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Timestamp: 2019-02-17 17:16:12+00:00

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Legal-News > Aktuelles Handelsrecht.Info > Werbung
Legal News 28. April 2016
Die Bezeichnung als Käse darf nur für Produkte verwendet werden, die aus tierischen Milcherzeugnissen hergestellt worden sind. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einem auf vegane und vegetarische Kost spezialisierten Betrieb aus der Eifel…
Milchprodukte, Vegan, Vegetarisch, Werbung
Legal News 20. April 2016
Das ausschließliche Verbreitungsrecht des Urhebers umfasst das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb des Originals oder von Vervielfältigungsstücken des Werkes zu werben. Mit Beschluss vom 11.04.2013…
Plagiat, Urheberrecht, Urheberrechtsverletzung, Verbreitungsrecht, Werbung
Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erkennt der Verkehr in einer durchgestrichenen Preisangabe regelmäßig den früher von dem werbenden Unternehmer verlangten…
Preisangabe, Werbung
Legal News 11. März 2016
Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage…
Franchise, Franchisegeber, Franchisesystem, Strohmann, Werbung, Wesentliche Informationen
Die durch Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbotene Irreführung über die unzureichende Bevorratung kann nicht nur durch hinreichende Aufklärung über die tatsächlichen Verhältnisse (den unzulänglichen Warenvorrat), sondern auch durch Einwirkung auf die relevanten Tatsachen selbst…
Warenvorrat, Werbung
Legal News 25. November 2015
Eine bekannte literarische Figur (hier: die von Astrid Lindgren geschaffene Pippi Langstrumpf) ist wettbewerbsrechtlich nicht gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrieb die Beklagte Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie…
Allgemeines Handelsrecht, Werbung und Wettbewerb
Romanfigur, Urheberrecht, Werbung
Legal News 11. November 2015
„Schlafzimmer komplett“
Legal News 22. Mai 2015
Eine nicht weiter erläuterte Werbung für Schlafzimmereinrichtungen mit der hervorgehobenen Angabe „KOMPLETT“ (hier: komplett Drehtürenschrank Doppelbett Nachtkonsolen) und der Abbildung eines Bettes mit Matratze erweckt beim Verbraucher den Eindruck, das Angebot umfasse ein Bett mit Lattenrost und Matratze. Eine objektiv…
Bett, Schlafzimmer, Werbeprospekt, Werbung
Die in der Werbung nicht ersichtliche Mengenbegrenzung
Legal News 26. November 2014
Gemäß § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Bei der Beurteilung, ob das…
Bankwerbung, Kapitalanlage, Werbung
Der auf dem Etikett aufgewertete Schmelzkäse
Legal News 3. November 2014
Die Angabe „mit Käse“ (hier: bei einem Fertigkartoffelgratin) bedeutet nicht, dass das Produkt unbehandelten Käse enthält. Es darf auch eine Schmelzkäse-Zubereitung sein. Eine Angabe ist dann irreführend, wenn die Gefahr besteht, dass die angesprochenen Verkehrskreise zu einem erheblichen Teil getäuscht…
Käse, Lebensmittel, Lebensmittelbezeichnung, Werbung
Werbung per Zeugnisaktion
Eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf gemäß Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass sich der Kaufappell auf ein konkretes Produkt oder mehrere konkrete Produkte richtet. Daran fehlt es, wenn in der Werbung kein konkretes…
Schulkinder, Werbung
Legal News 27. August 2014
Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot…
Goldbärenbarren – der Kaufanreiz im Gewinnspiel
Für die Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die geschäftliche Handlung voraussichtlich und vorhersehbar allein das geschäftliche Verhalten einer Verbrauchergruppe wesentlich beeinflusst, die als besonders schutzbedürftig bezeichnet ist. Die Anwendung…
Gewinnspiel, Gewinnspielkopplung, Werbung
Die Werbung mit der kostenlosen Schätzung beim Goldankauf
Legal News 30. April 2014
Die Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis „kostenlose Schätzung“ verstößt nicht als „Werbung mit einer Selbstverständlichkeit“ gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Werbung mit objektiv richtigen…
Gold, Goldankauf, Unlauterer Wettbewerb, Werbung
Kinderfänger – die Zeugnisaktion
Legal News 18. April 2014
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Zulässigkeit einer „Zeugnisaktion“ eines Elektronik-Fachmarktes zu entscheiden, der in einer Zeitungsanzeige mit einer Werbeaktion warb, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhielten. In der Anzeige wurde darauf…
unlautere Werbung, Werbung
Unverbindliche Preisempfehlung in der Werbung
Legal News 14. März 2014
Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV dar, wenn die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret…
Autohändler, Kfz-Händler, Preisangabe, Preisangabeverordnung, Preisempfehlung, Werbung
Gleichnamige Unternehmen und die Abgrenzung in ihren Werbeprospekten
Legal News 11. März 2014
Kopplung eines Gewinnspiel an den Warenkauf
Werbung für ein Gewinnspiel, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben haben, kann im Einzelfall zulässig sein, wie das aktuelle Beispiel der „Goldbärenballen“ zeigt: Die Parteien sind Hersteller von Lakritz und Fruchtgummi. Die Beklagte warb…
Glücksspielwerbung, Werbung
Keine Werbung mit Pippi Langstrumpf
Auch eine literarische Figur genießt urheberrechtlichen Schutz. Das musste sich jetzt eine Einzelhandelskette vom Bundesgerichtshof vorhalten lassen: Die beklagte Handelskette betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen…
Literatur, Urheberrecht, Werbung
Die Herstellergarantie als eBay-Falle
Legal News 5. Juli 2013
Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers und bei einer unselbständigen Garantie dessen…
Herstellergarantie, Werbung

References: § 5
 § 3
 § 5
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 1
 § 477