Source: https://www.psvag.de/insolvenz-leistung/fragen-und-antworten.html?tx_irfaq_pi1%5BshowUid%5D=10&cHash=b89d2b2df4fb1be3426f66c8e8b8589f
Timestamp: 2017-11-24 01:55:35+00:00

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Was sichert der PSVaG und welche Versorgungsrechte sind insolvenzgeschützt?
Der PSVaG sichert nach Maßgabe des Betriebsrentengesetzes Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (vgl. dazu ausführlich Merkblatt 300/M 3, Ziffer 2.). Unter gesetzlichen Insolvenzschutz stehen damit sowohl Alters- als auch Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen.
Nicht insolvenzgeschützt sind Pensionskassenversorgungen und bestimmte Konstellationen bei Direktversicherungen, weil nach Ansicht des Gesetzgebers die Ansprüche der Versorgungsberechtigten durch die Insolvenz des Arbeitgebers hier nicht gefährdet sind (vgl. dazu Merkblatt 300/M 3, Ziffer 3.).
Vor Eintritt eines Sicherungsfalles besteht kein Rechtsanspruch gegen den PSVaG auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Insbesondere stellt ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers noch keinen Sicherungsfall dar. Dieser tritt vielmehr erst dann ein, wenn das zuständige Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnet hat oder die Eröffnung mangels Masse abgewiesen hat.
Wie erfährt der PSVaG von den Ansprüchen und Anwartschaften der Versorgungsberechtigten?
Der Insolvenzverwalter bzw. der Arbeitgeber sind nach § 11 Absatz 3 BetrAVG verpflichtet, dem PSVaG im Falle der Insolvenz alle erforderlichen Daten der Versorgungsberechtigten (Namen und Anschriften sowie Höhe des Versorgungsanspruchs) zu melden. Im Regelfall brauchen sich die Versorgungsberechtigten also nicht selbst beim PSVaG zu melden. Sobald die Versorgungsberechtigten beim PSVaG registriert sind, erhalten sie einen Zwischenbescheid mit Hinweisen zum weiteren Bearbeitungsablauf. Sollten Sie innerhalb von sechs Monaten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch keinerlei Nachricht vom PSVaG erhalten haben, melden Sie sich bitte unverzüglich (§ 9 Absatz 1 Satz 2 BetrAVG).
Gleicht der PSVaG Versorgungsleistungen, die rückständig geblieben sind, aus?
Der PSVaG gleicht rückständige Versorgungsleistungen nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG aus, soweit sie im Zeitraum von längstens zwölf Monaten vor Entstehen der Leistungspflicht des PSVaG entstanden sind. Rentenrückstände werden zusammen mit der ersten regelmäßigen Zahlung ausgeglichen.
Auf rückständige Kapitalleistungen findet § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG keine Anwendung (BAG-Urteil vom 20.09.2016 - 3 AZR 411/15). Der PSVaG sichert rückständige Kapitalleistungen hiernach nur dann, wenn zwischen der Nichtleistung des Arbeitgebers im Zeitpunkt seiner Zahlungspflicht und seiner später eintretenden Insolvenz ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Dafür ist erforderlich, dass sich der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Zahlungspflicht bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden und deshalb die Kapitalzahlung nicht geleistet hat. Dies ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Darlegungs- und beweispflichtig ist insoweit der Versorgungsberechtigte als Anspruchsteller (BAG, a.a.o., Rn. 48).
Bis zu welcher Höhe zahlt der PSVaG Versorgungsleistungen?
Die Leistungspflicht des PSVaG ist gemäß § 7 Abs. 3 BetrAVG gesetzlich begrenzt. Zu weiteren Einzelheiten siehe Merkblatt 300/M 13, Ziffer 1.1.
Wird die Versorgungsleistung vom PSVaG künftig angepasst?
Grundsätzlich ist dem PSVaG eine automatische Erhöhung von Versorgungsleistungen nicht möglich; die vom PSVaG festgesetzten Leistungen bleiben also unverändert. Eine Anpassung erfolgt nur dann, wenn der Arbeitgeber sich ausdrücklich verpflichtet hatte, die Betriebsrente nach bestimmten Kriterien unabhängig von § 16 Absatz 1 BetrAVG zu erhöhen (siehe dazu auch BT-Drucksache 7/5701). Eine Anpassung durch den PSVaG kommt nach § 16 Absatz 5 BetrAVG auch in Betracht, wenn es sich um Entgeltumwandlung handelt.
Wird eine wegen Inanspruchnahme des vorzeitigen Altersruhegeldes gekürzte Betriebsrente mit Erreichen der regulären Altersgrenze wieder erhöht?
Die Kürzung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme erfolgt nach der jeweiligen Versorgungsregelung und ist ein Ausgleich dafür, dass die Betriebsrente früher und damit länger bezogen wird. Daher wird sie auch mit Erreichen der regulären Altersgrenze nach der Versorgungsregelung nicht wieder erhöht.
Kann der PSVaG Betriebsrentner unterstützen, wenn der Arbeitgeber die Rentenzahlungen kürzt oder einstellt, ohne dass ein Sicherungsfall vorliegt?
Der PSVaG darf nach seiner gesetzlichen und satzungsgemäßen Aufgabe nicht bei der Verfolgung und Durchsetzung von Versorgungsansprüchen beraten oder mitwirken. Aus diesem Grund kann die Klärung streitiger Versorgungsangelegenheiten nur unmittelbar mit dem Arbeitgeber herbeigeführt werden, gegebenenfalls unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe.
Wodurch wird die Leistungspflicht des PSVaG für betriebliche Altersversorgung ausgelöst?
Die Leistungspflicht des PSVaG wird ausgelöst, wenn einer der in § 7 Absatz 1 BetrAVG genannten Sicherungsfälle eintritt. Der häufigste Fall ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers, der die betriebliche Altersversorgung zugesagt hat. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts (vgl. zu den weiteren Sicherungsfällen Merkblatt 300/M 3, Ziffer 1.).
Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist noch kein Sicherungsfall und daher nicht leistungsbegründend.
Ein Sicherungsfall für den PSVaG liegt auch nicht vor, wenn der aus der betrieblichen Altersversorgung verpflichtete Arbeitgeber nur einen (Teil-)Betrieb einstellt oder das Unternehmen als Ganzes liquidiert (vgl. zur Liquidation ausführlich Merkblatt 300/M 8), oder bei bloßer Zahlungsunwilligkeit des Arbeitgebers.
Der Insolvenzverwalter bzw. der Arbeitgeber ist nach § 11 Absatz 3 BetrAVG verpflichtet, dem PSVaG im Falle der Insolvenz alle erforderlichen Daten der Versorgungsberechtigten (Namen und Anschriften sowie Höhe des Versorgungsanspruchs) zu melden. Im Regelfall brauchen sich die Versorgungsberechtigten also nicht selbst beim PSVaG zu melden. Sobald die Versorgungsberechtigten beim PSVaG registriert sind, erhalten sie einen Zwischenbescheid mit Hinweisen zum weiteren Bearbeitungsablauf. Sollten Sie innerhalb von sechs Monaten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch keinerlei Nachricht vom PSVaG erhalten haben, melden Sie sich bitte unverzüglich (§ 9 Absatz 1 Satz 2 BetrAVG).
Wann erhalten Versorgungsanwärter eine Mitteilung (Anwartschaftsausweis) über den ihnen gegen den PSVaG zustehenden Anspruch?
Bei der Bearbeitung haben naturgemäß die Betriebsrentner Vorrang, da sie sobald wie möglich wieder Rentenzahlungen erhalten sollen. Die Ansprüche der Versorgungsanwärter können daher erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden. Dadurch entstehen aber weder rechtliche noch materielle Nachteile. Unabhängig davon erhalten aber auch die Versorgungsanwärter einen Zwischenbescheid mit Hinweisen zum weiteren Bearbeitungsablauf.
Wie erhalten Versorgungsberechtigte, die als Anwärter beim PSVaG registriert sind, ihre Versorgungsleistungen?
Den Antrag auf Versorgungsleistungen stellen Sie formlos schriftlich an den PSVaG, 50963 Köln. Bitte geben Sie die aus dem Anwartschaftsausweis ersichtliche PSVaG-Nummer an und teilen Sie mit, ob es Ihnen um den Bezug einer Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenleistung geht.
Wann habe ich eine unverfallbare Anwartschaft erdient, die durch den PSVaG insolvenzgeschützt ist?
Bei der Beantwortung dieser Frage kommt es darauf an, wann die Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erteilt wurde, und ob es sich um eine Entgeltumwandlung handelt. Ausführliche Hinweise finden Sie in dem Merkblatt 300/M 3, Ziffer 2.2, Merkblatt 300/M 12).
Wie wird die Insolvenzquote für den PSVaG berechnet, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, die zum Insolvenzstichtag eine Darlehensforderung gegen das Trägerunternehmen hatte, durchgeführt wurde?
Zur Beantwortung der Frage verweisen wir auf die nachfolgende PDF-Datei und Excel-Datei:
Wirkt der PSVaG in Gläubigerausschüssen mit?
Der PSVaG zählt in vielen Insolvenzverfahren zu den Großgläubigern. Es hat sich in der Praxis allgemein bewährt, dass der PSVaG in geeigneten Fällen in den Gläubigerausschuss bestellt wird.

References: § 11
 § 7
 § 7
 § 7
 § 16
 § 16
 § 7
 § 11