Source: http://www.streifler.de/3.6-gmbh---geschaeftsfuehrer---vertretungsbefugnis---inhalt--26amp-3B-umfang---_8653.html
Timestamp: 2017-12-18 01:17:38+00:00

Document:
4.6 GmbH - Geschäftsführer - Vertretungsbefugnis - Inhalt & Umfang - - BSP Rechtsanwälte Berlin - Handels- und Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht: Zu eigenkapitalersetzenden
Gesellschaftsrecht: Beitragspflicht für
Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern
ist verfassungsgemäß
Handelsrecht: Geschäftsbetrieb: Wann ist ein
Handelsregister-Eintrag erforderlich?
Gesellschaftsrecht: gewinnneutrales Ausscheiden aus
Mitunternehmerschaften
Handelsrecht: Einlage des atypisch stillen
Gesellschafters
Handelsrecht: Unvorhersehbare Betriebsstörungen
Gesellschaftsrecht: Haftung bei Formwechsel einer
GmbH in eine GbR
Gesellschaftsrecht: Zinsen für
Handelsrecht: Zum Verlust des Transportguts
Handelsrecht: Der gesetzliche Provisionsanspruch
Stille Gesellschaft: Rückzahlung von
gewinnunabhängigen Ausschüttungen bei Auflösung
Prozessfähigkeit: Gelöschte vermögenslose GmbH kann
nicht Partei eines Rechtsstreits sein
Gesellschaftsrecht: Zur Satzungsänderung bei
Eintragung einer Ersatzfirma
Kapitalgesellschaften: Vorzeitige Beendigung eines
Gewinnabführungsvertrags erschwert
Stille Gesellschaft: Beendigung der stillen
Gesellschaft durch Auflösung
Gesellschaftsrecht: Keine inhaltlichen Anweisungen
des Gerichts an Spaltungsprüfer
Gesellschaftsrecht: Zur gesetzlichen Vertretung
durch externe Kapitalverwaltungsgesellschaft
Handelsrecht: Zur handelsrechtlichen
Rügeobliegenheit bei Werklieferungsvertrag
Handelsrecht: Zur Berichtigung der Eintragung im
Handelsrecht: Zur Haftung des Verkäufers bei
Beratung durch einen Vermittler
Handelsrecht: Wirksame Einbeziehung von AGB im
kaufmännischen Verkehr
Stille Gesellschaft: Wechselseitige Ansprüche nach
Kündigung der stillen Gesellschaft
Gesellschaftsrecht: Neue Größenklassen: Konsequenzen
für den Jahresabschluss 2014
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des
Stiftungsvorstands bei Mitverschulden eines anderen
Handelsrecht: Zur Durchsetzbarkeit eines zwischen
zwei Unternehmern vereinbarten Abwerbeverbots
Gesellschaftsrecht: Zur Errichtung einer
unselbstständigen Stiftung aufgrund letztwilliger
Firmenfortführung: Haftungsausschluss nur bei
rechtzeitiger Eintragung
Gesellschaftsrecht: Zu den Anforderungen an einen
Unternehmensführung: Gehaltskürzung bei Widerruf der
Prokura unzulässig
PartGmbB: Finanzverwaltung bestätigt
Gewerbesteuerfreiheit
Gesellschaftsrecht: Schadensersatz bei Auflösung der
geschädigten Gesellschaft
Kleinstkapitalgesellschaften: Zur Hinterlegung von
Jahresabschlüssen
Gewinnabführungsvertrag: Vorzeitige Kündigung nur
aus wichtigem Grund
Buchführung: Archivierter Ausdruck der
elektronischen Rechnung genügt
Elektronische Rechnungsstellung: Anwendungsschreiben
Handelsfirma: Handelsregistereintrag darf nur bei
wesentlichen Irreführungen verweigert werden
Gesellschafterklage: Rechtsmissbrauch bei der actio
pro socio
Gesellschaftsrecht: Unternehmensfortführung bei
Fortführung eines Teilbereichs des Unternehmens
Jahresabschlüsse: Verfahrensgebühren trotz
Offenlegung in der Nachfrist
Betriebsveräußerung: Zur anschließenden Tätigkeit
für den Erwerber
Partnerschaftsgesellschaft: Namensbildung aus zwei
zusammengehängten Familiennamen ist nicht möglich
Existenzgründer: So vermeiden Sie Anfängerfehler bei
der Unternehmensgründung
Die Gefahr des Subventionsbetruges im Rahmen des
EU-geförderten Gründercoachings der KfW Bankengruppe
(KfW)
Existenzgründer: Meistergründungsprämie NRW ist
Existenzgründer-Ansparabschreibung: Nicht für GmbH &
IV. Recht der UG -
Gesellschaftsformen: Sieben Jahre
Unternehmergesellschaft - haftungsbeschränkt
Kapitalgesellschaften: Auch die
Unternehmergesellschaft muss ihren Jahresabschluss
Gesellschaftsrecht: Zum Gründungsaufwand von 100 %
des Stammkapitals bei der UG
Gesellschaftsrecht: Zur Eintragung einer UG nach
Geschäftsübertragung
IHK-Beitrag: Gilt auch für Unternehmergesellschaften
- haftungsbeschränkt -
UG: Rechtsscheinhaftung für unrichtigen
Rechtsformzusatz GmbH
Unternehmergesellschaft: Keine
Volleinzahlungspflicht bei Kapitalerhöhung
UG: Zur Gründung einer Unternehmergesellschaft nach
Recht der UG: Neugründung einer UG
(haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen
das Sacheinlagenverbot
Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt): Ein
Recht der UG: Zum Wegfall der für eine "UG
(haftungsbeschränkt)" geltenden Beschränkungen
Recht der UG: Die Kapitalaufbringung bei der GmbH
Gründung nach dem MoMiG
V. Recht der
Gesellschaft mit
beschränkter Haftung -
GmbH - GmbHG
0. GmbH - Allgemeines
Gesellschaftsrecht: Verzicht auf Pensionsansprüche
eines Gesellschafter-Geschäftsführers führt zu
Lohnzufluss
Gesellschaftsrecht: Sozialversicherungspflicht:
Schuldrechtliche Stimmrechtvereinbarung bleibt ohne
Gesellschaftsrecht: Koppelungsklausel in
Geschäftsführer-Anstellungsverträgen ist unwirksam
Gesellschaftsrecht: Einziehung eines
Gesellschaftsanteils nach Kündigung des
Gesellschaftsrecht: Darlegung des wichtigen Grundes
für Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers
Gesellschaftsrecht: Verbotene Auszahlung zu Lasten
des Stammkapitals
Gesellschaftsrecht: Rechtliche Einheit zwischen
Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und
Gesellschaftsrecht: Zur Schiedsvereinbarung für
GmbH: Prokura berechtigt nicht zur Änderung der
Geschäftsanschrift beim Handelsregister
Gesellschaftsrecht: Zum Übergang von Organstellung
und Verwaltervertrag bei Verschmelzung
Gesellschaftsrecht: GmbH-Gründung nach dem
Persönliche Risiken für Organe von
1.1 GmbH - Gründung - Firmierung
1.2 GmbH - Gründung - Stammkapital
1.3. GmbH - Die Unterbilanzhaftung
1.4. GmbH - Die Handelndenhaftung gemäß § 11 Abs.2
1.5. GmbH - aktuelle Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht: Alter von 60 Jahren kann als
Kündigungsgrund vereinbart werden
Gesellschaftsrecht: Zur Vorweggenommene Erbfolge bei
GmbH-Anteilen
Gesellschaftsrecht: Ersatzpflicht des Organs für
Geschäftsführergehalt: Gegenseitige Bewilligung von
Tätigkeitsvergütungen durch zwei Geschäftsführer
Haftungsrecht: Firmenfortführer haftet nicht für
Körperschaftsteuerschulden des ehemaligen
Betriebsinhabers
Gesellschaftsrecht: Zur Ablehnung einer mit
Testamentsvollstreckervermerk versehenen
Gesellschaftsrecht: Zum Nachweis der Einzahlung
einer Stammeinlage
Handelsregister: Firmierung 23 GmbH ist unzulässig
Vorsorgeaufwand: Kürzung beim
GmbH-Gründung: Handelsregistereintragung mit
Adresszusatz c/o zulässig
GmbH-Gründung: Umfang der Prüfungspflicht bei der
Anmeldung zur Handelsregistereintragung
GmbH-Gründung: Veränderungen in den Personen der
Handelsregister: Wortlaut der einzureichenden
GmbH-Gründung: Zur Form der Einreichung der
Gesellschafterliste in das Handelsregister
Firmierung: Buchstabenkombination ist zulässig
Firmierung: gGmbH ist keine zulässige Firmierung
Firmierung: Unaussprechbare Buchstabenkombination
ist unzulässig
Gesellschaftsrecht: Notarielles
Beurkundungserfordernis bei Übertragung
gegenwärtigen GmbH-Vermögens
GmbH: Zur Haftung bei einer wirtschaftlichen
Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft
GmbH-Recht: Wirtschaftliche Neugründung durch
Verwendung eines existierenden GmbH-Mantels
Wirtschaftliche Neugründung: Ausgleich einer
Stammkapital: Darlehensablösung mit Bareinlage
Stammkapital: Wirtschaftliche Neugründung
GmbH-Gründung: Zahlung auf eine Vielzahl von
Ein-Euro-Geschäftsanteilen
Stammkapital: Einlageneinzahlungen auf ein in
Cash-Pool einbezogenes Konto ist verdeckte
GmbH-Gründung: Zu den Voraussetzungen einer
Sacheinlage bei Gründung einer GmbH
Stammkapital: Umdeutung einer zur Tilgung der
Einlageforderung bestimmten Zahlung in Rückzahlung
Stammkapital: Die Kapitalaufbringung bei der GmbH
Firmierung: Beschwerde beim Handelsregister gegen
Firmeneintragung kann nur auf bestimmte Gründe
gestützt werden
Stammkapital: Einlagepflicht bei Mantelkauf
Stammkapital: Bei Vorratsgesellschaft keine doppelte
Einlagepflicht
Stammkapital: Kapitalerhöhung im Rahmen eines sog.
Cash-Pool Systems kann verdeckte Sacheinlage sein.
Gesellschaftsrecht: IHK-Beitrag: Pflicht zur Zahlung
trotz Gewerbeabmeldung
2. GmbH - Rechte & Pflichten der Gesellschaft
3.1 GmbH - Gesellschafter - Stellung & Rechte
Gesellschaftsrecht: Minderheitsgesellschafter ohne
Vetorecht ist abhängig beschäftigt
3.2 GmbH - Gesellschafter - Haftung
3.3 GmbH - Gesellschafterstreit
3.4 GmbH - Beschlussfassung in der
3.5 GmbH - Anfechtung von Beschlüssen der
Gesellschaftsrecht: Einberufungsbefugnis eines
Gesellschaftsführers einer GmbH
Gesellschaftsrecht: Zur Wirksamkeit eines
Gesellschafterbeschlusses
3.6 GmbH - Sonderproblem 2-Mann-GmbH
3.7 GmbH - Pfändung von Geschäftsanteilen
3.8 GmbH - Entziehung von Geschäftsanteilen
3.9. GmbH - Haftung ehemaliger Gesellschafter bei
fehlendem Stammkapital
3.10. GmbH - aktuelle Rechtsprechung
Verbilligte Vermietung an den Gesellschafter: Ist
die Kosten- oder die Marktmiete relevant?
Gesellschaftsrecht: Zum Lösungsrecht des Inferenten
vom Übernahmevertrag
Gesellschaftsrecht: Zum Pfandrecht an GmbH-Anteilen
bei Kapitalherabsetzung
Gesellschaftsrecht: Einzug von Forderungen auf ein
debitorisches Bankkonto der GmbH
GmbH: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
Gesellschaftsrecht: Zur Einziehung eines
GmbH-Geschäftsanteils
Gesellschaftsrecht: Zur Aufhebung von Beschlüssen
der Gläubigerversammlung
Gesellschaftsrecht: Zur Einberufung einer zweiten
Gläubigerversammlung nach Schuldverschreibungsgesetz
Gesellschaftsrecht: Zum fehlerhaften Beitritt zu
einer GmbH
Gesellschaftsrecht: Zur zeitlichen Grenze für
Kundenschutzklauseln zwischen GmbH und
Gesellschaftern
Gesellschaftsrecht: Keine vGA bei Weiterleitung
erstatteter Arbeitgeberanteile
Gesellschaftsrecht: Zum Zufluss einer
Vorabausschüttung bei beherrschenden Gesellschaftern
Gesellschaftsrecht: Zur verbindlichen
Beschlussfeststellung bei einem
Gesellschafterausschluss
Gesellschaftsrecht: Pflichtverletzungen der
Geschäftsführerin müssen nicht zwingend zur
Abberufung führen
Gesellschaftsrecht: Zum Widerspruch gegen die
Gesellschafterliste im Wege der einstweiligen
Gesellschaftsrecht: Zur Ausübung von
Gesellschaftsbefugnissen durch
Gesellschaftsrecht: Zur Sittenwidrigkeit eines
Abfindungsausschlusses
Gesellschaftsrecht: Zur Feststellung der
GmbH-Gesellschaftersstellung
Gesellschaftsrecht: Zur Unwirksamkeit einer Ladung
zur Gesellschafterversammlung durch Ersatzzustellung
Gesellschaftsrecht: Zur Anfechtung eines Beschlusses
durch auszuscheidenden Gesellschafter
Gesellschaftsrecht: Zur Frage des Antragsrechts
einer Staatsanwaltschaft
Gesellschaftsrecht: Kein Ordnungsgeld bei fehlendem
Aufsichtsrat in Kapitalgesellschaften
Gesellschaftsrecht: Zur wirtschaftlichen Neugründung
während Liquidation
Gesellschaftsrecht: Zur unzulässigen Ablehnung einer
durch ausländischen Notar vorgenommenen Beurkundung
GmbH: Keine Schenkung bei verdeckter
Gesellschaftsrecht: Zur Einziehung des
Geschäftsanteils eines GmbH-Gesellschafters
Gesellschaftsrecht: Zur Beziehung zwischen
Komplementär-GmbH und ihrem Geschäftsführer
Gesellschaftsrecht: Zur Überlassungsunwürdigkeit
einer Gesellschaft
Wirtschaftsprüfers bei Jahresabschlussprüfung einer
GmbH-Recht: Zur Pfändbarkeit der Auskunfts- und
Einsichtsansprüche der GmbH-Gesellschafter
Gesellschaftsrecht: Auslegung der
Abfindungsbestimmungen eines ausscheidenden
Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH
GmbH-Gesellschafter: Austritt eines Gesellschafters
und Wettbewerbsverbot
GmbH-Gesellschafter: Vereinbarung geringerer
Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens aus
GmbH-Gesellschafter: Befangenheit des
Gesellschafters einer GmbH-Gesellschafterin führt zu
einem Stimmverbot der GmbH-Gesellschafterin
GmbH-Gesellschafter: Der Versammlungsleiter einer
GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit
der Gesellschafter bestimmt werden
GmbH-Gesellschafter: Zur Bedeutung der Feststellung
des GmbH-Jahresabschlusses für den Gesellschafter
GmbH-Gesellschafter: Alleingesellschafter kann nicht
auch Arbeitnehmer der Gesellschaft sein
GmbH-Gesellschafter: Verlust der
Gesellschafterstellung ohne vorherige Zahlung einer
GmbH-Gesellschafter: Zum Auskunftsrecht des
kündigenden GmbH-Gesellschafters
GmbH-Gesellschafter: Existenzvernichtungshaftung des
GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB
GmbH-Gesellschafter: Rechtsprechungsregeln zum
kapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen nach dem
MoMiG
GmbH-Satzung: Unbegrenzte Pflicht des
Gesellschafters zur Übernahme von Verlusten ist
GmbH-Gesellschafter: Zur Haftung wegen
existenzvernichtenden Eingriffs
GmbH-Gesellschafter: Persönliche Haftung des
GmbH-Gesellschafters
GmbH-Gesellschafter: Änderung des Haftungskonzepts
zum sog. existenzvernichtenden Eingriff
GmbH-Gesellschafter: Haftung für spätere Zahlungen
Gesellschafterstreit: Bei Auslegung der
Gesellschafterstreit: Aussetzung des
Eintragungsverfahrens über Änderung des
Stammkapitals
GmbH-Gesellschafter: Unwirksamer
Gesellschafterbeschluss bei fehlender Feststellung
GmbH-Gesellschafter: Monatsfrist im
Gesellschaftsvertrag zur Geltendmachung von
unwirksamen Beschlüssen ist wirksam
GmbH-Recht: Aussetzung der Eintragung einer
Abberufung des Mitgeschäftsführer bei einer
Zweipersonen-GmbH
GmbH-Gesellschafter: Zur Wirksamkeit der Einziehung
eines Geschäftsanteils
4.1 GmbH - Geschäftsführer - Bestellung
4.2 GmbH - Geschäftsführer - Abberufung
4.3 GmbH - Geschäftsführer - Amtsniederlegung
4.4 GmbH - Geschäftsführer - Vertrag - Arbeitsrecht
- Sozialversicherungspflicht
4.5 GmbH - Geschäftsführer - Rechte -
Auskunftsrechte - Informationspflichten
4.6 GmbH - Geschäftsführer - Vertretungsbefugnis -
Inhalt & Umfang -
4.7 GmbH - Geschäftsführer - Strafbarkeit
4.8 GmbH - Geschäftsführer - Haftung, allgemeine
Haftung, Umfang der Haftung
4.9. GmbH - Geschäftsführer - aktuelle
Altersversorgung: BFH missbilligt Arbeitszeitkonto
für Geschäftsführer einer GmbH
Geschäftsführerpflichten: Kontrolle und Überwachung
von Mitarbeitern
GmbH-Geschäftsführer: Keine außerordentliche
Kündigung bei geringem Verstoß und kurzer
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung eines
Geschäftsleiters bei M&A-Transaktionen
Sozialversicherung: Geschäftsführer ist
Gesellschaftsrecht: Abberufung eines
GmbH-Geschäftsführers wegen Zerwürfnis
Gesellschaftsrecht: Zur Auskunftspflicht des
Geschäftsführers im Falle einer Insolvenz
Insolvenzrecht: Zur Strafbarkeit des faktischen
GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
Arbeitsrecht: Zur Rechtswegbestimmung im
Zusammenhang mit der Amtsniederlegung eines
Geschäftsführers
Gesellschaftsrecht: Zur deliktische Haftung des
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Geschäftsführers
bei Verstoß gegen interne Zuständigkeitsregelungen
Gesellschaftsrecht: Haftung des Geschäftsführers für
unlautere Wettbewerbshandlungen
GmbHG: Bewilligung einer Gehaltserhöhung als
Gesellschafter-Geschäftsführer: Zur Rückforderung
fehlerhaft berechneter Gehaltsbestandteile
GmbH: Zur Sozialversicherungspflicht der
Gesetzliche Unfallversicherung: Statusfeststellung
der DRV Bund gilt nicht für Unfallversicherung
GF-Bezüge: Wann ist die Geschäftsführer-Vergütung
Keine Störerhaftung des Geschäftsführers für
Markenrechtsverstoß der Gesellschaft
GmbH-Recht: Außerordentliche Kündigung eines
GmbH-Geschäftsführers wegen des Abschlusses eines
Scheinvertrages
GmbH: Versicherung des GmbH-Geschäftsführers bei der
GmbH-Geschäftsführer: Überprüfung der
Geschäftsführer-Bestellung
GmbH: Keine Geschäftsführerhaftung bei
Vollstreckungsmaßnahmen nach Zahlungsunfähigkeit
GmbH-Geschäftsführer: Kein
Weiterbeschäftigungsanspruch eines Geschäftsführers
nach Widerruf seiner Bestellung
GmbH-Geschäftsführer: Zur Abberufung eines
Geschäftsführers einer Publikumsgesellschaft durch
Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Geschäftsführer-Amtsniederlegung: Ist eine
Amtsniederlegung konstitutiv?
Geschäftsführer-Amtsniederlegung:
Rechtsmissbräuchliche Amtsniederlegung des einzigen
Gleichbehandlung: AGG gilt auch für
GmbH-Geschäftsführer: Fristlosen Kündigung des
Anstellungsvertrags
Geschäftsführervertrag: Vorsicht bei unterlassener
Verlängerung aus Altersgründen
Geschäftsführergehalt: Pflicht zur Reduzierung in
Familien-GmbH: Geschäftsführer ohne
Gesellschafteranteile ist
GmbH-Geschäftsführer: Zweistufige Ausschlussfrist in
AGB eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags
Sozialversicherungspflicht: Ehefrau des
GmbH-Geschäftsführers
GmbH-Geschäftsführer: Nicht-EU-Ausländers als
GmbH-Geschäftsführer: Informationsrecht des
Geschäftsführers zu Angelegenheiten in den Ressorts
anderer Geschäftsführer
GmbH-Geschäftsführer: Ausländischer Geschäftsführer
muss jederzeit in Deutschland einreisen können
Geschäftsführer-Vertretungsbefugnis:
Vertretungsbefugnis bei Versterben eines der beiden
Geschäftsführer-Vertretungsbefugnis: Beschränkung
der Vertretungsmacht des Geschäftsführers
Wirtschaftsstrafrecht: Zur Strafbarkeit eines
GmbH-Geschäftsführers wegen Bankrotts
Geschäftsführer-Haftung: Keine Verjährung der
Feststellung des Rechtsgrundes eines Anspruchs aus
vorsätzlicher unerlaubter Handlung
GmbH-Geschäftsführer: Geschäftsführerhaftung für
unterbliebene Wertguthabensicherung
Geschäftsführer-Haftung: Masseunschädlicher
Gläubigerwechsel bei Zahlungen von debitorischem
Konto an Gesellschaftsgläubiger
Geschäftsführer-Haftung: Kläger hat volle
Darlegungslast bei Klage gegen GmbH-Geschäftsführer
Geschäftsführer-Haftung: Zur pflichtgemäßen
Selbstbezahlung des GmbH-Geschäftsführers
Geschäftsführer-Haftung: Schadensersatzpflicht nur
bei verbotswidrigen Verfügungen des
Alleingesellschafter-Geschäftsführers
Geschäftsführer-Haftung: Erstattungspflicht eines
GmbH-Geschäftsführers bei Zahlung der
Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung
Geschäftsführer-Haftung: Zur Beweislast im Rahmen
der Insolvenzverschleppung
Geschäftsführer-Haftung: Neuer Überschuldungsbegriff
seit dem 1.1.11
Gesellschaftsrecht: Verjährung eines durch verbotene
Auszahlung entstandenen Erstattungsanspruchs gegen
den Geschäftsführer einer GmbH
Geschäftsführer-Haftung: Firmennachfolger haften
nicht für Ansprüche gegen den früheren Firmeninhaber
Verkehrssicherungspflicht: Bei Verletzung haftet
Organ der juristischen Person persönlich
Geschäftsführer-Haftung: Persönliche Haftung des
Geschäftsführers einer insolventen Bauträger-GmbH
für Baugeld
Geschäftsführer-Haftung: Überwachungspflichten der
Geschäftsführerin trotz der bevorstehenden Geburt
ihres Kindes?
Geschäftsführer-Haftung: Haften Geschäftsführer für
Umsatzsteuervorauszahlungen auch im Falle der
späteren Herabsetzung der Umsatzsteuer?
Geschäftsführer-Haftung: Lohnsteuer gehört zur
Rückzahlungsverpflichtung des Geschäftsführers
Geschäftsführer-Haftung: Persönliche Haftung wegen
Verletzung von Verkehrspflichten besteht nur
Geschäftsführer-Haftung: Kein Schadensersatzanspruch
gegen GmbH-Geschäftsführer wegen nicht abgeführter
Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung
Steuererklärung vor Amtsantritt?
Geschäftsführers für Arbeitnehmeranteile zur
GmbH-Gesellschafter: Zur Wirksamkeit der Beurkundung
einer GmbH-Geschäftsanteilsabtretung in der Schweiz
Geschäftsführer: Geschäftsführerhaftung für
Steuerausfälle in der GmbH-Krise
5. GmbH - Steuerrecht - verdeckte
Gewinnausschüttung, Vorsorgeaufwendungen
Gesellschaftsrecht: Sonntags-, Feiertags- und
Nachtzuschläge auch beim faktischen Geschäftsführer
verdeckte Gewinnausschüttungen
Kapitalgesellschaften: Arbeitszeitkonto für
Gesellschafter-Geschäftsführer führt zur verdeckten
Gesellschafter und Geschäftsführer: Keine
Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung
Gesellschaftsrecht: Zum Realisierungszeitpunkt eines
Auflösungsverlusts bei insolvenzfreier Liquidation
Verdeckte Gewinnauschüttung: Unbestimmte Regelungen
zur Kürzung des Tantiemeanspruchs vermeiden
Grunderwerbsteuer auslösende Änderung des
Gesellschafterbestands
Geschäftsführervergütung: Sonntags-, Feiertags- und
Nachtzuschläge besser vermeiden
GmbH-Steuerrecht: Zu den Voraussetzungen des
Vorliegens einer Überwachungsfunktion i.S.d. § 10
Nr. 4 KStG
GmbH - Steuerrecht: Vorbehaltsnießbraucher als
wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile
GmbH-Steuerrecht: Erwerb einer wesentlichen
Verlustverrechnung: Bei unterjährigem
Beteiligungsverkauf zulässig
Verdeckte Gewinnausschüttung: Grundlose Senkung der
Betriebsausgaben: Firmenjubiläum und Geburtstag
besser zweimal feiern
GmbH-Steuerrecht: Geschäftsführer kann als Dritter
in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates
einbezogen sein
GmbH-Steuerrecht: verdeckte Gewinnausschüttung bei
Nichtauszahlung des Gehalts
Beweisvorsorge: Zahlungsnachweise über die
Stammeinlage aufbewahren
GmbH-Steuerrecht: Ringweise Anteilsveräußerungen
sind nicht rechtsmissbräuchlich
Gewinnausschüttung: Rückzahlung ist keine negative
Gesellschaftsrecht: GmbH: Verzicht auf
Darlehensforderung kann zu Werbungskosten führen
GmbH-Steuerrecht: Steuerbefreiung auch ohne USt-ID?
GmbH-Steuerrecht: Zu Tantiemen des beherrschenden
Abgekürzter Vertragsweg: Gilt auch bei Zuwendungen
Wesentliche Beteiligung: Haltedauer ist irrelevant
GmbH-Steuerrecht: Zur steuerlichen
Herstellungskostenuntergrenze
GmbH-Steuererrecht: Aufwendungen im Zusammenhang mit
Verdeckte Gewinnausschüttung: Bei unkonkreter
Vertragswidrige private Fahrzeugnutzung: Arbeitslohn
oder vGA?
Pensionszusagen: Zu den steuerlichen Folgen eines
Pensionsverzichts
Verdeckte Gewinnausschüttung: Zum Pensionsverzicht
gegen Abfindung
GmbH-Steuerrecht: Zum Beginn des ersten
Wirtschaftsjahres einer GmbH und zur
steuerrechtlichen Behandlung der Vor-GmbH
Verdeckte Gewinnausschüttung: Zur Abgrenzung
zwischen Arbeitslohn und verdeckter
Verdeckte Gewinnausschüttung: Vereinbartes Gehalt
ist zeitnah zu zahlen
Verdeckte Gewinnausschüttung: Zu Preisvorteilen aus
Untermietverträgen
Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessene
GmbH-Steuerrecht: Zur Frage des
Gestaltungsmissbrauchs
GmbH-Steuerrecht: Prüfungspflicht eines
Steuerberaters zu verdeckten Gewinnausschüttungen
bei beschränktem Dauermandat
Verdeckte Gewinnausschüttung: Kapitalabfindung kann
unschädlich sein
Keine verdeckte Gewinnausschüttung:
Gesellschafter-Lebensversicherung
GmbH - Steuerrecht: Gleiche Pensionszusagen bei
unterschiedlich beteiligten Gesellschaftern
Keine verdeckte Gewinnausschüttung: Urlaubsabgeltung
für mehrere Jahre
GmbH-Steuerrecht: Nachtzulage für
6. GmbH - Liquidation
Gesellschaftsrecht: Eintragung der beendeten
Liquidation nur bei abgeschlossenem Steuerverfahren
7. GmbH - Insolvenz
Gesellschaftsrecht: Zur Fortsetzung der Gesellschaft
nach Auflösung durch Insolvenz
Gesellschaftsrecht: Zur Fortsetzung einer
aufgelösten GmbH im Insolvenzverfahren
GmbHG: Beratungspflicht des Geschäftsführers bei
Anzeichen einer Krise
GmbH - Insolvenz: Existenzvernichtender Eingriff
durch Veräußerung des Gesellschaftsvermögens
GmbH - Insolvenz: Zu den Voraussetzungen der
Zahlungseinstellung nach den Grundsätzen der
Beweisvereitelung
GmbH - Insolvenz: Eintragung einer Verschmelzung in
das Handelsregister trotz Überschuldung des
übertragenden Rechtsträgers
VI. Recht der AG -
Aktiengesellschaft -
Recht der AG: Hauptversammlungsbeschluss über
Gesellschaftsrecht: Zu unterschiedlichen
Tagesordnungspunkten einer Aktiengesellschaft
Gesellschaftsrecht: Berücksichtigung von im Ausland
beschäftigten Arbeitnehmern an
Gesellschaftsrecht: Zur Bestimmung eines vom
Satzungssitz abweichenden Hauptversammlungsortes
Gesellschaftsrecht: Zur Verkehrsfähigkeit des
Dividendenanspruchs vor und nach dem
Gewinnverwendungsbeschlusses
Gesellschaftsrecht: Angemessenheit eines Preises in
einem Übernahmeangebot
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretung einer
Aktiengesellschaft durch ihren Aufsichtsrat
Gesellschaftsrecht: Zur Wirksamkeit einer
Russian-Roulette-Klausel im Gesellschaftsvertrag
Gesellschaftsrecht: Anpassung von
Genussscheinbedingungen einer AG
Aktienrecht: Nichtigkeit eines schuldrechtlichen
Vertrages zwischen einer Aktiengesellschaft und
einem Aktionär
Recht der AG: Zustimmungsbeschluss zu nachteiligen
Rechtsgeschäften nur bei Nachteilsausgleich
Gesellschaftsrecht: Zur Ertragswertermittlung in
einem Gewinnabführungsvertrag
Recht der AG: Angemessenheit der Dauer eines
Recht der AG:Modalitäten der Bevollmächtigung eines
Stimmrechtsvertreters und damit die Pflicht zur
Anmeldung eines Bevollmächtigten
Gesellschaftsrecht: Persönliche Risiken für Organe
von Kapitalgesellschaften - GmbH-Geschäftsführer /
2. AG - Rechte & Pflichten der Gesellschaft
Gesellschaftsrecht: Zur Garantenstellung bei Ankauf
eines Zeichnungsscheins
Recht der AG: Aussetzung der Umschreibung vor
Hauptversammlung und Entlastung bei fehlerhafter
3.1. AG - Hauptversammlung - Stellung, Rechte &
Pflichten der Aktionäre
Gesellschaftsrecht: Kein Sachverständigengutachten
zur Höhe der Marktrisikoprämie
Gesellschaftsrecht: Zur Berechnungsweise bei der
Schätzung eines Unternehmenswertes
Aktiengesellschaft: Wer die Hauptversammlung
einberuft, kann sie auch wieder absagen
Gesellschaftsrecht: Zur Einleitung eines
Spruchverfahrens vor Aufgabe der
Macrotron”-Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht: Zur Barabfindung beim Delisting
Gesellschaftsrecht: Zum Auskunftsverlangens eines
Aktionärs
Recht der AG: Rechtsschutzbedürfnis einer Aktionärin
für ein Verfahren gem. § 147 Abs. 2 S. 1 AktG
Gesellschaftsrecht: Vergleich über aktienrechtlichen
Differenzhaftungsanspruch bei Sachkapitalerhöhung
Recht der AG: Dreimonatszeitraum für Berechnung der
Barabfindung beginnt ab Bekanntmachung der
Strukturmaßnahme
Recht der AG: KG: Zu den Voraussetzungen des
Zulassungsbeschlusses gemäß § 132 Abs. 3 S. 2 und 3
3.2. AG - Hauptversammlung - Anfechtung &
Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Gesellschaftsrecht: Zur teilweisen Formunwirksamkeit
eines Hauptversammlungsbeschlusses
Gesellschaftsrecht: Zur Löschung eines im
Handelsregister eingetragenen nichtigen
Gesellschaftsrecht: Zur Interessenabwägung im
Gesellschaftsrecht: Zum Unterlassen eines
Tagesordnungspunktes in der Hauptversammlung
Anfechtungsklage: Rechtsschutzinteresse entfällt bei
Beendigung des Aussichtsratsamtes durch Rücktritt
Recht der AG: Sondervorteil für den Vorstand
Gesellschaftsrecht: Unterbrechung einer
aktienrechtlichen Beschlussmängelklage durch
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen der
Kapitalerhöhung: Verhinderung eines Gesellschafters
bei Beschlussfassung
Recht der AG: Anfechtung eines
Hauptversammlungsbeschlusses
Recht der AG: Erfordernis der
Lautsprecherübertragung der HV in Präsenzbereich
außerhalb des eigentlichen Versammlungssaals
Gesellschaftsrecht: Zulassung der Revision kann auf
einen aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsgrund
beschränkt werden
Recht der AG: Vollmachtsnachweis bei
Stimmrechtsausübung
Recht der AG: Keine Anfechtbarkeit trotz
fehlerhaftem Vollmachtsverlangen
Gesellschaftsrecht: Keine Teilnichtigkeit im
Verhältnis verschiedener Beschlussfassungen
Gesellschaftsrecht: Anfechtbarkeit von
Entlastungsbeschlüssen wegen unterlassener
Aktualisierung von Entsprechenserklärungen
3.3. AG - Hauptversammlung - Kapitalerhöhung
Gesellschaftsrecht: Gesamtnichtigkeit einer
bedingten Kapitalerhöhung
Recht der AG: Eintragung einer Kapitalerhöhung:
Ausnutzung einer "Bis-zu-Kapitalerhöhung" in
mehreren Tranchen
3.4. AG - Hauptversammlung - Squeeze Out
Gesellschaftsrecht: Zur zeitlichen Grenze beim
Gesellschaftsrecht: Zur Berücksichtigung von
aufgrund von Irrevocable Undertakings übertragenen
Squeeze Out: Zur gerichtlichen Festsetzung einer
angemessenen Abfindung
Recht der AG: Squeeze out von HRE-Aktionären
statthaft
Gesellschaftsrecht: Auswirkungen eines Squeeze Out
auf den Ausgleichsanspruch der Minderheitsaktionäre
Recht der AG: Rücknahme eines Squeeze-Out-Antrags
Recht der AG: Nach Squeeze Out-Eintragung kein
Anspruch ausgeschlossener Minderheitsaktionäre auf
Ausgleich aus Beherrschungsvertrag
Recht der AG: Squeeze Out von HVB-Kleinaktionären
nicht rechtswidrig
Gesellschaftsrecht: Kein Spruchverfahren beim
übernahmerechtlichen Squeeze Out
Gesellschaftsrecht: Beschaffung der für einen
Squeeze Out erforderlichen Kapitalmehrheit auf dem
Weg des Wertpapierdarlehens ist kein
Aktienrecht: BVerfG billigt Squeeze-Out- Verfahren
und stärkt Rechte des Hauptaktionärs
4. AG - Vorstand - Stellung, Rechte & Pflichten
Gesellschaftsrecht: Zur Herabsetzung der
Aktienrecht: Zur Einordnung des § 266 StGB als
Schutzgesetz zu Gunsten der Aktionäre
Gesellschaftsrecht: Zur Geschäftsführerhaftung wegen
Anlegetäuschung
Gesellschaftsrecht: Kündigung des Vorstands bei
Verbuchen privater Ausgaben auf Geschäftskonten
Vorstand: Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen
Personalabbaus kann unwirksam sein
Gesellschaftsrecht: Zur analogen Anwendbarkeit des §
93 AktG auf Sparkassenvorstände
Gesellschaftsrecht: Zur Darlegungs- und Beweislast
beim Schadensersatz gegen ein Vorstandsmitglied
Zur deliktischen Außenhaftung von leitenden
Organmitgliedern in GmbH und AG
Gesellschaftsrecht: Zu den Anforderungen des
Auskunftsverweigerungsrechts des Vorstands
Gesellschaftsrecht: Zu den Compliance-Pflichten des
Vorstandes einer AG
Gesellschaftsrecht: Zum Antrag auf ein bestimmtes
Abstimmungsverhalten eines Aufsichtsratsmitglieds
Vorstandsmitglieder: Zuschüsse zur freiwilligen
Rentenversicherung sind Arbeitslohn
AG: Vorzeitige Wiederbestellung von
Vorstandsmitgliedern ist grundsätzlich zulässig
Recht der AG: Haftung des Vorstandsmitglieds einer
Recht der AG: Leichtfertiges Handeln eines
Vorstandes bei öffentlichem Kaufangebot
Recht der AG: Arbeitsverhältnis bei Beendigung der
Organstellung
Aktiengesellschaft: Kein Anspruch auf
"Gleichbehandlung" bei pflichtwidrigem Handeln des
Vorstands
Aktienrecht: Schadensumfang bei falschen
Mitteilungen des Vorstandes einer AG
5. AG - Aufsichtsrat - Stellung, Rechte & Pflichten
Gesellschaftsrecht: Kein Nachinformationsanspruch
bei Teilnahme von Nichtmitglied an
Aktiengesellschaft: Satzung kann Pflicht zum
Abführen der Tantieme des Aufsichtsratsmitglieds
Gesellschaftsrecht: Zur Abführungspflicht für
Aufsichtsratstantiemen
Gesellschaftsrecht: Zur Vergütung des
Vorstandsmitglieds
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Aufsichtsrats
bei Übernahme der Versammlungsleitung
Gesellschaftsrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1
I Nr. 1 S. 2 DrittelbG
Gesellschaftsrecht: Zur gerichtliche Bestellung von
Aufsichtsratsmitgliedern
Gesellschaftsrecht: Mitbestimmungsrecht der
Arbeitnehmer im Aufsichtsrat bei mindestens fünf
Arbeitnehmern der Gesellschaft
Aufsichtsratsmitglied: Zahlungen durch Vorstand
müssen vorher genehmigt werden
Recht der AG: Zum Ende der Zugehörigkeit zum
Recht der AG: Zu den Grenzen für Beratungsverträge
mit Aufsichtsratsmitgliedern
Recht der AG: Verstoß des Aufsichtsrats gegen den
Deutschen Corporate Governance Kodex
Aktiengesellschaft: Aufsichtsrat haftet persönlich
für sittenwidriges und betrügerisches Verhalten des
6. AG - Steuerrecht
Gesellschafter und Geschäftsführer: Ist der Verkauf
von Streubesitzbeteiligungen bald steuerpflichtig?
Aufsichtsräte: Steuerliche Behandlung der Pkw,
Bürokräfte und Büroräume
Recht der AG: Vereinbarkeit von Ausgleichszahlungen
an außenstehende Aktionäre mit
körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
Gesellschaftsrecht: Hybride Finanzinstrumente im
deutschen Steuerrecht
7. AG - Insolvenz
VII. Recht der GbR -
bürgerlichen Rechts -
1.1 GbR - Gründung - Gesellschaftsvertrag &
Gesellschaftsrecht: Rechtsscheinhaftung bei
Formwechsel einer GmbH in eine GbR
Gesellschaftsrecht: Zur Beurteilung der
Sittenwidrigkeit gesellschaftsvertraglichen
Gesellschaftsrecht: Haftung wegen Missbrauchs der
Generalvollmacht bei Errichtung einer Gesellschaft
Gesellschaftsrecht: GbR-Gründung zur gerichtlichen
Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen
1.2 GbR - Gründung - Gesellschaftsvermögen
2. GbR - Rechte & Pflichten der Gesellschaft
Gesellschaftsrecht: Zur Nichteintragung der
Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das
Gesellschaftsrecht: Zum Erwerb eines Grundstücks
zwecks Einbringung in Personengesellschaft
Vertragspartner: Wer handelt rechtswirksam für eine
GbR?
Gesellschaftsrecht: Gesellschaft bürgerlichen Rechts
als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft
Recht der GbR: Kündigung eines Mietvertrags
gegenüber einer GbR
GbR: Anforderungen an die Grundbucheintragung bei
Eigentumserwerb einer GbR
Gesellschaftsrecht: Räumungsbegehren einer GbR wegen
Eigenbedarfs der Gesellschafter
3.1 GbR - Gesellschafter - Stellung, Rechte &
Gesellschaftsrecht: Zur Weiterentwicklung der
Grundsätze Sanieren oder Ausscheiden
Gesellschaftsrecht: Zur Treuepflicht des
Gesellschafters bei Sanierungsbeschluss
Gesellschaftsrecht: Zur Zustimmungspflicht eines
Gesellschafters zu einem Sanierungsbeschluss
GbR: Auskunftsanspruch des Gesellschafters einer
BGH: Zur Nachschusspflicht der Gesellschafter durch
BGB-Gesellschaft: Ausgleichsanspruch gegen
Mitgesellschafter greift nur im Ausnahmefall
3.2 GbR - Gesellschafter - Haftung
Gesellschaftsrecht: Zur vereinfachten
Auseinandersetzungsrechnung bei zweigliedriger GbR
Gesellschaftsrecht: Zur Vollstreckung in das
Grundstück einer GbR
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung für
Altverbindlichkeiten einer Fondsgesellschaft
Gesellschafter: Nachhaftung bei Auflösung der
Gesellschaft und bei Betriebsübergang
Gesellschaftsrecht: Erben eines GbR-Gesellschafters
können für Altschulden der Gesellschaft haften
Gesellschaftsrecht: Zum Entgegenhalten eines
Schadensersatzanspruchs gegen die Gesellschafter
Gesellschaftsrecht: Zum Sorgfaltsmaßstab in eigenen
GbR: Haftung eines ausgeschiedenen
GbR-Gesellschafters für Verbindlichkeiten der
Gesellschaftsrecht: Auslegung einer die
Gesellschaftsschuld begründenden Vereinbarung
Quotale Haftung von Gesellschaftern geschlossener
3.3 GbR - Gesellschafter - Eintritt, Austritt &
Gesellschaftsrecht: Abfindungsanspruch des aus einer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen
Eigenbedarf: Gesellschaft kann nicht für einen
Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen
Gesellschaftsrecht: Zur Einschränkung der
Zustimmungspflicht durch Gesellschaftsvertrag
Gesellschaftsrecht: Zur Kündigung eines
Gesellschafters bei einer zweigliedrigen
Gesellschaftsrecht: Erstmalige Beteiligungskündigung
nach 31 Jahren ist unwirksam
Personengesellschaft: Zur steuerlichen
Gewinnzurechnung bei Auseinandersetzung
Recht der GbR: Abfindungsguthaben kann mittels
Zahlungsklage eingeklagt werden
GbR-Anteil: Kein Eintrag von Nießbrauch im Grundbuch
Recht der GbR: Zum Abfindungsanspruch eines
Gesellschafters bei Ausscheiden aus der
GbR: Fehlende Abfindungsbilanz hindert nicht
Eintritt der Fälligkeit des
Verlustausgleichsanspruchs der BGB-Gesellschaft
GbR: Zur Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters
für Mietforderungen
3.4 GbR - Gesellschafterstreit
Gesellschaftsrecht: Zum Ausschluss des
Gesellschafter-Geschäftsführers einer GbR von der
3.5 GbR - Beschlussfassung in der
GbR: Setzt der Gesellschaftsvertrag einer
Publikums-GbR keine qualifizierte Mehrheit voraus
3.6 GbR - Anfechtung von Beschlüssen der
4.1 GbR - Geschäftsführung - Abgrenzung zur
4.2 GbR - Geschäftsführung - Rechte & Pflichten
Vertragsrecht: Zur Vertretungsbefugnis einer GbR
4.3 GbR - Geschäftsführung - Abberufung des
5. GbR - Steuerrecht - verdeckte Entnahme,
6. GbR - Liquidation, Auflösung, Abwicklung &
Gesellschaftsrecht: außerordentliche Kündigung bei
gestörtem Vertrauensverhältnis zwischen
Gesellschaftsrecht: BGB-Gesellschaft kann nur mit
wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden
Gesellschaftsrecht: Zur Teilungsversteigerung bei
Auseinandersetzung des Vermögens einer GbR
GbR: Einzelgeschäftsführungsbefugnis erlischt mit
7. GbR - Insolvenz
Gesellschaftsrecht: Zum Verstoß gegen
gesellschaftliche Treuepflicht durch Insolvenzantrag
GbR: Vergleich zwischen Gesellschafter einer
insolventen GbR und deren Insolvenzverwalter
GbR: Insolvenzvermerk im Grundbuch bei
1.1 OHG - Gründung - Gesellschaftsvertrag,
Firmierung, Eintragung im Handelsregister
1.2 OHG - Gründung - Gesellschaftsvermögen
2. OHG - Rechte & Pflichten der Gesellschaft
3.1 OHG - Gesellschafter - Stellung, Rechte &
Gesellschaftsrecht: Zur Stellung des Treugebers im
Innenverhältnis einer Publikumsgesellschaft
Kfz-Haftpflichtversicherung: OHG-Gesellschafter sind
Gesellschaftsrecht: Treuepflichten der
Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft in
Sanierungsfällen
3.2 OHG - Gesellschafter - Haftung
3.3 OHG - Gesellschafter - Eintritt, Austritt &
3.4 OHG - Gesellschafterstreit
3.5 OHG - Beschlussfassung in der
3.6 OHG - Anfechtung von Beschlüssen der
4.1 OHG - Geschäftsführung - Rechte & Pflichten
4.2 OHG - Abberufung des Geschäftsführers
5. OHG - Steuerrecht - verdeckte Entnahme,
6. OHG - Liquidation, Auflösung, Abwicklung &
7. OHG - Insolvenz
IX. Recht der KG -
Kommanditgesellschaft -
1.1 KG - Gründung - Gesellschaftsvertrag,
1.2 KG - Gründung - Einlagen & Gesellschaftsvermögen
1.3 KG - aktuelle Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht: Aufrechnung mit einem
Erstattungsanspruch nach § 110 HGB
Gesellschaftsrecht: Zur Eintragungsfähigkeit einer
Steuerberatungsgesellschaft als KG
ZPO: Zurückgewiesener Antrag auf
Handelsregistereintragung ist Hindernis für
2. KG - Rechte & Pflichten der Gesellschaft
Recht der KG: Prospekthaftung wegen mangelnder
Aufklärung über Vertriebsstruktur
Recht der KG: Kein Eigenbedarf einer
Personenhandelsgesellschaft an vermieteter Wohnung
Recht der KG: Kein Eigenbedarf an Wohnraum für
3.1 KG - Kommanditisten - Stellung, Rechte &
3.2 KG - Kommanditisten - Haftung
Gesellschaftsrecht: Keine Rückzahlungspflicht für
Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen
Gesellschaftsrecht: Wiederaufleben der
3.3 KG - Kommanditisten - Eintritt, Austritt &
3.4 KG - Komplementär - Stellung, Rechte & Pflichten
3.5 KG - Komplementär - Haftung
3.6 KG - Beschlussfassung in der
3.7 KG - Anfechtung von Beschlüssen der
3.8 KG - aktuelle Rechtsprechung
Gesellschaftsrecht: Pensionsrückstellungen: So wird
eine Überversorgung geprüft
Gesellschaftsrecht: Zum außerordentlichen
Auskunftsanspruch eines Kommanditisten
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis bei
Komplementär-GmbH nach Liquidation
Gesellschaftsrecht: Zur Tätigkeitsvergütung an
alleinige Geschäftsführer, die zugleich
Kommanditisten sind
Geschäftsführer: Anstellungsvertrag kann ohne
Zustimmung der Gesellschafterversammlung der KG
verlängert werden
Gesellschaftsrecht: Zur Erwirkung einer
einstweiligen Verfügung beim Streit um die
Gesellschaftsrecht: Zum Ausgleichsanspruch von
Treugeberkommanditisten gegen Mit-Treugeber
Gesellschaftsrecht: Zur Rückforderung von
gewinnunabhängigen Ausschüttungen
Gesellschaftsrecht: Eintragungsfähiger Nießbrauch an
einem Kommanditanteil
Gesellschaftsrecht: Keine Übersendung des
Prüfberichts an Kommanditisten
Gesellschaftsrecht: Zum Recht eines
Quasi-Gesellschafters auf außerordentliche Kündigung
Gesellschaftsrecht: Zur Zurechnung der Arbeitnehmer
einer GmbH & Co. KGaA auf die GmbH
Gesellschaftsrecht: Zur Auszahlung von
Liquiditätsüberschüssen als Darlehen der KG an den
Gesellschaftsrecht: Zur Nichtigerklärung eines
Ausschließungsbeschlusses
Gesellschaftsrecht: Zum Auskunftsanspruch eines
mittelbaren Gesellschafters
bei verbotener Auszahlung
Gesellschaftsrecht: Zur Ersatzpflicht des Organs für
Gesellschaftsrecht: Zur Aufklärung über auflebende
Gesellschaftsrecht: Zur unmittelbaren Haftung eines
KG-Gesellschafters
Gesellschaftsrecht: Zur Reichweitenbeschränkung
allg. Mehrheitsklauseln
Gesellschaftsrecht: Zum Zustimmungserfordernis einer
Satzung beim Gewinnverwendungsbeschluss
Gesellschaftsrecht: Zum Wettbewerbsverbot für
Kommanditisten durch Gesellschaftsvertrag
Gesellschaftsrecht: Zum Ausscheiden eines
Kommanditisten bei Pfändung des Kommanditanteils
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung der Gesellschafter
für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
KG: Keine subsidiäre Haftung der Gesellschafter für
Drittgeschäfte
Gesellschaftsrecht: Zur Wirksamkeit einer Kündigung
nach den Grundsätzen einer fehlerhaften Gesellschaft
Gesellschaftsrecht: Zur sog.
nichtverhältniswahrenden Spaltung einer Gesellschaft
Gesellschaftsrecht: Zum Schadensersatzanspruch einer
GmbH & Co. KG gegen den Geschäftsführer
Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch des
Anlegers
Recht der KG: Wirksamkeit der
Gesellschafterbeschlüsse einer
Recht der KG: Auskunftsanspruch eines Treugebers in
der Fondsgesellschaft
Recht der KG: Zur mittelbaren Einlagerückgewähr an
einen Kommanditisten
Recht der KG: Zur Haftung von Treugebern einer
Recht der KG: Wiederaufleben der
Gesellschaftsrecht: Ausscheiden eines
KG-Gesellschafters auf Verlangen der übrigen
Recht der KG: Beitrittserklärung eines
Kommanditisten zu einer
Publikumskommanditgesellschaft
Recht der KG: Rückwirkendes Entfallen der
Offenlegungspflicht bei Beitritt natürlicher
Personen als persönlich haftende Gesellschafter von
Recht der KG: Tarifbegünstigte Entschädigung für
Ausscheiden eines Mitunternehmers als
Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
Vertretungsbefugnis: Zur Unterzeichnung des
Investitionszulagenantrags
Recht der KG: Beirat einer Publikums-KG als
Recht der KG: Nachträgliche Genehmigung einer
satzungswidrigen Geschäftsführungsmaßnahme
Recht der KG: Zur Abberufung eines Geschäftsführers
einer Publikumsgesellschaft durch
4. KG - Steuerrecht - verdeckte Entnahme,
Recht der KG: Anspruch der Gesellschaft gegen ihren
Kommanditisten auf Erstattung der
Geringe Komplementärvergütung: Keine Schenkung an
KG-Gesellschafter
Schwesterpersonengesellschaften: Übertragung zu
Buchwerten möglich?
KG - Steuerrecht: Auflösung der von einer GmbH & Co.
KG gebildeten Ansparrücklage für Existenzgründer
5. KG - Liquidation, Auflösung, Abwicklung &
Gesellschaftsrecht: Auflösung einer als Innen-KG
ausgestalteten stillen Gesellschaft
Recht der KG: Auflösung von negativen Kapitalkonten
bei den Kommanditisten einer in Auflösung
befindlichen KG
6. KG - Insolvenz
Treuhandkommanditisten
Gesellschaftsrecht: Erstattung des Wertes einer
Gesellschaftersicherheit nach Rechtsprechungsregeln
Recht der KG: Keine Aufrechnung des Treugebers mit
Schadensersatzansprüchen gegen den
Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung
X. Recht der
Genossenschaftsrecht: Zum Ausschluss aus einer
Genossenschaftsrecht: Nachschusspflicht der
Mitglieder beim Ausscheiden
XI. Recht der Vereine -
Vereinsrecht -
Vereinsrecht: Dienstvertrag des Vorstands:
Mitgliederversammlung entscheidet
Gesellschaftsrecht: Zur Eintragung eines nicht
rechtsfähigen Vereins ins Grundbuch
Vereinsrecht: Notvorstand kann Bestellung ablehnen
und widerrufen
Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung
ist per E-Mail möglich
Vereinsrecht: Anfechtungsrecht ist regelmäßig nach
vier Monaten verwirkt
Haftungsrecht: Auch Nichtmitglied eines Vereins hat
Vereinsrecht: Mitgliederversammlung kann alle
Satzungsänderungen en bloc absegnen
Vereinsrecht: Zum Ersatzanspruch eines
Nichtmitglieds
Sozialversicherung: Vorstandsmitglieder im Verein
sind regelmäßig abhängig beschäftigt
Vereinsrecht: Haben Mitglieder bei mangelnden
Leistungen des Vereins ein Sonderkündigungsrecht?
Vereinsrecht: Zur Mitgliederversammlungs-Einladung
ist kein formeller Brief nötig
Vereinsrecht: Ausschluss aus dem Verein: Betroffener
hat Stimmrecht
Vereinsrecht: Ist ein Abweichen von der
satzungsmäßigen Einladungsform zulässig?
Vereinsrecht: Besteht bei einer Beitragserhöhung das
Recht zum fristlosen Vereinsaustritt?
Vereinsrecht: Noch eingetragener Vorstand kann
Mitgliederversammlung nicht immer einberufen
Vereinsrecht: Einladung zur Mitgliederversammlung in
Textform zulässig
Vereinsrecht: Blockwahl des Vorstands ausnahmslos
nur mit Satzungsregelung
Vereinsrecht: Welche Rechte haben Ehrenmitglieder?
Vereinsrecht: Keine Haftungsprivilegierung bei
fahrlässiger Schadensverursachung durch
Mitgliederversammlung: Erledigter TOP ist erledigt
Vereinsregister: Nachweis der Annahme der Wahl bei
Änderung des Vorstands
Vereinsrecht: Satzung kann rückwirkenden Beitritt
Vereinsrecht: BGH: Zur Haftung bei einem Unfall
während eines Motocross-Trainings
Vereinsrecht: So überprüfen Zivilgerichte
Vereinsstrafen
Vereinsrecht: Einzelfragen zur Mitgliederversammlung
Vereinsrecht: Anfechtung von Vereinsbeschlüssen nur
zeitnah möglich
Vereinsrecht: Kein Anspruch Dritter auf
satzungsmäßige Leistungen
Vereinsrecht: Einfache Mehrheit ist absolute
Mehrheit der gültigen Stimmen
Vereinsrecht: Pflicht zur Mitgliederaufnahme gilt
nicht uneingeschränkt
Vereinsrecht: Der Ausschluss aus dem Verein
Vereinsrecht: Klage gegen unrechtmäßigen Vorstand
auf Unterlassung
Vereine: Verkehrssicherungspflicht bei
Sportveranstaltungen mit Kindern
Vereinsrecht: Verlängerungsklausel für Amtsperiode
des Vorstands
Vereinsrecht: Vorstand muss trotz Rücktritt
Offenbarungseid ablegen
Was gilt bei undurchführbaren Satzungsbestimmungen?
Vereinsregister: Bloße Buchstabenkombination ist
kein zulässiger Vereinsname
Vereinsvorstand: Unwissenheit schützt nicht vor der
Konzernrecht: Zur steuerlichen Beratung mehrerer
verbundener Unternehmen
Gesellschaftsrecht: Zur Wirkung eines Urteils auf
Rechtsstellung der Muttergesellschaft
2. Gleichordnungskonzern
3. Faktischer Konzern
4. Vertragskonzern
Konzernrecht: Zur Besetzung von Führungspositionen
in abhängigen Gesellschaften
Konzernrecht: Zur Aufhebung eines
Unternehmensvertrages mit einer abhängigen GmbH
Konzernrecht: Zum Zustimmungserfordernis beim
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
Konzernrecht: Bestimmung des Umtauschverhältnisses
bei einer Konzernverschmelzung
Gesellschaftsrecht: Zur Behandlung von
Verlustausgleichsansprüchen aus einem
5. Eingliederung
XIII. Recht der SE -
Recht der SE: Mitgliederzahl im SE-Aufsichtsrat muss
nicht durch drei teilbar sein
XIV. Internationales
Limited-Direktors nach Eintritt der
Gesellschaftsrecht: Zur Eintragungsfähigkeit der
Einzelvertretungsmacht eines "directors"
Gesellschaftsrecht: Zur Vertretungsbefugnis des
directors einer englischen Limited
Gesellschaftsrecht: Zum Fortbestand einer
erloschenen englischen Limited
Gesellschaftsrecht: Zeichnung einer ausländischen
Firma ohne Formzusatz begründet Rechtsscheinhaftung
Gesellschaftsrecht: Insolvenzverschleppungshaftung
des Geschäftsführers einer Gesellschaft
ausländischen Rechts
Gesellschaftsrecht: Bestimmung des maßgeblichen
Sitzes einer Gesellschaft in der EU nach Art. 22 Nr.
2 EuGVVO
2. Sitzverlegung innerhalb der EU
Umgehung der Nachgründungskosten bei der Ltd durch
grenzüberschreitende Sitzverlegung?
Sitzverlegung ausländischer Gesellschaften nach
3. Sitzverlegung der Gesellschaft zwischen EU und
Trabrennbahn-Urteil: Schweizer AG ist als in
Deutschland rechtsfähige Personengesellschaft zu
4. Sitzverlegung aus dem Ausland in einen anderen
ausländischen Staat - Anerkennung
5. Ausländische Gesellschaftsformen im Vergleich
Polnisches Gesellschaftsrecht
Ausländische Gesellschaften in Deutschland - Ltd,
S.L. als Alternative ?
Gründung von Partnerschaftsunternehmen in China
Insolvenzrecht: Insolvenzverschleppungshaftung des
Geschäftsführers einer Gesellschaft ausländischen
Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft als
"Restgesellschaft"
Gesellschaftsrecht: Zur Anerkennung eines
gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach
englischem Gesellschaftsrecht
Bei Unachtsamkeit nach Gründung einer Ltd. droht
6. Grenzüberschreitende Umwandlungen
Hineinverschmelzung einer Gesellschaft aus der
Schweiz nach Deutschland
Grenzüberschreitende Unternehmensumwandlung -
Verschmelzung / Fusion mit Auslandsbezug
Grenzüberschreitende Gesellschaftsumwandlung
innerhalb der EU möglich
7. Grenzüberschreitende Spaltungen
8. Grenzüberschreitende Typenvermischungen
XV. Sanierung von
1. Liquiditätsplanung
2. Grenzüberschreitende Unternehmensumwandlung
3. Sanierung und der Fiskus
4. Außergerichtlicher Sanierungsvergleich
5. Übertragene Sanierung
6. asset deal
1.1 Handelsvertreter
Handelsrecht: Zur Verjährung des Anspruchs des
Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
1.1.1 Vertragsgestaltung & Einfluss
europarechtlicher Vorschriften
Handelsvertreterrecht: Vertragliches
Handelsvertreterrecht: Unwirksame Formularbestimmung
im Handelsvertretervertrag
Handelsvertreterrecht: Formularmäßige Verlängerung
der Kündigungsfrist und Vertragsstrafe in
1.1.2 Rechte und Pflichten des Handelsvertreters
Handelsvertreterrecht: Handelsvertretervertrag über
eine sog. Sprunghaftung
Handelsvertreterrecht: Zum vertraglichen
Tätigkeitsverbot eines Einfirmenvertreters
Handelsvertreterrecht: Bedingungen an einen
Einfirmenvertreter
Handelsvertreterrecht: Rückstellungen für die
Betreuung bereits abgeschlossener Versicherungen
Handelsvertreterrecht: Anspruch auf kostenlose
Überlassung nur bei bestimmten Hilfsmitteln
1.1.3 Rechte und Pflichten des Unternehmens
Handelsvertreterrecht: Zum Auskunftsanspruch gegen
den Handelsvertreter
Handelsvertreterrecht: Haftung einer
Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten
ihres Handelsvertreters
Handelsvertreterrecht: Unternehmerpflicht zur
Verfügungstellung von Unterlagen im Rahmen des
Handelsvertretervertrages
1.1.4 Wettbewerbsabreden
Handelsvertreterrecht: Zum Wettbewerbsverbot wegen
Verstoß gegen das Transparenzgebot
Handelsvertreterrecht: Verletzung des
Wettbewerbsverbots durch Versicherungsvertreter
rechtfertigt Kündigung
Handelsvertreterrecht: Außerordentliche Kündigung
des Vertriebsvertrages wegen Verstoßes gegen
1.1.5 Vertragsbeendigung
Handelsvertreterrecht: Zur Haftung des übertragenden
Unternehmens nach Ausgliederung
Handelsvertreterrecht: Kündigung eines
Handelsvertretervertrags per e-Mail
Handelsvertreterrecht: Zur fristlosen Kündigung
eines Händlervertrages
Handelsvertreterrecht: Unwirksame Kündigung eines
Handelsvertretervertrags trotz Vorliegens
vertraglich vereinbarter Kündigungsgründe
Handelsvertreterrecht: Keine Fristenparität beim
Sonderkündigungsrecht des Lieferanten
1.1.6 Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Handelsvertreterrecht: Zur Verrechnung von
Ausgleichsanspruch und
Provisionsrückzahlungsanspruch
Handelsrecht: Zur Haftung nach § 89b HGB bei
Übergang des Agenturverhältnisses
Handelsvertreterrecht: Zur Nutzungseinstellung der
Kundendaten seitens des Herstellers oder Lieferanten
Handelsvertrerrecht: Zur Unwirksame Verknüpfung
einer zu Beginn der Handelsvertretertätigkeit
vereinbarten Einstandszahlung
Handelsvertreterrecht: Ausgleichsanspruch eines
Versicherungsvertreters
Handelsvertreterrecht: Ausgleichsanspruch bei
Übernahme durch neu gegründete Gesellschaft
Handelsvertreterrecht: Rechtsformwechsel des
Handelsvertreters schließt Ausgleichsanspruch nicht
Handelsvertreterrecht: Ausgleichspflichtige
Unternehmervorteile bei Beendigung des
Handelsvertreterausgleichsanspruch ist
Entgeltfortführung i.S. des § 288 Abs.2 BGB
Handelsvertreterrecht: Zu den Voraussetzungen eines
Ausgleichsanspruchs iSd § 89 b HGB
Handelsvertreterrecht: Handelsvertreterausgleich
eines Tankstellenpächters
1.2 Provisionsgestaltung
Handelsvertreterrecht: Zur Frage, für welche
Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision
erhalten soll
Handelsvertreterrecht: Zur Abdingbarkeit der
gesetzlichen Regelung über Bezirksprovision
Handelsvertreterrecht: In Handelsvertretervertrag
vereinbarte Provisionsgarantie
Handelsvertreterrecht: Zur "unechten Verflechtung"
zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner
des vermittelten Hauptvertrags
Handelsvertreterrecht: Zur Provisionszahlungspflicht
aus Handelsvertretervertrag
Handelsvertreterrecht: Zur Durchschnittsvergütung
eines Handelsvertreters
Handelsvertreterrecht: EuGH: Zum Ausgleichsanspruch
bei Beendigung des Vertragsverhältnisses
Handelsvertreterrecht: Provisionsanspruch der
Untervertreterin bei formularmäßiger
2.1 Weitere Vertriebsformen
2.1.1 Vertragshändler und Franchisenehmer
Franchiserecht: Zum Ausgleichsanspruch nach
Beendigung von Franchisevertrag
Franchiserecht: Zur analogen Anwendung von § 89b HGB
ohne Schwerpunkt des Vertriebs von Waren
Franchiserecht: Zur Wirksamkeit von
Alleinbezugsbindungen in Franchise-Verträgen
Franchiserecht: Verpflichtung, sortimentstypische
Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, stellt
keine unbillige Behinderung dar
Gewerbeverlust: Keine Anerkennung bei Ortswechsel
von Franchisenehmer
2.1.2 Handelsvertretergesellschaften
3.1 Grenzüberschreitende Vertriebsverträge
XVII. Bußgelder wegen
versäumter
Jahresabschluss: Zur Offenlegung und Reform des
Ordnungsgeldverfahrens
BVerfG: Pflicht zur Offenlegung von
Jahresabschlüssen ist verfassungsgemäß
Bundesanzeiger: 10 Sekunden Fristüberschreitung
kosten 50 EUR
Offenlegung: Deutliche Zurückhaltung bei den
BVerfG: Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen
verspäteter Offenlegung eines Jahresabschlusses ist
XVIII. Aktuelle
Gesellschaftsrecht: Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen
Briefkastenfirmen zu
Aktuelle Gesetzgebung: verbesserte
Verlustverrechnung für Kapitalgesellschaften
Kapitalgesellschaften: Änderung der
handelsrechtlichen Vorschriften zur Berechnung der
Gesetzgebung: Reform des handelsrechtlichen
Ordnungsgelds geplant
Aktuelle Gesetzgebung: Vereinfachte Rechnungslegung
für Kleinstkapitalgesellschaften möglich
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetzentwurf zur Bekämpfung
von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Aktuelle Gesetzgebung: Pläne für
EU-Unternehmensregister
Aktuelle Gesetzgebung: Verbesserungen für
Ehrenamtliche im Verein
Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz: Bessere
Förderung seit 2009
Aktuelle Gesetzgebung: Seit dem 1. Januar 2008
gelten neue Regeln für Unternehmen
Aktuelle Gesetzgebung: Wagniskapitalbeteilung und
Steuererleichterungen für junge Unternehmen
Aktuelle Gesetzgebung: Die elektronische
Hauptversammlung kommt
Sie befinden sich hier : V. Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH - GmbHG » 4.6 GmbH - Geschäftsführer - Vertretungsbefugnis - Inhalt & Umfang -
4.6 GmbH - Geschäftsführer - Vertretungsbefugnis - Inhalt & Umfang -
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In unserer Kanzlei wird der Bereich des Gesellschaftsrechts - Recht der GmbH - maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Dirk Streifler.
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Letztes Update 09.04.2012 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 |
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References: § 11
 § 826
 § 10
 § 147
 § 132
 § 266
 §
93
 § 1
 § 110
 Art. 22
 § 89
 § 288
 § 89
 § 89