Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-landtagswahlgesetz05.htm
Timestamp: 2017-12-18 18:35:38+00:00

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Gesetz über die Landtagswahlen (2005)
Auf Grund von Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vom 20. Dezember 2004 (GBl. 2005 S. 76) wird nachstehend der Wortlaut des Landtagswahlgesetzes in der sich aus
1. der Bekanntmachung der Neufassung des Landtagswahlgesetzes vom 6. September 1983 (GBl. S. 509),
2. dem Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vom 15. Oktober 1990 (GBl. S. 293),
3. Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes, der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung vom 18. Februar 1991 (GBl. S. 85),
4. der Bekanntmachung einer teilweisen Neufassung der Anlage zu § 5 Abs. 1 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes (Wahlkreiseinteilung) vom 22. November 1994 (GBl. S. 647),
5. dem Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vom 3. Juli 1995 (GBl. S. 509),
6. der Bekanntmachung einer teilweisen Neufassung der Anlage zu § 5 Abs. 1 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes (Wahlkreiseinteilung) vom 18. Januar 1996 (GBl. S. 133),
7. Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und der Landeswahlordnung vom 12. Februar 1996 (GBl. S. 94),
8. dem Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vom 20. Dezember 2004 (GBl. 2005 S. 76) und
9. der Bekanntmachung einer teilweisen Neufassung der Anlage zu § 5 Abs. 1 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes (Wahlkreiseinteilung) vom 9. Februar 2005 (GBl. S. 166),
STUTTGART, den 15. April 2005
in der Fassung vom 15. April 2005
Gesetz vom 7. März 2006 (GBl. S. 50),
Gesetz vom 19. Oktober 2009 (GBl. S. 533),
Änderungsbekanntmachung vom 20. Januar 2010 (GBl. S. 22),
Gesetz vom 29. Juli 2010 (GBl. S. 574).
§ 1. Zahl der Abgeordneten und Art der Wahl. (1) Der Landtag setzt sich aus mindestens 120 Abgeordneten zusammen, die in 70 Wahlkreisen nach Wahlvorschlägen von Parteien oder von Wahlberechtigten für Einzelbewerber gewählt werden.
§ 2. Verteilung der Abgeordnetensitze. (1) 120 Abgeordnetensitze werden auf die Parteien im Verhältnis ihrer Gesamtstimmenzahlen im Land nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren verteilt. Parteien, die weniger als 5 vom Hundert der im Land abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben, werden hierbei nicht berücksichtigt. Haben Parteien mit einem geringeren Stimmenanteil als 5 vom Hundert oder Einzelbewerber Sitze nach Absatz 3 Satz 1 erlangt, so werden entsprechend weniger Sitze verteilt.
Durch Gesetz vom 21. Februar 2006 (GBl. S. 50), wurde der § 2 mit Wirkung vom 16. Juni 2006 wie folgt geändert:
"Die 120 Abgeordnetensitze werden auf die Parteien im Verhältnis ihrer Gesamtstimmenzahlen im Land nach der parteiübergreifend absteigenden Reihenfolge der Höchstzahlen verteilt, die sich durch Teilung der auf die jeweiligen Parteien entfallenen gültigen Stimmen durch ungerade Zahlen in aufsteigender Reihenfolge, beginnend mit der Zahl ein, ergibt."
- im Abs. 2 und Abs. 4 wurden jeweils die Worte "d'Hondtschen Höchstzahlverfahren" ersetzt durch: "in Absatz 1 Satz 1 festgelegten Höchstzahlverfahren".
Durch Gesetz vom 19. Oktober 2009 wurde der § 2 mit Wirkung vom 23. Oktober 2009 wie folgt geändert:
- im Abs. 3 Satz 2 wird das Wort "Stimmenzahlen" ersetzt durch: "prozentualen Stimmanteilen an den Stimmenzahlen aller Bewerber".
- im Abs. 5 wurden die Worte "Stimmenzahlen der Bewerber" ersetzt durch: "prozentualen Stimmenanteile der Bewerber an den Stimmenzahlen aller Bewerber".
"(6) Bei gleichen Stimmenzahlen im Fall von Absatz 3 Satz 1 entscheidet das vom Kreiswahlleiter bei gleichen prozentualen Stimmenanteilen in den Fällen von Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 und bei gleichen Höchstzahlen in den Fällen von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 das vom Landeswahlleiter zu ziehende Los."
§ 3. Verbot der Verbindung von Wahlvorschlägen. Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien und die Aufstellung gemeinsamer Wahlvorschläge ist nicht zulässig.
§ 4. Wahlgebiet. Wahlgebiet ist das Land. Es gliedert sich in Wahlkreise und Wahlbezirke.
§ 5. Wahlkreise. (1) Das Wahlgebiet wird in die Wahlkreise 1 bis 70 eingeteilt. Die Wahlkreise ergeben sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.
siehe hierzu die Anlage zum Landtagswahlgesetz in der Fassung vom 15. April 2005 (GBl. S. 397), geändert durch Gesetz vom 19. Oktober 2009, Bekanntmachung vom 20. Januar 2010..
§ 6. Wahlbezirke. Jede Gemeinde bildet mindestens einen Wahlbezirk; in größeren Gemeinden sind mehrere Wahlbezirke zu bilden. Das Nähere über die Bildung der Wahlbezirke und ihre öffentliche Bekanntmachung bestimmt die Wahlordnung. Sie kann auch Bestimmungen über die Einrichtung von Sonderwahlbezirken treffen, in denen nur mit Wahlschein gewählt werden kann.
Durch Gesetz vom 29. Juli 2010 wurde dem § 6 mit Wirkung vom 14. August 2010 folgender Satz angefügt:
"Ein Briefwahlbezirk wird bestimmt durch die dem Briefwahlvorstand zugewiesene Zuständigkeit nach Wahlbezirken, die auf der Grundlage von Satz 1 gebildet worden sind."
§ 7. Wahlrecht. (1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne von Art. 116 Abs. I des Grundgesetzes, die am Wahltag
2. seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (Absatz 2).
2. wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 5 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.
§ 8. Ausübung des Wahlrechts. (1) Ein Wahlberechtigter kann sein Wahlrecht nur ausüben, wenn er in ein Wählerverzeichnis (§ 21) eingetragen ist oder einen Wahlschein (§ 22) hat.
1. durch persönliche Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
§ 9. Wählbarkeit. (1) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte.
§ 10. Gliederung der Wahlorgane. (1) Wahlorgane sind
1. der Landeswahlleiter und der Landeswahlausschuss für das gesamte Wahlgebiet,
2. ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuss für jeden Wahlkreis,
3. ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk,
4. mindestens ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für die Briefwahl (Briefwahlvorstand) für jeden Wahlkreis.
(4) Das Nähere über die Einsetzung der Briefwahlvorstände bestimmt die Wahlordnung.
§ 11. Landeswahlleiter und Landeswahlausschuss. (1) Der Landeswahlleiter und der Landeswahlausschuss haben ihren Sitz in Stuttgart.
(4) Das Innenministerium macht die Berufung des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters und die Bestellung des Landeswahlausschusses im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg bekannt, Es stellt die erforderlichen Hilfskräfte und Hilfsmittel zur Verfügung.
Durch Gesetz vom 29. Juli 2010 wurden im § 11 Abs. 4 Satz 1 mit Wirkung vom 14. August 2010 die Worte "und die Bestellung des Landeswahlausschusses" gestrichen.
§ 12. Kreiswahlleiter und Kreiswahlausschüsse. (1) Der Sitz der Kreiswahlleiter und der Kreiswahlausschüsse wird vom Innenministerium bestimmt.
(3) Die Kreiswahlausschüsse bestehen aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzendem und vier bis sieben vom Kreiswahlleiter zu berufenden Beisitzern, Die Zahl der Beisitzer bestimmt der Kreiswahlleiter. Für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu berufen. Bei der Berufung der Beisitzer sollen die im Wahlkreis bestehenden Parteien angemessen berücksichtigt werden. Besteht der Wahlkreis aus mehreren Landkreisen, Stadtkreisen oder Teilen von solchen, so sollen die einzelnen Gebiete, aus denen sich der Wahlkreis zusammensetzt, nach Möglichkeit berücksichtigt werden.
(4) Das Innenministerium macht die Berufung der Kreiswahlleiter und ihrer Stellvertreter im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, die Kreiswahlleiter machen die Bestellung des Kreiswahlausschusses wie die amtlichen Veröffentlichungen der Stadt- oder Landkreise im Wahlkreis bekannt, Die Landkreise und Stadtkreise sind verpflichtet, die erforderlichen Hilfskräfte und Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen.
Durch Gesetz vom 29. Juli 2010 wurden im § 12 Abs. 4 Satz 1 mit Wirkung vom 14. August 2010 die Worte ", die Kreiswahlleiter machen die Bestellung des Kreiswahlausschusses wie die amtlichen Veröffentlichungen der Stadt- oder Landkreise im Wahlkreis" gestrichen.
§ 13. Wahlvorsteher und Wahlvorstände. (1) Die Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter werden vom Bürgermeister berufen.
(2) Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben vom Bürgermeister zu berufenden Wahlberechtigten als Beisitzern. Die in der Gemeinde bestehenden Parteien sollen angemessen berücksichtigt werden.
(4) Die Gemeinden sind befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zwecke ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und weiter zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im einzelnen dürfen Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion erheben und weiter verarbeitet werden.
Durch Gesetz vom 29. Juli 2010 erhielt der § 13 Abs. 2 Satz 1 mit Wirkung vom 14. August 2010 folgende Fassung:
"Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und mindestens drei weiteren Beisitzern, die vom Bürgermeister aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten zu berufen sind."
§ 14. Wahlvorsteher und Briefwahlvorstände. (1) Die Briefwahlvorstände haben ihren Sitz am Sitz des Kreiswahlleiters, wenn dieser nichts anderes bestimmt.
(2) Die Wahlvorsteher für die Briefwahl, ihre Stellvertreter und die weiteren Beisitzer des Briefwahlvorstandes werden, wenn nach § 10 Abs. 2 für eine einzelne Gemeinde ein oder mehrere Briefwahlvorstände einzusetzen sind, vom Bürgermeister dieser Gemeinde; im übrigen vom Kreiswahlleiter berufen.
§ 15. Mitgliedschaft in Wahlorganen. (1) Zu Mitgliedern der Wahlausschüsse und Wahlvorstände dürfen nur Wahlberechtigte berufen werden, Sie sollen in dem Gebiet wahlberechtigt sein, für das der Wahlausschuß oder Wahlvorstand bestellt wird.
Durch Gesetz vom 29. Juli 2010 erhielt der § 15 Abs. 1 mit Wirkung vom 14. August 2010 folgende Fassung:
"(1) Zu Mitgliedern der Wahlausschüsse dürfen nur Wahlberechtigte, zu Mitgliedern der Wahlvorstände nur Wahlberechtigte und Gemeindebedienstete berufen werden. Wahlberechtigte sollen nach Möglichkeit in dem Gebiet wahlberechtigt sein, für das der Wahlausschuss oder Wahlvorstand bestellt wird."
§ 16. Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände. (1) Die Wahlausschüsse und Wählvorstände verhandeln und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Bei den Abstimmungen entscheidet, Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(3) Das Nähere über die öffentliche Bekanntmachung der Sitzungen der Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie über deren Verfahren bestimmt die Wahlordnung.
§ 17. Ehrenämter. (1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mitglieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Zur Übernahme dieses Ehrenamtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet, Das Ehrenamt darf nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Das Nähere hierüber sowie über die reisekostenrechtliche Entschädigung und die Gewährung eines Zehrgeldes bestimmt die Wahlordnung.
(2) Den Beisitzern der Wahlausschüsse und den Mitgliedern der Wahlvorstände kann Ersatz für Sachschäden, die sie bei Ausübung ihres Ehrenamtes erlitten haben, nach den für Ehrenbeamte geltenden Bestimmungen gewährt werden; ein zugleich erlittener Körperschaden schließt eine Ersatzleistung nicht aus.
§ 18. Amtsdauer und Beschlussfähigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände. (1) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der Hauptwahl fort, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode.
1. während der Wahlhandlung, wenn mindestens drei Mitglieder, und
2. bei der Feststellung des Wahlergebnisses, wenn mindestens fünf Mitglieder,
darunter jeweils der Wahlvorsteher und der von ihm aus den Beisitzern bestellte Schriftführer oder ihre Stellvertreter, anwesend sind. Fehlende Beisitzer sind vom Wahlvorsteher durch Wahlberechtigte zu ersetzen, wenn dies zur Herstellung der Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes erforderlich ist.
Durch Gesetz vom 29. Juli 2010 wurde der § 18 Abs. 4 mit Wirkung vom 14. August 2010 wie folgt geändert:
- im Satz 1 Nr. 1 wurden nach dem Wort "Wahlhandlung" die Worte "und bei der Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe" eingefügt.
- im Satz 2 wurden nach dem Wort "Wahlberechtigte" die Worte "oder Gemeindebedienstete" eingefügt.
§ 19. Wahltag. Die Regierung bestimmt den Wahltag und gibt ihn im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg bekannt. Der Wahltag ist auf einen Sonntag festzusetzen.
§ 20. Mitwirkung der Landkreise, Gemeinden und des Statistischen Landesamts. (1) Die Landkreise und Gemeinden sind zur Mitwirkung bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet. Das Innenministerium kann den Landkreisen und Gemeinden Weisungen erteilen.
(2) Dem Statistischen Landesamt obliegt insbesondere die technische Vorbereitung der Wahldatenübermittlung, die technische Ermittlung des vorläufigen und endgültigen Wahlergebnisses, die Wahlstatistik nach § 58, die Berechnung des Wahlkostenersatzes, die rechnerische Unterstützung bei Wahlprüfungsverfahren sowie bei Änderungen der Wahlkreiseinteilung und des Wahlsystems.
§ 21. Wählerverzeichnisse. (1) Die Aufstellung der Wählerverzeichnisse obliegt den Gemeinden. Sie führen für jeden Wahlbezirk ein Wählerverzeichnis.
(3) Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Um innerhalb dieses Zeitraums die Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen zu überprüfen, müssen Wahlberechtigte Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann; die Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 33 Abs. 1 des Meldegesetzes besteht, dürfen nicht eingesehen und überprüft werden.
(5) Das Nähere über die Aufstellung, die Berichtigung und den Abschluss der Wählerverzeichnisse, über die Einsichtnahme sowie über das Einspruchs- und Beschwerdeverfahren bestimmt die Wahlordnung.
§ 22. Wahlscheine. (1) Ein Wahlberechtigter, der verhindert ist, in dem Wahlbezirk zu wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.
(2) Bei Versagung eines Wahlscheines gilt § 21 Abs. 4 Sätze 2 bis 4 entsprechend.
(3) Das Nähere über die Voraussetzungen für die Erteilung und Ausgabe der Wahlscheine und Briefwahlunterlagen sowie über das Einspruchs- und Beschwerdeverfahren bestimmt die Wahlordnung. Sie kann für besondere Fälle zulassen, dass Wahlscheine von Amts wegen erteilt werden.
Durch Gesetz vom 29. Juli 2010 wurde der § 22 Abs. 1 mit Wirkung vom 14. August 2010 wie folgt geändert:
- die Worte "der verhindert ist, in dem Wahlbezirk zu wählen, in dessen Wählerverzeichnis er" wurden ersetzt durch: "der im Wählerverzeichnis".
§ 23. Wahlräume und deren Ausstattung. (1) Die Gemeinden haben für die Bereitstellung und Ausstattung der Wahlräume zu sorgen und das erforderliche Bedienungspersonal zu stellen.
(2) Das Nähere über die Lage, die Ausstattung der Wahlräume und die Beschaffung der Stimmzettel und Wahlumschläge bestimmt die Wahlordnung.
Durch Gesetz vom 29. Juli 2010 wurde der § 23 Abs. 2 mit Wirkung vom 14. August 2010 wie folgt geändert:
- das Wort "Wahlumschläge" wurde ersetzt durch: "Umschläge".
§ 24. Aufstellung von Wahlbewerbern und Unterzeichnung der Wahlvorschläge. (1) Parteien müssen ihre Bewerber in einer Versammlung ihrer wahlberechtigten Mitglieder im Wahlkreis (Mitgliederversammlung) oder in einer Versammlung der von diesen nicht früher als 18 Monate vor Ablauf der Wahlperiode aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) in den letzten 15 Monaten vor Ablauf der Wahlperiode in geheimer Wahl aufstellen. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt. Den Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. In Stadtkreisen, die mehrere ganze Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für diese Wahlkreise in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Vertreterversammlung aufgestellt werden.
(2) Wahlvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, unterzeichnet sein. Parteien, die während der letzten Wahlperiode im Landtag nicht vertreten waren, bedürfen für ihre Wahlvorschläge außerdem der Unterschriften von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises. Wahlvorschläge für Einzelbewerber müssen von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein. Die Unterschriften müssen jeweils persönlich und handschriftlich geleistet werden. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner ist in den Fällen der Sätze 2 und 3 bei Einreichung des Wahlvorschlags, spätestens bis zum Ablauf der Einreichungsfrist, nachzuweisen.
§ 25. Inhalt der Wahlvorschläge. (1) Bewerber und Ersatzbewerber einer Partei können höchstens in zwei Wahlkreisen vorgeschlagen werden. Niemand darf in einem Wahlkreis in verschiedenen Wahlvorschlägen vorgeschlagen werden.
(2) Das Nähere über Form und Inhalt der Wahlvorschläge bestimmt die Wahlordnung. Sie kann für Wahlvorschläge für Einzelbewerber vorschreiben, dass sie ein Kennwort enthalten müssen.
§ 26. Einreichung der Wahlvorschläge. (1) Wahlvorschläge müssen spätestens am 59. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr beim zuständigen Kreiswahlleiter schriftlich eingereicht werden.
(2) Das Nähere über die einzureichenden Nachweise und deren Form und Inhalt sowie über die Zuständigkeit für die Ausstellung von Wahlrechtsbescheinigungen und Wählbarkeitsbescheinigungen bestimmt die Wahlordnung.
§ 27. Vertrauensleute. (1) In jedem Wahlvorschlag sollen zwei Vertrauensleute bezeichnet werden. Sind keine Vertrauensleute benannt, gelten die beiden ersten Unterzeichner des Wahlvorschlags als Vertrauensleute.
§ 28. Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen. (1) Ein Wahlvorschlag kann bis zum Ablauf der Einreichungsfrist durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensleute zurückgenommen oder geändert werden. Die Vorschriften über die Aufstellung der Bewerber, die Unterzeichnung des Wahlvorschlags und die Beibringung von weiteren Unterschriften bleiben unberührt.
§ 29. Beseitigung von Mängeln der Wahlvorschläge. (1) Der Kreiswahlleiter hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt er bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt er sofort die Vertrauensleute und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen.
1. die Form oder Frist des § 26 Abs. 1 nicht gewahrt ist,
2. die nach § 24 Abs. 2 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,
3. bei dem Wahlvorschlag einer Partei die Parteibezeichnung fehlt oder die Nachweise des § 24 Abs. 4 nicht erbracht sind.
§ 30. Zulassung der Wahlvorschläge. (1) Der Kreiswahlausschuss entscheidet am 54. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge.
(3) Die Prüfungspflicht des Kreiswahlausschusses erstreckt sich nur auf die Wahlvorschläge und die zu ihnen zu erbringenden Nachweise. Tatsachen, die dem Kreiswahlausschuss zuverlässig bekannt oder die offenkundig sind, können jedoch von ihm berücksichtigt werden. Das Nähere über die Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge bestimmt die Wahlordnung.
§ 31. Rechtsmittel. (1) Die Vertrauensleute können gegen Verfügungen der Kreiswahlleiter im Mängelbeseitigungsverfahren (§ 29) den Kreiswahlausschuss anrufen.
(2) Weist der Kreiswahlausschuss einen Wahlvorschlag ganz oder teilweise zurück, so kann bis 18 Uhr des dritten Tages nach der Verkündung der Entscheidung Beschwerde an den Landeswahlausschuss erhoben werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensleute des zurückgewiesenen Wahlvorschlags, der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter. Der Landeswahlleiter und der Kreiswahlleiter können auch gegen die Zulassung eines Wahlvorschlags Beschwerde erheben.
(4) Das Nähere über das Verfahren nach Absatz 1 und über das Beschwerdeverfahren nach Absatz 3 bestimmt die Wahlordnung.
§ 32. Bekanntmachung der Wahlvorschläge. (1) Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen Wahlvorschläge wie die amtlichen Veröffentlichungen der Stadt- oder Landkreise im Wahlkreis spätestens am 34. Tag vor der Wahl bekannt.
(2) Die Reihenfolge der Wahlvorschläge in den Bekanntmachungen der Kreiswahlleiter richtet sich bei den im Landtag vertretenen Parteien nach der Stimmenzahl dieser Parteien bei der letzten Landtagswahl. Im Anschluss hieran sind sonstige Parteien in der alphabetischen Reihenfolge ihrer ausgeschriebenen Parteinamen aufzuführen. Sodann folgen die übrigen Wahlvorschläge in der Reihenfolge ihres Eingangs beim Kreiswahlleiter, Die Wählvorschläge sind in der angegebenen Reihenfolge fortlaufend zu nummerieren. Hat in einem Wahlkreis eine in anderen Wahlkreisen vertretene Partei keinen Wahlvorschlag eingereicht oder ist ihr Wahlvorschlag zurückgewiesen worden, so fällt die Nummer dieser Partei aus.
§ 33. Wahlzeit. Die Wahl im Wahlbezirk kann am Wahltag von 8 Uhr bis 18 Uhr ausgeübt werden. Die Wahlordnung kann für besondere Verhältnisse eine andere Festsetzung der Wahlzeit zulassen.
§ 34. Öffentlichkeit der Wahlhandlung. (1) Die Wahlhandlung ist öffentlich.
§ 35. Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen. (1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
§ 36. Wahrung des Wahlgeheimnisses. Die zur Wahrung des Wahlgeheimnisses erforderlichen Vorkehrungen regelt die Wahlordnung. Der Wahlvorsteher hat die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überwachen.
§ 37. Stimmzettel, Wahlumschläge. (1) Für die Wahl dürfen nur amtliche Stimmzettel und bei der Briefwahl amtliche Umschläge verwendet werden. In Wahlbezirken, in denen die Wahlstatistik nach § 60 Abs. 2 bis 8 durchgeführt wird, werden bei der Stimmabgabe im Wahlraum Stimmzettel mit Unterscheidungsbezeichnungen nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen verwendet.
1. die laufende Nummer des Wahlvorschlags,
2. den Namen, Beruf oder Stand und Wohnort und, soweit es zur Vermeidung von Zweifeln über die Person erforderlich ist, auch den Geburtstag und Geburtsort des aufgestellten Bewerbers und gegebenenfalls des Ersatzbewerbers,
3. bei Wahlvorschlägen von Parteien den Namen der Partei, gegebenenfalls unter Beifügung der geführten Kurzbezeichnung, bei anderen Wahlvorschlägen die Bezeichnung "Einzelbewerber",
4. einen ausreichend großen Kreis für die Stimmabgabe (§ 38).
(3) Die Wahlordnung kann weitere Bestimmungen über Form und Inhalt des Stimmzettels und über die Beschaffenheit der Wahlumschläge treffen.
Durch Gesetz vom 29. Juli 2010 wurde der § 37 mit Wirkung vom 14. August 2010 wie folgt geändert:
- in der Überschrift wurde das Wort "Wahlumschläge" ersetzt durch: "Umschläge".
- im Abs. 1 Satz 1 wurde das Wort "Umschläge" ersetzt durch: "Stimmzettelumschläge".
- im Abs. 1 Satz 2 wurden nach dem Wort "Wahlbezirken" die Worte "und Briefwahlbezirken" eingefügt; außerdem wurden die Worte "im Wahlraum" gestrichen.
- im Abs. 3 wurden die Worte "und über die Beschaffenheit der Wahlumschläge" ersetzt durch: "sowie über die Beschaffenheit der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge".
§ 38. Stimmabgabe. (1) Wer seine Stimme im Wahlraum abgibt, erhält dort einen Stimmzettel. Er kann erforderlichenfalls weitere Stimmzettel nachfordern. In Wahlbezirken, in denen die Wahlstatistik nach § 60 Abs. 2 bis 8 durchgeführt wird, ist der Wahlberechtigte verpflichtet, bei der Stimmabgabe im Wahlraum Stimmzettel mit Unterscheidungsbezeichnungen nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen zu verwenden.
(5) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem auf dem Wahlbriefumschlag als Empfänger vorgesehenen Kreiswahlleiter oder Bürgermeister im Wahlbrief den verschlossenen Wahlumschlag, der den. Stimmzettel enthält, sowie den Wahlschein so rechtzeitig zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Auf dem Wahlschein ist durch Unterschrift an Eides Statt zu versichern, dass der Wähler den Stimmzettel persönlich oder nach Absatz 2 Satz 2 gekennzeichnet hat.
(6) Im einzelnen wird der Vorgang der Stimmabgabe und die Ausübung der Briefwahl durch die Wählordnung geregelt.
Durch Gesetz vom 29. Juli 2010 wurde der § 38 mit Wirkung vom 14. August 2010 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 Satz 3 wurden nach dem Wort "Wahlbezirken" die Worte "und Briefwahlbezirken" eingefügt.
- im Abs. 5 Satz 1 wurde das Wort "Wahlumschlag" ersetzt durch: "Stimmzettelumschlag".
§ 39. Öffentlichkeit der Ergebnisfeststellung. Das Wahlergebnis ist in öffentlicher Sitzung zu ermitteln und festzustellen.
§ 40. Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk. (1) Nach Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand das Wahlergebnis im Wahlbezirk fest.
(3) Das Nähere über die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und Bekanntgabe bestimmt die Wahlordnung.
§ 41. Feststellung des Briefwahlergebnisses. (1) Der Briefwahlvorstand stellt nach Beendigung der Wahlhandlung das Wahlergebnis aus den ihm zugewiesenen Wahlbriefen fest.
§ 42. Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen. (1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel
4. ganz durchgestrichen, durchgerissen oder durchgeschnitten ist,
5. eine Änderung, einen Vorbehalt oder einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers hinweisenden Zusatz enthält oder wenn sich in dem Wahlumschlag sonst eine derartige Äußerung befindet.
Ungültig sind auch Stimmen, wenn der Stimmzettel bei der Stimmabgabe im Wahlraum in einem Umschlag abgegeben worden ist sowie bei der Briefwahl nicht in einem amtlichen Wahlumschlag oder in einem Wahlumschlag abgegeben worden ist, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen Wahlumschlägen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält, jedoch eine Zurückweisung nach Absatz 3 Nr. 7 oder 8 nicht erfolgt ist.
(2) Leer abgegebene Wahlumschläge werden als ungültige Stimmen gewertet. Mehrere in einem Wahlumschlag abgegebene Stimmzettel gelten als eine gültige Stimme, wenn sie gleich gekennzeichnet sind oder nur einer von ihnen gekennzeichnet ist; bei inhaltlich verschiedener Kennzeichnung gelten sie als eine ungültige Stimme.
5. der Wahlbriefumschlag mehrere Wahlumschläge , aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt versehener Wahlscheine enthält,
Durch Gesetz vom 29. Juli 2010 wurde der § 42 mit Wirkung vom 14. August 2010 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und im Satz 2 sowie im Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 3 bis 5, 7 und 8 wurde jeweils das Wort "Wahlumschlag" ersetzt durch: "Stimmzettelumschlag", das Wort "Wahlumschlägen" wurde ersetzt durch: "Stimmzettelumschlägen" und das Wort "Wahlumschläge" wurde ersetzt durch: "Stimmzettelumschläge".
§ 43. Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis. (1) Der Kreiswahlausschuss stellt das Wahlergebnis im Wahlkreis fest. Er hat dabei die Feststellungen der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände nachzuprüfen. Er kann fehlerhafte Entscheidungen abändern; zurückgewiesene Wahlbriefe kann er nicht zulassen.
§ 44. Feststellung des Wahlergebnisses im Land und Sitzverteilung. (1) Der Landeswahlausschuss ermittelt auf Grund der von den Kreiswahlausschüssen getroffenen Feststellungen das Ergebnis der Wahl im Land und stellt es fest. Zählfehler kann er berichtigen. Im übrigen kann er die Feststellungen nur ändern, wenn sie offenkundig unrichtig sind.
(2) Auf Grund des von ihm festgestellten Ergebnisses beschließt der Landeswahlausschuss über die Sitzverteilung und stellt die hiernach gewählten Bewerber fest (§ 2). Bewerber, die in zwei Wahlkreisen aufgestellt sind (§ 25 Abs. 1 Satz 1) und in jedem der beiden Wahlkreise einen Sitz erlangt haben, gelten in dem Wahlkreis als gewählt, in dem sie den Sitz mit der höchsten Stimmenzahl des Wahlkreises (§ 2 Abs. 3 Satz 1) erlangt haben. Trifft dies in beiden Wahlkreisen oder in keinem von beiden zu, so gelten sie in dem Wahlkreis als gewählt,. in dem sie die höhere Stimmenzahl erreicht haben. Für den anderen Wahlkreis gilt in beiden Fällen § 47 Abs. 1 entsprechend.
Durch Gesetz vom 19. Oktober 2009 erhielt der § 44 Abs. 2 Satz 3 mit Wirkung vom 23. Oktober 2009 folgende Fassung:
"Trifft dies in beiden Wahlkreisen zu, so gelten sie in dem Wahlkreis als gewählt, in dem sie die höhere Stimmenzahl erreicht haben; trifft dies in keinem von beiden Wahlkreisen zu, so gelten sie in dem Wahlkreis als gewählt, in dem sie den höheren prozentualen Stimmenanteil an den Stimmenzahlen aller Bewerber erreicht haben."
§ 45. Bekanntmachung des Wahlergebnisses. Der Landeswahlleiter macht das vom Landeswahlausschuss festgestellte Ergebnis der Wahl im Land einschließlich der Sitzverteilung und der gewählten Bewerber im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg bekannt. Er benachrichtigt die gewählten Bewerber von ihrer Wahl und fordert sie auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.
§ 46. Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag. (1) Die gewählten Bewerber erwerben die Mitgliedschaft im Landtag mit dem frist- und formgerechten Eingang der Annahmeerklärung auf die Benachrichtigung nach § 45 Satz 2 beim Landeswahlleiter. Geht bis zum Ablauf der in § 45 Satz 2 bestimmten Frist beim Landeswahlleiter keine oder keine formgerechte Erklärung ein, so gilt die Wahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Eine Erklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. Annahme- und Ablehnungserklärungen können nicht widerrufen werden.
§ 47. Mandatsnachfolge. (1) Lehnt ein gewählter Bewerber die Annahme der Wahl ab, stirbt er vor der Annahme der Wahl, verliert er vor der Annahme der Wahl die Wählbarkeit oder scheidet ein Abgeordneter aus dem Landtag aus, so tritt der Ersatzbewerber (§ 1 Abs. 2 Satz 1) an seine Stelle. Ist kein Ersatzbewerber vorhanden, so finden die Vorschriften des § 2 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass gewählte Bewerber, die zugleich in einem zweiten Wahlkreis als Bewerber oder Ersatzbewerber aufgestellt waren, für die Mandatsnachfolge ausscheiden. Hinsichtlich der Parteizugehörigkeit des Bewerbers oder Abgeordneten ist entscheidend, für welche Partei er bei der Wahl aufgetreten ist.
2. durch Mandatsverzicht (Art. 41 Abs. 2 der Landesverfassung),
3. durch Verlust der Wählbarkeit (Art. 41 Abs. 3 der Landesverfassung),
4. durch Ungültigerklärung der Wahl oder der Sitzzuteilung im Wahlprüfungsverfahren (§ 54),
5. durch Aberkennung des Mandats (Art. 42 der Landesverfassung).
§ 48. Feststellung der Mandatsnachfolge. Die Feststellung, welcher Bewerber nach der Ablehnung eines gewählten Bewerbers oder dem Ausscheiden eines Abgeordneten nachrückt, trifft der Landeswahlleiter. In den Fällen des § 47 Abs. 2 kann er diese Feststellung erst treffen, nachdem ihm das Ausscheiden des Abgeordneten vom Präsidenten des Landtags schriftlich mitgeteilt worden ist.
§ 49. Folgen eines Parteiverbots. Wird eine Partei oder eine Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, so verlieren die Abgeordneten, die dieser Partei oder Teilorganisation zur Zeit der Stellung des Verbotsantrags oder der Verkündung des Urteils angehört haben, ihren Sitz. § 47 Abs. 1 und § 48 finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass Bewerber, die der verbotenen Partei oder Teilorganisation zur Zeit der Antragstellung oder der Verkündung des Urteils angehört haben, für die Mandatsnachfolge unberücksichtigt bleiben. Sind keine geeigneten Mandatsnachfolger vorhanden, so bleiben freigewordene Sitze unbesetzt.
§ 50. Nachwahl. (1) Steht fest, dass die Wahl infolge höherer Gewalt oder aus einem sonstigen Grund in einem Wahlkreis oder einem Wahlbezirk nicht durchgeführt werden kann, oder wird ein offenkundiger, vor der Wahl nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt, wegen dem die Wahl im Fall ihrer Durchführung im Wahlprüfungsverfahren ganz oder teilweise für ungültig erklärt werden müsste, sagt der Kreiswahlleiter die Wahl ganz oder teilweise ab und macht dies öffentlich mit dem Hinweis bekannt, dass eine Nachwahl stattfinden wird.
(4) Das Nähere über die Vorbereitung und Durchführung der Nachwahl bestimmt die Wahlordnung.
§ 51. Wiederholungswahl. (1) Wird im Wahlprüfungsverfahren die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie in dem in der Entscheidung bestimmten Umfang zu wiederholen.
(3) Die Wiederholungswahl muß spätestens 60 Tage nach dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung stattfinden, durch welche die Wahl für ungültig erklärt worden ist. Ist die Wahl nur teilweise für ungültig erklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungswahl, wenn feststeht, dass innerhalb von sechs Monaten nach dem genannten Zeitpunkt der Landtag neu gewählt wird. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter.
(4) Das Nähere über die Vorbereitung und Durchführung der Wiederholungswahl bestimmt die Wahlordnung.
11. ABSCHNITT.
§ 52. Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien. (1) Die staatlichen Mittel nach dem Parteiengesetz für die bei Landtagswahlen erzielten Stimmen werden vom Präsidenten des Landtags an die Landesverbände der Parteien ausgezahlt.
§ 53. Staatliche Mittel für Einzelbewerber. (1) Einzelbewerber, die mindestens 10 vom Hundert der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben, erhalten je gültige Stimme 2,05 Euro.
(2) Die Festsetzung und die Auszahlung der staatlichen Mittel sind von dem Einzelbewerber innerhalb von zwei Monaten nach dem Zusammentritt des Landtags beim Präsidenten des Landtags schriftlich zu beantragen; danach eingehende Anträge bleiben unberücksichtigt. Der Betrag wird vom Präsidenten des Landtags festgesetzt und ausgezahlt.
Durch Gesetz vom 29. Juli 2010 wurde der § 53 mit Wirkung vom 14. August 2010 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 wurde der Betrag "2,05 Euro" ersetzt durch: "3.50 Euro".
§ 54. Anfechtung. Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahl beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Landeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren nach dem Wahlprüfungsgesetz angefochten werden.
§ 55. Ordnungswidrigkeiten. (1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 17 Abs. 1 ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Ehrenamts entzieht oder
2. entgegen § 35 Abs. 2 Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung vor Ablauf der Wahlzeit veröffentlicht.
a) der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Landeswahlausschuss,
b) der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtiger das Amt eines Wahlvorstehers, eines stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Kreiswahlausschuss unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,
§ 56. Wahlkosten. (1) Die Kosten der Landtagswahlen trägt das Land. Es erstattet den Landkreisen und Gemeinden die durch die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen einschließlich der Übermittlung des Wahlergebnisses entstandenen notwendigen Kosten unter Ausschluß der laufenden Ausgaben persönlicher und sachlicher Art. Für die Inanspruchnahme von Räumen in Anstalten und Gebäuden der Landkreise und Gemeinden wird keine Vergütung gewährt.
§ 57. Wahlordnung. Das Innenministerium erlässt durch Rechtsverordnung (Wahlordnung) die in diesem Gesetz vorgesehenen und die zu seiner Durchführung sonst erforderlichen Vorschriften. In der Wahlordnung können auch Sonderbestimmungen über das Wahlverfahren in Krankenhäusern, Heimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie für solche Wahlberechtigte getroffen werden, deren Wohnstätten aus gesundheits- oder viehseuchenpolizeilichen Gründen gesperrt sind.
siehe hierzu die Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO) vom 7. September 1983 in der Fassung vom 2. Juni 2005, geändert durch Verordnung vom 16. August 2010.
§ 58. Ermächtigung zur Verkürzung von Fristen und Terminen bei Auflösung des Landtags. Bei einer Auflösung des Landtags vor Ablauf der Wahlperiode kann das Innenministerium, um eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Wahl zu gewährleisten, die in diesem Gesetz und in der Wahlordnung bestimmten Fristen und Termine durch Rechtsverordnung abkürzen oder ändern und damit zusammenhängende ergänzende Verfahrensvorschriften erlassen.
§ 59. Fristen und Termine. Die in diesem Gesetz und in der Wahlordnung bestimmten Fristen und Termine verlängern oder ändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist ausgeschlossen.
Durch Gesetz vom 29. Juli 2010 wurde der § 59 mit Wirkung vom 14. August 2010 wie folgt geändert:
- in der Überschrift wurde das Wort "und" ersetzt durch ein Komma und nach dem Wort "Termine" wurden die Worte "und Form" angefügt.
- der bisherige Text wurde Absatz "(1)".
"(2) Soweit in diesem Gesetz und in der Wahlordnung nicht anderes bestimmt ist, müssen vorgeschriebene Erklärungen persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein und bei der zuständigen Stelle im Original vorliegen."
§ 60. Wahlstatistik. (1) Das Ergebnis der Wahl ist vom Statistischen Landesamt statistisch auszuwerten und zu veröffentlichen.
(2) Über das Ergebnis der Wahl wird eine Landesstatistik auf repräsentativer Grundlage über
a) die Wahlberechtigten und ihre Beteiligung an der Wahl nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen,
b) die Wähler und ihre Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen sowie die Gründe für die Ungültigkeit von Stimmen
erstellt. Die Erhebung wird mit einem Auswahlsatz von bis zu 3 vom Hundert der Wahlbezirke des Landes in ausgewählten Wahlbezirken durchgeführt. Die Wahlbezirke werden vom Landeswahlleiter im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt ausgewählt. Ein Wahlbezirk muß mindestens 500 Wahlberechtigte umfassen. Die betroffenen Wahlberechtigten sind von den Gemeinden rechtzeitig vor dem Wahltag individuell oder durch öffentliche Bekanntmachung auf die Durchführung der Erhebung hinzuweisen; dabei sind insbesondere die Rechtsgrundlage sowie die Tatsache anzugeben, dass bei der Stimmabgabe im Wahlraum nur Stimmzettel mit Unterscheidungsbezeichungen verwendet werden dürfen. Entsprechende Hinweise sind an geeigneter Stelle vor oder in den Wahlräumen anzubringen.
(3) Erhebungsmerkmale für die Statistik nach Absatz 2 Satz 1 Buchst. a sind Wahlscheinvermerk, Beteiligung an der Wahl, Geschlecht und Geburtsjahresgruppe. Erhebungsmerkmale für die Statistik nach Absatz 2 Satz 1 Buchst. b sind abgegebene Stimme, ungültige Stimme. Ungültigkeitsgrund, Geschlecht und Geburtsjahresgruppe. Hilfsmerkmale sind Wahlkreis, Gemeinde und Wahlbezirk.
(4) Für die Erhebung nach Absatz 2 Satz 1 Buchst. a dürfen höchstens zehn Geburtsjahresgruppen je Geschlecht gebildet werden, in denen jeweils mindestens drei Geburtsjahrgänge zusammengefasst sind. Für die Erhebung nach Absatz 2 Satz 1 Buchst. b dürfen höchstens fünf Geburtsjahresgruppen je Geschlecht gebildet werden, in denen jeweils mindestens sieben Geburtsjahrgänge zusammengefasst sind.
(5) Die Erhebung nach Absatz 2 Satz 1 Buchst. a wird nach der Wahl von den Gemeinden, in denen ausgewählte Wahlbezirke liegen, durch Auszählung der Wählerverzeichnisse durchgeführt. Das Ergebnis wird dem Statistischen Landesamt übermittelt.
(6) Die Erhebung nach Absatz 2 Satz 1 Buchst. b wird unter Verwendung von Stimmzetteln mit Unterscheidungsbezeichnungen nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppe durchgeführt. Die Gemeinden leiten die ihnen von den Wahlvorstehern übergebenen versiegelten Pakete mit den gültigen Stimmzetteln der ausgewählten Wahlbezirke ungeöffnet zur Auswertung der Stimmzettel an das Statistische Landesamt weiter; Entsprechendes gilt für die weiteren Stimmzettel der ausgewählten Wahlbezirke.
(7) Gemeinden mit ausgewählten Wahlbezirken dürfen mit Zustimmung des Kreiswahlleiters in weiteren Wahlbezirken, die jeweils mindestens 500 Wahlberechtigte umfassen müssen, für eigene statistische Zwecke wahlstatistische Auszählungen unter Verwendung gekennzeichneter Stimmzettel mit den in Absatz 3 genannten Erhebungs- und Hilfsmerkmalen durchführen. Absatz 2 Sätze 5 und 6 sowie Absatz 4 gelten entsprechend. Die wahlstatistischen Auszählungen dürfen innerhalb einer Gemeinde nur von einer Statistikstelle im Sinne von § 9 Abs. 1 des Landesstatistikgesetzes vorgenommen werden. Der Landeswahlleiter kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag zulassen, dass auch Gemeinden, in denen kein ausgewählter Wahlbezirk liegt, wahlstatistische Auszählungen nach Maßgabe der Sätze 1 bis 3 durchführen.
(8) Durch die Statistiken nach Absatz 2 und die wahlstatistischen Auszählungen nach Absatz 7 darf die Feststellung des Wahlergebnisses nicht verzögert werden. Die Veröffentlichung von Ergebnissen der Statistiken nach Absatz 2 ist dem Statistischen Landesamt vorbehalten; sie sind auf Anforderung den Statistikstellen der Gemeinden, die wahlstatistische Auszählungen nach Absatz 7 Satz 1 durchführen, zu deren Ergänzung und zusammengefasster Veröffentlichung zu überlassen. Die Ergebnisse für einzelne Wahlbezirke dürfen nicht bekannt gegeben werden. Für die weitere Behandlung und die Vernichtung der Stimmzettel gelten die Vorschriften der Wahlordnung.
Durch Gesetz vom 29. Juli 2010 wurde der § 60 mit Wirkung vom 14. August 2010 wie folgt geändert:
-der Abs. 2 erhielt folgende Fassung:
"(2) Über das Ergebnis der Wahl wird unter Wahrung des Wahlgeheimnisses in ausgewählten Wahlbezirken eine Landesstatistik auf repräsentativer Grundlage über
1. die Wahlberechtigten, Wahlscheinvermerke und die Beteiligung an der Wahl nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen und
2. die Wähler und ihre Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen sowie die Gründe für die Ungültigkeit von Stimmen erstellt. Die Erhebung wird mit einem Auswahlsatz von bis zu 3 Prozent der Wahlbezirke des Landes in ausgewählten Wahlbezirken durchgeführt. In die Statistik nach Satz 1 Nr. 2 sind ausgewählte Briefwahlbezirke einzubeziehen. Die Wahlbezirke und Briefwahlbezirke werden vom Landeswahlleiter im Einvernehmen mit dem Statistischen Landesamt ausgewählt. Ein Wahlbezirk muss mindestens 500 Wahlberechtigte, ein Briefwahlbezirk mindestens 500 Wähler umfassen. Für die Auswahl der Stichprobenbriefwahlbezirke ist auf die Zahl der Wähler abzustellen, die bei der vorangegangenen Landtagswahl ihre Stimme durch Briefwahl abgegeben haben. Die betroffenen Wahlberechtigten sind von den Gemeinden rechtzeitig vor dem Wahltag individuell oder durch öffentliche Bekanntmachung auf die Durchführung der Erhebung hinzuweisen; dabei sind insbesondere die Rechtsgrundlage sowie die Tatsache anzugeben, dass bei der Stimmabgabe im Wahlraum oder im Briefwahlbezirk nur Stimmzettel mit Unterscheidungsbezeichnungen verwendet werden dürfen. Entsprechende Hinweise sind an geeigneter Stelle vor oder in den Wahlräumen anzubringen. Die betroffenen Briefwähler der ausgewählten Briefwahlbezirke sind in geeigneter Form zu unterrichten."
- im Abs. 3 Satz 3 wurden nach dem Wort "Wahlbezirk" die Worte "oder Briefwahlbezirk" angefügt.
- im Abs. 4 Satz 2 wurde das Wort "fünf" ersetzt durch: "sechs".
- der Abs. 6 Satz 2 erhielt folgende Fassung:
"Die Gemeinden und andere Stellen, die Briefwahlvorstände berufen haben, leiten die ihnen von den Wahlvorstehern übergebenen versiegelten Pakete mit den gültigen Stimmzetteln der ausgewählten Wahlbezirke und Briefwahlbezirke ungeöffnet zur Auswertung der Stimmzettel an das Statistische Landesamt weiter; Entsprechendes gilt für die weiteren Stimmzettel der ausgewählten Wahlbezirke und Briefwahlbezirke."
- im Abs. 7 Satz 1 wurden nach den Worten "weitere Wahlbezirken" die Worte "und Briefwahlbezirken" sowie nach dem Wort "Wahlberechtigte" wurden die Worte "oder 500 Wähler" eingefügt.
- im Abs. 8 Satz 3 wurden nach dem Wort "Wahlbezirke" die Worte "oder Briefwahlbezirke" eingefügt.
§ 61. Inkrafttreten. (nicht abgedruckt)
Das Gesetz ist in seiner ursprünglichen Fassung am 24. Mai 1955 in Kraft getreten (GBl. S.71).
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 2005 S. 384
© 8. Januar 2006 - 30. Dezember 2010

References: § 5
 § 5
 § 5

§ 1

§ 2
 § 2
 § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 6

§ 7
 Art. 116
 § 1896
 § 1905

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 11

§ 12
 § 12

§ 13
 § 13

§ 14
 § 10

§ 15
 § 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 18

§ 19

§ 20
 § 58

§ 21
 § 33

§ 22
 § 21
 § 22

§ 23
 § 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29
 § 26
 § 24
 § 24

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37
 § 60
 § 37

§ 38
 § 60
 § 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42
 § 42

§ 43

§ 44
 § 47
 § 44

§ 45

§ 46
 § 45
 § 45

§ 47
 § 2

§ 48
 § 47

§ 49
 § 47
 § 48

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53
 § 53

§ 54

§ 55
 § 17
 § 35

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59
 § 59

§ 60
 § 9
 § 60

§ 61