Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/berufswechselkuendigung-auszubildenden-kuendigungsfrist-3119811
Timestamp: 2020-02-18 19:30:39+00:00

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Berufs­wech­sel­kün­di­gung des Aus­zu­bil­den­den – und die Kün­di­gungs­frist | Rechtslupe
Berufswechselkündigung des Auszubildenden - und die Kündigungsfrist
Bei der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG bestimm­ten vier­wö­chi­gen Kün­di­gungs­frist han­delt es sich um eine Min­dest­kün­di­gungs­frist und kei­ne zwin­gen­de Vor­ga­be, die vom Aus­zu­bil­den­den nicht über­schrit­ten wer­den darf.
Das ergibt für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen die Aus­le­gung des § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG. Für eine im Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag ver­ein­bar­te Kün­di­gungs­frist gilt nichts ande­res, zumin­dest wenn die­ser die gemäß § 25 BBiG ohne­hin nicht abding­ba­ren Bestim­mun­gen des Berufs­bil­dungs­ge­set­zes wort­wört­lich über­nom­men hat.
Maß­ge­bend für die Aus­le­gung von Geset­zen ist der in der Norm zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­ve Wil­le des Gesetz­ge­bers, wie er sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in den er hin­ein­ge­stellt ist. Der Erfas­sung des objek­ti­ven Wil­lens des Gesetz­ge­bers die­nen die aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung aus dem Wort­laut der Norm, der Sys­te­ma­tik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te, die ein­an­der nicht aus­schlie­ßen, son­dern sich gegen­sei­tig ergän­zen. Die Ein­deu­tig­keit der im Wege der Aus­le­gung gewon­ne­nen gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dung wird nicht not­wen­dig dadurch rela­ti­viert, dass der Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Norm auch ande­re Deu­tungs­mög­lich­kei­ten eröff­net, soweit die­se Deu­tun­gen offen­sicht­lich eher fern­lie­gen. Ande­ren­falls wäre es für den Gesetz­ge­ber ange­sichts der Schwie­rig­keit, text­li­che Ein­deu­tig­keit her­zu­stel­len, nahe­zu unmög­lich, sein Rege­lungs­an­lie­gen gegen­über der Recht­spre­chung über einen län­ge­ren Zeit­raum durch­zu­set­zen 1.
Nach die­sen Grund­sät­zen ergibt die Aus­le­gung von § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG, dass es sich bei der vom Aus­zu­bil­den­den im Fal­le einer Berufs­wech­sel­kün­di­gung ein­zu­hal­ten­den vier­wö­chi­gen Frist um eine Min­dest­kün­di­gungs­frist han­delt.
Inso­weit ist zunächst auf den Wort­laut des § 22 Abs. 2 BBiG abzu­stel­len. Danach kann nach der Pro­be­zeit das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis "nur" gekün­digt wer­den ent­we­der aus einem wich­ti­gen Grund ohne Ein­hal­ten einer Kün­di­gungs­frist oder von Aus­zu­bil­den­den mit einer Kün­di­gungs­frist von vier Wochen, wenn sie die Berufs­aus­bil­dung auf­ge­ben oder sich für eine ande­re Berufs­tä­tig­keit aus­bil­den las­sen wol­len. Das Wort "nur" in § 22 Abs. 2 BBiG bezieht sich erkenn­bar auf die in Zif­fern 1. und 2. abschlie­ßend auf­ge­führ­ten Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten für das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nach Ablauf der Pro­be­zeit. Dabei han­delt es sich zum einen um eine frist­lo­se Kün­di­gung, die bei­den Par­tei­en des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses offen­steht, sofern ein wich­ti­ger Grund vor­liegt, und zum ande­ren um die aus­schließ­lich dem Aus­zu­bil­den­den eröff­ne­te ordent­li­che Kün­di­gungs­mög­lich­keit nach Zif­fer 2. im Fall des Berufs­aus­bil­dungs­wech­sels. Das Wort "nur" bezieht sich nicht auch auf die in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG genann­te vier­wö­chi­ge Kün­di­gungs­frist. Dage­gen spricht die Posi­ti­on des Wor­tes "nur" im Satz­auf­bau des § 22 Abs. 2 BBiG.
Des Wei­te­ren sind Sinn und Zweck der ein­ge­schränk­ten Kün­di­gungs­mög­lich­keit im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nach Ablauf der Pro­be­zeit zu berück­sich­ti­gen. Zwar unter­schei­det sich ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis wesent­lich von einem Arbeits­ver­hält­nis, weil nicht die Leis­tung von Arbeit durch den Aus­zu­bil­den­den, son­dern sei­ne Aus­bil­dung im Vor­der­grund steht. Mit dem grund­sätz­li­chen Aus­schluss der ordent­li­chen Kün­di­gungs­mög­lich­keit nach Ablauf der Pro­be­zeit wird jedoch vom Gesetz den beson­de­ren Inter­es­sen bei­der Par­tei­en im Aus­bil­dungs­ver­hält­nis Rech­nung getra­gen; der Aus­zu­bil­den­de kann sich wäh­rend der Aus­bil­dungs­zeit voll sei­ner Aus­bil­dung wid­men, ohne sich um den Bestand des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses sor­gen zu müs­sen; der Aus­bil­den­de kann sich dar­auf ver­las­sen, dass der Aus­zu­bil­den­de mit fort­schrei­ten­der Aus­bil­dungs­dau­er sei­ne erlern­ten Fähig­kei­ten nutz­brin­gend im Betrieb ein­setzt 2. Auf die­ser Grund­la­ge erlaubt das Gesetz in § 22 BBiG nach Ablauf der Pro­be­zeit ledig­lich in zwei Kon­stel­la­tio­nen die vor­zei­ti­ge Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses. Zum einen, wenn ein wich­ti­ger Grund es ent­we­der für den Aus­zu­bil­den­den oder den Aus­bil­den­den unzu­mut­bar macht, das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis fort­zu­set­zen. Zum ande­ren, wenn der Aus­zu­bil­den­de die Berufs­aus­bil­dung been­den bzw. wech­seln möch­te. Die Aus­nah­me­vor­schrift in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG dient erkenn­bar in ers­ter Linie dem Schutz und der Gewähr­leis­tung der Berufs­frei­heit der Aus­zu­bil­den­den aus Art. 12 GG. Die­se sol­len nicht zur Been­di­gung einer begon­ne­nen Berufs­aus­bil­dung gezwun­gen wer­den, wenn sie sich für einen ande­ren Beruf oder Lebens­weg ent­schei­den 3.
Dem­entspre­chend wird auch in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 15 BBiG a. F., der inhalt­lich über­ein­stimmt mit § 22 BBiG, aus­ge­führt, dar­in wer­de der Grund­satz sta­tu­iert, nach dem Ablauf der Pro­be­zeit sol­le eine ordent­li­che Kün­di­gung, die kei­nes beson­de­ren Grun­des bedarf, aus­schei­den. Dies wird damit begrün­det, dass die Erfül­lung der Berufs­aus­bil­dungs­auf­ga­be eine beson­ders star­ke Bin­dung der Ver­trags­par­tei­en ver­lan­ge. Dass eine ordent­li­che Kün­di­gungs­mög­lich­keit allein dem Aus­zu­bil­den­den aus­nahms­wei­se eröff­net wer­de, beru­he auf dem Gedan­ken, dass die­ser auch noch nach Ablauf der Pro­be­zeit die Mög­lich­keit haben sol­le, den Beruf oder die Tätig­keit, in dem oder in der er aus­ge­bil­det wer­de, zu wech­seln 4. Hier­aus wird ersicht­lich, dass es sich bei der ordent­li­chen Kün­di­gungs­mög­lich­keit in § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG um eine Aus­nah­me­re­ge­lung han­delt, die die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Berufs­frei­heit des Aus­zu­bil­den­den gewähr­leis­tet.
Auf die­ser Grund­la­ge ist davon aus­zu­ge­hen, dass die vier­wö­chi­ge Kün­di­gungs­frist im Wesent­li­chen eine geord­ne­te Abwick­lung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses ermög­li­chen soll. Die­sem Sinn und Zweck steht deren Ver­län­ge­rung über vier Wochen hin­aus nicht ent­ge­gen. Ein Über­ei­lungs­schutz kann damit nicht beab­sich­tigt sein. Dage­gen spricht, dass die Kün­di­gung des Aus­zu­bil­den­den mit Zugang des Kün­di­gungs­schrei­bens wirk­sam wird und von ihm anschlie­ßend nicht mehr ein­sei­tig zurück­ge­nom­men wer­den kann 5. Der Aus­zu­bil­den­de muss sich also bereits vor Abga­be der Kün­di­gungs­er­klä­rung dar­über im Kla­ren wer­den, ob er das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis been­den will oder nicht. Die­ser Wech­sel soll nach dem erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers geord­net in einem dafür aus­kömm­li­chen zeit­li­chen Rah­men erfol­gen. Die­sen sieht das Gesetz grund­sätz­lich mit vier Wochen als aus­rei­chend bestimmt. Dem steht nicht ent­ge­gen ihn zu über­schrei­ten, z. B. um einen naht­lo­sen Über­gang in ein neu­es Aus­bil­dungs­ver­hält­nis zu ermög­li­chen. Das liegt im Inter­es­se des Aus­zu­bil­den­den, des­sen Schutz § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG gera­de dient. Dem ste­hen kei­ne über­wie­gen­den schutz­wür­di­gen Inter­es­sen des Aus­bil­den­den ent­ge­gen. Soweit in die­sem Zusam­men­hang auf einen nutz­lo­sen Aus­bil­dungs­auf­wand ver­wie­sen wird, ist das unbe­hel­flich. Wäh­rend der Dau­er der Kün­di­gungs­frist ist der Aus­bil­den­de zwar ver­pflich­tet, den Aus­zu­bil­den­den wei­ter geord­net aus­zu­bil­den. Der Aus­zu­bil­den­de selbst ist aber sei­ner­seits gehal­ten, sich mit Fort­schrei­ten der Aus­bil­dung in die prak­ti­sche Arbeit des Aus­bil­dungs­be­trie­bes zuneh­mend gewinn­brin­gen­der ein­zu­brin­gen. Die­se grund­sätz­li­che Kon­stel­la­ti­on wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass der Aus­zu­bil­den­de bei einer Berufs­wech­sel­kün­di­gung eine über vier Wochen hin­aus­ge­hen­de Kün­di­gungs­frist wählt. Der vom Aus­zu­bil­den­den bis zum Ende des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses zu leis­ten­de Ein­satz wird für den Aus­bil­den­den nicht des­halb nutz­los, weil die­ser die Aus­bil­dung auf­ge­ben möch­te. Dabei ist her­vor­zu­he­ben, dass der Aus­bil­den­de auch kei­nen Anspruch dar­auf hat, dass der Aus­zu­bil­den­de nach Abschluss sei­ner Aus­bil­dung den vom Aus­bil­den­den im Zuge der Berufs­aus­bil­dung getä­tig­ten erhöh­ten Auf­wand dadurch qua­si zurück­zahlt, dass er im Betrieb des Aus­bil­den­den ver­bleibt und sei­ne erwor­be­nen Kennt­nis­se für die­sen – dann als Fach­kraft – ein­bringt. Das ergibt sich ein­deu­tig aus der Rege­lung in § 12 BBiG, wonach Ver­ein­ba­run­gen, die Aus­zu­bil­den­de für die Zeit nach Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses in der Aus­übung ihrer beruf­li­chen Tätig­keit beschrän­ken, nich­tig sind. Nach dem Gesetz behält der Aus­zu­bil­den­de trotz des ohne Fra­ge nicht uner­heb­li­chen Auf­wan­des, den der Aus­bil­den­de zur Erfül­lung sei­ner Aus­bil­dungs­ver­pflich­tung tätigt, mit Rück­sicht auf sein Grund­recht auf Berufs­frei­heit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG die vol­le Ent­schluss­frei­heit im Hin­blick auf die Wahl sei­nes zukünf­ti­gen Arbeit­ge­bers. Die für den Aus­bil­den­den mit der Aus­bil­dung ver­bun­de­nen Belas­tun­gen ste­hen nach der gesetz­li­chen Kon­stel­la­ti­on dahin­ter zurück. Dem­entspre­chend ist es nicht als unzu­mut­ba­re Über­for­de­rung des Aus­bil­den­den zu qua­li­fi­zie­ren, wenn der Aus­zu­bil­den­de eine über die gesetz­li­che Min­dest­frist hin­aus­ge­hen­de Kün­di­gungs­frist für die Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses wählt. Ohne­hin ist der Aus­zu­bil­den­de nicht ver­pflich­tet, eine Berufs­wech­sel­kün­di­gung inner­halb eines bestimm­ten zeit­li­chen Rah­mens aus­zu­spre­chen. Viel­mehr steht es ihm in zeit­li­cher Hin­sicht frei, wann er sei­nen Ent­schluss zur Auf­ga­be der Berufs­aus­bil­dung in ver­bind­li­cher Art und Wei­se nach außen dem Aus­bil­den­den gegen­über durch Aus­spruch einer schrift­li­chen Kün­di­gungs­er­klä­rung mani­fes­tiert. Dazu wer­den dem Aus­zu­bil­den­den vom Gesetz anders als bei der frist­lo­sen Kün­di­gung kei­ne Vor­ga­ben gemacht. Ins­ge­samt ist des­halb davon aus­zu­ge­hen, dass die vom Aus­zu­bil­den­den bei einer ordent­li­chen Berufs­wech­sel­kün­di­gung ein­zu­hal­ten­de Frist von vier Wochen als Min­dest­kün­di­gungs­frist zu qua­li­fi­zie­ren ist und kei­ne zwin­gen­de Vor­ga­be beinhal­tet.
Der Aus­zu­bil­den­de hat schließ­lich im vor­lie­gen­den Fall auch nicht unter Ver­stoß gegen § 242 BGB in treu­wid­ri­ger Wei­se von sei­nem Recht auf ordent­li­che Kün­di­gung unter Über­schrei­tung der gesetz­li­chen Min­dest­kün­di­gungs­frist Gebrauch gemacht. Er hat die­se ledig­lich um knapp vier Wochen über­schrit­ten, um naht­los zu sei­ner neu­en Berufs­aus­bil­dung wech­seln zu kön­nen. Das ist noch nicht als unzu­läs­si­ge Aus­übung einer for­ma­len Rechts­po­si­ti­on zu qua­li­fi­zie­ren.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 15. Dezem­ber 2016 – 6 Sa 808/​16 6
Das Ver­wal­tungs­ge­richt als Post­ver­tei­lungs­stel­le – oder: was… Das Pro­zess­ver­hal­ten eines in Baden-Würt­tem­berg inhaf­tier­ten Antrag­stel­lers ist offen­sicht­lich rechts­miss­bräuch­lich, wenn die­ser immer wie­der bei den ham­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten Rechts­schutz­zie­le ver­folgt, für die offen­sicht­lich kei­ne ört­li­che…
BVerfG 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 – Rn. 66[↩]
vgl. nur: Leinemann/​Taubert 2. Aufl. § 22 BBiG Rn. 2[↩]
KR/​Weigand §§ 21 bis 23 BBiG Rn. 84[↩]
BT-Drs. IV/​4260, S. 11[↩]
KR/​Weigand §§ 21, 22 BBiG Rn. 87[↩]
nicht rechts­kräf­tig: BAG – 6 AZR 50/​17[↩]
AusbildungsvertragBerufsausbildungBerufswechselkündigungKündigungsfrist

References: § 22
 § 22
 § 25
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 Art. 12
 § 15
 § 22
 § 22
 § 22
 § 12
 Art. 12
 § 242
 § 22