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Timestamp: 2016-10-26 19:26:26+00:00

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8C_364/2012 (24.08.2012)
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversiche-rungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. M�rz 2012.
Der 1986 geborene U.________ war ab 1. Dezember 2008 als Chauffeur f�r die X.________ GmbH t�tig. Die Arbeitgeberin k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis mit Schreiben vom 25. November 2009 per 31. Dezember 2009. Am 12. April 2010 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet. U.________ machte daraufhin am 28. Juni 2010 im Konkurs eine Forderung im Betrag von Fr. 16'092.86 f�r w�hrend der Monate Oktober bis Dezember 2009 unbezahlt gebliebenen Lohn sowie eine Verg�tung f�r zehn nicht bezogene Ferientage geltend und stellte am 5. Juli 2010 bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich Antrag auf Insolvenzentsch�digung in der gleichen H�he. Mit Verf�gung vom 24. August 2010 lehnte die Arbeitslosenkasse ihre Leistungspflicht mit der Begr�ndung ab, der Versicherte sei seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 9. November 2010).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 20. M�rz 2012).
U.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine Insolvenzentsch�digung von Fr. 16'092.86 zuz�glich Zins zu 5 %, sp�testens ab 31. Dezember 2011, auszurichten.
Die Arbeitslosenkasse beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
2.1 Im angefochtenen Gerichtsentscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze zum Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG; vgl. auch BGE 134 V 88) sowie zu den Pflichten des Arbeitnehmers im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 56 E. 3d S. 59; ARV 2002 Nr. 8 S. 62, C 91/01, und Nr. 30 S. 190, C 367/01; ARV 1999 Nr. 24 S. 140, C 183/97) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pf�ndungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverh�ltnis vor der Konkurser�ffnung aufgel�st wird (BGE 114 V 56 E. 4 S. 60; ARV 1999 Nr. 24 S. 140, C 183/97). Eine urspr�ngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der Schadenminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen Rechtsprechung (E. 2.1 hiervor) setzt voraus, dass dem Versicherten ein schweres Verschulden, also vors�tzliches oder grobfahrl�ssiges Handeln oder Unterlassen vorgeworfen werden kann (vgl. URS BURGHERR, Die Insolvenzentsch�digung, S. 166). Das Ausmass der geforderten Schadenminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umst�nden des Einzelfalls.
Das kantonale Gericht hat in pflichtgem�sser W�rdigung der gesamten Aktenlage mit nachvollziehbarer Begr�ndung erkannt, der Versicherte habe keinen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung, weil er seine Lohnforderung mit seinen - zwar zahlreichen aber lediglich m�ndlich erfolgten - Mahnungen nicht mit dem erforderlichen und der Situation angepassten Nachdruck geltend gemacht habe. Wohl habe seine gegen�ber dem Gesch�ftsf�hrer der X.________ GmbH ausgesprochene, aus rechtlicher Sicht fragw�rdige Drohung, er w�rde zu ihm nach Hause kommen, an Nachdruck nichts vermissen lassen, indessen verstehe es sich von selbst, dass diese sich nicht zu den ernsthaften rechtlichen Schritten z�hlen lasse. Aus dem Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich AL.2009.00090 vom 25. November 2010 lasse sich entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht ableiten, f�r das Schriftformerfordernis einer Mahnung w�rden ausschliesslich beweisrechtliche Gr�nde bestehen. Vielmehr diene die Schriftlichkeit nebst beweisrechtlichen Gr�nden auch der Eindeutigkeit und Unmissverst�ndlichkeit der Geltendmachung der Forderung. Mit der Anerkennung von schriftlichen Mahnungen als "gen�gende rechtliche Schritte" seien die Anforderungen an die Lohneinforderung im Vergleich mit dem Erfordernis einer Klage oder Betreibung im �brigen bereits tief angesetzt. Die Eingabe im Konkurs sei angesichts der Konkurser�ffnung nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses eine zwar erforderliche, aber nicht hinreichende Massnahme gewesen. Der Beschwerdef�hrer sei der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht nur in ungen�gendem Mass nachgekommen, weshalb kein Anspruch auf Insolvenzentsch�digung bestehe.
4.1 Der Beschwerdef�hrer l�sst geltend machen, er habe den Lohn sicherlich eindr�cklicher gemahnt als jemand, der nur eine eingeschriebene Mahnung verschicke, denn er habe die Arbeitgeberin ungez�hlte Male angerufen und zum Ausdruck gebracht, dass er sehr ungehalten sei. Er habe sogar gedroht, dass er den Gesch�ftsf�hrer der Arbeitgeberin zuhause aufsuchen werde. Diese Bem�hungen seien wohl wirksamer als eine schriftliche Mahnung. Eine solche h�tte im �brigen auch deshalb keinen Effekt haben k�nnen, weil die ehemalige Arbeitgeberin Solvenzprobleme gehabt habe.
Es ist dem Beschwerdef�hrer zwar zuzustimmen, dass eine Verpflichtung zu schriftlichem Vorgehen bei Lohnausst�nden vom Gesetz nicht statuiert wird. Allerdings musste ihm mit zunehmender Dauer des Lohnausstands rasch bewusst werden, dass seine m�ndlichen Mahnungen keinen Erfolg zeitigen w�rden, da die Arbeitgeberin bereits seit Oktober 2009 keinerlei Bereitschaft mehr zeigte, die Geldschuld, allenfalls auch in Raten, zu begleichen. Unter insolvenzentsch�digungsrechtlichen Gesichtspunkten kann es nicht Sache der versicherten Person sein, dar�ber zu entscheiden, ob weitere Vorkehren zur Realisierung der Lohnanspr�che erfolgsversprechend sind oder nicht (BGE 131 V 196 E. 4.1.2 S. 198). In diesem Zusammenhang ist auf die offenkundige Tatsache hinzuweisen, dass Schuldner oftmals erst unter dem Druck einer schriftlichen Aufforderung, oder auch erst einer unmittelbar bevorstehenden Konkurser�ffnung, ihren Zahlungspflichten nachkommen. Entschiedeneres Handeln - gemeint ist damit unter den vorliegenden Umst�nden namentlich die unverz�gliche Anhandnahme betreibungsrechtlicher Schritte - w�re somit in Nachachtung der Schadenminderungspflicht bei dieser Entwicklung praxisgem�ss notwendig gewesen, weil die Wahrscheinlichkeit eines Lohnverlustes mit dem Zeitablauf stetig zunahm (vgl. Urteil 8C_66/2011 vom 29. August 2011). Es l�sst sich n�mlich nicht ausschliessen, dass die Arbeitgeberin zu Beginn der Lohnausst�nde und vielleicht auch kurz vor der Konkurser�ffnung noch �ber finanzielle Mittel verf�gte, welche sie aber dann zur Begleichung anderer Forderungen verwendete. Dies ist in casu nicht bekannt und kann auch offenbleiben. Die Vorinstanz konnte auf eine zus�tzliche Befragung des Gesch�ftsf�hrers der X.________ GmbH verzichten (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94). Selbst wenn dieser seine schriftliche Aussage vom 23. November 2010, wonach der Lohn beglichen worden w�re, wenn er die finanziellen M�glichkeiten gehabt h�tte, m�ndlich vor Gericht wiederholt h�tte, liesse sich daraus nichts zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ableiten. Denn dies w�rde nicht ausschliessen, dass die Gesellschaft zur Zeit der Entstehung des Lohnausstandes (Oktober bis Dezember 2009) noch �ber liquide Mittel verf�gte, welche sie aber priorit�r f�r andere Zwecke verwendete. F�r diese Annahme spricht jedenfalls die erst am 12. April 2010 erfolgte Er�ffnung des Konkurses �ber die Gesellschaft. Soweit sich schon gegen Ende 2009 finanzielle Schwierigkeiten abzeichneten, war dies immerhin ein zus�tzlicher Hinweis darauf, dass der Lohnanspruch in h�chstem Mass gef�hrdet war und weiter reichende Schritte notwendig wurden, nachdem die Arbeitgeberin durch standhafte Nichtbegleichung des Sal�rs unter Verweis auf finanzielle Schwierigkeiten signalisiert hatte, dass sie zu weiteren Zahlungen nicht bereit sei. Der Beschwerdef�hrer hatte demgem�ss nach K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses durch die Arbeitgeberin vom 25. November 2009 per Ende Dezember 2009 umso mehr Anlass, seine offenen Lohnforderungen unverz�glich und konsequent auf dem Betreibungsweg und notwendigenfalls auch durch Einleitung von gerichtlichen Schritten durchzusetzen. Selbst wenn die �berschuldung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin offensichtlich erscheint, ist mit anderen Worten keineswegs ausgeschlossen, dass die Lohnforderungen von Arbeitnehmern kurz vor der Konkurser�ffnung oder der Pf�ndung doch noch beglichen werden (BGE 131 V 196 E. 4.1.2 S. 198). Bez�glich der vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten, von ihm ausgesprochenen Drohung versteht es sich von selbst, dass er sich nicht auf diese allenfalls strafrechtlich relevante Handlung berufen kann.
4.2 Dem Beschwerdef�hrer kann insoweit beigepflichtet werden, als er behauptet, auch m�ndliche Mahnungen w�rden Rechtswirkungen entfalten und der beweisrechtliche Aspekt schriftlicher Mahnungen komme vorliegend nicht zum Tragen, weil die zahlreichen und eindringlichen m�ndlichen Mahnungen unbestritten seien. Daraus kann er allerdings nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die rechtlichen Wirkungen seiner m�ndlichen Mahnungen werden von keiner Seite bestritten. Ausschlaggebend ist, dass es dem Versicherten im Zusammenhang mit dem vorliegend allein zur Debatte stehenden Insolvenzentsch�digungsanspruch mit zunehmendem Zeitablauf rasch klar werden musste, dass die wiederholten m�ndlichen Mahnungen nicht zielf�hrend waren. Aus dem Vorbringen, er sei ein "einfache(r) Chauffeur mit Migranten-Hintergrund" ergibt sich nichts anderes, da niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (BGE 126 V 308 E. 2b S. 313 mit Hinweisen).
4.3 Den in der Beschwerde angef�hrten Urteilen des ehemaligen Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts und des Bundesgerichts liegen allesamt nicht vergleichbare Sachverhalte zugrunde. Im Fall C 270/05 vom 6. Februar 2006 musste die versicherte Person sich zun�chst bem�hen, eine Schuldanerkennung erh�ltlich zu machen, w�hrend vorliegend die ausstehende Lohnforderung zu keiner Zeit bestritten war und der Beschwerdef�hrer von Anbeginn an wusste, dass die Arbeitgeberin den Lohn nicht mehr bezahlen wollte oder konnte. Das Urteil C 163/06 vom 19. Oktober 2006 befasst sich mit einem Versicherten, welcher neben dem Lohn auch noch die R�ckzahlung eines der Arbeitgeberin gew�hrten zinslosen Darlehens erwartete, was auch nach der K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses ein gewisses Abh�ngigkeitsverh�ltnis bewirkte. Im Urteil C 144/06 vom 19. Oktober 2006 ging es um ein sehr kurzes Arbeitsverh�ltnis (Antritt: 1. Mai 2004) und die K�ndigung aus wirtschaftlichen Gr�nden war am 30. Juni 2004 auf Ende August 2004 erfolgt, wobei die Konkurser�ffnung bereits vom 11. August 2004 datierte; es waren nach jeweils m�ndlichen Mahnungen Teilzahlungen erfolgt und bei Konkurser�ffnung war weniger als ein ganzer Monatslohn offen. Soweit sich der Beschwerdef�hrer schliesslich auf das Urteil 8C_462/2009 vom 3. August 2009 beruft und daraus ableitet, von den zwei darin genannten Verwaltungsr�ten einer Aktiengesellschaft k�nnten nat�rlich h�here Anforderungen, insbesondere in Bezug auf die Abfassung einer schriftlichen Mahnung, gestellt werden als an einen Chauffeur mit Migranten-Hintergrund, kann ihm nicht gefolgt werden. Eine schriftliche Mahnung muss nicht fehlerfrei abgefasst sein, es gen�gt, wenn daraus der Wille hervorgeht, den ausstehenden Lohn einzufordern. Demnach zielt auch das Argument des Beschwerdef�hrers, der bereits erw�hnte Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich AL.2009.00090 vom 25. November 2010 betreffe eine kaufm�nnische Angestellte, welcher eine schriftliche Mahnung eher zuzumuten sei, ins Leere.
Es bleibt dabei, dass bei einem w�hrend mehreren Monaten dauernden Ausstand ein - abgesehen von erfolglosen m�ndlichen Mahnungen (und im Rahmen der Schadenminderungspflicht von vornherein unbeachtlichem strafrechtlich relevantem Handeln) - tatenloses Zuwarten nicht mehr als objektiv verst�ndlich zu werten ist. Zusammenfassend hat das kantonale Gericht deshalb in pflichtgem�sser W�rdigung der gesamten Aktenlage zutreffend erkannt, dass der Beschwerdef�hrer keinen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung hat.
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten vom Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. a und Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 58
 BGE 
 BGE 
 Art. 55
 Art. 55
in casu
 BGE 
 Art. 66