Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bnatschg-2/18
Timestamp: 2017-02-22 11:52:29+00:00

Document:
§ 18 BNatSchG, Verhältnis zum Baurecht Inhaltsübersicht
§ 18 BNatSchGGesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)BundesrechtKapitel 3 – Allgemeiner Schutz von Natur und LandschaftTitel: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BNatSchGGliederungs-Nr.: 791-9Normtyp: Gesetz(1) Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen oder von Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuches Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, ist über die Vermeidung, den Ausgleich und den Ersatz nach den Vorschriften des Baugesetzbuches zu entscheiden.(2) Auf Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuches, während der Planaufstellung nach § 33 des Baugesetzbuches und im Innenbereich nach § 34 des Baugesetzbuches sind die §§ 14 bis 17 nicht anzuwenden. Für Vorhaben im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuches sowie für Bebauungspläne, soweit sie eine Planfeststellung ersetzen, bleibt die Geltung der §§ 14 bis 17 unberührt.(3) Entscheidungen über Vorhaben nach § 35 Absatz 1 und 4 des Baugesetzbuches und über die Errichtung von baulichen Anlagen nach § 34 des Baugesetzbuches ergehen im Benehmen mit den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden. Äußert sich in den Fällen des § 34 des Baugesetzbuches die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde nicht binnen eines Monats, kann die für die Entscheidung zuständige Behörde davon ausgehen, dass Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege von dem Vorhaben nicht berührt werden. Das Benehmen ist nicht erforderlich bei Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen und während der Planaufstellung nach den §§ 30 und 33 des Baugesetzbuches sowie in Gebieten mit Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuches.(4) Ergeben sich bei Vorhaben nach § 34 des Baugesetzbuches im Rahmen der Herstellung des Benehmens nach Absatz 3 Anhaltspunkte dafür, dass das Vorhaben eine Schädigung im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 1 verursachen kann, ist dies auch dem Vorhabenträger mitzuteilen. Auf Antrag des Vorhabenträgers hat die für die Erteilung der Zulassung zuständige Behörde im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde die Entscheidungen nach § 15 zu treffen, soweit sie der Vermeidung, dem Ausgleich oder dem Ersatz von Schädigungen nach § 19 Absatz 1 Satz 1 dienen; in diesen Fällen gilt § 19 Absatz 1 Satz 2. Im Übrigen bleibt Absatz 2 Satz 1 unberührt.(1) Red. Anm.:Hinweis auf von Bundesrecht abweichendes Landesrecht(BGBl. 2016 I S. 1646)Nachstehend wird der Hinweis des Landes Schleswig-Holstein auf von Bundesrecht nach Artikel 72 Absatz 3 Satz 1, Artikel 84 Absatz 1 Satz 2, Artikel 125b Absatz 1 Satz 3 oder Artikel 125b Absatz 2 des Grundgesetzes abweichendes Landesrecht mitgeteilt:Bundesrecht,von dem abgewichen wirdAbweichendes Landesrecht Gesetz/Verordnung(ggf. Einzelvorschrift) a)Gesetz/Verordnung (ggf. Einzelvorschrift)b)Fundstellec)Rechtsgrundlage der Abweichungd)Tag des Inkrafttretens § 18 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 421 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist a)Artikel 1 Nummer 13 des Gesetzes zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes und anderer Vorschriften vom 27. Mai 2016 (§ 11 Absatz 1 Satz 1 des Landesnaturschutzgesetzes)b)GVOBl. Schl.-H. S. 162c)Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzesd)24. Juni 2016 Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 246 BauGB, Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte§ 44 BNatSchG, Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten§ 44 BNatSchG, Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten§ 8 BremNatG, Verursacherpflichten, Verfahren, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 61 HBauO, Vereinfachtes Genehmigungsverfahren§ 11 LNatSchG, Verfahren (zu § 17 BNatSchG)§ 11a LNatSchG, Besondere Vorschriften für den Abbau von oberflächennahen Bodenschätzen, Abgrabungen und Aufschüttungen (zu § 17 Absatz 1, 3 und 4, § 15 Absatz 5 und § 18 Absatz 3 BNatSchG)§ 19 NatSchG Bln, Verfahren (zu § 17 des Bundesnaturschutzgesetzes)UrteileBVerwG, 16.10.2013 - BVerwG 8 CN 1.12 - Regelung einer städtischen Friedhofssatzung als Benutzungsregelung des kommunalen Friedhofs bzgl. Herstellung von aufgestellten Grabmalen ohne ausbeuterische…BVerwG, 14.07.2011 - BVerwG 9 A 12.10 - Übertragbarkeit der zur Präklusion von Einwendungen anerkannter Naturschutzvereinigungen gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 entwickelten Grundsätze auf § 17a Nr.…BFH, 28.10.2009 - II R 18/08 - Verpflichtung einer Stadt als Verkäuferin eines Grundstücks zur Ausführung noch ausstehenden naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme als Teil der Gegenleistung und…BVerfG, 23.09.2010 - 1 BvQ 28/10 - Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Änderung des § 32 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG); Anspruch auf weitere Errichtung von Anlagen zur…BVerwG, 19.09.2014 - BVerwG 7 B 7.14 - Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung i.R.d. HochwasserschutzesBVerwG, 19.09.2014 - BVerwG 7 B 6.14 - Ökologische Flutungen als Vermeidungsmaßnahmen gegenüber Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch die Hochwasserrückhaltung; Planfeststellung für den…BVerwG, 26.06.2013 - BVerwG 7 B 42.12 - Auslegung eines Vorbescheids zur Errichtung und zum Betrieb des Steinkohlekraftwerks (hier: Datteln) bzgl. Feststellung der Zulässigkeit des Eingriffs in Natur…RechtswörterbuchNaturschutz - EingriffsregelungNutzungsänderung - Privilegierung im Außenbereich
§ 17 BNatSchG, Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 19 BNatSchG, Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

References: § 18
 § 34
 § 30
 § 33
 § 34
 § 35
 § 35
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 19
 § 15
 § 19
 § 19
 § 18
 § 17
 § 17
 § 15
 § 18
 § 17
 § 61
 § 17
 § 32

§ 17