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Timestamp: 2019-05-20 13:39:44+00:00

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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.06.2005 - 6 U 168/04 - openJur
Urteil vom 30.06.2005 - 6 U 168/04
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.06.2005 - 6 U 168/04
openJur 2012, 26323
Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.07.2004 verkündeteUrteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Mainteilweise abgeändert.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, es bei Meidung eines fürjeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes biszu 250.000,- EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen amGeschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, im Verkehr mitVerbrauchern auf der Internetseite mit der Adresse www.....deFormulare zur Anmeldung zu dem „...-Club“ zupräsentieren, die den angesprochenen Kindern eine Anmeldeerklärungohne Einwilligung ihrer Eltern ermöglichen und in denen dieTextfelder
In welchem Freizeitpark warst Du in letzter Zeit?
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf dieVollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 16.000,-- EURabwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit ingleicher Höhe leistet.
Wie heißt du ?VornameNameWo wohnst du ?Straße und HausnummerPostleitzahl und OrtWer bist du ?JungeMädchenWann bist Du geboren ?Tag: Monat: Jahr:Email AdresseHobbiesWelches Auto gefällt dir am besten ?In welchem Freizeitpark warst du in letzter Zeit ?Vorname und Nachnahme deiner Eltern/Erziehungsberechtigten
Der Kläger hat die Datenerhebung durch die Beklagte, mit Ausnahme der Frage nach der Email-Adresse, beanstandet. Er hat darin einen Verstoß gegen das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) bzw. gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gesehen, der gemäß § 2 UKlaG und gemäß § 1 UWG (a.F.) unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs einen Unterlassungsanspruch des Klägers begründe. Außerdem hat der Kläger geltend gemacht, dass die Beklagte durch die Datenerhebung gegen § 1 UWG (a.F.) unter dem Gesichtspunkt des Minderjährigenschutzes verstoße.
Wie heißt du ?VornameNameWo wohnst du ?Straße und HausnummerPostleitzahl und OrtWer bist du ?JungeMädchenWann bist Du geboren ?Tag: Monat: Jahr:HobbiesWelches Auto gefällt dir am besten ?In welchem Freizeitpark warst du in letzter Zeit ?Vorname und Nachnahme Deiner Eltern/Erziehungsberechtigtenauszufüllen sind.
Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird ergänzend auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 107 ff. d.A.) in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 24.01.2005 (Bl. 113a d.A.) Bezug genommen.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger den vom Landgericht abgewiesenen Teil seines Unterlassungsbegehrens weiter. Er hält daran fest, dass auch insoweit ein Verstoß gegen das BDSG zu bejahen sei. Das Landgericht habe bei seiner gegenteiligen Einschätzung die Grundsätze des Schutzes Minderjähriger nicht hinreichend beachtet. Der Kläger ist der Auffassung, bei den hier einschlägigen Bestimmungen des BDSG (§§ 3, 4, 4a BDSG) handele es sich um Verbraucherschutzgesetze i.S.v. § 2 UKlaG, sofern sie – wie vorliegend – auf Rechtsbeziehungen zwischen einem Unternehmer und Verbrauchern anzuwenden seien. Zudem sei das Verhalten der Beklagten geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern auszunutzen, und erfülle somit den Tatbestand des § 4 Nr. 2 UWG (n.F.).
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Sie verteidigt das angefochtene Urteil, soweit das Landgericht einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen in Anwendung des § 28 Abs. 1 BDSG verneint hat. Die Beklagte trägt vor, die noch im Streit stehende Datenerhebung sei in Anbetracht der Clubmitgliedschaft erforderlich. Die Mitgliedschaft stelle ein Gefälligkeitsverhältnis dar; wolle man in der Clubmitgliedschaft ein Vertragsverhältnis sehen, so sei dieses für die Kinder rein vorteilhaft und könne daher auch von den (beschränkt geschäftsfähigen) Kindern selbst ohne Mitwirkung der Eltern wirksam begründet werden. Weiter meint die Beklagte, der geltend gemachte Anspruch lasse sich schon deshalb nicht auf § 2 UKlaG oder § 4 Nr. 11 UWG (n.F.) stützen, weil es sich bei den Bestimmungen des BDSG weder um ein Verbraucherschutzgesetz noch um Marktverhaltensregelungen handele. Auch die Voraussetzungen des § 4 Nr. 2 UWG seien nicht erfüllt. Ein „Ausnutzen“ im Sinne dieser Vorschrift sei nur gegeben, wenn der Betreffende zu einer Vermögensdisposition verleitet werden solle; daran fehle es hier. Ferner weist die Beklagte darauf hin, dass sie das beanstandete Verhalten vor dem Inkrafttreten des neuen UWG bereits eingestellt habe.
Ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 UKlaG besteht nicht, da es sich bei den §§ 3a, 4 BDSG, deren Verletzung der Kläger geltend macht, nicht um Verbraucher schützende Normen im Sinne von § 2 Abs. 1 UKlaG handelt. Das BDSG dient dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Geschützt werden alle natürlichen Personen, nicht jedoch speziell Verbraucher. Somit sind jedenfalls die allgemeinen Bestimmungen des BDSG keine Verbraucher schützende Normen (vgl. OLG Hamburg, OLGR 2005, 32; OLG Düsseldorf, RDV 2004, 222; Wolter, CR 2003, 859, 862). Sie erhalten diese Qualität auch dann nicht, wenn sie im Einzelfall auf einen Sachverhalt angewendet werden, der das Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher betrifft. Ob auch die Vorschrift des § 28 Abs. 4 BDSG, die eine Datennutzung zu Werbezwecken regelt, keine Verbraucher schützende Norm darstellt (so OLG Hamburg, OLGR 2005, 32; OLG Düsseldorf, RDV 2004, 222), kann im vorliegenden Fall dahinstehen, da der Kläger sein Unterlassungsbegehren nicht auf eine Verletzung von § 28 Abs. 4 BDSG gestützt hat.
Der Tatbestand des § 4 Nr. 2 UWG erfasst nicht nur konkrete Verkaufsförderungsmaßnahmen, die unmittelbar darauf abzielen, den Werbeadressaten zu einer Vermögensdisposition zu veranlassen. Weder der Wortlaut der Vorschrift noch die im Gesetzgebungsverfahren erkennbar gewordene Intention des Gesetzgebers rechtfertigen eine derart enge Auslegung. Unter § 4 Nr. 2 UWG fallen vielmehr auch Handlungen im Vorfeld konkreter Verkaufsförderungsmaßnahmen, so auch insbesondere die Datenerhebung bei Kindern und Jugendlichen zu Werbezwecken (vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucksache 15/1487, S. 17; Baumbach/Hefermehl – Köhler, § 4 UWG, Rdnr. 2.24; Fezer – Scherer, UWG, § 4-2, Rdnr. 144).
Die Erhebung von Daten bei Kindern ist nicht stets und ohne weiteres als unlauter anzusehen; sie ist nicht in jedem Fall geeignet, die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern auszunutzen (vgl. Baumbach/Hefermehl – Köhler, § 4 UWG, Rdnr. 2.24). Zu berücksichtigen ist aber, dass für Kinder und insbesondere für Kinder im Vorschul- und Grundschulalter die mit der Preisgabe persönlicher Daten verbundenen Nachteile und der Zusammenhang zwischen Datenerhebung und Werbestrategien kaum erkennbar sind (vgl. Fezer – Scherer, UWG, § 4-2, Rdnr. 144).
Im vorliegenden Fall wendet sich die Beklagte an Kinder im Alter bis zu 12 Jahren und erfasst damit gerade auch Kinder in einer Lebensphase, in der sie einerseits geschäftlich noch fast völlig unerfahren sind und andererseits schon ihre ersten eigenen Erkundungen im Internet unternehmen. Dabei liegt es für die Beklagte nicht von vornherein nahe, im Zusammenhang mit ihren Werbebemühungen Kinder direkt anzusprechen, da das Produktangebot der Beklagten für Erwachsene bestimmt ist. Des weiteren sieht die Beklagte in ihrem Anmeldeformular keine Zustimmung der Eltern vor und stellt auch nicht auf andere Weise sicher, dass die Eltern bei der Entscheidung für den Clubbeitritt beteiligt werden. Die Beklagte wirkt somit auf eine Clubmitgliedschaft hin, die ohne Einschaltung der Eltern zustande kommt, und die die Voraussetzungen für gezielte Einladungen zu Veranstaltungen schafft, die den Kindern attraktiv erscheinen mögen, die aber zugleich auf die Ermöglichung einer werblichen Beeinflussung ausgerichtet sind.
Gemäß § 28 Abs. 1 BDSG ist das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig, (Nr. 1:) wenn es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen dient, oder (Nr. 2:) soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.
Die Vorschrift des § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG gestattet die Erhebung und Speicherung von Daten, die für die Erfüllung des abgeschlossenen Vertrages bzw. des zustande gekommenen Vertrauensverhältnisses erforderlich sind (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 8. Auflage, § 28 Rdnr. 13). Soweit die Erforderlichkeit einer Datenerhebung eindeutig zu bejahen ist, bedarf es grundsätzlich keiner Interessenabwägung (vgl. Gola/Schomerus, a.a.O., Rdnr. 16). Eine Einschränkung ist jedoch zu machen, wenn Minderjährige beteiligt sind. Die in § 28 Abs. 1 BDSG getroffene Regelung findet ihre Rechtfertigung darin, dass der Betroffene eine autonome Entscheidung für einen Vertragsabschluß (oder die Begründung eines Vertrauensverhältnisses) getroffen hat, womit er zugleich auch sein informationelles Selbstbestimmungsrecht ausgeübt hat. Ist der Betroffene beschränkt geschäftsfähig, ohne bereits über die in Belangen des Datenschutzes erforderliche Einsichtsfähigkeit zu verfügen, kann § 28 Abs. 1 BDSG jedenfalls dann keine uneingeschränkte Anwendung finden, wenn es zudem um eine Vereinbarung geht, mit der die Daten erhebende Stelle (auch) Werbezwecke verfolgt (vgl. § 28 Abs. 4 BDSG). In einem solchen Fall bedarf es vielmehr ebenfalls einer Interessenabwägung, die die Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen und den Vertragszweck einbezieht. Diese Interessenabwägung führt im vorliegenden Fall wiederum zu dem Ergebnis, dass die Datenschutzinteressen des Minderjährigen die Interessen der Beklagten überwiegen.
Festzuhalten bleibt damit, dass das beanstandete Verhalten der Beklagten eine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß § 4 Nr.2 UWG darstellt. Diese ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher und der Mitbewerber der Beklagten nicht nur unerheblich zu beinträchtigen (§ 3 UWG).
Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie dieses Verhalten bereits vor dem Inkrafttreten des neuen UWG eingestellt habe. Zum einen hat die Beklagte im Berufungsverfahren, also nach dem Inkrafttreten des neuen UWG, uneingeschränkt daran festgehalten, dass die angegriffene Datenerhebung erlaubt sei. Damit hat die Beklagte eine Erstbegehungsgefahr geschaffen, zumal sie im Verhandlungstermin vor dem Senat erklärt hat, dass sie an vergleichbaren Marketingmaßnahmen auch in der Zukunft interessiert sei. Im übrigen war das beanstandete Verhalten aber auch schon unter der Geltung des alten UWG unzulässig. Die Ausnutzung der bei Kindern vorliegenden geschäftlichen Unerfahrenheit verstieß gegen § 1 UWG a.F. (vgl. Köhler/Piper, UWG, 3. Auflage, § 1 Rdnr. 370). Dabei setzte das „Ausnutzen“ das Hinwirken auf eine unmittelbare Vermögensdisposition nicht notwendig voraus. Aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Nürnberg (GRUR-RR 2003, 315), die das Rundschreiben einer Sparkasse an minderjährige Kunden betraf, die bei der Sparkasse bereits ein Sparkonto unterhielten, deren Daten der Sparkasse also bereits bekannt waren, ergibt sich nichts Gegenteiliges.
Zur Klarstellung des Umfangs des Unterlassungsgebotes bleibt hervorzuheben, dass der oben festgestellte Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr.2 UWG durch eine Umgehung der Eltern der angesprochenen Kinder geprägt wird. Der Unlauterkeitstatbestand wäre nicht erfüllt, wenn die Beklagte die Mitwirkung der Eltern bzw. eines Elternteils an dem Erwerb der Clubmitgliedschaft für das Kind vorsehen würde. Dies könnte auch in der Weise geschehen, dass sich die Beklagte nach einer elektronischen Anmeldung um die schriftliche Einverständniserklärung eines Elternteils bemüht und die Daten des Kindes löscht, sofern ihr die Einverständniserklärung nicht innerhalb einer angemessenen Frist vorliegt.
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