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Timestamp: 2017-01-17 04:54:28+00:00

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Verkauf eines bei einer Umgründung entnommenen Grundstückes mit Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.04.2009, RV/0896-L/07
Verkauf eines bei einer Umgründung entnommenen Grundstückes mit Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung
RV/0896-L/07-RS1
Behält sich ein Unternehmer bei einem Vorgang nach dem UmgrStG ein ursprünglich unternehmerisch genutztes Grundstück zurück und überlässt es dann der durch die Umgründung entstandenen Personengesellschaft unentgeltlich, liegt eine Entnahme des Grundstückes iSd. § 3 Abs. 2 UStG 1994 und eine nicht steuerbare Leistungsvereinigung vor. Wird für einen späteren Verkauf dieses Grundstückes in einer Rechnung Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, wird diese Umsatzsteuer aufgrund der Rechnungslegung gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994 geschuldet. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Zusammenschluss, Umgründung, Entnahme, Leistungsvereinigung, Nutzungsüberlassung, Grundstück, Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung, Unternehmer, Option
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift, vom 27. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Dr.Christa Scharf, vom 5. März 2007 betreffend Umsatzsteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Strittig ist die Vorschreibung von Umsatzsteuer für den Verkauf des Grundstücks 316 (in der Folge: 316) durch Bw (in der Folge: Bw) im Jahr 2005. Fraglich ist dabei insbesondere, ob der Bw das Grundstück im Rahmen eines (eventuell pauschalierten) Unternehmens oder als Privatperson verkaufte und auf welche Rechtsgrundlage sich die Vorschreibung von Umsatzsteuer durch das Finanzamt für eine -wenn überhaupt steuerbare so doch grundsätzlich steuerfreie- Grundstückslieferung stützt. Aus dem Veranlagungsakt des Bw ist ersichtlich, dass der Bw bis einschließlich dem Jahr 2000 mit einer von ihm betriebenen Baumschule Umsätze als pauschalierter Land- und Forstwirt bzw als buchführungspflichtiger Unternehmer ausführte. Für die Jahre 2001 und 2002 wurden Umsatzsteuererklärungen eingereicht, in denen die Umsätze mit 0 erklärt wurden. Ab dem Jahr 2003 wurden keine Umsatzsteuererklärungen eingereicht und mit Schreiben des Bw vom 19. Juli 2005 dem Finanzamt mitgeteilt, dass im Jahr 2003 keine Umsätze getätigt worden seien und mit Ausnahme einer Pension auch keine Einkünfte bezogen worden wären. Mit Kaufvertrag vom 22.4.2005 verkaufte der Bw (bezeichnet im Vertrag als "Pensionist") das Grundstück 316 samt Zugehör an einen Unternehmer. In Punkt Viertens des Vertrages ist als Nettopreis 566.000,- € und gesondert der USt-Betrag mit den Worten "zuzüglich 20 % USt in Höhe von 113.200,- €" ausgewiesen. In der Präambel des Vertrages wurde festgehalten, dass der bezüglich des Grundstückes 316 bestehende Pachtvertrag vom 15. März 2003 zwischen dem Bw und der KEG (in der Folge: KEG) einvernehmlich per 15. Dezember 2004 aufgelöst wird. Unterfertigt ist der Vertrag mit den Unterschriften des Käufers und für den Bw von Vertretern der Bank. Überdies wurde eine dem § 11 UStG entsprechende Rechnung mit gesondertem USt-Ausweis über den Vorgang ausgestellt. Warum diese Rechnung das Ausstellungsdatum 6. September 2005 und als "Rechnung - Berichtigung 01/04/05" bezeichnet wurde, konnte nicht geklärt werden. Auch der Vertrag erfüllt die Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 für eine Rechnung. Nachdem der Bw beim Finanzamt die Auszahlung des auf sein Abgabenkonto überrechneten Umsatzsteuerbetrages beantragt hatte, führte das Finanzamt beim Bw eine Außenprüfung für den Zeitraum April 2005 durch und setzte (zur Neutralisierung des Umsatzsteuer-Guthabens) die Umsatzsteuer für diesen Zeitraum mit 113.200,- € fest. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Bw offensichtlich übersehen hätte, die Lieferung des Grundstückes dem Finanzamt in einer UVA zu erklären. Auf die Frage der Unternehmereigenschaft oder einer erfolgten Option zur Steuerpflicht wurde nicht eingegangen. Die gegen diese Festsetzung eingebrachte Berufung wurde letztlich zurückgenommen. Im Laufe dieses Vorverfahrens (RV/0069-L/06) ergaben sich zusammengefasst folgende für die gegenständliche Berufung wesentliche Umstände: Der Bw vertrat die Ansicht, dass ihm als pauschaliertem Landwirt die Einbehaltung der Umsatzsteuer aus allen Verkäufen als "einkommensteuerfreier Mehrwertsteuerausgleich" zustehe. Daher sei auch die Rechnung mit USt-Ausweis nicht berichtigt worden. Es hätte sich um eine Teilbetriebsveräußerung gehandelt und er sei immer noch Unternehmer, da er beim Finanzamt immer noch unter einer "Betriebssteuernummer" geführt, sein Grundbesitz als landwirtschaftlicher Betrieb bewertet werde und "er mit der KEG voll pauschaliert" gewesen sei. Trotz Fehlens einer auf Einnahmen gerichteten Tätigkeit sei er steuerlich als pauschalierter Landwirt zu behandeln. Sowohl der Kaufvertrag als auch die Rechnung seien nicht vom Bw sondern von der Bank aufgrund einer Verwertungsvollmacht erstellt worden. Gegenüber dem UFS vertrat das Finanzamt jetzt die Ansicht, dass der Verkauf des Grundstückes 316, bebaut mit einem Keller samt Halle und Glashäusern nicht im Rahmen eines Unternehmens erfolgt sei und die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer aufgrund der Rechnungslegung geschuldet werde. Anlässlich eines Erörterungstermins beim UFS wurde eine Nutzungsvereinbarung zwischen dem Bw und der KEG vom 15. Mai 2003 vorgelegt. Diese Nutzungsvereinbarung bezieht sich zwar auf ein anderes Grundstück (6), umfasst aber auch das Grundstück 316. Dies ergibt sich aus den Aussagen des Bw und der im Vertrag angeführten Gesamtfläche von ca. 7,5 ha, die sich exakt bei Zusammenrechnung aller dem Bw gehörenden Flächen (inklusive Grundstück 316) ergibt. In der Vorbemerkung der Vereinbarung wird festgehalten, dass der Gärtnereibetrieb des Bw durch Zusammenschlussvertrag vom 25. September 2009 in die KEG nach Art IV UmgrStG eingebracht wurde. Die Liegenschaften des Bw, die laut Zusammenschlussvertrag im zivilrechtlichen Eigentum (und somit steuerlichen Sonderbetriebsvermögen) des Bw verblieben, werden laut Vereinbarung der KEG zur Nutzung überlassen. Nach der Vereinbarung wäre ein jährlicher Pachtzins in Höhe von 1.500,- € vereinbart gewesen. Nach den Angaben des Bw beim Erörterungstermin sei tatsächlich aber nichts bezahlt worden. Nach Punkt IV. der Vereinbarung hat die Nutzungsüberlassung bereits im Jahr 2000 begonnen, kann unter Einhaltung einer neunmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Jahres aufgekündigt werden und der Bw verzichtet auf die Ausübung dieses Kündigungsrechtes bis 31. Dezember 2012. Aufgrund der umfangreichen rechtlichen Darstellungen und Belehrungen des Bw durch den Referenten iZm der Unternehmereigenschaft, Steuerbefreiung für Grundstückslieferungen, Optionsmöglichkeiten, der Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung und dem Hinweis, dass letztlich die für einen Grundstücksumsatz ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls (also auch bei Verkauf durch einen Nichtunternehmer oder pauschalierten Landwirt) geschuldet wird, zog der Bw letztlich die Berufung gegen die Umsatzsteuer-Festsetzung zurück. In dem am 5. März 2007 ergangenen Umsatzsteuer-Jahresbescheid 2005 wurde dann durch das Finanzamt eine "Steuerschuld gemäß
§ 11 Abs. 12 und 14, § 16 Abs. 2 sowie gemäß Art. 7 Abs. 4" in Höhe von 113.200,- € vorgeschrieben. Der Bescheid enthält keinerlei Begründung und keinen Hinweis, auf welche Bestimmung sich die Steuervorschreibung tatsächlich stützt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten und dem UFS zur Entscheidung vorgelegten Berufung wandte der Bw im wesentlichen wieder ein, dass ihm aufgrund seiner früheren "Betriebstätigkeit" und des Bestehens einer "betrieblichen Steuernummer" als vollpauschaliertem Betrieb das Recht zukomme, bei allen Verkäufen Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen und diese als Einnahme behalten zu dürfen. Die Bank hätte das Grundstück zwar in seinem Namen, aber ohne seine Mitwirkung und Unterschrift verkauft, als einzige Einnahmenquelle habe er eine auf das Existenzminimum gepfändete Pension und es seien nie Vorsteuerabzüge vorgenommen worden. Aus seinem "Betriebsverkauf" würden ihm 12% MwSt zustehen. Mit Vorhalt vom 22. Jänner 2009 wurde dem Bw der bisher aus dem Vorverfahren bekannte Sachverhalt vorgehalten und ihm abermals die Rechtslage ausführlich erläutert und hiezu um Stellungnahme gebeten. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass bei Verkauf des Grundstücks aus dem Privatvermögen mangels Unternehmereigenschaft jedenfalls eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung entstanden wäre. Dies würde auch gelten, wenn das Grundstück im Rahmen eines Unternehmens ohne die erforderlichen Optionen zur Regelbesteuerung und zur Steuerpflicht des Grundstücksumsatzes verkauft worden wäre. Wären die erforderlichen Optionen bei gegebener Unternehmereigenschaft erfolgt, würde die Umsatzsteuer aufgrund der erfolgten Grundstückslieferung geschuldet. Bis zu einer allfälligen Rechnungsberichtigung würde die vorgeschriebene Umsatzsteuer somit jedenfalls geschuldet. Weiters wurde der Bw ersucht, bekannt zu geben, aufgrund welcher auf Einnahmen gerichteter nachhaltiger Tätigkeit seine Unternehmereigenschaft im fraglichen Zeitraum des Grundstücksverkaufs beruhen sollte. Ferner wurde der Bw eingeladen, den Zusammenschlussvertrag aus dem Jahr 2000 vorzulegen. Die Bank wurde im Auskunftsersuchen vom 26. Jänner 2009 ersucht, die näheren Umstände der Fakturierung des Grundstücksverkaufs mit gesondertem Umsatzsteuer-Ausweis durch sie im Namen des Bw mitzuteilen. Das Finanzamt wurde eingeladen, die tatsächlich angewandte (bzw gewollte) Rechtsgrundlage der Umsatzsteuervorschreibung bekannt zu geben, da dies dem Bescheid nicht zu entnehmen sei. Es möge auch mitgeteilt werden, warum am 17. Mai 2002 seitens des Finanzamtes eine Bestätigung ausgestellt wurde, dass der Bw ein Unternehmen "Baumschule" betreibe und vorsteuerabzugsberechtigt sei, obwohl der Bw offensichtlich seit der Einbringung seines Betriebes in die KEG im Jahr 2000 nicht mehr unternehmerisch tätig sei. Der Bw teilte dem UFS mit, dass er seit der Umgründung nicht mehr "als Einzelfirma" tätig gewesen sei und er kein Grundstück sondern einen Teilbetrieb verkauft hätte. Vorgelegt wurde eine vom Bw am 15. Dezember 2004 der Bank erteilte Verwertungsvollmacht für das Grundstück, zu deren Unterfertigung der Bw gezwungen worden wäre. Darin wird die Bank u.a. bevollmächtigt, die Vertragsbestimmungen hinsichtlich des Grundstücksverkaufes festzulegen, insbesondere sei sie auch berechtigt, den Liegenschaftsverkauf gemäß
§ 6 Abs 2 UStG1994 steuerpflichtig zu behandeln. Dem vorgelegten Zusammenschlussvertrag vom 19. September 2000 ist zu entnehmen, dass sich das Einzelunternehmen des Bw und die GmbH zum 31. Dezember 1999 nach den Vorschriften des Artikel IV des UmgrStG zur KEG zusammenschlossen. Basis des Zusammenschlusses soll die vom Steuerberater des Bw erstellte Zusammenschlussbilanz sein. Mit dem Zusammenschluss würde laut Vertrag das gesamte Vermögen des nicht protokollierten Einzelunternehmers Bw auf die KEG übergehen. In der Zusammenschlussbilanz wird aber festgehalten, dass die betrieblichen Liegenschaften einschließlich der Grundstückseinrichtungen nicht an die KEG übertragen werden, sondern im zivilrechtlichen Eigentum des Bw bleiben und der KEG als steuerliches Sonderbetriebsvermögen zur Nutzung überlassen werden. Der Bw war laut Firmenbuch im fraglichen Zeitraum Kommanditist der KEG und Alleingesellschafter der Komplementär-GesmbH (GmbH). Die Bank gab bekannt, dass das Grundstück aufgrund der Verwertungsvollmacht zur Einbringung ihrer Forderungen verkauft worden sei. Die Option zur Steuerpflicht sei aufgrund von Überlegungen des vertragserrichtenden Rechtsanwaltes und des damaligen Steuerberaters des Bw erfolgt. Nähere Hintergründe wären nicht bekannt, die Option aber jedenfalls von der Vollmacht gedeckt. Mit dem Finanzamt wurde nach Übermittlung der Vorhaltsbeantwortung und des Schreibens der Bank an das Finanzamt vereinbart, die offenen Fragen anlässlich einer Vorsprache des Amtsvertreters beim UFS zu klären. Bei dieser Vorsprache am 16. April 2009 gab der Amtsvertreter an, dass nunmehr auch nach Ansicht des Finanzamtes ein im Jahr 2000 anlässlich des Zusammenschlusses ins Privatvermögen entnommenes Grundstück durch den Bw als Nichtunternehmer verkauft wurde. Mangels Einnahmen aus der Verpachtung des Grundstückes an die KEG liege keinesfalls Unternehmereigenschaft vor. Selbst wenn Pachteinnahmen gegeben wären, würde sich die Frage stellen, ob der vereinbarte Pachtzins von 1.500,- € fremdüblich wäre. In den beim Finanzamt aufliegenden Unterlagen würden sich keine Hinweise ergeben, dass das Grundstück an jemand anderen verpachtet gewesen wäre; nicht auszuschließen sei, dass es Unterverpachtungen durch die KEG gegeben hätte; Hinweise auf eine unternehmerische Tätigkeit des Bw gäbe es nicht; es könne nicht mehr festgestellt werden, warum der Jahresbescheid keine Begründung enthalte und es könne nicht gesagt werden, wie es zu dem Schreiben vom 17. Mai 2002 gekommen sei. Die Rechnungslegung mit Ausweis der Umsatzsteuer sei aufgrund der vertraglichen Situation dem Bw zuzurechnen. Über die Berufung wurde erwogen:
Der maßgebliche Sachverhalt ist im wesentlichen unstrittig. Der Bw zieht aus diesem allerdings die Schlüsse, dass im Jahr 2005 nicht ein Grundstück sondern ein Teil eines pauschalierten landwirtschaftlichen Betriebes verkauft wurde und er daher dafür Umsatzsteuer in Rechnung stellen und für sich als Einnahme behalten dürfe. Unstrittig wurde das Grundstück 316 samt Keller, Halle und Glashäusern beim Zusammenschluss zur KEG im Jahr 2000 durch den Bw in dessen zivilrechtlichem Eigentum belassen und als Sonderbetriebsvermögen nach den mehrfach getätigten Aussagen des Bw der KEG in den Folgejahren unentgeltlich zur Nutzung überlassen. Da die Nutzungsüberlassung vertraglich seit 2000 und aufgrund des Kündigungsverzichtes zumindest bis 2012 vereinbart war, muss von der endgültigen Aufgabe einer Fortführungsabsicht ausgegangen werden. Der Bw tätigte ab dem Zusammenschluss keine Umsätze mehr als Einzelunternehmer und erzielte keine Einnahmen mit Ausnahme seiner Pension. Es konnte somit keinerlei unternehmerische Tätigkeit des Bw ab dem Zusammenschluss im September 2000 festgestellt werden. Im April 2005 verkaufte die Bank das Grundstück 316 im Namen und auftrags des "Pensionisten" Bw. Dabei fakturierte sie den Verkauf, ermächtigt und bevollmächtigt durch den Bw, mit Umsatzsteuer und wies diese auch in einer dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnung gesondert aus. Während des gesamten Zeitraumes wurde beim Finanzamt eine Steuernummer, UID-Nummer und ein Abgabenkonto wie für einen Unternehmer geführt. Bescheidformulierungen und eine ausgestellte Bestätigung des Finanzamtes lassen eine unternehmerische Betätigung vermuten. Der Bw optierte weder jemals aus der Pauschalierung oder Kleinunternehmerbefreiung zur Regelbesteuerung noch hinsichtlich des Grundstücksumsatzes zur Steuerpflicht. Wenn sich auch der maßgebliche Sachverhalt aufgrund des zumindest missverständlichen Agierens des Finanzamtes und der steuerlichen Unkenntnis des nicht vertretenen Bw und dessen gesundheitlichen Schwierigkeiten als etwas verworren darstellt, kann aufgrund der feststellbaren Tatsachen aber jedenfalls davon ausgegangen werden, dass die Vorschreibung der strittigen Umsatzsteuer jedenfalls zu Recht erfolgte. Auf Berichtigungsmöglichkeiten und dergleichen muss in diesem Verfahren nicht eingegangen werden, zumal der Bw diesbezüglich bereits wiederholt belehrt wurde. Ebenso muss auf eine Steuerpflicht oder Steuerfreiheit des Entnahmevorganges im Jahr 2000 nicht näher eingegangen werden. Die fehlende Begründung im angefochtenen Bescheid kann jedenfalls im Rechtsmittelverfahren saniert werden. Gemäß
§ 2 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt. Bei Vorgängen nach dem UmgrStG tritt die übernehmende Gesellschaft in die Rechtsstellung des übertragenden Unternehmers. Übt der übertragende Unternehmer nach dem zB Zusammenschluss keine nachhaltige Tätigkeit zur Einnahmenserzielung aus, endet seine Unternehmereigenschaft. Verbleibt im Zeitpunkt des Zusammenschlusses beim einbringenden Unternehmer noch Unternehmensvermögen, für das eine nichtunternehmerische Nutzung in Betracht kommt, ist ein Entnahmeeigenverbrauch nach § 3 Abs 2 UStG 1994 gegeben. Lediglich wenn etwa eine den Fremdverhaltensgrundsätzen des VwGH standhaltende Vermietung eines Sonderbetriebsvermögens an die KEG erfolgt wäre und somit ein anzuerkennender Leistungsaustausch und nicht eine nicht steuerbare Leistungsvereinigung gegeben wäre, könnte Unternehmereigenschaft gegeben sein. Hier ist in der unentgeltlichen Überlassung an die KEG jedenfalls eine nichtunternehmerische Nutzung des Grundstückes und somit eine Entnahme ins Privatvermögen gegeben. Mit Abschluss des Zusammenschlussvertrages wurde somit die unternehmerische Tätigkeit des Bw als Einzelunternehmer eingestellt. Trotz mehrmaliger Nachfrage konnten vom Bw keine Angaben hinsichtlich einer weitergeführten Vermietung oder landwirtschaftlichen Tätigkeit angegeben werden. Spätestens mit Abschluss der schriftlichen Nutzungsüberlassung an die KEG war eine Fortsetzung der unternehmerischen Tätigkeit auch gar nicht mehr möglich. Da das Gesetz für die Unternehmereigenschaft ausschließlich auf eine nachhaltige Tätigkeit, die mit Einnahmenserzielungsabsicht ausgeübt wird, abstellt, sind die vom Bw vorgebrachten Argumente, es bestehe eine betriebliche Steuernummer, ein Abgabenkonto und Bewertungen seiner Grundstücke als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, irrelevant. Auch die Unternehmereigenschaft der KEG bewirkt nicht, wie der Bw vielleicht meint, dass er als Kommanditist automatisch als Unternehmer zu behandeln ist. Es wurde somit von einem Nichtunternehmer (laut Kaufvertrag einem "Pensionisten") ein in sein Privatvermögen entnommenes Grundstück verkauft und dafür Umsatzsteuer in einer Rechnung gesondert ausgewiesen. Dadurch ist der Tatbestand des § 11 Abs 14 UStG 1994 erfüllt, nach dem derjenige den Betrag schuldet, der in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er (keine Leistung ausführte oder) nicht Unternehmer ist. Die Rechnungserstellung durch die Bank ist dem Bw zuzurechnen, da diese vom Bw auch hinsichtlich des Umsatzsteuerausweises dazu bevollmächtigt war. Auch der Hinweis des Bw, es sei kein Grundstück sondern ein Teilbetrieb verkauft worden, geht ins Leere. Nach den getroffenen Ausführungen bestand kein Unternehmen mehr, sodass der Verkauf jedenfalls nicht im Rahmen eines Unternehmens erfolgte und somit nicht steuerbar ist. Selbst wenn Steuerbarkeit gegeben wäre und sich die Frage nach der Anwendbarkeit der Befreiung des § 6 Abs 1 Zi 9 lit a UStG 1994 für Lieferungen von Grundstücken stellen würde, wären von der Befreiung lediglich Betriebsvorrichtungen ausgeschlossen. Hier würden aber mit dem Keller, der Halle und den Glashäusern Gebäude oder allenfalls Vorrichtungen, die unmittelbar einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen, und keine Betriebsvorrichtungen vorliegen (siehe Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar, 3. Auflage, Tz 207 ff zu § 6 UStG 1994). Die Gebäude und das weitere Zubehör würden somit jedenfalls das rechtliche Schicksal der Grundstücke teilen. Ergänzend wird nochmals dargestellt, dass selbst bei Zutreffen der Ausführungen des Bw die ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls geschuldet würde. Würde der Verkauf tatsächlich im Rahmen eines pauschalierten landwirtschaftlichen Betriebes erfolgt sein, wäre dieser jedenfalls gem. § 6 Abs 1 Zi 9 lit a UStG 1994 zwingend steuerfrei, da der pauschalierte Landwirt gem. § 22 UStG 1994 keine Optionsmöglichkeit zur Steuerpflicht hat. In diesem Fall würde die Umsatzsteuer gem. § 11 Abs 12 UStG 1994 aufgrund des Ausweises von Umsatzsteuer für eine steuerfreie Lieferung durch einen Unternehmer geschuldet werden. Der Bw unterliegt einem Irrtum, wenn er meint, dass einem pauschalierten Landwirt die Einbehaltung der Umsatzsteuer aus allen Verkäufen als "einkommensteuerfreier Mehrwertsteuerausgleich" zustehe. Hätte der Bw (bei tatsächlichem Vorliegen eines pauschalierten landwirtschaftlichen Betriebes) bis zum Ende des Veranlagungszeitraumes 2005 aus der Pauschalierung zur Regelbesteuerung und zur Steuerpflicht optiert, würde er die Umsatzsteuer aufgrund erbrachter Leistung schulden. Würde eine (nicht pauschalierte) Unternehmereigenschaft aufgrund einer (gegen Entgelt) erfolgten Vermietung vorliegen, wäre aufgrund der dann wohl anzuwendenden Befreiung für Kleinunternehmer wieder eine Steuerschuld nach § 11 Abs 12 UStG 1994 vorliegen. Wiederum wäre nach erfolgter Doppeloption aus der Kleinunternehmerregelung und zur Steuerpflicht auch eine Steuerschuld aufgrund erfolgter Lieferung denkbar. Dasselbe würde auch gelten, wenn man davon ausgeht, dass der Verkauf einer Liegenschaft in richtlinienkonformer Interpretation des § 22 UStG 1994 gar nicht der Pauschalierung unterliegt. Festzuhalten ist zudem, dass die Option zur Steuerpflicht durch Aufnahme des Umsatzes in die Steuererklärung gegenüber dem Finanzamt zu erfolgen hätte. Erfolgt diese Erklärung nicht, bleibt es bei der Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung. Aus dem festgestellten und oben dargestellten Sachverhalt ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen war, da der Bw die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer gemäß
§ 11 Abs 14 UStG 1994 aufgrund der Rechnungslegung schuldet. Wie weiters dargestellt wurde, ist kein Fall denkbar, bei dem bei gegebener Sachverhaltskonstellation eine für den Verkauf des gegenständlichen Grundstücks in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht abzuführen wäre. Linz, am 23. April 2009 nach oben
Findok-Nr: 40486.1, aufgenommen am: 05.06.2009 07:59:42, zuletzt geändert am: 17.09.2009, Dokument-ID: 3973e8e7-fc62-4817-9d0d-52f81824989f, Segment-ID: 848fbde0-0e7a-4897-99a1-e80073bb1cb6

References: § 3
 § 11
 § 11
 § 11

§ 11
 § 16
 Art. 7

§ 6
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§ 2
 § 3
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 § 6
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 § 22
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