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03.08.2009 · IWW-Abrufnummer 092566
Bundesgerichtshof: Urteil vom 16.06.2009 – XI ZR 539/07
Wie in den Vertragsbedingungen vorgesehen, bestellte der damalige Lebenspartner der Klägerin an der von ihm allein erworbenen Eigentumswohnung zugunsten der Beklagten eine erstrangige Grundschuld in Höhe des Darlehensbetrages zuzüglich Zinsen und Nebenkosten. In den zugrunde liegenden "Darlehensbedingungen" hei ßt es unter anderem:
Die Sache ist auch nicht aus anderen Gründen richtig entschieden (§ 561 ZPO). Die bloße Möglichkeit einer Restschuldbefreiung im Sinne von  §§ 286 ff. InsO schließt entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung eine Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf die Mithaftungsvereinbarung der Prozessparteien nicht aus.
RechtsgebieteBGB, AGBG, InsO	VorschriftenBGB § 138 Abs. 1, BGB § 305c Abs. 2, BGB § 812 Abs. 1, AGBG § 5, InsO § 286

References: § 138
 § 138
 § 305
 § 812
 § 5
 § 286