Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20C%2027.98
Timestamp: 2019-09-19 20:10:41+00:00

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BVerwG, 15.12.1999 - 8 C 27.98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,3531
BVerwG, 15.12.1999 - 8 C 27.98 (https://dejure.org/1999,3531)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.1999 - 8 C 27.98 (https://dejure.org/1999,3531)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 1999 - 8 C 27.98 (https://dejure.org/1999,3531)
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Gesetz über die Gründung und die Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 7. März 1990 (GBl DDR I S. 141) §§ 17 ff.; VermG § 6 Abs. 1 und 1 a, § 6 Abs. 8, § 30 Abs. 1
Unternehmensrückgabe; Erfüllung des Quorums durch Einbeziehung eines Umwandlungsantrags nach dem Unternehmensgesetz der DDR; Auslegung; Umdeutung.
Unternehmensrückgabe - Erfüllung des Quorums durch Einbeziehung eines Umwandlungsantrags nach dem Unternehmensgesetz der DDR - Auslegung - Umdeutung
Umwandlung; enteigneter Betrieb; Betriebsumwandlung; Quorum; Unternehmensumwandlung
VG Gera, 19.08.1998 - 6 K 285/94
Für diese Auffassung nimmt die Vorinstanz zu Unrecht das Urteil des Senats vom 15. Dezember 1999 - BVerwG 8 C 27.98 - (Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 36) in Anspruch.
b) Der Antrag nach dem Unternehmensgesetz der DDR bleibt bei der Ermittlung des Quorums unberücksichtigt, wenn sich der Antragsteller - wie hier im Falle von Ernst S. - ausdrücklich gegen die Rückübertragung nach dem Vermögensgesetz ausgesprochen hat (Urteil vom 15. Dezember 1999 - BVerwG 8 C 27.98 - a.a.O.).
Dies folgt neben der Tatsache, dass § 30 Abs. 1 VermG - der in Satz 3 nur von einer jederzeitigen Rücknehmbarkeit des Antrags spricht - keine Form für die Rücknahmeerklärung vorgibt, auch aus dem Umstand, dass der Antrag auf Rückgabe nach § 30 Abs. 1 S. 1 VermG selbst keinem Formenzwang unterliegt, insbesondere kein Schriftformerfordernis besteht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5. März 1998 - 7 C 21.97 -, juris [Rn. 8], Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 8; BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 1999 - 8 C 27.98 -, juris [Rn. 19], Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 36;… Wasmuth in RVI, VermG § 30 Rn. 26;… Redeker/Hirtschulz in Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, VermG, § 30 Rn. 9).
VG Berlin, 22.03.2010 - 29 K 130.10
Zuordnung öffentlicher Wege in Rechtsträgerschaft volkseigener Betriebe; …
Erweist sich damit die Entscheidung der Beklagten im Ergebnis als richtig, kommt es nicht darauf an, dass die Begründung, soweit sie sich auf § 7 Abs. 1 VZOG stützt, wohl im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes steht (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1999 - 8 C 27.98 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 36 = juris Rdnr. 21 ff.), denn es handelt sich um eine gebundene Entscheidung.

References: § 6
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 § 30
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 § 7
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