Source: https://dehoga-westfalen.de/dehoga-westfalen/umgang-mit-corona/faq-coronavirus-lockerungen/
Timestamp: 2020-05-26 06:11:22+00:00

Document:
DEHOGA Westfalen: FAQ Coronavirus Lockerungen
Hinweis zu den Inhalten unserer FAQ:
In den FAQ beantworten wir Fragen, deren Antwort wir kennen.
Die Regelungen der CoronaschutzVO und ihrer Anlage beziehen sich gleichermaßen sowohl auf den innen- wie den außengastronomischen Bereich.
Fragen, die seitens des zuständigen Ministeriums noch nicht beantwortet sind, markieren wir mit IN KLÄRUNG.
Wir geben keine Vermutungen in Bezug auf Termine ab, wann weitere Maßnahmen zu erwarten sind. Weil wir es selbst nicht wissen.
Wie definieren sich Kneipen, Bars, Clubs im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung, wer darf öffnen?
Hinweis: Diese Information steht im Widerspruch zu anderen Aussagen aus der letzten Woche, die nur Bezug auf das Schaffen von Sitzgelegenheiten als Öffnungskriterium genommen haben.
Die breite Aufzählung der in §14 genannten Betriebe macht deutlich, dass die CoronaSchVO keine Privilegierung besonderer Gastronomiebereiche vorsieht. Zwingend ist vor allem, dass die Vorgaben der Anlage eingehalten werden:
die klare Verpflichtung, das Angebot auf einen Service an Tischen zu beschränken, die mit Mindestabstand aufgestellt sind und
nur Tische, an denen nur die in § 1 Abs. 2 genannten Gruppen sitzen dürfen.
Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, ist das Speisen- und Getränkeangebot grds. nicht entscheidend. Auch „Kneipen“ mit Tischen laut Vorgabe, aber nur einer kleinen Speisekarte sind zulässig.
Die Negativabgrenzung hat zu §10 Absatz 1 Nr. 1 zu erfolgen, der „Bars, Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen“ für unzulässig erklärt. Dabei ist vor allem bei „Bars“ nicht entscheidend, welchen Namen die Gastronomie führt, sondern welches Angebot unterbreitet wird. Anhaltspunkte für eine Zuordnung zu §10 (Schwerpunkt Freizeit statt Speisenangebot) sind:
Angebot praktisch ausschließlich von (vorwiegend alkoholischen) Getränken (kleine Erdnussschälchen sind kein Speisenangebot!)
Quelle: Konkretisierung des zuständigen Ministeriums (MAGS) an die Ordnungsämter in NRW
Ab wann gilt der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen?
Wann müssen Gäste einen Mund-Nase-Schutz tragen?
Eine Verpflichtung, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, besteht nur bei Abholen von Speisen.
Aufgrund von baulichen Gegebenheiten mit schmalen Gängen zur Toilette beispielsweise, dem Schutz der eigenen MitarbeiterInnen, aber auch den Gästen gegenüber, die sich an Mund-Nase-Bedeckungen in geschlossenen Räumen wie Supermärkte gewöhnt haben, sollte man seinen Gästen empfehlen, einen Schutz zu tragen.
§2 CoronaSchutzVO
Wie müssen Gläser gespült werden?
Für Spülvorgänge gilt:
Durchführung bei Temperaturen größer als 60 Grad Celsius oder
Verwendung bei jedem Spülgang entsprechend wirksame Tenside / Spülmittel
Müssen Sitzkissen, ähnlich wie Tischdecken nach jedem Gastbesuch gewechselt werden?
Nein. "Sitztextilien" müssen nur abgewischt werden.
Grund: Infektionsquellen sind vor allem Tröpchen/Aerosole aus dem Mund-Rachenraum, die sich auf Textilien wie Tischtüchern oder Servietten ansammeln und dann vom nächsten Gast mit den Händen aufgenommen werden können. Dieses Risiko besteht bei „Sitztextilien“ nicht.
Muss der Arbeitgeber Handschutzmittel (Handcreme) zur Verfügung stellen, weil Mitarbeiter alle 30 Minuten die Hände waschen müssen?
Ja, die entsprechenden Einrichtungen (Waschbecken, hautverträgliche Reinigungsmittel, Einweghandtücher, Hautpflegemittel, ggf. Desinfektionsmittel) sind in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen.
Aktuelle SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards allgemein und Hinweise der BGN für das Gastgewerbe
Sind im Sanitärbereich Handtrockungsgeräte wie z.B. Fön zulässig?
Sind Buffetsysteme grundsätzlich unzulässig?
Können Mitarbeiter*innen als Ersatz für eine Mund-Nasen-Bedeckung ein „Visier“ tragen?
Nein, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist ausdrücklich vorgegeben.
Ausnahme: Wenn es Mitarbeitern aufgrund von medizinischen Gründen verboten ist, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Aber nur dann und nur, wenn kein Gästekontakt besteht.
Anmerkung: Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts kann die Verwendung von Visieren nicht als gleichwertige Alternative angesehen werden. Die Bedeckung muss richtig über Mund, Nase und Wangen platziert sein und eng anliegen, um das Vorbeiströmen von Luft an den Seiten zu minimieren.
Darf ein Mitarbeiter*in arbeiten, wenn ein medizinisches Attest das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verbietet?
Diese Mitarbeiter*innen dürfen nur in Arbeitsbereichen ohne Gästekontakt nach den grundsätzlichen Arbeitsschutzstandards eingesetzt werden.
SARS -CoV2-Arbeitsschutzstandards sowie die Hinweise der BGN für das Gastgewerbe
Ist Besteck "verpackt" an den Tisch zu bringen?
Nein, es ist lediglich vorgeschrieben, dass Gebrauchsgegenstände (z.B. Bestecke, Zahnstocher) nicht offen auf den Tischen stehen dürfen. Wie diese Dinge "serviert" werden, ist abgesehen von den Hygiene- und Abstandsregeln, nicht vorgegeben.
Dürfen offene Brotkörbe verwendet werden?
Für den Service am Tisch darf gängiges Geschirr, Bestecke, Gläser und andere Gebrauchsgegenstände benutzt werden, sie dürfen aber nicht bereits offen am Tisch stehen, sondern bei Bedarf "serviert" werden.
Nach jedem Gebrauch müssen sie gereinigt und desinfiziert werden.
Tipp: Es empfiehlt sich der Einsatz von desinfizierbaren Brotkörben.
Kann ich den Tisch vorab eindecken?
Gebrauchsgegenstände wie Besteck dürfen nicht offen auf den Tischen stehen. Daraus lässt sich schließen, dass der Tisch jeweils "frisch" mit jedem Gast neu eingedeckt werden muss.
Grundsätzlich gilt ein Mindestabstand von Gästen untereinander von 1,5m. Davon gibt es Ausnahmen und Konkretisierungen.
Wie hoch muss eine „bauliche Abtrennung zwischen den Tischen“ sein?
Die Höhe muss deutlich über Kopfhöhe der sitzenden Person sein. Von einer gängigen Tischhöhe sind dafür mindestens 1,10 m über Tischplatte zu kalkulieren.
Zudem muss für die Breite/Tiefe zwingend der ganze Sitzbereich der Gäste am Tisch verdeckt sein (z.B. bei Bänken bis zur Wand)
Wegen der unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort empfehlen wir vorab eine Klärung mit dem Ordnungsamt.
Ist der Betrieb von Kegelbahnen in Gaststätten erlaubt?
Es ist erlaubt, aber die Hygiene und Abstandsregeln sind zu beachten. Wenn beim Kegeln oder Darten die Abstandregelungen nicht eingehalten werden können, dürfen Personen aus maximal zwei verschiedenen häuslichen Gemeinschaften am Kegeln teilnehmen.
Die Familien A und B, bestehend aus zehn Personen aus zwei Hausständen möchten kegeln - geht
Der klassische Kegelclub kann nicht gemeinsam auf einer Bahn kegeln.
In stark frequentierten Bereichen/Warteschlangen (Eingang, Buffet, Toiletten) müssen Abstandsmarkierungen angebracht werden, damit auch in Gängen der 1,5 m-Abstand grundsätzlich eingehalten werden kann (wie aus dem Supermarkt bekannt).
Ja, bei Einhaltung von den grundsätzlichen Kontakt- und Hygieneregeln.
Tische sind so anzuordnen, dass bei Sitzbereichen in Nähe von Arbeitsplätzen (Theke etc.) ein 1,5 m-Abstand zu den Bewegungsräumen des Personals eingehalten wird. Unmittelbar vor der Theke sind Sitzplätze nur mit zusätzlichen Barrieren zulässig (z.B. Plexiglas wie im Einzelhandel). Gäste und Thekenpersonal dürfen sich nicht ungeschützt Angesicht zu Angesicht gegenübersitzen.
Gibt es Regelungen bzgl. Raucher im Aussenbereich?
Es gilt, die einschlägigen Abstands- und Kontaktbeschränkungsregeln zu beachten. Das heißt, es dürfen Raucher aus maximal zwei Hausständen ohne Mindestabstand zusammenstehen.
Kann ein Spielplatz, der zu einem gastgewerblichen Betrieb gehört, genutzt werden?
Ja, unter Einhaltung der Abstands- und Kontaktbeschränkungsregeln.
§10 (4) CoronaSchVO
Können Spielautomaten benutzt werden?
Der Betrieb von Spielautomaten in der Gastronomie ist derzeit nicht gesondert geregelt.
Deshalb gelten die allgemeinen Regelungen in Bezug auf
geeignete Vorkehrungen zur Einhaltung der Hygieneregeln, insbesondere der Desinfektion der Gebrauchsgegenstände nach Gebrauch,
der Abstands- und Kontaktbeschränkungsregeln und
des Sitzplatzzwangs sicherzustellen.
§10 (5), §14 CoronaSchVO NRW
Ja - die Regelungen sind identisch.
Wie kann man die Erfassung der Kundenkontaktdaten umsetzen?
Hinweis: Für eine elektronische Erfassung der Kontaktdaten ist zu beachten, dass die Einwilligung der Datenerhebung per Unterschrift enthalten sein muss.
Aus Datenschutzgründen wichtig: Für jede Tischgruppe immer ein neues Blatt verwenden.
Überlegungen für die Umsetzung im Betrieb und die Sicherstellung der Datenerhebung:
Ist eine Erfassung der Daten bereits beim Empfang der Gäste möglich, um ein offenes „Herumliegen“ (Datenschutz) und „Verlorengehen“ der Listen zu vermeiden?
Wenn Sie die Listen auf dem Tisch auslegen, weisen Sie auf die Notwendigkeit der Datenerhebung hin. Weisen Sie Ihr Personal an zu kontrollieren, ob die Listen ausgefüllt wurden.
Halten Sie die Gäste dazu an, die notwendigen Angaben einzutragen und empfehlen Sie, die ausgefüllte Liste verdeckt auf dem Tisch liegen zu lassen.
Stellen Sie beim Verlassen der Gäste sicher, dass die Listen ausgefüllt sind – auch der Zeitpunkt des Verlassens - und vom Betrieb sicher einbehalten werden.
Weisen Sie die Gäste bei Zweifeln auf die Notwendigkeit der Datenerhebung hin. Die Datenerhebung leistet einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie.
Können Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern oder Beerdigungskaffees stattfinden?
Private Veranstaltungen wie Geburtstags-, Hochzeitsfeiern oder Beerdigungskaffees sind grundsätzlich untersagt.
Eine "Gesellschaft" ist also auf die Grundregel beschränkt. Es dürfen maximal Personen aus zwei häuslichen Gemeinschaften ohne Mindestabstand gemeinsam an einem Tisch sitzen.
§§13 III, 14 III CoronaSchutzVO
Dürfen Tagungen in gastgewerblichen Betrieben wieder stattfinden?
Grundsätzlich sind Veranstaltungen und Versammlungen untersagt.
Ausnahmen unter Wahrung von Mindestabständen und Hygienevorschriften:
§§13 III, 14 III Coronaschutzverordung
Bekomme ich weiter KuG, wenn ich jetzt nicht eröffne?
Ja. Auch während des Wiederhochfahrens der Betriebe ist Corona ausreichende Grundlage zur Beantragung von KuG. Dieses Instrument ist zur Vermeidung von Kündigungen jetzt nicht weniger wichtig.
Im gültigen 2-Phasenmodell melden Sie als Arbeitgeber KuG an. Nach Beendigung übermitteln Sie dann der Agentur, wieviel Kurzarbeit tatsächlich geleistet wurde. Sie sind also flexibel und müssen sich nicht im Vorhinein festlegen.

References: §14
 § 1
 §10
 §10

§2

§10

§10
 §14