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Timestamp: 2019-11-18 09:17:07+00:00

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Verfassungswidrige Besetzung von Beförderungsämtern nach Auswahlkriterium der Wertigkeit des aktuellen Dienstpostens - einzelfallbezogene Ausnahme von der Kollegialgerichtsregel bei Entscheidungen über vorläufigen Rechtsschutz in beamtenrechtlichen Konkur / BVerwG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
OVG Thüringen (2 EO 236/07) | Datum: 30.01.2008
Recht der Richter: Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung der Stelle eines Präsidenten des Verwaltungsgerichts - Konkurrentenstreitverfahren; Anordnungsanspruch; Bewerbungsverfahrensanspruch; Präsident des Verwaltungsgerichts; Anforderungsprofil; Eignungsfeststellung; Leistungsvergleich; ergänzende Begründung; Präsidialrat; Ermittlungspflicht; Beurteilung; Vergleichbarkeit; Statusamt; Beurteilungsrichtlinie; Berufserfahrung; Verwendungsbreite; Dienstalter
OVG Thüringen (2 EO 1065/05) | Datum: 13.04.2006
BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 - Aktenzeichen 2 C 38.04
DRsp Nr. 2006/7146
Verfassungswidrige Besetzung von Beförderungsämtern nach Auswahlkriterium der Wertigkeit des aktuellen Dienstpostens - einzelfallbezogene Ausnahme von der Kollegialgerichtsregel bei Entscheidungen über vorläufigen Rechtsschutz in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten - Beweislast des Dienstherrn für Beförderungsmöglichkeit ohne schuldhaften Verfassungsverstoß
Er wurde am 1. Februar 1988 zum Polizeihauptkommissar (BesGr A 11) ernannt. Seit 1983 ist er mit Unterbrechungen als Leiter der Polizeistation U. im Bereich der Polizeiinspektion P. tätig. In der Regelbeurteilung zum Stichtag 1. September 1998 erhielt der Kläger das Gesamturteil "übertrifft die Anforderungen stets nennenswert (Zahlenwert 120)".
Am 1. Juli 1998 trat eine landesweite Änderung der Organisationsstrukturen des Polizeivollzugsdienstes in Kraft. Die dadurch neu geschaffenen Dienstposten besetzte der Beklagte, ohne sie ausgeschrieben zu haben. Sodann führte er eine analytische Bewertung aller Dienstposten des gehobenen Dienstes der Schutz- und Kriminalpolizei nach einheitlichen Kriterien durch, um die Dienstposten gemäß § 18 BBesG Ämtern zuzuordnen. Zu diesem Zweck waren sieben Bewertungsstufen von "A (BesGr A 13)" bis "G (BesGr A 9/A 10)" vorgegeben. In vielen Fällen wurden Dienstposten einem höheren Statusamt als demjenigen des Dienstposteninhabers zugeordnet. Dies galt insbesondere für die neu geschaffenen Dienstposten. Der Dienstposten des Klägers war von den organisatorischen Änderungen nicht betroffen. Er wurde in die Kategorie "D (BesGr A 11/A 12)" eingestuft.
Für die Schutzpolizei standen 30 Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 12 zur Verfügung, die der Beklagte an Inhaber von Dienstposten der Kategorien "A (BesGr A 13)", "B (BesGr A 12/A 13)" und "C (BesGr A 12)" vergeben wollte. Dementsprechend teilte er dem Kläger mit, aufgrund der Einstufung seines Dienstpostens in die Kategorie "D (BesGr A 11/A 12)" komme er für eine Beförderung zum Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12) nicht in Betracht. Die hierfür vorgesehenen Beamten waren teilweise schlechter beurteilt worden als der Kläger.
Der Antrag des Klägers, dem Beklagten im Wege einstweiliger Anordnung Beförderungen in Ämter der Besoldungsgruppe A 12 zu untersagen, hatte in erster Instanz Erfolg. Das Verwaltungsgericht sah in den vorgesehenen Beförderungen schlechter beurteilter Beamter eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtsfehlerfreie Berücksichtigung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG . Auf die Beschwerde des Beklagten lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag durch rechtskräftigen Beschluss vom 4. Januar 2000 ab. In den Gründen heißt es, das aus Art. 33 Abs. 2 GG folgende subjektive Recht stoße an die verfassungsimmanente Grenze gemäß Art. 33 Abs. 5 GG . Die vorgesehenen Beförderungen der Inhaber höherwertiger Dienstposten würden sowohl durch den hergebrachten Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung als auch durch das öffentliche Interesse an der zügigen Umsetzung der analytischen Dienstpostenbewertung gerechtfertigt. Zudem übten die Inhaber der als höherwertig anerkannten Dienstposten ihre Funktionen teils schon jahrelang erfolgreich aus.
unter Aufhebung des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 2003, des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 27. September 2002 sowie des Bescheids des Beklagten vom 25. April 2000 und des Widerspruchsbescheids vom 27. Juli 2000 den Beklagten zu verpflichten, den Kläger dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als ob er am 5. Januar 2000 zum Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12) befördert worden wäre.
Die Revision des Klägers ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu werden, als wenn er am 5. Januar 2000 zum Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12) befördert worden wäre.
1. Der Beklagte hat bei der Vergabe der für die Schutzpolizei zur Verfügung stehenden Beförderungsämter der Besoldungsgruppe A 12 den sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Anspruch des Klägers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl verletzt.
Aus den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ergibt sich, dass der Beklagte die Beförderungsdienstposten der Kategorien "A (BesGr A 13)", "B (BesGr A 12/A 13)" und "C (BesGr A 12)" nicht aufgrund einer Bewerberauswahl unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes besetzt hatte. Demnach war die am 5. Januar 2000 abgeschlossene Beförderungsaktion in ihrer Gesamtheit nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG zu vereinbaren, weil der Beklagte ausschließlich auf das nicht leistungsbezogene Auswahlkriterium "Einstufung des Dienstpostens" abgestellt hat. Im Bereich der Schutzpolizei hing eine Beförderung in das Amt des Polizeihauptkommissars (Besoldungsgruppe A 12) davon ab, ob ein Beamter einen Dienstposten innehatte, der bei der analytischen Dienstpostenbewertung den Kategorien "A (BesGr A 13)", "B (BesGr A 12/A 13)" oder "C (BesGr A 12)" zugeordnet worden war. Anlassbeurteilungen wurden nicht erstellt; den aktuellen Regelbeurteilungen wurde keine Bedeutung beigemessen. Beamte, die wie der Kläger keinen höherwertigen Dienstposten innehatten, hatten schon aus diesem Grund keine Aussichten auf Beförderung. Mit dieser Vorgehensweise hat der Beklagte den Geltungsanspruch des Leistungsgrundsatzes nicht nur eingeschränkt, sondern vollständig außer Acht gelassen.
Dies zieht die Haftung des Beklagten gegenüber dem Kläger nach sich, weil dieser bei der Vergabe der 30 Beförderungsämter der Besoldungsgruppe A 12 nach leistungsbezogenen Auswahlkriterien zumindest reelle Beförderungsaussichten gehabt hätte. Denn am 5. Januar 2000 kamen Beamte zum Zuge, die in den damals aktuellen Regelbeurteilungen zum Stichtag 1. September 1998 schlechter als der Kläger bewertet worden waren.
Vorinstanz: OVG Schleswig-Holstein, vom 03.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 3 LB 26/03
Vorinstanz: VG Schleswig - 11 A 215/00 - 27.09.2002,
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 17.08.2005 (2 C 38.04) - DRsp Nr. 2006/7146

References: § 18
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33