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Timestamp: 2016-10-23 16:06:23+00:00

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OLG-KOBLENZ - 21.07.2000, 8 U 1591/99 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Urteil vom 21.07.2000, Aktenzeichen: 8 U 1591/99 OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 8 U 1591/99Urteil vom 21.07.2000
Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 275 BGB, § 324 Abs. 1 BGB, § BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 256 ZPO, § 543 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPOVolltextUm den Volltext vom OLG-KOBLENZ – Urteil vom 21.07.2000, Aktenzeichen: 8 U 1591/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 139/00 vom 20.07.2000Leitsatz
Stellt sich bei der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus heraus, dass der Untergebrachte die Unterbringungsvoraussetzungen nach §§ 67 e, 63 StGB nicht (mehr) erfüllt oder nie erfüllt hat (und deshalb zu Unrecht freigesprochen und untergebracht wurde), ist die Unterbringung auch dann für erledigt zu erklären und zu beenden, wenn an der Gefährlichkeit des Untergebrachten und an der Begehung neuer schwerer Straftaten kein Zweifel besteht.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 140/00 vom 20.07.2000Leitsatz
Stellt sich bei der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus heraus, dass der Untergebrachte die Unterbringungsvoraussetzungen nach §§ 67 e, 63 StGB nicht (mehr) erfüllt oder nie erfüllt hat (und deshalb zu Unrecht freigesprochen und untergebracht wurde), ist die Unterbringung auch dann für erledigt zu erklären und zu beenden, wenn an der Gefährlichkeit des Untergebrachten und an der Begehung neuer schwerer Straftaten kein Zweifel besteht.OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 141/00 vom 20.07.2000Leitsatz
Stellt sich bei der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus heraus, dass der Untergebrachte die Unterbringungsvoraussetzungen nach §§ 67 e, 63 StGB nicht (mehr) erfüllt oder nie erfüllt hat (und deshalb zu Unrecht freigesprochen und untergebracht wurde), ist die Unterbringung auch dann für erledigt zu erklären und zu beenden, wenn an der Gefährlichkeit des Untergebrachten und an der Begehung neuer schwerer Straftaten kein Zweifel besteht.
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 § 97
 § 256
 § 543
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