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Timestamp: 2018-08-18 10:17:07+00:00

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EuGH: Plattformverbot kann zulässig sein | Recht | Haufe
News 17.01.2018 EuGH
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Bei der Präsentation im Internet sollte der Luxuscharakter der Kosmetikprodukte gewahrt bleiben.
Die Hersteller von Luxusartikeln dürfen den Verkauf Ihrer Produkte über online-Plattformen wie ebay oder Amazon unterbinden. Entsprechende Vorgaben, die die Hersteller ihren Vertriebspartnern innerhalb selektiver Vertriebssysteme machen, sind zulässig, wie der EuGH nun entschieden hat. In dieser Frage hatte Unsicherheit bestanden, da von nationalen Gerichten teilweise die Auffassung vertreten wurde, dass die Wahrung des Luxusimages einer Marke derartige Vertriebsbeschränkungen nicht rechtfertigen könne.
Die Klägerin vertreibt Luxuskosmetik in Deutschland und unterhält dabei ein selektives Vertriebssystem. Dies bedeutet, dass der Vertrieb an bestimmte Vorgaben betreffend die Art und Weise des Verkaufs, wie etwa die Ausstattung und Einrichtung der Verkaufsgeschäfte geknüpft wird. Im Rahmen des selektiven Vertriebssystems war vorgesehen, dass die autorisierten Händler die Produkte im Internet als „elektronisches Schaufenster“ anbieten dürfen. Hierbei sollte allerdings der Luxuscharakter der Produkte gewahrt bleiben. Ausdrücklich ausgeschlossen war deshalb die erkennbare Einschaltung eines nicht autorisierten Drittunternehmens. Damit war insbesondere der Verkauf über Plattformen wie Amazon oder ebay unzulässig, weshalb eine solche Klausel auch als „Plattformverbot“ bezeichnet wird.
Zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens bestand nun Streit über die Wirksamkeit des Plattformverbots. Das LG Frankfurt als Ausgangsgericht war der Auffassung, dass das Plattformverbot gegen das Kartellverbot gemäß § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV verstoße. Das in der Berufungsinstanz befasste OLG Frankfurt setzte das Verfahren aus und befragte den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV.
Das Urteil des EuGH, C-230/16
Der EuGH stellt klar, dass auch das luxuriöse Image eines Produktes ein selektives Vertriebssystems rechtfertigt. Das streitgegenständliche Plattformverbot ist nach Auffassung des EuGH auch erforderlich, um das Luxusimage der Produkte aufrecht zu erhalten. Dabei stellt das Gericht maßgeblich darauf ab, dass die Hersteller durch ein solches Verbot die Kontrolle darüber behalten, in welchem Rahmen Ihre Produkte im Internet angeboten werden. Damit rechtfertigt der EuGH ein pauschales Plattformverbot, das nicht an qualitative Anforderungen geknüpft werden muss.
Auch wenn es hierauf nicht mehr ankam, nimmt der EuGH auch noch zu den weiteren Vorlagefragen Stellung. Diese betrafen die Auslegung der Vertikal-GVO, nach der Vereinbarungen im Vertikalverhältnis zwischen Hersteller und Vertrieb vom Kartellverbot freigestellt sein können, wenn es sich nicht um sog. „Kernbeschränkungen“ handelt. Eine der unzulässigen Kernbeschränkungen ist das Verbot, Waren an bestimmte Kundengruppen zu verkaufen. Der EuGH stellt klar, dass es sich bei den Internetnutzern, die Waren über eine bestimmte Plattform beziehen, nicht um eine abgrenzbare Kundengruppe handelt. Damit stellt ein Plattformverbot keine Kernbeschränkung im Sinne der Vertikal-GVO dar.
In einer früheren Entscheidung (C-439/09 – Pierre Fabre) hatte der EuGH entschieden, dass ein Pauschalverbot des online-Vertriebs nicht durch das Image einer Marke begründet werden kann. Dies gilt weiterhin. Plattformverbote, die nach der Lesart des EuGH nur die Art und Weise des Vertriebs betreffen, sind dagegen zulässig, wenn sie zur Wahrung des Luxusimages der angebotenen Produkte erforderlich sind. Insoweit besteht nun weitgehend Rechtssicherheit, auch wenn in Zukunft sicherlich über den „Luxus“-Begriff Streit entstehen wird.
Interessant ist, dass die Ausführungen des EuGH zu den Kernbeschränkungen der Vertikal-GVO keine Einschränkung auf Luxusgüter enthalten. Aus diesem Grund könnten die Auswirkungen der Entscheidung weit über den „Luxus“-Bereich hinausgehen: Über die Vertikal-GVO könnten Plattformverbote zukünftig freigestellt sein, ohne dass dies durch bestimmte Eigenschaften der angebotenen Waren gerechtfertigt sein müsste. Allerdings hat das Bundeskartellamt in einer ersten Stellungnahme mitgeteilt, dass es nicht davon ausgehe, dass sich durch die EuGH-Entscheidung etwas an seiner Amtspraxis, die eine derartige Freistellung nach der Vertikal-GVO nicht vorsieht, ändert. Hier bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten.
Rechtsanwälte Dr. Hans-Georg Riegger, Dr. Sebastian Binder, Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB, Freiburg
Schlagworte zum Thema: Vertriebsmanagement, Online-Plattform, Kartellrecht
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ZAP 1/2018, Internethandel: Selektives Verkaufsverbot für den autorisierten Fachhandel
(EuGH, Urt. v. 6.12.2017 – C-230/16) • Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform zu verkaufen. Ein solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen, und geht ...

References: EuGH

 EuGH 
 § 1
 Art. 101
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
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 EuGH 
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