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Timestamp: 2019-09-21 06:53:37+00:00

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Mach Platz! Wilhelm Behrmann & Sohn e.K. , Inh. Christoph Behrmann
Essener Straße100 , 22419 Hamburg, Steuernummer 49/017/00406
Öffnungszeiten: Büro Mo-Fr. 9 – 17 Uhr, Sa 9 – 14 Uhr, Zugang Mo – Fr 7 – 22 Uhr, Sa + So 9 – 22 Uhr
Name, Vorname des Mieters xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Straße Hausnummer xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
PLZ Ort xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Telefon (tagsüber) xxxxxxxxxxxxxxx Fax: xxxxxxxxxxx
Mobiltelefon xxxxxxxxxxxxxxxx
- nachfolgend „Mieter“ genannt -
Es wird in dem auf dem Grundstück Essener Straße 100 in Hamburg-Langenhorn befindlichen Lagergebäude - nachfolgend: “Lagergebäude“ genannt - folgender Lagerplatz vermietet :
Raum Nr. xxxxxxx ca. Größe in m³: xxxxxxxxx - nachfolgend „Mietsache“ genannt -
Die Vermietung der Mietsache erfolgt ausdrücklich zur ausschließlichen Nutzung als Lagerraum. Der Mieter verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, daß die Mietsache zu keinem anderen Zweck genutzt wird. Insbesondere ist die Nutzung der Mietsache zum Aufenthalt von Personen verboten, auch nicht kurzzeitig oder vorübergehend.
Generell ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nur so zu nutzen, daß hieraus keine Umweltschäden und keine Gefahren für Rechtsgüter des Vermieters oder Dritter entstehen können. Insbesondere ist es ihm untersagt, feuer- oder explosionsgefährliche, strahlende, zur Selbstentzündung neigende, giftige, ätzende, Wasser gefährdende oder übel riechende Stoffe zu lagern. Das Lagerverbot gilt weiterhin für Güter, die verderben, verfaulen, Ungeziefer anlocken können, sowie darüber hinaus für lebende Tiere und Pflanzen.
Das Mietverhältnis beginnt am xxxxxxxxxxxxxxxx und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestmietdauer beträgt 4 Wochen.Der Vertrag kann beiderseits jederzeit unter Berücksichtigung der Mindestmietdauer mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Die Kündigung muß gegenüber dem Vertragspartner schriftlich erfolgen. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Vertragsende fort, gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung. Fortsetzung oder Erneuerung des Mietverhältnisses nach Vertragsablauf müssen schriftlich vereinbart werden.
Kommt der Mieter mit der Zahlung von zwei Monatsmieten oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug, so steht dem Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses zu. In diesem Fall ist der Vermieter berechtigt, die Mietsache zu öffnen und die eingelagerten Sachen zu entfernen und nach seinem Ermessen auf Kosten des Mieters zu verwerten oder anderweitig einzulagern, nachdem der Vermieter dem Mieter (vorbehaltlich Erreichbarkeit) nach Androhung der Räumung eine Frist von 4 Wochen einräumt um seine Forderungen zu begleichen.
Die Miete für einen Zeitmonat (Beginntag bis gleichen Tag des Folgemonats) beträgt : xxxxxxx
zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe ( z.Zt. 19% ) : xxxxxxxxxxx
Gesamtmiete ( für jeweils einen Monat ) xxxxxxxxxx
§ 5 Zahlung des Mietzinses
Die erste Gesamtmiete ist bei Abschluss des Mietvertrages in bar oder per EC-Karte fällig. Weitere Mietbeträge sind im Voraus, am 3.Werktag, pro Abrechnungszeitraum fällig. Der Mieter ermächtigt den Vermieter widerruflich, alle weiteren zu entrichtenden Mietbeträge bei Fälligkeit zu Lasten des Kontos des Mieters
Konto-Bezeichnung xxxxxxxxxx Konto-Nr. xxxxxxxxxxxxxxx
Bezeichnung der Bank : xxxxxxxxxx BLZ: xxxxxxxxxxxxxxx
Wenn das Konto des Mieters die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstitutes keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
Bei Zahlungsverzug ist der Vermieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und für jede schriftliche Mahnung eine Gebühr von € 5,00 zu erheben. Für die Kosten einer Rücklastschrift wird eine Gebühr von € 7,50 erhoben.
Befindet sich der Mieter mit der Zahlung der Miete in Verzug, so sind Zahlungen, sofern der Mieter sie nicht anders bestimmt, zunächst auf etwaige Kosten, dann auf die Zinsen, sodann auf die Mietsicherheit und zuletzt auf die Hauptschuld, und zwar zunächst auf die ältere Schuld, anzurechnen.
Der Mieter leistet bei der Abschluss des Mietvertrages in bar eine Mietsicherheit in Höhe von xxxxxxxxxxxx
Der Vermieter zahlt dem Mieter für die Mietsicherheit keine Zinsen.
Schadenersatzansprüche des Mieters gleich welcher Art einschließlich solcher aus vorvertraglichem Bericht und unerlaubter Handlung sind beschränkt auf Fälle vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch den Vermieter oder seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung bezieht sich nicht auf fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Für leichte Fahrlässigkeit- auch seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haftet der Vermieter nur, wenn dadurch eine ihm obliegende Kardinalpflicht nachhaltig verletz wird. In solchen Fällen ist eine Haftung beschränkt auf den typischerweise entstehenden vorhersehbaren und unmittelbaren Schaden. Sonstige Haftungsbeschränkungen des Vermieters bleiben unberührt.
Nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 1. ist eine Haftung des Vermieters ebenfalls ausgeschlossen für durch Feuer, Rauch, Ruß, Schnee, Wasser, Schwamm und allmähliche Einwirkung von Feuchtigkeit entstehende Schäden, es sei denn, dass die Schäden durch grobe Vernachlässigung der Mietsache entstanden sind und Vermieter es trotz rechtzeitiger Anzeige und Aufforderung des Mieters unterlassen hat, innerhalb angemessener Frist die Mängel zu beseitigen. Die weitergehende Haftung des Vermieters gemäß § 536a BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Der Mieter haftet für jede schuldhafte Beschädigung der Mietsache und des Lagergebäudes sowie sämtlicher zum Lagergebäude gehörenden Anlagen und Einrichtungen, die der Mieter, seine Angehörigen, seine Mitarbeiter, seine Untermieter oder sonstige Personen verursachen, die auf seine Veranlassung mit der Mietsache oder dem Lagergebäude in Berührung kommen.
Störungen des Mietgebrauchs durch Mieter oder sonstige Dritte (z.B. durch Verkehrsumleitungen, Ausgrabungen, Straßensperrungen, Geräusch-, Geruchs- oder Staubbelästigungen oder ähnliches) begründen unabhängig vom Ausmaß keine Fehler der Mietsache, soweit sie nicht vom Vermieter aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatzes zu vertreten sind. Der Vermieter wird sich jedoch bemühen, auf die Beseitigung ihm bekannt gegebener Störungen hinzuwirken.
Der Vermieter empfiehlt dem Mieter, die eingebrachten Sachen gegen Entwendung, Beschädigung etc. in ausreichender Höhe zu versichern. Dem Mieter ist bekannt, dass der Vermieter eine solche Versicherung zugunsten des Mieters nicht abgeschlossen hat.
§ 8 Ausbesserungen und bauliche Veränderungen durch den Vermieter
Der Vermieter darf Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Lagergebäudes oder der Mietsache oder zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden notwendig werden, auch ohne Zustimmung des Mieters vornehmen. Das gilt auch für Arbeiten und bauliche Maßnahmen, die zwar nicht notwendig, aber doch zweckmäßig sind, insbesondere der Modernisierung und/oder besseren Ausnutzung des Lagergebäudes oder der Einsparung Heizenergie dienen, wenn sie den Mieter nicht wesentlich beeinträchtigen. Bei Wertverbesserungs- oder Energiesparmaßnahmen benachrichtigt der Vermieter den Mieter einen Monat vor Beginn der Maßnahme über deren Beginn und voraussichtliche Dauer. Soweit erforderlich, muss der Mieter bei Durchführung dieser Arbeiten mitwirken, z.B. durch vorübergehende Umräumung von gelagerten Gegenständen usw. Verletzt der Mieter diese Pflichten, so haftet er dem Vermieter für etwa entstehende Mehrkosten. Der Vermieter ist verpflichtet, die Arbeiten zügig durchführen zu lassen. Das Kündigungsrecht des Mieters nach § 554lll Satz 2 BGB ist ausgeschlossen.
Soweit der Mieter die Arbeiten dulden muss, kann er nur dann die Miete mindern, ein Zurückhaltungsrecht ausüben, aufrechnen oder Schadenersatz verlangen, wenn es sich um Arbeiten handelt, die den Gebrauch der Mietsache oder der Ersatzräume zu dem vereinbarten Zweck ganz ausschließen oder wesentlich beeinträchtigen.
Dem Vermieter oder von ihm Beauftragten ist das Betreten der Mietsache aus wichtigem Grund jederzeit, ansonsten nach rechtzeitiger Ankündigung gestattet.
§ 10 Ansprüche bei Beendigung des Mietverhältnisses
Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist die Mietsache in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei Beginn des Mietverhältnisses befand. Der Mieter hat insbesondere alle eingebrachten Sachen zu entfernen und etwaig notwendige Schönheitsreparaturen sowie instandhaltungs- oder- setzungsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen.
§ 11 Unwirksamkeit einer Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll der Bestand der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt werden. Vielmehr soll an der Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche wirksame treten, die dem ursprünglichen Parteiwillen in wirtschaftlicher Hinsicht weitgehend entspricht. Dasselbe soll gelten, wenn eine regelungsbedürftige Vertragslücke offenbar wird.
Der Mieter erkennt als Anlage 1 angefügte Hausordnung an, die ergänzend zu den Regelungen dieses Vertrages gilt.
§ 13 Wert des Lagergutes
Der Mieter beziffert den Wert seines Lagerguts auf ca. € xxxxxxxxx
Datum : ________________ Unterschrift des Mieters : _____________________________________
Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter eine Werterhöhung seines Lagergutes um mehr als € 2.000,00 schriftlich anzuzeigen.
Versicherungsschutz des Lagergutes wird (zutreffendes bitte ankreuzen)
(x ) nicht erwünscht ( ) gewünscht
Der Umfang des Versicherungsschutzes richtet sich nach den Bedingungen des separat abzuschließenden Versicherungsvertrages.
Hamburg, den _________________ Hamburg, den ___________________
Unterschrift des Vermieters : Unterschrift des Mieters :
1. Im gesamten Lagergebäude herrscht aus Sicherheitsgründen Rauchverbot.
2. In der Mietsache, dem Lagergebäude sowie auf dem gesamten dazugehörigen
Grundstück dürfen:
- Fahrzeuge, Maschinen, Geräte, Container, Anlagenteile oder sonstige
Gegenstände nicht gereinigt, gewaschen, gewartet oder mit
Betriebsstoffen versorgt werden;
- Wasser gefährdende Stoffe oder Gegenstände, die mit Wasser
Gefährdenden Stoffen verunreinigt oder behaftet sind, nicht
Gelagert, abgefüllt oder umgeschlagen werden; eingeschlossen
Ist auch das kurzzeitige Abstellen, Ablegen, Aufbewahren oder
Zwischenlagern solcher Stoffe oder Gegenstände.
3. Der Zutritt zur Mietsache besteht nur während der Öffnungszeiten des
Lagergebäudes. Der Vermieter behält sich vor, neben den allgemeinen
Öffnungszeiten auch Lagerraumspezifische Öffnungszeiten festzulegen
4. Ein- und Auslzulagernde Gegenstände dürfen nur über den Lastenaufzug
transportiert werden, nicht über die Treppen.
5. Anfallendes Verpackungsmaterial ist durch den Mieter zu entsorgen.
6. Sind Schließungszeiten für die Eingangstüren festgelegt, so sind diese
7. Die von den Überwachungsorganen erlassenen Betriebsvorschriften sind
22419 Hamburg (Ochsenzoll)
Telephone: 040 - 537 145 10
Fax: 040 - 537 145 11
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References: § 545

§ 5
 § 536

§ 8
 § 554

§ 10

§ 11

§ 13