Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202004,%20746
Timestamp: 2020-08-14 06:06:53+00:00

Document:
BGH, 20.11.2003 - I ZR 120/00 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2190
BGH, 20.11.2003 - I ZR 120/00 (https://dejure.org/2003,2190)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2003 - I ZR 120/00 (https://dejure.org/2003,2190)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2003 - I ZR 120/00 (https://dejure.org/2003,2190)
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Kostenlose Tageszeitung I
Wettbewerbswidrige Wertreklame - Unlautere Kundenbeeinflussung - Verstoß gegen die Regeln lauteren Wettbewerbs - Unentgeltliche Zeitungsabgabe durch Zeitungsvertrieb - Verschenken von Ware
Wettbewerbswidrigkeit des kostenlosen Vertriebs eines Anzeigenblatts
Vertrieb von Gratiszeitungen ist zulässig
Tageszeitungen dürfen gratis verteilt werden
afp 2004, 255
WRP 2004, 746
b) In den Entscheidungen "20 Minuten Köln" (BGHZ 157, 55) und "Zeitung zum Sonntag" (Urt. v. 20.11.2003 - I ZR 120/00, WRP 2004, 746) hatte der Senat den kostenlosen Vertrieb von zwei Zeitungen zu beurteilen: einer an Haltestellen ausgelegten und an belebten Stellen im Stadtgebiet verteilten Zeitung mit einem redaktionellen Teil, der etwa zwei Drittel ihres Inhalts ausmachte und neben lokalen Nachrichten Berichte insbesondere aus Politik, Kultur und Sport enthielt ("20 Minuten Köln"), sowie einer Sonntagszeitung, die ihrem Erscheinungsbild nach eine Leserzeitung war und redaktionelle Beiträge zu regionalen und überregionalen Themen, eine umfassende Sportberichterstattung und einen ausführlichen Veranstaltungskalender enthielt ("Zeitung zum Sonntag").
Weil diese Zeitungen im vollen Umfang durch Anzeigen finanziert wurden, lag kein Verschenken geldwerter Leistungen vor; die Rechtsprechung zur massenweisen unentgeltlichen Abgabe von Originalware war deshalb nicht anwendbar (BGH WRP 2004, 746, 747 - Zeitung zum Sonntag; vgl. auch BGHZ 157, 55, 60 - 20 Minuten Köln).
Da die Garantie der Pressefreiheit nicht danach unterscheidet, ob sich eine Zeitung mit redaktionellem Textteil allein durch Anzeigen oder daneben auch durch ein vom Leser für den Erwerb zu zahlendes Entgelt finanziert, können entgeltlich vertriebene Zeitungen im Rahmen der wettbewerblichen Beurteilung nicht auf eine höhere Stufe gestellt werden als anzeigenfinanzierte (BGHZ 157, 55, 62 f. - 20 Minuten Köln; BGH WRP 2004, 746, 748 - Zeitung zum Sonntag).
Der Umstand, dass bei gratis verteilten Zeitungen eine größere Gefahr der Einflussnahme der Werbetreibenden auf die Arbeit, Ausrichtung und personelle Besetzung der Redaktion bestehen mag, rechtfertigt es ebenfalls nicht, der durch die Leserschaft (mit-) finanzierten Tageszeitung von vornherein einen höheren Schutz vor einer Marktstörung zuzubilligen (BGHZ 157, 55, 63 - 20 Minuten Köln; BGH WRP 2004, 746, 748 - Zeitung zum Sonntag).
Damit kann weder entgeltlich vertriebenen Zeitungen ein präventiver Schutz zugesprochen noch das unentgeltliche Verteilen von Tageszeitungen unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Gefährdung des Wettbewerbsbestands als wettbewerbswidrig angesehen werden (BGHZ 157, 55, 63 f. - 20 Minuten Köln; BGH WRP 2004, 746, 748 - Zeitung zum Sonntag).
Mögliche Absatzrückgänge bei Kaufzeitungen führen auch nicht dazu, dass die Gratisverteilung wettbewerbsrechtlich zu beanstanden wäre (BGHZ 157, 55, 64 f. - 20 Minuten Köln; BGH WRP 2004, 746, 748 f. - Zeitung zum Sonntag).
Daher führt auch eine Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb zu keiner anderen Beurteilung (BGHZ 157, 55, 65 - 20 Minuten Köln; BGH WRP 2004, 746, 749 - Zeitung zum Sonntag).
Der Umstand, dass bei gratis verteilten Zeitungen eine größere Gefahr der Einflussnahme der Werbetreibenden auf die Arbeit, Ausrichtung und personelle Besetzung der Redaktion bestehen mag, rechtfertigt es ebenfalls nicht, der durch die Leserschaft (mit-)finanzierten Tageszeitung von vornherein einen höheren Schutz vor einer Marktstörung zuzubilligen (BGHZ 157, 55, 63 - 20 Minuten Köln; BGH WRP 2004, 746, 748 - Zeitung zum Sonntag).
(BGH WRP 2004, 746, 747 - Zeitung zum Sonntag; BGH GRUR 2004, 602, 603 - 20 Minuten Köln; BGH GRUR 2004, 877, 880 - Werbeblocker; BGH GRUR 2004, 960, 961 - 500 DM-Gutschein für Autokauf;… BGH GRUR 2010, 455 Rn. 20 - Stumme Verkäufer II).
OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 203/12
Irreführung durch Bezeichnung eines Druckerzeugnisses als "Zeitung"
Konkrete Erwartungen an die Herkunft der redaktionellen Artikel, die Zahl der Redakteure, die Bild- und Textanteile sowie die Abgabebedingungen einer solchen Zeitung hegt er aber nicht, weshalb er insbesondere durch die Bezeichnung eines ausschließlich anzeigenfinanzierten Blattes mit vorwiegend lokaler Ausrichtung als (Gratis-) "Zeitung" (vgl. BGH, WRP 2004, 746 - Zeitung zum Sonntag) nicht in die Irre geführt wird.
OLG Hamburg, 28.09.2006 - 3 U 78/05
Unlauterer Wettbewerb: Kostenloser Abdruck privater Gelegenheitsanzeigen in einer …
(2) In den Parallelentscheidungen "20 Minuten Köln" (GRUR 2004, 602) und "Zeitung zum Sonntag" (BGH WRP 2004, 746) verneint der BGH im Ergebnis einen Schutz von herkömmlich mischfinanzierten Tageszeitungen gegen eine rein anzeigenfinanzierte Tageszeitung mit erheblichem redaktionellen Teil nach dem Gesichtspunkt der allgemeinen Marktstörung.
Der Senat hält an der bereits in seiner Entscheidung vom 20.11.1998 - 6 U 6/98 (MD 1999, 188 = NJWE-WettbR 1999, 126) zum Ausdruck gekommenen Auffassung fest, dass zwischen Tageszeitungen, welche eine laufende, unabhängige Berichterstattung über aktuelle Vorgänge in einer redaktionellen Form bieten, und kostenlosen Anzeigenblättern mit einem auch redaktionellen Teil weiterhin zu unterscheiden ist - eine die Publikationsform betreffende grundsätzliche Differenzierung, die insoweit auch der mit gratis verteilten Zeitungen befassten Entscheidung des Bundesgerichthofs vom 20.11.2003 - I ZR 120/00 (WRP 2004, 746) zugrunde liegt.

References: BGH 
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