Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2005:718
Timestamp: 2019-10-15 10:10:54+00:00

Document:
EuGH, 24.11.2005 - C-331/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,537
EuGH, 24.11.2005 - C-331/04 (https://dejure.org/2005,537)
EuGH, Entscheidung vom 24.11.2005 - C-331/04 (https://dejure.org/2005,537)
EuGH, Entscheidung vom 24. November 2005 - C-331/04 (https://dejure.org/2005,537)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,537) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und 93/38/EWG - Zuschlagskriterien - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Beachtung der in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung des Auftrags bestimmten Zuschlagskriterien - Aufstellung von ...
ATI EAC u.a.
ATI EAC u.a
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über die Vergabe eines öffentlichen Personenbeförderungsdienstleistungsauftrags ; Anforderungen an die Gewichtung von Unterkriterien eines Zuschlagskriteriums zur Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Rahmen ...
Bekanntmachung der Zuschlagskriterien: Pflicht der Vergabestelle zur Bekanntmachung von im Voraus festgelegten Unterkriterien
Besondere Gewichtung von Unterkriterien zulässig?
Bestimmung von Zuschlagskriterien
Nachträgliche Gewichtung von Zuschlags(unter)kriterien vor Angebotsöffnung kann zulässig sein! (IBR 2006, 1019)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 24.11.2005, Az.: C-331/04 (Gewichtung und Bekanntgabe von Unterkriterien beim Personenbeförderungsdienstleistungsauftrag)" von RA Dr. Alexander Hübner, original erschienen in: VergabeR 2006, 206 - 208.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Consiglio di Stato (Sechste Kammer) vom 6. April 2004 in dem Rechtsstreit A.T.I. E.A.C. s.r.l., Viaggi di Maio s.n.c und E.A.C. srl (die im eigenen Namen klagt) gegen A.C.T.V. Venezia spa, Provincia di Venezia ...
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien) - Auslegung von Artikel 34 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im ...
VergabeR 2006, 202
Nach ständiger Rechtsprechung bedeuten der Gleichbehandlungsgrundsatz und die Transparenzpflicht u. a., dass die Bieter sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese vom öffentlichen Auftraggeber beurteilt werden, gleich behandelt werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 2005, ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., C-331/04, EU:C:2005:718, Rn. 22, …und vom 24. Mai 2016, MT Højgaard und Züblin, C-396/14, EU:C:2016:347, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dazu müssen die Bieter während des gesamten Verfahrens gleichbehandelt werden, was bedeutet, dass die öffentlichen Auftraggeber die für jede Ausschreibung geltenden Kriterien und Bedingungen in angemessener Weise bekannt machen müssen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteile Beentjes, Randnr. 21, und SIAC Construction, Randnr. 34, sowie, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 22).
Entgegen den vom vorlegenden Gericht geäußerten Zweifeln stehen diese Feststellungen im Übrigen nicht im Widerspruch zu der Auslegung des Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie 92/50, die der Gerichtshof im Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a. vorgenommen hat.
Allerdings fordert das Gebot der Transparenz grundsätzlich die vollständige und rechtzeitige Bekanntgabe der Zuschlagskriterien und Unterkriterien, deren Gewichtung sowie der Methode zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots, Art. 53 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG, Art. 67 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Erwägungsgrund 90, § 97 Abs. 1 GWB § 2 Abs. 1 VOL/A-EG (EuGH, Urt. v. 24.11.2005, C-331/04; OLG Düsseldorf, st. Rspr., vgl. nur Beschl. v. 19.06.2013, VII-Verg 8/13).
Dazu müssen die Bieter während des gesamten Verfahrens gleichbehandelt werden, was bedeutet, dass die öffentlichen Auftraggeber die für jede Ausschreibung geltenden Kriterien und Bedingungen in angemessener Weise bekannt machen müssen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteile Beentjes, Randnr. 21, und SIAC Construction, Randnr. 34, sowie, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 22).".
Dies gilt auch dann, wenn eine Bildung von Unterkriterien erst nachträglich erfolgt (vgl. zu den Voraussetzungen EuGH, Urteil v. 24.11.2005, C-331/04); gegebenenfalls ist die Angebotsfrist entsprechend zu verlängern (…Senat, Beschl. v. 23.01.2008, VII-Verg 31/07, juris Rn. 37 ff.).
Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 24. November 2005 (Rs. C-331/04, VergabeR 2007, 202 - ATI EAC Srl u.a. /Provinz Venedig u.a.) sei eine Bekanntgabe der zu den Zuschlagskriterien aufgestellten Unterkriterien und ihrer Gewichtungen nur erforderlich, wenn diese einen Einfluss auf den Inhalt der Angebote hätten.
Nach der Entscheidung des EuGH vom 24. November 2005 (Rs. C - 331/04, aaO.) sei es dem öffentlichen Auftraggeber nicht verwehrt, Unterkriterien eines zuvor festgelegten Zuschlagskriteriums und deren Gewichtung zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen, wenn unter anderem sichergestellt sei, dass die Bewertungsmatrix nichts enthalte, was die Vorbereitung der Angebote durch die Bieter hätte beeinflussen können, wenn es ihnen bei der Vorbereitung der Angebote bereits bekannt gewesen wäre.
Der EuGH hat mit Urteil vom 24. November 2005 (Rs. C-331/04, VergabeR 2007, 202 - ATI EAC Srl) im Wege des Art. 234 EG die sich hier stellende Vorlagefrage dahin entschieden und oder seine Entscheidung ist jedenfalls so zu verstehen, dass eine nachträgliche (vor Angebotsöffnung erfolgende; vgl. aber auch Schlussantrag des Generalanwaltes Tz. 30, 32, 34, 35, 41 zur nach Angebotsöffnung erfolgenden) Änderung, Ergänzung oder Neueinführung von Zuschlagskriterien oder Aufstellung von Unterkriterien und/oder ihrer Gewichtung den dargestellten Beschränkungen unterliegt.
Die Auswahlkriterien (Kaufpreis, Erscheinungsbild und Nutzung) sind den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht mitgeteilt worden, dies erst recht nicht zu einem Zeitpunkt, in dem sie die Vorbereitung der Angebote darauf einstellen konnten (vgl. EuGH, Urt. v. 24.11.2005 - C-331/04, VergabeR 2006, 202; Senat, Beschl. v. 14.11.2007 - VII-Verg 23/07).
So seien alle Gesichtspunkte anzugeben, die wenn sie bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wären, diese Vorbereitung hätten beeinflussen können (so EuGH Rs C-331/04 ATI, Slg. 2005 I-10109 Rdnr. 28).
Dies hat auch zu gelten, wenn der Auftraggeber solche Kriterien und Regeln im Nachhinein aufgestellt hat (…vgl. EuGH aaO. Rn. 42-44; Urt. v. 24.11.2005, Rs. C-331/04, Slg. 2005, I-10109, Tz. 32 - ATI EAC e Viaggi di Maio).
Weiter geht die Vergabekammer grundsätzlich davon aus, dass die zu den Zuschlagskriterien entwickelte Rechtsprechung, wonach Unterkriterien, welche die Hauptkriterien aufschlüsseln inklusive deren Gewichtung bekannt zu machen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005 - Verg 77/04 - sowie EuGH, Urteil vom 24. November 2005 - C-331/04), auf die hier aufgestellten Kriterien zur Auswahl der Teilnehmer übertragen werden können.
VK Münster, 30.05.2007 - VK 8/07
Möglichkeit der Vergabestelle zur besonderen Gewichtung von Unterkriterien eines …
OLG Düsseldorf, 05.09.2007 - Verg 19/07
Rechtzeitigkeit einer Rüge im Vergabeverfahren; Grenzen der nachträglichen …
VK Thüringen, 16.01.2006 - 360-4004.20-025/05-ARN
Vergabe von Planungsleistungen für ein Bauvorhaben im Rahmen eines …
VK Düsseldorf, 02.06.2008 - VK-15/08
Unzulässige Bewertungssystematik bei Ausschreibung von Schulbüchern
VK Bund, 07.06.2006 - VK 3-33/06
Objektplanung für Triebfahrzeuginstandhaltungshalle, Betriebsgebäude und …
VK Schleswig-Holstein, 08.11.2007 - VK-SH 22/07
VK Arnsberg, 01.02.2006 - VK 28/05
Anforderungen an Unterkriterien
VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05
VK Thüringen, 25.01.2008 - 360-4003.20-4304/2007-017-UH

References: EuGH 
 Art. 36
 Art. 53
 Art. 67
 § 97
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 234
 EuGH 
 EuGH