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Timestamp: 2020-01-28 14:15:35+00:00

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07.05.2018 · IWW-Abrufnummer 201037
Oberlandesgericht Frankfurt a. M.: Beschluss vom 04.04.2018 – 2 UF 135/17
1. Zur Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres des Kindes.
2. Kein Fortfall der gesteigerten Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils bei guten Einkommensverhältnissen des betreuenden Elternteils, wenn dieser f ür ein weiteres gemeinsames, nicht privilegiertes volljähriges Kind aufkommt.
B hat bis zum 31. August 2016 die Berufsfachschule (mit dem Ziel Beruf1) besucht, sie hat den Schulbesuch infolge einer Erkrankung unterbrochen und am 1. August 2017 erneut aufgenommen. A nahm zunächst bis Juni 2017 an einem Berufsvorbereitungsjahr teil, das er mit dem qualifizierten Hauptschulabschluss beendete. Ab dem 01. September 2017 absolviert er ein freiwilliges soziales Jahr beim (...) und erhielt monatliche Bezüge von September bis einschließlich November in Höhe von 300 € und ab Dezember 2017 in Höhe von 330 €.
Die Antragstellerin bewohnt gemeinsam mit den beiden Kindern eine Wohnung, die früher als Ehewohnung diente. Sie hat diese Wohnung nach der Trennung zu alleinigem Eigentum übernommen und hierfür verschiedenen Kredite aufgenommen, die sie monatlich mit insgesamt 566 € bedient (Kredite bei der Sparkasse1 über monatlich 31,33 € und 52,88 € - hierbei handelt es sich nur um Zinszahlungen -; Bausparverträge bei der X in Höhe von monatlich 66,34 € und 150 €, die jeweils an die Sparkasse1 abgetreten sind und später zur Tilgung der beiden Darlehen dienen sollen; Darlehen Familie C monatlich 68,88 € und Darlehen bei der Bank1 monatlich 196,75 €). Die Antragstellerin hat ferner ein Hausgeld in Höhe von 352 € monatlich zu zahlen. Der Wohnwert der Wohnung wird vom Antragsgegner - von der Antragstellerin insoweit unbestritten - mit 590 € angegeben.
Die Antragstellerin ist bei der Firma Y beschäftigt und erzielte im Jahr 2016 ein durchschnittliches Einkommen in Höhe von 1.843,85 €. Sie erhielt ferner eine Steuererstattung in Höhe von 1.156 € (monatlich 96 €), so dass sich ihr zugrunde liegendes Einkommen auf insgesamt 1.939 € monatlich belief. Unstreitig entstehen der Antragstellerin ferner Fahrtkosten in Höhe von 209 €. Die Antragstellerin macht ferner den Abzug eines weiteren Kredits bei der Bank2 mit monatlich 50,55 € als besondere Belastung geltend, dieses Darlehen hat sie zum Erwerb von Einrichtungsgegenständen am 20.02.2016 verwendet. Der Antragsgegner war nach der Trennung ursprünglich zu seiner neuen Lebensgefährtin nach Stadt1 verzogen und erzielte im Jahr 2016 dort bei der Firma Y ein durchschnittliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.914,80 €. Er ist am 01.10.2017 erneut - diesmal nach ...deutschland - umgezogen und arbeitete dort vom 01.10.2017 bis 31.10.2017 mit 30 Stunden in der Woche wiederum bei Y. Er bezog dort ein Bruttoeinkommen von 2.032 €. Im November 2017 arbeitete der Antragsgegner an seinem neuen Wohnort bei der Firma D in Vollzeit und erzielte ein Bruttoeinkommen von 2.023 € monatlich. Ab Dezember 2017 arbeitete er wieder mit einer Stundenzahl von 30 Wochenstunden bei Y und mit einem Bruttoeinkommen von 2.032 €. Er hat insoweit ausgeführt, dass er voraussichtlich Ende nächsten Jahres bei Y in der Nähe seines Wohnortes eine Vollzeitbeschäftigung erhalten werde. Er lebt mit seiner neuen Lebensgefährtin zusammen, anfallende Kosten werden geteilt.
Der Antragsgegner hat monatliche Kosten für eine private Altersversorgung in Höhe von 50 € und bedient einen Kredit bei der Bank3 mit ursprünglich 167 €, ab März 2017 in Höhe von 187 €. Der Antragsgegner musste im Jahr 2016 Steuern nachzahlen in Höhe von insgesamt 354 € (29,50 € pro Monat). Der Antragsgegner macht als Abzugsposten ferner Kosten für ein Fitnessstudio in Stadt2 mit monatlich 45 € geltend. Den zugrunde liegenden Vertrag hatte der Antragsgegner ursprünglich für sich selbst abgeschlossen, seit seinem Wegzug wird der Vertrag bis zur Wirksamkeit der erfolgten Kündigung von dem Sohn A genutzt.
Der Antragsgegner trat dem Unterhaltsantrag der Antragstellerin entgegen und vertrat die Auffassung, er sei dem Grunde nach nicht unterhaltsverpflichtet, da die Antragstellerin vorrangig den Unterhalt auch für das minderjährige Kind A schulde. Die Antragstellerin verfüge über deutlich höhere Einkünfte als er, so dass die Vorschrift des § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB eingreife und die Antragstellerin den Barunterhalt des minderjährigen Kindes sicherstellen müsse, da sie auch bei Zahlung des geschuldeten Unterhalts noch über ihren angemessenen Selbstbehalt verfügen könne. Er sei im Übrigen auch von der volljährigen Tochter B auf Unterhalt in Anspruch genommen worden, die die Auffassung vertrete, sie sei als privilegierte Volljährige gleichrangig neben dem minderjährigen Bruder unterhaltsberechtigt; das Unterhaltsverfahren sei vorgreiflich und noch nicht abgeschlossen (Amtsgericht Kassel ...).
Er weist im Übrigen darauf hin, dass er ab dem 01.10.2017 im Hinblick auf die Verringerung seiner Bezüge durch den erfolgten Arbeitsplatzwechsel nicht mehr leistungsfähig sei. Er habe bei dem Umzug nach ...deutschland darauf vertraut, dass er auch dort eine vollschichtige Tätigkeit in einer Y Filiale erhalten werde. Als festgestanden habe, dass dies wider Erwarten kurzfristig nicht gelingen werde, hätte er schon seine bisherige Wohnung in Stadt1 gekündigt gehabt, sodass er dort nicht länger habe bleiben können.
Die Antragstellerin verteidigt den erstinstanzlichen Beschluss, ist allerdings der Auffassung, dass ab Beginn des freiwilligen sozialen Jahres der Antragsgegner nunmehr nur noch einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 237 € monatlich (ab 1. September 2017) schulde.
Sie ist der Auffassung, dass es für die berufliche Weiterentwicklung des Sohnes erforderlich gewesen sei, ein freiwilliges soziales Jahr zu absolvieren. Er habe nach dem Hauptschulabschluss keine konkrete berufliche Orientierung gehabt, habe sich jedoch vorstellen können, im Bereich der (...) eine Ausbildung aufzunehmen. Er habe sich aus diesem Grund an das Z ...heim in Stadt3 gewandt, um sich über den Beruf weiter zu informieren. Seitens der Einrichtung sei er darauf hingewiesen worden, dass man sowohl in psychischer als auch in physischer Hinsicht sehr belastbar sein müsse, um diesen Beruf auszuüben. Es sei ihm daher empfohlen worden, zunächst ein freiwilliges soziales Jahr abzuleisten, um festzustellen, ob er den Anforderungen des angestrebten Berufs gewachsen ist. Er sei diesem Rat gefolgt und die Einsatzstelle hätte kürzlich in einem Gespräch angedeutet, er könne nach Beendigung des sozialen Jahres dort tatsächlich eine Ausbildung absolvieren. Im Übrigen weist die Antragstellerin darauf hin, dass der Antragsgegner sie im Rahmen einer Vollmacht anlässlich der Trennung ermächtigt habe, alle Anliegen der gemeinsamen Kinder B und A allein zu regeln. Vor diesem Hintergrund müsse er sich jetzt auch ihre Entscheidung, dass A ein freiwilliges soziales Jahr absolviere, hinnehmen.
1. Das Amtsgericht geht zunächst zutreffend davon aus, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, an die Antragstellerin für den Sohn A bis zum Beginn des freiwilligen sozialen Jahres am 1.9.2017 monatlich 387 € Kindesunterhalt zu zahlen. Bei einem Nettoeinkommen von 1.914 € verbleibt dem Antragsgegner nach Abzug pauschaler berufsbedingter Aufwendungen von 5 % (= 95,70 €), Beiträgen für die Altersvorsorge von 50 € und Darlehensleistungen von 167 € ein bereinigtes Einkommen von 1.601,30 €. Er ist damit in die zweite Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle einzuordnen. Da er gegenüber seinen zwei Kindern unterhaltspflichtig ist, ist keine Umgruppierung innerhalb der Tabelle vorzunehmen. Nach Abzug des hälftigen Kindergeldanteils von 96 € verbleibt ein monatlicher Zahlbetrag von 387 € (483 € - 96 €), sodass der vom Amtsgericht titulierte Betrag zutreffend ist.
Auch die Verfahrenskostenhilferaten können nicht vom Einkommen des Antragsgegners in Abzug gebracht werden. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, jedenfalls die aufgrund der Verfahrenskostenhilfebewilligung für das Ehescheidungsverfahren zu zahlenden monatlichen Raten seien einkommensmindernd zu berücksichtigen. Es handele sich hier um Kosten, die zur Deckung eines scheidungsbedingten notwendigen Mehrbedarfs erforderlich sind (OLG Hamm, Urteil vom 5. Oktober 1995 - 1 UF 403/94 -, Rn. 2, juris).
Gegebenenfalls ist dies für die Ermittlung eines Ehegattenunterhalts zu erwägen, nicht aber für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes, denn es ist nicht berechtigt, dass das minderjährige Kind über eine Kürzung seines Unterhalts die Scheidungskosten des barunterhaltspflichtigen Elternteils finanziert. Beim Kindesunterhalt scheidet die Abzugsfähigkeit von Verfahrenskostenhilferaten - wie auch das Amtsgericht zutreffend ausführt - im Übrigen auch aus, weil die Höhe der Raten von dem an das Kind zu zahlenden Unterhalt abhängig ist (Viefhues in jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 1603 BGB, Rn. 135; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. September 2016 - 13 UF 204/14 -, Rn. 29, OLG Köln, Beschluss vom 30. Januar 2013 - II-4 UF 218/12 -, Rn. 9, juris). Es handelt sich hierbei um Kosten, die entsprechend der Höhe des Unterhaltsanspruchs berücksichtigt werden (vgl. Niepmann/Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 13.Auflage, Rdn. 1058).
Es trifft zwar zu, dass die Kindeseltern in etwa die gleichen Einkünfte erzielen und dass die Antragstellerin im Grunde in der Lage wäre, den Kindesunterhalt des minderjährigen Sohnes auch unter Wahrung ihres angemessenen Selbstbehalts sicherzustellen. Dies rechtfertigt im Grundsatz eine Anwendung des § 1603 Abs. 2 S.3 BGB mit der Folge, dass der Antragsgegner nicht der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung nach § 1603 Abs.2 S.1 BGB unterfiele und jedenfalls auch seinen angemessenen Selbstbehalt verteidigen könnte (vgl.12.3. 1.Alternative der Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt 2017). Hier gilt jedoch die Besonderheit, dass die Antragstellerin den Unterhaltsbedarf der volljährigen Tochter sicherstellt und so bereits den Antragsgegner hinsichtlich bestehender Unterhaltspflichten entlastet. Die Antragstellerin ist nämlich - anders als der Antragsgegner nach Abzug des Unterhalts des minderjährigen Sohnes - unter Berücksichtigung ihrer Einkommensverhältnisse im Stande, den Bedarf der volljährigen Tochter im Wesentlichen ohne Gefährdung ihres angemessenen Selbstbehalts sicherzustellen.
Die volljährige Tochter ist kein privilegiertes volljähriges Kind im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB und geht daher im Unterhaltsrang grundsätzlich dem minderjährigen Kind nach (§ 1609 Nr. 1, Nr. 4 BGB).
Die von der Tochter B absolvierte Ausbildung zur (...) ist keine allgemeine Schulausbildung im Sinne dieser Vorschrift, da die Schüler im Rahmen dieser Ausbildung im Rahmen der schulischen Ausbildung einen Ausbildungsabschluss erwerben.
Der Begriff der allgemeinen Schulbildung ist in § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB selbst nicht näher definiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die allgemeine Schulbildung in drei Richtungen abzugrenzen: Nach dem Ausbildungsziel, der zeitlichen Beanspruchung des Schülers und der Organisationsstruktur der Schule (BGH FamRZ 2001, 1068; FamRZ 2002, 815). Ziel des Schulbesuchs muss danach der Erwerb eines allgemeinen Schulabschlusses als Zugangsvoraussetzung für die Aufnahme einer Berufsausbildung oder den Besuch einer Hochschule/Fachhochschule sein (BGH a.a.O.). Anders als beim Besuch eines Gymnasiums, einer Real-, einer Gesamt-, einer Mittel-, einer Haupt- oder Fachoberschule ist diese Voraussetzung bei einer doppelqualifizierenden Schulausbildung, die im Anschluss an einen bereits erworbenen Schulabschluss stattfindet, nicht gegeben. Neben allgemeinen Ausbildungsinhalten wird den Schülern der Berufsfachschule hier bereits eine auf ein konkretes Berufsbild bezogene Ausbildung vermittelt (vgl. KG FamRZ 2003, 178; OLG Koblenz NJWE-FER 2001, 176; OLGR Koblenz 1999, 284; OLG Dresden, Beschluss vom 01. September 2004 - 21 UF 515/04 -, Rn. 5). Auch zeitlich ist die Ausbildung durch schulbegleitende Praktika geprägt und daher nicht in erster Linie schulisch, sondern auch betrieblich organisiert. Die Erlangung der Fachhochschulreife kann, muss aber nicht Ziel der Ausbildung sein und setzt eine zusätzliche Prüfung in Mathematik und einer Fremdsprache voraus (vgl. Lehrplan Höhere Berufsfachschule für Sozialassistenz http://berufliche.bildung.hessen.de :"Ziel der Ausbildung an der zweijährigen höheren Berufsfachschule für Sozialassistenz ist die Vermittlung von Basisqualifikationen für eine weiterführende Ausbildung an Fachschulen und von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die erforderlich sind, um in sozialpädagogischen und sozialpflegerischen Institutionen nach Anweisung und, in begrenztem Umfang, verantwortlich tätig zu sein. Entsprechend dem allen Schulen gemeinsamen Bildungs- und Erziehungsauftrag befähigt sie die Schülerinnen und Schüler zu verantwortlichem Handeln bei der Mitgestaltung im Beruf und in der Gesellschaft. Die Ausbildung schließt mit einer Abschlussprüfung ab. Wer die Abschlussprüfung erfolgreich abgelegt hat, ist berechtigt, die Berufsbezeichnung "Staatlich geprüfte Beruf1 / Staatlich geprüfter Beruf1" zu führen").
Anhaltspunkte dafür, dass die volljährige Tochter der Beteiligten vorliegend überhaupt neben der Berufsausbildung auch eine Fachhochschulreife anstrebt, sind nicht ersichtlich oder vorgetragen. Die volljährige Tochter der Beteiligten ist demgemäß sowohl während der Unterbrechung der Schule aufgrund ihrer Erkrankung als auch während der Schulausbildung gegenüber dem minderjährigen Sohn A nachrangig unterhaltsberechtigt (anders für die Ausbildung in Berlin: KG Berlin, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 13 UF 48/17). Die Eltern sind berechtigt, gegenüber der volljährigen nicht privilegierten Tochter den angemessenen Selbstbehalt von 1.300 € zu verteidigen.
Da dem Antragsgegner nach Abzug des vorrangigen Unterhalts für den Sohn A weniger als der angemessene Selbstbehalt verbleibt (1.601 € - 387 € = 1214 €), kann er zum Unterhalt der volljährigen Tochter keinen Beitrag leisten.
Demgegenüber verfügt die Antragstellerin mit einem Nettoeinkommen von 1.939 € nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen von 209 € über ein bereinigtes Einkommen von 1.730 € und kann den Unterhaltsbedarf der volljährigen Tochter nach Gruppe zwei der Düsseldorfer Tabelle (554 €) nach Abzug des Kindergeldes von 192 € vollständig ohne Gefährdung ihres angemessenen Selbstbehalts bedienen (1.730 € - 362 € - 1.300 € = 68 €). Eine Zurechnung von Wohnwert kommt im Hinblick auf die Verbindlichkeiten, die die Mutter bezüglich der Wohnung trägt, nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 18.01.2017, XII ZB 118/17, FamRZ 2017, 519, Rn 33f).
2. Eine Abänderung des amtsgerichtlichen Beschlusses ist ab 1.9.2017 im Hinblick auf die Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres des minderjährigen Kindes und die hierfür geleisteten Bezüge vorzunehmen.
Das freiwillige soziale Jahr dient vorliegend hier im weitesten Sinne auch der Berufsfindung des Sohnes der Beteiligten und stellt neben der Gewinnung allgemeiner sozialer Kompetenzen auch einen wichtigen Baustein für seine künftige Ausbildung dar. Hier ist zu berücksichtigen, dass der Bundesgerichtshof sogar jungen Volljährigen eine Orientierungs- und Erprobungsphase während der Berufsfindung zugesteht und den Eltern insoweit abverlangt, gewisse Verzögerungen in der Ausbildung, die nur auf einem leichten Versagen der jungen Volljährigen beruhen, hinzunehmen und finanziell mitzutragen (BGH NJW 2001, 2170 [BGH 14.03.2001 - XII ZR 81/99]).
b) Im Rahmen der Unterhaltsermittlung ist der Umstand, dass der Antragsgegner zum 1. Oktober 2017 seine bisherige Arbeitsstelle aufgegeben und seine Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden reduziert hat, unbeachtlich.
Der freiwillige Wechsel der Arbeitsstelle darf nicht dazu führen, dass ein geringeres Einkommen erzielt wird und nur noch geringerer Unterhalt an das minderjährige Kind gezahlt werden kann (Viefhues in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1603 BGB, Rn. 694).
Ausgehend von dem bereinigten Einkommen von 1.601 € schuldet der Antragsgegner dem minderjährigen Sohn in der Zeit von September 2017 bis November 2017 Unterhalt in Höhe von monatlich 245 € (483 € Bedarf - 96 € hälftiges Kindergeld - 142,50 € hälftiges bereinigtes anrechenbares Einkommen des Kindes) und im Dezember 2017 in Höhe von 231 € (483 € Bedarf - 96 € hälftiges Kindergeld - 156,75 € hälftiges bereinigtes anrechenbares Einkommen des Kindes).
Neben dem hälftigen Kindergeld ist hierbei vom ermittelten Bedarf des Kindes nach der 2. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle auch sein hälftiges Einkommen bereinigt um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarfs von 5 % (von September 2017 bis November 2017: 300 € - 15 €; ab Dezember 2017: 330 € - 16,50 €) in Abzug gebracht worden
3. Ab April 2018 ist kein Unterhaltsanspruch des Sohnes A gegenüber dem Antragsgegner mehr gegeben, da er seinen Bedarf selbst decken kann.
A wird am XX.XX.2018 volljährig, sodass sich sein Bedarf nach den zusammengerechneten Einkünften der Eltern ergibt. Sein Bedarf beläuft sich damit bei einem Gesamteinkommen der Eltern von 3.331 € nach der 5. Gruppe der Düsseldorfer Tabelle in der 4. Altersgruppe auf 633 €. Unter Berücksichtigung seines Bruttoeinkommens von 867 € verbleibt ihm ein Nettoeinkommen von 690,35 € (867 € - 80,63 € Rentenversicherung -13,01 € Arbeitslosenversicherung -71,96 € Krankenversicherung - 11,05 € Pflegeversicherung). Selbst wenn man hiervon berufsbedingte Aufwendungen mit pauschal 5% (34,52 €) in Abzug bringt, kann er mit diesen Einkünften und dem Kindergeld in Höhe von 194 € seinen Bedarf decken und ist auf Unterhaltsleistungen des Antragsgegners nicht mehr angewiesen.
4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 243 FamFG.
Dem Elternteil, der gemeinsam mit dem anderen Elternteil jedenfalls zur Zahlung von Unterhalt an volljährige Kinder verpflichtet ist, steht ein entsprechender Auskunftsanspruch aus § 242 BGB zu. Gleiches gilt bei der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern, wenn sich der Barunterhaltspflichtige vergewissern will, ob der Obhutselternteil seinerseits unterhaltspflichtig ist (vgl. Niepmann/Schwamb aaO, Rdn.684 m.w.N.). Auch zur Ermittlung einer möglichen vorrangigen Haftung nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB ist der barunterhaltspflichtige Elternteil gegenüber dem Obhutselternteil auf Auskünfte angewiesen, um die Frage klären zu können, ob eine vorrangige Haftung des Obhutselternteils in Betracht kommt. Letzterer kann die hierfür erforderliche Auskunft auch unschwer erteilen, sodass im Hinblick auf die besondere familienrechtliche Verbindung eine entsprechende Auskunft geschuldet ist.
5. Die Wertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 40, 51 FamGKG.
6. Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 Nr.1, 2 FamFG zu, weil die Fragen der Unterhaltspflicht dem Grunde nach während eines freiwilligen sozialen Jahres sowie die Behandlung der Unterhaltslast für ein nachrangiges volljähriges Kind im Rahmen des § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt sind.
RechtsgebietBGB	VorschriftenBGB § 1602; BGB § 1603

References: § 1603
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 § 1603
 § 1603
 § 1603
 § 243
 § 242
 § 1603
 § 70
 § 1603
 § 1602
 § 1603