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Timestamp: 2019-09-21 00:31:21+00:00

Document:
Landesrecht BW § 5 FVG | Bundesnorm | Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern | Gesetz über die Finanzverwaltung | gültig ab: 15.12.2018 gültig bis: 31.12.2021
§ 4 - § 6 Abschnitt II Oberbehörden
§ 5 Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern (Zukünftig)
§ 7 - § 11 Abschnitt III Mittelbehörden
§ 12 - § 17 Abschnitt IV Örtliche Behörden
§ 18 - § 21a Abschnitt V Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden
§ 22 - § 23 Abschnitt VI Übergangsregelungen aus Anlass des...
§ 24 - § 27 Abschnitt VII Überleitungs- und Übergangsregelungen...
FNA: FNA 600-1
die Besteuerung von Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds sowie die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen von Spezial-Investmentfonds, soweit es nach § 4 Absatz 2 Nummer 2 des Investmentsteuergesetzes zuständig ist. Daneben stellt das Bundeszentralamt für Steuern auf Anforderung den für die Besteuerung von Investmentfonds, Spezial-Investmentfonds oder deren Anlegern zuständigen Landesfinanzbehörden seine Erkenntnisse über ausländische Rechtsformen und ausländisches Recht zur Verfügung;
die Ausübung der Funktion der zuständigen Behörde auf dem Gebiet der steuerlichen Rechts- und Amtshilfe und bei der Durchführung von Verständigungs- und Schiedsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen und dem Übereinkommen Nr. 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen vom 23. Juli 1990 (ABl. EG Nr. L 225 S. 10) in der jeweils geltenden Fassung, soweit das zuständige Bundesministerium seine Befugnisse in diesem Bereich delegiert;
bis zum Zeitpunkt der Bereitstellung des Zentralverzeichnisses der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2011/16/EU die automatische Übermittlung von Informationen zu grenzüberschreitenden Vorbescheiden oder Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung gemäß § 7 Absatz 3 bis 5 des EU-Amtshilfegesetzes sowie die Entgegennahme der Informationen im Sinne des § 7 Absatz 3 bis 5 des EU-Amtshilfegesetzes zu grenzüberschreitenden Vorbescheiden oder Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung und ihre Weiterleitung an die zuständige Landesfinanzbehörde. Ab dem in § 7 Absatz 9 Satz 2 des EU-Amtshilfegesetzes genannten Zeitpunkt ist das Verfahren nach Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2011/16/EU anzuwenden;
die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten der am 27. Januar 2016 unterzeichneten „Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte“ (BGBl. 2016 II S. 1178, 1179) sowie
die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8aa der Richtlinie 2011/16/EU;
der länderbezogenen Berichte, die dem zentralen Verbindungsbüro von den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8aa der Richtlinie 2011/16/EU übersandt wurden, an die zuständigen Landesfinanzbehörden sowie
der länderbezogenen Berichte im Sinne des § 138a Absatz 2 der Abgabenordnung, die dem zentralen Verbindungsbüro von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten der am 27. Januar 2016 unterzeichneten „Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte“ (BGBl. 2016 II S. 1178, 1179) übermittelt wurden, an die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde;
die Auswertung der Informationen nach Nummer 5c und die Auswertung der länderbezogenen Berichte nach Nummer 5d im Rahmen der dem Bundeszentralamt für Steuern gesetzlich übertragenen Aufgaben. Auswertungen der Informationen nach Nummer 5c sowie der länderbezogenen Berichte nach Nummer 5d durch die jeweils zuständige Landesfinanzbehörde bleiben hiervon unberührt;
auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1)
die Erteilung von Bescheinigungen in Anwendung des Artikels 151 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1, L 335 vom 20.12.2007, S. 60), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/61/EU (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 5) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zum Nachweis der Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union an im Geltungsbereich dieses Gesetzes ansässige zwischenstaatliche Einrichtungen, ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie deren Mitglieder ausgeführt werden;
die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach Maßgabe der §§ 31, 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes. Die Bundesagentur für Arbeit stellt dem Bundeszentralamt für Steuern zur Durchführung dieser Aufgaben ihre Dienststellen als Familienkassen zur Verfügung. Das Nähere, insbesondere die Höhe der Verwaltungskostenerstattung, wird durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs abweichend von den Vorschriften der Abgabenordnung über die örtliche Zuständigkeit von Finanzbehörden die Entscheidung über den Anspruch auf Kindergeld für bestimmte Bezirke oder Gruppen von Berechtigten einer anderen Familienkasse übertragen. Für die besonderen Belange der Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst-, Amts- oder Ausbildungsverhältnis zum Bund stehen oder Versorgungsbezüge nach bundesbeamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhalten oder Arbeitnehmer des Bundes oder einer sonstigen Körperschaft, einer Anstalt oder einer Stiftung des öffentlichen Rechts im Bereich des Bundes sind, benennt die Bundesagentur für Arbeit als Familienkasse zentrale Ansprechpartner. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Bundesfamilienkassen zur Wahrnehmung der Aufgaben der Familienkassen nach § 72 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes einzurichten. Diese können auch Aufgaben im Auftrag der mittelbaren Verwaltung wahrnehmen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Landesfamilienkassen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 72 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes einzurichten. Diese können auch Aufgaben der mittelbaren Verwaltung wahrnehmen. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen werden. Die Familienkassen gelten als Bundesfinanzbehörden, soweit sie den Familienleistungsausgleich durchführen, und unterliegen insoweit der Fachaufsicht des Bundeszentralamtes für Steuern. Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt diesen Familienkassen ein Merkmal zur Identifizierung (Familienkassenschlüssel) und veröffentlicht die Namen und die Anschriften dieser Familienkassen jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres im Bundessteuerblatt;
die Weiterleitung der Daten, die nach § 10 Absatz 2a und 4b des Einkommensteuergesetzes in den dort genannten Fällen zu übermitteln sind,
die Übermittlung der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) im Anfrageverfahren nach § 22a Absatz 2 in Verbindung mit § 10 Absatz 2a und 4b, § 10a Absatz 5 und § 32b Absatz 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes,
den Einzug der einheitlichen Pauschsteuer nach § 40a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes. Das Bundeszentralamt für Steuern bedient sich zur Durchführung dieser Aufgabe der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung im Wege der Organleihe. Das Nähere, insbesondere die Höhe der Verwaltungskostenerstattung, wird durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung gilt für die Durchführung dieser Aufgabe als Bundesfinanzbehörde und unterliegt insoweit der Fachaufsicht des Bundeszentralamtes für Steuern.
die Durchführung des Besteuerungsverfahrens nach § 18 Abs. 4c des Umsatzsteuergesetzes einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten auf Grund von Kapitel XI Abschnitt I der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1);
die Unterstützung der Finanzbehörden der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung sowie bei Anzeigen nach § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung. Das Bundeszentralamt für Steuern hat zur Wahrnehmung dieser Aufgabe alle hierfür erforderlichen Informationen zu sammeln und auszuwerten und die Behörden der Länder über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten zu unterrichten;
die Registrierung eines Vor-REIT nach § 2 des REIT-Gesetzes;
die Prüfung der Vollständigkeit und Zulässigkeit von Anträgen auf Vorsteuer-Vergütung für im Inland ansässige Unternehmer in Anwendung von Artikel 18 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. EU Nr. L 44 S. 23);
die Prüfung nach § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung der bei Vorliegen der Einwilligung nach § 10 Absatz 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes zu übermittelnden Daten sowie bei dieser Datenübermittlung die Festsetzung und Erhebung des Haftungsbetrages nach § 72a Absatz 4 der Abgabenordnung;
die Entlastung von Kapitalertragsteuer in den Fällen des § 32 Absatz 5 des Körperschaftsteuergesetzes. Die Verwaltungskosten sowie sonstige Kosten, die dem Bund durch diese Zuständigkeit entstehen, werden vom Bund und den Ländern je zur Hälfte getragen. Zwischen den einzelnen Ländern werden die Kosten im Sinne des Satzes 2 entsprechend dem in Absatz 2 geregelten Verhältnis aufgeteilt;
die mit der Durchführung des Besteuerungsverfahrens nach § 18 Absatz 4e des Umsatzsteuergesetzes in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten auf Grund von Kapitel V und XI Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1);
die Entgegennahme und Weiterleitung von Anzeigen und Umsatzsteuererklärungen für im Inland ansässige Unternehmer in Anwendung der Artikel 369c bis 369i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates in der Fassung des Artikels 5 Nummer 15 der Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistung (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 11) einschließlich der damit zusammenhängenden Tätigkeiten auf Grund von Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 21 Absatz 1 sowie Kapitel XI Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1);
die Einrichtung und Pflege des Online-Zugriffs der Finanzämter auf ATLAS-Ein- und Ausfuhrdaten.
Das Bundeszentralamt für Steuern hat Daten, die von ihm oder der zentralen Stelle im Sinne des § 81 des Einkommensteuergesetzes nach § 88 Absatz 4 der Abgabenordnung nicht an die Landesfinanzbehörden weitergeleitet wurden, bis zum Ablauf des 15. Jahres nach dem Jahr des Zugangs der Daten zur Durchführung von Verfahren im Sinne des § 30 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b der Abgabenordnung sowie zur Datenschutzkontrolle zu speichern.
(4) Die von der zentralen Stelle (§ 81 des Einkommensteuergesetzes) veranlassten Auszahlungen von Altersvorsorgezulagen (§ 83 des Einkommensteuergesetzes) werden nach den für die Verteilung des Aufkommens der Einkommensteuer maßgebenden Vorschriften von den Ländern und Gemeinden mitgetragen, in denen der Gläubiger der Steuervergütung seinen inländischen Wohnsitz hat; bei Gläubigern mit ausländischem Wohnsitz wird der letzte bekannte inländische Wohnsitz zugrunde gelegt. Die sich aus Satz 1 ergebenden Finanzierungsanteile gelten auch, wenn der Wohnsitz nicht nach Satz 1 zugeordnet werden kann. Die zentrale Stelle stellt nach Ablauf des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats die Anteile der einzelnen Länder einschließlich ihrer Gemeinden an den zu gewährenden Leistungen fest. Die nach Satz 2 festgestellten Anteile sind dem Bund von den Ländern bis zum 15. des zweiten, dem Kalendervierteljahr folgenden Monats zu erstatten. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu bestimmen.
§ 5: Neugefasst durch Bek. v. 4.4.2006 I 846, 1202
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 (bezeichnet als Abs. 1 Nr. 4): IdF d. Art. 7 G v. 19.7.2016 I 1730 mWv 1.1.2018
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 (früher Abs. 1 Nr. 5): IdF d. Art. 12 Nr. 1 G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 19.12.2006
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5a (früher Abs. 1 Nr. 5a): Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 G v. 18.12.2013 I 4318 mWv 24.12.2013; idF d. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 24.12.2016
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b (früher Abs. 1 Nr. 5b): Eingef. durch Art. 3 G v. 21.12.2015 I 2531 mWv 31.12.2015
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5c bis 5f: Eingef. durch Art. 5 Nr. 1 Buchst. b G v. 20.12.2016 I 3000 mWv 24.12.2016
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 (früher Abs. 1 Nr. 8): Früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 12 Nr. 1 Buchst. a G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 1.1.2010
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Eingangssatz (früher Abs. 1 Nr. 9 Eingangssatz): IdF d. Art. 17 Nr. 1 Buchst. a G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 (früher Abs. 1 Nr. 10): IdF d. Art. 17 Nr. 1 G v. 25.07.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 5: Eingef. durch Art. 4 Nr. 1 G v. 8.12.2016 I 2835 mWv 14.12.2016
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 6 bis 9: Früher Satz 5 bis 8 gem. Art. 4 Nr. 1 G v. 8.12.2016 I 2835 mWv 14.12.2016
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 10: Früher Satz 9 gem. u. idF d. Art. 4 Nr. 1 u. 2 G v. 8.12.2016 I 2835 mWv 14.12.2016
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 11: Früher Satz 10 gem. u. idF d. Art. 4 Nr. 1 u. 3 G v. 8.12.2016 I 2835 mWv 14.12.2016
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 12: Eingef. durch Art. 4 Nr. 3 G v. 8.12.2016 I 2835 mWv 14.12.2016 § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 (früher Abs. 1 Nr. 12): IdF d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. a G v. 10.8.2009 I 2702 mWv 18.8.2009
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 (früher Abs. 1 Nr. 14): IdF d. Art. 17 Nr. 1 G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 (früher Abs. 1 Nr. 18): IdF d. Art. 15 G v. 20.12.2008 I 2850 mWv 1.1.2009
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 (früher Abs. 1 Nr. 18) Satz 1 Buchst. a: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 16.7.2009 I 1959 mWv 23.7.2009 u. d. Art. 17 Nr. 1 Buchst. c G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 (früher Abs. 1 Nr. 18) Satz 1 Buchst. b: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 16.7.2009 I 1959 mWv 23.7.2009
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 (früher Abs. 1 Nr. 18) Satz 1 Buchst. d: IdF d. Art. 9 Nr. 1 Buchst. a G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 (früher Abs. 1 Nr. 18) Satz 1 Buchst. e: IdF d. Art. 17 Nr. 2 G v. 25.07.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 (früher Abs. 1 Nr. 18) Satz 1 Buchst. f: IdF d. Art. 17 Nr. 2 Buchst. b G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 (früher Abs. 1 Nr. 18) Satz 1 Buchst. g: Eingef. durch Art. 17 Nr. 2 Buchst. b G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 20 (früher Abs. 1 Nr. 20) Satz 2 u. 4: IdF d. Art. 17 Nr. 1 Buchst. d G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 21 (früher Abs. 1 Nr. 21): IdF d. Art. 17 Nr. 1 Buchst. e G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013; Änderungsanweisung gem. Art. 18 Nr. 1 G v. 25.07.2014 I 1266 mWv 1.10.2014 nicht ausführbar wegen textlicher Unstimmigkeiten
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 25 (früher Abs. 1 Nr. 25): IdF d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. b G v. 10.8.2009 I 2702 mWv 1.7.2010
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 26 (früher Abs. 1 Nr. 26): IdF d. Art. 12 Nr. 1 G v. 5.9.2006 I 2098 mWv 12.9.2006
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 27 (früher Abs. 1 Nr. 27): Eingef. durch Art. 12 Nr. 1 G v. 5.9.2006 I 2098 mWv 12.9.2006
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 28 (früher Abs. 1 Nr. 28): Eingef. durch Art. 12 Nr. 1 G v. 5.9.2006 I 2098 mWv 12.9.2006; idF d. Art. 9 G v. 7.12.2006 I 2782 mWv 13.12.2006
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr 28a (früher Abs. 1 Nr. 28a): Eingef. durch Art. 13 Nr. 1 G v. 20.12.2007 I 3150 mWv 29.12.2007
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 29 (früher Abs. 1 Nr. 29): Eingef. durch Art. 9 G v. 7.12.2006 I 2782 mWv 13.12.2006
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 30 (früher Abs. 1 Nr. 30): Eingef. durch Art. 13 Nr. 2 G v. 20.12.2007 I 3150 mWv 29.12.2007
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 31 u. 32 (früher Abs. 1 Nr. 31 u. 32): Eingef. durch Art. 12 Nr. 2 G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 19.12.2006
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 33 (früher Abs. 1 Nr. 33) Kursivdruck (bezeichnet als "Nr. 31"): Eingef. durch Art. 4 G v. 28.5.2007 I 914 mWv 1.1.2007
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 34 (früher Abs. 1 Nr. 34): Eingef. durch Art. 12 Nr. 1 Buchst. d G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 1.1.2009; idF d. Art. 10 G v. 11.12.2018 I 2338 mWv 15.12.2018
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 35 (früher Abs. 1 Nr. 35): Eingef. durch Art. 12 Nr. 1 Buchst. e G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 1.1.2010; idF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 16.7.2009 I 1959 mWv 1.1.2010
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 36: IdF d. Art. 9 Nr. 1 Buchst. b G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 37 (früher Abs. 1 Nr. 37): Eingef. durch Art. 9 G v. 8.4.2010 I 386 mWv 15.4.2010; idF d. Art. 17 Nr. 3 G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 38 (früher Abs. 1 Nr. 38): Eingef. durch Art. 17 Nr. 3 G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010; idF d. Art. 4 Nr. 1 G v. 21.3.2013 I 561 mWv 29.3.2013
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 39 (früher Abs. 1 Nr. 39): Eingef. durch Art. 4 Nr. 2 G v. 21.3.2013 I 561 mWv 29.3.2013; idF d. Art. 18 Nr. 2 G v. 25.07.2014 I 1266 mWv 1.10.2014
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 40 (früher Abs. 1 Nr. 40): Eingef. durch Art. 18 Nr. 3 G v. 25.07.2014 I 1266 mWv 1.10.2014
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 41 (früher Abs. 1 Nr. 41): Eingef. durch Art. 18 Nr. 3 G v. 25.07.2014 I 1266 mWv 1.10.2014; idF d. Art. 12 Nr. 1 G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 31.12.2014
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 42 (früher Abs. 1 Nr. 42): Eingef. durch Art. 12 Nr. 2 G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 31.12.2014
§ 5 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 9 Nr. 1 Buchst. c G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017
§ 5 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 2 G v. 16.7.2009 I 1959 mWv 23.7.2009
§ 5 Abs. 4 Satz 1 u. 2: Früher Satz 1 gem. u. idF d. Art. 2 G v. 21.12.2015 I 2531 mWv 15.4.2010
§ 5 Abs. 4 Satz 3 bis 5: Früher Satz 2 bis 4 gem. Art. 2 G v. 21.12.2015 I 2531 mWv 15.4.2010
§ 5 Abs. 6 Satz 1 u. 2: Früher Satz 1 gem. u. idF d. Art. 12 G v. 14.8.2007 I 1912 mWv 1.1.2009
§ 5 Abs. 6 Satz 3 u. 4: Früher Satz 2 u. 3 gem. Art. 12 G v. 14.8.2007 I 1912 mWv 1.1.2009
§ 5 Abs. 7: Eingef. durch Art. 6 Nr. 1 Buchst. c G v. 10.8.2009 I 2702 mWv 18.8.2009
§ 5 FVG, vom 08.12.2016, gültig ab 01.01.2022 bis (gegenstandslos)
§ 5 FVG, vom 20.12.2016, gültig ab 01.01.2022 bis (gegenstandslos)
§ 5 FVG, vom 11.12.2018, gültig ab 01.01.2022
§ 5 FVG, vom 19.07.2016, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 5 FVG, vom 08.12.2016, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 5 FVG, vom 20.12.2016, gültig ab 01.01.2018 bis 14.12.2018
§ 5 FVG, vom 18.07.2016, gültig ab 01.01.2017 bis (gegenstandslos)
§ 5 FVG, vom 08.12.2016, gültig ab 01.01.2017 bis (gegenstandslos)
§ 5 FVG, vom 20.12.2016, gültig ab 01.01.2017 bis 31.12.2017
§ 5 FVG, vom 20.12.2016, gültig ab 24.12.2016 bis 31.12.2016
§ 5 FVG, vom 08.12.2016, gültig ab 14.12.2016 bis 23.12.2016
§ 5 FVG, vom 21.12.2015, gültig ab 31.12.2015 bis 13.12.2016
§ 5 FVG, vom 22.12.2014, gültig ab 31.12.2014 bis (gegenstandslos)
§ 5 FVG, vom 21.12.2015, gültig ab 31.12.2014 bis 30.12.2015
§ 5 FVG, vom 25.07.2014, gültig ab 01.10.2014 bis (gegenstandslos)
§ 5 FVG, vom 21.12.2015, gültig ab 01.10.2014 bis 30.12.2014
§ 5 FVG, vom 25.07.2014, gültig ab 31.07.2014 bis (gegenstandslos)
§ 5 FVG, vom 21.12.2015, gültig ab 31.07.2014 bis 30.09.2014
§ 5 FVG, vom 18.12.2013, gültig ab 24.12.2013 bis (gegenstandslos)
§ 5 FVG, vom 21.12.2015, gültig ab 24.12.2013 bis 30.07.2014
§ 5 FVG, vom 26.06.2013, gültig ab 30.06.2013 bis (gegenstandslos)
§ 5 FVG, vom 21.12.2015, gültig ab 30.06.2013 bis 23.12.2013
§ 5 FVG, vom 21.03.2013, gültig ab 29.03.2013 bis (gegenstandslos)
§ 5 FVG, vom 21.12.2015, gültig ab 29.03.2013 bis 29.06.2013
§ 5 FVG, vom 08.12.2010, gültig ab 14.12.2010 bis (gegenstandslos)
§ 5 FVG, vom 21.12.2015, gültig ab 14.12.2010 bis 28.03.2013
§ 5 FVG, vom 10.08.2009, gültig ab 01.07.2010 bis (gegenstandslos)
§ 5 FVG, vom 08.04.2010, gültig ab 01.07.2010 bis (gegenstandslos)
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§ 5 FVG, vom 08.04.2010, gültig ab 15.04.2010 bis (gegenstandslos)
§ 5 FVG, vom 21.12.2015, gültig ab 15.04.2010 bis 30.06.2010
§ 5 FVG, vom 19.12.2008, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 5 FVG, vom 20.12.2008, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 5 FVG, vom 16.07.2009, gültig ab 01.01.2010 bis (gegenstandslos)
§ 5 FVG, vom 10.08.2009, gültig ab 01.01.2010 bis 14.04.2010
§ 5 FVG, vom 10.08.2009, gültig ab 18.08.2009 bis 31.12.2009
§ 5 FVG, vom 16.07.2009, gültig ab 23.07.2009 bis 17.08.2009
§ 5 FVG, vom 14.08.2007, gültig ab 01.01.2009 bis (gegenstandslos)
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§ 5 FVG, vom 20.12.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 22.07.2009
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§ 5 FVG, vom 07.12.2006, gültig ab 13.12.2006 bis 18.12.2006
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§ 5 FVG, vom 04.04.2006, gültig ab 01.01.2006 bis 11.09.2006
§ 5 FVG, vom 09.12.2004, gültig ab 01.10.2005 bis (gegenstandslos)
§ 5 FVG, vom 09.12.2004, gültig ab 01.10.2005 bis 31.12.2005
§ 5 FVG, vom 23.12.2003, gültig ab 01.04.2005 bis (gegenstandslos)
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§ 5 FVG, vom 09.12.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 31.03.2005
§ 5 FVG, vom 09.12.2004, gültig ab 16.12.2004 bis 31.12.2004
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§ 5 FVG, vom 15.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis (gegenstandslos)
§ 5 FVG, vom 23.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 07.12.2004
§ 5 FVG, vom 15.12.2003, gültig ab 20.12.2003 bis 31.12.2003
§ 5 FVG, vom 16.05.2003, gültig ab 01.07.2003 bis 19.12.2003
§ 5 FVG, vom 23.12.2002, gültig ab 01.01.2003 bis 30.06.2003
§ 5 FVG, vom 23.03.2002, gültig ab 27.03.2002 bis 31.12.2002
§ 5 FVG, vom 20.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
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§ 5 FVG, vom 19.12.2001, gültig ab 28.12.2001 bis 31.12.2001
§ 5 FVG, vom 14.12.2001, gültig ab 21.12.2001 bis 27.12.2001
§ 5 FVG, vom 20.12.2000, gültig ab 28.12.2000 bis 20.12.2001
§ 5 FVG, vom 22.12.1999, gültig ab 01.01.2000 bis 27.12.2000
§ 5 FVG, vom 20.12.1996, gültig ab 28.12.1996 bis 31.12.1999
§ 5 FVG, vom 18.12.1995, gültig ab 01.01.1996 bis 27.12.1996
§ 5 FVG, vom 11.10.1995, gültig ab 21.10.1995 bis 31.12.1995
§ 5 FVG, vom 09.08.1994, gültig ab 17.08.1994 bis 20.10.1995
§ 5 FVG, vom 25.08.1992, gültig ab 02.09.1992 bis 16.08.1994
§ 5 FVG, vom 25.02.1992, gültig ab 29.02.1992 bis 01.09.1992
§ 5 FVG, vom 26.11.1979, gültig ab 01.01.1980 bis 28.02.1992
§ 5 FVG wird von folgenden Dokumenten zitiert
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§ 72 EStG, gültig ab 01.01.2022
§ 72 EStG, gültig ab 01.01.2019 bis (gegenstandslos)
§ 72 EStG, gültig ab 01.01.2019 bis 31.12.2021
§ 3 FVG1971§5Abs3DV, gültig ab 01.01.2018
§ 1 LFamKassErV BW, gültig ab 11.03.2017
§ 1 LFamKassErV BW, gültig ab 28.02.2012 bis 10.03.2017
Oberfinanzdirektion Karlsruhe, S 7359
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http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=FVG+%C2%A7+5&psml=bsbawueprod.psml&max=true

References: § 5

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 § 27
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 § 7
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 § 138
 § 72
 § 72
 § 10
 § 22
 § 10
 § 10
 § 32
 § 40
 § 18
 § 116
 § 2
 § 93
 § 10
 § 72
 § 32
 § 18
 § 81
 § 88
 § 30

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 Art. 12

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 Art. 3

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 Art. 5

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 Art. 12

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 Art. 17

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 Art. 4

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 Art. 4

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 Art. 4

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 Art. 4
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 Art. 6

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 Art. 17

§ 5
 Art. 15

§ 5
 Art. 2
 Art. 17

§ 5
 Art. 2

§ 5
 Art. 9

§ 5
 Art. 17

§ 5
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§ 5
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§ 5
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§ 5
 Art. 17
 Art. 18

§ 5
 Art. 6

§ 5
 Art. 12

§ 5
 Art. 12

§ 5
 Art. 12
 Art. 9

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 Art. 13

§ 5
 Art. 9

§ 5
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 Art. 10

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 Art. 2

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 Art. 9

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 Art. 17

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 Art. 4

§ 5
 Art. 4
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