Source: https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/rechtliche-planerische-grundlagen
Timestamp: 2020-01-26 01:51:31+00:00

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Rechtliche und planerische Grundlagen/
Das seit dem 01.03.2010 gültige neue Bundesnaturschutzgesetz, aber auch die täglichen Fragestellungen in den Gemeinden bringen umfassende Anforderungen an den kommunalen Landschaftsplan mit sich.
Die Landschaftsplanung ist Teil des gestuften Systems räumlicher Planungen, das sich von der Raumordnung auf Bundesebene über die Landes- und Regionalplanung bis hin zur Bauleitplanung der einzelnen Gemeinden erstreckt. Sie bereitet die Informationen zu den natürlichen Ressourcen auf und erstellt die Konzepte zum flächendeckenden Erhalt und zur nachhaltigen Entwicklung von Natur und Landschaft. Mit dem landesweiten Landschaftsrahmenprogramm, dem regionalen Landschaftsrahmenplan und den kommunalen Landschaftsplänen stehen Instrumente der Landschaftsplanung für alle Ebenen der räumlichen Planung zur Verfügung.
Weitere Informationen zum Thema auf der Webseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg:
Die Gesetzgeber auf der EU-, der Bundes- und der Landesebene haben mit zahlreichen Änderungen der bestehenden Regelungen, aber auch mit Neuregelungen einer stärkeren Ausrichtung der räumlichen Entwicklung an den Grundsätzen der Nachhaltigen Entwicklung Rechnung getragen.
Seit dem 01.03.2010 gilt ein neues Bundesnaturschutzgesetz, das als konkurrierendes Recht das Naturschutzgesetz des Landes weitgehend verdrängt. Aus dem Zusammenspiel beider Gesetze ergeben sich folgende neue Anforderungen an die Landschaftsplanung:
Die Aufgaben und Inhalte werden präzisiert und erweitert (§ 9 BNatSchG),
Neue allgemeine Grundsätze und Ziele wurden eingefügt (§ 1 BNatSchG),
Im Landschaftsplan ist eine materielle Unterstützung für die „Beurteilung der Umweltverträglichkeit“ (UVPG/SUP; § 9 Abs. 5 BNatSchG) und die „Verträglichkeitsprüfung im Sinne § 34 Abs.1 BNatSchG“ (Natura 2000) zu leisten; gleichzeitig ist er jedoch auch selbst auf seine Umweltverträglichkeit zu prüfen (§ 16 Abs. 4 NatSchG BW) ,
Die Landschaftsplanung nimmt die Inhalte "Biotopverbund", "Biotopvernetzung" und das europäische Schutzgebietsnetz "Natura 2000" auf (§ 9 Abs. Nr. 4d BNatSchG) ,
In der Landschaftsplanung sollen Kompensationskonzeptionen und die flächenbezogenen Ziele für den Einsatz natur- und landschaftsbezogener Fördermittel entwickelt werden (§ 9 Abs. Nr. 4c BNatSchG),
Die Erfordernisse und Maßnahmen zur Erhaltung und Entwicklung von Freiräumen im besiedelten und unbesiedelten Bereich sollen aufgenommen werden (§ 9 Abs. Nr. 4g BNatSchG)
Wenn andere Planungen von den Aussagen der Landschaftsplanung abweichen wollen, müssen sie dies begründen (§ 9 Abs. 5 BNatSchG),
Die Landschaftsplanung ist so zu gestalten, dass ihre Ergebnisse für die Raumordnungspläne besser genutzt werden können (§ 9 Abs. 3 BNatSchG).
Die Regelungen der EU zur Umweltverträglichkeit von Projekten sowie von Plänen und Programmen (UVP und SUP) weisen selbst keine Prüfmaßstäbe auf. Regelungen wie die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) oder auch Natura 2000 betreffen lediglich räumliche und sachliche Teilaspekte der Landschaft. Dies steigert die Bedeutung der Landschaftsplanung erheblich, da sie als zusammenfassende Grundlage und Entwicklungskonzept für Natur und Landschaft einen Gesamtüberblick bietet und den Großteil der Ziele und Prüfmaßstäbe für diese Instrumente zur Verfügung stellt.
Insbesondere die EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, die in das UVPG und die Fachgesetze wie z.B. das Baugesetzbuch (BauGB) aufgenommen wurde, eröffnet der Landschaftsplanung eine Schlüsselstellung zur Bewältigung der Umweltprüfung in der Bauleitplanung. Diese Regelung verlangt zudem eine verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung sowie ein Monitoring.
Um den formalen Anforderungen dieser vielfältigen Vorgaben gerecht zu werden, bedarf es eines beträchtlichen Aufwands. Aus verwaltungsökonomischen und synergetischen Gründen ist es deshalb zweckmäßig, das bewährte Instrumentarium der Landschaftsplanung bei der Umsetzung der EU-Vorgaben, insbesondere der SUP zu nutzen und durch Weiterentwicklung zu stärken.
Bundesnaturschutzgesetz (pdf)
zuletzt geändertes Bundesnaturschutzgesetz (durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258)
Naturschutzgesetz (NatSchG) Baden-Württemberg
Bundesnaturschutzgesetz § 10 (1)
(1) Die überörtlichen konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden für den Bereich eines Landes im Landschaftsprogramm...dargestellt. Die Ziele der Raumordnung sind zu beachten; die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung sind zu berücksichtigen.
Naturschutzgesetz Baden-Württemberg § 17 (2)
(2) Das Landschafts(rahmen)programm wird von dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (Ministerium; jetzt Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr) aufgestellt und entsprechend der weiteren Entwicklung fortgeschrieben. Das Landschafts(rahmen)programm soll, soweit erforderlich und geeignet, in den Landesentwicklungsplan aufgenommen werden; für das Verfahren gilt § 9 Abs. 2 und 3 des Landesplanungsgesetzes.
Materialien zum Landschaftsrahmenprogramm Baden-Württemberg
Anfang der 90er Jahre wurde mit den Vorarbeiten zur Fortschreibung des Landschaftsrahmenprogramms aus dem Jahr 1983 begonnen. Hierzu wurden vom Institut für Landschaftsplanung und Ökologie der Universität Stuttgart in Zusammenarbeit mit dem Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung der Universität Stuttgart umfangreiche ökologische Grundlagendaten im Maßstabsbereich 1:200.000 erstellt. Die 1999 veröffentlichten Materialien zum Landschaftsrahmenprogramm beinhalten einen Kartenatlas, Naturraumsteckbriefe und das Zielartenkonzept zum Landschaftsrahmenprogramm Baden-Württemberg (IER/ILPÖ 1999).
Weiterführende Informationen zu diesem Thema im Fachdokumentedienst (FADO) der LUBW:
Fado - Materialien zum Landschaftsrahmenprogramm Baden-Württemberg
Fado - Naturraumsteckbriefe Baden-Württemberg
Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist das rahmensetzende, integrierende Gesamtkonzept für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Landes. Derzeit gilt der LEP 2002, der seit 21.08.2002 rechtsverbindlich ist. An ihm sind alle räumlichen Planungen, insbesondere die Regionalplanung, die kommunale Bauleitplanung und die fachlichen Einzelplanungen sowie raumbezogene Förderprogramme auszurichten.
Landesentwicklungsplan 2002 Baden-Württemberg (pdf; 8,05 MB)
Die überörtlichen konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden ....für Teile des Landes in Landschaftsrahmenplänen dargestellt. Die Ziele der Raumordnung sind zu beachten, die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung sind zu berücksichtigen.
Naturschutzgesetz Baden-Württemberg § 17 (3)
Die Landschaftsrahmenpläne werden von den Regionalverbänden und dem Verband Region Stuttgart aufgestellt und entsprechend der weiteren Entwicklung fortgeschrieben. Die Ausarbeitung des Landschaftsrahmenplans erfolgt im Benehmen mit der höheren Naturschutzbehörde. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Landesplanungsgesetzes zur Aufstellung, Fortschreibung und sonstigen Änderungen von Regionalplänen entsprechend. Die Landschaftsrahmenpläne sollen, soweit erforderlich und geeignet, in die Regionalpläne aufgenommen werden.
Landschaftsrahmenpläne und Regionalpläne
Die Landschaftsrahmenplanung ist der Beitrag der Landschaftsplanung zur räumlichen Gesamtplanung auf regionaler Ebene. Träger der Regionalplanung und Landschaftsrahmenplanung sind die Regionalverbände der 12 Regionen Baden-Württembergs. Diese sind für die Erstellung, Fortschreibung und Änderung der Landschaftsrahmenpläne und Regionalpläne für ihr Planungsgebiet zuständig. Die Inhalte der Landschaftsrahmenpläne werden, sofern erforderlich und geeignet, in die Regionalpläne aufgenommen. Wichtige Inhalte sind beispielsweise die regionalen Grünzüge und Grünzäsuren.
Regionen und Regionalverbände in Baden-Württemberg
Bundesnaturschutzgesetz § 11 (1) und (2)
(1) Die für die örtliche Ebene konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden auf der Grundlage der Landschaftsrahmenpläne für die Gebiete der Gemeinden in Landschaftsplänen [...] dargestellt [...]. Die Pläne sollen die in § 9 Absatz 3 genannten Angaben enthalten, soweit dies für die Darstellung der für die örtliche Ebene konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen erforderlich ist [...].
(2) Landschaftspläne sind aufzustellen, sobald und soweit dies im Hinblick auf Erfordernisse und Maßnahmen im Sinne des § 9 Abs. 3. Satz 1 Nummer 4 erforderlich ist, insbesondere, weil wesentliche Veränderungen von Natur und Landschaft im Planungsraum eingetreten, vorgesehen oder zu erwarten sind.
Auf kommunaler Ebene ist der Landschaftsplan das zentrale Instrument des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Er dient der Umsetzung der Ziele des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholungsvorsorge (§ 1 Bundesnaturschutzgesetz).
Der Landschaftsplan wird von den Trägern der Flächennutzungsplanung erstellt. Rechtsverbindlich werden seine Inhalte durch die Integration in den Flächennutzungsplan. Der Landschaftsplan, bestehend aus Karten und einem Erläuterungstext, wird zumeist im Maßstab 1:10.000 erstellt.
Bundesnaturschutzgesetz § 11 (1)
Die für die örtliche Ebene konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden auf der Grundlage der Landschaftsrahmenpläne [...] für Teile eines Gemeindegebietes in Grünordnungsplänen dargestellt.
Der Grünordnungsplan ist ebenso wie der Landschaftsplan ein eigenständiger Fachplan, der seine Rechtswirksamkeit durch die Übernahme entsprechender Inhalte in den Bebauungsplan erhält. Die Planungsziele und Maßnahmen des Grünordnungsplans werden parzellenscharf im Maßstabe 1 : 2.500 bis 1 : 1.000 erstellt.

References: § 9
 § 34
 § 10
 § 17
 § 9
 § 17
 § 11
 § 9
 § 9
 § 11