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Timestamp: 2017-06-22 23:54:38+00:00

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BSG B 13 RJ 17/04 R: Rentenanpassung AuffüLlbetrag Abschmelzung RentenerhöHung
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 20. Juli 2005 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat der Klägerin auch für das Revisionsverfahren die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Streitig ist, ob ein Auffüllbetrag bei der zum 1. Juli 2000 erfolgten Rentenanpassung auch unter Einbeziehung des sich aus der Neubewertung der Kindererziehungszeiten ergebenden höheren Zahlbetrags "abzuschmelzen" war.
Die Klägerin bezog ab 1. Januar 1981 eine Altersrente aus der Sozialversicherung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Zu der zum 1. Januar 1992 umgewerteten und ab Januar 1993 als Regelaltersrente (RAR) gezahlten Rente erhielt sie einen Auffüllbetrag gemäß § 315a des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) in Höhe von damals 252,31 DM.
In den Rentenanpassungsmitteilungen des Postrentendienstzentrums bzw der Deutschen Post AG RENTEN SERVICE der Jahre 1998 bis 1999 wurden die sich aus der Rentenanpassung und der Neubewertung der Kindererziehungszeiten ergebenden Rentenerhöhungen in vollem Umfang mit dem noch zu zahlenden Auffüllbetrag verrechnet, so dass sich für die Klägerin im Ergebnis ab Juli 1998 keine Rentenerhöhung mehr ergab. Mit Schreiben vom 10. Juni 1999 widersprach die Klägerin diesem Vorgehen, weil sie trotz der Erhöhung der persönlichen Entgeltpunkte keine höhere RAR, sondern unverändert den Zahlbetrag in Höhe von 1088,58 DM erhalte.
Mit Schreiben vom 1. Juli 1999 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass eine Überprüfung die Richtigkeit der Rentenanpassungen ergeben habe, und wies mit Widerspruchsbescheid vom 12. November 1999 den eingelegten Widerspruch als unbegründet zurück.
Während des Verfahrens über die beim Sozialgericht Dresden (SG) erhobene Klage ist die Rentenanpassungsmitteilung 2000 ergangen. Das SG hat mit Urteil vom 27. August 2002 die Beklagte unter Abänderung der Rentenanpassungsmitteilung für Juli 2000 verurteilt, der Klägerin RAR ab Juli 2000 zu gewähren, ohne den sich aus der Höherbewertung der Kindererziehungszeiten ergebenden Betrag bei der Abschmelzung des Auffüllbetrags in Ansatz zu bringen. Im Übrigen (hinsichtlich der Jahre 1998 und 1999) hat das SG die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat das SG im Wesentlichen ausgeführt: Gemäß § 315a Satz 4 SGB VI führten bis 1999 in der "ersten Abschmelzungsphase" auch die durch die Höherbewertung von Kindererziehungszeiten sich ergebenden höheren Beträge zur Abschmelzung der gewährten Auffüllbeträge. Dies gelte jedoch nicht mehr ab dem Beginn der "zweiten Abschmelzungsphase" gemäß § 315a Satz 5 SGB VI. Der Passus "bei jeder Rentenanpassung" in § 315a Satz 5 SGB VI stelle ein Zeit und Anlass der Auffüllungsbetragsminderung bestimmendes Tatbestandsmerkmal dar.
Mit Urteil vom 21. Oktober 2003 hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) die Berufung der Beklagten als unbegründet zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen auf die Entscheidungsgründe des SG-Urteils Bezug genommen. Ergänzend hat es ausgeführt: Der Berufungssenat stütze sich für seine Entscheidung - wie schon das SG - auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. November 2000 (B 4 RA 68/99 R - BSG SozR 3-2600 § 315a Nr 3). Im Gegensatz zu § 315a Satz 4 SGB VI erfolge die Begrenzung der Abschmelzung des Auffüllbetrags auf den Wert der durch die gesetzliche Anpassung bedingten Geldwerterhöhungen des Rechts auf Rente nach dem eindeutigen Wortlaut des § 315a Satz 5 SGB VI (nur) "im Umfang dieser Rentenanpassungen".
Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten.
Die Beklagte rügt die unrichtige Anwendung materiellen Rechts, insbesondere eine Verletzung des § 315a Satz 5 SGB VI. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor: Sie sei entgegen der Ansicht der Vorinstanzen berechtigt gewesen, die sich aus der Höherbewertung der Kindererziehungszeiten ergebende Rentenerhöhung auch zum 1. Juli 2000 in dieser Höhe auf den Auffüllbetrag anzurechnen, dh diesen um den daraus resultierenden höheren Rentenbetrag - zusammen mit dem sich aus der zugleich erfolgten Rentenanpassung ergebenden Betrag - abzuschmelzen.
Während für die erste Phase der Abschmelzung des Auffüllbetrags sich insofern kaum Interpretationsspielräume ergeben hätten, weil § 315a Satz 4 SGB VI den Rentenanpassungsbetrag nicht als eigenständiges Element enthalte, habe der Gesetzgeber für das Zusammentreffen von Rentenanpassungsbeträgen mit Rentenerhöhungen aufgrund der Höherbewertung der Kindererziehungszeiten ab dem 1. Juli 2000 keine Regelung getroffen. Der Gesetzgeber sei in Erwartung höherer Rentenanpassungen seinerzeit davon ausgegangen, dass in der Mehrzahl der Fälle der Auffüllbetrag nach fünf Rentenanpassungen in der ersten Abschmelzungsphase abgeschmolzen sein werde. Aus den Regelungen der Sätze 4 und 5 von § 315a SGB VI sei jedoch das Interesse des Gesetzgebers an einer zügigen Abwicklung der Abschmelzung der Auffüllbeträge erkennbar. Es sei daher naheliegend, die zum 1. Juli 2000 vorzunehmende Abschmelzung im Umfang der sich zu diesem Zeitpunkt insgesamt ergebenden Veränderung der Rente vorzunehmen und den Auffüllbetrag - wie bei den zuvor erfolgten Rentenanpassungen - gegen den sich aus der Höherbewertung der Kindererziehungszeiten ergebenden Rentenbetrag aufzurechnen.
Die zeitliche Zusammenlegung der einzelnen Stufen der Höherbewertung der Kindererziehungszeiten mit der jeweiligen Rentenanpassung zum 1. Juli 1998, 1. Juli 1999 und 1. Juli 2000 lasse sich mit dem Interesse des Gesetzgebers an einer verwaltungs- und kostenarmen Umsetzung von § 307d SGB VI erklären, um die Neubewertung in einem maschinellen Verfahren und ohne Neufeststellung der bereits der Rente zugrunde liegenden Entgeltpunkte zu realisieren. Vor diesem Hintergrund sei es schlüssig, den im Zuge der Rentenanpassung ermittelten Änderungsbetrag der Rente nicht noch einmal nach Art und Zusammensetzung aufzusplitten, um - allein deswegen - nunmehr einen Abschmelzungsbetrag nach § 315a Satz 5 SGB VI zu ermitteln.
Der vom Gesetzgeber bewusst auf den Zeitpunkt der Rentenanpassung gelegte dritte Schritt der Höherbewertung der Kindererziehungszeiten falle mit der Rentenanpassung zusammen und beides könne nur bedingt voneinander getrennt werden. Es sei nicht auszuschließen, dass im Hinblick auf das Verhältnis von § 307d und § 315a SGB VI eine Regelungslücke vorliege.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2003 und das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. August 2002 insoweit aufzuheben, als die Beklagte verurteilt wurde, der Klägerin ab Juli 2000 Regelaltersrente zu gewähren, ohne den sich aus der Höherbewertung der Kindererziehungszeiten ergebenden Betrag bei der Abschmelzung des Auffüllbetrags in Ansatz zu bringen, und die Klage insgesamt abzuweisen.
Die Klägerin ist im Revisionsverfahren nicht durch einen beim BSG zugelassenen Bevollmächtigten vertreten.
Die zulässige Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Beklagte zu Recht verurteilt, der Klägerin die ihr ab Juli 2000 zustehende RAR zu gewähren, ohne den sich aus der Höherbewertung der Kindererziehungszeiten ergebenden Betrag bei der Abschmelzung des Auffüllbetrags in Ansatz zu bringen.
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Tags für diese Entscheidung: rentenanpassung, auffüllbetrag, abschmelzung, rentenerhöhung
Angewandte Normen: § 65 SGB VI, § 68 SGB VI, § 307d SGB VI, § 315a SGB VI, § 96 SGG, § 99 SGG, § 193 SGG Entscheidung abgedruckt in: NZS 2006, 368 Bewertung: Schlecht
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Schlagwörter abschmelzung
Verweise Zitierte Entscheidungen:• BSG B 4 RA 68/99 R• BVerfG 1 BvR 368/97
Ähnliche Entscheidungen: • BSG B 4 RA 40/99 R
Angewandte Normen • § 65 SGB VI• § 68 SGB VI• § 307d SGB VI• § 315a SGB VI• § 96 SGG• § 99 SGG• § 193 SGG
Fundstellen Entscheidung abgedruckt in:• NZS 2006, 368
BSG B 13 RJ 17/04 R: Rentenanpassung, AuffüLlbetrag, Abschmelzung, RentenerhöHung, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

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