Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=1971-02-05&Aktenzeichen=VII%20P%209.70
Timestamp: 2019-11-19 08:23:22+00:00

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BVerwG, 05.02.1971 - VII P 9.70 - dejure.org
BVerwG, 05.02.1971 - VII P 9.70
https://dejure.org/1971,695
BVerwG, 05.02.1971 - VII P 9.70 (https://dejure.org/1971,695)
BVerwG, Entscheidung vom 05.02.1971 - VII P 9.70 (https://dejure.org/1971,695)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Februar 1971 - VII P 9.70 (https://dejure.org/1971,695)
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Anforderungen an einen Widerruf von Unterschriften unter einem Wahlvorschlag - Anforderungen an die Zulässigkeit und Begründetheit einer Rechtsbeschwerde - Rechtmäßigkeit der Verwendung des Wahlvorstandes als Widerrufsempfänger
BGB § 130; PersVG § 22; WO - PersVG §§ 8, 9, 10
BVerwGE 37, 162
BVerwG, 10.04.1978 - 6 P 60.78
Verbot der Änderung von Wahlvorschlägen - Wahlen zum Bezirkspersonalrat bei einer …
Sie machen mit ihrer Unterschrift sich den Wahlvorschlag zu eigen (BVerwGE 37, 162 [165]; 48, 317 [319]).
Ebenso versagt dieses Änderungsverbot dann, wenn der Listenführer oder Einreicher des Wahlvorschlages - beide müssen nicht identisch sein (vgl. Beschluß vom 5. Februar 1971 - BVerwG 7 P 9.70 - BVerwGE:37, 162 [164]) - die näherliegende und bei größeren Dienststellen nicht ohne weiteres erkennbare Handlung begeht und Unterschriften hinzusetzt, um die erforderliche Anzahl zu erreichen.
Die Wahlberechtigten hingegen können, solange der Wahl Vorschlag noch nicht in den Verfügungsbereich des Wahlvorstandes gelangt ist, ihre Unterschrift noch jederzeit zurückziehen (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 2 BPersVWO; BVerwGE 37, 162 [165]).
BVerwG, 01.03.1984 - 6 P 28.83
Personalvertretung - Wahlvorschlag - Unterschriften - Widerrufsmöglichkeit - …
Unterschriften auf einem Wahlvorschlag für eine Wahl zum Personalrat können bis zur Einreichung des Wahlvorschlages gegenüber dem Wahlvorstand wirksam widerrufen werden (im Anschluß an BVerwGE 37, 162).
Denn wie das Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 37, 162 (165 f.) [BVerwG 05.02.1971 - VII P 9/70] dargelegt hat, kann der Unterzeichner eines Wahl Vorschlages seine Unterschrift bis zur Einreichung des Wahlvorschlages gegenüber dem Wahlvorstand mit der Folge widerrufen, daß dies zu berücksichtigen ist und zur Ungültigkeit des Wahlvorschlages führen kann.
Der vom 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluß vom 5. Februar 1971 - BVerwG 7 P 9.70 - (Buchholz 238.3 § 22 PersVG Nr. 8; in BVerwGE 37, 162 insoweit nicht abgedruckt) beiläufig geäußerten gegenteiligen Ansicht, der der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Beschluß vom 24. November 1982 - BPV TK 15/82 - beigetreten ist, folgt der erkennende Senat nicht.
BVerwG, 11.06.1975 - VII P 15.73
Listenvertreter - Wahlvorstand - Wahlvorschlag - Einreichungsfrist
Ohne sie müßte sich der Wahlvorstand, wie der Senat im Beschluß vom 5. Februar 1971 (BVerwGE 37, 162 [164]) ausgeführt hat, bei Rückfragen an alle Unterzeichner wenden und seine Erklärungen und Entscheidungen ihnen allen zustellen, weil es sich nicht um einen allein dem Listenvertreter zuzurechnenden Vorschlag, sondern um eine gemeinsame Erklärung aller Unterzeichner handelt, bestimmte Beschäftigte zur Wahl vorzuschlagen.
Der Beteiligte zu 1) läßt in diesem Zusammenhang außer Betracht, daß Einreicher und Listenvertreter nicht identisch sein müssen (vgl. dazu Beschluß vom 5. Februar 1971 a.a.O. S. 164).
Der Wahlvorschlag ist, wie der Senat im Beil Schluß vom 5. Februar 1971 (a.a.O. S. 165) ausgeführt hat, mit seiner Einreichung beim Wahlvorstand rechtlich verbindlich.
Mit der Unterzeichnung des Wahlvorschlages wollen die Beschäftigten diesen zu ihrem eigenen machen und ihm zu einer erfolgreichen Wahlteilnahme verhelfen (vgl. Beschluss vom 5. Februar 1971 - BVerwG 7 P 9.70 - BVerwGE 37, 162 = Buchholz 238.3 § 22 PersVG Nr. 8 S. 7).
BVerwG, 27.11.1984 - 6 P 2.84
Widerruf von Unterschriften auf einem Wahlvorschlag - Anfechtung einer Wahl der …
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in BVerwGE 37, 162 (165) [BVerwG 05.02.1971 - VII P 9/70] entschieden, daß der Unterzeichner eines Wahlvorschlages seine Unterschrift bis zur Einreichung des Wahlvorschlages gegenüber dem Wahlvorstand mit der Folge widerrufen kann, daß dies zu berücksichtigen ist und zur Ungültigkeit des Wahlvorschlages führen kann.
BVerwG, 27.11.1984 - 6 P 1.84
BVerwG, 23.06.1983 - 6 PB 2.83
Die Beschwerde räumt aber selbst ein, daß die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, ein Wahlvorschlag, der infolge Widerrufs von Unterschriften eine nicht mehr genügende Zahl an Unterschriften aufweise, sei zur Nachbesserung innerhalb einer Frist von drei Tagen zurückzugeben, mit dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Februar 1971 - BVerwG 7 P 9.70 - (Buchholz 238.3 § 22 PersVG Nr. 8 = PersV 1971, 243) übereinstimmt.
BVerwG, 22.06.1983 - 6 PB 4.83
In der Beschwerdeschrift ist in der nach den §§ 92 a Satz 2, 72 a Abs. 3 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853) - diese Vorschriften des Beschlußverfahrens gelten nach § 83 Abs. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693) für personalvertretungsrechtliche Streitigkeiten entsprechend - erforderlichen Weise dargelegt, welche divergierenden abstrakten Rechtssätze der anzufechtende Beschluß und die vom Beschwerdeführer bezeichnete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtsvom 5. Februar 1971 - BVerwG 7 P 9.70 - (Buchholz 238.3 § 22 PersVG Nr. 8 = PersV 1971, 243) aufgestellt haben und daß der anzufechtende Beschluß auf dem abweichenden Rechtssatz beruht.

References: § 130
 § 22
 § 10
 § 22
 § 22
 § 22
 § 83
 § 22