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Timestamp: 2016-10-26 04:16:11+00:00

Document:
2A.274/2002 (13.01.2003)
2A.274/2002 /kil
Urteil vom 13. Januar 2003
Bundesrichter Betschart, Bundesrichter Hungerb�hler,
D.________-Verband,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch B&P Consultants AG, Waisenhausplatz 14, Postfach, 3000 Bern 7,
Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Eidgen�ssische Steuerrekurskommission, Avenue Tissot 8, 1006 Lausanne.
Mehrwertsteuer (Stellvertretung, Funktion�rsentsch�digung, Preisgelder),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 30. April 2002.
Beim D.________-Verband (nachfolgend: Verband) handelt es sich um einen Verein im Sinn von Art. 60 ff. ZGB. Gem�ss Statuten f�rdert und kontrolliert er "den anerkannten Galopprennsport und die Zucht in der Schweiz". Er ist seit dem 1. Januar 1995 im Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen.
Nach einer Kontrolle der Steuerjahre 1995/96 verpflichtete die Eidgen�ssische Steuerverwaltung den Verband zur Bezahlung von Mehrwertsteuern in der H�he von Fr. -.-- zuz�glich Verzugszins (Erg�nzungsabrechnung vom 4. Juli 1997 und Entscheid vom 16. Juni 1998). Diese Nachforderung beruhte auf verschiedenen Korrekturen der Selbstveranlagung des Steuerpflichtigen, wobei es prim�r um die Aufrechnung von vermeintlich in direkter Stellvertretung get�tigten Ums�tzen ging (vgl. Art. 10 der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTV; AS 1994 1464]). Mit Einsprache vom 24. August 1998 bestritt der Verband die Steuerforderung im Umfang von Fr. -.--. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung wies die Einsprache ab und stellte fest, dass der Entscheid vom 16. Juni 1998 bez�glich der restlichen Forderung in der H�he von Fr. -.-- in Rechtskraft erwachsen sei (Entscheid vom 10. Mai 2001), was die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission auf Beschwerde hin sch�tzte (Entscheid vom 30. April 2002).
Am 31. Mai 2002 hat der D.________-Verband beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid sowie "die Steuernachforderung von Fr.-.--" aufzuheben.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission auf Vernehmlassung verzichtet hat.
1.1 Der angefochtene Entscheid unterliegt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (Art. 54 Abs. 1 MWSTV bzw. Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]); der Beschwerdef�hrer ist legitimiert, dieses Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. Art. 103 lit. a OG). Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann ein Verstoss gegen Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG). An die Sachverhaltsfeststellung des angefochtenen Entscheids ist das Bundesgericht allerdings dann gebunden, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - bei der Vorinstanz um eine richterliche Beh�rde handelt; vorbehalten bleibt, dass der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
1.3 Am 1. Januar 2001 sind das Mehrwertsteuergesetz und die zugeh�rige Verordnung vom 29. M�rz 2000 (MWSTGV; SR 641.201) in Kraft getreten. Diese Erlasse finden indessen auf die vorliegende Streitigkeit keine Anwendung, stellen sich hier doch einzig Fragen des bisherigen Rechts (vgl. Art. 93 und Art. 94 MWSTG).
Lieferungen und Dienstleistungen, die gegen Entgelt erbracht werden, unterliegen der Mehrwertsteuer, wenn sie nicht ausdr�cklich davon ausgenommen sind (Art. 4 lit. a und lit. b MWSTV). Als Dienstleistung gilt dabei jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstands im Sinne von Art. 5 MWSTV darstellt (Art. 6 Abs. 1 MWSTV). Vorliegend ist unstreitig, dass die zu beurteilende Steuerforderung in der H�he von Fr. -.-- Dienstleistungen im Sinne von Art. 6 MWSTV betrifft. Im Einzelnen ist die Besteuerung folgender Ums�tze umstritten: Die Entsch�digung von Fr. -.--, welche der Beschwerdef�hrer von den Rennveranstaltern f�r die eingesetzten Funktion�re erhalten hat (Steuerbetrag Fr. -.--); die dem Beschwerdef�hrer von den Rennveranstaltern verg�teten Preisgelder in der H�he von Fr. -.-- (Steuerbetrag Fr. -.--); die vom Verein B.________ an Pferde aus inl�ndischer Zucht verg�teten Pr�mien in der H�he von Fr.-.-- (Steuerbetrag Fr. -.--).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht sowohl bez�glich der Funktion�rsentsch�digungen, der Preisgelder und der Pr�mienzahlungen geltend, als blosser Vermittler im Sinne von Art. 10 Abs. 1 MWSTV gehandelt zu haben, w�hrend die Vorinstanz auf eine indirekte Stellvertretung schliesst. Damit ist hier vor allem streitig, wie das Auftreten des Beschwerdef�hrers im Lichte von Art. 10 MWSTV zu beurteilen ist: Das Mehrwertsteuerrecht unterscheidet hinsichtlich der Steuerfolgen zwischen direkter und indirekter Stellvertretung. Tritt der Vertreter als blosser Vermittler von Leistungen auf, so dass das Austauschverh�ltnis direkt zwischen dem Vertretenen und dem Dritten entsteht, kommt es nur zwischen diesen beiden zu einem steuerbaren Umsatz (Art. 10 Abs. 1 MWSTV). Voraussetzung einer derartigen direkten Stellvertretung ist ein ausdr�ckliches Handeln des Vertreters im Namen und auf Rechnung des Vertretenen. Dies ergibt sich aus dem klaren Gesetzeswortlaut (vgl. den nahezu identischen Art. 11 Abs. 1 MWSTG). Nicht als Vermittler bzw. direkter Stellvertreter gilt, wer zwar auf fremde Rechnung handelt, aber nicht ausdr�cklich im Namen des Vertretenen auftritt (Art. 10 Abs. 2 MWSTV; Art. 11 Abs. 2 MWSTG). Diesfalls liegt eine indirekte Vertretung vor mit zwei steuerbaren Ums�tzen, n�mlich einem ersten zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter sowie einem zweiten zwischen dem Vertreter und dem Dritten. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber bewusst die unter der Warenumsatzsteuer bestehende gefestigte Praxis (vgl. Urteil A.360/1987 vom 11. M�rz 1988, in: ASA 60 S. 554, E. 3b) in das Recht der Mehrwertsteuer �berf�hrt (Eidgen�ssisches Finanzdepartement, Kommentar zur Verordnung �ber die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994, S. 9; Bericht der Kommission f�r Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 28. August 1996 zur parlamentarischen Initiative betreffend ein Bundesgesetz �ber die Mehrwertsteuer, BBl 1996 V 737 f.).
2.2 Das Bundesgericht hat sich bereits zu Art. 10 MWSTV ge�ussert und festgehalten, es sei zur Verhinderung von Missbr�uchen unerl�sslich und diene der richtigen und einfachen Anwendung des Gesetzes, wenn ein (steuerfreies) Vermittlungsgesch�ft voraussetze, dass der Vertreter ausdr�cklich im Namen und auf Rechnung des Vertretenen handle (Urteil 2A.323/2000 vom 6. M�rz 2001, in: RDAF 2001 II 370, E. 6d). Auch die Lehre geht �berwiegend davon aus, dass es im Mehrwertsteuerrecht nicht ausreicht, wenn der Vertreter dem Dritten bloss anzeigt, als Vertreter zu handeln, ohne Namen und Adresse des Vertretenen bekannt zu geben. Es gen�gt namentlich nicht, wie dies bei der Stellvertretung nach Zivilrecht der Fall ist (vgl. Art. 32 Abs. 2 OR), wenn der Dritte aus den Umst�nden schliessen muss, dass der Vertreter im Auftrag handelt bzw. wenn es ihm gleichg�ltig ist, mit wem er den Vertrag abschliesst (Alois Camenzind/Niklaus Honauer, Handbuch zur neuen Mehrwertsteuer, Bern/Stuttgart/Wien 1995, S. 96; Heinz Keller, in: Schweizerisches Steuerlexikon, Band 2: Bundessteuern, Z�rich 1999, S. 48; vgl. auch Pierre-Marie Glauser, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/M�nchen 2000, N 14 f. zu Art. 11 MWSTG). Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hat in der Wegleitung f�r Mehrwertsteuerpflichtige n�her umschrieben, was sie f�r den Nachweis eines Vermittlungsgesch�fts bzw. einer direkten Stellvertretung erforderlich h�lt. Sie verlangt, dass folgende Unterlagen eingereicht werden: (1) Ein durch den Vertretenen erteilter, auf blosse Vermittlung lautender schriftlicher Auftrag, (2) Dokumente (Vertr�ge, Rechnungen oder Quittungen), aus denen eindeutig hervorgeht, dass der Vertreter im Namen und auf Rechnung des Vertretenen gehandelt hat, wobei Namen und genaue Adresse beider Vertragsparteien aufgef�hrt sein m�ssen sowie (3) eine schriftliche Abrechnung �ber Erl�s und Provision (vgl. Rz. 284 ff., insb. Rz. 286-289, in den Wegleitungen 1994 und 1997; vgl. auch Rz. 190 ff., insb. Rz. 192-195, der Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer). Diese Beweisanforderungen stossen in der Literatur teilweise auf Kritik (vgl. insb. Glauser, a.a.O., N 16 zu Art. 11 MWSTG).
2.3 Die Rennfunktion�re erbringen f�r die Durchf�hrung von Pferderennen erforderliche Dienstleistungen (z.B. im Zusammenhang mit dem Zielfoto-Dienst, der tier�rztlichen Rennleitung oder dem Schiedsrichterwesen), wof�r sie mit einer Tagespauschale plus Spesen entsch�digt werden. Ausgebildet und f�r die jeweilige Veranstaltung aufgeboten werden sie grunds�tzlich vom Beschwerdef�hrer. Er meldet die eingesetzten Funktion�re dem Verband C.________ weiter, welcher daraufhin dem Veranstalter f�r die erbrachten Leistungen Rechnung stellt. Aus diesen Rechnungen gehen zwar die verschiedenen zu entsch�digenden Dienstleistungen, nicht aber die Identit�t der Funktion�re hervor. Die durch den Verband C.________ fakturierte Entsch�digung wird anschliessend dem Beschwerdef�hrer gutgeschrieben, welcher sie an die eingesetzten Funktion�re weiterleitet.
2.3.1 Betrachtet die Vorinstanz den Beschwerdef�hrer zu Recht als indirekten Stellvertreter der Funktion�re, so stellt die Entsch�digung, welche er von den Rennveranstaltern bzw. dem Verband C.________ kassiert, bei ihm selbst einen steuerbaren Umsatz dar; zus�tzlich liegt auch zwischen den Funktion�ren und dem Beschwerdef�hrer ein steuerbegr�ndendes Austauschverh�ltnis vor. Anders verh�lt es sich nur, falls der Beschwerdef�hrer tats�chlich - wie er behauptet - als blosser Vermittler von Leistungen der Funktion�re t�tig geworden ist. Hierf�r ist nach dem Gesagten jedoch erforderlich, dass er gegen�ber den Rennveranstaltern ausdr�cklich im Namen der zu entsch�digenden Funktion�re aufgetreten ist.
2.3.2 Der Beschwerdef�hrer argumentiert, es liege eine direkte Stellvertretung vor, weil dem Veranstalter jeweilen vor Durchf�hrung des Rennens und vor der Bezahlung des Entgelts Namen und Adressen der eingesetzten Funktion�re bekannt gegeben w�rden. Zudem wisse jeder Rennveranstalter, dass der Beschwerdef�hrer bloss eine Sammelrechnung stellte und die bezahlten Betr�ge umgehend dem pers�nlichen Konto der betroffenen Funktion�re gutschreibe. Im Weiteren habe jeder Funktion�r dem Beschwerdef�hrer einen Inkassoauftrag erteilt. Bei diesen Gegebenheiten sei es nicht haltbar, wenn die Eidgen�ssische Steuerverwaltung nur dann ein Vermittlungsgesch�ft bzw. eine direkte Stellvertretung bejahe, wenn auf der Rechnung Name und Adresse der vertretenen Funktion�re aufgef�hrt werde. Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass sich das Erfordernis des ausdr�cklichen Handelns im Namen und auf Rechnung des Vertretenen unmittelbar aus dem (klaren) Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 MWSTV ergibt. Deshalb kann offen bleiben, ob die Beweisanforderungen, wie sie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung in ihrer Wegleitung formuliert (vgl. oben E. 2.2), gegen Bundesrecht verstossen. Nach dem Gesagten verlangt n�mlich bereits der Gesetzestext, dass die Vertretenen in der Rechnung namentlich genannt werden; nur so kommt zum Ausdruck, dass die Rechnungsstellung in direkter Stellvertretung erfolgt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers gen�gt es nicht, wenn den Rennveranstaltern die Namen der eingesetzten Funktion�re vorher auf anderem Wege mitgeteilt werden. Durch die blosse vorg�ngige Bekanntgabe der Identit�t der Funktion�re ist noch nichts �ber deren Verh�ltnis zum Beschwerdef�hrer gesagt und ergibt sich insbesondere auch nicht, dass Letzterer als direkter Stellvertreter handelt. Entscheidend ist nicht, ob die Rennveranstalter die Namen der bei ihnen t�tigen Funktion�re vor der Leistungserbringung kennen, sondern dass ein allf�lliges Vertretungsverh�ltnis ausdr�cklich offen gelegt worden ist. F�r die Annahme einer direkten Stellvertretung ist deshalb unter mehrwertsteuerrechtlichen Gesichtspunkten erforderlich, dass der Beschwerdef�hrer gegen�ber den Veranstaltern ausdr�cklich im Namen der Funktion�re auftritt; der Gesetzeswortlaut und die Materialien sind in diesem Punkt eindeutig (vgl. E. 2.1). Damit versteht sich von selbst, dass unerheblich ist, ob das Vertretungsverh�ltnis an sich auch ohne namentliche Erw�hnung der Funktion�re in der Rechnung ersichtlich gewesen w�re. Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer nicht n�her ausgef�hrt, inwiefern er als direkter Stellvertreter handeln kann, wenn doch der Verband C.________ an seiner Stelle bei den Veranstaltern das Entgelt f�r die Dienstleistungen der Funktion�re kassiert. Nachdem nicht erstellt ist und vom Beschwerdef�hrer auch nicht behauptet wird, dass er ausdr�cklich im Namen der Funktion�re Rechnung gestellt hat, hat die Vorinstanz zu Recht auf ein indirektes Stellvertretungsverh�ltnis im Sinne von Art. 10 Abs. 2 MWSTV geschlossen. Die vom Beschwerdef�hrer f�r die Leistungen der Funktion�re vereinnahmten Zahlungen der Rennveranstalter sind damit mehrwertsteuerpflichtig.
2.3.3 Es bleibt festzuhalten, dass die L�sung, welche der Gesetzgeber f�r die Behandlung von Vertretungsverh�ltnissen bei der Mehrwertsteuer getroffen hat, aus verschiedenen Gr�nden zweckm�ssig ist. Dies trotz der Tatsache, dass die Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Stellvertretung �berall dort an Bedeutung verliert, wo der volle Vorsteuerabzug beansprucht werden kann. So ist mit Bezug auf die Steuerpflicht (Erreichen der Umsatzgrenze gem�ss Art. 17 Abs. 1 MWSTV) wesentlich, ob beide Ums�tze - sowohl jener zwischen Vertreter und Vertretenem als auch jener zwischen Vertreter und Drittem - der Mehrwertsteuer unterliegen. Weiter ist die Differenzierung zwischen einem blossen Vermittlungsgesch�ft nach Art. 10 Abs. 1 MWSTV und dem Erbringen einer Dienstleistung wegen der unterschiedlichen Behandlung bez�glich des Orts der Besteuerung vor allem im internationalen Verkehr von Bedeutung (Art. 12 MWSTV; Art. 15 Abs. 2 lit. k MWSTV). Schliesslich dient die Regelung, wonach der Vertreter ausdr�cklich - und damit klar erkennbar - in fremdem Namen und auf fremde Rechnung handeln muss, der Vermeidung von Missbr�uchen; das Institut der direkten Stellvertretung kann so nicht vorgeschoben werden, um nur die bezahlte Provision zu versteuern und nicht die dieser zu Grunde liegende h�here Entsch�digung f�r die Lieferung oder Dienstleistung. �berdies wird mit der streitigen Regelung sichergestellt, dass die Verwaltung beim Wahrnehmen ihrer �berpr�fungspflichten (vgl. Art. 50 MWSTV) auch hinsichtlich von Vertretungsverh�ltnissen den massgeblichen Sachverhalt einfach und mit wenig Aufwand nachvollziehen kann.
2.4 Der Beschwerdef�hrer richtet den erfolgreichen Rennteilnehmern Preisgelder aus, welche er dem jeweiligen Veranstalter in Rechnung stellt. Auf diesen Rechnungen handelt er zwar "im Namen und auf Rechnung der Gewinner", ohne diese aber namentlich zu erw�hnen. Nach dem Gesagten gen�gt dieses Vorgehen nicht, um insoweit als direkter Stellvertreter im Sinne von Art. 10 Abs. 1 MWSTV zu gelten. Daran �ndert nichts, dass der zitierte Bundesgerichtsentscheid vom 6. M�rz 2001 den Kunsthandel betraf: Selbst wenn es stimmen sollte, dass sich beim Kunsthandel "stets wildfremde Personen gegen�berstehen", die nach Abwicklung des Verkaufsgesch�fts keine Beziehungen mehr unterhalten, w�rde sich aus diesem Umstand nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ableiten lassen. Art. 10 Abs. 1 MWSTV enth�lt keine Einschr�nkung, wonach er nur auf Gesch�fte unter "Fremden" anwendbar w�re. Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass ein mehrwertsteuerrechtliches Vermittlungsgesch�ft f�r alle Arten von Lieferungen oder Dienstleistungen voraussetzt, dass sie im Namen und auf Rechnung eines - namentlich genannten - Vertretenen get�tigt werden.
2.5 Der Verein B.________ will die Zucht von Rennpferden in der Schweiz f�rdern. Zu diesem Zweck richtet er an siegreiche Pferde aus inl�ndischer Zucht spezielle Pr�mien aus. Diese Pr�mien �berweist er dem Beschwerdef�hrer, welcher sie dann seinerseits den Gewinnern gutschreibt. Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Bestehen eines Leistungsaustauschs zwischen ihm und dem Verein B.________. Dies ist insofern von Bedeutung, als ein steuerbarer Umsatz nur vorliegt, wenn eine Leistung gem�ss Art. 4 MWSTV gegen Entgelt erbracht wird. Die Praxis verlangt denn auch, dass sich Leistung und Gegenleistung gegen�berstehen: Der Mehrwertsteuerpflichtige erbringt eine Lieferung oder eine Dienstleistung und erh�lt daf�r vom Empf�nger ein Entgelt (vgl. Art. 26 MWSTV), wobei zwischen Leistung und Gegenleistung eine innere wirtschaftliche Verkn�pfung bestehen muss (BGE 126 II 443 E. 6a S. 451, mit Hinweisen). Fehlt es an einem solchen Leistungsaustausch, so liegt kein steuerbarer Umsatz vor (vgl. auch: Alois Camenzind/ Niklaus Honauer/Klaus Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, Bern/ Stuttgart/Wien 2000, S. 55 ff.).
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Verein B.________ wolle die Rennteilnehmer mit der Pr�mienzahlung lediglich unterst�tzen; er gelte keine "konkrete, einforderbare und individuelle Leistung" ab, weshalb es insoweit an einem Leistungsaustausch fehle. F�r die Beantwortung der Frage, ob ein solcher vorliegt, ist indessen nicht ausschlaggebend, ob die Gegenleistung freiwillig oder auf Grund eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs erbracht wird. Entscheidend ist allein, dass eine Leistung mit einer Gegenleistung ausgetauscht wird (Camenzind/Honauer/ Vallender, a.a.O., S. 56, Rz. 108). Dies ist f�r Start und Preisgelder gemeinhin zu bejahen, weshalb diese in aller Regel steuerbare Ums�tze darstellen (vgl. die Branchenbrosch�re f�r den Sport [Nr. 610.507-28] vom Juli 1995, Ziffer 3, S. 22). Gleiches gilt f�r die vom Verein B._______ ausgerichteten Preisgelder: Mit den streitigen Pr�mien wird eine konkrete Leistung abgegolten, n�mlich das Erreichen einer bestimmten Platzierung im Rennen, weshalb ein Leistungsaustausch gegeben ist. Daran �ndert nichts, dass mit den Pr�mien allenfalls gleichzeitig auch ein Beitrag zur F�rderung der inl�ndischen Zucht erbracht wird. Weil der Beschwerdef�hrer bez�glich der vereinnahmten Preisgelder die Voraussetzungen von Art. 10 Abs. 1 MWSTV nicht erf�llt, ist er als indirekter Stellvertreter Leistungserbringer und hat die Mehrwertsteuer zu entrichten.
Nach dem Gesagten verletzt die streitige Nachforderung von Mehrwertsteuern, welche der Beschwerdef�hrer in betraglicher Hinsicht nicht beanstandet, kein Bundesrecht. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, und der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Januar 2003

References: Art. 60
 Art. 10
 Art. 66
 Art. 103
 Art. 93
 Art. 94
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 32
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 17
 Art. 10
 Art. 15
 Art. 50
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 26
 Art. 10
 Art. 153