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Timestamp: 2019-04-19 04:51:17+00:00

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Forderungsvollstreckung | Praxis der Pfändung von Gefangenengeldern
01.12.2010 |Forderungsvollstreckung
Praxis der Pfändung von Gefangenengeldern
von Karin Scheungrab, Dipl.-Rechtspflegerin (FH), Leipzig
In der täglichen Praxis ist es immer häufiger nötig, auch gegen inhaftierte Schuldner die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Da die Mobiliarvollstreckung im Regelfall ausfällt und auch die Immobiliarvollstreckung mangels Zugriffsobjekt nicht durchgeführt werden kann, muss in die meist einzig verbleibende Quelle, die Gefangenengelder, vollstreckt werden. Dies ist kompliziert. Der folgende Beitrag klärt hierzu auf.
Unterscheidung notwendig
Grundsätzlich ist zwischen drei verschiedene Arten von Geldern der Gefangenen zu unterscheiden, Hausgeld, Eigengeld und Überbrückungsgeld:
Hausgeld sind die Einkünfte des Gefangenen, die er nach dem im Strafvollzugsgesetz (StVollzG) geregelten Einkünften bezieht. Hier ist zwischen Arbeitsentgelten für Arbeitsleistungen in der Justizvollzugsanstalt, Ausbildungsbeihilfe für die Teilnahme an Schulungsmaßnahmen in der Anstalt und Taschengeld zu unterscheiden. Verdient der Inhaftierte aus einem Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Anstalt, wird aus diesen Bezügen ein angemessenes Hausgeld festgesetzt. 4/7 hiervon werden dem Überbrückungsgeldkonto gutgeschrieben.
Der Rest des Hausgeldes, also 3/7, wird Eigengeld genannt. Hierüber kann der Gefangene grundsätzlich frei verfügen und Einkäufe in der JVA tätigen. Das Eigengeld ist nach h.M. zu einem geringen Betrag unpfändbar, der für den Einkauf des notwendigen Unterhalts benötigt wird. Darüber hinausgehende Beträge sind pfändbar (Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl., Rn. 140; BFH 16.12.03, VII R 24/02: Der Anspruch auf Auszahlung des aus dem Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen ist nach Maßgabe der sich aus § 51 Abs. 4 und Abs. 5 StVollzG ergebenden Pfändungsbeschränkungen pfändbar).
Achtung: Die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO finden nach Sinn und Zweck dieser Pfändungsschutzvorschrift keine Anwendung. Grund: Inhaftierte haben keinen Arbeitnehmerstatus, also gelten auch die Pfändungsschutzvorschriften des §§ 850c, 850k oder 850l ZPO nicht (BGH Rpfleger 04, 711 = VE 06, 79).
Der Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes ist nach Maßgabe des § 51 Abs. 4 S. 2 StVollzG pfändbar. Soweit das Eigengeld aus Arbeitsentgelt für eine zugewiesene Beschäftigung gebildet worden ist, finden die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO und der Pfändungsschutz gemäß § 850l ZPO keine Anwendung.
Das Überbrückungsgeld soll den notwendigen Lebensunterhalt des Schuldners und den seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sichern, es wird zum Zeitpunkt der Entlassung in Freiheit in bar ausbezahlt. Dieses Überbrückungsgeld unterliegt - grundsätzlich - nicht der Pfändung (§ 51 Abs. 4 StVollzG). Ausnahmen siehe § 51 Abs. 5 StVollzG.
Wichtig: Wertgegenstände und Barvermögen, die der Schuldner bei Haftantritt bei sich hat, müssen abgegeben werden. Bargeld darf ein Gefangener nicht besitzen. Dieser Herausgabeanspruch ist pfändbar gemäß §§ 829, 846, 847, 849, 854 ZPO.
Für Häftlinge in Untersuchungshaft werden Eigengeldkonten geführt, auf denen die Beträge gutgeschrieben werden, die die Schuldner bei Inhaftierung mit sich führten. Hieraus wird Hausgeld zur Befriedigung der persönlichen Belange zugeteilt. Übergangsgeld wird jedoch nicht angespart. Wertsachen werden für den Gefangenen verwahrt und bei Entlassung herausgegeben. Dieser Herausgabeanspruch ist pfändbar.
Checkliste: Verschiedene Gefangenengelder des StVollzG und deren Pfändbarkeit
Gefangenengelder
Eigengeld
freies - zweckgebundenes
Gelder, die der Gefangene bei Aufnahme in die JVA mit sich führte.
Geld, das während des Vollzugs für den Gefangenen einbezahlt wird.
Alle Gelder, die nach Abzug des Hausgeldes, Überbrückungsgeldes usw. verbleiben.
Alle Einkünfte, die der Gefangene nach dem im Strafvollzugsgesetz geregelten Möglichkeiten bezieht,
Arbeitsentgelt für Arbeitsleistungen in der JVA und Ausbildungsbeihilfe sowie Taschengeld. Geht der Gefangene in einem freien Beschäftigungsverhältnis außerhalb der JVA seiner Berufstätigkeit nach, wird aus diesen Bezügen ein angemessenes Hausgeld festgesetzt. 3/7 der monatlichen Bezüge stehen dem Schuldner zur freien Verfügung.
4/7 des Hausgeldes bilden das Überbrückungsgeld.
Über Hausgeld kann der Gefangene frei verfügen.
Über das Überbrückungsgeld kann der Gefangene während der Haft nicht frei verfügen. Es soll den notwendigen Lebensunterhalt und den seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach seiner Entlastung sichern und wird bei Freilassung an ihn ausbezahlt.
Grundsätzlich pfändbar.
Pfändbar.
Unpfändbar. Ausnahmen s.
§ 51 Abs. 5 StVollzG.
Checkliste: Verschiedene Einnahmemöglichkeiten von Gefangenen
§ 39 StVollzG
Bezüge aus einem freien Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Anstalt oder der Selbstbeschäftigung innerhalb der Anstalt.
Bezüge sind im Rahmen der §§ 850 ff. ZPO pfändbar. Nicht pfändbar sind jedoch die Teile, die als Hausgeld und damit teil-weise auch als Überbrückungsgeld verwendet werden.
Statt Pfändung möglich: Zahlungsvereinbarung gemäß Nr. 2,3 der VV zu § 39 StVollzG. Zu beachten ist ferner, dass Teile des Arbeitsentgelts für Haftkosten aufgebraucht werden.
§ 43 StVollzG
Arbeitsentgelt des Gefangenen. Es besteht Arbeitspflicht nach § 41 StVollzG. Keine tarifmäßige Entlohnung, Bemessungsgrundlage ist vielmehr das durchschnittliche Arbeitsentgelt aller Versicherten der Arbeiter und Angestellten des vorange-gangenen Kalenderjahres.
Soweit das Arbeitsentgelt als Überbrückungsgeld verwendet wird, unterliegt es nicht der Pfändung. Gleiches gilt, soweit es als Hausgeld verwendet wird. Ist das Überbrückungsgeld aufgefüllt, besteht Pfändungsmöglichkeit im Rahmen des § 850.
§ 44 StVollzG
Ausbildungsbeihilfe: Der Gefangene erhält das ihm entgangene Arbeitsentgelt als Ausbildungsbeihilfe, wenn die Ausbildung während der Arbeitszeit stattfindet und er daher von der Arbeitspflicht freigestellt ist. Bemessung erfolgt wie bei § 43 StVollzG.
Wie bei Arbeitsentgelt nach
§ 43 StVollzG.
§ 45 StVollzG
Ausfallentschädigung. Wird einem Gefangenen gewährt, der ohne Verschulden länger als eine Woche nicht arbeiten kann. Mindestbetrag 60 Prozent der Eckvergütung nach § 43 Abs. 1 StVollzG. Diese Vorschrift ist bisher nicht in Kraft getreten.
§ 46 StVollzG
Bedürftigem Gefangenen wird Taschengeld gewährt, wenn dieser ohne sein Verschulden kein Arbeitsentgelt und keine Ausbildungsbeihilfe erhält.
Dient der persönlichen Verwendung und ist daher unpfändbar nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO analog.
§ 47 StVollzG
Hausgeld. 3/7 der monatlichen Bezüge zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse.
In Höhe des notwendigen Unterhalts nicht pfändbar.
§ 51 StVollzG
Überbrückungsgeld wird gebildet aus den Bezügen des Gefangenen, um notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach der Entlassung zu sichern. Wegen der Höhe siehe Ausführungen oben. Ist das Überbrückungsgeld noch nicht voll angespart, wird insoweit auch das Eigengeld in Anspruch genommen.
Der Anspruch auf Auszahlung von Überbrückungs- und Eigengeld - soweit Letzteres als Überbrückungsgeld herangezogen wird - ist unpfändbar (Ausnahme: § 51 Abs. 5 StVollzG). Bargeld ist i.H.d. Überbrückungsgeldes für vier Wochen nach der Entlassung unpfändbar.
Wichtig: Zuständig für den Erlass des PfÜB ist grundsätzlich das Schuldnerwohnsitzgericht. Da am Sitz der JVA wird kein Wohnsitz begründet wird, muss ggf. auf dessen alte Adresse abgestellt werden. Für Schuldner ohne Wohnsitz ist die Adresse der JVA maßgeblich. Drittschuldner ist nicht der Leiter der JVA sondern die nach landesrechtlichen Regelungen bestimmte Stelle zur Vertretung des Landes.
Quelle: Ausgabe 12 / 2010 | Seite 214 | ID 140442
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References: § 51
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§ 39
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§ 43
 § 41
 § 850

§ 44
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§ 45
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§ 46
 § 850

§ 47

§ 51
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