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Timestamp: 2020-06-05 10:24:11+00:00

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OLG Köln, Urteil vom 19.12.2012 - 2 U 88/12 - openJur
Urteil vom 19.12.2012 - 2 U 88/12
OLG Köln, Urteil vom 19.12.2012 - 2 U 88/12
openJur 2016, 4664
Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.05.2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 5 O 198/11, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger155.858,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2007 zu zahlen.
Das beklagte Land wird ferner verurteilt, den Kläger gegenüber den Rechtsanwälten C & L von den Verbindlichkeiten aus der Kostenrechnung vom 25.05.2011, Rechnungsnummer 119/2011, in Höhe von 2.160,60 € freizustellen.
Die durch die Nebenintervention in beiden Instanzen verursachten Kosten haben die Streithelfer jeweils selbst zu tragen.
Im Übrigen hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen das beklagte Land zu tragen.
Dieses Urteil und das vorgenannte Urteil des Landgerichts Köln sind vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Land darf die weitergehende Vollstreckung durch den Kläger, die aufgrund des vorliegenden Senatsurteils möglich ist, durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des vorliegenden Senatsurteils erstmals vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger insoweit vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der E & Q GmbH, das am 01.08.2007 vom Amtsgericht Köln (72 IN 87/07) aufgrund eines am 12.02.2007 eingegangen Eigenantrages der Schuldnerin und eines am 13.02.2007 eingegangenen Gläubigerantrages eröffnet worden ist.
Zwischen der aus den beiden Streithelfern als Gesellschaftern bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Besitzgesellschaft) und der ebenfalls von ihnen gegründeten Schuldnerin (Betriebsgesellschaft) bestand auf der Grundlage der im streitbefangenen Zeitraum geltenden finanzgerichtlichen Rechtsprechung eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG) mit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Organträgerin (bzw. Organmutter) und der Schuldnerin als Organgesellschaft (bzw. Organtochter). Das Finanzamt L4 Nord führte die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als (Umsatz-)Steuerschuldnerin unter der Steuer-Nummer XXXX bzw. 217/XXXX/XXX5; die Schuldnerin wurde nur für die Abführung der Lohnsteuer unter der Steuer-Nummer XXXX bzw. 217/XXXX/XXX4 als Steuerschuldnerin geführt.
Die Schuldnerin zahlte die Lohnsteuern für die Monate Mai bis Oktober 2004 jeweils mit drei bis sechs Wochen Verspätung. Aufgrund rückständiger Lohnsteuern für November und Dezember 2004 erließ das Finanzamt unter dem 27.01.2005 eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über einen Betrag von 14.725,08 €, der von der L3 Bank als Drittschuldnerin am 03.02.2005 von dem im Debet geführten Geschäftskonto an das Finanzamt überwiesen wurde. Die angemahnte Lohnsteuer für Januar 2005 in Höhe von 5.399,66 € überwies die Schuldnerin am 15.03.2005 an die Finanzkasse E2-Nord. Für die Lohnsteuer Februar 2005 erließ das Finanzamt wiederum eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung über einen Betrag von 5.582,11 €, der auf Anweisung der Schuldnerin aus ihrem im Debet geführten Konto am 04.05.2005 bezahlt wurde. Weitere Pfändungs- und Einziehungsverfügungen erließ das Finanzamt für die Lohnsteuern März und Mai sowie August bis Oktober 2005. Für die Monate April, Juni und Juli 2005 überwies die Schuldnerin die Lohnsteuer jeweils erst nach Mahnung an die Finanzkasse E2 Nord.
Die Lohnsteuer für November und Dezember 2005 in Höhe von 19.261,74 € überwies die Schuldnerin am 13.02.2006. Nach einer Vollstreckungsankündigung überwies die Schuldnerin am 02.03.2006 die Lohnsteuer für Januar 2006 in Höhe von 6.103,82 €; die Lohnsteuer für Februar und März 2006 in Höhe von 11.944,01 € überwies sie am 12.05.2006. In der Folgezeit wurden wegen der Lohnsteuer weitere Pfändungs- und Einziehungsverfügungen erlassen; die Zahlungen vom 25.07.2006, vom 03.11.2006 und vom 10.11.2006 erfolgten aus dem Debetsaldo des Kontos der Schuldnerin.
Am 01.01.2006 bestanden fällige Verbindlichkeiten der Schuldnerin in Höhe von insgesamt 44.575,67 €, davon Steuerverbindlichkeiten gegenüber dem beklagten Land in Höhe von 9.171,53 €, Verbindlichkeiten gegenüber Sozialversicherungsträgern in Höhe von 11.222,72 € sowie aus Lieferungen und Leistungen in Höhe von 24.287,78 € (Aufstellung Bl. 21 d.A.).
Von den beiden Girokonten der Schuldnerin bei der Sparkasse L2 und bei der L3 Bank wurden im Zeitraum 05.01.2006 bis 14.11.2006 Zahlungen an die Finanzverwaltung in einem Gesamtumfang von 158.534,85 € - darunter die vorstehend aufgeführten Zahlungen auf die Lohnsteuer - erbracht; wegen der Einzelheiten wird auf die Aufstellung auf Seite 22 der Klageschrift (Bl. 23 d.A.) Bezug genommen. Darunter wurden von der Schuldnerin die folgenden Beträge an das Finanzamt L4 Nord durch Überweisungen unter Angabe der Steuernummer der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gezahlt; zugrunde lagen Umsatzsteuerverbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Haftungsbescheide gegen die Schuldnerin waren insoweit nicht ergangen:
05.01.2006 5.028,83 €
13.02.2006 41.737,14 €
24.02.2006 10.000,00 € (Teilbetrag)
14.03.2006 16.357,60 €
03.11.2006 5.207,27 €
14.11.2006 5.325,97 €
83.656,81 €
Hinsichtlich der Einzelheiten der jeweiligen Überweisung wird auf die Anlage K 33 (Anlagenheft I) Bezug genommen.
Der Kläger nimmt das beklagte Land aus §§ 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 InsO auf Rückzahlung der im Zeitraum 05.01.2006 bis 14.11.2006 empfangenen Zahlungen in Anspruch. Die Schuldnerin habe mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt, wovon das beklagte Land Kenntnis gehabt habe. Die Schuldnerin habe ihre Zahlungen eingestellt und sei zahlungsunfähig gewesen, die entsprechenden Umstände seien auch dem beklagten Land bekannt gewesen. Zudem ergebe sich dessen Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin daraus, dass es sich, soweit die Schuldnerin auf Umsatzsteuerschulden der Organträgerin gezahlt habe, um inkongruente Deckungen gehandelt habe. Denn zu den Zeitpunkten der Zahlungen habe das beklagte Land noch keinen fälligen Anspruch gegen die Schuldnerin besessen, da gegen diese als Haftungsschuldnerin gemäß § 73 AO noch kein Haftungsbescheid erlassen worden sei.
1. an ihn 158.534,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2007 zu zahlen,
2. ihn gegenüber den Rechtsanwälten C & L von der Verbindlichkeit aus der Kostenrechnung vom 25.05.2011 Rechnungs-Nummer 119/2011 in Höhe von 2.160,60 € freizustellen.
Das beklagte Land und seine Streithelfer haben beantragt,
Sie haben die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin sowie eine Kenntnis des beklagten Landes hiervon in Abrede gestellt. Eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners setze voraus, dass überhaupt eine vermögensmäßige Zuordnung einer dem nachmaligen Anfechtungsgegner zufließenden Leistung zum nachmaligen Insolvenzschuldner erfolge; wer nicht bemerke, dass ein späterer Insolvenzschuldner statt des eigentlichen Schuldners die Drittverbindlichkeit bedient habe, könne auch nicht die konkrete Situation einer Gläubigerbenachteiligung und die Benachteiligungsabsicht des nachmaligen Insolvenzschuldners erkennen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und des Vorbringens der Streithelfer wird auf die Darstellung im angefochtenen Urteil des Landgerichts Bezug genommen.
Das Landgericht hat das beklagte Land unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 72.201,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2007 zu zahlen und den Kläger gegenüber den Rechtsanwälten C & L von der Verbindlichkeit aus der Kostenrechnung vom 25.05.2011 Rechnungs-Nummer XXX/2011 in Höhe von 1.560,00 € freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreits hat es zu 55 % dem Kläger und zu 45 % dem beklagten Land sowie die durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu 55% dem Kläger und zu jeweils 22,5% den Streithelfern auferlegt.
Das Landgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe ein Anspruch aus § 143 Abs. 1 i.V.m. § 133 Abs. 1 InsO hinsichtlich eines Teils der im streitigen Zeitraum erbrachten Zahlungen in Höhe von 72.201,64 € zu. Wegen der Einzelheiten der Begründung des Landgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.
Hinsichtlich der in obigen Aufstellung aufgeführten Zahlungen im Gesamtumfang von 83.656,81 € greife die Anfechtung hingegen nicht durch, weil es sich insoweit um Zahlungen der Schuldnerin auf fremde Schuld, nämlich auf die Steuerschulden der Organträgerin gehandelt habe. Eine Anfechtung als unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO scheide aus, weil die Forderungen des Finanzamtes gegenüber den Streithelfern nicht wertlos gewesen seien; die Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei nicht insolvent gewesen. Auch komme eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO nicht in Betracht. Es müsse bei Zahlungen der Insolvenzschuldnerin auf fremde Schuld eine Abwicklung im Dreieck stattfinden; der Kläger müsse sich an die Streithelfer des Landes halten.
Gegen die Teilabweisung der Klage wendet sich der Kläger mit der Berufung, die form- sowie fristgerecht eingelegt sowie auch form- und fristgerecht begründet worden ist.
Er trägt vor, das Landgericht habe im Zusammenhang mit der Teilabweisung der Klage rechtsirrig angenommen, dass das beklagte Land nicht passiv legitimiert sei. Die Vorsatzanfechtung setze abweichend von §§ 130, 131 InsO nicht voraus, dass der Anfechtungsgegner als Insolvenzgläubiger zu betrachten sei, sie richte sich gegen den Leistungsempfänger. Es komme daher im Rahmen der Vorsatzanfechtung nicht darauf an, ob das Land Insolvenzgläubiger war oder die Schuldnerin eine eigene oder fremde Schuld erfüllt hat. Zudem habe die Schuldnerin nicht auf fremde Schuld geleistet; die Schuldnerin habe für die Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die gemäß § 33 Abs. 1 AO primär Schuldnerin gewesen sei, nach §§ 73, 219 AO mit der Folge einer Gesamtschuldnerschaft subsidiär gehaftet, weshalb das beklagte Land auch im Verhältnis zur Insolvenzschuldnerin Gläubiger gewesen sei.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 22.05.2012 (5 O 198/11) das beklagte Land zu verurteilen,
1. an ihn über den bereits zugesprochenen Betrag hinaus weitere 83.656,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2007 zu zahlen und
2. ihn gegenüber den Rechtsanwälten C & L von der Verbindlichkeit aus der Kostenrechnung vom 25.05.2011 Rechnungs-Nummer XXX/2011 in Höhe von weiteren 600,60 € freizustellen.
Das beklagte Land und seine Streithelfer beantragen,
Das beklagte Land verteidigt das angefochtene Urteil. § 133 InsO setzte zunächst voraus, dass der Gläubiger bei Entgegennahme der Leistung diese auch als Leistung des Insolvenzschuldners erkenne. Im Streitfall indes fehle es an einer Leistung der nachmaligen Insolvenzschuldnerin; das Finanzamt habe in keiner Weise auf die Insolvenzschuldnerin eingewirkt, damit diese anstelle der Organträgerin deren Steuerschulden begleiche. Es seien rein faktisch durch die nachmalige Insolvenzschuldnerin unter Angabe der entsprechenden Steuernummer und Vorgangsnummern des Organträgers Zahlungen an die Beklagte im Wege der Banküberweisung geleistet worden, die entsprechend der Verwendungszweckangabe in der EDV der Beklagten dem Organträger zugeordnet worden seien. Die Beklagte habe also aufgrund des generellen Rechts, dass Dritte Verbindlichkeiten eines Schuldners ausgleichen dürfen, in nicht vorwerfbarer Weise ohne Prüfung des konkreten Zahlenden lediglich die eingehenden Zahlungen nach den entsprechenden Steuernummern zugeordnet und als Zahlung des Organträgers behandelt. Es liege keine Leistung der Insolvenzschuldnerin auf eigene Verbindlichkeit aufgrund ihrer Organhaftung vor.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst der darin in Bezug genommenen Anlagen verwiesen.
Das beklagte Land ist zur Rückzahlung der vom Kläger mit der Berufung verfolgten Beträge in Höhe von insgesamt 83.656,81 € aus §§ 143 Abs. 1, 133 Abs. 1 Satz 1 InsO verpflichtet; auch insoweit greift die vom Kläger erklärte Insolvenzanfechtung durch.
Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Voraussetzungen sind - auch - hinsichtlich der folgenden, von der Schuldnerin unter Angabe der Steuernummer der Gesellschaft bürgerlichen Rechts veranlassten Überweisungen erfüllt:
Diese objektiv ihre Gläubiger benachteiligenden Überweisungen hat die Schuldnerin auch in subjektiver Hinsicht mit dem Vorsatz getätigt, ihre Gläubiger zu benachteiligen. Insoweit kann auf die vom beklagten Land und den Streithelfern nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts Bezug genommen werden, denen sich der Senat anschließt. Danach hatte die Schuldnerin - wie sich insbesondere aus ihrem Zahlungsverhalten gegenüber dem beklagten Land ergab - spätestens zum Ende des Jahres 2005 ihre Zahlungen eingestellt und danach ihre Zahlungsfähigkeit nicht mehr wiedererlangt.
Von diesem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin hatte das beklagte Land auch Kenntnis. Die Kenntnis des Anfechtungsgegners wird nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, wenn er wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte; dabei steht der Kenntnis der (dohenden) Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit schließen lassen (BGH NZI 2009, 847; 2010, 985; 2012, 416). Da sich die Zahlungseinstellung der Schuldnerin im Streitfall schon allein auf der Grundlage der Vorgänge im Zusammenhang mit den eigenen Forderungen des beklagten Landes ergab und bei einem gewerblich tätigen Schuldner nicht nur mit dem Vorhandensein weiterer Gläubiger, sondern auch mit dem Anfall weiterer Forderungen anderer Gläubiger zu rechnen ist, liegt die Kenntnis des beklagten Landes vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldnerin aufgrund dieser Umstände auf der Hand; auch insoweit nimmt der Senat auf die nicht angegriffenen Ausführungen des Landgerichts Bezug, mit denen es die Klage zum Teil zugesprochen hat: diese gelten auch für die Zahlungen auf die Steuernummer der Organträgerin.
Nicht beigetreten kann dem Landgericht indes insoweit, als es im Zusammenhang mit der teilweisen Abweisung der Klage angenommen hat, eine Kenntnis des beklagten Landes von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz scheide hinsichtlich dieser Zahlungen deshalb aus, weil das Finanzamt insoweit nicht habe davon ausgehen müssen, dass die Insolvenzschuldnerin auf eine fremde Steuerschuld zahle, weshalb eine Abwicklung im Dreieck wie im Bereicherungsrecht stattzufinden habe (S. 11 des angefochtenen Urteils); hiergegen wendet sich die Berufung mit Erfolg.
Letzterem ist schon deshalb in dieser Allgemeinheit nicht zuzustimmen, weil § 133 InsO nicht an den bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff anknüpft. Ein Vorrang einer Anfechtung gegenüber dem Forderungsschuldner, dessen Verbindlichkeit getilgt worden ist, besteht nicht; vielmehr kann in der Insolvenz des eine fremde Schuld tilgenden Leistungsmittlers diese Tilgung unter den Voraussetzungen des § 133 InsO gegenüber dem Forderungsgläubiger anfechtbar sein (BGH, Urt. v. 22.11.2010 - IX ZR 22/12 - juris).
Zutreffend führt die Berufung des Weiteren aus, dass die Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO - anders als die Deckungsanfechtung nach §§ 130, 131 InsO - nicht voraussetzt, dass der Anfechtungsgegner Insolvenzgläubiger ist, denn die Vorschrift bezeichnet den Anfechtungsgegner schlicht als " anderen Teil", so dass Anfechtungsgegner der Inhaber des nach § 143 InsO zurückzugewährenden Vermögenswertes ist, ohne dass es sich dabei um einen Vertragspartner oder Insolvenzgläubiger des Schuldners handeln muss (BGHZ 174, 314; BGH, Urteil vom 29.09.2011 - IX ZR 202/10 - NZI 2012, 137; Beschluss vom 24.05.2012 - IX ZR 142/11 - NZI 2012, 713). Im Rahmen der Vorsatzanfechtung kommt es daher auf die Frage, ob das Land im Verhältnis zu der Organgesellschaft aufgrund deren - sekundärer - Haftung aus § 73 AO Insolvenzgläubiger ist, nicht an.
Die Kenntnis des beklagten Landes davon, dass die Schuldnerin die den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildenden Zahlungen mit dem Vorsatz der Benachteiligung ihrer Gläubiger leistete, wird entgegen der Ansicht der Berufungserwiderung nicht dadurch ausgeschlossen, dass bei diesen Zahlungen der Schuldnerin jeweils die Steuernummer der Gesellschaft bürgerlichen Rechts angegeben war. Denn daraus ergab sich allein der Tilgungszweck; nicht hingegen ließ dieser Umstand den Rückschluss zu, die Zahlungen seien aus dem Vermögen der Steuerschuldnerin und nicht aus dem der späteren Insolvenzschuldnerin bewirkt worden.
Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt die Zahlungen auf die Steuernummer der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Überweisungen erlangt, so dass aus den Daten, welche das kontoführende Institut dem Finanzamt bei Zahlungseingängen zur Verfügung stellte, der Inhaber des Kontos, von dem die Überweisungen vorgenommen worden war, ersichtlich war. Damit aber hatte das beklagte Land, das neben
den Zahlungen auf fremde Schuld auch Überweisungen der späteren Insolvenzschuldnerin auf eigene Steuerverbindlichkeiten bzw. auf Verbindlichkeiten erhielt, für die die Insolvenzschuldnerin haftete, vermittelt durch seine Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die Kenntnis von den Umständen, aus denen sich ergab, dass die Überweisungen nicht von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Steuerschuldnerin oder einem Dritten, sondern vom Konto der späteren Insolvenzschuldnerin herrührten und damit durch die Überweisungen deren Gläubiger benachteiligt wurden. Ob das Finanzamt aus diesen Umständen den richtigen Schluss - dass nämlich die Zahlungen von der späteren Insolvenzschuldnerin herrührten und damit deren Gläubiger benachteiligt wurden - tatsächlich gezogen hat, ist unerheblich.
Die Zinsforderung findet ihre Grundlage in § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs.1, 101 Abs. 1; 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Senat hat seine Entscheidung über die Abwendbarkeit der Vollstreckung wegen offenbarer Unrichtigkeit (§ 319 Abs. 1 ZPO) in der am 19.12.2012 verkündeten Urteilsformel insoweit berichtigt, als er "Die Beklagte" durch "Das beklagte Land" ersetzt hat.
Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die maßgeblichen Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt. Die Beurteilung des Streitfalls beruht im Übrigen lediglich auf einer Würdigung des Vorbringens der Parteien zu den konkreten Umständen des Einzelfalls.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 83.656,81 €
Permalink: https://openjur.de/u/879729.html (https://oj.is/879729)

References: § 73
 § 143
 § 133
 § 134
 § 133
 § 33
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 133
 § 143
 § 73
 § 143