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Timestamp: 2019-11-15 05:59:18+00:00

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03.09.2010 · IWW-Abrufnummer 102571
Oberlandesgericht Stuttgart: Urteil vom 21.04.2010 – 3 U 218/09
1. Dem KfZ-Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen ist regelmäßig - d.h. selbst bei einfachen Sachverhalten- eine Bearbeitungsfrist von einigen Wochen einzuräumen. Wurden beide Unfallbeteiligte bei der Unfallaufnahme polizeilich verwarnt, ist dem Haftpflichtversicherer zuzubilligen, zunächst die Ermittlungsakten einzusehen. Eine Prüfungsfrist von vier Wochen ab Kenntnis des Unfalls stellt in einem solchen Fall eine Untergrenze dar.
2. Vor Ablauf der dem Haftpflichtversicherer zustehenden Prüfungsfrist tritt kein Verzug ein, auch Prozesszinsen können vorher nicht beansprucht werden.
3. Ist ein beschädigter PKW nur saisonal zum Straßenverkehr zugelassen (sog. Saisonskennzeichen) und fällt die Reparatur teilweise in einen Zeitraum nach Ablauf der saisonalen Zulassung, fehlt es in dieser Zeit an dem für die Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung erforderlichen Nutzungswillen.
4. Für die Zeit, die der Geschädigte im Falle eines sog. wirtschaftlichen Totalschadens benötigt, um sich für die Durchführung der (wirtschaftlich eigentlich nicht mehr sinnvollen) Reparatur zu entscheiden, kann er ebenfalls keine Nutzungsentschädigung beanspruchen.
OLG Stuttgart Urteil vom 21.4.2010
3 U 218/09
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Vorsitzenden der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 30.11.2009 - 7 O 574/08 - wird
II. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 30.11.2009 - 7 O 574/08 - teilweise
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.040,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.454,09 EUR ab 13.10.2008 bis 24.10.2008 und aus 1.040,00 EUR ab 09.10.2009 zu bezahlen.
2. Die Beklagten werden außerdem als Gesamtschuldner verurteilt, 56,91 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 661,16 EUR ab 13.10.2008 bis 24.10.2008 und aus 56,91 EUR ab 25.10.2008 zu bezahlen.
3. Die weitergehende Klage wird abgewiesen
III. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen der Kläger 6/7 und die Beklagten als Gesamtschuldner 1/7. Von den Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz tragen der Kläger ¾ und die Beklagten als Gesamtschuldner ¼.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 5.478,71 EUR
(Berufung: 4.478,71 EUR
Anschlussberufung 1.170,00 EUR)
Die Parteien streiten um die Höhe des dem Kläger zustehenden restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16.09.2008 in R…-W… ereignete. Wegen des an seinem Pkw entstandenen Sachschadens holte der Kläger ein schriftliches Gutachten des Sachverständigenbüros M… ein, das auf den 24.09.2008 datiert. Mit Schreiben vom 26.09.2008 bezifferte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dessen Schaden gegenüber der Beklagten Ziff. 2 mit insgesamt 11.176,13 EUR (Anl. K 5, Bl. 33 d.A.). In diesem Betrag war eine Nutzungsausfallentschädigung von 1.495,00 EUR enthalten. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kündigte in dem Schreiben an, einen Nachweis des Nutzungswillens in Form eines Kaufvertrages eines Ersatzfahrzeuges vorzulegen. Zur Regulierung des Schadens setzte er eine Frist bis zum 10.10.2008. Am 01.10.2008 reichte er Klage über eine Hauptforderung von 9.681,13 EUR beim Landgericht T… ein. Weiter beantragte er, festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger Nutzungsausfall wegen des Verkehrsunfalls vom 16.09.2008 zu 100 % zu ersetzen. Seinen Schaden berechnet er in der Klageschrift wie folgt:
Fahrzeugschaden 8.900,00 EUR
Gebühren für Gutachter 756,13 EUR
Gesamtbetrag 9.681,13 EUR
Mit Schriftsatz vom 21.10.2008 haben die Beklagten einen Betrag von 6.454,09 EUR hinsichtlich der Hauptforderung des Klägers und einen Betrag in Höhe von 603,93 EUR hinsichtlich der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten anerkannt und am 24.10.2008 einen Betrag von 7.058,34 EUR an den Kläger ausbezahlt.
In der Folgezeit hat der Kläger seinen Pkw reparieren lassen und macht zuletzt einen restlichen Schadensersatz von 5.648,71 EUR geltend. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:
Fahrzeugschaden 10.900,00 EUR
Gutachterkosten 756,13 EUR
Nutzungsausfall 27 Tage à 65,00 EUR 1.755,00 EUR
Auslagen 25,00 EUR
Gesamtschaden (ohne Rechtsanwaltskosten) 13.436,13 EUR
abzüglich anerkannter und bezahlter 6.454,09 EUR
abzüglich vorgerichtlich anerkannter und bezahlter 1.333,33 EUR
Restschaden 5.648,71 EUR
Daneben hat der Kläger zuletzt noch einen Betrag von 295,47 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. Im Übrigen haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt (Bl. 192 d.A.).
Mit diesem Urteil hat das Landgericht nach Vernehmung der Zeugen H…, H… und S… sowie der Einholung eines Sachverständigengutachtens die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.170,00 EUR nebst Zinsen und 56,91 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, diese ebenfalls nebst Zinsen, zu bezahlen; die weitergehende Klage wurde abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden dem Kläger zu 6/7 und den Beklagten zu 1/7 auferlegt.
Der Kläger müsse 1/3 der Unfallfolgen selber tragen. Der Erstbeklagte habe die Vorfahrt des Klägers verletzt. Als Vorfahrtsberechtigter habe der Kläger auf der ganzen Straßenseite Vorfahrt gehabt. Die örtlichen Gegebenheiten hätten es auch nicht erfordert, so weit und in so einem weiten Bogen in den K….weg einzufahren, wie es der Erstbeklagte getan habe. Auch den Kläger treffe ein Verschulden an dem Unfall. Er sei gehalten gewesen, durch ein Abbremsen oder Ausweichen zu reagieren, sobald er habe erkennen können, dass der Erstbeklagte sich nicht an seine Wartepflicht halten und dadurch zu einer Gefahr werde. Der Kläger habe nach seinen eigenen Ausführungen das Fahrzeug des Erstbeklagten schon beobachten können, als es aus der Senke herausgekommen sei. Schon im eigenen Interesse sei es daher geboten gewesen, zumindest etwas weiter nach rechts auszuweichen. Dabei könne es dahinstehen, wo man im vorliegenden Fall den genauen Verlauf der Fahrbahnmitte annehmen müsse. Auf jeden Fall sei der Kläger sehr weit links gefahren und habe nach rechts einen erheblichen Spielraum zum Ausweichen gehabt. Dass sich dort Kinder oder Fahrradfahrer aufgehalten hätten, sei eine in der mündlichen Verhandlung zum ersten Mal auftauchende Schutzbehauptung. Nach den Ausführungen des Sachverständigen habe der Kläger 1 1/2 Sekunden zwischen der Erkennbarkeit der Gefahr und dem späteren Aufprall zur Verfügung gehabt. Einschließlich Reaktionszeit wäre in diesem Zeitpunkt noch ein Ausweichen von 1/2 m nach rechts möglich gewesen. Der Unfall wäre dann vermieden worden. Unter Abwägung der Unfallbeiträge erscheine es angemessen, wenn die Beklagten 2/3 und der Kläger 1/3 der Unfallfolgen zu tragen hätten. Der Erstbeklagte trage die Hauptverantwortung. Von einem groben Verkehrsverstoß könne jedoch keine Rede sein. Es habe sich um einen einfachen „rechts-vor-links-Unfall“ gehandelt. Es sei deshalb nicht gerechtfertigt, in der Abwägung den verschuldeten Unfallbeitrag des Klägers ganz zurücktreten zu lassen. Zu Lasten des Klägers sei auch zu berücksichtigen, dass sich der Unfall im Parkplatzbereich und in der Nähe eines Kiosks ereignet habe. Hier sei immer mit besonderen Gefahren zu rechnen. Der Kläger habe daher vorsichtig fahren müssen. Wenn der Kläger zudem gewusst habe, dass an der Einmündung - wie der Zeuge H… bekundet hat - häufig zu schnell gefahren werde und er den Erstbeklagten frühzeitig erkannt habe, habe er sich rechtzeitig darauf einstellen müssen und können.
Bis auf den Nutzungsausfall seien die streitgegenständlichen Posten, soweit die Beklagten hierfür einzustehen hätten - also in Höhe von 2/3 der geforderten Beträge - in der Zwischenzeit bezahlt. Der Kläger habe Anspruch auf Nutzungsausfall für 27 Tage, da ihm das mit 65,00 EUR pro Tag einzustufende beschädigte Fahrzeug in dieser Zeit nicht zur Verfügung gestanden habe. 9 Tage habe das Fahrzeug dem Kläger bis zum Eingang des Gutachtens gefehlt, weitere 18 Tage könnten für die Reparatur zu Grunde gelegt werden. Von diesem Nutzungsausfallschaden stehe dem Kläger 2/3 zu, also 1.170,00 EUR. An einem fehlenden Nutzungswillen scheitere dieser Anspruch nicht. Seinen Nutzungswillen habe der Kläger durch die Reparatur dokumentiert. Ein zweiter Pkw habe ihm zunächst nicht zur Verfügung gestanden. Der Kläger habe glaubhaft dargelegt, dass sein zweites Fahrzeug damals wegen eines Motorschadens nicht zu nutzen gewesen sei. Wegen des zugesprochenen Betrages in Höhe von 1.170,00 EUR stünden dem Kläger wie beantragt Rechtshängigkeitszinsen ab 09.10.2009 zu. Der weitere ursprünglich eingeklagte und von den Beklagten bezahlte Betrag von 6.454,09 EUR sei frühestens am 13.10.2008 durchsetzbar gewesen und daher vom 13.10.2008 bis zur Bezahlung am 24.10.2008 zu verzinsen. Der Beklagten Ziff. 2 habe das Recht zur ausreichenden Prüfung des Unfallgeschehens zugestanden. Ihr müsse daher eine Prüfungszeit von mindestens 4 Wochen eingeräumt werden, vor deren Ablauf keine Zahlung durchgesetzt werden könne. So lange fehle es an einer Fälligkeit im Sinne des § 291 Abs. 1 S. 1 BGB. Die dem Kläger zustehenden vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten errechneten sich aus einem Gegenstandswert von 7.450,75 EUR und beliefen sich auf 661,16 EUR. Hierauf habe die Beklagte Ziff. 2 604,25 EUR bezahlt, sodass noch ein Restbetrag von 56,91 EUR offen sei. Die spätere Klageerweiterung und Konkretisierung der Nutzungsentschädigung auf 1.755,00 EUR f ühre zu keiner Erhöhung der zu ersetzenden Vergütung des Klägervertreters. Der Klägervertreter habe einen Schaden von 11.176,13 EUR vorgerichtlich geltend gemacht, wovon dem Kläger lediglich 2/3 zustünde. Soweit sich der Rechtsstreit durch Zahlung vom 24.10.2008 erledigt habe, habe der Kläger die Kosten gemäß §§ 91a Abs. 1, 93 ZPO zu tragen. Die Klage sei mit genau 14 Tagen nach dem Verkehrsunfall viel zu früh erhoben worden. Der Haftpflichtversicherung müsse Gelegenheit gegeben werden, die Sache sorgfältig zu prüfen. Es entspreche herrschender Meinung, dem Versicherer eine Prüfungszeit von 4 bis 6 Wochen einzuräumen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers. Das Landgericht verkenne die Haftungsquote des der Höhe nach unstreitigen Schadens. Zwar habe das Landgericht richtig erkannt, dass der Beklagte Ziff. 1 einen Vorfahrtsverstoß begangen habe. Es trage jedoch bei seiner Abwägung dem Umstand, dass der Beklagte Ziff. 1 aus einer untergeordneten Straße in die Hauptstraße eingebogen sei, nicht ausreichend Rechnung. Der Beklagte Ziff. 1 habe einen untergeordneten Feldweg befahren, den nur berechtigte Anwohner zur Zufahrt ihrer Häuser nutzen dürften. Für ihn hätten daher die Sorgfaltsmaßstäbe des § 10 StVO gegolten. Der Beklagte Ziff. 1 sei bei freier Sicht nach rechts in die bevorrechtigte Straße eingefahren, obwohl sich der Kläger dort befunden habe. Aus diesem besonders groben Verkehrsverstoß des wartepflichtigen Beklagten Ziff. 1 ergebe sich die volle Haftung der Beklagten. Der Kläger habe auf seine Vorfahrtsberechtigung vertrauen dürfen. Soweit das Landgericht ausführe, der Kläger hätte nach Erkennen des herannahenden Beklagten Ziff. 1 ausweichen müssen, handle es sich insoweit um reine Spekulationen, die keine Grundlage in der durchgeführten Beweisaufnahme oder dem unstreitigen Tatsachenvortrag fänden. Die Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung vom 09.11.2009, dass sich auch eine Geschwindigkeit von 30 km/h des Beklagtenfahrzeugs in dem Augenblick, als die Einmündungslinie überschritten wurde, denken lasse, sei eine rein hypothetische Möglichkeit, die der Abwägung nicht zu Grunde gelegt werden dürfe. Im schriftlichen Gutachten habe der Sachverständige ausgeführt, dass es keine objektiven oder objektivierbaren Anknüpfungstatsachen dafür gebe, mit welcher Geschwindigkeit sich das Beklagtenfahrzeug der Einmündung genähert habe. Die Überlegungen des Sachverständigen im schriftlichen Gutachten führten allesamt zu keinem Verschulden des Klägers. Die weitere Begründung des Landgerichts, dass sich der Unfall im Parkplatzbereich in der Nähe eines Kiosks ereignet habe und hierbei mit besonderen Gefahren zu rechnen sei und deshalb vorsichtig gefahren werden müsse, begründeten keine Haftung des Klägers. Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sei beim Kläger nicht festgestellt worden. Der Sachverständige habe insoweit eine Geschwindigkeit von ca. 25 bis 30 km/h ermittelt, welche nicht unangemessen gewesen sei. Neben dem vollen Ersatz des der Höhe nach unstreitigen Schadens stünden dem Kläger auch die begehrten Zinsen zu. Der aus Delikt haftende Schädiger komme bereits durch die erste Fristsetzung in Verzug, diese sei auch angemessen gewesen. Die Beklagte Ziff. 2 habe sich nicht nur im Verzug befunden, sondern habe auch Anlass zur Klage gegeben. Die vom Landgericht angenommene Prüfungszeit für einen Verkehrsunfall von 4 Wochen sei übersetzt und privilegiere eindeutig den befassten Versicherer. Der Versicherte selber habe gegenüber seinem Versicherer eine Wahrheitspflicht und müsse diesem nach den Versicherungsbedingungen den Verkehrsunfall mit sämtlichen seiner Einzelheiten innerhalb einer Frist von einer Woche anzeigen. Es sei der Beklagten Ziff. 2 daher auch zumutbar gewesen, innerhalb der gesetzten Frist den geltend gemachten Betrag anzuerkennen. Es habe sich nicht um einen besonders komplizierten Fall gehandelt, sondern um eine Entscheidung zu einem Vorfahrtsversto ß. Die Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte sei nicht nötig gewesen.
1. Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 30. November 2009, Az. 7 O 574/08 wird abgeändert.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger über den zuerkannten Betrag in Höhe von 1.170,00 EUR hinaus weitere 4.478,71 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem Betrag von 9.681,13 EUR ab 27. September 2008 bis 24. Oktober 2008 aus 3.297,04 EUR ab 25. Oktober 2008 und aus 2.421,67 EUR ab 09. Oktober 2009 zu bezahlen.
3. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger über den zuerkannten Betrag in Höhe von 56,91 EUR hinaus weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 238,56 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 09. Oktober 2009 zu bezahlen.
Außerdem greifen die Beklagten das landgerichtliche Urteil im Wege der Anschlussberufung an. Der geltend gemachte Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 1.170,00 EUR sei nicht begründet. Das Fahrzeug des Klägers sei mit einem sog. Saison-Kennzeichen versehen. Dieses Kennzeichen habe es dem Kläger ermöglicht, sein Fahrzeug jedes Jahr in der Zeit vom 01. Mai bis 31. Oktober zu nutzen. Der streitgegenständliche Verkehrsunfall habe am 16.09.2008 stattgefunden. Bei einer Nutzungsausfalldauer von 27 Tagen wäre es dem Kläger ohne weiteres möglich gewesen, sein Fahrzeug noch vor Ende der Gültigkeit seines Saison-Kennzeichens weiter zu nutzen. Dies habe er jedoch nicht getan, wodurch er belegt habe, keinen Nutzungswillen für sein Fahrzeug gehabt zu haben. Soweit der Kläger die Reparatur außerhalb der Gültigkeit des Saison-Kennzeichens ausgeführt habe, sei ihm insoweit kein Nutzungsausfallschaden entstanden, da er sein Fahrzeug dann ohnehin nicht hätte nutzen können. Im Übrigen könne sich der Kläger hinsichtlich der Nutzungsausfalldauer nur an der Wiederbeschaffungsdauer gemäß dem als Anl. B 4 vorgelegten Schadensgutachten orientieren. Da der ermittelte Reparaturaufwand den Wiederbeschaffungswert deutlich übersteige, habe dem Kläger nur der Wiederbeschaffungsaufwand zugestanden. Auch hinsichtlich des Nutzungsausfalls komme es daher auf die durchgeführte Reparatur nicht an.
Wiederbeschaffungswert Pkw 10.900,00 EUR
Gutachten M… 756,13 EUR
Summe 11.681,13 EUR
Daneben macht der Kläger Nutzungsausfall für 27 Tage à 65,00 EUR, insgesamt also in Höhe von 1.755,00 EUR geltend. Das Landgericht hat den zwischen den Parteien strittigen Nutzungsausfall bei der Schadensberechnung berücksichtigt. Hiergegen wendet sich die Berufung nicht (zur Anschlussberufung der Beklagten siehe unter II. 2.).
unstreitiger Schaden (siehe oben) 11.681,13 EUR
Nutzungsausfallentschädigung (27 Tage à 65,00 EUR) 1.755,00 EUR
13.436,13 EUR
davon 2/3 = 8.957,42 EUR
hiervon bereits durch die Beklagte Ziff. 2 bezahlt 6.454,09 EUR
2.503,33 EUR
abzüglich unstreitigen, nicht eingeklagten Abzug von 1.333,33 EUR
verbleibender Schadensersatzanspruch des Klägers 1.170,00 EUR
Für den bereits am 24.10.2008 bezahlten Schadensersatzbetrag in Höhe von 6.454,09 EUR hat das Landgericht in Ziff. 1 des Tenors einen weiteren Zinsanspruch vom 13.10.2008 bis 24.10.2008 zugesprochen. Soweit der Kläger Zinsen ab 27.09.2008 bis 12.10.2008 begehrt hat, hat das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen.
d) Die Berechnung der von den Beklagten geschuldeten vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltskosten des Klägers durch das Landgericht ist korrekt. Der Gesamtschaden des Klägers beträgt 13.436,13 EUR (siehe oben). Vorgerichtlich hatte der Kläger jedoch nur 11.176,13 EUR geltend gemacht, wobei er von einer 100 %igen Schadensregulierungsquote ausgegangen ist. Tatsächlich haften die Beklagten lediglich mit einer Quote von 2/3, sodass vorgerichtlich berechtigt ein Betrag von 7.450,75 EUR geltend gemacht worden ist. Das Landgericht hat also richtigerweise eine 1,3-Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert bis 8.000,00 EUR zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer, insgesamt also 661,16 EUR zu erstattende vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu Grunde gelegt. Hierauf wurden von der Beklagten Ziff. 2 604,25 EUR bezahlt, sodass noch 56,91 EUR zur Zahlung offen sind. Für die Verzinsung dieses Betrages und des ursprünglich geschuldeten Betrages von 661,16 EUR gilt das zur Verzinsung der Hauptforderung Gesagte.
Das Landgericht hat jedoch zu Recht im Rahmen der insoweit nach § 91a ZPO zu treffenden Entscheidung die Grundsätze des § 93 ZPO angewendet. Die Beklagten haben mit Schriftsatz vom 21.10.2008 innerhalb der gesetzten Frist gemäß § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO die Hauptforderung in Höhe von 6.454,09 EUR und die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 603,93 EUR anerkannt. Sie haben keine Veranlassung zur Klagerhebung gegeben, sodass dem Kläger gemäß § 93 ZPO die Kosten aufzuerlegen waren.
Die vom Landgericht gemäß §§ 92, 91 a, 93 ZPO ausgesprochene Kostenquote (Kläger 6/7, Beklagte 1/7) ist nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat den Streitwert bis zur Klagereduzierung durch den Kläger zunächst mit 10.877,00 EUR und ab 06.10.2009 mit 5.648,00 EUR festgesetzt. Aus dem höheren Streitwert sind die Gerichtskosten sowie die Verfahrensgebühr der Prozessbevollmächtigten, insgesamt ca 4.600,00 EUR, angefallen, wovon der Kläger 90 % (1.070,00 EUR x 100 : 10.877,00 EUR), also 4.140,00 EUR zu tragen hat. Aus dem niedrigeren Streitwert sind lediglich die RVG-Terminsgebühren mit insgesamt ca. 960,00 EUR angefallen, wovon der Kläger 80 % (10.70,00 x 100 : 5.648,00 EUR), also 768,00 EUR zu tragen hat. Den Gesamtkosten des Rechtsstreits von ca. 5.560,00 EUR stehen demnach die vom Kläger zu tragenden Kosten von etwa 4.900,00 EUR gegenüber, woraus das Landgericht zutreffend eine Kostenquote von 6/7 zu Lasten des Klägers gebildet hat.
a) Die Beklagten haben ihre Anschlussberufung gemäß I. des Anschlussberufungsschriftsatzes ohne Datum, der am 05.03.2010 beim Oberlandesgericht eingegangen ist, auf die dem Kläger zugesprochene Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 1.170,00 EUR beschränkt (Bl. 264 d.A.). Soweit sich aus ihrem Klagabweisungsantrag ergibt, dass sie sich auch gegen die zugesprochenen Nebenforderungen (Zinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten) wenden, fehlt es an einer Begründung, was nur deshalb nicht zu einer Verwerfung der Anschlussberufung insoweit führt, weil die prozessual selbständigen Nebenforderungen unter die Beurteilungsform der mit der Anschlussberufung angegriffenen Hauptsache fallen und daher „im Übrigen“ zurückgewiesen werden (BGH FamRZ 1995, 357; Zöller- Heßler, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 520 Rn. 38).
b) Das Landgericht ist bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass dem Kläger ein Nutzungsausfallschaden in Höhe von insgesamt 1.755,00 EUR entstanden ist, da ihm 27 Tage das beschädigte Fahrzeug infolge der Reparatur (18 Tage) und der Gutachteneinholung (9 Tage) nicht zur Verfügung gestanden habe. Der vom Landgericht angesetzte Tagessatz von 65,00 EUR ist zwischen den Parteien unstreitig.
bb) Der Anspruch des Klägers auf Nutzungsausfallentschädigung scheitert nur zum Teil am fehlenden Nutzungswillen. Da der Kläger sein Fahrzeug erst am 17.10.2008 zur Reparatur gegeben hat (vgl. Bestätigung der Fa. B… GmbH vom 29.09.2009, Anl. K 10, Bl. 154 d.A.), kann er lediglich eine Nutzungsausfallentschädigung bis zum Ablauf des Saisonkennzeichens am 31.10. zuzüglich der Dauer der Gutachtenerstellung, insgesamt also für 24 Tage beanspruchen. Der ihm zustehende Nutzungsausfall reduziert sich hierdurch auf 1.040,00 EUR (2/3 von 1.560,00 EUR).
Schließlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kl äger nach Ablauf des Saisonkennzeichens am 31.10. noch einen Nutzungswillen hatte, da er das Fahrzeug ab diesem Zeitpunkt nicht mehr im Straßenverkehr benutzen durfte. Dass er ohne das Unfallgeschehen eine Zulassungsänderung dergestalt vorgenommen und das streitgegenständliche Fahrzeug so auch über den 31.10. hinaus genutzt hätte, hat er selbst nicht vorgetragen.
Dem Kläger ist somit eine Entschädigung für die Zeit, in der das Fahrzeug bis zum 31.10. in Reparatur war, also 15 Tage, zuzüglich der Dauer der Erstellung des Gutachtens von 9 Tagen, insgesamt mithin für 24 Tage zuzubilligen. Der Anspruch des Klägers errechnet sich wie folgt: 24 Tage x 65,00 EUR = 1.560,00 EUR, davon 2/3 = 1.040,00 EUR. Auf die Anschlussberufung des Klägers war das landgerichtliche Urteil entsprechend abzuändern.

References: § 291
 § 10
 § 91
 § 93
 § 276
 § 93
 § 520