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Timestamp: 2017-08-18 14:24:38+00:00

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RV/1203-W/04-RS1 Permalink
RV/1203-W/04-RS2 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.S., gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 17. November 2003, --, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) hat am 31. Juli 2003 beim Verwaltungsgerichtshof zur Zahl x gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Z, -, vom 12. Juni 2003 Beschwerde eingebracht und ersuchte gleichzeitig um Bewilligung der Verfahrenshilfe.
Die Beschwerde wurde - nach Verbindung wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges mit anderen Beschwerden des Bw. - als unbegründet abgewiesen.
Verfahrenshilfe wurde keine bewilligt.
Mit Schreiben des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. August 2003 bzw.9. Oktober 2003 wurde der Bw. aufgefordert, die fehlende Gebühr von € 180,-- binnen einer Woche durch postamtliche Bareinzahlung mittels Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes A. zu entrichten und dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl den Originalbeleg vorzulegen. Der Bw. wurde darauf hingewiesen, dass ansonsten dem Finanzamt Mitteilung gemacht und die Gebühr kostenpflichtig eingebracht werden müsste.
§ 24 Abs. 3 VwGG wurde auszugsweise zitiert.
Da die Gebühr trotz Aufforderung nicht entrichtet wurde, nahm der Verwaltungsgerichtshof für die bei ihm am 31. Juli 2003 eingelangte Beschwerde des Bw. einen amtlichen Befund auf.
Mit den spruchgegenständlichen Bescheiden setzte das Finanzamt A; die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG sowie gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der nicht ordnungsgemäß entrichteten Gebühr fest.
Die fristgerecht gegen die Gebührenfestsetzung eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 28. Mai 2004 als unbegründet abgewiesen.
Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wendet der Bw. im Wesentlichen ein, er sei gemäß § 120 BDG und gemäß § 89 LDG von den Gebühren befreit, solange in der Sache selbst nicht entschieden worden sei. Die darüber hinausgehenden Einwendungen betreffen nicht das gegenständliche Verfahren.
§ 120 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) und § 89 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG) bestimmen wortgleich: "Schriften und Amtshandlungen auf Grund dieses Abschnittes sind von der Entrichtung bundesgesetzlich geregelter Abgaben und Gebühren befreit."
Damit sind Schriften und Amtshandlungen in den entsprechenden Verwaltungsverfahren, die die genannten Abschnitte - jeweils Disziplinarverfahren - betreffen, von den Gebühren befreit.
Mit Erlassung des letztinstanzlichen Bescheides ist das Verwaltungsverfahren in dieser Sache abgeschlossen. Durch die Erhebung der Beschwerde gemäß Art. 131 Abs.1 Z 1 B-VG gegen den Bescheid der letzten Verwaltungsinstanz wird nicht das Verwaltungsverfahren fortgesetzt, sondern ein neues - und zwar ein gerichtliches Verfahren - eben das vor dem Verwaltungsgerichtshof, eingeleitet.
§ 24 Abs. 3 VwGG in der zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages maßgeblichen Fassung lautet:
"Für folgende Eingaben einschließlich der Beilagen ist eine Eingabengebühr von 180 Euro zu entrichten:
2. unbeschadet der Pflicht zur Entrichtung der Eingabengebühr gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, für Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG, die dem Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung abgetreten worden sind.
Wurde die Gebühr also bis zum Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde nicht entrichtet und auch keine Verfahrenshilfe bewilligt, so besteht die Vorschreibung von Gebühr und Erhöhung zu Recht.
Es handelt sich bei gegenständlicher Gebührenfestsetzung nicht um ein Finanzstrafverfahren sondern um ein Abgabenverfahren, worin die Beigabe eines Verteidigers nicht vorgesehen ist.
Die weiteren Ausführungen in der Berufung stehen mit diesem - dem gegenständlichen Gebührenverfahren - in keinem Zusammenhang und sind auch nicht Gegenstand der Berufung.
Der Berufung musste daher aus den angeführten Gründen ein Erfolg versagt bleiben.

References: § 24
 § 24
 § 9
 § 120
 § 89

§ 120
 § 89
 Art. 131

§ 24
 § 17
 Art. 144
 Art. 144