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Timestamp: 2017-03-27 14:39:04+00:00

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Rechtsprechung BGH, 24.07.2014 - 3 StR 314/13 Volltextveröffentlichungen (9)
§ 17 AWG 2013; § 74 AWG 2013; § 75 AWG 2013; § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO; § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) WaffG; § 34 WaffG; § 2 Abs. 3 StGB; § 23 Abs. 2 StGB; § 49 Abs. 1 StGBVerhältnis von Verkaufs- und Ausfuhrdelikten im neuen Außenwirtschaftsstrafrecht (Idealkonkurrenz; kein allgemeiner Vorrang der Ausfuhrdelikte); Verkaufsverbot als lex specialis zur Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts; Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Überlassung von Waffen an einen Nichtberechtigten (Unanwendbarkeit bei Auslandsbezug); mildestes Gesetz (Einzelfallbetrachtung; keine Entscheidung durch das Revisionsgericht bei möglicher Strafrahmenmilderung wegen Versuchs)
§ 4 Abs 1 AWG 2013, § 17 Abs 1 Nr 2 AWG 2013, § 74 Abs 1 AWV 2013, § 75 Abs 1 AWV 2013, § 80 Nr 1 AWV 2013Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine Rechtsverordnung des Rates der Europäischen Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Konkurrenzverhältnis bei Verkauf und Ausfuhr von Rüstungsgütern in den Libanon; Verhältnis des Verkaufsverbots zu dem Verbot der Durchführung eines Handels- und Vermittlungsgeschäfts
Wird zitiert von ... (4) BGH, 14.10.2014 - 3 StR 167/14 Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden …Vielmehr ist das mildere Gesetz in seiner Gesamtheit anzuwenden, wobei eine Vergleichsbetrachtung des konkreten Einzelfalls geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014, - 3 StR 314/13, NStZ 2014, 586, 587).Bei der Fassung des Schuldspruchs hat der Senat zur Wahrung der Übersichtlichkeit den Zusatz vorsätzlicher und unerlaubter Tatbegehung entfallen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, juris Rn. 35, insoweit in NStZ 2014, 586 nicht abgedruckt) und auf eine Kennzeichnung der gleichartigen Tateinheit verzichtet (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 166/96, NStZ 1996, 493, 494).
BGH, 07.02.2017 - 3 StR 2/17 Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 29. August 2016 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und mit Körperverletzung schuldig ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, juris Rn. 35); im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 analog StPO).
BGH, 09.12.2014 - 3 StR 62/14 Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung; Konkurrenzen …Schon die Klarstellungsfunktion des § 52 Abs. 1 StGB spricht dafür, den Verstoß gegen das Verkaufsverbot als in Idealkonkurrenz zu dem Ausfuhrdelikt stehend in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, NJW 2014, 3047, 3048;… MüKo-StGB/von Heintschel-Heinegg, 2. Aufl., vor §§ 52 ff. Rn. 26 f.).Weder besteht außenwirtschaftsrechtlich ein allgemeiner Vorrang der Ausfuhrdelikte noch liegt in dem vorangegangenen Verkauf ein Fall der mitbestraften Vortat zu der nachfolgenden Ausfuhr (BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, NJW 2014, 3047, 3048 mwN).Die Kennzeichnung der Taten hatte sich dabei an den Tatbeständen des § 18 AWG nF zu orientieren, da - worauf auch das Landgericht zu Recht abgestellt hat - sich das Außenwirtschaftsgesetz in der Fassung vom 6. Juni 2013 angesichts des aus § 18 Abs. 7 AWG nF folgenden, gegenüber § 34 Abs. 6 AWG aF günstigeren Strafrahmens gemäß § 2 Abs. 3 StGB als das mildere Gesetz darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, NJW 2014, 3047, 3048).
BGH, 10.03.2016 - 3 StR 347/15 Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ohne Genehmigung …c) Schließlich lässt der zur Bestimmung des milderen Rechts im Sinne des § 2 Abs. 3 StGB gebotene Gesamtvergleich der konkreten Einzelfälle (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, BGHSt 59, 271, 275 mwN) keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten erkennen.

References: § 17
 § 74
 § 75
 § 244
 § 52
 § 34
 § 2
 § 23
 § 49

§ 4
 § 17
 § 74
 § 75
 § 80
 § 354
 § 52
 § 18
 § 18
 § 34
 § 2
 § 2