Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/5132.4
Timestamp: 2020-07-06 09:27:49+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 06.12.2001 bis 31.12.2001
Rechtsbereinigt mit Stand vom 6. Dezember 2001
für dieses Kind keinen mit staatlichen Mitteln geförderten Platz in einer Kindertageseinrichtung im Sinne von § 1 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen im Freistaat Sachsen (SäKitaG ) in der jeweils geltenden Fassung oder eine staatliche Förderung der Tagespflege beansprucht,
das Kind eine Kindertagesstätte zur Eingewöhnung
stundenweise besucht,
ein ärztliches Zeugnis ausweist, daß der stundenweise Besuch einer Kindertageseinrichtung für die Erzielung eines entwicklungspsychologischen Therapieerfolges bei einem behinderten Kind erforderlich ist. Bei begründetem Zweifel können die zuständigen Behörden ein amtsärztliches Zeugnis anfordern. 1
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt die Bestimmung des § 2 Abs. 1 BErzGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1645) bereits für Kinder, die ab dem 1. Januar 1999 geboren oder in Obhut genommen worden sind. 5
(2) Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2626, 2651), sind entsprechend anzuwenden. 6
(4) Soweit Leistungen für Kinder, die 1999 oder 2000 geboren oder in Obhut genommen worden sind, nicht oder für einen geringeren Leistungszeitraum beantragt worden sind oder beantragt werden als in diesem Gesetz in der ab 6. Dezember 2001 geltenden Fassung geregelt, kann die Leistung abweichend von § 4 von Beginn des Vorliegens aller Leistungsvoraussetzungen nachbewilligt werden, wenn dies spätestens sechs Monate nach dem 6. Dezember 2001 beantragt wurde. 7
§ 2 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. Dezember 2000 (SächsGVBl. S. 513, 515) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. November 2001 (SächsGVBl. S. 710)
§ 3 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. Dezember 2000 (SächsGVBl. S. 513, 515) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. November 2001 (SächsGVBl. S. 710)
§ 8 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. November 2001 (SächsGVBl. S. 710)
§ 10 neu eingefügt, bisheriger § 10 wird neu § 11 durch Artikel 10 des Gesetzes vom 14. Dezember 2000 (SächsGVBl. S. 513, 515); neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. November 2001 (SächsGVBl. S. 710)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/5132.4 Stand vom 06.07.2020

References: § 1
 § 2
 § 4

§ 2

§ 3

§ 8

§ 10
 § 10
 § 11