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Timestamp: 2019-09-19 10:01:39+00:00

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BSG, 27.10.1976 - 2 RU 247/74 - dejure.org
BSG, 27.10.1976 - 2 RU 247/74
https://dejure.org/1976,1281
BSG, 27.10.1976 - 2 RU 247/74 (https://dejure.org/1976,1281)
BSG, Entscheidung vom 27.10.1976 - 2 RU 247/74 (https://dejure.org/1976,1281)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 1976 - 2 RU 247/74 (https://dejure.org/1976,1281)
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Versicherungsschutz - Weg nach dem Ort der Tätigkeit - Durchschreiten des Außentür - Garage
BSGE 42, 293
NJW 1977, 2134 (Ls.)
Wird eine solche Garage aufgesucht, um mit dem dort abgestellten Fahrzeug zur Arbeitsstätte zu gelangen, so beginnt der Versicherungsschutz der Wegeunfallversicherung bereits nach dem Durchschreiten der Außentür des Hauses und besteht in der Garage fort (vgl BSG vom 27.10.1976 - 2 RU 247/74 - BSGE 42, 293, 295 = SozR 2200 § 550 Nr. 22 und vom 28.6.1988 - 2 RU 14/88 - USK 88112, jeweils mwN) .
Abgesehen davon, daß es hier nicht um Abgrenzungsprobleme bei Garagen geht, anhand deren der Kläger seine Kritik an der genannten Rechtsprechung im wesentlichen verdeutlicht, übersieht er auch, daß das BSG mit seinem Urteil vom 27. Oktober 1976 (BSGE 42, 293, 295 = SozR 2200 § 550 Nr. 22) das früher verwendete Abgrenzungskriterium der baulichen Verbundenheit der Garage mit dem Wohngebäude aufgegeben hat und daß die ihm als unstimmig erscheinende Rechtsprechung zu diesem Problembereich damit zusammenhängt, daß der Rechtssicherheit durch klare Abgrenzung eine hohe Priorität eingeräumt wird (vgl Schulin, HS-UV, § 33 RdNr 47).
Im Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das die Grenze der privaten und der öffentlichen Risikosphäre stets in der Außentür des Wohnhauses sieht, so dass auch der Innenraum einer Garage, unabhängig von deren Lage zum Wohnhaus des Arbeitnehmers, zum unfallversicherten Bereich zählt (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1976 - 2 RU 247/74 - BSGE 42, 293 …und vom 7. November 2000 - B 2 U 39/99 R - a.a.O.), sieht der erkennende Senat auch unter Berücksichtigung der Vorteile einer einheitlichen Rechtsprechung zum Unfallschutz der Beamten und Arbeitnehmer keine Notwendigkeit, das der gesetzlichen Regelung in § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG nach Sinn und Zweck der Vorschrift zugrunde liegende Kriterium der Beherrschbarkeit des Risikos zu Lasten der öffentlichen Kassen auch dort zugunsten einer starren Grenzziehung aufzugeben, wo es für eine einfache Grenzziehung nicht erforderlich ist.
Nach übereinstimmender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur beginnt der Versicherungsschutz mit dem Durchschreiten der Außentür des Wohngebäudes (BSGE 2, 239; 42, 293, 296; 63, 212, 213; Keller in: Hauck, Sozialgesetzbuch, SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung, Kommentar, Rz 197 zu § 8, Krasney, in: Becker u.a. Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII), Kommentar, Rz 182 zu § 8).
BSG, 28.06.1988 - 2 RU 14/88
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats beginnt der Versicherungsschutz nach dieser Vorschrift erst mit dem Verlassen des häuslichen Bereichs; dieser wird mit dem Durchschreiten der Außentür des von dem Versicherten bewohnten Gebäudes verlassen (s ua BSGE 2, 239; 42, 293, 294;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl, S 485 o mwN).
Versicherungsschutz besteht damit auch auf dem Teil des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit, den der Versicherte innerhalb des eingezäunten Grundstücks eines ihm gehörenden Einfamilienhauses zurücklegt (BSGE 42, 293, 294).
Die Garage ist nicht dem durch das Wohnen des Versicherten gekennzeichneten häuslichen Bereich zuzurechnen; die Grenze für den Versicherungsschutz bildet auch hier in der Regel die Außentür des vom Versicherten bewohnten Gebäudes (BSGE 42, 293, 296 mwN).
Anerkennung eines Wegedienstunfalls in einer Garage; Funktionaler Zusammenhang …
Die gegenteilige Bewertung des BSG, vgl. einerseits für eine angebaute, aber nicht direkt zugängliche Garage: BSG, Urteil vom 27.10.1976 - 2 RU 247/74 -, BSGE 42, 293, und anderseits für eine angebaute vom Wohnhaus zu betretene Garage: BSG, Urteil vom 31.5.1988 - 2/9b RU 6/87, BSGE 63, 212, die im Zusammenhang mit den im wesentlichen inhaltsgleichen Vorschriften des (sozial)versicherungsrechtlichen Unfallschutzes (heute § 8 SGB VII) steht, vgl. BVerwG, Urteil vom 4.6.1970 - II C 39.68 -, a.a.O., vermag nicht zu überzeugen.
BSG, Urteil vom 27.10.1976 - 2 RU 247/74 -, a.a.O.
BSG, 31.05.1988 - 2/9b RU 6/87
Garage - Häuslicher Bereich - Versicherungsschutz - Räumliche Nähe
HVBG HVBG-Info 22/1988 vom 01.09.1988, S. 1714 - 1722, DOK 372.11/017-BSG Zur Frage des UV-Schutzes gemäß § 550 Abs. 1 RVO im häuslichen Bereich (Gang zur Garage) - BSG-Urteile vom 31.05.1988 - 2/9b RU 6/87 - und vom 28.06.1988 - 2 RU 14/88 Kein UV-Schutz gemäß § 550 Abs. 1 RVO im häuslichen Bereich (Gang zur Tiefgarage in einem Mehrfamilienhaus); hier: BSG-Urteil vom 31.05.1988 - 2/9b RU 6/87 - Das BSG hat mit Urteil vom 31.05.1988 - 2/9b RU 6/87 - folgendes entschieden: Leitsatz: In einer zum häuslichen Bereich gehörenden Garage besteht kein Versicherungsschutz nach § 550 RVO, selbst wenn die Garage nicht direkt vom Wohngebäude aus aufgesucht, sondern das Wohngebäude zunächst durch eine der Außentüren verlassen und dann die Garage von außen betreten wurde (Weiterentwicklung von BSG vom 27.10.1976 - 2 RU 247/74 = BSGE 42, 293 = SozR 2200 § 550 Nr. 22).
Die Garage ist nicht dem durch das Wohnen des Versicherten gekennzeichneten häuslichen Bereich zuzurechnen; die Grenze für den Versicherungsschutz bildet auch hier in der Regel die Außentür des vom Versicherten bewohnten Gebäude (vgl. BSG vom 27.10.1976 - 2 RU 247/74 = BSGE 42, 293, 296).
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2009 - L 15 U 93/08
Anerkennung eines Unfalls außerhalb des häuslichen Bereichs als Wegeunfall; …
Dies gilt auch in Mehrfamilienhäusern, weil auch deren Treppenhaus kein öffentlicher Raum ist, dieses dem jeweiligen Versicherten besser als anderen Personen bekannt ist und er für diese "Gefahrenquelle" mitverantwortlich ist (s ua BSGE 2, 239, 243; 42, 293, 294;… zuletzt vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 20).
Das Garagentor ist dann eine der Außentüren des Gebäudes, mit deren Durchschreiten oder Durchfahren der Versicherungsschutz beginnt und bei der Rückkehr von dem Ort der Tätigkeit endet (BSGE 37, 36; 42, 293, 295; BSG vom 31.05.1988 - 2/9b RU 6/87 - BSGE 63, 212).
Das gilt nicht nur bei Mehrfamilienhäusern (BSG 13.03.1956 - 2 RU 124/54, BSGE 2, 239, 243 = juris; BSG 27.10.1976 - 2 RU 247/74, BSGE 42, 293, 294 = juris;… zuletzt vom BSG 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 20 = juris), sondern auch bei Einfamilienhäusern (BSG 27.10.1976 - 2 RU 247/74, BSGE 42, 293, 294 = juris), bei denen der Wohnraum direkt an die Außentüre des Hauses grenzt und auch grds. dann, wenn Arbeitsräume innerhalb des privaten Wohnhauses liegen (…BSG 12.12.2006 - B 2 U 1/06 R, BSGE 98, 20- 26 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 21 = juris).
BSG, 30.11.1982 - 2 RU 33/81
USK 76219; vom 27. Oktober 1976 - 2 RU - USK 76189; Urteil vom 27. Oktober 1976 - 2 RU 247/74 - Dabei.
BSGE 42, 293).
LSG Hessen, 23.04.1997 - L 3 U 1168/94
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Gelegenheitsursache - Mordanschlag
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.1998 - L 15 U 188/97
Einordnung eines Unfalls als Arbeitsunfall; Anspruch auf Entschädigung eines …
BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RV 28/89
Versorgungsschutz bei der Reparatur des privaten Pkw auf der Fahrt zum Dienst
BSG, 29.04.1980 - 2 RU 17/80
Weg nach oder vom Ort der Tätigkeit - Unterbrechung des Weges - Private …
LSG Bayern, 17.01.2006 - L 3 U 357/04
Anspruch auf Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall und …
LSG Bayern, 25.10.2006 - L 2 U 250/05
Voraussetzungen eines versichterten Arbeitsunfalls; Anerkennung eines Sturzes auf …
VG Wiesbaden, 20.03.1996 - 8/V E 506/94
Bestimmung der Voraussetzungen der Annahme eines Dienstweges; Zuordnung des …

References: § 550
 § 550
 § 33
 § 31
 § 8
 § 8
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 § 550
 § 550
 § 550
 § 550
 § 8
 § 8
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