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Timestamp: 2017-01-16 19:15:32+00:00

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Sozialrecht Archive - Strafverteidiger
Ein an Min­der­jährig­en adress­ier­ter Ver­walt­ungs­akt wird auch bei Kennt­nis­nah­me des ge­setz­lich­en Ver­tre­ters nicht wirk­sam be­kan­nt ge­ge­ben Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheIn dem vom SG Osnabrück am 16.03.2016 entschiedenen Verfahren (S 22 AS 802/15) hob die Beklagte ihren SGB II Bescheid auf und adressierte diesen Aufhebungsbescheid an Minderjährige. [Weiterlesen…] Aufhebungsbescheid Entscheidung Erziehungsberechtigte Minderjährig Rückforderungsbescheid SG Osnabrück Urteil Stand: 16. Mai 2016 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheSozial­leistungs­be­trug: Der Straf­richt­er muss selbst rechnen Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche
In Fällen des so­genannten Sozial­leistungs­be­trugs hat das Tat­gericht nach den Grund­sätzen der für die Leistungs­be­willig­ung geltend­en Vor­schrift­en selb­ständig zu prüfen, ob und in­wie­weit tat­säch­lich kein An­spruch auf die be­antragt­en Leistung­en be­stand[Weiterlesen…] 2016 § 263 StGB bandenmäßig Beschluss Betrug BGH Entscheidung Gewerbsmäßig SGB II SGB XII Sozialhilfebetrug Sozialleistungsbetrug Stand: 28. April 2016 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheBe­frei­ung eines ne­ben­be­ruf­lich­en Rechts­an­waltes von der Ver­sich­er­ungs­pflicht Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheBe­züg­lich der Frage, ob Syndikus­anwälte sich von der Ver­sicherungs­pflicht in der ge­setz­lichen Renten­ver­sicher­ung befreien lassen können ist seit den Ent­scheidung­en des BSG aus 2014 (B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 3/14 R), mit denen ein einfachgesetzlichen Anspruch von Syndikusanwälten auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI verneint wurde, einiges Geschehn. [Weiterlesen…] 2015 § 6 SGB VI Befreiung BRAK Entscheidung LSG LSG Niedersachsen-Bremen Referentenentwurf Rentenversicherung Syndikusanwalt Urteil Versicherungspflicht Versorgungswerk Stand: 1. Juni 2015 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheBei der Termin­ge­bühr sind auch Warte­zeit­en zu be­rück­sichtigen Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheDas SG Kassel hat sich in seiner Entscheidung vom 26.06.2014 (S 10 SF 50/14) eingehend mit der Frage befasst, ob bei der Bestimmung der Höhe Termingebühr nach Nr. 3106 VV RVG a.F. auch Wartezeiten zu berücksichtigen sind oder ausschließlich auf die Terminstauer abzustellen ist. [Weiterlesen…] 2014 § 14 RVG Entscheidung Nr. 3106 VV RVG RVG SG Kassel Termingebühr Stand: 16. November 2015 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheSozial­leistungs­betrug: Wohl eher nicht gewerblich… Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheNach § 263 II StGB liegt ein besonders schwerer Fall des Betruges in der Regel dann vor, wenn der Täter den Betrug gewerbs­mäßig begeht. In Anbetracht des gesetz­lichen Kontextes, in welchem die Gewerbs­mäßigkeit eines Betruges diesen gerade als „in der Regel besonders schwer“ erscheinen lässt erscheint es jedoch zumindest zweifel­haft, die rechtliche Ein­ordnung von Sozial­betrüger­eien (ALG II; Bafög; etc.) unter dieses Regel­beispiel als mit den gesetz­ge­berischen Vor­stellungen vereinbar anzusehen. [Weiterlesen…] § 263 StGB Betrug Entscheidung Gewerbsmäßig OLG OLG Sachsen Stand: 19. Mai 2014 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheLSG Prä­si­den­ten for­dern mehr Geld… Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche…für die Sozial­gerichts­barkeit. Die Jahres­konferenz der Prä­si­dent­innen und Prä­si­dent­en der Landes­sozialgerichte hat vom 12. bis 14. Mai in Saar­brücken statt­ge­funden. Über das LSG Nieder­sachsen-Bremen wurde nun hierzu folgende Presse­mitteilung ver­öffent­licht: [Weiterlesen…] 2014 § 198 GVG überlange Gerichtsverfahren LSG Präsident Presse Stand: 30. Juli 2014 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheKosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheGemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Bei selbstgenutzten Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, die nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu verwerten sind, zählen zu den Kosten der Unterkunft die Aufwendungen, die der Leistungsberechtigte als mit dem Eigentum unmittelbar verbundene Lasten zu tragen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.5.1987, Az.: 5 C 36/85, BVerwGE 77, 232, 235 f.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9.5.2006, Az.: L 10 AS 102/06, juris; Schmidt, in: Oestreicher, SGB XII/SGB II, § 22 SGB II Rn. 22; Kahlhorn, in: Hauck / Noftz, SGB II, § 22 Rn. 14). Zur näheren Bestimmung wird dazu regelmäßig auf die Vorschrift in § 7 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 der Verordnung zur Durchführung des § 82 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Bezug genommen, die für den Bereich des SGB XII regelt, welche notwendigen Ausgaben bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgesetzt werden können (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31. März 2006 – L 7 AS 343/05 ER -; Berlit, in: LPK-SGB II, § 22 Rn. 20). Dies sind neben dem Wohngeld insbesondere die Schuldzinsen für ein Immobiliendarlehen (vgl. BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 7b AS 8/06 R – in juris; vgl. auch § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verordnung zu § 82 SGB XII).
[Weiterlesen…] 2014 §22 SGB II KdU LSG Berlin-Brandenburg SGB II Stand: 2. April 2014 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheNach Unfall bei Fahrt ohne Führerschein keine Rente Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheBeruht eine Erwerbsminderung auf einem Verkehrsunfall, der u.a. darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherte vorsätzlich ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, kann ein Rentenantrag abgelehnt werden. [Weiterlesen…] 2014 Entscheidung Fahren ohne Fahrerlaubnis Fahrerlaubnis Führerschein SG Gießen Urteil Stand: 25. März 2014 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheKlage auch ohne Unterschrift wirksam Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheEine Unterschrift ist zur Wirksamkeit der Klage dann nicht erforderlich, solange sich aus dem vorgelegten Schriftstück ergibt, wer Klage erhoben hat, und solange keine Anhaltspunkte dafür sprechen, dass die Klage ohne Willen des Klägers in den Verkehr gelangt ist. [Weiterlesen…] Entscheidung Klage LSG Hessen Unterschrift Stand: 4. März 2014 Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheBei gewaltloser sexuell motivierter Handlung eines Arztes kein Anspruch auf Opferentschädigung Kontakt • Strafrecht • Blog • SucheDas LSG Niedersachsen-Bremen (L 10 VE 29/12) hat ein Urteil des SG Hannover (S 18 VE 34/10) dass der Klägerin für sexuell motivierte Handlungen eines Arztes Opferentschädigung nach dem OEG zugesprochen hatte aufgehoben und festgestellt, dass sexuell motivierte Handlungen eines Arztes jedenfalls dann nicht zu einem Entschädigungsanspruch führen, wenn keine Tätlichkeiten stattgefunden haben. Ein Patient werde unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des OEG nur dann zum Gewaltopfer, wenn ein als vorsätzliche Körperverletzung strafbarer ärztlicher Eingriff objektiv – also aus der Sicht eines verständigen Dritten – in keiner Weise dem Wohl des Patienten dient. [Weiterlesen…] Stand: 16. August 2015 Kontakt • Strafrecht • Blog • Suche1 2 3 … 19 Nächste Seite » f Index Inhalt Die einzig zulässige Art und Weise der Video­ver­nehm­ung eines Zeu­gen in der HauptverhandlungEnt­fern­ungs­pau­scha­le ist ver­fass­ungs­ge­mäßReise­kost­en­er­statt­ung des aus­wär­tig­en Rechts­an­walt­esStraf­mil­der­ung bei Trunk­en­heits­fahrt?Umfang der Be­lehr­ung über Zeug­nis­ver­weig­er­ungs­recht nach § 52 I StPOGe­fähr­lich­es Werk­zeug: Griff­wei­te reicht grund­sätz­lich, aber nicht immerUn­zu­läss­ig: Re­visions­be­gründ­ung von an­der­em An­walt un­ter­zeich­netNicht trag­fäh­ige Be­weis­würdig­ung und lücken­haf­te Be­weis­er­wäg­ungenBe­trug eines An­walt­s durch Be­an­trag­ung eines Pfänd­ungs- und Über­weisungs­be­schluss­es?Trunk­en­heits­fahrt mit ein­em Segel­boot

References: § 263
 BGH 
 § 6
 § 6
 § 14
 § 263
 § 263
 § 198
 § 22
 § 12
 § 22
 § 22
 § 7
 § 82
 § 22
 § 7
 § 82
 §22
 § 52