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Timestamp: 2019-08-23 23:28:07+00:00

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Rechtsprechung: StV 1997, 302 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.08.1996
https://dejure.org/1996,2768
BGH, 14.05.1996 - 4 StR 174/96 (https://dejure.org/1996,2768)
BGH, Entscheidung vom 14.05.1996 - 4 StR 174/96 (https://dejure.org/1996,2768)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 1996 - 4 StR 174/96 (https://dejure.org/1996,2768)
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Funktionaler und zeitlicher Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter Erpressung bei einem erpresserischen Menschenraub - Zweck der gesetzlichen Regelung des erpresserischen Menschenraubes - Maßgaben für eine gerechte Festsetzung eines Schmerzensgeldes
StGB § 239a; StPO § 403
BGH, 17.03.1998 - 5 ARs 15/98
StV 1997, 302
Denn der Zweck dieser Strafvorschrift, die schon wegen ihrer hohen Mindeststrafe der einschränkenden Auslegung bedarf, besteht gerade darin, das Sich-Bemächtigen oder die Entführung des Opfers deshalb besonders unter Strafe zu stellen, weil der Täter seine Drohung während der Dauer der Zwangslage jederzeit realisieren kann (BGH, Beschluß vom 14. Mai 1996 - 4 StR 174/96).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die §§ 239 a, 239 b StGB einschränkend auszulegen (BGH…, Beschl. vom 28. November 1995 - 4 StR 641/95 - BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Sichbemächtigen 5;… Urt. vom 7. März 1996 - 1 StR 688/95 - BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Erpressung 1; Beschl. vom 14. Mai 1996 - 4 StR 174/96; Beschl. vom 2. Oktober 1996 - 3 StR 378/96).
Darin unterscheidet sich der vorliegende Fall von demjenigen, über den der 4. Strafsenat in seinem Beschluß vom 14. Mai 1996 - 4 StR 174/96 - zu entscheiden hatte.
Denn der Zweck dieser Strafvorschrift, die schon wegen ihrer hohen Mindeststrafe der einschränkenden Auslegung bedarf, besteht gerade darin, das Sich-Bemächtigen oder die Entführung des Opfers deshalb besonders unter Strafe zu stellen, weil der Täter seine Drohung während der Dauer der Zwangslage jederzeit realisieren kann (BGH, Beschl. vom 14. Mai 1996 - 4 StR 174/96).
a) Den Tatbestand der Geiselnahme erfüllt, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt und dabei beabsichtigt, sein Opfer während der Dauer der Bemächtigungslage (BGH, Urteil vom 10. Juni 2007 - 1 StR 157/07, NStZ-RR 2007, 243; BGH, Beschluss vom 14. Mai 1996 - 4 StR 174/96, StV 1997, 302;… Fischer, aaO § 239b Rn. 6) durch die Drohung mit dem Tode, einer schweren Körperverletzung oder mit Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen (§ 239b Abs. 1 1. Alt. StGB) Dasselbe gilt, wenn der Täter das Opfer zunächst ohne Nötigungsabsicht in seine Gewalt bringt und anschließend den von ihm geschaffenen Zustand zur Nötigung mittels einer qualifizierten Drohung ausnutzt (§ 239b Abs. 1 2. Alt. StGB).
Darüber hinaus muss aus der Sicht des Täters zwischen der Entführungs- oder Bemächtigungslage und der beabsichtigten Erpressung ein solcher funktionaler und zeitlicher Zusammenhang hergestellt werden, dass dem Opfer die erstrebte Vermögensverfügung noch während der Dauer der Zwangslage abgenötigt werden soll; der Tatbestand ist deshalb nicht erfüllt, wenn die dem Opfer abgepresste Handlung erst nach der Freilassung erfolgen soll (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 4 StR 334/07, NStZ-RR 2008, 109 f.; vom 14. März 2007 - 2 StR 576/06, StV 2007, 354; vom 14. Mai 1996 - 4 StR 174/96, StV 1997, 302 f.).
Zwischen der Bemächtigungslage und der beabsichtigten Nötigung muß folglich ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang bestehen (vgl. BGHSt 40, 350, 355;… BGHR StGB § 239 a Abs. 1 Sichbemächtigen 5; BGH NJW 1996, 2171; BGH, Beschluß vom 14. Mai 1996 - 4 StR 174/96 -).
Offenbleiben kann, ob Fälle denkbar sind, in denen die ausdrückliche Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigten nicht erforderlich ist (…vgl. BGHR StPO § 404 Abs. 1 Entscheidung 3 und 4) oder ob derartige Angaben für die gerechte Festsetzung eines Schmerzensgeldes immer "unabdingbar" sind (vgl. BGH Beschluß vom 14. Mai 1996 - 4 StR 174/96).
https://dejure.org/1996,2920
BGH, 22.08.1996 - 5 StR 263/96 (https://dejure.org/1996,2920)
BGH, Entscheidung vom 22.08.1996 - 5 StR 263/96 (https://dejure.org/1996,2920)
BGH, Entscheidung vom 22. August 1996 - 5 StR 263/96 (https://dejure.org/1996,2920)
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Ausnutzungstatbestand der Geiselnahme erfordert eine Ausnutzungsabsicht - Physische Herrschaft setzt weder eine Ortsveränderung noch die Erfüllung des Tatbestandes der Freiheitsberaubung voraus - Vornahme der abgenötigten Handlung seitens des Dritten aufgrund der Sorge um das Wohl der Geisel - Bestehen eines funktionalen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen Bemächtigungslage und der beabsichtigten Nötigung
NStZ-RR 1997, 100
Die Tat nach § 239b Abs. 1 2. Halbs. StGB ist bereits mit dem Beginn der Nötigung vollendet; das Erreichen des Nötigungsziels ist hierfür nicht erforderlich (BGHSt 26, 309, 310; BGH StV 1987, 483; 1997, 302;… Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl. § 239 b Rdn. 2, § 239 a Rdn. 6;… Träger/Schluckebier in LK 11. Aufl. § 239 b Rdn. 11;… aA Fischer aaO § 239b Rdn. 9;… Renzikowski in MünchKommStGB § 239 b Rdn. 27).
BGH, 16.04.2019 - 3 StR 35/19
Eine Bemächtigungslage entsteht, wenn der Täter die physische Herrschaft über das Opfer erlangt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 1995 - 4 StR 641/95, BGHR StGB § 239a Abs. 1 Sichbemächtigen 5; vom 22. August 1996 - 5 StR 263/96, BGHR StGB § 239b Ausnutzen 1;… MüKoStGB/ Renzikowski, 3. Aufl., § 239a Rn. 31).
BGH, 08.04.2005 - 2 StR 111/05
Erpresserischer Menschenraub (funktionaler Zusammenhang zwischen …
Unter diesen Umständen fehlt es - wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat - an dem zwischen der Bemächtigungslage und der beabsichtigten Erpressung erforderlichen funktionalen und zeitlichen Zusammenhang und subjektiv auch an der erforderlichen Absicht des "Ausnutzens" im Sinne von § 239 a StGB (BGH StV 1997, 302 f.).

References: § 239
 § 403
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 BGH 
 § 404
 BGH 
 § 239
 BGH 
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239