Source: http://linksandlaw.blogspot.com/2013/
Timestamp: 2019-02-15 23:44:42+00:00

Document:
Links & Law: 2013
Orphan Works Projekt des Hathitrust
Wechsel der Sprache bei einer Online-Buchung
Automatische Mitbuchung einer Reiserücktrittsversi...
Viele neue Stellungnahmen zum Leistungsschutzrecht...
Ende der FTC-Untersuchung von Google
Posted by Dr. Stephan Ott at 3:00 PM 1 comment:
Labels: Filesharing, Haftung, Kinder, VuR
Posted by Dr. Stephan Ott at 9:11 AM No comments:
2. Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 29, 33 - PayBack; Aufgabe von BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, GRUR 2000, 818 = WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI; Urteil vom 2. November 2000 - I ZR 154/98, VersR 2001, 315).
Posted by Dr. Stephan Ott at 8:57 PM No comments:
Labels: Einwilligung, VuR, Werbeanrufe
Das OLG hat es dahinstehen lassen, ob das Verhalten der Beklagten auch die Voraussetzungen einer Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Verbrauchern i.S.d. § 4 Nr. 2 UWG, einer Täuschung über Verbraucherrechte bei Leistungsstörungen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG oder eines unlauteren Handelns gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 3 Abs. 2 UWG erfüllt.
Posted by Dr. Stephan Ott at 7:33 PM 1 comment:
Labels: Vertragsänderung, VuR
Suchmaschinenergebnisse durch Meinungsfreiheit geschützt?
Milstein und Lippold untersuchen in ihrem Beitrag "Suchmaschinenergebnisse im Lichte der Meinungsfreiheit der nationalen und europäischen Grund- und Menschenrechte", ob die nationalen und europäischen Gewährleistungen auf Suchmaschinenergebnisse anwendbar sind (NVwZ 2013, 182 ff.). Die Autoren bejahen dies im Ergebnis, insbesondere weil dem Algorithmus zur Festlegung der Suchergebnisse eine wertende Stellungnahme ausgewählter Faktoren zugrunde liegt.
Im Beitrag nicht weiter beleuchtet wird das Ranking der Anzeigen, auch wenn einer Formulierung zu entnehmen sein könnte, dass die Autoren diesen Bereich anders bewerten. Sie weisen hier auf das Entgelt für die Schaltung der Anzeigen hin. Dies wäre aber zu kurz gegriffen, weil über das Ranking nicht nur das Gebot entscheidet, sondern auch Qualitätsfaktoren. Und hierüber ließe sich dann ggf. wieder ein Grundrechtsschutz begründen.
Posted by Dr. Stephan Ott at 7:50 PM No comments:
Labels: Art. 5 GG, Grundrechtsschutz, Suchergebnisse
Den europäischen Datenschutzbehörden ist die Verknüpfung von Nutzerdaten aus verschiedenen Google-Diensten zu einem umfassenden Metaprofil schon länger ein Dorn im Auge. Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat federführend eine Untersuchung geleitet und beißt anscheinend bei Google auf Granit. Das Unternehmen ließ nach Angaben der europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden eine viermonatige Frist verstreichen, innerhalb derer es Änderungen hätte umsetzen sollen, die mehr Transparenz und Wahlmöglichkeiten für die Nutzer bringen. Die Datenschutzbehörden wollen daher jetzt Sanktionen verhängen. Ein Aktionsplan soll am 26.2.2013 von allen beteiligten europäischen Staaten beschlossen werden. Mehr bei Die Welt.
Posted by Dr. Stephan Ott at 8:35 AM No comments:
In der Vorlage eines schwedischen Gerichts an den EuGH geht es um nicht wenig als die Linkfreiheit im Netz (sieheVorlage an den EuGH: Sind Hyperlinks urheberrechtlich relevant?). Der EuGH soll sich zur urheberrechtlichen Bewertung von Hyperlinks äußern. Die European Copyright Society hat zu dieser Frage in einem Schreiben Stellung bezogen und beleuchtet darin die bisherige Rechtsprechung in Europa und Amerika (u.a. das Paperboy-Urteil des BGH) und weist auf die Konsequenzen hin, wenn Hyperlinking das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung berühren sollten. Dann müsste ggf. die Einwilligung des Urhebers zur Verlinkung seiner Webseiten eingeholt werden ... Die Verfasser sind der Ansicht, dass alle Arten von Links - auch framende Links - die Verwertungsrechte nicht tangieren.
Posted by Dr. Stephan Ott at 8:28 AM No comments:
Labels: EuGH, Hyperlink, Schweden, Urheberrecht
Leistungsschutzrecht für Presseverlage - Noch diese Woche im Bundestag?
Die Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage geht in eine neue Runde. Jetzt stehen verfassungs- und europarechtliche Fragen des Gesetzesvorhabens im Mittelpunkt. Siegfried Kauder, Versitzender des Rechtsausschusses des Bundestags, sieht in diesen beiden Bereichen noch Defizite in der Diskussion (dazu Heise). Wohl nicht ganz zu unrecht! Nach einem neuen Rechtsgutachten, das von eco und Google Deutschland in Auftrag gegeben worden war, wäre das Leistungsschutzrecht nicht grundgesetzkonform. Und Prof. Hoeren hat jüngst auf einen Verstoß gegen die Notifizierungspflicht nach einer EU-Richtlinie hingewiesen.
Trotzdem haben es die Regierungsfraktionen jetzt aber wohl sehr eilig. Noch in dieser Woche soll der Bundestag über das Leistungsschutzrecht beschließen (dazu Heise)! Heute fand eine Sachverständigenbefragung im Unterausschuss Neue Medien statt (Liveticker-Nachlese) und die Koalition diskutiert einen Änderungsvorschlag der Liberalen, wonach Snippets nicht unter das Schutzrecht fallen sollen.
Inzwischen liegen auch die Antworten der Bundesregierung auf eine weitere Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/12314) vor. Am interessantesten erscheinen mir dabei die Ausführungen bei Frage 24 zu sein. Dort wird – so weit ich das bislang mitbekommen habe – erstmals die Problematik erörtert, dass das Leistungsschutzrecht ins Leere laufen könnte, weil der BGH Urhebern in seinen Urteilen zur Bildersuche auferlegt hat, technische Schutzmaßnahmen gegen einen Zugriff von Suchmaschinen zu ergreifen. Die Bundesregierung geht hier davon aus, dass der BGH seine Rechtsprechung vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Entscheidung, den Presseverlagen ein Leistungsschutzrecht an ihren Verlagsprodukten einzuräumen, an diese Wertung des Gesetzgebers anpassen wird...
Urheber müssen technische Schutzmaßnahmen ergreifen, Leistungsschutzberechtigten soll dies nicht zugemutet werden?
Mit der gleichen Logik (?) ließe sich argumentieren, der BGH habe in seinen Urteilen zur Bildersuche die gesetzgeberische Entscheidung missachtet, Urhebern an ihren Werken ein Urheberrecht einzuräumen...
Posted by Dr. Stephan Ott at 6:12 PM No comments:
Labels: Google, Leistungsschutzrecht, Urheberrecht
Google zeigt als Suchtreffer eine Liste mit verkleinerten Vorschaubildern, den sog. Thumbnails. Klickt ein Nutzer eines an, wird der Bildschirm geteilt. Auf der rechten Seite findet sich der Thumbnail mit einigen weiteren Informationen (z.B. Website, von der das zugrundeliegende Bild stammt, Bildgröße usw.), auf der linken Seite wird die Originalquelle angezeigt, d.h. alle dessen Bestandteile – Wort und Bild. Die rechte Seite enthält ferner den Link „Website mit diesem Bild.“ Klickt ein Nutzer diesen an, wird er auf die Originalwebseite geführt.
Die Bildersuche neu (bislang nur noch nicht in Frankreich und Deutschland verfügbar, aber ohne weiteres auch dort über die.com-Version nutzbar):
Ein Nutzer erhält zunächst die gewohnte Übersicht mit Thumbnails. Klickt er eines der Bilder an, verändert sich die Übersicht. Es erscheint jetzt eigebunden in die Trefferliste ein dominierender Bereich, in dem das Bild in Originalgröße erscheint und daneben relativ klein gehalten Informationen zur Herkunft und zwei Links zur Originalquelle (der Titel der Originalwebseite und die genannte Domain sind jeweils als Link gestaltet).
Für eine genauere Darstellung mit Screenshots siehe z.B. Lerg, Neue Google Bildersuche pfeift auf Urheberrecht, fair Use und Co.
Die Vorwürfe gegen Google setzen beim Urheberrecht an. Hier hat der BGH in seinen beiden Thumbnail-Urteilen (29.4.2010, Az. I ZR 69/08 und 19.10.2011, Az. I ZR 140/10) entschieden, dass die Bildersuche grundsätzlich von einer schlichten Einwilligung des Urhebers gedeckt ist. Will dieser eine Anzeige verhindern, muss er sich auf technischem Weg, insbesondere durch die Verwendung von robots.txt schützen. Die Gerichtsverfahren setzen aber beide bei der Darstellung der Suchergebnisse an: Google vervielfältigt ein Bild und zeigt es in verkleinerter Form als Vorschaubild. Dies tangiert sowohl das Recht auf Vervielfältigung als auch das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung, §§ 16, 19a UrhG. Hier ändert sich durch die neue Bildersuche rein gar nichts. Nach wie vor werden Nutzern zunächst als Suchergebnisse Thumbnails präsentiert.
Woran sich die Urheber stören, ist die in der neuen Bildersuche dazugekommene Darstellung in der vollen Auflösung, wenn ein Nutzer eines der Thumbnails anklickt. Ganz neu ist dies auf den ersten Blick jedoch ebenfalls nicht. Auch bisher bekam ein Nutzer nach Anklicken des Thumbnails das Vollbild dargestellt - allerdings nur zusammen mit den anderen Inhalten der Originalwebseite. Bei der neuen Bildersuche bleibt davon nur das Originalbild in voller Größe übrig. Demnach eigentlich ein weniger an Darstellung der Originalwebseite als zuvor!
Und was meinen Sie dazu? Kommentieren Sie doch diesen Beitrag!
Posted by Dr. Stephan Ott at 5:09 PM No comments:
Labels: Bildersuche, Google, Urheberrecht
Haftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Von mir erscheinen regelmässig Urteilszusammenfassungen zum Verbraucherschutz im Internet in der Zeitschrift VuR. In Heft 2/2013 geht es um die Haftung eines Anschlussinahbers für die Rechtsverletzungen seines Ehemannes.
Im Verhältnis einer Ehefrau als Internetanschlussinhaberin zu ihrem Ehemann als überwiegendem Nutzer des Anschlusses bestehen keine vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis der Eltern zu ihren – insbesondere minderjährigen – Kindern oder anderen Hausgenossen.
OLG Köln, Urteil v. 16.05.2012, Az. 6 U 239/11
Vom Internetanschluss der Beklagten aus wurden Ende 2009 innerhalb von Peer-to-Peer-Netzwerken Dateien mit funktionsfähigen Versionen eines Computerspiels, das der Spielbeschreibung zufolge First-Person-Shooter-Action mit Taktikelementen kombiniert, öffentlich zugänglich gemacht. Die Klägerin hat an diesem die ausschließlichen Nutzungsrechte inne. Die Beklagte verteidigt sich gegen die nach erfolgloser Abmahnung hin erhobene Klage auf Unterlassung und Scha­dens­ersatz damit, dass auch ihr am 21.04.2010 verstorbener Ehemann den Internetanschluss genutzt und sich um alle damit zusammenhängenden Fragen gekümmert habe. Vor seinem Tod habe sie den Sachverhalt mit ihm nicht mehr erörtern können; danach habe sie auf dem Rechner keine auf die Rechtsverletzung hindeutenden Dateien gefunden.
Posted by Dr. Stephan Ott at 12:28 PM No comments:
Labels: Anschlussinhaber, Haftung, VuR
Anbieterkennzeichnung auf der Website eines Vereins
Von mir erscheinen regelmässig Urteilszusammenfassungen zum Verbraucherschutz im Internet in der Zeitschrift VuR. In Heft 2/2013 geht es mal wieder um fehlerhafte Angaben in einem Web-Impressum:
1. Ein Verein handelt bereits dann geschäftlich, wenn er auf seiner Website das Erscheinen eines vom Verein herausgegebenen Buches ankündigt.
2. Es ist kein Verstoß gegen § 5 TMG, wenn sich im Impressum eines Vereins lediglich die Abkürzung “e.V.” findet, und nicht ausgeschrieben „eingetragener Verein.“
Der Beklagte wurde wegen eines angeblich nicht ordnungsgemäßen Impressums auf seiner Website abgemahnt. Beide Parteien sind eingetragene Vereine zur Rettung von Rehkitzen. Auf der Website des Beklagten wurde ein “Buch zur Rehkitzrettung” beworben, dies allerdings erst nach Zugang der Abmahnung und daraufhin erfolgter Korrektur des Impressums. Zuvor fand sich dort nur folgende Ankündigung: “Seite im Aufbau. Hier möchten wir Ihnen demnächst einige Bücher vorstellen, die sich mit Wildtieren befassen und wertvolle Informatio­nen zum Weiterlesen haben. Das Highlight ist ein Buch was sich speziell mit der Auf­zucht von Rehen befasst und demnächst erscheint.” Zu diesem Zeitpunkt war auf der Website weder die Anschrift des Ver­eins noch ein Vertretungsberechtigter genannt und die Bezeichnung “e.V.” nicht aus­geschrieben als “eingetragener Verein”. Aufgenommen war lediglich ein Anschriftsteil mit dem weiteren Hinweis, dass “zum Schutz der Tiere keine detail­lierte Anschrift” genannt werde. Die Anschrift und der Vertretungsberechtigte fanden sich lediglich alleinstehend in der auf der Website abrufbaren Satzung des Beklag­ten.
Posted by Dr. Stephan Ott at 7:26 AM No comments:
Labels: 5 TMG, Impressum, VuR
Mittlerweile besteht in vielen Staaten der klare Trend, dass die Verwendung fremder Marken als Keywords i.d.R. zulässig ist. In den letzten Tagen hatte ich über aktuelle Urteile aus Deutschland und Australien berichtet. Goldman führt in seinem Blog eine weitere Niederlage eines Markeninhabers gegen einen Werbekunden an, Whipple v. Brigman, 2013 WL 566817 (W.D. N.C. Feb. 13, 2013)Dabei handelt es sich nicht um den ersten Versuch, eines Anbieters von Stadttouren, sich gegen Konkurrenten zu wehren: San Francisco Comprehensive Tours, LLC v. Groupon and Boston Duck Tours LP v. Super Duck Tours LLC.
Posted by Dr. Stephan Ott at 12:12 PM No comments:
Google war bereits 2007 in Australien von der dortigen Verbraucherschutzbehörde ACCC verklagt worden, weil einzelne Werbeanzeigen irreführend gewesen sein sollen. Sie führten bei der Suche nach bestimmten Automarken zu Seiten der Konkurrenz.
Die erste Instanz entschied zugunsten von Google, das Berufungsgericht gegen das Unternehmen. Der High Court of Australia hat nun einen Rechtsverstoß von Google verneint. In der Pressemitteilung ist dazu zu lesen:
"The High Court unanimously allowed the appeal. Google did not create the sponsored links that it published or displayed. Ordinary and reasonable users of the Google search engine would have understood that the representations conveyed by the sponsored links were those of the advertisers, and would not have concluded that Google adopted or endorsed the representations. Accordingly, Google did not engage in conduct that was misleading or deceptive."
Labels: ACCC, AdWords, Australien, Google
Der BGH hat sich im Verfahren MOST-Pralinen erneut mit der Verwendung von Marken als Keywords beschäftigt (Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 217/10) und seine Rechtsprechung aus dem Bananabay-Verfahren (Urteil vom 13.1.2011, Az. I ZR 125/07) fortgeführt.
Anders als bei Bananabay hatte der Beklagte nicht die Marke „MOST“ als Keyword ausgewählt, sondern Pralinen. Aufgrund der Wahl der Keyword-Option „weitgehend passende Keywords“ erschien seine Werbeanzeige jedoch auch bei Eingabe des Suchbegriffs „MOST Pralinen.“ Für die rechtliche Beurteilung machte dies keinen Unterschied. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage nach einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke.
Entscheidend ist es, ob für den Internetnutzer aus der Werbeanzeige erkennbar ist, dass die vom Werbenden angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen. Diese Beurteilung hängt nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere von der Gestaltung der Anzeige ab. Ist aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt
Auf eine Beeinträchtigung in diesem Sinne ist zu schließen, wenn die Anzeige des Dritten suggeriert, dass zwischen ihm und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht. Dasselbe gilt, wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit ihm wirtschaftlich verbunden ist
Nach der Rechtsprechung des BGH liegt nach diesen Grundsätzen keine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke vor, wenn die Werbeanzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.
Die Argumentationsschiene des BGH:
Der Verkehr unterscheidet zwischen den Fundstellen in der Trefferliste und den als solche gekennzeichneten Anzeigen. Ihm ist klar, dass eine notwendige Bedingung für das Erscheinen der Anzeige vor allem deren Bezahlung durch den Werbenden ist.
Der Internetnutzer rechnet mit Angeboten, die nicht vom Markeninhaber oder mit ihm in wirtschaftlicher Verbindung stehenden Unternehmen stammen. Es bedarf diesbzgl. keinen ausdrücklichen Hinweises in der Anzeige.
Der Umstand, dass ein in der Werbeanzeige angegebener Domain-Name auf eine andere betriebliche Herkunft hinweist, ist keine notwendige Bedingung, sondern nur ein zusätzlicher Grund für den Ausschluss einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion.
Allein der Umstand, dass Waren oder Dienstleistungen der unter der Marke vertriebenen Art in der Werbeanzeige mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden, kann grundsätzlich nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führen.
Die Werbung befand sich in einem als „Anzeige“ gekennzeichneten, deutlich abgesetzten Werbeblock.
Die angegebene Domain feinkost-geschenke.de enthielt keinen Hinweis auf die Marke.
Der Text der Anzeige enthielt die Marke nicht.
Folglich verneinte der BGH eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion.
Im Gegensatz dazu verlangt z.B. der österreichische OGH einen klarstellenden Hinweis in der Anzeige selbst, dass keine wirtschaftliche Verbindung zum Markeninhaber besteht. Der BGH sieht trotzdem keine Veranlassung zur erneuten Anrufung des EuGH. Denn dieser habe die Auslegung seiner Kriterien ausdrücklich den nationalen Gerichten überlassen.
Posted by Dr. Stephan Ott at 6:56 PM No comments:
Labels: AdWords, BGH, Most-Pralinen
Die künftige rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen positioniert sich in ihrem Koalitionsvertrag klar zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage: "Ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das bereits kleine Ausschnitte aus Zeitungsartikeln für ein Jahr ab Veröffentlichung gesetzlich schützt, ist überflüssig." Schleswig-Holstein hatte bereits Ende Januar beschlossen, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Bundesrat zu blockieren. Sollte dort eine Mehrheit dieses Votum mittragen, müsste eine Einigung im Vermittlungsausschuss herbeigeführt werden.
Ende Februar/Anfang März steht nun aber zunächst die zweite und die dritte Lesung im Bundestag auf dem Programm.
Posted by Dr. Stephan Ott at 12:00 PM No comments:
Mit Hilfe eines umstrittenen russischen Gesetzes, das am 1.11.2012 in Kraft getreten ist, können Behörden jugendgefährdende Web-Inhalte sperren. Eine schwarze Liste sollte eigentlich Seiten enthalten, auf denen Kindesmissbrauch dargestellt wird, oder die Suizid-Anleitungen enthalten. In der Praxis scheinen die Sperr-Entscheidungen jedoch vor allem Oppositions-Websites zu betreffen.
Google will in einem Rechtsstreit die Grenzen des Gesetzes ausloten. Mit einer auf den 11.2.2013 datierten Klage wendet sich das Unternehmen gegen die Sperrung mehrerer Videos auf YouTube.
Eines zeigt das Herstellen einer Wunde für eine Halloween Verkleidung,
ein weiteres ist die russische Übersetzung eines Videos, das im Rahmen einer Sicherheitskampagne der Metro Trains aus Melbourne als Cartoon "blöde Arten zu sterben" auflistet.
Posted by Dr. Stephan Ott at 11:54 AM No comments:
Labels: Russland, YouTube
Video vom Meteoritenschauer - Für Deutschland ohne Hintergrundmusik aus russischen Radios ...
Bei dem Meteoritenschauer in Russland sind nach neuesten Angaben 1200 Menschen verletzt worden. Zahlreiche mit Handys aufgenommene Filme haben inzwischen ihren Weg ins Netz gefunden. Einige sind aus fahrenden Autos heraus aufgenommen worden. Im Hintergrund spielte Radiomusik. Und genau das ist der Grund, warum ein Video nicht bei YouTube zu finden ist. Da sich YouTube und die GEMA nicht über den Preis für eine Lizenzierung einigen können, filtert YouTube einen Großteil der Videos mit Musikanteilen heraus. Und dem ist mindestens eines der russischen Videos zum Opfer gefallen. Zum Glück gibt es eine GEMA-freie Version für Deutschland ...:
Posted by Dr. Stephan Ott at 11:38 AM No comments:
Vor der Bundestagsanhörung haben sich noch weitere Seiten zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu Wort gemeldet, u.a. der Bundesverband Deutsche Startups und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW). Zur Anhörung siehe z.B. die Ticker-Nachlese der Süddeutschen.
Bei Clara Ison v. Google, 1-10-CV-163032 (Cal. Superior Ct. January 22, 2013) handelt es sich um ein neues Urteil aus den USA zum Keyword Advertising. Die Klägerin versuchte vergeblich, die Verwendung ihres Namens als Keyword verbieten zu lassen.
Die GEMA hat eine Unterlassungsklage gegen YouTube beim Landgericht München eingereicht, mit der sie Unterlassung der willkürlichen Schaltung der Sperrtafel "Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar, da es Musik enthalten könnte, für die die Gema die erforderlichen Musikrecht nicht eingeräumt hat." begehrt. Die Angabe erwecke den falschen Eindruck, die GEMA verweigere kategorisch die Lizenzierung. Hintergrund des Verfahrens sind die seit 2009 erfolglosen Verhandlungen zwischen der GEMA und YouTube. Im Kern geht es um eine Mindestvergütung pro Videoabruf. Die GEMA verlangt angeblich 0,375 Cent pro Videoaufruf. YouTube dagegen fordert eine prozentuale Summe, da sonst alle unwirtschaftlichen Videos von der Plattform verbannt werden müssten. Mehr bei Heise.
Google führt ein neues Layout bei der Bildersuche ein, das für heftige Kritik sorgt. Bilder werden jetzt direkt bei Google in hoher Auflösung angezeigt. Details sind im Google-Blog beschrieben. Ob und wann die Änderungen auch in Deutschland kommen, ist noch nicht bekannt. Rechtlich dürfte Google auf alle Fälle Probleme bekommen. Die bisherige Bildersuche wurde von Gerichten sowohl in den USA als auch in Deutschland gebilligt, aufgrund der fair use Schranke des US-amerikanischen Urheberrechts bzw. vom BGH aufgrund der Annahme einer schlichten Einwilligung. Wenn jetzt aber ein Bild in hoher Auflösung von Google selber zugänglich gemacht wird, dürften diese Begründungen nicht mehr taugen. Siehe dazu auch "Verteidige dein Bild!"
Google macht angeblich im Kartellverfahren der EU Zugeständnisse. Die Kommission prüfe die Vorschläge. Mehr bei Heise.
Posted by Dr. Stephan Ott at 5:30 PM No comments:
Labels: AdWords, Bildersuche, GEMA, Google, Kartellverfahren, Leistungsschutzrecht
James Aaron beschäftigt sich in seinem Aufsatz "The Authors Guild v. Hathitrust: A Way Forward for Digital Access to Neglected Works in Libraries " mit verwaisten Werken im Zusammenhang mit dem Hathitrust. Zur Erinnerung: Der Hathitrust, im wesentlichen ein Zusammenschluss einiger US-Bibliotheken, verfügt insbesondere dank des Google Buchsucheprojekts - aber auch aufgrund von Scans des Internet Archives, Microsoft und anderer eigener Initiativen - über einen gewaltigen Bestand digitalisierter Werke (wohl rund 10 Millionen). Ein Vorhaben des Hathitrust ist es, im Rahmen des sog. Orphan Works Projekt verwaiste Werke online im Volltext anzubieten. Eine Suche nach dem Urheber soll vorausgehen, wobei insbesondere ein Werk als Kandidat für das Projekt in eine Datenbank eingetragen werden und der Urheber einer Volltextveröffentlichung innerhalb von 90 Tagen widersprechen können soll.
Ob dieses Vorgehen mit dem US-amerikanischen Urheberrecht vereinbar ist, untersucht Aaron, wobei ein Schwerpunkt des Beitrags auf der Frage liegt, ob sich der Hathitrust auf die Schranke des fair-use berufen kann. Nach seiner Einschätzung wäre der Ausgang eines Gerichtsverfahrens völlig offen und der Gesetzgeber gefragt.
Posted by Dr. Stephan Ott at 7:04 PM No comments:
Labels: fair use, Hathitrust
Von mir erscheinen regelmässig Urteilszusammenfassungen zum Verbraucherschutz im Internet in der Zeitschrift VuR. In Heft 12 /2012 geht es um ein Urteil des LG Essen
Eine Fluggesellschaft, die einem Verbraucher auf ihrer Website die Buchung in deutscher Sprache ermöglicht, hat diesem auch die nachfolgenden Informationen in dieser zur Verfügung zu stellen, wenn sie dem Kunden nicht vor der Buchung mitteilt, dass mit einer Buchungsbestätigung und weiteren Fluginformationen nur noch in einer anderen Sprache gerechnet werden kann.
LG Essen, Versäumnisurteil vom 31.05.2012, Az. 44 O 77/10
Die Be­klagte betreibt eine Fluggesellschaft mit Geschäftssitz in Un­garn. In Deutsch­land ansässige Interessenten können über ihre Internetseite Flüge buchen und zwar in deutscher Sprache. Die nach einer Buchung versendete Buchungsbestätigung und Fluginformation hingegen ist in englischer Sprache abgefasst. Darauf wird vor der Buchung nicht hingewie­sen.
Der Kläger forderte die Beklagte vergeblich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklä­rung auf.
Das LG Essen hat nach dem gem. Art. 6 Abs. 1 der EG-Verordnung Nr.864/2007 vom 11.07.2007 (Rom II) anwendbaren deutschen Recht einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 1 S. 1, 4 Nr. 11 UWG bejaht. Die Beklagte verletzt durch das beanstandete Werbeverhalten eine im Interesse des Verbrauchers als Marktteilnehmer erlassene gesetzliche Vorschrift, die das Marktverhalten regeln soll. Die Buchung einer Flugreise über das Internet stellt einen Vertragsschluss im elektroni­schen Geschäftsverkehr i.S.d. Artikel 246 § 3 Nr. 4 EGBGB und des § 312g Abs. 1 BGB dar. Nach Artikel 246 § 3 Nr. 4 EGBGB hat die Beklagte den an einer Buchung interessierten Kunden darüber zu informieren, in welchen Sprachen eine Buchung erfolgen kann. Bietet die Be­klagte - wie hier - schlüssig an, die Buchung auch in deut­scher Sprache vorzunehmen, hat sie dem buchenden Kunden auch alle nachfolgenden Informationen in deutscher Sprache zur Ver­fügung zu stellen, wenn sie dem Kunden nicht vor der Buchung mitteilt, dass mit einer Buchungsbestätigung und weiteren Fluginformationen nur noch in einer anderen Sprache gerechnet werden kann.
Die Pflicht, Kunden bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr rechtzeitig vor einer Bestellung über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen zu informieren, hat in der Rechtsprechung bislang keine große Rolle gespielt. Ist ein Webauftritt in einer oder mehren Sprachen verfügbar und geht dies aus dessen Gestaltung klar hervor, z.B. durch die Verwendung von Landesflaggen auf der Website, muss darauf im Regelfall nicht noch einmal explizit hingewiesen werden. Nur wenn im Rahmen des Buchungsvorgangs die Sprache gewechselt wird oder wie im Fall des LG Essen Vertragsinformationen nach einer Buchung in einer anderen Sprache erfolgen sollen, bedarf es einer Information an den Kunden.
Posted by Dr. Stephan Ott at 1:13 PM No comments:
Labels: Sprache, VuR, Website
Automatische Mitbuchung einer Reiserücktrittsversicherung
Von mir erscheinen regelmässig Urteilszusammenfassungen zum Verbraucherschutz im Internet in der Zeitschrift VuR. In Heft 11/2012 geht es um ein Urteil des EuGH zu fakultativen Zusatzkosten bei Buchung einer Flugreise:
EuGH, Urteil vom 19.7.2012, Rs. C‑112/11
Das OLG Köln hat dem EuGH in einem Verfahren um das Online-Reiseportal Flugreisen von ebookers.com eine Frage zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 vorgelegt. Es möchte wissen, ob der Begriff „fakultative Zusatzkosten“ auch im Zusammenhang mit Flugreisen stehende Kosten wie eine Reiserücktrittsversicherung erfasst, die von einer anderen Person als dem Luftverkehrsunternehmen erbracht und von dem Vermittler dieser Reise in einem Gesamtpreis gemeinsam mit dem Flugpreis von dem Kunden erhoben werden.
Posted by Dr. Stephan Ott at 1:08 PM 2 comments:
Labels: Reiserücktrittsversicherung, VuR
Viele neue Stellungnahmen zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Am 30.1.2013 wird der Gesetzesentwurf zu dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverleger Gegenstand einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags sein. Im Vorfeld haben einige der teilnehmenden Experten ihre Stellungnahme vorab im Internet veröffentlicht, u.a. Stadler, Kreutzer und Spindler.
Eingeladen sind zur Anhörung:
Der Ausschuss Geistiges Eigentum des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat seine ablehnende Haltung zum Leistungsschutzrecht ebenfalls in einem Gutachten noch einmal zum Ausdruck gebracht.
Bei Googles Initiative gegen das Leistungsschutzrecht haben sich schon über hunderttausend Menschen eingetragen.
Auf der Seite der Befürworter eines Leistungsschutzrechts steht hingegen der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), dem nach einer neuen Stellungnahme der bisherige Gesetzesentwurf noch nicht weit genug geht (kritisch zu dem Entwurf Stadler).
Ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverlage für unbedingt erforderlich hält auch der Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht, Professor Rolf Schwartmann (Gutachten für den BDZV und den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)).
Telemedicus wirft die Frage auf, ob Google als Reaktion auf ein Leistungsschutzrecht Verlagswebseiten aus dem Index entfernen dürfte, oder ob dem das Kartellrecht aufgrund der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens entgegen stehen würde.
Der schleswig-holsteinische Landtag hat auf Initiative der Piraten einen Antrag gegen das Leistungsschutzrecht angenommen. Falls der Bundestag den Regierungsentwurf beschließt, wird die Kieler Landesregierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband damit aufgefordert, im Bundesrat gegen Gesetz Einspruch zu erheben.
Siehe ferner Höppner, Technisch-ökonomische Aspekte des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, K&R 2/2013
Posted by Dr. Stephan Ott at 1:00 PM No comments:
Wie sich im Dezember bereits angedeutet hatte, konnte Google den Kartellstreit mit der Federal Trade Commission (FTC) gegen lediglich geringfügige Zugeständnisse beilegen. So hat sich das Unternehmen insbesondere verpflichtet, bei Streitigkeiten über die missbräuchliche Nutzung von Standard-Patenten zunächst eine neutrale Schlichtungsinstanz anzurufen, ehe juristisch gegen die missbräuchliche Nutzung vorgegangen wird.
Für Google aber wohl der wichtigste Apsekt: Dem Unternehmen werden keine Vorschriften in Richtung Neutralität der Suchergebnisse gemacht und auch die Bevorzugung eigener Produkte wurde mehr oder weniger abgesegnet. Die FTC sieht zwar durchaus, dass mit der sog. Universal Search - der Einbindung von anderen Google Produkten wie YouTube oder Maps - in die Suchergebnisliste eine Bevorzugung von Hausprodukten von Google einhergeht. Auch leugnet sie nicht ab, dass der Algorithmus andere vertikale Suchdienste, die sich auf einzelne Bereiche spezialisiert haben, durch Zurückstufungen benachteilige. Jedoch dienten diese Änderungen der Verbesserung der Qualität der Google-Suche und damit denNutzern
In der Zusammenfassung der FTC liest sich dies dann so:
"In sum, we find that the evidence presented at this time does not support the allegation that Google’s display of its own vertical content at or near the top of its search results page was a product design change undertaken without a legitimate business justification. Rather, we conclude that Google’s display of its own content could plausibly be viewed as an improvement in the overall quality of Google’s search product. Similarly, we have not found sufficient evidence that Google manipulates its search algorithms to unfairly disadvantage vertical websites that compete with Google-owned vertical properties. Although at points in time various vertical websites have experienced demotions, we find that this was a consequence of algorithm changes that also could plausibly be viewed as an improvement in the overall quality of Google’s search results."
Erste Reaktionen auf die Entscheidung der FTC hat Searchengineland zusammengefasst.
Posted by Dr. Stephan Ott at 4:08 PM No comments:
Labels: FTC, Google, Kartellverfahren

References: § 4
 § 5
 § 3
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 5
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 OGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 6
 § 3
 § 312
 § 3
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 23