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Timestamp: 2016-12-05 12:50:16+00:00

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§ 3 TEHG, Begriffsbestimmungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treib...…§ 3 TEHG, Begriffsbestimmungen§ 4 TEHG, Emissionsgenehmigung§ 5 TEHG, Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht§ 6 TEHG, Überwachungsplan§ 7 TEHG, Berechtigungen§ 8 TEHG, Versteigerung von Berechtigungen§ 9 TEHG, Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber§ 10 TEHG, Rechtsverordnung über Zuteilungsregeln§ 11 TEHG, Regelzuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreibe...§ 12 TEHG, Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen aus der Sonderreserve§ 13 TEHG, Antrag auf Zuteilung aus der Sonderreserve§ 14 TEHG, Ausgabe von Berechtigungen§ 15 TEHG, Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen§ 16 TEHG, Anerkennung von Berechtigungen und Emissionsgutschriften§ 17 TEHG, Emissionshandelsregister§ 18 TEHG, Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen§ 19 TEHG, Zuständigkeiten§ 20 TEHG, Überwachung§ 21 TEHG, Prüfstellen§ 22 TEHG, Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen von Bund...§ 23 TEHG, Elektronische Kommunikation…Anhang 5 TEHG, Berechnung der spezifischen Emissionsminderung sowie des Ausgleic...
§ 3 TEHG, Begriffsbestimmungen
§ 3 TEHGGesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TEHGGliederungs-Nr.: 2129-55Normtyp: GesetzFür dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:1.Anlageeine Betriebsstätte oder sonstige ortsfeste Einrichtung;2.Anlagenbetreibereine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die die unmittelbare Entscheidungsgewalt über eine Anlage innehat, in der eine Tätigkeit nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 32 durchgeführt wird, und die dabei die wirtschaftlichen Risiken trägt; wer im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eine genehmigungsbedürftige Anlage betreibt, in der eine Tätigkeit nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 1 bis 30 durchgeführt wird, ist Anlagenbetreiber nach Halbsatz 1;3.Berechtigungdie Befugnis zur Emission von einer Tonne Kohlendioxidäquivalent in einem bestimmten Zeitraum; eine Tonne Kohlendioxidäquivalent ist eine Tonne Kohlendioxid oder die Menge eines anderen Treibhausgases, die in ihrem Potenzial zur Erwärmung der Atmosphäre einer Tonne Kohlendioxid entspricht;4.Betreiberein Anlagenbetreiber oder Luftfahrzeugbetreiber;5.Emissiondie Freisetzung von Treibhausgasen durch eine Tätigkeit nach Anhang 1 Teil 2; die Weiterleitung von Treibhausgasen steht nach Maßgabe der Monitoring-Verordnung der Freisetzung gleich;6.Emissionsreduktionseinheiteine Einheit im Sinne des § 2 Nummer 20 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes;7.Luftfahrzeugbetreibereine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die die unmittelbare Entscheidungsgewalt über ein Luftfahrzeug zu dem Zeitpunkt innehat, zu dem mit diesem eine Luftverkehrstätigkeit durchgeführt wird, und die dabei die wirtschaftlichen Risiken der Luftverkehrstätigkeit trägt, oder, wenn die Identität dieser Person nicht bekannt ist oder vom Luftfahrzeugeigentümer nicht angegeben wird, der Eigentümer des Luftfahrzeugs;8.Luftverkehrsberechtigungeine Berechtigung, die ausschließlich Luftfahrzeugbetreibern die Befugnis zur Emission von einer Tonne Kohlendioxidäquivalent in einem bestimmten Zeitraum verleiht;9.Luftverkehrstätigkeiteine Tätigkeit nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 33;10.Monitoring-Verordnungdie Verordnung der Europäischen Kommission nach Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/29/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;11.Produktionsleistungdie tatsächlich und rechtlich maximal mögliche Produktionsmenge pro Jahr;12.Tätigkeiteine in Anhang 1 Teil 2 genannte Tätigkeit;13.Transportleistungdas Produkt aus Flugstrecke und Nutzlast;14.TreibhausgaseKohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O), teilfluorierte Kohlenwasserstoffe (HFKW), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6);15.Überwachungsplaneine Darstellung der Methode, die ein Betreiber anwendet, um seine Emissionen zu ermitteln und darüber Bericht zu erstatten;16.zertifizierte Emissionsreduktioneine Einheit im Sinne des § 2 Nummer 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes.
§ 2 TEHG, Anwendungsbereich§ 4 TEHG, Emissionsgenehmigung

References: § 3

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