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Timestamp: 2016-10-25 15:32:19+00:00

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108 V 21045. Auszug aus dem Urteil vom 12. November 1982 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen K�gel und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft
Art. 5 al. 1, 8 al. 1 et 2, 17 LAI. - La notion de capacit� de gain au sens de l'art. 8 al. 1 LAI et celle de vie professionnelle selon l'art. 8 al. 2 LAI doivent �tre comprises dans un sens large: elles englobent �galement l'accomplissement des travaux habituels au sens de l'art. 5 al. 1 LAI (consid. 1c). - En principe, les b�n�ficiaires de rente d'invalidit� peuvent aussi pr�tendre des mesures de r�adaptation (consid. 1d). - Le b�n�ficiaire d'une rente enti�re d'invalidit� qui exer�ait une pleine activit� lucrative avant la survenance de l'invalidit�, n'a pas droit � un reclassement, que ce soit en vertu de l'art. 17 LAI ou � un autre titre, lorsque les mesures de r�adaptation ne peuvent favoriser l'exercice d'une activit� r�mun�ratrice ou l'accomplissement des travaux habituels selon l'art. 5 al. 1 LAI et qu'elles ne sont pas destin�es � de telles fins. La loi sur l'assurance-invalidit� ne conna�t pas de "r�adaptation sociale" (consid. 2). Faits � partir de page 211
A.- Der 1921 geborene Hugo K�gel arbeitete bis Mitte Februar 1979 als Revisor bei einer Versicherungsgesellschaft. Wegen seiner schweren Sehbehinderung liess er sich auf Ende M�rz 1979 vorzeitig pensionieren. Seit dem 1. Mai 1979 bezieht er eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades und seit 1. Februar 1980 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Am 28. Januar 1981 stellte er das Gesuch um Kosten�bernahme f�r einen Aufenthalt in der Sozialrehabilitationsst�tte f�r Sehbehinderte in Basel. Mit Verf�gung vom 23. M�rz 1981 wies die Ausgleichskasse "Versicherung" das Begehren ab. Sie begr�ndete ihren Entscheid damit, dass sich mit der fraglichen Massnahme eine Wiedereingliederung des Versicherten nicht erzielen lasse.
B.- Hugo K�gel f�hrte Beschwerde und verlangte sinngem�ss die �bernahme der Kosten f�r den Rehabilitationsaufenthalt durch die Invalidenversicherung. Die Eingliederungsvorkehr sei erforderlich, damit er wieder im Haushalt mitwirken k�nne, wie er dies fr�her auch getan habe. Zudem k�nne er damit von der Hilfe von Drittpersonen m�glichst unabh�ngig gemacht werden. Da die Invalidenversicherung f�r Hausfrauen die Kosten der sozialen Rehabilitation �bernehme, sei ihm entsprechend dem Grundsatz der Gleichbehandlung das gleiche zuzubilligen.
Das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft erkannte, dass dem Begehren im Hinblick auf die berufliche Eingliederung nicht entsprochen werden k�nne. Hingegen sei dem Gesuch unter dem Gesichtspunkt der Sozialrehabilitation stattzugeben. Da die Invalidenversicherung f�r die Kosten der sozialen Rehabilitation von Hausfrauen aufkomme, sei das entsprechend dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau auch dem Versicherten in seiner Eigenschaft als "Hausmann" zu gew�hren.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung f�hrt BGE 108 V 210 S. 212Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Kassenverf�gung zu best�tigen. Der Versicherte hat sich nicht vernehmen lassen.
1. a) Invalide oder von Invalidit�t unmittelbar bedrohte Versicherte haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit wieder herzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu f�rdern (Art. 8 Abs. 1 IVG). Hinsichtlich der Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 13 IVG), der Sonderschulung und Betreuung hilfloser Minderj�hriger (Art. 19 und 20 IVG) und der Hilfsmittel (Art. 21 IVG) besteht gem�ss Art. 8 Abs. 2 IVG der Anspruch auf Leistungen unabh�ngig von der M�glichkeit der Eingliederung ins Erwerbsleben.
Als Invalidit�t im Sinne des IVG gilt die durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit (Art. 4 Abs. 1 IVG). War ein Versicherter vor Eintritt der Invalidit�t nicht erwerbst�tig und kann ihm die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit nicht zugemutet werden, so wird die Unm�glichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu bet�tigen, der Erwerbsunf�higkeit gleichgestellt (Art. 5 Abs. 1 IVG).
b) Der Versicherte hat Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbst�tigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidit�t notwendig ist und dadurch die Erwerbsf�higkeit voraussichtlich erhalten oder wesentlich verbessert werden kann (Art. 17 Abs. 1 IVG). Der Umschulung auf eine neue Erwerbst�tigkeit ist die Wiedereingliederung in den bisherigen Beruf gleichgestellt (Art. 17 Abs. 2 IVG).
c) Der Begriff Erwerbsf�higkeit in Art. 8 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 IVG ist in einem weiten Sinne zu verstehen; er erfasst gegebenenfalls auch die Eingliederung in den bisherigen Aufgabenbereich gem�ss Art. 5 Abs. 1 IVG (EVGE 1964 S. 239; nicht ver�ffentlichtes Urteil Jeanmaire vom 6. September 1977). Ebenso verh�lt es sich bez�glich des Begriffes Erwerbsleben in Art. 8 Abs. 2 IVG. Eingliederungsmassnahmen k�nnen demzufolge auch f�r Bet�tigungen nach Art. 5 Abs. 1 IVG gew�hrt werden.
d) Der Umstand, dass das Gesetz den Eingliederungsmassnahmen die Priorit�t vor den Rentenleistungen zuerkennt, bedeutet BGE 108 V 210 S. 213nicht, dass die Ausrichtung einer Rente die zus�tzliche Gew�hrung von Eingliederungsvorkehren ausschliesse. Selbst die Eingliederung eines vor Eintritt der Invalidit�t erwerbst�tig gewesenen Versicherten in eine nicht auf Erwerb gerichtete T�tigkeit ist nicht von vorneherein ausgeschlossen. Immerhin muss aber ein angemessenes Verh�ltnis zwischen den Kosten und dem praktischen Nutzen der Massnahme gegeben sein. So steht praxisgem�ss die Tatsache, dass eine versicherte Frau f�r die Belange der Invalidit�tssch�tzung als Erwerbst�tige behandelt worden ist, der Gew�hrung einer Umschulung oder eines Hilfsmittels zur Eingliederung in den hausfraulichen Aufgabenbereich nicht entgegen; denn Art. 8 Abs. 1 IVG erfasst auch die Rehabilitation im Beruf als Hausfrau, und �berdies setzt die Zusprechung einer Eingliederungsmassnahme nicht voraus, dass diese den f�r den Rentenanspruch massgebenden Invalidit�tsgrad beeinflusst (EVGE 1964 S. 238; ZAK 1964 S. 493; nicht ver�ffentlichte Urteile Prezzi vom 3. Juni 1982, Leuthard vom 13. M�rz 1981, Fuhrimann vom 11. Dezember 1981, Feucht vom 5. Juni 1978 und Jeanmaire vom 6. September 1977).
2. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner durch den Aufenthalt in der Sozialrehabilitationsst�tte f�r Sehbehinderte nicht mehr in eine auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens ausgerichtete T�tigkeit eingegliedert werden kann, was er im �brigen offenbar auch nicht beabsichtigte. Daher ist zun�chst zu pr�fen, ob er - analog einer vor Eintritt der Invalidit�t voll erwerbst�tig gewesenen und nunmehr im Genusse einer Invalidenrente stehenden Frau, die gegebenenfalls Eingliederungsmassnahmen als Hausfrau erh�lt - von der Invalidenversicherung die Eingliederung in den Aufgabenbereich eines Hausmannes beanspruchen kann. Ein solcher Anspruch setzt aber definitionsgem�ss voraus, dass das eigentliche Eingliederungsziel - hier die Bet�tigung als Hausmann - auch tats�chlich angestrebt wird und mit den verlangten Massnahmen als erreichbar erscheint.
Das ist unter den Umst�nden des vorliegenden Falles zu verneinen. Der Beschwerdegegner hat sein Gesuch damit begr�ndet, dass der Rehabilitationsaufenthalt ihn in die Lage versetze, "wieder im Haushalt mitwirken zu k�nnen, wie er dies fr�her auch getan habe", und dass er ihm erm�gliche, die Abh�ngigkeit von Drittpersonen zu vermindern. Das zeigt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, dass sich die angestrebte T�tigkeit im bescheidenen Rahmen dessen h�lt, was der Beschwerdegegner vor der BGE 108 V 210 S. 214gesundheitsbedingten Aufgabe seiner vollamtlichen Erwerbst�tigkeit an Mithilfe im Haushalt geleistet hatte, ohne dass dabei von einer eigentlichen - ganzen oder auch nur teilweisen - Haushaltf�hrung gesprochen werden k�nnte. Eine solche nach Ziel und Umfang beschr�nkte Besch�ftigung kann nicht als T�tigkeit in einem Aufgabenbereich gem�ss Art. 5 Abs. 1 IVG gewertet werden; sie f�llt vielmehr in den Bereich der Betreuung der eigenen Person bzw. der eigenen Familie durch sinnvolle Gestaltung der freien Zeit. In den Schreiben der Beratungsstelle f�r Sehbehinderte Basel-Stadt und Basel-Land vom 28. Januar 1981 und vom 14. April 1981 an die Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Basel-Landschaft wird bei der Darlegung der Rehabilitationsziele denn auch nirgends von der Umschulung in eine bestimmte oder spezielle T�tigkeit gesprochen. Ebensowenig liegen Anhaltspunkte f�r eine wirtschaftlich oder anderweitig begr�ndete Notwendigkeit der Einschulung zum eigentlichen Hausmann vor, dies beispielsweise zum Zwecke, dadurch der Ehegattin die Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit zu erm�glichen. Von einer Eingliederung des Beschwerdegegners zum Hausmann kann unter diesen Umst�nden nicht die Rede sein.
Da die hier streitige Rehabilitation somit nicht als Vorkehr zur Eingliederung in den Aufgabenbereich eines Hausmannes gem�ss Art. 5 Abs. 1 IVG qualifiziert werden kann, besteht kein Anspruch auf Umschulungsmassnahmen nach Art. 17 IVG; denn diese Bestimmung setzt voraus, dass die Umschulung oder Wiedereinschulung in eine auf Erwerb oder auf die Erf�llung eines Aufgabenbereichs gem�ss Art. 5 Abs. 1 IVG gerichtete Bet�tigung abzielt, was beides hier nicht zutrifft.
Eine Leistungspflicht der Invalidenversicherung f�r Rehabilitationsmassnahmen unabh�ngig von der M�glichkeit der Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen speziellen Aufgabenbereich ist grunds�tzlich lediglich in den in Art. 8 Abs. 2 IVG aufgef�hrten F�llen gegeben (siehe Erw�gung 1a). Ein Anwendungsfall des Art. 8 Abs. 2 IVG liegt hier nicht vor. Daher gen�gt es f�r die Begr�ndung der Leistungspflicht der Invalidenversicherung nicht, dass die streitigen Massnahmen den Beschwerdegegner im wesentlichen bef�higen sollen, das Leben als schwer Sehbehinderter durch m�glichst grosse Unabh�ngigkeit in der Fortbewegung und durch einen verbesserten Kontakt mit der Umwelt sinnerf�llend zu gestalten, um sich so bestm�glich in die Gesellschaft zu integrieren (von der Beratungsstelle f�r Sehbehinderte und vom Beschwerdegegner BGE 108 V 210 S. 215als "Sozialrehabilitation" bezeichnet). Eine spezielle "Sozialrehabilitation" f�r Hausfrauen - die aus Gr�nden der Gleichberechtigung auch den M�nnern zuzugestehen w�re - kennt entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners und offenbar auch der Vorinstanz das IVG nicht. Die Ablehnung der Kosten�bernahme in der Verf�gung vom 23. M�rz 1981 erfolgte demnach zu Recht.
art. 8 al. 2 LAI,
Art. 19 und 20 IVG,
Art. 17 Abs. 2 IVG

References: Art. 5
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 5
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 8
 BGE 

art. 8

Art. 19

Art. 17