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Timestamp: 2020-07-16 14:31:40+00:00

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §121 FamFG, §122 FamFG, §123 FamFG, §124 FamFG, §125 FamFG, §126 FamFG, §127 FamFG, §128 FamFG, §129 FamFG, §129a FamFG, §130 FamFG, §131 FamFG, §132 FamFG | mit Referenzen
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) : Verfahren in Ehesachen
in den Fällen des § 98 Absatz 2
§ 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen § 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen , Abs. 2
das Gericht, in dessen Bezirk der Ehegatte, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, seinen Aufenthalt hat;
Sind Ehesachen, die dieselbe Ehe betreffen, bei verschiedenen Gerichten im ersten Rechtszug anhängig, sind, wenn nur eines der Verfahren eine Scheidungssache ist, die übrigen Ehesachen von Amts wegen an das Gericht der Scheidungssache abzugeben. Ansonsten erfolgt die Abgabe an das Gericht der Ehesache, die zuerst rechtshängig geworden ist. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1
Das Verfahren in Ehesachen wird durch Einreichung einer Antragsschrift anhängig. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Klageschrift gelten entsprechend.
(2) Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten wird das Verfahren durch den gesetzlichen Vertreter geführt. Der gesetzliche Vertreter bedarf für den Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe der Genehmigung des Familien- oder Betreuungsgerichts.
(2) Eine Verbindung von Ehesachen mit anderen Verfahren ist unzulässig. § 137
§ 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen § 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
(3) In Verfahren auf Scheidung kann das Gericht außergewöhnliche Umstände nach § 1568
§ 1568 Härteklausel § 1568 Härteklausel
des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur berücksichtigen, wenn sie von dem Ehegatten, der die Scheidung ablehnt, vorgebracht worden sind.
(1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen und sie anhören. Die Anhörung eines Ehegatten hat in Abwesenheit des anderen Ehegatten stattzufinden, falls dies zum Schutz des anzuhörenden Ehegatten oder aus anderen Gründen erforderlich ist. Das Gericht kann von Amts wegen einen oder beide Ehegatten als Beteiligte vernehmen, auch wenn die Voraussetzungen des § 448
§ 448 Vernehmung von Amts wegen § 448 Vernehmung von Amts wegen
der Zivilprozessordnung nicht gegeben sind.
(1) Beantragt die zuständige Verwaltungsbehörde oder bei Verstoß gegen § 1306
§ 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft § 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft
des Bürgerlichen Gesetzbuchs die dritte Person die Aufhebung der Ehe, ist der Antrag gegen beide Ehegatten zu richten.
(2) Hat in den Fällen des § 1316 Abs. 1 Nr. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Ehegatte oder die dritte Person den Antrag gestellt, ist die zuständige Verwaltungsbehörde über den Antrag zu unterrichten. Die zuständige Verwaltungsbehörde kann in diesen Fällen, auch wenn sie den Antrag nicht gestellt hat, das Verfahren betreiben, insbesondere selbständig Anträge stellen oder Rechtsmittel einlegen. Im Fall eines Antrags auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot (§ 155 Absatz 1)
§ 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot § 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot , Abs. 1
gilt entsprechend für Verfahren auf Aufhebung einer Ehe wegen Eheunmündigkeit. Die Anhörung (§ 128
§ 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten § 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten
) soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden; § 155 Absatz 2 Satz 4 und 5
§ 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot § 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot , Abs. 2
gilt entsprechend. Das Gericht hört in dem Termin das Jugendamt an, es sei denn, die Ehegatten sind zu diesem Zeitpunkt volljährig.
(1) Wird die Aufhebung der Ehe ausgesprochen, sind die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben. Erscheint dies im Hinblick darauf, dass bei der Eheschließung ein Ehegatte allein die Aufhebbarkeit der Ehe gekannt hat oder ein Ehegatte durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung seitens des anderen Ehegatten oder mit dessen Wissen zur Eingehung der Ehe bestimmt worden ist, als unbillig, kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn eine Ehe auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde oder bei Verstoß gegen § 1306
des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Antrag des Dritten aufgehoben wird.
§ 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen§ 98 Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen, Abs. 2
§ 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen§ 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
§ 1568 Härteklausel§ 1568 Härteklausel
§ 448 Vernehmung von Amts wegen§ 448 Vernehmung von Amts wegen
§ 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft§ 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft
§ 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot§ 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot, Abs. 1
§ 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten§ 128 Persönliches Erscheinen der Ehegatten
§ 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot§ 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot, Abs. 2

References: §121
 §122
 §123
 §124
 §125
 §126
 §127
 §128
 §129
 §129
 §130
 §131
 §132
 § 98

§ 98
 § 98
 § 281
 § 137

§ 137
 § 137
 § 1568

§ 1568
 § 1568
 § 448

§ 448
 § 448
 § 1306

§ 1306
 § 1306
 § 1316

§ 155
 § 155

§ 128
 § 128
 § 155

§ 155
 § 155
 § 1306

§ 98

§ 137

§ 1568

§ 448

§ 1306

§ 155

§ 128

§ 155