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Timestamp: 2014-03-08 03:47:51+00:00

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Lückenschließung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Lückenschließung LückenschließungEntscheidungen der GerichteVG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 3340/12.F vom 09.01.2013Solange keine gesetzliche Regelung zur Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaub von vier Wochen besteht, ist § 11 BUrlG analog anzuwenden.
Aus § 125 SGB IX folgt, dass der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte nach den gleichen Bedinungen wie unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaub abzugelten ist.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1511/12 vom 30.11.2012Leitsätze:
2. Es bleibt offen, ob bei dieser Ausgangslage eine Anpassung gemäß § 313 Abs.1 BGB wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage erfolgen kann. Eine solche Anpassung ist im Anwendungsbereich des LPVG NW jedenfalls nur unter Beteiligung des Personalrats möglich.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1691/12.F vom 20.08.2012Erholungsurlaub, Jahresurlaub, Miindesturlaub, bezahlter Jahresurlaub
Kann der durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG garantierte Anspruch auf einen jährlichen Mindesturlaub wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit i. S. d. § 86 Abs. 1 HBG (= § 96 Abs. 1 BBG) nicht erfüllt

References: § 11
 § 125
 § 313
 Art. 7
 § 86
 § 96