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Timestamp: 2019-08-18 15:38:06+00:00

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eingeschränkt auf Strafrecht Treffer 1 bis 25 von 1.687
18.07.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 454/19
Beschluss | 1. Die Abtrennung des Verfahrens gemäß § 4 Abs. 1 StPO kann von dem betroffenen Angeklagten grundsätzlich gemäß § 304 Abs. 1 StPO mit der Beschwerde angefochten werden. § 305 Satz 1 StPO steht nicht entgegen, da der Abtrennungsbeschluss das Verfahren nur hemmt und bei der Urteilsfällung grundsätzlich nicht erneut überprüft werden kann.2. Führt die Abtrennung des Verfahrens während laufender Hauptverhandlung in Verbindung mit Zeitablauf jedoch dazu, dass mit der Hauptverhandlung zwingend von neuem zu beginnen ist, so ist eine vorher eingelegte Beschwerde des betroffenen Angeklagten prozessual erledigt. | § 4 Abs 1 StPO, § 304 Abs 1 StPO, § 305 S 1 StPO
11.07.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 203/19
Beschluss | Die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls zur Auslieferung zum Zwecke der Maßregelvollstreckung ergibt sich aus §§ 131 Abs. 1, 457 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2, 463 Abs. 1 StPO i.V.m. § 77 Abs. 1 IRG. | § 131 Abs 1 StPO, § 457 Abs 2 StPO, § 457 Abs 3 StPO, § 463 Abs 1 StPO, § 77 Abs 1 IRG, ...
02.07.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 342/19, 2 Ws 343/19
Beschluss | 1. Örtlich zuständig für die strafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung ist diejenige Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die Vollstreckungsbehörde ihren Sitz hat, in welcher der Betroffene am Ende des Überprüfungszeitraums untergebracht war (Anschluss an OLG Hamm, Beschl. v. 22. November 2018 - 1 Ws Vollz 309/18 ).2. Der Überprüfungszeitraum nach § 119a Abs. 3 Satz 1 StVollzG umfasst grundsätzlich zwei Jahre und wird nicht bis zur abschließenden Entscheidung erster Instanz verlängert.3. Die Frist des § 119a Abs. 3 Satz 3 StVollzG beginnt mit der Rechtskraft der die Sicherheitsverwahrung anordnenden Entscheidung, soweit gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe vollstreckt wurde; hierbei muss es sich nicht um die Vollstreckung derjenigen Freiheitsstrafe handeln, die neben der Sicherungsverwahrung angeordnet wurde.4. Verweist die Strafvollstreckungskammer das Verfahren in Strafvollzugssachen an eine andere Strafvollstreckungskammer, so ist dies grundsätzlich für das Gericht, an das verwiesen wurde, auch dann bindend, wenn der zu Grunde liegende Beschluss fehlerhaft ist (§ 83 VwGO) analog iVm. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG). Dies gilt ausnahmsweise nur dann nicht, wenn der Verweisungsbeschluss an einem groben und offensichtlichen Verweisungsmangel leidet oder willkürlich ist (Anschluss an OLG Jena OLG-NL 2006, 191). | § 119a Abs 3 S 1 StVollzG, § 119a Abs 3 S 3 StVollzG, § 17a Abs 2 S 3 GVG, § 83 VwGO
01.07.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 356 u. 357/19, 2 Ws 356/19, 2 Ws 357/19
Beschluss | 1. Für den Fall, dass bei Verhinderung des Vorsitzenden auch der älteste beisitzende Richter verhindert ist, sieht das Gesetz keine weitere Vertretung vor. Einer Unterzeichnung des Protokolls gem. § 271 Abs. 1 StPO durch einen Richter bedarf es in diesem Fall ausnahmsweise nicht, weil sie aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist.2. Die alleinige Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle genügt zur Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls gem. § 271 Abs. 2 S. 2 StPO nur in dem ausdrücklich geregelten Fall, dass der verhinderte Vorsitzende das einzige richterliche Mitglied des Gerichts war; diese Vorschrift ist eng auszulegen und auf den Fall einer Verhinderung zweier richterlicher Mitglieder nicht übertragbar. | § 271 Abs 1 StPO, § 271 Abs 2 S 2 StPO
07.05.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 12/19
Beschluss | Übertreibungen, Ausschmückungen, Entstellungen und andere Unrichtigkeiten in der Sachverhaltsdarstellung sind nur dann eine falsche Verdächtigung im Sinne von § 164 Abs. 1 StGB, wenn damit (auch) ein anderer als der tatsächlich vorliegende Straftatbestand oder eine Qualifikation des Tatbestands vorgetäuscht wird oder der Anschein erweckt wird, dass mehrere Taten begangen worden sind. | § 164 Abs 1 StGB
06.05.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 AR 19/18 A, 1 AR 19/18 A - 2 Ausl A 21/18
Beschluss | Eine Erweiterung der Auslieferungsbewilligung zur Strafvollstreckung kommt nach Überstellung des Verfolgten entsprechend § 35 Abs. 1 S. 1 IRG auch dann in Betracht, wenn sich das Ersuchen nicht auf eine andere Verurteilung, sondern lediglich auf einen weiteren Teil der von der ursprünglichen Bewilligungsentscheidung erfassten Strafe bezieht. | § 35 Abs 1 S 1 IRG
Beschluss | Zur Unterbindung des Empfangs von Video- bzw. Teletext für Strafgefangene aus Gründen der Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt (Anschluss an OLG Celle, Beschl. vom 14. August 2013 - Ws 318/01 - StrVollz, NStZ 2002, 111). | § 56 S 2 JVollzG RP, § 60 Abs 1 JVollzG RP, § 60 Abs 2 JVollzG RP, § 101 Abs 4 JVollzG RP
12.04.2019 LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer | 1 T 29/19
Beschluss | Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Insolvenzantrags der Staatsanwaltschaft | § 14 Abs 1 InsO, § 111i Abs 2 StPO
05.04.2019 LG Bad Kreuznach 2. Strafkammer | 2 Qs 42/19
Beschluss | Die Gewährung des offenen Kirchenrechts stellt keine strafbare Beihilfe zum Verstoß gegen das Aufenthaltsrecht dar. | § 27 StGB, § 95 Abs 1 Nr 2 AufenthG
21.03.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 76/18
Beschluss | Keine Heilung einer fehlerhaften Ersatzzustellung nach § 180 ZPO aufgrund Akteneinsicht des Zustellungsempfängers. | § 180 ZPO
11.03.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 314/18 Vollz
Beschluss | In Rheinland-Pfalz ist die Einreichung elektronischer Dokumente nach Maßgabe des § 32a StPO in Verfahren nach der StPO, dem OWiG und solchen Gesetzen, die auf die Anwendung dieser Vorschriften verweisen, erst ab dem 1. Januar 2020 möglich (§ 15 der Landesverordnung zur Ausführung des § 15 EGStPO und des § 134 OWiG vom 6. November 2017). Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein elektronisches Dokument, das dem Schriftformerfordernis unterliegt, weiterhin auch dann mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen, wenn es auf einem sicheren Übertragungsweg im Sinne des § 32a Abs. 4 StPO eingereicht wird. | § 134 OWiG, § 32a Abs 4 StPO, § 15 StPOEG
21.02.2019 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 672/18 Vollz
Beschluss | 1. Medizinische Hilfsmittel (§ 72 Abs. 1 Satz 2 LJVollzG) sind solche, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit sie nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind.2. Bei sog. Mini-, mobilen oder Kleinstklimaanlagen handelt se sich nicht um medizinische Hilfsmittel, sondern um Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens; ob und in welchem Umfang Strafgefangene solche Gegenstände in ihren Haftraum einbringen dürfen, richtet sich in Rheinland-Pfalz nach Abschnitt 9 des Landesjustizvollzugsgesetzes (§§ 54 ff. LJVollzG).3. Für eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt i.S.v. §§ 54 Abs. 1 Satz 2, 56 Nr. 1 LJVollzG genügt eine abstrakte Gefahr in dem Sinne, dass der Gegenstand nach seiner Beschaffenheit allgemein zum Missbrauch geeignet ist. Hierzu hat die Vollzugsbehörde eine auf Tatsachen gestützte Gefährlichkeitsprognose vorzunehmen; ihr steht insoweit ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum auf der Tatbestandsseite zu. | § 54 Abs 1 S 2 JVollzG RP, § 56 Nr 1 JVollzG RP, § 72 Abs 1 S 2 JVollzG RP
Beschluss | Hält der Tatrichter allein wegen der damit für den Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen die Verhängung eines Fahrverbots zur erzieherischen Einwirkung auf den Betroffenen für nicht erforderlich, so hat er, um das Ausmaß der prognostizierten Folgen und damit das Gewicht dieses Umstandes zu bestimmen, auch die Möglichkeiten in den Blick zu nehmen, die dem Betroffenen zur Abmilderung dieser Folgen zur Verfügung stehen. | § 4 Abs 1 BKatV
08.02.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 36/19
Beschluss | Der Anfechtungsausschluss des § 305 Satz 1 StPO hinsichtlich einer Verfügung des Vorsitzenden, mit der ein Antrag auf Verlegung eines Hauptverhandlungstermins abgelehnt worden ist, greift jedenfalls dann ein, wenn die Hauptverhandlung bereits begonnen hat und sich der Verlegungsantrag auf einen während der bereits laufenden Hauptverhandlung bestimmten zusätzlichen Fortsetzungstermin bezieht. | § 305 S 1 StPO
Beschluss | Der Umstand, dass das Gerät Dräger ALCOTEST 9510 eine Fehlermeldung nicht ausgeworfen hat, steht im Grenzwertbereich von 0,25 mg/l AAK der Behauptung einer dem Betroffenen nachteiligen, durch eine Hypoventilation verursachten Fehlmessung nicht hinreichend sicher entgegen (Anschluss an OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 2 Ss OWi 319/05, NZV 2006, 490). | StPO
21.01.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 76/18
Beschluss | Eine Beschränkung der Berufung auf die Frage der Bewährungsaussetzung ist unwirksam, wenn die zum Schuldspruch getroffenen Feststellungen keine ausreichende Grundlage für die Beurteilung der Legalprognose und die Prüfung des Vorliegens besonderer Umstände i.S.d. § 56 Abs. 2 StGB darstellen. | § 56 Abs 2 StGB
21.01.2019 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 64/18
Beschluss | Zum Beruhen bei Verletzung von § 244 Abs. 6 StPO und zur Verhängung eines Regelfahrverbots gegen eine Betriebsratsvorsitzende. | § 244 Abs 6 StPO
10.01.2019 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 78/18
Beschluss | Jugendstrafsache: Feststellungen bei Verurteilung wegen Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung; Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe | § 1 Abs 1 S 1 GewSchG, § 4 S 1 GewSchG, § 27 JGG
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References: § 4
 § 304
 § 305
 § 4
 § 304
 § 305
 § 77
 § 131
 § 457
 § 457
 § 463
 § 77
 § 119
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 § 17
 § 119
 § 119
 § 17
 § 83
 § 271
 § 271
 § 271
 § 271
 § 164
 § 164
 § 35
 § 35
 § 56
 § 60
 § 60
 § 101
 § 14
 § 111
 § 27
 § 95
 § 180
 § 180
 § 32
 § 15
 § 134
 § 32
 § 134
 § 32
 § 15
 § 54
 § 56
 § 72
 § 4
 § 305
 § 305
 § 56
 § 56
 § 244
 § 244
 § 1
 § 4
 § 27