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Timestamp: 2019-10-21 02:12:44+00:00

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Jung, SGB XII § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Jung, SGB XII § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft
Die Vorschrift trat ursprünglich als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Sie enthielt bis zum 31.12.2010 eine Bestimmung über die Vermutung der Bedarfsdeckung (seit dem 1.1.2011 § 39, vgl. die dortige Komm.).
Im Zusammenhang mit der Neustrukturierung des Dritten Kapitels durch Art. 3 Nr. 18 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) wurde § 34 in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung mit Wirkung zum 1.1.2011 zu § 36. Eine inhaltliche Änderung war damit nicht verbunden (BT-Drs. 17/3404 S. 126 zu Nr. 17). Es erfolgte lediglich eine redaktionelle Anpassung der Überschrift.
Abs. 1enthält Regelungen darüber, unter welchen Voraussetzungen und in welchen Fällen Schulden übernommen werden können. Abs. 2 regelt für den Unterfall der Gefährdung der Unterkunft durch eine zivilrechtliche Räumungsklage die Informationspflichten des angegangenen Gerichts gegenüber dem Träger der Sozialhilfe.
2.1 Übernahme von Schulden für die Unterkunft (Abs. 1)
2.1.1 Leistungsvoraussetzungen
Leistungsvoraussetzung ist neben einer Gefährdungs- oder Notlage (vgl. dazu Rz. 8 ff.), dass die Schuldübernahme zur Behebung der Gefährdungs- oder Notlage gerechtfertigt ist (dazu unten Rz. 10a ff.). Die Rechtfertigung der Schuldübernahme ist also ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 17.1.2014, L 9 SO 532/13 B ER Rz. 17; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 23.3.2011, L 12 SO 49/09 Rz. 49; LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 1.8.2006, L 7 SO 2938/06 ER-B m. w. N.).
Anders als bei den übrigen Leistungen zum Lebensunterhalt ist demgegenüber die Bedürftigkeit des Berechtigten i. S. v. § 19 Abs. 1 keine Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung einer Leistung nach Abs. 1 (so auch Nguyen, in: jurisPK-SGB XII, Stand: 13.7.2017 § 36 Rz. 17 f. m. w. N.;Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: 29. Erg.-Lfg. XI/12, § 36 Rz. 9 und 18). Dies ergibt sich auch aus einem Vergleich mit der Parallelvorschrift des § 22 Abs. 8 SGB II, die einen anderen Wortlaut hat, sowie aus § 21 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, der die Anwendung von § 36 SGB XII gerade bei fehlender Bedürftigkeit vorsieht. Bei den Sachverhalten, die vom Sinn und Zweck der Vorsch...

References: § 36
 § 36
 Art. 1
 § 39
 Art. 3
 § 34
 § 36
 § 19
 § 36
 § 36
 § 22
 § 21
 § 36