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Timestamp: 2019-05-26 10:33:18+00:00

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Rechtsprechung: C-103/05 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006
https://dejure.org/2006,1842
EuGH, 13.07.2006 - C-103/05 (https://dejure.org/2006,1842)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2006 - C-103/05 (https://dejure.org/2006,1842)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - C-103/05 (https://dejure.org/2006,1842)
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Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere Beklagte - In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort wohnhaften Erstbeklagten, gegen den Konkurs eröffnet wurde, und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten - Unzulässigkeit der Klage gegen den Erstbeklagten, gegen den Konkurs eröffnet wurde - Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Klage gegen den Zweitbeklagten
Reisch Montage
Gerichtszuständigkeit im Falle der Beteiligung einer Verfahrenspartei aus der Europäischen Union; Auslegung des Art. 6 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen
Art. 6 Nr. 1 EuGVO: Zuständigkeit des Gerichts für die Klage gegen den in anderem Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten, wenn die Klage gegen den Erstbeklagten bei Erhebung im Forumstaat (wegen Insolvenz) unzulässig ist
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Art. 6 Nr. 1
Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere Beklagte - In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort wohnhaften Erstbeklagten, gegen den Konkurs eröffnet wurde, und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten - Unzulässigkeit der Klage gegen den Erstbeklagten, gegen den Konkurs eröffnet wurde - Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Klage gegen den Zweitbeklagten - Sachgebiete: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere Beklagte - In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort wohnhaften Erstbeklagten, gegen den Konkurs eröffnet wurde, und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten - Unzulässigkeit der Klage gegen den Erstbeklagten, gegen den Konkurs eröffnet wurde - Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Klage gegen den Zweitbeklagten
Kurznachricht zu "Die Anforderungen an die 'Ankerklage' am forum connexitatis (Art. 6 Nr. 1 EuGVVO)" von Dr. Christoph Althammer, original erschienen in: IPRax 2006, 558 - 563.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 2. Februar 2005 in dem Rechtsstreit Reisch Montage AG gegen Kiesel Baumaschinen Handels GmbH.
NJW 2006, 3550 (Ls.)
NJW-RR 2006, 1568
EuZW 2006, 667
BB 2006, 683
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Zuständigkeitsregel des Art. 8 Nr. 1 EuGVVO nicht so ausgelegt werden, dass es einem Kläger erlaubt wäre, eine Klage gegen mehrere Beklagte allein zu dem Zweck zu erheben, einen von diesen der Zuständigkeit der Gerichte seines Wohnsitzes zu entziehen (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-103/05, Slg. 2006, I-6840, Rn. 32 - Reisch Montage;… Urteil vom 27. September 1988 - 189/87, Slg. 1988, 5579, Rn. 9 - Kalfelis).
Eine solche zu berücksichtigende Zuständigkeitserschleichung liegt nicht allein deshalb vor, weil die Klage gegen den Erstbeklagten zum Zeitpunkt ihrer Erhebung nach nationalem Recht bereits unzulässig war oder sich als unbegründet erwiesen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-103/05, Slg. 2006, I-6840, Rn. 31, 33 - Reisch Montage;… für eine Begründung der Zuständigkeit nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO unabhängig von der Zulässigkeit oder Begründetheit der "Ankerklage" auch Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 8, 16;… Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 25;… MünchKommZPO-Gottwald, 4. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 6;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 36. Aufl., Art. 8 EuGVVO, Rn. 5;… aA Wagner in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 44 f.;… differenzierend Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., Art. 8 EuGVVO, Rn. 5).
Damit wäre auch die mit dieser Vorschrift bezweckte Rechtssicherheit beeinträchtigt (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-103/05, Slg. 2006, I-6840, Rn. 25 - Reisch Montage).
Die Unzulässigkeit der Klage gegen den im Gerichtsstaat ansässigen Beklagten steht der Annahme eines für die Anwendung des Art. 6 Nr. 1 LugÜ 2007 erforderlichen Zusammenhangs grundsätzlich nicht entgegen (vgl. EuGH NJW-RR 2006, 1568 - Reisch Montage AG/Kiesel Baumaschinen Handels GmbH Tz. 31), so dass es insoweit keiner Klärung bedarf, ob im Streitfall die Klage gegen die Beklagte zu 1. unzulässig war, insbesondere ob diese Beklagte sich mit Erfolg auf die zwischen ihr und der Klägerin getroffenen Schiedsvereinbarungen zugunsten des Deutschen Sportschiedsgerichts (vgl. Anl. B 2 u. B 4) berufen konnte.
Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 6 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 autonom unter Berücksichtigung ihrer Systematik und ihrer Zielsetzungen auszulegen ist (vgl. Urteil Reisch Montage, C-103/05, EU:C:2006:471, Rn. 29).
Danach sind die Vorschriften der genannten Verordnung autonom unter Berücksichtigung ihrer Systematik und ihrer Zielsetzungen auszulegen (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-103/05, Slg. 2006, I-06827 Rn. 29 - Reisch Montage).
Sie gebieten, die besonderen Zuständigkeitsregelungen, zu denen auch Art. 6 EuGVVO gehört (vgl. Art. 3 Abs. 1 EuGVVO), eng auszulegen; eine Auslegung über die ausdrücklich in der Verordnung Nr. 44/2001 vorgesehenen Fälle hinaus ist unzulässig (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-103/05, Slg. 2006, I-06827 Rn. 23 - Reisch Montage;… vom 11. Oktober 2007 - C-98/06, Slg. 2007, I-08319 Rn. 35 - Freeport; speziell zu Art. 6 Nr. 1 EuGH…, Urteil vom 11. April 2013 - C-645/11, NJW 2013, 1661 Rn. 41 - Sapir u.a.;… vom 22. Mai 2008 - C-462/06, Slg. 2008, I-03965 Rn. 28 - Glaxosmithkline;… vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, Slg. 2011, I-12533 Rn. 74 - Painer/Standard).
Die in Art. 2 EuGVVO vorgesehene Zuständigkeit, d.h. die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, stellt den allgemeinen Grundsatz dar und besondere Zuständigkeitsregelungen in Abweichung von diesem Grundsatz sieht die Verordnung nur für abschließend aufgeführte Fälle vor (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Juli 2006 - C-103/05, Slg. 2006, I-06827 Rn. 22 - Reisch Montage).
Ein Kläger soll ohne Schwierigkeiten feststellen können, welches Gericht er anrufen kann; für den Beklagten soll klar erkennbar sein, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (vgl. EuGH NJW 2004, 2441, 2442; NJW-RR 2006, 1568, 1569).
(2) Entgegen der Auffassung der Revision steht die hier vertretene Auffassung auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH, nach welcher die Auslegung der für die Gerichtsstandsbestimmung maßgeblichen Vorschriften nicht zu einer Zuständigkeit führen darf, die von ungewissen Umständen abhängt und damit dem Ziel der Verordnung zuwiderliefe, den Rechtsschutz der in der Gemeinschaft ansässigen Personen dadurch zu stärken, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und dass für einen verständigen Beklagten erkennbar ist, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (EuGH, Slg. 2004, I-1417 Rn. 36 und Slg. 2006, I-6827 Rn. 25, jeweils mwN).
Color Drack - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von …
Daher ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 44/2001 im Licht der Entstehungsgeschichte, der Ziele und der Systematik dieser Verordnung auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 2006, Reisch Montage, C-103/05, Slg. 2006, I-6827, Randnr. 29, und vom 14. Dezember 2006, ASML, C-283/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 22).
Damit soll die Verordnung den Rechtsschutz der in der Gemeinschaft ansässigen Personen in der Weise verbessern, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und ein Beklagter entsprechend vorhersehen kann, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (vgl. Urteil Reisch Montage, Randnrn. 24 und 25).
Ausgangspunkt der in der Verordnung Nr. 44/2001 enthaltenen Zuständigkeitsregeln ist dabei der generelle Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten gemäß Art. 2 dieser Verordnung, der durch besondere Gerichtsstände ergänzt wird (vgl. Urteil Reisch Montage, Randnr. 22).
Er sieht nämlich vor, dass Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats verklagt werden können, dies aber nur gemäß den Vorschriften der Abschnitte 2 bis 7 des Kapitels II der Verordnung Nr. 44/2001 (oben angeführte Urteile Reisch Montage, Randnr. 22, und Freeport, Randnr. 34).
Die Vorschrift stellt eine Abweichung vom allgemeinen Grundsatz der Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Beklagte seinen Wohnsitz hat, dar und ermöglicht es, eine Person vor den Gerichten eines anderen Mitgliedsstaats zu verklagen (vgl. zur gleichlautenden Vorgängerregelung EuGH…, Urteil vom 21.05.2015, C-352/13 - CDC Hydrogen Peroxide, GRUR Int. 2015, 1176, 1178 f.; Urteil vom 13.07.2006, C-103/05, Rn. 22 bei juris m.w.N.).
Da die von der Grundregel des Beklagtengerichtsstands abweichenden besonderen Zuständigkeiten strikt auszulegen sind, ist eine Auslegung über die ausdrücklich vorgesehenen Fälle hinaus unzulässig (vgl. zur Vorgängerregelung EuGH…, Urteil vom 21.05.2015, C-352/13 - CDC Hydrogen Peroxide, GRUR Int. 2015, 1176, 1178 f.; Urteil vom 13.07.2006, C-103/05, Rn. 23 bei juris m.w.N.;… MünchKommZPO/Gottwald, Art. 8 Brüssel Ia-VO Rn. 2).
BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 138/11
EuGH, 22.05.2008 - C-462/06
Glaxosmithkline und Laboratoires Glaxosmithkline - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
BAG, 23.01.2008 - 5 AZR 60/07
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Auslandsunfall und Gerichtszuständigkeit
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Dedouch u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
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Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters an nicht zur …
LG Darmstadt, 13.10.2016 - 3 O 349/14
https://dejure.org/2006,28208
Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-103/05 (https://dejure.org/2006,28208)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.03.2006 - C-103/05 (https://dejure.org/2006,28208)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. März 2006 - C-103/05 (https://dejure.org/2006,28208)
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Gerichtliche Zuständigkeit - Besondere Gerichtsstände - Artikel 6 Nummer 1 der Verordnung Nr. 44/2001 - Mehrere Beklagte
Vgl. u. a. Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 14. März 2006 in der Rechtssache Reisch Montage, C-103/05 (Slg. 2006, I-6827, Nr. 21).
98 - Urteil vom 13. Juli 2006, Reisch Montage (C-103/05, Slg. 2006, I-6827).

References: Art. 6

Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 8