Source: https://www.nierene.org/de/verein/statut/
Timestamp: 2019-04-26 16:29:11+00:00

Document:
Statut - NIERENE
Transparenzbestimmungen Ges. 124/2017
SATZUNG DES SÜDTIROLER NIERENKRANKENVEREINS
BEZEICHNUNG – DAUER – VEREINSZWECK
ART. 1) Im Sinne des Gesetzes Nr. 266 vom 11. August wird der Verein mit der Bezeichnung „ASSOCIAZIONE ALTOATESINA DI VOLONTARIATO NEFROPATICI ONLUS – SÜDTIROLER NIERENKRANKENVEREIN” gegründet.
ART. 2) Sitz des Vereins ist Bozen und seine Dauer ist auf unbestimmte Zeit festgesetzt.
ART. 3) Der Verein verfolgt keine Gewinnabsichten und ist partei- und gewerkschaftsunabhängig. Solange der Verein besteht, ist es untersagt, Gewinne oder Überschüsse sowie Ersparnisse, Reserven oder Kapital, auch auf indirekte Weise zu verteilen, es sei denn, eine Zweckbestimmung oder Verteilung wird gesetzlich vorgeschrieben. Die Gewinne oder Überschüsse werden ausschließlich für die Vereinstätigkeiten und für die damit direkt in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten verwendet.
ART. 4) Der Verein verfolgt ausschließlich Zwecke der Solidarität und des sozialen Einsatzes.
Bei seinen Tätigkeiten folgt der Verein den Prinzipien menschlicher Solidarität und er setzt sich zum vorrangigen Ziel, Lösungen für medizinische und soziale Probleme, die mit Nierenerkrankungen in Zusammenhang stehen, herbeizuführen, indem die politischen Organe, die Gesundheitsbehörden und die Öffentlichkeit entsprechend sensibilisiert werden, nämlich:
durch Information in Sachen Vorbeugung, Behandlung und Rehabilitation von Nierenerkrankungen, und zwar auch durch die Presse in Form von Zeitschriften und Druckwerken;
durch die Organisation von Konferenzen, Tagungen und Treffen oder die Teilnahme an solchen Veranstaltungen;
durch Initiativen, die je nach Fall für angemessen erscheinen, um die vorrangigsten Probleme zu lösen, wie beispielsweise die Steigerung der Anzahl von Nierentransplantationen.
Bei der Verfolgung der Zwecke der Solidarität achtet der Verein insbesondere auf den Schutz der bürgerlichen Rechte und die Unterstützung der Nierenkranken bei juristischen, sozialen und ethischen Problemen in den Beziehungen zu den Behörden,
durch die Schaffung eines Klimas der Zusammenarbeit mit den Dialysezentren im Lande und mit den in- und ausländischen Transplantationszentren,
durch die Unterstützung der Mitglieder in besonderen sozialen Härtefällen und in schwierigen Situationen, soweit es die finanzielle Lage des Vereins zulässt,
durch die Ergreifung sonstiger Initiativen, die für die Erreichung der Vereinsziele angemessen sind.
Dabei nimmt der Verein die Hilfe von ehrenamtlichen Mitarbeitern und Mitgliedern an. Die Vereinstätigkeit kann nach Themenbereichen aufgeteilt werden. Der Vorstand kann eventuell erfahrene Personen wählen und ihnen einzelne Themenbereiche zuweisen.
ART. 5)	Mitglieder des Vereins können alle Personen werden – sowohl natürliche als auch juristische Personen, Körperschaften und Vereine -, die sich ehrenamtlich und kostenlos ausschließlich für die Erreichung der Vereinsziele einsetzen möchten. Minderjährige Personen können nur mit Erlaubnis des die elterliche Gewalt ausübenden Elternteils Mitglieder werden.
ART. 6)	Die ehrenamtliche Tätigkeit darf auf keine Weise – auch nicht durch den Begünstigten – vergütet werden. Nur der Verein kann der ehrenamtlich tätigen Person die für die geleistete Tätigkeit tatsächlich angefallenen Spesen rückerstatten. Die Ehrenamtlichkeit ist mit jeglicher Form eines Arbeitsverhältnisses oder Vermögensverhältnisses mit dem Verein unvereinbar.
Mitglieder, die ehrenamtliche Arbeiten ausführen, haben für die mit der Ehrenamtlichkeit zusammenhängenden Arbeiten Anrecht auf eine gänzlich zu Lasten des Vereins gehende Unfall-, Kranken- und Haftpflichtversicherung.
ART. 7)	Zur Aufnahme in den Verein ist dem Vorstand ein Antrag auf Mitgliedschaft zu stellen, wobei folgende Formalitäten und Angaben erforderlich sind:
Angabe des Vor- und Nachnamens oder der Bezeichnung bei juristischen Personen, Geburtsort und –datum, Wohnort; eventuelle Art der Nierenerkrankung;
Erklärung, dass man sich an die Satzung des Vereins und an die Beschlüsse des Vorstands hält.
Der Vereinsvorstand hat innerhalb 30 Tagen über die Mitgliedschaft zu entscheiden und im Falle der nicht erfolgten Aufnahme eine schriftliche Begründung zu liefern.
Sollte ein Bewerber nicht aufgenommen werden, kann er innerhalb 30 Tagen beim Schiedsgericht Einspruch erheben, das mit einfacher Mehrheit der Mitglieder eine endgültige Entscheidung trifft.
ART. 8)	Unter den Mitgliedern herrscht eine einheitliche Vereinsdisziplin.
Die Mitgliedschaft ist unbefristet und kann nur in den im folgenden Art. 11 angeführten Fällen erlöschen. Einschreibungen, die diesen Grundsatz verletzen, sind nicht zugelassen, wie z. B. Kriterien, die Rechte einschränken, oder Einschreibungen auf bestimmte Zeit.
Die Namen der Mitglieder werden im Mitgliederverzeichnis des Vereins festgehalten.
Die Mitglieder haben nach der Zulassung das Recht auf einen Mitgliederausweis, der jeweils für ein Jahr gültig ist, sowie auf Nutzung aller Einrichtungen, Dienstleistungen und Aktivitäten des Vereins.
ART. 9)	Die Mitglieder haben den jährlichen Mitgliedsbeitrag sowie eventuelle vom Vorstand beschlossene Ergänzungsbeiträge zu zahlen und die Satzung und Beschlüsse der Vereinsorgane einzuhalten.
ART. 10)	Die Ehrenmitglieder zahlen dem Verein keinen Einschreibungsbetrag, sie können jedoch durch Freigiebigkeit beitragen; sie können bei den Tätigkeiten laut Art. 4 der vorliegenden Satzung ihren Beitrag leisten.
ART. 11)	Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Streichung.
Der Austritt hat schriftlich beim Vorstand zu erfolgen.
Der Ausschluss oder die Streichung erfolgt, wenn:
a) den Vorgaben der Satzung, den internen Regelungen oder den Beschlüssen der Vereinsorgane nicht Folge geleistet wird;
b) wenn der Mitgliedsbeitrag ohne gerechtfertigten Grund nicht eingezahlt wird;
c)	wenn dem Verein auf irgendeine Weise ideeller oder materieller Schaden zugefügt wird.
Ausschluss und Streichung werden vom Vorstand bei Stimmenmehrheit beschlossen.
Vereinsmitglieder, die wegen Zahlungsverzugs gestrichen wurden, können auf Antrag und nach Zahlung des Mitgliedsbeitrags wieder aufgenommen werden.
Im Falle der Auflösung des Vereins stehen den Mitgliedern weder Dividenden noch Sachleistungen zu.
ART. 12)	Organe des Vereins sind:
Sämtliche Ämter des Vereins sind unentgeltlich.
ART. 13)	Die Mitgliederhauptversammlung, bestehend aus sämtlichen Mitgliedern, kann eine ordentliche oder eine außerordentliche sein. Die juristischen Personen, die Mitglied sind, nehmen an den Hauptversammlungen mit einer Person teil, die im Besitz einer schriftlichen Vollmacht des gesetzlichen Vertreters zu sein hat.
Die Einberufung ist mindestens zehn Tage vor der Hauptversammlung in den Vereinslokalen auszuhängen und hat die Tagesordnung, Datum und Uhrzeit und Ort der Versammlung sowie Datum, Uhrzeit und Ort einer eventuellen Versammlung in zweiter Einberufung zu enthalten.
ART. 14)	Die ordentliche Hauptversammlung ist vom Vorstandsvorsitzenden einmal jährlich einzuberufen.
Unter der Leitung des Vorstandsvorsitzenden, der seinerseits unter den Mitgliedern einen Schriftführer ernennt:
genehmigt sie die allgemeinen Linien des Tätigkeitsprogramms für das Vereinsjahr;
wählt sie den Vorstand und wählt ihn auch ab;
genehmigt sie die Jahresabrechnung;
entscheidet sie bei sämtlichen Angelegenheiten bezüglich der Vereinsführung mit Ausnahme von Beschlüssen über die Auflösung des Vereins, Änderungen der Satzung und dringende bzw. vermögensrechtlich besonders relevante Fragen, wofür die außerordentliche Hauptversammlung zuständig ist.
In erster Einberufung ist die Hauptversammlung beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder plus eines anwesend sind, und ihre Beschlüsse bei sämtlichen Tagesordnungspunkten sind bei absoluter Stimmenmehrheit gültig. In zweiter Einberufung ist die Hauptversammlung bei jeglicher Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig und ihre Beschlüsse zu sämtlichen Tagesordnungspunkten sind bei absoluter Stimmenmehrheit gültig.
ART. 15)	Die außerordentliche Hauptversammlung, der eine von der Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit bestellte Person vorsitzt, welche ihrerseits unter den Mitgliedern eine/n Schriftführer/in auswählt, wird in folgenden Fällen einberufen:
Vorschlag der Auflösung des Vereins;
Beschlüsse bezüglich Änderungen der Satzung;
dringende und/oder vermögensrechtlich besonders relevante Fragen laut Tagesordnung
Die außerordentliche Hauptversammlung ist im Falle des Vorschlags der Auflösung des Vereins beschlussfähig, wenn mindestens ¾ der Mitglieder anwesend sind.
In den anderen Fällen ist die außerordentliche Hauptversammlung beschlussfähig:
in erster Einberufung, wenn mindestens ¾ der Mitglieder anwesend sind;
in zweiter Einberufung bei jeder beliebigen Anzahl anwesender Mitglieder.
In allen Fällen sind die Beschlüsse gültig, wenn mindestens ¾ der Abstimmenden mit Ja stimmen.
ART. 16) Die Stimmabgabe ist mit einer Vollmacht möglich, jedes Mitglied kann nicht mehr als drei Mitglieder mit Vollmacht vertreten.
ART. 17)	Die Abstimmungen können mit erhobener Hand oder in geheimer Wahl erfolgen, wenn mindestens ein Zehntel der Anwesenden dies fordert. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt in geheimer Abstimmung. Alle Vereinsmitglieder besitzen das Stimmrecht. Die Beschlüsse der Hauptversammlung sind im Protokollbuch festzuhalten und für zehn, auf die Hauptversammlung folgende Tage auch in den Vereinslokalen auszuhängen.
ART. 18)	Der Vorstand setzt sich aus mindestens drei bis höchstens sieben Personen zusammen. Sie werden von der Hauptversammlung gewählt; der Vorstand erhält sein Amt für drei Jahre und seine Mitglieder sind wieder wählbar.
In seiner ersten Sitzung wählt der Vorstand aus seinen Mitgliedern den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, den Kassier und den Schriftführer.
ART 19)	Der Vorstand versammelt sich zu einer Sitzung, wenn der Vorsitzende oder die Mehrheit der Vorstandsmitglieder es für notwendig erachten. Dieser Sitzung steht der Vorsitzende und, in dessen Abwesenheit, der stellvertretende Vorsitzende vor. Die Sitzungen sind beschlussfähig, wenn zumindest die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit getroffen. Wenn ein Vorstandsmitglied drei Mal in Folge den Sitzungen unentschuldigt fern bleibt, hat dies den Verfall des Amtes zur Folge.
ART. 20)	Der Vorstand besitzt weitreichende Befugnisse in der Leitung und ordentlichen und außerordentlichen Verwaltung des Vereins und unterliegt keinen Einschränkungen.
Dabei erledigt er Folgendes:
er erstellt das Programm für die von der Satzung vorgesehenen Vereinsaktivitäten auf der Grundlage der von der Hauptversammlung genehmigten Leitlinien;
er führt die Beschlüsse der Hauptversammlung aus;
er verfasst die Jahresabrechnung für die Genehmigung durch die Hauptversammlung;
er schließt alle Urkunden und jegliche Art von Verträgen bezüglich der Vereinstätigkeit ab;
er beschließt die Aufnahme, Aussetzung, Streichung und den Ausschluss von Mitgliedern;
er setzt die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrags und die Art und Weise der Zahlung fest;
er verwaltet die Gelder des Vereins zum Zwecke der Umsetzung der satzungsmäßigen Ziele und der Programme des Vereins;
er ernennt eventuelle Spezialbevollmächtigte für eine oder mehrere Handlungen, wobei deren genaue Vollmachten angeführt werden;
er wickelt alle anderen für das Vereinsleben notwendigen Tätigkeiten ab.
ART. 21)	Der Vorsitzende des Vorstands ist der gesetzliche Vertreter des Vereins sowie der gesetzliche Vertreter der Firmenzeichnung. Er beruft die ordentliche Hauptversammlung und die Vorstandssitzungen ein und sitzt ihnen vor. Er beaufsichtigt die allgemeine und finanzielle Verwaltung des Vereins. Er hält die Buchhaltung, die Bücher und das Mitgliederverzeichnis auf dem aktuellen Stand. Für diese Aufgabe kann er auch vereinsexterne Mitarbeiter zur Unterstützung heranziehen.
Im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung des Vorsitzenden fallen dessen Aufgaben einem Vorstandsmitglied zu, das vom Vorstand bevollmächtigt wird.
a) Die Rechnungsprüfer, ein aus zwei Mitgliedern bestehendes Organ, hat mindestens einmal alle sechs Monate eine Prüfung der Abrechnungen vorzunehmen und einen Bericht über die Verwaltung und finanzielle Führung des Vereins zu erstellen, der zusammen mit der Jahresabrechnung der Hauptversammlung vorzulegen ist.
b) Das Schiedsgericht, bestehend aus drei Mitgliedern, entscheidet auf Antrag des Vorsitzenden oder des Vorstands und nach Anhörung des Betroffenen in Bezug auf das Verhalten, das als vereinsschädigend angesehen wird.
ART. 22)	Das Vereinsvermögen ist unteilbar und besteht aus:
dem beweglichen und unbeweglichen Vermögen im Besitz des Vereins;
allen zurückgelegten Überschüssen aus den vorangegangenen Jahren.
Der Verein bezieht seine Gelder aus:
a) den jährlichen ordentlichen und außerordentlichen Beiträgen der Mitglieder;
b) Beiträgen von Privatpersonen;
c) Beiträgen des Staates, von öffentlichen Körperschaften und Institutionen, welche der Unterstützung von speziellen, dokumentierten Aktivitäten oder Projekten dienen;
d) Einkünften von Vereinbarungen mit Lokalkörperschaften gemäß Art. 7 des Gesetzes Nr. 266/91;
e) Beiträgen, Spenden und diversen Hinterlassenschaften;
f) allen anderen Einkünften auch aus marginalen kommerziellen und/oder produktiven Tätigkeiten, die der Verein eventuell zur Verfolgung oder Unterstützung der Vereinsziele ausführt;
g) eventuellen Erbschaften, die in der Ausübung der Vereinstätigkeit erhalten oder erworben werden.
ART. 23)	Die für den Mitgliedsausweis eingezahlten Beträge und die Jahresmitgliedsbeiträge sowie die außerordentlichen Beiträge stellen einzig und allein eine periodische verbindliche Zahlung zur finanziellen Unterstützung des Vereins dar.
Sie sind daher keineswegs als Titel oder Beteiligung an den Einkünften zu betrachten und können keinesfalls rückerstattet oder übertragen werden.
ART. 24)	Die Jahresabrechnung umfasst das Vereinsjahr vom ersten Januar bis zum einunddreißigsten Dezember eines jeden Jahres und ist bis spätestens dreißigsten April des darauf folgenden Jahres der Mitgliederhauptversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
Die Jahresabrechnung wird gemäß den von der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol für die im Register der ehrenamtlichen Vereine eingetragenen Vereine vorbereiteten Vorgaben und Vorlagen erstellt.
ART. 25)	Die Auflösung des Vereins ist von der außerordentlichen Mitgliedervollversammlung gemäß den Vorgaben laut Art. 15 dieser Satzung zu beschließen.
ART. 26)	Für den Fall der Auflösung bestellt der Vorstand einen oder mehrere Abwickler, auch Nichtmitglieder, und bestimmt deren eventuelles Entgelt. Das aus der Abwicklung stammende Restvermögen ist anderen ehrenamtlichen Vereinen mit ähnlichen oder identischen Vereinszielen zuzuwenden, wie es von Artikel 5 Absatz 4 des Rahmengesetzes über das Ehrenamt Nr. 266/91 vorgesehen ist, außer das Gesetz schreibt eine andere Bestimmung vor.
ART. 27)	Für alles, was nicht ausdrücklich in der vorliegenden Satzung erwähnt wird, wird auf die geltende Gesetzgebung, insbesondere auf das Zivilgesetzbuch, auf das Gesetz Nr. 266 vom 11. August 1991, auf das Gesetzesvertretende Dekret Nr. 460/97 sowie auf die Landesgesetzgebung in Sachen Ehrenamt L.G. Nr. 11 vom 1. Juli 1993, verwiesen.
DATENSCHUTZ IM VEREIN (*)
1. Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DS-GVO 679/2016) personenbezogene Daten (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Zustand Dialysepatient/in // Transplantierte/r Patient/in // Unterstützer/in, IBAN-Nummer) der Mitglieder im Verein verarbeitet.
das Recht auf Löschung – “das Recht auf Vergessenwerden” – nach Artikel 17 DS-GVO,
3. Den Organen des Vereins, allen freiwilligen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten oder bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.
(*) Kraft des Inkrafttretens der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EUDSVGO 679/2016) ist der Verein gesetzlich verpflichtet, seine Satzung in diesem Sinne anzupassen, ohne die Mitglieder darüber in der Vollversammlung abstimmen zu lassen.
Bozen, am 26. Mai 2018

References: ART. 1

ART. 2

ART. 3

ART. 4

ART. 5

ART. 6

ART. 7

ART. 8
 Art. 11

ART. 9

ART. 10
 Art. 4

ART. 11

ART. 12

ART. 13

ART. 14

ART. 15

ART. 16

ART. 17

ART. 18

ART. 20

ART. 21

ART. 22
 Art. 7

ART. 23

ART. 24

ART. 25
 Art. 15

ART. 26

ART. 27