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Timestamp: 2018-01-20 06:51:11+00:00

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OLG Nürnberg, Beschluss vom 30. Mai 2012 - Az. 12 U 2453/11
Beschluss vom 30. Mai 2012 - Az. 12 U 2453/11
OLG Nürnberg · Beschluss vom 30. Mai 2012 · Az. 12 U 2453/11
12 U 2453/11
openJur 2012, 68948
4 O 1391/10 vorher
Zivilprozessrecht Verfahrensrecht §§ 520 Abs. 2, 522 Abs. 1, 233 ZPOZivilprozessordnung; §§ 4, 6 Abs. 2 Satz 1 EinhZeitG<kein Titel bekannt>
1. Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist, d.h. spätestens um 23 Uhr 59 Minuten und 59 Sekunden des letzten Tages der Frist, vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.
2. Das Gericht ist nicht verpflichtet, ein Telefaxgerät zu verwenden, dessen Systemzeit der (gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EinhZeitG von der physikalisch-technischen Bundesanstalt per Funk übermittelten) exakten physikalischen Zeit entspricht. Verwendet das Gericht ein Telefaxgerät, dessen Systemzeit manuell eingestellt wird, besteht auch keine Verpflichtung zur physikalisch exakten Dokumentierung der betreffenden Zeitangabe. Eine mögliche Ungenauigkeit der Zeiterfassung bei manueller Einstellung ist dem Absender nicht zugute zu halten.
3. Die Fristversäumnis ist nur dann unverschuldet, wenn der Absender des Telefax mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass er unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss des Übermittlungsvorgangs noch vor Fristablauf rechnen konnte.
1. Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Landgerichts Regensburg vom 18.10.2011, Aktenzeichen 4 O 1391/10 (3), wird verworfen.
3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 43.979,71 € festgesetzt.
Gegenstand des zunächst im Urkundenprozess geführten Rechtsstreits sind im Wege der Klage und der Widerklage geltend gemachte gegenseitige Forderungen im Zusammenhang mit der Vermietung der Immobilie H... in L... durch den Kläger an den Beklagten, insbesondere auf Zahlung von Mietzins und Nebenkosten, auf Ersatz für am Mietobjekt vorgenommene Verbesserungsmaßnahmen und auf Ausgleich hierdurch geschaffener Wertsteigerung des Objekts. Hinsichtlich eines erstinstanzlich weiter geltend gemachten Räumungs- und Herausgabebegehrens wurde der Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts Regensburg vom 18.10.2011 Bezug genommen.
Das Landgericht Regensburg hat aufgrund mündlicher Verhandlung vom 14.09.2010 unter dem 12.10.2010 folgendes Teil-Vorbehaltsurteil und Teil-Endurteil erlassen:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.650,00 EUR nebst Zinsen ... zu zahlen.
2. Dem Beklagten bleibt die Ausführung seiner Rechte vorbehalten.
3. Hinsichtlich der darüber hinausgehenden geltend gemachten Zinsen ... wird die Klage abgewiesen.
4. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Im Nachverfahren hat das Landgericht Regensburg unter dem 18.10.2011 folgendes Schlussurteil erlassen:
1. Das Teil-Vorbehaltsurteil und Teil-Endurteil vom 14.09.2010 wird aufgehoben, soweit nicht gemäß Ziffer 3 des Urteils Teilklageabweisung erfolgte.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.990,00 EUR nebst Zinsen ... zu zahlen.
4. Der Kläger wird verurteilt, an den Beklagten 37.379,71 EUR nebst Zinsen ... zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
5. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 75 % und der Beklagte 25 % zu tragen.
6. Das Urteil ist jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die vom Kläger hiergegen eingelegte Berufung.
Das angefochtene Schlussurteil ist dem Klägervertreter am 14.11.2008 zugestellt worden (EB nach Bl. 196 d.A.). Am 13.12.2011 ist eine Berufungsschrift des Klägervertreters vom selben Tag beim Oberlandesgericht Nürnberg eingegangen (Bl. 210ff. d.A.). Die Frist zur Berufungsbegründung wurde auf Antrag des Klägervertreters vom 12.01.2012 bis 14.02.2012 verlängert (Bl. 217 d.A.).
Die 8 Seiten umfassende Berufungsbegründung mit Schriftsatz des Klägervertreters vom 14.02.2012 (Bl. 219ff. d.A.) wurde dem Oberlandesgericht Nürnberg lediglich per Telefax übermittelt; als Zeitpunkt des Faxeingangs bei Gericht trägt jede Seite der Berufungsbegründung jeweils die Angabe „15/02 2012 MI 00:00“. Damit ist die Übermittlung der Berufungsbegründung an das Oberlandesgericht mit am 15.02.2012 um 00.00 Uhr beginnender Faxsendung erfolgt; die Dauer der Übermittlung betrug insgesamt 2 Minuten und 10 Sekunden.
Die letzte Seite des Schriftsatzes des Berufungsklägervertreters vom 14.02.2012 (Bl. 228 d.A.) wurde nachfolgend per Telefax nochmals an das Oberlandesgericht übermittelt. Nach dem in der Fußzeile befindlichen Empfangsvermerk des Faxgeräts des Gerichts „15/02 2012 MI 00.06“ ist die Übermittlung dieser Seite an das Oberlandesgericht mit am 15.02.2012 um 00.06 Uhr beginnender Faxsendung erfolgt; die Dauer der Übermittlung betrug insgesamt 28 Sekunden.
Der Kläger hat im Berufungsverfahren mit dem genannten Schriftsatz vom 14.02.2012 folgende Anträge gestellt:
1. Das Teilvorbehaltsurteil vom 14.09.2010 wird aufrechterhalten; der Vorbehalt fällt weg.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.940,00 EUR nebst Zinsen ... zu bezahlen.
3. Ziffer 3 und Ziffer 4 des Urteils werden aufgehoben und die Widerklage abgewiesen.
4. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge.
die Berufung als unzulässig abzuweisen.
Mit Verfügung des Senats vom 15.02.2010, dem Klägervertreter zugestellt am 20.02.2010, ist der Kläger darauf hingewiesen worden, dass die Berufungsschrift erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist beim Oberlandesgericht eingegangen ist, weswegen der Senat die Verwerfung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ZPO erwäge. Mit weiteren Verfügungen wurde dem Kläger das Faxeingangsjournal des Faxempfangsgeräts des Oberlandesgerichts Nürnberg (Bl. 232 d. A.) übermittelt sowie dessen Aufbau und die Modalitäten der Kontrolle der Uhrzeit mitgeteilt (Bl. 245-246, 255 d. A.). Dem Kläger wurde Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu gegeben.
Der Kläger hat vorgetragen, er gehe davon aus, dass die Berufungsbegründung noch vor 24:00 Uhr des 14.02.2012 beim Oberlandesgericht Nürnberg eingegangen sei. Die vorab per Fax zugesandte Berufungsbegründung sei einige Minuten vor Mitternacht versandt worden. Bis zur Vorlage eines entsprechenden objektiven Belegs gehe der Kläger davon aus, dass die Zeiteinstellungen am Faxempfangsgerät des Oberlandesgerichts Nürnberg vorgehen, also der Beginn des 15.02.2012 zu früh ausgewiesen worden sei.
Im Übrigen wird ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Die Berufung des Klägers wurde nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist begründet. Sie ist damit unzulässig und deshalb gem. § 522 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ZPO zu verwerfen.
1. Gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist eingehalten ist. Die hierfür erforderlichen Feststellungen trifft das Gericht im Wege des Freibeweises. Auch im Rahmen des Freibeweises bleibt es jedoch bei dem Grundsatz, dass der dem Rechtsmittelführer obliegende Beweis für die rechtzeitige Einlegung und Begründung des Rechtsmittels zur vollen, den Anforderungen des § 286 ZPO genügenden Überzeugung des Gerichts geführt sein muss (BGH, Beschluss vom 22.12.2011 - VII ZB 35/11, MDR 2012, 539 m.w.N.).
2. Für die Beurteilung der Rechtszeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH, Beschluss vom 25.04.2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214; Beschluss vom 18.11.2010 - I ZB 62/10, JurBüro 2011, 222 - Telefax-Signale; Beschluss vom 07.07.2011 - I ZB 62/10, HFR 2012, 94 - Faxzugang; BFH, Beschluss vom 25.11.2003 - VII R 9/03, BFH/NV 2004, 519; Beschluss vom 19.12.2007 - VII B 111/07), wobei der Eingang bis 24.00 Uhr des letzten Tages der Frist erfolgen muss; der Schriftsatz muss somit vor Beginn des Folgetages 00:00 Uhr eingegangen sein und damit - weil zwischen 24:00 Uhr und 00:00 Uhr keine, auch keine logische Sekunde existiert - vor Ablauf von 23:59 Uhr. Das aber bedeutet, dass das Empfangsgerät des Gerichts als Empfangszeit 23:59 Uhr hätte angeben müssen (BGH, Beschluss vom 08.05.2007 - VI ZB 74/06, MDR 2007, 1093). Ein Eingang nach diesem Zeitpunkt, auch ein Eingang um 00.00 Uhr des Folgetages, wahrt die Frist nicht (BGH a.a.O.).
3. Der die Berufungsbegründung enthaltende Schriftsatz vom 14.02.2012 ist in vollem Umfang erst am 15.02.2012 bei Gericht eingegangen. Die Übermittlung dieses Schriftsatzes per Telefax an das Faxgerät des Gerichts hat erst nach Ablauf der am 14.02.2012 endenden Berufungsbegründungsfrist, nämlich erst am 15.02.2012 um 00.00 Uhr, begonnen (und 2 Minuten und 10 Sekunden später geendet); damit ist die Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - VI ZB 74/06, MDR 2007, S. 1093).
Soweit die Berufung bezweifelt, dass das Faxempfangsgerät des Gerichts die korrekte Zeit vermerkt hat, liegt bereits kein substanziierter Sachvortrag vor; es wird insbesondere nicht dargelegt, zu welchem exakten Zeitpunkt die Berufungsbegründung dem Gericht per Telefax übermittelt worden sein soll. Auch eine diesbezügliche Glaubhaftmachung ist nicht erfolgt. Im Übrigen hat das Faxempfangsgerät des Gerichts nach den vom Senat insoweit durchgeführten Ermittlungen die korrekte Zeit angezeigt (vgl. Vermerke vom 05.04.2012, Bl. 245f. d.A., und vom 02.05.2012, Bl. 255 d.A.).
4. Allein die theoretische Möglichkeit, dass das Faxempfangsgerät des Gerichts nicht die physikalisch exakte Zeit angezeigt haben könnte (nach den Ermittlungen des Senats waren in der Vergangenheit bei Abgleichen der Zeitanzeige des Faxgeräts mit einer Funkuhr Abweichungen von bis zu 4 Sekunden gemessen worden) rechtfertigt keine andere Beurteilung. Insbesondere besteht auch keine Verpflichtung des Gerichts zur Gewährleistung einer physikalisch exakten Empfangszeit sowie deren Dokumentierung.
An der Bewertung, dass ein Telefax nicht als fristwahrend eingegangen anzusehen ist, wenn seine letzte Seite mit der Unterschrift des Verfassers den Aufdruck 00 Uhr 00 des auf den Fristablauf folgenden Tages zeigt, ändert der Umstand nichts, dass bei einem Telefaxgerät, dessen Systemzeit - wie hier - manuell eingestellt ist, die Zeitangabe nicht der exakten physikalischen Zeit entsprechen muss und typischerweise auch nicht entsprechen wird, sondern von dieser um einige Sekunden abweichen kann. Nicht auf diese physikalisch exakte Zeit stellen indes die gesetzlichen Fristvorschriften ab, sondern auf die Zeiterfassung der jeweiligen Eingangsstelle. Das liegt auf der Hand etwa für Gerichtsbriefkästen, gilt aber auch für elektronische Geräte, bei denen eine Erfassung der Eingangszeit nach Maßgabe der physikalischen Zeit (etwa mittels einer entsprechend geeichten Funkuhr) an sich bei dem jetzigen Stand der Technik möglich sein dürfte, wenn sie auch gerade bei Telefaxempfangsgeräten dem allgemeinen Stand der Technik (zumindest noch) nicht entspricht. Es gibt jedenfalls keine gesetzliche Verpflichtung der Stellen, bei denen Schriftsätze fristwahrend eingereicht werden können, sicherzustellen, dass die Eingangszeit physikalisch exakt dokumentiert wird, und es kann erst recht nicht in Betracht kommen, dort, wo dies nicht geschieht, dem Absender die daraus folgende mögliche Ungenauigkeit der Zeiterfassung zugute zu halten (BFH, Beschluss vom 19.12.2007 a.a.O.).
5. Bei Anwendung der vorstehenden (oben unter II 1) Grundsätze ist damit der dem Berufungsführer obliegende Beweis für die rechtzeitige Begründung des Rechtsmittels nicht gemäß § 286 ZPO zur vollen Überzeugung des Gerichts geführt.
Ohne dass es hierauf noch ankäme, wird darauf hingewiesen, dass bei einer Übermittlungszeit des Berufungsbegründungsschriftsatzes von 2 Minuten und 10 Sekunden selbst das Vorgehen der Uhr des Faxgerätes des Gerichts um einige Sekunden irrelevant wäre. Für die Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist hätte der Berufungsführer vielmehr den Nachweis zu führen, dass die Übermittlung der Berufungsbegründung spätestens am 14.02.2012 um 23 Uhr 57 Minuten und 49 Sekunden begonnen hätte (und dementsprechend spätestens um 23 Uhr 59 Minuten und 59 Sekunden abgeschlossen wäre). Ein entsprechender Beweis ist nicht einmal angetreten.
6. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist seitens des Berufungsklägers nicht gestellt.
Ein derartiger Antrag hätte auch keinen Erfolg, da Wiedereinsetzungsgründe nicht schlüssig dargelegt sind und auch offenkundig nicht vorliegen. Eine Fristversäumnis wäre nur dann unverschuldet, wenn der Absender des Telefax mit der Übermittlung so rechtzeitig begonnen hat, dass er unter gewöhnlichen Umständen mit dem Abschluss des Übermittlungsvorgangs noch vor Fristablauf rechnen konnte. Dies ist nicht der Fall, wenn erst im Moment des Fristablaufs (hier: am 15.02.2012 um 00.00 Uhr) mit der Übermittlung begonnen wird.
Der Umstand, dass der Absender des Telefax bei dessen Übermittlung möglicherweise auf eine entsprechend falsche Zeitangabe seines eigenen Faxsendegerätes vertraut hat (die Berufungsbegründung zeigt insoweit jeweils „15/02 2012 MI“ und Uhrzeiten zwischen 00:54 und 00:56 Uhr an), ist insoweit unerheblich.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.
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References: § 6
 § 522
 § 522
 § 522
 § 286
 § 286
 § 3