Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-04-2013-1C_445-2012
Timestamp: 2016-10-23 06:28:57+00:00

Document:
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Marti,
Am damaligen Wohnort von X.________ wurden am 25. November 2011 anl�sslich einer Hausdurchsuchung eine Hanf-Indooranlage sowie etliche zur Verarbeitung der Hanfprodukte notwendige Utensilien sichergestellt. Mit Rapport der Kantonspolizei St. Gallen vom 10. Februar 2012 wurde X.________ wegen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zur Anzeige gebracht. Am 23. M�rz 2012 verf�gte die Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, X.________ habe sich zur Abkl�rung seiner Fahreignung auf eigene Kosten einer verkehrsmedizinischen Untersuchung am Institut f�r Rechtsmedizin Z�rich zu unterziehen, im S�umnisfall m�sste sein F�hrerausweis vorsorglich entzogen werden und die Nichtbefolgung dieser Anordnung werde gem�ss Art. 292 StGB mit Busse bestraft (Dispositiv-Ziffer 1).
"X.________ hat sich zur Abkl�rung seiner Fahreignung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zu unterziehen, f�r welche er vom Institut f�r Rechtsmedizin Z�rich aufgeboten wird. Leistet er dem Aufgebot ohne zureichende Gr�nde keine Folge, wird ihm der F�hrerausweis gest�tzt auf Art. 30 VZV bis zur Abkl�rung allf�lliger Ausschlussgr�nde im Sinne von Art. 14 Abs. 2 bzw. Art. 16d Abs. 1 SVG vorsorglich entzogen.
Der Beschwerdef�hrer hat innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieser Verf�gung f�r die Erstellung des verkehrsmedizinischen Gutachtens einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- zu bezahlen, welcher ihm bei Bejahung seiner Fahreignung zur�ckerstattet wird.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat X.________ am 13. September 2012 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verf�gung vom 23. M�rz 2012. Die Vorinstanz und die Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das vom Bundesgericht zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Strassen beantragt ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen. Mit Eingabe vom 9. November 2012 h�lt der Beschwerdef�hrer an den Beschwerdeantr�gen fest.
Angefochten ist der Entscheid vom 18. Juli 2012, mit welchem das Verwaltungsgericht im Hinblick auf einen allf�lligen F�hrerausweisentzug wegen fehlender Fahreignung die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung zur Abkl�rung der Fahreignung des Beschwerdef�hrers best�tigte. Es handelt sich um einen das Verfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht abschliessenden Zwischenentscheid, der unter bestimmten Umst�nden geeignet ist, die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zu erf�llen (vgl. Urteil 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1 mit Hinweisen). Ob diese Voraussetzungen vorliegend gegeben sind, ist angesichts der vorinstanzlich angeordneten R�ckerstattung der Vorschussleistung bei Bejahung der Fahreignung zweifelhaft, kann mit Blick auf die folgenden Erw�gungen jedoch offen bleiben.
Der Beschwerdef�hrer beantragt die Vereinigung der vorliegenden Beschwerdesache mit dem von Y.________ am 13. September 2012 eingeleiteten Beschwerdeverfahren 1C_446/2012. Die beiden Beschwerden betreffen nicht den gleichen vorinstanzlichen Entscheid und der zu beurteilende Sachverhalt ist nicht v�llig identisch. Obwohl sich teilweise die gleichen Rechtsfragen stellen, sind die Verfahren 1C_445/2012 und 1C_446/2012 nicht zu vereinigen.
Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss geltend, die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung stelle einen unverh�ltnism�ssigen und damit unzul�ssigen Eingriff in seine Pers�nlichkeitsrechte dar. Er sei in der Lage, zwischen Cannabiskonsum und Strassenverkehr zu unterscheiden, und es l�gen keine Indizien und Anhaltspunkte vor, die an seiner Fahrf�higkeit zweifeln lassen w�rden.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt nicht, die Vorinstanz habe den entscheidwesentlichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, weshalb auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt abzustellen ist (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 BGG). Gest�tzt auf eine polizeiliche Einvernahme vom 25. November 2011, ein von der Strafuntersuchungsbeh�rde in Auftrag gegebenes Gutachten des Instituts f�r Rechtsmedizin St. Gallen vom 30. Januar 2012 sowie die Aussagen des Beschwerdef�hrers im Verfahren vor der Abteilung Administrativmassnahmen der Staats- und Jugendanwaltschaft hat die Vorinstanz in tats�chlicher Hinsicht festgestellt, der Beschwerdef�hrer konsumiere seit ungef�hr 17 Jahren regelm�ssig Cannabis. Anl�sslich der polizeilichen Einvernahme habe er ausgesagt, dass er jeden Abend zwischen zwei und zehn Joints rauche. Dass er - wie im erstinstanzlichen Verfahren angegeben - Cannabis nur gelegentlich konsumiere, werde durch das Gutachten vom 30. Januar 2012 widerlegt. Mit diesem seien n�mlich THC- bzw. THC-COOH-Gehalte in seinem Haar von mindestens 0.09 ng/mg bzw. 4.6 pg/mg nachgewiesen worden, was mit einem regelm�ssigen, unter Umst�nden t�glichen Cannabiskonsum vereinbar sei. Obwohl der Beschwerdef�hrer seit l�ngerer Zeit gewohnheitsm�ssig Cannabis konsumiere, nehme er regelm�ssig am Strassenverkehr teil. Ausserdem sei er bereits einmal wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss verurteilt worden.
4.2.2 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer seit vielen Jahren regelm�ssig Cannabis konsumiert. Es ist davon auszugehen, dass er vor der Anordnung der umstrittenen Massnahme Cannabis �ber einen l�ngeren Zeitraum t�glich oder mindestens mehrmals pro Woche und mutmasslich in hoher Menge konsumiert hat. Die Vorinstanz durfte in diesem Zusammenhang auch ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer im Rahmen der Strafuntersuchung ausgesagt hat, er rauche jeden Abend zwischen zwei und zehn Joints. Zwar hat er diese Aussage im Verfahren vor der Entzugsbeh�rde wieder relativiert. Das widerspr�chliche Aussageverhalten hat aber nicht dazu beigetragen, die bestehenden Anzeichen f�r eine m�glicherweise fehlende Fahreignung zu widerlegen. Hinzu kommt, dass der Beschwerdef�hrer vor einigen Jahren wegen Fahrens unter Cannabiseinfluss verurteilt worden ist. Es liegen somit konkrete Anhaltspunkte vor, die ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdef�hrers wecken. Die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung ist damit verh�ltnism�ssig und gerechtfertigt (vgl. auch Vernehmlassung des Bundesamts f�r Strassen vom 29. Oktober 2012). F�r die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht erforderlich ist der Nachweis, dass der Beschwerdef�hrer tats�chlich nicht in der Lage w�re, Drogenkonsum und Strassenverkehr ausreichend auseinanderzuhalten, zumal die umstrittene Anordnung gerade auch der Kl�rung dieser Frage dient.
4.2.3 Was der Beschwerdef�hrer gegen die Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung vorbringt, l�sst diese nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Unbehilflich ist zun�chst der Vergleich zwischen den in seinem Haar festgestellten THC- und THC-COOH Werten und den vom Bundesgericht in BGE 130 IV 32 beurteilten THC- und THC-COOH Werten im Blut eines Fahrzeuglenkers: Die in Blutanalysen gemessenen Werte lassen sich nicht (direkt) mit den Werten vergleichen, die aufgrund einer Haaranalyse gewonnen wurden, welche den Nachweis von Cannabiskonsum im Gegensatz zur Blutanalyse �ber einen Zeitraum von mehreren Monaten erm�glicht. Ob sodann vom Cannabiskonsum des Beschwerdef�hrers auf eine Sucht im medizinischen Sinne geschlossen werden kann oder nicht, ist nicht massgebend, zumal sich der Suchtbegriff des Verkehrsrechts (vgl. E. 3.1 hiervor) nicht mit dem medizinischen Suchtbegriff deckt (BGE 129 II 82 E. 4.1 S. 87). An der Zul�ssigkeit der Anordnung der verkehrsmedizinischen Untersuchung �ndert angesichts seines andauernden, regelm�ssigen und mutmasslich hohen Cannabiskonsums auch der Einwand des Beschwerdef�hrers nichts, ihm sei in Bezug auf die letzten Jahre kein Fehlverhalten im Strassenverkehr nachzuweisen. Weiter ist unter den gegebenen Umst�nden nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz eine verkehrsmedizinische Untersuchung angeordnet hat, ohne dem Beschwerdef�hrer gleichzeitig gest�tzt auf Art. 30 VZV den F�hrerausweis vorsorglich zu entziehen (vgl. Urteil 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 3.2). Schliesslich kann der Beschwerdef�hrer auch aus dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Art. 15d Abs. 1 SVG nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. E. 3.2 hiervor).
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, I. Kammer, und dem Bundesamt f�r Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 292
 Art. 30
 Art. 14
 Art. 16
 Art. 93
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 30
 Art. 15
 Art. 66