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Timestamp: 2019-12-07 11:03:43+00:00

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AGS 5/2013, Keine Abänderung einer rechtskräftigen Koste ... / 1 Sachverhalt
Die Kläger hatten Beschlüsse der Eigentümerversammlung angefochten und hilfsweise die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Beschlüsse beantragt. In der Klageschrift wurde ein vorläufiger Streitwert von 10.000,00 EUR angegeben. Mit Endurteil v. 18.11.2011 hat das AG den Beschluss zu Top 1 für ungültig erklärt und im Übrigen (TOP 4b) als unzulässig abgewiesen. Die Kos...mehr
ZFS 5/2013, Erwerbsschadensermittlung bei Verletzung vor ... / B. Denkbare Formen des Erwerbsschadens
Der Verlust der Arbeitskraft als solcher stellt für sich genommen keinen Schaden dar. Ob durch die Gesundheitsverletzung überhaupt ein Schaden entstanden ist, bestimmt sich durch den Vergleich zwischen der Vermögenslage, die durch das schädigende Ereignis hervorgerufen worden ist und der, die ohne Schädigung vorliegen würde. Nur wenn sich ein konkreter Verlust in der Vermöge...mehr
Verbrauchsnebenkosten in der Jahresabrechnung
Darstellung in der Jahresgesamtabrechnung und in den Einzelabrechnungen Die Umsetzung der aktuellen BGH-Rechtsprechung (BGH, Urteil v. 17.2.2012, V ZR 251/10) zur Darstellung der Heizkosten in der Jahresabrechnung wirft immer noch Einzelfragen auf. Insbesondere enthalten die nach der Verbrauchsperiode erstellten Heizkostenabrechnungen der Abrechnungsdienstleister auch Verbrau...mehr
Mindestbestandteile einer Jahresabrechnung
Begriff Im Rahmen der Jahresabrechnung ist eine geordnete Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben gemäß § 259 BGB erforderlich. Diese Voraussetzung kann jedenfalls nicht durch die etwa erfolgte Bekanntgabe der Einnahmen der Eigentümergemeinschaft im Rahmen einer gesonderten Aufstellung erfüllt werden. Hierbei ist zum einen zu berücksichtigen, dass jeder Wohnungseigentü...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 5.2 Inhalt der Abrechnung
Rz. 75 Die Abrechnung muss zumindest folgende Angaben enthalten (BGH, Urteil v. 23.11.1981, VIII ZR 298/80, a. a. O.; zuletzt BGH, Urteil v. 14.2.2007, VIII ZR 1/06, GE 2007, 438 m. w. N.; Schmidt-Futterer/Langenberg, § 556 Rn. 333; Blank/Börstinghaus, § 556 Rn. 123; Blank, DWW 1992, 65 [70]): Zusammenstellung der Gesamtkosten, Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten – ve...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 5.1 Grundsätze der Abrechnung
Rz. 68 Die Abrechnung ist eine Wissenserklärung, eine Rechenschaftslegung i. S. d. § 259 (BGH, Beschluss v. 11.5.2006, I ZB 94/05, GE 2006, 844 = WuM 2006, 401 = MM 2006, 262; BGH, GE 2003, 250 = NZM 2003, 196 (Blank/Börstinghaus, § 556 Rn. 121; Schmidt-Futterer/Langenberg, § 556 Rn. 326; Staudinger/Weitemeyer (2006), § 556 Rn. 82). Die Abrechnung muss vom Vermieter stammen....mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 5 Abrechnung über Betriebskostenvorauszahlungen
5.1 Grundsätze der Abrechnung Rz. 68 Die Abrechnung ist eine Wissenserklärung, eine Rechenschaftslegung i. S. d. § 259 (BGH, Beschluss v. 11.5.2006, I ZB 94/05, GE 2006, 844 = WuM 2006, 401 = MM 2006, 262; BGH, GE 2003, 250 = NZM 2003, 196 (Blank/Börstinghaus, § 556 Rn. 121; Schmidt-Futterer/Langenberg, § 556 Rn. 326; Staudinger/Weitemeyer (2006), § 556 Rn. 82). Die Abrechnun...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 5.4 Fälligkeit des Anspruchs aus der Abrechnung
Rz. 88 Die Fälligkeit des Anspruchs aus der Abrechnung setzt zunächst den Zugang einer ordnungsgemäß erstellten und nachvollziehbaren Abrechnung voraus (BGH, Urteil v. 8.3.2006, VIII ZR 78/05, GE 2006, 502; BGH, Urteil v. 9.3.2005, VIII ZR 57/04, NJW 2005, 1499 unter II 3 c; BGH, Urteil v. 11.11.2004, IX ZR 237/03, NJW-RR 2005, 487; Erman/Jendrek, § 535 BGB Rn. 85). Ob die a...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 5.7 Umstellung auf verbrauchsabhängige Abrechnung
Rz. 98 Der Vermieter kann eine vereinbarte Mietstruktur grundsätzlich (Ausnahme: § 556a vgl. dort) nicht einseitig ändern. Er kann also grundsätzlich nicht einseitig von der ausgewiesenen Betriebskostenpauschale oder einer Bruttokaltmiete (oben ausgewiesenen Betriebskostenpauschale) auf eine Nettokaltmiete mit Vorschüssen "umsteigen". Die Umstellung der Bruttomiete auf die N...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 5.3 Berichtigung von Abrechnungen
Rz. 85 Die Wirksamkeit der Abrechnung wird grundsätzlich nicht davon berührt, dass einzelne Positionen in der Betriebskostenabrechnung materiell unrichtig sind (BGH, Urteil v. 19.11.2008, VIII ZR 295/07, WuM 2009, 42 = GE 2009, 189; OLG Düsseldorf, Urteil v. 30.3.2006, 10 U 143/05, WuM 2006, 381; LG Dortmund, Urteil v. 10.5.2005, 1 S 247/04, NZM 2005, 584). Fehlt es an einer...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 551 Begrenzung und Anlage von ... / 6 Abrechnung und Rückzahlung
Rz. 17 Solange das Mietverhältnis noch nicht beendet ist, hat der Mieter nur einen durch das Vertragsende aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückzahlung der Kaution OLG Düsseldorf, Urteil v. 15.12.2011, I-10 U 118/11, ZMR 2012, 186) zuzüglich etwaiger vom Vermieter gezogener oder bei Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist erzielbarer Zinsen (BGH v. 8.7.1982, VIII AR...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 5.2.2 Umlageschlüssel
Rz. 77 Maßgebend ist primär der vereinbarte Umlagemaßstab, wenn er nicht unbillig ist. Insoweit kann auch die"beheizte Fläche", in der neben der Fläche der Wohnung selbst auch Hobbyräume enthalten sind, als Umlagemaßstab für die kalten Betriebskosten vereinbart werden (LG Berlin, Urteil v. 10.10.2011, 67 S 43/11, GE 2012, 485). Die Vereinbarung über den Umlagemaßstab muss nic...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 5.2.5 Abrechnungsfrist
Rz. 83 Die Abrechnungsfrist ist diejenige Frist nach Ablauf des Abrechnungszeitraums, innerhalb derer der Vermieter über die Betriebskosten und die darauf geleisteten Vorauszahlungen des Mieters abrechnen muss. In erster Linie ist dafür die vertraglich vereinbarte Abrechnungsfrist maßgebend, die aber für Wohnraum ein Jahr nicht übersteigen darf (LG Bremen, Beschluss v. 14.2....mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 5.8 Einwendungsausschluss für den Mieter
Rz. 100 Auch für den Mieter gilt eine Frist, innerhalb derer er seine Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung vorbringen muss. Diese Frist endet nach Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung (§ 556 Abs. 3 Satz 5), also immer erst mit dem letzten Tag des entsprechenden Monats (LG Frankfurt/Oder, Urteil v. 20.11.2012, 16 S 47/12, WuM 2013, 40; Schmidt-Futt...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 4 Vereinbarung von Vorauszahlungen
Rz. 62 Die Vereinbarung über die Umlage der im Einzelnen aufgezählten Betriebskosten gem. § 2 BetrKV bedeutet noch nicht, dass der Mieter darauf Vorschüsse zu zahlen hat (Schmidt-Futterer/Langenberg, § 556 Rn. 251; von Seldeneck, Rn. 3901). Vielmehr bedarf es dazu ebenfalls einer ausdrücklichen Vereinbarung des Vermieters mit dem Mieter (§ 556 Abs. 2 Satz 1). Diese Vereinbar...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 5.6 Anpassung der Vorauszahlungen
Rz. 96 Haben sich die Betriebskosten, für die Vorauszahlungen vereinbart worden sind, gegenüber dem Stand zur Zeit der Vereinbarung verändert, so stehen sowohl dem Vermieter als auch dem Mieter von Wohnraum ein Anspruch auf Anpassung der vereinbarten Vorauszahlungen zu, jedoch nur nach einer Abrechnung (§ 560 Abs. 4). Auch in Ausnahmefällen (überproportionale Steigerung der ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 5.5 Verjährung und Verwirkung der Betriebskostennachforderung
Rz. 93 Die sich aus der Abrechnung über Betriebskostenvorschüsse ergebenden Ausgleichsansprüche verjähren sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter in drei Jahren (Schmidt-Futterer/Langenberg, § 556 Rn. 511). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss desjenigen Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Tatsachen Kenn...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 560 Veränderungen von Betrieb ... / 11 Anpassung der Vorauszahlungen
Rz. 73 Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe verlangen (vgl. dazu näher § 556 Rn. 106, 107). Der Mieter kann eine Anpassung der Betriebskostenvorschüsse nur dann verlangen, sofern die Höhe der zutreffend umzulegenden Kosten deutlich hinter den...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 5.2.4 Abzug der Vorauszahlungen
Rz. 79 Weiter gehört zur formellen Wirksamkeitsvoraussetzung die Angabe sämtlicher vom Mieter in der Abrechnungsperiode geleisteter Vorauszahlungen. Sind Vorauszahlungen in der Heizkostenabrechnung unzutreffend mit "0,00 EUR" angegeben, betrifft das jedoch nur die inhaltliche Richtigkeit, nicht die formelle Wirksamkeit der Abrechnung (BGH, Beschluss v. 13.12.2011, VIII ZR 28...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 5.2.3 Berechnung des Anteils des Mieters
Rz. 78b Fehlt die Berechnung, weil insgesamt nur die auf den Mieter entfallenden Betriebskosten angegeben sind, ist die Abrechnung insgesamt unwirksam. Die Abrechnung ist auch dann formell unwirksam, wenn sie unverständlich ist, z. B. wenn die Rechenschritte nicht nachvollziehbar sind, weil rechnerische Zwischenschritte fehlen (AG Leipzig, Urteil v. 11.5.2004, 168C 12477/03)...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 5.2.1 Zusammenstellung der Gesamtkosten
Rz. 76 Die Zusammenstellung der Gesamtkosten hat sich in der Regel an den im Mietvertrag genannten und auf den Mieter abgewälzten Betriebskostenarten zu orientieren (KG, Urteil v. 16.2.2012, 8 U 124/11, GE 2012, 751 = WuM 2012, 273; KG, RE v. 28.5.1998, 8 RE-Miet 4877/97, WuM 1998, 474 = ZMR 1998, 627 = GE 1998, 796 = NJW-RR 1998, 1305 = NZM 1998, 620; LG Berlin, Urteil v. 1...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 3.6.3 Vorwegabzug bei einzelnen Betriebskosten
Rz. 58 a) Grundsteuer Im Regelfall wird die Grundsteuer nach dem sog. Ertragswertverfahren ermittelt. Ist demgemäß die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer die Jahresrohmiete, so ist eine Aufteilung der Grundsteuer nach dem Anteil der gewerblichen Miete zur Wohnraummiete im Regelfall notwendig, weil sonst eine erhebliche Mehrbelastung der Wohnraummieter eintreten würde (KG...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556b Fälligkeit der Miete, Au ... / 3 Verjährung
Rz. 14 Die Ansprüche auf Zahlung der Miete verjähren grundsätzlich in drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Mietzahlungsanspruch fällig geworden ist und der Vermieter von den den Mietzahlungsanspruch begründenden Umständen und der Person des Mieters Kenntnis erlangt hat (§ 199 Abs. 1a Nr. 1, 2). Die dreijährige Verjährungsfrist gilt grundsätzlich auch für Mietneb...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 6.2 Kosten der Wasserversorgung
Rz. 107 § 2 Nr. 2 BetrKV Die Kosten der Wasserversorgung, hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 3.6.1 Grundsätze
Rz. 56 Für den früher preisgebundenen Wohnraum (bis 31.12.2001) bestimmte § 20 Abs. 2 Satz 2 NMV, dass Betriebskosten, die nicht für Wohnraum entstanden sind, bei der Umlage der Betriebskosten vorweg abzuziehen sind. Daher ist für diesen Wohnraum bis zum Auslaufen der Preisbindung ein Vorwegabzug zwingend (BGH, Urteil v. 29.9.2004, VIII ZR 341/03, GE 2004, 1388 = ZMR 2004, 9...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 543 Außerordentliche fristlos ... / 3.3.9 Muster
Rz. 122 Kündigungsschreiben des Anwalts des Vermieters wegen Mietrückstands über mehr als zwei Monate [543-7] (Vor- und Zuname des Mieters/der Mieter) … (Straße, Postleitzahl, Ort) Sehr geehrte(r) Frau/Herr …, hiermit zeige ich an, dass ich Herrn/Frau … vertrete, von dem/der Sie mit Mietvertra...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 5.9 Abweichende Vereinbarungen
Rz. 101 Eine zum Nachteil des Mieters von der Begrenzung der Vorauszahlungen auf angemessene Vorauszahlungen oder von der Verpflichtung zur jährlichen Abrechnung abweichende Vereinbarung ist unwirksam (§ 556 Abs. 4). Das bedeutet einmal, dass weder zu niedrige (vgl. dazu Rn. 63) noch zu hohe Vorauszahlungen vereinbart werden dürfen. Der Vermieter ist allerdings auch nach § 5...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 560 Veränderungen von Betrieb ... / 3.2.3 Inhalt der Erhöhungserklärung
Rz. 39 Dazu gehören: Gegenüberstellung der Betriebskosten des Vorjahres mit den Kosten des laufenden Jahres (AG Berlin-Charlottenburg, GE 1990, 1087), Gegenüberstellung der Salden beider Jahre, aus der sich ergibt, dass der Saldo gestiegen ist (LG Berlin, GE 1990, 1033; LG Berlin, MDR 1981, 849; LG Kiel, WuM 1995, 46; LG Köln, WuM 1982, 301; AG Berlin-Neukölln, GE 1991, 523 [5...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 7.7.9.1 Allgemeines
Rz. 147 Die Grundlagen für die Schadensabrechnung ergeben sich nicht speziell aus dem Mietrecht, sondern aus dem allgemeinen Schadensrecht der §§ 249 ff. Hierzu gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung vor allem zur Abrechnung von Kraftfahrzeugschäden, die auch auf die Abrechnung des Anspruchs wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen übertragen werden können. Rz. 148...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 558 Mieterhöhung bis zur orts ... / 3.3.5 Vergleich Brutto-/Nettomiete – Äpfel-Birnen-Problematik
Rz. 35 Grundsätzlich können nur Netto- mit Nettomieten und Brutto- mit Bruttomieten verglichen werden. Eigentlich ist es allerdings systemwidrig, überhaupt Bruttomieten bei der ortsüblichen Vergleichsmiete zu berücksichtigen. Denn bei den Betriebskosten, also dem Bruttoanteil der Miete, handelt es sich um tatsächliche Kosten, die vom Mieter verursacht bzw. auf ihn überbürdet...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 6.4.1.9 Kosten der Berechnung und Aufteilung des Verbrauchs
Rz. 140 Schließlich sind auch die Kosten für die Berechnung und Aufteilung der Heizkosten umlagefähig. Dazu gehören die Kosten für das Ablesen und den Austausch der Verdunstungsröhrchen (AG Bad Vilbel, WuM 1987, 275 [LS]; AG Hamburg, WuM 1982, 310 [LS]; AG Miesbach, WuM 1980, 221; a. A. AG Bergheim, WuM 1983, 123 [LS]; AG Köln, WuM 1983, 239 [LS]), die Kosten für die Aufteil...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 3.4.2.1 Unverhältnismäßige Betriebskosten
Rz. 37 Das Gebot der sparsamen Wirtschaftsführung (vgl. dazu KG, Urteil v. 12.1.2006, 12 U 216/04, GE 2006, 382 = WuM 2006, 273 [LS] = ZMR 2006, 446; AG Rathenow, Urteil v. 10.1.2006, 4 C 587/05, WuM 2006, 149 mit Anm. Wall, WuM 2006, 291) bezieht sich einmal auf die Betriebskostenarten. Ist bisher für eine kleines Mietobjekt mit nur wenigen Wohneinheiten kein Hauswart beste...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 3.5.1 Laufend entstehende Kosten
Rz. 54 Die Betriebskosten müssen regelmäßig wiederkehrend anfallen (für Dachrinnenreinigung: BGH, Urteil v. 7.4.2004, VIII ZR 146/03, GE 2004, 810; BGH, Urteil v. 7.4.2004, VIII ZR 167/03, GE 2004, 613; für Ungeziefer- und Schädlingsbekämpfung: KG, Urteil v. 8.4.2002, 8 U 8/01, GE 2002, 801; LG Berlin, Urteil v. 30.10.2010, 65 S 129/10, GE 2011, 200; LG Berlin, Urteil v. 26....mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 3.3 Abgrenzung zu Verwaltungs- oder Instandhaltungskosten
Rz. 30 Die Umlage anderer Kosten als der in § 2 BetrKV aufgezählten Betriebskosten auf den Wohnraummieter ist unzulässig (OLG Koblenz, Beschluss v. 7.1.1986, 4 W-RE 720/85, WuM 1986, 50 = ZMR 1986, 87 = GE 1986, 227 = NJW 1986, 995; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 6.5.1988, 9 RE-Miet 1/88, GE 1988, 579 = ZMR 1988, 261 = WuM 1988, 204). Kapitalkosten wie Erbbauzinsen sind daher a...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 537 Entrichtung der Miete bei ... / 2.1 Ersparte Aufwendungen
Rz. 6 Zu den ersparten Aufwendungen, die sich der Vermieter auf seinen Mietzahlungsanspruch anrechnen lassen muss, gehören insbesondere die verbrauchsabhängigen Betriebskosten wie Strom- und Wasserverbrauchs- sowie Heizkosten. Bei Hotelübernachtung mit oder ohne Frühstück wird die Ersparnis mit 20 % (OLG Düsseldorf, Urteil v. 2.5.1991, 10 U 191/90, NJW-RR 1991, 1143; OLG Düs...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 563 Eintrittsrecht bei Tod de ... / 3 Rechtsfolgen
Rz. 14 Der überlebende Ehegatte, Lebenspartner, das Kind, der andere Familienangehörige oder Haushaltsangehörige tritt kraft Gesetzes in das Mietverhältnis – nicht aber in Verträge der Mieters mit den Versorgungsunternehmen oder sonstige selbständige Sondervereinbarungen (z. B. über Hausmeister-, Reinigungs- oder sonstige Dienste) – mit dem verstorbenen Mieter ein, mit dem e...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 543 Außerordentliche fristlos ... / 6.2.2 Endgültiges Insolvenzverfahren
Rz. 150 Auch nach Eröffnung des eigentlichen Insolvenzverfahrens besteht das Mietverhältnis mit Wirkung für und gegen die Masse fort, allerdings nur dann, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Mieter bereits überlassen worden ist (BGH, Urteil v. 5.7.2007, IX ZR 185/06, NZM 2007, 883). Der Mieter darf nur noch an den Insolvenzverwalter zahl...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 6.14 Hauswartskosten
Rz. 194 § 2 Nr. 14 BetrKV Die Kosten für den Hauswart, hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer oder Erbbauberechtigte dem Hauswart für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betrifft; soweit Arbeiten vom Hauswart ausgeführ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 4.6 Beheizung
Rz. 43 Die Beheizung bzw. Beheizbarkeit der Wohnung/Räume gehört nicht ohne weiteres zur Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs. Der Vermieter ist also nur dann verpflichtet, die Wohnung mit einer Heizmöglichkeit zu versehen und die Räume dann auch zu beheizen, wenn eine entsprechende vertragliche Vereinbarung vorhanden ist. Dies muss nicht ausdrücklich geschehen. Sind die ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 6.1 Laufende öffentliche Lasten des Grundstücks
Rz. 103 § 2 Nr. 1 BetrKV Die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, hierzu gehört namentlich die Grundsteuer. Maßgeblich ist, dass es sich um öffentliche Lasten handelt, die auf dem Grundstück selbst ruhen. Das sind einmal die Grundsteuern (OLG Hamm, Urteil v. 26.4.2005, 7 U 48/04, MietRB 2005, 229; Blank/Börstinghaus,§ 556 Rn. 9), die in voller Höhe auf den Mieter de...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 563 Eintrittsrecht bei Tod de ... / 4 Ablehnungsrecht
Rz. 15 Der Ehegatte, Lebenspartner, das Kind, der Familien- oder Haushaltsangehörige kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem verstorbenen Mieter verhindern, indem er dem Vermieter erklärt, dass er das Mietverhältnis nicht fortsetzen will. Diese Erklärung muss dem Vermieter innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod des Mieters zugegangen sein. Sowohl die Abgabe ...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 555f Vereinbarungen über Erha ... / 6 Muster einer Modernisierungsvereinbarung
Rz. 23 Zwischen Frau/Herrn … (Vor- und Zuname/n des Mieters/der Mieter) … (Anschrift) und Frau/Herrn …. (Vor – und Zuname des Vermieters/der Vermieter) wird anlässlich der geplanten Modernisierungsmaßnahmen für die Wohnung … (genaue Lage im Gebäude) folgendes vereinbart: A. Der Mieter duldet folgende Modernisierungsmaßnahmen:mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 3.4.4 Konsequenzen des Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
Rz. 53 Verstößt der Vermieter gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, begeht er eine positive Vertragsverletzung, die ihn bei Verschulden (§§ 280 Abs. 1 Satz 2, 276) zum Schadensersatz verpflichtet (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2). In der Regel dürfte der Vermieter zumindest fahrlässig handeln, wenn er das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt. Das Verschulden des Vermieters kann aber ga...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 535 Inhalt und Hauptpflichten ... / 5.2.1 Nettokaltmiete zuzüglich Vorauszahlungen/Pauschalen
Rz. 55 Welche Vorauszahlungen der Mieter zu erbringen hat, obliegt der Vereinbarung für jede einzelne Art. Das ist neben den Vorschüssen für Heiz- und Warmwasserkosten besonders für die Betriebskosten wichtig, da alle Betriebskosten, die nicht aus der Miete herausgenommen und für die keine Vorauszahlungen vereinbart werden, in der Miete enthalten und abgegolten sind. Bei der...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 2.1.2 Pauschalmiete
Rz. 11 Die Mietvertragsparteien können vereinbaren, dass in der vereinbarten Miete für die Betriebskosten gesondert eine Pauschale ausgewiesen wird (Pauschalmiete). Von der Bruttokaltmiete unterscheidet sich diese Miete dadurch, dass die Betriebskosten getrennt von der übrigen Miete ausgewiesen werden und die Wohnraummiete bei gestiegenen Betriebskosten unabhängig von dem An...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 2.1.4 Bruttomiete
Rz. 13 Die Mietvertragsparteien können auch eine Bruttomiete vereinbaren, mit der alle Betriebskosten abgegolten werden. In diesem Fall besteht keine Möglichkeit, die Bruttomiete allein wegen gestiegener Betriebskosten zu erhöhen. Die Miete setzt sich dann aus der Miete für die Gebrauchsüberlassung nebst einem kalkulierten, aber nicht ausgewiesenen Betrag für die Betriebskost...mehr
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 556 Vereinbarungen über Betri ... / 6 Betriebskostenarten
Rz. 102 Da für Wohnraum nur die Betriebskosten i. S. d. §§ 1, 2 BetrKV umlagefähig sind (vgl. z. B. BGH, NJW 1993, 1061), können nur diese neben der Miete gesondert auf den Wohnraummieter umgelegt werden. Die Aufzählung dieser Betriebskosten in § 2 BetrKV ist abschließend, so dass Instandhaltungs- und Verwaltungskosten (vgl. dazu oben Rn. 30 ff.) auf den Wohnraummieter nicht...mehr

References: § 259
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 § 20
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