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Timestamp: 2016-10-22 08:49:20+00:00

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6B_730/2012 (24.06.2013)
6B_730/2012 � � Urteil vom 24. Juni 2013
�Beschwerdegegnerin 1
�vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard J�si,
�Beschwerdegegnerin 2.
Vergewaltigung, versuchter strafbarer Schwangerschaftsabbruch etc.;
Unschuldsvermutung etc.,
des Kantons Z�rich, II. Strafkammer,
�Nach der Anklageschrift soll X.________ seine Ehefrau A.________ seit ca. Anfang April 2009 (ca. einen Monat nach der Hochzeit) bis 18. September 2009 vorwiegend in der gemeinsamen Wohnung w�chentlich mit der flachen Hand gegen Gesicht/Ohr/Kopf geschlagen haben. An einem im Nachhinein nicht mehr genau bestimmbaren Tag, wohl aber am 7. oder 8. September 2009, habe er seine Ehefrau gefragt, ob sie Sex mit ihm haben wolle, was sie ausdr�cklich verneinte. In der Folge habe er sie unter Anwendung massgeblicher Kraft in das kleine Zimmer in der Wohnung gezogen, sie auf die darin befindliche Matratze gestossen, ihr langes Hauskleid hochgeschoben und sie an den Beinen und F�ssen zu sich gezogen, um den Beischlaf bis zum Samenerguss zu vollziehen. �berdies soll er seiner in der 27. Woche schwangeren Ehefrau am 18. September 2009 mit einer Damenhandtasche mit einiger Kraft gegen den Bauch geschlagen und sich ihr gegen�ber dahin gehend ge�ussert haben, er werde sie und das ungeborene Kind umbringen.
�Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte X.________ am 28. September 2012 zweitinstanzlich wegen Vergewaltigung, versuchten strafbaren Schwangerschaftsabbruchs, versuchter einfacher K�rperverletzung, Drohung und mehrfacher T�tlichkeiten zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe setzte das Obergericht auf sechs Monate fest. �berdies verpflichtete es X.________, A.________ eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen.
�Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 28. September 2012 aufzuheben. Er sei von den Vorw�rfen der Vergewaltigung, des versuchten strafbaren Schwangerschaftsabbruchs, der versuchten einfachen K�rperverletzung, der Drohung und der mehrfachen T�tlichkeiten freizusprechen. Von der Verpflichtung, A.________ eine Genugtuung zu bezahlen, sei abzusehen. Die Verfahrenskosten seien dem Staat zu �berbinden. Ihm seien f�r das erst-, zweit- und drittinstanzliche Verfahren eine angemessene Prozessentsch�digung und eine Genugtuung von Fr. 200.-- pro Hafttag aus der Staatskasse auszu-richten. X.________ ersucht �berdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die vorinstanzliche Beweisw�rdigung verletze die Unschuldsvermutung. Die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 seien weder konstant noch detailliert oder in sich geschlossen. Sie w�rden in keiner Hinsicht, auch nicht punktuell, durch das �brige Beweisergebnis gest�tzt. Die Beschwerdegegnerin 2 habe die Vorw�rfe erfunden, um sich das Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu sichern. Die eingeklagten Sachverhalte seien nicht rechtsgen�gend erstellt. Er sei daher von s�mtlichen Vorw�rfen freizusprechen.
1.2.�Der Schutz der in Art. 10 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung geht im Verfahren vor Bundesgericht bei der Beweisw�rdigung nicht �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinaus (BGE 138 V 74 E. 7 S. 81 f.; 127 I 38 E. 2a). Zu pr�fen ist daher, ob die Vorinstanz die Beweise willk�rlich zu Lasten des Beschwerdef�hrers w�rdigte.
Willk�rlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen (zum Begriff der Willk�r vgl. BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen). Im Bereich der Beweisw�rdigung besitzt das Sachgericht einen erheblichen Ermessensspielraum (Urteil 6B_209/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 5.3.3; BGE 120 Ia 31 E. 4b). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn es diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 132 III 209 E. 2.1). Eine R�ge muss klar und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
1.3.�Die Vorinstanz w�rdigt die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 und des Beschwerdef�hrers, die im polizeilichen Wahrnehmungsbericht vom 12. Dezember 2009 festgehaltenen Beobachtungen (kantonale Akten, act. 18), die Feststellungen von Dr. med. Q.________, welche die Beschwerdegegnerin 2 im Rahmen ihrer Schwangerschaft vom 15. April 2009 bis 16. September 2009 behandelte (kantonale Akten, act. 14), die im Rapport der Stadtpolizei Z�rich vom 19. September 2009 festgehaltenen Wahrnehmungen (kantonale Akten, act. 1 und 2) sowie den Austrittsbericht des Universit�tsspitals Z�rich vom 23. September 2009 (kantonale Akten, act. 20). Die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 seien konkret, detailliert und in sich stimmig. Ihr Aussageverhalten sei differenziert. Die Beschwerdegegnerin 2 �bertreibe nicht und belaste den Beschwerdef�hrer nicht �berm�ssig. Ihre Darstellung w�rde punktuell durch das �brige Beweisergebnis der Untersuchung gest�tzt und durch das Gutachten vom 28. M�rz 2012 zur Erektionsf�higkeit des Beschwerdef�hrers nicht in Frage gestellt. Dessen Aussagen wirkten demgegen�ber konstruiert. Sie seien gepr�gt von Pauschalisierungen und Schuldzuweisungen. Darauf k�nne nicht abgestellt werden. Sie seien als Schutzbehauptungen zu werten.
1.4.�Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, ist nicht geeignet, die Beweisw�rdigung der Vorinstanz in Frage zu stellen.
1.5.�Der Beschwerdef�hrer verweist mehrfach auf die Pl�doyernotizen seiner Rechtsvertreterin (vgl. Beschwerde, S. 7, 8, 12, 15, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25). Damit ist er nicht zu h�ren. Die Begr�ndung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen. Der blosse Verweis auf die Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften reicht nicht aus (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.; je mit Hinweisen).
1.6.�Der Beschwerdef�hrer stellt sich auf den Standpunkt, die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 seien unzul�ssig und nicht verwertbar. Sie sei f�lschlicherweise als Zeugin und nicht als Auskunftsperson befragt worden (Beschwerde, S. 7). Seine Behauptung, er habe die Beschwerdegegnerin 2 ausdr�cklich der Falschaussage im Sinne von Art. 303 StGB bezichtigt, belegt der Beschwerdef�hrer nicht aktenm�ssig. Mit den Erw�gungen der Vorinstanz setzt er sich nicht auseinander (Entscheid, S. 11 f.). Aus seinen Ausf�hrungen ergibt sich mithin nicht, dass und inwiefern die Vorinstanz � 149a Ziff. 4 aStPO/ZH, der zum Zeitpunkt der Einvernahme (n) der Beschwerdegegnerin 2 in Kraft war, willk�rlich ausgelegt und angewendet haben k�nnte.
1.7.�Ohne Grund moniert der Beschwerdef�hrer, es gehe nicht an, das z�gerliche Aussageverhalten der Beschwerdegegnerin 2 zu ihren Gunsten wirken zu lassen (Beschwerde, S. 9, 13 f., 15). Dass die Erstaussagen der Beschwerdegegnerin 2 anl�sslich ihrer Einvernahme vom 19. September 2009 im Spital relativ knapp ausfielen und sie den Vorwurf der Vergewaltigung erst in der polizeilichen Befragung vom 12. Dezember 2009 zur Sprache brachte, w�rdigt die Vorinstanz. Sie weist auf den im Zusammenhang mit der Schwangerschaft labilen gesundheitlichen Zustand der Beschwerdegegnerin 2 hin und auf deren anf�ngliche Scham, �ber das Vorgefallene zu sprechen. Plausibel erscheine, dass sie erst durch den Aufenthalt im Frauenhaus den Mut gefasst habe, sich zu �ffnen (Entscheid, S. 13 f., 19 f.). Ausserdem seien an den Befragungen vom 18. September und 19. November 2009 M�nner anwesend gewesen. Dass die Beschwerdegegnerin 2 vor m�nnlichen Befragern nicht �ber sexuelle Belange habe sprechen k�nnen, sei keineswegs realit�tsfremd, und zwar nicht nur in Anbetracht ihrer kulturellen Herkunft (Entscheid, S. 19 f.). Vor diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz ohne Willk�r annehmen, die eher knappen Erstaussagen der Beschwerdegegnerin 2 spr�chen ebenso wenig gegen ihre Glaubw�rdigkeit und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen wie der Umstand, dass sie den Vorwurf der Vergewaltigung erst im Verlaufe des Verfahrens und nur vor einer Frau zur Sprache brachte (Entscheid, S. 13 f., 19; Beschwerde, S. 15).
1.8.�Der Beschwerdef�hrer kritisiert den vorinstanzlichen Schluss, die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 zu den eingeklagten Vorw�rfen seien in sich stimmig, detailliert, anschaulich und realit�tsbegr�ndet (Beschwerde, S. 6 ff., 10 ff.). Seine Kritik ist appellatorisch. Mit den Erw�gungen der Vorinstanz befasst er sich nur rudiment�r. Originelle Details oder nebens�chliche Elemente in den Schilderungen der Beschwerdegegnerin 2, die nach Auffassung der Vorinstanz auf selbst Erlebtes hindeuten (Entscheid, S. 13, 15 f.), qualifiziert er als erfunden ab (beispielsweise Beschwerde, S. 8 zum Halten des Kopfes unter einen kalten Wasserstrahl; Beschwerde, S. 10 zum Kauf eines Kebabs auf dem Nachhauseweg). Er macht geltend, die Geschehnisse, wie sie die Beschwerdegegnerin 2 schildere, best�nden aus nur wenigen Handlungselementen. Es sei deshalb nicht schwierig, diese fl�ssig in einen einfachen Tatablauf einzubetten (Beschwerde, S. 7, 10). Aus diesem Grund k�nne entgegen der Vorinstanz auch nicht von einem differenzierten oder zur�ckhaltenden Aussageverhalten gesprochen werden bzw. davon, dass die Beschwerdegegnerin 2 den Beschwerdef�hrer nicht unn�tig belastete, weil sie ihm zur Sicherung ihres Ziels (Aufenthalt in der Schweiz) nicht mehr als eine Vergewaltigung "anzuh�ngen" brauchte (Beschwerde, S. 11). Mit einer solchen Kritik, die lediglich den Standpunkt des Beschwerdef�hrers wiedergibt, l�sst sich Willk�r nicht begr�nden. Das gilt auch, soweit der Beschwerdef�hrer die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 als "realit�tsfremd" und "unglaubhaft" einstuft (Beschwerde, S. 9, 14 f., 19 zum Schlag mit der Handtasche, Beschwerde, S. 14 f. zur Position des Beschwerdef�hrers bei der Vergewaltigung) und er die einl�ssliche und nachvollziehbare W�rdigung der Vorinstanz zu den angeblichen Ungereimtheiten und Widerspr�chen in den Schilderungen der Beschwerdegegnerin 2 als "stossend" und "unakzeptabel" beanstandet (Beschwerde, S. 15 ff.). Der Beschwerde ist nicht zu entnehmen, dass die Vorinstanz in Willk�r verfallen w�re. Das Bundesgericht kann davon absehen, sich zu allen vorgetragenen Einwendungen ausdr�cklich zu �ussern.
1.9.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet die vorinstanzliche W�rdigung des �brigen Beweisergebnisses. Dieses verm�ge die Schilderungen der Beschwerdegegnerin 2 nicht zu st�tzen (Beschwerde, S. 18 f., 21). Die als Zeugin befragte Frauen�rztin sagte am 11. November 2010 aus, die Beschwerdegegnerin 2 habe am 16. September 2009 von Gewalt in der Ehe berichtet (Entscheid, S. 26 f.). Gem�ss dem Polizeirapport vom 19. September 2009 stellten die Polizeibeamten anl�sslich ihrer Intervention vom 18. September 2009 fest, dass die rechte Stirnseite der Beschwerdegegnerin 2 leicht ger�tet war und sie Druckstellen am linken Handgelenk und Arm aufwies und ihre Haare sowie das Kopftuch nass waren (Entscheid, S. 27 f.). Aus dem Austrittsbericht des Universit�tsspitals vom 28. September 2009 geht hervor, dass sich bei der Eintrittsuntersuchung vom 18. September 2009 zwar keine �usserlichen Verletzungen, aber unregelm�ssige Wehen zeigten (Entscheid, S. 28). Gest�tzt darauf durfte die Vorinstanz willk�rfrei folgern, die sachlichen Wahrnehmungen seitens unabh�ngiger Drittpersonen stimmten im Wesentlichen mit den Schilderungen der Beschwerdegegnerin 2 zu den Verletzungen und Folgen gem�ss Vorfall vom 18. September 2009 �berein (Entscheid, S. 28). Dass die Beschwerdegegnerin 2 ihrer Frauen�rztin am 16. September 2009, also zwei Tage vor dem Anklagegrundlage bildenden Vorfall, von T�tlichkeiten durch den Ehemann berichtete (vgl. Beschwerde, S. 19 f.), stellt die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen nicht in Frage, weil sie in ihren Einvernahmen stets zum Ausdruck brachte, dass der Beschwerdef�hrer schon kurz nach der Heirat regelm�ssig gegen sie t�tlich wurde (Entscheid, S. 21). Aus dem Entscheid und den Akten ergibt sich �berdies, dass die Beschwerdegegnerin 2 namentlich wegen Schmerzen als Folge des Schlages gegen ihren Bauch in das Universit�tsspital �berf�hrt und aufgrund der dort festgestellten unregelm�ssigen Wehen hospitalisiert wurde (Entscheid, S. 27 mit Hinweis auf kantonale Akten, act. 4, Frage 13 sowie act. 6 S. 5; s.a. act. 2 S. 4). Die Beschwerdevorbringen verm�gen keine Willk�r darzutun.
1.10.�Inwiefern die Beweisw�rdigung der Vorinstanz in Bezug auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers und das IRM-Gutachten zu seiner Erektionsf�higkeit willk�rlich sein k�nnte, ist nicht ersichtlich. Die Kritik in der Beschwerde (S. 23 ff.) ersch�pft sich in blossen Bestreitungen. Dass die Vorinstanz ihre Einsch�tzung, der Beschwerdef�hrer sei die bestimmende Person in der Beziehung gewesen, auf mehrere Sachumst�nde st�tzt, �bergeht er mit dem Einwand, das Beziehungsverhalten in der �ffentlichkeit erlaube keine R�ckschl�sse auf die Situation in den eigenen vier W�nden. Die Vorinstanz stellt im �brigen nicht fest, mit dem Gutachten des IRM liesse sich belegen, er habe die Beschwerdegegnerin 2 tats�chlich vergewaltigt (Beschwerde, S. 24). Sie h�lt gest�tzt darauf nur fest, der Beschwerdef�hrer k�nne den Beischlaf grunds�tzlich bis zum Samenerguss vollziehen (Entscheid, S. 30 f.). Dieser Schluss ist nicht zu beanstanden. Dass der Beschwerdef�hrer die Vorhalte bestritt, musste die Vorinstanz nicht zu seinen Gunsten w�rdigen (Beschwerde, 24).

References: Art. 10
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 303