Source: https://baugesetzbuch.net/paragraph-246
Timestamp: 2019-07-24 09:38:47+00:00

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§ 246 BauGB ⚖️ Baugesetzbuch.net
§ 246 BauGB, Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
(1) In den Ländern Berlin und Hamburg entfallen die in § 6 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und § 190 Absatz 1 vorgesehenen Genehmigungen oder Zustimmungen; das Land Bremen kann bestimmen, dass diese Genehmigungen oder Zustimmungen entfallen.
(1a) Die Länder können bestimmen, dass Bebauungspläne, die nicht der Genehmigung bedürfen, und Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1, § 35 Absatz 6 und § 165 Absatz 6 vor ihrem Inkrafttreten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen sind; dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13. Die höhere Verwaltungsbehörde hat die Verletzung von Rechtsvorschriften, die eine Versagung der Genehmigung nach § 6 Absatz 2 rechtfertigen würde, innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige geltend zu machen. Der Bebauungsplan und die Satzungen dürfen nur in Kraft gesetzt werden, wenn die höhere Verwaltungsbehörde die Verletzung von Rechtsvorschriften nicht innerhalb der in Satz 2 bezeichneten Frist geltend gemacht hat.
(2) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Form der Rechtsetzung an die Stelle der in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Satzungen tritt. Das Land Bremen kann eine solche Bestimmung treffen. Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können eine von § 10 Absatz 3, § 16 Absatz 2, § 22 Absatz 2, § 143 Absatz 1, § 162 Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 165 Absatz 8 abweichende Regelung treffen.
(7) Die Länder können bestimmen, dass § 34 Absatz 1 Satz 1 bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden ist. Wird durch eine Regelung nach Satz 1 die bis dahin zulässige Nutzung eines Grundstücks aufgehoben oder wesentlich geändert, ist § 238 entsprechend anzuwenden.
Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,
Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten nach den §§ 8 bis 11 der Baunutzungsverordnung (auch in Verbindung mit § 34 Absatz 2) in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende
die auf längstens drei Jahre zu befristende Errichtung mobiler Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende,
die Nutzungsänderung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen, auch wenn deren bisherige Nutzung aufgegeben wurde, in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende, einschließlich einer erforderlichen Erneuerung oder Erweiterung.
§ 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte (aktuelle Seite)
246 Abs. 7 - 17 BauGB (Stand 24-10-2015) - Service Hessen
https://service.hessen.de/html/files/246_abs._7_-_17_baugb_stand_24-10-2015.pdf
24.10.2015 - 246 Abs. 8 - 17 BauGB. Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte mit den Änderungen durch Art 6 des „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ vom 20. Oktober. 2015 (BGBl. I S. 1722), in Kraft getreten am 24. Oktober 2015. (8) Bis zum 31. Dez
Hinweise der Fachkommission Städtebau zur ... - MIL Brandenburg
http://www.mil.brandenburg.de/media_fast/lbm1.a.3310.de/Hinweise%20Fl%C3%BCchtl...
15.12.2015 - chend dem Anwendungsbereich des § 246 Absatz 8 bis 17 BauGB sind damit Unter- künfte für Ausländer gemeint, die im Bundesgebiet einen Asylantrag gestellt haben oder für deren Unterbringung Bund, Länder oder Kommunen aus sonstigen Gründen. Ve
Rundschreiben vom 22.12.2015 Unterbringung von Flüchtlingen und ...
https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/rundschreiben_asy...
22.12.2015 - BauGB folgendes zu bemerken (SS-Angaben ohne. Gesetzesnennung beziehen sich auf das BauGB):. 1. Anwendungsbereich. Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende im Sinne des g 246 Abs. 8 ff. sind sämtliche baulichen Anlagen, die der Unterb
Die Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften in Landschaftsschutzge ...
https://www.bundestag.de/blob/413856/91418d68f832d194856584b11b5faa5a/wd-7-004-...
28.01.2016 - 6. 4.1. Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im Außenbereich. 6. 4.2. Erleichterungen durch das Flüchtlingsunterbringungs-. Maßnahmengesetz und das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. 7. 4.2.1. Die Teilprivilegierung des § 249 Abs. 9 BauGB. 8
О С Neuregelungen zur Erleichterung der ... - Metropole Ruhr
http://www.metropoleruhr.de/fileadmin//user_upload/metropoleruhr.de/01_PDFs/Reg...
IV. Änderungen durch das Flüchtlingsunterbringungs-Maßnahmen- gesetz vom 20.11.2014 und das Asylverfahrensbeschleuni- gungsgesetz vom 20.10.2015. 1. Deklaratorische Änderung des § 1 Abs. 6 BauGB. 2. Deklaratorische Ergänzung des Befreiungstatbestands § 3
Befristete Sonderregelungen § 246 Abs. 8- 10 BauGB - Johann Hartl
http://www.stadtgrenze.de/s/ath/fumag/befristet.htm
Befristete Sonderregelungen § 246 Abs. 8 bis 17 BauGB. Die mit dem "Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen" vom 20. November 2014 sowie dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 23. Oktober 2015 i
Flüchtlingsunterbringung und Bauplanungsrecht - BMUB - Bund.de
http://www.bmub.bund.de/P4129/
12.11.2015 - Bei Umnutzung zulässigerweise errichteter baulicher Anlagen in Anlagen der Flüchtlingsunterbringung kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Erfordernis des Einfügens abgesehen werden (§ 246 Absatz 8 BauGB ). Die Unterbringung von Flüchtlin
Bauplanungsrecht in der Fluechtlingsunterbringung
https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/Bauen/Baurecht_Fluechtlingsunterbringun...
Alle Regelungen zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden des § 246 BauGB sind zeitlich begrenztes Sonderrecht. Dies kommt durch die Befristungen „bis zum 31.12.2019“, die in den Regelungen des § 246 Abs. 8 bis 16 BauGB enthalten sind, zum
Erleichtertes Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte | DIFU
https://difu.de/publikationen/difu-berichte-42015/erleichtertes-baurecht-fuer-f...
Die ursprünglichen drei Absätze mit Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte wurden in § 246 BauGB auf nunmehr zehn ausgebaut. Ziel dieser Regelungen ist es, den drängenden Flexibilisierungserfordernissen gerecht zu werden, ohne dabei das Kind mit dem
Neues Baurecht durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ...
http://www.jurop.org/oeffbaurecht/neues-baurecht-durch-das-asylverfahrensbeschl...
04.11.2015 - In § 246 Abs.8 BauGB wurden die die Wörter „Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude“ durch die Wörter „baulicher Anlagen“ ersetzt. Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs der Abweichungsbefugnis dient letztlich lediglich der Klarstellung.
BauGB › Viertes Kapitel Überleitungs- und Schlussvorschriften › Zweiter Teil Schlussvorschriften › § 246
§ 246 BauGB
§ 246 Abs. 1 BauGB oder § 246 Abs. I BauGB
§ 246 Abs. 2 BauGB oder § 246 Abs. II BauGB
§ 246 Abs. 3 BauGB oder § 246 Abs. III BauGB
§ 246 Abs. 4 BauGB oder § 246 Abs. IV BauGB
§ 246 Abs. 5 BauGB oder § 246 Abs. V BauGB
§ 246 Abs. 6 BauGB oder § 246 Abs. VI BauGB
§ 246 Abs. 7 BauGB oder § 246 Abs. VII BauGB
§ 246 Abs. 8 BauGB oder § 246 Abs. VIII BauGB
§ 246 Abs. 9 BauGB oder § 246 Abs. IX BauGB
§ 246 Abs. 10 BauGB oder § 246 Abs. X BauGB
§ 246 Abs. 11 BauGB oder § 246 Abs. XI BauGB
§ 246 Abs. 12 BauGB oder § 246 Abs. XII BauGB
§ 246 Abs. 13 BauGB oder § 246 Abs. XIII BauGB
§ 246 Abs. 14 BauGB oder § 246 Abs. XIV BauGB
§ 246 Abs. 15 BauGB oder § 246 Abs. XV BauGB
§ 246 Abs. 16 BauGB oder § 246 Abs. XVI BauGB
§ 246 Abs. 17 BauGB oder § 246 Abs. XVII BauGB
§ 246 Abs. 18 BauGB oder § 246 Abs. XVIII BauGB

References: § 246
 § 6
 § 10
 § 190
 § 34
 § 35
 § 165
 § 13
 § 6
 § 10
 § 16
 § 22
 § 143
 § 162
 § 165
 § 34
 § 11
 § 238
 § 34

§ 246
 § 246
 § 249
 § 1
 § 3
 § 246
 § 246
 § 246
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