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Timestamp: 2017-10-20 16:10:03+00:00

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Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - ArbeitsrechtAktuell89 IAAEU - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - Universität Trier
Laszlo Goerke Elisabeth Mielke Marco de Pinto Jonas Feld Sven Hartmann Konstantin Homolka Gabriel Schultze Ehemalige Mitarbeiter
Arbeitsrecht aktuell Nr. 89
Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht, die am 1.1.2011 in Kraft treten
PM des BMAS vom 22.12.2010
Eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts, die zum 1.1.2011 in Kraft treten, finden Sie hier. (tb)
Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte
PM der Bundesregierung vom 15.12.2010
Am 15.12.2010 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte beschlossen. Die Europäischen Betriebsräte müssen hiernach rechtzeitig vor einer endgültigen Entscheidung der Unternehmensleitung beteiligt werden. Sie müssen unterrichtet und angehört werden. Vorgesehen ist insbesondere die stärkere Ausgestaltung von Beteiligungsrechten im Falle von wesentlichen Strukturänderungen des Unternehmens, so etwa, wenn ein Zusammenschluss oder eine Spaltung von Unternehmen oder Unternehmensgruppen geplant ist. Auch eine beabsichtigte Verlegung von Unternehmen oder der Unternehmensgruppe in ein anderes EU-Mitgliedsland oder einen Drittstaat bzw. eine Stilllegung soll nur mit Beteiligung des EBR möglich sein. (tb)
74. Sitzung, 24.11.2010: Keine relevanten Beschlüsse.
75. Sitzung, 25.11.2010: Keine relevanten Beschlüsse.
76. Sitzung, 26.11.2010: Keine relevanten Beschlüsse.
77. Sitzung, 1.12.2010: Keine relevanten Beschlüsse.
78. Sitzung, 2.12.2010:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre (BT.-Drs. 17/3814) und Überweisung an die Ausschüsse.
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 Absatz 1 und 3 SGB VI (Rentenversicherungsbericht 2010) und das Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2010 (BT.-Drs. 17/3900) und Überweisung an die Ausschüsse.
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD "Chancen für die Teilhabe am Arbeitsleben nutzen - Arbeitsbedingungen verbessern - Rentenzugang flexibilisieren" (BT.-Drs. 17/3995) und Überweisung an die Ausschüsse.
Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten Antrags "Voraussetzungen für die Rente mit 67 schaffen" (BT.-Drs. 17/4046) und Überweisung an die Ausschüsse.
79. Sitzung, 3.12.2010: Keine relevanten Beschlüsse.
80. Sitzung, 15.12.2010: Keine relevanten Beschlüsse.
81. Sitzung, 16.12.2010:
Beratung des von der Fraktion DIE LINKE gestellten Antrags "Gute Arbeit in Europa stärken - Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen" (BT.-Drs. 17/4038) und Überweisung an die Ausschüsse. Es wird u.a. gefordert für abhängig beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen Bruttostundenlohn als gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der im Jahre 2013 mindestens 10 Euro pro Stunde vorsehen soll.
Beratung des von der Fraktion der SPD gestellten Antrags "Richtlinien zur konzerninternen Entsendung und zur Saisonarbeit sozial gerecht gestalten" (BT.-Drs. 17/4190) und Überweisung an die Ausschüsse.
Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Antrags "Für Fairness beim Berufseinstieg - Rechte der Praktikanten und Praktikantinnen stärken" (BT.-Drs. 17/3482) und Überweisung an die Ausschüsse.
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Faire Bedingungen in allen Praktika garantieren" (BT.-Drs. 17/4044) und Überweisung an die Ausschüsse.
Beratung des von der Fraktion DIE LINKE gestellten Antrags "Missbrauch von Praktika gesetzlich stoppen" (BT.-Drs. 17/4186) und Überweisung an die Ausschüsse.
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE, dass der Deutsche Bundestag in seiner Stellungnahme den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010) 378 endg.; Ratsdok. 12211/10) zurückweist (BT.-Drs. 17/4039) und Überweisung an die Ausschüsse.
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE, dass der Deutsche Bundestag den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010) 379; endg. Ratsdok. 12208/10) in einer Stellungnahme zurückweist (BT.-Drs. 17/4045).
82. Sitzung, 17.12.2010:
Beratung des von der Fraktion der SPD gestellten Antrags "Missbrauch der Leiharbeit verhindern" (BT.-Drs. 17/4189) und Überweisung an die Ausschüsse. Es wird u.a. gefordert das AÜG über gewerbsmäßige auf jegliche wirtschaftliche Tätigkeit auszuweiten. Des Weiteren werden eine gesetzlich festgelegte Höchstüberlassungsdauer von einem Jahr sowie ein gesetzlicher Mindestlohn gefordert. Zudem sollen dem Betriebsrat im Entleiherbetrieb sowie dem Personalrat in der Einsatzdienststelle mehr Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden.
878. Sitzung, 17.12.2010:
Beschluss des Bundesrates den Antrag "Entschließung des Bundsrates zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns" (BR.-Drs. 814/10) an die Ausschüsse zu überweisen. Es wird u.a. die Einführung eines von einer unabhängigen Kommission vorgeschlagenen gesetzlichen Mindestlohns als Bruttoarbeitsentgelt pro Zeitstunde sowie die Überprüfung der Einhaltung durch die Behörden der Zollverwaltung gefordert.
Teil I Nr. 60-68:
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld (BGBl. Nr. 62, S. 1823).
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2010 (BGBl. Nr. 62, S. 1833).
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2011 (BGBl. Nr. 62, S. 1833).
Berichtigung des Beschäftigungschancengesetzes (BGBl. Nr. 68, S: 2329).
Teil II Nr. 34-38:
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen Arbeitsorganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen (BGBl. Nr. 34, S. 1401).
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 129 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft (BGBl. Nr. 34, S. 1409).
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 120 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Gesundheitsschutz im Handel und in Büros (BGBl. Nr. 38, S. 1558).
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (BGBl. Nr. 38, S. 1559).
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 122 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik (BGBl. Nr. 38, S. 1560).
Ausgaben L 315-348:
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 109/2010 vom 1. Oktober 2010 zur Änderung von Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens (AGBl. L332, S. 59).
Dienstalterszulage steht auch befristet beschäftigten Arbeitnehmern zu
EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2010 - verb. Rs. C-444/09 und C-456/09
Eine Dienstalterszulage fällt, da sie eine Beschäftigungsbedingung darstellt, unter § 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der RL 1999/70/EG enthalten ist. Befristet beschäftigte Arbeitnehmer können sich daher gegen eine Behandlung wenden, die sie hinsichtlich der Zahlung dieser Zulage ohne irgendeine sachliche Rechtfertigung schlechter stellt als auf Dauer Beschäftigte, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. Die Befristung des Beschäftigungsverhältnisses bestimmter öffentlicher Bediensteter stellt für sich genommen keinen sachlichen Grund im Sinne dieser Bestimmung der Rahmenvereinbarung dar.§ 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist unbedingt und hinreichend genau, um von Beamten auf Zeit vor einem nationalen Gericht gegenüber dem Staat mit dem Ziel geltend gemacht werden zu können, dass ihnen Dienstalterszulagen für die Zeit vom Ablauf der den Mitgliedstaaten für die Umsetzung der RL 1999/70 gesetzten Frist bis zum Inkrafttreten des nationalen Gesetzes zur Umsetzung dieser RL in das interne Recht des betroffenen Mitgliedstaats, vorbehaltlich der Beachtung der einschlägigen nationalen Verjährungsvorschriften, zuerkannt werden. (tk)
Schadensersatzanspruch bei Verstoß gegen die EU-Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung
EuGH, Urteil vom 25. November 2010 - C-429/09 (Fuß)
Wird bei einem Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes die in Art. 6 lit. b der RL 2003/88/EG vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit überschritten, kann der betroffene Arbeitnehmer sich auf das Unionsrecht berufen und den durch den Verstoß gegen die RL entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Ein Verschulden des Dienstherren, das über die hinreichend qualifizierte Verletzung des Unionsrecht hinausgeht, ist nicht erforderlich. Der Schadensersatzanspruch ist nicht von einem vorherigen Antrag des Arbeitnehmers auf Einhaltung der Bestimmungen der RL abhängig. Die Regelung der Form des Ersatzes (Freizeitausgleich oder finanzielle Entschädigung) sowie der Art und Weise der Berechnung der Anspruchshöhe obliegt dem Mitgliedsstaat unter Beachtung des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes. (tk)
Bestimmung des Beamtenbegriffes nach nationalem Recht
EuGH, Urteil vom 9. Dezember 2010 - C-296/09 (Baesen)
Die Begriffe "Beamte" und "ihnen gleichgestellte Personen" im Sinne des Art. 13 II lit. d der VO Nr. 1408/71 (EWG) bestimmen sich allein nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats der beschäftigenden Behörde. (tk)
BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2010 - 1 BvR 2628/07 - Pressemitteilung 120/2010
Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1.1.2005 war verfassungsgemäß. Sie verletzt nicht das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 I GG), da es sich bei der Arbeitslosenhilfe im Gegensatz zur Arbeitslosenversicherung nicht um vermögenswerte Rechtspositionen handelt, die auf nicht unerheblichen Eigenleistungen ihres Inhabers beruhen, sondern um eine aus Steuermitteln finanzierte Leistung. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe verstößt auch nicht gegen das Vertrauensschutzprinzip, weil sie keine Rückwirkung entfaltete und die betroffenen Leistungsempfänger auch nicht aus anderen Gründen vor einer Änderung der Rechtslage geschützt waren. (tk)
BAG-Rechtsprechung zur OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden verfassungskonform
BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2010 - 1 BvR 2593/09 - Pressemitteilung Nr. 115/2010
Die Rechtsprechung des BAG zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden ist verfassungskonform. Das BVerfG hat eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom BAG geforderte eindeutige Trennung zwischen Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung innerhalb der Satzung des Arbeitgeberverbandes verletzt die Mitglieder weder in ihrer Berufs- noch in ihrer Koalitionsfreiheit. Zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, die ihrerseits mit Verfassungsrang ausgestattet ist, muss sichergestellt sein, dass das Vorgehen des Arbeitgeberverbandes bei Tarifvertragsverhandlungen und im Arbeitskampf nicht von einer Gruppe von Mitgliedern mitbestimmt wird, die eine Tarifbindung für sich generell ablehnen, um auszuschließen, dass sich der Verband von sachfremden Einflüssen leiten lässt und die Tarifvertragsverhandlungen zu nicht sachgerechten Ergebnissen führen. Durch die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Anforderungen an die Trennung der Mitgliedschaftsbereiche im Arbeitgeberverband wird die Möglichkeit der Mitwirkung der OT-Mitglieder im Arbeitgeberverband nur in dem Umfang eingeschränkt, der erforderlich ist, um sachfremde Einflüsse auf Tarifverhandlungen und Tarifergebnisse auszuschließen. Diese Beeinträchtigung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt. (s. Arbeitsrecht aktuell Nr. 69) (tk)
BAG, Urteil vom 30. November 2010 - 3 AZR 747/08 - Pressemitteilung Nr. 89/10
Das BAG hatte eine Versorgungsordnung auszulegen, die in § 6 II die Anrechnung der Hälfte der gesetzlichen Rente auf das betriebliche Ruhegeld vorsieht. In § 7 II ist bestimmt, dass "eine Kürzung der Sozialversicherungsrente des Mitarbeiters um Abschläge, die auf Grund vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand wegen der längeren Bezugsdauer der gesetzlichen Rente erfolgen, durch das Unternehmen nicht ausgeglichen wird und daher voll zu Lasten des Mitarbeiters geht". Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber bei der Berechnung der Betriebsrente die abschlagsfreie gesetzliche Rente zugrunde legen kann, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren in Anspruch genommen hätte. (tk)
Anspruch auf Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung wegen unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehaltsklausel im Arbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 - Pressemitteilung Nr. 90/10
Leistet ein Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen Arbeitnehmer, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der Arbeitnehmer aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der Arbeitgeber wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern. Zwar mag ein im Arbeitsvertrag klar und verständlich formulierter "Freiwilligkeitsvorbehalt" einen zukünftigen Anspruch auf eine Sonderzahlung ausschließen. Allerdings darf dieser als Allgemeine Geschäftsbedingung formulierte Vorbehalt nicht mehrdeutig, sondern muss klar und verständlich i.S.d. § 307 BGB sein. (tk)
Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens während Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 I EFZG
BAG, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 9 AZR 631/09 - Pressemitteilung Nr. 91/10
Wird einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, hat dieser während Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach § 3 I EFZG besteht, keinen Anspruch auf die weitere Überlassung des Wagens zum privaten Gebrauch. Die Gebrauchsüberlassung zur privaten Nutzung ist zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit regelmäßig nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schuldet. Dies ist nach Ablauf der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 I EZFG) nicht mehr der Fall. (tk)
Änderung einer Betriebsvereinbarung zur Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner nur unter Beachtung des Vertrauens- und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
BAG, Urteil vom 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Pressemitteilung Nr. 92/10
Sieht eine Betriebsvereinbarung die Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner vor, kann es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handeln. Ist dies der Fall und sollen die Leistungen durch spätere Betriebsvereinbarungen gegenüber Versorgungsempfängern geschmälert oder ausgeschlossen werden, ist dies - ungeachtet der Frage, ob den Betriebsparteien für Betriebsrentner überhaupt eine Regelungskompetenz zusteht - nur unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zulässig. (tk)
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Pressemitteilung Nr. 93/10
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Tarifverträge können auf Arbeitnehmerseite nur von einer tariffähigen Gewerkschaft oder einem Zusammenschluss solcher Gewerkschaften (Spitzenorganisation) abgeschlossen werden. Soll eine Spitzenorganisation selbst als Partei Tarifverträge abschließen, muss das zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben gehören (§ 2 III TVG). Dazu müssen die sich zusammenschließenden Gewerkschaften ihrerseits tariffähig sein und der Spitzenorganisation ihre Tariffähigkeit vollständig vermitteln. Dies ist nicht der Fall, wenn die Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen durch die Spitzenorganisation auf einen Teil des Organisationsbereichs der Mitgliedsgewerkschaften beschränkt wird. Zudem darf der Organisationsbereich einer Spitzenorganisation nicht über den ihrer Mitgliedsgewerkschaften hinausgehen. (tk)
Das BAG bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zum Wechsel eines Arbeitgebers in eine OT-Mitgliedschaft
BAG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 4 AZR 256/09 u.a. - Pressemitteilung Nr. 94/10
Ein Arbeitgeberverband kann in seiner Satzung eine OT-Mitgliedschaft im sog. Stufenmodell vorsehen, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 I TVG führt. Allerdings muss durch die Satzung sichergestellt sein, dass OT-Mitglieder auf tarifpolitische Entscheidungen keinen unmittelbaren Einfluss haben. Denn die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie erfordert im Hinblick auf den Abschluss von Tarifverträgen und deren normative Wirkung auf hiervon betroffene Dritte grundsätzlich den Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit bezüglich der tariflichen Vereinbarungen. Dies kann auch durch eine sehr allgemein gehaltene, aber eindeutige Regelung zur Trennung der Befugnisse von OT- und Vollmitgliedern sicher gestellt werden. (tk)
IV. BVerwG
Kein Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas
BVerwG, Urteil vom 25. November 2010 - 2 C 32.09 - Pressemitteilung Nr. 111/2010
Bundesbeamte können keinen Sonderurlaub für die Teilnahme an einem so genannten Bezirkskongress der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen beanspruchen. Die Sonderurlaubsverordnung des Bundes beschränkt die Gewährung von Sonderurlaub auf die Teilnahme am Deutschen Katholikentag und am Deutschen Evangelischen Kirchentag, ohne dass es auf die Konfession der teilnahmewilligen Beamten ankommt. Zweck dieser Regelung ist es, die besondere gesellschaftliche Wirksamkeit der beiden von der Norm erfassten Veranstaltungen zu fördern, ohne dadurch einzelne religiöse Bekenntnisse wegen ihrer Glaubensinhalte zu privilegieren oder zu benachteiligen. Mit diesem eingeschränkten Normzweck verstößt die Vorschrift weder gegen das Gebot der staatlichen Neutralität gegenüber Religionsgemeinschaften noch gegen die grundrechtliche Religionsfreiheit oder das Recht der Europäischen Union. Sie erlaubt es nicht, Veranstaltungen durch Sonderurlaub zu fördern, die nach ihrem Inhalt in erster Linie religiöse Feste oder Gottesdienste sind. (tk)
Zu kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen nicht unwirksam - Von Teilzeitbeschäftigten kann nicht pauschal Arbeit in der Nachmittagsschicht bis 18 Uhr verlangt werden
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.2010 - 3 SaGa 14/10 - Pressemitteilung vom 20.12.2010
Ein zu kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen, das die in § 8 II TzBfG geregelte Ankündigungsfrist von drei Monaten nicht wahrt, ist nicht unwirksam, sondern führt nur dazu, dass nicht schon ab Ende der Elternzeit, sondern erst drei Monate nach dem Verlangen mit der Teilzeit begonnen werden kann. Der Arbeitgeber darf den Teilzeitwunsch nicht mit dem bloßen Hinweis ablehnen, in seinem Betrieb müssten alle Beschäftigten, auch die Teilzeitbeschäftigten im Schichtbetrieb arbeiten und in diesem Zusammenhang die Nachmittagsschicht bis mindestens 18:00 Uhr abdecken. Er muss konkrete Umstände anführen und beweisen, inwiefern die gewünschte zeitliche Lage der Arbeit nicht durch zumutbare Änderung der Betriebsabläufe oder Einsatz einer in sein Schichtsystem integrierten Ersatzkraft ermöglicht werden kann. (tk)
Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl wegen verspätet eingereichter Vorschlagslisten
LAG Hamm, Beschluss vom 26. November 2010 - 13 TaBV 54/10 - Pressemitteilung vom 26. November 2010
Wahlvorschläge, die nach der im Wahlausschreiben festgesetzten Frist (§ 3 II Nr. 8 WO BetrVG) beim Wahlvorstand eingereicht werden, dürfen vom Wahlvorstand nicht zugelassen werden. Werden solche verspätet eingereichten Vorschläge dennoch zugelassen, ist die Wahl unwirksam. (tk)
Stichtagsbestimmung für den Abschluss von Altersteilzeitverträgen durch den Arbeitgeber
LAG München, Urteil vom 3. November 2010 - 5 Sa 1021/09
Die Bestimmung eines Stichtages durch den Arbeitgeber, wonach "ab sofort" keine Altersteilzeitarbeitsverhältnisse mehr eingegangen werden, verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser gebietet es nicht, den Stichtag in die Zukunft zu legen und vorher bekannt zu machen. (tk)
Aufhebung einer Versetzung eines BR-Mitglieds ohne die erforderliche Zustimmung des BR im einstweiligen Verfügungsverfahren
LAG Nürnberg, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 7 TaBVGa 7/10
Versetzt ein Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied, ohne dass die gemäß § 103 III BetrVG erforderliche Zustimmung erteilt oder vom Arbeitsgericht ersetzt worden ist, kann diese Versetzung nach Maßgabe der §§ 935, 940 ZPO im einstweiligen Verfügungsverfahren rückgängig gemacht werden. § 101 BetrVG ist weder unmittelbar noch analog anwendbar. (tk)
Auf rückwirkenden Arbeitsvertrag gerichteter Wiedereinstellungsanspruch und Ausschluss eines Wiedereinstellungsanspruches durch Abfindung
LAG Saarland, Urteil vom 15. September 2010 - 2 Sa 22/10
Der auf rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichtete Wiedereinstellungsanspruch zielt seit Einführung der Schuldrechtsmodernisierung (§ 311a I BGB) nicht mehr auf den Abschluss eines nichtigen Vertrages ab. Eine Leistungsklage, die darauf gerichtet ist, einen Arbeitgeber aufgrund eines Wiedereinstellungsanspruches zum rückwirkenden Abschluss eines Arbeitsvertrages zu verurteilen, ist daher zulässig. Die Vereinbarung einer angemessenen Abfindung aus Anlass des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis mit einer früheren Tochtergesellschaft der Ausgangsarbeitgeberin im Rahmen eines gerichtlich nach § 278 VI ZPO festgestellten Vergleichs kann zum Ausschluss eines aus einer Rückkehrvereinbarung mit der Ausgangsarbeitgeberin resultierenden Wiedereinstellungsanspruchs führen. Eine unbeschränkt eingelegte Berufung bedarf zu ihrer Zulässigkeit der Auseinandersetzung mit allen Begründungssträngen des angefochtenen Urteils, wenn jede dieser Begründungen geeignet ist, die erstinstanzliche Entscheidung eigenständig zu tragen. (tk)
Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Missbrauchs von Bonuspunkten erst nach erfolgloser Abmahnung
LAG Hessen, Urteil vom 4. August 2010 - 2 Sa 422/10 - Pressemitteilung vom 30. Dezember 2010
Der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter berechtigt nicht immer ohne Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung. Auch wenn die Zweckrichtung des Bonussystems es selbstverständlich macht, dass keine fremden Kundenumsätze auf eigene Karten bzw. Karten von Arbeitskollegen gutgeschrieben werden dürfen, ist - auch im Hinblick auf die nach dem dem Rechtsstreit zugrunde liegenden System teilweise zulässigen Umbuchungen - eine Abmahnung notwendig, um dem Mitarbeiter die Gelegenheit zu geben, sein Verhalten entsprechend auszurichten. Eine uneinsichtige Fortsetzung des Fehlverhaltens durch den Mitarbeiter kann nicht angenommen werden. Der Hinweis auf ein den Mitarbeitern überlassenes mehr als 30-seitigen Bedienerhandbuch stellt keinen ausreichenden Hinweis dar. (tk)
VI. Arbeitsgerichte
ArbG Kiel, Urteil vom 16. September 2010 - 5 Ca 1030 d/10 - Pressemitteilung vom 10. Dezember 2010
Bereitet ein Arbeitnehmer zusammen mit zwei weiteren Arbeitnehmern in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes während der Arbeitszeit vor, so kann er hierfür nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden. Arbeitnehmer, die eine Betriebsratswahl vorbereiteten, können nicht darauf verwiesen werden, die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten während der Pausen oder außerhalb der Arbeitszeit zu erbringen. Dies ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 37 II BetrVG. (tk)
VII. Verwaltungsgerichte
Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken
VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Dezember 2010 - 31 K 3904/10.O - Pressemitteilung vom 15. Dezember 2010
Das VG Düsseldorf hat eine Disziplinarverfügung gegen eine beamtete Lehrerin, die im Januar und Februar 2009 an drei Tagen an Warnstreiks teilgenommen hatte, aufgehoben. Zwar handelt es sich wegen der im Grundgesetz verankerten Grundsätze zum Berufsbeamtentum, zu denen unter anderem das Streikverbot gehört, um ein Dienstvergehen. Nach der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg verstößt die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen bestimmte Beamtengruppen, insbesondere Lehrer, wegen Teilnahme an Streiks jedoch gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Koalitionsfreiheit. Diese Rechtsprechung ist im Rahmen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des Disziplinarrechts zu berücksichtigen. (tk)
Anspruch auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz - Was ist noch "zumutbar"?
RA Dr. Patrick Mückl/RAin Dr. Tanja Hiebert, Köln, NZA 2010, 1259-1264
Das BAG habe in seinem Urteil v. 13.8.2009 (6 AZR 330/08) über den aus § 84 IV SGB IX folgenden Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung für schwerbehinderte Arbeitnehmer hinaus einen allgemeinen Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung entwickelt und damit bestehende Kündigungsmöglichkeiten eingeschränkt, ohne Aussagen zu den Grenzen der Beschäftigungspflicht zu treffen. Das Gesetz schaffe keine Abhilfe. Einen Anhaltspunkt biete der bislang nicht durch Rechtsprechung präzisierte Zumutbarkeitsvorbehalt des § 81 IV 3 SGB IX. Die Zumutbarkeit einer Maßnahme sei aufgrund einer Interessenabwägung zu ermitteln. In die Abwägung einzustellen seien insbesondere die für das Unternehmen entstehenden Kosten. Konkurrieren mehrere Arbeitnehmer um einen freien leidensgerechten Arbeitsplatz, sei zur Bestimmung der Zumutbarkeit auf kündigungsrechtliche Grundsätze (§ 1 III KSchG analog) zurückzugreifen. (fg)
Selten ohne Ärger - die Betriebsfeier
RAe Dr. Volker Vogt, LL.M./Jan Kossmann, Hamburg, NZA 2010, 1264-1267
Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise sei die Betriebsfeier eine beliebte, weil kostengünstige Alternative zu Boni-Zahlungen. Jedoch beinhalte sie arbeits-, steuer- und haftungsrechtliche Konfliktpotenziale. Damit der Zweck der Betriebsfeier, die Mitarbeitermotivation, nicht in das Gegenteil verkehrt werde, etwa weil sich später herausstelle, dass steuerliche Höchstbeträge überschritten würden, bedürfe es einer sorgfältigen Planung derartiger Veranstaltungen. Der Beitrag leistet hierfür eine Hilfestellung. (fg)
Schranken des Anspruchs des Betriebsrats auf Information gem. § 80 BetrVG über Personaldaten der Arbeitnehmer
Prof. Dr. Michael Kort, Augsburg, NZA 2010, 1267-1272
Zwar sei geklärt, dass der Informationsanspruch des § 80 BetrVG nur aufgabenbezogen geltend gemacht werden könne. Umstritten aber sei, inwiefern diesem aufgabenbezogenen Informationsanspruch Grenzen gesetzt seien, die sich aus dem Schutz der Arbeitnehmerpersönlichkeit im BetrVG und aus dem Schutz personenbezogener Daten nach dem BDSG ergäben. Der Betriebsrat falle datenschutzrechtlich in das Lager des Arbeitgebers. Deshalb sei die Weitergabe oder das Zugänglichmachen personenbezogener Daten der Arbeitnehmer als Datennutzung innerhalb der verantwortlichen Stelle anzusehen. Der Zugriff des Betriebsrats auf Personaldaten der Arbeitnehmer bedürfe der Einwilligung der Arbeitnehmer nicht, soweit er im Rahmen eines aufgabenbezogenen Informationsrechts erfolge. Ein Anlegen personenbezogener Arbeitnehmerdateien beim Betriebsrat eines Großunternehmens bedürfe entsprechend nicht der Einwilligung der Arbeitnehmer, wenn das Anlegen im weiteren Sinn einen Aufgabenbezug aufweise. Der Zugriff des Betriebsrats auf Personaldaten sei allenfalls Datenermittlung, wenn der Datenfluss nicht betriebsverfassungsrechtlich gerechtfertigt sei, weil kein Aufgabenbezug des Betriebsrats für den Zugriff bestehe. (fg)
Umgehung der Voraussetzungen einer betrieblichen Übung durch Anerkennung schlüssiger Individualzusagen?
RA Dr. Erwin Salamon, Hamburg, NZA 2010, 1272-1276
Das BAG habe in der Entscheidung v. 21.4.2010 (10 AZR 163/09) eine individuelle Bonuszusage durch konkludentes Verhalten für möglich gehalten, während es den Anspruch unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung abgelehnt habe. Der Verfasser wirft deshalb die Frage auf, ob es eines Rückgriffs auf die Betriebsübung als Anspruchsgrundlage bedürfe, wenn eine Zusage durch schlüssiges Verhalten bestehe, die sich über die Gleichbehandlungspflicht des Arbeitgebers auf alle Arbeitnehmer erstrecken könne. Der Verfasser hält dies für möglich. Des Weiteren untersucht der Autor die Auswirkungen auf den Freiwilligkeitsvorbehalt und auf die doppelte Schriftformklausel. (fg)
AGB-Kontrolle: Widerruf der Gestellung eines Dienstwagens
Dr. Wolf Hunold, Neuß, NZA 2010, 1276-1278
Regelungen für Fahrzeugüberlassungen sähen häufig ein Widerrufsrecht des Arbeitgebers vor. Außerhalb der Fälle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses seien es wirtschaftliche Gründe, die den Arbeitgeber bewegten, die Gebrauchsüberlassung zu beenden. Da die Gewährung der Privatnutzung, genauer deren wirtschaftlicher Wert Entgeltbestandteil sei, unterliege der Widerrufsvorbehalt der AGB-Kontrolle. Das BAG habe gerade über einen solchen Sachverhalt entschieden (Urteil v. 13.4.2010 - 9 AZR 113/09). Die Entscheidung ist Gegenstand des Beitrags. Der Autor spricht sich dafür aus, keine überhöhten Anforderungen an die AGB-Kontrolle von Widerrufsvorbehalten zur Dienstwagennutzung zu stellen, zumal unliebsame Ergebnisse noch im Rahmen der Ausübungskontrolle korrigiert werden könnten. (fg)
Das Ende der Tarifeinheit - Folgen und Lösungsansätze
RAe Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen/Dr. Christian Mehrens, Düsseldorf, NZA 2010, 1313-1323
Die Aufgabe der Rechtsprechung des BAG zum Grundsatz der Tarifeinheit im Urteil v. 7.7.2010 (4 AZR 549/08) werde erhebliche Auswirkungen in der betrieblichen Praxis haben und werfe eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf. Die Verfasser zeigen erste Lösungsansätze und verdeutlichen, dass sich die meisten Probleme durch eine behutsame Fortentwicklung bisheriger Rechtsprechungsgrundsätze lösen ließen. Die wissenschaftliche Betrachtung und Diskussion der Folgen der Tarifpluralität sei nötig, bevor ein zweiter Schritt, die Kodifikation der Tarifeinheit, unternommen werde. Jedenfalls seien die in einem tarifpluralen Betrieb auftretenden Probleme im Tarif- und Betriebsverfassungsrecht zufriedenstellend zu bewältigen. Gleiches gelte für das Arbeitskampfrecht, die Anpassung der Arbeitskampfrechtsprechung an die neu entstandene Situation vorausgesetzt. (fg)
Schlangenlinien in der Rechtsprechung des EuGH zur Altersdiskriminierung
Prof. Dr. Ulrich Preis, Köln, NZA 2010, 1323-1328
Der Verfasser belegt anhand aufsehenerregender Entscheidungen die Inkonsequenz der Rechtsprechung des EuGH zur Altersdiskriminierung. Beginnend mit der Mangold-Entscheidung v. 22.11.2005, in der erstmals ein allgemeiner Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung anerkannt worden sei, über die Entscheidung v. 16.10.2007 in der Sache Palacios, in der das primärrechtliche Diskriminierungsverbot keine Erwähnung gefunden habe, stellt der Autor zwei jüngere Entscheidungen des EuGH v. 12.10.2010, die Sache Rosenbladt und die Sache Andersen, dar. Ein klares Bild ließen aber auch diese Entscheidungen nicht erkennen. (fg)
Recherchen des Arbeitgebers in Sozialen Netzwerken nach dem geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetz
RA Dr. Burkard Göpfert, LL.M./Assessorin Elena Wilke, München, NZA 2010, 1329-1333
Die Autoren geben erste Hinweise zum neu geplanten Gesetz zum Schutz der Beschäftigtendaten aus der Sicht der beratenden Praxis. Angesichts der beliebten und gängigen Praxis der Nutzung sozialer Netzwerke zur Recherche über die Person eines Bewerbers oder über das dienstliche und außerdienstliche Verhalten Beschäftigter sei dieses längst überfällig. Trotz verschiedener Unstimmigkeiten, die sich in der Rechtsprechung klären ließen, seien die Regelungen handhabbar. Die oft kritisierte Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe würde die Rechtssicherheit wegen der bereits ergangenen Rechtsprechung und Literatur nicht gefährden und erlaube die Findung angemessener Ergebnisse im Einzelfall. (fg)
Reformbedarf bei der Insolvenzsicherung von Betriebsrenten durch den PSV - Es ist Zeit zu Handeln!
RAe Dr. Elmar Schnitker/Dr. Ulrich Sittard, Köln, NZA 2010, 1333-1335
Die sprunghaft gestiegenen Beiträge zur Insolvenzsicherung von Betriebsrenten durch den Pensions-Sicherungs-Verein aG (PSV) seien für die Unternehmen zu einem erheblichen Kostenfaktor geworden. Das Beitragssystem sei deshalb in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt. Anlass einer kritischen Würdigung seien aber nicht nur die Kosten, vielmehr stelle sich verfassungsrechtlich die Frage der Systemgerechtigkeit und -schlüssigkeit. Es bestehe Anlass zur Reform. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände habe einen Vorschlag für eine Neuregelung der PSV-Beitragsstruktur gemacht, der in die richtige Richtung weise. (fg)
"Große" oder "kleine Übergangslösung" zur negativen betrieblichen Übung in Altfällen
StB Prof. Dr. Micha Bloching/Daniel Ortolf, Augsburg, NZA 2010, 1335-1339
Der 3. Senat des BAG habe in seiner Entscheidung v. 16.2.2010 (3 AZR 123/08) zur Übergangsregelung von Altfällen, betrieblichen Übungen aus der Zeit vor 2002, Stellung bezogen. Er wende Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB an und begebe sich damit in Widerspruch zur Entscheidung des 10. Senats v. 18.3.2009 (10 AZR 281/08), der in Altfällen eine gegenläufige betriebliche Übung zugelassen habe. Dabei verdiene die "große Übergangslösung" des 10. Senats Zustimmung. (fg)
Der "neue" § 167 ZPO und seine Auswirkungen im Arbeitsrecht
RA Prof. Dr. Stefan Nägele, Stuttgart/StA Dr. Nils Fabian Gertler, Karlsruhe, NZA 2010, 1377-1380
Mit der Entscheidung v. 17.7.2008 (I ZR 109/05) habe der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Reichweite des § 167 ZPO geändert. Die Rückwirkung der Zustellung der gerichtlichen Klage auf den Zeitpunkt ihrer Einreichung solle nun auch für den Lauf materiell-rechtlicher Fristen gelten. Das BAG müsse infolgedessen seine bisherige Rechtsprechung zu § 2 KSchG, § 9 MuSchG, § 91 IIa SGB IX und § 15 IV 2 AGG überdenken. Die Rechtsprechung des BGH vermeide den Streit über den rechtzeitigen Zugang von Erklärungen. (fg)
Einfluss der Rom I-VO auf die Arbeitsvertragsgestaltung mit Auslandsbezug
RA Dr. Gero Schneider, M.C.L., Heidelberg, NZA 2010, 1380-1384
Der Verfasser behandelt das neue Internationale Arbeitsvertragsrecht und gibt Gestaltungshinweise für Arbeitsverträge mit Auslandsbezug. Das Internationale Arbeitsrecht finde in Deutschland seine Regelung im EGBGB und in der Rom-I-VO (EG-VO Nr. 593/2008). Die am 17.12.2009 in Kraft getretene Rom I-VO bilde einen neuen Rahmen für die internationale Vertragsgestaltung in Europa. Nach Darstellung der gesetzlichen Grundlagen des Internationalen Arbeitsvertragsrechts, zeigt der Autor vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Entsendung, der Versetzung und der Beschäftigung ausländischer Mitarbeiter im Ausland auf. (fg)
Equal Pay Anspruch und Ausschlussfristen
Prof. Dr. Christiane Brors, Oldenburg, NZA 2010, 1385-1389
Nach §§ 9 Nr. 2, 10 IV AÜG habe der Leiharbeitnehmer gegen den Verleiher einen Anspruch auf Zahlung des Lohns vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers, wenn die Vergütung für die Überlassungszeit unter dieser Lohnhöhe liege und kein gültiger Leiharbeitstarifvertrag eingreife. Sobald der Arbeitnehmer auf equal pay klage, stelle sich die Frage, ob und ggf. welche tariflichen oder vertraglichen Ausschlussfristen für den Nachzahlungsanspruch heranzuziehen seien. Der Verleiher könne sich nach § 242 BGB nicht auf eine Ausschlussfrist berufen, wenn er einen Lohn bezahle, der unter der Sittenwidrigkeitsgrenze liege. Ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bestehe nach §§ 280 II, 286 BGB, wenn der Verleiher seine Nachweispflichten hinsichtlich der bei dem Entleiher geltenden Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer nicht erfülle und der Arbeitnehmer infolge dieser Unkenntnis den equal pay Anspruch nicht rechtzeitig eingeklagt habe. Bei unwirksamen Leiharbeitstarifverträgen würden dort vereinbarte Ausschlussfristen nicht gelten. Daneben im Leiharbeitsvertrag selbst vereinbarte Ausschlussfristen hätten wegen § 307 I 2 BGB keinen Bestand. Allein bei wirksamen Leiharbeitstarifverträgen unterfielen Ansprüche des Leiharbeitnehmers den dort geregelten Ausschlussfristen. (fg)
Betriebsvereinbarung - Das verkannte Medium
RA Dr. Rolf-Achim Eich, Niedernhausen /Ts., NZA 2010, 1389-1395
Der Autor wirft die Frage auf, warum nicht zur Regelung von Massentatbeständen vermehrt auf die Betriebsvereinbarung zurückgegriffen werde, zumal sich die betriebliche Praxis durch individualvertragliche Regelung verschiedener Risiken, nicht zuletzt der immer dichter werdenden Vertragskontrolle nach §§ 305 ff. BGB, aussetze. Diese Frage stelle sich auch unter dem Blickwinkel, dass das BAG darauf hingewiesen habe, dass die Betriebsvereinbarung - unter Einschaltung des Betriebsrats - dem Arbeitgeber zusätzliche Rechte verschaffe(BAG v. 18.8.1987 - 1 ABR 30/86). Die Betriebsvereinbarung sei als Instrument zur Regelung und Änderung von Massentatbeständen dem Arbeitsvertrag weit überlegen. Die Einbindung des Betriebsrats dürfe nicht als Belastung, sondern müsse vielmehr als unverzichtbare Verfahrensvoraussetzung einer ausgewogenen normativen Regelung gesehen werden. (fg)
Staatenimmunität bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen ausländischen Staaten und deren Mitarbeitern
RA Christian Friedrich Majer, Tübingen, NZA 2010, 1395-1399
Der Autor befasst sich, indem er die Rechtsprechung des BAG und der Landesarbeitsgerichte darstellt und untersucht, mit der Frage, ob arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen ausländischen Staaten und ihren Mitarbeitern der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen. Nach einer Rechtsprechung sei bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen einem ausländischen Staat und dessen Mitarbeitern die deutsche Gerichtsbarkeit zu verneinen, wenn der Mitarbeiter mit hoheitlichen Aufgaben betraut gewesen sei. Diese Rechtsprechung sei abzulehnen. Es komme auf die Natur der streitigen Maßnahme an. In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten sei diese privatrechtlich. Hingegen begrüßt der Verfasser die Entscheidung des LAG München (v. 27.11.2009 - 3 Sa 581/09), wonach die deutsche Gerichtsbarkeit bei einer Lohnzahlungsklage trotz hoheitlicher Tätigkeit des Mitarbeiters zu bejahen sei. Arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen ausländischen Staaten und ihren Mitarbeitern unterlägen der deutschen Gerichtsbarkeit, ohne dass es auf die Art der Tätigkeit des Mitarbeiters ankomme, anders nur, wenn der Mitarbeiter diplomatischen Ranges sei. (fg)
Wie wirkt ein fiktiver Betrieb? - Fernwirkungen betriebsverfassungsrechtlicher Vereinbarungen und ihre Grenzen -
RA Dr. Patrick Mückl, Köln, DB 2010, 2615-2619
Der Autor untersucht, inwiefern ein aufgrund einer zwischen den Tarifvertragsparteien oder den Betriebspartnern getroffenen Vereinbarung fingierter Betrieb i.S.d. § 3 V 1 BetrVG auch als Betrieb im Sinne anderer Gesetze gilt. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass in allen betriebs- und unternehmensbezogen mitbestimmungsrelevanten Bereichen auch ein Betrieb i.S.d. § 3 V 1 BetrVG maßgeblich sei. Dies sei unabhängig davon, ob eine ausdrückliche Verweisung auf die Normen des BetrVG erfolge. Nicht maßgeblich sei ein so gebildeter Betrieb allerdings beispielsweise für das KSchG, ausgenommen der §§ 15, 17 KSchG, sowie für die Frage, ob ein Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB vorliege. (mm)
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Dienstwagen
RA Dr. Wilhelm Moll, LL.M./RAin Dr. Dorothea Roebers, Köln, DB 2010, 2672-2673
Die Verhaltensregeln, welche der Arbeitgeber in Bezug auf die dienstliche Nutzung von Dienstwagen aufstellt, unterliegen nach Auffassung der Verfasser dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 I Nr. 1 BetrVG. Des weiteren bestehe ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 10 BetrVG, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern erlaube, den Dienstwagen auch privat zu nutzen, da dies im Gegensatz zur allein dienstlich erlaubten Nutzung einen geldwerten Vorteil darstelle und damit die Frage der betrieblichen Lohngestaltung betreffe. Allerdings umfasse dieses Mitbestimmungsrecht nicht die Auswahl des jeweiligen Modells und der Ausstattung des Dienstwagens, jedenfalls soweit die private Nutzung zusätzlich zur dienstlichen Nutzung erlaubt werde. Die Zuweisung des Dienstwagens selbst sei eine freie Entscheidung des Unternehmers im Arbeitsverhältnis, auf die allein wegen der weitergehenden Erlaubnis zur Nutzung auch im privaten Bereich kein Einfluss genommen werden könne. (mm)
EuGH - Rosenbladt - rosiges oder dorniges Blatt für Altersgrenzen?
RAe Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer/Dr. Martin Diller, Stuttgart, DB 2010, 2727-2730
Die Autoren nehmen Stellung zu der Entscheidung des EuGH v. 12.10.2010 - Rs. C-45/09, in der nach verbreiteter Auffassung entschieden worden sei, dass ein Arbeitnehmer, der infolge einer Regelaltersgrenze aus seinem bisherigen Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden ist, bei einer Neubewerbung nicht aufgrund seines Alters nicht (wieder-) eingestellt werden dürfe. Die Autoren weißen darauf hin, dass eine solche Entscheidung tatsächlich nicht getroffen worden sei, sondern der EuGH vielmehr ungeprüft die vom Vorlagegericht behauptete Rechtslage in Deutschland wiedergegeben habe. Tatsächlich aber dürfe nach Ansicht der Verfasser eine Wiedereinstellung eines aufgrund einer Regelaltersgrenze ausgeschiedenen Arbeitnehmers sehr wohl auch aufgrund seines Alters abgelehnt werden. Dies stelle eine nach § 10 S. 3 Nr. 5 bzw. § 10 S. 1 AGG gerechtfertigte Diskriminierung dar. Die in Tarifverträgen festgelegten Altersgrenzen seien dahingehend auszulegen, dass der Arbeitgeber auch berechtigt sei, einen Arbeitnehmer nach Erreichen der Regelaltersgrenze aus selbigem Grund nicht wieder einzustellen, da sonst der Zweck der entsprechenden Regelung nicht erreicht werden könne. Allein Arbeitgeber, welche nicht an eine Regelaltersgrenze gebunden sind, dürften einen Bewerber allein aufgrund seines Alters ablehnen, es sei denn es lägen die Voraussetzungen des § 10 S. 3 Nr. 3 AGG vor. (mm)
Der Arbeitnehmer-Geschäftsführer: Arbeitsverhältnis trotz Organstellung?
RA Dr. Rolf Stagat, Konstanz, DB 2010, 2801-2805
In seinem Beitrag untersucht der Verfasser die schuldrechtliche Beziehung zwischen einer GmbH und ihrem zum Geschäftsführer berufenen Arbeitnehmer. Im Falle der schriftlichen Fixierung eines Geschäftsführerdienstvertrags werde das Arbeitsverhältnis wirksam beendet; dem Formerfordernis des § 623 BGB sei hierdurch i.S.d. Andeutungslehre genügt. Wenn kein schriftlicher Geschäftsführerdienstvertrag abgeschlossen werde, sei davon auszugehen, dass das bisherige Arbeitsverhältnis konkludent in ein Dienstverhältnis umgewandelt worden sei. Nach Ansicht des Autors gelte § 623 BGB nicht für den Fall der Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses, wenn damit ein Aufstieg zum Geschäftsführer einhergehe. Dies gelte jedenfalls für den Fall, dass der Arbeitnehmer keinen tätigkeitsbezogenen und arbeitsbegleitenden Weisungen der Gesellschafter unterliegt, er also vollumfänglich die Arbeitgeberaufgaben selbständig wahrnimmt. (mm)
Übergang von Arbeitsentgeltansprüchen infolge Arbeitslosengeld II-Zahlungen
RiArbG Dr. Mathias Maul-Sartori, Frankfurt/Oder, BB 2010, 3021-3026
Der Autor stellt die Grundlagen des Übergangs von Arbeitsentgeltansprüchen auf Sozialleistungsträger bei geleisteten Arbeitslosengeld II-Zahlungen dar, wenn dem Arbeitnehmer weitere Vergütungsansprüche entstanden sind, weil die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht zum Entlassungstermin beendet hat oder ein höheres Entgelt geschuldet ist. § 115 SGB X treffe eine Regelung zum Ausgleich zwischen Grundsicherungsträger und Arbeitgeber wegen Sozialleistungen, die an die Stelle zu Unrecht verweigerten Arbeitsentgelts getreten seien. Voraussetzungen, Umfang und Berechnung des übergehenden Entgeltanteils werden im Einzelnen dargelegt. Die Darlegungs- und Beweislast obliege der aus dem übergegangenen Recht vorgehende Behörde bzw. dem sich mit dem Übergang verteidigende Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer substantiiert bestreite. (fg)
BB-Forum: Haftung des Hauptunternehmers - Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit
RAe Dr. Stefan Sasse/Vinzenz Scholz, Magdeburg/Leipzig, BB 2010, 3026-3029
Die Autoren erwidern einen Beitrag von Steinmeyer in BB 2010, 2301, der nachzuweisen versuche, dass eine Haftung des Hauptunternehmers gemäß § 14 AEntG n.F. bzw. § 1a AEntG a.F. i.V.m. § 187 SGB III gegenüber der Bundesagentur für Arbeit nicht bestehe. Das LAG Berlin-Brandenburg habe in einer Entscheidung vom 30.10.2009 (6 Sa 219/09 und 6 Sa 311/09) die von Steinmeyer vertretene Auffassung, die er im Beitrag und im diesem zugrunde liegenden, Anfang 2009 vom Hauptverband der deutschen Bauindustrie in Auftrag gegebenen Gutachten zum Ausdruck gebracht habe, abgelehnt. Nach Anfertigung des Gutachtens sei eine ganze Reihe von Instanzrechtsprechung ergangen, die dem Inhalt des Gutachtens entgegenstehe. Auch der aktuellen Literaturmeinung entspreche es, einen Anspruchsübergang auf die Bundesagentur für Arbeit zu bejahen. (fg)
Compliance durch Datenabgleiche
Dennis Heinson, LL.M., Kassel, BB 2010, 3084-3090
Automatisierte Abgleiche von Beschäftigtendaten seien zwar ein wirksames Mittel um Compliance sicherzustellen. Sie seien häufig aber auch der Gefahr ausgesetzt, Datenschutzrecht zu verletzen. Unbestimmte Rechtsbegriffe und Abwägungsklauseln in den einschlägigen Bestimmungen des BDSG und BetrVG bewegten viele Organisationen dazu, auf dieses wirksame Mittel zu verzichten. Ein neuer § 32d III solle nun als einheitliche Rechtsgrundlage für Abgleiche mit Beschäftigtendaten in das BDSG eingeführt werden und für mehr Rechtssicherheit sorgen. Dennoch seien lange nicht alle Fragen beantwortet; ein Heranziehen der Rechtsprechung des BAG und des BVerfG sei unabdinglich. Der Verfasser zeigt auf, wie Betriebe Datenabgleiche rechtskonform durchführen können. (fg)
Unterlassungsanspruch gegen politische Betätigung des Betriebsrats
Dr. Bernd Wiebauer, München, BB 2010, 3091-3095
Mit der Feststellung, nicht jede politische Äußerung des Betriebsrats sei zugleich parteipolitisch, habe das BAG im Beschluss v. 17.3.2010 (7 ABR 95/08) seine bisherige Rechtsprechung zum Verbot parteipolitischer Betätigung in der Betriebsverfassung aufgegeben und entspreche damit dem klaren Wortlaut des § 74 II 3 BetrVG. Ohne zu den dogmatischen Grundfragen durchzudringen erteile das BAG Unterlassungsansprüchen gegen den Betriebsrat eine generelle Absage. Diese Lösung überzeuge nicht, weil das BetrVG differenziere und eine allgemeinpolitische Betätigung gerade nicht zulasse. Ein Unterlassungsanspruch bestehe aus § 74 II BetrVG. (fg)
Betriebliches Trennungsmanagement im Schatten des Arbeitsrechts
Prof. Dr. Dorothea Alewell/Dr. Sven Hauff, Hamburg, BB 2010, 3149-3154
Nach Marr/Steiner beinhalte der Begriff "Trennungsmanagement" alle betrieblichen Maßnahmen zur Handhabung von Personalbestandsreduktionen. In dessen Rahmen würde entschieden, ob und in welchem Umfang Personalabbau mit welchen Instrumenten betrieben werde und ob begleitende betriebliche (sozial-)Leistungen angeboten würden. Die Autoren verdeutlichen die indirekten Wirkungen des Arbeitsrechts auf das betriebliche Trennungsmanagement, die nicht zuletzt in kostenintensiven arbeitsrechtlichen Streitigkeiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestünden. (fg)
BB 2010, 3031 f., 3157 f.
Dr. Ulrich Fülbier, München: Formwirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei mehreren Unterschriftenoptionen (LAG München v. 26.8.2010 - 4 Sa 433/10)
RA Dr. Wolfgang Lipinski/RAin Sarah Reinhardt, München: Gewerkschaftspluralität im Betrieb - keine "Zwangstarifgemeinschaft" (BAG v. 9.12.2009 - 4 AZR 190/08)
Die Anhörung des Betriebsrats vor einer Verdachtskündigung
Prof. Dr. Peter Bengelsdorf, Lübeck, FA 2010, 354-357
§ 102 BetrVG gewähre einen Kündigungsschutz durch Verfahren und begründe schon längst ein zweites Kündigungsschutzgesetz. Er verhindere die gerichtliche Durchsetzung von Kündigungen, an denen materiell-rechtlich keine ernsthaften Zweifel bestünden, durch überzogene Kompliziertheit und überlange Verfahrensdauer und stehe in der durch die Rechtsprechung geschaffenen Ausprägung im Widerspruch zum Grundprinzip des § 4 KSchG, alsbald Klarheit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu erhalten. Eine Korrektur dieser Fehlentwicklung sei aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit geboten. Vorerst könne Arbeitgebern nur empfohlen werden, den Betriebsrat umfassend zu unterrichten. Dabei sei der Betriebsrat ausdrücklich sowohl zur Verdachts- als auch zur Tatkündigung anzuhören. Prozesstaktisch vorzugswürdig sei, die Voraussetzungen der Verdachtskündigung zu wahren, primär also wegen des Verdachts zu kündigen. (fg)
Betriebsratsbeteiligung bei außerordentlicher Kündigung seiner Mitglieder
RA Dr. Hermann H. Haas, Hamburg, FA 2010, 358-362
Eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds könne nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betriebsratsgremiums erfolgen. Schweigen genüge nicht. Der Arbeitgeber könne vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung des Betriebsratsgremiums durch das zuständige Arbeitsgericht ersetzen lassen. Dabei müsse der Antrag innerhalb der Ausschlussfrist des § 626 II BGB beim Arbeitsgericht eingereicht sein. Der Ausspruch der außerordentlich fristlosen Kündigung könne dann erst nach Rechtskraft der Zustimmungsersetzung erfolgen. (fg)
Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen nach der FAO
RA Dr. Marc Zastrow, Frankfurt a.M., FA 2010, 362-364
Auch die Vertretung in mehreren Instanzen sei nur rein Fall i.S.d. § 5 FAO und führe nicht generell zu einer Höhergewichtung. Ein Fall könne nicht anerkannt werden, wenn innerhalb des nach § 5 FAO maßgeblichen Zeitraums keine Tätigkeiten mit Bezug zum Fachgebiet, sondern nur Tätigkeiten im Rahmen der Abwicklung eines Urteils oder Vergleichs und der Zwangsvollstreckung entfaltet würden. Fälle, mit deren Bearbeitung erst nach Antragstellung begonnen wurde, könnten jedenfalls im gerichtlichen Verfahren nicht mehr nachgemeldet werden. (fg)
Klageschrift mit gescannter Unterschrift
Dr. Ralf Köbler, Wiesbaden, FA 2010, 365 f.
Während der BGH mit Beschluss v. 14.1.2010 - VII ZB 112/08 entschieden habe, dass § 130a I 1 ZPO für die elektronische Einreichung bestimmter Schriftsätze eine qualifizierte elektronische Signatur zwingend vorschreibe, habe der BFH in der Entscheidung v. 22.6.2010 - VIII R 38/08 eine mit gescannter Unterschrift per Fax übermittelte Klageschrift für formwirksam erachtet. Die unterschiedlich strengen Formanforderungen riefen gesetzliche Wertungswidersprüche hervor. (fg)
V. Arbeit und Recht (AuR)
"Der Kampf um die Leiharbeitslöhne hat gerade erst begonnen"
RA Boris Karthaus, Düsseldorf, AuR 2010, 494-499
Der Verfasser erörtert die mit dem am 30.9.2010 von den Tarifparteien der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie geschlossenen Tarifvertrag zur Bezahlung von Leiharbeitnehmern während ihres Einsatzes im Entleiherbetrieb zusammenhängenden Rechtsfragen. Tarifvertragliche Regelungen zur Bezahlung von Leiharbeitnehmern während dieses Einsatzes seien als Verträge mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter ausgestaltbar und zulässig. Daneben bestehe die Möglichkeit betriebsverfassungsrechtlicher Normen über die Einstellungen von Leiharbeitnehmern. Die am 30.9.2010 gefundene Regelung stelle den Grundsatz des "equal pay" wieder her und gleiche das Versagen des Gesetzgebers aus und sei deshalb auf andere Branchen übertragbar. (fg)
Immaterieller Schadensersatz wegen diskriminierender Probezeitkündigung
Johanna Wenckebach, Berlin, AuR 2010, 499-504
Das LAG Bremen habe mit seiner Aufsehen erregenden und überzeugend begründeten Entscheidung v. 29.6.2010 (1 Sa 29/10) zum umstrittenen Verhältnis von § 2 IV AGG zu § 15 AGG Stellung genommen und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass § 2 IV AGG im Falle diskriminierender Kündigungen Schadensersatzansprüche aus § 15 AGG nicht ausschließe. Dabei könnten Entschädigungsansprüche unabhängig von einer Kündigungsschutzklage geltend gemacht werden. Der im Beitrag besprochene Fall verdeutliche die praktische Bedeutung des Diskriminierungsschutzes bei Kündigungen. Er erfahre sogar eine Verankerung im europäischen Primärrecht als Ausgestaltung des grundrechtlichen Schutzes der menschlichen Würde und Persönlichkeit. (fg)
Die Arbeitsgerichtsbarkeit 2009 im Lichte der Statistik
RA Dr. Günter Grotmann-Höfling, Vellmar/Kassel, AuR 2010, 504-508
Der Beitrag gibt einen Überblick arbeitsgerichtlicher Fallzahlen und Ergebnisse und führt somit die seit 1997 durchgeführte Dokumentation fort. (fg)

References: § 154
 § 154
 § 4
 Art. 6
 Art. 13
 § 6
 § 7
 § 307
 § 3
 § 3
 § 3
 § 8
 § 103
 § 101
 § 278
 § 37
 § 84
 § 81
 § 80
 § 80
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 229
 § 5
 § 167
 BGH 
 § 167
 § 2
 § 9
 § 91
 § 15
 BGH 
 § 242
 § 307
 § 3
 § 3
 § 613
 § 87
 § 87

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 10
 § 10
 § 10
 § 623
 § 623
 § 115
 § 14
 § 1
 § 187
 § 32
 § 74
 § 74

§ 102
 § 4
 § 626
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 130
 § 2
 § 15
 § 2
 § 15