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Timestamp: 2017-04-23 12:02:51+00:00

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§ 830 BGB - Mittäter und Beteiligte - Gesetze - JuraForum.de
§ 830 BGB - Mittäter und BeteiligteBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 27 (Unerlaubte Handlungen)(1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.
(2) Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich.Weitere Vorschriften um § 830 BGB§ 825 BGB - Bestimmung zu sexuellen Handlungen§ 826 BGB - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung§ 827 BGB - Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit§ 828 BGB - Minderjährige§ 829 BGB - Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen§ 830 BGB - Mittäter und Beteiligte§ 831 BGB - Haftung für den Verrichtungsgehilfen§ 832 BGB - Haftung des Aufsichtspflichtigen§ 833 BGB - Haftung des Tierhalters§ 834 BGB - Haftung des Tieraufsehers§ 835 BGB Nachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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Entscheidungen zu § 830 BGBBGH, 01.12.2015, X ZR 170/12a) Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, den Schutzrechtsinhaber nicht in einer die Rechtslage unzutreffend einschätzenden Weise über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung zu beraten.
b) Geht die...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.08.2015, 22 U 39/141. Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, führt dies zu einem Haftungsausschluss im Hinblick auf diesen Umstand.
2. Kollidiert der dritte Fahrer mit dem zweiten, nachdem der erste einen Unfall verursacht hat und beide nicht mehr...KG, 30.06.2015, 9 W 5/14Der Anspruch auf Entschädigung aus Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen eines zehn Jahre überschreitenden, gegen Art. 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 EMRK verstoßenden Vollzugs einer erstmalig vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 160) angeordneten...OLG-HAMM, 07.05.2015, 32 SA 14/15Die Gerichtsstandbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann in einem Arzthaftungsprozess zulässig sein, mit dem ein Patient zwei in unterschiedlichen Gerichtständen belegene Kliniken aufgrund einer von den Kliniken untereinander abgestimmten ärztlichen Behandlung in Anspruch nehmen will.AG-KASSEL, 28.04.2015, 410 C 2591/14Der wegen eines Filesharingvorhaltes in Anspruch genommene Inhabereines Internetanschlusses genügt seiner sekundären Darlegungslast zur Widerlegung der Täterschaftsvermutung dann nicht, wenn er zwar einen Geschehensablauf verfolgt, der für die Täterschaft eines Dritten spricht, er jedoch zugleich dessen Täterschaft selbst in Abrede...OLG-MUENCHEN, 18.12.2014, 34 SchH 3/141. Im gerichtlichen Verfahren nach § 1040 Abs. 3 Satz 2 ZPO kommt eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht ebenso wenig in Betracht wie eine Aussetzung des schiedsgerichtlichen Verfahrens.2. Zur Neutralitätspflicht einer Schiedsorganisation (hier: Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit - DIS) im Zusammenhang mit Anfragen...BGH, 21.02.2013, IX ZR 52/10Zu den anfechtungs- und gesellschaftsrechtlichen Ansprüchen des Insolvenzverwalters einer schuldnerischen Gesellschaft aus dem Verkauf ihrer Vermögensgegenstände an eine, dem Gesellschafter gleichgestellte Person.OLG-HAMM, 07.12.2012, 19 U 69/11Grundlagen der Schätzung des Stromverbrauchs in entsprechender Anwendung von § 18 StromGVV in Fällen, in denen der Kunde durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtung unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat.OLG-KARLSRUHE, 04.12.2012, 17 U 93/121. Der Treuhänder, der im eigenen Namen für Rechnung eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts errichteten Aktienclub ein Treuhandkonto einrichtet, auf das die Einlagen der Anlagegesellschafter zum Zwecke der Anlage in Finanzinstrumente gezahlt werden sollen, haftet den Anlegern aufgrund des mit der GbR...OLG-KARLSRUHE, 15.11.2012, 9 U 43/111. Das bloße "Zugegensein" eines 13-jährigen bei der Beihilfehandlung eines Dritten (Beschaffung des als Tatwaffe dienenden Küchenmessers) zu einem versuchten Tötungsdelikt des Haupttäters reicht für eine rechtlich relevante Beihilfehandlung des 13-jährigen nicht aus. Eine psychische Beihilfe setzt vielmehr voraus, dass der...
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References: § 830
 § 830
 EuGH 
 § 622
 EuGH 
 § 315
 § 4
 § 476
 § 476
 § 830
 Art. 5
 Art. 5
 § 36
 § 1040
 § 18