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Timestamp: 2019-05-25 20:06:52+00:00

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§ 34a BVerfGG:
BVerfG, Beschluss vom 1.11.2006, Az. 1 BvR 871/05 Im Anschluss an die dort zur Begründung in Bezug genommene Entscheidung der Kammer im Parallelverfahren (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2006 - 1 BvR 874/05 -, JURIS) war auch im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Billigkeit über die Erstattung der der Beschwerdeführerin entstandenen notwendigen Auslagen (§ 34a Abs.3 BVerfGG) zu
BVerfG, Beschluss vom 2.4.2007, Az. 1 BvR 1637/07 Es entspricht trotz der teilweisen Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde der Billigkeit, anzuordnen, dass das Land Nordrhein-Westfalen dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen der Verfassungsbeschwerde zu erstatten hat (§ 34a Abs. 2 BVerfGG), weil der
BVerfG, vom 1.11.1991, Az. 2 BvR 1991/95 b) Über die Kosten des erledigten Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 34a Abs.3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 89, 91 <97>).
BVerfG, Beschluss vom 4.11.2005, Az. 2 BvR 954/01 1. Dem Land Nordrhein-Westfalen ist gemäß § 34a Abs.3 BVerfGG die Erstattung der notwendigen Auslagen aufzugeben, da die erhobenen Rügen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, DVBl 2006, S. 247) offensichtlich begründet waren und die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung lediglich wegen der inzwischen eingetretenen Erledigung nicht veranlasst war.
BVerfG, , Az. 2 BvR 1041/88 Deshalb kommt es darauf an, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Auslagen als notwendig im Sinne des § 34a BVerfGG anzusehen sind (vgl. BVerfGE 46, 321 <323>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1041/88 Solche im Ausgangsverfahren entstandenen Auslagen sind aber nicht von der Regelung des § 34a BVerfGG erfaßt (vgl. Maunz/Schmidt-Bleibtreu u.a., a.a.O., Rdnr. 15; Mellinghoff, a.a.O., Rdnr. 24; Zuck, Verfassungsbeschwerde, 2. Aufl., Rdnr. 1052).
BVerfG, vom 3.4.1993, Az. 2 BvR 1499/93 Da die Verfassungsbeschwerde nur teilweise erfolgreich war, sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen nur zu 4/5 zu erstatten (§ 34a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 989/98 Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs.3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 91, 146 <147>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1220/04 Ihnen war insoweit lediglich eine teilweise Erstattung der notwendigen Auslagen für die Verfassungsbeschwerdeverfahren zuzusprechen (§ 34a Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1852/03 Ihnen war insoweit lediglich eine teilweise Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zuzusprechen (§ 34a BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 274/03 Ihnen war insoweit lediglich eine teilweise Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zuzusprechen (§ 34a Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, vom 6.6.1995, Az. 2 BvR 472/03 Ihnen war insoweit lediglich eine teilweise Erstattung der notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zuzusprechen (§ 34a Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.0.1994, Az. 2 BvR 117/94 Über die Erstattung der notwendigen Auslagen ist nach Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 34a Abs.3 BVerfGG zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <114>).
BVerfG, vom 2.9.1993, Az. 2 BvR 2295/93 b) Über die Erstattung von Auslagen ist nach Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 34a Abs.3 BVerfGG zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <114>).
BVerfG, Urteil vom 1.8.2005, Az. 1 BvR 125/06 Die Anordnung der Auslagenerstattung bezüglich der Verfassungsbeschwerde folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus § 34a Abs.3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 89, 91 <96 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 536/93 Über die Erstattung der Auslagen ist, nachdem die Beschwerdeführerin ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34a Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.5.2007, Az. 2 BvR 2144/07 5. Weil die Verfassungsbeschwerde nur teilweise erfolgreich ist, sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen nur zur Hälfte zu erstatten (§ 34a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 206/08 Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs.3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfG 85, 109 <114 ff.>; 91, 146 <147>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 2748/93 Den Beschwerdeführern sind die durch das Verfassungsbeschwerde-Verfahren und das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.0.1982, Az. 2 BvR 856/81 Wie der Erste Senat in seinem Beschluß vom 19. November 1991 (BVerfGE 85, 109 <114 ff.>) dargelegt hat, kommt für die Entscheidung nach § 34a Abs.3 BVerfGG dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zu.
BVerfG, , Az. 2 BvR 346/98 Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der notwendigen Auslagen anzuordnen, die der Beschwerdeführerin durch die zurückgenommene Verfassungsbeschwerde entstanden sind (§ 34a Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 346/98 Über die Erstattung der Auslagen ist, falls sich die Verfassungsbeschwerde erledigt, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34a Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.5.2007, Az. 1 BvR 1423/07 2. Soweit die Beschwerdeführer die Verfassungsbeschwerde im Übrigen für erledigt erklärt haben, ist über die Erstattung ihrer Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 34a Abs.3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 87, 394 <397>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1308/96 2 BvR 1308/96 Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der notwendigen Auslagen anzuordnen, die dem Beschwerdeführer durch die für erledigt erklärte Verfassungsbeschwerde entstanden sind (§ 34a Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.11.1985, Az. 2 BvR 1437/93 Da die Beschwerdeführer mit ihrem Anliegen im wesentlichen durchgedrungen sind, erscheint die Anordnung der vollen Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG angemessen (vgl. BVerfGE 32, 1 <39>).
BVerfG, vom 1.5.1994, Az. 2 BvR 1847/94 b) Über die Erstattung der Auslagen ist nach Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 34a Abs.3 BVerfGG zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <114>).
BVerfG, vom 6.5.1993, Az. 2 BvR 40/94 b) Über die Erstattung von Auslagen ist nach Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 34a Abs.3 BVerfGG zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <114>).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 2236/94 Den Beschwerdeführern sind die durch die Verfassungsbeschwerden entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 34a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 990/00 Eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache kommt gemäß § 34a Abs.3 BVerfGG nur in Betracht, wenn sie der Billigkeit entspricht (vgl. BVerfGE 85, 109 <114>; 87, 394 <397>).
BVerfG, Urteil vom 5.8.1994, Az. 2 BvR 1692/96 b) Diese Bedenken greifen jedoch dann nicht ein, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung nach § 34a Abs.3 BVerfGG unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage - etwa durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem gleichliegenden Fall - bereits geklärt ist (BVerfGE 85, 109 <115 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1581/95 b) Über die Erstattung von Auslagen ist nach Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 34a Abs.3 BVerfGG zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <114>).
BVerfG, Urteil vom 3.3.1996, Az. 2 BvR 517/97 Da der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde durchdringt, ist der Anspruch der vollen Auslagenerstattung - auch für die Zuziehung des Rechtsanwalts - angebracht (§ 34a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.4.2002, Az. 2 BvR 1082/02 1. Über die Erstattung der Auslagen ist, nachdem die Beschwerdeführer ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt haben, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34a Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.4.2003, Az. 2 BvR 1383/03 4. Weil die Verfassungsbeschwerde nur teilweise erfolgreich ist, sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten (§ 34a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.0.1992, Az. 2 BvR 1182/95 Der Maßstab für diese Entscheidung ergibt sich aus § 34a Abs.3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 85, 109 <114>); danach ist über die Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden.
BVerfG, , Az. 2 BvR 356/97 Diese Bedenken greifen jedoch dann nicht ein, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung nach § 34a Abs.3 BVerfGG unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage bereits geklärt ist (BVerfGE 85, 109 <115 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1121/92 a) Über die Erstattung der Auslagen ist, nachdem der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34a Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.8.2000, Az. 2 BvR 1560/00 Dem Beschwerdeführer sind die durch das VerfassungsbeschwerdeVerfahren entstandenen notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten (§ 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 2554/06 a) Über die Erstattung der Auslagen ist, nachdem die Beschwerdeführerin ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34a Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 1.1.1998, Az. 2 BvR 2109/99 Die Bedenken gegen eine Entscheidung nach kursorischer Prüfung greifen lediglich dann nicht ein, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung nach § 34a Abs.3 BVerfGG unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage bereits geklärt ist (vgl. BVerfGE 85, 109 <115 f.>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1478/01 Über die Erstattung der Auslagen ist, nachdem der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34a Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 589/04 a) Nach § 34a Abs.3 BVerfGG ist über die Erstattung der den Beschwerdeführern entstandenen notwendigen Auslagen, nachdem diese ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt haben, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 87, 394 <397>).
BVerfG, vom 2.6.1992, Az. 2 BvR 401/93 1. Über die Erstattung der Auslagen ist, nachdem die Beschwerdeführerin ihre Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34a Abs 3 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.6.1990, Az. 2 BvR 1122/90 Es ist billig, die Erstattung der notwendigen Auslagen anzuordnen, die der Beschwerdeführerin durch die Verfassungsbeschwerde entstanden sind (§ 34a Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 721/91 Mit der getroffenen Auslagenentscheidung (§ 34a Abs. 2 BVerfGG) wird das Begehren des Beschwerdeführers zu 1.
BVerfG, Beschluss vom 5.4.2007, Az. 1 BvR 1426/07 Die Anordnung der Auslagenerstattung bezüglich der Verfassungsbeschwerde folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG und für das Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aus § 34a Abs.3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 89, 91 <96 f.>).
BVerfG, Beschluss vom 4.2.2008, Az. 1 BvR 572/08 die diese tragenden Gründe entspricht es der Billigkeit, hier die hälftige Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers im Verfahren der Verfassungsbeschwerde anzuordnen (§ 34a Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.6.1998, Az. 2 BvR 1953/95 Diese Bedenken greifen allerdings dann nicht ein, wenn die Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung nach § 34a Abs.3 BVerfGG unterstellt werden kann oder wenn die verfassungsrechtliche Lage - etwa durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem gleichliegenden Fall - bereits geklärt ist (BVerfGE 85, 109 <115 f.>).
BVerfG, Urteil vom 4.3.1999, Az. 2 BvR 867/99 4. Da der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde durchdringt, ist der Anspruch einer vollen Auslagenerstattung - auch für die Zuziehung eines Rechtsanwalts - angebracht (§ 34a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.9.2004, Az. 2 BvR 1499/05 Soweit die Verfassungsbeschwerde wegen der Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände unzulässig geworden ist, folgt die Entscheidung aus Billigkeitsgesichtspunkten (§ 34a Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.3.1999, Az. 2 BvR 898/99 Dem Beschwerdeführer sind die durch das VerfassungsbeschwerdeVerfahren und das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen zur Hälfte zu erstatten (§ 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG).
BVerfG, vom 3.4.1991, Az. 2 BvR 758/91 2 BvR 758/91 Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der notwendigen Auslagen anzuordnen, die dem Beschwerdeführer durch die am 22. Mai 1991 erhobene und am 7. August 1992 zurückgenommene Verfassungsbeschwerde entstanden sind (§ 34a Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.1.1999, Az. 2 BvR 527/99 Da die Beschwerdeführer mit ihren Verfassungsbeschwerden im Wesentlichen Erfolg haben, ist eine Erstattung ihrer notwendigen Auslagen in vollem Umfang angemessen (§ 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.11.1988, Az. 2 BvR 2033/89 1. Über die Erstattung der Auslagen ist, nachdem der Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt hat, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34a Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, vom 2.10.2006, Az. 1 BvR 2857/07 Den Beschwerdeführern sind ihre notwendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten; dies ist angemessen, weil ihre Verfassungsbeschwerden einen wesentlichen Teilerfolg haben, der sich auch bei der Konkretisierung des Prüfungsmaßstabes niederschlägt (§ 34a Abs. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 2 BvR 349/97 4. Dem Beschwerdeführer sind die durch das VerfassungsbeschwerdeVerfahren und das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 34a Abs.3 BVerfGG), da die erhobene Rüge zur fehlenden Begründung des Offensichtlichkeitsurteils für den auch geltend gemachten Verfolgungsgrund der Sippenhaft im Wesentlichen begründet war und die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung lediglich aus prozessualen Gründen nicht mehr veranlasst ist.
BVerfG, vom 5.0.1987, Az. 2 BvR 2189/99 Der Maßstab für diese Entscheidung ergibt sich aus § 34a Abs.3 BVerfGG (vgl. BVerfGE 85, 109 <114>).
BVerfG, vom 3.6.1992, Az. 2 BvR 1989/97 2. a) Es entspricht der Billigkeit, dem Beschwerdeführer die durch das Verfassungsbeschwerde-Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 34a Abs.3 BVerfGG).
BVerfG, vom 5.11.1976, Az. 2 BvR 662/95 b) Über die Erstattung von Auslagen ist nach Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 34a Abs.3 BVerfGG zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 <114>).
BVerfG, vom 4.11.1999, Az. 2 BvR 282/00 Da der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen durchdringt, ist der Ausspruch der vollen Auslagenerstattung angemessen (§ 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss vom 3.9.2002, Az. 2 BvR 1724/02 5. Weil die Verfassungsbeschwerde nur teilweise erfolgreich ist, sind dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen nur zur Hälfte zu erstatten (§ 34a Abs. 2 BVerfGG).

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