Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=07.01.2013&Aktenzeichen=3%20Ws%20(B)%20596/12
Timestamp: 2019-09-20 02:16:10+00:00

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KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12 - 162 Ss 178/12 - dejure.org
KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12 - 162 Ss 178/12
https://dejure.org/2013,46
KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12 - 162 Ss 178/12 (https://dejure.org/2013,46)
KG, Entscheidung vom 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12 - 162 Ss 178/12 (https://dejure.org/2013,46)
KG, Entscheidung vom 07. Januar 2013 - 3 Ws (B) 596/12 - 162 Ss 178/12 (https://dejure.org/2013,46)
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Einsichtsanspruch des Verteidigers in Bedienungsanleitung bei standardisiertem Messverfahren
Zum Einsichtsrecht in die Messunterlagen bei standardisierten Messverfahren
Gewährung der Einsicht in die dem Messverfahren zugrunde liegende Bedienungsanleitung durch den Verteidiger eines Betroffenen bei auf die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens gestützten Verkehrsordnungswidrigkeitsvorwürfen i.R.e. Akteneinsichtsrechts
AG Berlin-Tiergarten, 05.07.2012 - 323 OWi 581/12
OLG Celle, 16.06.2016 - 1 Ss OWi 96/16
Zwar sind die insoweit geltenden Grundsätze bei begehrter Einsichtnahme in eine Bedienungsanleitung eines Messgerätes (vgl. dazu OLG Gelle, DAR 2013, 283; OLG Braunschweig ZfS 2014,. 473; OLG Hamm, VRR 2013 (79); KG DAR 2013, 211) auch auf die Einsichtnahme in Rohmessdaten übertragbar (vgl. OLG Celle, Beschluss des hiesigen 2. Senats für Bußgeldsachen vom 21. März 2016, 2 Ss (OWi) 77/16).
Diese für die Versagung von Akteneinsicht in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze (vgl. dazu BGH NStZ 2010, 530; BGHSt 49, 317; BGH StraFO 2006, 459) sind auf eine beantragte Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes zu übertragen (vgl. dazu OLG Celle, DAR 213, 283; OLG Braunschweig, ZfSch 2014, 473; OLG Hamm, VRR 2013, 79; insoweit auch KG DAR 2013, 211) und können auch für die hier begehrte Einsichtnahme in die unverschlüsselten Rohdaten der Messung herangezogen werden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 17.11.2015, 2 Ss (Owi) 360/15).
Dieser Auffassung nach besteht aus Gründen der Waffengleichheit und dem Anspruch auf ein faires Verfahren ein Anspruch des Betroffenen auf Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung an den Verteidiger (ähnlich KG DAR 2013, 211, OLG Naumburg DAR 2013, 37).
Eine solche unzulässige Beschränkung im Sinne des § 338 Nr. 8 StPO liegt nämlich nur dann vor, wenn sie auf einem in der Hauptverhandlung ergangenen Gerichtsbeschluss beruht und die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret besteht (vgl. KG, Beschl. v. 7. Januar 2013, 3 Ws (B) 596/12, juris).
Zwar umfasst das Recht auf effektive Stellungnahme auch das Recht auf Informationen über den Inhalt und den Stand des gerichtlichen Verfahrens und damit auf Akteneinsicht (vgl. Senat DAR 2013, 211).
Gleiches gilt für die Unterlagen, die das Tatgericht dem von ihm beauftragten Sachverständigen für sein Gutachten zur Verfügung stellt, was sich bereits daraus ergibt, dass diese Unterlagen Teil der Gerichtsakte sind und damit von dem umfassenden Akteneinsichtsrecht (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 147 StPO) erfasst sind (vgl. für die st. Rspr. der OLGs nur KG Berlin Beschluss v. 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12 m.w.N. zit. nach juris).
Sollte dem Verteidiger, was hier naheliegt, eine solche konkrete Bezeichnung vorenthaltenen Materials (hier: dem Messgerät zugeordnete Unterlagen über die Wartung u. Ä. sowie die Rohmessdaten) nicht möglich sein, weil ihm dieses noch immer nicht vorliegt, so muss er sich bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Einsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. BGH NStZ 2010, 530; Senat DAR 2013, 211; OLG Bamberg DAR 2016, 337; OLG Celle NZV 2013, 307; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 53).
Der Rechtsbeschwerdeschrift ist auch nicht zu entnehmen, dass der Betroffene einen Antrag auf Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung gestellt hätte (§§ 71 Abs. 1 OWiG, 265 Abs. 4 StPO), um ihm die Beschaffung der begehrten Unterlagen und Dateien zu ermöglichen (vgl. Senat DAR 2013, 211 und Beschluss vom 12. November 2001 - 3 Ws (B) 514/01 - mwN [juris]; Cierniak, DAR 2014, 2), oder dass er zeitlich nach dem Urteil die vom Bundesgerichtshof zur Vervollständigung der Verfahrensrüge erforderten Anstrengungen unternommen hat.
Das Informations- und Einsichtsrecht des Verteidigers kann daher deutlich weitergehen als die Amtsaufklärung des Gerichts (vgl. Senat DAR 2013, 211).
Selbst wenn eine Bedienungsanleitung für ein technisches Messgerät als urheberrechtlich geschütztes Werk i. S. d. § 2 UrhG anzusehen ist (…Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 2. Aufl., § 2 Rn. 134; KG, VRR 2013, 76), ist es nach § 45 Abs. 1, Abs. 3 UrhG zulässig, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen.
AG Konstanz, 06.03.2013 - 13 OWi 15/12
Anspruch eines Verfahrensbevollmächtigten zur Übersendung der Bedienungsanleitung …

References: BGH 
 BGH 
 § 338
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 45