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Timestamp: 2019-10-19 11:29:27+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 2012, 1535 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 12.06.2012
https://dejure.org/2012,30687
BGH, 18.09.2012 - VI ZR 51/12 (https://dejure.org/2012,30687)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2012 - VI ZR 51/12 (https://dejure.org/2012,30687)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2012 - VI ZR 51/12 (https://dejure.org/2012,30687)
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ZPO § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1
§ 313a Abs 1 ZPO, § 540 Abs 2 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
Berufungsverfahren: Voraussetzungen eines Berufungsurteils ohne Tatbestand und Gründe
Voraussetzungen für die Möglichkeit des Berufungsgerichts zum Weglassen der tatbestandlichen Feststellungen und der rechtlichen Begründung
ZPO § 540 Abs. 2; ZPO § 313a Abs. 1
Verfahrensrecht - Berufungsurteil ohne Tatbestand und Begründung zulässig?
LG Passau, 30.08.2011 - 3 O 210/11
OLG München, 22.12.2011 - 8 U 3952/11
NJW-RR 2012, 1535
MDR 2012, 1362
VersR 2013, 75
Von dieser Möglichkeit darf es nur Gebrauch machen, wenn es sich zuvor von Amts wegen vergewissert hat, dass ein Rechtsmittel gegen sein Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (BGH, Beschluss vom 18. September 2012 - VI ZR 51/12, NJW-RR 2012, 1535).
Dem entspricht die Beschwer des Beklagten, die die in § 26 Nr. 8 EGZPO vorgesehene Wertgrenze übersteigt, so dass die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil zulässig war (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2012 - VI ZR 51/12, NJW-RR 2012, 1535).
Allerdings ist die Richtigkeit des Beschwerdevortrags zu unterstellen, wenn er infolge des Fehlers anhand des Urteils nicht überprüft werden kann (Fortführung Senatsbeschluss vom 18. September 2012, VI ZR 51/12, NJW-RR 2012, 1535 Rn. 1).
Dieser Fehler begründet für sich alleine zwar noch keinen Revisionszulassungsgrund (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2003 - V ZR 441/02, NJW 2003, 3208), führt aber dazu, dass der Beschwerdevortrag, soweit er anhand des Urteils nicht überprüft werden kann, als richtig zu unterstellen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 2012 - VI ZR 51/12, NJW-RR 2012, 1535 Rn. 1; BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZR 87/05 Rn. 26, juris).
KG, 14.08.2019 - 26 U 89/18
Verstoß gegen Sorgfaltspflichten eines Abwesenheitspflegers
Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2, 543 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen, nachdem der Senat die Revision nicht zugelassen hat und der Wert der mit einer etwaigen Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,00 EUR nicht übersteigt (vgl. BGH , Beschl. v. 18.09.2012, VI ZR 51/12, Rdnr. 2 a.E.).
Von der Möglichkeit, tatbestandliche Feststellungen wegzulassen, darf ein Berufungsgericht nur dann Gebrauch machen, wenn es sich zuvor vergewissert hat, dass ein Rechtsmittel gegen sein Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist (BGH, Beschluss vom 18. September 2012 - VI ZR 51/12 -, Rn. 2, juris).
KG, 06.02.2019 - 26 U 18/18
OLG Naumburg, 12.06.2012 - 1 U 101/11
https://dejure.org/2012,31617
OLG Naumburg, 12.06.2012 - 1 U 101/11 (https://dejure.org/2012,31617)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12.06.2012 - 1 U 101/11 (https://dejure.org/2012,31617)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 12. Juni 2012 - 1 U 101/11 (https://dejure.org/2012,31617)
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Art 103 Abs 1 GG, § 286 Abs 1 S 1 ZPO
Beweisaufnahme: Übergehen eines angebotenen Zeugenbeweises für die beweiserheblichen Fragen bei unmöglichem Sachverständigenbeweis nach Nichtzahlung des Auslagenvorschusses oder Versäumung einer Ausschlussfrist
Grundsätze zum Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Pflicht des Gerichts zur Erhebung von Zeugenbeweisen trotz unterbliebener Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 386; ZPO § 379 S. 2
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Pflicht des Gerichts zur Erhebung von Zeugenbeweis trotz unterbliebener Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten
Verfahrensrecht - Sachverständigenvorschuss nicht gezahlt: Partei beweisfällig?
Sachverständigenvorschuss nicht gezahlt: Partei deshalb beweisfällig? (IBR 2013, 1297)
LG Halle, 24.10.2011 - 3 O 1493/08
NZBau 2013, 50
BauR 2013, 828
a) Eine Beweisaufnahme in dem vorstehend beschriebenen Umfang wäre umfangreich i.S.d. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO und würde den Senat zu einer mit der Funktion eines Rechtsmittelgerichts unvereinbaren teilweise erstmaligen, teilweise Wiederholung der Beweisaufnahme an Stelle der 1. Instanz (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Köln NJW 2004, 521; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]) zwingen.
b) Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil, daß eine gewisse Verzögerung und Verteuerung des Prozesses eintritt, muß hingenommen werden, wenn es darum geht, daß ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und daß den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge voll erhalten bleiben (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner nun bereits im dritten Jahr bestehenden außerordentlich hohen Geschäftsbelastung vorliegend nicht ansatzweise zu erwarten.
Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil, dass eine gewisse Verzögerung und Verteuerung des Prozesses eintritt, muss hingenommen werden, wenn es darum geht, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und dass den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge voll erhalten bleiben (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner außerordentlich hohen Geschäftsbelastung vorliegend nicht zu erwarten.
Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil, dass eine gewisse Verzögerung und Verteuerung des Prozesses eintritt, muss hingenommen werden, wenn es darum geht, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und dass den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge voll erhalten bleiben (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner Geschäftsbelastung vorliegend nicht zu erwarten.
Der durch die Zurückverweisung entstehende grundsätzliche Nachteil einer Verzögerung und Verteuerung des Prozesses muss hingenommen werden, wenn ein ordnungsgemäßes Verfahren in erster Instanz nachzuholen ist und den Parteien die vom Gesetz zur Verfügung gestellten zwei Tatsachenrechtszüge erhalten bleiben sollen (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]); eine schnellere Erledigung des Rechtsstreits durch den Senat ist im Übrigen angesichts seiner außerordentlich hohen Geschäftsbelastung vorliegend nicht zu erwarten.
Eine Beweisaufnahme in dem vorstehend beschriebenen Umfang wäre umfangreich i. S. d. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO und würde den Senat zu einer mit der Funktion eines Rechtsmittelgerichts unvereinbaren zum Teil erstmaligen Beweisaufnahme an Stelle der 1. Instanz (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Köln NJW 2004, 521; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]) unter Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens (Senat VersR 2011, 549 ff.) zwingen, während das Landgericht vorliegend die Möglichkeit hat, die unvollständige Beweisaufnahme zu ergänzen, nämlich die Beklagte zu 1) und den weiteren Zeugen in Gegenwart eines/einer Sachverständigen (förmlich) zu vernehmen und sodann ein Sachverständigengutachten - ggf. bei entsprechender Vorbereitung und je nach Ergebnis der weiteren Beweisaufnahme auch ein mündliches - zu erholen.
Ein unberechtigtes Übergehen eines Beweisantrags begründet, da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt (Senat NJW 1972, 2048 [2049]), einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne § 538 II 1 Nr. 1 ZPO (BGH NJW 1951, 481 [482]; VersR 2011, 1392 [1394 unter Tz. 21];… Senat a. a. O.;… Urt. v. 05.02.2008 - 30 U 563/07 [[...], dort Rz. 26];… v. 25.09.2009 - 10 U 5684/08 ([...], dort Rz. 21 mit zustimmender Anmerkung Krämer jurisPR-VerkR 2/2010 Anm. 5);… v. 17.12.2010 - 10 U 1753/10 ([...], dort Rz. 25);… v. 26.10.2011 - 3 U 1548/11 [[...], dort Rz. 26];… v. 18.11.2011 - 10 U 405/11 [[...], dort Rz. 33];… v. 10.02.2012 - 10 U 4147/11 [[...], dort Rz. 8];… OLG München, Urt. v. 25.04.2012 - 3 U 4323/11 [[...], dort Rz. 60];… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 28.04.2010 - 9 U 133/09 [[...], dort Rz. 29]; NJW-RR 2010, 1689;… KG, Urt. v. 14.02.2010 - 12 U 67/10 [[...]];… Beschl. v. 02.08.2010 - 12 U 49/10 [[...], dort Rz. 52]; OLG Zweibrücken NJW-RR 2011, 496 [498]; NZV 2012, 295 [296 a. E.]; OLG Jena NJW 2012, 2357 f.; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536];… Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO , 3. Aufl. 2004, § 538 Rz. 27;… Zöller/Heßler, ZPO , 30. Aufl. 2014, § 538 Rz. 25).
Eine Beweisaufnahme in dem vorstehend beschriebenen Umfang wäre umfangreich i. S. d. § 538 II 1 Nr. 1 ZPO und würde den Senat zu einer mit der Funktion eines Rechtsmittelgerichts unvereinbaren erstmaligen Beweisaufnahme an Stelle der 1. Instanz (Senat NJW 1972, 2048 [2049]; OLG Köln NJW 2004, 521; OLG Naumburg NJW-RR 2012, 1535 [1536]) zwingen.

References: § 540
 § 313

§ 313
 § 540
 § 540
 § 313
 § 26
 § 26
 BGH 
 § 286
 Art. 103
 § 386
 § 379
 § 538
 § 538
 § 538
 § 538
 § 538
 § 538