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Timestamp: 2019-09-22 11:56:35+00:00

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Umfassender Anspruch auf Auskunft nach dem Hamburgischen Pressegesetz
Der Auskunftsanspruch nach dem Hamburgischen Pressegesetz ist nicht an ein konkretes Berichtserstattungsinteresse geknüpft. Es genügt vielmehr, wenn die erlangten Daten publizistisch verwertet werden sollen. Eine Abwägung mit entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen findet nur statt, wenn solche auch tatsächlich ersichtlich sind. Vorschriften, die die Geheimhaltung im Sinne des Pressegesetzes regeln, sind nur solche, die an Behörden gerichtet sind, um öffentliche Geheimnisse zu bewahren.
Az.: 4 Bf 179/09.Z
Danach macht die Beklagte ihre Bereitschaft, die Besucherzahlen zu einzelnen Bädern zu nennen, von drei Bedingungen abhängig. Sie behält sich zudem vor, eine weitere Bedingung zu stellen: Für alle Bäder verlangt sie – erstens – den Willen der Kläger, über diese berichten zu wollen und – zweitens – ein weitergehendes, nachvollziehbares Berichterstattungsinteresse. Die Beklagte will – drittens – insbesondere nicht Auskunft erteilen, wenn sie in einem besonders intensiven Wettbewerb mit anderen Anbietern steht. Das Adverb „insbesondere“ führt dabei zu einem allgemeinen Vorbehalt, die Auskunftserfüllung vom Vorliegen einer bisher unbenannten Bedingung abhängig zu machen.
(1) Es gibt zwischenzeitlich, wie die Beklagte ausführt, ein erhebliches Angebot privater Wettbewerber bei öffentlich zugänglichen Bädern. Nach ihren Angaben im Schriftsatz vom 16. August 2010 verfügt sie – ohne „reine“ Freibäder – über eine Wasserfläche von ca. 14.000 m 2 , die Mitbewerber über 12.700 m 2 .
(3) Die Defizite mussten von der Freien und Hansestadt Hamburg und damit von der öffentlichen Hand getragen werden. Denn die Beklagte ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV), die ihrerseits als eine Konzernholding der Freien und Hansestadt Hamburg, in der ein großer Teil der hamburgischen öffentlichen Unternehmen und weitere Beteiligungen gebündelt sind, eine 100 %ige Tochtergesellschaft dieses Bundeslandes ist.
c) Die Beklagte hat nicht dargelegt, weshalb sich entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ein Recht auf Verweigerung der Auskunft aus § 4 Abs. 2 HmbPresseG ergeben sollte. Dies gilt hinsichtlich ihrer Ausführungen zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 HmbPresseG und auch zu § 4 Abs. 2 Nr. 3 HmbPresseG. Nach diesen Bestimmungen können Auskünfte verweigert werden, soweit Vorschriften über die Geheimhaltung oder die Amtsverschwiegenheit entgegenstehen (Nr. 2) oder sonst ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse verletzt würde (Nr. 3). Keiner der genannten Gründe zur Auskunftsverweigerung ist nach dem Vortrag der Beklagten anzunehmen.
(1) Die Voraussetzungen eines Auskunftsverweigerungsrechts nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 HmbPresseG liegen bereits aus Rechtsgründen nicht vor. Es fehlt an einer Geheimhaltungsvorschrift im Sinne dieser Bestimmung. Presserechtlich sind nur solche Vorschriften, die öffentliche Geheimnisse schützen sollen (OVG Münster, Beschl. v. 25.3.2009, 5 B 1184/08, juris Rn. 12 m.w.N.) und auskunftsverpflichtete Behörden zumindest auch zum Adressaten haben (Löffler a.a.O., Rn. 100), (materielle) Geheimhaltungsvorschriften. Mit anderen Worten kann nur die Weitergabe solcher Informationen, deren Preisgabe durch gesetzliche Bestimmungen den Behörden als solchen schlechthin untersagt ist, presserechtlich unter Berufung auf den Auskunftsanspruch nicht gefordert werden (Soehring, a.a.O., Rn. 4.48 a.E.). Um eine Geheimhaltungsvorschrift dieser Qualität handelt es sich bei § 85 Abs. 1 GmbHG nicht. Ein mögliches Geheimnis einer Handelsgesellschaft, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 85 Abs. 1 GmbHG, ist zunächst privater und nicht öffentlicher Natur. Es handelt sich bei § 85 Abs. 1 GmbHG ferner um keine behördenbezogene Bestimmung. Nach dem weiten Behördenbegriff des Hamburgischen Pressegesetzes, der einer Erfüllung öffentlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform Rechnung trägt (vgl. Löffler a.a.O. Rn. 57), kann anspruchsverpflichtete Behörde gemäß § 4 Abs. 1 HmbPresseG zwar ein Privatrechtssubjekt und folglich auch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung sein. Adressaten von § 85 Abs. 1 GmbHG sind indes allein Geschäftsführer, Mitglieder des Aufsichtsrats und Liquidatoren, mithin nicht die Gesellschaft und die von ihr verkörperte Behörde selbst.
Die Beklagte beruft sich schließlich auf Nachteile, die ihren Vertragspartnern, wie etwa dem Betreiber der „K…“, drohen. Sie verweist in diesem Zusammenhang jedoch nur auf den Vortrag zu eigenen Beeinträchtigungen, der – wie vorstehend ausgeführt – seinerseits den Darlegungserfordernissen nicht genügt.
Zu Unrecht rügt die Beklagte in diesem Zusammenhang, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass die Erteilung der begehrten Auskünfte für die durchaus mit erheblichen Nachteilen verbunden sei, welche deshalb – ein Berichterstattungsinteresse unterstellt – in eine Interessenabwägung hätten eingestellt werden müssen. Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung hat die Beklagte nicht dargelegt, weshalb ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse durch Erteilung der verlangten Auskunft verletzt würde. Im rechtlichen Ansatz zutreffend geht die Beklagte zwar davon aus, es müsse ein nicht unerheblicher Nachteil drohen, wenn ein Anspruchsausschluss aus § 4 Abs. 2 Nr. 3 HmbPresseG folgen solle. Sodann wird jedoch entweder nicht dargelegt, worin ein solcher Nachteil konkret besteht, oder aber nicht ausgeführt, weshalb der angegebene Nachteil konkret einzutreten droht. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 HmbPresseG, die mangels einschlägiger Geheimhaltungsvorschrift thematisch ohnehin § 4 Abs. 2 Nr. 3 HmbPresseG zuzuordnen sind, Bezug genommen.
2. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Berufungsentscheidung erhebliche tatsächliche oder rechtliche Frage aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.7.1984, BVerwGE 70, 24; Beschl. v. 14.5.1997, NVwZ-RR 1997, 621; OVG Hamburg, Beschl. v. 11.6.2007, 4 Bf 97.04.Z). Das Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO verlangt dabei die Bezeichnung einer konkreten Frage, die für die Berufungsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.5.1997 a.a.O.).
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 47 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG.
Aktenzeichen: 4 Bf 179/09.Z
Auskunftsanspruch Berichtserstattungsinteresse Geheimhaltungsinteresse Hamburg Pressegesetz

References: § 4
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 § 85
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 § 124
 § 154