Source: http://www.drb.de/stellungnahmen/2007/zur-modernisierung-des-gmbh-rechts-und-zur-bekaempfung-von-missbraeuchen.html
Timestamp: 2017-12-14 06:12:26+00:00

Document:
... zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
Dem Grunde nach wird die Zielsetzung des Gesetzesentwurfs begrüßt, die Rechtsform der GmbH attraktiv und ihre Nutzung rechtlich komfortabel und einfach zu gestalten. Das gilt etwa für die andere Behandlung der Geschäftsanteile und für die beabsichtigten Änderungen über den Sitz einer Gesellschaft. Ebenfalls wird die Erweiterung der Zustellungsmöglichkeiten begrüßt.
In diesem Zusammenhang erscheint insbesondere die beabsichtigte Herabsetzung des Stammkapitals auf 10.000,00 € und die Eröffnung einer GmbH-Gründung als Unternehmergesellschaft mit einem noch geringeren Kapitaleinsatz durchaus vertretbar.
Allerdings bestehen an einigen der hier vorgesehenen Lösungen auch Bedenken. Diese richten sich vor allem gegen die beabsichtigten Änderungen im Bereich der kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen. Zu den geplanten Vorschriften kann im Einzelnen Folgendes ausgeführt werden, ohne dass auf jede einzelne Bestimmung eingegangen werden soll:
1. Zu der mit Art. 1 Nr. 2 des Gesetzesentwurfs für den § 2 GmbHG vorgesehene Möglichkeit, eine GmbH ohne notarielle Beurkundung zu gründen, wird dringend angeregt, diese Möglichkeit nicht vorzusehen. Das gilt parallel auch für die Möglichkeit der Satzungsänderung ohne notarielle Beurkundung gemäß Art. 1 Nr. 31 des Gesetzesentwurfs, Änderung des § 53 GmbHG.
Nach den Erfahrungen der Registergerichte sind sehr oft gerade jene Personen, die besonders einfach und mit geringem Kapitaleinsatz eine GmbH gründen wollen, mit der gesetzlichen Abwicklung nahezu überfordert. Es besteht durchaus die Gefahr, dass diese Personen ohne jede Beratung von Anfang an Haftungsrisiken eingehen und unnötige rechtliche Fehler begehen, die längerfristig hohe Kosten verursachen können. Diese Gefahren können durch eine notarielle Beratung, wie sie bei einer Beurkundung zu erfolgen hat, vermieden werden. Sie liegen auch nicht allein in dem Text des Gesellschaftsvertrags und werden damit nicht insgesamt durch die vorgeschriebene Mustervorlage ausgeräumt. Diese enthält zwar kurz gefasste Erläuterungen zur Ausfüllung der einzelnen Regelungen der Mustersatzung, aber doch keine näheren Erklärungen zu der rechtlichen Bedeutung der einzelnen Gründungsschritte und zu möglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken. Soweit in der Begründung ausgeführt ist, dass die Beratung auch an anderen Stellen erfolgen könne, mag dies weitgehend richtig sein. Auch dafür ist dann aber zeitlicher und vermutlich meist auch finanzieller Aufwand zu erbringen.
Nach den Erfahrungen in der Praxis wird durch die notarielle Beurkundung auch kein besonders hoher Zeit- und Kostenaufwand gefordert, so dass das Ziel des Gesetzesentwurfs, die Gründung zu erleichtern, auch bei Beibehaltung des Beurkundungserfordernisses erreicht werden kann. Es dürfte damit auch nicht ein entscheidender Konkurrenznachteil zu anderen Rechtsformen begründet werden, insbesondere zu der Form der englischen „Limited“. Auch zu deren Gründung wird fremde Hilfe benötigt, etwa durch Vermittler, für die man etwas bezahlen muss. Wesentlich bei der Entscheidung für eine Rechtsform sind ferner nach den ganz überwiegenden Erfahrungen die Höhe des aufzubringenden Firmenkapitals und weniger sonstige Umstände.
Ggf. kann eine besonders einfache Form der Gründung einer GmbH bzw. Unternehmergesellschaft vorgesehen werden, für die sodann der Notar auch geringere Gebühren berechnen würde.
Hinzu kommt, dass es auch den Gerichten sehr viel einfacher wäre, die nach der geltenden Rechtslage durch den Notar elektronisch einzureichenden Eintragungsunterlagen zu bearbeiten. Es würden, wiche man von dieser soeben zum Anfang des Jahres 2007 geschaffenen Möglichkeit wieder ab, erheblicher Mehraufwand und wohl auch Kosten bei den Registergerichten zu erwarten sein, denn es müssten sodann auch wieder die Möglichkeiten zur manuellen Bearbeitung von Anträgen in Papierform vorgehalten werden, die jetzt abgebaut werden sollen.
2. Die mit Art. 1 Nr. 3 vorgesehene Änderung des § 3 Abs. 1 GmbHG ist zu begrüßen. Das gilt ebenso für die umfangreichen Folgeänderungen, die jeweils die veränderte Bezeichnung „Geschäftsanteil“ an Stelle des Begriffs der „Stammeinlage“ einführen und die Änderung der Formulierung des § 14 durch Art. 1 Nr. 14 des Gesetzesentwurfs. Ebenso begrüßt werden die Änderungen, die gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzesentwurfs in § 5 Abs. 2 und 3 GmbHG und gemäß Art. 1 Nr. 30 des Gesetzesentwurfs in § 47 Abs. 2 GmbH zum Umsetzung vorgesehen sind, sowie die Aufhebung des § 17 GmbHG durch Art. 1 Nr. 16 des Gesetzesentwurfs.
Die Bezeichnung der einzelnen Anteile an der GmbH als Geschäftsanteile, insbesondere aber deren leichtere Aufteilung und Neubildung, sowie die Zulässigkeit, schon bei Gründung mehrere Anteile zu halten, macht die Beteiligungen an einer GmbH leichter nachvollziehbar. Die Berechnung von Beteiligung, die Umsetzung von Kapitalveränderungsentscheidungen und auch die Berechnung der Beteiligungsverhältnisse dürfte eindeutig leichter werden. Die Erhaltung des Kapitals und andere Sicherungsmechanismen zugunsten der Gesellschaft und/oder der Gläubiger werden dadurch nicht beeinträchtigt.
3. In diesem Zusammenhang wird auch die Absicht begrüßt, der Gesellschafterliste mehr rechtliches Gewicht zukommen zu lassen, wie es insbesondere mit der in Art. 1 Nr. 15 vorgesehenen Neufassung des § 16 GmbHG vorgesehen ist. Es wird hierdurch zum einen hinsichtlich der Personen der Gesellschafter mehr Klarheit angestrebt. Dies dürfte im Interesse der möglichen Geschäftspartner und eventueller Gläubiger liegen. Auch wird diesem Anliegen durch den begrenzten Schutz, den die Gesellschafterliste bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen geben soll, mehr Durchsetzungskraft gegeben. Ggf. sollte auf längere Sicht geprüft werden, ob diese Schutz- und Gutglaubensfunktion noch weiter ausgebaut werden kann. Dadurch werden Anteile an einer GmbH leichter verwertbar. Auch dies könnte die Attraktivität dieser Gesellschaftsform steigern, und zwar auch in einem wirtschaftlichen Bereich mit mehr Kapital.
4. Auch die mit Art. 1 Nr. 4 des Gesetzesentwurfs beabsichtigte Änderung des § 4 a GmbHG erscheint sinnvoll.
Die Streichung des Absatz 2 des § 4 a GmbHG, wonach der Sitz der Gesellschaft durch den Ort des Betriebs, anderenfalls an dem der Geschäftsleitung oder Verwaltung bestimmt werden soll, wird es auch ausländischen Gründern oder aber deutschen Gründern mit Muttergesellschaften im Ausland spürbar erleichtern, sich für die Rechtsform der GmbH zu entscheiden. Somit kann eines der Ziele des Gesetzesentwurfs gefördert werden. Hinzu kommt, dass die Anknüpfungsmerkmale für den Sitz einer Gesellschaft auch unter dem Gesichtpunkt der Niederlassungsfreiheit nach europäischem Recht längst in die Diskussion geraten sind. Die vorgeschlagene gesetzliche Regelung macht eine Umsetzung dieser europarechtlichen Vorgabe deutlich leichter.
Die damit nach dem neu gefassten – bisherigen – Absatz 1 des § 4 a GmbHG korrespondierende Pflicht, einen Sitz im Inland festlegen zu müssen, steht dem Ziel der leichteren Verwendbarkeit der Rechtsform der GmbH nicht entgegen und wird die Erreichbarkeit im Falle von Zustellungen erleichtern.
Das gilt auch für die in Art. 1 Nr. 13 des Gesetzesentwurfs vorgesehene Ergänzung des § 10 Abs. 2 GmbHG, wonach die Gesellschaft einen Zustellungsbevollmächtigten mit inländischer Geschäftsanschrift benennen und ins Handelregister eintragen lassen kann. Diese Möglichkeit erscheint sinnvoll.
Diese Ausführungen geltend ebenso für die korrespondierenden Bestimmungen nach Art. 3 Nrn. 1 bis 5 des Gesetzesentwurfs in den §§ 13 ff HGB und nach Art. 5 Nrn. 1 bis 4 für die Bestimmungen des AktienG.
Dabei wird ausdrücklich auch begrüßt, dass bei Unmöglichkeit der Zustellung unter der im Handelsregister eingetragenen Anschrift der Gesellschaft selbst oder auch eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland nach dem gemäß Art. 3 Nr. 6 des Gesetzesentwurfs neu geschaffenen § 15 a HGB eine öffentliche Zustellung möglich wird. Durch eine solche Möglichkeit können Gläubiger im Falle einer missbräuchlichen Entziehung von Ansprüchen leichter solche Ansprüche zumindest titulieren lassen.
Ebenso sind die Regelungen des Art. 1 Nr. 23 des Gesetzesentwurfs zu § 35 GmbHG sinnvoll, in denen klargestellt wird, an wen Zustellungen erfolgen und gegenüber wem Erklärungen abgegeben werden können, wenn kein Geschäftsführer – mehr – bestellt ist. Das gilt ebenso für die entsprechenden Regelungen nach Art. 5 Nr. 7 des Gesetzesentwurfs über Zustellungen und die Erklärung bei Aktiengesellschaften zu § 78 AktG.
5. Die nach Art. 1 Nr. 5 des Gesetzesentwurfs in § 5 Abs. 1 GmbHG vorgesehene Herabsetzung des Mindestkapitals auf 10.000,- Euro sollte seitens des Gesetzgebers noch einmal überdacht werden. Sie ist nicht erforderlich. Demgegenüber kann, wenn auch mit gewissen Bedenken, die in Art. 1 Nr. 6 des Entwurfs vorgenommene Einfügung des § 5 a GmbHG über eine noch geringer kapitalisierte sog Unternehmergesellschaft begrüßt werden. In § 5 Abs. 1 E-GmbHG sollte ggf. klargestellt werden, dass es nach § 5 a E-GmbHG auch noch andere Möglichkeiten der Kapitalaufbringung gibt.
Zu der beabsichtigten Herabsetzung des Mindestkapitals für die „klassische“, so auch weiter zu bezeichnende GmbH soll trotz der Bekanntheit dieses Umstands noch einmal darauf hingewiesen werden, dass viele der deutschen Gesellschaften, auch und gerade GmbHs, unter einer zu geringen Ausstattung mit Eigenkapital leiden. Dies macht sie für wirtschaftliche Krisen besonders anfällig. Unter diesem Aspekt ist eine Herabsetzung des Mindestkapitals eher nicht anzuraten. Schon die heute vorgeschriebene Summe von 25.000,- Euro ist oft zu niedrig, um die mögliche Krisen bei verschlechterter wirtschaftlicher Lage durchzustehen. Die stets mit der Wirtschaftslage schwankende Zahl der Unternehmensinsolvenzen zeigt dies deutlich. Unter diesem Aspekt führt die Herabsetzung des Mindestkapitals für die normale GmbH zur noch stärkeren Gefährdung von Gesellschaften.
Die Entscheidung, gleichwohl das Mindestkapital für die „normale“ GmbH auf 10.000,- Euro abzusenken, ist nicht erforderlich, um die Gesellschaftsform für Gründer mit sehr geringem Kapital attraktiv zu machen, denn diese können auch den Betrag von 10.000,- Euro nicht aufbringen. Das zeigen die Erfahrungen insbesondere mit dem Firmen in der Form der Limited, die in den letzten Jahren vielfältig gegründet worden sind und weitestgehend ein sehr geringes, unter 100,- Euro oder doch unter 500,- Euro liegendes Kapital aufweisen.
Die Herabsetzung des Mindestkapitals für die GmbH lässt ferner das allgemeine Vertrauen in diese Gesellschaftsform schwinden, was als solches nicht angemessen ist.
Es sprechen daher deutliche Argumente gegen eine Herabsetzung der Kapitalanforderungen an dieser Stelle.
Etwas anders ist die Schaffung eines GmbH-Modells mit einem noch niedrigeren, nach unten unbegrenztem Gründungskapital zu bewerten, wie es § 5 a E-GmbHG vorsieht. Es kann deutlich beobachtet werden, dass gerade bei Gründern, die über das Mindeststartkapital nicht verfügen, nicht etwa das Absehen von der Unternehmensgründung oder die Wahl der Form des Einzelunternehmens, sondern die Nutzung der Rechtsform der englischen „Limited“ der häufig genutzte Weg ist. Es dürfte, will man für die Zukunft die Nutzung der „Limited“ oder vergleichbarer anderer Formen zurückdrängen bzw. eine Form des deutschen Rechts gleichwertig anbieten, als Ausweg daraus letztlich keine andere Möglichkeit geben, als ebenfalls eine Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und deutlich geringerem Startkapital als für eine „klassische“ GmbH vorzusehen. Wenn diese Konkurrenz zur „Limited“ und vergleichbaren anderen Gesellschaftsformen des Auslands die Form der GmbH sein soll, ist der gewählte Weg sinnvoll. Die bloße Erleichterung der Gründung einer GmbH in anderen Aspekten würde den ganz ausschlaggebenden Gesichtspunkt der Höhe des aufzubringenden Kapitals nicht überwiegen. Sollte es nur zu anderen Erleichterungen und nicht zur Herabsetzung der Kapitalhöhe kommen, würde auch weiterhin die GmbH als Rechtsform hinter etwa der „Limited“ zurückstehen müssen.
Sinnvoll erscheinen auch die in § 5 a Abs. 2 bis 4 E-GmbHG vorgesehenen Regelungen, die zu einer nach und nach eintretenden Aufstockung des Kapitals führen sollen. Allerdings dürften sie im Fall einer schlechten Entwicklung einer sog. Unternehmergesellschaft auch nicht entscheidend zur Rettung beitragen. Sie können aber anfangs mit geringem Kapital ausgestattete Unternehmen bei funktionierendem Betrieb nach und nach zu einer Besserstellung verhelfen.
6. Die Neufassung und teilweise Erweiterung der Gründe für einen Ausschluss für die Position des Geschäftsführers in § 6 GmbHG durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzesentwurfs wird begrüßt. Das gilt auch für die entsprechenden Regelungen für den Ausschluss als Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft in § 76 E-AktG (Art 5 Nr. 6 des Gesetzesentwurfs).
7. Die Erleichterungen bei der Einbringung von Sacheinlagen erscheinen, wie zuvor die Herabsetzung des Mindeststammkapitals, vertretbar. Wenn die Rechtsform der GmbH auch für Gründungen mit geringem Kapital attraktiv gemacht werden soll, dürfte die gefundene Lösung des Art. 1 Nr. 17 (zu § 19 GmbHG), Nr. 9 (zu § 8 Abs. 1 und 2 GmbHG) und Nr. 12 (zu § 9 c GmbHG) einen gangbaren Weg darstellen.
An dieser Stelle erscheint auch das sog. bilanzielle Bewertungssystem berechtigt, dass bei einer Sacheinlage nicht mehr die vollständige Unzulässigkeit vorsieht, wenn sie nur teilweise den angesetzten Wert verkörpert. Wesentlich ist, dass der Gesellschaft das nach dem Gründungsakt vorgesehene Kapital zufließt. Wenn eine Sacheinlage dies nur teilweise bewirkt, so reicht zur Sicherung des Kapitals auch eine Nachschusspflicht in Höhe der Differenz aus.
Zweckmäßig erscheint auch die Ergänzung des § 8 Abs. 2 GmbHG dahingehend, dass das Registergericht nicht die Werthaltigkeit von Sacheinlagen in jedem Fall voll nachprüfen muss, sondern lediglich bei erheblichen Zweifeln.
Schwierigkeiten und Aufwand für die Gerichte können sich daraus ergeben, dass ggf. nachträglich auf einen Gründungszeitpunkt oder Kapitalerhöhungszeitpunkt hin rückwirkend aufgeklärt werden muss, ob und welchen Wert eine Sacheinlage hatte.
8. Es wird auch begrüßt, dass mit Art. 1 Nr. 9 des Gesetzesentwurfs das Erfordernis des § 8 Abs. 1 Nr. 6, bereits zur Eintragung etwa erforderliche öffentlich-rechtliche Erlaubnisse für den beabsichtigten Betrieb vorzulegen, entfallen soll. Durch dieses Erfordernis konnten bei der bisherigen Praxis erhebliche Verzögerungen eintreten. Die dahingehende Prüfung muss auch nicht durch das Registergericht erfolgen.
9. Deutliche Bedenken werden gegen die mit Art. 1 Nr. 20 vorgesehene Änderung des § 30 Abs. 1 GmbHG ausgesprochen. Es erscheint im Ergebnis nicht angemessen, dass eine Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen aus dem Stammkapital nur noch im Fall der Insolvenz oder sonstigen Anfechtung angegriffen werden können soll. Auch einige andere Regelungen in diesem Zusammenhang sollten noch einmal überprüft werden.
Die Änderung des Art. 1 Nr. 20 steht im Zusammenhang mit erheblichen weiteren Umgestaltungen der Bestimmungen über kapitalersetzende Darlehen und Behandlung solcher Zahlungen in der Insolvenz und Anfechtung. Dabei handelt es sich um die in Art. 1 Nr. 22 vorgesehene Aufhebung des Bestimmungen über kapitalersetzende Darlehen des §§ 32 a und 32 b GmbHG, die in Art. 1 Nr. 43 vorgesehene Neufassung des § 64 GmbHG, die in Art. 3 Nr. 11, 12 und 13 vorgesehenen Änderungen und Aufhebungen der §§ 129a, 130 und 130 b HGB, die in Art. 5 Nr. 5 geplante Änderung des § 57 AktG, die in Art. 5 Nr. 11 geplante Änderung des § 92 AktG, die mit Art. 9 Nr. 3 beabsichtigte Einführung einer für alle Gesellschaften geltenden Insolvenzantragspflicht gemäß einem neuen § 15 a InsO sowie die Erweiterung der Bestimmung des § 39 InsO über nachrangige Gläubiger durch Art. 9 Nr. 5 des Gesetzesentwurfs, die Aufnahme einer Regelung über durch Gesellschafter gesicherte Darlehen Dritter in einem neuen § 44 a InsO durch Art. 9 Nr. 6 des Gesetzesentwurfs sowie die Anpassung der Anfechtungsvorschriften durch Art. 9 Nr. 8 (§ 135 InsO), Art. 9 Nr. 9 (§ 143 InsO) und Art. 11 durch Änderung und Erweiterung des AnfechtungsG.
Vor allem ist darauf hinzuweisen, dass die beabsichtigten Änderungen teilweise zu einem Zustand erheblicher Rechtsunsicherheit führen werden. Die durch die Rechtsprechung des BGH und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen gefundene Lösung für verschiedene Arten der Kapitalentziehung sind durch die mehrjährige Anwendung hinreichend konkretisiert und lassen sich allgemein ebenso sicher umsetzen wie andere Rechtsregeln, die auch unbestimmte Rechtsbegriffe beinhalten. Demgegenüber enthalten die Neuregelungen ihrerseits neue unbestimmte Rechtsbegriffe, deren Klärung aussteht und geraume Zeit in Anspruch nehmen wird. Insbesondere handelt es sich dabei um die Anforderung, dass eine Auszahlung auf das Stammkapital eine Ersatzpflicht des Geschäftsführers begründet, „soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen muss“, es sei denn, „dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt (= Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns) nicht erkennbar“.
Mit den neuen Vorschriften wird des Weiteren die Pflicht zur Stellung eines nicht verzögerten Insolvenzantrags für alle Gesellschaftsformen in die Insolvenzordnung verlagert und dort einheitlich geregelt. Dies ist durchaus sinnvoll.
Es werden ferner mit den gesamten Neuregelungen in diesem Bereicht auch die Anfechtungsmöglichkeiten und Auszahlungsverbote weitgehend auf den Fall der Insolvenz begrenzt, wie es bislang vor allem im angelsächsischen Rechtskreis üblich ist. Dies erscheint gerade in den Fällen des § 30 Abs. 1 GmbHG, der oben an den Anfang dieser Textziffer gestellt worden ist, nicht angemessen. Es sind Fälle denkbar, in denen etwa ein Mitgesellschafter berechtigte Bedenken gegen Auszahlungen aus dem Stammkapital auf Gesellschafterdarlehen erheben kann, weil diese die Lage der Gesellschaft erheblich verschlechtern, ohne sie aber bereits in die Nähe der Insolvenz zu rücken – so nach dem Gesetzesentwurf vorgesehen in § 64 Abs. 2 (dann 1) E-GmbHG, § 130 a Abs. 2 (dann 1 ) E-HGB, § 92 Abs. 3 (dann 2 ) E-AktG. Solche Bedenken können nach den Erfahrungen in der Praxis die nicht mit der Geschäftsführung betrauten Gesellschafter gegenüber einem Gesellschafter-Geschäftsführer geltend machen, wenn dieser zu seinen eigenen Gunsten Darlehen zurückzahlt, auch wenn dadurch noch nicht unmittelbar Insolvenzgefahr begründet wird. Diesen Bedenken kann mit der vorgeschlagenen Gesetzesregelung keine Rechnung mehr getragen werden, denn auch die verschiedenen Anfechtungsregelungen und Rangrücktrittsregelungen greifen erst im Fall der Insolvenz ein. Aus diesem Grund ist es erforderlich, eine Lösung zu finden, die auch Rückzahlungen aus dem Stammkapital auf Gesellschafterdarlehen zumindest auf Antrag anderer Gesellschafter prüfbar und rückforderbar macht, wenn diese die Lage der Gesellschaft spürbar verschlechtern. Eine solche auf die Geltendmachung durch andere Gesellschafter gerichtete Regelung würde auch die Erleichterung von cash-pool-Abrechnungen unberührt lassen.
Sinnvoll erscheint es in diesem Zusammenhang durchaus, wie vorgesehen die Anfechtungstatbestände so zu gestalten, dass vor allem auf objektive, nicht schwierig aufzuklärende Umstände abgestellt wird. Es lassen sich solche Umstände oft vor Gericht leichter aufklären und feststellen als offener formulierte Anknüpfungstatsachen, die in Einzelfällen auch mit einer langwierigen und teuren Begutachtung durch Sachverständige nicht sicher zu klären sind. Allerdings sind durchaus Fallgestaltungen denkbar, in denen nach wie vor die offener formulierten Voraussetzungen einer Überprüfung von Kapitalausschüttung richtig erscheinen, wie oben ausgeführt. Ebenso dürften einige der nun geplanten, allein auf das Vorliegen eines Gesellschafterdarlehens und den Zeitablauf abstellenden Anfechtungstatbestände zu weit gehen. Die Stellung einer Sicherheit für ein Darlehen eines Gesellschafters bis zu zehn Jahren vor Stellung des Insolvenzantrags, ohne dass seinerzeit Anhaltspunkte für einen besonderen Kapitalbedarf der Gesellschaft bestanden, erscheint als Anfechtgrund recht weitgehend. Ob hier die bisherige Frist noch angemessen ist, sollte noch einmal überprüft werden. Dies betrifft die Neufassung des § 135 InsO in Art. 9 Nr. 8 des Gesetzesentwurfs und des § 6 AnfechtungsG in Art. 11 Nr. 1 des Gesetzesentwurfs.
Ergänzend wird insoweit zu Art. 9 Nr. 5 des Gesetzesentwurfs und dort zu der Ergänzung des § 39 InsO um die Absätze 4 und 5 darauf hingewiesen, dass die Regelung nicht ganz klar erscheint. Nach der Begründung sollen solche Gesellschafter, die erst nach Eintritt der Krise und zum Zweck der Sanierung Darlehen geben, privilegiert sein insoweit, dass sie nicht den in § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO vorgesehenen Rangrücktritt hinter alle anderen Verbindlichkeiten hinnehmen müssen. Eventuell sollte die Formulierung des Gesetzestextes noch deutlicher gefasst werden.

References: Art. 1
 § 2
 Art. 1
 § 53
 Art. 1
 § 3
 § 14
 Art. 1
 Art. 1
 § 5
 Art. 1
 § 47
 § 17
 Art. 1
 Art. 1
 § 16
 Art. 1
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 1
 § 10
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 § 15
 Art. 1
 § 35
 Art. 5
 § 78
 Art. 1
 § 5
 Art. 1
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 Art. 1
 § 76
 Art. 1
 § 19
 § 8
 § 9
 § 8
 Art. 1
 § 8
 Art. 1
 § 30
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 64
 Art. 3
 Art. 5
 § 57
 Art. 5
 § 92
 Art. 9
 § 15
 § 39
 Art. 9
 § 44
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 11
 BGH 
 § 30
 § 64
 § 130
 § 92
 § 135
 Art. 9
 § 6
 Art. 11
 Art. 9
 § 39
 § 39