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Timestamp: 2019-02-15 22:19:29+00:00

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Rechtsprechung: StV 2001, 182 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Zweibrücken, 15.06.2000 | OLG Hamm, 28.09.1999
OLG Karlsruhe, 28.02.2000 - 2 Ss 225/99
Unterbringung; Psychiatrisches Krankenhaus; Schuldfähigkeit; Schuldunfähig; Jugendlicher; Straflos
NStZ 2000, 485
StV 2001, 182
Der Senat braucht daher hier nicht zu entscheiden, ob er der Ansicht folgen könnte, beim Zusammentreffen entwicklungsbedingter und psychopathologischer Zustände, die einerseits eine fehlende Verantwortlichkeit nach § 3 JGG, andererseits einen Zustand im Sinne des § 21 StGB begründen, sei die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB anzuordnen, soweit deren Voraussetzungen vorliegen (BGH, Urteil vom 29. Januar 1975 - 2 StR 579/74, BGHSt 26, 67; Thüringer OLG, Beschluss vom 29. Januar 2007 - 1 Ws 16/07, NStZ-RR 2007, 217; a.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Februar 2000 - 2 Ss 225/99, Die Justiz 2000, 151 (zum Verhältnis bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 StGB); Renzikowski, NJW 1990, 2905, 2910 Fn. 67;… Übersicht zum Meinungsstand bei Eisenberg, aaO § 3 Rn. 35 ff.).
Nach einer in Literatur und Rechtsprechung vertretenen, den dogmatischen Vorrang des § 3 JGG betonenden Ansicht ist die strafrechtliche Unterbringung eines nach § 3 S. 1 JGG nicht verantwortlichen und zugleich i. S. d. §§ 20, 21 StGB schuldunfähigen oder vermindert schuldfähigen Jugendlichen ausgeschlossen (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 2000, 485, 486 für § 20 StGB;… Eisenberg, JGG, 11. Aufl. 2006, § 3 Rn. 39;… Ostendorf, JGG, 6. Aufl. 2003, § 3 Rn. 4 für § 20 StGB;… Böhm/Feuerhelm, JGG, 4. Aufl. 2002, S. 45/46).
OLG Zweibrücken, 15.06.2000 - 1 HPL 32/00
JGG § 72 Abs. 1; StPO § 121 Abs. 1, § 122
Prüfungsumfang; Haftkontrolle; Untersuchungshaft; Jugendlicher; Fortdauer der Haft
NStZ-RR 2001, 55
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit darf Untersuchungshaft gegen einen Jugendlichen nur verhängt werden, wenn ihr Zweck nicht durch eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder andere Maßnahmen erreicht werden kann (OLG Hamm StV 1996, 66; OLG Hamm Beschl. v. 20.08.2004 - 3 OBL 64/04 - juris; OLG Köln Beschl. v. 20.07.2007 - 2 Ws 369/07 - juris; vgl. auch OLG Zweibrücken NStZ-RR 2001, 55).
c) Ob in Fällen, in denen das Ausscheiden alternativer Unterbringungsmaßnahmen und die gegebene Verhältnismäßigkeit evident sind, ggf. trotz Verstoßes gegen § 71 Abs. 1 S. 3 JGG der Haftbefehl aufrecht erhalten bleiben kann (so offenbar: OLG Zweibrücken NStZ-RR 2001, 55), kann der Senat dahinstehen lassen.
OLG Hamm, 30.08.2004 - 3 OBL 69/04
Jugendlicher; Untersuchungshaft; Prüfung durch das OLG; Fluchtgefahr; fester …
Der Prüfungsumfang der besonderen Haftkontrolle durch das Oberlandesgericht gemäß §§ 121, 122 StPO umfasst auch die in § 72 Abs. 1 JGG geforderte Subsidiarität der Untersuchungshaft für Jugendliche (OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2001, 55;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 122 Rdnr. 13).
OLG Hamm, 28.09.1999 - 4 Ss 745/99
Aufhebung, Ablehnung der Anwendung von Jugendrecht, Heranwachsender, nähere Darlegung der Anknüpfungstatsachen, Jugendgerichtsverfahren, Reifeverzögerungen, Jugendverfehlungen
Aufhebung einer jugendrichterlichen Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung i.R.e. auf das Strafmaß beschränkten Berufung der Staatsanwaltschaft; Schläge ins Gesicht als gefährliche Körperverletzung
LG Paderborn - 6 Ns 23 Js 1000/98
Das Tatgericht muss die Tatsachen darlegen, auf denen seine Entscheidung beruht (vgl. OLG Hamm StV 2001, 182).
Das Jugendschöffengericht hat auch seine rechtlichen Schlussfolgerungen so dargelegt, dass das Revisionsgericht erkennen kann, dass alle Möglichkeiten zur Anwendung von Jugendstrafe ausgeschöpft wurden (OLG Hamm StV 2001, 182).
Es müssen die Tatsachen und rechtlichen Schlussfolgerungen dargelegt werden, auf denen die jeweils konkrete Entscheidung beruht (OLG Hamm, Beschluss vom 28.09.1999, 4 Ss 745/99, BeckRS 1999, 14708).
Hat der Heranwachsende dagegen bereits die einen jungen Erwachsenen kennzeichnende Ausformung erfahren, dann ist er nicht mehr einem Jugendlichen gleichzustellen und auf ihn ist allgemeines Strafrecht anzuwenden (so auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.01.2010, 1 Ss 105/09, zitiert nach juris; OLG Hamm, StV 2001, 182;… Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 15. Auflage, Rdnr. 8 zu § 105 mwN).
Das Rechtsmittelgericht muss erkennen können, dass bei den Ermittlungen alle Möglichkeiten der Anwendung von Jugendstrafrecht ausgeschöpft wurden (vgl. OLG Hamm, StV 2001, 182).
Das Rechtsmittelgericht muss erkennen können, dass bei den Ermittlungen alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, die bei der Entscheidung über die Anwendung von allgemeinem oder Jugendstrafrecht von Belang sind (vgl. OLG Hamm StV 2001, 182).
OLG Dresden, 13.02.2002 - 3 Ss 22/02
Darstellungsanforderungen an die Ablehnung der Anwendung von Jugendstrafrecht; …
BayObLG, 19.05.2003 - 4St RR 53/03
Betäubungsmittelstrafrecht: Zweckbestimmung des Betäubungsmittelbesitzes, …
Die Bemerkung, Reifeverzögerungen seien nicht festzustellen, ist nicht ausreichend (vgl. PfälzOLG Zweibrücken bei Böhm NStZ 1993, 527/530; OLG Hamm StV 2001, 182).

References: § 3
 § 21
 § 63
 § 20
 § 3
 § 3
 § 3
 § 20
 § 3
 § 3
 § 20
 § 72
 § 121
 § 122
 § 71
 § 72
 § 122
 § 105