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Timestamp: 2020-02-16 19:06:46+00:00

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18.09.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (1126 mal gelesen)
Viele Menschen in Deutschland konsumieren weiche Drogen wie Hasch bzw. Cannabis. Über die möglichen strafrechtlichen Folgen gibt es viele Missverständnisse.
Was sind “weiche Drogen”? Was ist strafbar? Was regelt das Betäubungsmittelgesetz? Ist der Besitz einer geringen Menge Drogen nicht strafbar? Welche Mengengrenze führt zu einer höheren Strafe? Wann liegt bandenmäßiges Handeln vor? Wann ist der Führerschein weg? Was sind Legal Highs? Praxistipp
Der Konsum von Cannabis ist auf dem Vormarsch, Kokain und Amphetamine gibt es auf Partys. Die Gefahren werden oft unterschätzt, und über die Strafbarkeit kursieren viele Irrtümer. Wie unterscheidet man zum Beispiel harte und weiche Drogen, was ist eine kleine Menge für den Eigenverbrauch, und welche gesetzlichen Regeln gibt es?
Was sind “weiche Drogen”?
Die Einteilung in “weiche” und “harte” Drogen gibt es nur inoffiziell, und sie ist umstritten. Zu den “weichen” Drogen rechnet man in erster Linie den Wirkstoff THC (Tetrahydrocannabinol), der in Cannabis, Marihuana und Haschisch vorhanden ist. Oft sieht man auch legale Stoffe wie Koffein, Nikotin und Alkohol als weiche Drogen an. Als mittelgefährliche Drogen gelten Amphetamine oder XTC, als harte Drogen zum Beispiel Kokain oder Heroin.
Bei illegalen weichen Drogen ist schon der Besitz strafbar. Der Konsum selbst – zum Beispiel das Rauchen eines Joints – ist nicht strafbar. Strafbar macht sich also jeder, der die Verfügungsgewalt über solche Drogen hat, der sie etwa in der Tasche trägt oder in seiner Wohnung aufbewahrt. Ebenfalls strafbar ist der Handel damit.
Welche Strafen das deutsche Strafrecht im Einzelnen vorsieht, richtet sich hauptsächlich nach zwei Kriterien: Um welche Menge an Drogen geht es – wie viel Gramm Wirkstoff wurden gefunden? Und: Auf welche Art wurde die Tat begangen? Zum Beispiel beim Handel: Einzeln, gewerbsmäßig, als Bande, mit einer Waffe?
Das Betäubungsmittelgesetz (BTMG) regelt in Deutschland den Umgang mit Drogen und die Bestrafung bei Drogendelikten. Es enthält auch Vorschriften über die Erteilung einer Erlaubnis für Anbau, Import und Verkauf von Betäubungsmitteln zum Beispiel für medizinische Zwecke.
Für das Betäubungsmittelstrafrecht sind besonders die §§ 29 ff. des Betäubungsmittelgesetzes wichtig. Diese enthalten die Strafen für den illegalen Umgang mit Betäubungsmitteln. Dabei wird immer ein Strafrahmen vorgegeben, wie etwa in § 29: Für den illegalen Anbau, Import, Export, Verkauf, die Abgabe, den Erwerb usw. riskiert der Täter bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Wichtig: Dies gilt ausdrücklich auch für den Besitz von Betäubungsmitteln – außer man hat dazu eine schriftliche Erlaubnis.
Das Betäubungsmittelgesetz unterscheidet nicht zwischen weichen und harten Drogen. Staatsanwaltschaften und Gerichte unterscheiden sehr wohl. Denn diese haben einen Ermessensspielraum. So kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellen. Und das Gericht wird bei der Höhe der Strafe durchaus die Art der Droge berücksichtigen. Verlassen sollte man sich jedoch auf eine solche Milde lieber nicht.
Dazu kommt: Es gibt besonders schwere Fälle – bei § 29 zum Beispiel Fälle, in denen gewerbsmäßig gedealt oder die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet wird. Darauf steht laut Gesetz eine Mindest-Freiheitsstrafe von einem Jahr.
Ist der Besitz einer geringen Menge Drogen nicht strafbar?
Dies ist ein verbreiteter Rechtsirrtum. In Wahrheit ist der Besitz jeder Menge illegaler Drogen strafbar. Allerdings kann die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellen, wenn es sich um eine geringe Menge handelt, die zum Eigenverbrauch dient, die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.
Bei der Frage, was eine geringe Menge ist, wird in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich verfahren.
Insgesamt 12 Bundesländer sehen bis zu 6 Gramm Cannabisprodukte als geringe Menge an. In Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und seit Januar 2017 in Thüringen sind es 10 Gramm. In Berlin wird bis 10 Gramm zwingend eingestellt, bei bis zu 15 Gramm kann eingestellt werden.
Zu der geringen Menge muss kommen, dass diese dem Eigenverbrauch dient. Von einer geringen Schuld des Täters ist in der Regel bei Erst- oder Zweittätern auszugehen; wer also zum dritten Mal mit einer geringen Menge erwischt wird, muss mit einem Strafverfahren rechnen. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung liegt in der Regel vor, wenn die geringe Menge sich in der Tasche eines Menschen befindet, der bekifft Auto fährt oder der vor den Augen von Kindern an einem Spielplatz oder auf einem Schulgelände Drogen konsumiert. Auch dann wird also ein Verfahren eingeleitet.
Welche Mengengrenze führt zu einer höheren Strafe?
Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht ein, geht es für den Betroffenen wieder um die Menge. Denn: Bei einer “nicht geringen Menge” gelten härtere Strafen. Die Grenzen, die hier zur Anwendung kommen, haben nichts mit den Richtlinien der Staatsanwaltschaften zur Verfahrenseinstellung zu tun.
Da jede Droge gestreckt werden oder eine unterschiedliche Qualität aufweisen kann, wird vor einem Strafverfahren in der Regel erst einmal ein Wirkstoffgutachten über die gefundenen Drogen angefertigt.
Bei Cannabis geht man meist ab 7,5 Gramm reinem THC von einer nicht geringen Menge aus, bei Amphetaminen ab zehn Gramm Amphetaminbase.
Für die Strafbarkeit bedeutet das: Hier kommt § 29a BTMG zur Anwendung, der für Herstellung, Besitz, Handeltreiben und Abgabe an andere eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr festlegt. Liegt ein “minder schwerer Fall” vor, beträgt die Strafe mindestens drei Monate und höchstens fünf Jahre. Die Einfuhr einer nicht geringen Menge wird nach § 30 BTMG mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren geahndet. Hier drohen also empfindliche Mindest-Freiheitsstrafen.
Gehen mindestens drei Personen bei Anbau, Handel, Herstellung, Import oder Export einer illegalen Droge gemeinsam vor, handelt es sich aus Sicht der Ermittlungsbehörden um eine Bande – und das Strafmaß steigt beträchtlich. Geht es zusätzlich um “nicht geringe Mengen”, kann nach § 30a BTMG eine Mindeststrafe von fünf Jahren im Raum stehen. Weitere Taten mit mindestens fünf Jahren Strafandrohung sind:
- Ein über 21-jähiger bringt einen unter 18-jährigen dazu, mit Drogen zu handeln, diese zu schmuggeln etc.
- Es werden Betäubungsmittel in nicht geringer Menge gehandelt, eingeführt, ausgeführt etc. und dabei wird eine Waffe mitgeführt (Schusswaffe oder sonstige Waffe, die zum Verletzen von Menschen geeignet oder bestimmt ist).
Wer das Fahren eines Fahrzeugs und den Konsum von Rauschmitteln nicht trennen kann, verliert schnell seine Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörden versuchen heute allerdings regelmäßig, auch Personen, bei denen unabhängig vom Autofahren Betäubungsmittel gefunden werden, eine fehlende “Trennung” zwischen beidem vorzuwerfen. Die Behörde hat dafür besonders gute Chancen, wenn ein verlangtes Drogenscreening oder eine MPU verweigert werden. Hier empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung.
Hier handelt es sich meist um synthetische Cannabinoide, also um künstlich hergestellte THC-Varianten, die in sogenannten “Badesalzen” oder “Kräutermischungen” enthalten sind. Die Hersteller werben damit, dass diese Designerdrogen – denn um nichts anderes handelt es sich – legal sein sollen. Das sind sie aber nur solange, bis der jeweilige Wirkstoff in den Katalog der illegalen Betäubungsmittel aufgenommen wurde. In diesem Bereich gibt es einen Wettlauf zwischen Produzenten und Gesetzgeber.
Konsumenten sollten sich darüber im Klaren sein, dass niemand die Wirkungsweise und die Gefahren dieser Stoffe vernünftig einschätzen kann. Die Gefahr, den Körper dauerhaft zu schädigen, dürfte eher höher sein als bei aus Pflanzen gewonnenen Cannabisprodukten.
Bei Drogendelikten ist es wichtig, frühzeitig einen in diesem Bereich erfahrenen Strafverteidiger hinzuzuziehen. Dieser sollte auch bei der Entscheidung helfen, ob durch eine umfassende Aussage ggf. auch über andere Beteiligte oder geplante Straftaten eine Strafmilderung erreicht werden kann. Diese Möglichkeit besteht ausdrücklich nach § 31 BTMG. Zwar versucht auch die Polizei oft, unter Verweis auf diese Vorschrift Aussagen zu erzielen. Hier gibt es aber die Gefahr, dass durch zu viele Details der Strafrahmen noch erhöht wird. Derartige Schritte sollten Betroffene unbedingt vorher mit ihrem Verteidiger absprechen.
20.09.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (3027 mal gelesen)

References: § 29
 § 29
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 § 30
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 § 31