Source: https://www.hdi.de/freiberufler/service/ingservice/juni2017/drohne
Timestamp: 2018-11-16 11:41:54+00:00

Document:
HDI INGservice Juni 2017: Die neue Drohnenverordnung
Luftrechtlichen Vorschriften
Bleibende Regelungen
Aktuelle Regelungen für die Nutzung von Drohnen und Flugmodellen
Der Gebrauch von Drohnen/unbemannten Luftfahrtsystemen (sogenannten UAS) oder Flugmodellen hat in den vergangenen Jahren im privaten wie auch im gewerblichen Bereich sehr zugenommen. Die Bezeichnung Flugmodell oder Drohne/UAS richtet sich nach dem Zweck der Nutzung des Modells. Das Luftrecht unterscheidet danach, ob der Betrieb zum Zwecke des Sports oder der Freizeitgestaltung dient (dann ist die Bezeichnung Flugmodell) oder zu sonstigen Zwecken (dann ist die Bezeichnung unbemanntes Luftfahrtsystem). Der Einsatzbereich und die Bedeutung dieser Luftfahrzeuge ist vor allem im gewerblichen Bereich vielfältiger geworden und wird auch zukünftig weiter wachsen. Die Technologie der Fluggeräte bietet weiterhin Entwicklungspotenzial für unterschiedliche Einsatzmöglichkeiten. Kameradrohnen werden vermehrt für Inspektionszwecke, Vermessung und Überwachung eingesetzt werden und auch Logistikdrohnen für Transportzwecke werden zunehmend interessanter.
Mit der vermehrten Nutzung ist allerdings auch ein gewisses Gefährdungspotenzial verbunden, sodass die Drohne auch zu einer „Bedroh(n)ung“ werden kann. Weiterhin ist durch den zunehmenden Einsatz sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich sowie mit der fortschreitenden Entwicklung ein verstärktes Regelungsbedürfnis für den Betrieb der Fluggeräte entstanden.
Bisher sind mit der Nutzung und dem Betrieb beider Arten unterschiedliche Regularien verbunden. Ende 2015 wurde bekannt, dass sich auch die Bundesregierung verstärkt mit diesem Thema befasst und die bisherigen Vorschriften sowohl für den privaten als auch für den gewerblichen Gebrauch ergänzen bzw. verschärfen will. Mit einer Drohnenverordnung wollte das Bundesverkehrsministerium eine Harmonisierung und einen rechtlichen Rahmen für die Nutzung der Drohnen schaffen, um so nicht zuletzt auch die damit verbundenen technologischen Entwicklungen zu fördern. Im Januar 2016 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine „Verordnung zur Regelung des Betriebes von unbemannten Fluggeräten“ (Drohnenverordnung) an den Bundesrat übersandt. Im März 2017 hat der Bundesrat über die neue Verordnung bzw. über die damit verbundene Novellierung der Luftfahrtverordnung vorbehaltlich einiger Änderungen entschieden.
Am 7. April 2017 ist die neue Verordnung in Kraft getreten. Diese Regelungen gelten – bis auf eine Ausnahme – nur für den Betrieb außerhalb von Modellflugplätzen. Neben einigen Neuerungen gibt es auch Änderungen der bisherigen Regelungen und für gewerbliche Nutzer sogar Vereinfachungen.
Welche luftrechtlichen Vorschriften ändern sich?
Mit Umsetzung der neuen Drohnenverordnung wurde eine Änderung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) und der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) vollzogen. Die bisherigen Regelungen zu den Flugmodellen und UAS, in denen die verbotene und die erlaubnisbedürftige Nutzung des Luftraums bisher geregelt waren (§§ 19 und 20 LuftVO), sind zum Teil aufgehoben und in einem neuen Abschnitt 5a mit den §§ 21a–21f eingefügt, in dem der Betrieb von UAS und Flugmodellen jetzt neuerdings – u. a. zum Zwecke einer besseren Übersichtlichkeit – gemeinsam geregelt wird. In der LuftVZO ist in den bestehenden § 19 LuftVZO, der die Zuteilung für das Kennzeichen eines Luftfahrzeugs regelt, ein neuer Absatz 3 eingefügt, in dem die neue Kennzeichnungspflicht für alle Flugmodelle und UAS ab 0,25 kg aufgenommen ist.
Was ist neu für Flugmodelle und Drohnen?
Ab dem 01.10.2017 müssen alle Steuerer ab 2 kg Startmasse auf Verlangen Kenntnisse u. a. im Luftrecht nachweisen. Diese können durch eine gültige Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder eine Bescheinigung vom Luftfahrt-Bundesamt gemäß § 21d LuftVO erbracht werden. Entsprechende Kenntnisse waren zwar bisher auch schon z. B. bei einem Antrag auf Aufstiegserlaubnis anzugeben, jedoch mussten diese bisher nicht über eine Bescheinigung nachgewiesen werden. Voraussetzung für die Ablegung der Prüfung ist ein Mindestalter von 16 Jahren. Bei Flugmodellen ist eine Bescheinigung gemäß § 21e LuftVO von einem Luftsportverband ausreichend. Das Mindestalter ist hierfür auf 14 Jahre unter Zustimmung des gesetzlichen Vertreters festgelegt. Die Bescheinigungen haben jeweils eine Gültigkeit von 5 Jahren.
In dem neuen § 21f LuftVO ist zudem jetzt explizit festgelegt, dass UAS und Flugmodelle grundsätzlich bemannten Luftfahrzeugen auszuweichen haben.
In dem neuen § 21b LuftVO sind außerdem nun gemeinsame Betriebsverbote für UAS und Flugmodelle festgelegt, die sich zum Teil an den bereits bestehenden Regelungen für den Aufstieg von UAS orientiert haben. Neu ist auch die Aufnahme einer Regelung zum Einsatz von Videobrillen (siehe unter dem Abschnitt „verbotene Nutzung“).
Was ändert sich noch für gewerbliche Nutzer?
Welche Regelungen bleiben?
Zulassungspflicht und Betrieb (Aufstiegserlaubnis)
Besitzer von Drohnen und Flugmodellen benötigen weiterhin eine Aufstiegserlaubnis. Diese ist aber nach der neuen Drohnenverordnung erst ab 5 kg und nicht mehr wie bisher für gewerbliche Drohnennutzer grundsätzlich erforderlich. Mit dieser Aufstiegserlaubnis, die von den Landesluftfahrtbehörden erteilt wird, kann dann an allen erlaubten Standorten aufgestiegen werden. Zum Zwecke der Harmonisierung haben Bund und Länder „Gemeinsame Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erteilung zum Aufstieg von unbemannten Luftfahrtsystemen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 LuftVO“ veröffentlicht (siehe Nachrichten für Luftfahrer NfL I 281/13), in der Grundsätze für die Erteilung der Allgemeinerlaubnis aufgeführt sind. Hiernach kann bei einem UAS ohne Verbrennungsmotor und mit einer Flugmasse bis 10 kg (inklusive Nutzlast wie z. B. einer Kamera) eine Allgemeinerlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen – wie der Beachtung luftverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften – erteilt werden.
Eine nach diesen Grundsätzen erteilte Allgemeinerlaubnis wird von den Luftfahrtbehörden vieler Bundesländer (gilt nicht für alle Bundesländer) für ihren Zuständigkeitsbereich anerkannt, wenn der Steuerer eines UAS diese bei Antragstellung vorlegt. Der gewerbliche Aufstieg muss dann nicht mehr durch einen eigenständigen Antrag in dem Bundesland genehmigt werden.
* Ausnahme: sofern das Luftfahrzeug als Spielzeug gewertet wird
Der Betrieb der UAS und Flugmodelle ist gemäß des neuen § 21b Absatz 1 LuftVO u. a. verboten:
außerhalb der Sichtweite des Steuerers, sofern die Startmasse 5 kg und weniger beträgt.
In der LuftVO ist in § 21b der Begriff „außerhalb der Sichtweite“ definiert. Hiernach erfolgt der Betrieb außerhalb der Sichtweite, „wenn es ohne besondere optische Hilfsmittel nicht mehr zu sehen oder die Fluglage nicht mehr eindeutig zu erkennen ist“. Eine Lockerung dieser Definition wird allerdings im Zusammenhang mit dem Einsatz von Videobrillen vorgenommen. Hiernach wird unter bestimmten Bedingungen (u. a. maximale Flughöhe 30 Meter über Grund, Startmasse des Fluggeräts nicht über 0,25 kg) der Betrieb mittels Videobrille als innerhalb der Sichtweite behandelt:
über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten der Polizei oder anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie über mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr i. R. angemeldeter Manöver und Übungen,
über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Justizvollzugsanstalten und militärischen Anlagen,
in Flughöhen über 100 Meter Grund (Ausnahme: auf dem Gelände eines Luftsportvereins),
über Wohngrundstücken, soweit die Startmasse über 0,25 kg beträgt oder mit dem Gerät optische und akustische Funksignale empfangen, übertragen oder aufgezeichnet werden können, es sei denn, eine Genehmigung des Eigentümers/Nutzers liegt vor,
Hinsichtlich des Betriebs von UAS mit einer Startmasse über 25 kg bleibt es – wie bisher auch – bei einem generellen Verbot.
Alle Halter eines Luftfahrzeugs – hierunter fallen UAS und Flugmodelle – sind unabhängig von dem Nutzungszweck und dem Gewicht weiterhin versicherungspflichtig. Dies hat sich auch durch die neue Verordnung nicht geändert. Eine Ausnahme hierzu gibt es nach wie vor nur für Drohnen, die als Spielzeug gewertet werden, da diese rechtlich betrachtet nicht als Luftfahrzeuge gelten und daher nicht unter das Luftfahrtgesetz fallen.
Gemäß § 33 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) haftet der Halter des Luftfahrzeugs verschuldensunabhängig für Unfälle wie z. B. Absturz oder Kollision, die durch den Betrieb des Luftfahrzeugs entstehen. Die Haftung umfasst Schäden an Personen oder Sachen, die nicht im Luftfahrzeug befördert werden. Für UAS und Flugmodelle besteht daher eine Verpflichtung, für Drittschäden eine Haftpflichtversicherung zu unterhalten (siehe § 43 II LuftVG). Je nach Größe und Art des Geräts gibt es mittlerweile unterschiedliche Versicherungsmöglichkeiten am Markt. Besitzer von Drohnen und/oder UAS sollten daher nachfragen, ob ihr bestehender Versicherungsschutz den Betrieb des Fluggeräts mitabdeckt oder dieser zusätzlich versichert werden muss.
Mona Rizkallah, Syndikusanwältin, Produktmanagement Planungshaftpflicht, HDI Versicherung AG, Hannover

References: § 19
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 20
 § 21
 § 21
 § 33
 § 43