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Timestamp: 2017-02-19 20:05:47+00:00

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BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 07.02.2011, Az.: BVerwG 3 B 76.10 (3 C 9.11)Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 10795Aktenzeichen: BVerwG 3 B 76.10 (3 C 9.11) Verfahrensgang:vorgehend:VG Mainz - 10.02.2010 - AZ: 3 K 1216/09.MZOVG Rheinland-Pfalz - 18.06.2010 - AZ: 10 A 10411/10.OVGnachgehend:BVerwG - 25.08.2011 - AZ: BVerwG 3 C 9.11Rechtsgrundlagen:§ 28 Abs. 4 FeV§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGORedaktioneller Leitsatz:Die Frage, inwieweit § 28 Abs. 4 FeV anwendbar ist, wenn eine ausländische EU-Fahrerlaubnis unter einem offensichtlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt wurde, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.In der Verwaltungsstreitsachehat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 7. Februar 2011durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kleyund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheisterbeschlossen:Tenor:Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 18. Juni 2010 wird aufgehoben.Die Revision wird zugelassen.Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 5 000 € festgesetzt.Gründe1Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Sie wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit geben, die Frage weiter zu klären, inwieweit § 28 Abs. 4 FeV anwendbar ist, wenn eine ausländische EU-Fahrerlaubnis unter einem offensichtlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt wurde.2Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.RechtsbehelfsbelehrungDas Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 9.11 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht....Kley Liebler BuchheisterHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 25.08.2011 - BVerwG 3 C 9.11 - Wirkung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis bei fehlendem Vorhandensein des ordentlichen Wohnsitzes im…

References: § 28
 § 132
 § 132
 § 28
 § 47
 § 52
 § 63