Source: https://www.lemoncat.de/en/terms
Timestamp: 2019-08-21 05:58:13+00:00

Document:
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR BUSINESS-KUNDEN („AGB“)
Die LEMONCAT GmbH, Dircksenstr. 47 10178 Berlin (im Folgenden „LC“) betreibt die Online-Plattform www.lemoncat.de (im Folgenden „Plattform“), über die Businesskunden bzw. Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (im Folgenden „Kunden“) Business-Catering-Angebote, d.h. Essens- und Getränkelieferungen sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen (im Folgenden „Cateringleistungen“ und/oder „Cateringprodukte“), bestellen können. Dabei bietet LC unter anderem Cateringleistungen und Cateringprodukte für Business-Meetings (z.B. Workshops, Meetings und Frühstück) und Firmenpartys (z.B. Summer BBQ, Special Events und Happy Hour) an (im Folgenden „Events“). Weiterhin haben die Kunden die Möglichkeit, sich von sog. Cateringmanagern von LC beraten und individuell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Cateringleistungen zusammenstellen zu lassen.
Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellsten Fassung für alle zwischen LC und den Kunden abgeschlossenen Verträge hinsichtlich der über die Plattform angebotenen Cateringleistungen und Cateringprodukte, unabhängig davon, ob diese Verträge über die Plattform oder eine andere Website, über eine App von einem mobilen Endgerät, per E-Mail, Fax, Post, telefonisch oder in sonstiger Weise abgeschlossen werden.
Entgegenstehende, abweichende oder zusätzlich AGB der Kunden finden keine Anwendung bzw. werden nicht wirksamer Bestandteil der zwischen LC und den Kunden abgeschlossenen Verträge, es sei denn, LC hat deren Geltung zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
LC behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Kunden per E-Mail zwei Wochen vor dem Inkrafttreten der Änderungen zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Änderungsmitteilung, so gilt dies als Zustimmung zu den geänderten AGB. Der Kunde wird von LC auf die Bedeutung der zweiwöchigen Frist in der E-Mail hingewiesen, mit welcher die Änderungsmitteilung erfolgt.
Zur Erfüllung der unter § 1 dieser AGB beschriebenen Cateringleistungen hat LC Verträge mit Drittanbietern (im Folgenden „Caterer“) abgeschlossen, die ihre Cateringleistungen und Cateringprodukte auf der von LC betriebenen Plattform präsentieren und anbieten. Für die Verträge zwischen LC und den Caterern gelten gesonderte AGB (d.h. diese AGB finden auf das Verhältnis zwischen LC und den Caterern keine Anwendung).
Über die Webseite von LC können Kunden direkt buchbare Cateringleistungen (oder „Menüs“) selektieren, oder ein individuelles Angebot über Cateringleistungen anfragen.
Der Kunde gibt gegenüber LC ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages i. S. d. § 145 BGB ab, z.B. indem er auf der Plattform hinsichtlich der von ihm zuvor ausgewählten und während des Bestellvorgangs zusammengefasst dargestellten Cateringleistungen den Button „zahlungspflichtig bestellen“ betätigt, oder indem er ein individuelles Angebot per E-Mail oder telefonisch gemäß den jeweils vorgesehenen Bedingungen akzeptiert.
Das verbindliche Angebot des Kunden i. S. d. § 3 Abs. 2 dieser AGB kann LC innerhalb einer angemessenen Frist gem. § 147 BGB annehmen (z.B. durch Versendung einer E-Mail, in welcher das Angebot des Kunden ausdrücklich angenommen wird, durch Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung etc.). Die Bestätigung des Angebots des Kunden durch LC (z.B. in Form einer automatisierten Bestätigungs-E-Mail) stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme i. S. d. § 147 BGB dar.
§ 4 RECHTE UND PFLICHTEN VON LC/CATERERN
LC/Caterer erbringen gegenüber den Kunden die in § 1 dieser AGB beschriebenen Beratungsleistungen hinsichtlich der Auswahl der Speisen und der Zusammenstellung von Menüs. Die von LC/Caterern geschuldete Leistung richtet sich nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform sowie gegebenenfalls nach gesondert mindestens in Textform vereinbarten Kundenwünschen.
LC/Caterer fertigen die Cateringprodukte nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 dieser AGB für die Kunden an bzw. bereiten diese vor, wenn und soweit es sich dabei nicht um lagerfähige, vorverpackte oder abgefüllte Produkte von Drittanbietern handelt, die keiner gesonderten Anfertigung/Vorbereitung bedürfen. Die Zutaten für die nach § 4 Abs. 1 diesen AGB geschuldeten Cateringleistungen werden für den jeweiligen Auftrag von LC/Caterern beschafft, wenn und soweit diese nicht bereits bei LC/Caterern vorrätig sind.
Wenn und soweit schriftlich nichts Anderes vereinbart wurde, handelt es sich bei allen nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen um sog. Holschulden, bei denen der Leistungsort am jeweiligen Geschäftssitz von LC/Caterern liegt.
Soweit aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung zumindest in Textform ein anderer Erfüllungsort bestimmt wurde, erfolgt die Leistungserbringung/Lieferung an dem vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angegebenen Ort. Eine nachträgliche Änderung des Lieferortes ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von LC/Caterer in Textform möglich.
Bei den von LC/Caterern in Aussicht gestellten Terminen für die Erbringung der Cateringleistungen handelt es sich – soweit nicht ausdrücklich und schriftlich feste Termine mit dem Kunden vereinbart wurden – um bloße Richtwerte, für deren Einhaltung LC/Caterer weder eine Garantie übernehmen noch bei deren Überschreitung Gewährleistungsrechte auslöst oder eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung begründet werden.
Wenn und soweit dies mit dem jeweiligen Kunden zuvor schriftlich vereinbart wurde, erbringen LC/Caterer weitere Serviceleistungen zur Durchführung und Umsetzung des vom Kunden geplanten Events i. S. d. § 1 dieser AGB. Entsprechende Serviceleistungen können unter anderem das Bereitstellen von Servicekräften/-personal, die Überlassung und Zurverfügungstellung von Catering-Systemen und -Gegenständen, wie z.B. Geschirr, Besteck, Behältern zum Warmhalten von Speisen bzw. „Chafing Dishes“, GN-Behältern, Servicebestecken, Servietten, individuellen Dekorationen und Blumen-Arrangements, Tischen, Stühlen, etc. (im Folgenden „Equipment“) beinhalten.
(7) LC/Caterer können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten gem. § 4 dieser AGB dritter natürlicher und juristischer Personen bedienen. Eine Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung durch LC/Caterer besteht nicht.
Die Kunden verpflichten sich dazu, LC/Caterer bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bzw. bei der Erbringung der Cateringleistungen zu unterstützen. Insoweit haben die Kunden LC/Caterern insbesondere, aber nicht abschließend, in Fällen der Erbringung der Cateringleistungen an einem vom Kunden bestimmten Ort, während des gesamten Leistungszeitraums LC/Caterern Zugang zum Leistungsort zu verschaffen, LC/Caterer beim Auf- und Abbau des Equipments zu helfen etc.
Die Kunden verpflichten sich, die Cateringprodukte unverzüglich nach Übergabe durch LC/Caterer zu untersuchen, und soweit sich dabei Mängel zeigen, diese gegenüber LC/Caterer schriftlich anzuzeigen. Die Abnahme erfolgt nach Maßgabe des § 377 HGB.
Kunden dürfen die Abnahme gelieferter Cateringprodukte nicht gegen Treu und Glauben verweigern.
Die Kunden verpflichten sich, die bestellten Cateringprodukte und Cateringleistungen spätestens innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist zu bezahlen.
(5) Die Kunden verpflichten sich, alle zur Durchführung/Erbringung der Cateringleistungen und Cateringprodukte gegebenenfalls erforderlichen privatrechtlichen oder behördlichen Genehmigungen und Konzessionen (wie z.B. von GEMA, Zoll etc.) einzuholen und die dabei anfallenden Gebühren zu entrichten.
Das den Kunden von LC/Caterern überlassene Equipment verbleibt vollständig im Eigentum von LC/Caterern. Die Überlassung des Equipments erfolgt im Wege der Miete/Leihe.
Vorbehaltlich der Vereinbarung über eine Rückgabepflicht des Equipments durch den Kunden am Sitz von LC/Caterer (bzw. einem anderen Ort, je nach Vereinbarung), holt LC/Caterer das Equipment innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluss des Leistungszeitraums beim Kunden ab.
Die Kunden haben das Equipment stets schonend und pfleglich sowie mit der gebotenen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln, wobei sie in Fällen von Beschädigungen, Zerstörungen oder Verlust, den daraus resultierenden Wiederbeschaffungs- bzw., soweit möglich, Instandsetzungswert des Equipments zu ersetzen haben (dies ist der Preis, den LC/Caterer für eine entsprechende Ersatzbeschaffung oder Reparatur aufbringen muss).
LC/Caterer ist dazu berechtigt, für das an den Kunden überlassene Equipment eine angemessene Kaution zu verlangen. Bis zur vollständigen Bezahlung der Kaution steht LC/Caterer ein Zurückbehaltungsrecht an dem Equipment zu.
§ 7 LEMONCAT CLUB
LC bietet Kunden die Möglichkeit, Cateringleistungen und -produkte über Laufzeitmodelle in regelmäßigen Zeitabständen zu beziehen (sog. „Lemoncat Club“, im Folgenden “LC Club“). Bei LC Club Verträgen können Kunden, vorbehaltlich der jeweils vorgesehenen Mindestlaufzeiten, die Vertragsdauer und die Frequenz der Belieferung (z. B. jeden Tag, oder 1 Mal in der Woche/im Monat) festlegen. Soweit nicht anders vorgesehen, beträgt die Mindestlaufzeit für LC Club Verträge 6 Monate. Für Sonderaktionen oder Preisnachlässe können längere Mindestlaufzeiten vorgesehen sein.
LC Club Verträge sind befristet. Eine Kündigung des vor Ablauf der festgelegten Laufzeit ist zulässig bei Wegzug des Kunden in ein von LC nicht bzw. nicht zu denselben Bedingungen beliefertes Gebiet.
Sofern nicht anders angegeben verlängern sich LC Club Verträge automatisch zu gleichbleibenden Bedingungen um eine weitere gleichlange Laufzeit (im Folgenden „Verlängerung“). Kunden können die automatische Verlängerung durch Kündigung des Vertrages innerhalb einer Frist von 1 Monat zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit verhindern. Entsprechendes gilt für Verlängerungen, die der ersten folgen.
Der Preis für die gesamte Vertragslaufzeit ist bei Vertragsschluss fällig und wird in monatlichen Raten über die gesamte Vertragslaufzeit jeweils im Voraus zahlbar. Kommt der Kunde mit einer Rate in Verzug, ist LC berechtigt, den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Der gesamte vertraglich geschuldete Preis ist dann sofort zahlbar, ohne dass LC zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen verpflichtet ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
Der Kunde verpflichtet sich, vertragsgemäß erbrachte LC Club Leistungen an dem vereinbarten Ort und Zeitpunkt anzunehmen. Tut er dies nicht, gerät er in Annahmeverzug. Es gelten insofern §§ 373 ff. HGB.
Der Kunde erkennt und akzeptiert, dass die über LC bestellten Cateringleistungen ausschließlich durch die vom Kunden selbst innerhalb des Angebots von LC ausgewählten Caterer durchgeführt werden. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sowohl über LC als auch persönlich bei Übergabe bzw. Lieferung der Leistung sämtliche Angaben zum betroffenen Caterer, inklusive der Angaben zu Ansprechpartner, Vertretungsberechtigten und Kontaktmöglichkeiten zu erfahren.
LC übernimmt dabei die Organisation und Abwicklung der Bestellungen, ist jedoch nicht an der Vorbereitung und Erbringung der tatsächlichen Cateringleistung beteiligt. Alle Ansprüche in Verbindung mit vom Caterer zu erbringenden Cateringleistungen und -produkten bzw. diesen treffenden Kennzeichnungspflichten hat der Kunde ausschließlich dem jeweiligen Caterer gegenüber geltend zu machen. LC wir den Kunden dabei nach besten Kräften unterstützen.
LC haftet gegenüber den Kunden auf Schadensersatz, ganz gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Seiten von LC. Das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten von LC hat der Kunde nachzuweisen. (4) Beim Vorliegen eines geringeren Verschuldensgrades als grober Fahrlässigkeit haftet LC den Kunden jeweils nur für Schäden aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (hierbei handelt es sich um solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf [sog. „Kardinalpflichten“]). In diesen Fällen ist eine Haftung von LC auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
Soweit eine Haftung von LC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies gleichermaßen für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, Organe, Angestellte und Vertreter von LC. Die Haftung von LC für vorsätzliches Handeln seiner Erfüllungsgehilfen ist in jedem Fall gem. § 278 BGB ausgeschlossen.
Der Kunde verpflichtet sich, LC von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die Dritte – einschließlich der Caterer – aus vom Kunden zu vertretenden Gründen in Verbindung mit diesem Vertrag gegen LC geltend machen sollten und LC sämtliche für die Abwehr solcher Ansprüche entstehenden Kosten und Schäden zu ersetzten (z. B. Anwaltskosten).
§ 9 ÄNDERUNGEN, STORNIERUNGEN UND KÜNDIGUNGEN
Nach erfolgter Bestellung sind Änderungswünsche des Kunden nur nach vorheriger Abstimmung mit LC/Caterern möglich.
Geringfügige Änderungswünsche hat der Kunde gegenüber LC/Caterer mindestens 48 Stunden vor Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung durch LC/Caterer mitzuteilen. Als geringfügige Änderungen gegenüber der ursprünglich bestellten Cateringleistungen und Cateringprodukte sind Abweichungen bei der angegebenen Personenzahl, des Umfangs der Speisen/Getränke etc. in Höhe von +/- 5 % vom ursprünglich beauftragten Volumen anzusehen. Es besteht jedoch kein Anspruch des Kunden auf Durchsetzung geringfügiger Änderungswünsche.
Nach erfolgter Bestellung sind Stornierungen des der Bestellung durch den Kunden nur innerhalb der folgenden nach Höhe des Bestellwerts (ausschließlich Servicegebühr) gestaffelten Fristen vor dem jeweiligen Eventtermin kostenlos möglich:
Die Servicegebühr wird in keinem Fall erstattet. Bei der Stornierung von Bestellungen über mehr als 3.000 Euro wird ein Betrag bis zu 30% des Bestellwertes nicht ausgezahlt, sondern mit der nächsten Bestellung, die innerhalb der darauffolgenden 12 Monate aufgegeben wird, verrechnet.
Nach Ablauf der genannten Fristen sind Änderungen und Stornierungen – wenn überhaupt – nur nach Maßgabe gesonderter Vereinbarung mit dem Kunden möglich.
Die vorgenannten Stornierungsbedingungen finden keine Anwendung auf Lemoncat Club Leistungen nach Maßgabe des vorstehenden § 7.
§ 10 PREISE UND SERVICEGEBÜHR
Preise für die über LC buchbaren Leistungen bestehen aus einem Grundpreis und einer Servicegebühr i. H. v. 0 – 20% des Bestellbetrags. Sofern nicht anders angegebene, verstehen sich alle Preise bzw. Preisangaben zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer und gegebenenfalls anfallender öffentlicher Abgaben.
Die genauen Preise der einzelnen Cateringleistungen und Cateringprodukte und die Höhe der konkret anfallenden Servicegebühr können dem online Angebot auf www.lemoncat.de entnommen werden oder ergeben sich – insbesondere bei individuell zusammengestellten/vereinbarten Cateringleistungen und Cateringprodukten – aus dem jeweiligen Vertrag zwischen LC/Caterer und dem Kunden (bzw. aus dessen Anlage).
Die Preise gelten für den Leistungs- und Lieferungsumfang, wie in der jeweiligen Auftragsbestätigung beschriebenen.
Darüber hinausgehende Sonder- und Mehrleistungen sind vom Kunden gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere – aber nicht abschließend –, wenn der Kunde nach Beendigung des Bestellvorgangs zusätzliche Cateringleistungen und Cateringprodukte wünscht oder von keiner der Parteien zu vertretende Umstände (z.B. höhere Gewalt), sowie Umstände aus dem Verantwortungsbereich des Kunden zu einem Mehraufwand auf Seiten von LC/Caterer führen (wie z.B. eine Verzögerung des Beginns/Endes der Cateringleistungen aufgrund eines vom Kunden zu verantwortenden Umstandes, unrichtige Angaben im Rahmen des Bestellvorgangs etc.). Sonder- und Mehrleistungen sind über das dafür vorgesehene Formular „Nachbestellung“ zu vereinbaren. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf Sonder- und Mehrleistungen.
Falls LC/Caterer nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden sollten, die dazu geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich zu mindern, so ist LC/Caterer dazu berechtigt, die vertraglich geschuldeten Cateringleistungen/Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen/durchzuführen. Die Höhe der Vorauszahlung/Sicherheitsleistung hängt unter anderem vom Produkt, Auftragsvolumen (bzw. der Losgröße) etc. ab.
Der vereinbarte Gesamtpreis wird zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fällig. Verändert sich der Umfang der Bestellung (zum Beispiel durch mehr zu bewirtende Personen, durch eine verbrauchsabhängige Vereinbarung o.ä.), kann dies dazu führen, dass die Rechnungssumme seitens LC/Caterer angepasst wird. Eine Benachrichtigung erfolgt seitens LC/Caterer. Sofern nicht widersprochen wird, gilt der neue Preis als angenommen. Ist als Zahlungsmethode eine Zahlung auf Rechnung vereinbart, dann gilt das Zahlungsziel auf der Rechnung, wobei Rechnungsstellung erst nach dem Event erfolgt.
LC/Caterer kann bereits bei Vertragsschluss eine vom jeweiligen Auftragsvolumen/Gesamtpreis abhängige Vorschusszahlung verlangen. Die Höhe der Vorschusszahlung hängt unter anderem von Produkt, Auftragsvolumen (bzw. der Losgröße) etc. ab. Bei Bestellungen über 3.000 Euro verlangt LC/Caterer eine Vorschusszahlung in Höhe von 100%. Bei Cateringleistungen, die direkt über die Webseite verbindlich gebucht werden können, ist der Preis sind stets im Voraus zu zahlen.
Den Kunden stehen die im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Plattform angegebenen Zahlungsmöglichkeiten zur Bezahlung zur Verfügung, wobei LC/Caterer es sich ausdrücklich vorbehält, die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode im Einzelfall abzulehnen.
§ 12 SONSTIGES/SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB sowie einzelne Bestimmungen der auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge (oder künftig in diese aufgenommene Bestimmungen) ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein bzw. werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Ergänzungen und Abänderungen der vorliegenden AGB sowie der auf Grundlage der vorliegenden AGB abgeschlossenen Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt gleichermaßen für die Änderung und Aufhebung der vorgehenden Schriftformklausel.
Die vorliegenden AGB sowie die auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus diesen AGB sowie aus den auf Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträgen resultieren, ist Berlin.

References: § 14
 § 1
 § 145
 § 3
 § 147
 § 147

§ 4
 § 1
 § 4
 § 4
 § 1
 § 4
 § 377

§ 7
 § 278

§ 9
 § 7

§ 10

§ 12