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Timestamp: 2019-12-13 15:34:45+00:00

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Haftungsausschluss | Mdimka
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§ 2. Definition der Präsenz, Administration und Schutz von Rechten
Nach der Rechtsprechung des OLG Köln im Beschluss vom 25.08.2000 (19 U 2/00) beansprucht der Betreiber dieser Internetpräsenz das so genannte «virtuelle Hausrecht». Dies gilt für die gesamte Internetpräsenz und auch die Subdomains (siehe § 7), insbesondere für den gesamten Kommunikationsbereich (Kommentare, Forum). Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf im Urteil vom 07.06.2006 (Az.: I-15 U 21/06) beansprucht der Betreiber dieser Internetpräsenz den Status eines «nicht professionellen Forum-Betreibers».
Weiterhin behält sich der Administrator nach Rechtsprechung des OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2007 (Az.: 4 U 99/07), des OLG Hamburg, Urteil vom 18.04.2007 (Az.: 5 U 190/06), des OLG Hamm, Urteil vom 10.06.2008 (Az.: 4 U 37/08 ) das Recht vor sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetpräsenz vor Missbrauch und Friedensstörung zu schützen. Es liegt im Ermessensspielraum des Betreibers Friedensstörer und Unruhestifter im Kommunikationsbereich abzumahnen und ggf. zu sperren. Der Betreiber dieser Internetpräsenz (insbesondere des Forums) beansprucht als Administrator eines Meinungsforums das Recht die Form der Meinungsäußerung nach eigenen Wertevorstellungen zu kontrollieren, wie es in den Forenregeln festgelegt wird. Rechte Dritter verletzende Inhalte werden nach Kenntnisnahme umgehend entfernt.
Der Betreiber bemüht sich stets, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden. Der Betreiber ist, nach Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.2004 (Az.: I 20 U 204/02), nicht verpflichtet Inhalte «proaktiv» auf mögliche Rechtsverstöße zu kontrollieren, so dass vor der Kenntnisnahme des Rechtsverstoßes entstandene Anwaltskosten nicht erstattungsfähig sind. Schadenersatzansprüche, sowie Erstattung von Abmahn- und Gerichtskosten können nach §10 TMG sowie der Rechtsprechung des OLG Hamburg, Urteil vom 04.02.2009 (Az.: 5 U 180/07) nicht geltend gemacht werden, wenn der Betreiber nicht vorher über Rechtsverstöße informiert wird. Aus Kostenminimierungsgründen bittet der Betreiber die Rechteinhaber um Kontaktaufnahme, damit der Rechtsverstoß unverzüglich beseitigt werden kann.
§ 3. Links / Verweise
Der Betreiber erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen, rechtlich fragwürdigen oder gegen jegliche Schutzgesetzte (z.B. Jugendschutz, Urheberrecht) verstoßende Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auch beansprucht der Betreiber die Links als «zusätzliche Informationen» Informationen verstanden wissen, die nach dem BGH-Urteil vom 14.10.2010 (Az.: I ZR 191/08 ) durch die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt sind. Weiterhin versichert der Betreiber keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten zu haben. Deshalb distanziere ich mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der gelinkten Seiten auf meiner Homepage inkl. meiner Subdomains (siehe § 7) und mache diese Inhalte nicht zu eigen. Insbesondere distanziere ich mich von all den Inhalten, die möglicherweise Gesetzeswidrig sind, oder Rechte Dritter verletzen. Die Links werden von Zeit zu Zeit kontrolliert und ggf. entfernt.
Diese Erklärung gilt für alle auf meiner Homepage und meinen Subdomains (einschließlich Forum und Kommentare) angezeigten Links oder Verweise. Haftung oder Haftungsansprüche gegen den Betreiber sind deshalb völlig ausgeschlossen, sofern dieser nicht nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
§ 4. Urheberrecht, Copyright, Kennzeichnungsrecht
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§ 7. Geltungsbereich dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss gilt für die Hauptdomain und alle ihre Subdomains. Die betreffenden Domains im einzelnen:
Hauptdomain: mdimka.de
Subdomain: music.mdimka.de
Subdomain: psalmisiona.mdimka.de
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Haftungsausschlusses ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

References: Art.5
 §2

§ 2
 § 7
 §10

§ 3
 § 7

§ 4
 § 7
 § 3

§ 6

§ 7