Source: https://www.pvs-reiss.de/magazin-update-201701/
Timestamp: 2019-04-20 02:53:23+00:00

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﻿ Magazin up date 01/2017 - PVS Reiss GmbH
Magazin up date 01/2017
So lautete der Titel der Erstausgabe unseres Newsletters im Jahre 2007. Dieser war damals zwei Seiten „groß“ und hatte den Auftrag, Wichtiges und Informatives aus der PVS Reiss (in Singen) und der MEFA (in Köln) in ansprechender Form zu unseren Kunden zu tragen. Der Newsletter wuchs und entpuppte sich als gerne gelesenes Medium in Praxen, Schulen und bei Veranstaltungen.
Unser Newsletter ist damit nun zehn Jahre alt und hat sich bei unseren Kunden und anderen Verteilerstellen fest etabliert. Er ist aus unserer Unternehmenskommunikation trotz E-Mail und Internet nicht mehr wegzudenken. Die Auflage stieg, die Seitenzahl wuchs und für jede Ausgabe hätten wir stets mehr Ideen und Artikel gehabt, als Platz zur Verfügung stand. Es wurde zwar über die Jahre immer wieder gestalterisch modifiziert und moderat angepasst, aber nun war es wieder einmal an der Zeit, etwas Größeres zu verändern. So haben wir up-gegraded und ein Magazin entwickelt, dem wir auch einen neuen Namen gaben: up date. Es steht für aktuelle Informationen aus allen Bereichen des Factoring und der Abrechnung in den Heilberufen.
So fassen wir mit dieser Ausgabe zum „Zehnjährigen“ ab sofort auch inhaltlich mehrere unserer Fachbereiche in einer Publikation zusammen, denn es gibt mehr und mehr Überschneidungen und fachübergreifende Informationen, die mehrere Berufsgruppen betreffen, als Beispiel genannt sei die rechtliche Dimension der ärztlichen Behandlung von Minderjährigen.
Auch Fachartikel unserer Kooperationspartner werden ab der nächsten Ausgabe vermehrt einfließen, so dass das up date als Magazin zukünftig bunter, vielseitiger und damit noch interessanter wird. So hoffen wir sehr, dass Ihnen unsere neue Publikation gefällt. Wir freuen uns auf Ihre Reaktionen und Meinungen!
Dass wir dem Wandel, der Veränderung und schließlich der Zukunft gegenüber sehr aufgeschlossen sind und dies nicht nur mit einem veränderten „Äußeren“ tun, können wir mit einer weiteren, großen Meldung untermalen, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen: Wir expandieren und verlegen unseren Firmensitz, bauen neu und ziehen 2018 um: In neue, große Räume nach Radolfzell am Bodensee! Wir freuen uns schon alle riesig auf diese neue Ära!
Wir freuen uns auf ein gutes Jahr, gemeinsam mit Ihnen! Denn eine gute Entwicklung und einen steten, positiven Wandel kann es nur nach Beständigkeit und Kontinuität geben, sonst wäre es ja kein Wandel, sondern Umsturz, Putsch, oder gar eine Revolution!
Clowns-Visite in der geriatrischen Abteilung des Krankenhauses Radolfzell
Bundeszahnärztekammer, PKV und Beihilfe lösen GOZ-Auslegungsfragen: Beschlüsse des Beratungsforums für Gebührenordnungsfragen
Gewährleistung in der Füllungstherapie Garantie – ja oder nein?
Gerichtlich entschieden und bestätigt: Pauschalbegründungen sind nicht erlaubt!
Minderjährige Patienten – wer zahlt???
Seit Mai 2016 besuchen zwei Klinikclowns vom Verein Lach-Falten e.V. die geriatrischen Stationen im Krankenhaus Radolfzell. Durch das Aufsetzen der roten Nase und phantasievolle, bunte Kleidung in hellen Farben verwandeln sie sich in Paul und Gloria. Beim Übergabegespräch durch das Pflegeteam werden sie über aktuelle Besonderheiten auf den Stationen informiert.
Nun ziehen die zwei singend über den Flur zum ersten Zimmer, klopfen an und öffnen die Tür mit der Frage: „Dürfen wir reinkommen?“ Nach anfänglicher Verwunderung der Patienten macht sich schnell Neugier breit und schon ist ein erster Kontakt hergestellt. Das Ziel von Paul und Gloria ist es, jeden Einzelnen in seiner Welt zu erreichen, mit ihm oder ihr Kontakt aufzunehmen, die Patienten ins Geschehen mit einzubeziehen, ein wenig aus der Reserve zu locken.
Die Klinikclowns durchbrechen die meist sorgenvollen Gedankenmuster und bringen einen Moment der Leichtigkeit und Lebensfreude in den Klinikalltag. Hierzu tragen Lieder und lustige Gedichte, Zauberkunststücke sowie vielfältige, phantasieanregende Requisiten bei – zum Beispiel Seifenblasen, Bilder, „gackernde Hühner“, ein altes Poesiealbum, Fahrradknochen und ähnliches. Entsprechend der Jahreszeit kamen Gloria und Paul im September mit einem vollgepackten Obstkorb mit reifen Trauben, roten Äpfeln und dunkelblauen Zwetschgen. Gerne griffen die Menschen zu und genossen den Geruch der Äpfel und den Geschmack der saftigen Zwetschgen, verbunden sicherlich mit vielen Erinnerungen an Kindheitstage und Erlebnisse mit Freunden und Familie.
Klinikclowns sind keine Zirkusclowns, die eine Vorführung geben, sondern ihre Aufgabe ist es, eine Beziehung zu den Menschen herzustellen. Im persönlichen Kontakt mit den Patienten ist Platz für alle Emotionen – auch für Kummer und Ärger. Eine fundierte Schulung von Achtsamkeit und Wahrnehmung während der Ausbildung ermöglicht es den Clowns, feine Impulse ihres Gegenübers aufzunehmen und mit ihrem Improvisationstalent den Fokus auf positive Gedankengänge zu lenken.
Ist eine verbale Kontaktaufnahme nicht möglich, so bewirken eine bekannte Melodie, ein vertrautes Bild oder ein Gegenstand eine Stimmungsaufhellung und verändern die Atmosphäre im Zimmer.
Auch Angehörige, Besucher und Pflegepersonal werden mit ins Spiel einbezogen, freuen sich an den „Verrücktheiten“ der Clowns und sind immer wieder erstaunt über die ungeahnten Fähigkeiten und die humorvolle Schlagfertigkeit selbst vermeintlich dementer Patienten. Aussagen wie „Jetzt habe ich doch ganz meine Sorgen vergessen!“ erfreuen uns Clowns immer wieder. Wir schenken den Patienten beim Abschied ein Lied – und lassen damit eine gewisse Leichtigkeit und Fröhlichkeit im Zimmer zurück. Auch bemerken die Ärzte an den Besuchstagen der Clowns häufig einen verbesserten Zugang zu den Patienten und eine allgemeine Stabilisierung, die sich zum Beispiel in einer Rückläufigkeit von Schmerzen, Luftnot oder Angst niederschlägt.
Dass die Klinikclowns einmal im Monat vorbei kommen, ist der großzügigen Spende der pvs-mefa Reiss zu verdanken, die bis auf Weiteres für die Grundfinanzierung sorgt. Um das Angebot ausbauen zu können, sind weitere Spenden hilfreich.
Wer helfen möchte, kann spenden: Konto Hegau-Bodensee-Klinikum mbH bei der Sparkasse Singen-Radolfzell, IBAN DE13692500350003050051, Verwendungszweck: Konto 378892 Geriatrie Klinikclowns.
Autoren: Angelika (Gloria) u. Ulrich (Paul) Trommsdorff, Lach-Falten e.V.
Bundeszahnärztekammer, PKV und Beihilfe lösen GOZ-Auslegungsfragen:
Nach Ablauf von inzwischen drei Geschäftsjahren des Beratungsforums können die Mitglieder eine erfolgreiche Arbeit konstatieren. Mit der erklärten Zielsetzung, Probleme im Vorfeld zu lösen und dadurch Auslegungsstreitigkeiten oder vielfache gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, haben sich die Mitglieder des Beratungsforum einvernehmlich auf die nachfolgenden Beschlüsse verständigt, die von den Vorständen und Gremien der Mitglieder bestätigt wurden.
Die GOZ 3050 ist im Rahmen der dentoalveolären Chirurgie ggf. als selbständige Leistung zusätzlich berechenbar, wenn die Blutung das typische Maß bei dem Eingriff deutlich übersteigt und eine Unterbrechung der eigentlichen operativen Maßnahme erfordert. In allen anderen Fällen sind Blutstillungsmaßnahmen (auch größeren Umfangs), die ortsgleich mit chirurgischen Leistungen erfolgen, Bestandteil der jeweiligen Hauptleistung und dürfen nicht gesondert nach GOZ-Nr. 3050 berechnet werden. Dies gilt auch für die chirurgischen Leistungen aus der GOÄ, die für den Zahnarzt gemäß § 6 Abs. 2 GOZ geöffnet sind.
Der Verschluss atypisch weiter apikaler Foramina unter Verwendung von MTA (Mineral Trioxid Aggregate) wird in den Fällen, in denen ohne apikalen Verschluss (Apexifikation) eine ordnungsgemäße Wurzelfüllung nicht möglich ist und insofern der apikale Verschluss eine nach Art, Material- und apparativem Einsatz selbstständige Leistung darstellt, gemäß § 6 Abs. 1 GOZ analog berechnet. Um eine vollständige Aushärtung des MTA zu gewährleisten, sollte die Wurzelfüllung in einer folgenden getrennten Sitzung erfolgen. Aus grundsätzlichen Erwägungen empfiehlt die BZÄK keine konkrete Analoggebühr. Der PKV-Verband hält als Analoggebühr die GOZ-Nr. 2060 für angemessen.
7. Der Verschluss innerhalb des Parodontiums
gelegener Perforationen des Wurzelkanalsystems stellt eine selbstständige Leistung dar und wird gemäß § 6 Abs. 1 GOZ analog berechnet. Aus grundsätzlichen Erwägungen empfiehlt die BZÄK keine konkrete Analoggebühr. Der PKV-Verband hält als Analoggebühr die GOZ-Nr. 2060 für angemessen.
8. Die Entfernung frakturierter Wurzelkanalinstrumente
aus dem Wurzelkanalsystem stellt eine selbstständige Leistung dar und wird gemäß § 6 Abs. 1 GOZ analog berechnet. Aus grundsätzlichen Erwägungen empfiehlt die BZÄK keine konkrete Analoggebühr. Der PKVVerband hält als Analoggebühr die GOZ-Nr. 2300 (Entfernung eines Wurzelstiftes) für angemessen.
9. Die Entfernung nekrotischen Pulpengewebes
vor der Aufbereitung des Wurzelkanals stellt eine selbstständige Leistung dar und wird gemäß § 6 Abs. 1 GOZ analog berechnet. Aus grundsätzlichen Erwägungen empfiehlt die BZÄK keine konkrete Analoggebühr. Der PKV-Verband hält als Analoggebühr die GOZ-Nr. 2360 (Vitalexstirpation) für angemessen.
10. Das erschwerte Aufsuchen verengter Wurzelkanaleingänge
und das Überwinden natürlicher Hindernisse bei der Aufbereitung des Wurzelkanals (Dentikel, Obliterationen, Verengungen, Krümmungen etc.) sowie natürlicher oder iatrogener Stufen stellen keine selbstständigen, analog zu berechnenden Leistungen dar, sondern sind mit der Grundleistung unter Berücksichtigung von § 5 Abs. 2 der GOZ zu berechnen.
Neben der GOZ-Nr. 9100 ist die GOZ-Nr. 9090 nicht berechnungsfähig. Neben den GOZ-Nrn. 9110, 9120 ist die GOZ-Nr. 9090 dann berechnungsfähig, wenn die Knochentransplantation im Operationsgebiet nicht der Auffüllung des durch die Anhebung der Kieferhöhlenschleimhaut entstandenen Hohlraumes dient. Dies ist bei der Auffüllung von Knochendefiziten mit Eigenknochen im Bereich der Implantatschulter bei zeitgleicher Implantation oder beim Ausgleich von Knochendefiziten des Alveolarkamms mit Eigenknochen getrennt vom Bereich des Sinuslifts der Fall. Wird neben den GOZ-Nrn. 9110, 9120 die GOZ-Nr. 9100 in Ansatz gebracht, ist eine Berechnung der GOZ-Nr. 9090 in derselben Kieferhälfte nicht möglich.
Im Rahmen einer zahnärztlichen Behandlung sind Fotos, die ausschließlich zu dokumentarischen Zwecken angefertigt worden sind, mit den Gebührennummern abgegolten und dürfen nicht gesondert berechnet werden. Fotos, die therapeutischen oder diagnostischen Zwecken, nicht jedoch einer kieferorthopädischen Auswertung dienen, sind analog berechnungsfähig. Aus grundsätzlichen Erwägungen empfiehlt die BZÄK keine konkrete Analoggebühr. Der PKV-Verband hält als Analoggebühr die GOZ- Nr. 6000 für angemessen. Protokollnotiz 06.11.2015: Die Träger der Beihilfe schließen sich den Empfehlungen des PKV-Verbandes zu den Beschlüssen 6, 7, 8, 9 und 15 an.
19. Periimplantitisbehandlung
21. 3,5facher Steigerungssatz
Eine Überschreitung des 3,5fachen Steigerungssatzes erfordert dann eine Begründung auf Verlangen des Zahlungspflichtigen, wenn der Vereinbarung Kriterien gemäß § 5 Abs. 2 GOZ zugrunde liegen. Die Wirksamkeit der Vereinbarung bleibt hiervon unberührt. Die Beschlüsse erfassen nur den ausdrücklich vom Wortlaut erfassten Sachverhalt. Auf andere, nicht ausdrücklich erfasste Sachverhalte sind sie nicht übertragbar.
Quelle: BZÄK. Stand Mai 2016. Alexandra Pedersen
Gewährleistung in der Füllungstherapie
Menschliche Zähne vollbringen Höchstleistungen
18 Tonnen Nahrungsmittel kaut der Mensch durchschnittlich in seinem Leben. Füllungen müssen erhebliche Kräfte aushalten: Der Kaudruck, dem ein Zahn standhalten muss, kann bei Frauen bis zu 300, bei Männern bis zu 400 Kilo betragen. Da kann es schon einmal vorkommen, dass auch ein gut gepflegter Zahn einmal eine Karies bekommt. Um die Kaufunktion wiederherzustellen muss eine Füllung/Restauration im Sinne der Richtlinien hergestellt werden. Aufwändige Füllungstherapien sind zum Nulltarif nicht zu realisieren, und so resultiert aus diesen Ansprüchen zum Teil auch ein nicht unbedeutender Preis, den die gesetzlichen Kostenträger – je nach Anspruch – nicht vollumfänglich übernehmen. Auch die Privaten zahlen nicht Alles, und so ist es ein Muss mit dem Versicherten vor der Behandlung eine schriftliche Mehrkostenvereinbarung gemäß dem § 28 SGB V und bei Inlay-Rekonstruktionen die Vereinbarung gemäß § 4 Abs. 5 BMV-Z und § 7 Abs.7 EKVZ zu treffen.
Eine Füllung soll die Funktion und das Aussehen des erkrankten Zahnes nach Möglichkeit wieder so herstellen als hätte nie eine Erkrankung stattgefunden. Die Natur nachzubilden ist in allen Bereichen des Lebens kaum möglich – nicht anders verhält es sich bei einer Zahnfüllung. Die moderne Zahnheilkunde verfügt heute über zahlreiche Möglichkeiten an das Ziel der „Unversehrtheit“ fast heranzukommen. Je mehr man sich diesem Ziel nähern will, umso aufwendiger und damit teurer werden diese Reparaturen. Die Schwierigkeiten liegen hierbei besonders auf der Kombination von Haltbarkeit und Funktion verbunden mit einem kosmetisch erstklassigen Ergebnis.
Nach § 136a Abs. 4 Satz 3 SGB V hat der Zahnarzt für Füllungen eine zweijährige Gewährleistung zu übernehmen.
Versicherte der GKV
Die zweijährige Gewährleistungsfrist gilt für:
– ein- bis dreiflächige Füllungen, sofern sie identisch wiederholt werden, dieselben Flächen an denselben bleibenden Zähnen
– Aufbaufüllungen
Innerhalb dieses Zeitraums hat der Zahnarzt identische/Teilwiederholungen von Füllungen sowie Erneuerungen/Wiederherstellungen von ZE einschließlich Zahnkronen kostenfrei vorzunehmen (§ 136a Abs. 4 Satz 4 SGB V). Erst nach Ablauf von 2 Jahren können diese Leistungen wieder abgerechnet werden.
Ausnahmen bei Füllungen
Von der zweijährigen Gewährleistungsfrist ausgenommen bestimmen gemäß § 136a Abs. 4 Satz 5 SGB V die KZBV und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Wiederholungsfüllungen aus Gründen, die nicht auf ein Verschulden des Zahnarztes zurückzuführen sind, können auch innerhalb der zweijährigen Gewährleistungsfrist abgerechnet werden.
– Milchzahnfüllungen
– Zahnhalsfüllungen
– mehr als dreiflächige Füllungen
– Eckenaufbauten im Frontzahnbereich unter Einbeziehung der Schneidekanten
– Fälle, in denen besondere Umstände vorliegen, z. B.:
– inadäquates Kauverhalten (z. B. der Patient hat auf einen Kirschkern gebissen)
– weitere einflächige Füllung auf derselben Fläche
Im Rahmen der privatzahnärztlichen Behandlung gelten keine gesetzlichen Gewährleistungsregelungen!
Versicherte der PKV
Beachtet der Zahnarzt die Regeln der ärztlichen Kunst, besteht weder ein Anspruch des Patienten gegenüber dem Zahnarzt auf Nachbesserung noch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld, auch wenn die Behandlung fehlgeschlagen oder ein unerwünschtes Behandlungsergebnis eingetreten ist.
Selbst bei gründlicher häuslicher Reinigung der dritten Zähne, Zahnspangen und Aufbissbehelfen ist die Vermeidung von Verfärbungen oder Belägen oft nicht restlos möglich.
Eine der wahrscheinlich professionellsten Reinigungsmethoden ist die Ultraschallreinigung bei Zahnprothesen oder Zahnspangen.
Bei diesem Vorgang werden tausende Mikrobläschen aktiviert, die den Sauerstoff auch an schwer erreichbare Stellen bringen. 99,9% der Bakterien, die unter anderem Mundgeruch verursachen können, werden so entfernt. Es ermöglicht eine kraftvolle Tiefenreinigung, auch an Stellen, wo die Zahnbürste nicht hinkommt und entfernt mehr Zahnbelag als bei der Reinigung mit der Zahnbürste.
Medizinisch ist diese professionelle Reinigung unerlässlich und zwingend notwendig. Deshalb gibt es keinen Ausschluss dieser medizinischen Leistung und kann in diesem Maße nicht von dem Patienten selbst erbracht werden.
Abrechnungsmöglichkeiten in der Praxis
Eine Berechnung ist entweder über die Bildung einer Analogziffer nach § 6 Abs. 1 GOZ oder als Eigen- bzw. Fremdlaborleistung gem. § 9 GOZ möglich.
Welche nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertige Leistung aus der GOZ bzw. GOÄ als „Analog-Leistung“ herangezogen wird, liegt allein im Ermessen des Zahnarztes.
Diese Analoggebühr sollte die gegebenenfalls anfallenden Kosten eines zahntechnischen Labors einschließen, so dass diese nicht gesondert ausgewiesen werden müssen.
Soll die Prothesen-/Spangenreinigung als Laborleistung berechnet
werden, sind in der „Bundeseinheitlichen Benennungsliste für zahntechnische
Leistungen“ (BEB) entsprechende Leistungsnummern enthalten:
– BEB `97 Nr. 8123 Prothese säubern und polieren
– BEB `97 Nr. 8124 KFO Gerät säubern und polieren
Es besteht auch die Möglichkeit, eine eigene Leistungsnummer zu definieren. Die Preise für private Laborleistungen werden individuell nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten kalkuliert.
Gerichtlich entschieden und bestätigt:
Pauschalbegründungen sind nicht erlaubt!
Keine „Einheitsbegründung“ für die komplette Rechnung
Mit Urteil vom 20.04.2016 (Az. 6t A 2817/13.T) hat das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Abrechnung sowohl ärztlicher als auch „technischer“ Leistungen durchweg zum Höchstfaktor (3,5 bzw. 2,5) und unter Angabe immer gleicher und pauschaler Begründungen nicht zulässig ist.
Der abrechnende Arzt hatte die Überschreitung der Schwellenwerte sowohl bei operativen als auch bei konservativen Leistungen in mehreren Fällen wie folgt begründet: „zeitaufwendige Untersuchung und Beratung aufgrund des komplexen Krankheitsbildes“ bzw. „erhöhter Aufwand bei komplexem Krankheitsbild“ und „überdurchschnittliche ärztliche Qualifikation“.
„Qualifikationszuschläge“ nicht erlaubt
Zudem stellte das Gericht fest, dass eine Überschreitung der Schwellenwerte nicht mit einer „überdurchschnittlichen ärztlichen Qualifikation“ begründet werden darf. Aus welchen Gründen eine ärztliche bzw. technische Leistung oberhalb der Schwellenwerte abgerechnet werden kann, ist eindeutig im § 5 (2) GOÄ geregelt:
Schwierigkeit des Krankheitsfalls
(gilt nur für ärztliche Leistungen, nicht für technische)
Ein Blick in die GOÄ lohnt sich
Dass eine Rechnung nicht pauschal mit Höchstsätzen „überzogen“ und unter Angabe einer Pauschalbegründung erstellt werden darf, ergibt sich bereits aus § 5 (2) der GOÄ. Dort ist von der Bestimmung der Gebühren unter Berücksichtigung von „Schwierigkeit und Zeitaufwand der einzelnen Leistung … nach billigem Ermessen“ die Rede. Ein weiterer Hinweis findet sich im § 12 (3) GOÄ:
„Überschreitet eine errechnete Gebühr … das 2,3fache des Gebührensatzes, ist dies auf die einzelne Leistung bezogen für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen; das gleiche gilt … wenn das 1,8fache des Gebührensatzes überschritten wird,…“.
Fazit: Eine Begründung bei Überschreitung des Schwellenwertes sollte stets auf die einzelne Leistung und individuell auf den jeweiligen Patienten „zugeschnitten“ sein.
Die Strafe in Höhe von 7.000 Euro, die das Berufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wegen schuldhafter Verletzung der Berufspflicht im April 2016 gegen den Mediziner verhängt hatte, wäre vermeidbar gewesen.
Neben der Beachtung bzw. Erfüllung der Vorschriften aus den §§ 5 (2) und 12 (3) der GOÄ hätte alternativ dazu eine Abweichende Vereinbarung gem. § 2 GOÄ (ugs. „Honorarvereinbarung“) mit den jeweiligen Patienten geschlossen werden können. Hierbei wird vor der Behandlung eine abweichende Gebührenhöhe mit dem Patienten vereinbart, die in einem Schriftstück und nach persönlicher Absprache zwischen Arzt und Patient im Einzelfall festgelegt wird. Abrechnungsgrundlage bleibt auch hier nach wie vor die GOÄ. Eine Pauschalabrechnung ist nicht erlaubt.
Das muss die „Honorarvereinbarung“ enthalten
Nummer und Bezeichnung der Leistung
Wichtig: Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung nicht enthalten.
Der Arzt hat dem Zahlungspflichtigen einen Abdruck der Vereinbarung auszuhändigen.
Weitere Informationen zur „Honorarvereinbarung“ finden Sie im Newsletter 1/2016, in dem wir bereits ausführlich zum Thema berichtet hatten.
Das Behandlungsverhältnis ist juristisch als überaus komplexes Vertragsverhältnis zu bewerten, was sich nicht zuletzt auch in einem hohen Verwaltungsaufwand des Arztes niederschlägt. Geht es um die Behandlung von Minderjährigen, so ist dieser Verwaltungsaufwand unzweifelhaft noch höher.
Gerade auch deshalb nehmen viele Arztpraxen die Dienstleistungen einer Verrechnungsstelle in Anspruch und treten ihre Honorarforderungen ab. Um den Honoraranspruch später erfolgreich durchsetzen zu können, sind jedoch seitens des Arztes noch vor der Datenübermittlung an die Verrechnungsstelle einige Fragen von essentieller Bedeutung zu klären. Diese sollen hier in Grundzügen dargestellt werden. Letztlich wird es immer eine Frage des konkreten Einzelfalles bleiben, ob eine Honorarforderung erfolgreich durchgesetzt werden kann.
Klären Sie vorab, wer Kostenschuldner Ihrer ärztlichen Honorarforderung sein wird!
Wer Kostenschuldner einer ärztlichen Leistung ist, hängt grundsätzlich von der individuellen vertraglichen Abrede ab. Grundsätzlich muss derjenige zahlen, der Vertragspartner des Arztes wird. Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres sind nicht geschäftsfähig, mit ihnen geschlossene Verträge sind generell unwirksam (§§ 104, 105 BGB). Diese Kinder können daher auch niemals Kostenschuldner einer ärztlichen Honorarforderung sein. Minderjährige ab einem Alter von sieben Jahren sind beschränkt geschäftsfähig. Dies bedeutet für den Abschluss eines Vertrages, dass der Minderjährige diesen zwar selbst abschließen kann, die Wirksamkeit jedoch von der Einwilligung oder der nachträglichen Genehmigung des gesetzlichen Vertreters – in der Regel beide Elternteile – abhängig ist (§§ 106 ff. BGB). Liegen die Voraussetzungen vor, kann grundsätzlich auch der beschränkt geschäftsfähige Minderjährige Kostenschuldner einer Honorarforderung sein.
Dies ist in der Praxis doch nur ganz selten der Fall. Meist ist der gesetzliche Vertreter des Kindes Vertragspartner des Arztes, der Minderjährige erhält lediglich einen Anspruch gegen den Arzt auf dessen Leistungen ohne selbst Kostenschuldner zu sein (sog. Vertrag zugunsten Dritter).
Im Regelfall ist davon auszugehen, dass der das Kind begleitende Elternteil mit dem Arzt den Vertrag zugunsten des Kindes abschließt. Dieser ist dann auch Kostenschuldner der Honorarforderung. Sind die Eltern miteinander verheiratet, besteht auch die Möglichkeit, dass die Eltern gemeinsam dem Arzt gegenüber als Gesamtschuldner haften. Da der Arzt in der Regel keine Einblicke in die Familienverhältnisse hat, ist eine sorgfältige Sozialanamnese und Dokumentation empfehlenswert.
Vertraglich vereinbart werden kann auch, dass ein Dritter – nicht Anwesender – Kostenschuldner werden soll. In diesem Fall schließt der Begleiter des Minderjährigen den Vertrag als Vertreter des späteren Kostenschuldners. Besonders in diesen Fällen ist eine sorgfältige Dokumentation und bestenfalls schriftliche Vereinbarung von besonderer Bedeutung. Ohne entsprechende Abrede oder anderweitige Anhaltspunkte darf keinesfalls einfach davon ausgegangen werden, dass der Versicherungsnehmer Kostenschuldner der Forderung ist.
Bei älteren Kindern und Jugendlichen kommt es mithin häufiger vor, dass diese den Arzt ohne Begleitung eines Sorgeberechtigten aufsuchen. Ob dies mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters geschieht, oder der Minderjährige ohne entsprechendes Einverständnis die Behandlung durchführen lässt, fällt in die Risikosphäre des Arztes. Daher sollte auch in diesen Fällen immer vorab geklärt und dokumentiert werden, wer Vertragspartner des Behandlungsvertrages werden soll.
Wird der Minderjährige im Verlauf derselben Behandlung volljährig, ändert dies zunächst nichts an der Zahlungspflicht des bisherigen Kostenschuldners. Dies gilt freilich nicht für Behandlungsverträge, die erst nach dem Eintritt der Volljährigkeit geschlossen werden. Soll hier ein Elternteil Kostenschuldner werden, wäre dies wiederum entsprechend zu vereinbaren.
An wen die Rechnung zu übersenden ist, sollte vorab geklärt und gegebenenfalls schriftlich vereinbart werden. Eine ausführliche Dokumentation und Sozialanamnese ist empfehlenswert.
Die Einwilligung in die Abtretung des Honorars an die Verrechnungsstelle
Neben einer ordnungsgemäßen – auch wirtschaftlichen – Aufklärung ist insbesondere das Vorliegen einer schriftlichen Einwilligungserklärung in die Abtretung der Honorarforderung von essentieller Bedeutung. Bereits 1991 hat der BGH (BGH Urt. v. 10.07.1991, Az.: VIII ZR 296/90) klargestellt, dass das Fehlen einer wirksamen Einwilligungserklärung die Nichtigkeit der Abtretung des Honoraranspruches an die Verrechnungsstelle zur Folge hat (§ 134 BGB i.V.m. § 203 StGB; s.a. § 10 Abs. 6 GOZ). Mit der Weitergabe der Patientendaten ohne Einverständnis verletzt der Arzt seine Schweigepflicht und setzt sich damit letztlich auch erheblichen straf- und berufsrechtlichen Risiken aus.
Daher ist noch vor Weitergabe jedweder Patientendaten zu prüfen, ob eine wirksame Einwilligung vorliegt.
Grundsätzlich muss der betroffene Patient die Einwilligungserklärung unterzeichnen. Dies übernimmt beim Minderjährigen dessen gesetzlicher Vertreter. Ob nun der minderjährige Patient darüber hinaus auch persönlich seine Einwilligung erteilen muss, ist weniger von dessen Alter, als von seiner Einsichtsfähigkeit abhängig. Sofern ein Minderjähriger die entsprechende Reife und Einsichtsfähigkeit hat, ist die Einwilligungserklärung auch von ihm selbst mitzuzeichnen. Spätestens mit Erreichen der Volljährigkeit ist zwingend die Einwilligung des Patienten selbst einzuholen. Dies gilt auch hinsichtlich bereits begonnener Behandlungen, deren Honorarforderung nicht bereits abgetreten worden ist.
Der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen muss die Erklärung in jedem Falle unterzeichnen. In der Praxis wird die Erklärung zumeist allein von dem das Kind begleitenden Elternteil erteilt. Daher sollte hierzu der Hinweis vermerkt werden, dass der Unterzeichnende alleinvertretungsberechtigt ist, bzw. er auch in Vertretung für den weiteren Sorgeberechtigten handelt. Ob dies ausreichend ist, oder aber zwingend beide Elternteile unterzeichnen müssen, ist derzeit höchstrichterlich noch nicht geklärt. Bisher ließen die Gerichte die Erklärung durch einen Elternteil ausreichen. Anders jedoch das Landgericht Mannheim, das in einer Entscheidung (Urt. v. 20.11.2014 Az. 10 S 44/14) die Unterzeichnung der Erklärung von nur einem Sorgeberechtigten als unwirksam erachtete. Ob sich die Auffassung des LG Mannheims letztlich auch höchstrichterlich durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.
Soll ein Anderer Kostenschuldner der Honorarforderung werden, so ist er als sog. Drittbetroffener ebenfalls vom Schutzbereich der ärztlichen Schweigepflicht umfasst. In diesem Falle ist auch von ihm die Einwilligungserklärung abzugeben.
Die Erklärung muss demnach von dem gesetzlichen Vertreter und dem einsichtsfähigen Minderjährigen sowie (sofern vorhanden) von dem betroffenen Drittbeteiligten unterzeichnet werden.
Klären Sie vor Behandlungsbeginn ab, wer Kostenschuldner Ihres Honorars werden soll, lassen Sie sich dies ggf. schriftlich bestätigen. Eine sorgfältige Sozialanamnese und Dokumentation sind ebenfalls hilfreich
Prüfen Sie vor Weitergabe der Patientendaten, ob eine wirksame schriftliche Einwilligungserklärung vorliegt
Bei minderjährigen Patienten ist hierbei insbesondere zu beachten:
Der gesetzliche Vertreter muss diese unterzeichnen
Der einsichtsfähige Minderjährige muss auch unterzeichnen
Drittbetroffene müssen ebenfalls ihr Einverständnis erteilen
Ab dem Eintritt der Volljährigkeit (Vollendung des 18. Lebensjahres) muss der Patient sein Einverständnis selbst erteilen
Aufgrund der Komplexität des Themas können hier nur die Grundzüge der Problematik dargestellt werden. Wer die vorgenannten Voraussetzungen beachtet, kann das mit den Forderungen einhergehende Prozessrisiko reduzieren. Freilich kommt es jedoch immer auf den jeweiligen Einzelfall an, lassen Sie sich rechtlich beraten.
Fotos: PVS Reiss GmbH, U. Sommer, N. Ernst, Shutterstock/Everett Collection, Shutterstock/Bunwit Unseree; Lach-Falten e.V., pixabay/peter-facebook, Shutterstock/ollyy, Fotolia/pressmaster, J. Wosilat.
Autoren, sofern nicht ausführlich benannt: db Daniel Bolte, df Dieter Faller, kf Kim-Victoria Friese, dh Doreen Hempel, ap Alexandra Pedersen, aw Arndt Wienand, gw Gerda-Marie Wittschier, sm Sabine Müller.

References: § 6
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 § 5
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 § 28
 § 4
 § 7
 § 136
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 § 9
 § 5
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 § 12
 § 2
 BGH 
 § 203
 § 10