Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/widerspruch-und-negative-feststellungsklage-bei-einer-deliktischen-forderungsanmeldung-367814
Timestamp: 2020-01-28 04:03:34+00:00

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Wider­spruch und nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge bei einer delik­ti­schen For­de­rungs­an­mel­dung | Rechtslupe
Wider­spruch und nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge bei einer delik­ti­schen For­de­rungs­an­mel­dung
Der Schuld­ner kann sei­nen Wider­spruch gegen den ange­mel­de­ten, nicht titu­lier­ten Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung bereits vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens mit der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge gegen den Gläu­bi­ger wei­ter ver­fol­gen. Der eigen­ver­wal­ten­de Schuld­ner kann sei­nen Wider­spruch auf den Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung beschrän­ken.
Das recht­li­che Inter­es­se des Klä­gers dar­an, dass als­bald über die Berech­ti­gung sei­nes Wider­spruchs ent­schie­den wird (§ 256 Abs. 1 ZPO), folgt aus § 302 Nr. 1 InsO.
Durch die Rest­schuld­be­frei­ung wird der Schuld­ner nach Maß­ga­be der §§ 287 bis 303 InsO von den im Insol­venz­ver­fah­ren nicht erfüll­ten Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über den Insol­venz­gläu­bi­gern befreit (§ 286 InsO). Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung wer­den jedoch von der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung nicht berührt, sofern der Gläu­bi­ger die ent­spre­chen­de For­de­rung unter Anga­be die­ses Rechts­grun­des nach § 174 Abs. 2 InsO ange­mel­det hat (§ 302 Nr. 1 InsO); die Tat­sa­chen, die nach Ein­schät­zung des Gläu­bi­gers den Schluss auf eine vor­sätz­lich began­ge­ne uner­laub­te Hand­lung tra­gen, kön­nen gemäß § 177 Abs. 1 Satz 3 InsO nach­ge­mel­det wer­den 1. Wider­spricht der Schuld­ner dem ange­mel­de­ten Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung 2, kann der Gläu­bi­ger bereits wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens Kla­ge auf Fest­stel­lung die­ses Rechts­grun­des erhe­ben 3. Das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se folgt aus dem Wider­spruch als sol­chen. Der Streit, ob die betrof­fe­ne For­de­rung nach § 302 Nr. 1 InsO von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­men ist, ist nach Anmel­dung zur Tabel­le und Wider­spruch des Schuld­ners frü­her oder spä­ter zu erwar­ten. Es besteht kein sach­li­cher Grund dafür, die­sen Streit auf die Zeit nach der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­schie­ben, im Ergeb­nis also die Aus­tra­gung des Streits einer Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge des Schuld­ners nach § 767 ZPO zu über­las­sen 4.
Eben­so wie der Gläu­bi­ger ein recht­lich aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung hat, dass sei­ne For­de­rung nach § 302 Nr. 1 InsO von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­men ist, hat der Schuld­ner ein Inter­es­se an der Fest­stel­lung, dass dies nicht der Fall ist. Dass die­se Fest­stel­lung "als­bald", also bereits vor der Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung getrof­fen wird, liegt typi­scher­wei­se eben­so im Inter­es­se des Schuld­ners wie des Gläu­bi­gers 5. Der Schuld­ner, der die gegen alle Insol­venz­gläu­bi­ger wir­ken­de Rest­schuld­be­frei­ung anstrebt (§ 301 InsO), tritt die pfänd­ba­ren For­de­run­gen auf Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis oder an deren Stel­le tre­ten­de lau­fen­de Bezü­ge für die Zeit von sechs Jah­ren nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens an einen vom Gericht zu bestim­men­den Treu­hän­der ab (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO). Von der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens an 6 bis zum Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung tref­fen ihn zudem die Oblie­gen­hei­ten des § 295 InsO. Für ihn wür­de es eine erheb­li­che Här­te bedeu­ten, wenn er erst nach dem Ablauf der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode erfüh­re, dass eine For­de­rung, die unter Umstän­den sogar sei­ne wesent­li­che Ver­bind­lich­keit aus­macht, von der Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­men wäre. Aus die­sem Grund ord­net § 174 Abs. 2 InsO in der Fas­sung des Geset­zes vom 26.10.2001 7 an, dass der Gläu­bi­ger, der sich auf § 301 Nr. 1 InsO beru­fen will, sei­ne For­de­rung als sol­che aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung anzu­mel­den hat; das Insol­venz­ge­richt hat den Schuld­ner sodann auf die Rechts­fol­gen des § 302 InsO und auf die Mög­lich­keit des Wider­spruchs hin­zu­wei­sen (§ 175 Abs. 2 InsO 8).
End­gül­ti­ge Gewiss­heit kann der Schuld­ner dann, wenn eine For­de­rung als For­de­rung aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung ange­mel­det wor­den ist, nur durch ein rechts­kräf­ti­ges Urteil gegen (oder für) den jewei­li­gen Insol­venz­gläu­bi­ger erlan­gen. Er hat zwar die Mög­lich­keit des Wider­spruchs gegen den ange­mel­de­ten Rechts­grund. Der Wider­spruch wird in die Tabel­le ein­ge­tra­gen (§ 178 Abs. 2 Satz 2 InsO). Gleich­wohl könn­te der Gläu­bi­ger aus dem vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erwirk­ten Titel 9 oder aus der Ein­tra­gung in die Tabel­le (§ 201 Abs. 2 Satz 1 InsO), die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben. Der Schuld­ner muss sich dann im Wege der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge (§ 767 ZPO) zur Wehr set­zen. Der Wider­spruch gegen die Anmel­dung ist damit gegen­über der Fest­stel­lungs­kla­ge der ein­fa­che­re, schnel­le­re und kos­ten­güns­ti­ge­re Weg. Er bie­tet jedoch nicht den glei­chen effek­ti­ven Rechts­schutz.
Ent­ge­gen der Ansicht des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts 10 ist die nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge nicht durch die Vor­schrif­ten des § 184 Abs. 1 und 2 InsO aus­ge­schlos­sen. Grund­sätz­lich obliegt es dem Gläu­bi­ger, Kla­ge auf Fest­stel­lung der For­de­rung gegen den Schuld­ner zu erhe­ben, wenn der Schuld­ner die For­de­rung wirk­sam bestrit­ten hat (§ 184 Abs. 1 InsO). Liegt für eine sol­che For­de­rung ein voll­streck­ba­rer Schuld­ti­tel oder ein End­ur­teil vor, so obliegt es dage­gen dem Schuld­ner, den Wider­spruch zu ver­fol­gen; für die­se Kla­ge gilt eine Frist von einem Monat ab Prü­fungs­ter­min oder mit dem Bestrei­ten im schrift­li­chen Ver­fah­ren (§ 184 Abs. 2 InsO). Die­se Bestim­mun­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­spre­chend auf den Wider­spruch gegen den Rechts­grund der vor­sätz­li­chen uner­laub­ten Hand­lung ange­wandt 11. Ist nicht nur die For­de­rung selbst, son­dern auch ihr Rechts­grund in einem voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tel fest­ge­stellt wor­den, ist der Wider­spruch inner­halb der Frist des § 184 Abs. 2 InsO vom Schuld­ner zu ver­fol­gen; ist dies nicht der Fall, trifft die Fest­stel­lungs­last den Gläu­bi­ger. "Titu­liert" im Sin­ne von § 184 Abs. 2 InsO ist der Anspruch jedoch nur dann, wenn der Schuld­ner nicht nur zur Zah­lung ver­ur­teilt, son­dern auch der Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung fest­ge­stellt wor­den ist; nur dann obliegt es dem Schuld­ner, den Wider­spruch inner­halb der Monats­frist des § 184 Abs. 2 InsO zu ver­fol­gen 12. Für die ergän­zen­de Fest­stel­lungs­kla­ge des Gläu­bi­gers gilt § 184 Abs. 2 InsO nicht; die­se Kla­ge ist viel­mehr an kei­ne Frist gebun­den und unter­liegt nicht den Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten 13.
Ob der Schuld­ner außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs des § 184 Abs. 2 InsO nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge gegen den Insol­venz­gläu­bi­ger erhe­ben darf, ist in § 184 Abs. 2 InsO nicht gere­gelt. Dem Beru­fungs­ge­richt ist zuzu­ge­ben, dass die Insol­venz­ord­nung Kla­gen des Schuld­ners, die des­sen Nach­haf­tung nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens betref­fen, über­wie­gend nicht vor­sieht. Die nach § 240 ZPO unter­bro­che­nen Pas­siv­pro­zes­se des Schuld­ners kön­nen gemäß § 86 InsO nur aus­nahms­wei­se und nur vom Ver­wal­ter oder vom Geg­ner auf­ge­nom­men wer­den 14. Der kla­gen­de Insol­venz­gläu­bi­ger muss sei­ne For­de­rung im Übri­gen nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­rens ver­fol­gen (§ 87 InsO). Im Anmel­de­ver­fah­ren (§§ 174 ff InsO) wird die ange­mel­de­te For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt, wenn weder vom Ver­wal­ter noch von einem ande­ren Insol­venz­gläu­bi­ger Wider­spruch erho­ben wird (§ 178 Abs. 1 Satz 1 InsO). Wird die For­de­rung bestrit­ten, hat der Gläu­bi­ger die Fest­stel­lung der For­de­rung gegen den Bestrei­ten­den zu betrei­ben (§ 179 Abs. 1 InsO); liegt für die For­de­rung ein voll­streck­ba­rer Schuld­ti­tel oder ein End­ur­teil vor, obliegt es dem Bestrei­ten­den, den Wider­spruch zu betrei­ben (§ 179 Abs. 2 InsO). Die­ses Ver­fah­ren dient zunächst der Klä­rung der Fra­ge, ob die frag­li­che For­de­rung an der Ver­tei­lung teil­nimmt (vgl. § 189 InsO). Die Besei­ti­gung des Wider­spruchs ist jedoch auch Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung einer voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung der Tabel­le (§ 201 Abs. 2 Satz 2 InsO), aus wel­cher der Gläu­bi­ger nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens die Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner betrei­ben kann (§ 201 Abs. 1 InsO). Gleich­wohl kann der Schuld­ner bis zur Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nur Wider­spruch erhe­ben, wel­cher der Fest­stel­lung des Anspruchs zur Tabel­le nicht ent­ge­gen steht (§ 178 Abs. 1 Satz 2 InsO), aber die spä­te­re Voll­stre­ckung aus dem beglau­big­ten Tabel­len­aus­zug hin­dert. Eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über den Bestand der For­de­rung kann er hin­ge­gen auf die­se Wei­se nicht her­bei­füh­ren (§ 184 Abs. 1 Satz 2 InsO) 15.
Durch die Vor­schrift des § 184 Abs. 2 InsO hat die­ser Grund­satz aller­dings bereits eine gewis­se Durch­bre­chung erfah­ren. Nach die­ser Vor­schrift obliegt es dem Schuld­ner, sei­nen Wider­spruch gegen eine titu­lier­te For­de­rung inner­halb einer Frist von einem Monat ab dem Prü­fungs­ter­min zu ver­fol­gen, also wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens. Die­se Vor­schrift dient zwar eher den Inter­es­sen des Gläu­bi­gers als den­je­ni­gen des Schuld­ners. Es erschien unbil­lig, dass der Gläu­bi­ger trotz eines erstrit­te­nen Titels noch­mals pro­zes­sie­ren muss­te und Gefahr lief, wegen der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on des Schuld­ners sei­ne Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che nicht oder nur schwer durch­set­zen zu kön­nen 16. Die Befris­tung dient – eben­falls vor­ran­gig im Inter­es­se des Gläu­bi­gers – dazu, als­bald Rechts­klar­heit über die Wir­kung des Wider­spruchs zu erhal­ten. Die Fra­ge der Nach­haf­tung des Schuld­ners nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens hat mit der Ein­füh­rung der Vor­schrif­ten über die Rest­schuld­be­frei­ung (§§ 286 ff InsO; vgl. auch § 1 Satz 2 InsO) wesent­lich an Bedeu­tung gewon­nen. Der Umfang der nach Auf­he­bung des Kon­kurs­ver­fah­rens ver­blei­ben­den Schul­den dürf­te aus Sicht des wei­ter­hin wirt­schaft­lich nicht leis­tungs­fä­hi­gen Schuld­ners oft von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung gewe­sen sein; ob der mit der (voll­stän­di­gen) Rest­schuld­be­frei­ung nach der Insol­venz­ord­nung beab­sich­tig­te wirt­schaft­li­che Neu­be­ginn gelin­gen kann, ist dage­gen regel­mä­ßig von exis­ten­ti­el­ler Bedeu­tung. Aus Sicht des Gläu­bi­gers mag es sinn­voll sein, mit der Erhe­bung der titel­er­gän­zen­den Fest­stel­lungs­kla­ge zuzu­war­ten, bis abzu­se­hen ist, ob sich der mit dem wei­te­ren Rechts­streit ver­bun­de­ne zusätz­li­che Auf­wand an Zeit und Kos­ten lohnt, zumal der Anspruch des Gläu­bi­gers auf Fest­stel­lung des Rechts­grun­des nicht nach den Vor­schrif­ten ver­jährt, wel­che für die Ver­jäh­rung des Leis­tungs­an­spruchs gel­ten 13. Die­ses Inter­es­se über­steigt jedoch nicht das­je­ni­ge des Schuld­ners an einer als­bal­di­gen Klä­rung der Rechts­la­ge.
Im vor­lie­gen­den Fall hat die Beklag­te den Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung in zuläs­si­ger Wei­se nach­träg­lich zur Tabel­le ange­mel­det (§ 177 Abs. 1 Satz 3 InsO) 17. Der Klä­ger hat der Anmel­dung auf den Rechts­grund beschränkt wider­spro­chen. Hier­zu war er auch als Eigen­ver­wal­ter (§ 270 Abs. 1 Satz 1 InsO) berech­tigt. Die Vor­schrift des § 283 Abs. 1 InsO steht die­ser Annah­me nicht ent­ge­gen. Nach § 283 Abs. 1 InsO führt das Bestrei­ten des eigen­ver­wal­ten­den Schuld­ners zwar dazu, dass die For­de­rung als nicht fest­ge­stellt gilt. Dem Wider­spruch die­ses Schuld­ners kommt danach die näm­li­che Wir­kung zu wie dem­je­ni­gen des Ver­wal­ters oder eines Insol­venz­gläu­bi­gers. Ob der Schuld­ner sein Wider­spruchs­recht "spal­ten", ins­be­son­de­re eine For­de­rung als Eigen­ver­wal­ter für die Zwe­cke des Insol­venz­ver­fah­rens aner­ken­nen, als Schuld­ner hin­sicht­lich sei­ner Nach­haf­tung dage­gen bestrei­ten kann, ist in der Lite­ra­tur umstrit­ten 18.
Für ein mehr­fa­ches Wider­spruchs­recht spre­chen die unter­schied­li­chen Aus­wir­kun­gen, wel­che "der Wider­spruch" des eigen­ver­wal­ten­den Schuld­ners nach sich zie­hen kann. Im Insol­venz­ver­fah­ren hat der nicht besei­tig­te Wider­spruch zur Fol­ge, dass die For­de­rung des betrof­fe­nen Gläu­bi­gers nicht an der Schluss­ver­tei­lung teil­nimmt (§ 283 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, §§ 187 ff InsO). Mit der Nach­haf­tung des Schuld­ners und der Mög­lich­keit des Gläu­bi­gers, aus der Ein­tra­gung in die Tabel­le wie aus einem voll­streck­ba­ren Urteil die Zwangs­voll­stre­ckung gegen den frü­he­ren Insol­venz­schuld­ner zu betrei­ben (§ 201 Abs. 2 Satz 1 InsO), hat das nichts zu tun. Ein wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten kann man dem Schuld­ner, der ein und die­sel­be For­de­rung zur Tabel­le fest­stellt, aber zur Mei­dung sei­ner per­sön­li­chen Nach­haf­tung bestrei­tet, jeden­falls dann nicht vor­wer­fen, wenn Gegen­stand der Fest­stel­lung nur das Recht des Gläu­bi­gers auf Teil­nah­me an der Ver­tei­lung ist, nicht aber der Bestand der For­de­rung 19. Unab­hän­gig von der dog­ma­ti­schen Ein­ord­nung der Fest­stel­lung zur Tabel­le kann der Schuld­ner ein recht­lich unbe­denk­li­ches Inter­es­se dar­an haben, durch die rein auf das Ver­fah­ren bezo­ge­ne Aner­ken­nung der For­de­rung unnö­ti­ge Ver­zö­ge­run­gen zu ver­mei­den, um das Ver­fah­ren end­gül­tig zum Abschluss zu brin­gen, die per­sön­li­che Nach­haf­tung aber von einer gericht­li­chen Prü­fung der For­de­rung abhän­gig zu machen. Ob eine For­de­rung eine sol­che aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung ist, wirkt sich eben­falls nicht im Insol­venz­ver­fah­ren aus, son­dern erlangt Bedeu­tung erst nach erteil­ter Rest­schuld­be­frei­ung (§ 302 Nr. 1 InsO). Jeden­falls inso­weit ist der Schuld­ner befugt, sein Bestrei­ten auf den Rechts­grund und damit auf die Fra­ge der Nach­haf­tung nach erteil­ter Rest­schuld­be­frei­ung zu beschrän­ken, unab­hän­gig davon, ob das Vor­satz­de­likt not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung des gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­spruch ist oder nicht.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Okto­ber 2013 – IX ZR 30/​13
Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Rechts­be­schwer­de in… Die Regel, dass für ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren grund­sätz­lich kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen ist 20,…
BGH, Urteil vom 17.01.2008 – IX ZR 220/​06, NZI 2008, 250 Rn. 12[↩]
vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 18.09.2003 – IX ZB 44/​03, WM 2003, 2342, 2343; Urteil vom 18.01.2007 – IX ZR 176/​05, NZI 2007, 416 Rn. 10[↩]
BGH, Urteil vom 18.05.2006 – IX ZR 187/​04, NZI 2006, 536 Rn. 8 ff; vom 25.06.2009 – IX ZR 154/​08, NZI 2009, 612 Rn. 8; vom 02.12.2010 – IX ZR 247/​09, BGHZ 187, 337 Rn. 8[↩]
BGH, Urteil vom 02.12.2010, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 18.05.2006, aaO Rn. 10; vom 18.01.2007 – IX ZR 176/​05, NZI 2007, 416 Rn. 11; vom 18.12.2008 – IX ZR 124/​08, NZI 2009, 189 Rn. 12[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2008 – IX ZB 249/​07, NZI 2009, 191 Rn. 8 ff[↩]
BGBl. I, 2720, 2712[↩]
i.d.F. des Geset­zes vom 26.10.2001, aaO; vgl. BT-Drucks. 14/​5680, S. 27[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2006, aaO Rn. 9; vom 11.07.2013 – IX ZR 286/​12, WM 2013, 1563 Rn. 9[↩]
OLG Bran­den­burg, Urteil vom 19.12.2012 – 13 U 18/​11; eben­so OLG Hamm, ZIP 2003, 2311 f; Uhlenbruck/​Sinz, InsO, 13. Aufl., § 184 Rn. 9; Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, 2. Aufl., § 184 Rn. 8; Braun/​Specovius, InsO, 5. Aufl., § 184 Rn. 6; Hmb­Komm-InsO/Her­chen, 4. Aufl., § 184 Rn. 18; aA – die Zuläs­sig­keit der nega­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge beja­hend – etwa OLG Cel­le, NZI 2009, 329, 330; LG Osna­brück, Urteil vom 28.02.2012 – 8 S 537/​11, nv; K. Schmidt/​Jungmann, InsO, 18. Aufl., § 184 Rn. 16; Graf­Schli­cker, InsO, 3. Aufl., § 184 Rn. 10; HK-InsO/­De­pré, 6. Aufl., § 184 Rn. 5[↩]
BGH, Urteil vom 18.05.2006 – IX ZR 187/​04, NZI 2006, 536 Rn. 10[↩]
BGH, Urteil vom 02.12.2010 – IX ZR 41/​10, ZIP 2011, 39 Rn. 12 f[↩]
BGH, Urteil vom 02.12.2010 – IX ZR 247/​09, BGHZ 187, 337 Rn. 12 ff[↩][↩]
BGH, Beschluss vom 27.10.2003 – II ZA 9/​02, NZI 2004, 54; Jaeger/​Windel, InsO, § 86 Rn. 21[↩]
vgl. Jaeger/​Gerhardt, InsO, § 184 Rn. 18; K. Schmidt/​Jungmann, InsO, 18. Aufl., § 184 Rn. 6[↩]
Begrün­dung des Ent­wurfs eines Geset­zes zur Ver­ein­fa­chung des Insol­venz­ver­fah­rens vom 02.11.2006, BT-Drucks. 16/​3227, S. 21 zu Nr. 23[↩]
vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 17.01.2008 – IX ZR 220/​06, NZI 2008, 250 Rn. 12[↩]
für ein dop­pel­tes Wider­spruchs­recht etwa Häse­mey­er, Insol­venz­recht, 4. Aufl., Rn.08.16; Münch­Komm-InsO/­Schu­ma­cher, 2. Aufl., § 178 Rn. 30; Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, InsO, § 283 Rn. 4; dage­gen Münch­Komm-InsO/Wit­ti­g/­Tetzlaff, aaO § 283 Rn. 11; HK-InsO/­Land­fer­mann, 6. Aufl., § 283 Rn. 5; K. Schmidt/​Undritz, InsO, 18. Aufl., § 283 Rn. 2; Graf­Schli­cker, InsO, 3. Aufl., § 283 Rn. 5; Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl., § 283 Rn. 2; Hmb­Komm-InsO/­Fie­big, 4. Aufl., § 283 Rn. 3; Pape in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2011, § 283 Rn.19[↩]
vgl. Jaeger/​Gerhardt, InsO, § 178 Rn. 31, 67 ff mit Nach­wei­sen auch der gegen­tei­li­gen Ansicht; eben­so Gomil­le, KTS 2013, 174, 175 unter 2[↩]
BGH, Beschluss vom 29.06.2010 – VI ZA 3/​09, NJW 2010, 3101 Rn. 3[↩]
Deliktische ForderungForderungsanmeldungInsolvenztabelleInsolvenzverfahrenNegative FeststellungsklageRestschuldbefreiungWiderspruch

References: § 302
 § 174
 § 177
 § 302
 § 767
 § 302
 § 295
 § 174
 § 301
 § 302
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 240
 § 86
 § 189
 § 184
 § 1
 § 283
 § 283
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 86
 § 184
 § 184
 § 178
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 178