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Timestamp: 2018-04-23 23:19:14+00:00

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Rechtsprechung: VI ZR 315/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 06.10.2009 | BGH, 08.12.2009
BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08, VI ZR 315/08
Veröffentlichung von Bildern des Kindes eines Prominenten vor dessen Volljährigkeit
Dans un arrêt du 6 octobre 2009 (VI ZR 314/08), cité par les parties, la Cour fédérale de justice a considéré qu'il n'existait pas de droit en vertu duquel une personne pouvait demander une interdiction de publication générale des photos d'une personne mineure jusqu'à sa majorité.
Nach diesen Grundsätzen (vgl. BGH NJW 2010, 1454, 1456 Tz 13 ;… Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 69. Aufl., § 823 BGB Rz 124) kann eine Geldentschädigung nur dann verlangt werden, wenn die Verletzung schwerwiegend ist und wenn die Beeinträchtigung nach Art der Verletzung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann.
Jedoch kann eine Geldentschädigung für immaterielle Schäden nur dann verlangt werden, wenn die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts schwerwiegend ist und wenn die Beeinträchtigung nach Art der Verletzung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (vgl. BGH NJW 2010, 1454, 1456 Tz 13; Palandt/Sprau § 823 BGB Rz 124).
Ob eine Rechtsverletzung schwerwiegend ist, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab; auch eine wiederholte und hartnäckige Rechtsverletzung kann sich als schwere, einen Anspruch auf Geldentschädigung rechtfertigende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen darstellen (vgl. vgl. BGH NJW 2010, 1454, 1456 Tz 13).
Insoweit liefern sie sich den Bedingungen öffentlicher Auftritte aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.03.2000 - 1 BvR 1454/97, NJW 2000, 2191 …und Urt. v. 15.12.1999 - 1 BvR 653/96, a.a.O., juris Tz. 81 ff.; BGH, Urt. v. 06.10.2009 - VI ZR 314/08, NJW 2010, 1454, 1455).
Vielmehr führt der Bundesgerichtshof gerade in der von der Beklagten genannten Entscheidung vom 06.10.2009 (VI ZR 314/08, NJW 2010, 1454, Tz. 10) ausdrücklich aus, dass es auch in diesen Fällen eine Frage des Einzelfalls ist, ob die Bildnisveröffentlichung eines Minderjährigen im Rahmen der Berichterstattung über einen entsprechenden Anlass erlaubnisfrei zulässig ist, und es stets einer Interessenabwägung im konkreten Einzelfall bedarf.
Einschränkung der Pressefreiheit durch ein generelles Verbot der Veröffentlichung von Bildaufnahmen; Verstärkter Persönlichkeitsschutz eines Kindes i.H.a. das Öffentlichkeitsinteresse
ZUM 2010, 262
Soweit ein Bild nicht schon als solches eine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage enthält, ist sein Informationswert im Kontext zu ermitteln (zum Ganzen: BGH, Urt. v. 6.10.2009 - VI ZR 315/08, BeckRS 2009, 86791, m.w.N., beck-online).
Bei der insoweit erforderlichen Interessenabwägung kann die Wortberichterstattung, zu der das Bildnis veröffentlicht wurde, eine bedeutende Rolle spielen (vgl. BGH ZUM 2010, 262 ff.).
Anhörungsrüge des Klägers i.R.d. Übertragung von Senatsurteilen auf den Streitfall
ZPO § 321a; GG Art. 103 Abs. 1

References: BGH 
 § 823
 BGH 
 § 823
 BGH 
 BGH 
 § 321
 Art. 103