Source: https://mpu-intensiv.de/alternative-eu-fuehrerschein-ohne-mpu/
Timestamp: 2020-01-25 06:27:06+00:00

Document:
Alternative EU-Führerschein ohne MPU? - Intensive MPU Vorbereitung - Verkehrsrecht
Streitig ist, ob die in dem jeweiligen Straf- bzw. Verwaltungsverfahren gewonnen Erkenntnisse zu Beantwortung der Wohnsitzfrage verwertbar sind, wenn diese Informationen nicht aus dem Ausstellerstaat stammen. Es gibt voneinander abweichende Rechtsprechung und damit Rechtsunsicherheit.
Ergeben sich keine Anhaltspunkt für eine bewusste Umgehung des deutschen Fahrerlaubnisrechts, dann kommt eine Strafbarkeit nach § 21 StVG oder eine Ungültigkeit der EU-Fahrerlaubnis im Inland nicht in Betracht. Rechtsunsicherheit mit Strafbarkeitsfalle nach § 21 StVG.
Eine Fahrerlaubnis, die während der laufenden Sperrfrist in einem anderem EU-Staat erworben wurde, wird in Deutschland nicht anerkannt, § 28 Abs. 4 S.1 Nr. 3 und 4 FeV,es sei es wurde von der deutschen Behörde nach Ablauf der Frist das Recht zum Gebrauch der EU-Fahrerlaubnis erteilt, § 28 Abs. 5 S. 1 FeV. Rechtsunsicherheit mit Strafbarkeitsfalle nach § 21 StVG!
Die Bestätigung einer Behörde nach Ablauf der Sperrfrist, dass eine EU-Fahrerlaubnis vorhanden ist, berechtigt nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland (OLG Koblenz v. 18.12.13 – 2 Ss 76/13, juris). Rechtsunsicherheit mit Strafbarkeitsfalle nach § 21 StVG!
Es bleibt festzuhalten, dass die Entscheidung, einen EU-Führerschein ohne MPU erwerben zu wollen wohl in den allermeisten Fällen eher eine Ausnahme bleiben sollte wegen der damit verbundenen Risiken.
EU-Führerschein, MPU

References: § 21
 § 21
 § 28
 § 28
 § 21
 § 21