Source: https://www.ib-sachsen-anhalt.de/misc/datenschutz.html?L=0%252525252525252525252525252525252527A%25252525252525252525252525252525253D0
Timestamp: 2019-03-21 07:50:48+00:00

Document:
Anstalt der Norddeutschen Landesbank – Girozentrale
Telefon: 0391 / 589 – 17 45
Fax: 0391 / 589 – 17 54
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Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen der Förderberatung, des Antragsverfahrens sowie der Durchführung der Förderung bzw. aufgrund unserer Geschäftsbeziehung von Ihnen erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Umsetzung unserer Aufgaben erforderlich – personenbezogene Daten, die wir von sonstigen Dritten (z. B. SCHUFA im Förderkreditgeschäft, sonstige Informationsdienstleister) zulässigerweise erhalten haben. Zum anderen verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Medien) zulässigerweise gewonnen haben und im Rahmen der Umsetzung unserer Aufgaben verarbeiten dürfen.
Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag und -ort und Staatsangehörigkeit), Legitimationsdaten (z. B. Ausweisdaten) und Authentifikationsdaten (z. B. Unterschriftprobe). Darüber hinaus können dies auch Antragsdaten (z. B. Antrag auf Gewährung von Förderungen mit Beschreibung des zu fördernden Vorhabens, Auszahlungsantrag), Daten aus der Erfüllung unserer Aufgaben aus den Förderregularien oder zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen (z. B. Umsatzdaten bei der Auszahlung von Fördermitteln oder Verwendungsnachweisdaten für die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung von Fördermitteln), Informationen über ihre finanzielle Situation (z. B. Bonitätsdaten, Scoring-/Ratingdaten im Kreditgeschäft, Herkunft von Vermögenswerten), Dokumentationsdaten (z. B. Beratungs- und Gesprächsprotokolle), Registerdaten, Daten über Ihre Nutzung von unseren angebotenen Telemedien (z. B. Zeitpunkt des Aufrufs unserer Webseiten, Social-Media-Auftritte oder Newsletter, angeklickte Seiten von uns bzw. Einträge) sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten sein.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt - DSG LSA).
3.1 Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1b DS-GVO)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 4 Nr. 2 DS-GVO) erfolgt im Förderkreditgeschäft zur Förderberatung, zur Prüfung und Bearbeitung von Förderanträgen, zur Entscheidung über die Gewährung von Förderungen in Form von Krediten und die Umsetzung der durch Kreditverträge bewilligten Förderungen sowie aller in diesem Zusammenhang erforderlichen Tätigkeiten einer Förderbank.
Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Förderprogramm bzw. Produkt und können unter anderem Bedarfsanalysen, Beratung, Förderwürdigkeits- und –fähigkeitsprüfungen, die Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung von Fördermitteln sowie die Durchführung von Zahlungen umfassen.
Die weiteren Einzelheiten zum Zweck der Datenverarbeitung können sie den jeweiligen Antragsunterlagen, Vertragsunterlagen und Förderbedingungen entnehmen.
3.2 Zur Umsetzung öffentlicher Förderaufgaben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DS-GVO i. V. m. § 9 Abs. 1 DSG-LSA)
Die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 4 Nr. 2 DS-GVO) erfolgt in der Zuschussförderung zur Umsetzung der der IB vom Land Sachsen-Anhalt übertragenen Förderaufgaben. In diesem Rahmen verarbeitet die IB personenbezogene Daten zur Förderberatung, zur Prüfung und Bearbeitung von Förderanträgen, zur Entscheidung über die Gewährung von Förderungen, zur Abwicklung bewilligter oder aufgehobener Förderungen sowie für alle mit dem Betrieb und der Verwaltung einer Bewilligungsbehörde erforderlichen Tätigkeiten.
Dabei richten sich die Zwecke der Datenverarbeitung im Einzelnen in erster Linie nach dem konkreten Förderprogramm bzw. Produkt (z. B. Gewährung von Zuschussmitteln) und können unter anderem Bedarfsanalysen, Förderwürdigkeits- und -fähigkeitsprüfungen, die Prüfung der zweckentsprechenden sowie wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Fördermitteln, die Evaluation von Förderprogrammen zur Prüfung ihrer Wirksamkeit und zu deren Weiterentwicklung sowie statistische Erhebungen für die auftraggebenden Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt umfassen.
Sofern für die Förderungen aus Zuschüssen oder Förderkrediten Vorschriften des EU-Beihilferechts gelten, dient die Datenverarbeitung zudem der Einhaltung der jeweiligen Vorschriften. Sofern im Rahmen der Förderungen aus Zuschüssen oder Förderkrediten Mittel der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds zum Einsatz kommen, sind für die Verarbeitung der Daten zudem die entsprechenden Verordnungen der EU maßgeblich.
Weitere Einzelheiten können Sie den jeweiligen Antragsunterlagen, Bescheiden, Vertragsunterlagen und Förderbedingungen (z. B. AGB, förderprogrammspezifische Richtlinien, Vergabegrundsätze u. ä.) entnehmen.
3.3 Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1f DS-GVO)*1
Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Umsetzung des Bewilligungsbescheides bzw. Erfüllung des Kreditvertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten, zum Beispiel:
Konsultation von und Datenaustausch mit Auskunfteien im Kreditgeschäft (z. B. SCHUFA) zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken;
Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse und Förderantragsbearbeitung;
Kundenbefragungen zur Verbesserung unserer Produkte und Prozesse, soweit sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben;
Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten, einschließlich Insolvenzmonitoring durch den Datenaustausch mit Auskunfteien (z. B. regis24, vgl. nachfolgender Absatz);
Evaluation von Förderprogrammen zur Prüfung ihrer Wirksamkeit und zu deren Weiterentwicklung;
Statistische Zwecke und Berichterstattung gegenüber den auftraggebenden Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt.
Gem. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO prüfen wir zur Wahrung berechtigter Interessen Informationen zu Ihren Adressdaten (ggf. Vorname, Nachname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) und Ihrer Bonität. Hierfür arbeiten wir mit der Regis24 GmbH, Wallstraße 58, 10179 Berlin, zusammen, von der wir Daten zu diesen Zwecken beziehen bzw. an diese übermitteln. Die Informationen gem. Art. 14 DS-GVO zu der bei der Regis24 GmbH stattfindenden Datenverarbeitung erhalten Sie unter www.regis24.de/informationen.
3.4 Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DS-GVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z. B. für Marketingzwecke/ Kundenbefragungen) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die – wie beispielsweise die SCHUFA-Klausel – vor der Geltung der DS-GVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind.
3.5 Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1c DS-GVO)
Zudem unterliegen wir als Förderbank einerseits und als Bewilligungsbehörde für Zuschussförderungen andererseits diversen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen (z. B. Kreditwesengesetz, Geldwäschegesetz, Steuergesetze) sowie bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben (z. B. der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht, der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht). Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Kreditwürdigkeitsprüfung bzw. Förderwürdigkeitsprüfung, die Prüfung der zweckentsprechenden sowie wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Fördermitteln, die Identitäts- und Altersprüfung, Betrugs- und Geldwäscheprävention, die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten sowie die Bewertung und Steuerung von Risiken.
Innerhalb der IB erhalten diejenigen Stellen ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer Aufgaben bzw. vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DS-GVO können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen in den Kategorien kreditwirtschaftliche Leistungen, IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Inkasso, Beratung und Consulting sowie Vertrieb und Marketing.
Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb der Bank ist zunächst zu beachten, dass wir zur Verschwiegenheit über alle antragstellerbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet sind, von denen wir Kenntnis erlangen (Amtsgeheimnis, Bankgeheimnis). Informationen über Sie dürfen wir nur weitergeben, wenn dies zur Erfüllung unserer Aufgaben erforderlich ist, wenn gesetzliche bzw. förderrechtliche Bestimmungen dies gebieten, Sie eingewilligt haben oder wir zur Erteilung einer Bankauskunft befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:
Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. für das jeweilige Förderprogramm zuständiges Ministerium des Landes Sachsen-Anhalt, Europäische Kommission im Rahmen der Gewährung von Fördermitteln der EU, Deutsche Bundesbank, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Europäische Bankenaufsichtsbehörde, Europäische Zentralbank, Finanzbehörden) bei Vorliegen einer gesetzlichen, förderrechtlichen oder behördlichen Verpflichtung.
Andere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute oder vergleichbare Einrichtungen, an die wir zur Durchführung der Geschäftsbeziehung mit Ihnen personenbezogene Daten übermitteln (je nach Vertrag: z. B. Refinanzierungsgeber, Auskunfteien).
Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB)*2, der Abgabenordnung (AO)*3, dem Kreditwesengesetz (KWG)*4 und dem Geldwäschegesetz (GwG)*5 ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.
Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen für bestehende Ansprüche, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bis zu dreißig Jahre betragen können.
Im Rahmen unserer Geschäfts- bzw. Förderbeziehung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel die Bearbeitung eines Förderantrages, die Bewilligung eines Zuschusses, den Abschluss des Vertrages oder die Ausführung eines Auszahlungsantrages ablehnen müssen oder einen bewilligten Zuschuss widerrufen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen.
Insbesondere sind wir zum Beispiel bei Darlehensförderungen nach den geldwäscherechtlichen Vorschriften verpflichtet, Sie vor der Begründung der Geschäftsbeziehung beispielsweise anhand Ihres Personalausweises zu identifizieren und dabei Ihren Namen, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit sowie Ihre Wohnanschrift zu erheben. Damit wir dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen können, haben Sie uns nach dem Geldwäschegesetz die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen. Sollten Sie uns die notwendigen Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wird die von Ihnen beantragte Förderung nicht gewähren.
9. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall (einschließlich Profiling)?
Zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung, zur Förderantragsbearbeitung bzw. zur Entscheidung über die Bewilligung von Förderungen nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte automatische Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DS-GVO. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.
11. Wie werden Ihre Daten auf unserem Internetauftritt sowie in den von uns genutzten Onlinepräsenzen in sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram, YouTube, Blog) verarbeitet?
Nachfolgend aufgeführt finden Sie eine Übersicht, in welcher Art und Weise Ihre Daten beim Aufruf unserer Website sowie bei der Nutzung unserer Sociall Media Auftritte verarbeitet werden:
11.1 Verarbeitung Ihrer Daten in unserem Internetauftritt
11.2 Verarbeitung Ihrer Daten bei Nutzung unserer Onlinepräsenzen in sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram, YouTube, Blog)
1. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DS-GVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DS-GVO, das wir ggf. zur Bonitätsbewertung oder für Werbezwecke einsetzen.
2. In Einzelfällen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um Kundenbefragungen durchzuführen. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffen-der personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Kundenbefragungen einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Kundenbefragung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Kundenbefragungen, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Der Widerspruch kann formfrei erfolgen (sowohl für Ihre als auch unsere Nachweiszwecke empfehlen wir Ihnen für einen Widerspruch mindestens die Textform) und sollte möglichst gerichtet werden an:
*2 §§238, 257 Abs. 4 HGB
*3 § 147 Abs. 3, 4 AO
*4 § 25a Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 KWG
*5 § 8 Abs. 3 GwG

References: § 9
 Art. 6
 Art. 14
 Art. 28
 Art. 4
 § 147
 § 25
 § 8