Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/3/83250000025.htm
Timestamp: 2018-12-11 20:54:13+00:00

Document:
3.25.025 Hachtel und Türnental
VO gilt für die LSG 3.25.025 und 3.25.026.
Verordnung des Landratsamtes Horb a.N. über das Landschaftsschutzgebiet "Hachteln und Tür­nental" sowie "Bettenberg" der Gemeinde Fürnsal im Landkreis Horb vom 6. Juli 1962 (Schwarzwäl­der Bote, Neckar-Chronik vom 16.07.1971).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes (RNG) vom 26.06.1935 i.d.F. des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des RNG vom 08. Juni 1959 (GBl. S. 59) sowie des § 13 der DVO zum RNG wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern vom 05. Februar 1962 durch das Landratsamt - untere Naturschutzbehörde - Horb a.N. verordnet:
1. Das Landschaftsschutzgebiet "Hachteln und Türnental" sowie "Bettenberg" im Bereich der Markung Fürnsal, Kreis Horb, wird in dem Umfang, der sich aus Abs. 2 ergibt, als Landschafts­schutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
2. Der Umfang des Landschaftsschutzgebietes "Hachteln und Türnental" sowie "Bettenberg" ist aus der Landschaftsschutzkarte beim Landratsamt Horb a.N. ersichtlich. Das Schutzgebiet ist darin hellgrün angelegt. Ausfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden sich beim Bürgermei­steramt der Gemeinde Fürnsal und bei der Kreisstelle für Naturschutz in Horb a.N.
3. Die Verkehrsfläche und die Böschungsflächen der L.II.O.Nr. 34 sind vom Landschaftsschutzge­biet ausgenommen.
1. Im geschützten Gebiet (§ 1 ) sind verändernde Maßnahmen ohne behördliche Genehmigung verboten, soweit sich nicht aus § 3 etwas anderes ergibt.
2. Der Genehmigung bedürfen insbesondere:
a) Veränderungen der Nutzung von Grundstücken, z.B. Aufforstungen und die Umwandlung von forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in landwirtschaftlich genutzte, sowie Kahl­schläge;
b) das Errichten von Bauwerken aller Art und das Verändern bestehender Bauwerke; Bauwer­ke im Sinne dieser Verordnung sind auch solche Bauten, die keiner baurechtlichen Genehmigung bedürfen, z.B. Garten- und Feldhäuschen sowie unbedeutende Gebäude im Sinne von Art. 81 der BO, Verkaufsbuden und Verkaufsstände (ortsgebundene und bewegli­che) und dergleichen;
d) das Anbringen von Schildern, Plakaten, Spruchbändern, Inschriften und dergleichen, soweit sie nicht ausschließlich der Verkehrsregelung, der amtlichen Wegbeschilderung, der Kenn­zeichnung von Wanderwegen oder von Waldabteilungen oder dem Hinweis auf den Land­schaftsschutz dienen;
f) das Anlegen von Lehm-, Sand- und Steingruben sowie das Erweitern derartiger bestehender Anlagen und das Wiederöffnen derartiger stillgelegter Anlagen;
g) sonstige wesentliche Veränderungen der natürlichen Geländeform durch Sprengungen, Abgrabungen oder Aufschüttungen und dergleichen, insbesondere der Bau von Wegen und Parkplätzen;
h) das Abbrennen von Grasflächen auch in der Zeit vom 1. September bis 15. März sowie das Anpflanzen standortfremder Gewächse;
i) das Beseitigen oder Beschädigen von Bäumen und Gehölzen außerhalb des geschlossenen Waldes sowie von Hecken und Rainen;
k) der Bau von Drahtleitungen;
l) das Beseitigen vorhandener Ödlandreste;
m) das Lagern und Zelten;
n) Eingriffe in die natürlichen Gewässer.
3. Die Genehmigung wird versagt, wenn die Veränderung die Landschaft verunstaltet, die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt.
4. Ausnahmsweise kann in Fällen des Abs. 3 eine Genehmigung erteilt werden, wenn überwie­gende Gründe die Veränderung gebieten.
1. Unter das Verbot des § 2 fallen solche Maßnahmen nicht, die unter Aufrechterhaltung der bishe­rigen Nutzungsart zur landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft erforderlich sind, sofern sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen.
2. Unberührt von den Vorschriften des § 2 bleiben außerdem das Jagen und Fischen.
Über die Erteilung der Genehmigung nach § 2 entscheidet das Landratsamt Horb schriftlich mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendung möglichst; behördlich genehmigte Anlagen werden hier­durch nicht berührt.
Zuwiderhandlungen gegen die vorliegende Rechtsverordnung werden mit Geldstrafe bis zu 150,‑‑ DM oder mit Haft bestraft (vgl. § 21 Abs. 3 RNG) oder können als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden (vgl. § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des RNG).
Horb a.N., den 6. Juli 1962

References: § 13
 § 3
 Art. 81
 § 2
 § 2
 § 2
 § 21
 § 13