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Timestamp: 2020-05-28 18:53:37+00:00

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BGH-Urteil: Nachbar muss Bäume nicht wegen Pollenflugs beseitigen | Rechtsindex
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind.
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Baden-Württemberg, die mit Wohnhäusern bebaut sind. Auf dem Grundstück des Beklagten stehen in einem Abstand von mindestens zwei Meter zu der Grenze drei ca. 18 Meter hohe, gesunde Birken.
Das Amtsgericht Maulbronn (Urteil, Az. 2 C 425/14) hat die Klage mit dem Haupt- und dem Hilfsantrag abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht Karlsruhe (Urteil, Az. 19 S 3/16) den Beklagten zur Beseitigung der Birken verurteilt.
Der Bundesgerichtshof (Urteil, Az. V ZR 218/18 ) hat der Revision des Beklagten stattgegeben und das die Klage abweisende erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Maulbronn wiederhergestellt.
Eigentümer des Grundstücks - Verantwortlich für natürliche Immissionen?
Scheidet dies aus, gibt es den von dem Berufungsgericht beschriebenen Konflikt zwischen den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs und den landesrechtlichen Vorschriften nicht. Zudem sprechen §§ 907, 910 BGB und die Gesetzesmaterialien zu diesen Vorschriften dafür, dass der Grundstückseigentümer für solche natürlichen Einwirkungen auf das Nachbargrundstück, die von § 910 BGB (Überhang) nicht erfasst werden, regelmäßig nicht verantwortlich sein soll, wenn die Anpflanzungen mit dem Landesnachbarrecht in Einklang stehen.
§ 1004 BGB Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, § 906 BGB Zuführung unwägbarer Stoffe, § 907 BGB Gefahr drohende Anlagen, § 910 BGB Überhang, § 16 NRG-BW in der bis zum 11. Februar 2014 geltenden Fassung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.09.2019 - V ZR 218/18
BGH, PM 123/19

References: § 910

§ 1004
 § 906
 § 907
 § 910
 § 16