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Timestamp: 2019-03-22 01:06:47+00:00

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LAG Bremen, 17.06.2008 - 1 Sa 29/08 - dejure.org
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Arbeitsentgeltvereinbarung - Sittenwidrigkeit
BGB § 138 Abs. 1; BGB § 138 Abs. 2
Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Missverhältnis einer Vergütungsabrede im Fall einer gezahlten Vergütung von weniger als 2/3 des Tariflohns des jeweiligen Wirtschaftszweigs; Vergleichbarkeit der gezahlten Stundenvergütung mit dem Bruttoentgelt des einschlägigen Tarifvertrages bei Überwälzung der Pauschalsteuer auf den Arbeitnehmer; Sittenwidrigkeit eines Stundenlohns von 5 EUR; Kriterien zur Abgrenzung von Arbeitern und Angestellten
Arbeitsentgelt - Stundenlohn von fünf Euro kann sittenwidrig sein
Arbeitsrecht - 5 EUR/Stunde im Supermarkt sind sittenwidrig
Fünf Euro Stundenlohn ist Lohnwucher
Ein Lohn der mehr als ein Drittel unter dem Tariflohn liegt ist sittenwidrig
Sittenwidrig niedriger Stundenlohn
rechtsanwaeltin-surek.de (Kurzinformation)
Mindestlohn Packer
Die Vereinbarung eines Stundenlohn von 5 Euro ist sittenwidrig und daher nichtig
Lohnwucher - 5 Euro Stundenlohn für Auspackarbeiten ist sittenwidrig
Sittenwidrigkeit von Stundenlöhnen
Dementsprechend findet sich bei den Instanzgerichten (vgl. etwa LAG Berlin 20. Februar 1998 - 6 Sa 145/97 - zu 2.2 der Gründe, NZA-RR 1998, 392; LAG Bremen 17. Juni 2008 - 1 Sa 29/08 - zu I 2 c aa der Gründe, LAGE BGB 2002 § 138 Nr. 1; LAG Rheinland-Pfalz 19. Mai 2008 - 5 Sa 6/08 - zu II der Gründe; LAG Berlin-Brandenburg 28. Februar 2007 - 15 Sa 1363/06 - zu 2 der Gründe) und im Schrifttum (vgl. nur Peter AuR 1999, 289, 293; Gerhard Reinecke NZA 2000 Beilage zu Heft 3 S. 23, 32; Lakies NZA-RR 2002, 337, 341;… zurückhaltend Schaub/Linck ArbR-Hdb. 12. Aufl. § 36 Rn. 11;… anders MünchArbR/Hanau 2. Aufl. § 63 Rn. 6, der als Faustregel die Hälfte des Marktlohns annimmt) weitgehend Übereinstimmung im Bereich eines Richtwerts von zwei Dritteln des üblichen Lohns.
In einer nach Verkündung des vorliegenden Urteils veröffentlichten Pressemitteilung hat das Bundesarbeitsgericht ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohnes erreicht (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 436/08; ebenso LAG Rheinland-Pfalz 19. Mai 2008 - 5 Sa 6/08; LAG Bremen 17. Juni 2008 - 1 Sa 29/08; LAG Bremen 28. August 2008 - 3 Sa 69/08; LAG Hamburg 17. April 2008 - 1 Sa 10/07; LAG Berlin-Brandenburg 28. Februar 2007 - 15 Sa 1363/06; skeptisch gegenüber einer betragsmäßigen Festlegung durch Rechtsprechung Bepler, FS Richardi, 189, 192 - für eine bestimmte Unterschreitensgrenze aber S. 203).
Von einem solchen Richtwert gehen auch verschiedene Entscheidungen aus der Arbeitsgerichtsbarkeit aus (LAG Bremen, Urteil v. 17.06.2008, 1 Sa 29/08 in einem Parallelrechtsstreit; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.02.2007, 15 Sa 1363/06; LAG Berlin, Urteil vom 20.02.1998, 6 Sa 145/07, LAGE Nr. 11 zu § 138 BGB; ArbG Dortmund, Urteil vom 29.05.2008, 4 Ca 274/08; ebenso Reinecke NZA 2000, Beilage zu Heft 3, 23, 32; Peter, AuR 1999, 289, 293).
Als Indiz dafür, was als eine übliche Vergütung für die Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer anzusehen wäre, kann gegebenenfalls auch auf die einschlägigen Tarifverträge zurückgegriffen werden (LAG Berlin vom 28.02.2007 - 15 Sa 1363/06; LAG Berlin vom 20.02.1998 - 6 Sa 145/97; LAG Bremen vom 17.06.2008 - 1 Sa 29/08).
Zwar ist ein endgültiger Richtwert, nach dem ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, bislang nicht entwickelt worden, jedoch sehen die Instanzgerichte in der Regel eine Vergütungsabrede als sittenwidrig an, wenn sie weniger als 2/3 des Tariflohns beträgt (vergl. LAG Berlin vom 20.02.1998, 6 Sa 145/97, AuR 1998, 468; sowie jüngst LAG Bremen vom 17.06.2008, 1 Sa 29/08, Pressemitteilung in NZA 2008, Heft 12 Seite IV).

References: § 138
 § 138
 § 138
 § 36
 § 63
 § 138