Source: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA191203139
Timestamp: 2020-07-02 18:55:09+00:00

Document:
Aktenzeichen: C-482/17
Der EuGH hat entschieden, dass der Privatbesitz halbautomatischer Feuerwaffen in der Europäischen Union weiter verboten bleibt, nachdem die EU-Schusswaffenrichtlinie aus dem Jahr 1991 nach den Anschlägen von Paris und Kopenhagen im Jahr 2015 entsprechend verschärft worden waren.
Im Hinblick auf die Aufhebung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum führte die RL 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. 1991, L 256, 51; im Folgenden: Feuerwaffen-Richtlinie) einen harmonisierten Mindestrahmen für den Besitz und den Erwerb von Feuerwaffen sowie ihr Verbringen in andere Mitgliedstaaten ein. Zu diesem Zweck sieht die Richtlinie Vorschriften über die Voraussetzungen vor, unter denen Feuerwaffen verschiedener Kategorien erworben und besessen werden können und bestimmt dabei zugleich aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, dass der Erwerb bestimmter Arten von Feuerwaffen zu verbieten ist. Aufgrund einiger Terrorakte erließen das Europäische Parlament und der Rat im Jahr 2017 die RL 2017/853 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. 2017, L 137, 22), um strengere Vorschriften für die gefährlichsten Feuerwaffen, für deaktivierte und halbautomatische Feuerwaffen einzuführen. Gleichzeitig soll diese Richtlinie den freien Verkehr bestimmter Waffen erleichtern, indem insbesondere Kennzeichnungsvorschriften vorgesehen werden.
Für in halbautomatische Feuerwaffen umgebaute automatische Feuerwaffen, die grundsätzlich verboten sind, enthält die RL 2017/853 eine Ausnahme, deren Voraussetzungen nur durch die Schweiz erfüllt werden, die zum Schengen-Raum gehört und für die die Feuerwaffen-Richtlinie gilt. Es handelt sich insbesondere um die Voraussetzung, die an das Bestehen einer auf der allgemeinen Wehrpflicht beruhenden militärischen Regelung anknüpft, in der seit über 50 Jahren ein System der Weitergabe militärischer Feuerwaffen an aus der Armee ausscheidende Personen vorgesehen war.
Die Tschechische Republik hat vor dem EuGH Klage erhoben, mit der sie die vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie begehrt. In diesem Verfahren ist die Tschechische Republik von Ungarn und Polen unterstützt worden, während auf der Seite des Europäischen Parlaments und des Rates Frankreich und die Europäische Kommission als Streithelfer beigetreten sind.
Der EuGH hat die Klage abgewiesen.
Nach Auffassung des EuGH beinhalten die vom Europäischen Parlament und dem Rat in der angefochtenen Richtlinie getroffenen Maßnahmen keinen Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes und das Diskriminierungsverbot, die die Tschechische Republik zur Begründung ihrer Klage angeführt hatte.
Was die angebliche Verletzung des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung angehe, sei zunächst darauf hinzuweisen, dass dem Unionsgesetzgeber auch dann, wenn ein auf Art. 114 AEUV gestützter Rechtsakt wie die Feuerwaffen-Richtlinie bereits alle Handelshemmnisse in dem von ihm harmonisierten Bereich beseitigt habe, die Möglichkeit, diesen Rechtsakt auf der Grundlage dieser Bestimmung an jede Änderung von Umständen anzupassen, nicht genommen werden könne, da es seine Aufgabe sei, darüber zu wachen, dass die von den Verträgen anerkannten allgemeinen Interessen geschützt werden. Zu diesen allgemeinen Interessen gehörten die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und schwerer Kriminalität sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.
Da es sich um eine Regelung handele, die eine bestehende Regelung ändere, sei klarzustellen, dass für die Bestimmung der Rechtsgrundlage dieser Regelung auch die bestehende Regelung, die durch sie geändert werde, und vor allem deren Ziel sowie deren Inhalt zu berücksichtigen seien. Eine isolierte Prüfung des ändernden Rechtsakts könnte nämlich zu dem widersinnigen Ergebnis führen, dass dieser Rechtsakt nicht auf der Grundlage von Art. 114 AEUV erlassen werden könne, obwohl es dem Unionsgesetzgeber möglich wäre, rechtsetzungstechnisch zu demselben Ergebnis zu gelangen, indem er den ursprünglichen Rechtsakt aufhebt und ihn in Gestalt eines neuen, auf der Grundlage dieser Bestimmung erlassenen Rechtsakts komplett neu fasse.
Die Rechtsgrundlage, auf der die angefochtene Richtlinie zu erlassen war, sei in der Weise zu bestimmen gewesen, dass sowohl der durch die Feuerwaffen-Richtlinie geschaffene Zusammenhang als auch die Regelung, die sich aus den Änderungen dieser Richtlinie durch die angefochtene Richtlinie ergebe, zu berücksichtigen waren.
Nach einem Vergleich des Ziels und des Inhalts der Feuerwaffen-Richtlinie mit denen der angefochtenen Richtlinie habe der EuGH festgestellt, dass die beiden Richtlinien eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den freien Verkehr von Feuerwaffen zum zivilen Gebrauch bezwecken, dabei aber diese Freiheit durch Sicherheitsgarantien, die den Besonderheiten dieser Waren angepasst seien, beschränkten und dass die angefochtene Richtlinie sich insoweit darauf beschränke, das von der Feuerwaffen-Richtlinie zwischen diesen beiden Zielen hergestellte Gleichgewicht an die Entwicklung der Umstände anzupassen.
Die Harmonisierung der Aspekte der Warensicherheit sei einer der wesentlichen Bestandteile, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, weil uneinheitliche Regelungen in diesem Bereich Handelshemmnisse schaffen könnten. Da die Besonderheit von Feuerwaffen allerdings in deren Gefährlichkeit nicht nur für die Nutzer, sondern auch für die breite Öffentlichkeit bestehe, sei zu betonen, dass Erwägungen der öffentlichen Sicherheit im Rahmen einer Regelung über den Erwerb und den Besitz dieser Waren unabdingbar erscheinen.
Daher hat der EuGH entschieden, dass der Unionsgesetzgeber den Ermessensspielraum, den ihm die Rechtsgrundlage des Art. 114 AEUV einräumt, nicht überschritten habe, als er die angefochtene Richtlinie auf der Grundlage dieser Bestimmung erlassen habe.
Was die angebliche Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angehe, habe der EuGH geprüft, ob die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (ABl. 2016, L 123, 1) die Kommission förmlich dazu verpflichtete, eine Folgenabschätzung zu den mit dem Erlass der angefochtenen Richtlinie beabsichtigten Maßnahmen zu erstellen, um die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen beurteilen zu können. Hierzu habe der EuGH darauf hingewiesen, dass die Erstellung von Folgenabschätzungen einen Abschnitt im Gesetzgebungsverfahren darstelle, der im Allgemeinen durchgeführt werden müsse, sobald bei einer Gesetzgebungsinitiative mit erheblichen wirtschaftlichen, ökologischen oder sozialen Auswirkungen zu rechnen sei. Eine Verpflichtung, unter allen Umständen eine solche Folgenabschätzung durchzuführen, ergebe sich aus dem Wortlaut dieser Vereinbarung allerdings nicht.
Daher könne die Nichtdurchführung einer Folgenabschätzung nicht als Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingestuft werden, wenn sich der Unionsgesetzgeber in einer besonderen Lage befinde, die es erforderlich mache, davon abzusehen, sofern er über ein ausreichendes Maß an Informationen verfüge, die es ihm ermöglichen, die Verhältnismäßigkeit der beabsichtigten Maßnahmen zu beurteilen.
In der weiteren Folge des Urteils sei festzustellen, dass der Unionsgesetzgeber über zahlreiche Untersuchungen und Empfehlungen verfügte, die sämtliche im Vortrag der Tschechischen Republik angesprochenen Themen abdeckten, und dass die beanstandeten Maßnahmen entgegen dem Vorbringen dieses Mitgliedstaates gemessen an diesen Untersuchungen und Empfehlungen im Verhältnis zu den Zielen, die öffentliche Sicherheit der Unionsbürger zu gewährleisten und das Funktionieren des Binnenmarkts für Feuerwaffen zum zivilen Gebrauch zu erleichtern, nicht offensichtlich ungeeignet erscheinen.
Daher hat der EuGH entschieden, dass die Unionsorgane im vorliegenden Fall das weite Ermessen, das ihnen zustehe, wenn sie zur Vornahme solcher komplexen Beurteilungen und Bewertungen politischer, wirtschaftlicher und sozialer Art berufen seien, nicht überschritten haben. Auch das Vorbringen der Tschechischen Republik sei zurückzuweisen, das sich spezifisch gegen bestimmte Vorschriften der angefochtenen Richtlinie richtete und hinsichtlich deren dieser Mitgliedstaat der Ansicht gewesen sei, sie verletzten die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes von Gruppen von Waffeninhabern oder -besitzern, die in Anwendung der angefochtenen Richtlinie einer potenziell strengeren Regelung unterlägen, und das Diskriminierungsverbot.
Hinsichtlich des Diskriminierungsverbots sei darauf hinzuweisen, dass die Ausnahme zugunsten der Schweiz sowohl der Kultur als auch den Traditionen dieses Landes sowie dem Umstand Rechnung trage, dass dieser Staat aufgrund dieser Traditionen über die Erfahrung und die Fähigkeit verfüge, die betreffenden Personen und Waffen nachzuverfolgen und zu überwachen, eine Erfahrung und eine Fähigkeit, die vermuten lassen, dass die von der angefochtenen Richtlinie verfolgten Ziele der öffentlichen Sicherheit trotz dieser Ausnahme erreicht werden. Da sich kein Mitgliedstaat der Europäischen Union in einer Lage zu befinden scheine, die der der Schweiz vergleichbar sei, liege keine Diskriminierung vor.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 149/2019 v. 03.12.2019

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 114
 Art. 114
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 114
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH