Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_gembg_2014/paragraf/27
Timestamp: 2020-04-07 05:06:40+00:00

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§ 27 Bgld. GemBG 2014 (Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014), Befangenheit - JUSLINE Österreich
§ 27 Bgld. GemBG 2014 Befangenheit
(1) Die Gemeindebediensteten haben sich der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen,
wenn es sich um ihre eigenen Angelegenheiten oder um jene ihrer Angehörigen (Abs. 2 und 3) oder um jene eines ihrer Pflegebefohlenen handelt;
wenn sie als Bevollmächtigte einer Partei noch bestellt sind oder bestellt waren;,
Bei Gefahr im Verzug haben, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch die befangenen Gemeindebediensteten die unaufschiebbaren Amtshandlungen selbst vorzunehmen.
(2) Angehörige sind
die Ehegattin oder der Ehegatte;
die Wahl- (Pflege-) Eltern und die Wahl- (Pflege-) Kinder;
die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner.
(3) Die durch eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft von Personen als Angehörige bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht. Abs. 2 Z 3 gilt für eingetragene Partnerinnen und Partner sinngemäß.
(4) § 7 AVG und sonstige die Befangenheit regelnde Verfahrensvorschriften bleiben unberührt.
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§ 17 Bgld. GemBG 2014 Ständige Fortbildung§ 18 Bgld. GemBG 2014 Gemeindeamtsleiterin oder Gemeindeamtsleiter§ 19 Bgld. GemBG 2014 Besoldungsrechtliche Stellung§ 20 Bgld. GemBG 2014 Abberufung von der Leitung des Gemeindeamtes§ 21 Bgld. GemBG 2014 Dienstpflichten, Pflichtenangelobung§ 22 Bgld. GemBG 2014 Achtungsvoller Umgang§ 23 Bgld. GemBG 2014 Dienstpflichten der Vorgesetzten und der Dienststellenleiterinnen und der Dienststellenleiter§ 24 Bgld. GemBG 2014 Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten§ 25 Bgld. GemBG 2014 Mitarbeitergespräche§ 26 Bgld. GemBG 2014 Amtsverschwiegenheit§ 27 Bgld. GemBG 2014 Befangenheit§ 28 Bgld. GemBG 2014 Dienstweg§ 29 Bgld. GemBG 2014 Dienstort, Dienstzuteilung, Versetzung§ 30 Bgld. GemBG 2014 Entsendung§ 31 Bgld. GemBG 2014 Personalzuweisung§ 32 Bgld. GemBG 2014 Begriffsbestimmungen§ 33 Bgld. GemBG 2014 Dienstplan§ 34 Bgld. GemBG 2014 Höchstgrenzen der Dienstzeit§ 35 Bgld. GemBG 2014 Ruhepausen§ 36 Bgld. GemBG 2014 Tägliche Ruhezeiten§ 37 Bgld. GemBG 2014 Wochenruhezeit
§ 26 Bgld. GemBG 2014

References: § 27
 § 7
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27

§ 17

§ 26