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Timestamp: 2016-10-28 00:34:36+00:00

Document:
I.________, 1936, Beschwerdef�hrer,
I.________ ist seit 1. September 1995 als Selbstst�ndigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich angeschlossen. Mit Nachtragsverf�gungen vom 27. Juli 2000 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich seine pers�nlichen Beitr�ge f�r die Zeit vom 1. September 1995 bis 31. Dezember 1999 fest, wobei sie der Beitragsbemessung f�r die Jahre 1995 und 1996 die jeweiligen Jahreseinkommen (f�r 1995 auf zw�lf Monate umgerechnet), derjenigen f�r 1997 bis 1999 das Durchschnittseinkommen der Jahre 1995 (ab 1. September) und 1996 zu Grunde legte.
Nachdem I.________ dagegen Beschwerde erhoben hatte, erliess die Ausgleichskasse am 21. September 2000 w�hrend des h�ngigen Rechtsmittelverfahrens (pendente lite) neue Verf�gungen, welche auf tiefere Beitr�ge lauteten. Der Versicherte hielt an der Beschwerde fest. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies diese, soweit sie nicht gegenstandslos geworden war, ab und best�tigte die Verf�gungen vom 21. September 2000 (Entscheid vom 9. Juli 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt I.________ das Rechtsbegehren, es sei f�r die Jahre 1997 bis 1999 die Gegenwartsbemessung weiterzuf�hren, es seien die in den Jahren 1996 bis 1999 erfolgten Einlagen in die gesetzlich gebundene Vorsorge anzurechnen und die Verf�gung f�r das Jahr 1996 sei hinsichtlich der pers�nlichen Beitr�ge zu korrigieren.
Die Ausgleichskasse schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Bestimmungen �ber die Festsetzung der AHV-Beitr�ge Selbstst�ndigerwerbender im ordentlichen (Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV) und im ausserordentlichen Verfahren, insbesondere w�hrend der ersten Jahre nach Aufnahme der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit (Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV; dazu BGE 113 V 177 mit Hinweisen), sowie die Verbindlichkeit der Meldungen der Steuerbeh�rden f�r die Bestimmung des beitragspflichtigen Einkommens (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV; BGE 121 V 82 Erw. 2c, AHI 1997 S. 25 Erw. 2b, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Da der Beschwerdef�hrer die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit am 1. September 1995 aufnahm, sind gem�ss Art. 25 Abs. 1 AHVV die Beitr�ge f�r die Zeit bis zum Beginn der n�chsten ordentlichen Beitragsperiode am 1. Januar 1998 (vgl. BGE 113 V 177 Erw. 1 mit Hinweisen) im ausserordentlichen Verfahren zu ermitteln, wobei die Beitr�ge der Jahre 1995 und 1996 auf Grund des im jeweiligen Kalenderjahr erzielten Einkommens festzusetzen sind (Art. 25 Abs. 3 AHVV).
3.2 Mit Bezug auf die Beitragsjahre 1995 und 1996 akzeptiert der Beschwerdef�hrer ausdr�cklich die Steuerbetr�ge von Fr. 44'124.- (umgerechnet auf 12 Monate) f�r 1995 und Fr. 39'362.- f�r 1996. Dagegen beanstandet er einerseits die Nichtber�cksichtigung geleisteter Einlagen im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (S�ule 3a) und andererseits die H�he der aufgerechneten pers�nlichen Beitr�ge.
3.2.1 Nach der Rechtsprechung (BGE 115 V 339 f. Erw. 2a und b mit Hinweisen; SVR 1994 AHV Nr. 15 S. 35 Erw. 2) beschr�nkt Art. 18 Abs. 3 AHVV (in der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung) die Abzugsf�higkeit zul�ssigerweise auf die Beitr�ge an die berufliche Vorsorge (2. S�ule), w�hrend Einlagen in die gebundene Selbstvorsorge (S�ule 3a) f�r die Bemessung der Beitr�ge nicht vom massgebenden Einkommen abziehbar sind. Seit 1. Januar 1997 findet sich diese Regelung auf Gesetzesstufe (Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG). Der Einwand des Beschwerdef�hrers ist daher bez�glich s�mtlicher vorliegend streitiger Beitragsjahre unbegr�ndet.
3.2.2 Die AHV/IV/EO-Beitr�ge sind im Rahmen der Ermittlung des steuerbaren Einkommens f�r die direkte Bundessteuer von den gesamten Eink�nften in Abzug zu bringen (Art. 33 Abs. 1 lit. d und f des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer), nicht jedoch zur Bestimmung des AHV-beitragspflichtigen Einkommens (Art. 9 Abs. 2 lit. d Satz 2 AHVG). Deshalb hat die Ausgleichskasse gegen�ber der Meldung der Steuerbeh�rden eine entsprechende Aufrechnung vorzunehmen. Diese hat die tats�chlich in Rechnung gestellten Betr�ge zu erfassen (BGE 111 V 298 ff. Erw. 4e). Der Abrechnung vom 20. M�rz 1998 ist zu entnehmen, dass f�r die Jahre 1995 und 1996 insgesamt Beitr�ge in H�he von Fr. 5485.- in Rechnung gestellt wurden. Nach Abzug der Verwaltungskosten von 3 %, die nicht aufzurechnen sind (BGE 111 V 296 Erw. 4a am Ende), resultiert der in der Verf�gung vom 11. September 2000 enthaltene Betrag von Fr. 5325.- (5485 : 103 x 100). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist auch insoweit unbegr�ndet.
Hinsichtlich der Beitragsjahre 1997 bis 1999 verlangt der Beschwerdef�hrer eine Fortsetzung der Gegenwartsbemessung.
4.1 Die Beitr�ge des Jahres 1997 sind gem�ss Art. 25 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV auf Grund des durchschnittlichen reinen Erwerbseinkommens der Jahre 1995 und 1996 festzusetzen, sofern nicht die Voraussetzungen des Art. 25 Abs. 4 AHVV erf�llt sind. Diese Bestimmung ist anwendbar, wenn das reine Erwerbseinkommen des ersten Gesch�ftsjahres unverh�ltnism�ssig stark (das heisst mindestens 25 %, BGE 120 V 161) von dem der beiden folgenden Jahre abweicht und ausserdem das erste Gesch�ftsjahr am 1. Januar eines geraden Kalenderjahres beginnt, oder in einem ungeraden Kalenderjahr beginnt und in einem geraden Kalenderjahr endet.
4.2 Der Beschwerdef�hrer nahm seine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit am 1. September 1995 auf. Das erste Gesch�ftsjahr endete - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - Ende 1995 und damit in einem ungeraden Jahr, weshalb Art. 25 Abs. 4 AHVV nicht zur Anwendung gelangt. Verwaltung und Vorinstanz haben demnach eine Ausdehnung der Gegenwartsbemessung �ber den in Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV vorgesehenen Zeitraum hinaus zu Recht abgelehnt und die Beitr�ge f�r das Jahr 1997 korrekterweise ausgehend vom durchschnittlichen reinen Jahreseinkommen der Jahre 1995 (ab 1. September) und 1996 festgesetzt. Gleiches gilt gest�tzt auf Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV f�r die Beitragsjahre 1998 und 1999. Die Berechnung der Beitr�ge auf dieser Basis ist unbestrittenermassen korrekt.
Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 2 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1500.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 25
 BGE 
 Art. 18
 Art. 25
 Art. 22
 Art. 25
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 22
 Art. 134