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Timestamp: 2020-02-21 03:50:13+00:00

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6 L 2053/13
VG Saarlouis Beschluß vom 23.1.2014, 6 L 2053/13
Aufschiebende Wirkung; Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des Nichtvorliegens eines Ausweisungsgrundes aus Gründen des Art. 8 EMRK (hier verneint)
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 08.11.2013 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28.10.2013 ist in Bezug auf die enthaltene Abschiebungsandrohung gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 Abs. 2, Satz 2 VwGO, 20 AGVwGO und in Bezug auf die Versagung der Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 80, Abs. 5 VwGO, 84 Abs. 1, 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zulässig.
In der Sache bleibt er jedoch ohne Erfolg.
Nach der im Rahmen des Eilrechtsschutzverfahrens allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage erscheinen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung offensichtlich rechtmäßig, so dass das Interesse des Antragstellers, für die Dauer des Widerspruchs- und des sich ggf. anschließenden Klageverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben, hinter die gesetzgeberische Wertung aus § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und § 20 AG VwGO, nach der Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels und gegen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung haben, zurücktritt.
Der Antragsteller kann einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis mit Erfolg weder auf § 34 Abs. 3 AufenthG noch auf § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG stützen.
Nach § 34 Abs. 3 AufenthG kommt eine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 34 Abs. 2 AufenthG - eine solche besaß der Antragsteller im Zeitpunkt der Vorsprache zur Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis am 15.02.2012 (vgl. Bl. 170 der Veraltungsakte) - in Betracht, solange, wie hier, die Voraussetzungen für die Erteilung einer Niedererlassungserlaubnis oder der Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EG noch nicht vorliegen. Dabei ist § 8 Abs. 1 AufenthG zu beachten. Nach dieser Vorschrift finden auf die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis dieselben Vorschriften Anwendung, wie für die (Erst)Erteilung. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG scheidet die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in der Regel aus, wenn in der Person des Ausländers ein Ausweisungsgrund vorliegt. Erforderlich allein ist das objektive Vorliegen eines in §§ 53 bis 55 AufenthG genannten Ausweisungsgrundes. Ein Ausweisungsgrund ist gemäß § 54 Nr. 1 AufenthG u.a. gegeben, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens 2 Jahren verurteilt worden ist. Ferner liegt ein Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG vor, wenn der Ausländer einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen hat.
Beide Ausweisungsgründe sind vorliegend erfüllt. Mit Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 15.03.2013, in das die beiden zuvor gegen den Antragsteller erlassenen Strafurteile vom 12.11.2010 und vom 01.08.2012 einbezogen wurden, wurde der Antragsteller wegen vorsätzlich begangener Taten zu einer Gesamtjugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dieses Strafmaß wurde durch das Berufungsurteil des Landgerichts B-Stadt vom 11.12.2013 rechtskräftig (vgl. § 55 Abs. 2 JGG) bestätigt. Der Verurteilung lagen räuberischer Diebstahl bzw. Körperverletzung in fünf Fällen, Betrug in acht Fällen, besonders schwerer Diebstahl in einem Fall und Ladendiebstahl in einem Fall zu Grunde, so dass auch der Ausweisungstatbestand aus § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfüllt ist. Angesichts der Vielzahl der Taten und des verhängten Strafmaßes sowie der verletzten Rechtsgüter kann von vereinzelten bzw. geringfügigen Rechtsverstößen nicht die Rede sein.
Einzelfallumstände, die es gebieten würden, von der Annahme eines Regelfalls im Sinne des § 5 Abs. 1 AufenthG abzusehen, sind nicht erkennbar.
Vom Vorliegen eines Regelerteilungsgrundes ist abzusehen, wenn ein Sachverhalt gegeben ist, der sich so deutlich vom gesetzlichen Regeltatbestand unterscheidet, dass er das ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelerteilungsgrundes beseitigt, etwa weil die Versagung der Aufenthaltserlaubnis mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen nicht vereinbar ist oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Absehen vom Regelversagungsgrund erfordern. Dies ist nicht der Fall. Der Antragsteller kann insbesondere einen weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von Art. 8 EMRK nicht beanspruchen. Es bedarf daher keiner weiteren Erörterung, unter welchen Voraussetzungen eine im Einzelfall gegebene völkerrechtliche Bindung aus Art. 8 EMRK geeignet ist, über das in erster Linie herzuleitende Verbot einer Aufenthaltsbeendigung hinaus auch einen Anspruch auf Legalisierung des Aufenthalts zu begründen.
Vgl. hierzu EGMR, Urteil vom 16.06.2005, 60654/00, (Sisojeva), InfAuslR 2005, S. 349 f.
Allerdings ist der Schutzbereich aus Art. 8 EMRK bei Ausländern, die, wie der Antragsteller, langjährig und berechtigterweise ihren Aufenthalt in einem anderen Staat als dem Staat ihrer Staatszugehörigkeit hatten, jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Privatsphäre, regelmäßig betroffen.
Vgl. EGMR, Urteil vom 23.06.2008 (Maslov II), InfAuslR 2008 S. 333 ff.
Das Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 EMRK umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts der zentralen Bedeutungen dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.05.2007, 2 BVR 304/07, und vom 10.08.2007, 2 BVR 535/06, zitiert nach juris
Ein Eingriff in dieses Recht kann indessen gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt sein. Dazu sind nach der insoweit bei der Rechtsanwendung zu beachtenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei der Prüfung, ob ein Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, die Art und Schwere der begangenen Straftaten, die Dauer des Aufenthalts, die zwischen der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten des Betroffenen während dieser Zeit und die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindung zum Gastland und zum Zielstaat der Abschiebung zu berücksichtigen. Bei der Anwendung einiger dieser Kriterien kann auch das Alter des Betroffen eine Rolle spielen. So ist bei der Beurteilung der Art und Schwere der von einem Ausländer begangenen Straftaten zu prüfen, ob er diese als Jugendlicher oder als Erwachsener begangen hat. Außerdem ist die Situation bei der Prüfung der Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in dem Land, das er verlassen soll, und der Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland offenkundig nicht dieselbe, je nach dem, ob der Ausländer bereits als Kind oder im jugendlichen Alter in das Gastland gekommen ist, bzw. sogar dort geboren wurde oder er erst als Erwachsener dorthin kam. Zusammenfassend ist der Gerichtshof der Ansicht, dass bei einer Person, die den größten, wenn nicht den gesamten Teil ihrer Kindheit und Jugend rechtmäßig im Aufnahmestaat verbracht hat, zur Rechtfertigung der Aufenthaltsbeendigung sehr gewichtige Gründe vorgebracht werden müssen.
Vgl. EGMR, Urteil vom 22.03.2007 ,1638/03 (Maslov I), InfAuslR 2007, S. 221 ff. und vom 23.06.2008 (Maslov II), InfAuslR 2008 S. 333 ff.
Die Beurteilung, ob die Beendigung des Aufenthaltes eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers mit den Vorgaben des Art. 8 EMRK zu vereinbaren ist, erfordert die Ermittlung und Gewichtung des Ausmaßes der Verwurzelung bzw. der für den Ausländer mit einer "Entwurzelung" verbundenen Folgen anhand aller Umstände des Einzelfalls und eine Abwägung mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2009, 1 C 40/07, zit. nach juris
In vorliegendem Fall ist ein Absehen vom Regelversagungsgrund aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht geboten, weil Art. 8 EMRK nach Würdigung und Gewichtung des vom Antragsteller konkret erreichten Grads an Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und nach Abwägung mit den für eine Aufenthaltsbeendung sprechenden öffentlichen Interessen keinen Schutzanspruch vor ausländerbehördlichen Maßnahmen begründet, die auf eine Beendigung des Aufenthalts des Antragstellers abzielen.
Allerdings ist zu Gunsten des Antragstellers mit Gewicht in die Abwägung einzustellen, dass er schon im Alter von 3 Jahren nach Deutschland gekommen ist und er sich seit nunmehr nahezu 19 Jahren durchgehend hier aufgehalten hat. Er hat seine gesamte schulische Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland durchlaufen und die Schule mit einem Hauptschulabschluss abgeschlossen. Er spricht fließend Deutsch und wurde in Deutschland entscheidend geprägt. Sein Aufenthalt war die gesamten Jahre über berechtigt, zunächst als aufgenommener Bürgerkriegsflüchtling aus Bosnien - Herzegowina und später aufgrund von Aufenthaltserlaubnissen. Auch lebt seine Kernfamilie, die seit dem Tod des Vaters noch aus seiner Mutter und seiner Schwester besteht, in Europa.
Indessen ist einschränkend zu sehen, dass der Bindung des Antragstellers zu seiner Mutter, mit der er derzeit in einem Haushalt wohnt, angesichts der zwischenzeitlichen Volljährigkeit des Antragstellers nicht mehr das gleiche Gewicht zukommt, wie einer Beziehung eines minderjährigen Kindes zu seinen Eltern. Außerdem lebte der Antragsteller, soweit erkennbar, in den letzten Jahren zumindest zeitweilig im Raum Stuttgart, mithin von seiner Mutter getrennt. Auf eine enge Bindung zu seiner inzwischen in Luxemburg lebenden Schwester hat sich der Antragsteller nicht berufen. Und auch sonst hat er andere beachtliche Bindungen als die zu seiner Mutter nicht angegeben.
Zusätzlich wird der Grad der Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland dadurch relativiert, dass dem Antragsteller während der langen Zeit seines Inlandsaufenthalts eine sichere berufliche Verwurzelung nicht gelungen ist. Bis auf kurze Zeiten war er nicht erwerbstätig. Soweit aus den Verwaltungsakten ersichtlich, endete sein am 17.08.2010 geschlossener Berufsausbildungsvertrag bereits am 08.10.2010 durch fristlose Kündigung. Auch eine Arbeitstätigkeit bei der Leiharbeitsfirma PSS endete nach nur einem Monat aufgrund von unzuverlässigem Verhalten des Antragstellers (vgl. Bl. 173 der Verwaltungsakten). Sonstige Zeiten der Berufstätigkeit hat der Antragsteller dem Antragsgegner nicht nachgewiesen. Soweit im Tatbestand des Urteils des Landgerichts B-Stadt vom 11.12.2013 eine halbjährige Dauer des Ausbildungsverhältnisses und eine zusätzliche Arbeitstätigkeit bei der Leiharbeitsfirma J. C. erwähnt werden, entspricht dies zum einen nicht dem aus den Verwaltungsakten ersichtlichen Sachstand. Zum anderen vermag die letztgenannte Beschäftigung angesichts des Fehlens näherer Angaben zu den Umständen des Beschäftigungsverhältnisses und der Art und des Umfangs der Tätigkeit die Beurteilung der beruflichen Integrationsleistung des Antragsstellers nicht entscheidend zu verändern.
Daneben verliert die vom Antragsteller erbrachte Integrationsleistung auch deswegen an Gewicht, weil es ihm seit seinem siebzehnten Lebensjahr nicht gelungen ist, ein straffreies Leben zu führen. Der Antragsteller ist wegen vieler Straftaten verurteilt worden. Dabei war er nur bei der ersten abgeurteilten Tat noch minderjährig; die anderen Taten hat er als Heranwachsender begangen. Bis in die jüngste Vergangenheit hinein wurden gegen ihn Ermittlungsverfahren eingeleitet, die nur deswegen eingestellt wurden, weil sie sich als unwesentliche Nebenstraftaten im Sinne des § 154 StPO darstellten. Die rasche Folge der Taten, der zweifache Bruch der Strafaussetzung zur Bewährung und die trotz eines zwischenzeitlich deswegen verhängten zweiwöchigen Arrests nur mangelhafte Erfüllung der Bewährungsauflagen zeigen ebenso wie die Missachtung der ausländerbehördlichen Verwarnung vom 16.02.2011, dass der Antragsteller es selbst im wohlverstandenen Eigeninteresse nicht dauerhaft schafft, grundlegende Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens einzuhalten. Die vom Antragsteller als Grund für seine Straffälligkeit ins Feld geführte Spielsucht vermag ihn nicht entscheidend zu entlasten. Nach den Feststellungen das Landgerichts B-Stadt in seinem Urteil vom 11.12.2013, denen der Antragsteller in der Sache nicht weiter entgegengetreten ist, war durch die Spielleidenschaft seine Fähigkeit das Unrecht der Taten einzusehen, nicht erheblich vermindert.
Auf der anderen Seite ist das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung von erheblichem Gewicht. Vom Antragsteller geht nach allen strafgerichtlichen Feststellungen bis heute eine große Wiederholungsgefahr aus. Im Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 15.03.2013 wird die Versagung einer nochmaligen Strafaussetzung zur Bewährung maßgeblich damit begründet, dass der Angeklagte jederzeit willens und fähig ist, in erheblicher Form straffällig zu werden. Dies hat das Gericht nachvollziehbar insbesondere aus dem bis dahin an den Tag gelegten Bewährungsverhalten des Antragstellers geschlossen. Dieser Beurteilung ist das Landgericht B-Stadt vor erst einem guten Monat in seinem Berufungsurteil vom 11.12.2013 beigetreten und hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich ausgeführt, dass die schädlichen Neigungen des Antragstellers aktuell fortbestehen. Dabei wurde dem ungefähr zwei Monate vor Urteilserlass begonnenen Besuch von Gruppentreffen und einem Einzelgespräch bei der Caritas S. angesichts der eigenen Schilderung des Antragstellers in der Berufungsverhandlung, sich regelmäßig mit Freunden in der Spielothek zu treffen und fast täglich zu spielen, nachvollziehbar keine verhaltensändernde Wirkung beigemessen. Bei dieser Einschätzung kann es verbleiben, nachdem der Antragsteller auch in vorliegendem Eilverfahren keine vertieften diesbezüglichen Angaben gemacht hat.
Demgegenüber hat der Antragsteller besondere Härten, die ihn im Fall einer Übersiedlung nach Bosnien - Herzegowina (eventuell) erwarten würden, weder im Verwaltungsverfahren noch im vorliegenden Aussetzungsverfahren geltend gemacht. Insbesondere ist er den im Bescheid des Antragsgegners enthaltenen Feststellungen, dass er zum einen sehr gute bosnische Sprachkenntnisse besitzt und zum anderen im Fall einer Rückkehr Wohnungseigentum der Mutter in Bosnien - Herzegowina zur Verfügung steht, nicht entgegen getreten.
Auch ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, bei dem gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG unter erleichterten Voraussetzungen ein Absehen von den Regelversagungsgründen aus § 5 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG möglich wäre, besteht nicht. Nach dieser Vorschrift erfordert die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, dass es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls eine außergewöhnlich Härte für den Ausländer bedeuten würde, wenn er das Bundesgebiet verlassen müsste. Da auch insoweit das Ausmaß der Verwurzelung bzw. die für den Ausländer mit einer "Entwurzelung" verbundenen Folgen unter Berücksichtigung von verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben, namentlich aus Art. 8 EMRK, zu ermitteln, zu gewichten und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen ist,
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2009, a.a.O., zit. nach juris
Nachdem der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig ist, begegnet auch die Abschiebungsandrohung gemäß § 59 AufenthG keine rechtlichen Bedenken.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2, Abs. 3 GKG i. V. m. Ziffer 8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wobei entsprechend der Rechtssprechung der Kammer die Hälfte des Hauptsachestreitwertes zugrunde zu legen ist.

References: Art. 8
 § 84
 § 20
 § 34
 § 25
 § 34
 § 34
 § 8
 § 5
 § 54
 § 55
 § 55
 § 55
 § 5
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 5
 Art. 8
 § 154
 § 25
 § 5
 § 5
 Art. 8
 § 59