Source: https://kodgrupaberlin.wordpress.com/mitte21-pressespiegel-48-2017-vom-30-11-2017/
Timestamp: 2018-01-19 07:43:19+00:00

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Mitte21-Pressespiegel 48/2017 vom 30.11.2017
Polen-Newsletter 48/2017
Entwürfe des Präsidenten für die Gesetze über den Staatlichen Richterrat und über den Obersten Gerichtshof sind noch schlimmer als die vorherigen Projekte
Im Juli 2017 legte der Präsident Duda ein Veto gegen zwei umstrittene Gesetzesentwürfe ein wegen einer Protestwelle: Das Gesetz über den Staatlichen Richterrat und das Gesetz über den Obersten Gerichtshof. Jetzt wurden die Projekte des Präsidenten für die o. g. Gesetze vorgelegt. Sie sollten zwar breit beraten werden, jedoch verliefen die Beratungen hinter verschlossenen Türen.
Hier die Vorschläge von Andrzej Duda:
Das Gesetz über den Staatlichen Richterrat = Kontrolle über die Wahl der Richter:
innerhalb von 30 Tagen ab Inkrafttreten des Gesetzes werden die Amtszeiten der 15 Mitglieder des Rates beendet
Verfassungsbruch (laut Verfassung sollten sie 4 Jahre im Amt bleiben)
Der Sejm wird neue 15 Richter wählen
In beiden Punkten sind die Vorschläge des Präsidenten identisch mit dem abgelehnten Gesetzesentwurf vom Juni 2017. Somit kann PiS eine Mehrheit im Rat erlangen. Das führt dazu, dass die Partei über die Besetzung der Richterstellen entscheidet. Der Hauptstreitpunkt zwischen Duda und der PiS-Führung bestand darin, wie viele Mitglieder des Rates durch den Sejm bestimmt werden. Kaczynski wollte alle 15, Duda nur 8, wobei auch mit 8 eine Mehrheit erreicht wird.
Das Gesetz über den Obersten Gerichtshof = Kontrolle über die Wahlergebnisse
Im Vergleich zu dem PiS-Projekt, wo alle Richter des Obersten Gerichtshofes sofort entlassen werden sollten, ist das präsidiale Projekt dezenter. Duda will eine Altersgrenze setzen. Ab dem 65. Lebensjahr sollen die betroffenen OGH-Richter automatisch in die Pension gehen. Eine Absetzung der OGH-Richter mit einem Vorwand ist genauso verfassungswidrig wie ohne Ausreden.
Der Entwurf des Präsidenten Duda sieht noch eine zusätzliche Möglichkeit vor, die vorher nicht vorgesehen wurde: eine außerordentliche Klage. Somit kann jedes Urteil ab 1997 durch den OGH erneut geprüft werden. Es ist ein Bruch mit dem Grundsatz der Rechtskräftigkeit der Urteile und wird zu einem Rechtschaos führen. Dieses Instrument kann auch politisch verwendet werden, wenn die Politiker nicht mit einem rechtskräftigen Urteil einverstanden sind.
Weitere verfassungswidrige Elemente der Gesetze des Präsidenten:
Beendigung der Amtszeit der Präsidentin des OGH Prof. Gersdorf (im November 2017 wurde sie 65 Jahre alt)
Verpflichtung des OGH, das Verfassungsgericht zu fragen. Bisher konnte der OGH das Verfassungsgericht nach der Verfassungskonformität der Gesetze fragen, jetzt muss er es tun
Befugnis des Justizministers, die Richter für Disziplinarverfahren gegen andere Richter zu benennen
Das neue Gesetz über den OGH gibt dem Präsidenten und PiS die u. g. Möglichkeiten:
unbequeme Richter des OGH und von anderen Gerichten können abgesetzt werden
jegliche Entscheidungen der letzten 20 Jahren können neu geprüft werden
Der OGH prüft die Wahlergebnisse. Auch diese Entscheidungen können geprüft werden
Prüfung der Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Staatlichen Rates für Medien. Hier sind die Entscheidungen über die Vergabe der Konzessionen für Medieninsbesondere brisant, sowie Entscheidungen über Beteiligung von ausländischem Kapital in Medien
https://oko.press/prezydenckie-ustawy-o-sn-krs-jeszcze-grozniejsze-niz-ktore-zawetowal/
Im ganzen Land fanden Proteste gegen den Angriff auf die Justiz statt
„Freie Gerichte! Freie Wahlen! Freies Polen!“ Unter dieser Parole fanden an 123 Orten Proteste gegen den Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz statt. Nicht nur in Polen sondern auch in Chicago, Dublin, Kopenhagen oder London. Vor dem Präsidentenpalast versammelte sich eine große Menschenmenge.
Die regierende Partei PiS leitete heute die Gesetzesprojekte, die das Oberste Gericht und den Staatliche Richterrat betreffen, an das Parlament zu weiterer Bearbeitung. Das Inkrafttreten dieser Gesetze mit den Änderungen von Andrzej Duda und PiS bewirken, dass Polen endgültig aufhört, einen demokratischer Rechtsstaat zu sein, warnen Nichtregierungsorganisationen.
http://m.newsweek.pl/polska/polityka/w-calym-kraju-protesty-przeciwko-zamachowi-na-sadownictwo,artykuly,419561,1.html?utm_source=fb&utm_medium=social&utm_campaign=fb_nw
Eine Frau die beansprucht Mutter Gottes zu sein, und Nachkommen von Jesus, die „Gott, der Du Polen…“ singen. So arbeitet ein Parlamentsausschuss
Es ist kein Scherz! Während einer Sitzung über genetisch veränderte Lebensmittel stimmte auf einmal eine Frau ein patriotisches Kirchenlied an. Mehrere Anwesende schlossen sich an.
Eine der Frauen schrie: „Wir stammen ab von den Greifen, von den römischen Kaisern, von Merowingern“, also sind wir Nachkommen von Jesus und König David. Schließlich behauptete sie, Priester hätten ihr gesagt, dass sie selbst Mutter Gottes sei.
http://natemat.pl/223549,matka-boska-i-potomkowie-jezusa-spiewali-boze-cos-polske-na-obradach-komisji-poswieconej-gmo-w-sejmie
Das Hotel mit dem antisemitischen Werbebanner gehört Piotr Rybak, der gerade eine Gefängnisstrafe für die Verbrennung einer Judenpuppe verbüßt
Auf dem Werbebanner vor dem Hotel in Cesarzowice (Niederschlesien) steht:
Juden, Kommunisten sowie allen Dieben und Polenverräter
Laut Portal Natemat.pl gehört das Hotel dem Geschäftsmann Piotr Rybak. Vor einer Woche kam er ins Gefängnis, dafür dass er vor zwei Jahren auf dem Breslauer Marktplatz eine Judenpuppe verbrannte.
Herr Rybak fiel mehrfach durch antisemitische Äußerungen in der Öffentlichkeit auf.
http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114883,22677637,hotel-z-antysemickim-banerem-nalezy-do-piotra-rybaka-odsiaduje.html
EuGH: 100 Tausend Euro Bußgeld täglich, wenn die Abholzung des Bialowieza Urwaldes fortgesetzt wird
Polen muss sofort die Abholzung von Bialowieza einstellen, entschied der EuGH. Sollte sich die polnische Regierung nicht an die Entscheidung halten, so ist ein Bußgeld in Höhe von 100 000 Euro täglich fällig. Was bedeutet diese Entscheidung in Praxis? Wenn die EU Kommission feststellt, dass die polnische Regierung das Verbot nicht respektiert, kann ein neues Verfahren eingeleitet werden. Bei einem positiven Ergebnis der Prüfung, d. h. bei einer Fortsetzung der Abholzung, wird die Bußgeldzahlung fällig. Der Betrag wird ab dem Zustellungstag der o. g. Entscheidung von EuGH in Tagessätzen von 100 000 Euro berechnet.
http://wyborcza.pl/7,75398,22672209,trybunal-sprawiedliwosci-100-tys-euro-kary-za-dzien-jesli.html
Bilder von EU-Abgeordneten aus der PO wurden auf einen Galgen gehängt
Im Zentrum von Kattowitz hängten Rechtsradikalen Bilder von PO Abgeordneten auf einen Galgen. In der durch die schlesische Abteilung der Nationalen Bewegung organisierten Aktion nahmen ca. 30 Personen teil.
Die Staatsanwaltschaft prüft, ob während des Happenings eine Straftat begangen wurde. Ob ein Verfahren eingeleitet wird, ist noch ungewiss. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass die gesicherten Beweise noch ausgewertet und erweitert werden und Zeugen vernommen werden sollten.
Die Aktion sorgte in Polen und im Ausland für Aufregung. Die Veranstaltung wurde scharf von der Opposition kritisiert, auch der Vorsitzende des EU-Parlaments, Antonio Tajani, äußerte sich dazu. Er will diesbezüglich die Premierministerin Szydło anschreiben.
https://tvs.pl/informacje/zdjecia-europoslow-szubienicach-doszlo-zlamania-prawa/
Medienspiegel – in der deutschsprachigen Presse über PolenSueddeutsche.de
Tusk greift Regierung in Warschau hart an
http://www.sueddeutsche.de/politik/polen-tusk-greift-regierung-in-warschau-hart-an-1.3757603
https://www.welt.de/politik/ausland/article170890453/Der-letzte-Buergerrechtler.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-polnische-demokratie-15299169.html
FrankfurterRundschau.de
Polen setzt auf Härte, auch gegen Opfer
http://www.fr.de/politik/gender/gewalt-gegen-frauen-polen-setzt-auf-haerte-auch-gegen-opfer-a-1394940
BayerischerRundfunk.de
EuGH droht Polen wegen Abholzung
https://www.br.de/nachrichten/abholzung-eugh-droht-polen-100.html
Tusk und Szydło liefern sich neuen Twitter-Kampf
https://www.derstandard.de/story/2000068106031/tusk-undszydlo-liefern-sich-neuen-twitter-kampf

References: OGH 
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 EuGH 

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