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Timestamp: 2017-12-15 19:49:48+00:00

Document:
§ 2 - Absatzförderung 01.01.2014
§ 6 - Abfallwirtschaftskonzepte 16.10.2015
§ 9 - Verordnungsermächtigungen zur Organisation der Sonderabfallentsorgung 01.01.2014
§ 12 - Aufstellen des Abfallwirtschaftsplans 01.02.2016
§ 18 - Überwachung 01.01.2014
§ 21 - Datenverarbeitung 01.01.2014
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 12 und 17 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 471)[1]
beachte Artikel 3 des Änderungsgesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 471):
Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Verfahren sind von derjenigen Behörde zu Ende zu führen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes zuständig war.
(2) Die Pflichten nach Absatz 1 sind Bestimmungen über das Vergabeverfahren im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Der Anspruch von Unternehmen auf Einhaltung dieser Pflichten richtet sich nach § 97 Abs. 7 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, im Übrigen nach den allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Schutz vorvertraglicher Schuldverhältnisse.
Vor der Verabschiedung der Abfallwirtschaftskonzepte der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder deren Fortschreibung sind die im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Verbände sowie die Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft zu hören, die im Bereich des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers tätig sind. Das kommunale Abfallwirtschaftskonzept ist in geeigneter Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen; § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt.
(4) Die Abfallwirtschaftskonzepte der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind zum 31. Dezember 2014 der zuständigen Behörde vorzulegen. Sie sind bei wesentlichen Änderungen, spätestens alle fünf Jahre, fortzuschreiben und vorzulegen. Für Anordnungen und Prüfungen hat die zuständige Behörde die Befugnisse nach § 62 KrWG.
(1) Die Zentrale Stelle für Sonderabfälle übt bei der Wahrnehmung der ihr nach § 8 und aufgrund von Rechtsverordnungen nach § 9 zugewiesenen Aufgaben die Befugnisse der Behörde nach § 18 aus. Die polizeilichen Befugnisse sind beschränkt auf § 6 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG).
Das für die Abfallwirtschaft zuständige Ministerium erstellt einen Beitrag zum Abfallvermeidungsprogramm des Bundes nach § 33 Abs. 1 Satz 2 KrWG. Es kann stattdessen ein Abfallvermeidungsprogramm des Landes nach § 33 Abs. 2 KrWG erstellen.
(3) Vor der Verabschiedung des Abfallwirtschaftsplans sind die im Plangebiet tätigen im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Verbände sowie die Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft zu hören.
(2) Zuständige Behörde im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Abfallverbringungsgesetzes, des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, des Batteriegesetzes und dieses Gesetzes sowie der auf der Grundlage der vorgenannten Gesetze ergangenen Rechtsverordnungen ist die obere Abfallbehörde, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei Entscheidungen nach § 29 Abs. 3 KrWG handelt die obere Abfallbehörde im Einvernehmen mit dem Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, soweit es sich um Betriebe handelt, die der Bergaufsicht unterliegen.
Entscheidungen über die Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 56 Abs. 5 Satz 3 KrWG, über die Anerkennung einer Entsorgergemeinschaft nach § 56 Abs. 6 Satz 2 KrWG und über den Entzug des erteilten Zertifikats, der Berechtigung zum Führen des Überwachungszeichens und der Untersagung der weiteren Verwendung der Bezeichnung „Entsorgungsfachbetrieb“ nach § 56 Abs. 8 Satz 2 KrWG,
(1) Beim Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Abfallverbringungsgesetzes, des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, des Batteriegesetzes, dieses Gesetzes und der auf der Grundlage dieser Gesetze ergangenen Rechtsverordnungen wirken das Landesamt für Umwelt und die Struktur- und Genehmigungsdirektion als Fachbehörden mit.
Die Verwaltungsvorschriften, die zur Ausführung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Abfallverbringungsgesetzes, des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, des Batteriegesetzes, dieses Gesetzes und der auf der Grundlage dieser Gesetze ergangenen Rechtsverordnungen erforderlich sind, erlässt das für die Abfallwirtschaft zuständige Ministerium.
Für die Überwachung und Durchführung der Abfallentsorgung, die Durchführung der Abfallwirtschaftsplanung, die Durchführung von Anzeige-, Genehmigungs-, Planfeststellungs- und sonstigen Zulassungsverfahren im Bereich der Abfallentsorgung sind die Abfallbehörden, die mitwirkenden Behörden, die Zentrale Stelle für Sonderabfälle und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, auch soweit sie die Aufgaben gemeinsam wahrnehmen, berechtigt, die notwendigen personenbezogenen Daten zu erheben und zu verarbeiten. Eine Erhebung ist auch ohne Kenntnis des Betroffenen zulässig, wenn andernfalls die Erfüllung der Aufgaben für die in Satz 1 genannten Zwecke gefährdet würde. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes.
der Pflicht nach § 8 Abs. 4, Sonderabfälle der Zentralen Stelle für Sonderabfälle anzudienen, nicht nachkommt,
der Pflicht nach § 8 Abs. 6 Satz 1, Abfälle derjenigen Anlage zuzuführen, der sie von der Zentralen Stelle für Sonderabfälle zugewiesen sind, nicht nachkommt oder Abfälle einer Anlage ohne Zuweisung oder unter Verstoß gegen eine in der Zuweisung enthaltene vollziehbare Auflage zuführt,
(3) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, dem Abfallverbringungsgesetz, dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz, dem Batteriegesetz und diesem Gesetz ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Verwaltung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 bis 5 die obere Abfallbehörde, im Übrigen diejenige Behörde, die die Befugnisse nach § 18, auch in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 2, ausübt.

References: § 6

§ 9

§ 12

§ 18

§ 21
 § 97
 § 9
 § 62
 § 8
 § 9
 § 18
 § 6
 § 33
 § 33
 § 29
 § 56
 § 56
 § 56
 § 8
 § 8
 § 36
 § 18
 § 16