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Timestamp: 2016-10-24 06:55:33+00:00

Document:
5D_87/2012 (17.08.2012)
5D_87/2012
vertreten durch das kantonale Steueramt Z�rich, Dienstabteilung Bundessteuer, B�ndliweg 21, 8090 Z�rich Amtsstellen Kt ZH,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung, vom 12. M�rz 2012.
Am 5. Juli 2011 leitete der Kanton Z�rich, vertreten durch das kantonale Steueramt, gegen X.________ f�r den Betrag von Fr. 639.25 (Direkte Bundessteuer 2006) nebst Zins und Verzugszins beim Betreibungsamt Luzern die Betreibung Nr. ________ ein.
Mit Entscheid vom 30. November 2011 erteilte das Bezirksgericht Luzern die definitive Rechts�ffnung. Die hiergegen erhobene Beschwerde sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies das Obergericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 12. M�rz 2012 ab, soweit darauf einzutreten war.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 13. Mai 2012 eine mit "Beschwerde" betitelte Eingabe eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege. Sodann verlangt er zusammengefasst die Einsetzung einer nicht-z�rcherischen und nicht-luzernischen Untersuchungsinstanz zur neutralen Untersuchung der aktenkundigen Missst�nde, die k�nftige Bearbeitung seiner Angelegenheiten durch unbefangene Instanzen, da s�mtliche Mitglieder des Obergerichts befangen und zu weiteren �usserungen oder Entscheidungen unbefugt seien, die Anweisung der Z�rcher Steuerbeh�rden zur Einstellung ihres seit Jahren gegen ihn gef�hrten Terrors, die L�schung der Betreibungsregistereintr�ge sowie die Beauftragung einer unabh�ngigen Gerichtsbeh�rde mit der Pr�fung der vom Steueramt begangenen Straftatbest�nde. Mit Verf�gung vom 22. Mai 2012 wurde der Antrag auf aufschiebende Wirkung abgewiesen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein Rechts�ffnungsentscheid, dessen Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- betr�gt. Der Beschwerdef�hrer behauptet zwar einen materiellen Schaden von Fr. 538'620.85 infolge "schludriger Bearbeitung durch die Gerichte" sowie immaterielle Sch�den infolge Rufsch�digung und Diskreditierung. Indes bemisst sich der f�r das bundesgerichtliche Verfahren relevante Streitwert anhand der Begehren, wie sie vor der Vorinstanz streitig blieben (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Dies ist, wie das Obergericht in der Rechtsmittelbelehrung zutreffend festhielt, der Betrag von Fr. 639.25 (ohne Zins und Verzugszins), f�r welchen Rechts�ffnung verlangt wurde. Der f�r die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Mindeststreitwert ist mithin nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und es steht ausschliesslich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde zur Verf�gung (Art. 113 BGG).
Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann einzig eine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG), wof�r das strenge R�geprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit direkt der bezirksgerichtliche Entscheid kritisiert wird, da nur der obergerichtliche Entscheid Anfechtungsobjekt sein kann (Art. 75 Abs. 1 BGG). Sodann kann die L�schung von Betreibungsregistereintr�gen nicht Gegenstand des Rechts�ffnungsverfahrens sein.
In der Sache selbst macht der Beschwerdef�hrer �ber weite Strecken direkt Gesetzesverletzungen geltend, worauf bei der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde nach dem Gesagten nicht eingetreten werden kann. Ebenso wenig ist auf die polemische Pauschalkritik am Gerichtsbetrieb insgesamt und besonders an den Z�rcher Steuerbeh�rden und den Luzerner Gerichten einzutreten, weil das Bundesgericht nicht deren Aufsichtsbeh�rde ist. Daher sind auch alle Begehren unzul�ssig, mit welchen irgendwelche Untersuchungen und Weisungen gegen�ber diesen Beh�rden anbegehrt werden.
Unzul�ssig sind ferner Ausstandsgesuche auf Vorrat; der Ausstand von Gerichtsmitgliedern kann nur im Zusammenhang mit einem konkreten Verfahren verlangt werden. Soweit die Befangenheit der Oberrichter im vorliegenden Verfahren behauptet wird, mangelt es an einer sachlichen Begr�ndung, ersch�pft sie sich doch in einer Schimpftirade sowie in allgemeinen Korruptions- und Beg�nstigungsvorw�rfen, insbesondere weil die Gerichtsmitglieder nicht wie verlangt gegen die involvierten Beh�rden von Amtes wegen Strafanzeigen erhoben und sich damit ihrerseits strafbar gemacht h�tten.
Das Obergericht hat mit Bezug auf die Kritik des Beschwerdef�hrers, das Bezirksgericht habe ihm den Entscheid absichtlich kurz vor Weihnachten zugestellt, so dass eine Beschwerde innert Frist nicht mehr m�glich gewesen sei, erwogen, dass die zehnt�gige Beschwerdefrist als gesetzliche Frist nicht erstreckt werden k�nne und er aufgrund des h�ngigen Rechts�ffnungsverfahrens auch jederzeit mit dem betreffenden Entscheid habe rechnen m�ssen. Er habe den bezirksgerichtlichen Entscheid am 16. Dezember 2011 entgegengenommen und die Beschwerdefrist w�re unter Ber�cksichtigung der Betreibungsferien und der Feiertagsregelung am 5. Januar 2012 ausgelaufen. Die am 10. Januar 2012 eingereichte Beschwerde sei damit eigentlich zu sp�t erfolgt. Weil ihm auf sein Erstreckungsgesuch hin mit obergerichtlicher Verf�gung vom 4. Januar 2012 mitgeteilt worden sei, dass gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden k�nnten, aber unterlassen worden sei, ihm ebenfalls mitzuteilen, dass die Beschwerdefrist bereits am 5. Januar 2012 ablaufe, rechtfertige es sich nach Treu und Glauben, auf die Beschwerde dennoch einzutreten.
Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Geh�rsr�gen des Beschwerdef�hrers sind nicht nachvollziehbar; es ist nicht ersichtlich, inwiefern sein rechtliches Geh�r verletzt worden sein k�nnte, wenn das Obergericht �ber die abgelaufene Frist hinweggegangen ist und die Beschwerde materiell gepr�ft hat. Ebenso wenig sind in diesem Zusammenhang angeblich willk�rliche Sachverhaltsfeststellungen ersichtlich. Mit Bezug auf die angeblich verweigerte Akteneinsicht legt der Beschwerdef�hrer weder dar, wann und wo er dies verlangt h�tte, noch zeigt er auf, inwiefern einem allf�lligen Ersuchen nicht stattgegeben worden w�re.
Das Obergericht hat dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert mit der Begr�ndung, er habe nur zwei Seiten des achtseitigen amtlichen Formulars ausgef�llt und eingereicht, weshalb das Gesuch ungen�gend sei.
Mit dieser Begr�ndung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht in der n�tigen Substanziierung auseinander; insbesondere ist keine Verfassungsverletzung darzutun mit der Behauptung, die anderen Seiten h�tten die Verh�ltnisse seiner Ehefrau betroffen. Sodann ergibt sich keine Verletzung aus dem Umstand, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit dem Hauptentscheid entschieden wurde: Die Beschwerde erfolgte am 10. Januar 2012, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege am 28. Januar 2012, und das Obergericht wies zutreffend darauf hin, dass die unentgeltliche Rechtspflege gem�ss Art. 119 Abs. 4 ZPO in der Regel nicht r�ckwirkend greift; etwas anderes ergibt sich auch aus Art. 29 Abs. 3 BV nicht (vgl. BGE 122 I 203; Urteil 5A_843/2009 vom 23. Februar 2010 E. 4.3).
Weder Art. 6 EMRK noch Art. 2, 5, 7, 8, 9, 13, 29 oder 30 BV sind verletzt im Zusammenhang mit der zutreffenden Erw�gung des Obergerichts, der Beschwerdef�hrer k�nne sich im Verfahren der definitiven Rechts�ffnung nicht umfassend materiell �ussern, sondern er h�tte dies im seinerzeitigen Steuerveranlagungs- bzw. im Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsgericht tun m�ssen: In der Tat kann bei der definitiven Rechts�ffnung einzig die Verj�hrung angerufen oder durch Urkunden bewiesen werden, dass die Schuld seit Erlass des Rechts�ffnungstitels getilgt oder gestundet worden ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Solches ist nicht darzutun mit der Behauptung, das Steueramt habe nicht bewiesen, dass die Steuern nicht korrekt bezahlt worden seien, und es habe in b�swilliger Racheabsicht angebliche Steuerforderungen erfunden, um dann davon auszugehen, er habe diese in eigener Sache ausgestellten Papiere als Rechts�ffnungstitel akzeptiert. In diesem Zusammenhang (Vorliegen eines Rechts�ffnungstitels und fehlende taugliche Einwendungen) ist nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid willk�rlich sein soll.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Eingabe vom 13. Mai 2012 als subsidi�re Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen und abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erw�gungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen f�r die unentgeltliche Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das betreffende Gesuch abzuweisen ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 117
 Art. 119
 Art. 29
 BGE 
 Art. 6
 Art. 2