Source: https://oplatz.net/tag/trial/
Timestamp: 2019-04-20 00:43:25+00:00

Document:
﻿ Trial – OPlatz — Berlin Refugee Movement
Dienstag, 27. Februar um 15 Uhr, Appelationsgerichtshof Luxemburg, Gebäude des Obersten Gerichtshof, Plateu du Saint Esprit, Sitzungsraum CR.0.19
Fast vier Jahre nach dem europaweiten March for Freedom, welcher anlässlich der Europawahlen 2014 gegen die mörderischen Asyl- und Migrationspolitiken der EU organisiert wurde, sind immer noch 4 Aktivist*innen in Luxemburg-Stadt auf der Anklagebank.
Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxemburg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister*innen zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“ Am besagten Tag hatte eine Delegation von Geflüchteten um Mitsprache bei der Innenministerkonferenz gebeten. Daraufhin kam es zu einem massiven Polizeieinsatz mit Reizgas, Schlagstöcken und Hunden ohne Maulkorb. Eine Aktivistin wurde von einem Hund gebissen und mehrere Teilnehmende erlitten Verletzungen durch Reizgas und Schläge. Verhaftete wurden auf der Wache misshandelt und rassistisch erniedrigt.
Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land. Auf Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhafteten wenige Stunden später entlassen. Luxemburger Jurist*innen kritisierten in der Presse den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz.
Beim selbstorganisierten March for Freedom liefen ca. 100 Aktivst*innen – mit und ohne Aufenthalt – von Mai bis Juni 2014 mehr als 500 km von Straßburg nach Brüssel und forderten ein Recht auf Bewegungungsfreiheit für alle. Sie überquerten gemeinsam als Akt des zivilen Ungehorsam sechs EU-Landesgrenzen und organisierten Aktionstage in mehreren Städten, sowie ein einwöchiges Protestcamp in Brüssel, bei dem mehr als 1000 Menschen europaweit für gemeinsame direkte Aktionen zusammen kamen.
Activists carry a banner during the final day of the March for Freedom of migrants, Brussels, Belgium, June 20, 2014.
2016 und 2017 – also 2 1/2 Jahre nach der Aktion und kurz vor Ende (!) der Verjährungsfrist– wurden sechs der Verhafteten in Luxemburg vorgeladen. Ihnen wird gemeinschaftlich Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (bewaffnete Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand. Dabei wurden vier Aktivist*innen aufgrund der Anklage wegen “bewaffneter und geplanter Rebellion” pauschal zu sechs Monaten Haft auf Bewährung, 1000,- EUR Strafe und insgesamt 4500,- EUR Entschädigungszahlung an die Polizei verurteilt. Drei der Aktivist*innen, gegen die sich das Urteil richtet, leben in Berlin und sind immer noch aktiv in antirassistischen Zusammenhängen. Die Anwält*innen der Angeklagten haben Einspruch eingelegt.
Der Prozess in Luxemburg ist ein regelrechter Schauprozess! Die von luxemburgischen Medien und Politik für die Gewalteskalation scharf kritisierten Sicherheitsbehörden wollen sich nun wieder reinwaschen – denn trotz der schwachen Beweislage sind die Anklagen sehr massiv. Die Prozess findet auch im Kontext immer härter werdender Repression gegen (politisch aktive) Menschen mit Migrations-, Flucht oder Diasporageschichte sowie antirassistische Bewegungen insgesamt statt.
So sitzt Ahmed H. , der im Sommer 2015 in Ungarn bei Geflüchtetenprotesten im Rahmen der Fluchtbewegungen durch den Balkan festgenommen wurde, immer noch im Knast mit der Forderung nach 10 (!!) Jahren Haft, weil er für den „Rädelsführer“ der vermeidlichen Gewaltausbrüche gegen die ungarische Polizei gehalten wird. An beiden Verfahren ist klar zu sehen, dass jeglicher Protest gegen die Festung Europa, gegen den europaweiten Rechtsruck, und die Miliatrisierung der Grenz-, Asyl und Migrationspolitiken mit diesen Schauprozessen abgeschreckt und unterdrückt werden soll. Der Asylantrag von einem der Angeklagten aus Berlin wurde vor einigen Monaten abgelehnt und er fürchtet nun weitere Konsequenzen aufgrund des Strafverfahrens in Luxemburg und seiner politischen Aktivitäten in Deutschland.
Wir wollen die Repression und Zerschlagung unserer Kämpfe nicht einfach so hinnehmen und rufen euch dazu auf, solidarisch mit den Aktivist*innen des March for Freedom zu sein und zum Prozess nach Luxemburg zu kommen!
Wir rufen auch zum Spenden für Fahrt- und Anwaltskosten auf! Wir brauchen 14,000€!
Unsere Solidarität und kritische Öffentlichkeit gegen ihre rassistische und faschistische Repression!
“Protest March For Freedom”, Volksbank Fürstenwalde IBAN: DE23 1709 2404 0106 0289 77 , BIC: GENODEF1FW1
media@oplatz.net
Tags: aufruf, donation, Luxembourg, Luxemburg, M4F, March for Freedom, Prozessbeobachtung, Repression, Trial
Ahmed H.’s trial, act two
from Free the Röszke 11
Ahmed H.’s trial, act two – 2nd instance court decides Ahmed H.s terrorism charges need to be re-consider due to “lack of reasoning and interpretation”
Two days ago, on the 15th of June 2017 in Szeged, Hungary, Ahmed H. had his second instance trial, after being sentenced to 10 years of prison on the 30th of November 2016 for committing an “act of terrorism“.
The prosecution, obviously, emphasized that the first instance hearings followed European law guidelines. They demanded a higher sentence for Ahmed H., close to 17,5 years. The new lawyer, P. Bárándy – former minister of justice of the socialist-liberal coalition – seemed well prepared and questioned many contradictory interpretations of the first instance judgment.
The defense argued that the verdict is faulty, using “special” words to create a “certain” atmosphere, containing non-relevant information (for example Ahmed H’s religious affiliations) and that “there are about 200 technical errors”. The evidence, according to the defense, was used selectively to support the argument of Ahmed H. being a terrorist.
The judge decided to refer the case back to the first instance court, claiming that although the evidences were properly established, there was a lack of reasoning and interpretation. The judge also suggested, that the first instance court needs to set up if Ahmed H’s acts (especially the alleged stone throwing) were a “deliberate attempt of forcing the state” or an act of “despair” or “anger” in order to determine if the terrorism accusation is correct.
A couple of days ago, Orbán responded to the criticism of the EU parliament regarding the trial of Ahmed H., saying that “the obvious lies of Ahmed H.” are more important to Brussels than the security of Hungarians, since they ignore the “fact” that “Ahmed H. had seven passports and he convinced other migrants to break through the border.”
In the end it is necessary to doubt in the first instance court-decision and support the efforts of Ahmed H’s defense. But should we rest our hopes in the Hungarian legal system and believe in their independence? Didn’t the whole Röszke trials expose the Hungarian legal system as the willing servant of the government’s ambitions? We think that the “new” first instance trial will be as much dependent on the political atmosphere as the previous ones. In the end it is not a question of “law” and “objective reasoning” but rather a political struggle. We believe in a world of equality, dignity and freedom for all. We will keep on fighting until Ahmed H. is free and we will not fall for the attempts of creating a fiction of legality.
Sadly, we are not financed by Gyorgy Soros, even though some honest and truthful politicians are claiming otherwise. So we still rely on your donations to help to cover the lawyer costs.
Tags: Ahmed H., balkan route, Hungary, prozess, Röszke 11, rote hilfe, Trial
Fazit der Pressekonferenz zum Gerichtsprozess gegen Teilnehmer des March for Freedom in Luxemburg
Am 22.05.2017, fand die Pressekonferenz statt zum Gerichtsprozess gegen Teilnehmer des March for Freedom in Luxemburg.
Vergangenen Donnerstag wurden vier Aktivisten aufgrund der Anklage wegen “bewaffneter und geplanter Rebellion” pauschal zu 6 Monaten Haft auf Bewährung, 1000,- EUR Strafe und insgesamt 4500,- EUR Entschädigungszahlung an die Polizei verurteilt. Drei der Aktivisten, gegen die sich das Urteil richtet, leben in Berlin und beteiligen sich hier am Kampf geflüchteter Menschen und Migrantinnen für ihre Rechte.
Auf der Pressekonferenz in Berlin betonten die drei Aktivisten den unfairen Verlauf des Gerichtsverfahrens in Luxemburg; unter anderem weil
die Anklage der Luxemburger Behörde zum Ende der Anklagefrist hin erfolgte, so dass umgekehrt keine Anklage mehr gegen die Luxemburger Polizei erhoben werden konnte
während des Prozesses mangelhaft übersetzt wurde, was zu Unklarheiten, Verunsicherungen und Beeinträchtigung der Verteidigung führte.
keinem der Angeklagten konkrete Tatvorwürfe gemacht wurden zur Rechtfertigung der Anklage.
keine der vermeintlichen Tatwaffen bestimmt werden konnte außer einer Wasserflasche unbestimmten Inhalts.
die von den Angeklagten erlebten rassistischen und sexistischen Polizeiübergriffe im Prozess ignoriert wurden.
Angehängt ist eine Pressemappe folgenden Inhalts:
Flyer mit Selbstdarstellung des March for Freedom
Interview mit Aktivisten des March for Freedom
Artikel zum Prozess aus den zwei auflagenstärksten Zeitungen Luxemburgs
Fotografien des Polizeieinsatzes gegen den March for Freedom
Atteste über Verletzungen infolge des Polizeiensatzes
Interview mit Zaki – der Protest gegen seine Abschiebung wurde ebenfalls kriminalisiert
Links zur Aufzeichnung der Pressekonferenz:
https://www.mixcloud.com/wabf_Empowerment_Radio/march-4-freedom-press-conference-may-22-2017/
video (live stream der Pressekonferenz)
http://bambuser.com/v/6740508
Für weitere Fragen bitte Felix Sand anrufen: 015772467486
Medien-Gruppe Oplatz
Tags: Gerichtsprozess, Kriminalisierung, Luxemburg, Luxemburg Trial, March for Freedom, press conference, Pressekonferenz, prozess, refugee activist, staatsgewalt, statement, Trial
Bericht vom 2.Prozesstag. Wieder waren viele Unterstützer*innen da.Der Tag heute begann mit einem Polizeizeugen. Seine Aussage war geprägt von der Interpretation March4Freedom-Website und Vermutungen.
Danach haben vier weitere Polizeizeug*innen ausgesagt. Selten würde Konkretes zu den Anklagepunkten gesagt. Sie haben auch nicht sagen können, ob wir Angeklagten die Straftaten begangen haben. Alles blieb sehr vage. Aus Angst vor ansteckenden Krankheiten, z.B. HIV, haben manche Polizist*innen sogar starke Medikamente genommen. Von den Medikamenten sind sie bis heute traumatisiert, haben sie gesagt.
Danach konnten verletzte Polizist*innen Schadensersatz fordern. Das haben einige gemacht, alle zusammen wollen 19.200 Euros von uns. Mal schauen, wie der Richter entscheidet. Das Plädoyer unserer Anwältin war gut und kämpferisch, meinten die Leute, die gute Übersetzung hatten.
Der Staatsanwalt konnte heute nicht mehr reden, er wird das Plädoyer morgen halten. Ohne uns. Nach der Pressekonferenz (die wir bald online stellen und verlinken) sind wir heute schon aufgebrochen und warten jetzt auf das Urteil in den nächsten zwei Monaten. Wir sind froh, dass der Prozess vorbei ist. Es geht noch ein Stückchen weiterUns ist unklar welche Strafen und Kosten auf uns zu kommen. An dieser Stelle wollen wir uns bei allen bedanken, die uns bisher und soweit begleitet und unterstützt haben.
Report on the 2. day of the trial #luxTrial
Report from the 2. day of the trial. Again lots of people came to support us. Today court hearing started with a police officer giving testimony. His statement was largely based on interpretations of March4Freedom’s website and on presumptions.
Then another four police officers made their declarations. Hardly any specific points were raised concerning the accusation we have been charged with. Nor could they confirm if we actually committed the crimes we’re accused of. Everything was left very unclear. Afraid of having been infected with contagious diseases like HIV for example some police officers even took strong medication. They said that up till now they were traumatized by the effects of the medication they took.
Later on injured police officers were given the opportunity to claim compensations. Some of them did and all together they’re demanding 19.200 Euros from us. We’re awaiting the judge’s decision. The plea of our lawyer was good and combative according to those who were provided with adequate translation.
The state prosecutor couldn’t make his final statement today; he will make his plea tomorrow. In our absence. We set out straight away after our press conference (soon to be uploaded and linked) and for the next two months we’ll be waiting for the courts ruling. We’re glad the trial has come to an end but it’s not over yet. We still don’t know the sentence and what fines we possibly could face. At this point we want to say thank you to all of you who have been accompanying and supporting us so far.
in english further below!
Pressekonferenz zum Ergebnis der Gerichtsverhandlung:
Montag, 10.04.2017, um 10 Uhr
in Waldemarstraße 46, 10999 Berlin
Pressekontakt: emal_g@hotmail.com 01575 373 0574
Sechs Aktivist*innen des March for Freedom zwei Jahre nach brutalem Polizeieinsatz bei friedlichem Protest in Luxemburg (Stadt) angeklagt
Gerichtsverhandlung zu Vorwurf der “Rebellion” in Luxemburg am 5. und 6. April
Aktivist*innen werten Anklage als Versuch, friedlichen Protest für Rechte von Geflüchteten zu diffamieren
und kritisieren unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt der Luxemburger Polizei
2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind sechs AktvistInnen in Luxembourg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxembourg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“
Den Angeklagten wird gemeinschaftlicher Verstoß gegen Art. 269 des Luxemburger StGB vorgeworfen (Rebellion), zudem noch einzeln Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Widerstand.
Aktivist*innen des March for Freedom werten die Anklage als einen Versuch, friedlichen Protest für Rechte von geflüchteten Menschen zu diffamieren und zu kriminalisieren: “Die Politik der EU ist es die Leute zu spalten, sie zu diskriminieren, aber ich habe keine Angst. Ich kämpfe für die Freiheit und ich hoffe, dass alle Leute vestehen, dass es nicht kriminell ist, für die Freiheit und für seine Rechte zu kämpfen. Wir brauchen die Solidarität der Menschen in unserem Kampf. Es geht nicht, wegzuschauen, wenn andere Menschen um ihre Freiheit kämpfen müssen”, erklärt einer der angeklagten Aktivist*innen.
Beim selbstorganisierten March for Freedom marschierten ca. 100 Aktivist*innen von Mai bis Juni 2014 mehr als 500 km von Straßburg nach Brüssel. Sie überquerten friedlich 6 EU-Landesgrenzen und organisierten Aktionstage in mehreren Städten sowie ein einwöchiges Protestcamp in Brüssel, um gegen die europäische Migrations- und Asylpolitik zu protestieren.
In Luxembourg hatte eine Delegation von Geflüchteten um Mitsprache bei der EU-Innenministerkonferenz gebeten. Dem friedlichen Protest wurde daraufhin ein massiver Polizeieinsatz entgegengesetzt. Mit Reizgas, Schlagstöcke und Hunden ohne Maulkorb gingen die Beamt*innen auf die Protestierenden los. Eine Aktivistin wurde von einem Hund gebissen und mehrere Teilnehmende erlitten Verletzungen durch Reizgas und Schläge. Auch Polizist*innen wurden durch ihr eigenes Reizgas verletzt und wollen dies den Aktivist*innen anlasten. 13 Teilnehmende wurden festgenommen. Einige wurden anschließend auf der Wache misshandelt und rassistisch erniedrigt.
“Ich habe an vielen Demos teilgenommen aber was in Luxemburg passiert ist war schlimm. Ohne Kommunikation hat die Polizei einfach angegriffen und die Demo eingekesselt. Es wurde gesagt, dass wir eine bewaffnete Revolution gemacht hätten und das stimmt nicht, es war ein friedlicher Marsch, die Polizei war gewalttätig” so der angeklagte Aktivist, welcher auch seit 2012 im Refugee Protest am Oranienplatz in Berlin aktiv war, und bis heute unter körperlichen Beschwerden von jenem Gewalteinsatz der Polizei leidet.
Der Einsatz brachte der Luxemburger Polizei heftige Kritik im eigenen Land ein. Auf direkte Anordnung des Luxemburger Innenministeriums wurden alle 13 Verhafteten wenige Stunden später entlassen und konnten ohne weiteres das Land verlassen. Luxemburger Jurist*innen kritisierten den „unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt“ seitens der Polizei. Ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums befasste sich daraufhin mit dem Einsatz.
Mehr als 2 Jahre nach dem Vorfall, kurz vor Ende der Verjährungsfrist, erhob die Staatsanwaltschaft dann Anklage. Die Hauptverhandlung in Luxembourg wurde 2016 zweimal vertagt, das zweite Mal weil das Gericht keinen Dolmetscher für einen der Angeklagten bestellt hatte. Der Prozess hat schließlich am 5. und 6. April 2017 stattgefunden.
Berichte vom Prozess auf Twitter:
@lulouk
#luxtrial
Berichte von Aktivisten und Unterstützern:
oplatz.net Refugee Movement, Berlin.
Communiqué zum “Freedom March”-Prozess (#luxTrial) Jonk Lénk, Luxemburg April 2017.
Bericht der Pressekonferenz der Angeklagten des March for Freedom (#luxtrial) Jonk Lénk, Luxemburg April 2017.
Protestmarsch nach Brüssel: Protest March against Fortress Europe from Strasbourg to Brussels, May and June 2014 Dossier auf labournet, Deutschland 2014.
Freedom not Frontex Blog zum Protestmarsch, Europa 2014.
Von wem ging die Gewalt aus? Bericht aus dem Tageblatt, Luxemburg April 2017.
Wirklich gerecht? Kommentar des Tageblatt, Luxemburg April 2017.
Dünne Beweislage, widersprüchliche Aussagen Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg April 2017.
March for Freedom: TeilnehmerInnen vor Gericht Bericht der Woxx, Luxemburg Dezember 2016.
Police accused of abusing protester Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg Juni 2014.
“Wir sind der Abschaum der Gesellschaft” Bericht des Luxemburger Wort, Luxemburg Juni 2014.
Brutaler Polizeieinsatz in Luxemburg : Mit Hunden gegen Flüchtlingsprotest Bericht in der taz, Berlin Juni 2o14.
Ausschreitungen bei Minister-Treffen Bericht des Tageblatt, Luxemburg Juni 2014.
Proteste von Asylsuchenden: Innenminister schalten auf stur Bericht auf Telepolis, Deutschland Juni 2014.
Sie riskieren alles für die Freizügigkeit Bericht der Zeit, Hamburg Juni 2014.
Protestmarsch von Geflüchteten nach Brüssel, Festnahmen in Berlin Bericht auf Telepolis, Deutschland Mai 2014.
Press conference on the outcome of the trial:
Monday 10th of April 10AM
at Waldemarstr. 46, 10999 Berlin
Press contact: emal_g@hotmail.com 01575 373 0574
six campaigners of the March for Freedom have been charged in Luxemburg two years after a brutal police operation against peaceful protesters
the trial was held in Luxemburg April 5th and 6th based on the allegation of ‘rebellion’
activists see the accusation as an attempt to vilify peaceful protest in defence of refugee’s right
and luxemburgish police is being criticized for disproportionate use of violence
Two and a half years after the international mobilization for the March for Freedom, six activists were charged with serious crimes in Luxembourg. Thirteen activists were brutally arrested during Day of Action demonstration on June 5, 2014. They were demonstrating against the European Union Conference of the Ministers of the Interior, on the subject “the fight against illegal immigration.”
The arrested activists were accused of violating Article 269 of the Luxembourg Criminal Code – i.e. Rebellion. In addition there were also charges of personal injury, property damage, insulting a police officer and resisting arrest.
Activists of the March for Freedom qualify the accusation as an attempt to vilify and criminalize peaceful protests in defence of the rights of refugees: “EU politics consist in dividing the people, discriminating them, but I’m not afraid. I’m fighting for freedom and I hope everyone will understand that it’s no crime to fight for freedom and one’s rights. We need the people to show solidarity with our fight. Looking away is no option while others have to fight for their freedom”, says one of the indicted activists.
100 activists participated in the March for Freedom. From May to June 2014, they marched 500 kilometers from Strasbourg to Brussels. In their protest against the European migration and asylum policies, the activists peacefully crossed six EU boarders and organized days of action in many cities, and a one week protest camp in Brussels.
In Luxembourg a delegation of refugees requested the right to address the EU conference of the Ministers of the Interior. There was a massive police action against the March for Freedom protesters. The Police officers moved against the protesters with tear gas, clubs and dogs without muzzles. One activist was bitten by a dog and many participants suffered injuries from the tear gas and beatings. Some police sustained injuries from their own tear gas, and wanted to blame this on the activists! Thirteen participants were arrested. Some of them were then abused and humiliated at the police station.
“I took part in many demonstrations but what happened in Luxemburg was dreadful. Without prior communication police simply attacked and encircled the demonstration. They said we were an armed rebellion and it’s not true; it was a peaceful march; the police acted violently”, explains the activist who also took part in the refugee protest on Oranienplatz, Berlin, starting in 2012 and still today is suffering physical conditions caused by the violent police operation.
The police action brought sharp public criticism about the Luxembourg police in their own country. After a few hours, the Luxembourg Ministry of the Interior ordered all thirteen of the arrested activists to be released, and they were able to leave the country without further problems. Luxembourg lawyers criticized the “disproportionate use of force” by the police. The Ministry of the Interior investigation committee then dealt with the police deployment.
More than two years later, just before the end of the limitation period, the Prosecutor pressed charges.
The actual trial was postponed twice in 2016; the second time was because the state did not have a translator for one of the defendants. The trial finally took place on April 5th and 6th 2017.
for twitter coverage of the trial:
reports by activists and people supporting them:
Tags: call for support, March for Freedom, police brutality, Trial
# WeRadio! show with activists who are on trial after the March for Freedom 2014
Two and a half years after the internationally organized March for Freedom, six activists are going to trial. During the day of action on May 5, 2014 there were thirteen brutal arrests at a demonstration on the Kirchberg in Luxemburg.
2 1/2 Jahre nach dem international organisierten March for Freedom sind 6 AktvistInnen in Luxembourg-Stadt angeklagt. Während eines Aktionstags am 5.6.2014 war es in Luxembourg auf dem Kirchberg zu 13 brutalen Festnahmen während einer Demonstration gekommen. Anlass war eine Tagung der EU-Innenminister zum Thema „Kampf gegen illegale Immigration.“
Help fund defense of asylum activists against criminal charges in Luxemburg
(important note the case „M4F“)
Transfer funds to: Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE 25 2605 0001 0056 0362 39
Spenden bitte unbedingt mit Verwendungszweck „M4F“ an:
Rote Hilfe e.V. Sparkasse Göttingen
Tags: call for support, community radio, Luxemburg, March for Freedom, Oplatz, police brutality, prozess, Prozessbeobachtung, refugee activist, Trial, We are born free
24.3. Food & Trial prep: Solidarity with activists from “March for Freedom”
Information and preparation for the Trial in Luxemburg – Repression against „March for Freedom
March 24th at 7pm at Waldemarstraße 46, 10999 Berlin
Info and preparation for the trial, organize travel, show solidarity and eat excellent food.
Two and a half years after the internationally organized March for Freedom, six activists are going to trial. During the day of action on May 5, 2014 there were thirteen brutal arrests at a demonstration on the Kirchberg in Luxemburg. The demonstration was a protest against a meeting of European Union Ministers of Interior entitled “Fight Against Illegal Immigration”.
Now six of those who were arrested in Luxemburg are being summoned to court on April 5 & 6, 2016. They are accused of collectively violating Article 269 of the Luxembourg Criminal Code (armed rebellion). In addition there are individual counts of bodily injury, damage to property, insulting the police and resisting arrest.
Come and show your solidarity with the activists facing repression!
Tags: Luxemburg, March for Freedom, Repression, Trial
Prozess gegen Flüchtlingsaktivisten: Erneute Strafanzeige der Ausländerbehörde Apolda gegen Magsud Aghayev
Einladung zur Gerichtsverhandlung am 18. Januar 2017, 10:15 Amtsgericht Apolda, Jenaer Str. 8
Prozessaufruf – Solidarität mit Dr. Magsud
“Solidarität muss praktisch werden!” – dieser Slogan wird im Kontext des Kampfes gegen FaschistInnen und RassistInnen immer wieder benutzt und will sagen: Jetzt hier auf der Straße kann unser Protest nur ein
allgemeiner sein, wichtig ist vor allem die Unterstützung des konkreten Kampfes derjenigen, die sich gegen die menschenfeindlichen Strukturen zur Wehr setzen. Dr. Magsud wird von den Härten der Behörden getroffen, weil er nicht stumm bleibt, sondern den organisierten Kampf gegen das Lagersystem und die Abschiebekultur als seinen Persönlichen begreift.
Auf Bestreben der Ausländerbehörde Apolda wird er nun vor Gericht gezerrt. Unter allen Umständen soll ihm ein Vergehen angehangen werden in der Hoffnung, dass sie seine Abschiebung doch noch irgendwie erreichen können oder ihn einfach “nur” schikanieren.
Jetzt ist praktische Solidarität gefragt: Organisiert eine gemeinsame Anreise von eurem Wohnort zum stattfindenden Prozess am 18. Januar in Apolda, beobachtet die Geschehnisse und zeigt Dr. Magsud eure Verbundenheit mit eurer Anwesenheit! Niemand soll allein vor Gericht stehen! Auch die Institutionen sollen sehen, wir stehen zusammen!
Schafft in eurem Umfeld Aufmerksamkeit für den Fall, verbreitet die Stellungnahme und sammelt Spenden für die zu erwartenden Repressionskosten.
Mittwoch, 18. Januar 2017, 10:15
Amtsgericht Apolda, Jenaer Str. 8
Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise in Erfurt: 8.40 Uhr am Eingang vom Hbf
Magsud Aghayev erhielt im Jahr 2010 aufgrund eines Behinderungsgrads von 60% ein
Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Die zuletzt auf drei Jahre verlängerte Aufenthaltserlaubnis lief am 13. Februar 2015 aus. Da die Ausländerbehörde auch zwei Monate später keine Verlängerung ankündigte, fragte er nach und erfuhr, dass die zuständige Sachbearbeiterin noch auf Post vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wartete. Auf Nachfrage bei der Außenstelle des BAMF in Hermsdorf erfuhr Magsud Aghayev, dass die Ausländerbehörde erfolglos versucht hatte, vom BAMF die Zustimmung zu seiner Abschiebung zu erwirken.
Konfrontiert mit der Ablehnung des BAMF und der Tatsache, dass § 25 Abs. 3 eine Abschiebung verbietet, wollte die Apoldaer Sachbearbeiterin nichts erklären und forderte stattdessen zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erneute ärztliche Atteste und eine schriftliche Erklärung darüber, wie oft Herr Aghayev nach Aserbaidschan gereist sei. Da er nicht so gut Deutsch schreibt, notierte die Sachbearbeiterin meine mündliche Erklärung, dass mein Pass kürzlich aufgrund eines Versehens in einer Sporttasche mit Familiengeschenken nach Aserbaidschan geschickt wurde und binnen zehn Tage von einem Bekannten wieder mitgebracht werden würde.
Einige Tage später erhielt Herr Aghayev eine polizeiliche Vorladung. Die Polizei erklärte ihm, dass die Ausländerbehörde ihn wegen illegaler Weitergabe seines Passes angezeigt hatte und forderte ihn auf, seinen Pass vorzulegen. Nachdem er das innerhalb von 15 Minuten tat, erklärte die Polizei die Angelegenheit für erledigt. Entsprechend erhielt Herr Aghayev am 7.7.2016 einen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Erfurt. Infolge dieses Bescheids fragte er mittlerweile acht Monate nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis bei der Ausländerbehörde nach, wann die Verlängerung erfolgen würde. Wieder verwies ihn dieselbe Sachbearbeiterin mit Verweis auf ihren anhaltenden Kontakt mit der Staatsanwaltschaft auf einen späteren Zeitpunkt. Als Herr Aghayev am 24.9.2016 einen Strafbefehl über 200 Euro vom Amtsgericht Apolda bekam, stellte sich heraus, dass auf persönliches Betreiben dieser Sachbearbeiterin das Strafverfahren wiederaufgenommen wurde.
Magsud Aghayev ist seit 2009 aktiv bei The Voice Refugee Forum und im bundesweiten Netzwerk Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Er hat seitdem immer wieder an Protesten teilgenommen und die Flüchtlingsgemeinschaft in Apolda organisiert. Schon 2010 durchforstete die Apoldaer Ausländerbehörde Zeitungen nach einem Bild von ihm bei einer Versammlung außerhalb des Landkreises und erließ infolgedessen einen Bußgeldbescheid wegen Residenzpflichtverstoßes. Kurz darauf zeigten BehördenmitarbeiterInnen ihn an, vermeintlich Nazisymbolik verwendet zu haben. Er wurde in zweiter Instanz vor dem Landgericht Erfurt freigesprochen. Magsud Aghayev kann bei den neuerlichen Erfarungen nur davon ausgehen, dass es der Ausländerbehörde ein persönliches Anliegen ist, seinen Aufenthalt entgegen rechlicher Normen zu beenden und bis dahin so unangenehm wie möglich zu gestalten.
Die Hauptverhandlung in der Sache findet am 18.1.2017 und 10.15 Uhr am Amtsgericht Apolda, Jenaer Straße 8, 99510 Apolda, statt.
Kontakt The VOICE Refugee Forum Jena: thevoicerefugeeforum@riseup.net
Kontakt Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk: 03641 628272,
KristinPietrzyk@kanzlei-elster.de
Zuständige Sachbearbeiterin Ausländerbehörde Apolda: Frau Ernst, Telefon: 03644 540 788
Aktenzeichen Strafverfahren: Cs 121 Js 19605/15
Zuständige Staatsanwältin StA Erfurt: Frau Jacob, 0361 3775 400
Zuständiger Richter Amtsgericht Apolda: Dr. Pfeiffer, 03644 50290
Aktenzeichen BAMF-Bescheid über Abschiebeverbot 5919871-425
Zuständiger Sachbearbeiter BAMF: Herr Reichel, Referat M D 3 Nürnberg, Telefon: 09119430
Ihr könnt meinen Kampf unterstützen. Kommt zur Gerichtsverhandlung am 18.01.2017 um 10.15 Uhr am Amtsgericht in Apolda, Jenaer Straße 8, 99510 Apolda.
Aghayev Magsud – The VOICE Refugee Forum- Apolda
Ich, Aghayev Magsud, bin seit 2009 Aktivist bei „The VOICE Refugee Forum“ und der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen“. Seitdem werden mir durch die Ausländerbehörde Apolda Steine in den Weg gelegt! Jetzt verweigern sie mir seit fast 2 Jahren die rechtmäßige Verlängerung meines Aufenhalts und haben nun auch ein Gerichtsverfahren gegen mich angestrengt, in dem sie mir vorwerfen, ich hätte meinen Pass einem Fremden zur Ausreise überlassen. Im Folgenden möchte ich den Hintergrund des Gerichtsverfahrens darlegen.
Ich habe meine Aufenthaltsgenehmigung im Jahr 2010 nach §25.3 bekommen, da ich eine 60 prozentige Behinderung habe. Die Ausländerbehörde Apolda hat mir meine Aufenthaltsgenehmigung 2012 für drei Jahre verlängert. Am 13. Februar 2015 ist sie abgelaufen. Zuerst behaupteten sie, man könne die Aufenhahltsgenehmigung nicht verlängern, da man meine Fingerabdrücke nach Berlin senden und auf eine Antwort warten müsse. Später wurde mir gesagt, dass sie noch auf einen Brief von Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) warteten. Ich fuhr selbst zum BAMF nach Hermsdorf und stellte die Frage, warum mir meine Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert wird. Darauf hin sagten sie mir, dass sie schon vor längerer Zeit einen Brief nach Apolda geschickt hätten. Im Text des Briefs stand, dass die Abschiebung Herr Aghayevs verboten wird. Mit der Kopie des Briefes ging ich in die Ausländerbehörde Apolda und stellte die Frage, warum sie eine Anfrage auf eine Abschiebung beim BAMF beantragt hätten. Sie müssten doch wissen, dass nach dem §25.3 eine Abschiebung ausgeschlossen ist. Die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde hat gesagt, sie wollten irgendetwas überprüfen. Warum oder was sie prüfen wollten, habe ich nicht verstanden. Sie haben noch einmal alle möglichen Dokumente verlangt und getrennt dazu schriftlich eine Auskunft von mir, wie oft ich nach Aserbaidschan gereist bin. Da ich noch nicht so gut schreiben konnte, bat ich die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde, mir dabei zu helfen. Dazu habe ich erklärt, dass ich einen Besucher hatte, meinen Freund aus Baku. Er hatte mich gefragt, ob ich etwas mit ihm nach Aserbaidschan schicken möchte. Ich packte daraufhin eine Tasche mit Geschenken für meine Kinder und gab sie ihm mit. Ich habe ihr auch gesagt, dass er mich von Aserbaidschan aus gleich anrief, um mir zu sagen, dass mein Pass in der Tasche gewesen sei und dass er in 10 Tagen wiederkommen und ihn mir mitbringen würde. Die Mitarbeiterin bat mich ihr handgeschriebenes Protokoll zu unterschreiben, was ich auch getan habe. Ein paar Tage später bekam ich Post mit einer Vorladung von der Polizei Apolda. Die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde hatte mich angezeigt, dass ich angeblich meinen Pass zur Verfügung gestellt hätte, um jemanden nach Baku ausreisen zu lassen! Nachdem ich aber meinen Pass bei der Polizei sofort vorlegen konnte, durfte ich wieder gehen. Später bekam ich Post von der Staatsanwaltschaft Erfurt, dass die Sache abgeschlossen ist. Mit diesem Brief ging ich wieder zur Ausländerbehörde und fragte, wann ich meine Aufenthaltsgenehmigung endlich bekommen würde. Als sie daraufhin sagten, sie müssten noch auf einen Brief von der Staatsanwaltschaft Erfurt warten, habe ich selber dort angerufen und gefragt, warum es so lange dauert. Mir wurde gesagt, dass die Ausländerbehörde einen Widerspruch in der Sache eingereicht hat.
Bei meinem nächsten Besuch in der Ausländerbehörde zeigte man mir ein Blatt Papier und sagte „Siehst du? Du hast selber unterschrieben, dass du deinen Pass für einen Fremden zur Ausreise zur Verfügung gestellt hast!“ Ich schaute mir den Brief an und stellte fest: „Wie kann es sein, dass ich es unterschrieben habe? Als ich Ihnen davon erzählt habe, haben Sie alles mit einem Stift auf ein Blatt Papier geschrieben und jetzt sehe ich einen Text, der mit einem Rechner geschrieben wurde und der Text darin ist mir auch nicht bekannt!“ Unter dem vorgedruckten Text war meine Unterschrift zu sehen. Ich sagte: „Das ist doch eine Dokumentenfälschung!“ Die Mitarbeiterin hat mich angeschaut und auf emotionale Weise gesagt: “Egal!”.
Angesichts des Engagements, mit dem die Ausländerbehörde bei übergeordneten Behörden und durch offensichtlichen Betrug versucht, mir rechtliche Vergehen nachzuweisen, ist es offensichtlich, dass es ihr Anliegen ist, mich abzuschieben! Ich will in dieser Sache weiter kämpfen solange bis die Ausländerbeörde Apolda in ihren Schikanen gestoppt wird.
Aghayev Magsud- The VOICE Refugee Forum – Refugee Community Apolda
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References: Art. 269
 Art. 269
 § 25
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