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Timestamp: 2016-10-22 07:18:52+00:00

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B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Heinz T�nnler, Vorstadt 32, Zug,
A.- B.________ war seit 13. Juli 1990 Direktor mit Einzelzeichnungsberechtigung der Hotel X.________ AG, der Betriebsgesellschaft des Hotels Y.________. Am 10. Dezember 1997 wurde der Ausgleichskasse Hotela (nachfolgend: Ausgleichskasse) im Rahmen der Betreibung f�r ausstehende Beitr�ge des Wintersemesters 1996/1997 ein Pf�ndungsverlustschein �ber Fr. 10'556. 40 ausgestellt. Dieser wurde auf Grund einer eingegangenen Zahlung in der H�he von Fr. 4357. 55 durch einen zweiten Verlustschein vom 2. Februar 1998 �ber Fr. 6296. 50 ersetzt. Am 12. Februar 1998 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet und am 16. M�rz 1998 mangels Aktiven eingestellt. Mit Verf�gung vom 27. Oktober 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse B.________, Schadenersatz f�r nicht entrichtete parit�tische AHV/IV/EO/ALV-Beitr�ge in der H�he von Fr. 60'319. 25 zu leisten. Hiegegen liess B.________ Einspruch erheben.
B.- Am 22. Dezember 1998 reichte die Ausgleichskasse beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden Klage ein mit dem Begehren, B.________ sei zur Bezahlung von Schadenersatz in der verf�gten H�he zu verpflichten. Nach entsprechenden Einwendungen von B.________ in der Klageantwort und einer schriftlichen Anfrage des kantonalen Gerichts gab die Ausgleichskasse mit Schreiben vom 22. M�rz 1999 an, irrt�mlich seien bei der Berechnung des Schadens beide Verlustscheine ber�cksichtigt worden, weshalb sich die Klage um Fr. 4357. 55 reduziere.
C.- B.________ l�sst dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Schadenersatzklage der Ausgleichskasse abzuweisen; eventualiter sei die Schadenersatzforderung zu reduzieren.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich das Bundesamt f�r
Sozialversicherung nicht vernehmen l�sst.
b) Die Vorinstanz hat die in materiellrechtlicher Hinsicht massgebenden Normen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b) sowie bez�glich dem dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 202 Erw. 3a; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081) zutreffend wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beschwerdef�hrer Schadenersatz zu leisten hat.
a) Was zun�chst die Verantwortung im Bereich der Beitrags- und Abrechnungspflicht betrifft, hat die Vorinstanz zutreffend erkannt, dass dem Beschwerdef�hrer in seiner Eigenschaft als Direktor der Hotel X.________ AG diesbez�glich Organstellung zukommt. Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers sind nicht stichhaltig. Nach den verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts (vgl. Erw. 1a hievor) umfasste die T�tigkeit des Beschwerdef�hrers gem�ss Arbeitsvertrag vom 22. M�rz 1990 die gesamte Leitung des Hotels Y.________, wozu auch das Einstellen und Entlassen des Personals geh�rte. Dies beinhaltet notwendigerweise auch die entsprechenden administrativen Belange im Bereich der L�hne und damit die Abrechnung der Sozialversicherungsbeitr�ge. Dabei kann es entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers keine Rolle spielen, ob er das Schreiben von S.________, Verwaltungsratsmitglied der Hotel X.________ AG, vom 6. Januar 1997 erhalten hat oder nicht. Auf Grund der weitreichenden Kompetenzen, die mit einer solchen Stellung verbunden sind, besitzt ein im Handelsregister als einzelzeichnungsberechtigter eingetragener Direktor einer Gesellschaft ohnehin Organstellung (BGE 104 II 197 Erw. 3b; Forstmoser/Meyer-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, � 37 N 17; B�ckli, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl. , N 1969 S. 1072).
b) Auch hinsichtlich des Zeitraums der Beitr�ge, f�r deren Nichtbezahlung der Beschwerdef�hrer verantwortlich ist, kann auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die Zahlungsperioden wurden entsprechend dem Betrieb des Hotels von Juni bis Oktober und Dezember bis April saisonweise festgelegt. Mit Ablauf der Zahlungsperiode (Art. 34 Abs. 4 AHVV), mithin im Zeitpunkt des Austritts des Beschwerdef�hrers aus der Gesellschaft im Dezember 1997 waren die Beitr�ge bis Sommersemester 1997 deshalb jedenfalls f�llig, auch wenn die Schussabrechnung noch nicht erstellt war.
c) Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, auf Grund des Mitverschuldens der Ausgleichskasse sei die Schadenersatzforderung herabzusetzen. Zwar trifft es zu, dass das kantonale Gericht sich nicht mit dem im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argument, die Beschwerdegegnerin m�sse sich ihr Verhalten als schadenminderndes Verschulden anrechnen lassen, auseinander gesetzt und keine Sachverhaltsfeststellungen zum Selbstverschulden getroffen hat, sodass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nicht gebunden ist (vgl. Erw. 1a hievor). Indes sind die Voraussetzungen f�r eine Herabsetzung im Rahmen eines Mitverschuldens der Ausgleichskasse (BGE 122 V 185; SZS 2000 S. 91; Pra 1997 Nr. 48 S. 251 Erw. 3a) nicht gegeben. Wohl hat die Beschwerdegegnerin w�hrend der T�tigkeit des Beschwerdef�hrers nur f�r Akontozahlungen betreffend das Wintersemester 1996/1997 - erfolglos - Vollzugshandlungen vorgenommen. Es kann jedoch offen gelassen werden, ob dieses z�gerliche Verhalten bereits Anlass zur Reduktion des Schadenersatzes geben k�nnte, da auf Grund der Akten keinerlei konkrete Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass bei Vorgehen nach den gesetzlichen Bestimmungen und der bundesamtlichen Wegleitung �ber den Bezug der Beitr�ge (WBB) ein kleinerer Schaden entstanden w�re.
3.- a) Hinsichtlich der Schadenh�he hat der Beschwerdef�hrer bereits vor Vorinstanz eingewendet, dass der Beschwerdegegnerin nicht Beitragsausf�lle im geltend gemachten Umfang entstanden seien, da die Lohnsummen �bersch�tzt worden seien, was die Beschwerdegegnerin anerkannt hat. Das kantonale Gericht hat dazu weder Abkl�rungen noch Feststellungen getroffen, sodass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nicht gebunden ist (vgl. Erw. 1a hievor).
b) Die Beschwerdegegnerin leitete vorerst �ber unbezahlt gebliebene Akontozahlungen f�r das Wintersemester 1996/1997 in der H�he von Fr. 8919. 05 die Zwangsvollstreckung ein. �ber den Gesamtbetrag erliess sie keine Veranlagungsverf�gungen, sondern - zum Teil nach Konkurser�ffnung - Schlussabrechnungen, welche nicht als Verf�gungen bezeichnet waren und keine Rechtsmittelbelehrung, sondern nur einen Hinweis auf eine Beanstandungsm�glichkeit gegen�ber der Beschwerdegegnerin enthielten. Die H�he der Beitr�ge ist damit �berpr�fbar (nicht ver�ffentlichtes Urteil in Sachen L. vom 15. Dezember 1998, H 63/98).
c) Die Beitr�ge f�r die Wintersemester 1995/1996 und 1996/1997 wurden ermessensweise festgesetzt, wobei die Lohnsumme der Vorjahresperiode verdoppelt wurde, ohne dass indes Hinweise daf�r bestanden h�tten, dass sich die Lohnsumme zum Beispiel durch Neuanstellungen in dieser Richtung ver�ndert h�tte. Die Beschwerdegegnerin r�umte im �brigen selbst ein, Ziel dieser Ermessenstaxation sei es, den beitragspflichtigen Arbeitgeber zur Einreichung der Lohnabrechnungen zu bewegen. Damit ging die Beschwerdegegnerin nicht gem�ss WBB Rz 5028 ff. �ber die Ermittlung der Beitr�ge zur Veranlagung bei fehlender Beitragszahlung in der vom 1. Januar 1994 bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung vor, und die Beitr�ge entsprechen nicht den tats�chlich ausgerichteten L�hnen. Soweit aus den Akten ersichtlich, hat es die Beschwerdegegnerin auch unterlassen, bei Aufl�sung des Unternehmens eine Arbeitgeberkontrolle durchzuf�hren (Art. 162 Abs. 1 AHVV). Die Sache ist deshalb an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen, damit diese die tats�chlich geschuldeten Beitr�ge festsetze. Indes basieren die Beitr�ge f�r das Sommersemester 1997 im Betrage von Fr. 4387. 80 auf den Angaben der Arbeitgeberin, wogegen der Beschwerdef�hrer keine substanziierten Einw�nde vorbringt. Sie sind betragsm�ssig nicht zu beanstanden.
Mit der Neufestsetzung der Beitr�ge wird die Beschwerdegegnerin auch die Verzugszinsen neu zu berechnen haben. Soweit es sich nicht um solche auf der Schadenersatzforderung handelt (BGE 119 V 84), sondern auf den unbezahlt gebliebenen Beitr�gen (Art. 41bis Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 14 Abs. 4 lit. e AHVG), sind diese entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers durchaus zul�ssig.
4.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Nach Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 1 OG werden die Gerichtskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Als vollst�ndiges Obsiegen im Sinne von Art. 156 Abs. 3 OG gilt dabei unter anderem auch R�ckweisung der Sache zur weiteren Abkl�rung, weshalb die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graub�nden vom 25. Juni/16. November 1999 aufgehoben und die Sache an die Ausgleichskasse Hotela zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Schadenersatz neu verf�ge.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4000. - wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
IV.Die Ausgleichskasse Hotela hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
V.Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.
VI.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 14
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 14
e contrario
 Art. 135
 Art. 156
 Art. 156