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Timestamp: 2020-01-22 23:07:49+00:00

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Cat Financial | Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mietkaufvertrag AGB (stand Juli 2015)
RPO mit KO (stand April 2015)
RPO ohne KO (stand April 2015)
TA Leasingvertrag (stand Mai 2015)
Finanzierung CF36 (stand März 2015)
§ 1 Vertragsabschluss, Mietkaufdauer, Rücktritt
1.1 Der Kunde ist an sein Angebot auf Abschluss eines Mietkaufvertrages sechs Wochen gebunden. Das Angebot ist angenommen, wenn CFS innerhalb dieser Frist einen Liefervertrag über das Mietkaufobjekt abschließt oder
in einen solchen Vertrag eintritt oder
das Angebot schriftlich bestätigt.
In den vorstehend ersten beiden Fällen verzichtet der Kunde auf den Zugang der auf den Abschluss des Mietkaufvertrages gerichteten Annahmeerklärung der CFS.
1.2 Der Mietkaufvertrag beginnt mit der Abnahme des Mietkaufobjektes durch den Kunden und endet automatisch und ohne dass es einer Kündigung durch die Parteien bedarf nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Mietkaufdauer. Die Mietkaufdauer beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, der auf den Kalendermonat der Abnahme folgt. Eine ordentliche Kündigung ist für die Dauer der Vertragslaufzeit ausgeschlossen.
1.3 CFS kann von diesem Mietkaufvertrag zurücktreten, wenn der von dem Kunden bestimmte Lieferant das Kaufangebot der CFS ablehnt oder der Liefervertrag aus anderen, von CFS nicht zu vertretenden Umständen nicht zustande kommt. Ansprüche gegen CFS sind in diesem Fall ausgeschlossen. Im Falle eines Rücktritts stellt der Kunde CFS von allen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Lieferverhältnis frei und ersetzt CFS sämtliche insoweit bereits entstandenen oder noch entstehenden Aufwendungen.
§ 2 Auslieferung und Abnahme
2.1 Die Auslieferung des Mietkaufobjektes durch den Lieferanten erfolgt unmittelbar an den Kunden. Der Kunde wird das Mietkaufobjekt für CFS unverzüglich nach Lieferung auf offene Mängel, Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der Spezifikation des Mietkaufobjektes im Mietkaufvertrag untersuchen und bei Mängelfreiheit abnehmen. Zur Abnahme ist eine Abnahmeerklärung durch den Kunden zu unterzeichnen und an den Lieferanten sowie in Kopie an CFS zu übersenden. Mit Unterzeichnung der Abnahmeerklärung bestätigt der Kunde, dass das Mietkaufobjekt ordnungsgemäß, mängelfrei und funktionsfähig übernommen wird und dass das Mietkaufobjekt der Spezifikation im Mietkaufvertrag entspricht. Beanstandungen sind dem Lieferanten und CFS sogleich schriftlich mitzuteilen. Die Abnahmeerklärung wird zum wesentlichen Bestandteil des Mietkaufvertrages.
2.2 Verweigert der Kunde pflichtwidrig die Abnahme des Mietkaufobjektes, ist CFS nach fristloser Kündigung des Mietkaufvertrages berechtigt, eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % der Netto-Anschaffungskosten für das Mietkaufobjekt zu verlangen. Beiden Parteien bleibt es vorbehalten, den Eintritt eines höheren bzw. niedrigeren Schadens nachzuweisen.
2.3 Ist die Abnahmeerklärung unrichtig und dieser Fehler vom Kunden zu vertreten, ist der Kunde CFS zum Ersatz eines etwaigen Schadens verpflichtet.
2.4 Der Kunde trägt die Kosten und die Gefahr der Lieferung und der Montage sowie die Kosten der Behebung dabei verursachter Schäden. Bei Gefahreintritt vor Abnahme des Mietkaufobjektes können CFS und der Kunde in Fällen erheblicher Beschädigung oder des Unterganges vom Mietkaufvertrag zurücktreten. Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, CFS im Zusammenhang mit der Beschaffung des Mietkaufobjektes entstandene oder entstehende Kosten zu erstatten. Zum Ausgleich erhält der Kunde die Ansprüche der CFS gegenüber dem Lieferanten und sonstigen an der Lieferung beteiligten Dritten (vgl. § 4.4).
§ 3 Fälligkeit, Mietkaufsonderzahlung, Anpassung der Mietkaufraten
3.1 Die erste Mietkaufrate ist am Ersten des zweiten Kalendermonats zur Zahlung fällig, der auf den Kalendermonat der Abnahme folgt. Die weiteren Mietkaufraten sind jeweils am Ersten eines jeden Folgemonats fällig. Die Mietkaufraten sind jeweils für den abgelaufenen Kalendermonat zu entrichten. Eine etwaig vereinbarte Schlussrate ist zusammen mit der letzten Mietkaufrate zur Zahlung fällig.
3.2 Die auf die Summe aller Mietkaufraten zu entrichtende Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe ist sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
3.3 Eine etwaig vereinbarte Mietkaufsonderzahlung wird zur Darstellung der während der Mietkaufdauer zu zahlenden monatlichen Mietkaufraten verwendet. Die Mietkaufsonderzahlung ist zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sofort nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.
3.4 Ändert sich der Nettokaufpreis des Mietkaufobjektes, ändert sich die vereinbarte monatliche Mietkaufrate entsprechend. Erhöht oder ermäßigt sich bis zum Eingang der Abnahmeerklärung des Kunden das Zinsniveau auf dem Geld- und Kapitalmarkt, behält sich CFS eine entsprechende Anpassung der Mietkaufraten vor.
3.5 Die Mietkaufraten sowie eine etwaig vereinbarte Mietkaufsonderzahlung sind Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung des Mietkaufobjektes.
§ 4 Ansprüche und Rechte des Kunden bei Pflichtverletzungen und Mängeln des Mietkaufobjektes, Abtretung von Ansprüchen und Rechten gegen Lieferanten und Dritte
4.1 Sollte das Mietkaufobjekt nicht oder nicht fristgerecht geliefert werden oder sollte der Lieferant sonstige Pflichtverletzungen begangen haben, sind Ansprüche und Rechte des Kunden gegen CFS ausgeschlossen.
4.2 Weiterhin sind alle Ansprüche und Rechte des Kunden gegen CFS wegen der Beschaffenheit, Sach- und Rechtsmängeln des Mietkaufobjektes oder wegen dessen mangelnder Verwendbarkeit zu jeder Zeit ausgeschlossen.
4.3 Vorgenannte Haftungsausschlüsse lassen eine etwaige Haftung der CFS nach § 19 unberührt.
4.4 Zum Ausgleich für die in §§ 4.1 und 4.2 sowie in § 1.3 geregelten Haftungsausschlüsse tritt CFS an den Kunden ihre Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten und sonstige an der Lieferung beteiligte Dritte wegen Pflichtverletzungen, insbesondere auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz inkl. evtl. selbstständiger Garantien Dritter ab. Ausgenommen von der Abtretung sind die Ansprüche der CFS auf Verschaffung des Eigentums, aus einer Rückabwicklung des Liefervertrages, auf Rückgewähr sowie auf Ersatz eines der CFS entstandenen Schadens.
Der Kunde ist verpflichtet, die abgetretenen Rechte und Ansprüche unverzüglich auf seine Kosten - ggf. auch gerichtlich - geltend zu machen und durchzusetzen. Soweit Rechte und Ansprüche nicht abgetreten sind, wird er hiermit zur Geltendmachung dieser Rechte und Ansprüche im eigenen Namen und für eigene Rechnung mit der Maßgabe ermächtigt und verpflichtet, dass Zahlungen aus der Rückabwicklung, einer Minderung und auf einen Schaden der CFS ausschließlich an CFS zu leisten sind. CFS ist über die Geltendmachung von Ansprüchen durch den Kunden fortlaufend zeitnah zu informieren.
4.5 Sofern der Lieferant und der Kunde sich nach Auslieferung des Mietkaufobjektes nicht über die Wirksamkeit eines vom Kunden erklärten Rücktritts, einer erklärten Minderung oder über das Bestehen eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung einigen, kann der Kunde die Zahlung der Mietkaufraten wegen etwaiger Mängel erst dann - im Falle der Minderung anteilig - vorläufig verweigern, wenn er
Klage gegen den Lieferanten auf Rückabwicklung des Liefervertrages, Schadensersatz statt der Leistung oder Minderung des Kaufpreises erhoben hat.
Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs auf Nacherfüllung entbindet den Kunden hingegen nicht von der Verpflichtung zur Leistung der vereinbarten Mietkaufraten.
4.6 Setzt der Kunde gegen den Lieferanten im Wege der Nacherfüllung einen Anspruch auf Lieferung eines neuen Mietkaufobjektes durch, so ist CFS damit einverstanden, dass das bisherige Mietkaufobjekt gegen ein gleichwertiges neues Mietkaufobjekt ausgetauscht wird. § 4.8 gilt für das Austauschverhältnis entsprechend.
Der Kunde wird mit dem Lieferanten vereinbaren, dass dieser das Eigentum am neuen Mietkaufobjekt unmittelbar auf CFS überträgt. Die Besitzverschaffung erfolgt durch Lieferung an den Kunden. Er wird CFS vor Austausch des Mietkaufobjektes unterrichten und ihm nach erfolgtem Austausch die Seriennummer oder sonstige Unterscheidungskennzeichen des neuen Mietkaufobjektes mitteilen. Für die Untersuchungspflicht und Beanstandungen des Kunden gilt § 2.1 entsprechend.
4.7 Hat der Kunde eine Minderung durchgesetzt, tritt eine Anpassung des Mietkaufvertrages dahingehend ein, dass sich die Mietkaufraten von Anfang an entsprechend ermäßigen. CFS wird dem Kunden zuviel gezahlte Beträge erstatten.
Hat der Kunde einen Rücktritt oder eine Rückabwicklung des Liefervertrages mit dem Lieferanten durchgesetzt, entfällt die Geschäftsgrundlage des Mietkaufvertrages.
4.8 Eine Rückgewähr des Mietkaufobjektes an den Lieferanten oder einen Dritten führt der Kunde nur Zug um Zug gegen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Lieferanten/des Dritten gegenüber CFS durch.
§ 5 Steuern, Abgaben, Freistellung
Der Kunde übernimmt alle öffentlichen Abgaben und Verbrauchssteuern, welche CFS in ihrer Eigenschaft als Mietverkäuferin oder als Eigentümerin des Mietkaufobjektes zu tragen hat. Dies gilt auch für während der Mietkaufdauer neu eingeführte Abgaben und Verbrauchssteuern.
Der Kunde stellt CFS von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen CFS aufgrund ihrer Eigenschaft als Eigentümerin oder aus sonstigen Gründen, wie Lieferung, Aufstellung oder Gebrauch des Mietkaufobjektes geltend machen, soweit die zugrunde liegenden Umstände nicht von CFS selbst zu vertreten sind. CFS ist gegebenenfalls berechtigt, die entsprechende Leistung zu erbringen und von dem Kunden Ersatz ihrer Aufwendungen zu verlangen.
§ 6 Eigentum, Nutzung
6.1 Das Mietkaufobjekt steht im rechtlichen Eigentum von CFS. Der Kunde darf über das Mietkaufobjekt nicht verfügen. Der Kunde wird Gesetze und Rechtsverordnungen, die für den Besitz und den Gebrauch des Mietkaufobjektes gelten, beachten. Ein Auslandseinsatz bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CFS.
Die Änderung des vereinbarten Verwendungszweckes oder die Veränderung des Mietkaufobjektes selbst bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CFS, die diese Zustimmung nach billigem Ermessen nicht verweigern wird.
Der Kunde wird dafür sorgen, dass das Mietkaufobjekt nur von zuverlässigen und von ihm autorisierten Personen mit einer gegebenenfalls erforderlichen, gültigen Betriebserlaubnis betrieben wird.
6.2 Das Mietkaufobjekt darf mit einem Grundstück oder Gebäude nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB mit der Absicht der Aufhebung der Verbindung mit Ablauf der Mietkaufdauer verbunden werden. Gleiches gilt für eine Verbindung mit einer beweglichen Sache.
6.3 CFS oder deren Beauftragte sind berechtigt, nach Absprache mit dem Kunden während der üblichen Geschäftszeiten das Mietkaufobjekt zu besichtigen und zu überprüfen. Der Kunde verzichtet insoweit bereits jetzt auf die Ausübung seines Hausrechts. Auf Verlangen ist das Mietkaufobjekt als Eigentum der CFS zu kennzeichnen.
6.4 Eine drohende oder bewirkte Zwangsvollstreckung in das Mietkaufobjekt ist CFS durch den Kunden unverzüglich anzuzeigen und das Pfändungsprotokoll sowie Namen und Anschrift des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers bekannt zu geben. Gleichfalls hat der Kunde CFS von einer drohenden Zwangsvollstreckung oder Zwangsverwaltung des Grundstücks, auf dem sich das Mietkaufobjekt befindet, unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Alle Interventionskosten trägt der Kunde, soweit sie nicht auf ein Verschulden der CFS zurückzuführen sind.
7.1 Der Kunde schließt für die gesamte Dauer des Mietkaufvertrages eine Haftpflichtversicherung mit angemessener Deckungshöhe ab bzw. ergänzt seine bereits bestehende Versicherung entsprechend, um die vom Mietkaufobjekt ausgehende Gefahr, insbesondere die Betriebsgefahr, Unfall-, Personen- und Sachschäden abzudecken.
Darüber hinaus hat der Kunde während der Dauer des Mietkaufvertrages für das Mietkaufobjekt auf eigene Kosten eine Maschinen- und Kaskoversicherung zum Neuwert, bei Gebrauchtmaschinen zum Zeitwert, abzuschließen und zu unterhalten. Diese Versicherung hat Beschädigung, Untergang, Diebstahl sowie Transportrisiken abzudecken. Der Selbstbehalt muss angemessen sein und darf maximal EUR 5.000,-- betragen. Angemessene Höchstbeträge sind vorzusehen. CFS ist jederzeit berechtigt, Nachweise der vorstehend aufgeführten Versicherungen zu verlangen.
7.2 Der Kunde tritt zur Sicherung der Ansprüche von CFS aus dem Mietkaufvertrag hiermit alle Rechte und Ansprüche aus der Maschinen- und Kaskoversicherung gegen den Versicherer an CFS ab. Weiterhin tritt der Kunde etwaige Ansprüche gegen einen schädigenden Dritten oder dessen Versicherer hiermit unwiderruflich an CFS ab. CFS nimmt diese Abtretungen an.
7.3 Der Kunde verpflichtet sich, zu Gunsten der CFS eine Sicherungsbestätigung bei seinem Versicherer zu beantragen. Der Kunde hat dabei alles Notwendige zu tun, damit der Versicherer eine Sicherungsbestätigung auf CFS ausstellt und CFS diese übergibt. Sollte der Kunde die Sicherungsbestätigung innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Mietkaufdauer nicht vorgelegt haben oder während der Mietkaufdauer seinen Prämienzahlungen nicht nachkommen, so ist CFS berechtigt, eine entsprechende Versicherung auf Kosten des Kunden abzuschließen.
Unabhängig von der Abtretung ist der Kunde widerruflich ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Ansprüche gegen den Versicherer und die Schädiger auf eigene Kosten geltend zu machen und den Schadensfall abzuwickeln. Er muss in jedem Fall Zahlung an CFS verlangen. CFS ist unverzüglich über den Schadensfall und seine Abwicklung zu informieren.
7.4 CFS wird erhaltene Entschädigungsleistungen dem Kunden zur Verfügung stellen, soweit diese zur Wiederherstellung/Ersetzung des Mietkaufobjektes erforderlich sind oder in diesem Umfang auf die Zahlungspflicht des Kunden anrechnen.
7.5 Wird das Mietkaufobjekt von CFS versichert, so wird § 7 hinsichtlich der Maschinen- und Kaskoversicherung durch die Bestimmungen des Geschäftsbesorgungsvertrages sowie die beiliegenden Versicherungsbedingungen ersetzt.
§ 8 Sach- und Preisgefahr
8.1 Der Kunde trägt für das Mietkaufobjekt die Sach- und Preisgefahr, insbesondere alle Gefahren des zufälligen Untergangs, des Abhandenkommens, des Totalschadens, des Wegfalls der Gebrauchsfähigkeit, der Beschädigung sowie der sonstigen Verschlechterung, aus welchen Gründen auch immer, sofern diese Gründe nicht von CFS zu vertreten sind.
Derartige Ereignisse entbinden den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Mietkaufraten und zur Erfüllung seiner weiteren Verpflichtungen aus dem Mietkaufvertrag. Die Anwendbarkeit des § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde wird CFS über den Eintritt eines solchen Ereignisses unverzüglich schriftlich unterrichten und auf Nachfrage CFS damit im Zusammenhang stehende Unterlagen (Schadensprotokolle etc.) übergeben.
8.2 Im Falle des Eintritts eines der vorgenannten Ereignisse kann der Kunde nach seiner Wahl
das Mietkaufobjekt unverzüglich auf seine Kosten instand setzen oder es durch ein gleichwertiges und gleichartiges Objekt ersetzen. In diesem Fall wird der Mietkaufvertrag zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt;
oder im Falle des zufälligen Untergangs, des Abhandenkommens, des Totalschadens oder der erheblichen Beschädigung des Mietkaufobjektes den Mietkaufvertrag vorzeitig zum Ende des Kalendermonats kündigen.
Die Wahl hat unverzüglich zu erfolgen und ist CFS ohne schuldhaftes Zögern schriftlich mitzuteilen.
Wählt der Kunde die Instandsetzung, so hat er das Mietkaufobjekt in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen und dies CFS nachzuweisen. Wählt der Kunde die Ersetzung, so wird er das Eigentum an dem Ersatzobjekt auf CFS übertragen, soweit CFS das Eigentum nicht direkt vom Verkäufer erwirbt. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde das neue Mietkaufobjekt im Rahmen dieses Mietkaufvertrages besitzt. In diesem Fall wird der Mietkaufvertrag zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt. Für die Untersuchungspflicht und Beanstandungen des Kunden gilt § 2.1 entsprechend.
8.3 Für die Folgen im Falle einer Kündigung gelten §§ 12.4 und 12.5 entsprechend.
8.4 Trifft der Kunde seine Wahl nicht unverzüglich oder unterlässt er es, innerhalb angemessener Frist entsprechend seiner Wahl das Mietkaufobjekt instand zu setzen oder durch ein gleichwertiges und gleichartiges Objekt zu ersetzen, ist CFS berechtigt, den Mietkaufvertrag zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Kündigung gelten §§ 12.4 und 12.5 entsprechend.
8.5 CFS verpflichtet sich, die ihr abgetretenen Ansprüche auf Versicherungs- und Entschädigungsleistungen in Höhe der von dem Kunden bereits erbrachten Leistungen auf den Kunden zurückzuübertragen, wenn dieser seiner Verpflichtung zur Wiederherstellung oder zum Ersatz des Mietkaufobjektes oder zur Zahlung des Schadenersatzes gemäß §§ 8.3, 8.4, 12.4 nachgekommen ist und die Versicherungs- oder Entschädigungsleistungen noch nicht an CFS erfolgt sind.
§ 9 Pflege, Wartung, Reparatur
9.1 Der Kunde hat das Mietkaufobjekt schonend und pfleglich zu behandeln. Er darf das Mietkaufobjekt nur unter sorgfältiger Beachtung der Gebrauchsanweisung sowie der Wartungs- und Pflegeempfehlungen des Lieferanten/Herstellers einsetzen. Der Kunde hat auf seine Kosten das Mietkaufobjekt in einem ordnungsgemäßen, funktionsfähigen und verkehrssicheren Zustand zu erhalten, insbesondere die erforderlichen Ersatzteile zu beschaffen, die jeweils erforderlichen Reparaturen durchführen zu lassen und einen Wartungsvertrag abzuschließen, wenn dies aufgrund der Art des Mietkaufobjektes erforderlich oder üblich ist. Der Kunde wird zudem auf eigene Kosten den Schmierdienst für das Mietkaufobjekt in Abhängigkeit der durchschnittlichen täglichen Einsatzdauer nach Maßgabe der Empfehlungen des Herstellers/Lieferanten durchführen lassen.
Kommt der Kunde den vorgenannten Verpflichtungen trotz einer durch CFS gesetzten angemessenen Frist nicht nach, ist CFS berechtigt, diese Verpflichtungen auf Kosten des Kunden zu erfüllen.
9.2 Kann das Mietkaufobjekt nicht durch Reparatur in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt werden oder sind bei schadensbedingten Reparaturen die Reparaturkosten höher als 75% des Wiederbeschaffungswertes des Mietkaufobjektes, so hat der Kunde die sich aus § 8.2 ergebenden Wahlrechte. Hinsichtlich der Ausübung der Rechte sowie deren Folgen gelten die Bestimmungen der §§ 8.2 – 8.5 entsprechend.
§ 10 Eigentumsübergang nach Ablauf der Mietkaufdauer
Nach vorbehaltloser und vollständiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden aus dem Mietkaufvertrag, insbesondere Zahlung aller Mietkaufraten, wird CFS das Eigentum am Mietkaufobjekt auf den Kunden übertragen. CFS und der Kunde sind sich darüber einig, dass zwischen ihnen kein Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 Abs. 1 BGB gewollt ist; für den Fall, dass mit Beginn der Mietkaufratenzahlung des Kunden gleichwohl ein sukzessive wachsendes Anwartschaftsrecht entstehen sollte, verzichtet der Kunde hiermit schon jetzt auf dieses Anwartschaftsrecht.
Die Übertragung des Eigentums erfolgt unter Ausschluss jeglicher Haftung für Sach- und Rechtsmängel und in dem Zustand, in dem sich das Mietkaufobjekt im Zeitpunkt der Übertragung befindet.
§ 11 Verzugsfolgen
11.1 Für die Dauer des Verzuges hat der Kunde Schadensersatz gemäß § 288 BGB zu leisten.
11.2 Im Übrigen hat CFS das Recht, zur Sicherung ihrer Ansprüche von dem Kunden die Herausgabe des Mietkaufobjektes auf dessen Kosten zu verlangen. Kommt der Kunde dem Herausgabeverlangen von CFS nicht nach, ist CFS berechtigt, das Mietkaufobjekt selbst oder durch einen Dritten in Besitz zu nehmen. Zu diesem Zweck ist es CFS bzw. dem Dritten erlaubt, den Aufbewahrungs- bzw. Einsatzort zu betreten. Der Kunde verzichtet insoweit auf sein Hausrecht sowie auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen.
§ 12 Fristlose Kündigung von CFS und deren Folgen
12.1 CFS ist zur fristlosen Kündigung des Mietkaufvertrages aus wichtigem Grund berechtigt, insbesondere wenn:
der Kunde die vorab zu leistende Umsatzsteuer und/oder Mietkaufsonderzahlung trotz Mahnung nicht oder nicht vollständig innerhalb der gesetzten Frist leistet,
der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Mietkaufraten oder eines nicht unerheblichen Teils der Mietkaufraten in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Mietkaufraten in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die Mietkaufraten für zwei Monate erreicht,
nachweisbar eine erhebliche Vermögensverschlechterung des Kunden eingetreten ist, aus der sich eine Gefährdung der Zahlungsfähigkeit des Kunden herleitet, oder aber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen anderer Gläubiger bereits gegen den Kunden ergriffen wurden,
der Kunde seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wird,
der Kunde trotz Abmahnung verbunden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung seine Vertragspflichten in erheblichem Maße verletzt, insbesondere das Mietkaufobjekt nicht ordnungsgemäß behandelt, dieses vertragswidrig gebraucht, seine Pflicht zum Abschluss einer Versicherung verletzt oder die gegebenenfalls vereinbarte monatliche Versicherungsrate nicht zahlt oder den Standortnachweis gemäß § 18.3 nicht erbringt,
der Kunde falsche Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Interessen der CFS in erheblichem Umfang zu gefährden.
12.2 Statt der Kündigung kann CFS von dem Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten verlangen. Das Recht der CFS zu einer späteren fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
12.3 Nach fristloser Kündigung hat der Kunde das Mietkaufobjekt an CFS zurückzugeben. Für die Rückgabe gelten die Bestimmungen des § 16.
CFS ist berechtigt, das Mietkaufobjekt auf Kosten des Kunden selbst oder durch einen Dritten sofort in Besitz zu nehmen und weiterzuverwenden. Zu diesem Zweck ist es CFS bzw. dem Dritten erlaubt, den Aufbewahrungs- bzw. Einsatzort zu betreten. Der Kunde verzichtet insoweit auf sein Hausrecht sowie auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen.
12.4 Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, CFS den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die vorzeitige Beendigung des Mietkaufvertrages entsteht. CFS ist dabei wirtschaftlich mindestens so zu stellen, wie diese bei ungestörtem Ablauf des Mietkaufvertrages gestanden hätte.
CFS kann daher als Schadenersatz die Differenz zwischen ihren Aufwendungen zur Beschaffung des Mietkaufobjektes einschließlich der Finanzierungskosten und des kalkulierten Gewinns abzüglich bei CFS entstehender Zinsvorteile (Abzinsung), ersparter Aufwendungen und Entschädigungsleistungen Dritter, insbesondere solche des Versicherers, einerseits und andererseits der Summe der von dem Kunden gezahlten Mietkaufraten einschließlich einer etwaig gezahlten Mietkaufsonderzahlung verlangen. Darüber hinaus hat der Kunde auch die Kosten der Rechtsverfolgung sowie alle Auslagen und Verluste, die CFS aufgrund einer wirksamen fristlosen Kündigung erwachsen, zu ersetzen.
Die Abzinsung erfolgt durch CFS unter Anwendung eines Zinssatzes, der CFS nicht schlechter aber auch nicht besser stellt, als sie bei ordnungsgemäßer Durchführung des Mietkaufvertrages gestanden hätte.
12.5 CFS wird das zurückgenommene Mietkaufobjekt alsbald nach bestem Vermögen verwerten. Der sich aus der Verwertung des Mietkaufobjektes ergebende (Netto-) Erlös wird dem Kunden nach Abzug aller Verwertungskosten bis zur Höhe des von ihm zu zahlenden Schadenersatzes angerechnet.
§ 13 Gegenrechte, Rechtsnachfolge, Abtretungen
13.1 Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche gegen Forderungen der CFS nur aufrechnen, soweit seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte des Kunden wegen nicht aus diesem Mietkaufvertrag herrührender Ansprüche sind ausgeschlossen. Zurückbehaltungsrechte des Kunden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen, sofern die Ansprüche bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.
13.2 Das Kündigungsrecht des Erben nach § 580 BGB ist ausgeschlossen.
13.3 Die Übertragung oder Verpfändung der dem Kunden aus diesem Mietkaufvertrag zustehenden Ansprüche und Rechte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CFS.
§ 14 Untervermietung, Abtretung der Rechte aus Nutzungsüberlassung
14.1 Eine Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung des Mietkaufobjektes an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CFS. Wird die Zustimmung versagt, so steht dem Kunden ein Kündigungsrecht nach § 540 Abs. 1 S. 2 BGB nicht zu.
14.2 Unabhängig von der Zustimmung von CFS tritt der Kunde bereits jetzt alle Ansprüche und Rechte an CFS ab, die sich aus den von ihm mit Dritten gegenwärtig und künftig abgeschlossenen Nutzungsüberlassungsverträgen ergeben. In den Nutzungsüberlassungsverträgen muss das Mietkaufobjekt nach Typ, Fabrikat und Seriennummer spezifiziert werden.
Der Kunde versichert, dass die abgetretenen Ansprüche und Rechte rechtswirksam bestehen, dass diese weder gepfändet noch anderweitig abgetreten sind und dass die Abtretung nicht durch Vereinbarung mit dem Dritten ausgeschlossen wurde. CFS ist berechtigt, dem Dritten die Abtretung der vorgenannten Ansprüche und Rechte anzuzeigen.
14.3 Auf Verlangen von CFS ist unverzüglich der Nachweis der entstandenen und künftig entstehenden Ansprüche und Rechte aus solchen Nutzungsüberlassungsverträgen durch die Übergabe einer Kopie des entsprechenden Nutzungsüberlassungsvertrages an CFS sowie die Bekanntgabe des Standortes des Mietkaufobjektes zum Ersten eines jeden Kalendermonats zu führen.
§ 15 Übertragung der Rechte der CFS
CFS ist berechtigt, ihre Rechte aus diesem Mietkaufvertrag sowie das Eigentum an dem Mietkaufobjekt auf Dritte zu übertragen.
§ 16 Rückgabe des Mietkaufobjektes
16.1 Der Kunde hat das Mietkaufobjekt auf eigene Kosten und Gefahr an den von CFS bestimmten Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zurückzugeben. Die Rückgabe kann nur zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten erfolgen.
Das Mietkaufobjekt hat im Zeitpunkt der Rückgabe in einem gereinigten, einsatzbereiten und unbeschädigten Zustand zu sein. Der Kunde hat anlässlich der Rückgabe gegebenenfalls durch eine Bestätigung des Lieferanten nachzuweisen, dass er den Schmierdienst für das Mietkaufobjekt gemäß § 9.1 ordentlich erbracht hat.
16.2 Verändert der Kunde das Mietkaufobjekt während der Dauer des Mietkaufvertrages, so hat er bei Rückgabe des Mietkaufobjektes den ursprünglichen Zustand auf eigene Kosten wiederherzustellen. Verzichtet CFS auf diesen Wiederherstellungsanspruch, hat der Kunde keinen Entschädigungs-anspruch, wenn er Einrichtungen, mit denen er das Mietkaufobjekt versehen hat, nicht entfernt.
16.3 Kosten für die Beseitigung von Mängeln an dem Mietkaufobjekt, die sich ins-besondere aus der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen aus § 9 ergeben, hat der Kunde CFS gegen Nachweis zu ersetzen.
16.4 In den Fällen der §§ 8.3, 8.4 und 9.2 beschränkt sich die Rückgabeverpflichtung auf die Restteile.
§ 17 Rückübertragung
Für jeden Fall der Beendigung des Mietkaufvertrages tritt der Kunde hiermit wieder alle ihm gemäß § 4.4 abgetretenen Ansprüche, die von ihm im Zeitpunkt der Beendigung nicht bereits gerichtlich verfolgt werden, an CFS ab. Einen der CFS
hieraus erwachsenden Vorteil wird diese auf die Verpflichtungen des Kunden anrechnen.
§ 18 Auskünfte, Standortmitteilung
18.1 Der Kunde hat einen Wechsel seines Sitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes unverzüglich anzuzeigen.
18.2 Der Kunde wird während der Vertragsdauer auf Verlangen der CFS jederzeit seine Vermögensverhältnisse offen legen. Darüber hinaus wird er nach Aufforderung CFS seine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Jahresabschlüsse sowie Zwischenabschlüsse und gegebenenfalls Konzernabschlüsse unverzüglich nach ihrer Aufstellung zur Verfügung stellen.
18.3 Der Kunde hat auf Verlangen von CFS jederzeit Auskunft über den Standort des Mietkaufobjektes zu erteilen.
§ 19 Haftungsbeschränkung der CFS
Hat CFS für einen Schaden des Kunden aufgrund eigenen Verschuldens oder Verschuldens seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen einzustehen, ist die Haftung der CFS auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt; in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird auch für einfache Fahrlässigkeit gehaftet. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Mietkaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die CFS dem Kunden nach dem Inhalt des Mietkaufvertrages gerade zu gewähren hat. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung dem Umfang nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. Unberührt bleibt eine Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch CFS.
Sollte eine Bestimmung dieses Mietkaufvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. CFS und der Kunde sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen.
§ 21 Schriftform, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
21.1 Alle Vereinbarungen, auch Nebenabreden, bedürfen der Schriftform.
21.2 Erfüllungsort ist der Sitz der CFS.
21.3 Gerichtsstand im Verkehr unter Kaufleuten ist München. Für Klagen des Kunden gegen CFS ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.
21.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts.
§ 22 Datenschutzklausel
22.1 Der Kunde ist verpflichtet, personenbezogene Daten nur gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften zu erheben, verarbeiten und nutzen. Der Kunde ist zudem verpflichtet, jedem seiner Mitarbeiter (z.B. Ansprechpartner von CFS beim Kunden), dessen Daten im Rahmen des vertraglichen Verhältnisses zwischen CFS und dem Kunden von CFS erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, die Hinweise zum Datenschutz der CFS zur Kenntnis zu bringen. Der Kunde verpflichtet sich dazu, dass er nur personenbezogene Daten solcher Mitarbeiter an CFS weitergeben wird sowie nur solche Mitarbeiter im Rahmen des vertraglichen Verhältnisses zwischen dem Kunden und CFS mit CFS in Kontakt treten, die entsprechend § 22.2 informiert wurden.
22.2 Die Einzelheiten der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch CFS ergeben sich aus den Hinweisen zum Datenschutz von CFS.
§ 23 Geldwäsche
23.1 Der Kunde ist nach § 4 Abs. 6 des Geldwäschegesetzes (GwG) verpflichtet, CFS die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer sich aus dem GwG ergebenden Pflichten benötigt. Dies gilt insbesondere für ihre Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners sowie zur Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, CFS sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen.
23.2 Sollte der Kunde seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, darf die Geschäftsbeziehung nicht begründet oder fortgesetzt werden. In diesem Fall ist CFS berechtigt, den Mietkaufvertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
23.3 Den sich aus der Kündigung ergebenden Schaden hat der Kunde zu tragen. Hinsichtlich der Rückgabe des Mietkaufobjektes sowie der Schadensberechnung wird auf die Bestimmungen der §§ 12.3 und 12.4 verwiesen.
§ 1 Vertragsabschluss, Laufzeit des Mietvertrages, Ende des Mietvertrages, Mietdauer, Rücktritt
1.1 Der Kunde ist an sein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages sechs Wochen gebunden. Das Angebot ist angenommen, wenn CFS innerhalb dieser Frist
einen Liefervertrag über das Mietobjekt abschließt oder
In den vorstehend ersten beiden Fällen verzichtet der Kunde auf den Zugang der auf den Abschluss des Mietvertrages gerichteten Annahmeerklärung der CFS.
1.2 Der Mietvertrag beginnt mit der Abnahme des Mietobjektes durch den Kunden und
endet automatisch und ohne dass es einer Kündigung durch die Parteien bedarf mit Ablauf der Mietdauer (Laufzeit des Mietvertrages). Der Mietvertrag wird insoweit befristet geschlossen und ist während der Laufzeit des Mietvertrages ordentlich nicht kündbar.
1.3 Die Laufzeit des Mietvertrages beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, der auf den Kalendermonat der Abnahme des Mietobjektes folgt.
1.4. CFS kann von diesem Mietvertrag zurücktreten, wenn der von dem Kunden bestimmte Lieferant das Kaufangebot der CFS ablehnt oder der Liefervertrag aus anderen, von CFS nicht zu vertretenden Umständen nicht zustande kommt. Ansprüche gegen CFS sind in diesem Fall ausgeschlossen. Im Falle eines Rücktritts stellt der Kunde CFS von allen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Lieferverhältnis frei und ersetzt CFS sämtliche insoweit bereits entstandenen oder noch entstehenden Aufwendungen.
2.1 Die Auslieferung des Mietobjektes durch den Lieferanten erfolgt unmittelbar an den
Kunden. Der Kunde wird das Mietobjekt für CFS unverzüglich nach Lieferung auf offene Mängel, Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der Spezifikation des Mietobjektes im Mietvertrag untersuchen und bei Mängelfreiheit abnehmen. Zur Abnahme ist eine Abnahmeerklärung durch den Kunden zu unterzeichnen und an den Lieferanten sowie in Kopie an CFS zu übersenden. Mit Unterzeichnung der Abnahmeerklärung bestätigt der Kunde, dass das Mietobjekt ordnungsgemäß, mängelfrei und funktionsfähig übernommen wird und dass das Mietobjekt der Spezifikation im Mietvertrag entspricht. Beanstandungen sind dem Lieferanten und CFS sogleich schriftlich mitzuteilen. Die Abnahmeerklärung wird zum wesentlichen Bestandteil des Mietvertrages.
2.2 Verweigert der Kunde pflichtwidrig die Abnahme des Mietobjektes, ist CFS nach fristloser Kündigung des Mietvertrages berechtigt, eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % der Netto-Anschaffungskosten für das Mietobjekt zu verlangen. Beiden Parteien bleibt es vorbehalten, den Eintritt eines höheren bzw. niedrigeren Schadens nachzuweisen.
2.3 Ist die Abnahmeerklärung unrichtig und dieser Fehler vom Kunden zu vertreten, ist
der Kunde CFS zum Ersatz eines etwaigen Schadens verpflichtet.
2.4 Der Kunde trägt die Kosten und die Gefahr der Lieferung und der Montage sowie die Kosten der Behebung dabei verursachter Schäden. Bei Gefahreintritt vor Abnahme des Mietobjektes können CFS und der Kunde in Fällen erheblicher Beschädigung oder des Unterganges vom Mietvertrag zurücktreten. Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, CFS im Zusammenhang mit der Beschaffung des Mietobjektes entstandene oder entstehende Kosten zu erstatten. Zum Ausgleich erhält der Kunde die Ansprüche der CFS gegenüber dem Lieferanten und sonstigen an der Lieferung beteiligten Dritten (vgl. § 4.4).
§ 3 Fälligkeit, Anpassung der Mietraten
3.1 Die erste Gesamtrate ist am Ersten des Kalendermonats zur Zahlung fällig, der auf
den Kalendermonat der Abnahme folgt. Die weiteren Gesamtraten sind jeweils am Ersten eines jeden Kalendermonats im Voraus zu entrichten. Die Mietraten sind jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu zahlen.
3.2 CFS ist berechtigt, für den Zeitraum zwischen Abnahme und Beginn der Laufzeit des Mietvertrages eine Anlaufmiete zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu verlangen, die auf Basis der im Mietvertrag vereinbarten monatlichen Mietrate zeitanteilig zu berechnen ist. Die Anlaufmiete ist zusammen mit der ersten Gesamtrate zur Zahlung fällig.
3.3 Ändert sich der Nettokaufpreis des Mietobjektes, ändert sich die vereinbarte monatliche Mietrate entsprechend. Nach Abnahme kann CFS die Mietraten und die durch die Mietraten abgegoltenen monatlichen Betriebsstunden anpassen, um einer voraussichtlich dauerhaften Über- bzw. Unterschreitung der vereinbarten Betriebsstunden pro Monat Rechnung zu tragen.
3.4 Erhöht oder ermäßigt sich bis zum Eingang der Abnahmeerklärung des Kunden das Zinsniveau auf dem Geld- und Kapitalmarkt, behält sich CFS eine entsprechende Anpassung der Mietraten vor.
§ 4 Ansprüche und Rechte des Kunden bei Pflichtverletzungen und Mängeln des Mietobjektes, Abtretung von Ansprüchen und Rechten gegen Lieferanten und Dritte
4.1 Sollte das Mietobjekt nicht oder nicht fristgerecht geliefert werden oder sollte der Lieferant sonstige Pflichtverletzungen begangen haben, sind Ansprüche und Rechte des Kunden gegen CFS ausgeschlossen.
4.2 Weiterhin sind alle Ansprüche und Rechte des Kunden gegen CFS wegen der Beschaffenheit, Sach- und Rechtsmängeln des Mietobjektes oder wegen dessen mangelnder Verwendbarkeit zu jeder Zeit ausgeschlossen.
4.3 Vorgenannte Haftungsausschlüsse lassen eine etwaige Haftung der CFS nach §°19 unberührt.
4.4 Zum Ausgleich für die in §§ 4.1 und 4.2 sowie in § 1.4 geregelten Haftungsausschlüsse tritt CFS an den Kunden ihre Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten und sonstige an der Lieferung beteiligte Dritte wegen Pflichtverletzungen, insbesondere auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz inkl. evtl. selbstständiger Garantien Dritter ab. Ausgenommen von der Abtretung sind die Ansprüche der CFS auf Verschaffung des Eigentums, aus einer Rückabwicklung des Liefervertrages, auf Rückgewähr sowie auf Ersatz eines der CFS entstandenen Schadens. Der Kunde ist verpflichtet, die abgetretenen Rechte und Ansprüche unverzüglich auf seine Kosten - ggf. auch gerichtlich - geltend zu machen und durchzusetzen. Soweit Rechte und Ansprüche nicht abgetreten sind, wird er hiermit zur Geltendmachung dieser Rechte und Ansprüche im eigenen Namen und für eigene Rechnung mit der Maßgabe ermächtigt und verpflichtet, dass Zahlungen aus der Rückabwicklung, einer Minderung und auf einen Schaden der CFS ausschließlich an CFS zu leisten sind. CFS ist über die Geltendmachung von Ansprüchen durch den Kunden fortlaufend zeitnah zu informieren.
4.5 Sofern der Lieferant und der Kunde sich nach Auslieferung des Mietobjektes nicht über die Wirksamkeit eines vom Kunden erklärten Rücktritts, einer erklärten Minderung oder über das Bestehen eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung einigen, kann der Kunde die Zahlung der Mietraten wegen etwaiger Mängel erst dann - im Falle der Minderung anteilig - vorläufig verweigern, wenn er Klage gegen den Lieferanten auf Rückabwicklung des Liefervertrages, Schadensersatz statt der Leistung oder Minderung des Kaufpreises erhoben hat.
Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs auf Nacherfüllung entbindet den Kunden hingegen nicht von der Verpflichtung zur Leistung der vereinbarten Mietraten.
4.6 Setzt der Kunde gegen den Lieferanten im Wege der Nacherfüllung einen Anspruch auf Lieferung eines neuen Mietobjektes durch, so ist CFS damit einverstanden, dass das bisherige Mietobjekt gegen ein gleichwertiges neues Mietobjekt ausgetauscht wird. § 4.8 gilt für das Austauschverhältnis entsprechend.
Der Kunde wird mit dem Lieferanten vereinbaren, dass dieser das Eigentum am neuen Mietobjekt unmittelbar auf CFS überträgt. Die Besitzverschaffung erfolgt durch Lieferung an den Kunden. Er wird CFS vor Austausch des Mietobjektes unterrichten und ihm nach erfolgtem Austausch die Seriennummer oder sonstige Unterscheidungskennzeichen des neuen Mietobjektes mitteilen. Für die Untersuchungspflicht und Beanstandungen des Kunden gilt § 2.1 entsprechend.
4.7 Hat der Kunde eine Minderung durchgesetzt, tritt eine Anpassung des Mietvertrages dahingehend ein, dass sich die Mietraten und eine etwa vereinbarte Kaufoption von Anfang an entsprechend ermäßigen. CFS wird dem Kunden zu viel gezahlte Beträge erstatten.
Hat der Kunde einen Rücktritt oder eine Rückabwicklung des Liefervertrages mit dem Lieferanten durchgesetzt, entfällt die Geschäftsgrundlage des Mietvertrages.
4.8 Eine Rückgewähr des Mietobjektes an den Lieferanten oder einen Dritten führt der Kunde nur Zug um Zug gegen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Lieferanten/des Dritten gegenüber CFS durch.
Der Kunde übernimmt alle öffentlichen Abgaben und Verbrauchssteuern, welche CFS in ihrer Eigenschaft als Vermieterin oder als Eigentümerin des Mietobjektes zu tragen hat. Dies gilt auch für während der Mietdauer neu eingeführte Abgaben und Verbrauchssteuern. Der Kunde stellt CFS von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen CFS aufgrund ihrer Eigenschaft als Eigentümerin oder aus sonstigen Gründen, wie Lieferung, Aufstellung oder Gebrauch des Mietobjektes geltend machen, soweit die zugrunde liegenden Umstände nicht von CFS selbst zu vertreten sind. CFS ist gegebenenfalls berechtigt, die entsprechende Leistung zu erbringen und von dem Kunden Ersatz ihrer Aufwendungen zu verlangen.
6.1 Das Mietobjekt steht im Eigentum von CFS. Der Kunde darf über das Mietobjekt nicht verfügen. Der Kunde wird Gesetze und Rechtsverordnungen, die für den Besitz und den Gebrauch des Mietobjektes gelten, beachten. Der Kunde garantiert den Verbleib des Mietobjektes im deutschen Umsatzsteuergebiet. Ein Auslandseinsatz bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CFS.
Die Änderung des vereinbarten Verwendungszweckes oder die Veränderung des Mietobjektes selbst bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CFS, die diese Zustimmung nach billigem Ermessen nicht verweigern wird. Der Kunde wird dafür sorgen, dass das Mietobjekt nur von zuverlässigen und von ihm autorisierten Personen mit einer gegebenenfalls erforderlichen, gültigen Betriebserlaubnis betrieben wird.
6.2 Das Mietobjekt darf mit einem Grundstück oder Gebäude nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB mit der Absicht der Aufhebung der Verbindung mit Ablauf der Mietdauer verbunden werden. Gleiches gilt für eine Verbindung mit einer beweglichen Sache.
6.3 CFS oder deren Beauftragte sind berechtigt, nach Absprache mit dem Kunden während der üblichen Geschäftszeiten das Mietobjekt zu besichtigen und zu überprüfen. Der Kunde verzichtet insoweit bereits jetzt auf die Ausübung seines Hausrechts. Auf Verlangen ist das Mietobjekt als Eigentum der CFS zu kennzeichnen.
6.4 Eine drohende oder bewirkte Zwangsvollstreckung in das Mietobjekt ist CFS durch den Kunden unverzüglich anzuzeigen und das Pfändungsprotokoll sowie Namen und Anschrift des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers bekannt zu geben. Gleichfalls hat der Kunde CFS von einer drohenden Zwangsvollstreckung oder Zwangsverwaltung des Grundstücks, auf dem sich das Mietobjekt befindet, unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Alle Interventionskosten trägt der Kunde, soweit sie nicht auf ein Verschulden der CFS zurückzuführen sind.
7.1 Der Kunde schließt bis zur vertragsgemäßen Rückgabe des Mietobjektes eine Haftpflichtversicherung mit angemessener Deckungshöhe ab bzw. ergänzt seine bereits bestehende Versicherung entsprechend, um die vom Mietobjekt ausgehende Gefahr, insbesondere die Betriebsgefahr, Unfall-, Personen- und Sachschäden abzudecken.
Darüber hinaus hat der Kunde für das Mietobjekt bis zur vertragsgemäßen Rückgabe auf eigene Kosten eine Maschinen- und Kaskoversicherung zum Neuwert, bei Gebrauchtmaschinen zum Zeitwert, abzuschließen und zu unterhalten. Diese Versicherung hat Beschädigung, Untergang, Diebstahl sowie Transportrisiken abzudecken. Der Selbstbehalt muss angemessen sein und darf maximal EUR 5.000,-- betragen. Angemessene Höchstbeträge sind vorzusehen. CFS ist jederzeit berechtigt, Nachweise der vorstehend aufgeführten Versicherungen zu verlangen.
7.2 Der Kunde tritt zur Sicherung der Ansprüche von CFS aus dem Mietvertrag hiermit alle Rechte und Ansprüche aus der Maschinen- und Kaskoversicherung gegen den Versicherer an CFS ab. Weiterhin tritt der Kunde etwaige Ansprüche gegen einen schädigenden Dritten oder dessen Versicherer hiermit unwiderruflich an CFS ab. CFS nimmt diese Abtretungen an.
7.3 Der Kunde verpflichtet sich, zu Gunsten der CFS eine Sicherungsbestätigung bei seinem Versicherer zu beantragen. Der Kunde hat dabei alles Notwendige zu tun, damit der Versicherer eine Sicherungsbestätigung auf CFS ausstellt und CFS diese übergibt. Sollte der Kunde die Sicherungsbestätigung innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Laufzeit des Mietvertrages nicht vorgelegt haben oder während der Mietdauer seinen Prämienzahlungen nicht nachkommen, so ist CFS berechtigt, eine entsprechende Versicherung auf Kosten des Kunden abzuschließen.
7.4 CFS wird erhaltene Entschädigungsleistungen dem Kunden zur Verfügung stellen, soweit diese zur Wiederherstellung/Ersetzung des Mietobjektes erforderlich sind oder in diesem Umfang auf die Zahlungspflicht des Kunden anrechnen.
7.5 Wird das Mietobjekt von CFS versichert, so wird § 7 hinsichtlich der Maschinen- und Kaskoversicherung durch die Bestimmungen des Geschäftsbesorgungs-vertrages sowie die beiliegenden Versicherungsbedingungen ersetzt.
8.1 Der Kunde trägt für das Mietobjekt die Sach- und Preisgefahr, insbesondere alle Gefahren des zufälligen Unterganges, des Abhandenkommens, des Totalschadens, des Wegfalls der Gebrauchsfähigkeit, der Beschädigung sowie der sonstigen Verschlechterung, aus welchen Gründen auch immer, sofern diese Gründe nicht von CFS zu vertreten sind.
Derartige Ereignisse entbinden den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Gesamtraten und zur Erfüllung seiner weiteren Verpflichtungen aus dem Mietvertrag. Die Anwendbarkeit des § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde wird CFS über den Eintritt eines solchen Ereignisses unverzüglich schriftlich unterrichten und auf Nachfrage CFS damit im Zusammenhang stehende Unterlagen (Schadensprotokolle etc.) übergeben.
das Mietobjekt unverzüglich auf seine Kosten instand setzen oder es durch ein gleichwertiges und gleichartiges Objekt ersetzen. In diesem Fall wird der Mietvertrag zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt oder
im Falle des zufälligen Untergangs, des Abhandenkommens, des Totalschadens oder der erheblichen Beschädigung des Mietobjektes den Mietvertrag vorzeitig zum Ende des Kalendermonats kündigen.
Wählt der Kunde die Instandsetzung, so hat er das Mietobjekt in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen und dies CFS nachzuweisen. Wählt der Kunde die Ersetzung, so wird er das Eigentum an dem Ersatzobjekt auf CFS übertragen, soweit CFS das Eigentum nicht direkt vom Verkäufer erwirbt. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde das neue Mietobjekt im Rahmen dieses Mietvertrages besitzt. In diesem Fall wird der Mietvertrag zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt. Für die Untersuchungspflicht und Beanstandungen des Kunden gilt § 2.1 entsprechend.
8.3 Entscheidet sich der Kunde für die Kündigung, so hat der Kunde CFS so zu stellen, wie sie bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Mietvertrages gestanden hätte.
Der Kunde hat daher als Schadenersatz an CFS die Summe der bis zum Ablauf der Mietdauer noch ausstehenden Mietraten, eine anfallende Vorfälligkeitsentschädigung und einen nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zum Ende der Mietdauer als wahrscheinlich zu erwartenden Marktwert zu zahlen. Beiden Parteien bleibt es vorbehalten, einen höheren bzw. niedrigeren Schaden nachzuweisen. Entsprechende Zahlungsverpflichtungen des Kunden sind dabei stets um bei CFS entstehende Zinsvorteile (Abzinsung), ersparte Aufwendungen, Entschädigungsleistungen Dritter, insbesondere von Versicherern, einen eventuellen Verwertungserlös für das Mietobjekt, gemindert um entstandene Verwertungskosten, im Wege der Saldierung zu kürzen. Zur Feststellung des Marktwertes können der Kunde und CFS auf Kosten des Kunden das Gutachten eines vereidigten Sachverständigen einholen, der für die Parteien bindend entscheidet. Die Abzinsung erfolgt durch CFS unter Anwendung eines Zinssatzes, der CFS nicht schlechter aber auch nicht besser stellt, als sie bei ordnungsgemäßer Durchführung des Mietvertrages gestanden hätte.
CFS wird dem Kunden hierfür eine Rechnung stellen. Der Kunde wird den von CFS mitgeteilten Betrag unabhängig von einer Verwertung des Mietobjektes binnen zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung begleichen.
Einen nach Zahlung des vorgenannten Rechnungsbetrages erhaltenen Verwertungserlös wird CFS an den Kunden unverzüglich nach seinem Erhalt weiterleiten.
8.4 Trifft der Kunde seine Wahl nicht unverzüglich oder unterlässt er es, innerhalb angemessener Frist entsprechend seiner Wahl das Mietobjekt instand zu setzen oder durch ein gleichwertiges und gleichartiges Objekt zu ersetzen, ist CFS berechtigt, den Mietvertrag zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Kündigung gilt § 8.3 entsprechend.
8.5 CFS verpflichtet sich, die ihr abgetretenen Ansprüche auf Versicherungs- und Entschädigungsleistungen in Höhe der von dem Kunden bereits erbrachten Leistungen auf den Kunden zurück zu übertragen, wenn dieser seiner Verpflichtung zur Wiederherstellung oder zum Ersatz des Mietobjektes oder zur Zahlung des Schadensersatzes gemäß § 8.3 bereits nachgekommen ist und die Versicherungs- oder Entschädigungsleistungen noch nicht an CFS erfolgt sind.
9.1 Der Kunde hat das Mietobjekt schonend und pfleglich zu behandeln. Er darf das Mietobjekt nur unter sorgfältiger Beachtung der Gebrauchsanweisung sowie der Wartungs- und Pflegeempfehlungen des Lieferanten/Herstellers einsetzen. Der Kunde hat auf seine Kosten das Mietobjekt in einem ordnungsgemäßen, funktionsfähigen und verkehrssicheren Zustand zu erhalten, insbesondere die erforderlichen Ersatzteile zu beschaffen, die jeweils erforderlichen Reparaturen durchführen zu lassen und einen Wartungsvertrag abzuschließen, wenn dies aufgrund der Art des Mietobjektes erforderlich oder üblich ist. Der Kunde wird zudem auf eigene Kosten den Schmierdienst für das Mietobjekt in Abhängigkeit der durchschnittlichen täglichen Einsatzdauer nach Maßgabe der Empfehlungen des Herstellers/Lieferanten durchführen lassen.
9.2 Kann das Mietobjekt nicht durch Reparatur in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt werden oder sind bei schadensbedingten Reparaturen die Reparaturkosten höher als 75% des Wiederbeschaffungswertes des Mietobjektes, so hat der Kunde die sich aus § 8.2 ergebenden Wahlrechte. Hinsichtlich der Ausübung der Rechte sowie deren Folgen gelten die Bestimmungen der §§ 8.2 – 8.5 entsprechend.
9.3 Soweit Serviceleistungen nach Wahl des Kunden in der monatlichen Mietrate enthalten sind, werden diese durch den Lieferanten im Auftrag von CFS nach Maßgabe der vereinbarten Spezifikation und den dem Kunden vollumfänglich bekannten Servicebedingungen erbracht. In diesem Zusammenhang wird der Kunde dem Lieferanten insbesondere die in Abhängigkeit von der Betriebsstundenzahl vorgeschriebenen Wartungen anzeigen und dem Lieferanten jederzeit für Wartungszwecke den Zugang zum Mietobjekt ermöglichen.
Die Kosten für Reparaturmaßnahmen, die nicht im Rahmen dieser vereinbarten Serviceleistungen erfolgen, insbesondere die Kosten zur Beseitigung von Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung des Kunden verursacht worden sind, trägt der Kunde. Soweit die Kosten durch eine von CFS abgeschlossene Versicherung abgedeckt sind, wird CFS etwaige Versicherungsleistungen dem Kunden zur Verfügung stellen.
9.4 Sofern der Lieferant die Serviceleistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erbringt, berechtigt dies den Kunden nicht zum Einbehalt der monatlichen Gesamtrate oder zur vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages.
§ 10 Kaufoption
10.1 Der Kunde kann durch schriftliche Mitteilung, die vor Ablauf der Mietdauer bei CFS eingehen muss, das Mietobjekt zum Ende der Mietdauer nach Maßgabe der folgenden Bedingungen kaufen:
Der Kaufpreis entspricht dem im Mietvertrag festgelegten geschätzten Marktwert für das Mietobjekt zum Ende der Mietdauer.
Zusätzlich zum Kaufpreis ist Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zu zahlen.
Das Mietobjekt wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel verkauft.
10.2 CFS wird dem Kunden über den Kaufpreis eine ordnungsgemäße Rechnung stellen.
10.3 Der Kunde und CFS sind sich einig, dass mit vollständigem und vorbehaltlosem Eingang des Rechnungsbetrages bei CFS das Eigentum an dem Mietobjekt von CFS auf den Kunden übergeht. Soweit der Kunde nicht schon in Besitz des Mietobjektes ist, wird die Übergabe dadurch ersetzt, dass CFS ihre Herausgabeansprüche gegen den jeweiligen Besitzer an den Kunden abtritt, der diese Abtretung annimmt.
Die zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs noch bestehenden Gewährleistungsansprüche der CFS gegen den Lieferanten wird CFS an den Kunden abtreten.
11.2 Im Übrigen hat CFS das Recht, zur Sicherung ihrer Ansprüche von dem Kunden die Herausgabe des Mietobjektes auf dessen Kosten zu verlangen. Kommt der Kunde dem Herausgabeverlangen von CFS nicht nach, ist CFS berechtigt, das Mietobjekt selbst oder durch einen Dritten in Besitz zu nehmen. Zu diesem Zweck ist es CFS bzw. dem Dritten erlaubt, den Aufbewahrungs- bzw. Einsatzort zu betreten. Der Kunde verzichtet insoweit auf sein Hausrecht sowie auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen.
12.1 CFS ist zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt, insbesondere wenn:
der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Gesamtraten oder eines nicht unerheblichen Teils der Gesamtraten in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Gesamtraten in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die Gesamtraten für zwei Monate erreicht,
der Kunde trotz Abmahnung verbunden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung seine Vertragspflichten in erheblichem Maße verletzt, insbesondere das Mietobjekt nicht ordnungsgemäß behandelt, dieses vertragswidrig gebraucht, seine Pflicht zum Abschluss einer Versicherung verletzt oder die gegebenenfalls vereinbarte monatliche Versicherungsrate nicht zahlt oder den Standortnachweis gemäß § 18.4 nicht erbringt,
12.3 Nach fristloser Kündigung hat der Kunde das Mietobjekt an CFS zurückzugeben. Für die Rückgabe gelten die Bestimmungen des § 16.
CFS ist berechtigt, das Mietobjekt auf Kosten des Kunden selbst oder durch einen Dritten sofort in Besitz zu nehmen und weiterzuverwenden. Zu diesem Zweck ist es CFS bzw. dem Dritten erlaubt, den Aufbewahrungs- bzw. Einsatzort zu betreten. Der Kunde verzichtet insoweit auf sein Hausrecht sowie auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen.
12.4 CFS kann den Kunden auf Zahlung eines pauschalierten Schadenersatzes in Anspruch nehmen. Der pauschalierte Schadenersatz berechnet sich aus der Summe der bis zum Ende der Mietdauer noch fällig werdenden Mietraten, einer anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung, der Kosten der Rechtsverfolgung sowie der Auslagen abzüglich der bei CFS entstehenden Zinsvorteile (Abzinsung) sowie der ersparten Aufwendungen. Die Abzinsung erfolgt durch CFS unter Anwendung eines Zinssatzes, der CFS nicht schlechter aber auch nicht besser stellt, als sie bei ordnungsgemäßer Durchführung des Mietvertrages gestanden hätte.
Der pauschalierte Schadenersatz gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass CFS insoweit kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung des Kunden, Schadenersatz zu leisten, wenn das Mietobjekt nach vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages nicht mehr an CFS zurückgegeben werden kann. Das Gleiche gilt, wenn das Mietobjekt in einem beschädigten Zustand zurückgegeben wird.
13.1 Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche gegen Forderungen der CFS nur aufrechnen, soweit seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte des Kunden wegen nicht aus diesem Mietvertrag herrührender Ansprüche sind ausgeschlossen. Zurückbehaltungsrechte des Kunden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen, sofern die Ansprüche bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.
13.3 Die Übertragung oder Verpfändung der dem Kunden aus diesem Mietvertrag zustehenden Ansprüche und Rechte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CFS.
14.1 Eine Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung des Mietobjektes an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CFS. Wird die Zustimmung versagt, so steht dem Kunden ein Kündigungsrecht nach § 540 Abs. 1 S. 2 BGB nicht zu.
14.2 Unabhängig von der Zustimmung von CFS tritt der Kunde bereits jetzt alle Ansprüche und Rechte an CFS ab, die sich aus den von ihm mit Dritten gegenwärtig und künftig abgeschlossenen Nutzungsüberlassungsverträgen ergeben. In den Nutzungsüberlassungsverträgen muss das Mietobjekt nach Typ, Fabrikat und Seriennummer spezifiziert werden.
14.3 Auf Verlangen von CFS ist unverzüglich der Nachweis der entstandenen und künftig entstehenden Ansprüche und Rechte aus solchen Nutzungsüberlassungsverträgen durch die Übergabe einer Kopie des
entsprechenden Nutzungsüberlassungsvertrages an CFS sowie die Bekanntgabe des Standortes des Mietobjektes zum Ersten eines jeden Kalendermonats zu führen.
CFS ist berechtigt, ihre Rechte aus diesem Mietvertrag sowie das Eigentum an dem Mietobjekt auf Dritte zu übertragen.
§ 16 Rückgabe des Mietobjektes, Verschleißregelung
16.1 Der Kunde hat das Mietobjekt auf eigene Kosten und Gefahr an den von CFS bestimmten Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zurückzugeben. Die Rückgabe kann nur zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten erfolgen.
Das Mietobjekt hat im Zeitpunkt der Rückgabe in einem gereinigten, einsatzbereiten und unbeschädigten Zustand zu sein. Der Kunde hat anlässlich der Rückgabe gegebenenfalls durch eine Bestätigung des Lieferanten nachzuweisen, dass er den Schmierdienst für das Mietobjekt gemäß § 9.1 ordentlich erbracht hat.
16.2 Verändert der Kunde das Mietobjekt während der Laufzeit des Mietvertrages, so hat er bei Rückgabe des Mietobjektes den ursprünglichen Zustand auf eigene Kosten wiederherzustellen. Verzichtet CFS auf diesen Wiederherstellungsanspruch, hat der Kunde keinen Entschädigungsanspruch, wenn er Einrichtungen, mit denen er das Mietobjekt versehen hat, nicht entfernt.
16.3 Kosten für die Beseitigung von Mängeln an dem Mietobjekt, die sich insbesondere aus der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen aus § 9 ergeben, hat der Kunde CFS gegen Nachweis zu ersetzen.
16.4 Normaler Verschleiß gilt nicht als Mangel. Normaler Verschleiß wird durch die individuelle Verschleißvereinbarung zu Beginn des Mietvertrages bestimmt. Soweit der Kunde und CFS keine individuelle Verschleißvereinbarung getroffen haben, liegt normaler Verschleiß vor, wenn das Mietobjekt bei Rückgabe einen Verschleißzustand gemäß folgender Staffelung aufweist:
Rückgabe im 1. Jahr nach Vertragsbeginn: mind. 80% des Neuzustands;
Rückgabe im 2. Jahr nach Vertragsbeginn: mind. 60% des Neuzustands;
Rückgabe im 3. Jahr nach Vertragsbeginn: mind. 50% des Neuzustands;
Rückgabe im 4. Jahr nach Vertragsbeginn: mind. 40% des Neuzustands;
Rückgabe im 5. Jahr nach Vertragsbeginn: mind. 30% des Neuzustands.
Bei erhöhtem Verschleiß hat der Kunde CFS den entsprechenden Wertverlust zu ersetzen.
16.5 In den Fällen der §§ 8.3, 8.4 und 9.2 beschränkt sich die Rückgabeverpflichtung auf die Restteile.
§ 17 Weiterzahlung bei Weiternutzung, Mehrstunden, Rückübertragung
17.1 Gibt der Kunde nach Beendigung des Mietvertrages das Mietobjekt - gleich aus welchem Grund - nicht zurück, ohne dass eine endgültige, anderweitige schriftliche Regelung getroffen ist, so hat der Kunde für jeden Tag der Vorenthaltung 1/30 der vereinbarten Gesamtrate als Entschädigung zu leisten. Hiervon unberührt bleibt die Geltendmachung eines weiteren Schadens.
17.2 Hat der Kunde das Mietobjekt während der Mietdauer für mehr als die im Mietvertrag angegebenen Betriebsstunden genutzt, so hat der Kunde CFS anlässlich der Rückgabe für jede Mehrstunde den im Mietvertrag angegebenen Betrag zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe als zusätzliche Miete zu vergüten.
17.3 Für jeden Fall der Beendigung des Mietvertrages tritt der Kunde hiermit wieder alle ihm gemäß § 4.4 abgetretenen Ansprüche, die von ihm im Zeitpunkt der Beendigung nicht bereits gerichtlich verfolgt werden, an CFS ab. Einen der CFS hieraus erwachsenden Vorteil wird diese auf die Verpflichtungen des Kunden anrechnen.
18.1 Der Kunde ist verpflichtet, CFS schriftlich über eine Abweichung der üblichen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer (ermittelt auf Basis der „AfA-Tabellen für die allgemein verwendbaren Anlagengüter („AV“)“ der deutschen Finanzverwaltung) zu unterrichten, sofern sich dies aufgrund von Einsatzart und Einsatzbedingungen ergibt.
18.2 Der Kunde hat einen Wechsel seines Sitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes unverzüglich anzuzeigen.
18.3 Der Kunde wird während der Vertragsdauer auf Verlangen der CFS jederzeit seine Vermögensverhältnisse offen legen. Darüber hinaus wird er nach Aufforderung CFS seine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Jahresabschlüsse sowie Zwischenabschlüsse und gegebenenfalls Konzernabschlüsse unverzüglich nach ihrer Aufstellung zur Verfügung stellen.
18.4 Der Kunde hat auf Verlangen von CFS jederzeit Auskunft über den Standort des Mietobjektes zu erteilen.
Hat CFS für einen Schaden des Kunden aufgrund eigenen Verschuldens oder Verschuldens seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen einzustehen, ist die Haftung der CFS auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt; in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird auch für einfache Fahrlässigkeit gehaftet. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die CFS dem Kunden nach dem Inhalt des Mietvertrages gerade zu gewähren hat. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung dem Umfang nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren
Schaden beschränkt. Unberührt bleibt eine Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch CFS.
Sollte eine Bestimmung dieses Mietvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. CFS und der Kunde sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen.
23.2 Sollte der Kunde seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, darf die Geschäftsbeziehung nicht begründet oder fortgesetzt werden. In diesem Fall ist CFS berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
23.3 Den sich aus der Kündigung ergebenden Schaden hat der Kunde zu tragen. Hinsichtlich der Rückgabe des Mietobjektes sowie der Schadensberechnung wird auf die Bestimmungen der §§ 12.3 und 12.4 verwiesen.
Versicherungsbedingungen für Maschinen- und Kaskoversicherung
Die Versicherung erfolgt auf Basis der nachstehenden Bedingungen, wobei bei Widersprüchen das Nachstehende gegenüber dem Vorstehenden Vorrang hat:
1. Versicherungsvertragsgesetz (VVG 2008);
2. Allgemeine Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten (ABMG 2008) Stand (1.08) Nr. 21000242 der AXA Versicherung AG (nachfolgend „ABMG“ genannt) sowie die dazugehörigen Klauseln zu den Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten (TK ABMG 2008) Stand (1.08) Nr. 21000240;
3. die nachfolgenden Bestimmungen.
2. Versicherungsnehmer / Versicherter
Versicherungsnehmer ist die Caterpillar Financial Services GmbH (nachfolgend „CFS“ genannt). Sie schließt die Versicherung im eigenen Namen für den Finanzierungs– und Leasingnehmer als Versicherten (nachfolgend „Versicherter“ genannt) ab (Versicherung für fremde Rechnung im Sinne der §§ 43 ff. VVG).
3. Versicherte Interessen zu Abschn. A § 3 Nr. 4 ABMG
Dritte, die mit Einwilligung/Zustimmung der CFS und des Versicherten die versicherte Sache besitzen sind mitversichert.
4. Versicherte Sachen zu Abschn. A § 1 Nr. 1, Nr. 2 ABMG
Versichert werden können die von CFS finanzierten/verleasten fabrikneuen und gebrauchten Baumaschinen (nebst Zubehör und Anbauteile) sowie Flurförderfahrzeuge und Stromaggregate (nachfolgend „versicherte Sache“ genannt). Bei der Versicherung von Anbauteilen muss dieses einer über CFS finanzierten oder geleasten, versicherten Sache zugeordnet werden können.
5. Versicherungsort zu Abschn. A § 4 ABMG
Versicherungsschutz für die versicherte Sache besteht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch während der Dauer von Transporten mit Ausnahme von Seetransporten sowie während des Aufenthaltes in Reparaturwerkstätten, soweit nicht das mit der Reparatur beauftragte Unternehmen zu haften hat.
6. Beginn des Versicherungsschutzes
Versicherungsschutz besteht mit der Abnahme der versicherten Sache durch den Versicherten, soweit dieser bei Abschluss des jeweiligen Finanzierungs- oder Leasingvertrages (nachfolgend „Vertrag“ genannt) eine Versicherung über CFS wünscht und CFS den Vertrag angenommen hat. Der Nachweis der ordnungsgemäßen Abnahme erfolgt durch Unterschrift des Versicherten auf der entsprechenden Abnahmebestätigung.
7. Laufzeit der Versicherung
Die Laufzeit der Versicherung entspricht der Laufzeit des Vertrages max. jedoch 60 Monate ab dem Zeitpunkt, in dem der Finanzierungsvertrag und bei Leasingverträgen die Grundvertragsdauer/Mietdauer beginnt.
8. Versicherte Gefahren und Schäden zu Abschn. A § 2 Nr. 1 ABMG
Der Versicherer leistet Entschädigung für unvorhergesehen eintretende Beschädigungen oder Zerstörungen von versicherten Sachen. Unvorhergesehen sind Schäden, die der Versicherte weder rechtzeitig vorhergesehen hat noch mit dem erforderlichen Fachwissen für die im Betrieb ausgeübte Tätigkeit hätte vorhersehen können, wobei nur grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz schadet.
9. Zusätzlich versicherte Gefahren und Schäden zu Abschn. A § 2 Nr. 2 u. 3 ABMG
Darüber hinaus sind folgende Gefahren und Schäden versichert:
Schäden an versicherten elektronischen Bauelementen;
Schäden durch Abhandenkommen versicherter Sachen infolge von Diebstahl, Einbruchdiebstahl oder Raub;
Schäden durch Versaufen oder Verschlammen infolge der besonderen Gefahren des Einsatzes auf Wasserbaustellen;
Schäden bei Tunnelarbeiten (hierzu weiter Ziffer 12).
10. Nicht versicherte Gefahren und Schäden zu Abschn. A § 2 Nr. 4 ABMG
Der Versicherer leistet insbesondere keine Entschädigung für:
betriebsbedingte normale bzw. betriebsbedingte vorzeitige Abnutzung bzw. Verschleiß;
Schäden, die bei Abschluss der Versicherung bereits vorhanden waren und dem Versicherten bekannt sein mussten;
Schäden, soweit für sie ein Dritter als Lieferant (Hersteller oder Händler), Frachtführer, Spediteur, Werkunternehmer oder aus Reparaturauftrag einzutreten hat;
Schönheitsreparaturen an der versicherten Sache (z.B. Lackschäden oder betriebsbedingte Dellen an Motorhauben und Kotflügeln).
Des Weiteren wird keine Entschädigung für Vermögensschäden geleistet, insbesondere nicht für Vertragsstrafen, Schadenersatzleistungen an Dritte, Kosten für Ersatzgeräte und Nutzungsausfall.
11. Zahlung der Versicherungsrate, Ratenanpassung
Die Versicherungsrate ist zusammen mit der monatlichen Finanzierungs- bzw. Leasingrate zur Zahlung fällig.
Wird die erste Versicherungsrate nicht zum vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, ist der Versicherer nach Maßgabe des § 37 VVG berechtigt, vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. Ist bei Eintritt des Versicherungsfalls die Versicherungsrate nicht gezahlt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet. Die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung der Folgeraten ergeben sich aus § 38 VVG.
12. Gefahrerhöhungen zu Abschn. B § 9 ABMG
Der Versicherte hat jede Gefahrerhöhung CFS unverzüglich schriftlich anzuzeigen. CFS wird diesen Umstand an den Versicherer weiterleiten. Der Versicherer hat bei erheblichen Gefahrerhöhungen sowie Tunnelarbeiten Anspruch auf eine angemessene Prämienerhöhung gemäß § 25 Abs. 1 VVG, welche vom Versicherten zu tragen ist.
13. Anzeige des Versicherungsfalls
Die Anzeige eines Versicherungsfalls hat unverzüglich nach Eintritt des Schadenereignisses schriftlich an CFS zu erfolgen, die diese an den Versicherer weiterleitet. Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum (z.B.: Diebstahl und Raub) sind unverzüglich der Polizei zu melden. Bei Unterlassen der Anzeige oder Vornahme einer unrichtigen oder verspäteten Anzeige durch den Versicherten trägt dieser sämtliche sich daraus ergebenden Risiken.
14. Reparaturbeginn
Mit der Reparatur eines Schadens kann begonnen werden, sofern die Schadenanzeige erfolgte und die Freigabe durch CFS vorliegt.
CFS kann nach Eintritt des Versicherungsfalles verlangen, dass der Schaden in einem Sachverständigenverfahren festgestellt wird. Die beschädigten Teile sind zur Beweissicherung aufzubewahren.
15. Erstrisikosummen zu Abschn. A § 6 Nr. 3 a–d ABMG
Die Erstrisikosumme beträgt jeweils EUR 20.000,00 je Schadenereignis für: Aufräumungs-, Dekontamination-, Entsorgungs-, Bewegungs-, Schutz-, Luftfracht- und Bergungskosten.
16. Entschädigungsleistung im Totalschadenfall zu Abschn. A § 7 Nr.1 ABMG
Im Totalschadenfall wird der Zeitwert der versicherten Sache abzüglich des Wertes der Reste sowie des vereinbarten Selbstbehaltes ersetzt. Der Zeitwert entspricht dem Transaktionspreis (nachfolgend „TAP“ genannt) der versicherten Sache im Zeitpunkt der Anschaffung abzüglich einer pauschalen Wertabschreibung von 10 % des TAP p.a., wobei unterjährig eine Interpolation von 0,83 % pro Monat stattfindet. Die Wertabschreibung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der jeweilige Finanzierungsvertrag bzw. die Grundvertragsdauer/Mietdauer beginnt, spätestens jedoch durch die Annahme des jeweiligen Vertrags durch CFS. Die max. Abschreibung bei fabrikneuen versicherten Sachen beträgt 50 % des TAP und bei gebrauchten 70% des TAP.
Bei fabrikneuen versicherten Sachen wird abweichend zu Satz 2 im Totalschadenfall innerhalb der ersten 6 Monate nach Abnahme als Zeitwert der TAP der versicherten Sache im Zeitpunkt der Anschaffung zugrunde gelegt.
Dem Versicherer bleibt es vorbehalten, eine höhere Wertabschreibung durch Vorlage eines Gutachtens eines öffentlich vereidigten Sachverständigen zu belegen.
17. Entschädigungsleistungsleistung im Teilschadenfall zu Abschn. A § 7 Nr. 2 ABMG
Bei Schäden an Schläuchen in Folge eines entschädigungspflichtigen Maschinenschadens wird ein Abzug neu für alt von den Wiederherstellungskosten vorgenommen. Der Abzug wird entsprechend des Verhältnisses der üblichen Einsatzzeiten zur tatsächlichen Einsatzdauer gerechnet. Der Abzug beträgt max. 50 %.
Übersteigen die Wiederherstellungskosten den Zeitwert der versicherten Sache, so werden Bergungskosten, soweit sie den Zeitwert übersteigen, bis zur Höhe der Erstrisikosumme für Bergungskosten entschädigt.
18. Höchstentschädigung
Die Höchstentschädigung je Schadenfall beträgt bei Schäden durch Brand, Blitzschlag, Explosion, Anprall von Flugkörpern und während Transporten EUR 2.000.000 und bei Schäden durch Naturgefahren EUR 12.500.000.
19. Selbstbehalt zu Abschn. A § 7 Nr. 8 ABMG
Je Schadenfall wird der vereinbarte Selbstbehalt von der Entschädigungsleistung in Abzug gebracht. Dieser ist vom Versicherten zu tragen. Abweichend von Satz 1 beträgt der Selbstbehalt im Falle des Abhandenkommens (z.B. Diebstahl oder Raub) im osteuropäischen Raum stets 25 % des als entschädigungspflichtig errechneten Betrages, mind. jedoch den vereinbarten Selbstbehalt.
20. Zahlung der Entschädigung zu Abschn. B § 12 Nr. 2 ABMG
Die Entschädigungsleistung wird vom Versicherer an CFS ausgezahlt.
21. Kündigung nach dem Versicherungsfall zu Abschn. B § 14 ABMG
Nach Eintritt eines Versicherungsfalls kann CFS oder der Versicherer die Versicherung kündigen. Die Kündigung ist in Schriftform zu erklären. Sie muss der anderen
Vertragspartei spätestens einen Monat nach Auszahlung oder Ablehnung der Entschädigung zugegangen sein. Dem Versicherten steht kein Kündigungsrecht. zu
1.4 Der Mietvertrag beginnt mit der Abnahme des Mietobjektes durch den Kunden und endet automatisch und ohne dass es einer Kündigung durch die Parteien bedarf mit Ablauf der Mietdauer (Laufzeit des Mietvertrages). Der Mietvertrag wird insoweit befristet geschlossen und ist während der Laufzeit des Mietvertrages ordentlich nicht kündbar.
1.5 Die Laufzeit des Mietvertrages beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, der auf den Kalendermonat der Abnahme des Mietobjektes folgt.
2.5 Die Auslieferung des Mietobjektes durch den Lieferanten erfolgt unmittelbar an den Kunden. Der Kunde wird das Mietobjekt für CFS unverzüglich nach Lieferung auf offene Mängel, Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der Spezifikation des Mietobjektes im Mietvertrag untersuchen und bei Mängelfreiheit abnehmen. Zur Abnahme ist eine Abnahmeerklärung durch den Kunden zu unterzeichnen und an den Lieferanten sowie in Kopie an CFS zu übersenden. Mit Unterzeichnung der Abnahmeerklärung bestätigt der Kunde, dass das Mietobjekt ordnungsgemäß, mängelfrei und funktionsfähig übernommen wird und dass das Mietobjekt der Spezifikation im Mietvertrag entspricht. Beanstandungen sind dem Lieferanten und CFS sogleich schriftlich mitzuteilen. Die Abnahmeerklärung wird zum wesentlichen Bestandteil des Mietvertrages.
2.6 Verweigert der Kunde pflichtwidrig die Abnahme des Mietobjektes, ist CFS nach fristloser Kündigung des Mietvertrages berechtigt, eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % der Netto-Anschaffungskosten für das Mietobjekt zu verlangen. Beiden Parteien bleibt es vorbehalten, den Eintritt eines höheren bzw. niedrigeren Schadens nachzuweisen.
2.7 Ist die Abnahmeerklärung unrichtig und dieser Fehler vom Kunden zu vertreten, ist der Kunde CFS zum Ersatz eines etwaigen Schadens verpflichtet.
2.8 Der Kunde trägt die Kosten und die Gefahr der Lieferung und der Montage sowie die Kosten der Behebung dabei verursachter Schäden. Bei Gefahreintritt vor Abnahme des Mietobjektes können CFS und der Kunde in Fällen erheblicher Beschädigung oder des Unterganges vom Mietvertrag zurücktreten. Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, CFS im Zusammenhang mit der Beschaffung des Mietobjektes entstandene oder entstehende Kosten zu erstatten. Zum Ausgleich erhält der Kunde die Ansprüche der CFS gegenüber dem Lieferanten und sonstigen an der Lieferung beteiligten Dritten (vgl. § 4.4).
3.5 Die erste Gesamtrate ist am Ersten des Kalendermonats zur Zahlung fällig, der auf den Kalendermonat der Abnahme folgt. Die weiteren Gesamtraten sind jeweils am Ersten eines jeden Kalendermonats im Voraus zu entrichten. Die Mietraten sind jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu zahlen.
3.6 CFS ist berechtigt, für den Zeitraum zwischen Abnahme und Beginn der Laufzeit des Mietvertrages eine Anlaufmiete zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu verlangen, die auf Basis der im Mietvertrag vereinbarten monatlichen Mietrate zeitanteilig zu berechnen ist. Die Anlaufmiete ist zusammen mit der ersten Gesamtrate zur Zahlung fällig.
3.7 Ändert sich der Nettokaufpreis des Mietobjektes, ändert sich die vereinbarte monatliche Mietrate entsprechend. Nach Abnahme kann CFS die Mietraten und die durch die Mietraten abgegoltenen monatlichen Betriebsstunden anpassen, um einer voraussichtlich dauerhaften Über- bzw. Unterschreitung der vereinbarten Betriebsstunden pro Monat Rechnung zu tragen.
3.8 Erhöht oder ermäßigt sich bis zum Eingang der Abnahmeerklärung des Kunden das Zinsniveau auf dem Geld- und Kapitalmarkt, behält sich CFS eine entsprechende Anpassung der Mietraten vor.
4.4 Zum Ausgleich für die in §§ 4.1 und 4.2 sowie in § 1.4 geregelten Haftungsausschlüsse tritt CFS an den Kunden ihre Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten und sonstige an der Lieferung beteiligte Dritte wegen Pflichtverletzungen, insbesondere auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz inkl. evtl. selbstständiger Garantien Dritter ab. Ausgenommen von der Abtretung sind die Ansprüche der CFS auf Verschaffung des Eigentums, aus einer Rückabwicklung des Liefervertrages, auf Rückgewähr sowie auf Ersatz eines der CFS entstandenen Schadens.
4.5 Sofern der Lieferant und der Kunde sich nach Auslieferung des Mietobjektes nicht über die Wirksamkeit eines vom Kunden erklärten Rücktritts, einer erklärten
Minderung oder über das Bestehen eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung einigen, kann der Kunde die Zahlung der Mietraten wegen etwaiger Mängel erst dann - im Falle der Minderung anteilig - vorläufig verweigern, wenn er Klage gegen den Lieferanten auf Rückabwicklung des Liefervertrages, Schadensersatz statt der Leistung oder Minderung des Kaufpreises erhoben hat.
4.7 Hat der Kunde eine Minderung durchgesetzt, tritt eine Anpassung des Mietvertrages dahingehend ein, dass sich die Mietraten von Anfang an entsprechend ermäßigen. CFS wird dem Kunden zu viel gezahlte Beträge erstatten.
Der Kunde übernimmt alle öffentlichen Abgaben und Verbrauchssteuern, welche CFS in ihrer Eigenschaft als Vermieterin oder als Eigentümerin des Mietobjektes zu tragen hat. Dies gilt auch für während der Mietdauer neu eingeführte Abgaben und Verbrauchssteuern.
Der Kunde stellt CFS von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen CFS aufgrund ihrer Eigenschaft als Eigentümerin oder aus sonstigen Gründen, wie Lieferung, Aufstellung oder Gebrauch des Mietobjektes geltend machen, soweit die zugrunde liegenden Umstände nicht von CFS selbst zu vertreten sind. CFS ist gegebenenfalls berechtigt, die entsprechende Leistung zu erbringen und von dem Kunden Ersatz ihrer Aufwendungen zu verlangen.
Die Änderung des vereinbarten Verwendungszweckes oder die Veränderung des Mietobjektes selbst bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CFS, die diese Zustimmung nach billigem Ermessen nicht verweigern wird.
Der Kunde wird dafür sorgen, dass das Mietobjekt nur von zuverlässigen und von ihm autorisierten Personen mit einer gegebenenfalls erforderlichen, gültigen Betriebserlaubnis betrieben wird.
Der Kunde hat daher als Schadenersatz an CFS die Summe der bis zum Ablauf der Mietdauer noch ausstehenden Mietraten, eine anfallende Vorfälligkeitsentschädigung und einen nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge zum Ende der Mietdauer als wahrscheinlich zu erwartenden Marktwert zu zahlen. Beiden Parteien bleibt es vorbehalten, einen höheren bzw. niedrigeren Schaden nachzuweisen. Entsprechende Zahlungsverpflichtungen des Kunden sind dabei stets um bei CFS entstehende Zinsvorteile (Abzinsung), ersparte Aufwendungen, Entschädigungsleistungen Dritter, insbesondere von Versicherern, einen eventuellen Verwertungserlös für das Mietobjekt, gemindert um entstandene Verwertungskosten, im Wege der Saldierung zu kürzen. Zur Feststellung des Marktwertes können der Kunde und CFS auf Kosten des Kunden das Gutachten eines vereidigten Sachverständigen einholen, der für die Parteien bindend entscheidet. Die Abzinsung erfolgt durch CFS unter Anwendung eines Zinssatzes, der CFS nicht schlechter aber auch nicht besser stellt, als sie bei ordnungsgemäßer Durchführung des Mietvertrages gestanden hätte. CFS wird dem Kunden hierfür eine Rechnung stellen. Der Kunde wird den von CFS mitgeteilten Betrag unabhängig von einer Verwertung des Mietobjektes binnen zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung begleichen.
9.1 Der Kunde hat das Mietobjekt schonend und pfleglich zu behandeln. Er darf das Mietobjekt nur unter sorgfältiger Beachtung der Gebrauchsanweisung sowie der Wartungs- und Pflegeempfehlungen des Lieferanten/Herstellers einsetzen. Der Kunde hat auf seine Kosten das Mietobjekt in einem ordnungsgemäßen, funktionsfähigen und verkehrssicheren Zustand zu erhalten, insbesondere die erforderlichen Ersatzteile zu beschaffen, die jeweils erforderlichen Reparaturen durchführen zu lassen und einen Wartungsvertrag abzuschließen, wenn dies aufgrund der Art des Mietobjektes erforderlich oder üblich ist. Der Kunde wird zudem auf eigene Kosten den Schmierdienst für das Mietobjekt in Abhängigkeit der durchschnittlichen täglichen Einsatzdauer nach Maßgabe der Empfehlungen des Herstellers/Lieferanten durchführen lassen. Kommt der Kunde den vorgenannten Verpflichtungen trotz einer durch CFS gesetzten angemessenen Frist nicht nach, ist CFS berechtigt, diese Verpflichtungen auf Kosten des Kunden zu erfüllen.
9.4 Sofern der Lieferant die Serviceleistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß
erbringt, berechtigt dies den Kunden nicht zum Einbehalt der monatlichen Gesamtrate oder zur vorzeitigen Beendigung des Mietvertrages.
§ 10 (nicht vergeben)
12.5 Statt der Kündigung kann CFS von dem Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten verlangen. Das Recht der CFS zu einer späteren fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
12.6 Nach fristloser Kündigung hat der Kunde das Mietobjekt an CFS zurückzugeben. Für die Rückgabe gelten die Bestimmungen des § 16. CFS ist berechtigt, das Mietobjekt auf Kosten des Kunden selbst oder durch einen Dritten sofort in Besitz zu nehmen und weiterzuverwenden. Zu diesem Zweck ist es CFS bzw. dem Dritten erlaubt, den Aufbewahrungs- bzw. Einsatzort zu betreten. Der Kunde verzichtet insoweit auf sein Hausrecht sowie auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen.
12.7 CFS kann den Kunden auf Zahlung eines pauschalierten Schadenersatzes in Anspruch nehmen. Der pauschalierte Schadenersatz berechnet sich aus der Summe der bis zum Ende der Mietdauer noch fällig werdenden Mietraten, einer anfallenden Vorfälligkeitsentschädigung, der Kosten der Rechtsverfolgung sowie der Auslagen abzüglich der bei CFS entstehenden Zinsvorteile (Abzinsung) sowie der ersparten Aufwendungen. Die Abzinsung erfolgt durch CFS unter Anwendung eines Zinssatzes, der CFS nicht schlechter aber auch nicht besser stellt, als sie bei ordnungsgemäßer Durchführung des Mietvertrages gestanden hätte.
13.1 Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche gegen Forderungen der CFS nur aufrechnen, soweit seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Zurückbehaltungsrechte des Kunden wegen nicht aus diesem Mietvertrag herrührender Ansprüche sind ausgeschlossen. Zurückbehaltungsrechte des Kunden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen, sofern die Ansprüche bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.
14.3 Unabhängig von der Zustimmung von CFS tritt der Kunde bereits jetzt alle Ansprüche und Rechte an CFS ab, die sich aus den von ihm mit Dritten gegenwärtig und künftig abgeschlossenen Nutzungsüberlassungsverträgen ergeben. In den Nutzungsüberlassungsverträgen muss das Mietobjekt nach Typ, Fabrikat und Seriennummer spezifiziert werden. Der Kunde versichert, dass die abgetretenen Ansprüche und Rechte rechtswirksam bestehen, dass diese weder gepfändet noch anderweitig abgetreten sind und dass die Abtretung nicht durch Vereinbarung mit dem Dritten ausgeschlossen wurde. CFS ist berechtigt, dem Dritten die Abtretung der vorgenannten Ansprüche und Rechte anzuzeigen.
14.3 Auf Verlangen von CFS ist unverzüglich der Nachweis der entstandenen und künftig entstehenden Ansprüche und Rechte aus solchen Nutzungsüberlassungsverträgen durch die Übergabe einer Kopie des entsprechenden Nutzungsüberlassungsvertrages an CFS sowie die Bekanntgabe des Standortes des Mietobjektes zum Ersten eines jeden Kalendermonats zu führen.
16.6 Normaler Verschleiß gilt nicht als Mangel. Normaler Verschleiß wird durch die individuelle Verschleißvereinbarung zu Beginn des Mietvertrages bestimmt. Soweit der Kunde und CFS keine individuelle Verschleißvereinbarung getroffen haben, liegt normaler Verschleiß vor, wenn das Mietobjekt bei Rückgabe einen Verschleißzustand gemäß folgender Staffelung aufweist:
6. Rückgabe im 1. Jahr nach Vertragsbeginn: mind. 80% des Neuzustands;
7. Rückgabe im 2. Jahr nach Vertragsbeginn: mind. 60% des Neuzustands;
8. Rückgabe im 3. Jahr nach Vertragsbeginn: mind. 50% des Neuzustands;
9. Rückgabe im 4. Jahr nach Vertragsbeginn: mind. 40% des Neuzustands;
10. Rückgabe im 5. Jahr nach Vertragsbeginn: mind. 30% des Neuzustands.
16.7 In den Fällen der §§ 8.3, 8.4 und 9.2 beschränkt sich die Rückgabeverpflichtung auf die Restteile.
Hat CFS für einen Schaden des Kunden aufgrund eigenen Verschuldens oder Verschuldens seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen einzustehen, ist die Haftung der CFS auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt; in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird auch für einfache Fahrlässigkeit gehaftet. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die CFS dem Kunden nach dem Inhalt des Mietvertrages gerade zu gewähren hat. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung dem Umfang nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. Unberührt bleibt eine Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch CFS.
21.5 Alle Vereinbarungen, auch Nebenabreden, bedürfen der Schriftform.
21.6 Erfüllungsort ist der Sitz der CFS.
21.7 Gerichtsstand im Verkehr unter Kaufleuten ist München. Für Klagen des Kunden gegen CFS ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.
21.8 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts.
Der Kunde ist verpflichtet, personenbezogene Daten nur gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften zu erheben, verarbeiten und nutzen. Der Kunde ist zudem verpflichtet, jedem seiner Mitarbeiter (z.B. Ansprechpartner von
22.3 dessen Daten im Rahmen des vertraglichen Verhältnisses zwischen CFS und dem Kunden von CFS erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, die Hinweise zum Datenschutz der CFS zur Kenntnis zu bringen. Der Kunde verpflichtet sich dazu, dass er nur personenbezogene Daten solcher Mitarbeiter an CFS weitergeben wird sowie nur solche Mitarbeiter im Rahmen des vertraglichen Verhältnisses zwischen dem Kunden und CFS mit CFS in Kontakt treten, die entsprechend § 22.2 informiert wurden.
22.4 Die Einzelheiten der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch CFS ergeben sich aus den Hinweisen zum Datenschutz von CFS.
23.1 Der Kunde ist nach § 4 Abs. 6 des Geldwäschegesetzes (GwG) verpflichtet, CFS
die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer sich aus dem GwG ergebenden Pflichten benötigt. Dies gilt insbesondere für ihre Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners sowie zur Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet,
CFS sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen.
4. Versicherungsvertragsgesetz (VVG 2008);
5. Allgemeine Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten (ABMG 2008) Stand (1.08) Nr. 21000242 der AXA Versicherung AG (nachfolgend „ABMG“ genannt) sowie die dazugehörigen Klauseln zu den Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten (TK ABMG 2008) Stand (1.08) Nr. 21000240;
6. die nachfolgenden Bestimmungen.
Nach Eintritt eines Versicherungsfalls kann CFS oder der Versicherer die Versicherung kündigen. Die Kündigung ist in Schriftform zu erklären. Sie muss der anderen Vertragspartei spätestens einen Monat nach Auszahlung oder Ablehnung der Entschädigung zugegangen sein. Dem Versicherten steht kein Kündigungsrecht. zu.
§ 1 Vertragsabschluss, Grundvertragsdauer, Vertragsende, Rücktritt
1.1 Der Kunde ist an sein Angebot auf Abschluss eines Leasingvertrages sechs Wochen gebunden. Das Angebot ist angenommen, wenn CFS innerhalb dieser Frist
einen Liefervertrag über das Leasingobjekt abschließt oder
In den vorstehend ersten beiden Fällen verzichtet der Kunde auf den Zugang der auf den Abschluss des Leasingvertrages gerichteten Annahmeerklärung der CFS.
1.6 Der Leasingvertrag beginnt mit der Abnahme des Leasingobjektes durch den Kunden und läuft die im Leasingvertrag vereinbarte Grundvertragsdauer. Die Grundvertragsdauer beginnt mit dem Ersten des Kalendermonats, der auf den Kalendermonat der Abnahme folgt.
1.7 Der Leasingvertrag endet automatisch und ohne dass es einer Kündigung durch die Parteien bedarf mit dem Ablauf des letzten Tages der Grundvertragsdauer. Der Leasingvertrag ist während der Grundvertragsdauer ordentlich nicht kündbar.
1.4. CFS kann von diesem Leasingvertrag zurücktreten, wenn der von dem Kunden bestimmte Lieferant das Kaufangebot der CFS ablehnt oder der Liefervertrag aus anderen, von CFS nicht zu vertretenden Umständen nicht zustande kommt. Ansprüche gegen CFS sind in diesem Fall ausgeschlossen. Im Falle eines Rücktritts stellt der Kunde CFS von allen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Lieferverhältnis frei und ersetzt CFS sämtliche insoweit bereits entstandenen oder noch entstehenden Aufwendungen.
2.9 Die Auslieferung des Leasingobjektes durch den Lieferanten erfolgt unmittelbar an den Kunden. Der Kunde wird das Leasingobjekt für CFS unverzüglich nach Lieferung auf offene Mängel, Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der Spezifikation des Leasingobjektes im Leasingvertrag untersuchen und bei Mängelfreiheit abnehmen. Zur Abnahme ist eine Abnahmeerklärung durch den Kunden zu unterzeichnen und an den Lieferanten sowie in Kopie an CFS zu übersenden. Mit Unterzeichnung der Abnahmeerklärung bestätigt der Kunde, dass das Leasingobjekt ordnungsgemäß, mängelfrei und funktionsfähig übernommen wird und dass das Leasingobjekt der Spezifikation im Leasingvertrag entspricht. Beanstandungen sind dem Lieferanten und CFS sogleich schriftlich mitzuteilen. Die Abnahmeerklärung wird zum wesentlichen Bestandteil des Leasingvertrages.
2.10 Verweigert der Kunde pflichtwidrig die Abnahme des Leasingobjektes, ist CFS nach fristloser Kündigung des Leasingvertrages berechtigt, eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % der Netto-Anschaffungskosten für das Leasingobjekt zu verlangen. Beiden Parteien bleibt es vorbehalten, den Eintritt eines höheren bzw. niedrigeren Schadens nachzuweisen.
2.11 Ist die Abnahmeerklärung unrichtig und dieser Fehler vom Kunden zu vertreten, ist der Kunde CFS zum Ersatz eines etwaigen Schadens verpflichtet.
2.12 Der Kunde trägt die Kosten und die Gefahr der Lieferung und der Montage sowie die Kosten der Behebung dabei verursachter Schäden. Bei Gefahreintritt vor Abnahme des Leasingobjektes können CFS und der Kunde in Fällen erheblicher Beschädigung oder des Unterganges vom Leasingvertrag zurücktreten. Der Kunde ist in diesen Fällen verpflichtet, CFS im Zusammenhang mit der Beschaffung des Leasingobjektes entstandene oder entstehende Kosten zu erstatten. Zum Ausgleich erhält der Kunde die Ansprüche der CFS gegenüber dem Lieferanten und sonstigen an der Lieferung beteiligten Dritten (vgl. § 4.4).
§ 3 Fälligkeit, Anpassung der Leasingraten
3.9 Die erste Gesamtrate ist am Ersten des Kalendermonats zur Zahlung fällig, der auf den Kalendermonat der Abnahme folgt. Die weiteren Gesamtraten sind jeweils am Ersten eines jeden Kalendermonats im Voraus zu entrichten. Die Leasingraten sind jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu zahlen.
3.10 CFS ist berechtigt, für den Zeitraum zwischen Abnahme und Beginn der Grundvertragsdauer eine Anlaufmiete zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu verlangen, die auf Basis der im Leasingvertrag vereinbarten monatlichen Leasingrate zeitanteilig zu berechnen ist. Die Anlaufmiete ist zusammen mit der ersten Gesamtrate zur Zahlung fällig.
3.11 Ändert sich der Nettokaufpreis des Leasingobjektes, ändert sich die Leasingberechnungsgrundlage sowie die vereinbarte monatliche Leasingrate entsprechend.
3.12 Erhöht oder ermäßigt sich bis zum Eingang der Abnahmeerklärung des Kunden das Zinsniveau auf dem Geld- und Kapitalmarkt, behält sich CFS eine entsprechende Anpassung der Leasingraten vor.
§ 4 Ansprüche und Rechte des Kunden bei Pflichtverletzungen und Mängeln des Leasingobjektes, Abtretung von Ansprüchen und Rechten gegen Lieferanten und Dritte
4.1 Sollte das Leasingobjekt nicht oder nicht fristgerecht geliefert werden oder sollte der Lieferant sonstige Pflichtverletzungen begangen haben, sind Ansprüche und Rechte des Kunden gegen CFS ausgeschlossen.
4.2 Weiterhin sind alle Ansprüche und Rechte des Kunden gegen CFS wegen der Beschaffenheit, Sach- und Rechtsmängeln des Leasingobjektes oder wegen dessen mangelnder Verwendbarkeit zu jeder Zeit ausgeschlossen.
4.5 Sofern der Lieferant und der Kunde sich nach Auslieferung des Leasingobjektes nicht über die Wirksamkeit eines vom Kunden erklärten Rücktritts, einer erklärten Minderung oder über das Bestehen eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung einigen, kann der Kunde die Zahlung der Leasingraten wegen etwaiger Mängel erst dann - im Falle der Minderung anteilig - vorläufig verweigern, wenn er Klage gegen den Lieferanten auf Rückabwicklung des Liefervertrages, Schadensersatz statt der Leistung oder Minderung des Kaufpreises erhoben hat.
Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs auf Nacherfüllung entbindet den Kunden hingegen nicht von der Verpflichtung zur Leistung der vereinbarten Leasingraten.
4.6 Setzt der Kunde gegen den Lieferanten im Wege der Nacherfüllung einen Anspruch auf Lieferung eines neuen Leasingobjektes durch, so ist CFS damit einverstanden, dass das bisherige Leasingobjekt gegen ein gleichwertiges neues Leasingobjekt ausgetauscht wird. § 4.8 gilt für das Austauschverhältnis entsprechend.
Der Kunde wird mit dem Lieferanten vereinbaren, dass dieser das Eigentum am neuen Leasingobjekt unmittelbar auf CFS überträgt. Die Besitzverschaffung erfolgt durch Lieferung an den Kunden. Er wird CFS vor Austausch des Leasingobjektes unterrichten und ihm nach erfolgtem Austausch die Seriennummer oder sonstige Unterscheidungskennzeichen des neuen Leasingobjektes mitteilen. Für die Untersuchungspflicht und Beanstandungen des Kunden gilt § 2.1 entsprechend.
4.7 Hat der Kunde eine Minderung durchgesetzt, tritt eine Anpassung des Leasingvertrages dahingehend ein, dass sich die Leasingraten und der vertraglich vereinbarte Restwert zum Ende der Grundvertragsdauer von Anfang an entsprechend ermäßigen. CFS wird dem Kunden zu viel gezahlte Beträge erstatten.
Hat der Kunde einen Rücktritt oder eine Rückabwicklung des Liefervertrages mit dem Lieferanten durchgesetzt, entfällt die Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages.
4.8 Eine Rückgewähr des Leasingobjektes an den Lieferanten oder einen Dritten führt der Kunde nur Zug um Zug gegen Erfüllung der Zahlungsverpflichtung des Lieferanten/des Dritten gegenüber CFS durch.
Der Kunde übernimmt alle öffentlichen Abgaben und Verbrauchssteuern, welche CFS in ihrer Eigenschaft als Leasinggeberin oder als Eigentümerin des Leasingobjektes zu tragen hat. Dies gilt auch für während der Leasingdauer neu eingeführte Abgaben und Verbrauchssteuern.
Der Kunde stellt CFS von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen CFS aufgrund ihrer Eigenschaft als Eigentümerin oder aus sonstigen Gründen, wie Lieferung, Aufstellung oder Gebrauch des Leasingobjektes geltend machen, soweit die zugrunde liegenden Umstände nicht von CFS selbst zu vertreten sind. CFS ist gegebenenfalls berechtigt, die entsprechende Leistung zu erbringen und von dem Kunden Ersatz ihrer Aufwendungen zu verlangen.
6.1 Das Leasingobjekt steht im Eigentum von CFS. Der Kunde darf über das Leasingobjekt nicht verfügen. Der Kunde wird Gesetze und Rechtsverordnungen, die für den Besitz und den Gebrauch des Leasingobjektes gelten, beachten. Der Kunde garantiert den Verbleib des Leasingobjektes im deutschen Umsatzsteuergebiet. Ein Auslandseinsatz bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CFS.
Die Änderung des vereinbarten Verwendungszweckes oder die Veränderung des Leasingobjektes selbst bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CFS, die diese Zustimmung nach billigem Ermessen nicht verweigern wird.
Der Kunde wird dafür sorgen, dass das Leasingobjekt nur von zuverlässigen und von ihm autorisierten Personen mit einer gegebenenfalls erforderlichen, gültigen Betriebserlaubnis betrieben wird.
6.2 Das Leasingobjekt darf mit einem Grundstück oder Gebäude nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB mit der Absicht der Aufhebung der Verbindung mit Ablauf der Leasingdauer verbunden werden. Gleiches gilt für eine Verbindung mit einer beweglichen Sache.
6.3 CFS oder deren Beauftragte sind berechtigt, nach Absprache mit dem Kunden während der üblichen Geschäftszeiten das Leasingobjekt zu besichtigen und zu überprüfen. Der Kunde verzichtet insoweit bereits jetzt auf die Ausübung seines Hausrechts. Auf Verlangen ist das Leasingobjekt als Eigentum der CFS zu kennzeichnen.
6.4 Eine drohende oder bewirkte Zwangsvollstreckung in das Leasingobjekt ist CFS durch den Kunden unverzüglich anzuzeigen und das Pfändungsprotokoll sowie Namen und Anschrift des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers bekannt zu geben. Gleichfalls hat der Kunde CFS von einer drohenden Zwangsvollstreckung oder Zwangsverwaltung des Grundstücks, auf dem sich das Leasingobjekt befindet, unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Alle Interventionskosten trägt der Kunde, soweit sie nicht auf ein Verschulden der CFS zurückzuführen sind.
7.1 Der Kunde schließt bis zur vertragsgemäßen Rückgabe des Leasingobjektes eine Haftpflichtversicherung mit angemessener Deckungshöhe ab bzw. ergänzt seine bereits bestehende Versicherung entsprechend, um die vom Leasingobjekt ausgehende Gefahr, insbesondere die Betriebsgefahr, Unfall-, Personen- und Sachschäden abzudecken.
Darüber hinaus hat der Kunde für das Leasingobjekt bis zur vertragsgemäßen Rückgabe auf eigene Kosten eine Maschinen- und Kaskoversicherung zum Neuwert, bei Gebrauchtmaschinen zum Zeitwert, abzuschließen und zu unterhalten. Diese Versicherung hat Beschädigung, Untergang, Diebstahl sowie Transportrisiken abzudecken. Der Selbstbehalt muss angemessen sein und darf maximal EUR 5.000,-- betragen. Angemessene Höchstbeträge sind vorzusehen.
CFS ist jederzeit berechtigt, Nachweise der vorstehend aufgeführten Versicherungen zu verlangen.
7.2 Der Kunde tritt zur Sicherung der Ansprüche von CFS aus dem Leasingvertrag hiermit alle Rechte und Ansprüche aus der Maschinen- und Kaskoversicherung gegen den Versicherer an CFS ab. Weiterhin tritt der Kunde etwaige Ansprüche gegen einen schädigenden Dritten oder dessen Versicherer hiermit unwiderruflich an CFS ab. CFS nimmt diese Abtretungen an.
7.3 Der Kunde verpflichtet sich, zu Gunsten der CFS eine Sicherungsbestätigung bei seinem Versicherer zu beantragen. Der Kunde hat dabei alles Notwendige zu tun, damit der Versicherer eine Sicherungsbestätigung auf CFS ausstellt und CFS diese übergibt. Sollte der Kunde die Sicherungsbestätigung innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Grundvertragsdauer nicht vorgelegt haben oder während der Leasingdauer seinen Prämienzahlungen nicht nachkommen, so ist CFS berechtigt, eine entsprechende Versicherung auf Kosten des Kunden abzuschließen.
7.4 CFS wird erhaltene Entschädigungsleistungen dem Kunden zur Verfügung stellen, soweit diese zur Wiederherstellung/Ersetzung des Leasingobjektes erforderlich sind oder in diesem Umfang auf die Zahlungspflicht des Kunden anrechnen.
7.5 Wird das Leasingobjekt von CFS versichert, so wird § 7 hinsichtlich der Maschinen- und Kaskoversicherung durch die Bestimmungen des Geschäftsbesorgungsvertrages sowie die beiliegenden Versicherungsbedingungen ersetzt.
8.1 Der Kunde trägt für das Leasingobjekt die Sach- und Preisgefahr, insbesondere alle Gefahren des zufälligen Unterganges, des Abhandenkommens, des Totalschadens, des Wegfalls der Gebrauchsfähigkeit, der Beschädigung sowie der sonstigen Verschlechterung, aus welchen Gründen auch immer, sofern diese Gründe nicht von CFS zu vertreten sind.
Derartige Ereignisse entbinden den Kunden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Gesamtraten und zur Erfüllung seiner weiteren Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag. Die Anwendbarkeit des § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde wird CFS über den Eintritt eines solchen Ereignisses unverzüglich schriftlich unterrichten und auf Nachfrage CFS damit im Zusammenhang stehende Unterlagen (Schadensprotokolle etc.) übergeben.
das Leasingobjekt unverzüglich auf seine Kosten instand setzen oder es durch ein gleichwertiges und gleichartiges Objekt ersetzen. In diesem Fall wird der Leasingvertrag zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt oder
im Falle des zufälligen Untergangs, des Abhandenkommens, des Totalschadens oder der erheblichen Beschädigung des Leasingobjektes den Leasingvertrag vorzeitig zum Ende des Kalendermonats kündigen.
Wählt der Kunde die Instandsetzung, so hat er das Leasingobjekt in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen und dies CFS nachzuweisen. Wählt der Kunde die Ersetzung, so wird er das Eigentum an dem Ersatzobjekt auf CFS übertragen, soweit CFS das Eigentum nicht direkt vom Verkäufer erwirbt. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde das neue Leasingobjekt im Rahmen dieses Leasingvertrages besitzt. In diesem Fall wird der Leasingvertrag zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt. Für die Untersuchungspflicht und Beanstandungen des Kunden gilt § 2.1 entsprechend.
8.3 Entscheidet sich der Kunde für die Kündigung, so hat der Kunde CFS so zu stellen, wie sie bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Leasingvertrages gestanden hätte.
Der Kunde hat daher insbesondere alle bis zum Ablauf der Grundvertragsdauer fällig werdenden Leasingraten, den im Leasingvertrag vereinbarten Restwert für das Leasingobjekt sowie eine anfallende Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen. Diese Zahlungsverpflichtungen werden gekürzt um bei CFS entstehende Zinsvorteile (Abzinsung), ersparte Aufwendungen und Entschädigungsleistungen Dritter, insbesondere solche des Versicherers, einen eventuellen Verwertungserlös für das Leasingobjekt, gemindert um entstandene Verwertungskosten, im Wege der Saldierung zu kürzen. Die Abzinsung erfolgt durch CFS unter Anwendung eines Zinssatzes, der CFS nicht schlechter aber auch nicht besser stellt, als sie bei ordnungsgemäßer Durchführung des Leasingvertrages gestanden hätte.
CFS wird dem Kunden hierfür eine Rechnung stellen. Der Kunde wird den von CFS mitgeteilten Betrag unabhängig von einer Verwertung des Leasingobjektes binnen zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung begleichen.
8.4 Trifft der Kunde seine Wahl nicht unverzüglich oder unterlässt er es, innerhalb angemessener Frist entsprechend seiner Wahl das Leasingobjekt instand zu setzen oder durch ein gleichwertiges und gleichartiges Objekt zu ersetzen, ist CFS berechtigt, den Leasingvertrag zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Hinsichtlich der Rechtsfolgen der Kündigung gilt § 8.3 entsprechend.
8.5 CFS verpflichtet sich, die ihr abgetretenen Ansprüche auf Versicherungs- und Entschädigungsleistungen in Höhe der von dem Kunden bereits erbrachten Leistungen auf den Kunden zurück zu übertragen, wenn dieser seiner Verpflichtung zur Wiederherstellung oder zum Ersatz des Leasingobjektes oder zur Zahlung des Schadensersatzes gemäß § 8.3 bereits nachgekommen ist und die Versicherungs- oder Entschädigungsleistungen noch nicht an CFS erfolgt sind.
9.1 Der Kunde hat das Leasingobjekt schonend und pfleglich zu behandeln. Er darf das Leasingobjekt nur unter sorgfältiger Beachtung der Gebrauchsanweisung sowie der Wartungs- und Pflegeempfehlungen des Lieferanten/Herstellers einsetzen. Der Kunde hat auf seine Kosten das Leasingobjekt in einem ordnungsgemäßen, funktionsfähigen und verkehrssicheren Zustand zu erhalten, insbesondere die erforderlichen Ersatzteile zu beschaffen, die jeweils erforderlichen Reparaturen durchführen zu lassen und einen Wartungsvertrag abzuschließen, wenn dies aufgrund der Art des Leasingobjektes erforderlich oder üblich ist. Der Kunde wird zudem auf eigene Kosten den Schmierdienst für das Leasingobjekt in Abhängigkeit der durchschnittlichen täglichen Einsatzdauer nach Maßgabe der Empfehlungen des Herstellers/Lieferanten durchführen lassen.
9.2 Kann das Leasingobjekt nicht durch Reparatur in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt werden oder sind bei schadensbedingten Reparaturen die Reparaturkosten höher als 75% des Wiederbeschaffungswertes des Leasingobjektes, so hat der Kunde die sich aus § 8.2 ergebenden Wahlrechte. Hinsichtlich der Ausübung der Rechte sowie deren Folgen gelten die Bestimmungen der §§ 8.2 – 8.5 entsprechend.
§ 10 Vertragsende
10.1 Nach Ablauf der Grundvertragsdauer ist eine weitere Überlassung des Leasingobjektes in Aussicht genommen. Der Kunde sollte sich rechtzeitig, spätestens drei Monate vor Ablauf der Grundvertragsdauer, mit CFS in Verbindung setzen, um die Bedingungen des Anschluss-Leasingvertrages auszuhandeln.
CFS wird innerhalb von drei Monaten über eine Annahme des Antrages entscheiden.
10.2 Kommt der neue Anschluss-Leasingvertrag vor Ablauf dieses Leasingvertrages nicht zustande, so kann CFS innerhalb von drei Monaten nach Ablauf dieses Leasingvertrages verlangen, dass der Kunde das Leasingobjekt in dem Zustand, in dem es sich befindet, zu dem im Leasingvertrag festgestellten Restwert zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer kauft, wobei CFS keine Gewähr dafür übernimmt, dass das Leasingobjekt im Zeitpunkt der Übergabe frei von Sach- und Rechtsmängel ist.
Der Kunde macht CFS dementsprechend hiermit das unwiderrufliche Angebot, das Leasingobjekt zu den vorstehenden Bedingungen zu kaufen. CFS kann dieses Angebot durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden nach Maßgabe dieses Absatzes annehmen. Mit Zugang der Annahmeerklärung beim Kunden ist der Kaufvertrag über das Leasingobjekt zustande gekommen.
10.3 CFS wird dem Kunden über den Kaufpreis eine Rechnung ausstellen.
10.4 Der Kunde und CFS sind sich einig, dass mit vollständigem und vorbehaltlosem Eingang des Rechnungsbetrages bei CFS das Eigentum an dem Leasingobjekt von CFS auf den Kunden übergeht. Soweit der Kunde nicht schon in Besitz des Leasingobjektes ist, wird die Übergabe dadurch ersetzt, dass CFS ihre Herausgabeansprüche gegen den jeweiligen Besitzer an den Kunden abtritt, der diese Abtretung annimmt.
Die zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs noch bestehenden Gewährleistungs-ansprüche der CFS gegen den Lieferanten wird CFS an den Kunden abtreten.
10.5 Kommt ein Kaufvertrag über das Leasingobjekt zwischen CFS und dem Kunden nicht zustande, hat der Kunde das Leasingobjekt an CFS zurückzugeben. Für die Rückgabe gelten die Regelungen des § 16.
11.2 Im Übrigen hat CFS das Recht, zur Sicherung ihrer Ansprüche von dem Kunden die Herausgabe des Leasingobjektes auf dessen Kosten zu verlangen. Kommt der Kunde dem Herausgabeverlangen von CFS nicht nach, ist CFS berechtigt, das Leasingobjekt selbst oder durch einen Dritten in Besitz zu nehmen. Zu diesem Zweck ist es CFS bzw. dem Dritten erlaubt, den Aufbewahrungs- bzw. Einsatzort zu betreten. Der Kunde verzichtet insoweit auf sein Hausrecht sowie auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen.
12.1 CFS ist zur fristlosen Kündigung des Leasingvertrages aus wichtigem Grund berechtigt, insbesondere wenn:
der Kunde trotz Abmahnung verbunden mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung seine Vertragspflichten in erheblichem Maße verletzt, insbesondere das Leasingobjekt nicht ordnungsgemäß behandelt, dieses vertragswidrig gebraucht, seine Pflicht zum Abschluss einer Versicherung verletzt oder die gegebenenfalls vereinbarte monatliche Versicherungsrate nicht zahlt oder den Standortnachweis gemäß § 18.4 nicht erbringt,
12.8 Statt der Kündigung kann CFS von dem Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten verlangen. Das Recht der CFS zu einer späteren fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
12.9 Nach fristloser Kündigung hat der Kunde das Leasingobjekt an CFS zurückzugeben. Für die Rückgabe gelten die Bestimmungen des § 16.
CFS ist berechtigt, das Leasingobjekt auf Kosten des Kunden selbst oder durch einen Dritten sofort in Besitz zu nehmen und weiterzuverwenden. Zu diesem Zweck ist es CFS bzw. dem Dritten erlaubt, den Aufbewahrungs- bzw. Einsatzort zu betreten. Der Kunde verzichtet insoweit auf sein Hausrecht sowie auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen.
12.10 Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, CFS den Schaden zu ersetzen, der ihr durch die vorzeitige Beendigung des Leasingvertrages entsteht. Dazu zählen insbesondere auch die Kosten der Rechtsverfolgung, sowie alle Auslagen und Verluste, die CFS aufgrund einer wirksamen fristlosen Kündigung erwachsen. CFS ist dabei wirtschaftlich mindestens so zu stellen, wie diese bei ungestörtem Ablauf des Leasingvertrages gestanden hätte.
13.1 Der Kunde kann wegen eigener Ansprüche gegen Forderungen der CFS nur aufrechnen, soweit seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte des Kunden wegen nicht aus diesem Leasingvertrag herrührender Ansprüche sind ausgeschlossen. Zurückbehaltungsrechte des Kunden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen, sofern die Ansprüche bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt sind.
13.3 Die Übertragung oder Verpfändung der dem Kunden aus diesem Leasingvertrag zustehenden Ansprüche und Rechte bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CFS.
14.1 Eine Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung des Leasingobjektes an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CFS. Wird die Zustimmung versagt, so steht dem Kunden ein Kündigungsrecht nach § 540 Abs. 1 S. 2 BGB nicht zu.
14.4 Unabhängig von der Zustimmung von CFS tritt der Kunde bereits jetzt alle Ansprüche und Rechte an CFS ab, die sich aus den von ihm mit Dritten gegenwärtig und künftig abgeschlossenen Nutzungsüberlassungsverträgen ergeben. In den Nutzungsüberlassungsverträgen muss das Leasingobjekt nach Typ, Fabrikat und Seriennummer spezifiziert werden.
14.3 Auf Verlangen von CFS ist unverzüglich der Nachweis der entstandenen und künftig entstehenden Ansprüche und Rechte aus solchen Nutzungsüberlassungsverträgen durch die Übergabe einer Kopie des entsprechenden Nutzungsüberlassungsvertrages an CFS sowie die Bekanntgabe des Standortes des Leasingobjektes zum Ersten eines jeden Kalendermonats zu führen.
CFS ist berechtigt, ihre Rechte aus diesem Leasingvertrag sowie das Eigentum an dem Leasingobjekt auf Dritte zu übertragen.
§ 16 Rückgabe des Leasingobjektes
16.1 Der Kunde hat das Leasingobjekt auf eigene Kosten und Gefahr an den von CFS bestimmten Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zurückzugeben. Die Rückgabe kann nur zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten erfolgen.
Das Leasingobjekt hat im Zeitpunkt der Rückgabe in einem gereinigten, einsatzbereiten und unbeschädigten Zustand zu sein. Der Kunde hat anlässlich der Rückgabe gegebenenfalls durch eine Bestätigung des Lieferanten nachzuweisen, dass er den Schmierdienst für das Leasingobjekt gemäß § 9.1 ordentlich erbracht hat.
16.2 Verändert der Kunde das Leasingobjekt während der Laufzeit des Leasingvertrages, so hat er bei Rückgabe des Leasingobjektes den ursprünglichen Zustand auf eigene Kosten wiederherzustellen. Verzichtet CFS auf diesen Wiederherstellungsanspruch, hat der Kunde keinen Entschädigungsanspruch, wenn er Einrichtungen, mit denen er das Leasingobjekt versehen hat, nicht entfernt.
16.3 Kosten für die Beseitigung von Mängeln an dem Leasingobjekt, die sich insbesondere aus der nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen aus §°9 ergeben, hat der Kunde CFS gegen Nachweis zu ersetzen.
16.8 In den Fällen der §§ 8.3, 8.4 und 9.2 beschränkt sich die Rückgabeverpflichtung auf die Restteile.
§ 17 Weiterzahlung bei Weiternutzung, Rückübertragung
17.1 Gibt der Kunde nach Beendigung des Leasingvertrages das Leasingobjekt - gleich aus welchem Grund - nicht zurück, ohne dass eine endgültige, anderweitige schriftliche Regelung getroffen ist, so hat der Kunde für jeden Tag der Vorenthaltung 1/30 der vereinbarten Gesamtrate als Entschädigung zu leisten. Hiervon unberührt bleibt die Geltendmachung eines weiteren Schadens.
17.2 Für jeden Fall der Beendigung des Leasingvertrages tritt der Kunde hiermit wieder alle ihm gemäß § 4.4 abgetretenen Ansprüche, die von ihm im Zeitpunkt der Beendigung nicht bereits gerichtlich verfolgt werden, an CFS ab. Einen der CFS hieraus erwachsenden Vorteil wird diese auf die Verpflichtungen des Kunden anrechnen.
18.3 Der Kunde wird während der Leasingdauer auf Verlangen der CFS jederzeit seine Vermögensverhältnisse offen legen. Darüber hinaus wird er nach Aufforderung CFS seine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Jahresabschlüsse sowie Zwischenabschlüsse und gegebenenfalls Konzernabschlüsse unverzüglich nach ihrer Aufstellung zur Verfügung stellen.
18.4 Der Kunde hat auf Verlangen von CFS jederzeit Auskunft über den Standort des Leasingobjektes zu erteilen.
Hat CFS für einen Schaden des Kunden aufgrund eigenen Verschuldens oder Verschuldens seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen einzustehen, ist die Haftung der CFS auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt; in Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird auch für einfache Fahrlässigkeit gehaftet. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Leasingvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die CFS dem Kunden nach dem Inhalt des Leasingvertrages gerade zu gewähren hat. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung dem Umfang nach auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. Unberührt bleibt eine Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch CFS.
Sollte eine Bestimmung dieses Leasingvertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. CFS und der Kunde sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen.
21.9 Alle Vereinbarungen, auch Nebenabreden, bedürfen der Schriftform.
21.10 Erfüllungsort ist der Sitz der CFS.
21.11 Gerichtsstand im Verkehr unter Kaufleuten ist München. Für Klagen des Kunden gegen CFS ist dieser Gerichtsstand ausschließlich.
21.12 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Kollisionsrechts.
22.5 Der Kunde ist verpflichtet, personenbezogene Daten nur gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften zu erheben, verarbeiten und nutzen. Der Kunde ist zudem verpflichtet, jedem seiner Mitarbeiter (z.B. Ansprechpartner von CFS beim Kunden), dessen Daten im Rahmen des vertraglichen Verhältnisses zwischen CFS und dem Kunden von CFS erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, die Hinweise zum Datenschutz der CFS zur Kenntnis zu bringen. Der Kunde verpflichtet sich dazu, dass er nur personenbezogene Daten solcher Mitarbeiter an CFS weitergeben wird sowie nur solche Mitarbeiter im Rahmen des vertraglichen Verhältnisses zwischen dem Kunden und CFS mit CFS in Kontakt treten, die entsprechend § 22.2 informiert wurden.
22.6 Die Einzelheiten der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch CFS ergeben sich aus den Hinweisen zum Datenschutz von CFS.
23.2 Sollte der Kunde seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, darf die Geschäftsbeziehung nicht begründet oder fortgesetzt werden. In diesem Fall ist CFS berechtigt, den Leasingvertrag außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
23.3 Den sich aus der Kündigung ergebenden Schaden hat der Kunde zu tragen. Hinsichtlich der Rückgabe des Leasingobjektes sowie der Schadensberechnung wird auf die Bestimmungen der §§ 12.
§ 1 Fälligkeit
1.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Rate sowie eine etwaige Versicherungsrate jeweils monatlich am Ersten des Kalendermonats fällig (Geldeingang), erstmals am Ersten des Kalendermonats, der auf den Kalendermonat der Abnahme/Lieferung folgt.
1.2 Eine etwaig vereinbarte Blockrate ist zusammen mit der letzten Rate zur Zahlung fällig.
§ 2 Versicherung
2.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Maschine pfleglich zu behandeln und für die Laufzeit des Finanzierungsvertrages auf eigene Kosten eine Maschinen- und Kaskoversicherung bei Neumaschinen zum Neuwert und bei Gebrauchtmaschinen zum Zeitwert abzuschließen und zu unterhalten. Diese Versicherung hat Beschädigung, Untergang, Diebstahl der Maschine sowie Transportrisiken abzudecken.
2.2 Der Selbstbehalt muss angemessen sein und darf maximal EUR 5.000,-- betragen.
2.3 Der Kunde tritt hiermit alle bestehenden und künftigen Ansprüche gegen die Versicherung aus der für die gekaufte Maschine von ihm abgeschlossenen bzw. noch abzuschließenden Maschinen- und Kaskoversicherung an CFS ab. CFS nimmt die Abtretung hiermit an.
2.4 Der Kunde verpflichtet sich, zu Gunsten der CFS eine Sicherungsbestätigung bei seinem Versicherer zu beantragen. Der Kunde hat dabei alles Notwendige zu tun, damit der Versicherer eine Sicherungsbestätigung auf CFS ausstellt und CFS übergibt. Sollte der Kunde die Sicherungsbestätigung innerhalb von 30 Tagen nach Beginn des Finanzierungsvertrages nicht vorgelegt haben oder während der Vertragslaufzeit seinen Prämienzahlungen nicht nachkommen, so ist CFS berechtigt, eine entsprechende Versicherung auf Kosten des Kunden abzuschließen.
Unabhängig von der Abtretung ist der Kunde ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Ansprüche gegen den Versicherer und die Schädiger auf eigene Kosten geltend zu machen und den Schadensfall abzuwickeln. Er muss in jedem Fall Zahlung an CFS verlangen. CFS ist unverzüglich über den Schadensfall und seine Abwicklung zu informieren.
2.5 Erfolgt die Maschinen- und Kaskoversicherung durch CFS, so gelten für diese Versicherung die Bestimmungen des Geschäftsbesorgungsvertrages und die beiliegenden Versicherungsbedingungen.
§ 3 Kündigung des Finanzierungsvertrages, Rücktritt vom Kaufvertrag
3.1 Kommt der Kunde mit einer Rate aus diesem Finanzierungsvertrag ganz oder zu einem erheblichen Teil mehr als 10 Tage in Verzug und ist eine von CFS zur Zahlung der rückständigen Rate gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen, kann CFS die gesamten offenen Forderungen aus sämtlichen Finanzierungsverträgen zur sofortigen Zahlung fällig stellen und/oder von dem diesem Finanzierungsvertrag zugrunde liegenden Kaufvertrag zurücktreten.
3.2 Gleiches gilt, wenn der Kunde die Anzahlung nicht oder nicht vollständig an die Zeppelin Baumaschinen GmbH geleistet hat oder über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt und nicht binnen 10 Tagen zurückgenommen wird oder andere Umstände (Zwangsvollstreckung durch Dritte, Bemühungen um einen außergerichtlichen Vergleich, etc.) vorliegen, die die künftige Zahlung der Raten gefährdet erscheinen lassen, oder wenn der Kunde die Maschine während der Laufzeit dieses Vertrages an einen Dritten veräußert.
3.3 Erleidet die Maschine einen Totalschaden, kommt sie abhanden oder versichert der Kunde diese gemäß § 2 nicht oder nicht ausreichend, so ist CFS alternativ zum Versicherungsabschluss gemäß § 2.4 auch zur sofortigen Fälligstellung der Forderung aus diesem Finanzierungsvertrag berechtigt. Gleiches gilt, wenn er mit der Zahlung der vertraglich vereinbarten Versicherungsrate in Verzug gerät.
4.1 Tritt CFS von dem diesem Finanzierungsvertrag zugrunde liegenden Kaufvertrag zurück, ist CFS berechtigt, eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Summe aller bis zur Rückgabe der Maschine geschuldeten Raten sowie der geschuldeten
Anzahlung zu verlangen und hiermit gegen die Rückzahlungsforderungen des Kunden aufzurechnen.
4.2 Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass CFS kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 5 Herausgabe, Inbesitznahme durch CFS
5.1 Bei Vorliegen eines der Gründe gemäß § 3 kann CFS unbeschadet der dort genannten Rechte vom Kunden binnen angemessener Frist Herausgabe der Maschine verlangen, ohne vorher die offene Forderung aus dem Finanzierungsvertrag fällig gestellt und/oder den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt zu haben.
5.2 Kommt der Kunde dem Herausgabeverlangen von CFS nicht nach oder droht der Untergang oder Verlust der Maschine, ist CFS berechtigt, die Maschine selbst oder durch einen Dritten in Besitz zu nehmen. Zu diesem Zweck ist es CFS bzw. dem Dritten erlaubt, den Aufbewahrungs- bzw. Einsatzort zu betreten. Der Kunde verzichtet insoweit auf sein Hausrecht sowie auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen.
5.3 In dem Herausgabeverlangen liegt kein Rücktritt vom Kaufvertrag.
§ 6 Standortnachweis
6.1 Auf Verlangen von CFS ist der Kunde jederzeit unverzüglich zur Bekanntgabe des Standortes der Maschine verpflichtet.
6.2 Kommt der Kunde diesem Verlangen trotz Mahnung nicht nach, ist CFS berechtigt, den Finanzierungsvertrag zu kündigen und die Forderung aus diesem Finanzierungsvertrag zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen.
7.1 Ansprüche des Kunden gegen die Zeppelin Baumaschinen GmbH auf Rückzahlung einer geleisteten Anzahlung nach Rücktritt vom Kaufvertrag tritt der Kunde zur Sicherung etwaiger Ansprüche von CFS auf Nutzungsentschädigung an CFS unwiderruflich ab. CFS nimmt die Abtretung hiermit an.
7.2 CFS wird diese Ansprüche an den Kunden zurückabtreten, wenn und soweit CFS wegen aller Ansprüche gegen den Kunden anderweitig befriedigt ist.
§ 8 Nutzungsüberlassung an Dritte durch Kunden
8.1 Der Kunde tritt bereits jetzt alle Ansprüche und Rechte an CFS ab, die sich aus den von ihm mit Dritten gegenwärtig und künftig abgeschlossenen Nutzungsüberlassungsverträgen ergeben. In den Nutzungsüberlassungsverträgen muss die Maschine nach Typ, Fabrikat und Seriennummer spezifiziert werden.
8.2 Der Kunde versichert, dass die abgetretenen Ansprüche und Rechte rechtskräftig bestehen, dass diese weder gepfändet noch anderweitig abgetreten sind und dass die Abtretung nicht durch Vereinbarung mit dem Dritten ausgeschlossen wurde.
8.3 CFS ist berechtigt, dem Dritten die Abtretung der vorgenannten Ansprüche und Rechte anzuzeigen.
8.4 Auf Verlangen von CFS ist unverzüglich der Nachweis der entstandenen und künftig entstehenden Ansprüche und Rechte aus solchen Nutzungsüberlassungsverträgen durch die Übergabe einer Kopie des entsprechenden Nutzungsüberlassungs-vertrages an CFS sowie die Bekanntgabe des Standortes der Maschine zu führen.
§ 9 Zustimmungsvorbehalt, Auslandseinsatz
Die Übertragung der dem Kunden aus diesem Vertrag zustehenden Ansprüche und Rechte auf Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung von CFS. Gleiches gilt für einen Auslandseinsatz der Maschine.
§ 10 Tilgungsbestimmung
10.1 Zahlungen des Kunden werden, soweit sie nicht ausdrücklich bestimmt sind, zunächst auf eine etwaige Versicherungsrate, danach auf etwaige Kosten, sodann auf Zinsen und zuletzt auf die Kaufpreisforderung angerechnet.
10.2 Im Übrigen gelten die §§ 366 und 367 BGB.
§ 11 Eigentumserwerb durch Kunden
Der Eigentumserwerb an der Maschine durch den Kunden richtet sich nach den mit der Zeppelin Baumaschinen GmbH getroffenen Vereinbarungen (Ziffer 11. der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der ZBM).
§ 12 Aufrechnung, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden
12.1 Der Kunde kann wegen seiner Ansprüche gegen Forderungen von CFS nur aufrechnen, soweit seine Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
12.2 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen, sofern der Anspruch bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.
Sollte eine Bestimmung aus diesem Vertrag ganz oder teilweise unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. CFS und der Kunde sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen.
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
14.2 Gerichtsstand im Verkehr unter Kaufleuten ist München. CFS ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
15.1 Der Kunde ist verpflichtet, personenbezogene Daten nur gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften zu erheben, verarbeiten und nutzen. Der Kunde ist zudem verpflichtet, jedem seiner Mitarbeiter (z.B. Ansprechpartner von CFS beim Kunden), dessen Daten im Rahmen des vertraglichen Verhältnisses zwischen CFS und dem Kunden von CFS erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, die Hinweise zum Datenschutz der CFS zur Kenntnis zu bringen. Der Kunde verpflichtet sich dazu, dass er nur personenbezogene Daten solcher Mitarbeitern an CFS weitergeben wird sowie nur solche Mitarbeiter im Rahmen des vertraglichen Verhältnisses zwischen dem Kunden und CFS mit CFS in Kontakt treten, die entsprechend § 15.2 informiert wurden.
15.2 Die Einzelheiten der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch CFS ergeben sich aus den Hinweisen zum Datenschutz von CFS.
§ 16 Geldwäsche
16.1 Der Kunde ist nach § 4 Abs. 6 des Geldwäschegesetzes (GwG) verpflichtet, CFS die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer sich aus dem GwG ergebenden Pflichten benötigt. Dies gilt insbesondere für ihre Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners sowie zur Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten. Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, CFS sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen.
16.2 Sollte der Kunde seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, darf die Geschäftsbeziehung nicht begründet oder fortgesetzt werden. In diesem Fall kann CFS die gesamten offenen Forderungen aus sämtlichen Finanzierungsverträgen zur sofortigen Zahlung fällig stellen und/oder von dem diesem Finanzierungsvertrag zugrunde liegenden Kaufvertrag zurücktreten.
16.3 Den sich aus der Fälligstellung bzw. dem Rücktritt vom Kaufvertrag ergebenden Schaden hat der Kunde zu tragen.
7. Versicherungsvertragsgesetz (VVG 2008);
8. Allgemeine Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten (ABMG 2008) Stand (1.08) Nr. 21000242 der AXA Versicherung AG (nachfolgend „ABMG“ genannt) sowie die dazugehörigen Klauseln zu den Allgemeinen Bedingungen für die Maschinen- und Kaskoversicherung von fahrbaren oder transportablen Geräten (TK ABMG 2008) Stand (1.08) Nr. 21000240;
9. die nachfolgenden Bestimmungen.
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References: § 1

§ 2
 § 4

§ 3

§ 4
 § 19
 § 1
 § 4
 § 2

§ 5

§ 6
 § 95
 § 7

§ 8
 § 543
 § 2

§ 9
 § 8

§ 10
 § 449

§ 11
 § 288

§ 12
 § 18
 § 16

§ 13
 § 580

§ 14
 § 540

§ 15

§ 16
 § 9
 § 9

§ 17
 § 4

§ 18

§ 19

§ 21

§ 22
 § 22

§ 23
 § 4

§ 1
 § 4

§ 3

§ 4
 § 1
 § 4
 § 2
 § 95
 § 7
 § 543
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8

§ 10
 § 18
 § 16
 § 540

§ 16
 § 9
 § 9

§ 17
 § 4
 § 3
 § 1
 § 4
 § 2
 § 2
 § 2
 § 37
 § 38
 § 9
 § 25
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 12
 § 14
 § 4
 § 1

§ 10
 § 16
 § 22
 § 4

§ 1
 § 4

§ 3

§ 4
 § 4
 § 2
 § 95
 § 7
 § 543
 § 2
 § 8
 § 8
 § 8

§ 10
 § 16
 § 18
 § 16
 § 540

§ 16
 § 9

§ 17
 § 4
 § 22

§ 1

§ 2

§ 3
 § 2
 § 2

§ 5
 § 3

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 15

§ 16
 § 4