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Timestamp: 2019-04-25 01:51:25+00:00

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§ 43a VAG Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung
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§ 43a - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 294 Absatz 2 Satz 3 und 4 benötigt oder
die sie gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48), die durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1) geändert worden ist, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zur Verfügung stellen muss.
(2) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für beaufsichtigte Unternehmen und beaufsichtigte Gruppen, die jeweils nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, die Berichtspflichten nach Absatz 1 begründen und den Inhalt, die Form der zu übermittelnden Informationen sowie die Frist für die Einreichung bei der Bundesanstalt festlegen. 2Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. 3Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Frühere Fassungen von § 43a VAG
Zitierungen von § 43a VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 43a VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... ausdehnt, 2. einer vollziehbaren Anordnung nach a) § 43a Absatz 1 , § 44 Satz 1, § 293 Absatz 2 oder § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 ... vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt oder 4. einer Rechtsverordnung nach § 43a Absatz 2 Satz 1 oder 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit ...
... a) Nach der Angabe zu § 43 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 43a Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung". ... die Wörter „Satz 3 Nummer 5" ersetzt. 9. Nach § 43 wird folgender § 43a eingefügt: „§ 43a Berichtspflichten zum Zwecke der ... ersetzt. 9. Nach § 43 wird folgender § 43a eingefügt: „ § 43a Berichtspflichten zum Zwecke der Finanzstabilität; Verordnungsermächtigung ... Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a wird vor der Angabe „§ 44 Satz 1" die Angabe „ § 43a Absatz 1 ," eingefügt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In ... cc) Folgende Nummer 4 wird angefügt: „4. einer Rechtsverordnung nach § 43a Absatz 2 Satz 1 oder 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit ...
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References: § 43

§ 43
 § 294
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 44
 § 293
 § 306
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43