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Timestamp: 2020-06-04 23:48:55+00:00

Document:
Rechtsprechung (1252)
BGH (244)
OLG Stuttgart (12)
OVG Lüneburg (77)
OVG Nordrhein-Westfalen (23)
OVG Schleswig-Holstein (13)
Insgesamt 1252 Treffer
Zu den Anforderungen der EU-Transparenzrichtlinie 2003/55/EG (Urteil vom 29.01.2020, VIII ZR 80/18)
a) Die Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG sind – ungeachtet der Frage, ob diese Bestimmungen die hierfür erforderliche inhaltliche Unbedingtheit und hinreichende Genauigkeit aufweisen – auf einseitige Preiserhöhungen eines Energieversorgungsunternehmens – hier eines Grundversorgers – grundsätzlich auch dann nicht unmittelbar anzuwenden, …
BGH, ZNER 2020, 87-94 (Urteil vom 29.01.2020, VIII ZR 80/18)
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 muss ein Funkrundsteuerempfänger auch die Reduzierung der Anlagenleistung ermöglichen (Urteil vom 14.01.2020, XIII ZR 5/19)
Eine technische Einrichtung, die dem Netzbetreiber nur das ferngesteuerte Abschalten einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht, genügt nicht 103der technischen Vorgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012, eine solche Anlage mit einer Einrichtung auszustatten, mit der der Netzbetreiber die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung jederzeit ferngesteuert reduzieren kann.
BGH, ZNER 2020, 102-106 (Urteil vom 14.01.2020, XIII ZR 5/19)
Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens als Angebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages (Realofferte) (Urteil vom 28.06.2019, 4 U 103/18)
Ein Versorgungsvertrag, der durch Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens (Realofferte) und konkludente Annahme durch Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens zustande gekommen ist, berechtigt und verpflichtet den Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt am Zähler; wer die Energie (hier: Strom) tatsächlich verbraucht hat, …
OLG Frankfurt a. M., ZNER 2020, 109-112 (Urteil vom 28.06.2019, 4 U 103/18)
AGB-Kontrolle bei Stromlieferverträgen im Sonderkundenbereich (Urteil vom 13.11.2019, 12 O 14/19)
Eine Klausel in Stromlieferverträgen (Sonderkundenverträge), die gegenüber dem Lieferanten zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur berechtigt, 1. soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, oder 2. sofern a) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und b) der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist, …
LG Düsseldorf, ZNER 2020, 115-117 (Urteil vom 13.11.2019, 12 O 14/19)
Technologiebonus bei ORC-Anlagen nach dem EEG 2004 (Urteil vom 04.09.2019, 4 O 1049/17)
Besteht eine Anlage im Sinne des EEG neben einer ORC-Einheit noch aus weiteren Blockheizkraftwerken, so ist der Technologiebonus in Höhe von zwei Cent pro Kilowattstunde nach § 8 Abs. 4 EEG 2004 nicht nur auf den in der ORC-Einheit erzeugten, sondern für den gesamten in der Anlage erzeugten Strom zu zahlen, solange im Grundsatz ein Förderanspruch für die Anlage nach dem anzuwendenden Erneuerbare-Energien-Gesetz besteht und solange in der Anlage eine ORC-Einheit betrieben wird.…
LG Kassel, ZNER 2020, 117-119 (Urteil vom 04.09.2019, 4 O 1049/17)
Infolge des Wechsels der Hochspannungsebene aus dem Regime des Erweiterungsfaktors in dasjenige der Investitionsmaßnahme besteht für in den Jahren 2012 und 2013 aufgewandte und bis zum 30. 06. 2013 zu einer Änderung der Ver-109sorgungsaufgabe führende Investitionskosten von Verteilernetzbetreibern in die Hochspannungsebene nach Inkrafttreten des § 10 ARegV Abs. 4 n. F. …
OLG Düsseldorf, ZNER 2020, 108-109 (Beschluss vom 18.12.2019, 3 Kart 883/18)
OLG Düsseldorf, ZNER 2020, 108 ([unbekannt] vom 22.01.2020, 3 Kart 757/19)
heute, 01:48, 1252 Treffer

References: BGH 
 Art. 3
 § 6
 § 6
 § 8
 § 10