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Timestamp: 2019-02-16 11:46:58+00:00

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BGH: Abhängige AG: Zum Nachteilsausgleich bei Beschluss eines nachteiligen Rechtsgeschäft mit Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens - Ebner Stolz
BGH: Abhängige AG: Zum Nachteilsausgleich bei Beschluss eines nachteiligen Rechtsgeschäft mit Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens
Urteil des BGH vom 26.6.2012 - II ZR 30/11
Wenn die Hauptversammlung einer abhängigen AG mit der Stimmenmehrheit des herrschenden Unternehmens einem nachteiligen Rechtsgeschäft zustimmt, muss bereits der Hauptversammlungsbeschluss einen Nachteilsausgleich vorsehen. Wenn der Nachteil, der der abhängigen Gesellschaft auf Veranlassung des herrschenden Unternehmens zugefügt wird, bezifferbar ist, muss eine Ausgleichsvereinbarung nach § 311 Abs. 2 AktG, die einen Zahlungsanspruch begründet, den Ausgleichsanspruch beziffern.
Die Beklagte, die frühere B-Bank AG, und die U-SpA (U), die damals ca. 94 Pro­zent des Grund­ka­pi­tals der Beklag­ten hielt, ver­ein­bar­ten im Sep­tem­ber 2006 die Über­tra­gung des Ost­eu­ro­pa­ge­schäfts der Beklag­ten. Die U kaufte Aktien der Bank-A AG für 12,5 Mrd. € und der JC-Bank HVB U. für 83 Mio. € von der Beklag­ten, die Bank-A AG kaufte von der Beklag­ten deren Anteile an der C-Bank für 1,29 Mrd. € sowie deren Anteile an der H-Bank für 70 Mio. € und die H-Bank kaufte von der Beklag­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stände der H-Nie­der­las­sung V für 10,67 Mio. € und Ver­mö­gens­ge­gen­stände und Ver­bind­lich­kei­ten der H-Nie­der­las­sung T für 71,6 Mio. €. Auf der außer­or­dent­li­chen Haupt­ver­samm­lung der Beklag­ten am 25.10.2006 stimm­ten die Aktio­näre mehr­heit­lich den ein­zel­nen Ver­trä­gen über die Ver­äu­ße­rung des Ost­eu­ro­pa­ge­schäfts zu.
In der Haupt­ver­samm­lung der Beklag­ten am 26. und 27.6.2007 wurde die Über­tra­gung der Aktien der Min­der­heits­ak­tio­näre auf die U besch­los­sen. Auf einer wei­te­ren Haupt­ver­samm­lung am 29. und 30.7.2008 wur­den die Zustim­mungs­be­schlüsse vom 25.10.2006 bestä­tigt, unter Tages­ord­nungs­punkt 8.1. und 8.2. die Anteils­kauf­ver­träge mit der U, unter Tages­ord­nungs­punkt 8.3. und 8.4. die Anteils­kauf­ver­träge mit der Bank-A AG und unter Tages­ord­nungs­punkt 8.5. und 8.6. die Unter­neh­mens­kauf­ver­träge mit der H-Bank. Nach der Ein­tra­gung der Über­tra­gung der Aktien der Min­der­heits­ak­tio­näre auf die U am 15.9.2008 im Han­dels­re­gis­ter fasste die Allein­ak­tio­närin am 5.2.2009 einen wei­te­ren Bestä­ti­gungs­be­schluss.
Die Klä­ger, die damals Aktio­näre der Beklag­ten waren, erho­ben gegen die Bestä­ti­gungs­be­schlüsse der Haupt­ver­samm­lung vom 29. und 30.7.2008 Anfech­tungs­klage, die Klä­ger zu 5) und 6) nur gegen die Bestä­ti­gungs­be­schlüsse zu 8.1. und 8.2. Die Kla­gen begrün­de­ten sie u.a. damit, die Zustim­mungs­be­schlüsse vom 25.10.2006 seien nach § 241 Nr. 3 AktG nich­tig, weil die Ver­äu­ße­rung des Ost­eu­ro­pa­ge­schäfts erheb­lich unter Wert erfolgt sei und damit gegen § 57 Abs. 1 AktG ver­stoße. Eine Ver­ein­ba­rung vom 21.12.2007 zwi­schen der Beklag­ten und U, in der sich U verpf­lich­tet habe, Nach­teile bin­nen einer bestimm­ten Frist in bar aus­zu­g­lei­chen, wenn durch eine Gerichts­ent­schei­dung fest­ge­s­tellt werde, dass der Ver­kauf des Ost­eu­ro­pa­ge­schäfts für die Beklagte nach­tei­lig sei, ändere daran nichts.
LG und OLG wie­sen die Kla­gen ab. Auf die Revi­sio­nen der Klä­ger zu 2), 4), 5) und 6) hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Den Bestä­ti­gungs­be­schlüs­sen vom 30.7.2008 kommt keine Hei­lungs­wir­kung zu, wenn - wie revi­si­ons­recht­lich zu unter­s­tel­len ist - die Beklagte für die Über­tra­gung des Ost­eu­ro­pa­ge­schäfts keine gleich­wer­tige Gegen­leis­tung erhal­ten hat. Denn in die­sem Fall sind die Aus­gangs­be­schlüsse vom 25.10.2006, mit denen der Über­tra­gung an die U zuge­stimmt wurde, nach § 241 Nr. 3 AktG nich­tig.
Die Zustim­mungs­be­schlüsse vom 25.10.2006 sind nich­tig, wenn die Beklagte für die in den Zustim­mungs­be­schlüs­sen genann­ten Über­tra­gun­gen keine gleich­wer­tige Gegen­leis­tung erhal­ten hat. Die Über­tra­gung des Ost­eu­ro­pa­ge­schäfts auf die U war eine Ein­la­gen­rück­ge­währ nach § 57 Abs. 1 AktG, wenn zwi­schen dem Wert des Ost­eu­ro­pa­ge­schäfts und der Gegen­leis­tung der U ein Miss­ver­hält­nis bestand. Es ist eine nach § 57 Abs. 1 AktG ver­bo­tene Zuwen­dung, wenn eine Leis­tung der Gesell­schaft an den Aktio­när nicht durch eine gleich­wer­tige Gegen­leis­tung des Aktio­närs aus­ge­g­li­chen wird. Nach den im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu unter­s­tel­len­den Behaup­tun­gen der Klä­ger soll das Ost­eu­ro­pa­ge­schäft der Beklag­ten unter Wert an die U ver­kauft wor­den sein.
Der Nich­tig­keit der Beschlüsse steht ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG nicht ent­ge­gen, dass die U herr­schen­des Unter­neh­men, der Ver­kauf unter Wert für die Beklagte ein nach­tei­li­ges Rechts­ge­schäft nach § 311 Abs. 1 AktG war und ein Nach­teils­aus­g­leich grund­sätz­lich erst am Ende des Geschäfts­jah­res bestimmt wer­den muss (§ 311 Abs. 2 S. 1 AktG). Wenn die Haupt­ver­samm­lung einem nach­tei­li­gen Rechts­ge­schäft zustimmt, muss bereits der Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss einen Nach­teils­aus­g­leich vor­se­hen. Die Zustim­mungs­be­schlüsse der Haupt­ver­samm­lung vom 25.10.2006 haben kei­nen Nach­teils­aus­g­leich vor­ge­se­hen.
Wenn der Nach­teil, der der abhän­gi­gen Gesell­schaft auf Ver­an­las­sung des herr­schen­den Unter­neh­mens zuge­fügt wird, bezif­fer­bar ist, muss eine Aus­g­leichs­ve­r­ein­ba­rung, die einen Zah­lungs­an­spruch begrün­det, den Aus­g­leichs­an­spruch bezif­fern und darf ihn nicht von der spä­te­ren Fest­stel­lung des Nach­teils abhän­gig machen. Jede Aus­g­leichs­ve­r­ein­ba­rung muss zudem Art, Umfang und Leis­tungs­zeit der als Aus­g­leich zuge­sag­ten Vor­teile fest­le­gen, um den Aus­g­leich nicht auf die lange Bank zu schie­ben und die Gren­zen zum Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 317 AktG nicht zu ver­wi­schen. Wird nur ein unbe­zif­fer­ter Anspruch auf Aus­g­leich spä­ter fest­ge­s­tell­ter Nach­teile ein­ge­räumt, wird die erfor­der­li­che Klar­heit nicht geschaf­fen und der For­de­rung des § 311 Abs. 2 nach kon­k­re­ter Fest­le­gung der Vor­teile nicht ent­spro­chen.
Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Ver­ein­ba­rung vom 21.12.2007 nicht. Der damit gewährte Aus­g­leichs­an­spruch ist nicht bezif­fert, obwohl bei einem Ver­kauf unter dem tat­säch­li­chen Wert die Dif­fe­renz zu dem von der U gezahl­ten Kauf­preis für die Anteile bzw. die Ver­mö­gens­ge­gen­stände bezif­fer­bar ist und der Vor­teil in einer Zah­lung beste­hen soll. Die Ver­ein­ba­rung macht den Aus­g­leichs­an­spruch zudem von der spä­te­ren Fest­stel­lung eines Nach­teils abhän­gig. Die U sollte zum Aus­g­leich inn­er­halb von zehn Werk­ta­gen nach der Zustel­lung einer rechts­kräf­ti­gen Gerichts­ent­schei­dung verpf­lich­tet sein, in der ein Gericht mit Wir­kung gegen­über U fest­s­tellt, dass der Abschluss oder der Voll­zug der Ver­träge Nach­teile für die Beklagte auf­wies. Die Rege­lung ver­schob damit einen Aus­g­leich min­des­tens auf die lange Bank, zumal unge­wiss ist, in wel­chem Ver­fah­ren eine sol­che Fest­stel­lung gegen­über der U getrof­fen wer­den sollte.
BMF soll zu Vor­aus­set­zun­gen für Steu­er­be­f­rei­ung nach § 6a GrEStG Stel­lung neh­men
Der BFH hat das BMF auf­ge­for­dert, dem vor­lie­gen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren bei­zu­t­re­ten und zu der Frage, ob die Anwen­dung des § 6a GrEStG vor­aus­setzt, dass der herr­schende Rechts­trä­ger ein Unter­neh­men i.S.d. § 2 UStG ist, sowie zum mög­li­chen Bei­hil­f­echa­rak­ter des § 6a GrEStG Stel­lung zu neh­men. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 § 311
 § 241
 § 57
 BGH 
 § 241
 § 57
 § 57
 § 311
 § 317
 § 311
 § 6
 § 6
 § 2
 § 6