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Timestamp: 2020-01-21 00:58:16+00:00

Document:
BGH, 3 StR 527/07: BGH (rechtliches gehör, hauptverhandlung, stpo, verteidiger, staatsanwaltschaft, inhalt, vergewaltigung, umfang, zweifel, protokollführer)
Urteil des BGH vom 03.06.2008, 3 StR 527/07
Aktenzeichen: 3 StR 527/07
BGH (rechtliches gehör, hauptverhandlung, stpo, verteidiger, staatsanwaltschaft, inhalt, vergewaltigung, umfang, zweifel, protokollführer)
3 StR 527/07
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Juni 2008 gemäß
§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 20. März 2007 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 7.
der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;
dass der Angeklagte der Vergewaltigung in Tateinheit mit
sexuellem Missbrauch von Kindern, des schweren sexuellen
Missbrauchs von Kindern und des sexuellen Missbrauchs
von Kindern in vier Fällen schuldig ist.
Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, sexueller Nötigung, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und sexuellen Missbrauchs von Kindern in
vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten
verurteilt sowie über den Adhäsionsantrag einer Nebenklägerin entschieden. Mit
seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
2I. Der Senat hat auf Antrag des Generalbundesanwalts das Verfahren
gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im
Fall II. 7. der Urteilsgründe wegen sexueller Nötigung verurteilt worden ist. Dies
führt zur entsprechenden Änderung des Schuldspruchs und zum Wegfall der
insoweit verhängten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten.
3II. Im verbleibenden Umfang der Verurteilung hat die Überprüfung des
Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil
4Der Erörterung bedarf lediglich die Beanstandung, das Landgericht habe
unter Verstoß gegen § 261 StPO den Inhalt der polizeilichen und der richterlichen Vernehmung der Nebenklägerin S. zum Gegenstand der
Urteilsfindung gemacht. Die Revision trägt insoweit zwar zutreffend vor, dass
nach der ursprünglichen Fassung des Protokolls der Hauptverhandlung die
Vernehmungsniederschriften nicht verlesen worden sind. Jedoch haben die
Vorsitzende der Strafkammer und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle mit
Beschluss vom 16. Oktober 2007 das Hauptverhandlungsprotokoll dahin berichtigt, dass die Verlesung am 3. Hauptverhandlungstag angeordnet bzw. be-
schlossen worden und sodann auch erfolgt ist. Die ausführlich dargelegten
Gründe der Berichtigungsentscheidung tragen die Berichtigung; gemäß den
Vorgaben der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 23. April
2007 (BGHSt 51, 298), von denen abzuweichen trotz der zwischenzeitlich im
Schrifttum teilweise erhobenen Kritik (vgl. etwa Hamm NJW 2007, 3166; Schumann JZ 2007, 927; zustimmend etwa Fahl JR 2007, 345; Hebenstreit HRRS
2008, 172) kein Anlass besteht, ist deshalb der Entscheidung des Senats das
berichtigte Protokoll zu Grunde zu legen. Damit ist der Verfahrensrüge der Boden entzogen.
61. Das erforderliche Berichtigungsverfahren (vgl. BGH-GS aaO 316 f.) ist
7Nachdem die Vorsitzende den Inhalt der Revisionsbegründung zur
Kenntnis genommen und bemerkt hatte, dass im Hauptverhandlungsprotokoll
die Verlesung der Aussagen der Nebenklägerin nicht wiedergegeben war, haben sie selbst und der Protokollführer hierzu jeweils eine dienstliche Stellungnahme abgegeben. Die Vorsitzende hat diese Erklärungen sodann dem Angeklagten und dem Verteidiger zugeleitet. Nachdem der Verteidiger und ein weiterer Verteidiger sich dahin geäußert hatten, sie seien sich sicher, dass die Vernehmungsniederschriften nicht verlesen worden seien, hat die Vorsitzende den
beisitzenden Richter, beide Schöffen, die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft und die Nebenklägervertreterin um eine dienstliche Erklärung gebeten.
Auch zu diesen Erklärungen ist dem Angeklagten und der Verteidigung rechtliches Gehör gewährt worden. Sodann ist der Berichtigungsbeschluss ergangen.
82. Die Berichtigungsentscheidung hält auch in der Sache der Überprüfung stand; der Senat hat aufgrund der umfangreichen und substantiierten Begründung keine Zweifel an der Richtigkeit des berichtigten Protokolls (vgl. BGH-
GS aaO 317).
9Die Strafkammervorsitzende und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
haben nicht lediglich pauschal einen Fehler der Sitzungsniederschrift behauptet,
sondern zum betreffenden Geschehen während der Hauptverhandlung detailreiche Angaben gemacht und mehrere markante, die tatsächliche Verlesung
belegende Umstände benannt. Die Vorsitzende hat unter Angabe zahlreicher
Einzelheiten erklärt, sich sicher zu sein, dass der Inhalt der Vernehmungen im
ausdrücklichen Einvernehmen mit allen Verfahrensbeteiligten verlesen worden
sei. Dies sei in der Ursprungsfassung des Hauptverhandlungsprotokolls auch so
notiert gewesen. Der Protokollführer hat ausgeführt, er habe die konkrete positive Erinnerung daran, dass die Aussage der Nebenklägerin in der Hauptverhandlung verlesen worden sei. Wenn er die Bekundungen im Nachhinein durchlese, kämen ihm einzelne Passagen sofort wieder in Erinnerung; dieses Erinnern könne nur aus der Hauptverhandlung rühren, da ihm die Akten zuvor nicht
vorgelegen hätten. Als Grund für die fehlerhafte Endfassung des Protokolls
komme nur eine zwischenzeitliche Löschung der entsprechenden Passagen im
Computer in Betracht; dies sei jedoch trotz intensiver Bemühungen nicht mehr
aufklärbar.
10Auch der beisitzende Richter, beide Schöffen, die Nebenklägervertreterin
sowie - wenn auch mit gewissen Einschränkungen - die Sitzungsvertreterin der
Staatsanwaltschaft konnten sich an die Verlesung erinnern. Der beisitzende
Richter hat ausgeführt, er sei sich sicher, dass die Verlesung erfolgt sei, was
sich auch seinen während der Hauptverhandlung gefertigten handschriftlichen
Aufzeichnungen entnehmen lasse. Die entsprechenden Mitschriften sind seiner
Stellungnahme beigefügt, was dieser ein zusätzliches Gewicht verleiht. Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hat sich dahin geäußert, sie verfüge
über eine Notiz, wonach die Verlesung für den dritten Hauptverhandlungstag
geplant gewesen sei. Sie sei auch beschlossen worden. Sie vermöge sich allerdings nicht mehr "sicher" zu erinnern, ob der Beschluss auch ausgeführt worden sei. Beide Schöffen - die keine vorherige Aktenkenntnis hatten - und die
Nebenklägervertreterin haben in getrennten Erklärungen ausgeführt, sie könnten sich an die Verlesung der Niederschriften erinnern.
11Unter diesen Umständen ist trotz der entgegenstehenden Äußerungen
der Verteidiger für Zweifel daran, dass lediglich ein Protokollierungsfehler vorlag, kein Raum; eine weitere Aufklärung des Geschehens im Freibeweisverfahren ist nicht veranlasst.
12III. Auch die Gesamtfreiheitsstrafe hat Bestand. Der Senat schließt mit
Blick auf den Unrechtsgehalt der verbleibenden Taten, die Höhe der Einsatzstrafe (zwei Jahre und neun Monate) und der weiteren Einzelfreiheitsstrafen
(zwei Jahre und drei Monate, ein Jahr und sechs Monate, zweimal acht Monate
sowie vier Monate) aus, dass die Strafkammer auf eine mildere Gesamtstrafe
erkannt hätte, wenn es die weggefallene Einzelstrafe nicht in die Gesamtstrafenbildung mit einbezogen hätte.
Rechtliches gehör, Hauptverhandlung, Stpo, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Inhalt, Vergewaltigung, Umfang, Zweifel, Protokollführer

References: BGH 
 BGH 

BGH 

§ 154
 § 349
 § 154
 § 261