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Timestamp: 2018-12-14 03:16:41+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.12.2018 04:16h
D 6 A 47/12
Degradierung bei Entwenden eines Dienstakkus, unbefugter Benutzung eines Dienstfahrzeugs, Fahren ohne vorderes Kennzeichen, Führen eines zwangsentstempelten Kraftfahrzeugs in Verbindung mit leichtfertigem Schuldenmachen
Die Zumessung der für das festgestellte einheitliche Dienstvergehen des Entwendens eines Dienstakkus, der unbefugten Benutzung eines Dienstfahrzeugs, des Fahrens ohne vorderes Kennzeichen, des Führens eines zwangsentstempelten Kraftfahrzeugs in Verbindung mit leichtfertigem Schuldenmachen über drei Jahre rechtfertigt die Degradierung eines Polizeibeamten.
DO SN § 15, § 67 Abs 1
BG SN § 72 Abs 1 S 2, § 96 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: D6A47/12 Paragraphen: Datum: 2015-01-23
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Dienstrecht - Polizeidienst Dienstliche Anordnung
Tätowierung im Eignungsauswahlverfahren zum Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei
1. Eine Regelung, die Tätowierungen an Körperstellen verbietet, die beim Tragen der Dienstuniform einschließlich des kurzärmeligen Diensthemdes sichtbar sind (Erlass des Bundesministeriums des Innern vom 12. Mai 2006, B II - 652 100/120, Ziffer II.3.), betrifft auch das Erscheinungsbild der Betroffenen außerhalb der Dienstzeit, so dass die Einschätzung des Dienstherrn, Tätowierungen dürften im Dienst - ausgenommen beim Dienstsport - nicht sichtbar sein, weil dies dem mit dem äußeren Erscheinungsbild der Polizeivollzugskräfte der Bundespolizei verfolgten Zweck zuwider laufe, auf plausible und nachvollziehbare Gründe gestützt sein muss.
2. Tätowierungen können auch weiterhin alleine wegen ihres Inhalts als Ausschlussgrund bei einer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei herangezogen werden, und zwar dann, wenn es sich beispielsweise um gewaltverherrlichende, sexistische oder allgemein die Würde des Menschen verletzende Motive oder verbale Aussagen handelt aber auch dann, wenn die Tätowierung Symbole aufweist, die einen Bezug zu extremen politischen Auffassungen herstellen.
3. Großflächige Tätowierungen, die beim Tragen der vorgeschriebenen Dienstkleidung sichtbar sind, berechtigen den Dienstherrn ungeachtet ihres Inhalts zu einem Ausschluss des eine solche Tätowierung tragenden Bewerbers von der Teilnahme am Eignungsauswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei der Bundespolizei, weil er in der Tätowierung einen Mangel der persönlichen Eignung des Bewerbers sieht (Bestätigung von VG Darmstadt, Beschluss vom 27.05.2014, 1 L 528/14.DA).
GG Art 2 Abs 1, Art 33 Abs 2
BPolLV 2011§ 14
BBG § 74
Aktenzeichen: 1B1006/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-09
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Aktenzeichen: 2B69.12 Paragraphen: Datum: 2014-05-26
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Dienstrecht - Polizeidienst Nebentätigkeit
1 A 82/12
Waffenhandel als Nebentätigkeit eines Polizeikommissar-Anwärters
1. Der legale Waffenhandel durch einen Beamten, der als Händler behördlich zugelassen ist, ist für sich genommen nicht geeignet, ihn in einen Konflikt mit seinen dienstlichen Pflichten zu bringen; es müssen vielmehr zusätzliche Umstände hinzutreten, die zu einer Beeinträchtigung dienstlicher Interessen führen könnten.
2. Sind die waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines Beamten und seine persönliche Eignung zum Waffenhandel durch die Waffenbehörde bejaht worden, so kann der Dienstherr im Rahmen der Prüfung, ob eine entsprechende Nebentätigkeit geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen, nicht darauf abstellen, der Beamte verfüge als Anwärter nicht über eine ausreichende Berufs- und Lebenserfahrung.
BeamtStG § 40
BG ND § 70 Abs 1, § 70 Abs 3, § 73 Abs 1 S 1, § 73 Abs 1 S 2 Nr 2, § 73 Abs 1 S 2 Nr 6
Aktenzeichen: 1A82/12 Paragraphen: Datum: 2013-08-28
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5 LB 99/13
1. Es bedarf gemäß § 110 NBG sowohl der Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit als auch der allgemeinen Dienstunfähigkeit, um einen niedersächsischen Polizeivollzugsbeamten in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen (wie BVerwG, Urteil vom 3.3.2005 - BVerwG 2 C 4.04 -, juris Rn. 12, zum Landesrecht Nordrhein-Westfalens).
2. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, nach anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 BeamtStG zu suchen, wenn das Restleistungsvermögen des Beamten eine solche anderweitige Verwendung offensichtlich nicht zulässt.
BG ND § 43 Abs 1 S 1, § 45, § 110 Halbs 2
VwVfG § 21 Abs 1 S 1, § 26 Abs 1
BeamtStG § 26 Abs 1 S 4, § 26 Abs 1 S 3, § 26 Abs 2
BG ND § 43 Abs 2
Aktenzeichen: 5LB99/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-09
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Aktenzeichen: 2C39.11 Paragraphen: BBesG§42 BBesG§53 Datum: 2013-04-25
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Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; Verwaltungsakt; unmittelbare Außenwirkung; Untersuchungsanordnung; formelle und materielle Anforderungen
Aktenzeichen: 2C17.10 Paragraphen: ZPO§444 NBG§54 NBG§56 NBG§226 Datum: 2012-04-26
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Dienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Polizeidienst
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Dienstrecht - Polizeidienst Dienstfähigkeit/Unfähigkeit
Polizeivollzugsbeamter; Dienstunfähigkeit; Polizeidienstunfähigkeit; Beamtendienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; unmittelbarer Dienstvorgesetzter; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Polizeiarzt; Amtsarzt; Untersuchungsanordnung; Personalrat; Mitbestim-mung; Fiktion; freie Beweiswürdigung; Pflicht zur Amtsaufklärung; Weiterverwendung
LBG SH 2005 §§ 54, 56 und 208
LVwG §§ 83 und 115
MBGSH §§ 2 und 51
Aktenzeichen: 2C7.11 Paragraphen: ZPO§444 LVwG§83 LVwG§115 LBGSH§54 LBGSH§56 LBGSH§208 Datum: 2012-01-26
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DG HE § 13, § 16, § 61
BeamtStG § 34
Aktenzeichen: 28K157/10 Paragraphen: DGHE§13 DGHE§16 DGHE§61 StGB§258a BeamtStG§34 Datum: 2011-08-24
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Dienstrecht - Polizeidienst Beförderung
Beförderung - zur Absenkung der dienstlichen Beurteilung eines Polizeibeamten durch den Endbeurteiler
Auch wenn die Absenkung der dienstlichen Beurteilung eines Polizeibeamten durch den Endbeurteiler auf einen Quervergleich gestützt wird, muss sie nicht "linear" erfolgen, also weder in Bezug auf alle Haupt- und Submerkmale noch in Bezug auf alle einem Hauptmerkmal zugeordneten Submerkmale gleichmäßig.
Aktenzeichen: 6B35/11 Paragraphen: GGArt.33 Datum: 2011-04-19
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Dienstrecht - Beamte Polizeidienst Sonstiges
6 B 430/10
Polizeioberkommissar, Konkurrentenstreitverfahren, Mindestdienstzeit, Wartezeit, Polizeivollzugsbeamte
I. Säule II. Säule Befähigung
Aktenzeichen: 6B430/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-27
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6 B 1057/10
Polizeikommissarin, Nebentätigkeit, Nebentätigkeitsgenehmigung, Widerruf, Untersagung, Vollziehungsinteresse, Ansehen
Erfolgloser Antrag einer Polizeikommissarin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Untersagung einer ihr genehmigten Nebentätigkeit als Sängerin in einer Band für die Dauer ihrer Dienstunfähigkeit.
Aktenzeichen: 6B1057/10 Paragraphen: Datum: 2010-10-11
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9 K 103/10.F
Alltagsdienstkleidung für Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen des Bundes
Nach § 70 Abs. 1 BBesG erhalten die Polizeivollzugsbeamten und -beamtinnen des Bundes die Allgtagsdienstkleidung nicht unentgeltlich, sondern müssen diese auf eigene Kosten beschaffen. Übernimmt der Dienstherr die Anschaffung, steht ihm dafür ein Ersatzanspruch gegen den Beamten, die Beamtin zu.
BBesG § 70 Abs 1
BGB § 670, 579, 683
Aktenzeichen: 9K103/10 Paragraphen: BBesG§70 BGB§812 BGB§670 BGB§579 BGB§683 Datum: 2010-04-19
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1 Bs 241/09
Regelverweildauer als Beförderungsvoraussetzung
Die Beförderung von Polizeikommissaren (A 9) zu Polizeioberkommissaren (A 10) auf von A 7 bis A 11 gebündelten Stellen darf nicht auf Grund der Richtlinien zu einem Laufbahnverlaufsmodell von einer - außerhalb eines Leistungsträgerfeststellungsverfahrens - verlangten Regelverweildauer von 7 Jahren abhängig gemacht werden.
Aktenzeichen: 1Bs241/09 Paragraphen: Datum: 2010-02-17
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D 6 A 194/08
Bundespolizei; Kontrollbeamter; Dienstvergehen; Ermessensentscheidung; Verweis; in dubio pro reo; Gehorsamspflicht; Hingabepflicht
Aktenzeichen: D6A194/08 Paragraphen: BDG§60 BBG§54 BBG§55 BeamtStG§34 BeamtStG§35 Datum: 2009-07-22
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5 ME 110/08
Amtsführungsverbot, Dienstfähigkeit, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Zweifel, zwingende dienstliche Gründe
Zweifel an der Dienstfähigkeit einer Polizeibeamtin rechtfertigen nicht in jedem Fall den Erlass eines Amtsführungsverbots
Zweifel an der Dienstfähigkeit einer Polizeibeamtin rechtfertigen nur dann den Erlass eines Amtsführungsverbots aus zwingenden dienstlichen Gründen, wenn sie von solchem Gewicht sind, dass die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung gefährdet ist und es mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Beendigung des Beamtenverhältnisses kommt.
BBG § 42 I 3
BBG § 60 I 1
BBG § 60 I 2
BPolBG § 2
Aktenzeichen: 5ME110/08 Paragraphen: BBG§42 BBG§60 BPolBG§2 Datum: 2009-01-21
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19 ZD 11/08
Disziplinarverfahren, vorläufige Dienstenthebung, Entfernung aus dem Dienst, Prognose, Strafverfahren, Anklage, Bestechlichkeit
NDiszG § 38 I
NDiszG § 58 II
Aktenzeichen: 19ZD11/08 Paragraphen: NDiszG§38 NDiszG§58 Datum: 2008-10-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13186
6 B 826/08
Wird anlässlich einer Beförderungsentscheidung im Bereich der Polizei bei einem Qualifikationsvergleich der Bewerber eine im Statusamt A 9 BBesO (mittlerer Dienst) erteilte Beurteilung um eine ganze Notenstufe geringer bewertet als eine im Statusamt A 9 BBesO (gehobener Dienst) erteilte Beurteilung, bedarf dies der Plausibilisierung.
Aktenzeichen: 6B826/08 Paragraphen: Datum: 2008-09-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13359

References: § 15
 § 67
 § 72
 § 96
 § 74
 § 40
 § 70
 § 70
 § 73
 § 73
 § 73
 § 110
 § 26
 § 43
 § 45
 § 110
 § 21
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 43
 § 13
 § 16
 § 61
 § 34
 § 70
 § 70
 § 670
in dubio
 § 42
 § 60
 § 60
 § 2
 § 38
 § 58