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Timestamp: 2017-02-24 03:36:38+00:00

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Fachanwalt Arbeitsrecht · Rechtsanwalt Kiel · Jens Klarmann · 24103 Kiel · Deutschland Deutschland
Jens Klarmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht Kiel
Adresse [Auf Karte anzeigen]Jens KlarmannRechtsanwaltssozietät Passau, Niemeyer, Dorsch, Klarmann, David
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sonstige AngabenGeburtsjahr: 1964
ArtikelBundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat.
Bundesgerichtshof zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen.
Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Änderung der Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters
Bundesgerichtshof: Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB berücksichtigen (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist.
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010) (Stuttgart) Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Weder hat sich der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) befasst noch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote erreicht.
Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage (Stuttgart) Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird.
BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände) (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt.
BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind.
Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen (Kiel) Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann.
Bundesarbeitsgericht zur Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung (Stuttgart) Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Bei einer beabsichtigten Entlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs kann eine unterbliebene Unterrichtung über die Berufsgruppen jedoch durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden. Dieser muss zu entnehmen sein, dass der Betriebsrat seinen Beratungsanspruch als erfüllt ansieht.
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USt-ID: DE184533189 Dienstleistungsinformation nach §2 DL-InfoV (Deutschland)Rechtsanwälte
Soweit nicht anders angegeben, sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und gehören der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein an.Die berufsrechtlichen Regelungen (im Folgenden aufgeführt) für die in Deutschland niedergelassenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sind unter www.brak.de bei der Bundesrechtsanwaltskammer abrufbar (Stichwort: "Berufsregeln ").
BRAO – BundesrechtsanwaltsordnungBORA - Berufsordnung für Rechtsanwälte
CCBE - Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen GemeinschaftEuRAG - Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland Berufshaftpflichtversicherung im Sinne von § 51 BRAO:ERGO Versicherung AG, Viktoriaplatz 2, 40477 DüsseldorfRäumlicher Geltungsbereich: Europa
Der Titel Steuerberater oder Steuerberaterin wurde den entsprechenden Mitgliedern der Sozietät nach bestandener Steuerberaterprüfung und nach einem speziellen Zulassungsverfahren aufgrund deutscher Rechtsnormen verliehen und gehören der Steuerberaterkammer ihres jeweiligen Standortes an. Zuständige Steuerberaterkammer: Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Die berufsrechtlichen Regelungen (im Folgenden aufgeführt) für die in Deutschland niedergelassenen Steuerberater und Steuerberaterinnen sind unter www.bstbk.de bei der Bundessteuerberaterkammer abrufbar. StBerG – Steuerberatungsgesetz Durchführungsverordnung zum StBerG StBVV – Steuerberatervergütungsverordnung Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer Berufshaftpflichtversicherung:HDI Versicherung AG, HDI-Platz 1, 30659 HannoverRäumlicher Geltungsbereich: Europa inkl. Türkei und den Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion einschließlich Litauen, Lettland und Estland
Für die zugleich als Anwaltsnotare zugelassenen und entsprechend bezeichneten Partner ist die zuständige Notarkammer Schleswig-Holstein in Schleswig. Die für die Notare maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen finden sich unter www.bnotk.de in der Rubrik „Berufsregeln".
BeurkG – Beurkundungsgesetz Richtlinien der Notarkammern
Europäischer Kodex des notariellen Standesrechts Berufshaftpflichtversicherung: ERGO Versicherung AG, Viktoriaplatz 2, 40477 DüsseldorfRäumlicher Geltungsbereich: Europa
Rechtsanwalt Jens Klarmann ist gelistet inRechtsanwalt Kiel
Rechtsanwalt Baurecht (privates) Kiel
Rechtsanwalt Kündigungsschutzrecht Kiel
Rechtsanwalt Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungsrecht Kiel

References: § 556
 § 543
 § 543
 § 5
 § 1

BGH 
 § 314
 § 543
 § 314

BGH 
 § 323
 § 281
 § 312
 § 17
 §2
 § 51