Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2006/BVerwG/node_482096
Timestamp: 2019-10-14 19:31:31+00:00

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/ BVerwG / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Materielle Rechtsposition als Voraussetzung für den Anspruch auf Einhaltung von Verfahrensvorschriften [Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens]
Mitbestimmungspflichtige Kürzung der Pflichtstunden für ältere Lehrer durch Verwaltungsvorschrift - Verwaltungsvorschrift der obersten Landesbehörde als allgemeine Regelung von grundsätzlicher Bedeutung
Ausschluss eines Personalratsmitgliedes auf Antrag des Personalrats; Beschlussfassung über den Ausschlussantrag; Anhörung; Schweigepflicht des Personalratsmitgliedes; Vermutung über Abstimmungsverhalten bei geheimer Abstimmung
Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten; leitender Angestellter bei einer Betriebskrankenkasse; Vergleichbarkeit mit Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A 16
Vorlage von Behördenakten im Prozess - förmliche Äußerung des Hauptsachegerichts zur Erheblichkeit geheimhaltungsbedürftiger Akteninhalte
Einlegung der Sprungrevision durch GmbH-Insolvenzverwalter bei Konkurseröffnung während des Anfechtungsprozesses - Nachweis erforderlicher Zustimmungen des Beklagten und der klagenden Gesellschaft
Berechnung der Höchstfläche für Ausgleichszahlungen bei freiwilliger Flächenstilllegung - Vorlagebeschluss
Wehrbeschwerderecht - Zulassung; Laufbahnzulassung; charakterliche Eignung; Eignung; Prognose; Eignungsbeurteilung; Prognoseentscheidung; Beurteilungsspielraum
Verbot von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften
Einzelrichterentscheidung über Erinnerung gegen Kostenansatz
Nachzahlung von Besoldungsleistungen - Verzug des Dienstherrn nach Inkrafttreten des Besoldungsgesetzes - keine Rechtshängigkeit des Nachzahlungsanspruchs durch Feststellungsklage zur Verfassungswidrigkeit der Alimentation
Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - Aufnahme in anfänglich gemeinsam finanzierte Wohnung bei alleiniger Kostenträgerschaft des Beamten
Keine Mitbestimmung des Personalrates bei bereicherungsrechtlichem Erstattungsanspruch des Dienstherrn wegen überzahlter Gehaltsbestandteile
russische Rehabilitierung; Folgeanspruch; Restitutionsverbot; Aufsiedlungsflächen
Verfassungsmäßige Ausschlussfrist für Entschädigungsbegehren nachrangig Geschädigter
Voraussetzungen der Bestimmung des zuständigen Gerichts
Neubewilligung des Unterhaltsbeitrages für frühere Beamtin - Verfahren als Annex zum Disziplinarverfahren - Voraussetzungen der Neubewilligung in Altfällen - Unwürdigkeit der Unterstützung bei vorgetäuschten Bewerbungsversuchen
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe in der Nichtzulassungsbeschwerde
Gesonderte Entschädigung für nicht restituierbares Bruchteilseigentum bei Unternehmensentschädigung
Anspruchsausschluss bei entschädigungsloser Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage - Berücksichtigung auch der die Enteignung veranlassenden Person
Redlicher Erwerb eines Bodenreformgrundstückes durch Erben des Neubauern
Verbotener Einsatz von Elektroreizgeräten zur Hundeausbildung
Entziehungsvermutung für juristische Personen mit maßgeblicher jüdischer Beteiligung für die gesamte nationalsozialistische Zeit
Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrates bei Zustimmung des Kultusministeriums zur Aufhebung einer Schule
Kein komplexer Siedlungsbau allein aufgrund einheitlicher Planung und Errichtung einer kompletten Siedlung - keine Gefährdung städtebaulicher Einheit durch Rückgabe individuell veräußerbarer Grundstücke
Kein Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen Sozialhilfeträger bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe für behindertes Pflegekind
Allgemeines Beamtenrecht - Legalitäts-, Neutralitäts-, Repräsentationsfunktion der Polizeiuniform; Uniformpflicht; äußeres Erscheinungsbild uniformierter Polizeibeamter (Haarlänge); allgemeines Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 GG; Grundsatz der Ve
Kein Wahlrecht des Ausländers zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland
Kein höchstrichterlicher Klärungsbedarf bei Entscheidung der Rechtsfrage durch anderes oberstes Bundesgericht in originärer Zuständigkeit - Bewertung einer Straßentrassenfläche im Rahmen der Flurbereinigung anhand der BGH-Rechtsprechung zur Bewertung von
Wichtiger Grund für Fristverlängerung zur Genehmigung des Flächennutzungsplans - keine Genehmigungspflicht für Flächennutzungsplan in Widerspruch zu während des Verfahrens inkraftgetretenem Ziel der Raumordnung - strengere Bewertung von Hersteller-Direktv
Regelungsgehalt des § 233 Abs. 1 BauGB; Erforderlichkeit der Änderung gemeindlicher Bauleitplanung infolge Änderung von Raumordnungszielen; Untersagung der Festsetzung bestimmter Nutzungen und Selbstverwaltungsgarantie; Anwendungsbereit des § 214 Abs. 3 S
Zwangsgeldandrohung gegen Beförderungsunternehmer nach Ausländergesetz - maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt - Übertragung sachlicher Zuständigkeit für Zwangsgeldandrohung auf Grenzschutzdirektion nur durch Rechtsverordnung
Landwirtschaftliche Gebäude als Hofstelle
Zwangsgeldfestsetzung gegen Beförderungsunternehmer nach Ausländergesetz - maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt - Übertragung sachlicher Zuständigkeit auf Grenzschutzdirektion nur durch Rechtsverordnung
Klageverfahren des Ausländers gegen Leistungsbescheid auf Zahlung der Abschiebungskosten - Erstattungsfähigkeit von Personalkosten der Behörde und Kosten der Begleitung durch ausländische Sicherheitskräfte
Standortplanung für internationalen Verkehrsflughafen - Bindung der Planfeststellungsbehörde an raumordnerische Vorgaben - behördliche Standortentscheidung aufgrund eigener Abwägung - Lärmschutzkonzept bei Nachtflugverkehr - Wasser- Boden- und Naturschutz
Rücknahme von Verkaufsverpackungen des Versandhandels
Sanierungspflicht eines Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers schädlicher Bodenveränderungen - rechtmäßige Rückwirkung bodenschutzrechtlicher Regelung
Personalvertretung beim Marinemusikkorps Ostsee
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung
Vorlageschluss zur Bezeichnung von Weinen
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zur Frage der Leitungsfunktion einer Angestellten der Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein
Widerruf der Zustimmung zur Sprungrevision durch Einlegung der Berufung
Verstoß gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
Verschlechterung des restituierten Grundstücks bei verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung
Kein Ausschluss der Berufung in Regulierungsstreitigkeiten nach Postgesetz - Beschränkung der Bindungswirkung einer Revisionszulassung auf Zulassungsentscheidung
Keine einigungsvertragliche Restitution zugunsten von Stiftungen des öffentlichen Rechts - Voraussetzungen für eine die Anwendung des Vermögensgesetzes verdrängende Vermögensverschiebung innerhalb des staatlichen Sektors der DDR - Entschädigungslose Entei
Widerlegbare Vermutung verfolgungsbedingten Vermögensverlustes zugunsten des nicht verfolgten Miterben bei gemeinschaftlichem Verkauf eines Nachlassgegenstandes
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeit
Einbürgerung des Kindes bei Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts eines Elternteils infolge ungültigen Passes
Zeitliche Begrenzung des Anfechtungsrechts nach § 62 S. 2 VwVfG
Klageerhebung durch Funkfax
Dienststundenregelungen für Rechtspfleger
Richterdienstrecht - Richterliche Unabhängigkeit; Teilzeitbeschäftigung; Sabbatjahrmodell; zwingende dienstliche Gründe
Verbreitung von Informationen über religiöse Bewegungen
Behindertenverbandsklage gegen eisenbahnrechtliche Plangenehmigung - Umfang gerichtlicher Prüfung - Verbandsfeststellungsklage ohne Vorverfahren - keine konkreten Vorgaben für barrierefreien Zugang zu Bahnsteigen durch Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung -
Schuldrechtliche Nutzungsrechte keine Vermögenswerte nach Vermögensgesetz
Kein Teilerlass der Grundsteuer aus Billigkeitsgründen bei Festsetzung der Grundsteuermesszahl für Grundstücke in neuen Bundesländern
Erklärungsrecht zum Erwerb der Staatsangehörigkeit
Rechtsschutz von Grundstückseigentümern gegen Meldung eines Vogelschutzgebietes
Unverwertbarkeit des Gutachtens infolge fehlerhafter Parteiöffentlichkeit bei vorbereitender Ortsbesichtigung durch Sachverständigen
Mitbestimmung bei Einsatz einer Honorarkraft als Musiklehrer - Zeugenvernehmung durch Beschwerdegericht nach erstinstanzlicher informatorischer Befragung
Soldatendisziplinarrecht; Soldatendisziplinarverfahrensrecht - Schlussanhörung durch Wehrdisziplinaranwalt; Abschluss der Ermittlungen; weitere Ermittlungen; Einstellungsverfügung; Feststellung eines Dienstvergehens
Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan - Bereitstellung von Ausgleichsflächen im Genehmigungsverfahren oder durch Bebauungsplan
Anwendung der Grundsätze zur Begrenzung der Erschließungswirkung bei durchlaufenden Grundstücken auch im Falle satzungsrechtlicher Tiefenbegrenzung
Grundstücksenteignung bei unaufschiebbarem Instandsetzungsbedarf - Wegfall des Restitutionsausschlusses bei Aufgabe der Zweckbestimmung im Zwangsvollstreckungsverfahren
Beitrag zur Handwerkskammer bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in Handwerksinnung
Bodenschutzrecht - Hessisches Altlastengesetz; konkurrierende Gesetzgebung; Sperrwirkung des Bundesrechts; isolierte Altlastenfeststellung; behördliche Handlungsinstrumente; erschöpfende Regelung; Öffnungsklausel für Landesrecht; ergänzende Verfahrensrege
Höhe von Gläubigervorrangverbindlichkeiten nach Vermögensgesetz
Berufliches Rehabilitierungsverfahren - Merkmale der langjährigen Berufserfahrung und qualifizierten Tätigkeit
Rückforderung von Lastenausgleich für Wegnahmeschaden an Geldforderung
Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides
Kommunale Abfallbeseitigung; Gebühren; Grundgebühren; Gebührensatzung; Einrichtungssatzung; Restabfallbehältnis; Bioabfallbehältnis; Seniorenwohnanlage; betreutes Wohnen; private Haushaltung; Eigenbestimmtheit des Wohnens; Fremdbestimmtheit des Wohnens; a
Sozialhilfeleistungen zur Pflege in einer Einrichtung aufgrund Vereinbarungen - Sperrwirkung von Vereinbarungsverhandlungen für ortsfremde Sozialhilfeträger
Sachverhaltsaufklärung des Gerichts bei Überprüfung eines Einberufungsbescheides
Abgabenrecht; Umsatzsteuerrecht - Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Vorsteuerabzug; Option zur Besteuerung; Wettbewerbsneutralität der Umsatzsteuer; Gleichbehandlung; Besteuerungsverfahren; Steuersicherungsauftrag; Legalitätsprin
Kostenerstattung für Unterhaltung einer Straßenüberführung nach Eisenbahnkreuzungsgesetz - keine fiktiven Sanierungskosten bei Abriss und Neubau
Soldatendisziplinarrecht - Ehrverletzende, entwürdigende Äußerung eines Vorgesetzten; Beeinflussung Untergebener zur Falschaussage
Gerichtliche Prüfung des Widerrufs der Asylanerkennung des Stammberechtigten im Familienasylverfahren
Berücksichtigung von Zinserträgen des unterhaltsberechtigten Kindes bei der Ermittlung der Eigenmittelgrenze
Beamtenrecht - Beamter im Bundesdienst; dienstliche Beurteilung; Feststellung der Qualifikation; keine Anwendbarkeit des Bundesgleichstellungsgesetzes
Rechtmäßige Änderung des durch Verwaltungsvorschriften festgelegten Förderprogramms - weites Gestaltungsermessen bei der Subventionsgewährung - Einschätzung von Ungleichheiten durch Stichtagsregelung - Einstellung der Subventionierung bei fehlenden Hausha
Soldatendisziplinarrecht - Sexuelle Belästigung; entwürdigende und/oder ehrverletzende Behandlung Untergebener; Alkoholkrankheit im Tatzeitraum; nicht selbst verschuldete Trunkenheit
Verwaltungsprozessrecht - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses des Adressaten; Bereitschaft zur Entgegennahme des Schriftstücks; Bezugnahme auf das zuzustellende Schriftstück in der Rechtsmittelschrift
Kostenbeitrag für Tätigkeit der Bahnpolizei zu Lasten sämtlicher Eisenbahnverkehrsunternehmen
Genehmigung von Entgelten nach Telekommunikationsgesetz - Aufrechterhaltung eines feststellenden Verwaltungsaktes - Vorlagebeschluss
Rückfall von Referenzmengen bei Beendigung milchwirtschaftlicher Pachtverhältnisse - Übertragung an Dritte über staatliche Verkaufsstelle - Vorlagebeschluss
Aufgebots- und Ausschlussverfahren nach Vermögensgesetz bei Bestellung eines gesetzlichen Vertreters für unauffindbaren Eigentümer
Übergang eines Kontoguthabens auf Entschädigungsfond bei Lastenausgleichzahlung - Kontoguthaben als Surrogat
Substantiierung der Besetzungsrüge bei schlafendem Richter - Vertagungsantrag des anwaltlich nicht vertretenen Klägers bei Erkrankung - Bedingungsfeindlichkeit der Terminsvollmacht
Gesondertes Antragserfordernis bei Ausdehnung des Normenkontrollverfahrens auf nach Erlass des zur Kontrolle gestellten Bebauungsplans ergangene Planänderungen
Keine Verknüpfung sanierungsrechtlicher Genehmigung mit Einhaltung von Mietobergrenzen
Ordentlicher Rechtsweg für Rückzahlungsspruch einer öffentlich-rechtlichen Bank bei Subventionsvergabe im Bankenverfahren
Aushändigung von Musterungsbescheiden an Wehrpflichtige ohne Empfangsbekenntnis
Berechnung der Entschädigung für Teilgrundstück
Unredlicher Erwerber nach Vermögensgesetz bei unzutreffenden Angaben zur Investitionshöhe
Betreten und Besichtigen einer Wohnung durch Bauaufsicht als Eingriff im verfassungsrechtlichen Sinne
Berechnung der Geschossfläche von Aufenthaltsräumen in Nicht-Vollgeschossen - Vollwärmeschutz an Außenwänden - Revisibilität von Bundesrecht bei Anwendung von Landeskostenrecht
Kongruenzgebot bei der Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben
Diskriminierungsverbot bei Erstellung von Telefonbüchern
Widerspruchsverfahren des Rechtsnachfolgers bei Erwerb eines die Klagebefugnis vermittelnden Gegenstandes
Verwaltungsprozessrecht; Informationsrecht - Anspruch auf Akteneinsichtsrecht nach Landesrecht, landesrechtlich geregelte Geheimhaltungspflicht, Verhältnis zum in-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
Kostenübernahme für Schulung neu gewählter Personalratsmitglieder
Rechtmäßige Vermögenszuordnung bei Auflösung der Gemeinschaften von Separationsinteressenten
Rechtmäßige Vermögenszuordnung bei Auflösung von Realgemeinden im Amt Neuhaus
Allgemeiner öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch neben Schadensersatzanspruch des Dienstherrn aus Dienstpflichtverletzung - abweichende Verjährungsfrist
Erwerb der Befähigungsvoraussetzunge teilweise im bisherigen Bundesgebiet und im Beitrittsgebiet; Verjährung von Besoldungsansprüchen
Erwerb von Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet bei zumindest hälftigem Anteil an Gesamtausbildung - unzulässige Einrede der Verjährung bei behördlicherseits veranlasster Unterlassung verjährungshemmender Schritte
Erwerb von Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet bei zumindest hälftigem Anteil an Gesamtausbildung
Erwerb von Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet bei zumindest hälftigem Anteil an Gesamtausbildung - Prüfungspflicht des Dienstherrn bei geltendgemachter Abweichung von der Besoldung im bisherigen Bundesgebiet
Nachsichtgewährung wegen Versäumung der Anmeldefrist nach Vermögensgesetz
Mittelbare Schädigung bei Untergang des Anwartschaftsrecht auf Übertragung des Grundeigentums während der Enteignung des republikflüchtigen Grundstückseigentümers
Artenschutzrechtlich verbotene Beseitigung eines Brutreviers durch Straßenbauvorhaben - Verbotsbefreiung während des laufenden Gerichtsverfahrens
Keine Melderegisterauskunft zum Zwecke der Direktwerbung bei ausdrücklichem Widerspruch des Betroffenen
Keine Kostenfreiheit für Einholung von Auskünften des Katasteramtes
Verbot gewerblicher Sportwetten durch private Unternehmen im Freistaat Bayern - unbeachtliche DDR-Erlaubnis
Disziplinarklage im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG - Mitwirkung des Betriebsrates des Beschäftigungsbetriebs - Überprüfung des Verfahrensganges durch die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost erst nach Verfahrensabschlus
Angemessene Beschäftigung von Beamten bei Veränderung des Status- und Funktionsamtes - Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände als vorrangige Aufgabe des Gesetzgebers
Verfassungsrecht; Beamtenrecht - Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; Versetzung zu einer Personalserviceagentur (Vivento) ohne Übertragung der Funktionsämter; Statusamt; Funktionsämter; abstrakt-funktionelles Amt
Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG; Grundsatz der zweckmäßigen Zuordnung von unverträglichen Nutzungen
Keine Diskriminierung durch Beschränkung allgemeiner Wehrpflicht auf Männer
Bindung an Feststellungen der Vermögensbehörden
Einheitswert im Sinne des Entschädigungsgesetzes
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; Abschiebungsverbot; Unmöglichkeit der Abschiebung (hier: in den Irak); Abschiebestopp-Erlass; freiwillige Ausreise in den Heimatstaat; zielstaatsbezogene Ausreisehindernisse; allgemeine Ge
Vermögenseinziehung durch Urteil eines sowjetischen Militärtribunals - kein Rückübertragungsanspruch bei späterem Zugriff durch besatzungshoheitliche Enteignung
Kosten des Vorverfahrens bei mehrpoligem Rechtsverhältnis - keine Kostenerstattung für Widerspruchsverfahren bei anschließenden Gerichtsverfahren
Kostenerstattung bei altersabhängiger Gewährung von Jugendhilfe
Soldatendisziplinarrecht - Ehrverletzung; Meinungsäußerung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der Erklärung
Zulässigkeit einer Mega-Light Werbeanlage im Wohngebiet
Gesundheitsbedenken gegen Gestattung der Rückverbringung eingeführter Lebensmittel in Herkunftsstaat
Spezialschulung für Personalratsmitglieder bei Vertiefung und Erweiterung des Wissens
Abgabenrecht; Verwaltungsgebühren - Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; Kostenbegriff; Auslagen; Verwaltungsgebühren; Sperrwirkung gegenüber Landesrecht; Gebührenhoheit der Länder; Amtshandlung; Gebührenfreihei
Sanierungsmaßnahme; sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Erlass; öffentliches Interesse; Ziele und Zwecke der Sanierung
Außenbereichssatzung bei Wohnbebauung mit einigem Gewicht
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; Jahresfrist für Widerruf; Prognosemaßstab bei andersartiger Rückkehrverfolgung; innerer Zusammenhang zwischen früherer Verfolgung und Rückkehrverfolgung; private Verfolgung; nicht
Keine Verfahrensaussetzung bei Streit über Gewerkschaftseigenschaft im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren - Anforderungen an Gewerkschaft im Sinne des nordrhein-westfälischen Personalvertretungsrechts - Gewerkschaftseigenschaft eines Berufs
Vermögenszuordnung; Wirtschaftseinheit; Treuhandunternehmen; Fonds; Fondsinhaberschaft; Gebäudeeigentum; Betriebsnotwendigkeit
Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert; Ersatzeinheitswert; Entschädigung; NS-Verfolgte; Reinvermögensbewertung; Unternehmensentschädigung; Verbindlichkeiten, Berücksichtigung langfristiger-; verfolgungsbedingte Verbindlic
Beweisnotstand; Deutsche Volksliste der Ukraine; Einbürgerung; Sammeleinbürgerung
Erlös; Erlösauskehr; Auskehr; Auskehranspruch; Auskehrungsanspruch; Erlösauskehranspruch; Erlösauskehrungsanspruch; Verfügungsbefugnis; Verfügung; Verfügungsbefugter; verfügende Stelle; Berechtigter, Verkehrswert
Wehrbeschwerderecht - Versetzung; Begründung; Dienstpflichtverletzung; Spannungen; Auslandsverwendung
Substantiierungs- und Mitwirkungspflicht des Einwenders im Planfeststellungsverfahren nach Eisenbahngesetz
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Vermögenszuordnungsrecht - Vermögenszuordnung; Verfügungsbefugnis; Auskehrpflicht; Ersetzungsbefugnis; Abwendungsbefugnis; Ersatzgrundstück
Beurteilungsrichtlinie; Ordnung in der Dienststelle; Verhalten; Verhalten der Beschäftigten; Mitbestimmung; Personalrat; Personalvertretung
Antrag auf Untersagung von Bauarbeiten in Vollziehung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses durch Naturschutzverein - Rechtsstellung eines selbständigen Regionalvereins neben unselbständiger Untergliederung eines anerkannten Naturschutzvere
Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; kommunale Planungshoheit; Abwägungsgebot; Beseitigung eines Bahnübergangs; notwendige Folgemaßnahmen; Kostenverteilung; Kreuzungsrechtsverfahren
Keine weitere Rechtswegbeschwerde im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren
Verwendung nicht erläuterter Planzeichen in Planunterlagen - Auslegungsvermerk als Identitätsnachweis
Unternehmensrestitution; Anmeldung; Quorum; Spaltgesellschaft; Restgesellschaft; Gesellschaft in Liquidation
Flurbereinigungsplan; Abfindung; Landabfindung; Gestaltung der Abfindung; Gebot wertgleicher Abfindung; Gleichwertigkeitsprüfung; Gestaltungsermessen; Planungsentscheidung; Abwägungsgebot; Abwägungskontrolle; Planerhaltung; betriebswirtschaftliche Verhält
Atomrecht - Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; Zuständigkeit des Bundesamts für Strahlenschutz; Gebot der Schadensvorsorge; Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter; Restrisiko; Grenzen gerichtlicher Kontrolld
Vermögenswert; geschützter; geschützter Vermögenswert; Eigentum; subjektiv-dinglich; subjektiv-dingliches Eigentum; Verfügungsbeschränkung; Rezessbeteiligte; Berechtigter; untergegangen; untergegangener Berechtigter; Gemeinschaft; Gesamthandsgemeinschaft;
Wasserverband; Bodenverband; Deichverband; Oberverband; Einheitsverband; Förderverband; Deichbau; Hochwasserschutz; Schöpfwerk; Gewässerunterhaltung; Beitrag; Beitragsmaßstab; Beitragssatz; Vorteil; Förderung; Sachaufgabe; Finanzierung; Finanzierungsverba
Wiederaufgreifen; Wiederaufgreifen eines Wiederaufgreifensverfahrens
Telekommunikationsrecht - Zusammenschaltungsentgelte; Vorabregulierung; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Übergangsbestimmung des TKG 2004; Wirksambleiben der Pflicht zur Vorabregulierung nach dem TKG 1996
Restitution eines Grundstücks; Herausgabe einer Entschädigung; tatsächlicher Zufluss; Verrechnung; Befreiung von einer Verbindlichkeit; Aufbaukredite; Ablösebetrag; erloschene Grundpfandrechte; Aufbaugrundschulden; Bestellung durch den staatlichen Verwalt
Abfallrechtliche Nachsorgeanordnung; Betriebsdeponie; Deponieinhaber; Deponiebetreiber; Stilllegung, faktische; Nachsorgephase; Gesamtvollstreckungsverwalter; Zustandsstörer; Verhaltensstörer; Ablagerung Abfälle, illegale; Stilllegungsanzeige
Berechtigtenfeststellung; Entschädigungsberechtigung; Beweislast im Vermögensrecht; Vermutung eines Vermögensverlustes; Schätzung im Verwaltungsprozess; Schätzung im Vermögensrecht; NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz; Rücknahme von Verwaltungsakten: schutz
Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit; jüdische Kontingentflüchtlinge; gerichtlicher Rechtsschutz; Ermessensausübung; Ergänzung von Ermessenserwägungen; Nachholung einer Ermessensentscheidung; Erwe
Verteidigungsauftrag der Bundeswehr als einem privilegierten Außenbereichsvorhaben entgegenstehender öffentlicher Belang; Überprüfung des verteidigungspolitischen Ermessens
Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, Finanzdienstleistungsinstitute, Kostenumlage, Kreditinstitute, Rückwirkung, Sonderabgabe
Straßenbaubeitrag; Stadtwerke; nichtwirtschaftliche kommunale Einrichtung; beitragsfähiger Aufwand; Selbstkostenpreis; Entgeltanteil; Gewinnzuschlag; Regiekostenaufschlag; Unternehmerwagnis; Gewinnerzielung; öffentliches Preisrecht; Selbstverwaltungsgaran
Außerordentliche Beschwerde; Gegenvorstellung; rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter; Anhörungsrüge
Wehrbeschwerdeverfahrensrecht - Folgenbeseitigungsanspruch; Fürsorgepflicht; Widerruf unwahrer Tatsachenbehauptungen
Anbauverbot; Anlage der Außenwerbung; Werbeanlage; Ortsdurchfahrt; Hochbauten; bauliche Anlage; Bebauungsplan
Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; Verschulden des Dienstherrn
Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und Verwendungseinkommen; Wegfall des versorgungsrechtlichen Mindestbelassungsbetrages auch bei einem Pastor der Evangelisch-lutherischen Kirche
Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; gesetzliche Frist; Anspruchsvoraussetzung in Gestalt einer einzuhaltenden Zeitspanne; irreführende Darstellung der
Benachteiligungsverbot für Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; laufbahnrechtliche Erprobung; fiktive Laufbahnnachzeichnung
Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen; Genehmigungsergänzungsanspruch; passiver Lärmschutz; fachplanungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle; kompensatorische technische Belüftungseinrichtungen; angemessene Befriedigung der Wohnbedürfniss
Einkommensberechnung nach dem BAföG; Berücksichtigung von Sonderausgaben nach § 10e EStG für eine selbstgenutzte Wohnung in einem eigenen Haus; Sonderausgaben nach § 10e EStG; Berücksichtigung von - bei einer selbstgenutzten Wohnung in einem eigenen Zweif
Soldatendisziplinarrecht - Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis; zulässige Einsätze der Bundeswehrstreitkräfte; sonstige Verwendungen der Bundeswehrstreitkräfte; Öffentlichkeitsarbeit; dienstliche Zwecke; Ungehorsam;
Verfassungsschutz; Personenakte; Datenschutz; Berichtigung; Berichtigungsanspruch; Unrichtigkeitsvermerk; Bestreitensvermerk; Sperrerklärung; in-camera-Verfahren; Beweislast; Darlegungspflicht; effektiver Rechtsschutz; informationelle Selbstbestimmung
Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche Nutzung; Erreichbarkeit; Zugang; Zufahrt; Heranfahren; Herauffahren; Hindernis; Mauer; Höhenunterschied; Geländeniveau; Erschließungsvorteil; Bebaubarkeit; Gegenrüge; aktenwidrig
Konkurrierende Erlösauskehransprüche bei Veräußerung des Vermögenswertes durch Verfügungsbefugten - Fortsetzung des Vorrangs vermögensrechtlicher gegenüber vermögenszuordnungsrechtlicher Berechtigung
Forstwirtschaft; Holz; Holzeinschlag; Verarbeitung
Eigentumsverzicht; unlautere Machenschaften; Nutzungsvertrag; Pachtvertrag; Wohngrundstück; landwirtschaftliches Grundstück
Inzidentprüfung eines Bebauungsplans nach Friständerung für die Antragstellung im Normenkontrollverfahren
Rechtliches Gehör; Planrechtfertigung; Abwägung; Umweltverträglichkeitsprüfung; unmittelbare Anwendung der UVP-Richtlinie; Öffentlichkeitsbeteiligung; Umweltverträglichkeitsstudie; landschaftspflegerischer Begleitplan; zusammenfassende Darstellung der Umw
Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung; rechtsstaatliche Bekanntmachungsanforderungen; rechtsstaatliches Publizitätsgebot; Wegfall eines Bekanntmachungsorgans; tatsächliche Unmöglichkeit der Rec
Widerspruchsbehörde; Sachbescheidungsbefugnis bei verspätetem Widerspruch; Gemeinde
Prognoseentscheidung zur Verschlimmerung individueller Erkrankung bei Rückkehr des Ausländers in Zielstaat - Gefahr zusätzlicher Infektionen in Angola bei Sarkoidose
Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage; technisches Ausbauprogramm; örtliche Ausbaugepflogenheiten; Stichtag; Rechtsstaatsprinzip; Bekanntmachung; Satzung; Zeitung; Auflagenstärke; Verfahrensmangel; rechtliches Geh
Örtliche Zuständigkeit für Eingliederungshilfe bei Bedarf in Wohneinrichtung und Arbeitsprojekt
Örtliche Zuständigkeit für Eingliederungshilfe bei Bedarf in Wohn- und Arbeitseinrichtung
Ausgleichsleistung; Ausgleichsleistung für einen Unternehmensanteil; Kommanditgesellschaft; Bemessungsgrundlage; Aufteilung der Bemessungsgrundlage; Nennbetrag; Gesamtnennbetrag; Kommanditeinlage; Gewinnkonto; Einheitswert; Ersatzeinheitswert; Eigenkapita
Ungeschmälerte Zuordnung des Erhöhungsfreibetrages bei anrechnungsfreiem Einkommen eines geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Elternteils - Aufgabe des Halbteilungsrundsatzes bei der Ausbildungsförderung
Genehmigungsverfahren für eigenwirtschaftlichen Linienverkehr - kein Altunternehmerprivileg bei Auswahlentscheidung zwischen bisherigem Betriebsführer und Inhaber der Linienverkehrsgenehmigung
Kein erhebliches Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems durch ehrenamtliche Tätigkeit als NSDAP-Kreisrichter sowie als Leiter nachgeordneter Ämter in NSDAP-Kreisleitung
Festsetzung bestimmter Arten von Nutzungen im Bebauungsplan; Regelung der Größe der Anlagen [Verkaufs- und Geschossfläche von Handelsbetrieben]
Schule; Versetzung; Nichtversetzung; Interesse; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage
Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu legende Rechtsauffassung; Klageänderung
Keine Vermutung verfolgungsbedingten Vermögensverlustes bei Erbausschlagung
Asylsuchende, Zuständigkeit bei Leistungen an -; Kostenerstattungspflicht des vom Bundesverwaltungsamt hierzu bestimmten überörtlichen Trägers der Jugendhilfe; örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Asylsuchende; Zuweisung von Ausländern nach § 50 Abs.
Flurbereinigung; Flurbereinigungsplan; Wegefläche; Grunddienstbarkeit; Geh- und Fahrrecht; tatsächliche Herrichtung; Zurückstellung der Entscheidung; Entscheidungsvorbehalt; wertgleiche Abfindung; Rechtskraft; Urteil; Streitgegenstand; Schlussfeststellung
Verwaltungsakt; Allgemeinverfügung; Zustandsregelung; Schifffahrtszeichen; Sichtzeichen; Fahrwasser; Fahrwassertonne; Seeschifffahrtsstraße; Fischfangverbot; Bekanntmachung; Planfeststellungsbeschluss
Flurbereinigung; Planfeststellungsbeschluss; Wege- und Gewässerplan; Beurteilung der Sach- und Rechtslage; maßgeblicher Zeitpunkt; Widerspruchsbescheid; Widerspruchsbehörde; obere Flurbereinigungsbehörde; Entscheidungsbefugnis; Änderung; Aufhebung; Nachme
Pflegesatzfestsetzung; Veränderungsrate; Kostensteigerungen; Deckelung; Erlösobergrenze; Schiedsstellenverfahren; Schiedsstelle; medizinisch leistungsgerechtes Budget; Beitragssatzstabilität
Abberufung; Belehrung; Geschäftsleiter; Hinweis; Verwarnung
Bodenordnungsverfahren; Bodenwert; Wertermittlung; Verkehrswert; Vergleichswert; Gebäudeeigentümer; Komplettierungskauf
Personalrat; Personalvertretung; Mitbestimmung; Einstellung; Lehrer; Lehrkraft
Beihilfefähiger Ausgleich behandlungsbedingter Beeinträchtigung bei Hodenoperation
Zulässiger Gegenstand einer Verfahrensrüge
Lärmschutz beim Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle - Planrechtfertigung auch bei mittelbaren Beeinträchtigungen von Grundeigentümern - erhöhter Rechtfertigungsbedarf für Nachtflugbetrieb - Lärmschutzkonzept aufgrund Dosis-Wirkungsbeziehung - Bete
Keine ruhegehaltsfähige Vordienstzeit eines Kanzleimitarbeiters ohne Anwaltszulassung
Raumordnungsrecht - Verwaltungsprozessrecht
Keine besondere Härte durch Einberufung zum Wehrdienst bei möglichem Verlust eines Dauerarbeitsplatzes aufgrund derzeit nur befristeter Beschäftigung
Kommunalrecht - Samtgemeindeumlage; Umlage; Finanzausgleich; Kommune; Selbstverwaltungsgarantie; Verhältnismäßigkeitsprinzip
Vorübergehende Aufrechterhaltung des innerstaatlichen Gebots zur Ausrichtung von Zusammenschaltungsentgelten an Kosten effizienter Leistungsbereitstellung - EuGH-Vorlage
Mitbestimmung in Personalangelegenheiten bei Versetzung nach Beurlaubung
Erklärungsfrist zum Erwerb der Staatsbürgerschaft bei vermuteter deutscher Staatsangehörigkeit der Mutter - Obliegenheit zur Abgabe vorsorglicher Erwerbserklärung - Umfang der Auskunfts- und Beratungspflichten deutscher Behörden
Kostenfestsetzung; Kostenerstattung für Privatgutachten; vorläufiger Rechtsschutz; Verfahren der Hauptsache; luftverkehrsrechtliche Planfeststellung
Gebührenermäßigung und Gebührenerlass bei Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge
Begriff des zentralen Versorgungsbereichs i.S. des § 34 Abs. 3 BauGB; Anrechnung einer faktischen Veränderungssperre auf eine neue selbstständige [zweite] Veränderungssperre
Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine Festhalle; Einstufung als Vergnügungsstätte
Kein Erwerb deutscher Staatsangehörigkeit bei Erwachsenenadoption durch Vertriebenen vor Verlassen der Aussiedlungsgebiete
Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Zustellungsdatums - Anfall des erstinstanzlich nicht beschiedenen Hilfsantrages auch bei Berufung der Gegenseite - unterlassene Entscheidung über Hilfsantrag als Verletzung des Anspruchs auf vollständige Entscheidung
Familieneinheitliches Asylverfahren - keine Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet bei gesetzlich fingierter Antragstellung - Auslegung des isolierten Anfechtungsantrags gegen negativen Asylbescheid
Bindungswirkung vorangegangener gerichtlicher Entscheidungen in Bezug auf das Abwägungsgebot im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB; Schutzpflicht des Satzungsgebers in Bezug auf die Beseitigung von Niederschlagswasser
Klagebefugnis bei Zuordnung eines Mauergrundstücks an anderen Verwaltungsträger
Staatszielbestimmung; Tierschutz; Schächten; betäubungsloses Schlachten; Religionsgemeinschaft; zwingende Vorschriften einer Religionsgemeinschaft; Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schlachten; Islam; Muslime und Schächtgebot
Verlust der Staatsangehörigkeit durch Legitimation - verfassungsrechtliche Außerkraftsetzung und förmlich Aufhebung
Grundsätze für die Konfliktbewältigung im Zusammenhang mit durch die Bauleitplanung zu berücksichtigenden Verkehrslärmimmissionen
Bemessung von Deichbeiträgen nach dem Einheitswert der geschützten Grundstücke - willkürfreie Zwangsmitgliedschaft in Deichverbänden - verfassungsmäßige Deichlast im Land Niedersachsen
Flughafenerweiterung durch neue Wartungshalle - Klagerecht eines Naturschutzvereins gegen Plangenehmigung anstelle erforderlicher Planfeststellung - Einschätzungsprärogative der Behörde bei Vorprüfung der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfu
Gewerbebetrieb in allgemeinem Wohngebiet
Optisch bedrängende Wirkung von Windkraftanlagen auf bewohnte Nachbargrundstücke im Außenbereich
Abgeschlossener Bestandsübertragungsvorgang bei wirksamer Genehmigung der Bestandsübertragung und faktischer Vollziehung in der Vergangenheit
Genehmigungsverfahren für Flugplätze ohne nachfolgende Planfeststellung als sonstiges Verfahren
Sequestrierungsverbot durch sowjetische Militärverwaltung - keine Freigabe enteigneter Vermögenswerte durch Kenntnisnahme von Enteignungslisten seitens sowjetischer Besatzungsmacht
Ausgleich des Anschlusskostendefizits bei Beteiligung des Verbindungsnetzbetreibers an Bereitstellungskosten für Teilnehmeranschluss - EuGH-Vorlagebeschluss
Vermögensrechtliche Anmeldung und Individualisierbarkeit des Berechtigten durch Angabe des Erblassers
Globalanmeldung; jüdisches Unternehmen; Schädigung; schädigende Maßnahme; Zeitpunkt; Kausalgeschäft; Auflassung; Verfolgungsvermutung; Widerlegung; ungerechtfertigte Entziehung; verfolgungsbedingtes Rechtsgeschäft; Kaufpreis; freie Verfügbarkeit; Stundung
Bergrecht - Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung; Vorhaben; Änderung; endgültige Aufgabe; Auslegung; Anstoßwirkung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Einwendungen; Abwägungsgebot; Eigentum; Bergsenkungen; Bergschäden; Sonderbetriebsplan; Vorbehalt
Anwendung des Abfallrechts bei der Verwertung von Klärschlammkompost
Nahrungsergänzungsmittel als Arzneimittel
Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches Vorschubleisten; Nationalsozialismus; NSDAP; SA; Gauredner; SA-Sanitäts-Standartenführer; Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; Erbgesundheits
Unterrichtung über Punktestand durch Fahrerlaubnisbehörde - keine Bindungswirkung für nachfolgende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde
Folgemaßnahmen an Hochwasserschutzanlagen durch Steinkohlebergbau - Rahmenbetriebsplan als gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststellungsbehörde
Berufung auf Berechtigung eines privaten Dritten am Zuordnungsobjekt gegenüber Anspruch auf Erlösauskehr
Anfechtung einer Personalratswahl in der Gruppe der Angestellten - Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke - freibeweisliche Ermittlungen zur Gehörsrüge
Nachzulassung eines traditionell angewendeten frei verkäuflichen Arzneimittels ohne Warnhinweis
Mitbestimmung bei Schulaufhebung - Mitwirkung der schulartbezogenen Fachgruppe im Lehrerhauptpersonalrat - Beschlussfassung nach den Regeln über die Abstimmung in Gruppenangelegenheiten
BVerwG, Beschluss vom 28.07.2006 - Aktenzeichen 5 A 1.06
DRsp Nr. 2006/22774
Wie auch immer das am 29. Mai 2006 eingegangene Rechtsschutzbegehren der Klägerin zu verstehen ist, kann es nicht zum angestrebten Erfolg führen.
Zunächst ist die Annahme der Klägerin unzutreffend, eine Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 153 VwGO ) könne statthaft "im Rahmen der Gegenvorstellung" beantragt werden. Beide Verfahren sind vielmehr getrennt und unterliegen unterschiedlichen Regeln.
Versteht man das Begehren der Klägerin als Antrag auf Wiederaufnahme gegen den Beschluss des Senats vom 29. September 2005 - BVerwG 5 B 85.05 -, welcher im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ergangen ist (vgl. hierzu Beschluss vom 4. Februar 2002 - BVerwG 4 B 51.01 - Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 33), so ist im Hinblick auf den vorbezeichneten Beschluss sowohl die Frist des § 153 VwGO i.V.m. § 586 Abs. 1 ZPO versäumt als auch kein Nichtigkeits- bzw. Restitutionsgrund im Sinne der §§ 579 und 580 ZPO bezeichnet; soweit ein nicht vorgelegtes ärztliches Attest vom 28. November 2005 über eine Erkrankung des Bevollmächtigten erwähnt worden ist, nach dem dieser in einen für die Begründung erheblichen Zeitraum erkrankt gewesen sei, so dass "schon zum damaligen Zeitraum _ die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand hätte gewährt werden müssen", so fehlt es an einem beachtlichen Wiedereinsetzungsantrag, für den jedenfalls die Fristen des § 60 VwGO abgelaufen wären; das auf die Zulassung bezogene Sachvorbringen, das auch bei Berücksichtigung nicht die Zulassung gerechtfertigt hätte, wäre verfristet und lässt auch sonst keine hinreichende Beachtung geltenden Prozessrechts erkennen.
Versteht man das Rechtsschutzbegehren als Gegenvorstellung, so wäre jedenfalls die Monatsfrist verstrichen, die nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschluss vom 20. November 2000 - BVerwG 5 B 65.00 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 58) einzuhalten ist, wenn in Fällen der in Rede stehenden Art nach der Einfügung des § 152a VwGO überhaupt noch eine Gegenvorstellung für statthaft anzusehen sein sollte. Auch hier gilt, dass das Vorbringen der anwaltlich vertretenen Klägerin, wäre es zu berücksichtigen, nicht zu der von der Klägerin angestrebten Zulassung der Revision, einer Wiederaufnahme des Verfahrens oder gar einer Niederschlagung der BAföG -Darlehensforderung führen könnte.
Ebenso verstrichen wäre die Frist von zwei Wochen im Sinne von § 152a Abs. 2 VwGO , wenn das Begehren als Anhörungsrüge im Sinne des § 152a VwGO zu verstehen sein sollte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO , die Entscheidung über die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO .
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 28.07.2006 (5 A 1.06) - DRsp Nr. 2006/22774

References: Art. 2
 § 233
 § 214
 § 62
 § 99
 § 50
 Art. 9
 § 1
 Art. 9
 § 1
 § 10
 § 10
 § 50
 § 34
 § 214
 § 153
 § 153
 § 586
 § 60
 § 133
 § 152
 § 152
 § 152
 § 154
 § 188