Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2006/13/P61/NOR40176710?ResultFunctionToken=8a1af28a-efe0-41a4-be40-16c3a426cf83&Position=0&Sort=3%7CAsc&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=BGBl.+I+Nr.&Index=&Titel=LMSVG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=13%2F2006&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=21.02.2020&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-07-12 23:43:12+00:00

Document:
RIS - Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz § 61 - Bundesrecht konsolidiert
Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz § 61
§ 60 am 21.02.2020
§ 61a am 21.02.2020
§ 61 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2015
§ 61 gültig von 12.08.2014 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2014
§ 61 gültig von 30.11.2010 bis 11.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2010
§ 61 gültig von 01.01.2009 bis 29.11.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
§ 61 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007
§ 61 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2008
§ 61 gültig von 21.01.2006 bis 31.12.2007
BGBl. I Nr. 13/2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2015
(1) Der Bundesminister für Gesundheit hat nach Anhörung der Landeshauptmänner mit Verordnung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die Höhe von Verwaltungsabgaben festzulegen, die Unternehmer auf Grund
der Wahrnehmung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften für zusätzlich erforderliche amtliche Kontrollen oder
der Tätigkeit der Aufsichtsorgane gemäß § 31 im Rahmen der amtlichen Kontrolle bei Betrieben, bei denen auf Grund der Art oder Menge der be- oder verarbeiteten Waren ein erhöhtes Risiko besteht,
zu entrichten haben.
(2) Die Verwaltungsabgaben sind von der in der Sache zuständigen Behörde einzuheben und fließen der Gebietskörperschaft, die den Aufwand dieser Behörde zu tragen hat, oder der in § 24 Abs. 3 genannten juristischen Person für deren Tätigkeit zu.
(3) Die Kosten für die Untersuchung und Begutachtung im Rahmen der in Abs. 1 genannten Kontrolltätigkeit sind gemäß dem Gebührentarif (§ 66) der betreffenden Untersuchungsstelle gemäß §§ 65 oder 72 durch den Unternehmer zu ersetzen. Die Kosten können im Verwaltungsweg eingebracht werden.
(4) Verwaltungsabgaben gemäß Abs. 1 verändern sich jährlich mit Beginn eines jeden Kalenderjahres in dem Maß, das sich aus der Veränderung des Verbraucherpreisindex 2010 oder des an seine Stelle tretenden Index im Zeitraum von Juni des vorvergangenen Jahres bis Juni des der Valorisierung vorangegangenen Kalenderjahres ergibt, wenn die Indexerhöhung mehr als 2% beträgt. Ist dies nicht der Fall, ist diese Indexerhöhung im Folgejahr bzw. in den Folgejahren dafür, ob und in welcher Höhe eine Änderung gemäß dem ersten Satz eintritt, maßgeblich. Die sich ändernden Beträge sind von der Bundesministerin für Gesundheit auf volle 10 Cent kaufmännisch zu runden und auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit kundzumachen. Die kundgemachten Beträge bilden die Ausgangsbasis für die nächste Valorisierung.
NOR40176710
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2006/13/P61/NOR40176710

References: § 61
 § 61

§ 60

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61

§ 61
 § 31
 § 24