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GES 2013/8 - Heft 8 - 2013 - GES - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - e-Journals
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Jahrgang 2013, Heft 8
Volltext Cover Download EditorialGES 2013/8, Jahrgang 2013, Heft 8, S. 377–379
Kofler, Georg Kampf um den Gruppenerhalt
GES 2013, 377 Kampf um den Gruppenerhalt
Kampf um den Gruppenerhalt
Volltext	Gesellschaftsrecht AbhandlungenGES 2013/8, Jahrgang 2013, Heft 8, S. 381–388
Jaufer, Clemens Der Aufsichtsrat im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung
GES 2013, 381 Mit dem IRÄG 2010 wurde das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung... Mit dem IRÄG 2010 wurde das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung eingeführt: Der Vorstand der AG bzw die Geschäftsführung der GmbH bleibt verfügungsberechtigt, dies unter der Aufsicht eines Sanierungsverwalters. Die Aufgaben des Sanierungsverwalters sind im Gesetz (IO) umschrieben. Sofern kein zustimmungspflichtiges Geschäft vorliegt, führen die Organe in eigener Verantwortung die Geschäfte des Unternehmens. Es stellt sich aber die Frage, inwieweit es zu Kompetenzkonflikten zwischen dem Aufsichtsorgan „Aufsichtsrat“ und dem insolvenzrechtlich vorgesehenen „Aufseher“ – Sanierungsverwalter kommen kann.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/8, Jahrgang 2013, Heft 8, S. 389–395
Unternehmenskauf durch Share Deal mittels eigens gegründeter Übernahmegesellschaft – Auswirkungen eines wegen Einlagenrückgewähr nichtigen Kreditvertrages auf Mithaftungen
3 Ob 50/13v, GES 2013, 389, § 82 GmbHG, § 1352 ABGB, § 25c KSchG, § 25d KSchG, § 26 KSchG Die... Die vertragliche Ausgestaltung einer Unternehmensakquisition durch die daran Beteiligten (Bank, Zielgesellschaft, Übernahmegesellschaft und deren dahinterstehende Gesellschafter) kann aufgrund der Parteienabsicht als Einheit zu beurteilen sein.
In diesem Fall ist zwar eine Kreditaufnahme durch die Zielgesellschaft zur Finanzierung der Anteile an ihr selbst nichtig.
Die von der Übernahmegesellschaft und deren dahinterstehenden Gesellschaftern zusätzlich eingegangenen Garantieverträge und Haftungen sind jedoch wirksam. Die Übernahmegesellschaft ist diesfalls materiell-rechtlich ebenfalls als Kreditschuldnerin anzusehen und begründet somit eine eigene Verbindlichkeit. Diese kann von ihren eigenen Gesellschaftern auch wirksam besichert werden.
Eine Akzessorietät zum von der Zielgesellschaft selbst aufgenommenen Kreditvertrag besteht daher nicht. Die Nichtigkeit dieses Kreditvertrages schlägt somit nicht auf die insofern eigenen Verbindlichkeiten der Übernahmegesellschaft und deren dahinterstehenden Gesellschafter durch.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/8, Jahrgang 2013, Heft 8, S. 395–396
Beschlussmängel im Vereinsrecht
1 Ob 75/13f, GES 2013, 395, § 7 VerG 2002 Die... Die Nichtigkeit eines Beschlusses hat sich auf gravierende Fälle fehlerhafter Beschlüsse zu beschränken. Es müssen derart klare Gesetzesverstöße oder Verstöße gegen die guten Sitten vorliegen, dass nicht einmal der Anschein rechtmäßigen Handels gewahrt ist.
Anderenfalls ist ein mangelhafter Beschluss bloß anfechtbar und muss daher fristgerecht angefochten werden. Sonst kann er nicht mehr umgestoßen werden.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/8, Jahrgang 2013, Heft 8, S. 396–398
Zulässigkeit geografischer Firmenbestandteile
3 R 60/13t, „Bodensee“, GES 2013, 396, § 18 Abs 2 UGB Für die Zulässigkeit eines geografischen Zusatzes in einer Firma ist... Für die Zulässigkeit eines geografischen Zusatzes in einer Firma ist eine maßgebliche oder besondere Bedeutung eines Unternehmens für den fraglichen geografischen Raum nicht erforderlich.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/8, Jahrgang 2013, Heft 8, S. 398–399
Meinungsverschiedenheiten zwischen Stiftungsprüfer und anderen Stiftungsorganen über Auslegung des Stiftungszwecks
6 Ob 135/12i, GES 2013, 398, § 21 Abs 4 PSG Auch über... Auch über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Stiftungsprüfer und anderen Stiftungsorganen, die den in der Stiftungserklärung festgehaltenen Stiftungszweck betreffen, entscheidet das Gericht.
Die Meinungsverschiedenheit muss sich jedoch auf einen konkreten Sachverhalt im Zuge einer bestimmten Prüfung oder Prüfungshandlung beziehen. Es darf sich nicht um eine vom konkreten Sachverhalt losgelöste, rein abstrakte Rechtsfrage handeln.
Volltext	Gesellschaftsrecht JudikaturGES 2013/8, Jahrgang 2013, Heft 8, S. 399–400
Bestimmung der Vergütung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung
6 Ob 20/13d, GES 2013, 399, § 19 Abs 2 PSG Mangels... Mangels anderer Regelungen in der Stiftungserklärung entsteht der Anspruch eines Vorstandsmitglieds gegen die Privatstiftung auf Auszahlung einer Vergütung erst mit der rechtskräftigen Bestimmung deren Höhe durch das Gericht.
Der solchermaßen bedingte Vergütungsanspruch des Stiftungsvorstandsmitglieds kann als zivilrechtliches vermögenswertes Forderungsrecht zediert werden.
Der Anspruch auf gerichtliche Bestimmung der Höhe der Vergütung hingegen kann nicht verkauft oder zediert werden.
Auch vormalige Vorstandsmitglieder sind berechtigt, die Bestimmung der Höhe der Vergütung zu beantragen.
Volltext	FirmenbuchpraxisGES 2013/8, Jahrgang 2013, Heft 8, S. 401–404
Birnbauer, Wilhelm Umwandlung einer offenen Gesellschaft in eine protokollierte Einzelfirma mit Gesamtrechtsnachfolge gem § 142 UGB infolge Kündigung des vorletzten Gesellschafters und Übernahme durch den letzten Gesellschafter
GES 2013, 401 Nach der für ab dem 01.01.2007 errichteten Personengesellschaften nach... Nach der für ab dem 01.01.2007 errichteten Personengesellschaften nach UGB geltenden Rechtslage können bei Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter die verbleibenden Gesellschafter die Fortsetzung beschließen (§ 141 Abs 1 UGB) oder der letzte verbleibende Gesellschafter das Gesellschaftsvermögen ohne Zustimmung des Kündigenden übernehmen (§ 142 Abs 1 UGB). Für vor dem 01.01.2007 errichtete Gesellschaften gilt die Rechtslage vor dem HaRÄG (vgl OGH 07.08.2008, 6 Ob 152/08h).
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/8, Jahrgang 2013, Heft 8, S. 404–409
Wurm, Gustav Verschmelzungsbedingte Anteilsvereinigung iSd § 1 Abs 3 GrEStG infolge des Unterbleibens der Anteilsgewährung gem § 224 AktG?
GES 2013, 404 Nach Aussagen im Protokoll zur Bundessteuertagung Gebühren und... Nach Aussagen im Protokoll zur Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern 2007 (BMF 14.5.2009, GZ 010206/0167-VI/5/2009) und einer jüngsten Entscheidung des UFS Innsbruck (30.4.2013, GZ RV/0205-I/13) soll in gewissen Konstellationen in denen der zweite Gesellschafter der übertragenden (grundstücksbesitzenden) Gesellschaft in Folge des Unterbleibens der Anteilsgewährung gem § 224 AktG keine Anteile an der übernehmenden Gesellschaft erhält, dem verschmelzungsbedingten Erwerb der Grundstücke durch die übernehmende Gesellschaft (§ 1 Abs 1 GrEStG) eine steuerpflichtige Vereinigung der Anteile an der übertragenden Gesellschaft (§ 1 Abs 3 GrEStG) vorausgehen. Im folgenden Beitrag soll diese Auffassung kritisch hinterfragt werden.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/8, Jahrgang 2013, Heft 8, S. 410–415
Marschner, Ernst VwGH: Unterpreisige Abtretung einer Forderung als Verzicht sowie Nutzung von außerbetrieblichem Vermögen der Gesellschaft als verdeckte Ausschüttung
2009/13/0259, GES 2013, 410, § 8 Abs 1 KStG, § 8 Abs 2 KStG, § 4 Abs 1 EStG, § 93 EStG Die... Die entgeltliche Abtretung einer Forderung kann einen Forderungsverzicht darstellen, wenn das Entgelt für die Abtretung erheblich unter dem Teilwert der Forderung liegt. Es ist zwischen dem Nominalwert einer Forderung und ihrem Teilwert (Verkehrswert) zu unterscheiden. Ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung könnte sich nur ergeben, wenn der Teilwert der abgetretenen Forderung erheblich über dem Abtretungsentgelt läge.
Ein Wirtschaftsgut, das objektiv erkennbar privaten (bzw. gesellschaftsrechtlichen) Zwecken dient oder objektiv erkennbar für solche Zwecke bestimmt ist, stellt notwendiges Privatvermögen dar. Solche Wirtschaftsgüter können nicht zum gewillkürten Betriebsvermögen werden. Die Überlassung der Nutzung der Wohnung einer GmbH an den Gesellschafter kann bei diesem ertragsteuerrechtlich auch dann eine verdeckte Ausschüttung darstellen, wenn die Wohnung nicht zum steuerlichen Betriebsvermögen der GmbH gehört.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/8, Jahrgang 2013, Heft 8, S. 415–418
Marschner, Ernst VwGH: Offenlegung Stiftungszusatzurkunde bis Rechtskraft Abgabenbescheid rechtzeitig
2010/15/0083, GES 2013, 415, § 13 Abs 1 KStG, § 31 Abs 5 EStG idF von BudgBG 2011 Strittig war die Verwertung eines Verlustes aus einer... Strittig war die Verwertung eines Verlustes aus einer Beteiligungsveräußerung und die dazu vorangehende Frage der Gewinnermittlungsart. Der VwGH kam zu dem Ergebnis, dass die Offenlegung der Stiftungszusatzurkunde bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides rechtzeitig erfolgte und daher außerbetriebliche Einkünfte einer gläsernen Privatstiftung zu ermitteln sind. Der Veräußerungsverlust war daher im Ergebnis weder ausgleichs- noch vortragsfähig.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/8, Jahrgang 2013, Heft 8, S. 419–421
Wurm, Gustav UFS: Anteilsvereinigung vor Verschmelzung durch Auflösung der Treuhandschaft
RV/0205-I/13, GES 2013, 419, § 1 Abs 3 GrEStG, § 1 Abs 4 GrEStG, § 4 Abs 2 Z 3 GrEStG, § 6 Abs 1 lit b GrEStG, § 224 AktG UFS: Anteilsvereinigung vor Verschmelzung durch Auflösung der... UFS: Anteilsvereinigung vor Verschmelzung durch Auflösung der Treuhandschaft
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2013/8, Jahrgang 2013, Heft 8, S. 421–423
Kofler, Georg Verlustverrechnungsaufschub in den folgenden Veranlagungszeitraum bei Verschmelzungen
RV/0091-W/07, GES 2013, 421, § 4 Z 1 lit a UmgrStG Der auf die... Der auf die Verschmelzung folgende Veranlagungszeitraum iSd § 4 Z 1 lit a UmgrStG ist das folgende Kalenderjahr.
Das Auseinanderfallen der Begriffe Veranlagungszeitraum – Wirtschaftsjahr hat zur Folge, dass ein am Verschmelzungsstichtag noch nicht verrechneter Verlustvortrag (des untergegangenen Steuersubjektes) erst im Folgeveranlagungszeitraum (= Folgekalenderjahr) in Abzug gebracht werden kann.
Dies gilt auch, wenn ein mit dem übertragenen Betriebsvermögen erwirtschafteter Gewinn in einem Rumpfwirtschaftsjahr, das bei der übernehmenden Gesellschaft entweder durch die Verlegung des Bilanzstichtages oder wegen eines vom Regelstichtag abweichenden Verschmelzungsstichtages (wie im gegenständlichen Fall) entsteht, bei der übernehmenden Gesellschaft im Rahmen einer gesonderten Veranlagung noch im selben Jahr zu erfassen ist.
Volltext	AktuellGES 2013/8, Jahrgang 2013, Heft 8, S. 424–424
GES 2013, 424 Aktuell
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2013/8, Jahrgang 2013, Heft 8, S. 426–426
GES 2013, 426 Herausgeber
GES 2013, 426 Herausgeber-Beirat
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2013/8, Jahrgang 2013, Heft 8, S. 427–427
GES 2013, 427 Autoren

References: § 82
 § 1352
 § 25
 § 25
 § 26
 § 7
 § 18
 § 21
 § 19
 § 142
 OGH 
 § 1
 § 224
 § 224
 § 8
 § 8
 § 4
 § 93
 § 13
 § 31
 § 1
 § 1
 § 4
 § 6
 § 224
 § 4
 § 4