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Timestamp: 2018-02-19 22:04:53+00:00

Document:
Art. 3, 6, 346, 348 CP. Giurisdizione svizzera; determinazione del foro in caso di reato commesso all'estero.
Legittimazione del denunciante/danneggiato; potere d'esame della Camera d'accusa (consid. 1).
La determinazione del foro giusta gli art. 346 segg. CP presuppone che la giurisdizione svizzera ai sensi degli art. 3-7 CP non sia esclusa di primo acchito. La decisione definitiva in merito alla giurisdizione penale svizzera è riservata ed è suscettibile di ricorso per cassazione dinanzi al Tribunale federale, previo esaurimento delle istanze cantonali (consid. 2).
Se un cantone si ritiene incompetente, esso deve procedere ad uno scambio d'opinioni con il cantone la cui competenza entra in considerazione (consid. 3).
Qualora entri in considerazione una partecipazione al reato nelle forma della correità, deve esserne tenuto conto nell'ambito della determinazione del foro (consid. 4b).
La giurisdizione svizzera per giudicare uno svizzero, che ha partecipato ad una truffa commessa all'estero e che si trova in Svizzera, si fonda sull'art. 6 CP (consid. 4c); in questo caso, il foro è determinato secondo l'art. 348 CP (consid. 4d).
Foro in materia di falsità in documenti (consid. 5).
Spese messe a carico di un'autorità cantonale (consid. 8b).
Am 2. März 1994 erstattete die (1993 aus der Fusion der W. Bank AG, Zürich, und der Bank E. AG, Bern, hervorgegangene) Bank E. AG mit Hauptsitz in Bern und Sitz in Zürich (und in Genf und London) als Geschädigte bei der Bezirksanwaltschaft Zürich Strafanzeige wegen Kreditbetruges und Urkundenfälschung gegen A., C. AG und P. Die Anzeigerin machte geltend, sie habe durch ihre damalige englische Tochtergesellschaft Bank L. Ltd. bzw. W. Bank Ltd. in London in den Jahren 1990 und 1991 A. und der von ihm beherrschten Firma T. Ltd. Kredite gewährt, welche durch das durch die
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liechtensteinische Firma C. AG, Vaduz, als Treuhänderin angeblich verwaltete bedeutende Vermögen von A. gesichert waren. Die Richtigkeit des Verzeichnisses des Trustvermögens sowie dessen Vorhandensein wurde kurz darauf anlässlich der Übernahme der Bank L. Ltd. durch die W. Bank Ltd. durch die Organe der Firma C. AG und P., Basel, schriftlich bestätigt. Der zunächst der Firma T. Ltd. gewährte Kredit von GBP 1'500'000.-- wurde am 15. Mai 1991 in einen an A. persönlich gewährten Kredit umgewandelt; er wurde nie zurückbezahlt. In der Folge stellte sich heraus, dass die vorliegenden Bestätigungen grösstenteils falsch und das angeblich als Sicherheit eingesetzte Vermögen nicht vorhanden bzw. die vorhandenen Aktiven anderweitig und zum Teil mehrfach verpfändet waren. Das in der Folge eingeleitete Konkursverfahren gegen A. wurde am 24. April 1995 formell abgeschlossen, ohne dass einem Gläubiger Zahlungen ausgerichtet werden konnten.
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3. a) Die Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich ist in ihrer Einstellungsverfügung nach der Feststellung, dass sich allfällige betrügerische Handlungen vollumfänglich im Ausland abgespielt hätten und alle Schreiben der Firma C. AG und des Beschuldigten P. bezüglich Sicherheiten von Liechtenstein und Basel aus nach London gesandt worden seien, zum Schluss gekommen, jedenfalls begründe dies im Kanton Zürich keinen Gerichtsstand. Sie hat damit die Frage der schweizerischen Gerichtsbarkeit mit der Frage des Gerichtsstandes vermischt. Noch deutlicher kommt dies im Rekursentscheid der Rekurskommission der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zum Ausdruck, die die schweizerische Gerichtsbarkeit ausdrücklich und ausschliesslich aufgrund der Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 StGB geprüft hat. Die Rekurskommission hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, getäuscht werden im Sinne von Art. 148
BGE 122 IV 162 S. 168
aStGB bzw. Art. 146 nStGB könnten im Zusammenhang mit der in Frage stehenden Kreditgewährung nur natürliche Personen, die sich indessen nach der Darstellung der Rekurrentin allesamt in England befunden hätten. Damit hat sie die schweizerische Gerichtsbarkeit verneint und folgerichtig in der Rechtsmittelbelehrung allein auf die Möglichkeit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts hingewiesen.
b) Dem Advokaten P. wird in der Anzeige Urkundenfälschung sowie wissentliches und willentliches Mitwirken an den Betrugshandlungen von A. vorgeworfen. Bereits die Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich ging in ihrer Einstellungsverfügung davon aus, dass das Schreiben des Angeschuldigten P. von Basel aus nach London gesandt wurde. Diese Bestätigung lag gemäss Anzeige derselben bei. Da es sich bei den zur Anzeige gebrachten strafbaren Handlungen um Offizialdelikte handelt, wäre die Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich, die sich zur Anhandnahme dieser Strafsache als nicht zuständig erachtete, unter diesen Umständen verpflichtet gewesen, vorerst von der Ausfällung eines Unzuständigkeits- bzw. Einstellungsentscheides abzusehen und zunächst mit den Behörden des offensichtlich als zuständig in Betracht kommenden Kantons Basel-Stadt einen Meinungsaustausch über die Frage des Gerichtsstandes durchzuführen. Die Gesuchstellerin hat dies in ihrer bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt am 17. September 1994 eingereichten Strafanzeige zu Recht auch geltend gemacht. Auch der Vorsitzende der Überweisungsbehörde
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des Kantons Basel-Stadt führt in seinem Rekursentscheid zutreffend aus, dass es hinsichtlich des Gerichtsstandes des forum praeventionis Pflicht der Behörden des Kantons Zürich sei, den Gerichtsstand abzuklären und mit den ihrer Meinung nach zuständigen Stellen eines anderen Kantons in Verbindung zu treten.
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5. Die durch P. erstellte Bestätigung war dazu bestimmt, eine Garantie für die angeblich durch den Beschuldigten A. treuhänderisch auf die Firma C. AG übertragenen Sicherheiten abzugeben, und soll durch den Beschuldigten P. als "Protektor" dieses Trusts unterzeichnet worden sein. Eine Urkundenfälschung kommt in diesem Zusammenhang jedenfalls zumindest in Frage. Da die fragliche Bestätigung als Ausstellungsort Basel angibt, ist davon auszugehen, dass sie auch dort geschrieben und unterzeichnet wurde. Soweit dem Beschuldigten P. im Zusammenhang mit dem durch A. angeblich
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begangenen Kreditbetrug eine Urkundenfälschung vorgeworfen wird, so wurde diese offensichtlich in Basel ausgeführt. Die schweizerische Gerichtsbarkeit ergibt sich damit aus Art. 3 Ziff. 1 StGB. Auch in bezug auf dieses Delikt ist der gesetzliche Gerichtsstand gemäss Art. 346 Abs. 1 StGB somit Basel-Stadt.
2. Der Rekursentscheid des Vorsitzenden der Überweisungsbehörde des Kantons Basel-Stadt vom 9. März 1995 sowie der Beschluss der
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Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 22. September 1994 werden aufgehoben.
DTF: 119 IV 113, 108 IV 145, 102 IV 35, 91 IV 54 seguito... , 108 IV 81, 82 IV 65
Articolo: art. 3-7 CP, art. 6 CP, art. 348 CP, Art. 3 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 StGB seguito... , Art. 346 ff. StGB, Art. 351 StGB, Art. 264 BStP, Art. 35 Abs. 1 lit. a IRSG, Art. 3 Ziff. 1 StGB, Art. 346 Abs. 1 StGB

References: art. 346
 art. 3

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BGE 
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 148

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 Art. 146

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BGE 
 Art. 3
 Art. 346

BGE 
 art. 3
 art. 6
 art. 348
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 346
 Art. 351
 Art. 264
 Art. 35
 Art. 3
 Art. 346