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Timestamp: 2019-02-21 20:38:38+00:00

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Unternehmenssanierung – Jahrbuch 2018
Gemäß § 64 GmbH-Gesetz haften Geschäftsführer der Gesellschaft auf Ersatz von Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet wurden. Bislang ging man in der Praxis im Anschluss an Formulierungen in Urteilen des Neunten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs teilweise davon aus, dass bei Berechnung der Zahlungsunfähigkeit die sogenannten „Passiva II“, also Verbindlichkeiten, die innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen nach dem eigentlichen Stichtag erst fällig werden, nicht zu berücksichtigen sind. Anders nunmehr die aktuelle Entscheidung des Zweiten Zivilsenats des Bundesgerichtshofes. Lesen Sie diese heute besprochene aktuelle Entscheidung des BGH mit großer praktischer Bedeutung.
Wir wünschen diesmal eine besonders spannende Lektüre.
BGH, Urteil vom 19.12.2017 - BGH Aktenzeichen II ZR 88/16
Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gem. § 17 II 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der Geschäftsführer nicht mit der pauschalen Behauptung bestreiten, die Buchhaltung sei nicht ordnungsgemäß geführt worden. Er hat vielmehr im Einzelnen vorzutragen und ggf. zu beweisen, welche der in den Liquiditätsstatus eingestellten Verbindlichkeiten trotz entsprechender Verbuchung zu den angegebenen Zeitpunkten nicht fällig und eingefordert gewesen sein sollen.
Bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 II 1 InsO anhand einer Liquiditätsbilanz sind auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) einzubeziehen.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter und nimmt den Geschäftsführer der Schuldnerin gem. § 64 S. 1 GmbHG in Anspruch. Dies stützt er auf Zahlungen, die im Zeitraum vom 1.12.2008 bis zum 8.1.2009 vom Konto der Schuldnerin bei der D. Bank veranlasst wurden. Der Kläger behauptet, die Schuldnerin sei spätestens seit dem 1.12.2008 zahlungsunfähig gewesen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg.
Das LG Wiesbaden und das OLG Frankfurt hatten die Auffassung vertreten, dass der Vortrag des Insolvenzverwalters zur Zahlungsunfähigkeit nicht genüge. Der Insolvenzverwalter hatte einen aus der schuldnerischen Buchhaltung abgeleiteten Insolvenzstatus vorgelegt, von dem der Beklagte substantiiert eingewandt hat, dass er in wesentlichen Teilen unzutreffend sei (99%). Grundsätzlich gelte der Maßstab der Darlegungslast aus dem Beschluss des BGH vom 12.7.2007 (IX ZR 210/04), allerdings sei hier schon der Sachvortrag des Klägers ungenügend, da auf das substantiierte Bestreiten des Beklagten der Kläger seinen Vortrag nicht ausreichend zu substantiieren vermocht habe.
Der BGH wiederholt seine ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO – nämlich, dass die Deckungslücke von mehr als 10 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht länger als drei Wochen überschritten werden darf, es sei denn, den Gläubigern ist nach den Umständen des Einzelfalles ein Zuwarten ausnahmsweise zumutbar.
Klarstellend hält der Zweite Senat jedoch erstmals fest, dass im zu betrachtenden Dreiwochenzeitraum sowohl die dort flüssig werdenden Mittel, als auch die dort fällig werdenden Verbindlichkeiten zu berücksichtigen sind. Seit dem Urteil des Neunten Senats vom 24.5.2005 (IX ZR 123/04) – aufgrund eines verunglückten Zitats aus der Literatur dort – war die Theorie entstanden, dass zwar die Einzahlungen, nicht aber die Auszahlungen im Dreiwochenzeitraum berücksichtigt werden müssen. „[…]Um dies festzustellen, werden im Rahmen einer Liquiditätsbilanz die aktuell verfügbaren und kurzfristig verfügbar werdenden Mittel in Beziehung gesetzt zu den an demselben Stichtag fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten[…]“ Diese Formulierung wurde in etlichen, späteren Entscheidungen übernommen. Die Außerachtlassung der im Dreiwochenzeitraum fällig werdenden Verbindlichkeiten würde jedoch einen logischen Bruch einer realistischen Liquiditätsbetrachtung bedeuten. Gleichwohl hatte diese sog. „Bugwellentheorie“ Raum gegriffen und scheinbar den Organen liquiditätsschwacher Gesellschaften etwas zusätzlichen Handlungsspielraum verschafft.
Dies war überraschend, weil bereits 2007 der Erste Strafsenat zum Ausdruck gebracht hatte, dass die Betrachtung der im Dreiwochenzeitraum flüssig zu machenden Mittel gerade keine rechtliche Einengung des Zahlungsunfähigkeitsbegriffes bedeuten solle, sondern dass die Betrachtung dieses Zeitraumes der Prüfung diene, ob die Zahlungsfähigkeit kurzfristig wieder hergestellt werden kann (Beschl. v. 23.5.2007 ‒ 1 StR 88/07). Diese Auffassung hat der Erste Strafsenat 2013 wiederholt (Beschl. v. 21.8.2013 – 1 StR 665/12).
Nunmehr führt der Zweite Zivilsenat außerdem aus, dass der Insolvenzverwalter seiner Darlegungslast genügt, wenn er die Liquiditätsbilanz aus der schuldnerischen Buchhaltung ableitet. Bereits 2007 war vom Neunten Senat der Grundsatz aufgestellt worden, dass der Insolvenzverwalter Bestand und Fälligkeit der Forderungen darzulegen habe. Die Anforderungen an die Darlegungslast richten sich danach, ob sich die vorzutragenden Geschehnisse im Wahrnehmungsbereich einer Partei abgespielt haben (Beschl. v. 12.7.2007 ‒ IX ZR 210/04).
Der Senat stellt klar, dass Belegdatum, Belegnummer und Fälligkeitsdatum nicht prinzipiell der Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters unterfallen. Grundsätzlich sei auch von einem ernsthaften Einfordern auszugehen, wenn die Verbindlichkeit von der Schuldnerin buchhalterisch erfasst ist.
Die – im Ergebnis verwalterfreundliche – Entscheidung beseitigt einige bisher gerne genutzte Interpretationsspielräume, die in vorausgegangenen Entscheidungen erblickt worden sind. Die klarstellende Wirkung dieses Urteils ist zu begrüßen. Die für diese Konstellation (§ 64 GmbHG) immer wieder relevanten Fragen hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast der Parteien sind vom Zweiten Senat nunmehr zusammenhängend und ausführlich geklärt worden, was ebenfalls begrüßenswert ist. Letztlich wird klargestellt, dass für der Geschäftsführer für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Buchführung auch nach Insolvenzeröffnung verantwortlich bleibt. Möchte er das Vorliegen von Insolvenzreife bestreiten, muss er, wenn die Buchhaltungsunterlagen die Insolvenzreife indizieren, den Beweis für deren Unrichtigkeit antreten, was im Einzelfall schwer fallen dürfte. Den Organen haftungsbeschränkter Gesellschaften sei daher – mehr denn je – geraten, auf Unklarheiten zu achten und Liquiditätsprognosen mit Vorsicht aufzustellen. Deren Konzeption allerdings dürfte sich vereinfacht haben. Auszahlungen und Einzahlungen sind taggenau einzustellen, dann lässt sich gut überblicken, in welchen Zeiträumen die Unterdeckung mehr als 10 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten beträgt.
Rechtsanwalt Gunnar Müller-Henneberg, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

References: § 64
 BGH 
 BGH 
 § 17
 § 17
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