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Timestamp: 2016-10-22 05:24:57+00:00

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114 II 31457. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. Juni 1988 i.S. Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt gegen Kuhn (Berufung)
Servitude fonci�re; contenu (art. 730 CC). 1. Il est licite en principe de constituer en servitude fonci�re l'interdiction d'exercer sur un fonds une activit� professionnelle d�termin�e (consid. 2 et 3). 2. La servitude selon laquelle il est interdit d'exploiter sur le fonds servant une boulangerie-p�tisserie n'est pas viol�e par la simple vente de pain et autres articles de boulangerie dans un magasin "discount" (consid. 4). Faits � partir de page 314
Albrik Kuhn ist Eigent�mer der Liegenschaft GB Wohlen Nr. 3378, Plan 30, Parzelle 3708, auf der er eine B�ckerei und Konditorei betreibt. Zugunsten seines Grundst�cks und zu Lasten der Nachbarliegenschaft GB Wohlen Nr. 431, Plan 30, Parzelle 3344, wurde mit Vertrag vom 5. Januar 1982 unter anderem folgende Dienstbarkeit vereinbart, die im Grundbuch eingetragen wurde:
"VI. Begr�ndung einer Gewerbebeschr�nkung
Josef Stocker als Eigent�mer der belasteten Parzelle 3344 r�umt Albrik
Kuhn als Eigent�mer der berechtigten Parzelle 3708 eine
Gewerbebeschr�nkung ein. Danach darf auf dem belasteten Grundst�ck
Parzelle 3344 zugunsten des berechtigten Grundst�ckes 3708 keine B�ckerei
Das Grundst�ck Nr. 431 wurde in der Folge �berbaut und alsdann durch die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt erworben. Diese vermietet im Neubau Ladenr�umlichkeiten an den Lebensmittelverein Z�rich, der unter der Gesch�ftsbezeichnung BGE 114 II 314 S. 315"Billi-Top-Discount" auch Brot und andere Backwaren feilh�lt.
Mit Eingabe vom 2. Juli 1986 reichte Albrik Kuhn beim Bezirksgericht Bremgarten gegen die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt Klage ein mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, auf dem Grundst�ck GB Wohlen Nr. 431, Plan 30, Parzelle 3344, jeglichen Verkauf von B�ckerei- und Konditoreiprodukten einzustellen bzw. einstellen zu lassen.
Die Beklagte beantragte hierauf widerklageweise, es sei festzustellen, dass die vom Kl�ger angerufene Gewerbebeschr�nkung nicht Inhalt einer Dienstbarkeit sein k�nne.
Eine von der Beklagten hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht (1. Zivilabteilung) des Kantons Aargau am 23. M�rz 1987 ab.
Die Beklagte hat gegen das obergerichtliche Urteil Berufung an das Bundesgericht erhoben. Sie erneuert ihr Widerklagebegehren und verlangt demzufolge, der Eintrag der strittigen Gewerbebeschr�nkung im Grundbuch sei zu l�schen; eventuell sei festzustellen, dass durch den Verkauf von Brot- und Backwaren im "Billi-Top-Discount" die Gewerbebeschr�nkung nicht verletzt werde.
2. Das Obergericht h�lt die Ausgestaltung einer Gewerbebeschr�nkung als Dienstbarkeit selbst dort f�r zul�ssig, wo es um ein reines Konkurrenzverbot geht. Nach Ansicht der Vorinstanz w�ren die Grundbuch�mter �berfordert, wenn sie zu unterscheiden h�tten zwischen Gewerbebeschr�nkungen, die sich auf die Nutzung des Grundst�cks auswirkten, und solchen, die ausschliesslich der Durchsetzung eines Konkurrenzverbots dienten. Ob eine Gewerbebeschr�nkung der Abwehr unerw�nschter Immissionen diene oder sonstwie die Nutzung des belasteten Grundst�cks betreffe, hange im Einzelfall stark von den �rtlichen Gegebenheiten wie etwa der bisherigen Nutzung sowie den im fraglichen Gebiet geltenden Bau-, Immissions- und Nutzungsvorschriften ab; zudem k�nnte im Dienstbarkeitsvertrag die Abwehr von Immissionen als Zweck lediglich vorgespiegelt werden. Die Vorinstanz BGE 114 II 314 S. 316gelangte ferner zum Schluss, dass die strittige Gewerbebeschr�nkung nicht nur den Betrieb eines herk�mmlichen B�ckerei- und Konditoreigesch�fts erfasse, sondern als generelles Verbot, Backwaren zu verkaufen, zu verstehen sei.
3. a) In BGE 86 II 243 ff. hatte das Bundesgericht �ber eine Grunddienstbarkeit zu befinden, wonach auf der belasteten Liegenschaft "weder ein Kolonial-, Mercerie- und Schuhwarengesch�ft, noch ein Warenhaus betrieben werden" durfte. Es hielt fest, dass Dienstbarkeiten, die dem Eigent�mer des belasteten Grundst�cks eine Bet�tigung untersagten, zu der er nicht bloss kraft seines Grundeigentums, sondern kraft der jedermann zustehenden pers�nlichen Freiheit befugt w�re, einschr�nkend auszulegen seien; es frage sich sogar, ob eine solche einzig im Sinne eines Konkurrenzverbots vereinbarte Gewerbebeschr�nkung sich �berhaupt als Grunddienstbarkeit verdinglichen lasse. Unter Hinweis auf die herrschende Lehre und auf den Umstand, dass Dienstbarkeiten der fraglichen Art in der Schweiz eine geradezu gewohnheitsrechtliche Bedeutung erlangt h�tten, erkl�rte das Bundesgericht, die Schranken von Art. 730 Abs. 1 ZGB betreffend den Inhalt einer Grunddienstbarkeit seien jedenfalls dann gewahrt, wenn die Last zum Schutz eines auf dem berechtigten Grundst�ck dauernd betriebenen Gewerbes begr�ndet werde, das seinerseits diesem Grundst�ck seinen wirtschaftlichen Charakter aufpr�ge (BGE 86 II 252 f. E. 6).
b) Der Entscheid des Bundesgerichts stiess namentlich bei LIVER auf heftige Kritik (vgl. ZBJV 97/1961, S. 380 ff.; dazu auch Kommentar, N. 135 f. zu Art. 730 ZGB). Dieser Autor wendet insbesondere ein, die "Verdinglichung" eines Konkurrenzverbots im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis f�hre dazu, dass die Schranken, die das Obligationenrecht hinsichtlich Zeit, Ort und Gegenstand f�r ein Konkurrenzverbot vorsehe, umgangen w�rden, und lasse ein solches Verbot zu einer absolut und voraussetzungslos wirkenden Bindung von ewiger Dauer werden; Beschr�nkungen der pers�nlichen Handlungsfreiheit fielen im �brigen gar nicht unter den Begriff der Dienstbarkeit; Dienstbarkeiten seien Beschr�nkungen des Eigentums, vor allem des Grundeigentums; durch sie werde dem Belasteten eine Eigent�merbefugnis entzogen. Mit einer einschr�nkenden Auslegung der Gewerbebeschr�nkungen, wie sie das Bundesgericht empfehle, sei sehr wenig zu erreichen; ebensowenig helfe der bundesgerichtliche Hinweis auf die Utilit�t als Rechtfertigungsgrund; in erster Linie komme es unter BGE 114 II 314 S. 317diesem Gesichtspunkt nicht auf das berechtigte, sondern auf das belastete Grundst�ck an.
Die Auffassung LIVERS wird in der �brigen Literatur insofern geteilt, als dem Grundsatze nach einhellig davon ausgegangen wird, dass die als Grunddienstbarkeit ausgestaltete Gewerbebeschr�nkung einer Beschr�nkung der Eigent�merbefugnisse auf seiten des belasteten Grundst�cks gleichkommen m�sse (vgl. HUBER, in: ZBGR 33/1952, S. 150 f., und ZBGR 41/1960, S. 380 f.; EGGEN, in: ZBGR 39/1958, S. 136; PIOTET, Dienstbarkeiten und Grundlasten, in: Schweizerisches Privatrecht, Band V/1, S. 551; REY, N. 85 ff. zu Art. 730 ZGB; RIEMER, Die beschr�nkten dinglichen Rechte, Grundriss des schweizerischen Sachenrechts, II. Band, S. 64; ZOBL, Der zul�ssige Inhalt von Dienstbarkeiten, Diss. Z�rich 1976, S. 132 ff.). Unterschiedliche Meinungen herrschen allerdings dar�ber, wann gesagt werden kann, eine Bet�tigung bestimme den k�rperlichen Zustand, die �ussere Erscheinungsform sowie den wirtschaftlichen oder sozialen Charakter des dienenden Grundst�cks und mit deren Unterlassung solle eine nach aussen sch�digende, bel�stigende oder st�rende Eigentumsnutzung verhindert werden (vgl. LIVER, N. 110 zu Art. 730 ZGB; PIOTET, a.a.O. S. 551). Immerhin f�llt auf, dass sowohl PIOTET (a.a.O.) wie auch REY (N. 91 zu Art. 730 ZGB) und ZOBL (a.a.O.) die bundesgerichtliche Rechtsprechung in BGE 86 II 243 ff. (wie auch in BGE 85 II 177 ff.) im Ergebnis billigen.
c) Die Nutzung eines Grundst�cks zu gewerblichen Zwecken und demzufolge auch das Unterlassen einer gewerblichen T�tigkeit pr�gen die �ussere Erscheinungsform und den wirtschaftlichen sowie sozialen Charakter des betroffenen Grundst�cks in jedem Fall. Ob und in welcher Art eine Liegenschaft gewerblich genutzt werden darf, ist somit nicht nur eine Frage der Freiheit der wirtschaftlichen Bet�tigung, sondern regelm�ssig auch eine solche des Rechts des Eigent�mers zur Nutzung seines Grundst�cks. Es geht deshalb nicht an, die Ausgestaltung eines Gewerbeverbots - sei es umfassend, sei es beschr�nkt - als Dienstbarkeit von vornherein auszuschliessen mit der Begr�ndung, ein solches habe mit der Grundst�cksnutzung nichts zu tun. Soweit aber die Nutzung des Grundeigentums in Frage steht, bleibt ohne Belang, dass mit einer Gewerbebeschr�nkung unter Umst�nden ein Konkurrenzverbot erreicht werden soll, weil sich auf dem herrschenden Grundst�ck bereits ein entsprechender Gewerbebetrieb befindet; BGE 114 II 314 S. 318die Zul�ssigkeit einer Dienstbarkeit beurteilt sich nicht nach dem Motiv, sondern einzig nach dem Inhalt.
d) Aus dem Gesagten erhellt, dass die Verpflichtung, auf einem bestimmten Grundst�ck keine B�ckerei und Konditorei zu betreiben, wie sie hier strittig ist, grunds�tzlich ebensogut Gegenstand einer Dienstbarkeit sein kann wie etwa das Verbot, eine Gastwirtschaft zu f�hren (das auch von LIVER, N. 131 zu Art. 730 ZGB, f�r zul�ssig gehalten wird). Dass hier der Kl�ger auf seinem Grundst�ck selbst ein Gesch�ft der fraglichen Art betreibt, vermag daran nichts zu �ndern. Soweit die Beklagte verlangt, es sei festzustellen, dass die strittige Gewerbebeschr�nkung nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein k�nne, und das Grundbuchamt sei anzuweisen, die entsprechenden Eintr�ge zu l�schen, ist die Berufung mithin unbegr�ndet.
4. Die zugunsten des kl�gerischen Grundst�cks eingetragene Dienstbarkeit steht indessen einem Ladengesch�ft, wie es vom Mieter der Beklagten betrieben wird, auch nach Ansicht des Kl�gers nicht entgegen. Ob in einem solchen Gesch�ft Esswaren, Tranksame oder etwa Papeterieartikel oder Kleider verkauft werden, hat in aller Regel keinen wesentlichen Einfluss auf den Charakter des betreffenden Grundst�cks. Mit einer als Dienstbarkeit ausgestalteten Gewerbebeschr�nkung kann deshalb grunds�tzlich nicht bestimmt werden, was im Ladengesch�ft soll feilgeboten werden d�rfen. Gr�nde, die zu einem andern Schluss f�hren w�rden, sind hier nicht ersichtlich. Zur Einschr�nkung des Warensortiments bed�rfte es einer schuldrechtlichen Verpflichtung, wobei mit einem Konkurrenzverbot dieser Art freilich den Schranken von Art. 27 ZGB Rechnung zu tragen w�re.
Die Berufung ist somit insofern gutzuheissen, als festzustellen ist, dass der blosse Verkauf von Brot und anderen Backwaren auf dem Grundst�ck der Beklagten die zugunsten der kl�gerischen Liegenschaft eingetragene Grunddienstbarkeit (Gewerbebeschr�nkung) nicht verletzt.
86 II 252,

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 730
 Art. 730
 BGE 
 Art. 730
 Art. 730
 Art. 730
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 730
 Art. 27