Source: http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/p/blog-page_47.html
Timestamp: 2017-08-22 22:41:00+00:00

Document:
gerichtsverfahren und klageprozesse: Benjamin E. kippt erfolgreich 60% Sanktion ("fehlende Eigenbemühungen")
gerichtsverfahren und klageprozesse
Benjamin E. kippt erfolgreich 60% Sanktion ("fehlende Eigenbemühungen")
Ein schöne Erfolgsgeschichte - möge das auch anderswo passieren!
1) Sanktionsbescheid
2) Widerspruch
3) Abhilfebescheid (=Erfolg!)
Benjamins Widerspruch (4 Seiten):
Hamburg, den 09.06.2016
Kdn-Nr.:
BG-Nr.:
Weidenbaumsweg 69b
Zu Händen: Herr S
gegen Ihre Minderung Ihres Arbeitslosengelds II (Sanktion),
vom 17.05.2016, lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.
Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach $31 SGB-II:
Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 - 1 BvL 3/09 - 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt,
entschied das Bundesverfassungsgericht über die Gewährleistung und die Vorgehensweise bei der Bestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes.
Zitat Leitsatz 1 BVerfG-Urteil:
1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus
Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert
jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische
Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und
politischen Leben unerlässlich sind.
Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar.
Zitat Leitsatz 2 BVerfG-Urteil:
2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner
Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1
GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde
nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen
Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem
jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden
Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.
Der im zweiten Leitsatz aufgeführte absolute und grundsätzlich unverfügbare Anspruch wird in der Begründung des BVerfG-Urteils als ein stets zu gewährleistender bestimmt.
Zitat Randziffer 137 BVerfG-Urteil:
Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten
existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87,
153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 166="" und="">). Wenn der
Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums
nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären
Gestaltung verfassungswidrig.
Der oben unter Randziffer 137 genannte stete Anspruch bestimmt, dass das Existenzminimum niemals unterschritten werden darf.
Unter Randziffer 134 wird ausgeführt, dass der Staat dies stets zu gewährleistende
Existenzminimum (jedes Grundrechtsträgers) zu gewährleisten hat.
Zitat Randziffer 134 BVerfG-Urteil:
a) Art. 1 Abs. 1 GG erklärt die Würde des Menschen für unantastbar und verpflichtet alle
staatliche Gewalt, sie zu achten und zu schützen (vgl. BVerfGE 1, 97 <104>; 115, 118
<152>). Als Grundrecht ist die Norm nicht nur Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates.
Der Staat muss die Menschenwürde auch positiv schützen (vgl. BVerfGE 107, 275 <284>;
109, 279 <310>). Wenn einem Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen
Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil er sie weder aus seiner
Erwerbstätigkeit, noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten
kann, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in
Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, dafür Sorge zu
tragen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür dem Hilfebedürftigen zur Verfügung
stehen. Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein
Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, da das Grundrecht die Würde jedes
individuellen Menschen schützt (vgl. BVerfGE 87, 209 <228>) und sie in solchen Notlagen
nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann.
Das Bundesverfassungsgericht bestimmt weiter, dass die gesamte physischen Existenz, seine zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben des Menschen (vom Staat) zu sichern ist.
Zitat Randziffer 135 BVerfG-Urteil:
b) Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines
menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur
Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er
gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche
Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung,
Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.="">),
als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und
zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben
umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl.
BVerfGE 80, 367 <374>; 109, 279 <319>; auch BVerwGE 87, 212 <214>).
Aufgrund des vom Bundesverfassungsgericht konkretisierten steten Anspruchs auf das zuvor genannte Existenzminimum innerhalb von ausgeprägten sozialen Bezügen sind auch zeitweilige Einschränkungen nicht mehr möglich.
Sanktionen nach §31 SGB-II, d. h. Einschränkungen dieser stets zu gewährleistenden Ansprüche, sind daher verfassungswidrig und nicht mehr zulässig.
Gemäß Randziffer 148 wird das beschriebene Existenzminimum durch den Regelsatz und weitere Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung gesichert.
Zitat Randziffer 148 BVerfG-Urteil:
a) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts dient nach der Definition in § 20
Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. beziehungsweise in § 20 Abs. 1 SGB II n.F. sowohl dazu, die
physische Seite des Existenzminimums sicherzustellen, als auch dazu, dessen soziale
Seite abzudecken, denn die Regelleistung umfasst in vertretbarem Umfang auch die
Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Anderen von der
verfassungsrechtlichen Garantie des Existenzminimums umfassten Bedarfslagen wird im
Sozialgesetzbuch Zweites Buch durch weitere Ansprüche und Leistungen neben der
Regelleistung Rechnung getragen. Die Absicherung gegen die Risiken von Krankheit und
Pflegebedürftigkeit wird durch die Einbeziehung von Arbeitslosengeld II- und
Sozialgeldempfängern in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nach § 5 Abs. 1
Nr. 2a und § 10 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a und § 25 SGB XI und die Leistungen zur
freiwilligen bzw. privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 SGB II gewährleistet.
Besonderer Mehrbedarf wird zum Teil nach § 21 SGB II gedeckt. § 22 Abs. 1 SGB II stellt
die Übernahme angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem individuellen
Bedarf sicher.
Unter Randziffer 137 bestimmt das Bundesverfassungsgericht, dass das Existenzminimum stets zu gewährleisten ist. Für bestimmte Anschaffungen, Das BVerfG hat in Randziffer 150 das Beispiel Winterkleidung gewählt, gilt das Ansparprinzip.
Dies Beispiel und der nachfolgende Text unter Randziffer 150 zeigt, dass das
Bundesverfassungsgericht keinerlei Unterdeckung des Existenzminimums zulässt.
Zitat Randziffer 150 BVerfG-Urteil:
c) Es ist verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das
Sozialgesetzbuch Zweites Buch dazu übergegangen ist, einmaligen Bedarf, der nur in
unregelmäßigen Abständen, etwa zur Anschaffung von Winterkleidung, entsteht, durch
Anhebung der monatlichen Regelleistungen in der Erwartung zu decken, dass der
Hilfebedürftige diesen erhöhten Anteil für den unregelmäßig auftretenden Bedarf
zurückhält. Eine verfassungswidrige Unterdeckung einmaligen Bedarfs hat der
Gesetzgeber mit § 23 Abs. 1 SGB II zu vermeiden versucht. Danach können Hilfebedürftige
ein Darlehen erhalten, wenn ein unvermutet auftretender und unabweisbarer einmaliger
Bedarf durch angesparte Mittel nicht gedeckt werden kann. Das Darlehen wird zwar in den
nachfolgenden Monaten dadurch getilgt, dass der Grundsicherungsträger 10 % von der
Regelleistung einbehält. In Anbetracht der Ansparkonzeption des Gesetzgebers ist diese
vorübergehende monatliche Kürzung der Regelleistung jedoch im Grundsatz nicht zu
beanstanden.
Verfassungsrechtlich unbedenklich sind zeitliche Unterschreitungen (nur) unter dem Gesichtspunkt des Ansparprinzips und nur in engen prozentualen Grenzen; hier werden 10% als zulässig genannt. Es handelt sich bei dem genannten Verfahren vor allen Dingen um die Sicherung des Bedarfs eines Hilfebedürftigen im Rahmen von zeitlichen Verschiebungen innerhalb des Regelsatzes. Diese zusätzliche Hilfe führt insgesamt zu keiner Absenkung oder Erhöhung des Regelsatzes.
Das vom Bundesverfassungsgericht gewählte Beispiel zeigt jedoch im praktischen auf, dass
keinerlei Spielraum für eine sonstige Unterdeckung des Existenzminimums besteht.
Sanktionierungen gemäß § 31 SGB-II sind verfassungswidrig.
Die Berechnung des Regelsatzes kann prinzipiell nur dann verfassungswidrig sein, wenn ein grundsätzlicher Anspruch darauf überhaupt besteht
Diesem Zusammenhang folgend, hat das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 geurteilt, dass das Existenzminimum — repräsentiert durch den Regelsatz, die Kosten der Unterkunft und weitere Leistungen — stets durch den Staat zu gewährleisten ist.:
Die Begründungen im Einzelnen:
1. Der Anspruch (jedes Grundrechtsträgers) muss durch den Staat gesichert werden
(Randziffer 134)
2. Die gesamte physischen Existenz, zwischenmenschlichen Beziehungen und eine Teilhabe
am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ist einbezogen (Randziffer 135)
3. Das BVerfG definiert den steten unverfügbaren Anspruch (Randziffer 137 i. V. mit
Randziffer 133; auch als absolut im zweiten Leitsatz bestimmt)
4. Das beschriebene Existenzminimum wird durch den Regelsatz und weitere
Leistungen wie Krankenversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung
beschrieben (Randziffer 148)
Schilderungen von Benjamin zum Vorgang>>
Übersicht DOKUMENTE>>
Andreas 16. April 2017 um 05:06
Amerikanische Verhältnisse also!
Der Delinquent muss seine Unschuld erst juristisch beweisen und darlegen.
Naja immerhin - Glückwunsch zu diesem Erfolg!
Anonym 19. April 2017 um 02:16
Das schlägt jedem Fass den Boden raus!
Manche müssen Sanktionen annehmen, für andere Herrschaften gilt das Gesetz angeblich nicht.
Zustände sind das in Deutschland...wie im Alten Rom!
Anonym 19. April 2017 um 06:14
...keine spätrömische Dekadenz sondern spätkapitalistische.
Anonym 19. April 2017 um 04:57
Das schlaegt keinem Fass den Boden aus, wenn man begreift, dass das soganannte Gesetz, SGB II, laut dem GG wegen eines Formfehlers garnicht existent ist, merkwuerdigerweise aber seit mehr als elf Jahren praktiziert wird. Pseudodemokraten spielen das Spiel natuerlich bis zum bitteren Ende. Mal sehen wie dieses Ende dann aussieht?
Gruß Pseudoline
Anonym 19. April 2017 um 09:03
Da hatte das Jobcenter-Hamburg-Bergedorf wohl keine große Lust sich mit Benjamin E. auf einen weiteren Schriftverkehr einzulassen, denn normalerweise reagieren Jobcenter nicht auf solche Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die Benjamin E. da aufgeführt hat, und lassen es auf eine Klage vor dem Sozialgericht ankommen.
Das SG Gotha hat dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren vorgelegt, in welchem die Verfassungswidrigkeit der Sanktionsvorschriften geprüft werden soll. Wenn es also so einfach wäre, die Jobcenter mit einigen kleineren BVerfG-Urteilen Knocked Out zu schlagen, wie hier berichtet wird, dann könnten wir uns das Ergebnis aus Karlsruhe, auf das wir ja alle gespannt warten, sicherlich sparen. Nein, so einfach wie es hier ausschaut ist es nun doch nicht und nur weil das Jobcenter-Hamburg-Bergedorf am 03.08.2016 keine Lust auf eine weitere Auseinandersetzung mit einem ihrer Leibeigenen hatte, bedeutet es noch lange nicht, dass man mit derartigen Schreiben bei den anderen Jobcentern Erfolg hätte.
Was wir brauchen ist endlich ein Urteil, dass das unmenschliche Hartz IV System beendet. Wer sich aber mal anschaut wieviele Menschen sich an Hartz IV eine goldene Nase verdienen und wenn man dann noch bedenkt, dass man mit diesem System unzählige Arbeitssklaven erzeugen kann, dann sehe ich "schwarz", aber vielleicht steht das Bundesverfassungsgericht ja doch auf der Seite der Hartz IV Bezieher und beendet endlich dieses Hartz IV System. Seit Jahren sind 5 Millionen Bundesbürger der Schikane und Willkür einer Bande von Sklaventreibern ausgesetzt, aber den restlichen 75 Millionen Bundesbürgern scheint das vollkommen egal zu sein.
Anonym 20. April 2017 um 03:19
"... dass man mit diesem System unzählige Arbeitssklaven erzeugen kann ..." Nicht nur Arbeitssklaven kann man mit Arbeitslosen erzeugen, auch die Jobcenter-Chefs machen mit ALG II Empfängern richtig Kohle und werden sich diese gute Einnahmequelle sicherlich nicht so einfach wegnehmen lassen.
Die BZ berichtete schon 2013 in dem Artikel "4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs" darüber.
BZ: "So funktionieren die Prämienzahlungen: Alle Jobcenter-Chefs schließen mit der Bundesagentur für Arbeit oder dem jeweiligen Bezirksamt Zielvereinbarungen ab. Interne Kennzahlen zeigen Ende des Jahres an, ob die Ziele erfüllt sind. [...] Werden die Ziele zu mindestens 98 Prozent erreicht, bekommen die Chefs der Jobcenter am Ende des Jahres 2088,38 Euro Prämie, sind es mehr als 100 Prozent, sogar bis zu 4000 Euro. Insgesamt kamen so in Berlin von 2007 bis 2011 mehr als 100.000 Euro zusammen.[...] Angeblich werde laut der Sprecherin die Sanktionsquote seit 2012 nicht mehr bei den Zielvereinbarungen berücksichtigt. Dem widerspricht ein Ex-Mitarbeiter eines Jobcenters: „Die Quote hat auch weiterhin einen Einfluss auf die Erreichung der Ziele.“
http://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/4000-euro-praemie-fuer-harte-jobcenter-chefs
Anonym 20. April 2017 um 04:48
"Jobcenter-Chefs (Monatsgehalt: mindestens 5916,24 Euro). Während bei Hartz-IV-Empfängern der Regelsatz auch bei kleinsten Verstößen knallhart gestrichen wird, kassieren die Jobcenter-Bosse bis zu 4000 Euro Prämie. Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger - und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen." (Quelle: BZ – Berliner Zeitung, 10.09.2013)
FriGGas Jobcenterdokumente
SHOP (Transformation von Ärger zu Freude)
EGV-Verkauf und SGG
wir kandidieren aus Notwehr
Nachrichtenblog_BGE
Grundrecht auf Existenzminimum
GUNDT-Einkommen

References: Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 §31
 § 20
 § 20
 § 5
 § 10
 § 20
 § 25
 § 26
 § 21
 § 22
 § 23
 § 31