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Timestamp: 2020-08-11 22:24:22+00:00

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Pflichtteil | Überspringen einer Generation
30.03.2015 ·Fachbeitrag ·Pflichtteil
| In der Praxis kommt es häufig vor, dass Großeltern nicht ihren eigenen Kindern, sondern den Enkelkindern ihr Vermögen vererben wollen. Fraglich ist, wie sie dies gestalterisch am besten umsetzen können. Dazu im Einzelnen: |
1. Störfaktor Pflichtteil
Überträgt der Erblasser Vermögen auf die Enkel und übergeht er damit seine eigenen Kinder, ist zu beachten, dass die Kinder nach § 2303 Abs. 1 BGB pflichtteilsberechtigt sind.
Oma O ist vermögend und verwitwet. Ihre einzige Tochter T hat ein uneheliches minderjähriges Kind K, das das Vermögen von O erben soll. Wie kann sie das gestalten? O möchte K als Alleinerbin einsetzen.
Der T steht als Abkömmling der O eine Pflichtteilsquote von 1/2 zu, da sie die einzige gesetzliche Erbin der O ist, § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB.
a) Pflichtteilsverzicht
Für die Ziele der O wäre es am besten, wenn T einen Pflichtteilsverzicht erklärt, § 2346 Abs. 2 BGB. Der Vertrag muss notariell beurkundet werden, § 2348 BGB. O muss beim Notar persönlich anwesend sein, § 2347 Abs. 2 BGB. O wird T i.d.R. eine Abfindung anbieten müssen, um den Pflichtteilsverzicht zu erhalten. In vielen Fällen sind die Abkömmlinge aber nicht bereit, den Pflichtteilsverzicht zu erklären.
Aus pflichtteilsrechtlicher Sicht kann es sich anbieten, dass O bereits zu Lebzeiten Vermögen an K verschenkt. Nach § 107 BGB benötigt K dafür nicht die Zustimmung ihrer Eltern, wenn sie durch das Geschenk lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt. Das funktioniert bei der Zuwendung von Geldwerten, nicht aber z.B. bei Eigentumswohnungen. Nach § 2325 Abs. 3 S. 1 BGB wird der Wert der Schenkung jedes Jahr um 1/10 abgeschmolzen. Stirbt O mehr als zehn Jahre nach der Schenkung, entstehen keine Pflichtteilsergänzungsansprüche der T, § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB.
Eine Ausnahme davon besteht nur, wenn O den Vermögensgegenstand als leere Hülle verschenkt, sich die Nutzung aber weiter vorbehält. Wo die genaue Grenze liegt, ist derzeit nicht geklärt.
PRAXISHINWEIS | Für den hier zu lösenden Fall sollte O sich keine Nutzungsrechte oder Rückforderungsrechte vorbehalten und den verschenkten Gegenstand nicht weiter nutzen. Wenn O den Gegenstand weiter benötigt, sollte sie ihn nicht an K verschenken. In diesem Fall sollte die Sicherheit der O zu Lebzeiten den Vorrang vor der Reduzierung von Pflichtteils(ergänzungs)ansprüchen haben.
c) Beschränkungen und Beschwerungen
Denkbar ist auch folgende Gestaltung: O kann T zu ihrer Alleinerbin einsetzen und sie mit einem Vermächtnis zugunsten von K beschweren, das nahezu den gesamten Nachlass bzw. jedenfalls mehr als die Hälfte des Nachlasses ausmacht.
In dieser Situation muss T die Erbschaft ausschlagen, um ihren Pflichtteilsanspruch zu erhalten, § 2306 Abs. 1 BGB. Andernfalls erhält T nur den Nachlass abzüglich des Vermächtnisses, also viel weniger als ihre Pflichtteilsquote von 1/2.
MERKE | Diese Gestaltung nutzt einen Irrtum, der sogar unter Anwälten weit verbreitet ist: Häufig besteht die Fehlvorstellung, dass T immer mindestens ihre Pflichtteilsquote erhält. Häufig wird dazu § 2318 Abs. 3 BGB falsch gelesen. Diese Vorschrift gilt nur, wenn es neben dem Erben einen weiteren Pflichtteilsberechtigten und zusätzlich noch einen Vermächtnisnehmer gibt. Das lässt sich aus dem systematischen Zusammenhang zu § 2318 Abs. 1 BGB ableiten. Wenn T die Erbschaft nicht ausschlägt, erhält K mehr als mit jeder anderen Gestaltung. Andernfalls erhält K den Nachlass abzüglich des Pflichtteilsanspruchs der T.
Musterformulierung / Beschwerung mit einem Vermächtnis
Ich, O, setze meine Tochter T zur Alleinerbin ein. Als Ersatzerbin ist meine Enkelin K berufen.
K erhält das folgende Vermächtnis: Mein Bankguthaben bei der … Bank, mein Grundstück in … etc.
Ich ordne Testamentsvollstreckung an. Zum Testamentsvollstrecker ernenne ich … Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, das Vermächtnis zu erfüllen.
Sollte T als Alleinerbin wegfallen, verwaltet der Testamentsvollstrecker den Nachlass. Ich ordne Dauertestamentsvollstreckung bis zum 25. Lebensjahr der K an. Bis zu diesem Zeitpunkt verwaltet der Testamentsvollstrecker das der K zufallende Vermögen. [Ggf. weitere Verwaltungsanordnungen, z.B. Finanzierung einer angemessenen Ausbildung der K.]
Der Testamentsvollstrecker erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung von … EUR je Stunde zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Testamentsvollstrecker hat das Recht, seinen Nachfolger oder einen Ersatz-Testamentsvollstrecker zu bestimmen.
Ich ordne an, dass die Eltern von K von der Verwaltung des der K zufallenden Vermögens ausgeschlossen sind. Zum Ergänzungspfleger ernenne ich …, ersatzweise …
PRAXISHINWEIS | Die Vermächtnisgegenstände sollten einzeln benannt werden. Es ist zu auffällig, wenn abstrakt auf den gesamten Nachlass oder auf bestimmte Bruchteile Bezug genommen wird. Die Testamentsform ist zu beachten, §§ 2231, 2232, 2247 BGB.
d) Risiko Anfechtung
Wenn T ihren Irrtum erkennt, wird sie möglicherweise die Annahme der Erbschaft bzw. das Verstreichenlassen der Erbausschlagungsfrist anfechten. In vielen Fällen wird die Anfechtung jedoch als Motivirrtum abgetan und für unbeachtlich erklärt. T könnte sich auf einen Eigenschaftsirrtum (§ 119 Abs. 2 BGB) berufen, wenn sie sich bei der Annahme der Erbschaft bzw. beim Verstreichenlassen der Erbausschlagungsfrist über die Zusammensetzung des Nachlasses geirrt hat.
MERKE | Das setzt aber voraus, dass T tatsächlich konkrete Vorstellungen von der Zusammensetzung des Nachlasses hatte. Wer sich keine Gedanken macht, kann sich auch nicht irren.
2. Störfaktor Minderjährigkeit
Das Vermögen der K wird - je nachdem, wer die elterliche Sorge hat - von T, vom Vater der K oder von beiden verwaltet, § 1626 Abs. 1, § 1629 Abs. 1 BGB.
a) Ergänzungspfleger
Wenn O ihr Vermögen der K zuwendet, wird sie i.d.R. nicht wünschen, dass T indirekt doch wieder darüber bestimmen kann. O kann daher nach § 1638 Abs. 1 BGB bestimmen, dass die Eltern der K das Vermögen nicht verwalten sollen, das diese von Todes wegen oder durch Schenkung erwirbt. Es wird ein Ergänzungspfleger ernannt, den O nach § 1917 Abs. 1 BGB bestimmen kann.
Zusätzlich kann O die Gestaltung über eine Testamentsvollstreckung absichern. Damit kann O bestimmen, dass K das Vermögen zu einem späteren Zeitpunkt als bei ihrer Volljährigkeit erhalten soll.
PRAXISHINWEIS | Für die Testamentsvollstrecker-Vergütung wird hier eine Abrechnung nach Zeit empfohlen, um der unpraktischen und im Ergebnis ungewissen Anwendung der üblichen Tabellen zu entgehen.
Lange, ZErb 11, 289, zu Folgeproblemen der Erbrechtsreform im Pflichtteilsrecht (1)
Siebert, ZEV 10, 454, zur taktischen Ausschlagung
Krug/Rudolf/Kroiß/Bittler (Hrsg.)/Bonefeld, Anwaltformulare Erbrecht, 4. Aufl., § 5
Krug (Hrsg.)/Hamman, Pflichtteilprozess, § 4, II
Quelle: Ausgabe 04 / 2015 | Seite 65 | ID 43223944

References: § 2303
 § 2303
 § 2346
 § 2348
 § 2347
 § 107
 § 2325
 § 2325
 § 2306
 § 2318
 § 2318
 § 1626
 § 1629
 § 1638
 § 1917
 § 5
 § 4