Source: https://www.forum-institut.de/seminar/2003318-praxis-workshop-zur-ermittlung-des-wirtschaftlich-berechtigten
Timestamp: 2020-01-26 20:48:34+00:00

Document:
Seminar Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten
Praxis-Workshop zur
2020-03-19 2020-03-19 Steigenberger Metropolitan Poststr. 6 60329 Frankfurt metropolitan@steigenberger.de +49 69 506070-0 +49 69 506070-555
Grundlagen der Ermittlung wirtschaftlich Berechtigter
Gesetzliche Ermittlungsmethode nach § 3 GwG
Die Geldwäscherichtlinie ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Neben einigen Änderungen wartet das Gesetz von mit wichtigen Neuerungen zum Transparenzregister auf:
Die Verpflichteten werden angehalten, das Transparenzregister in ihren Prozess zur Identifizierung etwaiger wirtschaftlich Berechtigter mit einzubeziehen und die Einsichtnahme zu dokumentieren.
Die korrekte Ermittlung der wirtschaftlich Berechtigten ist die Kernkompetenz im Rahmen von Geldwäscheprüfungen. Sie ist die Grundlage für die Prüfung, ob eine Eintragung im Transparenzregister oder eine Unstimmigkeitsmeldung vorgenommen werden muss. Transparenzpflichtige Rechtseinheiten und Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz sind somit gleichsam betroffen.
Den Teilnehmern werden zunächst die Grundlagen zum Transparenzregister und der Ermittlung von wirtschaftlich Berechtigten vermittelt. Diese Grundlagen werden dann anhand von Praxisbeispielen verdeutlicht und gemeinsam mit den Teilnehmern vertieft. Zum Abschluss wird die Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a GwG behandelt. Zum Abschluss wird die Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a GwG behandelt.
Compliance-Verantwortliche und deren Mitarbeiter
(Syndikus-)Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer,
Rechtsanwalt, LOSCHELDER Rechtsanwälte, Köln
Abteilungsleiter Transparenzregister, Bundesanzeiger Verlag GmbH, Köln
Gemeinschaftliche Erarbeitung der wirtschaftlich Berechtigten mit den Teilnehmern in verschiedenen Fallbeispielen
Typische Fälle in klassischen gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen (z.B. KG, GmbH, AG)
Besondere Beteiligungsstrukturen (z.B. unternehmenstragende Stiftungen, BGB-Gesellschaften)
Unstimmigkeitsmeldung bei "fiktiven" wirtschaftlich Berechtigten
Rückmeldung der Ergebnisse an den Erstatter der Meldung
Dr. Marcel Kleemann https://www.forum-institut.de/seminar/2003318-praxis-workshop-zur-ermittlung-des-wirtschaftlich-berechtigten/referenten/20/20_03/2003318-seminar-ermittlung-des-wirtschaftlich-berechtigten_kleemann-marcel.jpg
Herr Dr. Kleemann berät nationale und internationale Unternehmen zu allen Themen des Gesellschaftsrechts. Einen besonderen Schwerpunkt seiner Beratungstätigkeit bildet das Geldwäscherecht mit dem Transparenzregister. Vor seiner Tätigkeit für LOSCHELDER war Herr Dr. Kleemann mehrere Jahre für eine internationale Rechtsanwaltssozietät in Düsseldorf und im Rahmen eines Secondments in der Rechtsabteilung eines DAX-Unternehmens tätig.
Ulf Krause ist Abteilungsleiter des Transparenzregisters beim Bundesanzeiger Verlag. Er ist Volljurist und für alle Themen im Rahmen der Führung des Transparenzregisters zuständig. Zuvor war er unter anderem wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Bankrecht der Universität zu Köln sowie in einem eigenen Legal-Tech-Unternehmen tätig.
17.02.2020, Frankfurt
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Diskrepanzmeldungen: neues Geldwäscherecht ab 1.1.20
Neben einigem anderen wartet das Gesetz mit einer wichtigen Neuerungen zum Transparenzregister auf: Dessen Abfrage wird nun beinahe obligatorisch (vgl. § 11 Abs. 5 GwG-E) und Verpflichtete sind gehalten, ihnen auffallende Unstimmigkeiten zu den Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten unverzüglich an das Transparenzregister gemäß § 23a GwG-E zu melden. Andernfalls droht ein Bußgeld. Für diese Meldepflicht ist keine Übergangsfrist vorgesehen, so dass diese bereits ab dem 01.01.2020 gelten wird. Es bleibt zu hoffen, dass die BaFin und andere Aufsichtsbehörden hier aber Kulanz trotz der anstehenden FATF-Prüfung walten lassen und eine stillschweigende Nichtbeanstandungsfrist eingeräumt wird, da wohl noch kein Verpflichteter auf diese Neuerung richtig eingerichtet ist.
Aufwertung des Transparenzregisters
Aufgrund der 5. EU-Geldwäscherichtlinie werden auch die Vorschriften zum Transparenzregister nicht unwesentliche Änderungen erfahren.
Einsichtnahme in das Transparenzregister für alle.
Aufwertung des Registers dadurch, dass die Verpflichteten angehalten werden, das Transparenzregister in ihren Prozess zur Identifizierung etwaiger wirtschaftlich Berechtigter mit einzubeziehen und die Einsichtnahme zu dokumentieren.
Unstimmigkeitsmeldungen: Soweit Verpflichtete bei der Einsichtnahme feststellen, dass die Registerangaben über den wirtschaftlich Berechtigten zu den von ihnen ermittelten Angaben zu abweichen oder Eintragungen ganz fehlen, müssen sie eine Meldung an den Bundesanzeiger Verlag abgeben (sog. "Unstimmigkeitsmeldung?).
Die Regelung wird zu erheblichen Aufwand führen. Zum einen werden Verpflichtete die Einsichtnahme sowie auch die Unstimmigkeitsmeldung in ihre Compliance-Prozesse einbinden müssen. Zwar soll eigentlich keine umfassende Prüfpflicht bestehen, allerdings wird einer Diskrepanzmeldung zwangsläufig eine Prüfung der Registerinformationen vorgelagert sein, insbesondere da ein Verstoß gegen die Meldepflicht bußgeldbewehrt ist.
Unklar ist, was in den Fällen passiert, in denen Unternehmen von einer Mitteilungsfiktion profitieren und daher gar keine Informationen zu ihren wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister vorzufinden sind, ist unklar. Um einen nicht vorhandenen Eintrag plausibilisieren zu können, müssten Verpflichtete anhand von weiteren öffentlichen Registern prüfen, ob der Vertragspartner tatsächlich von einer Mitteilungsfiktion profitiert und zurecht nicht an das Transparenzregister mitteilen durfte. Ob diese komplexe und teilweise sehr schwerfällige Prüfung anhand mehrerer Registerauszüge von den Verpflichteten erwartet werden kann, ist zweifelhaft.
Das Transparenzregister soll für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Bislang hatten nur Steuerfahnder, Strafverfolgungsbehörden und Personen mit einem berechtigten Interesse Zugriff auf das elektronische Register, in dem gespeichert ist, wer als wirtschaftlicher Eigentümer hinter einem Unternehmen steckt. Eine wesentliche Änderung betrifft die Einsichtnahme in das Transparenzregister gemäß §23 GwG. Der Gesetzesentwurf sieht nun vor, zukünftig jedermann, unabhängig von einem berechtigten Interesse, in das Transparenzregister Einsicht nehmen kann. Diese Änderung wird den Konflikt zwischen dem Zweck des Transparenzregisters und einem Interessen der Unternehmen, zb. auch von Familienunternehmen an der Geheimhaltung der Beteiligungsstrukturen, zum Beispiel mit Blick auf Konkurrenzunternehmen oder der Gefahr, Opfer von Straftaten zu werden, weiter verschärfen. Nicht nur die interessierte Öffentlichkeit, auch Wettbewerber werden sich künftig detailliert über die inneren Strukturen direkt mit ihnen im Wettbewerb stehender Unternehmen informieren können.
Nummer: 2003318
Inklusive Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a GwG
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat erneut Fragen und Antworten zum Transparenzregister veröffentlicht. Zum Beispiel werden die Regelungen zur Angabe der Staatsangehörigkeit des wirtschaftlich Berechtigten ("WB") und zu Unstimmigkeitsmeldungen konkretisiert. Klicken Sie hier un lesen Sie alles interessante im Noerr-Newsroom:

References: § 3
 § 23
 § 23
 § 11
 § 23
 §23
 § 23