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Timestamp: 2017-02-23 08:08:54+00:00

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§ 47 SprengG, Übergangsvorschriften Inhaltsübersicht
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) Bundesre...…§ 47 SprengG, Übergangsvorschriften§ 47a SprengG, Übergangsvorschrift zu den §§ 8 bis 8b und 34§ 47b SprengG, Übergangsvorschrift zur Kostenordnung zum Sprengstoffrecht§ 48 SprengG, Bereits errichtete Sprengstofflager§ 49 SprengG, Anwendbarkeit anderer Vorschriften§ 50 SprengG§ 51 SprengG, Nicht mehr anwendbare Vorschriften§ 52 SprengG (weggefallen)§ 53 SprengGAnlage 1 SprengG (weggefallen)Anlage 2 SprengGAnlage 3 SprengG, Explosivstoffliste nach § 3 Abs. 1 Nr. 1Anlage 4 SprengG, Gegenstände, die durch Entscheidung einer benannten Stelle den...
§ 47 SprengGGesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) BundesrechtAbschnitt X – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SprengGGliederungs-Nr.: 7134-2Normtyp: Gesetz(1) Eine vor In-Kraft-Treten des Sprengstoffgesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1358) erteilte Zulassung zum Vertrieb, zum Überlassen oder zur Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen oder von Sprengzubehör gilt in dem in § 1 bezeichneten Anwendungsbereich als Zulassung im Sinne des § 5 dieses Gesetzes.(2) Pyrotechnische Gegenstände nach § 5, für die vor dem 1. Oktober 2009 eine Zulassung erteilt wurde, dürfen auch weiterhin, längstens jedoch bis zum 3. Juli 2017 im Geltungsbereich dieses Gesetzes hergestellt, eingeführt, verbracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden. Die Kennzeichnung dieser Gegenstände erfolgt nach Maßgabe der bis zum 30. September 2009 geltenden Bestimmungen.(3) Absatz 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung für1. pyrotechnische Gegenstände der Klasse IV, für die vor dem 1. Oktober 2009 eine Lagergruppenzuordnung vorgenommen oder bis zum 1. Oktober 2009 bei der Bundesanstalt beantragt wurde,2. pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 4, für die vor dem 4. Juli 2013 eine Lagergruppenzuordnung vorgenommen oder bis zum 4. Juli 2013 bei der Bundesanstalt beantragt wurdeund für die die Durchführung des Qualitätssicherungsverfahrens nach § 20 Absatz 4 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der bis zum 1. Oktober 2009 geltenden Fassung nachgewiesen ist.(4) Abweichend von Absatz 2 behalten Zulassungen1. von pyrotechnischen Gegenständen für Kraftfahrzeuge ihre Gültigkeit bis zu ihrem Auslaufen,2. von pyrotechnischen Gegenständen nach § 5 Absatz 2, die vor dem 1. Oktober 2009 von der Bundesanstalt erteilt wurden, ihre Gültigkeit.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 40 SprengG, Strafbarer Umgang und Verkehr sowie strafbare Einfuhr§ 41 SprengG, Ordnungswidrigkeiten
§ 46 SprengG, Fortgeltung erteilter Erlaubnisse§ 47a SprengG, Übergangsvorschrift zu den §§ 8 bis 8b und 34

References: § 47
 § 3

§ 47
 § 1
 § 5
 § 5
 § 20
 § 5

§ 46