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Timestamp: 2016-10-26 09:31:38+00:00

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5A_404/2011 (26.01.2012)
5A_404/2011
Stadt Z�rich, Soziale Dienste Z�rich, Alimentenstelle Z�rich,
Privilegierte Anschlusspf�ndung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 7. Juni 2011.
In der gegen X.________ laufenden Betreibung der Krankenkasse A.________ vollzog das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, am 10. Dezember 2010 die Pf�ndung (Gruppe Nr. xxxx). Auf entsprechende Mitteilung hin gelangte die Stadt Z�rich, Soziale Dienste/Alimentenstelle, am 5. Januar 2011 an das Betreibungsamt. Sie verlangte den privilegierten Anschluss an die Pf�ndung nach Art. 111 SchKG f�r Alimentenforderungen gegen�ber dem Schuldner, die sie f�r dessen Sohn vom 1. Juli 2008 bis 1. Januar 2011 bevorschusst hatte. Darauf teilte das Betreibungsamt der Stadt Z�rich am 14. Januar 2011 mit, dass Unterhaltsbeitr�ge, die durch das Gemeinwesen bevorschusst werden, zur privilegierten Anschlusspf�ndung nicht berechtigt seien.
Gegen die Verf�gung des Betreibungsamtes erhob die Stadt Z�rich Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, welche mit Entscheid vom 7. Juni 2011 abgewiesen wurde.
Die Stadt Z�rich ist am 16. Juni 2011 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrerin verlangt, der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde vom 7. Juni 2011 sei aufzuheben und das Betreibungsamt sei anzuweisen, den privilegierten Anschluss an die Pf�ndung vom 10. Dezember 2010 zu gew�hren. Weiter ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 8. Juli 2011 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung dahingehend zuerkannt worden, dass die Verteilung des Pf�ndungserl�ses ausgesetzt wurde.
Die Aufsichtsbeh�rde hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Betreibungsamt und der Schuldner als Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen.
�ber die vorliegende Beschwerde wurde an der �ffentlichen Beratung vom 26. Januar 2012 entschieden.
1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden �ber Verf�gungen der Vollstreckungsorgane gem�ss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG).
1.2 Die Beschwerdef�hrerin hat grunds�tzlich ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung bzw. �nderung des angefochtenen Entscheides (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde gegen den verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) ist fristgem�ss erhoben worden (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grunds�tzlich zul�ssig.
2.1 Die Aufsichtsbeh�rde hat zun�chst festgehalten, �ber die Berechtigung zur privilegierten Anschlusspf�ndung nach Art. 111 SchKG sei im Beschwerdeverfahren (Art. 17 SchKG) zu entscheiden. In der Sache hat sie im Wesentlichen betont, dass der Unterhaltsgl�ubiger infolge seiner Abh�ngigkeit und N�he Hemmungen habe, gegen den Unterhaltsschuldner vorzugehen, was den Anschluss an die Pf�ndung eines anderen Gl�ubigers innert 40 Tagen ohne vorg�ngige Betreibung rechtfertige. Auf dieses Privileg sei das Gemeinwesen jedoch nicht angewiesen, weil es in keiner pers�nlichen Beziehung oder Abh�ngigkeit stehe. Das Betreibungsamt habe daher das Begehren der Beschwerdef�hrerin um privilegierten Pf�ndungsanschluss zu Recht abgewiesen.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die Zust�ndigkeit des Betreibungsamtes bzw. der Aufsichtsbeh�rde und macht sinngem�ss geltend, �ber die Berechtigung zur Anschlusspf�ndung sei im Anschlussprozess (Art. 111 Abs. 5 SchKG) zu entscheiden. In der Sache beruft sie sich auf Art. 289 Abs. 2 ZGB, wonach im Fall, dass das Gemeinwesen f�r den Unterhalt des Kindes aufkommt, der Unterhaltsanspruch "mit allen Rechten" auf das Gemeinwesen �bergehe, also auch mit dem Recht auf privilegierte Anschlusspf�ndung, weil insgesamt die Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs gesichert werden soll. Im Weiteren w�rde bei Verweigerung des Anschlussprivilegs derjenige Unterhaltsschuldner, dessen Leistung das Gemeinwesen bevorschussen muss, im Vergleich zu anderen Unterhaltsschuldnern in der Pf�ndung bessergestellt. Dies sei nicht der Sinn der gesetzlichen Regelung.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt das Begehren der Beschwerdef�hrerin, welche gest�tzt auf Art. 111 SchKG an der gegen�ber dem Schuldner vollzogenen Pf�ndung teilnehmen will. Nach dieser Gesetzesbestimmung k�nnen bestimmte Personen an einer Pf�ndung ohne vorg�ngige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen (Abs. 1), u.a. die Kinder des Schuldners f�r Forderungen aus dem elterlichen Verh�ltnis (Abs. 1 Ziff. 2). Sodann bestimmt Art. 289 Abs. 2 ZGB, dass der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen �bergeht, falls das Gemeinwesen f�r den Unterhalt aufkommt (Subrogation bzw. Legalzession nach Art. 289 Abs. 2 ZGB; BGE 137 III 193 E. 2.1 S. 197). Dass die Beschwerdef�hrerin als Gemeinwesen bevorschusste Unterhaltsanspr�che f�r das Kind des Schuldners geltend macht, steht nicht in Frage. Streitpunkt ist hingegen, ob sie infolge Subrogation die privilegierte Anschlusspf�ndung nach Art. 111 SchKG verlangen kann.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin stellt zun�chst die Zust�ndigkeit der Aufsichtsbeh�rde in Frage. Dieses Vorbringen ist nicht haltbar. Es geht hier nicht um die Entscheidung, ob der Beschwerdef�hrerin materiell ein Unterhaltsanspruch in der geltend gemachten H�he zusteht, was im Anschlussprozess zu kl�ren w�re (Art. 111 Abs. 5 SchKG), sondern darum, ob ein nach Art. 111 SchKG privilegierter Forderungsanspruch vorliegt. Der Streit dreht sich m.a.W. um die Legitimation eines Gl�ubigers zur Stellung des Anschlusspf�ndungsbegehrens. Diese zu pr�fen ist Sache des Betreibungsamtes, dessen Entscheid mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG weitergezogen werden kann (BGE 61 III 80 E. 2 S. 84; ZR 1905 Nr. 86 E. 1, S. 137).
3.2 Das Bundesgericht hat die Frage, ob das Unterhaltsbeitr�ge bevorschussende Gemeinwesen den privilegierten Pf�ndungsanschluss (Art. 111 SchKG) verlangen kann, noch nicht entschieden. In der Lehre und Praxis findet sich keine einheitliche Antwort.
3.2.1 Ein Teil der Autoren vertritt die Auffassung, dass zu "allen Rechten", die auf das Gemeinwesen �bergehen (Art. 289 Abs. 2 ZGB), auch das Recht zum privilegierten Pf�ndungsanschluss geh�rt, weil es um die qualitative Sicherung der Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs gehe (u.a. BREITSCHMID, Fragen um die Zwangsvollstreckung bei Alimentenbevorschussung [...], SJZ 1992 S. 64, HEGNAUER, Berner Kommentar, 1997, N. 97 zu Art. 289 ZGB; HAUSHEER/SPYCHER, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, S. 386, Rz. 6.42; BASTONS BULLETTI, Les moyens d'ex�cution des contributions d'entretien apr�s divorce et les prestations d'aide sociale, in: Droit patrimonial de la famille, 2004, S. 72; MATHEY, La saisie de salaire et de revenu, 1989, S. 211, Rz. 457).
3.2.2 Nach anderer Meinung handelt es sich beim Anschlussrecht nach Art. 111 SchKG um ein Vorzugsrecht, welches mit Blick auf die pers�nliche R�cksichtnahme untrennbar mit der Person des Abtretenden verbunden sei und nicht nach Art. 170 OR �bergehe (u.a. JENT-S�RENSEN, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 15 zu Art. 111 SchKG; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. II, 2000, N. 36 zu Art. 111 SchKG; PROBST, in: Commentaire romand, Code des obligations I, 2003, N. 10 zu Art. 170 OR; GIRSBERGER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 170 OR). Kantonale Rechtsprechung ist von dieser Auffassung bzw. von der Verweigerung des Anschlussprivilegs nicht �berzeugt (ZR 1991 Nr. 40 E. 4a S. 126 obiter dictum).
3.3 Nach dem Wortlaut von Art. 289 Abs. 2 ZGB geht der bevorschusste Unterhalt "mit allen Rechten" ("avec tous les droits", "con tutti i diritti") auf das Gemeinwesen �ber. Dies l�sst den Einbezug des �bergangs des Rechts auf privilegierte Anschlusspf�ndung grunds�tzlich zu. Nichts anderes ergibt sich aus der weiteren Auslegung der Bestimmung.
3.3.1 Den Materialien l�sst sich entnehmen, dass die Subrogation "namentlich" die Unterhaltsklage (Art. 279 ff. ZGB), den Anspruch auf Schuldneranweisung (Art. 291 ZGB) und auf Sicherstellung (Art. 292 ZGB) erfasst (Botschaft vom 5. Juni 1974 �ber die �nderung des ZGB [Kindesverh�ltnis], BBl 1974 II 1, Ziff. 322.6, S. 64). Daraus kann ebenso wenig wie aus der systematischen Einordnung von Art. 289 Abs. 2 ZGB (im Kindesunterhaltsrecht) abgeleitet werden, dass der �bergang von zwangsvollstreckungsrechtlichen Vorzugsrechten ausgeschlossen sei. Der Revisionsgesetzgeber wollte die Geltendmachung und Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs erleichtern. Mit dem Ausbau der privatrechtlichen Regelung wurde auch klargestellt, dass es sich bei der Bevorschussung des Unterhaltsanspruchs durch das Gemeinwesen nicht um Sozialleistungen handelt. Das Kind soll nicht Anspruch auf Bevorschussung haben, weil es Not leidet, sondern weil der Unterhaltspflichtige s�umig ist. Das Gemeinwesen erbringt die Leistung an Stelle des Pflichtigen, weshalb der privatrechtliche (Unterhalts-) Anspruch �bergeht (Botschaft, a.a.O., Ziff. 322.7, S. 66).
3.3.2 Zweck der Subrogation ist demnach, dass der Unterhaltsschuldner nicht von seiner Nachl�ssigkeit profitieren soll. Aus diesem Grund kann das bevorschussende Gemeinwesen die Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB verlangen, wie das Bundesgericht k�rzlich entschieden hat (BGE 137 III 193 E. 3.4 S. 201). Die gleiche �berlegung gilt f�r das Recht des Gemeinwesens, die privilegierte Anschlusspf�ndung nach Art. 111 SchKG zu verlangen. Sie dient - ebenso wie die Schuldneranweisung - nicht dem unmittelbaren Unterhalt des Berechtigten, sondern vielmehr der Sicherung der Durchsetzung der Unterhaltsforderung (vgl. BREITSCHMID, a.a.O.). Demnach verlangt eine auf Art. 289 Abs. 2 ZGB bzw. die zivilrechtliche Funktion der Subrogation abgestimmte Handhabung von Art. 111 SchKG, dass das Anschlussprivileg ohne Weiteres an der Unterhaltsforderung haftet (privilegium causae) und vom bevorschussenden Gemeinwesen geltend gemacht werden kann.
3.4.1 Wohl hat das Anschlussprivileg nach Art. 111 SchKG seinen Grund in der f�r bestimmte Gl�ubiger bestehenden Schwierigkeit, wegen des familien- oder vormundschaftlichen Verh�ltnisses ihre Forderung durch selbst�ndige Schuldbetreibung durchzusetzen (BGE 72 I 151 S. 154). Um den Nachteil gegen�ber Fremdgl�ubigern wettzumachen, erleichtert das Gesetz den betreffenden benachteiligten Gl�ubigern die Teilnahme an einer bereits vollzogenen Pf�ndung durch ein doppeltes Vorrecht (Anschluss innert l�ngerer Frist, ohne vorg�ngige Betreibung). Es ist jedoch nicht einzusehen, weshalb ein Schuldner, dessen Unterhaltsleistungen das Gemeinwesen bevorschussen muss, besser fahren soll (weil er nur mit vorg�ngiger Betreibung belangt werden kann), als ein Schuldner, dessen Gl�ubiger nicht auf die Bevorschussung angewiesen ist. Diese Unterscheidung, auf welche die Beschwerdef�hrerin zu Recht hinweist, ist durch den Zweck von Art. 111 SchKG nicht geboten und l�sst sich betreibungsrechtlich nicht rechtfertigen.
3.4.2 Zu Recht hat die Vorinstanz die Subrogation bzw. Legalzession nach Art. 289 Abs. 2 ZGB mit Blick auf Art. 170 Abs. 1 OR gew�rdigt. Nach dieser Bestimmung ist der �bergang der Vorzugs- und Nebenrechte eingeschr�nkt: Diese Rechte gehen nicht �ber, wenn sie "untrennbar mit der Person des Abtretenden verkn�pft sind". Die Verkn�pfung kann sich aus dem Willen der Parteien oder der Natur der Rechte ergeben (BGE 103 II 75 E. 4 S. 79; GIRSBERGER, a.a.O.; PROBST, a.a.O., mit weiteren Hinweisen). F�r die Frage, ob das Anschlussrecht nach Art. 111 SchKG als "untrennbar mit der Person" betrachtet werden muss, ist auf die "Natur" bzw. den Sinn und Zweck der Legalzession von Art. 289 Abs. 2 ZGB abzustellen (vgl. BGE 137 III 193 E. 3.4 S. 201, betreffend Schuldneranweisung). Wie dargelegt soll der Unterhaltsschuldner nicht von seiner Nachl�ssigkeit profitieren (E. 3.3.2). Da mit der Bevorschussung der Unterhaltsleistung durch das Gemeinwesen nicht eine Entlastung des Schuldners eintreten soll, ist das Anschlussprivileg als privilegium causae aufzufassen bzw. kann es nicht an der Person des Gl�ubigers haften. Es �berzeugt daher nicht, wenn die Aufsichtsbeh�rde der Beschwerdef�hrerin den Anschluss nach Art. 111 SchKG unter Hinweis auf Art. 170 OR verweigert hat.
3.4.3 Schliesslich kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz (sowie offenbar MEIER/STETTLER, Droit de filiation, 4. Aufl. 2009, S. 556, Fn. 2058) aus BGE 116 III 10 keine Verweigerung des Anschlussprivilegs abgeleitet werden. Nach der zitierten Rechtsprechung kann bei der Einkommenspf�ndung (Art. 93 SchKG) nur dann in das Existenzminimum des Schuldners eingegriffen werden, wenn die Pf�ndung (oder der Arrest) von unterhaltsberechtigten Familienmitgliedern verlangt wird, nicht aber, wenn das Gemeinwesen im Rahmen von Art. 289 Abs. 2 ZGB als Gl�ubiger auftritt (BGE 106 III 18 E. 2 S. 20; zuletzt BGE 137 III 193 E. 3.9 S. 204). Dieser Rechtsprechung liegt die sozialpolitische �berlegung zugrunde, dass Schuldner und Gl�ubiger den gleich schweren wirtschaftlichen Einschr�nkungen unterliegen sollen, wenn beide Einkommen den Notbedarf nicht zu decken verm�gen (BGE 116 III 10 E. 4 S. 15); es �berwiegt die Verkn�pfung mit der Person. Der Eingriff in den Notbedarf, der als Ausnahme zugelassen wird, haftet daher als privilegium personae am Unterhaltsberechtigten (BGE 106 III 18 E. 2 S. 21). Dem steht jedoch nicht entgegen, dass andere betreibungsrechtliche Privilegien von der Subrogation nach Art. 289 Abs. 2 ZGB erfasst sind. Das Anschlussprivileg erleichtert zwar die betreibungsrechtliche Geltendmachung der Forderung (keine vorg�ngige Betreibung notwendig), ist jedoch mit dem Eingriff in das Existenzminimum des Schuldners nicht vergleichbar. Die privilegierte Anschlusspf�ndung gem�ss Art. 111 SchKG wird daher von der Subrogation nach Art. 289 Abs. 2 ZGB erfasst, ebenso wie das Privileg im Kollokationsplan (Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. c SchKG), was allgemein anerkannt ist (vgl. BGE 57 II 10 E. 3 S. 13 sowie u.a. GILLI�RON, a.a.O., Bd. III, 2001, N. 84 zu Art. 219 SchKG; LORANDI, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 247 zu Art. 219 SchKG).
3.5 Nach dem Dargelegten ist mit Bundesrecht nicht vereinbar, wenn die Aufsichtsbeh�rde die Legitimation der Beschwerdef�hrerin zum Anschlussbegehren nach Art. 111 SchKG verweigert hat, weil sie eine Unterhaltsforderung gest�tzt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB geltend macht. Die R�ge einer Rechtsverletzung ist begr�ndet.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist gutzuheissen, und der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde vom 7. Juni 2011 ist aufzuheben. Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist einzig die vom Betreibungsamt - zu Unrecht - verweigerte Legitimation der Beschwerdef�hrerin zum Anschlussbegehren. Die Sache ist daher an das Betreibungsamt zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG), damit dieses die weitere Pr�fung des Anschlussbegehrens vornehme (vgl. JENT-S�RENSEN, a.a.O., N. 33 zu Art. 111 SchKG).
F�r das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Eine Parteientsch�digung an die mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Beschwerdef�hrerin ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).
Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 7. Juni 2011 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, zur�ckgewiesen.

References: Art. 111
 Art. 17
 Art. 19
 Art. 111
 Art. 289
 Art. 111
 Art. 289
 Art. 289
 BGE 
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 17
 Art. 289
 Art. 111
 Art. 170
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 170
 Art. 170
 Art. 289
 Art. 289
 Art. 291
 Art. 111
 Art. 289
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 289
 Art. 170
 Art. 111
 Art. 289
 BGE 
 Art. 111
 Art. 170
 BGE 
 Art. 289
 BGE 
 Art. 289
 Art. 111
 Art. 289
 BGE 
 Art. 219
 Art. 219
 Art. 111
 Art. 289
 Art. 111