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Timestamp: 2018-01-22 17:41:41+00:00

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BGH, 02.06.2015 - XI ZR 327/14 - Anspruch einer Bank auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer an den Ehemann der Kontoinhaberin bewirkten Auszahlung | anwalt24.de
Urt. v. 02.06.2015, Az.: XI ZR 327/14
Anspruch einer Bank auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer an den Ehemann der Kontoinhaberin bewirkten Auszahlung
Referenz: JurionRS 2015, 20582
Aktenzeichen: XI ZR 327/14
AG Mannheim - 17.10.2013 - AZ: 15 C 44/13
LG Mannheim - 27.06.2014 - AZ: 1 S 146/13
§ 812 Abs. 1 S. 1 Var. 2 BGB
DB 2015, 2078-2080
EBE/BGH 2015, 260-262
JurBüro 2015, 612
JuS 2016, 72-73
JZ 2015, 496
Life&Law 2015, 726
MDR 2015, 1030-1031
NJW 2015, 2725-2726
NWB 2015, 2704-2705
NWB direkt 2015, 983-984
StX 2015, 559
WM 2015, 1458-1460
WuB 2015, 646-648
ZAP EN-Nr. 659/2015
ZAP 2015, 914
ZBB 2015, 244
ZInsO 2015, 1623-1625
ZIP 2015, 1477-1479
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren, in dem Schriftsätze bis zum 28. April 2015 eingereicht werden konnten, durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Dauber
aa) Der vom Beklagten im Dezember 2012 erteilte Zahlungsauftrag auf Auszahlung des Geldbetrages (§ 675f Abs. 3 BGB) entfaltete gegenüber der Kontoinhaberin keine rechtliche Wirksamkeit. Diese hatte die Kontovollmacht, die dem Beklagten die Befugnis gab, aus dem vorhandenen Guthaben des Kontos einzelne Zahlungsvorgänge zu bewirken (vgl. MünchKommHGB/ Hadding/Häuser, 3. Aufl., ZahlungsV Rn. A 87 f.; Schramm/Dauber in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 32 Rn. 6), bereits vor Erteilung dieses Zahlungsauftrags gegenüber der Klägerin wirksam widerrufen (§ 168 Satz 3, § 167 Abs. 1, § 170 BGB). Damit fehlte für den hier in Rede stehenden Zahlungsvorgang von Anfang an die nach § 675j Abs. 1 BGB erforderliche Autorisierung des Zahlers.
Führt die Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, der von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde, nachdem dessen Kontovollmacht ihr gegenüber bereits widerrufen worden war, ist dies mit den Fällen des Widerrufs eines vom Kontoinhaber erteilten Zahlungsauftrags nicht gleichzusetzen. Der wirksame Zahlungsauftrag fehlte hier vielmehr bereits von Anfang an (ebenso OLG Düsseldorf, ZIP 2003, 897, 898 [OLG Düsseldorf 27.02.2003 - 15 U 75/02]; Hadding, WuB I D 1.- 3.14; aA OLG Nürnberg, WM 1999, 2357, 2358 [OLG Nürnberg 09.04.1999 - 6 U 4316/98]). Die Kontovollmacht weist, anders als ein später widerrufener Überweisungs- oder Dauerauftrag, keinen Bezug zu einem konkreten Zahlungsvorgang auf. Die Beteiligten haben mit Erteilen der Kontovollmacht noch keine Leistungsbeziehungen festgelegt, an denen man aus Rechtsscheingesichtspunkten festhalten müsste. Die Kontovollmacht beinhaltet keine Zweckbestimmung, eine bestimmte Verbindlichkeit zu erfüllen, so dass keine Veranlassung besteht, dem Kontoinhaber den von ihm nie in Gang gesetzten konkreten Zahlungsvorgang als eigene Leistung zuzurechnen. Da die Bank auch nicht als Dritte im Sinne des § 267 Abs. 1 BGB zahlt, sondern unter Bezugnahme auf den vermeintlich wirksamen Zahlungsauftrag des Kontoinhabers, hat der bereicherungsrechtliche Ausgleich bei einem wegen Widerrufs der Kontovollmacht unwirksamen Zahlungsauftrag im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) zwischen Bank und Zahlungsempfänger zu erfolgen. Der Empfänger ist "in sonstiger Weise" auf Kosten des Kreditinstituts bereichert, weil diesem aus dem Zahlungsvorgang kein Aufwendungsersatzanspruch gegen seinen Kunden zusteht (§ 675u Satz 1 BGB). Der Zahlungsempfänger ist der Nichtleistungskondiktion unabhängig davon ausgesetzt, ob im Valutaverhältnis eine dem Zahlungsvorgang entsprechende Schuld tatsächlich besteht oder er das Fehlen eines wirksamen Zahlungsauftrags kennt. Da selbst der gutgläubige Vertragspartner nur dann geschützt werden kann, wenn der andere Vertragsteil in zurechenbarer Weise den Rechtsschein einer Leistung hervorgerufen hat, vermag der Empfängerhorizont des Zahlungsempfängers die fehlende Leistung des vermeintlich Anweisenden nicht zu ersetzen (Senatsurteil vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 10 mwN).
Sollte das Berufungsgericht dem Beweisantritt des Beklagten nachgehen und feststellen, dass das ausbezahlte Geld von der Kontoinhaberin entwendet wurde, wird es zu klären haben, ob die Bereicherung des Beklagten deshalb fortbesteht, weil er hierdurch einen werthaltigen Anspruch gegen sie als ausgleichenden Wert im Sinne von § 818 Abs. 2 BGB erworben hat (vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, WM 1993, 251, 258 und vom 9. Februar 1994 - VIII ZR 176/92, BGHZ 125, 83, 90). Hierzu, insbesondere zur Werthaltigkeit der gegen die Kontoinhaberin gerichteten Ansprüche, hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - bislang keine Feststellungen getroffen. Dabei trägt der Bereicherungsschuldner, der sich auf Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen will, auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass trotz des Wegfalls des ursprünglich Erlangten keine anderweitige Bereicherung in seinem Vermögen verblieben ist (MünchKommBGB/ Schwab, 6. Aufl., § 818 Rn. 161; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 1989 - IVa ZR 201/88, NJW-RR 1989, 1298, 1299). Unter normalen Umständen wird man davon auszugehen haben, dass der Beklagte durch die Auszahlung des Bargeldes an ihn Eigentum an den Geldscheinen erlangt hat, so dass nicht nur die von der Revision angesprochenen Besitzschutzansprüche in Betracht kommen, die mittlerweile wegen Fristablaufs erloschen wären (§ 864 Abs. 1 BGB).

References: § 812
 § 32
 § 167
 § 170
 § 675
 § 267
 § 818
 § 818