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Timestamp: 2019-07-22 13:23:58+00:00

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Wettbewerbswidrige Aufteilung des deutschen und französischen Erdgasmarktes; teilnichtige Entscheidung der Kommission bei unzutreffenden Feststellungen zum zeitlichen Umfang einer möglichen Wettbewerbslage; unbegründeter Einwand gleichheitswidriger Behand / EuG / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Staatliche Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland an Beschäftigte insolventer Unternehmen; unzulässige Nichtigkeitsklage von Wettbewerbern gegen Entscheidung der Kommission zum Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe bei fehlender Betroffenheit; fehle
Verwechselungsgefahr des Wortzeichens Ragolizia mit älterer Gemeinschaftswortmarke FAVOLIZIA für gängige Verbrauchsartikel; unbegründete Aufhebungsklage gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei Ähnlichkeit der Zeichen und betroffenen Waren
Fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens Atrium für Baumaterialien und Bodenbeläge; unbegründete Aufhebungsklage gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei beschreibendem Charakter
Verwechselungsgefahr des Bildzeichens KICO mit älterer Gemeinschaftswortmarke KIKA; unbegründete Aufhebungsklage gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei visueller und klanglicher Ähnlichkeit der Zeichen und Identität oder Ähnlichkeit der betroffe
Priorität des für Reis verwendeten Zeichens BASMATI gegenüber Bildzeichen BASmALI; Aufhebungsklage gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt unter Beachtung der nationalen Kennzeichnungsrechts
Inanspruchnahme des Zeitrangs einer älteren nationalen Bildmarke; unbegründete Aufhebungsklage gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei geändertem Schriftzug und verschiedenen Bildelementen
Streithilfebeschluss des Gerichts im Rahmen einer Nichtigkeitsklage von Unternehmen gegen die Europäische Kommission bei berechtigtem Interesse der Überwachungsbehörde der Europäischen Freihandelsassoziation
Gemeinschaftsmarke SPA GROUP; unbegründete Aufhebungsklage der Spar Handelsgesellschaft mbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlender Verwechselungsgefahr
Bösgläubige Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke; unbegründete Aufhebungsklage gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Nachweis der Bekanntheit der älteren Marke Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL
Verwechselungsgefahr der Wortzeichen ARANTAX und ANTAX für Dienstleistungen im Bereich Recht und Steuern; unbegründete Aufhebungsklage gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei Nachweis ernsthafter Benutzung der älteren Marke ANTAX
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke DYNIQUE - Ältere Gemeinschaftswortmarke DIPTYQUE - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Run² - Ältere Gemeinschaftswort- und -bildmarken RUN2DAY - Ältere Benelux-Bildmarke RUN2DATE - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen
Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren -Gemeinschaftsbildmarke, die Elefanten in einem Rechteck darstellt - Ältere internationale und nationale Bildmarken, die einen Elefanten darstellen, und ältere nationale Wortmarke elefanten - Relatives Eintragung
Streichung im Register
Staatliche Beihilfen - Von der Französischen Republik mitgeteilte Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten eines Herstellers großer Elektrohaushaltsgeräte - Entscheidung, mit der die Beihilfe vorbehaltlich bestimmter Bedingungen für mit dem Gemeinsamen Markt v
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Dokumente, die sich auf ein eingestelltes Vertragsverletzungsverfahren beziehen - Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente - Gewährung des Zugangs - Vorherige Zustimmung des Mitgliedstaats
Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke BIGAB - Absolutes Eintragungshindernis - Keine Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Staatliche Beihilfen; Beihilfe, die der Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige (GRAWE) von den österreichischen Behörden im Rahmen der Privatisierung der Bank Burgenland gewährt wurde; Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt un
Staatliche Beihilfe [Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats]; Begriff staatliche Beihilfe; Vorteil; Notwendiger und proportionaler Zusammenhang zwischen dem Betrag der Beihilfe und dem Umfang der Maßnah
Ausschluss von Beihilfen im Obst- und Gemüsesektor; Nachweis umweltgerechter Verpackungskosten durch Erzeugerorganisation; Gewährleistung demokratischen Funktionsweise einer Erzeugerorganisation durch Kontrolle der Identität natürlicher oder juristischer
Beschreibendes Wortzeichen Highprotect für Metallwaren; unbegründete Aufhebungsklage gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei zusammengesetzter Wortneuschöpfung
Umweltabgabe auf Granulate im Vereinigten Königreich; Nichtigkeitsklage eines Unternehmensverbandes zum Verzicht der Kommission auf Einwände gegen nationale Abgabenregelung unter Verkennung des Beihilfebegriffs
Staatliche Beihilfen zum Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen; unzulässige Nichtigkeitsklage eines spanischen Unternehmens gegen Verbot sektorieller Beihilferegelung bei fehlendem Nachweis individueller Betroffenheit
Gemeinschaftsmarken ELLA VALLEY VINEYARDS für Weine und ELLE für Zeitschriften und Bücher; Aufhebungsklage gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlender Ähnlichkeit der für unterschiedliche Warengruppen bestimmten Zeichen
Gemeinschaftswortmarken ISENSE für medizinische Geräte und Dienstleistungen und EyeSense für augenheilkundliche Diagnosegeräte; unbegründete Aufhebungsklage gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlender Verwechselungsgefahr aufgrund schwacher
Verwechselungsgefahr von Bildzeichen mit Wellenlinie; unbegründete Aufhebungsklage gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei auffallenden Gemeinsamkeiten in visueller Hinsicht
Streithilfe im Rechtsmittelverfahren des Gerichts für den öffentlichen Dienst; unzulässiger Antrag der Kommission bei verspäteter Antragstellung
Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle; Teilnichtigkeit der Entscheidung der Kommission zur Feststellung staatlicher Beihilfen bei Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und der Vermutung der Rechtmäßigkeit
Gemeinschaftswortmarken SWIFT GTi und GTI für Kraftfahrzeuge; unbegründete Aufhebungsklage der Inhaberin einer älteren Marke gegen das Harmonisierungsamt bei fehlender Verwechselungsgefahr aufgrund der Kennzeichnungsgewohnheiten in der Automobilbranche
Bösgläubige Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke; Aufhebungsklage der Inhaberin einer älteren Marke gegen das Harmonisierungsamt bei fehlender Gesamtbeurteilung der tatsächlichen Umstände; unbegründeter Abänderungsantrag im Nichtigkeitsverfahren bei unzurei
Auskunftsrecht der Kommission gegenüber Unternehmen in Wettbewerbsachen; unbegründete Nichtigkeitsklage eines slowakischen Telefonunternehmens zu Auskunftsverlangen für die Zeit vor Beitritt der Slowakischen Republik
Kostenerstattung im Rahmen einer Fördervereinbarung; überwiegend unbegründete Nichtigkeitsklage eines Forschungsinstituts gegen Kostenentscheidung der Kommission bei einseitiger Änderung des Vorhabens
Nachweis ernsthafter Benutzung älterer Wortmarke OUTBURST; Aufhebungsklage der Inhaberin einer älteren Marke gegen das Harmonisierungsamt unter Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Beweismittel
Darlehensgewährung an Fluggesellschaft und staatlicher Verkauf von Aktiva einer Fluggesellschaft; unbegründete Nichtigkeitsklage einer Mitbewerberin gegen Entscheidung der Kommission zur Rechtswidrigkeit staatlicher Beihilfe
Verwechselungsgefahr der Wortzeichen CALCIMATT und CALCILAN; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt bei identischen oder sehr ähnlichen Waren
Wettbewerbswidrige Tarifgestaltung für den Breitband-Internetzugang in Spanien; unbegründete Nichtigkeitsklage gegen Bußgeldentscheidung der Kommission bei Missverhältnis zwischen Groß- und Endkundenpreisen; Umfang gerichtlicher Überprüfung einer wettbewe
Nichtige Entscheidung der Kommission zur Bestimmung von Überschussmengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen und finanziellen Auswirkungen ihrer Beseitigung im Zusammenhang mit dem Beitritt osteuropäischer Länder; Nichtigkeitsklage der Republik Litauen g
Zurückweisung des Kostenantrags der Streithelferin bei offensichtlicher Unzulässigkeit
Unzulässige Nichtigkeitsklage gegen Antidumpingverordnung bei fehlender Betroffenheit infolge bloßer Verfahrensbeteiligung des Unternehmens
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Antrag auf Verlängerung der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke; Aufhebungsklage der Markeninhaberin bei Fristversäumnis aufgrund Verkettung einer Vielzahl unglücklicher Umstände
Teilnichtige Durchführungsverordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Ethanolamin mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
Verwechslungsgefahr des Wortzeichens Keen und der Gemeinschaftsbildmarke KIN für Waren und Dienstleistungen der Haar- und Körperpflege; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei Übereinstimmung und Ähnlic
Verwechselungsgefahr der Wortzeichen Kindertraum und Kinder für Papier- und Schreibwaren; unbegründete Aufhebungsklage des Anmelders gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei mittlerer bildlicher und klanglicher Ähnlichkeit der Zeichen und Identitä
Nichtige Entscheidung der Kommission zur Verweigerung des Zugangs zu Verwaltungsakten eines Kartellverfahrens bei fehlerhafter Beurteilung des Zugangsantrags und unzureichender Begründung von Ausnahmetatbeständen
Zugang zu Dokumenten nach Vertragskündigung; teilnichtige Entscheidung der Kommission bei fehlerhafter Beurteilung des Erstantrags einer Nichtregierungsorganisation auf Einsichtnahme in Vertragsdokumente und fehlerhafter Begründungspflicht von Ausnahmetat
Verwechselungsgefahr zwischen Bildmarke RT und älterer Wortmarke RTH für ärztliche Instrumente und Apparate; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei Ähnlichkeit aufgrund gemeinsamer Buchstabenreihenfolg
Verwässerungsgefahr durch Bildmarke mit Wolfskopf für Geräte zur Holzverarbeitung; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei ausreichendem Nachweis der Benutzung einer älteren Bildmarke sowie deren Beeint
Gemeinschaftsbildmarken Suisse Premium und Premium für Getreideprodukte; unbegründete Aufhebungsklage der Rechteinhaberin gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlender Verwechselungsgefahr aufgrund geringer Ähnlichkeit und Verschiedenartigkei
Verwechselungsgefahr zwischen Wortmarke MILRAM und älteren spanischen Bild- und Wortmarken RAM für Milchprodukte; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei Ähnlichkeit der Zeichen und Identität oder Ähnli
Wettbewerbsbeschränkung durch Festlegung eines Mindestpreises für multilaterale Standard-Interbankenentgelte im Europäischen Wirtschaftsraum; unbegründete Nichtigkeitsklage der MasterCard-Unternehmensgruppe gegen Entscheidung der Kommission bei unsubstant
Wettbewerbswidrige Vereinbarungen der Methacrylat-Industrie; unbegründete Nichtigkeitsklage gegen Entscheidung der Kommission bei unbegründeten Einwendungen zur Beweisführung und zur Höhe der Geldbuße; Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer in wettbew
International registrierte Wortmarke ALLERNIL und ältere nationale Wortmarke ALLERGODIL für Arzneimittel; unbegründete Aufhebungsklage der Rechteinhaberin gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlender Verwechselungsgefahr; Begründungspflicht
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CERATIX - Ältere nationale Wortmarke CERATOFIX - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CIRCON - Ältere Gemeinschaftswortmarke CIRCULON - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Erhöhte Kennzeichnungskraft - Bekanntheit
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke HELLIM - Ältere Gemeinschaftskollektivwortmarke HALLOUMI - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 -
Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke iHotel; Ältere Gemeinschaftskollektivwortmarke i-hotel; Relatives Eintragungshindernis infolge Vergleichbarkeit der Dienstleistungen und Zeichenähnlichkeit; Hotel Reservation
Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke GAZI Hellim; Ältere Gemeinschaftskollektivwortmarke HALLOUMI; Relatives Eintragungshindernis infolge Zeichenähnlichkeit; Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias gegen
Umwelt - Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Höchstgehalte an Pestizidrückständen - Antrag auf interne Überprüfung - Ablehnung - Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls - Gültigkeit - Übereinkommen von Århus
Umwelt - Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Schutz der Luft und zur Verbesserung der Luftqualität - Einem Mitgliedstaat bewilligte zeitlich begrenzte Ausnahme - Antrag auf interne Überprüfung - Ablehnung - Maßnahme zur R
Wettbewerb; Kartelle [Märkte für Reißverschlüsse und andere Verschlüsse]; Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird [Koordinierte Preiserhöhungen, Festsetzung von Mindestpreisen, Aufteilung der Kunden und der Märkte sowie Austau
Wettbewerb; Missbrauch einer beherrschenden Stellung; [Microsoft]; Betriebssysteme für Client-PCs; Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver; Weigerung des marktbeherrschenden Unternehmens, Interoperabilitätsinformationen zu liefern und ihre Nutzung zu ges
Vorlage von Übersetzungen im Widerspruchsverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; unbegründete Aufhebungsklage der Rechteinhaberin gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Nachweis des Schutzumfangs der älteren Marke und
Verwechselungsgefahr zwischen der Gemeinschaftsbildmarke B. Antonio Basile 1952 und älterer nationaler Wortmarke BASILE; unbegründete Aufhebungsklage der Inhaberin eines späteren Rechts bei Nichtablauf der Verwirkungsfrist zur Duldung durch Inhaberin eine
Wettbewerbswidrige Aufteilung des deutschen und französischen Erdgasmarktes; teilnichtige Entscheidung der Kommission bei unzutreffenden Feststellungen zum zeitlichen Umfang einer möglichen Wettbewerbslage; unbegründeter Einwand gleichheitswidriger Behand
Ausschluss landwirtschaftlicher Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung; Wiederaufnahme des Rechnungsabschlussverfahrens nach rechtskräftiger Feststellung der Teilnichtigkeit aufgrund von zwei der vier geltend gemachten Rügen
Wortzeichen Deutscher Ring Sachversicherungs-AG für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen; Aufhebungsklage der Anmelderin gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei rechtswidriger Zurückweisung der Anmeldung wegen beschreibender Angabe und fehle
Beweisbeschluss des Gerichts zur vollständigen Vorlage der angefochtenen Kommissionsentscheidung zur Prüfung der Erheblichkeit und Vertraulichkeit amtlich verfügter Auslassungen
Nichtigkeit der Gemeinschaftswortmarke Twist System aufgrund älterer Gemeinschaftswortmarke TWIX für Haushaltsgeräte; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei Verwechslungsgefahr
Fehlende Unterscheidungskraft der Marke medi; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlendem Hinweis auf betriebliche Herkunft
Gemeinschaftswortmarken Clean Twist und TWIX für Haushaltsgeräte; unbegründete Aufhebungsklage der Inhaberin älterer Rechte gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlender Verwechslungsgefahr
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Zustellung des von der Widersprechenden bei der Beschwerdekammer eingereichten Schriftsatzes - Regeln 50 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 67 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Verteidigungsrechte
Unzulässiger Streithilfeantrag eines Unternehmens im Rechtsstreit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Organ der Europäischen Union
Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke erkat - Ältere Gemeinschafts- und nationale Wort- und Bildmarken CAT - Relative Eintragungshindernisse - Verwechslungsgefahr - Beeinträchtigung der Wertschätzung - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Verbindung mehrerer Vorabentscheidungsersuchen zum Wohnsitzerfordernis bei Ausbildungsförderung
Nichtige Entscheidung der Kommission zur Erteilung und Aufrechterhaltung von Genehmigungen zur Braunkohlegewinnung zugunsten eines öffentlichen Stromerzeugers durch die Hellenische Republik; Nichtigkeitsklage des griechischen Energieunternehmens bei fehle
Unbegrenzte Staatsbürgschaft zugunsten eines öffentlichen Post- und Telekommunikationsunternehmens als binnenmarktwidrige Beihilfe; unbegründete Nichtigkeitsklage der Französischen Republik gegen die Europäische Kommission
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke TEQUILA MATADOR HECHO EN MEXICO - Ältere nationale und internationale Wortmarke MATADOR - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der
Anforderungen an den Inhalt der Klageschrift; unzulässige Schadensersatzklage einer österreichischen Gesellschaft gegen die Europäische Kommission bei unzureichender Darlegung des Streitgegenstandes und der Klagegründe
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Nichtigkeitsklage eines indonesischen Unternehmens gegen die Europäische Kommission bei fehlender Begründung des beschwerenden Rechtsaktes
Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Nichtigkeitsklage eines iranischen Unternehmens gegen die Europäische Kommission bei unzureichender Begründung des beschwerenden Beschlusses
Staatliche Beihilfen für öffentliche Krankenhäuser des IRIS-Netzes der Region Brüssel Hauptstadt; Nichtigkeitsklage eines Zusammenschlusses privater Krankenhäuser gegen die Kommission bei unzureichender Vorprüfung
Urlaubsübertragung bei dienstlicher Verhinderung; unbegründete Aufhebungs- und Zahlungsklage eines EU-Beamten bei dienstlicher Verhinderung aus gesundheitlichen Gründen; Rechtsmittelentscheidung des Gerichts
Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die Thermosiphons für Heizkörper darstellen - Älteres Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Kein anderer Gesamteindruck - Art. 6 und A
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftskollektivwortmarke GG - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art.
Erledigung der Hauptsache und Kostenentscheidung
EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Operationelles Programm Berlin (Ost) Ziel 1 (1994-1999) in der Bundesrepublik Deutschland
Fischerei - Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen - Art. 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 - Abzüge von den Quoten für ein bestimmtes Jahr wegen Überschreitung der für die vorangegangenen Jahre zugeteilten Quoten - Zeitliche Anwendung - Rech
Herabsetzung der Dienstbezüge erfolgreicher Teilnehmer an Auswahlverfahren im Rahmen des neuen Beamtenstatuts; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs
Höhe der Geldbuße bei Wettbewerbsverstoß; unbegründete Nichtigkeitsklage von Unternehmen zur Herstellung von Magnesiumgranulat für die Stahlindustrie bei unerheblichen Einwendungen gegen Rechtsgrundlage und Beurteilungsspielraum
Neuzuweisung der anhängigen Rechtssache innerhalb des Gerichts für den öffentlichen Dienst; Rechtsmittelentscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst
Unzuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst für Entscheidung über Nichtigkeitsklage zum Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten; Rechtsmittelentscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst
Verwechslungsgefahr zwischen Wortzeichen MAGIC LIGHT für Haarpflegemittel und älter Wortmarke MAGIC LIFE für Körperpflegemittel; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei sehr großer Ähnlichkeit
Wirksamkeit der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hinsichtlich der Regelungen beim Ausscheiden von Arbeitgebern
OLG Karlsruhe (6 U 115/11 (Kart)) | Datum: 27.08.2014
OLG Karlsruhe (6 U 116/11 (Kart)) | Datum: 27.08.2014
Wettbewerbswidrige Aufteilung des deutschen und französischen Erdgasmarktes; teilnichtige Entscheidung der Kommission bei unzutreffenden Feststellungen zum zeitlichen Umfang einer möglichen Wettbewerbslage; unbegründeter Einwand gleichheitswidriger Behandlung; Herabsetzung der Geldbuße bei fehlerhaften Feststellungen zum zeitlichen Umfang der Wettbewerbsverstöße
EuG (Rs. T-360/09)
Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; WRP 2013, 730
Tenor: 1. Art. 1 der Entscheidung K(2009) 5355 endg. der Kommission vom 8. Juli 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/39.401 - E.ON/GDF) wird für nichtig erklärt, soweit er zum einen feststellt, dass [...]

References: EuG 
 Art. 8
 Art. 52
 Art. 42
 Art. 8
 Art. 81
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 105

EuG 
 Art. 1