Source: https://steuer.ninja/2016/05/
Timestamp: 2019-07-18 03:01:24+00:00

Document:
Mai 2016 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2016 > Mai
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 31. Mai 2016
Auch mit Japan hat Deutschland ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17.12.2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (18/8516) eingebracht. Das 1966 geschlossene […]
Außensteuer/DBA, Doppelbesteuerungsabkommen
Berufsrecht, Fachanwalt, Fallliste, Kanzlei und Beruf, Rechtsanwalt
Börsenkurs, Informatiosndeliktshaftung, Insidergeschäft, Kapitalanlage- und Bankrecht, Marktmanipulation, sittenwidrige Schädigung, Täuschungshandlung, Wirtschaftsstrafrecht
Ein Gewinn wird bei Währungsgewinnen durch ein Fremdwährungsdarlehen durch eine Novation, jedenfalls aber nach Maßgabe einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise realisiert, wenn das neu vereinbarte Darlehen mit dem vorherigen Darlehensverhältnis nicht wirtschaftlich identisch ist. Der Zeitpunkt, in welchem Gewinne realisiert sind, d. h. ein Anspruch auf das Entgelt oder ein bereits vereinnahmtes …
Einkommensteuer (Betrieb), Fremdwährungsdarlehen, Novation, Währungsgewinn
Gemäß § 21e Abs. 3 Satz 1 GVG darf das Präsidium die nach Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift getroffenen Anordnungen im Laufe des Geschäftsjahres ändern, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. Die Vorschrift muss …
Geschäftsverteilungsplan, gesetzlicher Richter, Strafrecht, Vertretungsregelung
Das Tatbestandsmerkmal “sonstige Täuschungshandlungen” im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG entspricht bei einer am Inhalt der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) sowie der Durchführungsrichtlinie 2003/124/EG vom 22.12 2003 orientierten Auslegung dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes. …
Börsenkurs, Insidergeschäft, Marktmanipulation, Täuschungshandlung, Wirtschaftsstrafrecht
Der Bundesgerichtshof vermag der in der Literatur vielfach vertretenen Ansicht nicht zu folgen, eine Verfallsanordnung scheide bei informationsgestützten Marktmanipulationen schon deshalb aus, weil unmittelbar aus diesen Taten nichts erlangt werde und das spätere Ausnutzen des zuvor manipulierten Börsenpreises keinen unmittelbar aus der Tat erlangten Vermögenszuwachs darstelle1. In dem hier vom …
Börsenbrief, Informatiosndeliktshaftung, Marktmanipulation, Verfall, Wirtschaftsstrafrecht
Kann ein zur Urteilsfindung berufener Richter wegen Krankheit nicht zu einer Hauptverhandlung erscheinen, die bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat (§ 229 Abs. 3 Satz 1 StPO), so kommt der Eintritt eines Ergänzungsrichters (§ 192 Abs. 2 GVG) grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn der erkrankte Richter nach Ablauf …
Ergänzungsrichter, Fortsetzungstermin, gesetzlicher Richter, Strafrecht
Ein Dienstunfall eines Beamten kann sich nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen. Die Klägerin, eine Stadtamtfrau im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin, stieß im August 2013 während der Dienstzeit gegen den Fensterflügel eines weit geöffneten Fensters im Toilettenraum des Dienstgebäudes. Hierdurch erlitt sie eine …
Beamtenrecht, Dienstufall, Toilette
Auf ein veganes Mittagessen an Berliner Ganztagsschulen besteht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Vater einer 2007 geborenen Tochter geklagt, die eine Ganztagsgrundschule in Berlin-Köpenick besucht. Nach dem Berliner Schulgesetz umfasst das Angebot der ergänzenden Betreuung an der Ganztagsschule …
Ganztagsschule, Schulessen, Verwaltungsrecht
Abgasuntersuchung, Autoglaserei, BImschG, Feinstaubbelastung, Immissionsschutz, Kfz-Betrieb, Schadstoffplakette, Wirtschaftsrecht
Grundsätzlich ist neben dem bewaffneten unerlaubten Handeltreiben eine Verurteilung wegen bewaffneter unerlaubter Einfuhr nicht möglich. Dies folgt schon aus dem Wortlaut des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG: “wer … ohne Handel zu treiben, einführt …”1. Die Einfuhr in nicht geringer Menge ist regelmäßig lediglich unselbständiger Teilakt des bewaffneten …
Für die Eingruppierung des Arbeitnehmers nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) vom 16.12 1966 (nebst Ergänzungstarifverträgen) bedarf es zunächst der Prüfung, ob der Arbeitnehmer eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit ausübt oder unterschiedliche Tätigkeiten, die tatsächlich trennbar und jeweils rechtlich …
Arbeitsrecht, Eingruppierung, US-Stationierungsstreitkräfte, Zivilbeschäftigter
Beschwerde, Finanzgerichtsverfahren, Ordnungsgeld, Postulationsfähigkeit, Steuerrecht, Vertretungszwang
Nötigung, Raub, Strafrecht, Wegnahme
Gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 FGO entscheidet das Finanzgericht in Urteilsverfahren aufgrund mündlicher Verhandlung. Nach § 90 Abs. 2 FGO kann das Finanzgericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Ein Verzicht auf die mündliche Verhandlung ist als Prozesshandlung nicht wegen Irrtums (auch über die Tragweite des …
Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, Steuerrecht, Verzicht auf mündliche Verhandlung, Widerruf
Das für die Verwirklichung des Qualifikationstatbestandes1 notwendige Mitsichführen von Gegenständen, die zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, liegt dann vor, wenn der Täter gefährliche Gegenstände bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann2. Hierfür genügt, dass die gefährlichen Gegenstände dem Täter …
Ein Anspruch auf Leistung der Überbrückungsbeihilfe für Zivilbeschäftigte der Stationierungsstreitkräfte nach § 2 Ziff. 1 und Ziff. 2 TV SozSich entfällt, wenn dem Zivilbeschäftigten eine anderweitige zumutbare Verwendung iSd. § 2 Ziff. 3 Satz 2 TV SozSich iVm. § 1 Ziff. 3 ff. BAGch TV angeboten wurde. § 2 Ziff. …
Arbeitsrecht, Stationierungsstreitkräft, TV SozSich, Überbrückungsbeihilfe, Weiterbeschäftigungsangebot
Bei Anfechtungsklagen wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung bemisst der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung den Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für die Feststellungsbeteiligten. Diese ist grundsätzlich -i.S. einer Vereinfachungsregelung- mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen. Die tatsächlichen steuerlichen Auswirkungen …
Einkommensteuer, Finanzgerichtsverfahren, Gesonderte und einheitliche Feststellung, Streitwert, Verlustfeststellung
Finanzgerichtsverfahren, Revision, Revisionsbegründung, Steuerrecht

References: § 21
 § 20
 § 30
 § 90
 § 90
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 52