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Timestamp: 2019-04-20 09:37:14+00:00

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Rechtsprechung: MDR 2005, 947 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.03.2005
BGH, 03.03.2005 - IX ZB 33/04
Aussetzung einer Verhandlung bis zur Entscheidung eines bei einem anderen Gericht anhängigen Rechtsstreits als fehlerhafte Ermessensentscheidung; Aussetzung eines Rechtsstreites bis zur Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit, wenn dieser ebenfalls bis zur anderweitigen Entscheidung ausgesetzt wurde; Verstoß gegen den Justizgewährungsanspruch bei Aussetzung des Verfahrens
Aussetzung eines Rechtsstreits
LG Aachen, 14.11.1995 - 10 O 313/95
OLG Köln, 07.01.2004 - 13 U 206/95
OLG Köln, 26.10.2005 - 13 U 206/95
BGH, 01.06.2006 - IX ZB 33/04
BGH, 25.10.2006 - II ZR 306/05
NJW-RR 2005, 925
MDR 2005, 947
FamRZ 2005, 971
BB 2005, 1136
Dazu gehören insbesondere die Prozesswirtschaftlichkeit und die Vermeidung der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen (vgl. BGH 3. März 2005 - IX ZB 33/04 - MDR 2005, 947).
Es tritt derselbe Effekt der faktischen Rechtsschutzverweigerung ein, der auch bei der Aussetzung eines Rechtsstreits wegen eines vorgreiflichen, aber ebenfalls ausgesetzten Rechtsstreits die Folge ist: Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass eine derartige Aussetzung von § 148 ZPO nicht erlaubt wird (BGH 3. März 2005 - IX ZB 33/04 - MDR 2005, 947).
Dieses hat die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens (zur eingeschränkten Überprüfbarkeit der Ermessensentscheidung vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - IX ZB 33/04, NJW-RR 2005, 925, 926;… vom 22. Juni 2011 - I ZB 64/10, NJW-RR 2011, 1343 Rn. 11) nicht überschritten.
Bei einer möglicherweise in Betracht zu ziehenden entsprechenden Anwendung von § 148 ZPO hätten die Vorinstanzen das ihnen zustehende Ermessen auch unter Berücksichtigung der insoweit nur beschränkten Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2011 - I ZB 64/10, NJW-RR 2011, 1343 Rn. 11 und vom 3. März 2005 - IX ZB 33/04, NJW-RR 2005, 925, 926 m.w.N.) nicht fehlerfrei ausgeübt.
Im Übrigen verbietet sich eine Aussetzung, weil das Verfahren Az 12 HKO 3361/09 selbst ausgesetzt ist (vgl. BGH NJW-RR 2005, 925, 926).
Sie ist im Verfahren der Rechtsbeschwerde nicht auf ihre Zweckmäßigkeit, sondern allein daraufhin zu überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten sind (BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - IX ZB 33/04, NJW-RR 2005, 925, 926 mwN).
cc) Der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Justizgewährungsanspruch und das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. BVerfGE 88, 118/123 f.; 107, 395/401 ff.; BVerfGK 17, 512/515; BVerfG NJW 2013, 3432 f.; BGH NJW-RR 2005, 925/926; NJW 2009, 2539) sowie das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1 EMRK (…vgl. EGMR vom 1.4.2010, 12852/08, juris Rn. 43 f.) stehen der Aussetzung hier nicht entgegen.
Damit verbietet sich auch die von den Berufungsklägern zu 5) und 6) beantragte Aussetzung des hiesigen Verfahrens bis zur Entscheidung im Verfahren Az. 7 U 2216/08, weil eine Aussetzung im Hinblick auf einen ausgesetzten Rechtsstreit nicht in Betracht kommt (so BGH NJW-RR 2005, 925, 926).
Eine Aussetzung des hiesigen Verfahrens im Hinblick auf das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren erscheint schon deshalb als nicht sachgerecht, weil sich aus einem Vermerk in der Ermittlungsakte vom 20. Juni 2005 (dort Bl. 104) ergibt, dass die Staatsanwaltschaft vor weiteren Ermittlungen den Ausgang des hiesigen Verfahrens abwarten will (vgl. auch BGH MDR 2005, 947).
BGH, 11.08.2010 - II ZR 24/10
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Aussetzung des Verfahrens bis zur …
Eine Aussetzung im Hinblick auf ein seinerseits ausgesetztes Verfahren scheidet in der Regel aus, weil auf diese Weise der Fortgang beider Verfahren gehemmt wäre und dem Justizgewährungsanspruch der Beteiligten nicht hinreichend Rechnung getragen wird (BGH, Beschluss vom 3. März 2005 - IV ZB 33/04, NJW-RR 2005, 925, 926).
Durch die im Ermessen des Gerichts stehende Aussetzung gemäß § 148 ZPO sollen doppelte Prüfungen derselben Rechtsfrage in mehreren Prozessen sowie einander widersprechende Entscheidungen verhindert und die Prozesswirtschaftlichkeit gefördert werden (BGH Beschluss vom 03.03.2005 - IX ZB 33/04 - Rn. 6).
OLG Naumburg, 10.11.2009 - 10 W 55/09
Anforderungen an die Begründung der Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf …
ArbG Düsseldorf, 05.09.2016 - 6 Ca 2332/16
LAG Rheinland-Pfalz, 02.07.2010 - 6 Ta 123/10
Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit
KG, 11.01.2007 - 20 Sch 17/04
BGH, 01.03.2005 - VI ZB 65/04
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übermittlung des Schriftsatzes an das falsche Gericht per Telefax; Schriftsatzübermittlung mittels Telefax bei Verwendung einer in einem Schriftsatz angegebenen Faxnummer, wenn diese aber fehlerhaft war; Anforderungen an die Ausgangskontrolle in Anwaltskanzleien; Pflicht des Anwaltes zur Überprüfung von in Schriftsätzen angegebenen Telefaxnummern auf ihre Richtigkeit
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax
Prüfung der Faxnummer
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brak-mitteilungen.de , S. 41 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
NJW-RR 2005, 862
FamRZ 2005, 1243
VersR 2005, 1264
BB 2005, 1303 (Ls.)
Wiedereinsetzung bei Berufungsbegründungsfristversäumnis: Schutzwürdiges …
Die Rechtsbeschwerde zeigt keinen Vortrag der Beklagten vor dem Berufungsgericht auf, welche allgemeinen Anweisungen bestanden, insbesondere ob und auf welche Weise die Richtigkeit der Empfängernummer abschließend und selbständig zu prüfen war (BGH, Beschl. v. 1. März 2005 - VI ZB 65/04, NJW-RR 2005, 862).
Dies bedeutet, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und entsprechend - d.h. auch auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer - überprüft werden muss (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04, NJW 2006, 2412, 2413 Tz. 7 und vom 1. März 2005 - VI ZB 65/04, NJW-RR 2005, 862).
Eine organisatorische Regelung, nach welcher sich die Kontrolle hinsichtlich der Empfängernummer auf den Vergleich der Faxnummern im Sendebericht und im Schriftsatz beschränkte, war - wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat - nicht ausreichend (BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2005 - XII ZB 68/05, FamRZ 2005, 1534 f. und vom 1. März 2005 aaO).
Notwendig war vielmehr eine Regelung, die die nochmalige selbstständige Prüfung der zutreffenden Empfängernummer vorsah (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2005 aaO m.w.Nachw.).
Anders als dort bestand hier auch bei Übernahme der Telefaxnummer aus der Akte für eine selbstständige Kontrolle der Empfängernummer schon deshalb Veranlassung, weil in der Akte der Prozessbevollmächtigten des Klägers die Berufungsbegründungsschrift im Adressfeld eine andere Empfängernummer auswies als diejenige, an die die Berufungsschrift gesandt worden war (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2005 - VI ZB 65/04, NJW-RR 2005, 862).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Rechtsanwalt, der fristgebundene Schriftsätze per Telefax einreicht, verpflichtet, durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, daß die das angeschriebene Gericht betreffende Telefaxnummer verwendet wird (BGH, Beschl. v. 24. April 2002 - AnwZ 7/01, BRAK-Mitt. 2002, 171;… BGH, Beschl. v. 11. März 2004 - IX ZR 20/03, BGHReport 2004, 978; BGH, Beschl. v. 1. März 2005 - VI ZB 65/04 z.V.b.).
Dies bedeutet, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und entsprechend - d.h. auch auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer - überprüft werden muss (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 1. März 2005 - VI ZB 65/04, NJW-RR 2005, 862, vom 10. Mai 2006 - XII ZB 267/04, NJW 2006, 2412, 2413, Tz. 7 sowie Senatsbeschluss vom 17. April 2007 - XI ZB 39/06, FamRZ 2007, 1095 f., Tz. 5).
Notwendig war vielmehr eine Regelung, die anhand des Sendeberichts die nochmalige selbstständige Prüfung der zutreffenden Empfängernummer vorsah (vgl. BGH, Beschluss vom 1. März 2005 aaO m.w.Nachw.).
Dass es insoweit einer Abschlusskontrolle bedarf, bei der nicht nur die Vollständigkeit der Übermittlung, sondern auch die Richtigkeit der Empfängernummer grundsätzlich anhand eines Verzeichnisses abschließend und selbstständig zu prüfen ist, ist ebenfalls nicht erst seit dem Beschluss vom 10. Mai 2006 Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa zuvor bereits BGH, Beschluss vom 1. März 2005 - VI ZB 65/04, NJW-RR 2005, 862 m.w.Nachw.).
Dies bedeutet, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und entsprechend, d.h. auch auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer, überprüft werden muss (BGH NJW 2007, 2778 f.; FamRZ 2007, 1095 f.; NJW 2006, 2412 (1413); NJW-RR 2005, 862).
BGH, 23.05.2012 - VII ZB 58/10
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei versehentlicher Versendung des …
Die vom Berufungsgericht zitierte Entscheidung des VI. Zivilsenats (Beschluss vom 1. März 2005 - VI ZB 65/04, NJW-RR 2005, 862) kann nicht herangezogen werden, weil sie einen anderen Fall betrifft und im Übrigen nicht deutlich erkennbar wird, inwieweit die Anforderungen an die Organisation gesteigert sind, weil sich in den Akten unterschiedliche Faxnummern befinden.
OLG Köln, 21.07.2009 - 13 U 69/09
Die erteilten Anweisungen sind dabei mit dem Wiedereinsetzungsantrag konkret vorzutragen (vgl. BGH NJW 1997, 948; FamRZ 2004, 1275, 1276; NJW-RR 2005, 862; NJW 2006, 2412, 2413 unter 2.c)).
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Anforderungen an die Büroanweisung bei …
OVG Saarland, 28.09.2007 - 1 A 119/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwendung veralteter Telefaxnummer …

References: BGH 
 § 148
 § 148
 BGH 
 Art. 19
 Art. 20
 BGH 
 Art. 6
 EGMR 
 BGH 
 BGH 
 § 148
 BGH