Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=04.11.2014&Aktenzeichen=10%20S%201663/11
Timestamp: 2019-05-23 20:06:52+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11 - dejure.org
https://dejure.org/2014,36109
VGH Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 10 S 1663/11 (https://dejure.org/2014,36109)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.11.2014 - 10 S 1663/11 (https://dejure.org/2014,36109)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. November 2014 - 10 S 1663/11 (https://dejure.org/2014,36109)
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Anspruch auf Untersagung des Betriebs von phonoakustischen und pyrotechnischen Vogelabwehranlagen im Umkreis um das eigene Wohngrundstück
§ 3 Abs 1 BImSchG, § 22 Abs 1 S 1 BImSchG, § 24 S 1 BImSchG, § 25 Abs 2 BImSchG, Nr 1 Abs 2c TA Lärm
Vogelvergrämung; Phonoakustische Vogelabwehrgeräte; Pyroakustische Vogelabwehrgeräte; Schussapparat; Erhebliche Lärmbelästigung; Gesundheitsgefährdung; Vermeidungsgebot; Minimierungsgebot; Nicht genehmigungsbedürftige landwirtschaftliche Anlage; Weinberghut; Weinbergschütze; Starenabwehr; Arbeitshilfe Rheinland-Pfalz
Gefahr einer Gesundheitsgefährdung im Nahbereich durch phonoakustische und pyroakustische Vogelabwehrgeräte
Vogelabwehranlagen im Weinberg: Winzer muss Lärmbelästigungen vermeiden oder minimieren!
Neckarwestheim: Vogelabwehranlagen im Weinberg verursachen schädliche Umwelteinwirkungen; Nachbarn haben Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung
Mietrecht - Vogelabwehranlagen im Weinberg - Nachbarn haben Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung
Neckarwestheim - Vogelabwehranlagen im Weinberg verursachen schädliche Umwelteinwirkungen - Nachbarn haben Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung
Lärmimmissionen von Vogelabwehranlagen können zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen
Nachbarschutz: Vogelabwehranlagen dürfen nicht zu laut sein!
zeitschrift-jse.de , S. 101 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Lärm durch Vogelabwehrgeräte im Weinberg
VG Stuttgart, 21.12.2010 - 5 K 4402/08
VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1663/11
VBlBW 2015, 197
In der Regel steht der Behörde allerdings ein Auswahlermessen zu (vgl. Senatsurteil vom 04.11.2014 - 10 S 1663/11 - juris m.w.N.).
Es spricht zudem vieles dafür, dass bereits eine dauerhafte mittlere Lärmbelastung oberhalb eines Schwellenwerts von 60 bis 65 dB(A) tags zu physiologischen Lärmwirkungen in Form einer Aktivierung der vegetativen Funktionen des Körpers führt, wodurch auf Dauer etwa das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Bluthochdruck signifikant steigt (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 04.11.2014 - 10 S 1663/11 - a.a.O. m.w.N.).
Denn Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, hier durch Geräusche, ist nach § 22 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG nicht erst dann zu gewähren, wenn eine konkrete Gesundheitsgefahr eintritt, sondern schon dann, wenn erhebliche Belästigungen auftreten (vgl. Senatsurteil vom 04.11.2014 a.a.O.; Senatsbeschluss vom 31.01.2012 - 10 S 2361/11 -, Senatsbeschluss vom 23.02.2012 - 2428/11 -VBlBW 2012, 469).
Zum anderen kommt der Nachtruhe der Bevölkerung - gerade vor dem Hintergrund der schon tagsüber bestehenden Dauerbelastung im gesundheitskritischen Bereich von mehr als 65 dB(A) (vgl. Senatsurteil vom 04.11.2014 - 10 S 1663/11 - NuR 2015, 123; Senatsbeschluss vom 05.02.2015 - 10 S 2471/14 - NVwZ-RR 2015, 650) besondere Bedeutung zu.
Das schließt zwar nicht aus, die auf Gewerbelärm zugeschnittene TA Lärm (…vgl. BVerwG, B. v. 3.5.1996 - 4 B 50/96 - NVwZ 1996, 1001 = juris Rn. 8) im Einzelfall auch auf von landwirtschaftlichen Betrieben herrührenden Lärm entsprechend anzuwenden, wenn die Geräuschimmissionen ihrer Art nach den gewerblichen Emissionen entsprechen (vgl. VGH BW, U. v. 4.11.2014 - 10 S 1663/11 - NuR 2015, 123 = juris Rn. 55;… OVG Saarl, B. v. 8.12.2014 - 2 B 363/14 - juris Rn. 7;… Feldhaus/Tegeder, Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, 2014, Teil B Rn. 25 m. w. N.).
Zur Nachtzeit ist selbst die aus dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG für "Normalsituationen" (zur Einzelfallabhängigkeit vgl. aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2014 - 10 S 1663/11 -, VBlBW 2015, 197 = juris Rn. 41) abzuleitende Zumutbarkeitsschwelle zum Teil überschritten.
In die danach gebotene Gesamtbetrachtung im Sinne einer "Güterabwägung" müssen auch technische Regelwerke wie die aufgrund von § 48 BImSchG erlassene TA Lärm vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) einfließen (st. Rspr., vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.11.2014 - 10 S 1663/11 - VBlBW 2015, 197, juris Rn. 50 m.w.N.).
Deshalb bedarf es keiner Entscheidung, ob im Einzelfall Gesundheitsgefahren bereits bei einer mittleren Lärmbelastung oberhalb eines Schwellenwerts von 60 bis 65 dB(A) tags auftreten können (vgl. Senatsurteil vom 04.11.2014 - 10 S 1663/11 - VBlBW 2015, 197 zum Betrieb einer phonoakustischen und pyrotechnischen Vogelabwehranlage) und welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass nach den Feststellungen des verwaltungsgerichtlichen Augenscheins die Brunnengeräusche bei geschlossenem Fenster in der Wohnung der Kläger "nahezu nicht hörbar" sind.
In seinem Urteil vom 04.11.2014 (- 10 S 1663/11 -, VBlBW 2015, 197, juris Rn. 37) hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt:.
Der Begriff der Zumutbarkeit bezeichnet als Ausdruck des das nachbarliche Verhältnis prägenden Gebots der Rücksichtnahme die aufgrund einer Güterabwägung markierte Grenze, jenseits derer lästige Einwirkungen von betroffenen Nachbarn bereits unterhalb der Schwelle des Gesundheitsschutzes rechtlich nicht mehr hingenommen werden müssen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.11.2014 - 10 S 1663/11 -, VBlBW 2015, 197, juris Rn. 50).
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21. September 1993 - 10 S 1735/91 -, juris Rn. 31, und vom 4. November 2014 - 10 S 1663/11 -, juris Rn. 37; Sparwasser/Heilshorn, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: August 2015, § 25 BImSchG Rn. 47; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 25 Rn. 27.
Der Begriff der Zumutbarkeit bezeichnet als Ausdruck des das nachbarliche Verhältnis prägenden Gebots der Rücksichtnahme die aufgrund einer Güterabwägung markierte Grenze, jenseits derer lästige Einwirkungen von betroffenen Nachbarn bereits unterhalb der Schwelle des Gesundheitsschutzes rechtlich nicht mehr hingenommen werden müssen (VGH Mannheim, U. v. 04.11.2014 - 10 S 1663/11, juris).
VG München, 21.06.2016 - M 1 K 15.2731
Schädliche Umwelteinwirkungen durch ein Nagelstudio

References: § 3
 § 22
 § 24
 § 25
 § 22
 § 3
 Art. 2
 § 48
 § 25
 § 25