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Timestamp: 2019-05-24 21:21:05+00:00

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Satzung | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hanau
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Zum Herunterladen: Beitragsordnung für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
1. Dieser Ortsverband ist ein Ortsverband der Bundespartei von Bündnis90/DIE GRÜNEN, Kurzname „GRÜNE“.
2. Der Ortsverband Hanau gehört zum Kreisverband Main-Kinzig, der wiederum zum Landesverband Hessen zählt.
1. Mitglied des Ortsverbandes kann jede natürliche Person werden, die den Willen dazu erklärt, sich zu den Grundsätzen der Partei und ihrem Programm zu bekennen und Beiträge zu bezahlen. Die Höhe regelt die Kassenordnung des Ortsverbandes (siehe •8 KO).
2. Über die Aufnahme wird vom Ortsvorstand entschieden. Wird einem Aufnahmeantrag nicht entsprochen, so entscheidet die nächste Ortsmitgliederversammlung.
3. Die Mitgliedschaft in der Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN wird erst wirksam mit Eingang der ersten Beitragszahlung.
4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Streichung oder Tod. Der Austritt ist schriftlich beim Ortsvorstand zu erklären. Bei groben Verstößen gegen die Satzung und die politischen Prinzipien der Partei kann ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden. Streichung erfolgt, wenn das Mitglied nach zweifacher schriftlicher Mahnung im Folgejahr mit der Beitragszahlung im Verzug ist.
1. Organe des Ortsverbandes sind die Ortsmitgliederversammlung (OMV) und der Ortsvorstand.
§ 4 Die Ortsmitgliederversammlung
1. Die Ortsmitgliederversammlung ist übergeordnetes Beschlussorgan des Ortsverbandes. Sie findet mindestens zehnmal im Kalenderjahr statt. Abstimmungsberechtigt sind alle Mitglieder des Ortsverbandes. Darüber hinaus kann, auf Beschluss der Ortsmitgliederversammlung, Personen ohne Parteizugehörigkeit ein eingeschränktes Stimmrecht zugesprochen werden. OMV’s können jederzeit nach Beschluss des Vorstandes einberufen werden. Sie sind von diesem auch einzuberufen, wenn dies von mindestens 10% der Mitglieder beantragt wird.
2. Tagesordnungspunkte, zu denen Anträge an die Ortsmitgliederversammlung gestellt werden können, müssen den Mitgliedern in der Versammlungseinladung bekannt gegeben werden. Neue Tagesordnungspunkte bedürfen für ihre Zulassung einer einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Es gibt grundsätzlich einen Bericht aus der Fraktion als TOP.
3. Jede ordentliche OMV ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 Mitglieder anwesend sind. Eine ordentliche Einladung fand statt, wenn mindestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich eingeladen wurde.
4. Ortsmitgliederversammlungen sind öffentlich. Jede/r Anwesende hat grundsätzlich das Recht, sich an Diskussionen zu beteiligen und Anträge zu stellen.
5. Die Ortsmitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Wahlen ist eine absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
6. Änderungen der Ortsverbandssatzung benötigen eine Zweidrittelmehrheit, siehe Satzungsänderung.
7. Finanzanträge über € 250,- müssen in der Einladung zur OMV-Sitzung in der Tagesordnung bekannt gemacht werden.
§ 5 Der Ortsvorstand/SprecherInnenkreis
1. Der Ortsvorstand vertritt den Ortsverband nach innen und außen und führt dessen Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Ortsmitgliederversammlung. Er kann jeweils eine Sprecherin/einen Sprecher für bestimmte Aufgaben benennen.
2. Der Ortsvorstand besteht aus mindestens drei aber höchstens fünf gleichberechtigten Mitgliedern. Einer von ihnen ist zuständig für die Ortskasse.
3. Der/die Ortskassierer/in wird von der Ortsmitgliederversammlung funktionsbezogen gewählt. Er/Sie ist ein gleichberechtigtes Mitglied im Ortsvorstand.
4. Die Mitglieder des Ortsvorstandes werden von der Ortsmitgliederversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Mitglieder des Ortsvorstandes müssen gleichzeitig auch Mitglied in der Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN sein. Eine Wiederwahl ist möglich. Vorstandsneuwahlen und Anträge auf Abwahl eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder müssen in der Versammlungseinladung bekannt gegeben werden.
Die Fraktion benennt eines ihrer Mitglieder (Fraktionsvorsitzende(r) oder normales Mitglied der Fraktion) als zusätzlich stimmberechtigtes Mitglied für den Vorstand.
Sollte die erforderliche Anzahl von 3 Sprecherkreismitglieder nicht erreicht werden, kann die Mindestanzahl durch Fraktionsmitglieder aufgestockt werden, sofern die OMV diese mit einfacher Mehrheit wählt.
Die Position des/der OrtskassiererIn kann ebenfalls mit einem Mitglied der Fraktion besetzt werden, wenn keine geeigneten Kandidaten gefunden werden. Die Wahl erfolgt ebenfalls mit einfacher Mehrheit.
5. Zur vorzeitigen Abberufung von Mitgliedern des Vorstands ist die Einberufung einer außerordentlichen Jahreshauptversammlung erforderlich. Für sie gelten die gleichen Bestimmungen wie für eine ordentliche Jahreshauptversammlung.
6. Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Über die Beschlüsse wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das der jeweils folgenden OMV zur Kenntnis gebracht wird.
Der Vorstand kann bis zu einem Betrag von € 250,-,- für die Geschäftsführung frei entscheiden, siehe Kassenordnung. Der Verwendungszweck muss nachträglich der OMV mitgeteilt und abgestimmt werden.
7. Der Vorstand verpflichtet sich jedes Jahr zur Erstellung eines Rechenschaftsberichtes und der Kassierer zur Erstellung eines Kassenberichtes. Darauf erfolgt die Entlastung des
1. Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Ortsmitgliederversammlung. Bei einer Einladung zu Satzungsänderungen gelten die gleichen Bestimmungen wie für die einer OMV.
§ 7 Kassenordnung
1. Bestandteil dieser Satzung ist eine Kassenordnung des Ortsverbandes.
1. Der Ortsverband kann nur aufgelöst werden, wenn in einer Urabstimmung zwei Drittel der Parteimitglieder von Bündnis90/DIE GRÜNEN dem zustimmen. Das Vermögen geht an den übergeordneten Kreisverband, siehe Verpflichtung gegenüber dem Kreisverband.
§ 1 Diese Kassenordnung ist Bestandteil der Satzung des Ortsverbandes Hanau.
§ 2 Finanzrahmen des Ortsvorstandes
1. Der Ortsvorstand kann Einzelausgaben bis zur Höhe von € 250,- für die Geschäftsführung
2. Der Ortsvorstand stellt jährlich einen Kostenetat auf. Im Rahmen des von der Ortsmitgliederversammlung jährlich genehmigten Kostenetat sind auch höhere Einzelausgaben möglich. Zusätzlich muss der Sprecherkreis vor jeder Wahl ein Budget der OMV vorlegen, die dann darüber entscheidet.
3. Aus den Einnahmen werden jährlich maximal € 3000,- dem Ortsvorstand für die Geschäftsführung zur Verfügung gestellt.
4. Über die Vergabe von weiteren Mitteln entscheidet die Ortsmitgliederversammlung
1. Der Ortsvorstand kann Finanzbeschlüsse fassen, wenn die Mehrheit, aber mindestens zwei amtierende Mitglieder zustimmen.
§ 4 Kreditaufnahmeverbot
1. Weder der Ortsvorstand noch die Ortsmitgliederversammlung sind zur Aufnahme von Krediten und zur Verfügung über das Vermögen des Ortsverbandes im Ganzen berechtigt. Als Verfügung über das ganze Vermögen gilt jeder Beschluss, durch den Finanzanlagen und Geldbestände und/oder das Reinvermögen weitestgehend aufgezehrt wird.
§ 5 KassiererIn und Kassenführung
1. Der Kassierer/die Kassiererin und mindestens ein weiteres Vorstandsmitglied erhalten Bankvollmacht.
2. Der Kassierer/die KassiererIn erstellt den jährlichen Rechenschaftsbericht und leitet diesen an den Kreisverband weiter.
3. Bei Finanzbeschlüssen der Ortsmitgliederversammlung hat der Kassierer/die Kassiererin ein Veto-Recht. Das Veto kann mit einer Zweidrittelmehrheit der Ortsmitgliederversammlung aufgehoben werden.
4. Der Kassierer/die Kassiererin ist zur Buchführung, Inkasso und Zahlungsverkehr verpflichtet.
1. Der Vorstand wird entlastet, wenn der Rechenschaftsbericht vom Kreisverband und Ortsverband geprüft wurde. Die Ortsmitgliederversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit eine außerordentliche Kassenprüfung verlangen. Bei Wechsel des Kassierers/der KassiererIn ist ebenfalls ein Rechenschaftsbericht zu erstellen.
§ 7 Verpflichtung gegenüber dem Kreisverband
1. Der Ortsverband unterstützt den Kreisvorstand bei der Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsgemäßen Pflicht zur Rechenschaftslegung, insbesondere durch rechtzeitiges Erstellen seines Rechenschaftsberichtes.
2. Wird der Ortsverband aufgelöst oder stellt seine Aktivitäten ein, sind alle Besitzposten an den Kreisverband abzuführen und es ist eine Schlussbilanz zu erstellen.
3. Der Kreiskassierer/die Kreiskassiererin kann den Ortsverband jährlich prüfen. Es genügt, wenn er/sie sich gem. • 5.2 den Rechenschaftsbericht aushändigen lässt.
1. Die Mitglieder des Ortsverbandes sind zur Zahlung eines Mindestbeitrages verpflichtet. Über Ermäßigung oder Befreiung entscheidet der Ortsverband. Der Mindestbeitrag soll 1% des Nettolohns betragen, mindestens aber den vom Kreisverband geforderten Betrag für ein Mitglied im Monat.
2. Sonderregelungen sind mit Beschluss der Ortsmitgliederversammlung möglich.
Beitragsordnung für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
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References: § 4

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§ 7

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§ 2

§ 4

§ 5

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