Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/zugang-amt-gbr-3112517
Timestamp: 2020-01-24 08:31:38+00:00

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Zugang zu einem öffent­li­chen Amt – bei einer GbR | Rechtslupe
Die Rechts­form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts hin­dert jeden­falls dann nicht die Annah­me eines öffent­li­chen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn aus­schließ­lich öffent­lich-recht­li­che Anstal­ten Gesell­schaf­te­rin­nen sind und sich der Gesell­schafts­zweck in der Wahr­neh­mung öffent­li­cher Auf­ga­ben erschöpft.
Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Streit über die Beset­zung der Stel­le der Lei­te­rin für den Bereich Kom­mis­si­on für Jugend­me­di­en­schutz (KJM) in der Gemein­sa­men Geschäfts­stel­le der Arbeits­ge­mein­schaft der Lan­des­me­di­en­an­stal­ten (ALM) GbR, einer von den Lan­des­me­di­en­an­stal­ten zur Durch­füh­rung der ihnen u.a. durch den Staats­ver­trag für Rund­funk und Tele­me­di­en vom 31.08.1991 (Rund­funk­staats­ver­trag – RStV) oblie­gen­den Auf­ga­ben gegrün­de­te Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts.
Die Arbeits­ge­mein­schaft als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts unter­liegt einer Bin­dung an das grund­rechts­glei­che Recht des Art. 33 Abs. 2 GG. Zwar bin­den gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Grund­rech­te – und in glei­cher Wei­se die grund­rechts­glei­chen Rech­te, wie das Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG 1 – Gesetz­ge­bung, voll­zie­hen­de Gewalt und Recht­spre­chung. Die Arbeits­ge­mein­schaft steht jedoch voll­stän­dig im Eigen­tum der öffent­li­chen Hand. Die Nut­zung zivil­recht­li­cher For­men ent­hebt die staat­li­che Gewalt nicht von ihrer Bin­dung an die Grund­rech­te gemäß Art. 1 Abs. 3 GG. Dies gilt sowohl für die Ver­wen­dung von zivil­recht­li­chen Hand­lungs­for­men als auch für den Ein­satz pri­vat­recht­li­cher Orga­ni­sa­ti­ons- und Gesell­schafts­for­men. Im Allein­ei­gen­tum des Staa­tes ste­hen­de öffent­li­che Unter­neh­men, die in den For­men des Pri­vat­rechts orga­ni­siert sind, unter­lie­gen einer unmit­tel­ba­ren Grund­rechts­bin­dung 2. Für öffent­li­che Unter­neh­men in Pri­vat­rechts­form, die voll­stän­dig im Eigen­tum der öffent­li­chen Hand ste­hen, ist aner­kannt, dass die Grund­rechts­bin­dung nicht nur den oder die Trä­ger des jewei­li­gen Unter­neh­mens trifft, son­dern das Unter­neh­men selbst. Dies ent­spricht dem Cha­rak­ter eines sol­chen Unter­neh­mens als ver­selbst­stän­dig­ter Hand­lungs­ein­heit und stellt eine effek­ti­ve Grund­rechts­bin­dung unab­hän­gig davon sicher, ob, wie­weit und in wel­cher Form der oder die Eigen­tü­mer gesell­schafts­recht­lich auf die Lei­tung der Geschäf­te Ein­fluss neh­men kön­nen und wie – bei Unter­neh­men mit ver­schie­de­nen öffent­li­chen Anteils­eig­nern – eine Koor­di­na­ti­on der Ein­fluss­rech­te ver­schie­de­ner öffent­li­cher Eigen­tü­mer zu gewähr­leis­ten wäre. Akti­vi­tä­ten öffent­li­cher Unter­neh­men blei­ben unab­hän­gig von der Aus­ge­stal­tung der gesell­schafts­recht­li­chen Ein­fluss­rech­te eine Form staat­li­cher Auf­ga­ben­wahr­neh­mung, bei der die Unter­neh­men selbst unmit­tel­bar an die Grund­rech­te gebun­den sind 3.
Das Argu­ment der Arbeits­ge­mein­schaft, die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 4 eine Grund­rechts­bin­dung ange­nom­men habe, sei­en nicht erfüllt, weil ihre Ent­schei­dun­gen nicht den Anspruch erhe­ben könn­ten, auto­ri­siert im Namen aller Bür­ger getrof­fen zu wer­den, über­zeugt nicht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in dem von der Arbeits­ge­mein­schaft zitier­ten Absatz aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben, dass der Begriff der staat­li­chen Gewalt weit zu ver­ste­hen ist und sich gera­de nicht nur auf impe­ra­ti­ve Maß­nah­men erstreckt. Die Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu den "jewei­li­gen staat­li­chen Ent­schei­dungs­ebe­nen" zwin­gen ent­ge­gen der Ansicht der Arbeits­ge­mein­schaft nicht zu der Annah­me, es müss­ten Ent­schei­dun­gen mit unmit­tel­ba­rer Außen­wir­kung getrof­fen wer­den. Viel­mehr ist grund­rechts­ge­bun­de­ne staat­li­che Gewalt iSd. Art. 1 Abs. 3 GG jedes Han­deln staat­li­cher Orga­ne oder Orga­ni­sa­tio­nen, weil es in Wahr­neh­mung ihres dem Gemein­wohl ver­pflich­te­ten Auf­trags erfolgt 5. Auf den Inhalt und die Art und Wei­se des Han­delns kommt es dem­nach nicht an.
Bei der Stel­le der Bereichs­lei­te­rin KJM han­delt es sich um ein öffent­li­ches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG. Nach die­ser Vor­schrift hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Dar­aus folgt, dass Art. 33 Abs. 2 GG nur dann Anwen­dung fin­det, wenn es um die Beset­zung eines öffent­li­chen Amts geht. Die­ser Begriff ist ent­spre­chend dem Art. 33 Abs. 2 GG zugrun­de lie­gen­den Zweck weit aus­zu­le­gen 6. Er geht über den Bereich des öffent­li­chen Diens­tes iSd. Art. 33 Abs. 4 und Abs. 5 GG hin­aus 7. Umfasst sind grund­sätz­lich sämt­li­che vom Staat 8 bereit­ge­stell­ten Posi­tio­nen 9. Dabei ist gleich­gül­tig, ob die­se mit Beam­ten oder Arbeit­neh­mern zu beset­zen sind 10. Erfor­der­lich ist aber, dass die Stel­le der öffent­li­chen Gewalt und damit der Staats­or­ga­ni­sa­ti­on zuzu­ord­nen ist 11. Das ist der Fall, wenn sie der Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben dient. Auf die Orga­ni­sa­ti­ons­form, in der der Staat tätig wird, kommt es nicht an 12. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des Art. 33 Abs. 2 GG.
GG dient dem Inter­es­se an der best­mög­li­chen Beset­zung öffent­li­cher Ämter. Aus­ge­wählt wer­den soll der Bewer­ber, der für die künf­ti­ge Amts­tä­tig­keit am bes­ten geeig­net ist 13. Die­ser Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se ver­hin­dert, dass für Per­so­nal­ent­schei­dun­gen ande­re als die in Art. 33 Abs. 2 GG genann­ten Bewer­tungs­kri­te­ri­en (zB poli­ti­sche oder per­sön­li­che Ver­bun­den­heit, exe­ku­tivi­sche Eigen­in­ter­es­sen) bestim­mend sind 14. Art. 33 Abs. 2 GG soll zum einen im öffent­li­chen Inter­es­se das fach­li­che Niveau und die recht­li­che Inte­gri­tät öffent­li­cher Ämter gewähr­leis­ten 15 sowie die Effi­zi­enz staat­li­cher Auf­ga­ben­er­fül­lung sichern 14. Zum ande­ren trägt die Bestim­mung dem berech­tig­ten Inter­es­se der Bewer­ber an einem ange­mes­se­nen beruf­li­chen Fort­kom­men dadurch Rech­nung, dass sie grund­rechts­glei­che Rech­te auf ermes­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl begrün­det 16. Maß­geb­lich für die Bestim­mung der Reich­wei­te des Begriffs öffent­li­ches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG ist, ob eine spe­zi­fi­sche Gefähr­dungs­si­tua­ti­on für die durch die­se Norm geschütz­ten Inter­es­sen vor­liegt 14.
Dar­an gemes­sen kön­nen – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeits­ge­mein­schaft – unter den Begriff des öffent­li­chen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG auch Stel­len bei öffent­li­chen Betrie­ben in pri­va­ter Rechts­form fal­len 17. Andern­falls hät­te die öffent­li­che Hand die Mög­lich­keit, Art. 33 Abs. 2 GG durch Aus­übung ihrer Wahl­frei­heit bezüg­lich der Orga­ni­sa­ti­ons­form, in der sie öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­nimmt, ins Lee­re lau­fen zu las­sen 18. Die Wahl der pri­va­ten Rechts­form für die Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben geschieht regel­mä­ßig aus orga­ni­sa­to­ri­schen oder öko­no­mi­schen Grün­den 19. Sie ver­än­dert nicht den öffent­lich-recht­li­chen Auf­ga­ben­be­reich und ist damit gleich­falls der Sphä­re des Staa­tes zuzu­ord­nen. Jeden­falls soweit die öffent­li­che Gewalt in pri­va­ter Rechts­form öffent­li­che Auf­ga­ben wahr­nimmt und nicht rein erwerbs­wirt­schaft­li­che Zwe­cke ver­folgt, bedarf es zum Schutz der im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­den Effi­zi­enz der Staats­or­ga­ni­sa­ti­on und des Ver­trau­ens der Bür­ger in den Staat sowie zum Schutz der Bewer­ber vor der Ver­ga­be von Ämtern aus sach­wid­ri­gen Moti­ven der Absi­che­rung durch das Prin­zip der Bes­ten­aus­le­se.
Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen han­delt es sich bei der Stel­le der Bereichs­lei­te­rin KJM um ein öffent­li­ches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG. Die Stel­le dient der Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben und ist der öffent­li­chen Gewalt und damit der Staats­or­ga­ni­sa­ti­on zuzu­ord­nen.
Die Stel­le der Bereichs­lei­te­rin KJM ist in der Gemein­sa­men Geschäfts­stel­le der Medi­en­an­stal­ten ange­sie­delt. Die­se steht neben der Arbeits­ge­mein­schaft (§ 2 Abs. 4 iVm. § 7 ALM-Sta­tut) auch den staats­ver­trag­lich ver­fass­ten Kom­mis­sio­nen als Orga­nen der Lan­des­me­di­en­an­stal­ten, die Teil der öffent­li­chen Gewalt sind 20, zur Ver­fü­gung (§ 35 Abs. 7 RStV) und damit – seit Auf­lö­sung der Geschäfts­stel­le der KJM in Erfurt – auch der KJM. Die­se dient der jeweils zustän­di­gen Lan­des­me­di­en­an­stalt als der für Rund­funk­an­ge­bo­te und Tele­me­di­en zustän­di­gen Auf­sichts­be­hör­de 21 als Organ bei der Über­prü­fung der Ein­hal­tung der für Rund­funk­ver­an­stal­ter oder für Anbie­ter von Tele­me­di­en gel­ten­den Bestim­mun­gen nach dem JMStV (§ 14 Abs. 1 und 2 iVm. § 3 Abs. 2 Nr. 2 JMStV). Des­sen Zweck ist der ein­heit­li­che Schutz der Kin­der und Jugend­li­chen vor Ange­bo­ten in elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­en, die deren Ent­wick­lung oder Erzie­hung beein­träch­ti­gen oder gefähr­den, sowie der Schutz vor sol­chen Ange­bo­ten in elek­tro­ni­schen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­en, die die Men­schen­wür­de oder sons­ti­ge durch das Straf­ge­setz­buch geschütz­te Rechts­gü­ter ver­let­zen (§ 1 JMStV). Die KJM ist nach § 16 JMStV zustän­dig für die abschlie­ßen­de Beur­tei­lung von Ange­bo­ten nach dem JMStV und dabei ins­be­son­de­re für die Über­wa­chung der Bestim­mun­gen des JMStV, die Aner­ken­nung von Ein­rich­tun­gen der Frei­wil­li­gen Selbst­kon­trol­le und die Rück­nah­me oder den Wider­ruf der Aner­ken­nung, die Fest­le­gung der Sen­de­zeit nach § 8 JMStV, die Fest­le­gung von Aus­nah­men nach § 9 JMStV, die Prü­fung und Geneh­mi­gung einer Ver­schlüs­se­lungs- und Vor­sper­rungs­tech­nik, die Aner­ken­nung von Jugend­schutz­pro­gram­men und für die Rück­nah­me oder den Wider­ruf der Aner­ken­nung, die Stel­lung­nah­me zu Indi­zie­rungs­an­trä­gen bei der Bun­des­prüf­stel­le für jugend­ge­fähr­den­de Medi­en und für Anträ­ge bei der Bun­des­prüf­stel­le auf Indi­zie­rung und die Ent­schei­dung über Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nach dem JMStV. Nach § 17 Abs. 1 Satz 5 JMStV sind die Beschlüs­se der KJM gegen­über den ande­ren Orga­nen der zustän­di­gen Lan­des­me­di­en­an­stalt bin­dend. Sie sind gemäß § 17 Abs. 1 Satz 6 JMStV deren Ent­schei­dun­gen zugrun­de zu legen, sodass ihnen mate­ri­ell Außen­wir­kung zukommt.
Aus­weis­lich der vom Lan­des­ar­beits­ge­richt in Bezug genom­me­nen Stel­len­be­schrei­bung fal­len im "Fach­be­reich KJM der Gemein­sa­men Geschäfts­stel­le" die Auf­ga­ben der Vor­be­rei­tung der KJM-Sit­zun­gen, die Koor­di­nie­rung der Prüf­ver­fah­ren (Ein­be­ru­fung der "Prüf­grup­pen und Prüf­aus­schüs­se", Ver­fah­rens­con­trol­ling), die Durch­sicht der Prü­fungs- und Beschluss­vor­la­gen auf Voll­stän­dig­keit und Ent­schei­dungs­rei­fe, die Mit­tei­lung der Ent­schei­dun­gen der KJM an die zustän­di­gen Lan­des­me­di­en­an­stal­ten, die Pfle­ge der Ver­fah­rens- und Beschluss­da­ten­ban­ken, die Koor­di­nie­rung der Arbeits­grup­pen, die "Feder­füh­rung AG Ver­fah­ren" und ggf. die "Mit­ar­beit in ande­ren AGs der KJM", die Koor­di­na­ti­on und ggf. die Beant­wor­tung von Anfra­gen und Beschwer­den zum Jugend­schutz, das Berichts­we­sen, die Bear­bei­tung inhalt­li­cher und recht­li­cher Fra­gen zum Jugend­schutz, die Bear­bei­tung von Anfra­gen der Bund- und Län­der­ver­tre­ter in der KJM und die Öffent­lich­keits­ar­beit an. Die Lei­tung des Fach­be­reichs KJM in der Gemein­sa­men Geschäfts­stel­le ist Auf­ga­be der Bereichs­lei­te­rin KJM. Ins­be­son­de­re gehö­ren zu ihren Auf­ga­ben die Koor­di­nie­rung und ggf. inhalt­li­che Vor­be­rei­tung der Ter­mi­ne des KJM-Vor­sit­zen­den und der Kom­mis­si­ons­mit­glie­der sowie der Sit­zun­gen der KJM und ihrer Arbeits­grup­pen, bei Bedarf die Auf­be­rei­tung von Grund­satz­an­ge­le­gen­hei­ten im Bereich KJM, die Pla­nung und Orga­ni­sa­ti­on von Ver­an­stal­tun­gen der KJM und – nach Abspra­che – die Teil­nah­me an Arbeits­grup­pen, Work­shops und Tagun­gen.
Nach die­ser Auf­ga­ben­ver­tei­lung dient die Stel­le der Bereichs­lei­te­rin KJM der Erfül­lung der von den Lan­des­me­di­en­an­stal­ten als Teil der öffent­li­chen Gewalt wahr­ge­nom­me­nen öffent­li­chen Auf­ga­be des Schut­zes der Kin­der und Jugend­li­chen 22. Die koor­di­nie­ren­den und vor­be­rei­ten­den Arbei­ten im Fach­be­reich KJM in der Gemein­sa­men Geschäfts­stel­le sind wesent­li­che Grund­la­ge für eine effi­zi­en­te und effek­ti­ve Erfül­lung der öffent­li­chen Auf­ga­be des "ein­heit­li­chen Schutz[es] der Kin­der und Jugend­li­chen" (§ 1 JMStV) durch die ins­ge­samt 14 Lan­des­me­di­en­an­stal­ten 23. Die Stel­le ist dem­nach der öffent­li­chen Gewalt und damit der Staats­or­ga­ni­sa­ti­on zuzu­ord­nen und damit auch ein öffent­li­ches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist es für die Annah­me eines öffent­li­chen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG uner­heb­lich, ob – bezo­gen auf die Wahr­neh­mung öffent­li­cher Auf­ga­ben – der Stel­len­in­ha­ber selbst nach außen gegen­über Pri­vat­per­so­nen oder juris­ti­schen Per­so­nen des Pri­vat­rechts auf­tritt oder selbst hoheit­lich tätig wird. Solan­ge die auf der zu beset­zen­den Stel­le aus­zu­üben­den Arbeits­auf­ga­ben – wie hier, zur Erfül­lung der öffent­li­cher Auf­ga­ben bei­tra­gen – sei es auch nur durch unter­stüt­zen­de, koor­di­nie­ren­de oder vor­be­rei­ten­de Tätig­kei­ten, besteht ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se der Öffent­lich­keit und der Bewer­ber dar­an, dass sol­che Stel­len nach dem Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se ver­ge­ben wer­den. Nur so kann die Effi­zi­enz und Qua­li­tät der öffent­li­chen Auf­ga­ben­wahr­neh­mung gesi­chert wer­den. Bei­des ist regel­mä­ßig abhän­gig von sämt­li­chen Arbeits­bei­trä­gen, also auch den vor­be­rei­ten­den und unter­stüt­zen­den. Eine Dif­fe­ren­zie­rung danach, ob der Bei­trag zur Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben unmit­tel­bar nach außen wirkt oder in Gestalt unter­stüt­zen­der oder vor­be­rei­ten­der Tätig­kei­ten ledig­lich mit­tel­bar Außen­wir­kung ent­fal­tet, wür­de die­sem Schutz­zweck eben­so wenig gerecht wie die Dif­fe­ren­zie­rung nach der Orga­ni­sa­ti­ons­form, in der die öffent­li­che Gewalt ihre Auf­ga­ben wahr­nimmt.
Das Beru­fungs­ur­teil erweist sich auch nicht des­halb im Ergeb­nis als rich­tig, weil die Arbeits­ge­mein­schaft bei der Beset­zung der Stel­le der Bereichs­lei­te­rin KJM auf­grund ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit nicht an Art. 33 Abs. 2 GG gebun­den gewe­sen wäre.
Der öffent­li­che Arbeit­ge­ber hat auf­grund sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit das Recht, zwi­schen ver­schie­de­nen Mög­lich­kei­ten, eine Stel­le zu beset­zen, zu wäh­len. Wie er die­se Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit nutzt, steht in sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen 24. Ein Art. 33 Abs. 2 GG ent­spre­chen­des Aus­wahl­ver­fah­ren ist durch­zu­füh­ren, wenn der öffent­li­che Arbeit­ge­ber die zu beset­zen­de Stel­le unbe­schränkt aus­ge­schrie­ben hat. Dann muss eine Gleich­be­hand­lung zwi­schen Beför­de­rungs- und ande­ren Bewer­bern erfol­gen 25.
Zwar erfolg­te die Beset­zung der Stel­le der Bereichs­lei­te­rin KJM mit der Mit­be­wer­be­rin B im Wege einer Abord­nung von der Baye­ri­schen Lan­des­zen­tra­le für neue Medi­en. Das Recht, die Stel­le im Wege der Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit vor­ran­gig nicht durch eine Beför­de­rung und damit ohne Bin­dung an die Maß­stä­be des Art. 33 Abs. 2 GG zu beset­zen, war jedoch auf­grund der erfolg­ten Aus­schrei­bung aus­ge­schlos­sen, da die Arbeits­ge­mein­schaft die zu beset­zen­de Stel­le unbe­schränkt aus­ge­schrie­ben hat­te.
Die Revi­si­on der Stel­len­be­wer­be­rin war nicht nach § 561 ZPO auf­grund einer Beset­zung der Stel­le mit einer ande­ren Bewer­be­rin zurück­zu­wei­sen.
Der Anspruch des Bewer­bers nach Art. 33 Abs. 2 GG auf Über­tra­gung einer Stel­le setzt dem Grund­satz nach vor­aus, dass die­se noch nicht besetzt ist. Für eine Neu­be­schei­dung ist kein Raum, wenn die begehr­te Stel­le dem erfolg­rei­chen Kon­kur­ren­ten rechts­wirk­sam auf Dau­er über­tra­gen wor­den ist. Die Stel­le ist damit nicht mehr ver­füg­bar 26. Der unter­le­ge­ne Bewer­ber hat regel­mä­ßig kei­nen Anspruch auf "Wie­der­frei­ma­chung" oder Dop­pel­be­set­zung der Stel­le 27. Dem ver­fah­rens­feh­ler­haft zurück­ge­wie­se­nen Bewer­ber ste­hen allen­falls Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zu, wenn ihm die Stel­le hät­te über­tra­gen wer­den müs­sen 28. Nur wenn der öffent­li­che Arbeit­ge­ber den effek­ti­ven Rechts­schutz des Bewer­bers ver­ei­telt, gilt eine Aus­nah­me. Dann ist es ihm ent­spre­chend den Rechts­ge­dan­ken aus § 162 Abs. 2 BGB sowie aus §§ 135, 136 BGB ver­wehrt, dem über­gan­ge­nen Bewer­ber die ander­wei­ti­ge Stel­len­be­set­zung ent­ge­gen­zu­hal­ten 29.
Die Arbeits­ge­mein­schaft hat die Stel­le, auf die sich die Stel­len­be­wer­be­rin bewor­ben hat, nicht in die­sem Sin­ne mit der Mit­be­wer­be­rin Frau B besetzt. Wann ein öffent­li­ches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG besetzt ist, rich­tet sich nach der Aus­ge­stal­tung die­ses Amts 30. Eine Beset­zung des Amts ist erfolgt, wenn dem aus­ge­wähl­ten Bewer­ber eine gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on ein­ge­räumt ist, die der so vor­ge­nom­me­nen Aus­ge­stal­tung des Amts ent­spricht 31. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Streit­fall nicht vor. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Stel­len­be­wer­be­rin gegen die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg vom 04.07.2013 32, mit der der Stel­len­be­wer­be­rin einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen die Beset­zung der Stel­le ver­sagt wur­de, mit der Begrün­dung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, auf­grund der nur befris­te­ten Beset­zung der Stel­le dro­he der Stel­len­be­wer­be­rin vor Durch­füh­rung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens kein end­gül­ti­ger Rechts­ver­lust durch eine recht­lich ver­bind­li­che, dau­er­haf­te Beset­zung der Stel­le 33.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. April 2016 – 9 AZR 673/​14
Leis­tungs­be­ur­tei­lung durch eine pari­tä­ti­sche Kom­mis­si­on… In Tarif­ver­trä­gen kön­nen betrieb­li­che Ein­rich­tun­gen, wie pari­tä­ti­sche Kom­mis­sio­nen, oder ande­re Stel­len geschaf­fen wer­den, denen die Auf­ga­be eines Schieds­gut­ach­ters bei der Leis­tungs­be­ur­tei­lung von Arbeit­neh­mern zukommt. Die…
BAG 12.10.2010 – 9 AZR 554/​09, Rn. 45[↩]
BVerfG 22.02.2011 – 1 BvR 699/​06, Rn. 46, BVerfGE 128, 226[↩]
BVerfG 22.02.2011 – 1 BvR 699/​06, Rn. 50 mwN, aaO[↩]
22.02.2011 – 1 BvR 699/​06, Rn. 47, aaO[↩]
BVerfG 22.02.2011 – 1 BvR 699/​06 – aaO[↩]
ganz hM, statt vie­ler: Bat­tis in Sachs GG 7. Aufl. Art. 33 Rn. 24; Jarass in Jarass/​Pieroth GG 14. Aufl. Art. 33 Rn. 9; Pie­per in Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­cke GG 13. Aufl. Art. 33 Rn. 24[↩]
Bro­si­us-Gers­dorf in Drei­er GG 3. Aufl. Art. 33 Rn. 84; vgl. auch v. Roette­ken ZBR 2015, 154, 156; BK-GG/­Höf­ling Stand Febru­ar 2016 Art. 33 Abs. 1 bis 3 Rn. 74[↩]
Bund, Län­der, Gemein­den; unmit­tel­ba­re und mit­tel­ba­re Staats­ver­wal­tung[↩]
Bro­si­us-Gers­dorf in Drei­er aaO; vgl. auch Dom­gör­gen in Hömig/​Wolff GG 11. Aufl. Art. 33 Rn. 3; Jarass in Jarass/​Pieroth aaO; Pie­per in Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­cke aaO[↩]
vgl. BAG 19.05.2015 – 9 AZR 837/​13, Rn. 16[↩]
vgl. AK-GG/Tru­te Stand August 2002 GG Art. 33 Abs. 1 bis 3 Rn. 22[↩]
Bro­si­us-Gers­dorf in Drei­er aaO; Beck­OK GG/​Hense Stand 1.03.2016 Art. 33 Rn. 10; Vogg AuR 1993, 287, 290 f.; aA LAG Sach­sen-Anhalt 29.07.2008 – 8 Sa 600/​07, zu 1 c der Grün­de[↩]
BVerwG 19.03.2015 – 2 C 12.14, Rn. 49, BVerw­GE 151, 333[↩]
vgl. AK-GG/Tru­te aaO[↩][↩][↩]
vgl. BAG 26.09.2013 – 8 AZR 650/​12, Rn. 22; Dom­gör­gen in Hömig/​Wolff aaO[↩]
BAG 10.02.2015 – 9 AZR 554/​13, Rn. 12[↩]
vgl. Dom­gör­gen in Hömig/​Wolff aaO; Bro­si­us-Gers­dorf in Drei­er aaO; Beck­OK GG/​Hense Art. 33 Rn. 10; Pie­per in Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hen­ne­cke Art. 33 Rn. 36; Vogg AuR 1993, 287, 290 f.[↩]
Bro­si­us-Gers­dorf in Drei­er aaO; vgl. auch zu Art. 1 Abs. 3 GG BVerfG 22.02.2011 – 1 BvR 699/​06, Rn. 48, BVerfGE 128, 226[↩]
vgl. AK-GG/Tru­te aaO Rn. 26[↩]
vgl. BVerfG 20.02.1998 – 1 BvR 661/​94, zu C I 1 c der Grün­de, BVerfGE 97, 298; BVerwG 6.05.2015 – 6 C 11.14, Rn. 24, BVerw­GE 152, 122[↩]
Beck­OK JMStV/​Liesching Stand 1.01.2015 § 1 Rn. 15[↩]
vgl. zum Ver­fas­sungs­rang die­ses Schutz­guts BVerfG 27.11.1990 – 1 BvR 402/​87, zu B I 2 a der Grün­de, BVerfGE 83, 130[↩]
zur Schaf­fung eines ein­heit­li­chen Rechts­rah­mens im Bereich des Jugend­me­di­en­schut­zes als vor­ran­gi­ges Ziel des JMStV sh. S. 4 der Amt­li­chen Begrün­dung zum JMStV, abruf­bar ua. unter http://www.lpr-hes­sen.de/files/jmstv_amtlbegr.pdf[↩]
vgl. BAG 23.01.2007 – 9 AZR 492/​06, Rn. 40 mwN, BAGE 121, 67[↩]
vgl. BAG 23.01.2007 – 9 AZR 492/​06, Rn. 48 mwN, aaO[↩]
BAG 12.10.2010 – 9 AZR 554/​09, Rn. 35; 18.09.2007 – 9 AZR 672/​06, Rn. 22, BAGE 124, 80[↩]
BAG 19.02.2008 – 9 AZR 70/​07, Rn. 26, BAGE 126, 26[↩]
BAG 18.09.2007 – 9 AZR 672/​06 – aaO[↩]
BAG 19.02.2008 – 9 AZR 70/​07 – aaO; vgl. auch BAG 18.09.2007 – 9 AZR 672/​06, Rn. 30, aaO[↩]
BAG 18.09.2007 – 9 AZR 672/​06, Rn. 26, BAGE 124, 80[↩]
vgl. BAG 28.05.2002 – 9 AZR 751/​00, zu A II 4 der Grün­de, BAGE 101, 153[↩]
LAG Ber­lin-Bran­den­burg 04.07.2013 – 18 SaGa 848/​13[↩]
BVerfG 26.09.2013 – 1 BvR 2554/​13[↩]
BewerbungGbRJugendmedienschutzKJMLandesmedienanstaltÖffentlicher DienstÖffentliches AmtRundfunkstaatsvertrag

References: Art. 33
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 Art. 1
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 § 7
 § 3
 § 16
 § 8
 § 9
 § 17
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 § 561
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 § 162
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