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Timestamp: 2018-12-10 22:49:54+00:00

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Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 22.05.2014, RV/7101129/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1 und die weiteren Senatsmitglieder R2, L1 und L2 in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach XY, verstorben am 10/2013, zuletzt wohnhaft in Adresse1, gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling vom 2. November 2012 betreffend Anspruchszinsen in nicht öffentlicher Sitzung am 22. Mai 2014 zu Recht erkannt:
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht unzulässig.
Gemäß § 323 Abs. 38 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art.130 Abs. 1B-VG zu erledigen.
Mit Bescheiden vom 2. November 2012 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für die Jahre 2008 bis 2010 in Höhe von 84,48 Euro, 1.714,95 Euro und 59,35 Euro fest.
In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen wendet sich der Beschwerdeführer (Bf) im Wesentlichen gegen die gleichzeitig bekämpften Stammabgabenbescheide und beantragt die angefochtenen Bescheide aufzuheben und die tatsächlichen erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit der Besteuerung zu Grunde zu legen.
Weiters wird für den Fall der Nichtstattgabe die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem "Spruchsenat" beantragt.
Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für ifferenzbeträge aus
§ 252 BAO lautet (Wiedergabe erfolgt auszugsweise):
1) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.
(2) Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Abgaben-, Meß-,
Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid getroffen worden sind, so gilt Abs. 1 sinngemäß.
§ 252 Abs. 2 BAO erfasst Fälle, in denen ein Abgabenbescheid die gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Grundlage für einen davon abzuleitenden anderen Abgabenbescheid darstellt. Dazu gehören u.a. die Anspruchszinsen (vgl. VwGH 27.08.2008, 2006/15/0150). Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist daher zu entgegnen, dass nspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Kommentar5 § 205 Tz 34).
Im vorliegenden Fall hat der Bf die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen bekämpft und diese lediglich mit der Rechtswidrigkeit der zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide begründet. Unter Bedachtnahme auf § 252 Abs. 2 BAO ist eine erfolgreiche Bekämpfung der Anspruchszinsenbescheide mit der Begründung, wie sie vom Bf vorgenommen wurde, nicht möglich, sodass den Beschwerden schon von vornherein der Erfolg versagt bleiben musste.
Aufgrund des Ablebens des Bf am 10/2013 konnte die beantragte mündliche Verhandlung nicht mehr stattfinden.
, am 22. Mai 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101129.2013
Findok-Nr: 101995.1, aufgenommen am: 31.10.2014 08:32:18, Dokument-ID: 5454623d-a47d-4347-aeed-a53c43e871ac, Segment-ID: aa349750-00ca-4677-82ef-4a171310b1be

References: Art. 133
 § 323
 Art.130
 § 205

§ 252

§ 252
 § 205
 § 252