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Timestamp: 2016-10-24 05:15:16+00:00

Document:
2A.149/2000 (14.04.2000)
2A.149/2000/bol
Betschart, Bundesrichter Hungerb�hler und Gerichtsschreiber Uebersax.
K.________, geb. 1981, Beschwerdef�hrer,
Haftentlassung gem�ss Art. 13c ANAG,
1.- a) Der albanische Staatsangeh�rige K.________, geb. 1981, wurde am 11. Februar 2000 ohne Ausweispapiere von der Stadtpolizei Bern im Drogenmilieu von Bern angehalten und insbesondere wegen illegaler Einreise und Anwesenheit festgenommen. Gleichentags wurde er der Fremdenpolizei der Stadt Bern zugef�hrt, welche unverz�glich Ausschaffungshaft anordnete. Der Haftrichter 3 am Haftgericht III Bern-Mittelland pr�fte und best�tigte die Haft am 15. Februar 2000.
b) Am 28. Februar 2000 stellte K.________ ein Asylgesuch, auf welches das Bundesamt f�r Fl�chtlinge am 7. M�rz 2000 nicht eintrat; gleichzeitig wies es K.________ f�rmlich aus der Schweiz weg. Am 23. M�rz 2000 unterzeichnete K.________ ein - angeblich nicht von ihm selber verfasstes - handschriftliches Gesuch um Haftentlassung in italienischer Sprache. Am 31. M�rz 2000 wies der Haftrichter 3 am Haftgericht III Bern-Mittelland das Gesuch ab.
c) Am 4. April 2000 ging beim Bundesgericht eine handschriftliche Eingabe in italienischer Sprache ein, datiert vom 31. M�rz 2000 (Postaufgabe: 3. April 2000), in welcher sich K.________ einerseits zum Asylgesuch sowie zur vorgesehenen R�ckschaffung nach Albanien �ussert und sich andererseits auch gegen die Haft wendet. Das pr�sidierende Mitglied der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts er�ffnete daraufhin ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend die Ausschaffungshaft.
Das Haftgericht III Bern-Mittelland sowie die Fremdenpolizei der Stadt Bern beantragen Abweisung der Beschwerde.
2.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat die Begehren, deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdef�hrers oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 108 Abs. 2 OG). Sie muss sich sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinander setzen (BGE 118 Ib 134 ff.). Bei Laienbeschwerden gegen die Genehmigung der Ausschaffungshaft stellt das Bundesgericht indessen keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b S. 277). Ist daraus ersichtlich, dass sich der Betroffene - wie hier - (zumindest auch) gegen seine Haft wendet, nimmt es entsprechende Eingaben als Verwaltungsgerichtsbeschwerden entgegen.
b) Gegenstand des Entscheids des Haftrichters ist einzig die Rechtm�ssigkeit und Angemessenheit der Haftanordnung (vgl. Art. 13c Abs. 2 ANAG). Vor dem Bundesgericht stellt sich damit lediglich die Frage der Rechtm�ssigkeit der Haft (vgl. Art. 104 lit. a und c OG). Namentlich ist das Bundesgericht in keiner Weise (auch nicht als Beschwerdeinstanz) zust�ndig, Asylbegehren zu beurteilen (vgl. insbes.
Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 OG). Auch den Wegweisungsentscheid kann es nur dann �berpr�fen, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG sowie BGE 125 II 217 E. 2 S. 220; 121 II 59 E. 2c).
Der Beschwerdef�hrer gelangt teilweise mit Argumenten an das Bundesgericht, die den Asyl- bzw. Wegweisungsentscheid betreffen. Insoweit kann auf die Eingabe somit nicht eingetreten werden, zumal die dem Beschwerdef�hrer auferlegte Wegweisung nicht offensichtlich rechtswidrig ist.
c) Immerhin ist nicht ausgeschlossen, dass bei Einreichung der Eingabe des Beschwerdef�hrers an das Bundesgericht nicht nur die Frist f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Hafturteil, sondern auch f�r die Anfechtung des Entscheids des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vom 7. M�rz 2000 gewahrt worden sein k�nnte. Die Eingabe ist daher der Schweizerischen Asylrekurskommission zu �berweisen (vgl. Art. 32 Abs. 4 und 5 sowie 107 Abs. 2 OG und Art. 8 Abs. 1 VwVG) zur Pr�fung der Frage, ob sie (auch) als Beschwerde gegen den Asyl- und Wegweisungsentscheid des genannten Bundesamtes zu behandeln ist. Auf das vorliegende Verfahren hat dies freilich keinen Einfluss.
3.- a) Die zust�ndige Beh�rde kann einen Ausl�nder in Ausschaffungshaft nehmen, soweit die Voraussetzungen von Art. 13b ANAG erf�llt sind. Danach ist erforderlich, dass ein erstinstanzlicher, nicht notwendigerweise auch rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt (vgl. BGE 121 II 59 E. 2 S. 61; 125 II 369 E. 3a S. 374; 122 II 148 ff.), dessen Vollzug (z.B. wegen fehlender Reisepapiere) noch nicht m�glich, jedoch absehbar ist (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374, 377 E. 2a S. 379). Zudem muss einer der in Art. 13b Abs. 1 ANAG genannten Haftgr�nde bestehen (BGE 125 II 369 E. 3a S. 374; 124 II 1 E. 1 S. 3). Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verf�gt werden, wenn konkrete Anzeichen bef�rchten lassen, dass sich der Ausl�nder der Ausschaffung entziehen will (Gefahr des Untertauchens). Das trifft namentlich zu, wenn der Ausl�nder bereits einmal untergetaucht ist, beh�rdlichen Anordnungen keine Folge leistet, durch erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben die Vollzugsbem�hungen der Beh�rden erschwert oder sonst wie klar zu erkennen gibt, keinesfalls in sein Herkunftsland zur�ckkehren zu wollen (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375). Bei einem straff�lligen Ausl�nder ist eher als bei einem unbescholtenen davon auszugehen, er werde in Zukunft beh�rdliche Anordnungen missachten (BGE 122 II 49 E. 2a; 119 Ib 193 E. 2b S. 198).
b) Der Beschwerdef�hrer wurde sowohl von der Fremdenpolizei der Stadt Bern (formlos) als auch vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge (f�rmlich) weggewiesen. Der Vollzug der Wegweisung ist zurzeit mangels Reisepapieren, und weil nicht einmal die Identit�t des Beschwerdef�hrers gekl�rt ist, nicht m�glich. Die Gefahr des Untertauchens ist klarerweise gegeben. Zwar konnte dem Beschwerdef�hrer - abgesehen von der Verletzung fremdenpolizeilicher Vorschriften - kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden. Indessen hat er gegen�ber den Beh�rden, wie namentlich im Asylentscheid dargelegt wird und sich auch aus den Einvernahmeprotokollen in den beiden Haftverfahren ergibt, erkennbar unglaubw�rdige und widerspr�chliche Angaben gemacht. Das betrifft insbesondere seine Aussagen zur pers�nlichen und politischen Lage in Albanien sowie zu seiner Person und seinem bisherigen Leben.
Sodann hat der Beschwerdef�hrer mehrmals, zuletzt auch in seiner Eingabe an das Bundesgericht, deutlich zu erkennen gegeben, nicht nach Albanien zur�ckkehren zu wollen. Damit bestehen gen�gend konkrete Anzeichen daf�r, dass er sich bei einer allf�lligen Freilassung der Ausschaffung entziehen w�rde.
c) Schliesslich sind auch keine anderen Gr�nde f�r eine Unzul�ssigkeit der Haft ersichtlich.
c) Die Fremdenpolizei der Stadt Bern wird ersucht, sicherzustellen, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und verst�ndlich gemacht wird.
3.- Die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 31. M�rz 2000 (Postaufgabe: 3. April 2000) wird der Schweizerischen Asylrekurskommission �berwiesen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei der Stadt Bern, dem Haftgericht III Bern-Mittelland sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement und der Schweizerischen Asylrekurskommission schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 104

Art. 100
 Art. 100
 BGE 
 Art. 32
 Art. 8
 Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13