Source: http://mockrehna.de/buergerservice/komm-satzungen/110
Timestamp: 2017-11-23 01:55:11+00:00

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§1 Organe der Gemeinde
(1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger sowie der nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SächsGemO Wahlberechtigten und das Hauptorgan der Gemeinde. Er führt die Bezeichnung Gemeinderat. Der Gemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.
(2) Der Gemeinderat entscheidet über Einstellung, Beförderung und Entlassung von leitenden Bediensteten. Der Gemeinderat entscheidet weiterhin über Einstellung, Beförderung und Entlassung von Angestellten und Arbeitern. Ausgenommen sind befristete Arbeitsverhältnisse bis zu einem Jahr.
(2) Nach dem Stand vom 31.12.2007 beträgt die Einwohnerzahl der Gemeinde Mockrehna 5.482. Die Zahl der Gemeinderäte wird gemäß § 29 Abs. 3 SächsGemO auf 18 festgelegt.
§ 4 Beschließende Ausschüsse und deren Aufgaben
1. die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan, soweit der Betrag im Einzelfall mehr als 10.000,00 Euro, aber nicht mehr als 40.000,00 Euro beträgt.
2. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben von mehr als 5.000,00 Euro, aber nicht mehr als 10.000,00 Euro im Einzelfall.
(4) Ergibt sich, dass eine Angelegenheit für die Gemeinde von besonderer Bedeutung ist, kann 1/4 aller Mitglieder eines beschließenden Ausschusses verlangen, dass diese Angelegenheit dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreitet wird. Lehnt der Gemeinderat eine Behandlung ab, entscheidet der zuständige beschließende Ausschuss.
§ 5 Aufgaben des Verwaltungsausschusses
1. allgemeine Personalangelegenheiten, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten,
1. die Stundung von Forderungen von mehr als 6 Monaten bis 12 Monaten und von mehr als 5.000 € in unbeschränkter Höhe, von mehr als 12 Monaten und von mehr als 5.000,00 Euro bis zu einem Höchstbetrag von 50.000,00 Euro.
2. den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde oder Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall mehr als 1.000,00 Euro, aber nicht mehr als 10.000,00 Euro beträgt,
3. die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstückseigenen Rechten, wenn der Wert mehr als 1.000,00 Euro, aber nicht mehr als 5.000,00 Euro im Einzelfall beträgt,
4. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bei einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von mehr als 1.000,00 Euro, aber nicht mehr als 10.000,00 Euro im Einzelfall, bei der Vermietung gemeindeeigener Wohnungen in unbeschränkter Höhe,
5. die Veräußerung von beweglichem Vermögen von mehr als 2.000,00 Euro, aber nicht mehr als 15.000,00 Euro im Einzelfall.
§ 6 Aufgaben des Technischen Ausschusses
b) die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes,
d) Bauanträge, die für die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde von grundsätzlicher Bedeutung oder von besonderer Wichtigkeit sind (z.B. Firmenansiedlung, Wohnblöcke). Alle anderen Bauanträge werden im Einvernehmen mit dem jeweiligen Ortschaftsrat als Angelegenheit der laufenden Verwaltung bearbeitet. Der Technische Ausschuss wird über die bearbeiteten Bauanträge (Stellungnahmen) informiert.
2. die Entscheidung über die Ausführung eines Bauvorhabens (Baubeschluss) und die Genehmigung der Bauunterlagen, die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Bauausführung (Vergabebeschluss) sowie die Anerkennung der Schlussabrechnung (Abrechnungsbeschluss) bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtbaukosten von nicht mehr als 35.000,00 Euro im Einzelfall;
3. die Erteilung von Genehmigungen und Zwischenbescheiden für Vorhaben und Rechtsvorgänge nach dem zweiten Kapitel des Baugesetzbuches (Städtebauordnung).
§ 7 Rechtsstellung des Bürgermeisters
§ 8 Aufgaben des Bürgermeisters
1. die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 10.000,00 Euro im Einzelfall,
2. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 5.000,00 Euro im Einzelfall,
3. die Einstellung, Beförderung und Entlassung von Angestellten, Arbeitern; die Einstellung und Entlassung von Aushilfsangestellten, Auszubildenden, Zivildienstleistenden, Praktikanten und anderen in der Ausbildung stehenden Personen sowie Angestellten und Arbeitern in ABM, soweit nicht der Gemeinderat darüber entscheidet (§ 2 Abs.2),
4. die Stundung von Forderungen im Einzelfall bis zu 6 Monaten in unbeschränkter Höhe, von mehr als 6 Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von 5.000,00 Euro ,
5. den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im Einzelfall nicht mehr als 1.000 Euro beträgt,
6. die Veräußerung und dingliche Belastung, der Erwerb und Tausch von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten im Wert bis zu 1.000,00 Euro im Einzelfall,
7. Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 1.000,00 Euro im Einzelfall,
8. die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 2.000,00 Euro im Einzelfall,
9. die Bestellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften und von Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, soweit sie im Einzelfall den Betrag von 2.500,00 Euro nicht übersteigen.
§ 9 Stellvertretung des Bürgermeisters
(2) Aufgabe der/des Gleichstellungsbeauftragten ist es, in der Gemeinde auf die Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Männer und Frauen (Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes) hinzuwirken. Dazu gehört insbesondere
Dazu gehört insbeso Dazu gehört insbesondere
- die Einbringung frauenspezifischer Belange in die Arbeit von Gemeindevertretern
- die Mitwirkung an Maßnahmen der Gemeindeverwaltung, die die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Gemeinde berühren.
§ 12 Bürgerbegehren
§ 13 Ortschaftsverfassung
bis zu > 500 Einwohnern = 5,
bis zu > 1.000 Einwohnern = 6,
mit mehr als 1.000 Einwohnern = 7.
Ortsteil Audenhain 7 Mitglieder
Ortsteil Klitzschen 6 Mitglieder
Ortsteil Mockrehna 7 Mitglieder
1.1 Vermögens- und die Grundstücksangelegenheiten für die in der Ortschaft gelegenen gemeindeeigenen Grundstücke
2. Wohnungsanträge für die in der Ortschaft gelegenen gemeindeeigenen Mietwohnungen vor Entscheidung durch den Bürgermeister.
8 Tage 21 Stunden 4 Minuten

References: § 16
 § 29

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 12

§ 13