Source: http://frankenstein-praezision.de/allgemeine-einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2018-11-21 20:05:47+00:00

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Allgemeine Einkaufsbedingungen - Frankenstein Präzision
Allgemeine Einkaufsbedingungen der Frankenstein Präzision GmbH & Co. KG
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich und ohne erneuten ausdrücklichen Hinweis auch für alle künftigen Bestellungen an den Lieferanten. Abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unser AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Leistung vorbehaltlos annehmen.
§ 2 Bestellung und Angebotsunterlagen
(3) Wenn schriftlich nichts anderes vereinbart ist, zahlen wir den Betrag innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungserhalt netto.
§ 4 Abtretung, Zurückbehaltung, Aufrechnung
(1) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.
(2) Gegen uns bestehende Forderungen können nur mit unserer schriftlichen Zustimmung an Dritte abgetreten werden. Selbiges gilt hinsichtlich einer gerichtlichen Geltendmachung durch Dritte in Form der gewillkürten Prozessstandschaft.
(1) Bei Kaufverträgen geht die Gefahr erst mit Eingang der Ware bei uns auf uns über.
§ 7 Beschaffenheit und Qualität der Ware
(3) Der Lieferant wird ein Qualitätssicherungssystem unterhalten, welches insbesondere die Aufrechterhaltung der gängigen Qualitätsstandards, regelmäßige Qualitätsprüfungen und eine Warenausgangskontrolle beinhaltet. Der Lieferant hat Aufzeichnungen hierüber zu erstellen und uns diese auf Verlangen zu übergeben.
§ 8 Haftung des Lieferanten für Mängel
(1) Uns stehen die gesetzlichen Mängelansprüche in vollem Umfang zu. Insbesondere sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung eines neuen Leistungsgegenstandes zu verlangen. Wir behalten uns ausdrücklich die Geltendmachung des Rechts auf Schadensersatz, auch Schadensersatz statt der Leistung, für jeden Grad des Verschuldens in voller Höhe nach den gesetzlichen Bestimmungen vor.
(2) Die Frist für die Verjährung von Mängelansprüchen beträgt drei Jahre, falls keine längeren gesetzlichen Fristen einschlägig sind. Sie beginnt mit Gefahrübergang.
§ 9 Haftung des Lieferanten für Schäden
(1) Der Lieferant haftet uns gegenüber für jegliche Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen verursachen, in voller Höhe und für jeden Grad des Verschuldens nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Das Risiko für Transportschäden trägt der Lieferant.
(3) Falls wir von Dritten aus Produkthaftung in Anspruch genommen werden, hat uns der Lieferant von Ansprüchen Dritter (einschließlich der Kosten einer notwendigen Rückrufaktion) freizustellen und uns alle Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, falls er für den haftungsauslösenden Grund einzustehen hat.
(4) Die Verjährung unserer Schadensersatzansprüche richtet sich ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 11 Eigentum an Gegenständen
(1) Alle Gegenstände, wie etwa Werkzeuge, Präsentationsstücke, Musterexemplare oder Modelle, die dem Lieferanten übergeben wurden, bleiben unser Eigentum. Der Lieferant verpflichtet sich diesbezüglich zur strikten Geheimhaltung und zur sofortigen Rückgabe, falls wir dies verlangen. Die Weitergabe an Dritte oder die Verwendung für eigene Zwecke (mit Ausnahme der Leistungserbringung für uns) ist unzulässig.
(2) Dies gilt auch für rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Lieferant gegenüber Dritten abzugeben hat, falls sie im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Lieferanten stehen.
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist unser Sitz. Darüber hinaus sind wir berechtigt, den Lieferant auch an seinem Sitz zu verklagen.

References: § 2

§ 4

§ 7

§ 8

§ 9

§ 11