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Timestamp: 2016-10-26 04:10:40+00:00

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U 212/00 (27.11.2001)
U 212/00 Vr
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter Sch�n, Borella, R�edi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Ackermann
W.________, 1970, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno H�fliger, Schwanenplatz 7, 6004 Luzern,
A.- W.________, geboren 1970, war als Arbeitslose bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfallversichert. Am 12. M�rz 1996 fuhr ein Autofahrer von hinten auf ihren stehenden Wagen auf; der am gleichen Tag aufgesuchte Hausarzt Dr. med. M.________ diagnostizierte ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule (HWS) und eine R�ckenmyalgie. Die SUVA zog mehrere Arztberichte bei, veranlasste vom 8. Juli bis 1. August 1996 einen Aufenthalt in der Klinik X.________ und eine neuropsychologische Untersuchung bei lic. phil. H.________, Neuropsychologisches Institut. Weiter wurde W.________ mehrmals von SUVA-�rzten untersucht und ein unfallanalytisches Gutachten des Haftpflichtversicherers vom 5. Januar 1998 beigezogen, desgleichen ein Bericht der Klinik Y.________ vom 7. Oktober 1995, da sich W.________ 1990 und 1995 dort wegen psychischer Probleme aufgehalten hatte. Mit Verf�gung vom 3. April 1998 lehnte die SUVA Taggeld- und Rentenleistungen ab, da W.________ in ihrer gelernten T�tigkeit als Telephonistin wieder vollst�ndig arbeitsf�hig sei. In der gleichen Verf�gung wurde ihr eine Integrit�tsentsch�digung f�r eine Integrit�tseinbusse von 17,5 % zugesprochen. Mit Einspracheentscheid vom 22. Januar 1999 best�tigte die SUVA ihre Verf�gung von April 1998.
Mit Verf�gung vom 15. September 1999 sprach die IV-Stelle Luzern W.________ mit Wirkung ab 1. Juni 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu, nachdem sie die Akten der SUVA und ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. K.________, Chefarzt am Psychiatriezentrum des Spitals Z.________, vom 9. April 1999 eingeholt hatte.
B.- Die von W.________ gegen den Einspracheentscheid der SUVA erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 30. M�rz 2000 in dem Sinne gut, dass der Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die SUVA zur�ckgewiesen wurde, damit sie nach einer psychiatrischen Abkl�rung betreffend der von Dr. med. K.________ vermuteten Hirnverletzung neu verf�ge.
C.- Die SUVA f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 22. Januar 1999 zu best�tigen.
W.________ l�sst nach Fristablauf eine Vernehmlassung und ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist einreichen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.- a) Die Versicherte stellt ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist, da sie ihre Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde der SUVA f�lschlicherweise - aber innerhalb der gesetzten Frist - an die IV-Stelle Luzern gesandt habe.
b) Die kantonalen IV-Stellen sind zwar nach Art. 53 IVG mit der Durchf�hrung der Invalidenversicherung betraut, jedoch handelt es sich dabei nicht um Bundesbeh�rden im Sinne von Art. 32 Abs. 4 lit. a OG, da die Kantone die Rechtsform und die Organisation regeln (Art. 54 IVG; vgl. BGE 125 V 403 Erw. 2b). Damit ist die Vernehmlassung nicht rechtzeitig bei einer Bundesbeh�rde eingegangen, was zur Fristwahrung gem�ss Art. 32 Abs. 4 lit. a OG ausreichen w�rde.
c) Nicht anwendbar ist in vorliegender Sache die Vorschrift des Art. 97 Abs. 1 Satz 3 UVG, wonach eine Eingabe rechtzeitig erfolgt ist, wenn sie an einen unzust�ndigen Versicherer gelangt. Es kann dabei offen bleiben, ob die Invalidenversicherung ein unzust�ndiger Versicherer im Sinne dieser Bestimmung ist, da gem�ss systematischer Auslegung Art. 97 Abs. 1 Satz 3 UVG nicht im Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht Anwendung findet, sondern nur im Verwaltungsverfahren gilt (vgl. zur Nichtanwendbarkeit im kantonalen Beschwerdeverfahren BGE 116 V 270 Erw. 5; SVR 1998 Nr. UV 10 S. 27 Erw. 3a). Der Vorbehalt in Art. 32 Abs. 4 Ingress OG bezieht sich deshalb nicht auf Art. 97 Abs. 1 Satz 3 UVG, da die letztere Norm f�r das letztinstanzliche Verfahren eben gerade keine besondere Regelung enth�lt.
d) Zu pr�fen bleibt, ob sich der Vorbehalt in Art. 32 Abs. 4 Ingress OG auf Art. 107 Abs. 1 OG bezieht. Nach dieser Norm gilt die Frist zur Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch dann als gewahrt, wenn der Beschwerdef�hrer fristgerecht an eine unzust�ndige Beh�rde gelangt. Diese Bestimmung ist f�r andere an Fristen gebundene Eingaben sinngem�ss anwendbar, da kein Anlass besteht, die sich diesbez�glich irrende Partei schlechter zu stellen als bei der Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde (BGE 111 V 407 Erw. 2). Dieser allgemeine Rechtsgrundsatz (vgl. etwa BGE 118 Ia 244 Erw. 3c, 100 III 10 Erw. 2; Rudolf R�edi, Allgemeine Rechtsgrunds�tze des Sozialversicherungsprozesses, in Walter R. Schluep et al. [Hrsg.], Recht, Staat und Politik am Ende des zweiten Jahrtausends, Festschrift zum 60. Geburtstag von Bundesrat Arnold Koller, Bern 1993, S. 459) gilt somit nicht nur f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern auch f�r die Vernehmlassung des Beschwerdegegners. Die Ausdehnung des Anwendungsbereiches einer Norm vom Beschwerdef�hrer auf den Beschwerdegegner hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im �brigen schon im Rahmen von Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG vorgenommen, indem im kantonalen Verfahren auch dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung oder die unentgeltliche Verbeist�ndung zugesprochen werden kann (BGE 109 V 62 Erw. 4). Damit ist festzuhalten, dass der Vorbehalt in Art. 32 Abs. 4 Ingress OG auch Art. 107 Abs. 1 OG umfasst und letztere Norm als lex specialis f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (rsp. die Vernehmlassung dazu) der allgemeinen Regelung des Art. 32 OG vorgeht.
e) Die "unzust�ndige Beh�rde" gem�ss Art. 107 Abs. 1 OG kann eine Beh�rde des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde sein (BGE 111 V 408); die kantonale IV-Stelle, an welche die Versicherte die Vernehmlassung f�lschlicherweise gesendet hat, ist eine kantonale Beh�rde in diesem Sinn (vgl. BGE 125 V 403 Erw. 2b und Erw. 1b hievor). Damit ist die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin zwar bei einer unzust�ndigen Beh�rde eingegangen; da dies jedoch innert der gesetzten Frist erfolgt ist, gilt die Vernehmlassungsfrist in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 OG als gewahrt. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist vom 21. Juni 2000 erweist sich daher als gegenstandslos.
2.- Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Heilbehandlung (Art. 10 UVG), auf Taggeld (Art. 16 UVG) und auf Invalidenrente (Art. 18 f. UVG) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Rechtsprechung zu dem f�r die Leistungspflicht des Unfallversicherers vorausgesetzten nat�rlichen (BGE 119 V 337 Erw. 1, 118 V 289 Erw. 1b, 117 V 376 Erw. 3a mit Hinweisen) und ad�quaten Kausalzusammenhang (BGE 123 III 112 Erw. 3a, 123 V 103 Erw. 3d, 139 Erw. 3c, 122 V 416 Erw. 2a, je mit Hinweisen) zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (Krankheit, Invalidit�t, Tod), insbesondere auch zur Ad�quanzbeurteilung bei Unf�llen und der in der Folge eingetretenen psychischen Fehlentwicklung mit Einschr�nkung der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit (BGE 115 V 133). Darauf kann verwiesen werden.
3.- a) Das kantonale Gericht hat die Sache an die SUVA zur�ckgewiesen, damit sie eine psychiatrische Abkl�rung �ber eine m�gliche Hirnverletzung durchf�hre und anschliessend neu verf�ge. W�hrend die Beschwerdegegnerin diesem Vorgehen ohne weiteres zustimmen kann, ist die SUVA der Auffassung, dass ein nat�rlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Gesundheitsschaden, der die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit beeintr�chtige, erstellt und der Sachverhalt deshalb gen�gend abgekl�rt sei, sodass direkt zur Pr�fung der Ad�quanz geschritten werden k�nne.
b) Auch wenn die SUVA das Vorliegen des f�r die Leistungspflicht vorausgesetzten nat�rlichen Kausalzusammenhanges nicht bestreitet, ist der Sachverhalt in vorliegender Sache noch nicht gen�gend abgekl�rt (Untersuchungsgrundsatz; BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen): Im Gutachten f�r die Invalidenversicherung vom 9. April 1999 ging Dr. med. K.________ davon aus, dass ein Verdacht auf ein mildes Hirntrauma sowie ein Verdacht auf eine Pers�nlichkeitsst�rung bestehe. Im Rahmen der Unfallversicherung ist es wichtig, �ber diese beiden Diagnosen Bescheid zu wissen, da die Ad�quanzpr�fung beim Vorliegen rein psychischer Unfallfolgen anders ausf�llt als bei einem Unfall mit einem Schleuder- oder Sch�del-Hirntrauma oder einer dem Schleudertrauma �quivalenten Verletzung (SVR 1995 UV Nr. 23 S. 67 Erw. 2).
aa) Liegt ein Schleudertrauma der HWS, eine dem Schleudertrauma �quivalente Verletzung oder ein Sch�del-Hirntrauma vor, sind bei Unf�llen aus dem mittleren Bereich die in BGE 117 V 366 Erw. 6a und 382 Erw. 4b umschriebenen Kriterien anzuwenden, wobei nicht zwischen physischen und psychischen Komponenten unterschieden wird (BGE 117 V 367 Erw. 6a in fine), weil die Differenzierung angesichts des komplexen und vielschichtigen Beschwerdebildes in heiklen F�llen gelegentlich grosse Schwierigkeiten bereitet (BGE 117 V 364 Erw. 5d/aa mit Hinweisen). Diese Vorgehensweise ist jedoch nicht anzuwenden, wenn die zum typischen Beschwerdebild einer solchen Verletzung geh�renden Beeintr�chtigungen zwar teilweise vorliegen, im Vergleich zur psychischen Problematik (vgl. insbesondere die m�glicherweise vorbestehende Pers�nlichkeitsst�rung) aber ganz in den Hintergrund treten (BGE 123 V 99 Erw. 2a). Ist dies der Fall, sind f�r die Ad�quanzbeurteilung bei F�llen aus dem mittleren Bereich die in BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa f�r Unf�lle mit psychischen Folgesch�den festgelegten Kriterien massgebend, und nicht jene f�r F�lle mit Schleudertrauma der HWS, �quivalenter Verletzung oder Sch�del-Hirntrauma gem�ss BGE 117 V 366 Erw. 6a und 382 Erw. 4b (BGE 127 V 103 Erw. 5b/bb mit Hinweisen).
bb) Wenn weder ein Schleudertrauma der HWS, eine dem Schleudertrauma �quivalente Verletzung noch ein Sch�del-Hirntrauma vorliegt, erfolgt die Ad�quanzbeurteilung in den dem mittleren Bereich zuzuordnenden F�llen nach den Kriterien gem�ss BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa (BGE 127 V 103 Erw. 5b/bb).
c) Die SUVA hat daher eine psychiatrische Begutachtung zu veranlassen, um festzustellen, ob eine vorbestehende Pers�nlichkeitsst�rung und/oder ein Hirntrauma als Unfallfolge besteht. Anschliessend wird sie �ber ihre Leistungspflicht neu zu befinden haben.
III.Die SUVA hat der Beschwerdegegnerin f�r das Verfahren

References: Art. 53
 Art. 32
 BGE 
 Art. 32
 Art. 97
 Art. 97
 BGE 
 Art. 32
 Art. 97
 Art. 32
 Art. 107
 BGE 
 Art. 85
 Art. 32
 Art. 107
 Art. 32
 Art. 107
 BGE 
 Art. 107
 BGE 
 BGE 
in fine
 BGE 
 BGE 
 BGE