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Timestamp: 2019-10-18 10:57:18+00:00

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AGB Basistarife - Secure Car
AGB Basistarife
Produktinformationsblatt für die Reparaturkostenversicherung für Kraftfahrzeuge
Mit den nachfolgenden Angaben geben wir Ihnen einen ersten Überblick über die Reparaturkosten-Versicherung für Kraftfahrzeuge.
Diese Informationen sind nicht abschließend!
Der gesamte Vertragsinhalt ergibt sich aus dem Antrag, dem Versicherungsschein und den beigefügten Versicherungsbedingungen. Maßgeblich für den Versicherungsschutz sind die dort getroffenen Regelungen. Lesen Sie deshalb die gesamten Vertragsbestimmungen sorgfältig.
1. Art des Versicherungsvertrages
Reparaturkosten-Versicherung für Kraftfahrzeuge bei technischen Defekten an versicherten Bauteilen. Grundlage sind die beigefügten Allgemeinen Bedingungen für die Reparaturkosten-Versicherung für Kraftfahrzeuge sowie alle weiteren im Antrag zu den Tarifen Secure Klassik Basis, Secure Komfort Basis und Secure Premium Basis genannten Besonderen Bedingungen und Vereinbarungen.
2. Beschreibung des versicherten Risikos
Nur die in den Bedingungen aufgeführten Bauteile des im Antrag angegebenen Fahrzeuges sind allein bei technischen Defekten versichert. Bei einer technischen Funktionsunfähigkeit eines der versicherten Bauteile des Fahrzeuges erfolgt die Übernahme der erstattungsfähigen Reparaturkosten. Der Selbstbehalt des Versicherungsnehmers bei jedem Schadenfall ist hinsichtlich der zu ersetzenden Bauteile nach der Fahrleistung des Fahrzeuges gestaffelt. Im Tarif Secure Klassik Basis beträgt bei einer Fahrleistung bis 20.000 km die Entschädigung 100 %. Bei einer Fahrleistung bis 50.000 km in den Tarifen Secure Komfort Basis und Secure Premium Basis beträgt die Entschädigung 100 %. Sie sinkt je 10.000 km Fahrleistung um 10 %. Ab einer Fahrleistung von über 80.000 km in Tarif Secure Klassik Basis und von über 100.000 km in den Tarifen Secure Komfort Basis und Secure Premium Basis ist die Entschädigung einheitlich 40 % der erstattungsfähigen Materialkosten.
3. Prämie: Höhe, Fälligkeit, Versicherungszeitraum
In Ihrem Antrag finden Sie Informationen darüber, für welchen Zeitraum und in welcher Höhe Sie Ihren Versicherungsbeitrag zahlen müssen. Bitte bezahlen Sie den ersten Beitrag nach Erhalt des Versicherungsscheins – Ihr Widerrufsrecht bleibt hiervon selbstverständlich unberührt. Außerdem können wir bis zum Eingang der verspäteten Zahlung vom Vertrag zurücktreten. Zahlen Sie einen der weiteren Beiträge nicht rechtzeitig, gefährden Sie Ihren Versicherungsschutz. Außerdem können wir den Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen kündigen.
Um den Versicherungsbeitrag niedrig zu halten, sind nicht alle denkbaren Schadenfälle versichert. Keine Leistungen werden beispielsweise erbracht, wenn ein nicht versichertes Bauteil defekt ist (z.B. Batterie) oder aber der Schaden an versicherten Bauteilen durch ein nicht versichertes Bauteil verursacht wird. Keine Leistung wird erbracht bei Einflüssen von außen, bei Defekten, für die der Fahrer selbst verantwortlich ist, oder für die andere eintrittspflichtig sind. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Einzelheiten und eine Aufzählung der Ausschlußgründe entnehmen Sie bitte dem § 2 der Bedingungen.
5. Verpflichtungen bei Vertragsschluß
Sie müssen die im Antragsformular enthaltenen Fragen unbedingt wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Unrichtige Angaben können zum vollständigen Verlust des Versicherungsschutzes führen (siehe § 9 der Bedingungen).
6. Verpflichtungen während der Versicherungszeit
Sämtliche vorgeschriebenen und/oder empfohlenen Fahrzeugwartungen sind durchzuführen. Ein Wechsel des Kilometerzählers ist unter Angabe des Kilometerstandes zu melden. Darüber hinaus müssen Sie uns vorab über besondere Gefahrerhöhungen informieren. Einzelheiten finden Sie in § 7 Nr. 1 der Bedingungen.
Eine vorsätzliche Nichtbeachtung dieser Verpflichtungen schließt Leistungen in einem Schadenfall aus. Auch eine grob fahrlässige Nichtbeachtung (z.B. Vergessen von wichtigen Verpflichtungen wie Fahrzeugwartungen) kann je nach Sachverhalt bis zum praktisch kompletten Ausschluß von Leistungen führen. Eine Kündigung des Vertrages durch uns ist ebenfalls möglich. Genaue Informationen dazu finden Sie in § 8 der Bedingungen.
7. Verpflichtungen nach einem Schadenfall
Ein Schadenfall ist umgehend und wahrheitsgemäß zu melden. Versuchen Sie den Schaden gering zu halten. Unterstützen Sie unsere Untersuchungen, die nötig sind, um Ursache und Höhe des Schadens festzustellen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in § 7 Nr. 2 der Bedingungen.
Bei Nichtbeachtung Ihrer Pflichten kann die Versicherungsleistung ganz verweigert oder – je nach Grad Ihres Verschuldens – anteilig gekürzt werden. Bitte informieren Sie sich genau in den Bedingungen unter § 8.
8. Beginn und Ende der Vertragslaufzeit
Die Versicherung kann für privat genutzte Pkw mit 2-6 Zylinder abgeschlossen werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als 15 Jahre ab Erstzulassung sind, keine höhere Gesamtlaufleistung als 200.000 Kilometer und eine maximale Leistung von 225 kW aufweisen.
Der Versicherungsschutz beginnt, wenn seit Vertragsbeginn ein Monat (30 Tage) abgelaufen ist.
Der Versicherungsvertrag wird für die Dauer von einem Jahr oder zwei Jahren abgeschlossen. Der Versicherungsvertrag endet spätestens, ohne das es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Versicherungsjahres, in der die Erstzulassung mehr als 15 Jahre zurückliegt oder in der das Fahrzeug eine Laufleistung von 200.000 km erreicht.
9. Beendigung des Vertrages vor Ablauf
Der Versicherungsvertrag ist vorzeitig kündbar mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres und im Versicherungsfall.
Allgemeine Informationen für die Reparaturkostenversicherung für Kraftfahrzeuge
1. Wer ist Versicherer, wie ist die Anschrift, wer ist Aufsichtsbehörde?
Telefon: 02541 802-0, Telefax: 02541 802-111,
Vorstand: Lothar Diehl, Karl Assing, Peter Boecker
Aufsichtsrat: Bernd Zens (Vorsitzender)
Registergericht: Amtsgericht Coesfeld, HRB 2128
Unsere Hauptgeschäftstätigkeit ist der Betrieb der Reparaturkosten- und Garantie-Versicherung für Personenkraftwagen.
Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – Bereich Versicherungen – Graurheindorfer Str. 108, 53177 Bonn
2. Welches sind die wesentlichen Merkmale der Versicherungsleistung?
Versichert ist die technische Funktionsfähigkeit der in den Bedingungen aufge- führten Bauteile eines Kraftfahrzeuges. Der Versicherer leistet anteilig Entschädigung gemäß Bedingungen, wenn die Funktionsunfähigkeit eines versicherten Bauteiles eintritt.
Es gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Reparaturkosten- Versicherung von Kraftfahrzeugen der German Assistance Versicherung AG.
3. Was kostet der Versicherungsschutz?
Die Höhe des Beitrages, den Sie für den Versicherungsschutz zu entrichten haben, bemisst sich nach dem Tarif. Dieser gilt für die vereinbarte Zahlungsweise und enthält die gesetzliche Versicherungssteuer.
4. Wann muß der Versicherungsbeitrag gezahlt werden?
In der Regel ist der Beitrag ein Jahresbeitrag, der im Voraus zu zahlen ist.
5. Wie lange sind diese Informationen gültig?
Die Bedingungen und die Prämien bleiben mit Ausnahme von gesetzlichen Änderungen während der Laufzeit des Vertrages gleich, falls wir Sie nicht über Änderungen frühzeitig informieren.
6. Wie wird der Versicherungsvertrag geschlossen und ab wann besteht der Versicherungsschutz?
Der Vertrag kommt wie folgt zustande: Nachdem Sie alle Informationen erhalten haben und einen Antrag auf Versicherung stellen, geschieht die Annahme dieses Antrages durch uns, indem wir den Versicherungsschein übersenden. Das ist der Vertragsschluß.
Wenn Sie den Versicherungsschein erhalten, beginnt eine Frist von zwei Wochen, in der Sie den Vertrag durch Widerruf ungültig machen können. Andernfalls sind Sie an den Vertrag bis zur nächsten Kündigungsmöglichkeit gebunden.
Der Versicherungsschutz beginnt mit dem im Versicherungsschein angegebenen Datum. Voraussetzung ist aber, daß Sie den ersten Beitrag gezahlt haben oder uns ermächtigten diesen abzubuchen.
7. Wie wird das Widerrufsrecht ausgeübt?
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Der Widerruf ist in Textform gegenüber uns, der German Assistance, zu erklären und muß keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem folgende Unterlagen Ihnen in Textform zugegangen sind: Der Versicherungsschein und die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, sowie eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht und über die Rechtsfolgen des Widerrufes, die Ihnen Ihre Rechte entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels deutlich macht und die den Namen und die Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, sowie ein Hinweis auf den Fristbeginn enthält. Zudem muß darauf hingewiesen werden, daß der Widerruf in Textform gegenüber uns, der German Assistance, zu erklären ist und keine Begründung enthalten muß. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Üben Sie das Widerrufsrecht aus, so haben wir den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufes entfallenden Teil der Prämie zu erstatten, wenn Sie in der Belehrung zum Widerruf auf Ihr Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufes und den zu zahlenden Betrag hingewiesen worden sind und zugestimmt haben, daß der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt.
Mit der Ausübung des Widerrufes erlischt der Vertrag.
Der Versicherungsvertrag ist von Ihnen und uns, der German Assistance, vorzeitig kündbar einen Monat vor Ende des jeweiligen Vertragsjahres und im Versicherungsfall.
9. Welches Recht gilt für den Vertrag, welches Gericht ist zuständig?
Auf diesen Vertrag ist nur deutsches Recht anwendbar.
Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist neben den Gerichtsständen der Zivilprozeßordnung auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im Gerichtsbezirk des Firmensitzes der German Assistance ist das Amtsgericht Coesfeld bzw. das Landgericht Münster zuständig.
10. Welche Sprache wird für Verträge, Informationen und Mitteilungen benutzt?
11. Welche Beschwerdemöglichkeiten bestehen bei Streitigkeiten wegen der Versicherung?
Bei Beschwerden haben Sie die Möglichkeit, unmittelbar den Rechtsweg zu beschreiten. Sie können auch zunächst Ihre Beschwerde gegenüber dem Vorstand der German Assistance erheben. Nach einer Kontrolle des Vorganges und gegebenenfalls der Prüfung von Kulanzmöglichkeiten erhalten Sie umgehend Nachricht.
Neben der Beschwerde beim Vorstand der German Assistance besteht für Sie auch die Möglichkeit einer Beschwerde bei der unter 1. genannten Aufsichtsbehörde.
Allgemeine Bedingungen für die Reparaturkostenversicherung für Kraftfahrzeuge
§ 1	Versicherte Sachen und Leistungspflicht
§ 2	Nicht versicherte Sachen und Ausschlüsse
§ 4	Umfang der Entschädigung, Selbstbehalt
§ 5	Zahlung der Entschädigung, Fristen
§ 6	Beginn, Laufzeit und Ende des Versicherungsschutzes
§ 7	Obliegenheiten des Versicherungsnehmers
§ 8	Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung
§ 9	Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters
§ 10	Fälligkeit der Folgeprämie
§ 11	Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
§ 12 Gefahrerhöhung
§ 13	Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen
§ 14	Vorübergehende Stilllegung, Veräußerung
§ 15	Verhalten Dritter
§ 16	Anzeigen und Willenserklärungen
§ 17	Verjährung
§ 18	Gerichtsstand
§ 1 Versicherte Sachen und Leistungspflichte
1.	Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn eines der nachstehend abschließend aufgeführten serienmäßigen Baugruppenteile des im Antrag näher bezeichneten Personenkraftwagens (bis 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht) mit gültiger Betriebserlaubnis innerhalb des versicherten Zeitraumes seine Funktionsfähigkeit unmittelbar verliert (Schaden). Keine Leistungspflicht besteht, wenn die Funktionsunfähigkeit durch ein nicht versichertes Teil verursacht worden ist und dadurch eine Reparatur erforderlich wird.
Motor Zylinderblock, Kurbelgehäuse, Zylinderkopf, Zylinderkopfdichtung, Riemenscheibe in Verbindung mit der elektronischen Zündanlage, Lüfterkupplung, Gehäuse von Kreiskolbenmotoren sowie alle mit dem Ölkreislauf in Verbindung stehenden beweglichen Innenteile, Steuerkette, Zahnriemen mit Spannrolle, Ölkühler, Ölwanne, Ölfiltergehäuse, Öldruckschalter, Schwung-/Antriebsscheibe mit Zahnkranz;
Schalt- und Automatikgetriebe Getriebegehäuse und alle beweglichen Innenteile einschließlich Drehmomentwandler, Kupplungsglocke, Nehmer-/Geberzylinder, Führungs- und Nadellager (in Verbindung mit einer Getriebereparatur), Zwischen­getriebe;
Achsgetriebe Achsgetriebegehäuse (Front-, Heck- und Allradantrieb) einschließlich aller Innenteile;
Secure Komfort Basis – beinhaltet zusätzlich den Umfang des Tarifs: Secure Klassik Basis
Abgasanlage Lambda-Sonde (Hosenrohr mit Befestigungsteilen in Verbindung mit Erneuerung der Lambda-Sonde), NOx-Sensor;
Sicherheitssystem Steuergerät für Airbag und Airbagschleifring/Kontaktteil;
Kraftübertra- gungswellen Kardanwelle, Achsantriebswellen, Antriebsgelenke, Radlager, Radnaben, Achswellenstümpfe, Befestigungsteile der Antriebswellen, elektronische Differentialsperre (EDS), Antriebsschlupfregelung (Drehzahlsensoren, elektronisches Steuergerät, Hydraulikeinheit, EDS-Ventilblock, Druckspeicher und Ladepumpe);
Lenkung mechanisches oder hydraulisches Lenkgetriebe mit allen Innenteilen, elektrischer Lenkhilfemotor, Lenkspindel, Lenkzwischenwelle, Hydraulikpumpe mit allen Innenteilen;
Bremsen Hauptbremszylinder, Bremskraftverstärker, Hydropneumatik, Vakuumpumpe, mechanisches ABS und vom elektronischen ABS Steuergerät, Hydraulikeinheit und Drehzahlfühler;
Secure Premium Basis – beinhaltet zusätzlich den Umfang der Tarife: Secure Klassik Basis und Secure Komfort Basis
Kraftstoffanlage Kraftstoffpumpe, Einspritzpumpe, Einspritzventile/Injektoren, Drosselklappeneinheit, AGR/EGR-Ventil mit Kühler, Temperatursensoren, elektronisches Steuergerät, Luftmengen- und Luftmassenmesser, Drosselklappensensor, Leerlaufsteller/-regelventil, Differenzdrucksensor, Nockenwellen-/Kurbelwellensensor, Magnet- und Steuerventil der Einspritzpumpe, Ladedruckventil des Abgasturboladers, Abgasturbolader;
Elektrische Anlage Generator, Generator-Regler, Anlasser, elektrische Leitungen der elektronischen Einspritzanlage, Zündspule, Zündmodul, Vorglührelais, Vorglühsteuergerät und Klimaanlage (Kompressor, Magnetkupplung, Kondensator, Lüfter und Verdampfer), Kombiinstrument (ausgenommen Pixelfehler), Schaltelemente des Sicherungskastens, Hupe;
Kühlsystem Wasserkühler (Motor), Heizungskühler, Thermostat und Wasserpumpe (Motor);
Komfortelektronik Scheibenwischermotor vorne und hinten, Scheinwerferwischermotor, Gebläsemotor, Fensterhebermotor (ausgenommen Bruchschäden), Zentralverriegelung (Schalter, Magnetspulen, Sperrmotoren), Front-/Heckscheibenheizungselemente (ausgenommen Bruchschäden), Schiebedachmotor, Steuergeräte (für Zündung, Motormanagement, Wegfahrsperre, Lenkung).
2. Soweit es zur Behebung eines Schadens an einem der vorgenannten versicherten Bauteile nach den Reparaturempfehlungen des Fahrzeugherstellers erforderlich ist, erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf Dichtungen, Dichtungsmanschetten, Wellendichtringe, Gummiteile, Schläuche und Rohrleitungen (ohne Abgas- und Klimaanlage), Zündkerzen und Glühkerzen.
§ 2 Nicht versicherte Sachen und Ausschlüsse
1. Nicht versicherte Sachen
b) Katalysatoren, Rußpartikelfilter, Zündkerzen, Glühkerzen , Roh-, Hilfsund Betriebsstoffe, wie Kraftstoffe, Chemikalien, Öle, Fette und sonstige Schmiermittel, Filter und Filtereinsätze, Kühl- und Frostschutzmittel, Hydraulikflüssigkeiten, Halter, Befestigungsteile, Schrauben, Muttern, Schellen, Klemmen und dergleichen;
c) separate Schäden an Dichtungen, Dichtungsmanschetten, Wellendichtringen, Gummiteilen, Schläuchen und Rohrleitungen;
d) isolierte Prüf-, Meß- und Einstellarbeiten sowie Kosten für Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten, Reinigungsarbeiten, Beschaffungs-, Entsorgungs-, Fracht-, Versandkosten und ähnliches;
e) mittelbare oder unmittelbare Folgeschäden (z.B. Abschleppkosten, Übernachtungskosten, Mietwagenkosten, Entschädigung für entgangene Nutzung z.B. bei verzögerter Ersatzteilbeschaffung oder auswärtiger Reparatur, Folgeschäden an nicht versicherten Bauteilen) soweit diese nicht ausdrücklich gesondert abgesichert sind.
Keine Entschädigung leistet der Versicherer ohne Rücksicht auf andere mitwirkende Ursachen für Schäden
a) durch Einwirkungen aller Art von außerhalb des Fahrzeuges, wie
aa) durch Unfälle (ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis) und Gewalteinwirkungen jeder Art;
bb) durch Entwendung (insbesondere Diebstahl, unbefugter Gebrauch, Raub, Unterschlagung), durch Einwirkung von Naturereignissen wie Sturm, Hagel, Blitzschlag, Tieren, Erdbeben oder Überschwemmung sowie Einwirkung durch Wasser, Frost, Verschmorung, Brand und Explosion;
cc) durch Kriegsereignisse jeder Art, Bürgerkrieg, innere Unruhen, Vandalismus, Terror, Streik, Aussperrung, Beschlagnahme oder sonstige hoheitliche Einwirkungen oder durch Kernenergie;
b) die durch Veränderung von Steuerungs- bzw. Computersystemen des Fahrzeuges ungeachtet ihres Übertragungsweges entstehen. Das gilt auch für Schäden durch diese Veränderung an den Systemen selbst;
c) durch Verschulden des Versicherungsnehmers bzw. des Fahrers, insbesondere Mißachtung der Betriebsanleitung, unsachgemäße, bös- oder mutwillige Behandlung (Folgen können z.B. sein Überhitzungs-, Ölmangelschäden). Weiterhin wird keine Leistung erbracht bei Schäden durch Mißachtung der Wartungsvorschriften des Fahrzeuges;
d) durch Serien-, Konstruktions- und Fertigungsfehler oder für die ein Dritter als Hersteller (z.B. Fahrzeugrückruf, Serienfehler), Lieferant, Werkunternehmer haftet oder aus anderweitiger Garantie-, Versicherungs- oder Kostenübernahmezusage (z.B. Kulanzversprechen) eintritt oder aus Verschulden des Versicherungsnehmers nicht eintritt;
e) die aus der Teilnahme an Fahrtveranstaltungen mit Wettbewerbscharakter oder aus den dazugehörigen Übungsfahrten entstehen oder dadurch, daß die vom Fahrzeughersteller festgesetzte, zulässige Achs- oder Anhängelast oder das zulässige Gesamtgewicht überschritten wurde; f) die durch Verwendung ungeeigneter oder vom Fahrzeughersteller nicht zugelassener Schmier- und Betriebsstoffe entstehen;
g) die durch die Veränderung der ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeuges (z.B. Tuning, insbesondere Chip-Tuning, Fahrwerkumbau) oder den Einbau von Fremd- oder Zubehörteilen verursacht werden, die nicht durch den Fahrzeughersteller zugelassen oder nicht fachgerecht eingebaut worden sind;
h) durch Betrieb einer erkennbar reparaturbedürftigen Sache, es sei denn, daß der Schaden mit der Reparaturbedürftigkeit nachweislich nicht im Zusammenhang steht oder daß die Sache zum Zeitpunkt des Schadens mit Zustimmung des Versicherers wenigstens behelfsmäßig repariert war;
i) Fahrzeuge, die während des versicherten Zeitraumes auch nur zeitweilig zur gewerblichen Personen- und Sachbeförderung oder als Taxi, Mietund Fahrschulwagen, Selbstfahrervermietfahrzeuge, Abschlepp- und Bergungsfahrzeuge, Kurier- und Botenfahrzeuge, Auslieferungsfahrzeuge oder als Sonderfahrzeuge verwendet werden sollen;
j) bei denen versucht wurde, über Tatsachen zu täuschen, die für die Höhe oder die Ursache des Schadens bedeutsam sind.
Der Versicherungsschutz gilt für die Bundesrepublik Deutschland. Befindet sich das Fahrzeug vorübergehend – im Einzelfall nicht länger als drei Monate – außerhalb dieses Gebietes, so gilt die Versicherung für ganz Europa (im geographischen Sinne).
§ 4 Umfang der Entschädigung, Selbstbehalt
Der Versicherer leistet ausschließlich im Rahmen dieser Bedingungen Ersatz für die technisch erforderlichen und tatsächlich angefallenen Kosten der Reparatur einschließlich aller notwendigen, versicherten Baugruppenteile. Eine Auszahlung von veranschlagten Reparaturkosten ohne die tatsächliche Durchführung einer Reparatur erfolgt nicht.
2. Erstattung Lohnkosten
Dem Versicherungsnehmer werden Lohnkosten im Rahmen dieser Versicherung nach den Arbeitszeitrichtwerten des Herstellers für Aus- und Einbau erstattet. Diagnosekosten werden gemäß dem handwerklich üblichen und erforderlichen Aufwand ersetzt.
3. Erstattung Materialkosten
Maßgebend für den Ersatz der Materialkosten sind die unverbindlichen Preis-Empfehlungen des Herstellers (UPE). Materialkosten werden im Rahmen dieser Versicherung ausgehend von der Betriebsleistung der betroffenen Baugruppe zum Zeitpunkt der Reparaturdurchführung nach folgender Staffel ersetzt:
a) Tarif Secure Klassik Basis:
bis 20.000 km – 100 %
bis 30.000 km – 90 %
bis 40.000 km – 80 %
bis 50.000 km – 70 %
bis 60.000 km – 60 %
bis 70.000 km – 50 %
über 70.000 km – 40 %
b) Tarif Secure Komfort Basis und Secure Premium Basis:
Dem Versicherer bleibt jederzeit eine zeitwertgerechte Reparatur vorbehalten. Dies umfaßt den Einbau von Austausch- bzw. Identteilen und auch Gebrauchtteilen anstelle von neuen Originalteilen des Fahrzeugherstellers.
5. Grenzen der Entschädigung
Grenze der Entschädigung ist der Zeitwert des Fahrzeuges zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles, höchstens jedoch für alle im Rahmen dieses Vertrages pro Baugruppe regulierten Schäden ein Gesamtbetrag einschließlich Mehrwertsteuer (Regulierungsobergrenze) für den
a) Tarif Secure Klassik Basis: bis 1.100,00 EURO
b) Tarif Secure Komfort Basis: bis 2.500,00 EURO
c) Tarif Secure Premium Basis: bis 5.000,00 EURO
Überschreiten die Reparaturkosten den Wert einer Austausch-/Gebrauchteinheit, wie sie bei einem solchen Schaden üblicherweise eingebaut wird, so beschränkt sich die Ersatzpflicht auf die Kosten dieser üblichen Austausch-/ Gebrauchteinheit einschließlich der Aus- und Einbaukosten. Überschreiten die Reparaturkosten den Zeitwert des Fahrzeuges, besteht kein Reparaturanspruch. Eine Reparatur wird nur bei entsprechender Kostenbeteiligung des Versicherungsnehmers durchgeführt.
§ 5 Zahlung der Entschädigung, Fristen
Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weitergehende Zinspflicht besteht, folgendes:
b) Der Zinssatz beträgt 4 %, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund ein höherer Zins zu zahlen ist.
d) Bei der Berechnung der Fristen gemäß Nr. 1, 2a) ist der Zeitraum nicht zu berücksichtigen, in dem infolge Verschuldens des Versicherungsnehmers die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann.
b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen den Versicherungsnehmer oder seinen Repräsentanten aus Anlaß dieses Versicherungsfalles noch läuft.
§ 6 Beginn, Laufzeit und Ende des Versicherungsschutzes
Der Versicherungsschutz beginnt vorbehaltlich der Regelungen in Nr. 3 und 4, wenn seit Vertragsbeginn ein Monat (30 Tage) abgelaufen ist. Der Versicherer behält sich jedoch vor, die Versicherungsfähigkeit des Fahrzeuges überprüfen zu lassen.
Die erste oder einmalige Prämie ist – unabhängig von dem Bestehen eines Widerrufrechtes – unverzüglich nach dem Zeitpunkt des vereinbarten und im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginns zu zahlen. Liegt der vereinbarte Zeitpunkt des Versicherungsbeginns vor Vertragsschluß, ist die erste oder einmalige Prämie unverzüglich nach Vertragsschluß zu zahlen. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Satz 1 oder 2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung bewirkt ist. Weicht der Versicherungsschein vom Antrag des Versicherungsnehmers oder getroffenen Vereinbarungen ab, ist die erste oder einmalige Prämie frühestens einen Monat nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen.
3. Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug
Wird die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 2 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange die Zahlung nicht bewirkt ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.
4. Leistungsfreiheit des Versicherers
Wenn der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie nicht zu dem nach Nr. 2 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung der Prämie eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat. Die Leistungsfreiheit tritt jedoch nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.
5. Laufzeit und Ende des Versicherungsschutzes
Die Versicherung kann für privat genutzte Pkw mit 2-6 Zylinder abgeschlossen werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als 15 Jahre ab Erstzulassung sind, keine höhere Gesamtlaufleistung als 200.000 Kilometer und eine maximale Leistung von 225 kW aufweisen. Der Versicherungsvertrag wird – wie im Antrag angegeben – für die Dauer von ein oder zwei Jahren abgeschlossen. Der Versicherungsvertrag endet spätestens, ohne das es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Versicherungsjahres, in der die Erstzulassung mehr als 15 Jahre zurückliegt oder in der das Fahrzeug eine Laufleistung von 200.000 km erreicht.
6. Kündigungsrecht bei einem Versicherungsfall
Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Vertragsparteien den Versicherungsvertrag kündigen. Die Kündigung ist in Textform zu erklären. Sie muß der anderen Vertragspartei spätestens einen Monat nach Auszahlung oder Ablehnung der Entschädigung zugegangen sein.
7. Kündigung durch Versicherungsnehmer bei einem Versicherungsfall
Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, daß die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird.
8. Kündigung durch Versicherer bei einem Versicherungsfall
a) sich über die Betriebs- und Wartungsvorschriften des Fahrzeugherstellers anhand der Betriebs- und Wartungsanleitung zu unterrichten. Die aktuelle Wartungssituation des Fahrzeuges ist zu prüfen. Wartungsdefizite sind unverzüglich auszugleichen. Zur Aufrechterhaltung der Leistungsansprüche sind anstehende Wartungsarbeiten unverzüglich durchführen zu lassen.
b) während der Laufzeit des Versicherungsvertrages sein Fahrzeug entsprechend den Empfehlungen und Vorschriften des Fahrzeugherstellers warten zu lassen. Über die durchgeführten Wartungsmaßnahmen hat sich der Versicherungsnehmer von der ausführenden Werkstatt eine Rechnung oder Bestätigung ausstellen zu lassen und diese im Schadenfall oder sonst auf Verlangen vorzulegen. Aus der Rechnung oder Bestätigung muss das Datum und der Kilometerstand des Fahrzeuges bei Durchführung sowie Art und Umfang der ausgeführten Arbeiten ersichtlich sein.
c) am Kilometerzähler Eingriffe oder sonstige Beeinflussungen zu unterlassen und einen Defekt oder Austausch des Kilometerzählers unverzüglich unter Angabe des jeweiligen Kilometerstandes anzuzeigen.
d) jede Mehrfachversicherung anzuzeigen.
e) eintragungspflichtiges (Fahrzeugpapiere) Tuning, Fahrzeugumrüstung für alternative Betriebsstoffe (z.B. Gas, Pflanzenöl) unverzüglich zu melden.
2. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall
a) nach Eintritt eines Schadenfalles, der in den Leistungsumfang des vorliegenden Versicherungsvertrages fallen könnte, den Versicherer unverzüglich und immer vor Beginn von Schadenprüfungs- oder Reparaturarbeiten vollständig und wahrheitsgemäß über den Schaden und den Standort des Fahrzeuges über die Hotline, per Telefax oder E-Mail zu informieren.
Hotline: 02541 802-500
Telefax: 02541 802-599
E-Mail: schadenservice@gavag.de
b) bei dem Versicherer eine schriftliche Schadenfreigabe/Kostenübernahmebestätigung mit Schadenfreigabenummer anzufordern und deren Eintreffen vor Beginn von Reparaturen abzuwarten.
c) einem Beauftragten des Versicherers jederzeit die Untersuchung der beschädigten Sache zu gestatten. Auf Verlangen sind diesem oder dem Versicherer die für die Feststellung des Schadens und der Schadenursache erforderlichen Teile kostenlos auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte (z.B. Vorlage von Wartungsunterlagen, Schadenmeldebogen) schriftlich zu erteilen.
d) den Schaden nach Möglichkeit zu mindern und alle zumutbaren Weisungen des Versicherers zu befolgen. Dies betrifft insbesondere schadensmindernde Vorgaben des Versicheres bzgl. der Auswahl des reparaturausführenden Betriebes.
e) die Reparaturrechnung innerhalb eines Monats seit Rechnungsdatum dem Versicherer einzureichen. Diese muß die geleisteten Arbeiten, die Teilenummern, die Ersatzteilpreise und die Lohnkosten mit Arbeitszeitrichtwerten einzeln und genau ausweisen.
§ 8 Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung
1. Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit, die er vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen hat, so kann der Versicherer innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, den Vertrag fristlos kündigen. Das Kündigungsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer beweist, daß er die Obliegenheit weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat.
2. Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.
3. Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit der Versicherungsnehmer nachweist, daß die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.
4. Verletzt der Versicherungsnehmer eine nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit, ist der Versicherer nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.
§ 9 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers oder seines Vertreters
1. Wahrheitsgemäße und vollständige Anzeigepflicht von Gefahrumständen
Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die für dessen Entschluß erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt.
a) Vertragsänderung
Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich verletzt und hätte der Versicherer bei Kenntnis der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen geschlossen, so werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Bei einer vom Versicherungsnehmer unverschuldeten Pflichtverletzung werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil. Erhöht sich durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 % oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In dieser Mitteilung der Vertragsänderung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen.
b) Rücktritt und Leistungsfreiheit
Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nummer 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt. Bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, daß der Versicherer den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen abgeschlossen hätte. Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, so ist er nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer weist nach, daß die Verletzung der Anzeigepflicht sich auf einen Umstand bezieht, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.
Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Nr. 1 leicht fahrlässig oder schuldlos, kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen, es sei denn, der Versicherer hätte den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen oder anderen Bedingungen abgeschlossen.
d) Ausschluß von Rechten des Versicherers
3. Frist für die Ausübung der Rechte des Versicherers
Die Rechte zur Vertragsänderung (2a), zum Rücktritt (2b) oder zur Kündigung (2c) muß der Versicherer innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen und dabei die Umstände angeben, auf die er seine Erklärung stützt; zur Begründung kann er nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangt, die das von ihm jeweils geltend gemachte Recht begründen.
4. Rechtsfolgenhinweis
Die Rechte zur Vertragsänderung (2a), zum Rücktritt (2b) und zur Kündigung (2c) stehen dem Versicherer nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen hat.
5. Vertreter des Versicherungsnehmers
Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sind bei der Anwendung von Nr. 1 und 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, daß die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
6. Erlöschen der Rechte des Versicherers
Die Rechte des Versicherers zur Vertragsänderung (2a), zum Rücktritt (2b) und zur Kündigung (2c) erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluß. Die Frist beläuft sich auf zehn Jahre, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Vertreter die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt hat.
§ 10 Fälligkeit der Folgeprämie
Die Versicherungsprämie wird zu dem vereinbarten Zeitpunkt der jeweiligen Versicherungsperiode fällig.
§ 11 Prämie bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
a) Im Falle der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode steht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat.
b) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, steht dem Versicherer die Prämie zu, die er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat.
2. Prämie oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse
a) Übt der Versicherungsnehmer sein Recht aus, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten. Voraussetzung ist, daß der Versicherer in der Belehrung über das Widerrufsrecht, über die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, daß der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Ist die Belehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich die für das erste Versicherungsjahr gezahlte Prämie zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat.
b) Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der Versicherungsnehmer Gefahrumstände, nach denen der Versicherer vor Vertragsannahme in Textform gefragt hat, nicht angezeigt hat, so steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu.
c) Wird das Versicherungsverhältnis durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung zu.
d) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.
a) Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers die tatsächlich vorhandenen Umstände so verändert werden, daß der Eintritt des Versicherungsfalles oder eine Vergrößerung des Schadens oder die ungerechtfertigte Inanspruchnahme des Versicherers wahrscheinlicher wird.
b) Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere – aber nicht nur – vorliegen, wenn sich ein gefahrerheblicher Umstand ändert nach dem der Versicherer vor Vertragsschluß gefragt hat. Eine Gefahrerhöhung nach a) liegt nicht vor, wenn sich die Gefahr nur unerheblich erhöht hat oder nach den Umständen als mitversichert gelten soll.
a) Nach Abgabe seiner Vertragserklärung darf der Versicherungsnehmer ohne vorherige Zustimmung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.
b) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, daß er ohne vorherige Zustimmung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, so muß er diese dem Versicherer unverzüglich anzeigen.
c) Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe seiner Vertragserklärung unabhängig von seinem Willen eintritt, muß der Versicherungsnehmer dem Versicherer unverzüglich anzeigen, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat.
3. Kündigung oder Vertragsanpassung durch den Versicherer
a) Kündigungsrecht des Versicherers
Verletzt der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach Nr. 2a), kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Das Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. Wird dem Versicherer eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach Nr. 2b) und c) bekannt, kann er den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
Statt der Kündigung kann der Versicherer ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechende erhöhte Prämie verlangen oder die Absicherung der erhöhten Gefahr ausschließen. Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 % oder schließt der Versicherer die Absicherung der erhöhten Gefahr aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen.
4. Erlöschen der Rechte des Versicherers
5. Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung
a) Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Pflichten nach Nr. 2a) vorsätzlich verletzt hat. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Pflichten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit hat der Versicherungsnehmer zu beweisen.
b) Nach einer Gefahrerhöhung nach Nr. 2b) und c) ist der Versicherer für einen Versicherungsfall, der später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat. Hat der Versicherungsnehmer seine Pflicht grob fahrlässig verletzt, so gilt a) Satz 2 und 3 entsprechend. Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Gefahrerhöhung zu dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Anzeige hätte zugegangen sein müssen, bekannt war.
c) Die Leistungspflicht des Versicherers bleibt bestehen,
aa) soweit der Versicherungsnehmer nachweist, daß die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder
bb) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war oder
cc) wenn der Versicherer statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen entsprechende erhöhte Prämie verlangt.
§ 13 Keine Leistungspflicht aus besonderen Gründen
1. Vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles
b) Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbei, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen. br 2. Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges rechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen.
§ 14 Vorübergehende Stilllegung, Veräußerung
1. Stilllegung
Wird das Fahrzeug vorübergehend aus dem Verkehr gezogen (Stilllegung i.S.d. Straßenverkehrsrechts), so wird dadurch der Versicherungsvertrag nicht berührt. Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag innerhalb von 14 Tagen unter Vorlage einer Abmeldebescheinigung kündigen. Die Kündigung wird zum Zeitpunkt der Stilllegung wirksam.
Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein. Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf die zur Zeit des Eintrittes des Erwerbers laufende Versicherungsperiode entfällt, als Gesamtschuldner. Der Versicherer muß den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt.
a) Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird.
b) Der Erwerber ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der laufenden Versicherungsperiode in Schriftform zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird.
c) Im Falle der Kündigung nach a) und b) haftet der Veräußerer allein für die Zahlung der Prämie.
a) Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich in Textform anzuzeigen.
b) Ist die Anzeige unterblieben, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige hätte zugehen müssen, und der Versicherer nachweist, daß er den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte.
c) Abweichend von b) ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätten zugehen müssen, oder wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen war und er nicht gekündigt hat.
§ 15 Verhalten Dritter
Der Versicherungsnehmer muß sich die Kenntnis, das Verhalten und die Erklärungen seiner Repräsentanten zurechnen lassen.
§ 16 Anzeigen und Willenserklärungen
Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Textform abzugeben. Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben unberührt.
Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den einen Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müßte. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, zählt bei der Fristberechnung der Zeitraum zwischen Anmeldung und Zugang der in Textform mitgeteilten Entscheidung des Versicherers beim Anspruchsteller nicht mit, soweit dieser Zeitraum nach Beginn der Verjährung liegt.
Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist neben den Gerichtsständen der Zivilprozeßordnung auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Klagen gegen Versicherungsnehmer
Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung gegen den Versicherungsnehmer ist ausschließlich das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Soweit nicht in diesen Bedingungen Abweichendes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Telefon: 02541 802-0 · Fax: 02541 802-111
www.gavag.de · info@gavag.de
Aufsichtsrat: Bernd Zens (Vorsitzender) Registergericht: Amtsgericht Coesfeld, HRB 2128
Versicherungen können heute ihre Aufgaben nur noch mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) erfüllen. Nur so lassen sich Vertragsverhältnisse korrekt, schnell und wirtschaftlich abwickeln; auch bietet die EDV einen besseren Schutz der Versichertengemeinschaft vor mißbräuchlichen Handlungen als die bisherigen manuellen Verfahren. Die Verarbeitung der uns bekanntgegebenen Daten zu Ihrer Person wird durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Danach ist die Datenverarbeitung und -nutzung zulässig, wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder wenn der Betroffene eingewilligt hat. Das BDSG erlaubt die Datenverarbeitung und -nutzung stets, wenn dies im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses geschieht oder soweit es zur Wahrnehmung berechtigter Interessen der speichernden Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, daß das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluß der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt.
Unabhängig von dieser im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung und im Hinblick auf eine sichere Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in Ihren Versicherungsantrag eine Einwilligungserklärung nach dem BDSG aufgenommen worden. Diese gilt über die Beendigung des Versicherungsvertrages hinaus, endet jedoch schon mit Ablehnung des Antrages oder durch Ihren jederzeit möglichen Widerruf. Wird die Einwilligungserklärung bei Antragstellung ganz oder teilweise gestrichen, kommt es u. U. nicht zu einem Vertragsabschluß. Trotz Widerruf oder ganz bzw. teilweise gestrichener Einwilligungserklärung kann eine Datenverarbeitung und -nutzung in dem begrenzten gesetzlich zulässigen Rahmen, wie in der Vorbemerkung beschrieben, erfolgen.
Nachfolgend wollen wir Ihnen einige wesentliche Beispiele für die Datenverarbeitung und -nutzung nennen.
Nach dem Versicherungsvertragsgesetz hat der Versicherte bei Antragstellung, jede Vertragsänderung und im Schadenfall dem Versicherer alle für die Einschätzung des Wagnisses und die Schadenabwicklung wichtigen Umstände anzugeben. Hierzu gehören z.B. Versicherungsfälle oder Mitteilungen über gleichartige andere Versicherungen (beantragte, bestehende, abgelehnte oder gekündigte). Um Versicherungsmißbrauch zu verhindern, eventuelle Widersprüche in den Angaben des Versicherten aufzuklären oder um Lücken bei den Feststellungen zum entstandenen Schaden zu schließen, kann es erforderlich sein, andere Versicherer um Auskunft zu bitten oder entsprechende Auskünfte auf Anfragen zu erteilen. Auch sonst bedarf es in bestimmten Fällen (Doppelversicherungen, gesetzlicher Forderungsübergang sowie bei Teilungsabkommen) eines Austausches von personenbezogenen Daten unter den Versicherern. Dabei werden Daten des Betroffenen weitergegeben, z.B. Name und Anschrift, Kfz-Kennzeichen, Art des Versicherungschutzes und des Risikos oder Angaben zum Schaden wie Schadenhöhe und Schadentag.
Bei Prüfung eines Antrags oder eines Schadens kann es notwendig sein, zur Risikobeurteilung, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts oder zur Verhinderung von Versicherungsmißbrauch Anfragen an den zuständigen Fachverband bzw. an andere Versicherer zu richten oder auch entsprechende Anfragen anderer Versicherer zu beantworten. Dazu bestehen bei den Fachverbänden zentrale Hinweissysteme. Solche Hinweissysteme gibt es beim Verband der Schadenversicherer (Zusammenschluß der bisherigen Verbände: Verband der Haftpflichtversicherer, Unfallversicherer, Autoversicherer und Rechtsschutzversicherer - Verband der Schadenversicherer e.V. (VDS), Verband der Sachversicherer, Deutscher Transport-Versicherungs- Verband sowie beim Verband der privaten Krankenversicherungen). Die Aufnahme in diese Hinweissysteme und deren Nutzung erfolgt lediglich zu Zwecken, die mit dem jeweiligen System verfolgt werden dürfen, also nur soweit bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Beispiele: Rechtsschutzversicherer
Vorzeitige Kündigungen und Kündigungen zum normalen Vertragsablauf durch den Versicherer nach mindestens zwei Versicherungsfällen innerhalb von 12 Monaten.
Kündigungen zum normalen Vertragsablauf durch den Versicherer nach mindestens 3 Versicherungsfällen innerhalb von 36 Monaten.
Ihre Angaben zum Schadenfall
Aufgrund der mit Ihnen getroffenen vertraglichen Vereinbarungen können wir von Ihnen nach Eintritt des Versicherungsfalls verlangen, dass Sie uns wahrheitsgemäß und fristgerecht jede Auskunft erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs unserer Leistungspflicht erforderlich ist, und uns die sachgerechte Prüfung unserer Leistungspflicht insoweit ermöglichen, als Sie alles Ihnen zur Sachverhaltsaufklärung Zumutbare unternehmen. Wir können ebenfalls verlangen, dass Sie uns fristgerechte Belege vorlegen, soweit es Ihnen zugemutet werden kann.
Verstoßen Sie vorsätzlich gegen Ihre Obliegenheiten zur Auskunft, Aufklärung oder Vorlage von Belegen, verlieren Sie Ihren Anspruch auf die Versicherungsleistung. Verstoßen Sie grob fahrlässig gegen eine dieser Obliegenheiten, können wir unsere Leistung im Verhältnis zur Schwere Ihres Verschuldens – ggf. bis zum vollständigen Anspruchsverlust – kürzen. Eine Kürzung erfolgt nicht, wenn Sie nachweisen, dass Sie die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt haben.
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References: § 2
 § 9
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