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Timestamp: 2019-06-19 02:49:45+00:00

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BVerwG, 4 C 8.04: Bebauungsplan, Stand der Technik, Windkraftanlage, Windenergieanlage
Urteil des BVerwG vom 21.10.2004, 4 C 8.04
4 C 8.04
Bebauungsplan, Stand der Technik, Windkraftanlage, Windenergieanlage, Luftraum, Gebäude, Umweltverträglichkeitsprüfung, König, Ausnahme, Anzeige
BVerwG 4 C 8.04 Verkündet OVG 1 LC 278/02 am 21. Oktober 2004
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 5. September 2002 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens unter Einschluss der im Revisionsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer
Am 28. August 1998 beantragte die Klägerin für das Flurstück … der Flur … der
Gemarkung Sch. bei dem Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage mit einer Nennleistung von 500 kW, 55 m Nabenhöhe
und 40,3 m Rotordurchmesser. Der Standort liegt in einem Gebiet, das der Flächennutzungsplan der Beigeladenen als Sonderbaufläche für Windkraftanlagen ausweist.
Im Bereich der Sonderbaufläche sind bereits 16 Windenergieanlagen vorhanden.
Neben der hier in Rede stehenden Anlage möchte der Ehemann der Klägerin in dem
Gebiet zwei weitere Anlagen errichten. Diese Anlagen sind Gegenstand der Verfahren BVerwG 4 C 3.04 und BVerwG 4 C 11.04.
auf Antrag der Beigeladenen zunächst bis zum 15. Oktober 1999 zurück. Nach dagegen gerichtetem erfolglosem Widerspruch erhob die Klägerin Klage. Während des
Klageverfahrens lehnte der Beklagte nach Ablauf der Zurückstellungsfrist den Bauantrag der Klägerin unter Berufung auf eine am 15. Oktober 1999 bekannt gemachte
Veränderungssperre ab. Der Widerspruch der Klägerin wurde zurückgewiesen. Ihren
Antrag, nunmehr festzustellen, dass der Zurückstellungsbescheid rechtswidrig gewesen sei, wies das Verwaltungsgericht nach Abtrennung von der Klage auf Erteilung der Baugenehmigung rechtskräftig ab.
Der von der Klägerin vorgesehene Standort liegt außerhalb der Baufenster.
Das Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, der Klägerin einen Bauvorbescheid zur Errichtung
Bei dem Vorhaben der Klägerin handele es sich um ein so genanntes "Alt-Vorhaben", auf das die Vorschriften sowohl des BImSchG als auch des UVPG n.F. nicht
differenzierte Festsetzung eine Feinsteuerung vorzunehmen. § 19 Abs. 2 BauNVO
enthalte zwar keine "Öffnungsklausel". Bestehe das Planungsziel der Gemeinde
- wie hier - jedoch darin, mit der Grundflächenfestsetzung lediglich die erdberührten
Teile zu regeln, sei dies unter Berücksichtigung der Planungshoheit der Gemeinden
das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. September 2003 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 5. September 2002 zurückzuweisen.
festzustellen, dass der Beklagte bis zum 6. November 2003, hilfsweise bis zum 2. August 2001 verpflichtet war, ihr einen Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage auf dem Flurstück … der Flur … der Gemarkung Sch. zu erteilen.
Sie hält den Bebauungsplan nicht nur aus den vom Berufungsgericht dargelegten
des Bebauungsplans Nr. 100 "Windpark O." beschlossen. Sie hat die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans in der Weise ergänzt, dass die zulässige
Grundfläche für den Turm der Windkraftanlage je Baufeld 100 m 2 , die zulässige zusätzliche Grundfläche für den Rotor je Baufeld 2 000 m 2 beträgt. Die in der Plan-
zeichnung festgesetzten Baugrenzen für die Errichtung des Turms der Windkraftanlagen dürfen durch die Rotoren um bis zu 20,0 m überschritten werden. Die Änderung des Bebauungsplans ist am 7. November 2003 in Kraft getreten.
Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten zu Unrecht verpflichtet, der Klägerin einen
Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage zu erteilen. Für das Vorhaben gelten die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Selbst wenn
die zuständige Immissionsschutzbehörde die Erforderlichkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG verneinen sollte,
könnte der Klägerin der begehrte Bauvorbescheid nicht erteilt werden, weil ihr Vorhaben den Festsetzungen des wirksamen Bebauungsplans Nr. 100 "Windpark O." in
der Fassung der 1. vereinfachten Änderung widerspricht (§ 30 Abs. 1 BauGB). Die
Hilfsanträge sind unzulässig. Der Klägerin fehlt das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse.
nicht bedarf, weil die Klägerin den Genehmigungsantrag vor dem 14. März 1999, d.h.
eines Vorhabens einen Antrag auf Zulassung des Vorhabens, der mindestens Angaben zu Standort, Art und Umfang des Vorhabens enthalten muss, vor dem 14. März
1.2 Ob das gemäß § 15 Abs. 1 BImSchG anzeigepflichtige Vorhaben der Klägerin
a.a.O. S. 1236 f.), müsste, wenn nicht die Klägerin von sich aus die Erteilung einer
Die Erforderlichkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist nicht entscheidungserheblich. Auch im Baugenehmigungsverfahren könnte der Klägerin der
2. Das Vorhaben der Klägerin ist bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig. Es
Erteilung eines Bauvorbescheids nur begründet ist, wenn im Zeitpunkt der Entschei-
dung ein Anspruch auf Erteilung des Vorbescheids besteht, müsste auch das Berufungsgericht die Änderung des Bebauungsplans berücksichtigen.
2. Aufl. 2003, § 19 Rn. 8). Nach diesen Grundsätzen sollen z.B. Erker und auskra-
gende Obergeschosse mitzurechnen sein, untergeordnete Bauteile wie Dachüberstände, Gesimse oder Fensterbänke hingegen nicht (vgl. Bielenberg, in: Ernst/
wenn es der Gemeinde bei der Anordnung der Anlagen um den Schutz des Landschaftsbildes vor Beeinträchtigungen durch die Rotoren oder um den Erhalt be-
stimmter Sichtbeziehungen geht, ein städtebauliches Bedürfnis bestehen; auch derartige Baugrenzen sind durch den Zweck des § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO gerechtfertigt. Im Bebauungsplan dürfen deshalb sowohl Baugrenzen festgesetzt werden,
tatsächlicher Hinsicht nicht ausreichend sei, hat auch die Klägerin nicht geltend gemacht. Sie meint, dass die erforderliche Inanspruchnahme privater Verkehrsflächen
3. Die Hilfsanträge sind unzulässig. Der Klägerin fehlt das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse.
Ein solches Interesse ergibt sich nicht aus einer präjudiziellen Wirkung der begehrten
Feststellung für eine Amtshaftungs- oder Entschädigungsklage. Eine derartige Klage
wäre offensichtlich aussichtslos. Ein Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB) wäre nicht
gegeben, weil die Kammer des Verwaltungsgerichts einen Anspruch auf Erteilung
des begehrten Bauvorbescheids auch für die Zeit vor Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung verneint hat und deshalb gegenüber dem für den Beklagten handelnden Amtswalter ein Schuldvorwurf nicht erhoben werden könnte (stRspr, z.B.
BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 1.03 - UA S. 6). Ein Anspruch auf
Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs stünde der Klägerin nicht zu,
weil sie - wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen geltend
gemacht hat - nicht Eigentümerin des Baugrundstücks ist. Dass nach Landesrecht
verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche gegeben sein könnten, hat die
Klägerin nicht geltend gemacht.
Die Hilfsanträge wären im Übrigen unbegründet. Der Beklagte war weder bis zum
6. November 2003 noch bis zum 2. August 2001 verpflichtet, der Klägerin den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen. Das Vorhaben widersprach bereits dem am
9. März 2001 in Kraft getretenen Bebauungsplan Nr. 100. Der Bebauungsplan war
- wie bereits dargelegt - auch in seiner ursprünglichen Fassung wirksam. Zuvor stand
dem Vorhaben die am 15. Oktober 1999 in Kraft getretene zweijährige Veränderungssperre entgegen. Die mit einem Bescheid vom 11. Januar 1995 erfolgte Zurückstellung war auf deren Geltungsdauer nicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB
anzurechnen. Die Zurückstellung betraf ein anderes Vorhaben. Aus den dem Senat
vorliegenden Verwaltungsvorgängen ergibt sich, dass die damalige Bauvoranfrage
- wie vom Verwaltungsgericht festgestellt (UA S. 18 f.) - in wesentlichen Punkten von
dem hier zur Entscheidung stehenden Vorhaben abwich. Die mit Bescheid vom
15. Oktober 1998 erfolgte Zurückstellung für ein Jahr betraf zwar dasselbe Vorhaben; sie war deshalb gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB anzurechnen. Darauf konnte
sich die Klägerin jedoch nicht berufen, weil im Hinblick auf ihr Grundstück die Sperre
nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr verlängert werden durfte (vgl. BVerwG,
Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG
Nr. 7 19 f.>; Beschluss vom 27. Juli 1990 - BVerwG 4 B 156.89 - BRS 50

References: § 19
 § 16
 § 15
 § 19
 § 23
 § 17
 § 17
 § 17
 § 14