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Timestamp: 2019-11-18 12:13:03+00:00

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Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt — und die Prozessunfähigkeit | Betreuungslupe
Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt - und die Prozessunfähigkeit
Ein beschränkt Geschäfts­fähiger, für den ein Ein­willi­gungsvor­be­halt gemäß § 1903 BGB für gerichtliche Ver­fahren beste­ht, ist prozes­sun­fähig und kann einen Antrag nach den §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO nicht wirk­sam stellen.
Wenn der Betreuer einen solchen Antrag nicht aus­drück­lich genehmigt, ist dieser Antrag von Anfang an unwirk­sam. Es han­delt sich dann nur schein­bar um ein Rechtss­chutzer­suchen im prozess­rechtlichen Sinne. Der­ar­tige Ersuchen sind unbeachtlich und von vorn­here­in nicht als förm­liche Rechts­be­helfe zu behan­deln.
Ein solch­es Ver­fahren ist aus Grün­den der Recht­sklarheit ana­log den Regelun­gen über eine Klage bzw. Antragsrück­nahme nach § 92 Abs. 2 VwGO durch gerichtlichen Beschluss einzustellen. Wie bei ein­er Antragsrück­nahme ist der Rechtsstre­it damit nicht als anhängig gewor­den anzuse­hen.
In diesen Fällen kann das Gericht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 GKG von der Erhe­bung von Gericht­skosten abse­hen.
In dem hier vom Ver­wal­tungs­gericht Freiburg entsch­iede­nen Fall ist für den Antrag­steller durch sofort wirk­samen Beschluss des Landgerichts Wald­shut-Tien­gen für den Auf­gabenkreis Behör­de­nan­gele­gen­heit­en und gerichtliche Ver­fahren eine Betreu­ung und ein Ein­willi­gungsvor­be­halt (§ 1903 Abs. 1 BGB) ange­ord­net wor­den. Dass dieser Beschluss noch nicht recht­skräftig ist, ändert an sein­er sofor­ti­gen Wirk­samkeit nichts. In diesem Auf­gabenkreis, zu dem die Erhe­bung von Kla­gen sowie die Stel­lung von Anträ­gen beim (Verwaltungs-)Gericht gehören, ist der Antrag­steller einem par­tiell Geschäfts­fähi­gen (§§ 106 ff. BGB) gle­ichgestellt und insoweit prozes­sun­fähig1.
Danach kon­nte der Antrag­steller einen Antrag beim Gericht nicht wirk­sam stellen. Denn insoweit sind die Voraus­set­zun­gen nach § 62 Abs. 2 VwGO, unter denen ein geschäfts­fähiger Betreuter bei Beste­hen eines Ein­willi­gungsvor­be­halts nach § 1903 BGB zur Vor­nahme von Ver­fahren­shand­lun­gen fähig ist, nicht erfüllt. Wed­er kon­nte der Antrag­steller nach den Vorschriften des bürg­er­lichen Rechts einen solchen Antrag ohne Ein­willi­gung sein­er Betreuerin stellen noch ist er insoweit durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als hand­lungs­fähig anerkan­nt. Ist ein Ein­willi­gungsvor­be­halt ange­ord­net, so bedarf der Betreute zwar nach § 1903 Abs. 3 Satz 1 BGB den­noch nicht der Ein­willi­gung seines Betreuers, wenn die Wil­lenserk­lärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. Soweit nichts anderes ange­ord­net ist, gilt dies auch, wenn die Wil­lenserk­lärung eine ger­ingfügige Angele­gen­heit des täglichen Lebens bet­rifft (§ 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die Stel­lung eines Antrags nach den §§ 80 Abs. 5 oder 123 VwGO — wie hier — gehört jedoch nicht zu den Ver­fahren­shand­lun­gen, die dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil brin­gen, da diese Ver­fahren­shand­lung mit dem Kosten­risiko aus § 154 Abs. 1 VwGO ver­bun­den ist. Als Prozesshand­lung fällt ein solch­er Antrag auch nicht in den Kreis der ger­ingfügi­gen Angele­gen­heit­en des täglichen Lebens. Vorschriften des öffentlichen Rechts, die den Antrag­steller als Betreuten hin­sichtlich des hier in Rede ste­hen­den Antrags als hand­lungs­fähig anerken­nen, sind nicht ersichtlich2.
Danach bedarf die Stel­lung eines Antrags beim Gericht gemäß den §§ 1903 Abs. 1 Satz 2, 108 Abs. 1 BGB der Genehmi­gung der Betreuerin des Antrag­stellers, was diese jedoch — auch nach­dem das Gericht sie mit Schreiben vom 04.07.2014 von diesem Ver­fahren in Ken­nt­nis geset­zt hat — nicht getan hat. Damit ist der von dem Antrag­steller gestellte Antrag unwirk­sam.
Die Unwirk­samkeit des vom Antrag­steller gestell­ten Antrags bestand hier von Anfang an. Das heißt, es han­delt sich hier nur schein­bar um ein Rechtss­chutzer­suchen im prozess­rechtlichen Sinne. Der­ar­tige Ersuchen sind unbeachtlich und von vorn­here­in nicht als förm­liche Rechts­be­helfe zu behan­deln. Ein solch­es Ver­fahren ist aus Grün­den der Recht­sklarheit ana­log den Regelun­gen über eine Klage- bzw. Antragsrück­nahme nach § 92 Abs. 2 VwGO durch gerichtlichen Beschluss einzustellen. Wie bei ein­er Klage- bzw. Antragsrück­nahme ist der Rechtsstre­it damit nicht als anhängig gewor­den anzuse­hen3.
Die Koste­nentschei­dung beruht auf ein­er entsprechen­den Anwen­dung von § 155 Abs. 2 VwGO.
Das Abse­hen von der Erhe­bung von Gericht­skosten beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 GKG. Danach kann durch Entschei­dung des Gerichts für abweisende Entschei­dun­gen sowie bei Zurück­nahme eines Antrags von der Erhe­bung von Kosten abge­se­hen wer­den, wenn der Antrag auf unver­schulde­ter Unken­nt­nis der tat­säch­lichen oder rechtlichen Ver­hält­nisse beruht. Die Unken­nt­nis rechtlich­er Ver­hält­nisse kann sich auch auf die prozes­suale Recht­slage erstreck­en, mithin auch auf die Frage der Prozess­fähigkeit bei Erhe­bung ein­er Klage oder Stel­lung eines Antrags. Im Stre­it­fall kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass dem Antrag­steller die sich aus der Anord­nung der Betreu­ung und des Ein­willi­gungsvor­be­halts ergeben­den Rechts­fol­gen für seine fehlende Prozess­fähigkeit für die Antrag­stel­lung nicht bekan­nt waren. Diese Unken­nt­nis muss bei ein­er unter Betreu­ung ste­hen­den Per­son regelmäßig auch als unver­schuldet ange­se­hen wer­den4.
Ver­wal­tungs­gericht Freiburg, Beschluss vom 30. Juli 2014 — 4 K 1331/14
BGH, Beschluss vom 11.04.2002 — BLw 33/01; BFH, Beschluss vom 08.02.2012 — V B 3/12; BVer­wG, Beschluss vom 26.01.1996 — 5 B 219/95; vgl. auch Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, Ver­wal­tungs­gericht­sor­d­nung, Stand: April 2013, Bd. 1, § 62 RdNrn. 13 ff. [↩]
vgl. hierzu u. a. auch BVer­wG, Beschluss vom 26.01.1996, a.a.O. [↩]
so überzeu­gend Bay­er. VGH, Beschluss vom 17.04.1990, NJW 1990, 2004; dem fol­gend Bier, a.a.O., § 62 RdNr.20; vgl. auch BFH, Beschluss vom 10.02.2012 — VI B 130/11, wonach ein ver­gle­ich­bares Ver­fahren nachträglich in den Reg­is­tern gelöscht wurde [↩]
so BFH, Beschluss vom 08.02.2012, a.a.O.; siehe auch — zur Vorgänger­vorschrift von § 21 GKG — BVer­wG, Beschluss vom 02.04.1998 — 3 B 70/97, und Bay­er. VGH, Beschluss vom 17.04.1990, a.a.O.; vgl. auch Hart­mann, Kostenge­set­ze, 44. Aufl.2014, § 21 GKG RdNrn. 49 ff. und 60 ff. [↩]
Betreuer Betreuung Einwilligungsvorbehalt
Beschränkte GeschäftsfähigkeitGeschäftsfähigkeitProzessfähigkeit

References: § 1903
 § 92
 § 21
 § 62
 § 1903
 § 1903
 § 154
 § 92
 § 155
 § 21
 § 62
 § 62
 § 21
 § 21