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Timestamp: 2019-12-05 19:29:09+00:00

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ElektroG-Gesetzmadmin2019-02-04T13:06:29+00:00
ELEKTROG: RÜCKNAHME- UND ANZEIGEPFLICHTEN DES EINZEL- UND ONLINEHÄNDLERS UND WEITERE PFLICHTEN
DAS NEUE ELEKTROGESETZ (ELEKTROG) TRAT BEREITS AM 24. OKTOBER 2015 IN KRAFT. MIT § 17 ABS. 1 UND 2 ELEKTROG NEU EINGEFÜHRT WURDE DIE PFLICHT VON VERTREIBERN (AUCH ONLINEHÄNDLERN) MIT EINER VERKAUFSFLÄCHE FÜR ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTE VON MINDESTENS 400 QUADRATMETER BESTIMMTE ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTE UNENTGELTLICH ZURÜCKZUNEHMEN.
NEU ZUR RÜCKNAHME VERPFLICHTETE VERTREIBER MÜSSEN SOMIT GEMÄSS § 46 ABS. 7 ELEKTRO BINNEN NEUN MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DES GESETZES, ALSO BIS 24. JULI 2016, RÜCKNAHMESTELLEN EINRICHTEN.
ZUDEM MÜSSEN NACH § 17 ABS. 1 UND 2 ELEKTROG VERPFLICHTETE VERTREIBER PRIVATE HAUSHALTE GEMÄSS § 18 ABS. 2 ELEKTROG ÜBER DIESE RÜCKGABEMÖGLICHKEIT INFORMIEREN
I. VERPFLICHTENDE RÜCKNAHME DES VERTREIBERS/ HÄNDLERS NACH § 17 ABS. 1 UND 2 ELEKTROG
1. VORLIEGEN DER VERTREIBEREIGENSCHAFT
VERTREIBER IST GEMÄSS § 3 NR. 11 ELEKTROG JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON ODER PERSONENGESELLSCHAFT, DIE ELEKTRO- ODER ELEKTRONIKGERÄTE ANBIETET ODER AUF DEM MARKT BEREITSTELLT
DABEI IST GEMÄSS § 3 NR. 6 ELEKTROG DAS „ANBIETEN“ DAS IM RAHMEN EINER GEWERBSMÄSSIGEN TÄTIGKEIT AUF DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGES GERICHTETE PRÄSENTIEREN ODER ÖFFENTLICHE ZUGÄNGLICHMACHEN VON ELEKTRO- ODER ELEKTRONIKGERÄTEN IM GELTUNGSBEREICH DES ELEKTROGS; DIES UMFASST AUCH DIE AUFFORDERUNG, EIN ANGEBOT ABZUGEBE
DIE „BEREITSTELLUNG“ AUF DEM MARKT IST GEMÄSS § 3 NR. 6 ELEKTROG JEDE ENTGELTLICHE ODER ABER AUCH UNENTGELTLICHE ABGABE EINES ELEKTRO- ODER ELEKTRONIKGERÄTES ZUM VERTRIEB, VERBRAUCH ODER ZUR VERWENDUNG IM GELTUNGSBEREICH DES ELEKTROG IM RAHMEN EINER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT
BEI VERKAUF EINES NEUEN ELEKTRO- ODER ELEKTRONIKGERÄTES AN EINEN ENDNUTZER: VERTREIBER MIT EINER VERKAUFSFLÄCHE FÜR ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTE VON MINDESTENS 400 QUADRATMETERN SIND GEMÄSS § 17 ABS. 1 ELEKTROG VERPFLICHTET, BEI VERKAUF EINES NEUEN ELEKTRO- ODER ELEKTRONIKGERÄTES AN EINEN ENDNUTZER EIN ALTGERÄT DES ENDNUTZERS DER GLEICHEN GERÄTEART, DAS IM WESENTLICHEN AUCH DIE GLEICHEN FUNKTIONEN WIE DAS NEUE GERÄT ERFÜLLT, AM ORT DER ABGABE ODER IN UNMITTELBARER NÄHE HIERZU UNENTGELTLICH ZURÜCKZUNEHMEN (= 1:1-RÜCKNAHME). ORT DER ABGABE KANN DABEI GEMÄSS § 17 ABS. 1 ELEKTROG AUCH DER PRIVATE HAUSHALT SEIN, WENN DORT DURCH AUSLIEFERUNG DIE ABGABE ERFOLGT. DER ENDNUTZER HAT DEM VERTREIBER ABER BEIM ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES FÜR DAS NEUE ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄT SEINE ABSICHT MITZUTEILEN, BEI DER AUSLIEFERUNG DES NEUEN GERÄTS EIN ALTGERÄT ZURÜCKZUGEBE
ALTGERÄTE, DIE IN KEINER ÄUSSEREN ABMESSUNG GRÖSSER ALS 25 ZENTIMETER SIN DARÜBER HINAUS SIND VERTREIBER MIT EINER VERKAUFSFLÄCHE FÜR ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTE VON MINDESTENS 400 QUADRATMETERN GEMÄSS § 17 ABS. 1 ELEKTROG VERPFLICHTET, ALTGERÄTE, DIE IN KEINER ÄUSSEREN ABMESSUNG GRÖSSER ALS 25 ZENTIMETER SIND, IN HAUSHALTSÜBLICHEN MENGEN ENTWEDER IM EINZELHANDELSGESCHÄFT ODER IN UNMITTELBARER NÄHE HIERZU UNENTGELTLICH ZURÜCKZUNEHMEN – DABEI DARF DIE RÜCKNAHME NICHT AN DEN KAUF EINES ELEKTRO- ODER ELEKTRONIKGERÄTES GEKNÜPFT WERDEN (= 0:1-RÜCKNAHM
AUCH Z. B. ONLINEHÄNDLER SIND GEMÄSS § 17 ABS. 2 ELEKTROG VON DEN NEUEN RÜCKNAHMEPFLICHTEN DES HANDELS BETROFFEN BEI EINEM VERTRIEB UNTER VERWENDUNG VON FERNKOMMUNIKATIONSMITTELN (Z. B. ONLINEHANDEL, KATALOG, ETC.) GELTEN GEMÄSS § 17 ABS. 2 ELEKTROG ALS VERKAUFSFLÄCHE ALLE LAGER- UND VERSANDFLÄCHEN FÜR ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTE. DABEI FALLEN Z. B. ONLINEHÄNDLER UNTER DIE NEUEN RÜCKNAHMEPFLICHTEN, WENN IHRE VERKAUFSFLÄCHE MINDESTENS 400 QUADRATMETERN BETRÄGT. DIE RÜCKNAHME IM FALL EINES SOLCHEN VERTRIEBS IST DURCH GEEIGNETE RÜCKGABEMÖGLICHKEITEN IN ZUMUTBARER ENTFERNUNG ZUM JEWEILIGEN ENDNUTZER ZU GEWÄHRLEISTEN
WEITERE INFORMATIONEN ZU DEN RÜCKNAHMEPFLICHTEN DES ONLINE-HANDELS SIND AUCH BEI DER BITKOM VERFÜGBAR:
HTTPS://WWW.BITKOM.ORG/PUBLIKATIONEN/2015/LEITFADEN/LEITFADEN-ELEKTROG-II-NEUE-RUECKNAHMEVERPFLICHTUNG-IM-ONLINE-HANDEL/LF_ELEKTROG_II_151007_2.PDF
II. ANZEIGE DER EINGERICHTETEN RÜCKNAHMESTELLEN VOR AUFNAHME DER RÜCKNAHMETÄTIGKEIT, § 25 ABS. 3 ELEKTROG
VERTREIBER, DIE ALTGERÄTE NACH § 17 ABS. 1, § 17 ABS. 2 UND/ ODER § 17 ABS. 3 ELEKTROG ZURÜCKNEHMEN, MÜSSEN DER STIFTUNG EAR DIE EINGERICHTETEN RÜCKNAHMESTELLEN VOR AUFNAHME DER RÜCKNAHMETÄTIGKEIT GEMÄSS § 25 ABS. 3 ELEKTROG ANZEIGEN
DIE ANZEIGE MUSS DIE ANSCHRIFT SOWIE DIE KONTAKTINFORMATIONEN DES VERTREIBERS ENTHALTEN. DER ANZEIGE MUSS ZUDEM EIN VOLLSTÄNDIGES VERZEICHNIS ÜBER DIE HERSTELLER (BZW. DEREN BEVOLLMÄCHTIGTE) UND DEREN REGISTRIERUNGSNUMMERN ODER IM FALL DES § 16 ABS. 5 ELEKTROG ÜBER DIE FREIWILLIGEN RÜCKNAHMESYSTEME BEIGEFÜGT SEIN, AN DIE DIE ZURÜCKGENOMMENEN ALTGERÄTE ÜBERGEBEN WERDEN SOLLEN. DIES GILT NICHT, WENN DER VERTREIBER DIE ALTGERÄTE DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN ENTSORGUNGSTRÄGERN ZUR VERFÜGUNG STELLT ODER SIE NACH § 17 ABS. 5 ELEKTROG SELBST WIEDERVERWENDET ODER BEHANDELT UND ENTSORGT.
ÄNDERUNGEN IM HINBLICK AUF DIE EINGERICHTETEN RÜCKNAHMESTELLEN HABEN DIE VERTREIBER DER STIFTUNG EAR MONATLICH ANZUZEIGEN.
FALLS BISHER SCHON EINE FREIWILLIGE RÜCKNAHME PRAKTIZIERT WURDE, MUSSTE DIES GEMÄSS § 46 ABS. 7 ELEKTROG BIS 24. JANUAR 2016 ANGEZEIGT WERDEN
NEU ZUR RÜCKNAHME VERPFLICHTETE VERTREIBER MÜSSEN GEMÄSS § 46 ABS. 7 ELEKTROG BINNEN NEUN MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DES GESETZES, ALSO BIS 24. JULI 2016, RÜCKNAHMESTELLEN EINRICHTEN UND DIESE DER STIFTUNG EAR VOR AUFNAHME DER RÜCKNAHMETÄTIGKEIT ANZEIGEN
WEITERE INFORMATIONEN ZU DEN ANZEIGEPFLICHTEN SIND HIER ABRUFBAR: HTTPS://WWW.STIFTUNG-EAR.DE/SERVICE/MITTEILUNGS-UND-ANZEIGEPFLICHTEN/ANZEIGEPFLICHTEN/
DAS VERZEICHNIS DER RÜCKNAHMESTELLEN IST HIER EINSEHBAR: HTTPS://WWW.EAR-SYSTEM.DE/EAR-VERZEICHNIS/SAMMEL-UND-RUECKNAHMESTELLEN
IN § 25 ABS. 3 ELEKTROG HEISST ES
„VERTREIBER, DIE ALTGERÄTE NACH § 17 ABSATZ 1 BIS 3 ELEKTROG ZURÜCKNEHMEN, HABEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DIE EINGERICHTETEN RÜCKNAHMESTELLEN VOR AUFNAHME DER RÜCKNAHMETÄTIGKEIT ANZUZEIGEN. DIE ANZEIGE MUSS DIE ANSCHRIFT SOWIE DIE KONTAKTINFORMATIONEN DES VERTREIBERS ENTHALTEN. DER ANZEIGE MUSS EIN VOLLSTÄNDIGES VERZEICHNIS ÜBER DIE HERSTELLER ODER IM FALL DER BEVOLLMÄCHTIGUNG NACH § 8 ELEKTROG DEREN BEVOLLMÄCHTIGTE UND DEREN REGISTRIERUNGSNUMMERN ODER IM FALL DES § 16 ABSATZ 5 ELEKTROG ÜBER DIE FREIWILLIGEN RÜCKNAHMESYSTEME BEIGEFÜGT SEIN, AN DIE DIE ZURÜCKGENOMMENEN ALTGERÄTE ÜBERGEBEN WERDEN SOLLEN. § 25 ABS. 3 SATZ 3 GILT NICHT, SOWEIT DER VERTREIBER DIE ALTGERÄTE DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN ENTSORGUNGSTRÄGERN ZUR VERFÜGUNG STELLT ODER SIE NACH § 17 ABSATZ 5 ELEKTROG SELBST WIEDERVERWENDET ODER BEHANDELT UND ENTSORGT. ÄNDERUNGEN IM HINBLICK AUF DIE EINGERICHTETEN RÜCKNAHMESTELLEN HABEN DIE VERTREIBER DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE MONATLICH ANZUZEIGEN.“
III. INFORMATIONSPFLICHTEN DER VERTREIBER GEGENÜBER DEN PRIVATEN HAUSHALTEN, § 18 ABS. 2 ELEKTROG
FÜR NACH § 17 ABS. 1 ELEKTROG RÜCKNAHMEPFLICHTIGE VERTREIBER GELTEN GEMÄSS § 18 ABS. 2 SATZ 1 ELEKTROG BESTIMMTE INFORMATIONSPFLICHTEN (IN BEZUG AUF § 18 ABS. 1 SATZ 1 UND 2 NR. 1, 7 UND 8 ELEKTROG) GEGENÜBER DEN PRIVATEN HAUSHALTEN; DAS SIEHT § 18 ABS. 2 SATZ 1 ELEKTROG VOR
DER NACH § 17 ABS. 1 ELEKTROG RÜCKNAHMEPFLICHTIGE VERTREIBER MUSS VON NUN AN PRIVATE HAUSHALTE ÜBER DIE EINGERICHTETEN UND ZUR VERFÜGUNG STEHENDE MÖGLICHKEITEN DER RÜCKGABE ODER SAMMLUNG VON ALTGERÄTEN INFORMIEREN, SOWIE ÜBER MÖGLICHKEITEN DER ABGABE VON GERÄTEN ZUM ZWECKE DER WIEDERVERWENDUNG INFORMIEREN.
DARÜBER HINAUS MUSS DER NACH § 17 ABS. 1 ELEKTROG RÜCKNAHMEPFLICHTIGE VERTREIBER DARÜBER INFORMIEREN,
– DASS DER ENDNUTZER EIGENVERANTWORTLICH FÜR DAS LÖSCHEN PERSONENBEZOGENER DATEN AUF DEN ZU ENTSORGENDEN ALTGERÄTEN IST;
– WELCHE BEDEUTUNG DAS SYMBOL NACH ANLAGE 3 ZUM ELEKTROG („DURCHGESTRICHENE MÜLLTONNE“) HAT.
§ 18 ABS. 2 SATZ 2 ELEKTROG SIEHT VOR, DASS VERTREIBER DIE PRIVATEN HAUSHALTE ÜBER DIE VON IHNEN GESCHAFFENEN MÖGLICHKEITEN DER RÜCKGABE VON ALTGERÄTEN INFORMIEREN MÜSSEN. DABEI MUSS ÜBER DIE EINGERICHTETEN UND ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MÖGLICHKEITEN DER RÜCKGABE ODER SAMMLUNG VON ALTGERÄTEN SOWIE ÜBER DIE MÖGLICHKEITEN DER ABGABE VON GERÄTEN ZUM ZWECKE DER WIEDERVERWENDUNG INFORMIERT WERDEN.
IV. MITTEILUNGSPFLICHTEN AN DIE STIFTUNG EAR BIS ZUM 30. APRIL EINES JAHRES FÜR DAS VERGANGENE JAHR
DARÜBER HINAUS MÜSSEN VERTREIBER DIE FÜR SIE NEUEN JÄHRLICHEN MITTEILUNGSPFLICHTEN ÜBER ZURÜCKGENOMMENE UND ENTSORGTE ALTGERÄTEMENGEN ETC. GEMÄSS § 29 ELEKTROG AN DIE STIFTUNG EAR ERFÜLLEN
VERTREIBER, DER ALTGERÄTE NACH § 17 ZURÜCKNIMMT, HAT GEMÄSS § 29 ABS. 4 ELEKTROG DER STIFTUNG EAR DIE VON IHM JE KATEGORIE IM KALENDERJAHR AN DIE HERSTELLER (BZW. AN DEN BEVOLLMÄCHTIGTEN) ODER AN DIE ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN ENTSORGUNGSTRÄGER ÜBERGEBENEN ALTGERÄTE NACH GEWICHT MITZUTEILEN. DIE MITTEILUNG MUSS DER STIFTUNG EAR BIS ZUM 30. APRIL EINES JAHRES FÜR DAS VERGANGENE JAHR VORLIEGEN
VERTREIBER IM FALL DES § 17 ABSATZ 5 ELEKTROG (= VERTREIBER, DIE ZURÜCKGENOMMENEN ALTGERÄTE NICHT HERSTELLERN, DEREN BEVOLLMÄCHTIGTE ODER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN ENTSORGUNGSEINRICHTUNGEN ÜBERGEBEN, SONDERN ALTGERÄTE NACH § 20 ELEKTROG BEHANDELN ODER NACH § 22 ELEKTROG VERWERTEN) MÜSSEN DER STIFTUNG EAR BIS ZUM 30. APRIL EINES JAHRES FÜR DAS VERGANGENE JAHR INSBESONDERE FOLGENDES GEMÄSS § 29 ABS. 1 ELEKTROG (NACH GEWICHT) MITZUTEILEN
BEI WEITERGABE AN ERSTBEHANDLUNGSANLAGEN, GREIFEN NEBEN DEN BERICHTSPFLICHTEN DES § 29 ABS. 1 ELEKTROG FÜR VERTREIBER IM FALL DES § 17 ABSATZ 5 ELEKTROG ZUSÄTZLICH DIE BERICHTSPFLICHTEN DES § 29 ABS. 3 ELEKTROG. DIE MITTEILUNGSPFLICHTEN HABEN BIS ZUM 30. APRIL EINES JAHRES FÜR DAS VERGANGENE JAHR ZU ERFOLGEN.
WEITERE INFORMATIONEN ZUR MITTEILUNGSPFLICHT SIND HIER ABRUFBAR: HTTPS://WWW.STIFTUNG-EAR.DE/SERVICE/MITTEILUNGS-UND-ANZEIGEPFLICHTEN/MITTEILUNGSPFLICHTEN/
V. VERTREIBER KANN ZUGLEICH AUCH HERSTELLER SEIN, Z. B. WENN HERSTELLER (ODER DESSEN BEVOLLMÄCHTIGTER) DIE ELEKTROGERÄTE NICHT REGISTRIERT HAT
ZUDEM KANN EIN VERTREIBER GEMÄSS § 3 NR. 9 ELEKTROG AUCH ALS HERSTELLER QUALIFIZIERT WERDEN UND SOMIT AUCH DIE HERSTELLERPFLICHTEN ZU ERFÜLLEN HABEN. ALS HERSTELLER GILT NÄMLICH BEISPIELSWEISE ZUGLEICH AUCH JEDER VERTREIBER, DER VORSÄTZLICH ODER FAHRLÄSSIG NEUE ELEKTRO- ODER ELEKTRONIKGERÄTE ZUM VERKAUF ANBIETET, DIE ZUVOR NICHT ODER NICHT ORDNUNGSGEMÄSS VOM HERSTELLER (ODER DESSEN BEVOLLMÄCHTIGTEN) BEI DER STIFTUNG EAR REGISTRIERT WURDEN. DAS BEDEUTET, DASS EIN VERTREIBER ZUGLEICH DANN AUCH HERSTELLER SEIN KANN, WENN DIE ELEKTROGERÄTE, DIE ER ZUM VERKAUF ANBIETET, VOM HERSTELLER (ODER DESSEN BEVOLLMÄCHTIGTEN) NICHT BEI DER STIFTUNG EAR REGISTRIERT WURDEN. IN DIESEM FALL MÜSSTE DER VERTREIBER, D. H. DER HÄNDLER, ZUGLEICH SÄMTLICHE HERSTELLERPFLICHTEN NACH ELEKTROG ERFÜLLEN, WIE BEISPIELSWEISE DIE REGISTRIERUNG DER ELEKTROGERÄTE BEI DER STIFTUNG EA
DEUTLICH STÄRKER ALS BISHER SIND DIE HERSTELLER – NEBEN PRODUZENTEN AUCH IMPORTEURE UND EXPORTEURE SOWIE VERTREIBER – VON ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN FÜR DEN GESAMTEN LEBENSWEG DER GERÄTE VERANTWORTLICH. DIE KOMMUNEN SIND VERPFLICHTET, ELEKTRO- UND ELEKTRONIK-ALTGERÄTE AUS PRIVATHAUSHALTEN AN SAMMELSTELLEN ENTGEGENZUNEHMEN. DORT SIND SIE VON DEN HERSTELLERN ABZUHOLEN UND FACHGERECHT ZU ENTSORGEN. FÜR DIE FACHGERECHTE ENTSORGUNG VON GERÄTEN, DIE AUSSCHLIESSLICH IM GEWERBLICHEN BEREICH EINGESETZT UND NACH DEM 13. AUGUST 2005 IN VERKEHR GEBRACHT WURDEN, SIND EBENFALLS DIE HERSTELLER VERPFLICHTET. DABEI HABEN DIE HERSTELLER EIN EIGENES RÜCKNAHMESYSTEM FÜR DIE ALTGERÄTE ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN. WURDEN DIE GERÄTE VOR DEM 13. AUGUST 2005 (BZW. VOR DEM 24.10.2015, SOFERN SIE MIT DIESEM DATUM ERSTMALS IM ANWENDUNGSBEREICH DES ELEKTROG SIND) IN VERKEHR GEBRACHT, OBLIEGT DIE FACHGERECHTE ENTSORGUNG DEN JEWEILIGEN BESITZERN
DIE VERBRAUCHERINNEN UND VERBRAUCHER SIND VERPFLICHTET, IHRE AUSRANGIERTEN ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTE SEPARAT VOM HAUSMÜLL ZU ENTSORGEN. HIERZU KÖNNEN SIE DIESE KOSTENLOS BEI DEN KOMMUNALEN SAMMELSTELLEN ABGEBEN. ALTERNATIV KÖNNEN SIE EIN RÜCKNAHMESYSTEM DER HERSTELLER ODER VERTREIBER VON ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN NUTZEN. ZUDEM SIND VERTREIBER MIT EINER VERKAUFSFLÄCHE FÜR ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTE VON MINDESTENS 400 QUADRATMETERN VERPFLICHTET, BEIM VERKAUF EINES NEUEN ELEKTRO- ODER ELEKTRONIKGERÄTES AN EINEN ENDNUTZER EIN ALTGERÄT DER GLEICHEN GERÄTEART, DAS IM WESENTLICHEN DIE GLEICHEN FUNKTIONEN WIE DAS NEUE GERÄT ERFÜLLT, UNENTGELTLICH ZURÜCKZUNEHMEN (1:1 RÜCKNAHME) UND ALTGERÄTE, DIE IN KEINER ÄUSSEREN ABMESSUNG GRÖSSER ALS 25 ZENTIMETER SIND, IN HAUSHALTSÜBLICHEN MENGEN UNENTGELTLICH ZURÜCKZUNEHMEN, WOBEI DIE RÜCKNAHME NICHT AN DEN KAUF EINES ELEKTRO- ODER ELEKTRONIKGERÄTES GEKNÜPFT WERDEN DARF (0:1 RÜCKNAHME). DASSELBE GILT AUCH IM VERSANDHANDEL, IN DEM FALL BEZIEHT SICH DIE MINDESTFLÄCHE VON 400 QUADRATMETERN AUF DIE GESAMTE LAGER- UND VERSANDFLÄCHE DES HÄNDLERS. OB DIE ALTGERÄTE DANN EINFACH AN DEN HÄNDLER GESCHICKT WERDEN KÖNNEN ODER DIESER EINE ANDERE FORM DER RÜCKNAHME EINRICHTET, BLEIBT DEM HÄNDLER ÜBERLASSEN. INSGESAMT GILT FÜR DIE UMSETZUNG DER RÜCKNAHMEPFLICHT DES HANDELS EINE NEUNMONATIGE ÜBERGANGSFRIST, DIE ABGABE MUSS ALSO SPÄTESTENS AB DEM 24. JULI 2016 BEI ALLEN VERPFLICHTETEN VERTREIBERN MÖGLICH SEI
BEVOR SICH VERBRAUCHERINNEN UND VERBRAUCHER ZUR ENTSORGUNG EINES ELEKTRO- ODER ELEKTRONIKGERÄTES ENTSCHLIESSEN, SOLLTEN SIE JEDOCH ÜBERPRÜFEN, OB DAS GERÄT MÖGLICHERWEISE NOCH ANDERWEITIG GENUTZT WERDEN KANN. IN VIELEN FÄLLEN SCHONT EINE LÄNGERE NUTZUNG DIE UMWELT, GERADE WENN DADURCH DIE VORZEITIGE ENTSORGUNG DES ALTEN UND DIE UNNÖTIGE PRODUKTION EINES NEUEN GERÄTES VERMIEDEN WERDEN KANN. AUF KEINEN FALL DÜRFEN ELEKTROGERÄTE IN DEN HAUSMÜLL GELANGEN. DENN DADURCH GEHEN NICHT NUR WERTVOLLE ROHSTOFFE FÜR DEN STOFFKREISLAUF VERLOREN, SONDERN ES WERDEN AUCH ZUSÄTZLICH SCHADSTOFFE IN DEN HAUSMÜLL EINGETRAGEN. ZUR INFORMATION DARÜBER, WELCHE GERÄTE DURCH DIE SAMMELSTELLEN ODER RÜCKNAHMESYSTEME ANGENOMMEN WERDEN, SIND ELEKTROGERÄTE DURCH EIN DEUTLICHES SYMBOL, DIE DURCHGESTRICHENE ABFALLTONNE, GEKENNZEICHNET
AUCH DIE FORTENTWICKLUNG DER GESETZGEBUNG AUF NATIONALER UND INTERNATIONALER EBENE WIRD DURCH DAS UMWELTBUNDESAMT UNTERSTÜTZT UND BEGLEITET. DER STAND DER TECHNIK ZUR ERFASSUNG UND ENTSORGUNG DER ALTGERÄTE WIRD DURCH FACHLICHE EXPERTISE KONTINUIERLICH VERBESSERT: ZUM BEISPIEL DURCH DIE VERGABE UND BEGLEITUNG VON INVESTITIONSPROJEKTEN IM RAHMEN DES FÖRDERPROGRAMMS „DEMONSTRATIONSVORHABEN ZUR VERMINDERUNG VON UMWELTBELASTUNGEN”. SCHLIESSLICH INFORMIERT DAS UBA DIE ÖFFENTLICHKEIT ÜBER DIE ABFALLRECHTLICHE HERSTELLERVERANTWORTUNG FÜR ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTE UND ÜBER DEREN VERKNÜPFUNGEN MIT ANDEREN UMWELTRELEVANTEN BEREICHEN UND AKTEUREN
DIE STAATLICHE VERANTWORTUNG WIRD JEDOCH NICHT VOLLSTÄNDIG ABGEGEBEN. DAS UMWELTBUNDESAMT ÜBT ALS BELEIHENDE BEHÖRDE GEMÄSS PARAGRAF 41 ABSATZ 1 ELEKTROG DIE RECHTS- UND FACHAUFSICHT ÜBER DIE STIFTUNG EAR AUS, UM EINE ORDNUNGSGEMÄSSE AUFGABENERFÜLLUNG SICHERZUSTELLEN. IN DEM SCHAUBILD „ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEGESETZ – STEUERUNG DER ALTGERÄTE-ENTSORGUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND” (WIRD GERADE ÜBERARBEITET) IST DAS ZUSAMMENWIRKEN DER AKTEURE DARGESTELL
DAS INVERKEHRBRINGEN VON ELEKTROGERÄTEN, OHNE ALS HERSTELLER ORDNUNGSGEMÄSS, D.H. MIT ZUTREFFENDER MARKE UND GERÄTEART REGISTRIERT ZU SEI
ALS VERTREIBER DAS ANBIETEN VON ELEKTROGERÄTEN, DEREN HERSTELLER NICHT ORDNUNGSGEMÄSS REGISTRIERT IS
HERSTELLER IM SINNE DES ELEKTROG SIND INSBESONDERE PRODUZENTEN UND IMPORTEURE, DIE SICH ORDNUNGSGEMÄSS – DAS HEISST MIT DER ZUTREFFENDEN MARKE UND GERÄTEART – DURCH DIE STIFTUNG ELEKTRO-ALTGERÄTE REGISTER (STIFTUNG EAR) REGISTRIEREN LASSEN MÜSSEN, BEVOR SIE IHRE SELBST PRODUZIERTEN ODER IMPORTIERTEN ELEKTROGERÄTE IN DEUTSCHLAND IN DEN VERKEHR BRINGEN. IM AUSLAND ANSÄSSIGE HERSTELLER MÜSSEN ENTWEDER IN DEUTSCHLAND EINE NIEDERLASSUNG ERRICHTEN ODER DER STIFTUNG EAR EINEN IN DEUTSCHLAND NIEDERGELASSENEN BEVOLLMÄCHTIGTEN BENENNEN, DER SICH DANN AN IHRER STELLE ORDNUNGSGEMÄSS REGISTRIEREN LÄSST UND FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER GESETZLICHEN HERSTELLERPFLICHTEN VERANTWORTLICH IST. UMGEKEHRT MÜSSEN IN DAS EU-AUSLAND EXPORTIERENDE DEUTSCHE HERSTELLER, SOFERN SIE IM JEWEILIGEN ZIELLAND IHRER ELEKTROGERÄTE ÜBER KEINE NIEDERLASSUNG VERFÜGEN, EINER IM ZIELLAND ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINEN DORT ANSÄSSIGEN BEVOLLMÄCHTIGTEN BENENN
EINE UNTERLASSENE ODER NICHT ORDNUNGSGEMÄSSE REGISTRIERUNG EINES HERSTELLERS (BZW. DESSEN BEVOLLMÄCHTIGTEN) STELLT EINEN – MITUNTER ERHEBLICHEN – UNGERECHTFERTIGTEN WETTBEWERBSVORTEIL DIESES HERSTELLERS DAR. OBWOHL IHM DIE MARKTTEILNAHME GESETZLICH UNTERSAGT IST, ENTZIEHT ER SICH DAMIT NICHT NUR SEINER HERSTELLERVERANTWORTUNG FÜR SEINE EIGENEN ELEKTROGERÄTE, SONDERN DIESE MÜSSEN AM ENDE IHRER NUTZUNGSPHASE AUCH NOCH VON DEN REGISTRIERTEN HERSTELLERN KOSTENWIRKSAM MIT ENTSORGT WERDEN. DAHER KÖNNEN VERSTÖSSE GEGEN DIE REGISTRIERUNGSPFLICHT MIT BIS ZU 100.000,- € BUSSGELD GEAHNDET WERDEN UND ES WIRD ZUDEM REGELMÄSSIG AUCH DER DURCH DEN VERSTOSS ERZIELTE WIRTSCHAFTLICHE VORTEIL ABGESCH
VERTREIBERN IST DAS ANBIETEN VON ELEKTROGERÄTEN NICHT ORDNUNGSGEMÄSS REGISTRIERTER HERSTELLER (BZW. VON HERSTELLERN, DEREN BEVOLLMÄCHTIGTER NICHT ORDNUNGSGEMÄSS REGISTRIERT IST) GESETZLICH UNTERSAGT. BIETEN SIE DENNOCH SOLCHE ELEKTROGERÄTE AN, GELTEN SIE IHRERSEITS ALS HERSTELLER UND UNTERLIEGEN DEN ENTSPRECHENDEN HERSTELLERPFLICHTEN. ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINES TRANSPARENTEN UND SICH SELBST KONTROLLIERENDEN MARKTES WIRD DAS VERZEICHNIS DER REGISTRIERTEN HERSTELLER UND BEVOLLMÄCHTIGTEN DURCH DIE STIFTUNG EAR JEDERZEIT UND KOSTENFREI EINSEHBAR IM INTERNET VERÖFFENTLICHT UND LAUFEND AKTUALISIERT. ZUDEM IST JEDER HERSTELLER VERPFLICHTET, SEINE REGISTRIERUNGSNUMMER BEIM ANBIETEN UND AUF RECHNUNGEN ANZUGEBE
ALLE ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTE, DIE AUF DEN EUROPÄISCHEN MARKT GEBRACHT WERDEN, MÜSSEN MIT DEM NEBENSTEHENDEN SYMBOL GEKENNZEICHNET WERDEN:
KATEGORIE 1: HAUSHALTSGROSSGERÄTE (Z.B. WASCHMASCHINEN, KÜHLSCHRÄNKE
KATEGORIE 8: MEDIZINPRODUKTE (Z.B. BLUTDRUCKMESSGERÄTE, EKG-GERÄTE, BLUTZUCKERMESSGERÄT
KATEGORIE 9: ÜBERWACHUNGS- UND KONTROLLINSTRUMENTE (Z.B. WETTERMESSGERÄTE, RAUCHMELDER, THERMOSTATE
KATEGORIE 10: AUTOMATISCHE AUSGABEGERÄTE (Z.B. HEISSGETRÄNKEAUTOMATEN, GELDAUTOMATEN
3. SIE HABEN BEI CONRAD EIN ELEKTRO- ODER ELEKTRONIKGERÄT GEKAUFT, DAS UNTER DIE REGELUNGEN DES ELEKTROG FÄLLT; IN DIESEM FALL KÖNNEN SIE IHR ALTGERÄT DER GLEICHEN GERÄTEART UND DAS IM WESENTLICHEN DIE GLEICHEN FUNKTIONEN WIE DAS NEUE GERÄT ERFÜLLT, BEI CONRAD ZURÜCKGEBEN.
4. SIE KÖNNEN (UNABHÄNGIG VOM KAUF EINES NEUEN GERÄTS BEI CONRAD) ALTGERÄTE, DIE IN KEINER ABMESSUNG LÄNGER ALS 25 CM SIND, ZURÜCKGEBEN.
DATENSCHUTZ: SIE SIND IN JEDEM FALL SELBST DAFÜR VERANTWORTLICH, DASS SICH KEINE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUF DEN VON IHNEN ZURÜCKGEGEBENEN ALTGERÄTEN BEFINDEN. STELLEN SIE DESHALB SICHER, DASS SIE IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VOR RÜCKGABE VON IHREM ALT GERÄT GELÖSCHT HABEN.
LAMPEN UND BELEUCHTUNGSKÖRPER: LAMPEN UND BELEUCHTUNGSKÖRPER SOLLTEN VOR DER RÜCKSENDUNG BESONDERS SORGFÄLTIG VERPACKT WERDEN, DA DIESE BEIM TRANSPORT LEICHT ZU BRUCH GEHEN UND SCHADSTOFFE FREISETZEN KÖNNEN. SIE SIND GUT VON ALLEN SEITEN GEPOLSTERT ZU VERPACKEN. NUTZEN SIE EINEN AUSREICHEND GROSSEN UND STABILEN KARTON
BATTERIEN/AKKUS IN GERÄTEN: ENTFERNEN SIE (WENN MÖGLICH) ALLE BATTERIEN UND AKKUS AUS DEN GERÄTEN UND FÜHREN SIE DIESE DER BATTERIEENTSORGUNG ZU.

References: § 17
 § 46
 § 17
 § 18
 § 17
 § 3
 § 3
 § 3
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 25
 § 17
 § 17
 § 17
 § 25
 § 16
 § 17
 § 46
 § 46
 § 25
 § 17
 § 8
 § 16
 § 25
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 § 18
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 § 18
 § 17
 § 17

§ 18
 § 29
 § 17
 § 29
 § 17
 § 20
 § 22
 § 29
 § 29
 § 17
 § 29
 § 3