Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202012,%2075
Timestamp: 2019-10-18 20:20:22+00:00

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Rechtsprechung: VersR 2012, 75 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.09.2011
https://dejure.org/2011,417
BGH, 15.11.2011 - VI ZR 30/11 (https://dejure.org/2011,417)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2011 - VI ZR 30/11 (https://dejure.org/2011,417)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2011 - VI ZR 30/11 (https://dejure.org/2011,417)
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Zu den Voraussetzungen für den Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert - fachgerechte Fahrzeuginstandsetzung
Zu einer 130%-Abrechnung, bei der allerdings der Geschädigte nicht nach den Vorgaben des Sachverständigen vollständig repariert
Ersatz von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert?
Verkehrsrecht - Ersatz von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert
Totalschaden: Höhere Kostenerstattung nur bei fachgerechter Reparatur
Zu den Voraussetzungen der 130%-Grenze - BGH kassiert vorinstanzliche Entscheidung
AG Hamburg-St. Georg, 16.10.2009 - 919 C 144/09
LG Hamburg, 14.01.2011 - 306 S 140/09
NJW 2012, 52
MDR 2012, 21
NZV 2012, 219
VersR 2012, 75
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands (Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert) bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, BGHZ 162, 161, 167 ff.;… vom 9. Juni 2009 - VI ZR 110/08, BGHZ 181, 242 Rn. 15;… vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, VersR 2007, 1244 Rn. 7;… vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 119/09, VersR 2010, 363 Rn. 6;… vom 14. Dezember 2010 - VI ZR 231/09, VersR 2011, 282 Rn. 8;… vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, VersR 2011, 547 Rn. 7 und vom 15. November 2011 - VI ZR 30/11, VersR 2012, 75 Rn. 5).
Ob der Geschädigte, wenn es ihm tatsächlich gelingt, entgegen der Einschätzung des Sachverständigen die von diesem für erforderlich gehaltene Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze fachgerecht in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, Ersatz von über dem Wiederbeschaffungswert liegenden Reparaturkosten verlangen kann, konnte der Senat bisher offen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06, aaO Rn. 7;… vom 8. Februar 2011 - VI ZR 79/10, VersR 2011, 547 Rn. 7 ff. und vom 15. November 2011 - VI ZR 30/11, VersR 2012, 75 Rn. 6 ff.).
Selbst in dem weiteren Fall, dass der Geschädigte, der sein beschädigtes Kraftfahrzeug instand gesetzt hat, obwohl ein Sachverständiger die voraussichtlichen Kosten der Reparatur auf einen den Wiederbeschaffungswert um mehr als 30 % übersteigenden Betrag geschätzt hat, kann dieser den Ersatz von Reparaturkosten dann verlangen, wenn er nachweist, dass die tatsächlich durchgeführte Reparatur, sofern diese fachgerecht und den Vorgaben des Gutachtens entsprechend ausgeführt worden ist, wirtschaftlich nicht unvernünftig war, was der tatrichterlichen Beurteilung unterliegt ( siehe zusammenfassend: BGH, Urteil vom 15. November 2011 - VI ZR 30/11 -, NJW 2012, 52 [m. w. N.] ).
Der vom Sachverständigen E ermittelte Wiederbeschaffungswert ist steuerneutral, er stellt damit letztlich auch den Brutto-Wiederbeschaffungswert dar, der nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Bezug zu den Brutto-Reparaturkosten zu setzen ist (vgl. auch BGH, NJW 2012, 52).
In einem solchen Fall kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Ersatz der Reparaturkosten nur in Betracht, wenn eine vollständige und fachgerechte Reparatur des beschädigten Fahrzeugs erfolgt ist und die für Reparatur aufgewandten Kosten sich in einem Bereich von 130 % des Wiederbeschaffungswerts bewegen (…vgl. BGH Urt. v. 15.02.2005, Az. VI ZR 70/04 = NJW 2005, 1108;… BGH Urt. v. 10.07.2007, Az. VI ZR 258/06 = NZV 2007, 564;… BGH Urt. v. 15.11.2011; Az. VI ZR 30/11).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…aaO., bei Rn. 19;… ebenso: BGH Urt. v. 10.07.2007, Az. VI ZR 258/06 bei Rn. 7 = NZV 2007, 564; zuletzt BGH Urt.v. 15.11.2011, Az. VI ZR 30/11 bei Rn. 7), ist für eine Erstattung von Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen, über eine vollständige und fachgerechte Reparatur des beschädigten Fahrzeugs hinaus erforderlich, dass das Fahrzeug in dem Umfang repariert wird, den der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat.
Der Geschädigte kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Ersatz des Reparaturaufwandes bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges verlangen, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat (BGH, Urteil vom 15.11.2011 - Az. VI ZR 30/11 - bei juris Rn. 5 m. w. N.).
Er ist auch nicht mit einer Nachforderung der Umsatzsteuer ausgeschlossen, wenn er zunächst auf Gutachtensbasis abgerechnet hat (vgl. BGH RuS 2004, 303; NJW 2012, 52 - beides nach Juris).
https://dejure.org/2011,503
BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11 (https://dejure.org/2011,503)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2011 - IX ZB 106/11 (https://dejure.org/2011,503)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11 (https://dejure.org/2011,503)
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§ 264 ZPO, § 511 ZPO
Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des Rechtsanwalts vor Einleitung des Vorprozesses
Zulässigkeit einer Regressklage gegen einen Rechtsanwalt aufgrund einer pflichtwidrigen Prozessführung in einem verlorenen und rechtskräftigen Vorprozess
Anwaltshaftung; Voraussetzungen einer Regressklage gegen Prozessbevollmächtigten
Zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn die gegen einen Rechtsanwalt gerichtete Regressklage erstinstanzlich darauf gestützt war, der Vorprozess sei infolge pflichtwidriger Prozessführung verloren worden, und nunmehr erstmals geltend gemacht wird, der Rechtsanwalt habe ...
Verfahrensrecht - Berufung muss Beschwer bekämpfen!
Zur Berufung im Regressprozess gegen Rechtsanwalt
Regressklage gegen Anwalt
Berufung muss Beschwer bekämpfen! (IBR 2011, 1298)
LG Limburg, 26.07.2010 - 1 O 293/09
LG Limburg, 14.01.2011 - 1 O 293/09
NJW 2011, 3653
ZIP 2012, 348 (Ls.)
MDR 2011, 1371
NJ 2012, 81
WM 2011, 2113
Eine Klageänderung liegt vor, wenn entweder der Klageantrag oder der Klagegrund ausgewechselt wird (…BGH, Beschluss v. 16.9.2008 - IX ZR 172/07 , NJW 2008, 3570 [3571], Rz. 9; BGH, Beschluss v. 29.9.2011 - IX ZB 106/11 , NJW 2011, 3653, Rz. 11).
Der Vorwurf einer pflichtwidrigen Prozessführung ist ein anderer Streitgegenstand als derjenige der Falschberatung vor Erhebung einer erkennbar aussichtslosen Klage (BGH, Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11, WM 2011, 2113 Rn. 9 ff, 13 mit zust. Anm. K. Schmidt, JuS 2012, 653).
Fehlt es hieran, so ist das Rechtsmittle unzulässig (BGH NJW 2011, 3653; NJW-RR 2012, 516, 517; Beschl. v. 18.12.2014 - IX ZB 77/13, BeckRS 2015, 01265;… Musielak/Ball, ZPO, 12. Aufl., Vor § 511 Rdn. 27;… Rimmelspacher in: Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl., Vor 511 Rdn. 27;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., Vor § 511 Rdn. 10).
Nur wenn er die Berufung allein einlegen würde, um andere Streitgegenstände einzuführen, wäre die Berufung unzulässig (zum Ganzen BGHZ 155, 21, 26; BGH NJW 2011, 3653 m.w.N.).
Der dem Gericht vom Kläger vorgegebene Streitgegenstand bestimmt sich nach dem Klageantrag, in welchem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und dem Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus welchem der Kläger die begehrte Rechtsfolge ableitet (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 5;… Beschluss vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, NZI 2008, 685 Rn. 9; vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11, NJW 2011, 3653 Rn. 11).
Der Kläger hat damit einen neuen Streitgegenstand eingeführt; denn nach der heute ganz herrschenden Auffassung wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die von dem Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge ableitet, weshalb eine Klageänderung auch dann vorliegt, wenn der Klagegrund ausgewechselt wird (vgl. Beschluss des BGH vom 29.09.2011 zu Az. IX ZB 106/11, abgedruckt in NJW 2011, 3653).
Eine Klageänderung liegt vor, wenn entweder der Klageantrag oder der Klagegrund ausgewechselt wird (BGH NJW 2011, 3653 [Tz. 11]), wenn durch neue Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts verändert wird (BGH NJW 2007, 83 [Tz. 11] - Lesezirkel II ), was etwa angenommen wurde bei einem neuen Mieterhöhungsverlangen (…Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl. [2015], § 263, 3), oder wenn eine dingliche Klage auf einen neuen Erwerbsgrund gestützt wird (…Becker-Eberhard in MünchKomm-ZPO, 4. Aufl. [2013], § 263, 16 unter Verweis auf RG WarnR 1913 Nr. 258).
a) Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag, in dem sich die von dem Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge ableitet (BGH 29.09.2011 - IX ZB 106/11 - NJW 2011, 3653 RN 7 und 11).
Ein lediglich im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (…vgl. BAG 15. November 2016 - 9 AZR 125/16 - Rn. 10, NJW 2017, 748;… BAG 23. Februar 2016 - 1 ABR 5/14 - Rn. 12, NZA 2016, 972; BGH 29. September 2011 - IX ZB 106/11 - Rn. 7, NJW 2011, 3653;… BAG 10. Februar 2005 - 6 AZR 183/04 - Rn. 14, NZA 2005, 579 [BAG 16.12.2004 - 6 AZR 127/04] ) .
Eine Klageänderung liegt vor, wenn entweder der Klageantrag oder der Klagegrund ausgewechselt wird (BGH…, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 235/03, Rn. 15; Beschluss vom 29. September 2011 - IX ZB 106/11, Rn. 11).
OLG Braunschweig, 06.12.2018 - 9 U 97/17
Kostenentscheidung nach Rücknahme unstatthafter Rechtsbeschwerde

References: BGH 
 § 249
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 249
 BGH 

§ 264
 § 511
 § 511
 § 511
 BGH 
 BGH 
 § 263
 § 263
 BGH