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Timestamp: 2016-10-25 17:28:53+00:00

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1C_718/2013 � � Urteil vom 20. M�rz 2014
Korporation Ursern,
Elektrizit�tswerk Ursern,
�Am 3. November 1959 erteilte der Landrat des Kantons Uri der Korporation Ursern, Andermatt, das Recht, das Wasser aus dem Oberalpsee und der Oberalpreuss im Kraftwerk Oberalp zum Zweck der Erzeugung elektrischer Energie zu nutzen, bis zum 31. Dezember 2040.
�Das Wasser des Oberalpsees und der Oberalpreuss wird bei der Kote 1'885 m.�.M. im Ausgleichsbecken Sch�ni gefasst und in einer Druckleitung der Zentrale des Kraftwerks Oberalp zugef�hrt, von wo es nach der Turbinierung wieder bei der Kote 1'466 m.�.M in die Oberalpreuss eingeleitet wird.
�Mit Verf�gung vom 22. Mai 2012 erliess das Amt f�r Umweltschutz Uri (AFU) eine Sanierungsverf�gung, in der die Einhaltung gewisser Mindestdotierwassermengen (Sanierungsdotationen) angeordnet wurde. Diese f�hren nach den Berechnungen des AFU zu einer Produktionsminderung von 2.8 %.
�Die vom AFU getroffenen Abkl�rungen zeigten, dass Seitengew�sser aus den Gebieten Oberer Laub und Hintere Riederen der Wasserfassung Sch�ni �ber eine separate Druckleitung zugef�hrt werden, ohne dass hierf�r eine Konzession oder eine Bewilligung vorliegt. Diese Gew�sser wurden bei der Berechnung der Produktionsminderung nicht ber�cksichtigt.
�Gegen diese Verf�gung erhoben die Korporation und das Elektrizit�tswerk Ursern am 11. Juni 2012 Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Uri. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Beschluss vom 2. Oktober 2012 ab.
�Dagegen reichten die Korporation und das Elektrizit�tswerk Ursern am 26. Oktober 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Uri ein. Dieses wies die Beschwerde am 5. Juli 2013 ab.
�Dagegen haben die Korporation und das Elektrizit�tswerk Ursern am 5. September 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Obergericht zur�ckzuweisen.
�Es sei festzustellen, dass die Verf�gung des AFU vom 22. Mai 2012 nichtig sei, soweit sie die Sanierungsdotation bei der Wasserfassung Sch�ni betreffe. Eventualiter sei die angefochtene Verf�gung insoweit aufzuheben.
�Die Beschwerdef�hrerinnen beantragen, dass vor Erlass einer neuen Sanierungsverf�gung ein Verfahren betreffend die Nutzung der Seitengew�sser Ober Laub/Hintere Riederen im Kraftwerk Oberalp durch den Regierungsrat zu er�ffnen sei; ihnen sei dabei umfassende M�glichkeit zur Stellungnahme einzur�umen.
�Eventualiter seien die Beschwerdef�hrerinnen in ihrem Vertrauen auf die rechtm�ssige Nutzung der Seitengew�sser im Bereich Ober Laub/Hintere Riederen im Kraftwerk Oberalp zu sch�tzen. Das AFU sei anzuweisen, bei der Umsetzung von Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 �ber den Schutz der Gew�sser (GSchG; SR 814.20) die Nutzung der Seitengew�sser im Bereich Ober Laub/Hintere Riederen bei der Berechnung der resultierenden Produktionseinbusse mit zu ber�cksichtigen und die Dotierwassermenge bei der Wasserfassung Sch�ni so festzulegen, dass die Produktionseinbusse im gesamten Kraftwerk Oberalp 3.5 % nicht �berschreitet.
�Die Vorinstanzen verweisen auf ihre Entscheide und verzichten auf eine weitere Stellungnahme.
�Das BAFU teilt die Auffassung der Vorinstanzen, dass bei der Berechnung der Produktionsminderung und der damit einhergehenden Sanierungspflicht von der konzessionierten Wassermenge auszugehen sei, ohne Einbezug der Nebengew�sser Ober Laub und Hintere Riederen. Es beanstandet, dass sich die Vorinstanzen mit einer absoluten Minimalvariante begn�gt h�tten, ohne zu pr�fen, ob aufgrund der konkreten betrieblichen Verh�ltnisse des Werks eine weitergehende Produktionsminderung zumutbar w�re. Da die Expertenberichte und die Abkl�rungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen nicht vorl�gen, k�nne dies nicht �berpr�ft werden.
�Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, sich zur Stellungnahme des BAFU zu �ussern.
�Da alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht - einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens - ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dagegen pr�ft es die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich die willk�rliche Anwendung von kantonalem Recht) nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und gen�gend begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
�Das Bundesgericht darf nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Eine Ab�nderung zu Lasten der Beschwerdef�hrerinnen (reformatio in peius) ist daher ausgeschlossen.
�Am 17. Mai 1992 hat das Schweizer Stimmvolk der Revision des Gew�sserschutzgesetzes zugestimmt. Neue Wasserentnahmen aus einem Fliessgew�sser sind seit dem lnkrafttreten des revidierten Gesetzes nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 29 ff. GSchG m�glich, sie bed�rfen einer entsprechenden Bewilligung. F�r bestehende Wasserentnahmen trifft das Gesetz eine �bergangsregelung und verlangt, dass diese bis zum 31. Dezember 2012 saniert werden (Art. 81 Abs. 2 GSchG).
�Art. 80 Abs. 1 GSchG verlangt, dass ein Fliessgew�sser, welches durch Wasserentnahmen wesentlich beeinflusst wird, unterhalb der Entnahmestellen nach den Anordnungen der Beh�rde so weit saniert wird, als dies ohne entsch�digungsbegr�ndende Eingriffe in bestehende Wassernutzungsrechte m�glich ist (vgl. dazu BGE 139 II 28 E. 2.7 und 2.8 S. 33 ff.). Die Beh�rde ordnet weitergehende Sanierungsmassnahmen an, wenn es sich um Fliessgew�sser in Landschaften oder Lebensr�umen handelt, die in nationalen oder kantonalen Inventaren aufgef�hrt sind, oder wenn dies andere �berwiegende �ffentliche Interessen fordern (Abs. 2; vgl. dazu BGE 139 II 28 E. 3 S. 42 ff. ).
Streitig ist vorliegend, ob bei der Berechnung der sanierungsbedingten Produktionsminderung nach Art. 80 Abs. 1 GSchG nur von der konzessionierten Wassermenge, ohne Einbezug der Nebengew�sser Ober Laub und Hintere Riederen, auszugehen ist, oder ob diese mitber�cksichtigt werden m�ssen. Hierf�r ist im Folgenden zu kl�ren, ob es sich um "bestehende Wassernutzungsrechte" i.S.v. Art. 80 Abs. 1GSchG handelt.
�Oberalpsee und Oberalpreuss sind �ffentliche Kantonsgew�sser (Art. 3 des Urner Gew�ssernutzungsgesetzes vom 16. Februar 1992 [GNG; RB 40.4101]), deren Nutzung zur Energieerzeugung einer kantonalen Konzession bedarf (Art. 18 ff. GNG).
�Dagegen steht das Verf�gungsrecht �ber die Seitengew�sser der Korporation Ursern zu (Art. 4 i.V.m. Art. 9 Bst. b GNG). Deren Nutzung zu Energiezwecken bedarf jedoch der Genehmigung des Regierungsrats (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte [Wasserrechtsgesetz; WRG, SR 721.80]; Art. 15 Abs. 2 GNG).
�Die kantonalen Instanzen gehen davon aus, dass zus�tzlich zur regierungsr�tlichen Genehmigung eine Erweiterung der Konzession erforderlich w�re, weil durch die Ableitung der Seitengew�sser (in die Wasserfassung Sch�ni und von dort aus in die Kraftwerkszentrale) der Oberalpreuss (als Kantonsgew�sser) Wasser entzogen wird (im Streckenabschnitt zwischen den nat�rlichen Einm�ndungen der Seitengew�sser bis zum Ort der R�ckgabe).
�Dies wird von den Beschwerdef�hrerinnen nicht bestritten. Unstreitig ist auch, dass die Nutzung der Seitengew�sser vom Wortlaut der Konzession 1959 nicht gedeckt ist. Streitig ist jedoch, ob die Beschwerdef�hrerinnen aus der langj�hrigen Duldung dieser Nutzung ein Recht ableiten k�nnen, das bei der Sanierungsverf�gung ber�cksichtigt werden m�sste (vgl. dazu unten, E. 5). Streitig ist ferner, ob das AFU vorfrageweise im Sanierungsverfahren �ber die Nutzungsberechtigung entscheiden durfte, oder ob hierf�r ein Beschluss des Regierungsrates erforderlich gewesen w�re (unten E. 4).
�Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, zur Pr�fung der Rechtm�ssigkeit der Nutzung der Seitenw�sser sei einzig der Regierungsrat zust�ndig gewesen. Aufgrund der besonderen Umst�nde des vorliegenden Falls sei das AFU - als f�r den Erlass der Sanierungsverf�gung zust�ndige Beh�rde - nicht befugt gewesen, vorfrageweise �ber die Nutzungsrechte an den Seitengew�ssern zu entscheiden:
�Es handle sich um einen singul�ren Fall, so dass keine Praxis des eigentlich zust�ndigen Regierungsrates vorliege, an der sich das AFU h�tte orientieren k�nnen. Die zu beurteilenden Fragen seien komplex und von erheblicher wirtschaftlicher und praktischer Relevanz. Das dem Regierungsrat zustehende Ermessen k�nne nur von diesem - und nicht vom AFU - ausge�bt werden. Hinzu komme, dass nur der Regierungsrat als hierarchisch �bergeordnete Beh�rde in der Lage sei, das langj�hrige Verhalten anderer (dem AFU hierarchisch gleichgestellter) Fachstellen zu beurteilen.
�Das AFU w�re daher verpflichtet gewesen, das Verfahren bis zum Entscheid des Regierungsrates auszusetzen. Es h�tte auch die M�glichkeit gehabt, eine gestaffelte Sanierung zu verf�gen, d.h. in einem ersten Schritt die unbestrittene Dotierwassermenge zu verf�gen (mit einer Produktionseinbusse von 3.5 % der Gesamtproduktion), um in einem zweiten Schritt, nach dem Entscheid des Regierungsrats �ber die Rechtm�ssigkeit der Nutzung der Seitengew�sser, gegebenenfalls eine weitergehende Sanierung anzuordnen.
�In diesem Zusammenhang r�gen sie eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, weil der Regierungsrat nur gepr�ft habe, ob der Zust�ndigkeitsmangel zur Nichtigkeit der Sanierungsverf�gung f�hre, ohne den Eventualantrag auf Aufhebung der Verf�gung zu pr�fen. Das Obergericht habe die Geh�rsr�ge abgewiesen, ohne sich mit der Argumentation der Beschwerdef�hrerinnen und der Vorinstanzen auseinanderzusetzen, und habe damit seinerseits das rechtliche Geh�r und die Begr�ndungspflicht verletzt.
4.1.�Die aufgeworfenen kantonalrechtlichen Zust�ndigkeitsfragen pr�ft das Bundesgericht nicht frei, sondern lediglich unter dem Blickwinkel des Willk�rverbots (Art. 9 BV). Willk�r liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht weicht vom Entscheid der kantonalen Instanz nur ab, wenn dieser offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f. mit Hinweisen).
�Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass die f�r die Hauptfrage zust�ndige Beh�rde (AFU) vorfrageweise auch die Rechtsfragen pr�fen k�nne, zu deren Beurteilung eine andere Beh�rde (Regierungsrat) zust�ndig ist, und es unter dem Aspekt der Verfahrens�konomie und der Dringlichkeit der Sanierung gerechtfertigt gewesen sei, das Verfahren nicht bis zum Entscheid des Regierungsrats �ber die Nutzungsrechte an den Seitengew�ssern auszusetzen.
�Diese Erw�gungen lassen keine Willk�r erkennen:
4.1.1.�Mit den Vorinstanzen ist grunds�tzlich von der Dringlichkeit der Sanierung auszugehen. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verf�gung des AFU war die in Art. 81 Abs. 2 GSchG vorgesehene Frist (31. Dezember 2012) schon fast abgelaufen. Die Sanierung erscheint auch materiell dringlich, da die Oberalpreuss durch die Wasserfassungen mit Nulldotation stark beeintr�chtigt wird und auf den Restwasserstrecken zeitweise trocken ist.
4.1.2.�Unter dem Blickwinkel der Verfahrens�konomie ist zu ber�cksichtigen, dass der Regierungsrat (als sachkompetente Beh�rde) zugleich erste Rechtsmittelbeh�rde gegen den Sanierungsentscheid des AFU ist (Art. 44 Abs. 1 der Verordnung �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 23. M�rz 1994 [VRPV]). Die Beschwerdef�hrerinnen konnten somit den vorfrageweise gef�llten Entscheid des AFU �ber die Rechtm�ssigkeit der Nutzung der Seitengew�sser im Beschwerdeverfahren vom Regierungsrat (als sachkompetenter Beh�rde) mit freier Kognition (Art. 47 VRPV) �berpr�fen lassen.
�Der Regierungsrat hat denn auch die von den Beschwerdef�hrerinnen geltend gemachten Rechte gepr�ft und verneint. Er gelangte zum Ergebnis, dass sich die Beschwerdef�hrerinnen nicht auf den Grundsatz des Vertrauensschutz berufen k�nnten. Es sei vielmehr ihre Sache, die erforderliche Genehmigung und die Erweiterung der bestehenden Gew�ssernutzungskonzession des Kantons in den daf�r vorgesehenen Verfahren zu erlangen und hierf�r die entsprechenden Unterlagen nachzureichen.
4.1.3.�Unter diesen Umst�nden ist Willk�r zu verneinen. Dies hat zur Folge, dass die Sanierungsverf�gung nicht wegen Zust�ndigkeitsm�ngeln aufzuheben ist und sich (erst recht) nicht als nichtig erweist.
4.2.�Das Obergericht verneinte eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch den Regierungsrat mit der Begr�ndung, dieser sei eindeutig zum Schluss gelangt, dass das Vorgehen des AFU keinen Anlass zu Beanstandungen biete und habe auch die �brigen Argumente der Beschwerdef�hrerinnen f�r unbegr�ndet erachtet.
�Diese Begr�ndung ist zwar sehr kurz, sie bringt jedoch den - f�r die Beurteilung des vorliegenden Fall - wesentlichen Gesichtspunkt zum Ausdruck, n�mlich dass die Beschwerdef�hrerinnen auch beim gew�hlten Vorgehen (vorfrageweiser Entscheid des AFU �ber die Nutzungsrechte) eine gew�ssernutzungsrechtliche Beurteilung durch den Regierungsrat (im Beschwerdeverfahren) erhalten haben, und deshalb kein Grund vorliege, die Sanierungsverf�gung wegen Zust�ndigkeitsm�ngeln aufzuheben.
�Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist daher zu verneinen.
�Materiell-rechtlich ist umstritten, ob die langj�hrige Nutzung der Seitengew�sser unter Duldung des Kantons ein Wassernutzungsrecht der Beschwerdef�hrerinnen begr�ndet, das in der Sanierungsverf�gung h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen.
5.1.�Die Vorinstanzen r�umten ein, dass der Kanton von der rechtswidrigen Ausn�tzung der Wasserkr�fte der Seitengew�sser Kenntnis hatte und sie nie beanstandet hat. Konzessionen und Bewilligungen als mitwirkungsbed�rftige Verf�gungen k�nnten jedoch nicht formlos, durch blosse Unt�tigkeit der Beh�rden, erworben werden. Ebenso wenig ergebe sich aus der Duldung des rechtswidrigen Zustands ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung oder auf Fortsetzung der T�tigkeit. Die Beschwerdef�hrerinnen machten selbst nicht geltend, dass sie die Rechtswidrigkeit nicht erkannt h�tten. Gegenstand der Konzession bildeten staatliche Sonderrechte, die exklusiv dem Gemeinwesen zustehen. Eine Beanspruchung dieser Gew�sser ohne aktives Zutun der zust�ndigen kantonalen Beh�rden w�re mit der staatlichen Monopolstellung in diesem Bereich unvereinbar. Ausserdem vertrage sich ein solches Vorgehen nicht mit der Zweckbestimmung der Kantonsgew�sser als �ffentliche Sachen im Gemeingebrauch, die allen Privaten offen zu halten seien. Insgesamt k�nne daher die Berufung auf den Vertrauensschutz dem Anliegen der Beschwerdef�hrerinnen nicht zum Durchbruch verhelfen.
5.2.�Die Beschwerdef�hrerinnen machen dagegen geltend, dass der Kanton von Anfang an Kenntnis von der Fassung der Seitengew�sser gehabt habe. Sie berufen sich auf einen Ausf�hrungsplan aus dem Jahre 1963, aus dem die Fassung der Seitengew�sser im Bereich Ober Laub und Hintere Riederen erkennbar sei; dieser sei dem Kanton gem�ss Art. 15 der Konzession eingereicht worden. Die kantonalen Beh�rden h�tten die Nutzung der Seitengew�sser rund 50 Jahre lang nicht beanstandet, was beinahe zwei Drittel der gesamten Konzessionslaufzeit entspreche. Dies habe ein sch�tzenswertes Vertrauen in die Rechtm�ssigkeit der Nutzung begr�ndet, das bei der Festlegung der Dotierwassermenge ber�cksichtigt werden m�sse.
�Die Beschwerdef�hrerinnen berufen sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Abbruch rechtswidriger Bauten. Dieser Anspruch k�nne verwirkt werden, wenn die Verletzung �ffentlicher Interessen nicht schwer wiege und die Beh�rden den rechtswidrigen Zustand w�hrend sehr langer Zeit geduldet haben (BGE ZBl 81/1980 S. 73; HANS WYER, Rechtsfragen der Wasserkraftnutzung, Diss. Bern 2000, S. 25 in fine).
�Sie bestreiten, b�sgl�ubig gewesen zu sein; vielmehr seien sie von der Rechtsauffassung des AFU, wonach die Nutzung der Seitengew�sser rechtswidrig sei, v�llig �berrascht worden. Es k�nne heute nicht mehr rekonstruiert werden, wie es zur Fassung der Seitengew�sser gekommen sei. Die Konzession und die Baubewilligungen seien in den F�nfziger- und Sechzigerjahren erteilt worden, als die Verfahren weniger formalisiert und kontrolliert gewesen seien als heute. Es sei damals �blich gewesen, bei grossen Werken noch w�hrend des Baus Modifikationen vorzunehmen, die nicht immer den erteilten Bewilligungen entsprochen h�tten. Es h�tten jedoch zahlreiche kantonale Kontrollen, Besichtigungen, etc. stattgefunden. Da die Wassernutzung nie beanstandet worden sei, h�tten weder die Vorfahren der Beschwerdef�hrerinnen noch diese selbst je Anlass gehabt, an deren Rechtm�ssigkeit zu zweifeln.
5.3.�Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verwirkt der Anspruch der Beh�rden auf Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands bei materiell und formell rechtswidrigen Bauten im Interesse der Rechtssicherheit grunds�tzlich nach 30 Jahren. K�rzere Verwirkungsfristen k�nnen sich aus Gr�nden des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV) ergeben, insbesondere wenn die Baupolizeibeh�rden den rechtswidrigen Zustand �ber Jahre hinaus duldeten, obschon ihnen die Gesetzwidrigkeit bekannt war oder sie diese bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt h�tten kennen m�ssen. Darauf kann sich allerdings nur berufen, wer selbst in gutem Glauben gehandelt hat, d.h. angenommen hat und (unter Anwendung zumutbarer Sorgfalt) annehmen durfte, die von ihm ausge�bte Nutzung sei rechtm�ssig bzw. stehe mit der Baubewilligung in Einklang (vgl. zum Ganzen BGE 132 II 21 E. 6.3 S. 39 mit Hinweisen).
5.4.�Diese Rechtsprechung kann jedoch nicht ohne Weiteres auf F�lle wie den Vorliegenden �bertragen werden, in denen es um die Frage geht, ob eine von den Beh�rden geduldete rechtswidrige Ausbeutung eines Grundst�cks oder Sondernutzung eines Gew�ssers trotz fehlender Bewilligung bzw. Konzession fortgesetzt oder (entsch�digungslos) eingestellt werden muss. Zwar sind auch in diesen F�llen die Grunds�tze der Verh�ltnism�ssigkeit und des Vertrauensschutzes zu beachten, d.h. die mit der Betriebseinstellung verbundenen Nachteile sind den �ffentlichen Interessen gegen�ber zu stellen, welche f�r die Herstellung des rechtm�ssigen Zustands sprechen. In der Regel kommt jedoch den �ffentlichen Interessen an einem ordnungsgem�ssen Vollzug des Raumplanungs- und des Umweltrechts massgebendes Gewicht zu. Die ohne Bewilligung bzw. Konzession t�tige Betreiberin muss in Kauf nehmen, dass aus grunds�tzlichen Erw�gungen, n�mlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Herstellung des gesetzm�ssigen Zustands, d.h. an der Einstellung der Nutzung, erh�htes Gewicht beigelegt wird und die ihr allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse ber�cksichtigt werden.
5.4.1.�Im Urteil 1C_276/2009 vom 26. Juli 2010 (E. 2.3.2 und 2.3.3) ordnete das Bundesgericht die Einstellung eines jahrelang ohne Bewilligung erfolgten Gesteinsabbaus ausserhalb der Bauzone an. Dieser stelle eine schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet dar und verletze damit ein grundlegendes Prinzip des Raumplanungsrechts. Die Abweichung vom Gesetz k�nne keineswegs als geringf�gig eingestuft werden. Das �ffentliche Interesse an einem ordentlichen Vollzug des Bau-, Planungs- und Umweltrechts durch die Kantone und den Bund sei geb�hrend zu ber�cksichtigen. Die Betreiberin habe den Steinbruch seit Jahrzehnten ohne die erforderliche baurechtliche Bewilligung genutzt und den Abbau seit 2004 sogar noch intensiviert. Sie habe aus dieser Situation wirtschaftliche Vorteile gezogen, ohne die rechtlichen Vorgaben einzuhalten, die sich aus der Baubewilligungspflicht ergeben. Eine Beendigung dieser jahrelangen ungerechtfertigen Privilegierung sei ihr zuzumuten. Es stehe ihr frei, umgehend die baurechtliche Bewilligung der Abbaut�tigkeit zu beantragen. Das Raumplanungsrecht des Bundes k�nne nur ordnungsgem�ss vollzogen werden, wenn in F�llen wie dem vorliegenden die Einstellung der nicht bewilligten T�tigkeit angeordnet werde.
5.4.2.�Im Urteil 1P.651/2005 vom 17. Januar 2005 (E. 4) entschied das Bundesgericht, dass die bisherige Nutzung eines Grundst�cks zur Ausbeutung von Sand und Kies, f�r die nie eine Konzession oder Bewilligung erteilt worden war, rechtswidrig sei und daher bei der Entsch�digungsbemessung unber�cksichtigt bleiben m�sse. Daran w�rde sich selbst dann nichts �ndern, wenn dem Beschwerdef�hrer seinerzeit tats�chlich m�ndlich die Kiesentnahme erlaubt worden w�re und er w�hrend Jahren unangefochten Material ausgebeutet h�tte. Einerseits h�tte eine solche formlose Erlaubnis angesichts der auch seinerzeit geltenden gesetzlichen Anforderungen nicht rechtsg�ltig sein k�nnen. Andererseits k�nnten Konzessionen und Bewilligungen als mitwirkungsbed�rftige Verf�gungen nicht durch Ersitzung erworben werden. Ebenso wenig k�nne aus einer unbeanstandet gebliebenen Aus�bung einer bewilligungspflichtigen T�tigkeit ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung oder auf Fortsetzung der T�tigkeit hergeleitet werden.
5.5.�Diese Erw�gungen gelten auch f�r die vorliegend streitige Nutzung von Gew�ssern zur Energieerzeugung. Dies stellt, wie das Obergericht zutreffend dargelegt hat, eine Sondernutzung der Gew�sser dar, die nach kantonalem Recht konzessionspflichtig ist (oben E. 3) und auch bundesrechtlich der Bewilligungspflicht unterliegt (Art. 4 WRG; Art. 29 GSchG). Damit soll sichergestellt werden, dass die erforderlichen Schutzmassnahmen zugunsten der Umwelt angeordnet werden (Botschaft des Bundesrats vom 29. April 1987 zur Volksinitiative "zur Rettung unserer Gew�sser" und zur Revision des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser; BBl 1987 II 1127 zu Art 29). Dazu geh�rt insbesondere die Sicherung angemessener Restwassermengen (Art. 31 ff. GSchV) als Voraussetzung f�r wichtige, im �ffentlichen Interesse liegende Funktionen der Gew�sser: als Landschaftselement und als Lebensraum f�r die davon abh�ngige Tier- und Pflanzenwelt, f�r die langfristige Erhaltung der Wasserqualit�t sowie eines ausgeglichenen Grundwasserhaushalts und die Sicherstellung der landwirtschaftlichen Bew�sserung (vgl. Art. 33 Abs. 3 GSchG).
Dagegen wiegen die Interessen der Beschwerdef�hrerinnen nicht schwer. Diese haben die Seitengew�sser seit rund 50 Jahre nutzen k�nnen, ohne daf�r eine Konzessionsgeb�hr gezahlt zu haben oder Schutzauflagen respektieren zu m�ssen. Es ist davon auszugehen, dass in diesem Zeitraum die Investitionskosten f�r die Fassung und Ableitung der Seitengew�sser amortisiert worden sind. Insofern ist ihnen aus der langj�hrigen Unt�tigkeit der Beh�rden kein Nachteil entstanden, sondern sie haben, im Gegenteil, daraus einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen.
�Unter diesen Umst�nden haben die Beschwerdef�hrerinnen keinen Anspruch auf die weitere Nutzung der Seitengew�sser im bisherigen Umfang bzw. mit blosser Sanierungsdotation (im Rahmen von Art. 80 Abs. 1 GSchG). Es kann daher offen bleiben, inwieweit sich die Beschwerdef�hrerinnen als Korporation bzw. Anstalt des �ffentlichen Rechts �berhaupt auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen k�nnen.
5.6.�Die zust�ndigen Beh�rden werden daher im daf�r vorgesehenen Verfahren pr�fen m�ssen, ob und unter welchen Auflagen die Nutzung der Seitengew�sser erstmals genehmigt und konzessioniert werden kann. Dabei sind nicht die Bestimmungen �ber die Sanierung altrechtlicher Wassernutzungsrechte gem�ss Art. 80 ff. GSchG zugrunde zu legen, sondern die aktuellen Bestimmungen, insbesondere die Art. 29 ff. GSchG.
�Dies hat zur Folge, dass die nicht konzessionierte Nutzung der Seitengew�sser bei der Berechnung der sanierungsbedingten Produktionseinbusse zu Recht nicht ber�cksichtigt wurde.
�Ob die angefochtene Sanierungsverf�gung im �brigen den Anforderungen des Bundesrechts entspricht, l�sst sich nicht beurteilen, weil die massgeblichen Unterlagen nicht in den Akten liegen.
�Wie das BAFU zutreffend ausgef�hrt hat, wurde f�r die Sanierung eine Minimalvariante gew�hlt, welche die gew�sser�kologischen Mindestanforderungen teilweise nicht mehr erf�llt und die Minimalanforderungen an den landschaftlichen Eigenwert des Gew�ssers nicht mehr erf�llt (vgl. Verf�gung AFU S. 6), ohne anhand der konkreten betrieblichen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerinnen darzulegen, weshalb Produktionseinbussen von mehr als 2,8 % nicht zumutbar seien. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommen bereits bei durchschnittlichen Verh�ltnissen Produktions- bzw. Erl�seinbussen von bis zu 5 % in Betracht, ohne eine Entsch�digungspflicht auszul�sen; bei guter bis sehr guter Ertragslage und entsprechend abgeschriebenen Anlagen rechtfertigen sich noch weitergehende Sanierungsmassnahmen (BGE 139 II 28 E. 2.7.4 S. 36 f.).
Im �brigen stellt sich die Frage, ob nicht weitergehende Sanierungsmassnahmen nach Art. 80 Abs. 2 GSchG geboten sind. Das AFU hat dies zwar f�r das Flachmoor von nationaler Bedeutung "zu den Staflen" (Objekt 2561) im Abschnitt zwischen dem Oberalpsee und Sch�ni verneint (Verf�gung S. 4), aber nicht gepr�ft, ob weitergehende Sanierungsmassnahmen zum Schutz der Oberalpreuss geboten sind, bei der es sich um ein kantonales Naturobjekt sowie ein wertvolles Landschaftselement und Fischgew�sser handelt (Verf�gung AFU S. 2 unten).
Die kantonalen Beh�rden werden daher anl�sslich des Verfahrens zur Erweiterung der bestehenden Konzession auf die Seitengew�sser weitere Erh�hungen der Dotationswassermengen auch f�r die bereits konzessionierte Wassernutzung pr�fen m�ssen.
�Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrerinnen die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, dem Regierungsrat und dem Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 9
 Art. 15
 Art. 81
 Art. 15
in fine
 BGE 
 Art. 29
 Art. 33
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 29
 Art. 80