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Timestamp: 2019-06-16 07:01:16+00:00

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FAS AG: Die Aufsichtsrats-Compliance nimmt immer stärker zu
Aufsichtsrats-Compliance
ARadar - 23.05.2019
Ziel dieses Artikels ist es, aufzuzeigen, warum Compliance einen wesentlichen Teil des Anforderungsprofils an Aufsichtsräte darstellt.
Die Bedeutung der Compliance nimmt immer stärker zu
Compliance, also die Sicherstellung der Einhaltung von Gesetzen und Regeln, hat für Unternehmen in den letzten Jahren deutlich an Relevanz gewonnen und ist stärker in das Bewusstsein gerückt. Vorstand und Aufsichtsrat eines Unternehmens sind gut beraten, der Compliance einen hohen Stellenwert einzuräumen. Denn Compliance, richtig verstanden und umgesetzt, ist der Reputation des Unternehmens und seinem Erfolg dienlich.
Tatsächlich gehört Compliance – vor allem in Form der Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften und Regelungen – zur Unternehmensleitung und Unternehmenskontrolle im Sinne von § 76 Abs. 1 AktG, auch wenn die Pflicht zur Einführung eines Compliance-Management-Systems bislang gesetzlich nicht geregelt ist. Grundsätzlich entscheidet die Geschäftsführung über das „Ob“ und „Wie“ eines Compliance Management-Systems.
Dennoch überwachen und beraten Aufsichtsräte die Geschäftsführung; das gilt auch für Compliance. Aufsichtsräte tragen nicht nur Verantwortung für das Unternehmen, sie können nach Aktien- und Handelsrecht auch zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie ihrer Kontrollfunktion nicht gerecht werden. Deshalb müssen sie sich über die Compliance-Aktivitäten im Unternehmen informieren und diese überwachen.
Wie „operativ“ gestaltet sich die Überwachung durch den Aufsichtsrat?
Es ist umstritten, am Vorstand vorbei nach dem Funktionieren des Compliance Management-Systems zu schauen bzw. eine Überwachung selbst durchzuführen, die über die Überwachung der Compliance durch den Vorstand hinausgeht.
Die regelmäßige Berichterstattung des Vorstands im Sinne des § 90 AktG ist und bleibt die wichtigste Informationsquelle des Aufsichtsrats zur Beurteilung von Compliance-Fragen. Der Aufsichtsrat muss dem Vorstand verdeutlichen, dass dieser die Organisationsverantwortung unter anderem aus § 91 Abs. 2 AktG trägt. Der Bericht wird um die Antworten des Vorstands auf die Fragen, die der Aufsichtsrat dem Vorstand in den Sitzungen stellt, ergänzt. Es kann notwendig sein, dass der Aufsichtsrat auch eine externe Expertise einholt, um noch besser beurteilen zu können, ob die Bemühungen des Vorstands im Bereich Compliance ausreichend oder zielführend genug sind.
Nach § 111 Abs. 2 AktG darf der Aufsichtsrat alle der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Informationsquellen zur Erfüllung seines Überwachungs- und Prüfungsauftrages nutzen. Hierzu gehört beispielsweise die Einsichtnahme in Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie Vermögensgegenstände.
Außerdem kann der Aufsichtsrat auch die Compliance-Funktion befragen oder sogar Dritte mit Compliance-Prüfungen beauftragen, um weitere Informationen zu erhalten.
In der Konsequenz stehen dem Aufsichtsrat eine Vielzahl von Instrumenten zur Verfügung, die er vor allem aktiv nutzen kann, um Compliance sicherzustellen.
Die Rechtsprechung macht deutlich, dass sich für Aufsichtsräte zunehmend die Frage der persönlichen Haftung stellen kann, wenn eine gerichtliche Überprüfung eine unzureichende Einrichtung eines Compliance Management-Systems oder Compliance-Verstöße feststellt.
Denn bei einem derartigen Verstoß wäre immer auch die Frage zu prüfen, ob der Aufsichtsrat aus §§ 116 i. V. m. 93 Abs. 2 AktG in eine Haftung kommt, da er eine unzureichende Kontrolle des Vorstands und dessen Verpflichtung zur Implementierung eines effektiven Compliance Management-Systems zu verantworten hat.
BGH zeigt Vorteile einer effizienten Compliance auf
Der BGH hat im Mai 2017 erstmals der Installation eines effizienten Compliance-Managements, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt ist, Bedeutung für die Bemessung der Geldbuße zugemessen. Damit wurde im Sinne des § 17 Abs. 3 OWiG erstmals ein Compliance Management-System als strafzumessungsrelevanter Faktor bei der Bewertung der Bußgeldbemessung herangezogen. Vorher wurde in Deutschland das Vorhandensein eines Compliance-Systems nicht als bußgeldmindernd angesehen.
Dieses Urteil hat auch für alle Unternehmen außerhalb der Rechtsform einer AG Ausstrahlungskraft und macht deutlich, dass Compliance-Systeme zunehmend wichtiger werden – und ebenso deren Überwachung.
Zusammenfassend sind die intensive Kenntnis der Mittel und Instrumente, die der Aufsichtsrat für die Durchsetzung und Kenntnis von Compliance anwendet, für den zukunftsorientierten Aufsichtsrat essentiell.
Wir unterstützen Boards und Geschäftsleitungen zum Beispiel bei:
Der Würdigung implementierter Systeme (Compliance, Risiken, Kontrollen etc.)
Der Prüfung auf Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit
Optimierung der genannten Systeme inklusive prüfungssicherer Dokumentation
Steuerungsexzellenz: Der Aufsichtsrat und die Wertsteigerung des Unternehmens

References: § 76
 § 90
 § 91
 § 111

BGH 
 BGH 
 § 17