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Timestamp: 2019-01-22 06:03:46+00:00

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Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 30 – Beendigung der Gesellschaft
7 Beendigung der Gesellschaft
Die Beendigung der Gesellschaften findet ebenfalls wieder gesellschaftsbezogen statt.
Wird eine Gesellschaft aufgelöst, indem der Betrieb veräußert wird, entsteht auf der Ebene der Gesellschaft ein Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. An diesem nehmen der Erbe oder die Erben und vergleichsweise abgefundene potenzielle Erben als Mitunternehmer teil. Sind keine Erben vorhanden, so sind sowohl die Anteile als auch der Veräußerungsgewinn des Verstorben anteilig den noch vorhandenen Gesellschaftern zuzurechnen.
Der Gesellschaftsanteil ist zum Zwecke der Abwicklung vom Erblasser auf die Erbengemeinschaft unentgeltlich nach § 6 Abs. 3 EStG einschließlich des Sonderbetriebsvermögens übergegangen. Soweit bis zur Vollbeendigung noch laufende Gewinne erzielt werden, nehmen die Erben daran nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG teil. Die Miterben sind Mitunternehmer der Abwicklungsgesellschaft.[1]
Wird der Betrieb nicht veräußert, sondern an Dritte zerschlagen, so liegt nach § 16 Abs. 3 S. 1 EStG eine Aufgabe des Gewerbebetriebs vor. Es ergeben sich dieselben Folgen wie bei § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Wird allerdings das Betriebsvermögen nicht an Dritte veräußert, sondern unter den Altgesellschaftern und Erben verteilt, liegt eine Realteilung nach § 16 Abs. 3 S. 2 EStG für die Altgesellschafter und die Miterben vor.[2] Insoweit wird sowohl für die Übertragung von Mitunternehmeranteilen als auch von einzelnen Wirtschaftsgütern für die Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft die Buchwertfortführung angeordnet.
7.1 Beendigung der GbR
Die Gesellschaft ist bei Auflösung nicht sofort beendet, sondern muss im Regelfall auseinandergesetzt und abgewickelt werden (Abwicklungsgesellschaft, § 730 Abs. 2 BGB). Eine Auseinandersetzung ist nur dann entbehrlich, wenn die Gesellschaft vermögenslos ist oder wenn sich alle Anteile in einer Hand vereinigen. Die Gesellschaft erlischt erst mit dem Abschluss der Liquidation.
Auflösungsgründe sind insbesondere:
Auflösungsbeschluss mit Zustimmung aller Gesellschafter §§ 311, 241 BGB
Kündigung eines Gesellschafters § 723 BGB oder eines Privatgläubigers § 725 BGB
Zeitablauf oder Erreichen des Gesellschaftszwecks § 726 BGB, insbesondere bei Gelegenheitsgesellschaften und Vorgründergesellschaften
Tod eines Gesellschafters, sofern keine Fortsetzungsklausel vereinbart ist § 727 BGB
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters § 728 BGB
Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in einer Hand.
Die Auseinandersetzung der Gesellschaft erfolgt in drei Stufen:
Die Auseinandersetzung beginnt mit der Auflösung der Gesellschaft §§ 722 ff. BGB, Dadurch wird die werbende Gesellschaft in eine Abwicklungsgesellschaft umgewandelt, die mit der bisherigen Gesellschaft rechtlich identisch bleibt. Der ursprüngliche Gesellschaftszweck wird durch Abwicklungszweck ersetzt.
An die Auflösung schließt sich die Abwicklung (Liquidation) der Gesellschaft an §§ 730 ff. BGB. Im Liquidationszeitraum bleibt die Gesellschaft Schuldnerin und Gläubigerin abgeschlossener Rechtsgeschäfte.
Am Ende der Auseinandersetzung steht die Vollbeendigung, mit der die Gesellschaft erlischt. Danach ist die Gesellschaft rechtlich nicht mehr existent. Für noch bestehende Gesellschafterschulden haften nur noch die Gesellschafter. Ansprüche gegen die Gesellschafter aus Verbindlichkeiten verjähren grundsätzlich in fünf Jahren nach Auflösung der Gesellschaft, wenn nicht der Anspruch gegen die Gesellschaft einer kürzeren Verjährung unterliegt § 159 HGB.
7.2 Beendigung der oHG
In § 131 Abs. 1 HGB sind die wesentlichen gesetzlichen Auflösungsgründe einer oHG geregelt.
der Zeitablauf nach Nr. 1
einstimmiger Auflösungsbeschluss nach Nr. 2
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Gesellschaft nach Nr. 3 (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO)
Auflösungsklage aus wichtigem Grund nach Nr. 4.
Andere Auflösungsgründe können sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben.
An die Auflösung schließt sich die Liquidation der Gesellschaft an §§ 145 ff. HGB. Nur bei der Insolvenz folgt auf die Auflösung zwingend das Insolvenzverfahren. Nach der Schlussverteilung des Vermögens bei der Liquidation und der Vollbeendigung der Gesellschaft ist das Erlöschen der Firma zum Handelsregister anzumelden § 157 Abs. 1 HGB.
7.3 Beendigung der KG
Die Regeln für die Auflösung der Gesellschaft und das Ausscheiden von Gesellschaftern sind dieselben wie bei der oHG §§ 161 Abs. 2; 131 HGB. Die Liquidation der KG richtet sich ebenfalls nach den §§ 145 ff. HGB.
7.4 Beendigung der Partnerschaftsgesellschaft
Die Beendigung der Partnerschaftsgesellschaft erfolgt durch die Auflösung und die nachfolgende Liquidation. Die Auflösung bestimmt sich nach dem Gesellschaftsvertrag und nach § 9 Abs. 1 PartGG i.V.m. § 131 HGB. Die Auflösung muss von allen Partnern zur Eintragung in das Partnerschaftsregister angemeldet werden. Die Liquidation findet nach den Vorschriften der § 10 Abs. 1 PartGG i.V.m. §§ 145 ff. HGB und nach den Regeln wie bei der GbR statt.
7.5 Beendigung der stillen Gesellschaft
Wie bei der oHG und KG ist die stille Gesellschaft mit der Auflösung noch nicht beendet.
Auflösungsgründe sind:
eine entsprechende Vereinbarung
die Zweckerreichung
der Tod des Inhabers des Handelsgewerbes
die Kündigung des stillen Gesellschafters oder des Geschäftsinhabers oder eines Gläubigers der stillen Gesellschaft §§ 231 ff. HGB
Beim Tod des stillen Gesellschafters wird anders als beim Tod des Geschäftsinhabers die stille Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern im Zweifel mit dem Erben oder mit der Erbengemeinschaft fortgesetzt.
Die stille Gesellschaft ist als reine Innengesellschaft nicht insolvenzfähig. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Geschäftsinhabers löst die stille Gesellschaft auf. Mit dem Abfindungsguthaben ist der stille Gesellschafter Insolvenzgläubiger wie andere nicht bevorrechtigte Gläubiger. Er wird also in der Insolvenz günstiger als ein Kommanditist behandelt.
7.6 Beendigung der Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV)
Die Beendigung der EWIV kann durch:
Beschluss Art. 31 EWIV-VO
Auflösung durch Gericht Art. 32 EWIV-VO oder
unter den Voraussetzungen der §§ 131 ff. HGB erfolgen.
Die EWIV ist auch insolvenzfähig § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO. Die Auflösung der EWIV führt zur Abwicklung Art. 35 EWIV-VO, die sich nach den §§ 145 ff. HGB richtet.
[1] Reiß in: Kirchhof, EStG, 14. Auflage 2015, § 16 Rn. 167.
[2] Reiß in: Kirchhof, EStG, 14. Auflage 2015, § 16 Rn. 168.
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 01 – Einführung, Grundlagen
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 02 – Wesen der Personengesellschaft
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 03 – Wahl der Rechtsform einer Personengesellschaft
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 04 – Rechtsfähigkeit, Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis, Wechsel der Mitglieder
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 05 – Vorüberlegungen
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 07 – Offene Handelsgesellschaft (oHG), Kommanditgesellschaft (KG)
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 08 – Partnerschaftsgesellschaft, Stille Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 09 – Gründung der Personengesellschaft
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 10 – verdeckte Einlage, Einbringung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 11 – Einbringung in eine Personengesellschaft
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 12 – Steuerliche Folgen für die übernehmende Personengesellschaft
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 13 – Wertansätze in der Eröffnungsbilanz
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 14 – Fortführung der Wertansätze
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 15 – Gemeiner Wert
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 16 – Steuerliche Folgen für den einbringenden Gesellschafter
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 17 – Einbringungsgewinn und Gewerbesteuer
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 18 – Steuerliche Rückwirkung
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 19 – Einzelheiten zu Einbringungssachverhalten
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 20 – Zuzahlungen ins Privatvermögen, Verhältnis von § 24 UmwStG zu § 6 Abs. 3 und 5 EStG
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 21 – Entgeltliche Aufnahme eines Gesellschafters
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 22 – Unentgeltliche Aufnahme eines Gesellschafters
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 23 – Ausscheiden von Gesellschaftern
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 24 – Eintrittsklausel
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 25 – Nachfolgeklausel
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 26 – Ausscheiden gegen Entgelt
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 27 – Sachwertfindung, Negatives Kapitalkonto
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 28 – Gesellschafterwechsel
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 29 – Besonderheiten bei Sonderbetriebsvermögen, Unentgeltliche Anteilsübertragung
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 31 – Grundlagen im Schenkungs- und Erbschaftsteuerrecht
Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 32 – Begünstigungen des ErbStG
Normen: § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG, § 131 Abs. 1 HGB

References: § 16
 § 6
 § 15
 § 16
 § 16
 § 16
 § 730
 § 723
 § 725
 § 726
 § 727
 § 728
 § 159
 § 131
 § 157
 § 9
 § 131
 § 10
 Art. 31
 Art. 32
 § 11
 Art. 35
 § 16
 § 16
 § 24
 § 6
 § 16
 § 131