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Timestamp: 2016-10-27 05:03:20+00:00

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92 II 7312. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 16. Juni 1966 i.S. X. gegen X.
Art. 148 al. 2 CC. Divorce apr�s la fin de la s�paration de corps. On ne saurait faire grief � l'�poux innocent, d�fendeur � l'action en divorce, de ce qu'il refuse de reprendre la vie commune, lorsque le demandeur ne sollicite pas cette reprise ou qu'il ne la demande pas s�rieusement. Ne formule pas une proposition s�rieuse de reprendre la vie commune l'�poux seul coupable qui est certes pr�t � cette reprise, mais qui n'est pas dispos� � mettre fin � son comportement contraire aux devoirs d�coulant du mariage (confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 73
A.- Am 2. Juni 1960 wurde die Ehe der Parteien X. auf Begehren der Ehefrau vom Bezirksgericht in Anwendung von Art. 142 ZGB auf unbestimmte Zeit getrennt; die Widerklage BGE 92 II 73 S. 74des Ehemannes auf Scheidung wurde gest�tzt auf Art. 142 Abs. 2 abgewiesen. Das Gericht war der Auffassung, der Beklagte sei "zum weitaus �berwiegenden Teil" f�r das Scheitern der Ehe verantwortlich, weil er w�hrend einer langen Reihe von Jahren krass ehewidrige Verh�ltnisse mit andern Frauen, in der letzten Zeit namentlich mit Berta Y., unterhalten hatte.
B.- Am 18. Oktober 1963 fragte der damalige Anwalt des Ehemannes X., Dr. E., den Anwalt der Frau X., Dr. K., brieflich an, ob diese nun zu scheiden oder die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen gedenke. Am 4. November 1963 antwortete Dr. K., seine Klientin sei bereit, die Ehe wieder "aufzunehmen", und ersuchte um Mitteilung, wann X. (an den fr�heren Wohnort G) zur�ckkehren wolle, damit seine Klientin die n�tigen Vorbereitungen treffen k�nne. Dr. E. schrieb dem Gegenanwalt hierauf am 15. Oktober 1963, sein Klient nehme von dieser Bereitschaft Kenntnis. Frau X. m�sse aber darauf hingewiesen werden, dass X. als Haupt der Gemeinschaft als eheliches Domizil die Stadt A. bestimme, wo er Mieter einer einfachen Vierzimmerwohnung sei. Der Anwalt der Frau X. antwortete am 20. November, X. lebe in A. mit Berta Y. in wilder Ehe. Es sei unglaubhaft, dass er dieses Verh�ltnis aufgeben wolle, um mit seiner Ehefrau wieder zusammenzuleben. Wenn es ihm aber damit ernst sei, d�rfe ihm zugemutet werden, wieder nach G. zur�ckzukehren. Die Berufung auf das Recht des Ehemannes, die eheliche Wohnung zu bestimmen, sei bei den gegebenen Verh�ltnissen offensichtlich rechtsmissbr�uchlich.
C.- X. liess dieses Schreiben unbeantwortet. Am 20. Mai 1964 reichte er beim Bezirksgericht Scheidungsklage ein. Er st�tzte sich dabei auf Art. 148 ZGB und machte geltend, eine Wiedervereinigung sei bis zum Ablauf der Trennungszeit nicht erfolgt. Die Scheidung m�sse auf sein Begehren ausgesprochen werden, da er an der Zerr�ttung nicht allein schuldig sei. Aber selbst wenn das angenommen werden sollte, k�nne er die Scheidung durchsetzen, weil die Beklagte die Wiedervereinigung verweigert habe.
Die Beklagte begr�ndete ihren Antrag auf Abweisung der Scheidungsklage damit, der Kl�ger sei an der Zerr�ttung allein schuldig, und bestritt, dass sie die Wiedervereinigung unberechtigterweise verweigert habe.
D.- Im Gegensatz zum Bezirksgericht hat das Kantonsgericht die Scheidungsklage abgewiesen mit der Begr�ndung, da der Kl�ger der alleinschuldige Teil sei, k�nne er die Scheidung gem�ss Art. 148 Abs. 2 ZGB nur durchsetzen, wenn die Beklagte die Wiedervereinigung verweigert habe. Diese Voraussetzung liege hier jedoch nicht vor. Der Kl�ger habe in A. mit Berta Y. in der gleichen Wohnung gelebt und im gesamten Briefwechsel mit der Beklagten mit keinem Wort verlauten lassen, dass er sich von seiner Freundin gel�st oder sich wenigstens bem�ht h�tte, es zu tun. Da die enge Bindung zwischen dem Kl�ger und Berta Y. ehezerst�rend gewirkt habe, k�nne er sich bei dieser Sachlage nicht dar�ber beschweren, dass die Beklagte sich nicht entschliessen konnte, zu ihm nach A. zu ziehen, bevor er in dieser Richtung seinen guten Willen bezeugt h�tte.
F.- Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung des Kl�gers mit den Antr�gen, das Urteil sei aufzuheben, die Scheidung auszusprechen und die Sache zur Beurteilung der Nebenfolgen und Neuverlegung der Kosten an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. (Der Kl�ger muss als an der tiefen Zerr�ttung, auch an der heute bestehenden, ausschliesslich schuldig im Sinne von Art. 148 Abs. 1 ZGB betrachtet werden).
2. Der Ausgang der Streitsache h�ngt somit nur noch davon ab, ob die Beklagte die Wiedervereinigung verweigert hat oder nicht, da bejahendenfalls die Scheidung trotz der Alleinschuld des Kl�gers gem�ss Art. 148 Abs. 2 ZGB auszusprechen w�re.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann indessen dem schuldlosen Ehegatten, der nach Ablauf der Trennungsdauer auf Scheidung beklagt wird, nicht vorgeworfen werden, er verweigere die Wiedervereinigung, wenn der Kl�ger diese �berhaupt nicht oder nicht ernstlich verlangt (BGE 52 II 185, BGE 84 II 412, BGE 85 II 66). An dieser Auffassung ist trotz der Kritik HINDERLINGS (Ehescheidungsrecht S. 85) festzuhalten. Selbstverst�ndlich gen�gt es, wie dieser Autor a.a.O. ausf�hrt, wenn feststeht, dass sich der schuldlose Teil endg�ltig weigert, die eheliche Gemeinschaft "unter angemessenen Bedingungen" fortzusetzen. Das wurde auch vom Bundesgericht nie in Frage BGE 92 II 73 S. 76gestellt. Es w�re aber ein Widersinn, zu unterstellen, die beklagte Partei lehne im Sinne von Art. 148 Abs. 2 ZGB eine Wiedervereinigung ab, wenn zum vorneherein feststeht, dass der Kl�ger wohl einerseits dazu bereit, anderseits aber nicht gewillt w�re, sein ehewidriges Verhalten, das ihn im Trennungsprozess zum Alleinschuldigen gestempelt hatte, aufzugeben. Eine solche Gesetzesauslegung w�rde den nichtschuldigen Ehegatten zwingen, sich entweder der Scheidungsklage zu unterwerfen oder die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen, obwohl der Scheidungsgrund, der zur Ehetrennung gef�hrt hatte, weiterhin best�nde. Die Wahl der zweiten M�glichkeit h�tte - zu Ende gedacht - zur Folge, dass der schuldlose Ehegatte schon am ersten Tag nach der Wiedervereinigung erneut die Trennung verlangen k�nnte. Wenn HINDERLING a.a. O. weiter sagt, die bundesgerichtliche Praxis mache in F�llen definitiv zerst�rter Ehe die Anwendung von Art. 148 Abs. 2 ZGB weitgehend illusorisch, so ist ihm entgegenzuhalten, dass seine Auffassung der dem schuldlosen Ehegatten in Abs. 1 dieser Bestimmung gegebenen Stellung zuwiderl�uft. Gerade die vom Autor weiter angestellte Erw�gung zur Auslegung von Art. 142 Abs. 2 ZGB, wonach kein Ehegatte befugt sei, formell an der Ehe festzuhalten, materiell aber ihre Fortf�hrung abzulehnen (weil ein solches Verhalten als ein venire contra factum proprium rechtsmissbr�uchlich w�re), zeigt, dass seine Kritik bez�glich Art. 148 Abs. 2 unberechtigt ist. Unter dem Gesichtspunkt des Art. 142 Abs. 2 ZGB kann einem beklagten Ehegatten nur dann Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden, wenn er sich gegen die Scheidung zur Wehr setzt, gleichzeitig aber nicht gewillt ist, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen, auch wenn der Kl�ger dazu bereit w�re und sein ehewidriges Verhalten aufg�be. Einem nach Art. 142 ZGB Beklagten, der sich gegen die Scheidung gest�tzt auf Abs. 2 wehrt, kann daher nicht ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten vorgeworfen werden, wenn er so lange von der Wiederaufnahme der Gemeinschaft nichts wissen will, als der Kl�ger ein ehebrecherisches Verh�ltnis, das die Zerr�ttung der Ehe verursacht hat, nicht aufzugeben gewillt ist. Daran �ndert der Umstand nichts, dass die Ehe "definitiv zerst�rt" ist. Das Zivilgesetzbuch kennt keine dem � 48 Abs. 2 des deutschen Ehegesetzes analoge Bestimmung, die erlaubt, die Scheidung auf Klage des einzig oder vorwiegend schuldigen Teils trotz Widerstands des BGE 92 II 73 S. 77beklagten Teils auszusprechen, "wenn die Aufrechterhaltungg der Ehe bei richtiger W�rdigung des Wesens der Ehe und des gesamten Verhaltens der Ehegatten sittlich nicht gerechtfertigt ist". Auf dem Wege der Rechtsprechung l�sst sich de lege lata eine solche L�sung nicht verwirklichen. Es ist vielmehr EGGER, N. 9 zu Art. 147/48 ZGB, beizupflichten, der ausf�hrt, es bed�rfe eines Anbietens "mit dem ernsten Willen auf Auss�hnung und Wiederaufnahme des ehelichen Lebens unter Umst�nden, die, soweit sie beim Anbietenden liegen, diese Wiederaufnahme als m�glich und zumutbar erscheinen lassen". Man mag de lege ferenda eine andere Auffassung vertreten und das Institut der Trennung - das die in es gesetzten Erwartungen im allgemeinen nicht erf�llt hat - �berhaupt ablehnen; aber de lege lata l�sst sich nicht anders entscheiden.
b) (Es kann zum vornherein fraglich erscheinen, ob die Anfrage des Anwaltes des Kl�gers vom 18. Okt. 1963 an denjenigen der Beklagten �berhaupt beim Kl�ger den Willen zur Wiederaufnahme der Gemeinschaft erkennen lasse...).
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 20. November 1965 best�tigt.
85 II 66
Art. 148 ZGB suite... ,
Art. 148 Abs. 1 ZGB

References: Art. 148
 Art. 142
 BGE 
 Art. 142
 Art. 148
 Art. 148
 Art. 148
 Art. 148
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 148
 Art. 148
 Art. 142
 Art. 148
 Art. 142
 Art. 142
 BGE 
de lege lata
 Art. 147
de lege ferenda
de lege lata

Art. 148

Art. 148