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Grundlagen Arbeits-/Sozialrecht
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Veröffentlicht: 6. April 2015 in Allgemein
Schlagwörter:Prüfüngsschema § 28 HGB
1. Prüfungsschemata § 28 HGB
2. Prüfungsschemata § 25 I 2 HGB mit § 15 II 1 HGB und § 25 II HGB
3. Prüfungsschemata § 25 I 1 HGB
4. Prüfungsschemata § 27 HGB
Eiintritt in das Geschäft eines Einzelkaufmanns -> § 28 HGB
gemeint ist damit die Gründung einer OHG oder KG durch Eintritt eines oder mehrerer Teilhaber in das bestehende Geschäft eines Einzelkaufmanns
Prüfungsschema § 28 HGB
a) Handelsgeschäft eines Einzelkaufmanns
Einzelkaufmann i.S.d § 28 I 1 ist jeder Einzelkaufmann Natürliche Personen, die Kaufmann i:s.d §§ 1 ff. HGB ist.
§ 28HGB meint die Einbringung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in eine neu zu gründende OHG oder KG Der Eintretende „Jemand“ muss kein Kaufmann sein Der eintretende Jemand kann eine natürliche, juristishe Person, GbR oder eine Personen Handelsgesellschaft sein.
c) Als persönlich haftender Gesellschafter oder Kommanditist
Der eintretende Jemand muss alspersönlich haftender Gesellschafter in die Gesellschaft eintreten
d) Eintrittsvertrag (Gesellschaftsvertrag)
Nach .h.M ist die Wirksamkeit des Gesellschaftsgründungsvertrages für die Anwendung des § 28 HGB nicht erforderlich, das bedeutet, dass ein fehlerhafter Gesellschaftsvertrag für § 28 HGB ausreicht.
e) Unternehmensfortführung
Weitere Voraussetzung ist,d ass die neue OHG/KG das eingebrachte Unternehmen des Einzelkaufmanns fortführt. Nicht erforderlich ist, dass die neue OHG/KG die alte Firma beibehält
. f) Firmenfortführung bei § 28 HGB nicht erforderlich
Anders als bei § 25 HGB ist die Firmenfortführung bei § 28 HGB nicht erforderlich. Daher ist es unschädlich, dass die OHG eine andere Firma (nämlich „Full Power OHG“) führt als das alle Einzelkaufmanns des A.
g) Keine abweichende Vereinbarung nach § 28 II HGB
Eine abweichende Vereinbarung, dass ein OHG Gesellschafter nicht für die Gesellschaftsschulden haften soll, ist aber nach § 128 S.2 HGB Dritten gegenüber unwirksam. Die abweichende Vereinbarung ist im Innenverhältnis wirksam. Im Außenverhältnis Dritten gegenüber wäre dei Vereinbarung aber nur wirksam, wenn sie im Handelregister publik gemacht oder oder Dritten mitgeteilt worden wäre. Rechtsfolge § 28 HGB Haftung der Gesellschaft: gesetzlichen Schuldbeitritt der neuen Personengesellschaft Haftung der Gesellschafter: Gesellschafter der neuen Gesellschaft haben nach gesellschaftlichen Grundsätzen Haftung des alten Inhabers: Der alte Inhaber haftet daneben unverändert weiter.
Unterschied zwischen § 25 I 1 HGB und § 25 I 2 HGB
§ 25 I 1 HGB: Haftung bei Firmenfortführung Sie ist somit eine Verbindlichkeit des Unterneehmenserwerbers Lieferant verlangt vom Unternehemnserwerber die Kaufpreiszahlung § 25 I 2 HGB: Forderungsübergang Eine Forderung des Unternehmenserwerbers Unternehmenserwerber verlangt vom Käufer die Kaufpreiszahlung
Prüfungschema § 25 I 2 HGB mit § 15 II 1 HGB
Allgemeine Infos: § 25 I 2 HGB fingiert einen Forderungsübergang auf den Erwerber, greift daher nur ein, wenn tatsächlich keine Abtretung nach § 398 BGB vorliegt.
Dazu müsste zwischen dem alten Inhalber un dem Schuldner ein Kaufvertrag gemäß § 433 BGB bestehen.
II. Abtretungsfiktion nach §25 I 2 HGB
Der Unternehmenserwerber müsste wirksam Inhaber der Forderung geworden sein. Da hier keine Abtretung i.S.d § 398 BGB vorliegt, müssten hierfür die Voraussetzungen des § 25 I 2 HGB gegeben sein.
a) Erwerb eines Handeslgeschäfts unter Lebenden
Handelsgeschäft i.S.d §§ 25 ff. HGB ist jedes kaufmännische Unternehmen zu verstehen.
Kaufmanneigenschaft i:s.d §§ 1 ff. HGB annzunehmen?
Als Erwerb gilt jede nicht auf unerhebliche Dauer angelegte und rechtsgeschäftlich begründete Übernahme der Trägerschaft.
b) Fortführung der Firma
Weiterhin müsste der Erwerber die Firma, also den Namen, unter dem der alte Inhaber seine Geschäfte betrieben hat (§17 I HGB) fortgeführt haben.
c) Einwilligung zur Firmenfortführung
Der alte Inhaber müsste weiterhin in die Fortführung der Firma eingewilligt haben.
d) Geschäftsverbindlichkeit des ehemaligen Inhabers
Außerdem müsste es sich bei der Kaufpreisschuld um eine Geschäftsverbindlichkeit des ehemaligen Inhabers handeln.
Zwischenergebnis: Die Voraussetzungen des § 25 I 2 HGB i.V.m § 433 II BGB liegen vor und der Anspruch auf Kaufpreiszahlung ist entstanden.
B. Anspruch erloschen?
In Betracht kommt hier, dass der Anspruch daadruch erlöschen sein könte, dass der Schuldner bereits an den alten Inhaber geleistet ha, gemäß einer analogen Anwendung des §§ 412, 407 BGB
1. Keine positive Kenntnis
Voraussetzung dafür ist, dass der Schuldner keine positive Kenntnis von der Übertragung des Unternehmens von dem alten Inahber auf den neuen Inhaber und dessen Fortführung des Unternehemens hatte, § 407 I BGB.
2. Eintragung der Firmenfortführung
Jedoch könnte es sein, dass der Schuldner die Eintragung der Firmenfortführung durch den neuen Inhaber im Handelsregister gegen sich gelten lassen muss.
Das sit der Fall, wenn die Voraussetzung des § 15 II 1 HGB erfüllt sind.
a) Eintragunspflichtige Tatsache
Dazu müsste es sich bei der Übertragung der Firma auf einem neuen Inhaber um eine eintragungspflichtige Tatsache handeln.
Gemäß § 29 HGB i.V.m § 31 I 2.Alt HGB handelt es sich hierbei um eine eintragunspflichtige Tatsache.
b) Handelsregistereinragung der Firmenfortführung
Des Weiteren müsste die Firmenfortführung richtig im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht worden sein.
Voraussetzungen des § 15 II 1 HGB erfüllt und der Schuldner muss den Handelsregister eingetragenen Firmenübergang und den damit verbundenen Forderungsübergang gegen sich gelten lassen.
Zwischenergebnis:Damit ist der Anspruch nicht gemäß §§ 412 , 407 BGB analog erloschen.
C. Anspruch durchsetzbar?
Rechtshemmende Einwendungen/Einreden des Schuldner sind nicht ersichtlich. Mithin ist der Anspruch durchsetzbar.
Prüfüngsschema § 25 I 2 HGB mit § 25 II HGB
Dazu müsste ein Kaufvertrag zwischen den Parteien zustandegekommen sein.
Der Anspruch könnte untergehen, wenn eine Abtretung nach § 398 BGB vorliegt.
II. Abtretungsfiktion nach § 25 I 2 HGB
Da eine tatsächliche Abtretung nicht stattgefunden hat, könnte hier die Abtretungsfiktion des § 25 I 2 HGB greifen. Der Schuldner könnte allerdings gemäß § 25 I 2 HGB i.V.m § 362 I BGB frei geworden sein. Die Kaufpreisforderung könnte allerdings gemäß § 25 I 2 HGB übergegangen sein. Dafür müssten die Voraussetzungen des § 25 I 2 HGB erfüllt sein.
a) Erwerb eines Handelsgeschäft unter Lebenden
Zwischenergebnis: Die Voraussetzungen des § 25 I 2 HGB liegen vor. Die Forderung gilt daher übergegangen.
III. Haftungsausschluss nach § 25 II HGB
Dem könnte aber eine abweichende Verinbarung nach § 25 II HGB entgegenstehen. Derartige Verinbarungen gelten jedoch einem Dritten gegenüber nach § 25 II HGB wirksam nur dann, wenn sie im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht oder dem Dritten mitgeteilt worden sind.
1. Eintragung im Handelsregister
Die Verinbarung müste im Handelregister eingetragen worden sein.
2. Mitteilung an Dritten
Die Vereinbarung müsste dem Dritten mitgeteilt werden.
Zwischenergebnis: § 25 II HGB greift nicht ein. Es bleibt bei der Abtretungsfiktion des § 25 I 2 HGB. Der Schuldner ist durch Zahlung gemäß § 25 I 2 HGB von seiner Verpflichtung gegenüber dem Anspruchsteller frei geworden. (362 I BGB)
Prüfungsschema § 25 I 1 HGB
Allgemeine Infos:Haftung des Unternehmenserwerbers bei Firmenfortführung -> § 25 I 1 HGB. Haftet, wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, für alle Geschäftsschulden des früheren Inhabers.
I. Haftung des Unternehmenserwerbers
Haftung des Unternehmenserwerbers für die Altschulden des alten Inhabers, sofern die Altschulden des alten Inhabers auf den neuen Inhaber nach § 25 I 1 HGB übergegangen sind.
1. Altschuld des alten Inhabers?
Zunächst müsste es sich um eine Altschuld des alten Inhabers handeln.
2. Haftung des neuen Inhabers für die Altschuld des alten Inhabers
Unternehmenserwerber muss für die Altschuld haften, wenn die Voraussetzungen des § 25 I 1 HGB vorliegen.
b) Erwerb unter Lebenden
Erwerb i.S.d § 25 I 1 HGB bedeutet nicht der Erwerb des dinglichen Rechts. Es genügt jede Unternehmensübertragung bzw überlassung
c) Unternehmensfortführung iS.d § 25 I 1 HGB
d) Fortführung der Firma
e) Kein Haftungsausschluss gemäß § 25 II HGB
Abweichende Verinbarungen gelten jedoch einem Dritten gegenüber nach § 25 II HGB wirksam nur dann, wenn sie im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht oder dem Dritten mitgeteilt worden sind.
Rechtsfolge des § 25 I 1 HGB
Der Erwerber haftet für alle Altschulden des Veräußerers, die das Unternhemen betreffen. Veräußerer und Erwerber sind Gesamtschuldner nach § 421 ff BGB

References: § 28
 § 28
 § 28
 § 25
 § 15
 § 25
 § 25
 § 27
 § 28
 § 28
 § 28

§ 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 25
 § 28
 § 28
 § 128
 § 28
 § 25
 § 25

§ 25
 § 25
 § 25
 § 15
 § 25
 § 398
 § 433
 §25
 § 398
 § 25
 § 25
 § 433
 § 407
 § 15
 § 29
 § 31
 § 15
 § 25
 § 25
 § 398
 § 25
 § 25
 § 25
 § 362
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 25
 § 421