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Timestamp: 2016-10-28 12:23:21+00:00

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Urteil vom 28. M�rz 2006
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Lustenberger und Fr�sard; Gerichtsschreiber Nussbaumer
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Herrn Dr. iur. Werner Nussbaum, Waldeggstrasse 37, 3097 Liebefeld,
Y.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Georg Friedli, Bahnhofplatz 5, 3011 Bern,
Y.________ und X.________ heirateten am 11. April 1972. Mit Urteil vom 1. Oktober 2002, in Rechtskraft erwachsen nach unben�tztem Ablauf der Rechtsmittelfrist am 1. November 2002, schied der Superior Court of the District of A.________ (USA) die Ehe der Parteien und ordnete die h�lftige Aufteilung des Pensionskassenguthabens des Ehemannes bei der Pensionskasse des Bundes (nunmehr PUBLICA) an. Da sich die PUBLICA in der Folge weigerte, den h�lftigen Anteil des Vorsorgeguthabens auf Y.________ zu �bertragen, solange das Scheidungsurteil nicht durch ein schweizerisches Gericht anerkannt und f�r vollstreckbar erkl�rt worden sei, reichte X.________ am 12. Juni 2003 beim Appellationshof des Kantons Bern ein Gesuch um Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung des amerikanischen Urteils ein. Mit Entscheid vom 25. Juli 2003 wies der Appellationshof dieses Gesuch ab. Auf staatsrechtliche Beschwerden von Y.________ und X.________ hin hob die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 11. M�rz 2004 den Entscheid des Appellationshofes vom 25. Juli 2003 auf (BGE 130 III 336). Daraufhin anerkannte der Appellationshof mit Entscheid vom 1. Juni 2004 das amerikanische Scheidungsurteil vom 1. Oktober 2002, erkl�rte es f�r vollstreckbar und �berwies die Akten zur betragsm�ssigen Teilung der Austrittsleistung an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern.
Mit Entscheid vom 17. Dezember 2004 ermittelte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern per Rechtskraft des Scheidungsurteils am 31. Oktober 2002 eine zu teilende Austrittsleistung in H�he von Fr. 937'781.-- und wies die PUBLICA an, Y.________ von der Austrittsleistung des X.________ den Betrag von Fr. 468'890.50 abz�glich allf�lliger direkt anfallender Steuern auf ein namentlich bezeichnetes Konto bei einer Bank in Bern zu �berweisen. Das zu �berweisende Guthaben sei ab dem 1. November 2002 bis zum Auszahlungszeitpunkt nach Art. 12 BVV2 bzw. nach dem allenfalls reglementarisch vorgesehenen h�heren Zinssatz zu verzinsen.
X.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die PUBLICA anzuweisen, die Austrittsleistung auf den Zeitpunkt des Endes der Ehedauer, d.h. den 1. Oktober 2002 zu ermitteln.
Das kantonale Gericht nimmt zum formellen Einwand Stellung. PUBLICA, Y.________ (mit Ausnahme der Verzugszinsfrage) und Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Y.________ l�sst ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, die PUBLICA sei anzuweisen, nebst der h�lftigen Austrittsleistung auch den Verzugszins auf dieser Leistung ab Eintritt der F�lligkeit zu �berweisen.
Das kantonale Gericht nimmt wiederum zum in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des X.________ erhobenen formellen Einwand Stellung. PUBLICA und BSV schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. X.________ l�sst sich mit Eingaben vom 4. Mai und 30. Juni 2005 vernehmen, ohne indessen einen bestimmten Antrag zu stellen.
2.1 Geh�rt ein Ehegatte oder geh�ren beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat laut Art. 122 Abs. 1 ZGB jeder Ehegatte Anspruch auf die H�lfte der nach dem Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (FZG) f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des andern Ehegatten. Gem�ss Art. 22 Abs. 1 FZG werden bei Ehescheidung die f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen nach den Art. 122, 123, 141 und 142 des ZGB geteilt; die Art. 3-5 FZG sind auf den zu �bertragenden Betrag sinngem�ss anwendbar. Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuz�glich allf�lliger Freiz�gigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuz�glich allf�lliger Freiz�gigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung (vgl. Art. 24 FZG). F�r diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das Freiz�gigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen. Barauszahlungen w�hrend der Ehedauer werden nicht ber�cksichtigt (Art. 22 Abs. 2 FZG).
2.2 Unbestritten ist, dass der Superior Court of the District of A.________ mit Urteil vom 1. Oktober 2002 die am 11. April 1972 geschlossene Ehe zwischen den beiden Beschwerdef�hrenden geschieden hat und die Rechtskraft mit Ablauf der Rechtsmittelfrist am 31. Oktober 2002 eingetreten ist. Nicht streitig ist auch die H�he der von der PUBLICA per 31. Oktober 2002 ermittelten Austrittsleistung im Betrag von Fr. 937'781.--. Hingegen stellt sich der Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt, f�r die Dauer der Ehe sei auf das Datum des Scheidungsurteils (hier: 1. Oktober 2002) und nicht auf das Datum des Eintritts der Rechtskraft (hier: 1. November 2002) abzustellen. Zur Begr�ndung f�hrt er im Wesentlichen aus, wenn gegen ein Scheidungsurteil ein Rechtsmittel ergriffen und dieses von der Rechtsmittelinstanz best�tigt werde, so beginne die Wirkung des best�tigten Urteils hinsichtlich der Beendigung der Ehedauer ebenfalls mit dem Tag, der in diesem Urteil festgelegt sei. Dies ergebe sich schon aus dem Wortlaut des Art. 22 Abs. 1 aFZG, der erstmals den gesetzlichen Anspruch auf die h�lftige Teilung der w�hrend der Dauer der Ehe ge�ufneten Vorsorgeguthaben festgehalten habe. Der Beginn der Ehe sei durch den Tag der zivilrechtlichen Trauung der Parteien eindeutig bestimmt, das Ende der Dauer der Ehe sei der Tag, auf den das betreffende Scheidungsurteil die Aufl�sung der Ehe ausspreche bzw. auf den die Parteien die Aufl�sung der Ehe durch Konvention bestimmen und dies richterlich best�tigen lassen. Der gesetzliche Terminus "Dauer der Ehe" und "Ehedauer" sei in der Folge bei der Revision des FZG und des Scheidungsrechts nicht ge�ndert worden. Auch die Kommissionen und Experten der Eidgen�ssischen R�te seien in ihren Berechnungsmodellen davon ausgegangen, dass das Ende der Ehedauer derjenige Tag sei, auf den die Ehe der Parteien durch richterliches Urteil aufgel�st werde, d.h. der Tag, der im betreffenden (rechtskr�ftigen) Urteil als Tag der Ehescheidung bezeichnet werde. Es gehe in vorsorgetechnischer Hinsicht, wegen der n�tigen Vorsorgemittel, nicht an, den Endtermin der Ehe auf den Tag des unbenutzten Ablaufs der Rechtsmittelfrist festzusetzen.
2.3 Massgebender Zeitraum f�r die Teilung der Austrittsleistung ist nach der gesetzlichen Definition die Ehedauer. Damit legt das Gesetz die Eckwerte fest. Die Ehe beginnt mit dem Tag der Eheschliessung und endet mit der Aufl�sung durch das Scheidungsurteil. Dabei ist f�r den Zeitpunkt der Scheidung nicht das Urteilsdatum, sondern der Eintritt der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils massgebend (HEGNAUER/BREITSCHMID, Grundriss des Eherechts, 4. Aufl., S. 78 Rz 11.04). Dies hat die h�chstrichterliche Rechtsprechung nicht nur f�r den Bereich von Art. 122 ZGB festgehalten (Urteil der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts vom 6. September 2001 [5C.129/2001], teilweise publiziert in FamPra.ch 2002 S. 148), sondern beispielsweise auch f�r den Wegfall des gesetzlichen Erbrechts der Ehegatten (BGE 122 III 310 Erw. 2b/aa) und im Rahmen von Art. 24a Abs. 1 lit. a AHVG (AHI 2001 S. 204; vgl. auch EVGE 1960 S. 214). Auch im Schrifttum wird f�r die Aufteilung der Austrittsleistung einhellig das Datum des Eintritts der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils als massgebend erachtet (statt vieler BAUMANN/LAUTERBURG, in: SCHWENZER [Hrsg.], Praxiskommentar Scheidungsrecht, N 37 zu Art. 122 ZGB; THOMAS GEISER, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: HAUSHEER [Hrsg.], Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Rz 2.33 S. 70; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, Rz 1214 S. 453; SUTTER/FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, N 22-24 zu Art. 122/141-142 ZGB, HERMANN WALSER, Basler Kommentar, N 20 zu Art. 122 ZGB). Aus den Gesetzesmaterialien ergeben sich ebenfalls keine Anhaltspunkte f�r die vom Beschwerdef�hrer vertretene Auffassung (vgl. Botschaft zu einem Bundesgesetz �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 26. Februar 1992, BBl 1992 III 598 f.; Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl 1996 I 106 f. und 149). Im Gegenteil hat der Gesetzgeber die Scheidungsrechtsrevision zum Anlass genommen, in Art. 148 und 149 ZGB die unterschiedlichen kantonalen zivilprozessrechtlichen Regelungen hinsichtlich des Eintritts der formellen Rechtskraft im Scheidungspunkt in gewissem Rahmen zu vereinheitlichen (vgl. erw�hnte Botschaft �ber die �nderung des ZGB vom 15. November 1995, BBl 1996 I 149; Votum Anita Thanei, Amtl.Bull. NR 1997 2724; Votum Bundesrat Koller, Amtl.Bull. NR 1997 2725). Massgebend kann daher auch im Rahmen von Art. 122 ZGB und Art. 22 FZG f�r das Ende der Ehe einzig der Eintritt der formellen Rechtskraft des Scheidungsurteils im Scheidungspunkt sein. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Parteien in einer Konvention oder einer Prozessvereinbarung einen fr�heren Zeitpunkt als die Rechtskraft des Scheidungsurteils f�r massgebend erkl�ren, um eine Berechnung im Scheidungsverfahren zu erm�glichen (SVR 2005 BVG Nr. 1 S. 2Erw. 3.2.2 am Ende; erw�hntes Urteil des Bundesgerichts vom 6. September 2001 [5C.129/2001] mit Hinweis auf GEISER, a.a.O., Rz 2.35 S. 71 und HERMANN WALSER, Berufliche Vorsorge, in: Das neue Scheidungsrecht, Z�rich 1999, S. 57).
2.4 Da aufgrund der Akten unbestrittenermassen erstellt ist, dass das vom Superior Court of the District of A.________ am 1. Oktober 2002 erlassene Scheidungsurteil mit unben�tztem Ablauf der Appellationsfrist von 30 Tagen per 31. Oktober 2002 am 1. November 2002 in Rechtskraft erwachsen ist, hat das kantonale Gericht zu Recht f�r die Teilung auf die per 31. Oktober 2002 durch die PUBLICA berechnete Austrittsleistung abgestellt. Soweit der Beschwerdef�hrer die Abrechnung der PUBLICA vom 9. Dezember 2004 f�r unvollst�ndig h�lt, weil sie f�r den Zeitpunkt der Eheschliessung am 11. April 1972 in Ziff. 3.2 keine Angaben enthalte, kann auf die Vernehmlassung der PUBLICA im Fall B 16/05 vom 1. April 2005 verwiesen werden, woraus sich ergibt, dass der Beschwerdef�hrer beim Eintritt in den Bundesdienst und damit in die bundeseigene Pensionskasse bereits verheiratet war und keine Eintrittsleistung mitgebracht hatte.
Soweit die beiden Beschwerdef�hrenden die fehlende Verzugszinspflicht r�gen, erweist sich ihr Standpunkt als unbegr�ndet. Das kantonale Gericht hat sich an die Rechtsprechung gem�ss BGE 129 V 251 gehalten, die zu keiner �nderung Anlass gibt, zumal der Gesetzgeber mit dem auf den 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Art. 2 Abs. 4 FZG eine �hnliche L�sung getroffen hat. Nach dieser Bestimmung beginnt die Verzugszinspflicht 30 Tage, nachdem die Vorsorgeeinrichtung die notwendigen Angaben f�r die �berweisung der f�lligen Austrittsleistung erhalten hat.
Der Beschwerdef�hrer r�gt schliesslich in formeller Hinsicht eine "unklare" Besetzung des kantonalen Gerichts, da in dessen Entscheid im Rubrum und bei der Unterzeichnung des Urteils unterschiedliche Kammerschreiberinnen oder Kammerschreiber mitgewirkt h�tten. Wie das kantonale Gericht in seiner Vernehmlassung klarstellt, sind sowohl die im Rubrum erw�hnte Kammerschreiberin wie auch die Kammerschreiberin, welche das Urteil in Vertretung unterschrieben hat, an der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung der Vorinstanz t�tig. Daraus ergibt sich, dass der Anspruch auf verfassungsm�ssige Besetzung des Gerichts nicht verletzt ist. Zwar ist es missverst�ndlich, wenn ein Urteil nicht ausdr�cklich in Vertretung unterzeichnet wird. Dieses Versehen kann jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides wegen Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit f�hren, welche verfahrensrechtliche Konsequenz der Beschwerdef�hrer auch gar nicht beantragt. Es besteht �berdies kein Anlass, dem Verwaltungsgericht deswegen im Sinne des Antrages Ziff. 3 der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Kosten aufzuerlegen, zumal es sich um ein kostenfreies Verfahren handelt. Weil wegen dieser Formalie allein nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gef�hrt worden w�re, ist aus diesem Grund auch kein Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Parteientsch�digung zu Lasten des Kantons gerechtfertigt (vgl. Art. 159 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 6 OG).
Der Beschwerdef�hrer unterliegt im Hauptstandpunkt der Ermittlung der Austrittsleistung, die Beschwerdef�hrerin unterliegt im Nebenpunkt der Verzugszinspflicht, wobei der Beschwerdef�hrer diesen Standpunkt ebenfalls vertreten hat. Es rechtfertigt sich daher, ihm eine reduzierte Parteientsch�digung aufzuerlegen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Der Beschwerdef�hrer X.________ hat Y.________ f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Luzern, 28. M�rz 2006

References: Art. 12
 Art. 122
 Art. 22
 Art. 122
 Art. 3
 Art. 24
 Art. 22
 Art. 122
 Art. 24
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 148
 Art. 122
 Art. 22
 BGE 
 Art. 2
 Art. 159
 Art. 156