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Timestamp: 2017-08-19 18:41:12+00:00

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Beauty Ladies | AGB
§ 2 Vertragsschluss; Umfang und Inhalt der Leistungen; Erfüllungsort
(1) Gegenstand unserer Tätigkeit ist ausschließlich die Auftragsvermittlung zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Produzenten bzw. Vermehrungsbetrieb.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend. Alle Angebote und Vereinbarungen erhalten nur durch unsere schriftliche Bestätigung Gültigkeit.
(4) Als Erfüllungsort wird der Ort vereinbart, an dem der jeweilige Produzent bzw. Vermehrungsbetrieb die Güter bereitstellt. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in Schriftform vereinbart ist, holt der Auftraggeber die Güter auf eigene Kosten und eigenes Risiko beim Produzenten bzw. Vermehrungsbetrieb ab. Der rechtzeitige Abtransport der Güter obliegt dem Auftraggeber.
§ 3 Preise; Zahlungsbedingungen; Rücktrittsrecht
§ 4 Leistungszeiten; Lieferverzug
(1) Die Bereitstellungsfristen werden in Absprache mit dem Produzenten bzw. Vermehrungsbetrieb sorgfältig, aber unverbindlich abgegeben.
(2) Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ist für die Leistungszeit unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Der Beginn der von uns angegebenen Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischer Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Leistungsverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages und die Unsicherheitseinrede (§ 321 BGB) bleiben vorbehalten.
(3) Alle Ereignisse höherer Gewalt, die wir nicht gemäß § 276 BGB zu vertreten haben, wie z.B. unvorhergesehene Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Unwetter, nicht rechtzeitige Belieferung des Produzenten bzw. Vermehrungsbetriebs trotz ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Bestellung, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern; angegebene Lieferfristen verlängern sich entsprechend. Wir sind verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig sind wir gehalten, dem Auftraggeber Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert. Falls ein solches Ereignis länger als drei Monate andauert, können wir vom Vertrag zurücktreten. Die Gegenleistung wird unverzüglich erstattet. Eine Entschädigung wegen verspäteter Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an allen unseren Waren und Materialien bis zum Eingang der Zahlungen vor, die zwischen dem Auftraggeber und uns aufgrund der zwischen uns bestehenden Geschäftsverbindung bis zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses bereits entstanden waren. Dies gilt gleichermaßen für künftige Forderungen. Sofern zwischen dem Auftraggeber und uns ein Kontokorrentverhältnis vereinbart ist, bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den jeweils anerkannten Saldo.
(2) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware ist untersagt. Pfändungen Dritter und jede andere Einschränkung unseres Eigentums sind uns sofort mitzuteilen.
§ 7 Mängelhaftung (einschl. Verpflichtungen des Auftraggebers); Haftung
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Güter bei Entgegennahme auf offensichtliche und erkennbare Mängel zu untersuchen. Soweit diese Untersuchung Mängel erkennen lässt, ist der Auftraggeber zur Wahrung seiner Mängelansprüche verpflichtet, unverzüglich, d.h. grundsätzlich binnen 48 Stunden, eine schriftliche Rüge auszusprechen und uns Gelegenheit zur Tatbestandsaufnahme zu geben. Auf § 377 HGB wird Bezug genommen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen einschließlich derartiger Handlungen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Gerichtsstand; Sonstiges
(1) Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht ausschließlich zuständig; wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Auftraggeber auch an dem für ihn zuständigen Gericht zu verklagen.

References: § 2

§ 3

§ 4
 § 276

§ 7
 § 377

§ 8