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Timestamp: 2019-01-23 21:11:53+00:00

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Rechtsprechung: 3 StR 162/15 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.10.2015
Pflicht zur Benachrichtigung des Betroffenen bei der Beschlagnahme von E-Mail-Konten; Gesetzesbindung der Ermittlungsbehörden; Beweisverwertungsverbot
Verhältnis von Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (mehrere Einfuhrhandlungen als unselbständige Teilakte des Handeltreibens); Pflicht zur Benachrichtigung des Betroffenen bei der Beschlagnahme von E-Mail-Konten; Gesetzesbindung der Ermittlungsbehörden; Beweisverwertungsverbot
§ 349 Abs. 2 StPO, § 33 Abs. 1, § 35 Abs. 2 StPO, § 101 Abs. 5 StPO, § 101 Abs. 1 StPO, §§ 94, 98 StPO
§ 33 Abs 1 StPO, § 35 Abs 2 StPO, § 94 StPO, §§ 94 ff StPO, § 98 StPO
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender email-Kommunikation
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot für sichergestellte Daten auf dem Mailserver eines Providers wegen unterlassener bzw. verzögerter Mitteilung an Betroffene und provozierter Fortsetzung belastender E-Mail-Kommunikation
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beschlagnahme von Benachrichtigungen
Beschlagnahme von Email-Konto muss bekannt gegeben werden
Keine heimliche Beschlagnahme von E-Mails
Heimliche Beschlagnahme von Emails - Die Ermittlungsbehörden sind ans Gesetz gebunden
Kein geheimer Zugriff
Beschlagnahme der auf dem Mailserver eines Providers gespeicherten Daten muss Betroffenen mitgeteilt werden
Heimliche Beschlagname von eMails
Grundsätzlich keine heimliche Beschlagnahme von E-Mails
E-Mails dürfen nicht ohne Bekanntgabe beschlagnahmt werden
LG Oldenburg, 03.09.2014 - 4 KLs 100/12
BGH, 29.10.2015 - 3 StR 162/15
StV 2016, 132
MMR 2016, 216 (Ls.)
K&R 2016, 52
Tauglicher Gegenstand dieses Verfahrens sind ausschließlich die in § 101 Abs. 1 StPO aufgeführten strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen; der Katalog ist abschließend (BGH, Beschluss vom 4. August 2015 - 3 StR 162/15, NStZ 2015, 704, 705).
Strafprozessual ermöglichen nach diesen Maßstäben die §§ 94 ff. StPO die Sicherstellung und Beschlagnahme entsprechender E-Mails (…BVerfG aaO, S. 58 ff.; BGH, Beschlüsse vom 24. November 2009 - StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298; vom 4. August 2015 - 3 StR 162/15, NStZ 2015, 704, 705).
Eine Zurückstellung der Benachrichtigung ist gesetzlich nicht vorgesehen und führt zur Rechtsfehlerhaftigkeit der Sicherstellung bzw. der Beschlagnahme (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 2009 - StB 48/09, NJW 2010, 1297, 1298; vom 4. August 2015 - 3 StR 162/15, NStZ 2015, 704, 705).
§ 349 Abs. 2 StPO, § 356a StPO, Art. 103 Abs. 1 GG
Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens eines Beteiligten i.R.d. Anhörungsrüge
StPO § 349 Abs. 2; StPO § 356a; GG Art. 103 Abs. 2

References: § 349
 § 33
 § 35
 § 101
 § 101

§ 33
 § 35
 § 94
 § 98
 § 101

§ 349
 § 356
 Art. 103
 § 349
 § 356
 Art. 103