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Timestamp: 2019-04-26 07:12:25+00:00

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Chapitre 2 Mise sur le marché de matériels neufs à basse ten...
Art. 13 Laboratoires d'essais et organismes d'évaluation de ...
Chapitre 5 Surveillance du marché
Chapitre 6 Emoluments et dispositions pénales
1. L'ordonnance du 7 décembre 1992 sur les matériels électri...
vom 9. April 1997 (Stand am 1. Dezember 2013)
gestützt auf die Artikel 3 und 55 Ziffer 3 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 19021 (EleG), in Ausführung des Bundesgesetzes vom 12. Juni 20092 über die Produktesicherheit (PrSG) und des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19953 über die technischen Handelshemmnisse (THG),4
1 Diese Verordnung gilt für elektrische Niederspannungserzeugnisse zur Verwendung mit einer Nennspannung bis 1000 V Wechselspannung oder bis 1500 V Gleichspannung (Niederspannungserzeugnisse).
2 Sie gilt nicht für Niederspannungserzeugnisse, deren elektrische Sicherheit in Spezialerlassen geregelt ist.
3 Für die elektromagnetische Verträglichkeit gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 18. November 20091 über die elektromagnetische Verträglichkeit.2
2 Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. II 4 der V vom 18. Nov. 2009 über die elektromagnetische Verträglichkeit, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6243).
1 Als Inverkehrbringen gilt die entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung oder Überlassung von Niederspannungserzeugnissen zum Vertrieb oder Gebrauch in der Schweiz.
2 Dem Inverkehrbringen gleichgestellt ist die Inbetriebnahme von Niederspannungserzeugnissen zu gewerblichen Zwecken im eigenen Betrieb, falls zuvor kein Inverkehrbringen nach Absatz 1 stattgefunden hat.
1 Aufgehoben durch Ziff. I 1 der V vom 11. Juni 2010 zur Bereinigung des sektoriellen Verordnungsrechts im Bereich Produktesicherheit, mit Wirkung seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2749).
2. Kapitel: Inverkehrbringen neuer Niederspannungserzeugnisse
1 Niederspannungserzeugnisse zur Verwendung mit einer Nennspannung zwischen 50 V und 1000 V Wechselspannung oder zwischen 75 V und 1500 V Gleichspannung dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den grundlegenden Anforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 20061 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (kodifizierte Fassung; Niederspannungsrichtlinie) entsprechen.2
2 Ausgenommen sind Erzeugnisse und Bereiche, die in Anhang II der Niederspannungsrichtlinie aufgeführt sind.
1 ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 10; abrufbar unter http://eur-lex-europa.eu
1 Das Bundesamt für Energie1 (Bundesamt) bezeichnet im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)2 und, soweit Niederspannungserzeugnisse für den militärischen Einsatzbereich betroffen sind, mit den zuständigen Stellen des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport3 die technischen Normen, welche geeignet sind, die grundlegenden Anforderungen zu konkretisieren.
3 Das Bundesamt kann unabhängige schweizerische Normenorganisationen beauftragen, technische Normen zu schaffen.
4 Die bezeichneten technischen Normen werden mit Titel sowie Fundstelle im Bundesblatt veröffentlicht4.
4 Die Listen der Titel der bezeichneten Normen und deren Texte können eingesehen oder bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur; www.snv.ch.
1 Wer ein Niederspannungserzeugnis in Verkehr bringt, muss eine Konformitätserklärung vorlegen können, aus welcher hervorgeht, dass das Niederspannungserzeugnis den grundlegenden Anforderungen entspricht.
2 Fällt das Niederspannungserzeugnis unter mehrere Regelungen, die eine Konformitätserklärung verlangen, kann eine einzige Erklärung ausgestellt werden.
Namen und Adresse des Herstellers oder seines in der Schweiz niedergelassenen Vertreters;
Beschreibung des Niederspannungserzeugnisses;
Namen und Adresse der Person, welche die Konformitätserklärung für den Hersteller oder seinen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter unterzeichnet.
4 Die Konformitätserklärung muss während zehn Jahren seit der Herstellung des Niederspannungserzeugnisses vorgelegt werden können. Bei Serienanfertigungen beginnt die Frist mit der Herstellung des letzten Exemplars zu laufen.
1 Werden Niederspannungserzeugnisse nach den technischen Normen nach Artikel 5 hergestellt, so wird vermutet, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind.
2 Werden diese Normen nicht oder nur teilweise angewendet, so muss der Inverkehrbringer nachweisen können, dass die grundlegenden Anforderungen auf andere Weise eingehalten werden.
3 Der Inverkehrbringer muss technische Unterlagen zur Verfügung halten, welche es der Kontrollstelle (Art. 21 EleG) erlauben, die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen zu überprüfen.
eine Liste der ganz oder teilweise angewandten Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen gewählten Lösungen, soweit die bezeichneten Normen nicht angewandt wurden;
die eigenen oder durch Dritte erstellten Prüfberichte.
3 Die technischen Unterlagen müssen während zehn Jahren seit der Herstellung des Niederspannungserzeugnisses vorgelegt werden können. Bei Serienanfertigungen beginnt die Frist mit der Herstellung des letzten Exemplars zu laufen.
Art. 9 Anerkannte Regeln der Technik
1 Niederspannungserzeugnisse, die nicht unter den Geltungsbereich der Niederspannungsrichtlinie fallen oder die in Anhang II der Niederspannungsrichtlinie aufgelistet sind, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
2 Als anerkannte Regeln der Technik gelten insbesondere die international harmonisierten Normen von IEC1 und CENELEC2, und wo solche fehlen, schweizerische Normen3.
1International Electrotechnical Commission.
2Comité Européen de Normalisation ELECtrotechnique.
3 Die Normen können können eingesehen oder bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur; www.snv.ch.
Art. 10 Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik
1 Wer ein Niederspannungserzeugnis nach Artikel 9 Absatz 1 in Verkehr bringt, muss nachweisen können, dass es den anerkannten Regeln der Technik entspricht.
3 Der Hersteller, sein in der Schweiz niedergelassener Vertreter oder der inländische Inverkehrbringer muss durch Angaben auf dem Niederspannungserzeugnis, der Verpackung oder den dazugehörigen Dokumenten einfach und unverwechselbar identifiziert werden können.
3. Abschnitt: Freiwilliges Sicherheitszeichen
Wer ein elektrisches Erzeugnis1 mit dem freiwilligen Sicherheitszeichen (Art. 16) in Verkehr bringen will, braucht eine Bewilligung der Kontrollstelle.
1 Fassung des Ausdrucks gemäss Art. 19 Ziff. 2 der V vom 2. Febr. 2000 über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen, in Kraft seit 1. März 2000 (AS 2000 734).
Art. 12 Voraussetzungen für die Bewilligung
1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Hersteller, sein in der Schweiz niedergelassener Vertreter oder der Inverkehrbringer nachweist, dass das Erzeugnis1 den Anforderungen von Artikel 4 beziehungsweise von Artikel 9 entspricht.
den Nachweis der elektromagnetischen Verträglichkeit nach den Bestimmungen der Verordnung vom 9. April 19972 über die elektromagnetische Verträglichkeit;
den Prüfbericht oder die Konformitätsbescheinigung einer Stelle nach Artikel 13;
auf Verlangen die technischen Unterlagen und ein Muster des Erzeugnisses.
2 [AS 1997 1008, 2000 762 Ziff. I 6 3012 Ziff. I Art. 34 Abs. 2. AS 2009 6243 Anhang 3 Ziff. I]. Siehe heute: die V vom 18. Nov. 2009 (SR 734.5).
Art. 13 Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen
Art. 14 Geltungsdauer der Bewilligung
1 Die Geltungsdauer der Bewilligung beträgt höchstens fünf Jahre.
Art. 16 Sicherheitszeichen
3. Kapitel: Inverkehrbringen gebrauchter Niederspannungserzeugnisse
1 Gebrauchte Niederspannungserzeugnisse dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie die zum Zeitpunkt ihres ersten Inverkehrbringens gültigen Anforderungen erfüllen.
2 Nach Umbauten oder Erneuerungen, welche die Sicherheit wesentlich betreffen, unterliegen Niederspannungserzeugnisse hinsichtlich dieser Umbauten oder Erneuerungen den Bestimmungen über das Inverkehrbringen neuer Erzeugnisse.
4. Kapitel: Ausstellungen und Vorführungen
Niederspannungserzeugnisse, welche die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nicht erfüllen, dürfen ausgestellt oder vorgeführt werden, wenn:
5. Kapitel: Marktüberwachung5
1 Die Kontrollstelle kontrolliert, ob in Verkehr gebrachte Niederspannungserzeugnisse den Vorschriften dieser Verordnung entsprechen.
Art. 20 Befugnisse der Kontrollstelle
1 Im Rahmen der Marktüberwachung ist die Kontrollstelle befugt, die für den Nachweis der Konformität erforderlichen Unterlagen und Informationen zu verlangen, Muster zu erheben und Prüfungen zu veranlassen sowie während der üblichen Geschäftszeiten die Geschäftsräume zu betreten.1
2 Bringt der Inverkehrbringer die verlangten Unterlagen innerhalb der von der Kontrollstelle festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig bei, so kann diese eine sicherheitstechnische Überprüfung anordnen. Der Inverkehrbringer trägt die Kosten.
3 Die Kontrollstelle kann eine Überprüfung anordnen, wenn:
aus dem Nachweis nach Artikel 6 oder 10 nicht hinreichend hervorgeht, dass ein Niederspannungserzeugnis den Anforderungen entspricht;
4 Ergibt die Überprüfung nach Absatz 3, dass das Niederspannungserzeugnis den Anforderungen nicht entspricht, so trägt der Inverkehrbringer die Kosten der Überprüfung.
5 Vor der Anordnung einer Überprüfung gibt die Kontrollstelle dem Inverkehrbringer Gelegenheit zur Stellungnahme. Für die Überprüfung ist der Kontrollstelle ein Niederspannungserzeugnis ihrer Wahl entschädigungslos zur Verfügung zu stellen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 11. Juni 2010 zur Bereinigung des sektoriellen Verordnungsrechts im Bereich Produktesicherheit, in Kraft seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2749).
1 Ergibt die Kontrolle oder die Überprüfung, dass Vorschriften dieser Verordnung verletzt sind, so verfügt die Kontrollstelle Massnahmen nach Artikel 10 Absätze 2-5 PrSG.1
3 Die Kontrollstelle ist zuständig für die Gewährung der internationalen Amtshilfe im Rahmen von Artikel 22 THG.
2 Aufgehoben durch Ziff. I 1 der V vom 11. Juni 2010 zur Bereinigung des sektoriellen Verordnungsrechts im Bereich Produktesicherheit, mit Wirkung seit 1. Juli 2010 (AS 2010 2749).
6. Kapitel: Gebühren und Strafbestimmungen6
Art. 221Gebühren
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 9. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Dez. 2013 (AS 2013 3509).
1 Aufgehoben durch Ziff. I 3 der V vom 2. Febr. 2000, mit Wirkung seit 1. März 2000 (AS 2000 762).
1 Aufgehoben durch Ziff. IV 23 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4477).
Die Verordnung tritt am 1. Mai 1997 in Kraft.
1. Die Verordnung vom 7. Dezember 19921über elektrische Niederspannungserzeugnisse wird aufgehoben.
1 [AS 1992 2504]
2 Die Änderungen können unter AS 1997 1016 konsultiert werden.
Stand am 1. Dezember 2013

References: Art. 13

Art. 9

Art. 10
 Art. 19

Art. 12
 Art. 34

Art. 13

Art. 14

Art. 16

Art. 20

Art. 221