Source: http://canis-lupus.digital/agb.html
Timestamp: 2020-03-31 14:20:21+00:00

Document:
DEN B2C-HANDEL und
DEN B2B-HANDEL und
DIGITALISIERUNGS- UND CONSULTINGDIENSTLEISTUNGEN
Letztmalig aktualisiert: 27.02.2020
III. B2B-Handel beschreibt das Abverkaufen respektive die Kaufabwicklung von Artikeln auf dem eigenen B2B-Webshop sowie die Bestellabwicklung auf der selbst betriebenen Sellerplatform der canis lupus GmbH. Der B2B-Handel unterliegt ausdrücklich keinen Bestimmungen Dritter.
IV. Digitalisierungs- und Consultingdienstleistungen sind all jene Leistungen der canis lupus GmbH, die zwischen der canis lupus GmbH und dem Auftraggeber dienst- oder projektvertraglich geregelt sind und hinsichtlich ihrer Art über das Verkaufen von Artikeln und über das Abwickeln von produktbezogenen Bestellungen hinausgehen. Hierbei sind werkvertragliche Regelungen, sofern nicht explizit vereinbart, grundsätzlich ausgeschlossen.
§ 2 Angebote Zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben beziehungsweise Darstellungen in Leistungsbeschreibungen, Produktkatalogen, Angebotstemplates und schriftlichen Unterlagen sowie erforderliche Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben ausdrücklich vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte respektive Ansprüche gegen die canis lupus GmbH hergeleitet werden könnten.
(2) Ganz grundsätzlich und in Abgrenzung zu § I. 3 (1) kommt ein Vertrag im B2B-Handel und im Hinblick auf die Digitalisierungs- und Consultingdienstleistungen mit dem Eingang der schriftlichen Auftragsbestätigung der canis lupus GmbH beim Auftraggeber wirksam zustande. In dieser Hinsicht finden ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der canis lupus GmbH Anwendung. Die Übermittlung der schriftlichen Auftragsbestätigung via gängiger Telekommunikationsmedien ist zulässig. Auf diese Weise gilt die Auftragsbestätigung der canis lupus GmbH, im Gegensatz zum Postweg, stets als unmittelbar zugegangen.
(4) Nach erfolgtem Vertragsschluss ist es der canis lupus GmbH grundsätzlich gestattet, den Auftraggeber, sofern es sich nicht um einen Verbraucher nach § 13 BGB handelt, unter Verwendung des offiziellen Firmenlogos als Referenzkunden zu führen. Der Veröffentlichung der Referenz kann der Auftraggeber aktiv widersprechen. Einer etwaigen öffentlichkeitswirksamen Berichterstattung der canis lupus GmbH muss der Auftraggeber gesondert zustimmen.
•	B2C-Handel:
•	B2B-Handel:
•	Digitalisierungs- und Consultingdienstleistungen:
(2) Soweit die canis lupus GmbH mit personenbezogenen Daten arbeitet, ist sie ausschließlich als Auftragsdatenverarbeiter tätig. Die Verarbeitung und Nutzung dieser Daten erfolgt ausschließlich zur Vertragsdurchführung und auf explizite Anweisung des Auftraggebers. Die Verantwortung für die Beachtung und Einhaltung der Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung
(DSGVO) liegt sowohl beim Auftraggeber als auch bei der canis lupus GmbH. Ergänzend kann die zwischen den Vertragsparteien optional zu schließende Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gelten.
II.	B2C-Handel
•	Die canis lupus GmbH behält sich im Sinne des erweiterten Eigentumsvorbehalts das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung, beispielsweise durch ein Kreditinstitut, nicht zulässig.
•	Der Auftraggeber kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang grundsätzlich weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Auftraggeber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an die canis lupus GmbH ab, die diese Abtretung kraft der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) annimmt. Der Auftraggeber ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, ist es der canis lupus GmbH allerdings vorbehalten, die Forderung selbst einzuziehen.
•	Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt die canis lupus GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
•	Die canis lupus GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf das Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der canis lupus GmbH.
•	Bei Sachmängeln leistet die canis lupus GmbH nach ihrer entsprechenden Wahl Gewähr beziehungsweise Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung gemäß § 439 Abs. 1 BGB. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Die canis lupus GmbH leistet, aufgrund der Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung, vorwiegend Nacherfüllung durch Nachlieferung. Hierbei trägt sie die Transportkosten, soweit nicht anders geregelt, grundsätzlich nicht.
•	Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß Fristverkürzung auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Jahr und beginnt mit der Annahme der Ware.
•	für der canis lupus GmbH zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
•	soweit die canis lupus GmbH den Mangel arglistig verschwiegen hat;
•	bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die der Auftraggeber im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen die canis lupus GmbH hat.
(9) Gewährleistungsfälle und Reklamationen sind aus praktischen Gründen idealerweise - jedoch ausdrücklich nicht zwingenderweise - mithilfe des Reklamationsformulars der canis lupus GmbH unter warranty@canis-lupus.digital oder auf der jeweiligen Plattform anzumelden beziehungsweise zu dokumentieren. Die canis lupus GmbH behandelt Reklamationen, denen kein Reklamationsformular zugrunde liegt, selbstverständlich nicht benachteiligt.
(10) Über Gewährleistungsfälle und Reklamationen entscheidet die canis lupus GmbH innerhalb von 14 Tagen. Die Gutschrift seitens der canis lupus GmbH an den Auftraggeber, sofern es sich um einen Verbraucher nach § 13 BGB handelt und soweit dieser sowohl die Nachbesserung als auch Nachlieferung ablehnt, erfolgt spätestens 14 Tage, nachdem die canis lupus GmbH die Reklamation aufgrund eines tatsächlich vorliegenden Sachmangels für rechtens erklärt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattformen, die in der Regel weder Nachbesserung noch Nachlieferung - sondern die Rückerstattung durch die canis lupus GmbH nach Erhalt der zurückgesendeten Ware - vorsehen, bleiben hiervon unberührt. In dieser Hinsicht ist es der canis lupus GmbH auch gestattet, im Einvernehmen mit dem Auftraggeber Umtauschaufträge anzulegen. Die canis lupus GmbH ist berechtigt, dem Auftraggeber, sofern es sich um einen Unternehmer nach § 14 BGB handelt, aus Kulanzgründen und unter Verzicht auf Nachbesserung oder Nachlieferung ebenfalls binnen 14 Tagen eine Gutschrift auszustellen.
(2) Soweit der Auftraggeber Verbraucher nach § 13 BGB ist, ist nach § 475 BGB gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an ihn übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber eigenständig ein nicht von der canis lupus GmbH benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat.
(3) Ist der Auftraggeber Unternehmer nach § 14 BGB, erfolgt die Lieferung und der Versand gemäß § 447 BGB auf seine Gefahr.
(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Originalverpackung der gelieferten Ware bis zur endgültigen Prüfung der Funktionsfähigkeit und Mangelfreiheit beziehungsweise bis zum Ablauf der Widerrufsfrist angemessen aufzubewahren. Die canis lupus GmbH weist auf die geschuldete Aufbewahrung der Originalverpackung in der nach § 14 UStG ausgestellten Rechnung explizit hin. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten somit als vom Auftraggeber zur Kenntnis genommen.
(5) Bei Retouren kraft Widerrufsrecht und Reklamationen aufgrund eines echten Sachmangels ist der Auftraggeber, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, die Ware in der Originalverpackung sowie in einer angemessenen und etwaigen Transportschäden vorbeugenden Weise für den Rückversand zu verpacken.
(6) Der canis lupus GmbH ist es ganz allgemein vorbehalten, bei Überlängen, Sperrgut und/oder Inselzustellungen Transportzuschläge zu erheben.
(7) Die canis lupus GmbH schuldet keine schriftliche Veröffentlichung von generellen Versandbedingungen. Den Auftraggeber hat die canis lupus GmbH jedoch spätestens vor Beauftragung beziehungsweise Vertragsschluss über die für den Versand geltenden Bedingungen zu informieren.
•	Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Auftraggeber oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, beziehungsweise auch dann, wenn der Auftraggeber eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und diese einheitlich geliefert werden.
•	Die Widerrufsfrist beträgt ebenfalls 14 Tage ab dem Tag, an dem der Auftraggeber oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, sofern er mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und diese getrennt geliefert werden.
(3) Sofern in den Bestimmungen beziehungsweise rechtlichen Gepflogenheiten der öffentlichen digitalen Plattformen Dritter oder in den Angebotstexten abweichende Widerrufsfristen definiert sind, so gelten diese, es sei denn, die canis lupus GmbH schließt die abweichenden Widerrufsfristen ausdrücklich und für den Auftraggeber ersichtlich aus. Die canis lupus GmbH schließt Widerrufsfristen, die über 30 Tage im Sinne der oben definierten Kriterien hinausgehen, grundlegend aus.
(5) Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts nachweislich vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet und diese innerhalb eines angemessenen Zeitraums, z.B. 5 Arbeitstage, bei der canis lupus GmbH ankommt.
•	zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder
(3) Das Muster-Widerrufsformular ist nachstehend exemplarisch aufgeführt.
•	An die canis lupus GmbH
•	Sieglestr. 33G, 70469 Stuttgart
•	Telefaxnummer: +4971199585301
•	E-Mail-Adresse: service@canis-lupus.digital
•	Name des Auftraggebers
•	Anschrift des Auftraggebers
•	Unterschrift des Auftraggebers (nur bei Mitteilung auf Papier)
(1) Zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche des Auftraggebers ist die canis lupus GmbH verpflichtet, eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen und während der Laufzeit des Vertrags aufrechtzuhalten. Die Deckungssummen je Schadensereignis betragen mindestens:
§ 13 Datenschutz Soweit die canis lupus GmbH mit personenbezogenen Daten arbeitet, ist sie ausschließlich als Auftragsdatenverarbeiter tätig. Die Verarbeitung und Nutzung dieser Daten erfolgt ausschließlich zur Vertragsdurchführung und auf explizite Anweisung des Auftraggebers. Die Verantwortung für die Beachtung und Einhaltung der Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) liegt sowohl beim Auftraggeber als auch bei der canis lupus GmbH. Ergänzend kann die zwischen den Vertragsparteien optional zu schließende Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gelten.
III.	B2B-Handel
(1) Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren auf dem eigenen B2B-Webshop sowie die Bestellabwicklung auf der selbst betriebenen Sellerplatform der canis lupus GmbH. Der Vertragsgegenstand ist ganz allgemein als Abwicklungsservice zu bezeichnen und unterliegt keinen Bestimmungen Dritter, wie zum Beispiel öffentlichen digitalen Plattformen. Es kommen ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der canis lupus GmbH zur Anwendung. Die canis lupus GmbH verkauft im eigenen Namen auf eigene Rechnung, trotz dessen, dass sie nicht Hersteller der Ware ist und teilweise - zum Beispiel im Rahmen des Dropshipping-Versands - auch niemals physischer Besitzer der Ware wird. Die canis lupus GmbH führt Namenszusätze, wie zum Beispiel „autorisierter Händler“ des Herstellers. Daraus leitet sich jedoch ebenfalls keine herstellerähnliche Stellung ab.
(2) Wird ein Artikel auf dem B2B-Webshop eingestellt, stellt die Angebotsseite das verbindliche Angebot zum Abschluss des Vertrags - zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen - dar. Die canis lupus GmbH schuldet insofern nur den im B2B-Webshop angebotenen Kaufabwicklungsservice, nicht aber den B2B-Webshop selbst.
(3) Hinsichtlich der Bestellabwicklung auf der Sellerplatform vereinbaren die canis lupus GmbH und der Auftraggeber auf der Grundlage eines Dienstvertrags ein dem Auftraggeber zum universellen Weiterverkauf zur Verfügung stehendes Produktportfolio. Die Übermittlung der Stammdaten erfolgt auf Basis des von der canis lupus GmbH bereitgestellten Listung-Files via FTP-Zugang. Das Produktportfolio wird dem Auftraggeber in dem von der canis lupus GmbH definierten Format zugänglich gemacht. Zur regelmäßigen Einlastung von Bestellungen dient die Sellerplatform. Die canis lupus GmbH schuldet insofern nur den in der Sellerplatform angebotenen Bestellabwicklungsservice, nicht aber die Sellerplatform selbst.
(4) Der B2B-Webshop und die Sellerplatform als solche sind weder Dienst- oder Werkleistungen noch Bestandteil der Leistungserbringung der canis lupus GmbH, sondern ausschließlich als gesicherter und bevorzugter Kommunikationsweg zwischen der canis lupus GmbH und dem Auftraggeber definiert. Den Abwicklungsservice kann die canis lupus GmbH vorübergehend auch über andere Kommunikationswege, wie zum Beispiel (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail), erbringen. Insofern ist beispielsweise auch die Sicherung der im B2B-Webshop und Sellerplatform befindlichen Daten nicht Vertragsgegenstand. Regelmäßige und dem Branchenstandard entsprechende Datensicherungen schuldet die canis lupus GmbH nicht.
(5) Sofern der Auftraggeber die digitalisierten Abwicklungsservices in Anspruch nehmen möchte, ist ein Endgerät beziehungsweise Device vonnöten, welches den vorgegebenen System- und Kompatibilitätsvoraussetzungen uneingeschränkt gerecht wird. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass einzelne Endgeräte oder Devices aus Sicherheitsgründen mit Funktionseinschränkungen belegt sein können. Die Anforderungen an die Kompatibilität von Endgeräten und Devices können sich im Laufe der Zeit verändern, insbesondere aufgrund des technischen Fortschritts. Die canis lupus GmbH übernimmt folglich keine Haftung für den technischen Nutzungsausschluss von einzelnen und bis dato kompatiblen Endgeräten oder Devices. Zur Nutzung des Abwicklungsservices ist eine sichere und stabile Internetverbindung unabdingbar. Die Erfüllung der Infrastrukturvoraussetzungen liegt in der alleinigen Verantwortung des Auftraggebers.
(6) Nach dem allgemeinen und derzeitigen Stand der Technik können die im B2B-Webshop sowie in der Sellerplatform auftretenden Programmfehler nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Der Gegenstand des Vertrags kann daher, wie in III. § 1 (4) nachdrücklich herausgestellt, nicht über den erbrachten Abwicklungsservice hinausgehen.
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB kann der Auftraggeber, sofern er Verbraucher nach § 13 BGB ist, nur dann ausüben, wenn es sich beim Zurückbehaltungsgrund um unbestrittene und zweifelsfrei nicht erbrachte Leistungspflichten der canis lupus GmbH aus demselben Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der canis lupus GmbH handelt. Dem Auftraggeber, der Unternehmer nach § 14 BGB ist, ist kein Zurückbehaltungsrecht vorbehalten.
(2) Die canis lupus GmbH behält sich immer und zwangsläufig das rechtliche Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Auftraggeber vor. Der Eigentumsvorbehalt der canis lupus GmbH nach § 449 BGB ist grundsätzlich als „verlängert“ zu verstehen und berechtigt diese - unter Ausschluss eines gutgläubigen Erwerbs - zum Rücktritt vom Vertrag.
(3) Darüber hinaus behält sich die canis lupus GmbH, sofern der Auftraggeber Unternehmer nach § 14 BGB ist, im Sinne des erweiterten Eigentumsvorbehalts das rechtliche Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung, beispielsweise durch ein Kreditinstitut, nicht zulässig.
(4) Der Auftraggeber kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang grundsätzlich weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Auftraggeber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an die canis lupus GmbH ab, die diese Abtretung kraft der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) annimmt. Der Auftraggeber ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, ist es der canis lupus GmbH allerdings vorbehalten, die Forderung selbst einzuziehen.
(5) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt die canis lupus GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(6) Die canis lupus GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf das Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der canis lupus GmbH.
(2) Die Gewährleistungsfrist beginnt gemäß § 439 BGB und § 476 BGB und vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Fristverkürzung der canis lupus GmbH auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit der Abgabe der Ware durch die canis lupus GmbH beim mit dem Transport beauftragten Dritten und endet nach Ablauf eines Jahres. Sechs Monate nach Kaufabschluss geht die Beweislast an den Auftraggeber über. Die Fristverkürzung gilt nicht:
(3) Die Produkthaftung ist geregelt in § 1 - § 19 ProdHaftG. Diese liegt ausnahmslos beim Hersteller und betrifft die canis lupus GmbH ausdrücklich nicht. Die canis lupus GmbH übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Ein- und Ausbaukosten oder Folgeschäden, die durch einen echten Sachmangel der gelieferten Ware verursacht werden, auch dann nicht, wenn die canis lupus GmbH fehlerhafte Produktbeschreibungen und Stammdaten des Herstellers im Angebotstext aufführt. Dies ist rechtlich dadurch geheilt, dass der fachmännische Einbau bei Ersatzteilen vorausgesetzt ist und ein eigenständiger nicht-fachmännischer Einbau des Auftraggebers ausschließlich auf dessen Gefahr erfolgt.
(4) Die canis lupus GmbH übernimmt grundsätzlich keine Garantie. Die Haftung und das Eintreten der canis lupus GmbH für etwaige Garantieerklärungen des Herstellers sind gänzlich ausgeschlossen, auch dann, wenn Garantieerklärungen des Herstellers im Rahmen fehlerhafter Produktbeschreibungen und Stammdaten über die canis lupus GmbH fälschlicherweise an den Auftraggeber übersandt oder im Angebotstext aufgeführt werden.
(5) Gegenüber Dritten, z.B. Verbraucherschutzorganisationen, haftet die canis lupus GmbH ebenfalls nicht für beispielsweise irreführende Garantieerklärungen des Herstellers. Die Produktbeschreibungen und Stammdaten sind in der Regel, und sofern nichts anderes vereinbart ist, rechtliches Eigentum des Herstellers.
(6) Der Auftraggeber ist angehalten, an seine Endkunden, sofern es sich um Verbraucher nach § 13 BGB handelt, zu appellieren, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und der canis lupus GmbH sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Auftraggeber dem nicht nach, hat dies jedoch keine unmittelbaren Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(7) Bei Sachmängeln leistet die canis lupus GmbH nach ihrer entsprechenden Wahl Gewähr beziehungsweise Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung gemäß § 439 Abs. 1 BGB. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Die canis lupus GmbH leistet, aufgrund der Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung, vorwiegend Nacherfüllung durch Nachlieferung. Diese erfolgt in der Regel nach Erhalt der zurückgesendeten Ware. Hierbei trägt die canis lupus GmbH die Transportkosten, soweit nicht anders geregelt, grundsätzlich nicht.
(8) Gewährleistungsfälle und Reklamationen sind immer und ausschließlich mittels des Reklamationsformulars der canis lupus GmbH unter warranty@canis-lupus.digital anzumelden beziehungsweise zu dokumentieren. Die canis lupus GmbH betont jedoch ausdrücklich, dass der Auftraggeber eine solche Regelung nicht gegenüber Verbrauchern nach § 13 BGB geltend machen beziehungsweise durchsetzen kann.
(9) Über Gewährleistungsfälle und Reklamationen entscheidet die canis lupus GmbH innerhalb von 14 Tagen. Die Gutschrift seitens der canis lupus GmbH an den Auftraggeber, sofern es sich um einen Verbraucher nach § 13 BGB handelt und soweit dieser sowohl die Nachbesserung als auch Nachlieferung ablehnt, erfolgt spätestens 14 Tage, nachdem die canis lupus GmbH die Reklamation aufgrund eines tatsächlich vorliegenden Sachmangels für rechtens erklärt. Die canis lupus GmbH ist berechtigt, dem Auftraggeber, sofern es sich um einen Unternehmer nach § 14 BGB handelt, aus Kulanzgründen und unter Verzicht auf Nachbesserung oder Nachlieferung ebenfalls binnen 14 Tagen eine Gutschrift auszustellen.
(1) Die im B2B-Handel angegebenen Preise sind, vorbehaltlich abweichender umsatzsteuerlicher Regelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen und Lieferungen in Drittländer, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
(2) Die Preise für die Bestellabwicklung auf der Sellerplatform werden zwischen dem Auftraggeber und der canis lupus GmbH separat vereinbart und in Preislisten dokumentiert. Die canis lupus GmbH ist für die Erstellung und Aktualisierung der Preislisten verantwortlich. Die Preislisten erhalten zum kommunizierten Stichtag Gültigkeit.
•	Sollten die Preise zwischen dem Auftraggeber und direkt vereinbart werden, haben die dann ausgehandelten Preise Gültigkeit. In diesen Fällen ist der jeweilige Hersteller für die Aktualisierung der Preise verantwortlich.
•	Sofern es sich um Bestellungen zur Bevorratung beziehungsweise zur Lagerung durch den Auftraggeber handelt, verstehen sich die Preise inklusive der erforderlichen Verpackung und des Versandhandlings sowie der Fracht. Die Lieferungen erfolgen innerhalb Deutschlands „DAP (Incoterms 2010)“ an den in der Bestellung angegebenen Ort.
•	Dropshipping-Lieferungen von der canis lupus GmbH zum Kunden des Auftraggebers sind kostenpflichtig.
(3) Die im B2B-Webshop in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Hierbei ist die canis lupus GmbH gemäß Preisangabenverordnung (PAngV) verpflichtet, sowohl die Preiswahrheit als auch die Preisklarheit zu wahren. Soweit erforderlich, weist die canis lupus GmbH auch die entsprechenden und vergleichbaren Grundpreise aus.
•	Versandkosten werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen beziehungsweise zum Gesamtpreis addiert und sind vom Auftraggeber zusätzlich zu tragen, soweit nicht von Vornherein die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
•	Die dem Auftraggeber zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
(4) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind vom Auftraggeber in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.
(5) Soweit bei den angebotenen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(1) Bestellungen des Auftraggebers sind nur gültig und verbindlich, wenn sie schriftlich und/oder elektronisch erteilt werden. Der Auftraggeber muss Bestellungen nicht unterzeichnen. Die schriftliche und/oder elektronische Form gilt als eingehalten, wenn Bestellungen per API-Schnittstelle oder über ein anderes elektronisches Fernübermittlungssystem (z.B. Sellerplatform der canis lupus GmbH) gesendet werden.
(2) Sollte die canis lupus GmbH die Bestellung nicht innerhalb von zwei Werktagen (Mo - Fr) nach Zugang der Bestellung schriftlich bestätigen, gilt dies als Widerspruch der Bestellung.
(3) Die canis lupus GmbH verpflichtet sich, an Werktagen (Mo - Fr) mindestens einmal täglich eine aktualisierte Bestandsübersicht zur Verfügung zu stellen.
(4) Stornierungen aufgrund eines nicht vorhandenen Lagerbestands beim Hersteller respektive bei der canis lupus GmbH werden an den Auftraggeber via Sellerplatform oder B2B-Webshop kommuniziert. Sollte der Auftraggeber auf Grundlage einer erfolgten Zahlungsaufforderung einen Geldtransfer an die canis lupus GmbH ausgelöst haben, so verpflichtet sich diese, die Rückzahlung des Kaufpreises (bewertet zum Ursprungskurs bei Fremdwährungstransaktionen) für nichtlieferbare Artikel innerhalb von zwei Werktagen einzuleiten. Regressansprüche an die canis lupus GmbH sind bei Nichterfüllung aufgrund der ausgebliebenen Auftragsbestätigung grundsätzlich ausgeschlossen.
(5) Die Lieferung und Versendung erfolgen, sobald die canis lupus GmbH die Ware an das Transportunternehmen übergeben hat, gemäß § 447 BGB auf die Gefahr - insbesondere Untergang und Beschädigung - des Auftraggebers.
(6) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Originalverpackung der gelieferten Ware bis zur endgültigen Prüfung der Funktionsfähigkeit und Mangelfreiheit beziehungsweise bis zum Ablauf der Widerrufsfrist angemessen aufzubewahren. Die canis lupus GmbH weist auf die geschuldete Aufbewahrung der Originalverpackung in der nach § 14 UStG ausgestellten Rechnung explizit hin. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten somit als vom Auftraggeber zur Kenntnis genommen.
(7) Bei Retouren kraft Widerrufsrecht und Reklamationen aufgrund eines echten Sachmangels ist der Auftraggeber, sofern nichts anderes vereinbart ist, verpflichtet, die Ware in der Originalverpackung sowie in einer angemessenen und etwaigen Transportschäden vorbeugenden Weise für den Rückversand zu verpacken.
(8) Der canis lupus GmbH ist es ganz allgemein vorbehalten, bei Überlängen, Sperrgut und/oder Inselzustellungen Transportzuschläge zu erheben.
(9) Die canis lupus GmbH schuldet keine schriftliche Veröffentlichung von generellen Versandbedingungen. Den Auftraggeber hat die canis lupus GmbH jedoch spätestens vor Beauftragung beziehungsweise Vertragsschluss über die für den Versand geltenden Bedingungen zu informieren.
§ 7 Widerrufsrecht (1) Die canis lupus GmbH behält es sich vor, den im B2B-Webshop registrierten Unternehmern nach § 14 BGB in seltenen und einzelfallbezogenen Ausnahmen das Widerrufsrecht nach § 312g BGB einzuräumen. Dies geschieht ausschließlich auf Freiwilligkeit und begründet keine zukünftigen Ansprüche etwaiger Auftraggeber gegen die canis lupus GmbH. In diesem Kontext ist es der canis lupus GmbH gestattet, nicht-bindende und/oder befristete Absichtserklärungen zu erstellen.
•	Die Widerrufsfrist beträgt ebenfalls 14 Tage ab dem Tag, an dem der Auftraggeber oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, sofern er mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und diese getrennt geliefert werden. (2) Das Widerrufsrecht des Auftraggebers ist gegenüber der canis lupus GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, auszuüben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, hierfür die im B2B-Webshop hinterlegten Widerrufsformulare zu nutzen. (3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet und diese innerhalb eines angemessenen Zeitraums, z.B. 5 Arbeitstage, bei der canis lupus GmbH ankommt. (4) Die Kosten des Rückversands, die infolge der Ausübung des Widerrufrechts anfallen, trägt - vorbehaltlich einer freiwilligen Kulanzentscheidung der canis lupus GmbH - ausschließlich der Auftraggeber.
•	zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder
(2) Zudem schuldet der Auftraggeber gemäß § 377 HGB die Prüfung und die umgehende etwaige Mangelanzeige nach der Ablieferung durch die canis lupus GmbH.
(1) Die Vereinbarung über die Kauf- und Bestellabwicklung gilt bis auf Widerruf und kann von der canis lupus GmbH und dem Auftraggeber mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Noch ausstehende, unerfüllte, Lieferverpflichtungen der canis lupus GmbH beziehungsweise Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers bleiben von der Kündigung dieser Vereinbarung unberührt. Für sämtliche Lieferverpflichtungen, die die canis lupus GmbH vor der Kündigung eingeht und die nach der Kündigung fällig werden, gelten die Bestimmungen dieser Vereinbarung in vollem Umfang weiter bis zur Erfüllung der ausstehenden Aufträge. Gleiches gilt für etwaige Zahlungsverpflichtungen, die dem Auftraggeber vor der Kündigung entstehen und die nach der Kündigung fällig werden.
(2) Das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Umstände eintreten, die unter Berücksichtigung von Inhalt und Zweck dieses Vertrags einem oder beiden Vertragsparteien eine weitere Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar machen.
(1) Die canis lupus GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz, sofern der Auftraggeber
•	Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ein- schließlich Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der canis lupus GmbH beruhen. Ist der Auftraggeber dabei kein Verbraucher nach § 13 BGB, ist bei grob fahrlässigem Verschulden die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt;
•	Schadensersatzansprüche geltend macht, die eine Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit zum Gegenstand haben;
•	Schadensersatzansprüche oder sonstige Ansprüche geltend macht, die die Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten, der sogenannten Kardinalpflichten, zum Gegenstand haben. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Auftraggeber seinem Sinn und Zweck nach zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Datensicherung ist im Rahmen des Abwicklungsservices der canis lupus GmbH keine Kardinalpflicht.
§ 15 Datenschutz Soweit die canis lupus GmbH mit personenbezogenen Daten arbeitet, ist sie ausschließlich als Auftragsdatenverarbeiter tätig. Die Verarbeitung und Nutzung dieser Daten erfolgt ausschließlich zur Vertragsdurchführung und auf explizite Anweisung des Auftraggebers. Die Verantwortung für die Beachtung und Einhaltung der Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) liegt sowohl beim Auftraggeber als auch bei der canis lupus GmbH. Ergänzend kann die zwischen den Vertragsparteien optional zu schließende Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gelten.
IV.	Digitalisierungs- und Consultingdienstleistungen
(1) Vertragsgegenstand ist die von der canis lupus GmbH zu erbringende und im Rahmen einer dienst- oder projektvertraglichen Regelung spezifizierten Digitalisierungs- und Consultingdienstleistung. Insofern schuldet die canis lupus GmbH lediglich die ausdefinierte Leistung beziehungsweise das Tätigwerden, nicht aber einen etwaigen Erfolg, weshalb das Werkvertragsrecht zwangsläufig nicht zur Anwendung kommt. Der Auftraggeber schuldet die Vergütung der entsprechenden Digitalisierungs- und Consultingdienstleistung.
(2) Digitalisierungs- und Consultingdienstleistungen beschreiben ein Spektrum an geistigen und konzeptionellen Tätigkeiten, die im Einzelfall auch unter Verwendung technischer Services und/oder softwaregestützter Programme, erbracht werden. Über selbst zu erstellende Standard- und/oder Individualsoftware hätten die canis lupus GmbH und der Auftraggeber einen gesonderten Vertrag zu schließen.
(3) Die canis lupus GmbH ist berechtigt, die definierten Tätigkeiten teilweise oder vollständig von Subunternehmern und/oder Erfüllungsgehilfen erbringen zu lassen. Hierüber muss die canis lupus GmbH den Auftraggeber informieren.
(4) Der Umfang und die Dauer des dienst- oder projektvertraglichen Auftrags sind zwischen der canis lupus GmbH und dem Auftraggeber immer und eindeutig zu bestimmen, auch dann, wenn es sich um ein unbefristetes Dauervertragsverhältnis handelt.
(5) Der canis lupus GmbH und dem Auftraggeber stehen im Rahmen der Spezifikation folgende Instrumente zur Verfügung.
•	Dienst- oder Projektvertrag
•	o. Ä.
(6) Der Projektvertrag ist als eine aus verschiedenen Vertragstypen bestehende Vertragswerk-Mischform definiert. Hierbei sind werkvertragliche Regelungen, sofern nicht explizit vereinbart, grundsätzlich ausgeschlossen. Die canis lupus GmbH trägt keine Erfolgsverantwortung.
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die canis lupus GmbH bei der Leistungserbringung in zumutbarer Weise zu unterstützen, insbesondere der canis lupus GmbH notwendige Informationen zur Verfügung zu stellen und bei Bedarf einen Remotezugang und/oder Arbeitsplatz und/oder Systemzugriff vor Ort bereitzustellen.
(2) Die canis lupus GmbH behält sich das Recht zumutbarer Teillieferungen beziehungsweise Teilleistungen und deren Abrechnung vor.
(3) Ereignisse höherer Gewalt, die der canis lupus GmbH die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung erschweren oder gar unmöglich machen, berechtigen die canis lupus GmbH dazu, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen für die Dauer der Verhinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen. Der höheren Gewalt stehen Streik und Aussperrungen gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und nicht durch die canis lupus GmbH verschuldet sind. Die canis lupus GmbH wird den Auftraggeber, sofern dies unter den Umständen möglich und zumutbar ist, unverzüglich über den Eintritt eines solchen Ereignisses unterrichten.
(4) Vereinbarte Leistungstermine gelten immer dann als eingehalten, wenn die canis lupus GmbH die Dienstleistungen zum vereinbarten Termin anbieten beziehungsweise die Erbringung der spezifizierten Tätigkeiten belegen kann.
(5) Erhöht sich der organisatorische, finanzielle oder personelle Aufwand der canis lupus GmbH aufgrund einer Leistungsunterbrechung oder eines unvorhersehbaren Ereignisses, kann die canis lupus GmbH diesen dem Auftraggeber in Rechnung stellen. Es sei denn, der Auftraggeber hat den Aufwand nachweislich nicht zu vertreten oder die Ursachen der Leistungsunterbrechung beziehungsweise die unvorhersehbaren Ereignisse liegen nicht in seinem Verantwortungsbereich.
(6) Gerät die canis lupus GmbH mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der vom Auftraggeber nachzuweisende Schaden- und Aufwendungsersatzanspruch für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf maximal 0,50% des Preises für denjenigen Teil der Leistung, der aufgrund des Verzugs nicht erbracht werden kann. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt höchstens 5,00% des Gesamtpreises. Kann der Verzug auf das Verschulden Dritter zurückgeführt werden, ist die canis lupus GmbH von der Haftung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der canis lupus GmbH beruht.
(7) Die canis lupus GmbH behält sich das Recht vor, vom Vertrag in Gänze zurückzutreten, wenn eine Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert und nicht von der canis lupus GmbH zu vertreten ist.
(1) Die Urheberrechte an den von der canis lupus GmbH erbrachten Leistungen beziehungsweise erstellten Werke verbleiben in ihrem geistigen Eigentum. Der Auftraggeber darf dieses geistige Eigentum während und nach dem Vertragsverhältnis lediglich für diejenigen Zwecke nutzen, die vertraglich bestimmt sind.
(2) Vervielfältigungen und Verbreitungen sind dem Auftraggeber nur dann erlaubt, wenn die canis lupus GmbH dies ausdrücklich genehmigt.
(3) Die Haftung der canis lupus GmbH für etwaige Vervielfältigungen und Verbreitungen gegenüber Dritten ist gänzlich ausgeschlossen.
(1) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Projektbeteiligten über ausreichende Fachkunde verfügen.
(2) Der Auftraggeber hat der canis lupus GmbH eine Änderung der Einsatzumgebung unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Auftraggeber hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, die eine unberechtigte Nutzung des geistigen Eigentums durch Dritte wirksam verhindern. Des Weiteren müssen die Vorkehrungen des Auftraggebers imstande sein, dem unberechtigten Bekanntwerden von Betriebsgeheimnissen der canis lupus GmbH vorzubeugen.
(4) Der Auftraggeber hat der canis lupus GmbH den Zugang zu relevanten Datensätzen zu gestatten.
§ 5 Digitalisierungs- und Consultingdienstleistungen
(1) Die Leistungsbeschreibung beruht auf den vom Auftraggeber im Lastenheft mitgeteilten fachlichen und organisatorischen Anforderungen. Im Lastenheft sind insbesondere Meilensteine, Projektpläne und -teilnehmer, Durchführungsmethoden und Aufgabenpakete definiert.
(2) Der Auftraggeber hat innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang eines Endabnahmeverlangens der canis lupus GmbH die Abnahme zu erklären, soweit keine andere Frist vereinbart wurde. Während dieses Prüfungszeitraums kann sich der Auftraggeber, gegebenenfalls anhand vereinbarter Plausibilisierungskriterien, davon überzeugen, dass die Leistungen vertragsgemäß erbracht sind. Anschließend ist die canis lupus GmbH berechtigt, die Vergütung zu verlangen.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden erbrachte Teilleistungen einzeln abgenommen.
(4) Bei schuldhafter Schlechtleistung der canis lupus GmbH, ist der Auftraggeber berechtigt, Schadenersatz zu verlangen. Das Entgelt für die erbrachte Leistung ist hiervon jedoch unberührt.
(5) Der Auftraggeber räumt der canis lupus GmbH bei Bestätigung des Angebots das Recht ein, den Auftraggeber im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit unter Verwendung seines Firmennamens und seins Firmenlogos als Referenzkunden zu nennen.
(6) Grundsätzlich verpflichten sich die canis lupus GmbH und der Auftraggeber zur uneingeschränkten Geheimhaltung, es sei denn, in Bezug auf bestimmte Sachverhalte ist explizit etwas anderes vereinbart.
(1) Die Vertragslaufzeit und das Preismodell werden zwischen der canis lupus GmbH und dem Auftraggeber unter Bewertung des Umfangs der Digitalisierungs- und Consultingdienstleistung individuell vereinbart. Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 3 Monate.
(2) Beide Parteien sind nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Kündigung und Rücktritt berechtigt, sofern im Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Der Vertrag über die Erbringung von Digitalisierungs- und Consultingdienstleistungen kann von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Darüber hinaus ist die canis lupus GmbH zur fristlosen Kündigung des Vertrags beziehungsweise zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn:
•	die in Auftrag gegebene Leistung wegen einer Verletzung der Informations- und Mitwirkungspflicht des Auftraggebers nicht durchgeführt werden kann.
•	der Auftraggeber in Vermögensverfall gerät. Hierzu zählen drohende Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunfähigkeit, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse und Liquidation des Auftraggebers.
(3) Weitergehende Ansprüche der canis lupus GmbH bleiben im Falle der Kündigung beziehungsweise des Rücktritts vom Vertrag unberührt.
(4) Der canis lupus GmbH stehen im Falle der Kündigung und des Rücktritts vom Vertrag das vereinbarte Entgelt und die zu ersetzenden Aufwendungen unter Anrechnung dessen zu, was sie infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart, ohne dass sie sich das anrechnen lassen muss, was sie durch anderweitige Aufwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben unterlässt. Bereits erbrachte Leistungen sind voll zu vergüten. Hinsichtlich noch nicht erbrachter Leistungen ist sie berechtigt, eine Pauschale von 30,00% der hierauf entfallenden Vergütung zu verlangen.
(5) Gleiches gilt, wenn die Kündigung durch die canis lupus GmbH aufgrund eines Umstands erfolgt, den der Auftraggeber zu vertreten hat. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.
Soweit die canis lupus GmbH mit personenbezogenen Daten arbeitet, ist sie ausschließlich als Auftragsdatenverarbeiter tätig. Die Verarbeitung und Nutzung dieser Daten erfolgt ausschließlich zur Vertragsdurchführung und auf explizite Anweisung des Auftraggebers. Die Verantwortung für die Beachtung und Einhaltung der Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) liegt sowohl beim Auftraggeber als auch bei der canis lupus GmbH. Ergänzend kann die zwischen den Vertragsparteien optional zu schließende Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gelten.

References: § 2
 § 13
 § 439
 § 13
 § 14
 § 13
 § 475
 § 14
 § 447
 § 14

§ 13
 § 1
 § 273
 § 13
 § 14
 § 449
 § 14
 § 439
 § 476
 § 1
 § 19
 § 13
 § 439
 § 13
 § 13
 § 14
 § 447
 § 14

§ 7
 § 14
 § 312
 § 377
 § 13

§ 15

§ 5