Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.12.2004&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2041%2F04
Timestamp: 2019-03-25 00:31:13+00:00

Document:
BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 41/04 - dejure.org
Mieterhöhung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Neue Bundesländer: Erhöhung der Miete
Mietrecht - Mieterhöhung wegen wesentlicher Änderung der Geschäftsgrundlage
Anspruch auf Anpassung einer geschuldeten Miete nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auf in der DDR noch vor der Wiedervereinigung begründete Schuldverhältnisse; Definition des Begriffs "Geschäftsgrundlage"; Berührung der Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages durch einen eingetretenen Kaufkraftschwund und durch eine damit einhergehende allgemeine Steigerung der Mieten; Regelungen für Mieterhöhungen; Zumutbarkeit eines Festhaltens an einer monatlichen Miete unter 100 Mark der DDR
DDR - Miete darf im Einzelfall auch jetzt noch angepasst werden
§ 1 1. GrundMV; § 313 BGB
Mietanpassung bei wieder aufgelebten Mietverhältnissen nach Rückübertragung des Hausgrundstücks (RA Prof. Dr. Horst Zank; Neue Justiz 7/2005, S. 311-313)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 22.12.2004, AZ: VIII ZR 41/04 (Mietanpassung bei wieder aufgelebten Mietverhältnissen nach Rückübertragung des Hausgrundstücks)" von RA Prof. Dr. Horst Zank, original erschienen in: NJ 2005, 311 - 313.
NZM 2005, 144
ZMR 2005, 184
NJ 2005, 311
Dabei konnte sie sogleich Zahlung fordern, ohne die Beklagte zuvor gesondert auf Zustimmung zu der Erhöhung in Anspruch nehmen zu müssen (vgl. auch BGH, NJW 2001, 1285; NZM 2005, 144 ff.).
Dieses Mietverhältnis ist aber mit dem Abschluss des Kaufvertrags vom 7. Juni 1990, wenn nicht stillschweigend beendet (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2004 - VIII ZR 41/04, ZOV 2005, 38, 40 unter II. 2: wirkungslos mit dem Verlust der Stellung als Vermieter), so jedenfalls bis zum endgültigen Scheitern des Kaufvertrags suspendiert worden.
Es ist umstritten, ob der Antrag einer Klage auf eine nach der Geschäftsgrundlagenlehre angepasste Leistung (dazu BGH NZM 2005, 144, 146) wie die Schmerzensgeldklage ausnahmsweise unbestimmt bleiben und die zuzusprechende Leistung ins Ermessen des Gerichts gestellt werden kann (…dagegen z.B. Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 253 Rn. 13 c;… Krebs in AnwKomm-BGB § 313 Rn. 90; Wieser JZ 2004, 654;… dafür etwa MünchKomm-BGB/Roth § 313 Rn. 94;… PWW-Medicus, § 313 Rn. 24; Riesenhuber BB 2004, 2697, 2698; Dauner-Lieb/Dötsch NJW 2003, 921, 923 f; Schmidt-Kessel/Baldus NJW 2002, 2076).
Der Zweck des Mietenüberleitungsgesetzes bestand darin, das Vergleichsmietensystem der §§ 2 ff. MHG (heute §§ 558 ff. BGB) schrittweise auch in den neuen Bundesländern einzuführen (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 13/1041, S. 1 f., 7 ff.; Senatsurteil vom 22. Dezember 2004 - VIII ZR 41/04, WuM 2005, 132, unter II 1 c).
Der allgemeine Grundsatz, dass als Geschäftsgrundlage eines Vertrages nach ständiger Rspr. nur solche nicht zu dem eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, aber bei dem Vertragsschluss zutage getretenen, dem Geschäftsgegner erkennbaren Vorstellungen des einen Vertragsteils anzusehen sind, welche von dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich beanstandet werden (BGH NZM 2005, 144 ff. = juris Rn 16; BGHZ 131, 209 ff. = WM 1996, 352 ff. = juris Rn 22, jeweils m.w.N.), wird danach also für die hier vorliegende Fallkonstellation aus wertenden Gesichtspunkten des Verbraucher- bzw. Existenzgründerschutzes heraus in der von dem Bundesgerichtshof dargelegten Weise modifiziert, um auf diese Weise das von ihm angestrebte, mit der von ihm abgelehnten entsprechenden Anwendung des § 358 BGB aF auf den Fall des Eintrittsmodells beim Leasingvertrag vergleichbare Schutzniveau für den Verbraucher sicherstellen zu können.
Unabhängig davon, ob die sonstigen Voraussetzungen vorliegen (vgl. dazu zuletzt BGH, Urteil vom 22.12.2004 - VIII ZR 41/04 unter II 1 m.w.N.), scheitern solche Ansprüche jedenfalls daran, dass die Klägerinnen das Risiko der Verwendung der zinsverbilligt ausgereichten Darlehen und damit das Risiko der Rentierlichkeit ihrer Investitionen allein zu tragen haben.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kommt eine Anwendung der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nur dann in Betracht, wenn es sich um eine derart einschneidende Äquivalenzstörung handelt, dass ein Festhalten an der ursprünglichen Regelung zu einem untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis führen würde und das Festhalten an der ursprünglichen Regelung für die betreffende Partei deshalb unzumutbar ist (BGHZ 121, 378, 393 m.w.N.; zuletzt Urteil vom 22.12.2004 - VIII ZR 41/04 -, JURIS KORE 307622005).
3.2.3.5 Der sich aus § 313 Abs. 1 und 2 BGB ergebende Anpassungsanspruch ist nicht auf die Annahme eines entsprechenden Angebots, sondern unmittelbar auf die danach geschuldete Leistung zu richten ( BGH, Urteil vom 22.12.2004 - VIII ZR 41/04 - ZMR 2005, 184 zu III der Gründe ) .

References: § 1
 § 313
 BGH 
 BGH 
 § 253
 § 313
 § 313
 § 313
 § 358
 BGH 
 § 313