Source: https://www.ratgeberrecht.eu/mietrecht-aktuell/page11.html
Timestamp: 2020-02-19 07:30:03+00:00

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Rechtlich anerkannte Praxis ist es, dass sich Vermieter bei Mieterhöhungen auf den örtlichen Mietspiegel beziehen. Für viele Gemeinden liegt allerdings kein Mietspiegel vor. In solchen Fällen kann gemäß § 558a Abs. 4 S. 2 BGB ersatzweise auf Mietspiegel anderer Gemeinden Bezug genommen...
Rauchmelder umlagefähig
Nach Urteil des Landgerichts Magdeburg sind die Kosten, die bei der Anmietung, der Installation und der Wartung von in Mietwohnungen eingebauten Rauchmeldern anfallen, im Sinne der Betriebskostenverordnung als „sonstige Betriebkosten“ gemäß § 2 Nr.17 BetrKV anzusehen. Die Vermieter...
Immobilienkauf: notarielle Beurkundung einer nachträglichen Stundungsabrede
Ein Vertrag, bei er sich die Parteien über den Erwerb oder Verkauf von Grundeigentum einigen, bedarf gemäß § 311 Abs. 1 BGB der Beurkundung durch einen Notar. Die notarielle Beurkundungspflicht umfasst auch Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Grundeigentumsübertragung stehen. Nach...
Kündigung wegen Vermüllung der Wohnung ("Messie")
Unbeachtet der Tatsache, dass die Problematik „Messie“ mittlerweile häufig Gegenstand voyeuristischer TV-Sendungen geworden ist, können Menschen, die mehr oder weniger wahllos in ihren Mietwohnungen Gegenstände oder sogar Müll horten, zu einem ernsthaften Problem für...
Mieterhöhung: keine Wohnwertminderung wegen Lärmbelästigung
Von gastronomischen Betrieben oder Wochenmarktbeschickern ausgehende, für zentrale Innenstadtlagen typische Lärmbelästigungen kann ein Mieter im Zuge eines Mieterhöhungsverfahrens nicht als wohnwertmindernde Umstände geltend machen, falls diese Umstände beim Einzug bereits vorlagen. Wer...
Vermieter muss Trockenraum zur Verfügung stellen
Wohnungsmieter, denen das Wäschetrocknen in der Wohnung vertraglich untersagt ist und zu deren Wohnung weder ein Trockenraum, ein Garten oder ein Balkon gehört, haben nach Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden gegenüber dem Vermieter den Anspruch auf Nutzung eines als Trockenraum nutzbaren und...
Bei seinem Mieterhöhungsbegehren kann sich ein Vermieter unter anderem auf den Hinweis auf drei Vergleichswohnungen beziehen. Dann muss er gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB drei vergleichbare Mietwohnungen auflisten, für die bereits Mieten gezahlt werden, die dem vom Mieter verlangten Mietzins...
In Fall des Rechtsstreits, bei dem ein Segelverein als Mietpartei eine Preisanpassungsklausel im Zusammenhang mit der Anmietung einer Bootsanlegestelle für angemessen hielt, entschied das BGH zugunsten der Gegenpartei. Im der Anmietung der Bootsanlegestelle zugrunde liegenden...
Eigenbedarfskündigungen sind grundsätzlich dann berechtigt, wenn der Vermieter anführt, den gekündigten Mietwohnraum für sich oder auch für nahe stehende Angehörige zu benötigen. Der BGH hat diese Möglichkeit der Eigenbedarfsfeststellung in Bezug auf natürliche Personen in einem Fall,...
Über die zulässigen Höhen von Gartenpflanzungen hatte das Amtsgericht München in einem Fall zu entscheiden, bei dem es um Gewächse auf durch einen Sichtschutzzaun voneinander getrennten Münchener Gartengrundstücken ging. Das Amtsgericht stellte fest, dass Pflanzen, die hinter einer...
In einem Fall von fristloser Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Miet-Nichtzahlung beschäftigten sich die Richter des Bundesgerichtshofs mit der Frage, inwieweit eine solche Kündigung statthaft ist, wenn der gekündigte Mieter anführt, bei zu der fristlosen Kündigung führenden...
Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung
Im Revisionsverfahren bestätigte der BGH einen bestandskräftigen Untersagungsbeschluss, nach dem die Fortführung eines von der betroffenen Wohnungseigentümergemeinschaft nicht genehmigten Betriebs eines Tagesmutter-Nests rechtmäßig ist. In einem Mehrwohnungshaus war es zum Streit...
Gemäß § 557a Abs. 1 BGB ist es ausdrücklich erforderlich, dass bei Staffelmietverträgen die betreffenden Mietsummen oder Mieterhöhungssummen in einem Geldbetrag angegeben werden. Angaben durch Prozent-Zahlen sind nicht statthaft und führen zur Unwirksamkeit der vertraglichen...
Vom Verkäufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks verlangte der Käufer der Immobilie die Minderung der Kaufsumme. Der Käufer begründete sein Verlangen mit einer seiner Meinung nach bedeutenden Abweichung der im Exposé des im Auftrag des Verkäufers handelnden Maklers...
Fortdauer der Verwalterzustimmung bei Wohnungsverkauf
Beim Verkauf von Wohnungseigentum besteht das gesetzliche Erfordernis der Zustimmung durch den Verwalter. Liegt eine solche im Wohnungseigentumsgesetz vorgeschriebene Zustimmung nicht vor, mangelt es bezüglich des Kaufvertrags an einer Wirksamkeitsvoraussetzung. Unter Juristen ist es...

References: § 558
 § 2
 § 311
 § 558
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 557