Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Bayern&Datum=20.08.2018&Aktenzeichen=80-VI-15
Timestamp: 2019-08-20 21:42:10+00:00

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VerfGH Bayern, 20.08.2018 - 80-VI-15 - dejure.org
https://dejure.org/2018,27750
VerfGH Bayern, 20.08.2018 - 80-VI-15 (https://dejure.org/2018,27750)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 20.08.2018 - 80-VI-15 (https://dejure.org/2018,27750)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 20. August 2018 - 80-VI-15 (https://dejure.org/2018,27750)
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BaySchFG Art. 2, Art. 3; VwGO § 86 Abs. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 5; BayEUG Art. 2 Abs. 2; GG Art. 7 Abs. 4; BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1; VfGHG Art. 51 Abs. 2 S. 1
Behinderung, Verfassungsbeschwerde, Berufung, Mehrbedarf, Bescheid, Leistungen, Auslegung, Zulassung, Popularklage, Ersatzschule, Existenzminimum, Anspruch, Verwaltungsprozess, Berechnung, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel
Gewährung der Betriebszuschüsse und Versorgungszuschüsse für den Schulträger eines staatlich anerkannten privaten Gymnasiums als sog. Ersatzschule im Hinblick auf den sonderpädagogischen Mehraufwand; Existenzgefährdung für das private Ersatzschulwesen durch Kosten für den inklusionsbedingten Mehraufwand für einzelne Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf
VG München, 21.10.2014 - M 3 K 12.4978
VG München, 21.10.2014 - M 3 K 13.4787
NVwZ-RR 2018, 913
Dieser verlangt, dass der Beschwerdeführer bereits in dem nach der einschlägigen Prozessordnung offenstehenden Rechtsmittelverfahren formgerecht und substanziiert diejenigen Beanstandungen vorgetragen hat, die er nunmehr im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend machen will; hat er dies versäumt, ist es ihm verwehrt, sie nachträglich im Weg der Verfassungsbeschwerde zu erheben (vgl. VerfGH vom 20.8.2018 -Vf. 80-VI-15 - juris Rn. 20).
Es unterfällt der Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers, in welcher Weise er seiner Schutzpflicht für das Ersatzschulwesen nachkommen will (vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 20. August 2018 - Vf. 80-VI-15 -, juris Rn. 29).
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Berliner Gesetzgeber die Verwaltung verpflichtet hat, bei ihrer Entscheidung über die Zuschussgewährung vor Ablauf der Wartefrist auf die Haushaltslage Rücksicht zu nehmen (vgl. VG Berlin, Urteil vom 28. April 2010 - VG 3 A 931.08 -, vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 20. August 2018 - Vf. 80-VI-15 -, a.a.O. Rn. 29; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 22. Februar 2012 - 3 L 295/11 -, juris Rn. 28;… kritisch zum Haushaltsvorbehalt etwa Schwabenbauer, Privatschulfinanzierung unter Haushaltsvorbehalt, Die Öffentliche Verwaltung 2011, Heft 17, S. 672, 679 ff.;… Hufen, Verfassungsrechtliche Grenzen der Unterfinanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, in: Hufen/Vogel, Keine Zukunftsperspektiven für Schulen in freier Trägerschaft?, 1. Aufl. 2007, S. 49, 77 f.;… Vogel, Zerfall der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzhilfe an Ersatzschulen, Recht der Jugend und des Bildungswesens 2005, Heft 2, S. 255, 265 f.;… Jach, Die Existenzsicherung der Institution Ersatzschulwesen in Zeiten knapper Haushaltsmittel - Umfang und Grenzen der Finanzierungspflicht des Staates vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in: Jach/Jenkner, Autonomie der Schule und freies Schulwesen, Festschrift zum 65. Geburtstag von J.P. Vogel, S. 75, 91 f.).
Gegen die klageabweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts München vom 21. Oktober 2014 Az. M 3 K 13.4787 und M 3 K 12.4978 und den die Zulassung der Berufung ablehnenden Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Oktober 2015 Az. 7 ZB 15.768, 7 ZB 15.783 hat die Antragstellerin Verfassungsbeschwerde erhoben, die Gegenstand des gesonderten Verfahrens Vf. 80-VI-15 ist.

References: Art. 2
 Art. 3
 § 86
 § 124
 Art. 2
 Art. 7
 § 90
 Art. 51