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Timestamp: 2020-02-28 22:05:09+00:00

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Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts [2007]
Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Schleswig dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. Sie beruhen auf für typische Sachverhalte geltenden Erfahrungswerten. Insofern sollen sie zu einer einheitlichen Rechtsprechung beitragen. Sie haben jedoch keine bindende Wirkung und können die Prüfung des Einzelfalles nicht ersetzen.
Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt, sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Leistungsfähigkeit andererseits geht. Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen.
1.2 Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen, werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z. B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen.
1.4 Ersatz für Spesen und Reisekosten sowie Auslösungen gelten in der Regel als Einkommen. Damit zusammenhängende Aufwendungen, vermindert um häusliche Ersparnis, sind jedoch abzuziehen. Die Ersparnis wird in der Regel mit einem Drittel bewertet und (außer Kilometergeld) insoweit dem Einkommen hinzugerechnet.
1.5 Bei Selbstständigen (insbesondere Unternehmer, freiberuflich Tätige) wird das Einkommen nach Wirtschaftsjahren ermittelt. Steuerliche Belastungen werden grundsätzlich nur in dem tatsächlich entrichteten Umfange abgezogen, und zwar unabhängig davon, für welches Veranlagungsjahr sie angefallen sind. Für die Bemessung von Unterhalt ist grundsätzlich auf das Durchschnittseinkommen von drei Wirtschaftsjahren abzustellen, wobei dieser Zeitraum von dem letzten Jahr an zurückgerechnet wird, für welches ausreichende Einkommensunterlagen vorliegen. Bei erheblich schwankenden Einkünften kann auch ein anderer Zeitraum zugrunde gelegt werden.
Abschreibungen auf betriebliche Wirtschaftsgüter (Absetzung für Abnutzung: AfA) stehen in der Regel entsprechende Ausgaben für Betriebsmittel gegenüber; sie sind deshalb grundsätzlich gewinnmindernd abzusetzen. Soweit die zulässigen steuerlichen Absetzungsbeträge erheblich über das tatsächliche Ausmaß der Wertminderung hinausgehen (etwa bei Gebäuden), können sie in diesem Umfang unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt werden.
Für das Einkommen eines Selbstständigen ist grundsätzlich sein Gewinn maßgebend. Ausnahmsweise kann auf seine Privatentnahmen abgestellt werden, soweit sie Ausdruck seines bisherigen Lebensstandards sind.
1.7 Steuererstattungen und Steuernachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen und auf die einzelnen Monate umzulegen.
1.8 Zum Einkommen zählen auch sonstige Einnahmen (z.B. Trinkgelder).
gehören wie folgt zum Einkommen:
2.2 Arbeitslosengeld II (§§ 19 bis 32 SGB II) beim Verpflichteten; beim Unterhaltsberechtigten ist das Arbeitslosengeld II subsidiär (§ 33 SGB II).
2.5 Erziehungsgeld/Elterngeld nur in den Ausnahmefällen des § 9 S. 2 BErzGG / § 11 S. 1 BEEG.
2.9 Beim Verwandtenunterhalt in der Regel Leistungen zur Grundsicherung (§§ 41 bis 43 SGB XII).
2.11 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz zählen nicht zum Einkommen.
Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet. Es wird nach § 1612b BGB ausgeglichen.(vgl. auch Nr. 14)
4. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitsgebers
Während des Getrenntlebens ist grundsätzlich die ersparte Miete anzusetzen, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Nach der Scheidung ist der volle Mietwert zugrunde zu legen, wenn eine Nutzung des „toten Kapitals“ zumutbar ist (BGH FamRZ 2000, 950 ff).
Führt jemand unentgeltlich für einen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Partner den Haushalt, so ist hierbei ein Einkommen anzusetzen. Voraussetzung ist jedoch, daß der Partner hinreichend leistungsfähig ist.
Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit kann nach Billigkeit (§ 1577 Abs. 2 BGB) ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben (vgl. BGH NJW 2005, 2145 ff).
Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.B. Geldleistungen, Wohnungsgewährung) sind regelmäßig nicht als Einkommen zu berücksichtigen, es sei denn, die Berücksichtigung entspricht dem Willen des zuwendenden Dritten.
Im Unterhaltsrecht ist jegliche Einkommensquelle, insbesondere auch die eigene Erwerbsfähigkeit, in zumutbarem Umfang zu nutzen. Soweit dies aus unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Gründen nicht geschieht, ist dem Betreffenden das erzielbare Einkommen fiktiv zuzurechnen.
Begibt sich jemand einer Einkommensquelle, insbesondere seines Arbeitsplatzes, aus unterhaltsrechtlich vorwerfbaren Gründen, so ist ihm das bisherige Einkommen für eine Übergangszeit fiktiv zuzurechnen. Danach ist ihm das Einkommen nur so weit fiktiv zuzurechnen, als es ihm vermittels der gebotenen besonderen Bemühungen möglich wäre, eine gleichwertige, ersatzweise auch zumutbare geringerwertige Erwerbsquelle zu erlangen.
10.2.2 Für Fahrten zum Arbeitsplatz werden die Kosten einer Pkw-Benutzung mit einer Kilometerpauschale von 0,30 € (§ 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG) für die ersten 30 Entfernungskilometer, für die weiteren Entfernungskilometer mit 0,20 € berücksichtigt.
Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz: 50 km.
Berechnung: 30 km x2 x0,30 € x220 Arbeitstage : 12 Monate = 330 €
+ 20 km x 2 x 0,20 € x 220 Arbeitstage : 12 Monate = 146,67 €
Überschreiten die Fahrtkosten 15% des sich nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben ergebenden Einkommens, muß dargelegt werden, weshalb die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln nicht zumutbar ist. Neben der Kilometerpauschale können Finanzierungskosten für die Anschafcksichtigt.
Unverhältnismäßig hohe Kosten für die Ehewohnung (auch Einfamilienhaus) sind nur für eine Übergangszeit nach der Trennung abzusetzen. Soweit der Mindestbedarf der Unterhaltsberechtigten nicht gewahrt ist, hat der Schuldendienst so weit wie möglich und zumutbar zurückzustehen. Für minderjährige Kinder soll möglichst der Regelbetrag gesichert bleiben.
Im Einzelfall sind in eine umfassende Interessenabwägung unter Billigkeitsgrundsätzen die Belange der Unterhaltsberechtigten, des Unterhaltsschuldners (insbesondere sein Interesse an der Verhinderung einer wachsenden Verschuldung) wie auch der Fremdgläubiger einzubeziehen.
Sind einkommensmindernd anzusetzende Schulden bereits Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung über einen Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB, sind sie für die Unterhaltsbemessung nicht zu berücksichtigen.
10.5 Sind Kinder zu unterhalten, so ist vom Einkommen der jeweils zu erbringende Kindesunterhalt vorweg abzusetzen (vgl. BGH NJW 2006, 1654 ff). Soweit Barunterhaltspflichten erfüllt werden, wird der jeweilige Tabellenbetrag (ohne Kürzung um das hälftige Kindergeld) abgezogen. Liegen die tatsächlichen Zahlungen unter dem an sich geschuldeten Unterhalt, so wird nur ihr Betrag unter Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes abgezogen.
Betreut ein erwerbstätiger Ehegatte ein minderjähriges Kind, so wird sein Einkommen um die Kosten gekürzt, die er zur Ermöglichung seiner Erwerbstätigkeit für das Kind aufwenden muß. Auch kann beim Ehegattenunterhalt das Einkommen im Einzelfall um einen angemessenen Betrag für die von ihm geleistete Betreuung gemindert werden.
Der Unterhaltsbedarf eines Kindes wird der Düsseldorfer Tabelle entnommen. Deren Stand vom 01.07.2007 legt die dem Text im Anhang nachfolgende Tabelle zugrunde. Sie ist ergänzt um die Bedarfsbeträge eines volljährigen, im Haushalt eines Elternteils wohnenden Kindes.
11.1 Kranken- und Pflegeversicherungskosten sind in den Bedarfsbeträgen nicht enthalten.
11.2 Die Bedarfsbeträge sind auf den gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen abgestellt. Bei einer geringeren oder größeren Zahl von Unterhaltsberechtigten ist in der Regel um eine Stufe herauf-oder herabzustufen.
In den oberen Gruppen kann im Einzelfall insbesondere aus kindgerechten Gründen eine Bedarfsbegrenzung angezeigt sein.
Erreicht das dem Unterhaltspflichtigen nach Abzug aller Unterhaltslasten verbleibende Einkommen nicht den für die Tabellengruppe ausgewiesenen Bedarfskontrollbetrag, so kann so weit herabgestuft werden, daß dem Unterhaltsschuldner der entsprechende Kontrollbetrag verbleibt.
12.1 Der Betreuungsunterhalt im Sinne des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB entspricht wertmäßig in der Regel dem vollen Barunterhalt. Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten.
12.2 Eigenes Einkommen des minderjährigen Kindes wird auf den Barunterhaltsanspruch des Kindes mit Rücksicht auf die Betreuungslast des anderen Elternteils nach Billigkeit angerechnet.
Arbeitseinkünfte geringen Umfangs (z.B. Ferienjobs) oder aus unterhaltsrechtlich nicht gebotener Tätigkeit bleiben unberücksichtigt.
12.4 Bei Zusatzbedarf des Unterhaltsberechtigten (Prozeßkostenvorschuß, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB.
13.1 Für den Unterhalt volljähriger Kinder gilt Folgendes:
Lebt das volljährige Kind im Haushalt eines Elternteils, so ist sein Bedarf grundsätzlich der Unterhaltstabelle zu entnehmen.
Lebt das Kind nicht mehr im Haushalt eines Elternteils, so ist zu unterscheiden:
Der Unterhaltsbedarf eines Studierenden beträgt in der Regel 640 € (ab 01.07.2007). Für die Vorjahre wird auf die von der Düsseldorfer Tabelle aufgeführten Beträge verwiesen. Kranken-/Pflegeversicherungskosten sind hierin nicht enthalten.
Für andere Kinder kann bei eigenem Haushalt derselbe Betrag zugrunde gelegt werden; dann entfallen der Freibetrag (s. oben 10.2.3) und andere Absetzungen für berufsbedingte Aufwendungen.
13.3 Verfügen beide Eltern über Einkommen, ergibt sich der Bedarf volljähriger Kinder, soweit dafür die Tabelle maßgebend ist, grundsätzlich nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern, jedoch ist wegen doppelter Haushaltsführung in der Regel um eine Stufe herabzustufen.
Den offenen Bedarf haben die Eltern anteilig zu befriedigen, und zwar grundsätzlich im Verhältnis ihrer Einkommen zueinander. Dabei werden nur die Einkommensteile zueinander ins Verhältnis gesetzt, die jeweils über dem großen Selbstbehalt liegen, und zwar nach Abzug vorrangiger Unterhaltspflichten. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen gemäß der Unterhaltstabelle ergibt.
Die Anrechnung von Kindergeld und anderen kindbezogenen Leistungen richtet sich nach den §§ 1612b, 1612c BGB. Wegen der Kindergeldanrechnung nach § 1612b Abs. 5 BGB wird auf die Anlage zur Unterhaltstabelle verwiesen. Bei volljährigen und privilegiert volljährigen Kindern gemäß § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB wird das Kindergeld auf den Bedarf des Kindes vorweg voll angerechnet (vgl. BGH NJW 2007, 1787 ff).
Soweit Barunterhaltspflichten erfüllt werden, wird der jeweilige Tabellenbetrag (ohne Kürzung um das hälftige Kindergeld) abgezogen. Liegen die tatsächlichen Zahlungen unter dem an sich geschuldeten Unterhalt, so wird nur ihr Betrag unter Hinzurechnung des hälftigen Kindesgeldes abgezogen.
Die Ersparnis durch eine Haushaltsgemeinschaft kann nach den Umständen des Einzelfalles bedarfmindernd berücksichtigt werden. (vgl. Nr. 10.5)
15.2 Der Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten bestimmt sich zu 3/7 des Arbeitseinkommens des Unterhaltsverpflichteten, falls der Unterhaltsberechtigte kein eigenes Einkommen erzielt, oder zu 3/7 des Unterschiedsbetrages der Arbeitseinkommen des Verpflichteten und des Berechtigten (Differenzmethode).
Für sonstiges Einkommen (z.B. Renten, Abfindungen und Kapitalerträge) tritt an die Stelle der 3/7-Quote grundsätzlich Halbteilung, falls nicht eine Herabsetzung dieser hälftigen Beteiligung durch besondere Gründe gerechtfertigt erscheint.
15.4 Vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen sind - wie die eigenen Kosten für angemessene Krankheits-und Altersvorsorge - grundsätzlich auch die des Berechtigten vorweg abzusetzen.
Der Elementarunterhalt hat bis zur Höhe des Mindestbedarfs Vorrang vor dem Altersvorsorgeunterhalt.
Die Kosten für die angemessene Vorsorge für Alter, Erwerbs-und Berufsunfähigkeit errechnen sich in folgenden Stufen:
b) Danach bemessen sich unter Anwendung des Beitragssatzes der jeweils für die gesetzliche Rentenversicherung gilt, die Vorsorgekosten.
c) Sie werden von dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen vorweg abgesetzt. Danach der Elementarunterhalt endgültig festgesetzt.
15.5 Trennungsbedingter Mehrbedarf kann – gegebenenfalls im Wege der Schätzung nach § 287 ZPO - hinzugerechnet werden, sofern die tatsächlichen Voraussetzungen konkret dargelegt werden.
vgl. Nr. 15.2.
17.1 Bei Betreuung eines Kindes durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten besteht für diesen in der Regel eine Erwerbsobliegenheit erst, wenn das jüngste Kind das neunte Lebensjahr vollendet hat. Ab dem zwölften Lebensjahr des jüngsten Kindes besteht in der Regel eine Obliegenheit zur halbschichtigen Erwerbstätigkeit, ab Vollendung des 15. Lebensjahres des jüngsten Kindes in der Regel eine Obliegenheit zur vollen Erwerbstätigkeit. Davon kann abgewichen werden, vor allem bei mehreren Kindern oder bei Fortsetzung einer bereits vor Trennung nicht wegen einer Notlage ausgeübten Tätigkeit.
Der Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes richtet sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils.
21.1 Ausgangspunkt ist das anrechenbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen.
Gegenüber minderjährigen und privilegiert volljährigen Kindern gilt der sog. kleine Selbstbehalt gemäß § 1603 Abs. 2 BGB. Gegenüber Ehegatten und volljährigen Kindern ist dem Unterhaltspflichtigen der sog. große Selbstbehalt gemäß § 1603 Abs. 1, § 1581 S. 1 BGB zu belassen. Beim kleinen und dem großen Selbstbehalt sind bis zu 400 € für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.
21.2 Der kleine Selbstbehalt beträgt 900 €.
21.3 Der große Selbstbehalt beträgt 1.000 €.
21.3.1 Gegenüber Ansprüchen aus § 1615l BGB gilt der große Selbstbehalt.
21.3.2 Das für den Elternunterhalt einzusetzende Einkommen ist begrenzt auf die Hälfte desjenigen Betrages, um den das bereinigte Einkommen des Unterhaltsverpflichteten den großen Selbstbehalt übersteigt (vgl. BGH NJW 2003, 2306 ff).
21.4 Der eheangemessene Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt beläuft sich in Höhe des großen Selbstbehalts mit 1.000 €.
21.5 Eine Anpassung der Selbstbehaltswerte kann nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles (Herabsetzung z.B. bei kostenfreiem Wohnen oder bei einem Zusammenlebensvorteil; Erhöhung z.B. bei besonders hohen Mietkosten) erfolgen.
22.1 Ist bei Unterhaltsansprüchen Minderjähriger und diesen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellten Kindern der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 580 € angesetzt.
22.2 Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, Enkeln oder nach § 1615l Abs. 1 und 2 BGB der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 740 € angesetzt.
22.3 Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 1.000 € angesetzt.
23.1 Reicht unter Wahrung des großen Selbstbehalts das Einkommen zur Deckung des Bedarfs der gleichrangig berechtigten Unterhaltsgläubiger (Ehegatte, minderjährige Kinder und diesen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellten Kindern) nicht aus, so liegt ein Mangelfall vor. Die Unterhaltsbedarfssätze sind dann zu kürzen.
23.2 Die Einsatzbeträge im Mangelfall belaufen sich wie folgt:
23.2.1 Bei Minderjährigen und diesen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellten Kindern nach Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle.
23.2.2 Bei getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten auf 900 €.
23.2.3 Bei mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf 580 €.
23.3 Berechnung des Mangelfalles
Von dem anrechenbaren Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist zunächst der große Selbstbehalt abzuziehen, es ergibt sich der verteilungsfähige Restbetrag.
Im Verhältnis der Bedarfssätze wird der verteilungsfähige Restbetrag auf die Unterhaltsberechtigten verteilt.
Die Kürzung, die dem Vomhundersatz nach § 1612a Abs. 2 BGB entspricht, berechnet sich nach der Formel:
Vhs = V : S x100
V = Verteilungsmasse (Verteilungsfähiger Restbetrag des Einkommens des Unterhaltspflichtigen)
Der anteilig gekürzte Unterhalt ergibt sich aus der Multiplikation des Einsatzbetrages des jeweiligen Unterhaltsberechtigten (23.2.1 bis 23.2.3) mit dem Vomhundertsatz.
Soweit danach beim Unterhalt minderjähriger Kinder und diesen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellten Kindern der Tabellenbetrag der Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle nicht voll gedeckt ist, ist er aus der Differenz zwischen dem großen und kleinen Selbstbehalt aufzufüllen. Bei mehreren Kindern geschieht dies nach Kopfteilen oder - bei erheblichen Unterschieden im Fehlbetrag - dementsprechend in quotaler Aufteilung.
Das im Rahmen der Mangelfallberechnung gewonnene Ergebnis ist zu korrigieren, wenn die errechneten Beträge über den ohne Mangelfallkürzung ermittelten Bedarfssätzen liegt.
II. Kindergeldverrechnungstabellen in Euro
Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 1. bis 3. Kind von je 77 €:
Einkommensgruppe 1 -5 Jahre 6 -11 Jahre 12 -17 Jahre
1 = 100% 202 – 6 = 196 245 – 0 = 245 288 – 0 = 288
2 = 107% 217 – 21 = 196 263 – 9 = 254 309 – 0 = 309
3 = 114% 231 – 35 = 196 280 – 26 = 254 329 – 17 = 312
4 = 121% 245 – 49 = 196 297 – 43 = 254 349 – 37 = 312
5 = 128% 259 – 63 = 196 314 – 60 = 254 369 – 57 = 312
6 = 135% 273 – 77 = 196 331 – 77 = 254 389 – 77 = 312
Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 4. Kind von 89,50 €:
1 = 100% 202 – 18,50 = 183,50 245 – 3,50 = 241,50 288 – 0 = 288
2 = 107% 217 – 33,50 = 183,50 263 – 21,50 = 241,50 309 – 9,50 = 299,50
3 = 114% 231 – 47,50 = 183,50 280 – 38,50 = 241,50 329 – 29,50 = 299,50
4 = 121% 245 – 61,50 = 183,50 297 – 55,50 = 241,50 349 – 49,50 = 299,50
5 = 128% 259 – 75,50 = 183,50 314 – 72,50 = 241,50 369 – 69,50 = 299,50
6 = 135% 273 – 89,50 = 183,50 331 – 89,50 = 241,50 389 – 89,50 = 299,50
III. Rechenbeispiel eines Mangelfalles
Im Rechenbeispiel hat der berechtigte Ehegatte kein eigenes Einkommen, erhält jedoch das Kindergeld; weiter sind zu berücksichtigen zwei Kinder der ersten und zweiten Altersstufe.
Anrechenbares Einkommen des Unterhaltspflichtigen 1.600 €
./. großer Selbstbehalt 1.000 €
verteilungsfähiger Restbetrag 600 €
Summe der Einsatzbeträge aller Berechtigten:
Kind 1: DT Einkommensgruppe 6 273 €
Kind 2: DT Einkommensgruppe 6 331 €
Ehefrau 900 €
Summe der Einsatzbeträge: 1.504 €
Prozentsatz: 600 : 1504 x 100 = 39,89%
Kind 1: 273 x 39,89% = 108,90 €
zuzüglich aus der Differenz der Selbstbehalte
ist aufzufüllen bis 273 € + 50 €
Gesamtunterhaltsanspruch 158,90 €
Kind 2: 331 x 39,89% = 132,04 €
ist aufzufüllen bis 331 € + 50 €
Gesamtunterhaltsanspruch 182,04 €
900 x 39,89% = 359,01 €
Gemäß Ziffer 24. ergeben sich gerundet folgende Unterhaltsbeträge:
Kind 1: 159 €
Kind 2 183 €
Ehegatte 360 €.

References: § 9
 § 11
 § 1612
 BGH 
 § 426
 BGH 
 § 1606
 § 1606
 § 1612
 § 1603
 BGH 
 § 287
 § 1603
 § 1603
 § 1581
 § 1615
 BGH 
 § 1603
 § 1615
 § 1603
 § 1603
 § 1612
 § 1603