Source: http://shop.stadtwerke-bamberg.de/agb/
Timestamp: 2018-09-23 18:38:54+00:00

Document:
AGB - STWB Shop
Bambados Shop
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop der Stadtwerke Bamberg/Stadtwerke Bamberg Bäder GmbH
die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden, soweit entsprechend den gesetzlichen Vorgaben rechtswirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen – nachstehend „Kunde“ und der in Ziffer 1.1 bezeichneten Verkäuferin zu Stande kommenden Kaufvertrages.
Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen daher vor Ihrer Bestellung sorgfältig durch.
1.1. Anbieter und Verkäufer der Waren und Dienstleistungen, mit dem im Falle des Vertragsabschlusses der Vertrag zu Stande kommt, ist:
STB Stadtwerke Bamberg Bäder GmbH
Der Verkäufer wird nachfolgend mit STB bezeichnet.
1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Kauf- und Dienstleistungsverträge, die mit der STB über die Internetadresse www.shop.stadtwerke-bamberg.de abgeschlossen werden.
1.3. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen werden dem Kunden im Online-Bestellvorgang angezeigt. Der Kunde kanndiese ausdrucken und (mit dem im Buchungsablauf angezeigten Button) in wiedergabefähiger Form speichern.
1.4. Für Verträge mit Unternehmern i. S. v. § 14 BGB (meint hier und nachfolgend Unternehmerbegriff gem. § 14 BGB) werden diese Geschäftsbedingungen auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung oder Hinweis Vertragsinhalt für Folgegeschäfte.
1.5. Geschäftsbedingungen von Unternehmern als Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, haben keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde auf diese hinweist und/oder die STB von diesen Kenntnis erlangt und auch ohne dass die STB der Geltung dieser Geschäftsbedingungen allgemein oder im Einzelfall widersprechen muss.
2.1. Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot der STB dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren oder Dienstleistungen zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware bzw. der Dienstleistung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ab.
2.2. Die Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots durch den Kunden vollzieht sich in folgenden Schritten:
a) Vornahme einer Registrierung als Kunde bzw. einloggen (sollten Sie bereits als Kunde im Online-Shop der STB registriert sein)
b) Auswahl der gewünschten Ware bzw. Dienstleistung
c) Übernahme der Angaben zur gewünschten Ware in den Warenkorb
d) Eingaben zur Zahlungsweise
e) Zusammenfassende Darstellung aller Eingaben des Kunden und aller Angaben zur Ware und zu den Zahlungskonditionen
f) Wiedergabe dieser Geschäftsbedingungen und der Belehrung zum Widerrufsrecht, Einverständniserklärung des Kunden zur Geltung dieser Geschäftsbedingungen und Bestätigung der Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung durch den Kunden
g) Verbindliche Bestellung und Übermittlung des verbindlichen Vertragsangebots des Kunden durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
h) Übermittlung der Eingangsbestätigung der Bestellung an den Kunden
2.3. Der Kunde kann vor Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" seine Eingaben berichtigen oder den Bestellvorgang abbrechen. Eine Berichtigung kann unter Zuhilfenahme der „Zurück-Taste“ seines Internet-Browser bzw. den im Bestellablauf erläuterten Funktionalitäten erfolgen. Ein Abbruch des Bestellvorgangs ist auch jederzeit durch Schließen des jeweiligen Internet-Browsers möglich.
2.4. Die STBwird dem Kunden bei elektronischen Bestellungen den Eingang seiner Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar, führt somit noch nicht zum Abschluss des Kauf- und Dienstleistungsvertrags und begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines Kaufvertrages entsprechend seinen Wünschen und seiner Bestellung.
2.5. Nach angemessener Zeit, spätestens zusammen mit der Lieferung der bestellten Ware, erhält der Kunde von der STB eine Bestätigung (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots dar. Ein Kauf- und Dienstleistungsvertrag kommt erst mit Zugang dieser Bestellbestätigung zustande.
3.1 Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.
3.2. Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 € nicht übersteigt .
3.3. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei Online-Gutscheinen erfolgt kein Postversand. Der Online-Gutschein wird nach Beendigung des Zahlungsvorgangs als PDF-Datei per E-Mail an den Kunden übermittelt und ist zusätzlich im jeweiligen Benutzerkonto unter „Bestellhistorie“ zum Download hinterlegt. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Lieferungen ins Ausland sind nicht möglich.
3.4 Angaben über die voraussichtliche Lieferzeit sind unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich ein Liefertermin zugesagt wurde. Die Lieferung und auch die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die STB erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die STB selbst richtig und rechtzeitig beliefert wurde und die fehlende Verfügbarkeit nicht von der STB zu vertreten ist.
3.5 Der Versand der Ware erfolgt in der Regel innerhalb von 3 bis 5 Werktagen. Bei Online-Gutscheinen erfolgt der Versand nach Abschluss der Bestellung und erfolgreicher Zahlung via PayPal oder Sofortüberweisung.
3.6. Über eine etwaige Nichtverfügbarkeit wird die STB den Kunden informieren und etwa bereits erbrachte Zahlungen sofort erstatten.
4.1 Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Kreditkarte, PayPal oder per Sofortüberweisung. Die STB behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Eine Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
4.2 Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit, mittels einer deutschen Kreditkarte oder per Lastschrift von einem deutschen Konto zu bezahlen.
4.3. Bei der Zahlung per PayPal wird der Kunde nach dem betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ auf die Payment-Seite von „PayPal“ weitergeleitet. Dort kann sich der Kunde mit seinen PayPal-Benutzerdaten anmelden und seine Zahlung durch betätigen des Buttons „Jetzt zahlen“ bestätigen.
4.4 Bei Zahlung per Sofortüberweisung wird der Kunde nach dem betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ auf die Payment-Seite von „sofortüberweisung“ weitergeleitet. Hier findet der Kunde ein Überweisungsformular, welches bereits von der Softwarevorausgefüllt ist. Der Kunde muss noch die unvollständigen Informationen der Überweisung ergänzen und kann diese nach Eingabe seiner PIN und TAN mit der Software zu seiner Bank übermitteln lassen. Wenn die Bank die Überweisung entgegennimmt, wird dies dem Kunden angezeigt. Gleichzeitig wird dies der STB bestätigt. Die Übertragung der sensiblen Daten erfolgt über eine sichere und SSL-verschlüsselte Verbindung.
4.5. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der STB.
4.6. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
5.1. Soweit der Kunde Verbraucher (meint hier und nachfolgen den Verbraucherbegriff des § 13 BGB) ist, steht ihm entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu.
5.2. Das Widerrufrecht ist ausgeschlossen
a) bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheits- oder Hygieneschutzes nicht zurückgesandt werden können
b) bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
c) bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder von Computersoftware, in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
d) soweit die STB im Namen der Veranstalter Produkte und Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, da hier kein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB vorliegt. Dies bedeutet, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung gemäß 2.5. durch die STB namens des Veranstalters bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
e) bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
5.3. Auf die nachfolgende und zusätzlich unter dem Link Belehrung über das Widerrufsrecht abrufbare Widerrufsbelehrung wird hingewiesen.
6.1. Für Verträge mit Verbrauchern gelten für alle im Shop angebotenen Waren und Dienstleistungen die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
6.2. Für Verträge mit Kunden, die Unternehmen sind, gilt:
a) Rechte wegen offensichtlicher Mängel der Ware einschließlich offensichtlicher Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Lieferung bestehen nur, wenn der Kunde den Mangel zwei Wochen nach Empfang oder Ablieferung schriftlich gegenüber der STB unter der in der Rechnung/im An-schreiben angegebenen Adresse rügt. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.
b) Beanstandete Ware ist auf Verlangen frachtfrei zurückzugeben. Erweist sich die Beanstandung als berechtigt, erhält der Kunde die Fracht- oder sonstigen Transportkosten erstattet.
c) Für alle sonstigen, während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auf-tretenden Mängel der Kaufsache, gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nachbesserung, Mängelbeseitigung, Neulieferung sowie, bei Vorliegenden der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen, die weitergehenden Ansprüche auf Minderung und/oder Schadensersatz.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr.
6.3 Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Dieser Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der STB, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
Von dem Haftungsausschluss ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solche Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und
die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der STB, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG).
7.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der STB und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
7.2. Ist der Kunde nicht Verbraucher, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeiten aus dem Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen der STB und dem Kunden der Sitz der STB.
7.3. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen oder sonstiger Vereinbarungen im Rahmen des Kaufvertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages insgesamt nicht. Die Regelung in § 306 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.
7.4. Änderungen und Irrtümer sind vorbehalten
8.1 Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) ist die STWB Stadtwerke Bamberg GmbH, Margaretendamm 28, 96052 Bamberg, Telefon 0951 77-0, Telefax 0951 77-3290, kundenservice@stadtwerke-bamberg.de. Unsere ausführlichen Datenschutzerklärungen können Sie unter www.stadtwerke-bamberg.de/datenschutz nachlesen.
8.2 Ein Datenschutzbeauftragter wurde durch den Konzern Stadtwerke Bamberg bestellt und steht Ihnen für Fragen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten unter datenschutz@stadtwerke-bamberg.de, Telefon 0951 77-0 zur Verfügung.
8.3 Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden (insbesondere die Angaben des Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss) zur Begründung, Durchführung und Beendigung des Energieliefer- und/oder Wasserversorgungvertrages sowie zum Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (z. B. der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. b) und f), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), insbesondere § 31 BDSG, sowie des Messstellenbetriebs- gesetzes (MsbG). Die STB Stadtwerke Bamberg BäderGmbH behält sich zudem vor, personenbezogene Daten über Forderungen gegen den Kunden bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BDSG, Art. 6 lit. b) oder f) EU-DSGVO an Auskunfteien zu übermitteln.
8.4 Eine Weitergabe der Kundendaten erfolgt nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet. Innerhalb der STB Stadtwerke Bamberg Bäder GmbH erhalten diejenigen Stellen die Kundendaten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen (z. B. Vertrieb und Marketing). Dritte erhalten Kundendaten, wenn es nach Art. 6 Abs. 1 b EU-DSGVO zur ordnungsgemäßen Durchführung des Energieliefer- und/oder Wasserversorgungvertrages erforderlich ist bzw. wenn es nach Art. 6 Abs. 1 c EU-DSGVO für den Verantwortlichen eine rechtliche Verpflichtung zur Übermittlung gibt. Hierunter fallen auch Übermittlungen, wie z. B. an Netzbetreiber und Messstellenbetreiber oder wenn der Kunde uns seine Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt hat.
8.5 Personenbezogene Daten werden zur Begründung, Durchführung und Beendigung eines des Kaufvertrags und zur Wahrung der gesetzlichen Archivierungs- und Aufbewahrungspflichten (z. B. § 257 HGB, § 147 AO) solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Zum Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung werden die personenbezogenen Daten solange gespeichert, wie ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht oder eine entsprechende Einwilligung vorliegt.
8.6 Der Kunde hat gegenüber der STB Stadtwerke Bamberg Bäder GmbH das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Da- tenübertragbarkeit und Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach Art. 15 bis 20 EU-DSGVO.
8.7 Der Kunde kann jederzeit der Verarbeitung seiner Daten für Zwecke der Direktwerbung und/ oder der Marktforschung gegenüber dem Konzern Stadtwerke Bamberg widersprechen. Telefo- nische- oder E-Mail-Werbung durch den Konzern Stadtwerke Bamberg erfolgt nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Kunden, bei Gewerbekunden nur mit zumindest mutmaßlicher Einwilligung des Kunden.
Datenschutz unter www.stadtwerke-bamberg.de/datenschutz
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein. Telefon 07851 / 795 79 40, mail@verbraucher-schlichter.de, www.verbraucher-schlichter.de.
Zur Widerrufsbelehrung und zum Widerrufsformular
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References: § 14
 § 14
 § 13
 § 312
 § 306
 Art. 6
 § 31
 § 31
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 257
 § 147
 Art. 15