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Timestamp: 2020-06-03 22:56:15+00:00

Document:
BGH zur Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers - Ebner Stolz
BGH zur Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers
Beschluss des BGH vom 31.10.2012 - XII ZB 588/11
Nach ständiger Rechtsprechung wird auch ein am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligter oder zu beteiligender betrieblicher oder privater Versorgungsträger durch eine gerichtliche Entscheidung grundsätzlich bereits dann in seinem Recht beeinträchtigt, wenn der Versorgungsausgleich mit einem im Gesetz nicht vorgesehenen Eingriff in seine Rechtsstellung verbunden ist, ohne dass es auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt.
Die Antrag­s­tel­le­rin und der Antrags­geg­ner waren von 2000 bis 2008 ver­hei­ra­tet. Das Fami­li­en­ge­richt hatte das Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­g­leich aus­ge­setzt und nach dem 1.9.2009 wie­der auf­ge­nom­men. Wäh­rend der Ehe­zeit erwarb der Ehe­mann u.a. eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung bei der Robert Bosch GmbH mit einem Kapi­tal­wert von rund 3.698 €. Bezüg­lich die­ses Anrechts ord­nete das Fami­li­en­ge­richt an, dass im Wege der inter­nen Tei­lung zu Las­ten des Anrechts des Ehe­man­nes bei der Bosch Pen­si­ons­fonds AG zuguns­ten der Ehe­frau ein Anrecht i.H.v. 924 € über­tra­gen werde.
Hier­ge­gen legte die Bosch Pen­si­ons­fonds AG Beschwerde ein und machte gel­tend, dass nicht sie, son­dern die Robert Bosch GmbH Ver­sor­gungs­trä­ger des aus­zu­g­lei­chen­den Anrechts sei. Außer­dem betrage der Aus­g­leichs­wert nicht 924 €, son­dern 1.849,21 €. Zudem sei das Anrecht nicht intern, son­dern extern zu tei­len. Das OLG gab der Beschwerde statt. Die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde des Ehe­manns blieb vor dem BGH ohne Erfolg.
Das OLG hatte zu Recht die externe Tei­lung des Anrechts ange­ord­net.
Das Gericht durfte den Aus­g­leich des unter der Bezeich­nung "BVP Fir­men­bei­träge" erwor­be­nen Anrechts zu Las­ten des Ehe­man­nes abän­dern und eine Zah­lungspf­licht der Robert Bosch GmbH begrün­den. Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung wird auch ein am Ver­fah­ren über den Ver­sor­gungs­aus­g­leich betei­lig­ter oder zu betei­li­gen­der betrieb­li­cher oder pri­va­ter Ver­sor­gungs­trä­ger durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung grund­sätz­lich bereits dann in sei­nem Recht beein­träch­tigt, wenn der Ver­sor­gungs­aus­g­leich mit einem im Gesetz nicht vor­ge­se­he­nen Ein­griff in seine Rechts­stel­lung ver­bun­den ist, ohne dass es auf eine finan­zi­elle Mehr­be­las­tung ankommt.
Zutref­fend ist das OLG davon aus­ge­gan­gen, dass die vom Ehe­mann in Gestalt der "BVP Fir­men­bei­träge" erwor­bene betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung dem Ver­sor­gungs­aus­g­leich unter­fällt, obg­leich sie in der Leis­tungs­phase nicht auf eine Ren­ten­zah­lung, son­dern auf eine Kapi­tal­leis­tung gerich­tet ist. Nach § 2 Abs. 2 Vers­Aus­glG ist ein Anrecht aus­zu­g­lei­chen, sofern es durch Arbeit oder Ver­mö­gen geschaf­fen oder auf­rech­t­er­hal­ten wor­den ist, der Absi­che­rung im Alter oder bei Inva­li­di­tät, ins­be­son­dere wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fähig­keit, Beruf­s­un­fähig­keit oder Dien­st­un­fähig­keit, dient und auf eine Rente gerich­tet ist; ein Anrecht i.S.d. Betriebs­ren­ten­ge­set­zes oder des Alters­vor­sor­ge­ver­träge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­set­zes ist unab­hän­gig von der Leis­tungs­form aus­zu­g­lei­chen.
Mit sei­ner Ent­schei­dung, den gerin­gen Aus­g­leichs­wert aus der Ver­sor­gung "BVP Fir­men­bei­träge" aus­zu­g­lei­chen, hatte das OLG auch das ihm durch § 18 Abs. 2 Vers­Aus­glG ein­ge­räumte tatrich­ter­li­che Ermes­sen rechts­feh­ler­f­rei aus­ge­übt. Es hat seine Ermes­sen­s­er­wä­gun­gen letzt­lich tra­gend dar­auf gestützt, dass die - bei der exter­nen Tei­lung von vorn­he­r­ein nur in gerin­ge­rem Maße vor­lie­gen­den - Belange der Ver­wal­tung­s­ef­fi­zi­enz hin­ter dem als för­de­rungs­wür­dig zu erach­ten­den Inter­esse der Ehe­frau an der Erlan­gung des - wenn auch nur gering­wer­ti­gen - Anrechts zurück­t­re­ten. Das ent­spricht der Senats­recht­sp­re­chung (Beschl. v. 30.11.2011, Az.: XII ZB 79/11), wonach die Belas­tung des Ver­sor­gungs­trä­gers mit den Kos­ten einer exter­nen Tei­lung für sich genom­men regel­mä­ßig nicht den Aus­schluss eines Aus­g­leichs wegen Gering­wer­tig­keit nach § 18 Abs. 2 Vers­Aus­glG zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Auch wird durch die ange­ord­nete Tei­lung kein unwirt­schaft­li­ches Klein­st­an­recht begrün­det.
Was­ser­kon­zes­si­ons­ver­träge dür­fen nur nach dis­kri­mi­nie­rungs­f­reiem Ver­fah­ren abge­sch­los­sen wer­den
Mit Urteil vom 21.3.2018 hat das OLG Düs­sel­dorf ent­schie­den, dass die kla­gende Stadt kei­nen Anspruch auf Her­aus­gabe des Was­ser­net­zes gegen den bis­he­ri­gen Part­ner des Kon­zes­si­ons­ver­tra­ges hat, weil das Ver­fah­ren zum Neu­ab­schluss eines Kon­zes­si­ons­ver­tra­ges mit einem über­wie­gend städ­ti­schen Unter­neh­men den Anfor­de­run­gen an ein tran­s­pa­ren­tes und dis­kri­mi­nie­rungs­f­reies Ver­fah­ren nicht ent­spro­chen hatte. ...lesen Sie mehr
Zu-Eigen-Machen von Äuße­run­gen durch den Bet­rei­ber eines Bewer­tungs­por­tals
Der Bet­rei­ber eines Kli­nik-Bewer­tungs­por­tals haf­tet unmit­tel­ba­rer als Stö­rer, wenn er sich die in dem Por­tal getä­tig­ten Äuße­run­gen eines Pati­en­ten zu eigen gemacht. Über­prüft er die Äuße­run­gen des Pati­en­ten inhalt­lich und nimmt auf sie Ein­fluss, indem er selb­stän­dig und ohne Rück­spra­che mit dem Pati­en­ten ent­schei­det, wel­che Äuße­run­gen er abän­dert oder ent­fernt und wel­che er bei­be­hält, so über­nimmt er damit die inhalt­li­che Ver­ant­wor­tung für die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen. ...lesen Sie mehr
Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in den EU-Mit­g­lied­staa­ten
Nach Ansicht von Gene­ral­an­walt Saug­mands­gaard Øe kann eine gene­relle Verpf­lich­tung zur Vor­rats­spei­che­rung von Daten, die ein Mit­g­lied­staat den Bet­rei­bern elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­ons­di­enste auf­er­legt, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar sein. Mit die­ser Verpf­lich­tung müs­sen jedoch strenge Garan­tien ein­her­ge­hen. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 18
 § 18