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Timestamp: 2020-01-26 19:07:27+00:00

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Rechtsprechung: C-560/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 19.06.2009 | Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2009
EuGH, 04.06.2009 - C-560/07
https://dejure.org/2009,14177
EuGH, 04.06.2009 - C-560/07 (https://dejure.org/2009,14177)
EuGH, Entscheidung vom 04.06.2009 - C-560/07 (https://dejure.org/2009,14177)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - C-560/07 (https://dejure.org/2009,14177)
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Beitritt Estlands - Übergangsmaßnahmen - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Zucker - Überschüssige Lagerbestände - Verordnungen (EG) Nrn. 1972/2003, 60/2004 und 832/2005
Beitritt Estlands - Übergangsmaßnahmen - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Zucker - Überschüssige Lagerbestände - Verordnungen (EG) Nrn. 1972/2003, 60/2004 und 832/2005“
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung zur Feststellung überschüssiger Lagerbestand eines Marktteilnehmers bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung zur Feststellung überschüssiger Lagerbestand eines Marktteilnehmers bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen [hier: Zucker] - [Balbiino AS gegen Pollumajandusminister und Maksu- ja Tolliameti Pohja maksu- ja ...
Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus (Republik Estland), eingereicht am 18. Dezember 2007 - Balbiino AS / EV Põllumajandusministeerium, Maksu- ja Tolliameti Põhja maksu- ja tollikeskus
EuGH, 19.06.2009 - C-560/07
Es ist Sache des nationalen Gerichts, gegebenenfalls das ÜLTS auszulegen, um zu prüfen, ob dies der Fall ist (Urteil vom 4. Juni 2009, Balbiino, C-560/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 32).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1972/2003 keine Bestimmung enthält, wonach den Mitgliedstaaten vorgeschrieben oder verboten wäre, für die Zwecke der Berechnung des Überschussbestands einheitlich einen Multiplikationskoeffizienten auf den Übergangsbestand der Marktteilnehmer anzuwenden (Urteil Balbiino, Randnr. 47).
In Ermangelung konkreterer Bestimmungen zum maßgebenden Zeitraum oder zur Methode für die Berechnung der durchschnittlichen Bestände räumt eine solche Formulierung den Mitgliedstaaten ein Ermessen bei der Festlegung der Kriterien ein, auf deren Grundlage diese Angaben unter Beachtung der mit dieser Verordnung verfolgten Ziele und der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts umgesetzt werden (Urteil Balbiino, Randnr. 37).
Dementsprechend werden in Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1972/2003 in nicht abschließender Weise bestimmte Kriterien für die Berechnung der Überschussbestände der Marktteilnehmer aufgezählt, den Mitgliedstaaten wird aber gemäß dem ihnen zustehenden Ermessensspielraum die Freiheit belassen, diese Kriterien nach Maßgabe dessen, was sie für angebracht halten, zu ergänzen (vgl. in diesem Sinne Urteil Balbiino, Randnr. 47).
Er trägt somit zur Festlegung einer Grundlage für den Vergleich zwischen dem Lagerbestand am 1. Mai 2004 und dem Durchschnitt der am 1. Mai der vier Vorjahre vorhandenen Lagerbestände bei (vgl. in diesem Sinne Urteil Balbiino, Randnr. 48).
In Anbetracht dieser Merkmale beeinträchtigt die Entscheidung für einen solchen Koeffizienten weder die mit der Verordnung Nr. 1972/2003 verfolgten Ziele noch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung (vgl. in diesem Sinne Urteil Balbiino, Randnr. 49).
Daher steht Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1972/2003 der Anwendung eines Multiplikationskoeffizienten wie dem, der nach § 6 Abs. 1 ÜLTS für die Zwecke der Berechnung des Übergangsbestands vorgesehen ist, nicht entgegen (Urteil Balbiino, Randnr. 50).
Es galt also, zu verhindern, dass anormale Handelsströme die gemeinsamen Marktorganisationen stören (Urteil Balbiino, Randnr. 57).
Diese Verordnung zielte nicht darauf ab, spekulative Verhaltensweisen der Marktteilnehmer zu ahnden, sondern darauf, zum einen ein System abschreckender Abgabenerhebung der Bildung von Lagerbeständen zu Spekulationszwecken entgegenzuwirken und zum anderen, die von den Besitzern solcher Bestände erwarteten wirtschaftlichen Vorteile zunichte zu machen (Urteil Balbiino, Randnr. 69).
Folglich gilt die mit der Verordnung Nr. 1972/2003 eingeführte und zum Schutz der gemeinsamen Agrarmarktorganisationen bestimmte Abgabe auf Überschussbestände für alle Überschussbestände im Sinne dieser Verordnung, unabhängig davon, ob ihre Besitzer tatsächlich einen Vorteil aus ihrer Vermarktung gezogen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Balbiino, Randnr. 71).
Daher hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 58 der Beitrittsakte von 2003 es nicht gestattet, dass Verpflichtungen in einer Unionsregelung, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache eines neuen Mitgliedstaats veröffentlicht worden ist, obwohl diese Sprache eine Amtssprache der Union ist, Einzelnen in diesem Staat auferlegt werden, auch wenn sie auf anderem Wege Kenntnis von dieser Regelung hätten nehmen können (Urteile Skoma-Lux, Randnr. 51, und Balbiino, Randnr. 30).
Er weist darauf hin, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass Art. 58 der Beitrittsakte von 2003 es nicht gestattet, dass Verpflichtungen in einer Gemeinschaftsregelung, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union in der Sprache eines neuen Mitgliedstaats veröffentlicht worden ist, obwohl diese Sprache eine Amtssprache der Europäischen Union ist, Einzelnen in diesem Staat auferlegt werden, auch wenn sie auf anderem Wege Kenntnis von dieser Regelung hätten nehmen können (Urteile vom 11. Dezember 2007, Skoma-Lux, C-161/06, Slg. 2007, I-10841, Randnrn. 57 bis 59, und vom 4. Juni 2009, Balbiino, C-560/07, Slg. 2009, I-4447, Randnr. 30).
https://dejure.org/2009,37809
EuGH, 19.06.2009 - C-560/07 (https://dejure.org/2009,37809)
EuGH, Entscheidung vom 19.06.2009 - C-560/07 (https://dejure.org/2009,37809)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juni 2009 - C-560/07 (https://dejure.org/2009,37809)
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Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus - Auslegung des Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, ...
https://dejure.org/2009,30090
Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2009 - C-560/07 (https://dejure.org/2009,30090)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.02.2009 - C-560/07 (https://dejure.org/2009,30090)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - C-560/07 (https://dejure.org/2009,30090)
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Beitritt Estlands - Übergangsmaßnahmen - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Fehlende Übersetzung einer Verordnung in die Sprache eines Mitgliedstaats - Abgabe auf überschüssige Lagerbestände
Beitritt Estlands - Übergangsmaßnahmen - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Fehlende Übersetzung einer Verordnung in die Sprache eines Mitgliedstaats - Abgabe auf überschüssige Lagerbestände“

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 6
 Art. 58
 Art. 58
 Art. 6