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Timestamp: 2020-07-14 18:26:30+00:00

Document:
Bundespatentgericht, Beschluss vom 17. Januar 2007, Az.: 32 W (pat) 237/04
Aktenzeichen: 32 W (pat) 237/04
1. Es wird festgestellt, dass die Wirkungen der Eintragung der deutschen Marke Nr. 301 19 919 - FUSSBALL WM 2006 über die bereits rechtskräftig ausgesprochene Teillöschung hinaus in vollem Umfang als von Anfang an nicht eingetreten gelten.
Die am 26. März 2001 angemeldete Wortmarke FUSSBALL WM 2006 ist am 18. Juli 2002 unter der Nr. 301 19 919 für Waren der Klassen 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33 und 34 sowie für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41 und 42 in das Markenregister eingetragen worden.
Auf die Beschwerde der Markeninhaberin hat der erkennende Senat den Beschluss der Markenabteilung teilweise aufgehoben (Beschluss vom 3. August 2005, GRUR 2005, 948 - FUSSBALL WM 2006). Unter Zurückweisung der Beschwerde der Markeninhaberin im Übrigen hat das Bundespatentgericht die Löschungsanträge der Antragstellerinnen zu 1) und 2) insoweit zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hatte keinen Erfolg. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin zu 2) hat der Bundesgerichtshof den angefochtenen Beschluss des Senats im Umfang der Zurückweisung ihres Löschungsantrags aufgehoben und die Sache insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Bundespatentgericht zurückverwiesen (GRUR 2006, 850 - FUSSBALL WM 2006).
Die Antragstellerin zu 2) beantragt, festzustellen, dass die streitgegenständliche Marke 301 19 919 mit Wirkung ex tunc nichtig war.
1. Der Feststellungsantrag der Antragstellerin zu 2) ist, soweit die Löschung der Streitmarke noch nicht rechtskräftig angeordnet ist, zulässig. Durch den Verzicht der Markeninhaberin auf die streitgegenständliche Marke vom 9. Januar 2007 hat sich das Löschungsverfahren nicht in vollem Umfang in der Hauptsache erledigt. Denn die Antragstellerin zu 2) hat im vorliegenden Fall ein besonderes Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der vollständigen Nichtigkeit der Markeneintragung ex tunc (vgl. BGH GRUR 2001, 337, 339 - EASYPRESS; zu der vergleichbaren Situation im Patentnichtigkeitsverfahren vgl. BGH GRUR 1965, 231, 233 - Zierfalten). Der Verzicht hat lediglich zum Erlöschen des Rechts ex nunc geführt, so dass zwischen dem Zeitraum der Eintragung und des Verzichts eventuell entstandene Ansprüche weiter bestehen bleiben (BGH GRUR 2001, 337, 339 - EASYPRESS; Kirschneck, in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 48 Rdn. 9; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 48 Rdn. 11). Die von der Antragstellerin mit ihrem Löschungsantrag angestrebte Löschung wegen Nichtigkeit sollte dagegen gemäß § 52 Abs. 2 MarkenG dazu führen, dass die Wirkungen der Eintragung im Umfang der Löschung als von Anfang an nicht eingetreten gelten. Die Marke 301 19 919 ist im Verhältnis zwischen der Markeninhaberin und der Antragstellerin zu 2) weiterhin Grundlage von Verletzungsverfahren. Die Markeninhaberin hat in der mündlichen Verhandlung zwar erklärt, den Feststellungsantrag der Antragstellerin zu 2) anzuerkennen. Sie hat jedoch nicht auf die ihr gegen die Antragstellerin zu 2) möglicherweise noch zustehenden Ansprüche verzichtet (vgl. BGH GRUR 1965, 231, 233 - Zierfalten). Die "Anerkennung" des Feststellungsantrags durch die Markeninhaberin ist insoweit nicht ausreichend.
2. Der Feststellungsantrag ist auch in der Sache begründet. Das ergibt sich zwar wiederum nicht schon aus dem Anerkenntnis der Markeninhaberin. In Verfahren der vorliegenden Art ist ein prozessuales Anerkenntnis entsprechend § 307 S. 1 ZPO nicht möglich, da dies mit dem Grundsatz der Amtsermittlung (§ 73 Abs. 1 MarkenG) unvereinbar wäre (vgl. für die insoweit vergleichbare Sachlage im Patentnichtigkeitsverfahren (Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 83 Rdn. 28; Schulte, Patentgesetz, 7. Aufl., § 83 Rdn. 6; BPatGE 17, 86, 88). Der Bundesgerichtshof hat jedoch in seiner Entscheidung über die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin zu 2) festgestellt, dass auch in Bezug auf diejenigen Waren und Dienstleistungen, hinsichtlich derer der Senat in dem mit der Rechtsbeschwerde angegriffenen Beschluss den Löschungsantrag der Antragstellerin zu 2) zurückgewiesen hat, die Voraussetzungen der Löschung gemäß §§ 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erfüllt sind. Der Löschungsantrag hätte daher nunmehr in vollem Umfang Erfolg haben müssen. Es war daher antragsgemäß festzustellen, dass die Wirkungen der Eintragung der deutschen Marke Nr. 301 19 919 - FUSSBALL WM 2006 als von Anfang an nicht eingetreten gelten (vgl. § 52 Abs. 2 MarkenG).
3. Die Entscheidung über die Kosten der Rechtsbeschwerde beruht auf § 90 Abs. 1 und 2 MarkenG. Dabei war insbesondere zu berücksichtigen, dass nach § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG die durch eine erfolglose Rechtsbeschwerde veranlassten Kosten zwingend dem Rechtsbeschwerdeführer aufzuerlegen sind, ohne dass insoweit Raum für eine Billigkeitsentscheidung bliebe (Ströbele/Hacker, a. a. O., § 90 Rdn. 3).
a) Da die Markeninhaberin mit ihrer Rechtsbeschwerde unterlegen ist, hat sie nach § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG 6/10 der Gerichtskosten zu tragen. Zwar handelt es sich dabei nur um einen Teil der Gerichtskosten. Jedoch entspricht dieser Anteil dem vollen Wert der - erfolglosen - Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin. Dies ergibt sich aus der Gegenüberstellung des im Verhältnis zu der Antragstellerin zu 1), die keine Rechtsbeschwerde eingelegt hat, maßgeblichen Gegenstandswerts (600.000,-- €) und des im Verhältnis zu der Antragstellerin zu 2), die selbst auch Rechtsbeschwerde eingelegt hat, festgesetzten Gegenstandswerts (1.000.000,-- €).
Az: 32 W (pat) 237/04
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 15. Dezember 2011, Az.: I ZR 129/10 - BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009, Az.: IV ZR 65/09 - BPatG, Beschluss vom 16. Oktober 2001, Az.: 23 W (pat) 44/00 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24. Oktober 2002, Az.: 1 WF 187/02 - LG Düsseldorf, Urteil vom 17. Februar 2012, Az.: 38 O 148/11 U. - LG Heidelberg, Urteil vom 29. Dezember 2010, Az.: 12 O 76/10 - OLG Hamburg, Urteil vom 23. Juni 2005, Az.: 3 U 12/05

References: BGH 
 BGH 
 § 48
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 § 52
 BGH 
 § 307
 § 83
 § 83
 § 52
 § 90
 § 90
 § 90
 § 90