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Timestamp: 2019-01-18 19:20:52+00:00

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Vorläufige Entscheidung der ARGE. Was tun?? | Erwerbslosenforum Deutschland
Vorläufige Entscheidung der ARGE. Was tun??
Themenstarter Tony
Stichworte arge entscheidung tun vorlaeufige vorläufige
Es scheint doch noch etwas Neues zu geben. Jedenfalls habe ich bei meinen Besuchen im Forum dieses Problem noch nicht entdeckt. Folgendes: Meinen Bescheid habe ich am 01.12. erhalten. Bewilligt wurde mir die Leistung zum Lebensunterhalt. Die Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) sind zunächst auf NULL gesetzt worden. Begründung: "Über die Bewilligung der Leistung wurde zunächst vorläufig entschieden gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II i. V. m. § 328 SGB III". Der § 328 SGB III ist für mich nicht klar!!! Die Gründe für den vorläufigen Bescheid sind übrigens, dass angenommen wird, dass ich einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebe. Dies ist jedoch nicht der Fall und die angeforderten Unterlagen habe ich in der ersten Dezemberwoche nachgereicht. Zurück zum Thema Vorläufigkeit. Da bisher keine Entscheidung von der ARGE vorliegt, ist nun meine Frage, ob Widerspruch einzulegen wäre. Und dann, was kann ich tun, dass nun endlich über meinen Antrag entschieden wird????
Schonmal vielen Dank für die Unterstützung und Euch ein korrektes X-Mas.
Nachstehend der § 328 SGB III:
zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.
Ein Widerspruch kann nicht schaden...zumindest einen Fristwahrenden würd ich sofort einlegen.
Der vorläufige Bescheid soll zunächst deinen Lebensbedarf decken. Du solltest diesem sofort widersprechen, wenn der vorläufige Bescheid fehlerhaft ist, da du diesen sonst anerkennst und sich der endgültige Bescheid am vorläufigen Bescheid orientieren dürfte, den du bereits anerkannt hast. Die Feststellung, was eine eheähnliche Gemeinschaft ist, ist tatsächlich noch nicht endgültig geklärt. Es gibt diverse widersprüchliche Urteile hierzu. Wenn du etwa Untermieter bist, könnte man auf diesem Weg prüfen wollen, ob dein Vermieter dir kündigt, wenn du mind. 2 Mieten im Rückstand bist. Oder er kündigt dir nicht, weil er für dich einsteht, was dann wiederum eine eG begründet. Heißes Eisen, ich würde mir einen Anwalt suchen ...
Tony sagte :
Die Gründe für den vorläufigen Bescheid sind übrigens, dass angenommen wird, dass ich einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebe. Dies ist jedoch nicht der Fall und die angeforderten Unterlagen habe ich in der ersten Dezemberwoche nachgereicht.
Vorschlag für einen Überprüfungsantrag, der nach Fristablauf den Antrag auf Einstweiligen Rechtschutz vor dem Soziagericht eröffnet. Die Bearbeitung von Widersüruchern dauert u.U. "ziemlich lang"
(Name erfragen und persönlich anschreiben)
Geschäftsleitung der
ALG-II-Antatragsstelle
BG-Nummer: ……………
Anspruch auf Arbeitslosengeld II ab dem tt.mm.2006
1. Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X wegen Nichtertstattung der Kosten für Unterkunf und Heizung aufgrund eines widerlegten Verdachts einer "eheähnlichen Lebensgemeinschaft"
Dies ist hier der Fall. Denn ich erfülle die Voraussetzungen nach Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen des SGB II. Ich bin ganz offensichtlich berechtigt, erwerbsfähig und hilfebedürftig i.S.v. §§ 7, 8, 9 SGB II. § 41 SGB I bestimmt, dass Sozialleistungen regelmäßig mit ihrem Entstehen fällig werden. Der Anspruch auf Zahlbarmachung besteht demnach seit dem Tag der Antragstellung.
Ich habe auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt, denn ich habe alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehen Formular (§ 60 Abs. 2 SGB I) angegeben.
Die Vermutung einer "eheähnlichen LG" ändert nichts an der aktuellen Bedarfslage, welche ich in meinem Antrag dargestellt habe. Im Übrigen habe ich die Vermutung widerlegt und die entsprechenden Unterlagen am tt.mm.2006 eingereicht.
Ich bitte dann um ausführliche Begründung unter Hinweis auf Art. 34 GG, § 839 BGB. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).
Ihren rechtmittelfähigen Bescheid erwarte ich unverzüglich, jedoch spätestens bis zum
Zur raschen Durchsetzung meiner Rechte benötige ich dann einen fachkundigen Rechtsrat und stelle vorsorglich Antrag auf Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß SGB X § 63. Ich beabsichtige einen sofortigen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht.
Hinweis. Die praktische Umsetzung dieses Tips geschieht grundsätzlich auf eigenes Risiko und ist als unverbindlich anzusehen. Der Tip beruht ausschließlich auf eigenen Einschätzungen und Erfahrungen
ündigung nah 2 Monaten
.... Wenn du etwa Untermieter bist, könnte man auf diesem Weg prüfen wollen, ob dein Vermieter dir kündigt, wenn du mind. 2 Mieten im Rückstand bist. Oder er kündigt dir nicht, weil er für dich einsteht, was dann wiederum eine eG begründet. ...
Na, das wäre aber mal ein super <beweis für eine eäG, Aber den Argn ist ja alles zuzutrauen!
Re: ündigung nah 2 Monaten
.... Oder er kündigt dir nicht, weil er für dich einsteht, was dann wiederum eine eG begründet. ...
Denke mal, dass es mehrere Millionen Fälle gibt, wo der Vermieter nicht nach 2 MM-Rückstnad gekündigt hat, und trotzdem nicht er für den Mieter i.S.d. SGB II einstehen will
Es ist nicht alles wie es scheint, allerdings reicht der Arge der Anschein. Und ein Vermieter der im selben Haushalt lebt, nach 2 Monatsmieten Rückstand den arbeitslosen Untermieter nicht kündigt, ist ein guter Anschein für eine eäG
Vielen Dank für Eure Kommentare. Da ich nun zu einer Entscheidung kommen muss, werde ich den Vorschlag von "Widerspruch" (drei Anträge stellen) teilweise folgen. Zunächst werde ich gegen den Bescheid vom 28.11.06 (eingegangen am 01.12.06) Widerspruch einlegen. Gleichzeitig werde ich auf einige von "Widerspruch" genannte Punkte hinweisen. Ebenso werde ich den Weg eines Antrages auf einstweilige Anordnung androhen, wenn nunmehr nicht unverzüglich über meinen bereits im Oktober eingereichten Antrag auf ALG II endgültig entschieden wird. Das Problem ist doch, RECHT HABEN UND RECHT BEKOMMEN. Noch scheue ich mich, den ganz harten Weg der Behörde anzuzeigen.
seed2681
hallo erstmal,habe ne frage klingt blöd ich kenn mich ja da nit so aus habe meinen folge antrag gestellt und es haben noch ein paar unterlagen gefehlt. also habe ich für diesen monat april noch kein geld bekommer.nun habe ich einen vorläufigen bescheid bekommen vom 14.april bekomme ich da jetzt noch das geld für diesen monat die tage oder wie läuft das jetzt.danke für antw
seed2681 sagte :
Sobald alle nötigen Unterlagen abgegeben sind, wird neu berechnet und wenn die Berechnung eine höhere Zahlung vorsieht, bekommst Du das Geld nachgezahlt. Wenn bei der endgültigen Berechnung weniger heraus kommt, werden die das zuviel gezahlte Geld zurück verlangen, was aber eigentlich selten vorkommt.
Das sollte im Bescheid drinstehen (der Zeitraum, für den gezahlt wird = von -> bis).
ich meine ob ich da jetzt für diesen monat jetzt noch das geld bekomme auf dem berech nungs bogen steht ja das ich 233 euro im april bekomme aber wann??jetzt die nächsten tage noch
Normal müsste das Geld mit dem Bescheid rausgehen, wenn es mitten im Monat ist, also nach ca. 3 - 5 Tagen sollte es auf dem Konto sein.
Wenn nicht, dann selbst hingehen und fragen, möglichst dann aber nicht ohne Scheck gehen, wenn das Geld noch nicht angewiesen ist. (Am Besten auch mit Beistand, wer weis, was die alles so erzählen)
Hak doch noch mal nach, wenn die angekündigten 233 Euro noch nicht auf dem Konto sind.
Bei den Argen wird auch gern mal was "verschlampt".
Hatte auch schon in der Höhe falsche Beträge überwiesen bekommen. Nach Reklamation war der Fehlbetrag innerhalb 3-4 Tagen auf dem Konto.
die dame dort wollte mir und meinem kind nicht mal geld geben weil meine betriebskosten ab rechnung gefehlt hat und sagte noch ich weiss nicht ob ihr antrag bearbeitet wird ich sollte mir n kopf machen wo ich geld her bekomme.deswegen frag ich weil ich das geld brauche und ich angst habe das mir der monat jetzt verloren geht
seit wann ist eine Betriebskostenabrechnung relevant für die Berechnung?:icon_eek:
hat die dame so gesagt naja die hatt sowieso schlechte laune gehabt und ich hatte das noch nie so erlebt das das relevant ist ich bin nur froh wenn das geld da ist und die mich erstmal in ruhe lassen sobald ich nachgereicht habe

References: § 40
 § 328
 § 328
 § 328
 § 44
 § 41
 Art. 34
 § 839
 § 63