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Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Rechtsschutzversicherung smile.legal LEG PDF
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1 Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) zur Rechtsschutzversicherung smile.legal LEG 1.0
2 Inhaltsverzeichnis Allgemeine Bestimmungen 3 1 Versicherte Personen 3 2 Vorbereitung des Vertrages 3 3 Zustandekommen des Vertrages 3 4 Zeitliche Deckung und Wartefrist 3 5 Vertragsdokumente 3 6 Anzeigepflichtverletzung 3 7 Prämie 3 8 Prämienzahlung 3 9 Prämienrückerstattung 3 10 Dauer des Vertrages 3 11 Vertragserneuerung 3 12 Vertragsende 4 13 Anwendbares Recht und Gesetzliche Grundlagen 4 14 Risikoträger 4 15 Gerichtsstand 4 16 Versicherte Leistungen 4 17 Ausschlüsse im Allgemeinen 4 18 Mitteilungen 4 19 Vorgehen im Schadenfall 5 Bestimmungen zur Verkehrsrechtsschutzversicherung 5 20 Versicherte Personen und Eigenschaften 5 21 Versicherte Fahrzeuge 5 22 Beratungsrechtsschutz 5 23 Versicherte Verkehrsrechtsschutzfälle 5 Bestimmungen zur Privatrechtsschutzversicherung 5 24 Beratungsrechtsschutz 5 25 Versicherte Privatrechtsschutzfälle 5 Der Einfachheit und Verständlichkeit halber verzichten wir in unseren Vertragsbedingungen darauf, männliche und weibliche Formen zu unterscheiden und verwenden die in Gesetz und Umgangssprache üblichen Ausdrücke. Trotzdem wenden wir uns selbstverständlich immer auch an alle Personen weiblichen Geschlechts. 2 AVB LEG 1.0 Ausgabe März 2012
3 Allgemeine Bestimmungen 1 Versicherte Personen Versichert sind je nach Vereinbarung in der Police der Versicherungsnehmer allein (Einzelversicherung) oder der Versicherungsnehmer und seine Familie (Familienversicherung). Als Familie gelten folgende Personen, sofern diese mit dem Versicherungsnehmer in Hausgemeinschaft leben oder als Wochenaufenthalter regelmässig in den Haushalt zurückkehren: a) der Ehegatte oder der nicht mit dem Versicherungsnehmer verheiratete Lebenspartner; b) die Eltern des Versicherungsnehmers oder des nicht mit dem Versicherungsnehmer verheirateten Lebenspartners; c) die ledigen Kinder (inklusive Adoptiv-, Pflege-, Stief- oder Enkelkinder) des Versicherungsnehmers, des Ehegatten oder des nicht mit dem Versicherungsnehmer verheirateten Lebenspartners; d) die unmündigen Personen. 2 Vorbereitung des Vertrages Der Versicherungsnehmer bereitet den Vertrag aufgrund telefonischer Anfrage, Einsendung eines Antragcoupons oder über Internet und wahrheitsgemässer Beantwortung aller Fragen von smile.direct selber vor. Er erhält daraufhin die Police, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), allfällige Besondere Versicherungsbedingungen (BVB) und eine allfällige Prämienrechnung zugestellt. 3 Zustandekommen des Vertrages Der Rechtsschutzversicherungsvertrag kommt mit Zahlung der ersten Jahresprämie zustande. Die vom Versicherungsnehmer gewählten Versicherungsarten, -varianten -deckungen und -summen sind in der Police vereinbart. 4 Zeitliche Deckung und Wartefrist Massgebend für den zeitlichen Versicherungsschutz ist der Zeitpunkt des Grundereignisses. Rechtsschutz wird nur gewährt, wenn das Grundereignis nach dem Beginn des Versicherungsvertrages bzw. nach Ablauf der Wartefrist eingetreten ist. Was als Grundereignis gilt, ist in den Tabellen unter Art. 23 und 25 definiert. 5 Vertragsdokumente Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sind in der Police, den AVB und den allfälligen BVB geregelt. Mit Zahlung der Prämie bestätigt der Versicherungsnehmer den Erhalt der Vertragsdokumente und insbesondere die Kenntnisnahme der darin enthaltenen Informationen bezüglich der versicherten Risiken, des Umfanges des Versicherungsschutzes, der geschuldeten Prämien und weiterer Verpflichtungen sowie der Laufzeit und Beendigung des Vertrages. 6 Anzeigepflichtverletzung Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, alle mündlich oder schriftlich gestellten Fragen wahrheitsgemäss zu beantworten. Mit Zahlung der Prämie bestätigt der Versicherungsnehmer insbesondere die Richtigkeit der Angaben in der Police. Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und die in den Policendokumenten deklariert ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist smile.direct berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. Das Kündigungsrecht von smile.direct erlischt vier Wochen, nachdem sie von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat. Wird die Rechtsschutzversicherung durch Kündigung gemäss Art. 6, Abs. 2 aufgelöst, so entfällt auch die Leistungspflicht von smile.direct resp. des Risikoträgers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt und Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte Gefahrstatsache beeinflusst worden ist. Soweit smile.direct resp. der Risikoträger die Leistungspflicht schon erfüllt hat, besteht Anspruch auf Rückerstattung. 7 Prämie Den Grundprämien liegen die in der Police aufgeführten Merkmale zugrunde. Die Vertragsparteien verzichten auf die Einforderung von Saldi aus Prämienrechnungen unter CHF Prämienzahlung Gemäss Art. 3 kommt der Versicherungsvertrag mit Zahlung der ersten Jahresprämie zustande. Jede weitere Prämie wird innerhalb der auf der Rechnung vermerkten Zahlungsfrist fällig. Die Nichtbezahlung der Prämie innert dieser Frist hat die gesetzliche Mahnung zur Folge. Ab Versand der Mahnung ist die gesetzliche 14-tägige Frist zur Zahlung einzuhalten. Verstreicht diese Frist, ohne dass die Prämie bei smile.direct eingeht, so ruht die Versicherungsdeckung. smile.direct ist berechtigt, mit dem Mahnschreiben den Rücktritt vom Vertrag bei ungenütztem Ablauf der Mahnfrist zu erklären. 9 Prämienrückerstattung Wird der Vertrag aus einem gesetzlichen oder vertraglichen Grund vor Ablauf des Versicherungsjahres aufgelöst, zahlt smile.direct den nicht verbrauchten Prämienteil zurück. Kein Anspruch auf Prämienrückerstattung besteht bei Kündigung durch den Versicherungsnehmer aufgrund eines ersatzpflichtigen Teilschadenfalles im ersten Versicherungsjahr. 10 Dauer des Vertrages Die Versicherungsdeckungen beginnen mit dem Zustandekommen des Vertrages gemäss Art. 3, frühestens jedoch an dem Tag, der als Beginndatum auf der Police deklariert ist und dauern bis zum Tag, der als Ablaufdatum auf der Police aufgedruckt ist. In der Regel ist dies ein Jahr. smile.direct gewährt für den Abschluss der Versicherung ab dem auf der Police aufgedruckten Beginndatum bis zum Ablauf der Zahlungsfrist vorläufigen Versicherungsschutz. 11 Vertragserneuerung Der Vertrag erneuert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn dieser nicht durch eine Vertragspartei mindestens einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Bei Vertragserneuerung ist eine neue Jahresprämie geschuldet. Ändern sich während der Vertragsdauer die Prämienbemessungs- (Tarif) oder die Vertragsgrundlagen (AVB oder BVB), so ist smile.direct berechtigt, die Anpassung des Vertrages vom folgenden Versicherungsjahr an zu verlangen. Zu diesem Zweck hat sie dem Versicherungsnehmer die neuen Vertragskonditionen spätestens 25 Tage vor Ablauf des Versicherungsjahres bekannt zu geben. AVB LEG 1.0 Ausgabe März
4 Ist der Versicherungsnehmer mit der Neuregelung seines Vertrages nicht einverstanden, so kann er ihn per Ablauf des Versicherungsjahres kündigen. Die Kündigung muss spätestens am letzten Tag des alten Versicherungsjahres bei smile.direct eintreffen. 12 Vertragsende Der Vertrag endet mit dem Ablaufdatum, sofern fristgerecht gekündigt wurde. Bei Neuregelungen des Vertrages und fristgerechter Kündigung durch den Versicherungsnehmer gemäss Art. 11, Abs. 3 endet der Vertrag per Ende des Versicherungsjahres. Bei Kündigung durch smile.direct infolge verletzter Anzeigepflicht gemäss Art. 6 dieser Bestimmungen endet der Vertrag mit Eintreffen der Kündigung beim Versicherungsnehmer. Bei Kündigung im ersatzpflichtigen Schadenfall durch smile.direct endet der Vertrag 14 Tage nach Eintreffen der Kündigung beim Versicherungsnehmer. Die Kündigung hat spätestens mit Auszahlung der Versicherungsleistungen zu erfolgen. Kündigt der Versicherungsnehmer im gedeckten Schadenfall spätestens 14 Tage nach Kenntnisnahme der Auszahlung, so erlischt der Vertrag 14 Tage nachdem die Kündigung smile.direct mitgeteilt wurde. Verlegt der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz ins Ausland (ausgenommen das Fürstentum Liechtenstein), erlischt der Vertrag auf Wunsch des Versicherungsnehmers per sofort, spätestens jedoch mit dem Ablauf des Versicherungsjahres. Fällt der Versicherungsnehmer in Konkurs, so endet der Vertrag mit der Konkurseröffnung. 13 Anwendbares Recht und Gesetzliche Grundlagen Auf diesen Vertrag ist schweizerisches Recht anwendbar. Der Inhalt dieses Vertrages ergibt sich aus der Police, den AVB sowie allfälligen BVB. Ergänzend gelten insbesondere die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG), des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG) sowie der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung, AVO). 14 Risikoträger Der Risikoträger dieser Rechtsschutzversicherung ist: Die Coop Rechtsschutz AG, Entfelderstrasse 2, 5001 Aarau. Zuständig für diese Rechtsschutzversicherung ist: smile.direct versicherungen (nachstehend smile.direct genannt), eine Zweigniederlassung der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft AG mit Sitz an der Hertistrasse 25, 8304 Wallisellen. 15 Gerichtsstand Als Gerichtsstand wird der schweizerische Wohnsitz des Versicherten oder Aarau (Sitz der Coop Rechtsschutz) vereinbart. 16 Versicherte Leistungen Die Coop Rechtsschutz gewährt in den abschliessend aufgezählten Fällen folgende Leistungen: A die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen durch den Rechtsdienst der Coop Rechtsschutz B Bezahlung bis maximal CHF pro Fall (gold) bzw. CHF pro Fall (silver), sofern keine spezielle Leistungsbeschränkung festgehalten ist a) der Kosten von beauftragten Rechtsanwälten b) der Kosten von beauftragten Experten c) der zu Lasten des Versicherten gehenden Verfahrens- und Gerichtskosten d) der an die Gegenpartei zu entrichtenden Prozessentschädigungen e) von Strafkautionen zur Vermeidung einer Untersuchungshaft. Diese Leistung wird nur vorschussweise erbracht und ist der Coop Rechtsschutz zurückzuerstatten. C Bezahlung bis maximal CHF pro Fall (nur gold), a) der Kosten für notwendiges Erscheinen vor ausländischem Gericht b) der notwendigen Übersetzungskosten D Nicht bezahlt werden: a) Bussen b) Schadenersatz c) Kosten, zu deren Übernahme ein haftpflichtiger Dritter verpflichtet ist d) Kosten für öffentliche Beurkundung und Registereinträge Dem Versicherten zugesprochene Prozess- und Parteientschädigungen sind abzutreten. 17 Ausschlüsse im Allgemeinen Kein Rechtsschutz wird gewährt bei Fällen: a) unter im gleichen Vertrag versicherten Personen b) gegenüber der Coop Rechtsschutz oder deren Organen c) gegenüber Anwälten und Experten, die in einem versicherten Rechtsschutzfall tätig sind d) im Zusammenhang mit der vorsätzlichen Begehung einer Straftat sowie bei vorsätzlich verursachten Rechtsschutzfällen e) im Zusammenhang mit kriegerischen Ereignissen oder Unruhen f) im Zusammenhang mit dem reinen Inkasso von Forderungen sowie bei Fällen im Zusammenhang mit abgetretenen Forderungen g) im Zusammenhang mit Forderungen, welche auf versicherte Personen in deren Eigenschaft als Erben übergegangen sind 18 Mitteilungen A Service- und Beratungsanfragen Service-Center: Korrespondenz: (24 h) smile.direct versicherungen Internet: Hertistrasse Wallisellen B Schadenfall Telefon: Korrespondenz: Fax: Coop Rechtsschutz AG Internet: Entfelderstrasse Aarau Anmeldung eines Rechtsschutzfalles Der Eintritt eines Rechtsschutzfalles ist der Coop Rechtsschutz sofort, auf deren Verlangen schriftlich, zu melden. 4 AVB LEG 1.0 Ausgabe März 2012
5 Der Versicherte hat die Coop Rechtsschutz bei der Bearbeitung des Rechtsschutzfalles zu unterstützen, die notwendigen Vollmachten und Auskünfte zu erteilen, sowie ihm zugehende Mitteilungen, insbesondere von Behörden, ohne Verzug weiterzuleiten. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten kann die Coop Rechtsschutz ihre Leistungen soweit kürzen, als dadurch zusätzliche Kosten entstanden sind. Bei grober Verletzung können die Leistungen verweigert werden. 19 Vorgehen im Schadenfall a) Abwicklung eines Rechtsschutzfalles: Coop Rechtsschutz ergreift nach Rücksprache mit dem Versicherten die zu seiner Interessenwahrung gebotenen Massnahmen. Wenn sich der Beizug eines Rechtsanwaltes als notwendig erweist, insbesondere bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren oder bei Interessenkollision, kann der Versicherte diesen frei wählen. Stimmt Coop Rechtsschutz dieser Wahl nicht zu, hat der Versicherte die Möglichkeit, drei weitere vorzuschlagen, von denen einer akzeptiert werden muss. Vor Beauftragung des Anwaltes ist die Zustimmung sowie eine Kostengutsprache der Coop Rechtsschutz einzuholen. Bestehen für einen Anwaltswechsel keine triftigen Gründe, hat der Versicherte die dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen b) Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten: Bei Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen, insbesondere in Fällen, welche die Coop Rechtsschutz als aussichtslos beurteilt, wird auf Verlangen des Versicherten ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet. Als Schiedsrichter wird eine von beiden Parteien bestimmte Person eingesetzt. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Schiedsgerichtsbarkeit in der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO). Prozessiert ein Versicherter auf eigene Kosten, so werden die vertraglichen Leistungen erbracht, wenn in der Hauptsache das Ergebnis günstiger ist als gemäss Beurteilung durch die Coop Rechtsschutz Bestimmungen zur Verkehrsrechtsschutzversicherung 22 Beratungsrechtsschutz Für folgende spezielle Rechtsschutzfälle gilt nur der Beratungsrechtsschutz gemäss Ziffer 23 f). Sämtliche nicht speziell aufgeführten Rechtsschutzfälle und Eigenschaften sowie Fälle im Zusammenhang mit: a) versicherten Fahrzeugen, die dem entgeltlichen Personentransport oder der Fahrschule dienen b) der Teilnahme an Wettkämpfen oder Rennen, inkl. Trainings 23 Versicherte Verkehrsrechtsschutzfälle Siehe Tabelle Seite 6 Bestimmungen zur Privatrechtsschutzversicherung 24 Beratungsrechtsschutz Für folgende speziellen Rechtsschutzfälle gilt nur der Beratungsrechtsschutz gemäss Art. 25 l). Sämtliche, nicht speziell aufgeführten Rechtsschutzfälle und Eigenschaften sowie Fälle im Zusammenhang mit: a) einer gewerblichen Tätigkeit b) selbst bewohnten Liegenschaften mit mehr als drei Wohn- resp. Geschäftseinheiten oder nicht selbst bewohnten Liegenschaften, sowie Ferienwohnungen, welche länger als zwei Monate im Jahr vermietet werden c) dem Erwerb, der Veräusserung, der Verpfändung und der Vermietung von Liegenschaften und Grundstücken, inkl. Time-Sharing-Verträge, sowie der Auflösung von gemeinschaftlichem Eigentum an solchen d) der Eigenschaft als Organ, gesetzlicher Vertreter oder Gesellschafter von juristischen Personen oder Personengesellschaften e) dem Steuer- und Abgaberecht, Kirchenrecht, öffentlichen Bauund Planungsrecht sowie Enteignungsrecht f) dem Betreibungs- und Konkursrecht über das Vermögen eines Versicherten g) Wertpapieren, Finanz- und Anlagegeschäften, Bürgschaften sowie Spiel und Wette h) Luftfahrzeugen, sofern eine amtliche Eignungsprüfung erforderlich ist i) Motorfahrzeugen Der Verkehrsrechtsschutz gilt für Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Teilnahme am Strassenverkehr oder im Zusammenhang mit Motorfahrzeugen ergeben. 25 Versicherte Privatrechtsschutzfälle Siehe Tabelle Seite 7 20 Versicherte Personen und Eigenschaften A Die in der Police aufgeführten Personen als: a) Eigentümer oder Halter eines versicherten Fahrzeuges b) Lenker eines Motor- oder Wasserfahrzeuges c) Fussgänger, Velofahrer, Mofalenker oder Passagier irgendeines Transportmittels B Lenker und Passagiere der versicherten Fahrzeuge 21 Versicherte Fahrzeuge a) auf eine versicherte Person immatrikulierte Motorfahrzeuge (inkl. eventuelles Ersatzfahrzeug) b) auf eine versicherte Person, in der Schweiz immatrikulierte und stationierte Wasserfahrzeuge c) durch eine versicherte Person gemietete Motorfahrzeuge AVB LEG 1.0 Ausgabe März
6 23 Versicherte Verkehrsrechtsschutzfälle Rechtsschutzfälle Örtliche Geltung Wartefrist gold Grundereignis* Leistungsbeschränkung Besonderheiten gold silver silver a) Geltendmachung von ausservertraglichem Schadenersatz gegenüber dem Verursacher resp. dessen Haftpflichtversicherung b) Strafverfahren gegen eine versicherte Person weltweit Europa keine Zeitpunkt der Verursachung des Schadens weltweit Europa keine Zeitpunkt des Gesetzesverstosses c) Administrativverfahren weltweit Europa keine Zeitpunkt des Gesetzesverstosses d) Rechtsstreitigkeiten mit einer Versicherung, Krankenkasse oder Pensionskasse e) Rechtsstreitigkeiten aus obligationenrechtlichen Verträgen im Zusammenhang mit versicherten Fahrzeugen f) Beratungsrechtsschutz in sämtlichen übrigen Rechtsstreitigkeiten weltweit Europa 3 Monate Zeitpunkt des Ereignisses, das den Versicherungsanspruch gegenüber der Versicherung, Krankenkasse oder Pensionskasse auslöst, ansonsten Datum der den Streit auslösenden Mitteilung weltweit nicht versichert 3 Monate Zeitpunkt des den Streit weltweit Europa keine 1 Beratung / Jahr bis max. nicht versichert sind: die Abwehr von Schadenersatzansprüchen sowie die Geltendmachung reiner Vermögensschäden (ohne damit zusammenhängende Körper- oder Sachschäden) bei einer Anklage wegen eines Vorsatzdeliktes erfolgt eine Kostenübernahme nur nach einem Freispruch nicht versichert sind: Fälle im Zusammenhang mit der Wiedererlangung des Führerausweises nicht versichert sind: Kosten für die medizinische Abklärung der Fahreignung CHF nicht versichert nicht versichert sind Fälle im Zusammenhang mit gewerbsmässigen Verträgen 1 Beratung / Jahr bis max. * siehe Art. 4 6 AVB LEG 1.0 Ausgabe März 2012
7 25 Versicherte Privatrechtsschutzfälle Rechtsschutzfälle und Eigenschaften a) Geltendmachung von ausservertraglichem Schadenersatz gegenüber dem Verursacher resp. dessen Haftpflichtversicherung b) Strafverfahren gegen eine versicherte Person c) Rechtsstreitigkeit mit einer Versicherung, Krankenkasse oder Pensionskasse d) Rechtsstreitigkeiten als Mieter gegenüber dem Vermieter e) Rechtsstreitigkeiten als Vermieter gegenüber einem Mieter f) Rechtsstreitigkeiten als Arbeitnehmer oder Beamter gegenüber dem Arbeitgeber g) Rechtsstreitigkeiten aus übrigen obligationenrechtlichen Verträgen Örtliche Geltung Wartefrist Grundereignis* Leistungsbeschränkung Besonderheiten gold silver gold silver weltweit Europa keine Zeitpunkt der Verursachung des Schadens weltweit Europa keine Zeitpunkt des Gesetzesverstosses weltweit Europa 3 Monate Zeitpunkt des Ereignisses, das den Versicherungsanspruch gegenüber der Versicherung, Krankenkasse oder Pensionskasse auslöst, ansonsten Datum der den Streit auslösenden Mitteilung weltweit nicht versichert h) Internet-Rechtsschutz weltweit nicht versichert i) Zivilrechtliche Streitigkeiten mit direkt angrenzenden Nachbarn wegen Immissionen und Grenzfragen j) Zivilrechtliche Streitigkeiten aus Eigentum, beschränkten dinglichen Rechten oder Besitz k) Öffentliches Bau- und Planungsrecht weltweit nicht versichert l) Beratungsrechtsschutz in sämtlichen übrigen Rechtsstreitigkeiten 3 Monate Zeitpunkt des den Streit 3 Monate Zeitpunkt des den Streit (CHF für Fälle, welche innerhalb des ersten Versicherungsjahres eintreten). (CHF für Fälle, welche innerhalb des ersten Versicherungsjahres eintreten) nicht versichert sind: die Abwehr von Schadenersatzansprüchen sowie die Geltendmachung reiner Vermögensschäden (ohne damit zusammenhängende Körper- oder Sachschäden) bei einer Anklage wegen eines Vorsatzdeliktes erfolgt eine Kostenübernahme nur nach einem Freispruch Wartefrist und Leistungsbeschränkung gelten nur im Zusammenhang mit einer Krankheit. CHF nicht versichert (CHF für Fälle im Zusammenhang mit Bau, Umbau, Abbruch von Liegenschaften, sofern eine behördliche Bewilligung nötig ist) (keine Deckung für Fälle im Zusammenhang mit Bau, Umbau, Abbruch von Liegenschaften, sofern eine behördliche Bewilligung nötig ist) nicht versichert sind arbeitsrechtliche Streitigkeiten von Direktoren, Geschäftsleitungsmitgliedern, Berufssportlern und -trainern nicht versichert sind Fälle im Zusammenhang mit Darlehensverträgen sowie Streitigkeiten aus Konkubinat CHF nicht versichert versichert sind in Ergänzung zu Art. 25 g) Rechtsstreitigkeiten aus Verletzung von Urheber-, Namens- und Markenrechten. CHF Beratung / Jahr bis max. CHF Monate Zeitpunkt der Baueingabe CHF nicht versichert weltweit Europa keine 1 Beratung / Jahr bis max. 1 Beratung / Jahr bis max. * siehe Art. 4 AVB LEG 1.0 Ausgabe März
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 Art. 6
 Art. 3
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 Art. 25
 Art. 4
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