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Timestamp: 2020-02-21 07:11:49+00:00

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Auflösungsvertrag/Abfindung / 2.3 Ruhen des Anspruchs bei Abfindung (§ 158 SGB III) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 158 SGB III zielt darauf ab, einen Doppelbezug von Arbeitslosengeld einerseits und Entlassungsentschädigungen, wie z. B. Abfindungen, andererseits zu vermeiden, wenn das Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet worden ist. Der Gesetzgeber vermutet in diesen Fällen unwiderlegbar, dass ein Teil der Abfindung immer auch eine verdeckte Entgeltzahlung für die vorgezogene Beendigung des Arbeitsverhältnisses enthält. Insoweit erleidet der Arbeitslose durch die erhaltene Entlassungsentschädigung gar keinen Verdienstausfall, so dass er das Arbeitslosengeld als Lohnersatzleistung nicht benötigt.
Durch das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wird der Beginn der Zahlung des Arbeitslosengelds hinausgeschoben. Die Anspruchsdauer wird hierdurch nicht gekürzt.
Die Ruhenswirkung nach § 158 SGB III kann gleichzeitig durch andere Ruhenstatbestände (z. B. Sperrzeit) überlagert werden! (Vgl. Punkt 2.4 Sperrzeit nach § 159 SGB III; § 159 SGB III.) Sofern neben dem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld gem. § 158 SGB III auch der Eintritt einer Sperrzeit festgestellt wird, vermindert sich die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen der Sperrzeit.
Die in § 158 SGB III enthaltenen Regelungen gelten u. a. auch für das Arbeitslosengeld II und Teilarbeitslosengeld (§ 162 Abs. 2 SGB III).
Leistungen, die ...

References: § 158
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 § 159
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 § 158
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