Source: https://awo-engagiert.awo.org/wohlfahrtsmarken/shop/agb/
Timestamp: 2020-07-02 09:32:04+00:00

Document:
AGB und Widerruf | AWO Engagiert
Zahlungspflichtig bestellen |
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des AWO Bundesverband e.V., Blücherstraße 62/63, 10961 Berlin – Bereich Verlag & Vertrieb
Abrufbar unter http://www.awo.org/shop/ sowie http://awo-engagiert.awo.org/wohlfahrtsmarken und auf Anforderung beim AWO Bundesverband e.V. (werbung @awo.org)erhältlich.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem AWO Bundesverband e.V. und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Sie gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen Handlungen bezogen auf die Angebote des Bereichs Verlag & Vertrieb des AWO Bundesverband e.V..
Abweichenden Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandsteil von Vereinbarungen, wenn der AWO Bundesverband e.V. ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gelten unsere Geschäftsbedingungen auch für künftige Bestellungen.
Vertragspartner des Kunden ist der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., Blücherstraße 62-63, 10961 Berlin, eingetragen im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg VR 29346 B.
Für die Eigenschaft des Kunden als „Verbraucher“ oder „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen wird auf die jeweils gültigen gesetzlichen Definitionen verwiesen (vgl. §§ 13, 14 BGB).
§ 2 Angebote, Bestellung und Vertragsschluss
Bestellungen können von uns grundsätzlich nur in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) entgegengenommen werden.
Warenbestellungen erfolgen über unseren Bereich „Verlag und Vertrieb“ zu erreichen unter:
Tel.: 030 26309-0
E-Mail: werbung@awo.org
Wohlfahrts- und Weihnachtsbriefmarken sowie etwaige damit zusammenhängende Produkte können zudem über den Online-Shop unter awo-engagiert.awo.org/wohlfahrtsmarken/ erworben werden.
Die Angebote des AWO Bundesverband e.V. sind stets freibleibend und unverbindlich.
Die Präsentation der Waren im Katalog, Online-Shop für Wohlfahrtsmarken oder weiteren Medien stellt kein bindendes Angebot des AWO Bundesverband e.V. auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtetes verbindliches Angebot abzugeben. Durch das Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem AWO Bundesverband e.V. allein maßgeblich an.
Bestellbestätigungen und/oder etwaige Statusberichte stellen noch keine Annahme des Vertragsangebotes durch den AWO Bundesverband e.V. dar. Eine Bestellbestätigung dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Der Vertrag kommt demnach erst mit der Annahme der Bestellung durch Auftrags-/Auslieferungsbestätigung bzw. Lieferung der Waren durch den AWO Bundesverband e.V. bzw. einen von diesem beauftragtem Dienstleister (z.B. Printlogistik Bonn GmbH & Co. KG, Brühler Straße 26 a, 53119 Bonn) zustande.
Die Bestellung in Textform muss die komplette Bestell- bzw. Lieferanschrift, die Artikelnummer(n) der Ware(n) und die Stückzahl enthalten. Die angegebenen Mindestbestellmengen und Verpackungseinheiten sind verbindlich.
Die Liefertermine sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindlich. Die Lieferung erfolgt bei vorrätiger Ware ab Lager in der Regel
– innerhalb von 10 Tage bei Werbematerial, Verlagsartikeln und Wohlfahrtsmarken
– bei Briefbögen ca. 10 Tage nach Eingang der Druckfreigabe;
im Übrigen schnellstmöglich. Individuell für den Kunden hergestellte Waren können einer abweichenden Lieferfrist unterliegen.
Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der AWO Bundesverband e.V. bzw. unser Lager selbst rechtzeitig und richtig beliefert werden. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen behalten wir uns vor. Dadurch bedingte zusätzliche Verpackungs- und Versandkosten übernimmt in diesem Fall der AWO Bundesverband e.V. Der AWO Bundesverband e.V. behält sich das Recht vor, die Artikel im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu leisten und (ggfs. teilweise) vom Vertrag zurück zu treten.
Der Kunde erhält eine Information auf der Rechnung und ggfs. bereits erbrachte Gegenleistungen werden zurückerstattet. Weiterhin behalten wir uns vor, in Abstimmung mit unserem Kunden eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.
Für Lieferungen aus dem Katalog, dem Online-Shop unter awo-engagiert.awo.org/wohlfahrtsmarken/
sowie sonstigen Angeboten des Bereiches Verlag & Vertrieb (z. B. in Newslettern) gelten die jeweils im Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise in EURO.
Diese verstehen sich grundsätzlich – soweit Umsatzsteuer anfällt – als Bruttopreise ab Lager inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer, jedoch zuzüglich Verpackung/ Versand (und auf Kundenwunsch Transportversicherung) und den darauf entfallenden Umsatzsteueranteil. Die Nettopreise (Preise ohne Umsatzsteuer) werden grundsätzlich zusätzlich gekennzeichnet.
Im Falle des Transports der bestellten Ware in Staaten außerhalb der EU können zudem zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde ebenfalls zu tragen hat.
Lieferungen von Wohlfahrtsmarken unter awo-engagiert.awo.org/wohlfahrtsmarken/ erfolgen versandkosten- und umsatzsteuerfrei und nur in Deutschland.
Alle früheren Preisangaben verlieren insoweit ihre Gültigkeit.
Teillieferungen aus einem Gesamtauftrag werden in der Regel gesondert fakturiert.
Akzeptierte Zahlungsarten: Wir liefern auf Rechnung. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf das vom AWO Bundesverband e.V. angegebene Konto innerhalb von 20 Tagen ohne Abzüge.
Verpackungs- und Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Wahl des Transportmittels bleibt grundsätzlich dem AWO Bundesverband e.V. vorbehalten.
Für Verpackung und Versandentgelte berechnen wir grundsätzlich abhängig vom Netto-Warenwert eine Pauschale.
Diese versteht sich netto zzgl. des jeweils gültigen Umsatzsteuersatzes:
bis zum Netto-Warenwert von 15 € – 2,90 € netto
bis zum Netto-Warenwert von 100 € – 5,95 € netto
über einem Netto-Warenwert von 100 € – kostenfrei
Großlieferungen (Paletten u.ä.) bedürfen der vorherigen Absprache.
Ausnahmen von der pauschalen Verpackungs-/Versandkostenberechnung sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung im Katalog entsprechend gekennzeichnet.
So ist bei einigen – gekennzeichneten – Produkten der Verpackungs- und Versandkostenanteil bereits enthalten.
Außerdem kann es bei Auftragsproduktionen sowie Sonderproduktionen mit etwaigen Überformaten/-gewichten zu abweichenden Verpackungs- und Versandkosten kommen. Diese werden separat vereinbart, soweit nicht bereits pauschal abweichend in der Artikelbeschreibung ausgewiesen.
Kosten für vom Kunden gewünschte Expresszustellungen werden nach vorheriger Abstimmung in voller Höhe weitergegeben.
Lieferungen von Wohlfahrtsmarken unter awo-engagiert.awo.org/wohlfahrtsmarken/ erfolgen versandkostenfrei.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des AWO Bundesverband e.V..
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder vom AWO Bundesverband e.V. nach schriftlicher Ankündigung anerkannt ist.
Sämtliche Verlagsartikel sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts bedarf grundsätzlich der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Urhebers AWO Bundesverbandes. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Digitalisierung/Speicherung oder sonstige Verarbeitungen/Wiedergaben.
Der Besteller sichert zu, dass Artikel mit einem Hinweis auf die AWO, insbesondere unter Nutzung des AWO-Signets, ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen/verbandlichen Zulässigkeit verwendet werden.
§ 8 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht und Haftungsausschluss
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Nacherfüllung seitens des AWO Bundesverband e.V. ist demnach vorrangig vor einem etwaigen Rücktrittsrecht.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Lieferung. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Lieferung.
Für einen Kaufmann gelten die gesetzlichen Mängelrügeobliegenheiten und insbesondere die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
Eine Garantie wird von dem AWO Bundesverband e.V. nicht erklärt.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich möglich und/oder nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet der AWO Bundesverband e.V. nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind, z. B. entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen unter Ziffer 1 sowie der Haftungsausschluss unter Ziffer 2 gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, ist die Ersatzpflicht auf einen vertragstypisch vorhersehbaren Schaden unter Ausschluss einer Haftung für Folgeschäden etc. begrenzt. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen unter Ziffer 1 sowie der Haftungsausschluss unter Ziffer 2 gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Soweit die Haftung des AWO Bundesverband e.V. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer/Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Für Verbraucher gilt ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der AWO Bundesverband e.V. wie folgt belehrt:
Die Widerrufsfrist beträgt bei Verträgen über Dienstleistungen vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Bei Kaufverträgen beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden beginnt die Widerrufsfrist am Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die Widerrufsfrist am Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beginnt die Widerrufsfrist am Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Printlogistik Bonn GmbH & Co. KG (für alle Angebote außer Wohlfahrtsmarken)
Brühler Straße 26 a
AWO Bundesverband e.V. (nur Wohlfahrtsmarken)
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur auf-
kommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 10 Verfahren bei Rücksendungen (Reklamationen/Widerruf)
Gerne haben wir zufriedene Kundinnen und Kunden. Sollte dennoch einmal eine Rücksendung im Wege des Widerrufs (§ 9) gewünscht oder im Wege der Gewährleistung (§ 8) erforderlich sein, bitten wir Sie um Beachtung folgenden Procederes:
Bei einer begründeten Reklamation ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Bei Ausübung eines Widerrufsrechtes nach §§ 312 g, 355 BGB gilt das unter § 9 Beschriebene.
Soweit wir im Falle der Gewährleistung zur Kostentragung einer Rücksendung verpflichtet sind, sichern wir dies ausdrücklich zu. Da eine Annahme von unfreien Paketen jedoch für uns mit erheblichem Mehraufwand (12 € Strafporto) verbunden ist, möchten wir Sie bitten, uns vor einer etwaigen Rücksendung telefonisch, per Fax oder E-Mail zu kontaktieren, damit wir eine beiderseitig sinnvolle und wirtschaftliche Vorgehensweise abstimmen und eine geeignete Rücksendeart finden können.
Soweit nicht anders vereinbart soll eine Rücksendung (außer Wohlfahrtsmarken) an unser Lager erfolgen:
AWO Bundesverband e.V. (Wohlfahrtsmarken)
Telefon + 49(0)30 / 26309-0
Telefax + 49(0)030 / 26309-32599
E-Mail: datenschutzbeauftragter(at)awo.org
§ 12 Wohlfahrtsmarken unter awo-engagiert.awo.org/wohlfahrtsmarken/: Online-Registrierung, Zugangsdaten
Für eine Bestellung unter awo-engagiert.awo.org/wohlfahrtsmarken/ ist grundsätzlich eine Registrierung notwendig. Nach der Registrierung wird für den Kunden ein Nutzerkonto eingerichtet. Der Kunden kann die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten selbst wählen (im Folgenden einschließlich des Passworts „Zugangsdaten“ genannt). Der AWO Bundesverband e.V. ist zur späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt.
Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen vorbehaltlich einer schriftlichen Zustimmung von Seiten des AWO Bundesverband e.V. Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen bei awo-engagiert.awo.org/wohlfahrtsmarken/ vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung des AWO Bundesverband e.V. verpflichtet.
Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist der AWO Bundesverband e.V. zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Der AWO Bundesverband e.V. wird den Kunden umgehend über die Sperrung informieren.
Der AWO Bundesverband e.V. haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden seitens des AWO Bundesverband e.V. vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der AWO Bundesverband e.V. die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand, Streitbeilegung
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem AWO Bundesverband e.V. und dem Kunden findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem AWO Bundesverband e.V. ist der Sitz des AWO Bundesverband e.V., sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
Der AWO Bundesverband e.V. nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Streitbeilegungsstelle teil.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn der unwirksamen Regelung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
Ihr AWO Bundesverband e.V.
Team Verlag & Vertrieb
Stand: 03.01. 2017
E-Mail: info(at)awo.org
Vereinsregister VR 29346 B / Amtsgericht Charlottenburg
UST-Nr. DE 122123367
Name/Anschrift des Verbrauchers
Muster-Widerrufsformular ab 01.01.17

References: § 2

§ 8
 § 377

§ 10
 § 9

§ 12

§ 13