Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20R%20181/71
Timestamp: 2020-04-02 18:33:50+00:00

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BFH, 29.11.1973 - IV R 181/71 - dejure.org
BFH, 29.11.1973 - IV R 181/71
https://dejure.org/1973,342
BFH, 29.11.1973 - IV R 181/71 (https://dejure.org/1973,342)
BFH, Entscheidung vom 29.11.1973 - IV R 181/71 (https://dejure.org/1973,342)
BFH, Entscheidung vom 29. November 1973 - IV R 181/71 (https://dejure.org/1973,342)
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Formmangel - Nichtigkeit - Grundstückskaufvertrag - Gewinnerzielung - Voraussetzung - Rückforderung der Leistung - Vertrauensschutz
EStG § 5; StAnpG § 5 Abs. 3 § 11 Nr. 4
Gewinnverwirklichung aus wegen Formmangels nichtigem Grundstückskaufvertrag
BFHE 111, 89
DB 1974, 461
BStBl II 1974, 202
Bei der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1, 5 EStG kann trotz Formunwirksamkeit des Grundstückskaufvertrages eine Gewinnrealisierung schon vor der Übereignung angenommen werden, wenn der Kaufmann seine Leistungen --bis auf die bürgerlich-rechtliche Eigentumsübertragung-- voll erbracht hat, der Vertragspartner den Kaufpreis bezahlt hat und nach der Marktlage eine Berufung des Vertragspartners auf die Formunwirksamkeit höchst unwahrscheinlich gewesen ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 1973 IV R 181/71, BFHE 111, 89, BStBl II 1974, 202).
Soweit für die Gewinnrealisierung durch Übergang des wirtschaftlichen Eigentums gefordert wird, dass die Berufung auf die Unwirksamkeit des Vertrages höchst unwahrscheinlich sein müsse (vgl. BFH-Urteil in BFHE 111, 89, BStBl II 1974, 202), liegt darin kein unauflösbarer Widerspruch zu dem Erfordernis, dass der formunwirksame Vertrag tatsächlich vollzogen werden müsse.
b) Die Erwägungen des BFH in den Urteilen vom 29. November 1973 IV R 181/71 (BFHE 111, 89, BStBl II 1974, 202) und vom 5. Mai 1976 I R 121/74 (BFHE 119, 59, BStBl II 1976, 541, unter 3. der Gründe) zu der Frage der Gewinnrealisierung bei Grundstücksübertragungen aufgrund formnichtiger Kaufverträge sind entgegen der Ansicht der Klägerin nicht verallgemeinerungsfähig.
Dies geschieht, wenn der Kaufvertrag wirtschaftlich erfüllt ist, d.h. der Verkäufer seine Leistung im Wesentlichen erbracht hat und deshalb sein Anspruch auf die Zahlung nicht mehr mit ungewöhnlichen Risiken belastet erscheint; von diesem Zeitpunkt an ist das veräußerte Wirtschaftsgut nach den steuerrechtlichen Vorschriften nicht mehr dem Veräußerer, sondern dem Erwerber zuzurechnen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 29. November 1973 IV R 181/71, BFHE 111, 89, BStBl II 1974, 202; vom 3. August 2005 I R 94/03, BFHE 210, 398, BStBl II 2006, 20;… Crezelius in Kirchhof, EStG, § 5 Rn. 154;… Schmidt/ Weber-Grellet, EStG, § 5 Rz. 608).
BFH, 05.05.1976 - I R 121/74
Kaufvertrag - Übergabe der Sache - Aktivierung des Anspruchs auf Gegenleistung - …
Zu den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung gehört das sogenannte Realisationsprinzip, nach dem Gewinne erst dann ausgewiesen werden dürfen, wenn sie "durch den Umsatzprozeß in Erscheinung getreten sind" (Urteil des BFH vom 29. November 1973 IV R 181/71, BFHE 111, 89, BStBl II 1974, 202).
Das ist aber erst der Fall, wenn der Erwerber wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücks geworden ist, seinerseits den Vertrag erfüllt hat und der Veräußerer nicht mehr damit zu rechnen braucht, daß der Erwerber unter Berufung auf die Nichtigkeit des Vertrags seine Leistung zurückfordern wird (BFH-Urteil IV R 181/71).
Danach ist ein Wirtschaftsgut in dem Zeitpunkt angeschafft, in dem der Erwerber nach dem Willen der Vertragsparteien darüber wirtschaftlich verfügen kann; das ist in der Regel der Fall, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergehen (vgl. BFH-Urteile vom 13. Oktober 1972 I R 213/69, BFHE 107, 418, BStBl II 1973, 209; vom 29. November 1973 IV R 181/71, BFHE 111, 89, BStBl II 1974, 202).
Es besagt, daß Gewinne handelsrechtlich ausgewiesen werden dürfen - steuerrechtlich allerdings ausgewiesen werden müssen (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291) -, wenn sie durch den Umsatzprozeß in Erscheinung getreten sind (BFH-Urteil vom 29. November 1973 IV R 181/71, BFHE 111, 89, BStBl II 1974, 202).
BFH, 14.12.1982 - VIII R 53/81
Gewinnverwirklichung bei Tausch mit verzögerter Gegenleistung; Berichtigung …
Das ist im allgemeinen der Fall mit der Übergabe der Sache - § 446 Abs. 1 BGB - (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 1973 IV R 181/71, BFHE 111, 89, BStBl II 1974, 202), bei Grundstücken mit der Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch - § 446 Abs. 2 BGB - (vgl. BFH-Urteil vom 3 Mai 1979 I R 49/78, BFHE 128, 364, BStBl II 1979, 738).
Zu den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung gehört das sogenannte Realisationsprinzip, nach dem Gewinne erst ausgewiesen werden dürfen - steuerrechtlich dann allerdings auch ausgewiesen werden müssen -, wenn sie "durch den Umsatzprozeß in Erscheinung getreten sind" (BFH-Urteile vom 5. Mai 1976 I R 121/74, BFHE 119, 59, BStBl II 1976, 541, und vom 29. November 1973 IV R 181/71, BFHE 111, 89, BStBl II 1974, 202).
Von diesem Zeitpunkt an ist das mit jedem Umsatzprozeß verbundene Risiko des Verkäufers gering und überschaubar geworden (BFH-Urteil IV R 181/71).
Verwirklicht ist der Gewinn aus einem entgeltlichen Veräußerungsgeschäft für den Veräußerer vielmehr erst, wenn der Veräußerer den Vertrag "wirtschaftlich erfüllt" hat (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 14. Dezember 1982 VIII R 53/81, BFHE 137, 339, 342, BStBl II 1983, 303), insbesondere "die vereinbarte Lieferung oder Leistung erbracht hat" (BFH-Urteil vom 22. August 1984 I R 198/80, BFHE 142, 370, 375, BStBl II 1985, 126); denn damit reduziert sich das Kaufpreisrisiko des Veräußerers aus dem Veräußerungsgeschäft darauf, daß der Käufer Gewährleistungsansprüche geltend macht oder sich als zahlungsunfähig erweist (vgl. BFH-Urteil vom 29. November 1973 IV R 181/71, BFHE 111, 89, 92, BStBl II 1974, 202).
Das Realisationsprinzip besagt, dass Gewinne handelsrechtlich ausgewiesen werden dürfen - steuerrechtlich allerdings ausgewiesen werden müssen (vgl. BFH-Beschluss vom 3.2.1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291) -, wenn sie durch Umsatzprozesse in Erscheinung getreten sind (vgl. BFH-Urteil vom 29.11.1973 IV R 181/71, BFHE 111, 89, BStBl II 1974, 202).
Wirtschaftliches Eigentum i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO bei Erwerb eines …
FG Brandenburg, 12.09.1997 - 5 V 855/97
Steuervergünstigungen für am eigenen Gebäude vorgenommene Herstellungsarbeiten …

References: § 5
 § 5
 § 11
 § 5
 § 5
 § 446
 § 446
 § 39