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Timestamp: 2016-10-24 16:11:55+00:00

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4C.43/2007 (14.03.2007)
Am 22. Juni 2000 schlossen Y.________ als K�ufer und die X.________ AG als Verk�uferin einen Kaufvertrag betreffend einen gebrauchten Lastwagen. Von Mitte Juli 2000 bis Ende Februar 2001 f�hrte Y.________ mit diesem Lastwagen aufgrund einer am 24. Juni 2000 mit der X.________ AG geschlossenen "Vereinbarung Transportauftr�ge" Transporte f�r Dritte aus. Ab M�rz 2001 fuhr er f�r die A.________ AG, die vorher zu den Kundinnen der X.________ AG geh�rt hatte und zu deren Gunsten Y.________ im Auftrag der X.________ AG Transporte durchgef�hrt hatte. Mit einem vom 4. Mai 2001 datierten Schreiben trat Y.________ wegen �bervorteilung, absichtlicher T�uschung und Grundlagenirrtums vom Kaufvertrag und der "Vereinbarung Transportauftr�ge" zur�ck. Die X.________ AG verweigerte die R�cknahme des Lastwagens. Dieser wurde Anfang 2002 f�r Fr. 12'000.-- an einen Dritten verkauft.
Beide Parteien appellierten an das Obergericht des Kantons Aargau. Nach der Durchf�hrung eines Beweisverfahrens hiess dieses die Appellation des Kl�gers mit Urteil vom 14. November 2006 teilweise gut und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von Fr. 29'416.40 nebst 5 % Zins seit 4. Mai 2001 (Dispositivziffer 1). Die Appellation der Beklagten wies das Obergericht ab (Dispositivziffer 2).
Die Beklagte hat den Entscheid des Obergerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde und Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit der Berufung stellt sie den Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage vollumf�nglich abzuweisen. Die staatsrechtliche Beschwerde der Beklagten wurde mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen, soweit auf sie einzutreten war.
Der Kl�ger hat den Entscheid des Obergerichts ebenfalls mit Berufung angefochten. Er beantragt, Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Beklagte zur Zahlung von Fr. 60'416.40 nebst 5 % Zins seit 4. Mai 2001 zu verpflichten; eventuell sei die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er stellt zudem das Gesuch, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsbeistand zu gew�hren.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm erg�nzungsbed�rftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen. Sie hat insbesondere darzulegen, dass sie die erheblichen Tatsachenbehauptungen nach dem massgebenden kantonalen Verfahrensrecht rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form in das Verfahren eingebracht hat (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung ist im Berufungsverfahren unzul�ssig (BGE 127 III 73 E. 6a; 126 III 10 E. 2b S. 13; 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3, je mit Hinweisen).
3.1 Mit der Berufung der Beklagten wird geltend gemacht, die Rechtsanwendung der Vorinstanz bez�glich der dem Kl�ger zugesprochenen Mehrwertsteuern sei falsch: hier habe die Vorinstanz die Regeln �ber die Behauptungs- und Beweislast offensichtlich verletzt, indem sie die Mehrwertsteuern zugesprochen habe, ohne dass der Kl�ger irgendeinen Beweis f�r seine Mehrwertsteuerpflicht oder daf�r, dass er jemals bzw. in der fraglichen Zeit Mehrwertsteuern abgerechnet oder bezahlt habe, erbracht h�tte. Der Kl�ger habe nicht einmal entsprechende Behauptungen vorgebracht oder eine Mehrwertsteuernummer genannt. Die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit der Frage der Mehrwertsteuern das Recht, namentlich die Beweislastregeln, falsch angewendet.
3.2 Die Behauptungen der Beklagten sind haltlos und grenzen ans Missbr�uchliche im Sinne von Art. 36a Abs. 2 OG, wie im Folgenden aufgezeigt wird.
Im Urteil der ersten kantonalen Instanz wird zur Frage der Mehrwertsteuer festgehalten (S. 46 Ziff. 14), der Kl�ger habe in der Klage ausgef�hrt, dass er seit dem 17.07.2000 unter der MWSt-Nr. 1.________ mehrwertsteuerpflichtig sei, dass die Beklagte ihm auf dem Bruttoumsatz im Jahr 2000 die Mehrwertsteuer von 7.5 %, n�mlich Fr. 7'032.60, und auf dem Umsatz 2001 die Mehrwertsteuer von 7.6 %, n�mlich Fr. 2'769.05, total Fr. 9'801.65, zu zahlen habe. Sodann wird in diesem Urteil erl�utert, welche Personen gem�ss MWStG steuerpflichtig sind. Schliesslich wird festgestellt (S. 47 oben), dass gem�ss der "Vereinbarung Transportauftr�ge" vom 24. Juni 2000 vereinbart worden sei, dass das Fahrzeug des Kl�gers ausschliesslich �ber die Firma X.________ AG abgerechnet werde, und dass am Bruttoumsatz 8 % f�r Administration etc. abgezogen werden. Da die Abrechnung �ber die Beklagte gelaufen sei, seien ihr die Umsatzzahlen des Kl�gers bestens bekannt gewesen. Die Beklagte habe demnach genau gewusst, dass der Kl�ger mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei. Selbst wenn der Kl�ger die Mehrwertsteuer-Nummer nicht mitgeteilt haben sollte, h�tte bei korrekter F�hrung der Administration, f�r die die Beklagte ja entsch�digt worden sei, dem Kl�ger die Mehrwertsteuer auf dem Umsatz weitergegeben werden sollen. Im �brigen habe die A.________ AG, die die Abrechnungen erstellt habe, die Mehrwertsteuerbetr�ge jeweils auf ihren Abrechnungen aufgef�hrt, weshalb davon auszugehen sei, dass diese der Beklagten auch tats�chlich bezahlt worden seien. Es k�nne somit festgehalten werden, dass die Beklagte verpflichtet gewesen w�re, dem Kl�ger die Mehrwertsteuerbetr�ge auf dem Umsatz zu berechnen und weiterzugeben.
Im angefochtenen Urteil wird zu dieser Frage festgestellt (S. 18 Ziff. 4.4), dass im Appellationsverfahren auch von der Beklagten im Grundsatz - zu Recht - nicht mehr bestritten werde, dass sie dem Kl�ger auf den Gutschriften die Mehrwertsteuer schulde. Sodann wird festgehalten, der Kl�ger sei in den Jahren 2000 und 2001 gem�ss MWSTV bzw. MWSTG mehrwertsteuerpflichtig gewesen. Ausserdem habe jedenfalls die A.________ AG, den in Klageantwortbeilage 8 verurkundeten Abrechnungen nach zu urteilen, der Beklagten f�r die vom Kl�ger ausgef�hrten Transporte Mehrwertsteuer bezahlt.
Unter diesen Umst�nden erweisen sich die bereits erw�hnten R�gen der Verletzung der Regeln betreffend Behauptungs- und Beweislast als offensichtlich unbegr�ndet. Die Berufung der Beklagten ist insoweit abzuweisen.
Gem�ss Art. 55 Abs. 1 lit. c OG muss in der Berufungsschrift dargelegt werden, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Die Gesetzesartikel brauchen allerdings nicht ausdr�cklich genannt zu werden, falls aus den Vorbringen hervorgeht, gegen welche Regeln des Bundesprivatrechts die Vorinstanz verstossen haben soll. Unerl�sslich ist aber, dass die Berufung auf die Begr�ndung des angefochtenen Urteils eingeht und im Einzelnen zeigt, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind. Allgemein gehaltene Einw�nde, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgr�nden der Vorinstanz vorgebracht werden, gen�gen diesen Anforderungen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.).
Diesen Begr�ndungsanforderungen werden die R�gen der Beklagten nicht gerecht, soweit sie vorbringt, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einer �bervorteilung des Kl�gers ausgegangen und habe aufgrund falscher Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung den Skonto von 3 % verweigert. In diesen beiden Punkten kann deshalb auf die Berufung der Beklagten nicht eingetreten werden.
Zur Berufung des Kl�gers
In der "Vereinbarung Transportauftr�ge" vom 24. Juni 2000 verpflichtete sich der Kl�ger gegen�ber der Beklagten, w�hrend der Dauer des Vertragsverh�ltnisses und 12 Monaten nach dessen Beendigung, "keine Auftr�ge zu t�tigen" mit Kunden, f�r die er durch Vermittlung der Beklagten Transporte ausgef�hrt hatte. Im Fall der Verletzung dieser Verpflichtung hatte der Kl�ger der Beklagten eine Konventionalstrafe von Fr. 30'000.-- zu zahlen.
Beide kantonalen Gerichte betrachteten diese Vertragsklausel als rechtlich verbindlich. W�hrend das Bezirksgericht jedoch die Konventionalstrafe in Anwendung von Art. 163 Abs. 3 OR auf Fr. 20'000.-- reduzierte, kam das Obergericht zum Ergebnis, dass die vereinbarte Konventionalstrafe nicht herabzusetzen sei, weil daf�r die Voraussetzungen fehlten. Beide Gerichte �usserten sich sodann zum Argument des Kl�gers, dass die zwingenden Vorschriften betreffend das arbeitsrechtliche Konkurrenzverbot (Art. 340 ff. OR) analog anzuwenden seien, weil die Vertragsbeziehung der Parteien als arbeitsvertrags�hnlich zu qualifizieren sei. Dieses Argument wurde vom Obergericht mit der Begr�ndung verworfen, aus der "Vereinbarung Transportauftr�ge" ergebe sich keine Verpflichtung des Kl�gers zur Leistung von Arbeit f�r die Beklagte; der Kl�ger sei vielmehr jeweils frei gewesen zu entscheiden, ob er f�r die Beklagte von ihr angebotene bzw. vermittelte Fahrten ausf�hren wollte oder nicht. Das Bezirksgericht, auf dessen Erw�gungen das Obergericht zus�tzlich verwies (Urteil S. 22: Verweis auf die Seiten 40-46 des erstinstanzlichen Entscheides), hatte dagegen in analoger Anwendung von Art. 340c Abs. 2 OR gepr�ft, ob das Verhalten der Beklagten den Kl�ger zur Beendigung des Vertragsverh�ltnisses gezwungen habe, diese Frage aber aufgrund der gegebenen Umst�nde verneint.
5.1 Mit der Berufung h�lt der Kl�ger daran fest, dass ein arbeitsvertrags�hnliches Verh�ltnis vorliege, auf das die Art. 340 ff. OR analog anzuwenden seien. Bei solcher Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich nach Auffassung des Kl�gers die Ung�ltigkeit der Vertragsklausel betreffend das Konkurrenzverbot und die Konventionalstrafe.
5.2 Das Bundesgericht hat sich zu der hier streitigen Frage bereits in einem fr�heren Entscheid ge�ussert. Jenes Urteil (4C.360/2004 vom 19. Januar 2005), das den am damaligen Verfahren beteiligten Parteivertretern bekannt ist, betraf den Fall eines von der Beklagten besch�ftigten Lastwagenfahrers, mit dem ebenfalls ein Kaufvertrag �ber einen gebrauchten Lastwagen sowie eine "Vereinbarung Transportauftr�ge" geschlossen worden war, welche die w�rtlich gleiche Klausel betreffend das Konkurrenz- bzw. Abwerbeverbot und die Konventionalstrafe enthielt. Gleich wie der Kl�ger hatte jener Fahrer w�hrend der Dauer des Vertragsverh�ltnisses �berwiegend f�r eine bestimmte Gesellschaft Transporte ausgef�hrt und anschliessend f�r diese Gesellschaft direkt als Vertragsfahrer gearbeitet.
5.3 In jenem Urteil hat das Bundesgericht die Vertragsklausel auf ihre Vereinbarkeit mit den Art. 340 ff. OR �berpr�ft und ist zum Ergebnis gekommen, dass sie unter den Gesichtspunkten von Art. 340 und 340a OR nicht zu beanstanden sei.
Im Urteil wurde namentlich festgehalten (E. 3.2), ein Konkurrenzverbot sei gem�ss Art. 340 Abs. 1 OR nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu begrenzen, so dass eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des Arbeitnehmers ausgeschlossen ist. Entscheidend ist dabei, ob das Konkurrenzverbot das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitnehmers in einer Weise beeintr�chtigt, dass es sich durch die Interessen des Arbeitgebers nicht rechtfertigen l�sst (BGE 130 III 353 E. 2). Gem�ss Art. 340 Abs. 2 OR ist die Verpflichtung, sich jeder den Arbeitgeber konkurrenzierenden T�tigkeit zu enthalten, nur verbindlich, wenn das Arbeitsverh�ltnis dem Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Gesch�ftsgeheimnisse gew�hrt und die Verwendung dieser Kenntnisse den Arbeitgeber erheblich sch�digen k�nnte. Die Sch�digungsm�glichkeit durch Einblick in den Kundenkreis ist insbesondere zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer mit den Kunden seines Arbeitgebers in Kontakt gekommen und mit deren W�nschen und Anliegen bekannt geworden ist und damit die M�glichkeit hat, allf�llige Angebote erfolgversprechend zu gestalten und fr�hzeitig auf die konkreten Bed�rfnisse des Kunden auszurichten (Urteil des Bundesgerichts 4C.186/1994 vom 29. August 1994 E. 4b/aa; vgl. auch BGE 61 II 90 E. 2 S. 93; 81 II 152 E. 2b S. 154).
Anschliessend wurde in jenem Urteil ausgef�hrt, dass die in den Art. 340 ff. OR enthaltenen Regelungen analog auch auf ein Abwerbeverbot - als solches ist die umstrittene Vertragsklausel zu verstehen - anzuwenden seien, da dieses die berufliche Entfaltung des Arbeitnehmers bei einem kleinen Markt in �hnlicher Weise behindern k�nne wie ein Konkurrenzverbot. Die Regelung verlange eine Beurteilung der Interessen im Einzelfall und erlaube damit auch zu ber�cksichtigen, in welchem Ausmass die konkrete Ausgestaltung der Wettbewerbsbeschr�nkung die wirtschaftliche Freiheit des Arbeitnehmers tats�chlich beeintr�chtige. Die Regelung biete damit gen�gend Raum, dem unterschiedlichen Ausmass der Bindung Rechnung zu tragen. Insofern m�ssten von vornherein f�r alle nachvertraglichen Einschr�nkungen der Bet�tigungsfreiheit die gleichen Voraussetzungen gelten wie f�r das nachvertragliche Konkurrenzverbot (BGE 130 III 353 E. 2.1.1 S. 357).
5.4 Wie in jenem Fall ist auch im vorliegenden die Voraussetzung des Einblicks in den Kundenkreis zu bejahen, da der Kl�ger im Rahmen seiner T�tigkeit f�r die Beklagte in Kontakt mit der A.________ AG getreten ist und ihm dabei die Bed�rfnisse dieser Kundin bekannt geworden sind, so dass er sein Angebot darauf ausrichten konnte. Ebenfalls gegeben ist sodann die erhebliche Sch�digungsm�glichkeit, da der Beklagten durch den Wechsel des Kl�gers zur A.________ AG w�hrend eines Jahres ein Provisionsverlust von rund Fr. 16'000.-- bis Fr. 19'000.-- entstehen konnte. Zu ber�cksichtigen ist schliesslich, dass kein umfassendes Konkurrenzverbot, sondern ein auf wenige Unternehmen beschr�nktes Abwerbeverbot w�hrend eines Jahres vereinbart wurde, womit nicht von einer unbilligen Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des Kl�gers gesprochen werden kann. Unter den Gesichtspunkten von Art. 340 und 340a OR ist somit das vereinbarte Abwerbeverbot als g�ltig zu betrachten.
5.5 Der Kl�ger macht allerdings geltend, das Abwerbeverbot sei gem�ss Art. 340c Abs. 2 OR dahingefallen, weil das Vertragsverh�ltnis wegen eines Verschuldens der Beklagten beendet worden sei. Er behauptet in diesem Zusammenhang, das Obergericht habe seine diesbez�glichen Sachbehauptungen nicht beachtet, weshalb der von diesem festgestellte Sachverhalt vom Bundesgericht zu erg�nzen oder die Streitsache zur Erg�nzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen sei.
Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass sich das Bezirksgericht zu dem vom Kl�ger behaupteten Dahinfallen des Abwerbeverbotes ge�ussert und das Obergericht auf dessen Erw�gungen verwiesen hat. Ein solches Vorgehen war vom Bundesrecht her grunds�tzlich zul�ssig und f�hrte dazu, dass der vom Obergericht festgestellte Sachverhalt durch jenen erweitert wurde, der vom Bezirksgericht festgestellt worden ist (Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Band II, N. 1 zu Art. 51 OG). Nach dem Urteil des Bezirksgerichts (S. 44) ist unbestritten, dass es infolge von Computerproblemen bei der A.________ AG zu Verz�gerungen bei der Erstellung der Transportabrechnungen gekommen war. Zu beachten sei aber, dass der Kl�ger von der Beklagten jeweils gr�ssere Vorsch�sse erhalten habe, wenn er Geld ben�tigt und gefordert habe. Zudem h�tten im Zeitpunkt, als der Kl�ger das Vertragsverh�ltnis mit der Beklagten beendete, die Transportabrechnungen vorgelegen. Es k�nne deshalb nicht gesagt werden, dass finanzielle Probleme, die auf das Verhalten der Beklagten zur�ckzuf�hren gewesen seien, den Kl�ger zu einem Verstoss gegen das Konkurrenzverbot getrieben h�tten. Im �brigen sei in den Rechtsschriften des Kl�gers nicht weiter substanziiert dargelegt, inwiefern die Beendigung des Vertragsverh�ltnisses auf das Verschulden der Beklagten zur�ckzuf�hren sei. Es k�nne somit festgehalten werden, dass im vorliegenden Fall kein Sachverhalt vorliege, der sich in analoger Weise unter Art. 340c Abs. 2 OR subsumieren lasse.
Der Kl�ger �ussert sich in seiner Berufungsschrift nicht zu dieser Erw�gung. Es fehlen damit die unerl�sslichen Angaben f�r eine Erg�nzung des Sachverhalts im Sinne von Art. 64 OG (vgl. E. 2 oben), weshalb auf den entsprechenden Antrag und die damit verbundenen Vorbringen des Kl�gers nicht einzutreten ist.
5.6 Keine R�ge findet sich in der Berufungsschrift des Kl�gers hinsichtlich der vom Obergericht festgesetzten H�he der Konventionalstrafe, weshalb diese Frage vom Bundesgericht nicht zu �berpr�fen ist.
Aus dem Vermerk auf dem Kaufvertrag, dass der Lastwagen am 15. Juli 2000 vom Kl�ger �bernommen werde, hat das Obergericht geschlossen, dass die Beklagte den Lastwagen vom Abschluss des Kaufvertrages am 22. Juni 2000 bis zu diesem Datum unentgeltlich benutzen durfte. Diese Begr�ndung wird vom Kl�ger an sich zu Recht kritisiert, denn aus der Vereinbarung eines �bernahmetermins allein kann dies nicht geschlossen werden. Bereits das Bezirksgericht hat jedoch darauf hingewiesen, dass der Kl�ger den Lastwagen in dieser Zeit selbst benutzt hat, indem er in Begleitung des Zeugen B.________ w�hrend drei Tagen herumgefahren ist, "um zu erfahren, wie der von ihm gekaufte Lastwagen zu fahren war" (Urteil S. 15). Der Kl�ger wusste somit schon damals, dass der Lastwagen in dieser Zeit in Betrieb war und benutzt wurde. Wenn er eine solche Benutzung damals widerspruchslos duldete bzw. selbst davon profitierte, kann er jetzt nicht eine Entsch�digung daf�r verlangen (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Im Ergebnis ist demnach eine Verletzung von Bundesrecht durch die Vorinstanz zu verneinen.
7.1 Aus diesen Gr�nden sind die Berufungen des Kl�gers und der Beklagten abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
7.2 Das Gesuch des Kl�gers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit seines Rechtsmittels abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Die Aussichtslosigkeit ist zu bejahen, weil zum Teil auf die Berufung nicht eingetreten werden kann und im �brigen die Erfolgsaussichten angesichts des Pr�judizes 4C.360/2004 als gering eingesch�tzt werden mussten.
7.3 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG). Da beide Berufungen erfolglos geblieben sind und keine Berufungsantworten eingeholt wurden, ist keiner der Parteien eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Das Gesuch des Kl�gers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Berufungen des Kl�gers und der Beklagten werden abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.

References: BGE 
 Art. 36
 Art. 55
 Art. 163
 Art. 340
 Art. 340
 Art. 340
 Art. 340
 Art. 340
 Art. 340
 BGE 
 Art. 340
 Art. 340
 Art. 340
 Art. 51
 Art. 340
 Art. 64