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Timestamp: 2019-03-20 04:16:12+00:00

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BGH, 15.09.2010 - XII ZB 166/10 - dejure.org
BGB §§ 1897 Abs. 4 Satz 1, 1908 b Abs. 3; FamFG § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
§ 1897 Abs 4 S 1 BGB, § 1908b Abs 3 BGB, § 70 Abs 3 S 1 Nr 1 FamFG, § 295 FamFG
Betreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung; Betreuerwechsel; Ablehnung der vom volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagenen Person
Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung gegen die Beschwerdeentscheidung; Auswahl der Person eines Betreuers nach § 1897 BGB i.R.d. Entscheidung über einen mit der Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung im Zusammenhang stehenden Betreuerwechsel; Ablehnung einer von einem volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagenen Person
Familienrecht - Betreuerwechsel richtet sich nach Neubestellung eines Betreuers
Betreuungsrecht - Betreuerwechsel und Vorschlag des Betreuten
Zum Betreuerwechsel
Keine Ermessensenscheidung des Gerichts bei der Betreuerbestellung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.09.2010, Az.: XII ZB 166/10 (Wunsch des Betroffenen bei der Betreuerauswahl grds. zu beachten)" von VorsRiOLG Eva Moll-Vogel, original erschienen in: FamRB 2011, 80 - 81.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.09.2010, Az.: XII ZB 166/10 (Beschwerde bei Verlängerung der Betreuung und Betreuerwechsel)" von Prof. Dr. Bettina Heiderhoff, original erschienen in: FamRZ 2010, 1897 - 1900.
AG Wolfratshausen, 11.11.2009 - XVII 253/09
LG München II, 22.03.2010 - 6 T 950/10
AG Wolfratshausen, 25.08.2016 - XVI 253/09
AG Wolfratshausen, 25.08.2016 - XVII 253/09
LG München II, 24.02.2017 - 6 T 4933/16
BGH, 24.01.2018 - XII ZB 141/17
NJW 2010, 3777
MDR 2010, 1326
FGPrax 2010, 288
FGPrax 2011, 288
FamRZ 2010, 1897
Rpfleger 2011, 30
BGH, 18.12.2013 - XII ZB 460/13
Rechtliche Betreuung: Bestellung eines Rechtsanwalts auf Wunsch des Betroffenen …
bb) Im Übrigen steht es nach § 1908 b Abs. 3 BGB grundsätzlich im Ermessen des Gerichts, ob ein Betreuer während eines laufenden Betreuungsverfahrens entlassen wird, weil der Betroffene eine gleich geeignete Person, die zur Übernahme bereit ist, als neuen Betreuer vorschlägt (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 20).
BGH, 25.03.2015 - XII ZB 621/14
Verlängerungsverfahren in einer Betreuungssache: Beschwerdeberechtigung des …
Dass die Rechtsbeschwerden sich nicht gegen die Verlängerung, sondern gegen den Betreuerwechsel bzw. die Entscheidung über die Auswahl der Betreuerperson richten, ist unschädlich, weil es sich um eine zulässige Teilanfechtung der die Verlängerung der Betreuung und Bestellung eines Betreuers umfassenden Einheitsentscheidung handelt (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 10;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 20. August 2014 - XII ZB 205/14 - FamRZ 2014, 1916 Rn. 3).
Die bisherige Betreuung und damit die Bestellung des bisherigen Betreuers enden mit der Wirksamkeit der Verlängerungsentscheidung und werden durch die in dieser getroffenen Anordnungen abgelöst (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 17).
Die Vorschrift des § 1908 b Abs. 1 BGB, die die Voraussetzungen regelt, unter denen ein Betreuer entlassen werden kann, ist in diesen Fällen nicht einschlägig, sondern nur anwendbar, wenn bei fortbestehender Betreuung eine isolierte Entscheidung über die Beendigung des Amtes des bisherigen Betreuers getroffen werden soll (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 17 mwN …und vom 17. September 2014 - XII ZB 220/14 - FamRZ 2014, 1998 Rn. 20).
Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will (Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 20…, vom 14. August 2013 - XII ZB 206/13 - NJW-RR 2013, 1473 Rn. 8 …und vom 17. September 2014 - XII ZB 220/14 - FamRZ 2014, 1998 Rn. 21).
Für die Betreuerauswahl bei einer Neubestellung ist dagegen - ebenso wie bei der Frage eines Betreuerwechsels im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung - die Vorschrift des § 1897 BGB maßgeblich (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 17 …und vom 17. September 2014 - XII ZB 220/14 - FamRZ 2014, 1998 Rn. 20).
Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will, etwa weil die vorgeschlagene Person die Übernahme der Betreuung ablehnt oder durch die Übernahme des Amtes in die konkrete Gefahr eines schwerwiegenden Interessenkonflikts gerät (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 20 mwN …und vom 17. September 2014 - XII ZB 220/14 - FamRZ 2014, 1998 Rn. 21).
Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung
Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem solchen Verfahren ohne Zulassung nicht statthaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. September 2010, XII ZB 166/10, FamRZ 2010, 1897).
Da er mit der Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG gerade für Betreuungssachen mit besonders hoher Eingriffsintensität in höchstpersönliche Rechte der Beteiligten einen zulassungsfreien Zugang zum Bundesgerichtshof schaffen wollte, folgt aus der Verknüpfung der beiden Vorschriften, dass eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht in allen Verfahren statthaft ist, die von § 271 Nr. 1 und 2 FamFG erfasst werden (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 8 mwN).
Dabei kann es sich sowohl um ein Erstverfahren als auch um ein Verlängerungsverfahren handeln, für das § 295 Abs. 1 FamFG eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme, also der §§ 1896 ff. BGB, anordnet (vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 9).
Denn § 1896 BGB unterscheidet nicht zwischen Anordnung der Betreuung und Bestellung eines Betreuers; vielmehr ist eine Einheitsentscheidung zu treffen (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 10;… MünchKomm-BGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 126).
Demgegenüber bezieht sich die hier in Rede stehende Norm des § 1908 b Abs. 1 BGB, die die Rechtsgrundlage für die Entlassung des Betreuers darstellt, nur auf diejenigen Fälle, in denen bei fortbestehender Betreuung eine isolierte Entscheidung über die Beendigung des Amtes des bisherigen Betreuers getroffen werden soll (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 17).
Betreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren …
Deshalb ist die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in solchen Verfahren nicht statthaft (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010, XII ZB 166/10, FamRZ 2010, 1897 und vom 9. Februar 2011, XII ZB 364/10, FamRZ 2011, 632).
Da er mit der Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG gerade für Betreuungssachen mit besonders hoher Eingriffsintensität in höchstpersönliche Rechte der Beteiligten einen zulassungsfreien Zugang zum Bundesgerichtshof schaffen wollte, folgt aus der Verknüpfung der beiden Vorschriften, dass eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht in allen Verfahren statthaft ist, die von § 271 Nr. 1 und 2 FamFG erfasst werden (…Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 7 und vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 8).
Denn § 1896 BGB unterscheidet nicht zwischen Anordnung der Betreuung einerseits und Bestellung eines Betreuers andererseits; vielmehr ist eine Einheitsentscheidung zu treffen (…Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 8 und vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 10).
Demgegenüber liegt nach der Rechtsprechung des Senats kein Anwendungsfall der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG vor, wenn bei fortbestehender Betreuung eine isolierte Entscheidung über die Beendigung des Amtes des bisherigen Betreuers getroffen wird (…Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 9; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 17).
BGH, 18.11.2015 - XII ZB 106/15
Betreuerbestellung: Persönliche Verhinderung eines Rechtsanwalts durch ein …
Die Rechtsbeschwerden sind zulassungsfrei statthaft, auch wenn sich die Beteiligten zu 2 und 3 nicht gegen die Anordnung der Betreuung als solche, sondern nur gegen die Auswahl des Betreuers im Rahmen der Einheitsentscheidung über die Anordnung der Betreuung wenden (vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 10 mwN).
Die Rechtsbeschwerde ist zulassungsfrei statthaft, auch soweit sich der Vater nicht gegen die Verlängerung der Betreuung als solche, sondern gegen die Auswahl des Betreuers wendet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 9 f. …und vom 25. März 2015 - XII ZB 621/14 - FamRZ 2015, 1178 Rn. 9 f. mwN).
Ist dagegen im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB(Senatsbeschlüsse vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 17 mwN …und vom 25. März 2015 - XII ZB 621/14 - FamRZ 2015, 1178 Rn. 25 mwN).
BGH, 18.05.2011 - XII ZB 671/10
Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde; …
Da er mit der Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG gerade für Betreuungssachen mit besonders hoher Eingriffsintensität in höchstpersönliche Rechte der Beteiligten einen zulassungsfreien Zugang zum Bundesgerichtshof schaffen wollte, folgt aus der Verknüpfung der beiden Vorschriften, dass eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht in allen Verfahren statthaft ist, die von § 271 Nr. 1 und 2 FamFG erfasst werden (…Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 7 und vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 8 mwN).
Denn § 1896 BGB unterscheidet nicht zwischen Anordnung der Betreuung und Bestellung eines Betreuers; vielmehr ist eine Einheitsentscheidung zu treffen (…Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - FamRZ 2011, 632 Rn. 8 und vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 10).
Demgegenüber bezieht sich die hier in Rede stehende Norm des § 1908 b Abs. 1, 3 BGB, die die Rechtsgrundlage für die Entlassung des Betreuers darstellt, nur auf diejenigen Fälle, in denen bei fortbestehender Betreuung eine isolierte Entscheidung über die Beendigung des Amtes des bisherigen Betreuers getroffen werden soll (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 17).
BGH, 10.10.2018 - XII ZB 230/18
Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde gegen die Anordung einer Berufsbetreuung …
Ebenso führt ein Geschwisterstreit für sich genommen nicht zur Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten, sondern nur dann, wenn er sich zum Nachteil des Wohls der Betroffenen auswirkt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Juli 2017 - XII ZB 141/16 - FamRZ 2017, 1712 Rn. 23 und vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 22, zum Betreuungsvorschlag).
BGH, 10.11.2010 - XII ZB 355/10
Betreuung: Abweichen vom Vorschlag des volljährigen Betreuten bei der …
Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden kann (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 15. September 2010, XII ZB 166/10, FamRZ 2010, 1897 ff.).
Das Rechtsmittel konnte auf die Auswahl des Betreuers beschränkt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZR 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 10).
Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 20;… BayObLG aaO;… OLG Hamm aaO;… MünchKommBGB/Schwab aaO § 1897 Rn. 21).
Die Feststellungen des Beschwerdegerichts rechtfertigen es, auch unter Berücksichtigung des Senatsbeschlusses vom 15. September 2010 (XII ZB 166/10 aaO), im vorliegenden Fall bei der Auswahl des Betreuers vom Wunsch der Betroffenen abzuweichen.
BGH, 17.09.2014 - XII ZB 220/14
Betreuungsanordnung: Auslegung des Antrags eines Betroffenen gegen die …
BGH, 23.11.2011 - XII ZB 293/11
Familiengerichtliches Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung durch ein …
BGH, 29.06.2011 - XII ZB 65/11
Betreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde
BGH, 14.08.2013 - XII ZB 206/13
Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht …
BGH, 19.07.2017 - XII ZB 390/16
Betreuerauswahl: Ausschluss eines nahen Verwandten des Betroffenen zugunsten …
Befinden im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits …
BGH, 07.08.2013 - XII ZB 131/13
Rechtliche Betreuung: Absehen von der Bestellung des Ehemannes der Betroffenen …
AG Lübeck, 16.04.2012 - 4 XVII H 13700
Aufhebung der Betreuung nach dem Entfallen der Voraussetzungen
BGH, 20.08.2014 - XII ZB 205/14
Hauptsacheerledigung im Betreuungsverfahren: Antrag einer beschwerdeführenden …
BGH, 20.06.2018 - XII ZB 39/18
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung nur hinsichtlich des …
BGH, 26.01.2011 - XII ZB 378/10
Entscheidung über die Fortdauer der Betreuung als Entscheidung über die Fortdauer …
LG Kleve, 20.10.2014 - 4 T 429/14
Betreuung; Betreuer; Rechtsanwalt; Verfahrenspfleger; ungeeignet; …
LG Düsseldorf, 10.07.2014 - 25 T 23/14
Bestellung eines Betreuers für einen Betroffenen mit dem Aufgabenkreis …
KG, 30.11.2010 - 1 W 93/10
Betreuerbestellung: Auslegung eines auf die Aufhebung einer Betreuung gerichteten …

References: § 70

§ 1897
 § 1908
 § 70
 § 295
 § 1897
 BGH 
 BGH 
 § 1908
 § 1908
 § 1897
 § 70
 § 271
 § 295
 § 1896
 § 1896
 § 1908
 § 70
 § 271
 § 1896
 § 1897
 § 70
 § 271
 § 1896
 § 1908
 § 1897
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