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Timestamp: 2020-04-08 06:34:06+00:00

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BGH, Urteil vom 14.05.2002 - XI ZR 148/01 - openJur
Urteil vom 14.05.2002 - XI ZR 148/01
BGH, Urteil vom 14.05.2002 - XI ZR 148/01
openJur 2010, 4690
Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. März 2001 aufgehoben und das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 16. Juli 1999 insoweit abgeändert, als zum Nachteil der Kläger entschieden worden ist.
Der Tenor des landgerichtlichen Urteils wird insgesamt wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 17.746,14 nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 1999 und zuvor in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank aus 142,86 lseitldeml"?tMärz 1994, aus 754,22 lseitldeml"?tJuni 1994, aus 651,26 lseit dem 30. September 1994, aus 803,16 lseitldem 29. Dezember 1994, aus 942,67 lseitldeml"?tMärz 1995, aus 942,67 lseitldeml"?tJuni 1995, aus 1.237,59 lseitldemln,lSeptember 1995, aus 14,11 seit dem 31. Dezember 1995, aus 1.272,54 lseitldem 5. Februar 1996, aus 1.257,76 lseitldeml"?lJuni 1996, aus 1.257,43 lseitldeml"?llSeptemáerlJ,, \ aus 1.434,49 lseitldeml"?lDezember 1996, aus 1.273,46 lseitldeml"?lMärz 1997, aus 2,40 lseit dem 30. Dezember 1997, aus 1.442,33 lseitldem 8. April 1997, aus 1.440,86 lseitldemln lJuni 1997, aus 1.437,86 lseitldemlJlOktober 1997, aus 1.438,46 lseitldemlJ"lJanuar 1998 Zug um Zug gegen Abtretung des Auflassungsanspruchs an der Wohnung Nr. .., J.weg 2-6, M., Flst. 3... Gebäude und Freifläche Grundbuchband 6... Gemarkung M. zu zahlen.
Es wird festgestellt, daß die Beklagte keine Ansprüche aus den Darlehensverträgen Nr. ...88 und Nr. ...96 vom 31. Dezember 1993 gegen die Kläger hat.
a) Richtig ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, der Geschäftsbesorgungsvertrag sei wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG nichtig (§ 134 BGB). Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Danach bedarf derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells für den Erwerber besorgt, der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG. Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag ist nichtig (BGHZ 145, 265, 269 ff.; Senatsurteil vom 18. September 2001 -XI ZR 321/00, WM 2001, 2113, 2114 f.; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001 -III ZR 182/00, WM 2001, 2260, 2261).
(1) Die an die Vorlage der Vollmachtsurkunde anknüpfende Rechtsscheinhaftung aus §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB greift, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, nicht ein, weil sie voraussetzt, daß die Vollmacht dem Vertragspartner im Original bzw. bei notarieller Beurkundung in Ausfertigung vorgelegt wird (BGHZ 102, 60, 63; Senatsurteil vom 22. Oktober 1996 -XI ZR 249/95, WM 1996, 2230, 2232). Das war hier nicht der Fall. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts lag der Beklagten bei Abschluß der Darlehensverträge keine Ausfertigung, sondern nur eine beglaubigte Abschrift der notariellen Vollmachtsurkunde vor.
(a) Allerdings ist dem Berufungsgericht im Ausgangspunkt darin zuzustimmen, daß eine nicht wirksam erteilte Vollmacht auch über die in §§ 171 bis 173 BGB geregelten Fälle hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten dem Geschäftsgegner gegenüber als wirksam zu behandeln sein kann (BGHZ 102, 62, 64 ff.). Das ist der Fall, wenn das Vertrauen des Dritten auf den Bestand der Vollmacht an andere Umstände als an die Vollmachtsurkunde anknüpft und nach den Grundsätzen über die Duldungsvollmacht schutzwürdig erscheint (BGHZ 102, 62, 64; Senatsurteil vom 22. Oktober 1996 aaO). In Betracht kommen dabei nur bei oder vor Vertragsschluß vorliegende Umstände. Denn eine Duldungsvollmacht ist nur gegeben, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen läßt, daß ein anderer für ihn als Vertreter auftritt und der Vertragspartner dieses Dulden dahin versteht und nach Treu und Glauben auch verstehen darf, daß der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist (BGH, Urteile vom 10. März 1953 -I ZR 76/52, LM § 167 BGB Nr. 4, vom 15. Dezember 1955 -II ZR 181/54, WM 1956, 154, 155 und vom 13. Mai 1992 -IV ZR 79/91, VersR 1992, 989, 990). Das Verhalten des Vertretenen nach Vertragsschluß kann nur unter dem Gesichtspunkt der Genehmigung des Vertrages rechtlich bedeutsam sein.
(b) Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Gegenzeichnung und Rücksendung des Schreibens der Geschäftsbesorgerin vom 4. Januar 1994, mit dem über den Abschluß der Darlehensverträge informiert wurde, durch die Kläger und ihr jahrelanges vertragskonformes Verhalten rechtfertigten die Annahme einer Duldungsvollmacht, ist danach verfehlt. Die Kläger haben das Schreiben vom 4. Januar 1994 erst nach Abschluß der Darlehensverträge am 31. Dezember 1993 zurückgesandt. Aus dem gleichen Grunde ist auch die jahrelange Erfüllung der Darlehensverträge durch die Kläger kein geeigneter Anknüpfungspunkt für eine Haftung aus wissentlich veranlaßtem Rechtsschein.
bb) Die durch die vollmachtlose Vertreterin abgeschlossenen Darlehensverträge sind auch nicht durch Genehmigung der Kläger (§§ 177 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB) nachträglich wirksam geworden. Weder der Rücksendung des Schreibens vom 4. Januar 1994 noch dem späteren vertragskonformen Verhalten der Kläger kann Genehmigungscharakter zugemessen werden. Eine Genehmigung schwebend unwirksamer Geschäfte durch schlüssiges Verhalten setzt regelmäßig voraus, daß der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und daß in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (Senatsurteil vom 22. Oktober 1996 -XI ZR 249/95, WM 1996, 2230, 2232 m.w.Nachw.). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da alle Beteiligten von der Wirksamkeit der erteilten Vollmacht ausgingen.
2. Da die Darlehensverträge danach unwirksam sind, steht den Klägern gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der von ihnen rechtsgrundlos auf die Darlehensverträge erbrachten Leistungen zu. Gemäß § 818 Abs. 1 BGB umfaßt der Anspruch auch von der Beklagten gezogene Nutzungen, die entgegen der Auffassung des Landgerichts nach der Rechtsprechung des Senats mit einem Zinssatz von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet werden können (Senatsurteil vom 12. Mai 1998 -XI ZR 79/97, WM 1998, 1325, 1327). Die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einem Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB auf Rückzahlung der Darlehensvaluta greift nicht durch, da der Beklagten ein solcher Anspruch gegen die Kläger nicht zusteht. Die Darlehenssummen sind aufgrund der -unwirksamen -Anweisung der vollmachtlosen Geschäftsbesorgerin nicht an die Kläger, sondern an die Verkäuferin und ggf. auch andere Beteiligte ausgezahlt worden. Die Beklagte muß sich deshalb an die Zuwendungsempfänger halten.
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References: Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 § 167
 § 812
 § 818
 § 812