Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=11944&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-04-22 16:37:51+00:00

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Keine den Feststellungsbescheid betreffenden Berufungsgründe im Berufungsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.09.2004, RV/0534-L/04
Keine den Feststellungsbescheid betreffenden Berufungsgründe im Berufungsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/14/0011 eingebracht. Mit Erk. v. 26.7.2005 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im berufungsgegenständlichen Jahr 2002 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Gesellschafterin der Firma BH und Mitgesellschafter.
Aufgrund der Mitteilung über die gesonderte Feststellung der Einkünfte aus oben genannter Beteiligung vom 18. Februar 2004 erfolgte die Veranlagung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 9.418,52 € zur Einkommensteuer (Bescheid vom 18. Februar 2004).
Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. wegen des - im Feststellungsverfahren erfolgten - Ansatzes eines Sachbezugswertes (Zurverfügungstellung einer Wohnung) mit Schriftsatz vom 13. März 2004 (eingelangt beim Finanzamt am 16. März 2004) Berufung.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. März 2004 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf § 252 Abs. 1 BAO ab.
Mit Schriftsatz vom 17. April 2004 (eingelangt beim Finanzamt am 19. April 2004) erhob die Bw. "Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung".
Das Finanzamt legte in weiterer Folge die gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vor.
Gemäß § 188 Abs. 1 lit. b BAO werden einheitlich und gesondert festgestellt die Einkünfte (der Gewinn) aus Gewerbebetrieb, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind.
Der Bescheid über die einheitliche Feststellung bildet daher nach § 192 BAO die (verbindliche) Grundlage für die Besteuerung des Einkommens der Beteiligten (§ 192 und § 295 Abs. 1) (Stoll, BAO Kommentar, Band 2, § 188, S 1980).
Die Bw. erzielte 2002 als Gesellschafterin der Firma BH und Mitgesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die gemäß § 188 BAO vom Betriebsfinanzamt mit 9.418,52 € festgestellt wurden. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid wurde aufgrund dieses Feststellungsbescheides vom 18. Februar 2004 erlassen. Eine Berufung gegen den Feststellungsbescheid wurde nicht eingebracht.
Da - wie bereits ausgeführt - der Spruch des Gewinnfeststellungsbescheides die Höhe des Gewinnes zu beinhalten hat und dieser festgestellte Betrag der Einkommenbesteuerung zwingend zugrunde zu legen ist, können die Angaben der Bw. über die Höhe des Sachbezugswerts für die ihr zur Verfügung gestellte Wohnung nicht im vom Feststellungsbescheid abgeleiteten Einkommensteuerbescheid berücksichtigt werden.
Findok-Nr: 11944.1, aufgenommen am: 18.11.2004 15:48:33, zuletzt geändert am: 06.10.2005, Dokument-ID: a8b01c4f-6ef0-4124-a800-947a11b60125, Segment-ID: 9bfb8959-3fbe-491a-b107-aefde21b76cd

References: § 252
 § 188
 § 192
 § 295
 § 188
 § 188