Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F20-05-2011-9C_178-2011
Timestamp: 2016-10-22 17:46:42+00:00

Document:
9C_178/2011 (20.05.2011)
9C_178/2011
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel P. Candrian,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 2. September 2010.
D.________ war f�r die obligatorische Krankenpflegeversicherung bei der CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia) versichert. Sie wurde im Rahmen eines vom 28. November 2008 bis 27. Februar 2009 angeordneten f�rsorgerischen Freiheitsentzuges in der allgemeinen Abteilung der Klinik E.________ station�r behandelt. Am 5. Februar 2009 erteilte die Concordia Kostengutsprache f�r den Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung bis zum 31. Dezember 2008 und f�r eine Pflegevollpauschale von Fr. 82.50 pro Tag vom 1. Januar 2009 bis am 31. M�rz 2008 (recte: 2009), woran sie mit Verf�gung vom 15. April 2009 festhielt. Dagegen erhob D.________ Einsprache. Nachdem die Versicherte am 9. Juli 2009 verstorben war, f�hrte B.________ als ihre alleinige Erbin das Verfahren weiter. Mit Einspracheentscheid vom 2. Februar 2010 verl�ngerte die Concordia die Kostengutsprache f�r den Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung bis zum 5. Februar 2009.
Dagegen erhob B.________ Beschwerde und beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 2. Februar 2010 sei die Concordia zu verpflichten, Kostengutsprache vom 1. Januar bis 27. Februar 2009 f�r die allgemeine Abteilung zu gew�hren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 2. September 2010 (zugestellt am 3. Februar 2011) teilweise gut und verpflichtete die Concordia, f�r die Zeit vom 1. Januar bis 16. Februar 2009 die Spitaltaxe und f�r die Zeit vom 17. bis 27. Februar 2009 die Pflegetaxe auszurichten. Zudem wies es die Concordia an, B.________ eine Parteientsch�digung in der H�he von F. 4'714.45 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4).
Die Concordia f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids vom 2. September 2010 aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit dieses �ber die Parteientsch�digung neu entscheide.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).
Die Concordia beanstandet die H�he der der Beschwerdegegnerin vom kantonalen Gericht zugesprochenen Parteientsch�digung von Fr. 4'714.45 als willk�rlich. Zum einen h�tte die Entsch�digung entsprechend dem bloss teilweisen Obsiegen um 50 % gek�rzt werden sollen und zum anderen sei sie ohne �berpr�fung der Angemessenheit zu hoch festgesetzt worden.
3.1 Der Anspruch auf Parteiensch�digung im kantonalen Beschwerdeverfahren betreffend Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung richtet sich nach Art. Art. 61 lit. g ATSG (Art. 2 ATSG [SR 830.1] in Verbindung mit Art. 1 KVG [SR 832.10]). Danach hat die - ganz oder teilweise - obsiegende Beschwerde f�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
3.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin im Hinblick auf die behauptete vorinstanzliche Willk�r Verst�sse gegen die Begr�ndungspflicht (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 61 lit. h ATSG und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) geltend macht, kann ihr nicht beigepflichtet werden: Eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides war ihr m�glich (vgl. Urteil 9C_161/2011 vom 3. Mai 2011 E. 3.2 mit Hinweisen).
3.3.1 Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine "�berklagung" eine Reduktion der Parteientsch�digung nur, wenn das Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat. Bei Streitigkeiten um die H�he einer Invalidenrente darf die Parteientsch�digung daher nicht allein deswegen reduziert werden, weil der Beschwerde f�hrenden Person nicht die beantragte ganze oder h�here Rente, sondern eine geringere Teilrente zugesprochen wird (BGE 117 V 401 E. 2c S. 407; Urteil 8C_568/2010 vom 3. Dezember 2010 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Es besteht grunds�tzlich kein Anlass zu einer anderen Betrachtungsweise, wenn statt einer unbefristeten oder l�nger dauernden Rente ein befristeter Anspruch oder ein solcher f�r eine k�rzere als die beantragte Dauer zugesprochen wird. Ebenso wie die H�he des Anspruches betrifft dessen zeitliche Dimension das Quantitativ. Indessen kommt die Zusprechung einer vollen Parteientsch�digung bei teilweisem Obsiegen nur in Frage, wenn die Beschwerde f�hrende Person im Grundsatz obsiegt und lediglich im Masslichen (teilweise) unterliegt (SZS 2011 S. 74, 9C_580/2010 E. 4.1). Diese im Bereich von Rentenanspr�chen entwickelte Rechtsprechung ist auch bei Streitigkeiten betreffend die Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anwendbar.
3.3.2 Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war die Leistungspflicht der Concordia in Bezug auf den im Rahmen eines f�rsorgerischen Freiheitsentzuges angeordneten Klinikaufenthalt f�r die Zeit vom 6. bis 27. Februar 2009. Die Vorinstanz hat diese - �ber die blosse Pflegepauschale hinaus - bis zum 16. Februar 2009 bejaht mit der Begr�ndung, bis zu diesem Zeitpunkt sei die station�re Behandlung medizinisch indiziert und die Versicherte mithin spitalbed�rftig gewesen. Damit hat die Beschwerdef�hrerin - anders als im Verfahren 9C_580/2010, wo der Teilerfolg des Versicherten allein auf verfahrensrechtlichen Gr�nden beruhte (SZS 2011 S. 74, 9C_580/2010 E. 4.1) - im Grundsatz obsiegt. Eine K�rzung der Parteientsch�digung wegen nur teilweisen Obsiegens f�llt daher ausser Betracht.
3.4.1 Dem erstinstanzlichen Gericht ist bei der Bemessung der Entsch�digung ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen (BGE 114 V 83 E. 4b S. 87; ZAK 1989 S. 254 E. 4b, je mit Hinweisen). Im Rahmen seines Ermessens hat das Gericht f�r die Bestimmung der H�he des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwaltes zu ber�cksichtigen (BGE 114 V 83 E. 4b S. 87). Als Grundsatz gilt, dass die Parteientsch�digung nur den objektiv erforderlichen Vertretungsaufwand umfassen soll (SVR 2006 BVG Nr. 26 S. 98 ff., B 15/05 E. 11.3.1 mit Hinweisen; Urteil 9C_331/2008 vom 4. September 2008 E. 3.2).
3.4.2 Die Vorinstanz hat die H�he der Parteientsch�digung f�r das Beschwerdeverfahren entsprechend der Honorarnote des Rechtsvertreters vom 2. Juni 2010 auf Fr. 4'714.45 festgesetzt und damit implizite den geltend gemachten Zeitaufwand von 20 Stunden und 35 Minuten (wie auch den Stundenansatz von Fr. 220.-) f�r angemessen befunden.
3.4.3 Auch wenn das kantonale Gericht von Bundesrechts wegen nicht an die geltend gemachten Honoraranspr�che gebunden ist (SZS 2011 S. 74, 9C_580/2010 E. 4.2.1 mit Hinweis), erscheint das Abstellen auf die den jeweiligen Zeitaufwand detailliert ausweisende Honorarnote des Rechtsvertreters grunds�tzlich als sachgerecht. Die Beschwerdef�hrerin legt denn auch nicht konkret dar, welche Aufwandposten nicht gerechtfertigt sein sollen, sondern r�gt lediglich in allgemeiner Weise einen zu hohen Zeitaufwand. Die H�he des Stundenansatzes hat die Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht beanstandet. Nach verbindlicher vorinstanzlicher Feststellung (E. 1) bot die Streitsache zwar weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht aussergew�hnliche Schwierigkeiten. Anderseits handelte es sich - trotz Geltung der Untersuchungsmaxime (Art. 61 lit c ATSG) - auch nicht um eine besonders einfache Angelegenheit, zumal nicht nur die Frage, ob die Versicherte aus medizinischen Gr�nden der station�ren Behandlung bedurfte, sondern auch jene, ob im Rahmen des f�rsorgerischen Freiheitsentzuges eine angemessene Anpassungszeit einzur�umen sei (Spitalbed�rftigkeit aus pers�nlichen Gr�nden), streitig war. Weiter ist zu ber�cksichtigen, dass der Anwalt seine Klientin bereits im Einspracheverfahren vertrat und er bei der Bearbeitung der Beschwerde und der weiteren Rechtsschriften von seinen Vorarbeiten profitieren konnte (vgl. Urteil 9C_331/2008 vom 4. September 2008 E. 3.3). Damit erscheint der ausgewiesene Stundenaufwand zwar als eher grossz�gig, aber nicht �bertrieben hoch bemessen. Schliesslich kann nicht gesagt werden, dass die Streitsache f�r die Beschwerdef�hrerin (Leistungspflicht der Krankenversicherung f�r die angeordnete station�re Behandlung der psychisch kranken, mittlerweile verstorbenen Mutter) nur von geringer Bedeutung gewesen w�re.
3.4.4 Angesichts der Umst�nde des konkreten Falles und des dem kantonalen Gericht zustehenden weiten Ermessens kann in der vorinstanzlichen Festsetzung der Parteientsch�digung weder Willk�r (vgl. BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen; Urteil 9C_331/2008 vom 4. September 2008 E. 3.1) noch rechtsfehlerhafte Ermessensaus�bung (vgl. BGE 123 V 150 E. 2 S. 152 mit Hinweisen; Urteil 8C_676/2010 vom 11. Februar 2011 E. 3) oder eine andere Verletzung von Bundesrecht erblickt werden; die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden und dem Bundesamt f�r Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. Mai 2011

References: Art. 95
 Art. 61
 Art. 1
 Art. 29
 Art. 61
 Art. 112
 BGE 
 BGE