Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/uebertragung-sorgerechts-amtsvormund-3110171
Timestamp: 2020-08-09 03:19:14+00:00

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Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund - und das Beschwerderecht des nicht mehr sorgeberechtigte Elternteils | Rechtslupe
Die Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59 Abs. 1 FamFG setzt eine unmit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gung des Beschwer­de­füh­rers in einem ihm zuste­hen­den sub­jek­ti­ven Recht vor­aus [1]. Ein blo­ßes berech­tig­tes Inter­es­se an der Ände­rung oder Besei­ti­gung der Ent­schei­dung genügt inso­weit nicht. Eben­so wenig kann die Mut­ter ihre Beschwer­de­be­rech­ti­gung allein aus dem Eltern­recht gemäß Art. 6 Abs. 2 GG her­lei­ten. Inso­weit unter­schei­det sich in Kind­schafts­sa­chen die Rechts­la­ge nach § 59 Abs. 1 FamFG nicht von der frü­he­ren nach § 20 Abs. 1 FGG [2].
Maß­nah­men nach § 1666 BGB sind mit erheb­li­chen Ein­grif­fen in das durch Art. 6 Abs. 2 und 3 GG geschütz­te Eltern­recht ver­bun­den. Daher müs­sen sie zur Abwehr der Gefahr für das Kin­des­wohl geeig­net, erfor­der­li­che und ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne sein [3]. Sol­che Maß­nah­men sind daher grund­sätz­lich nur als vor­über­ge­hend anzu­se­hen und erwach­sen nur in for­mel­le, nicht jedoch in mate­ri­el­le Rechts­kraft [4]. Letz­te­res zeigt § 1696 Abs. 2 BGB. Nach die­ser Vor­schrift müs­sen die Maß­nah­men von Amts wegen auf­ge­ho­ben wer­den, wenn eine Gefahr für das Wohl des Kin­des nicht mehr besteht oder die Erfor­der­lich­keit der Maß­nah­me ent­fal­len ist [5]. Die Vor­schrift bringt damit den im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur als Ein­griffs, son­dern auch in zeit­li­cher Hin­sicht als Bestands­vor­aus­set­zung einer Maß­nah­me nach § 1666 BGB zum Aus­druck [6] und schützt inso­fern neben dem Kin­des­wohl unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen auch das Recht von Eltern auf Rück­über­tra­gung des Sor­ge­rechts, wenn die­se von Maß­nah­men nach § 1666 BGB betrof­fen waren.
Im Rah­men einer Sor­ge­rechts­ent­schei­dung nach vor­aus­ge­gan­ge­nem Ent­zug der elter­li­chen Sor­ge ist des­halb immer auch zu prü­fen, ob der von der Maß­nah­me nach § 1666 BGB betrof­fe­ne Eltern­teil die elter­li­che Sor­ge wie­der erhal­ten kann. Indem das Gericht eine sol­che Rück­über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge nicht durch­führt, greift es unmit­tel­bar in die Rechts­stel­lung die­ses Eltern­teils ein [7].
vgl. nur BGH, Beschluss vom 18.04.2012 XII ZB 623/​11 NJW 2012, 2039 Rn. 8; Münch­Komm-FamFG/​Fischer 2. Aufl. § 59 Rn. 2[↩]
zu Letz­te­rem BGH, Beschluss vom 26.11.2008 XII ZB 103/​08 FamRZ 2009, 220 Rn. 13[↩]
BVerfG FamRZ 2009, 1472 Rn.19 mwN; vgl. auch Britz FamRZ 2015, 793, 794 ff.[↩]
BVerfG FamRZ 2005, 783, 784 f.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2010 XII ZB 35/​10 FamRZ 2010, 1242 Rn. 9 ff.[↩]

References: § 59
 Art. 6
 § 59
 § 20
 § 1666
 Art. 6
 § 1696
 Art.20
 § 1666
 § 1666
 § 1666
 § 59