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Timestamp: 2017-08-18 18:33:35+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, vom 3. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) machte in der Arbeitnehmerveranlagung 2008 bzw. in seiner Vorhaltsbeantwortung vom 12. Juli 2009 neben einem Berufsgruppenpauschale "Vertreter" Fortbildungskosten (Studiengebühr) in Höhe von 726,72 Euro geltend.
Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer 2008 wurden die Studiengebühren einkünftemindernd berücksichtigt, nicht jedoch das Vertreterpauschale. Die Begründung des Finanzamts lautete:
"Tatsächliche Werbungskosten und ein Berufspauschale für das gleiche Dienstverhältnis schließen einander aus. Es wurde wunschgemäß die Studiengebühr berücksichtigt."
Dagegen brachte der Bw. eine Berufung ein, worin er ersuchte, statt den Studiengebühren das Vertreterpauschale zu berücksichtigen.
Mit Berufungsvorentscheidung wurde der Berufung stattgegeben und das Vertreterpauschale berücksichtigt.
Dagegen brachte der Bw. am 24. Juli 2009 einen als "Berufung" bezeichneten Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein, worin er ersuchte, sowohl das Vertreterpauschale als auch die Studiengebühr zu berücksichtigen.
In der Begründung führte er aus, dass im letzten Bescheid nur eines davon berücksichtigt worden sei. Grund dafür sei, dass es das Computersystem nicht erlaube, beide Positionen einzutragen. Das sei ihm als ein Grund sehr schwach. Weil das Vertreterpauschale und die Studiengebühr beide seine beruflichen Kosten seien, sei es auch rechtfertig, die beiden bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Falls die beiden Kosten in Wirklichkeit nicht beide berücksichtigt werden können, würde er einen genauen Grund wissen wollen.
Die Bw. hat im Streitjahr 2008 Anspruch auf das Berufsgruppenpauschale für Vertreter und machte zusätzlich die Studiengebühr in Höhe von 726,72 Euro als Werbungskosten geltend.
Der Bw. hat das für ihn geltende besondere Werbungskostenpauschale des § 17 Abs. 6 EStG 1988 entsprechend der dazu ergangenen Verordnung beantragt. Diese Verordnung, BGBl. II 2001/382, bestimmt in ihrem § 5 wie folgt:
Das Werbungskostenpauschale des § 17 Abs. 6 EStG 1988 iVm der Verordnung BGBl. II 2001/382 tritt an die Stelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988. Sind die tatsächlichen Werbungskosten höher als das Pauschale, dann sind die gesamten Werbungskosten nachzuweisen. Das Pauschale ist dann grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen. Lediglich die in § 16 Abs. 3 letzter Satz aufgezählten Aufwendungen sind ohne Anrechnung auf das Werbungskostenpauschale abzusetzen (vgl. Doralt, EStG13, §16 Tz 217; Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 17 Anm. 237). Diese Grundsätze sind auch auf das Pauschale gemäß § 17 Abs. 6 iVm der Verordnung anzuwenden (vgl. VwGH vom 27.8.2008, 2006/15/0117, und die dort zitierte Literatur).
Der Bw. hat ausdrücklich das Berufsgruppenpauschale für Vertreter in Anspruch und somit von einer Geltendmachung der einzelnen Werbungskosten Abstand genommen. Wird aber das Werbungskostenpauschale in Anspruch genommen, können die Werbungskosten, soweit sie nicht in § 16 Abs. 3 letzter Satz EStG 1988 aufgezählt sind, nicht zusätzlich geltend gemacht werden. Die Vorgangsweise des Finanzamtes, die Studiengebühren nicht neben dem Werbungskostenpauschale für Vertreter zu berücksichtigen, entspricht daher dem Gesetz.
Der im Vorlageantrag vom Bw. angeführte Grund, das Computersystem erlaube nicht, beide Positionen einzutragen, war kein Grund bzw. Ursache für die Entscheidung des Finanzamts und wurde auch vom Finanzamt weder in der Bescheidbegründung des Einkommensteuerbescheides noch in der Begründung der Berufungsvorentscheidung angeführt.

References: § 17
 § 5
 § 17
 § 16
 § 16
 §16
 § 17
 § 17
 § 16