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Timestamp: 2019-10-14 09:37:44+00:00

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BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,284
BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06 (https://dejure.org/2006,284)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2006 - XI ZB 1/06 (https://dejure.org/2006,284)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - XI ZB 1/06 (https://dejure.org/2006,284)
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Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts ohne Nachfrage aufgrund der vorausgesetzten Kenntnis des Mehrkostenverbots; Erfordernis eines ausdrücklich erklärten Einverständnisses des Rechtsanwalts
Beiordnungsantrag eines auswärtigen Rechtsanwalts
Verfahrensrecht - Mehrkostenverbot bei einem nicht zugelassenen Rechtsanwalt
PKH - Beiordnung eines Rechtsanwalts
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.10.2006, Az.: XI ZB 1/06 (Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts)" von Rechtsanwalt Peter Fölsch, original erschienen in: NJW 12/2006, 3784.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.10.2006, Az.: XI ZB 1/06 (Beiordnungsantrag eines nicht zugelassenen Rechtsanwalts enthält konkludentes Einverständnis mit den Folgen des Mehrkostenverbots)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2007 Heft 1, ...
LG München I, 21.10.2005 - 4 O 5558/05
OLG München, 09.12.2005 - 19 W 2933/05
NJW 2006, 3783
Rpfleger 2007, 83
Der Gefahr, dass im Rahmen einer Sozietätsbeiordnung ein auswärtiger Rechtsanwalt für die bedürftige Partei auftritt und Kosten verursacht, die bei einer Einzelbeiordnung nicht entstanden wären, kann im Einzelfall nach § 121 Abs. 3 ZPO ausreichend begegnet werden, etwa dadurch, dass das Gericht die Beiordnung einer überörtlich tätigen Sozietät von der Zusage abhängig macht, auf die Erstattung von Reisekosten für Sozien aus entfernt gelegenen Niederlassungen zu verzichten, oder bereits der Beiordnungsantrag dahin ausgelegt wird, dass er einen solchen Verzicht enthalte (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 1/06 - NJW 2006, 3783 unter Tz. 7;… Zöller/Philippi aaO Rdn. 13b).
Übersteigen die zusätzlichen Reisekosten die sonst gegebenen Kosten und liegen auch nicht die Voraussetzungen vor, unter denen dem Bedürftigen neben einem Rechtsanwalt mit Sitz im Bezirk des Verfahrensgerichts zusätzlich ein Verkehrsanwalt an seinem Wohnort gemäß § 121 Abs. 4 ZPO beigeordnet werden müsste, kann die Beiordnung des auswärtigen Anwaltes nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts erfolgen (BGH NJW 2006, 3783 [BGH 10.10.2006 - XI ZB 1/06] ).
OLG Hamm, 20.10.2015 - 2 WF 146/15
Anspruch des Beteiigten auf Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts wegen …
Soweit die Bewilligung zu den Bedingungen eines im Bezirk des Amtsgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts nach § 78 Abs. 3 FamFG (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.06.2010 - 9 WF 92/10) erfolgte, ist davon auszugehen, dass der Beiordnungsantrag der jetzigen Verfahrensbevollmächtigten das konkludent erklärte Einverständnis mit der einschränkten Beiordnung nach § 78 Abs. 3 FamFG enthalten hat (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.10.2011- 3 WF 282/11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.09.2010 - 18 WF 72/10 - FamFR 2010, 541; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.04.2009 - 9 WF 43/09 - OLGR 2009, 713; OLG Rostock, Beschluss vom 24.11.2008 - 10 WF 196/08 - FamRZ 2009, 535; BGH, Beschluss vom 10.10.2006 - XI ZB 1/06 NJW 2006, 3783 zu § 121 Abs. 3 ZPO aF), zumal sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde insoweit nicht gegen diese Beschränkung der Beiordnung richtet.
OLG Celle, 20.03.2007 - 23 W 31/07
Umfang des Vergütungsanspruchs eines auswärtigen Rechtsanwalts aus …
Daran hat die Entscheidung des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2006, XI ZB 1/06, NJW 2006, 3783 f., nichts geändert.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2006 lehnte der Urkundsbeamte des Landgerichts diesen Vergütungsantrag unter Bezugnahme auf § 121 Abs. 3 ZPO und die Entscheidung des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2006, XI ZB 1/06, juris = AGS 2007, 16 ff. = NJW 2006, 3783 f., ab.
Auch der Beschluss des 11. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2006 (a.a.O) rechtfertigt eine einschränkende Auslegung des Beiordnungsbeschlusses nicht.
Da der Antragsteller anwaltlich vertreten ist, hat er sich mit dieser - dem Mehrkostenverbot entsprechenden - Einschränkung konkludent einverstanden erklärt (vergleiche hierzu BGH in NJW 2006, Seite 3783 ff).
Unbeschadet der Frage, inwieweit es einer solchen Zustimmung überhaupt bedarf, wenn die Beiordnung des auswärtigen Rechtsanwaltes nach § 121 Abs. 3 ZPO ohnehin nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen erfolgen kann und somit kein "Abschneiden" von Rechten des Prozessvertreters erfolgt, enthält der für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellte Beiordnungsantrag eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts regelmäßig ein konkludentes Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO entsprechenden Einschränkung der Beiordnung nur zu den Bedingungen eines am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts (…BAG v. 18.6. 2005, a.a.O.; vgl. BGH v. 10.10.2006 - XI ZB 1/06, Rpfleger 2007, 83).
Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers ist auch beschwerdebefugt, denn er ist durch die Einschränkung auf die Vergütungsansprüche eines ortsansässigen Anwalts beschwert (BGH NJW 2006, 3783; OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.03.2007 -16 WF 40/07- veröffentlicht in juris; BAG NJW 2005, 3085;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl. § 127 Rdn. 19; a.A OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 1613).
Zwar enthält der Beiordnungsantrag ohne abweichende Erklärung grundsätzlich ein konkludentes Einverständnis des Prozessbevollmächtigten mit einer dem Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO entsprechende Einschränkung der Beiordnung (BGH NJW 2006, 3783).
Ein auswärtiger Rechtsanwalt kann grundsätzlich nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen (§ 123 Abs. 3 ZPO, BGH NJW 2004, 2749; BGH NJW 2006, 3783).
VG Minden, 28.02.2017 - 10 L 162/17
Belehrung; Einstellung des Verfahrens; Grundsatz des fairen Verfahrens; Hinweis; …
Allerdings war der Umfang der Beiordnung der nicht im Bezirk des erkennenden Gerichts niedergelassenen Prozessbevollmächtigten mit deren konkludentem Einverständnis - vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 1/06 -, NJW 2006, 3783 (…juris Rn. 7); Gottschalk, in: Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 6. Auflage 2012, Rn. 675 - zwecks Vermeidung von Mehrkosten wie aus dem Tenor ersichtlich einzuschränken (§§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 121 Abs. 3 ZPO).
Umstände, die wie z.B. eine Mandatierung der Prozessbevollmächtigten vor der Verteilung des Antragstellers an seinen jetzigen Wohnort, ein bereits vor der Mandatierung im vorliegenden Verfahren begründetes besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Antragsteller und seiner Prozessbevollmächtigten oder besondere für die Führung des vorliegenden Verfahrens erforderliche Spezialkenntnisse der Prozessbevollmächtigten ausnahmsweise deren uneingeschränkte Beiordnung rechtfertigen - vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 1/06 -, NJW 2006, 3783 (…juris Rn. 11); VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 13 S 1799/06 -, NVwZ-RR 2007, 211 (…juris Rn. 5); Neumann, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Auflage 2010, § 166 Rn. 141 -, sind weder dargelegt noch anderweitig ersichtlich.
Der Rechtsanwalt erkläre dazu regelmäßig durch die Beiordnung sein konkludentes Einverständnis, da nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2006, Rpfleger 2007, 83, 84, die Kenntnis des Mehrkostenverbots des § 121 Abs. 3 ZPO bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzen sei.
Es kommt nicht darauf an, ob die Beauftragung des auswärtigen Anwalts notwendig im Sinne des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO war; vielmehr bestimmt sich der Umfang des Vergütungsanspruchs gemäß § 48 Abs. 1 RVG nach dem die Prozesskostenhilfe bewilligenden und die Beiordnung aussprechenden Beschluss (KG MDR 2004, 474 f.; OLG München, FamRZ 2004, 967, OLG Celle, Rpfleger 2007, 402; BAG Rpfleger 2007, 83;… Hartmann, KostG, 38. Aufl., Rn. 5; a.A LAG Mü vom 12.06.2007 -10 Ta 229/05 - zitiert nach Juris -).
Dem steht auch nicht der Beschluss des 11. Zivilsenats des BGH vom 10. Oktober 2006 (Rpfleger 2007, 83) entgegen.
OLG Brandenburg, 01.04.2008 - 6 W 203/07
Gebühren und Auslagen des auswärtigen Prozesskostenhilfeanwalts
BGH, 07.11.2006 - XI ZA 18/05
Kostenrechtliche Folgen der Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht …
Prozesskostenhilfebewilligung: Nachträgliche Beiordnung eines zusätzlichen …
OLG Celle, 20.04.2012 - 10 WF 129/12
VKH-Bewilligung: Kostenrechtliche Bedingung für die Beiordnung eines …
OLG Celle, 28.04.2011 - 10 WF 123/11
Prozesskostenhilfebewilligung: Einschränkung der PKH-/VKH-Beiordnung des …
OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 10 WF 28/07
Gebühren und Auslagen eines beigeordneten Rechtsanwalts: Bindungswirkung einer …
OLG Nürnberg, 25.10.2007 - 7 WF 1336/07
Vergütung des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts - Reisekosten zur …
OLG Schleswig, 18.02.2009 - 8 WF 27/09
Beschränkung des Vergütungsanspruchs eines beigeordneten Rechtsanwalts
OLG Frankfurt, 17.12.2013 - 6 WF 222/13
Beiordnung eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks im Rahmen von …
OLG Düsseldorf, 10.08.2010 - 5 WF 98/10
OLG Düsseldorf, 23.01.2014 - 10 WF 1/14
Prüfungsmaßstab im Verfahren der Festsetzung der Vergütung des beigeordneten …
OLG Naumburg, 13.10.2011 - 3 WF 282/11
Prozesskostenhilfe: Eingeschränkte Beiordnung eines weder am Wohnsitz des …
LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2011 - 11 Ta 102/11
Prozesskostenhilfe - nachträglicher Wechsel des Prozessbevollmächtigten auf …
KG, 23.02.2011 - 19 WF 14/11
Verfahrenskostenhilfe: Beschwerderecht der hilfsbedürftigen Partei bei Beiordnung …
LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - L 3 B 27/08
SG Leipzig, 05.02.2007 - S 19 AS 409/06
Beiordnung eines nicht zugelassenen Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen …
OVG Sachsen, 09.01.2015 - 3 A 392/14
Beschränkung der Beiordnung auf die Bedingungen eines im Bezirk des …
LG Bautzen, 03.08.2007 - 1 KfH O 560/06
OLG Saarbrücken, 29.03.2007 - 9 WF 39/07
OLG Nürnberg, 31.12.2008 - 7 WF 583/08
Auslagen für die Terminswahrnehmung vor dem Amtsgericht sind nur bis zur Höhe der …

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 § 121
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 § 78
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 § 127
 § 121
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 § 166
 § 121
 § 91
 § 48
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