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Timestamp: 2020-03-28 18:36:37+00:00

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Cordoba II: Vorsicht bei Verbreitung von im Internet frei zugänglichen Bildern | Rödl & Partner
Themen Cordoba II: Vorsicht bei Verbreitung von im Internet frei zugänglichen Bildern
veröffentlicht am 5. September 2019 | Lesedauer ca. 3 Minuten
Da man sich im Internet anonym bewegen kann, ist es für viele Nutzer ein rechts­freier Raum ge­worden. Gerade wenn keine offen­sichtlichen Straftaten begangen werden, fehlt bei vielen Menschen das Bewusstsein, Unrecht zu tun oder sich rechtswidrig zu verhalten. Ein frei verfügbares Bild herun­ter­zuladen oder weiterzuverbreiten stellt für viele Menschen kein Problem dar, da es den Anschein erweckt, dass es „niemandem gehöre”. Da diese Werke dennoch meist urheberrechtlich geschützt und die Urheber für ihre Werke zu entlohnen sind, werden dadurch Abmahnungen riskiert – was vielen Nutzern einfach nicht bewusst ist.
So auch geschehen in der sog. „Cordoba-Entscheidung”, mit der sich am Ende sogar BGH und EuGH befasst haben.
Folgendes war dem vorangegangen:
Der Kläger hatte einem Reiseveranstalter die einfachen Nutzungsrechte an einer Fotografie der Stadt Cordoba zur Verfügung gestellt. Der Reise­veranstalter veröffentlichte das Bild daraufhin auf seiner Inter­netseite „www.s.de”. Dieses Bild wurde später von einer Schülerin entdeckt und in ein Referat eingebaut. Als Quelle für das Bild verwies sie auf die Homepage „www.s.de”. Im Anschluss daran wurde das Referat auf dem Server der Schule gespeichert und von dort auf die Internetseite der Schule hochgeladen.
Da der Urheber das aus­schließliche Recht innehat, sein Werk in unkörper­licher Form öffentlich wieder­­zugeben, hatte der BGH nun zu entscheiden, ob in dem Verhalten der Schülerin auch eine Ver­vielfältigung und öffent­liche Zugänglich­machung – und damit ein Verstoß gegen § 19a UrhG (Recht der öffentlichen Zugäng­lichmachung) – gesehen werden kann. Der Sachverhalt wurde von den Parteien so bestätigt.
Problematisch war vorliegend nur, dass das streitgegen­ständliche Bild bereits auf einer anderen Homepage für jedermann frei verfüg­bar war und ob im Hochladen auf der Schul-Homepage daher überhaupt noch eine „öffentliche Zugänglichmachung” gesehen werden kann.
Nach § 19a UrhG ist
„das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung […] das Recht, das Werk draht­ge­bunden oder draht­los der Öffentlich­keit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mit­gliedern der Öffent­lichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.”
Hätte die Schülerin das Bild lediglich verlinkt, wäre eine öffentliche Zugäng­lichmachung (höchst­wahr­scheinlich) verneint worden. Denn bei einer bloßen Verlinkung von urheberrechtlich geschützten Bildern wurde ein Verstoß gegen § 19a UrhG in der Vergangenheit bereits verneint, denn dadurch verliere der Urheber nicht die alleinige Herrschaft über sein Werk. Problematisch war im vor­liegenden Fall, dass das Bild nicht bloß auf der Homepage verlinkt wurde, sondern zuvor auf den Schul­server kopiert worden war.
Inwiefern es sich bei der anschließenden Veröffentlichung auf der schulischen Homepage um eine öffentliche Zugänglich­machung handelt, hat der BGH in seinem Urteil I ZR 267/15 vom 10. Januar 2019 entschieden: „Eine öffentliche Zugäng­lichmachung kann nur vorliegen, wenn das beanstandete Verhalten die Tatbestands­merkmale einer öffentlichen Wiedergabe erfüllt. […]”
Durch das Einstellen des Schüler­referats einschließlich des Lichtbilds auf die Internetseite der Schule sei in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Klägers (§ 72 Abs. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2, § 19a UrhG) eingegriffen worden. Dabei ist es ohne Bedeutung, dass die Fotografie be­reits uneingeschränkt für jeder­mann im Internet zugänglich gewesen sei. Denn durch die Verviel­fältigung der Fotografie auf dem Server und die anschließende öffent­liche Zugänglichmachung auf der Internetseite der Schule sei es zu einer Ent­koppelung von der ursprünglichen Veröffentlichung im Online-Portal „www.s.de” gekommen.
Mit der Veröffentlichung auf der Homepage der Schule wurde das Bild einem völlig „neuen Publikum” präsen­tiert. Die Fotografie wurde zunächst nur dem Reise­veranstalter zur Verfügung gestellt, der es seinen Kunden präsentieren konnte. An das „Schul-Publikum” hatte der Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe seines Werks erlaubte.
„Da der Urheber nicht damit rechnen musste, dass sein Werk, welches an ein Online-Reisebüro zur Verfügung gestellt wurde, auf der Homepage einer Schule veröffentlicht wird, erfolgte die Wieder­gabe für ein neues Publikum.”
Die Veröffentlichung auf der Homepage der Schule ist damit urheber­rechtswidrig und verletzt den Foto­grafen in seinen Rechten.
Der BGH hat also die Vorabentscheidung des EuGH bestätigt und zu Gunsten des Fotografen ent­schieden. Daher bleibt das Hochladen von Bildern, die im Internet bereits frei zugäng­lich sind, ver­boten. Anders verhält es sich mit bloßen Ver­­linkungen. Denn bei einem bloßen Verweis auf seine Foto­grafie hat der Urheber noch die alleinige Herrschaft über die öffentliche Zugänglichmachung über sein Werk.

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 19
 § 19
 § 19
 BGH 
 § 15
 § 19
 BGH 
 EuGH