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Timestamp: 2019-07-20 20:44:01+00:00

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Befristete Arbeitszeitverringerung, Mutterschutz – und das Arbeitsentgelt | Rechtslupe
Auch eine vereinbarte befristete Arbeitszeitverringerung – einhergehend mit einer entsprechenden Entgeltreduzierung – ist bei der Höhe des Arbeitsentgelts bei Beschäftigungsverboten gemäß § 11 Abs. 2 MuSchG zu berücksichtigen.
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 MuSchG sind der Schwangeren die durch die Beschäftigungsverbote oder das Mehr, Nacht- und Sonntagsarbeitsverbot verursachten Verdienstminderungen auszugleichen.
Zur Berechnung des Mutterschutzlohnes bestimmt § 11 Abs. 1 MuSchG, dass vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren ist. Die dieser Berechnung zugrundeliegende Bezugs- oder Referenzmethode ist allerdings im Gesetz dahin modifiziert, dass während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraumes eingetretene Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur zugunsten der Arbeitnehmerin berücksichtigt werden und andererseits im Berechnungszeitraum liegende Verdienstkürzungen zugunsten der Arbeitnehmerin außer Betracht bleiben (§ 11 Abs. 2 MuSchG). Hierdurch soll sichergestellt werden, dass der Lebensstandard der Mutter gewährleistet ist und sie tatsächlich mit der Arbeit aussetzt und nicht mit Rücksicht auf etwaige Verdiensterhöhungen weiter arbeitet1.
Nach § 11 Abs. 2 Satz 2 MuSchG bleiben Verdienstkürzungen für die Berechnung außer Betracht, wenn sie auf Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis beruhen. Rechnerisch ist also so zu verfahren, als habe die Arbeitnehmerin in der fraglichen Zeit die genannten Verdienstausfälle nicht erlitten; damit können sie sich auf das für § 11 Abs. 1 MuSchG maßgebliche Durchschnitteinkommen nicht auswirken, auch wenn die Arbeitnehmerin im Berechnungszeitraum real weniger verdient hatte.
Im vorliegenden Fall beruht die Verdienstkürzung der Arbeitnehmerin weder auf Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis, sondern aufgrund des begehrten Teilzeitbegehrens der Arbeitnehmerin.
Sinn und Zweck des § 11 Abs. 2 Satz 2 MuSchG erfordern, vereinbarte Änderungen des Arbeitsvertrages zu berücksichtigen, durch die die Arbeitszeit in der Zeit der Beschäftigungsverbote verkürzt und damit einhergehend die Vergütung gemindert wird2.
§ 11 Abs. 1 MuSchG will für die Dauer der dem Gesundheitsschutz dienenden Beschäftigungsverbote vor und nach der Niederkunft die im Arbeitsverhältnis stehenden Frauen vor wirtschaftlichen Nachteilen bewahren; Ihr Nettoarbeitsverdienst soll sich durch die schwangerschaftsbedingten Arbeitsausfälle nicht vermindern. Damit soll zugleich jeder Anreiz entfallen, entgegen den gesetzlichen Verboten die Arbeit zu ihrem und des Kindes Schaden fortzusetzen.3. Dauerhafte Verdienstkürzungen (§ 11 Abs. 2 Satz 3 MuSchG), z. B. Verminderung der zuvor vereinbarten Vergütung wirken sich zu Lasten der Arbeitnehmerin aus4, selbst wenn sie erst nach Ablauf des Berechnungszeitraumes eintreten. Die Berücksichtigung solcher Kürzungen ist vereinbar mit dem Normzweck, die Arbeitnehmerin nicht wegen des Aussetzens mit der Arbeit finanziell schlechter zu stellen, als weiterhin tätige Arbeitnehmerinnen; ihre bei Außerachtlassung dauerhafter Verdienstminderungen zu erwartende Besserstellung im Vergleich zu weiterhin tätigen Arbeitnehmerinnen ist vom Normzweck des § 11 MuSchG nämlich nicht geboten. Tritt die dauerhafte Verdienstkürzung während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraumes ein, ist in beiden Fällen für den gesamten Zeitraum der verringerte Betrag zugrunde zu legen.
Im vorliegenden Fall haben die Parteien zwar keine dauerhafte Verdienstkürzung vereinbart, vielmehr hat die Arbeitnehmerin für den Zeitraum von einem Jahr eine Arbeitszeitreduzierung beantragt und diese wurde vertraglich zwischen den Parteien unter dem 18.11.2015 vereinbart. Nach dem Schutzzweck des § 11 MuSchG ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts jedoch auch diese – wenn auch nur vorübergehende Verdienstminderung – zu Lasten der Arbeitnehmerin zu berücksichtigen. Es handelt sich im vorliegenden Fall nicht um eine Verdienstkürzung infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis, auf die die Arbeitnehmerin selbst keinen Einfluss gehabt hätte. Vielmehr ging die Vereinbarung der Arbeitszeitreduzierung und der damit verbundenen Verdienstminderung allein von der Arbeitnehmerin aus, die eine Arbeitszeitreduzierung beantragt hatte. Wenn die die Arbeitnehmerin behandelnde Ärztin kein Beschäftigungsverbot ausgesprochen hätte, hätte die Arbeitnehmerin bis zum Beginn der gesetzlichen Mutterschutzfrist vermindert gearbeitet und dementsprechend das geringere Entgelt erhalten. Die Arbeitnehmerin würde also, würde man im vorliegenden Fall als Berechnungszeitraum die Monate September 2015 bis November 2015 zugrunde legen, aufgrund des ausgesprochenen Beschäftigungsverbots bevorteilt.
Insoweit hat die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis, nachdem das Beschäftigungsverbot ausgesprochen war, konkret nach der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung abzurechnen.
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 13. Dezember 2016 – 9 Ca 333/16
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BAG, Urteil vom 08.09.1978 – 3 AZR 418/77 – AP Nr. 8 zu § 11 MuSchG 1968; Urteil vom 15.05.1983 – 5 AZR 22/81 [↩]
vgl. BAG, Urteil vom 11.06.1986 – 5 AZR 165/85 – AP Nr. 3 zu § 14 MuSchG 1968 [↩]
BAG, Urteil vom 11.06.1986 – 6 AZR 365/85 – AP Nr. 3 zu § 14 MuSchG 1968 [↩]
BAG, Urteil vom 20.09.2000 – 5 AZR 924/98 – NZA 2001, 657 [↩]
ArbeitsentgeltArbeitszeitverringerungBeschäftigungsverbotMutterschutzTeilzeit

References: § 11
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 § 17
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 § 4
 § 362
 § 11
 § 14
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