Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20526/13
Timestamp: 2019-10-16 08:23:17+00:00

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BGH, 03.12.2013 - 1 StR 526/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,41595
BGH, 03.12.2013 - 1 StR 526/13 (https://dejure.org/2013,41595)
BGH, Entscheidung vom 03.12.2013 - 1 StR 526/13 (https://dejure.org/2013,41595)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2013 - 1 StR 526/13 (https://dejure.org/2013,41595)
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§ 266 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 2 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
Untreue (Pflichtverletzung: Verschleifungsverbot und Entgrenzungsverbot, Zuführung auf ein Anderkonto; Begehung durch Unterlassen: omissio libera in causa, Strafmilderung nach § 13 Abs. 2 StGB)
§ 266 Abs 1 Alt 2 StGB
Untreue eines Versicherungsmaklers: Inkasso von Versicherungsprämien auf allgemeines Geschäftskonto statt auf separates Konto; unterlassene Weiterleitung der Prämien an den Versicherer aufgrund von Liquiditätsproblemen
Pflicht zur Zuführung anvertrauter Gelder auf ein Anderkonto bei Versicherungsmaklern
Strafbarkeit eines selbständigen Versicherungsmaklers wegen Untreue kann ausgeschlossen sein
Untreue bei Inkassovollmacht eines Versicherungsmaklers
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.12.2013, Az.: 1 StR 526/13 (Untreuestrafbarkeit des Versicherungsmaklers bei Vereinnahmung von Versicherungsprämien auf allgemeinem Geschäftskonto)" von RiBGH Prof. Dr. Christoph Krehl, original erschienen in: NStZ 2014 Heft ...
LG München I, 24.07.2013 - 6 KLs 307 Js 206353/11
NStZ 2014, 158
Der Verwirklichung des Treuebruchtatbestands (§ 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB) durch Unterlassen stünde die fortgesetzte Leistungsunfähigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Entstehung der jeweiligen Zahlungspflicht nicht entgegen, denn er ist verpflichtet, für seine Leistungsfähigkeit zu den verschiedenen Zahlungszeitpunkten Sorge zu tragen (Rechtsgedanke der omissio libera in causa, vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 526/13, NStZ 2014, 158, 159; vgl. im Kontext von § 266a StGB BGH, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 5 StR 16/02, BGHSt 47, 318, 320).
Im vorliegenden Zusammenhang kann offen bleiben, durch welches Verhalten (Tun, Unterlassen) gegen diese Vermögensbetreuungspflicht verstoßen würde (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 526/13, NStZ 2014, 158;… vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, BGHSt 52, 182 Rn. 30; Krehl, NStZ 2014, 159).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bilden sämtliche Maßnahmen des § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB eine Einheit, so dass, sobald eine der dort genannten Unterbrechungshandlungen durchgeführt worden ist, die Verjährung durch eine andere der in Nr. 1 aufgezählten Maßnahmen nicht erneut unterbrochen werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Juni 2008 - 3 StR 545/07, BGHR StGB § 78c Abs. 1 Nr. 1 Einheit 1; Beschluss vom 30. Juni 2004 - 1 StR 526/13, NStZ 2005, 33).
Die Rechtsprechung, nach der sich ein Rechtsanwalt, der Gelder für einen Mandanten in Empfang nimmt und nicht einem Anderkonto zuführt, sondern anderweitig verwendet, der Untreue strafbar macht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 526/13, juris Rn. 7 mwN), ist, da dort die Pflicht zur Zuführung auf ein Anderkonto aus dem Anwaltsvertrag und der damit einhergehenden Pflicht die Vermögensinteressen des Mandanten wahrzunehmen hergeleitet wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1986 - 2 StR 256/86;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 3), mit dem hier festgestellten Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit Anzahlungsverpflichtung nicht vergleichbar.

References: § 266
 § 13
 Art. 103
 § 13

§ 266
 BGH 
 § 266
 § 78
 § 78
 § 266