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Timestamp: 2017-12-17 05:51:24+00:00

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Rechtsprechung: 10 B 10646/08 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2008
OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2008 - 10 B 10646/08.OVG
§ 11 FeV, § 13 FeV, § 14 FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 3 Abs 1 StVG
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Betäubungsmittel; harte Drogen; Amphetamin; einmalige Einnahme; Erfordernis einer Begutachtung; Regelvermutung; Kompensation
blutalkohol , S. 487
Fahrerlaubnisrecht: Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; Betäubungsmittel; harte Drogen; Amphetamin; einmalige Einnahme; Erfordernis einer Begutachtung; Regelvermutung; Kompensation
Ausreichen des Nachweises des einmaligen Konsums einer sog. harten Droge für den Schluss auf die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 FeV; Anwendung der Vorbemerkung Nr. 2 und 3 der Anlage 4 FeV mit den dort vorgesehenen Begutachtungen bei Feststehen des Konsums eignungsausschließender sog. harter Drogen
Für den Schluss auf die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach § 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 FeV genügt der Nachweis des einmaligen Konsums einer sog. harten Droge
VG Mainz, 26.05.2008 - 7 L 487/08
OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2012 - 10 B 11430/11
Vorläufiger Rechtsschutz - Fahrerlaubnisentziehung - Geltendmachung einer …
Besonderheiten des Einzelfalles, die gegebenenfalls ausnahmsweise eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten (vgl. dazu Nr. 3 der Vorbemerkung Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung sowie den Beschluss des Senats vom 25. Juli 2008 - 10 B 10646/08 -, Blutalkohol 45 [2008], 418), sind demgegenüber nicht ersichtlich.
Dementsprechend ist die Fahrerlaubnisentziehung nach der Regelvermutung der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV bereits gerechtfertigt, wenn einmalig harte Drogen im Blut des Fahrerlaubnisinhabers und damit die Einnahme eines Betäubungsmittels nachgewiesen wurde (ebenso: OVG Münster, Beschl. v. 02.04.2012 - 16 B 356/12 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 14.02.2012 - 11 CS 12.28 -, juris; OVG Greifswald, Beschl. v. 02.09.2009 - 1 M 114/09 -, juris; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.07.2008 - 10 B 10646/08 - juris, jeweils m. w. N.).
Dementsprechend ist die Fahrerlaubnisentziehung nach der Regelvermutung der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV bereits gerechtfertigt, wenn - wie beim Antragsteller - einmalig harte Drogen im Blut des Fahrerlaubnisinhabers und damit die Einnahme eines Betäubungsmittels nachgewiesen wurde (ebenso: BayVGH, Beschl. v. 26.07.2010 - 11 CS 10.1278 - juris; OVG Greifswald, Beschl. v. 02.09.2009 - 1 M 114/09 - juris; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.07.2008 - 10 B 10646/08 - juris, jeweils m. w. N.).
Dies verbietet sich mit Blick auf die im Einsatzbericht der Polizei und im ärztlichen Untersuchungsbericht festgehaltenen Auffälligkeiten (vgl. auch OVG RP, Beschluss vom 25. Juli 2008 - 10 B 10646/08 -).
Die von der Beschwerde unter Hinweis auf die Rechtsprechung des VGH Kassel vertretene einschränkende Auslegung von Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV, wonach die Eignungsbeurteilung regelmäßig eine Begutachtung voraussetzt (vgl. VGH Kassel…, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 3008/01 -, juris Rn. 4), würde demgegenüber der für den Regelfall im Hinblick auf das besondere Gefährdungspotenzial sog. "harter" Drogen vorgenommenen normativen Wertung nicht gerecht (…vgl. Senatsbeschluss vom 15. Februar 2008 - 1 S 186.07 -, juris Rn. 5; VGH München…, Beschluss vom 27. März 2009 - 11 CS 09.85 -, juris Rn. 11; OVG Koblenz, Beschluss vom 25. Juli 2008 - 10 B 10646/08 -, juris Rn. 4; OVG Münster…, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, juris Rn. 4; VGH Mannheim…, Beschluss vom 19. Februar 2007 - 10 S 3032/06 -, juris Rn. 3; OVG Hamburg…, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 3 Bs 300/06 -, juris Rn. 9).
Untersagung des Führens eines Kraftfahrzeugs; Gutachtenanordnung bei Konsum der …
Von solchen Stoffen geht für den Straßenverkehr ein signifikant höheres Risiko aus, was regelmäßig nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV den Verlust der Fahreignung zur Folge hat, ohne dass es darauf ankäme, ob der Fahrerlaubnisinhaber unter dem Einfluss eines Betäubungsmittels am Straßenverkehr teilgenommen hat (vgl. OVG RP, Beschluss vom 25.Juli 2008 - 10 B 10646/08.OVG -, juris; BayVGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 11 CS 08.2881 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 14. Mai 2008 - 1 B 191/08 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, juris; VGH BW, Beschluss vom 19. Februar 2007 - 10 S 3032/06 -, juris; OVG Nds, Beschluss vom 14. August 2002 - DAR 2002, 471; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2009 - 1 S 97.09 -, juris; VG Neustadt/Wstr., Beschluss vom 7. Mai 2009 - 3 L 315/09.NW -, juris).
VG Neustadt, 10.08.2010 - 6 K 1332/09
Die Einnahme dieser so genannten harten Droge schließt nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV bereits bei einmaligem Konsum regelmäßig die Kraftfahreignung aus, ohne dass es darauf ankommt, ob der Betroffene ein Kraftfahrzeug unter Einfluss dieses Betäubungsmittels geführt hat (OVG RP, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 10 B 10007/10.OVG - Beschluss vom 25. Juli 2008 - 10 B 10646/08.OVG -, juris, Rn. 4).
OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2008 - 10 B 10646/08.OVG
Kein Gutachten bei Einnahme von Amphetamin - Bei Einnahme von Amphetamin bedarf es keiner weiteren Begutachtung des Fahrerlaubnisinhabers auf seine Fahreignung
Nachweis des einmaligen Konsums einer sog. harten Droge (hier: Amphetamin) als ausreichend für den Schluss auf die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Kompensationen des einmaligen Konsums einer sog. harten Droge durch besondere Veranlagung, Gewöhnung, besondere Einstellung oder besondere Verhaltenssteuerung

References: § 11
 § 13
 § 14
 § 46
 § 3
 § 46
 § 46