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Timestamp: 2020-03-28 08:28:13+00:00

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BGH zum Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG / Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar ( 07 / 2010 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
BGH zum Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG / Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar ( 07 / 2010 )
(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat­te in einem Urteil vom 12. Juli 2010 darüber zu entschei­den, ob der Wider­ruf eines Gesellschafts­beitritts nach dem Haustür­wider­ruf­sG möglich ist.
Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht“ der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 12. Juli 2010 — II ZR 292/06.
Der Beklagte hat 1991 auf­grund von Ver­hand­lun­gen, die in sein­er Pri­vat­woh­nung geführt wor­den sind, seinen Beitritt zu einem geschlosse­nen Immo­bilien­fonds in Form ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts (GbR) erk­lärt.
In einem Vor­prozess forderte die Klägerin als Geschäfts­führerin der GbR vom Beklagten die Zahlung von Nach­schüssen, die die Gesellschafter­ver­samm­lung der GbR zur Besei­t­i­gung von Unter­deck­un­gen beschlossen hat­te. Im Laufe des Ver­fahrens hat der Beklagte seine Mit­glied­schaft in der GbR frist­los gekündigt und die Beitrittserk­lärung nach § 3 HWiG (jet­zt § 312 BGB) wider­rufen. Die Klage ist im Vor­prozess mit der Begrün­dung abgewiesen wor­den, nach wirk­samer Kündi­gung des Gesellschafts­beitritts durch den Beklagten bestün­den zwis­chen den Parteien nur noch Ansprüche nach den Grund­sätzen der fehler­haften Gesellschaft. Die Nach­schuss­forderung sei daher nicht mehr selb­ständig ein­klag­bar, son­dern sie sei als unselb­ständi­ger Rech­nungsposten in die zu erstel­lende Auseinan­der-set­zungsrech­nung einzustellen.
Die Klägerin hat dieser Recht­san­sicht des Beru­fungs­gerichts im Vor­prozess Rech­nung getra­gen und eine Auseinan­der­set­zungsrech­nung erstellt, die ein neg­a­tives Auseinandersetzungs-“Guthaben” des Beklagten – d.h. einen Anspruch der Gesellschaft gegen den Beklagten auf Ver­lust­deck­ung nach § 739 BGB — ausweist.
Der Beklagte betreibt gegen die Klägerin die Zwangsvoll­streck­ung aus dem Kosten­fest­set­zungs­beschluss des Vor­prozess­es. Die Klägerin hat mit ihrer Forderung gegen den Beklagten auf Zahlung dieses Anspruchs auf Ver­lust­deck­ung die Aufrech­nung gegen die Forderung aus dem Kosten­fest­set­zungs­beschluss erk­lärt und im vor­liegen­den Rechtsstre­it Voll­streck­ungs­ge­gen­klage erhoben.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Beru­fungs­gericht hat sie auf die Beru­fung des Beklagten abgewiesen. Hierge­gen richtet sich die vom Beru­fungs­gericht zuge­lassene Revi­sion der Klägerin, so Kroll.
Der für das Gesellschaft­srecht zuständi­ge II. Zivilse­n­at hat ein Vor­abentschei­dungser­suchen nach Art. 234 EG an den EuGH gerichtet (II ZR 292/06, ZIP 2008,1018). Der EuGH hat entsch­ieden, dass die Richtlin­ie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezem­ber 1985 betr­e­f­fend den Ver­brauch­er­schutz im Falle von außer­halb von Geschäft­sräu­men geschlosse­nen Verträ­gen (Haustürgeschäfte-RL) grund­sät­zlich auf den Beitritt zu ein­er Per­so­n­enge­sellschaft anwend­bar ist, wenn der Zweck eines solchen Beitritts vor­rangig nicht darin beste­ht, Mit­glied dieser Gesellschaft zu wer­den, son­dern Kap­i­tal anzule­gen. Zugle­ich ste­he Art. 5 Abs. 2 der Richtlin­ie ein­er Rück­ab­wick­lung eines wirk­sam wider­rufe­nen Gesellschafts­beitritts nach den Grund­sätzen der im deutschen Recht anerkan­nten Lehre von der fehler­haften Gesellschaft nicht ent­ge­gen, auch wenn dadurch der Ver­brauch­er möglicher­weise weniger als den Wert sein­er Ein­lage zurück­er­halte oder sich am Ver­lust des Fonds beteili­gen müsse (Urt. v. 15. April 2010 – C‑215/08, DStR 2010, 878). Nach dem Urteil des EuGH bleibt daher die Lehre von der fehler­haften Gesellschaft anwend­bar.
Der II. Zivilse­n­at hat auf die Schlussver­hand­lung heute die landgerichtliche Entschei­dung wieder­hergestellt. Der Klägerin ste­ht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Ver­lus­taus­gle­ich auch dann zu, wenn der Beklagte seinen Beitritt zu dem geschlosse­nen Immo­bilien­fonds wirk­sam nach § 3 HWiG (jet­zt § 312 BGB) wider­rufen hat. Die Klägerin kon­nte mit diesem Anspruch gegen die Kosten­forderung aufrech­nen, so dass die Voll­streck­ungs­ge­gen­klage begrün­det ist.

References: BGH 
 § 3
 § 312
 § 739
 Art. 234
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 EuGH 
 § 3
 § 312