Source: http://www.mietrechtsinfo.de/category/betriebs-und-heizkosten/
Timestamp: 2017-10-17 20:22:44+00:00

Document:
mietrechtsinfo.de / Betriebs- und Heizkosten
BGH – Nachforderung Betriebskosten bei fehlender Jahresabrechnung des WEG-Verwalters
1. Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen, wenn zu diesem Zeitpunkt der Beschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 28 Abs. 5 WEG über die Jahresabrechnung des Verwalters der Eigentümergemeinschaft noch nicht vorliegt. Ein solcher Beschluss ist keine (ungeschriebene) Voraussetzung für die Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 BGB.
2. Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist als solcher nicht Erfüllungsgehilfe des Wohnungseigentümers nach § 278 BGB in Bezug auf dessen mietvertraglichen Pflichten hinsichtlich der Abrechnung der Betriebskosten.
BGH, Urteil vom 25.01.2017 – VIII ZR 249/15 – in WuM 2017, 138
Gespeichert unter Betriebs- und Heizkosten, Einzug Auszug | Permalink | Kommentare (0) »
BGH – Vorwegabzüge in der Betriebskostenabrechnung
1. Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt.
2. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter diesen Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter umlagefähige Kostenanteile bereinigt hat; einer Angabe und Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden Rechenschritte bedarf es nicht (Aufgabe der Senatsrechtsprechung; vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2007, VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10; und vom 9. Oktober 2013, VIII ZR 22/13, WuM 2013, 734 Rn. 14 ff. mwN).
BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 – VIII ZR 93/15 – in WuM 2016, 170
BGH – Umlageschlüssel nach billigem Ermessen
BGH, Urteil vom 05. November 2014 – VIII ZR 257/13 – in WuM 2015, 33
BGH – kalenderübergreifende Rechnung des Versorgers
Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers, ist die Abrechnung nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter die insoweit erforderlichen Zwischenschritte nicht offen gelegt hat
BGH, Urteil vom 02. April 2014 – VIII ZR 201/13 – in GE 2014, 581

References: BGH 
 § 556
 § 28
 § 556
 § 278

BGH 

BGH 

BGH