Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/bundesverfassungsgericht-urteil-vom-5-november-2019-1-bvl-716-sanktionen-im-sozialrecht-2/
Timestamp: 2020-05-29 14:52:16+00:00

Document:
14. Januar 2020 - 4 Monate, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Anbei möchte ich wissen, welche konkreten Änderungen sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. November 2019 1 BvL 7/16 für Kunden der Agentur für Arbeit ergeben und Zugang zu ALLEN interen Weisungen/Unterlagen, welche direkt mit diesem Urteil in Verbindung stehen.
15 Jahre haben Sie verfassungswidrig gehandelt...unglaublich...
<< Anfragesteller/in >> – 10.12.2019
Bundesverfassungsgericht - Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - Sanktionen im Sozialrecht [#171890]
10. Dezember 2019 17:41
Anbei möchte ich wissen, welche konkreten Änderungen sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. November 2019 1 BvL 7/16 für Kunden der Agentur für Arbeit ergeben und Zugang zu ALLEN interen Weisungen/Unterlagen, welche direkt mit diesem Urteil in Verbindung stehen. 15 Jahre haben Sie verfassungswidrig gehandelt...unglaublich...
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171890 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Bundesverfassungsgericht - Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - Sanktionen im Sozialrecht [#171890]
16. Januar 2020 18:13
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bundesverfassungsgericht - Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - Sanktionen im Sozialrecht“ vom 10.12.2019 (#171890) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171890
28. Januar 2020 02:12
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bundesverfassungsgericht - Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - Sanktionen im Sozialrecht“ vom 10.12.2019 (#171890) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171890
28. Februar 2020 18:23
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Bundesverfassungsgericht - Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - Sanktionen im Sozialrecht“ vom 10.12.2019 (#171890) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 46 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 171890 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171890

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 1