Source: https://ra.de/gesetze/sgb-1/dritter-abschnitt/erster-titel
Timestamp: 2019-12-12 10:47:31+00:00

Document:
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015), §30 SGB 1, §31 SGB 1, §32 SGB 1, §33 SGB 1, §33a SGB 1, §33b SGB 1, §33c SGB 1, §34 SGB 1, §35 SGB 1, §36 SGB 1, §36a SGB 1, §37 SGB 1 | mit Referenzen
ra.de / Gesetze / sgb-1 / dritter-abschnitt / Allgemeine Grundsätze
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) (SGB 1) : Allgemeine Grundsätze
(1) Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (§ 67
§ 67 Nachholung der Mitwirkung § 67 Nachholung der Mitwirkung
Absatz 2 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden (Sozialgeheimnis). Die Wahrung des Sozialgeheimnisses umfasst die Verpflichtung, auch innerhalb des Leistungsträgers sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden. Sozialdaten der Beschäftigten und ihrer Angehörigen dürfen Personen, die Personalentscheidungen treffen oder daran mitwirken können, weder zugänglich sein noch von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden. Der Anspruch richtet sich auch gegen die Verbände der Leistungsträger, die Arbeitsgemeinschaften der Leistungsträger und ihrer Verbände, die Datenstelle der Rentenversicherung, die in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen, Integrationsfachdienste, die Künstlersozialkasse, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Behörden der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben nach § 2
des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 66
des Zehnten Buches durchführen, die Versicherungsämter und Gemeindebehörden sowie die anerkannten Adoptionsvermittlungsstellen (§ 2 Absatz 2
§ 2 Adoptionsvermittlungsstellen § 2 Adoptionsvermittlungsstellen , Abs. 2
des Adoptionsvermittlungsgesetzes), soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetzbuch wahrnehmen, und die Stellen, die Aufgaben nach § 67c Absatz 3 des Zehnten Buches wahrnehmen. Die Beschäftigten haben auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren.
des Aufenthaltsgesetzes erfolgen; in der Kommunikation zwischen dem Versicherten und seiner Krankenkasse kann die Identität auch mit der elektronischen Gesundheitskarte nach § 291 Absatz 2a des Fünften Buches elektronisch nachgewiesen werden.
Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68
bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17
§1-§17 §1-§17
und 31 bis 36
§31-§36 §31-§36
. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.
§ 67 Nachholung der Mitwirkung§ 67 Nachholung der Mitwirkung
§ 2 Adoptionsvermittlungsstellen§ 2 Adoptionsvermittlungsstellen, Abs. 2
§1-§17§1-§17
§31-§36§31-§36

References: §30
 §31
 §32
 §33
 §33
 §33
 §33
 §34
 §35
 §36
 §36
 §37

§ 67
 § 67
 § 2
 § 66

§ 2
 § 2
 § 67
 § 291
 § 68

§1
 §1

§31
 §31

§ 67

§ 2

§1

§31