Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-A-11-02-Gerichtsbescheid
Timestamp: 2020-08-09 20:50:50+00:00

Document:
BVerwG, 6 A 11.02 - Gerichtsbescheid: Offensichtliches Versehen, Innere Sicherheit, Verfügung, Richteramt
Urteil des BVerwG vom 14.05.2003, 6 A 11.02 - Gerichtsbescheid
Aktenzeichen: 6 A 11.02 - Gerichtsbescheid
Offensichtliches Versehen, Innere Sicherheit, Verfügung, Richteramt
BVerwG 6 A 11.02
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r
ohne mündliche Verhandlung entschieden:
Mit Bescheid vom 16. September 2002 erstreckte das Bundesministerium des Innern die Verfügung vom 8. Dezember 2001 auf
den Kläger als Teilorganisation des "Kalifatsstaats". Zur Begründung wurde ausgeführt, aus den sichergestellten Unterlagen
ergäben sich organisatorische und finanzielle Verflechtungen
des Klägers mit dem "Kalifatsstaat", so dass er nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung des
"Kalifatsstaats" erscheine.
Der Kläger hat Klage erhoben, die er nicht begründet hat.
den Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom 16. September 2002 bezüglich der Ziffern 1, 4, 5 und 7 der Verfügung aufzuheben.
Die Beklagte weist auf das Fehlen einer Klagebegründung hin.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und den Verwaltungsvorgang, der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zur Einsicht übersandt worden ist, Bezug
Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die vorliegende erstinstanzliche
Streitsache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher
oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.
Die Beteiligten sind hierzu gehört worden (§ 84 Abs. 1 Satz 1
und 2 VwGO).
1. Die Klage ist zulässig. Soweit in dem Klageantrag die Aufhebung des angefochtenen Bescheids auch bezüglich Ziffer 7 der
Verfügung begehrt wird, liegt ein offensichtliches Versehen
vor. Ziel des Klagebegehrens ist die Aufhebung der Erstreckung
des Verbots des "Kalifatsstaats" sowie der die Vermögenseinziehung betreffenden Ziffern 4 bis 6 der Verfügung. Unter Zif-
fer 7 hat die Beklagte die sofortige Vollziehung des Bescheids
angeordnet. Insoweit ist allein der Antrag gemäß § 80 Abs. 5
VwGO der statthafte Rechtsbehelf. Da der Klageschriftsatz keinen Hinweis darauf enthält, dass der Kläger neben dem Klageverfahren auch ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
betreiben will, geht der Senat zugunsten des Klägers davon
aus, dass die Ziffern 6 und 7 verwechselt worden sind. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass aus den nachfolgenden
Gründen auch ein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO erfolglos wäre.
2. Die Klage ist unbegründet. Die Erstreckung der gegen den
"Kalifatsstaat" ergangenen Verbotsverfügung auf den Kläger
findet in § 3 Abs. 3, § 14 Abs. 1 Satz 1 VereinsG ihre rechtliche Grundlage und verletzt ihn nicht in seinen Rechten
Gemäß § 3 Abs. 3 VereinsG, der auch für Ausländervereine und
auch für Religionsgemeinschaften gilt (Senatsurteil vom
27. November 2002 - BVerwG 6 A 1.02 - juris), erstreckt sich
das Verbot eines Vereins grundsätzlich auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach
dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung
dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit
erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind. Voraussetzung für das Vorliegen einer Teilorganisation ist eine Identität zwischen dem
Verein als Ganzem und seiner Gliederung. Die Gliederung muss
tatsächlich in die Gesamtorganisation eingebunden sein und im
Wesentlichen von ihr beherrscht werden, auch wenn eine totale
organisatorische Eingliederung nicht notwendig ist. Indizien
dafür können sich etwa aus der personellen Zusammensetzung,
den Zielen, der Tätigkeit, der Finanzierung, aus Verflechtungen bei der Willensbildung und aus Weisungsgegebenheiten ergeben. Teilorganisationen werden auf Grund ihrer Identität mit
dem Gesamtverein ohne weiteres von dessen Verbot erfasst. Sie
müssen nicht selbst einen Verbotsgrund erfüllen und können die
Teilorganisation zu sein (vgl. zusammenfassend Urteil vom
28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG
Nr. 26 S. 98 f. = NVwZ 1998, 174 sowie Urteil vom 27. November
2002, a.a.O.).
Der Kläger ist eine Teilorganisation des mit Verfügung vom
zur Überzeugung des erkennenden Senats die vorliegenden Tatsachen hin. Die Beklagte hat diese Tatsachen zutreffend ausgewertet (vgl. insbesondere Vermerk des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 9. September 2002
Bl. 66 ff.>) und dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegt,
dem der Senat in der Begründung folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO). Von
einer weiteren Erörterung sieht der Senat im Hinblick auf das
Fehlen einer Klagebegründung ab.
Da die angefochtene Verfügung auch sonst keine rechtlichen
Mängel aufweist, ist die Klage abzuweisen.
3. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1
Hierfür besteht Vertretungszwang. Jeder Beteiligte muss sich, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Be-
hörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
6 A 11.02 - Gerichtsbescheid
Offensichtliches Versehen, Innere Sicherheit, Verfügung, Richteramt, Erstreckung, Verein, Verfassungsschutz, Zustellung, Hochschule, Islam

References: § 80
 § 80
 § 3
 § 14
 § 3
 § 154