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Timestamp: 2019-04-23 17:04:18+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1986, 372 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 22.04.1986 | BGH, 25.02.1986
NStZ 1986, 372
Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht - Ablehnender Hauptverhandlungsbeschluss
NJW 1986, 2718 (Ls.)
Zum Recht zum letzten Wort des Angeklagten - Anwendbarkeit des Entfernungsverbotes bei vorsätzlich und schuldhaft herbeigeführtem die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten ausschließenden Zustand
StPO § 258 Abs. 2, § 231 Abs. 2
StV 1986, 285
Dem eigenmächtigen Ausbleiben gem. § 231 Abs. 2 StPO steht gleich, wenn sich der Angeklagte, nachdem er Gelegenheit hatte, sich umfassend zu äußern - vorher gilt § 231a StPO -, in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt (vgl. BGH NStZ 1986, 372).
Dem eigenmächtigen Ausbleiben steht gleich, wenn sich der Angeklagte, nachdem er Gelegenheit hatte, sich umfassend zu äußern - vorher gilt § 231a StPO -, in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt (vgl. BGH NStZ 1986, 372;… LR-Gollwitzer StPO - 25. Aufl. § 231 Rdn. 10, 18;… KK-Tolksdorf StPO 4. Aufl. § 231 Rdn. 3 ff, 7;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 45. Aufl. § 231 Rdn. 17, 19; jeweils m.w.N.).
Das ist angesichts der Bedeutung dieses Rechts auch dann erforderlich, wenn das Gericht das Beweisergebnis schon abschließend beraten hat und zur Verkündung des Urteils bereit ist (Senat in NStZ 1986, 372 = StV 1986, 285).
Das ist im Hinblick auf die Bedeutung dieses Rechts auch dann erforderlich, wenn das Gericht das Beweisergebnis schon abschließend beraten hatte und zur Verkündung des Urteils bereit ist (…vgl. BGHR, § 258 Abs. 3 letztes Wort 2; BGH NStZ 1986, 372).
Wenn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes § 231 Abs. 2 StPO auch angewendet wird, wenn der Angeklagte sich schuldhaft in einen die Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt hat (vgl. BGH StV 1986, 285, 286), so muss dies auch dann gelten, wenn - wie vorliegend -.

References: § 258
 § 231
 § 231
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 BGH 
 § 231
 BGH 
 § 231
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 § 231
 § 258
 BGH 
 § 231
 BGH