Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/3001.3
Timestamp: 2020-02-18 09:30:34+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 29.09.2004 bis 31.07.2008
Rechtsbereinigt mit Stand vom 29. September 2004
(3) Für Bauprodukte und Bauarten sind die Regelungen der Sächsischen Bauordnung ( SächsBO ) vom 18. März 1999 (SächsGVBl. S. 86), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 1. September 2003 (SächsGVBl. S. 418, 427), in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. 2
(1) Die Straßenbaubehörde kann die bautechnische Prüfung dem Regierungspräsidium Leipzig – Landesstelle für Bautechnik (Prüfamt) oder einem anerkannten Prüfingenieur für Baustatik (Prüfingenieur) übertragen.
(3) Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit kann anordnen, dass bestimmte bautechnische Anlagen oder Teile davon nur durch das Prüfamt oder durch bestimmte Prüfingenieure geprüft werden dürfen.
(4) In besonderen Fällen kann mit Genehmigung des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit die bautechnische Prüfung auch Sachverständigen oder sachverständigen Stellen mit dafür vorhandenen Spezialkenntnissen übertragen werden. 3
(2) Die Straßenbaubehörde kann in begründeten Fällen, insbesondere wenn Prüfaufträge nicht rechtzeitig erledigt werden, den Prüfauftrag zurückziehen und die Unterlagen zurückfordern. 4
(3) Bei der Prüfung ist die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Standsicherheitsnachweise und der dazugehörigen Konstruktionszeichnungen in einem Prüfbericht zu bescheinigen. Enthalten die Standsicherheitsnachweise Abweichungen von den in Absatz 1 aufgeführten Regeln, so ist im Prüfbericht darzulegen, aus welchen Gründen die Abweichung für gerechtfertigt gehalten wird. Die Entscheidung über Ausnahmen und Befreiungen trifft die Straßenbaubehörde in Grundsatzfragen im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit.
(5) Der Prüfingenieur trägt gegenüber der auftragserteilenden Straßenbaubehörde die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Prüfung. Einer Nachprüfung des Prüfergebnisses durch die auftragserteilende Behörde bedarf es nicht mehr, wenn nicht offensichtliche Unstimmigkeiten vorliegen. 5
Über alle Prüfaufträge haben das Prüfamt und der Prüfingenieur ein Verzeichnis nach einem vom Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit festzulegenden Muster zu führen und bis zum 31. Januar des folgenden Jahres dem für das Prüfobjekt zuständigen Regierungspräsidium beziehungsweise dem Autobahnamt Sachsen vorzulegen. 6
(1) Für bauliche Anlagen, die eines Standsicherheitsnachweises bedürfen und die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden, können bereits geprüfte Nachweise der Standsicherheit und geprüfte Konstruktionszeichnungen vorgelegt werden; diese Nachweise müssen vom Regierungspräsidium Leipzig – Landesstelle für Bautechnik oder von einer in den anderen Ländern dafür vorgesehenen Stelle typengeprüft sein (Typenprüfung).
(2) Die Geltungsdauer einer Typenprüfung ist unter dem Vorbehalt des Widerrufs auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Sie kann auf schriftlichen Antrag um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden. 7
Vergütung des Prüfamtes und der Prüfingenieure 8
(3) (aufgehoben) 9
(2) Die anrechenbaren Kosten sind jeweils auf volle Tausend EUR aufzurunden. 10
(6) Bei baulichen Anlagen mit erheblichen Längenausdehnungen und weitgehend gleich bleibenden statisch-konstruktiven Verhältnissen, bei denen kein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Gebühr und den Leistungen des Prüfingenieurs besteht, werden die Gebühren angemessen gemindert. Dies kommt in Betracht insbesondere bei langen Stützwänden, Lärmschutzanlagen, Tunneln, Galerien und langen Brücken. 11
(3) In besonders gelagerten Fällen können abweichend von Absatz 1 und 2 Gebühren berechnet werden, die den besonderen Schwierigkeitsgrad oder den erweiterten Umfang einer Leistung berücksichtigen. Das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit kann hierzu in einer Verwaltungsvorschrift ergänzende Regelungen treffen. 12
(2) Bei der Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Erforderliche Fahrten und Wartezeiten sind der Arbeitszeit hinzuzurechnen. Die Vergütung beträgt 69 EUR pro Stunde. 13
Nebenkosten werden nur erstattet, wenn das Prüfamt oder der Prüfingenieur dies mit der Straßenbaubehörde vereinbart. 14
zur StrPrüfVO 17
§ 2 geändert durch Verordnung vom 9. September 2004 (SächsGVBl. S. 469)
§ 4 geändert durch Verordnung vom 9. September 2004 (SächsGVBl. S. 469)
§ 5 geändert durch Verordnung vom 9. September 2004 (SächsGVBl. S. 469)
§ 6 geändert durch Verordnung vom 9. September 2004 (SächsGVBl. S. 469)
§ 11 geändert durch Verordnung vom 9. September 2004 (SächsGVBl. S. 469)
§ 12 geändert durch Verordnung vom 9. September 2004 (SächsGVBl. S. 469)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/3001.3 Stand vom 18.02.2020

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 11

§ 12