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Kategorie-Archiv: Ihre Rechte
§ 40 Nachträgliche Eintragung – BZRG
Veröffentlicht am 10. März 2016 von admin — Keine Kommentare ↓
Wird eine weitere Verurteilung im Register eingetragen oder erfolgt eine weitere Eintragung nach § 11, so kommt dem Betroffenen eine Anordnung nach § 39 nicht zugute, solange die spätere Eintragung in das Führungszeugnis aufzunehmen ist. § 38 Abs. 2 gilt entsprechend.
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§ 39 Anordnung der Nichtaufnahme – BZRG
(1) Die Registerbehörde kann auf Antrag oder von Amts wegen anordnen, daß Verurteilungen und Eintragungen nach § 11 entgegen diesem Gesetz nicht in das Führungszeugnis aufgenommen werden. Dies gilt nicht, soweit das öffentliche Interesse der Anordnung entgegensteht. Die Anordnung kann auf Führungszeugnisse ohne Einbeziehung der Führungszeugnisse für Behörden, auf Führungszeugnisse ohne Einbeziehung der erweiterten Führungszeugnisse, auf Führungszeugnisse ohne Einbeziehung der erweiterten Führungszeugnisse für Behörden oder auf die einmalige Erteilung eines Führungszeugnisses beschränkt werden. Wohnt der Betroffene im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so soll die Registerbehörde das erkennende Gericht und die sonst zuständige Behörde hören. Betrifft die Eintragung eine solche der in § 11 bezeichneten Art oder eine Verurteilung, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist, so soll sie auch einen in der Psychiatrie erfahrenen medizinischen Sachverständigen hören.
§ 38 Mehrere Verurteilungen – BZRG
§ 37 Ablaufhemmung – BZRG
§ 36 Beginn der Frist – BZRG
§ 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen – BZRG
(2) In den Fällen des § 34 bleiben Nebenstrafen, Nebenfolgen und neben Freiheitsstrafe oder Strafarrest ausgesprochene Geldstrafen bei der Feststellung der Frist unberücksichtigt.
§ 34 Länge der Frist – BZRG
§ 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf – BZRG
§ 32 Inhalt des Führungszeugnisses – BZRG
§ 31 Erteilung des Führungszeugnisses und des erweiterten Führungszeugnisses an Behörden – BZRG
(1) Behörden erhalten über eine bestimmte Person ein Führungszeugnis, soweit sie es zur Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen und eine Aufforderung an den Betroffenen, ein Führungszeugnis vorzulegen, nicht sachgemäß ist oder erfolglos bleibt. Die Behörde hat dem Betroffenen auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren.
(2) Behörden erhalten zum Zweck des Schutzes Minderjähriger ein erweitertes Führungszeugnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

References: § 40
 § 11
 § 39
 § 38

§ 39
 § 11
 § 11

§ 38

§ 37

§ 36

§ 35
 § 34

§ 34

§ 33

§ 32

§ 31