Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.05.1991&Aktenzeichen=XII%20ZR%20146/90
Timestamp: 2019-10-16 21:07:07+00:00

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BGH, 07.05.1991 - XII ZR 146/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,3094
BGH, 07.05.1991 - XII ZR 146/90 (https://dejure.org/1991,3094)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1991 - XII ZR 146/90 (https://dejure.org/1991,3094)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1991 - XII ZR 146/90 (https://dejure.org/1991,3094)
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Klage auf Zahlung rückständiger Mietzinsen - Eintritt der Verjährung - Unterbrechung der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheids - Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Lagerhalle - Schadensersatz wegen verspäteter und nicht ordnungsgemäßer Rückgabe der ...
Klage auf Zahlung rückständiger Mietzinsen; Eintritt der Verjährung; Unterbrechung der Verjährung durch Beantragung eines Mahnbescheids; Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Lagerhalle; Schadensersatz wegen verspäteter und nicht ordnungsgemäßer Rückgabe der ...
NJW-RR 1991, 1033
WM 1991, 1690
Zwar kann die Verjährungseinrede ausnahmsweise mit dem Einwand der Arglist zurückgewiesen werden, wenn der Schuldner den Gläubiger durch sein Verhalten, sei es auch unabsichtlich, von der rechtzeitigen Erhebung der Klage gegen ihn abgehalten hat (BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - XII ZR 146/90, NJW-RR 1991, 1033 unter 2).
Auch ein unabsichtliches Verhalten genügt, wenn es für die Unterlassung einer rechtzeitigen Klageerhebung ursächlich ist und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - XII ZR 146/90, NJW 1991, 1690 unter 2).
Widersprüchliches Verhalten kann aber rechtsmissbräuchlich sein, wenn durch ein Verhalten des Rechtsinhabers ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine bestimmte Sach- oder Rechtslage bei der Gegenpartei hervorgerufen wurde (BGH 15. März 1967 - V ZR 127/65 - BGHZ 47, 184, zu 2 der Gründe; 7. Mai 1991 - XII ZR 146/90 - NJW-RR 1991, 1033, zu 2 der Gründe; 6. Dezember 1990 - VII ZR 126/90 - NJW 1991, 974, zu II 4 der Gründe).
Im gleichen Sinne hat der Bundesgerichtshof die Frage erörtert, ob die Zustellung eines Mahnbescheids an eine GmbH die Verjährung von Forderungen gegen eine KG nach § 209 BGB aF unterbricht, wenn der Geschäftsführer der GmbH zugleich Komplementär der KG ist (BGH 7. Mai 1991 - XII ZR 146/90 - NJW-RR 1991, 1033).
Indessen ist bereits durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts (Urteile vom 2.6.1934 - V 10/34 - RGZ 144, 378, 381 und vom 27.10.1934 - V 353/34 - RGZ 145, 239, 244) und ihm folgend des BVerwG (Urteil vom 26.1.1966 - VI C 112.63 - BVerwGE 23, 166, 171 und vom 9.7.1973 - VIII C 4.73 - BVerwGE 42, 353 ff), des BGH (Urteile vom 3.2.1953 - I ZR 61/52 - BGHZ 9, 1, 5, vom 7.5.1991 - XII ZR 146/90 - NJW-RR 1991, 1033 - Juris RdNr 18 und vom 12.6.2002 - VIII ZR 187/01 - NJW 2002, 3110, 3111) und des BAG (Urteil vom 25.2.1987 - 4 AZR 239/86 - Juris RdNr 22, 23) geklärt, dass eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Verjährungseinrede nicht nur dann in Betracht kommt, wenn der Berufung des Schuldners auf Verjährung eigenes positives Tun entgegensteht, durch das er seinen Gläubiger von der rechtzeitigen gerichtlichen Durchsetzung einer diesem bekannten Forderung trotz der drohenden Verjährung abgehalten hat.
Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH nur dann anzunehmen, wenn der Verpflichtete den Berechtigten durch sein Verhalten von der rechtzeitigen Klageerhebung aktiv abgehalten oder ihn nach objektiven Maßstäben zu der Annahme veranlasst hat, es werde auch ohne Rechtsstreit eine vollständige Befriedigung seines Anspruchs zu erzielen sein (vgl. BGH WM 1988, 128, 132; BGH NJW-RR 1991, 1033 [BGH 07.05.1991 - XII ZR 146/90] ).
Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche hinsichtlich behaupteten …
Die Erhebung der Verjährungseinrede kann nur unter strengen Voraussetzungen (…vgl. BGH, Beschl. v. 20.11.2008 - IX ZR 145/06 [juris, Rn. 2]) rechtsmissbräuchlich sein (BGH NJW 1981, 2243: "... tritt der Haftpflichtversicherer ... in Regulierungsverhandlungen ein und gibt ... zu erkennen, dass er den Haftpflichtanspruch nur mit materiellen Einwendungen bekämpfen werde..."), beispielsweise wenn der Ersatzpflichtige durch seine Zahlungen den Geschädigten von Klageerhebung (BGH NJW-RR 1991, 1033) oder sonstiger Antragstellung abgehalten, oder die Kenntnis der Sozialversicherungsträger von ihrer Eintrittspflicht verhindert (BGH NJW 2008, 2776), oder sonst widersprüchliches Verhalten gezeigt hat.
OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2010 - 1 A 10388/10
Kostenerstattung nach Gewässersanierung durch THW - zur Frage der Verjährung bei …
Dass letztlich die Berufung des Beklagten auf die Verjährung des Auslagenerstattungsanspruchs - unterstellt eine solche Verjährung wäre entgegen der vorstehenden Ausführungen zu berücksichtigen - in analoger Anwendung des aus § 242 BGB ergebenden Rechtsgedankens der unzulässigen (treuewidrigen) Rechtsausübung ausgeschlossen wäre (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 7. Mai 1991, NJW-RR 1991, 1033), ergibt sich schließlich aus zwei Gesichtspunkten.
In einem solchen Fall ist die Erhebung der Verjährungseinrede mit dem früheren Verhalten des Schuldners nach den Grundsätzen von Treu und Glauben unvereinbar (s. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1991, a.a.O.).
OLG Brandenburg, 20.10.2010 - 4 U 55/08
Gewährleistung beim Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten gegenüber dem …
LG Hamburg, 29.03.2001 - 307 S 143/00
Erforderlichkeit der Zustimmung des neuen Beklagten zu einem Parteiwechsel; …
VG Bayreuth, 07.05.2015 - B 2 K 14.517
Gewährleistungsansprüche aus Erschließungsvertrag; Verletzung einer …

References: § 209
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 242