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Timestamp: 2018-04-21 18:53:04+00:00

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Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Unfallflucht – Haftpflichtversicherung
LG Kaiserslautern – 11.02.2003 – Az.: 1 S 201/02
I. Auf die Berufung der Bekl wird das Urteil des Amtsgerichts K... vom 04. September 2002 (3 C 872/02) abgeändert und neu gefasst wie folgt:
2. Auf die Widerklage wird die Kl verurteilt, an die Bekl 1.125,51 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB n. F. seit dem 14. Juni 2002 zu zahlen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz fallen der Kl zur Last.
V. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 2.084,72 EUR.
Von einer Darstellung der "tatsächlichen Feststellungen" wird gemäß §§ 540 II, 313 a ZPO abgesehen (vgl. hierzu auch Zöller, ZPO, 23. Auflage, § 540 Randziffer 7).
Das Rechtsmittel der Bekl ist zulässig und führt auch in der Sache zum Erfolg.
Die Klage ist abzuweisen. Denn die Kl hat den Tatbestand einer Unfallflucht gemäß § 142 StGB verwirklicht und dadurch ihre versicherungsvertragliche Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich verletzt. Deshalb beruft sich die Bekl zu Recht auf Leistungsfreiheit (§ 6 III VVG i. V. mit § 7 I Nr. 2 S. 3, V Nr. 4 AKB ("Stand 01.05.1999").
Für die Frage, ob der oben genannte Straftatbestand verwirklicht wurde, kommt es auf das Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme nicht an.
Den Tatbestand einer Unfallflucht hat die Kl nämlich nicht nur nach der Darstellung der Bekl verwirklicht, sondern auch bei Zugrundelegung ihrer eigenen Sachverhaltsschilderung, wobei dahinstehen kann, ob schon nach Maßgabe des § 142 I StGB. Denn jedenfalls hat die Kl sich nach Maßgabe des § 142 II StGB strafbar gemacht, weil sie es pflichtwidrig unterlassen hat, die gebotenen Feststellungen unverzüglich nachträglich zu ermöglichen. Weder hat sich die Kl ohne schuldhaftes Zögern an eine nahegelegene Polizeidienststelle gewandt noch hat sie die in Rede stehenden Feststellungen unverzüglich anderweitig ermöglicht. Hierzu wäre sie indessen verpflichtet gewesen. Denn es hatte sich unter ihrer Beteiligung (vgl. hierzu Fischer, StGB, 50.Auflage, § 142 Randziffer 13) ein Unfall im Straßenverkehr ereignet, bei dem es zu einem nicht unerheblichen Fremdschaden gekommen war, wobei die Kl nach ihrem eigenen Vorbringen die Kollision mit dem Fahrzeug des Zeugen H... auch wahrgenommen und sodann eine rote Lackanhaftung an ihrem Fahrzeug festgestellt hatte. Demnach lagen die eigene Unfallbeteiligung im Sinne des § 142 StGB und das Entstehen eines nicht von vorneherein als völlig belanglos einzustufenden Fremdschadens auf der Hand. Allein der Umstand, dass der Zeuge H... seinerseits die unmittelbare Unfallstelle verlassen hatte, bot keinen hinreichenden Anhalt für einen endgültigen Verzicht auf das Treffen von Feststellungen nach Maßgabe des § 142 StGB (vgl. in diesem Zusammenhang etwa Fischer a.a.O. § 142 Randziffer 17).
Von einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung ist auszugehen.
Schon im allgemeinen ist anzunehmen, dass ein Kraftfahrer seine Verpflichtung, den Versicherer bei der Aufklärung zu unterstützen und diese nicht zu erschweren, kennt. Erst recht gilt dies, wenn es sich um elementare, allgemein bestehende und bekannte Pflichten handelt, die keine speziellen versicherungsrechtlichen Grundlagen haben. Dies gilt insbesondere bei Unfallflucht. In diesen Fällen ist nicht (auch) erforderlich, dass sich der Versicherungsnehmer bewusst ist, (auch) eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Versicherer zu verletzen (Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 26. Auflage, § 7 AKB Randziffer 52 m. N.). Darüberhinaus gilt nach § 7 V Nr. 4 AKB für die Kaskoversicherung
§ 6 III VVG, so dass Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vermutet werden und von dem Versicherungsnehmer zu widerlegen sind (Prölss/ Martin a.a.O. § 7 AKB Randziffer 77). Hierbei wird der Vorsatz im Verhältnis zur groben Fahrlässigkeit vermutet (Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Auflage, § 7 AKB Randziffer 86 m.N.). Umstände, die geeignet wären, die Vermutung (eines zumindest bedingt) vorsätzlichen Handelns zu widerlegen, hat die Kl indessen weder vorgetragen noch bewiesen.
Soweit für die Kaskoversicherung die sogenannte Relevanzrechtsprechung weiterhin Anwendung findet, Leistungsfreiheit also nur bei schwerem Verschulden des Versicherungsnehmers und nur wenn der Verstoß generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, eintritt (vgl. hierzu Prölls/Martin a.a.O. § 7 AKB Randziffer 76, des Weiteren Stiefel/Hofmann a.a.O. § 7 AKB Randziffer 243), liegen auch diese Voraussetzungen hier vor.
Denn auch insoweit trifft den Versicherungsnehmer die von der Kl hier nicht erfüllte Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sie keine schwere Schuld im Sinne der Relevanzrechtsprechung trifft (Stiefel/Hofmann a.a.O. § 7 AKB Randziffern 90 a und 243). Auch ist eine Unfallflucht generell geeignet, das Aufklärungsinteresse des Versicherers erheblich zu gefährden, wobei die Gefährdung auch nicht durch das Vorhandensein unbeteiligter Zeugen für den Unfallhergang beseitigt wird (Stiefel/Hofmann a.a.O. § 7 AKB Randziffer 104 m. N.).
Die Leistungsfreiheit der Bekl kann auch nicht etwa dadurch entfallen, dass die Kl über die Folgen eines vorsätzlichen Obliegenheitsverstoßes der in Rede stehenden Art möglicherweise nicht belehrt worden ist. Denn bei einer spontan zu erfüllenden Pflicht des Versicherungsnehmers besteht eine Belehrungspflicht des Versicherers nach allgemeiner Auffassung nicht (Stiefel/Hofmann a.a.O. § 7 AKB Randziffer 137).
Der Widerklage ist hingegen stattzugeben. Der in Rede stehende Regressanspruch ist nach § 426 I und 2 BGB i. V. m. §§ 3 Nr. 9 S. 2 PflVG, 7 V AKB begründet. Auch in der Haftpflichtversicherung beruft sich die Bekl zu Recht auf Leistungsfreiheit (§ 7 I Nr. 2 S. 3, V Nr. 1 S. 1 und Nr. 2 S. 1 AKB).
Denn mit der Verwirklichung des Tatbestandes einer Unfallflucht gemäß § 142 StGB hat die Kl eine Aufklärungsobliegenheit verletzt, die nicht nur in der Kaskoversicherung, sondern gleichermaßen in der Haftpflichtversicherung besteht (vgl. BGH VersR 2002, 222).
Von einer (zumindest bedingt) vorsätzlichen Verletzung ist ungeachtet dessen, dass es im Bereich der Haftpflichtversicherung an einer Verweisung auf § 6 III VVG fehlt, aus den oben bereits dargelegten allgemeinen Gründen auszugehen. Denn es ist im allgemeinen anzunehmen, das ein Kraftfahrer - und so hier die Kl, die erkanntermaßen Beteiligte eines Kollisionsunfalls mit zurückgebliebener Lackanhaftung war - seine Verpflichtung, den Versicherer bei der Aufklärung zu unterstützen und diese nicht zu erschweren, kennt. Dies gilt erst recht, wenn es sich um elementare, allgemein bestehende und bekannte Pflichten handelt, die keine speziellen versicherungsrechtlichen Grundlagen haben, und mithin insbesondere bei Unfallflucht. Wie bereits ausgeführt, ist in einem solchen Fall nicht erforderlich, dass sich der Versicherungsnehmer bewusst ist, (auch) eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Versicherer zu verletzen (Prölss/Martin a.a.O. § 7 AKB Randziffer 52 m. N.).
Auf die sogenannte Relevanzrechtsprechung kommt es im Rahmen der Haftpflichtversicherung in Anbetracht der Höhe der konkret hier in Rede stehenden Regressforderung nicht an (Prölss/Martin a.a.O. § 7 AKB Randziffer 64; Stiefel/Hofmann a.a.O. § 7 AKB Randziffer 77).
Zur Unerheblichkeit einer möglicherweise unterbliebenen Belehrung der Kl durch die Bekl wird auf obige Ausführungen zur Kaskoversicherung Bezug genommen. Sie gelten entsprechend.
Der Zinsanspruch der Bekl folgt aus § 291 BGB.
Der Schriftsatz der Klägervertreter vom 28. Januar 2003 bietet keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.
Der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit liegt eine analoge Anwendung der §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO zu Grunde (vgl. hierzu auch LG Landau NJW 2002, 973).
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 II ZPO n. F. nicht erfüllt sind.
OLG Düsseldorf - 31.10.2003 – Az.: 4 U 71/03, I-4 U 71/03
Unfallflucht – Trunkenheit – Haftpflichtversicherung
Auf die Berufung der Bekl wird das am 12. Februar 2003 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels sowie der Anschlussberufung des Kl wie folgt neu gefasst:
Auf die Widerklage wird der Kl verurteilt, an die Kl 5.446,01 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. November 2001 zu zahlen. Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kl zu 60 % und die Bekl zu 40 %, die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kl zu 80 % und der Bekl zu 20 % zur Last.
I. Bei der Bekl war zumindest bis zum 1. Januar 2001 ein Opel-PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... haftpflichtversichert. Versicherungsnehmerin und Halterin war die Mutter des Kl.
Mit dem Kfz verursachte der Kl am 21. Oktober 2000 gegen 15 Uhr in M.../R... einen Auffahrunfall. Anschließend entfernte er sich gegen den Willen der Geschädigten vom Unfallort. Eine um 16.40 Uhr entnommene Blutprobe ergab bei ihm eine BAK von 2,86 %o. Deshalb wurde er - nach Einstellung des Verfahrens wegen Verkehrsunfallflucht gemäß § 154 II StPO - vom AG M... (rechtskräftig) wegen fahrlässiger Körperverletzung und Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Bekl hat für die Entschädigung der durch den Unfall entstandenen materiellen und immateriellen Schäden der weiteren Unfallbeteiligten 9.106,41 EUR (= 17.810,58 DM) aufgewandt und den Kl in dieser Höhe in Regress genommen. Dabei hat sie sich darauf berufen, sie sei leistungsfrei, weil der Kl gegen die Trunkenheitsklausel verstoßen und Unfallflucht in einem besonders schwerwiegenden Fall begangen habe. Die dafür in § 2 b (2) und § 7 V (2) AKB der Fassung vom 19.04.1996 vorgesehenen Leistungsfreiheitsbeträge in Höhe von jeweils 10.000 DM könne sie kumulativ in Anspruch nehmen. Auf diese Forderung hat der Kl unstreitig schon außergerichtlich 2.223,37 EUR gezahlt.
Mit seiner Klage hat er die Feststellung begehrt, dass der Regressanspruch der Bekl aufgrund des Unfallereignisses auf 2.556,46 EUR (= 5.000 DM) begrenzt ist. Nachdem die Bekl Widerklage auf Zahlung von 9.106,41 EUR erhoben hat, haben die Parteien den Rechtsstreit in Ansehung der Klage für erledigt erklärt. Sodann hat die Bekl die Widerklage in Höhe von 2.223,37 EUR zurückgenommen.
Das Landgericht hat den Kl auf die Widerklage zur Zahlung von 2.889,55 EUR nebst Zinsen verurteilt, weil die Bekl ihm als mitversicherter Person gegenüber nur nach § 2 b (1) e), 3 (1) AKB wegen der Trunkenheitsfahrt leistungsfrei sei. Ein weiterer Regressanspruch wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach § 7 I (2) AKB bestehe nicht, weil der Versicherer bei Verletzung mehrerer Obliegenheiten nur einmal Leistungsfreiheit in Anspruch nehmen könne, wenn die konkurrierenden Obliegenheiten die gleiche Stoßrichtung hätten und dasselbe Interesse des Versicherers schützten. Das sei bei einer Trunkenheitsfahrt und einer nachfolgenden Unfallflucht der Fall.
Dagegen wenden sich die Bekl mit der Berufung und der Kl mit der Anschlussberufung. Die Bekl hält an ihrer Auffassung fest, dass sie bei einem Verstoß gegen eine vor dem Versicherungsfall zu beachtende Obliegenheit und einem späteren Verstoß gegen eine nach dem Versicherungsfall zu erfüllende Obliegenheit zur Kumulierung der Leistungsfreiheitsbeträge von je 10.000 DM berechtigt sei. Der Kl moniert, das Landgericht habe die Bekl zu Unrecht wegen seiner Trunkenheitsfahrt als leistungsfrei angesehen, da er Repräsentant der Versicherungsnehmerin sei und die Bekl ihre Kündigungsobliegenheit missachtet habe.
II. Die Berufung hat teilweise Erfolg, die Anschlussberufung ist nicht begründet.
Mit Recht hat das Landgericht den Kl zur Zahlung von 2.889,55 EUR verurteilt, weil er mit dem bei der Bekl haftpflichtversicherten Kfz gefahren ist, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen.
a) Der Kl zieht nicht in Zweifel, dass er eine Trunkenheitsfahrt begangen hat, die die Bekl grundsätzlich gemäß § 3 Nr. 9 PflVG, § 426 BGB i.V.m. § 2 b (1) e) AKB zu einem summenmäßig begrenzten Regress berechtigt. Dass im Streitfall dafür eine Obergrenze von 10.000 DM vereinbart ist, hat er nach Vorlage der Versicherungsbedingungen durch die Bekl nicht mehr in Abrede gestellt. Ebenso hat er deren Aufwendungen zur Schadensbeseitigung nach deren Spezifizierung nicht mehr bestritten. Soweit er Schuldunfähigkeit geltend macht, ist das für den Verstoß gegen die Obliegenheit aus § 2 b (1) e) AKB irrelevant, da er seine Unzurechnungsfähigkeit mit dem Grad seiner Alkoholisierung und mit dem Unfallschock begründet. Letzterer hat sich aber - wenn überhaupt - erst nachträglich aufgrund des Unfallereignisses eingestellt. Im Übrigen wird dazu auf die nachfolgenden Ausführungen unter 2.) Bezug genommen.
b) Der Leistungsfreiheit der Bekl steht auch nicht entgegen, dass sie von der Kündigung des Haftpflichtversicherungsvertrages abgesehen hat (§ 6 I S. 3 VVG). Eine Kündigungspflicht bestand hier - wie das Landgericht mit Recht angenommen hat - nicht, weil der Streit der Parteien nur den Regress gegenüber dem Fahrer und nicht gegenüber dem Versicherungsnehmer betrifft (vgl. OLG Köln v. 29.10.02 - 9 U 93/00 - r+s 2002, 492 unter I. 1. c). Davon abgesehen berührt das Fehlverhalten des Fahrers den Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers in der Kfz-Haftpflichtversicherung auch dann nicht, wenn der Fahrer - wie vom Kl geltend gemacht - Repräsentant des Versicherungsnehmers ist (BGH v. 10.7.96 - IV ZR 287/95 - VersR 1996, 1229 unter 2.b dd, ee; BGH v. 20.5.69 - IV ZR 616/68 - VersR 1969, 695 unter III; OLG Köln, v. 29.10.02, a.a.O.). Das beruht darauf, dass das bloße Fahren des versicherten Fahrzeugs durch eine dritte Person - selbst wenn die Voraussetzungen eines Repräsentantenverhältnisses bestehen - nicht als Repräsentation gewertet werden kann, weil der mitversicherte Fahrer im Rahmen des versicherten Risikos handelt. Die Kfz-Haftpflichtversicherung soll den Versicherungsnehmer gerade auch vor den Gefahren schützen, die aus dem Gebrauch des Wagens resultieren, wenn es einem Dritten zur Nutzung überlassen wird. Aus diesem Grund ist das schuldhafte Verhalten des Fahrzeugführers mit in den Versicherungsschutz einbezogen (§ 10 Nr. 2 c) AKB). Sein - alleiniges - Fehlverhalten vermag daher eine Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu rechtfertigen, so dass die Bekl dazu auch nicht verpflichtet war.
Die Bekl kann vom Kl Erstattung ihrer Aufwendungen - über den vom Landgericht zuerkannten Betrag von 2.889,55 EUR hinaus - auch in Höhe weiterer 2.556,46 EUR, mithin insgesamt 5.446,01 EUR, verlangen.
a) Beim Zusammentreffen von Obliegenheitsverletzungen vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls sind die Leistungsfreiheitsbeträge gemäß § 2 b (2) und § 7 I (2), V (2) AKB - entgegen der Auffassung des Landgerichts - zusammenzurechnen. Das entspricht mittlerweile gefestigter Rechtsprechung und ganz herrschender Meinung (OLG Hamm, Beschl. v. 2.8.99 - 20 W 12/99 - VersR 2000, 843; OLG Bamberg, v. 14.12.00 - 1 U 79/00 - r+s 2002, 2 unter 4.; OLG Köln v. 29.10.2002, a.a.O., unter I.3.; OLG Schleswig v. 30.10.02 - 9 U 150/01 - VersR 2003, 637; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 5 KfzPflVV Rn. 11; derselbe, VersR 1996, 401, 405 f.; Langheid in: Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., § 5 KfzPflVV Rn. 11; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 17. Aufl., § 2 b) AKB Rn. 139 und § 5 KfzPflVV Rn. 19; Stamm, VersR 1999, 261, 266; a. A. OLG Nürnberg v. 27.7.00 - 8 U 1411/00 - VersR 2001, 231; Wessels, NVersZ 2000, 262), der auch der Senat beitritt. Die jeweils vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllenden Obliegenheiten bestehen eigenständig nebeneinander. Die Trunkenheitsklausel dient - wie die übrigen in § 5 KfzPflVV geregelten Obliegenheiten - der Verminderung der Gefahr bzw. der Verhütung einer Gefahrerhöhung. Demgegenüber sollen die nach dem Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllenden Obliegenheiten dem Versicherer die Aufklärung des Schadensfalls und dessen sachgemäße Regulierung ermöglichen. Verstößt eine versicherte Person - wie hier - nacheinander gegen beide Arten von Obliegenheiten, führt daher deren Ahndung nicht zu einer Doppelbestrafung. Ein Verbot der Addition von Leistungsfreiheitsbeträgen lässt sich in dieser Konstellation auch aus § 5 und § 6 KfzPflVV, die von den Versicherungsbedingungen einzuhaltende Mindeststandards festlegen, nicht herleiten. Eine entsprechende Vorgabe wäre jedoch zu erwarten gewesen, wenn der Verordnungsgeber die Leistungsfreiheit aus sozialen Erwägungen auf den Höchstbetrag für einen Verstoß gegen eine vor dem Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheit begrenzen wollte. Dass die Versicherungsbedingungen davon zugunsten des Versicherungsnehmers und der Mitversicherten abweichen, lässt sich - auch vom Horizont eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers aus - § 2 b (2) und § 7 V (2) AKB, die beziehungslos nebeneinander stehen, nicht entnehmen. Schließlich ist auch kein Grund ersichtlich, weshalb einem Versicherungsnehmer, der bereits eine Obliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalls verletzt hat, selbst nach einer deutlichen Zäsur, zu der der Versicherungsfall führt, ohne weitere Konsequenzen noch ein weiterer Obliegenheitsverstoß möglich sein soll.
b) Der Kl hat durch sein Verhalten auch gegen die Aufklärungsobliegenheit aus § 7 I (2) AKB verstoßen. Selbst bei eindeutiger Haftungslage wird die Aufklärungspflicht durch eine Unfallflucht i. S. von § 142 StGB verletzt (BGH v. 1.12.99 - IV ZR 71/99 - VersR 2000, 222). Dass sich der Kl der Fahndung der Polizei letztendlich nicht mit Erfolg entziehen konnte, ändert daran nichts. Soweit er sich dennoch auf § 6 II VVG beruft, verkennt er, dass diese Vorschrift nur Obliegenheiten betrifft, die vor dem Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllen sind. Bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen eine Obliegenheit gemäß § 6 III VVG tritt Leistungsfreiheit aber schon dann ein, wenn die Verletzung der Aufklärungspflicht generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernstlich zu gefährden. Davon ist bei einer Unfallflucht jedoch in der Regel auszugehen.
c) Durch die von ihm begangene Unfallflucht hat der Kl seine Aufklärungspflichten vorsätzlich und schuldhaft verletzt. Dass er nicht mehr wusste, was er tat und/oder dass er sich im Zustand der Schuldunfähigkeit befand, kann nach Lage der Dinge - trotz einer BAK von 2,86 %o - ausgeschlossen werden. Wäre er nicht mehr imstande gewesen, zielgerichtet zu handeln, wäre es ihm mit Sicherheit nicht gelungen, die Fahrt mit seinem Kfz für die Dauer von etwa weiteren fünf Minuten fortzusetzen. Obwohl stark alkoholisiert, war er darüber hinaus nach dem Eindruck des Arztes, der ihm gut eine Stunde nach dem Unfall eine Blutprobe entnommen hat, bewusstseinsklar und im Verhalten beherrscht (BA 9). Seine Denkabläufe waren geordnet und eine Störung der Orientierung nicht erkennbar. Das spricht aber ganz eindeutig gegen eine ins Gewicht fallende Störung der Wahrnehmungsfähigkeit und gegen die Zurechnungsunfähigkeit des Kl. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass er aufgrund des Unfalls einen Schock davongetragen haben will. Abgesehen davon, dass sich diese Behauptung nicht ohne weiteres mit seiner Einlassung in Einklang bringen lässt, er habe aufgrund seiner Trunkenheit keinerlei Erinnerung mehr an das, was sich nach dem Unfall zugetragen hat, fehlen verlässliche Anzeichen für einen Schock. Der Arzt, der die Blutprobe abgenommen hat, hat keine Indizien festgestellt, die auf einen Schock hindeuten. Für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Wahrnehmungs- und Schuldunfähigkeit fehlen daher die notwendigen Anknüpfungstatsachen. Das geht zu Lasten des Kl, der die Vorsatzvermutung des § 6 III VVG widerlegen muss und auch für seine Schuldunfähigkeit beweispflichtig ist (vgl. BGH v. 20.6.90 - IV ZR 298/89 - VersR 1990, 888).
d) Wegen der Unfallflucht kann die Bekl allerdings lediglich in Höhe von 2.556,46 EUR (= 5.000 DM) Regress nehmen. Leistungsfreiheit bis 10.000 DM besteht gemäß § 7 V (2) AKB nur bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit, der besonders schwerwiegend ist. Das kann im Streitfall nicht angenommen werden. Ein besonders schwerwiegender Fall liegt nicht vor, wenn das Gesamtverhalten des Täters nicht über die bei einer Unfallflucht üblichen Pflichtverstöße hinausgeht (BGH v. 21.4.82 - IV a ZR 267/80 - VersR 1982, 742 unter 3.; zu den maßgebenden Kriterien vgl. Knappmann, a.a.O., § 7 AKB Rn. 68 f.). Die Voraussetzungen dafür können hier nicht festgestellt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich ein Fahrzeugschaden von gut 11.000 DM noch im alltäglichen Rahmen hält. Zu gravierenden Personenschäden hat der Unfall ebenfalls nicht geführt. Sowohl die Zeugin Schander als auch der Zeuge Heissler haben bei dem Unfall nur HWS-Beschleunigungsverletzungen davongetragen, die die Kl gerade einmal durch Schmerzensgeldzahlungen in Höhe von 800 DM bzw. 500 DM entschädigt hat. Eine andere Beurteilung ist auch nicht gerechtfertigt, weil der Kl den Zeugen H... auf der Flucht mit seinem PKW mitgeschleift hat. Denn ursächlich dafür war nicht ein besonderes rücksichtsloses Verhalten des Kl, sondern das leichtfertige Vorgehen des Zeugen, der den Kl aufhalten wollte und sich bei einem Griff durch das offene Fahrerfenster im Fahrzeuginneren verfangen hat (BA 22 R). Ebenso wenig kann als gesichert betrachtet werden, dass der Zeuge auf einer Fahrtstrecke von 50 m mitgerissen wurde. Zwar hat er sich in diesem Sinne bei seiner schriftlichen Befragung gegenüber der Polizei geäußert. Seine Angaben stehen jedoch in Widerspruch zu den Bekundungen der Zeugin Sch..., die bei ihrer Befragung lediglich erklärt hat, der Zeuge sei einige Meter mitgeschleift worden (BA 20 R). Deshalb ist in der polizeilichen Unfallanzeige auch nur davon die Rede, dass der Zeuge ca. 5 bis 6 m mitgezogen wurde (BA 2). Zudem hat die Flucht des Kl zu keinen weiteren gravierenden gesundheitlichen Folgen für den Zeugen geführt. Ausweislich der von der Bekl eingeholten Atteste hat er außer der HWS-Verletzung, zu der bereits der Auffahrunfall geführt hatte, nur noch eine LWS-Prellung erlitten. Deshalb ist das Strafverfahren wegen der Unfallflucht auch gemäß § 154 II StPO eingestellt worden, weil dieser Vorwurf neben dem der Straßenverkehrsgefährdung und der vorausgegangenen fahrlässigen Körperverletzung nicht mehr beträchtlich ins Gewicht fiel.
d) Danach ergibt sich für die Bekl folgender Erstattungsanspruch: Leistungsfreiheitsbeträge insgesamt (10.000 DM + 5.000 DM=) 15.000,00 DM abzüglich vom Kl gezahlter 4.348,54 DM 10.651,46 DM = 5.446,01 EUR abzüglich erstinstanzlich titulierter 2.889,55 EUR 2.556,46 EUR.
Weitere Abzüge sind nicht veranlasst, da die der Bekl entstandenen Aufwendungen in Höhe von 17.810,58 DM die Leistungsfreiheitsbeträge übersteigen.
3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 a) I, 92 I, 269 III, 543 II, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Berufungsstreitwert: Berufung: 3.993,49 EUR Anschlussberufung: 2.889,55 EUR insgesamt:6.883,04 EUR.
AG Homburg - 31.05.2006 – Az.: 7 C 327/05
2) Die Kl trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Kl darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Bekl vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Kl begehrt Regress aus einem Versicherungsfall.
Die Kl ist Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Bekl, amtl. Kennzeichen .... Der Bekl verursachte am ... gegen ... als Fahrer dieses Fahrzeuges einen Verkehrsunfall auf der Autobahn A 6 Richtung Mannheim. Er kam in Höhe der G brücke nach rechts von der Fahrbahn ab und kollidierte mit der rechtsseitigen Leitplanke und dem Kilometerschild. Dabei entstand ein erheblicher Schaden. Als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des von dem Bekl geführten PKW hat die Kl dem am Kilometerschild und der Leitplanke entstandenen Schaden reguliert. Sie hat einen Gesamtbetrag von 4.690,91 EUR an die geschädigte Straßenbauverwaltung Saarland gezahlt.
Der Bekl hat den Unfall am Morgen des 16.5.2004 bei der Polizeidirektion Brebach gemeldet.
Die Kl trägt vor, der Bekl sei nach dem Unfall nicht am Unfallort geblieben, um die Feststellung seiner Person und des von ihm geführten Fahrzeuges zu ermöglichen. Er habe in Kenntnis des Unfalls sich vom Unfallort entfernt, so dass die erforderlichen Feststellungen zu Gunsten der Geschädigten vereitelt worden seien. Das Verhalten des Bekl stelle sich als Unfallflucht dar. Durch die Unfallflucht habe er seine Obliegenheit aus dem Versicherungsvertrag, bei der Aufklärung des Unfalls mitzuwirken, vorsätzlich verletzt. Die Kl sei dementsprechend von der Verpflichtung zur Leistung frei geworden.
den Bekl zu verurteilen,
an die Kl 2.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.3.2005 zu zahlen,
an die Kl weitere 144,59 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Bekl beantragt
Der Bekl trägt vor, er habe nach dem Unfall zunächst das Fahrzeug in eine Position rangiert, in der es für den übrigen Verkehr keine Gefahr dargestellt habe, er habe auch die auf der Fahrbahn liegenden Fahrzeugteile entfernt. Dieser Vorgang habe weit mehr als eine halbe Stunde gedauert, er habe seiner Wartepflicht gemäß § 142 StGB genüge getan. Da er den Schaden auch nachträglich unverzüglich bei der Polizei gemeldet habe, stelle sich sein Verhalten nicht als Unfallflucht dar.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen ... und .... Wegen der Ergebnisse der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften vom 29.3.2006 und 10.5.2006 verwiesen.
Die Regressforderung der Kl besteht nicht, die Kl hat die Voraussetzungen für den Regress nicht nachgewiesen.
Dass der Bekl durch eine Unfallflucht gegen § 7 I II S. 3 AKB verstoßen habe, vermag das Gericht nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht zugrundezulegen.
Das Verlassen der Unfallstelle stellt eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit i.S.d. § 7 I II S. 3 AKB dar, wenn dadurch der objektive und subjektive Tatbestand des § 142 StGB erfüllt wird. Für die Erfüllung des Tatbestandes des § 142 StGB trägt die Kl die Beweislast. Eine Versicherung kann ihre behauptete Leistungsfreiheit nach einem Verkehrsunfall nicht auf eine strafbare Unfallflucht gemäß § 142 StGB stützen, wenn sie nicht zu beweisen vermag, dass der Versicherungsnehmer seiner Wartepflicht nach dem Unfall nicht genügt hat (Landgericht Trier Schadenpraxis 2005, 139 ff.).
Die klägerische Behauptung, der Bekl habe nach dem Unfall kaum 2 Minuten an der Unfallstelle abgewartet, ist durch die ... Beweisaufnahme nicht mit hinreichender Sicherheit bestätigt worden. Die Zeugin ... konnte zu dem fraglichen Unfall keinerlei Angabe machen. Der Zeuge ... hat glaubhaft bekundet, dass er den Unfall gesehen und anschließend telefonisch die Polizei benachrichtigt hat. Nach seinen Angaben ist davon auszugehen, dass er nach maximal 5 Minuten die Polizei erreicht hatte. Unter Berücksichtigung der aus der Ermittlungsakte zu entnehmenden weiteren Daten (telefonische Mitteilung am 15.5.2004 um 20.28 Uhr, Eintreffen der Polizei an der Unfallörtlichkeit um 20.45 Uhr) ergibt sich somit ein Zeitraum von bis zu 22 Minuten.
Angesichts der bestehenden Beweislast geht das Gericht für die Bewertung des Unfallgeschehens von dem maximalen Zeitraum von 22 Minuten aus, es war Sache der Kl, einen geringeren Zeitraum nachzuweisen.
Bei der gegebenen Sachlage ist eine Unfallflucht i.S.d. § 142 I StGB nicht erwiesen.
Feststellungsbereite Personen (§ 142 I Nr. 1 StGB) waren nicht vor Ort. Der Bekl hat eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet, bevor er den Unfallort verlassen hat (§ 142 I Nr. 2 StGB). Für die Bestimmung der gebotenen Wartezeit sind die Umstände des Einzelfalls maßgebend. Unter Berücksichtigung des verursachten Schadens, des Unfallortes und der Tageszeit war nach Auffassung des Gerichtes eine Wartefrist von 15-20 Minuten ausreichend, zumal mit einem als baldigen Erscheinen von Feststellungsinteressenten nicht zu rechnen war und der Bekl den Unfall-PKW am Unfallort zurückgelassen hat.
Der Bekl hat auch nicht den Tatbestand des § 142 II StGB erfüllt, denn er hat die Feststellungen im Sinne der genannten Vorschrift unverzüglich nachträglich ermöglicht. Unverzüglich bedeutet "ohne jedes vorwerfbare Zögern" (Tröndle/Fischer StGB 53. Aufl. § 142 Rdnr. 54). Hinsichtlich der Feststellungen kann sich der Unfallbeteiligte frei entscheiden, ob er den Berechtigten oder eine nahegelegene Polizeidienststelle benachrichtigen will. Diese Wahlmöglichkeit muss ihm verbleiben, auch wenn der von ihm gewählte Weg erst zu einem späteren Zeitpunkt die Feststellungen ermöglicht (Schönke/Schröder 27. Aufl. § 142 StGB Rdnr. 65). Ob der Geschädigte in der fraglichen Zeit (samstags abends oder sonntags morgens) überhaupt erreichbar war, vermag das Gericht nicht zu beurteilen, insoweit fehlt es an einem konkreten Sachvortrag der Kl. Jedenfalls ist es aus Sicht des Gerichtes nicht zu beanstanden, dass der Bekl sich am Morgen nach dem Unfall bei der Polizei gemeldet hat. Diese Benachrichtigung war noch unverzüglich i.S.d. § 142 II StGB (vergl. hierzu OLG Hamm ZfS 2003, 503 ff.).
Der Auffassung der Kl, sie sei gemäß § 61 VVG wegen grober Fahrlässigkeit des Bekl von der Leistung befreit, vermag das Gericht im Hinblick auf § 152 VVG nicht zu folgen.
Die Kl ist unstreitig als Haftpflichtversicherer in Anspruch genommen worden.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11 711 ZPO.

References: § 247
 § 540
 § 142
 § 7
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
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 § 7
 § 7

§ 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 426
 § 142
 BGH 
 § 6
 § 7
 § 7
 § 7
 § 291
 § 543
 § 154
 § 2
 § 7
 § 2
 § 7
 § 3
 § 426
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 2
 § 7
 § 5
 § 5
 § 2
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 § 142
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 § 142
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 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 142
 § 61
 § 152