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Timestamp: 2018-07-17 02:18:08+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 03.01.2013, RV/0374-G/12
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0119 eingebracht. Mit Erk. v. 10.2.2016 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, G., vertreten durch GWS Gemeinnützige Alpenländische Gesellschaft für Wohnungsbau und Siedlungswesen m.b.H., 8042 Graz, Plüddemanngasse 107, vom 16. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. März 2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2010 entschieden:
In den Jahren 2009 und 2010 sei von der Berufungswerberin (Bw.) unter Inanspruchnahme einer Förderung (Annuitätenzuschuss von 30% für ein Darlehen auf die Dauer von 14 Jahren) eine thermische Sanierung durchgeführt worden, wobei die Darlehenszinsen in Höhe von € 6.529,94 für das Jahr 2010 den einzelnen Wohnungseigentümern in der Jahresabrechnung umsatzsteuerfrei weiterverrechnet worden seien.
Das Finanzamt hat unter Zugrundelegung dieser Prüfungsfeststellung das Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2010 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wiederaufgenommen und im geänderten Sachbescheid die Zinsen dem ermäßigten Steuersatz von 10% unterworfen.
Die Bw. hat gegen den Wiederaufnahmebescheid mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben:
Die wärmedämmende Fassadeninstandsetzung sei im Jahr 2009 begonnen und im Jahr 2010 abgeschlossen worden. Weil die Darlehensabwicklung, vor allem mit dem Land Steiermark bis in das Jahr 2011 hineingereicht habe, hätten zwischenzeitlich die angefallenen Sanierungsaufwendungen von der Bw. über eine Zwischenfinanzierung durch das vorhandene Instandhaltungsgirokonto ausfinanziert werden müssen. Auf diesem Girokonto beim Bankhaus X. seien im Zusammenhang mit der Zwischenkreditgewährung im Jahr 2010 Zinsen in Höhe von € 6.529,94 angefallen, die unter Inanspruchnahme der Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a UStG 1994 nicht der Umsatzsteuer unterworfen worden seien.
Gegenständlich habe eben die Wohnungseigentümergemeinschaft zwecks Ausfinanzierung der Sanierungsmaßnahmen den einzelnen Wohnungseigentümern im Wege des Girokontos eine Kreditfinanzierung besorgt.
Bei dieser Gelegenheit sei darauf hinzuweisen, dass gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 WEG 2002 die Aufnahme eines Darlehens zur Deckung der durch die Rücklage nicht gedeckten Kosten zur ordentlichen Verwaltung zähle und daher die Hausverwalterin berufen gewesen sei, im Einvernehmen mit dem Bankhaus X. eine entsprechende Zwischenfinanzierung anzubieten. Die Wohnungseigentümergemeinschaft erbringe daher über die Hausverwaltung im Rahmen der Darlehensaufnahme eine eigenständige Leistung, die nach § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a UStG 1994 der Umsatzsteuerfreiheit unterliege.
Darüber hinaus sehe die Steuerfreiheit nach § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a UStG 1994 nach der Rz 754 der UStR 2000 vor, dass eine eindeutige Trennung zwischen der sonstigen Leistung und dem Kreditgeschäft erfolge. Dazu sei erforderlich, dass die sonstige Leistung (hier die Sanierungsmaßnahmen am Eigentumswohnhaus) und das Kreditgeschäft eindeutig getrennt würden. Da die wärmedämmende Fassadeninstandsetzung bereits im Jahr 2008 festgelegt und das Kreditgeschäft im Wege des Girokontos der Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. der zukünftigen Darlehensgewährung (gefördert) gesondert abgewickelt worden sei, sei jedenfalls von einem selbständigen Kreditgeschäft im Rahmen der Kreditgewährung für die einzelnen Wohnungseigentümer auszugehen.
Sie vertrete daher die Auffassung, dass für die Wohnungseigentümergemeinschaft die im Jahr 2010 angefallenen Zinsen in Höhe von € 6.529,94, die über die Instandhaltungsreserve verrechnet worden seien, gemäß § 6 Abs. 1 Z 8 lit. a UStG 1994 steuerfrei zu halten seien. In diesem Zusammenhang sei noch auf Obereder-Schippani-Haas, Für Gemeinnützige Bauvereinigungen relevante Bereiche des Umsatzsteuergesetzes und auf Stingl/Neuhold, immolex 2011, Seite 262, Zinsen für Sanierungsdarlehen von Eigentümergemeinschaften - umsatzsteuerfrei? zu verweisen.
Findok-Nr: 63347.1, aufgenommen am: 15.01.2013 08:36:22, zuletzt geändert am: 02.03.2016, Dokument-ID: 9ded1f12-8287-4119-8333-5f32ca9a4080, Segment-ID: 835fbbfc-8aa8-449b-a430-676a380cb0ad

References: § 303
 § 303
 § 6
 § 28
 § 6
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