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Timestamp: 2017-12-15 11:27:20+00:00

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Heizkosten Unterschied SGBII SGBXII - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1313526 (1)
Post #1313315 (1)
Ich habe da mal bitte eine Frage.
Gibt es eine Unterschied für die Gewährung von Heizkosten zwischen
SGB II und SBB XII ?
Weil meine Nachbarin hat die gleiche Wohnung wie ich im Haus ( nur seitenverkehrt)
Gleiche Wohnungsgröße , gleiche Miete und Betriebskosten.
Gas und Strom natürlich nicht, kommt ja auf den Verbrauch an.
Nur meine Nachbarin (SGB II) bekommt jeden Monat 85,- Heizkosten
genau so wie der Abschlag für den Versoger ist.
Und ich (SGB XII) nur 70,- Heizkosten, mein Abschlag ist aber 75,- an den Versorger.
Ich muß aus dem Regelsatz dazubezahlen?? Sehr merkwürdig.
Die §§ 22 SGB II sowie 35 SGB XII sind sich im Grunde genommen ziemlich ähnlich.
Unterschiede gibt es in Details wie der Frage der Möglichkeit einer Pauschalisierung im SGB XII (kaum genutzt in der Praxis), usw.
Grundsatz ist für beide: Übernahme der tatsächlichen KdUH, soweit sie angemessen sind.
Hier würde ja zumindest der gleiche Maßstab=sprich schlüssiges Konzept zur Angemessenheit/Höhe gelten (weil unmittelbare Nachbarschaft.... oder liegt zwischen den Wohnungen z.B. eine Kreisgrenze? )
Differenzen hier sind hier vermutlich wohl eher bedingt durch die jeweiligen Sachbearbeiter.
Wurde ggf. an den Mehrbedarf*** gedacht?
§ 30 SGB XII Mehrbedarfe Abs.
(7) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung***) und denen deshalb keine Leistungen für Warmwasser nach § 35 Absatz 4 erbracht werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person entsprechend ihrer Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 jeweils 1.2,3 vom Hundert der Regelbedarfsstufen 1 bis 3,
22.01.2013, 16:43 #3
Hallo hartaber4 , danke für die schnelle Antwort.
Ich weiß nicht was dezentrale Warmwassererzeugung ist.
Wir haben auch die gleiche Heizungsanlage ( Gas Etagenheizung),
es ist alles identisch.
In Ihrem Bescheid steht unter Heizkosten 85.- bei mir 70,-.
Da ist ja ungerecht
Wäre schön wenn ich auch die 75,- für meinen Abschlag bekommen würde.
Warum legst Du keinen Widerspruch gegen den Leistungsbescheid ein?
23.01.2013, 14:52 #5
23.01.2013, 15:04 #6
Der Mehrbedarf für WW Erzeugung kommt eigentlich nur bei Elektroboilern zum Tragen und bei Gas Etagenheizung weil die auch Strom brauchen.
Ansonsten sind die WW Kosten meist über die HK in der BK aufgeführt, also in den HK mit drin.
Den Stromverbrauch einer Themre zu ermitteln und nachzuweisen ist viel Aufwand. Alternativ veranschlagt man pauschal 5 % der Brennstoffkosten gem. dieses Urteils.
Urteil LSG Baden-Württemberg v. 25.03.2011 - L 12 AS 2404/08 , sind Stromkosten für den Betrieb der Heizungsanlage als KdU anzuerkennen.
23.01.2013, 15:18 #7
Wenn aber alles identisch ist, gibt es keinen Grund, dass die im SGBXII weniger zahlen als im SGBII. Da würde ich einen Widerspruch für den aktuellen Bescheid schreiben und für das vergangene Jahr einen Überprüfungsantrag. Wenn der aktuelle Bescheid älter als 4 Wochen ist, dann nur einen Überprüfungsantrag. Dann sollen die darlegen, warum die 5€ zu wenig zahlen.
2,3 vom Hundert des Regelbedarfs wären bummelig mtl. € 8,78...auf das Jahr gesehen doch ein Sümmchen von knapp über € 100,00.
23.01.2013, 15:31 #9
Das Urteile ist zwar aus dem Jahr 2011....dürfte sich aber auf die Gesetzeslage VOR dem 01.01.2011 beziehen - siehe auch das Registerzeichen des LSG..... ein Verfahren aus dem Jahr 2008.
Deshalb alte und neue Fassung des SGB II oder XII beachten!!!
Der Mehrbedarf WW (dezentral) ist nunmehr seit 2011 im SGB II im § 21 Abs. 7 geregelt.
23.01.2013, 15:40 #10
@Romy, der erste Unterschied zwischen dir und deiner Nachbarin besteht in den unterschiedlichen Leistungsträgern SGB II und SGB XII.
Gasetagenheizung (Erzeugung von WW und Heizung in einem Kreislauf) für eine Wohnung.
Der zweite Unterschied im individuellenr Verbrauch und je nach Bedürfnis, selbst steuerbar und somit sind die Abschläge an den Versorger erklärbar.
Einzig die Stromkosten für die Gastherme, da wird es kompliziert.
Neue Zuordnung der Warmwasserbereitungskosten zum 01.01.2011
U. a. Quellen dazu:
http://www.berliner-arbeitslosenzent...warmwasser.htm
23.01.2013, 15:47 #11
Wieso, wo besteht da ein Unterschied im SGBXII und SGBII? Auch bei den WW-Aufbereitungskosten gibt es keinen Unterschied in beiden Gesetzbüchern.
23.01.2013, 15:50 #12
Nach Mehrbedarf Warmwasserbereitung § 30 Abs. 7 SGB XII monatlich korrekter Weise 8,79€!
23.01.2013, 15:52 #13
Jaha... peitsch mich, beiss mich und geb mir Tiernamen!
Mea culpa maxima.........
23.01.2013, 15:59 #14
Dein Einwand ist von daher berechtigt, als es um die Stromkosten für den Betrieb einer Heizanlage geht und nicht um Kosten für WW.
Mein Fehler da habe ich was völlig falsches zusammengeworfen. Sorry!
Ich nehme das mit der GasEtagenheizung zurück und korrigiere:
Merhbedarf betrifft meist nur E-Boiler!
Davon abgesehen verstehe ich deine Brgündung leider nicht :(
Hmm, versteh ich nicht. Gerade damals war WW noch nicht in den KDU.
Nun ist es in der KDU und es werden explizit per neuem §§ Kosten hierfür als Mehrbedarf eingeführt, falls diese nicht in den Heizkosten mit drin sind.
Demnach wäre ein Urteil aus einer Zeit, wo dies noch nicht im Gesetz stand doch eigentlich erst recht haranzuziehen, weil es seiner Zeit voraus war *gg*
Aber ok, ist hier eigentlich OT und schreddert sonst den Thread.
23.01.2013, 16:08 #15
Steht dir natürlich sicher frei im Streitfall mittels der o.a. Entscheidung zu argumentieren....... ob es das SG auch so sieht....eher zu bezweifeln.
23.01.2013, 16:22 #16
Ne, ist hier völlig deplaziert, da das Urteil ja SGB II betrifft.
Also noch ein Fehler von mir, weil ich dachte hier geht es um SGB II, aber das ist ja die Nachbarin.
Ich glaube ich gehe besser erst mal 'ne Runde schlafen, um meine Konzentration aufzubessern *g*
Sie kann es natürlich versuchen und argumentieren dass der Abs 4 des § 35 SGB II ähnlich ist wie im SGB II.
23.01.2013, 16:38 #17
Dazu möchte ich bitte noch eine spezielle Frage einwerfen, ist für andere Betroffene MIT SICHERHEIT auch interessant:
In meiner "Aufforderung zur Senkung der Heizkosten"vom Sozialamt (SGB XII, 3. Kapitel) steht:
"Die Kosten für die Heizung in Ihrer derzeitigen Unterkunft in (...) betragen insgesamt XXX,XX EUR lt. Abrechnung vom ..., daraus ergibt sich ein Betrag in Höhe von 1,78 Euro/qm Wohnfläche (nach Abzug von pauschal 15,- € monatlich für die enthaltenen Warmwasserkosten).
Nach den (...) maßgeblichen Richtlinien gelten Heizkosten bis zu einer Höhe von 1,30 Euro je qm angemessener Wohnfläche grundsätzlich als angemessen.
In Ihrem Fall können folgende besondere Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden: (...)
Ich habe hier Gasetagenheizung (Gastherme in der Küche) mit Warmwasserbereitung, läuft alles nur über die Therme.
Im Bewilligungsbescheid steht bei "Berechnung der Unterkunftskosten" unter Bestandteile:
+ zu berücksichtigende Miete XXX,XX EUR
+ Nebenkosten kalt XX,XX EUR
+ Warmwasser 15,00 EUR
+ zu berücksichtigende Heizkosten 59,00 EUR
59+15=74, das ist dann der monatliche Gesamtanspruch für die Heizkosten, wie oben genannt.
Habe ich denn TROTZDEM noch das Recht auf einen Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung???
Das Warmwasser ist ja schon mit der Pauschale von 15,- EUR monatlich separat von den übrigen Heizkosten im Bescheid aufgeführt!
Hilfe, ich blicke überhaupt nicht mehr durch...
23.01.2013, 16:40 #18
Mal vergleichen (Fassung ab 01.01.2011):
§ 21 SGB II Mehrbedarfe Abs.
§ 30 SGB XII Mehrbedarf Abs.
23.01.2013, 16:48 #19
M.E. nein, da eine Gastherme mit dem verbrauchten Gas ja heizt und auch das Wasser erwärmt. Das Warmwasser ist also in den Gaskosten mit drin.
Letztlich zahlen sie ja Heizung und WW. Nur teilen die das wertmäßig auf.
23.01.2013, 17:21 #20
erstmal danke an alle für die vielen Infos.
Aber ganz ehrlich diese ganzen §§§, Gesetze und Urteile in Bezug SGB XII,
ich blick da momentan noch nicht richtig durch.
Also ich hab heute meinen SB gefragt warum ich nicht die kompletten
Heizkosten 75,- bekomme.
Er meint das wäre schon der Höchstsatz den er bewilligen kann.
Dann erzählte er was von Wirtschaftlichkeitsgrenze.
Ist der Warmwasseranteil im meiner Heizkostenpauschale enthalten.
Im Bescheid steht davon nix.
Ich werde gleich morgen Widerspruch einlegen und mal schauen wie es ausgeht.
Dieser Überprüfungsantrag ist auch für zu wenig gezahlter Heizkosten anwendbar?
23.01.2013, 18:05 #21
Weiß ich bei SGB XII leider nicht. Könnte sein, dass das jeder Träger anders macht.
Ja, grundsätzlich für jegliche Bescheide.
Der Unterschied zum Widerspruch ist der, dass man einen Widerspruch spätestens 1 Monat nach Erhalt des Bescheides einlegen muss.
Einen Überrpüfungsantrag kann man rückwirkend bis zum 1.1. des Vorjahres stellen. Und es müssen (ist meist aber eher theoretisch) alle Bescheide dieses Zeitraums überprüft werden.
Der Widerspruch bezieht sich immer nur auf einen konkreten Bescheid.
23.01.2013, 19:14 #22
23.01.2013, 19:19 #23
23.01.2013, 20:11 #24
Jahaaaaa...aber beachten:
23.01.2013, 20:42 #25
Also ich hab heute meinen SB gefragt warum ich nicht die kompletten Heizkosten 75,- bekomme.
Die erzählen noch viel mehr, wenn du stillesitzt und zuhörst.
Leg schriftlich und nachweislich Widerspruch ein (innerhalb 1 Monat nach Bescheidzugang) oder eben den Überprüfungsantrag.
Laß dir doch nichts erzählen.
Ja, der Überprüfungsantrag geht für alles, was falsch ist oder falsch erscheint.
Jetzt geht der bis 1.1.2012 zurück.
Wenn man die 1-Monatsfrist für Widersprüche verpaßt hat >>> Ü-Antrag

References: § 30
 § 35
 § 28
 § 21
 § 30
 § 35

§ 21

§ 30