Source: https://www.cityflitzer.de/agb/
Timestamp: 2018-12-14 11:24:17+00:00

Document:
AGB – cityflitzer
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Freefloating („cityflitzer“) Carsharing
Bitte Paragrafen wählen:
Mitführen einer gültigen Fahrerlaubnis
Überprüfen des Fahrzeugs vor Fahrtantritt
Benutzung der Fahrzeuge
Haftung von Mobility
Versicherung, Selbstbeteiligung und Reduzierung der Selbstbeteiligung
Unfälle, Diebstahl und Anzeigepflicht
Stationsbasiertes Carsharing („teilAuto“)
Freefloating Carsharing („cityflitzer“)
Änderung der AGB, Anpassung von Entgelten
Kündigung, Sperrung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechte und Pflichten von Personen, die das Carsharing-Angebot der Mobility Center GmbH durch Abschluss eines Nutzungsvertrages in Anspruch nehmen. Die Mobility Center GmbH wird im Folgenden als „Mobility“, die Vertragspartner des Nutzungsvertrages als „Kunde“ bezeichnet, der Nutzungsvertrag wird im Folgenden als „Kundenvertrag“ bezeichnet.
Eine Fahrtberechtigung des Kunden setzt einen mit Mobility geschlossenen Kundenvertrag voraus. Weitere Voraussetzung für die Fahrtberechtigung ist die vorangegangene Buchung eines Fahrzeuges durch diesen Kunden. Ein Fahrzeug darf mit Zustimmung und in Anwesenheit des Kunden im Fahrzeug von einer anderen Person geführt werden. Ist der Kunde eine juristische Person, kann er Personen (Beauftragte) benennen, die in seinem Namen und auf seine Rechnung Fahrzeuge buchen und/oder nutzen können. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er selbst und die zur Fahrt Berechtigten die Regelungen dieser AGB beachten, bei Fahrten mit Fahrzeugen von Mobility fahrtüchtig ist/sind und eine gültige Fahrerlaubnis mitführt/en. Der Kunde hat das Handeln der zur Fahrt berechtigten Personen wie eigenes Handeln zu vertreten. Der Kunde muss jederzeit nachweisen können, wer das Fahrzeug genutzt und geführt hat. Der Kunde verpflichtet sich, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um unbefugte Dritte von der Nutzung auszuschließen. Die §§ 8 und 11 gelten entsprechend.
§ 3 Fahrzeugzugang
Für den Zugang zu den Fahrzeugen können Zugangsmedien ausgegeben oder freigeschalten werden. Eine Weitergabe dieser Zugangsberechtigung und/oder der PIN an nicht fahrtberechtigte Personen zum Zwecke der Fahrzeugnutzung ist nicht gestattet. Der Kunde haftet für den Verlust oder die Beschädigung eines von Mobility ausgegebenen Zugangsmediums. In jedem Fall der Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde ein von Mobility ausgegebenes Zugangsmedium spätestens mit Kündigung bzw. Ablauf der Kündigungsfrist an Mobility zurückzugeben. Im Falle des Verlustes, der selbstverschuldeten Beschädigung oder nicht erfolgter Rückgabe eines Zugangsmediums ist Mobility vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens berechtigt, pauschalen Schadenersatz von 25,00 € zu verlangen.
Der Verlust eines Zugangsmediums ist Mobility unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde haftet im gesetzlichen Rahmen für alle durch den Verlust oder die Weitergabe von Zugangsmedien und/oder PIN verursachten Schäden, insbesondere wenn dadurch der Diebstahl von Fahrzeugen ermöglicht wurde. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei. Werden dem Kunden weitere oder andere Zugangsmedien übergeben bzw. von diesem genutzt (z.B. Führerschein-Siegel, Telefon, Karten von Drittanbietern), finden diese Regelungen sinngemäß Anwendung.
§ 4 Mitführen einer gültigen Fahrerlaubnis
Der Kunde verpflichtet sich, bei jeder Fahrt seinen gültigen Führerschein mitzuführen. Die Fahrtberechtigung gemäß § 2 dieser AGB ist an den fortdauernden, ununterbrochenen Besitz einer Fahrerlaubnis und die Einhaltung aller darin enthaltenen Bedingungen gebunden. Sie erlischt im Falle des Entzuges, der vorübergehenden Sicherstellung oder des Verlustes der Fahrerlaubnis unmittelbar. Der Kunde ist verpflichtet, Mobility vom Wegfall oder der Einschränkung der Fahrerlaubnis unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Diese Regelungen gelten auch für Fahrtberechtigte gemäß § 2 dieser AGB.
§ 5 Überprüfen des Fahrzeugs vor Fahrtantritt
Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug vor oder unmittelbar zu Fahrtantritt auf erkennbare Mängel/Schäden zu überprüfen und mit der im Auto befindlichen Schadenliste abzugleichen. Festgestellte und/oder wahrnehmbare Mängel (z.B. sicht- und hörbare) sind Mobility vor oder unmittelbar zu Fahrtantritt telefonisch (Tel.-Nr. 0345 44 5000) zu melden. Meldet der Kunde keine Neuschäden vor oder unmittelbar zu Fahrtantritt, gilt das Fahrzeug als optisch und technisch einwandfrei, mit Ausnahme der bereits in der Schadenliste enthaltenen Schäden. Wenn am Fahrzeug Schäden vorliegen, die vermuten lassen, dass die Sicherheit des Betriebes des Fahrzeugs beeinträchtigt ist, ist die Benutzung des gebuchten Fahrzeugs nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Mobility zulässig. Die Zustimmung zur Fahrzeugnutzung wird nicht ungerechtfertigt verweigert.
§ 6 Benutzung der Fahrzeuge
Der Fahrtberechtigte (gemäß § 2) hat die Fahrzeuge sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen in den Handbüchern, den Fahrzeugunterlagen und den Herstellerangaben zu benutzen, nur die von Mobility zugelassenen bzw. freigegebenen Kraftstoffe und Betriebsflüssigkeiten zu verwenden sowie die Betriebsflüssigkeiten und den Reifendruck zu prüfen. Der Kunde hat sich verkehrsgerecht zu verhalten, die gesetzlichen Vorschriften zu beachten und eine materialschonende Fahrweise zu gewährleisten. Durchfahrtshöhen und -breiten sowie zulässige Zuladung und Gesamtgewicht sind zu beachten. Das Fahrzeug ist sauber zu hinterlassen und ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern. Ladung ist vorschriftsmäßig zu sichern. Als nicht sauber bzw. verschmutzt im vorstehenden Sinne gilt ein Fahrzeug insbesondere, wenn der Innenraum Flecken, Abfall, Grünschnitt, Asche, Tabakrauch, Verschmutzung durch den Transport von Tieren, Straßenschmutz, Schlamm oder ähnliches aufweist sowie die Verschmutzung des Fahrzeugäußeren über gewöhnliche, witterungsbedingte Gebrauchsspuren hinausgeht. Die Station ist pfleglich zu behandeln, eventuell vorhandene Tore oder Absperrungen sind nach der Durchfahrt zu verschließen. Das Fahrzeug muss mit mindestens zu einem Viertel gefüllten Tank sowie gemäß den Vorgaben zur Fahrzeugrückgabe dieser AGB abgestellt werden. Muss das Fahrzeug infolge unterlassener Reinigung/Betankung durch Mobility gereinigt/betankt werden, so ist Mobility berechtigt, für den hierfür entstandenen Aufwand vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten einen pauschalierten Schadenersatz von 50,00 € zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei. Verursacht der Kunde einen Technikereinsatz und/oder einen Einsatz dritter Hilfskräfte durch die unsachgemäße Bedienung von Fahrzeug oder Zugangstechnik oder Nichteinhaltung von Regeln (z. B. Falschbetankung, Anlassen eines Stromverbrauchers, mehrfache falsche PIN-Eingabe, nicht ordnungsgemäße Rückgabe, verursachte Abschleppnotwendigkeit), werden dem Kunden Kosten gegen Nachweis in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Mobility kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist. Reparatur- und Abschleppaufträge sowie sonstige kostenauslösende Maßnahmen darf der Kunde nur nach vorheriger Zustimmung von Mobility beauftragen.Dem Kunden ist es verboten, das Fahrzeug zu folgenden Zwecken bzw. in folgender Weise zu nutzen:
zur gewerblichen Personenbeförderung und zur sonstigen gewerblichen Personenmitnahme.
zur Weitervermietung und Weitergabe an nicht fahrtberechtigte Dritte.
zu motorsportlichen Zwecken, z. B. für Rennen.
für Sicherheitstrainings und sonstige Fahrzeugtests.
zur Begehung von Straftaten.
zum Transport von Gegenständen, die (z. B. aufgrund Größe, Form oder Gewicht) die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder das Fahrzeug/den Innenraum beschädigen können.
zum Tiertransport, es sei denn, diese befinden sich in einem geschlossenen Transportbehältnis/Käfig, der sicher im Kofferraum verstaut wird.
für Fahrten außerhalb der in der grünen Versicherungskarte genannten Länder.
als Fahrzeugführer unter dem Einfluss von Alkohol (es gilt eine Promillegrenze von 0,0‰), Drogen, Medikamenten oder sonstigen berauschenden Mittel, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können.
zur Beförderung von Kindern oder Kleinkindern ohne erforderliche Kindersitzvorrichtung. Zur Installation von Kindersitzvorrichtungen sind zwingend sämtliche Herstellerhinweise und ggf. Vorgaben von Mobility zu beachten.
im Fahrzeug zu rauchen. Bei Verstoß gegen das Rauchverbot wird eine Vertragsstrafe von 25,00 € erhoben.
Bei der Verwendung des Fahrzeuges für die Fahrt zu oder während Veranstaltungen, ganz gleich, welchen Charakters (privat, kommerziell, kulturell, politisch, überparteilich usw.) gewährleistet der Fahrtberechtigte, dass weder durch ihn, noch durch Mitfahrer und sonstige Begleitpersonen selbst Handlungen begangen werden, die verfassungs- oder gesetzeswidriges Gedankengut darstellen und/ oder verbreiten. Insbesondere ist eine Nutzung des Fahrzeuges im Zusammenhang mit Veranstaltungen, bei denen in Wort oder in Schrift die Freiheit und die Würde des Menschen verächtlich gemacht oder Symbole verwendet und gezeigt werden, die im Geist verfassungsfeindlicher oder verfassungswidriger Organisationen stehen oder diese repräsentieren, ausdrücklich untersagt. Bei Nutzung des Fahrzeuges im Zusammenhang mit Veranstaltungen und Demonstrationen verpflichtet sich der Fahrtberechtigte unabhängig von der vorherigen Regelung, das Fahrzeug nicht innerhalb öffentlich bekanntgegebener Aufzugsstrecken und Versammlungsorte abzustellen. Die Nutzung des Fahrzeugs zu oder während politischer Veranstaltungen und Demonstrationen ist vorab anzuzeigen. Auf das Recht zur fristlosen Vertragskündigung in § 18 bei Fahrzeugnutzung zu vorstehend dargestellten verbotenen Zwecken wird ausdrücklich verwiesen.
§ 7 Haftung von Mobility
Die Haftung von Mobility, mit Ausnahme der Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit des Kunden ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Mobility oder seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung von Mobility bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Mobility übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Fahrzeug zurückgelassen werden. Dies gilt nicht in den Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Mobility, deren Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Allgemeine Haftungsregeln, Selbstbeteiligung
Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Verletzungen dieses Kundenvertrages haftet der Kunde grundsätzlich nach den allgemeinen Haftungsregeln bis zur Höhe einer vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung (siehe hierzu § 9). Die Haftung des Kunden erstreckt sich auch auf Schadennebenkosten, wie z. B. Sachverständigenkosten, Abschleppkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall.
Bedien-, Behandlungsfehler, Verstöße gegen § 6 „Benutzung der Fahrzeuge“ – volle Haftung
Von der Haftungsbegrenzung auf die Selbstbeteiligung sind insbesondere Schäden nicht erfasst, die durch Fehlbehandlung und/oder -bedienung des Fahrzeuges entstanden sind, insbesondere Fehlbetankung, Schaltfehler, Ignorieren von Warnleuchten, unsachgemäßes Be- und Entladen und unzureichend gesicherte Ladung, Nichtbeachtung von Durchfahrtshöhen oder -breiten. Entsteht Mobility im Falle eines schuldhaften Verstoßes des Kunden gegen seine Pflichten gemäß § 6 (Benutzung der Fahrzeuge) dieser AGB ein Schaden, haftet der Kunde über den Selbstbehalt hinaus vollumfänglich für den gesamten Schaden.
Vorsätzliche und grob fahrlässige Schadenverursachung
Für Schäden, die der Kunde oder seine Erfüllungsgehilfen bzw. Fahrtberechtigte vorsätzlich herbeiführen, besteht kein Versicherungsschutz und die Haftung des Kunden ist nicht auf die vereinbarte Selbstbeteiligung beschränkt. Bei grob fahrlässiger Schadenverursachung ist der Haftungsumfang des Kunden ohne Begrenzung auf eine vereinbarte Selbstbeteiligung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis im Sinne des § 81 Abs. 2 VVG zu bemessen.
Verletzung vertraglicher Pflichten (Obliegenheiten)
Der Kunde haftet vollumfänglich ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Selbstbeteiligung, wenn eine vom Kunden zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere bei Verstoß gegen seine Pflichten aus § 11 (Unfälle, Diebstahl und Anzeigepflicht), vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Kunden zu erfüllenden Obliegenheit ist ohne Rücksicht auf die Selbstbeteiligung der Haftungsumfang des Kunden in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis im Sinne des § 28 Abs. 2, 3 VVG zu bemessen. Die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Kunde. Abweichend hiervon verbleibt es bei der vereinbarten Selbstbeteiligung pro Schadenfall, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Schadenfalls noch für die Feststellung oder den Umfang des Schadens von Mobility ursächlich ist. Dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde.
Gesetzesverstöße, Ordnungswidrigkeiten
Der Kunde haftet für von ihm begangene Gesetzesverstöße, insbesondere Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten während der Nutzungszeit und im Zusammenhang mit dem Abstellen des Fahrzeuges. Der Kunde verpflichtet sich, Mobility von sämtlichen Buß- und Verwarngeldern, Gebühren, Kosten und Auslagen freizustellen, die anlässlich vorgenannter Verstöße, Behörden oder Gerichte oder sonstige Dritte von Mobility erheben. Entstehen Mobility aus der Bearbeitung solcher Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Kosten, so hat diese der Kunde zu ersetzen. Mobility ist vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Schadens zur Geltendmachung einer Schadenpauschale von 5,00 € berechtigt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei.
Geltungsumfang dieser Regelung
Sämtliche vorstehende Regelungen gelten neben dem Kunden auch für die berechtigten Fahrer, wobei eine vertragliche vereinbarte Selbstbeteiligung nicht zu Gunsten nicht fahrtberechtigter Dritter gilt.
§ 9 Versicherung, Selbstbeteiligung und Reduzierung der Selbstbeteiligung
Alle Fahrzeuge sind gesetzlich versichert. Die Selbstbeteiligung im Schadenfall ergibt sich aus dem Kundenvertrag sowie aus der gültigen Preisliste. Der Kunde hat das Recht, durch gesonderte Vereinbarung eine vertragliche Reduzierung der Selbstbeteiligung vorzunehmen. Die vereinbarte Selbstbeteiligung gilt nur für den Kunden und für angemeldete Fahrtberechtigte gemäß § 2 und nur für den vertraglich vereinbarten Nutzungszeitraum, nicht für ungemeldete oder nachträglich gemeldete Nutzungsdauerüberschreitungen.
Der Kunde ist verpflichtet, Mobility die Änderung seiner Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen. Muss die Adresse des Kunden infolge unterlassener Mitteilung durch Mobility ermittelt werden, so ist Mobility berechtigt, für den hierfür entstandenen Aufwand vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten pauschalierten Schadenersatz von 15,00 € zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei.
§ 11 Unfälle, Diebstahl und Anzeigepflicht
Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigem Schaden hat der Kunde sofort die Polizei zu verständigen und den Schaden Mobility unverzüglich telefonisch (Tel.-Nr. 0345 44 5000), mitzuteilen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Bei Schadenereignissen mit Drittbeteiligung darf der Kunde kein Schuldanerkenntnis abgeben. Der Kunde hat Mobility innerhalb von drei Tagen nach dem Schadenereignis wahrheitsgemäß vollumfänglich und sorgfältig über alle Einzelheiten in Textform zu unterrichten. Für den Fall, dass der Kunde sich bei dem Schadenereignis verletzt hat und eine Unterrichtung in Textform deshalb nicht möglich ist, verlängert sich die Unterrichtungsfrist bis zu dem Zeitpunkt, an dem diese dem Kunden gesundheitlich wieder zumutbar ist. Hat der Kunde einen Verkehrsunfall zum Teil oder zur Gänze verschuldet, so ist Mobility berechtigt, für den bei der Schadenabwicklung entstandenen Aufwand vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten pauschalierten Schadenersatz von 50,00 € zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei.
§ 12 Quernutzung*
§ 13 Stationsbasiertes Carsharing („teilAuto“)*
§ 14 Freefloating Carsharing („cityflitzer“)
Nutzung und Reservierung
Verfügbare Freefloating Fahrzeuge („cityflitzer“) können ohne vorherige Buchung genutzt werden. Die Fahrzeuge können für einen Zeitraum von 15 Minuten reserviert werden. Wird ein reserviertes Fahrzeug nicht innerhalb der Reservierungszeit übernommen, wird das Fahrzeug wieder freigegeben. Tritt der Kunde die Nutzung innerhalb der Reservierungszeit nicht an, werden für die Reservierungszeit Kosten gemäß Preisliste cityflitzer in Rechnung gestellt.
Die Nutzungsdauer des Fahrzeuges ist unbeschränkt innerhalb eines maximalen Zeitraums von 48 Stunden, beginnend ab Öffnen des Fahrzeuges. Berechnet wird die tatsächliche Nutzungszeit (Öffnen – Schließen). Es wird die begonnene erste Stunde voll, danach in Zeiteinheiten zu 15 Minuten abgerechnet.
Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug mit Ende der Fahrzeugnutzung ordnungsgemäß zurückzugeben. Bei Rückgabe ist das Fahrzeug mit allen enthaltenen Papieren ordnungsgemäß verschlossen (Türen und Fenster verriegelt), mit ausgeschalteten elektrischen Verbrauchern innerhalb der Grenzen des Geschäftsgebietes abzustellen und der Fahrzeugschlüssel am vorgeschriebenen Ort zu deponieren. Zulässige Parkplätze zum Abstellen sind die im Geschäftsgebiet befindlichen öffentlichen Parkplätze. Das Abstellen auf reinen Anwohnerparkzonen und Parkplätzen, bei denen das Parken durch zeitweises Halte- oder Parkverbot oder durch zeitlich beschränktes Parken mit Parkscheibe eingeschränkt ist, ebenso wie auf kostenpflichtigen Parkplätzen, ist nicht gestattet. Ebenso nicht gestattet ist das Abstellen der Fahrzeuge auf Behinderten-, Taxi-, Privatparkplätzen, in Halte- und Parkverboten oder ähnlichen Parkzonen mit Sondernutzung. Das Abstellen auf „teilAuto-Stellplätzen“ ist ebenfalls nicht gestattet.
Das Geschäftsgebiet wird durch die Karte Geschäftsgebiet definiert und kann in seiner jeweils aktuellsten Version auf der Internetseite cityflitzer.de eingesehen werden.
Verstoß gegen Rückgabepflichten
Stellt der Kunde das Fahrzeug bei Beendigung seiner Mietzeit außerhalb des Geschäftsgebietes ab, läuft die Nutzungszeit weiter und die Fahrt wird nicht beendet. In diesem Falle ist Mobility berechtigt, einen pauschalierten Schadenersatz von 25,00 € zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei. Darüber hinaus hat der Kunde sämtliche Kosten für die Rückführung des Fahrzeuges an einen von Mobility zu bestimmenden Ort innerhalb des Geschäftsgebietes ebenso wie Kosten für den dadurch verursachten Ausfall des Fahrzeuges im Freefloating Betrieb zu tragen.
Bei der Überschreitung der maximalen Nutzungsdauer von 48 Stunden läuft zunächst die Nutzungsdauer weiter und wird gemäß vorstehender Regelungen unter b) abgerechnet. Weiterhin ist Mobility berechtigt, das Fahrzeug zu sperren und stillzulegen und die Nutzungsdauer damit zu beenden. Mobility ist außerdem berechtigt, pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 50,00 € zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis vorbehalten bleibt, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei. Darüber hinaus hat der Kunde sämtliche Kosten, die mit einer eventuell notwendigen Rückführung des Fahrzeugs in das Geschäftsgebiet entstehen, ebenso wie die Kosten für den dadurch verursachten Ausfall des Fahrzeugs im Freefloating Betrieb, zu tragen.
§ 15 Entgelte, Zahlungsbedingungen
Mobility stellt dem Kunden Entgelte für die Nutzung der Fahrzeuge im gewählten Tarif gemäß der jeweils gültigen und dem Kunden bekanntgegebenen Tarif- und Preislisten in Rechnung. Die jeweils aktuellen Preislisten sind im Internet unter teilauto.net bzw. cityflitzer.net abrufbar. Die Abrechnung der Leistungen erfolgt gemäß den in den gültigen Tarif- und Preislisten angegebenen Perioden und Bedingungen. Für die Abrechnung der Fahrten gilt die sich aus der Buchung ergebende Nutzungsdauer und die vom Bordcomputer ermittelte Wegstrecke. Die Rechnung wird per Lastschrift von der vom Kunden angegebenen Zahlungsverbindung abgebucht. Der Kunde hat spätestens sieben Tage nach Zugang der Rechnung für eine ausreichende Deckung auf seinem Bankkonto zu sorgen. Nach Ablauf von zehn Tagen gerät der Kunde in Verzug. Im Falle des Verzuges schuldet der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen und -kosten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Für sämtliche Mahnschreiben werden pauschale Mahngebühren in Höhe von je 5,00 € erhoben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Mahnkosten nicht oder in geringerem Umfang entstanden sind. Wird die Einzugsermächtigung durch den Kunden widerrufen bzw. eine solche nicht erteilt, erhält Mobility eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr für die administrative Abwicklung des Zahlungsverkehrs in Höhe von 5,00 € pro Rechnung. Sofern eine Lastschrift mangels Deckung oder aus einem anderen durch den Kunden zu vertretenen Grunde nicht eingelöst wird, berechnen die Geldinstitute hierfür Rücklastschriftgebühren, die derzeit bei ca. 7,50 € liegen. Mobility ist berechtigt, dem Kunden diesen Schaden pauschaliert mit 7,50 € zu berechnen, vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden sei.
§ 16 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus dem Vertragsverhältnis zu. Gegen Geldforderungen von Mobility darf der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder entscheidungsreifen Gegen- forderungen aufrechnen.
§ 17 Änderung der AGB, Anpassung von Entgelten
Änderungen der AGB sind nur zulässig, soweit hierdurch das Vertragsgefüge nicht grundlegend umgestaltet, insbesondere das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden verschoben wird. Zulässig sind sie insbesondere bei nachträglichem Entstehen einer Regelungslücke oder Störung des Äquivalenzverhältnisses, z.B. durch Veränderung der Gesetzeslage, Rechtsprechung oder Marktgegebenheiten bzw. aufgrund neuer technischer Entwicklungen. Mobility behält sich die Anpassung der Preislisten vor. Diese Änderung erfolgt nach gerechtfertigtem Ermessen und ist nur möglich, wenn und soweit im Vergleich zu den Preisen bei Vertragsschluss bzw. zur letztmaligen Änderung nachweisbare Kostensteigerungen in den für Mobility relevanten Entgeltsegmenten (insbesondere Kosten für Treibstoff, Versicherungskosten, Finanzierungs-, Beschaffungskosten, Personalkosten, Steuer, Wartung und Reinigung usw.) stattgefunden haben. Die Preisänderung erfolgt im Rahmen und zum Ausgleich der entsprechenden Kostensteigerungen. Änderungen der AGB und der Preise werden dem Kunden in Textform oder per E-Mail mindestens sechs Wochen vor der Änderung bekanntgegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe in Textform oder per E-Mail Widerspruch bei Mobility erhebt. Auf diese Rechtsfolge wird ihn Mobility bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Macht der Kunde von diesem Recht keinen Gebrauch, wird der Vertrag zu den geänderten Bedingungen bzw. Preisen fortgeführt. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit einer Frist von zehn Tagen per E-Mail oder in Textform zu kündigen.
§ 18 Kündigung, Sperrung
Der Kundenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende in Textform gekündigt werden. Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen schwerwiegender Vertragsverstöße bleibt hiervon unberührt. Mobility kann den Kundenvertrag aus wichtigem Grund, bei dem es sich um einen erheblichen, vom Kunden zu vertretenden Grund handeln muss, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Als wichtiger Grund zur Kündigung gilt die verbotswidrige Nutzung des Fahrzeuges gemäß den Regelungen in § 6. Wird Mobility eine Nutzung des Fahrzeugs in einem solchen Zusammenhang unmittelbar bekannt, ist Mobility zur sofortigen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt. Ein später bekannt gewordener Verstoß berechtigt Mobility, unter Hinweis hierauf, ein erneutes Nutzungsverhältnis zu verweigern. Als wichtiger Grund gilt auch die Insolvenz des Kunden. Hat der Kunde seine Selbstbeteiligung vertraglich reduziert, hat er im Falle der Kündigung keinen Anspruch auf eine zeitanteilige Rückerstattung des hierfür entrichteten Entgelts. Anstelle einer außerordentlichen Kündigung ist Mobility auch berechtigt, den Kunden aus wichtigen Gründen für Anmietungen zu sperren. Solche Gründe für außerordentliche Kündigung oder Sperrung liegen insbesondere vor bei Zahlungsverzug mit nicht unerheblichen Forderungen von Mobility aus früheren Buchungen, bei Verstößen gegen Verpflichtungen gemäß § 6, bei mangelnder Mithilfe bei der Klärung von Schadenfällen oder anderweitigen Verstößen des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten. Je nach Schwere der Pflichtverletzung des Kunden, ist die Kündigung ggf. abhängig von einer vorangegangenen erfolglosen Abmahnung. Mobility informiert den Kunden unverzüglich über die Sperrung.
Mobility ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden elektronisch zu verarbeiten, zu speichern, zu übermitteln und zu nutzen, soweit dies zur Durchführung des Kundenvertrages erforderlich ist. Bei Ordnungswidrigkeiten oder Verstößen gegen die StVO und StVZO werden die personenbezogenen Daten des Kunden im notwendigen Umfang an die Straßenverkehrs- bzw. Ordnungsbehörden übermittelt. Eine sonstige Weitergabe darf nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur dann erfolgen, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Mobility, der im Vertrag bezeichneten Personen und Unternehmen oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Mobility verpflichtet sich, Daten des Kunden nicht an Dritte mit dem Zweck der kommerziellen Verwertung oder für die Markt- und Meinungsforschung weiterzugeben. Eine Weitergabe von Daten in anonymisierter Form für wissenschaftliche Zwecke ist gestattet. Mobility kann dem Kunden nach vorheriger Einwilligung regelmäßig Informationen über die Weiterentwicklung des Carsharings als Druckerzeugnis oder in elektronischer Form zur Verfügung stellen. Bei Fahrzeugen die mit GPS-Ortung ausgerüstet sind, erfolgt bei Rückgabe der Fahrzeuge eine Positionsbestimmung. Darüber hinaus erfolgt keine Ortung der Fahrzeuge während der ordnungsgemäßen Nutzung durch den Kunden. Bei Verstoß gegen die Rückgabepflichten (§ 15) oder in sonstigen Fällen vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, die eine Fahrzeugortung notwendig machen, ist Mobility ebenfalls berechtigt, Positionsbestimmungen vorzunehmen.
§ 20 Bonitätsprüfung
Mobility behält sich vor, der SCHUFA Holding AG (SCHUFA) Daten über die Aufnahme und Beendigung des Kundenvertrages zu übermitteln und von der SCHUFA bzw. einer sonstigen Wirtschaftsauskunftei Auskünfte über den Kunden zu erhalten. Das Zustandekommen des Vertrages ist an eine positive SCHUFA-Auskunft, die bei Vertragsschluss einzuholen ist, geknüpft. Bei negativer SCHUFA-Auskunft kann Mobility nach seiner Wahl keinen Vertrag eingehen oder eine höhere als die in der aktuell gültigen Preisliste angegebene Kaution verlangen. Der Kunde wird hierüber informiert. Unabhängig davon wird Mobility, soweit gesetzlich (insb. gemäß § 28a BDSG) zulässig, der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
§ 21 Sonstige Bestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Änderungen bedürfen der Schriftform. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen des Kundenvertrages und dieser AGB berühren deren Gültigkeit im Übrigen nicht. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kundenvertrag wird als Gerichtsstand der Sitz der Mobility Center GmbH vereinbart, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
*Die §§ 12 und 13 finden im Freefloating Carsharing („cityflitzer“) keine Anwendung

References: § 3

§ 4
 § 2
 § 2

§ 5

§ 6
 § 2
 § 18

§ 7
 § 9
 § 6
 § 6
 § 81
 § 11
 § 28

§ 9
 § 2

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18
 § 6
 § 6

§ 20
 § 28

§ 21