Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201986,%20384
Timestamp: 2020-02-23 18:26:03+00:00

Document:
BGH, 04.06.1985 - VI ZR 15/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1361
BGH, 04.06.1985 - VI ZR 15/84 (https://dejure.org/1985,1361)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1985 - VI ZR 15/84 (https://dejure.org/1985,1361)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1985 - VI ZR 15/84 (https://dejure.org/1985,1361)
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Zur Haftungsabwägung bei Zusammenstoß zwischen wendendem Kfz-Führer und zu schnellem Gegenverkehr
StVO § 9 Abs. 5; ZPO § 286
Wendendes Kfz - Zusammenstoß - Unfall - Anscheinsbeweis - Kollision - Verkehrsteilnehmer - Höchstgeschwindigkeit - Gefährlicher Annäherungsbereich
Anscheinsbeweis - Wenden - Zusammenstoß mit Gegenverkehr - Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit
Gegen ihn spricht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Falle einer Kollision mit dem fließenden Verkehr der Anschein schuldhafter Unfallverursachung (so auch Hentschel a.a.O. mit Hinweis auf BGH DAR 1985, 316).
Bei einer Kollision des Wendenden mit einem im fließenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeug spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Ersteren (Senat, Urteil vom 27. Oktober 2015, Az.: I-1 U 46/15 mit Hinweis auf Burmann a.a.O., § 9 StVO, Rdnr. 59 - dort mit Hinweis auf BGH DAR 1985, 316).
Bei einer Kollision des wendenden mit einem im fließenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeug spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Wendenden (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 9 StVO, Rdnr. 59 mit Hinweis auf BGH DAR 1985, 316 ).
Diesen Anscheinsbeweis kann der Betroffene nur widerlegen, wenn er Tatsachen darlegt und gegebenenfalls beweist, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Unfallverlaufs ergibt (BGH, Urt. v. 4.6.1985 - VI ZR 15/84, DAR 1985, 316, 317;… Hentschel, aaO., § 9 StVO Rdn. 50;… Mühlhaus/Janiszewski, StVO, 15. Aufl., § 9 Rdn. 59;… KG, Urt. v. 1.10.2001 - 12 U 2139/00, NZV 2002, 230, zit. nach juris).
Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben, vielmehr betrifft das Entlastungsvorbringen der Beklagten die "Erschütterung" oder Entkräftung des Anscheinsbeweises, wobei sie wiederum für bestrittene Tatsachen (BGH NJW 1953, 584), die eine ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des erfahrungsgemäßen Geschehensablaufs (BGH DAR 1985, 316) eröffnet hätten, beweispflichtig bleibt.
Wegen der besonderen Sorgfaltspflichten spricht gegen den Wendenden der erste Anschein, diesen Anforderungen nicht genügt zu haben (vgl. BGH DAR 1985, 316 = VersR 1985, 989, 990).
OLG Brandenburg, 06.03.2002 - 14 U 119/01
Sorgfaltspflichten ; Anfahren vom Fahrbahnrand; Verschulden; …
LG Mönchengladbach, 21.02.2017 - 5 S 49/16
Anscheinsbeweis gegen Wendenden kann auch im Wendehammer gelten
OLG Düsseldorf, 28.08.2000 - 1 U 272/99
Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile; …

References: § 9
 § 286
 BGH 
 § 9
 BGH 
 § 9
 BGH 
 § 9
 § 9
 BGH