Source: http://basler-fischerei.ch/content/fischereigesetz
Timestamp: 2017-03-23 06:13:06+00:00

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Sie sind hierStartseite » Fischerei » Fischereigesetz Fischereigesetz Gesetz über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt 1)
§ 1. Recht zum Fischen1 Das Recht zum Fang von Fischen und Krebsen in den öffentlichen Gewässern des Kantons und in den mit diesen verbundenen Kanälen und Weihern steht dem Staat zu. Vorbehalten bleiben die Sonderrechte von Gemeinden oder Privaten, soweit diese vorbestanden oder nachgewiesen sind.2 Der Fang darf auch da, wo Sonderrechte (sogenannte Fischereigerechtsame) bestehen, nur im Rahmen der Bundesvorschriften, dieses Gesetzes oder gestützt darauf erlassener Ausführungsbestimmungen ausgeübt werden.3 Besondere internationale und interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbehalten.
§ 2. Verwaltung und Aufsicht1 Das zuständige Departement verwaltet die Fischereirechte; ihm obliegt die allgemeine Aufsicht über die Fischerei. Es sorgt insbesondere für die Erhaltung der Fischereirechte und für die Bewirtschaftung der Gewässer.
§ 3. Erlass weiterer Vorschriften1 Der Regierungsrat wird ermächtigt, zu diesem Gesetz Ausführungsbestimmungen zu erlassen. 2) Diese regeln insbesondere die Systeme der Fischereirechte, die Ausübung der Fischerei und die Erhebung von Gebühren.
§ 4. Strafbestimmungen1 Übertretungen dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen werden, soweit nicht Strafbestimmungen des Bundes zur Anwendung kommen, nach dem kantonalen Übertretungsstrafrecht geahndet.
§ 5. Aufhebung bisherigen Rechts1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle in Widerspruch zu diesem Gesetz bestehenden Vorschriften aufgehoben.
§ 6. Inkrafttreten1 Dieses Gesetz ist zu publizieren; es unterliegt dem Referendum und tritt, vorbehältlich der Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern 3), sofort nach Eintritt der Rechtskraft in Wirkung.
1) Vom Eidgenössischen Departement des Innern genehmigt am 5. 3. 19792) § 3: Der grenzüberschreitenden Fischerei in der Birs auf dem Abschnitt Häfeliwuhr bis Birsmündung mit RRB vom 16. 10. 2001 (wirksam seit 1. 1.2002) zugestimmt.3) Genehmigt am 5. 3. 1979.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 3