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Timestamp: 2020-07-14 22:16:13+00:00

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Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 13.02.2008 - 2 BvR 42/08 - Versagung der Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis
BVerfG v. 13.02.2008: Kein willkürlicher Richterspruch bei gerichtlicher Versagung der Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 13.02.2008 - 2 BvR 42/08) hat entschieden:
EU-Fahrerlaubnis / EU-Führerschein
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die strafgerichtlichen Verurteilungen. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG sowie Art. 103 Abs. 2 und 3 GG. Der Sache nach hält er die Verurteilungen für mit europäischem Recht - namentlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Kapper (EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 -) - unvereinbar. Die deutschen Behörden seien europarechtlich verpflichtet gewesen, seine polnische Fahrerlaubnis anzuerkennen. Auf die Rechtswirkungen der für sofort vollziehbar erklärten Verbotsverfügung geht der Beschwerdeführer nicht ein.
1. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Amtsgerichts wendet, ist seine Verfassungsbeschwerde unzulässig, da diese Entscheidung durch das Berufungsurteil des Landgerichts prozessual überholt und der Beschwerdeführer damit nicht mehr beschwert ist. 2. Die Verfassungsbeschwerde ist ebenfalls unzulässig, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 103 Abs. 2 und 3 GG rügt, da ihre Begründung hierfür keinerlei Anhaltspunkte liefert und damit nicht die Möglichkeit einer Verletzung der grundrechtsgleichen Rechte aufzeigt, wie es § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG in Verbindung mit § 90 Abs. 1 BVerfGG erfordern.
b) Außerdem lässt die Begründung der Verfassungsbeschwerde trotz Nichtvorlage der Revisionsrechtfertigung noch erkennen, dass der Beschwerdeführer - wie es der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gebietet (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) - über die formelle Erschöpfung des Rechtswegs hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 68, 384 <388 f.>; 77, 381 <401>; 81, 97 <102>; 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; stRspr). Denn das Revisionsgericht hat in den Gründen seines vom Beschwerdeführer vorgelegten Revisionsverwerfungsbeschlusses deutlich gemacht, dass es die Vereinbarkeit der angegriffenen Entscheidungen mit europäischem Recht geprüft habe. Mehr als der Hinweis darauf, dass dies erforderlich sei, kann von dem Beschwerdeführer im Revisionsverfahren nicht verlangt werden, denn grundsätzlich genügen ein Sachvortrag und gegebenenfalls die Angabe von Beweismitteln den prozessrechtlichen Pflichten und Obliegenheiten, während die rechtliche Würdigung und die Anwendung des geltenden Rechts auf den Sachverhalt Sache des Richters sind (vgl. BVerfGE 112, 50 <61 f.>). Damit könnte die Entscheidung des Kammergerichts auf einem etwaigen Verstoß des Beschwerdeführers gegen die sich für ihn aus dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ergebenden Rügeobliegenheiten im fachgerichtlichen Verfahren jedenfalls nicht beruhen, sodass die Vorlage der Revisionsrechtfertigung hier ausnahmsweise verzichtbar war.
Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes ist für seine Wirksamkeit (§ 43 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 8. Dezember 1976) grundsätzlich ohne Belang. Anhaltspunkte für einen so schwerwiegenden Rechtsfehler, dass sich aus § 44 Abs. 1 VwVfG die Nichtigkeit der Verfügung mit der Folge ihrer Unwirksamkeit (§ 43 Abs. 3 VwVfG) ergeben könnte, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere folgt auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - etwa unter dem Aspekt der praktischen Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts („effet utile“) - nicht, dass mit europäischem Sekundärrecht unvereinbare Verwaltungsakte nicht nur rechtswidrig, sondern ohne weiteres nichtig wären. Damit entbehrt auch die rechtliche Würdigung der Teilnahme des Beschwerdeführers am Straßenverkehr entgegen einer für sofort vollziehbar erklärten Verfügung als fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 StVG) nicht jedes sachlichen Grundes. Ob sie auch einfachrechtlich zutrifft, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden. ..."

References: Art. 3
 Art. 103
 Art. 103
 § 23
 § 92
 § 90
 § 1
 § 44