Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.72883.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-10-18 07:28:28+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:28.08.2012 Inkrafttreten28.08.2012
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 28.08.2012 bis 30.04.2013Außer Kraft
FundstelleBrem.ABl. 2012, 545
Zitiervorschlag: "Satzung Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale - (Brem.ABl. 2012, 545)"
Erlassdatum: 28.08.2012
Fassung vom: 28.08.2012
Gültig ab: 28.08.2012
Fundstelle: Brem.ABl. 2012, 545
Auf der Grundlage des Staatsvertrags zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale – vom 18. Juni 2012 hat die Trägerversammlung der Bank am 23. Juli 2012 die nachstehende Neufassung der Satzung beschlossen.
(1) Die Bank führt die Firma „Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale –“ im Folgenden „Bank“ genannt. Sie ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Bank ist öffentliche Kredit- und Pfandbriefanstalt. Sie ist mündelsicher.
(3) Die Bank ist zur Führung eines Siegels mit der Umschrift „Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg – Girozentrale –“ berechtigt.
Geschäftsgebiet der Bank in
(1) Träger der Bank sind die Freie Hansestadt Bremen (nachfolgend: „FHB“), die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale (nachfolgend: „NORD/LB“), und der Niedersächsische Sparkassen- und Giroverband (nachfolgend: „SVN“).
(2) Die Träger unterstützen die Bank bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Bank gegen die Träger oder sonstige Verpflichtung der Träger, der Bank Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht.
(3) Die Träger können ihre Trägerschaft an der Bank, einschließlich ihrer Beteiligung am Stammkapital der Bank, mit Zustimmung der übrigen Träger ganz oder teilweise auf eine juristische Person des Privatrechts oder eine Personengesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter der jeweilige Träger ist oder deren alleinige Gesellschafter Mitglieder des jeweiligen Trägers oder der jeweilige Träger und Mitglieder dieses Trägers sind, durch öffentlich-rechtlichen Vertrag übertragen (Beleihung). In dem öffentlich-rechtlichen Vertrag sind insbesondere die Höhe des Wertausgleichs, der Zeitpunkt des Übergangs der Trägerschaft sowie die Höhe des zu übertragenden Anteils am Stammkapital zu regeln. Die Übertragung der Trägerschaft, einschließlich der Anteile am Stammkapital der Bank, lassen die in § 6 geregelte Haftung der in Absatz 1 genannten Träger unberührt. Die Beleihung mit der Trägerschaft darf nur erfolgen, wenn die Erfüllung der mit der Trägerschaft verbundenen Aufgaben und Pflichten durch die zu beleihende juristische Person des Privatrechts oder die Personengesellschaft gesichert ist. Der Übergang der Trägerschaft wird im Amtsblatt bzw. im Ministerialblatt desjenigen Landes, in dem der übertragende Träger seinen Sitz hat, bekannt gemacht.
(4) Die Bank gehört zum Konzernkreis des Trägers NORD/LB; diese ist gegenüber der Bank übergeordnetes Unternehmen im Sinne der §§ 10a, 25a Absatz 1a des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG).
(1) Am Stammkapital der Bank i.H.v. EUR 264 903 145 sind die FHB mit EUR 109 139 980 (41,2 v.H.), die NORD/LB mit EUR 145 257 900 (54,8 v.H.) und der SVN mit EUR 10 505 265 (4 v.H.) beteiligt. Die Trägerversammlung kann das Beteiligungsverhältnis ändern. Sie werden darauf hinwirken, dass die Bank mit dem zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Kapital ausgestattet ist.
(1) Der Bank obliegen die Aufgaben einer Landesbank und Sparkassenzentralbank sowie einer Geschäftsbank (Girozentrale). Sie kann auch sonstige Geschäfte aller Art betreiben, die den Zwecken der Bank und ihrer Träger dienen. Die Bank ist berechtigt, Hypotheken-, öffentliche und Schiffspfandbriefe sowie sonstige Schuldverschreibungen auszugeben sowie das Bausparkassengeschäft durch selbständige Beteiligungsunternehmen zu betreiben.
(2) Der Vorstand besteht aus der erforderlichen Zahl ordentlicher und stellvertretender Mitglieder. Es soll ein Vorsitzender und ein stellvertretender Vorsitzender bestellt werden. Die Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder erfolgt durch den Aufsichtsrat. Die Vorsitzenden des Aufsichtsrates und des Allgemeinen Arbeits- und Kreditausschusses haben ein gemeinsames Vorschlagsrecht für die Nominierung des Vorstandsvorsitzenden. Der Aufsichtsrat ist an den Vorschlag nicht gebunden.
(1) Der Vorstand vertritt die Bank gerichtlich und außergerichtlich. In Angelegenheiten, die ein Vorstandsmitglied persönlich betreffen, wird die Bank vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter vertreten.
der Senatorin/dem Senator für Finanzen der FHB,
dem Verbandsvorsteher des SVN,
dem Vorsitzenden des Vorstandes der NORD/LB,
fünf weiteren Mitgliedern, die von der NORD/LB berufen werden,
drei weiteren Mitgliedern, die von der FHB berufen werden,
sechs Arbeitnehmervertretern, die nach den Vorschriften des Bremischen Personalvertretungsgesetzes von der Belegschaft der Bank unmittelbar gewählt werden.
(3) Die Mitglieder gemäß Absatz 1 Nummer 5, 6 und 7 können jederzeit zurücktreten. Die Mitglieder gemäß Absatz 1 Nummer 5 und 6 können von dem Träger, der sie berufen hat, vorzeitig abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, ist für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger zu berufen.
(4) Den Vorsitz im Aufsichtsrat führt die Senatorin/der Senator für Finanzen der FHB. Den stellvertretenden Vorsitz im Aufsichtsrat führen jeweils im Wechsel von zwei Jahren die Mitglieder gemäß Absatz 1 Nummern 2 und 3.
(5) Im Falle einer Beleihung gemäß § 3 Absatz 3 steht das Recht zur Berufung der Aufsichtsratsmitglieder nach Absatz 1 Nummer 5 und 6 demjenigen Träger, dessen Bereich die beliehene juristische Person des Privatrechts oder die Personengesellschaft zuzuordnen ist, und dem Beliehenem entsprechend den jeweiligen Anteilen am Stammkapital der Bank zu.
(1) Der Aufsichtsrat soll in der Regel einmal im Kalendervierteljahr, er muss mindestens einmal im Kalenderhalbjahr, zusammentreten. Der Aufsichtsrat ist von dem Vorsitzenden bei Bedarf sowie dann einzuberufen, wenn der stellvertretende Vorsitzende, mindestens drei Mitglieder des Aufsichtsrates, der Vorsitzende des Allgemeinen Arbeits- und Kreditausschusses oder der Vorstand die Beratung oder die Beschlussfassung über einen bestimmten Gegenstand beantragen.
(3) Über die Sitzung des Aufsichtsrats ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist durch Beschlussfassung des Aufsichtsrats zu genehmigen.
(4) Die Mitglieder des Vorstands nehmen auf Einladung des Vorsitzenden des Aufsichtsrats mit beratender Stimme an den Sitzungen des Aufsichtsrats teil.
(1) Der Aufsichtsrat entscheidet durch Beschluss; er ist beschlussfähig, wenn die/der Vorsitzende oder ihr(e)/sein(e) Stellvertreter(in) und mindestens die Hälfte der übrigen Mitglieder anwesend sind. Die Mitglieder gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 sind befugt, sich im Verhinderungsfalle vertreten zu lassen, jedoch nicht in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende(r) bzw. stellvertretende(r) Vorsitzende(r) des Aufsichtsrates.
(5) Die/der Vorsitzende des Aufsichtsrates kann einen Beschluss des Aufsichtsrates auch im Wege der schriftlichen oder fernschriftlichen Umfrage herbeiführen. Besteht die technische Voraussetzung zur eindeutigen Identifizierung des Absenders, so kann die Umfrage auch auf elektronischem Wege durchgeführt werden. In diesen Fällen ist es notwendig, dass alle Mitglieder dem Umlaufverfahren ausdrücklich zustimmen.
die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und den Vorschlag an die Trägerversammlung für die Entlastung des Vorstands,
die allgemeinen Richtlinien für die Geschäfte der Bank,
den vom Vorstand vorzubereitenden Vorschlag zur Unternehmensplanung an die Trägerversammlung gemäß § 15 Absatz 4 Satz 1 Nummer 9,
die Verlagerung von Geschäftsbereichen zur NORD/LB,
die Grundsätze für die Anstellungsverhältnisse der Angestellten,
die Bestimmung und Beauftragung des Abschlussprüfers,
den Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen im Sinne des § 271 HGB,
die Errichtung und Auflösung von Zweigniederlassungen und Filialen.
(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte zu seiner Unterstützung die erforderlichen Ausschüsse, insbesondere einen Allgemeinen Arbeits- und Kreditausschuss, einen Prüfungsausschuss und einen Förderausschuss.
(2) Die Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen vom Aufsichtsrat übertragenen Geschäfte zu erledigen. Ihnen können bestimmte Angelegenheiten zur endgültigen Beschlussfassung übertragen werden. Die Ausschüsse beschließen mit einfacher Mehrheit der Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Ausschussvorsitzenden den Ausschlag. Mitglieder der Ausschüsse müssen Mitglieder des Aufsichtsrates sein. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat endet auch die Mitgliedschaft in den Ausschüssen.
(3) Der Allgemeine Arbeits- und Kreditausschuss besteht aus zehn Mitgliedern. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Vorstandes der NORD/LB. Dem Ausschuss gehören ferner zwei weitere Mitglieder für die NORD/LB, die Senatorin/der Senator für Finanzen der FHB, zwei weitere Mitglieder für die FHB, der Verbandsvorsteher des SVN und drei Arbeitnehmervertreter an. Stellvertretende(r) Vorsitzende(r) ist ein von der FHB entsandtes Mitglied, das der Ausschuss wählt. Der Allgemeine Arbeits- und Kreditausschuss hat in regelmäßig stattfindenden Sitzungen insbesondere den Vorstand in der laufenden Geschäftsführung nach den Weisungen des Aufsichtsrates zu überwachen und die Sitzungen des Aufsichtsrates vorzubereiten. Der Allgemeine Arbeits- und Kreditausschuss ist auch zuständig für die Festsetzung der Anstellungsbedingungen für den Vorstand.
(4) Der Prüfungsausschuss besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus je zwei Vertretern der NORD/LB und der FHB, dem Verbandsvorsteher des SVN sowie einem dem Aufsichtsrat angehörenden Beschäftigten der Bank, der auf Vorschlag der Vertreter der Beschäftigten im Aufsichtsrat von diesem gewählt wird. Mindestens ein Mitglied des Prüfungsausschusses muss unabhängig sein und über Sachverstand auf den Gebieten der Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügen. Der Prüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Prüfungsausschuss berichtet dem Aufsichtsrat auf der Grundlage der Berichte der Abschlussprüfer über das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses. Dem Prüfungsausschuss obliegt außerdem
die Überwachung des Rechnungslegungsprozesses und der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des internen Revisionssystems und des Risikomanagementsystems;
die Überwachung der Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses;
die Überprüfung und Überwachung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers und der von diesem für die Bank erbrachten zusätzlichen Leistungen.
(5) Dem Förderausschuss gehören der Vorsitzende des Aufsichtsrates, ein vom Aufsichtsrat aus seiner Mitte zu wählendes Mitglied aus dem Geschäftsgebiet der Bank sowie ein vom Vorsitzenden des Allgemeinen Arbeits- und Kreditausschusses zu benennendes Mitglied an. Er berät den Vorstand in dem diesem von der Trägerversammlung zugewiesenen Rahmen über die Fördertätigkeit der Bank durch Spenden und Sponsoring.
(1) Jeder Träger kann bis zu drei Vertreter in die Trägerversammlung entsenden. Die Mitglieder des Aufsichtsrats kraft Amtes gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 1, 3 und 4 gelten als zur Vertretung des jeweiligen Trägers berechtigt. Im Falle der vollständigen Übertragung der Trägerschaft gemäß § 3 Absatz 3 steht das Entsendungsrecht nur dem Träger gemäß § 3 Absatz 3 zu. Das Stimmrecht richtet sich nach den Kapitalanteilen der Träger. Die Vertreter jedes Trägers können ihr Stimmrecht nur einheitlich ausüben. Mitglieder des Vorstands der Bank nehmen an den Sitzungen auf Einladung des Vorsitzenden der Trägerversammlung beratend teil.
die allgemeinen Grundsätze der Geschäftspolitik (Gesamtbankstrategie),
die Festsetzung und Änderung des Stammkapitals, einschließlich der Ausschüttung und Umwandlung von Rücklagen,
die Änderung des Beteiligungsverhältnisses,
die Aufnahme sowie die Festsetzung der Höhe und der Bedingungen sonstigen haftenden Eigenkapitals,
den Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen sowie sonstigen Unternehmensverträgen,
die Zustimmung zur Errichtung von Niederlassungen und Filialen,
– auf Vorschlag des Aufsichtsrates – die Unternehmensplanung für das jeweils folgende Geschäftsjahr und die Mehrjahresplanung,
die Festsetzung der Vergütung für die Mitglieder des Aufsichtsrates, der Ausschüsse und Beiräte,
die Verfügung über die Beteiligung an der Bank oder eines Teils davon,
die Auflösung der Bank,
die Verschmelzung, die Spaltung, die Vermögensübertragung und den Rechtsformwechsel der Bank,
die Entlastung des Aufsichtsrates.
Beschlüsse zu der Nummer 14 können nur einstimmig und zu den Nummern 2 bis 4,6, und 10 bis 13 nur mit Dreiviertelmehrheit des stimmberechtigten Kapitals, im Übrigen können sie mit einfacher Mehrheit des stimmberechtigten Kapitals gefasst werden. Beschlüsse zu den Nummern 1 und 9 können nicht gegen die Stimmen der FHB gefasst werden, wenn die Aufgaben der Bank gemäß § 6 Absatz 1 des Staatsvertrages zwischen der FHB und dem Land Niedersachsen in der Fassung vom 18. Juni 2012 in ihrer Substanz berührt werden.
Organ- und Beiratsmitglieder
(1) Die Mitglieder der Organe der Bank sowie der Beiräte haben durch ihre Amtsführung die Bank nach besten Kräften zu fördern. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten erfahren, nicht unbefugt verwerten. Die Mitglieder kraft Amtes im Aufsichtsrat und die Mitglieder der Trägerversammlung sind hinsichtlich der Berichte, die sie den von ihnen vertretenen Institutionen sowie deren Trägern erstatten, von der Verschwiegenheitspflicht befreit unter der Voraussetzung, dass der jeweilige Empfänger der Berichte seinerseits zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Dies gilt nicht für solche vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Bank, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, deren Kenntnis für die Zwecke der Berichte nicht von Bedeutung ist. Diese Pflichten bleiben auch nach dem Ausscheiden aus dem jeweiligen Organ bestehen.
die erforderliche Zuführung zu den Gewinnrücklagen,
die Ausschüttung des verbleibenden Betrages an die Träger im Verhältnis ihrer Anteile am Stammkapital
an die Träger ausgeschüttet oder
dem Stammkapital zugeführt werden.
(1) Die vorstehende Satzung tritt am 28. August 2012 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt die von der Trägerversammlung am 16. Dezember 2002 beschlossene (Brem.ABl. Nr. 27/2004, S. 125, Nds. MBl. Nr. 9/2004, S. 185) und zuletzt durch Beschluss der Trägerversammlung vom 18. November 2011 geänderte Satzung (Brem.ABl. Nr. 5/2012 S. 9, Nds. MBl. Nr. 2/2012, S. 65) außer Kraft.
(2) Der Aufsichtsrat und seine Ausschüsse sowie der Beirat sind unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Satzung neu zu bilden. Bis zur Bildung des neuen Aufsichtsrates und des neuen Beirates nehmen der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bestehende Aufsichtsrat und seine Ausschüsse sowie der bestehende Beirat ihre Aufgaben weiter wahr.

References: § 6
 § 3
 § 10
 § 15
 § 271
 § 10
 § 3
 § 3
 § 6