Source: https://www.ra-kotz.de/restschuldbefreiungsverfahren.htm
Timestamp: 2018-06-23 02:35:15+00:00

Document:
Az.: 16 U 29/07
Vorinstanz: Landgericht Lüneburg, Az.: 4 O 232/06
1. § 60 InsO ist auf den nach § 292 InsO bestellten Treuhänder nicht entsprechend anzuwenden; es kommt eine Haftung nach § 280 BGB in Betracht.
2. Den Treuhänder trifft keine Pflicht, zugunsten des Schuldners eingehende Zahlungen darauf zu überprüfen, ob die pfändbaren Beträge zutreffend berechnet sind.
In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2007 für Recht erkannt:
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Nach Einstellung des Insolvenzverfahrens gem. § 211 InsO war er zum Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren bestellt worden (Beschluss des AG Celle v. 9. August 2000, Bl. 107 d. A.). Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte habe seine Pflichten als Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren verletzt. Dem liegt zugrunde, dass die Arbeitgeberin der Klägerin aufgrund eines Berechnungsfehlers zu hohe Vergütungsanteile (ab Januar 2000) an das von dem Beklagten geführte Treuhandkonto abgeführt hat, die vom Beklagten anschließend an diverse Gläubiger ausgekehrt worden sind.
In der KommentarLiteratur zur Insolvenzordnung ist streitig, ob für die Haftung des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren eine entsprechende Anwendung des § 60 InsO anzunehmen oder ob – so die wohl herrschende Meinung – auf allgemeine Grundsätze, mithin die Regelungen der pVV bzw. jetzt § 280 BGB zurückzugreifen ist (vgl. zum Diskussionsstand nur FKGrote, Insolvenzordnung, 4. Aufl., § 292 Rn. 29 ff.; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 12. Aufl., § 292, Rn. 11; MKEhricke, InsO, § 292 Rn. 70, 73, je mit weiteren Nachweisen). Soweit ersichtlich, hatte sich die Rechtsprechung bisher noch nicht mit dieser Frage zu befassen.
Entscheidend ist vielmehr vorliegend die Frage, welche Pflichten der Treuhänder in Bezug auf die Verwaltung und Verteilung der von ihm einzuziehenden Gelder gegenüber dem Schuldner hat.
Welche konkreten Pflichten der Treuhänder bei der Einziehung der ihm abgetretenen Forderungen hat, ist im Gesetz nicht näher bestimmt. Das gilt insbesondere auch für die hier maßgebliche Frage, ob er eingehende Beträge zu überprüfen oder von der Abtretung erfasste Bezüge notfalls klageweise geltend zu machen hat (vgl. Grote a. a. O. Rn. 6; Ehricke a. a. O. Rn. 19). Die genannten Autoren bejahen dies unter Hinweis auf die Stellung des Treuhänders als Sachwalter des der Restschuldbefreiung dienenden Sondervermögens (ebenso im Ergebnis Uhlenbruck/Vallender a. a. O. Rn. 24). Daraus wird gefolgert, er habe auch darauf zu achten, dass der Arbeitgeber die pfändbaren Beträge an ihn abführt und die Vorschriften der §§ 850 ff. ZPO beachtet. Ob dies im weiteren Sinne auch zugunsten des Schuldners zu gelten hat, ist der Kommentierung nicht sicher zu entnehmen. Das Problem der Überzahlung durch den Arbeitgeber wird – soweit ersichtlich – nirgends problematisiert oder auch nur im Hinblick auf eine etwaige Haftung des Treuhänders gesehen.
Nach Auffassung des Senats kann indessen nicht ohne weiteres gefolgert werden, der Beklagte müsse als Treuhänder in jedem Falle die monatlichen Bezügeabrechnungen und die darauf erfolgende Zahlung seitens des Arbeitgebers im Sinne einer Betreuung für den Schuldner auf seine Richtigkeit hin überprüfen. Das wäre eine Überspannung der Anforderungen an den Treuhänder, der im Rahmen der Restschuldbefreiung in erster Linie bei dem Forderungseinzug zugunsten der Insolvenzgläubiger tätig wird und daher in deren Interesse darauf zu achten hat, dass die Forderungen – soweit an ihn abgetreten – erfüllt werden. Maßgebend dabei ist, dass der Treuhänder aufgrund der Abtretung (§ 287 Abs. 2 InsO) durch den Schuldner nur insoweit Forderungsberechtigter wird, als ihm die pfändbaren Forderungen abgetreten sind. Für darüber hinausgehende Anteile verbleiben die Ansprüche auf Lohn und Bezüge mithin beim Schuldner, der sie im eigenen Interesse gegenüber seinem Arbeitgeber geltend zu machen hat. Umgekehrt wird der Arbeitgeber auch durch eine fehlerhafte Überzahlung an den Treuhänder nicht von seiner Leistung gegenüber dem Arbeitnehmer frei. Daraus muss dann aber auch geschlossen werden, dass es grundsätzlich nicht Sache und Pflicht des Treuhänders sein kann, zugunsten des Schuldners im Einzelnen und noch dazu etwa monatlich die zutreffende Berechnung der abgetretenen Anteile zu überprüfen und etwa Überzahlungen zu erstatten.
Wenn man der vorstehenden Auffassung nicht folgen und statt dessen eine Pflicht des Beklagten zur Überprüfung der jeweiligen Zahlungen aufgrund der Abtretung im Interesse auch des Schuldners annehmen wollte, müsste jedenfalls von einem Ersatzanspruch der Klägerin eine Quote wegen ihres nach § 254 BGB anzurechnenden Mitverschuldens abgezogen werden. Dass die Klägerin als Gärtnerin selbst nicht in der Lage gewesen wäre, die Gehaltsabrechnungen zu überprüfen, kann sie nicht ausreichend entlasten, weil sie sich professioneller Hilfe dazu hätte bedienen können, etwa durch ihren Rechtsanwalt, der sie auch schon im Insolvenzverfahren vertreten hatte.
Ob und in welchem Umfang ein Ersatzanspruch daneben auch der Verjährung unterliegen könnte, ist nicht mehr zu entscheiden.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Anwendung von § 21 Abs. 1 Satz 2 GKG wegen des in erster Instanz kurzfristig aufgehobenen Termins vom 6. Dezember 2006 kommt nicht in Betracht, weil es allein um Parteikosten geht.

References: § 60
 § 292
 § 280
 § 211
 § 60
 § 280
 § 292
 § 292
 § 292
 § 254
 § 21