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Timestamp: 2019-07-20 21:05:16+00:00

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BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01 - dejure.org
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BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01 (https://dejure.org/2002,50)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.2002 - 4 A 28.01 (https://dejure.org/2002,50)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 (https://dejure.org/2002,50)
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BNatSchG n. F. § 61 Abs. 2 und 3, § 69 Abs. 5; FStrG § 17 Abs. 1, 4 und 6 c; FFH-RL Art. 4 Abs. 1 bis 3, Art. 6 Abs. 3 und 4
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Antragsbefugnis; potentielles FFH-Gebiet; prioritärer Lebensraumtyp; FFH-Schutzregime; Vorwirkungen; Verträglichkeitsprüfung; Alternativlösung; Projektziele; rechtliches Hindernis; FFH-interner Variantenvergleich; FFH-externe Bewertungsfaktoren; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Lärmschutzerwägungen; Kostengesichtspunkte.
Autobahnbau A 44
Planfeststellungsbeschluss - Verkehrsprojekt - Planfeststellung - Anerkannter Naturschutzverein - Antragsbefugnis - Potentielles FFH-Gebiet - Prioritärer Lebensraumtyp - FFH-Schutzregime - Vorwirkungen - Verträglichkeitsprüfung - Alternativlösung - Projektziele - Rechtliches Hindernis - FFH-interner Variantenvergleich - FFH-externe Bewertungsfaktoren - Verhältnismäßigkeitsprüfung - Lärmschutzerwägungen - Kostengesichtspunkte
Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses an Hand einer Flora-Fauna-Habitat-Verträglichkeitsuntersuchung; Klagebefugnis eines Naturschutzvereins; Anwendbarkeit der Präklusionsvorschrift des § 17 Abs. 4 S. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) auf einen anerkannten Naturschutzverein; Gemeinschaftsrechtsverstoß durch nicht richtliniegemäße Gebietsanmeldung; Nachmeldung eines prioritären Lebensraumtyps; Vornahme einer Alternativprüfung in nicht FFH-rechtlich gebotener Weise; Qualifizierung eines unverhältnismäßigen Kostenaufwands an Hand der Schutzgüter der FFH-Richtlinie; Rechtfertigung der fehlerhaften fernstraßenrechtlichen Planungsentscheidung an Hand der spezifischen Fehlerfolgenregelung des § 17 Abs. 6 c S. 2 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
Straßenplanungsrecht; Naturschutzrecht - Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Antragsbefugnis; potentielles FFH-Gebiet; prioritärer Lebensraumtyp; FFH-Schutzregime; Vorwirkungen; Verträglichkeitsprüfung; Alternativlösung; Projektziele; rechtliches Hindernis; FFH-interner Variantenvergleich; FFH-externe Bewertungsfaktoren; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Lärmschutzerwägungen; Kostengesichtspunkte
Naturschutz: Alternativlösungen für Trassenführung
Bau der Autobahn 44 bei Kassel gestoppt // Planung verstößt gegen europäisches Naturschutzrecht
Fernstraße durch Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiet? (IBR 2002, 567)
Bundesnaturschutzgesetz, §§ 61 Abs. 2 und 3, und 69 Abs. 5 ; Fernstraßengesetz, § 17 Abs. 1, 4 und 6c
BVerwG, 15.02.2002 - 4 A 28.01
BVerwG - 4 A 28.01 (anhängig)
BVerwGE 115, 254
BVerwGE 116, 254
NVwZ 2002, 1243
NVwZ 2002, 836
DVBl 1984, 338
DVBl 2002, 1486
DÖV 2003, 91 (Ls.)
Auf die vom Kläger dagegen erhobene Klage stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - (BVerwGE 116, 254) fest, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 5. April 2001 rechtswidrig sei und nicht vollzogen werden dürfe.
Da sie einzelfallbezogen zu erfolgen hat (vgl. Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 7 S. 33; insoweit in BVerwGE 116, 254 nicht abgedruckt), hängt das Gewicht, mit dem das Integritätsinteresse des FFH-Gebiets in sie einzustellen ist, entscheidend vom Ausmaß der Beeinträchtigung ab.
Sowohl die Zugehörigkeit zu den "Verkehrsprojekten Deutsche Einheit" als auch zum "Transeuropäischen Verkehrsnetz" stellen Gewichtungsvorgaben dar, die in der Interessenabwägung mit hohem Gewicht zu Buche schlagen (vgl. Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 7 S. 33 f.; insoweit in BVerwGE 116, 254 nicht abgedruckt).
Auch das regionale Erschließungsinteresse zählt zu den Zielen, die - neben den Belangen des Fernverkehrs - mit einem Autobahnvorhaben verfolgt werden dürfen (vgl. Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 ), und ist deshalb geeignet, die Durchsetzungsfähigkeit des Vorhabens in der FFH-rechtlich gebotenen Abwägung zu steigern.
Eine Alternativlösung setzt voraus, dass sich die zulässigerweise verfolgten Planungsziele trotz ggf. hinnehmbarer Abstriche auch mit ihr erreichen lassen (Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 ).
In zweiter Hinsicht kommt es darauf an, ob die beeinträchtigten Lebensraumtypen oder Arten prioritär oder nicht prioritär sind (vgl. grundlegend Urteil vom 17. Mai 2002 a.a.O. S. 264).
Von entscheidender Bedeutung ist vielmehr allein, ob am Alternativstandort eine Linienführung möglich ist, bei der keine der als Lebensraumtypen oder Habitate besonders schutzwürdigen Flächen erheblich beeinträchtigt werden oder jedenfalls prioritäre Biotope und Arten verschont bleiben (so bereits Urteil vom 17. Mai 2002 a.a.O. S. 264 f.).
Wie der Senat im Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - (BVerwGE 116, 254, 262 ff.) dargelegt hat, misst sich das europäische Naturschutzrecht mit der Verpflichtung, technisch mögliche Alternativen zu nutzen, keine schrankenlose Geltung bei.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird verfehlt, wenn für ein wichtiges Infrastrukturvorhaben Anforderungen an die artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme gestellt werden, die keinen für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens wesentlichen Erkenntnisgewinn versprechen und außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu dem damit erreichbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen würden (vgl. bereits dasUrteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 ).
Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Alternativenprüfung nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL der Vorhabenträger ggf. auch Abstriche von den mit dem Straßenbauvorhaben angestrebten Planungszielen hinnehmen muss (vgl.Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 ), kann dahinstehen, ob diese einschränkende Maßgabe auch für die artenschutzrechtliche Alternativenprüfung außerhalb der Gebiete des Natura 2000-Netzes zu gelten hat.
Das Schutzregime stuft seine prioritären Elemente als schutzbedürftiger ein als nicht prioritäre (vgl. Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 ).
Demnach können bei der Trassenwahl nicht nur verkehrstechnische Gesichtspunkte, sondern auch finanzielle Erwägungen ausschlaggebende Bedeutung erlangen (vgl. Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 ).
Bei einem derartigen Vergleich ist vielmehr von entscheidender Bedeutung, ob eine Linienführung möglich ist, bei der keine der als Habitate besonders schutzwürdigen Flächen beeinträchtigt würden oder jedenfalls prioritäre Biotope und Arten verschont blieben (vgl. Urteil vom 17. Mai 2002 a.a.O. S. 264 f.).
Die in § 17e Abs. 6 Satz 2 FStrG getroffene Fehlerfolgenregelung findet nicht nur auf den Abwägungsmangel, sondern - entsprechend - auch auf Verstöße gegen Vorschriften strikten Rechts Anwendung, die wie der hier festgestellte habitatschutzrechtliche Mangel der Abwägung Schranken setzen (vgl. Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 ).
Aufgrund seines Ausnahmecharakters begründet Art. 6 Abs. 4 FFH-RL ein strikt beachtliches Vermeidungsgebot, das zu Lasten des Integritätsinteresses des durch Art. 4 FFH-RL festgelegten kohärenten Systems nicht bereits durchbrochen werden darf, wenn dies nach dem Muster der Abwägungsregeln des deutschen Planungsrechts vertretbar erscheint, sondern nur beiseite geschoben werden darf, soweit dies mit der Konzeption größtmöglicher Schonung der durch die Habitat-Richtlinie geschützten Rechtsgüter vereinbar ist (…Urteile vom 27. Januar 2000 a.a.O. S. 310 und vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 ).
Eine Ausführungsalternative ist vorzugswürdig, wenn sich mit ihr die Planungsziele mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen lassen (…Urteile vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 170 und vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 ).
Soweit der Antragsteller seinen Abänderungsantrag auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 - NVwZ 2002, 1243 = DVBl. 2002, 1486 = UPR 2002, 448) stützt, das den unmittelbar an den hier streitgegenständlichen Planungsabschnitt der Bundesautobahn A 44 (Bau-Km 22 + 000 bis Bau-Km 26 + 368 - VKE 31 - "Südumgehung von Walburg") angrenzenden Teilabschnitt zwischen Hessisch Lichtenau-West und Hessisch Lichtenau-Ost (- VKE 20 - "Nordumgehung von Hessisch Lichtenau") betrifft, ist das gesamte Vorbringen in diesem Zusammenhang verspätet und kann bereits aus diesem Grund nicht zu einem Erfolg des Antrags führen.
Danach ist der am 12. September 2002 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangene Antrag des Antragstellers vom 10. September 2002 verspätet, soweit darin die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 - a. a. O.) sowie die Absicht des Antragsgegners zur Nachmeldung des Gebiets "Glimmerode und Hambach bei Hessischen Lichtenau" als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der FFH-Richtlinie als veränderte Umstände im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO angeführt werden.
Nach den Angaben seines Prozessbevollmächtigten im Schriftsatz vom 22. Juli 2002 ist dem Antragsteller das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 - ) bereits am 19. Juli 2002 zugestellt worden.
Darüber hinaus liegt nach der konzeptionellen Gesamtplanung für das Straßenbauvorhaben zwischen dem hier streitgegenständlichen planfestgestellten Abschnitt (VKE 31 - "Südumgehung von Walburg") und dem noch in der Planungsphase befindlichen Streckenabschnitt bei Eschenstruth/Fürstenhagen (VKE 12) ein weiterer Abschnitt (VKE 20 - "Nordumgehung von Hessisch Lichtenau"), für den zur Zeit auf Grund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 -, a. a. O.) ebenfalls alternative Trassenführungen geprüft werden, so dass eine gänzlich andere Trassenführung der Bundesautobahn (sog. Variante-Süd) nicht ausgeschlossen ist.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 -) für den hier streitgegenständlichen Planungsabschnitt Hessisch Lichtenau-Walburg (Bau-Km 22 + 000 bis Bau-Km 26 + 368 - VKE 31 - "Südumgehung Walburg") der geplanten Bundesautobahn A 44 kein unüberwindliches Planungshindernis im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung entstanden.
In den Gründen dieser Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch ausgeführt, der Fehler, an dem der PFB vom 5. April 2001 für diesen Streckenabschnitt leide, sei nicht von solcher Art und Schwere, "... dass die Planung als Ganzes von vornherein in Frage gestellt erscheint (...)." Es lasse sich daher nicht ausschließen, dass der Fehler im Sinne des § 17 Abs. 6c Satz 2 FStrG in einem ergänzenden Verfahren behoben werden könne (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, S. 26).
Eine solche Umfahrungsmöglichkeit kann zu einer erheblichen Entlastung des innerörtlichen Straßennetzes von Walburg führen (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, S. 14 f.) und könnte - wie bereits durch den hier streitigen PFB vom 21. Februar 2000 vorgesehen - im Westen im Bereich der planfestgestellten Anschlussstelle Hessisch Lichtenau-Ost und im Osten im Bereich der planfestgestellten Anschlussstelle Walburg-Ost an die Bundesstraße 7 angeschlossen werden.
Dies gilt unabhängig davon, ob die zur Nachmeldung vorgesehenen Gebiete dem strengen Schutzregime des Art. 6 Abs. 3 und Abs. 4 FFH-RL unterliegen, weil in ihnen prioritäre natürliche Lebensraumtypen bzw. -arten vorhanden sind, oder ob, sofern prioritäre Elemente nicht vorhanden sein sollten, die gemeinschaftliche Vorwirkung der FFH-RL lediglich eine Zerstörung oder anderweitige nachhaltige Beeinträchtigung, die einer (zukünftigen) Meldung des Gebiets entgegenstünde, verhindert (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, S. 10 ff.; Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 -, BVerwGE 112, 140 = NUR 2001, 216 = UPR 2002, 144).
Zwar handelt es sich dabei um Rechtsvorschriften, die auch den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, S. 8, m.w.N.), jedoch reicht dies nach der landesrechtlichen Regelung in Hessen nicht aus, um einem anerkannten Naturschutzverband das Klagerecht gegen einen vor dem 1. Juli 2000 erlassenen PFB zu vermitteln.
Dabei erfasst die Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG auch die Naturschutzbelange und den Vergleich der Eingriffsintensität verschiedener Trassenvarianten (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - 3 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 = NUR 197, 404, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, a. a. O.).
Danach ist - mindestens - erforderlich, dass auf Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange des Naturschutzes im betroffenen Plangebiet konkret hingewiesen wird (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, S. 9).
Für diesen benachbarten, ebenfalls bereits planfestgestellten Streckenabschnitt bestehe aber ein unüberwindliches Planungshindernis, wie sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 -) zu dem diesbezüglichen Planfeststellungsbeschluss vom 5. April 2001 ergebe.
Selbst wenn man mit dem Beklagten von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit dieser Vorschrift auch bei Klagen von anerkannten Naturschutzverbänden ausgeht (vgl. hierzu: Hess. VGH, Beschluss vom 28. August 2000 - 2 Q 1161/00 - a.A.: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, NVwZ 2002, 1143 = DVBl. 2002, 1486 = NUR 2002, 739 = UPR 2002, 448), wäre der Kläger hier mit seinen Einwendungen gegen den PFB vom 21. Februar 2000 nicht ausgeschlossen.
Zwar handelt es sich um Rechtsvorschriften, die den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, a.a.O., m.w.N.).
Zwar ergeben sich entsprechend der im Anschluss an den Europäischen Gerichtshof entwickelten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus der FFH-Richtlinie auch vor deren vollständiger Umsetzung in nationales Recht bestimmte von den Behörden der Mitgliedsstaaten zu beachtende (Vor-)Wirkungen, die es verbieten, die Ziele der Richtlinie zu unterlaufen und Tatsachen zu schaffen, die geeignet sind, die Erfüllung der (gemeinschafts-)vertraglichen Pflichten unmöglich zu machen (vgl. hierzu zuletzt: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, a.a.O., m.w.N.).
Dies gilt auch für die Frage, ob die Prüfung von Trassenalternativen den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Anforderungen im Hinblick auf Art. 6 Abs. 4 FFH-Richtlinie entspricht und die eine andere Funktion erfüllt als die Alternativenprüfung nach deutschem Recht (sog. fachplanerische Abwägung), die sich herkömmlicherweise nach den zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen richtet (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, a.a.O.).
Dabei erfasst die Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG auch die Naturschutzbelange und den Vergleich der Eingriffsintensität verschiedener Trassenvarianten (vgl. hierzu ausführlich: BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 = NUR 1997, 404; Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, a.a.O.).
Selbst wenn das auf Grund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 2002 (- 4 A 28.01 -, a.a.O.) erforderliche Planergänzungsverfahren gemäß § 17 Abs. 6c FStrG zu dem Ergebnis führen sollte, dass der westlich angrenzende Streckenabschnitt Hessisch Lichtenau-West bis Hessisch Lichtenau-Ost (Nordumgehung Hessisch Lichtenau ) nicht so wie geplant gebaut werden könnte, würde das für den Planungsabschnitt Hessisch Lichtenau-Walburg kein unüberwindliches Planungshindernis darstellen.
Der Durchgangsverkehr würde sich von 18.200 Kfz/24 h auf 1.700 Kfz/24 h (Prognose-Null-Fall 2015) verringern und selbst bei Bau der Südtrasse der A 44 verbliebe eine innerörtliche Belastung der gegenwärtigen Trasse der B 7 von 5.200 Kfz/24 h, was den Bau einer Ortsumgehung im Zuge der B 7 allein unter dem Gesichtspunkt einer Verringerung der Immissionsbelastungen durchaus rechtfertigen würde (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind potenzielle FFH-Gebiete, die - wie hier nach dem Vortrag des Klägers die Gebiete "Lichtenauer Hochland" und "Glimmerode und Hambach bei Hessisch Lichtenau" - sog. prioritäre Lebensraumtypen bzw. Arten beherbergen und die daher dem Automatismus des Anhangs III Phase 2 Nr. 1 FFH-Richtlinie bei der Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung durch die EU-Kommission unterliegen, dem strengen Schutzregime des Art. 6 Abs. 3 und Abs. 4 FFH-Richtlinie zu unterwerfen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, a.a.O., m.w.N.).
Besteht hingegen die konkrete Möglichkeit, dass ein erheblicher Abwägungsfehler in einem ergänzenden Verfahren behoben wird, so ist lediglich die Rechtswidrigkeit der Planungsentscheidung auszusprechen, soweit der Abwägungsmangel nicht von solcher Art und Schwere ist, dass er die gesamte Planung von vornherein in Frage stellt (vgl.: BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 -, BVerwGE 100, 370 = NVwZ 1996, 1016 = NUR 1996, 589 = UPR 1996, 339 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 113; Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, a.a.O.).
Dafür genügt, dass sich anhand der Einwendung die Grundlinien des entsprechenden späteren Klagevorbringens nachzeichnen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002, NVwZ 2002, 1243, 1244; vgl. dazu auch die bisherige Rechtsprechung des Senats zu § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG, wonach die Einwände in groben Zügen - im Sinne einer Thematisierung - angesprochen werden müssen [Urteil des Senats vom 25. Juli 2002 - 1 C 10270/01.OVG - Umdruck S. 14 m.w.N.]).
Neben der Möglichkeit des Einwendungsausschlusses gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG n.F. kommt eine Anwendung der Präklusionsbestimmung des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG auf Vorbringen der anerkannten Naturschutzvereine entgegen der Auffassung des Beklagten nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002, a.a.O.; Zweifel an der Heranziehung von § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG schon im Urteil vom 31. Januar 2002, NVwZ 2002, 1103, 1111).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können auch Verstöße gegen "bei der Abwägung" unüberwindbare Schranken des strikten Rechts der Regelung des § 17 Abs. 6 c FStrG als einer spezifischen Fehlerfolgenregelung für fernstraßenrechtliche Planungsentscheidungen unterfallen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 2000, NVwZ 2001, 673, 682 - zu § 8 Abs. 3 BNatSchG a.F. -, vom 17. Mai 2002, NVwZ 2002, 1243, 1247 - zu Art. 6 Abs. 4 FFH-RL - …und vom 14. November 2002, a.a.O., Umdruck S. 16 - zu Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL - vgl. auch Gaentzsch, UPR 2001, 201, 208 f.).
Um der Regelung des § 17 Abs. 6 c Satz 2 FStrG zu unterfallen, darf der Fehler des Weiteren nicht von solcher Art und Schwere sein, dass die Planung als Ganzes von vornherein in Frage gestellt erscheint (so BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002, a.a.O. unter Hinweis auf das Urteil vom 21. März 1996, a.a.O.; vgl. dazu ferner Jarass, DVBl 1997, 795, 802; Henke, UPR 1999, 51, 54 m.w.N.).
Im Übrigen könnte sie eventuell bei der Prüfung von Alternativlösungen im Rahmen des Art. 6 Abs. 4 Satz 1 FFH-RL wieder ins Blickfeld rücken (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002, NVwZ 2002, 1243, 1246 f.).
Im Rahmen eines eventuellen ergänzenden Verfahrens sollte der Beklagte indessen die Auswirkungen des umstrittenen Straßenbauvorhabens auf die potentiellen FFH-Schutzgebiete "Tiefenbachtal" und "Kautenbachtal" (vgl. zur Rechtsfigur des potentiellen FFH-Schutzgebiets zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002, NVwZ 2002, 1243, 1244) nochmals in den Blick nehmen.
Da das gemeldete FFH-Schutzgebiet "Tiefenbachtal" einen prioritären Lebensraumtyp i.S. von Art. 1 Buchst. d FFH-RL umfasst (Schlucht- und Hangmischwälder Tilio-Acerion), drängt sich seine Aufnahme in die Gemeinschaftsliste gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 FFH-RL auf, sodass die Zulässigkeit eines Straßenbauvorhabens, das dieses Schutzgebiet berührt, an den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL zu messen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002, NVwZ 2002, 1243, 1244).
Eine Alternativlösung setzt voraus, dass sich die zulässigerweise verfolgten Planungsziele trotz ggf. hinnehmbarer Abstriche auch mit ihr erreichen lassen (Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, BVerwGE 116, 254, 261 f.).
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird verletzt, wenn für ein wichtiges Infrastrukturvorhaben Anforderungen an die artenschutzrechtliche Bestandsaufnahme gestellt werden, die keinen für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens wesentlichen Erkenntnisgewinn versprechen und außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu dem damit erreichbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen würden (BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, Rdnr. 57; Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, BVerwGE 116, 254, 267).
BVerwG, 07.08.2002 - 4 VR 9.02
Vorbereitung der Planung; Erkundungsmaßnahmen; Ausschreibung; Duldung von …

References: § 61
 § 69
 § 17
 Art. 4
 Art. 6
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 6
 § 17
 Art. 6
 Art. 4
 § 80
 § 17
 Art. 6
 § 17
 Art. 6
 § 17
 § 17
 Art. 6
 § 17
 § 17
 § 61
 § 17
 § 17
 § 17
 § 8
 Art. 6
 Art. 4
 § 17
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 6