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002. Paßversagung und Paßentziehung .pdf
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002. Paßversagung und Paßentziehung.pdf (PDF, 269 KB)
Nachträgliche Paßversagung und
Paßentziehung im Ausland
Bedeutet: Umgehung rechtsstaatlicher Auslieferungsverfahren / Ausschaltung des (ausländischen) gesetzlichen Richters / Rückführung ohne Vorliegen von Auslieferungstatbeständen / Nichtanrechnung erlittener erschwerter Auslandshaft entgegen § 51 StGB
Deutschland sei ein Rechtsstaat, vernimmt man allenthalben. Was immer möglich oder unmöglich ist, bestimme allein das Gesetz – und zwar im voraus, damit jeder wisse, was seiner harre.
I. Umgehungstatbestand Paßversagung, Paßentziehung
Geht man von dieser Prämisse aus, ist bei im Ausland aufhältigen flüchtigen Straftätern, nach
rechtsstaatlichen Grundsätzen ein Auslieferungsersuchen an den Aufenthaltsstaat zu übermitteln – darum kennt das Gesetz ein solches Verfahren. Im Auslieferungsverfahren entscheidet
der ausländische gesetzliche Richter, ob die Voraussetzungen einer Auslieferung erfüllt sind
oder nicht, wobei die thailändische Seite durchaus Ausnahmetatbestände kennt, die sich mit
deutschen Interessen nicht decken und dementsprechend nicht ausliefert. Auslieferung setzt
immer voraus, daß zwei Rechtssysteme sie befürworten – nicht nur eines.
Das kann mitunter zeitaufwendig und teuer werden, sogar zu Mißerfolgen führen. Um sich das
zu ersparen, haben deutsche Behörden zwischenzeitlich einen Weg gefunden, Auslieferungen
contra legem auszuschalten. Die an ihre Stelle getretene Paßversagung und Paßentziehung sind
nichts anderes als ein Umgehungstatbestand, also Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten.
In diesem Beitrag werden die für in Thailand aufhältige Deutsche dominat relevanten Gründe
zur Paßentziehung bzw. Paßverweigerung besprochen und darauf hingewiesen, daß der vorzustellende Tatbestandskatalog nicht abschließend ist (vgl. § 7 I. PaßG). Auch in anderen Fällen
und Ländern wird Kontaktaufnahme anheim gestellt.
II. Funktion des Reisepasses
1. Der Reisepaß soll dem grenzüberschreitenden Reisen Staatsangehöriger dienen und hat Sinn
und Zweck zu bestätigen, daß die Personalien zu der Person gehören, die im Papier eingetragen
ist. Er erlaubt seinem Inhaber also, mit dem Papier über die Grenze des Ausstellerstaates ins
Ausland zu reisen. Entsprechend seiner überkommenen Funktion als Schutzbrief des Landesherrn erlaubt er dem Inhaber, fremde Länder zu bereisen und sich dort auzuhalten.
Sämtliche Pässe (im engeren Sinne) haben zusätzlich folgende Funktionen:
a) Sie erlauben dem Inhaber, in den Ausstellerstaat zurückzureisen;
b) versprechen den Gastländern, daß der Inhaber bei einer Aufenthaltsbeendigung
(Abschiebung) zurückgenommen wird.
c) vermitteln den Schutz der Diplomatischen Vertretungen des Ausstellerstaats;
d) enthalten die Erklärung, der Inhaber sei Angehöriger des Ausstellerstaats;
e) begründen die Vermutung, daß der Paßinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Im deutschen Reisepaß ist überdies ein Geltungsbereich eingetragen, der damit vom Ausstellerstaat bestimmt werden kann. Verbote in ein bestimmtes Land einzureisen, können gelegentlich den üblichen Geltungsbereich „alle Länder“ einschränken.
Da zum Zeitpunkt des hier relevanten erlaubten Grenzübertritts keine Reisebeschränkungen
oder –Verbote vorlagen, genießt der Paßinhaber während seines Auslandsaufenthalts Bestandsschutz, was keineswegs bedeutet, daß staatliche Ansprüche aufzugeben sind und ein für die
Rechtsgemeinschaft nicht hinnehmbarer Zustand geschaffen worden ist. Sind die formellen
Voraussetzungen einer Auslieferung tatbestandlich, steht dem Staat dieser Weg offen. Schränken sie – etwa wegen geringer Höhe einer Freiheitsstrafe – die staatlichen Interessen ein, so ist
das von Deutschland Thailand gegenüber vertraglich akzeptiert worden und kann nicht im
Nachhinein im Wege der Paßverweigerung und Paßentziehung unterlaufen werden: Mit Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft Thailands traf die Bundesregierung 1995 eine mündlich
Absprache zur Vereinfachung des Geschäftsweges bei der Ermittlung von Rechtshilfeersuchen, die durch einen Notenwechsel förmlich bestätigt werden sollte.
2. Staatliche Interessen, etwa zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung, werden
im Ersten Abschnitt des PaßG behandelt. Nach §§ 7 I., 8 PaßG ist ein beantragter Reisepaß
ausschließlich durch die zuständige inländische Behörde „zu versagen“ (vor Paßerteilung)
oder „kann“ ein im Gewahrsam des Paßinhabers befindlicher Paß „entzogen werden“ (nach
Paßerteilung), wenn
a) „bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, daß der Paßinhaber ... sich einer
Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder der Anordnung oder der Vollstrekkung einer mit Freiheitsentzug verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn schweben,“ (§ 7 I. Nr. 2
PaßG),
b) „seinen steuerlichen Verpflichtungen“ (§ 7 I Nr. 4) oder
c) „seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen will“ (§ 7 I. Nr. 5 PaßG).
Im Kontext des PaßG haben Maßnahmen nach §§ 7, 8 PaßG Präventivcharakter, bedeutet „sich
entziehen wollen“ finales Handeln, was aus § 10 I. PaßG folgt, wonach „die für den grenzüberschreitenden Verkehr ... zuständigen Behörden einem Deutschen, dem nach § 7 Abs. 1 ein Paß
versagt oder nach § 8 ein Paß entzogen worden ist, die Ausreise ins Ausland untersagen“ können. Will heißen, wer in Deutschland von einer Paßversagung oder Paßentziehung betroffen
ist, muß bleiben, wer sich zu diesem Zeitpunkt im Ausland aufhält, ist dagegen immun. Bestätigung findet diese Rechtsauffassung im Zweiten Abschnitt des PaßG mit seinen Straf- und
Bußgeldvorschriften. Danach wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe
bestraft, wer als Deutscher „aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes über eine Auslandsgrenze ausreist, obwohl ihm der Paß vollziehbar entzogen worden ist oder gegen ihn eine vollziehbare Anordnung nach § 7 dieses Gesetzes ... ergangen ist“ (§ 24 I. PaßG). Wer fahrlässig
eine der beschriebenen Taten begeht, „handelt auch ordnungswidrig“ (§ 25 I. PaßG). Wer
dagegen trotz Aufforderung nicht zurückreist, bleibt logischerweise straffrei.
Diese Sicht wird auch von Hailbronner gestützt, der im Zusammenhang mit Flüchtlingen und
Staatenlosen ausführt, der Ausstellungsstaat sei „nicht berechtigt..., ein Reisedokument zurückzuziehen, nachdem es erst einmal ausgestellt worden (ist). Insbesondere während der Abwesenheit eines Flüchtlings vom Territorium des Aufenthaltsstaates wird die Entziehung des
Reisedokuments... als rechtswidrig angesehen“ („Rückübernahme eigener und fremder
Staatsangehöriger“, Kay Hailbronner, C. F. Müller Verlag 1996, S. 78 mwN).
III. Paßversagung und Paßentziehung durch deutsches Konsulat
Trotz der unter II. 1. d genannten Garantenpflichten, für die ein Reisepaß steht, hat sich beim
deutschen Konsulat in Bangkok seit Jahren die rechtswidrige Unsitte eingebürgert, in der BRD
zu Recht oder zu Unrecht gesuchten Bundesbürgern bei Beantragung eines neuen Passes diesen zu „versagen“ und/oder den vorhandenen zu „entziehen“. In anderen Fällen, wo der
Gesuchte keinen neuen Paß benötigt, beläßt man es bei der Paßentziehung, die den Gesuchten
eiskalt ohne Vorwarnung treffen kann. Aus paßrechtlich garantiertem konsularischem Schutz
wird dann Willkür.
Die sofortige Vollziehung (§ 14 PaßG) der Maßnahme ist obligatorisch, mit der Folge, daß der
Betroffene juristisch betrachtet sogleich ohne Paß dasteht. Wer von einer solchen Maßnahme
betroffen ist oder damit rechnet von einer solchen Maßnahme betroffen zu werden, sollte über
uns unverzüglich Abwehrmaßnahmen einleiten lassen und nicht darauf warten, bis er in Bangkok im IDC (Immigration Detention Center) einsitzt – dann ist es in aller Regel zu spät.
Einen Fluchtwillen des Betroffenen unterstellt das Konsulat, wenn sich aus dem gesamten
Verhalten des Paßinhabers und aus sonstigen Umständen der Schluß ziehen läßt, daß dieser
sich ins Ausland abgesetzt hat oder seinen Auslandsaufenthalt fortsetzt, um sich den Verfolgungsmaßnahmen zu „entziehen“. Maßgeblich sind nach dieser Auffassung u. a. der Zeitpunkt
der Ausreise, Dauer und Zweck des Aufenthalts im Ausland sowie das staatliche Interesse an
seiner Ergreifung (wobei letzteres dominiert). Selbst bei einem Auswanderer wird groteskerweise unterstellt, sich den staatlichen Maßnahmen zu entziehen, da er sich nach seiner
Auswanderung „überwiegend“ im Einwanderungsland aufhält; unterstellt wird ferner, daß der
Betroffene Deutschland wegen der staatlichen Maßnahmen meide.
Die Paßentziehung sei auch das geeignete Mittel, so das Konsulat, da dem Betroffenen auf diese Weise ein weiterer Aufenthalt im Ausland mit dem Reisedokument unmöglich gemacht und
er so zur Rückkehr nach Deutschland gezwungen werde. Sinn und Zweck des Paßgesetzes sind
aber nicht darin zu erblicken, Deutsche zur Rückkehr in den Geltungsbereich des Grundgesetzes und damit Paßgesetzes zu zwingen oder einen weiteren Auslandsaufenthalt unmöglich
zu machen, sondern ihn im Falle der Gründe von §§ 7, 8 PaßG an der Ausreise zu hindern –
anderenfalls ist nach dem Inhalt des PaßG der Auslandsaufenthalt zu ermöglichen. Hinzu
kommt, daß die Vorgehensweise nach den genannten Vorschriften in das Recht des Betroffenen auf Ungehorsam gegenüber dem Staat eingreift, es suspendiert.
Der staatliche Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten offenbart sich insbesondere, wenn der
Betroffene Regreß für die rechtswidrige Verfolgung verlangt und keiner Schuld sein will an
der Ausschaltung des gesetzlichen ausländischen Richters: „Die Anordnung der Auslieferungshaft wäre“, so eine deutsche Staatsanwaltschaft (StA) „nach den dafür maßgeblichen thailändischen Vorschriften auch gar nicht möglich gewesen“. Darum geht es: Wo der Aufenthaltsstaat qua Recht nicht ausliefert, greifen Paßversagung und/oder die Paßentziehung als letzte
Instanz, des vermeintlichen Delinquenten habhaft zu werden.
Schuld an seiner Festnahme ist der Betroffene, der letztendlich „selbst zu verantworten“ hat, in
„Abschiebehaft“ genommen worden zu sein, da er „von der Deutschen Botschaft von Anfang
an darauf hingewiesen worden sei, daß er, ... jederzeit die Ausstellung eines Reisepasses zum
Zwecke der Rückkehr nach Deutschland“ hätte beantragen können, „anstatt sich (bedingt durch
die illegale Entziehung des alten Reiesepasses) illegal in Thailand aufzuhalten“.
IV. Konsularischer Schutz der Interessen einzelner?
Dem unterhalb der Regierungsebene tätigen Konsul obliegen i. d. R. die Wahrnehmung der Interessen des Entsendestaates auf diversen wirtschaftlichen Gebieten und der Schutz der Interessen einzelner Staatsbürger (siehe oben 2 d) des Heimatstaats. Diese Interessen hat er im Rahmen geltenden Rechts und unter Beachtung europäischer Menschenrechte zu schützen.
Da die Bundesrepublik thailändische Haftbedingungen für ihre verurteilten Staatsbürger als unverhältnismäßig hart und menschenunwürdig empfindet, schloß sie am 26. Mai 1993 ein Abkommen mit Thailand betreffend die „Überstellung von Straftätern und über die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Strafurteilen“ (BGBl. 1995 II. 2010, 1996 II. 1220). Nach
diesem Abkommen können Deutsche, die in Thailand straffällig geworden sind, wegen der
harten und nach europäischen Maßstäben menschenunwürdigen Haftbedingungen einen Teil
ihrer Strafhaft in Deutschland verbüßen, wenn die thailändische Justiz dem zustimmt. In solchen Angelegenheiten wird das deutsche Konsulat vor Ort tätig.
Schuld an Straf- oder Abschiebehaft (sofern dieser Begriff hier überhaupt zutrifft) ist, trotz
aller genannten Einwände nach Auffassung des Konsulats immer der vermeintlich Delinquent.
Während man den rechtskräftig verurteilten Straftäter vor menschenunwürdigen Haftbedingungen schützen will, liefert das Konsulat den Anderen, dem der Paß versagt oder entzogen
worden ist und der sich oft noch auf die Unschuldsvermutung berufen kann, selbigen entgegen
seiner Schutzfunktion auf unbestimmte Zeit aus, nur um ihn gefügig zu machen. In diesem
Handeln manifestiert sich Doppelmoral. Während der Auslandstäter von harten, unmenschlichen Haftbedingungen verschont bleiben soll, wird ihnen der oft qua lex Unschuldige aus
Gründen der Staatsräson absichtlich zugeführt. Und zur weiteren Rache gegenüber dem aufmüpfigen Staatsbürger gilt für ihn deutsches Recht insbesondere mit Blick auf § 51 StGB
äußerst beschränkt: Denn diese „Abschiebehaft“ (schon der Terminus stimmt nicht, weil der
Betroffene mit neuem Paß jederzeit an seinen thailändischen Wohnort zurückkehren könnte)
wird von der deutschen Justiz, die sonst sogar Disziplinarstrafen und äußerst entfernte Sachzusammenhänge zur Anrechnung auf Untersuchungs- und Auslieferungshaft auf die zeitige
Freiheitsstrafe genügen läßt, nicht angerechnet. Der Betroffene befindet sich unter dem Strich
länger in Haft als die Verurteilung (so denn eine erfolgt!) dies zuläßt.
V. Thailändische Haftbedingungen
Im IDC, der Kehrseite der in 202 Soi Suanphlu, Sathorn Thai Road, Bangkok, gelegenen Immigration, stehen mehrere dreistöckige Blöcke mit zwei großen Zellen je Etage. Die Einrichtung ist spartanisch: Pro Zelle gibt es eine Isolationszelle, in der renitente Gefangene untergebracht werden sollen. Da es im IDC keine renitenten Gefangenen gibt, dient diese Zelle dem
„Room Leader“ in mehrerer Hinsicht: Zum einen hat er sich in diesem optisch abgeschirmten
Bereich seine ruhigere Schlafstatt errichtet und betreibt dort offiziell und legal schwunghaften
Handel mit allerlei Lebensnotwendigem. Gegen Entgelt kann eine gewisse Anzahl von Gefangenen ebenfalls in diesem ruhigerem Raum unterkommen.
Jede der Zellen faßt 68 Gefangene, bei Bedarf können es auch mehr sein. Ausgestattet wird der
frisch eintreffende Gefangene mit zwei, drei Decken, wovon die eine als Unterlage, die andere
als Bettdecke, die dritte – so es zu ihr noch reicht – zusammengefaltet als Kopfkissen dient.
Geschlafen wird auf nacktem Betonboden. Schränke, Tische oder Stühle gibt es nicht, das
gesamte Tagesgeschehen spielt sich auf dem Fußboden ab, wo auch die Habseligkeiten der
Gefangenen auf den wenigen erübrigten Zentimetern Raum aufgestapelt liegen.
Im großen Raum der Zelle befindet sich unter der Decke ein Fernseher, der 24 Stunden am Tag
läuft. Das Programm wird zentral von den wachhabenden Beamten bestimmt. Die Neonbeleuchtung des Raums bleibt 24 Stunden eingeschaltet; gleiches gilt für zwei Ventilatoren, die
ihre Arbeit mit der Lautstärke eines Strahltriebwerks verrichten.
Die in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene Freistunde ist im IDC unbekannt; Bewegung
gibt es zweimal die Woche, dann haben die Gefangenen Gelegenheit, in eine mit Telefonen
ausgestattete Zelle im Erdgeschoß zu gehen und dort im Kreis zu laufen. Daß diese Zelle kleiner als der Haftraum ist – eine Nebensächlichkeit. Das ist alles an Bewegung, was den Gefangenen im IDC ermöglicht wird. Nicht weniger rar sieht es mit einem geregelten Tagesablauf
aus. Da in den Zellen Gefangene aus allen Nationen und Religionen der Welt untergebracht
sind (einige seit Jahren), treffen hier alle kulturellen Un- und Eigenarten aufeinander. Muslime,
die fünfmal täglich – das erste Mal um 4.30 Uhr und letztmals gegen Null Uhr – lautstark
Allah um Befreiung aus der Haft angehen, Schwarzafrikaner, die zweimal wöchentlich unüberhörbar ihre filmreifen Darbietungen absolvieren, kontra säkularisierte Europäer die zu dem
Thema sprachlos sind.
Werktäglich ist von 11.00 bis 12.00 Uhr Besuchszeit. Dann stehen die Gefangenen an der
vergitterten Front und brüllen mit den anderen um die Wette auf ihren Besuch in der Hoffnung
ein, daß dieser sie verstehen möge. Zu allem Überfluß gesellen sich zu diesem Schauspiel auch
noch christliche Sektierer, die mit Schreiereien über Jesus und dessen Vater die Besuchszeit
In Europa würde man solche Haftbedingungen schlicht als Folter bezeichnen und nicht darauf
verfallen, sie zu praktizieren oder gar zu akzeptieren, was schon aus der Vereinbarung der
BRD mit der thailändischen Generalstaatsanwaltschaft folgt. Gleichwohl liefern Konsularbeamte ihre Klientel, die sich der zwangsweisen Heimreise widersetzt, genau diesen Haftbedingungen aus. In dem Zusammenhang darf der Hinweis auf den in Bremen ansässigen Türken
Murat Kurnaz nicht unterbleiben, der 2006 sogar einen Untersuchungsausschuß des Bundestages nicht nur wegen der Umstände beschäftigte, unter denen er in amerikanische Haft geriet,
sondern auch wegen der Haftbedingungen in Guantanamo. Das für ihn unzuständige deutsche
Konsualt nebst Regierungsmitgliedern wurden gleichwohl tätig, wobei die Frage erlaubt ist, ob
das dem Ansehen der Bundesrepublik dienlich war. Aber dem schaden gleichermaßen Paßversagungen und Paßentziehungen im Ausland.
VI. Abwehrmaßnahmen des Betroffenen
Was kann der von solchen Maßnahmen Betroffene tun, um nicht in die beschriebene
mißliche Lage zu geraten? Vor allem muß er schneller als das Konsuat sein!
a) Der Betroffene hat im Verwaltungsvorverfahren, also bevor der Bescheid auf Paßversagung und/oder Paßentziehung ergeht, gesetzlichen Anspruch auf rechtliches
Gehör. Das wird aber nicht immer gewährt, wogegen man seinerseits rechtlich vorgehen kann und sollte. Bei dieser Gelegenheit kann der Betroffene seine Sache vortragen und zugleich Zeit gewinnen.
b) Während dieser Zeit sind wir als Prozeßbevollmächtigte auch Zustellungsbevollmächtigte im Verwaltungsvorverfahren wie im Verwaltungsverfahren (vgl. Prozeßvollmacht). Das bedeutet, alle Post ist an uns zuzustellen, nicht an den Betroffenen.
Folge: Er kann und sollte, um für unliebsame Besuche unerreichbar zu sein, mit
unserer Hilfe abtauchen und dennoch seine Rechtsvertretung durch uns effizient betreiben lassen können.
c) Paralell zu diesem juristischen Vorgang sollte er sich unbedingt mit unserer Hilfe
bemühen, den Paß eines anderen Staates zu erhalten, was präventiv unabdinglich
ist. Denn wenn Polizei und Botschaft vor der Tür stehen (die Botschaft entsendet
zwar nicht immer eigene Leute, aber das ändert an den Folgen nichts), ist es hilfreich, einen gültigen, nicht entzogenen Reisepaß vorlegen zu können, in dem sich
selbstredent ein gültiges Visum befinden muß. Gleichgültig, was angesichts der
neuen Sachlage mit dem deutschen Reisepaß geschieht, ob die Botschaft ihn nun
einzieht oder nicht, steht der Betroffene nicht ohne Paß da und die Polizei hat keinen Grund, ihn in Haft zu nehmen, womit er dem Zugriff deutscher Behörden entzogen ist.
d) Gleichzeitig sollte die ergangene Entscheidung per einstweiliger Anordnung vom
Verwaltungsgericht (VerwG) Berlin auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Ein laufendes Verfahren mit den richtigen Anträgen kann den angeordneten sofortigen
Vollzug aufheben und somit die aufschiebende Wirkung wiederherstellen (Nichtentziehung des Passes).
Werden Sie – was nicht selten vorkommt – von der Maßnahme „kalt erwischt“, gibt es zwei
weitere erfolgreiche Wege, Ihnen aus der mißlichen Lage zu helfen, die mit Ihnen nach
Beauftragung erörtert werden. Dazu ein Hinweis: Als Abschiebehäftling, den Thailand nur
möglichst schnell los werden will, unterliegen Sie anderen Sicherungsstandards als ein Auslieferungs-, Straf- oder Untersuchungsgefangener.
Beachten Sie die obigen Ratschläge rechtzeitig, holen wir Sie aus der desolaten Lage heraus.
Ignorieren Sie sie, geben wir Ihnen als kostenlosen Service eine wohltätige Adresse mit auf
den Weg, von der Sie sich zu Weihnachten ein Paket in den deutschen Knast schicken lassen
können, weil es Ihre thailändische Partnerin nicht mehr tut:
Siegerländer Gefangenenmission (CVJM)
Zu Händen Rudi Künzel
Plittershagener Straße 118
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