Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201992,%2066
Timestamp: 2019-03-20 16:22:22+00:00

Document:
BGH, 21.02.1991 - I ZR 106/89 - dejure.org
Irreführende Werbung - Bierwerbung - Meinungsumfrage - Inhalt von Meinungsumfragen
Königl.-Bayerische Weisse
"Königl.-Bayerische Weisse"; Irreführung einer Bierwerbung; Anforderungen an die Fragestellung in einer Meinungsumfrage
NJW-RR 1991, 1061
MDR 1991, 614
GRUR 1992, 66
Der vom Berufungsgericht unter Hinweis auf die Senatsentscheidung "Königl.-Bayerische Weisse" (Urteil vom 21. Februar 1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66 = WRP 1991, 473) angelegte Maßstab entstammt einem überholten Verbraucherleitbild, wie es in der bis Anfang der 1990er Jahre verwendeten Formel vom oberflächlichen, flüchtigen Verbraucher zum Ausdruck gebracht wurde.
Eine mehrdeutige Angabe verstößt schon dann gegen § 3 UWG, wenn sie von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise in einem Sinne verstanden wird, der den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht (vgl. BGH GRUR 1982, 563, 564 - Betonklinker; BGH GRUR 1992, 66, 67 - Königl.-Bayerische Weisse;… Baumbach/Hefermehl, UWG, 22. Aufl., § 3 UWG, Rdn. 44).
Es verhält sich insofern ähnlich wie mit der auf eine besondere Unternehmenstradition hinweisenden Alterswerbung (…vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1960 - I ZR 16/59, GRUR 1960, 563, 565 = WRP 1960, 238 - Sektwerbung;… Urt. v. 11.7.1980 - I ZR 105/78, GRUR 1981, 69, 70 = WRP 1981, 21 - Alterswerbung für Filialen;… Urt. v. 28.2.1991 - I ZR 94/89, GRUR 1991, 680, 681 f. - Porzellanmanufaktur; Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66, 67 f. = WRP 1991, 473 - Königl.-Bayerische Weisse).
Dies wird nicht zuletzt auch durch das Verhalten der Anbieter selbst belegt, die derartigen Merkmalen, durch die sie sich von ihren Wettbewerbern abzusetzen vermögen, in der Aufmachung ihrer Produkte und in der Werbung generell einen breiten Raum einräumen (vgl. BGH GRUR 1992, 66, 69 - Königl.-Bayerische Weisse).
Das setzte eine nachprüfbare Aussage über irgendwelche geschäftlichen Verhältnisse voraus (BGH, Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66, 67 = WRP 1991, 473 - Königl.-Bayerische Weisse;… Urt. v. 3.5.2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen).
Außerdem ist es in diesem Falle auch geboten, eine Interessenabwägung vorzunehmen und die Auswirkungen eines Verbots einer objektiv richtigen Aussage in die Erwägungen einzubeziehen (…vgl. BGH, Urt. v. 1.10.1986 - I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 - Schlußverkaufswerbung; Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66, 68 - Königl.-Bayerische Weisse;… Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 258/89, GRUR 1992, 70, 72 - 40 % weniger Fett; BGH GRUR 1991, 852, 854, 855 - Aquavit;… Urt. v. 3.12.1992 - I ZR 132/91, WRP 1993, 239 - Sofortige Beziehbarkeit).
Das Berufungsgericht hat zutreffend berücksichtigt, daß der unmittelbare Erkenntniswert von Antworten auf eine ganz offene Fragestellung von Haus aus begrenzt ist, soweit es - wie hier - um die Ermittlung einer sehr konkreten Vorstellung geht, und daß es in einem solchen Falle weiterer konkreter (geschlossener) Fragen bedarf (vgl. BGH GRUR 1992, 66, 68 - Königl.-Bayerische Weisse;… BGH, Urt. v. 28.2.1991 - I ZR 94/89, GRUR 1991, 680, 681 - Porzellanmanufaktur;… Urt. v. 27.5.1993 - I ZR 115/91, GRUR 1993, 920, 922 - Emilio Adani II).
Es ist nicht ersichtlich, ob es hinreichend beachtet hat, daß es auch im Bereich der Gesundheitswerbung, in dem zwar grundsätzlich strengere Anforderungen zu stellen sind, einen Unterschied macht, ob die Täuschung lediglich auf einem unrichtigen Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht oder durch eine unrichtige Angabe verursacht wird (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66, 68 = WRP 1991, 473 ff. - Königl. -Bayerische Weisse; BGH GRUR 1991, 852, 855 = WRP 1993, 95 ff. - Aquavit).
Ist eine Bezeichnung missverständlich und eröffnet sie verschiedene Verständnismöglichkeiten, so muss der Verwender regelmäßig auch die ihm ungünstigen Verständnismöglichkeiten gegen sich gelten lassen (BGH, GRUR 1992, 66 - Königlich Bayerische Weisse).
In einem solchen Fall haben die Antworten der Verbraucher, welche die Frage nach einer bestimmten Vorstellung verneinen, nur einen begrenzten Erkenntniswert, da die Negation bei einem nicht geringen Teil der Befragten auf Schwierigkeiten sowohl bei der spontan zu treffenden Erkenntnis als auch bei der Artikulation der eigenen Vorstellung beruhen kann (BGH, Urt. v. 21.02.1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66, 68 - Königl.-Bayerische Weisse;… Urt. v. 28.02.1991 - I ZR 94/89, GRUR 1991, 680, 681 - Porzellanmanufaktur).
Eine geschlossene Fragestellung ist nämlich dann fehlerhaft und führt zu nicht verwertbaren Ergebnissen, wenn in die Antwortvorgaben nur einzelne, aber nicht sämtliche der nächstliegenden Antwortmöglichkeiten aufgenommen worden sind (BGH, Urt. v. 21.02.1991 - I ZR 106/89, GRUR 1992, 66 - Königl.-Bayerische Weisse;… Urt. v. 02.05.1991 - I ZR 258/89, GRUR 1992, 70, 71 - 40 % weniger Fett) und wenn sie als Antwortvorgabe nicht die Bedeutung der streitigen Bezeichnung erwähnt, welche ihr nach den tatsächlichen Gegebenheiten zukommt (…vgl. BGH, Urt. v. 29.05.1991 - I ZR 204/89, GRUR 1991, 852, 855 - Aquavit).
In den Fällen, wie dem vorliegenden, in denen die Täuschung des Verkehrs lediglich auf einem unrichtigen Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, kann grundsätzlich ein höherer Prozentsatz irregeführter für die Anwendung von § 3 UWG erforderlich sein als in den Fällen einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben (…BGH, Urt. v. 1.10.1986 I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 = WRP 1987, 242 - Schlußverkaufswerbung; Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89 - Königl. Bayerische Weiße, zur Veröffentlichung bestimmt;… Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 256/89 - 40 % weniger Fett, zur Veröffentlichung bestimmt).
Bei der Bewertung dieser Angabe hat das Berufungsgericht aber nicht hinreichend berücksichtigt, daß es sich um eine geführte Frage handelte, bei der wegen der mit der Fragestellung verbundenen Suggestivwirkung nicht unerhebliche Abstriche von den ermittelten Prozentsätzen zu machen sind (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89, Umdr. S. 16 - Konigl.-Bayerische Weisse, zur Veröffentlichung bestimmt).
Dabei wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß die Frage, wie groß im Rahmen der Beurteilung nach § 3 UWG der Teil des Verkehrs sein muß, der einer Irreführung unterliegt, von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist, wobei es darauf ankommt, ob die Täuschung lediglich auf einem unrichtigen Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht oder durch eine tatsächlich unrichtige Angabe verursacht wird, vor der der Verkehr in höherem Maße und demgemäß durch strengere Anforderungen zu schützen ist (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1991 - I ZR 106/89, Umdr. S. 12/13 Königl.-Bayerische Weisse;… Urt. v. 11.10.1986 I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 - Schlußverkaufswerbung).

References: § 3
 BGH 
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