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Timestamp: 2019-09-23 08:01:14+00:00

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Keine lange Erbausschlagungsfrist bei nur kurzem Auslandsaufenthalt - Alles für ReNos
Keine lange Erbausschlagungsfrist bei nur kurzem Auslandsaufenthalt
11. Juni 2019 31. Mai 2019
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Ein Nachlassgericht sandte einem zum Erben berufenen Minderjährigen ein eröffnetes Testament zu, das die Mutter für den Erben in Empfang nahm. Zum Zeitpunkt dieser Empfangnahme befand sich der zum Erbe Berufene auf einem Tagesausflug im Ausland (in Dänemark). Wie die Mutter, befand sich auch der Vater des Minderjährigen am Tage des Zugangs des Testaments in Deutschland.
Obwohl der Wortlaut des § 1944 Abs. 3 BGB eindeutig ist und bestimmt, dass die Frist zur Ausschlagung einer Erbschaft dann nicht sechs Wochen, sondern sechs Monate beträgt, wenn der Erbe sich bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält, wertete der BGH den Tagesausflug in das Ausland ohne eine Übernachtung anders, nämlich so, dass damit die längere Frist zur Ausschlagung nicht in Gang gesetzt wird.
Ein Tagesausflug in das Ausland für nur wenige Stunden rechtfertige nach Ansicht der Richter keine Verlängerung der Ausschlagungsfrist.
Nicht ganz zu Unrecht wies der BGH darauf hin, dass andernfalls dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wäre, wenn jemand nach Ablauf der sechswöchigen Frist dann doch noch eine Erbausschlagung vornehmen will. Außerdem hob der BGH hervor, dass es bei einem Minderjährigen nicht auf seine Kenntnis ankomme, sondern auf die Kenntnis seiner gesetzlichen Vertreter. Erst mit der Kenntnis des letzten der beiden gesetzlichen Vertreter kommt die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft in Gang.
Minderjährige – gesetzliche Vertreter
Bei Minderjährigen kommt es im Ergebnis also ohnehin nicht darauf an, wo der Minderjährige sich befindet, auch dann nicht, wenn dieser im Ausland ist. Abzustellen ist also auf den Aufenthalt der gesetzlichen Vertreter. Ist ein gesetzlicher Vertreter zum Zeitpunkt des Testamentszugangs im Ausland, so ist eine Willensbildung mit ihm erschwert. Die Kommunikation braucht dann mehr Zeit, als mit einem gesetzlichen Vertreter, der sich im Inland aufhält.
Läge der Fall anders …
Hätte sich im entschiedenen Fall ein Elternteil im Ausland aufgehalten und hätte es dort eine Übernachtung gegeben, so wäre die Entscheidung des BGH sicher anders ausgefallen. Denn dann hätte sich ein gesetzlicher Vertreter am Tage des Testamentszugangs im Ausland und der andere im Inland aufgehalten. Meines Erachtens hätte der BGH dann die längere sechsmonatige Frist der Erbausschlagung annehmen müssen, weil der gesetzliche Wortlaut den Ausdruck des Willens des Gesetzgebers eindeutig wiedergibt.
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1944 Abs. 3 BGB
Verlängerung der Ausschlagungsfrist
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References: § 1944
 BGH 
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