Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.12.2010&Aktenzeichen=I%20ZR%2055/08
Timestamp: 2019-07-23 03:52:14+00:00

Document:
BGH, 01.12.2010 - I ZR 55/08. - dejure.org
BGH, 01.12.2010 - I ZR 55/08.
https://dejure.org/2010,268
BGH, 01.12.2010 - I ZR 55/08. (https://dejure.org/2010,268)
BGH, Entscheidung vom 01.12.2010 - I ZR 55/08. (https://dejure.org/2010,268)
BGH, Entscheidung vom 01. Dezember 2010 - I ZR 55/08. (https://dejure.org/2010,268)
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UWG §§ 3, 4 Nr. 11; Berufsordnung für die bayerische Zahnärzte §§ 2, 8 Abs. 2 und 5, § 21 Abs. 1
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 2 ZÄBerufsO BY, § 8 Abs 2 ZÄBerufsO BY, § 8 Abs 5 ZÄBerufsO BY
Wettbewerbliche Zulässigkeit einer Zahnarztwerbung: Angebot eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen auf einer Internetplattform - Zweite Zahnarztmeinung
Angebot eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Zahnarzt-Kollegen auf einer Internetplattform - Zweite Zahnarztmeinung
Zur Zulässigkeit einer Preisvergleichsplattform für Zahnärzte
Zulässigkeit einer Abgabe eines Gegenangebots durch einen Zahnarzt zu einem von einem Patienten auf einer Internetplattform eingestellten Heilplan und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eines Kollegen; Vereinbarkeit eines Gegenangebots mit dem berufsrechtlichen Kollegialitätsgebot und dem Verbot berufswidriger Werbung; Abgabe eines Teils des zahnärztlichen Honorars an den Betreiber einer Internetplattform für den Fall des Zustandekommens eines Behandlungsvertrags mit einem Patienten; Wettbewerbsmäßigkeit des Betriebs einer Patienten einen Vergleich zwischen konkreten zahnärztlichen Angeboten ermöglichenden Internetplattform
Zahnarzt - Gegenangebot auf Internetplattform
Internetwettbewerb unter Zahnärzten
Internet-Preisvergleichsplattform für Zahnärzte verstößt nicht gegen zahnärztliches Berufsrecht und ist nicht wettbewerbswidrig
Preisvergleich für zahnärztliche Leistungen im Internet ist zulässig
Preisvergleichsplattform für Zahnärzte ist weder wettbewerbswidrig noch berufsrechtswidrig - 2te Zahnarztmeinung
Preisvergleich medizinischer Leistungen im Internet zulässig
"Zweite Zahnarztmeinung" - Teilnahme von Zahnärzten an Internetplattform ist zulässig
Internetplattform 2te-Zahnarztmeinung.de grundsätzlich zulässig
Preisvergleiche zu Arztleistungen im Web zulässig
Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen verstösst nicht gegen die Berufsordnung für Zahnärzte
Internetplattform, auf der Preise für Zahnarztleistungen unterboten werden können, ist zulässig
Zu Internet-Preisvergleichsplattform
Billig - billiger - "2te-zahnarztmeinung.de" - Was ist mit dem Urheberrecht am Heil- und Kostenplan?
Berufsrecht als Abmahnfalle: Zweite Zahnarztmeinung
Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen zulässig
Zahnarztpreisvergleich nicht berufsrechtswidrig
2te-zahnarztmeinung.de ist erlaubt
Die zweite Zahnarztmeinung im Internet
Preisvergleich von Zahnarztleistungen im Internet ist erlaubt
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.12.2010, Az.: I ZR 55/08 (Zweite Zahnarztmeinung)" von Prof. Dr. Elmar Mand, LL.M., original erschienen in: MedR 2011, 643 - 645.
LG München I, 15.11.2006 - 1 HKO 7890/06
OLG München, 13.03.2008 - 6 U 1623/07
NJW 2011, 2207
MDR 2011, 554
GRUR 2011, 343
MMR 2011, 318
K&R 2011, 263
Zulässig ist dagegen die Vereinbarung einer Vergütung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und für die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1886/06, GRUR 2008, 618, 620 = WRP 2008, 492, zu § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO; Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1287/08, GRUR 2011, 530, 532 = WRP 2011, 207, zu § 8 Abs. 5 der Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg aF; BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08, GRUR 2011, 343 Rn. 22 = WRP 2011, 449 - Zweite Zahnarztmeinung, zu § 8 Abs. 5 der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte;… Urteil vom 24. März 2011 - III ZR 69/10, GRUR 2011, 652 Rn. 14 = WRP 2011, 755, zu § 7 Abs. 5 der Berufsordnung für hessische Zahnärztinnen und Zahnärzte aF).
Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach Zahlungen eines Arztes oder Zahnarztes für die Nutzung eines virtuellen Marktplatzes nicht als unzulässige Provisionen für die Vermittlung von Patienten anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08, GRUR 2011, 343 Rn. 22 = WRP 2011, 449 - Zweite Zahnarztmeinung I).
Wie der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs - nach Erlass des angefochtenen Urteils - entschieden hat, verstößt ein Zahnarzt, der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu dem Heil- und Kostenplan eines anderen Zahnarztes abgibt, den der Patient dort eingestellt hat, weder gegen das berufsrechtliche Kollegialitätsgebot noch gegen das Verbot berufswidriger Werbung (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die Klägerin erhält das Entgelt von den Zahnärzten nicht als Provision für die Vermittlung von Patienten, sondern für die Nutzung der Internetplattform als "virtueller Marktplatz" (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08, Rn. 22;… BVerfG aaO Rn. 31).
Der Antragsgegner verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung "Zweite Zahnarztmeinung" des BGH (GRUR 2011, S. 343).
Soweit der Antragsgegner sich zur Rechtfertigung seines Verhaltens auf die Entscheidung "Zweite Zahnarztmeinung" des BGH berufen hat (GRUR 2011, S. 343), geht dieser Hinweis fehl.
Entsprechend den Ausführungen des Urteils des LG München - 1 HK O 7890/06 - vom 15.11.2006, bestätigt durch das Urteil des OLG München - 6 U 1623/07 - vom 13.03.2008 (der Bundesgerichtshof - I ZR 55/08 - hat mit Beschluss vom 01.10.2009 auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin die Revision zugelassen), durch das die Klägerin zur Unterlassung des Betriebs der Internetseite verurteilt worden sei, komme es durch den Betrieb der Internetseite zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten und einem Verstoß gegen die Berufsordnung der Zahnärzte.
Die Sach- und Rechtslage unterscheide sich deutlich von der, bei der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu einem Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eingeholt werde (BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az.I ZR 55/08).
Die Beklagte kann deshalb nicht mit der Begründung in Anspruch genommen werden, dass ein entsprechendes Verhalten eines Zahnarztes, der sich von sich aus an den Patienten eines Kollegen mit dem Angebot wendet, ein günstigeres Behandlungsangebot abzugeben (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2010 - I ZR 55/08 - GRUR 2011, 343 ff. Tz. 15), berufswidrig wäre.

References: § 21

§ 3
 § 4
 § 2
 § 8
 § 8
 BGH 
 § 49
 § 8
 § 8
 § 7
 BGH 
 BGH