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Timestamp: 2016-10-21 13:15:36+00:00

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2C_1139/2013 (18.09.2014)
2C_1139/2013 � � Urteil vom 18. September 2014
�Das Migrationsamt des Kantons Basel Stadt verf�gte am 7. Dezember 2010 die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) am 13. Dezember 2012 ab. Gegen diesen Entscheid meldete A.________ - durch einen neuen Advokaten vertreten - am 14. Januar 2013 Rekurs beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt an und ersuchte gleichzeitig um Wiederherstellung der Frist zur Anmeldung des Rekurses. Der Regierungsrat wies am 28. Januar 2013 das Gesuch ab und trat auf den Rekurs nicht ein, da sich der Rekurrent das Vers�umnis der rechtzeitigen Rekursanmeldung durch seinen Rechtsvertreter anrechnen lassen m�sse. Dagegen hat A.________ Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht erhoben und die Gutheissung des Wiedereinsetzungsgesuchs und die Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist beantragt. Das Appellationsgericht hat den Rekurs mit der Begr�ndung, dass das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht rechtzeitig gestellt worden sei, abgewiesen und die Frage offengelassen, ob der Rekurrent allenfalls durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden sei, fristgerecht den Rekurs beim Regierungsrat anzumelden.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und mit Verfassungsbeschwerde beantragt A.________, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 21. Oktober 2013 und den Entscheid des Regierungsrates vom 28. Januar 2013 aufzuheben, festzustellen, dass das Wiederherstellungsgesuch vom 14. Januar 2013 rechtzeitig erfolgte und die Wiederherstellung zu gew�hren sei, den Regierungsrat anzuhalten, auf den Rekurs gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt (JSD BS) vom 13. Dezember 2012 einzutreten und eine angemessene Frist f�r die Einreichung einer ausf�hrlichen Rekursbegr�ndung anzusetzen, eventuell das angefochtene Urteil aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm zu gestatten, mindestens bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Urteils in der Schweiz zu weilen.
Das Appellationsgericht beantragt vernehmlassungsweise die Abweisung der Beschwerde; das JSD BS und das Bundesamt f�r Migration beantragen ebenfalls Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer hat sich dazu ge�ussert.
�Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 16. Dezember 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Angefochten ist ein Entscheid des Appellationsgerichts als Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Ausl�nderrecht). Der Beschwerdef�hrer ist mit einer Schweizerin verheiratet und macht in vertretbarer Weise einen Rechtsanspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung geltend; die Angelegenheit f�llt deshalb unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG (lit. c Ziff. 2 e contrario) und kann daher mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Dementsprechend ist auf die nebenbei erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten (Art. 113 2. Halbsatz BGG). Der Beschwerdef�hrer ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert; auf das frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) eingereichte Rechtsmittel ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung schweizerischen Rechts ger�gt werden (Art. 95 BGG). Bei der Pr�fung angeblich verletzten Bundes- und V�lkerrechts (Art. 95 lit. a und b BGG) verf�gt das Bundesgericht �ber volle Kognition und wendet das Recht von Amtes wegen an (Art.106 Abs. 1 BGG). Die Anwendung von kantonalem Recht pr�ft es nur darauf hin, ob dadurch Bundes-, V�lker- oder interkantonales Recht verletzt wird (Art. 95 lit. a, b und e BGG), namentlich auch ob das kantonale Recht willk�rlich angewendet worden ist (BGE 138 I 143 E. 2 S. 150). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht pr�ft das Bundesgericht zudem nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 140 II 141 E. 8 S. 156). Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144). Das Bundesgericht ist weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (Motivsubstitution; BGE 140 III 86 E. 2 S. 89 unten; 140 V 136 E. S. 137).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, soweit sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1.�Nach � 46 des Gesetzes vom 22. April 1976 betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt (Organisationsgesetz, OG; SR BS 153.100) ist der Rekurs innert 10 Tagen seit der Er�ffnung der Verf�gung bei der Rekursinstanz anzumelden (Abs. 1) und innert 30 Tagen, vom gleichen Zeitpunkt an gerechnet, die Rekursbegr�ndung einzureichen, welche die Antr�ge des Rekurrenten und deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat (Abs. 2).
Der Entscheid des JSD BS ist am 14. Dezember 2012 dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers zugestellt worden. Unter Ber�cksichtigung der Feiertage ist die 10-t�gige Frist am 27. Dezember 2012 abgelaufen. W�hrend dieser Frist ist keine Rekursanmeldung erfolgt; dies ist unbestritten. Eine Rekursanmeldung erfolgte erst am 14. Januar 2013 mit dem gleichzeitigen Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
2.2.�Das Organisationsgesetz des Kantons Basel-Stadt kennt keine Bestimmung �ber die Wiedereinsetzung; dies schadet allerdings nicht, wendet doch das Verwaltungsgericht in konstanter Rechtsprechung � 147 Abs. 5 des Steuergesetzes (StG; Gesetz �ber die direkten Steuern vom 12. April 2000; SR BS 640.100), wonach bei Fristvers�umnis die Wiederherstellung der Frist verlangt werden kann, wenn die s�umige Person von ihrer Einhaltung durch ein unverschuldetes Hindernis abgehalten war, analog an (vgl. ALEXANDRA SCHWANK, Das verwaltungsinterne Rekursverfahren des Kantons Basel-Stadt, in: Buser (Hrsg.), Neues Handbuch des Staats- und Verwaltungsrechts des Kantons Basel-Stadt, 2008, 435 ff., 449 f.). Zudem ist die M�glichkeit, eine unverschuldet vers�umte Frist wiederherzustellen, ein allgemeiner Rechtsgrundsatz (BGE 117 Ia 297 E. 3c S. 301 mit Hinweis; Urteil 1C_491/2008 vom 10. M�rz 2009 E. 1.2).
Die Wiederherstellung der Frist ist an zwei Voraussetzungen gebunden: zum einen an materielle, zum anderen an formelle.�
Jene�Voraussetzungen sind die unverschuldete Verhinderung, wobei nicht nur objektive, sondern auch subjektive, psychische Hinderungsgr�nde die Wiederherstellung einer Frist unter Umst�nden rechtfertigen k�nnen (BGE 96 II 262 E. 1a S. 265; Urteile 2C_319/2009 & 2C_321/2009 vom 26. Januar 2010 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 136 II 241), und dass die unverschuldete Verhinderung beim Beschwerdef�hrer oder bei seinem Vertreter erf�llt ist.�
Die formelle Voraussetzung�besteht darin, dass der Beschwerdef�hrer nach Wegfall des Hindernisses, innert der gesetzlich vorgesehenen Frist ein Gesuch um Fristwiederherstellung einreicht. Dabei beginnt der Fristenlauf, wenn das Hindernis entf�llt;�
dies ist der Fall, sobald der Gesuchsteller objektiv und subjektiv imstande ist, selber zu handeln oder einen Dritten mit der entsprechenden Handlung zu beauftragen�(vgl. BGE 119 II 86 E. 2a S. 87). Um den Beginn des Fristenlaufs festzusetzen, muss somit notwendigerweise analysiert werden, ob �berhaupt ein oder gegebenenfalls welches Hindernis vorliegt und diesfalls, wann das Hindernis aufh�rt, unverschuldet zu sein (BGE 119 II 86 E. 2a S. 87). Ein Abstellen nur auf den Fristenlauf ohne Bezug auf diese angef�hrten Fragen des Hindernisses vermag deshalb Beginn und Ende des Fristenlaufs rechtlich nicht korrekt zu bestimmen.
2.3.1.�Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in seinem Entscheid festgehalten, dass sich der Beschwerdef�hrer das Vers�umnis der rechtzeitigen Rekursanmeldung seines Rechtsvertreters anrechnen lassen m�sse; das Verpassen der Frist stelle eine Sorgfaltspflichtverletzung des Rechtsanwalts dar, welche die rekurrierende Partei sich wie ein eigenes Verschulden anrechnen lassen m�sse. Er konstatiert deshalb, dass kein unverschuldetes Hindernis vorliege. Eine Fristberechnung er�brigte sich somit.
2.3.2.�Das Verwaltungsgericht beantwortet die Frage, ob der Rekurrent innert Frist seit dem Wegfall seiner Verhinderung beim Regierungsrat das Wiedereinsetzungsgesuch gestellt bzw. den Rekurs angemeldet hat. Es nimmt dabei an, dass der Hinderungsgrund mit der R�ckkehr des Beschwerdef�hrers in die Schweiz am 30. Dezember 2013 weggefallen sei. Der Beschwerdef�hrer habe im vorinstanzlichen Verfahren �bernachtungsbest�tigungen eingereicht, woraus ersichtlich sei, dass er bis 29. Dezember 2013 landesabwesend gewesen sei. Der Beschwerdef�hrer moniert indes, dass zu diesem Zeitpunkt der Hinderungsgrund noch nicht weggefallen sei, sondern erst nach R�cksprache mit seinem ehemaligen Rechtsanwalt nach dessen R�ckkehr aus den Ferien am 3. Januar 2013, woraus sich ergeben habe, dass Handlungsbedarf bestehe. Diesbez�glich habe das Verwaltungsgericht trotz der Zugrundelegung eines anderen Sachverhalts �berhaupt keine Abkl�rungen vorgenommen und somit diesen offensichtlich unrichtig festgestellt. Daneben habe es den Entscheid unter einem anderen Sachverhalt und somit auch unter einer anderen Begr�ndung behandelt und dabei ohne Einbezug des Beschwerdef�hrers dessen rechtliches Geh�r verletzt. Schliesslich sei nach � 147 Abs. 5 StG BS eine 30- und nicht ein 10-t�gige Frist f�r die Rekursanmeldung vorgesehen.
2.4.�Zur Beurteilung der Frage, wann der Hinderungsgrund aufh�rt, unverschuldet zu sein, muss vorerst Klarheit in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht �ber den Hinderungsgrund selbst herrschen (vgl. BGE 119 II 86 E. 2b S. 88).
Die Vorinstanz ist stattdessen davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer�
in jedem Fall�mit der R�ckkehr in die Schweiz in der Lage war,�
selber zu handeln oder einen Dritten mit der entsprechenden Handlung�zu beauftragen, der Hinderungsgrund somit ab diesem Zeitpunkt dahingefallen sei. Insofern geht auch die Vorinstanz implizit von einem bestimmten Hinderungsgrund aus. Sie hat verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer am 30. Dezember 2012 das Schreiben des ehemaligen Advokaten zur Kenntnis genommen hat; wie sich aus den Akten ergibt (Art. 105 Abs. 2 BGG), hat der Beschwerdef�hrer im Verfahren vor dem Regierungsrat ausgef�hrt, dass er "das Schreiben seines bisherigen Anwalts [...] erst bei seiner R�ckkehr in Basel [...] zur Kenntnis" genommen habe. Insofern ist die Vorinstanz der Auffassung, dass im vorliegenden Fall nur von einem objektiven Hinderungsgrund auszugehen w�re. Der Beschwerdef�hrer reklamiert dagegen implizit zus�tzlich "subjektive" Gr�nde, weil er die lateinischen Schriftzeichen noch zu wenig verstehe und daher mit seinem ehemaligen Advokaten habe R�cksprache nehmen m�ssen.
Wie der Beschwerde zu entnehmen ist, wurde der Beschwerdef�hrer so informiert, dass der ehemalige Advokat keine Beschwerde angemeldet habe. Selbst wenn er aus dessen Schreiben nicht alles verstanden haben sollte, war ihm - nur schon aufgrund seiner Erkenntnis, dass er nicht alles verstanden hatte - klar, dass er handeln musste; aus diesem Grund hat er ja auch seinen ehemaligen Advokaten kontaktiert. Dass er diesem erst nach dessen R�ckkehr aus den Ferien am 3. Januar 2013 telefonieren konnte, �ndert nichts daran, dass der Hinderungsgrund nach Kenntnisnahme des Schreibens des ehemaligen Advokaten dahingefallen war. Der Beschwerdef�hrer war somit im Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Schreibens seines ehemaligen Advokaten objektiv und subjektiv imstande, selber zu handeln oder einen Dritten mit der entsprechenden Handlung zu beauftragen (vgl. BGE 119 II 86 E. 2a S. 87). Diese Begr�ndung des Appellationsgerichts ist nicht willk�rlich.
Was den Vorwurf einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs betrifft, so ist der Beschwerdef�hrer darauf hinzuweisen, dass - wie bereits ausgef�hrt - f�r die Wiederherstellung der Frist auch die Einhaltung der Gesuchseinreichungsfrist zu begr�nden ist. Der Beschwerdef�hrer hat deshalb sowohl vor dem Regierungsrat als auch vor dem Verwaltungsgericht rechnen m�ssen, dass die Einhaltung der Gesuchseinreichungsfrist ebenfalls zu begr�nden ist, wenn diese der Auffassung gewesen w�ren, es l�ge eine unverschuldete Verhinderung vor. Insofern h�tte er sich bereits in seinen Beschwerden dazu �ussern m�ssen. Im �brigen unterl�sst er es, auch vor Bundesgericht qualifiziert eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs zu r�gen.
�Schliesslich ist es auch nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz bei ihrer l�ckenf�llenden Regelung der Wiedereinsetzung f�r das Wiedereinsetzungsgesuch die gleiche Frist anwendet wie f�r die verpasste Rechtshandlung, vorliegend mithin die zehnt�gige Frist f�r die Rekursanmeldung.
�Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der unterliegende Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 BGG).
�Die Gerichtskosten von Fr. 2000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.

References: Art. 83
e contrario
 Art. 86
 Art. 89
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE