Source: https://www.gesundheitsrecht.at/aenderungen-im-gesundheits-und-krankenpflegegesetz-aufgrund-covid-19/
Timestamp: 2020-04-05 21:36:15+00:00

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Änderungen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz aufgrund Covid-19 | FORUM Gesundheitsrecht
Änderungen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz aufgrund Covid-19
Durch das 2. Covid-19-Gesetz, welches am 21.3.2020 kundgemacht wurde, kommt es auch zu Änderungen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG). Im Detail geht es um eine Öffnung der Tätigkeiten im Rahmen der Basisversorgung und eine Lockerung der Bestimmung zur sonst verpflichtend durchzuführenden Berufsregistrierung für DGKP, PFA und PA. Zudem sind Erleichterungen im Tätigwerden für Personen vorgesehen, die im Ausland ihren Qualifikationsnachweis erworben haben (laufende Berufsanerkennung, Nostrifikation).
aus dem 2. Covid-19-Gesetz:
1. Dem § 3a wird folgender Abs. 7 angefügt: „(7) Für die Dauer einer Pandemie dürfen für unterstützende Tätigkeiten bei der Basisversorgung auch Personen herangezogen werden, die weder zur Ausübung eines Gesundheits- und Krankenpflegeberufs noch das Ausbildungsmodul gemäß Abs. 1 Z 1 absolviert haben. Abs. 6 ist auch für diese Fälle anzuwenden.“
2. Dem § 27 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) Für die Dauer einer Pandemie dürfen für Tätigkeiten des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege auch Personen, die nicht in das Gesundheitsberuferegister eingetragen sind, herangezogen werden, wenn diese
2.1. einen Qualifikationsnachweis gemäß § 28 erbringen oder
2.2. ihr im Ausland erworbener Qualifikationsnachweis gemäß §§ 28a ff anerkannt bzw. nostrifiziert wurde, auch wenn allfällig vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahmen oder Ergänzungsausbildungen noch nicht absolviert worden sind.“
3. Der Text des § 85 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) Für die Dauer einer Pandemie dürfen für Tätigkeiten der Pflegeassistenzberufe auch Personen, die nicht in das Gesundheitsberuferegister eingetragen sind, herangezogen werden, wenn diese
3.1. einen Qualifikationsnachweis gemäß § 86 erbringen oder
3.2. ihr im Ausland erworbener Qualifikationsnachweis gemäß §§ 87 ff anerkannt bzw. nostrifiziert wurde, auch wenn allfällig vorgeschriebene Ausgleichsmaßnahmen oder Ergänzungsausbildungen noch nicht absolviert worden sind.
Zur Begründung aus den Erläuterungen zum Gesetz:
Durch § 3a Abs. 7 wird ermöglicht, dass für die Dauer einer Pandemie auch Personen, die nicht über eine Berechtigung zur Durchführung pflegerischer Tätigkeiten verfügen, zu Tätigkeiten der pflegerischen Basisversorgung herangezogen werden.
Durch diese Regelungen soll das Tätigwerden von Personen, die eine Qualifikation in der Gesundheits- und Krankenpflege erworben haben, aber (noch) nicht im Gesundheitsberuferegister eingetragen sind, bei einer Pandemie ermöglicht werden. Dies betrifft einerseits Absolventen/-innen einer inländischen Ausbildung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege, in der Pflegefachassistenz und in der Pflegeassistenz, deren Eintragung im Gesundheitsberuferegister noch nicht beantragt bzw. abgeschlossen werden konnte. Andererseits sind noch nicht im Gesundheitsberuferegister eingetragene Berufsangehörige erfasst, die ihre Ausbildung im Ausland absolviert haben und bereits einen Anerkennungs- bzw. Nostrifikationsbescheid erworben haben und allenfalls noch nicht die Absolvierung einer Ergänzungsausbildung abgeschlossen haben. Die Bestimmung umfasst auch bereits im Ruhestand befindliche Berufsangehörige. Mit Ende der Pandemie erlischt diese Berechtigung. Eine weitere Berufsausübung setzt die Registrierung im Gesundheitsberuferegister voraus.

References: § 3
 § 27
 § 28
 § 85
 § 86
 § 3