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Timestamp: 2020-05-26 10:55:45+00:00

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Thema: Wer darf Kontoauszüge einer gelöschten GmbH anfordern?
Ich will allerdings von diesem Forum wirklich nur wissen, ob es wahr ist, dass mein Bruder als ehemaliger Geschäftsführer der liquidierten GmbH (auf bundesanzeiger.de steht "Die Gesellschaft ist zum <...> aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Der Liq...
Ich gehe einmal davon aus, dass es schwierig sein wird, Unterlagen von der Bank zu erhalten, weil die regelmäßige Aufbewahrungsfrist schon lange abgelaufen ist. Wenn die GmbH (?) zudem gelöscht ist, gibt es auch keinen Berechtigten mehr, der etwas herausverlangen könnte. ME kann es auch dahinstehen,...
Und beim GF auf der Gegenseite der die Zahlung annimmt und die Geschäftsbeziehung zum eigentlich insolventen Unternehmen fortsetzt? Ist dort der Schaden dem Grunde nach auch schon bei der Annahme entstanden oder erst mit Insolvenz oder sogar erst mit Anfechtung? Wenn zum Zeitpunkt der Auftragsannah...
Hi, mich beschäftigt eine hypothetische Frage: ein Insolvenzverwalter macht eine Anfechtung einer geleisteten Zahlung weil das Unternehmen zum Zeitpunkt der Zahlung schon erkennbar insolvent war. Der Geschäftsführer der die Zahlung vorgenommen hat soll in Haftung genommen werden. Wann ist bei dem V...
29.04.20, 15:04
Thema: CORONA-Liquiditätshilfe und das freigegebene Gewerbe
Zur Frage, ob und wie eine Pfändung eines P-Kontos zu behandelt ist, wenn dort eine Corona-Stütze eingeht.
LG Köln, Beschluss vom 23.04.2020 – 39 T 57/20.
ME etwas zu ergebnisorientiert, aber nun ja. Es wird noch einiges an Urteilen folgen......
29.04.20, 09:27
Der Geschäftsbetrieb ist freigegeben und somit auch sämtliche hieraus resultierenden Ansprüche, die nach der Freigabe entstehen. Dies betrifft auch beispielsweise eine sich ergebende Vorsteuererstattung (über die Verrechnungsmöglichkeit mit Altschulden braucht hier nicht diskutiert zu werden). Da de...
"Die Zuwendung ist weder abtretbar noch pfändbar." Habe ich auf irgendeinem Antrag oder der Erklärung dazu gelesen, finde es aber nicht mehr :) . ich bin jetzt nicht sämtliche Bundesländer durchgegangen, aber in der Richtlinie des Landes Hessen zur Durchführung eines Soforthilfsprogramms für gewerb...
Da der insolvente Schuldner für seinen nach § 35 Abs. 2 InsO freigegebenen Betrieb eine Beihilfe pp verlangt, sehe ich das als Neuerwerb, der den Insolvenzverwalter nicht tangieren dürfte. Viel interessanter finde ich jedoch die Frage, in welcher Form solche Unterstützungen und von wem genau diese g...
09.03.20, 17:04
Thema: Antragsrecht auf RSB Versagungsantrag § 290InsO
Re: Antragsrecht auf RSB Versagungsantrag § 290InsO
Natürlich ein virales Thema :| Wer köönte auch annehmen, dass deutsche Gerichte wirklich so schlapp arbeiten. :ironie: NIEMAND!! Also: was ist passiert? Gläubiger hat RSB Versagung nach § 290 InsO gestellt. RSB wurde versagt: SB wurde bereits eingelegt. Weshalb? 1. Der Gläubiger dürfte gar nicht an...
09.03.20, 13:22
Thema: StGB § 283c Gläubigerbegünstigung
Unter insolvenzrechtlichen Gesichtspunkten kann der Schuldner mit seinem insolvenzfreien Vermögen machen was er will, da der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung sich nur auf die Insolvenzmasse bezieht, vergleiche BGH vom 14.01.2010, IX ZR 93/09. Entsprechend findet hier durch den Schuldner keine...
Thema: Welche Rechte hat der Insolvenzschuldner bei Fehlverhalten des Insolvenzverwalters?
Re: Welche Rechte hat der Insolvenzschuldner bei Fehlverhalten des Insolvenzverwalters?
Bevor man ein Fehlverhalten eines Dritten bemängelt, sollte man sich davon überzeugen, dass ein Fehlverhalten vorliegt. Der Hinweis, dass ein Gläubiger das festgestellt hat, hoffentlich ist der sachkundig, erscheint mir nicht ausreichend. Wie man eine Tabelle nach § 175 InsO falsch berechnen kann, w...
18.02.20, 09:19
Re: Betrifft eine Privatinsolvenz auch freigestellte Forderungen?
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelten nicht fällige Forderungen als fällig, § 41 Abs. 1 InsO. Dies bedeutet, dass auch solche Verbindlichkeiten im Formular aufzuzählen sind. Der Gläubiger kann am Insolvenzverfahren teilnehmen. Gewöhnliche Ansprüche fallen auch unter die Restschuldbefreiung, e...
29.01.20, 08:40
Thema: Insolvenzmasse mit UG
Re: Insolvenzmasse mit UG
Der Verwalter kann sämtliches Insolvenzvermögen aus der Masse freigeben, insbesondere das, was für die Masse keinen Vorteil bringt, bzw. mit Kosten verbunden ist. U.U. kann er sogar, zur Vermeidung eigener Haftung dazu verpflichtet sein. Das mag Dir aus Sicht des Schuldners nicht passen. In der Hins...
Thema: „Unternehmen in Schwierigkeiten". Mehr als die Hälfte des Stammkapitals
Der Verbrauch richtet sich nicht danach, was noch physisch vorhanden ist, sondern was noch nach Abzug der Verbindlichkeiten noch zur Verfügung steht. Ansonsten zahle ich einfach nie meine Verbindlichkeiten und habe bis zum St. Nimmerleinstag das Stammkapital in voller Höhe. Und die Zahlungsunfähigke...
Mangels Insolvenzgrund ist nicht daran zu denken, für die UG ebenfalls einen Insolvenzantrag zu stellen. Dann macht das u.g. Schreiben nicht so wahnsinnig viel Sinn.... Außer man überlegt, dass durch die Stellung des Insolvenzantrages selbst, Gerichtskosten von 17,50 EUR anfallen und Auslagen, näml...

References: § 35
 § 290
 § 290
 § 290
 § 283
 BGH 
 § 175
 § 41