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Timestamp: 2018-08-19 12:07:46+00:00

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DIE LINKE. Brandenburg: Warum ich, in der Abwägung, gegen das Bedingungslose Grundeinkommen bin
6. Juli 2018 Dr. Moritz Kirchner
von Dr. des. Moritz Kirchner, Dipl. Psych., Landessprecher des fds Brandenburg
Das Bedingungslose Grundeinkommen wird in der Partei DIE LINKE seit langem mit oft repetitiven Argumentationssträngen diskutiert, jedoch keiner Entscheidung zugeführt. Dies ist eine unbefriedigende Situation, da dadurch politischer und programmatischer Stillstand herrscht. Gleichzeitig gibt es die Aufforderung, innerhalb der Partei einen Meinungsbildungsprozess zu führen. Zu diesem soll dieses Papier beitragen, indem es einerseits Argumente pro und contra Bedingungsloses Grundeinkommen entwickelt, sie final abwägt, vor allem aber auch einen interdisziplinären wissenschaftlichen Blick auf das Thema wählt.
Es geht in diesem Papier zunächst darum, die Komplexität der Argumente und Folgen des Bedingungslosen Grundeinkommens zu entfalten, vor allem aber geht es um unkonventionelle und unorthodoxe Argumente, welche die Meinungsbildung bereichern sollen. Es soll aber auch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in seinen Konsequenzen simulieren sowie in die konkrete ökonomisch-gesellschaftlich-politische Situation situieren.
An den Anfang dieses Papiers soll ein Zitat von Marx gestellt werden, welches für die Debatte fruchtbar ist und die eigene Positionierung rahmt:
"Als Bildnerin von Gebrauchswerten, als nützliche Arbeit, ist die Arbeit daher eine von allen Gesellschaftsformen unabhängige Existenzbedingung des Menschen, ewige Naturnotwendigkeit, um den Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur, also das menschliche Leben zu vermitteln." (Marx 1977: S. 57).
Natürlich ist Arbeit deutlich mehr als Erwerbsarbeit (vgl. Ulich 2005). Dennoch ist die Lohnarbeit nach wie vor, auch entgegen mancher Prognosen um die Jahrtausendwende, die hegemoniale Form der Arbeit (vgl. Paul/Zechmann/Moser 2016). Dies gilt es, in der Debatte um das BGE mit zu betrachten.
Es wird viel Freude beim Lesen und eigenen Abwägen gewünscht.
Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen
Zunächst werden hier wichtige Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen entfaltet. Dies zollt seinen realen Vorteilen Rechnung und ist auch notwendig für die Abwägung. Es zeigt aber auch auf, inwieweit das Bedingungslose Grundeinkommen nicht nur als Ziel, sondern auch als Diskurs (vgl. Foucault 2012) relevant ist für linke Politik.
Argument der intrinsischen Motivation
Das Bedingungslose Grundeinkommen stellt nicht einfach nur die Frage nach der Arbeit, nach menschlicher Aktivität (vgl. Arendt 1972). Nein, sie fragt vielmehr nach dem Erfüllungsgrund der Arbeit, letztlich nach guter Arbeit (vgl. Piasna/Plagnol 2016). Denn das ist in der Tat einer der großen Vorteile des BGE, die Möglichkeit bestimmte Arbeitsbedingungen zu verneinen, die einem nicht gefallen, da es danach ein sanktionsloses sozialstaatliches Auffangen gibt.
Damit zielt, was sehr zu begrüßen ist, das BGE nicht auf extrinsische, also über Geld und materielle Anreize vermittelte Motivation (vgl. Young/Beckman/Baker 2012), sondern auf intrinsische, von innen kommende Motivation, die eine viel gesündere und nachhaltigere Motivationsquelle ist (vgl. Rheinberg 2002). Denn das Ziel ist es ja, die Dinge zu tun, auf die wir wirklich Lust haben.
Legendär auf den Punkt gebracht hat das Argument der intrinsischen Motivation der Philosoph Herbert Marcuse in seinem Epochenwerk "Der eindimensionale Mensch". Er schreibt:
"Wäre das Individuum nicht mehr gezwungen, sich auf dem Markt als freies ökonomisches Subjekt zu bewähren, so wäre das Verschwinden dieser Art von Freiheit eine der größten Errungenschaften der Zivilisation. Die technologischen Prozesse der Mechanisierung und Standardisierung könnten individuelle Energie für ein noch unbekanntes Reich der Freiheit jenseits der Notwendigkeit freigeben. Die innere Struktur des menschlichen Daseins würde geändert; das Individuum würde von den fremden Bedürfnissen und Möglichkeiten befreit, die die Arbeitswelt ihm auferlegt."
Ziel linker und gewerkschaftlicher Politik muss es also sein, unabhängig von der gewählten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahme, eine Verschiebung hin zu mehr intrinsischer Motivation zu schaffen. Dazu kann unter anderem die Etablierung des Konzeptes der Guten Arbeit dienen, denn diese ist wesentlich intrinsisch motiviert. Aber natürlich ist hierfür auch das Bedingungslose Grundeinkommen ein valides Vehikel.
Argument der Kräfteverschiebung von Kapital und Arbeit
Ein ebenso wichtiges Argument ist die Verschiebung des Kräfteverhältnisses von Kapital und Arbeit. Dies kommt wesentlich daher, dass die ökonomische Zwangslage, welche Menschen in Lohnarbeit bringt, dann nicht mehr in dem Maße gegeben ist. Hinzu kommt, dass dann ein bestimmtes Quantum an Menschen dann bestimmte Arbeiten nicht mehr annimmt, was dann die "industrielle Reservearmee" (Dörre 2009: S. 49) verringert, was in der Konsequenz die Verhandlungsposition der Gewerkschaften bzw. der abhängig Beschäftigten stärkt. Genau diese resultative Kräfteverschiebung muss natürlich Ziel linker und gewerkschaftlicher Politik sein. Denn gerade in Deutschland ist institutionelle Macht nach wie vor eine zentrale gewerkschaftliche Kampfquelle (vgl. Auffenberg/Krachler 2017). Zwar ändert das BGE zunächst wenig an der kapitalistischen Mehrwertproduktion, aber abhängig von der Finanzierung könnte es auch hier zu einer Umverteilung und somit sogar zu mehr distributiver Gerechtigkeit (vgl. Walzer 2006) führen. Das Grundeinkommen würde zu einer weiteren Verknappung des Faktors Arbeit führen, was flankiert um den partiellen Fachkräftemangel und den demographischen Wandel natürlich zu einer verbesserten Verhandlungsposition der lohnabhängig Beschäftigten führt.
Argument des Klimaschutzes
Ein völlig unterentwickeltes Argument für das BGE ist jenes des Klimaschutzes. Dies erscheint zunächst sicher ungewöhnlich und soll daher erläutert werden. Kapitalistisches Wirtschaften basiert auf beständigem Wachstum, beständiger Expansion (vgl. Marx/Engels 1972). Dieses Wachstum konnte bisher, allen Versuchen von Energieeffizienzgewinnen zum Trotz, nicht losgelöst werden von stofflichem Müll bzw. steigendem Rohstoffverbrauch (vgl. Loske 2011). Wenn also ein Teil der Menschen sich für das BGE und gegen die Lohnarbeit entscheidet, sinken sowohl die Emissionen als auch der Rohstoffverbrauch. Hinzu kommt, dass dann auch ein Teil der Emissionen des Verkehrs der Berufspendler*innen, die sich gegen Lohnarbeit entscheiden, eingespart werden. Kurzum: das BGE verlangsamt das Wachstum, damit auch den Verbrauch, und kann damit zumindest einen partiellen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dieser wird nötig, da langfristig kapitalistisches Wirtschaften mit dem Klimaschutz unvereinbar ist (vgl. Klein 2015).
Argument der Selbstverwirklichung
Neben der intrinsischen Motivation, welche wesentlich auf die Arbeitsebene zielt, geht es auf individueller Ebene natürlich sehr stark um die Selbstverwirklichung. Diese ist eine relativ junge Idee, welche wesentlich durch Abraham Maslows Bedürfnispyramide an Fahrt gewann, da an der Spitze dieser Pyramide die Selbstverwirklichung stand. Gerade der studentische Teil der 68er Bewegung forderte neben mehr individuellen und gesellschaftlichen Freiheiten auch mehr Selbstverwirklichung jenseits von Hierarchie und Druck (vgl. Boltanski/Chiapello 2006).
Natürlich schafft ein Bedingungsloses Grundeinkommen zumindest die materiellen Voraussetzungen einer, wenn auch prekär, gesicherten Existenz, und ergibt somit die Möglichkeit, sich selbst zu verwirklichen. Ob freies Künstlertum, Teilzeit-Selbständigkeit, selbstbestimmte Weiterbildung, Reisen oder auch schlichtweg eine Existenz jenseits der Lohn- und Erwerbsarbeit: das Bedingungslose Grundeinkommen führt dazu, dass Menschen sich selbst stärker verwirklichen können. Genau dieses Potenzial zu haben, ist wichtig, da persönliche Handlungsfreiheit aus progressiver Perspektive definitiv zu begrüßen ist (vgl. Haidt 2012).
Es ist kein Zufall, dass allen relevanten progressiven Gesellschaftsutopien, die es gibt, wie Campanellas Sonnenstaat oder die Utopia von Thomas Morus, immer auch als basale Prämisse die Arbeitszeitverkürzung innewohnt. Denn in der Tat ist diese eine wichtige Voraussetzung für den "Eintritt in das Reich der Freiheit" (Marx). Interessanterweise ist das Bedingungslose Grundeinkommen ja im wesentlichen auch immer noch eine Utopie, ein Nicht-Ort (vgl. Bloch 1985), denn bis auf kleine Modellversuche gibt es das Grundeinkommen bis heute noch nicht. Dennoch wohnt ihm ein wichtiges utopisches Moment inne, nämlich jenes der Kritik der bestehenden (Arbeits-)Verhältnisse (vgl. Jaeggi/Kübler 2014; Jaeggi/Wesche 2013). Denn selbstbestimmtes, selbstverwirklichtes Leben und Arbeiten ist in der Tat eine Antithese zu Arbeitsverdichtung und zunehmend intensivierter Arbeitskraftverwertung.
Argument des technologisch-zivilisatorischen Fortschrittes
Ein weiteres, relevantes Argument für das BGE entspringt genuin dem progressiven politischen Denken. Es geht davon aus, dass der Fortschritt, insbesondere der technische Fortschritt, dazu führen soll, dass es einen zivilisatorischen Fortschritt zu geben hat (vgl. Rosa: 2005). Zwar haben Adorno und Horkheimer klar ausgeführt, dass Erkenntnisfortschritt nicht notwendig mit menschlicher Emanzipation einhergehen muss (vgl. Adorno/Horkheimer 1995 (1969)). Dennoch ist unverkennbar, dass der Fortschritt ganz neue Möglichkeiten birgt, und das "zweite Maschinenzeitalter" der Digitalisierung (vgl. Brynjolfsson/McAfee 2014) zu ganz neuen Formen der Arbeitserleichterung führen kann.
Das Argument, welches auch genuin marxistisch ist, geht davon aus, dass die Menschheit zu Beginn alle Arbeitskraft in ihr Überleben stecken musste. Auch im Zeitalter der Industrialisierung war Arbeit eine absolute Notwendigkeit, da der Großteil der Beschäftigten ja immer noch in der Landwirtschaft war, um elementare Grundlagen zu erwirtschaften (vgl. Arendt 1972). Im 20. Jahrhundert, insbesondere aber im 21. Jahrhundert, gab und gibt es massive Produktivitätssprünge (vgl. Sedlacek 2012), die erstens einen ungeheuren stofflichen Reichtum hervorbringen (siehe die legendären ersten Worte aus dem Kapital), und zweitens die Notwendigkeit nicht mehr hergeben, dass alle Menschen, die arbeiten können, sich auch an der Erwerbsarbeit beteiligen müssen. Der zivilisatorische Fortschritt besteht nun darin, dass heutzutage die schiere Existenz ausreichend ist, um die menschlichen Grundbedürfnisse gedeckt zu wissen, und keinerlei Arbeitseinsatz, anders als in allen anderen früheren Gesellschaften, mehr nötig ist.
In der Tat ist es ein absolut naheliegender Gedanke, dass die Produktivitätssteigerungen endlich den Menschen zu Gute kommen sollen, insbesondere auch als Zeitwohlstand (vgl. Rosa 2013; Hensche 2012). Insgesamt gibt es also wirklich viele gute Gründe für das Bedingungslose Grundeinkommen.
Nachdem nun wichtige Argumente für das Bedingungslose Grundeinkommen ausgeführt wurden, soll es nun um die Gegenposition gehen. Diese wird erneut in verschiedene Argumentationsstränge unterteilt.
Argument der psychosozialen Funktionen der Arbeit
Das Bedingungslose Grundeinkommen fokussiert sich auf das Materielle, denn es geht ja gerade darum, ein gleichberechtigtes Leben innerhalb der Gesellschaft zu haben, auch ohne einer Erwerbsarbeit nachgehen zu müssen. Jedoch hat Arbeit deutlich mehr Zwecke als jenen des Geldverdienens, der extrinsischen Motivation.
Der Arbeitspsychologe Lutz Jahoda hat bereits 1995 fünf zentrale psychosoziale Funktionen der Arbeit angeführt (vgl. Semmer/Udris 2007 159), nämlich Aktivität und Kompetenzerleben durch das Handeln (vgl. Arendt 1972), Zeitstrukturierung der arbeitenden Person, Kooperation und Kontakt zu anderen, soziale Anerkennung (vgl. Benner/Ghirmazion 2017) und persönliche Identität. Daraus ergibt sich, dass Arbeit vielfältige Funktionen für den Menschen hat.
Natürlich lässt sich hier mit Recht einwenden, dass Erwerbsarbeit nicht die einzige Form der Arbeit ist, und keineswegs sollen ehrenamtliche Arbeit, Reproduktionsarbeit und selbstbestimmte Arbeit in der Freizeit in ihrer Bedeutung und ihrem Wert geleugnet werden. Dennoch müssen wir normativ wie empirisch eine weiterhin bestehende Zentralität der Erwerbsarbeit feststellen (vgl. Paul/Zechmann/Moser 2016: S. 374; Kholin/Blickle 2015: S. 16; Jaeggi/Kübler 2014: S. 521). Die zweite Frage auf einer Party, nach der Frage, wer mensch denn ist, lautet immer noch zumeist: Was machst du? Gerade in der (abstiegsbedrohten) Mittelschicht lässt sich feststellen, dass die Bedeutung der Erwerbsarbeit für die personale Identität sogar wieder ansteigt (vgl. Koppetsch 2015).
Das Bedingungslose Grundeinkommen führt dazu, dass ein gewisser Teil von Menschen sich gegen die Erwerbsarbeit entscheiden wird. Zwar sind sie dann materiell abgesichert, die Erfüllung aller anderen psychosozialen Funktionen ist dann aber nicht in dem Maß gesichert, wie im Falle der Erwerbsarbeit. Damit wiederum kann ein reduziertes Zufriedenheitsempfinden, aber auch schlimmeres, einhergehen, was aus linker Perspektive nicht wünschenswert ist.
Argument des rechtspopulistischen Backlashes
Das nächste Argument ist sehr unangenehm, aber es ist dringend mit zu bedenken bei einer möglichen Einführung des BGE. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird mittlerweile seit knapp zwei Dekaden diskutiert. In dieser Zeit aber hat sich die politische Welt enorm gewandelt, das Pendel hat sich von der Globalisierung hin zur zunehmenden Abschottung entwickelt, und wir haben es leider in jüngster Zeit mit einem massiven Vormarsch des Rechtspopulismus zu tun (vgl. Ötsch/Horaczek 2015; Bednarz/Giesa 2015).
Innerhalb des Rechtspopulismus gibt es stets eine Gegenüberstellung von Volk und Elite, aber auch eine Gegenüberstellung zwischen dem eigenen Volk und den anderen (vgl. Bauman 2017; Müller 2016). Gerade diese Unterschiede werden in besonderem Maße betont, um entsprechend zu polarisieren und zu spalten, und dies zunehmend erfolgreich (siehe Trumps Wahlsieg, Umfragewerte der AfD, den Wahlerfolg der Lega Nord etc.).
Nun ist die Frage, wie ein Grundeinkommen konzipiert werden wird, also wer anspruchsberechtigt ist. Ein emanzipatorisches Grundeinkommen würde natürlich allen Menschen, die in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Herkunft, zugutekommen. Genau dies würden dann aber rechtspopulistische Parteien und Bewegungen hart attackieren. Denn schon jetzt sehen sie in der Kombination aus Migrationsmöglichkeit und Sozialstaatlichkeit eine besondere Gefahr der Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. Durch das Grundeinkommen würde es keinerlei Konditionalität, keinerlei Sanktionen mehr geben, das heißt der Rechtspopulismus könnte ungehindert sein Narrativ entfalten, dass Deutschland das Sozialamt der Welt sei. Um es also klar zu sagen: Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein politisches Konjunkturprogramm für die AfD, welches diese nicht nötig hat.
Gerade eine Kombination von offenen Grenzen und Bedingungslosem Grundeinkommen würde wohl tatsächliche eine starke Sogwirkung implizieren, die wiederum rechtspopulistische Revolten deutlich wahrscheinlicher macht (vgl. Zizek 2016: S. 11).
Das Komplexitätsargument ist sowohl technischer als auch erkenntnistheoretischer Natur. Es besagt folgendes: Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in einer zunehmend komplexeren Gesellschaft (vgl. Malik 2011; Luhmann 1994) hat Fern- und Nebenwirkungen, die schwerlich vorhersehbar sind, und daraus ergibt sich, dass die mit dem Grundeinkommen assoziierten Vorteile sicher nicht mit Notwendigkeit eintreten müssen.
Die enorme Komplexität des Bedingungslosen Grundeínkommens sieht man schon daran, dass die relevanten Finanzierungsmodelle von enormen Summen ausgehen. In allen Modellen werden Annahmen getroffen und Parameter geschätzt (z. B. wie viele Menschen dann nicht mehr arbeiten werden), aber niemand kann wissen, ob es dann genau so eintreffen wird, erstens weil schlicht die Erfahrungswerte fehlen, und zweitens, weil ein Bedingungsloses Grundeinkommen je nach Land immer auch kontingente Wirkungen entfaltet, jeweils abhängig von der historisch-politisch-ökonomischen Situation. Das heißt, auf eine zunehmend schwerer steuerbare Gesellschaft (vgl. Luhmann 2002; Habermas 1973), welche ohnehin derzeit mit Vielfachkrisen zu tun hat (Brexit, Migration, Rechtspopulismus etc.; vgl. Menzel 2016; Merkel 2015), wird jetzt noch einmal massive Komplexität oben draufgesattelt. Dies wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die bereits bestehenden Überforderungstendenzen des Politischen Betriebes verstärken und birgt somit sowohl massive Steuerungsrisiken als auch Legitimationsrisiken. Warum genau sollte dies getan werden?
Der Fairness halber ist jedoch zu erwähnen, dass die immanente Komplexität des Bedingungslosen Grundeinkommens auch positive Fern- und Nebenwirkungen entfalten kann, an die wir vielleicht noch gar nicht denken.
Das Finanzierungsargument ist das klassische Gegenargument gegen das Bedingungslose Grundeinkommen. Hier wird schlicht die Frage gestellt, wie genau es finanziert werden soll. Natürlich gibt es verschiedene Rechenmodelle, denen aber (siehe Komplexitätsargument) eine immanente Status-Quo-Annahme anhaftet.
Was das Finanzierungsargument jedoch verstärkt, aber selten entwickelt wird, ist das Unterargument der Pfadabhängigkeit von bestehenden Institutionen. Die "Geschichtlichkeit des Daseins", sie gilt auch für Institutionen. Denn es wird gern argumentiert, dass bestimmte Bürokratien wegfallen, wenn es das BGE gibt. Jedoch wird sich keine Institution selbst abwickeln, aus schierem Eigeninteresse. Auch die Sektsteuer, welche ursprünglich von Kaiser Wilhelm II. zur Flottenfinanzierung eingeführt wurde, gibt es noch, samt Institution. Die Einspareffekte werden also geringer als erwartet sein, da sich die Bürokratie nicht einfach mal so abwickeln lassen wird.
Demokratieargument
Für die Politische Linke ist das Bekenntnis zur Demokratie und demokratischen Prinzipien nicht nur normativ notwendig, um politisch konsistent zu sein, sondern auch eine historische Lehre. Daher ist auch klar, dass das Mehrheitsprinzip der Demokratie (vgl. Schmidt 2010) entsprechend wichtig sein muss.
Das Problem ist nun, dass es keine demokratische Mehrheit für das Bedingungslose Grundeinkommen gibt. In einem nationalen Referendum in der Schweiz 2016 sprachen sich sogar 78 Prozent gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen aus (auch wenn sich hier einwenden lässt, dass die Schweizerinnen und Schweizer stark durch die protestantische bzw. calvinistische Arbeitsethik geprägt sind; vgl. Weber 2010).
In Deutschland vertreten die Grünen und die Piraten klar das BGE, DIE LINKE ist gespalten, in den anderen Parteien überwiegt die Ablehnung. Das impliziert, dass auch eine parlamentarische Mehrheit für das BGE in weiter Ferne ist.
In der Tat ist es die Aufgabe von Parteien, auf die politische Willensbildung der Bevölkerung hinzuwirken (siehe Parteiengesetz). Gerade linke Parteien, welche das Ziel emanzipatorischer gesellschaftlicher Veränderung haben, müssen sich teilweise auch gegen die Mehrheit bzw. den Zeitgeist stellen. Und historisch betrachtet waren die Befürworterinnen und Befürworter progressiver gesellschaftlicher Veränderungen anfangs meist in der Minderheit. Jedoch hatten sie dann meist einflussreiche soziale Bewegungen (vgl. Koppetsch 2015: S. 8f.), welche dann später auch eine starke parlamentarische Repräsentation nach sich zogen (vgl. Giebler et. al. 2015).
Das BGE hatte also Zeit, hegemoniefähig zu werden, bzw. eine starke Bewegung für sich aufzubauen. Dies ist nicht geschehen. Es gibt keine vergleichbare Bewegung für das Bedingungslose Grundeinkommen, wie es zum Beispiel die Schwulen- und Lesbenbewegung, die Anti-AKW-Bewegung, die Frauenbewegung etc. gab und gibt. Damit ergibt sich jedoch eine Dissonanz zwischen Mehrheitsprinzip und dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Und es wirft selbstverständlich die Frage auf, warum es nach wie vor nicht mehrheitsfähig ist.
Argument falscher Prioritäten
Die Haushaltspolitik ist die Mutter aller Politiken, denn sie unterscheidet zwischen Substanzpolitik und Symbolpolitik. Jede haushaltspolitische Entscheidung ist immer auch eine Prioritätenentscheidung, denn es muss zwischen verschiedenen Partikularinteressen abgewogen werden.
Für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens sind erhebliche öffentliche Mittel und Steuergelder vonnöten. Dieses Geld, welches zur Bereitstellung des BGE ausgezahlt wird, kann an anderer Stelle nicht erneut ausgegeben werden. Dieses ökonomische Grundprinzip hat seit der Einführung der Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte (unabhängig von dessen politischer Bewertung) auch eine juristische Bindewirkung. Jedoch sind die Politikfelder und Themen, die jetzt schon einen massiven finanziellen Mehrbedarf haben, enorm.
Wir haben einen enormen Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur. Schulen, Brücken, Schienen, Glasfaserkabel, vieles muss bereitgestellt, repariert, ersetzt oder verbessert werden. Dieser Investitionsstau steigt mit jedem Jahr, in dem zu wenig investiert wird. Das Dogma der schwarzen Null (vgl. Brunkhorst 2016: S. 74) hat dieses Problem noch verschärft.
Es bedarf massiver Investitionen in den Klimaschutz, wie wir spätestens seit dem Stern-Report wissen (vgl. Klein 2015). Es braucht mehr Erzieherinnen und Erzieher, die gemäß dem Prinzip Guter Arbeit ordentlich entlohnt werden müssen. Die Schulen müssen endlich genügend Mittel für Inklusion und Digitalisierung zugleich haben. Wir brauchen hunderttausende Wohnungen pro Jahr, insbesondere sozialen Wohnungsbau. Gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land erfordern massive infrastrukturelle Investitionen. Die gesellschaftliche Integration geflüchteter Menschen braucht angemessene Mittel. Die Energiewende muss bezahlbar sein, erfordert aber auch Ausrüstungsinvestitionen etc. etc. Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens implizierte, dass all diese notwendigen Investitionen nicht getätigt werden, weshalb verantwortungsvoll abgewogen werden muss (vgl. Weber 1992), ob die Vorteile des BGE die Nachteile des Unterlassens dieser Investitionen aufwiegen. Der Autor verneint dies, weshalb er neben grundsätzlichen (komplexitätstheoretischen) Finanzierungsfragen auch sieht, dass hier mit den begrenzt zur Verfügung stehenden Mitteln nicht die wichtigsten politischen Prioritäten, gerade auch aus linker Perspektive, realisiert werden.
Argument des selbstreferenziellen Fehlschlusses
Dieses Argument liegt dem Autor sehr am Herzen. Es ist ein psychologisches Argument von politischer Relevanz und zugleich auch eine Antwort auf die herausgestellten Vorteile des Bedingungslosen Grundeinkommens. Die Befürworterinnen und Befürworter betonen immer wieder die Möglichkeiten zu kreativer Betätigung, ehrenamtlichem Engagement, freier Entfaltung, Selbstverwirklichung und Angstfreiheit. Nicht wenige streiten auch deshalb (und auch völlig nachvollziehbar) für das BGE, weil sie ihre Zeit sinnvoller in andere Dinge investieren würden als in ihre Erwerbsarbeit. Sie sind allesamt schon dadurch politisch, gesellschaftlich oder ehrenamtlich aktiv (oder alles in Kombination), weil sie eben für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens streiten.
Das Problem ist nun folgendes: Sie schließen von sich auf andere. Sie gehen davon aus, dass andere auch vielfältige Projekte haben (vgl. Boltanski/Chiapello 2006), vielfältig eingebunden sind und den Wunsch nach Aktivität haben. Jedoch ist es mit psychologischen Merkmalen grundlegend so, dass sie meist der Normalverteilung folgen (vgl. Eid/Gollwitzer/Schmidt 2015). Diejenigen, die für das Bedingungslose Grundeinkommen streiten, stehen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit am oberen Ende der Verteilung, insbesondere was ihre Initiativität angeht. Anders gesagt: Ich bin mir sehr sicher, dass Katja Kipping, Götz Werner, Romy Neupert und Ringo Jünigk (die beiden Parteitagsdelegierten der LAG Grundeinkommen) keinerlei Langeweile verspüren würden, wenn das BGE eingeführt werden würde. Aber ich glaube es nicht uneingeschränkt für alle anderen Menschen. Daraus ergibt sich jedoch, dass gerade die psychologischen Vorteile des BGE (intrinsische Motivation, Selbstverwirklichung etc.) zwar wirksam sind, aber eben nicht so stark, wie von den Verfechterinnen und Verfechtern des BGE erhofft. Denn sie unterliegen eben mit hoher Wahrscheinlichkeit einem selbstreferenziellen Fehlschluss.
Leistungsgerechtigkeitsargument
Es wird argumentiert, dass das Bedingungslose Grundeinkommen für mehr Gerechtigkeit sorgt. Jedoch lässt sich insbesondere in der Philosophie und der politischen Theorie feststellen, dass die Gerechtigkeit eine komplexe Angelegenheit ist (vgl. Forst 2015; Walzer 2006).
Klassischerweise wird gerechtigkeitstheoretisch zwischen drei Arten der Gerechtigkeit unterschieden, nämlich der bedürfnisbasierten Gerechtigkeit (Menschen bekommen ihre wirklichen Bedürfnisse auch realisiert), der egalitären Gerechtigkeit (Menschen bekommen grundlegend das gleiche; vgl. Haidt 2012: S. 160f.) und der proportionalen Gerechtigkeit (jeder bekommt das, was ihm anhand eines bestimmten Maßstabs zusteht; vgl. Aristoteles 2004). Hinzu kommt, in neuerem Verständnis, die Prozessgerechtigkeit.
Gehen wir das Grundeinkommen einmal durch. Es entspricht partiell der bedürfnisbasierten Gerechtigkeit. Denn Menschen können sich damit zumindest ihre Grundbedürfnisse realisieren. Jedoch bekommen es ja auch Menschen, die gar nicht das Bedürfnis nach einem Grundeinkommen verspüren. Und dadurch, dass die Quantität der Bedürfnisse (und deren Übersetzung in Zahlungen) divergiert, kann ein gleiches Grundeinkommen notwendigerweise nur begrenzt bedürfnisbasierte Gerechtigkeit realisieren.
Die egalitäre Gerechtigkeit ist natürlich mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen gegeben, da jeder Mensch das gleiche bekommt. Dies stimmt zumindest im nationalen Maßstab, denn kosmopolitisch betrachtet hat dann ein bestimmter Teil von Menschen dieses Grundeinkommen, andere haben dies nicht.
Die proportionale Gerechtigkeit bzw. Leistungsgerechtigkeit ist hingegen mit dem Grundeinkommen nahezu unvereinbar. Denn Menschen haben kategorial keine Proportion mehr, da es keine Notwendigkeit zur Arbeit gibt. Menschen, die arbeiten und Menschen, die nicht arbeiten, können auf einem sehr ähnlichen, möglicherweise gar gleichen Level liegen (und ja, das BGE kann ökonomisch wie ein Kombilohn wirken). Dies aber widerspricht der Leistungsgerechtigkeit, welche als mittlerweile als besonders wichtig empfundene Form der Gerechtigkeit angesehen werden kann, insbesondere auch bei abhängig Beschäftigten (vgl. Menz/Nies 2016; Tullius/Wolf 2016; Sandel 2015). Das "Recht auf Faulheit" (Paul Lafargue) wird nach wie vor von vielen nicht als gegeben angesehen.
Aus dieser gerechtigkeitstheoretischen Analyse ergibt sich folgende Schlussfolgerung: Es kann weder gesagt werden, dass das Bedingungslose Grundeinkommen gerecht ist oder ungerecht, da es manchen Facetten der Gerechtigkeit entspricht, anderen jedoch nicht (vgl. Aristoteles 2004). Was sich jedoch festhalten lässt, ist, dass es gegen das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen verstößt. Genau dieses Gerechtigkeitsempfinden ist aber die Voraussetzung für politische Legitimation (vgl. Forst 2015) und das Fehlen dieses Empfindens erklärt auch, warum das BGE nach wie vor gesellschaftlich nicht mehrheitsfähig ist.
Anthropologieargument
Der Mensch hat im Verlaufe seines Lebensvollzuges bestimmte Spezifika (vgl. Plessner 1983). Er kommt, anders als andere Arten, als nicht überlebensfähiges Mängelwesen zur Welt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Fürsorge, die primär durch die Reproduktionsarbeit der Eltern geleistet wird. Jedoch nicht nur, da glücklicherweise immer mehr Kinder die Möglichkeit haben, in eine KiTa zu gehen. Das heißt, der Mensch ist am Anfang seines Lebens notwendig auf die Arbeitskraft anderer, auf gesellschaftliche Arbeit angewiesen.
Der Mensch wird im späteren Seniorenalter wieder ein Mängelwesen. Er bedarf der Pflege und der Fürsorge. Auch hierfür sind zunächst die Angehörigen in der Verantwortung. Jedoch wird, insbesondere auch bedingt durch den demographischen Wandel, die Pflege zu einem immer wichtigeren gesellschaftlich-politischen Thema (vgl. Hipp/Kelle/Quart 2017). Das impliziert, dass der Mensch auch am Ende seines Lebens auf die Arbeitskraft anderer angewiesen ist.
Dem intuitiven Gerechtigkeitsempfinden, aber auch der Austauschtheorie der Gerechtigkeit entspricht es, dass Geben und Nehmen im Einklang zu sein haben. Der Mensch ist nun also von seiner anthropologischen Konstitution her so beschaffen, dass er am Anfang und am Ende seines Lebens nehmen muss. Folglich sollte dann das Erwachsenenalter die Zeit des Gebens sein, um einen Ausgleich hinzubekommen.
Selbstverständlich ist die Erwerbsarbeit ganz sicher nicht die einzige Form des Gebens. Generativität, Ehrenamtlichkeit, viele andere Formen sind möglich. Dennoch ist die Erwerbsarbeit als Mittel zur Herstellung des stofflichen Reichtums der Gesellschaft, als Bereitstellung der notwendigen Dienstleistungen, als Erwirtschaftung des Wohlstandes und z. B. auch der Renten elementar, und zwar gesellschaftsformunabhängig. Und dadurch, dass die politische Linke umlagefinanzierte Wohlfahrtsmodelle nachvollziehbarerweise bevorzugt, diese aber elementar auf einzahlende Erwerbsarbeitende angewiesen sind, ergibt sich hier ein massives Problem. Denn das Bedingungslose Grundeinkommen hat eine Signalwirkung, und diese sagt: Es ist uns egal, ob du etwas gibst, ob du arbeitest. Es wird keine Konsequenzen haben. Genau hierin liegt das Problem, welches durch die Anthropologie induziert wird, und welches mit dem Problem des Gerechtigkeitsempfindens des BGE gekoppelt ist.
Epilog: Warum ich also in der Abwägung gegen das Bedingungslose Grundeinkommen bin
Es gibt in der Tat viele Vorteile des Bedingungslosen Grundeinkommens. Allein sein Diskurs weist auf aktuelle Probleme, wie Arbeitsverdichtung, Sanktionsschikane, moderne Ausbeutungsverhältnisse und viele weitere Probleme hin. Und natürlich kann das Bedingungslose Grundeinkommen ein Weg zu mehr persönlicher Freiheit und Selbstverwirklichung sein und im Sinne einer angstfreieren Gesellschaft wirken. Möglicherweise werden wir auch irgendwann ökologisch gezwungen sein, das Wachstum zu reduzieren, dann kann das Bedingungslose Grundeinkommen diese politischen Bemühungen flankieren.
Dennoch: Das Bedingungslose Grundeinkommen verstößt gegen das Gerechtigkeitsempfinden vieler, es ist in seinen Folgen sehr unklar, es ist ein Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten, es kann ob der mangelnden Erfüllung der psychosozialen Funktionen der Arbeit sogar Menschen unglücklicher machen, es verkennt teilweise die conditio humana am Anfang und am Ende des Lebens und es sorgt wahrscheinlich konsequenziell dafür, dass unverhältnismäßig viele Mittel für die individuelle freie Entfaltung statt für kollektive gesellschaftliche Aufgaben aufgewendet werden. Daher bin ich in der Abwägung dagegen.
Aber ich bin dennoch selbstverständlich dafür, dass diese bedeutsame politische Frage innerparteilich endlich geklärt wird, gern auch per Abstimmung. Ich bin also dafür, dagegen sein zu können.
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Stefan Wolf, Sprecher der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, hat eine Replik auf diesen Text verfasst, die auf der Seite der LAG Grundeinkommen Brandenburg (Link) zu lesen ist.
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