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Timestamp: 2018-07-15 19:26:24+00:00

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1. Teil Einleitung : Regulierungsbedarf grenzüberschreitender Betriebsübergänge
1. Teil Einleitung : R...
Zweifel an der grenzüberschreitenden Anwendbarkeit des § 613a BGB
Das Buch beinhaltet die Darstellung der Rechtsunsicherheiten bei Anwendbarkeit und Anwendung des § 613a BGB auf grenzüberschreitende Sachverhalte sowie dessen Regelungsbedürfnis. Die Regelung des § 613a BGB normiert zahlreiche Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs, jedoch nicht, was im Falle eines grenzüberschreitenden Betriebsübergangs gilt. Das BAG bejahte die Anwendbarkeit des § 613a BGB auf grenzüberschreitende Sachverhalte. Dies führt jedoch zu zahlreichen Rechtsunsicherheiten in der Praxis und begründet ein Regelungsbedürfnis für grenzüberschreitende Betriebsübergänge. Anhand von ausgewählten Beispielen verdeutlicht die Autorin die Problematik, entwickelt Lösungsvorschläge und prüft deren Praxistauglichkeit.
978-3-653-96664-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05607-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXXVI, 261 S.
§ 1 Anlass der Untersuchung
I. Begriffserläuterung im Rahmen der Voraussetzungen des § 613a BGB
II. Zeitpunkt des Eintritts des Betriebsübergangs
I. Typische Sachverhalte im Zusammenhang mit § 613a BGB
C. Überblick über die Rechtsfolgen eines innerdeutschen Betriebsübergangs gem. § 613a BGB
I. Sachverhaltskonstellationen eines grenzüberschreitenden Betriebsübergangs
II. Sonderfall 1: Betriebsübergang auf ausländischen Betriebserwerber ohne grenzüberschreitende Betriebsverlagerung
III. Sonderfall 2: Betriebsverlagerung ins Ausland ohne Betriebsübergang
I. Rechtsansichten hinsichtlich der Wahrung der Betriebsidentität trotz grenzüberschreitender Verlagerung
II. Rechtsprechungsvergleich bzgl. der Reichweite des Anwendungsbereichs der Regelungen zum Betriebsübergang zwischen Deutschland und Großbritannien
A. Auswirkungen eines fehlerhaften/unzureichenden Unterrichtungsschreibens
I. Grundsätzliche Anforderungen gem. § 613a Abs. 5 Nr. 1–4 BGB
II. Besonderheiten an die Erfüllung der Anforderungen eines Unterrichtungsschreibens bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt
C. Bisher praktizierte Lösungsmöglichkeiten
I. Konkretisierung vs. Selbstregulierung
III. Umsetzung der Konkretisierung
I. Gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der betrieblichen Mitwirkung bei einem Betriebsübergang
II. Innerdeutscher Betriebsübergang als Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG
III. Grenzüberschreitender Betriebsübergang als Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG
IV. Verhandlungszuständigkeit des Betriebsveräußerers für Betriebsänderungen, die beim Betriebserwerber (im Ausland) eintreten
I. Regelungsbedarf vs. etwaiger Kritik
I. Anknüpfung an das Arbeitsvertragsstatut
II. Anknüpfung an den Betriebssitz
III. Anknüpfung an eine Statutenkumulation
IV. Anknüpfung an den Kauf- und Übertragungsvertrag
V. Qualifizierung des § 613a BGB als Eingriffsnorm i.S.d. Art. 9 Rom I-VO
I. Zeitpunkt des Statutenwechsels
II. Zeitliches Zusammenspiel zwischen Betriebsübergang und grenzüberschreitender Betriebsverlagerung differenziert nach den einzelnen Betriebstypen
I. Lösungsvorschlag 1: Einführung einer kollisionsrechtlichen Regelung
II. Lösungsvorschlag 2: Übertragung der Rechtsprechung zu grenzüberschreitenden Sitzverlegung („Wegzugsfälle“) auf grenzüberschreitende Betriebsübergänge
I. Territorialitätsprinzip
II. Selbstbeschränkte Sachnorm
III. Territorialitätsprinzip vs. selbstbeschränkter Sachnorm
I. Überwiegende Ansicht der Rechtsprechung und Literatur
II. Teilweise: Territoriale Beschränkung des § 613a BGB
III. Differenzierte Ansicht des LAG Hamburg
I. Kollektive Tarifgeltung/Transformation bei einem innerdeutschen Be-triebsübergang
II. Kollektive Tarifgeltung/Transformation bei einem grenzüberschreitenden Betriebsübergang
I. Urteil in der Rechtssache „Viking Line“
II. Vergleichbarkeit zwischen der Umflaggung und einem grenzüberschreitenden Betriebsübergang
III. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch eine grenzüberschreitende Anwendbarkeit und Anwendung des § 613a BGB
I. Lösungsvorschlag 1: Ergänzung des § 613a BGB um eine Begrenzung des räumlichen Anwendungsbereichs (Sachnorm)
II. Lösungsvorschlag 2: Regulierung grenzüberschreitender Betriebsübergänge
§ 2 Ergebnisse im Einzelnen
§ 3 Ausblick
Ein übermitteltes1 und oft verwendetes2 Zitat von Mark Twain3 lautet wie folgt:
„Gesetzeslücken lassen sich durch beständigen Gebrauch beträchtlich erweitern.“
Dieses Zitat spiegelt die Situation eines grenzüberschreitenden Betriebsübergangs wider. Mit Blick auf grenzüberschreitende Betriebsübergänge kann das vorangegangene Zitat in folgender Weise verstanden werden: Ein grenzüberschreitender Betriebsübergang ist bislang weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene geregelt. Insoweit besteht eine Gesetzeslücke. Ein innerdeutscher Betriebsübergang richtet sich nach den Regelungen des § 613a BGB.4 In der Praxis wird versucht, die Gesetzeslücke durch Anwendung der nationalen Regelung zu schließen.5 Allerdings führt ein grenzüberschreitender Betriebsübergang zu einer Vielzahl von Fragestellungen, die es bei einem nationalen Betriebsübergang nicht gibt. § 613a BGB trägt den Besonderheiten der Grenzüberschreitung nur ungenügend Rechnung. Daher führt die pragmatische Lösung, die nationale Regelung auf grenzüberschreitende Sachverhalte zu übertragen, zu Rechtsunsicherheiten. Mit anderen Worten zieht der Versuch, eine Gesetzeslücke zu schließen, weitere Gesetzeslücken nach sich.
Das Bundesarbeitsgericht (nachfolgend „BAG“) prüfte im Jahr 2011 die Voraussetzungen6 des § 613a BGB im Zusammenhang mit einem ← 1 | 2 → grenzüberschreitenden Sachverhalt.7 Anknüpfungspunkt waren Kündigungsschutzklagen im Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Betriebsübergang von Deutschland in die Schweiz. Der Anwendungsbereich des § 613a BGB wurde damit von der Rechtsprechung – zumindest inzident – auf Betriebsübergänge, die zu einer grenznahen Betriebsverlagerung führen, ausgeweitet. Ein ähnliches Urteil findet...
2. Teil Der grenzüberschreitende Betriebsübergang
§ 1 Grundlagen des Betriebsübergangs i.S.d. § 613a BGB
A. Wesentliche Begriffe im Zusammenhang mit § 613a BGB
B. Innerdeutscher Anwendungsbereich sowie Abgrenzungsfälle des § 613a BGB
§ 2 Besonderheiten grenzüberschreitender Sachverhalte im Zusammenhang mit § 613a BGB
A. Grenzüberschreitende Sachverhalte im Zusammenhang mit § 613a BGB
B. Problem der „identitätswahrenden Entfernung“
3. Teil Rechtsunsicherheiten/Regelungsbedarf eines grenzüberschreitenden Betriebsübergangs
§ 1 Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Unterrichtungsschreiben gem. § 613a Abs. 5 BGB
B. Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Unterrichtungsschreiben
D. Regelungsbedarf/Lösungsvorschläge hinsichtlich des Unterrichtungsschreibens
§ 2 Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Mitwirkung des Betriebsrats
A. Mitwirkung des Betriebsrats bei grenzüberschreitenden Betriebsübergängen
B. Regelungsbedarf/Lösungsvorschläge:
§ 3 Rechtsunsicherheiten hinsichtlich des anwendbaren Rechts bei einem grenzüberschreitenden Betriebsübergang
A. Meinungsstreit hinsichtlich der Anknüpfung zur Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung im Kollisionsfall
B. Rechtsunsicherheiten aufgrund des Meinungsstreits
§ 4 Rechtsunsicherheiten hinsichtlich territorialer Beschränkung des § 613a BGB
A. Grundlage: Territorialitätsprinzip vs. beschränkter Sachnorm
B. Meinungsstand hinsichtlich territorialer Beschränkung des § 613a BGB
C. Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Fortgeltung kollektivrechtlicher Arbeitsbedingungen gem. § 613a Abs. 1 S. 2–4 BGB bei grenzüberschreitender Anwendbarkeit des § 613a BGB
D. Rechtsunsicherheiten hinsichtlich eines Eingriffs in die Niederlassungsfreiheit des ausländischen Betriebserwerbers
E. Lösungsvorschläge
4. Teil Ergebnisse

References: § 613
 § 613
 § 613
 § 613

§ 1
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613
 § 111
 § 111
 § 613
 Art. 9
 § 613
 § 613
 § 613

§ 2

§ 3
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613

§ 1
 § 613
 § 613
 § 613

§ 2
 § 613
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§ 1
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§ 2

§ 3

§ 4
 § 613
 § 613
 § 613
 § 613