Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2018/2/article13.de.html
Timestamp: 2018-05-26 11:48:44+00:00

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Deutschland : Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Tagesschau-App
Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Tagesschau-App
Mit Entscheidung zum 14. Dezember 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Antrag auf Zulassung zur Revision des Norddeutschen Rundfunks (NDR), bezüglich des langjährigen Verfahrens zur Tagesschau-App, abgelehnt.
In dem Verfahren drehte es sich um die Darstellungsform der Tagesschau-App am Beispieltag, dem 15. Juni 2011. Die Kläger sind Verlagsgesellschaften, die Zeitungen als Druckwerke und/oder als Internet- und App-Angebote feilbieten. Diese warfen den Verantwortlichen der Tagesschau-App, der ARD unter der Federführung des NDR, vor, dass die Tagesschau-App eine zu starke Ähnlichkeit mit den Presseerzeugnissen aufweise.
Das Verfahren wurde bereits 2013 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln unter dem Aktenzeichen 6 U 188/12 entschieden und die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerinnen zum BGH im Jahre 2015 hatte bezüglich des NDR Erfolg. Das folgende Urteil des OLG Köln vom 30. September 2016 erklärte das Angebot der Tagesschau-App an dem oben genannten Beispieltag für unzulässig und sprach ein Verbreitungsverbot für diese Version der App aus. Der folgende Antrag des NDR auf Zulassung der Revision wurde nunmehr ebenfalls abgewiesen, womit das Urteil des OLG Köln aus dem Jahr 2016 rechtskräftig wurde.
Speziell warfen die Klägerinnen den beklagten ARD und NDR vor die als Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu qualifizierenden Bestimmungen der §§ 11 d, 11 f Rundfunkstaatsvertrag (RStV) missachtet zu haben und zusätzlich den vorgeschriebenen Drei-Stufen-Test des RStV nicht bezüglich dieser Angebote angewandt zu haben.
Der BGH entschied, dass der vorgenannte Drei-Stufen-Test lediglich an dem abstrakten Konzept der Applikation angewandt worden sei, aber die praktische Ausgestaltung außer Acht gelassen habe. Zudem wäre der Test lediglich an einer der früheren Versionen der Onlineangebote genutzt worden. Es läge ein Verstoß gegen § 11 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 letzter Halbsatz RStV vor, welcher eine Marktverhaltensregelung darstelle und daher Ansprüche aus dem UWG zulasse. Die Freigabe der Niedersächsischen Staatskanzlei habe sich lediglich auf das abstrakte Konzept bezogen und entfalte daher keine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren. Damit folgte der BGH der Argumentation der Klägerinnen.
Das OLG Köln musste nunmehr feststellen, ob das von den Klägerinnen beanstandete Angebot presseähnlich gewesen ist. Dabei kommt es - laut BGH - nicht darauf an, ob einzelne Teile des Angebots presseähnlich sind, sondern vielmehr, ob das gesamte am 15. Juni 2011 über die Tagesschau-App abrufbare Angebot als presseähnlich einzustufen ist. Das trifft zu, wenn bei diesem Angebot der Text deutlich im Vordergrund steht.
Der anzuwendende Maßstab zur Beurteilung der Presseähnlichkeit war nach dem Revisionsurteil der Vergleich des Telemedienangebotes mit Zeitungen und Zeitschriften. Dafür soll „auf gedruckte Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften“ abgestellt werden.
Letztlich kam das OLG zu dem Ergebnis, die App sei an dem Beispieltag in ihrer Gesamtheit tatsächlich presseähnlich gewesen und sprach das erwähnte Verbreitungsverbot aus.

References: BGH 
 § 4
 BGH 
 § 11
 BGH 
 BGH