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Timestamp: 2018-09-24 23:24:30+00:00

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Nennung einer Firma im Rahmen einer Lenkerauskunft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.03.2016, RV/7500357/2016
Nennung einer Firma im Rahmen einer Lenkerauskunft
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde vom 17. Februar 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Februar 2016, GZ 1 Erkenntnis gefällt:
Gemäß § 52 Abs.1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Euro 42,00 zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Der vom Beschwerdeführer noch zu entrichtende Geldbetrag beläuft sich somit auf Euro 273,00 (d.i. Geldstrafe in Höhe von Euro 210,00 plus Verfahrenskostenbeitrag im Verfahren vor der belangten Behörde in Höhe von Euro 21,00 gemäß § 64 Abs. 2 VStG plus Verfahrenskostenbeitrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Höhe von Euro 42,00).
Dem Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, wurde als Zulassungsbesitzer des Kfz mit dem Kennzeichen 2 mit Schreiben der belangten Behörde vom 3. November 2015 gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006 aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares (Rückseite) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem er das genannte KfZ am 17. August 2015, um 11:20 Uhr überlassen habe, sodass es in Wien gestanden sei.
Die Lenkerauskunft vom 20. November 2015 enthält folgende handschriftliche Eintragungen: Die Anfrage Frau/Herr wurde mit A beantwortet, die Anfrage zum Geburtsdatum unbeantwortet gelassen und die Adresse mit B und C bezeichnet. Die Auskunft wurde unterfertigt.
Am 21. Dezember 2015 erging eine Strafverfügung mit der Geschäftszahl 1. über eine Geldstrafe von Euro 210,00 wegen Verletzung des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, da der Bf. keine konkrete Person als Lenker/in bekannt gegeben habe. Für den Nichteinbringungsfall wurden 42 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen.
Dagegen richtet sich der Einspruch vom 15. Jänner 2016, in dem entgegnet wird, dass der Bf. am 25. November 2015 keine Übertretung begangen und am 23. November 2015 einen konkrete Person genannt habe.
Die belangte Behörde ermittelte in der Folge, dass hinsichtlich des Bf. zu diesem Zeitpunkt bereits sechzehn rechtskräftige Vorstrafen in Verwaltungsstrafverfahren betreffend Parkometerabgabe angemerkt waren.
Am 3. Februar 2016 erging ein Straferkenntnis mit folgendem Inhalt:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen 2 am 17.8.2015 um 11:20 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien, folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 3.11.2015, zugestellt am 10.11.2015, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da mit Auskunft vom 23.11.2015 keine konkrete Person als Lenkerin bzw. Lenker bekannt gegeben wurde.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 210,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 42 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 21,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 231,00.
Gemäß § 2 Abs 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBI. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBI. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 3.11.2015 durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 10.11.2015 zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 10.11.2015 und endete am 24.11.2015.
Mit Beantwortung der behördlichen Lenkeranfrage wurde am 23.11.2015 per Post bekannt gegeben, dass das Fahrzeug der Firma A, C, B, überlassen war.
Mittels Strafverfügung vom 21.12.2015 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 19.1.2016 brachten Sie vor, dass Sie sehr wohl am 23.11.2015 eine konkrete Person genannt haben.
Gemäß der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entspricht ein Zulassungsbesitzer dem Auskunftsbegehren nur dann, wenn er eine Person bekannt gibt, der er das Lenken eines Kraftfahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, verstärkter Senat, vom 2.7.1980, Slg. 10192A).
Aus dem Zusammenhang der Regelung des § 2 Parkometergesetz 2006 ergibt sich, dass sich die Auskunftspflicht ("wem er das Kraftfahrzeug oder das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat") auf jene Person bezieht, der nach dem zweiten Halbsatz (u.a.) "das Lenken" eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlassen wurde.
Nach dem Wortlaut des zitierten Gesetzes kann unter einem Dritten, dem "das Lenken" eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlassen wurde, nur eine physische Person gemeint sein, weswegen das amtliche Formular auch nur die Anrede "Frau/Herr" und nicht "Firma" aufweist (vgl Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 29.10.2015, GZ RV/7500714/2015).
Dafür spricht aber auch der Zweck der Regelung. Die praktische Funktion der Lenkerauskunft im Grunde des § 2 Parkometergesetz 2006 ist die Ermittlung des Tatverdächtigen. Nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes gemäß § 254 FinStrG gilt für den Bereich des landesgesetzlichen Abgabenstrafrechtes das VStG können nur physische Personen zur Verantwortung gezogen werden (siehe Erkenntnis des VwGH vom 14. April 1993, Zl. 93/18/0050).
Daraus folgt, dass in Ihrer Auskunft vom 23.11.2015 nicht jene (physische) Person genannt wurde, die zum fraglichen Zeitpunkt das bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug gelenkt hat, wie dies nach dem oben dargestellten Regelungsinhalt des § 2 des Parkometergesetzes 2006 erforderlich ist.
Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, sich Kenntnis zu verschaffen, wer tatsächlich zu dem verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt das auf Sie zugelassene Fahrzeug gelenkt hat. Sollte es wie in diesem Fall einer Firma überlassen gewesen sein, sind eben entsprechende Aufzeichnungen zu führen, wer wann mit diesem Kraftfahrzeug unterwegs war (Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 29.10.2015, GZ RV/7500714/2015).
Das Auskunftsersuchen vom 3.11.2015 selbst war unmissverständlich, wurde doch auf § 2 des Parkometergesetzes 2006 hingewiesen und diese Bestimmung auch inhaltlich wiedergegeben.
Da innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen kein konkreter Lenker bekanntgegeben wurde, haben Sie Ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass aus dem Formular zur Lenkerauskunft unzweifelhaft zu entnehmen ist, dass mit "Frau/Mann" nach einer natürlichen Person gefragt ist. In dem Vorgehen, diese Anfrag nicht wörtlich zu nehmen, das Feld Geburtsdatum unausgefüllt zu lassen und keine Auskünfte zum korrekten Ausfüllen dieses Formulars beim Magistrat einzuhelen, liegt eine Sorgfaltspflichtverletzung (Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 29.10.2015, GZ RV/7500714/2015).
Der Bf. erhob am 23.3.2015 Beschwerde und führte in dieser aus, dass in der Entscheidung 2C 1622/78 des VwGH vom 8.5.1979 ausdrücklich festgestellt werde, dass die Auskunft richtig und vollständig sein müsse in dem Sinn, dass auf Grund dieser Auskunft der Lenker des Kraftfahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden könne.
Der Bf. habe in dessen Auskunft denjenigen genannt, der die entsprechenden Aufzeichnungen zur Feststellung des Lenkers führe gem. § 2 Parkometergesetz. Die belangte Behörde habe es jedoch unterlassen, diesen zu kontaktieren, das Schreiben eines Briefes könne sicher unter den Begriff "ohne weitere Umstände" subsumiert werden. Es sei einfach lapidar behauptet worden, dass der Bf. eine falsche Auskunft erteilt habe. Hätte die belangte Behörde an die vom Bf. angegebene jur. Person ein Schreiben gerichtet, was wohl das Mindeste sei was zu erwarten wäre, so hätte diese die genaue Auskunft über die Daten des Lenkers gegeben. Dies habe die belangte Behörde jedoch fahrlässig unterlassen.
Unstrittig ist der Sachverhalt, wonach der Bf. auf Aufforderung der Behörde um Bekanntgabe des Lenkers, der am 17. August 2015 um 11:20 Uhr das mehrspurige Kfz mit dem Kennzeichen 2 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt habe, am 23. November 2015 die Firma A, in B, genannt hat.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erteilung einer unrichtigen (vgl. etwa VwGH 23.10.1991, 91/02/0073), einer unvollständigen (vgl. VwGH 13.6.1990, 89/03/0291), einer unklaren bzw. widersprüchlichen (vgl. VwGH 24.2.1997, 95/17/0187) aber auch einer verspäteten Auskunft (vgl. VwGH 16.10.1991, 91/03/0178) der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhalten. Hiebei handelt es sich nicht um voneinander zu unterscheidende strafbare Handlungen. Es genügt insoweit die Tatanlastung, dass der Bf. die begehrte Auskunft unterlassen bzw. dem individuell bezeichneten Auskunftsverlangen nicht entsprochen hat (vgl. etwa die Erkenntnisse des VwGH vom 29.1.1992, 92/02/0017, und vom 26.1.1998, 96/17/0345).
Wie bereits das Magistrat ausgeführt hat, entspricht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein Zulassungsbesitzer nur dann dem Auskunftsbegehren, wenn er eine Person bekannt gibt, der er das Lenken eines Kraftfahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat, weswegen das amtliche Formular auch nur die Anrede "Frau/Herr" und nicht "Firma" aufweist.
Es wäre Aufgabe des Bf. gewesen sich Kenntnis zu verschaffen, wer tatsächlich zu dem verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt das auf ihn zugelassene Fahrzeug gelenkt hat. Sollte es wie in diesem Fall einer Firma überlassen gewesen sein, sind eben entsprechende Aufzeichnungen zu führen, wer wann mit diesem Kfz unterwegs war.
In Ansehung der vorstehenden Ausführungen geht das gesamte Beschwerdevorbringen des Bf. ins Leere.
Hinsichtlich einer subjektive Komponente für eine Bestrafung wegen Verletzung der Bestimmung des § 2 Parkometergesetzes ist festzustellen, dass zumindest fahrlässiges Vorgehen vorzuwerfen ist. Aus dem Formular zur Lenkerauskunft ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass mit "Frau/Mann" nach einer natürlichen Person gefragt wird. In dem Vorgehen diese Anfrage nicht wörtlich zu nehmen und das Feld Geburtsdatum unausgefüllt zu lassen und keine Auskünfte zum korrekten Ausfüllen dieses Formulares beim Magistrat einzuholen (die Durchwahl der Sachbearbeiterin ist auf dem Formular angegeben) liegt eine Sorgfaltspflichtverletzung.
Bei der Strafbemessung wurde durch den Magistrat der Umstand berücksichtigt, dass laut Aktenlage zwischen 2013 und 2015 sechzehn einschlägige Vorstrafen vorliegen.
Dieser Betrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit Euro 10,00 zu bemessen. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens betragen daher Euro 21,00.
Gemäß § 52 Abs 2 VwGVG ist deser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.Somit hat der Bf. weitere Euro 42 ,00 als Kostenbeitrag zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu leisten.
Die Gesamtsumme von nunmehr Euro 273,00 ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses ( 1. ).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500357.2016
Findok-Nr: 109260.1, aufgenommen am: 07.04.2016 12:14:57, Dokument-ID: d535d6c0-177a-4234-af81-d7c508c51a60, Segment-ID: 2aed9fac-7a90-4969-a29d-c4a232939841

References: § 52
 § 25
 § 64
 § 2
 § 2
 § 4
 § 4
 § 2
 § 25
 § 2
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 § 254
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