Source: https://opalkatze.wordpress.com/2012/03/29/%C2%A793-gg-klagerecht-vor-dem-bverfg-soll-klammheimlich-geandert-werden/
Timestamp: 2018-03-21 04:58:19+00:00

Document:
§93 GG, Klagerecht vor dem BVerfG soll klammheimlich geändert werden | ... Kaffee bei mir?
← Praktische Software: Blisscontrol & Phrase Express
Nachtrag: Entwurf einer Gesetzesänderung zu Artikel 93 GG →
§93 GG, Klagerecht vor dem BVerfG soll klammheimlich geändert werden
+++ Hier ist der Nachtrag mit der ganzen Geschichte +++
Das Ganze können wir als Lehrstück betrachten, wie tief das Misstrauen gegen ‚die Politik‘ einerseits und das Vertrauen in Karlsruhe andererseits ist.
Mit der geplanten Grundgesetzänderung sollen nicht zur Wahl zugelassene Parteien Beschwerdemöglichkeit in Karlsruhe vor der Wahl erhalten.
— Volker Beck (@Volker_Beck) March 29, 2012
@kaffeebeimir — …Die morgige 1. Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Art. 93 GG ist gestrichen. Quelle: http://t.co/fuyPEJT3
— Paul Benjamin (@nonsansretour) March 29, 2012
+++ Hier, Hier (runter scrollen) und hier gibt es Übersichten twitternder Politiker +++
Morgen soll mal eben fix eine Verfassungsänderung beraten werden. Radio Utopie berichtet heute:
Weder die Parteien, die jetzt diese Verfassungsänderung versuchen, noch irgendein Organ von Informationsindustrie oder Staatspresse haben dazu bisher ein Wort verloren. Der Antrag ist bisher nirgends einsehbar, obwohl er morgen im Parlament behandelt werden soll. Ein Zusammenhang mit dem Versuch, den “Europäischen Stabilitätsmechanismus” ESM, sowie die Änderung des EU-Vertrags Artikel 136 nicht nur durch das Parlament, sondern auch an Karlsruhe vorbei zu bekommen, kann nicht ausgeschlossen werden.
.@kaffeebeimir alle angetwitterten MdB s bilden übrigends dazu ein Schweigekartell! cc @Volker_Beck @BabettesChefin @ThomasOppermann
— TeraEuro (@TeraEuro) March 29, 2012
Twitternde Politiker:
Patrick Kurth,
Manuel Höferlin,
Christoph Schnurr,
Otto Fricke,
Florian Toncar,
Günter Gloser,
Sven Kindler,
Hans Joachim Otto,
Jan Mücke,
Ulrich Kelber,
Ekin Deligöz,
(Mit Dank an Blogtrainer.de)
Verfasst von opalkatze - 29. März 2012 in Medien, Politik
Schlagwörter: antrag, §93 GG, bundesverfassungsgericht, bverfg, esm, klagerecht, verfassungsänderung
5 Antworten zu “§93 GG, Klagerecht vor dem BVerfG soll klammheimlich geändert werden”
Pingback: §93 GG, Klagerecht vor dem BVerfG soll klammheimlich geändert werden | -=daMax=-
29. März 2012 at 17:10
Ich schätze mal, da hat Radio Utopie was vermischt: Den Antrag der Parteien im Bundestag mit den Informationen aus diesem Artikel aus der Süddeutschen: Ein Gericht hebt ab.
Eins stimmt schon: Es wurden schon öfter mal Dinge, die wir gar nicht wollten, in Paketen zusammen mit harmlos erscheinenden Gesetzen oder Gesetzesänderungen abgestimmt. Trotzdem fehlte es hier offenbar an Recherche.
EDIT: Es heißt übrinx Art. 93, nicht § 93. :-)
Pingback: Nachtrag: Entwurf einer Gesetzesänderung zu Artikel 93 GG « … Kaffee bei mir?
29. März 2012 at 17:25
Büddeschön: https://opalkatze.wordpress.com/2012/03/29/nachtrag-entwurf-einer-gesetzesanderung-zu-artikel-93-gg/
Pingback: Art. 93 GG, Klagerecht vor dem BVerfG soll klammheimlich geändert werden | -=daMax=-
Das ist ein GOP-Senator. Man kann es sich nicht ausdenken. Wird ja dann wohl Freitag Nacht richtig lustig. twitter.com/JeffFlake/stat… 5 hours ago
RT @dandrezner: “It’s hard to determine where Cambridge Analytica’s self-promotion ends and where an accurate description of what it undert… 5 hours ago
Hm. Aber wenn dieses ganze #CambridgeAnalytica-Gedöns so mächtig ist, wieso hatte Trump dann 3 Millionen Stimmen zu wenig? 6 hours ago

References: §93
 Art. 93
 §93
 §93
 Art. 93
 § 93
 Art. 93