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www.frag-einen-anwalt.de Erbrecht Themen: Testament Berliner Änderung
07.11.2012 19:17 | Preis: ***,00 € |
mein Großvater ist im Sommer verstorben. Meine Großeltern haben ein Berliner Testament gemacht, indem Sie als Schlusserben die 4 Kinder eingesetzt haben.
Jetzt soll es beim Notar geändert werden. 3 Kinder stimmen einer Ausgleichszahlung in Höhe von 15.000,00 EUR zu. Das 4. Kind erbt dann alles und muss sich um die Pflege der Großmutter kümmern.
Weiterhin soll gleichzeitig in diesem Notarvertrag das Haus auf das 4. Kind übertragen werden, meine Großmutter soll lebenslanges Wohnrecht erhalten.
>Ist es möglich das Testament so anbzuändern, wenn alle Kinder (Schlusserben) zustimmen?
>Muss meine Großmutter dem auch zustimmen? (Großmutter hat Demenz, war aber deswegen noch nie beim Arzt.)
>Inwieweit muss ein Notar eine Geschäftsfähigkeit prüfen?
>Es es richtig, dass dies alles in einem Notarvertrag geregelt wird?
Kann ich als Enkel irgendwas unternehmen, dass es nicht zur Abänderung des Testamentes kommt?
Weiß auch nicht, ob der Notar was von dem Berliner Testament weiß.
Ist es möglich das Testament so anbzuändern, wenn alle Kinder (Schlusserben) zustimmen?
Liegt tatsächlich ein sog. Berliner Testament mit wechselseitigen Verfügungen vor, wäre Ihre Großmutter grds. zunächst an den dort genannten Verfügungen gebunden.
Wechselbezüglich sind gemäß § 2270 Abs. 1 BGB Verfügungen, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde. Die Wechselbezüglichkeit ist für jede einzelne Verfügung gesondert zu ermitteln, wobei Wortlaut und Inhalt des gemeinschaftlichen Testaments maßgebend sind.
Wenn Eheleute ein Berliner Testament errichten, ist gemäß § 2270 Abs. 2 2. Alt. BGB die gegenseitige Erbeinsetzung mit der Erbeinsetzung des überlebenden Elternteils zu Gunsten der gemeinsamen Kinder wechselbezüglich.
Haben Eheleute ihre gemeinsamen Kinder durch wechselbezügliche Verfügung zu Schlusserben des Überlebenden eingesetzt, kann dieser nur abweichend letztwillig verfügen, wenn die Verfügung nicht zur Beeinträchtigung der Schlusserben i.S. des § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB führt. Beeinträchtigt wird der wechselbezüglich eingesetzte Schlusserbe etwa durch seine Enterbung, oder die Verringerung seiner Erbquote.
Ein Widerruf käme bei wechselseitigen Verfügungen nur zu Lebzeiten beider Verfügungenden in Betracht gem. § 2271 Abs. 1 BGB.
Das Recht zum Widerruf erlischt gem. § 2271 Abs. 2 BGB mit dem Tod des anderen Ehegatten, in diesem Fall mit dem Tod Ihres Großvaters. Ihre Großmutter hätte jedoch die Verfügung aufheben können, wenn sie das ihr zugewendete ausgeschlagen hätte, § 2271 Abs. 2 2HS. BGB
Sie schreiben, Ihr Großvater sei im Sommer verstorben. Damit kommt grds. eine Ausschlagung nicht mehr in Betracht, da die Frist bereits verstrichen ist. Die Ausschlagungsfrist beträgt gem. § 1944 BGB sechs Wochen.
Das oben gesagte gilt jedoch nur, wenn das Berliner Testament keinen Änderungsvorbehalt enthält, der Ihre Großmutter zu einer einseitigen Änderung berechtigen würde. Jedoch würde eine Zustimmung der Bedachten eine Beeinträchtigung ausschließen.
Es ist anerkannt, dass die Zustimmung des Bedachten die Unwirksamkeitsfolge des § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB ausschließen kann, allerdings nicht durch eine formlose Zustimmung.
Die im Berliner Testament wechselbezüglich bedachten Schlusserben müssten der abweichenden letztwilligen Verfügung Ihrer Großmutter daher durch Zuwendungsverzichtsvertrag zustimmen. Dieser Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Eine Änderung käme somit mit Zustimmung der Schlusserben unter oben genannten Voraussetzung in Betracht, da diese nicht Beeinträchtigt würden und freiwillig Einwilligen.
Zur der Frage, ob ein Notar die Geschäftsfähigkeit prüfen müsste, ist folgendes zu sagen:
Ein Erwachsener ist solange als Geschäftsfähig anzusehen, wie nicht die Geschäftsunfähigkeit dem Gericht nachgewiesen wird. Für einen Notar besteht eine Prüfungspflicht erst dann, wenn sich für ihn, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild Ihrer Großmutter konkrtete Bedenken ergenben. Das heisst, der Notar geht grds. bei einem volljährigen Beteiligten von Geschäftsfähigkeit aus.
Dies könnte grds. alles in einem Notarvertrag geregelt werden.
Sie könnten sich letzentlich nur mit dem Notar in Verbindung setzen und diesem von dem vorliegenden Berliner Testament berichten und ihm dieses im günstigsten Fall vorlegen. Grds. könnte Ihre Großmutter wieder frei Verfügen, wenn oben genannte Voraussetzungen vorliegen würden.
Dipl. Jur. Christopher Pothmann, Rechtsanwalt
Nachfrage vom Fragesteller	07.11.2012 | 22:28
Aber was bringt es mir, wenn ich dem Notar das Testament vorlege?
Wenn alle Kinder (Schlusserben) zustimmen ist die Änderung doch möglich. Oder hab ich das falsch verstanden? Es wollen wohl alle unterschreiben. Aber ich suche ne Möglichkeit das zu verhindern.
08.11.2012 | 10:01
wenn der Notar Kenntnis vom Testament hätte, müssten zunächst die oben beschreibenen Kriterien geprüft werden.
Jedoch haben Sie recht, dass Sie abschließend nichts an der Situation ändern können, da Sie nicht Schlusserbe sind. Jedoch müsste, um das noch einmal klar zu erwähnen, Ihre Großmutter dazu aus freien Stücken bereit sein, da Ihre Großmutter Erblasserin ist und zu einer Änderung nicht gezwungen werden kann.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen alles Gute. Wenn Sie noch eine kurze Frage haben, mailen Sie mir.
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References: § 2270
 § 2270
 § 2289
 § 2271
 § 2271
 § 2271
 § 1944
 § 2289