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Timestamp: 2020-08-09 23:17:40+00:00

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BVerwG, 6 B 29.07: Bier, Eigentum, Staatsvertragsrecht, Polizeirecht
Urteil des BVerwG vom 26.07.2007, 6 B 29.07
Aktenzeichen: 6 B 29.07
Bier, Eigentum, Staatsvertragsrecht, Polizeirecht
BVerwG 6 B 29.07 VGH 7 BV 06.1073
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Februar 2007 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 065,17 € festgesetzt.
1Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), hat keinen Erfolg.
Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Die grundsätzliche Bedeutung ist gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3
den Grund, der ihrer Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen
3Die Klägerin möchte im Hinblick auf § 5 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages
- RGebStV - geklärt wissen, „ob der Gebührenbefreiungstatbestand nach § 5
Abs. 1 Nr. 2 RGebStV immer dann schon grundsätzlich nicht eingreifen kann,
wenn eine Wohnung, die nicht Hauptwohnsitz des Eigentümers ist und in der
tragbare Rundfunkgeräte vorübergehend bereitgehalten werden, in Eigentum
oder Dauermiete des Rundfunkteilnehmers steht“. Sie fragt weiter, „ob es eine
sachliche Rechtfertigung für die Erhebung von Rundfunkgebühren bei vorübergehendem Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten außerhalb der Wohnung des Hauptwohnsitzes darstellt, darauf abzustellen, dass die vom Rundfunkteilnehmer genutzte Ferienwohnung in seinem Eigentum oder (seiner)
Dauermiete steht“. Diese Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.
4Die zwischen den Beteiligten umstrittene Auslegung und Anwendung des § 5
Abs. 1 RGebStV über die Gebührenpflicht für Zweitgeräte betrifft im hier vorliegenden Streitfall noch irrevisibles Landesrecht. Zwar haben die Länder von der
durch Art. 99 GG gegebenen Möglichkeit, Landesrecht für revisibel zu erklären,
für den Bereich des Rundfunkrechts bereits durch § 48 des Rundfunkstaatsvertrages - RStV - in der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Fassung Gebrauch
gemacht. Diese Regelung erstreckt sich aber nicht auf den hier in Rede stehenden Rundfunkgebührenstaatsvertrag (Urteile vom 9. Dezember 1998 - BVerwG
6 C 13.97 - BVerwGE 108, 108 <110> und vom 21. September 2005 - BVerwG
6 C 16.04 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 40). Dessen Bestimmungen
wurden erst mit Inkrafttreten des am 10. Februar 2007 bekanntgemachten
9. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (BayGVBl 2007, S. 132) durch die Einfügung des neuen § 10 RGebStV für revisibel erklärt. Die Revisibilität gilt noch
nicht für das Staatsvertragsrecht, das für die hier umstrittene Rundfunkgebührenpflicht in einem in der Vergangenheit abgeschlossenen Zeitraum maßgeblich
ist. Denn unter den in § 10 RGebStV nunmehr als revisibel bezeichneten „Bestimmungen dieses Staatsvertrags“ sind die Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in der Fassung zu verstehen, die dieser durch Art. 7 des
9. Rundfunkänderungsstaatsvertrages erhalten hat, nicht hingegen das - hier
noch maßgebliche - bisherige Gebührenstaatsvertragsrecht (vgl. zum sachlichen und zeitlichen Geltungsbereich des § 48 RStV: Urteile vom 11. März 1998
- BVerwG 6 C 12.97 - BVerwGE 106, 216 <218> und vom 21. September 2005
5Auch soweit die Beschwerde mit ihrer o.g. zweiten Frage die Vereinbarkeit des
§ 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV in der Auslegung des Berufungsgerichts mit dem
bundesverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
in Frage stellen sollte, gibt dies keinen Anlass, die Revision zuzulassen. Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Normen ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren
Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in
dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen
(Beschlüsse vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO
Nr. 104 und vom 6. Oktober 2005 - BVerwG 6 BN 2.05 - Buchholz 402.41 Allg.
Polizeirecht Nr. 80). An diesen Voraussetzungen fehlt es hier. Die Zweifel der
Klägerin beziehen sich nicht auf etwaige ungeklärte Fragen hinsichtlich der
Auslegung des Art. 3 Abs. 1 GG, sondern allenfalls darauf, ob das Berufungsgericht unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu einem anderen
Ergebnis bei der Anwendung des irrevisiblen Landesrechts hätte gelangen
müssen. Dies kann die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen.
6 B 29.07
Bier, Eigentum, Staatsvertragsrecht, Polizeirecht, Ferienwohnung, Rechtfertigung, Einheit, Anerkennung

References: § 133
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 99
 § 48
 § 10
 § 10
 Art. 7
 § 48

§ 5
 § 47
 Art. 3