Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.510&docid=412239
Timestamp: 2020-05-26 12:46:40+00:00

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Das (vorläufige) Ende des Streits um die Sanierungsgewinnbesteuerung - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Das (vorläufige) Ende des Streits um die Sanierungsgewinnbesteuerung
Der scheinbar ewig währende Streit um die Besteuerung von Sanierungsgewinnen als ein besonders wichtiges Thema im Zusammenhang mit der Sanierung notleidender Unternehmen dürfte nun ein Ende finden. Nachdem sich die EU-Kommission in einem sog. „Comfort Letter“ zugunsten der Steuerfreistellung von Sanierungsgewinnen ausgesprochen hatte, ist nun der Gesetzgeber aktiv geworden. Mit einer finalen Beschlussfassung darf noch in diesem Jahr gerechnet werden; Rechtssicherheit dürfte schon jetzt bestehen.
Die EU-Kommission hat kürzlich in einem sog. Comfort Letter die über Jahrzehnte gängige Praxis der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen in Deutschland als „bestehende Beihilfe“ qualifiziert (vgl. dazu zuletzt Hillmer, EU-Kommission befürwortet Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne). Im Ergebnis kann § 3a EStG somit final ratifiziert werden, da es einer weiteren Beurteilung der EU-Kommission nicht bedarf. Nachdem sich der Bundesrat mit dem Entwurf für ein „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschäftigt hat, wurde der Weg für eine endgültige gesetzliche Regelung freigemacht, den nun der Bundestag beschritten hat.
In seiner Stellungnahme vom 21.9.2018 (BR-Dr. 372/18, 37) hatte der Bundesrat gefordert, dass die Neuregelungen in § 3a EStG, § 3c Abs. 4 EStG, § 7b GewStG, §§ 8 ff. KStGunmittelbar in Kraft zu setzen sind. Zudem wurde um Prüfung gebeten, ob eine Rechtsgrundlage für Besteuerungsfälle von Sanierungserträgen geschaffen werden kann, in denen der Schuldenerlass bis zum 8.2.2017 ausgesprochen oder in denen bis zu diesem Stichtag eine verbindliche Auskunft erteilt wurde (BR-Drs. 372/18, 38). Beiden Anliegen hat der Bundestag im Beschluss vom 8.11.2018 entsprechend Rechnung getragen (BT-Drs. 19/5595, 13 und 56).
Aufgrund der vorherigen Stellungnahme und Prüfbitte gilt die Zustimmung des Bundesrats als sicher, weshalb damit befasste Steuerrechtsexperten bereits jetzt von Rechtssicherheit sprechen (vgl. z.B. Prof. Dr. Christoph Uhländer, Der Betrieb 2018, 2788 ff.; zuvor sei stellvertretend nur auf Dr. Andreas Schwarz und P. Rühmann bzw. A. J. Hammerich mit ihren Beiträgen in KSI 2018, 166 ff. und 256 ff., verwiesen).
Obwohl insoweit bereits ein Beschluss des Bundestags vom 27.4.2017 zu den gesetzlichen Neuregelungen in § 3a EStG, § 3c EStG, § 7b GewStG sowie §§ 8 ff. KStG geführt hatte, blieben diese unter dem unionsrechtlichen Beihilfevorbehalt und waren damit bislang nicht anwendbar. Der nicht veröffentlichte Comfort Letter hatte zunächst zurückhaltende Reaktionen hervorgerufen. Nun heißt es aber in der Gesetzesbegründung vom 7.11.2018 (BT-Drs. 19/5595, 92) zur Inkraftsetzung der Steuerbefreiung für Sanierungserträge:„Die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission hat die Regelung geprüft und mitgeteilt, dass sie mit Blick auf die bisherige einkommen-, körperschaft- und gewerbesteuerrechtliche Behandlung von Sanierungserträgen in der Anwendungspraxis zu dem Ergebnis gekommen ist, dass für die Steuerbefreiung von Sanierungserträgen unbeschadet bestimmter formaler und administrativer Änderungen bei der steuerrechtlichen Behandlung von Sanierungserträgen unter dem Gesichtspunkt der bestehenden Maßnahme keine Notifizierungspflicht besteht. Diese Regelung kann daher aus beihilferechtlicher Sicht ohne ein Notifizierungsverfahren durchgeführt werden.“
Nach dem Beschluss des Bundestags vom 8.11.2018 (siehe dazu unter http://rsw.beck.de/cms/?docid=406700) kann die Steuerbefreiung für Sanierungserträge (§ 3a EStG, § 7b GewStG) zum 5.7.2017 in Kraft gesetzt werden (BT-Drs. 19/5595, 92); dies ist der Tag nach der Verkündung des ursprünglichen Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.6.2017 (vgl. Uhländer, Der Betrieb 2018, 2788 ff.). Die Neufallregelung des § 3a EStG lässt sich auch auf die sog. Altfälle auf Antrag des Steuerpflichtigen anwenden, in denen die Schulden vor dem 9.2.2017 erlassen wurden (§ 52 Abs. 4a Satz 3 EStG, BT-Drs. 19/5595, 80).
In den sog. Altfällen (bis einschließlich 8.2.2017) sind Sanierungsgewinne also weiterhin steuerbefreit. Hiermit soll vermieden werden, dass Unternehmen in einer Krisensituation nach erfolgtem Schuldenerlass erneut in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Das war bereits in einem BMF-Schreiben vom 27.4.2017 (IV C 6 – S 2140/13/10003) zugesagt worden, das dann aber seitens des BFH als unrechtmäßig beurteilt wurde. Konkret geht es hierbei um einen vor dem 9.2.2017 gewährten Forderungsverzicht von Gläubigern zur Sicherung des Fortbestands von insolvenzbedrohten Unternehmen. Entstehen hieraus Sanierungsgewinne, wären diese ansonsten einkommen- und gewerbesteuerpflichtig.
Möglich ist nun auch die rückwirkende Anwendung der sog. Sanierungsklausel. Hier liegt bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 8c Abs. 1a KStG kein schädlicher Beteiligungserwerb nach § 8c Abs. 1a KStG vor. Die Anwendung des § 3a EStG wurde im vorliegenden Gesetzesbeschluss (siehe unter http://rsw.beck.de/cms/?docid=406700) im KStG in Fällen eines Betriebs gewerblicher Art, einer Eigengesellschaft, der Verlustregelungen und der Organschaft entsprechend angepasst.
Mit Uhländer (Der Betrieb 2018, 2788 ff.) sind in der „Wiedereinführung“ der Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG und in den gesetzlichen Neuregelungen zur Steuerbefreiung der Sanierungserträge für Neufälle sowie auf Antrag für Altfälle „gesetzliche Lichtblicke zur Sanierung von Unternehmen in der Krise und Insolvenz“ zu sehen.
Wo Licht ist, darf aber der Schatten nicht fehlen: Denn mit der Einschätzung von Schwarz (KSI 2018, 258) bleibt letztendlich leider noch offen, ob es nicht doch zu einer materiellen Überprüfung der Regelung durch den EuGH kommen wird. Denn gemeinschaftsrechtliche Wirkungen der Kommissions-Entscheidungen wie die Bindungswirkung der Beurteilung als „bestehende Beihilfe“ mittels eines „Comfort Letter“ sowie auch die Qualifizierung als „Alt-Beihilfe“ können theoretisch durchaus einer Prüfung unterzogen werden.
Hier kommen nun wieder die Platzhirsch-Bekundungen des BFH ins Spiel (vgl. dazu http://rsw.beck.de/cms/main?docid=407808), der in 2017/2018 mehrfach steuerfreundliche Absichten des BMF torpediert hat und bereits beim Sanierungserlass Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht hatte verlauten lassen (siehe unter http://rsw.beck.de/cms/?docid=406877 und unter http://rsw.beck.de/rsw/upload/BC/NL18Juli3.htm). Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass es zu einem Wiederaufleben des BFH-Widerstands kommt.
In den bekanntlich jährlich wiederkehrenden Brunftzeiten ist vor diesem Hintergrund ein entsprechendes Vorstelligwerden beim EuGH durchaus in langfristige Überlegungen einzubeziehen. Bis dahin und bis zu einer den BFH-Auffassungen entsprechenden gerichtlichen Entscheidung sowie deren gesetzlicher Umsetzung dürfte aber noch viel Wasser den Rhein und andere Flüsse herunterlaufen, wenn denn nicht der Klimawandel Austrocknungen verursacht. Dann allerdings würden steuerfreie Sanierungsgewinne wegen zu erwartender Wirtschaftsturbulenzen dringender als je zuvor benötigt.

References: § 3
 § 3
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 § 7
 § 3
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 § 7
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 Art. 6
 § 3
 § 8
 § 8
 § 3
 § 8
 EuGH 
 EuGH