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Timestamp: 2020-02-25 12:55:02+00:00

Document:
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Sperrung von Bankkonten in der Schweiz als vorläufige Massnahme im Sinne von Art. 18 IRSG.
1. Anwendbares Recht. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Anwendung des IRSG und der IRSV, weil zwischen der Schweiz und der Republik der Philippinen kein Vertrag über die Zusammenarbeit in Strafsachen besteht.
Da es nur um vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 18 IRSG geht, ist die Prüfung des Bundesgerichts auf die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit der Rechtshilfe und dieser Massnahmen beschränkt (E. 2). Unzulässigkeit der Beschwerde, soweit sie sich gegen den Entscheid der ersten kantonalen Instanz richtet. Legitimation zur Beschwerdeführung bejaht aufgrund von Art. 21 Abs. 3 IRSG, einer die Legitimation einschränkenden Spezialbestimmung zu Art. 103 lit. a OG (E. 3).
2. Angebliche Mängel des Verfahrens vor den kantonalen Ausführungsbehörden.
- Art. 22 IRSG: trotz des Wortlautes der Vorschrift ist die Angabe der Rechtsmittelbelehrung nicht Gültigkeitserfordernis des Entscheids; Zweck und Bedeutung dieser Vorschrift unterscheiden sich nicht von jenen des Art. 35 VwVG. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung hatte im vorliegenden Fall für die Beschwerdeführer keinen Nachteil zur Folge (E. 4a).
- Art. 21 Abs. 4 IRSG: nur jenen Beschwerden kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, die sich gegen den Entscheid richten, mit dem das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen und die Weiterleitung der Auskünfte an den Ersuchenden Staat angeordnet wurde. Ein solcher Entscheid wurde hier noch nicht getroffen (E. 4b).
- Beschränkung des Akteneinsichtsrechts aufgrund von Art. 27 Abs. 1 lit. c VwVG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 IRSG: diese Massnahme steht nicht in Widerspruch zum Bundesrecht, denn den Betroffenen wurden die im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens wesentlichen Akten zur Kenntnis gebracht und ein weitergehendes Recht auf Einsichtnahme wurde für die Schlussphase des Verfahrens ausdrücklich vorbehalten (E. 4c).
3. Zulässigkeit des Rechtshilfeersuchens.
- Art. 1 und Art. 63 Abs. 1 und 3 IRSG: Eröffnung eines Strafverfahrens im ersuchenden Staat. Obgleich die mit dem Ersuchen verfolgten Ziele etwas zweideutig erscheinen, geht doch aus den verschiedenen diplomatischen Noten, Strafklagen und Erklärungen der Regierung und des Generalstaatsanwaltes des ersuchenden Staates klar hervor, dass dieser gewillt ist, die betroffenen Personen strafrechtlich zu verfolgen (E. 5a). Den Handlungen, die Anwälte in der Schweiz als Vertreter der Philippinen im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens vornehmen, kommt lediglich untergeordnete Bedeutung zu (E. 5b). Verneinung des Vorwurfs, das Ersuchen ziele auf eine allgemeine und unbestimmte Nachforschung nach Beweisen ab (E. 5c).
- Art. 2 IRSG: Mängel des Verfahrens im Ausland. Die Einwände, die philippinischen Gerichte seien vollständig von der Exekutive abhängig, der Grundsatz der Nichtrückwirkung des Strafgesetzes werde verletzt und den Beschwerdeführern werde die Teilnahme an ihrem Prozess im ersuchenden Staat verunmöglicht, sind im jetzigen Stadium des Verfahrens, wo es erst um vorsorgliche Massnahmen geht, verfrüht. Das Bundesgericht beschränkt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt darauf, festzustellen, die angeführten Tatsachen reichten nicht aus, um darzutun, dass objektiv und ernsthaft befürchtet werden müsste, das Verfahren im ersuchenden Staat könnte einen Mangel im Sinne von Art. 2 IRSG aufweisen (E. 6).
4. Völkerrechtliche Immunität: die persönliche Immunität bildet das Gegenstück zur Immunität, die ein ausländischer Staat geniesst, wenn er "iure imperii" handelt. Sie ist ein Privileg, das Beamten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im Interesse des durch sie vertretenen Staates zukommt, und gilt nicht für Privatpersonen, auch wenn diese bis vor kurzem im ausländischen Staat die höchsten öffentlichen Ämter ausgeübt haben (E. 7).
BGE: 110 IB 387, 110 IB 391, 106 IA 357, 109 IB 50 mehr... , 112 IB 590, 103 IA 206, 111 IB 138, 109 IB 64, 108 IB 408
Artikel: Art. 2 IRSG, Art. 21 Abs. 3 IRSG, Art. 18 IRSG, Art. 103 lit. a OG mehr... , Art. 22 IRSG, Art. 21 Abs. 4 IRSG, Art. 63 Abs. 1 und 3 IRSG, Art. 35 VwVG, Art. 79 Abs. 3 IRSG, art. 25 al. 1 EIMP, art. 6, 26 et 27 PA, art. 28 PA, Art. 27 Abs. 1 lit. c VwVG, art. 63 EIMP, art. 74 al. 2 EIMP, art. 63 et 74 EIMP, art. 97 OJ, art. 5 PA, art. 106 OJ, art. 25 al. 6 EIMP, art. 114 OJ, art. 105 al. 2 OJ, art. 111 al. 2 OJ, art. 4 Cst., art. 27 al. 1 PA, art. 1er EIMP, art. 1er al. 3 EIMP, art. 11 al. 1 EIMP, art. 75 EIMP, art. 6 ch. 1 CEDH, art. 11 EIMP

References: Art. 18
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 103
 Art. 22
 Art. 35
 Art. 21
 Art. 27
 Art. 79
 Art. 1
 Art. 63
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 21
 Art. 18
 Art. 103
 Art. 22
 Art. 21
 Art. 63
 Art. 35
 Art. 79
 art. 25
 art. 6
 art. 28
 Art. 27
 art. 63
 art. 74
 art. 63
 art. 97
 art. 5
 art. 106
 art. 25
 art. 114
 art. 105
 art. 111
 art. 4
 art. 27
 art. 1
 art. 1
 art. 11
 art. 75
 art. 6
 art. 11