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Timestamp: 2019-11-17 22:35:34+00:00

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Zurücknahme der Beschwerde - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 23.08.2019, RV/7103842/2019
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 28.11.2018, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 beschlossen:
Am 18.4.2018 wurde die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung elektronisch eingereicht. Darin wurden Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Am 28.11.2018 erging der Erstbescheid, in dem Werbungskosten nicht anerkannt wurden. Dieser Bescheid führte zu einer Gutschrift in Höhe von € 1.282,00.
Am 5.12.2018 wurde dagegen Beschwerde erhoben. Am 22.02.2019 erging eine Beschwerdevorentscheidung, in der auch die Sonderausgaben nicht mehr anerkannt wurden, was zu einer Nachforderung von € 101,00 führte. Am 19.03.2019 wurde ein Vorlageantrag gestellt.
Mit Eingabe vom 4.7.2019 wurde die Beschwerde vom 5.12.2018 zurückgenommen.
§ 256 BAO (Bundesabgabenordnung) lautet:
Eine Beschwerde ist auch nach Zustellung einer Beschwerdevor­entscheidung nach Stellung des Vorlage­antrages zurücknehmbar. Diesfalls führt die Gegenstandsloserklärung zu einer Aufhebung der Beschwerdevor­entscheidung und damit zu einem Wiederaufleben des angefochtenen Bescheides (Ritz, BAO6, § 256 Tz 14); die Nachforderung in Höhe von € 101,00 auf Grund der verbösernden Beschwerdevorentscheidung fällt somit weg.
§ 264 Abs 7 BAO stellt sicher, dass das Verwaltungsgericht keine Pflicht trifft, über Vorlageanträge nach der Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung zu entscheiden.
Die Beschwerde war beschlussmäßig gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 und Abs. 9 B-VG iVm § 25a VwGG ist gegen diesen Beschluss eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz (§ 256 Abs 3 BAO) ergibt.
Wien, am 23. August 2019
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7103842.2019
Findok-Nr: 125244.1, aufgenommen am: 04.09.2019 15:24:04, Dokument-ID: e1c7542f-5425-46fc-b436-5b4adefc9511, Segment-ID: 87152269-1c95-4769-ae7d-9f8431689477

References: § 256
 § 256

§ 264
 § 256
 Art. 133
 § 25