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Timestamp: 2019-06-24 16:42:16+00:00

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Rechtsprechung: C-677/11 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 | Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2012
https://dejure.org/2013,11149
EuGH, 30.05.2013 - C-677/11 (https://dejure.org/2013,11149)
EuGH, Entscheidung vom 30.05.2013 - C-677/11 (https://dejure.org/2013,11149)
EuGH, Entscheidung vom 30. Mai 2013 - C-677/11 (https://dejure.org/2013,11149)
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Art. 107 Abs. 1 AEUV - Staatliche Beihilfen - Begriff 'staatliche Mittel' - Begriff 'Zurechenbarkeit zum Staat' - Branchenorganisationen des Agrarsektors - Anerkannte Organisationen - Von diesen Organisationen im Interesse der Branche beschlossene gemeinsame Tätigkeiten - Finanzierung durch von diesen Organisationen auf Freiwilligkeitsbasis eingeführte Beiträge - Verwaltungsakt, der diese Beiträge für sämtliche Angehörigen der betreffenden Landwirtschaftsbranche für verbindlich erklärt
Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE
Art. 107 Abs. 1 AEUV - Staatliche Beihilfen - Begriff "staatliche Mittel" - Begriff "Zurechenbarkeit zum Staat" - Branchenorganisationen des Agrarsektors - Anerkannte Organisationen - Von diesen Organisationen im Interesse der Branche beschlossene gemeinsame Tätigkeiten - Finanzierung durch von diesen Organisationen auf Freiwilligkeitsbasis eingeführte Beiträge - Verwaltungsakt, der diese Beiträge für sämtliche Angehörigen der betreffenden Landwirtschaftsbranche für verbindlich erklärt
Art. 107 Abs. 1 AEUV - Staatliche Beihilfen - Begriff ‚staatliche Mittel‘ - Begriff ‚Zurechenbarkeit zum Staat‘ - Branchenorganisationen des Agrarsektors - Anerkannte Organisationen - Von diesen Organisationen im Interesse der Branche beschlossene gemeinsame Tätigkeiten - Finanzierung durch von diesen Organisationen auf Freiwilligkeitsbasis eingeführte Beiträge - Verwaltungsakt, der diese Beiträge für sämtliche Angehörigen der betreffenden Landwirtschaftsbranche für verbindlich erklärt“
Wirksamkeit einer staatlichen Allgemeinverbindlicherklärung der Beitragsregelung eines Branchenverbandes unter Ausdehnung auf sämtliche Angehörigen der betreffenden Landwirtschaftsbranche
AEUV Art. 107 Abs. 1; AEUV Art. 267
Staatliche Allgemeinverbindlicherklärung der Beitragsregelung eines Branchenverbandes unter Ausdehnung auf sämtliche Angehörigen der betreffenden Landwirtschaftsbranche; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d'État
Staatliche Beihilfen - Die Entscheidung einer nationalen Behörde, durch die eine im Rahmen einer anerkannten landwirtschaftlichen Branchenorganisation geschlossene Vereinbarung, mit der eine Cotisation volontaire obligatoire (CVO, ursprünglich freiwillige, später für verbindlich erklärter Beitrag) eingeführt wird, auf alle Branchenangehörigen ausgedehnt wird, stellt kein Element einer staatlichen Beihilfe dar
Cotisation volontaire obligatoire ist keine staatliche Beihilfe
'Vorabentscheidungsersuchen - Conseil d''État - Auslegung von Art. 107 AEUV im Licht des Urteils des Gerichtshofs vom 15. Juli 2004, Pearle u. a. (C345/02) - Entscheidung einer nationalen Behörde, durch die eine Vereinbarung, mit der ein Beitrag im Rahmen eines von der nationalen Behörde anerkannten Branchenverbands eingeführt und damit für verbindlich erklärt wird, auf die Gesamtheit der Berufstätigen einer Branche ausgedehnt wird - Durchführung von Maßnahmen betreffend Öffentlichkeitsarbeit, Verkaufsförderung, Außenbeziehungen und Verteidigung der Interessen der Branche - Finanzierung von mit dem Unionsrecht unvereinbaren Tätigkeiten - Begriff "Beihilfe"'
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2012 - C-677/11
EuZW 2013, 582
Die im EEG vorgesehenen Mechanismen, die dem vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 38), aufgestellten Prüfmaßstab entsprächen, dienten der Kontrolle der Funktionsfähigkeit des Wälzungssystems und der Gewährleistung der gesetzgeberischen Absicht, schüfen jedoch keine weitergehende Lenkungs- oder Beeinflussungsmöglichkeit staatlicher Stellen, die als "staatliche Kontrollausübung" angesehen werden könne.
Die in dieser Bestimmung getroffene Unterscheidung zwischen "staatlichen" und "aus staatlichen Mitteln gewährten" Beihilfen bedeutet nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden oder nicht, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen (…Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58, und vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 26).
Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass nicht in jedem Fall festgestellt werden muss, dass eine Übertragung staatlicher Mittel stattgefunden hat, damit der einem oder mehreren Unternehmen gewährte Vorteil als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV angesehen werden kann (…Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 36, und vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 34).
Außerdem hat die Bundesrepublik Deutschland, abweichend von den tatsächlichen Umständen der dem Urteil vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:348), zugrunde liegenden Rechtssache, nicht vorgetragen - und es gibt auch keine dahin gehenden Anhaltspunkte in den Akten -, dass die Initiative zur Besteuerung im Wege der fraglichen Maßnahme von abgabepflichtigen Einheiten ausgegangen wäre, dass die ÜNB nur als ein Instrument in einem von solchen Einheiten selbst geschaffenen System fungierten oder dass sie selbst über die Verwendung der damit erwirtschafteten finanziellen Ressourcen entschieden hätten.
Soweit die Bundesrepublik Deutschland ihr Vorbringen auch darauf stützt, dass die tatsächlichen und rechtlichen Umstände der vorliegenden Rechtssache denen der dem Urteil vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:348), zugrunde liegenden Rechtssache ähnelten, ist festzustellen, dass sich diese Umstände von denen des vorliegenden Rechtsstreits unterscheiden.
In der dem Urteil vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:348), zugrunde liegenden Rechtssache wurde dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine Entscheidung der zuständigen nationalen Behörden, mit der eine innerhalb der landwirtschaftlichen Branchenorganisation für die Erzeugung und Aufzucht von Puten geschlossene Vereinbarung über die Einführung eines Beitrags zur Finanzierung von dieser Organisation beschlossener gemeinsamer Tätigkeiten auf sämtliche Angehörigen dieser Branche erstreckt wurde, mit den Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar ist.
In Rn. 36 des Urteils vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:348), hat der Gerichtshof festgestellt, dass die nationalen Behörden auf die Mittel, die aus den in Rede stehenden Beiträgen fließen, tatsächlich nicht zurückgreifen können, um bestimmte Unternehmen zu unterstützen, da die betreffende Branchenorganisation über die Verwendung dieser Mittel entscheidet, die ausschließlich den von ihr selbst bestimmten Zielen gewidmet sind.
Somit lässt sich in der vorliegenden Rechtssache nicht bestreiten, dass die mit dem EEG 2012 verfolgten Ziele, nämlich in erster Linie die Förderung der Erzeuger von EEG-Strom, aber auch der SIU, anders als in der dem Urteil vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:348), zugrunde liegenden Rechtssache voll und ganz vom Staat durch die allein aus eigenem Antrieb erlassenen Gesetze und Vorschriften bestimmt werden.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass für die Einstufung als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV vier Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Es muss sich um eine staatliche Maßnahme oder eine Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel handeln, diese Maßnahme muss geeignet sein, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, dem Begünstigten muss durch sie ein Vorteil gewährt werden und sie muss den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. März 1993, Sloman Neptun, C-72/91 und C-73/91, Slg. 1993, I-887, Randnr. 18, sowie vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).
Aus den gleichen Gründen stellte der Gerichtshof fest, dass die Allgemeinverbindlicherklärung einer im Rahmen einer Berufsorganisation der Putenbranche geschlossenen Vereinbarung das Kriterium der staatlichen Mittel nicht erfüllt [(Urteil vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, EU:C:2013:348)]" (Hervorhebung nur hier)(32).
Wie ferner aus den Urteilen vom 15. Juli 2004, Pearle u. a. (C-345/02, EU:C:2004:448), und vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 32 und 36), hervorgeht, stützte sich die ratio decidendi offensichtlich auf den Umstand, dass die Beträge, die in Form der Abgabe erhoben wurden, nicht dem Staat zur Verfügung standen, sondern denen vorbehalten waren, die sie gezahlt hatten ("the proceeds from the levy were not available to the State, but were ringfenced for the direct benefit of those who paid it")(34).
8 Vgl. u. a. Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (…das sogenannte Stardust-Marine-Urteil, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 36), vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 34), und vom 19. Dezember 2013.
9 Vgl. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra (…C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58), vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 26), und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a. (…C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 20).
18 Urteile vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 15. Januar 2013, Aiscat/Kommission (…T-182/10, EU:T:2013:9, Rn. 104).
86 Urteil vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 36).
99 Urteil vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:348).
11 Urteil vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:348).
13 Vgl. Urteile vom 15. Juli 2004, Pearle u. a. (…C-345/02, EU:C:2004:448, Rn. 37), und vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 31).
15 Urteil vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 32).
Betreffend diese Voraussetzung der unmittelbaren oder mittelbaren Gewährung des Vorteils aus staatlichen Mitteln ist daran zu erinnern, dass Maßnahmen, bei denen keine staatlichen Mittel übertragen werden, unter den Begriff der "Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV fallen können (…vgl. insbesondere Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 36, vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 34, …und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 19).
Daher sollen durch den Begriff der Maßnahme "aus staatlichen Mitteln" nicht nur unmittelbar vom Staat gewährte Vorteile, sondern auch Vorteile einbezogen werden, die durch von ihm zur Durchführung der Beihilferegelung errichtete oder damit beauftragte öffentliche oder private Einrichtungen gewährt werden (…vgl. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58, vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 26, …und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 20).
Auch wenn die der fraglichen Maßnahme entsprechenden Beträge nicht auf Dauer dem Staat gehören, genügt folglich der Umstand, dass sie ständig unter staatlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Behörden zur Verfügung stehen, damit sie als "staatliche Mittel" qualifiziert werden können (…vgl. Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 37…, vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 70, vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 35, …und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 21).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs muss jedoch nicht in jedem Fall festgestellt werden, dass eine Übertragung staatlicher Mittel stattgefunden hat, damit der einem oder mehreren Unternehmen gewährte Vorteil als eine staatliche Beihilfe angesehen werden kann (…Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, Slg, EU:C:2002:294, Rn. 36, und vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, Slg, EU:C:2013:348, Rn. 34).
Auch wenn die der fraglichen Maßnahme entsprechenden Beträge nicht dauerhaft im Besitz des Staates sind, genügt daher der Umstand, dass sie unter ständiger öffentlicher Kontrolle und somit den zuständigen nationalen Stellen zur Verfügung stehen, damit sie als staatliche Mittel eingestuft werden können (vgl. Urteil Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, oben in Rn. 196 angeführt, EU:C:2013:348, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil vom 15. Januar 2013, Aiscat/Kommission, T-182/10, Slg, EU:T:2013:9, Rn. 104).
Or, selon la requérante, une aide d'État pourrait également exister dans le cas où la contribution financière provient de ressources privées, dès lors que ces ressources privées sont soumises à un contrôle suffisant de l'État, conformément à la solution retenue par la Cour, notamment, dans son arrêt du 30 mai 2013, Doux Élevage et Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:348, point 35).
Premièrement, la requérante soutient que la décision attaquée n'est pas conforme à la jurisprudence et expose notamment que la Cour, dans l'arrêt du 30 mai 2013, Doux Élevage et Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:348), a indiqué, au point 35 dudit arrêt, que, même si les sommes correspondant à la mesure en cause n'étaient pas de façon permanente en possession des autorités nationales compétentes, le fait qu'elles restaient constamment sous contrôle public, et donc à la disposition de celles-ci, suffisait pour qu'elles soient qualifiées de ressources d'État.
À cet égard, il convient de relever que, si la Cour a effectivement rappelé, au point 35 de l'arrêt du 30 mai 2013, Doux Élevage et Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:348), sa propre jurisprudence selon laquelle des sommes qui ne sont pas de façon permanente en possession des autorités nationales compétentes tombent sous la qualification d'aide du fait qu'elles restent constamment sous contrôle public, et donc à la disposition desdites autorités, elle a néanmoins, contrairement à ce que laisse supposer la requérante, conclut au point 36 dudit arrêt que ces critères n'étaient pas remplis dans l'affaire ayant donné lieu à cet arrêt, étant donné que l'entité recevant les ressources décidait de leur utilisation, que les autorités nationales ne pouvaient pas utiliser les ressources concernées, et que celles-ci n'étaient pas constamment sous contrôle public et donc n'étaient pas à la disposition des autorités étatiques.
La requérante ne peut donc utilement prétendre qu'elle ne peut pas décider de l'utilisation des ressources provenant des tarifs fixés par l'autorité portuaire de Split, ni que les autorités nationales peuvent utiliser ou disposer de ces ressources, de telle manière qu'elles les contrôleraient au sens de l'arrêt du 30 mai 2013, Doux Élevage et Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:348).
EuG, 31.01.2014 - T-79/09
EuG, 02.04.2014 - T-18/12
Interbev / Kommission
EuG, 02.04.2014 - T-478/11
EuG, 02.04.2014 - T-511/11
EuG, 02.04.2014 - T-575/11
Inaporc / Kommission
https://dejure.org/2013,530
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-677/11 (https://dejure.org/2013,530)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.01.2013 - C-677/11 (https://dejure.org/2013,530)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - C-677/11 (https://dejure.org/2013,530)
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Staatliche Beihilfen - Erstreckung einer Vereinbarung über die Einführung eines Pflichtbeitrags auf sämtliche Branchenangehörigen - Staatliche Mittel - Zurechenbarkeit
12 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:58, Rn. 66).
23 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:58, Nrn. 97 bis 105).
https://dejure.org/2012,98056
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2012 - C-677/11 (https://dejure.org/2012,98056)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.01.2012 - C-677/11 (https://dejure.org/2012,98056)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - C-677/11 (https://dejure.org/2012,98056)
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Staatliche Beihilfen - Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet handelt es sich bei einem ursprünglich freiwilligen Beitrag, der später durch Entscheidung der nationalen Behörden für sämtliche Angehörige einer staatlich anerkannten landwirtschaftlichen Branchenorganisation für allgemeinverbindlich erklärt wird (Cotisation volontaire obligatoire, CVO), nicht um eine staatliche Beihilfe

References: Art. 107

Art. 107

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 Art. 267
 Art. 107
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