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Timestamp: 2018-08-20 02:48:37+00:00

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Frage zum Wahlvorstand - IG Metall @ SAP
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Frage zum Wahlvorstand
12.09.2006 Aufgaben eines Wahlvorstands für die Betriebsratswahl
Welche Aufgaben haben die Mitglieder des Wahlvorstandes?
Für die Durchführung einer Betriebsratswahl wird zwingend ein Wahlvorstand benötigt. Dabei unterscheidet sich die Wahl eines Wahlvorstands in den Betrieben, die bereits einen Betriebsrat haben, von den Betrieben, die wie z.B. bis vor kurzem die SAP AG und jetzt immer noch die SAP LGD erstmals einen Betriebsrat wählen, also bei der Wahl des Wahlvorstands noch "ohne Betriebsrat" sind. Im ersten Fall bestellt (wählt) in aller Regel der bestehende Betriebsrat einen Wahlvostand (§ 16 BetrVG), im zweiten Fall können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft zu einer Betriebsversammlung einladen. Diese wählt dann aus ihrer Mitte den Wahlvorstand (§ 17 BetrVG).
Der Wahlvorstand besteht aus mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern. Laut § 7 BetrVG sind alle Arbeitnehmer des Betriebes, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt. Wohlgemerkt, es müssen Arbeitnehmer des Betriebes sein, bei dem ein Betriebsrat gewählt werden soll (also nicht irgendwelche Arbeitnehmer des Unternehmens oder gar Arbeitnehmer anderer Unternehmen). Weiter sagt § 7 BetrVG: Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen, so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.
Die Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder kann auch erhöht werden (größer 3), wenn es die Aufgabe erfordert. Der Wahlvorstand muss aber in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen, so § 16 Abs. 1 BetrVG. Und in Betrieben mit weiblichen und männlichen Arbeitnehmern sollen dem Wahlvorstand Frauen und Männer angehören.
Wenn ein Wahlvorstand gewählt wurde ohne die im Betrieb vertretenden Gewerkschaften zu berücksichtigen, so kann jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft zusätzlich einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, siehe § 16 Abs. 1 BetrVG. Von diesem Recht haben wir z.B. bei der SAP AG Gebrauch gemacht.
Die Aufgaben des Wahlvorstands entnehmen sie bitte dem § 18 BetrVG und der Wahlordnung zum BetrVG, siehe unsere Linkliste. Die letzte Amtshandlung des Wahlvorstands geht aus § 29 BetrVG hervor (Wahl eines Wahlleiters in der ersten Betriebsratssitzung = konstituierende Sitzung).
§ 29 BetrVG - Einberufung der Sitzungen - Ende des Wahlvorstands

References: § 7
 § 7
 § 16
 § 16
 § 18
 § 29

§ 29