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Timestamp: 2019-11-22 21:46:44+00:00

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LG Köln: Zeitschriftenwerbung mit Prominentenfoto, Urteil v. 13.01.2010 Az. 28 O 756/09 - Telemedicus
LG Köln, Urteil v. 13.01.2010, Az. 28 O 756/09, Link: http://tlmd.in/u/1233
Der Verfügungskläger ist ein bekannter Schlagersänger, die Verfügungsbeklagte verlegt eine Vielzahl von Zeitungen, unter anderem auch die Wochenzeitschrift "A".
In der Wochenzeitschrift "A" waren seit dem Heft vom 27.12.2006 insgesamt 13 mal Artikel über den Verfügungskläger erschienen, zuletzt am 15.07.2009 und 19.08.2009, wobei er jeweils auf dem Titelbild der Zeitschrift abgebildet worden war. Das in Rede stehende Bildnis des Verfügungsklägers war das Titelbild des Hefts vom 06.08.2008. Nach dem Heft vom 06.08.2008 war der Verfügungskläger noch 6-mal Gegenstand der Berichterstattung vor der streitgegenständlichen Werbeanzeige, davon mehrfach mit Coverbild.
Für die Zeitung "A" warb die Verfügungsbeklagte in einer Werbekampagne in der B am 14.10.2009 und 21.10.2009 mit der Auflage vom 06.08.2008, auf welcher der Verfügungskläger auf dem Titelbild abgebildet ist. Die von dem Model in dieser Werbekampagne in der Hand gehaltene Ausgabe der Zeitung "A" ist 06.08.2008 erschienen. Das Erscheinungsdatum ist dort wegretuschiert. Unter dem Model mit der Zeitschrift ist groß der Werbeslogan "Meine Stars! Meine Rätsel! Meine Zeitschrift!" abgedruckt. Eine Einwilligung zur Verwendung seines Bildnisses für die Werbekampagne hatte der Verfügungskläger zuvor der Verfügungsbeklagten nicht erteilt.
Der Verfügungskläger ist der Rechtsauffassung, die streitgegenständliche Nutzung des Bildnisses durch die Verfügungsbeklagte sei nicht unter dem Gesichtspunkt "Eigenwerbung der Presse" gerechtfertigt. Die Werbung verfolge gerade keinen Informationszweck betreffend eine etwaige aktuelle Berichterstattung über ihn, sondern allein die Befriedigung von Geschäftsinteressen. Das würde auch durch den Werbe-slogan unter dem Bild deutlich. Es handele sich ausschließlich um eine Imagewerbung für das Produkt der Verfügungsbeklagten. Der Verfügungskläger diene nur als Blickfang.
Das Landgericht Köln ist gem. § 32 ZPO örtlich zuständig, als Gerichtsstand bei unerlaubten Handlungen. Ist die unerlaubte Handlung durch Verbreitung von Druckschriften erfolgt, so ist der Gerichtsstand des § 32 ZPO außer am Erscheinungsort des Druckwerkes auch an Orten begründet, an welche die Druckschrift der Bestimmung des Verbreiters nach gemäß gelangt ist (Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Auflage 2010, § 32 RN 17). Die streitgegenständliche Werbekampagne ist in der Zeitschrift "B" verbreitet worden. Diese Zeitschrift richtet sich an einen Leserkreis in der gesamten Bundesrepublik, so dass diese auch bestimmungsgemäß in den Bezirk des Landgerichts Köln gelangte.
Ausgenommen von dem Bedürfnis einer Einwilligung sind allerdings Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, § 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG. Es kann offen bleiben, ob es sich bei dem Bildnis des Verfügungsklägers, welcher unstreitig eine prominente Person ist, um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Denn auf § 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG kann sich nach der Rechtsprechung derjenige nicht berufen, der mit der Veröffentlichung keinem schutzwürdigen Informationsinteresses der Allgemeinheit nachkommt, sondern durch Verwertung des Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken allein sein Geschäftsinteresse befriedigen will (BGH, 14.05.2002 – VI ZR 220/01, NJW 2002, 2317 = GRUR 2002, 690 - Marlene Dietrich). Grundsätzlich ist ein Presseunternehmen dazu berechtigt, ihm Rahmen der Eigenwerbung für seine Medien, den Inhalt der Zeitschrift oder auf ihrem Titel verwendete Bildnisse auch außerhalb der Zeitschrift in anderen Medien zur Werbung für die Zeitschrift zu verwenden, indem bebilderte Ausschnitte des Inhalts oder das Titelblatt in der Werbung gezeigt werden (BGH, 14.05.2002, a. a. O.; OLG München NJW-RR 2000, 29; LG Köln AfP 1982, 49; Wenzel/Strobl-Albeg, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, RN 8.89, 8.95 f). Die Werbung für Presseerzeugnisses ist durch das Grundrecht der Pressefreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG geschützt, da auch die Werbung zur Informationsverbreitung beiträgt (BGH, a. a. O.).
Das Bildnis des Verfügungsklägers ist in eine Werbeanzeige eingebunden, in welcher es oberhalb des Models mit Zeitschrift heißt "Für den kleinen Urlaub zwischendurch", rechts unterhalb hierunter in einem prägnaten, großen magentafarbenen Kreis "Jeden Mittwoch neu für nur 69 Cent" und unterhalb des Models mit der Schlagzeile "Meine Stars! Meine Rätsel! Meine Zeitschrift". Dahingegen ist die seinerzeitige Titelschlagezeile teils von den Händen des Models verdeckt. Der Leser kann allenfalls erkennen, dass der Verfügungkläger 27 Jahre nach der Trennung jemanden lieben soll, denn lesbar ist nur "Liebt ... wiede... seine ... 27 Jahre nach der Trennung".
Diese halb verdeckte Schlagzeile ist aber nicht das, was den Blick des Lesers auf sich zieht. Der Leser sieht zunächst die beiden Werbeslogans, da diese grell gelb unterlegt wurden. Die Werbeslogans begrenzen mit dieser grell gelben balkenartiken Unterlegung zugleich die Anzeige. Dann fällt der Blick auf das Model mit der Zeitung in der Hand, weil die Balken dieses wie ein Fotorahmen einrahmen. Da das Model aber nicht den Leser anblickt, sondern in die Zeitschrift schaut, die sie in der Hand hält, blickt auch der Leser sofort auf diese und dort auf den Verfügungskläger. Denn die Dame auf dem Titelbild ist von der Hand des Models ebenso verdeckt, wie die seinerzeitige Titelschlagzeile. Die weiteren Rubriken auf dem Titel sind überhaupt nicht erkennbar, auch die weiteren Fotos sind hierfür zu klein. Der Leser nimmt ausschließlich den Verfügungskläger und den Titel der Zeitschrift "A" wahr. Der Titel nebst dem Preis der Zeitschrift wird sodann im unteren grellgelben Balken des Werbeslogans nochmals prägnant vergrößert abgebildet und zwar in Form des zusammengefalteten Zeitschriftencovers. Die Haare und ein Ohr des Verfügungsklägers sind noch erkennbar. Damit wird der Kläger für die Anpreisung des günstigen Rätselheftes mit Berichten über Prominente vermarktet.
Der Informationswert der Anzeige geht daher nicht auf eine bestimmte Prominentenstory, sondern darauf, wie billig der Leser wöchentlich Prominentenklatsch und -trasch zusammen mit Rätseln erwerben kann, wenn er nur die Zeitschrift "A" erwirbt, die man dann als Leser – das Model macht es vor – überall schnell durchlesen und zum Rätseln verwenden kann. Für den Leser ist gar nicht erkennbar, welche genaue Prominentengeschichte im Heft enthalten sein soll, da die Bildunterschrift nur in Bruchstücken lesbar ist und die offensichtlich zur Geschichte gehörende Dame komplett von der Hand des Models verdeckt ist.
Der Aussagewert der Anzeige geht für den Leser auch nicht dahin, dass die Verfügungsbeklagte – insoweit unstreitig - regelmäßig in ihren Heften über den Verfügungskläger berichtet. Das Model hält nur ein Heft in der Hand, welches für nur 0,69 Cent zu erwerben ist. Rätsel und Stars für 0,69 Cent, hierfür wird – wie soeben ausgeführt – allgemein geworben. Hätte man wirklich dem Leser näher bringen wollen, dass sich die Verfügungsbeklagte unter anderem mit dem Verfügungskläger in ihren Heften befasst, so wäre es z. B. möglich gewesen, ein aktuelles Heft mit seinem Titelcovern abzubilden, insbesondere da sie zuletzt am 19.08.2009 und 15.07.2009 Titelstories mit dem Verfügungskläger brachte. Ein solcher Zusammenhang mit der vermeintlichen thematischen Ausrichtung der Zeitschrift der Verfügungsbeklagten ist der Werbeanzeige indes nach dem zuvor Genannten nicht zu entnehmen. Die Werbeaussage ist, wie bereits ausgeführt, <>, ohne dass hierdurch ein informativer bzw. thematischer Bezug zum Verfügungskläger hergestellt worden wäre.
Hinzu kommt, dass vorliegend der zeitliche Zusammenhang zwischen der erschienen Ausgabe am 05.08.2008 und der Werbung aus Oktober 2009 sehr weit auseinander liegt und der Bundesgerichtshof (30.09.2009 – I ZR 65/07 – Boris Becker, derzeit nur als Pressemitteilung veröffentlicht, Nr. 223/2009) zuletzt noch einmal betont hat, dass die Werbung mit einem bereits vergriffenen Zeitschriftencover vom Betroffenen jeweils nur für einen "gewissen zeitlichen Zusammenhang mit dem Erscheinen der Zeitung" hinzunehmen ist. Nach Auffassung der Kammer kann ein solcher zeitlicher Zusammenhang jedenfalls nicht mehr bestehen, wenn die Veröffentlichung nicht nur einige Monate, sondern bereits über ein Jahr zurückliegt. Dies wird auch durch die aktuelle Berichterstattung der Verfügungsbeklagten über den Verfügungskläger verdeutlicht: Die Verfügungsbeklagte selbst berichtete in ihren Heften vom 19.08.2009 und 15.07.2009 über die aktuelle Beziehung zwischen dem Verfügungskläger und seiner Freundin C, während sich das streitgegenständliche Heft noch mit einem vermuteten Wiederaufleben der Beziehung zwischen dem Verfügungskläger und seiner geschiedenen Ehefrau im Sommer 2009 befasst.
LG Köln, Beschl. v. 08.03.2010, Az. 28 O 756/09
Tags: Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Pressefreiheit, Unterlassung, Werbung
Weitere Fundstellen: ZUM-RD 2010, 143.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1233

References: § 32
 § 32
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 § 23
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 Art. 5