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Timestamp: 2019-01-19 06:07:41+00:00

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KG Berlin, 6 U 26/02: KG Berlin: arglistige täuschung, eintritt des versicherungsfalls, grad des verschuldens, treu und glauben, drucker, firma, original, einfluss, export, versicherungsnehmer
Urteil des KG Berlin vom 13.12.2001, 6 U 26/02
6 U 26/02
KG Berlin: arglistige täuschung, eintritt des versicherungsfalls, grad des verschuldens, treu und glauben, drucker, firma, original, einfluss, export, versicherungsnehmer
Arglistige täuschung, Eintritt des versicherungsfalls, Grad des verschuldens, Treu und glauben, Drucker, Firma, Original, Einfluss, Export, Versicherungsnehmer
Entscheidungsdatum: 06.01.2004 Normen: § 138 Abs 4 ZPO, § 123 BGB
Aktenzeichen: 6 U 26/02
Sachversicherung: Bestreiten des Versicherungsfalles mit Nichtwissen; Leistungsfreiheit wegen arglistiger Täuschung bei der Schadensregulierung
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 13. Dezember 2001 teilweise geändert:
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % hiervon abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Wert der Beschwer wird auf 43.459,81 EUR festgesetzt.
1Die Klägerin unterhält bei der Beklagten für ihre Geschäftsräume in der Z S in B seit dem 1. Juni 2000 eine Dynamische Sach-Inhaltsversicherung (Versicherungsschein Nr. 1, Anlage K 1 zur Klageschrift).
2Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die dynamische Sachversicherung von Einrichtungen, Waren und Vorräten in Betrieben, Geschäften und Praxen (AVDSE) zugrunde. Zu den versicherten Gefahren gehören u.a. Schäden durch Leitungswasser (§ 1 Nr. 2.1 AVDSE). Die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall sind in § 35 AVDSE geregelt, § 29 AVDSE enthält Regelungen über generelle Ausschlüsse.
3In dem zugrunde liegenden Versicherungsantrag (Anlage B 1 zum Schriftsatz vom 15. Oktober 2001) ist als Betriebsart der Handel mit Haushaltsgroßgeräten, Öfen, Herden und Weißware angegeben, die Frage nach Vorversicherungen ist verneint. Tatsächlich bestand für das hier in Rede stehende sowie ein weiteres Geschäftslokal zwischen 1994 und 1997 eine Versicherung bei der Alten Leipziger Versicherung.
4Am 20. September 2000 zeigte die Klägerin Leitungswasserschäden in den Geschäftsräumen am 19. und 20. September 2000 an (Anlage K 3 zur Klage). Am 16. Oktober 2000 fand eine gemeinsame Besichtigung mit dem von der Beklagten beauftragten Schadenregulierer S statt, bei der letzterer die Beschädigung der Einrichtung und der Warenvorräte mit 85.000,00 DM netto bezifferte (Anlage K 2).
5Zur Bearbeitung des Versicherungsfalles reichte die Klägerin diverse Rechnungen ein, über deren Authentizität die Parteien streiten. Dies betrifft die Rechnung der A H G in B über den Verkauf von 600 Mini-Regenschirmen an die Klägerin, die Rechnung des G & E A über den Erwerb von 300 Paar Damenstiefel (Anlage B 11), eine Rechnung der Firma N betreffend den Erwerb von Batterien und Taschen sowie eine Rechnung des Ausstellers S über den Verkauf eines Bücherschranks.
6Die Beklagte beauftragte außerdem den Sachverständigen für Betriebsunterbrechungsund Warenschäden K mit der Erstellung eines Gutachtens (Anlage B 10), in dem dieser die Warenvorräte anhand der Geschäftsbücher bewertete und außerdem anhand der Analyse von Zahlungsvorgängen annahm, dass als beschädigt gemeldete, gemäß der
Analyse von Zahlungsvorgängen annahm, dass als beschädigt gemeldete, gemäß der Rechnung in Anlage B 12 vom 18. September 2000 für den Export in den Iran bestimmte Waren zum Zeitpunkt des Vorfalls bereits ausgeliefert gewesen seien (S. 9/10 des Gutachtens).
7Mit Schreiben vom 19. Februar 2001 lehnte die Beklagte Leistungen ab, weil sie von einer versuchten arglistigen Täuschung ausging.
8Die Klägerin hat vorgetragen, es sei am 19. und 20. September 2000 zu mehreren Wassereinbrüchen gekommen, die hauptsächlich den in der Skizze K 13 mit 6 gekennzeichneten zweiten Lagerraum betroffen hätten. Es sei Wasser durch die Decke eingedrungen, so dass die dort gelagerten Waren (Batterien, Staubsauger, Taschen, Schirme und Stiefel) völlig durchnässt gewesen seien. Der Regulierer der Beklagten habe die beschädigten Waren selbst gesehen und untersucht, so dass die Beklagte an das Ergebnis der Ermittlungen gebunden sei. Die eingereichten Rechnungen seien inhaltlich zutreffend; Ähnlichkeiten im Druckbild der Rechnungen der A G und der Firma A seien auf das Computerprogramm zurückzuführen. Die in der Rechnung vom 18. September 2000 bezeichneten Waren hätten sich noch im Lager der Klägerin befunden und seien nicht exportiert worden.
10 die Beklagte zu verurteilen, an sie 98.600,00 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16. Oktober 2000 zu zahlen.
13 Sie hat den Versicherungsvertrag wegen Täuschung über den Betriebsgegenstand und das Bestehen von Vorversicherungen im Versicherungsantrag angefochten und im Wesentlichen vorgetragen, ihr Regulierungsbeauftragter habe sich keinen eigenen Eindruck von dem behaupteten Schaden verschaffen können, sondern seine Berechnung allein an den Angaben des Geschäftsführers der Klägerin orientiert. Sie hat sich auf Obliegenheitsverletzung sowie versuchte arglistige Täuschung wegen Vorlage gefälschter Rechnungen berufen: die Rechnungen der A H G und des Großhandels A seien auf demselben Computer erstellt worden, was sich an identischen Auffälligkeiten im Druckbild zeige. Die Rechnung der Firma N sei kein Original, sondern auf einem – mutmaßlich von der Klägerin ausgefüllten – Blanko-Telefax erstellt worden. Die Rechnung S sei wegen des Schriftbildes sowie wegen des darin enthaltenen Firmenstempels der Klägerin auffällig. Hilfsweise sei entsprechend den Feststellungen des Sachverständigen K von einem deutlich geringeren Schaden auszugehen.
14 Das Landgericht hat unter Klageabweisung im Übrigen die Beklagte zur Zahlung von 85.000,00 DM (Nettobetrag des von der Klägerin geltend gemachten Schadens) verurteilt und zur Begründung ausgeführt, das einfache Bestreiten des Versicherungsfalls sei im Hinblick auf die Feststellungen ihres Schadenregulierers unzulässig. Im Hinblick auf die Schadenshöhe müsse sie sich an dessen Berechnung festhalten lassen. Die dargelegten Auffälligkeiten der eingereichten Rechnungen rechtfertigten den Schluss auf eine arglistige Täuschung nicht, hierfür seien jeweils auch unverdächtige Erklärungen denkbar.
15 Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrag rügt, dass das Landgericht ihre Beweisantritte übergangen habe.
17 das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.
20 Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt ergänzend vor, hinsichtlich der zum Export in den Iran bestimmten Waren habe die Rechnung bereits vorliegen müssen. Die Zahlung von 64.205,00 DM, auf die der Sachverständige K abgestellt habe, sei ursprünglich für ein anderes Geschäft bestimmt gewesen und anschließend von den Vertragspartnern unter Aufstockung um 20.000,00 DM für den hier in Rede stehenden Export verwendet worden. Der Inhaber der Firma N habe, da er nicht mehr über ausreichend Formulare verfügt habe, dieses mit Hilfe der Kopierfunktion seines
ausreichend Formulare verfügt habe, dieses mit Hilfe der Kopierfunktion seines Faxgeräts vervielfältigt und anschließend handschriftlich ausgefüllt. Die Auffälligkeiten im Druckbild der Rechnungen der A H G und des Großhandels A könnten auch durch einen Fehler des Druckertreibers oder der Patrone eines Tintenstrahldruckers, insbesondere durch Nachfüllen der Tinte, oder andere technische Störungen etwa durch ein Handy entstanden sein.
21 Der Senat hat aufgrund der Beschlüsse vom 1. April 2003 und vom 14. November 2003 Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dipl.-Ökonom J E B sowie durch Anhörung des Gutachters. Für das Ergebnis wird auf das schriftliche Gutachten vom 29. September 2003 und die Ausführungen des Sachverständigen im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 6. Januar 2004 Bezug genommen.
22 Für das weitergehende Parteivorbringen wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
23 Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.
24 Dem Kläger steht wegen des behaupteten Leitungswasserschadens vom 19. und 20. September 2000 ein Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 1 Abs. 1 VVG, 1 Nr. 2.1, 8 AVDSE nicht zu.
25 1. Ein Anspruch der Klägerin scheidet aber nicht bereits deshalb aus, weil die Beklagte den Versicherungsvertrag wegen fehlerhafter Angaben bei Antragstellung zum Betriebsgegenstand bzw. zum Bestehen von Vorversicherungen gemäß §§ 22 VVG, 123 Abs. 1 BGB wirksam angefochten hätte. Eine zur Anfechtung berechtigende arglistige Täuschung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer bewusst auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen will (z.B. BGH NJW-RR 1991, 411; OLG Hamm NJW-RR 1996, 406, 407; Langheid in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl., Rn. 2 zu § 22 VVG m.w.N.), d.h. er gestellte Fragen falsch beantwortet in dem Bewusstsein, dass der Versicherer bei wahrheitsgemäßer Beantwortung den Vertrag nicht oder nur zu erschwerten Bedingungen abschließen würde. Dabei kann aus den objektiven Umständen, insbesondere der Art und Weise der Falschbeantwortung, auf den subjektiven Tatbestand rückgeschlossen werden, was auch bei Falschangaben zu Vorversicherungen und zur Nutzungsart des versicherten Objekts in Betracht kommt (Langheid, a.a.O., Rn, 10, 11 zu § 22 VVG; OLG Hamm r + s 1990, 168, 169; OLG Celle r + s 1987, 232, 233). Dieser Schluss kann vorliegend jedoch nicht gezogen werden:
26 Der Umstand, dass die Klägerin von 1994 bis 1997 – also drei Jahre vor Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages – eine Versicherung für dasselbe Geschäftslokal unterhielt, rechtfertigt angesichts des Zeitablaufs und der Tatsache, dass Versicherungsfälle in diesem Zeitraum unstreitig nicht eingetreten waren, nicht den Schluss, dass ihr Geschäftsführer bei Vertragsschluss in dem Bewusstsein handelte, auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss zu nehmen.
27 Gleiches gilt im Ergebnis für die Angabe des Geschäftsgegenstands. Dabei kann offen bleiben, ob die Klägerin (was sie unter Beweisantritt behauptet) auch mit Haushaltsgroßgeräten und Weißware handelt und ob das versicherte Risiko im Hinblick auf die Schadenswahrscheinlichkeit, das Diebstahlsrisiko oder die Höhe des zu erwartenden Schadens bei einer großen Menge von Massenware einerseits oder einzelnen, aber wertvolleren Haushaltsgeräten andererseits signifikant voneinander abweicht. Denn die für den Tatbestand der arglistigen Täuschung darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hat nicht substantiiert vorgetragen, welche Prämie bei dem Handel mit den jetzt streitgegenständlichen Waren vereinbart worden und ob ein etwaiger Prämienunterschied für den Geschäftsführer der Klägerin erkennbar gewesen wäre. Dies ist aber Voraussetzung dafür, den Schluss zu ziehen, durch eine (unterstellt) falsche Angabe des Geschäftsgegenstands habe auf den Willensentschluss der Beklagten Einfluss genommen werden sollen.
28 2. Bestand mithin zum fraglichen Zeitpunkt Versicherungsschutz, kann vom Eintritt des Versicherungsfalls jedoch nicht bereits deshalb ausgegangen werden, weil die Beklagte diesen nicht hinreichend bestritten hätte. Darlegungs- und beweispflichtig ist insoweit der Versicherungsnehmer, der Versicherer kann sich zunächst auf ein einfaches Bestreiten beschränken. Allerdings kann sich aus § 138 Abs. 2 ZPO eine Pflicht zu einem substantiierten Bestreiten ergeben, da die Anforderungen an die Darlegung je nach dem Grad der Detaillierung des gegnerischen Vorbringens steigen. Außerdem kommt eine sog. sekundäre Behauptungslast in den Fällen in Betracht, in denen die beweisbelastete Partei außerhalb des eigentlichen Geschehensablaufs steht und die Gegenseite über Informationen verfügt, deren Vortrag möglich und zumutbar ist (Zöller/Greger, ZPO, 24.
Informationen verfügt, deren Vortrag möglich und zumutbar ist (Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., Rn. 8 a, 8 b zu § 138 ZPO; Baumbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., Rn. 30 zu § 138 ZPO m.w.N.).
29 Beides führt vorliegend nicht zu erhöhten Anforderungen an das Bestreiten der Beklagten, solche können insbesondere nicht aus dem Umstand hergeleitet werden, dass für die Beklagte ein Regulierungsbeauftragter tätig geworden ist. Regelmäßig soll sich der Schadensregulierer einen schnellen Überblick über Art und Ausmaß der Beschädigungen verschaffen, ggf. Reparaturen freigeben oder Hinweise zur Verminderung des Schadens erteilen. Der Umstand, dass aufgrund einer solchen Besichtigung eine Einschätzung der Schadenshöhe erfolgt, ist bei Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer aber nicht schon mit der Erklärung verbunden, dass damit der Versicherungsfall dem Grunde nach anerkannt oder außer Streit gestellt werden soll. Dies gilt vorliegend um so mehr, als die Beklagte unter Beweisantritt vorgetragen hat, dass der Regulierer S sich keinen eigenen Eindruck von den Schäden verschaffen konnte, sondern seine Stellungnahme allein aufgrund der Angaben der Klägerin abgegeben hat.
30 3. Einer Beweisaufnahme über den Eintritt des Versicherungsfalls, zu dem die Klägerin mehrere Zeugen benannt hat, bedarf es jedoch nicht, weil die Beklagte wegen des Versuchs der arglistigen Täuschung gemäß § 29 Nr. 3 S. 1 AVDSE leistungsfrei ist.
31 Dabei genügt es auch insoweit, wenn der Versicherungsnehmer durch falsche oder inhaltlich unzutreffende Urkunden auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen will. Eine Bereicherungsabsicht ist dabei nicht erforderlich, so dass Arglist bereits dann anzunehmen ist, wenn der Versicherte z.B. durch Vorlage einer nicht als solche gekennzeichneten Ersatzquittung als Original, einer rückdatierten Rechnung o.ä. Beweisschwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche vermeiden will (z.B. BGH VersR 1987, 149; OLG Frankfurt/M. NVersZ 2001, 37, 38; OLG Naumburg NVersZ 2001, 39; OLG Saarbrücken VersR 1997, 826, 827; Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., X III, Rn. 16 m.w.N.).
32 a) Zur Annahme einer arglistigen Täuschung nicht genügend ist dabei der Vortrag der Beklagten betreffend die Rechnung S und das Parteigutachten des von ihr beauftragten privaten Gutachters K. Dieser kommt zwar zu einem erheblich geringeren Schaden an den Warenvorräten, den er buchmäßig zunächst mit rechnerisch 38.112,00 DM (Anlage B 10, dort S. 6) und unter Berücksichtigung des Rohgewinns mit nur noch 18.457,00 DM (S. 7) beziffert. Die Differenz zu dem geltend gemachten Schaden mag zwar zunächst für ein arglistiges Verhalten sprechen, weil ein Irrtum dieser Größenordnung beim Geschäftsinhaber schwer vorstellbar ist. Der Sachverständige der Beklagten hat jedoch mehrfach betont, dass eine genaue Ermittlung nicht möglich sei, da der Anfangsbestand nicht erfasst und eine Inventur nicht vorgenommen worden sei, so dass die Zahlen letztlich ohne Aussagekraft sind, zumal die Klägerin den Umfang des Schadens unter Zeugenbeweis gestellt hat. Soweit die Beklagte weiter vorträgt, die laut Rechnung vom 18. September 2000 für den Export in den Iran bestimmten Waren seien bereits im Juli 2000 geliefert worden und sich dazu auf eine unstreitig am 7. Juli 2000 erfolgte Zahlung des Geschäftspartners in Höhe von 64.205,00 DM bezieht, hat sie einen geeigneten Beweis hierfür nicht angetreten. Die Behauptung der Klägerin, die Zahlung sei zunächst für ein anderes, dann nicht durchgeführtes Geschäft bestimmt gewesen und dann durch eine Zahlung von 20.000,00 DM für den hier in Rede stehenden Verkauf aufgestockt worden, kann nicht ohne weiteres als unschlüssig und damit unbeachtlich angesehen werden. Ein solches Vorgehen mag zwar im Inland nicht gängiger Geschäftspraxis entsprechen, und es ist auch auffällig, dass die Klägerin das nicht durchgeführte Geschäft nicht näher bezeichnet hat, andererseits mag es im Zahlungsverkehr mit dem Iran aber auch sinnvoll sein, Zahlungen für fehlgeschlagene Geschäfte nicht aufwändig rückabzuwickeln, sondern sie für künftige Geschäfte "stehen zu lassen." Zudem hat die Klägerin bereits erstinstanzlich Beweis durch zollamtliche Auskunft angetreten, dass die streitgegenständliche Ware nicht exportiert worden sei. Trotz Hinweises in dem Beschluss vom 1. April 2003 hat die darlegungs- und beweispflichtige Beklagte einen entsprechenden Beweis nicht angetreten.
33 b) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat jedoch gemäß § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO davon überzeugt, dass die Klägerin die Beklagte durch Vorlage falscher Rechnungen arglistig zu täuschen versucht hat. Für die Überzeugungsbildung erforderlich, aber auch ausreichend ist dabei ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der restlichen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne diese völlig ausschließen zu müssen (vgl. nur Baumbach/Hartmann, a.a.O., Rn. 18 zu § 286 ZPO m.w.N.).
34 Der Sachverständige Dipl.-Ökonom B hat, wie in seinem schriftlichen Gutachten vom 29. September 2003 beschrieben und durch Schaubilder veranschaulicht, die Rechnungen der A H G, des Großhandels A und der Firma N im Verfahren einer Pixeldifferenzbetrachtung untersucht. Nach dem Inhalt seines in sich widerspruchsfreien, nachvollziehbaren Gutachtens nebst mündlichen Erläuterungen, dem der Senat folgt, hat die Klägerin vorliegend durch Vorlage falscher Rechnungen nicht nur Beweisschwierigkeiten vermeiden wollen, sondern durch gezielte Manipulationen einen unrichtigen Sachverhalt unterbreitet.
35 aa) Hinsichtlich der Rechnung der Firma N ist der Sachverständige unter Anwendung des genannten Verfahrens zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um einen Faxausdruck handelt, weil die festgestellten Auffälligkeiten (schiefe und nach rechts gedrehte Buchstaben) beim Drucken nicht auftreten können, sondern auf das beim Versenden eines Telefaxes zur Beschleunigung der Datenübertragung verwendeten Kompressionsverfahren zurückzuführen sind (S. 8 ff. des Gutachtens mit den Abbildungen 6 und 7). Soweit die Klägerin vorgetragen hat, die festgestellten Auffälligkeiten im Druckbild könnten auch dadurch erklärt werden, dass ein Original mit der Kopierfunktion eines Multifunktionsgeräts vervielfältigt worden sei, hat der Sachverständige dies auf Befragen ausdrücklich ausgeschlossen und erklärt, das Kompressionsverfahren werde nicht beim Kopieren eingesetzt. Dies ist auch nachvollziehbar, weil sich das Problem einer beschleunigten Datenübermittlung beim Kopieren nicht stellt.
36 bb) Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist ein weiterer schwer wiegender Täuschungsversuch darin zu sehen, dass Rechnungen, die nach dem Aufdruck von zwei verschiedenen Firmen in unterschiedlichen Orten erstellt zu sein scheinen (Großhandel A in K und A H G in B), nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen wegen der Auffälligkeiten beim Druck der Worte "Summe" bzw. "Zwischensumme" sowie wegen weiterer im Termin vom Sachverständigen herausgestellter Unregelmäßigkeiten (vgl. S. 5 des Terminsprotokolls vom 6. Januar 2004) in den einzelnen Zeilen der beiden Rechnungen auf demselben Drucker hergestellt sein müssen. Dies lässt nur den Schluss zu, dass es sich um eine gezielte Manipulation zur Täuschung der Beklagten handelt.
37 Eine andere überzeugende Erklärung für die vom Sachverständigen festgestellten Unregelmäßigkeiten hat die Klägerin nicht abgeben können. Gegen die zunächst von ihr geäußerte Vermutung, dass es sich lediglich um dasselbe Programm handelt (vgl. die Stellungnahmen der Klägerin vom 10. November 2003, dort S. 2, und vom 20. November 2003 (t G)), spricht nicht nur, dass der Sachverständige ausdrücklich zwischen solchen Auffälligkeiten unterschieden hat, die aus dem Programm resultieren (z.B. unterschiedliche Anordnung der Leerzeichen), und solchen, die auf die Verwendung desselben Druckers schließen lassen. Erst recht spricht es gegen einen Programmfehler, wenn die Klägerin im Schriftsatz vom 19. Dezember 2003 vorträgt, es handele sich um ein Standardprogramm der Firma Microsoft, weil der Fehler dann bei jeder Anwendung durch jeden beliebigen Kunden auftreten müsste, wofür nichts ersichtlich ist. Der Sachverständige hat denn auch auf Befragen in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich ausgeschlossen, dass ein Pixelfehler im Programm vorliegt, der derartige Auffälligkeiten erklären könnte. Gleichfalls hat er einen Fehler des Druckertreibers mit der Begründung verneint, dass dann der Druckvorgang abgebrochen würde. Im Übrigen spräche ein Fehler im Druckertreiber in gleicher Weise für eine Täuschung durch die Klägerin. Denn in diesem Fall müsste die auf unterschiedlichen Geräten unabhängig voneinander installierte (nach dem Vortrag der Klägerin Standard-)Software denselben Fehler aufweisen, der zu denselben Auffälligkeiten im Schriftbild führt. Diese Möglichkeit kann als bloß theoretisch außer Betracht gelassen werden.
38 Störungen durch andere äußere Einflüsse, etwa ein Handy, hat der Sachverständige als technisch nicht vorstellbar angesehen.
39 Wenn die Klägerin schließlich die identischen Auffälligkeiten auch darauf zurückführen will, dass es sich um einen Fehler der Druckerpatrone handelt, spricht auch dies gerade für den Vortrag der Beklagten, dass es sich dann auch um den gleichen Drucker handeln muss. Dass zwei Druckerpatronen, die in unterschiedlichen Geräten eingesetzt werden, denselben Fehler produzieren, hat der Sachverständige ebenfalls überzeugend ausgeschlossen und ausgeführt, ein identisches Druckbild sei nur möglich, wenn dieselbe Patrone in zwei baugleiche funktionierende Drucker eingesetzt werde. Ein solcher Sachverhalt wird von der Klägerin nicht behauptet und ist bei der hier gegebenen Konstellation zweier dem äußeren Anschein nach unabhängiger Geschäftsbetriebe in unterschiedlichen Städten auch nicht denkbar. Dies muss um so mehr gelten, wenn der Fehler auf das mehrfache Nachfüllen von Patronen zurückzuführen sein soll. Dabei
Fehler auf das mehrfache Nachfüllen von Patronen zurückzuführen sein soll. Dabei kommt es zwangsläufig zu individuellen Abweichungen hinsichtlich Menge, Einfüllgeschwindigkeit, Druckverhältnissen etc., so dass identische Auffälligkeiten im Druckbild noch weniger erklärbar sind. Einer Vernehmung des Zeugen H (Geschäftsführer der A H G) bedarf es in diesem Zusammenhang nicht, denn es ist zur Feststellung einer arglistigen Täuschung nicht erforderlich, dass die mehreren Rechnungen gerade auf dem Drucker dieser Gesellschaft oder überhaupt mit seinem Wissen gefertigt worden sind.
40 Die von der Klägerin unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der t G geäußerten Bedenken gegen das angewendete Verfahren sind nicht nachvollziehbar. Wenn es sich um ein Verfahren zur Identifizierung geringer Differenzen handelt (vgl. 4.3.1 der Stellungnahme), spricht dies gerade dafür, dass es erst recht bei den hier in Rede stehenden augenfälligen Abweichungen zu brauchbaren Ergebnissen führt. Der Sachverständige hat auf Nachfrage auch nachvollziehbar erläutert, warum es weder gegen das verwendete Verfahren noch gegen das von ihm gefundene Ergebnis spricht, dass die Pixelüberdeckungen nicht 100%-ig sind, sondern etwa bei den Seitenrändern leichte Abweichungen auftreten. Dies mag darauf zurückzuführen sein, dass eines der Formulare zwischenzeitlich einmal gefaxt oder kopiert worden ist und dabei die vom Sachverständigen beschriebene geringfügige Verkleinerung vorgenommen wurde. Auch unter Berücksichtigung dieses Umstands hat der Sachverständige das Druckbild aber ausdrücklich als so typisch beschrieben, dass der gleiche Druckkopf – und damit auch der gleiche Drucker – zum Einsatz gekommen sein muss. Auf Frage des Klägervertreters hat er den Grad der Wahrscheinlichkeit mit 99 % beziffert. Dies ist bei den ins Auge fallenden Pixelverschiebungen bei den Worten "Summe" und "Zwischensumme" und angesichts des Umstands, dass der Sachverständige auf Befragen im Termin sogar noch weitere Auffälligkeiten in den einzelnen Zeilen festgestellt hat, für den Senat überzeugend. Der Sachverständige hat auch überzeugend erklärt, dass es je nach der Art der Beschädigung einzelner Düsen des Druckkopfes möglich ist, dass die Versetzungen nur bei der Bewegung in eine Richtung auftreten. Es kann auch mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit ausgeschlossen werden, dass zwei verschiedene Drucker verschiedener Firmen in genau derselben Art und Weise beschädigt gewesen sein können, die für die nahezu identischen Pixelverschiebungen ursächlich ist. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, wie der Sachverständige im Zusammenhang mit der Verwendung der Druckerpatrone überzeugend ausgeführt hat, dass ein identisches Druckbild nur erzeugt wird, wenn zwei funktionierende baugleiche Drucker benutzt werden. Dass diese beiden Drucker noch dazu in einer nahezu identischen Art und Weise geschädigt sind, kann – auch wenn der Sachverständige dazu keinen Grad an Wahrscheinlichkeit angeben konnte – als lebensfremd ausgeschlossen werden. Es hat damit bei der Feststellung des Sachverständigen zu verbleiben, dass wegen des typischen Schriftbildes vom Einsatz desselben Druckers auszugehen ist.
41 Damit ist der Beweis der arglistigen Täuschung geführt. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Rechnung des Großhandels A nach dem Ausstellen von einer natürlichen Person unterschrieben und damit zu einem Original gemacht wurde. Denn dies ändert nichts daran, dass der Beklagten zwei dem äußeren Anschein nach von unterschiedlichen Ausstellern stammende Rechnungen vorgelegt worden sind, die in Wahrheit aus derselben Quelle herrühren. Zudem ist weder der angebliche Unterzeichner der Rechnung namhaft gemacht und als Zeuge benannt noch hat die Klägerin Zeugenbeweis dafür angetreten – was ihr bei ordnungsgemäßen Geschäften ohne weiteres möglich und bei den Vorwürfen der Beklagten auch naheliegend gewesen wäre –, dass den Rechnungen ein Rechtsgeschäft des bezeichneten Inhalts zugrunde gelegen hat. Soweit die Klägerin für die inhaltliche Richtigkeit der Rechnungen schriftliche Bestätigungen (Anlagen K 9, 10) eingereicht hat, handelt es sich nicht um ein taugliches Beweismittel.
42 c) Die Berufung auf die arglistige Täuschung ist auch nicht gemäß § 242 BGB ausgeschlossen oder eingeschränkt. In besonderen Härtefällen kann dies Treu und Glauben widersprechen und damit eine unzulässige Rechtsausübung darstellen. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Täuschung lediglich einen geringen Teil des versicherten Schadens betrifft und bei der Billigkeitsprüfung weitere Gesichtspunkte zugunsten des Versicherungsnehmers ins Gewicht fallen, ihn etwa der Verlust des Versicherungsschutzes in seiner Existenz bedroht. Bei der Prüfung sind auch der Grad des Verschuldens und die Beweggründe für das Handeln des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Betrifft die Täuschung mehr als 10 % des Gesamtschadens, ist sie nicht mehr geringfügig, andernfalls kommt eine anteilige Entschädigung in Betracht (BGH VersR 1994, 45, 47; VersR 1987, 149; VersR 1986, 77, 79; OLG Frankfurt/M. NVersZ 2001, 37, 38; Langheid, a.a.O., Rn. 30, 31 zu § 34 VVG m.w.N.).
43 Unabhängig von der Frage, welchen Anteil des behaupteten Schadens die Täuschung betrifft, kann der vollständige Anspruchsverlust hier danach nicht als unzulässige Rechtsausübung angesehen werden. Bei der Billigkeitsprüfung zugunsten der Klägerin ins Gewicht fallende Umstände sind nicht ersichtlich, für eine eventuelle Existenzgefährdung ist nichts vorgetragen. Zu berücksichtigen ist hingegen, dass die Manipulation von Rechnungen in der durch das Gutachten nachgewiesenen Art und Weise, nämlich das Erstellen fiktiver Rechnungen unter Vorspiegelung verschiedener Aussteller, ein hohes Maß an Täuschungsintensität aufweist, die über die Vorlage einer rückdatierten, aber inhaltlich zutreffenden Rechnung oder einer Ersatzrechnung als Original weit hinausreicht. Insbesondere geht es nicht mehr um die Überwindung von Beweisschwierigkeiten für "an sich" bestehende Ansprüche, sondern um eine gezielte Täuschung des Versicherers durch das Vorspiegeln fiktiver Geschäftsvorgänge. Es verbleibt daher bei der regelmäßigen Rechtsfolge des vollständigen Anspruchsverlusts.
44 4. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO ist nicht veranlasst, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Zulassung auch nicht zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

References: § 138
 § 123
 § 35
 § 29
 BGH 
 § 22
 § 22
 § 138
 § 138
 § 138
 § 29
 BGH 
 § 286
 § 286
 § 242
 § 34
 § 543