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Freizügigkeitsabkommen EU-25/EFTA-Staaten - PDF
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1 Freizügigkeitsabkommen EU-25/EFTA-Staaten INHALTSVERZEICHNIS 1 GELTUNGSBEREICH Einführung Adressatenkreis EINREISEBESTIMMUNGEN Einreisebestimmungen für EU-25/EFTA-Staatsangehörige Einreisebestimmungen für Familienangehörige und entsandte Dienstleistungserbringer aus Drittstaaten Anmeldung nach erfolgter Einreise Anmeldung nach Wohnortswechsel in der Schweiz Wochenaufenthalt ZULASSUNG ZUR ERWERBSTÄTIGKEIT Begriffe Aufgaben des Migrationsamtes bzw. Aufgaben des Amtes für Wirtschaft und Arbeit Acht-Tage-Regelung Meldeverfahren und Arbeitsbewilligungen Meldeverfahren (Art. 9 VEP, Art. 14 AuG) Tage-Bewilligung Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur unselbständigen Erwerbstätigkeit Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur unselbständigen Erwerbstätigkeit Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA zur selbständigen Erwerbstätigkeit Grenzgängerbewilligung EU/EFTA Dienstleistungen im Rahmen spezieller Dienstleistungsabkommen (Art. 13 VEP) Dienstleistungen ausserhalb der speziellen Dienstleistungsabkommen (Art. 14 VEP) Erbringung einer Dienstleistung in den Bereichen Arbeitsvermittlung und Personalverleih Arbeitsvermittlung und Personalverleih aus dem Ausland Zulassung von neu einreisenden EU/EFTA-Staatsangehörigen zur Arbeitsvermittlung und Personalverleih Dienstleistungserbringer ohne Wohnsitz in der Schweiz VERBLEIBERECHT Verbleiberecht nach Beendigung der Erwerbstätigkeit in der Schweiz Verbleiberecht von Familienangehörigen... 11
2 5 ZULASSUNG OHNE ERWERBSTÄTIGKEIT Schüler und Studenten Rentner und übrige Nichterwerbstätige Dienstleistungsempfänger (Aufenthalte zur medizinischen Behandlung, Kuraufenthalte) Aufenthalt zur Stellensuche Zulassung aus wichtigen Gründen (Art. 20 VEP) FAMILIENNACHZUG Zulassung im Rahmen des Familiennachzuges Erwerbstätigkeit von Personen, die im Familiennachzug eingereist sind Aufenthalt nach Auflösung der Ehe Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern BEENDIGUNG DER ANWESENHEIT Massnahmenpraxis bei Sozialhilfeabhängigkeit Massnahmenpraxis bei Straffälligkeit Erlöschen von Bewilligungen bei Auslandaufenthalten NIEDERLASSUNGSBEWILLIGUNG EU/EFTA GEBÜHREN SCHEMEN Meldung und Bewilligung bei Stellenantritt in der Schweiz Meldung für Dienstleistungserbringer INKRAFTTRETEN... 18
3 Seite 1 1 Geltungsbereich 1.1 Einführung Seit 1. Mai 2014 (EU-8) bzw. 1. Juni 2014 (EU-17) kommen die Staatsangehörigen der folgenden Staaten in den Genuss der vollen Freizügigkeit: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Irland, Malta, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Zypern, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn. Ebenfalls Anwendung finden diese Weisungen für Staatsangehörige aus dem Fürstentum Liechtenstein, Island und Norwegen (EFTA- Staaten). Die rechtliche Grundlage bildet das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA), das Protokoll I vom 1. April 2006 zur Ausdehnung des FZA auf die Staaten, die der (EU) am 1. Mai 2004 beigetreten sind, Art. 20 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA; mit Anhang K) sowie die Verordnung vom 22. Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP). Konkretisiert wird die VEP in der VEP-Weisung des Staatssekretariats für Migration (SEM). Mit dem Freizügigkeitsabkommen wurden flankierende Massnahmen in Kraft gesetzt, welche sowohl Schweizer als auch vom Ausland in die Schweiz entsandte Arbeitnehmende vor der Unterschreitung der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen schützen. Die flankierenden Massnahmen sind im Wesentlichen im Entsendegesetz zusammengefasst. Dieses verpflichtet ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmer im Rahmen einer grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung in die Schweiz entsenden, zur Einhaltung von minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen (vgl. EntsG; SR ). 1.2 Adressatenkreis Die Bestimmungen des FZA und seiner Protokolle gelten für folgende Personengruppen: a) EU/EFTA-Staatsangehörige; b) Familienangehörige von EU/EFTA-Staatsangehörigen unabhängig von der Staatsangehörigkeit, die nach den Bestimmungen des FZA über den Familiennachzug zum Aufenthalt in der Schweiz berechtigt sind; c) Für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von der Staatsangehörigkeit, die von einer Gesellschaft, welche nach dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder der EFTA gegründet worden ist und ihren statutarischen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet der EU/EFTA hat, zur Erbringung einer Dienstleistung in die Schweiz entsandt werden und davor bereits dauerhaft - seit mindestens 12 Monaten - auf dem regulären Arbeitsmarkt in einem Mitgliedstaat der EU/EFTA zugelassen waren (unselbständige Dienstleistungserbringer). Personen, die vom Geltungsbereich des Abkommens erfasst werden, haben generell einen Rechtsanspruch auf eine Bewilligung, sofern die für sie geltenden Voraussetzungen erfüllt sind. EU/EFTA-Staatsangehörige geniessen zudem volle berufliche und geographische Mobilität. Das Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer (AuG) gilt für EU/EFTA-Staatsangehörige nur subsidiär, wenn es eine günstigere Rechtsstellung oder das Freizügigkeitsabkommen keine abweichende Regelung vorsieht (Ausnahme siehe Ziff nachfolgend).
4 Seite 2 2 Einreisebestimmungen 2.1 Einreisebestimmungen für EU-25/EFTA-Staatsangehörige EU/EFTA-Staatsangehörige benötigen zur Einreise in die Schweiz einen gültigen Pass oder eine gültige Identitätskarte (Art. 1 Abs. 1 Anhang I FZA). Die Einreise kann nur verweigert werden, wenn ihre persönliche Anwesenheit zu einer konkreten Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen würde. Staatsangehörige der EU-25/EFTA, die sich während mehr als dreier Monate in der Schweiz aufhalten oder hier eine Erwerbstätigkeit ausserhalb des Meldeverfahrens (dazu Ziffer 3.4) ausüben wollen, müssen eine Aufenthaltsbewilligung beantragen. Das Gesuch muss gemäss Praxis des Kantons Zürich nach der Einreise direkt (mit der Anmeldung) bei der zuständigen Einwohnerkontrolle gestellt werden. Gesuche aus dem Ausland werden nicht entgegen genommen. Zusicherungen der Aufenthaltsbewilligung werden deshalb keine ausgestellt. Ausnahmen sind: 120-Tage-Bewilligungen, die zur Erwerbstätigkeit berechtigen. In diesen Fällen gilt die Zusicherung als Aufenthaltsbewilligung (vgl. Ziffer 3.4.2). 2.2 Einreisebestimmungen für Familienangehörige und entsandte Dienstleistungserbringer aus Drittstaaten Für Familienangehörige von EU/EFTA-Staatsangehörigen und selbständige Dienstleistungserbringer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA besitzen, gelten für die Einreise in die Schweiz die allgemeinen Visumvorschriften der Verordnung über die Einreise und Visumerteilung (VEV). Das Visum für einen bewilligungspflichtigen Aufenthalt wird aufgrund einer kantonalen Ermächtigung zur Visumerteilung durch die schweizerischen Auslandvertretungen ausgestellt. Diese Ermächtigung zur Visumerteilung ist gebührenpflichtig. Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel eines Schengenstaates, die in der Schweiz als entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine bewilligungsfreie Dienstleistung erbringen (unselbständige Dienstleistungserbringer, vgl. Ziffer 3.4.1), benötigen für die Einreise selbst dann kein Visum, wenn sie aus einem visumspflichtigen Drittstaat stammen. Die Aufnahme der Erwerbstätigkeit bleibt aber meldepflichtig. 2.3 Anmeldung nach erfolgter Einreise Betreffend Anmeldung bei der für den Wohnort zuständigen Einwohnerkontrolle gelten die in Art. 12 AuG sowie in den Art. 9, 10, 12, 13, 15 und 16 VZAE vorgesehenen Verpflichtungen und Fristen (Art. 2 Abs. 4 Anhang I FZA i.v.m. Art. 9 VEP). Die ausländische Person muss demnach ihre Ankunft in der Schweiz aus eigener Initiative bei der zuständigen Einwohnerkontrolle melden und ein Aufenthaltsgesuch einreichen, sofern der Aufenthalt länger als drei Monate oder 90 Arbeitstage dauern soll (vgl. auch BGE 136 II 329). 2.4 Anmeldung nach Wohnortswechsel in der Schweiz Der Wechsel des Wohnsitzes muss innert 14 Tagen bei der Einwohnerkontrolle gemeldet werden (Art. 15 Abs. 1 VZAE). Der Ausweis ist bei der Anmeldung am neuen Wohnort vorzulegen. EU/EFTA-Angehörige erhalten bei einem Kantonswechsel einen neuen gebührenpflichtigen Ausländerausweis. Da sie volle geographische Mobilität haben (Art. 8 Abs. 1 Anhang I FZA) und einen für die ganze Schweiz gültigen Ausweis erhalten, ist ein Kantonswechsel nicht bewilligungspflichtig.
5 Seite 3 Wenn der Wohnort innerhalb des Kantons oder einer Gemeinde gewechselt wird, so wird kein neuer Ausländerausweis erstellt. Die Einwohnerkontrolle trägt in diesen Fällen die neue Adresse im Ausländerausweis manuell nach. 2.5 Wochenaufenthalt Die EU/EFTA-Bewilligung gilt für die ganze Schweiz. Der Wochenaufenthalt kann EU/EFTA- Staatsbürgern nur verweigert werden, wenn die Ablehnung auch bei Schweizer Bürgern durchsetzbar wäre. Der Wochenaufenthalt von EU/EFTA-Staatsbürgern ist demnach wie bei Schweizer Bürgern zu handhaben. Wochenaufenthalter aus einem EU/EFTA-Staat müssen sich bei der Aufenthaltsgemeinde anmelden und werden von den Einwohnerkontrollen wie Schweizer Bürger in das Register aufgenommen. Die ausländerrechtliche Bewilligung (Einverständnis) entfällt (vgl. auch Art. 16 VZAE). 3 Zulassung zur Erwerbstätigkeit 3.1 Begriffe Arbeitnehmer Arbeitnehmer sind unselbständig Erwerbstätige. Das Beschäftigungsverhältnis muss drei Kriterien gerecht werden. Arbeitnehmer stehen in einem weisungsgebundenen Abhängigkeitsverhältnis (Kriterium 1), wobei sie eine tatsächliche und echte Tätigkeit (Kriterium 2) für einen anderen für eine bestimmte Zeit verrichten und dafür ein Entgelt (Kriterium 3) beziehen (Urteil BGer 2C_772/2013 vom 4. September 2014; vgl. auch Art. 1a VZAE). Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie völlig untergeordnet und unwesentlich erscheinen, sind ausgeschlossen (bspw. vorübergehende Gelegenheitsarbeiten; vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts Zürich vom 17. Dezember 2014; VB ; ZH ). Der Begriff des Arbeitnehmers ist ein unionsrechtlicher. Für dessen Auslegung ist die einschlägige Rechtsprechung des EuGH zu berücksichtigen. Insofern kommt Art. 11 Abs. 2 AuG i.v.m. Art. 1a Abs. 2 VZAE nur subsidiär zur Anwendung (vgl. Art. 2 Abs. 2 AuG). Selbständig Erwerbender Selbständig Erwerbstätige sind an den geschäftlichen Risiken beteiligt, können ihre Arbeitszeit frei bestimmen, verfügen über Weisungsfreiheit und sind frei in der Auswahl der Mitarbeiter (Urteil BGer 2C_772/2013 vom 4. September 2014; vgl. auch Art. 2 VZAE). Entsandter (= unselbständiger Dienstleistungserbringer) Entsandte Arbeitnehmer sind Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland in die Schweiz entsendet, damit sie hier für einen bestimmten Zeitraum - auf seine Rechnung und unter seiner Leitung im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen ihm und dem Leistungsempfänger eine Arbeitsleistung erbringen oder - in einer Niederlassung oder einem Betrieb arbeiten, der zur Unternehmensgruppe des Arbeitgebers gehört (Art. 1 EntsG). Selbständiger Dienstleistungserbringer Selbständig Erwerbende (Unternehmen bzw. Geschäftsbetrieb mit Sitz in einem Vertragsstaat), welche Dienstleistungen in einem anderen Vertragsstaat erbringen.
6 Seite Aufgaben des Migrationsamtes bzw. Aufgaben des Amtes für Wirtschaft und Arbeit Das Migrationsamt erteilt und erneuert Kurzaufenthaltsbewilligungen EU/EFTA (ab drei Monaten) und erteilt Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA. Gesuche um Erteilung von Grenzgängerbewilligungen werden ebenfalls durch das Migrationsamt geprüft. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) ist für die Entgegennahme und die Bearbeitung der Meldungen für einen bewilligungsfreien Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit verantwortlich (vgl. Ziffer 3.4.1). Zudem prüft dieses Amt Gesuche zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für 120 Tage innerhalb von 12 Monaten (vgl. Ziffer 3.4.2) sowie Gesuche von Entsandten und selbständigen Dienstleistungserbringern (vgl. Verordnung über die Zuständigkeiten im Ausländerrecht vom 21. September 2011; VZA; LS ). 3.3 Acht-Tage-Regelung Keine ausländerrechtlichen Bewilligungen bzw. Meldungen im Meldeverfahren werden für grenzüberschreitende Dienstleistungen ohne Stellenantritt in der Schweiz (Entsandte und selbständige Dienstleistungserbringer) benötigt, sofern die Tätigkeit nicht während mehr als acht Tagen innerhalb eines Kalenderjahres ausgeübt wird (Acht-Tage-Regelung). Für Tätigkeiten im Bereich des Bauhaupt- und Baunebengewerbes, des Garten- und Landschaftsbaus, des Hotel- und Gastgewerbes, des Reinigungsgewerbes in Betrieben und Haushalten, des Überwachungs- und Sicherheitsdienstes, dem Gewerbe der Reisenden und im Erotikgewerbe hat die Meldung dagegen unabhängig von der Dauer des Einsatzes vom ersten Tag an zu erfolgen. Die Acht-Tage-Regelung ist in diesen Fällen nicht anwendbar. Ebenfalls keine Anwendung findet die Acht-Tage-Regelung bei Stellenantritt in der Schweiz. In diesen Fällen ist stets eine Meldung am Tag vor Beginn der Tätigkeit erforderlich (siehe auch Ziffer 3.4). 3.4 Meldeverfahren und Arbeitsbewilligungen Meldeverfahren (Art. 9 VEP, Art. 14 AuG) Folgende Personen können während einer Dauer von höchstens drei Monaten oder 90 Tagen innerhalb eines Kalenderjahres im Rahmen des Meldeverfahrens eine Erwerbstätigkeit ausüben: EU/EFTA-Staatsangehörige, die in der Schweiz eine auf max. drei Monate befristete Stelle antreten (Stellenantritt; Art. 6 Abs. 2 Anhang I FZA) selbständige Dienstleistungserbringer aus den EU/EFTA-Mitgliedstaaten mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU-25/EFTA entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit (unselbständige Dienstleistungserbringer) Für diese Erwerbstätigkeiten ist keine ausländerrechtliche Bewilligung erforderlich. Eine einfache Meldung des Arbeitgebers bzw. der selbständig erwerbenden Person genügt (Art. 6 EntsG, Art. 6 EntsV, Art. 9 Abs. 1bis VEP). Bei einem Stellenantritt in der Schweiz bis zu drei Monaten muss die Anmeldung in jedem Fall spätestens am Tag vor Beginn der Tätigkeit erfolgen (Art. 9 Abs. 1 VEP). Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) prüft die Meldungen und stellt auf Wunsch des Gesuchstellers eine Meldebestätigung aus. Die Acht-Tage-Regelung findet keine Anwendung. Die Tätigkeit von entsandten Arbeitnehmern und selbständigen Dienstleistungserbringern muss mindestens acht Tage vor dem Einsatz gemeldet werden (Art. 6 Abs. 3 EntsG). Die Sanktionen bei Nichteinhaltung der Meldevorschriften finden sich für entsandte Arbeitnehmer in Art. 9 EntsG und für selbständige Dienstleistungserbringer sowie Stellenantritt bis
7 Seite 5 drei Monate in Art. 9 Abs. 1bis VEP i.v.m. Art 32a VEP). Das AWA prüft die Meldungen und stellt auf Wunsch des Gesuchstellers eine Meldebestätigung aus. Selbständige Dienstleistungserbringer sowie entsandte Arbeitnehmer sind meldepflichtig, wenn sie innerhalb eines Kalenderjahres während mehr als acht Tagen in der Schweiz erwerbstätig sind (Acht-Tage-Regelung). Bei Tätigkeiten im Bereich des Bauhaupt- und Baunebengewerbes, des Garten- und Landschaftsbaus, des Hotel- und Gastgewerbes, des Reinigungsgewerbes in Betrieben und Haushalten, des Überwachungs- und Sicherheitsdienstes, dem Gewerbe der Reisenden und im Erotikgewerbe muss die Meldung der Dienstleistungserbringer dagegen unabhängig von der Dauer des Einsatzes vom ersten Tag an erfolgen (Ziffer 3.3). Drittstaatsangehörige müssen vor der Entsendung in die Schweiz bereits dauerhaft (seit mindestens 12 Monaten) auf dem regulären Arbeitsmarkt in einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA zugelassen sein (Art. 2 Abs. 3 VEP). Um der Meldepflicht nachzukommen, genügt es, das Meldeformular vollständig auszufüllen. Die Meldung kann per Internet (Online-Registrierung auf der Homepage des SECO oder des SEM) erfolgen oder auf konventionellem Weg (Post oder Fax) dem zuständigen AWA übermittelt werden. Für weitere Informationen vgl. Ziff. 3.5 ff Tage-Bewilligung Dienstleistungen, die länger als 90 Arbeitstage innerhalb von 12 Monaten dauern, fallen nicht unter den Geltungsbereich des FZA. Kann die Tätigkeit nicht am Stück ausgeübt werden, kann ein Zeitraum von vier Monaten auf 12 Monate verteilt werden. In diesem Fall wird von einer «120-Tage-Bewilligung» gesprochen (Art. 19a Abs. 2 VZAE), die von den Höchstzahlen ausgenommen ist. Der Aufenthaltstitel gilt für die Anzahl der tatsächlich auf schweizerischem Gebiet zugebrachten Tage. Praktische Anwendung: 1. Auf Gesuch des Arbeitgebers hin erlässt das AWA einen arbeitsmarktlichen Entscheid für einen Erwerbsaufenthalt von 120 Tagen innerhalb von 12 Monaten. 2. Nach Erhalt des positiven arbeitsmarktlichen Entscheids stellt das Migrationsamt eine Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung aus, sofern keine Widerrufsgründe nach Art. 62 und 63 AuG vorliegen. Diese Zusicherung gilt gleichzeitig als Aufenthaltsberechtigung. Es wird kein Ausländerausweis erstellt. 3. Für die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung wird eine Gebühr erhoben Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur unselbständigen Erwerbstätigkeit Kurzaufenthaltsbewilligungen werden erteilt, wenn ein unterjähriger Arbeitsvertrag (von mehr als drei Monaten und weniger als einem Jahr) vorliegt (Art. 6 Abs. 2 Anhang I FZA). Die Tätigkeit kann nach der persönlichen Anmeldung und Gesuchseinreichung bei der Einwohnerkontrolle aufgenommen werden. Für Staatsangehörige der EU-25/EFTA darf als Nachweis für die Erwerbstätigkeit nur eine Einstellungserklärung oder eine Arbeitsbescheinigung verlangt werden (Art. 6 Abs. 3 Bst. b Anhang I FZA). Praktische Anwendung: Aus der Einstellungserklärung oder der Arbeitsbescheinigung müssen die Personalien des Arbeitgebers, des Arbeitnehmers, die Dauer des Arbeitsverhältnisses und der Anstellungsgrad hervorgehen. Um Missbräuchen entgegenzuwirken, wird bei Zweifeln über die Echtheit von Arbeitsverhältnissen geprüft, ob die Angaben plausibel sind. Die Einstellungserklärung oder die Arbeitsbescheinigung muss vom Arbeitgeber unterschrieben sein.
8 Seite 6 Bei einer Teilzeittätigkeit ist zu prüfen, ob die Arbeitnehmereigenschaft tatsächlich gegeben ist. Geht aus dem Gesuch hervor, dass die Tätigkeit derart unbedeutend bzw. dass diese als völlig unwesentlich zu beurteilen ist, liegt keine Arbeitnehmereigenschaft vor (vgl. auch Ziffer 3.1). Damit von einer Arbeitnehmereigenschaft ausgegangen werden kann, muss in der Regel ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens zwölf Arbeitsstunden eingegangen werden. Die Bewilligungsdauer der Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA entspricht der Dauer der Einstellungserklärung oder der Arbeitsbescheinigung. Eine Kurzaufenthaltsbewilligung kann verlängert werden. Eine Verlängerung setzt den Abschluss eines neuen unterjährigen Arbeitsverhältnisses voraus. Verlängerungen sind unbeschränkt möglich. Es besteht berufliche und geographische Mobilität. Die Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA berechtigt zum bewilligungsfreien Stellen- und Berufswechsel im Rahmen einer unselbständigen Erwerbstätigkeit. Für die Einhaltung der gesundheits- und wirtschaftspolizeilichen Vorschriften oder einer sonstigen Berufsausübungsbewilligung nach kantonalem oder Bundesrecht ist der Ausländer selber verantwortlich. Diese ersetzen nicht die ausländerrechtliche Bewilligung. Der Wechsel zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist zu melden und setzt die Erteilung einer neuen Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA voraus. Der Familiennachzug ist möglich (vgl. Ziff. 6) Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur unselbständigen Erwerbstätigkeit Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA werden erteilt, wenn eine Einstellungserklärung oder Arbeitsbescheinigung von einem Jahr oder mehr vorliegt (Art. 6 Abs.1 Anhang I FZA). Die Tätigkeit kann nach der persönlichen Anmeldung und Gesuchseinreichung bei der Einwohnerkontrolle aufgenommen werden. Für Staatsangehörige der EU-25/EFTA darf als Nachweis für die Erwerbstätigkeit nur eine Einstellungserklärung oder eine Arbeitsbescheinigung verlangt werden (Art. 6 Abs. 3 Bst. b Anhang I FZA). Praktische Anwendung: Aus der Einstellungserklärung oder der Arbeitsbescheinigung müssen die Personalien des Arbeitgebers, des Arbeitnehmers, die Dauer des Arbeitsverhältnisses und der Anstellungsgrad hervorgehen. Um Missbräuchen entgegenzuwirken, wird bei Zweifeln über die Echtheit von Arbeitsverhältnissen geprüft, ob die Angaben plausibel sind. Die Einstellungserklärung oder die Arbeitsbescheinigung muss vom Arbeitgeber unterschrieben sein. Bei einer Teilzeittätigkeit ist zu prüfen, ob die Arbeitnehmereigenschaft tatsächlich gegeben ist. Geht aus dem Gesuch hervor, dass die Tätigkeit derart unbedeutend bzw. dass diese als völlig unwesentlich zu beurteilen ist, liegt keine Arbeitnehmereigenschaft vor (vgl. auch Ziffer 3.1). Damit von einer Arbeitnehmereigenschaft ausgegangen werden kann, muss in der Regel ein Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens zwölf Arbeitsstunden eingegangen werden. Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA werden für eine Aufenthaltsdauer von fünf Jahren ausgestellt, sofern eine Einstellungserklärung oder Arbeitsbescheinigung von einem Jahr oder mehr vorliegt. Es besteht berufliche und geographische Mobilität. Der Stellenwechsel sowie der Wechsel von einer unselbständigen zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit sind nicht bewilligungs- bzw. meldepflichtig. Für die Einhaltung der gesundheits- und wirtschaftspolizeilichen Vorschriften oder einer sonstigen Berufsausübungsbewilligung nach kantonalem oder Bundesrecht ist der Ausländer selber verantwortlich. Diese ersetzen nicht die ausländerrechtliche Bewilligung.
9 Seite 7 Der Familiennachzug ist möglich (vgl. Ziff. 6). Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung: Die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wird nach fünf Jahren verlängert, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nach wie vor erfüllt sind. Eine Einstellungserklärung oder eine Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers, die ein überjähriges Arbeitsverhältnis mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens zwölf Arbeitsstunden bestätigt, genügt. Die Niederlassungsbewilligung EU/EFTA ist von Amtes wegen zu prüfen, wenn die Person Angehörige eines EU/EFTA-Staates ist, welche aufgrund einer Niederlassungsvereinbarung die Niederlassungsbewilligung nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt in der Schweiz von fünf Jahren erteilt wird. Wenn die Person Angehörige eines EU/EFTA-Staates ist, welche aufgrund eines Niederlassungsvertrages die Niederlassungsbewilligung nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt in der Schweiz von fünf Jahren erteilt werden kann, wird die Niederlassungsbewilligung nur auf Antrag hin geprüft. Bei der ersten Verlängerung kann die Gültigkeitsdauer auf ein Jahr beschränkt werden, wenn die betreffende Person zuvor seit mehr als 12 aufeinanderfolgenden Monaten arbeitslos war. Ist sie danach noch immer arbeitslos, erlischt der Aufenthaltsanspruch als erwerbstätige Person und der weitere Aufenthalt ist zu prüfen. Der Aufenthaltsanspruch als Erwerbstätiger erlischt grundsätzlich, wenn die Person ihre Arbeitnehmereigenschaft verloren hat. Ist dies der Fall, so ist zu prüfen, ob eine Aufenthaltsbewilligung zum erwerbslosen Aufenthalt erteilt werden kann (vgl. Ziffer 5) Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA zur selbständigen Erwerbstätigkeit Personen, die zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit in die Schweiz einreisen, erhalten eine erstmalige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren, sofern sie bei Gesucheinreichung den Nachweis einer selbständigen Erwerbstätigkeit erbringen können. Ob eine selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden. Entscheidend ist, dass die Tätigkeit auf eigene Rechnung sowie auf eigenes Risiko ausgeübt wird. Die Person darf nicht an Weisungen Dritter gebunden oder in die Arbeitsorganisation eines Betriebes eingegliedert sein. Auch darf kein Subordinationsverhältnis vorliegen. Als Nachweis genügt die Errichtung eines Unternehmens oder einer Betriebsstätte mit existenzsichernder Geschäftstätigkeit in der Schweiz. Diese ist durch das Vorlegen von Geschäftsbüchern (Buchhaltung, Aufträge etc.) zu belegen. Die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit setzt in der Regel die Gründung eines Handels-, Fabrikations- oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes oder einer juristischen Person mit Eintrag im Handelsregister voraus. Für die Einhaltung der gesundheits- und wirtschaftspolizeilichen Vorschriften oder einer sonstigen Berufsausübungsbewilligung nach kantonalem oder Bundesrecht ist der Ausländer selber verantwortlich. Diese ersetzen nicht die ausländerrechtliche Bewilligung. Bei ernsthaften Zweifeln an der tatsächlichen und nachhaltigen Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz sowie an der Generierung eines regelmässigen und existenzsichernden Einkommens, können während der Gültigkeitsdauer der Bewilligung jederzeit neue Beweismittel verlangt werden. Praktische Anwendung: Sofern der Nachweis einer dauerhaften, tatsächlich ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit erbracht wird, wird eine Aufenthaltsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren ausgestellt. Es wird der Nachweis der Anerkennung der selbständigen Erwerbstätigkeit durch die Sozialversicherungsanstalt verlangt.
10 Seite 8 Genügend finanzielle Mittel. EU/EFTA-Staatsangehörige, die in der Schweiz einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, behalten bei einem Wechsel zu einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ihre Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Eine Meldung ist nicht erforderlich. Verlängerung der Bewilligung: Selbständig Erwerbstätige verlieren ihr Aufenthaltsrecht, sofern sie kein regelmässiges Einkommen erzielen und nicht mehr über genügend eigene finanzielle Mittel verfügen (Art. 12 Abs. 2 Anhang I) Grenzgängerbewilligung EU/EFTA EU/EFTA-Staatsangehörigen wird eine Grenzgängerbewilligung erteilt, sofern sie in einem EU/EFTA-Staat wohnen und von einem Arbeitgeber in der Schweiz angestellt sind. Die schweizerischen und ausländischen Grenzzonen für Bürger der EU-25 Staaten und der EFTA gelten nicht mehr. Die Erteilung einer Grenzgängerbewilligung an Dienstleistungserbringer, die von einem ausländischen Unternehmen entsandt werden, ist nicht möglich (vgl. auch Ziffer 3.8). Möglich ist aber, in der Schweiz selbständig Erwerbstätigen eine Grenzgängerbewilligung zu erteilen. Die Rückkehr an den Hauptwohnsitz hat mindestens einmal pro Woche (Wochenaufenthalt möglich) zu erfolgen (Art. 7 Abs. 1 Anhang I FZA). Praktische Anwendung: Bei einem unterjährigen Arbeitsvertrag (von mehr als drei Monaten und weniger als einem Jahr) wird die Grenzgängerbewilligung EU/EFTA für die effektive Dauer des Arbeitsverhältnisses ausgestellt; liegt ein solches von einem Jahr oder länger vor, wird eine Grenzgängerbewilligung EU/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren erteilt (Art. 7 Abs. 2 Anhang I FZA). Grenzgänger, die sich unter der Woche in der Schweiz aufhalten, haben sich bei der an ihrem Aufenthaltsort zuständigen kommunalen Behörde anzumelden. Für das Meldewesen finden sinngemäss die für schweizerische Wochenaufenthalter geltenden Bestimmungen Anwendung. Eine zusätzliche ausländerrechtliche Bewilligung neben der Grenzgängerbewilligung EU/EFTA ist nicht erforderlich (SEM-Weisung II, Ziffer 2.7). Der ausländische Wohnort und die Adresse des Arbeitgebers bzw. die Sitzadresse des Unternehmens werden im Ausländerausweis eingetragen. Änderungen betreffend Arbeitgeber, Sitz des Unternehmens oder Auslandadresse müssen dem Migrationsamt zwecks Mutation des Ausländerausweises gemeldet werden. Verlängerung der Grenzgängerbewilligung: Sofern der Grenzgänger nachweist, dass er eine Erwerbstätigkeit ausübt, wird die Grenzgängerbewilligung EU/EFTA um fünf Jahre verlängert. 3.5 Dienstleistungen im Rahmen spezieller Dienstleistungsabkommen (Art. 13 VEP) Das FZA sieht keine vollständige Übernahme der Dienstleistungsfreiheit vor. In den Bereichen, in denen ein spezielles Dienstleistungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU/EFTA besteht, darf die gestützt auf diese Abkommen erfolgende Dienstleistungserbringung nicht durch Bestimmungen über den freien Personenverkehr behindert werden. Solche speziellen Dienstleistungsabkommen bestehen in folgenden Bereichen: im öffentliches Beschaffungswesen; im Landverkehr und
11 Seite 9 im Luftverkehr. Personen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen im Rahmen eines Dienstleistungsabkommens erbringen, benötigen bis zu einem Aufenthalt von 90 Tagen im Kalenderjahr keine Bewilligung. Übersteigt die Dauer der Dienstleistung 90 Arbeitstage, erhalten sie für die Dauer der Dienstleistung eine Kurz- oder Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Das Freizügigkeitsabkommen sieht in diesen Bereichen einen Rechtsanspruch auf die Erbringung von Dienstleistungen unabhängig von deren Dauer vor (ohne Anrechnung an die Höchstzahlen). Die Aufenthaltsregelung erfolgt durch das Migrationsamt. Sofern unklar ist, ob sich die Gesuchsteller auf eines dieser Dienstleistungsabkommen berufen können, ist eine Stellungnahme des AWA einzuholen. 3.6 Dienstleistungen ausserhalb der speziellen Dienstleistungsabkommen (Art. 14 VEP) In Bereichen, in welchen kein spezielles Dienstleistungsabkommen abgeschlossen wurde, sieht das FZA einen Rechtsanspruch auf die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen in einem anderen Vertragsstaat während höchstens 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr vor. Handelt es sich bei den entsandten Arbeitnehmer um Staatsangehörige, die nicht aus einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat stammen (Drittstaatsangehörige), so besteht der Anspruch nur, wenn sie vor der Entsendung dauerhaft (d. h. mindestens seit 12 Monaten) auf dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates der EU/EFTA zugelassen waren. In diesen Fällen kommt das Meldeverfahren zum Tragen (vgl. Ziff. 3.4), wobei die Meldung nur erfolgen muss, wenn die entsandten Arbeitnehmer bzw. die selbständigen Dienstleistungserbringer während mehr als acht Tagen im Kalenderjahr eine Erwerbstätigkeit ausüben (sog. Acht-Tage-Regelung). Für Tätigkeiten im Bereich des Bauhaupt- und Baunebengewerbes, des Garten- und Landschaftsbaus, des Hotel- und Gastgewerbes, des Reinigungsgewerbes in Betrieben und Haushalten, des Überwachungs- und Sicherheitsdienstes sowie dem Gewerbe der Reisenden und im Erotikgewerbe hat die Meldung dagegen unabhängig von der Dauer des Einsatzes vom ersten Tag an zu erfolgen. Die Acht-Tage-Regelung ist in diesen Fällen nicht anwendbar. Dienstleistungen, die länger als 90 Arbeitstage im Kalenderjahr dauern, fallen nicht unter den Geltungsbereich des FZA. Gestützt auf die Bestimmungen des AuG (Art. 26) und der VZAE kann eine Bewilligung im freien Ermessen unter Anrechnung an die Höchstzahlen der VZAE (mit arbeitsmarktlichem Vorentscheid) erteilt werden (Art. 15 VEP). Übersteigt die Dauer der Dienstleistung 90 Arbeitstage, erhalten sie für die Dauer der Dienstleistung eine Kurz- oder Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. 3.7 Erbringung einer Dienstleistung in den Bereichen Arbeitsvermittlung und Personalverleih Arbeitsvermittlung und Personalverleih aus dem Ausland Die Arbeitsvermittlung und der Personalverleih aus dem Ausland werden vom Freizügigkeitsabkommen explizit ausgenommen (Art. 22 Abs. 3 Anhang I FZA). Gemäss Art. 12 Abs. 2 AVG (Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und Personalverleih) ist eine Bewilligungserteilung grundsätzlich ausgeschlossen. D.h. Vermittlungs- und Verleihbetriebe aus dem EU/EFTA-Raum können keine Arbeitskräfte in die Schweiz vermitteln oder verleihen. Zwecks detaillierter arbeitsmarktlicher Prüfung, sind die Gesuche zuständigkeitshalber dem AWA zu unterbreiten.
12 Seite Zulassung von neu einreisenden EU/EFTA-Staatsangehörigen zur Arbeitsvermittlung und Personalverleih Neu einreisende EU/EFTA-Staatsangehörige können von einem Schweizer Verleihbetrieb verliehen werden. Der Verleiher muss jedoch über eine Bewilligung des Bundes für den Personalverleih verfügen. Die Gesuche werden vom Migrationsamt geprüft. 3.8 Dienstleistungserbringer ohne Wohnsitz in der Schweiz Betreffend der Dienstleistungserbringer ohne Wohnsitz in der Schweiz wird auf Ziff S. 91 ff. der Weisungen zur Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (Weisungen VEP, SEM) verwiesen. 4 Verbleiberecht Das Verbleiberecht dient dazu, den weiteren Aufenthalt nach der Aufgabe der selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit zu gewähren. Dieses Aufenthaltsrecht besteht unabhängig vom Bezug allfälliger Sozialhilfe und bezieht sich auch auf die Familienangehörigen, unabhängig von deren Staatsangehörigkeit. Personen, die nie eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, können sich nicht auf das Verbleiberecht berufen. 4.1 Verbleiberecht nach Beendigung der Erwerbstätigkeit in der Schweiz Die Staatsangehörigen einer Vertragspartei und ihre Familienangehörigen haben nach Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit nach Massgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 sowie der Richtlinie 75/34/EWG ein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei (Art. 4 Anhang I FZA). Ein solches Verbleiberecht kommt demnach den EU/EFTA-Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen zu, wenn sie: a) b) c) d) das von der schweizerischen Gesetzgebung vorgeschriebene Alter für die Geltendmachung einer Altersrente erreicht haben; sich während der letzten drei Jahre ständig in der Schweiz aufgehalten haben und in den letzten zwölf Monaten erwerbstätig waren. dauernd arbeitsunfähig geworden sind und sich während der letzten zwei Jahre ständig in der Schweiz aufgehalten haben. wegen eines Arbeitsunfalls oder wegen einer Berufskrankheit dauernd arbeitsunfähig geworden sind und deshalb Anspruch auf eine Rente eines schweizerischen Versicherungsträgers haben. nach drei Jahren Erwerbstätigkeit und ständigem Aufenthalt in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit in einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat aufnehmen; ihren Wohnsitz in der Schweiz beibehalten und in der Regel jeden Tag oder mindestens einmal pro Woche an den Schweizer Wohnsitz zurückkehren.
13 Seite 11 Ein Recht auf Verbleib nach Beendigung der Erwerbstätigkeit nach den Buchstaben a und b haben zudem, unabhängig von der Dauer des Aufenthalts und der Erwerbstätigkeit, EU/EFTA-Staatsangehörige, deren Ehegatte Schweizer Bürger ist oder das Schweizer Bürgerrecht wegen Heirat verloren hat. Die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit infolge von Krankheit, Unfall oder einer von der zuständigen Behörde bestätigten unfreiwilligen Arbeitslosigkeit sowie die unfreiwillige Erwerbsunterbrechung der selbständig Erwerbenden gelten als Beschäftigungszeiten. Das Verbleiberecht erlischt, wenn es der EU/EFTA-Staatsangehörige innerhalb von zwei Jahren nach seinem Entstehen nicht ausübt. 4.2 Verbleiberecht von Familienangehörigen Familienangehörige eines Verbleibeberechtigten, der sein Verbleiberecht geltend gemacht hat, sind berechtigt, in der Schweiz zu bleiben, wenn sie bei der berechtigten Person wohnen. Familienangehörige eines verstorbenen Erwerbstätigen, welche im Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren Wohnsitz hatten, dürfen in der Schweiz bleiben, sofern der Erwerbstätige sich in den letzten zwei Jahren vor seinem Tod ständig in der Schweiz aufgehalten hat; der Erwerbstätige infolge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit gestorben ist; der überlebende Ehegatte des Erwerbstätigen das Schweizer Bürgerrecht besitzt o- der es durch Eheschliessung mit dem Erwerbstätigen verloren hat. Das Verbleiberecht erlischt, wenn es der Familienangehörige innerhalb von zwei Jahren seit seinem Entstehen nicht ausübt. 5 Zulassung ohne Erwerbstätigkeit Nicht erwerbstätige Personen, die vom Geltungsbereich des Abkommens erfasst werden, besitzen einen Rechtsanspruch auf die Bewilligungserteilung, sofern die dafür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. 5.1 Schüler und Studenten Studierenden wird eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, deren Gültigkeit auf die Dauer der Ausbildung oder, wenn die Dauer der Ausbildung ein Jahr übersteigt, auf ein Jahr beschränkt ist (Art. 24 Abs. 4 Anhang I FZA). Diese wird bis zum regulären Abschluss der Ausbildung verlängert, wenn die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung nach wie vor erfüllt sind. Vorausgesetzt wird, dass die ausländische Person an einer öffentlichen oder privaten Lehranstalt in der Schweiz zugelassen ist und dort zur Hauptsache eine allgemeine oder eine auf die Ausübung eines Berufes vorbereitende Ausbildung besuchen kann; glaubhaft machen kann, dass sie über genügend finanzielle Mittel verfügt; umfassend gegen Krankheit und Unfall versichert ist. Schüler, Studenten und Doktoranden die keine Erwerbstätigkeit ausüben, können einen Nebenerwerb von höchstens fünfzehn Stunden in der Woche (Vollzeitbeschäftigung während den Ferien) ausüben. Der Nebenerwerb ist dem Migrationsamt zu melden; es wird ein Einverständnis für die Erwerbstätigkeit ausgestellt. Übersteigt die tatsächlich geleistete Arbeitszeit fünfzehn Stunden in der Woche, bedarf es einer Aufenthaltsbewilligung für Erwerbstätige.
14 Seite 12 Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine vollzeitliche Ausbildung absolvieren, kann die Erwerbstätigkeit im Rahmen eines obligatorischen Praktikums bewilligt werden, wenn die Erwerbstätigkeit die Hälfte der gesamten Ausbildungsdauer nicht überschreitet (Art. 39 VZAE). Das Praktikum ist dem Migrationsamt zu melden. 5.2 Rentner und übrige Nichterwerbstätige EU-/EFTA-Staatsangehörige, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, erhalten eine Aufenthaltsbewilligung, wenn sie nachweisen können, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfe beziehen müssen und wenn sie eine Krankenversicherung besitzen. Die Gültigkeit der erstmaligen Aufenthaltsbewilligung beträgt in der Regel fünf Jahre. Ausnahmsweise kann die Bewilligung auf zwei Jahre befristet werden, wenn dies für notwendig erachtet wird (Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA). Aus welcher Quelle die finanziellen Mittel stammen (Eigen- oder Drittmittel), ist ohne Belang. Voraussetzung ist nur, dass diese Mittel auch tatsächlich zur Verfügung stehen (BGE 135 II 265, E. 3.1 ff.). Wird festgestellt, dass keine genügenden finanziellen Mittel oder keine ausreichende Krankenversicherung mehr vorhanden ist, kann die Bewilligung widerrufen oder ihre Verlängerung verweigert werden. Bei neu einreisenden Rentnern, die nur eine Rente einer ausländischen Sozialversicherung beziehen, muss sichergestellt sein, dass diese Rente höher ist als der Betrag, der in der Schweiz nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zum Bezug von Ergänzungsleistungen berechtigt. Personen, die nie in der Schweiz erwerbstätig waren und nie Beiträge an die schweizerischen Sozialversicherungen geleistet haben, sollen auch keine Ergänzungsleistungen erhalten. Leistungen der Arbeitslosenversicherung werden bei der Berechnung der notwendigen finanziellen Mittel für den Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit angerechnet. Beantragen Rentner nach der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung Sozialhilfe oder erheben sie einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, kann die Bewilligung widerrufen oder nicht erneuert werden (Art. 24 Abs. 8 Anhang I FZA; BGE 135 II 265, E. 3.5 f.). Zulassungsvoraussetzungen: Genügend finanzielle Mittel; Die finanziellen Mittel müssen höher sein als der Betrag, der in der Schweiz nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zum Bezug von Ergänzungsleistungen berechtigt (Art. 24 Abs. 2 Anhang I FZA). Für die Berechnung sind die SKOS-Richtlinien massgebend (Art. 16 Abs. 1 VEP); Umfassende Kranken- und Unfallversicherung. 5.3 Dienstleistungsempfänger (Aufenthalte zur medizinischen Behandlung, Kuraufenthalte) Für Aufenthalte von mehr als drei Monaten erhalten Dienstleistungsempfänger eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA (bis zu drei Monaten erfolgt keine Aufenthaltsregelung). Die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsbewilligung richtet sich nach der Dauer der Dienstleistung (z.b. medizinische Behandlung; Art. 19 VEP). Diese berechtigt nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Sie dient lediglich dazu, die gewünschte Dienstleistung in Anspruch nehmen zu können. Zulassungsvoraussetzungen: Genügend finanzielle Mittel (SKOS-Richtlinien); Umfassende Kranken- und Unfallversicherung.
15 Seite Aufenthalt zur Stellensuche EU/EFTA-Staatsangehörige haben das Recht, während sechs Monaten eine Stelle in einem anderen Vertragsstaat zu suchen. Zur Stellensuche bis zu einem Aufenthalt von drei Monaten wird keine Bewilligung benötigt (Art. 18 Abs. 1 VEP). Dauert die Stellensuche länger, so erhält der EU/EFTA-Staatsangehörige eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit einer Gültigkeitsdauer von drei Monaten (Gesamtaufenthalt sechs Monate; Art. 18 Abs. 2 VEP). Die Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA kann bis zu einem Jahr verlängert werden, sofern Suchbemühungen nachgewiesen werden und begründete Aussicht auf eine Beschäftigung besteht (kein Rechtsanspruch; Art. 18 VEP). Bewilligungsvoraussetzung ist zudem, dass der Gesuchsteller über genügend finanzielle Mittel verfügt. Im Kanton Zürich sind denn auch Stellensuchende von der ordentlichen Sozialhilfe ausgeschlossen ( 5 e Abs. 1 lit. c Sozialhilfegesetz [SHG]). EU/EFTA-Staatsangehörige, die bereits mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA in der Schweiz erwerbstätig waren, können sich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses während sechs Monaten in der Schweiz aufhalten, um eine Stelle zu suchen. Sie erhalten eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Stellensuche. Die Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA kann auch in diesen Fällen bis zu einem Jahr verlängert werden, sofern der Gesuchsteller über genügend finanzielle Mittel verfügt, Suchbemühungen nachgewiesen werden und begründete Aussicht auf eine Beschäftigung besteht (Zum Ganzen: Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA). 5.5 Zulassung aus wichtigen Gründen (Art. 20 VEP) Sind die Voraussetzungen einer Zulassung für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit nach dem Freizügigkeitsabkommen nicht erfüllt, können Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA erteilt werden, wenn wichtige Gründe es gebieten (in Anlehnung an Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG). Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine solche Regelung, sondern es handelt sich um einen Ermessensentscheid der kantonalen Behörde (Art. 96 AuG), der dem SEM zur Zustimmung unterbreitet werden muss. Da es sich aber um EU/EFTA-Staatsangehörige handelt, erhalten sie einen EU/EFTA-Ausländerausweis. Die Anwendungsfälle von Art. 20 VEP und Art. 31 VZAE sind nur noch in wenigen Situationen denkbar. Etwa bei Opfern von Menschenhandel oder dann, wenn die notwendigen finanziellen Mittel fehlen oder verwandte Personen nachgezogen werden, die sich nicht auf die Bestimmungen des Familiennachzugs berufen können (Onkel, Neffe, Tante oder Nichte). Leistungen der Arbeitslosenversicherung werden bei der Berechnung der notwendigen finanziellen Mittel für den Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit angerechnet. 6 Familiennachzug 6.1 Zulassung im Rahmen des Familiennachzuges Staatsangehörige einer Vertragspartei, die ein Aufenthaltsrecht besitzen, haben gestützt auf Art. 3 Abs.1 Anhang I FZA Anspruch auf Nachzug ihrer Familienangehörigen, sofern sie über eine Wohnung verfügen. Als Familienangehörige gelten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit: Ehegatten und Verwandte in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird (z.b. Kinder, Enkel); Verwandte (auch des Ehegatten und zwar selbst wenn diese Drittstaatsangehörige sind) in aufsteigender Linie, die unterstützt werden oder im Heimatland in einer häuslichen Gemeinschaft leben (z.b. Eltern, Grosseltern);
16 Seite 14 Für Studierende ist das Nachzugsrecht auf die Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder beschränkt (Art. 3 Abs. 2 Bst. c und 24 Abs. 4 Anhang I FZA). Zulassungsvoraussetzungen: Eheschein und Geburtsschein bzw. eine von der zuständigen Behörde des Heimatoder Herkunftsstaates ausgestellte Bescheinigung, mit welcher das Verwandtschaftsverhältnis bestätigt wird; Sorgerechtsnachweis (Trennungs-, Scheidungsurteil) für die Kinder bei getrennten und geschiedenen Paaren bzw. Pflegekinderbewilligung bei Enkeln; Kopie des Wohnungsmietvertrages Angemessen ist eine Wohnung, wenn sie den ortsüblichen Verhältnissen (i.d.r. Anzahl Zimmer = Anzahl Personen -1) entspricht, die für Schweizer Bürger am Wohnort gelten; Bei Verwandten, denen Unterhalt gewährt wird, muss die Unterstützung bereits vor dem Zeitpunkt des Nachzugsgesuches bestanden haben. Dabei muss die Bedürftigkeit belegt sein (BGE 135 II 369). Die Gesuchsteller haben eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaates ausgestellte Bescheinigung beizubringen. Daraus muss hervorgehen, dass die nachzugsberechtigte Person den Verwandten Unterhalt gewährt oder mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt zusammengelebt hat (Art. 3 Abs. 3 lit. c Anhang I FZA). Die Bedürftigkeit muss von einer gewissen Erheblichkeit sein, ohne dass die nachzuziehende Person vollumfänglich unterstützt werden muss. Dabei ist unerheblich, aus welchen Gründen Unterhalt gewährt wird, ob die betreffenden Verwandten tatsächlich unterstützungsbedürftig sind oder ob sie möglicherweise ihren Unterhalt durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit decken könnten. Es genügt, wenn fortgesetzte und regelmässige Leistungen erfolgen, die einen nicht völlig zu vernachlässigenden Teil der Lebenshaltungskosten decken (Caroni in Caroni/Gächter/Thurnherr, Stämpflis Handkommentar, Art. 42 N 43); Allenfalls genügend finanzielle Mittel Sofern es sich beim EU/EFTA-Staatsangehörigen um eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer handelt, geht der Anspruch auf Familiennachzug nicht unter, wenn der Nachzug zu einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit führt. Dies gilt hingegen nicht für Personen, die zur selbständigen Erwerbstätigkeit zugelassen wurden oder die nicht erwerbstätig sind (Stellensuchende, nicht erwerbstätige Personen, vgl. Ziffer 5). 6.2 Erwerbstätigkeit von Personen, die im Familiennachzug eingereist sind Die im Rahmen des Familiennachzuges eingereisten Ehegatten und Kinder haben ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit Anspruch auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Dies gilt selbst dann, wenn der EU-Staatsangehörige, von dem sie ihr Aufenthaltsrecht ableiten, nicht zur Erwerbstätigkeit zugelassen worden ist. Es wird keine zusätzliche Arbeitsbewilligung benötigt (Art. 3 Abs. 5 Anhang I FZA). 6.3 Aufenthalt nach Auflösung der Ehe Handelt es sich beim Ehegatten um einen EU/EFTA-Staatsangehörigen, kann dieser bei Auflösung der Ehe (Scheidung, Tod des Ehegatten) selber ein Aufenthaltsrecht begründen, wenn er eine Erwerbstätigkeit ausübt oder die Voraussetzungen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit erfüllt sind. Im Falle von Familienangehörigen, die nicht aus einem Mitgliedstaat der EU oder EFTA stammen (Drittstaatsangehörige), richtet sich die Regelung des weiteren Aufenthalts nach
17 Seite 15 der Auflösung der Ehe gemäss den Bestimmungen des AuG und seinen Ausführungsverordnungen. Vorbehalten bleibt das im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Verbleiberecht. Bei einer Trennung der Ehegatten ohne Auflösung der Ehe erlischt das Aufenthaltsrecht nicht. Voraussetzung ist aber, dass eheliche Beziehungen bestehen, d.h. der Ehewille der Verheirateten nach wie vor vorhanden ist. Besteht kein Ehewille mehr, können sich die betroffenen Personen nicht auf den Schutz des Familienlebens nach den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens oder der EMRK berufen. Sinn und Zweck des Familiennachzuges ist es, dass die Familie am ausländischen Aufenthalts- und Arbeitsort als Familiengemeinschaft zusammen leben kann. Der Rechtsmissbrauch findet keinen Schutz. In diesen Fällen besteht deshalb auch in Anwendung der Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens kein Aufenthaltsrecht. Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob es sich um Drittstaatsangehörige oder EU/EFTA-Staatsangehörige handelt. 6.4 Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern können sich nicht direkt auf die Bestimmungen des FZA berufen. Dies gilt neben den Drittstaatsangehörigen auch für die Angehörigen eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA (z.b. die französische Ehefrau eines Schweizers und deren Kinder aus erster Ehe). Das FZA kommt nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zur Anwendung. Bei Schweizerinnen und Schweizern ist das der Fall, wenn sie zusammen mit ihren ausländischen Familienangehörigen aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA in die Schweiz zurückkehren. Stammen Familienangehörige einer Schweizerin oder eines Schweizers aus einem Drittstaat, erfolgt die Zulassung nach Art. 42 Abs. 1 AuG. Hingegen haben ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern gestützt auf Art. 42 Abs. 2 AuG Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie im Besitz einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung eines Staates sind, mit dem ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde. Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern, die aus einem EU- oder EFTA- Mitgliedstaat stammen, können sich unabhängig vom Familiennachzug auf die Bestimmungen des FZA berufen und ein originäres Aufenthaltsrecht begründen, wenn sie beispielsweise eine Erwerbstätigkeit ausüben oder genügend finanzielle Mittel für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit nachweisen können. Aus EU/EFTA-Staaten stammende Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizer erhalten deshalb trotz ihrer Zulassung gestützt auf die Bestimmungen des AuG eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern, die nicht Angehörige eines EU/EFTA-Staates sind, erhalten hingegen keine EU/EFTA-Bewilligung. Die Anwesenheitsregelung ist vom rechtlichen Bestand der Ehe beziehungsweise von der tatsächlich gelebten Ehegemeinschaft abhängig und erlischt, wenn Widerrufsgründe bestehen oder die Ehe lediglich zur Umgehung der Zulassungsvoraussetzungen eingegangen wurde. 7 Beendigung der Anwesenheit 7.1 Massnahmenpraxis bei Sozialhilfeabhängigkeit Für mögliche Massnahmen beim Bezug von Fürsorgegeldern wird auf die Weisung Massnahmenpraxis bei Sozialhilfeabhängigkeit verwiesen.
18 Seite Massnahmenpraxis bei Straffälligkeit Für mögliche Massnahmen beim Vorliegen von Straffälligkeit wird auf die Weisungen Widerruf von Bewilligungen verwiesen. 7.3 Erlöschen von Bewilligungen bei Auslandaufenthalten Die Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA erlöschen nach einem ununterbrochenen Auslandaufenthalt von sechs Monaten. Erfolgt der Auslandaufenthalt wegen Militärdienst, erlischt die Bewilligung auch bei einem längeren Auslandaufenthalt nicht (Art. 6 Abs. 5, Art. 12 Abs. 5 und Art. 24 Abs. 6 Anhang I FZA). Mit der Abmeldung bei der Einwohnerkontrolle der Wohngemeinde erlischt dagegen die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Bei der Abmeldung handelt es sich um eine ausdrückliche Willenserklärung der Ausländerin oder des Ausländers. 8 Niederlassungsbewilligung EU/EFTA Die Erteilung der Niederlassungsbewilligung wird nicht vom Freizügigkeitsabkommen erfasst. Es gelten deshalb die Bestimmungen des AuG sowie die entsprechenden Niederlassungsvereinbarungen (vgl. dazu Weisung Erteilung der Niederlassungsbewilligung ). Die Kontrollfrist der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA beträgt fünf Jahre. Auch wenn EU/EFTA-Staatsangehörige eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA erhalten haben, gelten diejenigen Bestimmungen des FZA weiter, die ihnen eine bessere Rechtstellung als die Niederlassungsbewilligung nach dem AuG einräumen. 9 Gebühren Die Gebühren für die Ausstellung, Erneuerung, Verlängerung und Änderung von Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen EU/EFTA richtet sich nach der Verordnung über die Gebühren zum AuG. Es wird unterschieden zwischen einer Normalgebühr, die Fr beträgt, und einer Minimalgebühr von Fr Von Staatsangehörigen aus dem Fürstentum Liechtenstein werden halbe Gebühren erhoben (Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über die fremdenpolizeiliche Rechtstellung der beiderseitigen Staatsangehörigen im anderen Vertragsstaat, Art. 8).
19 Seite Schemen 10.1 Meldung und Bewilligung bei Stellenantritt in der Schweiz Staatsangehörige EU-27/EFTA - Stellenantritt bei einem Arbeitgeber in der Schweiz Aufenthalt von höchstens 3 Monaten im Kalenderjahr Aufenthalt von mehr als 3 Monaten im Kalenderjahr Staatsangehörige EU-25/EFTA Staatsangehörige EU-2 Staatsangehörige EU-25/EFTA Staatsangehörige EU-2 Meldepflicht vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit Bewilligungspflicht vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit Anmeldepflicht vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit Bewilligungspflicht (Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung)
20 Seite Meldung für Dienstleistungserbringer Dienstleistungserbringer EU-27/EFTA, die eine Dienstleistung von maximal 90 effektiven Arbeitstagen pro Kalenderjahr erbringen (Dienstleistungserbringer, die eine Dienstleistung von mehr als 90 effektiven Arbeitstagen pro Kalenderjahr erbringen, müssen im Besitz einer Kurzaufenthaltsbewilligung oder einer Aufenthaltsbewilligung sein). Unternehmen mit Sitz in EU-25/EFTA, die ihre Arbeitnehmer entsenden Selbstständig erwerbende Dienstleistungserbringer EU-25/EFTA Unternehmen mit Sitz in EU-2, die ihre Arbeitnehmer entsenden Selbstständig erwerbende Dienstleistungserbringer EU-2 Baugewerbe Garten- und Landschaftsbau Gastgewerbe/Hotelgewerbe Reinigungsgewerbe in Industrie und Haushalten Andere Erwerbszweige Baugewerbe Gartenbau Reinigungsgewerbe in der Industrie Bewachungsund Sicherheitsdienst Gastgewerbe, Hotelgewerbe Reisendengewerbe Erotikgewerbe Andere Erwerbszweige Bewachungs- und Sicherheitsdienst Reisendengewerbe Meldepflicht vom 1. Tag an Meldepflicht bei Erwerbstätigkeit von mehr als 8 Tagen Bewilligungspflicht vom 1. Tag an Meldepflicht vom 1. Tag an Meldepflicht bei Erwerbstätigkeit von mehr als 8 Tagen 11 Inkrafttreten Die vorliegende Weisung tritt per 1. Juni 2015 in Kraft.
Unterstützung ausländischer Personen aus Drittstaaten (ohne EG/EFTA-Bürgerinnen und -Bürger und Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs) 1 Inhalt 1 Einleitung 4 2 Unterstützungszuständigkeiten 4 2.1
4.3.1 Aufenthalt bis zu drei Monaten... 3 4.3.2 Aufenthalt von mehr als drei Monaten... 3 4.3.3 Aufenthalt mit Stellenantrittsverfügung...
Künstler INHALTSVERZEICHNIS 1 ALLGEMEINES... 1 2 ZUSTÄNDIGKEIT... 1 3 BEWILLIGUNGSPFLICHT UND ACHT-TAGE-REGELUNG... 1 3.1 Erwerbstätigkeit mit Stellenantritt... 1 3.2 Erwerbstätigkeit ohne Stellenantritt...

References: Art. 14
 Art. 20
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 9
 BGE 
 Art. 16
 BGer 
 Art. 1
 EuGH 
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 2
 BGer 
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 62
 Art. 12
 BGE 
 Art. 19
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 2
 Art. 30
 Art. 20
 Art. 31
 Art. 3
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 12
 Art. 24
 Art. 8