Source: https://verdi-bub.de/seminarbeschluss/personalratsbeschluss-spersvg
Timestamp: 2020-07-16 16:48:40+00:00

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Personalratsbeschluss SPersVG | ver.di b+b
Der Personalratsbeschluss nach SPersVG
Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Personalräte nach SPersVG an?
Die Freistellung und Kostenübernahme durch den Dienstherrn erfolgt gemäß § 45 Abs. 5 i.V.m. § 43 Abs. 1 SPersVG. Danach hat die Dienststelle - neben der Fortzahlung der Bezüge - die durch den Besuch der Seminarveranstaltung anfallenden Kosten grundsätzlich zu tragen. Das sind u.a.:
Dieser Entsendungsbeschluss ist dem Dienststellenleiter rechtzeitig (mindestens zwei Wochen vor Schulungsbeginn) vorzulegen. Der Personalrat sollte kurz darlegen, aus welchem Grund das Seminar für ihn erforderlich ist. Die Gewährung von Dienstbefreiung für die Schulungsteilnahme ist gemäß § 45 Abs. 5 SPersVG zu beantragen.
Der Dienststellenleiter hat das Recht, zu prüfen, ob die Teilnahme erforderlich ist und die zu erstattenden Kosten in angemessenem Verhältnis zu dem zu erwartenden Schulungseffekt stehen.
Verweigert der Dienststellenleiter die Freistellung bzw. die Kostenübernahme, muss der Personalrat eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Beschlussverfahren herbeiführen.
Wenn Sie auf Beschluss des Personalrats an einem Seminar gemäß § 45 Abs. 5 SPersVG teilnehmen, muss die Dienststelle die notwendigen Kosten gemäß § 43 Abs. 1 i.V.m. § 45 Abs. 5 SPersVG tragen. Dazu gehören neben der Seminargebühr auch Kosten für Übernachtung und Verpflegung sowie Reisekosten.
Formulare rund um die Seminarteilnahme von Personalratsmitgliedern nach SPersVG – als PDF ansehen und bei Bedarf herunterladen.
Eine Checkliste zur Beschlussfassung für den Seminarbesuch

References: § 45
 § 43
 § 45
 § 45
 § 43
 § 45