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Timestamp: 2019-03-25 06:01:17+00:00

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5 Kg GFK - CFK - Polyesterharz - Kunstharz + 100g MEKP Härter | eBay
Details zu 5 Kg GFK - CFK - Polyesterharz - Kunstharz + 100g MEKP Härter
16. Jan. 2013 22:03:02 MEZ
muellertg (7268 )
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§ 1 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen 1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen der MTG GmbH und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung. 1.2 Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch die MTG GmbH geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird. 1.3 Alle Vereinbarungen und Erklärungen, die zwischen MTG und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, haben schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen. 1.4 Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller. § 2 Bestellung 2.1 Bestellungen, die noch an dem Werktag (außer Samstag) ausgeführt werden sollen, an dem sie bei MTG eintreffen, müssen spätestens bis 11:30 Uhr bei MTG eingegangen sein. Bei größeren Bestellungen einzelner Produkte behält sich MTG das Recht vor, die Lieferzeit angemessen zu verlängern. 2.2 Der Vertrag kommt ohne Erklärung gegenüber dem das Angebot abgebenden Besteller bereits durch Annahme des Angebots durch MTG zustande. Der Besteller verzichtet auf eine Annahmeerklärung (§ 151 BGB). Über die Annahme seines Angebots wird der Besteller entweder per E-Mail unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Die Bestätigung des Zugangs einer im elektronischen Geschäftsverkehr bei MTG eingehenden Bestellung im Sinne des § 312 e Absatz 1 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches stellt nicht die Annahme des Angebotes dar. 2.3 Bestellungen per Internet, die eine vorangegangene telefonische Bestellung wiederholen, gelten als weitere Bestellung. 2.4 Durch die Bestellung verlangt der Besteller ausdrücklich die Übersendung der Ware in Verpackungen, die dazu dienen, die Ware vor Transportschäden zu bewahren, oder die der Sicherheit des Transports dienen (Transportverpackungen). 2.5 MTG verpflichtet sich - vorbehaltlich etwaiger Preiserhöhungen auf Grund gestiegener Herstellungs- bzw. Beschaffungskosten gemäß § 3.2 und vorbehaltlich etwaiger Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website oder Broschüren - die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Broschüre oder der Website anzunehmen. Wird nach Vertragsschluss für MTG erkennbar, dass die Annahme eines Angebots zu Bedingungen erfolgt ist, die auf einem Schreib-, Druck- oder Rechenfehler auf der Website oder dem Katalog beruhen, ist MTG zum Rücktritt berechtigt. Gleiches gilt auch bei mangelnder Kreditwürdigkeit des Bestellers. Sowohl der Besteller wie auch MTG sind zum Rücktritt berechtigt, sofern eine besonders große Menge gleicher Ware bestellt wird. Schadenersatzansprüche des Bestellers sind in solchen Fällen ausgeschlossen. 2.6 Auf der Website oder auf Broschüren enthaltene Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- oder sonstige Konstruktionsangaben sind nur verbindlich, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde. Änderungen und Abweichungen an der Beschaffenheit der Waren bleiben MTG nach beliebigem Ermessen vorbehalten, wenn und soweit diese den Verwendungszweck der betreffenden Ware nur unerheblich beeinträchtigen. Der Besteller ist für die von ihm vorgesehene Verwendung der bestellten Gegenstände allein und selbst verantwortlich. 2.7 Angaben über Eigenschaften der Waren sind reine Produktbeschreibungen und gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie von MTG schriftlich in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung wiedergegeben werden. Gewährleistungen sind für MTG nur dann verbindlich, wenn sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden und dort auch die Verpflichtungen von MTG im einzelnen festgehalten sind. Allein das erkennbar große Interesse des Bestellers am Vorhandensein bestimmter Produkteigenschaften begründet keine Gewährleistung. 2.8 Bei Bestellungen größerer Mengen behält sich MTG das Recht vor, die Lieferzeit separat zu vereinbaren. 2.9. Wir behalten uns das Recht des Zwischenverkaufs vor. § 3 Preise 3.1 Alle Preise sind in Euro angegeben. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den angegebenen Preisen enthalten. Die Preise sind - vorbehaltlich etwaiger Preiserhöhungen auf Grund gestiegener Herstellungs- bzw. Beschaffungskosten gemäß § 3.3 - verbindlich, es sei denn, es liegen Schreib-, Druck- oder Rechenfehler vor. Vom Besteller erwünschte Sonderleistungen beim Versand werden separat in Rechnung gestellt. Garantierte Zustellung am Werktag nach der Bestellung ist gegen Kostenübernahme durch den Besteller möglich. 3.2 Versandkosten sind nicht in den Preisen enthalten und werden gesondert, bei Internetbestellungen, spätestens auf der Bestellbestätigung ausgewiesen. 3.3 MTG behält sich das Recht vor, die Preise angemessen zu erhöhen, wenn sich die Herstellungs- bzw. Beschaffungskosten um mindestens 5 %, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen, erhöhen. Bei einer Preiserhöhung nach Vertragsschluss wird dem Besteller die Erhöhung der Herstellungs- bzw. Beschaffungskosten auf Verlangen nachgewiesen. § 4 Lieferung & Versandkosten 4.1 Bestellte Ware wird durch MTG an den Besteller versandt. MTG wählt die Versandart selbstständig aus. Wir erheben eine Versandkostenpauschale von 5,90 €, bei Pakten bis 31 kg. Außnahmen sind Artikel, bei denen die Versandkosten extra aufgeführt sind. Es gilt dann der vom Artikel angegebene Versandkostenpreis. Bei großen Warenmengen, bzw. schwereren als 31 kg wird MTG grundsätzlich Rücksprache mit dem Besteller über den Versandweg tätigen. 4.2 Bei Erstbestellern und Neukunden, wird MTG grundsätzlich bei der ersten Bestellung des Bestellers per Nachnahme oder Vorauskasse liefern. Abholung vor Ort und Barzahlung sind innerhalb unserer Geschäftszeiten grundsätzlich möglich. 4.3 Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. 2.1 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen bleibt unberührt. 4.4 Setzt der Besteller MTG, nachdem MTG bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte. Im übrigen ist die Schadenersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt. 4.5 Gerät MTG aus Gründen, die MTG zu vertreten hat, in Lieferverzug, ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1 % des Lieferwertes, maximal 5 % des Lieferwertes zu verlangen. § 5 Zahlungsbedingungen 5.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist MTG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank pro Jahr zu fordern. Falls MTG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist MTG berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, MTG nachzuweisen, dass MTG als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. 5.2 MTG ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist den geschuldeten Kaufpreis nicht bezahlt. Während des Verzugs ist MTG zur Ausführung weiterer Lieferungen nicht verpflichtet. 5.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von MTG anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 5.4 Tritt nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein oder wird MTG eine vorher eingetretene Verschlechterung der Vermögensverhältnisse erst nach Abschluss des Vertrages bekannt, so ist MTG berechtigt, nach eigener Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern. 5.5 MTG ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen eine Lieferung von Zahlung Zug um- Zug abhängig zu machen und behält sich vor, per Nachnahme zu liefern bzw. Vorkasse zu verlangen. § 6 Eigentumsvorbehalt 6.1 Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von MTG, bis der Besteller alle aus der gemeinsamen Geschäftstätigkeit resultierenden Forderungen gezahlt hat, die MTG jetzt und künftig gegen ihn hat. 6.2 Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Diese Berechtigung erlischt, wenn über das Vermögen des Bestellers das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Der Besteller tritt MTG bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von MTG, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. MTG verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann MTG verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. 6.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für MTG vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, MTG nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt MTG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung oder Umbildung entstehende Sache gelten im Übrigen die Regelungen des § 6.2. § 7 Mängelprüfung und Beweislast 7.1 Unverzüglich nach der Lieferung hat der Besteller die Ware auf Mängel zu untersuchen. Zeigt sich dabei oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so muss der Besteller dies MTG unverzüglich (innerhalb von 5 Tagen) anzeigen. Die Anzeige muss den erkannten Mangel möglichst genau beschreiben. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware bezüglich erkennbarer Mängel als genehmigt (§ 377 HGB), es sei denn, MTG hätte Mängel bewusst verschwiegen. Die Anzeige ist auch notwendig, wenn irrtümlich andere als die vereinbarte Ware oder aber eine Mindermenge von MTG geliefert wird. 7.2 Behauptet der Besteller Mängel, besteht er auf Nacherfüllung und stellen wir bei der Prüfung fest, dass kein Mangel vorlag, so ist der Besteller verpflichtet, die durch die Prüfung veranlassten Kosten auf der Basis der zum Zeitpunkt der Prüfung bei MTG gültigen Stundensätze zu tragen. 7.3 Bestreitet MTG die Mangelhaftigkeit der Ware, obliegt dem Besteller der Beweis, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. § 8 Mängelansprüche des Bestellers 8.1 Liegt ein von MTG zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist MTG nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Die Wahl erfolgt nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen. 8.2 Ist MTG zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die MTG zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. 8.3 Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Bestellers, falls die Waren an einen Verbraucher weiterveräußert werden, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Solche Rückgriffsansprüche bestehen jedoch nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben. Für den Umfang der Rückgriffansprüche gelten die Regelungen zur Haftungsbeschränkung. § 9 Schadensersatz und Haftungsbeschränkung 9.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. MTG haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet MTG nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. 9.2 Datenverarbeitungsanlagen und Computersoftware arbeiten nicht stets fehlerfrei. Hinzu kommen die Unwägbarkeiten des Internet. MTG haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise vom Besteller abgegebene Angebote nicht bei MTG eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden. 9.3 Schadenersatzansprüche bei nur leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Ersatzpflicht bei fahrlässigen oder grob fahrlässigen Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden sowie für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme der Produkthaftpflicht-Versicherung beschränkt. Vertragswesentliche Pflichten sind alle Pflichten deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet beziehungsweise deren Erfüllung, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. MTG ist bereit, dem Besteller auf Verlangen Einblick in die Police zu gewähren. 9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder Vertreter von MTG. 9.5 Keine Haftungsbeschränkung gilt bei vorsätzlichen Ansprüchen gemäß dem Produkthaftungsgesetz, bei vorsätzlich verschwiegenen Mängeln der Ware und wenn MTG eine ausdrückliche Gewährleistung für die Beschaffenheit der Ware abgeben oder das Beschaffungsrisiko übernommen hat. Bei einer Garantie ist die Haftung jedoch auf einen Betrag von höchstens € 50.000,00 begrenzt. 9.6 MTG ist selbst nicht Hersteller. Für die Verwendung der Produkte ist der Kunde selbst verantwortlich. § 10 Verwendungsbedingungen 10.1 Die von MTG gelieferten Produkte sind nicht für den Einsatz in lebenserhaltenden Anwendungen, Einrichtungen oder Systemen, Humanimplantaten, Nuklear- bzw. Kernkrafteinrichtungen, Anwendungen für die Luft- oder Raumfahrt oder anderen Anwendungen bzw. Systemen, in denen ein Produktversagen Leben bedrohen oder zu schwerwiegenden Verletzungen oder Beeinträchtigungen von Personen oder Sachen führen kann, geeignet. Der Besteller wird MTG von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus einer Zuwiderhandlung gegen diese Verwendungsbeschränkung resultieren. § 11 Verjährung 11.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Soweit das Gesetz zwingend längere Verjährungsfristen vorsieht, erhöht sich die Verjährungsfrist entsprechend auf das Mindestmaß. Im Übrigen bleiben gesetzlich zwingende Verjährungsregelungen für Schadenersatzansprüche wegen vorsätzlicher Pflichtverletzungen unberührt. Unberührt bleibt außerdem die Verjährung gemäß § 12 Produkthaftungsgesetz. § 12 Rückgabe, Fehlbestellungen 12.1 Der Besteller kann die von ihm bestellten Produkte innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf eigene Kosten an MTG zurücksenden, wenn diese zum Zeitpunkt der Rückgabe noch bei MTG im Programm sind und deren Originalverpackungen nicht geöffnet oder beschädigt sind. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Einholung einer Reklamationsnummer und Absendung der Ware. Leuchtmittel, Halbleiter, Software, DVDs, Material-Zuschnitte, Produktionsmaterial, für den Kunden eigens bestellte, oder angefertigte Ware sind von der Rücknahme, sowie von einem Umtausch ausgeschlossen. 12.2 Der Besteller ist nur befugt, gelieferte Ware an MTG zurückzusenden, wenn er diese in den Originalverpackungen an MTG zurücksendet und MTG der Rücksendung vorher durch Vergabe einer Reklamationsnummer zustimmt. Liegt ein Verschulden des Bestellers vor (Falschbestellung, Doppelbestellung, Verpackungseinheit nicht beachtet etc.), ist MTG berechtigt, dem Besteller die vertragsbedingten Kosten in Rechnung zu stellen. 12.3 Werden Waren ohne vorherige Rückfrage an MTG zurückgeschickt, entbindet dies den Besteller nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. MTG ist berechtigt, die Waren ersatzlos zu vernichten, sofern der Besteller nicht innerhalb von 14 Tagen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung durch MTG die Ware zurücknimmt. Die Ansprüche des Bestellers im Fall von Mängeln bleiben hiervon unberührt. 12.4 MTG ist zur Rücknahme und Entsorgung gelieferter Ware nach den Vorschriften des Elektrogesetzes nicht verpflichtet. Der Besteller verpflichtet sich, gelieferte Ware nach Beendigung der Nutzung auf eigene Kosten nach den Vorschriften des Elektrogesetzes ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Besteller stellt MTG im Innenverhältnis von den Pflichten des § 10 Abs.2 Elektrogesetz und damit im Zusammenhang stehender möglicher Ansprüche Dritter frei. Der Besteller hat sich in dem Fall, dass er die gelieferte Ware an Dritte weitergibt, gegenüber diesen zu verpflichten, die Ware nach Beendigung der Nutzung zurückzunehmen und auf eigene Kosten zu entsorgen; alternativ hat er diese Pflicht vertraglich seinen Kunden aufzuerlegen, sofern diese gewerblich handeln. § 13 Exportkontrolle 13.1 In Anerkennung der amerikanischen und sonst anwendbaren (insbesondere deutschen) Exportkontrollgesetzgebung verpflichtet sich der Besteller, vor dem Export von Produkten oder technischen Informationen, die er von MTG erhalten hat, sämtliche erforderlichen Exportlizenzen oder andere Dokumente auf seine Kosten selbst einzuholen. 13.2 Der Besteller verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder in Länder zu verkaufen, zu exportieren, zu reexportieren, zu liefern oder anderweitig weiterzugeben, sofern dies gegen amerikanische oder sonstige (insbesondere deutsche) Gesetze oder Verordnungen verstößt. Der Besteller verpflichtet sich, alle Empfänger dieser Produkte oder technischen Informationen über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren. Der Besteller wird auf eigene Kosten sämtliche Lizenzen und Ex- und Importpapiere beschaffen, die für seine Verwendung der Produkte erforderlich sind. Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadenersatzforderungen. Es wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass MTG nicht verpflichtet ist, dem Besteller eine Lieferanten- oder Langzeitlieferantenerklärung auszustellen oder eine solche von seinen eigenen Vorlieferanten zu beschaffen, sofern sich MTG hierzu nicht ausnahmsweise im konkreten Einzelfall schriftlich gegenüber dem Besteller bereit erklärt. § 14 Artikel aus dem Webshop 14.1 Für bestimmte Produkte im mechanischen, sowie im elektionischen Bereich, gelten verbindliche Mindestbestellmengen. Die jeweiligen Mindestbestellmengen werden auf der Shop- Website unter www.mtg-shop.de veröffentlicht, bzw. sind durch anklicken einzusehen. MTG behält sich vor, die Mindestbestellmengen mit Wirkung für nach der Änderung abgegebenen Bestellungen zu verändern und Mindestbestellmengen für weitere Produkte einzuführen oder für einzelne Produkte aufzuheben. 14.2 MTG ist bestrebt, für alle Produkte die auf der MTG Webseite publizierte Lieferzeit einzuhalten. Bei den für diese Produkte veröffentlichten Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre, unverbindliche Angaben. MTG kann nach Eingang der Kundenbestellung den Kunden über eine verzögerte Auslieferung der bei MTG bestellten Produkte informieren und ihm ggf. Alternativen anbieten. 14.4 Für alle Produkte gelten ausschließlich die auf der MTG Webseite veröffentlichten Preise, sofern nicht mit dem Kunden andere Preise schriftlich vereinbart wurden. Sonst anwendbare Rabatte, Nachlässe oder Skonti werden nicht gewährt. Die Rechnungsstellung erfolgt separat, selbst für den Fall, dass die Bestellung andere MTG Lagerprodukte enthält. 14.5 Mit der separaten Rechnungsstellung erfolgt keine Berechnung einer zusätzlichen Liefergebühr. MTG behält sich vor, eine zusätzliche Liefergebühr einzuführen. Dies würde ggf. auf der MTG Shopseite veröffentlicht werden. § 15 Verschiedenes 15.1 Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist der Geschäftssitz von MTG Gerichtsstand; MTG ist berechtigt, auch am Sitz des Bestellers zu klagen. 15.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von MTG Erfüllungsort. 15.3 Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen. 15.4 Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Besteller aus der Geschäftsverbindung mit MTG entstehen, ist ausgeschlossen. 15.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder rechtsunwirksam werden, so wird hiervon die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen am nächsten kommt. § 16 Datenschutz Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten. Wir geben keine Daten unserer Kunden an Dritte weiter, dabei gibt es keinerlei Ausnahmen. Zusatz (17.03.11) - Seit kurzem verwenden wir auf unserer Homepage, sowie in unserem Shop Facebook Anbindungen (Gefällt mir Buttons). Es besteht somit die Möglichkeit das Sie, sofern Sie ein Facebook-Account besitzen, die Namen anderer Menschen einsehen und gegebenen Falls auch auf deren Facebookseite wechseln können. Private Daten die dort ein zu sehen sind, gehören dem jeweiligen Facebook Nutzer, von denen wir uns klar distanzieren. Sollten Sie nicht damit einverstanden sein, Ihre privaten Daten auf diese Art weiter zu geben, bitten wir sie auf keinen "Gefällt mir" Button zu klicken, oder unsere Homepage zu verlassen. MTG Müller Technische Großhandels GmbH Philipsstr. 9 35576 Wetzlar Telefon: 0 64 41/20 02 58 0 Fax: 0 64 41/20 02 58 9 E-mail: info@mtg-wetzlar.de UST-IDNr.: DE 189957470 Reg. Amtsgericht: Wetzlar 5 HRB 2037 Geschäftsführer: Daniel Müller
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: MTG Müller Technische Großhandels GmbH Geschäftsführer: Daniel Müller Philipsstr. 9 daniel.mueller@mtg-wetzlar.de +49 6441 2002589 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

References: § 1
 § 2
 § 312
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
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 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
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