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Timestamp: 2017-10-21 11:28:15+00:00

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Jobcenter verweist auf Grundsicherung - zu Recht? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.01.2017, 15:45 #1
Jobcenter verweist auf Grundsicherung - zu Recht?
seit Jahren besteht die BG aus folgenden Personen:
- Mutter (Bedarf n. § 20 SGB II)
- Vater (Bedarf n. §§ 19 i.V.m. 23 SGB II)
- Kind1 (Bedarf n. § 20 SGB II)
- Kind2 (Bedarf n. § 20 SGB II)
jeweils zzgl. KdU u. Heizung.
Der Vater bekommt seit Jahren eine befristete EU Rente, die nun kürzlich dauerhaft - bis zum erreichen des Alters der Altersrente - zuerkannt wurde.
Das Jobcenter verlangt nun, das der Vater beim örtlichen Grundsicherungsträger binnen Frist von 14 Tagen, einen Antrag auf Grundsicherung stellt. Die Begründung verweist auf § 12a SGB II, gem. § 5 III SGB II will der SB den Antrag stellen, sofern nicht umgehend die Antragstellung erfolgt.
Was hier nun nur nicht ganz klar wird ist - warum die letzten 5 Jahre die Leistungen als teil der BG vom Jobcenter kamen und nun auf einmal der Grundsicherungsträger zuständig sein soll. Erwerbsunfähig war er ja schon die ganze Zeit. Fällt er damit quasi auch aus der BG raus, sodass Einkommen und KDU nicht mehr gegeneinander aufgerechnet werden? - wie werden da die KdU geteilt? Kann die Nichtstellung des Antrags sanktioniert werden?
10.01.2017, 16:21 #2
AW: Jobcenter verweist auf Grundsicherung - zu Recht?
Was hier nun nur nicht ganz klar wird ist - warum die letzten 5 Jahre die Leistungen als teil der BG vom Jobcenter kamen und nun auf einmal der Grundsicherungsträger zuständig sein soll.
--> Weil die Erwerbsminderung jetzt dauerhaft ist (§ 19 Abs. 1 SGB II).
Kann die Nichtstellung des Antrags sanktioniert werden?
--> Es werden die weiteren Leistungen für den Vater versagt (§§ 12 a und 5 Abs. 3 SGB II)
Schweinebacke bedankte(n) sich...
17.01.2017, 15:05 #3
19.01.2017, 19:12 #4
So, Antrag beim Grundsicherungsträger wurde gestellt und abgelehnt.
M.M.n. zu Recht, denn das Einkommen (EU-Rente) gegengerechnet mit dem benötigten Bedarf für KdU, Heizung u. Regelsatz ergibt mehr Einnahmen als benötigt - soweit so gut.
Kann ich nun vom JC wieder verlangen, dass der Vater wieder der BG zugerechnet wird? Schließlich gibt es jetzt ja keine vorrangigen Leistungsträger mehr, auf welche man noch verweisen könnte, oder? Aufgrund der EU-Rente hat das JC doch ohnehin keine "Ausgaben" dadurch.
Derzeit wird die EU Rente der BG als Einkommen angerechnet, obwohl für ihn kein Bedarf gegengerechnet wird, - das kann doch so nicht richtig sein?!
19.01.2017, 19:24 #5
Eigentlich dürfte sich ja nun nichts ändern und er müsste weiter Sozialgeld bekommen, wenn ich mir den § 19 anschaue.
19.01.2017, 19:43 #6
das Einkommen (EU-Rente) gegengerechnet mit dem benötigten Bedarf für KdU, Heizung u. Regelsatz ergibt mehr Einnahmen als benötigt
er hat mehr einkommen als bedarf, deshalb bekommt er keine grundsicherung... ergo auch kein sozialgeld, was ja nur gezahlt wird, wenn das einkommen den bedarf nicht deckt.
das überschüssige einkommen, welches nicht zur eignen bedarfsdeckung gebraucht wird, kann aber jetzt der BG aufs ALG2 angerechnet werden, abzüglich der 30€ versicherungspauschale.
19.01.2017, 19:50 #7
Das ist ja schon in den 5 Jahren zuvor auch so gehandhabt worden.
Warum wurde dann aber in den Jahren davor ein Bedarf nach 19 SGB II (364 Regelbedarf), zzgl. KdU, zzgl. Heizkosten (jeweils anteilig), zzgl. GKV im Bescheid berücksichtigt und sein Einkommen darauf gegengerechnet und nun nicht mehr?
vorher wart ihr eine 4-BG... da eben befristete rente = sozialgeld nach SGB2
da wird einkommen auf alle veteilt und dann der restbedarf errechnet. dadurch bekam der vater euch RS, anteilig miete usw...
jetzt unbefristete rente = nicht mehr SGB2 fällt der vater aus der BG
er behält sein einkommen für sich (kann davon seinen anteil bezahlen) und der überschuss wird als einkommen auf die restlichen 3 BG-mitglieder verteilt... deswegen steht er zwar im berechnungsbogen - um den überschuss errechnen zu können, aber er wird bei der berechnung des bedarfes dann nicht mehr aufgeführt bzw. mit 0€ berücksichtigt...
im grunde dürfte sich am ende am zur verfügung stehenden geld für die familie nichts ändern, es wird nur anders gerechnet... (m.M.n.)
19.01.2017, 23:56 #9
O.K. Ich verstehe im § 19 steht
nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die ...
Das ist dann nicht mehr der Fall durch die dauerhafte EM.
20.01.2017, 00:20 #10
Das ist mir auch schon aufgefallen, ja.
Mein Problem ist allerdings nun, dass ein Kostensenkungsverfahren dadurch abgewendet wurde, dass der Vater aus gesundheitlichen Gründen nicht umziehen darf. Das ist soweit alles gerichtlich festgestellt und wurde auch so akzeptiert.
Ich befürchte allerdings nun, dass da ein SB auf die Idee kommen könnte, die BG könnte ja nun ausziehen, weil er ja nun nicht mehr teil der BG ist, oder sehe ich da zu schwarz?
20.01.2017, 00:50 #11
da brauchst du ganz sicher keine angst haben, die verhältnisse haben sich ja nicht geändert. der grund für das nichtumziehen ist nicht weggefallen und eine trennung können sie nicht verlangen... wäre ja noch schöner...
auch wenn der vater nicht mehr teil der BG ist, so ist er teil der HG, weshalb ja auch sein rentenübertrag euch angerechnet wird... für euch als familie ändert sich dadurch nichts wegen der wohnung
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 § 12
 § 5
 § 19
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