Source: http://www.deutschland.net/content/esm-ermaechtigungsgesetz-die-freiheitliche-grundordnung-deutschlands-wurde-heute-endgueltig
Timestamp: 2013-05-20 21:25:59+00:00

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ESM-Ermächtigungsgesetz: Die freiheitliche Grundordnung Deutschlands wurde heute endgültig beseitigt zugunsten einer Funktionärswillkürherrschaft | DEUTSCHLAND.NET
ESM-Ermächtigungsgesetz: Die freiheitliche Grundordnung Deutschlands wurde heute endgültig beseitigt zugunsten einer Funktionärswillkürherrschaft veröffentlicht von Bryan Hayes am 29. Juni 2012 - 22:20 Der 29.06.2012 wird in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem die freiheitliche Grundordnung Deutschlands beerdigt wurde. Beerdigt ausgerechnet vom Deutschen Bundestag, der sich durch die Verabschiedung des ESM-Ermächtigungsgesetzes endgültig delegitimiert und als Abnickverein der funktionärsfeudalistischen Willkürherrschaft disqualifiziert hat.
Zur kriminellen ESM-Bank im Speziellen sowie zum Umgang der Politkaste mit der Überschuldungskrise ist auf diesen Seiten bereits so viel geschrieben und im Detail analysiert wurden, dass hierauf nicht im Detail eingegangen werden soll. Vielmehr soll der Fokus auf einer übergeordneten Betrachtung dieses Dramas liegen.
Nicht nur der Bundestag hat vollständig versagt, sondern auch und gerade die treibende Bundesregierung, der Bundespräsident, der Verfassungsschutz, die Bundesanwaltschaft, alle Staatsanwaltschaften, der Bundesrechnungshof, das statistische Bundesamt, fast alle Parteien, die öffentlich-rechtlichen Medien (nicht umsonst Parteifunk genannt), fast alle Medien, fast die komplette akademische Welt, insbes. auch der juristische Teil dieser, der in sich alleine schon wie ein Mann hätte dagegen aufstehen müssen. Auch das Bundesverfassungsgericht, welches von seinem Auftrag her ein Bollwerk der Bürger gegen amoklaufende Politiker sein soll, hat bzgl. des Gesamtthemas bereits zu 99% versagt, aber noch besteht im Moment eine Chance von ca. 0,01%, dass die richtigen, grundgesetzgemäßen und Bürger-orienterten Urteile gefällt werden.
Unterm Strich haben also alle relevanten staatlichen sowie alle relevanten nicht-staatlichen Institutionen vollständig und z.T. vorsätzlich versagt.
Aber nicht nur Institutionen im Sinne von Organisationen haben versagt, sondern auch Institutionen im Sinne rechtlicher und politischer Mechanismen, die das ganze hätten verhindern können.
Nicht nur sind die Grundrechte de facto nicht scharf und klar genug formuliert, sie sind de facto auch weitgehend nicht durchsetzbar. Wäre es anders, hätte jemand z.B. gegen den Bruch der no-bailout-Klausel oder den Bruch des Diebstahlsverbotes des Grundgesetzes klagen können und hätte die entsprechenden Täter hinter Gittern gebracht. Unterm Strich hat also auch das Grundgesetz mitsamt allen Ausführungsgesetzen versagt. Das gilt auch dann, wenn das Bundesverfassungsgericht dem ESM vollständig verbietet, denn die anderen Rechtsbrüche sind nicht verhindert worden, obwohl sie verhindert werden müssen.
Und auf politischer Ebene hätten z.B. geeignete Volksentscheidsmechanismen den Durchmarsch der Parteikader höchstwahrscheinlich ebenfalls verhindert.
Und nicht zuletzt haben die Bürger versagt. Das ist eben auch die bittere Wahrheit. Nur ca. 20.000 haben sich konkreter zielgerichtet zu Wort gemeldet, durch Beteiligung an entsprechenden Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos, Leserbriefen oder weitergehenden Publikationen. Trotz mittlerweile mehrjähriger, intensiver Berichterstattung mit zunehmend dramatischer klingenden Zahlen haben es 99,96% (!) der erwachsenen Bevölkerung nicht für nötig gehalten, sich außerhalb der von Parteikadern, unfähigen Pseudojournalisten und sonstigen Propagandaorganisationen dominierten Medien zu informieren, zu schauen, was sie selbst tun könnten, um diesen Wahnsinn, die Zerstörung der Grundordnung Deutschlands, die Verwandlung in einen von inkompetenten und machtgierigen Funktionären dominierten Willkürstaat zu stoppen.
Diese extrem hohe Quote ist nicht entschuldbar, zumal darunter ja auch viele Leute sind, die die Grundrechenarten beherrschen, die eine gewisse Lebenserfahrung haben und eigentlich auch genügend Zeit haben, sich zu informieren.
Warum die Quote so hoch ist, was das alles bedeutet, erfordert eine eigene Abhandlung. Immerhin haben in geeigneten Umfragen sich viele z.B. gegen eine Haftung für fremde Schulden ausgesprochen, dieser Umstand zeigt, dass die Menschen zumindest per Bauchgefühl doch noch wissen, was man eigentlich tun sollte und was nicht.
Die Diskussion der Thematik hat deutlich gemacht, dass die Parteikader sowie weiteren Funktionäre machen können, was sie wollen. Sie fühlen sich in keiner Weise an das Recht gebunden, weder an übergeordnete Europäische Werte, die Menschenrechte, alte Weisheiten ("wer bürgt, wird erwürgt" etc.), noch an das Grundgesetz, noch an internationale Verträge (keine Haftung für fremde Schulden), an die Moral ("Du sollst nicht Lügen", "Du sollst nicht stehlen"), die Wahrheit oder an den Anstand.
Nur das, was die Parteikaderbonzen gerade eben so wollen, was ihnen durch den Kopf schießt, nur das zählt und wird notfalls mit Waffengewalt gegen die Menschen durchgesetzt (versuchen Sie mal eine Zurückbehaltung von Steuern als Schadenersatz für durch die Inflationssteuer verursachte Vermögensschäden, dann werden sie sehen, was passiert...).
Dies ist exakt die gleiche Art von Situation, wie wir sie in typischen Diktaturen haben, siehe z.B. das SED-Regime.
Die Funktionäre zeichnen sich dabei aufgrund ihres fast reinen Funktionärs-Lebenslaufes durch fast vollständige Unwissenheit über elementarste Dinge, insbes. bzgl. Wirtschaft und Geldsystem aus, sie haben nicht das geringste Gespür für vieles (nicht einmal für die Politik in anderen Ländern Europas), keinen Respekt vor den hart erarbeiteten Arbeitsfrüchten der Menschen (diese sind für sie anscheinend nur zum willkürlichem Stehlen da), nicht den geringsten erkennbaren Willen, sich zugunsten der Bürger einzusetzen. Bürger sind für den typischen Funktionär nur Untertanen, die man knechten und ausbeuten kann und muss, das jedenfalls ist die zwingende Schlussfolgerung, die man aus den Beobachtungen ziehen muss.
Gleichzeitig sind sie aber arrogant, belehrungsresistent, lernunwillig, lügen z.T. wie gedruckt, reden keinen Klartext, sondern nur Sülze. usw. usw.
Fast die gesamte politische Kaste besteht nur aus solchen Leuten, erst recht, was die oberen 3 Hierarchiestufen angeht. Wenn Sie es nicht glauben, dann lesen Sie einfach mal die Lebensläufe und fragen sich, bei welchen Themengebieten jemand wohl ein eigenständiges, echtes Urteilsvermögen hat.
Die Wahrheit ist noch schlimmer, denn die Selektionsmechanismen für diese Funktionäre sind brutal, die Fähigkeit zu kungeln, die Abnickgeschwindigkeit und das Vortäuschen von Hörigkeit und Loyalität sind offensichtlich zentrale Schlüssel für das Vorwärtskommen.
Die Bundesrepublik Deutschland - wie die meisten anderen Länder - wird mittlerweile von einem funktionärsfeudalistischen Syndikat aus solchen Funktionärsorganisationen beherrscht; dies geht weit über die Parteikaderorganisationen hinaus, es gibt einen ganzen Kosmos, den man am besten als funktionärsfeudalistischen Komplex bezeichnen kann. Diese Leute haben sich alle wesentlichen Institutionen unterworfen oder von sich abhängig gemacht, was auch erklärt, warum eben fast alle Institutionen versagt haben.
Von zentraler Bedeutung hierbei ist die Machtgier der führenden Funktionärsbonzen. Diese haben als Ziel einen Funktionärsabsolutimus, in der alles ihrem Willkürwillen unterworfen ist; alle sollen am liebsten hörig und unterwürfig um Brosamen bei ihnen bitten, ihnen huldigen usw. Jegliche Art von Transparenz oder Kontrolle ist ihnen ein Gräuel, jegliche Einengung durch Gesetze oder gar Verfassung oder Verträge ein Schrecken, den sie durch schieres Brechen eben dieser Verfassungen etc. einfach umgehen.
Der Punkt ist hier in Bezug auf die aktuelle Situation leicht überzeichnet, aber im Kern leider nur zu wahr. Lassen Sie die Gedanken auf sich wirken, schauen sie sich die Realität an und die zunehmende Degeneration in diese Richtung, dann werden Sie erkennen, dass das tatsächlich das Ziel von machtgierigen Menschen ist.
- Bryan Hayes: Die ESM-Bank: Das Stehlen soll zum Fundament der EU gemacht werden: http://www.deutschland.net/content/die-esm-bank-das-stehlen-soll-zum-fun...
- Rolf von Hohenhau, Taxpayers Association of Europe: Kritische Analyse und Würdigung des ESM" (Langfassung): http://deutsch.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_Kommentierung_04....
Tags: BundestagDelegitimiertungillegitimGrundgesetzGrundgesetzwidrigverfassungswidrigRechtsbruchVerfassungsbruchrechtsordnungsbrechendESMESM-BankESM-VertragESM-ErmächtigungsgesetzFunktionäreFunktionärskaderParteikaderParteibonzenfunktionärsfeudalistischer KomplexFunktionärsfeudalismusWillkürherrschaftWillkürUnfähigkeitInkompetenz Kommentare
Mike Schwartz (nicht überprüft) 30. Juni 2012 - 2:09 Permanenter Link Bryan Hayes Kommentar zum ESM
Bryan Hayes Kommentar zum ESM finde ich im großen und ganzen gut.
Allerdings sollte man der Bevölkerung keinen Vorwurf machen.
Obwohl ich politisch sehr interessiert bin, habe ich bis vor zweieinhalb Wochen nichts über den ESM mitbekommen, was mich hätte aufschrecken können.
Und als mir klar wurde, was da mit dem ESM auf uns zukommt, da war dann auch schon so gut wie sicher, daß die Parteiführungen von CDU und SPD und FDP und Grüne die Sache im Bundestag und Bundesrat durchboxen würden, ohne daß man noch eine reelle Chance hätte die Fraktionsspitzen umzustimmen.
Erst, wenn die unheimlichen Machtbefugnisse des ESM der breiten Öffentlichkeit bekannt und bewußt werden, erst dann wird es auch einen breiteren öffentlichen Protest geben.
Hoffnung machen die Verfassungsbeschwerden von Gauweiler, und Schäffler, und Hertha-Däubler Gmelin (federführend für die Unterstützer des Vereins "Mehr Demokratie"), sowie die Organklage der Bundestagsfraktion der Linken.
Und falls es, wie beim Lissabon-Vertrag, wieder zu Volksabstimmungen bei unseren Nachbarländern kommen sollte, bestünde auch noch Hoffnung, daß die Franzosen und Niederländer und Iren und so weiter sich gegen die Installierung eines unkontrollierbaren und quasi allmächtigen und unheimlichen ESM aussprechen.
EURO 30. Juni 2012 - 3:35 Permanenter Link @Mike Schwartz: Michel hat zu lange Bild oder irgendeine andere volksverblödende Zeitung (Die Zeit etc ) gelesen und schaut täglich den von ihm selbst bezahlten Staatsfunk (Tagesschau, heute, etc). Michel interesssiert sich für Fußball. Michel liest kein Buch über Ökononie. Michel weiß noch nicht einmal - nach 2 Jahren "Euro-Krise"- was Geld ist oder eben nicht ist. Michel will das auch gar nicht wissen, weil es ihm doch gut geht.
Sind Sie ein Optimist ?
Und dann kommen Sie noch mit Prof.Dr. Däubler-Gmelin. Haben Sie einmal nachgeforscht, was jene Frau -als sie noch Justizministerin war- so alles auf den Weg gebracht hat, um die Rechtschutzmöglichkeiten für uns Bürger einzuschränken? Nein, das haben Sie natürlich nicht; sonst brächten Sie den Namen der Sozialistin nicht in einem Satz mit dem des Herrn F. Schäffler.
Haben Sie sich einmal angesehen, welches Ziel Prof.Dr. D.-Gmelin und ihre Jünger mit der Verfassungsbeschwerde eigentlich verfolgen?
Ich habe da so meine Zweifel, ob sie mein Wohl im Sinne hat! Begrüßen SIe deren Ziele? Dann O.K. Ob das dann aber der Freiheit dienlich ist, wäre jedoch zu bereden.
Wer heute gegen den ESM auftritt, kann auch Rattenfänger sein. Gegen den ESM zu sein, bedeutet noch lange nicht, für Recht und Freiheit einzutreten. Die SED, die sich -u.a- in PDS umbenannte, sich mit der WASG zusammenschloß und sich jetzt " Die Linke " nennt, ist eigentlich das beste Beispiel. Ich jedenfalls kann als meine individulle Freiheit liebender Mensch der Initiative der Frau Prof. Dr. H. D-G kaum etwas abgewinnen. Die lauten Proteste der SED betrachte ich als Propaganda.
franz dreesen (nicht überprüft) 30. Juni 2012 - 20:45 Permanenter Link Ja ... es haben VIELE versagt
Ja ... es haben VIELE versagt!
Ja.. der deutsche Michel ist ruhig solange er seine GLOTZE;seinen FUßBALL,sein AUTO hat!
@Mike Schwartz.
Brot&Spiele-Massenunterhaltung als Politik im antiken Rom(C.W.Weber),sowie
Wertheimer&Zima-Strategien der Verdummung, empfehle ich zu lesen.
&alle beiträge auf D.Net!
LESEN ist unbequem&könnte das Trugbild der meisten Menschen gefährden!
franz dreesen (nicht überprüft) 30. Juni 2012 - 21:17 Permanenter Link @Euro.
@Euro.
So wie die linken schnell mit der Faschismuskeule zuschlagen,schlägt Euro schnell auf alles was irgendwie Links ist.Sorry das sind ein&festgefahrene Wege.
Strategische Allianzen sind manchmal von Vorteil!
Es gillt:Den ESM/FISKALPAKT zu VERHINDERN!!
Wenn das vorbei ist,kann jeder wieder seiner eigenen Ideoligie fröhnen! Zum Verfassen von Kommentaren bitte Anmelden.
EURO 3. Juli 2012 - 2:11 Permanenter Link @franz dreesen: da haben Sie aber Glück,
dass ich hier immer noch einmal von Zeit zu Zeit blättere!
Sonst hätte ich Ihren Kommentar ja nie gefunden! Was meinen Sie bitte?
Geht es ein wenig konkreter? Sie sagen:
"So wie die linken schnell mit der Faschismuskeule zuschlagen,schlägt Euro schnell auf alles was irgendwie Links ist.Sorry das sind ein&festgefahrene Wege. Strategische Allianzen sind manchmal von Vorteil! Es gillt:Den ESM/FISKALPAKT zu VERHINDERN!! Wenn das vorbei ist,kann jeder wieder seiner eigenen Ideoligie fröhnen!"
Zunächst einmal: Ich schlage nie , "wie die linken schnell mit der Faschismuskeule" mit anderen Mitteln zu. Das verbitte ich mir! Ich bin -im Gegensatz zu dem politisch korrekten Mainstream- um eine Auseinandersetzung mit Argumenten bemüht. Welche Keule habe ich benutzt? Ist die Keule schon, nicht links zu sein? Ist es so flach, politisch korrekt und schlicht? Meinten Sie das?
Falls nicht, geben Sie ein Beispiel, was Sie mit (meiner vermeintlichen)"Keule" meinen. Ich setze mich dann gern damit auseinander! Im Gegensatz zu den kollektivistischen Freiheitsfeinden behaupte ich nicht, mich nie zu irren! Falls Sie Irrtümer sehen, dann aber bitte konkrete Vorwürfe! Und bei der Gelegenheit sagen Sie mir bitte auch, was Sie als der "Faschismuskeule" gleichwertig betrachten, nicht wahr?
Den ESM bekämpfen, ist ein lohnendes Ziel. Sie reden in diesem Zusammhang von "strategischen Allianzen" - mit Linken (?), die "manchmal von Vorteil" sein könnten. Bitte erklären Sie mir, was Sie mit "links" meinen" und worin der Vorteil einer Allianz eines Liberalen mit einem Linken dabei liegen könnte.
Ich mag völlig unbedarft sein; aber bislang habe ich Rechte wie Linke immer als meine Gegner gesehen und noch nie die Vorzüge einer - gleich wie gearteten Allianz auch nur geahnt. Im Gegenteil: Ich bin der Ansicht, dass -intellektuelle- Toleranz gegenüber Linken und/oder Rechten, meine Freiheit gefährdet! Mir geht es gar nicht um links oder rechts, sondern um Freiheit oder Unfreiheit/Unterdrückung. Dem Unterdrückten ist es wohl recht einerlei, ob das ihn unterdrückende Regime sich als links oder rechts sieht, nicht wahr?
Vielleicht können Sie meine möglichen Irttümer bitte beseitigen?
PS: Sollte Ihnen mein Ton nicht behagen, bitte ich um Nachsicht. Ich will und wollte Sie nicht beleidigen. Aber ich will Streit, Diskurs! Ich finde nämlich, wir hatten genug der -konfliktverdeckenden- Harmonie. Wir brauchen Streit. Dann liegen die Karten offen auf dem Tisch; und wohl nur dann.
Was könnte uns denn sonst, wenn nicht der offene Austausch von Argumenten, voranbringen?
Canabbaia (nicht überprüft) 1. Juli 2012 - 15:51 Permanenter Link Zitat:
"Und nicht zuletzt haben die Bürger versagt. Das ist eben auch die bittere Wahrheit. Nur ca. 20.000 haben sich konkreter zielgerichtet zu Wort gemeldet, durch Beteiligung an entsprechenden Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos, Leserbriefen oder weitergehenden Publikationen. Trotz mittlerweile mehrjähriger, intensiver Berichterstattung mit zunehmend dramatischer klingenden Zahlen haben es 99,96% (!) der erwachsenen Bevölkerung nicht für nötig gehalten, sich außerhalb der von Parteikadern, unfähigen Pseudojournalisten und sonstigen Propagandaorganisationen dominierten Medien zu informieren, zu schauen, was sie selbst tun könnten, um diesen Wahnsinn, die Zerstörung der Grundordnung Deutschlands, die Verwandlung in einen von inkompetenten und machtgierigen Funktionären dominierten Willkürstaat zu stoppen.
Diese extrem hohe Quote ist nicht entschuldbar, zumal darunter ja auch viele Leute sind, die die Grundrechenarten beherrschen, die eine gewisse Lebenserfahrung haben und eigentlich auch genügend Zeit haben, sich zu informieren."
In der Tat eine bittere Wahrheit!
Umso mehr geht mein Dank an die Betreiber von Deutschland.net für ihren tapferen Kampf!
Jetzt kann uns allenfalls Vosskuhle retten!
Vosskuhle, Vosskuhle: gibt uns unsere Freiheit wieder! (Und jag die diebischen Legionen zum Teufel!)
franz dreesen (nicht überprüft) 1. Juli 2012 - 18:56 Permanenter Link @Canabbaia.
@Canabbaia.
das Gro der Bürger interessiert sich eben nur für Brot & Spiele!
Solange Brot genug da ist,rebelliert die tumbe Masse nicht ,solange sie mit Spielen
abgelenkt wird,kann die feudalistische Politfunktionärskaste im Hintergrund unbemerkt ihr schändliches Treiben vollenden.
Beispiel: Einem Arbeitskollegen, der tagtäglich die Bildende Zeitung des A. Springer kauft & die ich dann nach seiner Lektüre kurz überfliege, sagte ich: Das Interview mit Hillmar Kopper ist sehr interessant.Antwort:Ach,dat interessiert mich doch net, ich gucke nur de Fußball! Sagt meiner Meinung nach (fast) alles!
Von den Intiativen gegen den ESM scheint diese hier:
http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/05/31/wiederstand-gegen-demokratie...
empfehlenswert zu sein,neben der Zivilen Koalition.
Naiverweise habe auch ich mich beim Bündniss mehr Demokratie als Unterstützer
eingetragen.Sehe jetzt, daß es ein Fehler war.
Lange (nicht überprüft) 1. Juli 2012 - 19:47 Permanenter Link Nicht nur die Bürger haben versagt, sondern auch im
wesentlichen eine staatlich gelenkte Presse und das Staatsfernsehen ARD und ZDF. Eine kritische Berichterstattung zum ESM/Fiskalpakt? Auf breiter Front-Fehlanzeige! Kritische Leserbriefe zum Thema wurden abgeblockt-eigene Erfahrung! Wer sich nicht selbst die Mühe gemacht hat neutrale Quellen wie dieses Internetforum auf zu suchen, blieb uninformiert. Das war ja auch von Regierungsseite so gewollt. Ein uninformierter Michel stellt auch keine dummen Fragen. So ist es bisher auch im Bundestag gelaufen, die MdBs werden nur zum Abnicken gebraucht, diese vorher umfassend zu informieren-wozu? Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden, das die Regierung die Pflicht hat die MdBs umfassend vor Abstimmungen zu informieren und nicht 10 min. vorher. Trotzdem wurde ESM/Fiskalpakt im Schweinsgalopp kurz vor Mitternacht durchs Parlament geprügelt. Ich glaube kaum, das die Mehrheit der Zustimmer überhaupt genau gewußt hat worüber sie im einzelnen abstimmen!
insider (nicht überprüft) 2. Juli 2012 - 13:37 Permanenter Link Allem Anschein nach entpuppt
Allem Anschein nach entpuppt sich die Parteiriege im deutschen Bundestag als alles andere als bunt. Die bundesdeutsche Vorgeschichte harrt noch immer ihrer Aufarbeitung. Zwischen dem 05.03.1933 und 08.05.1945 wurde nicht nur Krieg geführt, sondern auch eine effiziente Verwaltung und Justiz installiert. Die Millionen NSDAP-Mitglieder wurden nach Kriegsende doch nicht alle aufgehängt, leider, stattdessen sorgten sie allesamt bis auf ein dreckiges Dutzend, die wurden nämlich aufgehängt, für den Start der Bundesrepublik Deutschland im Geiste des Tausendjährigen Reiches, müssen wir heute wohl erkennen. D.h., dass die Parteilandschaft alles andere als wirklich bunt ist, zumindest in den Häusern, die in Deutschland Parlamente beherbergen. Straflosigkeit auf der ganzen Linie immer und überall für diejenigen, die zugunsten des Staates Straftaten begehen. Im sonstigen Europa unbekannt. Amtsmissbrauch z.B. 1943 abgeschafft und nicht wieder eingeführt. Folter ratifiziert 1990, aber als Tatbestand wider Art. 1 und 4 des Übereinkommens gegen Folter bis heute nicht im StGB verankert. Warum nicht ? Weil der Tatbestand der Nötigung zum Foltern dazugehört und der steht seit^1943 unter dem Vorbehalt der Gesinnung. Erst war es das gesunde Volksempfinden, seit 1953 ist es im Abs. 2 das Wort "verwerflich", das über die Nötigung befindet, denn nur wenn das Mittel zum Zweck verwerflich ist, ist es auch eine Nötigung. Der Foltertatbestand im Art. 1 des Übereinkommens gegen Folter tägt eine Gesinnung nicht in sich, kommt also für das bundesdeutsche StGB nicht in Frage, würde ansonsten auffallen, woher so einige Straftatbestände heute noch immer stammen.
Art. 35 ESM gewährt jegliche Straffreiheit. Hat eigentlich schon mal jemand sich mit dem Art. 38 Abs. 1 Bonner Grundgesetz befasst? Der Abgeordente ist nur seinem Gewissen unterworfen, nicht einmal dem Bonner Grundgesetz, welch ein verfassungsrechtlicher Irrsinn, denn dann macht Art. 35 ESM erst wirklich Sinn. So wird das Bonner Grundgesetz, ohne es im Wortlaut zu ändern, für die Täter, die es seit 63 aushebeln, zum wichtigsten Argumentationsinstrument und die Bevölkerung klammert sich dran, weil sie ansonsten nichts hat, um sich festzuhalten. Zum Verfassen von Kommentaren bitte Anmelden.
franz dreesen (nicht überprüft) 3. Juli 2012 - 11:47 Permanenter Link @Euro-@Franz dreesen.
@Euro-@Franz dreesen.
Hallo Euro sie nehmen das zu wortwörtlich.
Mit strategischer Allianz meine ich:Mir ist es egal welcher politischen Coleur eine initiative gegen den ESM entspringt.Auch wenn ich diese Coleur sonst nicht mag,im Falle ESM sollten eben Animositäten zurückgestellt werden.Zu Däubler-.Gmelin haben sie recht-siehe meinen Kommentar @Canabbaia.
Ob Frank Schäffler,D. Spethmann-der eben in der frage Klimawandel eine andere
Meinung hat als ich-oder B. von Storch, rechts links,mitte.kathol. evangelich, oder sonstwas sind.ändert nichts an meiner Hochachtung &Wertschätzung an diesen Personen.
Beispielhafterweise lesen sie bitte den Kommentar von Eli auf.:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/07/02/nobelpreistraeger-...
Wissen sie jetzt was ich meine?
Freundl. Grüße.
F. Dreesen.
EURO 6. Juli 2012 - 0:15 Permanenter Link @Franz dreesen-@Euro
O.K, wichtig ist zunächst, dass sich überhaupt Menschen gegen den ESM wenden, egal welcher Coleur.
Jedoch besteht immer die Gefahr, dass einige Bürger übersehen, wer welche Ziele verfolgt. Nehmen wir zB die Linke. Die ist letztendlich gegen den ESM und Fiskalpakt, weil sie die Auflagen für die Schuldnerstaaten nicht will. Oder betrachten wir den Inhalt und die Zielrichtung der von Prof.Dr. D.-G. eingelegten Verfassungsbeschwerde. Mir behagt das nicht, so dass ich mich nicht vor ihren Karren spannen ließe.
In diesem Zusammenhang mag eine Beitrag von P. Boehringer ganz interessant sein:
http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2012/07/05/nich...
Voltaire (nicht überprüft) 5. Juli 2012 - 15:29 Permanenter Link Vertrauliche Info zum ESM und Fiskalpakt
Wie ich aus vertraulicher Quelle (jedoch bisher unbestätigt) erfahren habe, soll das Bundesverfassungsgericht bei der am kommenden Dienstag geplanten mündlichen Anhörung zu den Verfassungsbeschwerden bzgl. ESM, Fiskalpakt und deren Begleitgesetze schon das Urteil verkünden.
Im Namen des Volkes soll folgendes Urteil ergehen:
Dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland wird untersagt, die Gesetze zum ESM, Fiskalpakt und deren Begleitgesetze zu unterschreiben; dies beinhaltet auch deren Ausfertigung sowie Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.
Der ESM, Fiskalpakt und deren Begleitgesetze sind
a) grundgesetzwidrig
b) sittenwidrig
c) kontraproduktiv in der Lösung der Staatsschuldenkrisen in (allen) denjenigen EU-Ländern, welchen den EURO als gesetzliches Zahlungsmittel haben
Die Prozesskosten in Höhe von 1 Mio. Euro werden denjenigen Abgeordneten zu gleichen Teilen in Rechnung gestellt, welche am 29. Juni 2012 zu den Drucksachen „xyz“ in einem oder mehreren Gesetzen mit „ja“ gestimmt oder sich der Stimme „enthalten“ haben.
Die Kostenentschädigung an die Kläger werden in Höhe von 5 Mio. Euro festgesetzt und sind von denjenigen Abgeordneten in gleichen Teilen zu tragen, welche am 29. Juni 2012 zu den Drucksachen „xyz“ in einem oder mehreren Gesetzen mit „ja“ gestimmt oder sich der Stimme „enthalten“ haben.
Des Weiteren wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 EURO an jedes Parteimitglied der s. g. Block-Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP, Die Grüne) verhängt, da diese mittelbar dafür verantwortlich sind, dass die von ihnen in Amt und Würde gesetzten „Volksvertreter“ (Direktmandate als auch über die Parteilisten) zu der „Misere“ beigetragen haben.
Johanna1441 (nicht überprüft) 5. Juli 2012 - 18:11 Permanenter Link die vielen, die sich nicht beteiligen
Ich gehöre offiziell auch zu den vielen, die sich nicht beteiligen, obwohl das nicht ganz stimmt. Ich lese und lese und informiere mich und habe durchaus eine Meinung gebildet. Aber viel kann man doch wirklich nicht tun, man resigniert deshalb auch ein wenig.... und denkt dann irgendwann: dann soll`s halt krachen, dann gibt es vielleicht wenigstens ein bereinigendes Gewitter.
Andreas Goldbach (nicht überprüft) 7. Juli 2012 - 4:19 Permanenter Link Antwort an Johanna1441: der Blätterwald
also sich zu informieren ist schon einmal weit mehr, als der Durchschnittsbürger überhaupt macht. Und abwägen, welche der vielen Informationen halbwegs glaubhaft ist, das ist noch mehr. Es dann auch noch im Bekanntenkreis erörtern, das ist Zweck, nicht um seiner selbst, dieses Forums. Und wenn ich aus der Ferne nur die google news lese, dann ist schon mal ein Wandel in der Darstellung der Medien, hier die Presse, deutlich. Gerade eben lese ich z.B., dass die Bafin die Dt. Bank, welche ja ihren Hauptsitz in London hat, deren ehemaliger Musterschüler jetzt die Filiale in Frankfurt am Main leitet, mit einer Sonderprüfung auseinandernimmt. Der Barclays-Vorstand in London ist über eine mail aus dem Herbst 2008 gestolpert und hat in seiner Anhörung von Verrätern in den eigenen Reihen gejammert. Er hat eigentlich über sein eigenes Pech gejammert, dass er beim Tricksen erwischt wurtde.
Und selbst Prof. Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut scheint eine andere Sicht der Dinge zu entwickeln. Der Prof. Sinn war bei allem ökonom. Sachverstand ein ziemliches Energiebündel, wenn es um Reformen jedweder Art und freien Markt geht. Er sieht jetzt wohl aber auch, dass ein enthemmter Finanzsektor alles andere in den Schatten stellt. Also, Thema obenhalten, es gibt Leser dieses Forums, und wer nicht kämpft, hat schon verloren......und nichts ist mächtiger als das Wort, gelle. Zum Verfassen von Kommentaren bitte Anmelden.
Lange (nicht überprüft) 5. Juli 2012 - 21:16 Permanenter Link Gerade die Auffassung: Viel kann man doch nicht tun
ist grundfalsch und spielt den Politikern in die Hände. Wer gegen etwas kämpft kann verlieren, wer vorher
schon resigniert ohne auf Änderungen hinzuwirken hat von vornherein schon verloren! Wir können für Demos viel von den Griechen, Italienern, Spaniern, Franzosen lernen. Nur der deutsche Michel ist fromm wie ein Lamm, das man zur Schlachtbank führt. Den Michel muß man zur Demo tragen, sonst wirds nichts.
Von Grund auf träge!
Andreas Goldbach (nicht überprüft) 6. Juli 2012 - 14:38 Permanenter Link Thema obenhalten, Wolfson Price
Man kann und sollte als Zeitgenosse dieses Thema oben halten. Wengistens bis zum Herbst 2013. Die sog. Spin-Doktoren der Politiker hoffen, dass die parlamentarische Sommerpause, die Neujahrsrede und der ganze Wortschwall den dt. Michel vergessen läßt, was für eine riesige Blase da vorbereitet wird. Gestern habe ich auf CNN, leider empfängt mein Gerät die BBC nicht, die Verleihung des Wolfson-Preises aufgeschnappt. Ich wußte nicht mal, dass es den gibt. Aber es wird außerhalb der Währungsfestung €uro bereits intensiv über ein Danach gesprochen. Und da die Amerikaner ja auf Umsatz aus sind: Es hat ein neues Halbjahr begonnen, Großinvestoren schielen bereits auf das Ende ihres Geschäftsjahres im Oktober/November, damit die Pressekonferenz sie heil davon kommen läßt. Oder die Jahreshauptversammlung. Pimco und andere suchen verzweifelt nach einer Spekulationsblase für kurzfristige Gewinne. Und da Staatsschulden aller europäischen Länder, Börsenspekulation, Wachstum etc. thematisch zusammen gehören, muß das Thema weiter oben bleiben. Es hat sich ja auch schon etwas in der Medienlandschaft verändert. Griechenland ist nicht mehr "der" Sünder. Der Schwerpunkt hat sich auf die Verursacher, die Börsenspekulanten, verlagert. Zum Verfassen von Kommentaren bitte Anmelden.
Andreas Goldbach (nicht überprüft) 6. Juli 2012 - 14:55 Permanenter Link Medien und die offizielle Version
Als Antwort auf Johanna 1441 möchte ich noch mal anmerken, dass der Begriff Gegenöffentlichkeit seit den 1970ern existiert. Was die offizielle Version ist, das entnimmt der Zeitgenosse den medialen Großsprechern. Es gibt da Ausnahmen, meiner bescheidenen Ansicht Dradio, die ich nicht mehr empfangen kann. Die aktuelle Politik setzt in ihrem Bestreben tatsächlich auf die Karte der Einlullung der Öffentlichkeit, um ihr Wohl in der Flucht nach vorn zu suchen, um buchstäblich jeden Preis. Wundert es da, wenn der aktuelle Regierungssprecher Seibert heißt. Der Mann war mal ein bekanntes Gesicht im ZDF. Das kann sich doch sehen lassen, solche Beförderung. Zum Verfassen von Kommentaren bitte Anmelden.
Otto Pardey (nicht überprüft) 4. August 2012 - 14:46 Permanenter Link ESM-Ermaechtigungsgesetz:
Das ich nicht lache,Demokratie in Deutschland heisst:
Willkuer,Haeme,Arroganz und Machtmissbrauch einer
Parteien-Diktatur gegenueber den Buergern in Deutschland.
Die korrupierende Vetternwirtschaft deutscher Politiker setzt
sich in Strassbourg bzw.Brussel fort.
Das Verzocken von Steuergeldern an korrupierende
EU-Pleitestaaten kommt den Buergern nicht
nur in Deutschland teuer zustehen!
outsider (nicht überprüft) 26. August 2012 - 11:31 Permanenter Link Alles das stimmt, hat aber
Alles das stimmt, hat aber seine Wurzeln im Dritten Reich, in der NS-Diktatur. Das NS-Terrorregime hat sich an die Spitze der Volks- und Raubgemeinschaft gestellt und dafür Sorge getragen, dass es dem kleinen Deutschen damals relativ gut ging. Kleine Steuergeschenke, soziale Wohltaten und das alles auf Kosten der Juden, Andersdenkenden, Künstler, Wissenschaftler sowie die europäischen Völker, die man erst systematisch ausraubte und sie dann ebenso systematisch ermordete. Als schon die Alliierten due deutschen Städte mit hren Bomben dem Erdboden gleichmachten, ging es all denen, die dort dann in die Luftschutzbunker krochen relativ gut. Sie hatten bis zur bedingungslosen Kapitulation ausreichend zu essen, erst dann kam die Not, die dann von der geistigen Elite des Dritten Reiches benutzt wurde, um 1949 mit dem Inkrafttreten des Bonner GG wieder am Start zu stehen. dieses mal legal und nicht wie am 05.03.1933 verfassungswidrig, wie das Tribunal Général am 06.01.1947 ausdrücklich allgemeingültig und für alle drei Gewalten bis heute gemäß Art. 139 GG verbindlich erklärt hat mit weitreichenden Folgen für das kodifizierte Recht des Dritten Reiches, das nämlich ersatzlos damit untergegangen ist.
Allem Anschein nach sind aus der NSDAP die heutigen Parteien wie CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne hervorgegangen, denn es waren nicht weniger als 12 Millionen im Dritten Reich in der NSDAP und die sind alle mit heiler Haut davon gekommen. allein 52.000 solcher Beamte wurden nach 1949 wieder in den Staatsdienst übernommen, die Reihen damit fest geschlossen. Globke an der Spitze, Hans, Maria, Joseph. Laut CIA - Unterlagen für 20.000 Judendeportationen persönlich verantwortlich. Da war doch die Wurzel der Demokratie und der Schutz der Menschenrechte in dieser Person neben Adenauer verkörpert, oder etwa nicht...
Bis heute werden die Menschen in Deutschland systematisch vom System Bundesrepublik ausgenommen wie eine Weihnachtsgans und alle finden es dem Grunde nach prima. Wissen sie doch zu wenig bis gar nichts vom Bonner Grundgesetz und dessen eigentlich unverbrüchlich verbürgten Wirkweise gegen die drei Gewalten und wollen es auch jetzt noch nicht wissen, denn es ist bereits nach 12. Heuss, keiner weiß wahrscheinlich mehr wer das mal gewesen ist, hat im parlamentarischen Rat, den heute auch keiner mehr kennt, zum Besten gegeben, dass das Bonner Grundgesetz wohl so 60 Jahre halten wird. Die Zeit ist seit 3 Jahren überschritten und nun arbeitet man an seiner endgültigen abschaffung zugunsten des ESM-Vertrages, mit dem eine europaweite Dikturtur unter den Euroländern zumindest festgeklopft werden soll. Straffreiheit für alle zugunsten des Systems raubender und plündernder Gouverneure und all derer, die Helfer und Helfershelfer sein werden. Sklaverei in Perfektion, vom Völkerstrafrecht nicht erfassbar. Hier sind seit Jahrzehnten Experten des organisierten Verbrechens am Werk.
Dirk Müller und die Geopolitik: "Griechenland ist gar nicht arm" vor: 8 Stunden 11 Minuten Dirk Müller, das Öl und das Gas vor: 21 Stunden 12 Minuten Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat (mehr) vor: 1 Tag 3 Stunden Es zeigt sich zum wiederholten Mal, das diejenigen vor: 1 Tag 10 Stunden kein Staat kommt ohne Rechtsordnung aus vor: 2 Tage 1 Stunde Alle Leserkommentare

References: Art. 1
 Art. 1

Art. 35
 Art. 38
 Art. 35
 Art. 139