Source: https://my-business-location.com/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2020-01-18 11:08:59+00:00

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Allgemeine Nutzungsbedingungen | My Business Location
Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Nutzung des öffentlichen Bereichs
Die Nutzung des Internetangebots von My Business Location, Falkenweg 10, 88213 Ravensburg (nachfolgend MBL genannt) durch Unternehmen und Investoren erfolgt auf Basis dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Mit der Nutzung des Internetangebots haben Sie der Einbeziehung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen in den Nutzungsvertrag zugestimmt. Entgegenstehende Regelungen der Unternehmen und Investoren haben für die Nutzung von MBL keine Geltung.
§ 2 Keine Leistungserbringung gegenüber Verbrauchern
Die Nutzung des öffentlichen Bereichs von MBL ist ausschließlich für gewerbliche Nutzer vorgesehen. Mit der Nutzung des Internetangebots bestätigen Sie, dass Sie kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.
Die von MBL erbrachte Leistung besteht darin, die Abrufbarkeit von Standortprofilen in Deutschland gelegener Städte und Gemeinden durch Unternehmen und Investoren zu ermöglichen (Suchfunktion). Standortprofile im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind automatisch generierte Beschreibungen von Wirtschaftsstandorten in Deutschland. MBL stellt in Form von Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung. Auf den Inhalt der Standortprofile nimmt MBL keinen Einfluss. Einzige Ausnahme hiervon ist die Rubrik "Daten und Fakten" der Standortprofile der Bundesländer sowie deren allgemeine Standortbeschreibung. Diese Inhalte werden von MBL veröffentlicht. Darstellung und Funktionsumfang können sich je nach Nutzungsart (mobile Version) sowie Browsertyp und -version unterscheiden. Unternehmen und Investoren haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Form der Darstellung oder bestimmte Funktionalitäten. MBL behält sich eine technische Verbesserung und permanente Pflege des Internetangebotes vor. Der Anspruch auf Nutzung des Angebotes von MBL und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Unter dieser Maßgabe bietet MBL Unternehmen und Investoren die Möglichkeit, unter Verwendung individueller Filter- und Sortierungskriterien eine Standortanalyse unter den an MBL teilnehmenden Gemeinden durchzuführen, um einen individuell geeigneten Wirtschaftsstandort in Deutschland zu identifizieren. MBL ist im Hinblick auf die Beziehung zwischen der Gemeinde und einem Unternehmen oder Investor weder als Vertragspartner noch als Vermittler oder Vertreter einer Partei anzusehen. Verträge zwischen einer Gemeinde und einem Unternehmen oder Investor, die aufgrund eines Standortprofiles der Gemeinde auf MBL zustande kommen, werden ohne Beteiligung von MBL geschlossen. Insbesondere ist MBL selbst nicht Anbieter bestimmter Standorte.
§ 4 Kostenfreie Nutzung
Die Nutzung der Suchfunktion auf MBL ist für Unternehmen, Investoren und sonstige nicht-private Nutzer kostenfrei.
§ 5 Keine Rechteeinräumung
MBL behält sich an den abrufbaren Inhalten sämtliche Rechte vor. Durch die vorliegende Nutzungsvereinbarung werden Unternehmen und Investoren an den abrufbaren Daten oder Suchergebnislisten keinerlei Rechte eingeräumt.
Für die Richtigkeit der von den Gemeinden eingestellten Daten übernimmt MBL keine Gewähr. Eine dahin gehende Haftung von MBL wird insoweit umfänglich ausgeschlossen. Insbesondere besteht keine Pflicht von MBL, die von der Gemeinde eingestellten Daten auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
§ 7 Immaterialgüterrechte
Texte, Bilder, Fotografien, Logos und sonstige grafische Darstellungen auf MBL unterliegen dem Urheberrecht, dem Recht am Bild und weiteren Leistungsschutzrechten.
§ 8 Hinweis auf Datenschutz
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Ravensburg. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Abrede zu treffen, die den wirtschaftlichen Interessen beider Seiten am ehesten entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke.

References: § 2
 § 13

§ 4

§ 5

§ 7

§ 8