Source: https://www.farmina.com/de/e-farmina/556-agb.html
Timestamp: 2018-03-22 13:52:53+00:00

Document:
Tel: +49 (0) 5204 936 97 95
Fax: +49 (0) 5204 936 97 96
Die vorliegenden AGB gelten in ihrer jeweils im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen der Farmina Pet Foods Germany GmbH (nachfolgend „Farmina“ oder „wir“ oder „uns“ genannt) mit Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“ genannt), die über den Online-Shop auf der Internetseite http://www.farmina.com/de/eshop sowie telefonisch oder per E-Mail geschlossen werden.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck er georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Etwaig entgegenstehenden AGB Dritter wird ausdrücklich widersprochen; dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Kunde für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat oder dass wir im Einzelfall nicht gesondert widersprechen oder auf ein Schreiben Bezug nehmen, das entgegenstehende AGB enthält oder auf solche verweist. Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle der widersprechenden Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen.
Das Produktsortiment im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Die Bestellung des Kunden – in schriftlicher, elektronischer oder mündlicher Form – stellt ein Angebot an Farmina zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Wenn der Kunde über unseren Online-Shop einen Kaufvertrag schließen möchte, werden ihm vor Abgabe der verbindlichen Bestellung über den Warenkorb eine Zusammenfassung der bestellten Artikel und der Nebenkosten (Steuern, Versand) sowie unsere AGB und die Widerrufsbelehrung angezeigt. Mit Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ wird die Bestellung für den Kunden bindend. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat und durch Klicken des Buttons „Widerrufsbelehrung gelesen“ die Kenntnisnahme von der Widerrufsbelehrung bestätigt hat.
Der Kunde erhält umgehend eine Bestellbestätigung, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese stellt noch keine Annahme seines Angebotes zum Vertragsabschluss dar, sondern informiert lediglich über den Eingang er Bestellung bei uns. Wir können eine Bestellung durch Versendung einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Durch eine der vorgenannten Annahmemöglichkeiten kommt der Kaufvertrag zustande.
Ein Vertrag kommt nicht schon durch eine fernmündliche Bestellung / Bestellung per E-Mail zustande. Wenn der Kunde bei Farmina eine solche Bestellung abgibt, versenden wir ebenfalls eine Bestellbestätigung an ihn, denen unsere AGB und Widerrufsbelehrung beigefügt sind. Diese Bestellbestätigung stellt ein Angebot von uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Dieser kommt erst zustande, wenn der Kunde uns gegenüber innerhalb von fünf Tagen den Vertragsschluss schriftlich (per E-Mail, Telefax oder Brief) bestätigt; im Falle einer späteren Bestätigung, wenn wir mit der Leistungserbringung beginnen.
Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert, ist aber für den Kunden nach Vertragsschluss nicht mehr abrufbar. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung
Fax: +49 (0) 5204 / 936 97 96
Farmina Pet Foods Germany GmbH, Waldbadstraße 9-13, 33803 Steinhagen
§ 4 Vertragsinhalt, Schriftform
Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen Farmina und dem Kunden ist die von Farmina versendete Bestellbestätigung. Etwaige vor Vertragsschluss erteilte mündliche Zusagen sind unverbindlich und werden durch die Bestellbestätigung ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung sowie dieser AGB einschließlich der vorliegenden Schriftformklausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Nebenabreden sind nicht getroffen.
§ 5 Zahlung, Preise, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorganges angezeigten Zahlungsarten akzeptiert. Sämtliche Preise verstehen sich vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden schriftlichen Vereinbarung in Euro, inkl. Mehrwertsteuer sowie, im Falle einer vom Kunden gewünschten Versendung, Verpackung und Transport. In der Regel fallen Transportkosten in Höhe von 4,50 € / Versandeinheit an. Der Kaufpreis ist sofort fällig.
Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.
Rechnungsbeträge sind innerhalb von sieben Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Lieferung und Lieferzeitpunkt, Gefahrübergang
Ist ein vom Kunden bestellter Artikel nicht verfügbar, teilt Farmina dies dem Kunden umgehend mit. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.
Die Liefer- und Versandkosten entnehmen Sie bitte unserer Internetseite (Bereiche Zahlungsmöglichkeiten bzw. Lieferung) im unteren Seitenbereich. Es bestehen keine Lieferbeschränkungen.
Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
Wir haften nicht für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.
Versandart und Verpackung unterstehen unserem pflichtgemäßen Ermessen. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes an die Transportperson über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben.
Sendungen werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl und Schäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
9. Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser AGB beschränkt.
Die von uns an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von Farmina gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Geschäftsbeziehung in unserem Eigentum. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns. Er ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 6) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an Farmina ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Farmina ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Farmina abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Farmina darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von Farmina hinweisen und Farmina hierüber informieren, um die Durchsetzung der Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Farmina die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber Farmina.
Farmina wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei Farmina.
Tritt Farmina bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
Bitte kontrollieren Sie die bei uns bestellte Ware möglichst umgehend auf Mängel und rügen Sie diese ggf. sofort. Äußerlich sichtbare Transportschäden soll der Besteller vom Transporteur auf dem Lieferschein bestätigen lassen. Ein Versäumnis dieser Mängelanzeige hat allerdings keine Konsequenzen für Ihre gesetzlichen Ansprüche.
Soweit die Kaufsache mangelhaft ist, sind wir nach Ihrer Wahl zur Nacherfüllung durch Nachbesserung (Reparatur) oder Nachlieferung (Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache) verpflichtet. Außerdem tragen wir alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen, steht Ihnen erst zu, wenn Sie zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben oder die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist.
Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den in § 9 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, sofern (a) die zur Haftung führenden Umstände von uns oder den Personen, derer wir uns zur Erfüllung unserer Aufgaben bedienen, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden (b) wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen (c) es sich um die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz handelt.
In den Fällen (a), (b) und (c) ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder eine Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernommen.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der jeweils aktuelle Sitz von Farmina.
Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht und dem Internationalen Privatrecht.
Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung gilt rückwirkend diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bei Abschluss des Vertrages bedacht hätten. Dasselbe gilt, wenn der Vertrag eine Lücke aufweist. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maße am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß als vereinbart. § 139 BGB soll nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien hiermit insgesamt abbedungen werden.

References: § 13

§ 4

§ 5

§ 6
 § 8
 § 9
 § 139