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Schulden aus der Ehe (Generelle Themen) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenBGBSchulden aus der Ehe
17.01.2012 02:58 |
ich bin von meiner Frau geschieden. Die Schulden die sich in der Ehe(normale Zugewinngemeinschaft) angesammelt haben, habe ich die letzten Jahren abgestottert. Hier gibt es zum einen Schulden wo wir gesamtschuldnerisch in der Haftung sind(Kredit,Notar), aber auch Dinge wie KFZ-Versicherung, Telefonrechnungen und Renovierungskosten wo nur mein Name auftaucht. Das Fahrzeug wurde von beiden genutzt, ich bin damit zur abends zur Arbeit gefahren und meine Ex-Frau morgens. Im Wege eines Gesamtschulnerausgleichs wollte ich meine Exfrau versuchen mit ins Boot zu holen. Für mich stellt sich jetzt die Frage in wie weit ich das mit den Ansprüchen die nur gegen mich tituliert wurden machen kann? Kann ich mich hier auf BGB§1357 berufen? Denn ein Auto meldet man ja z.B.nicht auf Eheleute an. Das Fahrzeug war aber nötig um den Lebensunterhalt zu bestreiten.
BGB BGB Frage Rahmen
Nach Scheitern der Ehe, d.h. nach endgültiger Trennung oder Stellung des Scheidungsantrags geht man im Innenverhältnis der Ehegatten von der Grundsatzregelung des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB aus, wonach Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet sind.
Die Anwendung dieser Regelung auf die Fragen im Zusammenhang mit Ihrem Haus bzw. der Eigentumswohnung und den Notarkosten scheint bereits geklärt zu sein („…gibt es zum einen Schulden wo wir gesamtschuldnerisch in der Haftung sind(Kredit,Notar)…").
Hinsichtlich der von Ihnen („…wo nur mein Name auftaucht..") abgeschlossenen Verträge („KFZ-Versicherung, Telefonrechnungen und Renovierungskosten (…). Das Fahrzeug(…)") ist zu differenzieren. Wurde Ihnen bei einem Vertrag das Alleineigentum eingeräumt, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Sie mit dem Eigentum zusammenhängende Lasten allein zu tragen haben (sie können die jeweilige Sache dann ja z.B. auch allein wieder gewinnbringend veräußern). Bei einem Darlehen kommt es für die Frage der Ausgleichspflicht darauf an, inwieweit nur einem oder beiden Ehegatten das Darlehen zugutegekommen ist; so wird bei einem Hausratskredit für den gemeinsamen Haushalt ein hälftiger Ausgleich für angemessen erachtet (Koblenz NJW-RR 99, 1093), während bei einem Pkw-Kredit der Partner, der den Pkw seit der Trennung alleine nutzt, im Zweifel keinen Ausgleich beanspruchen kann (KG NJW-RR 99, 1093). In den meisten Fällen kommt es also auf die Frage an, wem die Leistung zugutegekommen ist oder noch zugute kommt. Kam und kommt die Leistung beiden zugute ist eher von einer Ausgleichspflicht auszugehen, andernfalls eher nicht. Anknüpfungspunkt für die Beantwortung von Einzelfragen zur Ausgleichspflicht im Innenverhältnis ist somit § 426 BGB.
Die gesetzliche Verpflichtungsermächtigung nach § 1357 BGB regelt dagegen das Außenverhältnis, also die Frage ob ein Ehegatte den anderen bei Vertragsabschlüssen mit Dritten wirksam verpflichten kann oder nicht. § 1357 BGB kann m.E. daher im Rahmen von § 426 BGB höchstens als Argumentationshilfe ergänzend hinzugezogen werden, wenn später im Streit steht, wem die jeweilige Leistung zugekommen ist bzw. sollte. Zu beachten ist jedoch: § 1357 BGB setzt seinem Wortlaut bereits voraus, dass es sich um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie decken muss. Hierunter versteht der Gesetzgeber Alltagsgeschäfte des normalen Konsums (z.B. Einkaufen, Besorgungen usw.), über die sich die Ehegatten regelmäßig vorher nicht absprechen; nur ganz selten gehört dazu auch der Kaufvertrag und Erwerb eines Pkw (bei sehr wohlhabenden Menschen), da man einen Pkw nicht einfach mal ohne Rücksprache mit dem Ehegatten kauft. Entsprechendes muss daher auch für die Kfz-Versicherung gelten, so dass sie nicht von § 1357 BGB umfasst sein wird. Anders dagegen die Rechnungen zu den vom Hausanschluss geführten Telefonaten und die beim Auszug aus der gemeinsamen Wohnung entstandenen Renovierungskosten. Da diese von § 1357 BGB umfasst sind, sollte viel dafür sprechen, dass sie auch im Rahmen von § 426 BGB ausgleichpflichtig sind, wenn nicht aus den Umständen offensichtlich klar ist, dass sie nur einem der Ehegatten zum Vorteil gereichten.
Ggf. lässt sich in Ihrem Fall ausgehend von der Frage, wem während der Ehe die jeweiligen Leistungen zugute gekommen sind bzw. heute (allein) zugutekommen, noch zusammen mit Ihrer ehemaligen Frau eine vernünftige Regelung hinsichtlich eines eventuellen Ausgleichs finden.
Sollte dies nicht möglich sein, so besteht anschließend die Möglichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts, der ab Beauftragung Ihre Unterlagen ausführlicher prüft und die dann in diesem Zusammenhang relevanten Urteile konkret einsieht.

References: § 426
 § 426
 § 1357
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 § 426
 § 1357
 § 1357
 § 1357
 § 426