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Timestamp: 2020-08-06 12:17:43+00:00

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Coronavirus – Fristunterbrechung nicht für alle Fristen
28. März 2020 AllgemeinCoronavirus, Fristen, Materielle Frist, Unterbrechung, Verfahrensfris, Verjährungsfristadmin
Am 20. März 2020 hat das österreichische Parlament ein Sammelgesetz beschlossen, das ua. Regeln zur Unterbrechung von Fristen in gerichtlichen Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen enthält. Das „Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz“ ist am 22.03.2020 in Kraft getreten und tritt mit Ablauf des 31.12.2020 wieder außer Kraft. Die folgenden Ausführungen sollen aufzeigen, dass diese Maßnahme nicht auf alle Fristen in bürgerlichen Rechtssachen anwendbar ist. Wer dies übersieht, könnte eine Frist versäumen.
Warnung: Es ist damit zu rechnen, dass die rechtliche Situation an die aktuelle Pandemiesituation laufend angepasst wird. Insbesondere wurde die Bundesministerin für Justiz vom Bundesgesetzgeber ermächtigt, durch Verordnung die angeordnete allgemeine Unterbrechung von Fristen zu verlängern, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Gültigkeit der nachfolgenden Ausführungen zum Stand 27.03.2020 kann daher bald nicht mehr gegeben sein.
Was ist konkret geregelt worden?
In gerichtlichen Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen sind derzeit die verfahrensrechtlichen Fristen bis zum Ablauf des 30.04.2020 unterbrochen. Mit verfahrensrechtlichen Fristen sind sowohl gesetzliche Fristen – also zum Beispiel die Rechtsmittelfristen der ZPO für Berufungen und Rekurse – als auch richterliche Fristen gemeint. Sie beginnen mit 01.05.2020 neu zu laufen. Es findet also in diesem Fall keine bloße Hemmung des Fristenlaufs statt, sondern die jeweilige Frist startet am 01.05.2020 wieder neu.
In welchen Verfahren gilt diese Unterbrechung?
Was ich hier behandle, ist die Unterbrechung von gerichtlichen Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen. Damit sind gemeint Zivilprozesse, Außerstreitverfahren, Exekutionsverfahren, Insolvenzverfahren, Grundbuchsverfahren und Firmenbuchverfahren. Der Gesetzgeber hat auch Bestimmungen zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, Bundesabgabenordnung und Strafprozessordnung erlassen, aber diese behandle ich hier nicht.
Welche Fristen sind nicht unterbrochen?
Um sich nicht eines Fristversäumnisses schuldig zu machen, ist es wichtig, genau zu wissen, welche Fristen in gerichtlichen Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen nicht unterbrochen wurden. Folgende Kategorien von Ausnahmen hat der Gesetzgeber vorgesehen:
Eine Gruppe von Ausnahmen betrifft zwar nur einen eingeschränkten Personenkreis, aber dieser wäre von einer Unterbrechung von verfahrensrechtlichen Fristen enorm negativ betroffen. Der Gesetzgeber hat folglich angeordnet, dass gesetzliche und richterliche Fristen iZm einem Freiheitsentzug nach bestimmten Gesetzen (Unterbringungsgesetz, Heimaufenthaltsgesetz, Tuberkulosegesetz, Epidemiegesetz) nicht unterbrochen sind.
Die zweite Ausnahme ist für die Allgemeinheit sehr bedeutsam: Ausgenommen von der Unterbrechungsregel sind „Leistungsfristen“. Diese Ausnahme ist notwendig, weil die Einordnung einer Leistungsfrist als verfahrensrechtliche Frist durchaus strittig sein kann und der Gesetzgeber Klarheit schaffen wollte. Der Begriff „Leistungsfrist“ wird nicht definiert oder in den Erläuternden Bemerkungen umschrieben. Es ist nicht ausgeschlossen dass damit auch die Zahlungsfrist in Urteilen gemeint ist. Wird also ein Beklagter in einem Urteil schuldig gesprochen, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution einen Betrag X zu zahlen, dann ist diese Frist nicht bis 01.05.2020 unterbrochen. Der Beklagte muss zur Vermeidung einer Exekution fristgerecht zahlen oder ein Rechtsmittel einbringen. Jetzt kommt es aber zur Überraschung: Da die verfahrensrechtliche Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels bis 01.05.2020 unterbrochen ist und dann neu zu laufen beginnt, wird die für die Exekution notwendige Vollstreckbarkeitsbestätigung vorerst vom erfolgreichen Kläger nicht zu erwirken sein. Faktisch verlängert sich damit die Zahlungsfrist des Beklagten bis Anfang Juni 2020.
Die dritte Möglichkeit, dass eine Frist nicht bis zum Ablauf des 30.04.2020 unterbrochen und am 01.05.2020 neu zu laufen beginnt, ist eine richterliche Anordnung. Das Gericht kann aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird, wobei es jedenfalls gleichzeitig mit Beschluss eine neue angemessene Frist festzusetzen hat. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen gesetzlicher und richterlicher Frist, sodass das Gericht zum Beispiel auch mit Beschluss eine neue Rechtsmittelfrist bestimmen könnte. Bemerkenswert: Man sollte meinen, dass bei der Festlegung einer neuen Frist die gesetzliche Rechtsmittelfrist jedenfalls vom Gericht eingehalten werden muss, also zum Beispiel bei einem Rekurs 14 Tage betragen muss. Die Erläuternden Bemerkungen des Gesetzgebers stellen jedoch klar, dass das Gericht an die gesetzliche Frist nicht mehr gebunden ist: „Die festzusetzende Länge der Frist liegt im richterlichen Ermessen. Es kann daher grundsätzlich auch angeordnet werden, dass die Rekursfrist in diesem Fall nur zehn Tage beträgt. Die Angemessenheit der Fristdauer wird sich aber an den gesetzlichen Fristen zu orientieren haben.“ Das Gericht darf jedoch nicht willkürlich vorgehen und hat nur dann aussprechen, dass eine Frist nicht unterbrochen wird, wenn nach sorgfältiger Abwägung aller Umstände die Fortsetzung des Verfahrens zur Abwendung einer Gefahr für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit oder zur Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens einer Verfahrenspartei dringend geboten ist und nicht das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie der Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Gerichtsbetriebes die Einzelinteressen überwiegen. Allerdings ist an dieser Stelle festzuhalten, dass ein diesbezüglicher Beschluss des Gerichts nicht gesondert angefochten werden kann. Man kann die Vorgangsweise des Gerichts daher nur in Rahmen des ordentlichen Rechtsmittels bemängeln, dann wird die Verkürzung der Rechtsmittelfrist faktisch aber schwer bekämpfbar sein.
Sind auch Verjährungsfristen unterbrochen?
Die klare Antwort ist NEIN! Hier handelt es sich um keine verfahrensrechtlichen Fristen, sondern um materiell-rechtliche Fristen, auf die die oben dargestellten Unterbrechungsregeln für verfahrensrechtlichen Fristen nicht anzuwenden sind.
In Österreich wird generell zwischen verfahrensrechtlichen (auch formelle oder prozessuale) Fristen und materielle (oder materiell-rechtliche) Fristen unterschieden. Verfahrensrechtliche Fristen gelten für Handlungen, die prozessuale Rechtswirkungen auslösen (z.B. für Rechtsmittel). Der Ablauf einer materiellrechtliche Frist führt zum Eintreten materiellrechtlicher Wirkungen, also etwa zum Entstehen oder zum Untergang von Rechtsansprüchen. Verjährungsfristen sind das wichtigste Beispiel. Nach Ablauf der Verjährungsfrist ist ein allfälliger Schadenersatzanspruch erloschen. Die Unterscheidung ist manchmal im Detail sehr schwierig, aber wichtig, denn an sie knüpfen sich unterschiedliche Rechtsfolgen. Nur ein Beispiel für unterschiedliche Rechtsfolgen: Bei verfahrensrechtliche Fristen stellt man für die Rechtzeitigkeit der Handlung auf den Tag des Poststempels ab, sodass es nicht schadet, dass ein Rechtsmittel nach Ablauf der Verjährungsfrist bei Gericht einlangt, solange nur das Rechtsmittel rechtzeitig abgegeben wurde. Bei materiellrechtlichen Fristen ist dies nicht der Fall. Sohin muss eine Schadenersatzklage vor Ablauf der Verjährungsfrist bei Gericht eingelangt sein.
Auch im Zusammenhang mit dem CORONAVIRUS sieht der Gesetzgeber unterschiedliche Regelungen vor: Der Gesetzgeber hat in § 2 eine allgemeine Regel für „Fristen für die Anrufung des Gerichts“ geschaffen:
„Die Zeit vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bis zum Ablauf des 30. April 2020 wird in die Zeit, in der bei einem Gericht eine Klage oder ein Antrag zu erheben oder eine Erklärung abzugeben ist, nicht eingerechnet.“
Es handelt sich also nicht um eine Unterbrechung, die zu einem Neustart des Laufs der Frist führt, sondern nur um eine Hemmung der Frist. Leider ist der Gesetzgeber unklar in Bezug auf die Art der Fristenhemmung, denn man unterscheidet in Österreich zwischen Ablaufhemmung und Fortlaufhemmung. Auf den Unterschied kann hier nicht im Detail eingegangen werden, zumal die endgültige Klärung dieser Frage dem OGH vorbehalten ist. Nach meiner Auffassung sprechen die Formulierung „nicht eingerechnet“ und Absicht des Gesetzgebers, den Anwaltskanzleien auch nach Wegfall der Hemmung ausreichend Zeit zur Verfügung zu stellen, für eine Fortlaufhemmung. Das bedeutet, dass die Verjährungsfrist schlicht um die Dauer der Fortlaufhemmung verlängert wird. Sicher ist jedenfalls, dass die Frist nicht neu zu Laufen beginnt. Das wäre auch höchst unfair, wenn beispielsweise die Verjährungsfrist statt 3 Jahre nun 6 Jahre andauern würde.
Diese Regelung betrifft nicht nur Verjährungsfristen nach ABGB, sondern beispielsweise auch die Frist für die Besitzstörungsklage nach § 454 ZPO oder die Anrufung des Gerichts gegen einen Bescheid des Sozialversicherungsträgers nach § 67 Abs. 2 ASGG oder die Anrufung der Schlichtungsstelle nach § 40 MRG oder die Kündigungsanfechtung nach § 105 ArbVG.
Merke also: Für verfahrensrechtliche Fristen gelten die Unterbrechungsregeln. Bei einer Unterbrechung beginnt die Frist am 1. Mai 2020 neu zu laufen. Fristen zur Anrufung des Gerichts sind derzeit bis 30.04.2020 bloß gehemmt. Bei einer Hemmung wird die Frist lediglich für die Dauer der Hemmung verlängert und beginnt nicht neu zu laufen.
Quelle: Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz
StF: BGBl. I Nr. 16/2020 (NR: GP XXVII IA 397/A AB 112 S. 19. BR: AB 10288 S. 904.)
Über mich: www.ra-lintschinger.at
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References: § 2
 OGH 
 § 454
 § 67
 § 40
 § 105
 OGH