Source: https://startuplove.de/allgemeine_geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-02-18 06:07:26+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - startuplove.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Website startuplove.de
startuplove.de bietet einen Onlinemarktplatz für Start-ups und deren Produkte an und eröffnet damit gewerblichen Verkäufern sowie Käufern die Möglichkeit zum Verkauf und Erwerb eines umfassenden Sortimens. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Teilnahme auf startuplove.de sowohl für Verkäufer als auch Käufer
Rechtsbeziehungen zwischen Kunden, Verkäufer und startuplove.de
1.1 Geltungsbereich Rechtsbeziehungen:
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Kunden und Nutzern (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Marktplatz startuplove.de, vertreten durch Antonio Cerro, Balkenbornstr 37, 31311 Uetze.Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und startuplove.de und auch die Rechtsbeziehung zwischen dem Kunden und seinem Vertragspartner, den jeweiligen Verkäufern/Herstellern des bestellten Produktes (nachfolgend „Verkäufer“) erfolgen damit ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum jeweiligen Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. Kunde und Verkäufer werden nachfolgend auch gemeinsam als „Teilnehmer“ von startuplove.de bezeichnet.
1.2 Vertragsbestandteil:
Die Verkäufer, deren Produkte auf startuplove.de zum Verkauf angeboten werden, haben der ausschließlichen Geltung dieser Geschäftsbedingungen zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Verkäufer bei dem Einstellen Ihrer Produkte auf diesem Online-Marktplatz zugestimmt. Für das Verhältnis zwischen startuplove.de zum jeweiligen Verkäufer gelten überdies gesonderte Verkäuferbedingungen
1.3 Gültigkeit:
Diese Geschäftsbedingungen werden gültig bei Aufruf mit und ohne Registrierung der Website startuplove.de durch den Kunden und sind auch wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im einzelnen Abweichendes vereinbart ist. Sie gelten auch für die zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass ihre erneute ausdrückliche Einbeziehung erforderlich ist.
1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen:
Abweichende Geschäftsbedingungen weder des Verkäufers noch des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von startuplove.de schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Verkäufers oder Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
1.5 Änderungen:
startuplove.de bleibt es vorbehalten, zu jeder Zeit und ohne vorherige Benachrichtigung oder Zustimmungserfordernis Teile des Angebots der startuplove.de Website zu ändern oder zu löschen. Weiterhin ist startuplove.de berechtigt, die Geschäftsbedingungen jederzeit zu verändern. Änderungen der Geschäftsbedingungen werden auf den Webseiten startuplove.de bekannt gegeben. Die weitere Nutzung der Dienste der Website startuplove.de und Vornahme von Bestellung von Produkten auf startuplove.de wird nach Bekanntgabe der relevanten Änderungen als Einverständnis mit diesen Änderungen verstanden, es sei denn der Verkäufer und/oder Kunde widerspricht den Änderungen innerhalb von 10 Tagen.
§ 2 Pflichten bei der Teilnahme auf startuplove.de; Registrierung als Kunde und Verkäufer; Nutzungsvertrag, Übertragung Nutzungsrechte
2.1 Nutzeraccount:
Es besteht für den Kunden entweder die Möglichkeit, einen Nutzeraccount einzurichten oder eine Bestellung ohne Einrichtung eines solchen Nutzeraccounts vorzunehmen. Verkäufer müssen für den Verkauf ihrer Produkte oder Waren auf startuplove.de einen Nutzeraccount erstellen.
2.2 Registrierung:
Bei der Registrierung des Nutzeraccounts ist der Teilnehmer (Kunde und Verkäufer) verpflichtet, seine vollständigen Adressdaten nebst E-Mail-Adresse anzugeben; bestellt ein Kunde ohne Registrierung eines Nutzeraccounts, hat er diese Daten bei der Bestellung anzugeben.
2.3 Nutzungsvertrag:
Mit der Zulassung des Teilnehmers durch startuplove.de und der Errichtung eines Nutzeraccounts kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Im Falle eines Kaufs ohne Registrierung des Käufers beginnt der Nutzungsvertrag mit dem Absenden der Bestellung.
2.4 Korrekte Angaben:
Der Teilnehmer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung oder Bestellung gegenüber startuplove.de gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht er unrichtige oder unvollständige Angaben, ist startuplove.de berechtigt, den Nutzeraccount ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und zu kündigen oder die Bestellung nicht auszuführen.
2.5 Identität:
startuplove.de kann nur im begrenzten Umfang die Identität der Teilnehmer überprüfen. Den Vertragspartnern ist es überlassen, sich über die Identität seines jeweiligen Vertragspartners zu vergewissern.
2.6 Mehrfachregistrierung:
Je Teilnehmer ist grundsätzlich nur die Einrichtung eines Nutzeraccounts erlaubt. Ein Teilnehmer ist daher nicht berechtigt, sich mehrfach für den Online-Marktplatz auf startuplove.de zu registrieren. startuplove.de kann im Einzelfall auf Anfrage Ausnahmen zulassen.
2.7 Zugangsdaten und – passwort:
Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten und sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Nutzeraccount des Teilnehmers erhalten oder der Teilnehmer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Kunde startuplove.de darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.
2.8 Keine Weitergabe von Daten:
Der Teilnehmer verpflichtet sich, Daten von ihren Vertragspartnern, die im Rahmen der Nutzung von startuplove.de erlangt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung von startuplove.de dürfen kommerzielle E-Mails an andere Teilnehmer nicht versendet werden oder diese sonst über das für die Abwicklung der auf startuplove.de getätigten Transaktionen notwendige Maß hinaus kontaktiert werden.
2.9 Keine Links:
Der Teilnehmer verpflichtet sich, auf startuplove.de – auch im Rahmen von ihren Angeboten, oder im Zuge des Bewertungssystems oder etwa bei der Abwicklung von Transaktionen – keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten, Werbung für Angebote außerhalb von startuplove.de oder sonstige Inhalte anzubringen, die nicht unmittelbar mit startuplove.de zusammenhängen.
2.10 Übertragung von Nutzungsrechten:
Der Teilnehmer überträgt startuplove.de ein nicht-exklusives, vergütungsfreies, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, umfassendes Nutzungsrecht im Rahmen des Vertragszwecks, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und öffentlichen Zugänglichmachung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation, die der Teilnehmer im Rahmen des Online-Angebotes an startuplove.de übermittelt. Davon eingeschlossen ist das Recht, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. zu publizieren, dies gilt auch zu Werbezwecken.
Das nicht-exklusive Nutzungsrecht umfasst auch Firmenzeichen, eingetragene Marken, andere ähnliche kennzeichnende Brandings oder Werke, die ein Verkäufer zum Zwecke des Verkaufs an startuplove.de übermittelt. Auch hier ist die Nutzung auf den Vertragszweck beschränkt.
§ 3 Vertragsgegenstand, Vertragsparteien bei Warenkauf über startuplove.de
3.1 Vertragsgegenstand:
startuplove.de ist ein Online-Marktplatz für Waren von Start-ups. startuplove.de eröffnet damit Verkäufern sowie Käufern als Teilnehmer auf startuplove.de die Möglichkeit zum Verkauf und Erwerb eines umfassenden Sortiments von Produkten. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Kauf von Waren, die der Kunde über startuplove.de bestellt.
3.2 Angaben zum Vertragsgegenstand:
startuplove.de prüft ohne einen konkreten Verdacht grundsätzlich nicht, ob die von den Verkäufern auf startuplove.de eingestellten Angebote und sonstige Inhalte sowie sämtliche Angaben aller Teilnehmer rechtmäßig, wahrheitsgemäß sowie vollständig sind.
3.3 Vertragsparteien:
Vertragsparteien eines aufgrund einer Bestellung einer Ware oder eines Produktes auf startuplove.de geschlossenen Vertrages sind ausschließlich die beteiligten Verkäufer und Kunden als Käufer; sie allein werden aufgrund des abgeschlossenen Vertrages berechtigt und verpflichtet
4.1 Preise am Tag der Bestellung:
Es gelten die am Tag des Eingangs der Bestellung bei startuplove.de für die jeweilige Ware oder das jeweilige Produkt angegebenen Preise.
4.2 Umsatzsteuer:
Sämtliche Preise verstehen sich in EURO und enthalten die jeweils gesetzlich geltende Umsatzsteuer.
Nicht enthalten in den Preisen sind die Kosten des Versands. Für den Versand der Ware berechnet der jeweilige Verkäufer die bei der Bestellung angegebene Versandkostenpauschale. Lieferungen ins Ausland werden gesondert berechnet.
5.1 Rechtsverbindliche Bestellung:
Durch Bestätigung des Buttons „Jetzt kaufen” gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde zuvor durch Betätigung des entsprechenden Buttons bestätigt, die Widerrufsbelehrung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von startuplove.de gelesen zu haben und mit ihrer Geltung einverstanden zu sein.
5.2 Annahme durch Verkäufer:
Die Darstellung der Produkte auf dem Online-Marktplatz startuplove.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Bestätigung des Buttons „Jetzt kaufen” gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Bestellung des Kunden wird erst durch eine verbindliche Auftragsbestätigung des jeweiligen Verkäufer der bestellten Ware oder des Produktes angenommen. Der Verkäufer kann die Bestellung alternativ mit der Auslieferung der Ware innerhalb der von ihm angegebenen Versandzeit annehmen. Der Vertrag steht in jedem Fall unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und der Lieferbarkeit der Ware.
5.3 Eingabefehler:
Sofern beim Kunden versehentliche Eingabefehler, bzw. Störungen in der Auftragsübermittlung auftreten, ist es unter Umständen möglich, dass der Kunde die elektronische Bestellungsbestätigung nicht oder mehrfach erhält. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, den Fehler unverzüglich nach Feststellung startuplove.de per E-Mail mitzuteilen an my@startuplove.de
5.4 Aufträge per E-Mail:
Indem der Kunde während des Bestellvorganges eine gültige E-Mail-Adresse mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass seine Aufträge auch per E-Mail entgegengenommen und bearbeitet werden. Der Kunde wird durch startuplove.de ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der E-Mail-Übertragung Missbräuche nicht auszuschließen sind. startuplove.de ist nicht in der Lage, E-Mail-Aufträge auf die Richtigkeit des Absenders und ihre inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen. Dessen ungeachtet bittet der Kunde startuplove.de, solche elektronischen Aufträge zur Ausführung anzunehmen. startuplove.de wird von jeder Haftung und allen Regressansprüchen freigestellt, die aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Verwendung des Übermittlungssystems entstehen.
5.5 Volljährigkeit:
Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben, um einen Vertrag mit einem der Verkäufer abschließen zu können. Der Kunde bestätigt mit der Registrierung und/oder der Bestellung, dass er volljährig, vollumfänglich geschäftsfähig und zur Zahlung des Kaufpreises imstande ist.
Der Verkauf von Artikeln, die nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, setzt voraus, dass der Kunde ein akzeptiertes Altersverifikationsverfahren erfolgreich durchgeführt hat. Diese Voraussetzungen gelten insbesondere für alkoholische Getränke und Spirituosen. Der Verkauf von Ü18-Artikeln an nicht verifizierte Kunden ist jedem Verkäufer untersagt. Der Versand von Artikeln, die nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, hat durch den Verkäufer per Versandvariante „Einschreiben eigenhändig“ oder eine andere Versandvariante zu erfolgen, die sicherstellt, dass Minderjährige keinen Zugang zur Sendung erhalten können.
6.1 Widerrufsrecht für Verbraucher;
Vertragspartner; Adressat des Widerrufs
Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu, über dessen Bestehen/Nichtbestehen er beim jeweiligen Bestellvorgang und hier im Folgenden Text belehrt wird. Da die konkrete Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung von verschiedenen Varianten (Produkt, Menge, Art des Versandes; Vereinbarung zu den Kosten für die Rücksendung des Produktes) abhängt und über startuplove.de verschiedenste Produkte angeboten werden, wird im Folgenden eine allgemeine Widerrufsbelehrung dargestellt, die verschiedene Varianten abdeckt.
Maßgeblich ist für Sie als Verbraucher und Käufer die konkrete Widerrufsbelehrung, wie Sie Ihnen im Rahmen des Bestellvorganges und danach in der Bestell- bzw. Auftragsbestätigung vom jeweiligen Verkäufer übermittelt wurde. Diese vorliegende allgemeine Widerrufsbelehrung dient lediglich Ihrer Information und wird ersetzt durch die konkrete Widerrufsbelehrung, wie Sie im Rahmen Ihrer Bestellung erfolgt.
Bitte beachten Sie, dass der Vertrag zwischen Ihnen als Käufer und dem jeweiligen Verkäufer zustande kommt. Im Rahmen des Bestellvorganges und in der folgenden Bestell- bzw. Auftragsbestätigung werden Sie vom jeweiligen Verkäufer über das Bestehen/Nichtbestehen eines Widerrufsrechts unter Angabe seiner Verkäuferdaten belehrt. Bitte üben Sie daher Ihr Widerrufsrecht gegenüber dem jeweiligen Verkäufer aus. Sie können hierfür, dass Ihnen jeweils zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular verwenden. Sofern Sie das unten aufgeführte Musterwiderrufsformular verwenden, möchten wir Sie bitten, dieses um die Ihnen im Rahmen der Bestellung übermittelte Verkäuferadressangaben zu ergänzen.
6.2 Widerrufsbelehrung für den Erwerb von Waren
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Verkäufer (Name und Adresse des Verkäufers, Telefon: des Verkäufers, Fax: des Verkäufers; E-Mail: des Verkäufers) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihnen der Verkäufer alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung ist dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.Ende der Widerrufsbelehrung
6.3 Ausnahmen vom Widerrufsrecht und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
6.3.1 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträge
6.3.2 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei folgenden Verträgen
6.4 Muster-Widerrufsformular
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 8 Lieferung der Ware vom Verkäufer, Gefahrübergang, Transportschäden
8.1 Versand:
Die bestellte Ware wird von dem jeweiligen Verkäufer an die vom Kunden angegebene Adresse versandt. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen (siehe § 4 dieser Geschäftsbedingungen). Eine Abholung der bestellten Ware ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers möglich.
8.2 Lieferzeit:
Angaben über die voraussichtliche Lieferzeit sind unverbindlich. In besonderen Fällen kann sich die Lieferzeit angemessen verlängern. Sollte der jeweilige Verkäufer nicht termingerecht liefern können, wird der Kunde vom Verkäufer umgehend benachrichtigt.
8.3 Teillieferung:
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten, die bei Teillieferung entstehen, trägt der Verkäufer.
8.4 Gefahrübergang:
Sofern der Kunde Kaufmann oder Unternehmer ist, wenn er also bei Bestellung der Ware in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt hat, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wird. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer eine Teillieferung vornimmt.
8.5 Kosten bei Lieferschwierigkeiten:
Sollte die Lieferung an den Kunden nicht möglich sein, weil der Kunde z.B. nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Darüber hinaus ist der jeweilige Verkäufer berechtigt, die Ware für die Dauer, in der das Annahmehindernis besteht, auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern oder einlagern zu lassen. Sämtliche dadurch anfallenden Aufwendungen sind dem jeweiligen Verkäufer als Vertragspartner vom Kunden nach Rechnungsstellung vollständig und unverzüglich zu erstatten.
8.6 Verspätete Lieferung:
Lieferverzug durch den jeweiligen Verkäufer als Vertragspartner des Kunden berechtigt den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers vor.
8.7 Transportschäden:
Für Schäden an der Ware, die während des Transports entstehen, haftet das von dem jeweiligen Verkäufer mit dem Transport beauftragte Unternehmen. Sollte der Kunde nach dem Auspacken eine Beschädigung der Ware feststellen, muss er diese, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist und der Schaden an der Ware erst nach dem Auspacken festgestellt wird, innerhalb von 2 Werktagen bei dem Transportunternehmen reklamieren und die festgestellten Mängel schriftlich aufnehmen lassen. Der Kunde hat dem jeweiligen Verkäufer und startuplove.de diese Tatbestandsaufnahme auf Verlangen zu überlassen. Eventuelle Ansprüche des Kunden gegen das Transportunternehmen werden von der vorliegenden Regelung nicht berührt.
§ 9 Lieferfristen
9.1 Lieferfristen:
Lieferfristen beginnen nicht zu laufen, bevor startuplove.de und dem jeweiligen Verkäufer die zur Lieferung der bestellten Ware benötigten Angaben des Kunden zur Verfügung stehen und der vereinbarte Kaufpreis nebst Versandkosten auf dem Konto des von startuplove.de beauftragten Zahlungsdienstleisters eingeht.
9.2 Verbindliche/unverbindliche Fristen:
Termine und Fristen gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn sie vom jeweiligen Verkäufer ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind. Andernfalls sind sie unverbindlich.
9.3 Ereignisse höherer Gewalt:
Ereignisse höherer Gewalt, die einer Vertragspartei eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Vertragspartei, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Vertragsparteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben und ähnliche Umstände, von denen die Vertragsparteien mittelbar oder unmittelbar betroffen sind, gleich.
§ 10 Zahlungsbedingungen, Zahlungsarten
10.1 Zahlungsabwicklung:
Die Zahlungsabwicklung für Warenkäufe erfolgt über ein Konto des von startuplove.de beauftragten Zahlungsdienstleister. Sämtliche Zahlungen (Kaufpreis, Versandkosten etc.) haben ausschließlich auf dieses Konto zu erfolgen.
10.2 Zahlungsarten:
Die auf startuplove.de angebotenen Waren können per Vorkasse (Vorabüberweisung) oder Paypal bezahlt werden.
10.3 Rechnung gegenüber Kunden:
Sämtliche Rechnungen werden von den Verkäufern mit dem Hinweis gestellt, dass Zahlungen ausschließlich auf das Konto des von startuplove.de beauftragten Zahlungsdienstleisters erfolgen.
10.4 Fälligkeit:
Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Zahlungen sofort nach Rechnungsstellung fällig.
10.5 Verzug:
Der Kunde kommt, ohne dass es einer Mahnung bedarf, spätestens in Verzug, soweit er nicht innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt der Rechnung oder einer vergleichbaren Zahlungsaufstellung zahlt.
10.6 Rückbelastungskosten:
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Abrechnungsinformationen (Kreditkatendaten bzw. Daten für das Lastschriftverfahren) aktuell und vollständig sind. Rücklastschriften oder Chargebacks bedeuten für startuplove.de einen erhöhten Aufwand und zusätzliche Kosten. Die vom Zahlungsdienstleister der startuplove.de jeweils berechneten Rückbelastungskosten sind vom Kunden zu erstatten.
10.7 Information über Zahlungseingang:
Der Verkäufer wird von startuplove.de unverzüglich informiert, sobald der vereinbarte Kaufpreis auf das Konto des von startuplove.de beauftragten Zahlungsdienstleisters eingeht. Der Verkäufer wird den verkauften Artikel nach Erhalt der Information über den Zahlungseingang innerhalb der in der Artikelbeschreibung angegebenen Lieferzeit an den Käufer zu versenden (siehe auch §9 Lieferfristen).
10.8 Abrechnung gegenüber Verkäufer:
Die Abrechnung erfolgt sofort nach Versand des Artikels (Bestätigung im Backend) oder zum Ende des Monats.
10.9 Auszahlung an Verkäufer:
Die Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge abzüglich einer etwaigen zwischen startuplove.de und dem jeweiligen Verkäufer vereinbarten Verkaufsprovisionen erfolgt nach Versand des Artikels (Bestätigung im Backend) oder zum Ende des Monats.
10.10 Keine Auszahlung:
Die Auszahlung nach § 10.9 dieser Geschäftsbedingungen unterbleibt, wenn und soweit der Kunde bestellte Artikel nicht erhalten hat oder Mängel geltend gemacht hat; dies gilt auch, wenn und soweit der Kunde gegenüber startuplove.de angezeigt haben, Artikel nicht erhalten zu haben, es sei denn, der Verkäufer kann den Zugang der Artikel durch Vorlage einer Zustellbestätigung nachweisen.
10.11 Rückerstattung im Falle des Widerrufs durch Kunden:
Sollte der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach § 6 dieser Geschäftsbedingungen Gebrauch machen, sind etwaig ausgezahlte Beträge an startuplove.de umgehend nach Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts zurückzuerstatten.
10.12 Rückerstattung nach Geltendmachung von Gewährleistungsrechten:
Im Falle der Ausübung von Gewährleistungsrechten, insbesondere nach Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden verbunden mit der Rückabwicklung des Vertrages sind etwaig ausgezahlte Beträge an startuplove.de umgehend nach Mitteilung über die Ausübung der Gewährleistungsrechte zurückzuzahlen. Für den Fall, dass der Kunde den Kaufpreis infolge von ihm zustehenden Mängelgewährleistungsrechten mindert, hat der Verkäufer den geminderten Betrag zu zahlen. startuplove.de wird diesen Betrag dann an den Kunden auszahlen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche vom Verkäufer oder startuplove.de nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche vom Verkäufer oder startuplove.de anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Der Kunde ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, soweit die Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus einer Bestellung auf das angegebene Konto des von startuplove.de beauftragten Zahlungsdienstleisters bleibt die gelieferte Ware Eigentum vom jeweiligen Verkäufer.
§ 13 Ansprüche wegen Leistungsstörungen, Gewährleistung und Schadensersatz gegen Verkäufer
13.1 Ansprüche gegen Vertragspartner:
Ansprüche wegen Leistungsstörungen und Gewährleistung können nur gegen den jeweiligen Vertragspartner geltend gemacht werden. Vertragsparteien eines aufgrund einer Bestellung einer Ware oder eines Produktes auf startuplove.de geschlossenen Vertrages sind ausschließlich die beteiligten Verkäufer und Kunden als Käufer; sie allein werden aufgrund des abgeschlossenen Vertrages berechtigt und verpflichtet startuplove.de wird nur dann Vertragspartei eines Vertrages, wenn eigene Waren von startuplove.deGegenstand des Vertrages sind.
13.2 Lieferverzug:
Lieferverzug durch den Verkäufer berechtigt den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des jeweiligen Verkäufers vor.
13.3 Gewährleistungsrechte des Kunden:
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, stehen dem Kunden gegenüber dem jeweiligen Verkäufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Soweit in diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der jeweilige Verkäufer haftet insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eingetreten sind, für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
13.4 Schadensersatzanspruch:
Macht der Kunde wegen Sachmängeln einen Schadensersatzanspruch geltend, so ist der der Umfang der Haftung von dem jeweiligen Verkäufer beschränkt auf Schäden, die durch den jeweiligen Verkäufer, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit den jeweiligen Verkäufer keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird. Eine Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt ebenfalls für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 14 Bewertungssystem
14.1 Bewertungsmöglichkeit:
Die Kunden haben die Möglichkeit, nach Durchführung eines Kaufgeschäfts dessen Durchführung durch den Verkäufer und das jeweilige Produkt zu bewerten. Die Kunden sind ausschließlich berechtigt, das auf der Webseite startuplove.de angebotene Bewertungssystem für diesen Zweck zu verwenden.
14.2 Inhalt der Bewertung:
Jeder Kunde ist verpflichtet, bei der Bewertung nur wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen, keine Beleidigungen oder unzumutbar verunglimpfende Äußerungen zu tätigen und nur Umstände in unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Kaufgeschäft mitzuteilen.
14.3 Unzulässige „Selbstbewertung“:
Es ist unzulässig sich als Verkäufer selbst zu bewerten. startuplove.de ist berechtigt, entsprechende Bewertungen zu entfernen.
14.4 Kontrolle:
startuplove.de wird ohne konkreten Verdacht keine Überprüfung der Bewertungen vornehmen.
14.5 Unzutreffende Bewertung:
Ist ein Verkäufer der Ansicht, dass über ihn von einem anderen Verkäufer eine unzutreffende oder sonst unzulässige Bewertung abgegeben worden ist, so kann er sich über die Emailadresse my@startuplove.de an Antonio Cerro wenden. startuplove.de wird den Autor der betreffenden Bewertung zur Stellungnahme auffordern. Verweigert der Autor eine Abänderung oder Rücknahme seiner Bewertung, so wird startuplove.de nach eigenem Ermessen entscheiden, ob die Bewertung bis zu einer gerichtlichen Klärung der Zulässigkeit der Bewertung weiter auf startuplove.de erscheint.
14.6 Verstoß und Schadensersatz:
Verstößt ein Teilnehmer gegen diese Bewertungsgrundsätze so ist er startuplove.de zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet. Er ist insbesondere verpflichtet, startuplove.de von Ansprüchen des jeweiligen Verkäufers oder anderer Dritter, die diese wegen einer unzumutbaren Bewertung gegen startuplove.de geltende machen, freizustellen.
§ 15 Kündigung des Nutzungsvertrages zwischen startuplove.de und Teilnehmer
15.1 Kündigung durch Teilnehmer:
Der Teilnehmer kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die bereits während der Vertragslaufzeit von dem Teilnehmer begründeten Verpflichtungen gegenüber startuplove.de und/oder anderen Teilnehmern bleiben von der Kündigung unberührt.
15.2 Verkaufsprovision:
15.3 Kündigung durch startuplove.de:
startuplove.de kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. startuplove.de kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn der Teilnehmer vorsätzlich unrichtige Angaben im Rahmen des Bewertungssystems abgibt, unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung macht, wiederholt negative Beurteilungen im Rahmen des Bewertungssystems erhält und diese nicht offensichtlich unberechtigt sind, der Teilnehmer wiederholt gegen sonstige vertragliche Pflichten verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch startuplove.de nicht unterlässt.
15.4 Textform:
15.5 Kein neuer Benutzeraccount:
Soweit startuplove.de den Vertrag gekündigt hat, hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Benutzeraccounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
§ 16 Sanktionen bei Regelverstößen
Sanktion bei Regelverstoß: Soweit ein Teilnehmer gegen seine vertraglichen Pflichten, wie sie in diesen Geschäftsbedingungen geregelt sind – dazu zählen unter anderem auch ein Verstoß gegen die Pflichten für die Teilnahme auf startuplove.de, am Bewertunggssystem oder gegen die Besonderen Geschäftsbedingungen für Verkäufer -, gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt, kann startuplove.de darauf nach eigenem Ermessen – unter Berücksichtigung der Interessen des Teilnehmers – wie folgt reagieren:
Löschung von Angeboten oder Inhalte (z.B. Bewertungen)
Beschränkung der Berechtigung des Teilnehmers zur Nutzung von startuplove.de
vorübergehende oder endgültige Sperrung des Nutzeraccounts und Kündigung des Vertrages
§ 17 Haftung der Teilnehmer
17.1 Haftung der Teilnehmer:
Jeder Teilnehmer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, startuplove.de alle Schäden zu ersetzen, die wegen der schuldhaften Nichtbeachtung der sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten entstehen.
17.2 Freistellung:
Jeder Teilnehmer stellt startuplove.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Teilnehmer oder sonstige Dritte gegenüber startuplove.de wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Teilnehmer eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von startuplove.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Teilnehmer nicht zu vertreten ist.
§ 18 Haftung, Schadensersatz von startuplove.de
18.1 Keine Haftung für Website-Nutzung und Folgen:
startuplove.de und die ihr verbundenen Anbieter von Telekommunikations- und Netzwerkdiensten haften nicht für den Ersatz von jeglichen Schäden, die sich durch die Benutzung oder Nichtbenutzung der startuplove.de Website ergeben, insbesondere dafür nicht, dass die Website ohne Abbrüche oder fehlerfrei funktioniert. Das schließt ein, ist aber nicht hierauf beschränkt, die Gewährleistung für Rechtsmängel, die Unversehrtheit, die Marktfähigkeit oder die Eignung für einen bestimmten Zweck im Hinblick auf die Verfügbarkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder den Inhalt der Seiten. startuplove.de haftet nicht für direkte, indirekte oder zufällige Schäden oder für Folgeschäden, für entgangene Gewinne oder für Geschäftsunterbrechungen, die auf der Nutzung oder fehlenden Nutzungsmöglichkeit der Website und der darin enthaltenen Leistungen beruhen. Das gilt auch dann, wenn startuplove.de von der Möglichkeit solcher Schäden in Kenntnis gesetzt wurde.
18.2 Keine Haftung für Fremdeinwirkung:
startuplove.de übernimmt insbesondere keine Verantwortung und haftet nicht für etwaige Schäden, die durch Fremdeinwirkung auf das System des Kunden oder des Verkäufers oder beim Vorgang der Datenübertragung vom Kunden oder Verkäufer an startuplove.de oder von startuplove.de für den Kunden oder Verkäufer entstehen.
18.3 Umfang der Haftung:
Die Haftung von startuplove.de soweit eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen gegeben sein sollte, beschränkt sich in jedem Fall auf Schäden, die durch startuplove.de ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit startuplove.de keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird.
Für den Verlust oder die Zerstörung von Daten beim Kunden oder Verkäufer haftet startuplove.de nur bis zur Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands, der trotz regelmäßiger, dem Stand der Technik entsprechender Datensicherung entsteht.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt ebenfalls für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
18.4 Keine Haftung für Auskunft, Rat oder Empfehlung:
startuplove.de erteilt etwaige Auskünfte, Ratschläge und Empfehlungen grundsätzlich nach bestem Wissen. Eine vertragliche Haupt- oder Nebenpflicht zur Erteilung von Auskünften, Ratschlägen oder Empfehlungen besteht nicht. Zum Ersatz eines aus der Befolgung der Auskunft, des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens ist startuplove.de daher nicht verpflichtet, es sei denn, eine Haftung ergibt sich aus einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung. Bei Auskünften, Ratschlägen und Empfehlungen kann es sich um Abbildungen oder Texte handeln, unabhängig davon, ob diese Auskünfte, Ratschläge oder Empfehlungen öffentlich zugänglich sind (z.B. auf der Internetseite http://startuplove.de) oder dem Kunden persönlich erteilt wurden.
18.5 Haftungsausschluss:
Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von startuplove.de gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
§ 19 Schlichtungsservice
19.1 Streitfall – Schlichtung:
startuplove.de legt großen Wert auf das Vertrauen der Kunden in die bei startuplove.de getätigten Verkäufe. startuplove.de wird sich deshalb im Streitfall um eine Schlichtung nach den nachfolgenden Bestimmungen bemühen.
19.2 Beschwerde:
Beide Vertragsparteien, Kunde wie auch Verkäufer, sind im Streitfall (z. B. Streit über die Mangelfreiheit einer Ware) berechtigt, den Sachverhalt an startuplove.de in Form einer Beschwerde mitzuteilen.
19.3 Prüfung Sachverhalt und Lösungsvorschlag:
startuplove.de wird sodann den Sachverhalt zusammentragen und dazu gegebenenfalls mit beiden Vertragsparteien in Kontakt treten. startuplove.de wird sodann versuchen, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde den Sachverhalt abschließend zu prüfen und beiden Parteien einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.
19.4 Juristischer Rat:
Zur Unterbreitung des Lösungsvorschlages ist startuplove.de berechtigt aber nicht verpflichtet, sich juristischen Rat einzuholen und dafür den Sachverhalt an einen schweigepflichtigen Rechtsanwalt zu übermitteln. Die Einholung eines Rates ist nicht mit zusätzlichen Kosten für die Vertragsparteien verbunden.
19.5 Kein Rechtsanspruch:
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22.1 Schriftform:
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22.2 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen:
22.3 Rechtswahl und Gerichtstand:
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit beide Parteien Kaufleute sind, Hamburg.

References: § 2

§ 3

§ 8
 § 4

§ 9

§ 10
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 § 6

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20
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