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Timestamp: 2016-10-27 13:04:03+00:00

Document:
2D_60/2013 (30.12.2013)
2D_60/2013 � � Urteil vom 30. Dezember 2013
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 3. November 2013.
�X.________, 1971 geborener Staatsangeh�riger Mazedoniens, reiste im M�rz 2000 im Alter von gut 28 Jahren in die Schweiz ein, wo er am 25. April 2000 eine Schweizer B�rgerin heiratete und eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Die Ehegemeinschaft wurde bereits anfangs 2001 aufgegeben, die Scheidung erfolgte am 2. September 2004. Am 22. August 2005 wies die Ausl�nderrechtsbeh�rde ein Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Am 17. April 2007 heiratete X.________ eine Staatsangeh�rige von Bosnien und Herzegowina, die �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt. Dies f�hrte zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, die nicht auf einem Rechtsanspruch beruht, an X.________. Die Ehegatten haben eine am 7. August 2009 geborene Tochter D.________. Sie lebten verschiedentlich getrennt, was jeweilen von der Ehefrau angezeigt wurde und sich f�r den Zeitraum ab Dezember 2009 aus einer eherichterlichen Verf�gung vom 9. Juli 2010 ergab.
�Mit Verf�gung vom 28. Juni 2012 wies das Migrationsamt des Kantons Z�rich das Gesuch von X.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab; zugleich ordnete es seine Wegweisung an. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich am 27. Mai 2013 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen diesen Rekursentscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 3. November 2013 ab; es setzte die Ausreisefrist (bedingt) neu auf Ende Januar 2014 an.
�Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 12. Dezember 2013 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die Verf�gung des Migrationsamts seien aufzuheben.
�Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.
�Mit dem vorliegenden instanzabschliessenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer erhebt ausdr�cklich und bewusst subsidi�re Verfassungsbeschwerde, die nur zul�ssig ist, wenn kein ordentliches Rechtsmittel gegeben ist (Art. 113 BGG). Seine Ehefrau hat nach den nicht bestrittenen Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil bloss eine Aufenthaltsbewilligung, sodass sich daraus kein Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung f�r den Beschwerdef�hrer ableiten l�sst. Dieser macht auch nicht geltend, die gemeinsame vierj�hrige Tochter habe ihrerseits, ungeachtet des ausl�nderrechtlichen Status ihrer Eltern, ein gefestigtes Anwesenheitsrecht. Der Beschwerdef�hrer nimmt zu Recht an, dass er auf dieser Grundlage nicht in vertretbarer Weise einen Rechtsanspruch auf Bewilligung geltend machen kann. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist in der Tat unzul�ssig (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG), und das Rechtsmittel ist zutreffend als subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben worden.
2.2.�Zur Verfassungsbeschwerde ist gem�ss Art. 115 lit. b BGG nur berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Im Bereich des Ausl�nderrechts ist die Beschwerdeberechtigung bei Fehlen eines Rechtsanspruchs auf Bewilligung zur Anfechtung des negativen Bewilligungsentscheids ausgeschlossen, soweit dieser in materieller Hinsicht angefochten werden soll (grundlegend BGE 133 I 185).
2.2.1.�Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausl�nder allerdings zur R�ge berechtigt, ihm zustehende Verfahrensgarantien, namentlich der Anspruch auf rechtliches Geh�r, seien verletzt worden. Nicht zu h�ren sind dabei aber Vorbringen, die im Ergebnis auf die �berpr�fung des Sachentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit s�mtlichen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willk�rlich gew�rdigt worden seien; ebenso wenig ist der Vorwurf zu h�ren, der Sachverhalt sei unvollst�ndig oder sonst wie willk�rlich festgestellt oder Beweisantr�ge seien wegen willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 129 I 217 E. 1.4 S. 222; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; zur Weiterf�hrung dieser so genannten "Star-Praxis" unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes s. BGE 135 II 430 E. 3.2 S. 436 f.; s. auch BGE 138 IV 78 E. 1.3 S. 80; spezifisch zum Ausl�nderrecht BGE 133 I 185 E. 6.2 S. 198 f.; s. auch BGE 137 II 305 E. 2 S. 308).
2.2.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV. Was er unter diesem Titel vorbringt, ist weitgehend appellatorischer Natur; er wirft dem Verwaltungsgericht weitschweifig unrichtige Sachverhaltsermittlung vor. Zul�ssig k�nnte an sich die R�ge sein, er habe in verschiedener Hinsicht Beweisantr�ge gestellt, die unbeachtet geblieben seien. Er behauptet dies in zahlreichen Wiederholungen und verweist gelegentlich auch auf Schreiben aus dem Jahr 2011 seines damaligen Rechtsanwalts. Voraussetzung f�r das Eintreten auf eine solche R�ge w�re, dass aufgezeigt w�rde, inwiefern die beantragten Beweismassnahmen geeignet gewesen w�ren, in einer f�r den Ausgang des Verfahrens relevanten Weise zu einer Korrektur des von der Vorinstanz festgestellten massgeblichen Sachverhalts zu f�hren (dazu BGE 130 II 425 E. 2.1 S. 428 f.; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Vorliegend zielen indessen auch diese beschwerdef�hrerischen Ausf�hrungen im Ergebnis bloss auf eine �berpr�fung des Sachentscheids ab: Das Verwaltungsgericht ist (allein im Hinblick auf die M�glichkeit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ohne Rechtsanspruch) zum Schluss gekommen, dass es an einer w�hrend drei Jahren gelebten echten ehelichen Gemeinschaft gefehlt habe. Es tat dies gest�tzt auf zahlreiche von ihm gefundene Indizien, wobei es besonderes Gewicht darauf legte, dass eheschutzrichterlich am 9. Juli 2010 ein �ber diesen Zeitpunkt hinaus fort- und seit Dezember 2009 andauerndes Getrenntleben festgestellt worden war; dabei wertete es auch die sp�teren Wohnverh�ltnisse, das Aussageverhalten der Ehefrau und das heutige selbst vom Beschwerdef�hrer nicht bestrittene Getrenntleben; zudem erkannte es, dass der Beschwerdef�hrer wegen strafrechtlicher Sanktionen die notwendige Integration vermissen lasse. Die dazu erhobene Geh�rsverweigerungsr�ge l�uft auf unzul�ssige Kritik an der impliziten antizipierten Beweisw�rdigung des Verwaltungsgerichts hinaus, weitere Abkl�rungen und Beweiserhebungen er�brigten sich. Gleich verh�lt es sich hinsichtlich der behaupteten Beziehungen zwischen dem Beschwerdef�hrer und seiner Tochter, namentlich was sein Zahlungsverhalten (Bevorschussung f�r Alimentenzahlungen, Zahlungsvereinbarung mit den Sozialen Diensten Z�rich erst ab September 2013; der Beschwerdef�hrer hatte dazu Beweisaussagen seiner Frau und von deren Bruder angeboten) und die vom Verwaltungsgericht unter anderem gest�tzt auf die aktuelle (in der Beschwerdeschrift nicht diskutierte) restriktive gerichtliche Besuchsrechtsregelung vom 9. April 2013 und seine W�rdigung der Aussagen der Ehefrau zu verschiedenen Zeitpunkten betrifft. Hinsichtlich der vom Beschwerdef�hrer behaupteten Integration in der Schweiz bzw. seiner Beziehungen zum Heimatland, macht er allein eine auf die vom Verwaltungsgericht vorgenommene W�rdigung der Verh�ltnisse abzielende Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes geltend; an einer gezielten Geh�rsverweigerungsr�ge fehlt es.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer, der zur Verfassungsbeschwerde in der Sache selbst nicht legitimiert ist, erhebt keine zul�ssigen R�gen. Auf die offensichtlich unzul�ssige Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4.�Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG).
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 115
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 97
 Art. 108