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Timestamp: 2020-08-15 02:44:07+00:00

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Arbeitsschutz – Gesetze und Pflichten kurz erklärt
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Was Sie über das Arbeitsschutzgesetz und den Arbeitsschutz im Betrieb wissen sollten
Unsere Arbeitsplätze werden immer komplexer. Ob im Büro oder Maschinenhalle, im Fahrzeug oder auf dem Baugerüst: Maßnahmen zum Arbeitsschutz schützen Arbeitnehmer vor gesundheitlichen Schäden, vor Verletzungen und Unfällen und den Folgen. Gesetze schaffen Rahmenbedingungen, die Unternehmen unterstützen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Informieren Sie sich hier über Erlässe und Verordnungen um den Arbeitsschutz, die für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich sind.
1.1. Allgemeiner Arbeitsschutz
1.2. Sozialer Arbeitsschutz
2. Arbeitsschutzgesetze und Verordnungen in Deutschland
3. Arbeitsschutz im Betrieb
3.1. Unterweisung zum Arbeitsschutz durch Arbeitgeber
3.2. Welches Ziel verfolgen diese Unterweisungen?
3.3. In welchen Zeiträumen müssen die Unterweisungen erfolgen?
3.4. Gibt es davon abweichende Bestimmungen und Vorschriften für die Unterweisung?
3.5. Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung
3.6. Sind Gefährdungsbeurteilungen zu dokumentieren?
3.7. Arbeitsschutzmanagement im Betrieb
4. Plichten des Arbeitnehmers
5. Verstoß gegen das Arbeitsschutzgesetz
6. Amt für Arbeitsschutz
7. Zusammenfassung zum betrieblichen Arbeitsschutz
Das für den Arbeitsschutz anwendbare Gesetz ist das „Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz = ArbSchG)“
Im §2 ArbSchG wird der Begriff des Arbeitsschutzes sinngemäß definiert: Maßnahmen im Sinne das ArbSchG sind Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren, einschließlich der Maßnahmen zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit.
Betrieblicher Arbeitsschutz (© zerbor / fotolia.com)Als Anspruchsgruppen nennt das Gesetz:
Beschäftigte, die aktuell eine Berufsausbildung durchlaufen
Personen, die laut §5 Abs. 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes, den Status „arbeitnehmerähnlich“ aufweisen, mit Ausnahme von Heimarbeitern und diesen Gleichgestellte
Soldaten / Soldatinnen
Beschäftigte in einer Werkstatt für Behinderte
Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes sind „natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen lt. Abs. 2 beschäftigen“ (§ 2 ArbSchG, Abs. 3).
Unter dem Begriff Betriebe werden im Bereich des öffentlichen Dienstes die Dienststellen, Behörden und Verwaltungsstellen verstanden.
Der allgemeine Arbeitsschutz erstreckt seinen Geltungsbereich auf alle Arbeitnehmer, während der besondere Arbeitsschutz für einzelne Berufsgruppen gilt.
Der soziale Arbeitsschutz definiert die speziellen Schutzrechte von „besonders schutzbedürftigen Gruppen von Arbeitnehmern“: Jugendliche, werdende und stillende Mütter, Schwerbehinderte, usw.
Für sie gilt der Grundsatz, dass sie vor den spezifischen Gefahren des Arbeitsplatzes, mit Rücksicht auf ihre jeweilige körperliche und geistige Konstitution zu schützen sind.
Der soziale Arbeitsschutz umfasst auch den Arbeitszeitschutz und findet Verankerung in Regelungen zur Arbeitszeit und zum Kündigungsschutz.
Arbeitsschutzgesetze und Verordnungen in Deutschland
Der Arbeitsschutz greift tief in die Organisation und Abläufe von Betrieben ein und kann aufgrund des Verordnungscharakters nicht umgangen werden. Aus dem Grund finden sich Regelungen zum Arbeitsschutz nicht nur im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), es nehmen auch andere Gesetze und Verordnungen darauf Bezug, wie:
das Jugendarbeits-Schutzgesetz
das Mutterschutz-Gesetz
Die meisten Maßnahmen zum Arbeitsschutz im Betrieb sind vom Arbeitgeber durchzuführen. Er trägt dafür auch die volle Verantwortung.
Betrieblicher Arbeitsschutz hat für den Arbeitgeber viele positive Aspekte, denn die Zahl der Erkrankungen (vor allem der langfristigen und / oder chronischen) wird gesenkt, akute Gefährdung durch Gefahrenstoffe vermindert und Unfälle verhindert.
Ein gesunder Arbeitsplatz, fachgerechtes Arbeitsschutzmanagement, ergonomische Arbeitsplätze und persönliche Schutzausrüstungen (PSA) sind insgesamt positive Aspekte, die eine effektive Sicherheitsorganisation des Betriebes für sichere Arbeitsplätze und deren Einrichtungen, schaffen kann.
Damit Arbeitsschutz tatsächlich greift, sind neben den technischen Maßnahmen, Prozesse in der Organisation zu installieren, die den Arbeitsschutz im Betrieb effizient verankern.
Unterweisung zum Arbeitsschutz durch Arbeitgeber
Unterweisung durch Arbeitgeber (© auremar / fotolia.com)Eine organisatorische Maßnahme ist die Unterweisung, die im § 12 ArbSchG, geregelt ist. Der wesentlichste Inhalt dieser Gesetzesstelle ist, dass der Arbeitgeber alle Beschäftigten zur Sicherheit, zum Gesundheits- und Unfallschutz, zu unterweisen hat. „Ausreichend und angemessen“, definiert der Gesetzgeber diese Unterweisung.
Der Arbeitgeber kann diese Pflicht zur Unterweisung – die nachweislich vorzunehmen ist – an entsprechend qualifizierte Personen übertragen. Wenn es aus ökonomischen und organisatorischen Gründen erforderlich ist, können diese Unterweisungen auch durch externe Einrichtungen vorgenommen werden.
Welches Ziel verfolgen diese Unterweisungen?
Nur wenn die Beschäftigten die Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit erkennen, können sie sich dagegen schützen und das Verhalten dementsprechend abstimmen. Bei den Unterweisungen geht es vorrangig um:
Information und Aufklärung über mögliche Gefährdungen am Arbeitsplatz
Arbeitgeber zu befähigen ihr Verhalten den Sicherheitsanforderungen anzupassen
Personen, die aufgrund ihrer Kenntnisse, Erfahrungen, Fachwissen, körperlicher Eigenschaften die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz erhalten können, erkennen und ihnen dementsprechend passende Arbeitsplätze zuweisen
In welchen Zeiträumen müssen die Unterweisungen erfolgen?
In jedem Fall zu Beginn des Arbeitsverhältnisses, in Form einer Erstunterweisung. Diese erste Unterweisung behandelt auch die Grundregeln des Arbeitsschutzes.
Weitere Unterweisungen sind erforderlich, wenn sich das Aufgabengebiet ändert, die Abteilung gewechselt, neue Verantwortungen übernommen werden. Ebenso ist eine Unterweisung vorgeschrieben, wenn neue Technologien eingeführt werden (§12 ArbSchG).
Regelmäßige Wiederholungsunterweisungen sind im ArbSchG vorgesehen, der Zeitraum kann sich an den betrieblichen Erfordernissen und eventuell neuen Gefährdungen orientieren.
Gibt es davon abweichende Bestimmungen und Vorschriften für die Unterweisung?
Tatsächlich gibt es hinsichtlich des Arbeitsschutzes und der Unterweisungen zusätzliche Vorgaben zu Unterweisungen, die periodisch durchzuführen sind:
§ 20 Druckluft-Verordnung
§ 38 Strahlenschutz-Verordnung
§ 38 Jugend-Arbeitsschutzgesetz
§ 4 DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung)
In diesen Fällen sind, neben der obligatorischen Erstunterweisung, periodische Unterweisungen alle 6 oder 12 Monate vorgeschrieben.
Als weitere Art der Unterweisung kennt der Gesetzgeber die „sicherheitstechnischen Unterweisungen“, bei denen, unabhängig von der periodischen Komponente, die Art der Gefährdung, maßgeblich für die Unterweisung ist:
§ 8 ArbSchG: die sogenannte Baustellenunterweisung, wenn mehrere Arbeitgeber auf einer Baustelle zusammenarbeiten, müssen sie sich gegenseitig über mögliche Gefährdungen für ihre Beschäftigten unterrichten
§ 9 ArbSchG, Abs. 1: Beschäftigte dürfen nur nach einer geeigneten Sicherheitsunterweisung Zugang zu gefährlichen Arbeitsbereichen bekommen
§ 12 Abs. 2, 3 Biostoffverordnung
§ 3 PSA (Persönliche Sicherheitsausrüstung) – Verordnung
§ 12 Gefahrstoffverordnung
Arbeitsschutz im Betrieb (© gina-sanders / fotolia.com)Um den Bestimmungen des Arbeitsschutzes genüge zu tun, ist ein erster Schritt die Beurteilung der Gefährdungslage durch den Arbeitgeber. Gefährdungen sollen damit erkannt und neutralisiert werden, noch bevor sie zur tatsächlichen Gefahr für Leib und Leben werden. Gefährdungsbeurteilungen sind die Grundlage des Arbeitsschutzes.
Für den Arbeitgeber ist die Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen obligatorisch. Das Gesetz schreibt keinen dezidierten Weg vor, sondern überlässt dem Arbeitgeber die Wahl von Umfang und Methode.
Im Wesentlichen beruht die Beurteilung darauf, dass Gefährdungen ermittelt und beurteilt werden. Im Anschluss sind die konkreten Schutzmaßnahmen zu erarbeiten und die Durchführung zu planen. Eine Evaluierung und Fortschreibung ist aus Gründen der Arbeitssicherheit zwingend erforderlich.
Sind Gefährdungsbeurteilungen zu dokumentieren?
Es besteht Dokumentationspflicht. Eine Niederschrift zur Gefährdungsbeurteilung wird folgende Punkte enthalten:
die Gefährdungen im Einzelnen
die Maßnahmen, die auf den ermittelten Gefährdungen basieren
die geplante Umsetzung der Maßnahmen
das Ergebnis der Evaluierung und daraus abgeleiteter Erkenntnisse
Die Dokumentation ist formfrei und kann auch auf elektronischem Weg erfolgen.
Arbeitsschutzmanagement im Betrieb
Arbeitsschutz ist für die Sicherheit der Arbeitnehmer ein zentraler Faktor. In Abwandlung eines Sprichwortes kann man sagen: „In einem gesunden Unternehmen, arbeiten gesunde Menschen“, das heißt ein Bekenntnis des Arbeitgebers zu sinnstiftenden Arbeitsschutzmaßnahmen führt zu gesunden, kreativen, motivierten Arbeitnehmern.
Ein Weg dieses Ziel zu erreichen, ist die Einführung eines Arbeitsschutz-Management-Systems (AMS). Solche Systeme sind innovativ und international genormt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat einen Leitfaden für Arbeits-Schutz-Management-Systeme aufgelegt, der von der International Labour Organisation (ILO) entwickelt und den nationalen Gegebenheiten angepasst wurde.
Plichten des Arbeitnehmers
Arbeitnehmer haben die Pflicht:
die Arbeitsschutzanweisungen einzuhalten
die Arbeitsmittel korrekt und richtig zu verwenden, zum Beispiel die persönliche Schutzausrüstung (PSA)
andere Personen durch Handlungen, aber auch Unterlassungen zu schützen, nicht zu gefährden
über Mängel zu informieren
Die gesetzlichen Grundlagen zu den Pflichten sind im § 15 ArbSchG festgehalten.
Verstoß gegen das Arbeitsschutzgesetz
Arbeitsschutzgesetz (© photographybymk / fotolia.com)Ein Arbeitnehmer, der gegen die Regeln des Arbeitsschutzes verstößt, gefährdet nicht nur die eigene Sicherheit, sondern unter Umständen auch Leib und Leben anderer Personen. Gerade Vorschriften, die dem Gesundheits- und Unfallschutz dienen, sind mit aller Konsequenz einzuhalten.
Im Falle solcher Pflichtverletzungen kann der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen, im äußersten Fall sogar fristlos, unter Bezug auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). In solchem Fall ist eine Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht ist dringend anzuraten.
Damit die gesetzlichen Bestimmungen über den Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Unfallprävention, landesweit koordiniert und angepasst werden, sind in den Bundesländern Ämter für Arbeitsschutz installiert worden.
Ihre Aufgabe ist es, die Qualität der Arbeitsschutz-Systeme zu sichern und die entsprechenden Aktivitäten zu koordinieren.
Sie sollen frühzeitig Entwicklungen erkennen, noch bevor konkrete Arbeitsschutzprobleme virulent werden, Gegenmaßnahmen evaluieren und einsetzen. Sie sind auch Ansprechpartner für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in allem was Arbeitsschutz und Vorbeugung betrifft.
Als Behörden mit Sonderfunktion nehmen sie auch hoheitliche Aufgaben wahr.
Fachanwalt.de-Tipp: Der betriebliche Arbeitsschutz hängt nicht von der Anzahl der Arbeitnehmer ab. Die Einführung eine Arbeitsschutz-Management ist gesetzliche Auflage für alle Betriebe. Richtig geplant und effektiv aufgebaut stellt der Arbeitsschutz keine weitere bürokratische Hürde dar. Im Gegenteil es sind damit betriebswirtschaftliche Vorteile verbunden.
Zusammenfassung zum betrieblichen Arbeitsschutz
Der Arbeitsschutz unterwirft die Arbeitgeber und Betriebe dem Patronat des Schutzes der Beschäftigten vor Sicherheits- und Gesundheitsgefährdungen. Ziel ist es Arbeitsunfälle zu verhüten und gesundheitliche Schädigungen von Arbeitnehmern zu unterbinden.
Um dieses Ziel zu erreichen wurde, bereits im vorigen Jahrhundert, das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) beschlossen und gilt aktuell in der Fassung 2015.
In Deutschland wird der Arbeitsschutz durch die Aufsichtsbehörden der Länder und die Träger der gesetzlichen Unfallversicherungen überwacht.
Auf Ebene der Unternehmen und Betriebe sind Abläufe und Prozesse installiert (beispielsweise die Unterweisungen), die die weitgehende Sicherheit der Arbeitgeber im Fokus haben.
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References: §2
 §5
 § 12

§ 20

§ 38

§ 38

§ 4

§ 8

§ 9

§ 12

§ 3

§ 12
 § 15