramt Emmental und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 26. Mai 2011

References: Art. 82
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 30
 Art. 128
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 30
 BGE 
 Art. 68
 Art. 30
 Art. 29
 BGE 
 Art. 30
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 108