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Timestamp: 2019-04-24 05:10:13+00:00

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Rechtsprechung: 8 B 61/12 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 17.10.2012 | VG Schleswig, 14.02.2013
VG Schleswig, 14.02.2013 - 8 B 60/12 und 8 B 61/12
§ 1 Abs. 5 Satz 1 BDSG; Art. 4 Abs. 1 RL46_95
Aufschiebende Wirkung bei Pseudonym-Verfügung ULD gegen Facebook
Anordnung auf Entsperrung von Konten unter www.facebook.com registrierter (natürlicher) Personen wegen des Grundes der Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Echtdaten bei der Registrierung
Eilanträgen von Facebook stattgegeben
Facebook mit Eilanträgen gegen ULD erfolgreich
Facebooks Eilanträge gegen Verbot des Klarnamenzwangs erfolgreich
Klarnamenpflicht: Facebooks Forderung nach Klarnamen bestätigt
Facebook mit Eilanträgen gegen Datenschutz-Bescheide erfolgreich
Eilanträge von Facebook gegen Klarnamenzwang erfolgreich
Deutsches Datenschutzrecht gilt für Facebook nicht
Niederlage gegen Facebook - Datenschützer pöbeln - und fallen auf die Nase
ULD-Anordnung gegen Klarnamenpflicht bei Facebook vorläufig gekippt
Facebook obsiegt vorerst im Klarnamen-Streit
Pseudonym statt Klarname: Facebook muss gesperrte Nutzer-Konten nicht wieder freigeben - Datenschutzzentrum stützt sich bei Anordnung zur Entsperrung und Androhung von Zwangsgeld zu Unrecht auf deutsches Datenschutzrecht
Registrierung bei Facebook -- (vorerst) nur mit echtem Namen // Nutzer müssen bei der Anmeldung im sozialen Netzwerk den echten Namen angeben. Gericht billigt im Eilverfahren bisherige Vorgehensweise von Facebook.
Facebook unterliegt nicht dem deutschen Datenschutzrecht
Anordnung gegenüber Facebook Ltd. nach § 38 Abs. 5 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Sperrung von Nutzerkonten und Aufforderung an Nutzer zur Eingabe von Echtdaten durch Facebook
Diese Ansprüche nehmen auf die allgemeine Ausgestaltung der Zulässigkeit einer Datenverarbeitung im BDSG Bezug, insbesondere auch auf §§ 4, 28. Insoweit enthält das BDSG auch Privatrecht (dies übersieht das OVG Schleswig-Holstein, CR 2013, 254, juris Rn. 12, dass aber auch nur mit einer öffentlich-rechtlichen Eingriffsbefugnis befasst war).
Anwendung deutschen Datenschutzrechts i.R. der Nutzung von personenbezogenen …
Die Facebook Germany GmbH werde nach dem glaubhaften Vortrag der Facebook Ireland Ltd. im Parallelverfahren 8 B 60/12 lediglich im Bereich der Anzeigenakquise und im Bereich des Marketing tätig.
Nach glaubhaftem Vortrag der Tochtergesellschaft der Antragstellerin - der F... Ireland Ltd. - im Parallelverfahren 8 B 60/12 ist die F... Germany GmbH lediglich im Bereich der Anzeigenaquise und im Bereich des Marketing tätig.
BVerwG, 17.10.2012 - 8 B 61.12 (8 C 46.12)
§ 40 VwVfG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten; Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger materiell-rechtlicher Vorschriften bereits im Entwurfsstadium bei der Ermessensausübung
Ob die Untersagungsermächtigung im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nur ein intendiertes Ermessen einräumte, ist eine revisionsrechtlich nicht zu überprüfende Frage der Auslegung dieser irrevisiblen Vorschrift (vgl. den in diesem Verfahren ergangenen Beschluss vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 8 B 61.12 - Rn. 13 - juris).
Soweit sie auf eine Rechtssache verweist, in der die Revision zur Klärung der Grenzen des Nachschiebens und Ersetzens wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten zugelassen worden war (Beschluss vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 8 B 61.12 - juris Rn. 24 ff.), lag die betreffende Revisionsentscheidung zum Zeitpunkt der Beschwerdebegründung bereits vor (Urteil vom 20. Juni 2013 - BVerwG 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81).
Ob die Untersagungsermächtigung im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nur ein intendiertes Ermessen einräumte, ist eine revisionsrechtlich nicht zu überprüfende Frage der Auslegung dieser irrevisiblen Vorschrift (Beschluss vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 8 B 61.12 - Rn. 13 - juris).
c) Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war das Ermessen des Beklagten, eine Untersagung der Sportwettenvermittlung auszusprechen bzw. aufrecht zu erhalten, nicht in der Weise intendiert, dass das Verbot wegen des staatlichen Monopols keiner weiteren Begründung bedurft hätte (vgl. BVerwG, 8 B 61.12, ZfWG 2012, 404, juris, Rn. 13).
Ihr Zweck ist es, klarzustellen, dass ein materiell- und verwaltungsverfahrensrechtlich zulässiges Nachholen von Ermessenserwägungen nicht an prozessualen Hindernissen scheitert (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 14. Oktober 1965 - 2 C 3.63 -, BVerwGE 22, 215, vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55, vom 5. Mai 1998 - 1 C 17.97 -, BVerwGE 106, 351, vom 29. Januar 2001 - 11 C 3.00 -, Buchholz 401.64 § 6 AbwAG Nr. 3, vom 13. Dezember 2011 - 1 C 14.10 -, BVerwGE 141, 253 und vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 -, BVerwGE 147, 81 sowie Beschlüsse vom 17. Oktober 2012 - 8 B 61.12 -, juris, und vom 15. Mai 2014 - 9 B 57.13 -, NVwZ-RR 2014, 657).
Aufschiebende Wirkung bei Freigabe-Verfügung bezüglich gesperrter Nutzerkonten ULD gegen Facebook
Anwendbarkeit von deutschem Datenschutzrecht bei einem Vertrag zwischen einem deutschen Nutzer und Facebook Ireland Ltd.
Facebook muss deutsches Datenschutzrecht nicht beachten - Klarnamenzwang zulässig
Offen bleiben kann ferner, ob die Anwendung deutschen öffentlich-rechtlichen Datenschutzrechtes zur Disposition privatrechtlicher Vertragsparteien steht (dagegen Schleswig-Holsteinisches VG, Beschl. v. 14.2.2013, 8 B 61/12, juris, Rn. 10-12).

References: § 1
 Art. 4
 § 38

§ 40
 § 132
 § 6