Source: https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2017/02/22/reichsbuerger-klagt-auf-unterhalt-nach-der-haager-landkriegsordnung/
Timestamp: 2017-07-28 06:53:09+00:00

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„Reichsbürger“ klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung | volksbetrug.net
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„Reichsbürger“ klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung	Der Kläger hatte gegenüber dem Versorgungsamt Bremen geltend gemacht, das
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13 Kommentare zu “„Reichsbürger“ klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung”	menschenrechtsaktivist
22. Februar 2017 @ 18:30	Es gibt bei den Menschen eine gute und eine schlechte Seite, vgl. z.B. https://www.youtube.com/watch?v=4WclOOZuyjA. Die schlechte Seite ist offenbar stärker. Wir müssen bereit sein, zu experimentieren, vgl. z.B. https://youtu.be/D6soepMMLJo. So gibt es z.B. GEZ-Verweigerer, Reichsbürger oder angebliche Reichsbürger, Germaniten, Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen, Verfassungsgebende Versammlung, Gemeinschaft der Menschen, Staatsangehörige des Freistaates Preußen, Natürliche Personen, Zentralrat Europäischer Bürger e.V., Europäische Aktion, Neue Gemeinschaft von Philosophen oder Deutsches Polizei Hilfswerk. Alle werden politisch verfolgt, aber wie dürften denn Bürger ihr Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG wahrnehmen, wenn sie merken, dass die angeblich guten Herrschenden das Grundgesetz, Länderverfassung, Prozessordnungen, höchstrichterliche Rechtsprechung, aber auch einfache Gesetze nicht interessieren und sie dabei einen Gruppenegoismus an den Tag legen? Wie soll ein Rechtsstaat funktionieren, wenn beim Bundestag alles nur Show ist, vgl. https://youtu.be/y5FiOrJClts und Organe der Rechtspflege keine Rechte gewähren wollen, vgl. z.B. https://beamtendumm.wordpress.com/2012/10/04/nochmals-richter-fahsel/ und https://www.youtube.com/watch?v=iramjpMI5TQ&feature=youtu.be sowie sogar Ärzte keine Rechte gewähren und Körperverletzung durchführen wollen? Wir sind doch fast alle schon geröntgt worden. Das Selbstbestimmungsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz sowie die Röntgenverordnung, z.B. § 23 Abs. 1 und 2 bzw. § 80 Abs. 1 und 2 StrlSchV (rechtfertigende Indikation), § 28c Abs. 1, 2, 3 RöV bzw. § 87 Abs. 1, 2 und 3 StrlSchV (ärztliche Aufklärungspflicht und schriftliches Einverständnis des Patienten) werden beim Röntgen ignoriert, was gefährliche Körperverletzung darstellt vgl. z.B. http://opinioiuris.de/entscheidung/1455 und http://www.mta-r.de/blog/roentgen-legal-oder-koerperverletzung-die-roev-ist-massgebend/. Besonders krebserregend und mit der Strahlung einer Atombombe vergleichbar ist die Computertomografie (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/30632/Studie-Computertomografie-als-Krebsrisiko), die bevorzugt grundlos aufgeschwatzt wird (wir haben mehrere Fälle in der Familie, eine Person erhielt z.B. ohne Aufklärung und ohne Einverständnis 9 CT des Hirns).
22. Februar 2017 @ 18:30	ja,klar die HLKO ist ja im deutschen reich anzuwenden und ein BRiD gericht ist fürs deutsche reich nicht zuständig.sie sind aber trotzdem grundrechtverpflichtet .für sich selber nehmen sie ja auch ein großen Batzen aus dem durch den steurermichel gefüllten topf.
22. Februar 2017 @ 18:54	Hat dies auf pressefreiheit24 rebloggt.
22. Februar 2017 @ 19:35	das man sich mit solch einem unausgegorenen,jeglicher rechtslage widersprechendem mist zum affen und somit zum liebling der judenpresse macht ,dürfte jedem klar sein der noch einigermaßen bei verstand ist.
wie kann ein zivilist geltend machen , er sei kriegsgefangener? wo man sogar gefangenen wehrmachtssoldaten diesen status „POW (prisoner of war)“ aberkannte und umänderte in „DEF(disarmed enemy forces)“?
das war zwar illegal , aber hat die herren besatzer nicht gestörrt es dennoch umzusetzen. und jetzt kommt ein zivilist daher und behauptet er wäre kriegsgefangener und müßte wie ein soldat der gegnerischen streitkräfte besoldet werden. wo steht überhaupt das entwaffneten kriegsgefangenen weiterhin ihr sold bezahlt werden muß vom kriegsgegner?
man sieht daran leider ,wie sehr manche leute des denkens entwöhnt wurden und wie sehr die ganze reichsürgerbewegung von idioten durchsetzt und von regimegemachter idiotenpropaganda unterspült wurde!
dabei ist die rechtslage so einfach und direkt , wenn man sie erst durchschaut hat.
die ganzen nebenkriegsschauplätze die darum aufgemacht werden,sind nur nebelkerzen vom regime gestreut.
22. Februar 2017 @ 19:50	Warum wird keine Sammelklage durchgezogen oder der Kläger ruft eine Spendenaktion auf …er klagt ja nicht nur für sich. Andere ziehen bei Erfolg ja auch ihren nutzen daraus.
22. Februar 2017 @ 20:11	Spende auch 50 € wenn es einer macht
Antwort	avanti_dilettanti
22. Februar 2017 @ 20:28	Dilettant! Wie kann man vor einem ‚Mafia-Gericht‘ die ‚Mafia‘ verklagen?!
22. Februar 2017 @ 21:17	Was wird hier für eine Kanalisierung gestartet? Das haben aus meiner Region hunderte vor zehn Jahren beantragt! Hier werden falsche Wege gezeigt! Eine Falle gestellt! DIE verstehen nur die Straße!!!
Antwort	Querulant
23. Februar 2017 @ 02:06	Die BRD ist eine eigenständige NGO NEBEN dem nicht untergegangenen Deutschen Reich und etwa mit VW oder anderen Großfirmen vergleichbar.
Auch „reaktivierte“ Gemeinden oder selbst ernannte „Königreiche“ (siehe Fall Fietzek), religiös anmutende Vereine usw. sind dafür unbrauchbar und Vermögensfallen zur ganz legalen Enteignung durch die Justiz der „Privatfirma-BRD“.
23. Februar 2017 @ 06:52	1 )Die Kosten muß der Kläger nicht tragen. Das ist klar wie Kloßbrühe. Wenn sich das Gericht für unzuständig erklärt , hat es das vor Eröffnung den Beteiligten mitzuteilen.
2) Ist das Gericht verpflichtet an das zuständige Gericht abzugeben. Zuständigkeitsprobleme- §16 II S.2 SGB 1 . jede Behörde muss die Antragsteller über die Zuständigkeit der Sozialleistungsträger beraten §§ 14,1516 SGB 1
Das ist Prozeßbetrug. Unabhängig davon handelt es sich um eine Firma Gericht-Privat
In diesem Zusammenhang wird hier auf das SHAEF-Gesetz Nr. 1 (z. B. Art. 1 & 4),
Kontrollratsgesetz Nr. 1 (Ausrottung der Nazigesetze vom 20. 09. 1945), SMAD
Befehl Nr. 2 Abs. 5 vom 10. 06. 1945, verwiesen. Das Protokoll zum „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ (im weiteren „Überleitungsvertrag), (Amtlicher Text, BGBl. II 1955 S. 405 ff. in der Fassung der Noten vom 27./28. September 1990, BGBl. II 1990 S. 1386 ff. legt in „Erster Teil, Artikel 3, Abs. 3 (ii)“, fest, daß die zuständige Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte in Verfahren, die aus Pflichten oder Diensten für die Besatzungsbehörden entstehen oder die Handlungen oder Unterlassungen im Zuge der Erfüllung solcher Pflichten oder der Leistung solcher Dienste betreffen oder aus Ansprüchen entstehen auf die in Artikel 3 des Neunten Teils dieses Vertrags Bezug genommen wird, nicht ausgeübt werden darf. Die Sozialgerichte müssen sich schützend vor die Grundrechte stellen-1 BvR 569/05-v. 09.03.2005. Also Art 25 133 GG höherrangides Recht ist anzuwenden.
23. Februar 2017 @ 07:00	Zur Frage, welche Kosten für ein Verfahren vor dem Sozialgericht entstehen können:
Hinweispflicht des Gerichts ?? Anwaltlich vertreten ?
23. Februar 2017 @ 07:03	Das Versorgungsamt Bremen lehnte den Antrag ab.. Rechtsmittelbelehrung? Was steht denn im Rechtsbehelf drin?
25. Februar 2017 @ 19:05	ich sehe schon , hier kommen wieder quartalsmäßig die ganzen rotverseuchten scheinoppositionellen der alljudabrdkotzekg angekrochen, um ihren antideutschen sondermüll zu verteilen!

References: Art. 20
 Art. 2
 Art. 1
 § 23
 § 80
 § 28
 § 87
 §16
 Art. 1