Source: http://www.electronicscenter.de/agb.html
Timestamp: 2019-06-16 03:21:06+00:00

Document:
Electronics Center Heidelberg AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Electronics Center Heidelberg.
(1) Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit den Kunden von Electronics Center Heidelberg. Lieferungen und Leistungen der Firma Electronics Center Heidelberg erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Firma Electronics Center Heidelberg ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Der Kunde erkennt diese mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung an.
(2) Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit im Telekommunikationsmarkt zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit im Telekommunikationsmarkt handeln. Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(1) Alle Angebote von Electronics Center Heidelberg sind unverbindlich und freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(2) Die Firma Electronics Center Heidelberg kauft Geräte an. Der Ankauf von gebrauchten Geräten erfolgt ausschließlich nach Vorlage eines gültigen Personalausweises und eines Eigentumsnachweises oder einer aktuellen polizeilichen Bestätigung, wonach das Gerät nicht als gestohlen gemeldet ist!
Der Verkäufer versichert ausdrücklich, dass er der alleinige Eigentümer der Hard- und Software ist und keine Eigentumsvorbehaltsrechte Dritter hieran bestehen. Der Verkäufer sichert zu, dass der Verkaufsgegenstand frei von Rechten Dritter ist und nicht als gestohlen gemeldet ist oder wird.
(3) Mit Eingang der Serviceanzeige bei Electronics Center Heidelberg wird Electronics Center Heidelberg mit der Erstellung eines Kostenvoranschlags für die Beseitigung des in der Serviceanzeige bezeichneten Fehlers beauftragt soweit kein Garantie bzw. Gewährleistungsfall vorliegt.
Der Kostenvoranschlag wird dem Kunden übersandt und von diesem schriftlich, per Fax oder E-Mail bestätigt, sofern dieser eine Weiterführung des Auftrags und somit eine Reparatur des Gerätes wünscht.
Sollte Electronics Center Heidelberg den Auftrag zur Erstellung eines Kostenvoranschlags nicht annehmen, so wird Electronics Center Heidelberg den Kunden darüber umgehend informieren. Der Kostenvoranschlag stellt ein Angebot zum Abschluss eines Service oder Reparaturvertrages dar, welches der Kunde mit dessen Bestätigung innerhalb von 10 Tagen (Eingang bei Electronics Center Heidelberg) seit Datum des Kostenvoranschlages annimmt.
(4) Hat der Kunde in der Serviceanzeige die Freigabe der Reparatur bis zu einem bestimmten Betrag erklärt, so ist Electronics Center Heidelberg berechtigt, die Reparatur auszuführen, ohne den Kostenvoranschlag dem Kunden zu übersenden, wenn sich bei der Erstellung des Kostenvoranschlags ergibt, dass der vom Kunden in der Serviceanzeige genannte Rahmen nicht überschritten wird. Bei darüber hinausgehenden Reparaturkosten oder sofern nicht bereits ein Reparaturauftrag erteilt wird, wird ein Kostenvoranschlag erstellt.
(1) Electronics Center Heidelberg erbringt im Rahmen des geschlossenen Vertrages Service- oder Reparaturleistungen, insbesondere die Reparatur und Wartung von Hardware und Telekommunikationsgeräten.
(2) Aufgrund der Qualitätsrichtlinien der Hersteller ist Electronics Center Heidelberg zur vollständigen Instandsetzung des zur Reparatur eingehenden Gerätes im Sinne der technischen Beschreibung verpflichtet.
(3) Einen Anspruch aus Garantie oder Nacherfüllung muss der Kunde bei Auftragserteilung anmelden und unter Vorlage des Zahlungsbeleges oder der Garantieunterlagen nachweisen.
Wird Electronics Center Heidelberg in Garantie /Gewährleistungsfällen in Anspruch genommen und festgestellt, dass kein Garantie/Gewährleistungsfall vorliegt, wird ein Kostenvoranschlag erstellt.
(4) Electronics Center Heidelberg behält sich das Recht vor, anstatt einer Reparatur einen Austausch vorzunehmen. Hierbei ist ist Electronics Center Heidelberg verpflichtet, keinen minderwertigen Ersatz bzw. Austausch vorzunehmen. Der Ersatz oder Austausch muss mindestens gleichwertig sein oder höher.
Electronics Center Heidelberg
Inhaber: Herr Naser Hamid Ali,
Bergheimer Straße 102,
Telefax: 06221 599 79 15
E-mail: info@electronicscenter.de
Ausschluss des Widerrufs: Das Widerrufsrecht besteht nach BGB§ 312d (4) Satz 1 nicht bei Fernabsatzverträgen, die zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
(1) Für die Erstellung eines Kostenvoranschlages wird eine Kostenvoranschlagspauschale iHv. 35,00 € inklusive 19% Umsatzsteuer berechnet. Der Betrag ist sofort bei Auftragserteilung zur Erstellung des Kostenvoranschlags fällig und wird bei Erteilung eines Reparatur-Auftrages mit dem Reparaturpreis verrechnet. Sollten Sie den Rückversand Ihres unreparierten Gerätes wünschen, fallen außerdem Versandkosten an. Diese werden per Nachnahme direkt vom Paketdienst kassiert.
(2) Der Kostenvoranschlag ist unverbindlich und stellt lediglich eine fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten dar. Electronics Center Heidelberg übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit des Kostenvoranschlags. Ergibt sich bei der Reparatur, dass diese nicht ohne Überschreitung des Kostenvoranschlags ausführbar ist, so wird Electronics Center Heidelberg den Kunden davon vor Ausführung der Arbeiten unterrichten und ggf. einen neuen Kostenvoranschlag anfertigen.
(3) Electronics Center Heidelberg weist darauf hin, dass im Rahmen der Erstellung eines Kostenvoranschlags, der Geräteprüfung und/oder der Reparatur bereits Eingriffe in das Gerät erforderlich sind, die zur Verlust der Herstellergarantie führen!
(4) Soweit keine ausreichende Fehlerbeschreibung vorliegt, wird der Auftrag für alle Arbeiten erteilt, die die Firma Electronics Center Heidelberg für notwendig hält. Wir sind zur Behebung von Mängeln berechtigt, die sich während der Arbeiten zeigen, sofern die Behebung zum einwandfreien Funktionieren des zu reparierenden Gegenstandes notwendig ist.
(5) Geht der Kostenvoranschlag nicht innerhalb der in §2 Abs2 genanten Frist ausgefüllt und unterschrieben bei Electronics Center Heidelberg ein, so wird Electronics Center Heidelberg das Gerät unrepariert auf Kosten des Kunden an diesen zurücksenden.
(6) Für Reparatur-Aufträge für die Kostenvoranschläge erstellt werden müssen oder sollen, wird bei nicht auszuführender Reparatur eine Kostenvoranschlagspauschale fällig. Sollten Sie den Rückversand Ihres unreparierten Gerätes wünschen, fallen außerdem Versandkosten an. Diese werden per Nachnahme direkt vom Paketdienst kassiert.
(7) Für vom Kunden freigegebene Reparatur-Aufträge behält sich Electronics Center Heidelberg die Änderung der zuvor veranschlagten Arbeiten durch, wenn dem Kunden hierdurch ein gleichwertiger oder höherer Ersatz gewährt wird. Electronics Center Heidelberg ist nicht dazu verpflichtet, den Kunden hierüber zu informieren. Electronics Center Heidelberg ist in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet, vorher aufgespielte Software bei Ihrer Entscheidung der Arbeiten mit zu berücksichtigen.
(1) Die Sicherung der in einem Gerät gespeicherten Daten und Programme obliegt allein dem Kunden vor Übergabe des Gerätes an Electronics Center Heidelberg.
(2) Electronics Center Heidelberg weist darauf hin, dass bei einer Reparatur oder Serviceleistung Daten (z.B. Telefonnummer, Adressdaten, Logos, Programme, Einstellungen, usw.) verloren gehen können. Eine Datensicherung wird durch Electronics Center Heidelberg nur auf ausdrücklichen Auftrag und ohne Gewährleistung oder Garantien der Hersteller oder Electronics Center Heidelberg durchgeführt.
(3) Wünscht der Kunde die Datensicherung durch Electronics Center Heidelberg, hat er dies auf der Serviceanzeige zu vermerken. Auf das Sichern von Daten kann keine Garantie gegeben werden. Electronics Center Heidelberg ist nicht verpflichtet den Kunden über Erfolg bzw. Misserfolg der Datensicherung zu unterrichten.
(4) Hatte oder hat das eingesandte Gerät einen Sim- oder Netlock (Einschränkungen oder Freischaltung des Gerätes für bestimmte Mobilfunkkarten oder Mobilfunknetze), so ist Electronics Center Heidelberg bei Einsendung unbedingt darauf hinzuweisen. Fehlt dieser Hinweis, so ist der Kunde verpflichtet den hierdurch entstehenden Mehraufwand zu zahlen und kann keine kostenfreie Nachbesserung aus seinem Versäumnis herleiten. Des Weiteren kann das eingesandte Gerät durch die Arbeiten von Electronics Center Heidelberg in seinen Erstauslieferungszustand des Herstellers zurückgesetzt werden. Hieraus entstehende Einschränkungen hat der Kunde und nicht Electronics Center Heidelberg zu vertreten.
(1)Die Vergütung bemisst sich nach dem für die Reparatur bzw. Serviceleistung erforderlichen Zeitaufwand, zuzüglich der notwendigen Auslagen, insbesondere dem Preis für die benötigten Ersatzteile. Maßgeblich für die Berechnung ist die bei Erstellung des Kostenvoranschlags gültige Preisliste, dies gilt auch für eine im Auftrag des Kunden durchgeführte Datensicherung. Für Ersatzteile gelten die im Zeitpunkt der Erstellung des Kostenvoranschlags gültigen Ersatzteilpreise. Die Preise verstehen sich jeweils inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
(2) Bei Erteilung eines Reparatur-Auftrages kann der Auftragsnehmer eine sofortige Anzahlung in Höhe von bis zu 50 % der geschätzten Gesamtreparaturkosten gemäß Kostenvoranschlag fordern. Diese wird bei Abholung mit dem endgültigen Reparaturpreis verrechnet. Die Restvergütung/Reparaturrechnung ist sofort bei Abholung bzw. Lieferung ohne Abzug zahlbar.
§7 Erfüllungsort, Versand, Abholung
(1) Der Versand erfolgt unfrei oder auf Wunsch des Kunden per Vorkasse, in der Regel ab Sitz von Electronics Center Heidelberg. Es werden für alle durchgeführten Rücksendungen zum Kunden Versandkosten erhoben, unabhängig davon ob es sich um eine kostenpflichtige oder Garantie Reparatur handelte. Dieses gilt auch für den Versand von unreparierten Geräten. Sendungen sind mit üblicher Verpackung versehen. Die Wahl der Versandart bleibt Electronics Center Heidelberg nach beliebigem Ermessen überlassen, sofern besondere Vereinbarungen nicht getroffen werden. Dieses gilt auch dann, wenn der Kunde die Zahlung Nachnahme angegeben hat, Electronics Center Heidelberg dieses aber ablehnt.
(2) Erfüllungsort für alle Service- und Reparaturleistungen ist der Sitz von Electronics Center Heidelberg. Die Versendung durch den Kunden an Electronics Center Heidelberg und die Versendung von Electronics Center Heidelberg an den Kunden erfolgt auf Gefahr des Kunden, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde. Bei persönlicher Rückgabe der Geräte im Electronics Center Heidelberg geht die Gefahr mit Aushändigung an den Kunden auf diesen über.
(3) Wir sind berechtigt, reparierte Gegenstände an den Überbringer des Abholscheines / Reparaturbegleitschein oder eines anderen geeigneten Berechtigungsnachweises (Personalausweis/Reisepass) auszuhändigen.
4)Werden zu reparierende Geräte, die im Electronics Center Heidelberg persönlich abgegeben wurden, nicht innerhalb von 4 (vier) Wochen nach Mitteilung über die Fertigstellung abgeholt, verlangen wir Lagerkosten. Wir haften ab diesem Zeitpunkt nicht für das Abhandenkommen oder die Beschädigung des Reparaturgegenstandes, ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Übersteigen die Lagerkosten nach unserer Beurteilung den Zeitwert des Gerätes abzüglich der Reparaturkosten, erlischt unsere Aufbewahrungspflicht. Das Gerät wird dann fachgerecht entsorgt.
(1) Die Zahlungen erfolgen per Nachname bar oder nach Wahl von Electronics Center Heidelberg gegen Rechnung. Auf Wunsch kann der Kunde auch per Vorkasse zahlen.
Die Rückgabe von vor Ort reparierten Geräte erfolgt nur gegen Bar- bzw. Kartenzahlung vor Ort.
(2) Bei Überschreitung des kalendarisch bestimmbaren Zahlungsziels oder nach Mahnung kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein im Verzug befindlicher Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld mindestens jedoch in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behält sich Electronics Center Heidelberg vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(3) Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung wegen allgemeiner Liquiditätsschwierigkeiten in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert, werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten Electronics Center Heidelberg gegenüber sofort fällig. Electronics Center Heidelberg ist dann berechtigt, ausstehende Reparatur- und Serviceleistungen, die Erstellung von Kostenvoranschlägen und Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse auszuführen oder vom Vertrag zurück zu treten.
§9 Pfandrecht von Electronics Center Heidelberg, Paketzustellung und unterlassene Abholung
(1) Electronics Center Heidelberg steht wegen der Auftragsermäßigung erbrachten Leistungen sowie wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen Electronics Center Heidelberg und dem Kunden ein Pfandrecht an Geräten zu, die im Rahmen des Auftrags in den Besitz von Electronics Center Heidelberg gelangt sind. Löst der Kunde das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nicht ein, nimmt dieses nicht ab oder kann dieses ihm nicht zugestellt werden, so wird Electronics Center Heidelberg den Kunden schriftlich auffordern, das Gerät innerhalb eines Monats abzuholen oder nach Wahl des Kunden nochmals kostenpflichtig an ihn zu übersenden. Holt der Kunde nach dieser Aufforderung das Gerät nicht binnen eines Monats ab oder führt auch der zweite Zustellungsversuch nicht zu einem Erfolg, so wird Electronics Center Heidelberg den Verkauf des Gerätes dem Kunden ankündigen und dabei den Geldbetrag benennen, zu dem der Verkauf stattfinden soll.
(2) Nach Ablauf eines Monats ab der Ankündigung ist Electronics Center Heidelberg zu einer Verwertung berechtigt. Electronics Center Heidelberg ist auch berechtigt, das Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern.
(3) Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die gemäß Absatz 1 von Electronics Center Heidelberg zu machende Mitteilung dem Kunden an die im Auftrag enthaltene Adresse nicht zugestellt werden kann und der Kunde entgegen § 15 (3) Electronics Center Heidelberg über eine Veränderung seiner Adresse nicht informiert hat.
(4) Gibt es über die Gründe einer Nicht-Zustellbarkeit Streitigkeiten zwischen dem Zusteller, dem Kunden oder DHL, so hat der Kunde Electronics Center Heidelberg gegenüber den Nachweis zu erbringen, dass das Paket doch zustellbar war. Der Kunde hat Electronics Center Heidelberg gegenüber das Recht, den Nachweis einer ordnungsgemäßen Versendung bezüglich der Versandanschrift anzufordern.
(1)Die Verjährungsfristen der Gewährleistungsansprüche auf Ersatzteile ergeben sich aus den jeweiligen Herstellerbedingungen. Auf durchgeführte Serviceleistungen, Reparaturen und auf die eingebauten Teile gewährt die Firma Electronics Center Heidelberg eine Garantie von sechs Monaten. Die Frist beginnt ab Abnahme des Werkes.
Handelt es sich um eine Reparatur im Garantiefall, so gelten die Garantiebestimmungen des Herstellers.
(2) Weist eine Reparaturleistung von Electronics Center Heidelberg einen Mangel auf, so kann der Kunde binnen angemessener Frist Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Electronics Center Heidelberg durch Mangelbeseitigung oder Herstellung eines neuen Werkes.
(3) Hat der Kunde die Störung oder den Mangel zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung oder ein gemeldeter Mangel nicht vor, ist Electronics Center Heidelberg berechtigt, für ihre durch die Mängelbeseitigung oder versuchte Mängelbeseitigung entstandenen Kosten vom Kunden Ersatz zu verlangen.
(4) Die Gewährleistung von Electronics Center Heidelberg erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch äußere Einflüsse oder durch einen Nichteinhalt der für die Nutzung des Leistungsgegenstandes von Electronics Center Heidelberg vorgegebenen Nutzungsbedingungen verursacht werden. Sie entfällt, soweit der Kunde den Leistungsgegenstand ohne Zustimmung von Electronics Center Heidelberg selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Mängel nicht durch solche Änderungen verursacht worden sind und die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht unzumutbar erschwert wird.
(5) Der Kunde hat das Recht, nach Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung und nach Verweigerung oder Fehlschlagen der Nacherfüllung vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung der Vergütung zu verlangen. Der Anspruch auf Schadenersatz ist gegenüber Unternehmer-Kunden ausgeschlossen. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt frühestens nach zwei erfolglosen Mangelbeseitiungsversuchen vor. Im Übrigen gilt die nachfolgende Haftungsbestimmung gemäß § 13.
(6) Der Kunde trägt das Transportrisiko.
Dies gilt auch für Versicherte Pakete, da der Versicherungsschutz sonst nicht greift. Bei falsch zugestellten Sendungen setzen Sie sich bitte umgehend mit uns in Verbindung.
§11 Vertragliches Rücktrittsrecht
(1) Electronics Center Heidelberg hat in jedem der nachfolgenden Fälle das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:
a) bei Ereignissen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und vergleichbarem Vorkommnissen, soweit diese es Electronics Center Heidelberg nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ihre Leistungen zu erbringen;
b) bei fehlerhaften, den Vertragszweck erheblich gefährdenden Angaben des Kunden über seine Vermögensverhältnisse oder Kreditwürdigkeit;
c) bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden und Geschäften des Kunden, die gegen die guten Sitten verstoßen oder unlautere Handlungen darstellen.
(2) Bei teilweiser oder zeitlicher Unmöglichkeit kann der Vertrag in beidseitigem Einvernehmen den veränderten Bedingungen angepasst werden.
§12 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Electronics Center Heidelberg ist berechtigt, die Ansprüche und Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden an Dritte zu übertragen, soweit der Vertragszweck hierdurch nicht gefährdet wird.
(2) Der Kunde kann die ihm zustehenden Ansprüche nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Electronics Center Heidelberg an Dritte abtreten, soweit es sich nicht um eine Geldforderung handelt.
(3) Gegen Ansprüche von Electronics Center Heidelberg kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
(4) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unmittelbar aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis herrührender Gegensprüche zu. Im Übrigen kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüche gegen Electronics Center Heidelberg nur ausüben, wenn diese Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Electronics Center Heidelberg auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei Unternehmern haftet Electronics Center Heidelberg bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Electronics Center Heidelberg zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(3) Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Leistung bzw. Abnahme des Werkes. Dies gilt nicht, wenn Electronics Center Heidelberg Arglist vorwerfbar ist.
(1) Alle vom Kunden erhaltenen Daten können erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes.
(2) Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.
(3) Der Kunde stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.
(1) Ereignisse höherer Gewalt, die einem Vertragspartner eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den betroffenen Vertragspartner, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Vertragspartner die unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, gleich. Dies gilt insbesondere auch für Verzögerungen bei der Leistungserbringung durch Electronics Center Heidelberg, wenn diese aus fehlenden Zuarbeiten ihrer Zulieferer oder Erfüllungsgehilfen resultieren.
(2) Electronics Center Heidelberg darf sich Dritter, insbesondere verbundener Unternehmen, als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung seiner Leistungsverpflichtungen bedienen. Dazu zählt auch die Durchführung von Reparaturleistungen und der damit verbundene Transport. Die vertraglichen Pflichten von Electronics Center Heidelberg bleiben hiervon unberührt. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, Electronics Center Heidelberg sämtliche seine Person betreffende und für den Auftrag relevanten Veränderungen unverzüglich mitzuteilen.
(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Electronics Center Heidelberg und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for internationel Sale of Goods vom 11.04.1980).
(5) Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten aus diesem Vertrag, ist der Geschäftssitz von Electronics Center Heidelberg vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Kaufmann bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat bzw. ein solcher nicht bekannt ist. Diese Vereinbarung gilt nur für Kaufleute.
(6) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird.
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Bergheimer Str. 102
06221 673 92 08
06221 599 79 15
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References: §2

§7

§9
 § 15
 § 13

§11

§12