Source: https://www.pd-h.polizei-nds.de/datenschutz/e-sachbearbeitung-schadensrecht-113874.html
Timestamp: 2020-05-31 20:18:55+00:00

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E. Sachbearbeitung Schadensrecht | Polizeidirektion Hannover
E. Sachbearbeitung Schadensrecht
Die DSGVO sieht vor, dass der Verantwortliche Sie als betroffene Person über die Modalitäten, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen, informiert.
Sämtliche Daten werden im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Behörde verbundenen Datenverarbeitungsvorgängen sind Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a, c und e DSGVO in Verbindung mit den jeweiligen spezialgesetzlichen Vorschriften. Dies sind insbesondere:
§ 3 Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG), §§ 823ff BGB, Art. 34 GG i.V.m § 839 BGB, §§ 7ff, 17, 18 StVG, §§ 51, 52, 83, 83 a Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG), § 48 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), § 32 BeamtVG.
Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Gesundheitsdaten zur Bearbeitung eines Personenschadens) verarbeitet werden müssen, wird eine Einwilligung eingeholt; es sei denn die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 f) DSGVO.
Stammdaten des Anspruchstellers / Anspruchsgegners (Name, Vorname, Geburtsdatum, Adressdaten, Kontaktdaten, ggf. Kontoverbindungen), ggf. Vertragsdaten, bei Personenschäden Gesundheitsdaten (z.B. ärztliche Atteste), die Namen - ggf. auch die Stammdaten - weiterer an dem Schadensfall beteiligter Personen und insbesondere Sachverhaltsangaben mit Personenbezug zum Schadenshergang sowie weitere zur Beurteilung von Haftungsfragen und ggf. Schadenshöhe erforderliche Informationen (z. B. Rechnungsbelege, Sachverständigengutachten).
Die Akten, welche Ihre personenbezogenen Daten enthalten, werden unter Beachtung der Ziffer 9.2 der Niedersächsischen Aktenordnung (Nds. AktO) sowie der spezialgesetzlichen Aufbewahrungsfristen (Nr. 4.1.1 der Aufbewahrungsbestimmungen für die Unterlagen für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Landes Niedersachsen) grundsätzlich sechs Jahre nach Schließung der Akten aufbewahrt.
Die Aufbewahrungsfrist für rechtskräftig festgestellte Ansprüche (Titel) beträgt 30 Jahre (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB), soweit nichts anderes bestimmt ist.
Anschließend sind die Akten dem Niedersächsischen Landesarchiv anzubieten. Schriftgut, welches das Archiv nicht übernimmt, wird datenschutzgerecht gelöscht bzw. vernichtet.
Im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung kann es erforderlich sein, dass Daten bei Dritten, insbesondere bei anderen Organisationseinheiten der Behörde (z.B. polizeiliche Sachverhaltsaufnahme) oder bei anderen öffentlichen Stellen, erhoben werden müssen.

References: § 3
 Art. 34
 § 839
 § 48
 § 32
 Art. 9