Source: http://ag-schlossplatz.de/frage8.html
Timestamp: 2017-06-23 22:30:50+00:00

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19. „Geschäftsanmaßung“ durch Wilhelm v. Boddien? 20. 2/3 der Spenden-einnahmen für die „Stiftung BS - Humboldtforum“? 8. Stichwort: Vertretungsrecht im Förderverein
Den o. g. Förderverein vertritt in der eingetragenen Satzung seit 8/1992 der jeweils gewählte Vorstand in einer dreijährigen Amtsperiode nach § 26 BGB - und behält auch die Leitung (§ 664 Abs. 1, BGB): in § 10 „Der Vorstand“: die jeweilige Vorstandsfunktion für mind. fünf Mitglieder. Ausgeschlossen ist eine Personalunion mehrerer Vorstandsfunktionen, d.h. Doppelfunktionen sind unzulässig. s. Abb. 12, 43
in § 11: „Zuständigkeit des Vorstandes“ in § 12: „Vorstandssitzungen“
in § 13 „Geschäftsführung“:
Ein Geschäftsführer, darf nicht Mitglied des Vorstandes sein. Er/sie erhält einen schriftlichen Anstellungsvertrag, bei dessen Abschluss der Förderverein vom Vorstand vertreten wird. Der Anstellungsvertrag wird vom Vorsitzenden und einem der beiden stellvertretenden Vorsitzenden unterzeichnet. Die Geschäftsführung ist dem Vorstand gegenüber weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig.
Sie hat das Recht auf Anwesenheit bei den Vorstandssitzungen. Sie hat Rederecht, jedoch kein Stimmrecht.
Mit gerichtlicher Verfügung vom 01. Juli 1992 kann im o.g. Förderverein eine satzungsgemäß zu § 13 angestellte Geschäftsführung lediglich im Innenverhältnis als entlastende Tätigkeit für den ehrenamtlichen Vorstand gelten. s. Abb. 19, 20 Das dreijährige Mandat aller im Febr. 2001 gewählten Vorstandsmitglieder des Fördervereins für die Ausstellung „...“ e.V. - ab Sept. 2003 als Förderverein Berliner Schloss e.V. zu VR 12 716 eingetragen - endete nach drei Jahren im Febr. 2004.
Anlässlich der Einladung zur satzungsgemäßen Jahresmitgliederversammlung im Febr. 2004 war vom Vorsitzenden bzw. Vorstand unter Wilhelm v. Boddien Top) Vorstands-Neuwahl „vergessen“ worden. N u r Wilhelm v. Boddien, seit 1992 Vorsitzender des o.g. Fördervereins für die Ausstellung „...“ e.V. , erklärte der Mitgliederversammlung seinen Rücktritt, um zukünftig - nach einem Vorstandsbeschluss unter seiner Leitung - für den Förderverein Berliner Schloss e.V. als angestellter Geschäftsführer ab 01. März 2004 tätig zu werden.
Ebenfalls mit Vorstandsbeschluss - unter seiner Leitung - wurde der Schatzmeister ab Febr. 2001 als zugleich amtierender Vorsitzender zum März 2004 installiert, um in dieser Position allein vertretungs- und unterschriftsberechtigt bzgl. des Dienstvertrages für einen anzustellenden Geschäftsführer zu sein. s. Abb. 43, 47, 39 , 52 , 193, 194
Der Förderverein Berliner Schloss e.V. hatte nach dem zum 01. März 2004 erklärten Rücktritt des Herrn Wilhelm v. Boddien keinen 1. Vorsitzenden mehr: s. Abb. 39
Am 12. März 2004 wurde v. Boddien u.a.m. auch darauf hingewiesen, dass sein „Anstellungsvertrag“ unzulässig, unwirksam und juristisch nicht relevant sein könne. Er ist, rückwirkend zum 01. März 2004 und datiert am 31. Mai 2004, vom Schatzmeister als amtierender Vorsitzender (v. Grawert-May) zusammen mit dem vom 1. Stellvertretenden Vorsitzenden (Stuhlemmer) sowie vom Geschäftsführer (v. Boddien) und für v. Boddien unterschrieben.
s. Abb. 19, 20, 43, 66, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 193, 194 Spätestens durch Zwischenverfügung des Amtsgerichtes Charlottenburg vom 06. Juli 2004 sind zumindest die drei beteiligten Personen (Stuhlemmer, v. Grawert-May; Herrmann) aus dem weiterhin amtierenden Vereinsvorstand unter dem allein vertretungsberechtigten stellvertr. Vorsitzenden seit 1992 über die Unwirksamkeit der Ernennung des Schatzmeisters als zugleich amtierender Vorsitzender, d.h. damit letztlich auch des „Anstellungsvertrages“ für einen Geschäftsführer informiert. s. Abb. 47, 39, 69, 70 wir fragen:
warum wurde die Mitgliederversammlung nicht unverzüglich vom noch amtierenden stellvertretender Vorsitzenden (R. Stuhlemmer) zur Neuwahl des Gesamt-Vorstandes einberufen? warum wurde das Versammlungsprotokoll aus 2/2004 in Top) 6 verändert? s. Abb. 44, 52, 53, 65, 69, 70 warum wurde im Internet im Aug. 2004 angegeben, dass der Stellvertretende Vorsitzende (Stuhlemmer) satzungsgemäß zugleich amtierender Vorsitzender des o.g. Vereins ist? s. Abb. 40, 70
warum gab der Vorstand unter Schröder/Rexrodt der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Grieger Mallison CTG AG für das Jahr 2004 an, dass - lt. deren vom 26. 4. 2006 datierten Bericht in der Vereinsakte - sowohl der Schatzmeister zugleich als kommissarischer 1. Vorsitzender - als auch der Besitzer zugleich als 2. Stellvertretender Vorsitzender im gesetzlichen, d.h. vertretungsberechtigten Vorstand in jeweils Doppelfunktionen bis zum 22. Nov. 2004 tätig sind?
s. Abb. 40, 69, 100, 120
Das Mandat aller im Febr. 2001 ordentlich gewählten Vorstandsmitglieder endete bereits im Februar 2004. Zum 31. Okt. 2004 war der Rücktritt des noch immer einzig allein vertretungsberechtigten stellvertretenden Vorsitzenden (R. Stuhlemmer) erfolgt. Weder Schatzmeister und Schriftführer noch ein Beisitzer sind lt. § 10 der Satzung allein vertretungsberechtigte (gesetzliche) Vorstandsmitglieder.
s. Abb. 54, 69, 100
Im Nov. 2004 lud Wilhelm v. Boddien als Geschäftsführer - im Namen des Vorstandes - Mitglieder und Spender zur ordentlichen Mitgliederversammlung ein. Frage: welches allein vertretungsberechtigte Vorstandsmitglied - lt. § 10 der Satzung und gemäß § 26 BGB - gab ihm diesen Auftrag?
Erklärt wurde vom „Geschäftsführer“ in seiner Einladung zur Mitgliederversammlung im Nov. 2004, dass Rupert Stuhlemmer als planender Architekt der Schlossfassaden keinen Interessenkonflikt mit seiner Tätigkeit als 1. Stellvertretender Vorsitzender herbeiführen möchte. ...Top 1) Bericht über den aktuellen Sachstand Wiederaufbau Berliner Schloss, Abriss Palast der Republik
Top 3) Neuwahl des Vereinsvorstandes mit: Richard Schröder (alleinvertretungsberechtigter Vorsitzender seit dem 22. 11. 2004) Ingrid Rexrodt (alleinvertretungsberechtigte 1. stellvertr. Vorsitzende seit dem 22. 11. 2004)
Hubertus v. Dallwitz (alleinvertretungsberechtigter 2. stellvertr. Vorsitzender seit dem 22. 11. 2004) Gernot v. Grawert-May (Schatzmeister) ab Febr. 2001; vertretungsberechtigt n u r zusammen m i t einem der o.g. Vorstandsmitglieder) Ulf Doepner (Schriftführer) ab Juni 2011; vertretungsberechtigt n u r zusammen m i t einem der o.g. Vorstandsmitglieder) s. Klaus Herrmann (Schriftführer bis Juli 2005) s. Peter-Georg Ahrens2001 bis 2008 lediglichBeisitzer; d.h. in k e i n e r Form vertretungsberechtigt. (Schriftführer in 2008 bis 2010; 91jährig im Jan. 2011 verstorben) s. Abb. 51, 54
Seit dem 22. Nov. 2004 ist dieser gewählte Vereinsvorstand gesetzlich, d.h. gemäß § 26 BGB verantwortlich und im Vereinsregister als gerichtlicher und außergerichtlicher Vertreter vom Förderverein Berliner Schloss e.V. wirksam eingetragen. Ist ein Beschluss nichtig, entfaltet er generell keine Rechtswirksamkeit, heißt es.

References: § 26
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 13
 § 10
 § 10
 § 26
 § 26