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Timestamp: 2019-08-22 18:29:06+00:00

Document:
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 10. August 2012, Az.: 15 O 109/12
Aktenzeichen: 15 O 109/12
1 Anträge zu 1) und 2):Ziel des Antrags ist es, den Antragsgegnern den Auftritt unter der Bezeichnung "Dr. X., I. & Kollegen" bzw. "Dr. X., I. & Kollegen Rechtsanwaltssozietät" zu untersagen. Es kann auf sich beruhen, ob diese auf ein "Schlechthinverbot" der gewählten Bezeichnungen gerichteten Anträge nicht ohnehin zu weit griffen, weil sie über die konkrete Verletzungsform hinausgingen. Denn die Antragstellerin kann den Antragsgegnern die gewählten Bezeichnungen in der konkreten Situation nicht verwehren:a)Berufsrechtlich ist die gewählte Bezeichnung zulässig. Sie besteht aus zwei Namen und dem Zusatz "& Kollegen". Bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch, insbesondere aber auch nach der Regelung des§ 10 Abs. 1 S. 3 BORA, erfordert dies jedenfalls vier Berufsträger (zugelassene Rechtsanwälte). Mit den Rechtsanwälten Dr. X., I., G. und K. genügt die Antragsgegnerin zu 1) diesen Anforderungen. Es ist nicht erforderlich, dass sämtliche vier Anwälte Sozien sind; nach § 8 S. 1 BORA gibt es auch Verbindungen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung "in sonstiger Weise", zu denen auch die freie Mitarbeit gehört (so ausdrücklich noch § 8 S. 1 BORA in der bis zum 28.02.2011 geltenden Fassung).Unbeschadet dessen, dass das Auftreten von Anwälten nach außen hin gerade auch durch die Gestaltung des Briefbogens Hinweise auf Größe/Bedeutung der Praxis und auf die Verfügbarkeit dort tätiger Anwälte gibt (was irreführend i.S.d.§§ 5, 5a UWG sein kann, wenn die Hinweise nicht dem tatsächlichen Zustand entsprechen), hält die Kammer dafür, dass bei Vorhandensein eines berufsrechtlich zulässigen Briefbogens eine Beanstandung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht, insbesondere nach §§ 5, 5a UWG, nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt, nämlich dann, wenn der durch den Briefbogen erweckte Anschein der Mitarbeiter weiterer Berufsträger falsch ist, weil die weiteren Mitarbeiter nur zum Schein aufgeführt sind. Das kann vorliegend nicht festgestellt werden: Was Rechtsanwältin I. angeht, ist sie unwiderlegt jedenfalls inzwischen in Vollzeit in der Praxis tätig ("in der Regel jeden Wochentag anwesend", so ihre eidesstattliche Versicherung vom 09.08.2012). Wegen der Antragsgegner zu 2) und 3), die als freie Mitarbeiter ausgewiesen sind, ist zwar zu bedenken, dass sie - unstreitig - einer anderweitigen Berufstätigkeit in Vollzeit nachgehen. Gleichwohl besteht eine Verfügbarkeit kraft der vorgelegten Freistellungsbescheinigungen; zureichende Anhaltspunkte dafür, dass sie von vorneherein davon nicht Gebrauch machen wollen, sich also nur zum Schein in den Briefbogen der Antragsgegnerin zu 1) haben aufnehmen lassen, sind aber nicht vorhanden. Unwiderlegt sind sie danach, so das Mandantenaufkommen es trägt, "verfügbar". Das unterscheidet ihre Position von derjenigen des "Kollegen", der in der dem Urteil des BGH vom 04.07.1991 (I ZR 2/91, GRUR 1991, 917 ff.) zugrunde liegenden Fallgestaltung nur auf Anfrage für eine bestimmte (Unternehmens-)Beratung zur Verfügung stand. Demgemäß kann offenbleiben, inwieweit die damaligen Grundsätze, die noch unter anderen berufsrechtlichen Voraussetzungen aufgestellt worden sind, noch in vollem Umfang fortbestehen.Darüber hinaus erscheint es der Kammer kein gangbarer Weg zu sein, Berufsanfängern, die sich zur gemeinschaftlichen Berufsausübung als Anwälte zusammentun, die Bezeichnung "& Kollegen" erst zu gestatten, wenn bei jedem "Kollegen" ein bestimmtes Maß der effektiven Tätigkeit (wieviele Stunden pro Woche€) erreicht ist. Zu berücksichtigen ist weiter, dass eine Verkehrserwartung dahin, dass alle auf dem Briefbogen einer Anwaltsgemeinschaft aufgeführten Anwälte "echte" Sozien sind, nicht mehr besteht, wie § 8 BORA verdeutlicht und wie es das OLG München in der Entscheidung vom 18.01.2001 (29 U 2962/00, NJW-RR 2001, 1358 ff.) bereits ausgeführt hat.b)Anknüpfend daran ist auch die Zusatzbezeichnung "Rechtsanwaltssozietät" entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht irreführend, weder nach§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3 UWG noch nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG. Unbestritten ist eine - aus Rechtsanwalt Dr. X. und Rechtsanwältin I. gebildete - Gesellschaft bürgerlichen Rechts, damit eine Sozietät von Rechtsanwälten vorhanden. Wenn die Antragsgegnerin versucht, durch Kennzeichnung der Antragsgegner zu 2) und 3) mittels Sternchenhinweises als freie Mitarbeiter deren mögliche Haftung als sogenannte Scheinsozien zu vermeiden (anders als des die Antragstellerin tut, in deren Auflistung der tätigen Anwälte ebenfalls freie Mitarbeiter vorhanden sind, die aber nicht gekennzeichnet werden), ist das nicht zu beanstanden. Denn eine Pflicht zur Begründung einer Scheinsozietät besteht nicht. Nicht jede Benennung eines weiteren Rechtsanwalts im Briefbogen führt zwingend zu einer diesen Berufsträger in die Haftung einschließenden Außengesellschaft. Entscheidend ist vielmehr die konkrete Gestaltung des Außenauftritts im Einzelfall, etwa durch Briefbögen, Stempel und Kanzleischild. Hierbei ist es durchaus möglich, durch ausdrückliche Hinweise an die Rechtssuchenden, wie etwa die nach § 8 BORA zulässige Angabe des Anstellungsverhältnisses oder freien Mitarbeit, Transparenz zu schaffen und einen haftungsbegründenden Rechtsschein zu vermeiden (BVerfG, 1 BvR 144/09, Nichtannahmebeschluss vom 24.03.2009, Juris, RN 17).Ob der Sternchenhinweis hinreichend ist - nach Auffassung des Gerichts ist das der Fall - bedarf hier ebensowenig einer Entscheidung wie die Frage, ob es irreführend ist, wenn der Sternchenhinweis an anderer Stelle - im Internet - fehlen sollte (so die Behauptung der Antragstellerin). Denn über diese Fragen ist nach den hier zur Entscheidung gestellten Anträgen nicht zu entscheiden.
Az: 15 O 109/12
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22.08.2019 - 20:29 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - VG Stuttgart, Beschluss vom 18. März 2002, Az.: 6 K 4448/01 - BPatG, Beschluss vom 12. Januar 2005, Az.: 32 W (pat) 13/04 - VG Cottbus, Urteil vom 11. Juni 2015, Az.: 3 K 1152/12 - BPatG, Beschluss vom 1. Dezember 2003, Az.: 30 W (pat) 289/03 - BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2010, Az.: AnwZ (B) 119/09 - OLG München, Beschluss vom 24. April 2009, Az.: 11 W 1237/09 - LG Mannheim, Urteil vom 2. März 2015, Az.: 2 O 147/14

References: § 8
 § 8
 BGH 
 § 8
 § 5
 § 8