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Timestamp: 2019-04-24 20:59:28+00:00

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OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13 - dejure.org
§ 32 ZPO, § 35 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei Internetdelikten; rechtsmissbräuchliche Ausnutzung eines formal gegebenen (fliegenden) Gerichtsstandes
Zum fliegenden Gerichtsstand und zum Rechtsmissbrauch in Filesharing-Verfahren
Urheberrecht - Internetdelikt - fliegender Gerichtsstand
§§ 32, 36 Abs. 1 Nr. 6, 281 Abs. 2 S. 4 ZPO
Gewrichtsstand für Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing; Rechtsmissbräuchlichkeit der Wahl eines von mehreren Gerichtsständen
Bestimmung des zuständigen Gerichts für Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharing; Rechtsmissbräuchlichkeit der Wahl eines von mehreren Gerichtsständen
Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstands durch Wahl eines abgelegenen Gerichts kann rechtsmissbräuchlich sein - Filesharing
Urheberrecht - Gerichtsstand bei Filesharing-Delikten
Illegales Filesharing: Örtliche Zuständigkeit jedes deutschen Gerichtes bei Urheberrechtsverletzungen im Internet - Keine freie Wahl des Gerichts bei absichtlicher Erschwerung der Rechtsverteidigung
AG Hamburg - 25b C 59/13
AG Norderstedt - 46 C 196/13
NJW-RR 2014, 442
BeckRS 2014, 910
Die hieran anknüpfende Frage, nach welchen Kriterien ein erforderlicher Bezug zu einem Gerichtsort zu bestimmen ist, ist zwar gleichermaßen streitig, der Senat folgt jedoch der letztlich überwiegend vertretenen Auffassung, die an die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit und damit die bestimmungsgemäße Auswirkung der beanstandeten Inhalte anknüpft (vgl. OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 442, 443).
Darin heißt es, bei Internetdelikten sei nur dort der Erfolgsort im Sinne des § 32 ZPO gegeben, wo der beanstandete Internetauftritt gemäß der zielgerichteten Bestimmung abrufbar sei (vgl. dazu auch Senat, Beschluss vom 13. September 2013, 2 AR 28/13, bei juris).
Grundsätzlich ist ein Kläger bei der Ausübung dieser Wahl frei und braucht weder den Gerichtsstand auszuwählen, an dem geringere Kosten entstehen, noch muss er auf die Belange des Beklagten Rücksicht nehmen (Senatsbeschluss vom 13. September 2013, a. a. O.;… Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4, m. w. N.).
Insbesondere steht es dem Kläger offen, bestehende Rechtsprechungsunterschiede zwischen den zuständigen Gerichten auszunutzen oder zu testen sowie ein Gericht des fliegenden Gerichtsstandes aus taktischen Gründen auszuwählen (Senatsbeschluss vom 13. September 2013, a. a. O.;… OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.;… OLG Hamburg, NJW-RR 2007, S. 763 ff.;… OLG München, BayObLGR 2004, S. 239 f.).
Die durch die Regelung des fliegenden Gerichtsstandes ermöglichte deutschlandweite Gerichtswahl schließt die Annahme einer im Einzelfall rechtsmissbräuchlich getroffenen Wahl nicht aus (Senatsbeschluss vom 13. September 2013, a. a. O.;… OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.;… KGR Berlin 2008, S. 470 ff.;… LG Aurich, MMR 2013, S. 249 f.;… Musielak-Heinrich, ZPO, 10. Auflage, § 35 Rn. 4;… Zöller-Vollkommer, a. a. O., § 35 Rn. 4).
Ob dieser Grundsatz gleichermaßen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet gilt oder hier ein darüber hinausgehender hinreichender Bezug zum Gerichtsbezirk hinzukommen muss und gegebenenfalls, nach welchen Kriterien dieser zu bestimmen sei, ist im Einzelnen streitig (vgl. im einzelnen OLG Jena…, Urteil vom 7. November 2013, Az.: 1 U 511/13, juris Rn. 6; OLG Frankfurt, MMR 2012, 259, 260; OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 442, 443; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 28. November 2016 - 1 U 6/16 -, Rn. 28, juris).
Auch unter Berücksichtigung einschränkender Voraussetzungen, nach denen die als rechtsverletzend beanstandete Internetveröffentlichung einen deutlichen Bezug zu dem Ort des angerufenen Gerichts in dem Sinne aufweisen muss, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen aufgrund einer Kenntnisnahme von der beanstandeten Veröffentlichung nach den Umständen des konkreten Falls an dem betreffenden Gerichtsort erheblich näher liegt als dies aufgrund ihrer bloßen Abrufbarkeit der Fall wäre, und die vom Betroffenen behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Verlautbarung auch an diesem Ort eintreten wird (vgl. OLG Jena…, Urteil vom 7. November 2013, Az.: 1 U 511/13, juris Rdnr. 6; OLG Frankfurt, MMR 2012, 259, 260), ist jedenfalls am Wohnort des Betroffenen als Ort der bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit und damit der bestimmungsgemäßen Auswirkung der beanstandeten Inhalte ein Gerichtsstand nach § 32 ZPO anzunehmen (…vgl. Senat, MMR 2017, 261 Rdnr. 14; OLG Schleswig, NJW-RR 2014, 442, 443).

References: § 32
 § 35
 § 36
 § 32
 § 35
 § 35
 § 35
 § 32