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Timestamp: 2019-02-18 17:07:34+00:00

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Umsatzsteuer | Steuerfreie Schönheitsoperationen ohne medizinische Indikation?
31.05.2012 ·Fachbeitrag ·Umsatzsteuer
Steuerfreie Schönheitsoperationen ohne medizinische Indikation?
von StB Jürgen Derlath, MünsterGeorg Nieskoven, Troisdorf
Sofern in anderen Mitgliedstaaten die Umsätze von Ärzten aus chirurgisch-plastischen Operationen stets steuerfrei sind, kommt zwar ein Verstoß gegen den gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in Betracht. Nach der Rechtsprechung des EuGH (9.10.84, C-188/83; EuGH 31.3.93, C-89/85) ist es einem Steuerpflichtigen jedoch versagt, sich zu eigenen Gunsten auf eine fehlerhafte Rechtsanwendung bei anderen zu berufen (FG Niedersachsen 2.2.12, 16 K 10148/07).
Im Streitfall ging es um eine Ärzte-GbR, die nach eigenem Bekunden ausschließlich medizinisch indizierte kosmetische Operationen durchführte. Dennoch wurde nach einer Betriebsprüfung § 4 Nr. 14 UStG insgesamt versagt, da es sich nach Meinung des Betriebsprüfers um Schönheitsoperationen gehandelt hatte. Die GbR hatte mittels eines eingeholten Rechtsgutachtens unter anderem argumentiert, dass eine Aufspaltung des Begriffs der ärztlichen Leistung in medizinisch indizierte und medizinisch nicht indizierte Leistungen dem Gesetz und der früheren Verwaltungspraxis fremd sei. Auch aus Art. 13 A Abs. 1 der 6. EG-Richtlinie ergebe sich kein anderes Verständnis der medizinischen Heilbehandlung. Soweit sich die nationale Rechtsprechung für eine andere Rechtsauslegung auf den EuGH berufe, sei dem entgegenzuhalten, dass der EuGH bislang keine Entscheidung zu plastischer Chirurgie getroffen habe. Außerdem komme es wegen der Verwaltungspraxis in den Niederlanden und Österreich zu einer faktischen Nichtbesteuerung der streitgegenständlichen Leistungen in diesen Ländern. Daher liege ein Verstoß gegen den gemeinschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor.
Das FG stellte sich jedoch auf den Standpunkt des BFH (7.10.10, V R 17/09; vgl. die Meldungen in diesem Blog vom 10.3.11 und vom 17. 5.11): Schönheitsoperationen, die nicht medizinisch indiziert sind, deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern übernommen werden und die nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienen, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Die Auffassung, dass Leistungen der Schönheitschirurgen als „ärztliche“ Tätigkeit ohne Rücksicht auf ihre medizinische Indikation steuerfrei sind, ist damit nicht vereinbar. Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hatte keinen Erfolg (BVerfG 20.2.06, 1 BvR 2241/04).
Die Besteuerung von medizinisch nicht indizierten Leistungen, die durch Ärzte erbracht werden, verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Denn die Tatsache, dass Schönheitsoperationen, die durch ausländische Ärzte vorgenommen werden, möglicherweise nicht der Umsatzsteuer unterworfen werden, stellt für die Besteuerung des Klägers jedenfalls keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar. Nicht die Besteuerung, sondern die Nichtbesteuerung der bezeichneten Leistungen in anderen Ländern stellt sich als rechtswidrig dar. Damit steht einer Steuerbefreiung des Klägers der Grundsatz „Keine Gleichheit im Unrecht“ entgegen: Der Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt nach der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung, welcher der Senat folgt - keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis und damit auf „Gleichheit im Unrecht“ (z.B. BFH 13.2.07, II B 32/06 und speziell für die Nichtbesteuerung von Schönheitsoperationen BFH 26.9.07, V B 8/06).
Auch wenn sich das FG auf die Argumente nicht einlassen wollte, so war im Ergebnis nur rund ein Drittel der Operationen ästhetisch indiziert. Zur Beurteilung hatte das FG ein Sachverständigengutachten eingeholt. Die eingereichten Patientenunterlagen stellten nach Meinung des FG eine tragfähige Basis für das erstellte Gutachten dar. Das Gericht hat einen Gesellschafter der Klägerin hierzu im Termin zur mündlichen Verhandlung persönlich vernommen und ist davon überzeugt, dass die Patientengeschichten wahrheitsgemäß und gemäß ärztlichen Standards korrekt aufgezeichnet worden sind. Gewähr für ihre Richtigkeit und Vollständigkeit ist dabei insbesondere auch ihre zeitnahe Erstellung zu den durchgeführten Operationen.
Zu der Frage, ob Schönheitsoperationen wirklich umsatzsteuerpflichtig sind, liegt dem EuGH C-91/12 ein Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen (Schweden) vor (Meldung in diesem Blog vom 2.5.12).
Quelle: ID 33991190

References: EuGH 
 EuGH 
 § 4
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 EuGH