Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/der-scheinvater-ist-verpflichtet-im-rahmen-der-ehelichkeitsanfechtungsklage-dem-kind-analog--1360a-370944
Timestamp: 2020-04-05 00:32:45+00:00

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Der Scheinvater ist verpflichtet im Rahmen der Ehelichkeitsanfechtungsklage dem Kind analog § 1360a Abs. 4 BGB auch dann einen Prozeßkostenvorschuß zu zahlen, wenn er unstreitig als Vater nicht in Betracht kommt. Die Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung spielt wegen § 1593 BGB keine Rolle. Ein Anspruch auf Prozeßkostenhilfe scheitert in diesem Fall an der fehlenden Bedürftigkeit des Kindes, weil sein Unterhaltsanspruch gegen den Scheinvater bis zur Rechtskraft des Anfechtungsurteils besteht.
OLG Celle - Beschluß vom 14.03.1994
15 W 52/93
BGB § 1360a Abs. 4 , § 1593 , § 1599 ; ZPO § 114 ;
DAVorm 1995, 109
NJW-RR 1995, 6
OLGReport-Celle 1994, 187

References: § 1360
 § 1593
 § 1360
 § 1593
 § 1599
 § 114