Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.11.2007&Aktenzeichen=B%2011a%20AL%2047/06%20R
Timestamp: 2019-09-17 03:32:49+00:00

Document:
BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 47/06 R - dejure.org
https://dejure.org/2007,3284
BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 47/06 R (https://dejure.org/2007,3284)
BSG, Entscheidung vom 28.11.2007 - B 11a AL 47/06 R (https://dejure.org/2007,3284)
BSG, Entscheidung vom 28. November 2007 - B 11a AL 47/06 R (https://dejure.org/2007,3284)
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Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Nebeneinkommen - Berücksichtigung von Änderungen während des Bewilligungsabschnittes
Berufsausbildungsbeihilfe; Einkommensanrechnung; Neuberechnung; Nebeneinkommen; Berücksichtigung von Änderungen während des Bewilligungsabschnittes
Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Neuberechnung - Nebeneinkommen - Berücksichtigung von Änderungen während des Bewilligungsabschnittes
Beschränkung der Berücksichtigung von Änderungen des Einkommens nur auf geringfügige Änderungen der Ausbildungsvergütung bis zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung; Anspruch auf Neuberechnung einer Ausbildungsbeihilfe nach Ablauf der Widerspruchsfrist bei ...
Auszubildende - Neuberechnung der BAB nach Wegfall von Nebeneinkommen
Bundesagentur für Arbeit ändert Verwaltungspraxis bei Sperrzeiten
123recht.net (Pressemeldung, 28.11.2007)
Mehr Ausbildungsbeihilfe nach Verlust des Nebenjobs // Geld aber nur für Auszubildende mit eigener Wohnung
SG Berlin, 19.11.2004 - S 28 AL 1658/04
SG Berlin, 19.11.2004 - S 66 AL 1658/04
LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2006 - L 4 AL 32/05
NZS 2008, 609 (Ls.)
vgl. BSG, Urteil vom 28. November 2007 - B 11a AL 47/06 R -, SozR 4-4300 § 71 Nr. 3, juris.
Im Rahmen der Prüfung, ob dem Kläger die erforderlichen Mittel nicht anderweitig zur Verfügung stehen, wird das LSG auch zu klären haben, ob die Voraussetzungen des § 71 Abs. 2 Nr. 2 SGB III idF des AFRG bzw in späteren bis Ende 2005 geltenden Fassungen vorliegen (zu den verschiedenen Fassungen vgl Eicher/Schlegel, SGB III, Text-Chronik zu § 71; zur Entstehungsgeschichte des § 71 SGB III vgl BSG SozR 4-4300 § 71 Nr. 3 RdNr 16 ff).
Dies hat jedoch lediglich zur Folge, dass Änderungen bei der Ausbildungsvergütung, die während des Bewilligungszeitraums eintreten, zur Vermeidung von erheblichem Verwaltungsaufwand abweichend von § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) nicht zu einer Änderung des Bewilligungsbescheides führen (vgl BSG SozR 4-4300 § 71 Nr. 3, S 12 ff).
SG Köln, 30.07.2008 - S 14 AL 107/07
Das Prinzip der Unterhaltssicherung ist für den Geltungsbereich des § 59 SGB III bestimmend (vgl BSG Urteil vom 28.11.2007 Az: B 11a AL 47/06 R, SozR 4 - 4300 § 71 Nr. 3).
Die nicht bis zur Leistungsbewilligung vorauszusehenden Änderungen in den Einkommensverhältnissen während des laufenden Bewilligungszeitraums sind nach der Wertung des Gesetzgebers in typisierender und pauschalierender Weise vernachlässigbar (BSG Urteil vom 28.11.2007, Az: B 11a AL 47/06 R).
Diese Prognoseentscheidung bleibt auch dann rechtmäßig, wenn sich die Einkommensverhältnisse der Auszubildenden nach der Bewilligung ändern und hinter dem ursprünglich errechneten Restbedarf zurück bleiben oder darüber hinaus gehen, ohne dass dies vorauszusehen war (vgl. BSG Urteil vom 28.11.2007 Az: B 11a AL 47/06 R;… BSGE 70, 226 = SozR. 3-4100 § 45 Nr. 2; Schmidt in Eicher/Schlegel, SGG III § 71 RdNr. 68) .
Maßgeblich sind für die BAB die wirtschaftlichen Verhältnisse der Auszubildenden, die zur Zeit der Antragstellung (bzw bis zur Bewilligungsentscheidung) nachweisbar sind (vgl BSG Urteil vom 28.11.2007 aaO Rz 19).
Dies folgt vor allem aus der Entstehungsgeschichte und dem Gesamtzusammenhang der Regelung (vgl zur historischen Entwicklung: BSG vom 28.11.2007 - B 11a AL 47/06 R - SozR 4-4300 § 71 Nr. 3 RdNr 16) .
Bedenken begegnet dies wegen der Unterhaltssicherungsfunktion der BAB (vgl BSG vom 28.11.2007 - B 11a AL 47/06 R - SozR 4-4300 § 71 Nr. 3 RdNr 18).
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2010 - L 2 AL 31/06
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Einkommensanrechnung - Berücksichtigung …
In der Sache handelt es sich um eine zukunftsbezogene Prognoseentscheidung, die auch dann richtig bleibt, wenn sich die Einkommensverhältnisse des Auszubildenden nach der Bewilligung ändern und hinter seinem ursprünglich errechneten Bedarf zurückbleiben oder darüber hinausgehen, ohne dass dies vorauszusehen war (BSG, Urteil vom 28. November 2007, B 11a AL 47/06 R, Rdnr. 13, zitiert nach juris, und LSG Saarland, a.a.O., Rdnr. 62).
BSG, 12.04.2016 - B 11 AL 100/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …
Das LSG geht vielmehr in Übereinstimmung mit der von den Klägern zitierten Entscheidung des BSG vom 28.11.2007 (B 11a AL 47/06 R - SozR 4-4300 § 71 Nr. 3) davon aus, dass sich die Vorläufigkeit eines Bescheides aus dessen Verfügungssatz ergeben muss.
Dies deutet auch das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 28. November 2007 an (Az.: B 11 a AL 47/06 R, zitiert nach juris Rz.: 22), wenn es ausführt, es könne über die Erbringung von Geldleistungen vorläufig entschieden werden, mit der Folge, dass die unter Vorläufigkeitsvorbehalt stehende Verfügung als Rechtsgrund für gewährte Leistungen ohne Einschränkungen wieder beseitigt werden kann.

References: § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71
 § 48
 § 71
 § 59
 § 71
 § 45
 § 71
 § 71
 § 71
 § 71