Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.10.2011&Aktenzeichen=XII%20ZB%20247/11
Timestamp: 2019-05-23 20:07:07+00:00

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BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,379
BGH, 26.10.2011 - XII ZB 247/11 (https://dejure.org/2011,379)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2011 - XII ZB 247/11 (https://dejure.org/2011,379)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - XII ZB 247/11 (https://dejure.org/2011,379)
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BGB §§ 1666, 1666a, 1684; FamFG §§ 18, 26
§ 1666 BGB, § 1666a BGB, § 1684 BGB, § 18 FamFG, § 26 FamFG
Sorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung
Notwendigkeit der Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (hier: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Zweck der Heimunterbringung) bei einem Eingriff in das Sorgerecht
FamFG § 18; BGB § 1629 Abs. 2 S. 3; BGB § 1796
Familienrecht - Auslegung des § 18 FamFG
Umgangsvereiteilung durch Mutter gegen Vater eines Kindes
Gefährdung des Kindeswohls - und das mildeste Mittel zu seiner Beseitigung
Familienrecht - Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zur Heimunterbringung?
Nochmals: Wiedereinsetzungsfrist § 18 FamFG
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 77
Mildestes Mittel zur Beseitigung einer Kindeswohlgefährdung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 26.10.2011, Az.: XII ZB 247/11 (Die Entziehung des Sorgerechts darf erst als letztes Mittel ergriffen werden)" von Horst Luthin, original erschienen in: FamRZ 2012, 103 - 104.
Der Bundesgerichtshof und der Umgangsboykott
AG Zerbst, 21.09.2010 - 7 F 246/10
OLG Naumburg, 07.12.2010 - 3 UF 178/10
NJW 2012, 151
MDR 2012, 99
FamRZ 2012, 99
Rpfleger 2012, 201
Die - auch teilweise - Entziehung der elterlichen Sorge ist daher nur bei einer erhöhten Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, nämlich ziemlicher Sicherheit, verhältnismäßig (Fortführung von Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011, XII ZB 247/11. FamRZ 2012, 99).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung einer (teilweisen) Entziehung der elterlichen Sorge - gerade im Zusammenhang mit der Trennung des Kindes von seinen Eltern - eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (…Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 - FamRZ 2016, 1752 Rn. 28 und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 25 mwN; BGH Beschluss vom 14. Juli 1956 - IV ZB 32/56 - FamRZ 1956, 350;… BVerfG FamRZ 2016, 22 Rn. 17 mwN).
(1) Jeder Eingriff in das Elternrecht muss dem - für den Fall der Trennung des Kindes von der elterlichen Familie in § 1666 a BGB ausdrücklich geregelten - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen (Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 27 ff. und vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 347).
Auch das mildeste Mittel kann sich zudem als ungeeignet erweisen, wenn es mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und bei einer Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 29).
bb) An die tatrichterliche Sachaufklärung sind insbesondere in Verfahren betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB besondere Anforderungen zu stellen (…Senatsbeschlüsse BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 29 und vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 30 mwN).
Auch die Einrichtung einer Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 BGB ist als gegenüber der Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts milderes Mittel vorrangig zu erwägen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 28; OLG Hamm FamRZ 2010, 1926).
Eine Fremdunterbringung könnte nur dann auf eine fehlende Bindungstoleranz gestützt werden, wenn deshalb besonders gravierende Entwicklungseinbußen eingetreten oder zu erwarten wären, die die nachteiligen Folgen einer Trennung des Kindes von beiden Eltern überwögen (vgl. BVerfGK 19, 295 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. September 2014 - 1 BvR 2108/14 - (noch nicht veröffentlicht); vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 -, FamRZ 2012, S. 99 ).
Damit hätte sich die Situation des Kindes in der Gesamtbetrachtung im Hinblick auf die bestehende Gefährdungsprognose aber nicht verbessert, sondern eher verschlechtert (vgl. auch Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 29 mwN).
Wird die Pflicht, das Kind zur Ausübung des Umgangsrechts bereit zu halten und in geeigneter Weise auf die Durchführung des Umgangsrechts hinzuwirken, durch den betreuenden Elternteil verletzt, darf das Familiengericht von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten die Vollstreckung einleiten (§ 87 Abs. 1 FamFG) oder, bei dauerhafter oder wiederholter erheblicher Verletzung, nach § 1684 Abs. 3 Satz 3 BGB auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs (Umgangspflegschaft) anordnen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, 99 Rn. 28).
Dies kann, insbesondere im Zusammenhang mit dem verschärften Elternkonflikt, eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Kindeswohls darstellen, die die Gefährdungsgrenze des § 1666 Abs. 1 BGB erreicht - ohne dass damit freilich zugleich gesagt wäre, dass in derartigen Fällen ohne weiteres gerade ein vollständiger Sorgerechtsentzug - zumal im Eilverfahren - das geeignete Mittel zur Behebung dieser Gefährdungslage wäre (…vgl. Coester, in: Staudinger, BGB, 2009, § 1666 Rn. 146 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 -, juris, Rn. 26 ff. unter Hinweis auf BGH…, Beschluss vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 -, juris, dort Rn. 19 ff. sowie auf BGH, Beschluss vom 12. März 1986 - IVb ZB 87/85 -, juris, dort Rn.16 ff.).
OLG Hamm, 30.08.2013 - 3 UF 133/13
Anforderungen des FamFG an den Prüfungsmaßstab in einstweiligen …
Hiervon ist im Ausgangspunkt entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 1666 BGB auszugehen, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr vorliegt oder unmittelbar bevorsteht, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BGH, Entscheidung vom 25.11.2011, XII ZB 247/11, recherchiert bei juris, Rn. 25, NJW 2012, S. 151 ff. mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Ihre Anordnung kann nur dann unterbleiben, wenn die Umgangspflegschaft offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 - FamRZ 2012, S. 99 ).
Der Senat verfügt über eine zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung (vgl. dazu BVerfG FamRZ 2010, 1622; 2009, 291, 399 und 1897; 2007, 105; BGH FF 2012, 67 m. Anm. Völker; BGH FamRZ 2010, 720) hinsichtlich der Ausgestaltung des Umgangs und für die Beurteilung, dass ein unbegleiteter Umgang - jedenfalls derzeit - das Wohl L.s noch nicht im strengen Sinne des § 1684 Abs. 4 BGB gefährdet.
Solche negativen Folgen einer Trennung des Kindes von den Eltern und einer Fremdunterbringung sind zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 19, 295 ) und müssten durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr aufgewogen werden, so dass sich die Situation des Kindes in der Gesamtbetrachtung verbessern würde (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - XII ZB 247/11 -, FamRZ 2012, S. 99 ).
Vorübergehender Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Sohn
OLG Köln, 02.12.2014 - 4 UF 97/13
Anforderungen an die Sachaufklärung vor Prüfung der einstweiligen Entziehung der …
Rücknahme der Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte
OLG Köln, 25.02.2015 - 26 UF 156/14
OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 18 UF 58/13
Teilweiser Entzug des elterlichen Sorgerechts: Verhältnis von Sorgerecht und …
OLG Frankfurt, 12.03.2013 - 6 UF 302/12
Unverhältnismäßigkeit des Sorgerechtsentzugs bei Verweigerung des Umgangsrechts
OLG Brandenburg, 29.10.2013 - 13 UF 208/13
Elterliche Sorge: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts sowie der …
OLG Brandenburg, 25.04.2013 - 9 UF 36/13
Entziehung der alleinigen elterlichen Sorge im Eilverfahren
OLG Köln, 17.04.2012 - 4 UF 17/11

References: § 1666
 § 1666
 § 1684
 § 18
 § 26
 § 18
 § 1629
 § 1796
 § 18
 § 18
 BGH 
 BGH 
 § 1666
 § 1666
 § 1684
 § 1684
 § 1666
 § 1666
 § 1666
 BGH 
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