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Timestamp: 2020-07-13 05:32:53+00:00

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TVöD-Jahressonderzahlung - und der Pfändungsschutz | Rechtslupe
TVöD-Jahressonderzahlung - und der Pfändungsschutz
Die Jah­res­son­der­zah­lung gemäß § 20 TVöD/​VKA ist kein nach § 850a Nr. 4 ZPO (teil­wei­se) unpfänd­ba­rer Bezug.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dies bereits für den garan­tier­ten Anteil der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 TVöD BT‑S ent­schie­den [1]. Für die Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TVöD/​VKA gilt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nichts ande­res. Die Tarif­re­ge­lun­gen sind – wovon das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht aus­geht – hin­sicht­lich der maß­geb­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen und damit hin­sicht­lich ihres feh­len­den Cha­rak­ters als "Weih­nachts­ver­gü­tung" iSv. § 850a Nr. 4 ZPO iden­tisch.
Unpfänd­bar nach § 850a Nr. 4 ZPO sind "Weih­nachts­ver­gü­tun­gen" bis zum Betrag der Hälf­te des monat­li­chen Arbeits­ein­kom­mens, höchs­tens aber bis zum Betrag von 500, 00 Euro. "Weih­nachts­ver­gü­tung" in die­sem Sin­ne ist nicht nur die klas­si­sche "Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on", die der Arbeit­ge­ber als Bei­trag zu den erhöh­ten Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers leis­tet, son­dern kann auch eine Son­der­ver­gü­tung für erbrach­te Arbeit sein, sofern sie aus Anlass des Weih­nachts­fes­tes gezahlt wird [2]. Dies ergibt die Aus­le­gung der Norm.
Der Wort­laut nimmt auf Weih­nach­ten Bezug; dies spricht dafür, dass die Zuwen­dung aus die­sem Anlass geleis­tet sein muss [3]. Der Wort­teil "Ver­gü­tung" lässt dar­auf schlie­ßen, dass auch Zuwen­dun­gen mit Ver­gü­tungs­cha­rak­ter wie zB Abschluss- oder Jah­res­prä­mi­en oder ein 13. Monats­ge­halt dem Pfän­dungs­schutz unter­fal­len kön­nen [4].
Die Sys­te­ma­tik der Voll­stre­ckungs­schutz­vor­schrif­ten der §§ 850a ff. ZPO ver­deut­licht, dass – unab­hän­gig vom Cha­rak­ter der Zah­lung als Gra­ti­fi­ka­ti­on oder Ver­gü­tung – nur eine zweck­ge­rich­tet im Zusam­men­hang mit Weih­nach­ten geleis­te­te Zuwen­dung dem Pfän­dungs­schutz nach § 850a Nr. 4 ZPO unter­fällt. Arbeits­ein­kom­men ist im Rah­men der Pfän­dungs­gren­zen der §§ 850c ff. ZPO grund­sätz­lich in vol­lem Umfang der Pfän­dung unter­wor­fen. Hier­von aus­ge­nom­men sind nach nähe­ren Maß­ga­ben gemäß § 850a Nr. 1 bis Nr. 8 ZPO bestimm­te zweck­ge­bun­de­ne Gra­ti­fi­ka­tio­nen, Bei­hil­fen, Ent­schä­di­gun­gen und sons­ti­ge Zah­lun­gen. Eine "Weih­nachts­ver­gü­tung" iSv. § 850a Nr. 4 ZPO ist hier­nach nicht nur eine Son­der­zah­lung, son­dern eine beson­de­re Leis­tung, die aus Anlass des Weih­nachts­fes­tes erbracht wird. Nur eine sol­che anlass­be­zo­ge­ne Son­der­zah­lung ist (teil­wei­se) der Pfän­dung ent­zo­gen. Für ein wei­ter gehen­des Ver­ständ­nis der Norm ist nach die­ser Sys­te­ma­tik des Pfän­dungs­schut­zes kein Raum [5].
Der Norm­zweck bestä­tigt, dass nur eine aus Anlass von Weih­nach­ten geleis­te­te Zah­lung dem Pfän­dungs­schutz unter­fällt. Mit den in § 850a ZPO auf­ge­führ­ten Zah­lun­gen wird über­wie­gend ein bestimm­ter Auf­wand des Arbeit­neh­mers aus­ge­gli­chen. Nur eine typi­scher­wei­se zur Deckung des erhöh­ten Auf­wands zu Weih­nach­ten geleis­te­te Zuwen­dung kann des­halb nach Maß­ga­be von § 850a Nr. 4 ZPO der Pfän­dung ent­zo­gen sein.
Die Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TVöD/​VKA wird nicht als "Weih­nachts­ver­gü­tung" iSv. § 850a Nr. 4 ZPO geleis­tet.
Der Wort­laut der Tarif­norm, von dem vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist [6], ent­hält kei­nen Hin­weis dar­auf, dass die Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TVöD/​VKA aus Anlass von Weih­nach­ten gezahlt wird. Viel­mehr deu­tet die Bezeich­nung eher dar­auf hin, dass es sich um eine Leis­tung han­delt, die für das gesam­te Kalen­der­jahr erbracht wird. Dafür, dass sie zweck­be­stimmt zu Weih­nach­ten geleis­tet wer­den soll, gibt der Wort­laut jeden­falls kei­nen Anhalts­punkt.
Auch aus der Sys­te­ma­tik der tarif­li­chen Rege­lun­gen und dem tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang ist ein durch­grei­fen­der Hin­weis auf eine sol­che Zweck­be­stim­mung nicht zu ent­neh­men.
Die Höhe der Leis­tung lässt – auch unter Berück­sich­ti­gung der Staf­fe­lung nach Ent­gelt­grup­pen – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on kei­nen Schluss auf eine Zweck­be­stim­mung iSv. § 850a Nr. 4 ZPO zu. Viel­mehr wird aus § 20 Abs. 2 TVöD/​VKA ledig­lich deut­lich, dass sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en als Bemes­sungs­grund­la­ge grund­sätz­lich am monat­li­chen Ent­gelt ori­en­tie­ren und die unte­ren Ent­gelt­grup­pen eine rela­tiv höhe­re Jah­res­son­der­zah­lung erhal­ten sol­len.
Die regel­mä­ßi­ge Fäl­lig­keit der Jah­res­son­der­zah­lung mit dem Ent­gelt für den Monat Novem­ber nach § 20 Abs. 5 Satz 1 TVöD/​VKA könn­te aller­dings für eine anlass­be­zo­ge­ne Zuwen­dung zu Weih­nach­ten spre­chen, weil die Zah­lung in eine Zeit­span­ne fällt, in der übli­cher­wei­se Weih­nachts­auf­wen­dun­gen getä­tigt wer­den [7]. Gegen eine sol­che Annah­me spricht aller­dings, dass nach § 20 Abs. 5 Satz 2 TVöD/​VKA ein Teil der Leis­tung – ohne dass des­sen Höhe benannt wäre, zu einem frü­he­ren, nicht mehr in der Nähe zu Weih­nach­ten lie­gen­den Zeit­punkt gezahlt wer­den kann. Unab­hän­gig hier­von kann die Fäl­lig­keit einer Zah­lung in zeit­li­cher Nähe zu Weih­nach­ten ohne ergän­zen­de Anhalts­punk­te aber nur bei einer rei­nen Gra­ti­fi­ka­ti­on, also einer Leis­tung die von der Erbrin­gung der Gegen­leis­tung nicht abhän­gig ist, durch­grei­fen­des Indiz für das Vor­lie­gen einer "Weih­nachts­ver­gü­tung" sein [8].
Bei der Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TVöD/​VKA han­delt es sich nicht um eine sol­che Gra­ti­fi­ka­ti­on, son­dern sie hat Ver­gü­tungs­cha­rak­ter und stellt eine Gegen­leis­tung für die vom Arbeit­neh­mer erbrach­te Arbeits­leis­tung dar [9]. Nach § 20 Abs. 4 TVöD/​VKA ver­min­dert sich die Jah­res­son­der­zah­lung um 1/​12 für jeden Kalen­der­mo­nat, in dem kein Anspruch auf Ent­gelt, Ent­gelt im Krank­heits­fall oder Fort­zah­lung des Ent­gelts wäh­rend des Urlaubs besteht. Ist ein Arbeit­neh­mer ohne Anspruch auf Ent­gelt ganz­jäh­rig erkrankt, erhält er, sofern nicht die Aus­nah­men des § 20 Abs. 4 Satz 2 TVöD/​VKA grei­fen, kei­ne Jah­res­son­der­zah­lung. Auch wenn die tarif­li­che Rege­lung – wor­auf die Revi­si­on zu Recht hin­weist – den Gegen­leis­tungs­cha­rak­ter nicht voll­stän­dig "durch­hält", son­dern Aus­nah­men zulässt, ändert sich am Grund­cha­rak­ter der Leis­tung dadurch nichts. Inso­weit unter­schei­det sich die Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TVöD/​VKA ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on auch nicht struk­tu­rell vom garan­tier­ten Teil der Spar­kas­sen­son­der­zah­lung nach § 44 TVöD BT‑S; viel­mehr ist der Cha­rak­ter der Leis­tung iden­tisch. Dass – wie die Revi­si­on meint – typi­sche Leis­tungs­kom­po­nen­ten (Ent­gelt für Mehr­ar­beit, Leis­tungs­zu­la­gen) für die Berech­nung der Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung außer Betracht blei­ben, ändert nichts dar­an, dass die so errech­ne­te Leis­tung selbst Ver­gü­tungs­cha­rak­ter hat. Bei einer sol­chen Zah­lung mit Ver­gü­tungs­cha­rak­ter ist ohne Vor­lie­gen wei­te­rer Anhalts­punk­te regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass geleis­te­te Arbeit zusätz­lich hono­riert wer­den soll; damit ist eine ande­re als die nach § 850a Nr. 4 ZPO erfor­der­li­che Zweck­be­stim­mung maß­geb­lich [8].
Dass der Beschäf­tig­te nach § 20 Abs. 1 TVöD/​VKA am 1.12 des jewei­li­gen Kalen­der­jah­res im Arbeits­ver­hält­nis ste­hen muss, um anspruchs­be­rech­tigt zu sein, führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Dar­aus folgt, dass mit der Jah­res­son­der­zah­lung auch Betriebs­treue hono­riert wird [10], nicht aber, dass die Zuwen­dung zweck­be­stimmt zu Weih­nach­ten gezahlt wird.
Schließ­lich führt die Tarif­ge­schich­te zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Es erscheint bereits zwei­fel­haft, ob ange­sichts des gefun­de­nen Aus­le­gungs­er­geb­nis­ses über­haupt noch Zwei­fel blei­ben, die einen Rück­griff auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags zulas­sen [11]. Im Übri­gen wür­de sich aus der Tarif­ge­schich­te nichts ande­res erge­ben. Auch wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit der Jah­res­son­der­zah­lung tarif­lich gere­gel­te Zuwen­dun­gen mit ande­rem Inhalt abge­löst haben und die­se – wie das Urlaubs­geld nach § 850a Nr. 2 ZPO – der Pfän­dung nicht unter­la­gen, folgt dar­aus nicht, dass deren Zwe­cke nun­mehr für die Jah­res­son­der­zah­lung maß­ge­bend sind. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind frei dar­in, Zuwen­dun­gen neu zu gestal­ten und ihnen einen neu­en Leis­tungs­zweck und ‑inhalt zu geben. Dies ist mit der Jah­res­son­der­zah­lung gesche­hen. Anhand der neu­en Zweck­be­stim­mung ergibt sich dann, ob eine sol­che Leis­tung der Pfän­dung nach § 850a ZPO ganz oder teil­wei­se ent­zo­gen ist.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Mai 2016 – 10 AZR 233/​15
BAG 14.03.2012 – 10 AZR 778/​10[↩]
vgl. grund­le­gend dazu BAG 14.03.2012 – 10 AZR 778/​10, Rn. 9 ff.[↩]
vgl. Münch­Komm-ZPO/S­mid 4. Aufl. § 850a Rn. 16; Stein/​Jonas/​Brehm ZPO 22. Aufl. § 850a Rn. 26; Boe­wer Hand­buch zur Lohn­pfän­dung und Lohn­ab­tre­tung 3. Aufl. Rn. 581[↩]
vgl. Boe­wer Rn. 583; Ben­gels­dorf Pfän­dung und Abtre­tung von Lohn 2. Aufl. Rn. 358[↩]
vgl. Zöller/​Stöber ZPO 31. Aufl. § 850a Rn. 1[↩]
st. Rspr., zB BAG 17.06.2015 – 10 AZR 518/​14, Rn. 14[↩]
vgl. Münch­Komm-ZPO/S­mid § 850a Rn. 16; Stein/​Jonas/​Brehm ZPO § 850a Rn. 26; Stö­ber For­de­rungs­pfän­dung 16. Aufl. Rn. 999a[↩]
BAG 14.03.2012 – 10 AZR 778/​10, Rn. 16[↩][↩]
st. Rspr., zB BAG 12.12 2012 – 10 AZR 718/​11, Rn. 36; 12.12 2012 – 10 AZR 922/​11, Rn.20, BAGE 144, 117 [zu § 20 TV‑L]; 10.11.2010 – 5 AZR 633/​09, Rn. 28; vgl. auch BVerwG 26.11.2013 – 2 C 17.12[↩]
BAG 12.12 2012 – 10 AZR 718/​11, Rn. 36 mwN[↩]
vgl. zu die­ser Vor­aus­set­zung BAG 17.06.2015 – 10 AZR 518/​14, Rn. 34[↩]
Die Ein­la­ge­pflicht des Kom­man­di­tis­ten – und die… Der Anspruch einer (Publikums-)Kommanditgesellschaft auf Leis­tung der noch offe­nen Ein­la­ge ist mit der Abwick­lungs­an­ord­nung der BaFin gemäß § 38 KWG weder ent­fal­len noch wegen Unmög­lich­keit…
Frist­lo­se Kün­di­gung – und die vor­weg­ge­nom­me­ne Abmah­nung Eine vor­weg­ge­nom­me­ne Abmah­nung kann nur dann eine kon­kre­te Abmah­nung nach vor­he­ri­ger Tat­be­ge­hung ent­behr­lich machen, wenn der Arbeit­ge­ber die­se bereits in Anse­hung einer mög­li­cher­wei­se bevor­ste­hen­den Pflicht­ver­let­zung…
GehaltspfändungJahressonderzahlungÖffentlicher DienstPfändungsschutzTVöD

References: § 20
 § 850
 § 44
 § 20
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
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 § 850
 § 850
 § 20
 § 850
 § 20
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 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20
 § 44
 § 850
 § 20
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 20
 § 38