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Timestamp: 2019-05-19 10:54:49+00:00

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VOB/A 2019 zum 09.04.2019 in Hessen in Kraft getreten - subreport Blog VOB/A 2019 zum 09.04.2019 in Hessen in Kraft getreten - subreport Blog
29. April 2019 von subreport | Keine Kommentare
Seit dem 09.04.2019 ist der überarbeitete 1. Abschnitt der VOB/A 2019 auf Landesebene (Hessen) anzuwenden. Dadurch wird der „Vergabeerlass“ vom 27.06.2016 wie folgt abgeändert:
Außerdem sind dem Erlass folgende Anwendungsbestimmungen zu entnehmen:
Bei einem Interessenbekundungsverfahren nach § 10 Abs. 4 und 5 HVTG, ersetzt es die Vorabbekanntmachung nach § 20 Abs. 4 VOB/A. Im Übrigen ist § 20 Abs. 4 VOB/A –Vorabbekanntmachung über Beschränkte Ausschreibungen –zur Anwendung freigestellt.
Beschränkte Ausschreibungen mit Teilnahmewettbewerb sind keine Regelverfahren, sondern nur unter den Bedingungen nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 5 HVTG sowie § 3a Abs. 3 VOB/A 2016 (alt) zulässig. § 3a Abs. 1 VOB/A 2019 gilt insoweit nicht.
Eine Gleichstellung der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb erfolgt – für Hessen – nicht. Der Grund hierfür dürfte ein gewollter Gleichlauf mit § 3 Abs. 3 VOL/A sein, da Hessen bisher von der Inkraftsetzung der UVgO Abstand genommen hat.

References: § 10
 § 20
 § 20
 § 15
 § 10
 § 3
 § 3
 § 3