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Timestamp: 2019-12-16 05:38:08+00:00

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Her­aus­ga­be von Unter­la­gen an Behör­de und die Rechts­wid­rig­keit trotz "Frei­wil­lig­keit" | Rechtslupe
Herausgabe von Unterlagen an Behörde und die Rechtswidrigkeit trotz "Freiwilligkeit"
Her­aus­ga­be von Unter­la­gen an Behör­de und die Rechts­wid­rig­keit trotz "Frei­wil­lig­keit"
Macht ein Bediens­te­ter der Gewer­be­be­hör­de bei einer gewerb­li­chen Nach­schau die unzu­tref­fen­de Anga­be, er habe das Recht, Unter­la­gen zur Ein­sicht mit­zu­neh­men, besei­tigt die Frei­wil­lig­keit bei der Her­aus­ga­be sol­cher Unter­la­gen nicht die Rechts­wid­rig­keit des Her­aus­ga­be­ver­lan­gens. Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Mit­nah­me der frag­li­chen Unter­la­gen durch die Beklag­te rechts­wid­rig war.
Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 GewO sind die Beauf­trag­ten (der zustän­di­gen öffent­li­chen S+telle) befugt, zum Zwe­cke der Über­wa­chung Grund­stü­cke und Geschäfts­räu­me der Betrof­fe­nen wäh­rend der übli­chen Geschäfts­zeit zu betre­ten, dort Prü­fun­gen und Besich­ti­gun­gen vor­zu­neh­men, sich die geschäft­li­chen Unter­la­gen vor­le­gen zu las­sen und in die­se Ein­sicht zu neh­men. Betrof­fen ist die Klä­ge­rin, denn sie betreibt Spiel­hal­len (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 33i GewO). Bereits der Wort­laut des § 29 Abs. 2 Satz 1 GewO ergibt, dass hier­von nicht das Recht umfasst ist, die frag­li­chen geschäft­li­chen Unter­la­gen aus den Geschäfts­räu­men mit­zu­neh­men. Die Ein­sicht­nah­me in die­se kann daher nur „dort“, näm­lich in den Geschäfts­räu­men des Betrof­fe­nen erfol­gen. Eine Mit­nah­me von Geschäfts­un­ter­la­gen zum Zwe­cke der Ein­sicht­nah­me in die Dienst­räu­me der Behör­de ist damit regel­mä­ßig aus­ge­schlos­sen. Eine Ein­sicht­nah­me ist nur an Ort und Stel­le mög­lich. Nicht erfasst ist das Recht, Unter­la­gen zu beschlag­nah­men, kör­per­li­che Durch­su­chun­gen vor­zu­neh­men etc. 1.
Die Mit­nah­me der Ord­ner war auch nicht – wie die Beklag­te meint – dadurch gerecht­fer­tigt, dass die­se frei­wil­lig her­aus­ge­ge­ben wor­den wären. Dies ergibt sich zunächst aus den Anga­ben des Bediens­te­ten B. der Beklag­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung. Die­ser berich­te­te, er habe den anwe­sen­den Ange­stell­ten Z. davon infor­miert, dass die Ord­ner zwangs­wei­se mit­ge­nom­men wür­den, wenn sie nicht frei­wil­lig her­aus­ge­ge­ben wür­den. Auch auf aus­drück­li­che Nach­fra­ge gab Herr B. an, es sei davon gespro­chen wor­den, dass die Akten zwangs­wei­se mit­ge­nom­men wer­den. Glei­ches ergibt die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung von Herrn Z. vom 23.06.2011, nach der er nach all die­sen Gescheh­nis­sen ein­ge­schüch­tert war, die Büro­tür auf­ge­macht und die Unter­la­gen sowie die Ord­ner an Herrn B. aus­ge­hän­digt habe. Dies sei „ohne unse­re Zustim­mung, gegen unse­ren Wil­len“ – d.h. auch ohne Zustim­mung des spä­ter ein­ge­trof­fe­nen Geschäfts­füh­rers – erfolgt. Schließ­lich hat die Ver­neh­mung Herrn Z.s als Zeu­ge in der münd­li­chen Ver­hand­lung erge­ben, er habe ein­ge­schüch­tert den Raum geöff­net, Herrn B. die Ord­ner im Schrank gezeigt und zur Ver­fü­gung gestellt; die­ser habe geäu­ßert, er habe das Recht, die Ord­ner mit­zu­neh­men, wenn es sein müs­se, auch mit Poli­zei­ge­walt. Auch auf Nach­fra­ge gab Herr Z. bei sei­ner Ver­neh­mung an, Herr B. habe ihn wei­ter­hin unter Druck gesetzt und ihm gedroht, falls er es nicht täte, wür­de er zur Not mit Poli­zei­ge­walt die Ord­ner holen und ihn wegen Ver­stoß gegen die Staats­ge­walt anzei­gen. Auf wei­te­re Nach­fra­ge bestä­tig­te er, ohne Druck hät­te er die Ord­ner nicht her­aus­ge­ge­ben.
All dies zeigt, dass der Bediens­te­te der Beklag­ten im gesam­ten Ver­lauf der Nach­schau den Ein­druck erweck­te, er sei berech­tigt, geschäft­li­che Unter­la­gen auch gegen den Wil­len des Gewer­be­trei­ben­den mit­zu­neh­men und dies mit Hil­fe der Poli­zei zu erzwin­gen. Die dar­auf­hin erfolg­te Her­aus­ga­be der Ord­ner war damit nicht frei­wil­lig, denn sie erfolg­te unter Andro­hung von Zwang 2. Ob die unzu­tref­fen­de Mei­nung des Bediens­te­ten Z., er sei zur Her­aus­ga­be der Unter­la­gen ver­pflich­tet, durch bewuss­te Täu­schung des Bediens­te­ten der Beklag­ten über die ihm zuste­hen­den Kom­pe­ten­zen oder durch fahr­läs­si­ge Ver­ken­nung der ihm zuste­hen­den Rech­te her­bei­ge­führt wur­de, macht kei­nen Unter­schied. Hier gilt der straf­pro­zes­sua­le Grund­satz, dass fal­sche Rechts­er­klä­run­gen Täu­schun­gen stets gleich­ste­hen 3. Unzu­läs­si­ge Ermitt­lungs­me­tho­den über­schrei­ten die ver­wal­tungs­ver­fah­rens­recht­li­chen Gren­zen der Ermitt­lungs­tä­tig­keit 4. Maß­geb­lich bleibt, dass beim Bediens­te­ten der Klä­ge­rin, auch beim spä­ter hin­zu­ge­kom­me­nen Geschäfts­füh­rer Ba., durch fal­sche Dar­stel­lung der ört­li­chen Befug­nis­se bei einer gewer­be­recht­li­chen Nach­schau ein Irr­tum erzeugt wur­de.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 13. Okto­ber 2011 – 4 K 2413/​11
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vgl. Tettinger/​Wank/​Ennuschat, GewO, 8. Aufl., Rdnr. 30 zu § 29[↩]
vgl. zu einer ähn­li­chen Kon­stel­la­ti­on bei einer Sicher­stel­lung von Beweis­ge­gen­stän­den im Straf­pro­zess: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO – Nack, 6. Aufl., Rdnr. 15 zu § 94[↩]
Mey­er-Goß­ner, StPO, 53. Aufl., Rd.Nr. 13 zu § 136a[↩]
Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl., RdNr. 29 zu § 24[↩]
GewerbebehördeMitnahme von UnterlagenNachschaurd.nrUnterlagenherausgabe

References: § 29
 § 33
 § 29
 § 105
 § 43
 § 29
 § 94
 § 136
 § 24