Source: https://www.kreis-tuebingen.de/,Lde/10911275.html
Timestamp: 2017-04-24 17:35:36+00:00

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>> FAQ / Häufig gestellte Fragen
Was muss ich als Vermieter beachten, wenn ich eine private Wohnung an Flüchtlinge vermieten will ?
Hier gilt es den rechtlichen Status der Flüchtlinge zu beachten: Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch läuft, dürfen sich keine eigene Wohnung suchen. Dass das Asylverfahren noch läuft, kann man daran erkenn, dass die Flüchtlinge eine Aufenthaltsgestattung besitzen. Diese gilt bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. Nach der Ankunft im Landkreis Tübingen sind die Flüchtlinge zunächst verpflichtet, in der vorläufigen Unterbringung zu wohnen. Diese Verpflichtung endet allerdings nach 24 Monaten unabhängig vom Stand des Asylverfahrens. Daher kann es auch vorkommen, dass Flüchtlinge in die Anschlussunterbringung umziehen müssen, ohne dass sie einen Aufenthaltstitel haben und sich dann auch keine eigene Wohnung suchen dürfen. Wenn die Flüchtlinge einen Aufenthaltstitel erhalten, können sie in die Anschlussunterbringung umziehen und haben im Übergang von der vorläufigen Unterbringung in die Anschlussunterbringung sechs Wochen Zeit, sich eine private Wohnung zu suchen. Allerdings muss dann mit der Behörde Rücksprache gehalten werden, von der die Flüchtlinge ihre finanziellen Leistungen erhalten, denn die Wohnung muss den Angemessenheitsgrenzen (71,2 KiB) entsprechen im Rahmen derer die Behörde die Miete finanziert. Damit die Behörde die Angemessenheit der Wohnung prüfen kann, muss der Flüchtling eine Mietbescheinigung des neuen Vermieters vorlegen (dieses Formular gibt es bei der zuständigen Behörde).Wenn der Asylantrag der Flüchtlinge rechtskräftig abgelehnt wurde oder sie eine Duldung erhalten, dürfen sie sich keine private Wohnung suchen, denn dann ist unklar wie lange die Flüchtlinge in Deutschland bleiben und damit ist auch keine Mietsicherheit für die Vermieter gegeben.
Merkblatt zu Arbeitsgelegenheiten (82,2 KiB)
Willkommen im Verein! Fußball mit Flüchtlingen (6,77 MiB)Zusatzversicherung für Flüchtlinge Was passiert in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) ?
In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen werden die Fingerabdrücke und persönlichen Daten der Flüchtlinge erfasst, die älter als 14 Jahre sind. Es wird ein Foto gemacht um zu prüfen, ob die Personen bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Mitgliedsstaat gestellt haben oder einen Folgeantrag stellen. Die Flüchtlinge werden medizinisch untersucht und müssen ihren Asylantrag persönlich in bei der Außenstelle des Bundesamtes f. Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellen. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten besondere Regeln.Publikation des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge: Unbegleitete minderjährige Migranten in DeutschlandNachdem der Asylantrag gestellt wurde, erhalten die Flüchtlinge eine Aufenthaltsgestattung und werden auf die Landkreis in Baden-Württemberg verteilt.Weitere Informationen zur Verteilung der Asylbewerber auf die Landeserstaufnahmestellen.
Die Kürzungsmöglichkeiten gelten nicht für alle Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), sondern je nach aufenthaltsrechtlichem Status. Die mögliche Leistungskürzung betrifft die Leistungen nach §§ 2,3, und 6 des AsylbLG.AsylbewerberInnen mit Duldung sowie deren Familienmitglieder:1. Bei Einreise zum bloßen Zweck, Leistungen zu erlangen. 2. Wenn aus von den Asylbewerbern selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können/konnten. Der Leistungsanspruch nach §§ 2, 3 und 6 endet mit dem auf die Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung oder -anordnung folgenden Tag. AsylbewerberInnen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und deren Familienmitglieder:1. Bei Einreise zum bloßen Zweck, Leistungen zu erlangen.2. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen könnten/konnten aus selbst zu vertretenden Gründen nicht umgesetzt werden oder ein Ausreisetermin wurde aus selbst zu vertretenden Gründen nicht wahrgenommen. 3. Ein anderer EU-Mitgliedsstaat oder an der Verteilung teilnehmender Drittstaat für das Asylverfahren zuständig ist.AsylbewerberInnen mit einer Aufenthaltsgestattung:1. Bei Gewährung eines Aufenthaltsrechtes durch einen anderen Staat der EU oder einem an der Verteilung teilnehmenden Drittstaat aufgrund internationalen Schutzes (oder anderen Gründen) und sofern das Aufenthaltsrecht fortbesteht. 2. Wenn AsylbewerberInnen ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5 des Asylgesetzes hinsichtlich der Pass- und Urkundenvorlage zur Identitätsklärung nicht nachkommen sowie, wenn sie ihren Termin zur Asylantragstellung beim BAMF nicht wahrnehmen oder Angaben über ihre Identität bzw. Staatsangehörigkeit verweigern. Es sei denn, die Personen haben die o.g. Sachverhalte nicht zu vertreten bzw. es liegt ein wichtiger Grund für die Nichtwahrnehmung des Termins vor. Die Anspruchseinschränkung endet, sobald die fehlende Mitwirkungshandlung erbracht wird.3. Bei Zuständigkeit eines anderen Staates der EU oder einem an der Verteilung teilnehmenden Drittstaat. Folgeantragsstellende: Wenn AsylbewerberInnen ihrer Mitwirkungspflicht nach § 15 Abs. 2 Nr. 4 und 5 des Asylgesetzes hinsichtlich der Pass- und Urkundenvorlage zur Identitätsklärung nicht nachkommen sowie, wenn sie ihren Termin zur Asylantragstellung beim BAMF nicht wahrnehmen oder Angaben über ihre Identität bzw. Staatsangehörigkeit verweigern. Es sei denn, die Personen haben die o.g. Sachverhalte nicht zu vertreten bzw. es liegt ein wichtiger Grund für die Nichtwahrnehmung des Termins vor. Die Anspruchseinschränkung endet, sobald die fehlende Mitwirkungshandlung erbracht wird.
Änderung des § 26 III AufenthG (Humanitäre Niederlassungserlaubnis/NE) Die Voraussetzungen für die Erteilung einer humanitären NE wurden grundlegend geändert. Die Hauptänderung ist, dass die Erteilung der NE entweder nach 3 Jahren oder nach 5 Jahren erfolgen kann. Die Erteilung nach 3 Jahren kann nur erfolgen, wenn der Ausländer C1- Sprachkenntnisse verfügt und seinen Lebensunterhalt weit überwiegend selbst sichert. Im Übrigen ist eine Erteilung der NE nach 3 Jahren nicht möglich. Wohnsitzbeschränkende Auflagen, § 12a AufenthG Überblick zu § 12 a AufenthG (199 KiB)
Ausbildungsduldungen, § 60a II AufenthG Ein Ausländer, der eine qualifizierte Berufsausbildung aufgenommen hat, kann künftig für die komplette Zeit der Ausbildung eine Duldung erhalten (+ sechs Monate nach Ausbildungsende zur Arbeitsplatzsuche nach einem der Ausbildung entsprechenden Arbeitsplatz+ ggf. 2 weitere Jahre für anschließende Berufsaufnahme). Die Duldung erlischt, wenn der Ausländer straffällig wird oder wenn die Berufsausbildung abgebrochen wird. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Abbruch bzw. Nichtbetreiben der Ausbildung unverzüglich (innerhalb einer Woche) dem Ausländeramt zu melden. Hinweis: Diese Regelung findet keine Anwendung auf Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die ab dem 01.09.2015 einen Asylantrag gestellt haben, soweit über diesen Asylantrag entschieden wurde und dieser abgelehnt wurde, da dann automatisch ein Arbeitsverbot nach § 60 a Abs. 6 Nr. 3 AufenthG besteht.
Verpflichtungserklärungen (VE), § 68 AufenthG Künftig können Erstattungsansprüche aus VE nur noch für einen Zeitraum von 5 Jahren ab der Einreise des Ausländers geltend gemacht werden. Die bereits jetzt geltenden Erlöschenstatbestände (Erteilung einer AE zu einem anderen Zweck, Ausreise des Ausländers aus dem Bundesgebiet, Tod des Ausländers) bleiben hiervon unberührt. Bei VE, die vor dem 06.08.2016 abgegeben wurden, wird der fünfjährige Zeitraum durch einen dreijährigen Zeitraum ersetzt. Das bedeutet, dass etwaige Erstattungsansprüche längstens 3 Jahre nach Einreise des Ausländers geltend gemacht werden können. Vorrangprüfung in Baden-Württemberg für 3 Jahre außer Kraft gesetzt
Die bisherige Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete in Arbeitsagenturbezirken mit guter Arbeitsmarktlage (dazu gehört auch der Landkreis Tübingen) wird für 3 Jahre ausgesetzt. Die Prüfung der Arbeitsbedingungen findet jedoch weiterhin statt, die Stellenbeschreibung muss also weiterhin ausgefüllt werden und bei der Agentur für Arbeit abgegeben werden.
Weder die Arbeitsgelegenheiten noch die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen begründen ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, die Aufwandsentschädigung wird daher nicht auf die Höhe der Sozialleistungen als Einkommen angerechnet. Hier eine Übersicht über relevante Änderungen bzw. Rahmenbedingungen:Folgende Änderung betrifft die Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG:Die Aufwandsentschädigung wurde auf 80 Cent pro Stunde reduziertFür die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen gilt:An Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen dürfen AsylbewerberInnen aus sicheren Herkunftsstaaten und Personen in Besitz einer Duldung nicht teilnehmen. Die maximale Teilnahmedauer beträgt sechs Monate, wenn dem Asylantrag während dieser Zeit stattgegeben wird, so kann die Flüchtlingsintegrationsmaßnahme beendet werden wenn andere Integrationsmaßnahmen nicht anstehen und der Teilnehmende, der Maßnahmeträger oder das JC nicht widersprechen.Ein Abbruch der Flüchtlingsintegrationsmaßnahme ist nur durch bei wichtigen Gründen möglich um eine Kürzung der Sozialleistungen nach dem AsylbLG zu vermeiden.
Wo findet man Mietwohnungen?
Neben den klassischen Kleinanzeigen in der Tageszeitung gibt es mittlerweile zahlreiche kostenlose Wohnungsportale und Immobilienbörsen im Internet, in denen eine Vielzahl an provisionsfreien Wohnungen angeboten wird.
(Erstellt am 13. April 2015) Alle Mitteilungen der Rubrik "Gemeinsam aktiv für Flüchtlinge" anzeigen
Gemeinsam Aktiv für Flüchtlinge
Hauptamtliche Ansprechpersonen für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe (76,5 KiB)
Fortbildungen für Ehrenamtliche 2016 (264,5 KiB)
Übersicht Freizeitangebote für Flüchtlinge
Flüchtlingsarbeit in den Städten und Gemeinden

References: § 15
 § 15
 § 26
 § 12
 § 12
 § 60
 § 60
 § 68
 § 5