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Kind geringf. beschäftigt. Unterhalt? - Familienrecht - JuraForum.de
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Kind geringf. beschäftigt. Unterhalt?
Dieses Thema "Kind geringf. beschäftigt. Unterhalt? - Familienrecht" im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von KaFahrerin, 8. Februar 2009.
KaFahrerin Neues Mitglied 08.02.2009, 11:55
Ein Sohn,17 Jahre bei seiner Mutter lebend, verdient etwas für sich dazu.
Wieviel darf er verdienen ohne daß es auf den Kindesunterhalt angerechnet werden kann.
KaFahrerin
La Belle V.I.P. 08.02.2009, 12:15
AW: Kind geringf. beschäftigt. Unterhalt?
Zitat von KaFahrerin:
Das eigene Einkommen wird IMMER angerechnet, bei Minderjährigen zu 50%; bei Volljährigen alles.
donner Forum-Interessierte(r) 09.02.2009, 11:14
Falsch, wenn Kind noch zur Schule geht und diese auch vernünftig absolviert ist das Einkommen überobligatorisch und nicht anrechenbar.
Pro V.I.P. 09.02.2009, 13:14
Zitat von donner:
Dem entgegen steht aber § 1602 Abs. 2 BGB.
Ebenso hier nachzulesen.
Zitat aus Punkt 2;
Das anzurechnende Einkommen mindert immer die Unterhaltslast beider Elternteile, und zwar sowohl bei minderjährigen wie auch bei volljährigen Kindern:
KaFahrerin Neues Mitglied 09.02.2009, 13:52
Das Gericht wird es klären müssen.
Vater des 17jährigen zahlt grundsätzlich
nix freiwillig ohne
donner Forum-Interessierte(r) 09.02.2009, 18:32
Eben "das anzurechnende Einkommen", dieses Einkommen ist aber nicht anzurechnen. Bei Schülern und auch bei Studenten ist solches Einkommen nur bedingt anrechenbar sofern sie ihre Schule bzw. ihr Studium entsprechend vollziehen. Bei Minderjährigen ist es eine Taschengeldaufbesserung. Was anderes wäre es, wenn eine Ausbildung absolviert wird und entsprechendes Gehalt fließt oder Vermögen vorhanden ist, oder aber der Nebenjob regelmäßig einen hohen Betrag einbringt, aber beim Nebenjob eines Schülers ist davon auszugehen, dass dieser zum einen unregelmäßige Betragshöhen hat und auch nur einige Stunden in der Woche beinhaltet, damit die Schule noch erfolgreich abgehandelt werden kann. Zudem wird jeder Schüler und Student diesen Job drangeben, (da er ja nicht muss!) wenn ihm davon nichts mehr übrigbleibt.
Richter sehen es als pädagogisch wertvoll wenn Kinder so ans Arbeitsleben herangeführt werden und nicht als Erleichterung für den Unterhaltspflichtigen. Wie gesagt, es besteht ja keine Pflicht, die Pflicht ist ja schon mit Schulbesuch und/oder Studium erfüllt.
Pro V.I.P. 10.02.2009, 09:33
Eben "das anzurechnende Einkommen", dieses Einkommen ist aber nicht anzurechnen. Bei Schülern und auch bei Studenten ist solches Einkommen nur bedingt anrechenbar sofern sie ihre Schule bzw. ihr Studium entsprechend vollziehen. Bei Minderjährigen ist es eine Taschengeldaufbesserung.
Wo steht dies was Sie schreiben? Vielleicht machen Sie sich mal die Mühe und belegen es, ich lerne gern dazu. In der Rechtsprechung kann ich nur Gegenteiliges finden.
donner Forum-Interessierte(r) 10.02.2009, 09:47
Eigene Erfahrungswerte, Erfahrungswerte anderer Bekannter, wenn ich Zeit habe suche ich auch mal entsprechende Urteile raus.
Aber wenn sie nur Gegenteiliges finden, können Sie diese Urteile ja sicher einstellen.
Wäre nicht das erste Mal, dass wir hier über Sachen diskutieren, die nicht Ihren Kenntnissen entsprechen, was aber nicht heißt, dass es nicht allgemein so gehandhabt wird.
La Belle V.I.P. 10.02.2009, 10:20
Prinzipiell ist das ja richtig, dass man als Schüler/Student nur eine Verpflichtung hat - Lernen.
Wenn man darüber hinaus aber ein Einkommen bezieht (und damit meine ich nicht, dass man einmal im Monat eine Zeitung austrägt, sondern eine dauerhaft angelegte Tätigkeit ausübt), werden diese Einnahmen angerechnet.
Letztlich bleibt es aber wie überall - eine Einzelfallentscheidung.
Pro V.I.P. 10.02.2009, 11:23
Siehe Beitrag #4. Abgesehen davon steht Ihre Behauptung im leeren Raum.
Folgende Seite zeige ich gern. Hier klicken.
Ansonsten kann ich eben La Belle nur zustimmen. Sie hingegen haben die Anrechnung der Einkünfte eines Kindes gänzlich ausgeschlossen und das ist nunmal falsch.
wenn ich Zeit habe suche ich auch mal entsprechende Urteile raus.
Wäre nicht das erste Mal, dass wir hier über Sachen diskutieren, die nicht Ihren Kenntnissen entsprechen
Ist recht. :streichel
donner Forum-Interessierte(r) 26.02.2009, 09:11
So, hier mal was zum Nachlesen:
Da eine Verpflichtung zu einer zügigen Durchführung des Studiums besteht, ist ein Student grds. nicht verpflichtet, neben dem Besuch der Lehrveranstaltungen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (BGH FamRZ 1995, 477; OLG Koblenz FamRZ 1989, 1219). Dies gilt auch für die
Zeit der Semesterferien, die neben der notwendigen Erhöhung der Wiederholung und Vertiefung des Stoffes dienen, soweit sie nicht ohnehin durch studienbedingte Arbeiten (Hausarbeiten) ausgefüllt sind.
Der Ferienjob eines Studenten stellt daher grds. eine überobligationsmäßige Tätigkeit dar (BGH FamRZ 1995, 477). Das Gleiche gilt für Einkünfte aus Schülerarbeit (OLG Köln FamRZ 1996, 1101). Die Anrechnung solcher Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit bestimmt sich auch im Verwandtenunterhaltsrecht nach dem hier entsprechend heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 1577 Abs. 2 BGB. Danach bleiben Einkünfte anrechnungsfrei, soweit der Unterhaltsverpflichtete nicht den vollen Unterhalt leistet (§ 1577 Abs. 2 S. 1 BGB). Darüber hinaus kommt eine Anrechnung insoweit in Betracht, als dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Billigkeit entspricht (§ 1577 Abs. 2 S. 2 BGB; BGH FamRZ 1995, 477). Dadurch erzielte Einkünfte geringeren Umfangs wirken sich im Allgemeinen nicht auf die Höhe des geschuldeten Unterhalts aus
(OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 591 und 950). Erzielt der Unterhaltsberechtigte daraus aber relativ hohe Eigeneinkünfte, können diese nach Billigkeitsgesichtspunkten - jedenfalls teilweise - zur
Deckung seines Lebensbedarfs herangezogen werden (OLG Koblenz FamRZ 1989, 1219).
Schutzwürdige Belange des Unterhaltspflichtigen rechtfertigen dies aber nicht schon dann, wenn der Schüler sich mit den Einkünften Luxuswünsche wie z.B. Auto, Motorrad, Hifi-Anlage erfüllt (OLG Köln FamRZ 2006, 1101).
Schönen Gruß Donner
Pro V.I.P. 26.02.2009, 10:49
Die Anrechnung solcher Einkünfte aus unzumutbarer Tätigkeit bestimmt sich auch im Verwandtenunterhaltsrecht nach dem hier entsprechend heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 1577 Abs. 2 BGB. Danach bleiben Einkünfte anrechnungsfrei, soweit der Unterhaltsverpflichtete nicht den vollen Unterhalt leistet (§ 1577 Abs. 2 S. 1 BGB). Darüber hinaus kommt eine Anrechnung insoweit in Betracht, als dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Billigkeit entspricht (§ 1577 Abs. 2 S. 2 BGB; BGH FamRZ 1995, 477). Dadurch erzielte Einkünfte geringeren Umfangs wirken sich im Allgemeinen nicht auf die Höhe des geschuldeten Unterhalts aus
(OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 591 und 950).
Das ist aber Ehegattenunterhalt, beginnend mit § 1570 BGB und hat nichts mit dem Fall zu tun, geschweige denn mit Kindesunterhalt und dessen Minderung.
Ansonsten komme ich gern später drauf zurück.
Unterhalt Ex-Frau/Kind Familienrecht 6. April 2014
Unterhalt volljähriges Kind Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 21. November 2013
Unterhalt Exehefrau ausserheliches Kind Familienrecht 29. Dezember 2009
Unterhalt für volljähriges Kind Familienrecht 2. Juni 2006

References: § 1602
 § 1577
 BGH 
 § 1577
 BGH 
 § 1570