Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P440a/NOR40061106?ResultFunctionToken=ec95e81c-7c24-4526-9dd3-caec31a664db&Position=501&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=asvg&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=21.12.2011&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-07-13 02:34:21+00:00

Document:
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 440a - Bundesrecht konsolidiert
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 440a
§ 440 am 21.12.2011
§ 440b am 21.12.2011
§ 440a heute
§ 440a gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2018
§ 440a gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 171/2004
§ 440a gültig von 01.09.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2002
§ 440a gültig von 01.09.2001 bis 31.08.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2001
§ 440a gültig von 01.07.2000 bis 31.08.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2000
§ 440a gültig bis 30.06.2000
§ 440a
§ 440a.
(1) Die bei den Versicherungsträgern errichteten Beiräte bestehen aus Vertretern von
Beziehern einer Pension (Rente), sofern sie auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind,
nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherten Dienstnehmern,
Dienstgebern der in Z 2 bezeichneten Dienstnehmer,
Beziehern einer Leistung nach dem Bundespflegegeldgesetz oder nach einer gleichartigen landesgesetzlichen Vorschrift, sofern sie die Voraussetzungen bezüglich der Altersgrenze für eine Leistung aus einem der Versicherungsfälle des Alters nicht erfüllen.
(2) Die Beiratsmitglieder müssen im Zeitpunkt ihrer Bestellung das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz, Beschäftigungsort (ihre Betriebsstätte) im Sprengel des in Betracht kommenden Versicherungsträgers haben. Überdies müssen sie zu diesem Zeitpunkt diesem Versicherungsträger als Leistungsberechtigter, pflichtversicherter Dienstnehmer oder Dienstgeber von solchen angehören. Beiratsmitglieder können auch Vorstandsmitglieder oder Bedienstete von gemäß § 440c Abs. 2 vorschlagsberechtigten Vereinen und deren Verbänden sein.
(3) Der beim Hauptverband errichtete Beirat setzt sich zusammen
aus einem Vorsitzenden und zwei Vorsitzenden-Stellvertretern, die vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen auf Vorschlag der drei mitgliederstärksten im Bundesseniorenbeirat vertretenen Seniorenorganisationen (§ 3 des Bundes-Seniorengesetzes, BGBl. I Nr. 84/1998) zu entsenden sind,
aus einem weiteren Vorsitzenden-Stellvertreter, der vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen auf Vorschlag des Bundesbehindertenbeirates (§§ 8 ff. des Bundesbehindertengesetzes, BGBl. Nr. 283/1990) zu entsenden ist, und
aus den Vorsitzenden der Beiräte jener Versicherungsträger, die in der Trägerkonferenz vertreten sind, wobei der jeweilige Vorsitzende durch ein anderes - aus der Mitte des jeweiligen Beirates zu wählendes - Mitglied vertreten werden kann.
Für den Vorsitzenden und die Vorsitzenden-Stellvertreter sind gleichzeitig mit deren Entsendung und auf dieselbe Art Stellvertreter zu entsenden.
(4) Versicherungsvertreter, Bedienstete eines Versicherungsträgers und des Hauptverbandes sind von der Bestellung als Beiratsmitglied ausgeschlossen.
(5) § 420 Abs. 5 Z 1 ist so anzuwenden, dass Anspruch auf Ersatz der Reise- und Aufenthaltskosten besteht
für die Teilnahme an Sitzungen des Beirates nach § 440 Abs. 2 höchstens viermal im Kalenderjahr,
für die Teilnahme an Sitzungen der Generalversammlung (Trägerkonferenz), des Vorstandes (Verbandsvorstandes) und seiner Ausschüsse sowie der Landesstellenausschüsse.
NOR40061106
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P440a/NOR40061106

References: § 440
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