Source: http://www.alleinerziehen.at/newsletter-marz-2012
Timestamp: 2019-03-23 21:37:31+00:00

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Newsletter März 2012 - Alleinerziehen in Wien
THEMA: Staatsbürgerschaftserwerb des Kindes
Die Bestimmung, ob ein Kind die österreichische Staatsbürgerschaft innehat oder nicht, ist von großer Bedeutung. Je nach Zuordnung zu einer der beiden Gruppen werden durch den Staat verschiedene Rechte oder Pflichten auferlegt. Etwa lassen sich die Grundrechte, also die Rechte des oder der Einzelnen gegenüber dem Staat, in Staatsbürgerrechte, die für österreichische StaatsbürgerInnen anwendbar sind, und in Menschenrechte, die auch für Fremde gelten, unterteilen. Es besteht allerdings die Tendenz die unterschiedliche Behandlung von Fremden und StaatsbürgerInnen möglichst zu beseitigen. Zu den Staatsbürgerrechten zählen etwa das Recht auf ungestörten Aufenthalt im Inland, die Freiheit der Einreise ins Inland, der freie Liegenschaftserwerb, die Freiheit der Erwerbstätigkeit und das Recht öffentliche Ämter, beispielsweise als RichterInnen sowie als VerwaltungsbeamtInnen, zu bekleiden. UnionsbürgerInnen sind hinsichtlich zahlreicher Staatsbürgerrechte den österreichischen StaatsbürgerInnen gleichgestellt.
Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger verfügen außerdem über politische Rechte (Wahlrecht, Teilnahme an Volksbegehren und Volksabstimmungen etc.) sowie ein Recht auf diplomatische Hilfestellung österreichischer Vertretungsbehörden im Ausland (österreichische Botschaft). Weiters können österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu Mitgliedern gesetzgebender Körperschaften, wie dem Nationalrat, dem Bundesrat oder dem Landtag gewählt werden, beziehungsweise für Ämter des Vollzugs, wie das BundespräsidentInnenamt, gewählt werden.
Dieser Vielzahl an Rechten stehen allerdings auch Pflichten als österreichische StaatsbürgerInnen gegenüber. So besteht beispielsweise die Pflicht zur Übernahme eines Geschworenenamtes oder Schöffenamtes und Männer müssen denWehrdienst beziehungsweise den Zivildienst absolvieren.
Im Folgenden wird erklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Kind die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt und was im Falle einer Doppelstaatsbürgerschaft des Kindes zu beachten ist. Nähere Informationen dazu können bei derMagistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt eingeholt werden:
Ein Kind erwirbt gemäß § 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 die österreichische Staatsbürgerschaft durch
1. Abstammung und Legitimation oder
2. durch Verleihung (Erstreckung der Verleihung).
Dabei kann das Kind in bestimmten Fällen auch eine sogenannte Doppelstaatsbürgerschaft erlangen.
1. Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Abstammung
In Österreich gilt für die Staatsbürgerschaft das sogenannte Abstammungsprinzip. Aufgrund des Abstammungsprinzips hängt die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht vom Ort der Geburt des Kindes ab, sondern von der Staatsbürgerschaft eines oder beider Elternteile. Dabei wird zwischen ehelichen Kindern und unehelichen Kindern unterschieden. Dem Erwerb durch Abstammung ist die Erlangung der Staatsbürgerschaft durch die – unten näher erläuterte - Legitimation gleichgestellt.
1.1 Eheliche Kinder
(Rechtsgrundlagen: § 7 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985; § 9 IPRG; 21 IPRG; § 138 c ABGB)
Für Kinder, die ab dem 1.9.1983 geboren wurden, gilt Folgendes: Eheliche Kinder erwerben automatisch mit der Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft, wenn in diesem Zeitpunkt ein Elternteil diese innehat. Ebenso erwirbt das Kind die österreichische Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil, welcher vor der Geburt des Kindes verstorben ist, zum Zeitpunkt seines Todes österreichische Staatsbürgerin beziehungsweise österreichischer Staatsbürger war.
Die Ehelichkeit eines Kindes ist nach österreichischem oder fremdem Recht zu beurteilen, wobei zu dieser Beurteilung zunächst das Personalstatut - also die Staatsbürgerschaft - der Eltern, heranzuziehen ist. Haben die Eltern unterschiedliche Staatsbürgerschaften, ist das Personalstatut des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt für die Beurteilung der Voraussetzungen der Ehelichkeit des Kindes und deren Bestreitung maßgebend. Sollte ein Kind neben der österreichischen Staatsangehörigkeit ebenso eine fremde Staatsangehörigkeit besitzen (Doppelstaatsbürgerschaft), so kommt in diesem Fall auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung österreichisches Recht zur Anwendung.
Nach österreichischem Recht wird die Ehelichkeit des Kindes vermutet, wenn es in aufrechter Ehe zwischen seiner Mutter und seinem Vater geboren wird. Sollte allerdings die Ehe der Elternteile durch den Tod des Ehemannes aufgelöst werden, so ist das Kind trotzdem ehelich, sofern es innerhalb von 300 Tagen danach geboren wird; sonst ist das Kind unehelich. Weiters ist vorgesehen, dass das Kind ehelich bleibt, wenn die Ehe der Eltern als nichtig erklärt wird. Diese Regelungen sind im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit des Kindes insbesondere dann relevant, wenn der Kindesvater die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt bzw. besaß, die Kindesmutter jedoch nicht.
1.2 Uneheliche Kinder
(Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985)
Ist ein Kind nach den zuvor beschriebenen Grundsätzen unehelich, so erwirbt es mit der Geburt automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft, wenn die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt österreichische Staatsbürgerin ist beziehungsweise am Tag ihres Ablebens war. Der Geburtsort des Kindes oder die Staatsangehörigkeit des unehelichen Vaters ist gleichgültig.
2. Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Legitimation
(Rechtsgrundlagen: § 7a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985; § 12 IPRG, § 23 IPRG; Art. 1, 5 IZK- Übereinkommen; § 21 Abs. 2 ABGB, § 161 f. ABGB)
Ein uneheliches, minderjähriges, lediges Kind kann ebenso durch Legitimation die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben und zwar vom österreichischen Kindesvater.
Legitimationstatbestände sind nach österreichischem Recht einerseits die Eheschließung der Eltern nach Geburt des Kindes, andererseits die Ehelichkeitserklärung durch den Bundespräsidenten.
Nach österreichischem Recht erfolgt die Legitimation der unehelichen Kinder der Frau durch spätere Eheschließung mit dem Kindesvater, sofern die Vaterschaft festgestellt (anerkannt) ist.
Bei der Ehelichkeitserklärung handelt es sich um eine Befugnis des österreichischen Bundespräsidenten uneheliche Kinder ausnahmsweise zu ehelichen Kindern zu erklären, beispielsweise bei Tod des österreichischen Kindesvaters. Die Voraussetzungen der Legitimation eines unehelichen Kindes durch Ehelicherklärung sind nach dem Personalstatut des Vaters (im Zeitpunkt seines Todes) zu beurteilen. Ist nach dem Personalstatut des Kindes die Zustimmung des Kindes oder eines Dritten, zu dem das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnis steht, erforderlich, ist insoweit auch dieses Recht maßgebend.
Durch die Legitimation erwirbt das Kind bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres die österreichische Staatsbürgerschaft, wenn der Vater zu diesem Zeitpunkt beziehungsweise am Tag seines Todes österreichischer Staatsangehöriger war.
Bei einem Kind ab Vollendung des 14. Lebensjahres erfolgt der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Legitimation nur, wenn sowohl das Kind als auch sein gesetzlicher Vertreter oder seine gesetzliche Vertreterin dem Erwerb der Staatsbürgerschaft zustimmen. Diese Zustimmung ist schriftlich zu erteilen. Sie ist unwirksam, wenn sie nach einer Eheschließung des Kindes erteilt worden ist oder mehr als drei Jahre nach Erteilung einer schriftlichen Belehrung durch die Behörde vergangen sind. In Ausnahmefällen kann die Zustimmung einer Person durch das Bezirksgericht ersetzt werden.
Anzumerken ist noch, dass sich der Erwerb der Staatsbürgerschaft auf uneheliche Kinder einer legitimierten Frau erstreckt.
3. Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Verleihung
(Rechtsgrundlagen: §§ 10 ff. Staatsbürgerschaftsgesetz 1985)
Zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft müssen immer die allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungenerfüllt sein und ein entsprechender Antrag bei der Magistratsabteilung 35 gestellt werden. Ausführliche Informationen zum Thema Staatsbürgerschaft durch Verleihung finden sich unter den folgenden Links:
Doppelstaatsbürgerschaft (HELP.gv.at - Offizieller Amtshelfer für Österreich)
Erwerb durch Verleihung (HELP.gv.at - Offizieller Amtshelfer für Österreich)
4. Erstreckung der Staatsbürgerschaft durch Verleihung
(Rechtsgrundlagen: §§ 17 ff. Staatsbürgerschaftsgesetz 1985; § 154 Abs. 2 ABGB)
Zusätzlich kann die Verleihung der Staatsbürgerschaft eines Elternteil auf dessen Kind, unter den im Folgenden erklärten Voraussetzungen auf Antrag erstreckt werden, sodass das Kind auch die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen bekommt.
Ein Antrag auf Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf minderjährige und ledige Kinder kann erfolgen für
• die ehelichen Kinder der beziehungsweise des Fremden,
• die unehelichen Kinder der Frau,
• die unehelichen Kinder des Mannes (aber nur, wenn die Vaterschaft festgestellt oder anerkannt ist und ihm die Pflege und Erziehung der Kinder zusteht) oder
• die Wahl(=Adoptiv-)kinder der oder des Fremden.
(Zu den Voraussetzungen der Ehelichkeit des Kindes, siehe unter 1.1).
Zum Zeitpunkt der Antragstellung müssen die Kinder rechtmäßig in Österreich niedergelassen sein oder den Status als Asylberechtigter oder Asylberechtigte besitzen beziehungsweise Inhaber oder Inhaberin einer Legitimationskarte sein.
Der Antrag auf Erstreckung der Staatsbürgerschaft ist von den gesetzlichen VertreterInnen bzw. Eltern des Kindes bei derMagistratsabteilung 35 (Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt) einzubringen, wobei der Antrag von Kindern über 14 Jahren mit zu unterzeichnen ist. Auch erhalten Sie dort nähere Informationen zu den weiteren rechtlichen Voraussetzungen zur Erstreckung der Staatsbürgerschaft.
5. Doppelstaatsbürgerschaft des Kindes
(Rechtsgrundlagen: § 20, §§ 26 ff. Staatsbürgerschaftsgesetz 1985; § 166 ABGB)
Doppelstaatsbürgerschaft bedeutet, dass eine Person neben einer österreichischen Staatsbürgerschaft auch eine fremde Staatsbürgerschaft besitzt. Im Allgemeinen wird die Doppelstaatsbürgerschaft nur in Ausnahmefällen zugelassen.
Doppelstaatsbürgerschaft des Kindes kommt in Betracht bei:
- Doppelstaatsbürgerschaft aufgrund Abstammung
- Doppelstaatsbürgerschaft nach Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Verleihung
- Doppelstaatsbürgerschaft nach Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft durch ein Kind mit österreichischer Staatsbürgerschaft.
Nach österreichischem Recht ist mit Volljährigkeit des Kindes keine Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit erforderlich, die Doppelstaatsbürgerschaft würde dann in der Regel weiterbestehen. Mitunter verlangt allerdings der andere Staat eine Entscheidung. Es ist daher anzuraten sich bei der zuständigen Botschaft des anderen Staates und der Magistratsabteilung 35näher zu informieren.
Zusammengefasst gibt es eine Reihe von Möglichkeiten für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft. Für nähere Informationen bezüglich Ihres Einzelfalls wenden Sie sich, bitte, an folgende Stellen:
Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt
Telefon: +43 408 61 19
Telefon: +43 728 97 25
Das Frauentelefon der Frauenabteilung der Stadt Wien bietet Frauen kostenlos und auf Wunsch anonym Rechts- und Sozialberatung rund um die Themen Besuchsrecht Scheidung, Familie und Unterhalt.
Telefon: +43 1 408 70 66
Fax: (+43 1) 4000 99 83511
E-Mail frauen@ma57.wien.gv.at
Homepage http://www.frauen.wien.at

References: § 6
 § 7
 § 9
 § 138
 § 7
 § 7
 § 12
 § 23
 Art. 1
 § 21
 § 161
 § 154
 § 20
 § 166