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Timestamp: 2019-05-22 21:44:58+00:00

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BVerwG, 3 B 6.03: Gewährleistung, Beweismittel, Verfügung, Anfang
Urteil des BVerwG vom 07.05.2003, 3 B 6.03
3 B 6.03
Gewährleistung, Beweismittel, Verfügung, Anfang
Gewährleistung, Beweismittel, Verfügung, Anfang, Rüge, Aufklärungspflicht, Anerkennung, Eintrittsrecht, Erhaltung
BVerwG 3 B 6.03 OVG 8 A 10572/02.OVG
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B o r g s - M a c i e j e w s k i
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 218 € festgesetzt.
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen für die
begehrte Wiedereinsetzung nach § 60 Abs. 1 VwGO erfüllt sind.
Darauf kommt es letztlich nicht an, weil die Beschwerde in der
Sache keinen Erfolg hat. Die Revision kann weder nach Nr. 1
noch nach Nr. 3 des § 132 Abs. 2 VwGO zugelassen werden.
1. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht das Vorliegen des geltend gemachten Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen
Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Grundsätzliche Bedeutung
in diesem Sinne hat eine Rechtssache nur dann, wenn für die
Entscheidung des Berufungsgerichts eine konkrete, jedoch fallübergreifende Rechtsfrage des Bundesrechts von Bedeutung war,
deren noch ausstehende höchstrichterliche Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit
der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung
des Rechts geboten erscheint. Um das darzulegen, muss eine konkrete Rechtsfrage bezeichnet und ein Hinweis auf den Grund angegeben werden, der die Anerkennung ihrer grundsätzlichen, d.h.
allgemeinen Bedeutung und überdies die Erwartung rechtfertigen
soll, die Frage werde in dem angestrebten Revisionsverfahren
geklärt werden können, sei also entscheidungserheblich (vgl.
u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 -
BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Diese Erfordernisse erfüllt die Beschwerdebegründung nicht.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung, die amtliche Festlegung eines Abschussplanes für Rotwild und die diesbezügliche
Gebührenerhebung seien rechtmäßig, ganz überwiegend auf landesrechtliche Bestimmungen gestützt. Es hat erkannt, die Verpflichtung zur Vorlage eines Abschussplanes und das Eintrittsrecht der Behörde im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung
ebenso wie die Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Bestandsschätzung folgten aus dem Landesjagdgesetz. Die Befugnis zur Festsetzung des Abschusses auf die Höhe des geschätzten Bestands
ergebe sich aus § 4 Satz 1 BewBezV. Mit diesem Inhalt genüge
diese Bestimmung dem Abwägungserfordernis des § 21 Abs. 1 BJG,
überdies sei sie mit der bundesverfassungsrechtlichen Gewährleistung des Tierschutzes (Art. 20 a GG) vereinbar. Vor diesem
Hintergrund wäre eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO allenfalls in Betracht gekommen, wenn die Beschwerde
eine konkrete, im Rahmen des angestrebten Revisionsverfahrens
entscheidungserhebliche Rechtsfrage z.B. betreffend das Abwägungserfordernis des § 21 Abs. 1 BJG oder den Schutzbereich der
bundesverfassungsrechtlichen Gewährleistung des Tierschutzes
herausgearbeitet hätte. Davon hat sie indes abgesehen. Ihr Vorbringen beschränkt sich im Wesentlichen auf die Darstellung ihrer Rechtsauffassung, ein Totalabschuss des Rotwilds, insbesondere der Hirsche, sei rechtlich unzulässig. Das rechtfertigt
keine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung.
2. Die Revision kann auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zugelassen werden. Zwar rügt die Beschwerde, das Berufungsgericht habe seine Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt. Doch genügt diese Rüge nicht dem Darlegungserfordernis
Eine Aufklärungsrüge setzt die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des
Berufungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche
Beweismittel zu welchem Beweisthema zur Verfügung gestanden
hätten, welches Ergebnis diese Beweisaufnahme voraussichtlich
gehabt hätte, inwiefern das Berufungsurteil unter Zugrundele-
gung der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts auf der
unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann und dass die Nichterhebung der Beweise vor dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich die
unterbliebene Beweisaufnahme dem Gericht hätte aufdrängen müssen (vgl. etwa Beschluss vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 -
Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 472 <475>). Diesen Anforderungen genügt das Beschwerdevorbringen nicht. Soweit die Beschwerde im Übrigen beanstandet, das Berufungsgericht habe Gutachten aus den Jahren 1952 und 1954 herangezogen, übersieht
sie, dass das Gericht diese Gutachten zur Stützung seiner Ansicht benennt, der bereits Anfang der fünfziger Jahre des vorigen Jahrhunderts vorgenommenen Einordnung des Reviers des Klägers hätten tragfähige wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde
gelegen. Gegen diese Verfahrensweise ist bundesrechtlich nichts

References: § 60
 § 132
 § 4
 § 21
 § 132
 § 21
 § 132
 § 1