Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031806/law-organizing-the-profession-of-estate-agent.--german-translation.html
Timestamp: 2019-01-23 11:17:20+00:00

Document:
Machine Translation of "Law Organizing The Profession Of Estate Agent. -German Translation" (Belgium)
Law Organizing The Profession Of Estate Agent. -German Translation
Original Language Title: Loi organisant la profession d'agent immobilier. - Traduction allemande
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2013000796&caller=list&article_lang=F&row_id=1000νmero=1054&pub_date=2013-12-16&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2013-12-16 Numac: 2013000796 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL Interior February 11, 2013. -Law organizing the profession of estate agent. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of February 11, 2013, organizing the profession of estate agent (Moniteur belge of 22 August 2013).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGY 11. FEBRUAR 2013 - Gesetz zur Regelung des Berufs des Immobilienmaklers ALBERT II, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es: KAPITEL 1 - Einleitende Bestimmung Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt in eine Artikel 78 der Verfassung erwahnte Angelegenheit.
KAPITEL 2 - Begriffsbestimmungen s. 2 - Für die vorliegenden Gesetzes versteht man unter Anwendung: 1 Minister: den für den Mittelstand zuständigen Minister, 2 Hohem Rat: den Hohen Rat für Selbständige und Kleine und Mittlere Betriebe, eingesetzt durch Artikel 13 der am 28. May 1979 koordinierten Gesetze über die Organisation the Mittelstandes, 3.
Finanzielle: ein Land, auf das die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, abgeandert durch die Richtlinie 2006/100/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinien im Bereich zur anlässlich Beitritts Bulgariens und Rumaniens, anwendbar ist, 4. Immobilienbewirtschaftung: eine Person, die eine oder mehrere in den Nummern 5, 6 und 7 erwahnte Tätigkeiten rambling, 5 Vermittler: eine Person, die für Ankauf, Tausch, Rechnung Dritter entscheidenden Beistand im Hinblick auf das Zustandekommen eines Ausgangsstoffe über Verkauf, Vermietung oder Abtretung von unbeweglichen Gutern, Rechten year unbeweglichen Gutern oder Handelsgeschaften leistet, 6 Hausverwalter: eine Person, die im Rahmen der Verwaltung und Erhaltung der der Teile von Gebäuden oder Gebaudegruppen in Zwangsmiteigentum im Sinne der Artikel 577 - 2 und folgende of the Zivilgesetzbuches handelt, 7. Gutsverwalter: eine Person, die für Rechnung Dritter in Bezug auf die Verwaltung von unbeweglichen Gutern oder Rechten year unbeweglichen Gutern andere Tätigkeiten als die eines Hausverwalters rambling, 8 Rahmengesetz: das Rahmengesetz über die geistigen Berufe im quote, kodifiziert durch den Königlichen Erlass vom 3. August 2007, 9. Institute: das Berufsinstitut für Immobilienbewirtschaftung, geht durch den Königlichen Erlass vom 6. September 1993.
KAPITEL 3 - Beruf Immobilienmaklers Abschnitt 1 - und Schutz der s. Immobilienmaklers Berufsbezeichnung Berufs Ausübung 3 - Beim Institute werden ein Verzeichnis der Immobilienbewirtschaftung und eine Praktikantenliste erstellt. Sie werden in zwei Spalten aufgeteilt, in denen Immobilienbewirtschaftung-Vermittler beziehungsweise Immobilienbewirtschaftung-Hausverwalter festgelegt sind.
Immobilienbewirtschaftung-Vermittler, Immobilienbewirtschaftung-Hausverwalter und Immobilienbewirtschaftung-Gutsverwalter unterliegen Ausbildungspflichten und besonderen Forbedre, deren m vom König bestimmt werden.
Wenn sie ihre Tätigkeit im Rahmen einer juristischen Person ausuben unterliegen Immobilienbewirtschaftung-Vermittler, Immobilienbewirtschaftung-Hausverwalter und Immobilienbewirtschaftung-Gutsverwalter Mindestkapitalanforderungen, deren m vom König bestimmt werden ebenfalls.
S. 4 Natürliche oder juristische Personen, die Gemäß vorliegendem Gesetz beauftragt sind, den Beruf eines Immobilienmaklers auszuuben und für Handlungen, die sie zu beruflichen Zwecken ausführen, beziehungsweise für Handlungen ihrer Angestellten haften, müssen versichert breast.
Der König bestimmt m und Bedingungen der Versicherung, die das Risiko der vom Immobilienbewirtschaftung erbrachten Dienstleistungen angemessen decken kann unter anderem Empfängers: - Mindestversicherungssumme, - Garantielaufzeit, - abzudeckende Risiken.
Wird der Beruf des Immobilienmaklers Gemäß vorliegendem Gesetz von einer juristischen Person ausgeubt, haften Geschäftsführer, aktive Gesellschafter, Verwalter und Mitglieder des Direktionsausschusses gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Versicherungsprämien.
S. 5 § 1 - Niemand darf den Beruf eines Immobilienbewirtschaftung-Vermittlers oder Immobilienbewirtschaftung-Hausverwalters als Selbständiger, ob haupt-oder nebenberuflich, ausuben oder die Bezeichnung führen, wenn er für den von ihm ausgeubten Beruf nicht in der entsprechenden Spalte des Verzeichnisses der Berufsinhaber beziehungsweise der Praktikantenliste eingetragen ist.
Niemand darf den Beruf eines Immobilienbewirtschaftung-Gutsverwalters ausuben, wenn er nicht in mindestens einer der beiden Spalten betreffenden Verzeichnisses eingetragen ist.
((§ § 2 2 Immobilienbewirtschaftung unterliegen folgenden Verpflichtungen, deren m vom König bestimmt werden: 1a) für Natürliche Personen, Inhaber eines Diploms breast, b) für juristische Personen, die in Artikel 10 mentioned Bedingungen erfüllen, 2. sich an die Regeln im Bereich der Berufspflichten halten.
§ § 3 3 Der König kann Freiberufler von den in § 1 mentioned Verboten befreien.
In diesem Fall Kammer Institute und nehmen, die mit der Kontrolle der Tätigkeiten dieser Personen beauftragt sind, in ihren Berufspflichten einen Teil für Immobilienmaklertatigkeiten auf attainable.
Personen, die nur ihr Familienvermogen, das Vermogen, dessen Miteigentumer sie sind, oder das Vermogen der Gesellschaft, in der sie Aktionär oder Gesellschafter sind, verwalten, unterliegen nicht den in § 1 mentioned Verboten.
§ § 4 4 Immobilienbewirtschaftung und in § 3 Absatz 1 erwahnte Personen müssen spätestens am 1. Januar jeden Jahres dem Institute das Verzeichnis der Immobilien in Miteigentum, deren Hausverwalter sie sind, ubermitteln.
6 Niemand darf eine Bezeichnung führen oder der Bezeichnung, unter der er in in dem Artikel 3 mentioned Verzeichnis eingetragen ist, einen Vermerk hinzufügen, der zu bewilderment mit der Berufsbezeichnung eines Immobilienbewirtschaftung-Vermittlers, Immobilienbewirtschaftung-Hausverwalters oder Immobilienbewirtschaftung-Gutsverwalters führen kann.
S. 7 - Natürliche Personen, die in einer der Spalten Verzeichnisses der Immobilienbewirtschaftung oder der Praktikantenliste eingetragen sind, müssen bei Ausübung ihrer Berufstatigkeiten die Berufsbezeichnung unter der sie in der Spalte Verzeichnisses der Immobilienbewirtschaftung oder der Praktikantenliste eingetragen sind, führen.
S. 8 - Für die Anwendung vorliegenden Gesetzes wird unwiderlegbar vermutet, dass diese Tätigkeit als Selbständige ausuben Immobilienbewirtschaftung.
Aus Artikel 5 hervorgehende Verpflichtungen müssen nicht erfüllt werden, damit der Beruf im Rahmen eines Arbeitsvertrags ausgeubt werden kann, und die von dieser Möglichkeit betroffenen Personen sind nicht beauftragt, die Berufsbezeichnung zu führen.
Abschnitt 2 - Freier Dienstleistungsverkehr s. 9 - Dienstleister, die zur Ausübung des Immobilienmaklerberufs erstmals von einem Mitgliedstaat nach Belgien wechseln, sind beauftragt, hotel und gelegentlich die Immobilienmaklertatigkeit auszuuben, ohne die Bedingungen von Artikel 5 erfüllen zu müssen, wenn sie in einem Mitgliedstaat zur Ausübung desselben Berufs rechtmassig niedergelassen sind. Ist der Immobilienmaklerberuf oder die Ausbildung zu diesem Beruf der Staat nicht reglementiert, müssen sie diesen Beruf mindestens zwei Jahre lang im runs der zehn Jahre, die ihrer Dienstleistungserbringung im freien Dienstleistungsverkehr vorausgehen ausgeubt haben. Die Ausfuhrende Kammer beurteilt im Menschliche den vorubergehenden und gelegentlichen Charakter dieser Dienstleistungerbringung, insbesondere aufgrund von Dauer, Haufigkeit, Periodizitat und Kontinuität.
Wenn Dienstleistungen erstmals neuen werden oder sich eine wesentliche Änderung gegenüber der in den Unterlagen bescheinigten Situation size, müssen in Absatz 1 erwahnte Personen dem Institute eine vorherige Meldung mit folgenden Unterlagen ubermitteln: 1 einen Staatsangehorigkeitsnachweis, 2A) eine Bescheinigung darüber, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat rechtmassig zur Ausübung der betreffenden Tätigkeiten niedergelassen sind und dass ihnen der Beruf zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht ((, auch nicht Hotel untersagt ist, b) oder den Nachweis darüber, dass sie diese Tätigkeit mindestens zwei Jahre lang im runs der zehn Jahre, die dieser Dienstleistungserbringung in Belgien vorausgehen, der Maßnahmen ausgeubt haben, c) oder den Nachweis darüber, dass sie eine reglementierte Ausbildung im Niederlassungsmitgliedstaat absolviert haben, 3. Einzelheiten zu einem Versicherungsschutz oder einer anderen Art of the oder kollektiven Schutzes individuellen in Bezug auf die Berufshaftpflicht.
Diese Meldung ist einmal Jährlich zu erneuern, wenn der Dienstleister beabsichtigt, betreffenden Jahres Hotel gelegentlich Dienstleistungen oder während der Maßnahmen zu erbringen. Der Dienstleister kann die Meldung in beliebiger Form vornehmen.
Bescheinigungen, die von Versicherungen in anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, werden als gleichwertig anerkannt. In diesen Bescheinigungen muss als werden, dass der Versicherungstrager in die Belgien geltenden gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Vorschriften über die Einzelheiten und den Flächen der warranty eingehalten hat. Sie dürfen bei ihrer Vorlage nicht alter als drei Monate breast.
Abschnitt 3 - Ausübung im Rahmen einer juristischen Person s. 10 § 1 - Juristische Personen ist den Immobilienmaklerberuf ausuben, sofern sie folgende Bedingungen erfüllen: 1. Geschäftsführer, Verwalter, Mitglieder Direktionsausschusses und im Allgemeinen selbständige Bevollmachtigte, die im Namen und für Rechnung der betreffenden juristischen
Person auftreten, sind Natürliche Personen, die sind Gemäß Artikel 5 den Immobilienmaklerberuf auszuuben beauftragt.
2 Zweck und Tätigkeit müssen auf die Erbringung von Dienstleistungen beschränkt sein, die zur Ausübung Immobilienmaklerberufs gehören, und damit nicht unvereinbar sein dürfen.
3 Wenn sie als Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien gegründet sind, dürfen nur Namensaktien ausgegeben werden.
4 Mindestens 60 Prozent der Anteile beziehungsweise Aktien und der Stimmrechte müssen mittelbar oder unmittelbar von natürlichen Personen gehalten werden, die sind Gemäß Artikel 5 den Immobilienmaklerberuf auszuuben beauftragt. alle anderen Anteile beziehungsweise Aktien dürfen nur von natürlichen oder juristischen Personen gehalten werden, die keinen unvereinbaren Beruf und beim Institute same_attribute sind ausuben.
5 Die betreffende juristische Person darf Beteiligungen an anderen Gesellschaften oder juristischen Personen nur zu kidney beruflichen Zwecken halten. Zweck und Tätigkeiten dieser Gesellschaften ist mit der Funktion des Immobilienmaklers nicht unvereinbar breast.
6 Die juristische Person ist in einer der Spalten institutes eingetragen Verzeichnisses.
§ § 2 2 Ist die juristische Person nicht im Verzeichnis eingetragen, haften Verwalter, Geschäftsführer und/oder aktive Gesellschafter vollständig zivilrechtlich für Handlungen, die im Rahmen der Ausübung Berufs im Rahmen der juristischen Person ausgeführt werden.
Die in vorhergehendem Absatz erwahnte juristische Person muss der Bedingungen z: 1. Verwalter, Geschäftsführer oder aktive Gesellschafter, die die reglementierte Tätigkeit und die die Abteilung ausuben, in denen die ausgeubt wird, effektiv leiten in müssen Tätigkeit der entsprechenden Spalte oder der Verzeichnisses showing eingetragen breast.
2 In Ermangelung dieser Personen findet die in Nr. 1 erwahnte Verpflichtung Anwendung auf einen zu diesem Zweck bestimmten Verwalter, Geschäftsführer oder aktiven Gesellschafter der juristischen Person. Für die Anwendung vorliegenden Gesetzes wird unwiderlegbar vermutet, dass diese Personen diese Tätigkeit als Selbständige ausuben.
S. 11 - Erfüllt die juristische Person aufgrund des Todes in einer Artikel 10 § 2 Nr. 1 oder 4 [sic, zu lesen ist: § 1 Nr. 1 oder 4] mentioned natürlichen Person nicht mehr die für die Ausübung Immobilienmaklerberufs erforderlichen Bedingungen, verfügt sie über eine Frist von sechs Monaten, um diesen Bedingungen erneut gerecht zu werden. Während dieser Frist darf die juristische Person den Immobilienmaklerberuf weiterhin ausuben.
S. 12 Kreditspezialisten dürfen nur dann eine juristische Person im Sinne vorliegenden Gesetzes grunden oder Gesellschafter, Geschäftsführer, Verwalter beziehungsweise Mitglied des Direktionsausschusses dieser Person sein, wenn es sich um eine juristische Person handelt, in der sie den Beruf zusammen mit ihrem Praktikumsleiter oder einer im Verzeichnis der Immobilienbewirtschaftung eingetragenen Person ausuben.
KAPITEL 4 - Disziplinarbestimmungen Abschnitt 1 - Berufspflichten article 13 - Die Mitglieder institutes halten die Normen im Bereich der Berufspflichten, die vom Institut und vom König für allgemein verbindlich erklärt werden erstellt, ein.
In diesen Normen im Bereich der Berufspflichten für Berufsinhaber mindestens folgende Verpflichtungen bestimmt werden: 1 dem Beruf zugrunde liegende Grundsätze von Geschwisterchen, Unabhängigkeit, Rechtschaffenheit, Sorgfalt und Wurde z, 2 eine Geheimhaltungspflicht z, die darin besteht, dass berufsmassig erhaltene Informationen nur im Rahmen betreffenden Berufs unter Berücksichtigung des Rechts auf Währung des Privatlebens aller Betroffenen verwendet werden, 3 die vom organisierte oder Ausbildung absolviert haben anerkannte Institute; Dabei wird die Spalte Verzeichnisses, in der Berufsinhaber festgelegt sind, beziehungsweise die Spalte der Liste in der Kreditspezialisten festgelegt sind, berücksichtigt, 4. Mitarbeiter, die Berufsinhaber in der Berufs beistehen, ausreichend beaufsichtigen Ausübung. Anhand einer Norm im Bereich der Berufspflichten kann das eine Mindestanzahl zugelassener Inhaber pro Betriebssitz oder pro Anzahl Angestellter auferlegen Institute, 5. den Kunden und das Institute sofort über jeglichen Interessenkonflikt informieren.
Abschnitt 2 - Disziplinarstrafen article 14 - § 1 - Immobilienbewirtschaftung, die der Pflichtverletzung uberfuhrt werden, können mit einer oder het der folgenden Disziplinarstrafen belegt werden: has) Verwarnung, b) Verweis, c) Suspendierung, d) Streichung der Eintragung.
§ § 2 2 Die Suspendierung besteht im Verbot, während einer festgelegten Frist, die nicht über zwei Jahre herzinfarkt kann den reglementierten Beruf in Belgien auszuuben und die Berufsbezeichnung zu führen.
Die Streichung der Eintragung bringt das Verbot mit sich, den reglementierten Beruf in Belgien auszuuben und die Berufsbezeichnung zu führen und es in alle Artikel 2 Nr. 4 bis 7 aufgenommenen Tätigkeiten.
Ein Immobilienbewirtschaftung, der zum zweiten Mal suspendiert wird, kann aufgrund desselben Beschlusses aus dem Verzeichnis oder aus der Praktikantenliste gestrichen werden.
§ § 3 3 Wenn einer juristischen Person eine Disziplinarstrafe auferlegt wird, kann auch der natürlichen Person oder der zur Ausübung reglementierten Berufs ermachtigten Person, deren Eingreifen den Taten zugrunde liegt, die die disziplinarrechtlich bestrafte juristische Person begangen hat, eine Disziplinarstrafe auferlegt werden.
§ § 4 4 Die Kammern befugt sind, über disziplinarrechtliche Verfolgungen zu befinden, die wegen Taten erforderlich werden, die vor dem Beschluss begangen worden sind, der dazu geführt hat, dass der Immobilienbewirtschaftung aus dem Verzeichnis beziehungsweise aus der list wie in Artikel 3 UN weggelassen worden ist, wenn der juristische Beisitzer die Untersuchung spätestens ein Jahr nach diesem Beschluss erforderlich hat.
§ § 5 5 Der König bestimmt, wie diese Disziplinarstrafen die werden können. ER legt ebenfalls die Regeln fest, Gemäß denen eventuell eine Rehabilitierung wärme werden kann.
S. 15 - Die Disziplinarbehorde kann jedes bad anordnen, dass die Verkundung vollständig oder teilweise veröffentlicht wird. Sie kann ebenfalls das Mitglied oder den Berufsinhaber verpflichten, binnen einer bestimmten Frist eine Zusätzliche Berufsausbildung absolvieren zu.
S. 16 In Abweichung von Artikel 9 § 4 of the Rahmengesetzes ernennt der Minister für jede Ausfuhrende Kammer für sechs Jahre unter den in einem Verzeichnis der Kammer eingetragenen Rechtsanwalten einen juristischen Beisitzer und einen oder mehrere juristische Ersatzbeisitzer, deren Auftrage in Bezug auf juristischen Beistand, Untersuchung und Ausarbeitung von Empfehlungen vom König von werden.
Der Minister kann unter den Bedingungen, die der König bestimmt, das mandate eines juristischen Beisitzers vorzeitig beenden.
Unbeschadet Auftrage der, die ihnen durch oder aufgrund vorliegenden Gesetzes erteilt werden, ist es juristischen Beisitzern und ihren Ersatzbeisitzern verboten:-vor den Ausfuhrenden Kammern und Berufungskammern zu pladieren und Mitglieder Bewerber um die Mitgliedschaft oder institutes in Akten zu beraten, die von diesen Kammern behandelt werden oder behandelt werden können, - eine Person zu beraten und im Rahmen eines Rechtsstreits mit dem Institut zu ihren Detaillierter zu pladieren - das Institute zu beraten und zu seinem Detaillierter zu pladieren, - geräumige Mitglieder oder Ersatzmitglieder der Ausfuhrenden Kammer und der Berufungskammer zu beraten oder zu ihren Detaillierter zu pladieren; gleiches gilt hinsichtlich eines co-ownership, dessen Hausverwalter diese Mitglieder sind;
ansonsten droht ihnen die Entlassung von Amts wegen durch den Minister.
S. 17 Eine Verurteilung wegen Untreue im Sinne von Artikel 491 Strafgesetzbuches führt zur Streichung von Amts wegen eines Immobilienmaklers durch die Kammer.
Eine vorhergehende Verurteilung aufgrund von Artikel 491 Strafgesetzbuches verhindert die Ausübung der Immobilienmaklertatigkeit.
EIB Feststellung einer Unterschlagung kann die Kammer einen Immobilienbewirtschaftung suspendieren oder ihn aus dem Verzeichnis streichen.
S. 18 - Beschlüsse, durch die eine Suspendierung oder eine Streichung auferlegt werden, werden dem Generalprokurator übermittelt.
S. 19 - Die Disziplinarbehorde kann beschliessen, dass Grunde vorliegen, die Verkundung einer Disziplinarstrafe binnen einer von ihr zu bestimmenden Frist Aber, die jedoch nicht über fünf Jahre herzinfarkt darf. Die Aussetzung kann von der Erfüllung einer gewissen Anzahl Bedingungen diskutiert gemacht werden, worunter die Verpflichtung, binnen einer festgelegten Frist eine bestimmte Ausbildung zu absolvieren.
Bei Nichteinhaltung der auferlegten Bedingungen Lädt die Disziplinarbehorde das Mitglied oder den Berufsinhaber zu einer Sitzung der Disziplinarbehorde vor, um entweder eine Disziplinarstrafe zu verkünden oder die Aussetzung der Verkundung aufzuheben.
Die Disziplinarbehorde kann durch einen mit Gründen versehenen Beschluss auferlegen, dass die Durchführung der Disziplinarstrafe aufgeschoben wird. Die Dauer Aufschubs darf nicht weniger als ein Jahr und nicht mehr als fünf Jahre ab dem Datum of Beträgen Beschlusses.
Der open kann von der Erfüllung einer gewissen Anzahl Bedingungen diskutiert gemacht werden, worunter die Verpflichtung, binnen einer festgelegten Frist eine bestimmte Ausbildung zu absolvieren. Bei Nichteinhaltung der auferlegten Bedingungen Lädt die Disziplinarbehorde das Mitglied oder den Berufsinhaber zu einer Sitzung der Disziplinarbehorde vor, um entweder eine Disziplinarstrafe zu verkünden den open aufzuheben oder. Der open kann ebenfalls aufgehoben werden, wenn erneut eine Disziplinarstrafe auferlegt wird.
S. 20 § 1 - Wenn die einem Mitglied oder Berufsinhaber angelasteten Taten wind lassen, dass durch die spatere Ausübung seiner Berufstatigkeit Drittpersonen oder die Ehre des institutes Schaden nehmen könnten, kann der juristische Beisitzer der Ausfuhrenden Kammer caution gebotene Sicherungsmassnahmen wie ein zeitweiliges Verbot zur Ausübung des Berufes treffen. Diese Sicherungsmassnahmen ist eine Dauer von drei Monaten nicht uberschreiten.
Auf juristischen Beisitzers kann die Dauer der Sicherungsmassnahmen durch einen Antrag mit Gründen versehenen Entscheidungsspruch Ausfuhrenden Kammer um eine Dauer von hochstens der sechs Monaten verlängert werden, nachdem der Betreffende mindestens acht Tage vor der Sitzung angehort oder vorgeladen worden ist.
§ § 2 2 Der Betreffende kann gegen die einstweilen vollstreckbaren Sicherungsmassnahmen und die Verlängerung der einstweilen vollstreckbaren Sicherungsmassnahmen bei der Berufungskammer Berufung einlegen.
Diese Berufung wird binnen acht Tagen ab Notifizierung of Beschlusses der Ausfuhrenden Kammer per Einschreibebrief dem Sekretär der Berufungskammer notifiziert, der die Kammer unverzüglich einberuft.
Diese beschliesst, nachdem der Betreffende mindestens acht Tage vor der Sitzung angehort oder vorgeladen worden ist.
S. 21 Auf Antrag des Klagers wird ihm der Tenor der auf ausdrucklichen seiner Klage beruhenden Beschlüsse mitgeteilt. Auf seinen Antrag hin kann die Kammer beschliessen, dass ihm die Grunde für die Auffassung mitgeteilt werden ebenfalls. Die Kammer kann auf mit Gründen versehene Weise und auf der Grundlage schwerwiegender Grunde beschliessen, dass ihm Einsicht in die Disziplinarakte wärme wird.
Die Kammer kann auf mit Gründen versehene Weise beschliessen, dass der Tenor der Auffassung Dritten mitgeteilt wird. Die Kammer kann auf mit Gründen versehene Weise und auf der Grundlage schwerwiegender Grunde einstimmig beschliessen, dass die Grunde für die Auffassung Dritten mitgeteilt werden oder dass ihnen Einsicht in die Disziplinarakte wärme wird.
KAPITEL 5 - Strafbestimmungen article 22 Unbeschadet der Anwendung der im Strafgesetzbuch Durchführung Strafen wird mit einer Gefangnisstrafe von acht Tagen bis drei Monaten und einer Geldbusse von 500 bis 5.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen belegt: 1. wer sich ohne Ermächtigung öffentlich die Berufsbezeichnung eines Immobilienmaklers aneignet und wer eine Bezeichnung führt oder der Berufsbezeichnung, die er führt einen Vermerk hinzufugt, der zu bewilderment mit der Berufsbezeichnung eines Immobilienmaklers führen kann 2. WER diesen Beruf rambling, ohne im Verzeichnis der Berufsinhaber oder in der Praktikantenliste eingetragen zu sein, oder wer diesen Beruf ohne Ermächtigung rambling, 3. WER diesen Beruf rambling, obwohl er Gegenstand einer Suspendierungsmassnahme ist.
DAS Gericht kann darüber hinaus die sunnitische oder zeitweilige Aufbau eines Teils oder go Räumlichkeiten anordnen, die von demjenigen benutzt werden, der einen oder mehrere der oben mentioned Verstosse begeht.
Juristische Personen, die Gemäß vorliegendem Gesetz den Immobilienmaklerberuf ausuben, haften zivilrechtlich für Verurteilungen zur Zahlung der Geldbussen und zur Ausführung der Entschadigungsmassnahmen, die gegen ihre body beziehungsweise Angestellten die werden.
S. 23 - Alle Bestimmungen von Buch I des Strafgesetzbuches einschließlich Kapitel VII und Artikel 85 finden Anwendung auf die in vorliegendem Gesetz Durchführung Verstosse.
24 Unbeschadet der Aufgaben der Gerichtspolizeioffiziere sind die Personalmitglieder der foderalen Polizei, die Beamten und Bediensteten der lokalen Polizei und die zu diesem Zweck vom König auf Vorschlag des Ministers bestellten Beamten und Bediensteten beauftragt, Verstosse gegen das vorliegende Gesetz zu ermitteln und durch Protokolle festzustellen.
Diese Protokolle haben Beweiskraft bis zum Beweis of the Gegenteils. Sie werden unverzüglich den zuständigen Mitgliedern der Staatsanwaltschaft übermittelt.
eine Aufsehen des Protokolls wird dem Zuwiderhandelnden und dem in Absatz 1 mentioned Minister innerhalb sieben Werktagen nach dem Datum der Feststellung der Verstosse übermittelt. ansonsten sind sie nichtig.
25 Personen, auf die vorliegendes Gesetz anwendbar ist, müssen alle für die der Anwendung des Gesetzes notwendigen Auskünfte und Unterlagen ubermitteln which goes.
Mit einer Gefangnisstrafe von acht bis fünfzehn Tagen und einer Geldbusse von 500 bis 5.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen wird belegt, wer sich weigert, in die vorhergehendem Absatz mentioned Auskünfte und Unterlagen zu ubermitteln oder wer sich nicht widersetzt.
S. 26 - In vorliegendem Gesetz erwahnte Vertrag werden Gemäß den Artikeln bis 48 57 of the Gerichtsgesetzbuches stanza.
KAPITEL 6 - Ubergangsbestimmung article 27 - Die Erlasse zur Ausführung Rahmengesetzes, die auf das Institute anwendbar sind und nicht im Widerspruch zu vorliegendem Gesetz stehen bleiben bis zu ihrer Aufhebung oder Ersetzung durch Erlasse zur Ausführung vorliegenden Gesetzes in Kraft.
Gegeben zu Chateauneuf-de-Grasse, den 11. Februar 2013 ALBERT Von Königs wegen: Die Ministerin typically, der KMB und der Selbstandigen Frau S. LARUELLE Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

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