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Timestamp: 2013-05-24 23:05:34+00:00

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Bundesverfassungsgericht , Urteil v. 22.11.2007 - Az.: 1 BvR 2218/06: R�umliche Reichweite von DDR-Genehmigungen
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Urteil v. 22.11.2007 - Az.: 1 BvR 2218/06: R�umliche Reichweite von DDR-Genehmigungen
Die Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 21.06.2006 - Az.: 6 C 19.06) hinsichtlich der r�umlichen Reichweite von DDR-Sportwetten-Genehmigungen verletzt Art. 12 GG und wird daher aufgehoben.
In dem Verfahren �ber die Verfassungsbeschwerde der (�) gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 - hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter (�) am 22. November 2007 einstimmig beschlossen:
1. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 - verletzt die Beschwerdef�hrerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Das Urteil wird aufgehoben und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zur�ckverwiesen.
2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdef�hrerin ihre notwendigen Auslagen f�r das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
Die vorliegende Verfassungsbeschwerde betrifft die ordnungsrechtliche Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mit festen Gewinnquoten, die von einem anderen als dem landeseigenen Wettveranstalter gewerblich veranstaltet werden.
1. Die Beschwerdef�hrerin vermittelt nach eigenen Angaben seit dem Jahre 1999 gewerbliche Sportwetten der (�) in (�), die sich insoweit auf eine ihr vom Magistrat der Stadt (�) im Jahre 1990 aufgrund des Gewerbegesetzes der Deutschen Demokratischen Republik (im Folgenden: DDR-Gewerbegesetz) vom 6. M�rz 1990 (GB1 S. 138) erteilte Erlaubnis beruft. Seit 2004 vermittelt die Beschwerdef�hrerin Sportwetten an einen Veranstalter mit Sitz auf (�), der �ber eine (�) Veranstaltererlaubnis verf�gen soll. F�r die Vermittlungst�tigkeit betreibt die Beschwerdef�hrerin in den westlichen Bundesl�ndern Gesch�ftslokale; eines davon seit dem Jahre 2001 in (�).
Mit Bescheid vom 24. September 2002 untersagte die Stadt (�) der Beschwerdef�hrerin f�r das betreffende Gesch�ftslokal die Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht erlaubte Wettunternehmen, insbesondere die (�) in (�), und forderte diese auf, "den Betrieb" einzustellen. Der dagegen erhobene Widerspruch wurde im Februar 2003 zur�ckgewiesen.
2. Die Beschwerdef�hrerin erhob Klage beim Verwaltungsgericht, die in der Sache zur�ckgewiesen wurde. Auch die dagegen eingelegten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg.
a) Die Berufung wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 29. September 2004 - 24 BV 03.3162 - (vgl. GewArch 2005, S. 78) als unbegr�ndet zur�ck.
Die T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin erf�lle die Voraussetzungen f�r eine Untersagung auf der Grundlage der sicherheitsrechtlichen Auffangvorschrift in Art. 7 Abs. 2 Nr. l des Gesetzes �ber das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG), denn sie versto�e gegen � 284 StGB. Zwar treffe es zu, dass dieser sich seinem Wortlaut nach nur auf die Veranstaltung, nicht aber auch auf die Vermittlung von Gl�cksspielen beziehe. Das Bundesverwaltungsgericht sei jedoch unter Verweis auf � 284 Abs. 1, � 9 Abs. 1 und 2, � 27 sowie � 284 Abs. 4 StGB vom bundesrechtlichen Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ohne beh�rdliche Erlaubnis ausgegangen. Die Untersagungsverf�gung halte sich auch im Rahmen der Grenzen zul�ssiger Ermessensaus�bung und entspreche dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit. Sie versto�e insbesondere nicht gegen h�herrangiges Recht. Sie verletze die Beschwerdef�hrerin nicht in ihrer Berufsfreiheit.
b) Die dagegen eingelegte Revision wies das Bundesverwaltungsgericht durch das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil vom 21. Juni 2006 (BVerwGE 126, 149) als unbegr�ndet zur�ck. Das angefochtene Urteil beruhe weder formell noch materiell auf einer Verletzung revisiblen Rechts.
Der Verwaltungsgerichtshof sei zutreffend von der Rechtm��igkeit der Untersagungsverf�gung ausgegangen, f�r deren Beurteilung es ausschlie�lich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankomme. Zu Recht habe der Verwaltungsgerichtshof einen Versto� gegen die bundesrechtliche Strafnorm des � 284 StGB angenommen und insoweit die Tatbestandsvoraussetzung des Art. 7 Abs. 2 LStVG als erf�llt angesehen.
� 284 StGB sei eine Verbotsnorm f�r unerw�nschtes, weil sozial sch�dliches Verhalten. Die Geltung dieses Repressivverbots habe auch das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28. M�rz 2006 - 1 BvR 1054/01 -, mit dem es die Verfassungsbeschwerde der dortigen Beschwerdef�hrerin, soweit sie sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. M�rz 2001 - BVerwG 6 C 2.01 - richtete, zur�ckgewiesen habe, nicht in Frage gestellt. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht im Gegensatz zu der im Urteil vom 28. M�rz 2001 ge�u�erten Rechtsauffassung des Senats festgestellt, dass das bayerische Staatsmonopol f�r Sportwetten hinsichtlich seiner Ausgestaltung gegen Art. 12 Abs. 1 GG versto�e, weil es nicht konsequent an dem Ziel der Bek�mpfung von Suchtgefahren und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet sei. Das Bundesverfassungsgericht habe jedoch davon abgesehen, die Vorschriften �ber das staatliche Wettmonopol und dessen Durchsetzung f�r nichtig zu erkl�ren. Vielmehr habe es die bisherige Rechtslage f�r eine �bergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, f�r die es eine Frist bis zum 31. Dezember 2007 gesetzt habe, mit bestimmten, auf die Bek�mpfung der Wettsucht gerichteten Ma�gaben f�r weiter anwendbar erkl�rt und ausdr�cklich hinzugef�gt, dass das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden d�rften. Das schlie�e die Annahme ein, dass die Veranstaltung und Vermittlung privater Sportwetten in Bayern auch schon in der Zeit bis zum Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts verboten gewesen seien und auf der Grundlage der einschl�gigen Eingriffserm�chtigung des bayerischen Ordnungsrechts h�tten unterbunden werden d�rfen. Dass der Freistaat Bayern im hier ma�geblichen Beurteilungszeitraum die vom Bundesverfassungsgericht f�r die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 geforderten Ma�nahmen zur Erreichung eines Mindestma�es an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettsucht einerseits und der tats�chlichen Aus�bung seines Monopols andererseits noch nicht umgesetzt gehabt habe, stehe der beh�rdlichen Befugnis zum Einschreiten nicht entgegen, da diese Ma�nahmen nach der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts erst ab Erlass des Urteils vom 28. M�rz 2006 getroffen werden m�ssten. Ebenso wenig komme es f�r die Entscheidung des Senats �ber die Rechtm��igkeit der angefochtenen Ordnungsverf�gung darauf an, ob ein Veranstalter oder Vermittler nach � 284 StGB bestraft werden k�nne, wenn er das in seiner gegenw�rtigen Ausgestaltung verfassungswidrige Staatsmonopol missachtet habe. Die Beantwortung dieser Frage habe das Bundesverfassungsgericht den Strafgerichten �berlassen.
Die Beschwerdef�hrerin k�nne sich im Hinblick auf ihre T�tigkeit in Bayern nicht auf eine Erlaubnis im Sinne des � 284 StGB berufen. Insbesondere gehe von der Erlaubnis, die der (�) in (�) aufgrund des DDR-Gewerbegesetzes erteilt worden sei, keine entsprechende Wirkung zugunsten der Beschwerdef�hrerin aus. Die nach Art. 19 EV zwar weiterhin g�ltige Erlaubnis gelte nicht in Bayern. Auch ihre "strafrechtliche Legalisierungswirkung" gehe nicht �ber ihren verwaltungsrechtlichen Geltungsbereich hinaus. Denn ein Versto� gegen die bundesweit geltende Strafrechtsnorm des � 284 StGB entfalle nicht bereits dann, wenn von der Beh�rde irgendeines Bundeslandes eine Gl�cksspielerlaubnis erteilt worden sei. � 284 StGB kn�pfe die strafrechtliche Sanktionierung an das Fehlen einer Erlaubnis und nehme entsprechend der f�deralen Struktur der Bundesrepublik Deutschland Unterschiede hinsichtlich der Erlaubnisf�higkeit der Veranstaltung von Gl�cksspielen hin.
Den Umstand, dass das bayerische Staatslotteriegesetz in der derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig sei, habe die Beh�rde bei ihrer Ermessensentscheidung nicht ber�cksichtigen m�ssen. Da das Staatslotteriegesetz nicht f�r nichtig erkl�rt worden sei, vielmehr das Staatsmonopol bis zum 31. Dezember 2007 nach Ma�gabe der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durchgesetzt werden d�rfe, sei die Verfassungswidrigkeit des Staatslotteriegesetzes auch im ma�geblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung nicht in die Ermessenserw�gungen einzustellen gewesen.
1. Gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Beschwerdef�hrerin Verfassungsbeschwerde erhoben, mit der sie eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG sowie des Bestimmtheitsgebots aus Art. 103 Abs. 2 GG r�gt. Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin konnte das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Versto� gegen Verfassungsrecht zu einer rechtskr�ftigen Best�tigung der gegen�ber ihr ergangenen Untersagungsverf�gung kommen. Der Untersagung mangele es bereits an einer tragf�higen Verbotsgrundlage, da die Vermittlung von Gl�cksspielen nicht von � 284 StGB erfasst werde. Auch handele es sich bei der untersagten Gesch�ftst�tigkeit um die Vermittlung von erlaubten, nicht aber unerlaubten Sportwetten. Soweit das Bundesverwaltungsgericht dennoch von einer Strafbarkeit der Vermittlungst�tigkeit der Beschwerdef�hrerin ausgehe, sei dies verfassungswidrig und jedenfalls eine verfassungskonforme Auslegung des � 284 StGB geboten, die verhindere, dass die Bundesrepublik Deutschland in 16 unterschiedliche Wirtschafts- und Strafrechtszonen unterteilt werde.
Entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sei die Untersagungsverf�gung aber auch deshalb rechtswidrig, weil sie zur Durchsetzung eines verfassungswidrigen staatlichen Sportwettmonopols erlassen worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht ziehe insoweit nicht die notwendigen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. M�rz 2006 - 1 BvR 1054/01 -, denn es lege bei der Beurteilung der Untersagungsverf�gung als rechtm��ig zugrunde, dass die Veranstaltung und Vermittlung gewerblicher Sportwetten in der Zeit bis zum Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts in verfassungswidrig unbedenklicher Weise und ohne Erf�llung der erst f�r die Zeit bis zu einer Neuregelung des Bereichs der Sportwetten geforderten Ma�nahmen verboten gewesen seien und auf ordnungsrechtlicher Grundlage h�tten unterbunden werden d�rfen. Die rechtskr�ftige Best�tigung der Rechtm��igkeit f�hre dazu, dass die Beh�rde ihre Verf�gung, mit der der Beschwerdef�hrerin auf Dauer die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden sei, ohne weiteres als Grundlage f�r Vollstreckungsma�nahmen, etwa f�r den Fall einer Wiederaufnahme der Gesch�ftst�tigkeit, ansehe. Den Erlass einer neuen Ordnungsverf�gung, der voraussetze, dass die Vermittlung nicht vom Freistaat Bayern veranstalteter Sportwetten aufgrund der Befolgung der verfassungsgerichtlichen Ma�gaben �berhaupt als verboten angesehen und unterbunden werden d�rfe, halte weder das Bundesverwaltungsgericht noch die Beh�rde f�r erforderlich.
2. Zur Verfassungsbeschwerde haben sich das Bundesministerium der Justiz, die Bayerische Staatsregierung sowie die Stadt (�) unter der Fragestellung ge�u�ert, welche Auswirkung die verfassungsrechtlichen Aussagen des Urteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. M�rz 2006 - 1 BvR 1054/01 - auf die Beurteilung der Rechtm��igkeit der im Ausgangsverfahren angefochtenen Untersagungsverf�gung hat. �bereinstimmend gehen diese davon aus, dass die gegen�ber der Beschwerdef�hrerin ergangene Untersagungsverf�gung aus den vom Bundesverwaltungsgericht genannten Gr�nden ohne Versto� gegen Art. 12 Abs. 1 GG rechtm��ig habe ergehen d�rfen. Zur Begr�ndung wird im wesentlichen �bereinstimmend insbesondere darauf verwiesen, dass das Urteil im Verfahren 1 BvR 1054/01 die Norm des � 284 StGB nicht f�r verfassungswidrig und die bisherige Rechtslage f�r weiterhin anwendbar erkl�rt habe.
Das Bundesministerium der Justiz geht insoweit auf der Grundlage der f�r zutreffend erachteten Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass Untersagungsverf�gungen in der �bergangszeit bis zu einer Neuregelung ohne Ber�cksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht insoweit aufgestellten Ma�gaben aufhebbar beziehungsweise nicht mehr durchsetzbar sind.
Die Bayerische Staatsregierung und die Stadt N�rnberg verweisen insbesondere auf den Wortlaut der Entscheidungsformel und der Gr�nde des Urteils vom 28. M�rz 2006, nach dem das Staatslotteriegesetz und die bisherige Rechtslage weiterhin anwendbar und ordnungsrechtlich durchsetzbar blieben. Nach Auffassung der Staatsregierung ist � 284 StGB vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet, sondern best�tigt worden. Der objektive Versto� der Beschwerdef�hrerin gegen � 284 StGB habe auf ordnungsrechtlicher Grundlage unterbunden werden k�nnen. Dies sei selbst dann der Fall, wenn man entgegen dem Bundesverwaltungsgericht nicht von der ununterbrochenen Anwendbarkeit des Verbotstatbestandes ausgehe. Denn das Bundesverwaltungsgericht habe den Einfluss der Grundrechte weder unbeachtet gelassen, noch grunds�tzlich verkannt. Der Eingriff bei der Beschwerdef�hrerin ersch�pfe sich letztlich in der Verhinderung der Nutzung einer angema�ten Position.
Nach Ansicht der Stadt N�rnberg w�rde die Auffassung der Verfassungsbeschwerde dazu f�hren, dass private Sportwettanbieter in der Zeit vor dem 28. M�rz 2006 unreglementiert h�tten t�tig sein d�rfen. Angesichts der Aussagen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 28. M�rz 2006 habe die im Ausgangsverfahren angefochtene Untersagungsverf�gung aufrechterhalten werden d�rfen und m�ssen.
Die Voraussetzungen f�r einen stattgebenden Kammerbeschluss (� 93 c Abs. 1 BVerfGG) liegen vor.
1. Die f�r die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde ma�gebliche verfassungsrechtliche Frage, ob und inwieweit das in Bayern bestehende staatliche Sportwettmonopol und der mit ihm einhergehende Ausschluss der Veranstaltung und Vermittlung gewerblicher Sportwetten in Bayern mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar ist, ist durch das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. M�rz 2006 - 1 BvR 1054/01 - (BVerfGE 115, 276) entschieden.
Danach ist es nach Ma�gabe der Gr�nde des Urteils vom 28. M�rz 2006 mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar, dass - vor dem Hintergrund des � 284 StGB - nach dem Gesetz �ber die vom Freistaat Bayern veranstalteten Lotterien und Wetten (Staatslotteriegesetz) vom 29. April 1999 (BayGVBl S. 226) in Bayern Sportwetten nur vom Freistaat Bayern veranstaltet und nur derartige Wetten gewerblich vermittelt werden d�rfen, ohne das Monopol konsequent am Ziel der Bek�mpfung der Suchtgefahren auszurichten. Der Gesetzgeber ist daher verpflichtet, die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten unter Beachtung der sich aus den Gr�nden ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben bis zum 31. Dezember 2007 neu zu regeln. Bis zur Neuregelung darf das Staatslotteriegesetz nach Ma�gabe der Gr�nde des Urteils vom 28. M�rz 2006 weiter angewendet werden (vgl. BVerfGE 115, 276 <277 i.V.m. 300>).
a) Den im Urteil des Senats vom 28. M�rz 2006 getroffenen Feststellungen liegt die verfassungsgerichtliche Pr�fung der Frage zugrunde, ob die durch die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen angewandten Vorschriften mit dem ihnen durch diese zugrundegelegten Inhalt mit h�herrangigem Recht vereinbar sind und ob die Beachtung des Grundgesetzes gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung gebietet. Der Inhalt der angewandten Normen stellt sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. GewArch 2001, S. 65) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 114, 92) so dar, dass Veranstaltung und Vermittlung von Wetten gem�� � 284 StGB grunds�tzlich verboten, aber ausnahmsweise einer Erlaubnis zug�nglich sind. Vor diesem Hintergrund beh�lt das Staatslotteriegesetz die Veranstaltung von Wetten in Bayern dem Staat vor, ohne die M�glichkeit zur Erteilung einer Erlaubnis f�r gewerbliche Wettangebote durch private Wettunternehmer vorzusehen. �ber die Veranstaltung und Durchf�hrung hinaus ist nach den in jenem Verfahren angegriffenen Entscheidungen innerhalb Bayerns auch das Anbieten von Wetten verboten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden. Dieses nach der fachgerichtlichen Auslegung in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol stellt wegen des mit ihm einhergehenden Ausschlusses gewerblicher Wettveranstaltung durch private Wettunternehmen sowie des Ausschlusses der Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, den rechtfertigungsbed�rftigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar, den der Senat zu pr�fen hatte (vgl. BVerfGE 115, 276 <303>).
b) Ausweislich der in der Entscheidungsformel des Urteils vom 28. M�rz 2006 in Bezug genommenen Gr�nde stellt das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol angesichts des mit ihm einhergehenden Ausschlusses gewerblicher Wettveranstaltung durch private Wettunternehmer in seiner damaligen gesetzlichen und tats�chlichen Ausgestaltung einen unverh�ltnism��igen Eingriff in die Berufsfreiheit dar. Denn der - strafbewehrte - Ausschluss gewerblicher Wettangebote durch private Wettunternehmen ist den an entsprechender beruflicher T�tigkeit interessierten B�rgern nur dann zumutbar, wenn das Wettmonopol nicht nur nach den zu seiner Rechtfertigung angef�hrten Zielen, sondern auch in seiner konkreten Ausgestaltung der Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spielverhalten dient (vgl. BVerfGE 115, 276 <303/309 f.>). Dies war in Bayern in der Zeit bis zum 28. M�rz 2006 nicht der Fall (vgl. BVerfGE 115, 276 <309 ff.>) . Die Unverh�ltnism��igkeit des staatlichen Sportwettmonopols in Bayern erfasst auch den Ausschluss der Vermittlung anderer als der vom Freistaat Bayern veranstalteter Wetten, deren Anbieten in Bayern nach der im Urteil vom 28. M�rz 2006 zugrundegelegten fachgerichtlichen Auslegung ebenfalls als verboten angesehen wird (vgl. BVerfGE 115, 276 <300>). Denn auch der Ausschluss der Vermittlung anderer als der vom Freistaat Bayern veranstalteter - vor allem also gewerblich veranstalteter - Wetten l�sst sich am Ma�stab des Art. 12 Abs. 1 GG nur rechtfertigen, wenn das Monopol rechtlich und faktisch insbesondere am - legitimen - Ziel der Suchtbek�mpfung und der Begrenzung der Wettleidenschaft ausgerichtet ist (vgl. BVerfGE 115, 276 <303/316>).
2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der in � 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdef�hrerin angezeigt. Sie ist, soweit die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG r�gt, offensichtlich begr�ndet.
a) Das angegriffene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Beschwerdef�hrerin in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, indem es die im Ausgangsverfahren angegriffene Untersagungsverf�gung als rechtm��ig und demnach verfassungsgem�� best�tigt.
Ausgehend von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. M�rz 2006 (BVerfGE 115, 276) h�tte das Bundesverwaltungsgericht die gegen�ber der Beschwerdef�hrerin ergangene Untersagungsverf�gung nach der als ma�geblich zugrundegelegten Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Beh�rdenentscheidung als mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar beurteilen m�ssen.
aa) Die vom Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an das im Ausgangsverfahren mit der Revision angegriffene Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vertretene Auffassung, nach der es f�r die Beurteilung der Rechtm��igkeit der gegen�ber der Beschwerdef�hrerin ergangenen Untersagungsverf�gung - und somit f�r die mit der Anfechtungsklage begehrte gerichtliche Aufhebung - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Beh�rdenentscheidung ankommt, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist als bindende fachgerichtliche Auslegung des einfachen Rechts auch im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Kontrolle zugrundezulegen.
bb) Nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Beh�rdenentscheidung stellt sich die gegen�ber der Beschwerdef�hrerin ergangene Untersagungsverf�gung als mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar und daher als rechtswidrig dar.
Sie setzt auf Grundlage der sicherheitsrechtlichen Generalklausel des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG eine Rechtslage durch, die nach der auch im vorliegenden Ausgangsverfahren zugrundegelegten fachgerichtlichen Auslegung (vgl. BVerwGE 126, 149; 114, 92) in dem grunds�tzlichen - repressiven - Verbot nach � 284 StGB und der nur beschr�nkten Zulassung von Sportwetten durch das bayerische Staatslotteriegesetz besteht und auf der das staatliche Sportwettmonopol in Bayern beruht.
Diese Rechtslage aber stellt sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. M�rz 2006 hinsichtlich des mit ihr einhergehenden Verbots beziehungsweise Ausschlusses nicht nur der Veranstaltung gewerblicher Sportwetten in Bayern, sondern gerade auch der Vermittlung anderer als der vom Freistaat veranstalteter Wetten in Bayern als eine mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbare Beschr�nkung der Berufsfreiheit dar. Eine ordnungsrechtliche Untersagungsverf�gung, die nicht mit anderen Gefahren f�r ordnungsrechtliche Schutzg�ter, sondern allein mit einem - objektiven - Versto� gegen die rechtlichen Bestimmungen begr�ndet ist, aus deren fachgerichtlicher Auslegung und Anwendung das gesetzliche Verbot der Vermittlung anderer als der vom Freistaat Bayern veranstalteter Wetten folgt - insbesondere also � 284 StGB -, kann sich wegen dieser verfassungswidrigen Rechtslage jedenfalls in der Zeit bis zum 28. M�rz 2006 nicht als rechtm��ig erweisen (vgl. hinsichtlich der sofortigen Vollziehung solcher Untersagungsverf�gungen bereits BVerfGK 5, 196 <202 ff.>).
cc) Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich zum ma�geblichen Zeitpunkt eine Vereinbarkeit der Untersagungsverf�gung mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht daraus, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. M�rz 2006 weder die Geltung des Repressivverbots der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten gem�� � 284 StGB in Frage gestellt, noch die Vorschriften �ber das staatliche Wettmonopol und dessen Durchsetzung f�r nichtig erkl�rt hat. (1) Die Feststellung einer auf eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG gest�tzten Verfassungswidrigkeit der Norm des � 284 StGB als solcher war im Rahmen des Urteils vom 28. M�rz 2006 nicht veranlasst. Gegenstand der dortigen verfassungsgerichtlichen Pr�fung war die fachgerichtliche Anwendung der dem staatlichen Wettmonopol in Bayern zugrundeliegenden Rechtslage, die ihrerseits auf einer Auslegung von � 284 StGB und dessen Zusammenwirken mit dem bayerischen Staatslotteriegesetz durch die im Verfahren 1 BvR 1054/01 angegriffenen Entscheidungen beruht. Diese Auslegung des � 284 StGB als die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten umfassendes Repressivverbot war als solche im Verfahren 1 BvR 1054/01 ebenfalls nicht f�r mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar zu erkl�ren. Sie kann n�mlich bei entsprechender rechtlicher und tats�chlicher Ausgestaltung des Sportwettangebots, welches vom Freistaat Bayern im Rahmen einer nach � 284 StGB m�glichen Erlaubnis zugelassen wird, verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, da ihr mit der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bek�mpfung der Wettsucht ein legitimes Ziel zugrundeliegt, zu dessen Erreichung der Ausschluss gewerblicher Sportwettangebote ein grunds�tzlich verh�ltnism��iges Mittel darstellt. Der Ausschluss der Vermittlung anderer als der vom Freistaat Bayern veranstalteter Wetten in Bayern ist daher w�hrend der �bergangszeit bis zur Neuregelung des Bereichs der Sportwetten verfassungsrechtlich hinnehmbar, wenn der Freistaat Bayern ein Mindestma� an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und Bek�mpfung der Wettsucht einerseits und der tats�chlichen Ausgestaltung der staatlich veranstalteten Sportwetten andererseits herstellt. Daraus ergibt sich aber nicht, dass die nach der mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbaren Rechtslage verbotene Vermittlung in der Zeit vor dem 28. M�rz 2006 ohne Versto� gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit auf ordnungsrechtlicher Grundlage unterbunden werden konnte.
(2) Auch der Umstand, dass das bayerische Staatslotteriegesetz durch das Urteil vom 28. M�rz 2006 nicht f�r nichtig, sondern nur f�r mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar erkl�rt wurde, kann die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht begr�nden. Das Staatslotteriegesetz enth�lt nach bindender fachgerichtlicher Auslegung selbst weder ein (landes-)verwaltungsrechtliches Vermittlungsverbot noch einen Erlaubnisvorbehalt f�r das Vermitteln anderer als der vom Freistaat Bayern veranstalteter Sportwetten und konnte daher auch im Hinblick auf die gegen die Beschwerdef�hrerin verf�gte ordnungsrechtliche Untersagung den Tatbestand eines Versto�es gegen die �ffentliche Sicherheit nur insoweit ausf�llen, als es vor dem Hintergrund des als Repressivverbot verstandenen � 284 StGB keine entsprechende Erlaubnism�glichkeit normiert. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass das f�r die Verfassungswidrigkeit des staatlichen Wettmonopols in Bayern erhebliche verwaltungsrechtliche Regelungsdefizit nicht in � 284 StGB, sondern allein im Staatslotteriegesetz zu verorten (vgl. BVerfGE 115, 276 <312>) und dieses als Grundlage eines im Sinne von � 284 StGB legalen Wettangebots seitens des Freistaats Bayern aufrechtzuerhalten war. dd) Schlie�lich kann es f�r die Beurteilung der gegen�ber der Beschwerdef�hrerin ergangenen Untersagungsverf�gung als rechtswidrig zu dem im Ausgangsverfahren als ma�geblich zugrundegelegten Zeitpunkt der letzten Beh�rdenentscheidung nicht auf eine sp�tere �nderung der Sach- und Rechtslage ankommen, die in Befolgung der auf die Herstellung eines im Mindestma� konsistenten staatlichen Sportwettangebots gerichteten verfassungsgerichtlichen Ma�gabe eingetreten ist. Denn diese Ma�gabe erm�glicht es lediglich, w�hrend der �bergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung des Bereichs der Sportwetten eine verfassungsrechtlich hinnehmbare Rechtslage f�r die Aufrechterhaltung des staatlichen Wettmonopols in Bayern zu schaffen. Da der Freistaat Bayern diese Ma�gabe naturgem�� erst nach dem Ergehen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. M�rz 2006 erf�llen kann und die durch ihre Befolgung sicherzustellende Konsistenz des staatlichen Wettangebots nach den verfassungsgerichtlichen Feststellungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht bestand, l�sst dies die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverf�gung jedenfalls f�r die Zeit bis zum 28. M�rz 2006 notwendig unber�hrt. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich f�r seinen hiervon abweichenden Standpunkt auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das Bundesverfassungsgericht es in seinem Urteil vom 28. M�rz 2006 ausdr�cklich gestattet, dass in der �bergangszeit "bis zu einer gesetzlichen Neuregelung die bisherige Rechtslage" anwendbar bleibt und das gewerbliche Veranstalten von Wetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, "weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden" d�rfen (vgl. BVerfGE 115, 276 <319>).
Diese M�glichkeit steht textlich und inhaltlich im unmittelbaren Zusammenhang mit der erw�hnten Ma�gabe, "dass der Freistaat Bayern unverz�glich ein Mindestma� an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bek�mpfung der Wettsucht einerseits und der tats�chlichen Aus�bung seines Monopols andererseits herzustellen hat" (vgl. BVerfGE 115, 276 <319>). Nur unter dieser Bedingung kann mithin ein Vermittlungsverbot als verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen werden. Vor dem 28. M�rz 2006 ergangene Untersagungsverf�gungen hingegen k�nnen, sofern es - wie hier - f�r die Gerichtsentscheidung auf einen Zeitpunkt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ankommt, mangels Einhaltung der verfassungsgerichtlichen Ma�gaben nicht als rechtm��ig best�tigt werden. Etwas anderes k�nnte gelten, wenn es nach dem jeweils ma�geblichen einfachen Recht f�r die Rechtm��igkeit einer Untersagungsverf�gung auf einen sp�teren Zeitpunkt, insbesondere den der letzten m�ndlichen Verhandlung (vgl. etwa VGH Baden-W�rttemberg, Beschluss vom 28. M�rz 2007 - 6 S 1972/06 -, Juris), ankommt, wof�r immerhin die Dauerwirkung dieser Ma�nahme f�r den betroffenen Unternehmer spricht, oder in denen eine nach der Erf�llung der Ma�gaben des Bundesverfassungsgerichts ergangene erg�nzende Verf�gung eine fr�here Untersagungsverf�gung best�tigt und insoweit an dieser festgehalten werden kann.
b) Da der Verfassungsbeschwerde bereits aus den genannten Gr�nden wegen einer Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG stattzugeben ist, kann dahinstehen, ob und inwieweit das Grundrecht der Berufsfreiheit durch die angegriffene Entscheidung auch insoweit verletzt wird, als das Bundesverwaltungsgericht der Sportwetterlaubnis, die der (�) im Jahre 1990 aufgrund des DDR-Gewerbegesetzes erteilt wurde, im Hinblick auf die T�tigkeit der Beschwerdef�hrerin keine straf- und verwaltungsrechtliche Legalisierungswirkung beigemessen hat.
Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob die angegriffene Entscheidung neben Art. 12 Abs. 1 GG gegen die im �brigen als verletzt ger�gten Grundrechte verst��t.
Die Entscheidung �ber die Auslagenerstattung beruht auf � 34a Abs. 2 BVerfGG.

References: Art. 12
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 103
 Art. 12
 Art. 12
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 Art. 7
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