Source: http://arch.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2013/Beitragsschuldengesetz.aspx
Timestamp: 2017-09-24 12:04:51+00:00

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Mit Einführung der Versicherungspflicht gem. § 5 (1) Nr. 13 SGB V für unversicherte Menschen, die zuletzt gesetzlich versichert waren oder der GKV zuzuordnen sind, entstanden seit Beginn zum 1. April 2007 nicht nur neue Mitgliedschaften, sondern in erheblichem Umfang auch Beitragsrückstände durch Nachforderungen der Kassen für zurückliegende Zeiten. In anderen Fällen wurde von der Anzeige der Mitgliedschaft abgesehen aus Angst vor den immensen nachzuzahlenden Beiträgen.
Zum 1. August 2013 wurde daher das umgangssprachlich „Beitragsschuldengesetz” in Kraft gesetzt. Korrekt ist es das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung” vom 15.7.2013, im Bundesgesetzblatt I Nr. 38 vom 8. Juli 2013 veröffentlicht. Inhaltliche Erläuterungen finden sich in der BT-DS Nr. 17/13947 ab S. 37: „Mit der Regelung des neuen § 256a SGB V soll bei zukünftig festgestellten Mitgliedschaften nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V eine Ermäßigung der rückwirkend nachzuzahlenden Beiträge deutlich vereinfacht und gefördert werden. Darauf entfallende Säumniszuschläge werden vollständig erlassen. Für bereits festgestellte Mitgliedschaften sollen die Rückstände, die zwischen dem Eintritt der Versicherungspflicht und der Feststellung der Mitgliedschaft angefallen sind, erlassen werden. Zusätzlich werden sowohl für Mitglieder nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V sowie für freiwillige Mitglieder noch nicht gezahlte, erhöhte Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1a SGB IV - alt- erlassen.” Kern des neuen Gesetzes ist die Verlagerung der bisherigen Ermessensregelung im § 186 (11) SGB V in eine neue Sollregelung im neuen § 256a SGB V. Der Gesetzestext im § 186 (11) Satz 4,
führte regelmäßig dazu, dass die Kasse dem Antragsteller unterstellte, vom neuen Gesetz (zum 1.4.07) gewusst haben zu müssen. Eine – tatsächlich in allen Satzungen der Kassen vorhandene - Regelung zur Ermäßigung bis hin zum Erlass fand daher regelmäßig keine Anwendung bzw. war nur mit aufwändigen Widerspruchsverfahren in die Praxis umzusetzen. Der Satz 4 im § 186 (11) SGB V wurde gestrichen. Nunmehr findet sich um § 256a SGB V folgende Formulierung, unterteilt in 4 Absätze:
Wichtigste Regelung, die sich bereits aus dem Absatz 4 ergibt, ist der Verzicht auf die Inanspruchnahme von Leistungen bei Inanspruchnahme des Beitragserlasses oder auch der Beitragsermäßigung. Damit wird eine rückwirkende Erstattung von Leistungen durch die Kasse bzw. die Begleichung von offenen Forderungen (z.B. bei Entbindungen, stationären Aufenthalten) einen Beitragserlass / eine Beitragsermäßigung ausschließen.
Auch in der PKV ist eine Beitragsamnestie für die dort erhobenen Prämienzuschläge (=Strafbeiträge) vorgesehen. Im § 193 (4) VVG wird folgender Satz angehängt:

References: § 5
 § 256
 § 5
 § 5
 § 24
 § 186
 § 256
 § 186
 § 186
 § 256
 § 193