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Timestamp: 2020-01-29 02:46:40+00:00

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3.10.0102 Kollektivvertrag 2019 (KollV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
3.10.0102 Kollektivvertrag 2019 (KollV)
Selbstbehalt der Spitalskostenzusatzkrankenversicherung - Generali
Vom 1. Jänner 2019
ABl. Nr. 101/2019
schließen für das Kalenderjahr 2019 folgenden Kollektivvertrag ab:
( 6 ) 1 Die Gehaltsstufe geistlicher Amtsträger und geistlicher Amtsträgerinnen richtet sich nach den zurückgelegten bzw. angerechneten Dienstjahren. 2 Im Gehaltsschema „alt“ wird nach zwei Dienstjahren und im Gehaltsschema „neu“ nach fünf Dienstjahren die nächste Gehaltsstufe erreicht. 3 Bei der Berechnung dieser Zeiträume sind die in Teilbeschäftigung verbrachten Dienstzeiten bei einer Beschäftigung von mindestens der Hälfte der Vollbeschäftigung zur Gänze, sonst zur Hälfte anzurechnen. 4 Während des Dienstverhältnisses in Anspruch genommene Karenzen (Karenzurlaube) nach dem Mutterschutzgesetz 1979 – MSchG, BGBl. Nr. 221/1979 idgF. und dem Väter-Karenzgesetz – VKG, BGBl. Nr. 651/1989 idgF. sind zur Gänze anzurechnen.
1 Für die Gehaltsanpassung für das Folgejahr wird eine spezifische "Inflationsrate" berechnet. 2 Diese wird aus der Differenz zweier "Inflationswerte" von den letzten zwei aufeinanderfolgenden Jahren ermittelt. 3 Der "Inflationswert" eines Jahres ist definiert als der Durchschnitt der 12 Vormonate (von September des Vorjahres bis zum August des laufenden Jahres), gemäß der von der Statistik Austria veröffentlichten Monatsinflationswerte, entnommen aus einer der veröffentlichten Zeitreihen.
Im „Gehaltsschema neu“ werden 30 Prozent der Differenz der Prozentsätze als Erhöhung gegeben und 70 Prozent als Einmalzahlung gewährt.
Diese Vereinbarung tritt außer Kraft, wenn die Inflationsrate über 5 Prozent und/oder die Differenz der Prozentsätze über 5 Prozent steigt.
1 Eine Umstellungszulage erhalten Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen der Kirche H.B., die beim Wechsel vom „Gehaltsschema alt“ auf das „Gehaltsschema neu“, und damit vom Pensionsanspruch „alt“ gemäß §§ 24 ff. zum Pensionsanspruch „neu“ gemäß § 30, den Differenzbetrag nicht an das Pensionsinstitut (PI) überweisen lassen, sondern als Teil ihres Gehaltes ausbezahlt erhalten. 2 Die Umstellungszulage wird im Falle einer prozentuellen Erhöhung des Grundgehaltes diesem nicht zugerechnet, sondern unabhängig vom Grundgehalt zum 1. Jänner eines jeden Jahres mit der durchschnittlichen Veränderung des Verbraucherpreisindexes der letzten zwölf Monate, beginnend im Oktober, angepasst.
Pflegekinder gemäß § 184 f. ABGB.
( 8 ) 1 Für geistliche Amtsträger und Amtsträgerinnen sowie ihre Hinterbliebenen beträgt die Kinderzulage für jedes Kind EUR 61,20 monatlich. 2 Für Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen in Ausbildung beträgt die Kinderzulage für jedes Kind EUR 97,80 monatlich. 3 Bei Dienstverhältnissen unter 50 % wird die Hälfte der Zulage ausbezahlt.
( 9 ) 1 Die Kinderzulage wird auf Antrag zuerkannt und zwar vom Beginn des Monats an, in dem die Voraussetzungen hierfür vorliegen. 2 Voraussetzung ist, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht oder eine Ausnahmegenehmigung nach Abs. 10 gewährt wurde.
( 2 ) 1 Die Ausbildungszulage wird nur auf Antrag zuerkannt. 2 Dem Antrag sind Rechnungen des Schüler- oder Studentenheimes oder über die sonstige Unterbringung beizulegen. 3 Die Ausbildungszulage wird vom Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden, jeweils für die Dauer eines Semesters zuerkannt. 4 Der Anspruch erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Ausbildung beendet oder abgebrochen wird.
( 4 ) 1 Die Ausbildungszulage beträgt monatlich für jedes Kind EUR 188,30. 2 Bei Dienstverhältnissen unter 50 % wird die Hälfte der Zulage ausbezahlt.
( 1 ) Einem Dienstnehmer oder einer Dienstnehmerin gebührt für die Zeit der Trennung von seiner bzw. ihrer Familie oder von der oder den im Haushalt lebenden Person/Personen eine Trennungszulage von EUR 4,03 pro Tag, die mit dem Monatsbezug zwölfmal p.a. bzw. aliquot ausbezahlt wird, wenn er oder sie zur Ausübung seines oder ihres Amtes für mehr als einen Monat seinen oder ihren ordentlichen Wohnsitz verlassen und einen neuen Wohnsitz begründen muss, ohne dass eine Übersiedlung der Familie oder der im Haushalt lebenden Personen erwartet werden kann, weil eine Dienstwohnung nicht zur Verfügung steht oder eine Übersiedlung nicht zumutbar ist.
Die Vergütung der über das Pflichtstundenausmaß nach der Regelstundenverordnung hinausgehenden Religionsunterrichtsstunden wird mit EUR 67,00 pro Monatswochenstunde festgelegt.
1 Für die Administration einer Pfarrgemeinde gebührt dem geistlichen Amtsträger oder der geistlichen Amtsträgerin entsprechend der Administrationsverordnung 2016 (ABl. Nr. 216/2015) pro Monat eine Administrationszulage. 2 Das Ausmaß wird bei Übertragung der Administration festgelegt, die Vergütung beträgt EUR 31,90 pro Einheit.
der Landessuperintendent/
( 3 ) 1 Die Pfarrer und Pfarrerinnen im Amt für Hörfunk und Fernsehen sowie im Presseamt der Evangelischen Kirche A. und H.B. erhalten für die Dauer der Ausübung dieses Amtes eine Funktionszulage in der Höhe der gemäß Abs. 1 für Senioren oder Seniorinnen festgesetzten Zulage. 2 Diese Regelung gilt nicht für Nach- oder Neubesetzungen der Stellen im Amt für Hörfunk und Fernsehen bzw. Presseamt.
► ( 3 ) 1 Der Wohnungsunterstützungszuschuss im Sinne des § 1 der Verordnung betreffend Wohnungsunterstützungszuschüsse und Beiträge (gemäß § 64 OdgA; ABl. Nr. 217/2015) beträgt EUR 460 pro Monat. 2 Für den Fall einer erforderlichen Selbstanmietung kann ein höherer Betrag zwischen dem geistlichen Amtsträger oder der geistlichen Amtsträgerin und der zur Auszahlung verpflichteten Stelle bis zu EUR 920 vereinbart werden.
Verpartnerung eigener Kinder
bei Geburt eines
eigenen Kindes
1 Bei Wahl der Ausgleichszahlung erfolgt die Ausgleichzahlung in Höhe von EUR 673,81 für jedes beim Dienstantritt über das 40. hinaus vollendete Lebensjahr; es entsteht ein voller Anspruch auf Leistungen der Zusatzkrankenfürsorge. 2 Die Ausgleichszahlung wird auf Monatsbasis (EUR 56,16 pro Monat) berechnet.
( 4 ) 1 Wird die Gehaltszahlung an Mitglieder der Zusatzkrankenfürsorge im Fall von Karenzierungen oder Freistellungen, auf die ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch (z.B. Elternkarenz) oder ein kirchenrechtlicher Anspruch (z.B. Bildungskarenz) besteht, unterbrochen, bleibt der volle Leistungsanspruch aufrecht. 2 Wird die Gehaltszahlung im Fall von frei vereinbarten Freistellungen bzw. unbezahltem Urlaub in einem Durchrechnungszeitraum von fünf Jahren mehr als sechs Monate unterbrochen, endet die Mitgliedschaft in der Zusatzkrankenfürsorge. 3 Mit Wiederaufnahme der entgeltlichen Tätigkeit entsteht erneut eine Mitgliedschaft in der Zusatzkrankenfürsorge. 4 In diesem Fall werden entsprechend Abs. 2 entweder Abschläge wirksam oder es werden Ausgleichszahlungen vorgesehen, abhängig von der über die sechs Monate hinausgehenden Dauer der Unterbrechung der Mitgliedschaft im Durchrechnungszeitraum, berechnet auf Basis der Unterbrechung, die nach dem vollendeten 40. Lebensjahr eingetreten ist.
( 6 ) Der Leistungskatalog wird vom VEPPÖ-Vorstand nach Rücksprache mit dem Oberkirchenrat A. und H.B. festgelegt und als Anhang zum Kollektivvertrag veröffentlicht.
1 Geistliche Amtsträger oder Amtsträgerinnen im Ruhestand haben, um ihre Ansprüche gegenüber der Zusatzkrankenfürsorge aufrecht zu erhalten, ihre Zugehörigkeit zur Zusatzkrankenfürsorge zu erklären und eine Einzugsermächtigung zu erteilen. 2 Der Beitrag zur Zusatzkrankenfürsorge beträgt 2 % des jährlichen Ruhegehalts, jedoch mindestens EUR 1.013,45 ab dem 1. Jänner 2019. 3 Der Betrag erhöht sich jährlich zum 1. Jänner eines jeden Jahres um jeweils 2 %. 4 Bei einem Austritt ist ein erneuter Eintritt nicht mehr möglich.
Der Jahresbeitrag zur Zusatzkrankenfürsorge für Witwen oder Witwer bzw. Hinterbliebene eingetragener Partnerschaften beträgt 2 % des jährlichen Ruhegehalts, jedoch mindestens EUR 1.013,45.
1 Der Jahresbeitrag gemäß lit. a bzw. lit. b darf nicht mehr als 2 % der Gehaltsstufe 8 des Gehaltsschemas „neu“ betragen. 2 Das sind ab 1. Jänner 2019 EUR 1.212,12.
( 2 ) 1 Jeder geistliche Amtsträger und jede geistliche Amtsträgerin gemäß 2. Abschnitt hat monatlich 1,5 Prozent der in den Vereinbarungen über eine Mitgliedschaft beim Pensionsinstitut der Linz AG der Evangelischen Kirche A.B. in Österreich und der Evangelischen Kirche H.B. in Österreich vom 10. September 2013 definierten Beitragsgrundlage an das Pensionsinstitut der Linz AG, 4021 Linz, Wiener Straße 151, zu leisten. 2 Von der Kirche A.B. und der Kirche H.B. werden sechs Prozent der in diesen Vereinbarungen definierten Beitragsgrundlage an das Pensionsinstitut abgeführt. 3 Die Leistungen der Kirche A.B. und der Kirche H.B. an das Pensionsinstitut werden auf das Ruhegehalt gemäß § 23 angerechnet. 4 Die Satzung des Pensionsinstitutes bildet einen Bestandteil dieses Kollektivvertrages.
( 4 ) 1 Der Dienstgeber leistet ab 1. Jänner 2019 einen, im Sinne der Satzung des Pensionsinstituts freiwilligen, Beitrag für Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen - sowohl nach Abschnitt 2 als auch 3 - in Höhe von 0,21 % der in den in Abs. 2 genannten Vereinbarungen definierten Beitragsgrundlage an das Pensionsinstitut. 2 Die aus diesen freiwilligen Beiträgen entstehenden Anwartschaften stehen den Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen zu.
( 5 ) 1 Geistliche Amtsträger und Amtsträgerinnen, die ihr Amt freiwillig niederlegen, um einen freien kirchlichen Dienst zu übernehmen, bleibt der Anspruch auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung gewahrt, wenn sie oder ihr Dienstgeber oder beide gemeinsam einen monatlichen Pensionsbeitrag von zehn Prozent des jeweiligen Bruttohöchstgehaltes eines geistlichen Amtsträgers und einer geistlichen Amtsträgerin (Gehaltsschema „alt“) ohne Kinder- und Ausbildungszulage leisten, wobei die errechneten Beträge auf den nächsthöheren durch fünf teilbaren Betrag aufzurunden sind. 2 Der Anspruch erlischt mit der Nichtzahlung des Pensionsbeitrages durch mindestens sechs Monate, wenn einer schriftlichen Mahnung des Oberkirchenrates A.B. bzw. des Oberkirchenrates H.B. durch eingeschriebenen Brief nicht innerhalb von 30 Tagen Folge geleistet wird und wenn der Oberkirchenrat A.B. bzw. der Oberkirchenrat H.B. das Erlöschen der Ansprüche festgestellt hat. 3 Bei Erlöschen des Anspruches sind die bereits geleisteten Beiträge unverzinst zurückzuzahlen.
( 5a ) 1 Nicht nach Abs. 5 angerechnet werden Leistungsteile, die aus dem Nachkauf von ASVG-Versicherungszeiten bzw. aus Beiträgen in die freiwillige Höherversicherung stammen, sofern sie aus Beitragsleistungen resultieren, die durch geistliche Amtsträger und Amtsträgerinnen auf eigene Rechnung getätigt wurden. 2 Zusätzliche Pensionsansprüche, die durch Erwerbstätigkeit in Österreich, nach dem Anfall des kirchlichen Ruhegehaltes, erworben werden, werden ebenfalls nicht angerechnet.
( 8 ) 1 Liegt der Pensionsstichtag vor dem 60. Geburtstag des geistlichen Amtsträgers und der geistlichen Amtsträgerin, so ist der Abschlagsfaktor gemäß Abs. 7 für jeden vollen Monat, der zwischen dem Pensionsstichtag und dem 60. Geburtstag liegt, um 0,417 % zu kürzen. 2 Diese Reduktion darf nicht geringer als Null Prozent sein.
Sofern die kirchliche Zuschusspension größer als Null ist, erfolgt die Anpassung des kirchlichen Ruhegehaltes in einem Jahr jedoch nur in dem Ausmaß, als die Summe aus der kirchlichen Zuschusspension und den Eigenpensionen gemäß § 23 Abs. 4 und 5 in diesem Jahr nicht höher als der Höchstbetrag gemäß lit. c ist. Die Hinterbliebenenpensionen geistlicher Amtsträger oder Amtsträgerinnen in Ruhe gemäß § 23 Abs. 4 und 5 sind nicht einzurechnen.
1 Der Höchstbetrag des Ruhegehaltes beträgt für geistliche Amtsträger und Amtsträgerinnen EUR 3.599,07. 2 Der Höchstbetrag wird jährlich mit dem Anpassungsfaktor gemäß § 108 ASVG multipliziert mit der Finanzierungsquote gemäß lit. d angepasst.
1 Die Anpassung des kirchlichen Bezuges für Witwen, Witwer oder Hinterbliebene eingetragener Partnerschaften in einem Jahr erfolgt nur in dem Ausmaß, als die Summe aus dem kirchlichen und dem ASVG-Bezug – sofern dieser ASVG-Witwen-Witwerbezug auf Grund einer Eigenpension des geistlichen Amtsträgers und der geistlichen Amtsträgerin gebührt – in diesem Jahr nicht höher als
bei Witwen/Witwern 60 % (EUR 2.159,44)
bei Vollwaisen 40 % (EUR 1.439,63)
bei Halbwaisen 25 % (EUR 899,77)
1 Witwen oder Witwer geistlicher Amtsträger und geistlicher Amtsträgerinnen haben Anspruch auf einen Witwen- bzw. Witwerbezug, sofern die Ehe vor der Beendigung des Dienstverhältnisses geschlossen wurde, und zwar unter der Bedingung, dass die Ehe mindestens zwei Jahre vor dem Tode des geistlichen Amtsträgers und der geistlichen Amtsträgerin geschlossen wurde, und falls die Eheschließung nach dem 50. Lebensjahr des geistlichen Amtsträgers und der geistlichen Amtsträgerin erfolgte, der Altersunterschied zwischen den Ehegatten nicht mehr als 20 Jahre beträgt. 2 Dies gilt sinngemäß für eingetragene Partnerschaften.
Ohne Rücksicht auf die Dauer der Ehe wird der Witwen- bzw. Witwerbezug dann gewährt, wenn aus dieser Ehe ein Kind geboren wurde, das im Zeitpunkt des Todes des geistlichen Amtsträgers und der geistlichen Amtsträgerin am Leben gewesen ist, oder aber die Witwe zur Zeit des Todes des Ehegatten schwanger war und das nachträglich lebend geborene Kind als ehelich zu gelten hat.
1 Witwen- bzw. Witwerversorgung gebührt auf Antrag auch dem Ehegatten oder der Ehegattin, dessen oder deren Ehe mit dem in der kirchlichen Pensionsvorsorge Versicherten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihm oder ihr der geistliche Amtsträger bzw. die geistliche Amtsträgerin bis zur Zeit seines oder ihres Todes Unterhalt oder einen Unterhaltsbeitrag auf Grund eines gerichtlichen Urteils, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer bei Auflösung der Ehe eingegangenen schriftlichen Verpflichtung zu leisten hatte, letztere wenn sie hinsichtlich des Datums und der Fertigung gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. 2 Hat die frühere Ehefrau bzw. der frühere Ehemann gegen den verstorbenen geistlichen Amtsträger bzw. die geistliche Amtsträgerin nur einen befristeten Anspruch auf Unterhaltsleistung gehabt, so besteht der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung längstens bis zum Ablauf der Frist. 3 Dies gilt sinngemäß für eingetragene Partnerschaften.
Die Hinterbliebenenversorgung darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die der frühere Ehemann bzw. die frühere Ehefrau oder der oder die Hinterbliebene einer eingetragenen Partnerschaft gegen den verstorbenen geistlichen Amtsträger/die geistliche Amtsträgerin an seinem oder ihrem Sterbetag Anspruch gehabt hat.
1 Die Hinterbliebenenversorgung und die Versorgung des früheren Ehepartners oder der früheren Ehepartnerin oder des früheren eingetragenen Partners oder der Partnerin dürfen zusammen jenen Betrag nicht übersteigen, auf den der verstorbene geistliche Amtsträger oder die geistliche Amtsträgerin Anspruch gehabt hat. 2 Die Versorgung des früheren Ehepartners oder der früheren Ehepartnerin oder des früheren eingetragenen Partners oder der Partnerin ist erforderlichenfalls entsprechend zu kürzen. 3 Die Witwen- bzw. Witwerversorgung mehrerer früherer Ehepartner oder die Hinterbliebenenversorgung ist im gleichen Verhältnis zu kürzen.
( 3 ) Ein jährlicher Waisenbezug für minderjährige und unversorgte Waisen eines verwitweten Vikars oder einer verwitweten Vikarin, wenn sie keinerlei sonstiges Einkommen beziehen, das ihre Versorgung und Erziehung gewährleistet, kann vom Oberkirchenrat A.B. oder vom Oberkirchenrat H.B. nach freiem Ermessen festgesetzt werden.
( 2 ) 1 Zur Vermeidung von Härtefällen kann der Evangelische Oberkirchenrat A.B. bzw. der Evangelische Oberkirchenrat H.B. den Witwen-, Witwer- und Waisenbezug von einer höheren Gehaltsstufe aus festsetzen und berechnen oder eine außerordentliche Einmalzahlung gewähren. 2 Dies gilt sinngemäß für Partnerschaften nach EPG.
( 3 ) 1 Die Kinder- und die Ausbildungszulage werden, solange die Voraussetzungen für ihre Gewährung gegeben sind, in vollem Ausmaß ausgezahlt. 2 Sollte eine Witwe bzw. ein Witwer die nötigen Aufwendungen für die Erziehung der aus der Ehe mit dem verstorbenen geistlichen Amtsträger/der geistlichen Amtsträgerin stammenden Kinder nicht bestreiten können, so hat der Oberkirchenrat A.B. oder der Oberkirchenrat H.B. im Einvernehmen mit dem Kirchenpresbyterium A.B. oder dem Kirchenpresbyterium H.B. für die Dauer der besonderen Bedürftigkeit eine weitere Zuwendung bis zur Höhe eines Waisenbezuges zu gewähren.
( 5 ) 1 Bezieher oder Bezieherinnen einer Hinterbliebenenpension als Rechtsnachfolger oder Rechtsnachfolgerinnen eines Pensionisten oder einer Pensionistin, dessen oder deren Anspruch vor dem 1. Jänner 1997 anfiel, erhalten eine Vorschusszahlung in der Höhe der erstmalig zur Auszahlung gelangenden Hinterbliebenenpension, spätestens am Ersten des Kalendermonats, der dem Tod des Pensionsempfängers bzw. der Pensionsempfängerin folgt. 2 Der § 23 ist für die Vor-auszahlung außeracht zu lassen. 3 Basis für die Vorschusszahlung ist die Hinterbliebenenpension, auf die nach diesem Zeitraum Anspruch besteht. 4 Zu Vorschusszahlungen, die spätestens am 1. Mai oder 1. Oktober fällig sind, gebührt eine Sonderzahlung. 5 Die Versteuerung erfolgt gemeinsam mit der ersten Pensionszahlung, entweder als laufende Leistung oder als Sonderzahlung mit festen Sätzen.
( 2 ) Die Evangelische Kirche A.B. und die Evangelische Kirche H.B. verpflichten sich, zur Deckung der Leistungen des Pensionsinstituts sechs Prozent der in den in § 21 Abs. 2 genannten Vereinbarungen definierten Beitragsgrundlage des Dienstnehmers oder der Dienstnehmerin monatlich an das Pensionsinstitut zu leisten.
Der Kollektivvertrag 2019 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Wien, am 14. Mai 2019
Bischof Dr. Michael Bünker Vorsitzender
Die durch Gesetz festgelegte Höhe der Rezeptgebühr zu 80 %, wobei die maximale Kostenerstattung pro Person und Jahr EUR 400 beträgt;
ärztlich verschriebene Medikamente, die weniger als die durch Gesetz festgelegte Rezeptgebühr kosten, zu 80 %;
Bei ärztlich verordneter Psychotherapie (therapeutische Diagnosen und Behandlungen), welche von TherapeutInnen durchgeführt wird, die nach dem österreichischen Psychotherapiegesetz zur selbstständigen Ausübung der Psychotherapie berechtigt sind, werden 80 % des Selbstbehaltes, jedoch maximal EUR 35 je Therapieeinheit ersetzt. Die Maximalerstattung beträgt pro Person und Jahr EUR 800.
Es wird dringend empfohlen, für Impfungen falls möglich ermäßigte bzw. kostenlose Impfaktionen (z.B. in Kindergärten oder Schulen) zu nutzen. Entsprechende Informationen finden sich auf der Homepage des Gesundheitsministeriums.
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References: § 30
 § 184
 § 1
 § 64
 § 23
 § 23
 § 23
 § 108
 § 23
 § 21