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Timestamp: 2016-10-21 11:24:40+00:00

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2A.585/2005 (08.05.2006)
Die Ehegatten A.X.________ und B.X.________ wohnen im Kanton Bern; die Ehefrau besitzt in C.________/FR ein Wochenendhaus. Die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg veranlagte die Eheleute X.________ am 20. Februar 2003 bez�glich der kantonalen Steuern der Periode 2001 mit einem steuerbaren Einkommen und Verm�gen von Fr. 1'707.-- bzw. Fr. 61'361.-- (satzbestimmend: Fr. 88'970.-- und Fr. 577'823.--); es resultierten Steuerbetr�ge von Fr. 182.75 bzw. Fr. 183.90; die Steuerverwaltung legte der Veranlagungsverf�gung eine Ausscheidung der Kantonssteuer bei. Am 19. Februar 2004 passte die Verwaltung diese Veranlagung der inzwischen ergangenen Einsch�tzung am bernischen Hauptsteuerdomizil an und setzte das steuerbare Einkommen sowie Verm�gen neu auf Fr. 2'648.-- und Fr. 84'981.-- (satzbestimmend Fr. 169'147.-- bzw. Fr. 961'758.--) fest; dies ergab Steuerbetr�ge von Fr. 344.60 und Fr. 288.65.
Eine hiergegen eingereichte Einsprache wies die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg am 11. M�rz 2004 ab. Sie begr�ndete ihren Einspracheentscheid damit, wegen des im Vergleich zu den Vorjahren erheblich gestiegenen steuerbaren Einkommens im Kanton Bern eine Berichtigung vorgenommen zu haben; dieser Einkommensanstieg gehe aus der interkantonalen Steuerausscheidung 2001 hervor, welche ihr die Berner Steuerbeh�rde im Januar 2004 zugestellt habe. Die Ehegatten X.________ h�tten trotz entsprechender Aufforderung der Freiburger Beh�rde keine Kopie der Steuererkl�rung 2001 des Wohnsitzdomizils eingereicht, weshalb sich diese auf die ihr zuletzt bekannten Zahlen von 1998 habe st�tzen m�ssen.
Gegen diesen Einspracheentscheid gelangte das Ehepaar X.________ am 4. April 2004 an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, Steuergerichtshof. Dessen Pr�sident wies die Beschwerde am 11. August 2005 ab (Versand: 29. August 2005).
Der Pr�sident des Verwaltungsgerichts, die Kantonale und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei).
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft eine �nderung der rechtskr�ftigen Veranlagung der Kantonssteuer der Periode 2001. Gegen solche Urteile ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht grunds�tzlich zul�ssig (vgl. Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14] in Verbindung mit Art. 51 ff. StHG). Eine Doppelbesteuerung wird im �brigen nicht geltend gemacht, so dass die formellen Voraussetzungen einer entsprechenden staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu pr�fen sind. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht kann im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde grunds�tzlich frei pr�fen, ob das kantonale Recht und dessen Anwendung durch die kantonalen Instanzen mit den Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes �bereinstimmen. Soweit dem kantonalen Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum verbleibt, richtet sich die Pr�fungsbefugnis allerdings nach den f�r die staatsrechtliche Beschwerde geltenden Grunds�tzen (BGE 131 II 710 E. 1.2 S. 713 mit Hinweisen). Im �brigen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 Abs. 3 StHG kassatorischer Natur: Erweist sich die Beschwerde als begr�ndet, hebt das Bundesgericht den Entscheid auf und weist die Sache gegebenenfalls zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck.
1.3 Die Beschwerdef�hrer wenden sich gegen die nach ihrer Darstellung ge�bte Praxis des Kantons Freiburg, Steuerveranlagungen zu berichtigen, wenn die Veranlagung am Hauptsteuerdomizil zu Abweichungen Anlass gibt. Die Kantone h�tten kein Recht, definitive Veranlagungen von Personen zu �ndern, die in mehreren Kantonen steuerpflichtig sind.
2.1 Nach Art. 51 Abs. 1 lit. b StHG kann eine rechtskr�ftige Verf�gung oder ein rechtskr�ftiger Entscheid auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn die erkennende Beh�rde erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein mussten, ausser Acht gelassen oder in anderer Weise wesentliche Verfahrensgrunds�tze verletzt hat. Die Revision ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller als Revisionsgrund vorbringt, was er bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren h�tte geltend machen k�nnen (Art. 51 Abs. 2 StHG). Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskr�ftigen Verf�gungen und Entscheiden k�nnen gem�ss Art. 52 StHG innert f�nf Jahren nach der Er�ffnung auf Antrag oder von Amtes wegen von der Beh�rde berichtigt werden, der sie unterlaufen sind. Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbeh�rde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskr�ftige Veranlagung unvollst�ndig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollst�ndige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen gegen die Steuerbeh�rde zur�ckzuf�hren, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert. Wegen ungen�gender Bewertung allein kann keine Nachsteuer erhoben werden (Art. 53 Abs. 1 StHG). Diese Bestimmungen geh�ren zum harmonisierten Recht, das auf kantonaler Ebene �bernommen werden muss.
2.2 Die Art. 188 (Revision), 191 Abs. 1 (Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen) sowie Art. 192 (Nachsteuer) des Freiburger Gesetzes vom 6. Juni 2000 �ber die direkten Kantonssteuern (DStG/FR) sind mit den genannten Art. 51 ff. StHG nahezu identisch; jene stimmen wiederum praktisch w�rtlich �berein mit den entsprechenden Art. 147, 150 Abs. 1 und Art. 151 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11). Insofern ist hier von einer kantonalrechtlichen Regelung auszugehen, die dem Bundesrecht angeglichen ist und mit dem Steuerharmonisierungsgesetz �bereinstimmt. Damit hat das Bundesgericht grunds�tzlich volle Pr�fungsbefugnis (vgl. auch Urteil 2A.376/2005 vom 6. Januar 2006, E. 2).
3.1 Die Steuerverwaltung hat die Veranlagung der Beschwerdef�hrer vom 20. Februar 2003 f�r das im Kanton Freiburg gelegene Ferienhaus nachtr�glich der Veranlagung am bernischen Hauptsteuerdomizil angepasst; daraus ergaben sich �nderungen f�r die Grundlagen der Berechnung, mithin den Steuersatz bzw. die Steuerausscheidung. So wurden in der neuen Taxation vom 19. Februar 2004 der Abzug f�r Krankenkassenpr�mien herabgesetzt (von Fr. 60.-- auf Fr. 49.--) und die Abz�ge f�r Zinsen und Schulden angepasst von Fr. 1'170.-- auf Fr. 240.-- bzw. Fr. 32'305.-- auf Fr. 8'685.--. Zudem wurden die am Hauptsteuerdomizil veranlagten Einkommens- und Verm�gensbestandteile satzm�ssig ber�cksichtigt (alt: Fr. 88'970.-- bzw. Fr. 577'823.--; neu: Fr. 169'147.-- und Fr. 961'758.--). Es resultierten Steuerbetr�ge von Fr. 344.60 und Fr. 288.65 anstelle von Fr. 182.75 und Fr. 183.90 (je Einkommens- bzw. Verm�genssteuer).
3.2 Auszugehen ist vom Grundsatz, dass Veranlagungsverf�gungen mit dem Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft erwachsen, so dass darauf nur noch unter besonderen Voraussetzungen zur�ckgekommen werden kann. Revision und Berichtigung fallen hier ausser Betracht: Weder �nderte die Verwaltung die rechtskr�ftige erste Veranlagungsverf�gung zugunsten der Beschwerdef�hrer noch korrigierte sie lediglich Rechnungsfehler. In Frage kommt vorliegend nur das Nachsteuerverfahren. Eine Nachsteuer ist insbesondere dann zu erheben, wenn sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbeh�rde nicht bekannt waren, ergibt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskr�ftige Veranlagung unvollst�ndig ist (Art. 192 Abs. 1 DStG/FR, Art. 53 Abs. 1 StHG; E. 2.1). War der Beh�rde im Zeitpunkt der Veranlagung die Unvollst�ndigkeit oder Unrichtigkeit des Sachverhalts bekannt, sind die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Nachsteuer nicht gegeben (Klaus A. Vallender, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl., Basel etc. 2002, N. 7 zu Art. 53 StHG). Hat die Beh�rde bewusst davon abgesehen, einen bestimmten, einfach zu erhellenden Umstand n�her abzukl�ren, kann sie keine Nachsteuer erheben, wenn sie nachtr�glich bessere Kenntnis von diesem Umstand erh�lt. Wie weit die Untersuchungspflicht der Veranlagungsbeh�rde im einzelnen geht, braucht im vorliegenden Fall indes nicht n�her gepr�ft zu werden (vgl. dazu Vallender, a.a.O., N. 8, 9 zu Art. 53 StHG; ferner StE 2003 B 97.41 Br. 15, 2A.182/2002, E. 3.3; Urteile 2A.108/2004 vom 31. August 2005, E. 4.1; 2A.604/2003 vom 17. Juni 2004, E. 3.3).
3.3 Gem�ss Art. 39 Abs. 2 StHG erteilen die Steuerbeh�rden einander kostenlos die ben�tigten Ausk�nfte und gew�hren einander Einsicht in die amtlichen Akten. Ist eine Person mit Wohnsitz oder Sitz im Kanton aufgrund der Steuererkl�rung auch in einem andern Kanton steuerpflichtig, so gibt die Veranlagungsbeh�rde der Steuerbeh�rde des andern Kantons Kenntnis von der Steuererkl�rung und von der Veranlagung (vgl. auch Art. 111 DBG; Art. 141 DStG/FR). Die Steuerbeh�rde des Wohnsitz- oder des Sitzkantons teilt den Steuerbeh�rden der anderen Kantone ihre Steuerveranlagung einschliesslich der interkantonalen Steuerausscheidung und allf�lliger Abweichungen gegen�ber der Steuererkl�rung kostenlos mit (Art. 2 Abs. 3 der Verordnung des Bundesrats vom 9. M�rz 2001 �ber die Anwendung des Steuerharmonisierungsgesetzes im interkantonalen Verh�ltnis [SR 642.141]). Wer in mehreren Kantonen steuerpflichtig ist, kann seine Steuererkl�rungspflicht durch Einreichung einer Kopie der Steuererkl�rung des Wohnsitz- oder des Sitzkantons erf�llen; vorbehalten bleiben die F�lle, in denen in einem Kanton ein anderes System der zeitlichen Bemessung als im Wohnsitzkanton gilt, was hier nicht der Fall ist (Art. 2 Abs. 2 der bundesr�tlichen Verordnung).
3.4.1 Nach der Darstellung der freiburgischen Veranlagungsbeh�rde, welche die Beschwerdef�hrer bestreiten, haben diese keine Steuererkl�rung eingereicht, auch keine Kopie der Steuerdeklaration f�r ihren Wohnsitzkanton, was gen�gt h�tte (vgl. das angeblich auch den Beschwerdef�hrern zugestellte Rundschreiben an die Liegenschafteneigent�mer im Kanton Freiburg mit Wohnsitz in einem anderen Kanton, ferner Art. 2 Abs. 2 der genannten Verordnung des Bundesrats; siehe auch Kreisschreiben 15 der Schweizerischen Steuerkonferenz [SSK] vom 31. August 2001 zur Koordination und Vereinfachung der Veranlagungsverfahren f�r die direkten Steuern im interkantonalen Verh�ltnis, Ziff. 23; Kreisschreiben 16 der SSK vom 31. August 2001 zur Verordnung des Bundesrates vom 9. M�rz 2001 �ber die Anwendung des Steuerharmonisierungsgesetzes im interkantonalen Verh�ltnis, Ziff. 22 am Anfang; Art. 71 Abs. 3 StHG betr. einheitliche Steuerformulare f�r die ganze Schweiz). Der Beh�rde waren somit die aktuellen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse der Beschwerdef�hrer nicht bekannt. Unter diesen Umst�nden h�tte sie nicht einfach auf die ihr aus den Akten bekannten, m�glicherweise aber nicht mehr zutreffenden Zahlen aus fr�heren Taxationen abstellen d�rfen. Vielmehr h�tte sie die Beschwerdef�hrer vorerst mahnen m�ssen, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen, bevor sie allenfalls eine Ermessenstaxation h�tte vornehmen d�rfen (Art. 157 Abs. 3, 164 Abs. 2 DStG/FR).
3.4.2 Was die Einsch�tzung am Hauptsteuerdomizil betrifft, h�tte sich die Freiburger Steuerverwaltung beim Kanton Bern �ber die Steuererkl�rung und die Veranlagung der Beschwerdef�hrer informieren k�nnen (Art. 39 Abs. 2 StHG; Art. 2 Abs. 3 der erw�hnten bundesr�tlichen Verordnung; vgl. auch Kreisschreiben 16 der SSK, Ziff. 22 am Ende). Falls das Verfahren am Hauptsteuerdomizil noch nicht abgeschlossen war, h�tte die Verwaltung auch die M�glichkeit gehabt, die Steuer einstweilen nur provisorisch zu beziehen, unter Vorbehalt des Ausgangs dieses Verfahrens. Diese M�glichkeit ist zwar nur bei der direkten Bundessteuer ausdr�cklich vorgesehen (vgl. Art. 162 DBG), wird aber von der Vorinstanz (zu Recht) auch f�r das kantonale Recht als zul�ssig betrachtet.
3.4.3 Die Veranlagungsbeh�rde sah indes von solchen (geringf�gigen) Weiterungen ab und veranlagte die auf den Kanton Freiburg entfallenden Steuern, ohne die bernische Einsch�tzung zu ber�cksichtigen oder einen Vorbehalt anzubringen (provisorische Veranlagung); insofern kann sie nach deren Kenntnisnahme nicht geltend machen, es liege ein Nachsteuergrund vor, der es rechtfertige, auf die definitive Veranlagung zur�ckzukommen.
3.5 Die im angefochtenen Entscheid wiedergegebene Freiburger Praxis scheint davon auszugehen, dass (nur) die im Kanton Freiburg steuerbaren Faktoren mit der urspr�nglichen Veranlagung verbindlich festgesetzt w�rden; dagegen d�rften die �brigen Elemente nachtr�glich im Revisions- bzw. Nachsteuerverfahren an die Einsch�tzung am Hauptsteuerdomizil angepasst werden. Diese Praxis ist mit den genannten Grunds�tzen nicht vereinbar, weshalb sie nicht gesch�tzt werden kann.
4.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als begr�ndet; sie ist daher gutzuheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben (vgl. E. 1.2).
4.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Kanton Freiburg, der Verm�gensinteressen wahrnimmt, aufzuerlegen (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 sowie 2 OG). Eine Parteientsch�digung ist den obsiegenden, jedoch nicht vertretenen Beschwerdef�hrern nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG). Diese haben als Ehegatten gemeinsam Beschwerde eingereicht (vgl. Art. 40 StHG; Art. 144 DStG/FR); daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer, F�rsprecher und dipl. Steuerexperte, seine Ehefrau vertreten hat. Im �brigen sind auch die Voraussetzungen f�r die ausnahmsweise Gew�hrung einer Parteientsch�digung an einen in eigener Sache handelnden Anwalt nicht erf�llt (vgl. BGE 110 V 132 ff.; 129 V 113 E. 4.1 S. 116; 129 II 297 E. 5 S. 304).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Kanton Freiburg auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Steuerverwaltung und dem Verwaltungsgericht, Steuergerichtshof, des Kantons Freiburg sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 73
 Art. 51
 Art. 73
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 188
 Art. 192
 Art. 51
 Art. 147
 Art. 151
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 39
 Art. 111
 Art. 141
 Art. 2
 Art. 71
 Art. 2
 Art. 162
 Art. 40
 Art. 144
 BGE