Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46974&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-05-01 06:07:30+00:00

Document:
Abweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung Rechtssätze
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Abweisung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt - mit der Maßgabe, dass der Antrag vom 4. Jänner 2010 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 zurückgewiesen wird - unverändert. Entscheidungsgründe
Die Bw. ist Angestellte. Am Donnerstag, 31. Dezember 2009, wollte sie um 13 Uhr beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt (Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart) ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 abgeben; jedoch war der Eingang verschlossen, da das Finanzamt an diesem Tag nur bis 12 Uhr geöffnet war. Daraufhin gab die Bw. am Montag, 4. Jänner 2010, um 10.30 Uhr ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart ab. Mit Bescheid vom 8. Jänner 2010 wies die Abgabenbehörde I. Instanz den gegenständlichen Antrag der Bw. ab. Begründend führte sie aus, die "letzte Abgabefrist" betreffend den Arbeitnehmerveranlagungsantrag für 2004 sei der 31. Dezember 2009 gewesen, weshalb Terminversäumnis eingetreten sei. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. am 1. Februar 2010 Berufung: Im zitierten Bescheid werde ihr Antrag vom 4. Jänner 2010 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2004 wegen Terminversäumnis abgewiesen. Dies werde mit der Abgabefrist 31. Dezember 2009 begründet. Diese erwähnte Abgabefrist 31. Dezember 2009 sei unrichtig. Die Bw. sei am Donnerstag, 31. Dezember 2009, um 13 Uhr vor Ort beim Finanzamt gewesen, jedoch sei der Eingang verschlossen gewesen. Daraufhin habe sie beim Finanzamt angerufen; es habe niemand abgehoben, stattdessen habe die Bw. in der Tonbandansage erfahren, dass das Finanzamt an "Staatsfeiertagen" geschlossen habe. Ihres Wissens nach sei der 31. Dezember 2009 jedoch kein Staatsfeiertag. Also habe die Bw. zur nächstmöglichen Öffnungszeit des Finanzamtes, eben am 4. Jänner 2010, um 10.30 Uhr ihre Arbeitnehmerveranlagung für 2004 beantragt. Bei der Abgabe des Antrages habe ihr die Amtsleiterin erklärt, dass das Finanzamt Anträge für 2004, die bis 4. Jänner 2010, 8.30 Uhr, im do. Briefkasten einlangten, bearbeite. Die Bw. habe daraufhin ihre Arbeitnehmerveranlagung für 2004 sogar persönlich am 4. Jänner 2010 beim automatischen Posteinlauf eingereicht. Aus den angeführten Gründen ersuche die Bw., den angefochtenen Bescheid vom 8. Jänner 2010 aufzuheben und ihren Antrag vom 4. Jänner 2010 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2004 zu berücksichtigen. Dies sei für die Bw. besonders wichtig, da sie im Jahr 2004 wegen der Geburt ihres zweiten Kindes in Karenz gewesen sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Dieser Bescheid enthält folgende Begründung: "Bei der Berechnung der Fristen, die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt sind, enden diese mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Bei Jahresfristen endet diese mit dem letzten Tag im Jahr, d. h. mit 31.12. Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. Die Abgabefrist zur Einbringung der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2004 endete am 31.12.2009. Da der 31.12.2009 ein normaler Werktag war (kein Samstag, Sonntag oder Feiertag), endete die Frist zur Abgabe der Arbeitnehmerveranlagung 2004 am Donnerstag, den 31.12.2009. Das Finanzamt Eisenstadt war an diesem Tag bis 12 Uhr geöffnet. Nach 12 Uhr bestand die Möglichkeit, damit ein fristgerechtes Einlangen gewährleistet wird, den Antrag in den am Eingang angebrachten Postkasten einzuwerfen, da dann am nächsten Werktag, in diesem Fall am 4.1.2010, um 6.30 Uhr entleert wurde, oder bei einem Postamt aufzugeben. Laut eigenen Angaben waren Sie am 31.12.2009 um 13 Uhr beim Finanzamt. Sie hätten den Antrag in den dafür vorgesehenen Postkasten werfen können. Da Sie jedoch erst am 4. Jänner 2010 persönlich im Info Center den Antrag abgegeben haben, war dieser als verspätet eingebracht zurückzuweisen." In ihrem Vorlageantrag vom 31. März 2010 argumentierte die Bw., der 31. Dezember 2009 sei, wie in der Berufungsvorentscheidung angeführt, ein normaler Werktag gewesen. Im Gegensatz dazu sei jedoch das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart bereits ab 12 Uhr geschlossen gewesen. Daher habe die Bw. um 13 Uhr beim do. Finanzamt kein Antragsformular abholen können, obwohl der 31. Dezember 2009 ein normaler Werktag gewesen sei. Da sie am 31. Dezember 2009 um 13 Uhr kein Antragsformular abholen habe können, sei es ihr weder möglich gewesen, ihren Antrag am 31. Dezember 2009 um 13 Uhr in "den vorgesehenen Postkasten" einzuwerfen, noch diesen bei einem Postamt aufzugeben. Daher sei die Bw. zum nächstmöglichen Termin beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vorstellig geworden, eben am 4. Jänner 2010. Bei der Abgabe ihres Antrages habe ihr die Amtsleiterin erklärt, dass das Finanzamt Anträge für 2004, die bis 4. Jänner 2010, 8.30 Uhr, im do. Briefkasten einlangten, bearbeite. Die Bw. habe um 10.30 Uhr ihren Antrag beim automatischen Posteinlauf eingereicht. Die verspätete Einreichung (um bloß zwei oder vier Stunden) mangels Antragsformular sei nicht ihr Verschulden. Vielmehr liege das Verschulden auf Seiten des Finanzamtes, da die Öffnungszeiten lt. normalen Öffnungszeiten nicht eingehalten wurden, siehe Beilage. (Anmerkung: Bei dieser Beilage (S 9 Arbeitnehmerveranlagungsakt) handelt es sich um den Ausdruck einer Internetseite aus der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen, in der unter der Überschrift "Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart (FA 38)" angeführt ist: "Öffnungszeiten Dienststelle Mo/Di/Mi/Do von 07:30 bis 15.30 Uhr; Fr von 07:30 bis 12:00 Uhr.")
Aus den angeführten Gründen ersuche die Bw., die Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2010 aufzuheben und ihren Antrag vom 4. Jänner 2010 auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2004 zu berücksichtigen. Am 8. April 2010 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 41 Abs. 2 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idgF, kann der Antrag auf Veranlagung innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden (ab Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung beantragt wird). Nach § 108 Abs. 2 BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idgF, enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Nach § 110 Abs. 1 BAO können gesetzlich festgesetzte Fristen, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, nicht geändert werden. Fest steht im gegenständlichen Fall, dass die Bw. am Montag, 4. Jänner 2010, um 10.30 Uhr ihren Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart abgegeben hat. Fest steht auch, dass die in § 41 Abs. 2 EStG 1988 normierte Fünfjahresfrist zur Abgabe des Arbeitnehmerveranlagungsantrages für 2004 am Donnerstag, den 31. Dezember 2009 (kein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag), geendet hat (die gesetzliche Frist des § 41 Abs. 2 EStG 1988 ist nicht verlängerbar, siehe Ritz, BAO3, § 108 Tz 2). Damit ist aber das Schicksal der Berufung bereits entschieden: Bei der Antragsveranlagungsfrist des § 41 Abs. 2 EStG 1988 handelt es sich um eine Fallfrist (Ausschlussfrist, Präklusivfrist), bei deren Versäumung ein Recht verloren geht (Ritz, § 108 Tz 3). Da die Abgabe des Arbeitnehmerveranlagungsantrages für 2004 durch die Bw. erst am Montag, 4. Jänner 2010, um 10.30 Uhr jedenfalls als verspätet anzusehen ist, liegt im gegenständlichen Fall objektive Fristversäumnis seitens der Bw. vor; auf ein allfälliges Verschulden kommt es dabei - im Gegensatz zur Auffassung der Bw. - nicht an (abgesehen davon ist die Bw. darauf hinzuweisen, dass sie fünf Jahre Zeit gehabt hätte, ihren Arbeitnehmerveranlagungsantrag für 2004 rechtzeitig einzubringen, und dass sie sich das dafür benötigte Formular auch aus dem Internet (www.bmf.gv.at) hätte ausdrucken können, um dieses dann - nach Schließung des Finanzamtes am 31. Dezember 2009 um 12 Uhr - ausgefüllt in dessen Briefkasten einzuwerfen oder bei einem Postamt aufzugeben). Anzumerken ist, dass ein allfälliges Verschulden der Partei beim Instrumentarium der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 308 ff BAO) insofern zu berücksichtigen ist, als ein minderer Grad des Versehens eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht ausschließt (Ritz, § 308 Tz 13). Das Einbringen eines diesbezüglichen Antrages beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart (das auch darüber zu entscheiden hätte) steht der Bw. zwar offen; auf die in den §§ 308, 309a BAO normierten Voraussetzungen (insbesondere auf die in § 308 Abs. 3 BAO genannte Dreimonatsfrist nach Wegfall des Hindernisses) ist freilich hinzuweisen. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 27. April 2010 nach oben

References: § 41
 § 108
 § 110
 § 41
 § 41
 § 108
 § 41
 § 108
 § 308
 § 308