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Timestamp: 2020-04-02 12:25:54+00:00

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Transparenzregister: Compliance-Pflichten nach § 20 GwG + S&P Seminar
von SP Inhouse Schulungen | Feb 22, 2020 | Seminare
Welche Regelungen zum Transparenzregister §20 GwG müssen Sie kennen? Transparenzregister: Compliance-Pflichten nach § 20 GwG wurden im Juni 2017 mit der Umsetzung der 4. Europäischen Geldwäsche-Richtlinie eingeführt. Es enthält Angaben über die hinter einem Unternehmen stehende wirtschaftlich berechtigte Person.
Weitere Neuerungen der 5. EU Geldwäscherichtlinie gelten nun mit dem Geldwäschegesetz 2020 ab 01.01.2020.
Neuerungen des GwG 2020 ab 01.01.2020
Neues Geldwäschegesetz seit 01.01.2020 – Seminare Geldwäsche Officer: Die wichtigsten 14 Änderungen finden Sie bei S&P Inside „Geldwäschegesetz 2020“.
Wer muss melden? – Transparenzregister: Compliance-Pflichten §20 GwG
Welche Pflichten bestehen? – Transparenzregister: Compliance-Pflichten §20 GwG
Wer ist wirtschaftlich Berechtigter? – Transparenzregister: Compliance-Pflichten §20 GwG
Zentraler Begriff des Transparenzregisters ist der wirtschaftlich Berechtigte (vgl. § 3 GwG). Das sind 1. ausschließlich natürliche Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht oder 2. die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird, § 19 Abs. 2 iVm § 3 Abs. 1 und 2 GwG.
Kann keine natürliche Person als wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden, gilt der gesetzliche Vertreter oder geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Vertragspartners als wirtschaftlich Berechtigter.
als Treugeber, Verwalter von Trusts oder Protektor handelt,
die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist,
die als Begünstigte bestimmt worden ist.
Welche Informationen sind dem Transparenzregister mitzuteilen?
Dem Transparenzregister §20 GwG sind folgende Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten mitzuteilen:
Ausnahmen von der Mitteilungspflicht?
Die Mitteilungspflicht entfällt, wenn sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen öffentlichen Registern oder Quellen ergeben (sog. Mitteilungsfiktion, § 20 Abs. 2 GwG). Eintragungen in öffentlichen Quellen sind – soweit die Dokumente dort elektronisch abrufbar sind:
Greift die Meldefiktion, so entfällt auch die Angabepflicht der Anteilsinhaber, vgl. § 20 Abs. 4 GwG.
Änderung der Gesellschafterliste bei GmbHs – Transparenzregister: Compliance-Pflichten §20 GwG
Bis wann müssen die Eintragungen vorgenommen werden?
Neuerungen des Geldwäschegesetzes 2020: Diese Pflichten sollten Sie als Geldwäsche Officer kennen?
Mit dem Geldwäschegesetz 2020 wurden zum Transparenzregister folgende Neuerungen eingeführt:
Nach § 11 Abs. 5 GwG hat der Verpflichtete bei Begründung einer neuen Geschäftsbeziehung mit einer Vereinigung nach § 20 GwG oder einer Rechtsgestaltung nach § 21 GwG einen Nachweis der Registrierung nach § 20 Absatz 1 GwG oder § 21 GwG oder einen Auszug der über das Transparenzregister zugänglichen Daten einzuholen.
Nach § 23a GwG sind Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle zu melden. Der Verpflichtete nach § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GwG hat der registerführenden Stelle Unstimmigkeiten unverzüglich zu melden, die sie zwischen den Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten, die im Transparenzregister zugänglich sind, und
den ihnen zur Verfügung stehenden Angaben und Erkenntnissen über die wirtschaftlich Berechtigten feststellen.
Die registerführende Stelle hat auf der Internetseite des Transparenzregisters deutlich sichtbar eine Vorkehrung einzurichten, über die Unstimmigkeitsmeldungen
nach Absatz 1 abzugeben sind.
Die registerführende Stelle hat die Unstimmigkeitsmeldung nach Absatz 1 unverzüglich zu prüfen. Hierzu kann sie von dem Erstatter der Unstimmigkeitsmeldung,
der betroffenen Vereinigung nach § 20 GwG oder der Rechtsgestaltung nach § 21 GwG die zur Aufklärung erforderlichen Informationen und Unterlagen verlangen.
Nachdem das Verfahren zur Prüfung der Unstimmigkeitsmeldung abgeschlossen ist, ist der Erstatter der Unstimmigkeitsmeldung durch die registerführende Stelle über das Ergebnis der Prüfung unverzüglich zu informieren. Das Verfahren zur Prüfung der Unstimmigkeitsmeldung gilt als abgeschlossen, wenn die registerführende Stelle oder die Behörde nach § 56 Absatz 5 Satz 2 GwG aufgrund der nach Absatz 3 erlangten Erkenntnisse oder aufgrund einer neuen Mitteilung der Vereinigung nach § 20 GwG oder der Rechtsgestaltung nach § 21 GwG, die Gegenstand der Unstimmigkeitsmeldung ist, zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Unstimmigkeit ausgeräumt ist.

References: § 20
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 § 3
 § 19
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 § 11
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 § 21
 § 20
 § 21
 § 23
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 § 20
 § 21
 § 56
 § 20
 § 21