Source: https://gruene-main-kinzig.de/partei/satzung/?tx_felogin_pi1%5Bforgot%5D=1
Timestamp: 2020-07-08 00:53:56+00:00

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Neufassung der Satzung vom 10.3.2020
Neufassung der Satzung des Kreisverbandes Main-Kinzig von Bündnis90/DIE GRÜNEN beschlossen von der Kreismitgliederversammlung am 10.3.2020 in Hammersbach.
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Finanzordnung vom 16.12.2009
Finanzordnung des Kreisverbandes Main-Kinzig von Bündnis 90/Die GRÜNEN
beschlossen von der Kreismitgliederversammlung am 16.12.2009 in Langenselbold
§ 1 Kreisvorstand, Kreisschatzmeister/in, Rechnungsprüfer/in
Der Kreisvorstand ist für die ordnungsgemäße Kassenführung und Vermögensverwaltung des Kreisverbandes einschließlich der nachgeordneten Ortsverbände verantwortlich.
Der Kreisvorstand ist verpflichtet, bei ausgabewirksamen Beschlüssen auch darüber zu beschließen, wie die Ausgaben gedeckt werden. Einnahmen und Ausgaben müssen in einem finanzwirtschaftlichen Gleichgewicht stehen.
Der/die Kreisschatzmeister/in verwaltet die Kassen und Konten des Kreisverbandes bei Banken und Sparkassen.
Der/die Kreisschatzmeister/in führt die Bücher des Kreisverbandes.
Der Kreisvorstand sorgt für eine ordnungsgemäße und zeitnahe Mitgliederverwaltung.
Der Kreisvorstand kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Beauftragte einsetzen.
Der/die Kreisschatzmeister/in hat gemäß den Vorschriften des 5. Abschnittes des Parteiengesetzes gegenüber den Ortsverbänden ein Kontroll– und Weisungsrecht.
Der/die Kreisschatzmeister/in ist Mitglied im Landesfinanzrat und soll regelmäßig an dessen Sitzungen teilnehmen. Er/sie kann von einem anderen Mitglied des Kreisvorstandes vertreten werden.
Der Kreisvorstand ist für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Finanzunterlagen des Kreisverbands und der Ortsverbände verantwortlich. Die Rechnungsunterlagen, Bücher, Bilanzen und Rechenschaftsberichte des Kreisverbandes, inklusive der Ortsverbände, müssen 10 Jahre aufbewahrt werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres.
Von der Kreismitgliederversammlung werden jährlich zwei Rechnungsprüfer/innen gewählt, die die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung sowie die Angemessenheit der Ausgaben und das Übereinstimmen der Ausgaben mit den Beschlüssen überprüfen. Die Rechnungsprüfer/innen berichten der Kreismitgliederversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten.
§ 2 Buchführung und Rechenschaftsbericht
Der Kreisverband ist verpflichtet, über seine rechenschaftspflichtigen Einnahmen, Ausgaben sowie sein Vermögen Bücher nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung gemäß des 5. Abschnittes des Parteiengesetzes zu führen.
Der/die Kreisschatzmeister/in legt gemäß den Vorschriften des 5. Abschnitts des Parteiengesetzes der/dem Landesschatzmeister/in bis zum 31. März des dem Rechnungsjahr folgenden Kalenderjahres den Rechenschaftsbericht des Kreisverbandes vor. Im Rechenschaftsbericht des Kreisverbands geht die Rechnungslegung der nachgeordneten Ortsverbände ein. Der/die Kreisschatzmeister/in und ein weiteres Vorstandsmitglied versichern mit ihrer Unterschrift, dass die Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß gemacht worden sind.
Es gilt der jeweils aktuelle Kontenplan von Bündnis/90 Die Grünen Hessen.
Alle Konten sind auf den Namen Bündnis90/Die Grünen zu führen. Geldanlagen sind auf Giro–, Festgeld–, Tagesgeld-, Sparkonten sowie in Sparzertifikaten, Bundeswertpapieren, Anleihen inländischer Schuldner in Euro sowie in Fonds, die sich aus den o.g. Papieren zusammensetzen, zulässig.
§ 3 Ortsverbände
Ortsverbände können auf Grundlage dieser Finanzordnung eine eigene Kasse führen. Voraussetzung dafür ist eine ordnungsgemäße Buchführung. Dies kann mit Hilfe eines zugelassenen Buchhaltungsprogramms erfolgen oder wird wahlweise durch den Kreisverband im Rahmen seiner eigenen Buchführung vorgenommen. Im letzteren Fall sind dem Kreisverband rechtzeitig alle für die Buchführung relevanten Unterlagen (Belege, Kontoauszüge, Kassenbuch) zu übergeben.
Führen Ortsverbände eine eigene Kasse, ist der Ortsvorstand gegenüber dem Kreisvorstand und der Kreismitgliederversammlung für die ordnungsgemäße Erledigung der daraus entstehenden Verpflichtungen gemäß den Bestimmungen dieser Finanzordnung und des Parteiengesetzes verantwortlich. Der/die Kreisschatzmeister/in führt die Aufsicht. Ihm/ihr soll eine Kontovollmacht erteilt werden. Nur in Ausnahmefällen, über die der Kreismitgliederversammlung zu berichten ist, darf von dieser Kontovollmacht Gebrauch gemacht werden.
Führen Ortsverbände eine eigene Kasse, ist der Ortsvorstand zur vollständigen Herausgabe aller für die Erstellung des Rechenschaftsberichts des Kreisverbands erforderlichen Unterlagen verpflichtet, ein Zurückhaltungsrecht besteht für die Ortsverbände oder deren Vorstände oder deren Beauftragte nicht.
Der Ortsvorstand ist verpflichtet, der/dem Kreisschatzmeister/in die in die Kasse des Ortsverbandes eingehende Spenden unter Nennung des/der SpenderIn und unter Angabe der vollständigen Anschrift, des Betrags und der Art der Spende unverzüglich nach dem Jahresende anzuzeigen. Dies gilt auch für Spenden durch Verzicht auf die Erstattung von Auslagen gemäß Erstattungsordnung des Landesverbandes.
Ist die rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichts gemäß den Bestimmungen des Parteiengesetzes gefährdet, muss der Kreisverband über ein entsprechendes Organ die Kassenführung des betroffenen Ortsverbandes an sich ziehen oder einen Beauftragen einsetzen.
Die Beitragserhebung erfolgt durch den Kreisverband, führt ein Ortsverband eine eigene Kasse, erfolgt sie durch den Ortsverband.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrags beträgt 1 von Hundert der monatlichen Nettoeinkünfte des Mitglieds, mindestens aber 10 Euro. Für Mitglieder ohne oder mit nur geringem Einkommen kann der/die Kreisschatzmeister/in bzw. der/die Ortsschatzmeister/in einen ermäßigten Mindestbeitrag festlegen.
Amts– und Mandatsträger/innen leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen zusätzlich Mandatsträgerabgaben. Die Höhe der Abgabe wird von dem jeweiligen Gebietsverband in Absprache mit den Amts– und Mandatsträger/innen festgelegt.
Die Kreisverbände zahlen die jeweils gültigen von der Bundesdelegiertenkonferenz und der Landesmitgliederversammlungen beschlossenen Beitragsanteile zum Ende des Quartals an den Landesverband. Der Beitragsanteil des Bundesverbandes wird vom Landesverband zentral abgeführt. Der Beitragsanteil ist für alle Mitglieder gleich. Dabei ist unerheblich, in welcher Höhe das Mitglied Beiträge an den Kreisverband entrichtet oder ob der Kreisverband im Einzelfall eine Beitragsbefreiung verfügt hat.
Ortsverbände mit eigener Kassenführung zahlen den genannten Beitragsanteil zuzüglich eines von der Kreismitgliederversammlung beschlossenen Anteils für den Kreisverband.
§ 5 Zuwendungen
Der Kreisverband und die Ortsverbände sind berechtigt, Spenden gemäß § 25 Parteiengesetz anzunehmen.
Der Eingang der Spenden und Beiträge wird durch den/die Kreisschatzmeister/in festgestellt. Er/sie trägt die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit der Zuwendungen gemäß den Vorschriften des Parteiengesetzes
Zuwendungsbescheinigungen werden von der/dem Kreisschatzmeister/in für die im Kalenderjahr eingegangenen Zuwendungen (Beiträge und Spenden) des Kreisverbands und der Ortsverbände ausgestellt. Die Übereinstimmung von Zuwendungsbescheinigungen, Aufstellungen über die Zuwendungen und Rechnungslegung der Zuwendungen ist von der/dem zuständigen Kreisschatzmeister/in zu gewährleisten.
§ 6 Unzulässige Spenden, Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts
Die/der Kreisschatzmeister/in des Kreisverbandes hat der/dem Landesschatzmeister/in einen unzulässigen Zahlungseingang gemäß § 25 Abs. 2 Parteiengesetz unverzüglich anzuzeigen. Für das weitere Verfahren gemäß den Vorschriften des Parteiengesetzes ist die/der Landesschatzmeister/in zuständig. Aufgrund der Bestimmungen des § 31 c Parteiengesetz entstehende Lasten trägt der Gebietsverband, bei dem oder der eine Zahlung gemäß § 25 Abs. 2 Parteiengesetz einging.
Die/der Kreisschatzmeister/in des Kreisverbands hat der/dem Landesschatzmeister/in Unrichtigkeiten in bereits frist– und formgerecht eingereichten Rechenschaftsberichten des Gebietsverbands gemäß § 23 b Parteiengesetz unverzüglich anzuzeigen. Für das weitere Verfahren gemäß den Vorschriften des Parteiengesetzes ist die/der Landesschatzmeister/in zuständig. Aufgrund der Bestimmungen des § 31 b Parteiengesetz entstehende Lasten trägt der verantwortliche Kreisverband.
§ 7 Jahresabschluss und Haushalt des Kreisverbands
Der/die Kreisschatzmeister/in legt dem Kreisvorstand und der Kreismitgliederversammlung jährlich den Rechenschaftsbericht des Kreisverbands einschließlich aller nachgeordneten Ortsverbände gemäß § 1 Punkt 3 dieser Finanzordnung vor. Die Entlastung des Kreisvorstandes in der Jahreshauptversammlung erfolgt nach Bericht und auf Antrag der Rechnungsprüfer/innen des Kreisverbands.
Der/die Kreisschatzmeister/in ist zuständig für die jährliche Aufstellung eines Haushaltplanes für den Kreisverband nebst mittelfristiger Finanzplanung für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren. Der Haushaltsplan bedarf der Beschlussfassung durch Kreisvorstand und Jahreshauptversammlung. Verwalten Ortsverbände eigenständige Kassen, so ist im Haushaltsplan und der mittelfristigen Finanzplanung des Kreisverbands das Reinvermögen der Ortsverbände zum 31.12. des Vorjahres nachrichtlich auszuweisen.
Ist absehbar, dass ein Haushaltsansatz nicht ausreicht, hat die/der Kreisschatzmeister/in unverzüglich einen Nachtragshaushalt einzubringen. Bis zu dessen Verabschiedung gelten die Grundsätze einer vorläufigen Haushaltsführung.
Eine beschlossene Ausgabe kann nur getätigt werden, wenn die erforderliche Deckung gesichert ist. Beschlüsse, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind und für deren Deckung kein entsprechender Etattitel vorgesehen ist, sind erst nach Umwidmung von anderen Etatposten auszuführen. Die Umwidmung setzt die Genehmigung durch die/den Kreisschatzmeister/in voraus. Kommt diese Zustimmung nicht zustande, muss hierüber die Mitgliederversammlung beschließen.
§ 8 Darlehen und Bürgschaften
Die Gewährung oder Inanspruchnahme von Darlehen oder Bürgschaften von oder gegenüber Dritten durch den Kreisverband bedarf der Zustimmung durch die Kreismitgliederversammlung. Übersteigt sie den Betrag von 2.500 €, bedarf sie der vorherigen schriftlichen Genehmigung der/des Landesschatzmeister/in. Das Versagen einer Genehmigung ist zu begründen. Versagt die/der Landesschatzmeister/in die Genehmigung, muss die Mitgliederversammlung darüber entscheiden, ob eine Beschlussfassung durch den Landesfinanzrat zu beantragen ist.
§ 9 Personal
Für die Einstellung, Beschäftigung und Entlassung von Personal im Kreisverband und ggf. in den nachgeordneten Ortsverbänden ist der Kreisvorstand als Arbeitgeber verantwortlich. Dies gilt auch für gering- und kurzfristige Beschäftigte.
Der/die Kreisschatzmeister/in ist für die ordnungsgemäße Personalverwaltung zuständig.
Der Kreisvorstand kann für die Bearbeitung der Lohnbuchhaltung und die ordnungsgemäße Abgabe von Lohnsteueranmeldungen, Beitragsnachweisen sowie Meldungen zur Sozialversicherung etc. eine/n Beauftragte/n einsetzen.
§ 10 Erstattung von Reise- und sonstigen Kosten
Für die Erstattung von Reisekosten sowie sonstigen Kosten gilt die Erstattungsordnung von Bündnis90/Die Grünen Hessen.
Die Finanzordnung tritt mit dem Tag ihrer Verabschiedung durch die Kreismitgliederversammlung in Kraft und wird damit Bestandteil der Kreissatzung.
Gleichzeitig tritt die Kassenordnung des Kreisverbandes Main-Kinzig vom 18.2.1998 außer Kraft.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 5
 § 25

§ 6
 § 25
 § 31
 § 25
 § 23
 § 31

§ 7
 § 1

§ 8

§ 9

§ 10