Source: https://sokolowski.org/wegen/stgb/
Timestamp: 2020-04-06 02:02:48+00:00

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Nach § 69 StGB ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn entweder eine Katalogtat des § 69 Abs. 2 StGB vorliegt oder aber sich nach Auffassung des Gerichts aus der Tat ergibt, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. (1 / 287)
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 31. August 2016 (4 StR 197/16) das Urteil des Landgerichts teilweise aufgehoben und zur Tathandlung der Nachstellung Gem. § 238 I StGB in den Entscheidungsgründen u.a. folgendes ausgeführt: (4 / 722)
In dem vom BGH am 13. Januar 2016 entschiedenen Fall (4StR 532/15) hatte das Landgericht den Angeklagten unter anderem wegen Tankbetrugs verurteilt. (11 / 2.089)
Mit einem Geld­wechsel­trick soll sich am 5. Februar auf dem Parkplatz des Fachärztezentrums in der Friedhofstraße / Robert-Koch-Straße ein ca. 40 bis 50 Jahre alter Mann an dem Bargeld einer 76-Jährigen Seniorin bedient haben. (1 / 218)
Die Über­wach­ung der Tele­kom­munikat­ion darf gem. § 100 a Abs. 3 StPO geg­en­über ein­em Nicht­ver­dächt­ig­en nur dann an­ge­ord­net werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er für den Beschuldigten bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben wird oder dass der Beschuldigte seinen Anschluss nutzt. (2 / 713)
Der Angeklagte war ursprünglich vom Amtsgericht nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 20 € verurteilt worden. (1 / 328)
…nur bei zu­min­dest be­dingt­em Schä­di­gungs­vor­satz des Fahr­zeug­führ­ers. (1 / 421)
Ge­fähr­lich­er Ein­griff in den Straßen­ver­kehr bei un­gebremst­en Zu­fahr­en auf ein Polizei­fahr­zeug?weiterlesen...
Vom: 11. August 2015 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: 2015, Beschluss, BGH, Entscheidung, StGB
In dem vom BGH am 14. April ent­schieden­en Ver­fahren (3 StR 2/15) hatte das Land­gericht den Ange­klagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen und wegen versuchter Nötigung zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. (1 / 141)
Am ver­gangen Frei­tag gegen 4.00 Uhr sollen drei zwisch­en 23 und 24 Jahre alte Männer in das Ge­räte­haus der Frei­willigen Feuer­wehr Sind­lin­gen ein­ge­drung­en und einen Mann­schafts­wagen ge­stohlen haben. (1 / 43)
Das LSG Niedersachsen-Bremen (L 10 VE 29/12) hat ein Urteil des SG Hannover (S 18 VE 34/10) dass der Klägerin für sexuell motivierte Handlungen eines Arztes Opferentschädigung nach dem OEG zugesprochen hatte aufgehoben und festgestellt, dass sexuell motivierte Handlungen eines Arztes jedenfalls dann nicht zu einem Entschädigungsanspruch führen, wenn keine Tätlichkeiten stattgefunden haben. Ein Patient …
Bei gewaltloser sexuell motivierter Handlung eines Arztes kein Anspruch auf Opferentschädigungweiterlesen...

References: § 69
 § 69
 BGH 
 § 238
 BGH 
 § 100
 BGH