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Timestamp: 2018-02-25 23:50:03+00:00

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Verstoß gegen BtMG (Handeltreiben) - Rechtsanwalt für BtM-Strafrecht
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Handeltreiben mit Betäubungsmitteln 4.50/5 (90.00%) 8 Bewertungen
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt vor, wenn der Umsatz von Betäubungsmitteln zum eigenen Nutzen erstrebt werden soll. Davon ist das gewerbsmäßige Handeltreiben zu unterscheiden, was eine Gewinnerzielungsabsicht erfordert. Das Merkmal des Handeltreibens wird von den Gerichten sehr weit ausgelegt und liegt schon dann vor, wenn Drogen bestellt aber nicht ausgeliefert werden, die nachher verkauft werden sollten. Wenn bei Durchsuchungen größere Mengen Betäubungsmittel beschlagnahmt oder sichergestellt werden und sich der Eigenkonsum aufgrund der Menge nicht mehr aufdrängt, wird allermeistens der Vorwurf des Handeltreibens gemacht.
Rechtlich besteht zunächst kein Unterscheid zwischen Handeltreiben, Besitz, Erwerb, Veräußerung, etc. von BtM. Bei der Bemessung der Strafe wird sich aber ein Handeltreiben stärker niederschlagen, als nur ein Erwerb.
Achtung: Lautet der Vorwurf auf gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist Vorsicht geboten. Es handelt sich um einen sog. Verbrechenstatbestand, es droht daher eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe. Zusätzlich droht die Pfändung von Konten und anderen Vermögenswerten, denn das Gesetz sieht vor, daß der Gewinn aus BtM-Geschäften abgeschöpft wird. Und zwar unabhängig davon, ob ein Gewinn verblieben ist oder nicht. Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn BtM gewinnbringend in einem gewissen Umfang und über eine gewisse Dauer verkauft werden.
§ 29 Straftaten
Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,
eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt,
Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein,
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Betäubungsmittel durchführt,
entgegen § 13 Abs. 1 Betäubungsmittel
verschreibt,
verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt,
entgegen § 13 Absatz 2
Betäubungsmittel in einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke,
Diamorphin als pharmazeutischer Unternehmer
abgibt,
entgegen § 14 Abs. 5 für Betäubungsmittel wirbt,
unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen oder für ein Tier die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen,
einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt oder einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet,
ohne Erlaubnis nach § 10a einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, oder wer eine außerhalb einer Einrichtung nach § 10a bestehende Gelegenheit zu einem solchen Verbrauch eigennützig oder öffentlich mitteilt,
öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 des Strafgesetzbuches) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise verschrieben worden sind,
Geldmittel oder andere Vermögensgegenstände einem anderen für eine rechtswidrige Tat nach Nummern 1, 5, 6, 7, 10, 11 oder 12 bereitstellt,
einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2a oder 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
Die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige und die öffentliche Information darüber sind kein Verschaffen und kein öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum Verbrauch nach Satz 1 Nr. 11.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 oder 6 Buchstabe b ist der Versuch strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmäßig handelt,
durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 6 oder 7 bezeichneten Handlungen die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet.
(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5, 6 Buchstabe b, Nr. 10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.
(6) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 sind, soweit sie das Handeltreiben, Abgeben oder Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn sich die Handlung auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden.[hr_top]
§ 29a Straftaten
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer
als Person über 21 Jahre
Betäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgibt oder sie ihr entgegen § 13 Abs. 1 verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt oder
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.[hr_top]
§ 30 Straftaten
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer
Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt oder mit ihnen Handel treibt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,
im Falle des § 29a Abs. 1 Nr. 1 gewerbsmäßig handelt,
Betäubungsmittel abgibt, einem anderen verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt und dadurch leichtfertig dessen Tod verursacht oder
Betäubungsmittel in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 einführt.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.[hr_top]§ 30a Straftaten
als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmt, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, sie, ohne Handel zu treiben, einzuführen, auszuführen, zu veräußern, abzugeben oder sonst in den Verkehr zu bringen oder eine dieser Handlungen zu fördern, oder
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schußwaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.

References: § 29
 § 3
 § 11
 § 13
 § 13
 § 14
 § 10
 § 10
 § 11
 § 13

§ 29
 § 13
 § 3

§ 30
 § 29
 § 3