Source: http://www.kreis-slf.de/landratsamt/bekanntmachungen/bekanntmachungen/2-aenderung-hauptsatzung-des-landkreises-saalfeld-rudolstadt/
Timestamp: 2019-01-24 13:59:05+00:00

Document:
Saalfeld-Rudolstadt - 2. Änderung Hauptsatzung des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt
Sie sind hier: Saalfeld-Rudolstadt » Landratsamt » Bekanntmachungen » 2. Änderung Hauptsatzung des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt
2. Änderung Hauptsatzung des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt
Die amtliche Bekanntmachung dieser Satzungsänderung ist im Amtsblatt des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt vom 23. August 2014 erfolgt.
Zweite Satzung zur Änderung der Neufassung der „Hauptsatzung des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt vom 5. November 2007“
Die Neufassung der „Hauptsatzung des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt vom 5. November 2007“ (Beschluss des Kreistages Nr. 215-23/07 vom 11. September 2007), zuletzt geändert mit der 1. Satzung zur Änderung dieser Neufassung vom 20.11.2012, wird wie folgt geändert:
(1)▪ § 6 (1) Entschädigung der Kreistagsmitglieder, Mitglieder von Ausschüssen, Unterausschüssen,
Arbeitsgemeinschaften und sachkundige Bürger
(wird wie folgt neu formuliert)
Die Kreistagsmitglieder erhalten zur Abgeltung des Aufwandes, der ihnen für die Teilnahme an Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse sowie an Fraktionssitzungen, die der Vorbereitung von Sitzungen des Kreistages dienen, entsteht, einen monatlichen Sockelbetrag in Höhe von 125,00 €. Der monatliche Sockelbetrag nach Abs. 1 Satz 1 dieses Paragraphen gilt als Monatsregelung, d. h. der angefangene Monat ist der volle Monat, auch bei Ausscheiden oder Nachrücken eines Kreistagsmitgliedes. Für die Teilnahme an Sitzungen der vg. Gremien wird ein Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 15,00 € gewährt, sofern sie Mitglied des entsprechenden Gremiums sind. Das Sitzungsgeld kommt auch dann zur Anwendung, wenn zu bestimmten Sachverhalten die damit befassten Ausschüsse des Kreistages bzw. deren Vorsitzende an Sitzungen anderer Ausschüsse des Kreistages Saalfeld-Rudolstadt teilnehmen. Fraktionslose Kreistagsmitglieder, denen die Mitwirkung in einem Ausschuss zugewiesen wurde, erhalten für die Teilnahme an diesen ein Sitzungsgeld je Sitzung in Höhe von 15,00 €. Dazu ist eine schriftliche Einladung erforderlich.
(2)▪ § 9 Entschädigung für sonstige ehrenamtliche Tätigkeiten sowie für die Mitglieder des
Kreiswahlausschusses und der Wahlvorstände in den Gemeinden
(Im § 9 Abs. 1 wird Satz 1 wie folgt geändert)
Die vom Landkreis in ein besonderes Ehrenamt berufenen Bürger erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 € monatlich.
(§ 9, (1) Sätze 2 und 3 bleiben bestehen)
(Abs. 3 wird wie folgt neu formuliert)
Bei der Durchführung von ausschließlichen Landkreiswahlen erhalten die Mitglieder der Wahlvorstände in den Gemeinden für ihre Tätigkeit am Wahltag ein Erfrischungsgeld in Höhe von 15 €. Werden Landkreiswahlen mit Wahlen zum Europaparlament, Bundestag oder Landtag verbunden (verbundene Wahlen), erhalten die Mitglieder der Wahlvorstände in den Gemeinden für ihre Tätigkeit am Wahltag das für die Europa-, Bundestags- oder Landtagswahl in den jeweiligen Wahlvorschriften festgesetzte Erfrischungsgeld. Der Landkreis trägt hierbei den Teilbetrag, der abzüglich der vom Bund oder Land zu gewährenden Erstattung bis zum Erreichen des vollen Betrages für das vorgesehene Erfrischungsgeld erforderlich ist.
(3)▪ § 10 Zuständigkeit des Landrates
(Abs. 3 wird wie folgt geändert)
Der Kreistag überträgt dem Landrat gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Art. 2 ThürKO die nachstehenden weiteren Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung:
a)Abschluss von Verträgen mit folgenden Wertgrenzen:
(bitte beachten, Nummerierung beginnt neu mit aa), nicht wie vorher mit bb)
aa) Vergaben Leistungen im Sinne der VOL/A bis zu einer Preisgrenze von bzw. einen
Verpflichtungsrahmen von 50.000,00 € netto pro Einzelfall und Haushaltsjahr;
bb) Vergaben von Bauleistungen, einschließlich Straßenbauleistungen bis zu einem
Gesamtbetrag von 100.000,00 € netto je Los/Gewerk.
-dd) wird cc) und ee) wird dd)
Bei dem unter dd) genannten Betrag ist das Wort „netto“ anzufügen
nach dd) Einfügen des folgenden Satzes
Bei Vergaben nach Punkt aa) oder bb) ist ab einem Wert von 25.001 € netto bzw. 50.001 € netto der Kreistag in seiner nächsten Sitzung zu informieren.
b) bis einschl. g) bleiben bestehen)
h) wird wie folgt geändert)
h) Grunderwerb und –veräußerung, wenn im Einzelfall ein Kauf- oder Verkaufspreis von 50.000 €
nicht überschritten wird; bei einem Grundstück, das aus mehreren Flurstücken besteht, ist deren
wirtschaftliche Einheit für vorgenannte Grenze maßgebend. Gleiches gilt für grundbuchliche Sicherungen, grundstücksgleiche Rechte und Dienstbarkeiten.
i)und j) bleiben bestehen
(ein weiterer Pkt. k) wird ergänzt)
k) Anordnung und Aufhebung von hauswirtschaftlichen Sperren nach § 28 ThürGemHV
(4)▪ § 11 Erheblichkeitsgrenzen
Es gelten folgende Erheblichkeitsgrenzen:
für § 58 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 HS. 2 ThürKO 2 v. H. (über-/außerplanmäßige Ausgaben)
für § 60 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO 3 v. H. ( Pflicht zur Aufstellung Nachtragshaushalt)
für § 60 Abs. 3 Nr. 1 ThürKO 4. v. H. (Ausnahme von der Pflicht zur Aufstellung
Nachtragshaushalt)
bezogen auf das Volumen des Gesamthaushaltes
Die zweite Satzung zur Änderung der Neufassung der Hauptsatzung tritt mit Ausnahme der Regelungen zu Artikel 1 Nr. (1) – Änderungen zu § 6 (1) und Artikel 1 Nr. (2) – Änderungen zu § 9 (1) am Tage nach ihrer amtlichen Bekanntmachung in Kraft.
Artikel 1 Nr. (1) – Änderungen zu § 6 (1) und Artikel 1 Nr. (2) – Änderungen zu § 9 (1) treten am 01.09.2014 in Kraft.
Saalfeld, den 28. Juli 2014
gez. Hartmut Holzhey (Siegel)

References: § 6
 § 9
 § 9
 § 10
 § 107
 Art. 2
 § 28
 § 11
 § 58
 § 60
 § 60
 § 6
 § 9
 § 6
 § 9