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Timestamp: 2016-10-22 16:33:07+00:00

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Art. 3 BayFraktG, Zuschüsse zur Deckung des allgemeinen Bedarfs | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 3 BayFraktG, Zuschüsse zur Deckung des allgemeinen Bedarfs Suche
Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Bayerischen Landtag...…Art. 3 BayFraktG, Zuschüsse zur Deckung des allgemeinen BedarfsArt. 4 BayFraktG, RückgewährArt. 5 BayFraktG, BuchführungArt. 6 BayFraktG, Rechnungslegung der FraktionenArt. 7 BayFraktG, VeröffentlichungArt. 8 BayFraktG, RechnungsprüfungArt. 9 BayFraktG, Verschwiegenheitspflicht der FraktionsangestelltenArt. 10 BayFraktG, LiquidationArt. 11 BayFraktG, In-Kraft-Treten
Art. 3 BayFraktG, Zuschüsse zur Deckung des allgemeinen Bedarfs
Art. 3 BayFraktGGesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Bayerischen Landtag (Bayerisches Fraktionsgesetz - BayFraktG)Landesrecht BayernTitel: Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Bayerischen Landtag (Bayerisches Fraktionsgesetz - BayFraktG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayFraktGReferenz: 1100-2-F(1) Die Fraktionen erhalten monatliche Zuschüsse zur Deckung ihres allgemeinen Bedarfs, deren Höhe im Haushaltsplan festgesetzt wird. Der Zuschuss setzt sich aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, aus einem Betrag für jedes Mitglied und einem weiteren Zuschlag für jede Fraktion, die nicht die Staatsregierung trägt (Oppositionszuschlag), zusammen.(2) Eine Fraktion erhält den Zuschuss ab dem auf die Wahl folgenden Tag, wenn sie sich innerhalb eines Monats bildet, bis zum Wahltag des nächsten Landtags. Im Übrigen wird der Zuschuss nur für den Zeitraum gewährt, in dem die Fraktion die Voraussetzungen erfüllt, die die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags stellt. Art. 24 Abs. 6 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes gilt entsprechend.(3) Die Fraktionen dürfen Rücklagen bis zur Höhe von 60 v.H. der jährlichen Mittel nach Absatz 1 bilden.(4) Vergütungen an Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen sind zulässig. Die Fraktionen sind verpflichtet, die Höhe der nach Satz 1 gezahlten Vergütungen an die einzelnen Fraktionsmitglieder mit besonderen Funktionen in der Rechnungslegung nach Art. 6 zu veröffentlichen.
Art. 2 BayFraktG, Leistungen an FraktionenArt. 4 BayFraktG, Rückgewähr

References: Art. 3

Art. 3

Art. 3
 Art. 24
 Art. 6

Art. 2