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Timestamp: 2018-11-19 05:42:42+00:00

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BGH 1 StR 8/13 - 19. März 2013 (LG Augsburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 8/13 - 19. März 2013 (LG Augsburg) [= HRRS 2013 Nr. 602]
BGH 1 StR 8/13:
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 602
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 8/13, Beschluss v. 19.03.2013, HRRS 2013 Nr. 602
BGH 1 StR 8/13 - Beschluss vom 19. März 2013 (LG Augsburg)
2. Als inkriminierte Inhalte kinderpornographischer "Schriften" kommen grundsätzlich auch Darstellungen in Betracht, in denen der sexuelle Missbrauch von Kindern nur mit Worten beschrieben wird. (Bearbeiter)
3. Eine Beschränkung der Besitzverschaffungstatbestände auf bildliche Darstellungen und (authentische) Tonaufnahmen entspricht dem abgestuften Schutzkonzept des § 184b StGB. Danach werden bestimmte Handlungen (z.B. Herstellen, Verbreiten) bezüglich aller kinderpornographischen und diesen gleichstehenden Darstellungen (§ 11 Abs. 3 StGB) unter Strafe gestellt (§ 184b Abs. 1 StGB), die bloße Besitzverschaffung von solchen Darstellungen aber nur, wenn sie ein "tatsächliches" oder "wirklichkeitsnahes" Geschehen wiedergeben (§ 184b Abs. 2 und 4 StGB). Erkennbar liegt dem die Annahme des Gesetzgebers zugrunde, dass gerade von letzteren gegenüber sonstigen kinderpornographischen Darstellungen eine erhöhte Gefahr ausgeht, einen Anreiz dafür zu bilden, Kinder zur Herstellung solcher Darstellungen sexuell zu missbrauchen. (Bearbeiter)
4. In der elektronischen Übermittlung einer E-Mail mit kinderpornographischem Inhalt (im Text der E-Mail oder in einem ihr beigefügten Dateianhang) an einen anderen liegt die Verschaffung des Besitzes an einer kinderpornographischen Schrift i.S.v. § 184b Abs. 2 StGB. Für die Besitzverschaffung genügt bei der Versendung von E-Mails in Datennetzen, dass die elektronischen Nachrichten - wenn auch nur vorübergehend - in den Arbeitsspeicher beim Empfänger gelangen (vgl. BGHSt 47, 55). (Bearbeiter)
5. Es steht der Anwendung des § 184b Abs. 2 StGB nicht entgegen, wenn E-Mails jeweils nur an einen einzelnen Empfänger gerichtet sind. Mit dem Straftatbestand des § 184b Abs. 2 StGB soll gerade auch der Umgang mit kinderpornographischen Schriften in geschlossenen Benutzerräumen und in Zweipersonenverhältnissen unter Strafe gestellt werden. (Bearbeiter)
1. In der elektronischen Übermittlung einer E-Mail mit kinderpornographischem Inhalt (im Text der E-Mail oder in einem ihr beigefügten Dateianhang) an einen anderen liegt die Verschaffung des Besitzes an einer kinderpornographischen Schrift i.S.v. § 184b Abs. 2 StGB (vgl. Ziegler in BeckOK-StGB, § 184b Rn. 12; zu § 184 Abs. 3 StGB aF bereits BayObLG, Beschluss vom 27. Juni 2000 - 5 St RR 122/00, NJW 2000, 2911, 2912).
Externe Fundstellen: NJW 2013, 2914; NStZ 2013, 642

References: BGH 

BGH 

BGH 
 § 184
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