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Timestamp: 2016-10-25 21:02:19+00:00

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105 Ib 19731. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 20. Juli 1979 i.S. Rohr gegen NOK/SBB und Stellvertreter des Pr�sidenten der Eidg. Sch�tzungskommission, Kreis 8 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Envoi en possession anticip� selon l'art. 53 LIE. Exigence de l'octroi expr�s du droit d'expropriation aux propri�taires d'installations �lectriques � courant fort. Autorit� comp�tente (consid. 1b); particularit� de la proc�dure (consid. 1c). L'envoi en possession anticip� selon l'art. 53 LIE ne peut intervenir qu'apr�s l'octroi du droit d'expropriation � l'entreprise �lectrique (consid. 1d, e). Relation entre l'art. 53 LIE et l'art. 76 LEx (consid. 2). Faits � partir de page 198
Die Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK) erstellt gemeinsam mit den SBB eine neue Hochspannungsleitung zwischen den Unterwerken Oftringen und Rupperswil. Die Leitung soll unter anderem �ber die in der Gemeinde Hunzenschwil gelegene Parzelle Nr. 687 von Ernst Rohr-Richner f�hren. Da Rohr das verlangte �berleitungsrecht nicht freiwillig abtrat, wurde gegen ihn ein Enteignungsverfahren eingeleitet. Rohr reichte gest�tzt auf Art. 35 ff. EntG eine als "Einsprache" bezeichnete Eingabe ein, in welcher er Realersatz oder �bernahme des ganzen Grundst�ckes durch die Leitungseigent�merinnen verlangte. Die Einigungsverhandlung verlief erfolglos, worauf die NOK den Stellvertreter des Pr�sidenten der Sch�tzungskommission um Bewilligung der vorzeitigen Besitzeinweisung ersuchte. Am 9. Juni 1979 gab der Pr�sident-Stellvertreter dem Gesuch der NOK statt. Gegen diesen Entscheid hat Rohr Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut aus folgenden
1. a) Das in Art. 1 umschriebene Enteignungsrecht kann entweder vom Bunde selbst ausge�bt oder an Dritte �bertragen werden, und zwar - je nach Bedeutung des Werkes - durch Bundesbeschluss oder Bundesgesetz (Art. 2 und Art. 3 Abs. 2 EntG). Erm�chtigt der Bundesbeschluss oder das Bundesgesetz den Dritten nicht generell zur Enteignung, sondern muss das Enteignungsrecht in jedem Einzelfall noch ausdr�cklich erteilt werden, so entscheidet dar�ber nach Art. 3 Abs. 3 EntG, sofern es sich nicht um Konzessionen handelt, das in der Sache zust�ndige Departement. Diese Bestimmung ist zur Klarstellung der Kompetenzverh�ltnisse am 18. M�rz 1971 ins revidierte Enteignungsgesetz aufgenommen worden (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 20. Mai 1970, BBl 1970 I, S. 1018 N. 3.5). Sie steht in �bereinstimmung mit dem zur gleichen Zeit abge�nderten Art. 55 EntG, welcher den Entscheid �ber Einsprachen gegen die Enteignung neu dem Departement statt dem Bundesrat �bertr�gt und welcher seinerseits auf der vorangegangenen Neufassung des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege beruht, wonach Einsprachenentscheide in Enteignungssachen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht unterliegen (vgl. Art. 99 lit. c OG; Art. 23 Abs. 2 VwOG BGE 105 Ib 197 S. 199in der durch das am 20. Dezember 1968 revidierte OG abge�nderten Fassung; HEINZ HESS, Probleme des enteignungsrechtlichen Einspracheverfahrens aus der Sicht des Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes, ZBl 74/1973, S. 368).
b) Den Eigent�mern von elektrischen Starkstromanlagen und den Bez�gern elektrischer Energie steht in der Regel das Enteignungsrecht f�r die Einrichtungen zur Fortleitung und Verteilung der elektrischen Energie nicht schon von Gesetzes wegen zu; es muss ihnen in jedem Einzelfall ausdr�cklich �bertragen werden. Nach dem Text von Art. 43 Abs. 1 ElG, welcher leider bei der Revision des Enteignungsgesetzes im Jahre 1971 nicht an die neue Kompetenzordnung angepasst wurde, w�re die Gew�hrung des Enteignungsrechtes in diesen F�llen Sache des Bundesrates. Wie bereits ausgef�hrt, liegt jedoch die Zust�ndigkeit nach der geltenden Regelung beim Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement beziehungsweise, wenn keine Einsprachen vorliegen, bei dessen Generalsekretariat (Art. 23 Abs. 2 VwOG; Art. 57 Ziff. 3 des Bundesratsbeschlusses betreffend die Zust�ndigkeit der Departemente und der ihnen unterstellten Amtsstellen zur selbst�ndigen Erledigung von Gesch�ften vom 17. November 1914 und Art. 1 Ziff. 7 der Verf�gung des Eidg. Post- und Eisenbahndepartementes betreffend die �bertragung von Gesch�ften an die Abteilung Rechtswesen und Sekretariat und an die Eisenbahnabteilung zur selbst�ndigen Erledigung vom 1. Februar 1932).
c) F�r die Verleihung des Enteignungsrechtes f�r Einrichtungen zur Fortleitung und Verteilung der elektrischen Energie ist ein spezielles, in der schweizerischen Rechtsordnung einzig dastehendes Verfahren vorgesehen. Das Unternehmen hat den Pr�sidenten der Sch�tzungskommission, noch bevor es mit dem Enteignungsrecht ausgestattet worden ist, um Einleitung des Enteignungsverfahrens zu ersuchen. K�nnen sich in der Folge das Unternehmen und die betroffenen Grundeigent�mer an der Einigungsverhandlung sowohl �ber die abzutretenden Rechte als auch �ber die Entsch�digungen ins Einvernehmen setzen, so wird das Verfahren abgeschlossen. Wird dagegen an Einsprachen festgehalten oder k�nnen sich die Parteien �ber Entsch�digungsfragen nicht einigen, so �berweist der Pr�sident der Sch�tzungskommission die Akten dem Departement zur Erteilung des Enteignungsrechtes bzw. zum Entscheid dar�ber, BGE 105 Ib 197 S. 200welche Rechte das Unternehmen f�r sich in Anspruch nehmen kann und diesem demnach auf dem Enteignungswege zu �bertragen sind (Art. 43, 50 ElG; vgl. unter Ber�cksichtigung der inzwischen erfolgten Gesetzes�nderungen BGE 96 I 191 E. 2; HESS, Das Enteignungsrecht des Bundes, N. 15, 16 zu Art. 2 EntG, N. 1, 11, 12 zu Art. 43 ElG und N. 4, 9, 10 ff. zu Art. 50 ElG).
d) Das Elektrizit�tsgesetz enth�lt im weiteren besondere Vorschriften �ber das Enteignungsverfahren selbst, die den allgemeinen Bestimmungen des Enteignungsgesetzes, welche im �brigen anwendbar sind, vorgehen (Art. 43 Abs. 1 und Art. 49 ElG; HESS, a.a.O., N. 11 zu Art. 43 ElG). So werden in Art. 53 ElG die Voraussetzungen f�r die vorzeitige Besitzeinweisung speziell umschrieben. Die heutige Fassung dieser Bestimmung, die durch eine Gesetzes�nderung bei der Schaffung des Enteignungsgesetzes im Jahre 1930 entstand, f�hrte damals f�r die Werkeigent�mer im Vergleich zu den Vorschriften des Elektrizit�tsgesetzes von 1902 einerseits zu Erschwerungen f�r den Bau von elektrischen Leitungen, andererseits zu Erleichterungen f�r die Erstellung anderer elektrischer Anlagen (HESS, a.a.O., N. 1, 2 zu Art. 53 ElG). Im Vergleich zu Art. 76 EntG in der Fassung von 1930 brachte hingegen die Bestimmung von Art. 53 ElG f�r die Elektrizit�tswerke nur Vorteile. Sie erm�glichte die vorzeitige Besitzeinweisung vor Durchf�hrung der Einigungsverhandlung, und zwar durch Entscheid des Pr�sidenten allein, ohne dass zuvor die ganze Kommission einen Augenschein vorgenommen h�tte; zudem befreite sie den Enteigner vom Nachweis, dass ihm ohne die vorzeitige Inbesitznahme bedeutende Nachteile entst�nden (vgl. Art. 76 aEntG; HESS, a.a.O., N. 7, 9 zu Art. 53 ElG, N. 6, 7, 8 zu Art. 76 aEntG).
Zum Verh�ltnis von Art. 53 ElG zum heute geltenden, seit 1972 in Kraft stehenden Text von Art. 76 EntG wird weiter unten (E. 2) die Rede sein.
e) Die vorzeitige Besitzeinweisung kann vom Pr�sidenten der Sch�tzungskommission in Anwendung von Art. 53 ElG, wie ausdr�cklich im Gesetz festgehalten ist, erst "nach der Plangenehmigung" ("apr�s approbation des plans", "approvati che siano i piani") bewilligt werden. Unter Plangenehmigung im Sinne von Art. 53 ElG ist die Genehmigung des Enteignungsplanes und die damit verbundene Erteilung des Enteignungsrechtes BGE 105 Ib 197 S. 201an das Elektrizit�tswerk (die sog. Feststellung des Enteignungsfalles) zu verstehen, beziehungsweise der Entscheid �ber allf�llige Einsprachen; im Einsprachenentscheid hat das Departement die im konkreten Falle dem Werkeigent�mer zu �bertragenden Rechte im einzelnen und - unter Vorbehalt einer Ausdehnung der Enteignung im Sinne von Art. 12 und 13 EntG oder eines verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht - endg�ltig zu bezeichnen (HESS, a.a.O., N. 1, 5 zu Art. 53 ElG; vgl. BGE 96 I 191 f.).
Zu Unrecht geht der Pr�sident-Stellvertreter der Sch�tzungskommission im angefochtenen Entscheid davon aus, dass mit der Plangenehmigung im Sinne von Art. 53 ElG die - den Leitungseigent�merinnen am 13. Juli 1978 erteilte - Genehmigung des Eidg. Starkstrominspektorates gemeint sei. Die Genehmigung des Werkplanes durch das Starkstrominspektorat gem�ss Art. 15 Abs. 2 ElG steht mit dem Enteignungsverfahren in keinem Zusammenhang; ihr kommt lediglich der Charakter einer Polizeierlaubnis zu (HESS, a.a.O., Vorbemerkungen zu Abschnitt V vor Art. 55 EntG, N. 1-3, 9, 20; vgl. �ber die beiden analogen Institute im Eisenbahngesetz BGE 101 Ib 283 f. E. 2d). Dass Art. 53 ElG auf die Genehmigung des Enteignungsplanes durch das Starkstrominspektorat Bezug nimmt, ergibt sich �brigens auch klar aus der Verordnung �ber die Vorlagen f�r elektrische Stromanlagen vom 26. Mai 1939. Nach Art. 84 dieser Verordnung darf mit dem Bau einer elektrischen Anlage erst begonnen werden, wenn keine enteignungsrechtlichen Hindernisse mehr vorliegen, was vor dem Erwerb der expropriierten Rechte durch den Enteigner nur dann der Fall ist, "wenn nach Erteilung des Enteignungsrechtes durch den Bundesrat (heute durch das Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement) der Pr�sident der Sch�tzungskommission dem Enteigner die vorzeitige Besitzeinweisung (Art. 53 des Elektrizit�tsgesetzes) bewilligt hat" (lit. b), wenn im bundesgerichtlichen Verfahren der Instruktionsrichter die vorl�ufige Vollstreckung der Enteignung verf�gt (lit. c) oder der Enteignete den Enteigner ausdr�cklich zur vorzeitigen Inbesitznahme erm�chtigt hat (lit. d).
Da der NOK das Enteignungsrecht noch nicht erteilt worden ist, durfte ihr die vorzeitige Inbesitznahme, die als schwerwiegender und zwingender Eingriff in die Eigentumsrechte nur einem Inhaber hoheitlicher Machtbefugnisse zustehen kann, BGE 105 Ib 197 S. 202nicht bewilligt werden (vgl. zur Notwendigkeit der �bertragung des Enteignungsrechtes BGE 104 Ib 343 E. 3b mit Hinweisen, BGE 99 Ib 488 ff.). Daran �ndert nichts, dass die am fraglichen Teilst�ck der Hochspannungsleitung mitbeteiligten SBB das Enteignungsrecht schon von Gesetzes wegen besitzen, und zwar nicht nur f�r eigentliche Eisenbahnanlagen, sondern auch f�r die dem Bahnbetrieb dienenden elektrischen Leitungen (Art. 3 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957). Wie das Bundesgericht bereits im nicht publizierten Entscheid i.S. Siber und Wehrli AG vom 21. Dezember 1977 entschieden hat, m�ssen alle Eigent�mer einer Gemeinschaftsleitung mit dem Enteignungsrecht ausgestattet sein. Die angefochtene Verf�gung des Stellvertreters des Pr�sidenten der Sch�tzungskommission ist daher aufzuheben.
2. Ihrer grunds�tzlichen Bedeutung wegen ist indessen noch die von der NOK aufgeworfene Frage des Verh�ltnisses zwischen Art. 53 ElG mit der neuen, seit 1972 in Kraft stehenden Bestimmung von Art. 76 EntG zu behandeln.
Art. 76 EntG hat bei der Revision vom 18. M�rz 1971 in verschiedener Hinsicht bedeutende �nderungen erfahren, die auf das Bestreben zur�ckzuf�hren sind, einerseits das Verfahren zu vereinfachen und andererseits die Parteirechte zu st�rken. W�hrend nach dem fr�heren Recht der Entscheid �ber die Besitzeinweisung endg�ltig war (Art. 76 Abs. 3 aEntG), kann er heute - hinsichtlich der Besitzeinweisung selbst und der Pflicht zur Sicherstellung, dagegen nicht in bezug auf allf�llige Abschlagszahlungen - mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden (Art. 29 Abs. 4 der Verordnung f�r die eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen), wenn auch nur innert einer verk�rzten Frist von 20 Tagen (Art. 76 Abs. 6 EntG). Im weiteren wird in der neuen Gesetzesbestimmung der Entscheid �ber die vorzeitige Besitzeinweisung, gem�ss dem Vorbild des Elektrizit�tsgesetzes (zit. Botschaft des Bundesrates, S. 1014), im Regelfall dem Pr�sidenten der Sch�tzungskommission allein �bertragen. Und schliesslich ist als wichtigste Neuerung die vorzeitige Besitzeinweisung nunmehr auch vor der rechtskr�ftigen Erledigung der Einsprachen zu gew�hren, doch darf dem Gesuch nur insoweit entsprochen werden, als keine bei nachtr�glicher Gutheissung nicht wieder gutzumachenden Sch�den entstehen (Art. 76 Abs. 4 EntG, vgl. zit. Botschaft des Bundesrates, S. 1014; s. auch den abge�nderten Text von Art. 52 EntG, BGE 105 Ib 197 S. 203wonach das Festhalten an einer Einsprache in der Einigungsverhandlung nicht notwendigerweise zur Sistierung des Sch�tzungsverfahrens f�hrt).
Aus dem Vergleich von Art. 53 ElG und Art. 76 EntG in der geltenden Fassung ergibt sich klar, dass die allgemeinen Bestimmungen des Enteignungsgesetzes �ber die vorzeitige Besitzeinweisung f�r die Unternehmen g�nstiger sind als die Spezialvorschriften des Elektrizit�tsgesetzes, die im Zeitpunkt ihrer Aufnahme in das Gesetz im Jahre 1930 die Elektrizit�tswerke gegen�ber den anderen Unternehmungen privilegierten. Nun besteht kein Zweifel, dass der Gesetzgeber von 1970 nicht die Absicht hatte, gerade die vom fr�heren Recht beg�nstigten Elektrizit�tswerke, die mit der Versorgung des Landes mit elektrischer Energie eine �usserst wichtige, im �ffentlichen Interesse liegende Aufgabe erf�llen, von den Vorteilen des revidierten Art. 76 EntG auszuschliessen. Es w�rde daher zwar dem Wortlaut von Art. 53 ElG, nicht aber dem Willen des Gesetzgebers und dem Zweck dieser Bestimmung widersprechen, wenn bei Enteignungen f�r elektrische Anlagen Art. 76 EntG als allgemeiner, jedoch j�ngerer Vorschrift gegen�ber der Spezialvorschrift von Art. 53 ElG insoweit der Vorrang einger�umt w�rde, als die vorzeitige Besitzeinweisung durch die Norm des Enteignungsgesetzes Erleichterungen erf�hrt.
Eine solche Gesetzesauslegung w�rde die Situation f�r die Elektrizit�tswerke allerdings nur verbessern, wenn das Verfahren zur Erteilung des Enteignungsrechtes vom Einspracheverfahren abgetrennt und diesem vorangestellt w�rde. Erst die Aufteilung des Genehmigungsverfahrens erm�glichte es, den Elektrizit�tswerken nach der �bertragung des Enteignungsrechtes - unabdingbare Voraussetzung zur Anwendung sowohl von Art. 76 EntG als auch von Art. 53 ElG - die vorzeitige Besitzeinweisung auch dann zu gew�hren, wenn �ber Einsprachen noch nicht rechtskr�ftig entschieden ist. Eine solche L�sung, die durch blosse Praxis�nderung der Verwaltungsbeh�rden zu verwirklichen w�re, wurde offenbar schon von Hess, noch w�hrend das alte Enteignungsgesetz in Kraft stand, f�r zweckm�ssiger als die heutige Regelung gehalten (HESS, a.a.O., N. 16 zu Art. 3 EntG, N. 9 ff. zu Art. 50 Abs. 2 ElG).
Es steht jedoch dem Bundesgericht nicht zu, dar�ber zu befinden, in welchem Zeitpunkt und welchem Verfahren die �bertragung des Enteignungsrechtes an Elektrizit�tswerke zu BGE 105 Ib 197 S. 204erfolgen habe. Verwaltungsverf�gungen, durch welche Dritten das Enteignungsrecht f�r ein bestimmtes Werk unter Vorbehalt des Einspracheverfahrens erteilt wird, sind n�mlich nach Art. 102 lit. d OG der Verwaltungsgerichtsbarkeit entzogen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht w�re im Falle einer Aufteilung des Genehmigungsverfahrens durch das Departement erst gegen den Einsprachenentscheid zul�ssig (Art. 99 lit. c OG). Immerhin kann das Bundesgericht in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbeh�rde in Enteignungssachen das Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement auf die sich hier stellenden Fragen aufmerksam machen und ihm deren Pr�fung nahelegen.
Art. 2 und Art. 3 Abs. 2 EntG suite... ,
Art. 43 Abs. 1 ElG,
Art. 43, 50 ElG,
Art. 35 ff. EntG,
Art. 29 Abs. 4 der Verordnung f�r die eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen), wenn auch nur innert einer verk�rzten Frist von 20 Tagen (Art. 76 Abs. 6 EntG),

References: Art. 35
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 55
 Art. 99
 Art. 23
 BGE 
 Art. 43
 Art. 57
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 43
 Art. 50
 Art. 49
 Art. 43
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 76
 Art. 53
 Art. 76
 Art. 53
 Art. 76
 Art. 53
 Art. 76
 Art. 53
 Art. 53
 BGE 
 Art. 12
 Art. 53
 BGE 
 Art. 53
 Art. 15
 Art. 55
 BGE 
 Art. 53
 Art. 84
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 53
 Art. 76

Art. 76
 Art. 52
 BGE 
 Art. 53
 Art. 76
 Art. 76
 Art. 53
 Art. 76
 Art. 53
 Art. 76
 Art. 53
 Art. 3
 Art. 50
 BGE 
 Art. 102

Art. 2
 Art. 3

Art. 43

Art. 43

Art. 35

Art. 29