Source: http://www.melhorn.de/Ziegenfall/200.htm
Timestamp: 2017-11-18 17:29:50+00:00

Document:
Ellwangen - 'Der Ellwanger Ziegenfall': Verfassunsgsbeschwerde in Sachen 6 K 3114/98 VG Stuttgart vom 26.2.00
Dokument 200 zu " Amts- und Justizmissbrauch: 'Der Ellwanger Ziegenfall'
76131 Karlsruhe 26.2.00
1. Hiermit erhebe ich nach § 90 BVerfGG gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart vom 9.11.1999 – 6 K 3114/98 – zugestellt am 28.12.1999 -
- Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Verstoß gegen § 86 Abs 3 VwGO und § 139 ZPO - siehe Ziffer 3.1.
- Verstoß gegen Art 20 Abs 3 GG und Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch eine den Denkgesetzen widersprechende Rechtsanwendung zur Frage, ob – so Ansicht des Gerichts - bei Zwangsmitteln nur gegen deren Androhung oder ob nicht auch gegen Androhung und Festsetzung oder ob nicht überhaupt nur gegen deren Festsetzung geklagt werden kann - siehe Ziffer 3.2.
- falscher und/oder unterlassener Rechtsanwendung des Gerichtes in seinen Ausführungen zur Erhebung von Widerspruchsgebühren durch das Regierungspräsidium - siehe Ziffer. 3.3.
- Verstoßes gegen Art 20 Abs 3 GG und damit Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG durch unterlassene Prüfung der Widerspruchsbescheide des Regierungspräsidiums darauf, ob dieses ermessenfehlerfrei und vollständig die Rechtmäßigkeit der kommunalen Zwangsgeldverfügungen geprüft hatte - Ziffer 3.4.
Anlage 1: Urteil vom 9.11.1999.
2. Ferner erhebe ich in gleichem Zusammenhang
gegen den PKH-Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes – 8 S 121/00 VGH – vom 18.1.2000 – zugestellt am 28.1.00, in Verbindung mit dem ablehnenden Schreiben des VGH vom 4.2.00 auf die Gegenvorstellung des BF - siehe Ziffer 4.
Anlage 2 : PKH-Beschluss vom 18.1.2000 – 8 S 121/00 VGH Baden-Württemberg
Anlage 3 : Schreiben des VGH vom 4.2.00
3. Schließlich erhebe ich in gleichem Zusammenhang
gegen die Verweigerung eines Notanwaltes nach § 78 b ZPO durch Schreiben des VGH vom 10.2.00 - siehe Ziffer 5.
Anlage 4: Schreiben vom 10.2.00
1. Zur Einlegungsfrist
Der BF stellte einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung und Urteilsergänzung.
Anlage 10: Schriftsatz vom 30.12.99
Der Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 24.1.2000 – zugestellt am 26.1.2000 – zurückgewiesen. Rechtmittel ist nicht zulässig.
Anlage 11: Beschluss vom 24.1.2000
Über den Beschluss auf Urteilsergänzung ist noch nicht entschieden, doch der Ausgang dieses Verfahrens ist eindeutig, nachdem der Antrag auf Tatbestandsberichtigung zurückgewiesen ist.
Der Beschwerdeführer ( BF ) wollte gegen das Urteil 6 K 3114/98 VG Stuttgart die Zulassung zur Berufung beantragen und in Berufung gehen. Er hatte dazu Prozesskostenhilfe beantragt.
Anlage 5: PKH-Antrag vom 12.1.00
Diese aber wurde vom Verwaltungsgerichtshof verweigert.
Anlage 2 : PKH-Beschluss vom 18.1.2000 – 8 S 121/00
Der BF reichte dazu die Gegenvorstellung vom 1.2.00 ein.
Anlage 6 : Schreiben vom 1.2.00
Der VGH wies die Gegenvorstellung zurück.
Anlage 3 : Schreiben vom 4.2.00
Weil die Familie aus unten näher dargelegten Gründen auf die Haltung von Ziegen angewiesen ist, musste der BF daraufhin versuchen, eben ohne PKH Berufung zu erlangen. Mit Ablehnung der PKH lief nach hR nun allerdings eine sehr kurze Wiedereinsetzungsfrist von 3- 4 Tagen.
Es gelang dem BF jedoch nicht, einen Anwalt zu finden, so dass er beim Verwaltungsgerichtshof die Beiordnung eines Notanwaltes beantragte und dabei darlegte, warum er auch sonst nicht erwarten könne, im Aalen-Ellwanger Raum oder anderswo einen Anwalt für seine Vertretung zu bekommen.
Anlage 7: Schreiben vom 8.2.00
Der VGH lehnte eine Beiordnung ab.
Daraufhin stellte der BF einen Antrag auf Beiordnung eines Anwaltes zur Wiedereinsetzung und danach einen Antrag auf Beiordnung eines Anwaltes zur Durchführung des Antragsverfahrens zur Berufung.
Anlage 8: Schreiben vom 12.2.00
Dieser Antrag wurde vom VGH bis zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde nicht beschieden, wohl weil der VGH keinen vertretungsbereiten Anwalt für den BF gefunden hat.
2. Zum sachlichen Hintergrund der Vorwürfe. ( siehe hierzu auch Dokumentationen VII und VIII )
Der BF hält seit 1993 auf seinem Grundstück derzeit 2 Ziegen in einem seit 100 Jahren stehenden Schuppen, weil er deren Milch für zwei seiner Kinder benötigt, die allergiekrank sind und es sich die Familie mit ihren sieben unterhaltspflichtigen Kindern finanziell nicht leisten kann, solche Milch tiefgefroren aus Norddeutschland zu beziehen. Andere Bezugsquellen – insbesondere örtliche - gibt es nicht.
Anlage 12: Fachärztliche Bescheinigung Dr. med. Wurstner vom 6.8.1998
Nachbar des BF ist der Ellwanger Oberbürgermeister ( CDU ), der mit dem BF politisch verfeindet ist, seitdem der BF im Jahre 1985/86 - u.a. durch ein Bürgerbegehren - gegen den Willen der Stadtverwaltung und der örtlichen CDU vergeblich zu verhindern suchte, dass ein Altenheim in Ellwangen zum Rathaus umgewidmet werde.
Dieser Nachbar sah sich durch die Haltung von damals 3 Muttertieren – ohne Bockhaltung –im Jahre 1996 plötzlich gestört. Er könne im Sommer wegen Geruchs- und Fliegenbelästigung seinen ebenfalls etwa 10 ar großen Garten nicht mehr benutzen und werde dadurch auch im 15 m entfernt stehenden Haus belästigt.
Nach geltendem Recht hätte ein solcher Nachbar dies nun in einer Nachbarschaftsklage zivilrechtlich geltend machen müssen, doch weil er für seine Behauptungen keine Zeugen hatte – auch nicht im späteren Verwaltungsgerichtsprozess! – übernahm die Stadt Ellwangen – wohl weisungsgemäß - für ihren Oberbürgermeister die Sache und untersagte dem BF am 20.6.96 auf dem ganzen Grundstück jegliche Schaf- und Ziegenhaltung mit der Begründung, der Schuppen werde ohne Baugenehmigung genutzt und diese belästigende Tierhaltung sei in einem allgemeinen Wohngebiet zudem unzulässig.
Im Urteil 6 K 4976/96 stellte das Verwaltungsgericht fest, die Nutzung des Schuppens sei genehmigungspflichtig und damit die Klage des BF gegen die Verfügung der Stadt abzuweisen.
Weil der Schuppen lt. Landesvermessungsamt wertmäßig nicht in die amtlichen Lagepläne aufgenommen werden darf, ist er dort auch nicht aufgeführt. Das Verwaltungsgericht stellte daraufhin fest, es gebe diesen Schuppen – trotz der dem Gericht vorliegenden Bilder – gar nicht, sondern dieser sei die daneben stehende Garage, für die dem Gericht aus dem Jahre 1890 eine Baugenehmigung vorlag.
Tatsächlich ist der Schuppen aber bereits in den Lageplan zu dieser Baugenehmigung aus dem Jahre 1890 neben der Garage ( damals Remise ) mit Außenmaßen eingezeichnet und mithin nachgewiesen über 100 Jahre alt.
Auch genügte dem Gericht als Beweis für die vom beigeladenen Oberbürgermeister nur behaupteten Belästigungen der vom BF entschieden bestrittene, schriftsätzliche Parteivortrag des Oberbürgermeisters, er werde belästigt.
Beweis wurde nicht erhoben, denn das Gericht erklärte, dieser Parteivortrag sei jedenfalls nachvollziehbar. Man wisse durch den Geruch von Ziegenkäse, dass Ziegen einen Eigengeruch hätten. Dabei würde bekanntlich niemand etwa aus dem Geruch eines Romadurs auf den Eigengeruch einer Kuh schließen oder dass von dieser Kuh unzumutbare Geruchsbelästigungen ausgehen.
Das Verwaltungsgericht vertrat außerdem die Ansicht, die Schloßsteige sei als unbeplantes Gebiet keinem Baugebiet zuzuordnen. Folglich sei nach § 34 Abs 1 BauGB von der „näheren Umgebung“ auszugehen und diese – obwohl die Schloßsteige eine gut befahrene Landes- und Kreisstraße ist! – hier wiederum einem „allgemeinen Wohngebiet angenähert“ und daher diese Tierhaltung verboten.
Tatsächlich war Rechtsgrundlage aber § 34 Abs 2 BauGB. Auch hätte nach der Rechsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes die ganze Straße als Teilort eingestuft werden müssen und nicht nur 3 Häuser davon.
Der Antrag auf Zulassung zur Berufung wurde vom VGH abgelehnt.
Der VGH übernahm die falsche Rechtsgrundlage des § 34 Abs 1 BauGB. Außerdem wies er auf weitere Belästigte, obwohl solche im Verfahren weder verhört noch auch nur benannt worden waren. Auch sei die Bewertung des Ziegenkäses nicht zu beanstanden. Geirrt habe sich das VG nur, soweit es davon ausgehe, dass der Schuppen gar nicht existiere. Darauf komme es allerdings nicht an, weil dieser Schuppen wegen seiner – nirgends genannten! – Kubatur so groß sei, dass er baugenehmigungspflichtig sei. Eine solche Genehmigung liege aber nicht vor.
Nach Nichtzulassung der Berufung beantragte der BF beim Landesvermessungsamt die Vermessung des Schuppens und die Anfertigung eines amtlichen Auszug aus dem Liegenschaftskataster. Diesen erhielt der BF nach Abschluss dieser Arbeiten schließlich am mit Schreiben vom 2.2.1998.
Der heute vorliegende Plan des Landesvermessungsamtes belegt, dass der 2-geschossige Schuppen eine Grundfläche von 11 Quadratmeter hat, so dass der dort untergebrachte, niedrige Stall einen Rauminhalt von etwa 20 Kubikmeter hat. Der Schuppen ist im oberen Geschoss nur eine offene Veranda und bleibt nach § 2 Abs 6 Landesbauordnung Baden-Württemberg daher außer Ansatz, so dass auch kubaturmäßig die Grenze für eine Baugenehmigungspflicht weit unterschritten wäre.
Wegen seines Alters und den vor dem Jahre 1890 geltenden Bauvorschriften, aber auch nach heute geltendem Baurecht ist der Schuppen also genehmigungsfrei errichtet worden und darf grundsätzlich auch so genutzt werden, wie dies der BF heute tut.
Der BF erhob nach Besitz der Urkunden des Liegenschaftsamtes die Restitutionsklage 6 K 642/98 VG Stuttgart, denn damit konnte er nun auch unabweisbar belegen, dass der Schuppen bereits in dem Baugesuch aus dem Jahre 1890 mit Maßangaben eingezeichnet ist.
Weil der Restitutionsklage 6 K 642/98 VG Stuttgart mit Beseitigung der Tiere das Rechtschutzbedürfnis entzogen gewesen wäre und danach über die prozessualen Machenschaften der Stadt nicht mehr zu entscheiden war, übte die Stadt mit Erhebung der Wiederaufnahmeklage sofort Druck auf die finanzschwache Familie des BF aus und drohte dem BF ein Zwangsgeld von 4000.-DM an, wenn er die Ziegen nicht kurzfristig abschaffe.
Um die Verhältnismäßigkeit dieser Zwangsmaßnahme begründen zu können, rechnete die Kommune dem BF – gegen den allein sich die angeblich notwendig durchzusetzende Verfügung vom 20.6.1996 und das Urteil 6 K 4976/96 VG Stuttgart richten! – aber rechtswidrig das Einkommen seiner Ehefrau als Beamtin zu. Er habe somit Einkommen aus beamtlicher und selbständiger Tätigkeit. Tatsächlich hätte natürlich nur auf das Einkommen des BF als dem allein Pflichtigen abgestellt werden dürfen.
Der BF legte gegen diese Verfügung Widerspruch ein, weil die Festsetzung eines solchen Zwangsgeldes die Existenz der Familie bedrohte. Um diese Feststellung dem Bundesverfassungsgericht nachvollziehbar zu machen, wird der Einkommenssteuerbescheid der Familie vorgelegt.
Anlage 9: Einkommensteuerbescheid 1998
Einschließlich Mieteinnahmen aus einer Eigentumswohnung hatte der BF danach mit seiner Ehefrau zusammen - bei 7 unterhaltspflichtigen Kindern! - für das Jahr 1998 ein steuerpflichtiges Einkommen von 52.975.-DM abzüglich 7692.-DM Steuern = 45283.-DM/Jahr = 3773,58 DM/Monat. Hinzu kommen 2200.-DM Kindergeld.
Davon sind monatlich 3500.-DM Zins und Tilgung für das fremdfinanzierte Wohnhaus aufzubringen, sowie monatlich rund 500.-DM für Gas/Strom/Wasser für die Wohnung. Von den verbleibenden 1973,58 DM Rest lebt die 9-köpfige Familie. Hinzu kommen noch 800.-DM/Monat Pflegegeld für ein behindertes Kind, so dass für Lebensunterhalt, Kleidung und alles andere wie ein unerlässliches Auto monatlich netto rund 2773,-DM zur Verfügung stehen. Das sind 308.-DM/Monat/Person. Wer weiß, was allein Kinderbekleidung, Kinderschuhwerk u.ä. kosten, weiß, wie viel davon wirklich ‚frei verfügbar’ bleibt: nichts!
Der BF hat dem VGH in seiner Gegenvorstellung vom 1.2.00 – Anlage 6 – zur finanziellen Situation der Familie dargelegt:
„ Schon jetzt kommt die Familie überhaupt nur deshalb zurecht, weil kein Urlaub gemacht und nicht an kulturellen Veranstaltungen teilgenommen wird. Außerdem rauchen und trinken die Eltern nicht. Selbst die streitgegenständliche Ziegenhaltung gibt es nur, damit für die kranken Kindern nicht sehr teure Ziegenmilch eingekauft werden muss.“
Auf den Widerspruch des BF setzte die Kommune zur „Wahrung des Rechtsfriedens“ die 4000.-DM dann fest und drohte weitere 6000.-DM Zwangsgeld an.
Weil er selbst im Jahre 1998 nur ein Einkommen von rund 4500.-DM hatte und die Familie sogar Wohngeld erhielt, erhob der BF auch hiergegen Widerspruch und reichte Klage beim Verwaltungsgericht ein – 6 K 3114/98 VG Stuttgart.
Daraufhin leitete die Kommune im Gegenzug eine Kontenpfändung gegen ihn ein und versuchte außerdem, die Tiere pfänden zu lassen, was der Gerichtsvollzieher aber ablehnte. Die Kontenpfändung scheiterte - bis auf gepfändete 100.-DM - nur daran, dass der BF nicht so viel Geld auf dem Konto hat.
Der BF versuchte daraufhin, durch die einstweiligen Verfügungen 6 K 1159/98 VG Stuttgart und 6 K 3791/98 VG Stuttgart wenigstens zu erreichen, dass wegen der offensichtlichen Unverhältnismäßigkeit der Zwangsgelder nicht vollstreckt werden dürfe, bevor über die hier angegriffene Klage in der Hauptsache – 6 K 3114/98 VG Stuttgart – entschieden sei.
Das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof wiesen beide Anträge auf einstweilige Verfügung jedoch zurück. Aus der Restitutionsklage 6 K 642/98 könne nach Darlegung des VGH kein Anspruch auf Zwangsvollstreckungsschutz vor der kommunalen Zwangsgeldverfügung abgeleitet werden, weil das Urteil 6 K 4976/98 VG Stuttgart nur über die Rechtmäßigkeit der kommunalen Verfügung entschieden habe, aber nicht über deren Inhalt. In einer Art ‚Sippenhaft’- Beschluss war im anderen Verfahren das Verwaltungsgericht außerdem der Ansicht, dass auch die Familie für das Zwangsgeld gegen den BF heranzuziehen sei. Davon distanzierte sich das VG erst im vorliegenden Urteil 3114/98 VG Stuttgart.
In seiner Not hatte der BF wegen dieser unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen auch den Petitionsausschuss angerufen.
Daraufhin lehnte es wiederum das RP ab, über die Widersprüche zu befinden. Diese wurden vom Regierungspräsidium dann erst nach 1 Jahr und neuerlichem Drängen des BF beim Petitionsausschuss beschieden. Fraglos sollte der Kommune so Zeit zur Zwangsvollstreckung gegeben werden. Beide Widersprüche wurden dann zurückgewiesen, weil das RP u.a. das Vorbringen des BF über die Höhe seines Einkommens einfach überging und beharrlich die Falschangaben der Stadt übernahm.
Dies fiel dem RP deshalb leicht, weil – wohl wegen der politischen Dimension dieser als „Ellwanger Ziegenfall“ auch in der Presse und durch Internet-Veröffentlichung bekannt gewordenen Angelegenheit –der Landtag Baden-Württemberg das Vorbringen des BF zur rechtswidrigen Zurechnung des Einkommens seiner Ehefrau ebenfalls überging und insbesondere die Medieneinschaltung durch den BF und das Anrufen der Gerichte als „Widerstand“ bezeichnete und die Zwangsmaßnahmen daher ausdrücklich für angemessen erklärte.
Bis zur Verhandlung der Klage 6 k 3114/98 VG Stuttgart musste der BF dann 22 Monate warten. Vor Zwangsvollstreckung, u.a. durch die weiter laufende Kontenpfändung, schützte den BF nur, dass er sein gesamtes Vermögen schon 1998 auf sein Ehefrau überschrieben hatte und nichts mehr besitzt.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelte am 9.11.1999 die Klagen 6 K 642/98 (Restitutionsklage ) und 6 K 3114/98 ( Zwangsgelder ) zusammen.
Der hier angegriffenen Klage 6 K 3114/98 VG Stuttgart wurde vom Verwaltungsgericht nur bezüglich des angedrohten Zwangsgeldes von 6000.-DM stattgegeben, weil dieses
„ jenseits der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Klägers selbst liegen“. ( Urteil. S. 9 )
Anlage 1: Urteil vom 9.11.99 – 6 K 3114/98 VG Stuttgart
Bezüglich des festgesetzten Zwangsgeldes wurde die Klage abgewiesen:
„ Da der Kläger sich nämlich ausdrücklich nicht mehr gegen die Zwangsgeldandrohung vom 28.5.1998 wendet ... ist die Zwangsgeldandrohung bestandskräftig geworden. In einem solchen Fall unterliegen die Art des angewandten Zwangsmittels und die Höhe des androhungsmäßig festgesetzten Zwangsgeldes keiner erneuten gerichtlichen Nachprüfung ( ständige Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg. Vergl. z.B. Urt. V. 11.8.q982 – 3 S 660/82 - und Beschl. V. 17.1.1995 – 5 S 3471/94 - , VBlBW 1995, 316)” ( Urteil, S. 7/8 )
Der BF bemühte sich danach vergeblich um Zulassung zur Berufung. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird oben auf Ziffer 1 verwiesen. Die damit verbundenen Grundrechtsverletzungen werden ab Ziffer 3 unten besprochen.
3. Grundrechtsverletzungen im Urteil 6 K 3114/98 VG Stuttgart
Die Verfassungsbeschwerde reklamiert Grundrechtsverletzungen wegen :
3.1. Zum Vorwurf des vorsätzlichen Verstoß gegen § 83 VwGO und § 139 ZPO
Der Tatbestand des Urteils 6 K 3114/98 VG Stuttgart ist falsch, soweit dort festgehalten ist:
„ Er, der Kläger wende sich gegen den Widerspruchsbescheid, soweit er sich mit dem Widerspruch vom 27.6.1998 befasse, nur noch insoweit, als es darin um die festgesetzten Gebühren gehe.“ ( Urteil, S. 4 )
Wie der BF mit Schriftsatz vom 30.12.99 zur Tatstandsberichtigung darlegte, entsprach diese Feststellung ersichtlich nicht dem Wollen des BF.
Das werde in seinem schriftsätzlichen Vorbringen deutlich und sei erst recht durch sein Vorbringen in der rund eineinviertelstündigen Verhandlung ersichtlich gewesen. Dennoch habe das Verwaltungsgericht wissentlich einen sachundienlichen Antrag aufgenommen.
3.1.1. Im Einzelnen trug der BF hierzu in seiner Begründung des Antrages auf Tatbestandsberichtigung vor:
Das Verwaltungsgericht habe dem BF zwar nach der mündlichen, insgesamt eineinviertelstündigen Verhandlung kein Protokoll übersandt, aber es seien jedenfalls keine solche Erklärungen bezüglich des festgesetzten Zwangsgeldes zu Protokoll genommen, wie sie das Urteil jetzt unterstellt. Trotzdem unterstelle das obige Zitat dem BF sinngemäß, er habe gegenüber dem Verwaltungsgericht mündlich erklärt, er wolle - entgegen seinem vorherigen und weiterhin offensichtlichen Wollen - die Verfügung des Zwangsgeldes von 4000.-DM gegen ihn bestandskräftig werden lassen, gleichzeitig aber doch an der dadurch erfolglosen Klage festhalten, wissend, dass diese dann kostenpflichtig abgewiesen werde.
Tatsächlich war die Absicht des AS durchgehend dieselbe, nämlich das Zwangsgeld von 4000.-DM gegen sich abzuwehren.
Dies ist gerade durch den Klageantrag 2 des Urteils bewiesen, die Festsetzung des Zwangsgeldes von 4000.-DM aufzuheben, denn ansonsten hätte der BF diesen Klagantrag, den ihm das Verwaltungsgericht auch noch vorformuliert hatte, schon aus Kostengründen selbstverständlich gar nicht erst gestellt und im Hinblick auf sein bekannt geringes Einkommen dadurch viel Geld für Anwalts- und Gerichtskosten gespart.
Der BF trägt daher im Antrag auf Tatbestandsberichtigung auch vor, dies sei schon durch die Klageschrift vom 1.7.1998 belegt:
„Die Eintreibung eines Zwangsgeldes in Höhe von 4000.-DM aus der Verfügung vom 9.6.98 – zugestellt am 30.6.98 – ist unzulässig.
ist die Eintreibung eines Zwangsgeldes in Höhe von 4000.- DM aus der Verfügung vom 29.6.98 eine Härte, die mit den guten Sitten nicht vereinbar war.“ ( S. 1 )
Im Schriftsatz vom 29.6.99 heiße es dann:
„Der Kläger hatte gegen die Androhung von 4000.-DM Zwangsgeld am 27.6.98 Widerspruch eingelegt. Nachdem das angedrohte Zwangsgeld von 4000.-DM aber dann am 29.6.98 verfügt worden war, hatte der Kläger am 30.6.98 auch gegen die Verfügung vom 29.6.98 Widerspruch eingelegt, so dass damit der Widerspruch vom 27.6.98 hinfällig geworden war.
Dazu bedurfte es auch keiner formalen Rücknahme, weil sich schließlich aus der Androhung nichts mehr ableitete, nachdem das Zwangsgeld dann festgesetzt war.
Das RP hat dennoch kostenpflichtig über den Widerspruch vom 27.6.98 entschieden, wohl um gegen den Kläger damit einen gebührenpflichtigen Bescheid ausstellen zu können. Würde der Kläger dagegen nun nicht angehen, müsste er die geforderten 250.-DM bezahlen. Würde der anwaltlose Kläger dagegen klagen, ließe sich offenbar nach Meinung des RP daraus möglicherweise ein weiteres, gebührenpflichtiges Gerichtsverfahren gegen ihn in die Wege leiten, das er verlieren könnte. Erklärtes Ziel der Beteiligten scheint es ja zu sein, dem Kläger möglichst viele Kosten zu machen, weil bekannt ist, dass er kein auskömmliches Einkommen hat
Weil sich der Widerspruch vom 27.6.98 erledigt hat und aus dem Widerspruchsbescheid vom 31.5.99 auch kein selbständiger Klagegrund mehr ableiten lässt, wendet sich der Kläger hier auch nur noch insoweit mit Klage gegen diesen Widerspruchsbescheid, als es darin um die festgesetzten Gebühren geht. Sofern dies allerdings einer gesonderten Klage gegen das Regierungspräsidium bedarf, bittet der Kläger um entsprechenden Hinweis des Gerichtes. ( S. 1 ) ...
Der Kläger beantragt daher
Die Widerspruchsgebühr von 250.-DM für den Widerspruchsbescheid vom 31.5.1999 gegen den Widerspruch vom 27.6.1998 wird aufgehoben.
Hilfsweise ist die Widerspruchsgebühr überhöht.“ ( S. 1 / 2 ) ( nachträgl. Hervorhebung )
Der Schriftsatz vom 29.6.99 beweise folglich, dass der AS der Rechtsauffassung war, gegen die Androhung könne nicht mehr geklagt werden, nachdem das Zwangsgeld nun festgesetzt war.
Der BF hält die Rechtsauffassung, es dürfe nur gegen die Androhung, aber nicht gegen die Festsetzung geklagt werden, für falsch, denn sie widerspricht der Logik. Hierzu siehe Ziffer 3.2.
Darauf aber kommt es hier aber nicht an. Hier ist wichtig, dass sich der BF nach dem Urteil folglich in einem, dem Gericht offensichtlichen Rechtsirrtum befand, weil er glaubte, nicht mehr gegen die Androhung, sondern nur noch gegen die Festsetzung klagen zu dürfen.
Dieser ersichtliche Rechtsirrtum durfte nicht einseitig gegen den BF genutzt werden, indem sein Vorbringen ausschließlich so interpretiert wurde, er wolle nur noch gegen die Widerspruchsgebühr, nicht länger aber gegen die 4000.-DM Zwangsgeld vorgehen.
Es heißt nämlich im Schriftsatz vom 29.6.99 außerdem:
„Mit der Verfügung vom 29.6.98 wurde dem Kläger sowohl ein Zwangsgeld von 4000.-DM festgesetzt, als in gleicher Sache auch ein weiteres Zwangsgeld von 6000.-DM angedroht. Beide Vorgänge betreffen somit den gleichen Sachverhalt, so dass auch beides in der vorliegenden Klage, die sich bislang nur gegen die Festsetzung der 4000.-DM richtete, zusammengefasst und beschieden werden kann. ( nachträgl. Hervorhebung )
Der Kläger beantragt daher, beide Verfahren zusammen zu behandeln und ändert seinen bisherigen Klageantrag wie folgt ab:
1. Die Verfügung der Stadt Ellwangen vom 29.6.1998 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 31.5.1999 gegen den Widerspruch vom 30.6.1998 werden aufgehoben.
Zum zusätzlichen Klageantrag gegen den Bescheid vom 31.-5.199 gegen den Widerspruch vom 27.6.99 siehe oben Ziffer 1“ ( S. 3 )
Anlage 10: Schriftsatz vom 31.12.99
Auch hier zeigt sich, dass der AS somit der Ansicht war, er habe beide Ansprüche in dem neuen Antrag nun korrekt zusammengefasst, ohne damit seinen bisherigen Anspruch auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Zwangsgeldes von 4000.-DM aufgeben zu wollen, auf den sich schon seine Klage vom 1.7.98 gegründet hatte.
Gerade auch die Abweisung seines Antrages beweist zudem, dass das Gericht sein diesbezügliches Wollen auch durchaus erkannt hatte.
Der BF hatte ohnehin und ganz offensichtlich auch gar keinen Grund, das Zwangsgeld von 4000.- DM durch den ihm im Urteil als Absicht unterstellten Verzicht als rechtmäßig anerkennen zu wollen. Ausweislich des Urteils bezüglich der angedrohten 6000.-DM konnte er schließlich sicher sein, dass dieses Zwangsgeldes von 4000.-DM ebenfalls für unverhältnismäßig erklärt werde.
Schon daher ist es folglich abwegig anzunehmen, dass der AS die ihm im Urteil unterstellte Einschränkung vornehmen und dieses Zwangsgeld damit habe bestandskräftig werden lassen wollte.
Auch der vom Verwaltungsgericht für den BF geänderte Klageantrag im Urteil ( S. 5 ) beweist dies, denn dort heißt es:
„ 2. Die Verfügung der Beklagten vom 29.6.1998 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 31.05.1999 wegen des Widerspruches vom 30.6.1998 aufzuheben.“
Der BF hatte dieser Antragsformulierung des Verwaltungsgerichtes zugestimmt, weil er damit sein Wollen abgedeckt sah, nicht ahnend, dass das Gericht aber vorhatte, sein Wollen anschließend anders auszulegen, hiervon in der langen Sitzung aber auch gegenüber den beiden anwesenden Rechtsanwälten nichts verlauten ließ.
Das Verwaltungsgericht ließ den Vortrag des BF zum Antrag auf Tatbestandsberichtigung dennoch nicht gelten. Dass dies auch aus dem Verlauf der mündlichen Verhandlung ganz anders deutlich geworden sein muss, überging das Verwaltungsgericht im Tatbestandsbeschluss gänzlich und hielt sich nur an die Ausführungen im Schriftsatz des BF vom 29.6.99:
„Folgerichtig hat er in diesem Schriftsatz beantragt, die Widerspruchsgebühr von 250,00 DM für den Widerspruchsbescheid vom 31.05. 1999 gegen den Widerspruch vom 27.08.1998 aufzuheben. Nichts anderes kommt im Verhandlungsprotokoll vom 9.11.1999 sowie im Tatbestand des Urteils vom selben Tag zum Ausdruck, entsprechend der Verpflichtung des Gerichts, den Beteiligten sachdienliche Anträge nahe zu legen ( § 86 Abs 3 VwGO ) wurde der bereits schriftlich gestellte Antrag des Klägers lediglich sprachlich etwas anders gefasst.
Damit hat der Kläger den besagten Widerspruchsbescheid aber bestandskräftig werden lassen, soweit er nicht die Widerspruchsgebühr betroffen hat. Dieses Ergebnis kann der Kläger nachträglich nicht mehr rückgängig machen; vielmehr muss er sich an seinen Erklärungen festhalten lassen.“
Anlage 11: Beschluss vom 24.1.00, S. 2
3.1.2. Wie der BF darlegte, ist sein Wollen schon aus seinem schriftsätzlichen Vorbringen eindeutig. Erst recht muss dies dem Verwaltungsgericht aus dem mündlichen Vorbringen des BF in der eineinviertelstündigen Hauptverhandlung klar gewesen sein.
Nach § 86 Abs 3 VwGO war das Gericht verpflichtet, auf sachdienliche Anträge hinzuwirken, zumal der BF anwaltlich nicht vertreten war. Nachdem ihm der Widerspruchsbescheid zur Androhung des Zwangsgeldes vorlag, hätte sich das Gericht vergewissern müssen, ob der BF hier an einem sachundienlichen Wollen wirklich festhalten wolle – warum immer er dies tat - oder es musste darauf hinwirken, dass der Antrag sachdienlich formuliert wurde.
Dies nicht getan zu haben, war ein vorsätzlicher Verstoß des Gerichtes gegen § 86 Abs 3 VwGO und damit ein Verstoß gegen Artikel 20 Abs 3 GG und damit Verweigerung rechtlichen Gehörs nach Art 103 Abs 1 GG.
3.2. Der grundrechtliche Verstoß gegen Art 20 Abs 3 GG und damit gegen Art. 103 Abs 1 GG durch eine den Denkgesetzen widersprechende Rechtsanwendung zur Frage, ob – so Ansicht des Gerichts - bei Zwangsmitteln nur gegen deren Androhung oder ob nicht auch gegen Androhung und Festsetzung oder ob nicht überhaupt nur gegen die Festsetzung geklagt werden kann.
Nach dem Urteil vom 9.11.99 ist nur gegen die Androhung eines Zwangsmaßnahme zu klagen, nicht mehr gegen deren Festsetzung. Auf diese ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hatte das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung mit keinem Wort hingewiesen, sondern dies dann erstmals in seinem angegriffenen Urteil, S. 7/8 festgestellt.
Tatsächlich verstößt diese Rechtsauffassung gegen die Denkgesetze, denn eigentliche Zwangsmaßnahme ist nicht die Androhung, sondern deren Festsetzung. Damit kann eigentlich nie gegen die Androhung, sondern immer nur gegen die Festsetzung einer Zwangsmaßnahme geklagt werden, denn die Androhung hat schließlich keine weitere Konsequenz, als eben die Festsetzung der Zwangsmaßnahme.
Dabei unterstellt der BF, dass diese Androhung nicht für sich bereits eine Zwangsmaßnahme ist bezw sein soll, wie im Mittelalter das Vorzeigen der Folterwerkzeuge durch die Schergen der Inquisition.
Jedenfalls ist die Androhung keinesfalls ein unmittelbares, sondern als drohende Ankündigung der eigentlichen Zwangsmaßnahme allenfalls ein mittelbares ‚Folterwerkzeug’ der Neuzeit. Das aber bedeutet, dass zwar auch gegen die Androhung, auf jeden Fall aber dann stets auch gegen die Festsetzung allein geklagt werden kann.
3.2.1. Wäre es anders, so machte es jedenfalls keinen Sinn mehr, dann überhaupt noch ein Widerspruchsverfahren durchführen zu lassen, denn das hätte dann nur noch den unlauteren Zweck, dem Widersprechenden wegen seiner Unbotmäßigkeit gegenüber der Obrigkeit Kosten zu verursachen.
Gegen die Richtigkeit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtes spricht jedenfalls auch, dass weder die Stadt Ellwangen, noch das Regierungspräsidium in ihren Rechtsmittelbelehrungen den Kläger auf diese, zumindest ungewöhnliche Rechtslage hinwiesen.
Dazu aber wären beide Behörden verpflichtet gewesen, weil beide Verfügungen bezw Widerspruchsbescheide andernfalls bereits deshalb als rechtswidrig hätten aufdgehoben werden müssen.
Schließlich ist es nach hR beiden Behörden nicht erlaubt, eine Partei durch jeweils falsche Rechtsmittelbelehrung in eine solche Rechtslage und Rechtsfolge zu bringen, wie sie jetzt hier eingetreten sein soll. Für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gilt schließlich kein anderes Recht, als es vom Bundesgerichtshof festgeschrieben ist:
„ Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats müssen Auskünfte, die ein Beamter erteilt, dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend sachgerecht, d.h. vollständig, richtig und unmissverständlich sein, so dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann. Diese Amtspflicht besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Auftrag die Auskunft erteilt wird.“ ( Urteil vom 6.2.97 – III ZR 241/96 )
Was für Auskünfte eines Beamten gilt, trifft erst recht für Rechtsmittelbelehrungen zu!
Würde die Rechtsdarlegung des Verwaltungsgerichtes zutreffen, so wäre es somit Sache beider Behörden gewesen, den BF rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass er sich mit einer Klage nur gegen die Androhung des Zwangsgeldes wehren könne. Beide Behörden durften es nicht gleichsam schadenfroh hinnehmen, dass der BF auf Grund eines solchen, für keinen Laien vorhersehbaren Rechtsirrtums die Bestandkraft der Zwangsgelddrohung herbeiführte und dadurch die Rechtmäßigkeit der Festsetzung dieser Zwangsmaßnahme nicht mehr zu überprüfen war. Beide Verfügungen und Widersprüche waren dann vielmehr unwirksam und es durften dafür auch keine Widerspruchsgebühren gefordert werden.
Die Verfassungsbeschwerde über die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes hat insoweit auch grundsätzliche Bedeutung.
3.3. Der Verstoß gegen Art 20 Abs 3 GG und damit gegen Art 103 Abs 1 GG durch falsche und/oder unterlassene Rechtsanwendung des Gerichtes in seinen Ausführungen zur Erhebung von Widerspruchsgebühren durch das Regierungspräsidium.
3.3.1. In seinem Antrag auf Tatbestandsberichtigung und Urteilsergänzung hatte der BF noch geltend gemacht, er habe die Widerspruchsgebühr für den Bescheid zur Androhung des Zwangsgeldes nur noch deshalb überprüfen lassen wollen, weil er glaubte, allein wegen dieser Gebührenfestsetzung könne noch gegen diesen Widerspruch geklagt werden.
Hierzu sei mit der Klage geltend gemacht gewesen, es hätte kein Widerspruchsbescheid mehr ergehen dürfen betreffend Androhung des Zwangsgeldes, nachdem diese Androhung durch die Festsetzung der Zwangsmaßnahme ‚überholt’ war. Folglich dürfe auch keine Widerspruchsgebühr berechnet werden.
Das Gericht habe den Antrag des BF im Schriftsatz vom 26.9.99 dann in der mündlichen Verhandlung neu gefasst und die jetzige Formulierung des Antrages mache durch Weglassen des Hilfsantrages im Schriftsatz vom 29.6.99 das klägerische Wollen noch eindeutiger. Wie der klägerische Schriftsatz vom 9.11.99 unter Ziffer 2.3 beweise, sei hierüber auch in der mündlichen Verhandlung gesprochen worden, nur nicht über die Höhe der Widerspruchsgebühr.
Das Urteil befasse sich jedoch nur mit der hier gar nicht entscheidungsrelevanten Rechtsfrage, ob eine Widerspruchsgebühr grundsätzlich erhoben werden dürfe. Tatsächlich sei entscheidungsrelevant gewesen, ob eine solche Gebühr hier überhaupt zulässig war, nachdem sich der Widerspruch über die Androhung durch die Verfügung der Festsetzung - und dann insbesondere durch den Widerspruch gegen die Festsetzung - für das RP sichtbar erledigt hatte.
Der bloß pauschale Hinweis auf die Rechtsgrundlage einer beliebigen Widerspruchsgebühr ( Urteil. S. 6 ) ersetze eine solche Entscheidung jedenfalls nicht, sondern entziehe sich ihr.
Hierüber nicht entschieden zu haben, war Verweigerung rechtlichen Gehörs.
3.3.2. Das angegriffene Urteil verstößt gegen Art 20 Abs 3 GG und ist damit die Verweigerung rechtlichen Gehörs, weil es den Ermessensspielraum des Regierungspräsidiums bezüglich des Einkommens des AS grob falsch auslegt.
Wie vom BF in seinem Antrag auf Tatbestandsberichtigung und Urteilsergänzung geltend gemacht, lag ausweislich des Widerspruches keineswegs der vom Verwaltungsgericht dargelegte Sachverhalt vor:
„Das Regierungspräsidium durfte von durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen ausgehen, denn für eine andere Einschätzung gab es keinen hinreichenden Anlass.“ ( S. 6 )
Schließlich stützte sich der gesamte Widerspruch vorliegend gerade darauf, dass der BF nur ein sehr bescheidenes Einkommen habe und die Androhung und Festsetzung solcher Zwangsgelder daher unverhältnismäßig und damit grundrechtswidrig sei.
Bei solchem Vortrag ist nicht zu sehen, wie das RP trotzdem von „durchschnittlichen wirtschaftliche Verhältnissen des Klägers ausgehen“ durfte.
Vielmehr galt für das RP dasselbe, was das Gericht des ungegriffenen Urteils über die Rechtswidrigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes von weiteren 6000.-DM ausführlich begründet hat! Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Urteil , S. 9 verwiesen.
Es war dem RP ebenso wenig gestattet, auf Nachfragen zu verzichten, wie der Stadt Ellwangen, weil das RP hier konkreten Anlass dazu hatte, die Angaben der Stadt anzuzweifeln.
Tatsächlich unterblieben diese Nachfragen seitens des RP allein deshalb, weil den Widersprüchen sonst hätte stattgegeben werden müssen und damit die - offenbar geplant erfolglose - Klage gegen diese Verfügungen der Stadt nicht mehr erforderlich gewesen wäre. Ersichtlich war dieses Unterlassen also nicht Handeln des RP aus Bequemlichkeit oder gar Folge eines zulässig anzunehmenden Regelfalles, sondern böse Absicht!
Dem angegriffenen Urteil ist allerdings ohnehin entgegenzuhalten,dass es auch keine Anhaltspunkte dafür gibt, wieso das RP überhaupt von „durchschnittlich finanziellen Verhältnissen“ des BFausgehen könnte, denn dafür gibt es berufsgruppenbezogen keine allgemeingültigen Erhebungen. Die Wertungen des Gerichtes sind vielmehr willkürlich und unzulässig, soweit es urteilt:
„ Das erkennende Gericht hält an seiner bereits im Urteil vom 9.9.1997 – 6 K 4976/96 – geäußerten Auffassung fest, das Regierungspräsidium habe von dem Regelfall ausgehen dürfen, dass ein Heilpraktiker über ein ordentliches Einkommen verfügt.“
( Urteil, S. 6 )
Anlage 1: Urteil vom 9.11.99
Es ist bislang jedenfalls nicht das ‚Regeleinkommen’ eines Heilpraktikers amtlich erhoben worden, so dass es einzelnen, wohl dotierten Beamten überlassen ist, welche Vorstellungen sie hinsichtlich des Einkommens eines Heilpraktikers in heutiger Zeit haben. Das ist vielmehr Willkür, nachdem aus den Medien allgemein bekannt ist, dass etwa bundesweit ca. 6000 Ärzte Sozialhilfe beziehen! Ohne seine beamtete Ehefrau wäre auch der BF Sozialhilfeempfänger.
Insoweit hat die Verfassungsbeschwerde zusätzlich grundsätzliche Bedeutung, denn diese Willkür ist auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass dem BF im angegriffenen Urteil diesbezüglich „Einzelfallgerechtigkeit“ als zulässig verweigert wird, um Bürokratismus zu vermeiden.
Wo käme der Staat hin, wenn es den ausführenden Beamten erlaubt wäre, unbequeme und unerwünschte Tätigkeiten dadurch zu umgehen, dass sie dem Bürger Einzelfallgerechtigkeit verweigern?
Tatsächlich redet das Gericht einer behördlichen Willkürbehandlung des Bürgers das Wort, die sich angeblich durch sonst unverhältnismäßigen Bürokratismus rechtfertigt. In Wirklichkeit bringt es mehr ‚Bürokratismus’, wenn wegen behördlicher Unlust und Willkür anschließend umfangreiche Akten mit Gerichtsverfahren gefüllt werden!
Die Gebühren für beide Widerspruchsbescheide waren rechtmäßig folglich als überhöht aufzuheben, weil sie rechtswidrig nicht das Einkommen des BF beachteten, sondern ersichtlich nur das Ziel hatten, dem BF möglichst hohe ‚Straf-Widerspruchsgebühren’ aufzuerlegen.
3.4. Der Verstoß gegen Art 20 Abs 3 GG und damit Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG durch unterlassene Prüfung der Widerspruchsbescheide des Regierungspräsidiums darauf, ob dieses ermessenfehlerfrei und vollständig die Rechtmäßigkeit der kommunalen Zwangsgeldverfügungen geprüft hatte
Das Urteil verweigert dem BF rechtliches Gehör, soweit die Rechtmäßigkeit der Widerspruchsbescheide nicht daraufhin geprüft ist, ob das Regierungspräsidium neben der Frage der Einkommensverhältnisse des BF überhaupt die vom Verwaltungsgericht genannten Kriterien für die Angemessenheit eines Zwangsgeldes gegen den BF beachtet hatte. Ansonsten waren die Widerspruchsbescheide von vornherein rechtswidrig.
So war bezüglich der Höhe der angedrohten und festgesetzten Zwangsgelder insgesamt und immer vom Regierungspräsidium zu beachten gewesen:
„Kriterien für die Höhe eines Zwangsgeldes sind vor allem die Dringlichkeit und Bedeutung der Angelegenheit, das bisherige Verhalten des Pflichtigen und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.“ ( S. 8 )
Dem Verwaltungsgericht war die umfangreiche Prozesstätigkeit um diese Ziegenhaltung bekannt. Dies ist oben unter Ziffer 2 ausführlich dargelegt.
Nun war es unstreitig, das der BF trotz des rechtskräftigen Urteils 6 K 4976/98 VG Stuttgart noch immer zwei Mutterziegen in dem Schuppen hielt, weil er, so durch Vorlage einer fachärztlichen Bescheinigung unstreitig, deren Milch für seine allergiekranken Kinder benötigt.
Über die Rechte der Kinder aus Art 2 GG und ihren grundgesetzlich geschützten Anspruch auf Unversehrtheit – hier: indem ihnen die dringend benötigte Ziegenmilch gelassen wurde – war aber ohnehin bewusst nie geurteilt worden.
Es war auch nie der Anspruch des BF aus Art 14 Abs 1 GG geprüft worden, darauf, dass ihm nicht einfach die Ziegen- und Schafhaltung auf dem ganzen Grundstück untersagt werden durfte, nur weil er den Schuppen angeblich rechtswidrig benutzte. Beiden Fragen waren Kommune, Regierungspräsidium und Gerichte dadurch ausgewichen, dass sie das Baugesetzbuch über das Grundgesetz stellten, dieses dann auch noch falsch anwendeten und sich so die gewollte, aber nicht rechtmäßige Rechtsgrundlage verschafften, um dem BF plötzlich jegliche Ziegen- und Schafhaltung zu verbieten.
Es war vom Regierungspräsidium folglich zu prüfen gewesen – sonst war der Widerspruchsbescheid nicht rechtmäßig ergangen! – inwieweit die beharrliche Verweigerung des BF und sein Verstoß gegen das Urteil 6 K 4976/96 VG Stuttgart angesichts auch dieser, von ihm immer wieder reklamierten Rechte nun unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit überhaupt zu einer Zwangsgeldfestsetzung führen konnte und wenn ja, wie hoch vor diesem Hintergrund das Zwangsgeld dann allenfalls sein durfte.
Nur weil das Landesvollstreckungsgesetz einen Rahmen von 10.-DM bis 50 000.-DM zulässt, bedeutet das nicht, dass deshalb – selbst wenn der BF dies wirtschaftlich leisten könnte! – die hier festgesetzten und angedrohten Zwangsgelder verhältnismäßig waren. Vielmehr war nach dem jahrelangen Bemühen des BF um den Erhalt dieser Ziegenhaltung - mit rechtsstaatlichen Mitteln und vor dem bekannt politischen Aspekt und Interesse der Öffentlichkeit an der Sache – inzwischen auch zu prüfen, ob hier nicht Kommunalbeamte aus Imagegründen wild mit der Zwangsgeldkeule zuschlugen, um so dem rechtsstaatlichen Bemühen des BF endlich durch Entfernen der Tiere das Rechtsschutzbedürfnis zu entziehen und damit die Sache rechtlich ‚unter dem Teppich’ zu haben.
Es war also vom Regierungspräsidium auszuschließen, dass die Kommune hier aus politischen Gründen an dem BF ihr ‚Mütchen kühlte’, nur weil sie mit dem Landesvollstreckungsgesetz eine ‚Waffe’ in der Hand hatte, gegen die der BF rechtlich unmittelbar nichts tun kann.
Es war dabei darauf abzustellen, welche, nicht politische, sondern objektive „Bedeutung“ dieser Verstoß des BF gegen die Verfügung der Kommune vom 20.6.1996 tatsächlich für die Umgebung des Schuppens hatte und ob – wie die Kommune dies rechtfertigte – solche Zwangsgelder „zur Wahrung des Rechtsfriedens“ angesichts der Gründe, die der BF etwa hinsichtlich seiner Kinder geltend machte, wirklich angemessen waren.
Es war in gleicher Weise zu prüfen, ob die Durchsetzung dieser Verfügung vom 20.6.96 wirklich dringlich war und ob hier schon deshalb ein Zwangsgeld überhaupt verhängt werden konnte. Nur weil der Ellwanger Oberbürgermeister aus politischer Verfeindung mit dem BF hier seine Untergebenen und sonstigen ‚Hilfstruppen’ aufmarschieren ließ und in Sippenhaft gegen die Familie wüten wollte, hieß das schließlich nicht, dass solche Zwangsgelder verhältnismäßig waren.
Das Regierungspräsidium hat hierzu auch in seinen Widerspruchsbescheiden darauf hingewiesen, nicht einmal das Interesse der Kinder an der Ziegenmilch habe zu interessieren. Die Verfügung müsse durchgesetzt werden!
Das ist objektiv zunächst richtig, aber dies bedeutet deshalb noch nicht, dass Beamte deshalb mit der Zwanggeldskeule beliebig zuschlagen können. Auch da muss die dargelegte Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben und um dies prüfen zu können, mussten endlich auch die Gründe des BF für sein weiterhin rechtswidriges Verhalten gewogen werden.
Damit musste sich das Verwaltungsgericht unaufgefordert auseinandersetzen, denn es galt in dem Urteil 6 K 31114/98 VG Stuttgart vorrangig erst mal zu prüfen, ob diese Widerspruchsbescheide nicht allein schon wegen fehlender und offen falscher Interessenabwägung überhaupt rechtmäßig waren. Es genügte daher nicht, dieser Prüfung einfach auszuweichen und statt nur darauf hinzuweisen, dass sich die Stadt erst mal hätte bezüglich der finanziellen Verhältnisse des BF kundig machen müssen.
Das Verwaltungsgericht hat diese Prüfung unterlassen, obwohl es danach nicht mehr darauf angekommen wäre, ob der Antrag des BF nun auf die Androhung oder auf die Festsetzung des Zwangsgeldes gerichtet war. Der Klage hätte dann nämlich allein schon wegen der unrichtigen, da unvollständigen Widerspruchsbescheide stattgegeben werden müssen. Damit wäre auch die Erhebung von Widerspruchsgebühren rechtswidrig gewesen.
Dieses Ergebnis sollte offenbar vermeiden werden. Der BF ‚musste’ finanziell durch das Zwangsgeld und möglichst hohe Gerichts- und Anwaltskosten wenigstens teilweise durch Klagabweisung gestraft werden! Auch dieses Unterlassen macht als Verstoß gegen Art 20 Abs 3 GG und § 139 ZPO und damit Verweigerung rechtlichen Gehörs das angegriffene Urteil rechtswidrig.
4. Die Grundrechtsverletzung durch den PKH-Beschluss 8 S 121/00 VGH
4.1. Auch der PKH-Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes – 8 S 121/00 VGH – ist grundrechtswidrig, denn er verstößt auch unter Beachtung des richterlichen Ermessens gegen die Bestimmungen der Prozesskostenhilfe.
Gemäß § 124 a Verwaltungsgerichtsordnung Baden-Württemberg kann sich der BF seit 1.1.1997 schon im Verfahren auf Zulassung zur Berufung nicht mehr selbst vertreten, denn es heißt:
„ Vor dem Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule vertreten lassen.“
Wie unter Ziffer 2 dargelegt, hat die gesamte Familie pro Kopf ein für den Lebensunterhalt verfügbares Einkommen von 308.-DM. Daraus leitet sich ab, dass und warum der BF Prozesse möglichst ohne anwaltliche Hilfe führen muss, weil er sich anderes im Hinblick auf die hohen Anwaltshonorare und Gerichtskosten nicht leisten kann.
Der BF beantragte daher mit Schriftsatz vom 13.1.00 wenigstens Prozesskostenhilfe.
Der Antrag wurde zurückgewiesen.
Als Begründung wurde angegeben, die Ehefrau des BF besitze in Böblingen eine Eigentumswohnung, deren Wert mit 120 000.-DM angegeben sei ( Beschluss, S. 3 ) und damit
„ ... ist jedenfalls im Hinblick auf den zuletzt genannten, nicht zum sogenannten Schonvermögen zählenden Vermögenswert an der Leistungsfähigkeit der Ehefrau des Antragstellers nicht zu zweifeln. Dies gilt um so mehr, als sich bei dem anzunehmenden Streitwert von nur 2000.-DM die Kosten der Prozessführung in einem eher bescheidenen Rahmen bewegen.“ ( Beschluss, S. 4 )
Tatsächlich ist diese Wohnung aber nicht verwertbar, denn sie dient gegenüber der Bank, mit vollem Wert, als im Grundbuch eingetragene Sicherheit. Es ist daher nicht möglich, sie zu verkaufen oder zu beleihen.
Der BF reichte daher seine Gegenvorstellung vom 1.2.00 ein, in der er diesen Sachverhalt unangezweifelt darlegte und außerdem darauf hinwies, dass aus den Mieteinnahmen der Böblinger Wohnung der familiäre Unterhalt mitbestritten werden müsse. Auch sei es nicht richtig, die Kosten für die Berufung und das Zulassungsverfahren zur Berufung als „bescheiden“ zu bezeichnen.
Der VGH wies die Gegenvorstellung jedoch zurück. Sie bringe nichts Neues.
Der BF macht mit Verfassungsbeschwerde geltend, dass es nicht mehr mit richterlichem Ermessen zu rechtfertigen ist, dass der VGH dem BF Vermögen seiner Ehefrau als einsetzbar zurechnet und PKH verweigert, obwohl dann in der Gegenvorstellung - unbestritten und auch vom VGH nicht in Zweifel gezogen! – vorgetragen ist, dass dieses Vermögen - hier eine vermietete Eigentumswohnung – unverkäuflich und unbeleihbar ist.
Eine solche Entscheidung belastet den BF unverhältnismäßig und ist angesichts der dargelegten Finanzverhältnisse des BF ein unvertretbarer Verstoß gegen § 114 ff. ZPO. Dieser aber führt in seiner wirtschaftlichen Konsequenz für den BF zur Verweigerung rechtlichen Gehörs, weil der BF wegen § 124 a VwGO und der Pflicht zu anwaltlicher Vertretung vor dem VGH dann auf Rechtsmittel verzichten muss.
4.2. Die PKH-Entscheidung des VGH ist dabei zynisch und außerhalb des richterlichen Ermessens, soweit sie die zu erwartenden Kosten als „bescheiden“ wertet.
Tatsächlich sind bei verlorenem Prozess für das Berufungszulassungsverfahren und für die Berufung mehrere tausend Mark für insgesamt drei Anwälte und die Gerichtskosten zu bezahlen und die PKH übernimmt davon ohnehin höchstens die Kosten eines Anwaltes und die Gerichtskosten. Die gegnerischen Kosten für 2 Anwälte bleiben weiter dem BF als PKH-Empfänger, wenn er unterliegen sollte. „Bescheiden“ ist allenfalls, was an PKH gewährt würde.
4.2.1. Die heutige Honorierung der Anwälte mag als marktgerecht angesehen werden, aber die Anwaltshonorare sind doch so hoch, dass sie nur noch von einem gut Verdienenden bezahlt werden können. Arme und annähernd Arme - etwa Kinderreiche wie der BF - können sich Anwälte nicht leisten, sondern sind gezwungen, Mögliches selbst zu machen, d.h. sich als Partei vor Gericht selbst vertreten und dabei den Schutz der Zivilprozessordnung bezw der Verwaltungsgerichtsordnung und die bekannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes für sich wirken zu lassen. Dieser Schutz ist heute auch so entwickelt, dass er solche Bedürfnisse deckt.
Gerade das Boomen der Rechtsschutzversicherungen ist dabei Beweis für die dem normalen Bürger nicht mehr finanzierbare Höhe der Anwaltshonorare und dass es sich die Mehrzahl der Bundesbürger ersichtlich nicht mehr leisten kann, die durch die hohen Anwalts- und Gerichtskosten gegebenen Risken eines Prozesses selbst zu tragen.
Da dem Bürger aber andererseits – etwa durch § 124 a VwGO – die anwaltliche Vertretung vom Gesetzgeber aufgezwungen ist, ist deshalb auch auf die Verhältnismäßigkeit der anwaltlichen Gebührensätze zu achten. Dies ist hier aber nicht mehr gegeben.
Dabei geht es nicht um die Verhältnismäßigkeit der Gebührenhöhe für den Anwalt, sondern um die Unverhältnismäßigkeit der anwaltlichen Gebühren durch ihre negative Auswirkung auf den einkommensschwachen und kinderreichen Bürger und dessen Wahrnehmung seines Grundrechts aus Artikel 103 Abs 1 GG.
Die grundrechtswidrige Unverhältnismäßigkeit der anwaltlichen Gebührensätze in Verbindung mit dem anwaltlichen Alleinvertretungsrecht etwa aus §124 a VwGO Baden-Württemberg wird besonders dadurch begründet, dass andererseits viele Bürger - wie etwa der BF - solche Verfahren durchaus selbst führen könnten. Etwa der BF hat früher auch schon erfolgreich die Änderung eines Verwaltungsgerichtsurteils in der Berufung gegen die Kommune erreicht. Die jetzige Erfolglosigkeit seines Bemühens im Verfahren 6 K 3114/98 VG Stuttgart kann dem nicht entgegengehalten werden.
Die grundrechtswidrige Unverhältnismäßigkeit etwa der Regelung des § 124 a VwGO ergibt sich insbesondere auch daraus, dass die Partei wiederum keine Möglichkeit hat, einen Anwalt ihrer Wahl dazu zu zwingen, das Mandat anzunehmen. Der Anwalt kann vielmehr jederzeit und sogar ohne Angabe von Gründen eine Mandatsübernahme ablehnen.
Dies führt in der Praxis bekanntlich dazu, dass sich etwa die Kommunen in der Regel die auf Verwaltungsrecht spezialisierten Kanzleien dadurch ‚reservieren’, dass sie nur diese beauftragen. Weil dies natürlich häufiger geschieht, zeigen sich diese Kanzleien dafür wiederum dadurch erkenntlich, das sie anfragende Bürger – der BF hat dies immer wieder erlebt – offen damit bescheiden, sie könnten das Mandat nicht annehmen, weil sie üblicherweise die hier zu verklagende Kommune vertreten.
Tatsächlich wird die rechtssuchende Partei dadurch in aller Regel also auf Anwälte ‚abgedrängt’, die nur wenig bis keine Erfahrung in Verwaltungsgerichtssachen haben und dies, obwohl die Regelung des § 124 a VwGO doch angeblich den Besonderheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit gerecht werden soll! In der Wirklichkeit kann der ‚kleine Mann’ die Sache auch gleich selbst machen, denn er steht nun zwar neben einem, von ihm teuer bezahlten Anwalt, doch der einzige anwaltliche ‚Könner’ vertritt die Gegenseite.
Tatsächlich übt der Anwalt - heute jedenfalls - nurmehr einen Dienstleistungsberuf aus. Er ist in seiner Bedeutung für die Prozesspartei und die Rechtspflege nicht anders zu sehen, als die Berufe des Arzt oder des Heilpraktikers in ihrer Bedeutung für den Kranken und das Gesundheitssystem oder etwa der Steuerberater in seiner Bedeutung für den Steuerpflichtigen und das Finanzwesen.
Wer aber seine Steuererklärung selbst machen will, darf dies. Auch wer krank ist, muss nicht einen Arzt aufsuchen, sondern kann sich entweder selbst behandeln oder zum Heilpraktiker gehen, den er dann bezahlen muss. Dabei sind die Gefahren einer Eigenbehandlung durch zulässige Selbstmedikation gewiss ungleich größer, als die ‚Gefahr’, die einem Bürger dadurch droht, nicht von einem Anwalt prozessual vertreten zu werden. Dennoch besteht keine Pflicht, dass sich ein Kranker überhaupt behandeln lässt.
Auch wenn solche Honorarhöhen für den einzelnen Anwalt marktwirtschaftlich und angemessen sein sollten, ist § 124 a VwGO in der Konsequenz also nichts anderes, als eine fachlich nicht begründbare Einkommensprivilegierung der Anwaltschaft.
Damit ist die Regelung hier des § 124 a VwGO außerdem ein grundrechtswidriger Verstoß gegen das Gleichheitsgebot, denn es erfährt in diesem Staat keine andere Berufsgruppe von Selbständigen eine vergleichbare Einkommensförderung einerseits durch staatlich festgelegte, hohe Honorare und andererseits durch Gesetze wie § 124 a VwGO, die den Bürger eigentlich ohne heute noch haltbaren Grund zwingen, diese Berufsgruppe in Anspruch zu nehmen, will er seinen Anspruch aus Artikel 103 Abs 1 GG nicht verlieren.
Durch seine Auswirkung für Einkommensschwache wie den BF, der dadurch nicht mehr das wirtschaftliche Risiko von Prozessen tragen kann, ist es in der Konsequenz allerdings unmittelbar Verweigerung rechtlichen Gehörs.
Der Gesetzgeber hat diese Geschenke an die Anwaltschaft in Form ständig steigender Honorare und zudem durch Vorschriften wie etwa § 124 a VwGO dadurch zu verschleiern gesucht, dass er die Prozesskostenhilfe entwickelte. Einen Teil dieser anwaltlichen Einkommensprivilegierung bezahlt jetzt also der Staat in Form von Prozesskostenhilfe.
Dies ist allerdings deshalb ein fraglos verfassungswidriger Vorgang, weil jetzt der Steuerzahler dafür aufkommt, dass die Berufsgruppe der Anwälte als selbständige Unternehmer nicht nur ein gut dotiertes Honorarsystem hat, sondern ihr
mit Privilegierungsrechten wie § 124 a VwGO vom Gesetzgeber auch gleich ein Einkommensschutz geschaffen wurde. Die Unverhältnismäßigkeit und Grundrechtswidrigkeit dieser Begünstigungen wurde wiederum durch Ausbau des Instituts der Prozeßkostenhilfe vordergründig zum Wohle der Finanzschwachen vertuscht.
Die PKH hat ihre Berechtigung, nicht aber die offensichtliche Begünstigung der Anwaltschaft, mit der sich der Gesetzgeber eine Berufsgruppe nur deshalb geneigt macht, weil den Parteien von der rechtlichen Kritikfähigkeit der Anwälte möglicherweise die größte Gefahr drohen könnte.
4.2.3. Es ist vor diesem Hintergrund daher bei Prüfung der Frage, ob einem Antragsteller wie dem BF PKH zu gewähren ist, folglich nicht nur zu berücksichtigen, wie hoch die PKH ist, sondern es waren insbesondere die Gesamtkosten des Prozessrisikos dieses Verfahrens als Belastung des Antragstellers zu beachten.
Diese Verpflichtung zum Schutz des Rechtes aus Artikel 103 Abs 21 GG ist vorliegend aber grob verletzt worden, denn nicht nur, dass uneinsetzbares Vermögen der Ehefrau des BF als verwertbar angesehen wurde, sondern es wurde auch in der Summe ein erhebliches Prozesskostenrisiko als „bescheiden“ heruntergeredet, obwohl in Wirklichkeit nur die gewährte PKH als – bezogen auf das Gesamtrisiko - „bescheiden“ eingestuft werden kann.
Der PKH-Beschluss vom 18.1.00 ist daher in mehrfacher Hinsicht nicht durch das richterliche Ermessen gedeckt, sondern eine Verletzung der eigentlichen Grundsätze und Rechte auf PKH. Dies ist als Verstoß gegen Art 20 Abs 3 GG im Ergebnis eine Verweigerung rechtlichen Gehörs und daher antragsgemäß aufzuheben.
5.Die Grundrechtsverletzung durch Verweigerung eines Notanwaltes
Der BF kann es sich aus dargelegten Gründen nicht leisten, bereits vor Klärung der PKH-Frage einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen. Ein Anwalt will schließlich gerade auch für seine Entscheidung, ob er das Mandat überhaupt übernimmt, vorher wissen, wie er abrechnen kann.
Gerade nach Einführung des anwaltlichen Einkommensprivilegs des § 124 a VwGO werden nach der Erfahrung des BF die Anwälte meist nur noch dann im Verwaltungsrecht tätig, wenn ihnen – natürlich unaufgefordert! - ein Sonderhonorar zugesagt ist. Wer diese Spielregeln als Mandant außer acht lässt, wird wegen der angeblich erheblichen Mehrarbeit und besonderen Schwierigkeit durch Einführung des § 124 a VwGO auch schon mal ganz direkt darauf hingewiesen, dass ohne Sonderhonorar natürlich keine Vertretung möglich sei.
Wer sich daher eine Vertretung ‚erschleicht’, indem er nicht vorher offen die PKH-Bedürftigkeit und Antragstellung anspricht, darf nach Erfahrung des BF ohnehin nicht mit anwaltlichem Wohlwollen rechnen. Bei PKH wird nämlich gewöhnlich wegen Arbeitsüberlastung eine Mandatsannahme abgelehnt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.
Daher muss nach Beantragung von PKH ohnehin erst mal abgewartet werden, ob diese bewilligt wird.
Dem BF wurde PKH abgelehnt. Schon wegen des ihn weiterhin bedrohenden Zwangsgeldes von 4000.-DM muss der BF aber nun versuchen, das erstinstanzliche Urteil in der Berufung aufheben zu lassen.
Noch am gleichen Tag rief der BF daher einen Anwalt in Mannheim an, der ihm telefonisch zusagte, er werde ihn auch diesmal – wie im Vorverfahren 6 K 4976/96 VG Stuttgart - vor dem VGH vertreten. Der BF schickte ihm die Unterlagen und wartete.
Binnen einer Woche erhielt der BF jedoch einen Brief, in dem ihm der Anwalt mitteilte, gegen PKH-Beschlüsse gebe es kein Rechtsmittel. Dafür bereits forderte er ein Erstberatungshonorar von 450.-DM. Der BF faxte dem Anwalt zurück, dass es darum bekanntlich nie gegangen sei und sich der Anwalt dazu äußern möge, ob er das Mandat nun annehmen oder nicht. Daraufhin faxte der Anwalt, er betrachte die gestellte Forderung als erledigt, könne aber aus zeitlichen Gründen das Mandat nicht annehmen.
Der BF kontaktierte daraufhin am gleichen Tag einen weiteren Anwalt aus Crailsheim und faxte ihm die Unterlagen durch. Telefonisch war der Anwalt nicht zu sprechen. Nach mehreren Tagen bekam der BF schließlich die schriftliche Antwort, der Anwalt habe keine Zeit gehabt, auch nur die Unterlagen durchzusehen. Er müsse das Mandat wegen Überlastung ablehnen. Andere Anwälte aus Stuttgart und Ellwangen-Aalen hatten schon früher eine Vertretung in dem ‚Ellwanger Ziegenfall’ abgelehnt. Diese Vorgänge sind dargelegt im Antragsschriftsatz auf Beiordnung eines Notanwaltes vom 8.2.00.
Nach dieser erfolglosen, bereits 2 Wochen ‚verbrauchende’ Anwaltssuche beantragte der BF, wegen der sehr engen Fristen einer Wiedereinsetzung nach PKH-Ablehnung, beim Verwaltungsgerichtshof die Beiordnung eines Notanwaltes.
Der VGH lehnte dies jedoch mit der abschließenden Begründung ab:
„ auf Ihren Antrag vom 8.2.000 teile ich Ihnen mit, dass nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens keine Möglichkeit für die Beiordnung eines Notanwaltes nach § 78 b ZPO besteht.“
Daraufhin stellte der BF einen Antrag auf Beiordnung eines Anwaltes zur Wiedereinsetzung und im Anschluss daran den Antrag auf Beiordnung eines Anwaltes zur Durchführung des Antragsverfahrens zur Berufung.
Dieser Antrag wurde vom VGH aber bislang nicht beschieden, wohl weil auch der VGH keinen vertretungsbereiten Anwalt für den BF gefunden hat.
Es ist hier nachdrücklich darauf hinzuweisen, zu welchen auch entwürdigenden Handlungen eine Partei durch die Regelung des § 124 a VwGO gezwungen wird. So muss nun nicht nur in aufwendigen Unterlagensammlungen für die PKH der Nachweis der Bedürftigkeit erbracht werden - was wahrlich nicht jedermanns Sache ist! - sondern es musste dadurch im Falle des BF eben auch ein Notanwalt beantragt werden und dieser kann wiederum mit der lapidaren Mitteilung abgelehnt werden, inzwischen sei die Sache rechtskräftig.
Der BF ist in der Lage, diese Verfahren vor dem VGH ohne Anwalt zu führen. Aber das Hinhalten durch die Gerichte und Anwälte hemmt die Fristen gegen den BF nicht, wie das Schreiben des VGH beweist.
Der BF wird dadurch - und nach Willen des Gesetzgebers scheint dies unzulässigerweise sogar gewollt - abhängig von Dritten, die sein prozessuales Wollen durch entsprechendes Taktieren im außergerichtlichen Raum kontrollieren und gleichsam ‚sabotieren’ können, ohne dass er dagegen eine rechtliche Handhabe im Hinblick auf die erstrebte Fortsetzung des eigentlichen Rechtsstreits hat. Angesichts der grundrechtswidrigen Mängel des Urteils 6 K 31114/98 VG Stuttgart wird Rechtsprechung dadurch aber zur Farce, denn es wird dem BF in solcher Weise das Grundrecht aus Artikel 103 Abs 1 GG nicht durch Rechtsprechung selbst entzogen, sondern unangreifbar über den ‚Umweg’ von Gesetzen wie § 124 a VwGO, § 114 ff ZPO und die gegebenen Fristen. Dies ist mit dem Willen des Grundgesetzes aber unvereinbar.
Die Entscheidung des VGH ist vielmehr aufzuheben und dem BF ein Notanwalt zu bestellen.

References: § 90
 § 86
 § 139
 § 78
 § 34
 § 34
 § 34
 § 2
 § 83
 § 139
 § 86
 § 86
 § 86
 Art. 103
 § 139
 § 124
 § 114
 § 124
 § 124
 §124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 78
 § 124
 § 124
 § 114