Source: http://gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/Heiligendamm_2007_deutsch/129a/Ermittlungen_militante_gruppe
Timestamp: 2013-12-12 12:12:46+00:00

Document:
15.11.2008	BGH gibt Verfahren zu Postbeschlagnahme bei «militanter gruppe» ab
Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Verfahren zur linksextremistischen Vereinigung «militante gruppe» (mg) an das Berliner Kammergericht abgegeben. Darin verlangen vier Berliner Zeitungsverlage, dass eine vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordnete Postbeschlagnahme als rechtswidrig bewertet wird, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte.	Source: http://einstellung.so36.net/de/ps/1182
weiter...	05.11.2008	Geheimdienst steuert mg-Verfahren
Durch ZeugInnenvernehmungen ist deutlich geworden, dass der Verfassungsschutz nicht nur initiativ am Anfang der Ermittlungen stand, sondern sondern die Ermittler des BKA immer wieder auf Akten des VS zurückgreifen.	Source: email
weiter...	24.09.2008	Militante Gruppe: Heißer Verdacht
Der Auftakt dürfte turbulent werden. Aus der linken Szene wird für den morgigen Donnerstag und gleich für acht Uhr eine „Kundgebung zu Prozessbeginn“ am Kriminalgericht Moabit angekündigt, aus „Solidarität mit allen AntimilitaristInnen“ und besonders mit „Axel, Florian und Oliver“, wie es auf der Homepage „einstellung.so36.net“ heißt.	Source: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Militante-Gruppe;art270,2621026
weiter...	12.09.2008	»Ich dachte erst: Das gibt es doch nicht«
Am 31. Juli 2007 wurden in Berlin und Leipzig die Wohnungen von sieben linken Aktivisten durchsucht. Oliver R., Florian L. und Axel H. sind zuvor bei Brandenburg an der Havel und Andrej H. in seiner Berliner Wohnung verhaftet worden. Der Vorwurf lautete »Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung militante gruppe (mg)«. Zwischenzeitlich wurde das Verfahren gegen Oliver, Florian und Axel von dem gegen die anderen vier Beschuldigten abgetrennt und Anklage erhoben. Axel H. äußert sich im Gespräch mit Niels Seibert für die Angeklagten.	Source: http://www.neues-deutschland.de/artikel/135363.ich-dachte-erst-das-gibt-es-doch-nicht.html
weiter...	11.09.2008	Prozessbeginn gegen Antimilitaristen
Haftstrafen.	Source: email
weiter...	09.09.2008	§129-Prozess gegen Axel, Oli und Florian in B Berlin
Am 25. September beginnt vor dem Berliner Kammergericht (OLG) ein Staatsschutzprozess gegen die Genossen Axel, Florian und Oliver. Der Vorwurf lautet: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, konkret: militante gruppe (mg), und versuchte Brandstiftung, konkret: sie hätten Bundeswehrfahrzeuge auf dem Gelände der MAN AG in Brandenburg/Havel angezündet.	Source: http://de.indymedia.org/2008/09/226549.shtml
weiter...	29.07.2008	Sabotage an Bundeswehrfahrzeugen - BAW erhebt Klage nach §129 wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)
Die Zerstörung von Bundeswehrfahrzeugen sei eine konkrete Abrüstungsinitiative und diene dazu, Kriegshandlungen – also Schlimmeres – zu verhindern, so Arthur Schüler, Sprecher des Bündnisses. In verschiedenen europäischen Ländern seien AntimilitaristInnen mit dieser Begründung freigesprochen worden. „Deshalb fordern wir auch einen Freispruch”, betont Schüler.	Source: email
weiter...	14.06.2008	Interim: "Vielleicht hätte ich mitgemacht"
Seit 2001 gibt es die militante gruppe, die den Lesern der Interim durch viele Beiträge zur Militanzdebatte und zahlreichen Anschlagserklärungen bekannt ist. Was verbindet ihr mit der militanten gruppe?	Source: http://einstellung.so36.net/de/ps/1001
weiter...	09.04.2008	Zeugin im mg-Verfahren verweigert die Aussage in Karlsruhe
"Nach den Erfahrungen bisheriger §129-Verfahren wollen die Behörden von mir uferlose Auskünfte über den Beschuldigten - von seinem Persönlichkeitsprofil, über seine politische Geschichte bis zu seinen sozialen Netzwerken. Ich bin nicht bereit, diese Auskünfte zu geben und so in einer in jeder Hinsicht für Interpretationen offenen Gesprächssituation vielleicht Worte zu liefern, die sie so verdrehen könnten, dass sie dazu beitrügen, diesen Freund in den Knast zu bringen", sagte die vorgeladene Zeugin nach der Entscheidung.	Source: Pressemitteilung
weiter...	05.04.2008	Keine Beugehaft für die ZeugInnen im mg-Verfahren!
Wir rufen daher alle solidarischen UnterstützerInnen dazu auf, bei Verhängung von Beugehaft in ihren Städten an den darauffolgenden Samstagen (12. April & 19. April) an geeigneter Stelle zu protestieren, ihren Protest zu dokumentieren und öffentlich bekannt zu machen.	Source: einstellung.so36.net
weiter...	19.03.2008	ZeugInnenvorladungen nach Karlsruhe
Die ZeugInnengruppe hat mitgeteilt, dass mindestens drei ZeugInnen für April richterliche Vorladungen nach Karlsruhe erhalten haben. Sie müssen nach Baden-Württemberg fahren, um direkt vor dem Ermittlungsrichter auszusagen bzw. die Aussage zu verweigern. Im zweiten Fall droht ihnen ein Ordnungsgeld oder Beugehaft von bis zu sechs Monaten. Im Gegenteil zu den letzten Vorladungen kann der Ermittlungsrichter diese direkt vollstrecken lassen.	Source: einstellung.so36.net
weiter...	17.03.2008	Wie alles (bisher) war - Betroffene des MG-Verfahrens berichten
Der folgende Text kann weder alle Einzelheiten unserer Festnahme und die nachfolgenden Monate in U-Haft nachzeichnen noch eine detaillierte Analyse zu politischer Gefangenschaft liefern. Wir werden hier einen stark subjektiv gefärbten Erfahrungsbericht liefern, der einen (ersten) Eindruck vermitteln soll, wie wir die vergangenen Monate nach unserer Inhaftierung und der Haftverschonung so hinter uns gebracht haben.	Source: einstellung.so36.net
weiter...	11.01.2008	Andrej Holm muss DNA-Probe abgeben
worden, DNA-Proben abzugeben.	Source: email
weiter...	22.12.2007	Black Box Solidarität - Über Fallstricke und Missverständnisse der Solidaritätsarbeit
Am 24. Oktober 2007 hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl als von Beginn an rechtswidrig gegen Andrej Holm auf. Am 28. November entschied der BGH, dass es sich bei der “militante gruppe” nicht um eine “terroristische Vereinigung” handle und ordnete die Entlassung der drei Genossen aus der U-Haft an, die am 31. Juli in Brandenburg an der Havel festgenommen worden waren. Gegen sie und die übrigen vier Beschuldigten wird nun wegen “Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung” (§129 StGB) ermittelt. Während das Vorgehen der Bundesanwaltschaft immer stärker in die Kritik gerät, macht sich Unmut über die Soliarbeit breit. Wir dokumentieren eine Wortmeldung von Andrej Holm, in der er zu diesen Vorwürfen Stellung bezieht.	Source: ak 523 | einstellung.so36.net
weiter...	19.12.2007	Brief von Florian, Axel & Olli
Unsere Haftverschonung und die Aufhebung des §129 a sind ein Teilerfolg, der durch Euch errungen wurde. Das Ende der Haft war ein besonderer Glücksmoment für uns.	Source: einstellung.so36.net
weiter...	16.12.2007	»Die schreiben dein Leben auf, wie du es nie gelebt hast«
Dr. Andrej Holm ist Stadtsoziologe und Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin.	Source: www.jungewelt.de
weiter...	15.12.2007	Zu den ZeugInnen-Vorladungen durch die BAW, Stand November 2007
Zu Beginn der „Fragestunde“ wollte die BAW von mehreren Vorgeladenen wissen, was für eine Schulbildung sie denn hätten. Auf den Hinweis der AnwältInnen, dass dies wohl überhaupt nichts zur Sache täte, war die Antwort, man wolle schließlich wissen, mit wem man es zu tun habe bzw. was für einen Bildungsstand die jeweilige befragte Person hätte. Es wurde abgelehnt auf die Frage zu antworten. Im Weiteren haben fast alle Geladenen die Aussage verweigert.	Source: einstellung.so36.net
weiter...	02.12.2007	Soligruppe: Zur Entscheidung des BGH über die Haftbeschwerde von Axel H., Florian L. und Oliver R.
Der Bundesgerichtshof ist der Anklage der Bundesanwaltschaft nicht gefolgt, sondern hat die den Inhaftierten vorgeworfene versuchte Brandstiftung an Bundeswehrlastwagen nicht als terroristischen, sondern als kriminellen Akt definiert. Wir freuen uns für die Gefangenen über die Konsequenzen dieser Entscheidung, nämlich dass die Haftbefehle – nach fast 4 Monaten Haft unter den Bedingungen des 129a – außer Vollzug gesetzt sind!	Source: email
weiter...	01.12.2007	Bündnis: Zur Haftverschonung der drei inhaftierten Antimilitaristen
Das Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren begrüßte heute in Berlin die Haftverschonung der drei inhaftierten Antimilitaristen. Ihnen wurde vorgeworfen, als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung versucht zu haben, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Gestern hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es sich bei der Militanten Gruppe „mg“ nicht um eine terroristische Vereinigung handelt. „Diese Entscheidung geht in die richtige Richtung“, so Volker Eick, einer der Sprecher des Bündnisses. „Wir freuen uns natürlich, dass die Drei von der Haft verschont werden. Der Schaden, der allen sieben Beschuldigten jedoch bisher entstanden ist, lässt sich nicht wieder gut machen.“	Source: Pressemitteilung
weiter...	30.11.2007	Nie mehr weiße C6-Briefumschläge
Das war geschehen: Briefe an vier Berliner Tageszeitungen, die in der Zeit zwischen dem 18. und 22. Mai des Jahres in „weißen Umschlägen im Format C6“ steckten und mit „selbstklebenden Briefmarken“ frankiert waren und zudem noch mit „selbstgedrucktem, ausgeschnittenen Adressenaufkleber“ versehen waren und keinen Absender enthielten, wurden vom Bundeskriminalamt (BKA) gefilzt.	Source: http://mmm.verdi.de

References: BGH 
 BGH 
	§129
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 §129
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 BGH 
 §129