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Das Gaswirtschaftsjahr 2011/12: Aktuelles für Netz, Beschaffung und Vertrieb
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1 Das Gaswirtschaftsjahr 2011/12: Aktuelles für Netz, Beschaffung und Vertrieb Rechtsanwältin Dr. Christine Wegerich Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte Zimmerstraße Berlin Tel.: Fax:
2 Übersicht A. Auswirkungen der Kooperationsvereinbarung IV B. Entscheidung des OLG Düsseldorf zu Konzessionsabgabe Gas C. Preisgestaltung im Gasbereich vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung D. Take-or-Pay-Forderungen im Vertrieb 2
3 A. Auswirkungen der Kooperationsvereinbarung IV Kooperationsvereinbarung IV Geltung seit Wesentlichste Änderung: Neue Lieferantenrahmenverträge - Mustervertrag als Anlage 3 zwingend Darüber hinaus sechs weitere Standardverträge: z. B. Ein- und Ausspeisevertrag für Fernleitungsebene, Bedingungen für Bilanzkreisvertrag und Biogaseinspeisevertrag für VNB Erstmals Vorgaben zum Netzkopplungsvertrag Leitfäden der BNetzA jetzt verbindlicher Bestanteil der KoV (alte und neue) Fazit: -> erhöhte Anforderungen für Netzbetreiber (Netzkonto, MMMA, SLP) -> mehr Rechtssicherheit für Beschaffung und Vertrieb (klare Regelungen und Fristen für Bilanzkreisabrechnung, Standardverträge) 3
4 B. Entscheidung des OLG Düsseldorf zu Konzessionsabgabe Gas Hintergrund des Streits über KA Gas Höhe der zulässigen Konzessionsabgaben (KA) anhängig von Einordnung des Endkunden als Tarif- oder Sonderkunde Zur Verdeutlichung: Sonderkunden-KA im Gas 0,03 Ct/kWh, Tarifkunden-KA abhängig von Einwohnerzahl und Verwendungszweck 0,22 0,93 Ct/kWh (übersteigt die Margen im Gasvertrieb) Abgrenzung für den Gasbereich unzureichend durch 1 Abs. 3 und 4 KAV geregelt; - Tarifkunden sind Kunden, die auf der Grundlage von Verträgen nach 36 und 38 EnWG beliefert werden (Grund- und Ersatzversorgung) - anders im Strom: 2 Abs. 7 KAV verbrauchsabhängige Fiktion der Tarifkundenbelieferung (> 30 KW und > kwh/a) - damit ist Vertriebspolitik (Tarifstruktur des Grundversorgers) entscheidend für Höhe der KA - steuerliches Problem: Abführung überhöhter KA bei kommunalen Beteiligungsunternehmen ist verdeckte Gewinnausschüttung 4
5 B. Entscheidung des OLG Düsseldorf zu Konzessionsabgabe Gas Drittbelieferungsfälle Gesetzliche Unschärfe führt zu Unsicherheiten bei Durchleitungen: welche KA zahlen Drittlieferanten? Gesetzliche Regelung: 2 Abs. 6 KAV Liefern Dritte im Wege der Durchleitung Strom oder Gas an Letztverbraucher, so können im Verhältnis zwischen Netzbetreiber und Gemeinde für diese Lieferungen Konzessionsabgaben bis zu der Höhe vereinbart oder gezahlt werden, wie sie der Netzbetreiber in vergleichbaren Fällen für Lieferungen seines Unternehmens oder durch verbundene oder assoziierte Unternehmen in diesem Konzessionsgebiet zu zahlen hat. Regelungszweck: Wettbewerbsneutralität der KA 5
6 B. Entscheidung des OLG Düsseldorf zu Konzessionsabgabe Gas Beschluss des BKartA./. GAG Gasversorgung Ahrensburg Vom B 10 11/09 Hintergrund Gasversorgung Ahrensburg zu 100 % im Eigentum der Stadt Ahrensburg Übernahme des Gasnetzes von E.ON Hanse im Jahr 2006 Bis dahin 50 % der Kochgas- und 99 % der Heizgaskunden Sondervertragskunden Ab 2006 neue Einordnung: bis kwh Jahresverbrauch nur Tarifkunden, gleich ob Belieferung durch GAG oder Dritte Folge: stark erhöhtes KA-Aufkommen für die Stadt (erklärtes Ziel der Netzübernahme), gleichzeitig Verluste der Vertriebssparte Gas der GAG in 2007 und 2008 Entscheidung des BKartA sämtliche Lieferungen Dritter sind als Lieferungen an Sonderkunden einzuordnen, rückwirkende Erstattung angeordnet 6
7 B. Entscheidung des OLG Düsseldorf zu Konzessionsabgabe Gas OLG Düsseldorf vom VI-3 Kart 1/11 (V) Zurückweisung der Beschwerden gegen Beschluss des BKartA Zuständigkeit: für Fälle des Behinderungsmissbrauchs eines Netzbetreibers gem. 130 Abs. 3 GWB i.v.m. 111 Abs. 1, 2 EnWG ausschließlich die Regulierungsbehörden und nicht die Kartellbehörden Zuständigkeitsrüge muss bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens erhoben werden für Durchleitungen Dritter immer Sonderkunden-KA maßgeblich für die Vergleichbarkeit der Lieferung nach 2 Abs. 6 Satz 1 KAV sei die materiell-rechtliche Kundenstruktur und damit die Definition der Kundengruppen nach 1 Abs. 3,4 KAV und nicht die Tarifstruktur des mit dem Netzbetreiber verbundenen Vertriebs 7
8 B. Entscheidung des OLG Düsseldorf zu Konzessionsabgabe Gas Fazit Bei Drittbelieferungsfällen immer nur Sonderkunden-KA! Bisher eigene Grenzen zur Abgrenzung von Tarif- und Sonderkunden Jetzt: jeder Haushaltskunde, der Sondervertrag schließt ( 41 EnWG) = Sonderkunde nach KAV Jetzt: jeder neue Gewerbekunde mit Bedarf von mehr als kwh = Sonderkunde nach KAV Abführung der Tarifkunden-KA wäre in diesen Fällen rechtsgrundlos und verdeckte Gewinnausschüttung an Gesellschafter Differenzierung von gewerblichen und privaten Kunden künftig zwingend nötig Bei echten Haushaltskunden (privater Eigenbedarf) ggf. über Erhöhung der Sonderkunden-KA-Grenze zugunsten der Gemeinde nachdenken 8
9 C. Preisgestaltung vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung Ausgangspunkt: Grundversorgung oder Sondervertrag? Rechtsunsicherheit durch Entscheidungen des KG Berlin und des OLG Düsseldorf, wonach der Grundversorger nur einen Grundversorgungstarif anbieten dürfe, alle anderen Tarife seien Sonderverträge Weitere Obergerichte hatten sich dem angeschlossen Nun hat OLG Düsseldorf mit zwei Urteilen vom diese Rechtsprechung aufgegeben, auch der BGH hat mit Urteil vom (VIII ZR 42/10) klar gestellt, dass verschiedene Tarife im Rahmen der Grundversorgung möglich sind 9
10 C. Preisgestaltung vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung Preisanpassung bei Sonderverträgen Welche Möglichkeiten gibt es? Preisanpassungsklausel in Form einer Kostenelementeklausel Anpassung nach billigem Ermessen, hier Überprüfung nach 315 BGB möglich HEL-Formel als Preisvereinbarung unveränderte Übernahme des Preisanpassungsrechts aus 5 Abs. 2 GasGVV 10
11 C. Preisgestaltung vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung Preisanpassungsklausel als Kostenelementeklausel hier AGB-Recht zu beachten: Transparenz und Angemessenheit ( 307 BGB) BGH: Grundsätzliche Anerkennung eines Interesses dies Lieferanten Preis an die aktuelle Kostenentwicklung anzupassen, aber Hohe Anforderungen des BGH (Ausgangspunkt Flüssiggasentscheidung aus 2005): Einzelne Kostenelemente müssen offen gelegt werden Diese müssen richtig gewichtet werden, d. h. deren Anteil an den Kosten muss der Realität entsprechen Dennoch muss die Klausel transparent sein, d. h. für Durchschnittskunden verständlich Klausel darf keine Gewinnmaximierung ermöglichen, d.h. Kostensenkungen müssen ebenso preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen 11
12 C. Preisgestaltung vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung HEL-Formel als Preisvereinbarung (1) BGH, Urteil vom VIII ZR 304/08 In der Presse stark beachtet als erstes BGH-Urteil zur HEL- Preisbindung Allerdings zeigen die Entscheidungsgründe: kein generelles Urteil zur Ölpreisbindung, vielmehr Bestätigung und Konkretisierung der BGH-Vorgaben zur Angemessenheit von Preisanpassungsklauseln Sachverhalt: Vereinbarung von HEL-Formeln für Erdgassondervertragskunden Bindung des Arbeitspreises zu 92% an HEL keine Berücksichtigung weiterer Preisbestandteile 12
13 C. Preisgestaltung vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung HEL-Formel als Preisvereinbarung (2) Wesentliche Aussagen: HEL-Preisänderungsklausel genügt dem Transparenzgebot i. S. d. 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, da Werte öffentlich zugänglich HEL-Preis spiegelt keinen Marktpreis wieder, den es mangels Wettbewerbs gar nicht gibt AGB-rechtliche Inhaltskontrolle nach 307 Abs. 1 Satz 1 BGB der Preisänderungsklausel (sog. Spannungsklausel), da keine reine Preisabrede, sondern ergänzende Preisnebenabrede, an deren Stelle bei Fehlen einer Regelung Gesetzesrecht treten könnte Daher in Zukunft: Gestaltung von HEL-Formeln als Preisvereinbarung, nicht lediglich als Preisänderungsklausel Fazit: realistische HEL-Klausel als Preisvereinbarung möglich 13
14 C. Preisgestaltung vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung Übernahme von 5 Abs. 2 GasGVV in Sonderverträge Contra: Inhalt der Vorschrift -> nach OLG Oldenburg ergebe sich nicht einmal für einen juristisch vorgebildeten Menschen, dass es sich überhaupt um ein Preisanpassungsrecht handelt Aber BGH vom VIII ZR 320/07: Übernahme von 4 AVBGasV sei jedenfalls wirksam, da dort Rechtspflicht zur Weitergabe von Kostensenkungen vorgesehen ( Leitbild der GVV) Jetzt Rechtssicherheit fraglich, da verschiedene Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) 14
15 C. Preisgestaltung vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) OLG Oldenburg und BGH haben Ende 2010/Anfang 2011 den EuGH angerufen Ziel: Klärung der Vereinbarkeit der deutschen Rechtslage mit Vorgaben aus der europäischen Klauselrichtlinie für Verbraucherverträge (KlauselRL) und der Gasbinnenmarktrichtlinie (GasRL) Sachverhalte: Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Gaslieferverträgen mit Sonderkunden, Klauseln bestehen in unveränderter Wiedergabe von 4 AVBGasV 15
16 C. Preisgestaltung vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) BGH bisher: Preisanpassungsklausel, die 4 AVBGasV unverändert wiedergibt, stelle keine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar ( 307 BGB) Denn: Gesetzgeber habe Maßstab gesetzt, der gerichtlicher Kontrolle entzogen sei auch, wenn Klausel nur vertraglich einbezogen Vereinbarkeit mit Europarecht? - OLG Oldenburg: nein wg. Verstoß gegen in KlauselRL und GasRL verankertem Transparenzgebot - BGH: ja, denn KlauselRL sei nicht anwendbar für Vertragsklauseln, die auf bindendem Recht beruhen, selbst wenn nur vertragliche Einbeziehung und keine direkte Anwendbarkeit 16
17 C. Preisgestaltung vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) BGH: außerdem seien Vorgaben der KlauselRL erfüllt: zulässig seien Vertragsanpassungen, wenn rechtzeitige Information des Kunden und Kündigungsrecht, auch Vorgaben der GasRL erfüllt, denn Transparenzgebot gelte nur für geltende Preise nicht für Preisanpassungen Fazit: - bemerkenswerter Konflikt der deutschen Gerichte - EuGH eher verbraucherfreundlich: Entscheidung für Europarechtswidrigkeit scheint möglich, d.h. Ende nicht nur der BGH-Rspr. zu 4 AVBGasV, sondern auch für Klauseln nach 5 GasGVV -> BGH hat im Mai/Juni 2011 auch im Hinblick auf Tarifkunden entsprechende Vorlagefragen an den EuGH gestellt -> Bedeutung für Grundversorgung noch völlig offen, jedenfalls muss der Versorgungspflicht auch ein Recht zur Preisanpassung gegenüber stehen 17
18 D. Take-or-Pay-Forderungen im Vertrieb Umgang mit Take-or-Pay-Forderungen Entstehung der Forderungen oft 2008 (Wirtschaftskrise), d. h. Verjährung Ende > bis Ende des Jahres gerichtlich geltend machen Erfolgsaussichten hängen von konkreter Ausgestaltung der Klausel an, bislang keine gerichtliche Klärung der Zulässigkeit (AGB-Recht und Kartellrecht) Argumente - Klausel ausgehandelt oder einseitig gestellt? - unangemessene Benachteiligung? Abhängig vom Einzelfall (Preis, Verhältnis Vergütungsverpflichtung und Gasbedarf, vor allem Nachbezugsrechte, Rückkaufklausel) - allgemeine Wirtschaftsklauseln/Loyalitätsklauseln und Wegfall der Geschäftsgrundlage spielen wg. ausdrücklicher Vertragsbestimmung meist keine Rolle In Zukunft: Rückkaufklauseln, evtl. Nachbezugsrechte, Anrechnung von Erlösen aus Deckungsgeschäften, individuelles Aushandeln steigert Rechtssicherheit 18
19 Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit. Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte Zimmerstraße Berlin Tel.: Fax:
IV. Fazit Als Fazit ist festzuhalten, dass die mit der geänderten Vergabeverordnung eingeführten Lockerungen vom Verbot der Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien den systematischen Vorgaben des
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