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Timestamp: 2019-06-16 07:26:34+00:00

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BVerwG, 2 B 67.14: Rechtliches Gehör, Malus, Polizeibeamter, Prozessbeteiligter
Urteil des BVerwG vom 12.11.2014, 2 B 67.14
2 B 67.14
Rechtliches Gehör, Malus, Polizeibeamter, Prozessbeteiligter
Rechtliches Gehör, Malus, Polizeibeamter, Prozessbeteiligter, Verwaltung, Beamtenverhältnis, Disziplinarverfahren, Rechtspflege, Öffentlichkeit, Verwertung
GG Art. 103 Abs. 1 VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 RPflG § 2 Abs. 1 Satz 1, § 27 Abs. 1 LDG NRW § 13 Abs. 2
Standardfall Beschluss begründete Beschwerde (§ 133 Abs. 6 VwGO)
Beschluss des 2. Senats vom 12. November 2014 - BVerwG 2 B 67.14
I. VG Münster vom 7. Juni 2011 Az: 20 K 1165/10.O
II. OVG Münster vom 21. Mai 2014 Az: OVG 3d A 1614/11.O
BVerwG 2 B 67.14 OVG 3d A 1614/11.O
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und Dollinger
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai 2014 wird aufgehoben.
1Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit gemäß § 67 Satz 1, § 3 Abs. 1 des Disziplinargesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LDG NRW - i.V.m. § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitigen
das Berufungsurteil auf den vom Beklagten geltend gemachten Verstößen gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO beruhen kann. Das Oberverwaltungsgericht hat einen bemessungsneutralen Umstand als erschwerend gewürdigt und dem Beklagten keine Gelegenheit gegeben, auf diesen, im Verfahren
nie thematisierten Gesichtspunkt einzugehen. Die darüber hinaus erhobene
Divergenzrüge dagegen ist unbegründet.
21. Der Beklagte steht als Justizoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) im
Dienst des klagenden Landes und war zuletzt in der IT-Abteilung einer Staatsanwaltschaft beschäftigt. Er ist durch rechtskräftiges Strafurteil wegen eines im
Jahr 2006 begangenen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer
Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt worden. Nach den tatsächlichen Fest-
stellungen des Strafurteils hatte der Beklagte ein eingezogenes Notebook, das
ihm zur dienstlichen Verwahrung übergeben worden war, in seine Privatwohnung verbracht und durch ein anderes und defektes Notebook ausgetauscht. Im
sachgleichen Disziplinarverfahren entfernte das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis, die hiergegen gerichtete Berufung blieb
erfolglos. Durch Beschluss vom 20. Dezember 2013 - BVerwG 2 B 35.13 -
(NVwZ-RR 2014, 314) hob das Bundesverwaltungsgericht das Berufungsurteil
auf und verwies den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurück, weil der festgestellte Sachverhalt
zur familiären Situation des Beklagten im Tatzeitpunkt bei der Würdigung nur
verkürzt berücksichtigt worden war.
3Mit Urteil vom 21. Mai 2014 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung erneut zurückgewiesen und dabei zu Lasten des Beklagten darauf abgestellt,
dass Straftaten eines Rechtspflegers angesichts dessen Amtsstellung in besonderer Weise geeignet seien, das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit zu erschüttern. Auch bei Berücksichtigung der den Beklagten entlastenden familiären Situation sei ein Verbleib des Beklagten im Beamtenverhältnis daher ausgeschlossen.
42. Die Revision ist nicht wegen einer Abweichung von den mit der Beschwerde
bezeichneten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2005
- BVerwG 2 C 12.04 - (BVerwGE 124, 252 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1),
vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - (BVerwGE 146, 98 = Buchholz
235.2 LDisziplinarG Nr. 19) oder vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 63.11 -
(BVerwGE 147, 229 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 20) zuzulassen (§ 67
Satz 1, § 3 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes beste-
hen. Die Behauptung einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von
dagegen nicht. Das Revisionszulassungsrecht kennt - anders als die Vorschriften zur Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) - den Zulassungsgrund ernstlicher Richtigkeitszweifel nicht (Beschluss vom 9. April 2014
- BVerwG 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 3 m.w.N.).
6Soweit die Beschwerde vorträgt, das Oberverwaltungsgericht habe die in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Grundsätze
„nicht beachtet“, „nicht berücksichtigt“ oder sei ihnen „nicht gerecht geworden“,
ist eine Abweichung daher bereits nicht dargelegt. Dass das Oberverwaltungsgericht bereits dem im Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 -
(a.a.O.) aufgestellten Grundsatz widersprochen hätte, eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setze voraus, dass die sich aus § 13
Abs. 2 Satz 1 bis 3 LDG NRW ergebenden Bemessungskriterien mit dem ihnen
im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden müssen, behauptet auch die Beschwerde nicht. Angriffe auf die
(vermeintlich unzutreffende) Anwendung der Grundsätze im Einzelfall eröffnen
die Divergenzrüge aber nicht. Hierauf ist im Übrigen bereits im Senatsbeschluss
vom 20. Dezember 2013 hingewiesen worden.
7Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat das Bundesverwaltungsgericht im
Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 63.11 (a.a.O.) - auch nicht den Grundsatz aufgestellt, die disziplinarische Wertung hänge nicht davon ab, welcher
Laufbahn oder welchem Verwaltungszweig der Beamte angehört oder welche
dienstliche Aufgabe er wahrnimmt. Vielmehr ist in der Entscheidung ausgeführt,
das Bemessungskriterium „Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des
Dienstherrn oder der Allgemeinheit“ erfordere eine Würdigung des Fehlverhaltens im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine konkret ausgeübte Funktion. Dementsprechend
könne sich die Stellung als Polizeibeamter unter bestimmten Umständen erschwerend auswirken (Rn. 19 f.). Lediglich für den Kollegendiebstahl ist - in Abgrenzung zu diesem allgemein formulierten Grundsatz - klargestellt worden,
dass es insofern keinen Unterschied mache, ob ein Polizeibeamter oder ein
Beamter aus einem anderen Verwaltungszweig seine Kollegen bestehle. Der
Diebstahl unter Kollegen belaste das Betriebsklima und störe den Arbeitsfrieden
und damit letztlich die Funktionsfähigkeit der Verwaltung. Die mit der Beschwerde in Bezug genommenen Ausführungen sind daher auf den Kollegendiebstahl bezogen und auf ihn beschränkt.
8Das Bundesverwaltungsgericht hat auch weder in dieser noch in den anderen
durch die Beschwerde bezeichneten Entscheidungen den Rechtsgrundsatz
aufgestellt, dass der Status als Rechtspfleger nicht erschwerend bei der Zumessungsentscheidung berücksichtigt werden darf. Hiermit haben sich die Urteile vielmehr nicht befasst. Grundsätzliche Auffassungsunterschiede über den
Bedeutungsgehalt eines Rechtsgrundsatzes hat die Beschwerde damit nicht
93. Die Beschwerde rügt aber zu Recht, dass das Oberverwaltungsgericht den
Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil es
den Status des Beklagten als Rechtspfleger erschwerend berücksichtigt hat
(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 108 Abs. 2 VwGO). Hiermit musste der Beklagte
nach dem Gesamtverlauf des Verfahrens nicht rechnen, so dass die Würdigung
des Gerichts als „überraschend“ bewertet werden muss.
10Der in Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verankerte Anspruch auf
<345 f.> sowie zuletzt etwa Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR
409/09 - juris Rn. 20).
11Nach diesen Maßstäben hätte das Oberverwaltungsgericht hier den Beklagten
in seiner zweiten Berufungsverhandlung darauf hinweisen müssen, dass es die
Amtsstellung des Beklagten als Rechtspfleger im Rahmen der Maßnahmebemessung erschwerend berücksichtigen will.
12Im zweiten Berufungsurteil vom 21. Mai 2014 hat das Oberverwaltungsgericht
im Rahmen der Gesamtwürdigung zu Lasten des Beklagten darauf abgestellt,
dass er als Rechtspfleger selbst ein Organ der Rechtspflege sei. Der Status des
Beklagten als Rechtspfleger führe dazu, dass das Vertrauen sowohl seines
Dienstherrn als auch der Allgemeinheit durch Straftaten in besonderer Weise
erschüttert werde. Dies gelte unabhängig davon, dass der Beklagte selbst seinen Tätigkeitsschwerpunkt nur im Bereich der Verwertung eingezogener sowie
auszusondernder Hard- und Software gehabt habe; maßgeblich sei insoweit
das Amt als Ganzes.
13Dieser Gesichtspunkt war im gesamten bisherigen Disziplinarverfahren nicht für
bedeutsam erachtet worden. Weder in der Klageschrift noch im Urteil des Verwaltungsgerichts ist dieser Aspekt auch nur erwähnt worden. Auch im ersten
Berufungsurteil vom 19. Dezember 2012 hat das Oberverwaltungsgericht den
besonderen Rechtspflegerstatus des Beklagten nicht als mögliches Belastungselement benannt. Entsprechende Erwägungen finden sich nachfolgend
weder im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht noch in den nach der Zurückverweisung gewechselten Schriftsätzen.
Nach dem unwidersprochenen Vorbringen des Beklagten ist hierüber auch in
der zweiten mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht nicht
gesprochen worden. Das Oberverwaltungsgericht hat damit in seinem zweiten
Berufungsurteil tragend auf einen Gesichtspunkt abgestellt, mit dem auch ein
gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte.
14Dies gilt umso mehr, als ein „Rechtspfleger-Malus“ für Zugriffsdelikte in der bisherigen Disziplinar-Rechtsprechung nicht angenommen worden ist. Zwar hat
das Bundesverwaltungsgericht den Rückgriff auf die Amtsstellung bei Polizeibeamten (für innerdienstliche Pflichtverletzungen allerdings nur, wenn diese
unter Ausnutzung ihrer dienstlichen Stellung begangen wurden; Urteil vom
25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 = Buchholz 235.1 § 13
BDG Nr. 20, jeweils Rn. 20) oder für Lehrer (allerdings nur, soweit ein Dienstbezug zur Aufgabenwahrnehmung vorliegt; Urteil vom 19. August 2010
- BVerwG 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 = NVwZ 2011, 303,
jeweils Rn. 15 sowie Beschluss vom 25. Mai 2012 - BVerwG 2 B 133.11 -
NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 11) unter bestimmten Umständen gebilligt. Entsprechende Entscheidungen für Rechtspfleger liegen indes nicht vor.
15Der Beklagte hatte daher weder im Hinblick auf den konkreten Prozessverlauf
Bedeutung der Amtsstellung eines Rechtspflegers für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikten Stellung zu nehmen.
16Von seiner Äußerungsmöglichkeit hat der Beklagte nunmehr im Rahmen des
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens Gebrauch gemacht und darauf hingewiesen, dass die Stellung eines Rechtspflegers weder in Anbetracht des dienstlichen Aufgabenbereichs noch im Hinblick auf das Ansehen in der Öffentlichkeit
mit der vom Oberverwaltungsgericht als Bezug herangezogenen Lage eines
Richters verglichen werden kann. Er hat weiter eingewandt, dass die Verwendung eingezogener Geräte nicht mehr dem Strafvollstreckungsverfahren zugerechnet werden könne und er damit allein Verwaltungsaufgaben wahrgenommen habe. Mit diesen Gesichtspunkten hat sich das Oberverwaltungsgericht
bislang nicht auseinandergesetzt, so dass nicht ausgeschlossen werden kann,
dass die angegriffene Entscheidung auf dem unterlassenen Hinweis beruht.
17Insbesondere aber ist das Oberverwaltungsgericht mit seiner Bezugnahme auf
das Amt eines Rechtspflegers als Ganzes ohne Berücksichtigung des dem Beklagten übertragenen Tätigkeitsbereichs von einer unzutreffenden Tatsachen-
grundlage ausgegangen. Einen Status als Rechtspfleger, unabhängig von der
konkreten Aufgabenbetrauung, gibt es nicht.
18Der Beklagte hat das Amt eines Justizoberinspektors im gehobenen Justizdienst des Landes inne. Als solcher hat er keinen Anspruch darauf, mit Geschäften betraut zu werden, die nach dem Rechtspflegergesetz einem Rechtspfleger vorbehalten sind. Als Rechtspfleger wird er nur dann tätig, wenn ihm
entsprechende Aufgaben tatsächlich übertragen sind (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1,
§ 27 Abs. 1 RPflG). Die Bezeichnung als Rechtspfleger kennzeichnet daher
kein Statusamt, sondern eine Funktion (Urteil vom 30. März 2006 - BVerwG 2 C
41.04 - BVerwGE 125, 365 = Buchholz 11 Art. 97 GG Nr. 9, jeweils Rn. 18).
Nachdem das Oberverwaltungsgericht selbst davon ausgegangen ist, dass der
Beklagte nicht mit den einem Rechtspfleger vorbehaltenen Geschäften betraut
war, kann daher auch nicht erschwerend auf den Status als Rechtspfleger abgestellt werden. Ein entsprechendes Funktionsamt war dem Beklagten nicht
übertragen. Bezugspunkt des Statusamtes „als Ganzem“ ist vielmehr das dem
Beklagten verliehene Amt eines Justizoberinspektors. Unabhängig von der Frage, ob der vom Oberverwaltungsgericht angenommene „Rechtspfleger-Malus“
grundsätzlich denkbar wäre (vgl. zur Klärungsbedürftigkeit der Bezugnahme auf
die Stellung als Polizeibeamter zuletzt Beschluss vom 1. Oktober 2014 -
BVerwG 2 B 30.14 -), kommt ein solcher „Malus“ angesichts der Tatsachenfeststellungen des Oberverwaltungsgerichts hier nicht in Betracht.
19Damit ist das Oberverwaltungsgericht von einer unzutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen und hat seiner Würdigung einen bemessungsneutralen
Umstand als erschwerend zugrunde gelegt. Auch die rechtliche Würdigung
(§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) ist damit fehlerhaft (stRspr; vgl. Urteil vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 <339> sowie zuletzt etwa
Beschluss vom 20. Dezember 2013 - BVerwG 2 B 35.13 - NVwZ-RR 2014, 314

References: Art. 103
 § 108
 § 2
 § 27
 § 13
 § 67
 § 3
 § 133
 § 108
 § 13
 § 13
 § 3
 § 132
 § 13
 § 108
 Art. 103
 § 108
 § 13
 § 2

§ 27
 Art. 97