Source: https://www.jura.uni-augsburg.de/lehrende/professoren/rossi/index.html
Timestamp: 2019-08-21 03:37:14+00:00

Document:
Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht
sowie Gesetzgebungslehre
Das Team im Juni 2018 von links nach rechts: Victoria Kugelmann, Waltraud Haidl, Matthias Rossi, Raimund Anwald, Aqilah Sandhu, Philipp Kolland, Regina Kilmer, Mario Lochno.
2. Juli 2019 | Anmerkung zu einem IFG-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Im Heft 13 der NVwZ kommentiert Prof. Rossi ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.2.2019, mit dem das Gericht einen Anspruch auf Zugang zu Informationen des Generalbundesanwalts ablehnt, weil dieser im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungsverfahren keine materielle Verwaltungstätigkeit ausübe und das Informationsfreiheitsgesetz deshalb nicht anwendbar sei. Prof. Rossi begrüßt die Entscheidung. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht zu einer Ausdehnung des IFG über den vom Gesetzgeber normierten Rahmen hinreißen lassen. Der Anwendungsbereich des IFG bestimme sich allein nach den gesetzlichen Vorschriften und unabhängig davon, ob andere Kontrollinstrumente zur Verfügung stehen oder nicht. Auch lasse sich weder aus dem Grundgesetz noch aus der EMRK ein unmittelbarer Zugangsanspruch ableiten.
28./29. Juni 2019 | Teilnahme an einem Forschungsprojekt zur EU
Am 29./30. Juni 2019 hat Matthias Rossi an der Autorentagung eines interdisziplinären Forschungsprojekts zur Zukunft der EU teilgenommen, das von den Augsburger Fakultätskollegen Gregor Kirchhof und Reiner Schmidt gemeinsam mit Mario Keller (Münchner Europa Konferenz e.V.) initiiert und organisiert wurde. Rund 25 Autoren aus dem In- und Ausland diskutierten auf der Grundlage zuvor verfasster Beiträge zu verschiedenen Themen der Europäischen Union. Das Buch, zu dem Matthias Rossi ein Kapitel zum Recht in der Europäischen Union beiträgt, wird im Herbst im Beck-Verlag erscheinen.
8. Juni 2019 | 3. Konferenz der Augsburg-Johannesburg-Kooperation
Die dritte Konferenz der Juristischen Fakultäten der Universität Augsburg und der University of Johannesburg fand in diesem Jahr auf der Fraueninsel im Chiemsee statt. Insgesamt 23 Wissenschaftler der beiden Fakultäten tauschten sich zum Thema „Legal Certainty and Fundamental Rights“ aus. Prof. Rossi nutzte seinen Kommentar zu dem Beitrag “Sustainable development: Fuzzy logic, fuzzy jurisprudence and the need for certainty” von Prof. Jenny Hill, um sich grundlegend zum Bedürfnis und kritisch zu der Praxis einer nachhaltigen Gesetzgebung zu äußern
29. Mai 2019 | Podiumsdiskussion Wohnungsnot - Politikversagen?
Auf einer von der Liberalen Hochschulgruppe Augsburg organisierten Veranstaltung zum Thema „Wohnungsnot – Politikversagen“ warb Prof. Rossi im Gespräch mit MdB Daniel Föst (FDP) und der Geschäftsführerin des Bayerischen Mieterbundes Monika Schmid-Balzert für eine sorgfältige Gesetzesfolgenabschätzung und also dafür, neben den intendierten kurzfristigen Wirkungen vor allem auch die mittel- und langfristigen Konsequenzen der derzeit in der Diskussion befindlichen Maßnahmen zur Linderung der Wohnungsnot zu berücksichtigen. Angebotsverbessernde Maßnahmen müssten Vorrang vor angebotsregulierenden oder gar -beschränkenden Lösungen haben. „Mietpreisbremsen“ und „Mietpreisdeckel“ seien deshalb ungeeignet. Nur flankierend solle der Staat das Angebot selbst bereitstellen. Zudem erinnerte Prof. Rossi daran, dass der Staat nicht für jeden an jedem Ort „bezahlbare“ Wohnungen bereithalten müsse. Insgesamt sei ein Instrumentenmix angezeigt, der das Baurecht ebenso wie das Umweltrecht und das Mietrecht umfasse. Subventionen jeder Art wie etwa das Baukindergeld würden allenfalls der Konjunktur der Bauwirtschaft dienen, nicht aber mehr (günstigen) Wohnraum schaffen.
3. April 2019 | Stellungnahme zu zwei aktuellen Fragen des Informationsfreheitsrechts
Prof. Rossi hat im Deutschlandfunk Stellung zu zwei aktuellen Fällen genommen, die die Zugänglichkeit bzw. Verbreitung von Informationen staatlicher Behörden betreffen.
Zum einen hat das Landgericht Köln der Internetplattform „FragdenStaat“ untersagt, ein bei dem Bundesinstitut für Risikobewertung vorliegendes Gutachten zum Gesundheitsrisiko von Glyphosat online zu stellen. Prof. Rossi stellt in dem Interview klar, dass dieser Fall nicht das Informationsfreiheitsrecht betrifft, sondern am Maßstab des Urheberrechts zu entscheiden ist und vom Landgericht zutreffend entschieden wurde.
Der andere Fall betrifft die Frage, ob die Kreditanstalt für Wiederaufbau Informationen über die finanzielle Förderung eines Projekts des WWF in der Demokratischen Republik Kongo bereitstellen muss. Die Gerichte werden eine solche grundsätzliche Informationsverpflichtung der KfW sicherlich annehmen, meint Prof. Rossi, der aber zugleich auf eine unsichere Gesetzeslage hinweist und insofern Verständnis für die KfW zeigt, die zwischen der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben einerseits und der privatrechtlichen Ausübung von Aufgaben andererseits differenziert wissen will und sich bezüglich letzterer nicht zur Bereitstellung von Informationen verpflichtet sieht.
28. März 2019 | Konferenz zur Aufhebung von Verwaltungsakten an der Université catholique de Louvain
Zu den Fragen, unter welchen Voraussetzungen, mit welchen Konsequenzen und letztlich vor allem auch warum überhaupt Verwaltungsakte aufgehoben werden können, dürfen oder müssen, haben sich in Belgien mehrere Theorien herausgebildet, die mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung namentlich auch von der Rechtsprechung der Cour de Cassation auf der einen Seite und des Conseil d'Etat auf der anderen Seite bestimmt werden. Um Klarheit in die insoweit unsichere Rechtslage zu bringen, fand an der Université catholique de Louvain unter der Leitung von Prof. David Renders eine Tagung zur "Théorie du retrait d'acte administratif" statt, die sich Hinweise auch aus rechtsvergleichenden Beiträgen erhoffte. Prof. Rossi hat deshalb die Systematik der Aufhebung von Verwaltungsentscheidungen im deutschen Recht erläutert. Der rund 650 Seiten umfassende Tagungsband ist bereits erschienen.
Februar 2019 | National Roaming im Zuge der Frequenzversteigerung für den 5G Mobilfunk
Im Zuge der aktuellen Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk der fünften Generation (5G) ist umstritten, ob die Bundesnetzagentur diese Zuteilung an die Bedingung knüpfen darf, das jeweils eigene Netz durch ein National Roaming auch den Kunden anderer Netzbetreiber zur Verfügung zu stellen. Ein solches National Roaming ist essentielle Voraussetzung dafür, dass sich neben den drei bestehenden Netzbetreibern auch neue Unternehmen um die Zuteilung von Frequenzen bewerben und ein viertes Netz aufbauen können. Die Bundesnetzagentur meint, National Roaming nicht unmittelbar verpflichtend anordnen zu dürfen, und setzt stattdessen auf eine „Verhandlungslösung“ zwischen den Netzbetreibern. Prof. Rossi und Aqilah Sandhu vertreten in einem Aufsatz im Heft 2/2019 der MMR hingegen die Auffassung, dass ein obligatorisches National Roaming nicht nur volkswirtschaftlich sinnvoll, sondern schon nach dem geltenden TKG rechtlich zulässig und zur Gewährleistung eines chancengleichen Wettbewerbs auch geboten ist. Zudem ist die verpflichtende Anordnung im Vergleich zu den umfassenden Rahmenbedingungen, denen eine Verhandlungslösung unterworfen werden muss, die weniger fehleranfällige Regelungsalternative. Auch der zwischenzeitlich in Kraft getretene neue europäische Kodex für die elektronische Kommunikation spricht für die Anordnung von National Roaming.
2. Februar 2019 | Zugänglichkeit geologischer Daten für die Standortauswahl eines atomaren Endlagers
Seit 2017 ist das Verfahren zur Auswahl eines Standorts für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle gesetzlich geregelt. Das Verfahren wird durch ein pluralistisch besetztes Gremium vermittelnd und unabhängig begleitet, um Vertrauen in die Verfahrensdurchführung zu ermöglichen. Mit diesem Ziel hat das Nationale Begleitgremium am 2. Februar 2019 in Berlin eine öffentliche Veranstaltung zur Zugänglichkeit geologischer Daten als Voraussetzung für ein erfolgreiches Standortauswahlverfahren durchgeführt. Prof. Rossi hat auf dieser Veranstaltung die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und gesetzlichen Gestaltungsoptionen für die Bereitstellung geologischer Daten bei gleichzeitiger Berücksichtigung von Rechten Dritter beleuchtet. Er sprach sich mit Blick auf ein geplantes Geologiedatengesetz für eine hinreichende Differenzierung zwischen sämtlichen geologischen Daten einerseits und für die Standortauswahl relevanten Daten andererseits aus und forderte weitere gesetzliche Differenzierungen sowohl auf Tatbestands- als auch auf Rechtsfolgenseite, um die grundrechtsrelevante Entscheidung über die öffentliche Bereitstellung von geologischen Daten nicht allein in die Verantwortung der Behörden zu stellen.
Dezember 2018 | Architectural heritage, sites and landscapes seized by Urban Law
Soeben ist im Verlag Bruylant der Tagungsband des 11. Kolloqiums der Association internationale de droit de l'urbanisme erschienen. Er befasst sich in rechtsvergleichender Weise mit der Verzahnung des Planungsrechts, des Baurechts und des Denkmalschutzrechts. Zusammen mit Frau Sandhu skizziert Prof. Rossi in diesem Band die entsprechende deutsche Rechtslage (S. 189 - 201) bezüglich des Baudenkmalschutzes, während Prof. Spannowsky von der TU Kaislerslautern sich im anschließenden Beitrag (S. 201 - 213) dem Schutz von Naturdenkmälern widmet. Beide Beiträge sind in englischer Sprache verfasst. Der Band kann direkt über über die Larcier Group bezogen werden.
Dezember 2018 | Kommentierung des novellierten Hochwasserschutzrechts
Zum 5. Januar 2018 sind durch das sog. "Hochwasserschutzgesetz II" bewirkte Änderungen des WHG in Kraft getreten. Das Änderungsgesetz zielt vor allem auf eine Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren für die Planung, die Genehmigung und den Bau von Hochwasserschutzanlagen und schafft zugleich zusätzliche Instrumente, die die Wahrscheinlichkeit des Entstehens von Hochwasser weiter verringern sollen. Unter anderem wird den Ländern in § 99a WHG ein Vorkaufsrecht für Maßnahmen des Hochwasserschutzes eingeräumt. Darüber hinaus wurden zahlreiche Änderungen im 6. Abschnitt des WHG bewirkt, der sich mit dem Hochwasserschutz befasst. Prof. Rossi hat deshalb nicht nur den neuen § 99a WHG kommentiert, sondern zugleich auch seine Bearbeitungen der §§ 72 - 81 WHG im Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp aktualisiert und dabei nicht nur die geänderte Gesetzeslage, sondern auch jüngere Rechtsprechung berücksichtigt. Die Kommentierungen sind nun als Teil der 52. Ergänzungslieferung zum Gesamtwerk erschienen.
November 2018 | Kommentar zum staatlichen Haushaltsrecht
Sieben Jahre nach der ersten Auflage ist nun die 2. Auflage des von Prof. Christoph Gröpl herausgegebenen Kommentars zum staatlichen Haushaltsrecht erschienen. Er gibt einen kompakten, zugleich aber wissenschaftlich fundierten Überblick über die Vorschriften der BHO und berücksichtigt vergleichend auch die korrespondierenden Vorschriften des Landeshaushaltsrechts. Prof. Rossi kommentiert in dem Werk u.a. die Vorschriften über Verpflichtungsermächtigungen, über Kreditermächtigungen, über konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben sowie zur Veranschlagung und Bewilligung von Zuwendungen. Die Kommentierung ist auf dem Stand von Mai 2018 und berücksichtigt insofern auch das im Zuge der Verfassungsreform von 2017 erlassene Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften.
19. November 2018 | Article in "International Data Privacy Law"
Auf der Grundlage des im Frühjahr 2018 in der Zeitschrift für Datenschutz veröffentlichten Beitrags zum "Financial Blocking im Glücksspielrecht" haben Prof. Rossi und Aqilah Sandhu nun eine englische Fassung des Aufsatzes in der IDPL publiziert, die auf der Seite von Oxford University Press schon vor dem Erscheinen der für das Heft 2019/1 vorgesehenen Druckfassung zugänglich ist.
Member States have the exclusive competence in the field of gambling and defend their monopolies in the internal market against EU-Law. However, since the partial opening of the Internet as a sales channel in 2012, German gambling supervisory authorities face increasing difficulties with the enforcement of the German Inter-State Treaty on games of chance (GlüStV). Aside from prohibitory orders against unlawful gambling operators, national gambling authorities may issue orders against banks in order to prevent payments connected with unlawful gambling (Financial Blocking). Such orders against gambling operators and players require the processing of personal data on a massive scale, encompassing the data of all bank customers. The German Law lacks a clear and precise legal basis as required under data protection law on how such Financial Blocking measures are supposed to be enforced or what form they should take.
16./17. November 2018 | Straßenfotografie im Konflikt mit Datenschutz
Mitte November fand im Staatlichen Textil- und Industriemuseum - tim - in Augsburg der art3kultursalon statt, der sich selbst als Vernetzungskongress versteht. Neben Themen zur "Zukunft der Museen im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung", zur "kunst-bau-kunst", zur Frage des öffentlichen Zugangs zu privaten Sammlungen und zum Thema "Kulturarbeit und Einkommen" stand auch ein panel "Recht und Kunst" auf dem Programm, für das Prof. Rossi verantwortlich zeichnete. Es umfasste Beiträge zum Internationalen Leihverkehr (Benita Böhm, PHIDIAS-Rechtsanwälte), zum Urheberrechtsschutz an Bildwerken (Prof. Dr. Klaus Weber, Beck-Verlag) und zum strafrechtlichen Bildnisschutz (Dr. Rebecca Heiß, Oberlandesgericht München). Prof. Rossi thematisierte in seinem Vortrag die Zulässigkeit von Straßenfotografie: Während das Verhältnis von Kunstfreiheit und Allgemeinem Persönlichkeitsrecht weitgehend geklärt ist, ist die Rechtslage bezüglich der Stellung der Kunst im Datenschutzrecht ebenso unsicher wie das Verhältnis zwischem dem Kunsturhebergesetz und der Datenschutzgrundverordnung. Prof. Rossi sprach sich für ein grundrechtlich begründetes Kunstprivileg im Datenschutzrecht und somit für eine weitgehende Freistellung der Straßenfotografie von den datenschutzrechtlichen Einwilligungserfordernissen aus.
23. Oktober 2018 | Vortrag zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Unter dem Titel "Zensur, Korrektur und Löschung. Ist die Meinungsfreiheit in sozialen Medien in Gefahr" hat Prof. Rossi einen Vortrag vor der Katholischen Hochschulgemeinschaft Augsburg gehalten. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das nun seit gut 10 Monaten Anwendung findet. Prof. Rossi betonte die Regelungsnotwendigkeit in Bezug auf Äußerungen in sozialen Medien, teilte aber aus juristischer Perspektive die Kritik am geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit von Meinungsäußerungen weitgehend privaten Akteuren überlässt, dabei aber keine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz der Meinungsfreiheit auf der einen Seite und allgemeinen Persönlichkeitsrechten auf der anderen findet und zudem strukturell bereits auf ein "overblocking" angelegt ist.
21. September 2018 | Vortrag auf dem "ECA's Members Seminar 2018"
Anknüpfend an seine Beratungen der "Foresight Task Force" des Europäischen Rechnungsgshofes, hat Prof. Rossi auf dem diesjährigen "ECA's Members Seminar" nun allen Mitgliedern des Rechnungsgshofes seine Überlegungen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für mögliche Tätigkeiten des Rechnungsgshofes im institutionellen Gefüge der EU präsentiert. Er erkannte einen weiten Handlungsspielraum des Rechnungsgshofes und plädierte insbesondere dafür, bestehende Audit-Lücken zu schließen, die inbs. durch mitgliedstaatliche Parallelstrukturen zur EU entstanden sind. Darüber hinaus empfahl er dem Rechnungshof, seine Kenntnisse und Erfahrungen verstärkt auch prospektiv einzusetzen. Eine Zusammenfassung des Beitrags von Prof. Rossi findet sich in der aktuellen Ausgabe des ECA Journal auf den S. 69 - 71.
August 2018 | Aufsatz zum kommunalen Spekulationsverbot
Zusammen mit seinem ehemaligen Mitarbeiter, Dr. Sebastian Pfahl, hat Prof. Rossi in der aktuellen DÖV einen Beitrag zu kommualen Spekulationsverboten publiziert. Anlass ist die jüngste strafrechtliche Aufarbeitung von Fällen, in denen sich Kommunen wie Private u.a. auf derivative Finanzgeschäfte eingelassen haben und an Stelle hoher Gewinne zum Teil immense Verluste erlitten haben. Die auch für die zivil- und strafrechtliche Beurteilung solcher Fälle entscheidende Frage ist öffentlich-rechtlicher Natur: Ob und mit welchem Inhalt es ein kommunalrechtliches Spekulationsverbot überhaupt gibt und welche Konsequenzen sich aus seiner Missachtung ergeben können. Rossi und Pfahl gelangen zu dem Ergebnis, dass ein solches Spekulationsverbot wegen seiner nur mittelbaren Ableitung funktional allenfalls als sinnvolle politische Handlungsmaxime begriffen werden kann, nicht hingegen als belastbares rechtliches Verbot.
26. Juni 2018 | Beratung der Foresight Task Force des Europäischen Rechnungsgshofes
Nach einem ersten Treffen im Mai 2018 hat Prof. Rossi nun zum zweiten Mal an einer Sitzung der „Foresight Task Force“ des Europäischen Rechnungsgshofes in Luxemburg teilgenommen. Diese Arbeitsgruppe, die im Januar 2018 vom Europäischen Rechnungshof eingesetzt wurde und aus fünf seiner Mitglieder besteht, hat die Aufgabe, die strategischen Aktivitäten des Rechnungsgshofes in der Zukunft zu koordinieren und zugleich auch über die künftige Positionierung des Europäischen Rechnungsgshofes im institutionellen Gefüge der Europäischen Union nachzudenken. Insbesondere in Bezug auf diese letzte Aufgabe ist Prof. Rossi als externer Experte gebeten, Möglichkeiten und Grenzen von Tätigkeiten des Rechnungsgshofes auszuloten und zu einer (Neu-) Definition seiner Rolle als öffentlicher Prüfer der EU beizutragen.
21. Juni 2018 | Diskussion zur Flüchtlingsobergrenze
Organisiert von der Law Clinic Augsburg, fand am 21. Juni an der Juristischen Fakultät eine Diskussion zur Flüchtlingsobergrenze statt. Nach einer Einführung in das Thema durch Zoe Mannhardt, Law Clinic Augsburg, umrissen der Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Ullrich (CSU), die Gründerin des Flüchtlingsrats Augsburg, Christine Wilholm, der Philosoph Prof. Dr. Uwe Voigt (Uni Augsburg) und der Rechtswissenschaftler Dr. Walther Michl (LMU) zunächst ihre Perspektiven auf das Thema, das auch auf die aktuelle Diskussion über den Sinn und die Zulässigkeit von Kontrollen an den Binnengrenzen der EU ausgedehnt wurde. Die Teilnehmer einigte das Bekenntnis zur EU, trennte aber doch die Herangehensweise: Nicht verhandelbare Grundprinzipien auf der einen, folgenorientiere Vorschläge auf der anderen Seite. Weil das Kantsche "Sollen impliziert Können" mit Blick auf eine moralische Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen etwas vereinfacht zu einem "aus dem Können folgt das Sollen" zusammen gefasst wurde, bemühte sich Prof. Rossi in seiner Moderation mehrfach, auch das für eine Demokratie maßgebliche "Wollen" in die Diskussion einzubringen, die insgesamt von hohem Informationsgehalt und großer Sachlichkeit geprägt war.
12. Juni 2018 | Gastvortrag zur Regulierung von Algorithmen
Am 12. Juni 2018 hat Prof. Dr. Kai von Lewinski von der Juristischen Fakultät der Universität Passau auf Einladung von Prof. Rossi einen Gastvortrag zum Thema "Regulierung von Algorithmen" an der Universität Augsburg gehalten und dabei eine Matrix zur Vermessung eines neuen Rechtsgebiets vorgestellt. Unter Verwendung eines bewusst unscharfen Begriffs von Algorithmen machte Prof. von Lewinski in einem aus verschiedenen Rechtsmaterien und punktuellen Kriterien gebildeten Koordinatensystem einzelne "weiße Flecken", also ungeregelte Bereiche, aus, überließ die Frage nach der Notwendigkeit deren Regulierung aber der rechtspolitischen Entscheidung.
5. Juni 2018 | Expertengespräch zum Datenschutz im Glücksspielrecht
Auf Einladung des früheren Bundesdatenschutzbeauftragten, Peter Schaar, Mitglied des „Think Tank“ des Deutschen Verbands für Telekommunikation und Medien, hat Prof. Rossi in Hannover an einem Expertengespräch zum Thema „Glücksspiel - Datenschutz und staatliche Kontrolle“ teilgenommen. Hintergrund ist das Gutachten, das Prof. Rossi im Dezember 2017 zur rechtlichen Bewertung des „Financial Blocking“ vorgelegt hat und das u.a. Gegenstand einer kleinen parlamentarischen Anfrage in Niedersachsen war. In dem Gespräch nun versuchten Datenschützer, Parlamentarier und Verbandsvertreter Möglichkeiten auszuloten, um in einem neuen Glücksspielstaatsvertrag zu einem rechtskonformen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zu gelangen.
30. Mai 2018 | Beitrag zur Finanz- und Haushaltsordnung der EU
Die soeben erschienene 44. Ergänzungslieferung zum Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, das von Prof. Dauses begründet wurde und von Prof. Ludwigs herausgegeben wird, enthält auch den Beitrag von Prof. Rossi zur Finanz- und Haushaltsordnung der EU. Auf dem Rechtsstand von Dezember 2017 werden die Entwicklung der Finanz- und Haushaltsordnung sowie die Grundlagen der Finanzierung und die Grundsätze der Haushaltswirschaft der EU auf rund 70 Seiten erläutert.
25. Mai 2018 | Kommentar zum Datenschutzrecht
Pünktlich zum Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung ist die 6. Auflage des "Auernhammer" erschienen, in dem neben der DSGVO und dem BDSG auch diverse Nebengesetze kommentiert werden. Prof. Rossi hat für die Neuauflage seine Kommentierung zu den Vorschriften der Art. 63 - 67 DSGVO über das Kohärenzverfahren zwischen den Aufsichtsbehörden vertieft.
10.-12 Mai 2018 | Deutsch-Italienisches Verfassungskolloquium
Im Mai hat Prof. Rossi an dem XVIII Deutsch-Italienischen Verfassungskolloqium teilgenommen, das in diesem Jahr in Padua stattfand. In einem kurzen Beitrag zur "Migrationskrise in der EU" hob Prof. Rossi die Bedeutung der Fragen hervor, wer im demokratischen Mehrebenensystem in welchem Umfang über den Zuzug von Migranten und deren Integration entscheiden kann und muss und wie das Vertrauen in die Rechtsetzung und ihren Vollzug sichergestellt werden kann. Sämtliche Beiträge des Kolloquiums werden im Herbst sowohl in Deutschland als auch in Italien publiziert.
30. März 2018 | Financial Blocking im Glücksspielrecht - Inanspruchnahme von Banken zur Kontrolle von Bürgern
Die Durchsetzung des nationalen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) ist unter den Rahmenbedingungen des europäischen Binnenmarktes und wegen der Möglichkeiten des Internet nicht einfach. Anbieter im Ausland entziehen sich den Regelungen von vorneherein, Spieler im Inland sind nicht immer greifbar. Deshalb darf die Glücksspielaufsicht nach dem GlüStV auch auf Banken und andere Finanzdienstleister zugreifen: Sie müssen auf Anordnung jegliche Zahlungen unterbinden, die im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel stehen. Doch solche Maßnahmen eines "Financial Blocking" verstoßen nicht nur gegen die unionsrechtlichen Grundfreiheiten, sondern sind auch nicht mit dem Datenschutzrecht vereinbar, wie Prof. Rossi und Aqilah Sandhu im Heft 4 / 2018 der Zeitschrift für Datenschutz darlegen: Schon die gesetzliche Grundlage genügt nicht den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen, zudem wären Maßnahmen auch unverhältnismäßig, weil sie von den Banken die umfangreiche Erhebung zusätzlicher personenbezogenen Daten sowie den permanenten, anlasslosen Abgleich der vorhandenen Daten aller Kunden erforderten, was einer grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung gleichkäme.
9. März 2018 | 2. Bayreuther Gespräch zum Recht Bayerns in Deutschland und Europa
Auf Einladung der Professoren Markus Möstl und Heinrich Amadeus Wolff von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth fand am 9. März 2018 das 2. Bayreuther Gespräch zum Recht Bayerns in Deutschland und Europa statt, dieses Mal in den Räumlichkeiten der Regierung von Oberfranken. Die Teilnehmer aus Verwaltung, Gerichtsbarkeit und Wissenschaft diskutierten über Verbandsklagerechte einerseits und Staatsverträge der Länder andererseits. Prof. Rossi trug zur Veranstaltung mit einem Vortrag über die strukturellen Folgen von Verbandsklagerechten bei, in dem er Veränderungen in der demokratischen und rechtsstaatlichen Gesamtarchitektur ausmachte.
Februar 2018 | Kommentar zum Europäischen Unionsrecht
Mitte Februar ist die 2. Auflage des von Christoph Vedder und Wolff Heintschel von Heinegg herausgegebenem Handkommentars zum Europäischen Unionsrecht erschienen. Die Neuauflage bringt den Kommentar auf den Stand des Lissaboner Vertrags und berücksichtigt alle Änderungen bis zum Herbst 2017. Prof. Rossi kommentiert in dem Werk die steuerlichen Vorschriften und die Vorschriften zur Angleichung von Rechtsvorschriften (Art. 110 - Art. 118 AEUV), die Vorschriften zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt (Art. 174 - 178 AEUV), zum Europäischen Rechnungshof (Art. 285 - 287 AEUV) sowie die Vorschriften zum Haushaltsrecht der Europäischen Union (Art. 310 - 325 AEUV).
27./28. Oktober 2017 | Symposium zur Einheit der Rechtsordnung
Ende Oktober 2017 hat erneut ein Krakauer-Augsburger Symposium stattgefunden, auf dem sich Mitglieder der Juristischen Fakultät der Jagiellonen-Universität Krakau und der Juristischen Fakultät Augsburg seit 2002 regelmäßig austauschen. Thema der diesjährigen Veranstaltung war die Einheit der Rechtsordnung. Prof. Rossi hat einen Vortrag zur "föderalen Vielfalt im Spannungsverhältnis zur postulierten Einheit der Rechtsordnung" gehalten und dabei neben der Rechtsetzung auch die Rechtsdurchsetzung sowie die nicht gesetzesvollziehende Verwaltung in den Blick genommen.
Oktober 2017 | Die tierschutzrechtliche Verbandsklage
Soeben ist im Verlag Duncker & Humblot die Dokumentation der wissenschaftlichen Tagung zur tierschutzrechtlichen Verbandsklage erschienen, die im Juni 2016 in Berlin stattfand. Der Band umfasst u.a. Beiträge zum Vollzugsdefizit im Tierschutzrecht, zu Ermittlungsverfahren in Tierschutzstrafsachen, zur Notwendigkeit von Mitwirkungs- und Klagerechten im Tierschutzrecht sowie zu den grundsätzlichen Vor- und Nachteilen von Verbandsklagerechten. Prof. Rossi widmet sich in seinem Beitrag der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bezüglich der Einführung von Verbandsklagerechten im Tierschutzrecht und befasst sich insofern insbesondere mit den Voraussetzungen der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 72 GG.
18.10.2017 | Wilhelm Tell und das Recht
Am 18.10.2017 sprach Prof. Dr. Michael Kloepfer von der Humboldt-Universität zu Berlin auf gemeinsame Einladung von Prof. Rossi und der Juristischen Gesellschaft Augsburg zum Thema "Wilhelm Tell und das Recht". Der bekennende "Schiller-Fan" ordnete das Drama von 1804 in die Biographie Schillers ebenso wie in die Zeitgeschichte ein, rekapitulierte seine erstaunliche Rezeption in den vergangenen 200 Jahren und thematisierte darüber hinaus die Bedeutung des Dramas für das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip, das Widerstandsrecht und die Differenzierung zwischen Privatem und Politischem.
18.10.2017 | Anhörung zu Sitzzuteilungsverfahren
Am 18.10.2017 hat Prof. Rossi an einer Anhörung im Innnenausschuss des Bayerischen Landtags zur Frage teilgenommen, welches Sitzzuteilungsverfahren bei Kommunalwahlen Anwendung finden sollte. Hintergrund war ein Vorschlag der CSU-Fraktion, vom derzeitigen Hare-Niemeyer-Verfahren zum Verfahren nach d'Hondt zurückzukehren. Prof. Rossi leitete aus dem Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit und aus der verfassungsrechtlichen Beobachtungs- und Anpassungspflicht des Gesetzgebers im Bereich des Wahlrechts ein Optimierungsgebot her, das den gesetzlichen Gestaltungsspielraum bei der Wahl des mathematischen SItzzuteilungsverfahrens beschränke, und empfahl statt einer Rückkehr zum Verfahren nach d'Hondt den Wechsel auf ein Divisorverfahren mit Standardrundung. Seine und weitere Stellungnahmen sind über die Seite des Innenausschusses des Bayerischen Landtags verfügbar.
10.10.2017 | Konferenz in Johannesburg
Die zweite gemeinsame Konferenz der Juristischen Fakultäten der Universität Augsburg und der University of Johannesburg fand in diesem Jahr in Südafrika statt. Unter dem gemeinsamem Oberthema "(Constitutional) Legality and Limitations of Powers: Values, Principles and Regulations in Civil Law, Criminal Law and Public Law" wurden Fragen des Verfassungsrechts, des Arbeitsrechts, des Kapitalmarktsrechts, des Gesellschaftsrechts, des Internationalen Privatrechts und des Völkerrechts diskutiert. Prof. Rossi sprach zum Thema "Democratic Flexibility and Constitutional Stability".
22.-23.9.2017 | International Urban Law Congress
Der 11. Kongress der Association Internationale du Droit de l'Urbanisme (AIDRU) fand in diesem Jahr an der Universitat Autònoma de Barcelona statt. Thema der französisch- und englischsprachigen Konferenz war die Frage, wie das Bau- und Planungsrecht mit dem Denkmalschutz und dem Schutz von Naturdenkmälern verzahnt ist. Rechtsvergleichend wurden insofern die Regelungen in Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Deutschland (präsentiert von Prof. Rossi und von Prof. Willy Spannowsky), der EU, der Schweiz, der Türkei und den U.S.A. vorgestellt und hinsichtlich des genauen Schutzgegenstands, der maßgeblichen Akteure, der allgemeinen sowie besonderer finanzieller Instrumente analysiert.
14.-16.9. 2017 | Gesetzgebung in der Europäischen Union
Im September 2017 fand die 36. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung an der Universität Basel statt. Unter dem Oberthema "Das Recht und seine Durchsetzung" befasste sich die Fachgruppe Europarecht mit dem Thema "Rechtsgemeinschaft in Gefahr? Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung im Unionsrecht". Prof. Rossi referierte im einleitenden Vortrag über den Zusammenhang zwischen guter Gesetzgebung und wirksamer Rechtsdurchsetzung und befasste sich sowohl mit Anforderungen an die Form als auch mit Vorgaben für das Verfahren der Gesetzgebung.
August 2017 | Kommentar zum Datenschutz
Der "Auernhammer", einer der Standard-Kommentare zum Datenschutzrecht, ist in der 5. Auflage erschienenen. Die von Martin Eßer, Philipp Kramer und Kai von Lewinski herausgegebene aktuelle Auflage umfasst bereits die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten wird und schon jetzt gewisse Vorwirkungen entfaltet. Prof. Rossi kommentiert in dem Werk die Vorschriften der Art. 63 - 67 DSGVO zum Kohärenzverfahren zwischen den Aufsichtsbehörden.
5.7.2017 | Dissertationspreis für Dr. Sebastian Pfahl
Für seine unter Betreuung von Prof. Rossi entstandene Dissertation "Staatliche Wirtschaftsteilnahme und Art. 30 GG" ist Dr. Sebastian Pfahl (links) auf der Akademischen Jahresfeier der Juristischen Fakultät am 5.7.2017 mit dem Dissertationspreis der Alumni-Vereinigung ausgezeichnet worden - überreicht vom Vorsitzenden Dr. Rudolf Wittmann (rechts).
1.7.2017 | Forum Verfassungspolitik zur Zukunft der EU
An der Akademie für politische Bildung in Tutzing fand erneut ein Forum Verfassungspolitik statt, das sich in diesem Jahr der Zukunft der Europäischen Union widmete. Auf dem Abschlusspodium diskutierte Prof. Rossi unter Moderation der Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing, Prof. Ursula Münch, gemeinsam mit dem Mitveranstalter des Forums, Prof. Hans-Jürgen Papier, sowie mit Prof. Klaus-Josef Lutz, BayWA AG, und Martin Winter, ehemaliger Büroleiter der Süddeutschen Zeitung in Brüssel, über mögliche Entwicklungen der EU.
29./30.6.2017 | Internationale Konferenz zur EU in Wien
Organisiert vom Institut für Europarecht und Internationales Recht der Wirtschaftsuniversität Wien und unterstützt von den Universitäten Salzburg und Innsbruck, fand Ende Juni eine interdisziplinäre und internationale Konferenz in Wien zum Thema "In the Maelstrom of Crises - European Solidarity under Pressure" statt. Prof. Rossi sprach im Rahmen des Panels "Option to solve the crisis: Use the existing potential" zum Thema "Loyal application of existing treaties and its potential to create legitimacy - legal aspects". Er beschwor zunächst den Charakter der EU als Rechtsgemeinschaft und betonte insofern, dass sich jegliche Lösungen zur Überwindung der Krisen innerhalb des Rechts bewegen müssten. Dementsprechend sprach er sich deutlich gegen eine Durchbrechung oder auch nur Auflockerung des Rechts durch eine „loyal application“ im Namen der Solidarität aus, hielt im Gegenteil eine Nichtanwendung des geltenden Rechts für unsolidarisch und betonte im Übrigen, dass das Recht, wo seine Anwendung Schwierigkeiten bereitete, geändert werden müsste – freilich nach Maßgabe der dafür vorgesehenen förmlichen Verfahren. Er warb auch für eine stärkere Nutzung des mitgliedstaatlichen Rechts zur Sicherung der Legitimation der EU.
22.6.2017 | Diskussion über das Bayerische Integrationsgesetz
Auf Einladung der Law Clinic Augsburg fand am 22. Juni an der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg eine Podiumsdiskussion über das seit rund einem halben Jahr in Kraft befindliche Bayerische Integrationsgesetz statt, gegen das Klagen der Fraktionen von SPD und Die Grünen beim bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängig sind. Unter Moderation von Prof. Rossi beurteilten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags Dr. Hans Reichart (CSU), Franz Schindler (SPD) und Christine Kamm (Die Grünen) das Gesetz erwartungsgemäß unterschiedlich. Prof. Rossi monierte aus legistischer Perspektive vor allem den überwiegend programmatischen Charakter des Gesetzes.
April 2017 | Gutachten zum Geodatenzugangsgesetz
Anlässlich der intendierten Änderung des DWDG, künftig das Regelungsregime des Geodatenzugangsrechts auf den Deutschen Wetterdienst zu übertragen, hat Prof. Rossi im Auftrag des Verbands Deutscher Wetterdienstleister e.V. ein Gutachten zu ausgewählten Fragen zum GeoZG erstellt. Der Verband hat dieses Gutachten in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Es kann als Anlage 3 zur Ausschussdrucksache 18(15)506-A auf der Seite des Bundestages abgerufen werden.
29.3.2017 | Vortrag zur EU
Kurz nach dem 60. Jahrestag der Römischen Verträge und am Tag der offiziellen Erklärung Großbritanniens, aus der EU austreten zu wollen, resümiert Prof. Rossi auf der von der Akademie für politische Bildung organisierten Veranstaltung „Brennpunkte europäischer Politik“ in Tutzing die Geschichte der EU von ihren Anfängen bis zum Brexit.
20.3.2017 | Anhörung im Bundestag
Im Zuge der geplanten Verfassungsänderungen zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollen auch die Informationsrechte des Bundesrechnungsgshofes erweitert und verschiedene Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung geändert werden. Prof. Rossi nahm hierzu als Sachverständiger an einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages teil.
März 2017 | Anmerkung zum BGH
Anknüpfend an seinen Beitrag in der ZIP (s.u.), hat Prof. Rossi im Heft 13/2017 der NJW eine kurze Anmerkung zu einem Beschluss des BGH vom 10.1.2017 verfasst. Der BGH bestreitet in diesem Beschluss eine durch das 1. FiMaNoG hervorgerufene Strafbarkeitslücke im Kapitalmarktrecht und setzt sich damit in Widerspruch zum Gesetzgeber, der genau diese Lücke im Entwurf zum 2. FiMaNoG schließen will.
Februar 2017 | Lehrbuch zum Verwaltungsrecht
Im Februar ist, herausgegeben von Privatdozent Dr. Dr. Armin Steinbach, ein neues Lehrbuch zum Verwaltungsrecht erschienen, das die Spruchpraxis insb. des Bundesverwaltungsgerichts in einheitlicher Struktur aufbereitet. Prof. Rossi fasst in dem Buch zwei Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Staatshaftung sowie eine zur Informationstätigkeit von Regierungen zusammen.
25.1.2017 | Bundespräsident a.D. Christian Wulff in Augsburg
Im Rahmen der "Augsburger Reden zu Vielfalt und Frieden in der Stadtgesellschaft" hat der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff im Goldenen Saal des Rathauses zu den Voraussetzungen der Demokratie gesprochen. Eingeführt wurde er von Prof. Rossi, der auch die anschließende Diskussion moderierte.
Dezember 2016 | Strafbarkeitslücke im Kapitalmarktrecht
Die Anpassung nationaler Vorschriften an europäische Vorgaben ist für den Gesetzgeber häufig nicht nur eine politische, sondern auch eine technische Herausforderung. Im Falle der Umsetzung der sog. MAR (Market Abuse Regulation) durch eine Novellierung des Wertpapierhandelsgesetzes ist dem Gesetzgeber dabei ein folgenschwerer Fehler unterlaufen, wie Prof. Rossi in einem gerade publizierten Beitrag in der ZIP darlegt.
November 2016 | Vorschriften zur Unionsbürgerschaft
Im November ist der von Prof. Winfried Kluth und Andreas Heusch herausgegebene Kommentar zum Ausländerrecht erschienen. Prof. Rossi kommentiert in dem Buch die maßgeblichen Rechte der Unionsbürgerschaft – das allgemeine Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit (Art. 18 AEUV) sowie die allgemeine Freizügigkeitsrecht (Art. 21 EUV).
November 2016 | Lösungsskizze zur Examensklausur
Examenstraining: Im Heft 22/2016 der Bayerischen Verwaltungsblätter findet sich die von Prof. Rossi erarbeitete Lösungsskizze zu einer grundrechtlichen Examensklausur, deren Sachverhalt bereits im Heft 21/2016 abgedruckt war.
November 2016 | Verbandsklagerechte im Tierschutzrecht
Der im Juni 2016 gehaltene Vortrag zu den föderalen Regelungsbefugnissen für Verbandsklagerechte im Tierschutzrecht ist nun in der Zeitschrift Natur und Recht erschienen. Der Beitrag befasst sich in allgemeiner Hinsicht mit der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und betont, dass im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung nicht schon jede politische Maßnahme, sondern nur ein konkretes Gesetz des Bundes Sperrwirkung gegenüber den Ländern entfalten kann.
November 2016 | Geologische Daten als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
Als Auszug aus der u.g. Studie zum Geodatenzugangsrecht befasst sich Prof. Rossi im Heft 4/2016 der EurUP, das Prof. Reiner Schmidt aus Anlass seines 80. Geburtstages gewidmet ist, mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen geologische Daten als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse qualifiziert werden können und deshalb vom allgemeinen Informationszugang ausgenommen werden müssen.
November 2016 | Studie zum Geodatenzugangsrecht
Über ein Jahr lang hat Prof. Rossi für das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Freistaats Sachsen und in ständiger Kooperation mit dessen Mitarbeitern an Fragen zur rechtlichen Bewertung der Herausgabe von geologischen Daten gearbeitet. Die daraus entstandene Schrift ist nun in den Studien zur Informationsfreiheit beim Nomos-Verlag erschienen.
Oktober 2016 | Zukunftsperspektiven: Die Welt in 20 Jahren
Im Rahmen ihrer Forschungskooperation haben Prof. Tina Ehrke-Rabel von der Universität Graz und Prof. Gregor Kirchhof von der Universität Augsburg zu einer interdisziplinären Tagung an die Uni Graz eingeladen, um jenseits jeglicher Zwänge über die Frage zu diskutieren, wie die Welt in 20 Jahren aussehen mag. Aus der Perspektive der Wirtschaft (Emilio Galli-Zugaro), der Theologie (Friedrich Wilhlem Graf), der Zukunftsforschung (Elisabeth Hoedl), der Medien (Reinhard Müller), des Rechts (Matthias Rossi, Emanuel Towfigh) und der Medizin (Tom Schwarzbraun) wurden mal hellere, mal düstere Zukunftsbilder skizziert. Den beiden Organisatoren gelang es, aus diesem bunten Gesamtwerk die wesentlichen Herausforderungen der näheren Zukunft zu konturieren.
17.8.2016 | Anhörung im Sächsischen Landtag
Als erstes Bundesland will Sachsen die Möglichkeit einer öffentlichen Anhörung in Fällen schaffen, in denen Personen, die durch die allgemeine Zugänglichkeit von Umweltinformationen oder Geodaten möglicherweise in ihren Rechten verletzt werden, nicht bekannt sind und auch nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelt werden können. Zu diesem Gesetzesvorhaben hat Prof. Rossi als Sachverständiger an einer Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtags in Dresden teilgenommen.
Juli 2016 | Kommentar zum Europarecht
Im Juli ist der von den Professoren Christian Calliess und Matthias Ruffert herausgegebene Kommentar zu den Verträgen der Europäischen Union in der 5. Auflage erschienen. Prof. Rossi kommentiert in diesem Kommentar u.a. verschiedene Vorschriften zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie die Flexibilitätsklausel des Art. 352 AEUV.
24.6.2016 | Verbandsklage im Tierschutzrecht
In einigen Bundesländern gibt es das Instrument der Verbandsklage im Tierschutzrechtrecht, in anderen und auf Bundesebene dagegen nicht. Vor diesem Hintergrund hat Prof. Rossi auf einer an der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführten Tagung zur Frage der Gesetzgebungskompetenz für die Einführung solcher Verbandsklagen referiert.
3-4.6.2016 | Augsburg Graduate Conference in Law
Anfang Juni fand in Augsburg, organisiert von Dr. Stefan Lorenzmeier und Dorota Miler, erstmals eine speziell an Nachwuchswissenschaftler adressierte Konferenz statt. Inhaltlich stand unter dem Motto "The New Law" die Frage im Vordergrund, wie das Recht verbessert werden könne. Prof. Rossi hat auf der Tagung ein panel zum Öffentlichen Recht geleitet. Zwischenzeitlich sind die Beiträge in einem Tagungsband veröffentlicht.
1.4.2016 | Vortrag an der Yale Law School
Organisiert von der Sciences Po (Paris) und der Yale Law School (New Haven), fand am 1. und 2. April 2016 eine rechtsvergleichende Konferenz zum Recht der Landnutzung („Cityscapes: A Conference on Comparative Land Use Law“) an der Yale Law School statt. Je 16 Vertreter aus den U.S.A. und Europa haben sich in sechs Panels über Unterschiede und Gemeinsamkeiten, vor allem aber über Probleme und Lösungsmöglichkeiten der Nutzung und Verteilung von Land ausgetauscht. Prof. Rossi hat aus der Perspektive des deutschen Rechts die staatlichen Möglichkeiten beleuchtet, Grundstücke zum Zwecke der städtebaulichen Entwicklung zu enteignen.
April 2016 | Beitrag zur Rechtsfigur der Konzession
Prof. Martin Kment will mit dem von ihm herausgegebenen Band zu "Konzessionen im Umwelt- und Infrastrukturrecht", der auf den von ihm im Juni 2015 veranstalteten 2. Deutschen Umwelt- und Infrastrukturrechtstag zurückgeht, die Rechtsfigur der Konzession näher beleuchten. Deshalb suchen Prof. Dr. Matthias Rossi und Dr. Sebastian Pfahl in ihrem Beitrag nach "Grundstrukturen der Konzession", entdecken aber eher vielfältige Erscheinungsformen.
März 2016 | Beitrag zu aktuellen Gefährdungen der Privatsphäre
Auf einer von der Akademie für Politische Bildung in Tutzing veranstalteten Tagung wurde im Juli 2014 das aktuelle Verhältnis von Freiheit und Sicherheit von hochrangigen Vertretern der Sicherheitsbehörden sowie von Rechtswissenschaftlern diskutiert. Nun haben Prof. Hans-Jürgen Papier, Prof. Ursula Münch und Dr. Gero Kellermann den dazugehörigen Tagungsband herausgegeben. Prof. Rossi befasst sich in seinem Beitrag mit dem Schutz der Privatsphäre und arbeitet strukturelle Gefährdungen in der digitalisierten Gesellschaft heraus.
Februar 2016 | Deutsche Besonderheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit
Wie lässt sich die Qualität von Gesetzen sichern und welche Rolle kommt Verfassungsgerichten dabei zu? Diesen Fragen widmet sich der von Pierre Albertini herausgegebene Band "La qualité de la loi", in dem Prof. Rossi die Besonderheiten der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit darlegt. Der Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, den Prof. Rossi im November 2014 auf einer Tagung in Rouen gehalten hat.
Februar 2016 | Kommentierung weiterer Vorschriften zum Hochwasserschutz
In der 49. Ergänzungslieferung zum Wasserrechtskommentar von Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp kommentiert Prof. Rossi die Vorschriften §§ 73 - 76 und 78 WHG und vervollständigt damit seine Bearbeitungen der bundesrechtlichen Bestimmungen zum Hochwasserschutz.
23.10.2015 | Vortrag an der Jagiellonen-Universität Krakau
Zum 9. Male fand im Oktober das Krakauer-Augsburger Symposium statt. Unter dem Rahmenthema „Normschaffung“ hat Prof. Rossi in seinem Vortrag deutliche Kritik an dem informellen Trilog-Verfahren in der EU-Rechtsetzung geübt.
22.9.2015 | BVerfG zu Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses
Mit Urteil vom 22.9.2015 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses gilt. Geklagt hatten Abgeordnete sowie die Fraktion „Die Linke“ gegen die Praxis informeller Absprachen. Prof. Rossi hat in der mündlichen Verhandlung am 19.5.2015 den Bundesrat vertreten.
September 2015 | Bayerisches Hochwasserschutzrecht
Im September 2015 ist die 35. Ergänzungslieferung zum Kommentar von Sieder/Zeitler zum Bayerischen Wassergesetz erschienen. Prof. Rossi kommentiert die landesrechtlichen Vorschriften zum Hochwasserschutz.
September 2015 | Beitrag zu den Möglichkeiten des Informationsfreiheitsrechts
Bei Duncker & Humblot ist der von Prof. Hans Herbert von Arnim herausgegebene Band "Transparenz contra Geheimhaltung in Staat, Verwaltung und Wirtschaft" erschienen, der die Beiträge der 16. Speyerer Demokratietagung im Oktober 2014 zusammenfasst. In seinem Beitrag zu "Anspruch und Wirklichkeit der Informationsfreiheit" kritisiert Prof. Rossi die demokratietheoretische Ideologisierung des Informationsfreiheitsrechts und spricht sich für ein stärker freiheitsorientiertes Verständnis aus.
14.6.2015 | Sind die Menschenrechte westlich?
Diese Frage stellte der Soziologe und Sozialphilosoph Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Joas in einem Vortrag im Rahmen der Augsburger Reden zu Vielfalt und Frieden in der Stadtgesellschaft. Zu einer Antwort versuchte ihn Prof. Rossi zu bewegen, der ihn einführte und die anschließende Diskussion moderierte.
November 2014 | Konferenz zum EU-Recht in Innsbruck
Gemeinsam organisiert von der Universität Salzburg, Innsbruck und der Wirtschaftsuniversität Wien, fand Ende November eine Internationale Konferenz zur "schleichenden Reform der EU im Zuge der Bekämpfung der Wirtschaftskrise und Staatsschuldenkrise" in Innsbruck statt. Prof. Rossi setzte sich in seinem Vortrag mit der Frage auseinander, wie sich soft law-Maßnahmen der EU auf die vertikale Kompetenzverteilung und auf die Rolle der nationalen Parlamente auswirken.
November 2014 | Symposium in Rouen
Auf einer internationalen Konferenz in Rouen wurden französische und europäische Erfahrungen zur Frage ausgetauscht, ob und wie Verfassungsgerichte zur Qualität der Gesetze beitragen können. Prof. Rossi berichtete aus deutscher Perspektive über die Besonderheiten der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit.
Oktober 2014 | Kodifizierung des Informationsfreiheitsrechts?
Angesichts der sektoralen und föderalen Zerfaserung des Informationsfreiheitsrechts hatte Prof. Rossi sich auf dem 3. Symposium der BfDI im August 2014 in Berlin mit der Frage zu befassen, ob "wir ein Informationsfreiheitsgesetzbuch brauchen." In seinem nun in der ZRP abgedruckten Vortrag erläutert er, warum zwar ein Harmonisierungs-, nicht aber ein Kodizifierungsbedarf besteht.
22.9.2014 | Anhörung im Bundestag
Nachem das BVerfG mit Urteil vom 24.4.2013 das Antiterrordateigesetz zwar in seinen Grundstrukturen, nicht aber in einzelnen Ausgestaltungen für verfassungskonfom befunden hat, hat die Bundesregierung Änderungen des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze vorgeschlagen. Hierzu fand am 22.9.2014 eine Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt, an der Prof. Rossi teilgenommen hat. Er hat in seiner Bewertung des Gesetzentwurfs zwischen verfassungsgerichtlich und verfassungspolitisch motivierten Änderungen differenziert und im Übrigen das Unterlassen von gebotenen Änderungen kritisiert.
September 2014 | Kommentierung von Vorschriften zum Hochwasserschutz
Im September ist die aktuelle Ergänzungslieferung zum Großkommentar von Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp zum Wasserrecht erschienen. Prof. Rossi wirkt erstmals an der Bearbeitung mit und kommentiert die §§ 72, 77 und 79-81 WHG - sämtlich Vorschriften zum Hochwasserschutzrecht.
5. Juli 2014 | Forum Verfassungspolitik - Freiheit vs. Sicherheit?
Die Akademie für Politische Bildung Tutzing hat in Kooperation mit dem früheren Präsidenten des BVerfG, Prof. Hans-Jürgen Papier, das "Forum Verfassungspolitik" begründet. Auf der ersten Fachkonferenz stand das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit im Mittelpunkt von Beiträgen aus Sicht der Praxis (u.a. Harald Runge und Hans-Georg Maaßen) und der Wissenschaft (u.a. Prof. Hofmann-Riem, Prof. v. Danwitz, Prof. Wolff). Prof. Rossi hat zu aktuellen Gefährdungen der Privatsphäre gesprochen.
Mai 2014 | Beitrag zum Informationshandeln des Bundesrechnungshofes
In einem Beitrag im Heft 11/2014 der DVBl. analysiert Prof. Rossi die jüngste Änderung der Bundeshaushaltsordnung, mit der dem BRH neue Zugänge zur Öffentlichkeit ermöglicht werden und zugleich die Anwendbarkeit des IFG gesperrt wird. Weil die Änderung erst durch den Haushaltsausschuss im Rahmen eines Verfahrens zur Änderung eines anderen Gesetzes initiiert wurde, dieses also als sog. "Omnibusgesetz" genutzt wurde, ist der Aufsatz auch als Beitrag zum Gesetzgebungsrecht zu lesen.
Mai 2014 | Beitrag zum Verwaltungsprivatrecht
Zum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis haben ihm seine Schüler eine Festschrift überreicht, die dem Allgemeinen Verwaltungsrecht in seiner gesamten Breite und Tiefe gewidmet ist. Prof. Rossi befasst sich in seinem Beitrag mit dem Verwaltungsprivatrecht, dessen Bedeutung er angesichts begrifflicher Unschärfen und vor dem Hintergrund einer explizit im Grundgesetz normierten umfassenden Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt eher gering einschätzt.
14. Mai 2014 | Heribert Prantl zur Willkommenskultur
Die Friedensstadt Augsburg hat mit den "Augsburger Reden zu Vielfalt und Frieden in der Stadtgesellschaft" ein Format geschaffen, in dem in der Vergangenheit zahlreiche Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Politik und Sport zu Themen der Interkulturalität, diversity, Migration und Integration vorgetragen haben. Eingeführt und moderiert von Prof. Rossi, sprach in diesem Jahr Heribert Prantl, Leiter des Ressort Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, über "Willkommenskultur und Demokratie" .
Mai 2014 | Kohäsionspolitik der EU
Im Verlag de Gruyter ist ein neues, zweibändiges Lehrbuch zum Europarecht erschienen, herausgegeben von Prof. Niedobitek. Der erste Band ist den Grundlagen, der zweite den Politiken der Union gewidmet. Prof. Rossi befasst sich im 2. Band mit der Kohäsionspolitik der Union und arbeitet nicht nur deren Funktionen, sondern vor allem auch den besonderen Charakter des Rechts der Kohäsionspolitik heraus.
Mai 2014 | Regionalisierung des Glücksspielrechts
Im Dezember 2012 hat Prof. Rossi für den Deutschen Lottoverband ein Gutachten zur Regionalisierung im Glücksspielrecht erstattet. Hintergrund ist der Umstand, dass gewerbliche Spielevermittler verpflichtet sind, den Spielumsatz in dem Bundesland einzuliefern, in dem der Spielteilnehmer den Schein erworben hat, während das staatlich monopolisierte Lotto bundesweit einheitlich organisiert und angeboten wird. Zusammen mit zwei weiteren Gutachten von Prof. Hans D. Jarass und Prof. Andreas Fuchs ist das Gutachten nun im Band 5 der Schriftenreihe zum Europäischen Glücksspielrecht erschienen.
April 2014 | Kommentierung des VIG
Auf der Grundlage eines ständig aktualisierten Online-Kommentars ist der von den Professoren Hubertus Gersdorf und Boris P. Paal herausgegebene Querschnittskommentar zum Informations- und Medienrecht nun auch als Buch erschienen. Prof. Rossi kommentiert in dem Band die Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes.
April 2014 | Betroffenenbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren
Während es vor Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör gibt und auch vor Maßnahmen der Verwaltung stets eine Anhörung durchgeführt werden muss, gibt es ein solches Recht gegenüber dem Gesetzgeber nicht. Prof. Rossi befasst sich in seinem Beitrag im Band 62 des Jahrbuchs des öffentlichen Rechts der Gegenwart mit einem solchen "Recht auf legislatives Gehör" und erkennt in einer Betroffenenbeteiligung grundsätzlich ein geeignetes Instrument, um die parlamentarische Demokratie für partizipative bzw. direktdemokratische Elemente zu öffnen.
März 2014 | Missbrauch von Sperrklauseln zur Sicherung von Macht
Pünktlich zum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Manfred Dauses ist im Beck-Verlag eine Festschrift erschienen. Ausgehend von seinen Erfahrungen im Verfassungsprozess (s.u.), stellt Prof. Rossi organbezogene Beobachtungen zur Ausgestaltung des Europawahlrechts an und setzt gegenüber der Kollusion zwischen dem machtbeanspruchenden Europäischen Parlament und dem parteipolitisch handelndem Bundestag alle Hoffnung auf das verfassungsschützende Bundesverfassungsgericht.
26.2.2014 | BVerfG zur 3%-Sperrklausel bei Europawahlen
Mit Urteil vom 26.2.2014 hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass auch eine Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig und nichtig ist. Der Gesetzgeber hatte diese Sperrklausel eingeführt, nachdem das BVerfG bereits am 9.11.2011 die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Klausel als Verstoß gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheiet und Chancengleichheit der politischen Parteien für verfassungswidrig erklärt hatte. Prof. Rossi hat in dem von dem Verein Mehr Demokratie unterstützten Verfahren rund 1.100 Beschwerdeführer vertreten.
Februar 2014 | Nationale Identität in der Europäischen Union
Zu Ehren von Prof. Otmar Seul von der Universität Paris Ouest Nanterre La Défense ist im Nomos Verlag ein liber amicorum erschienen, das unter dem Titel "Die deutsch-französischen Rechtsbeziehungen, Europa und die Welt" zahlreiche Aufsätze zusammenfasst. Prof. Rossi erstellt in seinem Beitrag eine Skizze in drei Schritten, mit denen die zahlreichen Bestimmungen zur Sicherung der nationalen Identität in einer immer tieferen Euroäischen Integration als Kompetenzübertragungsgrenze, als Kompetenzausübungsgrenze und als Rechtfertigungsgrund für das Abweichen von kompetenzgerecht erlassenem Unionsrecht systematisiert werden.
20.11.2013 | Vortrag zur Kontrolle des ESM durch die Rechnungshöfe in Krakau
Die Jagiellonen Universität in Krakau und die regionalen Rechnungsprüfungskammer Krakau haben gemeinsam eine "Konferenz zur Finanzdisziplin der öffentlichen Hand als Instrument einer geordneten Wirtschaft des öffentlichen Sektors" veranstaltet. Prof. Rossi sprach zur "Kontrolle des ESM durch die Rechnungshöfe".
November 2013 | Beitrag zur Interparlamentarischen Demokratie
In dem von RiBVerfG Prof. Dr. Peter M. Huber herausgegebenem Band "Der Vertrag von Lissabon und das nationale Verfassungsrecht" hinterfragt Prof. Rossi die Fähigkeit der in Art. 12 EUV verankerten "Interparlamentarischen Demokratie" zur Legitimationsvermittlung und setzt sich zugleich kritisch mit dem Urteil des BVerfG vom 7.9.2011 zum Euro-Rettungsschirm auseinander.
Der Beitrag geht auf eine Kurzintervention auf dem XV. Deutsch-Italienischen Verfassungskolloqium im Oktober 2011 zurück. Eine längere Fassung findet sich in der Gedächtnisschrift für Thilo Brandner: "Gesetzgebung als wissenschaftliche Herausforderung", hrsg. von Prof. Michael Kloepfer.
15.11.2013 | Podiumsdiskussion zum Nutzen des IFG für das Kapitalmarktrecht
Auf dem 10. Tag des Bank- und Kapitalmarktrechts des Deuschen Anwaltvereins hat Prof. Rossi an einer Podiumsdiskussion zur Frage teilgenommen, ob sich die Informationsbeschaffung nach dem IFG im Kapitalmarktrecht als Papiertiger darstellt. Hintergrund der Diskussion ist die Frage, ob Anleger über das IFG an Informationen der BaFin kommen können, die ihnen die Gesellschaften selbst verwehren. In rechtlicher Hinsicht stellt sich das Problem, dass die Abwägung zwischen Zugangsinteresse und öffentlichem Geheimhaltungsinteresse nach materiellem Recht anderen Maßstäben folgt als nach prozessualem Recht.
Oktober 2013 | Staatliche Daten als Informationsrohstoff
Zurückgehend auf einen Vortrag, den Prof. Rossi am 1.3.2013 auf der Tagung "Kultur im Wandel. Informationen der öffentlichen Hand: Zugang und Nutzen" am ZKM in Karlsruhe gehalten hat, ist nun ein Beitrag zur Bedeutung der staatlichen Daten als Informationsrohstoff in der NVwZ erschienen.
Staatliche Daten, so die Kernthese des Beitrags, fielen regelmäßig nur als Nebenprodukt der jeweiligen Aufgabenerfüllung an und seien deshalb nur ein Rohmaterial, aus dem der Markt Informationen gewinnen und bereitstellen könne. Die gesamten Tagungsbeiträge sowie weitere Aufsätze zu dem Themengebiet sind später auch im Band 3 der Studien zur Informationsfreiheit erschienen.
September 2013 | Phantasie in der Gesetzgebung
Zum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Michael Kloepfer ist bei Duncker & Humblot eine Festschrift mit dem Titel "Beharren. Bewegen." erschienen, hrsg. u.a. von Prof. Rossi. Er trägt zudem mit einem Essay zur "Phantasie in der Gesetzgebung" zu der Festschrift bei, in dem er deren Notwendigkeit erkennt und verschiedene Instrumente zu ihrer Gewährleistung benennt.
September 2013 | Beitrag zum neuen Wahlrecht
Infolge des Urteils des BVerfG vom 25.7.2012 zur Verfassungswidrigkeit des Bundestagswahlrechts hat der Gesetzgeber das Wahlrecht novelliert - gerade noch rechtzeitig vor der Wahl im September 2013. Es sieht zunächst die Ermittlung der Sitzzahl des Bundestages vor, bevor sodann die Sitze in einer Oberzuteilung auf die Parteien und in Unterzuteilungen auf deren Landeslisten verteilt werden. Der Mathematiker Prof. Pukelsheim und Prof. Rossi analysieren dieses Wahlrecht im Ergebnis als imperfekt und monieren u.a. das Fehlen einer Obergrenze für die Größe des Bundestages.
September 2013 | 40 Jahre Juristische Fakultät Augsburg
Den 40. Jahrestag der Gründung der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg im Jahr 1971 hat die Fakultät mit einem offiziellen Festakt im November 2011 sowie mit einer Ringvorlesung im Sommersemester 2012 gefeiert. Sämtliche Vorträge zu "Gerechtigkeitsfragen in Gesellschaft und Wirtschaft" sind nun in einem von Prof. Arnd Koch und Prof. Rossi herausgegebenem Band erschienen, der auch Beiträge der Herausgeber enthält. Prof. Rossi befasst sich aus Anlass des jüngst thematisierten "Recht auf Vergessen" mit dem "Informationsfluss zwischen Lethe und Mnemosyne" und plädiert im Ergebnis für Verwertungsverbote anstelle von Vergessensrechten.
August 2013 | Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht
Die Professoren Dirk Ehlers, Michael Fehling und Hermann Pünder haben ein dreibändiges Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht herausgegeben. In dessen soeben erschienenem Band 2 führt Prof. Rossi in das "Informationsfreiheitsrecht" ein.
Juli 2013 | Beitrag zum Haushaltsrecht der EU
Im 2. Heft der Zeitschrift Europarecht aus dem Jahr 2013 ist ein Beitrag von Prof. Rossi zu der Entlastungsbefugnis des Europäischen Parlaments erschienen. Er befasst sich mit der Frage, ob das Europäische Parlament im Entlastungsverfahren auch den Haushaltsvollzug durch den Rat prüfen darf. Prof. Rossi verneint diese Frage, weil der Rat nicht Entlastungsadressat, sondern seinerseits Entlastungsorgan ist. Zugleich erkennt er einen gegen die Kommission gerichteten Anspruch des Parlaments auf Informationen über den Haushaltsvollzug durch den Rat.
24.5.2013 | Vortrag in Warschau
Im März 2013 hat die Deutsche Rechtsschule in Warschau zusammen mit der Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit eine Konferenz zum Thema "Anspruch auf Information gegenüber staatlichen Stellen" an der Juristischen Fakultät der Universität Warschau organisiert, auf der Prof. Rossi zu den rechtlichen Problemen und praktischen Erfahrungen mit dem deutschen Informationsfreiheitsrecht referiert hat.
März 2013 | Beitrag zu den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages
Hervorgegangen aus einem Gutachten für den Direktor beim Deutschen Bundestag, untersucht Prof. Rossi in einem in der DÖV publizierten Beitrag die Stellung der Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages im Informationsfreiheitsrecht. Entgegen ihrer formalen Stellung unterfielen sie wegen ihrer funktionalen Bedeutung für die parlamentarischen Tätigkeiten nicht dem IFG, meint Prof. Rossi.
5.3.2013 | Anhörung im Landtag Rheinland-Pfalz
Im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat eine Expertenanhörung zum sog. Liquiditätspool stattgefunden. Dieser wurde auf Forderung des Landesrechnungsgshofes gegründet und spielte u.a. bei der Finanzierung des Nürburgrings und des Flughafens Hahn eine entscheidende Rolle. Prof. Rossi bezweifelte in seiner Stellungnahme die Vereinbarkeit des Liquiditätspools mit europäischem Beihilferecht.
Januar 2013 | Das neue Verbraucherinformationsgesetz
Im September 2012 ist das neue Verbraucherinformationsgesetz in Kraft getreten. Jennifer Prommer und Prof. Rossi analysieren im aktuellen Heft des Gewerbearchiv die Ziele und Struktur des novellierten VIG und bewerten insbesondere dessen neue Inhalte.

References: § 99
 § 99
 Art. 63
 Art. 118
 Art. 72
 Art. 63
 Art. 30
 BGH

 BGH 
 BGH 
 Art. 352
 Art. 12