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Timestamp: 2019-01-16 10:16:48+00:00

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Artikel 1 TierGesGuaÄndG Änderung des Tiergesundheitsgesetzes Gesetz zur Änderung des
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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (TierGesGuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 Änderung des Tiergesundheitsgesetzes
Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 21. November 2018 TierGesG § 6, § 37, § 39a (neu)
Das Tiergesundheitsgesetz vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nummer 17 Buchstabe a wird wie folgt gefasst:
den Personen- oder Fahrzeugverkehr innerhalb bestimmter Räumlichkeiten, Örtlichkeiten oder Gebiete, in oder an denen sich an der Tierseuche erkrankte, verdächtige oder für die Tierseuche empfängliche Tiere aufhalten,".
über Maßnahmen zur Absperrung, insbesondere die Umzäunung, von Räumlichkeiten, Örtlichkeiten oder Gebieten, in oder an denen sich an der Tierseuche erkrankte oder verdächtige Tiere aufhalten,".
In Nummer 23 wird die Angabe „und 18" durch ein Komma und die Angabe „18, 28a und 28c" ersetzt.
Nummer 28 wird wie folgt gefasst:
über die verstärkte Bejagung oder Verbote oder Beschränkungen der Jagd,".
Nach Nummer 28 werden die folgenden Nummern 28a bis 28c eingefügt:
über das Anlegen von Jagdschneisen,".
In Absatz 2 werden die Wörter „18 und 20 bis 28" durch die Wörter „18, 20 bis 28a und 28c" ersetzt.
Die folgenden Absätze 6 bis 9 werden angefügt:
„(6) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 28 kann der Jagdausübungsberechtigte verpflichtet werden
(9) Der Jagdausübungsberechtigte, dem auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 28 oder 28a oder auf Grund entsprechend angeordneter Maßnahmen ein erhöhter Aufwand entsteht oder dessen Jagdausübung verboten oder beschränkt wird, kann für den ihm hierdurch entstehenden Aufwand oder Schaden angemessenen Ersatz nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über die Inanspruchnahme als Nichtstörer verlangen. Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend."
In Satz 1 werden nach Nummer 7 die folgenden Nummern 8 bis 12 eingefügt:
über die Duldung von Maßnahmen zur Absperrung von Räumlichkeiten, Örtlichkeiten oder Gebieten,".
die Bejagung oder die Suche nach verendeten wildlebenden Tieren durch andere Personen als den Jagdausübungsberechtigten angeordnet worden ist."
„§ 39a Beschränkungen des Eigentums, Entschädigung und Ausgleich
(3) Die Länder können vorsehen, dass Eigentümern und Nutzungsberechtigten, denen auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes oder Rechtsvorschriften, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen worden sind, insbesondere die Nutzung von Grundstücken wesentlich erschwert wird, ohne dass eine Entschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 zu leisten ist, auf Antrag ein angemessener Ausgleich nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes gezahlt werden kann."
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Bundesjagdgesetzes und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 TierGesGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TierGesGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa dieses Gesetzes werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des ...
... 1 Nummer 18 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. November 2018 (BGBl. I S. 1850 ) geändert worden ist, im Einsatz von Gülle beeinträchtigt und konnte deshalb den in ...
V. v. 16.12.2018 BGBl. I S. 2589
Eingangsformel 1. SchwPestVÄndV
... Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 17 Buchstabe a und Nummer 28 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. November 2018 (BGBl. I S. 1850 ) neu gefasst worden ist, von denen § 6 Absatz 1 Nummer 18a, 28a, 28b und 28c sowie § 6 ... ist, von denen § 6 Absatz 1 Nummer 18a, 28a, 28b und 28c sowie § 6 Absatz 6 Satz 4 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. November 2018 (BGBl. I S. 1450) eingefügt worden sind und von denen ... 2018 (BGBl. I S. 1450) eingefügt worden sind und von denen § 6 Absatz 1 Nummer 23 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. November 2018 (BGBl. I S. 1450) geändert worden ist, verordnet das ...
Bekanntmachung der Neufassung des Tiergesundheitsgesetzes
B. v. 21.11.2018 BGBl. I S. 1938
Bekanntmachung TierGesGNB
... vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615), 7. den am 21. November 2018 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes. (gesamter Text und frühere Fassungen siehe ...
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References: § 6
 § 37
 § 39
 § 6
 § 6
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 § 6
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