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Timestamp: 2016-10-25 05:01:07+00:00

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92 IV 138
92 IV 13835. Urteil des Kassationshofes vom 5. Juli 1966 i.S. Candolfi gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Art. 26 et 36 al. 2 LCR. 1. Exercice de la priorit�, s�curit� du trafic, principe dit de la confiance (consid. 1). 2. Le b�n�ficiaire de la priorit� doit tenir compte du trafic venant de la gauche non seulement dans le cas pr�vu express�ment � l'art. 14 al. 2 OCR, mais aussi chaque fois qu'existent des indices que son droit de priorit� ne sera pas respect� (consid. 2). Faits � partir de page 138
BGE 92 IV 138 S. 138
A.- Die Strassen Gampelen-Cudrefin und Ins-Witzwil sind asphaltiert und fast gleich breit. In einer weiten und �bersichtlichen Ebene bei Witzwil, wo sie beide nahezu gerade verlaufen, kreuzen sie sich in einem Winkel von etwa 60 o.
Am 3. August 1963, kurz nach 14 Uhr, fuhr Candolfi am Steuer eines "Volkswagens" mit ungef�hr 70 km/Std von Gampelen her gegen die erw�hnte Kreuzung. Zu gleicher Zeit n�herte sich ihr von Ins her ein Personenwagen "Ford-Zephir", der von Pittet gesteuert war. Candolfi wollte nach Cudrefin, Pittet nach Witzwil fahren. Sie konnten einander schon von weitem sehen, da die Sicht zwischen ihren Anfahrtsstrecken durch nichts beeintr�chtigt war. Als Candolfi etwa 130 m vor der Verzweigung nach links blickte, war der Wagen Pittets noch 160 m BGE 92 IV 138 S. 139davon entfernt. Bei einem weitern Blick nach links hatte er selber sich bis auf 83 und Pittet sich bis auf 72 m der Kreuzung gen�hert. Wegen eines frischen Splittbelages, der 75 m vor der Kreuzung begann, setzte Candolfi seine Geschwindigkeit auf 55-60 km/Std herab. Nach links schaute er nicht mehr, sondern nur noch nach rechts und auf seine Fahrbahn; er nahm an, Pittet werde ihm ordnungsgem�ss den Vortritt lassen. Mitten in der Kreuzung stiessen die beiden Fahrzeuge, ohne dass sie abgebremst worden w�ren, seitlich zusammen. Der "Ford-Zephir" wurde deswegen nach links abgedreht und prallte an eine Pappel, w�hrend der "Volkswagen" nach rechts in eine Wiese abgetrieben wurde. Pittet und sein Mitfahrer wurden get�tet, Candolfi und seine drei Begleiter verletzt; zudem entstand betr�chtlicher Sachschaden.
B.- Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte Candolfi am 13. April 1965 wegen �bertretung von Art. 31 Abs. 1 und 32 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 80.-.
In der Begr�ndung f�hrt das Obergericht insbesondere aus, der Angeklagte sei von rechts gekommen und daher gem�ss Art. 36 Abs. 2 SVG vortrittsberechtigt gewesen. Er habe gesehen, dass Pittet sich der Kreuzung rascher n�herte als er selber; trotzdem habe er sich w�hrend f�nf Sekunden, die er f�r die letzten 83 m vor der Unfallstelle brauchte, nicht mehr um den "Ford" gek�mmert. Freilich habe Candolfi sich auch nach rechts vergewissern m�ssen, dass ihm von dieser Seite her keine Gefahr drohte; dazu h�tte jedoch bei den sehr guten Sichtverh�ltnissen ein kurzer Blick gen�gt. Das einzige Fahrzeug, mit dem er �berhaupt habe rechnen m�ssen, sei der fast gleichzeitig von links kommende Wagen gewesen. Indem er diesen in den letzten f�nf Sekunden vor dem Zusammenstoss nicht mehr beobachtete, habe er es an der gebotenen Sorgfalt fehlen lassen, sich folglich auch nicht darauf einstellen k�nnen, den Zusammenstoss durch Bremsen oder eine andere Vorkehr, wenn nicht zu vermeiden, so doch in den Auswirkungen zu mildern.
C.- Candolfi f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf Freisprechung. Er bestreitet, sich als Vortrittsberechtigter strafbar gemacht zu haben.
1. Nach st�ndiger Rechtsprechung (BGE 90 IV 90 Erw. 2 b und dort angef�hrte Urteile) braucht der Berechtigte an Strassenkreuzungen BGE 92 IV 138 S. 140nicht zum vorneherein mit der Missachtung seines Vortrittsrechtes zu rechnen und sich darnach zu verhalten. Wo er nach den gegebenen Umst�nden keinen Anlass zu besonderen Vorsichtsmassnahmen hat, soll er sein Vortrittsrecht im Vertrauen darauf aus�ben k�nnen, dass es beachtet werde, die anderen Verkehrsteilnehmer sich also pflichtgem�ss verhalten. Er hat an Verzweigungen die Geschwindigkeit nur so zu m�ssigen, dass er die gleichzeitig von rechts Kommenden vor ihm durchfahren lassen kann und den von links Kommenden nicht verunm�glicht, ihm den Vortritt zu gew�hren.
Anders verh�lt es sich nach der angef�hrten Rechtsprechung, wenn der Berechtigte sieht oder bei geh�riger Aufmerksamkeit sehen k�nnte, dass er an der Aus�bung des Vortritts gehindert wird. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn ein von links kommendes Fahrzeug mit solcher Geschwindigkeit f�hrt, dass es dem Berechtigten den Vortritt nicht mehr lassen kann. In solcher Lage darf der Berechtigte weder in blindem Vertrauen auf sein Vortrittsrecht beliebig schnell weiterfahren noch auf dessen Aus�bung beharren, sondern muss seinerseits alles Zumutbare vorkehren, um einen Unfall zu verh�ten. Das neue Recht hat daran nichts ge�ndert; im Gegenteil, es verpflichtet in Art. 26 Abs. 2 SVG jeden Strassenben�tzer, also auch den Vortrittsberechtigten, ausdr�cklich zu besonderer Vorsicht, wenn Anzeichen daf�r bestehen, dass ein anderer sich nicht richtig verhalten wird. L�sst er diesfalls die nach den Umst�nden gebotene Vorsicht ausser acht, so handelt auch der Berechtigte pflichtwidrig und kann sich infolgedessen nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen, um sein Verhalten zu rechtfertigen (vgl. BGE 91 IV 94).
2. Nach den tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts, das auf die Angaben Candolfis abstellte, schaute dieser 130 und 83 m vor der Verzweigung je einmal nach links. Das erste Mal war der Wagen Pittets 160, das zweite Mal nur noch 72 m von der Kreuzung entfernt. Daraus erhellt, dass der "Ford-Zephir" beim zweiten Blick nach links einen Vorsprung von 11 m hatte und schneller gegen die Verzweigung fuhr als der "Volkswagen". Das ist dem Beschwerdef�hrer denn auch nicht entgangen. Unter diesen Umst�nden durfte Candolfi nicht leichthin annehmen, Pittet werde die Fahrt verlangsamen und ihn durchlassen, ganz abgesehen davon, dass er 83 m vor der Verzweigung noch nicht wissen konnte, ob sie gleichzeitig auf der Kreuzung eintreffen w�rden, die Voraussetzungen f�r den BGE 92 IV 138 S. 141Rechtsvortritt also gegeben seien. Bei pflichtgem�sser �berlegung h�tte er sich sagen sollen, dass die Lage unsicher sei und er nicht unbek�mmert um den von links kommenden Wagen weiterfahren d�rfe. Wenn er die Lage nicht durch ein Warnsignal kl�ren wollte, so musste der Beschwerdef�hrer sich jedenfalls vorsehen, um der Gefahr n�tigenfalls selber begegnen zu k�nnen, sei es, dass er den anderen Wagen im Auge behielt und Bremsbereitschaft erstellte, sei es, dass er ihn vor sich durchfahren liess. Zu gr�sserer Vorsicht und Aufmerksamkeit h�tte der Beschwerdef�hrer auch deshalb Anlass gehabt, weil er die Geschwindigkeit auf den letzten 75 m vor der Unfallstelle wegen des Splittbelages auf 55-60 km/Std herabsetzte und Pittet das leicht falsch auslegen konnte. Umso unvorsichtiger war es, sich im entscheidenden Augenblick um den andern Wagen �berhaupt nicht mehr zu k�mmern.
Der Kassationshof hat freilich im Falle Oberli (BGE 90 IV 93) ausgef�hrt, dass der Berechtigte sich um Fahrer, die gleichzeitig von links kommen, ihn aber beizeiten sehen k�nnen, nicht weiter zu k�mmern brauche; das ergebe sich mittels Umkehrschlusses aus Art. 14 Abs. 2 VRV, der bestimmt, dass der Vortrittsberechtigte auf Strassenben�tzer R�cksicht zu nehmen hat, welche die Strassenverzweigung erreichen, bevor sie ihn erblicken k�nnen.
Diese Schlussfolgerung. auf die der Beschwerdef�hrer sich schon im kantonalen Verfahren berufen hat, kann indes nicht aufrechterhalten werden. Die Pflicht des Berechtigten, auf den von links kommenden Verkehr R�cksicht zu nehmen, besteht nicht nur im Falle, den Art. 14 Abs. 2 VRV besonders hervorhebt, sondern immer dann, wenn aus der Fahrweise eines andern zu erkennen ist, dass das Vortrittsrecht missachtet wird. Das setzt voraus, dass der Berechtigte sich zumindest durch einen raschen Blick auch nach links vergewissert, ob er freie Fahrt habe, und zwar muss er das in einem Zeitpunkt tun, in dem er sich dar�ber wirklich Rechenschaft geben kann, also weder zu fr�h noch zu sp�t. Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall - wenn man von den Sichtverh�ltnissen absieht - denn auch von dem in BGE 90 IV 87 ver�ffentlichten, wo die Angeschuldigte im richtigen Augenblick nach links geschaut und nichts festgestellt hat, was auf eine bevorstehende Verletzung ihres Vortrittsrechtes hingedeutet h�tte. Candolfi dagegen durfte es nicht bei der schon 83 m vor der Kreuzung angestellten Beobachtung BGE 92 IV 138 S. 142nach links bewenden lassen. Auf eine solche Entfernung kann ein von links Kommender immer noch versucht sein, als erster und ohne dass er das Vortrittsrecht eines andern verletzen w�rde, eine Kreuzung zu durchfahren. Dies gilt insbesondere dann, wenn er schneller f�hrt und gegen�ber dem von rechts Kommenden im Vorsprung liegt. Gerade das war, wie der Beschwerdef�hrer selber feststellte, hier denn auch der Fall. Diese Feststellung h�tte Candolfi veranlassen sollen, dem andern Fahrer gegen�ber aufmerksam zu bleiben; er hatte allen Grund zu bezweifeln, dass er das Vortrittsrecht gefahrlos aus�ben k�nne. Den Wagen Pittets im Auge zu behalten, w�re dem Beschwerdef�hrer �brigens umsomehr zuzumuten gewesen, als sein Fahrzeug mit einer Linkssteuerung versehen war und ihre Anfahrtsstrecken in einem Winkel von 60� zusammentrafen.
Die Vorinstanz wirft daher dem Beschwerdef�hrer mit Recht vor, dass er nicht so aufmerksam und so vorsichtig gefahren sei, als die Umst�nde es erforderten, demzufolge auch nichts mehr habe vorkehren k�nnen, um den Unfall zu vermeiden. Dass die Beobachtung nach rechts ihn nicht daran gehindert h�tte, nochmals nach links zu blicken, stellt das Obergericht f�r den Kassationshof verbindlich fest; was in der Beschwerde dagegen vorgebracht wird, ist Kritik an der Beweisw�rdigung und daher nicht zu h�ren (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Dem Beschwerdef�hrer hilft auch nicht, dass Pittet einen ungleich gr�ssern Fehler begangen und den Zusammenstoss weitgehend selber verschuldet hat. Strafe wegen �bertretung von Art. 31 Abs. 1 und 32 Abs. 1 SVG setzt nicht voraus, dass der Verkehr tats�chlich gest�rt oder ein Unfall verursacht worden sei; es gen�gt, dass der Fahrer die Vorsicht missachtet hat, zu der er nach den Verh�ltnissen verpflichtet war (vgl. BGE 77 IV 221).
90 IV 93,
90 IV 87
Art. 26 et 36 al. 2 LCR,
Art. 26 Abs. 2 SVG suite... ,

References: Art. 26

BGE 
 BGE 
 Art. 31
 Art. 36
 BGE 
 Art. 26
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 31
 BGE 

Art. 26

Art. 26