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Timestamp: 2016-10-21 14:52:48+00:00

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1P.85/2000 (04.04.2000)
Willk�r, Anspruch auf rechtliches Geh�r, Unschuldsvermutung
A.- B.________ reichte am 14. August 1998 Strafantrag gegen S.________ ein. B.________ warf ihm vor, ein richterliches Verbot mehrfach missachtet zu haben, indem er insbesondere am 12. und 14. August 1998 sein Fahrzeug auf Besucherparkpl�tzen in einer Einstellhalle abgestellt habe, statt auf dem von ihm (S.________) dort gemieteten aber vom Ausgang weiter entfernten Parkplatz. S.________ machte geltend, das Verbot sei ung�ltig und betreffe ihn nicht, sein Fahrzeug sei zu den vorgeworfenen Zeitpunkten nicht auf dem Parkplatz gestanden, er habe es nicht dort abgestellt und er bestreite dauerhaftes Parkieren. Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte S.________ am 22. April 1999 wegen des ihm vorgeworfenen Verhaltens zu einer Busse von Fr. 300.--.
B.- S.________ beantragt mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die R�ckweisung der Sache zur weiteren Abkl�rung des Sachverhalts.
Auf die Begr�ndung der Beschwerde wird, soweit n�tig, in den Erw�gungen eingegangen.
1.- Der Beschwerdef�hrer r�gt, seine Verurteilung beruhe auf willk�rlichen Sachverhaltsfeststellungen und Beweisw�rdigungen. Sie verstosse weiterhin gegen die Unschuldsvermutung, seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r und den Anklagegrundsatz.
a) Die auch als Grundsatz "in dubio pro reo" bezeichnete Unschuldsvermutung ist durch Art. 6 Ziff. 2 EMRK gesch�tzt, floss aus Art. 4 aBV und ist jetzt in Art. 32 Abs. 1 BV verankert. Sie ist zugleich eine Beweislast- und eine Beweisw�rdigungsregel. Als letztere besagt sie, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Sie ist verletzt, wenn der Richter an der Schuld des Angeklagten h�tte zweifeln m�ssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil sie immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Bei der Beurteilung von Fragen der Beweisw�rdigung beschr�nkt sich das Bundesgericht auf eine Willk�rpr�fung. Es kann demnach nur eingreifen, wenn der Angeklagte verurteilt wurde, obgleich bei objektiver W�rdigung des ganzen Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (vgl. zum Ganzen ausf�hrlich BGE 120 Ia 31 E. 2 S. 33-38 und zuletzt BGE 124 IV 86 E. 2a S. 87 f.).
Das Bundesgericht untersucht zun�chst, ob die Beweiselemente, die in der Beschwerde substanziiert als willk�rlich bzw. gegen die Unschuldsvermutung verstossend beanstandet werden, willk�rfrei gew�rdigt worden sind. Sodann pr�ft es, ob bei objektiver Betrachtung aller relevanten Beweiselemente im Ergebnis offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an der Schuld des Angeklagten fortbestehen.
b) Den kantonalen Gerichten steht bei der Feststellung des Sachverhaltes und der W�rdigung des Beweisergebnisses ein weiter Ermessensspielraum zu. Die Beweisw�rdigung ist nicht schon dann willk�rlich, wenn vom Sachrichter gezogene Schl�sse nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmen oder wenn rein theoretisch eine entfernte M�glichkeit besteht, dass der Sachverhalt auch anders h�tte sein k�nnen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen offensichtlich falsch sind oder auf einem offenbaren Versehen beruhen, wenn sie mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, wenn sie sich in entscheidende Widerspr�che verwickeln, oder wenn Feststellungen ohne jede Beweisgrundlage getroffen werden (BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30; 116 Ia 85 E. 2b S. 88, je mit Hinweisen). Dabei gen�gt es nicht, dass sich die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Die Aufhebung eines Entscheids rechtfertigt sich vielmehr nur, wenn dieser auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (vgl. , auch allgemein zum Begriff der Willk�r, BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 129 E. 5b S. 134, je mit Hinweisen).
c) Der Anspruch auf rechtliches Geh�r floss bisher aus Art. 4 aBV und ist jetzt in Art. 29 Abs. 2 BV ausdr�cklich gew�hrleistet. Er gebietet, dass die Beh�rde alle rechtlich erheblichen Vorbringen einer Partei tats�chlich h�rt, sorgf�ltig und ernsthaft pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 mit Hinweisen; vgl. auch 124 II 146 E. 2a S. 149 mit Hinweisen).
Sie muss sich aber, auch in der Begr�ndung ihres Entscheids, nicht ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen. Sie darf sich auf die entscheidwesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (vgl. BGE 124 V 180 E. 1a; 123 I 31 E. 2c S. 34 und ausf�hrlich BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f., je mit Hinweisen).
Dem Anspruch auf rechtliches Geh�r dient schliesslich auch der Anklagegrundsatz, der zugleich die Verteidigungsrechte des Angeschuldigten sch�tzt. Er verteilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Aufgaben zwischen den Untersuchungs- bzw. Anklagebeh�rden einerseits und den Gerichten andererseits. Er bestimmt den Gegenstand des Gerichtsverfahrens.
Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so pr�zise zu umschreiben, dass die Vorw�rfe gen�gend konkretisiert sind (BGE 120 IV 348 E. 2b S. 353 f. mit Hinweisen).
2.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, das mit dem Datum des 12. August 1998 versehene Foto sei derart unscharf, dass darauf weder Fahrzeugkennzeichen noch Fahrzeugmarke erkennbar seien. Daher sei es willk�rlich, ihn gest�tzt darauf wegen Missachtung des Verbots zu verurteilen.
Immerhin behauptet er nicht, auf dem Foto sei nicht der in der fraglichen Garage als Besucherparkpl�tze mit einem blauen Strich gekennzeichnete Raum abgebildet. Vielmehr hat er vor Obergericht auf Grund genau dieses Fotos argumentiert, auf der ersten S�ule fehle eine Verbotstafel. Das auf dem umstrittenen Foto sichtbare Fahrzeug ist neben dieser S�ule parkiert. Obwohl dessen Fahrzeugkennzeichen nicht lesbar sind, konnte das Obergericht auf Grund der �hnlichkeit des abgebildeten Fahrzeugs mit demjenigen, das auf dem Foto vom 14. August 1998 abgebildet ist und unbestrittenermassen das vom Beschwerdef�hrer benutzte ist, annehmen, dass es sich um dasselbe Fahrzeug handle. Diese Feststellung ist angesichts des gesamten Aussage- und Prozessverhaltens des Beschwerdef�hrers nicht willk�rlich.
b) Im Zusammenhang mit seiner auf das fragliche Foto gest�tzten Verurteilung macht der Beschwerdef�hrer auch eine Verletzung des Anklagegrundsatzes geltend. W�hrend ihm im Strafantrag des Beschwerdegegners eine Verletzung des richterlichen Verbots am 12. August 1998 vorgeworfen worden sei, habe ihn das Obergericht, als er f�r den 12. August 1998 einen Alibibeweis vorgebracht habe, wegen einer am 13. August 1998 begangenen Verletzung verurteilt. Nach dem Anklagegrundsatz muss die Anklage - oder vorliegend die Privatklage - den vorgeworfenen Lebenssachverhalt zwar hinreichend individualisieren, wozu im Allgemeinen auch die Angabe der Tatzeit geh�rt (BGE 120 IV 348 E. 3c S. 355). Der Beschwerdef�hrer ist jedoch wegen Verletzung genau dieses individualisierten Rechtsguts verurteilt worden, die ihm im Strafantrag vorgeworfen war. Es ging um einen Verstoss gegen das richterliche Verbot, begangen durch Abstellen seines Fahrzeugs auf den Besucherparkpl�tzen. Damit ist die f�r die Einhaltung des Anklagegrundsatzes entscheidende Tatidentit�t zwischen eingeklagtem und beurteiltem Lebenssachverhalt gegeben (vgl. Armand Meyer, Die Bindung des Strafrichters an die eingeklagte Tat [Tatidentit�t], Z�rich 1972, S. 109-128). Auch der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r wurde in diesem Punkt nicht verletzt. Der Beschwerdegegner hatte schon vor Bezirksgericht ausgef�hrt, das Foto sei m�glicherweise am 13. August 1998 aufgenommen worden, und die handschriftliche Korrektur des Datums auf dem Foto legte diese Erkl�rung nahe. Eventuelle Verteidigungsargumente, die sich speziell auf den 13. August bezogen h�tten, konnte der Beschwerdef�hrer somit vorbringen, hat dies aber unterlassen.
3.- Der Beschwerdef�hrer kritisiert weiterhin, in den Akten fehle jeder Anhaltspunkt daf�r, dass er selbst das fragliche Fahrzeug zu den vorgeworfenen Zeiten abgestellt habe. Auch der Beschwerdegegner behaupte nicht, dass er dies gesehen habe. Dass das Obergericht trotzdem ohne irgendwelche diesbez�gliche Abkl�rungen seine T�terschaft angenommen habe, sei eine willk�rliche Beweisw�rdigung und verstosse gegen die Unschuldsvermutung sowie seinen Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
a) Der Beschwerdef�hrer hat in tats�chlicher Hinsicht von Anfang an geltend gemacht, nicht sein Auto sei abgestellt gewesen, nicht er habe es abgestellt und er habe es nicht dauerhaft abgestellt. Welches sein Haupt- und welches sein Eventualstandpunkt ist, hat er nicht erkl�rt. Ebenso wenig hat er den wahren Sachverhalt bezeichnet. Im Parallelverfahren auf Grund eines anderen Strafantrags wegen Missachtung desselben Verbots zu anderen Zeiten hat er im Gegenteil ausgef�hrt, er habe ein Recht zu l�gen. Er hat nie behauptet, jemand anderes habe sein Fahrzeug zu den fraglichen Zeiten am fraglichen Ort tats�chlich abgestellt. Erst vor Bundesgericht legt er Wert darauf, das fragliche Fahrzeug geh�re nicht ihm, sondern seiner Firma und es werde auch von anderen Personen ben�tzt. Er behauptet, er h�tte dies schon fr�her geltend gemacht, aber dies ergibt sich nicht aus den Akten. Auch vor Bundesgericht nennt er nicht den Namen des angeblichen anderen Fahrers. Es ist fraglich, ob er damit seine Behauptung einer Drittt�terschaft in einer Weise substanziiert hat, die gen�gen w�rde, damit das Bundesgericht �berhaupt auf die damit zusammenh�ngende R�ge eintreten kann (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Jedenfalls verst�sst es nach bundesgerichtlicher Praxis grunds�tzlich nicht gegen die Unschuldsvermutung, die Haltereigenschaft oder das wirtschaftliche Eigentum am Tatfahrzeug als Indiz f�r die T�terschaft des Berechtigten heranzuziehen. Weigert sich dieser, den Namen eines angeblichen Drittt�ters zu nennen, obwohl er ihm bekannt ist, so darf seine Behauptung, ein Dritter habe das Fahrzeug gelenkt, als unglaubhaft gew�rdigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Februar 1997 in RDAT 1997 Band II Nr. 37 E. 5 und 6 S. 120). Im vorliegenden Fall behauptet der Beschwerdef�hrer nicht einmal, ein Dritter habe das Fahrzeug abgestellt. Es war daher nicht willk�rlich und verletzte nicht die Unschuldsvermutung als Beweisw�rdigungsregel, dass das Obergericht die Alternative einer Drittt�terschaft implizit und ohne weitere Beweiserhebungen verworfen hat.
b) Gem�ss der Unschuldsvermutung als Regel f�r die Verteilung der Beweislast ist es Sache der Strafverfolgungsbeh�rden, dem Beschwerdef�hrer seine T�terschaft nachzuweisen.
Insoweit darf die Verurteilung nicht damit begr�ndet werden, er habe bestimmte Entlastungsbeweise nicht beigebracht.
Weigert sich der Beschwerdef�hrer, zu seiner Entlastung die erforderlichen Belege beizubringen, so bedeutet es jedoch keine verfassungswidrige Umkehr der Beweislast, sondern entspricht dem Grundsatz der freien Beweisw�rdigung, sein Vorbringen, ein Dritter h�tte das Fahrzeug abgestellt, als unglaubhafte Schutzbehauptung zu w�rdigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 5. Februar 1997 in RDAT 1997 Band II Nr. 37 E. 6 S. 120). Die Unschuldsvermutung verpflichtet die Anklage nicht dazu, nachzuweisen, dass Alternativversionen �ber das tats�chliche Verhalten des Angeklagten nicht zutreffen, wenn er sie nicht substanziiert darstellt und nicht einmal behauptet, sie entspr�chen der Wahrheit. Der Angeklagte hat zwar das Recht zu schweigen, und ist nicht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Er kann jedoch nicht verlangen, dass das Gericht entlastende Tatsachen, die sein eigenes Verhalten betreffen, abkl�rt, wenn er sich �ber diese ausschweigt oder nicht einmal behauptet, sie entspr�chen der Wahrheit. Das Obergericht verstiess somit auch nicht gegen die Unschuldsvermutung als Beweislastregel, als es nicht n�her abkl�rte, ob jemand anderes als T�ter in Frage kam.
c) Auch aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r kann eine Partei nur ein Recht ableiten, dass Vorbringen gepr�ft werden, von denen sie selbst behauptet, sie tr�fen zu.
d) In der Gesamtbetrachtung, ob die vom Obergericht willk�rfrei gew�rdigten Beweisergebnisse offensichtlich erhebliche Zweifel an der Schuld des Beschwerdef�hrers aufkommen liessen, ist zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer der �bliche Benutzer und wirtschaftliche Eigent�mer des abgestellten Fahrzeugs war. Ebenso durfte das Obergericht sein Verhalten und seine Aussagen im Strafverfahren ber�cksichtigen, sowie die Tatsache, dass er sich bis vor Obergericht erfolglos gegen den Erlass des umstrittenen Verbots gewehrt hatte. Auch wenn die entsprechenden Formulierungen des Obergerichts missverst�ndlich sind, ist es im Ergebnis nicht willk�rlich, aus diesen Elementen zusammen genommen zu schliessen, dass er beharrlich an der verbotenen Stelle parkieren wollte. Somit sprechen auch gen�gend andere Indizien f�r die Annahme, er sei der T�ter, weshalb seine Verurteilung auch in der Gesamtw�rdigung nicht die Unschuldsvermutung verletzt. Der Beschwerdef�hrer substanziiert nicht, inwiefern sein Anspruch auf ein faires Verfahren in anderer Form verletzt worden sei, weshalb auf die entsprechende R�ge nicht eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b S. 495).
4.- Der Beschwerdef�hrer kritisiert schliesslich die Annahme des Obergerichts, er habe sein Fahrzeug nicht nur kurzfristig abgestellt, was nach Ansicht des Obergerichts und des Beschwerdef�hrers nicht unter das Verbot fallen w�rde.
Angesichts der soeben erw�hnten Indizien, die daf�r sprechen, dass der Beschwerdef�hrer willentlich das richterliche Verbot verletzte, ist diese Annahme nicht willk�rlich.
Auch die Behauptung des Kurzparkierens substanziierte der Beschwerdef�hrer vor den kantonalen Instanzen in keiner Weise.
Er hatte diese Behauptung noch nicht einmal ausdr�cklich aufgestellt, sondern sie war gem�ss seiner Beschwerde in seiner "nicht n�her spezifizierten" Bestreitung "beinhaltet".
Das Obergericht durfte diese Behauptung daher gleich wie die Hypothese eines Drittt�ters und aus denselben Gr�nden wie jene (vgl. vorne E. 3) ohne weitere Abkl�rungen als unglaubw�rdig verwerfen, ohne den Anspruch auf rechtliches Geh�r zu verletzen. Selbst vor Bundesgericht f�hrt der Beschwerdef�hrer nicht aus, wie lange er parkiert habe. Er wirft den kantonalen Beh�rden nur vor, sie h�tten seine Parkdauer weder abgekl�rt noch nachgewiesen.
5.- Aufgrund der vorstehenden Erw�gungen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der private Beschwerdegegner hat sich nicht am bundesgerichtlichen Verfahren beteiligt und hat daher keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).

References: in dubio
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 32
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 Art. 4
 Art. 29
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 Art. 6
 Art. 90
 BGE