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Timestamp: 2019-03-25 07:09:03+00:00

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Rechtsprechung: MDR 2005, 806 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 06.12.2004
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch verdeckte Bildmanipulation
Bildverfremdungen,
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Herstellung einer Fotomontage und die negative Abänderung der Darstellung des Kopfes; Schutz einer satirischen Darstellung durch die Meinungsfreiheit; Einordnung einer satirischen Darstellung unter den Kunstbegriff des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG; Grundsätze für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Satire; Recht am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Satirische Fotomontage
Fotomanipulationen müssen erkennbar sein
"verdeckte Bildmanipulation"
Persönlichkeitsrecht schützt vor verdeckter Bildmanipulation
Ron Sommer gewinnt im Rechtsstreit um Fotomontage
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch manipulierte Fotos
GG Art. 5 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1; BGB §§ 823, 1004; KUG §§ 22, 23
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch verdeckte Bildmanipulation im Rahmen einer satirischen Fotomontage ("Ron Sommer")
Zusammenfassung von "Können Bilder lügen?" von RA Dr. Bernhard von Becker, original erschienen in: AfP 2005, 247 - 251.
LG Hamburg, 06.07.2001 - 324 O 263/01
OLG Hamburg, 12.02.2002 - 7 U 73/01
NJW 2005, 3271
GRUR 2005, 500
VersR 2006, 850
DVBl 2005, 635
K&R 2005, 224
ZUM 2005, 384
afp 2005, 171
Bildaussagen nehmen an dem verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2005 - 1 BvR 240/04 -, NJW 2005, S. 3271 ).
Voraussetzung dafür ist aber, dass die Manipulation der Fotografie dem Betrachter nicht erkennbar ist, so dass er die Veränderung nicht als Teil der für satirische Darstellungen typischen Verfremdungen und Verzerrungen deuten und damit für seine Meinungsbildung bewertend einordnen kann (vgl. BVerfG, GRUR 2005, 500, 502 = WRP 2005, 595).
Enthält der satirische Beitrag eine unrichtige Tatsachenbehauptung, so kommt es für die rechtliche Beurteilung auch darauf an, ob für den Empfänger erkennbar ist, dass es sich dabei um eine für die Satire typische Verfremdung oder Übertreibung handelt, er sie also für seine Meinungsbildung bewertend einordnen kann, oder ob er zu der irrigen Einschätzung kommen kann, die Aussage sei tatsächlich wahr (vgl. BVerfG, AfP 2005, 171, 173).
Auf die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14. Februar 2005 - 1 BvR 240/04 - (NJW 2005, 3271) dieses Urteil aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält auch auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2005 - 1 BvR 240/04 - (…aaO) revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sichert das allgemeine Persönlichkeitsrecht, dass der Einzelne selbst darüber bestimmen darf, wie er sich in der Öffentlichkeit darstellt (vgl. BVerfGE 35, 202, 220 f.; 63, 131, 142; 101, 361, 380; und vom 14. Februar 2005 - 1 BvR 240/04 - aaO, 3272).
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt auch vor der Verbreitung eines technisch manipulierten Bildes, das den Anschein erweckt, ein authentisches Abbild einer Person zu sein (BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 2005 - 1 BvR 240/04 - aaO).
b) Ebenfalls nicht beanstandet hat das Bundesverfassungsgericht, dass der erkennende Senat bei der rechtlichen Bewertung die Fotomontage als satirische Darstellung eingeordnet und daher die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts herangezogen hat, nach der für die Erfassung des eigentlichen Inhalts die Darstellung von ihrer satirischen Einkleidung zu befreien ist, um sodann den dahinter liegenden Aussagegehalt der Darstellung zu ermitteln (vgl. BVerfGE 75, 369, 377 f.; 86, 1, 12; vom 14. Februar 2005 - 1 BvR 240/04 - aaO, 3272).
Ob die Herstellung ("Werkbereich") und Veröffentlichung ("Wirkbereich") der Animation auch in den Schutzbereich der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, vgl. dazu etwa BVerfG 14. Februar 2005 - 1 BvR 240/04 - MDR 2005, 806 "Vorstandsvorsitzender"; BGH 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04 - NJW 2005, 2844 - "Esra"; 3. Februar 2005 - I ZR 159/02 - NJW 2005, 2856 - "Rainer Maria Milka") fällt, wie die Revision meint, kann offen bleiben.
Bei Aussagen, die bildlich eingekleidet sind, müssen sowohl die Aussage der Einkleidung selbst als auch die sog. Kernaussage je für sich daraufhin überprüft werden, ob sie die gesetzlichen Grenzen überschreiten (BVerfG 14. Februar 2005 - 1 BvR 240/04 - MDR 2005, 806 "Vorstandsvorsitzender").
Vergleichbar mit der Wirkung der vermeintlichen Authentizität von Bildnissen (vgl. BVerfG v. 14.02.2005 - 1 BvR 240/04, NJW 2005, 3271: " Fotos suggerieren Authentizität und die Betrachter gehen davon aus, dass die abgebildete Person in Wirklichkeit so aussieht "), denen die Tonbandaufnahmen wegen der in ihnen liegenden "Verdinglichung" des gesprochenen Worts letztlich gleichstehen können (vgl. BGH v. 10.03.1987 - VI ZR 244/85, NJW 1987, 2667 2668), suggeriert diese Gesamtdarstellung dem durchschnittlichen Leser im Hinblick auf die streitgegenständlichen Äußerungen durch Kursivdruck, durch die Verwendung von An- und Abführungszeichen sowie durch die Angaben auf dem Klappentext bzw. im Vorwort (" authentisches Bild von Helmut Kohl ", " Helmut Kohl unplugged "), dass tatsächlich der genauen Wortlaut bzw. zumindest aber der korrekte Bedeutungsgehalt der Zitate des Erblassers wiedergegeben wird.
Demjenigen, der eine Äußerung als Zitat des Betroffenen wiedergibt, werden keine wesentlichen oder gar unzumutbaren Erschwerungen oder Risiken auferlegt, wenn er verpflichtet wird, korrekt zu zitieren (vgl. BVerfG v. 03.06.1980 - 1 BvR 797/78, BVerfGE 54, 208; vgl. für nicht erkennbare Fotomanipulationen zudem auch BVerfG v. 14.02.2005 - 1 BvR 240/04, NJW 2005, 3271, 3273).
Zu dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit gehört auch die Abbildung von Personen (BVerfG NJW 2005, 3271, 3272 ; BVerfGE 120, 180, 196).
Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unwahre …
Die Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses umfasst nicht die …
OLG Hamburg, 04.09.2012 - 7 U 56/11
Verletzung des Rechts am eigenen Bild und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: …

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 2
 BGH 
 BGH