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Timestamp: 2016-10-21 11:23:23+00:00

Document:
6B_327/2012 (14.01.2013)
6B_327/2012
Versuchter Betrug; Willk�r,
Das Bezirksgericht Kulm verurteilte X.________ am 30. November 2010 wegen versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu je Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 500.--.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde von X.________ gegen das Urteil des Bezirksgerichts Kulm am 15. M�rz 2012 ab, soweit darauf einzutreten war. Es h�lt folgenden Sachverhalt f�r erwiesen:
Die Finanzdirektion des Kantons Z�rich stellte X.________ im Nachgang zur Erbschaft ihres Onkels Fr. 24'560.-- Erbschaftssteuern in Rechnung. Rechtsanwalt A.________ reichte im Auftrag von X.________ am 22. April 2005 bei der Finanzdirektion des Kantons Z�rich ein Gesuch um Erlass der Erbschaftssteuer ein. Er f�hrte darin aus, X.________ habe das geerbte Geld auf Anraten eines Freundes in eine im Jahre 2004 gegr�ndete Transportgesellschaft investiert, was sich als wenig gl�cklich erwiesen habe, da diese ohne Aussicht auf Besserung rote Zahlen schreibe. Es sei deshalb davon auszugehen, dass ihre Investition wertlos sei (Urteil E. 4.2 S. 11). Mit Schreiben vom 1. Juli 2005 reichte X.________ der Finanzdirektion des Kantons Z�rich einen auf den 23. M�rz 2004 zur�ckdatierten Darlehensvertrag zwischen ihr und der B.________ AG �ber Fr. 150'000.-- ein. Der Darlehensvertrag wurde seitens der B.________ AG von C.________ unterzeichnet (Urteil E. 4.2 und E. 4.3.1 S. 11 f.). In Tat und Wahrheit hatte X.________ das geerbte Geld in die im Jahre 2004 gegr�ndete und im G�tertransport t�tige D.________ AG investiert (Urteil E. 4.3.3 S. 13). Der Darlehensvertrag veranlasste die Finanzdirektion des Kantons Z�rich, das Steuererlassgesuch vom 22. April 2005 genau zu pr�fen, bevor sie dieses mit Verf�gung vom 28. September 2005 abwies (Urteil E. 4.3.1 S. 12 und E. 4.3.4 S. 13).
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil vom 15. M�rz 2012 aufzuheben und sie von der Anklage des versuchten Betrugs freizusprechen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht reichten eine Vernehmlassung ein. X.________ nahm dazu Stellung.
1.1 Die Vorinstanz verurteilte die Beschwerdef�hrerin wegen versuchten Betrugs zum Nachteil der Finanzdirektion des Kantons Z�rich, weil sie mittels des fiktiven Darlehensvertrags einen Erlass der Erbschaftssteuern von Fr. 24'560.-- bewirken wollte. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Verurteilung basiere auf einer willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung und verletze Art. 146 Abs. 1 StGB, da ihr Verhalten nicht arglistig gewesen sei.
1.3 Das Bundesgericht lud die Parteien unter Hinweis auf BGE 110 IV 24 und Art. 335 Abs. 2 StGB ein, zur Anwendbarkeit von Art. 146 StGB Stellung zu nehmen, da die Frage im bisherigen Verfahren nicht aufgeworfen wurde und sich auch die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerde dazu nicht �usserte.
1.3.1 Das Obergericht stellt sich in seiner Vernehmlassung auf den Standpunkt, an der in BGE 110 IV 24 begr�ndeten Rechtsprechung k�nne nicht festgehalten werden. Nicht einsichtig sei, weshalb ein T�ter, der sowohl die objektiven als auch subjektiven Tatbestandsmerkmale des Betrugs gem�ss Art. 146 StGB erf�lle, nur kantonalem Steuerstrafrecht unterstehen solle. Sinn und Zweck von Art. 335 StGB sei die Schliessung von Strafbarkeitsl�cken und nicht die Privilegierung von T�tern. Da die Kantone nur �bertretungsstrafrecht aufstellen k�nnten, habe dies im Ergebnis eine nicht zu rechtfertigende Bevorzugung eines T�ters und eine Bagatellisierung seines Verhaltens in einem vom kantonalen Steuerstrafrecht erfassten Bereich zur Folge. Gelange ausschliesslich kantonales Steuerstrafrecht zur Anwendung, f�hre dies sodann zu uneinheitlichen gesetzlichen Regelungen mit unterschiedlichen Strafandrohungen, was nicht zu befriedigen verm�ge. Auch sei nicht ersichtlich, weshalb die betr�gerische Erschleichung kantonaler und kommunaler Leistungen unter Art. 146 StGB falle, die betr�gerische Erschleichung des Erlasses einer kantonalen Erbschaftssteuer hingegen nicht (act. 13).
1.3.2 Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, der Vorbehalt des Fiskalstrafrechts betreffe lediglich qualifizierte T�uschungshandlungen zum Zwecke einer Steuerhinterziehung durch Verwendung falscher Urkunden, w�hrend im �brigen gegebenenfalls der gemeinrechtliche Betrugstatbestand anwendbar bleiben m�sse. �� 68 und 74 ESchG/ZG w�rden bloss qualifizierte T�uschungen im Veranlagungsverfahren, nicht aber solche im Erlassverfahren erfassen. Demnach m�sse hier wiederum das gemeine Strafrecht des Bundes greifen, wenn die �ffentliche Hand mittels qualifizierter T�uschungen um die Durchsetzung rechtskr�ftiger Forderungen geprellt werden soll (act. 12).
1.3.3 Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem entgegen, kantonales Steuerstrafrecht habe vor dem Betrugstatbestand von Art. 146 StGB Vorrang. Da das ESchG/ZH (�� 68 und 74) nur das Bewirken einer unvollst�ndigen Einsch�tzung mit Strafe bedrohe, nicht hingegen das Erwirken eines ungerechtfertigten Erlasses, sei sie freizusprechen (act. 17 Ziff. 1). Dies erkl�re auch, weshalb die Finanzdirektion des Kantons Z�rich seinerzeit trotz Anzeigepflicht nach � 76 ESchG/ZH auf eine Anzeige verzichtet habe (act. 17 Ziff. 4).
1.6 Art. 146 StGB gelangt auf die der Beschwerdef�hrerin vorgeworfene (versuchte) T�uschung der Finanzdirektion des Kantons Z�rich nicht zur Anwendung.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der Kanton Aargau hat der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Entsch�digung ist ihrem Rechtsvertreter zuzusprechen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gegenstandslos. Es werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 15. M�rz 2012 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Aargau hat Rechtsanwalt Beat Rohrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

References: Art. 22
 Art. 146
 BGE 
 Art. 335
 Art. 146
 BGE 
 Art. 146
 Art. 335
 Art. 146
 Art. 146
 Art. 146