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Timestamp: 2020-02-23 18:00:43+00:00

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BFH, Urteil v. 14.10.2015 - V R 10/14 - NWB Urteile
BFH v. 14.10.2015 - V R 10/14
BFH Urteil v. 14.10.2015 - V R 10/14 BStBl 2016 II S. 717
Gesetze: UStG § 9 Abs. 1; UStG § 15 Abs. 1, 2 und 4; UStG § 15a Abs. 1; MwStSystRL Art. 168;
Instanzenzug: FG Baden-Württemberg vom 26. Juni 2013 12 K 2906/10 , BFH - V R 10/14, Verfahrensverlauf
2 Die Klägerin vermietete nach Fertigstellung des Gebäudes zunächst nur die Einliegerwohnung an ihren Ehemann zum Betrieb seiner Steuerberaterpraxis, ordnete das gesamte Gebäude ihrem Unternehmensvermögen zu und versteuerte die Privatnutzung des Gebäudes als unentgeltliche Wertabgabe. Die Klägerin machte den vollen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes einschließlich des als Familienwohnung privat genutzten Teils geltend. Auf die Privatwohnung entfielen Vorsteuern bis zum 31. Dezember 2003 in Höhe von insgesamt 42.978,89 €. Als Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe legte die Klägerin bis einschließlich 2006 jeweils 10 % der auf die Privatwohnung entfallenden Herstellungskosten in Höhe von insgesamt 270.226,64 € bis zum 31. Dezember 2003 zugrunde und unterwarf den sich hiernach ergebenden Betrag gemäß § 3 Abs. 9a des Umsatzsteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres —2007— (UStG) der Umsatzsteuer.
3 Ab 1. Januar 2007 vermietet die Klägerin dann das gesamte Gebäude für monatlich 1.500 € zzgl. Umsatzsteuer an ihren Ehemann. Die Nutzungsanteile änderten sich nicht. In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr erklärte die Klägerin entsprechend steuerpflichtige Vermietungsumsätze in Höhe von insgesamt 18.000 €. Eine unentgeltliche Wertabgabe gemäß § 3 Abs. 9a UStG erklärte sie nicht mehr.
4 Der Ehemann der Klägerin ordnete das Nutzungsrecht an dem Gebäude insgesamt seinem Unternehmen „Steuerberaterpraxis“ zu und machte den vollen Vorsteuerabzug aus der Anmietung geltend. Hinsichtlich des unverändert privat genutzten Gebäudeteils erklärte er nach § 3 Abs. 9a UStG einer entgeltlichen Leistung gleichgestellte steuerpflichtige Umsätze.
5 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) erkannte ab 2007 den Verzicht der Klägerin auf die Steuerbefreiung ihrer Vermietungsumsätze hinsichtlich des für Wohnzwecke genutzten Gebäudeteils nicht an. Wegen der insoweit steuerfreien Vermietung des Gebäudes nahm das FA eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs in Höhe von 4.297,89 € bei der Klägerin vor und legte als steuerpflichtige Vermietungsumsätze einen Betrag von 3.600 € zugrunde.
das Urteil des FG aufzuheben und die Umsatzsteuer 2007 auf 3.132,36 € festzusetzen.
11 II. Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die Voraussetzungen für eine Berichtigung der Vorsteuerbeträge nach § 15a Abs. 1 UStG erfüllt sind.
13 a) Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbetrag abziehen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG u.a. die Steuer für die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet. Ein Unternehmer, der ein Gebäude errichtet, das er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (z.B. zu eigenen Wohnzwecken) nutzt, darf das Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und die auf das gesamte Gebäude —einschließlich des nichtunternehmerisch genutzten Teils— entfallenden Vorsteuerbeträge nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 UStG abziehen (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union —EuGH— Seeling vom 8. Mai 2003 C-269/00, EU:C:2003:254; Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 24. Juli 2003 V R 39/99 , BFHE 203, 206, BStBl II 2004, 371). Die Berechtigung der Klägerin zum vollen Vorsteuerabzug im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes ist zwischen den Beteiligten unstreitig.
15 aa) Nach Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006 (MwStSystRL) hat der Steuerpflichtige das Recht auf Vorsteuerabzug, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden. Beabsichtigt der Unternehmer bei Bezug einer Leistung, diese teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit und teilweise für Zwecke einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit zu verwenden, ist er grundsätzlich nur im Umfang der beabsichtigten Verwendung für seine wirtschaftliche Tätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 15. Dezember 2011 V R 48/10 , BFH/NV 2012, 808, Rz 14, m.w.N.; vom 3. März 2011 V R 23/10, BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74, Rz 10).
16 bb) Hiervon macht die Rechtsprechung des EuGH und ihm folgend die des BFH für Gegenstände/Investitionsgüter eine Ausnahme, indem sie dem Unternehmer ermöglicht, einen nur teilweise unternehmerisch genutzten Gegenstand in vollem Umfang seinem Unternehmen zuzuordnen (ständige Rechtsprechung von EuGH und BFH, z.B. EuGH-Urteile Puffer vom 23. April 2009 C-460/07, EU:C:2009:254, Rz 40, 42, 47; Armbrecht vom 4. Oktober 1995 C-291/92, EU:C:1995:304, Rz 13, 14; Seeling, EU:C:2003:254, Rz 41, 43, 55; VNLTO vom 12. Februar 2009 C-515/07, EU:C:2009:88, Rz 32; Medicom und MPA vom 18. Juli 2013 C-210, 211/11, EU:C:2013:479, Rz 22; BFH-Urteile vom 20. März 2014 V R 27/12 , BFH/NV 2014, 1097, Rz 11; vom 11. Juli 2012 XI R 17/09, BFH/NV 2013, 266, Rz 35).
17 Dieses Zuordnungswahlrecht gilt aber nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen. Der Bezug von sonstigen Leistungen (hier Vermietungsleistungen) ist nicht in voller Höhe zuordenbar, sondern entsprechend der (beabsichtigten) Verwendung aufzuteilen (so bereits BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 V R 12/05 , BFHE 221, 310, BStBl II 2009, 60, Rz 33, mit Hinweis auf BFH/NV 1995, 452; Oelmaier in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 15 Rz 249; Looks in Weymüller, UStG, § 15 Rz 77; Forgách in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 15 Rz 144; Grune in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG, § 15 Rz 144; Hundt-Eßwein in Offerhaus/Söhn/Lange, § 15 UStG Rz 153; ebenso wohl die Finanzverwaltung in Abschn. 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStAE, vgl. aber auch Abschn. 15.2c Abs. 9 UStAE; a.A. Heinrichshofen in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 15 Rz 217; Heidner in Bunjes, UStG, 13. Aufl., § 15 Rz 124). Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich aus dem Senatsurteil vom 3. März 2011 V R 23/10 (BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74) nichts anderes, weil diese Entscheidung die gänzlich anders gelagerte Frage der Abgrenzung zwischen unternehmerischer und hoheitlicher Tätigkeit zum Gegenstand hatte.
20 Bei Leistungsbezügen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses aber kann eine derartige systemwidrige Belastung mit Mehrwertsteuer nicht entstehen, denn in diesem Fall ist sowohl für den Leistungsbezug (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG) als auch für die Verwendung der Leistungen (§ 15 Abs. 2 UStG) auf die monatlichen (Teil-)Leistungsabschnitte abzustellen ( BFH-Urteil vom 9. September 1993 V R 42/91 , BFHE 173, 231, BStBl II 1994, 269, 2. Leitsatz). Ändert sich während der Mietzeit die zunächst zum Vorsteuerausschluss führende private Nutzung der Vermietungsleistung in eine unternehmerische Verwendung, so entsteht (bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen) ab diesem Zeitpunkt die Berechtigung zum Vorsteuerabzug. Zu einer Mehrwertsteuerbelastung des mietenden Unternehmers, die durch die vorherige Ausübung eines Zuordnungswahlrechts aufgefangen werden müsste, kommt es nicht.
FG Baden-Württemberg 26.6.2013 - 12 K 2906/10
BStBl 2016 II Seite 717
BB 2015 S. 3093 Nr. 51
BB 2016 S. 1056 Nr. 18
BBK-Kurznachricht Nr. 3/2016 S. 107
BFH/NV 2016 S. 351 Nr. 2
BFH/PR 2016 S. 79 Nr. 3
BStBl II 2016 S. 717 Nr. 15
DB 2015 S. 2983 Nr. 51
DStR 2015 S. 2773 Nr. 50
DStZ 2016 S. 55 Nr. 3
HFR 2016 S. 651 Nr. 7
KSR direkt 2016 S. 8 Nr. 1
KÖSDI 2016 S. 19642 Nr. 1
NWB-Eilnachricht Nr. 51/2015 S. 3804
StBp 2016 S. 89 Nr. 3
StuB-Bilanzreport Nr. 1/2016 S. 36
UR 2016 S. 35 Nr. 1
UStB 2016 S. 1 Nr. 1
UVR 2016 S. 34 Nr. 2
Ubg 2016 S. 42 Nr. 1
VAAAF-17874
Mann, Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen, USt direkt digital 1/2016 S. 6
Ramb, Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen, KSR 1/2016 S. 8
Abschn. 15.2c Abs. 2 UStAE
BFH, Urteil v. 14.10.2015 - V R 10/14 ablegen in?

References: § 9
 § 15
 § 15
 Art. 168
 § 3
 § 3
 § 3
 § 15
 § 15
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 § 15
 Art. 168
 EuGH 
 EuGH 
 § 15
 § 15
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