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Timestamp: 2019-11-22 03:23:53+00:00

Document:
VG Arnsberg, 14 K 868/09: VG Arnsberg (geschäftsführung ohne auftrag, firma, auftrag, interesse, geschäftsführung, geschäftsführer, grundstück, geschäft, eigenes interesse, verhältnis zwischen)
Urteil des VG Arnsberg vom 07.12.2009, 14 K 868/09
Aktenzeichen: 14 K 868/09
VG Arnsberg (geschäftsführung ohne auftrag, firma, auftrag, interesse, geschäftsführung, geschäftsführer, grundstück, geschäft, eigenes interesse, verhältnis zwischen)
Verwaltungsgericht Arnsberg, 14 K 868/09
Tenor: Die KIage wird abgewiesen.
2Die Klägerin, die sich u. a. mit Feuerversicherungen befasst, wendet sich gegen ihre Inanspruchnahme als Abfallerzeugerin. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
3Die Firma Buchdruckerei N. GmbH ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T1. Flur 5 Flurstück 388 (Am Damm 7), auf dem sie eine Druckerei betrieb. In den frühen Morgenstunden des 16. Mai 2005 (Pfingstmontag) wurde der Betrieb durch Brandstiftung vollständig zerstört. Die Klägerin, bei der das Objekt versichert war, vermutete und vermutet bis zum heutigen Tage, der Geschäftsführer der Firma N. GmbH habe den Brand gelegt. Sie ist der Ansicht, leistungsfrei zu sein. Insoweit ist vor dem Landgericht Hagen ein Zivilrechtsstreit - 9 O 220/07 - anhängig, in welchem der Insolvenzverwalter der Firma N. GmbH die Klägerin auf Leistung verklagt. Die Klägerin ihrerseits bereitet eine ebenfalls vor dem Landgericht Hagen anhängig zu machende Klage gegen den Geschäftsführer vor, der ihr sämtliche im Rahmen ihrer Versicherereigenschaft getätigte und noch entstehende Aufwendungen erstatten soll.
4Im Juni 2005 beauftragte die Klägerin die Firma Q. und Sohn Recycling GmbH aus N1. , auf dem Grundstück E. verschiedene Arbeiten auszuführen. Ausweislich der von der Firma Q. erstellten Rechnung vom 30. Juni 2005 handelte es sich hierbei um folgende Tätigkeiten: Abbruch der beiden Außenwände bis Oberkante Hallenboden, Stahlkonstruktion mit Trapezblechen laden, abfahren und entsorgen; Abbruch einzelner Zwischenwände aus Mauerwerk bis Oberkante Hallenboden, angefallenen Bauschutt seitlich lagern; Abbruch der Stahlträgerkonstruktion mit Trapezblech und Mineralwollisolierung des eingestürzten Daches: Stahlträger und Trapezblech laden,
abfahren und entsorgen, Mineralwolle seitlich lagern; Brandschutt sammeln und seitlich lagern; Maschinen ausbauen und auf der hinteren Hoffläche sicherstellen. Weitere Arbeiten wurden auf dem Brandgrundstück zunächst nicht ausgeführt. Insbesondere befinden sich die von der Firma Q. gelagerten Materialien weiterhin auf dem Grundstück.
5Im September 2008 machte das Bauordnungsamt der Stadt T1. den Beklagten auf den ungesicherten Zustand des Grundstücks E. aufmerksam und bat darum, in eigener Zuständigkeit das Erforderliche zu veranlassen.
6Daraufhin wandte sich der Beklagte an die Firma Q. mit dem Ansinnen, dieser die Beseitigung der auf dem Grundstück lagernden und als Abfall qualifizierten Materialien aufzugeben. Dem widersprach die Firma Q. mit anwaltlichem Schriftsatz vom 25. September 2008, indem sie ausführen ließ: Sie sei weder Abfallerzeuger noch Abfallbesitzer. Zwar habe sie im Auftrag der Klägerin auf dem Gelände Am E. Tätigkeiten entfaltet. Anlass dieser Beauftragung seien Ermittlungen gegen den damaligen Betriebsinhaber und Versicherungsnehmer der Klägerin aufgrund eines Brandereignisses gewesen. Der Auftrag habe sich allein darauf bezogen, die Brandstelle für weitere Ermittlungen begehbar zu machen. Die durch den Brand beschädigte Halle sei akut einsturzgefährdet gewesen. Ausschließlich zu diesem Zweck habe man Abbrucharbeiten vorgenommen und den Schutt abgefahren, soweit es zur Freiräumung notwendig gewesen sei. Ein Auftrag zur Entsorgung sei nicht erteilt worden. Sie, die Firma Q. , sei lediglich als "verlängerter Arm" tätig geworden, so dass sie weder als Abfallerzeuger noch als Abfallbesitzer in Anspruch genommen werden könne.
7Mit Ordnungsverfügung vom 19. Februar 2009 gab der Beklagte der Klägerin nach vorheriger Anhörung auf, die auf dem Grundstück Am E. in T1. lagernden Abfälle, nämlich Elektronikschrott, Mineralwolle, Baustellenmischabfälle und Brandschutt, bis spätestens zwölf Wochen nach Bestandskraft der Verfügung zu entsorgen und ihm die Entsorgung nachzuweisen. Gleichzeitig drohte er der Klägerin ein Zwangsgeld in Höhe von 8.000,00 EUR bezüglich der Beseitigung der Abfälle und ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR bezüglich der Nachweisführung an. Der Beklagte begründete seine Entscheidung mit folgenden Ausführungen: Bei den Materialien, die nach dem Abschluss der Arbeiten der Firma Q. auf dem Grundstück verblieben seien, handele es sich um Abfall im Sinne von § 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW- /AbfG). Die Sachen seien durch Abbrucharbeiten aus dem festen Verbund der aufstehenden Gebäude herausgelöst und dadurch beweglich geworden. Nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 KrW-/AbfG sei die Entledigung der Stoffe zu verlangen, weil sie nicht mehr entsprechend ihrem ursprünglichen Zweck verwendet würden und sie aufgrund ihres konkreten Zustandes geeignet seien, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt, zu gefährden. Zur Beseitigung des Abfalls seien sowohl der Abfallerzeuger als auch der Besitzer verpflichtet. Eine Inanspruchnahme des Abfallbesitzers komme nicht in Betracht, weil über das Vermögen der Firma N. das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei, wobei der Insolvenzverwalter Masseunzulänglichkeit angezeigt habe und die ihm zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem nicht ausreichten, die auf knapp 80.000,00 EUR geschätzten Kosten der Abfallbeseitigung zu tragen. Die abfallrechtliche Entsorgungspflicht treffe nach § 11 Abs. 1 KrW-/AbfG auch den Abfallerzeuger. Als Abfallerzeuger in diesem Sinne kämen sowohl die Firma Q. als auch die Klägerin in Betracht. Die Firma Q. habe ihm - dem Beklagten - die Gründe dargelegt, die gegen eine Inanspruchnahme dieses
Unternehmens sprächen. Entscheidend sei, dass der bestimmende Einfluss auf die Handlungen, durch die die Abfälle angefallen seien, von der Klägerin ausgegangen sei. Durch deren Auftrag an die Firma Q. habe sie Abfälle erzeugt im Sinne von § 3 Abs. 5 2. Alternative KrW-/AbfG, wonach Abfallerzeugung auch stattfinde, wenn durch Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung von Abfällen eintrete. Die Verantwortung der Klägerin für die Abfälle ende nicht dadurch, dass sie die Entsorgung einem Dritten überlassen habe, sondern erst an der Entsorgungsanlage. Dies ergebe sich aus § 16 Abs. 1 KrW- /AbfG. Durch diese Regelung stärke der Gesetzgeber das Verursacherprinzip, indem auch der Personenkreis in die Verantwortung genommen werde, der unabhängig von einer tatsächlichen Sachherrschaft über die Abfälle für deren Entstehung gesorgt oder die Abfälle behandelt habe. Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten könnten sich ihrer Pflichten nicht einfach durch eine Übertragung des Besitzes auf einen Dritten entledigen. Der jeweilige Auftraggeber bleibe vielmehr zur Entsorgung verpflichtet.
8In seinen weiteren eingehenden Ausführungen begründete der Beklagte die Verpflichtung der Klägerin zur Nachweisführung, er erörterte Zumutbarkeit, Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der getroffenen Anordnungen, und er begründete schließlich Art und Höhe des angedrohten Zwangsmittels.
9Am 19. März 2009 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie trägt vor: Der Beklagte sehe sie zu Unrecht als Abfallerzeugerin an. Wenn jemand formal Abfall erzeuge, sei er gleichwohl kein Abfallerzeuger im Sinne von § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG, wenn er die betreffende Tätigkeit nicht für sich, sondern auftrags- und weisungsabhängig entfalte, z. B. als Handwerker. Unmittelbar nach dem Brandereignis habe sie, die Klägerin, im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag das getan, wozu die Grundstückseigentümerin und Insolvenzschuldnerin verpflichtet gewesen sei, nämlich einem Fachbetrieb den Auftrag zu erteilen, die erforderlichen Maßnahmen auszuführen, um bestehende Gefahren für Leib und Leben zu beseitigen. Dadurch habe es sich um ein sogenanntes objektiv fremdes Geschäft gehandelt, welches nicht den Interessen der Klägerin, sondern denen der Insolvenzschuldnerin gedient habe. Dass die Arbeiten auch dem Interesse der Klägerin an einer Ursachenforschung zu Gute gekommen seien, stehe der Annahme des sogenannten Fremdgeschäftsführungswillens nicht entgegen. Der Wille, ein fremdes Geschäft zu besorgen, werde grundsätzlich vermutet, wenn und soweit das Interesse desjenigen, für den der Fremdgeschäftsführer handele, objektiv im Vordergrund stehe. Eine eigene Pflicht zur Vergabe des Auftrags habe für die Klägerin nicht bestanden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seien die Regelungen der Geschäftsführung ohne Auftrag grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen Verwaltungsträgern und Privatpersonen anwendbar. Soweit nach dieser Rechtsprechung der Aufwendungsersatz aus § 683 BGB entfalle, weil insoweit spezialgesetzliche Regelungen über den Kostenersatz vorgingen, stehe dies der Annahme einer Geschäftsführung ohne Auftrag dem Grunde nach nicht entgegen. Danach sei die Auftragsvergabe an die Firma Q. nicht der Klägerin, sondern ausschließlich der Grundstückseigentümerin zuzurechnen. Der Klägerin könne man auch nicht entgegen halten, sie müsse nach dem einschlägigen Versicherungsvertrag für Aufräumungs-, Abbruch-, Feuerlösch-, Bergungs- und Schutzkosten aufkommen. Tatsächlich sei sie infolge der Eigenbrandstiftung leistungsfrei. Diesem ihrem Vortrag gehe das Landgericht Hagen im Wege der Beweisaufnahme nach.
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19. Februar 2009 aufzuheben. 11
14Er trägt vor: Die Klägerin erfülle die Voraussetzungen des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG, indem sie als sogenannter "Abfallveränderer" anzusehen sei. Aufgrund der Einsturzgefahr der Halle seien erhebliche Abbruch- und Räumarbeiten vorgenommen worden, es seien Schutt abgefahren und andere Abfälle verpackt gelagert worden. Die Stahlträgerkonstruktion sowie die Dacheindeckung aus Trapezblech seien verschrottet worden. Weil im Rahmen der Durchführung dieser Arbeiten der Zweck auf die Beseitigung einer Gefahrensituation gerichtet gewesen sei, werde der Entledigungswille nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG kraft Gesetzes fingiert. Deshalb sei es auch unerheblich, ob die Klägerin im Rahmen einer Geschäftsführung ohne Auftrag oder aufgrund des Versicherungsvertrages tätig geworden sei. Durch die Erteilung des Auftrags habe die Klägerin jedenfalls einen bestimmenden Einfluss auf die Maßnahme, durch welche Abfälle angefallen seien, gehabt. Damit sei die Klägerin als Abfallerzeugerin anzusehen und es träfen sie die in der angefochtenen Verfügung dargestellten abfallrechtlichen Verpflichtungen. Die Figur der Geschäftsführung ohne Auftrag sei nicht einschlägig, weil die Klägerin aufgrund des Versicherungsvertrages und in Kenntnis ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Sachverhaltsvermittlung tätig geworden sei und dabei den Abfall verändert habe.
15Am 10. September 2009 hat der Berichterstatter auf dem Grundstück E. einen Erörterungstermin durchgeführt und hierbei auch den heutigen Zustand der Brandruine in Augenschein genommen. Auf das über diesen Termin gefertigte Protokoll (Blätter 54 bis 56 der Gerichtsakte) wird verwiesen.
16Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
18Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin wird durch die Entscheidung des Beklagten nicht rechtswidrig in ihren Rechten verletzt im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), weil diese Maßnahme in jeder Hinsicht den einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht.
19Die Verfügung des Beklagten leidet zunächst nicht an formellen Fehlern. Insbesondere genügt sie dem Bestimmtheitserfordernis des § 37 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW). Dem Bestimmtheitsgebot ist schon dann genügt, wenn die von der Behörde getroffene Regelung im Zusammenhang mit der Begründung für den Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig ist,
20vgl.: Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Auflage (2008) § 37 Rdnr. 5 mit weiteren Nachweisen.
21Im vorliegenden Fall entspricht die von dem Beklagten gewählte Formulierung "... die dort lagernden Abfälle (vgl. im folgenden) in dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen zu entsorgen ..." den Anforderungen des § 37 Abs. 1 VwVfG NW. Der Klägerin waren die tatsächlichen Gegebenheiten auf dem Grundstück der ehemaligen Druckerei aufgrund ihrer umfangreichen Untersuchungen, die sich namentlich in dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Entwurf einer Klageschrift gegen den Geschäftsführer wiederfinden, durchaus bekannt. Wenn zudem berücksichtigt wird, dass der Beklagte auf Seite 3 seiner Verfügung die Abfallarten unter Verwendung der jeweiligen Abfallschlüssel und der Angabe der ungefähren Mengen näher bezeichnet, konnte es für die Klägerin nicht zweifelhaft sein, welche Maßnahmen konkret zu veranlassen waren, um der Ordnungsverfügung gerecht zu werden.
22In materieller Hinsicht findet die Ordnungsverfügung ihre rechtliche Grundlage in § 21 KrW-/AbfG, wonach die Abfallbehörde die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung des Abfallrechts treffen kann. Im vorliegenden Fall stimmen die Parteien mit dem Gericht darin überein, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung auf dem Grundstück E. Abfall lagerte, der beseitigt werden musste. An diesem Befund hat sich bis zum heutigen Tage - wie das Gericht am 10. September 2009 in der Örtlichkeit feststellen konnte - nichts Grundlegendes geändert. Angesichts dessen kann die Kammer davon absehen, den Abfallbegriff des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes eingehend zu erörtern und darzulegen, dass und warum die einschlägigen Merkmale erfüllt sind. Zudem kann die Kammer von § 117 Abs. 5 VwGO Gebrauch machen, wonach das Gericht auf eine weitere Darstellung der Entscheidungsgründe verzichten kann, wenn es der Begründung der behördlichen Entscheidung folgt. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte auf den Blättern 3 ff seiner Verfügung eingehend die Abfalleigenschaft der in Rede stehenden Stoffe und Materialien dargelegt, so dass Raum ist für eine Bezugnahme nach § 117 Abs. 5 VwGO.
23Der Beklagte hat zu Recht die Klägerin auf Beseitigung der Abfälle in Anspruch genommen. Nach § 11 Abs. 1 KrW-/AbfG trifft die Pflicht, Abfälle zu beseitigen, wenn diese nicht verwertet werden, gleichermaßen die Erzeuger und die Besitzer dieser Abfälle. Ob neben § 11 KrW-/AbfG auch die Handlungs- und Verhaltenshaftung nach §§ 17 ff des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) in Betracht kommt, weil die Abfallwirtschaftsbehörden (hier: der Beklagte) als Sonderordnungsbehörden im Sinne von § 12 OBG tätig werden, die hierbei auch die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden haben (§ 12 Abs. 2 OBG), kann im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen. Denn die Klägerin ist bereits aus § 11 Abs. 1 KrW-/AbfG zur Abfallbeseitigung verpflichtet, weil sie sowohl Besitzerin als auch Erzeugerin der in der Verfügung des Beklagten bezeichneten Stoffe und Materialien ist.
24Die Klägerin ist zunächst Besitzerin der auf dem Grundstück noch befindlichen Abfälle. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reicht es für den Abfallbesitz aus, dass ein "Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft" besteht,
25vgl.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 8. Mai 2003 - 7 C 15.02 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 2003, S. 1076; Urteil vom 22. Juli 2004 - 7 C 17.03 -, DVBl 2004 S. 1556.
26Es genügt die Möglichkeit, auf die Abfälle einwirken zu können; auf einen Besitzbegründungswillen kommt es nicht an,
27vgl.: Beckmann/Kersting in Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band III § 3 KrW-/AbfG Rdnr. 83 f.
28Im vorliegenden Fall hat die Klägerin dadurch, dass die Firma Q. in ihrem Auftrag auf die Brandruine Zugriff genommen, Gebäudeteile eingerissen und Teile der Konstruktion weggeschafft hat, Besitz an den Abfällen, die hierbei entstanden sind, begründet, indem sie tatsächlich auf die Materialien eingewirkt hat. Diesen Besitz konnte sie nicht dadurch wieder verlieren, dass sie das Grundstück und die dort verbliebenen Abfälle später sich selbst überlassen hat. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
29vgl. das Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 5.07 - Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) Bd. 129 S. 93 ff,
30ist es anerkannt, dass ein Abfallbesitzer seine Verantwortung für die ordnungsgemäße Entsorgung seines Abfalls nicht dadurch verliert, dass er einen Dritten mit der Entsorgung beauftragt und diesem hierzu den Besitz überträgt. In diesem Zusammenhang stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, § 16 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG enthalte lediglich eine "Klarstellung", wenn es dort heiße, durch ein Auftragsverhältnis zu einem Dritten werde die Beseitigungspflicht des Abfallbesitzers nicht berührt. Ist allerdings selbst die Übertragung des Besitzes auf einen Dritten nicht geeignet, die abfallrechtliche Verantwortung entfallen zu lassen, kann diese erst recht nicht durch die schlichte Aufgabe des Besitzes, den bloßen Verzicht auf die Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft, aufgehoben sein.
31Die Klägerin ist zudem Abfallerzeugerin im Sinne von § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG. Hiernach ist Erzeuger von Abfällen jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind oder jede Person, durch deren Tätigkeit eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle beigeführt worden ist. Das Einwirken der Klägerin auf die Abfälle über die Firma Q. erfüllt die Merkmale der Abfallerzeugung.
32Zunächst ist an dieser Stelle klarzustellen, dass - entgegen der augenscheinlich von dem Beklagten erwogenen Möglichkeit - die Firma Q. selbst nicht Abfallerzeugerin ist, weil sie weisungsgemäß auf Auftrag der Klägerin handelte. Auftrags- und weisungsabhängige Personen in den Abfallerzeugerbegriff einzubeziehen, würde dem Verursacherprinzip entgegenstehen; wegen ihrer Weisungsgebundenheit haben diese Personen den Abfallanfall nicht verursacht,
vgl.: Beckmann/Kersting aaO Rdnr. 81. 33
34Insoweit ist der Klägerin ausdrücklich darin zuzustimmen, dass jemand, der auftragsund weisungsabhängig Abfall erzeugt, durch diese Tätigkeit kein Abfallerzeuger im Sinne des § 3 Abs. 5 KrW-/AbfG wird (Schriftsatz der Klägerin vom 30. Juli 2009, Seite 2 daselbst). Die Arbeiten der Firma Q. sind mithin aus abfallrechtlicher Sicht Maßnahmen der Klägerin, die sich dieses Unternehmens gleichsam als "verlängerter Arm" bedient hat. Soweit die Klägerin allerdings meint, die Erzeugung des Abfalls sei abfallrechtlich nicht ihr zuzuordnen, sondern der Eigentümerin des Grundstücks oder dem Inhaber der abgebrannten Druckerei, vermag die Kammer ihren Überlegungen nicht zu folgen.
35Bereits in ihrem den Beteiligten bekannten - nicht rechtskräftigen - Beschluss vom 31. August 2009 - 14 L 474/09 - hat die Kammer die Frage erörtert, ob das Institut der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff BGB) ein taugliches Instrument sei,
abfallrechtliche Verantwortlichkeiten im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes zu bestimmen. Sie konnte diese Frage seinerzeit im Ergebnis offenlassen, weil bereits nach der Sachverhaltskonstellation eine Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gar nicht vorlag. Auch im vorliegenden Fall ist die Klägerin bei der Abfallerzeugung nicht als Geschäftsführerin ohne Auftrag der Firma N. GmbH tätig geworden.
Eine Geschäftsführung ohne Auftrag im Sinne der §§ 677 ff BGB setzt voraus, dass der Geschäftsführer ein Geschäft "für einen anderen" besorgt. Das ist der Fall, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, er also in dem Bewusstsein und mit dem Willen handelt, zumindest auch im Interesse eines anderen tätig zu sein. Hierbei unterscheidet die Rechtsprechung namentlich des Bundesgerichtshofs zwischen objektiv und subjektiv fremden Geschäften. Bei objektiv fremden Geschäften, die schon ihrem Inhalt nach in einen fremden Rechts- und Interessenkreis eingreifen, wird der Fremdgeschäftsführungswille vermutet. Dasselbe gilt für den Willen, ein fremdes Geschäft mit zu besorgen, falls es sich auch um ein objektiv fremdes Geschäft handelt, wozu es genügt, dass das Geschäft seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch einem Dritten zugute kommt. Hingegen erhalten objektiv eigene oder neutrale Geschäfte ihren Fremdcharakter erst durch den Willen des Geschäftsführers (auch) zu einer Fremdgeschäftsführung. Dafür besteht grundsätzlich keine tatsächliche Vermutung; der Wille, ein solches Geschäft zugleich für einen anderen zu führen, muss vielmehr hinreichend nach außen in Erscheinung treten,
37vgl. hierzu zusammenfassend: BGH, Urteil vom 23. September 1999 - III ZR 322/98 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2000 S. 72.
38In vorliegenden Fall vermag die Kammer auf der Grundlage der objektiven Gegebenheiten in Verbindung mit der subjektiven Interessenlage nicht zu erkennen, dass die Klägerin bei der Auftragsvergabe an die Firma Q. für die Buchdruckerei N. bzw. den Geschäftsführer dieses Unternehmens als Geschäftsführerin ohne Auftrag tätig geworden ist.
39Zunächst ist in diesem Zusammenhang durchaus der zeitliche Abstand zwischen dem Brandereignis und den Aktivitäten der Klägerin bzw. des von ihr beauftragten Unternehmens von Interesse. Der Brand ereignete sich am 16. Mai 2005; noch am selben Tage war der Geschäftsführer, der sich über Pfingsten in T2. aufhielt, wieder in T1. . Er hätte sich in den nächsten Tagen also persönlich um die Sofortmaßnahmen kümmern können und müssen, die im Anschluss an das Brandereignis erforderlich waren. Dies hat er indessen nicht getan; auch die Klägerin hat keineswegs in einem engen zeitlichen Zusammenhang Tätigkeiten auf dem Grundstück entfaltet. In der Rechnung der Firma Q. vom 30. Juni 2005 wird ein Angebot dieses Unternehmens vom 13. Juni 2005 angesprochen. Die Arbeiten selbst wurden sodann am 25. Juni 2005 erledigt. Zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe war seit dem Schadenstag mithin rund ein Monat vergangen, so dass sich der vorliegende Sachverhalt deutlich von denjenigen Fällen der Notgeschäftsführung unterscheidet, die in der zuvor zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs geschildert werden.
Es kommt hinzu, dass die Klägerin seinerzeit weder gegenüber der Firma N. noch bei der Auftragsvergabe an die Firma Q. und auch nicht gegenüber den zuständigen Behörden zum Ausdruck gebracht hat, sie lasse Arbeiten durchführen, die "an sich" zum 36
Aufgabenkreis des Grundstückseigentümers gehörten. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang eine - allerdings erst drei Jahre später abgegebene - Erklärung des Insolvenzverwalters gegenüber der zuständigen Bediensteten des Beklagten, wonach dieser "gleichfalls nicht wisse, wer bzw. was die Allianz dazu gebracht habe, den Abbruch vorzunehmen." Dass die Klägerin für den geschädigten Versicherungsnehmer tätig werden wollte, hat sie danach mit keinem Wort verlautbaren lassen. Entsprechende Äußerungen - und seien diese auch nur beiläufig - wären indessen zu erwarten gewesen, hätte die Klägerin seinerzeit das Bewusstsein gehabt, ein "auch fremdes Geschäft" zu besorgen. Die Firma Q. jedenfalls hat die Auftragsvergabe ausdrücklich als eigenes Geschäft der Klägerin verstanden. Das Schreiben der Rechtsvertreter dieses Unternehmens vom 25. September 2008 ist insoweit eindeutig, indem dort mitgeteilt wird, Anlass der Beauftragung seien die Ermittlungen gegen den Betriebsinhaber und Versicherungsnehmer aufgrund des Brandereignisses gewesen. Wenn es nunmehr in dem Klageschriftentwurf vom 2. Dezember 2009 (Seite 21 daselbst) heißt, die Abbrucharbeiten habe die Klägerin "zugunsten der Gemeinschuldnerin ... ausführen lassen", weil die Gefahr bestanden habe, dass das Objekt in Teilbereichen einstürzen werde, wurde diese Behauptung im Jahre 2005 augenscheinlich nicht aufgestellt. Eine unmittelbare Gefahrenlage, die sofortige Maßnahmen der Grundstückseigentümerin bzw. der Klägerin als auftragsloser Geschäftsführerin erforderlich gemacht hätten, bestand offenbar nicht. Jedenfalls sind diesbezügliche behördliche Anordnungen im zeitlichen Zusammenhang mit dem Brandereignis nicht aktenkundig. Die Abbruch- und Aufräumarbeiten dienten - wie es der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung anschaulich dargestellt hat - in erster Linie der Begehbarmachung der Brandfläche zum Zwecke einer Untersuchung der Brandursache, weil andernfalls die Gefahr bestanden hätte, dass die mit der Untersuchung beauftragten Menschen zu Schaden kommen könnten. Eine Gefahr für die Allgemeinheit, die im Wege sofortiger Maßnahmen beseitigt werden musste, lag demgegenüber nicht vor.
41Das Interesse der Klägerin an einer vollständigen Aufklärung des Sachverhalts war ein ausschließlich eigenes und nicht ein solches auch der Firma N. oder deren Geschäftsführers. Ausweislich des mit Schriftsatz der Klägerin vom 30. Juli 2009 vorgelegten Abschlussberichts der Kriminalpolizei war sogleich nach Abschluss der Löscharbeiten als Ursache des Brandes eine vorsätzliche Brandstiftung offenkundig. In dieser Situation lag für die Klägerin immerhin die Annahme nicht fern, der Brand könne durch den Geschäftsführer ihrer Versicherungsnehmerin oder in dessen Auftrag von einem Dritten gelegt worden sein; Versicherungsbetrug durch vorsätzliche Brandstiftung ist schließlich kein seltenes Delikt. Bei den Untersuchungen des Brandortes verfolgte die Klägerin mithin ein eigenes Interesse, das darauf gerichtet war, sich Klarheit über eine eventuelle Leistungsfreiheit zu verschaffen. Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, die Untersuchungen hätten auch im Interesse des Brandstifters gelegen, weil dieser schließlich Leistungen der Klägerin habe erlangen wollen, die indessen erst nach Aufklärung der Brandursache fällig würden, schließt sich die Kammer diesem Gedanken nicht an. Zwar wird ein Versicherungsnehmer grundsätzlich daran interes-siert sein, einen Sachverhalt umfassend aufzuklären bzw. aufklären zu lassen, wenn die Leistung der Versicherung hiervon abhängt. Im vorliegenden Fall konnte es indessen gerade nicht im Interesse des Geschäftsführers der Firma N. sein, ihn der vorsätzlichen Brandstiftung zu überführen. Die Vorstellung, die Klägerin sei auch im Interesse des Brandstifters aktiv geworden, würde die wirkliche Interessenlage geradezu auf den Kopf stellen.
42Auf der Grundlage der damaligen Vermutung der Klägerin, es liege eine vorsätzliche Brandstiftung durch den Geschäftsführer der Firma N. vor, wäre dessen Interesse, nicht als Brandstifter entlarvt zu werden, im vorliegenden Fall auch nicht nach § 679 BGB unbeachtlich gewesen. Hiernach kommt ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt werden würde. Zwar liegt es im öffentlichen Interesse, einen versuchten Versicherungsbetrug nicht zur Vollendung gelangen zu lassen; ebenso besteht ein öffentliches Interesse daran, eine gemeingefährliche Straftat aufzuklären. In der konkreten Situation war indessen - ausgehend von dem seitens der Klägerin gehegten Tatverdacht - der Geschäftsführer der Firma N. gerade nicht verpflichtet, an der Aufklärung der Tat mitzuwirken. Nach § 136 der Strafprozessordnung (StPO) ist der Beschuldigte vor seiner ersten Vernehmung und auch bei späteren Vernehmungen (vgl. §§ 163 a Abs. 3, 243 Abs. 4 StPO) ist der Beschuldigte/Angeklagte darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich zu der Tat/Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Nach dem Strafverfahrensrecht muss sich niemand selbst der Strafjustiz ausliefern; er darf vielmehr alle zulässigen Mittel ergreifen, um die Beweisführung gegen ihn scheitern zu lassen. Deshalb bestand für den Geschäftsführer der Firma N. - wiederum ausgehend von der Vermutung der Klägerin - nicht die Verpflichtung, die Brandruine freizuräumen bzw. freiräumen zu lassen, um der Klägerin oder auch den Strafverfolgungsorganen bei der Erforschung des Sachverhalts behilflich zu sein. § 679 BGB ist sonach nicht einschlägig.
43Angesichts der soeben dargestellten Rechtslage ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit den wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten vergleichbar, die in der mündlichen Verhandlung angesprochen wurden. Soweit die Rechtsprechung Ansprüche des einen Wettbewerbsverstoß Abmahnenden gegen den Rechtsverletzer aus der Figur der Geschäftsführung ohne Auftrag erörterte, wurde durchweg angenommen, ein der Abmahnung entgegenstehender Wille des Rechtsverletzers sei nach § 679 BGB unbeachtlich, weil die Beseitigung des Rechtsverstoßes im öffentlichen Interesse liege. Der Rechtsverletzer ist unmittelbar aus dem einschlägigen Recht verpflichtet, die Verletzung einzustellen, so dass es in seinem Interesse ist, wenn er hierauf hingewiesen wird. Der vermeintliche Brandstifter hingegen war und ist gerade nicht verpflichtet, die Tat und ihre Umstände aufzudecken, so dass § 679 BGB nicht zum Zuge kommt.
44Die Abfallerzeugung kann nach alledem der Eigentümerin des Brandgrundstücks nicht über das Institut der Geschäftsführung ohne Auftrag zugerechnet werden, weil die Klägerin eine solche gar nicht ausgeführt hat. Selbst wenn es sich anders verhielte, bliebe die Klägerin dem Beklagten gegenüber als Erzeugerin der in Rede stehenden Abfälle in der Pflicht. Bereits oben hat die Kammer dargelegt, dass in einem Auftragsverhältnis eine auftrags- und weisungsabhängige Person wegen ihrer Weisungsgebundenheit nicht als Verursacherin und damit Erzeugerin des Abfalls angesehen werden kann. Bei einer Geschäftsführung ohne Auftrag fehlt es indessen gerade an dieser Weisungsabhängigkeit des Geschäftsführers von dem Geschäftsherrn. Denn der Geschäftsführer wird ohne einen Auftrag des Geschäftsherrn tätig und er ist auch nicht an dessen Weisungen, für die es mangels eines Auftrags auch keine rechtliche Grundlage gäbe, gebunden, sondern er hat nach § 677 BGB lediglich den wirklichen oder den mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn zu berücksichtigen. Die Tätigkeiten, die der Geschäftsführer entfaltet, sind mithin eigene Tätigkeiten und nicht
solche des Geschäftsherrn, so dass eine Zurechnung der unmittelbaren Folgen der Geschäftsführung auf den Geschäftsherrn nicht in Betracht kommt. Selbst wenn entgegen der hier vertretenen Ansicht zwischen der Klägerin und der Firma N. GmbH eine Geschäftsführung ohne Auftrag bestanden hätte, würde dies an der abfallrechtlichen Verpflichtung der Klägerin mithin nichts ändern.
45Die weiteren rechtlichen Vorgaben für den Erlass einer auf § 21 KrW-/AbfG gestützten Ordnungsverfügung hat der Beklagte beachtet. Er hat sie in den Gründen seiner Entscheidung näher dargestellt, so dass auch insoweit von § 117 Abs. 5 VwGO Gebrauch gemacht werden kann. Die in dieser Vorschrift vorgesehene Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung drängt sich hier auf, weil auch die Klägerin nicht geltend macht, es liege ein Ermessensfehler vor oder die Grundsätze der Geeignetheit, der Erforderlichkeit sowie der Verhältnismäßigkeit der behördlichen Maßnahme würden verletzt. Ebenso haben weder die Klägerin noch das Gericht Bedenken bezüglich der Anordnung des Beklagten, die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle nachzuweisen. Auch die zudem angedrohten Zwangsgelder werden von der Klägerin weder dem Grunde noch der Höhe nach angezweifelt, so dass weitere Ausführungen des Gerichts hierzu entbehrlich sind.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 46
47Die Kammer lässt die Berufung gegen dieses Urteil auf der Grundlage von §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Denn die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Ob ein Versicherungsunternehmen unter den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen als Abfallerzeugerin in Anspruch genommen werden kann, ist - soweit für die Kammer ersichtlich - in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bislang nicht geklärt.
14 K 868/09
Geschäftsführung ohne auftrag, Firma, Auftrag, Interesse, Geschäftsführung, Geschäftsführer, Grundstück, Geschäft, Eigenes interesse, Verhältnis zwischen

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 11
 § 3
 § 16
 § 3
 § 683
 § 3
 § 3
 § 113
 § 37
 § 37
 § 37
 § 21
 § 117
 § 117
 § 11
 § 11
 § 12
 § 11
 § 3
 § 16
 § 3
 § 3
 § 679
 § 136
 § 679
 § 679
 § 679
 § 677
 § 21
 § 117
 § 154