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Timestamp: 2019-09-20 18:57:49+00:00

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Die Rechtsfolgen des § 64 GmbHG sollen Vorgänge sanktionieren, bei denen die Geschäftsleitung eine GmbH auf Kosten der Gesellschaftsgläubiger bei Vorliegen von Insolvenzgründen fortführt und somit die zukünftige Insolvenzmasse reduziert. Bestreitet der Geschäftsführer eine Zahlungsunfähigkeit substantiiert, so hat dem Gericht diesen Angaben nachzugehen.
Autor Dr. Oliver JenalVeröffentlicht am Sonntag, der 11. August 2019 Sonntag, der 11. August 2019 Kategorien Allgemein, Gesellschaften und Ihre Organe, Krise, Sanierung und Insolvenz, Wirtschaft
Sittenwidrige Schädigung des Gesellschaftsgläubigers durch den Geschäftsführer
Kommt es zu einer mittelbaren Schädigung der Gesellschaftsgläubiger, so kann ein Schadensersatzanspruch der Gläubiger wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB gegen den Geschäftsführer nur bestehen, wenn das Unwerturteil gegen den Geschäftsführer, sittenwidrig gehandelt zu haben, sich auch auf den durch den Gläubiger geltend gemachten Schaden bezieht.
Der Geschäftsführer ist gegenüber der Gesellschaft verpflichtet, auf ein rechtmäßiges Verhalten der Gesellschaft hinzuwirken. Diese Pflicht des Geschäftsführers besteht aber grundsätzlich nicht gegenüber Dritten.
Autor Dr. Oliver JenalVeröffentlicht am Freitag, der 28. Juni 2019 Kategorien Gesellschaften und Ihre Organe, Wirtschaft
Beratungspflicht des Versicherers bei Pfändungsfreiheit
Verlangt der Versicherungsnehmer die Umgestaltung seiner Lebensversicherung „in Pfändungsschutz für Altersrente nach § 851c ZPO entsprechend“, so muss der Versicherer den Versicherungsnehmer über die für eine Umwandlung nach § 167 VVG erforderlichen Erklärungen zu beraten.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2018 – 9 U 62/16
Autor Dr. Oliver JenalVeröffentlicht am Montag, der 17. Juni 2019 Freitag, der 28. Juni 2019 Kategorien Versicherungen, Wirtschaft
Schadenersatzklage gegen HSV-Handball-Mäzen abgewiesen
Das Schleswig-Holsteinisches OLG hat mit Urteil vom 10.04.2019 – 9 U 100/18 die Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der HSV Handball Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG gegen den Mäzen der HSV-Handballer abgewiesen. Zwar habe sich der Beklagte vertragswidrig verhalten, indem er eine Zahlungszusage aus einer „Verpflichtungserklärung zwecks Lizenzerteilung an den HSV e. V. durch die HBL e. V.“ und „Vereinbarung zur Verpflichtungserklärung“ nicht eingehalten habe, aber durch diese Verhalten sei kein kausaler Schaden entstanden. Zum einen hätte der Mäzen die Liquidität mittels eines Darlehens zur Verfügung stellen können. Dies hätte aber keine Entlastung im insolvenzrechtlichen Sinn herbeigeführt, da der Darlehensrückzahlungsanspruch das Vermögen belastet hätte. Zum anderen habe der klagende Insolvenzverwalter nicht ausreichend dargelegt, dass das Verhalten des Beklagten zur Insolvenzlage geführt habe
Autor Dr. Oliver JenalVeröffentlicht am Mittwoch, der 8. Mai 2019 Kategorien Allgemein, Krise, Sanierung und Insolvenz, Wirtschaft
Kenntnis des Vertragspartners vom Missbrauch der Vertretungsmacht
Kennt der Vertragspartner den Missbrauch der Vertretungsmacht oder muss sich diese aufdrängen, so kann dieser keine Rechte und Einwende aus einem Vertrag ableiten. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Vertrag die Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH betrifft, ein im Gesellschaftsvertrag geregeltes oder ein besonders bedeutsames Geschäft darstellt, so dass ein Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung besteht (BGH, Urteil vom 08.01.2019 – II ZR 364/18).
Autor Dr. Oliver JenalVeröffentlicht am Montag, der 8. April 2019 Kategorien Gesellschaften und Ihre Organe, Wirtschaft
Zahlung an Genussrechtsinhaber
Zahlungen an Genussrechtsinhaber können nach § 134 Abs. 1 InsO dann angefochten werden, wenn trotz anderslautender Angaben im Jahresabschluss tatsächliche keine Gewinne erwirtschaftet wurden und wenn der Schuldner dies wusste (LG Arnsberg, Urteil vom 21.12.2018 – 2 O 308/18).
Autor Dr. Oliver JenalVeröffentlicht am Sonntag, der 7. April 2019 Sonntag, der 7. April 2019 Kategorien Allgemein, Bank- und Kapitalmarkt, Krise, Sanierung und Insolvenz, Wirtschaft
Pflicht zur Buchführung ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 BGB
Im Insolvenzverfahren lässt sich immer wieder beobachten, dass die Buchführung der Schuldnerin nicht ordnungsgemäß ist. Der BGH hatte in seinem Urteil vom 11.12.2018 – II ZR 455/17 zu entscheiden, ob die Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283b Abs. 1 Nr. 3a StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist. Von einer besonderen Bedeutung war die Frage, weil die Verletzung der Buchführungspflicht im Verhältnis zu anderen anspruchsbegründenden Umständen regelmäßig leichter nachweisbar ist.
Die H. AG ist alleinige Gesellschafterin der mit ihr durch Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag verbunden H. GmbH (beide Gesellschaften zusammen auch H. Konzern genannt). Die Beklagten waren Vorstandsmitglieder der H. AG und zugleich Geschäftsführer der H. GmbH.
Im Jahr 2011 plante der H. Konzern zur Steigerung des Umsatzes Investitionen in den Standort L. Um eine Finanzierung dieser Investition vornehmen zu können, verständigte sich der H. Konzern mit der Klägerin, eine Sparkasse, auf die Vergabe eines Konsortialkredits an die H. GmbH über insgesamt 12,3 Mio. €. Im Februar 2012 wurden zu diesem Zweck mehrere Darlehensverträge zwischen der Klägerin und der H. GmbH geschlossen. In diesen Darlehensverträgen war ein Kündigungsrecht der Klägerin vorgesehen, wenn bestimmte Finanzkennzahlen nicht erreicht werden.
Am 1.5.2013 wurde das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit mit Überschuldung über das Vermögen der beiden Konzerngesellschaften eröffnet.
Die Klägerin begehrt gegen die Beklagten Schadensersatz, da sie aufgrund einer unzutreffenden Buchführung im H. Konzern fehlerhafte Zahlen zum Jahresumsatz und Jahresüberschuss vorgelegen hätten. Der H. Konzern habe Ende Februar 2012 fehlerhafte betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWAs) der Konzerngesellschaften für das Jahr 2011 vorgelegt und einen fehlerhaften Jahresabschluss der H. AG zum 31.12.2011. Aus diesen sei somit nicht erkennbar gewesen, dass die Finanzkennzahlen gemäß den Darlehensbedingungen nicht eingehalten worden seien. Die Beklagten hätten damit ein unzutreffendes Bild über die wirtschaftliche Situation der Gesellschaften gezeichnet.
Im Ergebnis errechnet die Klägerin einen Schaden in Höhe von 6.971.741,82 €. Von diesen macht sie im Rahmen einer offenen Teilklage einen Betrag in Höhe von 500.000 € geltend. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter.
Entscheidung des BGH: Kein Schutzgesetz
Der BGH folgt den Vorinstanzen und lehnt einen Anspruch der Klägerin nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283b StGB ab. 283b Abs. 1 Nr. 1 StGB sei bereits deshalb nicht einschlägig, weil vorliegend lediglich eine Manipulation der vorgelegten betriebswirtschaftlichen Auswertungen seitens der Klägerin behauptet werde. Betriebswirtschaftliche Auswertungen seien aber bereits kein Teil der Handelsbücher im Sinne des § 238 Abs. 1 HGB.
Für eine Anwendung des § 283b Abs. 1 Nr. 2 StGB fehle es bereits an einem Beiseiteschaffen, Verheimlichen, Zerstören oder Beschädigen von Handelsbüchern.
Schlussendlich bestätigt der BGH die Auffassung der Vorinstanz, nach der § 283b Abs. 1 Nr. 3a StGB kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstelle. Bisher, so erklärt der BGH, habe er die Frage offengelassen, ob ein Schutzgesetzcharakter vorliege, wenn ein Geschäftsführer ein fehlerhaftes Buchwerk Dritten zur Verfügung stelle und dieser aufgrund seines Vertrauens in das Buchwerk Vermögensdispositionen veranlasse, insbesondere ein Darlehen gewähre. Der BGH folge somit der instanzgerichtliche Rechtsprechung und einem Teil – wenn auch nicht der Mehrheit – des Schriftums, die ebenfalls den Schutzgesetzcharakter des § 283b StGB verneint hätten.
Der Schutzgesetzcharakter sei abzulehnen, da das gesetzliche Verbot nicht hinreichend konkret sei. Es fehle insbesondere an einem bestimmbaren Personenkreis. Ein Schutzgesetz sei bei einem Ge- oder Verbot nur anzunehmen, wenn das geschützte Interesse, die Art seiner Verletzung und der Kreis der geschützten Personen hinreichend klar bestimmbar sind. Diesen Anforderungen an eine Konkretisierung genüge, so der BGH, § 283 Abs. 1 Nr. 5-7, § 283b Abs. 1 StGB nicht. Es sei, anders als bei der Insolvenzantragspflicht, nicht feststellbar, von welchem Zeitpunkt an, die mangelhafte Aufstellung einer Bilanz zu einem – allgemeinen – Gläubigerschaden führe. Zudem müsse der Personenkreis auch von vornherein durch die Norm geschützt sein. Es genüge nicht, wenn der Kreis der geschützten Personen durch den Zurechnungszusammenhang zwischen Schutzgesetzverletzung und Schaden erst eingegrenzt werden könne. Würde man anderes annehmen, so wäre jedes Strafgesetz ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
Im Ergebnis bestätigt der BGH die instanzgerichtliche Rechtsprechung und schafft Rechtsklarheit. Es fehlt an einer unmittelbaren kausalen Verknüpfung zwischen Verletzung der Buchführungspflicht und dem regelmäßig geltend gemachten Schaden. Gläubiger werden damit, sofern sie sich auf § 823 Abs. 2 BGB berufen wollen, weiterhin insbesondere einen Betrug seitens der handelnden Personen nachweisen müssen.
Autor Dr. Oliver JenalVeröffentlicht am Sonntag, der 7. April 2019 Sonntag, der 7. April 2019 Kategorien Gesellschaften und Ihre Organe, Krise, Sanierung und Insolvenz, Wirtschaft
Eine Haftung nach § 24 GmbHG trifft auch den Gesellschafter, der nur im Zeitraum zwischen Fälligkeit der Einlageforderung und Erfüllung der Vorgaben nach §§ 21-23 GmbHG Gesellschafter war.
BGH, Urteil vom 18.09.2018 – II ZR 312/16
Autor Dr. Oliver JenalVeröffentlicht am Donnerstag, der 3. Januar 2019 Samstag, der 2. Februar 2019 Kategorien Allgemein, Gesellschaften und Ihre Organe, Wirtschaft
Stammt ein Versicherungsvertrag aus einer betrieblichen Altersvorsorge und ist in der Folge auf den auf den Arbeitnehmer/Versicherungsnehmer übergegangen, dann scheitert ein Widerspruch nach § 5a VVG a. F. an § 2 2 Abs. 2 S. 4+5 HS 1 BetrAVG.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 06.09.2018 – 2 O 5504/17
Autor Dr. Oliver JenalVeröffentlicht am Montag, der 12. November 2018 Freitag, der 28. Dezember 2018 Kategorien Arbeit, Versicherungen, Wirtschaft
Die Inanspruchnahme von Kommanditisten bei als KG ausgestalteten Publikumsfonds wirft diverse Fragen auf. Das LG Dortmund beschäftigt sich in seinem Urteil vom 15.5.2018 – 3 O 25/18 mit dem Ermessen eines Insolvenzverwalters bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen Anleger.
Der Beklagte beteiligte sich als Kommanditist mit einer Kommanditeinlage von 40.903,35 € an der 1995 als Publikumsfonds ausgestalten E N GmbH & Co. KG (Schuldnerin). 1998 erwarb die Schuldnerin ein Schiff, das sie bis 2014 betrieb. Mit Beschluss vom 21.11.2013 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.
Der Beklagte erhielt zwischen 1999 und 2007 Ausschüttungen nach § 172 Abs. 4 S. 2 HGB in einer Gesamthöhe von 24.542,01 €. Zum Zeitpunkt der jeweiligen Ausschüttungen war der Kapitalanteil des Beklagten aufgrund Verlusten unter den Betrag der Hafteinlage abgesunken. Ausweislich der von der Schuldnerin erstellten Jahresabschlüsse ergab sich eine durchgehende Unterdeckung des Eigen-/Haftkapitals der Schuldnerin. Auf die Anforderung der Schuldnerin hin zahlte der Beklagte einen Betrag von 6.135,50 €, sodass noch ein Betrag von 18.406,51 € vom Kläger gegenüber dem Beklagten eingefordert und gerichtlich geltend gemacht worden ist.
Ausweislich der Angaben des Klägers beläuft sich die Insolvenzmasse zum Stand 30.4.2018 auf rund 2,14 Mio. €. In diesem Betrag sind Rückzahlungen von Kommanditisten von 855.444,21 € enthalten. Weiterhin sind Kosten des Insolvenzverfahrens in Höhe von rund 192.000 € festzustellen, wobei 27.350 € aus Gerichtskosten und 150 € aus Rückstellungskosten resultieren. Darüber hinaus ist eine Sachverständigenentschädigung von 1.014,47 € zu verzeichnen sowie eine Vergütung des Klägers von 163.476,88 €.
Weiterhin ergibt sich eine Gewerbesteuerforderung aufgrund des Schiffsverkaufs von 1,55 Mio. € Zur Insolvenztabelle selbst sind Forderungen in Höhe von rund 5,8 Mio. € angemeldet. Forderungen von 86.616,86 € sind zur Insolvenztabelle festgestellt worden. Die darüber hinaus angemeldeten Forderungen bestehen u. a. aus Ansprüchen der Kommanditisten aus oder im Zusammenhang mit vorinsolvenzlich erfolgten Rückzahlungen ihrer gewinnunabhängigen Ausschüttungen an die Schuldnerin sowie der Rückforderung ihrer anfänglich geleisteten Haft-/Kommanditeinlage und aus weiteren Forderungen von insgesamt 480.048,79 €. Dabei ist festzustellen, dass ein Betrag von 148.527,45 € sich aus Zinsansprüche der Kommanditisten zusammensetzt, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen seien. 54.825,67 € sind als Rechtsverfolgungskosten zur Insolvenztabelle angemeldet worden sowie aufgrund Kosten, die aufgrund der Verteidigung gegen die ungerechtfertigte Geltendmachung der Schuldnerin von Darlehensrückzahlungsansprüche entstanden sind. Zudem sind Forderungsanmeldungen aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages (78.315,83 €) und einer Darlehensforderung (198.379,84 €) zu verzeichnen. Der Kläger beruft sich darauf, dass die Inanspruchnahme des Beklagten notwendig ist, da neben den festgestellten Forderungen von 86.616,86 € auch die Forderungen der Mitkommanditisten von 480.840,79 € zu berücksichtigen seien und es hierbei nicht darauf ankäme, ob diese festgestellt oder bestritten sind. Nach §189 Abs. 2 InsO habe der Kläger auch für bestrittene Forderungen Rückstellungen zu bilden. Außerdem sei die Inanspruchnahme des Beklagten zur Durchführung des Innenausgleiches notwendig.
Entscheidung des LG Dortmund: Kein Anspruch des Insolvenzverwalters
Ein Anspruch des Klägers gegen den Beklagten nach §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 i.V.m. § 171 Abs. 2 HGB besteht nach Ansicht des LG Dortmund nicht. Nach § 171 Abs. 2 HGB stünde einem Insolvenzverwalter ein Anspruch nur insofern zu, als die Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung von Insolvenzgläubigern notwendig sei. Dabei habe der Insolvenzverwalter die Forderungen darzulegen sowie unter Beweis zu stellen. Der Kommanditist sei dagegen zur Darlegung und zum Beweis verpflichtet, dass seine Inanspruchnahme für die Befriedigung bestehender Gläubigerforderungen nicht notwendig sei.
In dem zugrundeliegenden Fall sei, so das LG Dortmund, eine Darlegung des Beklagten bereits nicht notwendig, da der Kläger selbst nicht die Umstände, die eine notwendige Inanspruchnahme darlegen, vorgetragen habe.
In der Insolvenzmasse von 2,14 Mio. € sei ein Anteil von 855.444,21 € enthalten, der als Sondermasse vorrangig zur Befriedigung der Insolvenzgläubigerforderungen zu verwenden sei. Diese Sondermasse übersteige die vom Kläger dargelegten Insolvenzforderungen von 363.312,52 € um 492.131,68 €. Die Sondermasse, also der Betrag, den die Kommanditisten bereits zurückgezahlt haben, hafte lediglich für Gläubigerforderungen von 363.312,52 €. Dieser Betrag setze sich aus den festgestellten Forderungen von 86.616,86 € sowie aus den angemeldeten Forderungen betreffend die Geschäftsbesorgung und das Darlehen zusammen. Darüber hinaus würde die Sondermasse von 855.444,21 € nicht für Kosten des Insolvenzverfahrens oder sonstige Masseverbindlichkeiten haften. Damit komme eine Haftung für die Gewerbesteuer nicht in Betracht.
Für die Forderung der Mitkommanditisten hafte aber der Beklagte nicht, da sie keine Insolvenzforderungen i.S.d. § 38 InsO darstellen würden. Auch die Zinsansprüche und vorinsolvenzlichen Rechtsverfolgungskosten seien keine Positionen, die Insolvenzforderungen darstellen. Dieser Umstand führe nur bei einer oberflächlichen Betrachtung zu einer Ungleichbehandlung der Kommanditisten. Die Kommanditisten, die ihrer Pflicht zur Rückzahlung nachgekommen seien, hätten nämlich einen Innenausgleichsanspruch gegenüber den Mitkommanditisten, der am Ende der Liquidation abzuwickeln sei. Für den Innenausgleich sei der Kläger als Insolvenzverwalter bereits nicht zuständig. Eine Einziehung von Beträgen zur Herbeiführung des Innenausgleiches sei ihm nicht gestattet.
Ein Recht oder eine Pflicht des Klägers den Beklagten in Anspruch zu nehmen, ergäbe sich auch nicht aus anderen Gesichtspunkten. Der Kläger sei insbesondere nicht verpflichtet, alle Kommanditisten anteilig gleich in Anspruch zu nehmen. Vielmehr sei ein Insolvenzverwalter gehalten, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, welche Kommanditisten er zu welchem Zeitpunkt in Anspruch nehme. Dieses Ermessen ende jedoch dann, wenn der Insolvenzmasse genug Mittel zugeflossen sind, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen. In diesem Fall sei eine weitergehende Inanspruchnahme der weiteren Kommanditisten nicht mehr erforderlich.
Der Aussagegehalt der Entscheidung bezieht sich zum einen auf die Kompetenz des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung von Ansprüchen, die der Höhe nach auf die Befriedigung von Insolvenzgläubigern beschränkt ist. Darüber hinaus stellte das Gericht klar, dass der Innenausgleich zwischen den Kommanditisten eine Angelegenheit der Gesellschafter selbst ist, was im Hinblick auf die Abwicklung eines solchen Anspruches mit erheblichem Aufwand verbunden sein wird.
Autor Dr. Oliver JenalVeröffentlicht am Freitag, der 2. November 2018 Freitag, der 2. November 2018 Kategorien Bank- und Kapitalmarkt, Gesellschaften und Ihre Organe, Krise, Sanierung und Insolvenz, Wirtschaft
Der Rechte des Aufsichtsrats werden im Eigenverwaltungsverfahren genauso beschränkt, als wäre ein Insolvenzverwalter beschränkt worden, so dass die Rechte des Aufsichtsrats auf den insolvenzfreien Bereich des Unternehmens erhalten bleiben (OLG München, Beschluss vom 9.8.2018 – 7 U 2697/18).
Autor Dr. Oliver JenalVeröffentlicht am Montag, der 15. Oktober 2018 Freitag, der 2. November 2018 Kategorien Gesellschaften und Ihre Organe, Krise, Sanierung und Insolvenz, Wirtschaft
Der Rechte des Aufsichtsrats werden im Eigenverwaltungsverfahren genauso beschränkt, als wäre ein Insolvenzverwalter beschränkt worden, so dass die Rechte des Aufsichtsrats auf den insolvenzfreien Bereich des Unternehmens erhalten bleiben.
OLG München, Beschluss vom 09.08.2018 – 7 U 2697/18
Autor Dr. Oliver JenalVeröffentlicht am Sonntag, der 23. September 2018 Freitag, der 2. November 2018 Kategorien Allgemein, Gesellschaften und Ihre Organe, Krise, Sanierung und Insolvenz, Wirtschaft
Im Rahmen eines Vergleichs ist der Insolvenzverwalter berechtigt, die Ansprüche der Insolvenzschuldnerin gegen ein Geschäftsorgan an Dritte abzutreten.
BGH, Urteil vom 14.06.2018 – IX ZR 232/17
Autor Dr. Oliver JenalVeröffentlicht am Samstag, der 15. September 2018 Sonntag, der 23. September 2018 Kategorien Allgemein, Gesellschaften und Ihre Organe, Krise, Sanierung und Insolvenz, Wirtschaft
Leitender Angestellter oder doch nicht?
Die Arbeitsgerichte müssen immer wieder über die Streitfrage entscheiden, ob ein Arbeitnehmer leitender Angestellter ist oder nicht. Dies ist vor allem bedeutsam für die Frage, ob vor einer Kündigung der Betriebsrat angehört werden muss, was bei leitenden Angestellten nicht der Fall ist. Eines der entscheidenden Kriterien ist dabei die Differenzierung, ob der Mitarbeiter selbstständig andere Arbeitnehmer einstellen oder entlassen darf. Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Hamm nunmehr mit Urteil vom 14.02.2018 – 2 Sa 1499/16 – entschieden, dass ein leitender Angestellter zwingend beide Befugnisse zusammen haben muss und dass diese Befugnis auch nicht dadurch eingeschränkt sein darf, dass „Entlassungen in Abstimmung mit der Rechtsabteilung“ vorzunehmen sind.
Die Anforderungen an den leitenden Angestellten wurden damit weiter präzisiert bzw. hochgeschraubt.
Autor Harald HeckVeröffentlicht am Montag, der 6. August 2018 Kategorien Arbeit, Gesellschaften und Ihre Organe, Wirtschaft
Beratungspflichten des Maklers bei Bearbeitungsschäden am behandelten Gut
Kündigung eines Chefarztes aufgrund Ehescheidung unwirksam
Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf Stiftung
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References: § 64
 § 826
 § 851
 § 167
 § 134
 § 823
 BGH 
 § 283
 § 823
 BGH 
 § 823
 § 283
 § 238
 § 283
 BGH 
 § 283
 § 823
 BGH 
 § 283
 § 283
 § 283
 § 823
 BGH 
 § 823
 § 24
 § 5
 § 2
 § 172
 §189
 § 171
 § 171
 § 38