Source: http://der-rechthaber.de/offene-fragen-an-die-verteidiger-von-uli-hoeness/
Timestamp: 2016-05-29 17:08:39+00:00

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Der Rechthaber » Offene Fragen an die Verteidiger von Uli Hoeness «
pichelito Zu Frage 1: die Seiten wurden erst in den letzten Tagen, was auch immer das heisst, dem Gericht zugestellt. Sicherlich ist dies Verhandlungstaktik. Denn nach all den Veröffentlichungen der letzten Monate war dies der sicherste Weg. Gleichzeitig gehe ich davon aus, dass der Beschuldigte sein Strafmaß selbst nicht abschätzen konnte. So die Voraussetzung dafür. Sollte er es richtig eingeschätzt haben, hätte er das wohl früher getan. Somit ist das so oder so ein Handwerk der Strafverteidugung. Nämlich der Überraschungsangriff nach vorne. Aus welchen Gründen ist unerheblich.
Zu den anderen Fragen: die sind unerheblich und / oder der Taktik zuzuschreiben. Oder glauben Sie ernsthaft, dass das Zufall war? (studieren Sie dazu bitte Detlef D. Jost)
Sie sollten ihr Studium in der Praxis dringend zuende führen.
Ein unwissender Nichtjurist.
cepag Der Verteidiger kommt aus Frankfurt, nicht gerade ein Ort nur handzahmer Verteidiger. Und nicht aus Bayern.
Und zum Mandanten über den Mund fahren:
1) Das ist eine vorher kalkulierte Schau.
2) Der Mandant muss in der Tat dringlich und sofort gebremst werden. Das kennen wir alle aus den Tatsacheninstanzen.
Ich bin sicher, dass der Verteidiger einen Plan hat, sodass man Strategie hier nicht in Anführungszeichen setzen muss. Wenn gleich auch mir nicht ganz klar ist, wie man bei 18,5 Mio selbst bei einem gigantisch großen Strauß an Milderungsgründen zu einer Bewährungsaussetzung kommen will.
Biggi und genau da gehört er meiner unmaßgeblichen Meinung nach auch hin.
tommes04 Vermutlich handelt es sich um die Sorte “unbelehrbarer Mandant”. Dazu passt das Verhalten in der HV, wenn offenbar einstudierte Einlassungen von UH autonom abgeändert werden. Und der ganze Typ UH ist aus seiner Sicht unfehlbar.
Abgesehen von der Kohle – so einen Mandanten möchte man eher nicht…
Peter Ich bin auch sicher, dass eine derartige Einlassung nicht strategielos sein kann. Was dahinter steckt, kann man natürlich nur vermuten. Es spricht einiges dafür, dass bei genauem Hinsehen die 18,5 Mio ohnehin herausgekommen wären. Dann lieber einräumen und kurzfristig zahlen.
Bei allem “Bewährung ja oder nein” wird mE vergessen, dass auch ein Freispruch im Raum steht, wenn die Selbstanzeige wirksam war. Die weiteren Millionen sollen sich ja auch darin finden (wenn man genau sucht).
Und btw dürfte eine Nachtragsanklage nicht erforderlich sein. Für das Ausmaß des Steuerschadens reicht ein rechtlicher Hinweis, bei ansonsten unveränderter prozessualer Tat…
Peter ach ja: § 41 StGB scheint auch noch niemand wirklich ins Kalkühl gezogen zu haben. Mein Tipp: 2 Jahre auf Bewährung + 720 TS
Bert Bock Freispruch? Dann schau mal ins Gesetz. Die Sache kann bestenfalls endgültig eingestellt werden.
Peter was heißt denn “endgültig eingestellt”? Wenn die Selbstanzeige korrekt gewesen sein sollte, dann steht im Gesetz, nämlich in § 371 AO in der zur Tatzeit geltenden Fassung, dass Straffreiheit eintritt, also Freispruch…
Bert Bock Nach § 398a AO kann von der Verfolgung abgesehen werden, dann wird eingestellt (entspr. § 153a StPO). Maßgeblich ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Selbstanzeige und die hat sich 2011 geändert. Ein Rückwirkungsverbot gilt nicht im Verfahrensrecht, um das geht es hier.
shabazz Eine Frage an den Autor: Warum ist eine Nachtragsanklage notwendig? Die angeklagten Handlungen sind doch die falsch eingereichten Steuererklärungen. Die Höhe der Steuern – sofern diese sich auf die sieben angeklagten Taten (2003 – 2009) beziehen – sind doch lediglich für die Strafzumessung und die Frage der Bewährung entscheidend. Hier würde doch ein Hinweis nach § 265 StPO reichen (der m.W. bisher auch noch nicht kam). Ich lese und höre das überall mit der Nachtragsanklage, ich versteh es aber nicht.
Peter genau shabazz, hatte ich oben auch schon gepostet. Betrifft nur die Schadenshöhe. Gegen den Betrüger, der im Prozess einräumt, der Omi 10 Mio statt der angeklagten 2 abgeluchst zu haben, ergeht auch keine Nachtragsanklage, weil es dieselbe prozessuale Tat ist.Irgendwer hat dieses Wort gestreut und jetzt plappern es alle nach…
Maik Danke Peter! Man hat bei den ganzen Berichten und Blogs der Anwälte irgendwie das Gefühl, die sind alle ahnungslos. Und das von Volljuristen. Zu denen ja auch Prantl gehört. Jauch konnte ich am Sonntag einfach nicht zu Ende sehen, wenn das unsere führenden Kräfte in rechtlicher, gesetzgeberischer, strafrechtspflegerischer und rechtspolitischer Hinsicht sind, dann Gute Nacht Deutschland.
Die Tat im prozessualem Sinn darf ich doch wohl von jedem Anwalt verlangen können.
schneidermeister @shabazz:
Stimmt. Der Anklagesatz ist übrigens im blog von RA Rslf möbius veröffentlicht. Darin steht neben den Kapitalerträgen auch, dass er Spekulationsgewinne erzielte und dass nicht bekannt sei, ob und in welchem Umfang weitere Devisentermingeschäfte steuerpflichtig waren.
Von daher dürfte eine Nachtragsanklage nicht erforderlich sein, aber die Medien haben ja schon vor der Hauptverhandlung allerlei Unsinn (Strafbefehl durch das Amtsgericht Miesbach, Deal über 2 Jahre mit Bewährung und Geldstrafe) berichtet und wussten bis zum Montag auch noch nicht, dass in der Anklage die Verlustvorträge enthalten sind und nicht nur wie berichtet 3,2 bzw. laut Anklage 3,5 Mio Verkürzung.
Michael @cepag: ich verstehe schon nicht, dass auch auswärtige Verteidiger in München so zahm auftreten. Entsprechendes hört man auch aus dem NSU-Prozess – auch dort treten Kölner Kollegen auf.
Mein Eindruck ist eher, dass es sich bei Herrn H. um einen Mandanten handelt, der auch mit den Verteidigern offenbar nicht durchgängig kooperiert und diese überrascht. Was gibt es für einen Verteidiger Schlimmeres als negative Überraschungen vor allem verursacht durch den eigenen Mandanten in einer Hauptverhandlung?
@shabazz: alles richtig. Einer Nachtragsanklage bedarf es nur bei einer neuen prozessualen Tat, sonst genügt natürlich der Hinweis gem. § 265 StPO. Zur Aussetzung kann u.U. beides führen. Sollte es vorliegend tatsächlich nur um dieselben Steuererklärungen derselben Jahre gehen, wäre ein Hinweis ausreichend – aber da las ich in der Presse (dieselben Jahre wie bisher angeklagt?) Unterschiedliches.
shabazz Vielen Dank für die Hinweise.
Wochenspiegel für die 11. KW, das war U.Hoeneß, Fotografieren unter den Rock und fingierte Rechtsschutzfälle - JURION Strafrecht Blog (via Pingback)
[...] Franzl kann´s immer noch: “Die Angreifer haben im Fall Hoeneß ihr Pulver verschossen”, oder: Offene Fragen an die Verteidiger von Uli Hoeness, oder: Bei Wasser und Brot – der eigentliche Skandal hinter “dem” Prozess und den Türen des [...]

References: § 41
 § 371
 § 398
 § 153
 § 265
 § 265