Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/anwaltsrobe-mit-werbeaufdruck-3118847
Timestamp: 2020-01-29 20:01:38+00:00

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Anwalts­ro­be mit Wer­be­auf­druck | Rechtslupe
Es ist berufs­recht­lich unzu­läs­sig, dass ein Rechts­an­walt im Gerichts­saal eine Robe trägt, die mit sei­nem Namen und der Inter­net­adres­se sei­ner Home­page bedruckt ist.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wand­te sich ein Rechts­an­walt gegen einen beleh­ren­den Hin­weis sei­ner Rechts­an­walts­kam­mer, der auf sei­ne Bit­te ergan­gen war, ihn über die berufs­recht­li­che Zuläs­sig­keit eines von ihm ins Auge gefass­ten Auf­drucks bezie­hungs­wei­se einer Besti­ckung sei­ner Anwalts­ro­be auf deren obe­ren Rücken­be­reich mit den Wor­ten "Dr. R. " und der Inter­net­adres­se "www.drr. .de" zu beleh­ren. In dem ange­foch­te­nen Bescheid belehr­te die Rechts­an­walts­kam­mer den Rechts­an­walt dahin­ge­hend, dass das Tra­gen der Anwalts­ro­be mit dem vor­ge­nann­ten Auf­druck nicht mit dem anwalt­li­chen Berufs­recht ver­ein­bar und daher von ihm künf­tig zu unter­las­sen sei. Mit der geplan­ten Ver­wen­dung der Robe ver­sto­ße er gegen § 43b BRAO, § 6 Abs. 1, § 20 BORA. Es han­de­le sich um ein werb­li­ches Auf­tre­ten nach außen, das dazu die­ne, in den Gerichts­sä­len bewusst Zuhö­rer und ande­re auf sich auf­merk­sam zu machen, um hier­durch für neue Man­da­te zu wer­ben. Die­se Wer­bung sei unsach­lich, weil ein Gerichts­saal der fal­sche Ort für Wer­bung ins­ge­samt sei. Außer­dem ver­sto­ße er durch das Tra­gen der Robe gegen § 20 BORA, da von der übli­chen Berufs­tracht abge­wi­chen wer­de.
Der Anwalts­ge­richts­hof des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len hat die vom Rechts­an­walt gegen den Bescheid der Rechts­an­walts­kam­mer vom 26.05.2015 erho­be­ne Kla­ge abge­wie­sen 1. Auf die vom Anwalts­ge­richts­hof zuge­las­se­ne Beru­fung des Rechts­an­walts hat der Bun­des­ge­richts­hof die­ses Urteil nun bestä­tigt und die Beru­fung zurück­ge­wie­sen:
Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs war die Rechts­an­walts­kam­mer befugt, dem Rechts­an­walt das Ergeb­nis ihrer durch die­sen selbst initi­ier­ten recht­li­chen Prü­fung des beab­sich­tig­ten Roben­auf­drucks in Form eines beleh­ren­den Hin­wei­ses nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, 4 BRAO mit­zu­tei­len. Aner­kann­ter­ma­ßen kann dem Rechts­an­walt im Rah­men eines sol­chen Hin­wei­ses zugleich auf­ge­ge­ben wer­den, das als rechts­wid­rig erkann­te Ver­hal­ten zu unter­las­sen 2. Grün­de, die zu einer ander­wei­ti­gen Beur­tei­lung zwin­gen könn­ten, wenn – wie hier – künf­ti­ges Ver­hal­ten betrof­fen ist, sind nicht ersicht­lich. Schon im Blick dar­auf, dass der Rechts­an­walt auf­grund des Hin­wei­ses in kei­ner Wei­se gehin­dert ist, den Auf­druck gleich­wohl zu ver­wen­den, viel­mehr gege­be­nen­falls ledig­lich die Ein­lei­tung eines Rüge­ver­fah­rens oder eines anwalts­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens mit den dann eröff­ne­ten Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten zu erwar­ten hat, ist auch nicht etwa der Anwen­dungs­be­reich des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG eröff­net 3.
Zu Recht und mit zutref­fen­der Begrün­dung hat der Anwalts­ge­richts­hof in dem Tra­gen einer nach dem Mus­ter des Rechts­an­walts bestick­ten oder bedruck­ten Robe vor Gericht einen Ver­stoß gegen § 20 BORA gese­hen. Die­se – auf der Grund­la­ge von § 59b Abs. 2 Nr. 6c BRAO erlas­se­ne – berufs­recht­li­che Vor­schrift steht jeg­li­cher Wer­bung auf einer Robe im Gerichts­saal ent­ge­gen. Bei dem Auf­druck auf der Robe des Rechts­an­walts han­delt es sich um eine sol­che unzu­läs­si­ge Wer­bung.
Nach § 20 BORA trägt der Rechts­an­walt vor Gericht als Berufs­tracht die Robe, soweit dies üblich ist. Eine Berufs­pflicht zum Erschei­nen in Robe besteht beim Amts­ge­richt in Zivil­sa­chen nicht.
Die in § 20 BORA bestimm­te Pflicht zum Tra­gen einer Robe setzt vor­aus, dass die Robe nicht mit Wer­be­auf­dru­cken oder ähn­li­chen wer­ben­den Auf­brin­gun­gen ver­se­hen ist 4. Dies ergibt sich, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend erkannt hat, aus Sinn und Zweck der vor Gericht getra­ge­nen Anwalts­ro­be. Es besteht ein erheb­li­ches Inter­es­se der All­ge­mein­heit dar­an, dass Gerichts­ver­hand­lun­gen in guter Ord­nung und ange­mes­se­ner Form durch­ge­führt wer­den kön­nen. Die­sem Zweck dient es, wenn auch die an der Ver­hand­lung betei­lig­ten Rechts­an­wäl­te eine Amts­tracht tra­gen 5. Sie wer­den dadurch aus dem Kreis der übri­gen Teil­neh­mer an der Ver­hand­lung her­aus­ge­ho­ben; ihre Stel­lung als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge (§ 1 BRAO) wird sicht­bar gemacht 6. Dar­in liegt auch ein zumin­dest mit­tel­ba­rer Nut­zen für die Rechts- und Wahr­heits­fin­dung im Pro­zess; denn die Über­sicht­lich­keit der Situa­ti­on im Ver­hand­lungs­raum wird geför­dert und zugleich ein Bei­trag zur Schaf­fung der Atmo­sphä­re der Aus­ge­gli­chen­heit und Objek­ti­vi­tät geleis­tet, in der allein Recht­spre­chung sich in ange­mes­se­ner Form dar­stel­len kann 7. Durch das Anle­gen der Robe tritt der Rechts­an­walt mit­hin als Per­son hin­ter sei­ner Funk­ti­on als Pro­zess­be­tei­lig­ter zurück 8.
Die­ser Zweck der vor Gericht getra­ge­nen Anwalts­ro­be steht jeg­li­chem Wer­be­auf­druck auf der Robe ent­ge­gen. Letz­te­re ver­kör­pert – im Unter­schied zu ande­ren Berufs­klei­dun­gen und zu ande­ren Klei­dungs­stü­cken des Rechts­an­walts – für alle Anwe­sen­den erkenn­bar die Organ­stel­lung des Rechts­an­walts und das Ziel einer aus­ge­gli­che­nen und objek­ti­ven Ver­hand­lungs­at­mo­sphä­re, die durch die Grund­sät­ze der Sach­lich­keit und der Ratio­na­li­tät sowie der Ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hig­keit der Rechts­an­wen­dung geprägt ist 8. Ein Wer­be­auf­druck stört – unab­hän­gig von sei­nem Inhalt – die­se Funk­ti­on, Aus­sa­ge und Wir­kung der Robe. Anwalt­li­che Wer­bung ist ein Ver­hal­ten, das dar­auf abzielt, den Ver­kehr für die Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen des Rechts­an­walts zu gewin­nen 9. Durch ihre Auf­brin­gung auf die vor Gericht getra­ge­ne Robe wird letz­te­re zweck­ent­frem­det und wer­den ihre eigent­li­chen, vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Zwe­cke wesent­lich beein­träch­tigt. Der Rechts­an­walt tritt mit­tels der Robe als "Wer­be­trä­ger" her­vor und min­dert auf die­se Wei­se die vor­ge­nann­te Funk­ti­on und Wir­kung der Robe.
Soweit der Rechts­an­walt meint, durch die nament­li­che Kenn­zeich­nung wer­de der Sinn des Robe­tra­gens ver­stärkt, wenn sich nicht nur die Anwalts­ei­gen­schaft, son­dern auch die kon­kre­te Per­son des Anwalts erken­nen las­se, miss­ver­steht er Sinn und Zweck der Robe. Durch sie soll der Rechts­an­walt gera­de nicht als kon­kre­te Per­son, son­dern als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge aus dem übri­gen Teil­neh­mer­kreis her­vor­ge­ho­ben wer­den. Eine nament­li­che Kenn­zeich­nung auf der Robe dient die­sem Zweck nicht.
Das Gebot der Wer­be­frei­heit von Roben gilt, wie der Anwalts­ge­richts­hof zutref­fend erkannt hat, auch für Roben, die von Rechts­an­wäl­ten in Gerichts­ver­hand­lun­gen getra­gen wer­den, für die nach § 20 BORA eine Roben­pflicht nicht besteht. Die Funk­ti­on der Robe ist nicht abhän­gig von der Pflicht zu ihrer Ver­wen­dung. Wird sie von einem Rechts­an­walt vor Gericht ohne Ver­pflich­tung aus frei­en Stü­cken getra­gen, ver­liert sie hier­durch nicht ihren Zweck und wird nicht zu einem nor­ma­len Klei­dungs­stück. Nach dem maß­geb­li­chen objek­ti­vier­ten Hori­zont des Betrach­ters weist der Rechts­an­walt viel­mehr auch in Gerichts­ver­hand­lun­gen ohne Roben­pflicht mit dem Anle­gen der Robe auf den vor­ste­hend dar­ge­stell­ten Zweck der Robe hin und macht ihn sich zu Eigen. Mit die­sem Zweck ist – wie aus­ge­führt – eine auf der Robe auf­ge­brach­te Wer­bung nicht zu ver­ein­ba­ren.
Der somit aus § 20 BORA fol­gen­den Wer­be­frei­heit von vor Gericht getra­ge­nen Roben ste­hen nicht § 43b BRAO und § 6 BORA ent­ge­gen. Denn auch nach die­sen Vor­schrif­ten ist eine sol­che Wer­bung nicht erlaubt.
Das aus § 20 BORA fol­gen­de Ver­bot von Wer­bung auf vor Gericht getra­ge­nen Roben ist im Hin­blick auf die hier­mit ver­bun­de­ne Ein­schrän­kung der Berufs­aus­übungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG, NJW 2015, 1438 Rn. 16 ff. mwN zum Schutz­be­reich von Berufs­aus­übungs- und Mei­nungs­frei­heit im Fal­le anwalt­li­cher Wer­bung), ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die Ein­schrän­kung bei­der Grund­rech­te lässt sich mit sach­ge­rech­ten und ver­nünf­ti­gen Erwä­gun­gen des Gemein­wohls recht­fer­ti­gen. Letz­te­re sind in dem vor­ste­hend näher aus­ge­führ­ten Sinn und Zweck einer vor Gericht getra­ge­nen Anwalts­ro­be begrün­det. In Abwä­gung die­ser Belan­ge des Gemein­wohls mit der gerin­gen, mit einem Wer­be­ver­bot auf vor Gericht getra­ge­nen Roben ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­schrän­kung ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gewahrt.
Eine ent­spre­chen­de Beschrän­kung anwalt­li­cher Wer­bung ist auch im Gemein­schafts­recht ange­spro­chen, indem dort den Mit­glied­staa­ten auf­ge­ge­ben wird, "die Unab­hän­gig­keit, die Wür­de und die Inte­gri­tät des Berufs­stan­des" im Rah­men kom­mer­zi­el­ler Kom­mu­ni­ka­ti­on zu gewähr­leis­ten (vgl. Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Richt­li­nie 2006/​123/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2006 über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt 10).
Das aus Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­de Bestimmt­heits­ge­bot ist gewahrt. Danach ist erfor­der­lich, dass die Betrof­fe­nen die Rechts­la­ge erken­nen und ihr Ver­hal­ten danach ein­rich­ten kön­nen 11. Dies ist schon dann anzu­neh­men, wenn sich der Rege­lungs­ge­halt der Norm im Wege der Aus­le­gung der ein­schlä­gi­gen Bestim­mung mit Hil­fe der aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den fest­stel­len lässt 12. Das rechts­staat­li­che Bestimmt­heits­ge­bot wird ein­ge­hal­ten, wenn sich aus der gesetz­li­chen Rege­lung und ihrer Ziel­set­zung rich­tungs­wei­sen­de Gesichts­punk­te für die – den Gerich­ten und Ver­wal­tungs­be­hör­den über­tra­ge­ne – Aus­le­gung der in der Norm ver­wen­de­ten Begrif­fe erge­ben 13.
Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht vor­lie­gend eine Aus­le­gung von § 20 BORA im Sin­ne eines Ver­bots von Wer­bung auf vor Gericht getra­ge­nen Anwalts­ro­ben. Der ent­spre­chen­de Rege­lungs­ge­halt lässt sich – wie gezeigt – im Wege der Her­an­zie­hung von Sinn und Zweck der Robe fest­stel­len. Aus ihnen erge­ben sich rich­tungs­wei­sen­de Gesichts­punk­te für eine Aus­le­gung der Vor­schrift im vor­ge­nann­ten Sinn.
Bei dem Auf­druck auf der Robe des Rechts­an­walts han­delt es sich um Wer­bung. Ins­be­son­de­re die Ver­wen­dung des Domain-Namens der Home­page des Rechts­an­walts als Roben­auf­druck ist, wie der Anwalts­ge­richts­hof in dem ange­foch­te­nen Urteil und die Rechts­an­walts­kam­mer in dem Bescheid vom 26.05.2015 zutref­fend aus­ge­führt haben, Wer­bung. Denn sie zielt dar­auf ab, den Ver­kehr für die Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen des Rechts­an­walts zu gewin­nen 14. Kei­nes­wegs han­delt es sich um die blo­ße Kennt­lich­ma­chung des Rechts­an­walts im Gerichts­saal. Die­se ist schon nicht gebo­ten. Vor allem aber geht die Anga­be des Domain-Namens der Home­page des Rechts­an­walts auf sei­ner Robe weit über des­sen Kennt­lich­ma­chung hin­aus. Sie ver­weist auf die Home­page selbst und die dort vor­han­de­nen, selbst­dar­stel­len­den Inhal­te. Aus der maß­geb­li­chen Sicht des im Gerichts­saal anwe­sen­den Publi­kums, zu des­sen Kennt­nis­nah­me der Auf­druck bestimmt ist, dient die Anga­be einer "Inter­net­adres­se" als Auf­druck auf einer Robe daher vor­ran­gig nicht der – auch anders zu bewir­ken­den – Iden­ti­fi­zier­bar­keit des Trä­gers der Robe, son­dern der Wer­bung für des­sen auf sei­ner Home­page näher beschrie­be­nen Leis­tun­gen. Der Umstand, dass durch den Domain-Namen unter ande­rem auch die Iden­ti­fi­zie­rung des Trä­gers der Robe ermög­licht wird, steht die­ser Ein­ord­nung des Auf­drucks als vor­ran­gig wer­bend nicht ent­ge­gen.
Der Bun­des­ge­richts­hof teilt zudem die in dem ange­foch­te­nen Bescheid ver­tre­te­ne Auf­fas­sung der Rechts­an­walts­kam­mer, dass die durch den Rechts­an­walt beab­sich­tig­te Wer­bung mit dem berufs­recht­li­chen Gebot sach­li­cher und berufs­be­zo­ge­ner Unter­rich­tung (§ 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA) nicht ver­ein­bar ist.
Das in § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA aus­ge­form­te berufs­recht­li­che Sach­lich­keits­ge­bot anwalt­li­cher Wer­bung ist trotz der damit ver­bun­de­nen Ein­schrän­kung der Berufs­aus­übungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 GG) ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den 15. Es ist in ähn­li­cher Form im Gemein­schafts­recht ange­spro­chen, indem dort den Mit­glied­staa­ten auf­ge­ge­ben wird, "die Unab­hän­gig­keit, die Wür­de und die Inte­gri­tät des Berufs­stan­des" im Rah­men kom­mer­zi­el­ler Kom­mu­ni­ka­ti­on zu gewähr­leis­ten (vgl. Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Richt­li­nie 2006/​123/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2006 über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt 16). Dass die Rechts­an­walt­schaft unter der Gel­tung des Sach­lich­keits­ge­bots nicht sämt­li­che Wer­be­me­tho­den ver­wen­den darf, die im Bereich der wer­ben­den all­ge­mei­nen Wirt­schaft (noch) hin­zu­neh­men wären 17, ent­spricht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers 18 und ist im berufs­recht­li­chen Schrift­tum weit­hin aner­kannt 19.
Anwalt­li­che Wer­bung ist nicht auf eine bestimm­te Form und ein bestimm­tes Mit­tel beschränkt 20. Ein vom Rechts­an­walt zur Selbst­dar­stel­lung gewähl­tes Medi­um kann daher für sich betrach­tet nicht die Unzu­läs­sig­keit der Wer­bung begrün­den 21. Indes ist nach § 43b Abs. 1 BRAO dem Rechts­an­walt nur sol­che Wer­bung erlaubt, die nach Form und Inhalt sach­lich unter­rich­tet. Das Sach­lich­keits­ge­bot betrifft nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers mit­hin nicht nur den Inhalt der Wer­bung, son­dern auch ihre Metho­den 22. Ob es durch eine kon­kre­te Wer­bung gewahrt wird, lässt sich daher nur auf­grund einer Gesamt­schau bewer­ten, die Inhalt, Ort und Medi­um der Wer­bung ein­be­zieht.
Die nach die­sen Maß­stä­ben bestehen­den Gren­zen der berufs­recht­lich zuläs­si­gen Wer­bung (§ 43b BRAO) wer­den durch das Tra­gen einer Robe nach dem Mus­ter des Rechts­an­walts aus der maß­geb­li­chen Sicht der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se 23 in der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung des Auf­drucks, sei­nes Trä­ger­me­di­ums (Robe) und des Ver­wen­dungs­or­tes über­schrit­ten. Die ent­spre­chen­de Beur­tei­lung in dem ange­foch­te­nen Bescheid der Rechts­an­walts­kam­mer ist nicht zu bean­stan­den. Die im Gerichts­saal getra­ge­ne Robe ist kein zuläs­si­ges Mit­tel anwalt­li­cher Wer­bung 24.
Die Anga­be des Namens des Rechts­an­walts und des Domain-Namens sei­ner Home­page stellt für sich genom­men inhalt­lich zwar kei­ne unsach­li­che Wer­bung dar. Ihre Auf­brin­gung auf einer vor Gericht getra­ge­nen Robe ver­letzt jedoch das Sach­lich­keits­ge­bot der § 43b Abs. 1, § 6 Abs. 1 BORA. Die Robe ver­kör­pert – wie bereits aus­ge­führt – für alle im Gerichts­saal Anwe­sen­den erkenn­bar die Stel­lung des Rechts­an­walts als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge und das Ziel einer aus­ge­gli­che­nen und objek­ti­ven Ver­hand­lungs­at­mo­sphä­re, die durch die Grund­sät­ze der Sach­lich­keit und der Ratio­na­li­tät geprägt ist. Sie dient damit mit­tel­bar auch der Rechts- und Wahr­heits­fin­dung im Pro­zess und mit­hin der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Rechts­pfle­ge. Die wer­be­recht­li­chen Vor­schrif­ten des anwalt­li­chen Berufs­rechts die­nen eben­falls dem Zweck, die Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts als Organ der Rechts­pfle­ge zu sichern 25. Sie sind daher, soweit Wer­bung auf Roben betrof­fen ist, auch vor dem Hin­ter­grund von Sinn und Zweck der anwalt­li­chen Robe aus­zu­le­gen. Ein Wer­be­auf­druck stört aber – unab­hän­gig von sei­nem Inhalt – die Funk­ti­on und Wir­kung der Robe. In Fol­ge sei­ner Auf­brin­gung ent­steht ein für alle Betrach­ter ins Auge sprin­gen­des, nicht auf­lös­ba­res Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Zweck der Robe und den durch sie ver­kör­per­ten Inhal­ten und Zie­len einer­seits und dem Wer­be­zweck des Auf­drucks ande­rer­seits. Die Robe ver­liert in Fol­ge die­ser – durch den Auf­druck her­bei­ge­führ­ten – Wider­sprüch­lich­keit ihres Erschei­nungs­bil­des maß­geb­lich ihre Funk­ti­on. Die­se zweck­ent­frem­den­de Wir­kung des Wer­be­auf­drucks begrün­det einen Ver­stoß gegen das Sach­lich­keits­ge­bot der § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA.
Die berufs­recht­li­che Unzu­läs­sig­keit einer im Gerichts­saal mit Wer­be­auf­druck getra­ge­nen Robe wür­de durch eine hier­auf bezo­ge­ne sit­zungs­po­li­zei­li­che Gestat­tung des Vor­sit­zen­den nicht berührt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Novem­ber 2016 – AnwZ (Brfg) 47/​15
Voll­stre­ckung des Finanz­am­tes aus Schät­zungs­be­schei­den – und… Voll­streckt ein Finanz­amt gegen einen Rechts­an­walt aus noch nicht bestands­kräf­ti­gen Schät­zungs­be­schei­den, so belegt dies nicht in jedem Fall den Ver­mö­gens­ver­fall des Rechts­an­walts. So hat­te der…
AnwGH NRW, Urteil vom 29.05.2015 – 1 AGH 16/​15[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 27.10.2014 aaO Rn. 10; und vom 23.04.2012 – AnwZ (Brfg) 35/​11 aaO; jeweils mwN[↩]
vgl. BVerfG, NJW 2015, 1438 Rn. 32; BGH, Urteil vom 27.10.2014 aaO; zu ver­bo­te­ner Vor­zen­sur vgl. BVerfGE 73, 118, 166; 87, 209, 230; Gra­ben­war­ter in Maunz/​Dürig, Grund­ge­setz-Kom­men­tar, 68. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2013, Art. 5 Rn. 116 mwN[↩]
Schar­mer in Hartung/​Scharmer, BORA/​FAO, 6. Aufl., § 20 BORA Rn. 41; Prüt­ting in Henssler/​Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 20 BORA Rn. 5; Brüg­ge­mann in Feuerich/​Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 20 BORA Rn. 3[↩]
BVerfGE 28, 21, 31 f.[↩]
BVerfG aaO; Schar­mer in Hartung/​Scharmer aaO Rn. 16, 41; Wolf in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, 2. Aufl., § 1 BRAO Rn. 91[↩]
Schar­mer in Hartung/​Scharmer aaO Rn. 18 f. mwN; Ahrens, Anwalts­recht Rn. 128[↩][↩]
st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18.12 2015 – AnwZ (Brfg) 19/​15, BRAK-Mitt.2016, 72 Rn. 5; Urteil vom 12.07.2012 – AnwZ (Brfg) 37/​11, BGHZ 194, 79 Rn. 18 und Beschluss vom 23.09.2002 – AnwZ (Brfg) 67/​01, NJW 2003, 346[↩]
ABl. Nr. L 376 S. 36; hier­zu EuGH, EuZW 2011, 681 Rn. 24, 30; sowie vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2014 aaO Rn. 12; BGH, Urteil vom 13.11.2013 – I ZR 15/​12, BGHZ 199, 43 Rn. 18, 20 f.[↩]
vgl. BVerfGE 78, 205, 212; 84, 133, 149; 87, 234, 263; 102, 254, 337[↩]
st. Rspr.; vgl. BVerfGE 102, 254 aaO; 110, 33, 56 f.; 117, 71, 111 f.; 131, 88, 118 f.; jeweils mwN[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.11.1988 – 1 BvR 900/​88[↩]
vgl. BVerfG, NJW 2015, 1438 Rn. 28 mwN; zur Ver­wen­dung von Domain-Namen als Wer­bung vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2002 – AnwZ (B) 8/​02, NJW 2003, 504; Beschluss vom 25.11.2002 – AnwZ (B) 41/​02, BGHZ 153, 61, 68 f.; Saenger/​Riße, MDR 2005, 1381 f.[↩]
vgl. etwa BVerfGE 57, 121, 133; 76, 196, 205 ff.; 82, 18, 28; BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657; 2015, 1438 Rn. 16 ff.[↩]
ABl. Nr. L 376 S. 36[↩]
vgl. zu sog. "Schock­wer­bung" BVerfGE 102, 347; 107, 275[↩]
vgl. Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­ord­nung des Berufs­rechts der Rechts­an­wäl­te und der Patent­an­wäl­te, BT-Drs. 12/​4993 S. 28; Beschluss­emp­feh­lung und Bericht, BT-Drs. 12/​7656 S. 48; zum Ver­bot einer rei­ße­ri­schen und/​oder sexua­li­sie­ren­den Wer­bung auf Tas­sen durch einen Rechts­an­walt vgl. BVerfG, NJW 2015, 1438; BGH, Urteil vom 27.10.2014 aaO[↩]
vgl. – wenn­gleich im Detail kri­tisch – von Lewin­ski in Hartung/​Scharmer aaO § 6 BORA Rn. 29; Prüt­ting in Henssler/​Prütting aaO § 43b Rn. 30; jeweils mwN; enger wohl Klei­ne-Cosack, Das Wer­be­recht der rechts- und steu­er­be­ra­ten­den Beru­fe, 2. Aufl., Rn. 224 f., 259 ff.[↩]
von Lewin­ski aaO Rn. 44[↩]
BVerfG, NJW 2003, 3470 mwN; Prüt­ting aaO Rn. 31[↩]
BT-Drs. 12/​4993 und 12/​7656, jeweils aaO[↩]
vgl. BVerfG, NJW 2001, 3324 mwN[↩]
so auch von Lewin­ski aaO Rn. 44, 69a[↩]
vgl. BVerfGE 76, 196, 207 f.; 82, 18, 26; BVerfG, NJW 2004, 2656 aaO; BGH, Urteil vom 27.10.2014 aaO Rn. 13; Prüt­ting aaO Rn. 10[↩]
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References: § 43
 § 6
 § 20
 § 20
 § 73
 Art. 5
 § 20
 § 59
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 43
 § 6
 § 20
 Art. 24
 Art.20
 § 20
 § 6
 § 43
 § 6
 Art. 24
 § 43
 § 43
 § 6
 § 43
 § 6
 Art. 5
 § 20
 § 20
 § 20
 § 1
 § 6
 § 43