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Timestamp: 2019-07-19 05:55:30+00:00

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Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen | Rechtslupe
Der Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen gemäß § 4 der Anlage 2 des Entgeltrahmen-Tarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg vom 16.09.2003 (ERA-TV) ist bei der Berechnung der Grundvergütung für Mehrarbeitsstunden und der Zuschläge für Mehr, Spät, Nacht, Sonn- und Feiertagsarbeit nicht hinzuzurechnen. Der Arbeitnehmer hat weder Anspruch auf weitergehende Mehrarbeitsvergütung aus § 11.04.3 MTV ERA noch auf höhere Zuschläge aus §§ 10, 11.5 MTV ERA.
Die Berechnung der Mehrarbeits- und Zuschlagsvergütung folgt im Arbeitsverhältnis der Parteien im hier entschiedenen Streitfall aus den Regelungen der §§ 10, 11 MTV ERA. Keine Anwendung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der ebenfalls am 14.06.2005 von denselben Verbänden abgeschlossene Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Metallindustrie Südwürttemberg-Hohenzollern (MTV). Nach dem in Wortlaut und tariflichem Gesamtzusammenhang zum Ausdruck kommenden Willen der Tarifvertragsparteien soll in den Betrieben, die den ERA-TV eingeführt haben, ausschließlich der MTV ERA als speziellerer Tarifvertrag gelten1. § 21.1 Abs. 2 Satz 2 MTV ERA bestimmt die Geltung des MTV ERA im Anschluss an die Einführungsphase verbindlich für alle Betriebe und schließt damit eine Tarifkonkurrenz zwischen dem MTV idF vom 14.06.2005 und dem MTV ERA aus. Dem MTV ERA ist mit ausreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass jedenfalls nach verbindlicher Einführung des ERA-TV, auch wenn dies erst zu einem späteren Zeitpunkt als dem 14.06.2005 geschieht, die Regelungen des MTV abgelöst werden sollen. § 21.2 MTV ERA zeigt, dass die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit einer Tarifkonkurrenz gesehen und zum Zeitpunkt der Einführung des ERA-TV in einem Betrieb ausschließlich die Geltung des MTV ERA vorgesehen haben.
Der Verdienstausgleich Belastungszulage ist nicht Bestandteil der Grundvergütung für Mehrarbeitsstunden. Diese berechnet sich nach § 11.04.3 MTV ERA aus den festen Bestandteilen des Monatsentgelts und den leistungsabhängigen variablen Bestandteilen.
Der Verdienstausgleich Belastungszulage ist kein leistungsabhängiger variabler Bestandteil des Monatsentgelts. Mit Ausnahme anzurechnender Vergütungserhöhungen verändert er sich in der Höhe grundsätzlich nicht und wird nicht für eine bestimmte Arbeitsleistung gezahlt. Er stellt auch weder einen in die Berechnung der Grundvergütung für eine Mehrarbeitsstunde einfließenden Verdienstausgleich nach § 13 ERA-TV noch einen Montagezuschlag nach § 3.03.1 BMTV dar.
Der Verdienstausgleich Belastungszulage ist kein fester Bestandteil des Monatsentgelts iSd. § 11.04.3 MTV ERA. Dies hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt. Die Auslegung des Tarifvertrags durch das Landesarbeitsgericht lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen.
Der Wortlaut des Tarifvertrags gibt kein zwingendes Auslegungsergebnis vor. § 11.03.1 MTV ERA bestimmt die festen Bestandteile des Monatsentgelts. Dazu gehören das Grundentgelt und alle Zulagen und Zuschläge, die regelmäßig in gleicher Höhe anfallen, sowie Belastungszulagen nach Anlage 2 ERA-TV. Die Begriffe “Zulage” und “Zuschlag” sind im MTV ERA nicht näher definiert. Ob der streitgegenständliche Verdienstausgleich für die entfallene Belastungszulage unter diese Begrifflichkeiten fällt, ist dem Tarifwortlaut nicht mit hinreichender Klarheit zu entnehmen.
Die Tarifsystematik und der hieraus erkennbar werdende Sinn und Zweck des Verdienstausgleichs für die entfallene Belastungszulage sprechen jedoch hinreichend deutlich dagegen, diesen zu den festen Bestandteilen des Monatsentgelts iSd. § 11.03.1 MTV ERA zu zählen.
§ 11.03.1 MTV ERA benennt die Belastungszulage nach Anlage 2 ERA-TV ausdrücklich als festen Bestandteil des Monatsentgelts. Die gesonderte Erwähnung der Belastungszulage zeigt, dass die Tarifvertragsparteien den Verdienstausfall Belastungszulage nicht den Zulagen gleichgesetzt haben. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht darauf hingewiesen, dass die gesonderte Erwähnung des Verdienstausgleichs nach § 13 ERA-TV ebenfalls gegen eine Einbeziehung des Verdienstausgleichs Belastungszulage in die Berechnung spricht. Die ausdrückliche Benennung eines bestimmten Verdienstausgleichs lässt den Schluss zu, dass nicht jeder Verdienstausgleich Bestandteil der Grundvergütung für eine Mehrarbeitsstunde iSd. § 11.04.3 MTV ERA und auch kein fester Bestandteil des Monatsentgelts iSv. § 11.03.1 MTV ERA sein soll. Weiter spricht § 4.1 Abs. 2 ETV ERA gegen die Bewertung des Verdienstausgleichs Belastungszulage als fester Bestandteil des Monatsentgelts. Der ERA-Ausgleichsbetrag nach § 4.1 Abs. 1 ETV ERA wird dort ausdrücklich als fester Bestandteil des Monatsentgelts definiert. An einer solchen Regelung mangelt es für den Verdienstausgleich Belastungszulage. Dies haben die Vorinstanzen zutreffend erkannt.
Sinn und Zweck von § 4.1 Anlage 2 ERA-TV ist es, die Minderung der festen Bestandteile des Monatsentgelts iSv. § 11.03.1 MTV ERA abzumildern. Zu diesen festen Bestandteilen gehört die Belastungszulage iSd. Anlage 2 ERA-TV schon nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 11.03.1 MTV ERA. Dem liegt die Vorstellung der Tarifvertragsparteien zugrunde, dass die Arbeitnehmer sich auf den Bezug der festen Bestandteile des Monatsentgelts mit ihrer Lebensführung, darunter auch der Eingehung von Verbindlichkeiten, eingerichtet haben. Umgekehrt bedeutet dies aber nicht, dass der Verdienstausgleich die weggefallene Belastungszulage einschränkungslos ersetzen soll. Dieser Annahme stehen bereits die Anrechnungsregelungen nach § 4.2 Anlage 2 ERA-TV entgegen. Durch die danach ua. anzurechnenden Tariferhöhungen kommt es im Laufe der Zeit zu einer Abschmelzung des Verdienstausgleichs Belastungszulage, uU sogar auf null. Die besondere Überbrückungs- und Ausgleichsfunktion des Verdienstausgleichs Belastungszulage verdeutlicht zudem § 4.5 Anlage 2 ERA-TV, wonach er bei Eintritt der Alterssicherung nach § 6 MTV nicht in den Alterssicherungsbetrag eingeht.
Dieses Auslegungsergebnis steht nicht im Widerspruch zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.01.20162. Diese betrifft die Zuordnung des Alterssicherungsbetrags nach § 6 MTV zu den “festen Bestandteilen” des Monatsentgelts iSd. § 11.03.1 MTV, der mangels Bezugnahme auf den ERA-TV keine Regelungen zum Verdienstausgleich nach § 13 ERA-TV sowie dem streitgegenständlichen Verdienstausgleich Belastungszulage enthält. Die Bewertung des Alterssicherungsbetrags nach § 6 MTV als festen Bestandteil des Monatsentgelts iSd. MTV folgt zudem aus Sinn und Zweck der Alterssicherung, der darin besteht, die Beschäftigten vor einem durch das altersbedingte Nachlassen ihrer körperlichen Kräfte verursachten Einkommensverlust zu bewahren3. Der Alterssicherungsbetrag wird ab dem 1. des Monats, in dem der Beschäftigte das 54. Lebensjahr vollendet, zeitlich unbegrenzt gewährt, und nimmt nach § 6.10 MTV auch an tarifbedingten Erhöhungen der Vergütung teil. Demgegenüber soll der Verdienstausgleich Belastungszulage den Einkommensverlust bei Wegfall der Belastungszulage nicht dauerhaft ausgleichen.
Anhaltspunkte für die Einbeziehung des Verdienstausgleichs Belastungszulage in die Berechnung der Grundvergütung für eine Mehrarbeitsstunde im Wege ergänzender Tarifauslegung bestehen nicht, weil bereits keine unbewusste Regelungslücke vorliegt und die Tarifregelung auch nicht nachträglich lückenhaft geworden ist4.
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf weitere Zuschläge für Mehr, Spät, Nacht, Sonn- und Feiertagsarbeit. Die Berechnungsgrundlage dieser in § 10 MTV ERA geregelten Zuschläge entspricht nach § 11.5 MTV ERA der Berechnungsgrundlage des Entgelts für eine Arbeitsstunde gemäß § 11.04.3 MTV ERA. In diese Berechnung ist der Verdienstausgleich Belastungszulage nicht einzubeziehen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. März 2019 – 5 AZR 94/18
vgl. BAG 6.07.2011 – 4 AZR 424/09, Rn. 37, BAGE 138, 287 [↩]
BAG 13.01.2016 – 10 AZR 42/15 [↩]
vgl. BAG 13.01.2016 – 10 AZR 42/15, Rn.19, 21 [↩]
vgl. hierzu BAG 26.01.2017 – 6 AZR 450/15, Rn. 24 [↩]
BelastungszulagenTarifvertragTarifvertragliche Verdienstsicherung

References: § 4
 § 11
 § 21
 § 21
 § 11
 § 13
 § 3
 § 11
 § 11
 § 11

§ 11
 § 13
 § 11
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 § 4
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 § 11
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 § 4
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 § 6
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 § 11
 § 13
 § 6
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 § 10
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