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Timestamp: 2020-02-18 14:17:51+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 259/18 | bag-urteil.com
NZA 2019, 1365	NZA-RR 2019, 622	ZTR 2019, 560
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.05.2019, 9 AZR 259/18
Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2018 – 9 Sa 1504/17 – unter Zurückweisung der Revision der Klägerin teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht der Klägerin eine Urlaubsabgeltung zugesprochen hat, die einen Betrag iHv. 388,30 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Januar 2017 übersteigt.
9 AZR 259/18 > Rn 1
9 AZR 259/18 > Rn 2
9 AZR 259/18 > Rn 3
9 AZR 259/18 > Rn 4
9 AZR 259/18 > Rn 5
9 AZR 259/18 > Rn 6
9 AZR 259/18 > Rn 7
9 AZR 259/18 > Rn 8
9 AZR 259/18 > Rn 9
9 AZR 259/18 > Rn 10
9 AZR 259/18 > Rn 11
9 AZR 259/18 > Rn 12
1. Zutreffend ist der rechtliche Ausgangspunkt des Landesarbeitsgerichts. Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht – dem Grunde nach – nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine Arbeitsleistung erbracht hat (vgl. BAG 22. Januar 2019 – 9 AZR 10/17 – Rn. 28).
9 AZR 259/18 > Rn 13
2. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch nicht berücksichtigt, dass der Umfang des dem Arbeitnehmer zustehenden Jahresurlaubs grundsätzlich proportional zu der Anzahl der Tage zu berechnen ist, an denen der Arbeitnehmer im Urlaubsjahr seine Arbeitsleistung zu erbringen hat. Arbeitet der Arbeitnehmer regelmäßig an sechs Tagen in der Kalenderwoche, hat er Anspruch auf 24 Werktage gesetzlichen Mindesturlaub im Kalenderjahr (§ 3 Abs. 1 BUrlG). Ist die Arbeitszeit nicht das gesamte Kalenderjahr über gleichmäßig auf weniger oder mehr als sechs Wochentage verteilt, ist für die Umrechnung der Zeitabschnitt heranzuziehen, in dem die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt erreicht wird. Bei einer über das Kalenderjahr ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit wird jahresbezogen die für den Arbeitnehmer maßgebliche Anzahl der Arbeitstage mit der Anzahl der Werktage ins Verhältnis gesetzt. Auch bei einer unterjährigen Änderung der Arbeitszeitregelung ist eine jahresbezogene Betrachtung anzustellen, die die Anzahl der in den einzelnen Zeitabschnitten vorgesehenen Arbeitstage berücksichtigt (BAG 19. März 2019 – 9 AZR 406/17 – Rn. 29). Die Umrechnung des nach § 3 Abs. 1 BUrlG in Werktagen bemessenen Urlaubs in Arbeitstage ist grundsätzlich auch dann vorzunehmen, wenn die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub suspendieren. Der Zeitraum des Sonderurlaubs ist bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs mit „null“ Arbeitstagen in Ansatz zu bringen (BAG 19. März 2019 – 9 AZR 406/17 – Rn. 35). Umstände, die im Streitfall einer Umrechnung entgegenstehen, liegen nicht vor.
9 AZR 259/18 > Rn 14
9 AZR 259/18 > Rn 15
1. Gemäß § 26 Abs. 2 Buchst. c TV-L, der die in §§ 1, 3 BUrlG vorausgesetzte Umrechnung für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis ruht, in zulässiger Weise tariflich ausgestaltet (vgl. BAG 19. März 2019 – 9 AZR 406/17 – Rn. 38 ff.), vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel, wenn das Arbeitsverhältnis ruht.
9 AZR 259/18 > Rn 16
9 AZR 259/18 > Rn 17
9 AZR 259/18 > Rn 18
9 AZR 259/18 > Rn 19
1. Die tatbestandlichen Feststellungen hinsichtlich des Zeitraums, in dem die Klägerin vereinbarungsgemäß Sonderurlaub hatte, sind widersprüchlich. Die Bindungswirkung nach § 559 Abs. 2 ZPO entfällt, wenn die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts unklar, lückenhaft oder widersprüchlich sind. Solche Mängel sind auch ohne Verfahrensrüge iSv. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1 Satz 2 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen (BAG 18. Juli 2017 – 1 ABR 15/16 – Rn. 25). Während das Landesarbeitsgericht im Tatbestand seiner Entscheidung feststellt, die Klägerin sei bis zum 30. Oktober 2015 beurlaubt gewesen, geht es in den Entscheidungsgründen von einer Beurlaubung bis zum 31. Oktober 2015 aus und legt dieses Datum seiner Subsumtion unter die tarifliche Vorschrift des § 26 Abs. 2 Buchst. c TV-L zugrunde. Auf Nachfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung konnten die Parteien nicht übereinstimmend erklären, zu welchem Zeitpunkt der Sonderurlaub der Klägerin endete.
9 AZR 259/18 > Rn 20
9 AZR 259/18 > Rn 21
a) Sollte der Sonderurlaub mit Ablauf des 30. Oktober 2015 geendet haben, vermindert sich der Urlaubsanspruch der Klägerin, den sie Anfang des Jahres 2015 erwarb, – lediglich – um neun Zwölftel. Nach der Inanspruchnahme von fünf Arbeitstagen Urlaub verblieb am Ende des Kalenderjahres ein Anspruch auf Urlaub im Umfang von 2,5 Arbeitstagen. Dieser Urlaub kann nach der Rechtsprechung des Senats in der Regel nur gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Kalenderjahres erlischt (vgl. im Einzelnen BAG 19. Februar 2019 – 9 AZR 423/16 – Rn. 39 ff.). Dies gilt im Streitfall sowohl für den gesetzlichen Mindesturlaub als auch für den tariflichen Mehrurlaub. Im Hinblick auf die Mitwirkungsobliegenheiten haben die Tarifvertragsparteien des TV-L den tariflichen Mehrurlaub nicht von den gesetzlichen Vorgaben abweichend geregelt (vgl. zum TVöD BAG 19. Februar 2019 – 9 AZR 541/15 – Rn. 34 ff.). Das Landesarbeitsgericht wird den Parteien Gelegenheit zu geben haben vorzutragen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das beklagte Land seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist.
9 AZR 259/18 > Rn 22
9 AZR 259/18 > Rn 23
9 AZR 259/18 > Rn 24
9 AZR 259/18 > Rn 25
9 AZR 259/18 > Rn 26
Kiel Zimmermann Suckow
NZA 2019, 1365
NZA-RR 2019, 622
ZTR 2019, 560

References: § 3
 § 26
 § 559
 § 551
 § 559
 § 26
 § 7