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Timestamp: 2019-10-14 15:29:49+00:00

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Einschreiben - recht.de
Beitrag von windalf » 12.04.19, 07:28
Keine Ahnung wo es hingehört. Ich packe es mal hier rein. Wenn es nicht passt bitte verschieben.
Was gilt hinsichtlich des Zugangs bei einem Einschreiben, dass nicht zugestellt werden konnte (Unterschrift erforderlich), weil niemand zu Hause war.
Muss derjenige den (nicht bekannten) Inhalt gegen sich gelten lassen, wenn das Einschreiben nicht bei der (5km entfernten) Postfiliale abgeholt wird oder ist das zunächst mal weiterhin Problem des (unbekannten) Versenders, der das dann eben besser als Einwurfeinschreiben zustellen lässt, wenn er möchte, dass dies in den Empfangsbereich des Empfängers kommt.
Beitrag von idem » 12.04.19, 08:28
Ein nicht abgeholtes Übergabe-Einschreiben ist m. E. nicht in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt, weswegen auch kein Zugang gegeben ist.
Wegen des Risikos des Nichtabholens (oder auch der Annahmeverweigerung) bevorzuge ich das Einwurfeinschreiben.
Beitrag von FM » 12.04.19, 09:15
Beitrag von windalf » 12.04.19, 09:24
Wenn der Empfänger wissen würde, dass irgendein Einschreiben "zu dieser Zeit" kommt gäbe es das Problem ja nicht. Es hat ihm ja keiner gesagt, dass um 13:57 Uhr jemand bei ihm klingeln wollen würde um irgendwas abzugeben für das eine Unterschrift erforderlich ist von dem der Empfänger nicht mal wusste, was es sein würde. Der Empfänger hat auch nicht einmal ansatzweise eine Ahnung/Idee wer Versender dieses Einschreibens sein könnte. Leider steht auf dem Abholschein (vom Nachbarn eingescannt und per Mail an den Empfänger geschickt) auch nicht drauf, wer Absender dieser Einschreibens ist. Der Empfänger wird auch zeitlich nicht in der Lage sein zu den genannten Öffnungszeiten der Filiale innerhalb von einer Woche anzutanzen...
Beitrag von lottchen » 12.04.19, 09:46
Dann geht das Einschreiben eben zurück und gilt als nicht zugestellt. Das ist eben der Nachteil eines Einschreibens mit Rückschein.
Beitrag von Etienne777 » 12.04.19, 10:29
Ein Einschreiben gilt als dem Empfänger zugestellt, sobald es ihm übergeben wurde. Ist er nicht zu Hause oder verweigert er die Annahme, gilt der Zeitpunkt der Benachrichtigung über die Abholbarkeit eines Einschreibens als Zustellung. Das folgt der Logik, daß es sonst die Empfänger empfangsbedürftiger Willenserklärungen in der Hand hätten, sich durch Nichtöffnen ihrer Haustür oder Nichtabholung des Einschreibens in der Filiale so zu stellen, als hätte es die empfangsbedürftige Willenserklärung nicht gegeben. Der Absender hat es schließlich nicht in der Hand, den Empfänger zur Annahme des Einschreibens zu zwingen. Daher genügt es, wenn der Empfänger der Sendung informiert wurde, daß eine solche Sendung für ihn zur Abholung bereit liegt. Der Rest ist sein Problem.
Beitrag von lottchen » 12.04.19, 10:47
Etienne777 hat geschrieben: Ist er nicht zu Hause oder verweigert er die Annahme, gilt der Zeitpunkt der Benachrichtigung über die Abholbarkeit eines Einschreibens als Zustellung.
Das ist mir ganz neu. Und das steht wo?
Aus BGH, Urteil v. 26.11.1997 – VIII ZR 22/97:
Der Zugang des Benachrichtigungsscheins über die Niederlegung der Einschreibesendung bewirke weder den Zugang des Einschreibens selbst, noch könne er dessen Zugang ersetzen.
Beitrag von idem » 12.04.19, 11:00
M. E. nach wie vor aktuell:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1 -> Seite 8 unter 2.a)
im Übrigen wie lottchen
Beitrag von Etienne777 » 12.04.19, 11:12
Die fingierte Zustellung bei Annahmeverweigerung regelt § 179 S. 3 ZPO. Die Ersatzzustellung durch bloßes Einlegen in den Empfängerbriefkasten regelt § 180 ZPO, das gilt analog auch für einen Abholschein. Da in beiden Fällen damit die Zustellung bewirkt ist, gilt dieser Zeitpunkt als Zeitpunkt der Zustellung. Ob der Empfänger dann die Sendung wirklich abholt oder seinem Briefkasten entnimmt ist ohne Relevanz, ebenso interessiert nicht, ob er das Einschreiben geöffnet hat oder es las.
Beitrag von idem » 12.04.19, 11:19
Nun, dann müsste windalf vielleicht mehr zum Hintergrund seiner Frage mitteilen. Bislang sah ich jedenfalls nur einen rein materiell-rechtlichen Ansatz in seiner Fragestellung.
Beitrag von windalf » 12.04.19, 15:20
Irgendeine Benachrichtung liegt im Briefkasten das ein Einschreiben nicht zugestellt werden konnte und man könne es in einer Postfiliale abholen. Worum es sich handelt oder handeln könnte ist völlig unklar. Angenommen das Einschreiben wird nicht abgeholt muss man dann den Inhalt (welcher Art auch immer der sein sollte. Mangels Kenntnis kann darüber ja nur spekuliert werden) gegen sich gelten lassen, weil dann ein Zugang unterstellt werden kann/könnte oder aber muss der Versender (wer auch immer das ist. Geht aus der Benachtrichtungskarte auch nicht hervor) nochmal neu zustellen lassen (am besten per Einwufeinschreiben, weil das dann ja auch wenigstens ankommt)
Beitrag von FM » 12.04.19, 16:02
Die in der ZPO geregelte Zustellung ist etwas ganz anderes. Die einzige Überschneidung zum Einschreiben wäre § 175, was aber auch wieder ein anderer Fall ist.
Beitrag von hambre » 12.04.19, 19:34
Die fingierte Zustellung bei Annahmeverweigerung regelt § 179 S. 3 ZPO. Die Ersatzzustellung durch bloßes Einlegen in den Empfängerbriefkasten regelt § 180 ZPO, das gilt analog auch für einen Abholschein. Da in beiden Fällen damit die Zustellung bewirkt ist, gilt dieser Zeitpunkt als Zeitpunkt der Zustellung. Ob der Empfänger dann die Sendung wirklich abholt oder seinem Briefkasten entnimmt ist ohne Relevanz, ebenso interessiert nicht, ob er das Einschreiben geöffnet hat oder es las
Es liegt hier weder eine Annahmeverweigerung noch ein Einlegen in den Empfängerbriefkasten vor. Die bloße Abwesenheit des Empfängers stellt keine Annahmeverweigerung dar. Ebenso ist es keine Annahmeverweigerung, wenn der Empfänger das Einschreiben nicht abohlt. Die genannten Vorschriften gelten nicht analog für den Abholschein.
Da somit die Voraussetzungen des § 179 ZPO und des § 180 ZPO nicht vorliegen gilt das Einschreiben nicht als zugestellt. Dass der BGH die Rechtslage genauso sieht hat @Lottchen ja bereits belegt.
Beitrag von FM » 12.04.19, 21:26
Das Ergebnis ist übrigens auch legitim.
Andernfalls könnte ein vorerst unbekannter Absender den Empfänger dazu zwingen, ohne Kenntnis des Anlasses besonderen Aufwand auf sich zu nehmen, indem er sich zur Abholstelle begibt. Da die Filialen der Post mitunter weit entfernt sind und die Öffnungszeiten nicht immer zu den Arbeitszeiten und sonstigen Terminen des Empfängers passen, können da Fahrtkosten, Verdienstausfall oder eben ausgefallene Freizeit anfallen. Bei sagen wir mal 10 km Entfernung und wegen der Öffnungszeiten zwei Stunden Arbeitsausfall könnten das so an die 50 Euro sein. Und es gibt auch Fälle, in denen der Empfänger das Einschreiben gar nicht abholen kann, z.B. weil er die dafür nötige Freistellung vom Arbeitgeber nicht bekommt oder gerade verreist ist.
Der Absender kann das alles leicht vermeiden, indem er Einwurfeinschreiben wählt. Verwendet er stattdessen eine kompliziertere Versendungsart, ist das seine Entscheidung. Hier wäre sogar zu überlegen, ob er dann nicht die Kosten der Abholung, falls diese doch möglich ist, tragen muss.
Beitrag von Hanomag » 12.04.19, 21:57
Etienne777 hat geschrieben: Die fingierte Zustellung bei Annahmeverweigerung regelt § 179 S. 3 ZPO. Die Ersatzzustellung durch bloßes Einlegen in den Empfängerbriefkasten regelt § 180 ZPO, das gilt analog auch für einen Abholschein. Da in beiden Fällen damit die Zustellung bewirkt ist, gilt dieser Zeitpunkt als Zeitpunkt der Zustellung. Ob der Empfänger dann die Sendung wirklich abholt oder seinem Briefkasten entnimmt ist ohne Relevanz, ebenso interessiert nicht, ob er das Einschreiben geöffnet hat oder es las.
Du beschreibst hier das Verfahren über die Zustellung eines Postzustellungsauftrages, welches in der ZPO geregelt ist. Im vorliegenden Fall geht es aber offensichtlich um die Zustellung einer banalen Einschreibesendung. Diese wird zwar auch, aber nur in Kombination mit einem Rückschein, in der ZPO genannt, aber dort (§ 175) steht dann auch, dass sie dann als zugestellt gilt, wenn der Rückschein zum Absender zurück gelangt. Ansonsten werden die Einschreibesendungen nach den AGB der Post AG zugestellt. Die Zustellung eines PZA kostet im übrigen ein vielfaches dessen, was eine Einschreibesendung kostet. Wahrscheinlich ist er so teuer, weil der Postzusteller als Hilfsbeamter der Gerichtsbarkeit tätig wird und dabei die Vorschriften der ZPO kennen und beachten muss.
windalf hat geschrieben: Was gilt hinsichtlich des Zugangs bei einem Einschreiben, dass nicht zugestellt werden konnte (Unterschrift erforderlich), weil niemand zu Hause war.
Wenn auch kein Ersatzempfänger angetroffen wurde, dann wird der Empfänger über einen Abholschein benachrichtigt, dass die Sendung bei einer Postfiliale/-agentur eine Woche zur Abholung bereitgehalten wird. Holt der Empfänger die Sendung nicht innerhalb dieser Woche ab, geht die Sendung mit dem Vermerkt "Nicht abverlangt" an den Absender zurück.
windalf hat geschrieben: Muss derjenige den (nicht bekannten) Inhalt gegen sich gelten lassen, wenn das Einschreiben nicht bei der (5km entfernten) Postfiliale abgeholt wird oder ist das zunächst mal weiterhin Problem des (unbekannten) Versenders, der das dann eben besser als Einwurfeinschreiben zustellen lässt, wenn er möchte, dass dies in den Empfangsbereich des Empfängers kommt.
Sicher nicht. Lottchen hat da schon richtig geantwortet.

References: § 179
 § 180
 § 175
 § 179
 § 180
 § 179
 § 180
 BGH 
 § 179
 § 180