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Timestamp: 2016-08-27 04:38:38+00:00

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Rechtsprechung BGH, 11.04.2002 - I ZR 225/99 Volltextver�ffentlichungen (11)
H�rfunkgewinnspiel als Steigerung der Senderattraktivit�t
Gewinnspiel - H�rfunkprogramm - Programmbestandteil - Rundfunksender - Leistungsangebot - Wettbewerbswidrigkeit - Gute Sitten - �bertriebenes Anlocken von H�rern - Gratisverlosung - Grenze der Gewinnh�he
UWG � 1Gewinnspiel im Radio
Gewinnspiel: �bertriebenes Anlocken von H�rern
UWG � 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2Kein unlauterer Wettbewerb in Form des �berbetriebenen Anlockens durch als Teil des Unterhaltungsprogramms des Radiosenders anzusehendes Gewinnspiel ("Gewinnspiel im Radio")
Wird zitiert von ... (15) BGH, 13.06.2002 - I ZR 173/01 Zul�ssigkeit von KopplungsangebotenZuweilen kann die Gefahr f�r die Verbraucher - wie h�ufig bei den an ein Absatzgesch�ft gekoppelten Gewinnspielen (…BGH, Urt. v. 5.2.1998 - I ZR 151/95, GRUR 1998, 735, 736 = WRP 1998, 724 - Rubbelaktion; Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 225/99, Umdr. S. 7 - Gewinnspiel im Radio) - auch in unzureichender Information verbunden mit einer hohen Anlockwirkung liegen.
BGH, 13.06.2002 - I ZR 71/01 BGH lockert Rechtsprechung zu Geschenken im HandelZuweilen kann die Gefahr f�r die Verbraucher - wie h�ufig bei den an ein Absatzgesch�ft gekoppelten Gewinnspielen (…BGH, Urt. v. 5.2.1998 - I ZR 151/95, GRUR 1998, 735, 736 = WRP 1998, 724 - Rubbelaktion; Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 225/99, Umdr. S. 7 - Gewinnspiel im Radio) - auch in unzureichender Information verbunden mit einer hohen Anlockwirkung liegen.
OLG K�ln, 09.03.2005 - 6 U 197/04 UWG -Recht - "Zinsbonus Volltreffer"; Abh�ngigkeit des Zinssatzes vom …Aus seiner Sicht bestimmt die Gesamtzinsh�he, die sich aus garantiertem Basiszinssatz und variablem Zinsbonus zusammen setzt, die Attraktivit�t der Leistung der Beklagten im Verh�ltnis zu den Angeboten der Mitbewerber und ist Bestandteil des Leistungswettbewerbs selbst (vgl. dazu BGH GRUR 2002, 1003, 1004 - "Gewinnspiel im Radio").Erst wenn die Anlockwirkung so stark ist, dass der Verkehr von einer sachgerechten Pr�fung des Waren- oder Dienstleistungsangebots abgelenkt wird und seine Entschlie�ung nicht mehr nach sachlichen Kriterien trifft, sondern ma�geblich von der Erw�gung bestimmt wird, die in Aussicht gestellte Gewinnchance oder unentgeltliche Zuwendung zu erhalten, ist das Angebot mit den Grunds�tzen des Leistungswettbewerbs nicht zu vereinbaren und unter dem Gesichtspunkt des �bertriebenen Anlockens als wettbewerbswidrig zu qualifizieren (vgl. BGH WRP 1998, 724, 726 - "Rubbelaktion"; GRUR 1989, 757, 758 - "McBacon"; GRUR 2000, 820, 821 - "Space Fidelity Peep-Show"; GRUR 2002, 1003, 1004 - "Gewinnspiel im Radio"; GRUR 2003, 626, 627. - "Umgekehrte Versteigerung II"; WRP 2003, 1101, 1103 - "Foto-Aktion"; WRP 2004, 345, 347 - "Umgekehrte Versteigerung im Internet").
BGH, 03.03.2005 - I ZR 117/02 Verbindung von Bestellschein und Gewinnspiel-CouponDieses Regelbeispiel unlauteren Wettbewerbsverhaltens entspricht der Senatsrechtsprechung zu � 1 UWG a.F., nach der die Kopplung des Warenabsatzes mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel grunds�tzlich die Sittenwidrigkeit begr�ndete (vgl. BGHZ 147, 296, 302 - Gewinn-Zertifikate; BGH, Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 225/99, GRUR 2002, 1003, 1004 = WRP 2002, 1136 - Gewinnspiel im Radio, jeweils m.w.N.;… vgl. auch Begr�ndung zum Regierungsentwurf BT-Drucks. 15/1487, S. 18).
BGH, 14.10.2010 - I ZR 212/08 Mega-Kasten-GewinnspielDer Bundesgerichtshof ging von der generellen Unzul�ssigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz aus (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2001 - I ZR 314/98, GRUR 2001, 1178, 1179 - Gewinn-Zertifikat; Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 225/99, GRUR 2002, 1003, 1004 - Gewinnspiel im Radio).
OLG Hamburg, 19.07.2006 - 5 U 156/05 Wettbewerbsversto�: Werbung f�r Webhosting-Dienstleistungen im Internet ohne …Denn ein Unterlassungsanspruch wird (teilweise) unbegr�ndet, wenn er durch eine zu weite Verallgemeinerung �ber den bestehenden Anspruch hinausgeht, insbesondere, wenn er von der konkreten Verletzungsform zu sehr abstrahiert und dadurch auch Handlungen einbezieht, die nicht wettbewerbswidrig sind (BGH WRP 02, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH WRP 02, 1430, 1431 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 99, 509, 511 - Vorratsl�cken; BGH GRUR 00, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).Ein Unterlassungsanspruch wird jedenfalls stets dann (teilweise) unbegr�ndet, wenn er durch eine zu weite Verallgemeinerung �ber den bestehenden Anspruch hinausgeht, insbesondere, wenn von der konkreten Verletzungsform zu sehr abstrahiert und dadurch auch Handlungen bzw. Verhaltensweisen einbezieht, die nicht wettbewerbswidrig sind (BGH GRUR 05, 692, 694 - "statt"-Preis;… BGB GRUR 04, 604, 606 - Dauertiefpreise; BGH NJW-RR 04, 256, 258 - Farbmarkenverletzung II; BGH WRP 02, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH WRP 02, 1430, 1431 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 99, 509, 511 - Vorratsl�cken; BGH GRUR 00, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).
BGH, 13.06.2002 - I ZR 72/01 Kopplungsangebot aus Stromliefervertrag und Fernsehger�tZuweilen kann die Gefahr f�r die Verbraucher - wie h�ufig bei den an ein Absatzgesch�ft gekoppelten Gewinnspielen (…BGH, Urt. v. 5.2.1998 - I ZR 151/95, GRUR 1998, 735, 736 = WRP 1998, 724 - Rubbelaktion; Urt. v. 11.4.2002 - I ZR 225/99, Umdr. S. 7 - Gewinnspiel im Radio) - auch in unzureichender Information verbunden mit einer hohen Anlockwirkung liegen.
OLG K�ln, 12.09.2007 - 6 U 63/07 Kopplungsverbot bei GewinnspielenBesondere Umst�nde, die ihre Unlauterkeit begr�nden, k�nnen aber nicht nur auf Grund der Sondertatbest�nde einer Koppelung der Teilnahme mit dem Warenabsatz (� 4 Nr. 6 UWG) und einer Intransparenz der Teilnahmebedingungen (� 4 Nr. 5 UWG) oder bei Irref�hrung des Publikums �ber die Gewinnchancen (� 5 UWG), sondern auch in einem unangemessenen Einwirken auf die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers - wie beim psychischen Kaufzwang oder beim �bertriebenen Anlocken - bestehen (BGH, GRUR 1998, 735 [736] - Rubbelaktion; GRUR 2000, 820 [821] -Space Fidelity Peep-Show; GRUR 2002, 1003 [1004] - Gewinnspiel im Radio; GRUR 2002, 976 [978] - Koppelungsangebot I;… Piper / Ohly, UWG, 4. Aufl., � 4, Rn. 1/134;… Hefermehl / K�hler / Bornkamm, a.a.O., � 4, Rn. 1.123 ff. m.w.N.).
OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 112/03 Kennzeichnende Verwendung eines Begriffs; Kennzeichnungskraft ungebr�uchlicher …Denn ein Unterlassungsanspruch wird dann (teilweise) unbegr�ndet, wenn er durch eine zu weite Verallgemeinerung �ber den bestehenden Anspruch hinausgeht, insbesondere, wenn von der konkreten Verletzungsform zu sehr abstrahiert und dadurch auch Handlungen einbezieht, die nicht wettbewerbswidrig sind (BGH, WRP 2002, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH, WRP 2002, 1430, 1431 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH, WRP 2000, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH, GRUR 1999, 509, 511 - Vorratsl�cken; BGH, GRUR 2000, 436, 437 - Ehemalige Herstellerpreisempfehlung).Zudem darf nach � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ein Unterlassungsantrag - und nach � 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Pr�fungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, sich der Beklagte deshalb nicht ersch�pfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung dar�ber �berlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (BGH, WRP 2002, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH, WRP 2002, 1269, 1271 - Zugabenb�ndel; BGH, GRUR 2002, 72, 73 - Preisgegen�berstellung im Schaufenster; BGH, WRP 2000, 386, 387 - Preisknaller; BGH, GRUR 1999, 1017 - Kontrollnummernbeseitigung; BGH, GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag).
OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 175/02 Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung auf einer R�ckseite einer Jugendzeitschrift …Nach � 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach � 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - allerdings nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Pr�fungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, sich die Beklagte deshalb nicht ersch�pfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung dar�ber �berlassen bleibt, was der Beklagten verboten ist (BGH WRP 02, 1136, 1137 - Gewinnspiel im Radio; BGH WRP 02, 1269, 1271 - Zugabenb�ndel; BGH GRUR 02, 72, 73 - Preisgegen�berstellung im Schaufenster; BGH GRUR 98, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag).
OLG K�ln, 27.06.2003 - 6 U 210/02 Werbung f�r eine Telefonauskunft als Wettbewerbsversto�
OLG K�ln, 01.10.2004 - 6 U 85/04 W�chentliches Gewinnspiel einer Supermarktkette mittels Haushaltskarte
OLG K�ln, 23.06.2006 - 6 U 205/05 "Jeder 20. K�ufer gewinnt" - Anwendungsbereich des � 4 Nr. 6 UWG

References: Art. 5
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