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Timestamp: 2019-04-25 20:52:28+00:00

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§ 126 UrhG Schutz des Herstellers von Tonträgern - dejure.org
dejure.org Übersicht UrhGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 126 UrhG
§ 124Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder § 125Schutz des ausübenden Künstlers § 126Schutz des Herstellers von Tonträgern § 127Schutz des Sendeunternehmens § 127aSchutz des Datenbankherstellers § 128Schutz des Filmherstellers
Abschnitt 1 - Anwendungsbereich des Gesetzes (§§ 120 - 128)
Unterabschnitt 2 - Verwandte Schutzrechte (§§ 124 - 128)
(1) 1Den nach den §§ 85 und 86 gewährten Schutz genießen deutsche Staatsangehörige oder Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes für alle ihre Tonträger, gleichviel, ob und wo diese erschienen sind. 2§ 120 Abs. 2 ist anzuwenden. 3Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.
(2) 1Ausländische Staatsangehörige oder Unternehmen ohne Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen den Schutz für ihre im Geltungsbereich dieses Gesetzes erschienenen Tonträger, es sei denn, daß der Tonträger früher als dreißig Tage vor dem Erscheinen im Geltungsbereich dieses Gesetzes außerhalb dieses Gebietes erschienen ist. 2Der Schutz erlischt jedoch spätestens mit dem Ablauf der Schutzdauer in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Hersteller des Tonträgers besitzt oder in welchem das Unternehmen seinen Sitz hat, ohne die Schutzfrist nach § 85 Abs. 3 zu überschreiten.
(3) 1Im übrigen genießen ausländische Staatsangehörige oder Unternehmen ohne Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Schutz nach Inhalt der Staatsverträge. 2§ 121 Abs. 4 Satz 2 sowie die §§ 122 und 123 gelten entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.09.2003 (BGBl. I S. 1774), in Kraft getreten am 13.09.2003 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rechtsprechung zu § 126 UrhG
29 Entscheidungen zu § 126 UrhG in unserer Datenbank:
OLG Hamburg, 14.12.2000 - 3 U 21/00
Schutzfristen für US-amerikanische Künstler
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OLG Köln, 19.01.2007 - 6 U 163/06
Einstweiliger Rechtsschutz bei Anwendung ausländischen Rechts - Filmrechte an ...
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 126 UrhG
29.09.1988 Bekanntmachung zu § 126 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 121 Abs. 4 Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes BGBl. I S. 2071
Auf § 126 UrhG verweisen folgende Vorschriften:
§ 127 (Schutz des Sendeunternehmens)
§ 128 (Schutz des Filmherstellers)

References: § 126

§ 124
 § 125
 § 126
 § 127
 § 127
 § 128
 § 85

§ 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 126
 § 121
 § 126

§ 127

§ 128