Source: http://www.brunobecker.de/index.php?seite=agb
Timestamp: 2017-06-23 11:52:43+00:00

Document:
AGB Impressum Sponsoring Was uns wichtig ist Unternehmen Die Leistungen Maschinenliste Die Ansprechpartner Der Weg zu uns Referenzen Kontakt Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bruno Becker GmbH
(1) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. (2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
(4) Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen an den Kunden. § 2 Angebote, Änderungen, Handelsklauseln
(4) Wird ein vereinbarter Liefer- oder Leistungstermin aus von uns zu vertretenden Gründen überschritten, so hat uns der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Lieferung oder Leistung zu setzen. Erfolgt die Lieferung oder Leistung nach Ablauf der Nachfrist nicht und will der Kunde deswegen von dem Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, ist er verpflichtet, uns dies zuvor ausdrücklich schriftlich unter Setzung einer angemessenen weiteren Nachfrist unter Aufforderung zur Lieferung oder Leistung anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung bzw. Leistung besteht.
(1) Bei Aufträgen ohne Preisvereinbarung berechnen wir unseren tatsächlichen Aufwand nach unseren üblichen Preissätzen. (2) Unsere Preise gelten EXW (ex works) unser Geschäftssitz. In unseren Preisen sind – soweit nichts anderes vereinbart ist – die Kosten für Verpackung, Versicherung, Fracht und Umsatzsteuer nicht enthalten.
(4) Soweit nicht anderes vereinbart, hat der Kunde bei reinen Fertigungsaufträgen ohne Materialbeschaffung durch uns die vereinbarte Vergütung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware und Rechnung rein netto und ohne Abzüge an uns zu zahlen. In allen anderen Fällen hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung und Rechnungserhalt, innerhalb der ersten 8 Tage abzüglich 2 % Skonto, anschließend ohne Abzüge, an uns zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug.
(5) Übersteigt der Wert der uns überlassenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. § 7 Abnahmepflicht (1) Ist vereinbart, dass der Kunde berechtigt sein soll, Teillieferungen bei uns abzurufen, so ist der Kunde verpflichtet, die Gesamtbestellmenge spätestens innerhalb eines Jahres nach dem ersten Abruf abzunehmen. (2) Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, nach Ablauf des Jahres ein angemessenes Lagergeld zu verlangen oder die Vertragsgegestände nach vorheriger schriftlicher Ankündigung auf Kosten des Kunden zu vernichten. § 8 Rechte des Kunden bei Mängeln
(3) Soweit die Lieferung oder Leistung mangelhaft ist und der Kunde den Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB nachgekommen ist, werden wir nach unserer Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu hat der Kunde uns Gelegenheit innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
(4) Der Kunde kann Ersatz für die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen verlangen, sofern die Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(1) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Regelung in § 8 hinausgehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(3) Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die dem Kunden Rechtspositionen verschaffen, welche ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat und solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(6) Die Abtretung der in §§ 8 und 9 geregelten Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.
(1) Sind Materialbeistellungen seitens des Kunden vereinbart, so hat der Kunde das Material kostenfrei und rechtzeitig in ordnungsgemäßer Qualität beizustellen. Das Gleiche gilt für die für unsere Leistungserbringung erforderlichen Dokumentationen mit technischen Vorgaben und Spezifikationen. Beistellungen und Dokumentationen verbleiben im Eigentum des Kunden. (2) Unsere Haftung für Sachmängel, aus Produkthaftung oder Lieferverzug ist ausgeschlossen, soweit diese zurückzuführen ist auf nicht offensichtlich erkennbar fehlerhafte Beistellungen, Vorgaben oder Spezifikationen des Kunden oder auf verspätete Beistellungen trotz rechtzeitiger Anforderung. Der gleiche Haftungsausschluss gilt, wenn der Kunde uns den Bezug von Vormaterial nach seinen Spezifikationen und/oder von bestimmten, von ihm ausgewählten Zulieferern vorgibt, auch wenn wir vereinbarungsgemäß angehalten sind, selbst und auf eigene Kosten zu bestellen.
Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte an unseren Leistungen verbleiben bei uns. Ist nichts anderes vereinbart, räumen wir dem Kunden nur einfache, auf die Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland und auf die Dauer der Vertragslaufzeit beschränkte Nutzungsrechte ein. Nicht umfasst ist insbesondere das Recht zur Vervielfältigung und Bearbeitung der Vertragsgegenstände. § 13 Durchführung von Montagearbeiten
(1) Sind Montage-Arbeiten beauftragt, müssen die Montagestellen frei zugänglich sein. Ist dies nicht der Fall, werden dem Kunden dadurch entstehende Mehrkosten in Rechnung gestellt.
(2) Zusätzlich benötigtes Material oder zusätzlicher Arbeitsaufwand, der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung noch nicht vorhersehbar war, wird – sofern nicht anders vereinbart – gesondert berechnet.
§ 15 Abnahme bei Werkleistungen
(1) Ist bei Werkleistungen eine Abnahme vereinbart, sind wir nach der Fertigstellung - gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist – berechtigt, die Abnahme der Leistung zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde sie binnen 12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart werden. Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen. Die Abnahme kann nur wegen wesentlicher Mängel bis zur Beseitigung verweigert werden.
§ 16 Verjährungsbeginn bei Werkleistungen
Ist eine Abnahme vereinbart, beginnt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln an Werkleistungen sowie für Ansprüche wegen unserer Schadensersatzhaftung mit der Abnahme der Leistung. Soweit es sich um mehrere selbständig abnehmbare Werkleistungen handelt, beginnt die Verjährungsfrist hinsichtlich dieser Teilleistungen mit deren Abnahme. § 17 Sonstiges
(1) Ist der Kunde Kaufmann, ist Gerichtsstand Wetzlar; erheben wir Klage, so gilt daneben auch der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.

References: § 14
 § 2
 § 286
 § 7
 § 8
 § 377
 § 8
 § 354
 § 13

§ 15

§ 16
 § 17