Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2011/12/2
Timestamp: 2017-12-16 07:41:21+00:00

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Rechtslupe = Archiv - JuraBlogs (Dezember 2011) | Seite 2
Teurer schlafen in Duisburg
Die Erhebung der sogenannten Bettensteuer durch die Stadt Duisburg ist rechtmäßig. In zwei bei ihm anhängigen Verfahren hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen gegen die Erhebung der Bettensteuer abgewiesen. Durch die Stadt Duisburg wird aufgrund einer vom Rat beschlossenen Satzung seit November 2010 von Hotelbetreibern und ähnlichen Betrieben eine Übernachtung ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser - December 8, 2011 5:43am
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die sogenannte „Rückführungsrichtlinie“ nicht mit nationalen Rechtsvorschriften vereinbar ist, nach denen gegen sich illegal aufhaltende Drittstaatsangehörige während des Rückkehrverfahrens eine Freiheitsstrafe wegen des illegalen Aufenthalts verhängt werden kann.
Rechtslupe- 18 Leser - December 6, 2011 11:04am
Ist in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement ein Bestellformular beigefügt, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss darin ein Hinweis gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB enthalten sein, dass im Falle einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht. Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs im Sinne des § 312b Abs. 3 Nr.
Rechtslupe- 32 Leser - December 8, 2011 5:41am
Das Beamtenverhältnis und der Widerruf der Rechtsanwaltszulassung
Wird ein Rechtsanwalt zum Beamten auf Lebenszeit berufen und verzichtet nicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen nach § 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO; in dieser Regelung liegt weder ein Verstoß gegen höherrangiges deutsches Recht noch wird primäres oder sekundäres Recht der Europäischen Union verletzt.
Rechtslupein Zivilrecht- 39 Leser - December 8, 2011 5:35am
Oligopol auf dem Markt für Benzin und Diesel
Für die Entscheidung über ein mögliches Oligopol auf dem Diesel- und Benzinmarkt sind für den Bundesgerichtshof noch wesentliche Sachverhaltsfragen offen. Daher hat es den Fall an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Im Dezember 2008 hat die Total Deutschland GmbH das Vorhaben angemeldet, von der OMV Deutschland GmbH 59 Tankstellenbetriebe in Sachsen und Thüringen zu erwerben.
Rechtslupe- 15 Leser - December 8, 2011 5:46am
BGH hebt Beschluss des OLG Dü’dorf zum Oligopol Tankstellen auf
BGH: Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden
Verfassungsmäßigkeit der Abgabe für den Deutschen Weinfonds
Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung sind mit den Grundrechten und mit europäischem Recht vereinbar. In mehreren Parallelverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revisionen von rheinland-pfälzischen Winzern und Kellereien zurückgewiesen, mit denen sie sich gegen ihre Heranziehung zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 9 Leser - December 9, 2011 5:37am
Überprüfungsfristen bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
In einem Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenkaus hat das Bundesverfassungsgericht eindeutige Anforderungen an die Strafvollstreckungskammern formuliert: In dem entschiedenen Fall ordnete das Landgericht Essen mit Urteil vom 17. August 2007 gemäß § 63 StGB die Unterbringung der Beschwerdeführerin in einem psychiatri ...
Rechtslupein Strafrecht- 26 Leser - December 8, 2011 5:33am
Kündigung eines Wahlbewerbers
Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt Wahlbewerber zum Betriebsrat im Sinne von § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist. Dies gilt auch für Arbeitnehmer, die sich noch in der Probezeit befinden. In dem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall fertigte der Arbeitnehmer am 26.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 17 Leser - December 8, 2011 5:30am
Die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude kann nur abgezogen werden, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll. Maßgeblich ist hierfür ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs die gesetzliche Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Erklärung, also der 31. Mai des Folgejahres.
Rechtslupe- 17 Leser - December 7, 2011 1:49pm
Einbringung privater Verbindlichkeiten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft
Schuldzinsen können auch dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn eine vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten.
Rechtslupe- 10 Leser - December 7, 2011 2:06pm
Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz
Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen. Masseforderungen können nicht zur Tabelle angemeldet und durch Feststellungsbescheid festgestellt werden, sondern sie müssen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbesch ...
Rechtslupe- 74 Leser - December 8, 2011 5:17am
Auskunftsverpflichtung gegenüber dem Eisenbahn-Bundesamt
Das Eisenbahn-Bundesamt kann von Eisenbahnunternehmen Auskünfte durch einen vollstreckbaren Bescheid einfordern. So hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht für Recht erkannt, dass die DB Netz AG vom Eisenbahn-Bundesamt zur Erteilung von Auskünften verpflichtet werden darf, um überprüfen zu können, ob das zum Konzern der Deutsche Bahn AG gehörende Eisenbahninfrastrukturunternehm ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser - December 9, 2011 5:00am
Mit dem Konsum von Amphetamin ist ein so hohes Gefahrenpotenzial verbunden, dass im Interesse der hochrangigen Rechtsgüter der Gesundheit und des Lebens der übrigen Verkehrsteilnehmer eine Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht verantwortet werden kann.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 289 Leser - December 9, 2011 5:35am
Rückwirkende Friständerungen im Vermögensgesetz
Die rückwirkende Änderung des Gesetzes über die Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) im Jahr 1998 verletzt das Recht auf Achtung des Eigentums nach Artikel 1 Protokoll Nr. 1 EMRK. So das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dem Verfahren Althoff und andere gegen Deutschland.
Rechtslupe- 10 Leser - December 8, 2011 2:05pm
Die erfolgte Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen ist verfassungsgemäß, die Neuregelung bzw. Änderung einzelner Vorschriften der Strafprozessordnung durch Art. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 steht nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz im Einklang steht.
Rechtslupein Strafrecht- 16 Leser - December 9, 2011 5:55am
France Télécom hat in jedem Jahr von 1994 bis 2002 eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe erhalten. Mit dieser Entscheidung bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union das Urteil des Gerichts. Die Entscheidung, mit der die Kommission diese Beihilfen festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet hat, ist rechtsgültig.
Rechtslupe- 9 Leser - December 9, 2011 5:00am
Fahrtenbuchauflage für Querschnittsgelähmte
Die Führung eines Fahrtenbuchs kann auch einem Querschnittgelähmten nach einem erheblichen Verkehrsverstoß auferlegt werden. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Mit dem auf den Kläger zugelassenen Fahrzeug war im November 2009 ein Rotlichtverstoß begangen worden. Der Kläger machte im Rahmen einer Anhörung keine Angaben zur Identifizierung des Fahrers.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser - December 9, 2011 5:05am
Streit um den zukünftigen Berliner Polizeipräsidenten
Die Stellenbesetzung des Polizeipräsidenten in Berlin mit dem vorgesehenen Bewerber ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wiederum gestoppt worden. Der Antragsteller hatte sich ebenso wie der ausgewählte Bewerber um die Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin beworben. Schon die vorangegangene Auswahlentscheidung hatte das Verwaltungsgericht beanstandet, w ...
Rechtslupe- 30 Leser - December 9, 2011 5:00am
Die Geruchsbelästigung einer Ferkelaufzuchtsanlage, die an nicht mehr als 15% der Jahresstunden in einer ländlich geprägten Umgebung auftritt, ist hinzunehmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Dresden die Klagen sowohl der Gemeinde Schöpstal wie auch eines Nachbarn gegen die einem landwirtschaftlichen Unternehmen zur Errichtung und zum Betrieb einer Ferke ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser - December 9, 2011 5:35am
Außerordentliche Kündigung einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung
Die seit dem 1. Januar 2009 geltende Bestimmung des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer aus. § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs teleologisch dahingehend zu reduzieren, ...
Rechtslupe- 21 Leser - December 9, 2011 5:12am
BGH:Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung – Unkündbarkeit Pflegepflichtversicherung
Sachkapitalerhöhungen und der aktienrechtliche Differenzhaftungsanspruch
Kann eine Aktiengesellschaft mit ihrem Aktionär einen Vergleich über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung erbrachten Sachleistung (sog. Differenzhaftungsanspruch) schließen? Und können in diesem Vergleich vereinbarte anderweitige Zahlungspflichte ...
Rechtslupe- 18 Leser - December 9, 2011 5:30am
Kartellrecht und die Europäische Grundrechtecharta
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Urteile des Gerichts der Europäischen sowie Entscheidungen der Europäischen Kommission zu zwei Kartellen in den Branchen Kupfer-Industrierohre und Kupfer-Installationsrohre bestätigt. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs verstößt die vom Gericht der Europäischen Union ausgeübte Kontrolle von Entscheidungen der Europäischen Kom ...
Rechtslupe- 18 Leser - December 12, 2011 5:43am
Entzug des Sorgerechts bei Schulschwänzern
Beim Amtsgericht Hannover hat man den Schulschwänzern den Kampf angesagt und ein Projekt gestartet, wonach den Eltern von Schulschwänzern das Sorgerecht in schulischen Angelegenheiten entzogen werden soll, wenn die Kinder mehr als 20 unentschuldigte Fehltage haben. Der Jugendrichter Jens Buck, Initiator des Projekts, äußerte sich so, dass es darum geht, “den Kindern mit 13, 14 ...
Rechtslupe- 69 Leser - December 12, 2011 5:20am
Unternehmensregister, Wirtschaftsstatistik und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
Es liegt eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung vor, wenn die Angaben zu den Erhebungsmerkmalen zusammen mit derselben Ident.-Nummer dauerhaft gespeichert werden, unter der auch die Angaben im Unternehmensregister für statistische Zwecke zusammen mit Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen gespeichert werden.
Rechtslupe- 58 Leser - December 12, 2011 5:17am
Gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alternative AMG kann die zuständige Bundesoberbehörde die arzneimittelrechtliche Zulassung widerrufen, wenn eine der nach § 28 angeordneten Auflagen nicht eingehalten und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Bundesoberbehörde zu setzenden angemessenen Frist abgeholfen worden ist. Nach § 105 Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 7 Leser - December 12, 2011 5:14am
Wenn ab einem bestimmten Zeitpunkt die in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag vereinbarte wertsichernde Klausel ihren Zweck nicht mehr erfüllt, hat im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ermittelt zu werden, was nach Treu und Glauben die Vertragsparteien für diesen Fall vereinbart hätten; ist eine solche Auslegung nicht möglich, kommt die Erhöhung des Erbbauzinses wegen Wegfalls der Geschäft.
Rechtslupein Zivilrecht- 69 Leser - December 12, 2011 5:14am
Kündigung ohne Vollmacht
Die Zurückweisung einer Kündigungserklärung nach einer Zeitspanne von mehr als einer Woche ist ohne das Vorliegen besonderer Umstände des Einzelfalls nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 174 Satz 1 BGB. Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall der Revision des Klägers keinen Erfolg beschieden. Der am 15.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 40 Leser - December 12, 2011 5:12am
BAG: Zurückweisung fehlender Vollmachtsvorlage nicht mehr unverzüglich nach mehr als 1 Woche
Unklarer Zeitangaben für die Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl
Wenn ein Wahlvorstand die Zeit der möglichen Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl nicht konkret festlegt und bekanntgibt oder die Wahlzeit nicht einhält, kann die Wahl wirksam angefochten werden. So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Fall einer Arbeitgeberin entschieden, die eine Wahl angefochten hatte. In dem Einzelhandelsbetrieb wurde in der Zeit vom 08.03.2010 bis 25.03.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 14 Leser - December 12, 2011 5:12am
Aussetzung durch Im Stich lassen ist stets ein Unterlassungsdelikt; eine Strafrahmenmilderung gemäß § 13 Abs. 2 StGB ist nicht möglich, auch nicht, wenn der Täter durch die Tat den Tod des Opfers verursacht (§ 221 Abs. 3 StGB). Seit der Neufassung von § 221 StGB durch Art. 1 Nr. 37 des 6. StrRG hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Rechtsnatur von § 221 Abs. 1 Nr.
Rechtslupein Strafrecht- 30 Leser - December 12, 2011 5:54am
Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durch Erhöhungen in andere ...
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 25 Leser - December 12, 2011 5:10am
Zur Frage der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden: Der Bundesgerichtshof bejaht zunächst, dass die Veröffentlichung der angegriffenen Textpassage – der Darsteller habe in pornographischen Filmen mitgewirkt und hierbei kein Kondo.
Rechtslupe- 84 Leser - December 12, 2011 5:16am
Zur sekundären Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsherabsetzung und -befristung hat nun der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen: Die Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts wegen Unbilligkeit nach § 1578 b Abs. 1, 2 BGB hängt insbesondere davon ab, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick ...
Rechtslupe- 231 Leser - December 12, 2011 5:41am
Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung des Abtretungsempfängers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt. Nach § 91 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser - December 12, 2011 5:43am
Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Ein Anlageberater hat die Pflicht, seinen Kunden über alle Eigenschaften und Risiken richtig und vollständig zu informieren, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können.
Rechtslupe- 20 Leser - December 12, 2011 5:55am
Der Handelsvertreter und der Kundenstamm eines insolventen Unternehmens
Rechtslupe- 31 Leser - December 12, 2011 5:03am
Ein in der Grundmiete einer preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für Schönheitsreparaturen im Sinne von § 28 Abs. 4 II. BV berechtigt einen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichteten Vermieter nicht, nach Entlassung der Wohnung aus der Preisbindung die nunmehr als “Marktmiete” geschuldete Grundmiete über die im Mietspiegel ausgewiesene ortsübliche Ver ...
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 41 Leser - December 12, 2011 5:12am
Leinenzwang wegen anonymer Beschwerden
Ein genereller Leinenzwangs für einen Hund außerhalb ausbruchsicherer Privatgrundstücke kann nicht aufgrund einer anonymen Anzeige angeordnet werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Osnabrück entschiedenen Fall hatte sich der Kläger gegen die Anordnung eines Leinenzwangs für seinen Hund, einen Golden Retriever, gewendet.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 55 Leser - December 13, 2011 5:09am
Die irakische Botschaft in reinem Wohngebiet
Die Botschaft des Irak darf in Berlin-Dahlem, einem reinen Wohngebiet, darf betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Nachbarklagen gegen das Vorhaben abgewiesen. Die Republik Irak nutzt seit 2010 ein ca. 10.000 qm großes Grundstück in der Pacelliallee, auf dem sich eine denkmalgeschützte Villa und ein Gärtnerhaus befinden, zu Botschafts- und Konsularzwecken.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 35 Leser - December 13, 2011 5:43am
Rauchmelder als Mietnebenkosten
Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern können, da sie zu den Nebenkosten der Wohnungsmiete zählen, auf den Mieter umgelegt werden. In einem jetzt vom Landgericht Magdeburg entschiedenen Fall waren die Mieter einer Wohnung nicht damit einverstanden, dass die örtliche Wohnungsbaugesellschaft als Vermieterin die Kosten für die Anmietung und Wartung der Gerä ...
Rechtslupein Zivilrecht- 69 Leser - December 13, 2011 5:45am
In gerichtlichen Verfahren entsteht für den Rechtsanwalt die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts, Vorbem.
Rechtslupe- 189 Leser - December 13, 2011 5:04am
Staplerunfall in Afghanistan
Die Bundesrepublik Deutschland kann von einem Berufssoldaten Schadensersatz verlangen, wenn er während eines Einsatzes in Afghanistan dadurch einen Unfall verursacht, dass er mit einem Stapler unzureichend gesicherte Ladung transportiert hat und diese herabgefallen ist. In einem vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein Hauptfeldwebel, innerhalb d ...
Rechtslupein Verkehrsrecht- 32 Leser - December 13, 2011 5:47am
Mit den Voraussetzungen für den Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert hat sich in einem aktuellen Fall erneut der Bundesgerichtshof beschäftigt: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Ersatz des Reparaturaufwands bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durc.
Rechtslupe- 104 Leser - December 13, 2011 5:32am
Wird die Zwangsverwaltung nach Antragsrücknahme aufgehoben, ist der Zwangsverwalter verpflichtet, das Grundstück einschließlich der von ihm nicht mehr benötigten Nutzungen an den Schuldner herauszugeben. Der Gläubiger, der seinen Antrag auf Zwangsverwaltung zurückgenommen hat, hat auch dann keinen Anspruch auf Auskehr der Überschüsse, wenn ihm die Mietansprüche vor Anordnung d ...
Rechtslupein Zivilrecht- 99 Leser - December 13, 2011 5:45am
Fahrzeugschaden durch Dachlawine
Grundsätzlich ist ein Hauseigentümer nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, solange diese Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind. Eine Rechtspflicht besteht erst dann, wenn besondere Umstände Sicherungsmaßnahmen zum Schutze Dritter gebieten. So hat in einem aktuellen Fall das Amtsgericht München die Verletzung der Verkehrssicherungspflic ...
Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser - December 13, 2011 5:48am
Fehler bei der Unterschriftsleistung und die Wiedereinsetzung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die Frist wegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei der Unterschriftsleistung versäumt wurde. Ist eine Kanzleianordnung nicht geeignet, den konkreten Fehler des Rechtsanwalts (hier die Unterze ...
Rechtslupein Zivilrecht- 36 Leser - December 13, 2011 5:56am
Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Operation
Auch wenn zwischen Arzt und Patient eine ambulante Operation vereinbart worden ist, kann der Arzt auf einer stationären Behandlung bestehen, wenn er am Tag der Operation erfährt, dass eine häusliche Nachbetreuung nicht gewährleistet ist. Ein Anspruch des Patienten auf Schadensersatz wegen Verdienstausfall besteht in diesem Fall nicht.
Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser - December 13, 2011 5:49am
Gebühren für die Zulassung zur Anwaltschaft
Nach § 192 Satz 1 BRAO n.F. können die Rechtsanwaltskammern für die Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Gebühren zur Deckung des Verwaltungsaufwands erheben. Zuständig für die Festlegung der Gebührentatbestände sowie Fälligkeit und Höhe der Gebühren ist die Kammerversammlung (§ 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO). Hierbei findet nach § 192 Satz 2 BRAO n.F.
Rechtslupe- 27 Leser - December 13, 2011 5:35am
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat – nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union – erneut über den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Kämpfers und Funktionärs der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verhandelt und das Verfahren zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser - December 13, 2011 5:11am
Ausschlussfristen bei der Urlaubsabgeltung
Der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Er ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern ein reiner Geldanspruch, der sich nicht mehr von sonstigen Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis unterscheidet.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 135 Leser - December 13, 2011 5:58am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 20 Leser - December 13, 2011 5:56am
In der in einem Urteil vorgenommene Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium, wie einer CD-ROM,liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO. Nach dieser Vorschrift darf wegen der Einzelheiten auf (nur) „Abbildungen“ verwiesen werden, die sich bei den Akten befinden.
Rechtslupein Strafrecht- 14 Leser - December 14, 2011 5:10am
(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 2.11.2011: keine wirksame Bezugnahme i.S. von § 267 Abs.1 S.3 StPO durch Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium (2 StR 332/11)
Streitwert eines privaten Krankenversicherungsvertrages
Gemäß den §§ 3 und 9 ZPO wird der Wert eines Streits über das Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrages nach der 3,5fachen Jahresprämie abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20% festgesetzt. Mit 50% in der Wertfestsetzung sind angekündigte und anderweitig rechtshängige Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsverhältnis einzustellen.
Rechtslupein Zivilrecht- 102 Leser - December 14, 2011 5:20am
Sportwetten-Bandenwerbung und Zwangsgeld
Wegen einer TIPICO-Bandenwerbung bei einem Fußballspiel kann kein Zwangsgeld festgesetzt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg den Eilantrag des SC Freiburg stattgegeben. Weil der SC Freiburg beim ersten Heimspiel der Hinrunde der Bundesligasaison 2011/2012 auf einer Bande für „TIPICO Sportwetten“ geworben hatte, setzte das Regierungspräsidium ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser - December 14, 2011 5:20am
Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG Stellung genommen. In § 37b WpHG ist der Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen geregelt.
Rechtslupe- 9 Leser - December 14, 2011 5:20am
BGH: Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen
BGH (XI ZR 51/10 ) vHaftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft während eines laufenden Insovlenzverfahrens ist selbst dann ausgeschlossen, wenn im konkreten Fall keine Gefährdung für Rechtssuchende besteht. Wie der Bundesgerichtshof bereits mit Beschluss vom 7. März 2005 begründet hat, knüpft die Bestimmung des § 7 Nr. 9 BRAO die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft allein an das – eine abstr ...
Rechtslupe- 42 Leser - December 13, 2011 5:00am
Patentanwälte und die Rechtsanwalts-GmbH
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei welcher die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmanteile Patentanwälten zusteht, welche nicht zugleich Rechtsanwälte sind, kann nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer mehrheitlich nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Patentanwälte sind, ka ...
Rechtslupe- 18 Leser - December 14, 2011 5:41am
Infektion eines Bestatters durch Kontakt mit Leichen
Als Berufskrankheit kann die Infektion der Bandscheibe und der angrenzenden Wirbelkörper (Spondylodiszitis) eines Bestatters nicht anerkannt werden In einem jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte der Kläger, der seit 20 Jahren als Bestatter arbeitet, geltend gemacht, der unvermeidliche Kontakt von Haut und Schleimhäuten mit Körperflüssigkeiten der Leichen (Blut, .
Rechtslupe- 34 Leser - December 14, 2011 5:20am
Bösgläubige Markenanmeldung und rechtserhaltende Benutzung
Die Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung sind unterschiedliche Streitgegenstände. Will die in erster Instanz mit dem Löschungsgrund der bösgläubigen Markenanmeldung erfolgreiche Partei die Klage in der Berufungsinstanz (auch) auf einen Verfall der Marke wegen fehlender rechtserhaltender Benutzung stützen, ...
Rechtslupein Markenrecht- 14 Leser - December 14, 2011 5:02am
Hat das Berufungsgericht das schriftliche Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO ohne Zustimmung der Parteien angeordnet, kann eine Anschlussberufung im Rahmen des schriftlichen Verfahrens nicht wirksam eingelegt werden. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Berufungsgericht zwar in dem auf die mündliche Verhandlung anberaumten Verkündungstermin die mündliche Verha ...
Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser - December 14, 2011 5:00am
Rechtslupein Markenrecht- 20 Leser - December 14, 2011 5:01am
Verstreuen der Totenasche auf privatem Grundstück
Einen Anspruch auf Genehmigung des Verstreuens von Totenasche auf einem privaten Grundstück gibt es jedenfalls in Rheinland-Pfalz nicht. Mit dieser Beggründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier einen solchen Antrag abgelehnt. Hier hatte der Kläger beim beklagten Landkreis Trier-Saarburg beantragt, ihm die Genehmigung zu erteilen, die Asche seiner sterblichen Überreste auf ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser - December 14, 2011 5:39am
Für die posthume Verwertung der Elvis-Aufnahmen in Deutschland erhält eine Gesellschaft, in die nach Elvis Presley’s Tod die Rechte an seinen Tonaufnahmen eingebracht wurden, kein Geld. So die Entscheidung des Landgerichts München I. Die Klägerin hatte Presley’s frühere Plattenfirma verklagt. Diese verdient zwar mit den vor 1973 entstandenen Aufnahmen, die immer noch gerne auf ...
Rechtslupein Zivilrecht- 6 Leser - December 14, 2011 5:49am
Die Ausländerbehörden dürfen ihr Ausweisungsermessen auch noch während des Klageverfahrens ausüben, sofern sich erst dann die Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung ergibt. Diese Ermessenserwägungen sind sodann der gerichtlichen Überprüfung der Ausweisung zugrunde zu legen. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag der Fall eines Irakers zugrunde, der 2002 nach ...
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem abgewiesenen Diskothekenbesucher eine Entschädigung von 900 – € für eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung zugesprochen, da ihm wegen seiner Hautfarbe der Einlass in eine Diskothek verwehrt wurde. Der Kläger machte Ansprüche gegen die Beklagte geltend, weil ihm am 05.
Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser - December 14, 2011 5:29am
OLG Stuttgart: 900 EUR Geldentschädigung für Diskriminierung durch Disco-Türsteher
Streitwertbeschwerde nach einstweiliger Verfügung und Hauptsacheverfahren
Wird ein Anspruch nicht nur im einstweiligen Verfügungsverfahren, sondern auch im Wege der Hauptsacheklage geltend gemacht, beginnt die Frist gemäß § 63 Abs. 3 S. 2 GKG binnen derer eine gerichtliche Streitwertänderung erfolgen kann, erst dann zu laufen, wenn beide Verfahren beendet sind. Gemäß § 63 Abs. 3 S.
Rechtslupein Zivilrecht- 100 Leser - December 14, 2011 5:35am
Die gesetzliche Regelung des § 31 Abs. 5 UrhG kann Maßstab einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB sein. Eine formularmäßige Rechteübertragung eines Verlages für freie Fotojournalisten, die zusätzlich zur Auswertung im Pressebereich, in unterschiedlichen Medien im In- und Ausland sowie in konventioneller und elektronischer Form hinaus auch die Rechtee ...
Rechtslupein Medienrecht- 17 Leser - December 14, 2011 5:40am
Wenn ein geplanter Einstellplatz faktisch die Funktion eines notwendigen Einstellplatzes erfüllt – nämlich den einzigen Einstellplatz am Wohngebäude darstellt – und dieser auf dem Grundstück räumlich so angeordnet ist, dass seine unzureichende Länge auf Dauer praktisch zwingend zur Inanspruchnahme benachbarten Verkehrsraums führt, darf die Baugenehmigung verweigert werden.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 37 Leser - December 15, 2011 5:25am
Gegen den Betreiber eines Internetforums kann gemäß § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB und § 4 Abs. 1 BDSG als Schutzgesetz ein Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung von solchen Äußerungen bestehen, die personenbezogene Daten enthalten und die über dieses Internetforum abrufbar sind.
Rechtslupein Zivilrecht- 30 Leser - December 15, 2011 5:05am
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser - December 15, 2011 5:25am
Wenn ein Betriebsratsmitglied heimlich eine Betriebsratssitzung an Dritte überträgt, liegt hierin eine Amtspflicht- und eine Vertragspflichtverletzung. Diese Pflichtverletzungen sind auch grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen – unabhängig davon, ob die Kündigung nur auf dem dringenden Verdacht der Verletzung der Vertrauli ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 40 Leser - December 15, 2011 5:25am
Einbehaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig. Die von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte unterliegen auch dann der Umsatzbesteuerung, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. Der jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedene Fall betraf eine Fluggesellschaft, die Flugbeförderungen ...
Rechtslupe- 14 Leser - December 14, 2011 12:38pm
Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist mangels fester Verbindung mit dem Grund und Boden und wegen fehlender Standfestigkeit bewertungsrechtlich kein Gebäude. Der jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedene Streitfall betraf ein Event- und Konferenzzentrum, das auf einem Kanal im Gebiet des Hamburger Hafens liegt und aus drei Schwimmkörpern und einem Pfahlbau besteht.
Rechtslupe- 27 Leser - December 14, 2011 12:49pm
Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein. Insoweit ist ohne Belang, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird. Nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ermäßigt sich für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, ...
Rechtslupe- 18 Leser - December 15, 2011 5:55am
Grundlage für die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren nach §§ 174 ff. InsO ist der gemäß §§ 16 ff. UStG berechnete Steueranspruch für das Kalenderjahr. Im Jahr der Insolvenzeröffnung ist die anzumeldende Steuer für den Zeitraum bis zur Insolvenzeröffnung zu berechnen. Die Steuerberechnung gemäß §§ 16 ff.
Rechtslupein Steuerrecht- 82 Leser - December 15, 2011 5:10am
Steht einem Arbeitnehmer ein Büroarbeitsplatz auch für betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahmen (hier Sprachkurs) zur Verfügung, schließt dies die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer aus. Ob ein “anderer Arbeitsplatz” zur Verfügung steht, hängt nicht davon ab, in welchem Umfang der Arbeitnehmer die ihm am Büroa ...
Rechtslupe- 20 Leser - December 15, 2011 5:49am
Verpflichtet sich der Vermieter von Kraftfahrzeugen gegenüber den Mietern, das Fahrzeug zum Ende der Mietzeit zu veräußern und den Veräußerungserlös insoweit an den Mieter auszuzahlen, als er einen vertraglich vereinbarten, unter dem Buchwert der Fahrzeuge zum Vertragsende liegenden Restwert übersteigt, kann er für diese Pflicht ratierlich eine Rückstellung in der Höhe bilden, in der der vereinb.
Rechtslupe- 14 Leser - December 15, 2011 5:55am
Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht für Telefonanbieter
Die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für den Bereich der Telekommunikation darf zwar eine Genehmigungspflicht für die Entgelte eines marktmächtigen Unternehmens grundsätzlich auch mit rückwirkender Geltung anordnen, darf bei ihrer Ermessensentscheidung aber nicht allein die Erkenntnislage in dem Zeitpunkt zugrunde legen, auf den die Genehmigungspflicht zurückbezogen wird.
Rechtslupe- 9 Leser - December 15, 2011 5:30am
Die Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb in einen von einem Arbeitskampf betroffenen Betrieb desselben Arbeitgebers, die der Begrenzung von Streikfolgen dient, bedarf nicht der Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Dessen Mitbestimmungsrecht entfällt bei einem solchen Einsatz von Streikbrechern, weil ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 19 Leser - December 15, 2011 5:38am
Streikbrecher und die Mitbestimmung des Betriebsrates
BAG stärkt bestreikten Arbeitgebern, die mehrere Unternehmen betreiben, den Rücken ! Arbeitgeber kann “Streikbrecher” vorübergehend ohne Zustimmung des abgebenden Betriebsrates in bestreitkte Unternehmen versetzen
BAG: Einschränkung der Mitbestimmungsrechte des Betrriebsrats im Arbeitskampf
BAG zum Einsatz von Streikbrechern
Genussscheine während der Laufzeit eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
In einem jetzt verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main festgestellt, dass die beklagte Eurohypo AG Genussscheine der ehemaligen Rheinhyp während des Bestehens eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages unabhängig von ihrer tatsächlichen Ertragslage jährlich zu bedienen und bei Fälligkeit zum vollen Nennbetrag zurückzuzahlen hat.
Rechtslupe- 20 Leser - December 15, 2011 5:40am
Die Anerkennung von Unterhaltsurteilen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) richtet sich seit dem 18. Juni 2011 nach Art. 75 Abs. 2, 24 ff. EuUnthVO, wenn der anzuerkennende Titel vor dem Inkrafttreten der Verordnung nach Maßgabe der EuGVVO erlassen wurde. Zuständig ist nach § 35 Abs. 1 AUHG (2011), § 111 Nr.
Rechtslupe- 34 Leser - December 15, 2011 5:47am
Besitzrechte an Baumaterialien
Auch bei Einbeziehung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B in einen Werkvertrag ist der Auftragnehmer (Mit-)Besitzer der von ihm auf die Baustelle eingebrachten, noch nicht eingebauten Baumaterialien. Ist glaubhaft gemacht, dass ein possessorischer Besitzschutzanspruch dazu benutzt wird, bei einem schuldrechtlichen Übernahmeanspruch des Auftraggebers aus § 8 Abs. 3 Nr.
Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser - December 15, 2011 5:56am
Ultraschallgerät zur Hautverjüngung
Wird in der Werbung für ein zu kosmetischen Zwecken eingesetztes Ultraschallgerät eine hautverjüngende Wirkung behauptet, kann für die erste Darlegung einer fehlenden wissenschaftlichen Absicherung der Vortrag genügen, dass ein Einfluss von Ultraschall auf die Hautalterung ganz allgemein in der Wissenschaft mindestens in Zweifel gezogen wird.
Rechtslupe- 17 Leser - December 15, 2011 5:05am
Im Grundbuchberichtigungsverfahren ist die Erbfolge auch dann gem. § 35 GBO nachzuweisen, wenn der Erblasser eine transmortale Generalvollmacht erteilt hatte und der Bevollmächtigte durch ein im Rahmen eines Erbteilsübertragungsvertrags vorgenommenes zulässiges Insichgeschäft mit der Behauptung, er und eine weitere Person seien Miterben je zur Hälfte geworden, auf sich den Erbt ...
Satirische Äußerungen eines Arbeitnehmers über den Papst
Verletzt ein Arbeitnehmer die sich aus dem Dienstvertrag ergebende Loyalitätsobliegenheit, kirchenfeindliches Verhalten zu unterlassen, gegenüber seinem Arbeitgeber, der dem Caritasverband angeschlossen ist, dadurch, dass er Artikel im Internet veröffentlicht, in denen er Papst Benedikt XVI. in extremer Weise herabwürdigt, kann der Arbeitnehmer sich nicht auf einen wichtigen Gr ...
Rechtslupe- 38 Leser - December 16, 2011 5:49am
Anrechnung der zu Gunsten der Schwester erlangten Unterhaltszahlungen
Als Einkünfte des Berechtigten im Sinne von § 2 Abs. 3 UVG sind Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, nur dann anzusehen, wenn sie den eigenen Unterhaltsanspruch des Berechtigten betreffen. Keine Einkünfte des Berechtigten im Sinne von § 2 Abs. 3 UVG. sind Zahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, die aufgrund der Vollstr ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 22 Leser - December 15, 2011 3:06pm
Wenn eine Namensänderung das Wohl des Kindes fördert und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des Namens nicht entgegenstehen, ist regelmäßig der Familienname eines Pflegekindes, das sich in Dauerpflege befindet und unter pflegeelterlicher Vormundschaft aufwächst, dem der Pflegeeltern anzugleichen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 58 Leser - December 16, 2011 5:49am
In China droht nach wie vor den Tibetern keine Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit. Nach der Teilnahme an Aktionen für die Freiheit Tibets in der Bundesrepublik Deutschland besteht für tibetische Volkszugehörige aus der Volksrepublik China grundsätzlich die beachtliche Gefahr einer Verfolgung durch den chinesischen Staat jedenfalls dann, wenn eine illega ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 14 Leser - December 16, 2011 5:49am
Die Dienstaufsicht darf einem im aktiven Dienst befindlichen Richter untersagen, in einem am Nachbargericht anhängigen Verfahren als Prozessbevollmächtigter des Klägers aufzutreten. Diese Maßnahme der Dienstaufsicht verletzt den Richter auch nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit. Die Dienstaufsicht der zuständigen Behörde berührt als solche die richterliche Unabhängigke ...
Rechtslupe- 46 Leser - December 16, 2011 5:52am
Dingliches Wohnrecht und die Betriebskostenumlage
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen. Die anteilig auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung trägt der Wohnungsberechtigte auch da ...
Rechtslupein Zivilrecht- 194 Leser - December 16, 2011 5:00am
Wurde ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes und zunächst ausgesetztes Verfahren zum Versorgungsausgleich erst nach Wirksamkeit des die Aussetzung aufhebenden Beschlusses des Oberlandesgerichts ab dem 1. September 2009 fortgesetzt, ist auf die selbständige Familiensache (Art. 111 Abs. 4 FGG-RG) auch das seit dem 1. September 2009 geltende materielle Recht zum Versorgungsausgleich anwendbar.
Rechtslupe- 56 Leser - December 16, 2011 5:08am
Das gemäß § 280 FamFG im Betreuungsverfahren einzuholende Sachverständigengutachten muss so gefasst sein, dass das Gericht es auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine Schlüssigkeit hin überprüfen kann. Zwar ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens weder im Aufhebungsverfahren nach § 294 FamFG noch im Verfahren zur Verlängerung der Betreuung gemäß § 295 Abs.
Rechtslupe- 18 Leser - December 16, 2011 5:18am
Pfändungsfreier Betrag und Ehegatteneinkommen im Insolvenzverfahren
Will der Insolvenzverwalter (Treuhänder) erreichen, dass bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners der Ehegatte wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter nicht berücksichtigt wird, hat er die Entscheidung des Insolvenzgerichts herbeizuführen. In die Insolvenzmasse fällt nach § 35 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 228 Leser - December 16, 2011 5:36am
Der fehlerhaft programmierte Aufzug
Ein Generalunternehmen haftet für einen fehlerhaft programmierten Aufzug, den sie im Zuge eines vom Hotelier beauftragten Umbaus installiert hat. In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall baute die beklagte Generalunternehmerin aus dem Ruhrgebiet im Auftrag des Hoteliers ein ostdeutsches historisches Gebäude zu einem Hotel und Kongresscenter um und installierte do ...
Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser - December 16, 2011 5:09am
Gegen die Schallreflexionen hochabsorbierender Lärmschutzwände besteht kein Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für den Ausbau der Strecke Leipzig-Dresden im Abschnitt Neucoswig-Radebeul abgewiesen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 21 Leser - December 16, 2011 5:13am
Vertrauensschutz bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede
Es besteht keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht entschied. Eine vor dem 1. Januar 2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag („Altvertrag“) ist gewöhnlich dann als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn si ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 14 Leser - December 16, 2011 5:18am
Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede
Abfüllen von mit Markenzeichen versehenen Getränkedosen
Im bloßen Abfüllen von Getränkedosen, die mit einem Markenzeichen versehen sind, liegt keine Benutzung dieses als Marke geschützten Zeichens. Diese Tätigkeit kann deshalb nicht verboten werden. Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union schafft der Dienstleistende, der lediglich im Auftrag und nach den Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorgt, nur die techni ...
Rechtslupein Markenrecht- 9 Leser - December 16, 2011 5:56am
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kommt nicht zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber ausschließlich normative oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gesetzten Regel gleichzubehandeln.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 22 Leser - December 16, 2011 5:22am
Der Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und nach Satz 2 auf Verlangen die zur Durchführung der Aufgaben erforderlichen Unter ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 20 Leser - December 16, 2011 5:32am
Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB und ist deshalb unwirksam. In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat der Arbeitgeber mehr als 20 Jahre la ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 42 Leser - December 16, 2011 5:39am
Tätigkeit bei Konkurrenzunternehmen
Ein Schadensersatzanspruch lässt sich dann nicht aus § 60, 61 HGB herleiten, wenn ein Arbeitnehmer unter Verstoß gegen § 241 Abs. II BGB für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, während er von seiner Arbeit unter Verrechnung von Urlaubsansprüchen unwiderruflich freigestellt ist. Es können sich aber Schadensersatzansprüche aus § 289 BGB ergeben.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 23 Leser - December 19, 2011 5:15am
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 16, 2017 5:06am (2017-12-16 05:06:18 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:21pm .

References: § 312
 Art. 246
 § 1
 § 312
 § 312
 § 14

BGH 
 § 63
 § 15
 § 251
 Art. 1
 § 206
 § 193
 § 206
 § 30
 § 28
 § 105
 § 174
 § 13
 § 221
 Art. 1
 § 221
 § 242
 § 1578
 § 91
 § 28
 § 192
 § 192
 § 267
 BGH 
 § 267
 § 37
 § 37

BGH 
 § 37
 § 7
 § 128
 § 63
 § 63
 § 31
 § 307
 § 1004
 § 823
 § 4
 § 35
 § 35
 § 99
 Art. 75
 § 35
 § 111
 § 8
 § 8
 § 35
 § 2
 § 2
 § 280
 § 294
 § 295
 § 35
 § 80
 § 80
 § 307
 § 60
 § 241
 § 289