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Timestamp: 2020-07-12 06:16:41+00:00

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OVG Niedersachsen 1. Die Niederlassungserlaubnis ist nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG erloschen. Dem Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach Art. 7 ARB 1/80 wegen Verlassens des Aufnahmestaates kann...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.02.2010 - 11 ME 4/10 - asyl.net: M16778
OVG Bremen Zur ordnungsgemäßen Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers trotz Wegfalls der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug.
OVG Bremen, Beschluss vom 02.02.2010 - 1 B 366/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 135 ff.] - asyl.net: M16608
EuGH Kinder türkischer Arbeitnehmer haben auch dann ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, wenn ihre Eltern während der Berufsausbildung nicht mehr in Deutschland leben. Art. 7 Abs. 2 ARB 1/80 dient...
EuGH, Urteil vom 21.01.2010 - Bekleyen, C-462/08 - asyl.net: M16594
VG Freiburg Ansprüche nach Art. 6 oder Art. 7 ARB 1/80 erlöschen mit dem Erwerb der deutschen und dem Verlust der türkischen Staatsangehörigkeit. Sie leben auch mit dem Wiedererwerb der türkischen...
VG Freiburg, Urteil vom 19.01.2010 - 3 K 2399/08 - asyl.net: M16649
VG Berlin Keine Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung für einen türkischen Staatsangehörigen vor Ablauf der Sperrfrist des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Der Hinweis des Klägers auf das Urteil des...
VG Berlin, Urteil vom 17.12.2009 - 9 K 259/09 V - asyl.net: M16510
BVerwG Zum Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 bei Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis. Insbesondere mit Ausführungen zu einer vor dem 1.1.2005 erteilten unbefristete Arbeitserlaubnis, auch...
BVerwG, Urteil vom 08.12.2009 - 1 C 16.08 - asyl.net: M16792
OVG Saarland Assoziationsrechtliche Ansprüche des Kindes nach Art. 7 ARB 1/80 sind erloschen, da es die Bundesrepublik Deutschland für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen hat...
OVG Saarland, Beschluss vom 09.11.2009 - 2 B 449/09 - asyl.net: M16329
VG Saarland Keine Auswirkungen der Soysal-Entscheidung des EuGH für türkische Staatsangehörige, die als Touristen eingereist sind und sich bereits drei Monate mit einem Touristenvisum im Bundesgebiet aufgehalten...
VG Saarland, Beschluss vom 28.10.2009 - 10 L 733/09 - asyl.net: M16331
VGH Bayern Ein wenig mehr als sieben Monate währender Aufenthalt in der Türkei im Anschluss an die Ableistung des Wehrdienstes ist bei einem im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen, sich im Zeitpunkt der...
VGH Bayern, Beschluss vom 15.10.2009 - 19 CS 09.2194 - asyl.net: M16912
VG Darmstadt 1. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG setzt ein unbestrittenes, gesichertes Aufenthaltsrecht voraus. Die Zeit des Besitzes einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 4 AufenthG ist nicht...
VG Darmstadt, Beschluss vom 12.10.2009 - 5 L 971/09.DA - asyl.net: M16303
VG Frankfurt a.M. Keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne von Art. 6 ARB 1/80, da die Klägerin die Trennung von ihrem Ehemann verschwiegen hat (Rechtsmissbrauch).
VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 07.10.2009 - 1 L 2543/09.F - asyl.net: M16304
OVG Berlin-Brandenburg Offene Erfolgsaussichten hinsichtlich der Rechtsfrage, ob türkische Staatsangehörige ein Visum zur Einreise in das Bundesgebiet benötigen, da noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.10.2009 - 12 M 25.09 - asyl.net: M16179
EuGH Einführung von Gebühren für eine Aufenthaltsgenehmigung in den Niederlanden gegenüber türkischen Arbeitnehmern verstößt gegen die Standstill-Klausel aus Art. 13 ARB 1/80, da Unionsbürger wesentlich...
EuGH, Urteil vom 17.09.2009 - C-242/06 - Sahin (engl.) - asyl.net: M16080
VG Gießen Eine nicht primär der Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit dienende Einreise, mit der in Wahrheit ein Familiennachzug angestrebt wird, fällt nicht unter die Stillhalteklausel (ARB 1/80). Der...
VG Gießen, Beschluss vom 31.08.2009 - 7 L 38/09.GI - asyl.net: M16886
OVG Hamburg Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes für eine türkische Staatsangehörige, um im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht erlischt, wenn sie sich wegen einer...
OVG Hamburg, Beschluss vom 14.07.2009 - 4 Bs 109/09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 36 ff.] - asyl.net: M16312
VG Frankfurt a.M. Touristen türkischer Staatsangehörigkeit benötigen als passive Dienstleistungsempfänger aufgrund der Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei kein...
VG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.05.2009 - 7 K 3732/08.F (3) - asyl.net: M16032
BVerwG Ein türkischer Staatsangehöriger verliert durch einen mehrjährigen haftbedingten Auslandsaufenthalt seine Rechte aus Art. 7 ARB 1/80, wenn er aus dem Bundesgebiet in der Absicht ausgereist ist, im...
BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 - 1 C 6.08 - asyl.net: M15864
VGH Hessen Die Nebenbestimmung, nach der eine Erwerbstätigkeit insgesamt 90 Tage oder 180 halbe Tage im Jahr nicht überschreiten darf, hindert nicht eine mindestens einjährige ununterbrochene ordnungsgemäße...
VGH Hessen, Urteil vom 08.04.2009 - 11 A 2264/08 - asyl.net: M16031
EuGH Die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei vom 23.11.1970 verbietet es, ein Visum für die Einreise türkischer Staatsangehöriger zu verlangen,...
EuGH, Urteil vom 19.02.2009 - Soysal, C-228/06 - asyl.net: M14967
OVG Rheinland-Pfalz 1. Zur Ausweisung eines Ausländers nach langjährigem Aufenthalt mit Ehefrau und Kindern – davon eines deutscher Staatsangehörigkeit – im Bundesgebiet (hier: spezialpräventiv begründete Ausweisung auf...
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19.02.2009 - 7 B 11328/08.OVG - asyl.net: M15301
EuGH Ein Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmer kann auch dann die Rechte des Art. 7 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 wahrnehmen, wenn der Arbeitnehmer in den drei Jahren, in denen er mit seinem...
EuGH, Urteil vom 18.12.2008 - C-337/07 - asyl.net: M14866
VG Aachen Die Nebentätigkeit eines Studenten von maximal 90 vollen oder 180 halben Tagen im Jahr kann kein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 begründen.
VG Aachen, Beschluss vom 14.08.2008 - 8 L 298/08 - asyl.net: M13900
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.07.2008 - 13 S 1917/07 - asyl.net: M13892
VGH Baden-Württemberg Aus Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 folgt ein Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis entsprechend der "überschießenden" Geltungsdauer einer Arbeitserlaubnis (Fortentwicklung von EuGH, Urteil vom...
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2008 - 13 S 708/08 - asyl.net: M14165
OVG Hamburg Aufgehoben durch Urteil des BVerwG vom 8.12.2009 - 1 C 16.08 -, M16792!!! ----------------------------- 1. Ein türkischer Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört...
OVG Hamburg, Urteil vom 29.05.2008 - 4 Bf 232/07 - asyl.net: M13515

References: § 51
 Art. 7

EuGH 
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 § 11
 Art. 10
 Art. 7
 EuGH 
 § 9
 § 81
 Art. 6

EuGH 
 Art. 13
 Art. 41
 Art. 7

EuGH 
 Art. 41

EuGH 
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 10