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Timestamp: 2019-02-20 20:25:14+00:00

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PKH Klage-Entwürfe – Erste Intelligenzpartei Deutschlands
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Verfahren vor dem EGMR und Prozesskostenhilfe
Die große Anzahl an Fällen, die dem EGMR vorliegen, bedeutet in der Praxis, dass die Fälle in einem schriftlichen Verfahren bearbeitet werden. Trotzdem führt der EGMR in besonderen Fällen gelegentlich öffentliche Anhörungen durch. Für Verfahren vor dem EGMR fallen keine Gebühren an. Außerdem brauchen Beschwerdeführer in den ersten Phasen eines EGMR-Verfahrens keinen Anwalt, der sie vertritt.
Ein Anwalt ist jedoch nötig, sobald ein Staat von einer Beschwerde in Kenntnis gesetzt wird. In dieser Phase kann der Präsident der Kammer entweder auf Ersuchen des Beschwerdeführers oder von Amts wegen in Verbindung mit der Vorstellung des Falles vor dem EGMR dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe gewähren.
Diese Prozesskostenhilfe kann für die Deckung der Gebühren von Vertretern sowie für Reise- und Aufenthaltskosten oder andere erforderliche Ausgaben des Beschwerdeführers oder des benannten Vertreters gewährt werden.
Die vom EGMR bereitgestellten Beträge gelten jedoch vorrangig als Beiträge zu den Rechtskosten, und es steht dem Beschwerdeführer frei, die tatsächlichen Rechtskosten, die im Rahmen von Artikel 41 der EMRK angefallen sind, beim Gewinn des Prozesses wieder hereinzuholen. Die Prozesskostenhilfe wird nicht automatisch gewährt.
Der Präsident der Kammer muss davon überzeugt sein, dass sie notwendig ist, damit der Fall vor dem EGMR ordnungsgemäß verhandelt werden kann, und dass der Beschwerdeführer nicht über ausreichend Mittel verfügt, um die damit verbundenen Kosten vollständig oder teilweise zu tragen. Ist der Präsident der Kammer der Überzeugung, dass diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, kann er die Gewährung der Prozesskostenhilfe jederzeit widerrufen oder ändern.
Der EGMR kann wie der UN HRC nach Einreichen einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers gemäß Artikel 39 seiner Verfahrensordnung veranlassen, dass der beklagte Staat vorläufige Maßnahmen ergreift. Vorläufige Maßnahmen beschränken sich auf Situationen, in denen die unmittelbare Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens besteht.
In der Praxis werden vorläufige Maßnahmen meist in Fällen beantragt, die die Auslieferung oder die Ausweisung aus einem Staat betreffen. In diesen Fällen kann das Gericht den betreffenden Staat auffordern, eine gegen den Beschwerdeführer vorliegende Ausweisungsverfügung auszusetzen.
Der EGMR spricht der obsiegenden Partei üblicherweise eine Erstattung der Rechtskosten (einschließlich der auf nationaler Ebene angefallenen Kosten) zu und gewährt in manchen Fällen sogar eine Schadenersatzzahlung.
In der Regel fordert der EGMR den Staat nicht auf, bestimmte Maßnahmen zur Abhilfe der Rechtsverletzung zu ergreifen, da er oft der Auffassung ist, dass die Übernahme der Rechtskosten und die Erklärung einer Rechtsverletzung genügen.
Stattdessen wird es dem Staat selbst überlassen, in Verbindung mit der Durchsetzungsfunktion des Ministerrates (siehe unten) zu entscheiden, ob ein bestimmtes Vorgehen (z. B. eine Gesetzesreform) angebracht ist. Dauer der Gerichtsverfahren Ende 2009 lagen dem EGMR 120 000 noch nicht abgeschlossene Beschwerden vor.115 Angesichts dieser Zahl kann es ein Jahr dauern, bis der EGMR den Antrag eines Beschwerdeführers erstmals prüft.
Wie lange Gerichtsverfahren vor dem EGMR dauern, kann nicht genau gesagt werden. Der EGMR ist bemüht, einen Fall innerhalb von drei Jahren zu bearbeiten, doch während manche Fälle schneller abgewickelt werden können, nimmt die Prüfung bei anderen mehr Zeit in Anspruch.
Die Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem EGMR hängt offensichtlich vom jeweiligen Fall, von der jeweils zuständigen Besetzung und von der Sorgfalt ab, mit der die Parteien dem EGMR die Informationen bereitstellen. Aber auch viele andere Faktoren spielen eine Rolle, etwa eine Anhörung oder eine Verweisung an die Große Kammer.
Einige Beschwerden können als dringend eingestuft und mit Vorrang bearbeitet werden, insbesondere wenn die mutmaßliche und unmittelbare Gefahr eines körperlichen Schadens für den Beschwerdeführer besteht.116 In jedem Fall wird das wirksame Funktionieren des EGMR dadurch gefährdet, dass die Zahl an Rechtsstreitigkeiten in den vergangenen zehn Jahren rasant gestiegen ist.
Das am 1. Juni 2010 in Kraft getretene Protokoll Nr. 14 ist eine Reaktion auf diese 112 Siehe z. B. EGMR, Zimmermann und Steiner gegen Schweiz (Merits and Just Satisfaction), Nr. 8737/79, 13. Juli 1983. 113 EGMR, Kingsley gegen Vereinigtes Königreich (GC), Nr. 35605/97, 28. Mai 2002. 114 EGMR, Le Compte, Van Leuven und De Meyere gegen Belgien ( Just Satisfaction), Nr. 6878/75 und 7238/75, 18. Oktober 1982.
Artikel 47 der CFR besagt: „Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.“ Wenn also einer Person Prozesskostenhilfe verweigert wird, kann dies eine Verletzung des Grundrechts auf Zugang zur Justiz darstellen, wenn die versagte Prozesskostenhilfe beispielsweise zu einer „Waffenungleichheit“ führt, durch die die Person erheblich benachteiligt wäre.
Richtlinie über Prozesskostenhilfe Die Richtlinie über Prozesskostenhilfe soll den grenzüberschreitenden Zugang zur Justiz innerhalb der EU verbessern.184 Die Richtlinie legt den Grundsatz fest, dass Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, um ihre gesetzmäßigen Rechte zu verteidigen, Anspruch auf den Erhalt einer angemessenen Prozesskostenhilfe haben.
In der Richtlinie sind die Leistungen aufgeführt, die zur Verfügung stehen müssen, damit die Prozesskostenhilfe als angemessen erachtet wird: vorprozessuale Rechtsberatung, Rechtsbeistand und die rechtliche Vertretung vor Gericht und Unterstützung bei oder Befreiung von den Prozesskosten, einschließlich der Kosten in Verbindung mit dem grenzüberschreitenden Charakter des Rechtsstreits.
Die Richtlinie 2002/8/EG des Rates wurde am 27. Januar 2003 verabschiedet, um Mindeststandards zur Gewährleistung eines angemessenen Niveaus der Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Rechtssachen festzulegen.
Diese Websites bieten zwar keinen umfassenden Vergleich, stellen jedoch eine wertvolle Informationsquelle zu den Systemen der Prozesskostenhilfe in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten dar. In seiner Rechtsprechung merkte der EGMR an, dass der Staat Sorgfalt walten lassen müsse, damit für diese Personen eine tatsächliche und wirksame Inanspruchnahme der unter Artikel 6 zugesicherten Rechte gewährleistet werden könne.
In der Rechtssache Miroslaw Orzechowski gegen Polen befand der EGMR, dass die Entscheidung, die Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, gegen den fundamentalen Inhalt des Rechts des Beschwerdeführers auf Zugang zu den Gerichten verstoße. Seine Argumentation gründete auf der Tatsache, dass der Antragsteller mittellos war (und dabei für eine Befreiung von den Gerichtskosten in Frage kam) und das nationale Gericht seine Ablehnung nicht begründet hatte.
Übereinkommen des Europarates über Prozesskostenhilfe Für den Europarat wurde im Jahr 1977187 unter der Federführung des Europarates das europäische Übereinkommen über die Übermittlung von Anträgen auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe verabschiedet.
Alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Deutschland sind diesem Übereinkommen beigetreten. Das Übereinkommen führt ein Verfahren ein, bei dem eine Person, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Staatsgebiet einer der Parteien hat und Prozesskostenhilfe im Staatsgebiet einer anderen Partei beantragen möchte, einen Antrag bei dem Staat stellen kann, in dem sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat.
Dieser Staat übermittelt den Antrag an den anderen Staat, es sei denn, der Antrag wurde nicht offenkundig in gutem Glauben gestellt. 185 EGMR, Miroslaw Orzechowski gegen Polen, Nr. 13526/07, 13. Januar 2009, Randnummer 20. 186 Ibid., Randnummern 21-22. 187 Weitere Informationen siehe: http://conventions.coe.int/Treaty/
In einem ähnlichen Ausnahmefall befanden sich die Antragsteller in der Verteidigung im Rahmen einer langwierigen und komplizierten Rechtssache, und da die Möglichkeit bestand, dass gegen sie eine erhebliche Schadenersatzforderung ausgesprochen wird, hätte ihnen Prozesskostenhilfe zugestanden.
Somit besteht zwar offenbar kein Recht auf Prozesskostenhilfe in Zivilverfahren, jedoch kann es Umstände geben, unter denen es die Belange des Rechts auf Zugang zur Justiz verlangen, dass diese dennoch gewährt wird.189 Prozesskostenhilfe für Personen mit psychischen Gesundheitsproblemen
Der Antragsteller, der unter psychischen Gesundheitsproblemen litt, war an einem zivilrechtlichen Verfahren beteiligt. Obwohl er wiederholt auf sein niedriges Einkommen und sein fehlendes juristisches Fachwissen verwies und vor zwei gerichtlichen Instanzen juristischen Beistand anforderte, wurde sein Antrag zurückgewiesen, da das Gesetz zu diesem Zeitpunkt keine Prozesskostenhilfe in Zivilverfahren vorsah.
Der Antragsteller verlor die Rechtssache vor den nationalen Gerichten und reichte eine Beschwerde beim EGMR ein. Angesichts der Bedeutung des Ergebnisses der Rechtssache, der Komplexität des Verfahrens, des Grundsatzes der „Waffengleichheit“ und der psychischen Gesundheitsprobleme des Antragstellers befand der EGMR, dass Prozesskostenhilfe erforderlich war und demnach eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 vorlag. (EGMR, Nenov gegen Bulgarien, Nr. 33738/02, 16. Juli 2009) 188 EGMR, Steel & Morris gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 68416/01, 15. Februar 2005. 189
Die Rechtsprechung in Straßburg hat jedoch einige Einschränkungen hinsichtlich der angemessenen Verteilung der Prozesskostenhilfe akzeptiert, um das legitime Ziel zu verfolgen, die angemessene Nutzung öffentlicher Mittel sicherzustellen. So gilt es erstens als vertretbar, Bedingungen für die Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe je nach finanzieller Lage der prozessführenden Partei festzulegen. Zweitens wurde anerkannt, dass die Erfolgsaussichten des Rechtsstreits berücksichtigt werden können, wenn die Rechtssache vor Gericht geht. Siehe z. B. EGMR Airey gegen Irland, Randnummer 16, oder EGMR, Munro gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 10594/83, 14. Juli 1987.
Prozesskostenhilfe – wirksame Vertretung
Die Antragsteller in zwei Rechtssachen gaben an, dass die Anwälte, die im Rahmen eines Prozesskostenhilfesystems benannt wurden, nicht die erforderlichen Schritte unternommen hätten, um die Interessen der Antragsteller wirksam zu vertreten. Laut der Zivilprozessordnung war im Fall einer Kassationsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof gegen ein Urteil des Berufungsgerichts eine rechtliche Vertretung vorgeschrieben.
Die benannten Anwälte weigerten sich, die Kassationsbeschwerde einzureichen, mit der Begründung, die Beschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg. Die Antragsteller wurden jedoch erst spät über die Ablehnung informiert, so dass vor dem Ablauf der Frist für die Einreichung der Beschwerde nicht mehr genügend Z Prozesskostenhilfe auf nationaler Ebene 59 Initiativen zur Prozesskostenhilfe auf internationaler Ebene Auf internationaler Ebene enthält außerdem das Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege aus dem Jahr 1980 Bestimmungen über die Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe zwischen den Vertragsstaaten in Form eines gemeinsam vereinbarten Modells.
Dieses Übereinkommen legt fest, dass Angehörigen eines Vertragsstaats und Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat haben, in einem anderen Vertragsstaat unter denselben Voraussetzungen Prozesskostenhilfe gewährt werden muss wie Angehörigen dieses Staats, die dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Außerdem regelt das Übereinkommen, dass diese Personen bei ihren Verfahren in einem anderen Vertragsstaat Anspruch auf die unentgeltliche Zustellung von Dokumenten, Rechtshilfeersuchen und Sozialberichten sowie auf Prozesskostenhilfe für die Sicherstellung der Anerkennung und Vollstreckung der erlassenen Entscheidung haben.
Der derzeitige Geltungsbereich des Übereinkommens ist jedoch weiterhin eher eingeschränkt, da es lediglich von 19 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde192 und als solches keinen echten „universellen“ Zugang zur Justiz auf internationaler Ebene gewährleistet.193 190 Weitere Informationen siehe: www.hcch.net/index_ de.php?act=conventions.text&cid=91. 191 Weitere Einzelheiten zu diesen und anderen Bestimmungen siehe: www.hcch.net/upload/outline29e.pdf.
Die folgenden EU-Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen ratifiziert: Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Zypern. Offizielle Statustabelle über die Unterzeichnungen und Ratifizierungen: www.hcch.net/index_de.php?act=conventions. status&cid=91.
Im Jahr 2008 erarbeitete das Ständige Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht einen Fragebogen zur Auswertung der praktischen Umsetzung des Haager Übereinkommens über den internationalen Zugang zur Rechtspflege vom 25. Oktober 1980; unter folgender Adresse ist eine vergleichende Synthese und Analyse der eingegangenen Antworten verfügbar: http://hcch.e-vision.nl/upload/wop/2008pd15e.pdf. 4.1. Art und Umfang der Prozesskostenhilfe
Im Grunde gibt es zwei ergänzende Formen der Prozesskostenhilfe:194 i) Befreiung von oder Unterstützung bei der Zahlung der Gerichtskosten; und/oder ii) Unterstützung durch einen Anwalt, der vorprozessuale Rechtsberatungsleistungen195 bereitstellt und die betroffene Person entweder unentgeltlich oder gegen eine reduzierte Gebühr vertritt.
Abbildung 8 fasst die Ergebnisse der Studien mit Blick auf die Frage zusammen, ob Personen mit nicht ausreichenden Mitteln in den Mitgliedstaaten Prozesskostenhilfe zur Verfügung steht, und in welcher Form Prozesskostenhilfe gewährt werden kann.196 Abbildung 8 zeigt, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten (20) beide Formen der Prozesskostenhilfe zur Verfügung stellt: rechtliche Vertretung und Unterstützung bei den Gerichtskosten (Gebühren).197 In sechs Mitgliedstaaten ist
Der Begriff der Prozesskostenbeihilfe umfasst hier sowohl das Konzept der unentgeltlichen rechtlichen Vertretung als auch die Unterstützung bei den Gerichtskosten (Gebühren). 195 Es ist zu beachten, dass nicht alle Mitgliedstaaten ein System einsetzen, bei dem der Rechtsbeistand bereits im Vorfeld der Verhandlungen bereitzustellen ist (z. B. in Form von vorprozessualer Rechtsberatung). 196 Die Fälle, in denen die finanzielle Unterstützung nur zur Deckung der Kosten der rechtlichen Vertretung bereitgestellt wurde, werden in die Rubrik „Nur rechtliche Vertretung“ eingeordnet.
Die Fälle, in denen die finanzielle Förderung zur Deckung der Kosten der rechtlichen Vertretung und zur Unterstützung bei den Rechtskosten (Gebühren) gewährt wurde, werden in die Rubrik „Rechtliche Vertretung und Unterstützung bei den Rechtskosten (Gebühren)“ eingeordnet. 197 In Dänemark beispielsweise scheint in der Praxis die Schwierigkeit darin zu bestehen, dass es oftmals in größeren Städten einfacher ist, Prozesskostenhilfe zu erhalten, als in kleineren Städten.
Nur Unterstützung bei den Rechtskosten 26 Nur rechtliche Vertretung Rechtliche Vertretung und Unterstützung bei den Rechtskosten Abbildung 8: Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe in den EU-Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten, die die entsprechende Form der Hilfe vorsehen Mitgliedstaaten, die die entsprechende Form der Hilfe nicht vorsehen Quelle: FRA, 2010 Zugang zur Justiz in Europa:
Ein Überblick über Herausforderungen und Chancen 60 Prozesskostenhilfe nur in Form von unentgeltlicher rechtlicher Vertretung verfügbar.198 In Bezug auf den Umfang der Bereitstellung von Prozesskostenhilfe basieren die Prozesskostenhilfesysteme der meisten Mitgliedstaaten auf staatlichen „Zuschüssen“ im Gegensatz zu einer vollständigen Übernahme der Kosten durch den Staat. Im ersten Fall müssen die Antragsteller einen Beitrag zu den Kosten leisten.
Der Betrag eines solchen Zuschusses hängt in der Regel vom Einkommen der betroffenen Person ab. In einigen Ländern, z. B. in Irland, sieht das Gesetz einen Mindestpflichtbetrag vor, den eine Person in jedem Fall entrichten muss, um Rechtsberatung zu erhalten.
Letztlich ist es in den meisten Mitgliedstaaten so, dass auch bei Gewährung von Prozesskostenhilfe weiterhin das erhebliche Risiko besteht, dass die Streitkosten der gegnerischen Partei gezahlt werden müssen, wenn diese obsiegt.
Die Prozesskostenhilfesysteme der EU-Mitgliedstaaten arbeiten auf unterschiedliche Weise.
In Litauen ist das System in primäre und sekundäre Prozesskostenhilfe unterteilt. Die primäre Prozesskostenhilfe erstreckt sich auf die Bereitstellung von rechtlichen Informationen, Rechtsberatung und die Abfassung der an den Staat und die kommunalen Behörden zu übermittelnden Dokumente, mit Ausnahme der Verfahrensunterlagen.
Diese 198 Es ist anzumerken, dass rechtliche Vertretung im Vereinigten Königreich nur in einer begrenzten Anzahl von Fällen vor den County Courts (Grafschaftsgerichte erster Instanz mit zivilrechtlicher Zuständigkeit) verfügbar ist, jedoch nicht bei geringfügigen Beschwerden (bis zu 5 814 EUR, also 5 000 GBP (Wechselkurs vom September 2010)).
Ebenfalls keine rechtliche Vertretung wird vor den Employment Tribunals (Arbeitsgerichten) bereitgestellt, bei denen es sich um unabhängige gerichtliche Instanzen handelt, die Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Beschäftigungsthemen regeln, einschließlich ungerechtfertigte Entlassungen, Abfindungen und Diskriminierung (wobei hier in vielen Fällen Gewerkschaften Unterstützung leisten).
In diesem Zusammenhang ist es interessant zu erwähnen, dass es in Österreich Vorschriften gibt, wonach die betroffene Person die gewährte Prozesskostenhilfe zurückzahlen muss, wenn sie binnen drei Jahren nach der Gewährung der Prozesskostenhilfe zu ausreichenden finanziellen Mitteln kommt.
Abschnitt 5.3. über die Zahlung von Rechtskosten enthält weitere Einzelheiten über die Minderung dieses Risikos durch Ermessensentscheidungen der gerichtlichen Instanz. Art der Prozesskostenhilfe deckt außerdem die Beratung bei der außergerichtlichen Einigung in einer Streitigkeit, Maßnahmen für die gütliche Beilegung einer Streitigkeit und das Aufsetzen einer Einigungsvereinbarung ab.
Die sekundäre Prozesskostenhilfe umfasst die Abfassung von Dokumenten, die Verteidigung und Vertretung vor Gericht einschließlich Vollstreckungsmaßnahmen, die Vertretung während der außergerichtlichen Phase im Vorfeld der Verhandlung einer Streitigkeit, wenn ein solches Verfahren gesetzlich oder durch einen Gerichtsbeschluss vorgesehen ist.
Diese Prozesskostenhilfe deckt außerdem die Streitkosten in Zivil- und Verwaltungsverfahren sowie die Kosten in Verbindung mit der Verhandlung über eine Zivilklage in einer Strafsache ab. Der Staat garantiert und erstattet 100 % der Kosten der primären Prozesskostenhilfe. Bei der sekundären Prozesskostenhilfe werden Vermögen und Einkommen der betroffenen Person berücksichtigt.
Als Beispiel für vorprozessuale Kostenbeihilfe dient Belgien, wo in jedem Gerichtsdistrikt (arrondissement) eine spezielle Kommission für Prozesskostenhilfe (Commissie voor Juridische Bijstand – Commission d’Aide Juridique) eingerichtet wurde.
Sie besteht aus Vertretern der örtlichen Anwaltskammer und der öffentlichen Zentren für Sozialfürsorge. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Bereitstellung praktischer Informationen (z. B. Zulassungsvoraussetzungen für Prozesskostenhilfe), rechtlicher Informationen oder vorprozessualer Rechtsberatung. 201 Gemäß der „Bedürftigkeitsprüfung“, siehe Erläuterung in Abschnitt
Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Prozesskostenhilfe auf nationaler Ebene 61 Besondere nationale Mechanismen zur Prozesskostenhilfe Damit in Ungarn Roma unentgeltlichen Zugang zur Justiz erhalten, unterhält das Ministerium für Justiz und Strafverfolgung seit dem Jahr 2001 das Roma Anti-diszkriminációs Ügyfélszolgálati Hálózat (IRM-RAÜH, Antidiskriminierungsnetz für Roma).
Die an diesem Netz teilnehmenden Anwälte leisten insbesondere in Fällen, in denen die Rechte der Mandanten aufgrund ihrer Roma-Herkunft verletzt werden, unentgeltlich rechtlichen Beistand (Rechtsberatung, Abfassung juristischer Dokumente, Einleitung von Gerichtsverfahren und Vertretung vor Gericht). Das Ministerium stellt die Mittel für den Betrieb des Netzes (Anwaltskosten) bereit und trägt die potenziellen Kosten für die Einleitung von Gerichtsverfahren.
Das Netz wird kontinuierlich erweitert: Im Jahr 2001 umfasste es lediglich 23 Anwälte, im Jahr 2003 waren es 27, und im Jahr 2005 stieg die Zahl auf 30. Derzeit können Mandanten in 44 Büros Rechtshilfe erhalten. In Regionen, in denen Roma einen hohen Bevölkerungsanteil ausmachen, stehen mehr Anwälte bereit. Laut den verfügbaren Informationen über die Ergebnisse der Aktivitäten des Netzes geht es allerdings nur in einem Bruchteil der Fälle um Diskriminierung.
Gemäß einem noch unveröffentlichten Forschungspapier, das vom Ministerium für Justiz und Strafverfolgung in Auftrag gegeben wurde, fehlt es den Anwälten des Netzes außerdem an klaren Richtlinien und Methoden sowie an einer spezifischen Ausbildung. Darüber hinaus muss das Netz selbst an andere Zweige des Rechtsschutzes angebunden werden, insbesondere an die Behörde für Gleichbehandlung (d. h. die ungarische Gleichbehandlungsstelle).203 202 Zwischen dem 15. Oktober 2001 und dem 31. Juli 2005 leisteten die Anwälte des Netzes in 4908 Fällen Unterstützung, von denen 328 Diskriminierung betrafen (hauptsächlich in Bezug auf die Wohnungssituation, Bildung und Ausbildung, Vollstreckung von Urteilen und Klagen zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche); weitere Informationen siehe: http://irm.gov.hu/index.php?mi=2& katid=2&id=103&cikkid=2839 (9.3.2009). 203 László Pap, A. (2008) A Roma anti-diszkriminációs ügyfélszolgálati hálózat szerepe a jogvédelemben
(Die Rolle des Antidiskriminierungsnetzes für Roma im Rechtsschutz), unveröffentlichtes Forschungspapier. In den Niederlanden werden die Aktivitäten von Antidiskriminierungsagenturen (ADA) im Bereich der Unterstützung von Opfern und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit auf lokaler Ebene finanziell gefördert.
Diese Agenturen wurden Anfang der 1980er Jahre erstmals eingerichtet und im Laufe der Zeit zu professionellen Organisationen weiterentwickelt, die speziell für die Beratung von Opfern von Diskriminierung aus verschiedensten Gründen geschult waren. Zusätzlich zu ihrer lokalen Präsenz unterstützt eine spezielle Hotline Opfer bei der Einreichung von Beschwerden, die in einer nationalen Datenbank registriert werden.
Die Erfahrung hat über die Jahre gezeigt, dass viele Fälle lokal über ADA ohne Gerichtsverhandlungen beigelegt wurden. Seit der Verabschiedung des Gesetzes über kommunale Antidiskriminierungseinrichtungen im Jahr 2009 haben alle Bürger in den Niederlanden Zugang zu einer örtlichen professionell geführten Antidiskriminierungsagentur, wo sie Hilfe und Unterstützung in Diskriminierungsfällen erhalten können. Im Vergleich zum früheren System decken diese Einrichtungen nun das gesamte Land ab.
Bei dieser Art von Rechtshilfe für Diskriminierungsopfer erhalten Personen Informationen über ihre Lage, Beratung hinsichtlich der Vorgehensweise in ihrer konkreten Situation sowie Unterstützung in Fällen, in denen ein Gerichtsverfahren die bestmögliche Lösung ist. Die Rolle der ADA sieht vor, dass sie die relevanten Fälle an die niederländische Gleichbehandlungskommission und die Gerichte weitergeben.204 204 Siehe: www.binnenlandsbestuur.nl/nieuws/2009/01/sukkelendeaanpak-discriminatie.106816.lynkx.
Zugang zur Justiz in Europa: Ein Überblick über Herausforderungen und Chancen 62 4.2.Anspruch auf Prozesskostenhilfe Aus der Analyse der Forschungsergebnisse aus den 27 EU-Mitgliedstaaten geht hervor, dass es in der EU zwei wesentliche Herangehensweisen an die Frage gibt, ob eine Person einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat.
Für die Entscheidung, ob Prozesskostenhilfe gewährt wird, wenden die Mitgliedstaaten im Normalfall eine der folgenden Prüfungen an: • „Bedürftigkeitsprüfung“ (unter Berücksichtigung des Vermögens und der familiären Situation); • „Bedürftigkeits- und Begründetheitsprüfung“. Bei der Durchführung einer dieser Prüfungen berücksichtigen einige nationale Gerichte weitere Kriterien, beispielsweise die Bedeutung des Falles, den jeweiligen Schadenersatzbetrag oder die Verfügbarkeit von Versicherungsschutz.
Abbildung 9 zeigt, dass die Gerichtsbarkeiten der folgenden 18 Länder nur Einkommensprüfungen ohne Berücksichtigung der Begründetheit durchführen: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, die Slowakei, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. In Polen beispielsweise Bedürftigkeitsprüfung Bedürftigkeits- und Begründetheitsprüfung
Eine der beiden Prüfungen plus zusätzliche Kriterien Abbildung 9: Bedürftigkeitsprüfungen für Prozesskostenhilfe in EU-Mitgliedstaaten Quelle: FRA, 2010 Prozesskostenhilfe auf nationaler Ebene 63 wurde ein spezieller Einkommensfragebogen als erster Schritt eingeführt, der den Prozess für den Erhalt einer Gebührenbefreiung und eines von Amts wegen bestellten Anwalts objektiver machen soll. Neben dem Einkommen der betroffenen Person prüfen diese Länder zudem die Vermögens- und Familienverhältnisse (z. B. die Anzahl der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen) der Person.
Wenn eine Bedürftigkeitsprüfung in Kombination mit einer Begründetheitsprüfung durchgeführt wird, sind die Bedingungen strenger, da hierbei auch die juristische Begründetheit205 der Sache und deren wahrscheinlicher Ausgang berücksichtigt werden.206 Abbildung 9 zeigt, dass die folgenden Länder sowohl Einkommens- als auch Begründetheitsaspekte in die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe einfließen lassen: Irland, Malta,207 Österreich und das Vereinigte Königreich.
Aus Abbildung 9 geht außerdem noch hervor, dass einige Mitgliedstaaten neben einer der beiden Prüfungen weitere Kriterien in Betracht ziehen, um über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden. In den Niederlanden und in Slowenien beispielsweise spielen die Bedeutung der Sache und der strittige Betrag eine Rolle bei der Bewertung des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe. In Bulgarien wird der Anspruch nicht nur im Hinblick auf die Höhe des Einkommens, sondern z. B. auch unter Berücksichtigung der Krankenversicherung, des Beschäftigungsstatus und des Alters bewertet.
In Dänemark ist der Antrag auf unentgeltliche Prozesskostenhilfe der Rechtsschutzversicherung untergeordnet. Wenn eine Person über eine solche Versicherung verfügt und diese die Ausgaben des konkreten Falles deckt, kann die Befreiung von den Gerichtskosten oder die Benennung eines Anwalts zur Vertretung der Person im Rahmen des Verfahrens nicht genehmigt werden. In Schweden gibt es einen ähnlichen Mechanismus. 205
Für die Bewertung der Begründetheit der Sache muss untersucht werden, ob der Antragsteller vertretbare Gründe dafür hat, ein Verfahren vor Gericht einzuleiten oder sich vor Gericht zu verteidigen. 206Dieser Ansatz wird verfolgt, damit ein Gleichgewicht zwischen einem vertretbaren Ausmaß des Zugangs einer Person zu einem Gericht und der Arbeitsbelastung der Gerichte erzielt wird. 207 In Malta muss der Antragsteller die Aussagen über seine Mittel außerdem unter Eid bestätigen.
Ungeachtet der Art, auf die die Mitgliedstaaten den Anspruch auf Prozesskostenhilfe bewerten, scheinen die meisten Länder die Prozesskostenhilfe auf die weniger vermögenden Bevölkerungsschichten auszurichten. Waffengleichheit und Prozesskostenhilfe Die Antragsteller standen mit London Greenpeace in Verbindung.
Sie produzierten und verbreiteten eine Broschüre mit dem Titel „What‘s wrong with McDonald‘s?“ (Was ist falsch an McDonald’s?). McDonald‘s leitete gegen London Greenpeace ein Verfahren aufgrund von Verleumdung ein, und die Antragsteller bestritten den Anspruch. Den Antragstellern wurde Prozesskostenhilfe verweigert, da diese bei Verleumdungsklagen nicht vorgesehen war. Sie wurden zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, und obwohl die Summe im Zuge eines Berufungsverfahrens reduziert wurde, war im Vergleich zum Einkommen und zu den Ressourcen der Antragsteller nach wie vor ein beträchtlicher Betrag zu zahlen. Im Zentrum des Begriffs eines fairen Verfahrens stand der Grundsatz, dass einer prozessführenden Partei nicht die Möglichkeit verwehrt werden darf, ihre Sache wirksam vorzubringen, und dass zwischen der prozessführenden und der gegnerischen Partei Waffengleichheit herrschen muss. Es wurde entschieden, dass die Ungleichheit zwischen dem Niveau des rechtlichen Beistands der Antragsteller und von McDonald‘s so groß war, dass dies die Fairness des Verfahrens beeinträchtigt haben muss. Unter diesen Umständen stellte die fehlende Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe für mittellose prozessführende Parteien eine Verletzung des Rechts auf wirksamen Zugang zu einem Gericht dar, und der EGMR erkannte auf eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 der EMRK. (EGMR, Steel & Morris gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 68416/01, 15. Februar 2005) Die große Anzahl an Fällen, die dem EGMR vorliegen, bedeutet in der Praxis, dass die Fälle in einem schriftlichen Verfahren bearbeitet werden. Trotzdem führt der EGMR in besonderen Fällen gelegentlich öffentliche Anhörungen durch. Für Verfahren vor dem EGMR fallen keine Gebühren an. Außerdem brauchen Beschwerdeführer in den ersten Phasen eines EGMR-Verfahrens keinen Anwalt, der sie vertritt.
Die vom EGMR bereitgestellten Beträge gelten jedoch vorrangig als Beiträge zu den Rechtskosten, und es steht dem Beschwerdeführer frei, die tatsächlichen Rechtskosten, die im Rahmen von Artikel 41 der EMRK angefallen sind, beim Gewinn des Prozesses wieder hereinzuholen.109 Die Prozesskostenhilfe wird nicht automatisch gewährt.
Die Richtlinie 2002/8/EG des Rates wurde am 27. Januar 2003 verabschiedet, um Mindeststandards zur Gewährleistung eines angemessenen Niveaus der Prozesskostenhilfe bei grenzüberschreitenden Rechtssachen festzulegen (siehe Fußnote 47). Weitere Informationen siehe: http://ec.europa.eu/ civiljustice/legal_aid/legal_aid_ec_de.htm sowie das Europäische Justizportal e-Justice unter https://e-justice.europa.eu/home. do?action.
Somit besteht zwar offenbar kein Recht auf Prozesskostenhilfe in Zivilverfahren, jedoch kann es Umstände geben, unter denen es die Belange des Rechts auf Zugang zur Justiz verlangen, dass diese dennoch gewährt wird.189 Prozesskostenhilfe für Personen mit psychischen Gesundheitsproblemen Der Antragsteller, der unter psychischen Gesundheitsproblemen litt, war an einem zivilrechtlichen Verfahren beteiligt. Obwohl er wiederholt auf sein niedriges Einkommen und sein fehlendes juristisches Fachwissen verwies und vor zwei gerichtlichen Instanzen juristischen Beistand anforderte, wurde sein Antrag zurückgewiesen, da das Gesetz zu diesem Zeitpunkt keine Prozesskostenhilfe in Zivilverfahren vorsah. Der Antragsteller verlor die Rechtssache vor den nationalen Gerichten und reichte eine Beschwerde beim EGMR ein. Angesichts der Bedeutung des Ergebnisses der Rechtssache, der Komplexität des Verfahrens, des Grundsatzes der „Waffengleichheit“ und der psychischen Gesundheitsprobleme des Antragstellers befand der EGMR, dass Prozesskostenhilfe erforderlich war und demnach eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 vorlag. (EGMR, Nenov gegen Bulgarien, Nr. 33738/02, 16. Juli 2009) 188 EGMR, Steel & Morris gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 68416/01, 15. Februar 2005. 189 Die Rechtsprechung in Straßburg hat jedoch einige Einschränkungen hinsichtlich der angemessenen Verteilung der Prozesskostenhilfe akzeptiert, um das legitime Ziel zu verfolgen, die angemessene Nutzung öffentlicher Mittel sicherzustellen. So gilt es erstens als vertretbar, Bedingungen für die Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe je nach finanzieller Lage der prozessführenden Partei festzulegen. Zweitens wurde anerkannt, dass die Erfolgsaussichten des Rechtsstreits berücksichtigt werden können, wenn die Rechtssache vor Gericht geht. Siehe z. B. EGMR Airey gegen Irland, Randnummer 16, oder EGMR, Munro gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 10594/83, 14. Juli 1987. Prozesskostenhilfe – wirksame Vertretung Die Antragsteller in zwei Rechtssachen gaben an, dass die Anwälte, die im Rahmen eines Prozesskostenhilfesystems benannt wurden, nicht die erforderlichen Schritte unternommen hätten, um die Interessen der Antragsteller wirksam zu vertreten. Laut der Zivilprozessordnung war im Fall einer Kassationsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof gegen ein Urteil des Berufungsgerichts eine rechtliche Vertretung vorgeschrieben. Die benannten Anwälte weigerten sich, die Kassationsbeschwerde einzureichen, mit der Begründung, die Beschwerde habe keine Aussicht auf Erfolg. Die Antragsteller wurden jedoch erst spät über die Ablehnung informiert, so dass vor dem Ablauf der Frist für die Einreichung der Beschwerde nicht mehr genügend Z Prozesskostenhilfe auf nationaler Ebene 59 Initiativen zur Prozesskostenhilfe auf internationaler Ebene Auf internationaler Ebene enthält außerdem das Übereinkommen über den internationalen Zugang zur Rechtspflege aus dem Jahr 1980 Bestimmungen über die Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe zwischen den Vertragsstaaten in Form eines gemeinsam vereinbarten Modells.190 Dieses Übereinkommen legt fest, dass Angehörigen eines Vertragsstaats und Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat haben, in einem anderen Vertragsstaat unter denselben Voraussetzungen Prozesskostenhilfe gewährt werden muss wie Angehörigen dieses Staats, die dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Außerdem regelt das Übereinkommen, dass diese Personen bei ihren Verfahren in einem anderen Vertragsstaat Anspruch auf die unentgeltliche Zustellung von Dokumenten, Rechtshilfeersuchen und Sozialberichten sowie auf Prozesskostenhilfe für die Sicherstellung der Anerkennung und Vollstreckung der erlassenen Entscheidung haben.
Der derzeitige Geltungsbereich des Übereinkommens ist jedoch weiterhin eher eingeschränkt, da es lediglich von 19 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde192 und als solches keinen echten „universellen“ Zugang zur Justiz auf internationaler Ebene gewährleistet.193 190 Weitere Informationen siehe: www.hcch.net/index_ de.php?act=conventions.text&cid=91.
Weitere Einzelheiten zu diesen und anderen Bestimmungen siehe: www.hcch.net/upload/outline29e.pdf. 192 Die folgenden EU-Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen ratifiziert: Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Zypern. Offizielle Statustabelle über die Unterzeichnungen und Ratifizierungen: www.hcch.net/index_de.php?act=conventions. status&cid=91.
Im Jahr 2008 erarbeitete das Ständige Büro der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht einen Fragebogen zur Auswertung der praktischen Umsetzung des Haager Übereinkommens über den internationalen Zugang zur Rechtspflege vom 25. Oktober 1980; unter folgender Adresse ist eine vergleichende Synthese und Analyse der eingegangenen Antworten verfügbar: http://hcch.e-vision.nl/upload/wop/2008pd15e.pdf. 4.1. Art und Umfang der Prozesskostenhilfe Im Grunde gibt es zwei ergänzende Formen der Prozesskostenhilfe:194 i) Befreiung von oder Unterstützung bei der Zahlung der Gerichtskosten; und/oder ii) Unterstützung durch einen Anwalt, der vorprozessuale Rechtsberatungsleistungen bereitstellt und die betroffene Person entweder unentgeltlich oder gegen eine reduzierte Gebühr vertritt. Abbildung 8 fasst die Ergebnisse der Studien mit Blick auf die Frage zusammen, ob Personen mit nicht ausreichenden Mitteln in den Mitgliedstaaten Prozesskostenhilfe zur Verfügung steht, und in welcher Form Prozesskostenhilfe gewährt werden kann.
Abbildung 8 zeigt, dass die Mehrzahl der Mitgliedstaaten (20) beide Formen der Prozesskostenhilfe zur Verfügung stellt: rechtliche Vertretung und Unterstützung bei den Gerichtskosten (Gebühren).197 In sechs Mitgliedstaaten ist 194 Der Begriff der Prozesskostenbeihilfe umfasst hier sowohl das Konzept der unentgeltlichen rechtlichen Vertretung als auch die Unterstützung bei den Gerichtskosten (Gebühren).
Es ist zu beachten, dass nicht alle Mitgliedstaaten ein System einsetzen, bei dem der Rechtsbeistand bereits im Vorfeld der Verhandlungen bereitzustellen ist (z. B. in Form von vorprozessualer Rechtsberatung). 196 Die Fälle, in denen die finanzielle Unterstützung nur zur Deckung der Kosten der rechtlichen Vertretung bereitgestellt wurde, werden in die Rubrik „Nur rechtliche Vertretung“ eingeordnet. Die Fälle, in denen die finanzielle Förderung zur Deckung der Kosten der rechtlichen Vertretung und zur Unterstützung bei den Rechtskosten (Gebühren) gewährt wurde, werden in die Rubrik „Rechtliche Vertretung und Unterstützung bei den Rechtskosten (Gebühren)“ eingeordnet.
In Dänemark beispielsweise scheint in der Praxis die Schwierigkeit darin zu bestehen, dass es oftmals in größeren Städten einfacher ist, Prozesskostenhilfe zu erhalten, als in kleineren Städten. 1 6 21 20 7 Nur Unterstützung bei den Rechtskosten 26 Nur rechtliche Vertretung Rechtliche Vertretung und Unterstützung bei den Rechtskosten Abbildung 8: Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe in den EU-Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten, die die entsprechende Form der Hilfe vorsehen Mitgliedstaaten, die die entsprechende Form der Hilfe nicht vorsehen Quelle: FRA, 2010 Zugang zur Justiz in Europa: Ein Überblick über Herausforderungen und Chancen 60 Prozesskostenhilfe nur in Form von unentgeltlicher rechtlicher Vertretung verfügbar.
In Bezug auf den Umfang der Bereitstellung von Prozesskostenhilfe basieren die Prozesskostenhilfesysteme der meisten Mitgliedstaaten auf staatlichen „Zuschüssen“ im Gegensatz zu einer vollständigen Übernahme der Kosten durch den Staat. Im ersten Fall müssen die Antragsteller einen Beitrag zu den Kosten leisten. Der Betrag eines solchen Zuschusses hängt in der Regel vom Einkommen der betroffenen Person ab.
In einigen Ländern, z. B. in Irland, sieht das Gesetz einen Mindestpflichtbetrag vor, den eine Person in jedem Fall entrichten muss, um Rechtsberatung zu erhalten.199 Letztlich ist es in den meisten Mitgliedstaaten so, dass auch bei Gewährung von Prozesskostenhilfe weiterhin das erhebliche Risiko besteht, dass die Streitkosten der gegnerischen Partei gezahlt werden müssen, wenn diese obsiegt.200 Die Prozesskostenhilfesysteme der EU-Mitgliedstaaten arbeiten auf unterschiedliche Weise.
Diese 198 Es ist anzumerken, dass rechtliche Vertretung im Vereinigten Königreich nur in einer begrenzten Anzahl von Fällen vor den County Courts (Grafschaftsgerichte erster Instanz mit zivilrechtlicher Zuständigkeit) verfügbar ist, jedoch nicht bei geringfügigen Beschwerden (bis zu 5 814 EUR, also 5 000 GBP (Wechselkurs vom September 2010)). Ebenfalls keine rechtliche Vertretung wird vor den Employment Tribunals (Arbeitsgerichten) bereitgestellt, bei denen es sich um unabhängige gerichtliche Instanzen handelt, die Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Beschäftigungsthemen regeln, einschließlich ungerechtfertigte Entlassungen, Abfindungen und Diskriminierung (wobei hier in vielen Fällen Gewerkschaften Unterstützung leisten).
In diesem Zusammenhang ist es interessant zu erwähnen, dass es in Österreich Vorschriften gibt, wonach die betroffene Person die gewährte Prozesskostenhilfe zurückzahlen muss, wenn sie binnen drei Jahren nach der Gewährung der Prozesskostenhilfe zu ausreichenden finanziellen Mitteln kommt. 200Abschnitt 5.3. über die Zahlung von Rechtskosten enthält weitere Einzelheiten über die Minderung dieses Risikos durch Ermessensentscheidungen der gerichtlichen Instanz.
Art der Prozesskostenhilfe deckt außerdem die Beratung bei der außergerichtlichen Einigung in einer Streitigkeit, Maßnahmen für die gütliche Beilegung einer Streitigkeit und das Aufsetzen einer Einigungsvereinbarung ab.
Die sekundäre Prozesskostenhilfe umfasst die Abfassung von Dokumenten, die Verteidigung und Vertretung vor Gericht einschließlich Vollstreckungsmaßnahmen, die Vertretung während der außergerichtlichen Phase im Vorfeld der Verhandlung einer Streitigkeit, wenn ein solches Verfahren gesetzlich oder durch einen Gerichtsbeschluss vorgesehen ist. Diese Prozesskostenhilfe deckt außerdem die Streitkosten in Zivil- und Verwaltungsverfahren sowie die Kosten in Verbindung mit der Verhandlung über eine Zivilklage in einer Strafsache ab.
Der Staat garantiert und erstattet 100 % der Kosten der primären Prozesskostenhilfe. Bei der sekundären Prozesskostenhilfe werden Vermögen und Einkommen der betroffenen Person berücksichtigt.201 Als Beispiel für vorprozessuale Kostenbeihilfe dient Belgien, wo in jedem Gerichtsdistrikt (arrondissement) eine spezielle Kommission für Prozesskostenhilfe (Commissie voor Juridische Bijstand – Commission d’Aide Juridique) eingerichtet wurde. Sie besteht aus Vertretern der örtlichen Anwaltskammer und der öffentlichen Zentren für Sozialfürsorge. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Bereitstellung praktischer Informationen (z. B. Zulassungsvoraussetzungen für Prozesskostenhilfe), rechtlicher Informationen oder vorprozessualer Rechtsberatung.
Gemäß der „Bedürftigkeitsprüfung“, siehe Erläuterung in Abschnitt 4.2. Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Prozesskostenhilfe auf nationaler Ebene 61 Besondere nationale Mechanismen zur Prozesskostenhilfe Damit in Ungarn Roma unentgeltlichen Zugang zur Justiz erhalten, unterhält das Ministerium für Justiz und Strafverfolgung seit dem Jahr 2001 das Roma Anti-diszkriminációs Ügyfélszolgálati Hálózat (IRM-RAÜH, Antidiskriminierungsnetz für Roma).
Die an diesem Netz teilnehmenden Anwälte leisten insbesondere in Fällen, in denen die Rechte der Mandanten aufgrund ihrer Roma-Herkunft verletzt werden, unentgeltlich rechtlichen Beistand (Rechtsberatung, Abfassung juristischer Dokumente, Einleitung von Gerichtsverfahren und Vertretung vor Gericht). Das Ministerium stellt die Mittel für den Betrieb des Netzes (Anwaltskosten) bereit und trägt die potenziellen Kosten für die Einleitung von Gerichtsverfahren. Das Netz wird kontinuierlich erweitert: Im Jahr 2001 umfasste es lediglich 23 Anwälte, im Jahr 2003 waren es 27, und im Jahr 2005 stieg die Zahl auf 30.
Derzeit können Mandanten in 44 Büros Rechtshilfe erhalten. In Regionen, in denen Roma einen hohen Bevölkerungsanteil ausmachen, stehen mehr Anwälte bereit. Laut den verfügbaren Informationen über die Ergebnisse der Aktivitäten des Netzes geht es allerdings nur in einem Bruchteil der Fälle um Diskriminierung.202 Gemäß einem noch unveröffentlichten Forschungspapier, das vom Ministerium für Justiz und Strafverfolgung in Auftrag gegeben wurde, fehlt es den Anwälten des Netzes außerdem an klaren Richtlinien und Methoden sowie an einer spezifischen Ausbildung.
Darüber hinaus muss das Netz selbst an andere Zweige des Rechtsschutzes angebunden werden, insbesondere an die Behörde für Gleichbehandlung (d. h. die ungarische Gleichbehandlungsstelle).203 202 Zwischen dem 15. Oktober 2001 und dem 31. Juli 2005 leisteten die Anwälte des Netzes in 4908 Fällen Unterstützung, von denen 328 Diskriminierung betrafen (hauptsächlich in Bezug auf die Wohnungssituation, Bildung und Ausbildung, Vollstreckung von Urteilen und Klagen zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche); weitere Informationen siehe: http://irm.gov.hu/index.php?mi=2& katid=2&id=103&cikkid=2839 (9.3.2009). 203 László Pap, A. (2008) A Roma anti-diszkriminációs ügyfélszolgálati hálózat szerepe a jogvédelemben (Die Rolle des Antidiskriminierungsnetzes für Roma im Rechtsschutz), unveröffentlichtes Forschungspapier.
In den Niederlanden werden die Aktivitäten von Antidiskriminierungsagenturen (ADA) im Bereich der Unterstützung von Opfern und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit auf lokaler Ebene finanziell gefördert. Diese Agenturen wurden Anfang der 1980er Jahre erstmals eingerichtet und im Laufe der Zeit zu professionellen Organisationen weiterentwickelt, die speziell für die Beratung von Opfern von Diskriminierung aus verschiedensten Gründen geschult waren.
Zusätzlich zu ihrer lokalen Präsenz unterstützt eine spezielle Hotline Opfer bei der Einreichung von Beschwerden, die in einer nationalen Datenbank registriert werden. Die Erfahrung hat über die Jahre gezeigt, dass viele Fälle lokal über ADA ohne Gerichtsverhandlungen beigelegt wurden.
Seit der Verabschiedung des Gesetzes über kommunale Antidiskriminierungseinrichtungen im Jahr 2009 haben alle Bürger in den Niederlanden Zugang zu einer örtlichen professionell geführten Antidiskriminierungsagentur, wo sie Hilfe und Unterstützung in Diskriminierungsfällen erhalten können. Im Vergleich zum früheren System decken diese Einrichtungen nun das gesamte Land ab. Bei dieser Art von Rechtshilfe für Diskriminierungsopfer erhalten Personen Informationen über ihre Lage, Beratung hinsichtlich der Vorgehensweise in ihrer konkreten Situation sowie Unterstützung in Fällen, in denen ein Gerichtsverfahren die bestmögliche Lösung ist. Die Rolle der ADA sieht vor, dass sie die relevanten Fälle an die niederländische Gleichbehandlungskommission und die Gerichte weitergeben.204 204 Siehe: www.binnenlandsbestuur.nl/nieuws/2009/01/sukkelendeaanpak-discriminatie.106816.lynkx. Zugang zur Justiz in Europa:
Ein Überblick über Herausforderungen und Chancen 62 4.2.Anspruch auf Prozesskostenhilfe Aus der Analyse der Forschungsergebnisse aus den 27 EU-Mitgliedstaaten geht hervor, dass es in der EU zwei wesentliche Herangehensweisen an die Frage gibt, ob eine Person einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat.
Für die Entscheidung, ob Prozesskostenhilfe gewährt wird, wenden die Mitgliedstaaten im Normalfall eine der folgenden Prüfungen an: • „Bedürftigkeitsprüfung“ (unter Berücksichtigung des Vermögens und der familiären Situation); • „Bedürftigkeits- und Begründetheitsprüfung“.
Bei der Durchführung einer dieser Prüfungen berücksichtigen einige nationale Gerichte weitere Kriterien, beispielsweise die Bedeutung des Falles, den jeweiligen Schadenersatzbetrag oder die Verfügbarkeit von Versicherungsschutz. Abbildung 9 zeigt, dass die Gerichtsbarkeiten der folgenden 18 Länder nur Einkommensprüfungen ohne Berücksichtigung der Begründetheit durchführen: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, die Slowakei, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.
In Polen beispielsweise Bedürftigkeitsprüfung Bedürftigkeits- und Begründetheitsprüfung Eine der beiden Prüfungen plus zusätzliche Kriterien Abbildung 9: Bedürftigkeitsprüfungen für Prozesskostenhilfe in EU-Mitgliedstaaten Quelle: FRA, 2010 Prozesskostenhilfe auf nationaler Ebene 63 wurde ein spezieller Einkommensfragebogen als erster Schritt eingeführt, der den Prozess für den Erhalt einer Gebührenbefreiung und eines von Amts wegen bestellten Anwalts objektiver machen soll.
Neben dem Einkommen der betroffenen Person prüfen diese Länder zudem die Vermögens- und Familienverhältnisse (z. B. die Anzahl der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen) der Person. Wenn eine Bedürftigkeitsprüfung in Kombination mit einer Begründetheitsprüfung durchgeführt wird, sind die Bedingungen strenger, da hierbei auch die juristische Begründetheit205 der Sache und deren wahrscheinlicher Ausgang berücksichtigt werden.
Abbildung 9 zeigt, dass die folgenden Länder sowohl Einkommens- als auch Begründetheitsaspekte in die Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe einfließen lassen: Irland, Malta,207 Österreich und das Vereinigte Königreich.
Aus Abbildung 9 geht außerdem noch hervor, dass einige Mitgliedstaaten neben einer der beiden Prüfungen weitere Kriterien in Betracht ziehen, um über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden. In den Niederlanden und in Slowenien beispielsweise spielen die Bedeutung der Sache und der strittige Betrag eine Rolle bei der Bewertung des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe.
In Bulgarien wird der Anspruch nicht nur im Hinblick auf die Höhe des Einkommens, sondern z. B. auch unter Berücksichtigung der Krankenversicherung, des Beschäftigungsstatus und des Alters bewertet.
In Dänemark ist der Antrag auf unentgeltliche Prozesskostenhilfe der Rechtsschutzversicherung untergeordnet. Wenn eine Person über eine solche Versicherung verfügt und diese die Ausgaben des konkreten Falles deckt, kann die Befreiung von den Gerichtskosten oder die Benennung eines Anwalts zur Vertretung der Person im Rahmen des Verfahrens nicht genehmigt werden. In Schweden gibt es einen ähnlichen Mechanismus.
Für die Bewertung der Begründetheit der Sache muss untersucht werden, ob der Antragsteller vertretbare Gründe dafür hat, ein Verfahren vor Gericht einzuleiten oder sich vor Gericht zu verteidigen.
Dieser Ansatz wird verfolgt, damit ein Gleichgewicht zwischen einem vertretbaren Ausmaß des Zugangs einer Person zu einem Gericht und der Arbeitsbelastung der Gerichte erzielt wird. 207 In Malta muss der Antragsteller die Aussagen über seine Mittel außerdem unter Eid bestätigen.
Ungeachtet der Art, auf die die Mitgliedstaaten den Anspruch auf Prozesskostenhilfe bewerten, scheinen die meisten Länder die Prozesskostenhilfe auf die weniger vermögenden Bevölkerungsschichten auszurichten.
Waffengleichheit und Prozesskostenhilfe Die Antragsteller standen mit London Greenpeace in Verbindung. Sie produzierten und verbreiteten eine Broschüre mit dem Titel „What‘s wrong with McDonald‘s?“ (Was ist falsch an McDonald’s?).
McDonald‘s leitete gegen London Greenpeace ein Verfahren aufgrund von Verleumdung ein, und die Antragsteller bestritten den Anspruch. Den Antragstellern wurde Prozesskostenhilfe verweigert, da diese bei Verleumdungsklagen nicht vorgesehen war.
Sie wurden zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, und obwohl die Summe im Zuge eines Berufungsverfahrens reduziert wurde, war im Vergleich zum Einkommen und zu den Ressourcen der Antragsteller nach wie vor ein beträchtlicher Betrag zu zahlen.
Im Zentrum des Begriffs eines fairen Verfahrens stand der Grundsatz, dass einer prozessführenden Partei nicht die Möglichkeit verwehrt werden darf, ihre Sache wirksam vorzubringen, und dass zwischen der prozessführenden und der gegnerischen Partei Waffengleichheit herrschen muss.
Es wurde entschieden, dass die Ungleichheit zwischen dem Niveau des rechtlichen Beistands der Antragsteller und von McDonald‘s so groß war, dass dies die Fairness des Verfahrens beeinträchtigt haben muss.
Unter diesen Umständen stellte die fehlende Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe für mittellose prozessführende Parteien eine Verletzung des Rechts auf wirksamen Zugang zu einem Gericht dar, und der EGMR erkannte auf eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 der EMRK. (EGMR, Steel & Morris gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 68416/01, 15. Februar 2005)
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „PKH-Entscheidung“.
OLG-KOELN – BESCHLUSS, 25 WF 101/94 VOM 24.05.1994
Hat eine Partei um Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gebeten, ist sie nicht verpflichtet, für die Deckung der Prozeßkosten Rücklagen zu bilden. Ist sie im Zeitpunkt der Entscheidung über ihr Gesuch bedürftig, ist ihr folglich Prozeßkostenhilfe ohne Rücksicht auf ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung zu bewilligen.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – BESCHLUSS, L 9 AS 32/12 B VOM 04.04.2012
Eine Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss ist nicht statthaft und damit als unzulässig zu verwerfen, wenn in der Hauptsache ein Beschwerdewert nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG von nicht mehr als 750,00 Euro gegeben ist.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – BESCHLUSS, L 12 B 9/08 AL VOM 24.07.2008
Ein erneuter PKH-Antrag ist rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig, wenn der Antragsteller bereits eine (negative) PKH-Entscheidung herbeigeführt hat, ohne ihm mögliche relevante Angaben zu machen und vorhandene Unterlagen vorzulegen, obwohl das Gericht eine entsprechende Aufforderung erlassen und vom Prozessbevollmächtigten des Klägers mehrfach erbetene Fristverlängerungen abgewartet hatte.
LAG-KOELN – BESCHLUSS, 5 TA 333/10 VOM 04.11.2010
1. Beantwortet ein PKH-Empfänger im Rahmen des Abänderungsverfahrens die gerichtliche Nachfrage, ob ein Abfindungsbetrag brutto oder netto ausgezahlt worden ist, nicht, so kann nicht unterstellt werden, dass die Abfindung netto ausgezahlt worden sei, weil Abfindungen grundsätzlich steuerpflichtig sind.
2. In einem solchen Fall kann aber zugrunde gelegt werden, dass nur der Eingangssteuersatz (unterster Grenzsteuersatz) von 14 % nach § 32 a EStG angefallen ist.
LAG-KOELN – BESCHLUSS, 7 TA 84/10 VOM 28.09.2010
1.) Bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens i. S. v. § 115 ZPO vermindert sich der für den Ehegatten des Antragstellers anzusetzende Unterhaltsfreibetrag, wenn und soweit der Ehegatte eigene Einkünfte erzielt. Eine weitergehende Anrechnung des Ehegatteneinkommens findet nicht statt. Keinesfalls darf auf das gesamte Familieneinkommen abgestellt werden (grundlegend: BAG v. 5.4.2006, 3 AZB 61/04, NZA 2006, 694 f.).
2.) Eine arbeitsrechtliche Streitigkeit eines Ehegatten mit seinem Arbeitgeber stellt grundsätzlich keine “persönliche Angelegenheit” i. S. v. § 1360 a Abs. 4 BGB dar. Eine Ausnahme kommt nach der Rechtsprechung des BAG bei Bestandsschutzstreitigkeiten in Betracht.
3.) Hat das Arbeitsgericht die Bewilligung von PKH mit der fehlerhaften Begründung versagt, die Hilfsbedürftigkeit des Antragstellers sei nicht gegeben, bleibt es dem Beschwerdegericht unbenommen, die Entscheidung im Ergebnis aufrechtzuerhalten, wenn es zwar nicht an der Hilfsbedürftigkeit, wohl aber an der weiteren Voraussetzung der “hinreichenden Erfolgsaussichten” i. S. v. § 114 ZPO fehlt.
5.) Hat der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber unstreitig in Höhe einer bestimmten Mindestschadenssumme durch Diebstähle geschädigt, so ist die Rechtsverteidigung gegen eine entsprechende Schadensersatzklage “offensichtlich mutwillig” i. S. v. § 11 a Abs. 2 ArbGG.
LAG-KOELN – BESCHLUSS, 7 TA 174/08 VOM 10.09.2010
1.) § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO gilt auch im Rahmen der PKH-Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO. Die vereinzelt vertretene Auffassung, wonach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO als lex specialis zu § 571 Abs. 2 S. 1 ZPO anzusehen sei, ist abzulehnen.
2.) Es widerspricht im Einzelfall dem Gebot des fairen Verfahrens, dem PKH-Antragsteller Auflagen i. S. v. § 118 Abs. 2 S. 1 ZPO mit knapper kalendarisch bestimmter Fristsetzung zu erteilen, deren Erfüllung im Zeitpunkt ihres Erlasses (noch) unmöglich ist.
HESSISCHER-VGH – BESCHLUSS, 10 D 2892/09 VOM 27.01.2010
Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren vorgelegte Prozesskostenhilfe-Unterlagen (Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und Belege dazu) sind in Bezug auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren zu berücksichtigen (Änderung der Senatsrechtsprechung).Sind die Erfolgsaussichten offen, ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn auch Bedürftigkeit vorliegt.
LAG-KOELN – BESCHLUSS, 7 TA 380/07 VOM 07.08.2008
1. „Hinreichende Aussicht auf Erfolg” i. S. v. § 114 ZPO erfordert nicht notwendig eine „überwiegende” Aussicht auf Erfolg.
2. Allein der Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage den vom Prozesskostenhilfe-Antragsteller eingenommenen Standpunkt nicht teilt, führt nicht automatisch dazu, dass die Prozesskostenhilfevoraussetzung der „hinreichenden Erfolgsaussicht“ zu verneinen wäre.
3. Maßgeblich ist allein, ob eine Partei, die die Prozesskosten selbst tragen muss, die vom Prozesskostenhilfe-Antragsteller vertretene Rechtsposition wegen des damit verbundenen Kostenrisikos vernünftigerweise von vornherein nicht zur Grundlage ihres prozessualen Handelns gemacht hätte.
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – BESCHLUSS, L 8 B 171/06 AS RG VOM 13.07.2006
1. Eine Entscheidung über einen PKH-Antrag ist jedenfalls in sozialgerichtlichen Verfahren “eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung”; eine Anhörungsrüge nach § 178a SGG findet deshalb insoweit nicht statt (anders LSG Niedersachsen-Bremen – L 5 B 1/06 V RG – Beschluss vom 19.5.06).2. In der Begründung einer Anhörungsrüge ist schlüssig auszuführen, inwiefern der behauptete Verstoß des Gerichts sich auf dessen Entscheidung ausgewirkt haben kann, der Anhörungsfehler für die Entscheidung also rechtlich kausal gewesen sein soll.
SAARLAENDISCHES-OLG – BESCHLUSS, 8 W 271-05-42 VOM 19.09.2005
OLG-KOELN – BESCHLUSS, 14 WF 195/99 VOM 04.01.2000
Im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren kann auf den Vergleichabschluß beschränkte Prozeßkostenhilfe bewilligt werden.
Eine Partei, die weitergehend Prozeßkostenhilfe für das gesamte PKH-Verfahren erhalten will, muß das besonders beantragen bzw. auf einer Entscheidung über ihren Antrag mit Prüfung der Erfolgsaussicht des Rechtsschutzbegehrens bestehen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – BESCHLUSS, A 12 S 1125/97 VOM 29.10.1998
1. Die Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung schließt das vorbereitende Verfahren nicht ab, dieses endet erst mit dem Beginn der mündlichen Verhandlung.
Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe fällt nicht unter § 87a Abs 1 VwGO.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – BESCHLUSS, 11 S 2162/97 VOM 24.09.1997
1. Die Festbetragsregelung in Nr 2502 des Kostenverzeichnisses – Anlage 1 – zum GKG gilt in entsprechender Anwendung auch für Verfahren über die Zulassung der Beschwerde gegen eine Entscheidung im Verfahren über die Prozeßkostenhilfe. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es in solchen Verfahren somit nicht.
OLG-KOELN – BESCHLUSS, 14 WF 65/97 VOM 16.06.1997
1) Auch eine nach rechtskräftiger Entscheidung eingelegte Prozeßkostenhilfebeschwerde einer Partei ist zulässig, da das Gesetz keine Beschwerdefrist vorsieht. Frühestens nach Ablauf von sechs Monaten kommt eine Unzulässigkeit wegen Verwirkung des Rechtsbehelfs in Betracht, wenn die späte Einlegung des Rechtsbehelfs als widersprüchlich zur früheren Hinnahme der Entscheidung anzusehen ist.
2) Unbegründet ist eine nach rechtskräftiger Entscheidung eingelegte Beschwerde immer insoweit, als sie eine gegenüber der ergangenen Entscheidung weitergehende Erfolgsaussicht geltend macht.
OLG-KOELN – BESCHLUSS, 14 WF 16/97 VOM 06.03.1997
ZPO §§ 93, 114, 118, 276 1) Der Beklagte einer Abänderungsklage gibt bei Abänderungsgründen aus der Sphäre des Abänderungsklägers erst Klageveranlassung, wenn ihm die Gründe der Abänderung schlüssig und nachprüfbar nachgewiesen werden und er innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nicht (teilweise) auf die Rechte aus dem Titel verzichtet. 2) Ein ,sofortiges” Anerkenntnis kann innerhalb der Zweiwochenfrist nach § 276 ZPO abgegeben werden, mag auch ein Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren vorangegangen sein, in dem sich der Beklagte gegen die Abänderung zur Wehr gesetzt hat.
OLG-KOELN – BESCHLUSS, 14 WF 16/97 VOM 03.03.1997
1) Der Beklagte einer Abänderungsklage gibt bei Abänderungsgründen aus der Sphäre des Abänderungsklägers erst Klageveranlassung, wenn ihm die Gründe der Abänderung schlüssig und nachprüfbar nachgewiesen werden und er innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist nicht (teilweise) auf die Rechte aus dem Titel verzichtet.
2) Ein ,sofortiges” Anerkenntnis kann innerhalb der Zweiwochenfrist nach § 276 ZPO abgegeben werden, mag auch ein Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren vorangegangen sein, in dem sich der Beklagte gegen die Abänderung zur Wehr gesetzt hat.
OLG-STUTTGART – BESCHLUSS, 5 W 9/08 VOM 29.04.2008

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 § 144
 § 32
 § 115
 § 1360
 § 114
 § 11
 § 571
 § 127
 § 118
 § 571
 § 118
 § 114
 § 178
 § 87
 § 276
 § 276