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Timestamp: 2016-10-22 01:57:47+00:00

Document:
8C_216/2013 (16.07.2013)
8C_216/2013 � � Urteil vom 16. Juli 2013
und dieser vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Munz,
vertreten durch Rechtsanwalt Silvan Meier Rhein.
Invalidenversicherung (R�ckerstattung; Verwirkung),
Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 7. November 2012 best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht eine Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 4. Februar 2011, mit welcher die G.________ (Jg. 1952) f�r die Zeit ab 1. Mai 2003 gew�hrte ganze Rente der Invalidenversicherung wegen Verbesserung des Gesundheitszustandes auf Ende M�rz 2011 hin revisionsweise aufgehoben worden war. Bis 31. M�rz 2012 wurden diese Rentenbetreffnisse indessen im Sinne einer Drittauszahlung weiterhin der Gemeinde X.________ �berwiesen, weil die Rentenaufhebung statt der f�r die Auszahlung zust�ndigen Ausgleichskasse des Kantons Thurgau versehentlich der Schweizerischen Ausgleichskasse in Genf er�ffnet worden war. Nachdem die Gemeinde X.________ am 1. M�rz 2012 mitgeteilt hatte, die k�nftigen Rentenzahlungen seien wieder G.________ direkt und nicht mehr ihr auszuzahlen, forderte die IV-Stelle am 25. Mai 2012 von der Gemeinde die ab 1. April 2011 bis 31. M�rz 2012 bezahlten Rentenbetreffnisse in H�he von insgesamt Fr. 6'468.- als unrechtm�ssig bezogen zur�ck.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. Februar 2013 gut und hob die R�ckforderungsverf�gung vom 25. Mai 2012 mit der Begr�ndung ersatzlos auf, die geltend gemachte R�ckforderung sei verwirkt.
Die IV-Stelle l�sst beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Best�tigung ihrer Verf�gung vom 25. Mai 2012 beantragen.
�Die Gemeinde X.________ und G.________ schliessen je auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) tr�gt auf deren Gutheissung an.
Die f�r die Beurteilung der streitigen R�ckforderung massgebende gesetzliche Bestimmung in Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG und die von der Rechtsprechung hiezu weiter konkretisierten Grunds�tze (vgl.�Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Z�rich 2009, Rz. 18 zu Art. 20 und Rz. 24 zu Art. 25 ATSG) sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt worden, worauf verwiesen wird. Dasselbe gilt f�r die in Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG f�r die R�ckerstattungsforderung vorgesehene Verwirkungsfrist von einem Jahr seit Kenntnisnahme des R�ckforderungsgrundes.
Die IV-Stelle hat die dem Versicherten bisher gew�hrte Rente mit Verf�gung vom 4. Februar 2011 revisionsweise per Ende M�rz 2011 aufgehoben, diese Verf�gung jedoch nicht der f�r die Rentenauszahlung zust�ndigen kantonalen Ausgleichskasse, sondern - versehentlich - nur der Schweizerischen Ausgleichskasse in Genf zugestellt. Die Unterlassung einer Mitteilung an die kantonale Ausgleichskasse f�hrte dazu, dass die Rente vorerst weiterhin zur Ausrichtung gelangte. Weil die Verf�gung vom 4. Februar 2011 mit Entscheid des kantonalen Gerichts vom 7. November 2012 best�tigt worden war und dieser Entscheid in der Folge unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, wurden ab April 2011 Rentenbetreffnisse ausgerichtet, auf welche kein Anspruch mehr bestand. Nach dem klaren Wortlaut des ersten Satzes von Art. 25 Abs. 1 ATSG sind diese Leistungen als unrechtm�ssig bezogen zur�ckzuerstatten. Die R�ckerstattungspflicht trifft dabei nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz die heutige Beschwerdegegnerin, welche die zur Diskussion stehenden Betr�ge im Sinne einer Drittauszahlung nach Art. 85bis�Abs. 1 IVV zwecks Verrechnung mit erbrachten F�rsorgeleistungen entgegengenommen hat. Gegen diese Rechtslage wird im bundesgerichtlichen Verfahren auch seitens der Beschwerdegegnerin und des am Verfahren beteiligten Rentenberechtigten nichts eingewendet.
3.1.�Das kantonale Gericht hat die bei ihm erhobene Beschwerde gutgeheissen, weil es zum Schluss gelangte, die gegen�ber der r�ckerstattungspflichtigen Beschwerdegegnerin am 25. Mai 2012 geltend gemachte R�ckforderung der f�r die Zeit ab April 2011 unrechtm�ssig ausgerichteten Rentenbetreffnisse sei damals bereits verwirkt gewesen. Dies begr�ndete es damit, dass die einj�hrige Verwirkungsfrist gem�ss Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG schon bei Erlass der die Rentenaufhebung betreffenden Verf�gung vom 4. Februar 2011 zu laufen begonnen habe und deshalb im Zeitpunkt der angefochtenen R�ckerstattungsverf�gung vom 25. Mai 2012 bereits abgelaufen gewesen sei.
3.2.�Dieser Argumentation kann mit der Beschwerde f�hrenden IV-Stelle und dem BSV nicht gefolgt werden. Andernfalls k�nnte die Verwirkungsfrist unter Umst�nden - wie hier - schon zu laufen beginnen, bevor es �berhaupt zu einer unrechtm�ssigen Zahlung gekommen ist. Nach der Rechtsprechung ist f�r den Beginn der relativen einj�hrigen Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran ankn�pfende unrechtm�ssige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist vielmehr auf jenen Zeitpunkt, in welchem die Verwaltung bei der gebotenen und ihr zumutbaren Aufmerksamkeit ihren zur unrechtm�ssigen Leistungserbringung f�hrenden Fehler und damit das Bestehen der Voraussetzungen f�r eine R�ckerstattungsforderung sp�ter h�tte erkennen k�nnen und m�ssen�(BGE 124 V 380 E. 1 S. 383; 122 V 270 E. 5a und 5b/aa S. 274 ff., je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 110 V 304 E. 2b S. 305 ff. und Urteil I 678/00 vom 30. Mai 2001 E. 3b, publ. in: SVR 2002 IV Nr. 2 S. 5 f.).
3.3.�Erst aufgrund des Schreibens des F�rsorgeamtes der Beschwerdegegnerin vom 1. M�rz 2012, mit welchem um direkte Rentenauszahlung an den Versicherten selbst ersucht worden war, konnte die IV-Stelle erkennen, dass ihre am 4. Februar 2011 verf�gte Rentenaufhebung keine Wirkung gezeitigt hatte und die Rente offenbar weiterhin ausgerichtet wurde. Damit erst bestand f�r sie Anlass, den Gr�nden f�r die unterbliebene Umsetzung ihrer Aufhebungsverf�gung vom 4. Februar 2011 nachzugehen. Die Verwirkungsfrist des Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG konnte damit aber nicht fr�her zu laufen begonnen haben, sodass die - betraglich nicht bestrittene - R�ckerstattungsforderung am 25. Mai 2012 bei Weitem nicht verwirkt war.
Die Gerichtskosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG) sind unter diesen Umst�nden von der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diejenigen f�r das vorangegangene Verfahren wird das kantonale Gericht entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses neu zu verlegen haben; ebenso wird es �ber eine allf�llige Parteientsch�digung (an den Verfahrensbeteiligten) befinden (Art. 67 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 13. Februar 2013 wird aufgehoben und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 25. Mai 2012 best�tigt.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des vorangegangenen Verfahrens und zur Festlegung einer allf�lligen Parteientsch�digung an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau zur�ckgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, G.________, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 25
 Art. 20
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 85
 Art. 25
 Art. 25
 BGE 
 Art. 25