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Timestamp: 2016-10-21 23:51:30+00:00

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110 IV 6521. Urteil des Kassationshofes vom 29. November 1984 i.S. Sch. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 41 ch. 1 al. 2 CP. Sursis. La d�tention pr�ventive est assimil�e � la peine privative de libert� sur laquelle elle est imput�e (confirmation de la jurisprudence). Faits � partir de page 65
A.- Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte Sch. am 13. April 1984 wegen gewerbsm�ssigen Diebstahls, Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und wegen weiterer Delikte, gr�sstenteils in den Jahren 1982/83 begangen, zu 16 Monaten Gef�ngnis.
F�r diese Freiheitsstrafe wurde der bedingte Strafvollzug nicht gew�hrt, weil Sch. am 24. Februar 1982 wegen vors�tzlicher Verbrechen und Vergehen zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von acht Monaten verurteilt worden war und sich vom 23. September 1981 bis zur bedingten Entlassung am 26. M�rz 1982 w�hrend 185 Tagen ununterbrochen in Haft befunden hatte; von der verb�ssten Strafzeit waren 155 Tage angerechnete Untersuchungshaft.
B.- Gegen das Urteil des Obergerichtes f�hrt Sch. Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Pr�fung der subjektiven Voraussetzungen f�r die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde bezieht sich ausschliesslich auf die Frage, ob angerechnete Untersuchungshaft einer verb�ssten BGE 110 IV 65 S. 66Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB gleichzustellen sei. Der Kassationshof hat in BGE 101 IV 385 festgestellt, dass angerechnete Untersuchungshaft rechtlich die Wirkung der Strafvollstreckung habe und daher auch bei der Anwendung von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB als verb�sste Freiheitsstrafe zu ber�cksichtigen sei. Den schon damals erhobenen Einwand, die Untersuchungshaft diene nicht der Erziehung des H�ftlings und k�nne daher dem Strafvollzug nicht gleichgesetzt werden, hat das Bundesgericht ausdr�cklich abgelehnt.
2. Dieses Pr�judiz wurde kritisiert von SCHULTZ (ZBJV 112/1976, S. 407; AT II, 4. Aufl., S. 104) und REHBERG (Strafrecht II, 4. Aufl., S. 39). In der kantonalen Rechtsprechung finden sich beide Auffassungen: Das Zuger Strafgericht hat 1979 auf die Dauer des eigentlichen Vollzugs abgestellt und angerechnete Untersuchungshaft nicht als Strafverb�ssung betrachtet (SJZ 1975, S. 208 f.). Das aargauische Obergericht hingegen bezeichnete es als Strafverb�ssung von mehr als drei Monaten in einem Zug, wenn von einer Gef�ngnisstrafe von 6 Monaten die ersten 129 Tage durch angerechnete Untersuchungshaft getilgt waren und die Reststrafe unmittelbar anschliessend vollzogen wurde (AGVE 1976, S. 96).
3. Die gegen BGE 101 IV 385 vorgebrachte Kritik geht stillschweigend davon aus, der Ausschluss des bedingten Strafvollzuges wegen (in den letzten f�nf Jahren) erfolgter Verb�ssung einer Freiheitsstrafe werde vom Gesetz nur im Hinblick auf die (erwartete und ausgebliebene) Resozialisierungswirkung des Strafvollzuges statuiert. W�re die erzieherische Wirkung der Strafverb�ssung der einzige Grund f�r die in Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB umschriebene Regel, so m�sste wohl mit den Kritikern der Schluss gezogen werden, dass nur ein eigentlicher Vollzug mit den erzieherischen Einwirkungsm�glichkeiten einer Vollzugsinstitution als Strafverb�ssung (im Sinne von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) in Betracht falle, nicht aber die angerechnete Untersuchungshaft.
Obschon bei der Frage, ob eine Mehrzahl von kurzen Gef�ngnisstrafen gesamthaft den Ausschlussgrund von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB bilden k�nne, auch das Bundesgericht auf die erzieherische Wirkung der Verb�ssung abgestellt und deswegen einen zusammenh�ngenden Vollzug von mehr als drei Monaten verlangt hat (BGE 108 IV 149, BGE 99 IV 133), darf die Bestimmung von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB doch nicht ausschliesslich unter dem Aspekt der m�glichen erzieherischen Beeinflussung interpretiert werden.
BGE 110 IV 65 S. 67Schon die K�rze der vom Gesetzgeber verlangten Strafverb�ssung spricht gegen die Verabsolutierung einer solchen Betrachtungsweise. Freiheitsstrafen von etwas mehr als drei, aber unter sechs Monaten d�rften erfahrungsgem�ss in vielen F�llen kaum eine echte erzieherische Beeinflussung erlauben. Sie haben aber in jedem Fall die Funktion einer nachhaltigen Warnung. Wenn der Gesetzgeber die Verb�ssung einer Freiheitsstrafe ab drei Monaten zum objektiven Grund f�r den Ausschluss des bedingten Strafvollzugs machte, so hat er dabei nicht nur die relativ geringe Wahrscheinlichkeit einer erzieherischen Beeinflussung ber�cksichtigt, sondern auch die schlichte Schock- und Warnungswirkung eines Freiheitsentzuges, der die Schwelle eines kurzen Arrestes eindeutig �berschreitet. Warnungswirkung aber hat auf denjenigen, der sich noch warnen l�sst, auch die ausgestandene Untersuchungshaft. Aus dieser Erw�gung erscheint die in BGE 101 IV 385 vertretene Auffassung auch nach nochmaliger Pr�fung im Lichte der Kritik als sachlich begr�ndet. Dass eine weitere Lockerung oder sogar die Abschaffung dieses objektiven Hindernisses f�r die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges dem Richter in Einzelf�llen mehr Freiheit g�be und eine dem Resozialisierungsgedanken besser entsprechende Entscheidung erm�glichen w�rde, l�sst sich nicht bestreiten. Solange aber im Gesetz die Tatsache der Verb�ssung einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten als objektive Schranke besteht, ist diese Vorschrift nach der ratio legis auszulegen unter Beachtung der Erfordernisse einer rechtsgleichen, folgerichtigen Praxis.
4. Zwei weitere �berlegungen sprechen f�r das Festhalten an der bisherigen Interpretation.
a) W�rde die angerechnete Untersuchungshaft nicht als verb�sste Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB behandelt, so entst�nde damit ein Widerspruch zur Auslegung von Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Nach st�ndiger Praxis gilt bei der Berechnung der zwei Drittel der verb�ssten Strafzeit die angerechnete Haftdauer als Strafverb�ssung. Sprachlich geht es hier wie bei Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB um den Sinn des Begriffes "Strafverb�ssung". Die gleichen Argumente, welche sich bei Art. 41 StGB f�r ein restriktives Verst�ndnis im Sinne des Resozialisierungsstrafvollzuges anf�hren lassen, k�nnten auch im Rahmen von Art. 38 Ziff. 1 StGB Beachtung beanspruchen und w�rden dann die M�glichkeit der bedingten Entlassung bei Anrechnung langer Haftperioden in einem kaum vertretbaren Masse einschr�nken.
b) Die Nichtber�cksichtigung angerechneter Untersuchungshaft bei der Anwendung von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB m�sste zu stossenden praktischen Ungleichheiten f�hren. Beispielsweise w�rde eine ausschliesslich durch angerechnete Untersuchungshaft getilgte Gef�ngnisstrafe von �ber einem Jahr die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges objektiv nicht hindern, w�hrend der Vollzug von vier Monaten Gef�ngnis gegen�ber einem Verurteilten, der nie in Untersuchungshaft war, bei neuer Straff�lligkeit innerhalb der n�chsten f�nf Jahre den bedingten Strafvollzug de lege lata zwingend ausschliesst. Diese "Besserstellung" desjenigen, dessen Strafe ganz oder zu einem erheblichen Teil durch ausgestandene Untersuchungshaft kompensiert worden ist, gegen�ber demjenigen, der im seinerzeitigen Strafverfahren nicht oder nur kurz verhaftet wurde, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Nat�rlich w�rde die Beurteilung der subjektiven Voraussetzung (g�nstige Prognose) wohl eine gewisse "Korrektur" der Ungleichheit, die sich aus der Auslegung von Abs. 2 erg�be, erlauben. Der objektive Ausschlussgrund der verb�ssten Vorstrafe ist aber doch sinngem�ss so zu interpretieren, dass von vornherein eine Gleichbehandlung objektiv gleichartiger F�lle gew�hrleistet wird. Dieses Erfordernis ist erf�llt, wenn die angerechnete Untersuchungshaft auch im Sinne von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 2 StGB als verb�sste Strafzeit gilt, w�hrend die gegenteilige L�sung stossende Ungleichheiten mit sich bringt, indem die seinerzeitige Anrechnung der Untersuchungshaft dem Betroffenen bei einer neuen Verurteilung im Rahmen von Art. 41 StGB einen eindeutigen Vorteil verschafft, welchen der Unterschied zwischen der Untersuchungshaft und dem Vollzug einer kurzen Freiheitsstrafe keineswegs zu rechtfertigen vermag.

References: Art. 41
 BGE 
 Art. 41
 BGE 
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 Art. 41
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 BGE 
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BGE 
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 Art. 38
 Art. 41
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 Art. 41
de lege lata
 Art. 41
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