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Timestamp: 2019-07-20 16:53:54+00:00

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Rechtsprechung: Rpfleger 1993, 189 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 26.11.1992
https://dejure.org/1992,1683
BayObLG, 30.10.1992 - 2Z BR 89/92 (https://dejure.org/1992,1683)
BayObLG, Entscheidung vom 30.10.1992 - 2Z BR 89/92 (https://dejure.org/1992,1683)
BayObLG, Entscheidung vom 30. Januar 1992 - 2Z BR 89/92 (https://dejure.org/1992,1683)
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Möglichkeit der Eintragung eines unentgeltlichen Wohnungsrechts in das Grundbuch als Bestandteil des dinglichen Wohnungsrechts; Möglichkeit des Anweichens des Inhalts eines dinglichen Rechts von der gesetzlichen Regelung
LG Augsburg, 12.08.1992 - 4 T 2591/92
NJW-RR 1993, 283
Rpfleger 1993, 189
Da die --im Streitfall betroffene-- Vereinbarung über die Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit eines dinglichen Wohnungsrechts nicht Inhalt der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit i.S. des § 1093 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sondern nur Inhalt der ihr zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vereinbarung sein kann (…vgl. Palandt/Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Aufl., § 1093 Rz. 14, m.w.N.; ebenso Bayrisches Oberlandesgericht vom 30. Oktober 1992 2 Z BR 89/92, Neue Juristische Woche - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1993, 283; Stein, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1997, 1469, 1471), kann diese mithin auch schuldrechtlich geändert werden.
Der Senat, der die Eintragungsbewilligung - wie eine Grundbucheintragung - selbständig auslegen kann (BayObLG, NJW-RR 1993, 283, 284; vgl. auch Senatsurteil vom 14. März 1969 - V ZR 61/66, WM 1969, 661, 662 für das Revisionsverfahren), kommt zu keinem anderen Ergebnis.
a) Wie die Rechtsbeschwerde zu Recht geltend macht und im Ausgangspunkt auch von dem Beschwerdegericht nicht verkannt wird, gehört die "Unentgeltlichkeit" des Nutzungsrechts nicht zu dem Inhalt der Grunddienstbarkeit und kann dementsprechend auch nicht als Rechtsinhalt im Grundbuch eingetragen werden (vgl. BayObLG, NJW-RR 1993, 283; OLG Hamm, MittBayNot 1997, 230; siehe auch Senat, Urteil vom 10. Mai 1968 - V ZR 221/64, BB 1968, 767 zu einem dinglichen Wohnungsrecht …und Urteil vom 27. Juni 2014 - V ZR 51/13, NJW-RR 2014, 1423 Rn. 9 zu einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit).
b) Der Senat, der die Eintragungsbewilligung als verfahrensrechtliche Erklärung selbständig auszulegen hat (BayObLG MittBayNot 1993, 17 f.), hält dieses Erfordernis hier für erfüllt.
So hatte der Senat (Beschluß vom 30.10.1992, MittBayNot 1993, 17 f. = NdW- RR 1993, 283) bei einem Leibgeding, das ein Wohnungsrecht und eine Reallast umfaßte, nichts daran auszusetzen, daß zu den durch die Reallast gesicherten Leistungen auch eine "Entschädigung für das Wohnungsrecht im Falle des Wegzugs des Beteiligten" gehörte.
Da sich die Bewilligung auf den gesamten Inhalt gemäß Bestellung bezieht, ist vorliegend kein Raum für eine Auslegung dahingehend, dass die nicht eintragungsfähigen Inhalte von der Bewilligung nicht umfasst seien (BayObLG NJW-RR 1993, 283 zu einer Bestellungsurkunde, die eine eindeutige Unterscheidung ermöglichte).
Diese Vollmacht kann der Senat selbst auslegen, weil sie sich allein auf die Eintragungsbewilligung bezieht (vgl. BayObLG Rpfleger 1993, 189/190).
OLG München, 16.12.2009 - 34 Wx 97/09
Grundbucheintragungen aufgrund einer Vorsorgevollmacht: Umfang und Form; …
Auszugehen ist für eine derartige im Grundbucheintragungsverfahren verwendete Erklärung (vgl. BayObLG Rpfleger 1993, 189;… Demharter § 19 Rn. 28 m.w.N.) von deren Wortlaut und Sinn, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt.
OLG Hamm, 11.08.1998 - 15 W 285/98
Teilvollzug einer Löschungsbewilligung
Die Auslegung der Eintragungsbewilligung, die der uneingeschränkten Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (BayObLG NJW-RR 1993, 283, 284 [= MittBayNot 1993, 173 ]; Rpfleger 1996, 502, 503 OLG Zweibrücken, DNotZ 1997, 327, 329 [= MittBayNot 1996, 211 ]), ergibt hier, daß sie auf eine Löschung des Gesamtrechts an allen mithaftenden Grundstücken gerichtet ist.
Es ist auf Wortlaut und Sinn der Erklärung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt (st. Rechtspr.; z. B. BGHZ 113, 374/378; BayObLG Rpfleger 1993, 189;… Demharter GBO 28. Aufl. § 19 Rn. 28 m.w.N.).
Bei der Auslegung ist - wie bei der von Grundbucheintragungen - auf Wortlaut und Sinn der Erklärung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt (BGHZ 59, 205, 209; BayObLG, NJW-RR 1993, 283; OLG Düsseldorf, MDR 1988, 784 ; OLG Frankfurt, Rpfleger 1980, 185;… Demharter § 19 Rdn. 28).
OLG Frankfurt, 03.11.1994 - 20 W 333/94
Wiederverwendbarkeit einer Löschungsbewilligung
OLG Frankfurt, 19.08.1996 - 20 W 174/96
Bewilligung einer Auflassungsvormerkung durch Erbengemeinschaft
OLG Naumburg, 28.09.2004 - 11 Wx 3/04
Auslegung einer Eingangsbewilligung einer Restkaufgeldsicherungshypothek
OLG München, 10.11.2009 - 34 Wx 91/09
Grundbuchverfahren: Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs nach …
BayObLG, 08.12.1998 - 2Z BR 176/98
BayObLG, 26.11.1992 - 3Z AR 135/92
https://dejure.org/1992,3214
BayObLG, 26.11.1992 - 3Z AR 135/92 (https://dejure.org/1992,3214)
BayObLG, Entscheidung vom 26.11.1992 - 3Z AR 135/92 (https://dejure.org/1992,3214)
BayObLG, Entscheidung vom 26. November 1992 - 3Z AR 135/92 (https://dejure.org/1992,3214)
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Betreuung; Weiterbestehen; Überwachen; Richter; Verlängerung; Aufhebung; Maßnahme; Pflicht; Zuständigkeit; Abgabe; Übernahme; Vorlage; Abgabeverfügung
MDR 1993, 382
FamRZ 1993, 448
FamRZ 1993, 986
BayObLGZ 1992, 353
In der Sache kann jedoch eine Entscheidung über die Abgabe nicht ergehen, weil die Rechtspflegerin des Amtsgerichts Frankfurt am Main nicht befugt war, den Abgabestreit dem Obergericht vorzulegen, da es sich hierbei um eine funktional dem Richter vorbehaltene Aufgabe handelt (so die h. M: BayObLG MDR 1993, 382; OLG Frankfurt am Main NJW 1993, 669; KG Rpfleger 1996, 400; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 216;… Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 15 a Rn. 9;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, § 65 a FGG Rn. 1).
1. Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Entscheidung zuständig, weil die beteiligten Amtsgerichte in verschiedenen bayerischen Landgerichtsbezirken liegen (§ 65a Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 199 Abs. 2 Satz 2 FGG , Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 AGGVG ; vgl. BayObLGZ 1989, 1; BayObLG FamRZ 1993, 448 ).
Das Bayerische Oberste Landesgericht ist zur Entscheidung zuständig, weil die beteiligten Amtsgerichte in verschiedenen bayerischen Landgerichtsbezirken liegen (§ 65a Abs. 1 Satz 1, § 46 Abs. 2 Satz 1, § 199 Abs. 2 Satz 2 FGG , Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 AGGVG ; vgl. BayObLG FamRZ 1993, 448 ).

References: § 1093
 § 1093
 § 19
 § 19
 § 19
 § 15
 § 65
 § 46
 § 199
 Art. 11
 § 46
 § 199
 Art. 11