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Timestamp: 2018-02-19 07:36:47+00:00

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Haftung des Rechtsanwalts bei Pflichtverletzung gegenüber dem ... | Hausarbeiten publizieren
B. Haftungsvoraussetzungen
I. Vertragliche Haftung
II. Haftung wegen Geschäftsführung ohne Auftrag
III. Ungerechtfertigte Bereicherung
C. Beweislast
II. Beweis eines bestehenden Anwaltsvertrages und dessen Inhalt
III. Beweis einer Pflichtverletzung
IV. Beweis des Vertretenmüssens
V. Beweis des Schadens
VI. Beweis des Mitverschuldens
D. Abschließendes Fazit
Für die verwendeten Abkürzungen wird auf Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 7. Auflage, München 2013 verwiesen.
Die vorrangige Aufgabe eines Rechtsanwalts besteht darin, seinem Mandanten eine individuelle, umfangreiche und möglichst erschöpfende Rechtsberatung zu erteilen.1 Unterläuft dem Juristen infolge der Beratung ein Fehler und der Mandantschaft entsteht aufgrund dessen im Gegenzug ein Schaden, so kann der Mandant den Rechtsanwalt in Regress nehmen, also unter den im folgenden genannten Voraussetzungen Schadensersatzansprüche geltend machen. Auch Ansprüche des Mandanten aus GoA, ungerechtfertigter Bereicherung und dem Deliktsrecht werden im Folgenden näher untersucht. Ferner wird anschließend auf die Frage der Beweislast im Anwaltshaftungsprozess eingegangen und zuletzt ein abschließendes Fazit abgegeben.
Der Rechtsanwalt kann sowohl vertraglichen, als auch deliktischen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sein. Je nachdem, welche Haftungsart vorliegt, bestehen jedoch andere Haftungsvoraus-setzungen.
Bei der vertraglichen Haftung gilt es, zu unterscheiden, ob der zwischen den Parteien geschlossene Anwaltsvertrag entweder ein Dienst- oder ein Werkvertrag darstellt. Liegt ein Dienstvertrag vor, unterliegt die vertragliche Haftung des Anwalts den allgemeinen Voraussetzungen der §§ 280 ff. BGB.2 Handelt es sich hingegen um einen Werkvertrag, greift das besondere Leistungsstörungsrecht der §§ 633 ff. BGB. Aus Gründen der praktischen Relevanz und zur Wahrung der Übersichtlichkeit wird im Folgenden jedoch lediglich auf die Haftungsvoraussetzungen bei Vorliegen eines Anwaltsvertrages in Form eines Dienstvertrages eingegangen.
Eine besondere Schwierigkeit ergibt sich zunächst bei der Frage, welche Anspruchsgrundlage in dem jeweils zugrundeliegenden Haftungsfall einschlägig ist.
In den seltensten Fällen wird im Anwaltshaftungsprozess Schadensersatz statt der Leistung gem. §§ 280 I, III, 281 BGB verlangt.3 Dies resultiert daraus, dass § 281 BGB im Anwaltshaftungsrecht grds. nur dann Anwendung findet, wenn in dem Zeitpunkt, in welchem der Mandant Leistungsmängel des Anwalts erkannt hat und über eine Fristsetzung nachgedacht hat, noch kein (finanzieller) Schaden eingetreten ist.4 Andernfalls käme eine Nacherfüllung ohnehin nicht mehr in Frage, da ein weiteres Tätigwerden des Anwalts die Pflichtverletzung nicht mehr behoben hätte. Folglich handelt es sich in den meisten anwaltlichen Haftungsfällen um Folgeschäden, welche allgemein über § 280 I BGB durchgesetzt werden.
Allerdings kommt theoretisch auch ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Anwalt wegen Verzögerung gem. §§ 280 II, 286 BGB in Betracht. Ein solcher Anspruch wäre bspw. dann denkbar, wenn es der Rechtsanwalt fahrlässig trotz Mahnung des Mandanten bisher versäumt hat, einen Bankkredit abzulösen und gegen einen günstigeren Kredit auszutauschen, wodurch dem Mandanten - durch überhöhte Zinsen - ein Schaden entstanden ist.5
Ebenfalls praxisrelevant ist ein Anspruch des Mandanten gegenüber dem Anwalt aufgrund von Unmöglichkeit der Leistung gem. §§ 280 I, III, 283 BGB. Ein derartiger Anspruch ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Rechtsanwalt fahrlässig oder gar vorsätzlich eine Rechtsmittelfrist versäumt hat oder den Ablauf einer Verjährungsfrist nicht beachtet hat und die Durchführung des Auftrags infolgedessen aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich ist.6
Daraus folgernd bleibt festzuhalten, dass je nach Lage des Falles grundsätzlich jede Art von vertraglichem Schadensersatzanspruch der §§ 280 ff. BGB im Anwaltshaftungsprozess in Frage kommen könnte.
Außerdem müsste zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt ein Schuldverhältnis vorliegen. Ein solches Schuldverhältnis ist in einem zwischen dem Mandanten und dem Rechtsanwalt geschlossenen Anwaltsvertrag7 zu erblicken.
Zudem müsste der Rechtsanwalt eine der ihm obliegenden Pflichten verletzt haben. Eine solche Pflichtverletzung kann in der Verletzung einer Leistungs-, Nebenleistungs- oder bloßen nichtleistungs-bezogenen Nebenpflicht bestehen. Wobei es sich – vorausgesetzt der zugrundeliegende Anwaltsvertrag ist ein Dienstvertrag – regelmäßig um eine handlungsbezogene Pflichtverletzung handelt.8
Auch müsste der Rechtsanwalt die Pflichtverletzung zu vertreten haben, § 280 I 2 BGB. Das Vertretenmüssen richtet sich nach den §§ 276 ff. BGB. Gem. § 276 I 1 BGB hat der Rechtsanwalt grundsätzlich. Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten.
Zur Beurteilung der Fahrlässigkeit ist ein objektiver Maßstab zugrunde zu legen.9 D.h. individuelle Fähigkeiten, Erfahrungen und Kenntnisse entlasten den Rechtsanwalt nicht. Vielmehr ist danach zu fragen, ob der Rechtsanwalt diejenige Sorgfalt beobachtet hat, welche auch ein ordentlicher und gewissenhafter Rechtsanwalt an den Tag gelegt hätte.10
a) Besonderer Anforderungen an den Sorgfaltsmaßstab
In speziellen Fällen hat eine Konkretisierung des Sorgfaltsmaßstabs zu erfolgen.
aa) Berufsspezifischer Sorgfaltsmaßstab
Eine Anpassung des Sorgfaltsmaßstabs hat zum einen bei spezieller beruflicher Stellung des pflichtwidrig Handelnden zu erfolgen.
(1) Fachanwälte
Erfolgt seitens des Mandanten eine Auftragserteilung an einen Fachanwalt, dann geschieht dies im Regelfall aus dem Grund, weil sich der Mandant eine besonders qualifizierte Beratung erhofft. Diesem Umstand muss mit einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab – im Bezug auf das Rechtsgebiet, auf welches sich der Rechtsanwalt spezialisiert hat - Rechnung getragen werden.11
Hat bspw. ein Fachanwalt für Arbeitsrecht eine falsche arbeitsrechtliche Beratung erteilt, so muss sich dieser auch den Sorgfaltsmaßstab eines gewissenhaften Rechtsanwalts mit besonderen Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts gefallen lassen.
(2) Rechtsreferendare
Auch ein Rechtsreferendar kann gem. § 53 IV 2 BRAO zum Anwaltsvertreter bestellt werden und erhält somit nach § 53 VII BRAO die anwaltlichen Befugnisse des Vertretenen. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass dieser kein Rechtsanwalt ist, kaum Berufserfahrung hat und somit ein milderer Sorgfaltsmaßstab geboten ist.12
(3) Ausländische Rechtsanwälte
Auch für ausländische Rechtsanwälte, die ausländische Parteien vor einem deutschen Gericht vertreten, gelten geringere Sorgfaltsanforderungen. Dies lässt sich damit rechtfertigen, dass ein solcher Kenntnisstand, wie er von deutschen Rechtsanwälten vorausgesetzt wird, von ausländischen Anwälten nicht erwartet werden kann.13
bb) Besonderer situationsspezifischer Sorgfaltsmaßstab
Zum anderen ist im Einzelfall bei der Festlegung der Sorgfaltsanforderungen eine Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Situation geboten.14 Eine solche Situationsberücksichtigung kann sowohl zu einem geringeren, als auch zu einem erhöhten Sorgfaltsmaßstab führen.
Hat der Rechtsanwalt bspw. wegen schwerer seelischer Belastungen eine Pflicht verletzt, so sind wesentlich geringere Anforderungen an den Sorgfaltsmaßstab zu stellen.15 Auch ein plötzlicher eingetretener Unfall16 oder eine Poststörung17 können beispielsweise entlastend wirken.
Für einen Rechtsanwalt gehört arbeitsteiliges Handeln zum alltäglichen Geschäft. Viele Aufgaben werden an Partner, das Kanzleipersonal oder Referendare übertragen. Fraglich ist bei einer solchen Arbeitsteilung, wann der Rechtsanwalt gem. § 278 BGB für ein fremdes Verschulden einzustehen hat.
aa) Zurechnung des Verschuldens innerhalb beruflicher Zusammenschlüsse
Die meisten Rechtsanwälte arbeiten nicht als Einzelanwälte sondern üben ihre Berufstätigkeit in einer Sozietät mit anderen Rechtsberatern aus.18 In solchen Zusammenschlüssen stellt sich jedoch zwangsläufig die Frage, inwieweit die anderen Mitsozien für Berufsfehler eines Rechtsanwalts mithaften.
Bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR/BGB-Gesellschaft) haften alle Gesellschafter gesamtschuldnerisch neben der Gesellschaft selbst entsprechend §§ 128 ff. HGB. Bearbeitet somit ein Sozius das Mandat eines anderen Sozius, erfolgt keine Zurechnung über § 278 BGB, da die Gesellschafter ohnehin gesamtschuldnerisch haften. Lediglich der Sozietät selbst wird gem. § 278 BGB das Handeln der Gesellschafter zugerechnet.19
(2) Partnerschaftsgesellschaft
Für die Partnerschaftsgesellschaft geltend dieselben Grundsätze nach § 8 I PartGG, wobei sich bzgl. beruflicher Fehler gem. § 8 II PartGG die Haftung auf die Gesellschaft und den jeweils mit der Bearbeitung betrauten Partner beschränkt.
(3) Rechtsanwaltsgesellschaft
Bei einer Rechtsanwaltsgesellschaft (Anwalts-GmbH) haftet hingegen nur die Gesellschaft gem. §§ 13 II GmbHG für Pflichtverletzungen der Gesellschafter, welche wiederum über § 278 BGB zugerechnet werden.
bb) Verschuldenszurechnung bei Büropersonal und sonstigen Angestellten
Hat ein Büroangestellter die Pflichtverletzung zu verschulden, haftet grundsätzlich der Rechtsanwalt gem. § 278 BGB20, ganz gleich ob es sich um einen Referendar,21 Bürovorsteher, Auszubildenden oder Rechtsanwaltsfachangestellten22 handelt. Jedoch nur soweit es sich um eine Pflichtverletzung handelt, die bei Erfüllung der Verbindlichkeiten des Rechtsanwalts entstanden ist.23
1 Schah Sedi, ZFS 2008, 491, 492.
2 Herrmanns, JURA 2014, 365, 366.
3 Grunewald AnwBl 05/2002, S. 258; Zugehör/Fischer, G., Anwaltshaftung, Rn. 1022.
4 Zugehör/Fischer, G., Anwaltshaftung, Rn. 1021.
5 Zugehör/Fischer, G., Anwaltshaftung, Rn. 1036.
6 Zugehör/Fischer, G., Anwaltshaftung, Rn. 1040.
7 Siehe oben B, I.
8 Looschelders, Schuldrecht AT, Rn. 563.
9 Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, § 17 Rn. 3.
10 Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, § 17 Rn. 7.
11 Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung, Kap. V Rn. 30; Fahrendorf/ Mennemeyer/Terbille/Fahrendorf, Haftung des Rechtsanwalts, Rn. 533, 714.
12 Zöller/Vollkommer, § 85 Rn. 13.
13 BGH NJW 1989, 1432, 1433.
14 Staudinger/Caspers, § 276 BGB Rn. 47.
15 Vgl. BGH VersR 1981, 839; BGH VersR 1985, 394.
16 Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, § 17 Rn. 25.
17 BVerfG NJW 2001, 1566.
18 DAV-Ratgeber/Jungk, Anwaltspflichten und Anwaltshaftung, S. 150.
19 Vollkommer/Greger/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, § 18 Rn. 6.
20 Erman-BGB/Berger, § 675 BGB Rn. 65.
21 BGH NJW 1961, 601.
22 BGH VersR 1965, 43
23 Borgmann/Jungk/Grams/Jungk, Anwaltshaftung, Kap. VII Rn. 73; Fahrendorf/ Mennemeyer/Terbille/Fahrendorf, Haftung des Rechtsanwalts, Rn. 728; Zugehör/Rinkler, Anwaltshaftung, Rn. 889.
Marc Daniels (Autor)
V301266
9783656979579
9783656979586
Anwaltshaftung Rechtsanwaltshaftung Pflichtverletzung des Rechtsanwalts Anwaltshaftungsprozess
Marc Daniels (Autor), 2015, Haftung des Rechtsanwalts bei Pflichtverletzung gegenüber dem Mandanten, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/301266
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References: § 281
 § 280
 § 280
 § 276
 § 53
 § 53
 § 278
 § 278
 § 278
 § 8
 § 8
 § 278
 § 278
 § 17
 § 17
 § 85
 BGH 
 § 276
 BGH 
 BGH 
 § 17
 § 18
 § 675
 BGH 
 BGH