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Timestamp: 2020-02-22 01:44:01+00:00

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BGH, 23.10.1990 - VI ZR 329/89 - dejure.org
BGH, 23.10.1990 - VI ZR 329/89
https://dejure.org/1990,1504
BGH, 23.10.1990 - VI ZR 329/89 (https://dejure.org/1990,1504)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1990 - VI ZR 329/89 (https://dejure.org/1990,1504)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1990 - VI ZR 329/89 (https://dejure.org/1990,1504)
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Verkehrssicherungspflicht - Flugsportverein - Mitglieder als Landehelfer - Gefährdungshaftung
Schmerzensgeld, leichtfertiges Verhalten, Versicherungspflicht Verein
Zur Gefährdungshaftung nach § 33 I 1 LuftVG und zur Verkehrssicherungspflicht eines Flugsportvereins
BGB § 823; LuftVG § 33 Abs. 1 Satz 1
NJW-RR 1991, 281
NZV 1991, 112
VersR 1991, 341
Er hat auch in § 8 Nr. 2 StVG als Ausfluß eines allgemeinen Rechtsgedankens Niederschlag gefunden (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 329/89 - VersR 1991, 341 f.;… ferner: Geigel/Kunschert, aaO, Kap. 25 Rn. 284;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 17 StVG, Rn. 3;… Wussow/Baur, aaO, Kap. 17 Rn. 95; Römer, ZfS 2002, 313, 327 m.w.N.).
Die Luftfahrzeughalterhaftung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG greift im Allgemeinen nur zugunsten von solchen Geschädigten, die am Betrieb des schadensstiftenden Luftfahrzeugs in keiner Weise beteiligt waren (Festhaltung Senatsurteil vom 23. Oktober 1990, VI ZR 329/89, VersR 1991, 341).
Danach greift die Vorschrift im Allgemeinen nur zugunsten von solchen Geschädigten, die am Betrieb des schadensstiftenden Luftfahrzeugs in keiner Weise beteiligt waren (Senatsurteil vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 329/89, VersR 1991, 341).
Nach den dargestellten Grundsätzen greift § 33 Abs. 1 Satz 1 LuftVG nur zugunsten Geschädigter, die am Betrieb des schadensstiftenden Luftfahrzeugs in keiner Weise beteiligt waren (Senatsurteil vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 329/89, VersR 1991, 341); nachdem die Klägerin über den bei ihr beschäftigten Lotsen den Landevorgang maßgeblich beeinflusste und sie die beschädigten Betriebseinrichtungen zudem - durch deren Positionierung hinter der Landebahn im Übrigen auch physisch - den Gefahren des Luftverkehrs aussetzte, kann hiervon im Streitfall nicht ausgegangen werden.
Das für den Anspruch aus §§ 33, 53 LuftVG aufgestellte Erfordernis eines unfallartigen Schadensereignisses (…Hofmann/Grabherr a. a.O. § 53 Rn. 8) darf aber für diese strengste Gefährdungshaftung des deutschen Privatrechts (…Giemulla a. a.O. § 33 Rn. 1; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 329/89 - BGHR LuftVG § 33 Abs. 1 Satz 1 Schutzbereich 1), die unabwendbare Ereignisse und höhere Gewalt einschließt, von der Rechtsprechung nicht aufgegeben werden.
OLG Düsseldorf, 24.11.2015 - 1 U 62/15
Haftung des Halters eines Luftfahrzeugs für die Beschädigung von …
Bei der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.10.1990 (Az. VI ZR 329/89, "Landehelfer-Urteil") handele es sich um eine Einzelfallentscheidung, bei welcher bereits fraglich sei, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion vorlägen.
Hieraus ist abzuleiten, dass die Vorschrift allgemein nur zu Gunsten von Geschädigten eintritt, die am Betrieb des schadensstiftenden Luftfahrzeuges in keiner Weise beteiligt waren (BGH, Urteil vom 23.10.1990 - VI ZR 329/89 = NJW-RR 1991, 281).
In der Entscheidung des BGH vom 23.10.1990 wurde lediglich der Ausnahmetatbestand des § 33 Abs. 1 S. 3 LuftVG damit erläutert, dass sich auch der Flugschüler von sich aus in den Gefahrenbereich des Flugzeugs begebe und deshalb nicht in gleicher Weise schutzbedürftig sei wie der außenstehende Dritte (BGH, Urteil vom 23.10.1990 - VI ZR 329/89 juris Rn. 6).
Hierfür ist es im Übrigen auch nicht erforderlich, dass sich der Beteiligte (ebenfalls) in der Luft befindet, hierfür genügt es, dass die Beteiligung - wie hier - vom Boden aus stattfindet (BGH, Urteil vom 23.10.1990 - VI ZR 329/89 juris Rn. 8).
Er schafft die Gefahrenlagen, die sich für sich in der Kletterhalle aufhaltenden Personen ergeben können, indem er die Kletterveranstaltung organisiert und durchführt, damit also einen gefährlichen Zustand herbeiführt und andauern lässt (vgl. zur Haftung von Sportstättenbetreibern bzw. Veranstaltern von Sportereignissen BGH…, Urteil vom 21.03.2000 - VI ZR 158/99, juris-Rn. 7 = VersR 2000, 984; BGH, Urteil vom 23.10.1990 - VI ZR 329/89, juris-Rn. 10 f. = VersR 1991, 341; BGH…, Urteil vom 26.11.1974 - VI ZR 164/73, juris-Rn. 16 = VersR 1975, 329; BGH…, Urteil vom 02.04.1962 - III ZR 15/61, juris-Rn. 10 = NJW 1962, 1245;… Wagner in MüKo, BGB, 7. Aufl. 2017, § 823 Rn. 657 m.w.N.).
Erst recht durfte sie nicht ihrerseits durch eine ungeeignete Ausgestaltung des Kletterbetriebs dazu beitragen, dass sich das Gefahrpotential für die Hallenbenutzer noch erhöhte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23.10.1990 - VI ZR 329/89, juris-Rn. 11 = VersR 1991, 341).
Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, wenn diese Einzelheiten für die Rechtsfolge nicht von Bedeutung sind (BGH, Urteil von 12. Juli 1984 VII ZR 123/83 - NJW 1984, 2888, 2889; vgl. auch Senatsurteil vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 329/89 - VersR 1991, 341, 342).
Ebenso greift die Gefährdungshaftung des Luftfahrzeughalters gem. §§ 33 ff LuftVG nicht nur zum Schutze unbeteiligter Dritter am Boden bei einem Absturz ein, sondern auch bei einer Kollision zweier Flugzeuge in der Luft (BGH VersR 1991, 341 ff.;… Geigel/Schönwerth, Der Haftpflichtprozess, 22. Aufl. 1997, 29. Kap., § 33 LuftVG Rdn. 18 u. 19; je m.w.N.).
BGH, 06.02.1991 - IV ZR 49/90
Verkehrssicherungspflicht eines Sportvereins; Verletzung spielender Kinder durch …
Dem Turn- und Sportverein W. e.V. oblag auf seinem Sportplatz die Verkehrssicherungspflicht (vgl. BGH Urteil vom 23.10.1990 - VI ZR 329/89 - zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofes bestimmt).
Die Vorschrift greift nicht zugunsten von Geschädigten ein, die am Betrieb des Luftfahrzeugs beteiligt waren, sondern nur zugunsten von Geschädigten, die ohne irgendwie geartete Beteiligung an dem Betrieb des schadenstiftenden Luftfahrzeugs zu Schaden kommen (BGH in NZV 1991, 112).
Denn es kommen - neben Abstürzen - auch Fälle in Betracht, bei denen Flugzeuge in der Luft zusammenstoßen oder bei denen sich die späteren Geschädigten leichtsinnig in die Nähe eines startenden oder landenden Flugzeugs begeben (BGH in NZV 1991, 112).

References: § 33
 § 823
 § 33
 § 8
 § 17
 § 33
 § 33
 § 53
 § 33
 § 33
 BGH 
 § 33
 § 823
 § 33
 BGH