Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/18/8c-63-2012-zuercher-sozialversicherungsrichter-recht-niedriger-besoldet-richter-oger-vger
Timestamp: 2017-03-23 17:13:19+00:00

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BlogsswissblawgSeptember 20128C_63/2012: Zürcher Sozialversicherungsrichter zu Recht niedriger besoldet als Richter am OGer und VGer ZH (amtl. Publ.)Der Zürcher Kantonsrat hatte im Februar 2011 beschlossen, die dreizehn Richter des SozVersGer ZH zwei Lohnklassen tiefer einzustufen als die Mitglieder des Verwaltungs- und Obergerichts (Unterschied: rund CHF 30'000 p.a.), weil unter dem Sozialversicherungsgericht keine erste Gerichtsinstanz tätig sei. Das BGer schützt diesen Entscheid, wie bereits die Vorinstanz, das VGer ZH, dessen Urteil ebenfalls online verfügbar ist. Die Richter hatten eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und des Willkürverbots gerügt. Fraglich war also, ob die Ungleichbehandlung auf einem relevanten Unterschied beruhte. Das VGer hatte dies bejaht, weil das SozVersGer ZH im Gegensatz zum OGer und zum VGer nicht in erster Linie Rechtsmittelinstanz ist (vgl. GSVGer §§ 2 und 3). Das BGer schützt diese Auffassung ...Zum vollständigen Artikel28 Leserswissblawg:4A_598/2012: Coop/JaMaDu-Figur: (hier keine) Kündigung aus wichtigem Grund wegen unauto...15 Leserswissblawg:4A_423/2011: Urheberpersönlichkeitsrecht iSv URG 11 II nicht anwendbar, wenn rechtswidr...10 verwandte Artikel4A_66/2012: altrechtliche Vereinbarungen über sachliche Zuständigkeit nach neuer ZPO; sachliche Zuständigkeit bei einfacher
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References: BGer 
 BGer 
 §32
 Bge 
 BGH 
 EuGH