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Timestamp: 2019-09-16 22:46:21+00:00

Document:
OLG Brandenburg, 1 Ss 82/08: OLG Brandenburg: zustand, fahrrad, gaststätte, persönlichkeitsstörung, wohnung, verfassung, schuldfähigkeit, blutalkoholkonzentration, kauf, gesellschaft
Urteil des OLG Brandenburg vom 29.03.2017, 1 Ss 82/08
Aktenzeichen: 1 Ss 82/08
OLG Brandenburg: zustand, fahrrad, gaststätte, persönlichkeitsstörung, wohnung, verfassung, schuldfähigkeit, blutalkoholkonzentration, kauf, gesellschaft
Norm: § 323a Abs 1 StGB
Gericht: Brandenburgisches Oberlandesgericht 1. Strafsenat
Vollrausch: Rauschzustand im Sinne von § 323a Abs. 1 StGB durch Hinzutreten einer bipolaren Persönlichkeitsstörung
Der Täter muss beim Alkoholgenuss vor Eintritt der (möglichen) Schuldunfähigkeit mit dem Verlust seiner Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit infolge des Zusammenwirkens von Alkohol und seiner Erkrankung gerechnet und dies billigend in Kauf genommen haben – bzw. bei fahrlässiger Begehung diese Möglichkeit in trotz seiner geistig seelischen Verfassung vorwerfbarer Weise nicht bedacht haben (vgl. BGH 3 StR 207/02, Beschluss vom 09. Juli 2002, zitiert nach juris).
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 2. Juni 2008 aufgehoben.
1Das Amtsgericht Potsdam verurteilte den Angeklagten am 06. November 2007 wegen Diebstahls und wegen Sachbeschädigung in fünf Fällen kostenpflichtig zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20,00 €, wobei es für die Diebstahlstat eine Einzelgeldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 20,00 € und wegen der festgestellten fünf Sachbeschädigungstaten jeweils eine Einzelgeldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 20,00 € festgesetzt hatte. Auf seine hiergegen gerichtete Berufung hob das Landgericht Potsdam das Urteil des Amtsgerichts auf und verurteilte den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Vollrausches zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20,00 €.
2Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.
3Die Revision ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Sie führt auf die erhobene Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Freisprechung des Angeklagten.
4Der Schuldspruch wegen Vollrausches – wobei dem Tenor und den Urteilsgründen nicht zu entnehmen ist, ob eine Verurteilung wegen vorsätzlichen oder fahrlässigen Vollrausches erfolgt ist - hat keinen Bestand.
5Das Landgericht hat zum Tatgeschehen und zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten folgende Feststellungen getroffen:
6"…Am 5. Oktober 2006 befand sich der Angeklagte in einer abgeschwächten manischen Phase, einem so genannten "hypomanischen" Zustand. Dieser Zustand ist bereits von Tatendrang, Euphorie und Ideenflüchtigkeit gekennzeichnet; allerdings sind diese Eigenschaften nicht so ausgeprägt, wie in einem manischen Zustand, hinzu treten jedoch Elemente der disphorischen Verstimmung und der Reizbarkeit. Durch die krankhafte seelische Störung des hypomanischen Zustands war die Einsichts- und
krankhafte seelische Störung des hypomanischen Zustands war die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten erheblich vermindert, jedoch nicht ausgeschlossen. Insbesondere war die Selbstkritik gemindert und die Fähigkeit zum weit reichenden Vorausdenken erheblich herabgesetzt, jedoch nicht ausgeschlossen. Weiterhin war durch den hypomanischen Zustand des Angeklagten dessen Fähigkeit, die Aufnahme von Alkohol zu steuern, erheblich herabgesetzt, jedoch nicht ausgeschlossen.
7Der Angeklagte folgte dem aus dem hypomanischen Zustand folgenden Drang nach Gesellschaft und fuhr am Abend des 5. Oktober 2006 mit dem Fahrrad in eine Gaststätte in der Nähe seiner Wohnung, wo er zwischen Mitternacht und 4.00 Uhr einige - höchstens vier - Gläser Pfefferminzlikör á 0,04 1 sowie fünf bis sieben Flaschen Bier á 0,5 l trank. Unter Zugrundelegung dieser Angaben ergibt sich, dass die maximale Blutalkoholkonzentration beim Angeklagten zum Zeitpunkt des Verlassens der Gaststätte gegen 4.00 Uhr höchstens 2,6 %o betragen kann. Es ist nicht auszuschließen, dass die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten durch die Kombination der bipolaren Persönlichkeitsstörung einerseits und der Alkoholisierung andererseits vollkommen aufgehoben war, als der Angeklagte die Gaststätte verlies und mit seinem Fahrrad nach Hause fuhr. Auf dem Heimweg hielt der Angeklagte an einer Baustelle im M… in P… an und baute dort zwischen 4.00 Uhr und 4.30 Uhr eine Absperrschranke und fünf Warnleuchten der Baustellensicherung der Firma A… Autobahn … GmbH ab. Diese Gegenstände zog er über die Straße hinter sich her bis zu seiner Wohnung im E… 43, wo er die genannten Gegenstände auf seinen Balkon verbrachte, um sie für sich zu behalten. Er wusste, dass er nicht dazu berechtigt war, diese Gegenstände an sich zu nehmen und zu behalten. Auf dem Weg von der Gaststätte zu seiner Wohnung zerstach der Angeklagte mit einem mitgeführten Messer außerdem die vier Reifen des PKW Daimler Chrysler, CL Coupé, amtliches Kennzeichen … der A… O… und zerkratzte an verschiedenen Stellen den Lack des PKW. Durch dieses Verhalten wurde an dem PKW ein Schaden verursacht, dessen Reparatur 1.463,17 € kostete…."
8"…Dass die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Alkoholaufnahme erheblich herabgesetzt war, während es nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich der Angeklagte zum Zeitpunkt der hier gegenständlichen Diebstahls- und Sachbeschädigungshandlung in einem Vollrausch befand, ergibt sich aus dem Gutachten des in der Berufungsverhandlung angehörten Sachverständigen Dr. T…. Dieser hat bekundet, dass die Alkoholaufnahme des Angeklagten in den frühen Morgenstunden des 6. Oktober 2006 zu einer alkoholbedingten Beeinträchtigung geführt hat, die mit einer Blutalkoholkonzentration von maximal 2,6 %o einhergeht und die - für sich besehen - eine erhebliche Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit herbeigeführt haben, ohne diese vollständig auszuschließen. Gut nachvollziehbar hat der Sachverständige die erhebliche Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit am neurologischen Achsensyndrom dargelegt: Sprache, Gang und Koordinierung des Angeklagten waren noch weitgehend erhalten, was sich etwa darin zeigt, dass sich der Angeklagte mit seinem Fahrrad auf den Heimweg begeben hat. Auch mit Bezug auf die Erkrankung des Angeklagten hat der Sachverständige in gut nachvollziehbarer Weise bekundet, dass diese - für sich besehen - die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Angeklagten nicht vollständig ausgeschlossen, sondern diese Funktionen lediglich erheblich herabgesetzt habe. Hierbei konnte sich der Sachverständige auf einen ausgesprochen zeitnahen Bericht stützen, da sich der Angeklagte im Verlauf des 6. Oktober 2006 in psychotherapeutischer Behandlung befunden hat und dem Sachverständigen hierüber eine schriftliche Einschätzung des Therapeuten vorlag. Danach ist sich der Sachverständige sicher, dass beim Angeklagten zu dem hier gegenständlichen Zeitpunkt kein ausgesprochen manischer Zustand, sondern lediglich ein hypomanischer Zustand vorgelegen hat. Der Sachverständige hat gut nachvollziehbar dargelegt, dass die hypornanische Stimmungsschwankung den Patienten nicht daran hindert, sich situationsangemessen zu verhalten; Manien führten grundsätzlich nicht zwangsläufig zur Schuldunfähigkeit im Sinne von § 20 StGB. Für sich besehen habe der hypomanische Zustand lediglich zu einer erheblichen Verminderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit geführt, nicht jedoch zu deren vollkommener Ausschaltung. Der Angeklagte sei insbesondere in der Lage gewesen, die Aufnahme von Alkohol zu steuern und dem Trinkimpuls Widerstand entgegen zu setzen. Dies zeige sich deutlich daran, dass der Angeklagte von seinem Vorhaben, mit dem Fahrrad nach Hause zu fahren, nicht Abstand genommen, sondern dieses ausgeführt habe: Dies erfordere jedenfalls diejenige Klarsicht, die erforderlich ist, so rechtzeitig das Trinken einzustellen, dass die Fahrt mit dem Fahrrad technisch noch bewältigt werden kann.
9Die Kombination einerseits der alkoholbedingten Beeinflussung und andererseits der bipolaren Erkrankung sei aus ärztlicher Sicht nur schwierig einschätzbar. Hierzu hat
der bipolaren Erkrankung sei aus ärztlicher Sicht nur schwierig einschätzbar. Hierzu hat der Sachverständige Dr. T… angegeben, dass ein völliger Verlust der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit aus psychologischer Sicht nicht auszuschließen sei, auch wenn es an sicheren Anhaltspunkten hierfür fehle. Dieser gut nachvollziehbar dargelegten Auffassung des Sachverständigen hat sich die Kammer angeschlossen. Es ist nicht auszuschließen, dass sich der Angeklagte im Zustand der Schuldunfähigkeit befunden hat, als er die hier gegenständlichen Diebstahls- und Sachbeschädigungshandlungen begangen hat…."
11Zu Gunsten des Angeklagten geht die Kammer davon aus, dass die Schuldfähigkeit des Angeklagten im Hinblick auf die Alkoholaufnahme im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war. Bedingt durch seine Erkrankung hatte der Angeklagte in der hypomanischen Phase den Drang nach Gesellschaft. Dieser Drang geht mit einem erhöhten Alkoholkonsum einher. Wie der Sachverständige gut nachvollziehbar dargelegt hat, war in einer hypomanischen Phase die Fähigkeit des Angeklagten zur Steuerung der Alkoholaufnahme zwar erheblich vermindert, jedoch nicht völlig ausgeschlossen. Die Kammer geht daher davon aus, dass der Angeklagte schuldhaft Alkohol aufgenommen und im sodann eingetretenen Rauschzustand die beiden genannten Taten begangen hat…."
12 Die Ausführungen des Landgerichts, mit denen es die Anwendung des § 323a StGB begründet, halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
13 In einem Fall, in dem – wie hier nach der Überzeugung des Landgerichts - der Rauschzustand im Sinne von § 323 a Abs. 1 StGB nicht allein durch den Alkoholgenuss, sondern erst durch Hinzutreten der bipolaren Persönlichkeitsstörung herbeigeführt worden ist oder sein kann, setzt die Verurteilung wegen vorsätzlichen Vollrausches voraus, dass der Täter beim Alkoholgenuss vor Eintritt der ( möglichen) Schuldunfähigkeit mit dem Verlust seiner Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit infolge des Zusammenwirkens von Alkohol und seiner Erkrankung gerechnet und dies billigend in Kauf genommen hätte – bzw. bei fahrlässiger Begehung diese Möglichkeit in trotz seiner geistig seelischen Verfassung vorwerfbarer Weise nicht bedacht hätte (vgl. BGH 3 StR 207/02, Beschluss vom 09. Juli 2002, zitiert nach juris). Die getroffenen Feststellungen bieten dafür keine Anhaltspunkte. Zum subjektiven Tatbestand hat das Landgericht lediglich ausgeführt, dass die Fähigkeit des Angeklagten zur Steuerung der Alkoholaufnahme aufgrund seiner Erkrankung im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert, jedoch nicht völlig ausgeschlossen gewesen sei, weshalb die Kammer davon ausging, dass der Angeklagte den Alkohol schuldhaft aufgenommen habe und die Taten im sodann eingetretenen Rauschzustand begangen habe . Diese Feststellungen reichen allerdings nicht, da die gebotene Prüfung der Frage, ob der Angeklagte vorausgesehen hat oder voraussehen konnte, dass er durch das Zusammenwirken seines Alkoholgenusses mit seiner psychischen Verfassung schließlich in einen seine Schuldfähigkeit – zumindest möglicherweise – ausschließenden Zustand geraten werde, unterblieben ist und sich den Feststellungen im Übrigen auch keine Hinweise auf eine entsprechende Voraussicht entnehmen lassen (vgl. BGHSt 26, 363 m.w.N.; NStZ-RR 2001, 15; Thüringer OLG, OLGSt StGB § 323a Nr. 5).
14 Das angefochtene Urteil kann daher keinen Bestand haben. Der Senat kann abschließend in der Sache entscheiden, da ausgeschlossen werden kann, dass in einer erneuten Hauptverhandlung weitere Feststellungen zum subjektiven Tatbestand getroffen werden, die zu einer Verurteilung des Angeklagten wegen Vollrausches gemäß § 323a StGB führen könnten. Der Angeklagte ist letztmalig im Jahre 1997 alkoholbedingt strafrechtlich in Erscheinung getreten. Zudem hat das Landgericht festgestellt, dass die Fähigkeit des Angeklagten bei Trinkbeginn zum weit reichenden Vorausdenken erheblich herabgesetzt war. Vor dem Hintergrund, dass sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung nicht zu den Tatvorwürfen eingelassen hat, ist angesichts der Umstände des Falles auch ausgeschlossen, dass die Feststellungen zur subjektiven Tatseite in einer neuen Hauptverhandlung noch getroffen werden könnten.
15 "… Mit der hier gegenständlichen Tat hat sich der Angeklagte des Vollrausches gemäß § 323a Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Wie sich aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. T… ergibt, war der Angeklagte trotz der bei ihm vorliegenden bipolaren Persönlichkeitsstörung in der Lage, die Alkoholaufnahme zu steuern. Im Zustand des nicht ausschließbaren Rausches hat der Angeklagte den Diebstahl der Baustelleneinrichtung als auch die Sachbeschädigung an dem PKW der Geschädigten A… O… begangen. Der Angeklagte war daher wegen Vollrausches zu verurteilen.
Der Angeklagte war deshalb durch einstimmigen Beschluss gemäß § 349 Abs. 4 StPO
15 Der Angeklagte war deshalb durch einstimmigen Beschluss gemäß § 349 Abs. 4 StPO freizusprechen.
16 Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.
17 Zur Entscheidung über eine (hier zwar nicht ersichtliche) Verpflichtung zur Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen wäre das Landgericht zuständig, da Art und Umfang eventueller entschädigungspflichtiger Maßnahmen ohne Anhörung der Beteiligten allein aus den dem Senat vorliegenden Akten nicht feststellbar (vgl. BGH, NJW 1990, 2073) sind.
1 Ss 82/08
Zustand, Fahrrad, Gaststätte, Persönlichkeitsstörung, Wohnung, Verfassung, Schuldfähigkeit, Blutalkoholkonzentration, Kauf, Gesellschaft

References: § 323
 § 323
 BGH 
 § 20
 § 21
 § 323
 § 323
 BGH 
 § 21
 § 323
 § 323
 § 323
 § 349
 § 349
 § 467