Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=21.03.2018&Aktenzeichen=B%206%20KA%2044/16%20R
Timestamp: 2020-08-08 18:29:09+00:00

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BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R - dejure.org
https://dejure.org/2018,6417
BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R (https://dejure.org/2018,6417)
BSG, Entscheidung vom 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R (https://dejure.org/2018,6417)
BSG, Entscheidung vom 21. März 2018 - B 6 KA 44/16 R (https://dejure.org/2018,6417)
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Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung; Verstoß gegen den Grundsatz der Beitragssatzstabilität; Zulässigkeit der Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren
SGB V § 73b Abs. 5a ; SGG § 55 Abs. 1
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 21.03.2018)
HzV-Vertrag 2012 bleibt wirksam
Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 40 (Leitsatz und Kurzinformation)
Vertragsarztrecht | Hausarztzentrierte Versorgung | Schiedsspruch: Feststellungsinteresse/Schadensersatzanspruch/Wirtschaftlichkeitsgebot
AOK Bayern ./. Bayerischer Hausärzteverband e.V.
NZS 2018, 911
Maßgeblich für eine Prognose sind die zum Prognosezeitpunkt bekannten und erkennbaren Umstände; später bekannt werdende Tatsachen bleiben unberücksichtigt (vgl BSG Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R - NZS 2014, 264;… BSG Urteil vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R - BSGE 108, 86 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 21; BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 44/16 R - Juris) .
Auch den anschließend von einer Schiedsperson nach dem Modell eines Vollversorgungsvertrags festgesetzten HzV-Vtr vom 13.2.2012 (s dazu das Urteil vom heutigen Tag im Verfahren B 6 KA 44/16 R) kündigte die Klägerin zum 30.6.2014, dem frühestmöglichen Zeitpunkt.
Daran hält er nach erneuter Prüfung fest (s auch das Urteil vom heutigen Tag im Verfahren B 6 KA 44/16 R - RdNr 36) .
Ein HzV-Vtr unterscheidet sich in seiner Eigenschaft (auch) als Normsetzungsvertrag - trotz der Freiwilligkeit einer Teilnahme (§ 73b Abs. 3 S 1 SGB V) - insoweit nicht von den Bundesmantelverträgen oder den Gesamtverträgen, die für die kollektivvertraglich geprägte Regelversorgung typisch sind (…vgl BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 36; zu den mit der kollektivvertraglichen Versorgung teilweise vergleichbaren Strukturen der Selektivverträge nach § 73b SGB V s auch BSG Urteil vom heutigen Tag - B 6 KA 44/16 R - RdNr 40) .
a) Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass statusrelevante Regelungen nicht rückwirkend, sondern nur mit Wirkung für die Zukunft getroffen werden können (zuletzt Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 44/16 R - GesR 2018, 592 RdNr 42 f mwN, zur Veröffentlichung auch in SozR 4 vorgesehen; BSG Beschluss vom 5.6.2013 - B 6 KA 4/13 B - Juris RdNr 10, beide mwN) .
Dass statusbegründende und statusentziehende Entscheidungen im Vertragsarztrecht nach ständiger Rechtsprechung des Senats ex nunc wirken, trifft zwar zu (…vgl zB zur Genehmigung einer Praxisverlegung BSG Urteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 7/05 R - SozR 4-5520 § 24 Nr. 2 RdNr 13 ff;… zur Anstellungsgenehmigung BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 6 KA 15/08 R - SozR 4-2500 § 96 Nr. 1 RdNr 15 f, 22 mwN;… bezogen auf eine Großgerätegenehmigung BSG Urteil vom 29.1.1997 - 6 RKa 24/96 - BSGE 80, 48, 50 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 19 = Juris RdNr 15; ähnlich auch zur Teilnahme von Ärzten an der hausarztzentrierten Versorgung BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 44/16 R - RdNr 42 f).
BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung …
Ein HzV-Vertrag unterscheidet sich in seiner Eigenschaft (auch) als Normsetzungsvertrag - trotz der Freiwilligkeit einer Teilnahme (§ 73b Abs. 3 Satz 1 SGB V) - insoweit nicht von den Bundesmantelverträgen oder den Gesamtverträgen, die für die kollektivvertraglich geprägte Regelversorgung typisch sind (…vgl BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 36; zu den mit der kollektivvertraglichen Versorgung teilweise vergleichbaren Strukturen der Selektivverträge nach § 73b SGB V s auch BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 44/16 R - SozR 4-2500 § 73b Nr. 2 RdNr 40) .
In der HzV gelten nicht nur besondere Voraussetzungen für die Leistungserbringung etwa in Gestalt von Qualitätsanforderungen, die nach § 73b Abs. 2, Abs. 5 Satz 1 SGB V im HzV-Vertrag zu regeln sind, sondern es kommt - jedenfalls bei dem hier streitbefangenen Vollversorgungsvertrag (vgl zu sog Vollversorgungsverträgen in der HzV BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 44/16 R - SozR 4-2500 § 73b Nr. 2 RdNr 63;… BSG Urteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1) ein eigenständiges Leistungs- und Vergütungssystem zur Anwendung, das sich nicht nur bezogen auf die Honorarhöhe, sondern auch bezogen auf Inhalt und Umfang der dafür zu erbringenden Leistungen von der Regelversorgung unterscheidet (vgl BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 44/16 R - SozR 4-2500 § 73b Nr. 2 RdNr 43) .
Die Kläger selbst haben aber auch auf Nachfrage des Senats nicht vorgetragen, solche Schadensersatzansprüche geltend machen zu wollen (vgl dazu BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 44/16 R - SozR 4-2500 § 73b Nr. 2 RdNr 32) oder bereits geltend gemacht zu haben (zur Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche vgl §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) .
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - L 11 KA 52/17
Anspruch eines Facharztes für Urologie auf Genehmigung der Teilnahme an der …
Demgegenüber kann die für das Fortsetzungsfeststellungsinteresse notwendige Wiederholungsgefahr nicht mit einer Verletzung solcher Rechtsvorschriften begründet werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht mehr gelten (BSG, Urteil vom 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R -).
Ein Feststellungsinteresse kommt - wenn es wie hier um vergangene Rechtsverhältnisse geht - insbesondere bei Wiederholungsgefahr in Betracht (BSG, Urteil vom 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R - (Rn. 26) m.w.N.).

References: § 73
 § 55
 § 54
 § 73
 § 73
 § 24
 § 96
 § 85
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73
 § 73