Source: https://www.miete-und-gewerbe.de/allgemein/restwertgarantie-in-kfz-leasingvertraegen-mit-verbrauchern-laut-bgh-zulaessig
Timestamp: 2019-02-18 22:12:55+00:00

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Restwertgarantie in Kfz-Leasingverträgen mit Verbrauchern laut BGH zulässig | fielenbach harbordt rechtsanwälte
Restwertgarantie in Kfz-Leasingverträgen mit Verbrauchern laut BGH zulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, sowie mit der Umsatzsteuerpflicht der zum Ausgleich des Restwertes erfolgenden Zahlung des Kunden befasst.
Der Leasingkunde kann deshalb gerade nicht davon ausgehen, dass es sich bei dem als Restwert genannten Betrag um den Fahrzeugerlös handelt, der nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge am Ende der Leasingzeit zu erwarten ist. Die Klausel ist in den hier vorliegenden Fällen weder überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB noch ist sie gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebots unwirksam.
Weil es sich bei der Restwert-Ausgleichszahlung um einen Teil des Entgelts für die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs und damit der Hauptleistungspflicht handelt, findet eine Inhaltskontrolle der Klausel (§ 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, §§ 308, 309 BGB) im Übrigen nicht statt. Als Teil des Entgelts für die Gebrauchsüberlassung unterliegt die Ausgleichszahlung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG der Umsatzsteuerpflicht.
BGH, Urteile vom 28.05.2014, Aktenzeichen: VIII ZR 179/13 und VIII ZR 241/13
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 86/2014
23. Januar 2019 BAG: Sachgrundlose Befristung auch acht Jahre nach früherem Arbeitsverhältnis unzulässig

References: BGH 
 BGH 
 § 305
 § 307
 § 1
 § 10