Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-01-2004-C_100-2003
Timestamp: 2016-10-27 07:09:11+00:00

Document:
C 100/03 (26.01.2004)
S.________, 1969, Beschwerdef�hrer,
Nachdem er am 15. Oktober 2001 arbeitslos geworden war, beantragte der 1969 geborene S.________ am 1. Juni 2002 besondere Taggelder der Arbeitslosenversicherung zur F�rderung der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit. Mit Verf�gung vom 17. Juni 2002 lehnte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Solothurn (RAV) das Gesuch ab, da S.________ die wirtschaftliche Tragf�higkeit und Dauerhaftigkeit seines Konzeptes nicht belegen k�nne und es nach dessen eigenen Angaben ungewiss sei, ab wann die T�tigkeit existenzsichernd sein werde. Zudem habe er seinen Betrieb C.________ und damit die Selbst�ndigkeit bereits am 29. Mai 2002 aufgenommen, womit diese in der Start- und nicht mehr in der Planungsphase stecke.
S.________ erhob dagegen Beschwerde. In der Replik stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und den Antrag, es sei eine m�ndliche Verhandlung durchzuf�hren. Diese beiden Begehren wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Solothurn ab (Entscheid vom 2. April 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte sinngem�ss, in teilweiser Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass er Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im kantonalen Beschwerdeverfahren habe.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren. Da es im vorliegenden Prozess nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 100 V 62 Erw. 2; Urteil R. vom 25. M�rz 2003, I 864/02).
2.1 Gem�ss Art. 103 Abs. 6 AVIG bestimmte sich das kantonale Beschwerdeverfahren nach dem kantonalen Recht. Mit dem vom Bundesrat auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzten Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist diese Bestimmung aufgehoben worden. Das Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten wird in Art. 61 ATSG geregelt. Nach dessen lit. f muss das Recht sich verbeist�nden zu lassen gew�hrleistet sein, wobei der Beschwerde f�hrenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen.
2.2 Nach der Rechtsprechung sind neue Verfahrensvorschriften grunds�tzlich mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfange anwendbar, es sei denn, das neue Recht kenne anderslautende �bergangsbestimmungen. Solche bestehen nicht. Dieser intertemporalrechtliche Grundsatz kommt aber dort nicht zur Anwendung, wo hinsichtlich des verfahrensrechtlichen Systems zwischen altem und neuem Recht keine Kontinuit�t besteht und mit dem neuen Recht eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen worden ist (BGE 129 V 115 Erw. 2.2 mit Hinweisen). Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist bereits in der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 verankert (Art. 29 Abs. 3 Satz 2), weshalb die kantonalen Prozessrechte dem zu entsprechen hatten. Mit Art. 61 lit. f ATSG wird keine dar�ber hinausgehende Regelung getroffen, womit zwischen altem und neuem Recht Kontinuit�t besteht. Der vorinstanzliche Entscheid wurde nach dem 1. Januar 2003 gef�llt, somit ist Art. 61 lit. f ATSG anwendbar.
3.1 Nach Gesetz und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos, die Partei bed�rftig und die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist (BGE 103 V 47, 100 V 62, 98 V 117).
3.2 Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 135 Erw. 2.3.1, 128 I 236 Erw. 2.5.3 mit Hinweis).
4.1 In materieller Hinsicht ist vor dem kantonalen Gericht der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf besondere Taggelder zur F�rderung der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit streitig. Zu pr�fen ist dort, ob dem Beschwerdef�hrer aufgrund der Verh�ltnisse, wie sie sich bis zum Erlass der angefochtenen Ablehnungsverf�gung (hier: vom 17. Juni 2002) entwickelt haben (BGE 121 V 366 Erw. 1b), entsprechende Leistungen der Arbeitslosenversicherung zustehen. Daher ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG in materiellrechtlicher Hinsicht f�r die Beurteilung der Sache nicht massgeblich (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 127 V 467 Erw.1).
4.2 Gem�ss Art. 71a AVIG (in der bis zum 30. Juni 2003 in Kraft gewesenen Fassung) k�nnen Versicherte, die eine dauernde selbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von h�chstens 60 besonderen Taggeldern w�hrend der Planungsphase eines Projektes unterst�tzt werden (Abs. 1). Als Planungsphase im Sinnes dieser Bestimmung gilt nach Art. 95a AVIV (in der bis zum 30. Juni 2003 in Kraft gewesenen Fassung) der Zeitraum, den der Versicherte zur Planung und Vorbereitung einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit ben�tigt. Das Gesuch m�sse unter anderem Angaben zum Grobprojekt - insbesondere ein Konzept zur selbst�ndigen Gesch�ftst�tigkeit mit Angaben zum vorgesehenen Angebot an Produkten oder Dienstleistungen sowie zum vorgesehenen Absatzmarkt und Kundenkreis; �ber die Kosten und die Finanzierung des Projekts sowie �ber dessen Stand - enthalten (Art. 95b lit. c AVIV).
5.1 Das kantonale Gericht begr�ndet die seiner Ansicht nach bestehende Aussichtslosigkeit des beschwerdef�hrerischen Begehrens um besondere Taggelder nach Art. 71a AVIG damit, dass das entsprechende Gesuch am 1. Juni 2002 gestellt wurde, die selbst�ndige Erwerbst�tigkeit hingegen schon am 29. Mai 2002 aufgenommen worden sei. An jenem Tag habe somit die Umsetzungs- und Startphase begonnen, welche nicht mehr zum Bezug der genannten Taggelder berechtige. Zudem h�tten dem Gesuch Angaben �ber die Finanzierung des Projektes gefehlt.
Der Beschwerdef�hrer argumentiert, bei der Betriebsaufnahme habe es sich um eine Versuchs- nicht um die Startphase seines Projekts gehandelt. Eine andere M�glichkeit, eine effiziente Marktanalyse durchzuf�hren, sei ihm vom Amt f�r Wirtschaft und Arbeit nicht aufgezeigt worden. Mit der Qualifikation seiner Beschwerde als aussichtslos werde der Entscheid �ber diese schon vorweggenommen. Die damit verbundene Ablehnung der Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung verunm�gliche es ihm, all seine Beweismittel, insbesondere Zeugen, einzubringen.
5.2 Sinn und Zweck der Arbeitslosenversicherung ist unter anderem, bestehende Arbeitslosigkeit zu bek�mpfen (Art. 1 Abs. 2 AVIG); darunter f�llt auch die - auf den Rahmen der Art. 71a ff. AVIG beschr�nkte - F�rderung der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit. Gem�ss Art. 71a Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 95a AVIV wird nur die Planungsphase durch die Ausrichtung besonderer Taggelder (Art. 71a Abs. 1 AVIG) und die Befreiung von den Pflichten gem�ss Art. 17 AVIG (Art. 71c Abs. 2 AVIG) unterst�tzt, wobei als Planungsphase gem�ss Art. 95a Satz 1 AVIV derjenige Zeitraum gilt, den der Versicherte zur Planung und Vorbereitung einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit ben�tigt. Dies bedeutet, dass nur die allererste Phase des Beginns der Selbst�ndigkeit durch die Arbeitslosenversicherung unterst�tzt wird, n�mlich diejenige Zeitspanne, in welcher der Versicherte seiner bisher als blossen Idee bestehenden Absicht der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit konkrete Z�ge verleiht, indem er sich ein die Grundlagen der Gesch�ftst�tigkeit umfassendes Dossier zusammenstellt und die daf�r notwendigen Abkl�rungsarbeiten vornimmt; so ist der Versicherte gem�ss Art. 95b Abs. 1 lit. c AVIV bei der Gesuchseinreichung denn auch nur gehalten, ein Grobprojekt der geplanten T�tigkeit einzureichen. Es sollen jedoch keine besonderen Taggelder w�hrend der - an die Planungsphase anschliessenden - Anlaufphase des Gesch�fts ausgerichtet werden, da die Tatsache, dass zu Beginn der T�tigkeit kein oder nur ein geringer Ertrag erwirtschaftet wird, zum durch die Arbeitslosenversicherung nicht gedeckten Unternehmerrisiko geh�rt (nicht ver�ffentlichtes Urteil F. vom 23. April 1999, C 407/97) und mit der Aufnahme der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit keine f�r den Schutz der Arbeitslosenversicherung notwendige Stellung als Arbeitnehmer mehr vorliegt. Das w�hrend dieser Zeit ben�tigte Kapital f�r das Gesch�ft (und den eigenen Lebensunterhalt) ist nicht von der Arbeitslosenkasse, sondern privat aufzubringen, wozu allenfalls die �bernahme von 20 % des Verlustrisikos f�r eine nach dem Bundesbeschluss vom 22. Juni 1949 �ber die F�rderung der gewerblichen B�rgschaftsgenossenschaften gew�hrte B�rgschaft dienen kann (Art. 71a Abs. 2 AVIG; nicht ver�ffentlichtes Urteil N. vom 7. M�rz 2003, C 160/02).
5.3 Der Entscheid dar�ber, wann die Planungs- und Vorbereitungsphase abgeschlossen ist, und wann die - in der Regel fliessend nachfolgende - Anlaufphase beginnt, ist jeweils wertend im Einzelfall zu treffen, wobei der zust�ndigen Beh�rde ein Ermessensspielraum einger�umt werden muss. Der effektive Markteintritt kann zwar einen Anhaltspunkt f�r den Abschluss der Planungsphase darstellen, ist jedoch nicht das allein massgebende Kriterium. Wegen des in den allermeisten F�llen fliessenden �berganges zwischen den verschiedenen Phasen ist nicht klar, wann genau der Markteintritt erfolgt und ob er �berhaupt ohne Unterbruch an die Planungsphase anschliesst.
6.1 Die Vorinstanz hatte in ihrer summarischen W�rdigung �ber die Gewinnaussichten beim Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege den Umstand zu ber�cksichtigen, dass der Verwaltung ein Ermessensspielraum zusteht und es bei dessen �berpr�fung nicht darum gehen kann, dass die kontrollierende richterliche Beh�rde ihr Ermessen an die Stelle der Vorinstanz setzt. Bei der Unangemessenheit geht es um die Frage, ob der zu �berpr�fende Entscheid, den die Beh�rde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckm�ssigerweise anders h�tte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abst�tzen k�nnen, welche seine abweichende Ermessensaus�bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 126 V 81 Erw. 6, 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen).
6.2 Wenn das RAV verf�gte, mit der Aufnahme des vom Beschwerdef�hrer als Versuchsphase bezeichneten Betriebs der Firma "C.________" vor Einreichung seines Gesuchs um besondere Taggelder gem�ss Art. 71a AVIG seien die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erf�llt, hat es damit seinen Ermessensspielraum nicht verletzt. Das gleiche gilt f�r den Umstand, dass nicht dargetan worden ist, wie der Beschwerdef�hrer seinen Lebensunterhalt bestreiten will, bis sein Unternehmen einen existenzsichernden Gewinn abwirft. Damit hat das kantonale Gericht seinerseits weder Bundesrecht verletzt (einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens) noch den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt (vgl. Erw�gung 1 hievor), wenn es zum Entscheid gelangte, die dagegen eingereichte Beschwerde sei aussichtslos.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.

References: Art. 104
 Art. 105
 BGE 
 Art. 103
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 61
 Art. 71
 Art. 95
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 95
 Art. 17
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 71