Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=EinSiG
Timestamp: 2018-09-26 11:16:37+00:00

Document:
§ 1 EinSiG
§ 1 Satz 1 EinSiG
1Die CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind verpflichtet, ihre Einlagen nach Maßgabe dieses Gesetzes durch Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem zu sichern.
§ 1 Satz 2 EinSiG
2Im Sinne dieses Gesetzes gelten als CRR-Kreditinstitute auch Zweigstellen im Inland, die von Unternehmen mit Sitz im Ausland unterhalten werden und zumindest das Einlagengeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes und das Kreditgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes betreiben.
§ 2 EinSiG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 2 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
(3) 1Einlagen im Sinne dieses Gesetzes sind Guthaben, einschließlich Festgeld und Spareinlagen, die
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 2 Abs. 3 Satz 2 EinSiG
2Von Einlagen nach Satz 1 ausgenommen ist ein Guthaben, wenn
§ 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EinSiG
die Existenz dieses Guthabens nur durch ein Finanzinstrument im Sinne des § 2 Absatz 2b des Wertpapierhandelsgesetzes nachgewiesen werden kann, es sei denn, es handelt sich um ein Sparprodukt, das durch ein auf eine benannte Person lautendes Einlagenzertifikat verbrieft ist und bereits zum 2. Juli 2014 bestand,
§ 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EinSiG
§ 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 EinSiG
§ 2 Abs. 3 Satz 3 EinSiG
3Als Einlagen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften eines CRR-Kreditinstituts, das auch die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 10 des Kreditwesengesetzes oder zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes besitzt, sofern die Verbindlichkeiten des CRR-Kreditinstituts darin bestehen, den Kunden Besitz oder Eigentum an Geld zu verschaffen.
§ 2 Abs. 4 Satz 1 EinSiG
§ 2 Abs. 5 Satz 1 EinSiG
§ 3 EinSiG
§ 3 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 3 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 4 EinSiG
§ 4 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) Ein CRR-Kreditinstitut hat die Einleger im Falle einer Umwandlung, die zu einem Wechsel des Einlagensicherungssystems führt, mindestens einen Monat, bevor die Umwandlung wirksam wird, über die Umwandlung und den Wechsel des Einlagensicherungssystems zu informieren, es sei denn, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) lässt aus Gründen der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen oder der Stabilität des Finanzsystems eine kürzere Frist zu.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 EinSiG
Über eine Verkürzung der Frist nach Satz 1 entscheidet die Bundesanstalt auf Antrag des CRR-Kreditinstituts innerhalb von fünf Arbeitstagen.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
(2) Die Einleger sind berechtigt, innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zugang der Informationen nach Absatz 1 ihre entschädigungsfähigen Einlagen im Sinne des § 2 Absatz 4 einschließlich der Ansprüche auf Zinsen auf diese Einlagen, soweit sie die Deckungssumme gemäß § 8 übersteigen, höchstens jedoch den zum Zeitpunkt der Umwandlung vorhandenen Betrag entschädigungsfrei abzuheben oder auf ein anderes CRR-Kreditinstitut zu übertragen.
§ 5 EinSiG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) 1Der Einleger hat im Entschädigungsfall gegen das Einlagensicherungssystem, dem das CRR-Kreditinstitut angehört, einen Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe der §§ 6 bis 15.
§ 5 Abs. 1 Satz 2 EinSiG
2Darf der Einleger nicht uneingeschränkt über die Einlage verfügen, steht der Anspruch auf Entschädigung dem uneingeschränkt Nutzungsberechtigten zu, sofern dieser im Zeitpunkt des Entschädigungsfalls bekannt ist oder ermittelt werden kann.
§ 5 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 5 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
§ 6 EinSiG
§ 6 Satz 1 EinSiG
§ 6 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 6 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 6 Satz 1 Nr. 3 EinSiG
§ 6 Satz 1 Nr. 4 EinSiG
§ 6 Satz 1 Nr. 5 EinSiG
§ 6 Satz 1 Nr. 6 EinSiG
§ 6 Satz 1 Nr. 7 EinSiG
§ 6 Satz 1 Nr. 8 EinSiG
§ 6 Satz 1 Nr. 9 EinSiG
§ 6 Satz 1 Nr. 10 EinSiG
§ 6 Satz 1 Nr. 11 EinSiG
§ 7 EinSiG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
§ 7 Abs. 4 Satz 1 EinSiG
(4) 1Bei einem Konto, das im Namen von zwei oder mehreren Personen eröffnet wurde oder an dem zwei oder mehrere Personen Rechte haben, die mittels der Unterschrift von einer oder mehreren dieser Personen ausgeübt werden können (Gemeinschaftskonto), ist für die Deckungssumme nach § 8 der jeweilige Anteil des einzelnen Kontoinhabers maßgeblich.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 EinSiG
2Fehlen besondere Bestimmungen, so wird die Einlage den Kontoinhabern jeweils zu gleichen Anteilen zugerechnet.
§ 7 Abs. 5 Satz 1 EinSiG
§ 7 Abs. 6 Satz 1 EinSiG
§ 7 Abs. 7 Satz 1 EinSiG
(7) 1Die Entschädigung wird in Euro gewährt.
§ 7 Abs. 7 Satz 2 EinSiG
2Falls Konten eines Einlegers in einer anderen Währung als in Euro geführt werden, wird als Wechselkurs der Referenzkurs der Europäischen Zentralbank des Tages verwendet, an dem die Bundesanstalt nach § 10 Absatz 1 den Entschädigungsfall festgestellt hat.
§ 7 Abs. 7 Satz 3 EinSiG
3Liegt ein Referenzkurs der Europäischen Zentralbank nicht vor, ist für die Umrechnung der Mittelkurs aus feststellbaren An- und Verkaufskursen des Stichtages zugrunde zu legen.
§ 7 Abs. 8 Satz 1 EinSiG
(8) 1Die CRR-Kreditinstitute sind verpflichtet, dem Einlagensicherungssystem auf Verlangen jederzeit alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die es zur Vorbereitung einer Entschädigung benötigt, einschließlich der Informationen über die entschädigungsfähigen Gesamteinlagen der einzelnen Einleger.
§ 7 Abs. 8 Satz 2 EinSiG
2Dafür sind die entschädigungsfähigen Einlagen so zu kennzeichnen, dass sie für jeden einzelnen Einleger sofort ermittelt werden können.
§ 7 Abs. 8 Satz 3 EinSiG
3Das CRR-Kreditinstitut hat dem Einlagensicherungssystem die für die Entschädigung der Gläubiger erforderlichen Daten nach den Vorgaben des Einlagensicherungssystems in maschinell bearbeitbarer Form zur Verfügung zu stellen.
§ 8 EinSiG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. a EinSiG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b EinSiG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. c EinSiG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. d EinSiG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a EinSiG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b EinSiG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EinSiG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EinSiG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 EinSiG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 EinSiG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 EinSiG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 EinSiG
§ 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 EinSiG
§ 8 Abs. 4 Satz 1 EinSiG
§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EinSiG
§ 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 EinSiG
§ 8 Abs. 5 Satz 1 EinSiG
§ 9 EinSiG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 10 EinSiG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
(2) 1Die Bundesanstalt hat den Entschädigungsfall unverzüglich festzustellen, spätestens jedoch innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem sie davon Kenntnis erlangt hat, dass ein CRR-Kreditinstitut nicht in der Lage ist, fällige Einlagen zurückzuzahlen.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 EinSiG
2Sie hat den Entschädigungsfall auch festzustellen, wenn sie gegenüber dem CRR-Kreditinstitut Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes angeordnet hat und diese Maßnahmen länger als sechs Wochen andauern.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
§ 11 EinSiG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 12 EinSiG
§ 12 Satz 1 EinSiG
1Das Einlagensicherungssystem hat die Einleger des CRR-Kreditinstituts unverzüglich über den Eintritt des Entschädigungsfalls zu unterrichten und darauf hinzuweisen, dass Ansprüche nach § 5 in Verbindung mit § 8 Absatz 2 nach Maßgabe von § 8 Absatz 5 glaubhaft gemacht werden müssen.
§ 12 Satz 2 EinSiG
2Die Unterrichtung kann mit der Entschädigung erfolgen.
§ 13 EinSiG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 13 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 14 EinSiG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 14 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
(3) 1Das Einlagensicherungssystem hat Ansprüche der Einleger auf Entschädigung bis zum 31. Mai 2016 spätestens 20 Arbeitstage und ab dem 1. Juni 2016 spätestens sieben Arbeitstage nach der Feststellung des Entschädigungsfalls durch die Bundesanstalt zu erfüllen, ohne dass es eines Antrags beim Einlagensicherungssystem bedarf.
§ 14 Abs. 3 Satz 2 EinSiG
2Beträge, die vorübergehend einer hohen Deckungssumme gemäß § 8 Absatz 2 unterliegen, sind innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Zugang der Anmeldung dieser Beträge durch den Einleger gemäß § 8 Absatz 5 zu entschädigen.
§ 15 EinSiG
§ 15 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
(2) 1Die Erfüllung des Entschädigungsanspruchs kann abweichend von § 14 Absatz 3 aufgeschoben werden, wenn
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EinSiG
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EinSiG
§ 15 Abs. 2 Satz 2 EinSiG
2Der Entschädigungsanspruch ist im Fall von Satz 1 Nummer 4 innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung des Entschädigungsfalls durch die Bundesanstalt, in den übrigen Fällen binnen angemessener Frist zu erfüllen.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EinSiG
§ 16 EinSiG
§ 16 Satz 1 EinSiG
§ 17 EinSiG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) 1Einlagensicherungssysteme müssen über angemessene Finanzmittel im Verhältnis zu ihren bestehenden und potentiellen Verbindlichkeiten verfügen (verfügbare Finanzmittel).
§ 17 Abs. 1 Satz 2 EinSiG
2Zur Feststellung ihrer potentiellen Verbindlichkeiten haben sie angemessene Systeme einzurichten.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
(2) 1Die Einlagensicherungssysteme sorgen dafür, dass ihre verfügbaren Finanzmittel bis zum Ablauf des 3. Juli 2024 mindestens eine Zielausstattung von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen nach § 8 Absatz 1 der ihnen angehörenden CRR-Kreditinstitute betragen.
§ 17 Abs. 2 Satz 2 EinSiG
2Hat ein Einlagensicherungssystem bis zum Ablauf des 3. Juli 2024 mehr als 0,8 Prozent der nach § 8 Absatz 1 gedeckten Einlagen der ihm angehörenden CRR-Kreditinstitute für Auszahlungen verwendet, verlängert sich der Ansparzeitraum für das betroffene Einlagensicherungssystem bis zum Ablauf des 3. Juli 2028.
§ 17 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
(3) 1Unterschreiten die verfügbaren Finanzmittel die Zielausstattung, haben die Einlagensicherungssysteme dafür Sorge zu tragen, dass so lange wieder Beiträge erhoben werden, bis die Zielausstattung erneut erreicht ist.
§ 17 Abs. 3 Satz 2 EinSiG
2Verringern sich die verfügbaren Finanzmittel nach dem erstmaligen Erreichen der Zielausstattung auf weniger als zwei Drittel der Zielausstattung, werden die Beiträge in einer Höhe festgesetzt, mit der die Zielausstattung innerhalb von sechs Jahren wieder erreicht werden kann.
§ 17 Abs. 4 Satz 1 EinSiG
(4) 1Zur Feststellung der erforderlichen Zielausstattung nach Absatz 2 sowie nach der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 44) melden die CRR-Kreditinstitute dem Einlagensicherungssystem, dem sie angehören, bis zum 15. Januar jeden Jahres die Höhe der bei ihnen vorhandenen nach § 8 Absatz 1 gedeckten Einlagen zum Stand vom 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember des Vorjahres.
§ 17 Abs. 4 Satz 2 EinSiG
2Die Einlagensicherungssysteme legen die Berechnung - auf Quartalsbasis - des durchschnittlichen Betrags der gedeckten Einlagen aller ihnen angeschlossenen CRR-Kreditinstitute der Abwicklungsbehörde bis zum 31. Januar jeden Jahres vor.
§ 17 Abs. 4 Satz 3 EinSiG
3Die zusammengefassten Meldungen der CRR-Kreditinstitute geben die Einlagensicherungssysteme bis zum 31. Januar jeden Jahres an die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank weiter.
§ 17 Abs. 5 Satz 1 EinSiG
§ 18 EinSiG
§ 18 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) 1Als verfügbare Finanzmittel im Sinne dieses Gesetzes sind Bargeld sowie Einlagen und risikoarme Schuldtitel, die innerhalb des in § 14 Absatz 3 genannten Zeitraums liquidiert werden können, zu berücksichtigen.
§ 18 Abs. 1 Satz 2 EinSiG
2Risikoarme Schuldtitel sind Titel, die unter die erste oder zweite der in Tabelle 1 des Artikels 336 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kategorien fallen, sowie alle Titel, von denen die Bundesanstalt auf Antrag eines Einlagensicherungssystems feststellt, dass diese Titel als ähnlich sicher und liquide anzusehen sind.
§ 18 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. a EinSiG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b EinSiG
§ 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. c EinSiG
§ 18 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
§ 18 Abs. 4 Satz 1 EinSiG
(4) 1Die verfügbaren Finanzmittel müssen risikoarm und ausreichend diversifiziert angelegt werden.
§ 18 Abs. 4 Satz 2 EinSiG
2Sie sind so anzulegen, dass eine möglichst große Sicherheit und eine ausreichende Liquidität der Anlagen bei angemessener Rentabilität gewährleistet sind.
§ 18 Abs. 4 Satz 3 EinSiG
3Die Erträge aus der Anlage der verfügbaren Finanzmittel können zur Deckung der Verwaltungskosten und sonstigen Kosten der Einlagensicherungssysteme verwendet werden.
§ 19 EinSiG
§ 19 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) 1Die verfügbaren Finanzmittel werden durch Beiträge der dem Einlagensicherungssystem angehörenden CRR-Kreditinstitute nach Maßgabe dieses Gesetzes aufgebracht.
§ 19 Abs. 1 Satz 2 EinSiG
2Die Verpflichtung der CRR-Kreditinstitute zur Beitragsleistung steht einer zusätzlichen Finanzierung eines Einlagensicherungssystems aus anderen Quellen nicht entgegen.
§ 19 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 19 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
(3) 1Ein Einlagensicherungssystem ist mit Zustimmung der Bundesanstalt berechtigt, zur Bemessung der risikobasierten Beiträge eigene risikobasierte Methoden zu verwenden.
§ 19 Abs. 3 Satz 2 EinSiG
2Die Berechnung der jeweiligen Beiträge erfolgt proportional zum Risiko der dem Einlagensicherungssystem angehörenden CRR-Kreditinstitute und berücksichtigt in angemessener Form die Risikoprofile der unterschiedlichen Geschäftsmodelle.
§ 19 Abs. 3 Satz 3 EinSiG
3Die eigenen risikobasierten Methoden der Beitragsbemessung können auch die Aktivseite der Bilanz und Risikoindikatoren wie die Kapitaladäquanz sowie die Qualität der Aktiva und die Liquidität berücksichtigen.
§ 19 Abs. 4 Satz 1 EinSiG
§ 19 Abs. 5 Satz 1 EinSiG
§ 20 EinSiG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
für Ausgleichsbeiträge gemäß § 145 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes im Rahmen einer Abwicklung von CRR-Kreditinstituten.
§ 20 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
(2) Anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme können ihre verfügbaren Finanzmittel auch für Maßnahmen nach Maßgabe des § 49 verwenden.
§ 21 EinSiG
§ 21 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) 1Personen, die bei einem Einlagensicherungssystem beschäftigt oder für dieses tätig sind, dürfen fremde Geheimnisse, insbesondere Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten.
§ 21 Abs. 1 Satz 2 EinSiG
§ 21 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 21 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
(3) 1Die Einlagensicherungssysteme gewährleisten die Vertraulichkeit und den Schutz der mit den Konten der Einleger zusammenhängenden Daten.
§ 21 Abs. 3 Satz 2 EinSiG
2Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung solcher Daten gelten die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.
§ 22 EinSiG
§ 22 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 22 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
§ 22 Abs. 4 Satz 1 EinSiG
(4) 1Für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach § 5 haftet die gesetzliche Entschädigungseinrichtung nur mit dem Vermögen, das ihr auf Grund der Beitragsleistungen nach Abzug der Kosten zur Verfügung steht.
§ 22 Abs. 4 Satz 2 EinSiG
§ 23 EinSiG
§ 23 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, einer juristischen Person des Privatrechts die Aufgaben und Befugnisse einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zuzuweisen, wenn diese juristische Person bereit ist, die Aufgaben der Entschädigungseinrichtung zu übernehmen, und hinreichende Gewähr für die Erfüllung der Ansprüche der Entschädigungsberechtigten bietet.
§ 23 Abs. 1 Satz 2 EinSiG
§ 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EinSiG
§ 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EinSiG
§ 23 Abs. 1 Satz 3 EinSiG
3Durch die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann sich das Bundesministerium der Finanzen die Genehmigung der Satzung und von Änderungen der Satzung der juristischen Person vorbehalten und nähere Bestimmungen über die Auflösung und Abwicklung der Entschädigungseinrichtung erlassen.
§ 23 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 24 EinSiG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 24 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EinSiG
§ 24 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 24 Abs. 4 Satz 1 EinSiG
§ 24 Abs. 5 Satz 1 EinSiG
§ 25 EinSiG
§ 25 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 25 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 25 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
(3) 1Das CRR-Kreditinstitut hat seine Einleger innerhalb eines Monats nach dem Wechsel zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung über diesen Wechsel zu informieren.
§ 25 Abs. 3 Satz 2 EinSiG
(+++ § 25 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 47 Abs. 4 Satz 2 +++)
§ 26 EinSiG
§ 26 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) 1Die CRR-Kreditinstitute sind bis zur Erreichung der Zielausstattung der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung, der sie zugeordnet sind, verpflichtet, jährlich zum Ende eines Abrechnungsjahres Beiträge an diese gesetzliche Entschädigungseinrichtung zu leisten (Jahresbeiträge).
§ 26 Abs. 1 Satz 2 EinSiG
2Die Jahresbeiträge dienen der Aufbringung der verfügbaren Finanzmittel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und der Deckung der Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehen.
§ 26 Abs. 1 Satz 3 EinSiG
3Die Jahresbeiträge werden nach Maßgabe von § 19 Absatz 2 bis 4 berechnet, zuzüglich eines angemessenen pauschalierten Zuschlags zur Deckung der Verwaltungskosten und sonstigen Kosten.
§ 26 Abs. 1 Satz 4 EinSiG
4Die Entschädigungseinrichtung kann Mindestbeiträge erheben.
§ 26 Abs. 1 Satz 5 EinSiG
5Das Abrechnungsjahr umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres.
§ 26 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 27 EinSiG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 27 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 27 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
(3) 1Die Höhe des jeweiligen Sonderbeitrags und der jeweiligen Sonderzahlung der nach den Absätzen 1 und 2 beitrags- oder zahlungspflichtigen CRR-Kreditinstitute bemisst sich nach dem Verhältnis des zuletzt fälligen vollen Jahresbeitrags des jeweiligen CRR-Kreditinstituts zur Gesamtsumme aller zuletzt fälligen vollen Jahresbeiträge und einmaligen Zahlungen nach § 26 Absatz 2.
§ 27 Abs. 3 Satz 2 EinSiG
2Für CRR-Kreditinstitute, die noch keinen Jahresbeitrag zu zahlen hatten, tritt an die Stelle des zuletzt fälligen Jahresbeitrags die einmalige Zahlung nach § 26 Absatz 2.
§ 27 Abs. 4 Satz 1 EinSiG
(4) 1Die gesetzliche Entschädigungseinrichtung ist berechtigt, in einem Abrechnungsjahr mehrere Sonderbeiträge und Sonderzahlungen nach Maßgabe der §§ 29 und 30 zu erheben.
§ 27 Abs. 4 Satz 2 EinSiG
2In einem Abrechnungsjahr darf eine gesetzliche Entschädigungseinrichtung jedoch nur Sonderbeiträge und Sonderzahlungen in Höhe von maximal 0,5 Prozent der gedeckten Einlagen der ihr zugeordneten CRR-Kreditinstitute erheben.
§ 27 Abs. 4 Satz 3 EinSiG
3Mit Zustimmung der Bundesanstalt kann eine gesetzliche Entschädigungseinrichtung unter außergewöhnlichen Umständen zum Schutz der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung höhere Sonderbeiträge verlangen.
§ 27 Abs. 5 Satz 1 EinSiG
(5) 1Die gesetzliche Entschädigungseinrichtung kann die Erhebung eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung gegenüber einem CRR-Kreditinstitut mit Zustimmung der Bundesanstalt ganz oder teilweise zurückstellen, wenn die Gefahr besteht, dass dieses CRR-Kreditinstitut auf Grund der Gesamtheit der an die gesetzliche Entschädigungseinrichtung zu leistenden Zahlungen seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht mehr erfüllen kann.
§ 27 Abs. 5 Satz 2 EinSiG
2Die Zurückstellung erfolgt auf Antrag des CRR-Kreditinstituts.
§ 27 Abs. 5 Satz 3 EinSiG
3Das CRR-Kreditinstitut hat mit dem Antrag die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorzulegen, dass durch die Gesamtheit der an die gesetzliche Entschädigungseinrichtung im jeweiligen Abrechnungsjahr zu leistenden Zahlungen Gefahr für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern bestehen würde.
§ 27 Abs. 5 Satz 4 EinSiG
4Eine solche Zurückstellung wird für maximal sechs Monate gewährt und kann auf Antrag des CRR-Kreditinstituts jeweils um weitere sechs Monate verlängert werden.
§ 27 Abs. 5 Satz 5 EinSiG
5Die zurückgestellten Sonderbeiträge oder Sonderzahlungen sind zu erheben, wenn die Bundesanstalt feststellt, dass die Liquidität und die Solvenz des Kreditinstituts durch die Zahlung nicht mehr gefährdet sind.
§ 27 Abs. 5 Satz 6 EinSiG
6Die zurückgestellten Beträge werden mit Ablauf der Zurückstellung fällig.
§ 28 EinSiG
§ 28 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) Die Entschädigungseinrichtung hat unverzüglich nach der Unterrichtung durch die Bundesanstalt über einen Entschädigungsfall nach § 11 Absatz 2 den Mittelbedarf festzustellen.
§ 28 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 28 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
(3) 1Die Gesamtentschädigung ist von der Entschädigungseinrichtung anhand der Unterlagen zu bestimmen, die von den CRR-Kreditinstituten nach § 14 Absatz 2 zu übermitteln sind.
§ 28 Abs. 3 Satz 2 EinSiG
2Lässt sich die Gesamtentschädigung anhand dieser Unterlagen nicht hinreichend bestimmen, hat die Entschädigungseinrichtung die Gesamtentschädigung insbesondere auf Grund folgender Daten zu schätzen:
§ 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EinSiG
§ 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 EinSiG
§ 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 EinSiG
§ 29 EinSiG
§ 29 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 29 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 29 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
§ 30 EinSiG
§ 30 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 30 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
(2) 1Wenn die Entschädigungseinrichtung den Kredit voraussichtlich nicht aus den verfügbaren Finanzmitteln bedienen kann, hat sie für die Tilgung, die Zinsen und die Kosten dieses Kredits Sonderzahlungen zu erheben.
§ 30 Abs. 2 Satz 2 EinSiG
2Sonderzahlungen werden jeweils sechs Wochen vor Fälligkeit der jeweiligen Forderung aus dem Kredit, frühestens jedoch zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Sonderzahlungsbescheide fällig.
§ 30 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
§ 31 EinSiG
§ 31 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 31 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 32 EinSiG
§ 32 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 32 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 33 EinSiG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu treffen über
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
die Berechnung und Erhebung der Jahresbeiträge, einschließlich der Deckung der Verwaltungskosten und sonstigen Kosten und der Erhebung von Mindestbeiträgen nach Maßgabe des § 26 Absatz 1 Satz 3 und 4, der einmaligen Zahlungen, der Sonderbeiträge und der Sonderzahlungen,
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EinSiG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EinSiG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EinSiG
§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EinSiG
die Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen nach § 18 Absatz 2 und 3 als verfügbare Finanzmittel.
§ 33 Abs. 1 Satz 2 EinSiG
2Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen zu hören.
§ 33 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 33 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
§ 34 EinSiG
§ 34 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 34 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 35 EinSiG
§ 35 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) 1Die gesetzliche Entschädigungseinrichtung hat zur Einschätzung der Gefahr des Eintritts eines Entschädigungsfalls und zur Überprüfung der Einhaltung der Pflichten nach § 7 Absatz 8 regelmäßig und bei gegebenem Anlass Prüfungen der ihr zugeordneten CRR-Kreditinstitute vorzunehmen.
§ 35 Abs. 1 Satz 2 EinSiG
2Sie hat die Intensität und Häufigkeit der Prüfungen an der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Entschädigungsfalls bei einem CRR-Kreditinstitut und an der Höhe der in diesem Fall zu erwartenden Gesamtentschädigung auszurichten.
§ 35 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 35 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
§ 36 EinSiG
§ 36 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) 1Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen haben die Prüfungen nach § 35 durch eigene sachkundige Prüfer durchzuführen oder geeignete Dritte mit den Prüfungen zu beauftragen.
§ 36 Abs. 1 Satz 2 EinSiG
2Geeignete Dritte sind Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften sowie andere Dritte, die über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen, sofern keine Umstände vorliegen, die bei diesen Personen im Hinblick auf die zu prüfenden CRR-Kreditinstitute Interessenkonflikte begründen können.
§ 36 Abs. 1 Satz 3 EinSiG
3Die Entschädigungseinrichtung hat die mit den Prüfungen betrauten Personen zu verpflichten, ihr das Vorliegen entsprechender Umstände unverzüglich mitzuteilen.
§ 36 Abs. 1 Satz 4 EinSiG
4Die Prüfungen dürfen nicht durch den Abschlussprüfer oder den Prüfer der Meldepflichten und Verhaltensregeln des CRR-Kreditinstituts durchgeführt werden.
§ 36 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 36 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
(3) 1Während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten ist den Mitarbeitern der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung oder den für sie nach Absatz 1 tätigen Personen, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der Entschädigungseinrichtung nach diesem Gesetz erforderlich ist, das Betreten der Grundstücke und Geschäftsräume des CRR-Kreditinstituts zu gestatten.
§ 36 Abs. 3 Satz 2 EinSiG
2Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
§ 36 Abs. 3 Satz 3 EinSiG
3Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
§ 36 Abs. 4 Satz 1 EinSiG
(4) 1Die Mitarbeiter der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung sowie die für sie nach Absatz 1 tätigen Personen können die Geschäftsräume eines CRR-Kreditinstituts innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten, soweit die Bundesanstalt Maßnahmen gemäß § 46 des Kreditwesengesetzes gegen dieses CRR-Kreditinstitut angeordnet hat.
§ 36 Abs. 4 Satz 2 EinSiG
2Ihnen sind sämtliche Unterlagen vorzulegen, die diese benötigen, um ein Entschädigungsverfahren gemäß den §§ 12 bis 15 vorzubereiten.
§ 36 Abs. 4 Satz 3 EinSiG
3Sofern Bereiche des CRR-Kreditinstituts auf ein anderes Unternehmen ausgelagert worden sind, gelten die Sätze 1 und 2 gegenüber diesem Unternehmen entsprechend.
§ 37 EinSiG
§ 37 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) Über das Ergebnis der Prüfungen nach § 35 ist ein Bericht zu erstellen.
§ 37 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
(2) Der Bericht enthält die Feststellung, ob bei dem geprüften CRR-Kreditinstitut Umstände vorliegen, welche die Gefahr des Eintritts eines Entschädigungsfalls bei dem CRR-Kreditinstitut begründen.
§ 37 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
(3) Wurden im Rahmen der Prüfung wesentliche Verstöße des CRR-Kreditinstituts gegen dieses Gesetz, das Kreditwesengesetz oder die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgestellt, enthält der Bericht auch diese Feststellungen.
§ 38 EinSiG
§ 38 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 38 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 38 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
§ 39 EinSiG
§ 39 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 39 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 40 EinSiG
§ 40 Satz 1 EinSiG
Erhält die gesetzliche Entschädigungseinrichtung im Rahmen einer Prüfung nach § 35 oder in sonstiger Weise Kenntnis von Umständen, welche die Gefahr des Eintritts eines Entschädigungsfalls bei einem CRR-Kreditinstitut begründen oder erhöhen, hat sie diese unverzüglich der Bundesanstalt mitzuteilen.
§ 41 EinSiG
§ 41 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 41 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
(2) 1Die Bundesanstalt fordert das CRR-Kreditinstitut auf, seine Verpflichtungen gegenüber der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Bundesanstalt zu erfüllen.
§ 41 Abs. 2 Satz 2 EinSiG
2Erfüllt das CRR-Kreditinstitut seine Verpflichtungen nicht innerhalb der Frist nach Satz 1, kann die Entschädigungseinrichtung dem CRR-Kreditinstitut mit einer Frist von einem weiteren Monat den Ausschluss aus der Entschädigungseinrichtung ankündigen.
§ 41 Abs. 2 Satz 3 EinSiG
3Hat das CRR-Kreditinstitut seine Verpflichtungen bei Ablauf der Ausschlussfrist nach Satz 2 nicht erfüllt, so schließt die betroffene Entschädigungseinrichtung das CRR-Kreditinstitut mit Zustimmung der Bundesanstalt aus.
§ 41 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
§ 41 Abs. 4 Satz 1 EinSiG
§ 42 EinSiG
§ 42 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 42 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
(2) Das Zwangsgeld beträgt bei Maßnahmen gemäß § 26 Absatz 1 Satz 1, § 34 Satz 1 und 2, § 35 Absatz 2, § 36 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 und 2 bis zu 50 000 Euro, bei Maßnahmen nach § 35 Absatz 1 Satz 1 bis zu 100 000 Euro.
§ 43 EinSiG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EinSiG
§ 43 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EinSiG
§ 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EinSiG
§ 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EinSiG
§ 44 EinSiG
§ 44 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EinSiG
§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EinSiG
§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EinSiG
§ 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EinSiG
§ 44 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
(2) 1Ein Ansparplan hat folgende Angaben zu enthalten:
§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EinSiG
§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EinSiG
§ 44 Abs. 2 Satz 2 EinSiG
2Der Ansparplan hat zudem Schätzungen zu enthalten, wie sich Maßnahmen nach § 49 in der Zukunft auf die Länge der Ansparphase auswirken können, und die Auswirkungen zu berücksichtigen.
§ 44 Abs. 2 Satz 3 EinSiG
3Soweit die Zielausstattung durch Zahlungsverpflichtungen gemäß § 18 Absatz 2 erreicht werden soll, sind Angaben zur Einhaltung der Voraussetzungen des § 18 Absatz 2 zu machen.
§ 45 EinSiG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EinSiG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EinSiG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EinSiG
§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EinSiG
§ 45 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 46 EinSiG
§ 46 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) 1Liegen die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 43 nicht mehr vor, kann die Anerkennung durch die Bundesanstalt widerrufen werden.
§ 46 Abs. 1 Satz 2 EinSiG
2Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Widerruf haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 46 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 46 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
§ 46 Abs. 4 Satz 1 EinSiG
(4) 1Sind die betroffenen CRR-Kreditinstitute verschiedenen gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen zugeordnet, werden die verfügbaren Finanzmittel anteilig nach der Höhe der gedeckten Einlagen der betroffenen CRR-Kreditinstitute aufgeteilt.
§ 46 Abs. 4 Satz 2 EinSiG
2Vorübergehend gedeckte Einlagen nach § 8 Absatz 2 werden dabei nicht berücksichtigt.
§ 47 EinSiG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EinSiG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EinSiG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EinSiG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EinSiG
§ 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EinSiG
§ 47 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 47 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
(3) 1Hat ein anerkanntes institutsbezogenes Sicherungssystem ein CRR-Kreditinstitut entsprechend § 41 Absatz 2 Satz 3 mit Zustimmung der Bundesanstalt aus dem System ausgeschlossen, stellt die Bundesanstalt gegenüber dem CRR-Kreditinstitut fest, dass die Zugehörigkeit des CRR-Kreditinstituts zu einem Einlagensicherungssystem gemäß § 1 Satz 1 nicht mehr gegeben ist.
§ 47 Abs. 3 Satz 2 EinSiG
2Der Ausschluss durch das anerkannte institutsbezogene Sicherungssystem wird wirksam, wenn die Feststellung der Bundesanstalt nach Satz 1 sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist.
§ 47 Abs. 4 Satz 1 EinSiG
(4) 1Scheidet ein CRR-Kreditinstitut aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem aus, wird es gemäß § 24 Absatz 1 einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zugeordnet.
§ 47 Abs. 4 Satz 2 EinSiG
2§ 25 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
§ 47 Abs. 4 Satz 3 EinSiG
3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht im Falle eines nach Maßgabe des Absatzes 3 erfolgten Ausschlusses.
§ 48 EinSiG
§ 48 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 48 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EinSiG
§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EinSiG
§ 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EinSiG
§ 48 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
(3) 1In der Satzung kann die Erhebung von Mindestbeiträgen von den CRR-Kreditinstituten vorgesehen werden.
§ 48 Abs. 3 Satz 2 EinSiG
2Das Nähere über die Bemessung und Erhebung der Jahresbeiträge und Sonderbeiträge regelt das anerkannte institutsbezogene Sicherungssystem in seiner Satzung.
§ 48 Abs. 3 Satz 3 EinSiG
3Werden nach § 18 Absatz 2 und 3 Zahlungsverpflichtungen eines CRR-Kreditinstituts gegenüber dem institutsbezogenen Sicherungssystem berücksichtigt, sind die Anforderungen an diese Zahlungsverpflichtungen in der Satzung zu regeln.
§ 48 Abs. 4 Satz 1 EinSiG
§ 49 EinSiG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) 1Ein anerkanntes institutsbezogenes Sicherungssystem ist, um die Bestandsgefährdung eines ihm angehörenden CRR-Kreditinstituts zu verhindern, berechtigt, Maßnahmen zur Abwendung einer Bestandsgefährdung, insbesondere zur Sicherstellung der Liquidität und Solvenz dieses CRR-Kreditinstituts durchzuführen, sofern
§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EinSiG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EinSiG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EinSiG
§ 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EinSiG
§ 49 Abs. 1 Satz 2 EinSiG
2Das Nähere regelt das System in seiner Satzung.
§ 49 Abs. 1 Satz 3 EinSiG
3Es setzt sich mit der Bundesanstalt über die Maßnahmen und die Auflagen für das CRR-Kreditinstitut ins Benehmen.
§ 49 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 49 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
(3) 1Verwendet das anerkannte institutsbezogene Sicherungssystem die verfügbaren Finanzmittel für Maßnahmen nach Absatz 1, hat es sicherzustellen, dass die ihm angehörenden CRR-Kreditinstitute, erforderlichenfalls durch Sonderbeiträge, die Mittel, die für die Maßnahmen verwendet wurden, unverzüglich wieder zur Verfügung stellen, falls
§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 49 Abs. 3 Satz 2 EinSiG
§ 50 EinSiG
§ 50 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 50 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
(2) 1Die Bundesanstalt hat Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsgemäße Durchführung der Entschädigung beeinträchtigen oder die zur Durchführung der Entschädigung verfügbaren Finanzmittel gefährden können.
§ 50 Abs. 2 Satz 2 EinSiG
2Die Bundesanstalt kann Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Missstände zu beseitigen oder zu verhindern.
§ 50 Abs. 2 Satz 3 EinSiG
3Verstoßen Personen, die nach Gesetz oder Satzung die Geschäftsführung und Vertretung des Einlagensicherungssystems ausüben, vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, gegen die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde, und setzen sie trotz Verwarnung durch die Bundesanstalt dieses Verhalten fort, kann die Bundesanstalt ihre Abberufung verlangen und ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen.
§ 50 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
(3) Der Bundesanstalt stehen gegenüber den Einlagensicherungssystemen die Auskunfts- und Prüfungsrechte nach § 44 Absatz 1, 4 und 5 des Kreditwesengesetzes zu.
§ 50 Abs. 4 Satz 1 EinSiG
§ 51 EinSiG
§ 51 Satz 1 EinSiG
§ 52 EinSiG
§ 52 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EinSiG
§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EinSiG
§ 53 EinSiG
§ 53 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) 1Die Einlagensicherungssysteme haben einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung der Vollständigkeit des Geschäftsberichts und der Richtigkeit der Angaben zu bestellen.
§ 53 Abs. 1 Satz 2 EinSiG
2Die Einlagensicherungssysteme haben der Bundesanstalt den bestellten Prüfer unverzüglich nach der Bestellung anzuzeigen.
§ 53 Abs. 1 Satz 3 EinSiG
§ 53 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 53 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
(3) 1Die Einlagensicherungssysteme unterrichten auf Anforderung die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank auch über die im Geschäftsbericht enthaltenen Angaben nach § 52 Absatz 2.
§ 53 Abs. 3 Satz 2 EinSiG
2§ 9 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden.
§ 54 EinSiG
§ 54 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) 1Die Einlagensicherungssysteme haben in regelmäßigen Abständen, jedoch mindestens alle drei Jahre, ihre Systeme durch Stresstests auf ihre Funktionstüchtigkeit zu überprüfen.
§ 54 Abs. 1 Satz 2 EinSiG
2Der erste Test ist spätestens am 3. Juli 2017 durchzuführen.
§ 54 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
(2) 1Die Einlagensicherungssysteme verwenden die Informationen, die zur Durchführung von Stresstests ihrer Systeme notwendig sind, nur zu diesem Zweck.
§ 54 Abs. 2 Satz 2 EinSiG
2Sie bewahren diese Informationen nur so lange auf, wie es für diesen Zweck erforderlich ist.
§ 54 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
(3) 1Die Bundesanstalt ist über die Ergebnisse der Prüfungen durch Stresstests zu unterrichten.
§ 54 Abs. 3 Satz 2 EinSiG
2Sie gibt diese Ergebnisse an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde weiter.
§ 55 EinSiG
§ 55 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) 1Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Einlagensicherungssysteme.
§ 55 Abs. 1 Satz 2 EinSiG
§ 55 Abs. 1 Satz 3 EinSiG
3Bei anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystemen beschränkt sich die Prüfung auf die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Erfüllung ihrer Aufgaben hinsichtlich der Entschädigung der Einleger nach den §§ 5 bis 16 sowie der Finanzierung und Zielausstattung nach den §§ 17 bis 19.
§ 55 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
(2) 1Der Bundesrechnungshof ist unverzüglich zu unterrichten, wenn oberste Bundesbehörden allgemeine Vorschriften erlassen oder erläutern, welche die Einlagensicherungssysteme betreffen und sich auf den Gegenstand der Prüfung nach Absatz 1 beziehen.
§ 55 Abs. 2 Satz 2 EinSiG
2Der Bundesrechnungshof ist vor dem Erlass dieser Vorschriften zu hören.
§ 56 EinSiG
§ 56 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) 1Ein Einlagensicherungssystem schützt die Einlagen einer Zweigniederlassung eines ihm angehörenden CRR-Kreditinstituts in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums.
§ 56 Abs. 1 Satz 2 EinSiG
2Zur Durchführung der Einlegerentschädigung, die vom Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats im Namen und entsprechend den Anweisungen des inländischen Einlagensicherungssystems durchgeführt wird, stellt das inländische Einlagensicherungssystem dem Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats die notwendigen Mittel zur Einlegerentschädigung vor der Auszahlung zur Verfügung und erstattet diesem die angefallenen Kosten des Entschädigungsverfahrens.
§ 56 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
(2) 1Das inländische Einlagensicherungssystem stellt dem Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats die notwendigen Informationen zur Vorbereitung einer Einlegerentschädigung sowie zur Durchführung von Stresstests zur Verfügung.
§ 56 Abs. 2 Satz 2 EinSiG
2Das inländische Einlagensicherungssystem stellt mittels geeigneter Verfahren sicher, dass Informationen mit anderen Einlagensicherungssystemen, diesen angehörenden CRR-Kreditinstituten, Aufsichtsbehörden und gegebenenfalls mit anderen Stellen auf grenzübergreifender Basis wirksam ausgetauscht werden können.
§ 56 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
(3) 1Um die effektive Zusammenarbeit zwischen den Einlagensicherungssystemen nach den Absätzen 1 und 2 zu erleichtern, schließen die inländischen Einlagensicherungssysteme eine Kooperationsvereinbarung mit dem Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats.
§ 56 Abs. 3 Satz 2 EinSiG
2Die inländischen Einlagensicherungssysteme unterrichten die Bundesanstalt über das Bestehen und den Inhalt der Vereinbarungen.
§ 56 Abs. 3 Satz 3 EinSiG
3Die Bundesanstalt unterrichtet hierüber die Europäische Bankenaufsichtsbehörde.
§ 57 EinSiG
§ 57 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) 1Ein inländisches Einlagensicherungssystem nach diesem Gesetz hat die Aufgabe, die Erstattung von Einlagen der Zweigniederlassungen eines CRR-Kreditinstituts mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums im Namen und entsprechend den Anweisungen des Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaats durchzuführen, soweit das inländische Einlagensicherungssystem die notwendigen Mittel zur Einlegerentschädigung vor der Auszahlung sowie die angefallenen Kosten des Entschädigungsverfahrens von dem Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaats erhalten hat.
§ 57 Abs. 1 Satz 2 EinSiG
2Die Erstattung kann entsprechend § 15 Absatz 2 aufgeschoben werden.
§ 57 Abs. 1 Satz 3 EinSiG
3Das Einlagensicherungssystem haftet nicht für Handlungen, die es entsprechend den Anweisungen des Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaats durchgeführt hat.
§ 57 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 57 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
(3) 1Die Bundesanstalt fordert die Zweigniederlassung auf, das für sie zuständige Einlagensicherungssystem im Herkunftsmitgliedstaat zu benennen und bestimmt für diese Zweigniederlassung das für die Zwecke des Absatzes 1 zuständige inländische Einlagensicherungssystem.
§ 57 Abs. 3 Satz 2 EinSiG
2Das von der Bundesanstalt bestimmte inländische Einlagensicherungssystem hat sich unverzüglich um eine Kooperationsvereinbarung im Sinne des § 56 Absatz 3 mit dem Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats zu bemühen.
§ 57 Abs. 3 Satz 3 EinSiG
3§ 56 Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
§ 58 EinSiG
§ 58 Satz 1 EinSiG
Wenn ein Teil der Tätigkeiten eines CRR-Kreditinstituts auf ein anderes CRR-Kreditinstitut in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums übertragen wird und somit einem anderen Einlagensicherungssystem im Europäischen Wirtschaftsraum außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes unterliegt, werden die Beiträge dieses CRR-Kreditinstituts, die in den letzten zwölf Monaten vor der Übertragung gezahlt wurden, proportional zur Höhe der übertragenen gedeckten Einlagen auf das andere Einlagensicherungssystem übertragen; ausgenommen davon sind Sonderbeiträge und Sonderzahlungen nach § 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2.
§ 59 EinSiG
§ 59 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) 1Verfügen niedergelassene Zweigstellen eines CRR-Kreditinstituts, das seinen Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hat, über einen Einlagenschutz, der dem in diesem Gesetz vorgesehenen Schutz gleichwertig ist, befreit die Bundesanstalt diese Zweigstelle auf Antrag von der Zuordnung nach § 24 Absatz 1.
§ 59 Abs. 1 Satz 2 EinSiG
2Der Schutz ist als gleichwertig anzusehen, wenn lediglich die in § 6 genannten Einlagen von dem Schutz ausgenommen sind und die Einlagen der Einleger zumindest in einer der Deckungssumme gemäß § 8 Absatz 1 entsprechenden Höhe geschützt sind.
§ 59 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
(2) 1Eine Zweigstelle eines CRR-Kreditinstituts mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, die nicht Mitglied eines Einlagensicherungssystems nach diesem Gesetz ist, stellt den Einlegern dieser Zweigstelle alle wichtigen Informationen über die Sicherungsvorkehrungen für die Einlagen zur Verfügung.
§ 59 Abs. 2 Satz 2 EinSiG
2Die in Satz 1 genannten Informationen müssen in der Sprache, die der Einleger und das CRR-Kreditinstitut bei Eröffnung des Kontos vereinbart haben, oder in deutscher Sprache vorliegen sowie klar und verständlich sein.
§ 60 EinSiG
§ 60 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 34 Absatz 1 einen Jahresabschluss mit dem dazugehörigen Prüfungsbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht.
§ 60 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EinSiG
entgegen § 34 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder
§ 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EinSiG
entgegen § 41 Absatz 4 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt.
§ 60 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
§ 60 Abs. 4 Satz 1 EinSiG
§ 61 EinSiG
§ 61 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
(1) 1Für vertragliche Systeme zum Schutz von Einlagen und institutsbezogene Sicherungssysteme, die nicht als Einlagensicherungssysteme anerkannt sind, sowie für die ihnen angehörenden CRR-Kreditinstitute gelten § 3 Absatz 2, § 41 Absatz 4 sowie § 23a Absatz 1 Satz 9 des Kreditwesengesetzes entsprechend.
§ 61 Abs. 1 Satz 2 EinSiG
2Systeme, die einer Rechtspflicht zur Entschädigung von Einlegern unterliegen, müssen über angemessene finanzielle Mittel oder entsprechende Finanzierungsmechanismen verfügen, um ihre Verpflichtungen erfüllen zu können.
§ 61 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
(2) 1Die Systeme nach Absatz 1 unterliegen unbeschadet der bestehenden Aufsicht anderer staatlicher Stellen hinsichtlich der Anforderungen des Absatzes 1 der Aufsicht und Prüfung durch die Bundesanstalt.
§ 61 Abs. 2 Satz 2 EinSiG
2§ 44 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.
§ 62 EinSiG
§ 62 Satz 1 EinSiG
Die Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes gelten nicht für Einlagensicherungssysteme.
§ 63 EinSiG
§ 63 Abs. 1 Satz 1 EinSiG
§ 63 Abs. 2 Satz 1 EinSiG
§ 63 Abs. 3 Satz 1 EinSiG
§ 63 Abs. 4 Satz 1 EinSiG
§ 63 Abs. 5 Satz 1 EinSiG

References: § 1
 § 1

§ 1
 § 1
 § 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2

§ 2
 § 2

§ 2

§ 2

§ 2
 § 1
 § 1

§ 2

§ 2

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4
 § 2
 § 8

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7
 § 8

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7
 § 10

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10

§ 10
 § 46

§ 10

§ 11

§ 11

§ 11

§ 12

§ 12
 § 5
 § 8
 § 8

§ 12

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14

§ 14
 § 8
 § 8

§ 15

§ 15

§ 15
 § 14

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17
 § 8

§ 17
 § 8

§ 17

§ 17

§ 17
 § 8

§ 17

§ 17

§ 17

§ 18

§ 18
 § 14

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 18

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 19

§ 20

§ 20

§ 20

§ 20
 § 145

§ 20
 § 49

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 21

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22

§ 22
 § 5

§ 22

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 23

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 24

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25

§ 25
 § 25
 § 47

§ 26

§ 26

§ 26
 § 19

§ 26
 § 19

§ 26

§ 26

§ 26

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27
 § 26

§ 27
 § 26

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 27

§ 28

§ 28
 § 11

§ 28

§ 28
 § 14

§ 28

§ 28

§ 28

§ 28

§ 29

§ 29

§ 29

§ 29

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 31

§ 31

§ 31

§ 32

§ 32

§ 32

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33
 § 26

§ 33

§ 33

§ 33

§ 33
 § 18

§ 33

§ 33

§ 33

§ 34

§ 34

§ 34

§ 35

§ 35
 § 7

§ 35

§ 35

§ 35

§ 36

§ 36
 § 35

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36

§ 36
 § 383

§ 36

§ 36
 § 46

§ 36

§ 36

§ 37

§ 37
 § 35

§ 37

§ 37

§ 38

§ 38

§ 38

§ 38

§ 39

§ 39

§ 39

§ 40

§ 40
 § 35

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41

§ 41

§ 42

§ 42

§ 42
 § 26
 § 34
 § 35
 § 36
 § 35

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 43

§ 44

§ 44

§ 44

§ 44

§ 44

§ 44

§ 44

§ 44

§ 44

§ 44

§ 44

§ 44

§ 44

§ 44
 § 49

§ 44
 § 18
 § 18

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 45

§ 46

§ 46
 § 43

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46

§ 46
 § 8

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47

§ 47
 § 41
 § 1

§ 47

§ 47
 § 24

§ 47

§ 47

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48

§ 48
 § 18

§ 48

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 49

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50
 § 44

§ 50

§ 51

§ 51

§ 52

§ 52

§ 52

§ 52

§ 52

§ 52

§ 52

§ 53

§ 53

§ 53

§ 53

§ 53

§ 53
 § 52

§ 53

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54

§ 54

§ 55

§ 55

§ 55

§ 55

§ 55

§ 55

§ 56

§ 56

§ 56

§ 56

§ 56

§ 56

§ 56

§ 56

§ 57

§ 57

§ 57
 § 15

§ 57

§ 57

§ 57

§ 57
 § 56

§ 57

§ 58

§ 58
 § 27

§ 59

§ 59
 § 24

§ 59
 § 6
 § 8

§ 59

§ 59

§ 60

§ 60
 § 34

§ 60

§ 60
 § 34

§ 60
 § 41

§ 60

§ 60

§ 61

§ 61
 § 3
 § 41
 § 23

§ 61

§ 61

§ 61

§ 62

§ 62

§ 63

§ 63

§ 63

§ 63

§ 63

§ 63