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Bedingungen für die Eröffnung, Führung und Schließung der Bankkonten bei der mbank S.A. - PDF
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1 Bedingungen für die Eröffnung, Führung und Schließung der Bankkonten bei der mbank S.A. Warschau, November 2013 mbank.pl
2 Inhaltsverzeichnis: ABSCHNITT 1. Allgemeine Bestimmungen...3 ABSCHNITT 2. Laufende Bankkonten und Subkonten...3 ABSCHNITT 3. Verzinsung der auf den Bankkonten erliegenden Geldmittel...3 ABSCHNITT 4. Regelungen und Verfahrensweise für den Abschluss des Bankkontovertrages...4 ABSCHNITT 5. Verfügungsberechtigung über Geldmittel auf einem Bankkonto...5 ABSCHNITT 6. Unterschriftenblatt...6 ABSCHNITT 7. Verfügung über die auf dem Bankkonto erliegenden Geldmittel...7 ABSCHNITT 8. Formulare für die Verfügung über die auf dem Bankkonto erliegenden Geldmittel...8 ABSCHNITT 9. Geldabrechnungssystem...8 ABSCHNITT 10. Zahlungskarten...9 ABSCHNITT 11. Der unzulässige Debetsaldo...9 ABSCHNITT 12. Kontoauszüge und Saldobestätigungen...9 ABSCHNITT 13. Vertragskündigung und Schließung des Bankkontos...10 ABSCHNITT 14. Provisionen und Gebühren...11 ABSCHNITT 15. Änderung der Bedingungen...11 ABSCHNITT 16. Schlussbestimmungen...12
3 ABSCHNITT 1. Allgemeine Bestimmungen 1 Die vorliegenden Bedingungen bestimmen die Regeln für die Eröffnung, Führung und Schließung durch die mbank S.A. von laufenden Bankkonten und Subkonten in PLN und in Fremdwährungen für Ansässige und Nichtansässige, bei denen sich um Unternehmer, juristische Personen bzw. organisatorische Einheiten ohne Rechtspersönlichkeit handelt, die jedoch rechtsfähig sind. 2 Die in den Bedingungen verwendeten Ausdrücke sind zu verstehen, wie folgt: 1/ Bank die mbank S.A., 2/ Zahlungsauftrag die den Auftrag zur Geldeinzahlung, Geldüberweisung oder Geldauszahlung enthaltende Erklärung des Kunden, 3/ Werktag Tag, an dem die Bank für die Kunden geöffnet ist, d.h. jeder Tag vom Montag bis Freitag, außer gesetzlich arbeitsfreien Tagen bzw. der vorher in der Mitteilung der Bank als arbeitsfreie Tage genannten Tagen, 4/ IBAN-Nummer die international gültige Kennnummer eines Bankkontos, die bei grenzüberschreitenden Abrechnungen verwendet wird, bestimmt nach der Anordnung des Bankpräsidenten der Polnischen Nationalbank [NBP] Nr. 15/2010 vom 15. Juli 2010 betreffend die Nummerierung der bei Banken geführten Bankkonten (Amtsblatt der Polnischen Nationalbank [NBP] Nr. 9, Pos. 9, mit späteren Änderungen), 5/ NRB-Nummer die Bankkontonummer, die bei inländischen Abrechnungen verwendet wird, bestimmt nach der Anordnung des Bankpräsidenten der Polnischen Nationalbank [NBP] Nr. 15/2010 vom 15. Juli 2010 betreffend die Nummerierung der bei Banken geführten Bankkonten (Amtsblatt der Polnischen Nationalbank [NBP] Nr. 9, Pos. 9, mit späteren Änderungen), 6/ Zahlungskarten sind die Zahlungskarten, die von der Bank ausgegeben werden, 7/ Kunde Unternehmer, juristische Personen, rechtsfähige Organisationseinheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit, mit denen die Bank einen Bankkontovertrag abgeschlossen hat; sooft im Bankkontovertrag der Kontoinhaber erwähnt wird, soll darunter der Kunde verstanden werden, 8/ Bankfiliale eine Organisationseinheit der Bank, welche die in 6 genannten Bankkonten führt, 9/ Internetportal der mbank-gruppe Internetservice der mbank-gruppe, bestehend aus Homepages, die auf dem Internetserver der Bank unter der Adresse www. mbank.pl untergebracht sind, 10/ Bedingungen die vorliegenden Bedingungen, 11/ unzulässiger Debetsaldo ein negativer Kontostand auf dem Bankkonto, der ohne Berechtigung des Kunden zur Kontoüberziehung entstanden ist, 12/ Bankkontovertrag/Vertrag Bankkontovertrag, welcher zwischen der Bank und dem Kunden aufgrund der geltenden Bedingungen abgeschlossen wird Die Bankfilialen eröffnen und führen die Bankkonten aufgrund des Bankkontovertrags. 2. Der Bankkontovertrag wird gemäß den in den Bedingungen genannten Regeln und auf die dort bestimmte Art und Weise durch die Bank mit Kunden abgeschlossen, welche die für die Eröffnung des Bankkontos erforderlichen Anforderungen erfüllen Die Bedingungen bilden einen integralen Bestandteil des Bankkontovertrages und sind für beide Parteien binnen seiner Laufzeit bindend. Die Bank behält sich das Recht vor, Änderungen in den Bedingungen vorzunehmen, die Anwendung der geänderten Bedingungen auf Verträge, die vor der Änderung dieser Bedingungen geschlossen wurden, bedarf jedoch der Zustimmung des Kunden, die gemäß dem in den Bedingungen nachfolgend genannten Modus und nach den dort festgelegten Grundsätzen zum Ausdruck zu bringen ist. 2. Im Hinblick auf die in den Bedingungen nicht geregelten Fragen kommen entsprechende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Bestimmungen des Polnischen Zivilgesetzbuches, des Gesetzes Bankrecht, des Devisenrechts sowie des Gesetzes über Zahlungsdienste zur Anwendung, mit dem Vorbehalt, dass im Hinblick auf die aufgrund des Vertrags zu erbringenden Zahlungsdienste die Bestimmungen des Kapitels II des Gesetzes über Zahlungsdienste und Bestimmungen gemäß Art. 34 bis 37, Art. 40 Abs. 3 und 4, Art. 45, Art. 46 Abs. 2 bis 5, Art. 47, Art. 48, Art. 51 sowie Art. 144 bis 146 des Gesetzes über Zahlungsdienste oder, soweit zulässig, andere gesetzliche Bestimmungen, mit denen die o. g. Vorschriften abgeändert oder geändert werden, keine Anwendung finden. 5 Ein Kunde, der einen Zahlungsauftrag erteilt, hat die Vorschriften des Devisenrechts zu beachten. ABSCHNITT 2. Laufende Bankkonten und Subkonten 6 1. Im Rahmen des Vertrags können Kunden laufende Konten und Subkonten eröffnen. 2. Die laufenden Konten dienen der Einlage der durch die Bank vom Kunden entgegengenommenen Geldmittel sowie der Abwicklung des inländischen und ausländischen Zahlungsverkehrs im Zusammenhang mit der vom Kunden ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit. 3. Die Subkonten dienen der Abwicklung bestimmter vom Kunden vorgegebener Teilbereiche des Zahlungsverkehrs. 4. Die Auszahlung der auf laufenden Bankkonten und Subkonten erliegenden Geldmittel kann jederzeit veranlasst werden. ABSCHNITT 3. Verzinsung der auf den Bankkonten erliegenden Geldmittel 7 1. Die auf den Bankkonten erliegenden Geldmittel werden nach dem jeweiligen bei der Bank geltenden variablen Zinssatz verzinst. 2. Soweit mindestens einer der nachfolgenden Umstände eintritt, kann die Bank die Kapitalisierungsperioden und die Verzinsung während der Laufzeit des Bankkontovertrags ändern, ohne dass es einer Kündigung dieses Vertrags bedarf: 1/ bei einer Änderung des Zinssatzes durch den Rat für Geldpolitik [Rada Polityki Pieniężnej], 2/ bei einer Änderung des Zinssatzes durch die Zentralbanken der Länder, in deren Währungen die Bankkonten von der Bank geführt werden, 3/ bei einer Änderungen von Zinssätzen auf dem Interbankengeldmarkt (WIBID, WIBOR, LIBOR, EURIBOR), 4/ bei einer Änderungen der Quote an Pflichtrücklagen, 5/ bei der Änderung der durch die Polnische Nationalbank [NBP] betriebenen Finanzpolitik, die unmittelbaren Einfluss auf die liquiditätsrelevante Lage im Bankensektor hat. 3. Alle Kundmachungen, die aktuelle Zinssätze und Änderungen der Kapitalisierungsperioden oder Zinssätze sowie die Gründe diesbezüglicher Änderungen betreffen, erfolgen durch Aushang in den Schalterräumen der Bank beziehungsweise durch Bekanntgabe auf den Seiten des Internetportals der mbank-gruppe. 3/13
4 8 1. Die Zinsen auf Einlagen werden in der Währung des jeweiligen Bankkontos zu folgenden Zeitpunkten gezahlt: 1/ bei Sichteinlagen in monatlichen Abständen, 2/ unabhängig von der Kontoart (Sichteinlagen sowie sonstige Bankkonten, darunter Einlagen, die zu einem bestimmten Termin fällig werden) am Tag der Schließung des Kontos. 2. Die Verzinsung beginnt am Tage der Einzahlung der Geldmittel aufs Konto und endet an dem der Auszahlung oder der Schließung des Kontos vorangehenden Kalendertag. 3. Fällige Zinsen auf Sichteinlagen werden dem Kontosaldo gutgeschrieben, es sei denn der Kunde entscheidet anders. 9 Die zuständigen Bankmitarbeiter erteilen detaillierte Informationen über die Höhe des Zinssatzes für die auf dem Bankkonto erliegenden Geldmittel sowie über die Regelungen und Verfahrensweisen zur Zinsberechnung und auszahlung, indem sie auf entsprechende Anordnungen des Vorstandsvorsitzenden der Bank zurückgreifen. ABSCHNITT 4. Regelungen und Verfahrensweise für den Abschluss des Bankkontovertrages In dem Bankkontovertrag verpflichtet sich die Bank: 1/ die ihr anvertrauten Geldmittel des Kunden während der Laufzeit dieses Vertrages zu verwahren, 2/ den Zahlungsverkehr im Auftrag des Kunden abzuwickeln, 2. Aufgrund des Bankkontovertrages ermächtigt der Kunde die Bank, sein Konto mit den Beträgen ausgeführter Zahlungsaufträge und der der Bank zustehenden Provisionen und Gebühren für abgewickelte Geschäfte und erbrachte Leistungen im Zusammenhang mit der Kontoführung zu belasten. 3. Der Bankkontovertrag wird auf eine unbestimmte oder eine bestimmte Zeit abgeschlossen. 4. Alle Änderungen des Vertrages, mit Ausnahme:: 1/ der Änderungen des Wortlauts der Bedingungen, und 2/ der Änderungen der Art oder der Höhe von Provisionen oder Gebühren, die in dem Verzeichnis der Bankprovisionen und gebühren der mbank für KMU und Firmenkunden Abschnitt I Führung und Bedienung von Bankkonten, bestimmt sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform Der Abschluss des Bankkontovertrags erfolgt auf Antrag des Kunden. Er gilt ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung durch die zur Abgabe von Willenserklärungen im Bereich der Vermögensrechte und -pflichten der Parteien ermächtigten Personen als abgeschlossen. 2. Zwecks Abschluss dieses Vertrags stellt der Kunde einen Antrag zur Eröffnung / Änderung eines integrierten Bankkontos, nachfolgend Antrag genannt. Dieser Antrag wird in einem Exemplar eingereicht. 3. Zusammen mit dem Antrag reicht der Kunde ein Exemplar des Unterschriftenblattes ein. 4. Der Vertrag wird innerhalb von bis zu 7 Tagen nach Einreichung der erforderlichen in den Bedingungen genannten Unterlagen abgeschlossen. 5. Ein Exemplar des unterzeichneten Vertrags verbleibt bei der Bank. Dem Kunden wird das andere Exemplar (samt Bedingungen in Textform) ausgehändigt. 6. Die Bank übermittelt dem Kunden samt Vertragstext folgende von ihr unterzeichnete Unterlagen: 1/ die Kopie des Antrags, 2/ die Kopie des Unterschriftenblattes. 7. Der Kunde darf die in Abs. 6 genannten Unterlagen unberechtigten Dritten nicht zugänglich machen. 8. Die Bank ist berechtigt, den Abschluss des Bankkontovertrags ohne Angabe des Grundes abzulehnen Beim Einreichen des Antrages hat der Kunde folgende Dokumente: 1/ den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung entsprechend dem rechtlichen Status und der Art der vom Antragsteller ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit, 2/ ein Dokument, mit dem die Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit bestätigt wird, soweit der Kunde keiner Anmeldepflicht bei dem Nationalen Gerichtsregister oder bei dem polnischen Zentralregister für die Gewerbetätigkeit natürlicher Personen [Centralna Ewidencja i Informacja o Działalności Gospodarczej (CEIDG)] unterliegt, 3/ den Bescheid über Vergabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer NIP, soweit die NIP in dem Nationalen Gerichtsregister nicht eingetragen ist, sowie weitere von der Bank benötigte Dokumente der Bank vorzulegen. 2. Im Falle der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die einer Konzession, Genehmigung, Lizenz oder Zustimmung der zuständigen Behörde für die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit oder einer Eintragung in das Register der geregelten Tätigkeit bedarf, sollte der Kunde im Antrag eine Erklärung über die Ausübung einer derartigen Tätigkeit abgeben. In einem in dem vorherigen Satz beschriebenen Fall sind dem Antrag die Konzession, die Genehmigung, die Lizenz bzw. die Zustimmung der zuständigen Behörde für die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Bescheinigung über die Eintragung in das Register der geregelten Tätigkeit und auch andere Dokumente, sofern sich eine derartige Pflicht aus gesonderten Vorschriften ergibt, beizufügen. 3. Der Antragsteller hat ferner Dokumente einzureichen, in denen die in seinem Namen zur Abgabe von Willenserklärungen im Bereich von Vermögensrechten und -pflichten ermächtigten Personen aufgelistet sind. 4. Nichtansässige haben einen Auszug aus dem Unternehmensregister des Heimatlandes gemäß 16 Abs. 3 vorzulegen, der durch die für das jeweilige Land zuständige diplomatische Vertretung der Republik Polen samt der Klausel für Übereinstimmung der Urkunde mit dem Recht des Ausstellungsortes beglaubigt wurde, sowie andere von der Bank benötigte Unterlagen Der in 11 Abs. 2 genannte Antrag und das in 11 Abs. 3 genannte Unterschriftenblatt sind im Beisein des Bankmitarbeiters durch die zur Abgabe von Willenserklärungen im Bereich von Vermögensrechten und pflichten des Antragstellers ermächtigten Personen zu unterzeichnen. 2. Die Identität der den Antrag unterzeichnenden Personen stellt die Bank anhand der durch diese Personen vorgelegten Legitimationsdokumente fest. 3. Die Leistung der Unterschriften im Beisein des Bankmitarbeiters wird nicht von Personen verlangt, deren Unterschriften und Merkmale der Legitimationsdokumente sowie Unterschriftsberechtigungen bereits durch die Bank überprüft worden sind bzw. wenn die Authentizität und Aktualität der Unterschriften durch berechtigte Personen in einer anderen ein laufendes Konto des Kunden führenden Bank bestätigt worden sind. 4. Für die Authentizität und Gültigkeit der Unterschriften der Bevollmächtigten haftet der Kunde Zwecks Eröffnung eines Bankkontos ist der Kunde verpflichtet, außer den in 12 genannten Unterlagen zusätzliche Dokumente vorzulegen. 2. Detaillierte Informationen über die für die Eröffnung des Bankkontos erforderlichen Dokumente erteilen zuständige Bankmitarbeiter. 4/13
5 15 1. Wird ein Bankkontovertrag mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung oder einer Aktiengesellschaft in Gründung geschlossen, wird der Vertrag auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen, mit der Möglichkeit, die Vertragsdauer um eine weitere bestimmte Zeit zu verlängern (oder diesen, in einen auf eine unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag umzuwandeln, sofern der Kunde nach der Eintragung der Kapitalgesellschaft erforderliche Unterlagen vorgelegt hat). Stellt der Kunde keinen Antrag auf Eintragung der Gesellschaft bei dem Nationalen Gerichtsregister innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Gesellschaftsvertrages oder nach Erstellung der Satzung wird der Bankkontovertrag aufgelöst. 2. Der in Abs. 1 genannte Kunde ist berechtigt, über die auf dem Bankkonto erliegenden Geldmittel bis zur Höhe des Saldos zu verfügen Alle für die Kontoeröffnung erforderlichen Dokumente sind in Original bzw. als notariell beglaubigte Abschriften einzureichen. Die in einer Fremdsprache ausgefertigten Unterlagen sind ins Polnische durch einen vereidigten Übersetzer übersetzen zu lassen. 2. Die in Kopie vorgelegten Dokumente unterliegen der Überprüfung durch die Bank im Hinblick auf deren Übereinstimmung mit dem Original. Nach Überprüfung der Dokumente werden die Kopien durch die Bank beglaubigt und Originale an den Antragsteller zurückgegeben. 3. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 4, reichen die aufgrund eines fremden Rechts handelnden Unternehmer öffentliche Dokumente ein, welche durch die für das Sitzland des Antragstellers zuständige Botschaft oder Konsulat der Republik Polen beglaubigt wurden und mit der Klausel für die Übereinstimmung der Urkunde mit dem Recht des Ausstellungsortes versehen sind. Die Dokumente können auch von einem ausländischen Notar beglaubigt werden, dessen Befugnisse durch die für das Sitzland des Antragstellers zuständige Botschaft oder Konsulat der Republik Polen bescheinigt wird. 4. Unternehmer, die nach fremdem Recht handeln und für welche die Vorschriften des internationalen Rechts über die Befreiung ausländischer öffentlicher Dokumente von der Legalisation gelten, haben öffentliche Dokumente vorzulegen, die entsprechend diesen Vorschriften beglaubigt worden sind. Detaillierte diesbezügliche Informationen werden durch zuständige Bankmitarbeiter erteilt. 17 Eine Kontoeröffnung durch einen Bevollmächtigten kann nach Einreichung einer Vollmacht mit notariell beglaubigten Unterschriften von Personen erfolgen, die zur Abgabe von Willenserklärungen im Bereich von Vermögensrechten und pflichten des Vollmachtgebers ermächtigt sind. Bei dieser Vollmacht soll sich um eine Vollmacht zur Ausübung von Tätigkeiten bestimmter Art oder eine Vollmacht zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit (d.h. zum Abschluss des Bankkontovertrages, davon zur Benennung von Personen, die zur Verfügung über die auf dem Konto erliegenden Geldmittel ermächtigt sind) handeln Nichtansässige haben eine Beglaubigung des Dokumentes nach den in 16 Abs. 3-4 genannten Regelungen zu veranlassen Der Kunde verpflichtet sich, die Bank unverzüglich schriftlich über Änderungen von Daten zu unterrichten, die im Antrag und in anderen bei dem Vertragsschluss eingereichten Dokumenten enthalten sind. Diese Benachrichtigung ist durch die zur Abgabe von Willenserklärungen im Bereich von Vermögensrechten und pflichten des Kunden ermächtigten Personen zu unterzeichnen. 2. Über eine Änderung des Kundennamens oder der Rechtsform des Kunden sowie über einen Zusammenschluss, eine Aufteilung, Umwandlung oder eine anderweitige Änderung hat der Kunde die Bank zu unterrichten und Unterlagen zur Bestätigung dieser Änderungen und deren Umfangs beizufügen, insbesondere einen rechtskräftigen Gerichtsbescheid bezüglich dieser Änderungen, sowie auch andere von der Bank benötigte Dokumente, die der Bank als Grundlage dienen, über eine Weiterführung des bestehenden Bankkontos oder eine Eröffnung eines neuen Bankkontos zu entscheiden. 3. Besteht die Änderung darin, dass der Kunde eine wirtschaftliche Tätigkeit aufnimmt, die einer Konzession, Genehmigung, Lizenz, Zustimmung der zuständigen Behörde für die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit oder einer Eintragung ins Register der geregelten Tätigkeit bedarf, verpflichtet sich der Kunde, bei der Bank unverzüglich einen Nachweis über die gesetzmäßige Ausübung dieser Tätigkeit (d.h. entsprechend eine Konzession, Genehmigung, Lizenz, Zustimmung der zuständigen Behörde für die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine Bescheinigung über die Eintragung ins Register der geregelten Tätigkeit) einzureichen. ABSCHNITT 5. Verfügungsberechtigung über Geldmittel auf einem Bankkonto Der Kunde kann einen (mehrere) Bevollmächtigten zur Verfügung über die Geldmittel auf dem Bankkonto ernennen. Die Vollmacht kann ausschließlich schriftlich erteilt werden. Es kann eine dauerhafte, periodische oder einmalige Verfügungsberechtigung erteilt werden. 2. Die Verfügungsberechtigung gilt für alle laufenden Bankkonten und Subkonten des Kunden, es sei denn der Kunde entscheidet anders. 20 Eine dauerhafte Verfügungsberechtigung kann als: 1/ eine allgemeine Verfügungsberechtigung (im Sinne dieser Bedingungen) im Rahmen deren der Bevollmächtigte berechtigt ist, in demselben Umfang wie der Kunde zu handeln, was sich auch auf die Abwicklung von Scheckgeschäften erstreckt, 2/ eine Sonderverfügungsberechtigung (im Sinne dieser Bedingungen) im Rahmen deren der Bevollmächtigte berechtigt ist, über die Geldmittel auf dem Bankkonto ausschließlich in dem vom Kunden in der Verfügungsberechtigung bestimmten Umfang zu verfügen, was sich auch auf die Abwicklung von Scheckgeschäften erstreckt, erteilt werden. 21 Der Bevollmächtigte ist nicht berechtigt, Untervollmachten zu erteilen, es sei denn, dass es sich aus dem Inhalt der Vollmacht etwas anderes ergibt Die Verfügungsberechtigung kann vom Kunden folgendermaßen erteilt werden: 1/ unmittelbar in der sein Konto führenden Niederlassung der Bank: a/ durch eine Eintragung auf dem Unterschriftenblatt. Es ist für die Wirksamkeit der Verfügungsberechtigung erforderlich, dass der Bevollmächtigte seine Unterschriftsprobe auf dem Unterschriftenblatt leistet, Die Erteilung einer Verfügungsberechtigung sollte mit den auf dem Unterschriftenblatt im Beisein eines Bankvertreters zu leistenden Unterschriften des Bevollmächtigten und des Kunden bestätigt werden. Falls es keinen anderslautenden Vorbehalt gibt, nimmt man an, dass es sich bei einer durch Eintragung im Unterschriftenblatt erteilten Verfügungsberechtigung um eine allgemeine Verfügungsberechtigung (im Sinne dieser Bedingungen) handelt, b/ durch die Einreichung eines Kundenauftrags in dem sein Konto führenden Niederlassung der Bank, der den Bevollmächtigten zur periodischen oder einmaligen Vornahme einer bestimmten Tätigkeit / von bestimmten Tätigkeiten auf dem Konto ermächtigt. Die Erteilung einer Verfügungsberechtigung sollte mit den auf dem Unterschriftenblatt im Beisein eines Bankvertreters geleisteten Unterschriften des Bevollmächtigten und des Kunden, bestätigt werden 2/ auf dem Korrespondenzweg durch die Einreichung in der sein Konto führenden Niederlassung der Bank einer Ausfertigung der notariellen Urkunde mit der Vollmacht zur periodischen oder einmaligen Vornahme einer bestimmten Tätigkeit / von bestimmten Tätigkeiten auf dem Konto. 5/13
6 2. Eine Verfügungsberechtigung, die von einem Kunden, bei dem es sich um einen Nichtansässigen handelt, auf dem Korrespondenzweg erteilt wird, sollte von einem ausländischen Notar beurkundet werden, dessen Befugnisse von einer Botschaft oder einem Konsulat der Republik Polen, das für das Sitzland des Antragstellers zuständig ist, bescheinigt werden sollten. 3. Über die Annahme sowie über die Annahmeverweigerung der Verfügungsberechtigung (unter Angabe von Gründen) wird die Bank den Kunden unverzüglich schriftlich informieren. 23 Die Verfügungsberechtigung hat insbesondere folgende Elemente zu beinhalten: 1/ Vor- und Nachname des Bevollmächtigten, 2/ Kennzeichnungsmerkmale des Legitimationsdokumentes des Bevollmächtigten (PESEL-Nummer für Ansässige bzw. Geburtsdatum für Nichtansässige) und Ort der Ausstellung dieses Dokumentes, 3/ Staatsangehörigkeit, 4/ Wohnanschrift (Land, Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer oder Wohnungsnummer), 5/ Art der Verfügungsberechtigung: allgemeine Vollmacht oder Sondervollmacht (im Sinne dieser Bedingungen) und Umfang der Vollmacht im Falle einer Sondervollmacht, 6/ Angabe, ob die Vollmacht einmalig ist oder für den Zeitraum von bis erteilt wird, 7/ Unterschriftprobe des Bevollmächtigten Die Verfügungsberechtigung kann durch den Kunden im Wege eines schriftlichen nach Maßgabe von 22 Abs. 1 zu bestätigenden Kundenauftrags, bestätigt geändert oder widerrufen werden. 2. Der Widerruf der Verfügungsberechtigung wird mit dem auf die Einreichung oder den Eingang des Auftrages in der kontoführenden Bankfiliale folgenden Tag wirksam. 3. Das Erlöschen der Verfügungsberechtigung erfolgt durch: 1/ das Erlöschen der Rechtsexistenz des Vollmachtgebers, 2/ den Tod des Vollmachtgebers oder des Bevollmächtigten, 3/ den Ablauf der First, für welche die Verfügungsberechtigung erteilt wurde, 4/ den Widerruf. ABSCHNITT 6. Unterschriftenblatt Das Unterschriftenblatt bildet einen integralen Bestandteil des Bankkontovertrages. Es ist ein Dokument, das Berechtigungen der Personen zur Verfügung über die Geldmittel auf dem Bankkonto / den Bankkonten des Kunden feststellt und der Erfassung deren Unterschriftsproben dient. 2. Einen integralen Bestandteil des Unterschriftenblattes bildet das Identifikationsblatt der zur Verfügung über das Bankkonto berechtigten Personen. Der Kunde ist für die Ausfüllung des Identifikationsblattes der zur Verfügung über das Bankkonto berechtigten Personen für jede dieser Personen verantwortlich. 3. In dem Unterschriftenblatt in dem Feld: Wortlaut/Muster/* des verwendeten Firmenstempels kann der Kunde: 1/ wenn die Option Wortlaut ausgewählt und die Option Muster gestrichen wird, durch eine leserliche Niederschrift den genauen Wortlaut des verwendeten Firmenstempels angeben oder das Dokument mit dem entsprechenden Muster des Firmenstempels versehen. Sollte das Format der im Stempel verwendeten Schriftzeichen oder die Stempelfarbe geändert werden, jedoch der Stempeltext gemäß Unterschriftenblatt beibehalten werden, so bedarf es keiner Änderung des Unterschriftenblattes. Eine solche Modifizierung wird zwecks Entgegennahme und Abwicklung des Kundenauftrags durch die Vertragsparteien als nicht wesentlich angesehen, 2/ wenn die Option Wortlaut gestrichen und die Option Muster ausgewählt wird, das Dokument mit dem entsprechenden Muster des Firmenstempels zu versehen. Ein Auftrag ist dann gültig, wenn der Abdruck des Firmenstempels auf dem Auftragsdokument mit dem entsprechenden Abdruck auf dem Unterschriftenblatt übereinstimmt, mit dem Vorbehalt, dass die Farbe des Musters des Firmenstempels, kein Bestandteil des Musters ist. 3/ die Worte Wortlaut und Muster durchstreichen und den Vermerk ohne Stempel eintragen. In einem solchen Fall, ist es zur Gültigkeit des Auftrages nicht erforderlich, die Auftragsformulare mit dem Firmenstempel des Kunden zu versehen Bestimmt der Kunde, dass Aufträge bezüglich seines Kontos durch mehr als eine Person zu unterzeichnen sind, so sind zwei oder mehrere Unterschriften erforderlich, wobei der Kunde bestimmt, welche Verfügungsberechtigten ihre Unterschrift leisten werden. 2. Für die Gültigkeit des Kontoauftrags sind Unterschriften der im Unterschriftenblatt genannten Personen oder der in 22 Abs. 1 Ziffer 1/ Buchstabe b/ und Ziffer 2/ genannten Bevollmächtigten erforderlich Das Unterschriftenblatt ist bis zu dessen schriftlichen Widerruf durch den Kunden gültig, der mit dem auf den Eingang des Widerrufs bei der Bank folgenden Tag oder mit einem späteren durch den Kunden genannten Tag wirksam wird. 2. Die im Unterschriftenblatt genannten Personen verlieren ihre Verfügungsberechtigungen über das Bankkonto zu den in Abs. 1 genannten Terminen aufgrund der schriftlichen Benachrichtigung der Bank (des Widerrufs),die von den zur Abgabe von Willenserklärungen im Bereich von Vermögensrechten und pflichten des Kunden ermächtigten Personen unterzeichnet werden muss. 3. Wird die Bank über den in Abs. 2 genannten Umstand nicht benachrichtigt, haftet sie nicht für Schäden, die sich daraus ergeben können Eine Änderung der zur Verfügung über die Geldmittel auf dem Bankkonto berechtigten Personen bedarf der Erstellung eines neuen Unterschriftenblatts und gegebenenfalls eines Widderrufs des bestehenden Unterschriftenblattes. 2. Eine Änderung der zur Verfügung über die Geldmittel auf dem Bankkonto berechtigten Personen bedarf der Vorlage neuer Unterlagen, aus denen die Änderung hervorgeht. In besonderen Fällen kann die Bank auf einen schriftlichen Antrag des Kunden diese Änderungen vornehmen, bevor sie durch das Gericht eingetragen werden, sofern der Bank notariell beglaubigte Unterlagen vorgelegt werden, aus denen sich diese Änderungen ergeben. 3. Ein neues Unterschriftenblatt hat der Kunde auch im Falle folgender Änderungen einzureichen: 1/ Änderung des Firmennamens oder der Firmenadresse, 2/ Änderung des Firmenstempels, 3/ Änderung der Rechtsform des Kunden, sowie aus anderen sich auf die Verfügung über die Geldmittel auf dem Bankkonto auswirkenden Gründen. 6/13
7 ABSCHNITT 7. Verfügung über die auf dem Bankkonto erliegenden Geldmittel Der Kunde ist berechtigt, über die auf dem Bankkonto erliegenden Geldmittel bis zur Höhe des aktuellen Saldos auf dem Bankkonto im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung der sich aus den zwischen dem Kunden und der Bank abgeschlossenen Verträgen ergebenden Einschränkungen frei zu verfügen. 2. Treffen Aufträge zusammen, bei denen die Ausführung des einen die Ausführung des anderen ganz oder teilweise ausschließt, kann die Bank die Auftragsausführung solange aussetzen, bis sie eine endgültige Stellungnahme des Kunden erhält. 3. Ist der Kundenauftrag mit den Bedingungen, dem Bankkontovertrag oder den Rechtsvorschriften nicht konform, verweigert die Bank die Ausführung dieses Auftrags. 4. Weist das Bankkonto keine ausreichende Deckung für den erteilten Zahlungsauftrag samt der der Bank diesbezüglich zustehenden Provision oder Gebühr auf, kann die Bank die Ausführung dieses Auftrags verweigern. 5. Mit Einwilligung der Bank wird die Möglichkeit zugelassen, Zahlungsaufträge auszuführen, für welche die auf den Bankkonten erliegenden Geldmittel keine ausreichende Deckung aufweisen und zwar bis zu einer in einem gesonderten Vertrag mit der Bank vereinbarten Höhe und zu den dort individuell vereinbarten Bedingungen. 6. Die Zahlungsaufträge werden gemäß der in dem jeweiligen Zahlungsauftrag durch den Kunden angegebenen Kontonummer durch die Bank ausgeführt. 7. Gibt der Kunde im Auftrag eine fehlerhafte NRB-Nummer oder IBAN-Nummer an, kann die Bank die Ausführung des Auftrags verweigern. Als fehlerhaft gilt eine NRB-Nummer oder IBAN-Nummer, die nicht dem Nummernstandard für Bankkonten entspricht, welcher in der Anordnung des Bankpräsidenten der Polnischen Nationalbank [NBP] Nr. 15/2010 vom 15. Juli 2010 betreffend die Nummerierung der bei Banken geführten Bankkonten (Amtsblatt der Polnischen Nationalbank [NBP] Nr. 9, Pos. 9, mit späteren Änderungen) bestimmt ist. 8. Bei der Abwicklung eingehender in- oder ausländischer Zahlungen durch die Bank, nimmt diese Buchungen ausschließlich aufgrund der in der eingehenden Zahlung enthaltenen Kontonummer des Begünstigten vor. Die Bank überprüft nicht, ob der Name mit der Kontonummer des Begünstigten übereinstimmt. 9. Die Bank kann die Abwicklung von Transaktionen auf dem Bankkonto im Falle einer Störung des Computersystems oder im Falle einer Störung des Telekommunikationssystems einstellen, die den Zugriff auf Buchungseinträge und die laufende Verwaltung der Bankkonten unmöglich machen, bis diese Störung beseitigt ist. 10. Die Aussetzung oder Ablehnung der Ausführung von Transaktionen durch die Bank aus den in Abs. 3, 4, 7 und 9 genannten Gründen stellt keine Verletzung der Bedingungen des Bankkontovertrages dar. 30 Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Bank geltenden Formen und Regelungen für den In- und Auslandszahlungsverkehr zu befolgen Als Zeitpunkt des Erhalts eines Zahlungsauftrags durch die Bank gilt der Zeitpunkt, zu dem der ordnungsgemäß ausgefüllte Zahlungsauftrag des Kunden bei der Bank eingegangen ist, wobei darauf hingewiesen wird, dass, sollte die Bank einen Zahlungsauftrag an einem anderen Tag als Werktag erhalten haben, gilt dieser Auftrag als an dem auf diesen Tag folgenden ersten Werktag bei der Bank eingegangen. 2. Sollte die Bank den im Abs. 1 genannten Zahlungsauftrag später als bis zu der durch die Bank gemäß Abs. 3 festgelegten Uhrzeit erhalten, gilt der Zahlungsauftrag als an dem darauffolgenden Bankwerktag bei der Bank eingegangen. 3. Detaillierte Informationen bezüglich: 1/ die Uhrzeiten und Fristen für die Ausführung von Kundenaufträgen, 2/ der Höhe der Bargeldauszahlung, ab welcher die Avisierung durch die Bank verlangt wird (persönlich, mittels einer gesicherten (verschlüsselten) Fax- Mitteilung bzw. über elektronische Internet-Banking-Systeme) sowie 3/ der bei der Bank geltenden Formen und Regelungen bezüglich des Bargeldverkehrs werden dem Kunden per Aushang in den Schalterräumen der Bank bzw. auf den Seiten des Internetportals der mbank-gruppe bereitgestellt Der Kunde kann bei der Bank Zahlungsaufträge mit Weisung auf einen späteren Ausführungstermin erteilen. 2. Ist der in Abs. 1 genannte Ausführungstermin kein Bankwerktag, so wird die Bank diesen Auftrag an dem auf diesen Tag folgenden ersten Bankwerktag ausführen. 3. Der Kunde ist berechtigt, einen erteilten Zahlungsauftrag bis einschließlich den der Ausführungsfrist vorangehenden Werktag zu widerrufen Von der Bank werden auf PLN bzw. Fremdwährungen lautende Zahlungsaufträge des Kunden ausgeführt, welche in der Wechselkurstabelle der mbank S.A. genannt sind, unter der Einschränkung, dass Zahlungsaufträge bezüglich der Ein- und Auszahlungen in bar ausschließlich in den Währungen getätigt werden, von denen der Kunde per Aushang in den Schalterräumen der Bank bzw. mittels der Information auf den Seiten des Internetportals der mbank-gruppe unterrichtet wird. 2. Sollte es erforderlich sein, den Auftragsbetrag in eine andere Währung umzurechnen, wird dies unter Zugrundlegung des bei der Bank zum Zeitpunkt der Ausführung des Zahlungsauftrags geltenden Wechselkurses der in Abs. 1 genannten Währung durch die Bank vorgenommen. 3. Die in den Abs. 1-2 genannten Grundsätze finden Anwendung, es sei denn die Bestimmungen getrennter vom Kunden mit der Bank abgeschlossener Verträge etwas anderes bestimmen Die Bank ist berechtigt: 1/ die Aufträge auf die für deren Eigenart geeignete Art und Weise auszuführen, 2/ die Aufträge in einer anderen Reihenfolge auszuführen, als diese erteilt wurden. 2. Im Auftrag des Kunden kann die Bank, vorbehaltlich des Abs. 4, einen Auftrag bezüglich: 1/ der Vorrangstellung für die Ausführung der Aufträge, 2/ der Sperrung eines bestimmten Betrags ausführen. 3 Die Kundenaufträge setzen die Zahlung der fälligen Verbindlichkeiten gegenüber der Bank nicht aus. Die Forderungen der Bank gegenüber dem Kunden, davon sich aus anderen zwischen dem Kunden und der Bank abgeschlossenen Verträgen ergebende Forderungen, können aufgerechnet werden, ohne dass hierzu getrennte Erklärungen an den Kunden abgegeben werden müssen. 4. Die Einschränkung des Kunden bei der Verfügung über die auf dem Bankkonto erliegenden Geldmittel kann aufgrund einer schriftlichen Benachrichtigung der Bank durch einen Gerichtsvollzieher oder eine Verwaltungsvollstreckungsbehörde über die Zwangsvollstreckungs- oder Sicherungspfändung von einer Geldforderung aus dem Bankkonto im Zusammenhang mit der geführten Zwangsvollstreckung erfolgen. Diese Einschränkung kann auch durch Entscheidung einer zuständigen Behörde der Staatsverwaltung angeordnet werden. In diesen Fällen ist der Auftrag des Kunden unwirksam. 35 Nach Abschluss gesonderter Verträge können die Kundenaufträge wie folgt eingereicht werden: 1/ auf elektronischem Wege, mittels des bei der Bank eingesetzten elektronischen Internet-Banking-Systems, 2/ über Telekommunikationskanäle. 7/13
8 36 1. Die Bank haftet für die termingerechte und ordnungsgemäße Abwicklung des Zahlungsverkehrs, sofern der Auftrag auf eine solche Art und Weise eingereicht wird, dass die ordnungsgemäße Ausführung möglich ist. Die Haftung der Bank umfasst keine Schäden, die durch von der Bank nicht zu vertretende Umstände verursacht wurden, insbesondere durch höhere Gewalt oder Verfügungen von Staatsbehörden. In jedem Fall ist die Haftung der Bank auf den Verlust beschränkt und erstreckt sich nicht auf den entgangenen Gewinn des Kunden. 2. Die Bank zahlt dem Kunden Verzugszinsen, berechnet auf der Grundlage der jeweiligen Auftragssumme in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes für jeden Tag, an dem sie mit der Abwicklung des durch den Kunden ordnungsgemäß erteilten Auftrags aus anderen als in den Bedingungen genannten Gründen in Verzug gerät Der Kunde ermächtigt die Bank, Buchungsbelastungen auf seinem Konto in Höhe von ausgeführten Zahlungsaufträgen vorzunehmen. 2. Die Bank führt eine Buchungsbelastung auf dem Bankkonto des Kunden zum Zeitpunkt der Abwicklung des jeweiligen Zahlungsauftrags aus, es sei denn, dass es sich aus den Bestimmungen der durch den Kunden mit der Bank abgeschlossenen Verträge, darunter des Bankkontovertrages, anderes ergibt. 3. Der Kunde ist verpflichtet, zum Zeitpunkt der Belastung des Bankkontos mit dem Betrag des auszuführenden Auftrags auf dem Konto Geldmittel in Höhe des auszuführenden Auftrags samt den der Bank zustehenden Provisionen und Gebühren sicherzustellen Die Bank führt ausschließlich Kontoaufträge aus, die von den im Unterschriftenblatt genannten Personen bzw. von den in diesen Bedingungen erwähnten Bevollmächtigten unterzeichnet worden sind. Der Gebrauch eines Faximile-Stempels statt einer Unterschrift ist unzulässig. 2. Die Unterschriften auf den Aufträgen des Kunden müssen mit den bei der Bank hinterlegten Unterschriftsproben übereinstimmen, andernfalls führt die Bank den Auftrag nicht aus. 3. Der Wortlaut oder der Abdruck des Firmenstempels auf den Aufträgen des Kunden muss mit dem Wortlaut oder dem Muster des Stempels auf dem Unterschriftenblatt übereinstimmen. 4. Die gemäß Abs. 1-3 bei der Bank eingereichten Zahlungsaufträge gelten als durch den Kunden autorisiert. Die Autorisierung eines Zahlungsauftrags gilt als Zustimmung des Kunden zu dessen Ausführung. 39 Sollte die Bank die Ausführung eines Auftrags verweigern, hat sie den Kunden darüber unverzüglich zu unterrichten und den Grund für die Verweigerung der Auftragsausführung mitzuteilen. ABSCHNITT 8. Formulare für die Verfügung über die auf dem Bankkonto erliegenden Geldmittel Der Kunde reicht Aufträge auf Bankvordrucken oder anderen mit der Bank zu vereinbarenden Formularen bei der Bank ein. 2. Die Ausgabe von Barscheck- und Verrechnungsscheckheften erfolgt nach schriftlicher Beantragung durch den Kunden und gegen Empfangsbestätigung, unterzeichnet gemäß dem eingereichten Unterschriftenblatt. 3. Die Scheckhefte werden durch die kontoführende Bankfiliale nach Unterzeichnung des Bankkontovertrages, an den Kunden oder die von ihm ermächtigten Personen ausgegeben Der Empfänger eines Barscheck- bzw. Verrechnungsscheckheftes hat dieses bei Empfang auf Vollständigkeit und Korrektheit der Kennzeichnungsmerkmale im Beisein des überreichenden Bankmitarbeiters zu prüfen. Andernfalls hat der Kunde das im Zusammenhang mit mangelnder diesbezüglicher Prüfung stehende Risiko zu tragen. 2. Den Verlust oder Diebstahl des Scheckheftes, einzelner Scheckvordrucke bzw. Schecks hat der Kunde der Bankfiliale unverzüglich persönlich oder telefonisch mitzuteilen. Er gibt dabei die Anzahl und die Nummern der Scheckvordrucke sowie eventuelle Scheckbeträge an. Die telefonische Anzeige ist sodann unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Die diese Anzeige erstattende Person hat gleichzeitig eine Erklärung zu übermitteln, dass sie die Folgen einer eventuellen Nichteinlösung des Schecks sowie einer Legitimationsprüfung des Einreichers des Schecks in vollem Umfang trägt. 3. Die Bank nimmt eine Sperre der in Abs. 2 genannten Schecks vor. Diese Sperre kann vom Kunden nur in schriftlicher Form widerrufen werden. 4. Wird das Abhandenkommen von Schecks, Scheckheft oder Scheckvordrucken in der das Kundenkonto führenden und die Anzeige entgegennehmenden Bankfiliale bei der Bank gemeldet, so wird die Bank für die Folgen der Einlösung der abhanden gekommenen Schecks ab Entgegennahme der schriftlichen Anzeige haften. 5. Der Kunde ist verpflichtet, die Scheckvordrucke mit Sorgfalt aufzubewahren und sie vor Zerstörung, Abhandenkommen bzw. Fälschung zu schützen. ABSCHNITT 9. Geldabrechnungssystem Die Abrechnungen im Bargeldverkehr führt die Bank in folgenden Abrechnungsformen durch: 1/ Barscheck, 2/ Bargeldeinzahlungen und -auszahlungen unter Einsatz der Kassenbelege, 3/ Bargeldauszahlungen mittels Zahlungskarten. 2. Der Barscheck dient zur Einlösung von Bargeldauszahlungen an die vom Kunden im Scheck (Namensscheck) genannte Person oder an den Überbringer (Inhaberscheck). 3. Die Bank führt die Einlösung von Barschecks, die: 1/ aus dem an den Kunden übergebenen Scheckheft stammen, 2/ nicht gesperrt sind, 3/ richtig ausgefüllt sind (bei Abweichungen der Angabe des Scheckbetrags in Ziffern und in Worten ist der in Worten geschriebene Betrag maßgebend), 4/ spätestens binnen 10 Kalendertagen nach Ausstellungsdatum vorgelegt worden sind, 5/ gemäß dem bei der Bank hinterlegten Unterschriftenblatt unterschrieben sind, 6/ für die eine entsprechende Deckung auf dem Bankkonto des Ausstellers vorhanden ist (Schecks ohne Deckung werden mit dem Vermerk ungedeckt retourniert). 8/13
9 43 1. Bargeldlose Abrechnungen werden in folgenden Formen durchgeführt: 1/ Überweisungsauftrag, 2/ ausgehende Auslandszahlung, 3/ Lastschriftverfahren, 4/ Verrechnungsscheck, 5/ Zahlungskarten sowie in anderen in gesonderten Vorschriften bestimmten Formen. 2. Auf Antrag des Scheckausstellers kann die Bank einen Verrechnungsscheck bestätigen, indem sie auf dessen Bankkonto einen entsprechenden Betrag für die Deckung dieses Schecks sperrt. Die Scheckbestätigung kann vollständig (für einen bestimmten Betrag) oder nicht vollständig (bis zu einem bestimmten Betrag) erfolgen. 44 Die Bank prüft die Identität der Person, die u.a. folgende Tätigkeiten durchführt: 1/ Bargeld abhebt, 2/ die Bestätigung von Verrechnungsschecks als Kundenvertreter beantragt, 3/ Transaktionen tätigt, die in den Vorschriften bezüglich der Bekämpfung der Überführung der aus illegalen oder nicht offengelegten Quellen stammenden Gelder in den Finanzkreislauf und der Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus genannt sind. 45 Der Kunde sowie Personen, die Zahlungsaufträge im Namen des Kunden erteilen, und Personen, die über die auf dem Kundenkonto erliegenden Geldmittel verfügen, sind verpflichtet, ein Legitimationsdokument auf jeden Wunsch der Bank vorzuzeigen, andernfalls wird die Bank die Abwicklung des jeweiligen Geschäfts verweigern. ABSCHNITT 10. Zahlungskarten Auf Antrag des Kunden gibt die Bank Zahlungskarten aus. 2. Die Bedingungen für die Nutzung und Abrechnung von durch die Bank ausgegebenen Zahlungskarten werden durch gesonderte Vorschriften der Bank geregelt. ABSCHNITT 11. Der unzulässige Debetsaldo 47 Entsteht auf dem Bankkonto ein unzulässiger Debetsaldo, erhebt die Bank Zinsen, die nach dem gesetzlichen Zinssatz berechnet werden. Die Zinsen werden von dem Tag der Tätigung des Geschäfts, das die Entstehung des unzulässigen Debetsaldos zur Folge hatte, bis zu dem dessen Ausgleich vorangehenden Tag berechnet Einzahlungen auf das Bankkonto des Kunden, auf dem der unzulässige Debetsaldo entstand, werden auf die Verbindlichkeiten des Kunden in folgender Reihenfolge angerechnet: 1/ Zinsen, die der Bank für die entstandene Verschuldung zustehen, 2/ Verschuldung gegenüber der Bank, 3/ andere etwaige Zahlungen mit dem Fälligkeitstermin am Tag des Eingangs der Zahlung. 2. Der Kunde ermächtigt die Bank, im Falle eines unterlassenen Ausgleichs der Verschuldung aufgrund einer unbefugten Überziehung jeweils innerhalb von 7 Tagen seit seiner Entstehung eine vertragliche Verrechnung der im Rahmen des Bankkontovertrags entstandenen Forderung der Bank aufgrund der unbefugten Überziehung mit einer Forderung vorzunehmen, die der Kunde gegenüber der Bank aus irgendeinem Vertrag über ein laufendes Konto oder ein Subkonto (den Bankkontovertrag nicht ausschließend) oder einem Termineinlagenkontovertrag hat (auch wenn diese nicht fällig ist), und zwar nach Wahl der Bank. Die Vornahme der Verrechnung bedarf keiner zusätzlichen Erklärung seitens der Bank. Wenn das Konto in einer anderen Währung als PLN geführt wird, werden die auf diesem Konto vorhandenen Mittel zum Zwecke der Deckung der fälligen Verbindlichkeiten des Kunden gemäß dem Kurs aus der Wechselkurstabelle der mbank S.A. vom Tag der Tilgung der Verschuldung aufgrund einer unbefugten Überziehung in entsprechender Höhe in PLN umgerechnet. ABSCHNITT 12. Kontoauszüge und Saldobestätigungen Die Bank ermittelt den Saldo nach jeder Kontostandänderung und stellt dem Kunden Kontoauszüge in der im Antrag angegebenen Häufigkeit zur Verfügung. 2. Die Kontoauszüge enthalten insbesondere Informationen über die abgewickelten Zahlungsaufträge, die damit verbundenen Abrechnungen sowie die von der Bank erhobenen Provisionen und Gebühren. 3. Die Kontoauszüge werden dem Kunden 1/ in Papierform und/oder 2/ elektronisch in Form von Dateien im Rahmen eines webbasierten oder nicht webbasierten E-Banking-Systems je nach der durch den Kunden im Antrag getroffenen Wahl zur Verfügung gestellt. 50 Auszüge in Papierform werden mit einem einfachen Brief an die im Antrag genannte Anschrift des Kunden geschickt Die Dienstleistung, bestehend in der Zurverfügungstellung von Kontoauszügen auf dem elektronischen Wege in Form von elektronischen Dateien im Rahmen eines elektronischen Internet-Banking-Systems kann an einen Kunden erbracht werden, der Partei eines geltenden Vertrages über elektronische Internet- Banking-Dienstleistungen betreffend das durch die Bank angebotene elektronische Internet-Banking-System ist. 2. Die Berechtigung zur Entgegennahme und der Ansicht der Kontoauszüge bekommen die Nutzer des elektronischen Internet-Banking-Systems, die durch den Kunden zur Ansicht von Salden und Umsätzen auf Bankkonten im Rahmen des elektronischen Internet-Banking-Systems ermächtigt wurden. 3. Um die auf dem elektronischen Wege zu erbringende Dienstleistung der Zurverfügungstellung von Kontoauszügen in Form von elektronischen Dateien im Rahmen des elektronischen Internet-Banking-Systems in Anspruch zu nehmen, ist es erforderlich, dass der Kunde Zugang zu einem PC-Rechner in mindestens folgender Konfiguration hat: Betriebssystem MS Windows 98, NT, 2000, XP oder höher, Internetanschluss, mit Webbrowser: Internet Explorer Version 6.0 oder eine höhere Version dieser Suchmaschine mit der Möglichkeit, den Internetanschluss zu nutzen. 9/13
10 52 1. Die Dienstleistung, bestehend in der Zurverfügungstellung von Kontoauszügen auf dem elektronischen Wege in Form von elektronischen Dateien im Rahmen eines nicht webbasierten E-Banking-Systems kann an einen Kunden erbracht werden, der Partei eines geltenden Vertrages über E-Banking-Dienstleistungen betreffend das durch die Bank angebotene nicht webbasierte E-Banking-System ist.. 2. Die Berechtigung zur Entgegennahme und der Ansicht der Kontoauszüge bekommen die Nutzer des nicht webbasierten E-Banking-Systems, die durch einen im Namen und auf Rechnung des Kunden handelnden Prüfer dieses Systems, ermächtigt wurden. 3. Um die auf dem elektronischen Wege zu erbringende Dienstleistung der Zurverfügungstellung von Kontoauszügen in Form von elektronischen Dateien im Rahmen des nicht webbasierten E-Banking-Systems in Anspruch zu nehmen, ist es erforderlich, dass der Kunde Zugang zu einem PC-Rechner in mindestens folgender Konfiguration hat: Prozessor Pentium 60 MHz oder höher, 16 MB RAM, Betriebssystem MS Windows 95, 98, NT, 2000, XP oder höher, ausgestattet mit einem Modem oder Zugang zu einem Internetanschluss und die Anwendungssoftware des nicht webbasierten E-Banking-Systems Die von der Bank auf dem elektronischen Wege zur Verfügung gestellten Kontoauszüge sind Dokumente, welche mit Bankgeschäften verbunden sind und auf elektronischen Datenträgern erstellt worden sind. Den Auszügen werden Identifikationsdaten in Form des Datums des jeweiligen Auszugs sowie der zwölf letzten Ziffern der jeweiligen Kontonummer des Kunden beigefügt. 2. Als Tag der Zustellung der Auszüge an den Kunden in elektronischer Form gilt der Tag, an dem Kontoauszüge dem Kunden auf dem elektronischen Wege zur Verfügung gestellt wurden. 3. Der Kunde ist verpflichtet, die Bank unverzüglich über die fehlende Möglichkeit zu unterrichten, auf die durch die Bank auf dem elektronischen Wege zur Verfügung gestellten Auszüge zuzugreifen, trotz der Einhaltung der in 51 Abs.3 oder 52 Abs. 3 bestimmten Anforderungen durch den Kunden. 4. Die Bank haftet nicht für den Verlust, die Verzerrung oder den Verzug bei der Zurverfügungstellung der Kontoauszüge dem Kunden auf dem elektronischen Wege, die aus den von der Bank nicht zu vertretenden Gründen während der Übermittlung der Kontoauszüge mit Hilfe von beliebigen kabellosen oder kabelgebundenen Kommunikationsgeräten entstanden sind. 54 Auf Wunsch des Kunden wird die Bank die Abschriften der Auszüge gegen eine Vergütung erstellen Der Kunde hat die Bank über festgestellte Saldodifferenzen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Kontoauszugs zu benachrichtigen. Die Bank überprüft den angezeigten Reklamationsbetrag, erteilt erforderliche Informationen und storniert eine fehlerhafte Buchung (soweit diese auf einen Fehler der Bank zurückgeht). Gehen der Bank binnen 14 Tagen nach Erhalt der Auszüge keine Einwendungen zu, so gelten die Umsätze und der Kontosaldo als durch den Kunden bestätigt. 2. Die Bank haftet für eine auftragskonforme Ausführung des jeweiligen Auftrags. Der Kunde hat die Folgen einer fehlerhaften Auftragserteilung zu tragen. Die Bank nimmt keine Stornierung aufgrund einer fehlerhaften Auftragserteilung durch den Kunden vor. Eventuelle Streitigkeiten werden zwischen den Parteien ohne Beteiligung der Bank entschieden Die Bank lässt dem Kunden eine Anzeige über den Kontostand zum Ende des Kalenderjahres zukommen. Zwecks Saldobestätigung unterzeichnet der Kunde diese Anzeige entsprechend dem bei der Bank hinterlegten Unterschriftenblatt, die er dann binnen 14 Tagen nach Erhalt an die Bank zurücksendet. Eine mangelnde Rückversendung der unterzeichneten Anzeige binnen der gesetzten Frist wird von der Bank als Saldobestätigung angesehen. 2. Die Bank wird auftretende Saldodifferenzen prüfen und bei Feststellung eines eigenen Irrtums entsprechende Berichtigungsbuchungen vornehmen sowie dem Kunden eine neue Anzeige über den korrigierten Kontostand übermitteln Im Falle einer Entgegennahme fehlerhaft ausgezahlter oder fehlerhaft gebuchter Geldmittel liegt die zivilrechtliche Verantwortung beim Kunden. 2. Wenn eine nicht ordnungsgemäße Buchung auf dem Kundenkonto vorgenommen wurde, die durch eine an der Ausführung eines Auftrags beteiligte Bank oder durch die Bank verschuldet wurde, behält sich die Bank das Recht vor, eine derartige Buchung ohne Zustimmung des Kunden zu stornieren. 3. Durch Übermittlung eines Bankauszugs unterrichtet die Bank den Kunden über die vorgenommene Berichtigungsbuchung auf dem Konto (Lastschrift / Gutschrift auf dem Konto). 58 Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden keine Anwendung auf Bankkontoverträge mit den Kunden, mit denen die Bank Nachträge zu den Bankkontoverträgen über die Erbringung der Dienstleistung geschlossen hat, die in der Zurverfügungstellung von elektronischen Kontoauszügen besteht, in dem in diesen Nachträgen anderweitig geregelten Umfang. ABSCHNITT 13. Vertragskündigung und Schließung des Bankkontos Der Kunde oder die Bank können den Bankkontovertrag unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigungsfrist läuft ab dem Tag, an dem die Kündigung der anderen Partei zugestellt wurde. 2. Ein befristeter Vertrag wird mit dem Ablauf der Frist aufgelöst, für die er geschlossen worden war. 3. Die Bank kann den Vertrag gemäß Abs. 1 beim Vorliegen wichtiger Gründe kündigen, insbesondere: 1/ im Falle einer groben Verletzung der Bestimmungen des Bankkontovertrages oder dieser Bedingungen durch den Kunden, 2/ im Falle einer mit den allgemein geltenden Rechtsvorschriften nicht zu vereinbarenden Nutzung des Bankkontos, 3/ wenn innerhalb eines Monats nach der Kontoeröffnung keine Gutschrift erfolgt ist und ein Nullsaldo weiter besteht, 4/ wenn Umsätze auf dem Konto länger als drei Monate ausbleiben (ohne Berücksichtigung von Zinsgutschriften) und der Kontosaldo fällige Gebühren und Provisionen für die Kontoführung nicht deckt, 5/ wenn ein entstandener unzulässiger Debetsaldo samt zustehenden Zinsen innerhalb der von der Bank bestimmten Frist nicht ausgeglichen wurde, 6/ bei Angabe unwahrer Informationen beim Abschluss des Bankkontovertrags durch den Kunden, 7/ wenn vom Kunden Maßnahmen ergriffen werden, die einen Schaden auf Seiten der Bank verursachen,, 8/ bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung der Insolvenz über den Kunden oder der Einleitung eines Liquidations-, Sanierungs- oder Vollstreckungsverfahrens oder bei einer drohenden Insolvenz des Kunden, 9/ im Falle der Aufnahme des Kunden in das Verzeichnis, das auf der offiziellen Website der Finanzaufsichtskommission veröffentlicht wird und eine öffentliche Warnung der Finanzaufsichtskommission vor unehrlichen Unternehmern enthält (betrifft auch die Aufnahme des Kunden in ein Verzeichnis auf der offiziellen Website einer ausländischen Stelle, die der Finanzaufsichtskommission entspricht, mit einer öffentlichen Warnung der Finanzaufsichtsbehörde vor unehrlichen Unternehmern). 10/13
11 4. Bei Gemeinschaftskonten ist es unzulässig, einen Bankkontovertrag aufgrund der Kündigung aufzulösen, die durch einen Kunden ausgesprochen wurde, der nur Mitinhaber des Kontos ist, In diesem Fall müssen alle Mitinhaber des Gemeinschaftskontos die Kündigungserklärung unterzeichnen. Ein Mitinhaber eines Kontos kann eine wirksame Vertragskündigung ausschließlich auf der Grundlage einer Vollmacht der übrigen Mitinhaber vornehmen Die Kündigung des Bankkontovertrages durch jede Partei erfolgt schriftlich und ist durch Personen zu unterzeichnen, die zur Abgabe von Willenserklärungen im Bereich von Vermögensrechten und pflichten berechtigt sind. Wird der Vertrag durch die Bank gekündigt, wird der Kunde über den Kündigungsgrund informiert. 2. Bei der Vertragskündigung gibt die Bank dem Kunden den Kontosaldo an, bittet um Einreichung eines Auftrags zur dessen Abrechnung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens der Bank und um die Rückgabe der durch die Bank ausgegebenen Zahlungskarten und nicht benutzten Scheckvordrücke. 3. Bei der Vertragskündigung ist der Kunde verpflichtet, die durch die Bank ausgegebenen Zahlungskarten und nicht benutzten Scheckvordrücke an die Bank zurückzugeben, und die Bank kann die dem Kunden ausgegebenen Zahlungskarten sperren. 4. Bei mangelnder Rückgabe: 1/ der Zahlungskarten können diese unverzüglich durch die Bank gesperrt werden, 2/ der nicht benutzten Scheckvordrücke hat der Kunde bei der Bank eine Erklärung unter Angabe der Gründe hierfür und der Kennzeichnung der Scheckvordrücke abzugeben. 5. Mit der Auflösung des Bankkontovertrages wird das Bankkonto des Kunden durch die Bank geschlossen. 6. Vor der Schließung des Kontos werden die dem Kunden zustehende Zinsen durch die Bank berechnet sowie die der Bank zustehenden Zinsen, Provisionen und Gebühren erhoben Falls der Kunde über den Habensaldo auf dem geschlossenen Bankkonto binnen der in 60 Abs. 2 genannten Frist nicht verfügt hat, wird dieser Saldo auf einem nicht verzinsten temporären Konto verbucht, welches dem Kunden zur Verfügung gestellt wird. 2. Bei der Schließung des Kontos kraft eines Gerichtsbeschlusses wird der Saldobetrag eines geschlossenen Kontos gemäß der in diesem Gerichtsbeschluss enthaltenen Weisung übergeben. 3. Die Ansprüche aus einem Kontovertrag verjähren nach Ablauf von zwei Jahren. 62 Der Kunde ist für die Erfüllung sämtlicher Pflichten, die während der Laufzeit des Bankkontovertrags entstanden sind und mit seiner Erfüllung im Zusammenhang stehen, verantwortlich. ABSCHNITT 14. Provisionen und Gebühren Auf den Bankkontovertrag werden Provisionen und Gebühren durch die Bank erhoben, deren Art sowie Höhe in dem Verzeichnis der Bankprovisionen und gebühren der mbank für KMU und Firmenkunden - Abschnitt I Führung und Bedienung von Bankkonten festgelegt ist, welcher als Anlage den integralen Bestandteil des Bankkontovertrags darstellt. 2. Der Verzeichnis der Bankprovisionen und -gebühren der mbank für KMU und Firmenkunden wird durch den Vorstandsvorsitzenden der Bank kraft einer Anordnung eingeführt. 3. Die Arten oder die Höhe der Provisionen und Gebühren können Änderungen unterliegen. Die Änderungen der Arten oder der Höhe der Provisionen und Gebühren sind insbesondere von den von der Bank getragenen Manipulationskosten abhängig, darunter von solchen kostenrelevanten Parametern am Markt wie: Inflationsrate, Wechselkurse, Referenzzinssätze der Polnischen Nationalbank [NBP]. 4. Die Zustellung der neuen in Abs. 1 genannten Anlage an den Kunden erfolgt durch die Veröffentlichung des neuen Wortlauts des Abschnitts I Verzeichnis der Bankprovisionen und -gebühren der mbank für KMU und Firmenkunden auf den Seiten des Internetportals der mbank-gruppe unter der Adresse aktualnosci/msp-korporacje. Samt dem neuen Wortlaut des Abschnitts I Verzeichnis der Bankprovisionen und -gebühren der mbank für KMU und Firmenkunden wird das Datum der Veröffentlichung und das Datum des Inkrafttretens dieser Änderungen bereitgestellt. Als Zustellungstag der Änderungen des Abschnitts I Verzeichnis der Bankprovisionen und gebühren der mbank für KMU und Firmenkunden an den Kunden gilt der achte Tag nach der Veröffentlichung der Änderungen auf den Seiten des Internetportals der mbank-gruppe. 5. Reicht der Kunde bei der Bank binnen 14 Tagen nach Erhalt der in Abs. 4 genannten Anlage keine schriftliche Mitteilung über mangelnde Annahme der abgeänderten Bedingungen ein, so gelten die Änderungen als vom Kunden angenommen und für die Parteien mit dem Tag deren Inkrafttretens bindend. 6. Die Weigerung des Kunden binnen der in Abs. 5 genannten Frist die in der in Abs. 4 genannten Anlage vorgenommenen Änderungen der Bankprovisionen und -gebühren der mbank zu akzeptieren, gilt als Kündigung des Bankkontovertrags durch den Kunden. In diesem Fall werden die Bestimmungen des 59 Abs. 1 entsprechend angewandt. 7. Die aktuellen Preise gemäß dem Verzeichnis der Bankprovisionen und -gebühren der mbank für KMU und Firmenkunden sowie Informationen über Änderungen dieser Preise werden den Kunden per Aushang in den Schalterräumen der Bank oder auf den Seiten des Internetportals der mbank-gruppe unter der Adresse bekannt gegeben Die Bank erhebt die Provisionen und Gebühren für die Abwicklung der Zahlungsaufträge durch Belastungsbuchungen auf dem Kundenkonto am Tage ihrer Ausführung. 2. Die in Abs. 1 festgelegte Regelung findet Anwendung, es sei denn, dass sich aus den Bestimmungen der zwischen dem Kunden und der Bank abgeschlossenen Verträge, hiervon dem Bankkontovertrag, etwas anderes ergibt Die Bank behält sich das Recht vor, das Bankkonto des Kunden mit den der Bank aus dem Bankkontovertrag zustehenden Provisionen und Gebühren sowie den Beträgen aus den mit der Bank auf der Grundlage von getrennten Verträgen abgeschlossenen Transaktionen des Finanzmarkts zu belasten, ohne auf die Höhe des auf dem Konto vorhandenen Saldos Rücksicht zu nehmen. 2. Bei der Auflösung des Bankkontovertrags behält sich die Bank das Recht vor, das Kundenkonto mit der Gebühr für die Kontoverwaltung für den gesamten angefangenen Kalendermonat zu belasten. ABSCHNITT 15. Änderung der Bedingungen Die Bestimmungen der Bedingungen können binnen der Laufzeit des Bankkontovertrages geändert werden. 11/13
12 2. Die Zustellung der in Abs. 1 genannten Änderungen der Bedingungen erfolgt auf den Seiten des Internetportals der mbank-gruppe unter der Adresse www. mbank.pl/aktualnosci/msp-korporacje, wo der abgeänderte Text der Bedingungen veröffentlicht wird. Zusammen mit dem abgeänderten Text der Bedingungen werden das Datum der Veröffentlichung der Änderungen der Bedingungen und das Datum des Inkrafttretens dieser Änderungen bekannt gegeben. Der achte Tag nach Bekanntgabe der Änderungen der Bedingungen auf den Seiten des Internetportals der mbank-gruppe unter der Adresse msp-korporacje gilt als Datum der Zustellung an den Kunden. 3. Akzeptiert der Kunde die abgeänderten Vertragsbedingungen nicht, die sich aus den vorgenommenen Änderungen der Bestimmungen der Bedingungen ergeben, so hat er darüber die Bank binnen 14 Tagen nach der Zustellung des neuen Wortlauts der Bedingungen schriftlich in Kenntnis zu setzen, was als eine Kündigung des Bankkontovertrags gilt. In diesem Fall werden entsprechend die Bestimmungen des 59 Abs. 1 angewandt. 4. Eine fehlende Willenserklärung hinsichtlich der Annahme der neuen Vertragsbedingungen innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung betrachtet die Bank als Annahme der neuen Bedingungen mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderungen. ABSCHNITT 16. Schlussbestimmungen Der Kunde verpflichtet sich der Bank gegenüber, sich mit dem Inhalt der auf den Seiten des Internetportals der mbank- Gruppe unter der Adresse pl/aktualnosci/msp-korporacje veröffentlichten Kundeninformationen nicht seltener als einmal pro Woche vertraut zu machen Bezüglich der Abwicklung des Lastschriftverfahrens gegenüber einem Kunden, bei dem es sich um einen Zahlungspflichtigen (Schuldner) handelt, gelten ab dem 24. Oktober 2012 die Bestimmungen der Bedingungen Regelungen bezüglich der Abwicklung von Verrechnungen in Form der Lastschriftanweisung, die im Rahmen des Internetportals der Bank unter der Adresse mbank.pl/aktualnosci/msp-korporacje bereitgestellt werden. 2. Der Kunde ist verpflichtet, sich mit dem Inhalt der Bedingungen Regelungen bezüglich der Abwicklung von Verrechnungen in Form der Lastschriftanweisung vertraut zu machen. Der Kunde hat Recht, jederzeit die Einwilligung in die Belastung seines Kontos per Lastschrift zu widerrufen, falls er mit den Bestimmungen der Bedingungen Regelungen bezüglich der Abwicklung von Verrechnungen in Form der Lastschriftanweisung nicht einverstanden ist Bei der Pfändung einer Forderung aus dem Kontoguthaben des Kunden, gegen den ein Zwangsvollstreckungs- bzw. Sicherungsverfahren geführt wird, durch ein Zwangsvollstreckungsorgan, wendet die Bank Regelungen der Zivilprozessordnung oder des Gesetzes über das Verwaltungsvollstreckungsverfahren an. 2. Die Bank ordnet an, die Auszahlungen aus dem Konto des Kunden bis zu der Höhe der beizutreibenden Forderung einzustellen und handelt gemäß der Weisung des das Vollstreckungsverfahren führenden Organs. 70 Die Bank haftet in vollem Umfang für die zur Einlage entgegengenommen Geldmittel und ist verpflichtet, einen entsprechenden Schutz dieser Geldmittel zu gewährleisten. Die Haftung der Bank erstreckt sich nicht auf Schäden, die sich aus der Handlungen des Kunden ergeben, sowie auf Schäden, die auf die durch die Bank nicht zu vertretenden Umstände zurückzuführen sind, insbesondere die höhere Gewalt oder Handlungen öffentlicher Behörden. 71 Die Umstellung des Kontos auf eine andere Bankfiliale erfolgt aufgrund eines schriftlichen Auftrags des Kunden Unter den Schutz des Bankgarantiefonds fallen zu den in dem Gesetz vom 14. Dezember 1994 über den Bankgarantiefonds (einheitlicher Text Gesetzblatt [Dz. U.] von 2009, Nr. 84, Pos. 711, mit späteren Änderungen) festgelegten Grundsätzen auf (PLN oder Fremdwährung) lautende Einlagen folgender Anleger: 1/ natürliche Personen, 2/ juristische Personen, 3/ organisatorische Einheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit, soweit sie rechtsfähig sind, 4/ Schulsparkassen sowie Spar- und Unterstützungskassen für Betriebsangehörige, bei denen es sich um die Partei eines auf einen Namen lautenden Kontos handelt bzw. welche über eine sich aus den Bankgeschäften ergebende Forderung gegen die Bank verfügen (welche mit durch die Bank ausgestellten auf einen Namen lautenden Urkunden bzw. auf einen Namen lautenden Depositenscheinen nach Maßgabe von Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2005 über den Handel mit Finanzinstrumenten (Gesetzblatt [Dz. U.] von 2010, Nr. 211, Pos. 1384) bestätigt wurden) sowie die im Art. 55 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 des Gesetzes Bankrecht genannten Personen, vorbehaltlich des Artikels 26q des Gesetzes über Bankgarantiefonds, soweit deren Forderung gegen die Bank vor dem Tag des Eintritts des Garantiefalls (im Sinne des Gesetzes über Bankgarantiefond) fällig wurde. 2. Sollte die Bank ein Konto für mehrere Rechtsträger (ein gemeinsames Konto) führen, handelt es sich bei dem Anleger um jeden dieser Rechtsträger in dem im Bankkontovertrag festgelegten Umfang und bei fehlenden vertraglichen Bestimmungen bzw. bei fehlenden diesbezüglichen Vorschriften in gleichen Teilen. 3. Wird ein Konto für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, eine offene Gesellschaft, eine Partnerschaftsgesellschaft, eine Kommanditgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien durch die Bank geführt, handelt es sich bei dem Anleger um diese Gesellschaft. 4. Die zu garantierenden Mittel fallen unter das obligatorische Garantiesystem ab deren Einzahlung auf das Konto, nicht später als an dem den Eintritt des Garantiefalls vorangehenden Tag, und bei den sich aus der Tätigung von Bankgeschäften ergebenden Forderungen, soweit dieses Geschäft vor dem Eintritt des Garantiefalls getätigt wurde, bis zu einer Höhe (samt den bis zum Eintritt des Garantiefalls zu berechnenden Zinsen gemäß dem in dem Vertrag genannten Zinssatz unabhängig von deren Fälligkeit), die dem Gegenwert von EUR in PLN entspricht zu 100%. 5. Der Berechnung des EUR-Gegenwertes in PLN wird der durchschnittliche am Tag des Eintritts des Garantiefalls durch die Polnische Nationalbank [NBP] veröffentlichte Wechselkurs zugrunde gelegt. 6. Der Gegenwert von EUR in PLN bestimmt die maximale Höhe der Forderungen eines Anlegers an den Bankgarantiefonds, unabhängig davon, wie hoch dessen Geldeinlagen und auf wie vielen Konten diese vorhanden waren bzw. wie viele Forderungen dieser gegenüber der Bank geltend gemacht hat. 7. Die Ansprüche aus der Garantie verjähren nach Ablauf von 5 Jahren nach Eintritt des Garantiefalls. 73 Alle Kontobewegungen und -stände wird die Bank vertraulich behandeln. Informationen über die Kontobewegungen und -stände werden ausschließlich dem Kunden und den ermächtigten Personen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften erteilt. 74 Der Kunde ist berechtigt, die von der Bank angebotenen Produkte, insbesondere Kredite sowie Garantien und Akkreditive, zu den in entsprechenden Bankvorschriften genannten Bedingungen aufgrund der getrennt abzuschließender Verträge in Anspruch zu nehmen.. 12/13
13 75 Vorschriften, die sich insbesondere auf variable Komponenten, wie z. B. Verzinsung, Termine für die Abwicklung der Kundenaufträge beziehen sowie andere interne Regelungen bezüglich der Führung von Bankkonten, die sich aus bankinternen Normativbestimmungen ergeben, werden per Aushang in den Schalterräumen der Bank bekannt gegeben oder dem Kunden auf Wunsch durch die zuständigen Bankmitarbeiter ausgehändigt. Diese Vorschriften sind für den Kunden ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens im Hinblick auf die Abwicklung sämtlicher Transaktionen auf diesem Konto bindend Soweit der Kunde eine andere Adresse als die des Firmensitzes für Korrespondenzzwecke angegeben hat, verschickt die Bank sämtliche Korrespondenz an die im Vertrag vom Kunden angegebene Adresse. 2. Gibt der Kunde der Bank Änderungen seiner bisherigen Adresse nicht bekannt, gelten die von der Bank übermittelten schriftlichen Mitteilungen als zugegangen, wenn sie an die letzte der Bank bekannte Kundenadresse gesendet wurden. 3. Als Tag der Zustellung gilt auch der Tag der ersten Avisierung eines nicht zugestellten Einschreibens, das an die letzte der Bank bekannte Adresse des Kunden verschickt wurde. 4. Die Bank haftet nicht für Folgen, die sich aus Handlungen eines Unternehmens (z. B. der Post) ergeben, welches die Postdienstleistungen für die Bank erbringt Die mbank S.A. mit Sitz in Warschau, ul. Senatorska 18, teilt als Verwalter von personenbezogenen Daten im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes vom 29. August 1997 über den Schutz der personenbezogenen Daten mit, dass die in der bankeigenen Datenbank gespeicherten personenbezogenen Daten des Kunden und der ihn vertretenden Personen zum Zwecke der Erfüllung der Bedingungen der mit der Bank abgeschlossenen Verträge verarbeitet werden. 2. Darüber hinaus teilt die Bank mit, dass zur Erfüllung der gesetzlich geregelten im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bankgeschäfte stehenden Rechte und Pflichten der Bank personenbezogene Daten des Kunden an das System Bankenregister Datenbank weitergegeben werden können, bei deren Verwalter es sich im Sinne des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten um den Verband Polnischer Banken [Związek Banków Polskich] mit Sitz in Warschau handelt, und die gemäß Art. 105 Abs. 4, 4a und 4d sowie Art. 105a des Gesetzes Bankrecht gegründet wurde und betrieben wird; o.g. Daten können auch an andere gesetzlich zur Kreditvergabe berechtigte Institute in den in dem Gesetz Bankrecht geregelten Fällen, in dem dort genannten Umfang und zu dem dort bestimmten Zweck sowie an die gemäß dem Gesetz über Bereitstellung der Wirtschaftsinformation und den Austausch wirtschaftlicher Daten handelnden Büros für Wirtschaftsinformation in dem in diesem Gesetz genannten Umfang und zu den dort festgelegten Bedingungen weitergegeben werden. 3. Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten sind der Kunde und diesen vertretende Personen berechtigt: 1/ eigene Daten einzusehen und diese berichtigen zu lassen, 2/ den Einspruch gegen Verarbeitung eigener Daten zu Promotions- und Marketingzwecken bankeigener Bankprodukte und Dienstleistungen zu erheben. 78 Die Bank teilt mit, dass im Zusammenhang mit der Tätigung der internationalen Geldüberweisungen über die Gesellschaft für die weltweite Interbankentelekommunikation (SWIFT) amerikanische Regierungsbehörden Zugriff auf personenbezogene Daten haben können. Die amerikanischen Behörden haben sich verpflichtet, die von SWIFT bezogenen personenbezogenen Daten ausschließlich für den Kampf gegen den Terrorismus zu verwenden, unter Beachtung der in dem europäischen System für den Schutz personenbezogener Daten vorgesehenen Garantien gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24 Oktober 1995 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Der Kunde stimmt zu, dass die an den Kunden gerichtete Handelsinformation im Sinne des Art. 2 Ziffer 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf dem elektronischen Wege (Gesetzblatt [Dz. U.] Nr. 144, Pos. 1204, mit späteren Änderungen) mittels der elektronischen Kommunikationsmittel, insbesondere der elektronischen Post durch die Bank verschickt wird. 2. Die in Abs. 1 genannte Handelsinformation kann insbesondere im Rahmen der von der Bank dem Kunden zur Verfügung gestellten Internet-Banking-Systeme oder in Zusammenhang mit der Nutzung durch den Kunden des Internetportals der mbank-gruppe an den Kunden verschickt werden. Die Handelsinformation kann sich vor allem auf die von der Bank angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie die Imageförderung der Bank beziehen. 3. Das in Abs. 1 genannte Zustimmung kann durch eine schriftliche Erklärung des Kunden jederzeit widerrufen werden Der Kunde darf keine rechtswidrigen Inhalte an die Bank liefern Jegliche mit der Verarbeitung personenbezogener Daten oder der Handelsinformation verbundene Korrespondenz ist an die Adresse: mbank S.A., Warszawa, ul. Senatorska 18, zu richten, mit entsprechendem Vermerk Personenbezogene Daten oder Handelsinformation Der Kunde ist berechtigt, Reklamationen zu erheben, die mit der aufgrund des Vertrags durch die Bank zu erbringenden Dienstleistungen im Zusammenhang stehen. 2. Die Reklamationen können in jeder für die Kundenbetreuung zuständigen organisatorischen Einheit der Bank erhoben werden. Die Liste der organisatorischen Einheiten der Bank samt deren Anschriften wird im Rahmen des Internetportals der mbank-gruppe veröffentlicht. 3. Die Reklamationen können in schriftlicher Form, in elektronischer Form, per Telefon bzw. im Rahmen eines persönlichen Kontakts mit einem Mitarbeiter der Bank erhoben werden. 4. Die Reklamationen sind nach dem Auftreten eines Ereignisses, das die Reklamation rechtfertigt, unverzüglich, jedoch nicht später als binnen 14 Kalendertagen durch den Kunden anzuzeigen. 5. Die Reklamationen werden durch die Bank unverzüglich innerhalb möglichst kürzester Zeit geprüft, wobei die Dauer des Reklamationsverfahrens 30 Kalendertage ab dem Eingang der Reklamation bei der Bank nicht überschreiten sollte. In besonders schwierigen und komplizierten Fällen kann diese Frist auf 90 Tage verlängert werden. Wird die Frist von 30 Tagen für die Prüfung einer Reklamation überschritten, hat die Bank den Kunden über den Grund und die zu erwartende Zeit für den Abschluss des Reklamationsverfahrens zu unterrichten. 6. Nach dem Abschluss des Reklamationsverfahrens hat die Bank den Kunden über dessen Ergebnis zu unterrichten. Das Ergebnis des Reklamationsverfahrens wird in derselben Form, wie die Reklamation bei der Bank angemeldet wurde bzw. in einer anderen mit dem Kunden zu vereinbarenden Form zugestellt. 7. Durch die oben genannten Regelungen wird das Recht des Kunden nicht berührt, Ansprüche gegen die Bank aufgrund allgemein geltender gesetzlicher Bestimmungen geltend zu machen. 8. Von den Bestimmungen der Abs. 1-7 bleiben die im Abschnitt 12 der Bedingungen Kontoauszüge und Saldobestätigungen genannten Reklamationsansprüche des Kunden unberührt. 83 Die Annahme der Bedingungen wird mit der Unterzeichnung des Bankkontovertrags durch den Kunden bestätigt. mbank.pl mbank S.A., ul. Senatorska 18, Warszawa, Amtsgericht für die Hauptstadt Warschau, XII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, Nummer im Unternehmerregister: KRS , Umsatzsteuer-Identifikationsnummer NIP: Nach dem Stand zum 1. Januar 2013 beträgt das Grundkapital der mbank S.A. (voll eingezahlt) PLN. 13/13
Bedingungen für die Eröffnung, Führung und Schließung eines Integrierten Bankkontos bei der mbank S.A. Warschau, Juli 2015 mbank.pl Teil I Laufendes Bankkonto und Subkonto Ein- und Auszahlungen im Bargeldverkehr
Geschäftsbedingungen Bedingungen für PLN - und Fremdwährungstermineinlagen für Institutionelle Kunden Warschau, März 2014 mbank.pl Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen...3 II. Regeln für den Abschluss

References: Art. 34
 Art. 40
 Art. 45
 Art. 46
 Art. 47
 Art. 48
 Art. 51
 Art. 144
 Art. 9
 Art. 55
 Art. 56
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 2