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Timestamp: 2020-08-11 01:49:59+00:00

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Kraftfahrzeug | Rechtslupe
Zur Ein­glie­de­rungs­hil­fe gehört auch die Anschaf­fung eines Kraft­fahr­zeugs in ange­mes­se­nem Umfang. Dabei reicht es ins­ge­samt aus, wenn hier­durch die Begeg­nung und der Umgang mit ande­ren Men­schen im Sin­ne einer ange­mes­se­nen Lebens­füh­rung geför­dert wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Det­mold in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Anschaf­fung eines Fahr­zeugs zur
Die Ein­zie­hung des Tat­fahr­zeugs
Eine auf § 74 Abs. 1 StGB n.F. gestütz­te Ein­zie­hung ist nur zuläs­sig, wenn der Gegen­stand zur Zeit der Ent­schei­dung dem Täter gehört oder zusteht (§ 74 Abs. 3 Satz 1 StGB n.F.), also der Ange­klag­te zum Zeit­punkt der letz­ten tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung Eigen­tü­mer der Fahr­zeu­ge war. Zudem han­delt es sich bei der Ein­zie­hung
Die Inge­brauch­nah­me eines Fahr­zeugs durch einen an sich Unbe­rech­tig­ten allein zum Zwe­cke der Rück­füh­rung an den Berech­tig­ten ist regel­mä­ßig von des­sen mut­maß­li­chen Wil­len gedeckt und daher nicht tat­be­stands­mä­ßig im Sin­ne des § 248b Abs. 1 StGB. Das Dau­er­de­likt des § 248b StGB erfasst das Inge­brauch­neh­men eines Kraft­fahr­zeugs gegen den Wil­len des
Für das Ver­bot, nicht­bau­art­ge­neh­mig­te Fahr­zeug­tei­le im Sin­ne von § 22a Abs. 1 StVZO zum Ver­kauf anzu­bie­ten, kommt es aus­schließ­lich auf die objek­ti­ve Ver­wen­dungs­mög­lich­keit des Fahr­zeug­teils an. Dage­gen ist es uner­heb­lich, wozu das Fahr­zeug­teil im Ein­zel­fall genutzt wer­den soll. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm im Rah­men der Über­prü­fung einer Kos­ten­ent­schei­dung. Der Beklag­te hat­te
Der Hal­ter eines Kraft­fahr­zeu­ges, der sich der poli­zei­li­chen Fest­nah­me durch Flucht unter Ver­wen­dung sei­nes Kraft­fahr­zeu­ges ent­zieht, haf­tet unter dem Gesichts­punkt des Her­aus­for­derns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Ver­fol­gung ein­tre­ten­den Sach­scha­den an den ihn ver­fol­gen­den Poli­zei­fahr­zeu­gen, wenn die­ser Scha­den auf der

References: § 74
 § 248
 § 248
 § 22
 § 823
 § 7