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Bundestag - Drucksache 10/3792
BGBl. I 1985 S. 2154
https://dejure.org/1985,10359
BGBl. I 1985 S. 2154 (https://dejure.org/1985,10359)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 12.12.1985, Seite 2154
Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG)
vom 06.12.1985
Mit der Einführung des Bundeserziehungsgeldes wollte es der Gesetzgeber Müttern und Vätern ermöglichen, sich unter Verzicht auf die Berufstätigkeit oder durch deren Einschränkung vorrangig der Erziehung des Kindes zu widmen (BTDrucks 10/3792, S. 15).
Eine Erwerbstätigkeit (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG, erste Alternative) beziehungsweise die Arbeitsmarktverfügbarkeit (§ 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG, zweite Alternative) in den ersten Lebensmonaten eines Kindes zu verlangen, steht im Übrigen im Widerspruch zu dem vom Gesetzgeber sowohl durch das Bundeserziehungsgeldgesetz als auch durch das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz verfolgten Ziel, Eltern die Möglichkeit zu geben, sich der Betreuung ihrer Kinder in deren ersten Lebensmonaten ohne finanzielle Not selbst zu widmen (vgl. BTDrucks 10/3792, S. 1, 13; BTDrucks 11/4509, S. 5; BTDrucks 16/1889, S. 2).
(1) Die Gesetzesbegründung wiederholt § 17 Abs. 2 BErzGG sinngemäß und weist darauf hin, dass die Vorschriften des § 17 BErzGG der Regelung in § 4 ArbPlSchG entsprächen (BT-Drucks. 10/3792 S. 20).
Damit war eine grundsätzlich verbindliche und unwiderrufliche Festlegung erfolgt (…vgl. Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - Rn. 36, BAGE 123, 30; vgl. BT-Drucks. 10/3792 S. 19).
Der Anspruch auf Elternzeit soll sicherstellen, dass das Kind eine ständige Betreuungsperson hat (BT-Drucks. 10/3792 S. 19 für den Erziehungsurlaub) .
Das BErzg wurde durch das BErzGG vom 6.12.1985 (BGBl I 2154) eingeführt.
aa) Diese Vorschrift geht auf eine Regelung mit gleichem Inhalt zurück, die bereits mit dem Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG vom 6.12.1985, BGBl I 2154) zum 1.1.1986 in die damals noch geltende Reichsversicherungsordnung (§ 189 Abs. 2 RVO) eingefügt wurde.
Nach den Vorschriften des damaligen BErzGG schloss der Bezug von Krg einen Anspruch auf Erziehungsgeld und damit auch einen Anspruch auf Erziehungsurlaub aus, wenn der Bemessung des Krg ein Arbeitsentgelt für eine mehr als kurzzeitige Beschäftigung zugrunde lag (§ 2 Abs. 2, § 1 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 BErzGG idF vom 6.12.1985; auch in der Gesetzesbegründung ist der Ausschluss des Erziehungsgeldanspruchs bei Bezug von Krg ausdrücklich aufgeführt; vgl BT-Drucks 10/3792 S 15).
Der Anspruch auf Krg zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes ist bereits Anfang 1974 in die RVO aufgenommen worden (dort in § 185c RVO aF; durch das Gesetz zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung [Leistungsverbesserungsgesetz - KLVG] vom 19.12.1973, BGBl I 1925) und war daher dem Gesetzgeber bei Erlass des BErzGG am 6.12.1985 (BGBl I 2154) bereits seit langem bekannt.
Wenn der Gesetzgeber im BErzGG einen Vorrang der laufenden Krg-Leistung normiert und gleichzeitig in den Gesetzesmaterialien zu der Ruhensvorschrift des § 189 Abs. 2 RVO (heute: § 49 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) ausführt, es bestehe kein Anlass zur Zahlung von Krg, soweit während des Erziehungsurlaubs kein Arbeitsentgelt erzielt wird (vgl insoweit schon die Gesetzesbegründung zu § 189 Abs. 2 RVO, BT-Drucks 10/4212 S 2, 3, 7), kann die Ruhensvorschrift nur solche Krg-Ansprüche betreffen, deren Zahlung erst während des Erziehungsurlaubs veranlasst ist, nicht solche Leistungen, die bereits vorher laufend bezogen wurden.
Auch der Grund für die ausdrücklich vom Ruhen des Krg-Anspruchs ausgenommenen Zeiten des Erziehungsurlaubs bzw der Elternzeit, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor deren Beginn eingetreten ist, liegt in der Entgeltersatzfunktion des Krg und der grundsätzlichen Annahme, beim Zusammentreffen einer Erkrankung mit Erziehungsurlaub bzw Elternzeit den damit verbundenen Arbeitsentgeltausfall jeweils dem zuerst eingetretenen Ereignis zuzurechnen (bezüglich dieser gesetzlichen Ausnahme vom Ruhen des Krg-Anspruchs während des Erziehungsurlaubs bzw der Elternzeit enthalten die Gesetzesmaterialien keine Begründung, vgl BT-Drucks 10/4212 S 2, 3, 7).
Das BErzg wurde durch das Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (BErzGG) vom 6.12.1985 (BGBl I 2154) eingeführt.
Die Einführung des BErzg wurde wie folgt begründet (BT-Drucks 10/3792 S 13): "Erziehungsgeld ermöglicht oder erleichtert es, dass im Anschluss an die Mutterschutzfrist von acht bzw. zwölf Wochen die Mutter oder der Vater ganz oder teilweise - Teilzeitarbeit bis unter 20 Stunden pro Woche ist möglich - auf eine Erwerbstätigkeit verzichten können.
Ab dem 1.1.2007 ist das Bundeselterngeld an die Stelle des Bundeserziehungsgeldes getreten, das von im Wesentlichen übereinstimmenden Voraussetzungen abhängig war (§ 1 Abs. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG - vom 6.12.1985, BGBl I 2154) .
Diese Bestimmung lässt erkennen, dass es der Gesetzgeber als erforderlich angesehen hat, die Leistungsgewährung ausdrücklich zu beschränken, weil sonst bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen durch mehrere Personen für mehrere Kinder auch entsprechend viele Ansprüche bestehen würden (vgl dazu BT-Drucks 10/3926 S 2; BT-Drucks 10/3792 S 15 f; BT-Drucks 10/4039 S 2) .
Das Erziehungsgeld wurde durch das Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG) vom 6. Dezember 1985 (BGBl I S. 2154) eingeführt.
Der Gesetzgeber hat die Einführung des Erziehungsgeldes wie folgt begründet (BTDrucks 10/3792, S. 13): .
EuGH, 10.10.1996 - C-245/94
Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen
ArbG Bonn, 15.12.2016 - 3 Ca 1935/16
Ende der Elternzeit bei Tod eines Kindes
BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 30/93
Beitragspflichtige Beschäftigung - Unterbrechung
BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 596/04
Sonderkündigungsschutz - Elternzeit
Betrug durch Unerlassen bei Bezug von Sozialleistungen
BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 8.97
Sozialhilfe - Einsatz angesparten Erziehungsgeldes als Härte - Vermögen - …
BSG, 27.06.1991 - 4 REg 2/91
Anrechnung des Mutterschaftsgeldes auf den Erziehungsgeldanspruch des Vaters, …
BSG, 25.06.1987 - 11a REg 1/87
Wohnsitz - Gewöhnlicher Aufenthalt - Asylbewerber - Erziehungsgeld
BSG, 12.12.1996 - 11 RAr 29/96
Sonderkündigungsschutz - Erziehungsgeld - Teilzeit
BSG, 01.04.1993 - 7 RAr 68/92
Arbeitslosengeld - Arbeitsentgelt - Mutterschaftsgeld - Erziehungsgeld - …
BSG, 15.08.2000 - B 14 EG 4/99 R
Anspruch auf Erziehungsgeld bei geplanter Adoption, Unterhaltsleitungen des …
BSG, 30.09.1992 - 11 RAr 11/91
Erziehungsgeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaft - Arbeitslosengeld
BSG, 03.11.1993 - 14b REg 3/93
Berufsausbildung - Erziehungsgeld
BSG, 03.11.1993 - 14b REg 4/93
Erziehungsgeld - Ärztliche Weiterbildung - Medizinische Genetik
BSG, 29.04.1997 - 5 RJ 84/95
BSG, 23.09.2004 - B 10 EG 2/04 R
Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltstitel - Botschaft - ausländische Mission …
BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86
Arbeitslosengeld - Fristablauf - Mutterschaftsgeld - Mutterschaftsurlaub - …
BAG, 22.06.1988 - 5 AZR 526/87
Krankengeld - Teilzeit - Erziehungsurlaub
BAG, 09.11.1994 - 7 AZR 243/94
BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 1/03 R
Erziehungsgeld - Sondersystem der sozialen Sicherung - analoge Rechtsanwendung - …
BSG, 30.05.1996 - 10 RKg 20/94
BSG, 10.08.1993 - 14b REg 3/92
Gewährung von Erziehungsgeld - Maßgebendes Einkommen - Sonderausgaben nach § 10 e …
BSG, 29.06.1993 - 12 RK 11/91
Verdienst - Jahresarbeitsverdienstgrenze - Erziehungsurlaub - Familienhilfe - …
BSG, 22.06.1989 - 4 REg 4/88
LAG Hamburg, 10.08.1992 - 4 Sa 104/89
Kündigung; Kündigungsverbot; Arbeitsverhältnis; Arbeitsvertrag; Auflösung; …
BVerfG, 22.09.1993 - 1 BvR 204/91
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 BErzGG
LSG Sachsen, 18.01.2007 - L 3 EG 4/04
BSG, 13.05.1998 - B 14 EG 2/97 R
Erziehungsgeldanspruch - Studentin - Erwerbstätigkeit weniger als 19 Stunden - …
LSG Bayern, 29.03.2001 - L 9 EG 8/99
Streit über die Gewährung von Bayerischem Landeserziehungsgeld an die Klägerin …
LSG Bayern, 12.12.2000 - L 10 AL 45/99
Erfüllung der Anwartschaftszeit bei Gewährung von Arbeitslosengeld
BSG, 28.06.1990 - 9b/7 RAr 120/88
Höhe des Bemessungsentgelts für Unterhaltsgeld
BSG, 16.12.1987 - 11a REg 3/87
Asylbewerber - Aufenthalt - Ablehnung - Antrag - Duldung
OVG Rheinland-Pfalz, 23.02.1996 - 10 A 13588/95
Umwandlung von - an einen Beamten - gewährten Urlaub in Erziehungsurlaub; …
BAG, 08.10.1986 - 5 AZR 582/85
Auslegung der §§ 2, 2 und 5 des Tarifvertrages über betriebliche Sonderzahlungen …
BSG, 10.07.1996 - 14 REg 11/95
BSG, 28.02.1996 - 14 REg 3/95
Erziehungsgeld - Personensorgerecht
BAG, 14.01.1992 - 9 AZR 546/90
Tarifliches Urlaubsgeld bei Erziehungsurlaub
BSG, 20.12.1990 - 4 REg 11/90
Anrechnung von Einkommen bei nichterwerbstätigen Erziehungsgeldberechtigten
BAG, 03.06.1987 - 5 AZR 153/86
Auswirkung auf tarifliche Sonderzahlung bei Mutterschaftsurlaub
LSG Bayern, 16.05.2002 - L 9 EG 4/99
Anrechenbarkeit von Unterhaltsleistungen bei der Ermittlung des für die …
Sozialhilfeträger und Insichprozeß; Erziehungsbeitrag nach dem Modell "Mutter und …
LSG Hessen, 26.03.1987 - L 1 Eg 72/87
VGH Hessen, 28.01.1998 - 1 UE 2308/96
Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung eines Erziehungsurlaubs
VGH Hessen, 17.01.1996 - 8 UE 2301/95
Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten - Kindererziehungszeit
BVerfG - 1 BvL 5/91 (anhängig)
BVerwG, 16.09.1991 - 5 B 71.91
BAföG - Ausbildungsförderung - Kinderteilerlaß - Rückzahlungsverpflichtung
LSG Hessen, 22.06.1989 - L 1/8 KR 1424/88
Mutterschaftsgeld; Krankenversicherung; Arbeitsverhältnis; Beurlaubung; BAT; …
BAG, 15.02.1995 - 7 AZR 631/94
Befristung eines Arbeitsverhältnisses aus Zweckmäßigkeitsgründen - Bestimmbarkeit …
SG Aachen, 27.04.2007 - S 8 KG 7/06
OVG Niedersachsen, 07.09.1994 - 2 L 4568/92
Notar; Beamtenverhältnis auf Probe; Regierungsrat; Dienstalter; …
OVG Niedersachsen, 01.06.1994 - 2 L 793/91
Erziehungsurlaub für bereits beurlaubten Beamten; Erziehungsurlaub; Urlaub
BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 11/91
Voraussetzungen für die Gewährung von Erziehungsgeld - Anspruchsvoraussetzungen …
VGH Hessen, 09.03.1988 - 10 D 6026/88
Berücksichtigung von Erziehungsgeld im Prozeßkostenhilfeverfahren; …
BSG, 24.09.1986 - 8 RK 47/85
Anspruch auf Mutterschaftsgeld einer arbeitslosen Pflichtversicherten - …
OVG Niedersachsen, 08.08.2003 - 2 ME 281/03
Umsetzungsermessen nach Beendigung der Elternzeit
LSG Niedersachsen, 21.03.2001 - L 2 EG 1/00
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 - 16 A 1854/97
Ausbildungsförderung; Anspruch auf Kinderteilerlaß; Umschulungsmaßnahme; Töchter …
SG Mainz, 27.09.1996 - S 3 A 154/95
Streit über die Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung; …
Erziehungsgeld für ausländische Staatsbürger
OLG Hamm, 17.07.1987 - 14 W 19/87
Begrenzte Pfändbarkeit des Erziehungsgeldes; Arbeitseinkommen
BVerfG - 1 BvL 35/87 (anhängig)
BVerfG - 1 BvL 24/87 (anhängig)
ArbG Celle, 11.02.2004 - 2 Ca 667/03
VG Karlsruhe, 26.05.2003 - 11 K 4677/02
Keine Unterbrechung zeitlich befristeter Teilzeit durch Erziehungsurlaub
VG Düsseldorf, 21.10.2011 - 13 K 2550/11
Betriebsschließung Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Prognosezeitpunkt
VGH Bayern, 25.10.1994 - 3 B 93.2166
Anspruch auf Erziehungsurlaub; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Geburt und nicht …
VGH Baden-Württemberg, 01.06.1990 - 7 S 713/90
Ausbildungsförderung - keine Auskunftspflicht der Eltern über Aufenthaltsort des …
VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 19 K 2044/09
Unzulässigkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit
SG Münster, 30.01.2002 - S 8 (1) EG 7/00
VG Köln, 21.01.2002 - 5 K 5761/00
Antrag auf Gewährung eines sogenannten Kinderteilerlasses bezüglich des …
SG Aachen, 15.04.2004 - S 15 EG 10/02
Kindergeld-/Erziehungsgeldrecht
VG Gießen, 19.11.1992 - V/2 E 985/91
Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch einer Postsekretärin auf …
LG Oldenburg, 02.09.1986 - 6 T 422/86
SG Hamburg, 30.01.1987 - 5 EG 6/86

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