Source: https://www.jusline.at/gesetz/bao/paragraf/48b
Timestamp: 2019-07-21 15:57:57+00:00

Document:
§ 48b BAO (Bundesabgabenordnung) - JUSLINE Österreich
(1) Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, von ihnen aufgegriffene Umstände über Personen, die unter § 4 Abs. 4 oder 5 ASVG fallen könnten, im Wege des Austausches von Nachrichten für Zwecke der Durchführung des Versicherungs-, Melde- und Beitragswesens den örtlich zuständigen Gebietskrankenkassen mitzuteilen.
(2) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die zuständigen Behörden zu verständigen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit zu einem begründeten Verdacht gelangen, dass eine Übertretung arbeitsrechtlicher, sozialversicherungsrechtlicher, gewerberechtlicher oder berufsrechtlicher Vorschriften oder eine Übertretung der vorgeschriebenen Auflagen für die Zulassung oder Bewilligung einer Probe- oder Überstellungsfahrt oder eine widerrechtliche Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen vorliegt.
Der Bundesminister für Finanzen ist zur Übermittlung des bei der Stammzahlenregisterbehörde gemäß § 10 Abs. 2 des E-Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2016, angeforderten verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichens Zustellungen (vbPK-ZU) an
einen Verantwortlichen des öffentlichen Bereichs (§ 26 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 165/1999 – DSG),
einen zugelassenen Zustelldienst (§ 30 des Zustellgesetzes – ZustG),
ein Unternehmen, das einen Universaldienst (§ 3 Z 4 des Postmarktgesetzes, BGBl. I Nr. 123/2009, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 134/2015) betreibt, und
einen Betreiber eines Anzeigemoduls (§ 37b ZustG)
Der Bundesminister für Finanzen ist für Zwecke der Durchführung elektronischer Zustellungen zur Übermittlung an den Ermittlungs- und Zustelldienst, der die Leistungen gemäß § 29 Abs. 2 Z 1 und Z 2 ZustG erbringt, von in den Datenbeständen der Finanzverwaltung erfassten elektronischen Verständigungsadressen berechtigt. Nähere Regelungen können durch eine Verordnung des Bundesministers für Finanzen erfolgen.
Im Zug einer elektronischen Zustellung kann der Bundesminister für Finanzen dem Betreiber eines Anzeigemoduls die in den Datenbeständen der Finanzverwaltung aktuell erfassten elektronischen Verständigungsadressen des Empfängers übermitteln.
Das Anzeigemodul hat sämtliche Daten über die Abholung durch den Empfänger zu protokollieren und an den Bundesminister für Finanzen elektronisch zu übermitteln.
0 Kommentare zu § 48b BAO
Sie können den Inhalt von § 48b BAO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
66 Entscheidungen zu § 48b BAO
Entscheidungen zu § 48b BAO
0 Diskussionen zu § 48b BAO
Sie können zu § 48b BAO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 42 BAO§ 43 BAO§ 44 BAO§ 44a BAO§ 45 BAO§ 45a BAO§ 46 BAO§ 47 BAO§ 48 BAO D. Verhältnis zum Ausland.§ 48a BAO E. Abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht.§ 48b BAO§ 48c BAO§ 48d BAO§ 48e BAO§ 48f BAO§ 48g BAO§ 48h BAO§ 48i BAO§ 49 BAO 1. Allgemeine Bestimmungen.§ 50 BAO§ 51 BAO (weggefallen)

References: § 4
 § 10
 § 29
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48

§ 42