Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201606
Timestamp: 2017-11-22 22:16:10+00:00

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Prof. Dr. Erik Gawel Akteursvielfalt bei der Stromwende – Was ist das und wozu brauchen wir es? Editorial anzeigen
Prof. Dr. Jörg Gundel Völkerrechtliche Rahmenbedingungen der Energiewende Abstract anzeigen
Der im Jahr 2011 beschlossene beschleunigte Ausstieg Deutschlands aus der Nutzung der Kernenergie steht derzeit nicht nur auf dem Prüfstand des BVerfG: Als einer der betroffenen Betreiber hat Vattenfall, dessen Grundrechtsberechtigung als ausländisches Staatsunternehmen zumindest zweifelhaft ist, zugleich ein Investitionsschutz-Schiedsverfahren auf der Grundlage des Energiecharta-Vertrages (EnCV) eingeleitet. Maßstab der Beurteilung in diesem Verfahren sind nicht die Gewährleistungen des Grundgesetzes, sondern die Garantien zum Schutz ausländischer Investitionen, die in diesem Abkommen nach dem Vorbild der zahlreichen bilateralen Investitionsschutzabkommen niedergelegt sind. Der Beitrag nimmt das Vattenfall-Verfahren zum Anlass, Schutzstandards und Verfahren des Investitionsschutzes nach dem EnCV darzustellen sowie die neuerdings streitige Vereinbarkeit solcher Schiedsverfahren mit EU-Recht und die allgemeine rechtspolitische Kritik an der Investitionsschutz-Schiedsgerichtsbarkeit zu erörtern.
Frank Sailer Die besonderen Netzausbaupflichten im EEG und KWKG Abstract anzeigen
Neben der allgemeinen Netzausbaupflicht aus §§ 11 I 1, 12 III EnWG gibt es noch eine Reihe weiterer Normen, welche die Netzbetreiber spezialgesetzlich zum Netzausbau verpflichten. Dies sind vor allem § 12 I EEG 2014 für Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas sowie § 3 I KWKG für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung. Der Beitrag will den Inhalt dieser speziellen Netzausbaupflichten näher beleuchten und dabei auf aktuelle Diskussionen und Fragestellungen sowie geplante Änderungen durch das Strommarktgesetz und das EEG 2016 eingehen.
Linda Blunk Bereicherungsrechtliche Ansprüche bei Vergütungsverringerung auf null nach BGH-Urteil vom 18.11.2015 Abstract anzeigen
Die Entscheidung des BGH vom 18.11.2015 kann als vorläufiger Schlusspunkt zahlreicher Urteile der vergangenen Jahre gewertet werden. Gegenstand der Entscheidung war die Pflicht zur Umsetzung der Vorgaben nach § 6 I Nr. 2 EEG 2012. In der Entscheidung ging es insbesondere um die Frage, ob der Anlagenbetreiber unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung Wertersatz für seinen eingespeisten Strom verlangen kann, wenn sich sein Vergütungsanspruch gem. §§ 17 I, 6 VI EEG 2012 auf null verringert hatte. Der im Schrifttum verbreiteten Auffassung, der temporäre Anspruchsausschluss nach § 17 I EEG 2012 erfasse lediglich die gesetzliche Mindestvergütung und nicht einen etwaigen bereicherungsrechtlichen Anspruch aus § 812 I BGB, hat der BGH eine Absage erteilt; der BGH verwies hierbei auf den abschließenden Charakter der von § 17 I EEG 2012 angeordneten Rechtsfolge. Im Folgenden findet eine nähere Begutachtung der dem Urteil zugrunde liegenden Entscheidungsgründe aufgrund der Relevanz der durch das Urteil berührten Alt- und Neufälle statt.
BGh, Beschl. v. 26.1.2016 - EnVR 51/14
Rechtmäigkeit und Auslegung der Karenzregelungen des § 10c EnWG
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2016 - VI-2 U (Kart) 4/15
Streitwert beträgt 5% des Ertragswerts des verfahrensgegenständlichen Netzes
OLG Düsseldorf, Beschl v. 24.2.2016 - VI-3 Kart 110/14 (V)
Einordnung grenzüberschreitender Höchstspannungs- und Hochspannungsleitungen als Transportnetz i. S. d. EnWG sowie Zertifizierungszuständigkeit der BNetzA gem. § 4a I EnWG
OLG Düsseldorf - Beschl. v. 9.3.2016 - VI-3 Kart 157/14 (V)
Rücknahme der Pooling-Festlegung erst mit Wirkung ab 1.1.2014 ist rechtmäßig
LG München I, Beschl. v. 11.1.2016 - 1 HK O 8010/15
Einwände gegen Konzessionsvergabe sind präkludiert
OVG Münster, Beschl. v. 17.3.2016 - 11 A 1292/14
Kein Anspruch auf Wiederherstellung eines Netzanschlusses Strom aus Folgenbeseitigung gegen den Hoheitsträger
OVG Koblenz, Urt. v. 9.12.2015 - 8 A 10535/15.OVG
Zur Rechtserheblichkeit durch privilegierte Windkraftanlagen hervorgerufener Funktionsstörungen bei benachbarten, ebenso privilegierten Wetterradaranlagen

References: § 12
 § 3
 BGH 
 § 6
 § 17
 § 812
 BGH 
 BGH 
 § 17
 § 10
 § 4