Source: https://insgraf.de/content/3-allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2019-03-24 20:33:33+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - insGraf
– Im Folgenden AGB genannt –
(1) InsGraf GmbH – im Folgenden InsGraf genannt –, geschäftsansässig Gustav-Ricker-Straße 62, 39120 Magdeburg, schließt Verträge mit Kunden ausschließlich unter Einbeziehung der nachstehenden AGB ab. Diese werden Vertragsinhalt und damit Bestandteil aller Verträge, die InsGraf mit Kunden abschließt.
(2) Unter Verträgen im Sinne der nachfolgenden AGB sind dabei nicht nur Kauf-, Dienst- und Werkverträge zu verstehen, sondern auch einseitige Willenserklärungen sowie faktische Rechtshandlungen, insbesondere Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen. Auch diese werden von den AGB umfasst.
(3) Unter Kunden im Sinne der nachfolgenden AGB sind dabei sowohl Verbraucher gemäß §13 BGB, als auch Unternehmer gemäß §14 BGB, sofern sie Endabnehmer sind, zu verstehen.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sofern sie Endabnehmer ist. Unternehmer sind beispielsweise Kindergärten, Krippen, Schulen, Horte, Heime, Arztpraxen, Krankenhäuser, Behinderteneinrichtungen, etc.
Die nachfolgenden AGB finden auf Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen Anwendung, es sei denn, in einer Klausel ist ausdrücklich etwas anderes geregelt.
(4) Die AGB umfassen in sachlicher Hinsicht sowohl Verträge, die über den von InsGraf herausgegebenen Handelskatalog zustande kommen, als auch Verträge, die über den von InsGraf betriebenen Online-Shop abgeschlossen werden.
(5) Es gelten in zeitlicher Hinsicht die AGB in der gültigen Fassung zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung.
(6) Die AGB gelten in räumlicher Hinsicht für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei Lieferungen ins Ausland gelten abweichende Bedingungen.
(7) Von den AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von InsGraf.
§2 Bestellung, Angebot, Annahme, Vertragsabschluss
(1) Ein Kaufvertrag zwischen InsGraf und einem Kunden kommt durch Angebot und Annahme zustande. Das Angebot geht dabei stets vom Kunden aus und die Annahme erfolgt durch InsGraf.
(2) Die Darstellung und Präsentation der Produkte und Waren durch InsGraf im Handelskatalog, in Prospekten, in Anzeigen und in anderen Werbematerialien sowie im Online-Shop ist unverbindlich und freibleibend. Sie stellt kein rechtlich bindendes Angebot an Kunden dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung an Kunden, Produkte und Waren bei InsGraf über den Handelskatalog oder über den Online-Shop zu bestellen.
(3) Die Bestellung von Produkten und Waren durch Kunden bei InsGraf kann schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder über den Online-Shop erfolgen. Die Bestellung bei InsGraf stellt ein rechtlich bindendes Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(4) Der Kaufvertrag zwischen InsGraf und dem Kunden kommt zustande, wenn InsGraf das Angebot (= die Bestellung) des Kunden durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annimmt.
Die Auftragsbestätigung kann schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Der Kunde ist an sein Angebot sieben Werktage lang gebunden. Ist die Bindungsfrist abgelaufen, ohne dass dem Kunden eine Auftragsbestätigung von InsGraf vorliegt, so kann er sein Angebot widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen.
(5) Ist die Ware bei Eingang des Angebots (= der Bestellung) bei InsGraf nicht vorrätig, so ist InsGraf verpflichtet, den Kunden hierüber innerhalb von zehn Werktagen zu informieren. Die Informierung kann schriftlich, per Telefax, per E-Mail oder telefonisch erfolgen. Der Kunde kann nach Erhalt der Information über die Nichtvorrätigkeit sein Angebot innerhalb von fünf Werktagen widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Nimmt der Kunde sein Widerrufsrecht nicht innerhalb der vorgenannten Frist wahr, ist er an sein Angebot für 20 Werktage ab Eingang seiner Bestellung gebunden. Nach Ablauf der vorgenannten Frist kann er sein Angebot widerrufen. Der Widerruf kann wiederum schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen.
(6) Bei Bestellungen über den Online-Shop von InsGraf gelten nachstehende Besonderheiten:
Eine Registrierung eines Kunden im Online-Shop von InsGraf begründet keinen Anspruch des Kunden auf Vertragsabschluss durch InsGraf.
Die nach einer Bestellung des Kunden im Online-Shop automatisch versandte Eingangsbestätigung stellt keine Annahmeerklärung durch InsGraf dar.
Eine Bestellung im Online-Shop ist sowohl über einen Gastzugang als auch nach einer Registrierung auf der Online-Shop-Seite möglich. Im letzteren Fall werden die Daten bei InsGraf zur Abwicklung der Bestellung und ggf. zukünftiger Bestellungen gespeichert.
Wählt der Kunde für seine Bestellung den Gastzugang, so dienen die Daten lediglich der Abwicklung der aktuellen Bestellungen. InsGraf haftet nicht für den Missbrauch der Konten, falls die Zugangsdaten in die Hände Dritter gelangen sollten, sofern InsGraf nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
Der Kunde kann aus dem Online-Shop beliebige Produkte und Waren auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einen sogenannten Warenkorb legen und sammeln. Im Warenkorb kann der Kunde die Liefermenge der zu bestellenden Produkte und Waren auswählen, Produkte und Waren hinzufügen oder wieder entfernen. Anschließend hat der Kunde die Wahl, ob er als „Gast“ bestellen, sich als „Neukunde“ auch für zukünftige Bestellungen registrieren oder als bereits „registrierter Kunde“ auf seine vormals gespeicherten Kundendaten zugreifen möchte. Ist der Kunde bereits registriert, so hat er die Möglichkeit, sich durch Angabe seiner E-Mail-Adresse und seines Kennwortes einzuloggen. Möchte sich der Kunde neu registrieren oder als Gast einkaufen, so hat er seine persönlichen Daten einzugeben. Anschließend werden die eingegebenen Daten über den Button „speichern“ gespeichert. Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung jederzeit berichtigen. Schließlich wählt der Kunde die gewünschte Zahlungsart und beendet seine Bestellung über den Button „kostenpflichtig bestellen“. Damit gibt der Kunde ein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an InsGraf ab.
Der Angebotstext mit Angaben zum Artikel wird von InsGraf gespeichert. Der Kunde hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext.
(7) Um ein Angebot (= eine Bestellung) an InsGraf abgeben zu können, muss der Kunde volljährig sein, d.h. das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Bei Minderjährigen ist die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters erforderlich. Liegt diese bei Abgabe des Angebotes (= der Bestellung) nicht vor, so hängt die Wirksamkeit von der Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters ab.
(8) Einen Mindestbestellwert bei der Abgabe eines Angebotes (= einer Bestellung) gibt es nicht.
(9) InsGraf liefert nur an Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Der Lieferort muss innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegen. Der Wohn- oder Geschäftssitz des Rechnungsempfängers, d. h. die Rechnungsadresse kann auch im Ausland liegen, sofern der Lieferort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt.
(1) Die Darstellung und Präsentation der Produkte und Waren durch InsGraf im Handelskatalog, in Prospekten, in Anzeigen und in anderen Werbematerialien zeigt die Produkte und Waren in dem zeitlich aktuellen Zustand, in dem sich diese bei Indruckgabe befanden. Kommt es nach Indruckgabe zu handelsüblichen Weiterentwicklungen einzelner Produkte und Waren, so ersetzen die weiterentwickelten Produkte und Waren die in den Werbematerialien dargestellten und präsentierten Produkte und Waren. Derartige Weiterentwicklungen, soweit sie dem technischen Fortschritt dienen und den Kunden zumutbar sind, bleiben ausdrücklich vorbehalten.
(2) Serienmäßig hergestellte Produkte und Waren, insbesondere Möbel, werden nach Muster bzw. Abbildung zum Kauf angeboten.
(3) Handelsübliche Konstruktions- und Gewichtsänderungen, soweit sie dem technischen Fortschritt dienen und den Kunden zumutbar sind, bleiben vorbehalten.
(4) Handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen, soweit sie den Kunden zumutbar sind, bleiben vorbehalten.
(5) Handelsübliche Abweichungen in der Ausführung und im Farbton bei Leder- und Textilprodukten, insbesondere bei Möbel- und Dekorationsstoffen, soweit sie den Kunden zumutbar sind, bleiben vorbehalten.
(6) Handelsübliche Maßdatenabweichungen, sofern sie den Kunden zumutbar sind, bleiben vorbehalten.
§4 Preise, Versand- und Verpackungskosten
(1) Bei Bestellungen über den Handelskatalog gelten die Preise aus dem Handelskatalog „InsGraf 2018“. Mit Erscheinen dieses Handelskataloges verlieren Preisangaben aus früheren Handelskatalogen ihre Gültigkeit.
Für preisgebundene Produkte gelten die vom Verlag rechtsverbindlich festgesetzten Preise gemäß dem Buchpreisbindungsgesetz. Abweichungen sind gesetzlich grundsätzlich nicht zulässig. Preisabweichungen aufgrund von Datenzulieferungen oder Erfassungsfehlern können nicht ausgeschlossen werden. In diesem Fall gelten trotzdem die Preise gemäß Buchpreisbindung. Grenzüberschreitende Lieferungen an Endabnehmer im Ausland sind grundsätzlich preisbindungsfrei.
(2) Bei Bestellungen über den Online-Shop gelten die Preise aus der dort veröffentlichten Preisliste. Maßgebend ist der Tag der Bestellung.
(3) Liegen zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als vier Monate, so ist InsGraf berechtigt, die Preise an etwaige Einkaufspreisänderungen anzupassen.
(4) Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Sollte sich diese ändern, ändern sich bei Verträgen mit Unternehmern die Preise automatisch entsprechend um den veränderten Umsatzsteuerbetrag. Dies gilt nicht bei Verträgen mit Verbrauchern; hier bedarf es einer individuellen Vereinbarung.
(5) Die Preise enthalten bei einer Bestellung bis zu einem Bestellwert von 500,00 Euro nicht die Versand- und Verpackungskosten. Diese hat der Kunde in diesem Falle zusätzlich zu tragen. Sie belaufen sich auf 4,95 Euro pro Bestellung. Bei einem Bestellwert ab 500,01 Euro trägt InsGraf die Versand- und Verpackungskosten.
§5 Zahlungen, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzug
(1) Zahlungen an InsGraf sind ausschließlich auf nachstehendes Bankkonto zu leisten:
Zahlungsempfänger: InsGraf GmbH
Bank: Commerzbank Frankfurt/Oder
IBAN: DE57 1708 0000 4190 69 38 00
BIC: DRESDEFF 170
(2) Soweit zwischen InsGraf und dem Kunden nicht durch Individualabrede etwas anderes vereinbart ist, liefert InsGraf an Verbraucher ausschließlich gegen Vorkasse; an Unternehmer auch gegen Rechnung.
(3) Bei Verkauf gegen Rechnung ist eine Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungstellung ohne Abzug fällig. Nach Ablauf dieser Frist tritt bei einem Vertrag zwischen InsGraf und einem Unternehmer automatisch Verzug ein, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf. Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher tritt Verzug erst nach einer fruchtlosen Mahnung ein. Eine Mahnung kann schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen.
(4) InsGraf ist berechtigt, dem Kunden für eine Mahnung Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Bei einem Vertrag zwischen InsGraf und einem Unternehmer ist InsGraf im Falle des Zahlungsverzuges des Unternehmers berechtigt, eine Pauschale für Mahnkosten in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale in Höhe von 40,00 Euro ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(5) Bei Verzug des Kunden ist InsGraf berechtigt, von diesem die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Diese belaufen sich gegenüber einem Verbraucher auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszins und gegenüber einem Unternehmer auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszins.
(6) Wird der Vertrag in mehreren Teilabschnitten durch InsGraf erfüllt und ist zwischen den Parteien vereinbart, dass der Kunde Teilzahlungen zu leisten hat, so ist InsGraf berechtigt, die Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung der jeweils fälligen Teilrate auszusetzen, ohne dass InsGraf dadurch in Lieferverzug gerät; vereinbarte Lieferfristen verlängern sich in diesem Fall um die Dauer des Zahlungsverzuges.
(7) Anzahlungen von Kunden werden entweder auf etwaig fällige Teilrechnungen oder auf die Endrechnung verbucht.
(8) Der Kunde kann mit einer Gegenforderung aufrechnen, sofern diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von InsGraf anerkannt worden ist.
(9) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dies gilt für Unternehmer mit der Einschränkung, dass sein Anspruch aus demselben rechtlichen Verhältnis stammen muss.
§6 Liefertermin, Lieferfrist, Teillieferung, Nichtlieferung, Lieferung frei Bordsteinkante
(1) Ist zwischen InsGraf und einem Kunden kein Liefertermin vereinbart, so ist InsGraf verpflichtet, binnen angemessener Frist zu liefern. Diese beläuft sich bei Möbeln auf bis zu zehn Kalenderwochen und bei allen übrigen Produkten auf 30 Kalendertage.
(2) Ist zwischen InsGraf und einem Kunden ein voraussichtlicher Liefertermin vereinbart, so handelt es sich um einen unverbindlichen Liefertermin. InsGraf ist in diesem Falle lediglich verpflichtet, die bestellten Produkte und Waren bis zum voraussichtlichen Liefertermin an einen Frachtführer, einen Spediteur oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt zu übergeben.
(3) Ist zwischen InsGraf und einem Kunden ein verbindlicher Liefertermin vereinbart, so ist InsGraf verpflichtet, die bestellten Produkte und Waren bis zu diesem Liefertermin beim Kunden anzuliefern.
(4) Bei Bestellungen über den Online-Shop von InsGraf gelten nachstehende Besonderheiten:
Bei sämtlichen im Rahmen des Online-Shop-Bestellvorganges genannten Lieferterminen handelt es sich um unverbindliche Liefertermine. Die Lieferfrist läuft ab Zahlungseingang bei InsGraf.
(5) Bei Lieferverzögerungen, die auf von InsGraf nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb oder bei Lieferanten zurückzuführen sind, insbesondere bei Arbeitsniederlegungen aufgrund von Arbeitsstreiks, rechtmäßigen Aussperrungen sowie bei Fällen höherer Gewalt, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend der Zeit der Störung. Gleiches gilt, wenn der Kunde die Lieferverzögerung selbst verschuldet hat, insbesondere bei der Angabe falscher und/oder unvollständiger Daten.
(6) Gerät InsGraf mit einer Lieferung in Verzug, so hat der Kunde eine angemessene Nachlieferfrist zu setzen, die mindestens 10 Werktage betragen muss. Nach einem fruchtlosen Ablauf dieser Nachlieferfrist ist der Kunde berechtigt, seinen Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Der Rücktritt kann schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
(7) InsGraf ist bei einer Bestellung einer Vielzahl von Produkten und Waren (sogenannte Sammelbestellung), sofern diese einzeln verwendet und genutzt werden können und dies dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar ist, zu Teillieferungen berechtigt. Durch Teillieferungen zusätzlich entstehende Versand- und Verpackungskosten werden von InsGraf getragen.
(8) Ist InsGraf eine Lieferung der bestellten Produkte und Waren an den Kunden unverschuldet nicht möglich, weil der Lieferant von InsGraf seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, obwohl InsGraf mit diesem ein kongruentes Deckungsgeschäft (rechtsverbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat, so ist InsGraf gegenüber dem Kunden berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt kann schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Bereits erbrachte Zahlungen des Kunden werden in diesem Falle unverzüglich zurückerstattet.
(9) Die Lieferung durch InsGraf an den Kunden erfolgt frei Bordsteinkante. Eine weiterführende Anlieferung ist durch InsGraf vertraglich nicht geschuldet. Sie kann auf Wunsch mit InsGraf vertraglich vereinbart werden und ist mit Mehrkosten für den Kunden verbunden, die abhängig vom Lieferumfang und den örtlichen Gegebenheiten variieren. Die Kostenpauschale für eine Standard-Reintragung (ebenerdig, freie Zugänglichkeit für Hubwagen) beläuft sich auf 50,00 Euro bei einem Bestellwert bis 2000,00 Euro, auf 100,00 Euro bei einem Bestellwert von 2000,01 Euro bis 5000,00 Euro sowie auf 120,00 Euro ab einem Bestellwert von 5000,01 Euro. Für darüber hinausgehende Leistungen werden Zuschläge, wie z.B. Etagenzuschläge, berechnet, die vom Kunden mit InsGraf vertraglich zu vereinbaren sind. Hierfür sind von dem Kunden konkrete Angaben hinsichtlich des genauen Anlieferungsortes (z. B. Hinterhaus, Etage, Aufbau der Räume) zu machen. InsGraf wird eine Reintragung nur vereinbaren, sofern InsGraf sich aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und der eigenen Möglichkeiten dazu in der Lage sieht.
§7 Aufbau und Montage
(1) Eine Montage oder ein Aufbau der Möbel durch InsGraf ist nicht Vertragsinhalt, nicht vom Lieferumfang umfasst und nicht geschuldet. Die Kaufgegenstände sind durch den Kunden selbst zu montieren. Die Anlieferung der Produkte und Waren, insbesondere der Möbel, erfolgt teilweise zerlegt und/oder teilmontiert.
(2) Bei Neueinrichtungen oder Möbelaufträgen ab einem Bestellwert von netto 10.000,00 EUR übernimmt InsGraf die Montage kostenfrei (ausgenommen hiervon sind die Montage von Außenspielgeräten und Sondermontagen). Sollte die Montage bei Anlieferung wegen fehlender baulicher Gegebenheiten nicht möglich sein, stellt InsGraf die dadurch entstehenden Zusatzkosten, z.B. für eine zusätzliche Anfahrt, dem Kunden in Rechnung. InsGraf haftet dem Kunden für die durch die Montage entstehenden Schäden bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung durch InsGraf, seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet InsGraf nur für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gilt vorstehende Haftungsbegrenzung nicht; InsGraf haftet für solche Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bezüglich der Montage gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung von handwerklichen Dienstleistungen.
(3) Hat ein Mitarbeiter, Subunternehmer oder sonstiger Erfüllungsgehilfe von InsGraf aufgrund der Beschaffenheit des Untergrundes oder der Wände am beabsichtigten Aufstellort Bedenken wegen der Montage oder des Aufbaus der Möbel, so ist er verpflichtet, diese dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.
(4) Die Mitarbeiter, Subunternehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von InsGraf sind nicht berechtigt, Arbeiten bei Kunden auszuführen, die über die vertragsgegenständlich geschuldeten Leistungsverpflichtungen von InsGraf hinausgehen. Werden dennoch solche nicht geschuldeten Arbeiten ausgeführt, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen InsGraf und dem Kunden.
(1) InsGraf behält sich bei einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher das Eigentum an den veräußerten Produkten und Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor, d.h. das Eigentum wird nur unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des Kaufpreises übertragen.
Solange der Eigentumsvorbehalt andauert, ist es dem Verbraucher untersagt, die Produkte und Waren weiterzuveräußern oder über das Eigentum in sonstiger Art und Weise zu verfügen. Dies gilt auch dann, wenn die gelieferten Produkte und Waren nicht unmittelbar für den Kunden, sondern für Dritte bestimmt sind; in diesem Fall hat der Kunde den Dritten auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
Jeder Standortwechsel der Produkte und Waren sowie Eingriffe Dritter, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sind InsGraf unverzüglich anzuzeigen; bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unter Beifügung der maßgeblichen Vollstreckungsunterlagen. Die Anzeige kann schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen.
(2) InsGraf behält sich bei einem Kaufvertrag mit einem Unternehmer das Eigentum an den veräußerten Produkten und Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor, d.h. auch wenn bei einer Bestellung der Kaufpreis für die bestellten Produkte und Waren vollständig bezahlt ist, besteht der Eigentumsvorbehalt weiter, sofern noch Forderungen von InsGraf aus anderen Bestellungen bestehen. Überschreitet der Wert der Sicherung die Ansprüche und Forderungen von InsGraf gegen den Unternehmer um mehr als 20%, so ist der Unternehmer berechtigt, von InsGraf die Freigabe in entsprechender Höhe zu verlangen.
Der Unternehmer tritt für den Fall der Weiterveräußerung oder der Drittüberlassung (z.B.
Vermietung) der unter Eigentumsvorbehalt von InsGraf stehenden Produkte und Waren
seine Ansprüche und Forderungen gegen seinen Kunden bis zur Erfüllung aller Ansprüche von InsGraf zur Sicherheit an InsGraf ab und InsGraf nimmt die Abtretung an. InsGraf ermächtigt in diesem Falle den Unternehmer widerruflich, die an InsGraf abgetretenen Forderungen auf Rechnung von InsGraf im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann von InsGraf nur widerrufen werden, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei einer Verarbeitung der maßgeblichen Produkte und Waren, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwirbt InsGraf unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese Ware gilt als Ware unter Eigentumsvorbehalt.
(3) Aufgrund des Eigentumsvorbehaltes kann InsGraf die Produkte und Waren nur von dem Kunden herausverlangen, wenn InsGraf zuvor wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. Im Falle der Nichteinhaltung der in den Absätzen (1) und (2) festgelegten Verpflichtungen des Kunden hat InsGraf das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt kann schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen.
(1) Bei einem Kaufvertrag zwischen InsGraf und einem Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf diesen mit Auslieferung der bestellten Produkte und Waren an ihn über. Der Auslieferung steht es gleich, wenn der Verbraucher im Verzug der Annahme ist.
(2) Bei einem Kaufvertrag zwischen InsGraf und einem Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf diesen über, sobald InsGraf die bestellten Produkte und Waren dem Frachtführer, dem Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben hat. Im Verhältnis zu Unternehmern trägt dieser das Transportrisiko nach erfolgter Übergabe. InsGraf haftet insoweit nicht für Transportschäden.
(3) Der Kunde ist gegenüber InsGraf verpflichtet, die Produkte und Waren bei Auslieferung unverzüglich auf durch den Transport verursachte Beschädigungen zu untersuchen. Bei offensichtlich erkennbaren Transportschäden hat der Kunde sich diese Schäden vom Auslieferer schriftlich bestätigen zu lassen. Unterlässt der Kunde dies, so begeht er eine Obliegenheitsverletzung.
(1) Nimmt der Kunde die bestellten Produkte und Waren nicht zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an, so kann InsGraf ihn zur Annahme innerhalb einer angemessenen Frist auffordern. Die Aufforderung kann schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Mit Zugang dieser Aufforderung kommt der Kunde in Annahmeverzug. Nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist ist InsGraf berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Das Recht, in diesem Falle Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
(2) Nach Eintritt des Annahmeverzuges ist InsGraf berechtigt, sich zur Lagerung der Ware einer Spedition zu bedienen. Hierdurch entstehende Lagerkosten sind vom Kunden zu tragen.
(3) Bei einem Kaufvertrag zwischen InsGraf und einem Unternehmer ist InsGraf berechtigt, im Falle des Annahmeverzuges Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 15% des Kaufpreises ohne Abzüge geltend zu machen, sofern der Unternehmer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. InsGraf bleibt vorbehalten, einen nachweisbar höheren Schaden geltend zu machen.
§11 Rücktrittsvorbehalt bei Nichtverfügbarkeit der Produkte und Waren sowie bei Unzumutbarkeit
(1) InsGraf behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Hersteller die Produktion der vom Kunden bestellten Produkte und Waren eingestellt hat oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren, InsGraf die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat und zudem nachweist, sich vergeblich um die Beschaffung gleichwertiger Ersatzprodukte und Waren bemüht zu haben. InsGraf ist in diesem Falle verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Produkte und Waren zu informieren sowie dem Kunden seine Gegenleistungen, insbesondere Zahlungen, unverzüglich zu erstatten.
(2) InsGraf behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Erfüllung des Kaufvertrages unzumutbar ist. Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor, wenn (a) der Kunde gegenüber InsGraf eine schwerwiegende Vertragsverletzung begeht oder (b) der Kunde über die für seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Umstände und Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat und diese geeignet sind, den Kaufpreiserfüllungsanspruch von InsGraf zu gefährden oder
(c) der Kunde zahlungsunfähig wird, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist.
InsGraf ist in diesem Falle verpflichtet, den Kunden unverzüglich über die Unzumutbarkeit zu informieren sowie dem Kunden seine Gegenleistungen, insbesondere Zahlungen, unverzüglich zu erstatten.
§12 Gewährleistung, Haftung für Sachmängel
(1) Liegt an der von InsGraf gelieferten Ware ein Sachmangel vor, kann der Kunde als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. InsGraf kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Ist der Kunde Unternehmer, so kann InsGraf zwischen Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Ware wählen.
Nach Reklamation eines Sachmangels durch den Kunden darf dieser die reklamierte Ware nicht weiter benutzen.
(2) Die Gewährleistung von InsGraf erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die der Kunde selbst zu vertreten hat, wie z. B. Mängel, die beim Kunden durch Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht, sonstige Temperaturoder Witterungseinflüsse oder durch unsachgemäße Behandlung entstanden sind.
(3) InsGraf ist verpflichtet, dem Kunden innerhalb einer Frist von 7 Tagen den Eingang der Reklamation zu bestätigen. Dies kann schriftlich, per Telefax, per Email oder telefonisch erfolgen. Anschließend wird InsGraf die Reklamation innerhalb von 30 Tagen bearbeiten und den Kunden unverzüglich über die eingeleiteten Schritte informieren.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Produkte und Waren unverzüglich nach Auslieferung an ihn zu untersuchen. Die gelieferten Produkte und Waren gelten als mangelfrei, wenn der Unternehmer einen offensichtlichen Mangel nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Auslieferung an ihn oder einen nicht offensichtlichen Mangel nicht innerhalb der vorgenannten Frist nach Entdeckung anzeigt. Die gleiche Frist gilt für die Anzeige von falsch gelieferter Ware (Lieferung eines anderen Produktes als des bestellten), Reklamationen, die lediglich die Menge der gelieferten Ware betreffen, sowie Transportschäden. Die Anzeige kann schriftlich, per Telefax oder per E-Mail erfolgen. Nach Möglichkeit soll der Kunde bei seiner Mängelanzeige das Reklamationsformular von InsGraf verwenden.
(5) Die Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern beträgt für Mängelansprüche bei der Bestellung von neuen Produkten und Waren zwei Jahre und bei gebrauchten Produkten und Waren ein Jahr. Sie beginnt mit dem Gefahrübergang, d.h. mit Auslieferung der bestellten Produkte und Waren an den Kunden. Bei Schadensersatzansprüchen gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
(6) Gegenüber einem Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist abweichend ein Jahr. Im Falle eines Lieferregresses ist § 479 BGB vorrangig, d. h. es verbleibt bei der zweijährigen Verjährungsfrist.
Bei Schadensersatzansprüchen gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
§13 Haftung für Schäden
(1) InsGraf haftet für vertragliche Pflichtverletzungen sowie für unerlaubte Handlungen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, sofern sich aus den nachfolgenden Regelungen nicht Haftungsausschlüsse oder -einschränkungen ergeben.
(2) InsGraf haftet für Schäden, die aus einer lediglich leicht fahrlässigen Pflichtverletzung entstanden sind, nur soweit diese auf einer Pflichtverletzung von Kardinalpflichten beruhen oder Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder Ansprüche aus einer von InsGraf übernommenen Beschaffenheitsgarantie betreffen. Kardinalpflichten sind dabei vertragswesentliche Hauptpflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde nach den Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs vertrauen darf.
(3) InsGraf haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, der Schadenseintritt ist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder durch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft verursacht worden.
(4) Die Haftung von InsGraf gegenüber Unternehmern ist dem Grunde nach auf Ersatz solcher Schäden beschränkt, mit deren Eintritt InsGraf bei Vertragsabschluss nach den damaligen Umständen vernünftigerweise rechnen konnte sowie der Höhe nach pro Schadensfall auf 250.000,00 Euro für Personen- und Sachschäden und auf 5.000,00 Euro für Vermögensschäden.
(5) Soweit eine Haftung von InsGraf für Schäden durch die vorstehenden Regelungen wirksam ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, umfasst der Ausschluss oder die Einschränkung auch die Haftung gegenüber Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Beauftragten sowie Erfüllungsgehilfen von InsGraf.
(6) Schadensersatzansprüche gegenüber InsGraf verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften.
§14 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen bei Verbraucherverträgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung zurückbehalten, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
§ 15 Umtauschrecht für Unternehmer
(1) Allen Kunden, die Unternehmer sind, gewähren wir unbeschadet der gesetzlichen Rechte ein garantiertes Umtauschrecht. Sie können Ware, die Ihnen nicht gefällt, innerhalb von 14 Kalendertagen originalverpackt an uns zurücksenden; maßgeblich ist der Tag der Absendung. Ausgenommen von diesem Umtauschrecht sind Produkte und Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, Produkte, für die ein Umtausch ausdrücklich von uns ausgeschlossen wurde, wie Außenspielgeräte, sowie für Möbel, die bereits montiert wurden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers werden durch das eingeräumte Umtauschrecht nicht eingeschränkt. Machen Sie von Ihrem Umtauschrecht Gebrauch, obwohl die gelieferte Ware einwandfrei ist, und hat sich der Zustand der Ware bei Ihnen nicht verschlechtert, so erstatten wir Ihnen nach Rücksendung der Ware den Kaufpreis. Die Kosten der Hin- und Rücksendung der Ware sind vom Käufer zu tragen.
(1) InsGraf beachtet die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetzes sowie ggf. weiterer anwendbarer Datenschutzbestimmungen strikt. Der Schutz personenbezogener Kundendaten ist InsGraf ein wichtiges Anliegen.
(2) InsGraf verarbeitet und nutzt personenbezogene Kundendaten zur Auftragsabwicklung, zur Pflege von Kundenbeziehungen sowie für Werbeansprachen. Kundendaten werden, soweit dies zur Auftragsabwicklung erforderlich und notwendig ist, an Dritte, z. B. Frachtführer, Spediteur oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt, weitergegeben. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung ist InsGraf berechtigt und bevollmächtigt, personenbezogene Kundendaten an einen Wirtschaftsinformationsdienst zu übermitteln.
(3) InsGraf befragt Neukunden, ob sie den von InsGraf herausgegebenen Newsletter abonnieren möchten. Sollte ein Neukunde diese Frage bejahen, so werden seine Daten nicht nur zur Durchführung der Bestellung verwendet, sondern auch für den Bezug der Newsletter. Sie können der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Marketingzwecke von InsGraf jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann per Brief, per Telefax oder per E-Mail erfolgen.
§17 Urheberrechte, Darstellungen
(1) InsGraf behält sich an Bildern, Abbildungen, Zeichnungen und Kalkulationen das Eigentums- und Urheberrecht vor. Eine Verwendung ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von InsGraf ist ausdrücklich untersagt.
(2) Die Bilder und Abbildungen, die von InsGraf zur Beschreibung der jeweiligen Artikel verwendet werden, sind Beispielfotos. Sie stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen lediglich der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Druckerzeugnis oder Bildschirm kann insbesondere Farbe und Größe unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist einzig und allein die Beschreibung des jeweiligen Artikels im Worttext.
§18 Werbezwecke, Gewinnspiele
Die Nutzung und Verwendung der bei InsGraf bestellten und gekauften Produkte und Waren zu gewerblichen Werbezwecken sowie im Rahmen von Gewinnspielen ist nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung von InsGraf erlaubt.
§19 Gesetzliche Hinweispflichten und Belehrungen
(1) Hinweis und Belehrung nach Verpackungsverordnung
InsGraf ist gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen seiner Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa den “Grünen Punkt” der Duales System Deutschland AG oder das “RESY”-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rücknahme setzen Sie sich bitte bei solchen Produkten mit InsGraf in Verbindung. Dies kann per Brief, per Telefax oder per E-Mail erfolgen.
InsGraf nennt Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken: InsGraf GmbH, Gustav-Ricker-Str. 62, 39120 Magdeburg. InsGraf übernimmt in diesem Fall die Entsorgung gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung.
(2) Hinweis und Belehrung nach der Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus ist InsGraf als Händler gemäß der Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:
(3) Hinweis und Belehrung nach dem Elektro-Gesetz
Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen. Die Hersteller müssen ihre Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 23. November 2005 in Verkehr gebracht werden, mit einem Symbol (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern) kennzeichnen. Als Händler ist InsGraf gesetzlich verpflichtet, Sie darüber zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind. Gemäß dem Elektro-Gesetz vom 23. März 2005 verkauft InsGraf ab dem 25. November 2005 nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können.
§20 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
(2) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach § 20 Abs. 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
§21 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Der zwischen InsGraf und einem Kunden zustande gekommene Kaufvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, aus international privatrechtlichen Vorschriften ergibt sich zwingend etwas anderes.
(2) Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand bei Verträgen zwischen InsGraf und einem Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist Magdeburg.
(3) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

References: §13
 §14

§2

§4

§5

§6

§7

§11

§12
 § 479

§13

§14

§ 15

§17

§18

§19

§20
 § 20

§21
 Art. 14