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Timestamp: 2020-06-05 05:26:51+00:00

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Diebstahl bzw. Unterschlagung durchTierschützerin - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtStGBDiebstahl bzw. Unterschlagung durchTiersch...
| 12.08.2008 01:04 |
am Mi., den 06.08.2008 entwendete die Nachbarin meiner Freundin ohne ihr Wissen deren Stallhasen aus dessen Freilauf. Als Grund hierfür gibt sie, aus ihrer Funktion als Mitglied des örtlichen Tierschutzvereines heraus, die "Gefahr im Verzug" im Sinne des Tierschutzgesetzes an. Bei einem von der Täterin wahrgenommenen Tierarztbesuch wurden dem Alter des Hasens (9 Jahre) entsprechende Leiden festgestellt. Diese nimmt die Nachbarin zum Anlass, auch nach der nun dritten Bitte um Herausgabe des Hasens, über den Tierschutzverein eine Vermittlung in eine "Pflegefamilie" zu veranlassen.
Eine Strafanzeige nach §242 StGB, ferner §246 StGB wurde durch den diensthabenden Polizeibeamten nicht aufgenommen, da dieser nach Anhörung der Täterin diese im Recht sieht.
Da ich hingegen der bewussten Überzeugung bin, dass ein derartiger Entzug eines Tieres frühestens nach einer entsprechenden Anordnung, bspw. seitens des Veterinäramtes, möglich ist, bitte ich Sie - nach Möglichkeit unter Angabe geeigneter Gesetzesverweise - den Sachverhalt (in erster Linie strafrechtlich) zu beleuchten.
Ein evtl. Vorgehen gegen den betroffenen Polizeibeamten bleibe hierbei unberücksichtigt.
Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen herzlich im Voraus und verbleibe
StGB Freundin
Was Sie schildern, hört sich wie ein typischer Fall von Selbstjustiz durch die Nachbarin an.
In der Tat hat Sie sich meines Erachtens eines Diebstahls gem. § 242 I StGB hinreichend tatverdächtig gemacht, so dass die Polizei die Ermittlungen bzw. Ihre Strafanzeige hätte aufnehmen müssen.
Dies möchte ich Ihnen nachfolgend darlegen.
Gem. § 242 StGB ist taugliches Tatobjekt nur eine Sache (die zudem noch fremd und beweglich sein muss).
Nach der zivilrechtlichen Wertung ist ein Tier zwar keine Sache (vgl. § 90 a BGB), jedoch ist der Sachbegriff nach dem Sinn des StGB auszulegen, so dass auch ein Tier als Sache im strafrechtlichen Sinne zu qualifizieren ist (vgl. Bay NJW 1993, S. 2760; Gropp Jus 99, S. 1041 f.).
Somit war der Hase taugliches Diebstahlsobjekt.
Der Hase war auch fremd für die Nachbarin, da er im Alleineigentum Ihrer Freundin stand. Der Natur nach ist ein Hase auch (sehr) beweglich. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass er zum Tatzeitpunkt in einem Käfig war, da er insoweit durch die Entfernung des Käfigs (wieder)beweglich gemacht wurde.
Auch hat die Nachbarin durch das Entwenden des Hasen diesen unzweifelhaft Ihrer Freundin, also einem anderen weggenommen, wie es § 242 Abs. 1 StGB verlangt.
Somit ist der objektive Tatbestand des Diebstahls erfüllt.
Die Nachbarin müsste zudem auch vorsätzlich gehandelt haben, was nach Ihrer Sachverhaltsschilderung unproblematisch der Fall ist.
Darüber hinaus müsste Sie in der Absicht rechtswidriger Zueignung gehandelt haben, wobei es nicht zwingend erforderlich ist, dass sie sich den Hasen selber zueignen will, sondern es genügt, wenn sie diesen einem Dritten zueignen will. Zueignung in diesem Sinne bedeutet, die Begründung von Eigenbesitz unter Ausschluss des berechtigten Eigentümers.
Dadurch, dass die Nachbarin den Hasen aus dem Käfig entwendete, hat sie die tatsächliche Sachherrschaft über den Hasen und somit Eigenbesitz erlangt. Auch hat Sie Ihre Freundin als Eigentümerin ausgeschlossen, was sie dadurch mehrfach bestätigt hat, dass sie trotz Aufforderung den Hasen heraus zu geben, sich geweigert hat.
Schließlich müsste diese Zueignung auch rechtswidrig sein. Das ist dann der Fall, wenn die Zueignung im objektiven Verstoß zur materiell-rechtlichen Rechtslage steht. Ihre Freundin war Eigentümerin und hat in die Wegnahme des Hasen nicht eingewilligt. Aus diesem Gesichtspunkt heraus ist eine Rechtswidrigkeit der Zueignung zu bejahen. Auch ihre Mitgliedschaft in dem Tierverein ändert hieran nichts, da eine Inbesitznahme zu Zwecken des Tierschutzes wenn überhaupt durch eine zuständige Behörde, also den Staat, durchzuführen ist. Hieran ändert auch nichts, wenn eine Untersuchung der zuständigen Behörde ergeben hätte, dass der Hase Ihrer Freundin wegzunehmen ist. Insoweit handelt es sich meines Erachtens um Selbstjustiz.
Auch ist die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen worden. So kennt das deutsche Recht keine Notwehr zu Gunsten von Tieren (vgl. § 32 StGB) und auch die Annahme der Nachbarin, sie sei befugt, wäre unter Anstrengung ihrer Geisteskräfte vermeidbar gewesen, so dass dieser Irrtum im Ergebnis unbeachtlich ist, vgl. § 17 StGB.
Bitte beachten Sie, dass die Rechtsprechung bei einem Gegenstand (oder Tier)im Wert von 25-30 € eine geringwertige Sache ansieht, so dass insoweit gem. § 248a StGB Strafantrag zu stellen ist.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehme Nacht.
Nachfrage vom Fragesteller	12.08.2008 | 17:45
heute habe ich Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt. Gestatten Sie mir eine kurze Nachfrage, die ich Sie bitte aus eigener Erfahrung zu beantworten: Wie schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass (geachtet des geringen Wertes des Diebstahlobjektes) ein ggf. eingeleitetes Strafverfahren meiner Freundin in absehbarer Zeit ihren Hasen zurückbringt?
Ich danke nochmals herzlich für Ihre Bemühungen und verbleibe
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2008 | 22:43
vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Bewertung!
Grundsätzlich wird in einem Strafverfahren die Strafbarkeit einer Handlung, also vorliegend des Diebstahls geprüft, so dass die Einleitung eines solchen den Hasen noch nicht zurück bringt.
Eine Ausnahme hiervon stellt das so genannte Adhäsionsverfahren nach § 403 StPO dar, mit welchem auch zivilrechtliche Ansprüche des Verletzten, also Ihrer Freundin, im Strafverfahren (mit-)geltend gemacht werden können. Dies geschieht jedoch nur auf Antrag. Es könnte somit grundsätzlich ein zivilrechtlicher Herausgabeanspruch mit geltend gemacht werden. Dies geschieht jedoch nur im Strafverfahren, so dass für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft das Strafbefehlsverfahren nach § 407 StPO wählt und es nicht zur Hauptverhandlung kommt eine Durchführung des Adhäsionsverfahrens nicht statt findet.
Ebenso kommt es nicht zu einer entsprechenden Entscheidung, wenn das Strafverfahren eingestellt wird. Wenn die Nachbarin nicht vorbestraft ist, kommt eine Einstellung wegen Geringfügigkeit gegen Auflage gem. § 153a StPO in Betracht. Einen entsprechenden Antrag sollten Sie aus meiner Sicht aber sicherheitshalber stellen, es schadet ja nicht.
Die Herausgabe des Hasen können Sie jedoch auf dem Zivilrechtswege auch sehr schnell erreichen. Hier kommt eine so genannte (Leistungs-)Verfügung als Unterfall einer Einstweiligen Verfügung gerichtet auf schnellstmögliche Herausgabe des Hasen in Betracht.
Der Herausgabeanspruch ergibt sich aus § 985 BGB. Eine genaue rechtliche Erörterung dieser Frage übersteigt jedoch den Umfang dieser Erstberatung und ist einem anderen Rechtsgebiet, nämlich dem Zivilrecht zuzuordnen.
Gerne bin ich bereit, Ihnen bezüglich der Geltendmachung des Herausgabeanspruchs auf dem Zivilrechtswege zu helfen. Da die Entwendung des Hasen unrechtmäßig war, wird Ihre Freundin in einem solchen Verfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit obsiegen, so dass dann die Gegenseite alle Prozesskosten (Gerichts- und Anwaltskosten) zu tragen hätte.
Ich hoffe Ihnen bzw. Ihrer Freundin weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und viel Erfolg in der Angelegenheit!
"Sehr geehrter Herr Newerla, ich danke Ihnen herzlich für Ihre zügige Ausarbeitung."
Diebstahl, Unterschlagung Hund

References: §242
 §246
 § 242
 § 242
 § 90
 § 242
 § 32
 § 17
 § 248
 § 403
 § 407
 § 153
 § 985