Source: http://www.mdr-recht.de/48215.htm
Timestamp: 2017-07-22 22:40:36+00:00

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Nachrichten Materialien Unterhaltsleitlinien Prozesskostenhilfe-Bekanntmachung Gesetzgebung Kontakt BGH 16.5.2017, II ZB 7/16 BGH hebt Anordnung der LÃ¶schung eines KindertagesstÃ¤tten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf Der BGH hat die Anordnung der LÃ¶schung eines KindertagesstÃ¤tten betreibenden Vereins im Vereinsregister aufgehoben. Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnÃ¼tzig i.S.d. Steuerrechts (Â§Â§ 51 ff. AO) indiziert, dass ein Verein nicht auf einen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb als Hauptzweck ausgerichtet ist. Der Sachverhalt:Der beteiligte Verein ist seit dem 2.10.1995 im Vereinsregister eingetragen. In Â§ 2 seiner Satzung ist der Vereinszweck geregelt. Dort heiÃŸt es:
"Der Verein verfolgt ausschlieÃŸlich und unmittelbar gemeinnÃ¼tzige Zwecke im Sinne des Abschnitts 'steuerbegÃ¼nstigte Zwecke' der Abgabenordnung. Diese Zwecke sollen durch theoretische und praktische Arbeit auf dem Gebiet der Erziehung und Jugendberatung erreicht werden. Insbesondere durch Projekte wie die Einrichtung von Elterninitiativ-KindertagesstÃ¤tten, durch den Aufbau von beispielsweise Beratungsstellen oder Selbsthilfeprojekten fÃ¼r Jugendliche und junge Erwachsene. Der Verein ist selbstlos tÃ¤tig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dÃ¼rfen nur fÃ¼r die satzungsmÃ¤ÃŸigen Zwecke verwendet werden. Der Vorstand ist ehrenamtlich tÃ¤tig."
Der Verein hat elf Mitglieder und betreibt neun KindertagesstÃ¤tten mit einer GrÃ¶ÃŸe von jeweils 16 bis 32 Kindern. Er ist mit Bescheid des Finanzamts von der KÃ¶rperschaftssteuer und Gewerbesteuer befreit, weil er ausschlieÃŸlich und unmittelbar steuerbegÃ¼nstigten gemeinnÃ¼tzigen Zwecken i.S.d. Â§Â§ 51 ff. AO dient.
2015 leitete das AG Charlottenburg ein AmtslÃ¶schungsverfahren gegen den Verein ein, weil er wirtschaftlich tÃ¤tig sei. Der Widerspruch des Vereins und die Beschwerde beim KG blieben erfolglos. Der BGH hob den Beschluss des KG auf und stellte das LÃ¶schungsverfahren ein.
Die GrÃ¼nde:Die Voraussetzungen fÃ¼r die LÃ¶schung des Vereins im Vereinsregister liegen nicht vor.
Voraussetzung einer LÃ¶schung ist, dass der Zweck des beteiligten Vereins auf einen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb gerichtet ist. Das ist bei dem beteiligten Verein trotz des Betriebs mehrerer KindertagesstÃ¤tten nicht der Fall. Zwar handelt es sich bei dem Betrieb der KindertagesstÃ¤tten um einen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb. Dieser GeschÃ¤ftsbetrieb ist aber dem ideellen Hauptzweck des Vereins zugeordnet und fÃ¤llt deshalb unter das sog. Nebenzweckprivileg. Dabei kommt der Anerkennung eines Vereins als gemeinnÃ¼tzig i.S.d. Steuerrechts (Â§Â§ 51 ff. AO) entscheidende Bedeutung zu.
Diese Anerkennung indiziert, dass ein Verein nicht auf einen wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetrieb als Hauptzweck ausgerichtet ist. Die Gesetzesmaterialien zeigen, dass der Gesetzgeber den gemeinnÃ¼tzigen Verein als einen Regelfall eines Idealvereins angesehen hat. Der als gemeinnÃ¼tzig anerkannte Verein zielt im Gegensatz zu den Gesellschaften (AG, GmbH etc.) nicht auf einen GeschÃ¤ftsgewinn und den wirtschaftlichen Vorteil des Einzelnen.
Der Umfang der vom beteiligten Verein betriebenen KindertagesstÃ¤tten steht dem Nebenzweckprivileg nicht entgegen, da ihm keine Aussagekraft zukommt, ob der wirtschaftliche GeschÃ¤ftsbetrieb einem ideellen Zweck zu- bzw. untergeordnet ist. Da ein Verein nach dem Willen des historischen Gesetzgebers berechtigt sein sollte, die erforderlichen Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks zu erwirtschaften, kann ihm nicht verwehrt werden, seinen ideellen Zweck unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen AktivitÃ¤ten zu verwirklichen. Gegen die Einordnung als Idealverein i.S.d. Â§ 21 BGB sprechen auch keine wettbewerbsrechtlichen GrÃ¼nde.
FÃ¼r die Pressemitteilung des BGH klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.05.2017 16:19 Quelle: BGH PM Nr. 77 vom 16.5.2017 zurück zur vorherigen Seite

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