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Timestamp: 2019-07-19 11:13:52+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1992, 432 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.03.1992
https://dejure.org/1992,2218
BGH, 06.05.1992 - 2 StR 490/91 (https://dejure.org/1992,2218)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1992 - 2 StR 490/91 (https://dejure.org/1992,2218)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1992 - 2 StR 490/91 (https://dejure.org/1992,2218)
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Andere Umstände (vgl. Senat, Urteil vom 6. Mai 1992 - 2 StR 490/91, NStZ 1992, 432 f.) oder einen speziellen "Handlungsrahmen', die zu einer anderen Bewertung führen könnten, wie etwa ein "Nötigungsszenario' (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2012 - 1 StR 447/11), hat das Landgericht nicht festgestellt.
BGH, 30.03.1992 - 4 StR 108/92
https://dejure.org/1992,1111
BGH, 30.03.1992 - 4 StR 108/92 (https://dejure.org/1992,1111)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1992 - 4 StR 108/92 (https://dejure.org/1992,1111)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1992 - 4 StR 108/92 (https://dejure.org/1992,1111)
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Drogenabhängigkeit - Alkoholabhängigkeit - Verminderung der Steuerungsfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Anordnung der Unterbringung - Maßregeln der Besserung und Sicherung
StGB §§ 64, 67f
NJW 1992, 2370 (Ls.)
Vielmehr ist mit der Rechtskraft der späteren Anordnung die frühere erledigt (vgl. BGH NStZ 1992, 432; Beschluß vom 17. Juli 1997 - 4 StR 314/97;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 64 Rdn. 15, § 67f Rdn. 1 m. w. N.).
Denn der Senat kann nicht mit Sicherheit ausschließen, daß die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wäre, wenn zugleich auch die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden wäre (vgl. BGHSt 28, 327, 330; BGHR StGB § 64 Ablehnung 6, 7; BGH, Beschluß vom 5. Oktober 2000 - 4 StR 377/00).
BGH, 26.01.2010 - 5 StR 520/09
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Beweiswürdigung; Gesamtbetrachtung aller …
Das neue Tatgericht wird gegebenenfalls zu beachten haben, dass eine Maßregel nach § 64 StGB nicht die Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB erfordert (BGHR StGB § 64 Ablehnung 6).
Daß der Drogenkonsum des Angeklagten nach der ersichtlich ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen getroffenen Einschätzung des Landgerichts nicht zu einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit geführt hat, steht der Annahme eines Hanges im Sinne des § 64 Abs. 1 StGB nicht entgegen (st. Rspr.; BGHR StGB § 64 Ablehnung 6, 8; BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 233/00).
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zwar auch dann anzuordnen, wenn die Maßregel schon in einem anderen Verfahren angeordnet worden ist, mit der Folge, daß die frühere Anordnung mit der Rechtskraft der späteren gemäß § 6 f StGB erledigt ist (vgl. BGH NStZ 1992, 432 ).
Für seine gegenteilige Entscheidung hat sich das Landgericht auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. März 1992 (4 StR 108/92, NStZ 1992, 432) bezogen.
Die Tat hat demnach Symptomwert für den Hang im Sinn des § 64 Abs. 1 StGB (…vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2), dessen Annahme nicht entgegenstünde, wenn die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht vorlagen (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 6).
BGH, 22.07.2005 - 2 StR 258/05
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Aufrechterhaltung einer …
Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist bei Vorliegen der Voraussetzungen grundsätzlich auch dann zwingend, wenn die Maßregel schon in einem früheren Verfahren angeordnet worden ist (vgl. u.a. BGH NStZ 1992, 432; BGH, Urteil vom 12. September 2001 - 3 StR 313/01; BGHR StGB § 64 Ablehnung 6 m.w.Nachw.).
Er kann nicht sicher ausschließen, daß eine Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt Einfluß auf die übrigen Rechtsfolgen haben könnte (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 6).
Der aufgezeigte Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung auch des gesamten Strafausspruchs, da der Senat nicht mit Sicherheit ausschließen kann, daß die Strafen niedriger ausgefallen wären, wenn zugleich auch die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden wäre (vgl. BGHSt 28, 327, 330; BGHR StGB § 64 Ablehnung 6, 7).
BGH, 18.04.1994 - 5 StR 141/94
Anordnung der Unterbringung - Entziehungsanstalt - Revision - Angeklagter - …
BGH, 17.08.1993 - 1 StR 469/93
Ermessensgebrauch trotz Verwirklichung aller Voraussetzungen des § 64 …

References: BGH 
 § 64
 § 67
 § 64
 § 64
 § 21
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 6
 BGH 
 § 64
 § 64
 § 21
 § 64
 BGH 
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64