Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-07-2011-2E_3-2009
Timestamp: 2016-10-25 13:54:19+00:00

Document:
dieser vertreten durch Rechtsanw�lte
Prof. Dr. Hans-Rudolf Tr�eb und Julia Bhend,
1. Kanton Z�rich,
diese vertreten durch Rechtsanw�lte
Erneuerung von Konzessionen zur Ausn�tzung der Wasserkraft,
A.a Am 7. M�rz 1928 bzw. am 10. Oktober 1928 erteilte der Landrat des Kantons Glarus der Ortsgemeinde Schwanden (heute: Gemeinde Glarus S�d) je eine Konzession zur Ausn�tzung der Wasserkraft des Niederenbaches samt Zufl�ssen oberhalb des Alpstegstafels bei Schwanden sowie zur Ausn�tzung der Wasserkraft des Sernf zwischen dem Bahnhof Engi-Vorderdorf und der Wassergerechtigkeit der Textil AG in der Au in Schwanden. Am 31. Oktober 1928 gr�ndete die Ortsgemeinde Schwanden zusammen mit der politischen Gemeinde St. Gallen die Kraftwerke Sernf-Niederenbach AG (am 24. September 1999 umfirmiert in SN Energie AG). Im Jahr 1929 wurden die eingangs genannten Konzessionen mit Genehmigung des Glarner Landrats von der Ortsgemeinde Schwanden an die Kraftwerke Sernf-Niederenbach AG �bertragen. Die Konzessionen wurden f�r eine maximale Dauer von 80 Jahren ab Betriebser�ffnung erteilt. Da die Kraftwerksanlagen am 20. August 1931 in Betrieb genommen wurden, laufen die beiden Konzessionen am 20. August 2011 ab.
A.b Am 21. Januar 2002 stellte die SN Energie AG ein Gesuch um Erneuerung der Konzessionen und verhandelte in der Folge mit den Beh�rden �ber die Konzessionsbedingungen. Am 23. September 2008 f�llte der Regierungsrat des Kantons Glarus seinen Beschluss zu den Konzessionstexten und beantragte dem Landrat, die Konzessionen der SN Energie AG zu erneuern. Die �ffentliche Auflage der Konzessionstexte erfolgte durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Glarus vom 2. Oktober 2008.
A.c Mit Schreiben vom 29. Oktober 2008 ersuchte die Axpo Holding AG die Staatskanzlei des Kantons Glarus um Pr�fung der Frage, ob der von der Axpo Holding AG gehaltenen Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK; per 21. September 2009 umfirmiert in Axpo AG) ein konkordatsrechtliches Vorzugsrecht auf Erteilung der fraglichen Konzessionen zusteht. Daraufhin liess der zust�ndige Regierungsrat des Kantons Glarus der NOK am 6. M�rz 2009 eine Stellungnahme zukommen, welche diese Frage verneinte und mithin davon ausging, dass die NOK kein solches Vorzugsrecht habe. In seinen Sitzungen vom 22. April 2009 (1. Lesung) und vom 24. Juni 2009 (2. Lesung) entschied der Landrat des Kantons Glarus, die Konzessionen der SN Energie AG zu erneuern. Diese Beschl�sse vom 24. Juni 2009 wurden am 2. Juli 2009 im kantonalen Amtsblatt publiziert.
A.d Am 9. Juli 2009 teilte die NOK dem Regierungsrat des Kantons Glarus mit, dass sie noch immer die Auffassung vertrete, es stehe ihr im Verh�ltnis zur SN Energie AG ein Vorzugsrecht auf Konzessionserteilung zu. Dieses Vorzugsrecht wolle sie nun aus�ben. Eine Reaktion des Regierungsrates auf dieses Schreiben blieb soweit ersichtlich aus.
B.a Am 26. August 2009 reichten der Kanton Appenzell Ausserrhoden und der Kanton Z�rich beim Bundesgericht jeweils eine Klage gegen den Kanton Glarus ein. Die Kl�ger st�tzten sich dabei auf den Vertrag zwischen den Kantonen Aargau, Glarus, Z�rich, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Schwyz, Appenzell Ausserrhoden und Zug betreffend Gr�ndung der Gesellschaft der Nordostschweizerischen Kraftwerke Akt.-Ges. vom 22. April 1914 (NOK-Vertrag).
1. Die Konzession f�r die Ausn�tzung der Wasserkraft des Sernf zwischen Engi-Vorderdorf und der Au in Schwanden, die gem�ss Verf�gung des Landrats des Kantons Glarus vom 24. Juni 2009 der SN Energie AG erteilt werden soll, sei zu den publizierten Konzessionsbedingungen der Nordostschweizerische Kraftwerke AG, Parkstrasse 23, 5400 Baden, zu erteilen;
2. Die Konzession f�r die Ausn�tzung der Wasserkraft des Niederenbachs oberhalb des Alpstegtafels bei Schwanden, die gem�ss Verf�gung des Landrats des Kantons Glarus vom 24. Juni 2009 der SN Energie AG erteilt werden soll, sei zu den publizierten Konzessionsbedingungen der Nordostschweizerische Kraftwerke AG, Parkstrasse 23, 5400 Baden, zu erteilen;
5. Der Beklagte sei unverz�glich anzuweisen, s�mtliche Vollzugsmassnahmen im Zusammenhang mit der Erteilung der in Rechtsbegehren 1 und 2 erw�hnten Konzessionen an die SN Energie AG zu unterlassen und die nachgeordneten Gemeinwesen seien im Rahmen der Dienst- und Verbandsaufsicht anzuweisen, s�mtliche Vollzugsmassnahmen im Zusammenhang mit der Erteilung der in Rechtsbegehren 1 und 2 erw�hnten Konzessionen an die SN Energie AG zu unterlassen. Insbesondere sei dem Beklagten zu verbieten, einen Konzessionsvertrag oder mehrere Konzessionsvertr�ge mit der SN Energie AG �ber die Nutzung der Wasserkraft des Sernf und/oder des Niederenbaches abzuschliessen und es sei der Beklagte anzuweisen, den nachgeordneten Gemeinwesen und insb. der Standortgemeinde zu verbieten, der SN Energie AG Bau- und andere Bewilligungen im Zusammenhang mit den in Rechtsbegehren 1 und 2 erw�hnten Konzessionen zu erteilen;
6. Die SN Energie AG sei unverz�glich anzuweisen, s�mtliche Vollzugsmassnahmen im Zusammenhang mit der Erteilung der in Rechtsbegehren 1 und 2 erw�hnten Konzessionen an sie zu unterlassen. Insbesondere sei der SN Energie AG zu verbieten, einen Konzessionsvertrag oder mehrere Konzessionsvertr�ge mit der Beklagten �ber die Nutzung der Wasserkraft des Sernf und/oder des Niederenbaches abzuschliessen und alle �ffentlichen Beschaffungsgesch�fte im Zusammenhang mit der Konzessionserteilung seien zu sistieren.
Abschliessend beantragten der Kanton Appenzell Ausserrhoden und der Kanton Z�rich, es seien die beiden Klageverfahren zu vereinigen.
Das Bundesgericht er�ffnete in der Folge das Dossier 2E_3/2009 betreffend die Klage des Kantons Appenzell Ausserrhoden gegen den Kanton Glarus und das Dossier 2E_4/2009 betreffend die Klage des Kantons Z�rich gegen den Kanton Glarus.
B.b Mit zwei Eingaben vom 28. August 2009 f�hrte zudem die NOK Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht gegen die Beschl�sse des Landrats des Kantons Glarus vom 24. Juni 2009 betreffend der Konzessionserteilung zur Ausn�tzung der Wasserkraft des Sernf und des Niederenbaches an die SN Energie AG. Das Bundesgericht registrierte diese Beschwerden unter der Verfahrensnummer 2C_527/2009 (Konzession bez�glich des Niederenbachs) bzw. unter der Verfahrensnummer 2C_529/2009 (Konzession bez�glich des Sernf).
Mit Verf�gungen vom 2. September 2009 zog der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts in Erw�gung, dass die betreffenden Landratsbeschl�sse von der NOK auch beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus angefochten worden seien; er sistierte daher die bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren 2C_527/ 2009 und 2C_529/2009 bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus �ber die bei ihm in gleicher Angelegenheit h�ngigen Beschwerden.
Mit Verf�gung vom 6. Oktober 2009 hat das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus die bei ihm anh�ngigen Beschwerdeverfahren VG.2009.00087 und VG.2009.00088 seinerseits sistiert, bis das Bundesgericht �ber die vorliegenden Klageverfahren 2E_3/2009 und 2E_4/2009 entschieden hat.
C.a Mit Eingabe vom 23. September 2009 erkl�rte die SN Energie AG gegen�ber dem Bundesgericht, sie wolle dem Kanton Glarus in den vorliegenden Klageverfahren als Gehilfin beitreten und stellte das Gesuch, als Intervenientin zugelassen zu werden. Mit Verf�gung vom 21. Oktober 2009 liess der Instruktionsrichter des Bundesgerichts die SN Energie AG als Intervenientin zum Verfahren zu.
C.b Am 26. November 2009 beantragte die Axpo AG, es sei ihr in den Verfahren 2E_3/2009 und 2E_4/2009 zu gestatten, dem Kanton Appenzell Ausserrhoden und dem Kanton Z�rich als Gehilfin bzw. als unabh�ngige Intervenientin beizutreten. Der Instruktionsrichter des Bundesgerichts liess die Intervention mit Verf�gung vom 3. Dezember 2009 zu.
D.a Mit Eingaben vom 1. Oktober 2009 nahm der Kanton Glarus aufforderungsgem�ss zu den von den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Z�rich beantragten vorsorglichen Massnahmen Stellung. Am 4. November 2009 liess sich auch die SN Energie AG betreffend die vorsorglichen Massnahmen vernehmen.
Die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Z�rich replizierten am 27. November 2009 zu den beantragten vorsorglichen Massnahmen. Die SN Energie AG und der Kanton Glarus duplizierten ihrerseits mit Eingaben vom 13. Januar 2010 bzw. vom 15. Januar 2010. Die Axpo AG liess sich sodann mit Eingaben vom 29. Januar 2010 zur Frage der vorsorglichen Massnahmen vernehmen.
Am 18. Februar 2010 reichten die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Z�rich unaufgefordert je eine weitere Stellungnahme ein.
D.b Mit Verf�gung vom 25. Februar 2010 wies der Instruktionsrichter des Bundesgerichts den Kanton Glarus im Sinne einer vorsorglichen Massnahme an, durch dessen Organe, namentlich den Regierungsrat und die ihm nachgeordneten Dienststellen, vorl�ufig keine Bewilligungen an die SN Energie AG im Sinne von Art. 4 der Konzessionserneuerungen vom 24. Juni 2009 f�r die Ausn�tzung des Sernf und des Niederenbaches zu erteilen bzw. zu er�ffnen, mit der SN Energie AG keine Konzessionsvertr�ge zu schliessen und keine Submissionsentscheide betreffend die in den Konzessionserneuerungen vorgesehenen Massnahmen zu treffen. Sodann wurden der Kanton Glarus und die SN Energie AG darauf hingewiesen, dass es ihnen im Falle des Erfordernisses dringlicher, nicht aufschiebbarer bewilligungsbed�rftiger Vorkehren an den betroffenen Anlagen unbenommen bleibe, mit einem entsprechenden Begehren an den Instruktionsrichter des Bundesgerichts zu gelangen.
D.c Am 1. Juli 2010 ersuchte der Kanton Glarus den Instruktionsrichter des Bundesgerichts darum, die Durchf�hrung verschiedener Massnahmen zu gestatten. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um die Aufwertung bestimmter Gebiete (Renaturierung, Anpassung der Beweidung), um die Erarbeitung eines Berichts, sowie um die Festlegung von Massnahmen zur Beobachtung bzw. Erfassung der Restwassermengen des Sernf (Monitoring).
Nachdem den �brigen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit einger�umt worden war, sich zum Gesuch des Kantons Glarus zu �ussern, gab der Instruktionsrichter des Bundesgerichts mit Verf�gungen vom 23. Juli 2010 dem Ersuchen des Kantons Glarus teilweise statt und ordnete an, dass die beantragten Aufwertungsmassnahmen grunds�tzlich ausgef�hrt werden d�rfen. Er machte diesbez�glich allerdings verschiedene Einschr�nkungen: Namentlich hielt er fest, dass die Durchf�hrung dieser Massnahmen auf Nutzen und Gefahr der Beteiligten erfolgt und kein Anspruch auf �bernahme durch einen allf�lligen anderen Konzession�r besteht.
Mit Eingaben vom 3. August 2010 erhob die SN Energie AG gegen die genannten Verf�gungen des Instruktionsrichters vom 23. Juli 2010 je eine Beschwerde beim Bundesgericht und beantragte, es sei die Einschr�nkung, wonach die Vornahme der Massnahmen auf eigenen Nutzen und eigene Gefahr der Beteiligten und ohne Anspruch auf �bernahme durch einen allf�lligen anderen Konzession�r erfolge, aufzuheben.
Das Bundesgericht er�ffnete daraufhin die Verfahren 2E_1/2010 (SN Energie AG gegen Kanton Appenzell Ausserrhoden) und 2E_2/2010 (SN Energie AG gegen Kanton Z�rich). Mit Urteil vom 5. Januar 2011 vereinigte das Bundesgericht beide Verfahren und wies die Beschwerden gegen die Verf�gungen des Instruktionsrichters vom 23. Juli 2010 ab.
E.a In der Sache selbst �usserte sich der Kanton Glarus mit seinen Klageantworten vom 28. April 2010 und schloss auf Abweisung der Klagen, soweit auf diese einzutreten sei. Den gleichen Antrag stellte auch die SN Energie AG in ihren Stellungnahmen vom 29. April 2010. Die Axpo AG beantragte demgegen�ber mit ihren Eingaben vom 31. Mai 2010, es seien die kl�gerischen Antr�ge vollumf�nglich gutzuheissen.
E.b Am 24. August 2010 f�hrte der Instruktionsrichter des Bundesgerichts bez�glich die Klageverfahren 2E_3/2009 und 2E_4/2009 eine Vorbereitungsverhandlung durch, anl�sslich welcher das weitere Vorgehen beschlossen wurde. Dabei erkl�rten sich die Parteien insbesondere einverstanden, in schriftlicher Form zu pl�dieren und auf die Durchf�hrung einer Hauptverhandlung mit m�ndlichen Pl�doyers und Parteibefragungen zu verzichten. Mit Verf�gungen vom 25. August 2010 setzte der Instruktionsrichter des Bundesgerichts den Parteien Frist an, um sich zum bisherigen Prozessergebnis zu �ussern und weitere Beweismittel einzureichen.
E.c Die SN Energie AG erkl�rte am 24. September 2010, sie verzichte vorerst auf eine weitere �usserung und auf weitere Antr�ge. Mit Eingaben vom 27. September 2010 nahm der Kanton Glarus dagegen die M�glichkeit einer weiteren Stellungnahme wahr. Am 27. Oktober 2010 �usserten sich auch die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Z�rich zum bisherigen Prozessergebnis. Die Axpo AG liess sich mit Eingaben vom 28. Oktober 2010 vernehmen.
E.d Mit Verf�gungen vom 3. Dezember 2010 erwog der Instruktionsrichter des Bundesgerichts, das Beweisverfahren sei vorbehaltlich der Einreichung eines spezifischen Dokuments abgeschlossen und er forderte die Parteien zur Einreichung ihres schriftlichen Parteivortrags auf. Dieser Aufforderung kam die SN Energie AG mit Eingaben vom 31. Januar 2011 nach. Der Kanton Glarus, die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Z�rich sowie die Axpo AG reichten ihre Parteivortr�ge am 2. M�rz 2011 ein.
E.e Am 21. M�rz 2011 reichten die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Z�rich unaufgefordert eine weitere Stellungnahme ein: Sie begr�ndeten dies damit, dass in den Parteivortr�gen des Kantons Glarus und der SN Energie AG neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht worden seien. Gleichentags sowie am 23. M�rz 2011 erreichten das Bundesgericht auch weitere Eingaben der SN Energie AG, welche ihrerseits monierte, dass die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Z�rich sowie die Axpo AG mit ihren Parteivortr�gen unzul�ssige Noven eingereicht h�tten, welche aus dem Recht zu weisen seien.
Die beiden Klagen der Kantone Appenzell Ausserrhoden und Z�rich betreffen die gleichen Anspr�che von Konkordatskantonen untereinander und werfen die gleichen Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren 2E_3/2009 und 3E_4/2009 antragsgem�ss zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen (Art. 24 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 �ber den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273] i.V.m. Art. 120 Abs. 3 BGG).
2.1 Gem�ss Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG beurteilt das Bundesgericht auf Klage hin als einzige Instanz unter anderem �ffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Kantonen. Der NOK-Vertrag stellt ein �ffentlich-rechtliches Konkordat dar, weswegen die in diesem Zusammenhang bestehenden Streitigkeiten zwischen den beteiligten Kantonen grunds�tzlich mittels Klage dem Bundesgericht unterbreitet werden k�nnen.
Nach Art. 120 Abs. 2 BGG ist die Klage unzul�ssig, wenn ein anderes Bundesgesetz eine Beh�rde zum Erlass einer Verf�gung �ber solche Streitigkeiten erm�chtigt; die Klage ist diesfalls subsidi�r zu einem Beschwerdeverfahren. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die klagenden Kantone im vorliegenden Verfahren die Beschl�sse des Landrats des Kantons Glarus vom 24. Juni 2009 beanstanden und die Konzessionserteilung an die NOK resp. Axpo AG verlangen. Sie wenden sich somit gegen das gleiche Anfechtungsobjekt und stellen das gleiche Rechtsbegehren, wie dies die NOK in den von ihr beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und beim Bundesgericht eingeleiteten Beschwerdeverfahren getan hat. Unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarit�t erscheint dies zwar als problematisch. Indessen ist es in einem Bundesstaat von zentraler Bedeutung, dass die Kantone als souver�ne Gliedstaaten ihre Streitigkeiten untereinander direkt vor dem Bundesgericht als neutrale Instanz in einem Verfahren anh�ngig machen k�nnen, welches die Gleichberechtigung der Parteien sicherstellt. Dies entspricht denn auch der ratio legis von Art. 120 BGG (Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001 in: BBl 2001 4202, S. 4351; WALDMANN in: Niggli / Uebersax / Wipr�chtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz - Basler Kommentar, N 9 zu Art. 120). Vorliegend besteht keine besondere Regelung, die gebieten w�rde, von diesem Prinzip abzuweichen.
In � 10 NOK-Vertrag ist im �brigen ausdr�cklich vorgesehen, dass die am Konkordat beteiligten Kantone bei Streitigkeiten untereinander das Bundesgericht anrufen sollen.
Die obenstehenden Ausf�hrungen ber�cksichtigend, erweisen sich die Klagen beim Bundesgericht als zul�ssig.
2.2 Aufgrund der erw�hnten, von der NOK eingeleiteten Beschwerdeverfahren sind die streitigen Konzessionserneuerungen noch nicht in Rechtskraft erwachsen. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist noch immer von einem aktuellen Rechtsschutzinteresse der Kl�ger auszugehen. Diese sind insoweit beschwert, als die Erneuerung der Konzessionen der SN Energie AG zur Folge hat, dass die NOK resp. Axpo AG in der Erf�llung ihrer vertraglichen Aufgaben, d.h. insbesondere der Stromproduktion (vgl. E. 4 hiernach) beeintr�chtigt wird, was sich wiederum negativ auf die Energieversorgung der am Konkordat beteiligten Kantone auswirken kann. Auf die Klagen ist somit einzutreten.
2.3 Wie ausgef�hrt (lit. E.d hiervor), schloss der Instruktionsrichter des Bundesgerichts das Beweisverfahren mit Verf�gungen vom 3. Dezember 2010. Die nach dem Abschluss des Beweisverfahrens noch mit den schriftlichen Parteivortr�gen eingereichten zus�tzlichen Beweismittel und Tatsachenbehauptungen sind daher aus dem Recht zu weisen. Dementsprechend er�brigt es sich auch, auf die weiteren Eingaben zu diesen Noven einzugehen.
Im Sinne einleitender Bemerkungen sei auf die Besonderheiten des Glarner Wasserrechts hingewiesen, welche sich auf die Rechtsnatur der streitigen Konzessionen auswirken: So verf�gt der Kanton Glarus nicht origin�r �ber das Recht, die Wasserkraft zu nutzen; gem�ss Art. 169 und Art. 170 des Gesetzes vom 7. Mai 1911 �ber die Einf�hrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (EG ZGB/GL) steht das Wasserrecht im Kanton Glarus vielmehr den Grund- bzw. Ufereigent�mern zu. Dies hat zur Folge, dass das kantonale Recht aufgrund eines entsprechenden Vorbehalts in Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte (Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721.80) weiterhin anwendbar bleibt und das Wasserrechtsgesetz des Bundes nur sehr beschr�nkt gilt. Nicht anwendbar ist insbesondere der gesamte dritte Teil des Wasserrechtsgesetzes betreffend die Verleihung von Wasserrechten durch Konzession (vgl. S. 5 ff. des Rechtsgutachtens von Prof. P. Liver und Dr. H. Tr�mpy vom 8. Dezember 1948 betreffend die Ab�nderung des glarnerischen Wasserrechts [Gutachten Liver/Tr�mpy] sowie S. 1 ff. des Gutachtens von Prof. R. Jagmetti vom 30. November 2005 betreffend die Wasserwerke im Kanton Glarus [Gutachten Jagmetti]). Wohl sichert Art. 178 (i.V.m. Art. 177) EG ZGB/GL dem Kanton das Recht, Wasserkr�fte gegen volle Entsch�digung zu enteignen. Von diesem Vorrecht hat der Kanton mit Beschluss der Landsgemeinde vom 5. Mai 1918 denn auch Gebrauch gemacht: So hat er sich das Enteignungsrecht f�r alle ihm zum Ausbau als geeignet erscheinenden Wasserkr�fte im Kanton einger�umt und sich �berdies vorbehalten, diese Rechte weiterzuvergeben. Dennoch verf�gt der Kanton Glarus nach dem bisher Ausgef�hrten nicht �ber ein Regal, das er durch Konzessionen im Sinne des Wasserrechtsgesetzes zur Nutzung verleihen k�nnte. �ber die Inanspruchnahme seines Vorrechts bzw. �ber dessen Weiterverleihung entscheidet er vielmehr durch einen konzessions�hnlichen Rechtsakt, welcher namentlich eine Baubewilligung verbunden mit der �bertragung des Enteignungsrechts f�r die Nutzung der Wasserkraft umfasst; dieser Rechtsakt weist vorab wasserbaupolizeiliche, aber auch wasserwirtschaftliche Elemente auf. Der Einfachheit halber und unter Beibehaltung der Bezeichnung des Glarner Landrates und der Terminologie des NOK-Vertrages werden die konzessions�hnlichen Rechtsakte des glarnerischen Rechts im Folgenden aber ebenfalls als Konzessionen bezeichnet.
Mit dem NOK-Vertrag vereinbarten die beteiligten Kantone, von der Aktiengesellschaft "Motor" in Baden s�mtliche Aktien der Kraftwerke Beznau-L�ntsch zu erwerben und diese Unternehmung fortan unter der Firma "Nordostschweizerische Kraftwerke AG" zu betreiben. In der Folge ratifizierten die Kantone St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Schwyz den Vertrag nicht. Dieser wurde von den �brigen Kantonen jedoch trotzdem umgesetzt. 1928 bzw. 1929 traten dann die Kantone St. Gallen sowie Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden dem Konkordat nachtr�glich bei. Erkl�rtes Ziel des Vertrages war es, eine rationelle Versorgung der beteiligten Kantone mit elektrischer Energie zu g�nstigen Bedingungen sicherzustellen. Die Abh�ngigkeit von der privaten Elektrizit�tswirtschaft, die damals vorab die "rentablen" Strombez�ger bediente, sollte durchbrochen und eine gleichm�ssige Energieversorgung - insbesondere auch f�r die weniger dicht besiedelten und nicht industrialisierten Gebiete - angestrebt werden. Hierzu wurde die Erzeugung und Verteilung der Energie zur Staatsaufgabe gemacht.
Um den angestrebten Zweck zu erf�llen, sieht der NOK-Vertrag in seinem � 4 insbesondere eine Lieferpflicht der NOK und eine Bezugspflicht der beteiligten Kantone vor. Diese Bestimmung lautet wie folgt:
"1Die Nordostschweiz. Kraftwerke sind verpflichtet, in den beteiligten Kantonen die elektr. Energie unter gleichen Verh�ltnissen zu den gleichen Bedingungen abzugeben, vorbeh�ltlich der bestehenden Vertr�ge und Konzessionen.
2Die beteiligten Kantone verpflichten sich, die gesamte elektrische Energie f�r ihre staatlichen Kraftversorgungen von den Nordostschweizerischen Kraftwerken zu beziehen, solange diese in der Lage sind, zu annehmbaren Bedingungen Kraft zu liefern. Dabei hat es die Meinung, dass die Bedingungen, zu denen die beteiligten Kantone von den Kraftwerken Strom beziehen, unter keinen Umst�nden ung�nstiger sein d�rfen, als diejenigen, zu welchen sie bei Abschluss dieses Vertrages ihren Energiebedarf decken.
3Vorbehalten bleiben die bestehenden Kraftbezugsvertr�ge, Bez�ge aus eigenen Anlagen und die in bestehenden und k�nftigen Konzessionen reservierten Vorzugskraftquoten, ebenso der Ausbau der bestehenden Anlagen."
Um der NOK die Erf�llung ihrer Aufgaben zu erleichtern, r�umt ihr � 5 des NOK-Vertrages bei der Vergabe von Konzessionen zur Nutzung von Wasserkraft unter gewissen Voraussetzungen ein Vorzugsrecht ein. Diese Klausel hat den folgenden Wortlaut:
"1Die Kantone sind im �brigen in der Erteilung von Konzessionen an Dritte unbeschr�nkt. Bei Projekten von Anlagen mit 10,000 Pferdekr�ften und mehr haben sie jedoch unter Vorbehalt der kantonalen Gesetzgebung den Nordostschweizerischen Kraftwerken zu den gleichen Bedingungen ein Vorzugsrecht vor privaten Konzessionsbewerbern einzur�umen.
2Das Vorzugsrecht ist innert l�ngstens 4 Monaten nach Abschluss der Verhandlungen mit den Konzessionsbewerbern geltend zu machen.
3Mit der Geltendmachung des Vorzugsrechtes haben die Nordostschweizerischen Kraftwerke die Verpflichtung zu �bernehmen, die Konzessionsbewerber f�r ihre Auslagen und Arbeiten schadlos zu halten."
Auf dieses Vorzugsrecht der NOK st�tzen sich die Kl�ger und behaupten dessen Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall. Der Beklagte bestreitet dies und wendet �berdies ein, die Aus�bung des behaupteten Rechts durch die NOK resp. Axpo AG sei jedenfalls versp�tet erfolgt.
Zu pr�fen ist vorweg, ob das Vorzugsrecht der NOK resp. Axpo AG nicht nur bei der erstmaligen Konzessionserteilung an einen Bewerber, sondern auch bei Erneuerungen bzw. Verl�ngerungen der Konzessionen des bisherigen Konzession�rs zur Anwendung gelangt.
5.1 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung behandelt Konzessionserneuerungen nach Ablauf der vereinbarten Dauer grunds�tzlich wie Neuerrichtungen (BGE 119 Ib 254 E. 10d ff. S. 291 ff.); selbst weitgehende �nderungen und Anpassungen w�hrend der Konzessionsdauer werden der Neukonzessionierung gleichstellt (BGE 119 Ib 254 E. 5b S. 269; Urteil 1A.170/2003 vom 27. August 2004 E. 4.2 publ. in: ZBl 106/2005 S. 311; Urteil 1C_207/2008 vom 20. Februar 2009 E. 2). Vor diesem Hintergrund geht Dr. W. Haller auf S. 9 ff. seines Rechtsgutachtens vom 21. April 1981 �ber die Auslegung von � 5 des NOK-Gr�ndungsvertrages im Zusammenhang mit dem Ablauf der Konzessionen f�r die Kraftwerke Laufenburg und Rheinfelden (Gutachten Haller 1981) davon aus, dass das Vorzugsrecht der NOK resp. Axpo AG gleich wie bei der erstmaligen Verleihung auch bei der Erneuerung einer Konzession zum Tragen komme. Diesen Standpunkt vertreten auch die Kl�ger und die Axpo AG.
5.2 In Bezug auf � 5 des NOK-Vertrages ist eine unbesehene Anwendung der aufgezeigten bundesgerichtlichen Praxis indes nicht ohne Weiteres m�glich:
5.2.1 Der NOK-Vertrag qualifiziert sich im Wesentlichen als ein rechtsgesch�ftliches und nicht als ein rechtssetzendes Konkordat. Bei der Auslegung derartiger interkantonaler Vertr�ge sind die besonderen diesbez�glichen Regeln des V�lkerrechts zu beachten, soweit nicht nach Bundesrecht, Gewohnheitsrecht oder Vereinbarung etwas anderes gilt. Dies bedeutet, dass in erster Linie auf den Wortlaut abzustellen ist. Erscheint der Wortlaut nicht eindeutig oder ist die durch den klaren Wortlaut vermittelte Bedeutung sinnwidrig, sind als Quelle zur Auslegung des Konkordats die Verhandlungen heranzuziehen, die zum Abschluss des interkantonalen Vertrages gef�hrt haben, soweit sie den Willen der vertragschliessenden Kantone klar erkennen lassen. Der Verzicht der Vertragspartner auf bestimmte Befugnisse, wie �berhaupt jede staatsvertraglich vorgesehene Ausnahme von der ansonsten geltenden Ordnung, ist dabei nicht ausdehnend, sondern einschr�nkend auszulegen (BGE 100 Ia 418 E. 5a S. 423 f. mit Hinweisen; 110 Ia 123 E. 1 S. 124 f.).
5.2.2 Der Wortlaut des vorliegenden Vertrages nimmt nur auf die Erteilung von Konzessionen Bezug und erw�hnt den Fall der Erneuerung nicht. Aus den Materialien der Verhandlungen zum NOK-Vertrag geht hervor, dass sich das Zusammenfinden der Kantone nicht einfach gestaltete; der Konsens erforderte zahlreiche interkantonale Konferenzen w�hrend eines l�ngeren Zeitraums (von 1910 bis 1914). Mehrmals, insbesondere anl�sslich der III., IV., V. und XII. Konferenz, wurde deutlich gemacht, dass die Kantone ihre Kompetenzen nur soweit n�tig einschr�nken wollten (vgl. die entsprechenden Nachweise auf S. 24 des Rechtsgutachtens von Prof. G. M�ller vom 17. Oktober 1981 im Zusammenhang mit dem NOK-Gr�ndungsvertrag [Gutachten M�ller]; Protokoll der XII. interkantonalen Konferenz betreffend die Verstaatlichung der Kraftwerke Beznau-L�ntsch, abgehalten in Z�rich am Freitag, den 3. April 1914 [Protokoll XII. Konferenz], Voten von Landammann Blumer [GL], Regierungsrat Luchsinger [GL] und Regierungsrat R�ber [SZ], S. 22 f.). Anl�sslich der Beratung des Vertragstextes f�hrte der Vorsitzende, Regierungsrat Keller (AG), auf Bedenken von Landammann Blumer (GL) zum Vorzugsrecht aus, dieses sei "nicht von so grosser Bedeutung" und er sprach im gleichen Zusammenhang (nur) von der Erteilung von Konzessionen (Protokoll XII. Konferenz S. 22). Regierungsrat Keller (AG) wird zudem mit der �usserung im Grossen Rat des Kantons Aargau am 14. Juli 1914 zitiert, wonach bei der Erneuerung der Konzession f�r das Kraftwerk Rupperswil das Vorrecht der NOK nicht zum Tragen komme, weil bereits ein Konzessionsverh�ltnis bestanden habe (vgl. S. 33 des Rechtsgutachtens von alt Bundesrichter W. Dubach vom November 1981 �ber die Erneuerung der Wasserkraftnutzungskonzession Rheinfelden [Gutachten Dubach]). Auch im Memorial des Landrates von Glarus an die Landsgemeinde von 1915, die �ber den Beitritt zum NOK-Vertrag zu beschliessen hatte, wurde zu � 5 erl�utert, die Bestimmung k�nne im Kanton Glarus nur noch bei einer einzigen Konzessionserteilung (f�r die Ausn�tzung der Wasserkraft des Limmernbaches) in Frage kommen; dar�ber hinaus entfalte sie keine Wirkungen.
5.2.3 Es ergibt sich somit, dass weder der Wortlaut des Konkordats ein Vorrecht im Falle der Konzessionserneuerungen umfasst, noch dass die Vertragsverhandlungen und die massgeblichen �usserungen zum Zeitpunkt der Konkordatsbeitritte auf eine in diesem Sinne ausdehnende Interpretation des vertraglichen Geltungsbereichs bzw. des Vorzugsrechts schliessen lassen. Die vorhandenen Belege deuten vielmehr auf ein enges Verst�ndnis der Vorrechtsklausel hin. Eine eigentliche Praxis zur Handhabung des Vorrechts, aus der sich eine Bindungswirkung f�r die Kantone oder f�r die NOK resp. Axpo AG ableiten liesse, hat sich nicht entwickelt (Gutachten M�ller S. 25 ff.). Vielmehr ist dessen Anwendbarkeit und Tragweite umstritten geblieben und in verschiedenen Rechtsgutachten thematisiert worden: Mit einer Ausnahme (Gutachten Haller 1981 S. 9 ff.) sind die Gutachter aber stets zum Ergebnis gelangt, die Vorzugsklausel komme bei Erneuerungen bzw. Verl�ngerungen der Konzessionen des bisherigen Konzession�rs nicht zur Anwendung (S. 5 des Rechtsgutachtens von Prof. P. Liver vom 31. M�rz 1980 �ber das Vorrecht der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG vor privaten Konzessionsbewerbern auf die Erteilung der Konzessionen f�r Projekte von gr�sseren Kraftwerkanlagen gem�ss � 5 des NOK-Vertrages [Gutachten Liver]; Gutachten Dubach S. 33; Gutachten M�ller S. 24).
5.3 Zu beachten ist schliesslich, dass die Unterstellung von Konzessionserneuerungen bzw. -verl�ngerungen unter das Vorzugsrecht eine grosse Tragweite h�tte: Einerseits w�rde eine solche Interpretation des Konkordats eine wesentliche zus�tzliche Einschr�nkung der Kantone bewirken und andererseits w�rde dies der NOK resp. Axpo AG erm�glichen, die bedeutenden privat verliehenen Wasserkraftnutzungen nach und nach an sich zu ziehen und die privaten Energieproduzenten (und Konkurrenten) so aus dem Konkordatsgebiet zu verdr�ngen. Es w�re daher zu erwarten, dass der NOK-Vertrag die Konzessionserneuerungen bzw. -verl�ngerungen ausdr�cklich erw�hnen w�rde, wenn sie dem Vorzugsrecht unterliegen sollten. Vor dem Hintergrund, dass interkantonale Vertr�ge einschr�nkend auszulegen sind, soweit damit ein Verzicht der Vertragspartner auf eigene Befugnisse verbunden ist (vgl. E. 5.2.1 hiervor), muss deshalb geschlossen werden, dass das Vorzugsrecht der NOK nach dem Willen der vertragsschliessenden Kantone nur bei der erstmaligen Verleihung einer Konzession oder einer Neuerteilung an einen anderen Konzession�r als den bisherigen in Betracht f�llt. Auf die blosse Erneuerung bzw. Verl�ngerung der Konzession des bisherigen Konzession�rs ist das Vorzugsrecht demgegen�ber nicht anwendbar.
5.4 Auch wenn in den beiden im Streit liegenden F�llen weitgehende Anpassungen der Konzessionsbedingungen vorgenommen wurden, handelt es sich doch um die Fortsetzung der bisherigen Konzessionsverh�ltnisse zwischen dem Kanton Glarus und der SN Energie AG. Gem�ss dem Ausgef�hrten sind solche Konzessionserneuerungen bzw. -verl�ngerungen dem Vorzugsrecht der NOK entzogen. Dies hat zur Folge, dass die Klagen nicht durchdringen und deshalb abzuweisen sind.
Bei diesem Ergebnis braucht nicht gekl�rt zu werden, ob die �brigen Voraussetzungen von � 5 NOK-Vertrag erf�llt sind oder ob der Aus�bung des Vorzugsrechts noch andere rechtliche Hindernisse entgegen stehen. Insbesondere kann offen bleiben, ob es sich bei der SN Energie AG um eine private Konzessionsbewerberin im Sinne von � 5 Abs. 1 NOK-Vertrag handelt. Auch kann die Pr�fung unterbleiben, ob das Vorzugsrecht der NOK nach dem heute geltenden Wettbewerbsrecht noch zul�ssig ist.
Unerheblich ist bei dieser Sachlage sodann, ob die Axpo AG das von ihr geltend gemachte Vorzugsrecht rechtzeitig ausge�bt hat. Diesbez�glich ist aber immerhin darauf hinzuweisen, dass das Vorzugsrecht nach dem klaren Wortlaut des NOK-Vertrages bereits innert vier Monaten nach Abschluss der Verhandlungen und somit nicht erst im Anschluss an die Konzessionsverleihung ausge�bt werden soll: Die NOK resp. Axpo AG verdr�ngen gegebenenfalls andere Konzessionsbewerber aus der Anwartschaft auf die Konzessionserteilung, nicht aus der Konzession selbst (Gutachten Dubach S. 32). Zur Aus�bung des Vorzugsrechts muss der Vorzugsberechtigte sodann nicht �ber alle Details der Konzessionsbedingungen Gewissheit haben; es gen�gt, wenn er die wesentlichen Bedingungen einer beantragten Konzession kennt. Vor diesem Hintergrund erscheint es als fraglich, ob die Viermonatsfrist mit der Geltendmachung erst im Anschluss an die Genehmigung der Konzessionstexte durch den Glarner Landrat anl�sslich der zweiten Lesung am 24. Juni 2009 eingehalten wurde. Nach dem Ausgef�hrten kann die Frage aber offen bleiben.
Gem�ss Art. 69 Abs. 1 BZP entscheidet das Gericht �ber die Prozesskosten von Amtes wegen, nach Massgabe von Art. 65, 66 und 68 BGG. Es bestimmt nach seinem Ermessen, ob mehrere Kl�ger bzw. Beklagte solidarisch (und in welchem Verh�ltnis unter sich), nach Kopfteilen oder entsprechend ihrer Beteiligung am Rechtsstreit kostenpflichtig bzw. ersatzberechtigt sind. Ebenso bestimmt es die Kosten- und Entsch�digungsfolgen bez�glich der Intervenienten (Art. 69 Abs. 2 BZP).
Es erhellt ohne Weiteres, dass mit den hier umstrittenen Konzessionsverl�ngerungen gewichtige finanzielle Auswirkungen einhergehen. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, von einem Rechtsstreit mit Verm�gensinteresse auszugehen, was die grunds�tzliche Kostenpflicht der unterlegenen Kantone zur Folge hat (Art. 66 Abs. 4 BGG e contrario i.V.m. Art. 69 Abs. 1 BZP). In Beachtung des Umfangs der Prozessbeteiligung und der Interessenlage der Verfahrensbeteiligten sind die Gerichtskosten in beiden Klageverfahren je h�lftig dem klagenden Kanton Appenzell Ausserrhoden (Verfahren 2E_3/2009) bzw. Z�rich (Verfahren 2E_4/2009) und der Intervenientin Axpo AG zu �berbinden (Art. 66 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 und Abs. 2 BZP). Der jeweilige Kl�ger haftet mit der Intervenientin Axpo AG solidarisch (Art. 69 Abs. 1 und Abs. 2 BZP). Der jeweilige Kl�ger und die Intervenientin Axpo AG haben der Intervenientin SN Energie AG zudem f�r beide Verfahren je h�lftig eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 und Abs. 2 BZP). Auch insoweit haftet der jeweilige Kl�ger mit der Intervenientin Axpo AG solidarisch (Art. 69 Abs. 1 und Abs. 2 BZP). Dem obsiegenden Kanton Glarus ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 BZP).
Die Gerichtskosten f�r das Klageverfahren 2E_3/2009, festgesetzt auf Fr. 20'000.--, werden je zur H�lfte und unter solidarischer Haftbarkeit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden und der Axpo AG auferlegt.
Die Gerichtskosten f�r das Klageverfahren 2E_4/2009, festgesetzt auf Fr. 20'000.--, werden je zur H�lfte und unter solidarischer Haftbarkeit dem Kanton Z�rich und der Axpo AG auferlegt.
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden und die Axpo AG haben der SN Energie AG f�r das Verfahren 2E_3/2009 je zur H�lfte und unter solidarischer Haftbarkeit eine Parteientsch�digung von Fr. 20'000.-- auszurichten.
Der Kanton Z�rich und die Axpo AG haben der SN Energie AG f�r das Verfahren 2E_4/2009 je zur H�lfte und unter solidarischer Haftbarkeit eine Parteientsch�digung von Fr. 20'000.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Kantonen Appenzell Ausserrhoden, Z�rich und Glarus sowie der Axpo AG, der SN Energie AG und dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus (ad VG.2009.00087 und VG.2009.00088) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 4
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 120
 Art. 169
 Art. 170
 Art. 2
 Art. 178
 Art. 177
 Art. 69
 Art. 65
e contrario
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 69
 Art. 69