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Esther Katona | martindeeg
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Schmerzensgeld wegen drei Jahren „Umgangsboykott“ – Landgericht Würzburg: Rechtsgutsverletzungen nach § 253 Abs. 2 seien „nicht tangiert“…
Veröffentlicht am 8. Februar 2015 von martindeeg
Wieviele Suizide von Vätern und wieviele Tötungsdelikte als FOLGE von Umgangsboykott und Kindesentzug nach Trennung müssen noch geschehen, damit auch deutsche Richter zur Kenntnis nehmen, was Kindesentzug für Betroffene und Väter bedeutet!?
Zur weiteren ausführlichen Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, Az. 62 O 39/15, gegen die Justiz Würzburg kurz vorab:
Das Landgericht Würzburg versteigt sich aktuell zu der lebensfremden Aussage, Az. 62 O 39/15, Beschluss vom 03.02.2015, dass bei mir die „Rechtsgutverletzungen“ nach § 253 Abs 2 BGB „nicht tangiert“ seien:
Also keine Beeinträchtigung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit und keine Persönlichkeitsverletzung durch aktuell wieder drei Jahre Kindesentzug und Kindesentführung (bei konkret vorliegendem Beschluss auf wöchentliche Treffen).
Das Amtsgericht Essen hat mit Urteil vom 05.06.2007 folgendes Urteil erlassen. Es ging hierbei offenkundig um EINEN ausgefallenen Umgang des Vaters!
Das Umgangsrecht eines Elternteils gemäß § 1684 Absatz 1 BGB stellt ein „absolutes Recht“ im Sinne des § 823 Absatz 1 BGB dar, so dass dessen Verletzung bzw. Vereitelung Schadensersatzansprüche auslösen kann. Damit folgt das Gericht der in der neueren Kommentarliteratur überwiegend geäußerten Auffassung.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/essen/ag_essen/j2007/18_C_216_04urteil20070605.html
…….“Vorliegend war nämlich durch den Beschluss des Familiengerichts des Amtsgerichts Essen vom 20.12.02 Rechte und Pflichten des Elternteils zum Umgang mit den Kindern durch eine familiengerichtliche Entscheidung konkretisiert worden. Mit dem Wirksamwerden dieser familiengerichtlichen Entscheidung waren alle Beteiligten an diese Konkretisierung des Pflichtenrechts gebunden, was grundsätzlich die Befugnis des zur Gewährung des Umgangs verpflichteten Elternteils ausgeschlossen hat, sich der Wahrnehmung des so konkretisierten Pflichtrechts durch den anderen Elternteil zu verweigern, mögen aus seiner Sicht auch beachtliche Gründe des Kindeswohls gegen die familiengerichtliche Regelung sprechen.
Denn kein Elternteil war befugt, die ordnende Wirkung der familiengerichtlichen Regelung durch eine eigene Bewertung des Kindeswohls zu ersetzen und damit wirkungslos zu machen. Vielmehr wäre die Beklagte gehalten gewesen, eine nach ihrer Meinung auf Grund des Kindswohls erforderliche Abweichung von der bestehenden familiengerichtlichen Regelung durch Anrufung des Gerichts und Herbeiführung einer abweichenden Regelung zu ermöglichen.
Da die Beklagte dies unterlassen hat, hat sie schuldhaft das Umgangsrecht des Klägers als ein absolutes Recht im Sinne des § 823 Absatz 1 BGB verletzt und ist dem Kläger daher für einen entstandenen Schaden schadensersatzpflichtig.“…..
Genau dies geschieht hier seit Juni 2012: die Kindsmutter Rechtsanwältin Neubert missachtet nicht nur willkürlich den vollstreckbaren Beschluss sondern entzieht sich auch jeder konkretisierenden Regelung des Gerichts, die Kontakte bspw. über die Umgangspflegerin Kleylein-Gerlich (Beschluss Dezember 2012) durchzuführen.
Das Gericht Würzburg unterlässt es schuldhaft, die eigenen Regeln und Beschlüsse durchzusetzen sondern bestärkt und befördert die Kindsmutter bei Umgangsboykott und sogar beim „Untertauchen“, um eine komplette Ausgrenzung zu erreichen. Eine faktische Kindesentführung!
….“Voraussetzung für den Ersatz von immateriellen Schaden gemäß § 253 Absatz 1 BGB ist die Verletzung eines der in § 253 Absatz 2 BGB benannten Rechtsgüter. Ein solches Rechtsgut im Sinne des § 253 Absatz 2 BGB ist vorliegend aber nicht durch die Vereitelung des Umgangs mit den Kindern am Kindergeburtstag der Tochter J bezüglich des Klägers betroffen.
Zwar könnte grundsätzlich eine Gesundheitsbeeinträchtigung durch den Schadensvorfall bei dem Kläger eingetreten sein, da hierunter jedes Hervorrufen oder Steigern eines von den normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustandes ausreicht.
Eine solche Gesundheitsbeeinträchtigung ist von dem Kläger aber nicht substantiiert dargelegt worden, da der Kläger insbesondere nicht dargelegt hat, in welcher Form bei ihm durch die Vereitelung des Umgangs am Kindergeburtstag nachteilige gesundheitliche Beeinträchtigungen eingetreten sein sollen. Insbesondere reicht für die Annahme von gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht das Gefühl einer bloßen Enttäuschung oder das Auftreten von Wut oder Empörung aus, wie auch die Enttäuschung oder Empörung über eine Störung oder einen Abbruch einer Hochzeitsfeier keinen Schmerzensgeldanspruch begründen können (vergleiche Palandt-Heinrichs, § 253, Randnummer 12 mit weiteren Nachweisen).
Zwar kann ein Anspruch auf Ersatz von immateriellem Schaden in Form von Schmerzensgeldzahlung ausnahmsweise ohne Verletzung einer der in § 253 Absatz 2 BGB genannten Rechtsgütern dann bestehen, wenn eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegeben ist.
Denn ein Anspruch auf Ersatz von ideellem Schaden besteht nach ständiger Rechtsprechung des BGH auch bei einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Insoweit ist allein § 823 in Verbindung mit GG 1.1 und 2.1 – unter Ausschluss des § 253 Absatz 2 – Anspruchsgrundlage.
Zwar ist nach Auffassung des Gerichts durch die von der Beklagten für den Kläger bewirkte Vereitelung des Umgangs mit den Kindern am Kindergeburtstag der Tochter J das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers beeinträchtigt worden.
Wie gesagt, hier geht es um EINEN Termin, bei mir um aktuell erneut 32 Monate Vereitelung wöchentlicher Kontakte! Aufbauend auf der bereits verschuldeten Schädigung von 2004 bis 2010, ebenfalls Familiengericht Würzburg, Treu.
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte für den Kläger eine Vereitelung des Umgangs mit den Kindern am Kindergeburtstag der Tochter J nicht bewusst zu dem Zweck bewirkt hat, um den Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht zu treffen oder ihn in irgendeiner Form bezüglich seiner Persönlichkeit herabzusetzen, sondern allein aus widerstreitenden Interessen der beiden Elternteile heraus, da die Beklagte den Geburtstag mit den beiden Kindern zusammen feiern und gestalten wollte und zudem am Muttertag des 09.05.04 nicht von ihren Kindern getrennt sein wollte.
Angesichts dieser Umstände kann der nicht zielgerichtete Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht als so schwerwiegend angesehen werden, dass er die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen immateriellem Schaden in Form der Gewährung von Schmerzensgeld rechtfertigt.“….
Die Motive der Kindsmutter in meinem Fall sind sicher nicht von „widerstreitenden Interessen“ getragen sondern von einer kompletten ZERSTÖRUNG der Vater-Kind-Bindung!
Aus eigenen Defiziten heraus. Das Gericht Würzburg unternimmt hiergegen nichts, meine Anträge werden nicht beantwortet.
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References: § 253
 § 63
 § 253
 § 253
 § 1684
 § 823
 § 823
 § 253
 § 253
 § 253
 § 253
 § 253
 BGH 
 § 823
 § 253
 § 253
 § 839
 § 63