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Timestamp: 2018-12-18 21:32:31+00:00

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Newsletter SB I 20120813
Rechtsbeschwerde, Insolvenzsachen, Übergangsvorschrift, nachträgliche Zulassung, Anm. zu BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – IX ZB 295/11, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2012, 481-482
§ 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO – eine Gefahrenstelle für die Abwicklung masseunzulänglicher Verfahren, ZinsO 30/31/2012
Deutsches Verwaltungs- und Aufsichtsratsinstitut DVAI, Schindlerhof, Nürnberg, 04.-06.10.2012
In logischer Konsequenz an das Deko Marty-Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2007, wurde dem Europäischen Gerichtshof nun die Frage vorgelegt, ob die Gerichte des Eröffnungsstaats auch für Insolvenzanfechtungsklagen zuständig sind, in denen die Anfechtungsgegner ihren Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz außerhalb der Europäischen Union haben.
Alexandra E. Josko de Marx, LL.M. (UJ Kraków)
BGH: Internationale Zuständigkeit für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner mit allgemeinem Gerichtsstand in einem Drittstaat
BGH, Beschluss vom 21.06.2012 – IX ZR 2/12 (OLG Hamm)
Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner nicht nur zuständig sind, wenn dieser seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, sondern auch wenn der Anfechtungsgegner seinen Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz in einem Drittstaat hat.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter eines 2007 in Deutschland eröffneten Verfahrens. Er nimmt die Beklagte, eine in der Schweiz wohnhafte schweizer Staatsangehörige, vor deutschen Gerichten aus Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung von 8.015,08 EUR nebst Zinsen in Anspruch. In den Unterinstanzen wurde die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte als unzulässig abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers. Der Neunte Senat hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die internationale Zuständigkeit der Gerichte eines Eröffnungsstaats für Insolvenzanfechtungsklagen als sog. Annexverfahren zum Insolvenzverfahren gem. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO gegen einen Verfahrensgegner mit allgemeinem Gerichtsstand in einem Drittstaat.
Der Senat führt aus, gem. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO seien für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Seit der Deko Marty-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 12.02.2009, Rs C-339/07) gelte Art. 3 Abs. 1 EuInsVO auch für Insolvenzanfechtungsklagen, die allgemein in engem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren stehen. Damit liege die internationale Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklagen bei den Gerichten im Eröffnungsstaat, wenn die Verfahrensgegner ihren satzungsmäßigen Sitz innerhalb der Europäischen Union haben.
Da Art. 3 Abs. 1 EuInsVO nach wörtlicher Auslegung keine Aussage darüber treffe, ob der den Anwendungsbereich der Verordnung eröffnende grenzüberschreitende Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat bestehen müsse, sei nach Ansicht diverser Literaturstimmen nicht von einem solchen Erfordernis auszugehen. Anderen Literaturstimmen zufolge eröffne nur ein „qualifizierter“ Auslandsbezug zu mindestens einem weiteren Mitgliedstaat den Anwendungsbereich der EuInsVO. So könne aus der Nichtregelung der Frage von Annexverfahren in Art. 3 Abs. 1 EuInsVO noch keine Schlussfolgerung auf den räumlichen Anwendungsbereich der Norm gezogen werden. Zudem sei die Deko Marty-Entscheidung des EuGH, die sich auf den zweiten, vierten und achten Erwägungsgrund stütze, nur teilweise übertragbar. Überdies stelle sich das Problem der Anerkennung eines aufgrund von Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ergangenen Urteils in einem Drittstaat, für den die Anerkennungs- und Vollstreckbarkeitsregelungen von Annexverfahren gem. Art. 25 Abs. 1 Unterabsatz 2 EuInsVO nicht gelten.
Die weitere Entwicklung des Verfahrens müssen europäische Insolvenzrechtspraktiker beobachten. Obwohl der BGH sich nicht ausdrücklich einer Ansicht anschließt, tendiert seine Argumentation – anders als in seinem vorhergehenden Vorlagebeschluss zum Deko Marty-Fall (BeckRS 2007, 11735 mit Anm. Tashiro, FD-InsR 2007, 238199) – in der Begründung des Beschlusses eher zu einer Abweisung der Revision. Befürwortet der EuGH hingegen eine vis attractiva concursus auch gegenüber Anfechtungsgegnern in Drittstaaten, dürfte dies die grenzüberschreitende Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen weiter erleichtern.
Alexandra E. Josko de Marx, LL.M. (UJ Kraków), Rechtsanwältin

References: § 209
 BGH 
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 25
 BGH 
 EuGH