Source: http://lebensmittel.ml/partnervermittlung-bgb-826997.html
Timestamp: 2020-02-19 20:41:59+00:00

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Part­ner­ver­mitt­lung – und die sit­ten­wid­rig hohe Ver
Der Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags ist, wie jetzt der Bundesgerichtshof urteilte, aus § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 BGB möglich, wenn in der Zeitungsannonce mit einer bestimmten Partnerin geworben wurde: Es liegt keine "vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB …
§ 273 HGB - Einzelnorm
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c) Die Klausel ist unwirksam, weil sie von wesentlichen Grundgedanken des Dienstvertragsrechts (§ 614 BGB – Vorleistungspflicht) abweicht und im konkreten Verwendungszusammenhang das sich aus der für diese Art von Verträgen anzunehmenden besonderen Vertrauensstellung der Beklagten herzuleitende (wesentliche) Recht des Verbrauchers zur
8/17/2016 · Der BGH lässt die Frage nach einem Verstoß gegen § 309 Nr. 13 BGB offen und kommt zu einem anderen Ergebnis: Zwar könne davon ausgegangen werden, dass eine Klausel, die den Anforderungen des § 309 Nr. 13 BGB entspricht, im Regelfall auch mit § 307 BGB vereinbar sei (vgl. MüKo/Wurmnest, BGB 7. Aufl. § 309 Nr. 13 Rn. 4).

References: § 312
 § 312

§ 273
 BGH 
 § 309
 § 309
 § 307
 § 309