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Timestamp: 2019-10-17 08:14:12+00:00

Document:
Kassel, den 10. August 2016
Terminbericht Nr. 34/16
(zur Terminvorschau Nr. 34/16)
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 10. August 2016.
1) Auf die Revision der beklagten Region Hannover sind die vorinstanzlichen Entscheidungen in einem wesentlichen Punkt geändert worden. Die Klage ist hinsichtlich des materiell-rechtlich entscheidenden Begehrens des Klägers, ihm einen Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung nach § 16a Nr 2 SGB II seitens der Beklagten zu eröffnen, abgewiesen worden.
Die Revision wurde nur hinsichtlich der in dieser Frage ergangenen Bescheide zurückgewiesen und deren Aufhebung bestätigt, weil der Beklagten angesichts der von § 17 Abs 2 SGB II vorgegebenen vertraglichen Regelungen mit den Leistungserbringern kein Recht zu einer hoheitlichen Regelung durch Verwaltungsakt eingeräumt ist.
Der Kläger hat jedoch - entgegen der Ansichten der Vorinstanzen - keinen Anspruch auf Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Beklagten über die Erbringung von Leistungen der entgeltlichen Schuldnerberatung. Die Beklagte hat zumindest das ihr hinsichtlich der qualitativen Anforderungen an die Personen, die für die unmittelbare Erbringung dieser Leistung gegenüber den Leistungsberechtigten bei ihren Vertragspartnern zuständig sind, eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt. Insbesondere ist angesichts der einleitenden Zielbeschreibung in § 16a SGB II "zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit" nicht zu beanstanden, dass sie eine rein rechtliche Beratung als unzureichend ansieht und darüber hinaus eine spezifische Beratungskompetenz durch eine Beratungsausbildung oder die Zusatzqualifikation "Schuldnerberatung" auch von einem Volljuristen fordert.
Bundessozialgericht - B 14 AS 23/15 R -
2) Auf die Revision des Beklagten ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden. Verfahrensrechtlich hat das LSG nicht beachtet, dass nur noch um die Erstattung der Kosten gestritten wird und nicht eine kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, sondern eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die allein zulässige Klageart ist. Dass das LSG nicht auf eine Umstellung der Klage hingewirkt hat, kann aufgrund des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art 19 Abs 4 GG nicht zu Lasten der Beteiligten gehen.
In der Sache kann der Kläger dem Grunde nach Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Bereitstellung seines Telefon- und Internetanschlusses sowie für seinen Nachsendeantrag als Umzugskosten nach § 22 Abs 6 SGB II gegen den Beklagten haben.
Umzugskosten sind, wie die von den allgemeinen Unterkunftskosten in § 22 Abs 1 SGB II abweichende Sonderregelung in § 22 Abs 6 SGB II zeigt, die Kosten, die einmalig durch die besondere Bedarfslage "Umzug" verursacht werden. Dabei ist zwischen einem Umzug, der vom Jobcenter veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist, und anderen Umzügen zu unterscheiden, wie das dem Jobcenter eingeräumte Ermessen hinsichtlich der Erteilung einer Zusicherung für die Kostenübernahme zeigt.
Bei einem vom Jobcenter - wie vorliegend - aufgrund der Trennungssituation zu Recht als notwendig anerkannten Umzug mit einer entsprechenden Zusicherung hinsichtlich der Umzugskosten gehören zu den als Bedarf zu berücksichtigenden Umzugskosten heutzutage auch die Kosten für einen Telefon- und Internetanschluss sowie die für einen Nachsendeantrag. Denn beides ist notwendig, um nach einem Umzug die Kommunikation mit anderen Menschen, Behörden usw aufrecht zu erhalten, die, wie die Aufnahme der Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) in die Ermittlung der Regelbedarfe zeigt, ein vom Gesetzgeber anerkanntes Grundbedürfnis darstellt (vgl §§ 5 f RBEG). Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das LSG, das die Höhe der dem Kläger hinsichtlich der zwei Streitpunkte entstandenen Kosten genau ermittelt hat, Feststellungen zu deren Angemessenheit nachzuholen haben.
Bundessozialgericht - B 14 AS 58/15 R -
3) Die Revision des beklagten Jobcenters ist zurückgewiesen worden. Die angefochtenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide waren aufzuheben, weil sie rechtswidrig sind, und der Beklagte nicht nur, wie das SG tenoriert hat, zu verpflichten ist, diese Bescheide zurückzunehmen.
Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die an den Kläger am 4.4.2008 ausgezahlte Kapitallebensversicherung nicht als Einkommen nach § 11 SGB II hinsichtlich des bewilligten Alg II zu berücksichtigen. Dies gilt nicht nur für die Versicherungssumme, sondern auch für die dem Kläger als Teil dieser Lebensversicherung nach § 153 Versicherungsvertragsgesetz zustehende Überschussbeteiligung, die seinen Anteil an den Bewertungsreserven umfasst. Bei einer solchen Kapitallebensversicherung besteht ein einheitlicher Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer, der sich aus der Versicherungssumme und der Überschussbeteiligung zusammensetzt und auch die Wertsteigerung der gesamten Versicherung in der Zeit mitumfasst.
Diesen Anspruch hatte der Kläger dem Grunde nach bereits bei der Alg II-Erstantragstellung ab Oktober 2006, weshalb die Lebensversicherung insgesamt Vermögen nach § 12 SGB II ist, das indes die Vermögensfreibeträge der Kläger unterschritt. Wertsteigerungen der einheitlichen Lebensversicherung nach Antragstellung bewirken keinen Einkommenszufluss, sondern sind Steigerungen des Verkehrswerts von zuvor vorhandenem Vermögen nach Antragstellung. Dies unterscheidet sie von Zinsen auf Kapitalvermögen, die nach Antragstellung gesondert zufließen. So bestehen bei einem Darlehen zwei verschiedene Hauptpflichten des Darlehensnehmers, nämlich auf Rückzahlung des Darlehensbetrags und auf Zahlung der Zinsen (§ 488 Abs 1 Satz 2 BGB), denen evtl verschiedene Gläubiger gegenüberstehen können.
Durch die Auszahlung der Lebensversicherung während des Alg II-Bezugs hat sich an ihrer Einordnung als Vermögen nichts geändert.
Bundessozialgericht - B 14 AS 51/15 R -

References: § 16
 § 17
 § 16
 § 22
 § 22
 § 22
 § 11
 § 153
 § 12