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Timestamp: 2019-09-17 19:45:36+00:00

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Arbeitsvertragliche Bezugnahme – teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2013, 4 AZR 306/11
I. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 23. März 2011 – 5 Sa 184/09 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 306/11 > Rn 1
4 AZR 306/11 > Rn 2
„das Arbeitsverhältnis … sich nach dem … (TVK) vom 01. Juli 1971 in der jeweils geltenden Fassung und den ihn ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen (bestimmt).“
4 AZR 306/11 > Rn 3
4 AZR 306/11 > Rn 4
4 AZR 306/11 > Rn 5
4 AZR 306/11 > Rn 6
4 AZR 306/11 > Rn 7
4 AZR 306/11 > Rn 8
4 AZR 306/11 > Rn 9
4 AZR 306/11 > Rn 10
4 AZR 306/11 > Rn 11
4 AZR 306/11 > Rn 12
I. Die Klage ist in der Fassung des Berufungsantrages zulässig. Entgegen der Auffassung der Revision bestehen keine prozessualen Bedenken gegen die erst in der Berufungsinstanz erfolgte Umstellung der zuvor nur teilweise bezifferten Klage und des gestellten Feststellungsantrages auf einen nunmehr umfassenden bezifferten Leistungsantrag. Damit hat der Kläger den zuvor mit der Feststellungsklage allgemein geltend gemachten Anspruch lediglich konkret beziffert. Der Klagegrund hat sich nicht geändert (vgl. BAG 10. Juni 2009 – 4 AZR 194/08 – Rn. 16, mit Verweis auf BGH 16. Mai 2001 – XII ZR 199/98 – Rn. 6 mwN).
4 AZR 306/11 > Rn 13
4 AZR 306/11 > Rn 14
4 AZR 306/11 > Rn 15
1. Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Anspruch des Klägers auf Zahlung des Ortszuschlags der Stufe 2 für Verheiratete nach §§ 21, 24 TVK iVm. § 29 BAT-O aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit nach § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG deshalb nicht besteht, weil die Tarifbestimmungen zum Ortszuschlag vom DBV zum 30. September 2005 wirksam gekündigt worden sind und das Arbeitsverhältnis der Parteien erst im Nachwirkungszeitraum begründet worden ist (dazu BAG 7. November 2001 – 4 AZR 703/00 – BAGE 99, 283). Entgegen der Auffassung der Revision finden die genannten Tarifregelungen zum Ortszuschlag auf das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel selbst dann Anwendung, wenn sie nur nachwirken. In Anwendung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifregelungen zum Ortszuschlag steht deshalb dem Kläger, der seit dem 21. Oktober 2005 verheiratet ist, der geltend gemachte Ortszuschlag der Stufe 2 für verheiratete Angestellte gemäß §§ 21, 24 TVK iVm. § 29 BAT-O für den Streitzeitraum zu.
4 AZR 306/11 > Rn 16
4 AZR 306/11 > Rn 17
aa) Nachwirkende Tarifverträge können arbeitsvertraglich wirksam in Bezug genommen werden (ua. BAG 18. September 2012 – 9 AZR 1/11 – Rn. 18; 9. Mai 2007 – 4 AZR 319/06 – Rn. 32 mwN; 20. September 2006 – 10 AZR 715/05 – Rn. 25; 29. Januar 1975 – 4 AZR 218/74 – BAGE 27, 22). Ob die Parteien nachwirkende Tarifverträge oder nachwirkende Tarifvertragsbestimmungen einbezogen haben, ist durch Auslegung der Bezugnahmeklausel nach den allgemeinen Regeln zu ermitteln (BAG 9. Mai 2007 – 4 AZR 319/06 – Rn. 32 mwN).
4 AZR 306/11 > Rn 18
bb) Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, deren Auslegung vom Senat ohne Einschränkung überprüft werden kann (zum Maßstab BAG 6. Juli 2011 – 4 AZR 706/09 – Rn. 21 mwN, BAGE 138, 269), enthält eine zeitdynamische Bezugnahme auf den TVK „in der jeweils geltenden Fassung und den ihn ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen“. Zum anwendbaren TVK gehören auch die nachwirkenden Tarifbestimmungen der §§ 21, 24 TVK.
4 AZR 306/11 > Rn 19
(1) Nach § 4 Abs. 5 TVG „gelten“ im Nachwirkungsstadium die Rechtsnormen des Tarifvertrages weiter. Inhaltlich beschränkt sich deren Geltung in diesem Zeitraum darauf, dass der Zustand der Tarifnormen bis zum Abschluss einer anderen Abmachung erhalten bleibt (BAG 10. März 2004 – 4 AZR 140/03 – zu I 1 b der Gründe), dh. sie wirken kraft Gesetzes unmittelbar, aber nicht mehr zwingend.
4 AZR 306/11 > Rn 20
(2) Die Parteien haben im Arbeitsvertrag den gesamten TVK – in dessen jeweils geltender Fassung – in Bezug genommen und keine Ausnahmen für bestimmte Tarifregelungen, insbesondere für nur noch nachwirkende Regelungen, vorgesehen. Sie haben zudem diese Bezugnahme des TVK beim Abschluss des Arbeitsvertrages am 15. September 2005 vereinbart, also zu einem Zeitpunkt, als bereits Teile dieses Tarifvertrages gekündigt waren. Eine Einschränkung der vereinbarten Bezugnahme auf die ungekündigten Teile des Tarifvertrages lässt sich dem Wortlaut der Klausel nicht einmal in Ansätzen entnehmen.
4 AZR 306/11 > Rn 21
4 AZR 306/11 > Rn 22
(1) Nach § 4 Abs. 5 TVG gelten nach Ablauf eines Tarifvertrages dessen Rechtsnormen unmittelbar weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Die Tarifvertragsparteien können die Nachwirkung jedoch wirksam ausschließen (vgl. BAG 11. Januar 2011 – 1 AZR 310/09 – Rn. 14; 16. August 1990 – 8 AZR 439/89 – BAGE 65, 359; 18. September 1974 – 4 AZR 536/73 -; 8. Mai 1974 – 4 AZR 288/73 -). Der Ausschluss kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen (BAG 16. Mai 2012 – 4 AZR 366/10 – Rn. 33; 8. Oktober 1997 – 4 AZR 87/96 – BAGE 86, 366).
4 AZR 306/11 > Rn 23
4 AZR 306/11 > Rn 24
(a) In § 59 TVK – Inkrafttreten und Laufzeit – heißt es:
4 AZR 306/11 > Rn 25
4 AZR 306/11 > Rn 26
4 AZR 306/11 > Rn 27
aa) § 21 TVK bestimmt die Zusammensetzung der Vergütung der Musiker, die aus drei Teilen – Grundvergütung, Ortszuschlag und Tätigkeitszulage – besteht. Die Grundvergütung (§ 23 TVK) und die Tätigkeitszulage (§ 26 TVK) gestaltet der TVK eigenständig aus. Diese Vergütungsbestandteile können nach § 59 Abs. 1 TVK sogar eigenständig – und nicht nur „im Paket“ des § 21 TVK – gekündigt werden. Für den Ortszuschlag enthält der TVK in § 24 TVK eine punktuelle Verweisung auf die jeweils maßgebenden Bestimmungen des BAT und damit zugleich auf den BAT-O, regelt aber noch selbst die Tarifklasse des Ortszuschlags nach § 24 Satz 2 TVK eigenständig in dessen Anlage 2 (Vergütungsordnung). Nach § 29 BAT-O gehören zur Stufe 2 die „verheirateten Angestellten“.
4 AZR 306/11 > Rn 28
Mit dieser Verweisungstechnik („Baukastensystem“) haben die Tarifvertragsparteien des TVK verschiedene Vergütungselemente unter punktueller Anleihe an ein externes Normenwerk zu einem eigenständigen, aus drei Elementen bestehenden Regelwerk miteinander verknüpft und im TVK zu einer eigenständigen Vergütungsregelung verschmolzen. Dabei haben sie für den Ortszuschlag die für die unter den BAT/BAT-O fallenden Angestellten des öffentlichen Dienstes maßgebenden Bestimmungen in das Tarifwerk TVK inkorporiert und diesen – in Anlehnung an die familienbezogene Struktur des § 29 BAT/BAT-O – zu einem Bestandteil der eigenen tariflichen Gesamtvergütung gemacht (vgl. zu diesem Aspekt BAG 10. Juni 2009 – 4 AZR 194/08 – Rn. 40). Die in § 24 TVK enthaltene Maßgabe zur Tarifklasse des Ortszuschlags aus der Vergütungsordnung (Anlage 2) und die damit nur punktuelle Inbezugnahme „fremder“ Tarifvertragsregelungen verdeutlicht die Eigenständigkeit der tariflichen Vergütungsregelung und deren Bestandteil „Ortszuschlag“.
4 AZR 306/11 > Rn 29
bb) Gegen die Zulässigkeit einer solchen Verweisung auf Bestimmungen eines anderen Tarifvertrages bestehen keine rechtlichen Bedenken (vgl. zu den Anforderungen BAG 22. Februar 2012 – 4 AZR 8/10 – Rn. 20 mwN; 29. August 2001 – 4 AZR 332/00 – BAGE 99, 10).
4 AZR 306/11 > Rn 30
4 AZR 306/11 > Rn 31
(1) Der TVK nimmt allein auf den Entgeltbestandteil „Ortszuschlag“ des BAT/BAT-O in seiner jeweiligen Ausgestaltung, nicht aber auf das Entgeltsystem des BAT/BAT-O in seiner Gesamtheit Bezug. Die Tarifvertragsparteien wollten durch die Verweisung eine konkrete Regelung (§ 29 BAT/BAT-O – Ortszuschlag) des BAT/BAT-O in ihr tarifliches Vergütungssystem inkorporieren. Wird der Ortszuschlag im verwiesenen Tarifvertrag nicht mehr dynamisiert oder fortgeführt, verbleibt es bei der letzten gültigen Fassung.
4 AZR 306/11 > Rn 32
(2) Die Formulierung in § 24 Satz 1 TVK erfasst nicht die den BAT/BAT-O ersetzenden Tarifverträge. Eine Verweisung auf solche – ersetzenden – Tarifwerke fehlt, die Verweisung ist dementsprechend nicht „inhaltsdynamisch“ ausgestaltet worden (vgl. zu diesem Aspekt für eine vertragliche Bezugnahmeklausel: BAG 10. Juni 2009 – 4 AZR 194/08 – Rn. 38). Es obliegt deshalb den Tarifvertragsparteien, ggf. für eine Nachfolgeregelung zu sorgen und die tarifliche Vergütung und deren Bestandteile ggf. anzupassen oder neu zu gestalten.
4 AZR 306/11 > Rn 33
(3) Darüber hinaus übersieht die Beklagte, dass die hier betroffenen Teile des TVK sich aufgrund der Kündigung zum 30. September 2005 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVöD in der Nachwirkung befanden und sich deshalb die im Nachwirkungszeitraum erfolgten Änderungen der in Bezug genommenen Tarifregelungen nicht mehr auswirken konnten (vgl. BAG 10. März 2004 – 4 AZR 140/03 – zu I 1 b der Gründe mwN).
4 AZR 306/11 > Rn 34
4 AZR 306/11 > Rn 35
4 AZR 306/11 > Rn 36
4 AZR 306/11 > Rn 37
4 AZR 306/11 > Rn 38
4 AZR 306/11 > Rn 39
4 AZR 306/11 > Rn 40
4 AZR 306/11 > Rn 41
teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf Ortszuschlag nach BAT-O
Das Urteil BAG – 4 AZR 306/11 wird zitiert in:

References: BGH 
 § 29
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 § 3
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 § 59
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 § 21
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 § 29
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