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Timestamp: 2016-10-28 21:41:42+00:00

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109 II 12029. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. Mai 1983 i.S. H. gegen G. AG (Berufung)
Art. 163 al. 3 CO, clause de prohibition de faire concurrence dans un contrat de travail assortie d'une peine conventionnelle. R�duction de la peine. Le juge doit examiner s'il y a lieu de r�duire la peine conventionnelle �galement dans le cas o�, bien que cette question ne fasse pas l'objet d'un chef de conclusions sp�cial, les conclusions prises par le travailleur sont formul�es d'une mani�re assez �tendue pour comprendre une r�duction judiciaire. Consid�rants � partir de page 121
2. Mit dem Eventualantrag der Berufung an das Bundesgericht verlangt der Beklagte, die Konventionalstrafe sei angemessen herabzusetzen. Das Obergericht hat eine materielle Pr�fung dieser Frage mit der Begr�ndung unterlassen, der Beklagte habe im kantonalen Verfahren keinen entsprechenden Antrag gestellt. Der Beklagte behauptet demgegen�ber, im Antrag auf Abweisung der Klage als Ganzes sei auch ein Herabsetzungsbegehren enthalten.
a) Gem�ss Art. 163 Abs. 3 OR hat der Richter �berm�ssig hohe Konventionalstrafen nach seinem Ermessen herabzusetzen. BECKER (N. 21 zu Art. 163 OR) schliesst aus dem Wortlaut, der Richter m�sse bei Vorliegen der Voraussetzungen die Herabsetzung vornehmen, auch wenn der Schuldner keinen besonderen Antrag stelle. Die Herabsetzung sei also nicht an die Geltendmachung in einem bestimmten Prozessstadium gebunden; vorausgesetzt werde aber, dass die Strafforderung bestritten sei. Von TUHR/ESCHER (OR Bd. II, S. 285) sind der Ansicht, der Richter k�nne die Konventionalstrafe auch ohne Antrag des Schuldners herabsetzen, sofern die �berm�ssigkeit der Strafe aus den Akten hervorgehe. Andere Autoren verlangen grunds�tzlich einen Antrag des Schuldners, schw�chen diese Auffassung aber wieder ab, indem sie es gen�gen lassen, dass Tatsachen vorgebracht werden, die zur Begr�ndung einer Herabsetzung geeignet sind (vgl. ALBERT SCHERRER, Das richterliche Erm�ssigungsrecht bei Vertr�gen nach schweizerischem Obligationenrecht, Diss. Freiburg 1934, S. 30 ff.; ARTHUR HAEFLIGER, Das Konkurrenzverbot im BGE 109 II 120 S. 122neuen schweizerischen Arbeitsvertragsrecht, 2. Aufl., S. 71).
b) Die Frage, ob dem Wortlaut des Art. 163 Abs. 3 OR die von BECKER vertretene Tragweite zukomme, kann offen bleiben. Das Bundesgericht hat in BGE 83 II 152 E. 4a zu Art. 417 OR ausgef�hrt, die Herabsetzung m�sse als verlangt betrachtet werden, falls der Schuldner sich nicht darauf beschr�nke, die Forderung dem Grundsatz nach zu bestreiten, sondern auch deren H�he beanstande, indem er Herabsetzungsgr�nde nenne. Einer ausdr�cklichen Berufung auf Art. 417 OR bed�rfe es nicht, ebenso sei nicht erforderlich, dass ein gesondertes Herabsetzungsbegehren gestellt werde. Es gen�ge, wenn die Antr�ge so weit gefasst seien, dass sie auch eine richterliche Herabsetzung in sich schliessen, was bei einem Antrag auf g�nzliche Klageabweisung der Fall sei. Diese �berlegungen m�ssen auch hier massgebend sein. Das gilt umso mehr, als Art. 417 OR im Gegensatz zu Art. 163 Abs. 3 OR die Stellung eines Antrages ausdr�cklich erw�hnt. F�r die Pr�fungspflicht des Obergerichts spricht zudem der Grundsatz, dass der kantonale Richter das Bundesrecht unabh�ngig von der Begr�ndung der Parteiantr�ge von Amtes wegen anzuwenden hat (BGE 107 II 122 /3, BGE 99 II 76). Das Obergericht h�tte demnach entscheiden m�ssen, ob eine Herabsetzung in Frage kam. Voraussetzung war allerdings, dass Herabsetzungsgr�nde behauptet und nachgewiesen oder nicht streitig waren.
c) Das Obergericht stellt fest, aus den Akten erg�ben sich keine Anhaltspunkte f�r eine allf�llige Herabsetzung. Das bestreitet der Beklagte; er verweist auf die kurze Anstellungsdauer von sieben Monaten und die Tatsache, dass die Kl�gerin keinen Schaden nachgewiesen hat. Ebenfalls zu ber�cksichtigen sei, dass das Interesse der Kl�gerin am Konkurrenzverbot weggefallen sei, weil sie kurz nach seinem Austritt selbst zu fabrizieren begonnen habe und seine Kenntnisse damit nutzlos geworden seien. Das sind in der Tat Umst�nde, die bei der Herabsetzung von Bedeutung sein k�nnen (vgl. BGE 103 II 108 /9) und auf die im angefochtenen Urteil selbst Bezug genommen wird. �berdies l�sst sich den Akten entnehmen, welche Eink�nfte der Beklagte bei der Kl�gerin erzielt hat. Auch das kann bei der Herabsetzung ber�cksichtigt werden (vgl. BGE 91 II 383 E. 11).
Aus den angef�hrten Gr�nden ist dem Eventualantrag des Beklagten insoweit stattzugeben, als das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Pr�fung der Herabsetzung der Konventionalstrafe an das Obergericht zur�ckzuweisen ist.
103 II 108 suite... ,
91 II 383

References: Art. 163
 Art. 163
 Art. 163
 BGE 
 Art. 163
 BGE 
 Art. 417
 Art. 417
 Art. 417
 Art. 163
 BGE 
 BGE 
 BGE