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Timestamp: 2019-12-13 00:36:58+00:00

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BGH, 11.07.1972 - V BLw 7/72 - dejure.org
BGH, 11.07.1972 - V BLw 7/72
https://dejure.org/1972,1083
BGH, 11.07.1972 - V BLw 7/72 (https://dejure.org/1972,1083)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1972 - V BLw 7/72 (https://dejure.org/1972,1083)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1972 - V BLw 7/72 (https://dejure.org/1972,1083)
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Anforderungen an die Auslegung eines Testaments - Umfang der Veräußerungsrechte eines Hoferben - Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Höfeordnung
BGHZ 59, 166
NJW 1972, 1757
Zur Frage der Gleichwertigkeit eines hinzuerworbenen Grundstücks, wenn ein veräußertes Grundstück nur zum Teil Bau- oder Bauerwartungsland ist (Ergänzung zu BGHZ 59, 166).
Bei der Frage nach der Gleichwertigkeit der hinzuerworbenen Grundstücke geht das Beschwerdegericht - im Anschluß an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGHZ 59, 166 - vom Verkehrswert der veräußerten Fläche aus, den es, bezogen auf den Zeitpunkt der Umschreibung des Hofes auf den Antragsgegner, mit 450 000 DM feststellt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 28, 92, 94 ff [BGH 03.07.1958 - V BLw 57/57] = RdL 1958, 236 m. ablehn. Anm. Wöhrmann S. 255; 59, 166, 168;… a.A.: Lange/Wulff, HöfeO, 6. Aufl., § 13 Anm. 174 m.Fußn. 1;… Wöhrmann, Landwirtschaftsrecht, 2. Aufl. § 13 HöfeO Rdn. 44 f m.w.N.), von der abzuweichen kein Anlaß besteht, kommt es für die Bemessung der Grenze von 1/10 des Einheitswerts bei dem veräußerten Grundstück jedoch nicht auf den steuerlichen Einheitswert, sondern auf den Verkehrswert an.
Die Rechtsbeschwerde räumt ein, daß der Bundesgerichtshof im Beschluß vom 11. Juli 1972, V BLw 7/72, BGHZ 59, 166 = NJW 1972, 1757 bei Bauerwartungsland im Zeitpunkt des Hoferwerbes auf den Verkehrswert des veräußerten Grundstücks abgestellt hat.
Wie der Bundesgerichtshof aber in dem vom Beschwerdegericht und der Rechtsbeschwerde zutreffend angeführten Beschluß vom 11. Juli 1972 (BGHZ 59, 166, 170 f) bereits dargelegt hat, führt diese Betrachtungsweise dann zu Unzuträglichkeiten, die mit dem Zweck der Höfeordnung nicht zu vereinbaren sind, wenn die veräußerten Grundstücksflächen bereits im Zeitpunkt des Erbfalls (oder der Übertragung auf den hoferbenberechtigten Abkömmling) Bauland oder Bauerwartungsland waren.
Für die Nachlaßschulden folgt dies aus § 2047 BGB, da nach allgemeinem Recht nur der nach Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten verbleibende Überschuß unter die Miterben zu verteilen ist (vgl. Senatsbeschlüsse v. 3. Februar 1959, V BLw 28/58, RdL 1959, 95, 97 V BLw 7/72, AgrarR 1972, 418, 419 f ; ebenso OLG Celle RdL 1975, 163, 164).
BGHZ 59, 166 ff.
Das Beschwerdegericht weiche ferner von der Entscheidung BGHZ 59, 166 ab, soweit der Bundesgerichtshof Bauland und Bauerwartungsland unterscheide.
Der Rechtsbeschwerdeführer hat weiter nicht dargelegt, inwiefern das Beschwerdegericht "von BGHZ 59, 166" hinsichtlich der Unterscheidung von Bauland und Bauerwartungsland abgewichen ist.
Schließlich ist eine Abweichung nicht dargetan, soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, die Anführung des Beschlusses BGHZ 59, 166 "verstehe sich mit seiner Abweichung aus den in "ihm" aufgeführten abweichenden BGH-Entscheidungen; sie seien mit ihm mitbezeichnet.".
BGH, 11.11.1976 - V BLw 2/76
Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls - Berechnung des Pflichtteils nach …
Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß die Auseinandersetzung nach § 13 Abs. 1 HöfeO a.F. auf den Zeitpunkt des Erbfalls abzustellen ist (vgl. insbesondere BGHZ 28, 92; Beschlüsse vom 11. Juli 1972 - V BLw 7/72 = Agrarrecht 1972, 418 und vom 18. April 1975 - V BLw 27/74 = RdL 1975, 188, 190; a.A. Scheyhing, HöfeO 1967, § 13 Anm. 40 und von Lüpke, AgrarR 1974, 8, 9).
Wie der Senat in seinem Beschluß vom 11. Juli 1972 a.a.O. dargelegt hat, hat der Gesetzgeber durch die Regelung des § 12 HöfeO a.F. dem Übernehmer des Hofes ermöglichen wollen, die weichenden Erben abzufinden, ohne die ordnungsmäßige Bewirtschaftung zu gefährden.
Im Rahmen der nach § 13 Abs. 1 HöfeO a.F. anzustellenden Prüfung kommt, wie das Beschwerdegericht nicht verkannt hat, der Frage maßgebliche Bedeutung zu (vgl. BGH 59, 166, 170), ob den veräußerten Grundstücken schon für das Jahr 1959 die Qualität von Bauerwartungsland zugesprechen werden kann, weil für die Bemessung des Ausgleichsanspruchs auf den wirklichen Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls abzustellen ist (vgl. Beschluß des Senats vom 10. Dezember 1965 - V BLw 38/65 S. 9 f).
BGH Beschluß vom 11. Juli 1972, V BLw 7/72, BGHZ 59, 166;.
Die von der Rechtsbeschwerde unter Hinweis auf BGHZ 59, 166 für möglich gehaltene Berücksichtigung von Billigkeitsgesichtspunkten bei der Berechnung von Ansprüchen nach §§ 12, 13 HöfeO wird vom Beschwerdegericht nicht in Frage gestellt.
Wenn der Übernehmer entgegen dem ursprünglichen Zweck der Gesamtregelung das Anwesen nicht mehr der Familie erhält, indem er Grundstücke veräußert, entfällt der Grund für seine anfängliche Bevorzugung und die Benachteiligung der weichenden Erben (vgl. BGHZ 40, 172, 176; 59, 166, 168; 91, 154, 164).
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgeführt hat (vgl. BGHZ 59, 166, 168 mit weiterem Nachweis), wollte der Gesetzgeber durch die Regelung des § 12 HöfeO dem Übernehmer des Hofes ermöglichen, die weichenden Erben abzufinden, ohne die ordnungsmäßige Bewirtschaftung zu gefährden.
BGH, 03.06.1976 - V BLw 14/75
Rechtsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung im Höferecht - …
Wie die Antragstellerin zutreffend anführt, hat der beschließende Senat in seiner späteren Entscheidung vom 11. Juli 1972 - V BLw 7/72 - (BGHZ 59, 166, 169) ausgeführt, daß der Verkehrswert dann für den Wertvergleich maßgeblich ist, wenn die veräußerten Grundstücke Bauerwartungsland waren.

References: § 13
 § 13
 § 2047
 § 13
 § 13
 § 12
 § 13
 BGH 

BGH 
 § 12