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Timestamp: 2019-12-06 00:08:04+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 9/2128 - dejure.org
BT-Drs. 09/2128
Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der SPD
BGBl. I 1983 S. 196
https://dejure.org/1983,7851
BGBl. I 1983 S. 196 (https://dejure.org/1983,7851)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1983 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 01.03.1983, Seite 196
Fünftes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
vom 25.02.1983
BGH, 18.05.2017 - I ZR 3/16
BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der …
Nur dieses Verständnis ist mit der Zielsetzung des Gesetzgebers vereinbar, durch die Änderung von § 49 Abs. 4 PBefG eine verbesserte Abgrenzung zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr zu ermöglichen, um die in der Praxis entstandenen Schwierigkeiten zu beseitigen oder zumindest zu verringern (vgl. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, BT-Drucks. 9/2128, S. 9).
Der Begriff des Taxiverkehrs ist dabei dadurch gekennzeichnet, dass Fahrgäste auf öffentlichen Straßen und Plätzen bereitgestellten oder vorbeifahrenden Taxen einen Beförderungsauftrag zur unmittelbaren Ausführung, aber auch unter Verwendung von Telefon oder durch Funkvermittlung erteilen können (vgl. § 47 Abs. 1 PBefG sowie Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, BT-Drucks. 9/2128, S. 8).
BGH, 13.12.2018 - I ZR 3/16
Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
Für den Verkehr mit Taxen besteht darüber hinaus eine objektive Zulassungsschranke: Nach § 13 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung des Fünften Änderungsgesetzes vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 196) ist beim Verkehr mit Taxen die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, daß durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird; eine ähnliche Zulassungsschranke, die auf die Bedrohung des örtlichen Droschkengewerbes "in seiner Existenz" abstellte, war bereits in § 13 Abs. 3 der ursprünglichen Fassung des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 enthalten gewesen.
Die Neuregelung des § 49 Abs. 4 PBefG in der Fassung von 1983 wurde im Entwurf des Änderungsgesetzes damit begründet, die taxiähnliche Betätigung durch Mietwagenunternehmer habe sich auf der Grundlage des bisherigen Rechts nicht überall wirksam unterbinden lassen;,daher sei e. verbesserte Abgrenzung zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr notwendig (vgl BTDrucks. 9/2128, S. 1, 9).
Das zeigt allein schon die erhebliche Zunahme sowohl der Taxiunternehmer als auch der eingesetzten Taxen: Nach den Vergleichszahlen, die im Entwurf zum Fünften Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes veröffentlicht worden sind (BTDrucks. 9/2128, S. 6), ist von 1960 bis 1979 die Zahl der Taxiunternehmer von 7.621 auf 27.186 und die Zahl der Taxen von 9.481 auf 35.450 gestiegen.
KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15
Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig
(vgl. BT-Drucksache 9/2128, S. 9).
1982/1983 hatte der Gesetzgeber angesichts des Standes der Technik nur die Verwendung von Funk vor Augen (vgl. BT-Drucksache 9/2128, S. 9, sowie die Fassung des § 49 Abs. 4 PBefG durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes).
Der Gesetzgeber hat aber die Aufnahme der von der Beklagten angegriffenen Regelungen in das Gesetz gerade wegen der zuvor in der Praxis aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Abgrenzung des Taxiverkehrs vom Mietwagenverkehr für notwendig gehalten (vgl. BT-Drucksache 9/2128, S. 9).
BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13
Rückkehrpflicht V - Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch …
Sie hat den Zweck, die taxiähnliche Betätigung durch Mietwagenunternehmer zu unterbinden (Begründung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, BT-Drucks. 9/2128, S. 1, 9) und wirkt sich sowohl auf den Wettbewerb der Mietwagenunternehmen untereinander als auch auf den Wettbewerb zwischen Mietwagen- und Taxiunternehmen unmittelbar aus.
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241) in der im Streitjahr 1983 in Kraft getretenen Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 196) unterscheidet zwischen dem Verkehr mit Kraftdroschken (Taxen) und dem Verkehr mit Mietwagen (§ 46 Abs. 2).
BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86
Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der …
Anhaltspunkte für eine Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes lägen insbesondere nach den in § 13 Abs. 4 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 des Personenbeförderungsgesetzes - PBefG - in der Fassung des Fünften Änderungsgesetzes vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 196) genannten Merkmalen nicht vor; vielmehr sprächen die Örtlichen Gegebenheiten dafür, daß der Klägerin und einem weiteren Bewerber, dessen Klage noch in erster Instanz anhängig sei, eine Genehmigung ohne Gefahr für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes erteilt werden könne.
Diese verfassungsrechtlichen Bindungen für gesetzliche Berufszugangsbeschränkungen, die der erkennende Senat (vgl. Urteil vom 28. Juni 1963 in BVerwGE 16, 187; Urteil vom 28. Juni 1963 in BVerwGE 16, 190; Urteil vom 25. Februar 1966 in BVerwGE 23, 314; Urteil vom 27. November 1981 in BVerwGE 64, 238) in Anwendung des § 13 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241) - PBefG 1961 - konkretisiert hat, gelten auch für die Anwendung des durch Gesetz vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 196, sog. Taxinovelle) geänderten § 13 Abs. 4 PBefG.
Die Funktionsfähigkeit schließt die Existenzfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes ein (Bericht des Verkehrsausschusses zur Änderung des § 13 PBefG, BT-Drs. 9/2266, S. 6;… im Ergebnis ebenso z.B. Münz/Haselau, Personenbeförderungsgesetz, Losebl.-Kommentar, § 13 Rn. 7, Bidinger, Personenbeförderungsgesetz, Losebl.-Kommentar, 2. Aufl., § 13 Rn. 86;… ders. in: Der Personenverkehr, Heft 5/1984, S. 6;… Zeiselmair, Verkehrsdienst, Heft 4/1983, S. 95, 98).
OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17
Dies allerdings nicht - wie zuvor in § 13 Abs. 4 PBefG a.F., der nunmehr zum Absatz 3 geworden ist - in einer für sämtliche Verkehre formulierten Vorschrift, sondern in einem eigenen Absatz 6 (vgl. BT-Drucks. 9/2128, S. 3 [Artikel 1 Nr. 2c]).
Die Voraussetzungen der Wiedererteilung brauchten daher - so die Gesetzesbegründung - nicht mehr im künftigen § 13 Abs. 3 angesprochen zu werden (BT-Drucks. 9/2128, S. 8 [zur Streichung eines Verweises im alten Absatz 4 auf die Geltung für den damals in Absatz 3 geregelten Taxenverkehr]).
Für Letzteres spricht, dass in dem vom Ausschuss geänderten Entwurf unter Artikel 1 Nr. 2a zur Änderung des § 13 ausgeführt wird, "Absatz 3 wird gestrichen; Absatz 4 wird Absatz 3; die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 7 und 8 " (BT-Drucks. 9/2266, S. 3, Hervorhebung nur hier), im Folgenden unter Artikel 1 Nr. 2c jedoch lediglich die Absätze 4 und 5 eingefügt werden (BT-Drucks. 9/2266, S. 3).
Für Letzteres spricht wiederum, dass der Ausschuss für Verkehr in seiner Beschlussempfehlung zum Verlauf der Ausschussberatungen ausführt, er habe "die Vorlage in folgenden Bestimmungen verändert" (BT-Drucks. 9/2266, S. 6), und die Regelung des § 13 Abs. 6 dort gerade nicht genannt ist.
Letztlich korrespondiert dieses Resultat auch mit dem Willen des Gesetzgebers, den Handel mit Taxigenehmigungen grundsätzlich auszuschließen und staatliche Genehmigungen, die aus ordnungsrechtlichen Gründen nicht unbeschränkt erteilt werden, nicht (mehr) als Handelsobjekt mit erheblichen Preisen zuzulassen (vgl. BT-Drucks. 9/2128, S. 7; 9/2266, S. 6).
Auch mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum sachlichen Grund für die Änderung der Verwaltungspraxis, die gerade dazu dient, den Willen des Gesetzgebers umzusetzen, der ausdrücklich den Handel mit Taxigenehmigungen grundsätzlich ausschließen und staatliche Genehmigungen, die aus ordnungsrechtlichen Gründen nicht unbeschränkt erteilt werden, nicht (mehr) als Handelsobjekt mit erheblichen Preisen zulassen wollte (vgl. BT-Drucks. 9/2128, S. 7; 9/2266, S. 6), und den auch von der verfassungsgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung für bedenklich erachteten Handel mit Taxigenehmigungen einzudämmen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. Oktober 1989 - 1 BvL 32/82 u.a. -, juris, Rn. 37 = BVerfGE 81, 40; BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 -, juris, Rn 18 = BVerwGE 79, 208), setzt sich die Klägerin nicht ansatzweise auseinander.
BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07
Taxi; Taxe; Taxenordnung; Taxifahrer; Fahrerausweis; Einzelheiten des …
Seine jetzige Fassung hat § 47 Abs. 3 PBefG dann im Wesentlichen durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25. Februar 1983 (BGBl I S. 196) erhalten.
Es wird lediglich darauf verwiesen, dass diese Ermächtigung wegen entstandener Zweifel an der Reichweite der Ermächtigung in § 47 Abs. 3 PBefG aus Gründen der Rechtsklarheit entsprechend den Erfordernissen der Praxis konkretisiert werde (vgl. BTDrucks 9/2128 S. 8).
BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R
Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für …
Denn seit 1.1.1992 umfasst der sachliche Anwendungsbereich des PBefG gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG (idF des Art. 1 Nr. 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25.7.1989, BGBl I 1547, zum 1.1.1992 in Kraft getreten) nicht mehr die Beförderung mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches aufgrund ihres Zustandes zu erwarten ist (zum weiter reichenden Anwendungsbereich vor 1992 vgl die Entstehungsgeschichte des § 133 Abs. 3 SGB V: Erstreckung der Vertragslösung auch auf Krankentransporte iS des § 51 Abs. 6 PBefG idF des Art. 1 Nr. 5 Fünftes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25.2.1983, BGBl I 196 durch Art. 1 § 142 Abs. 3 Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen, BT-Drucks 11/2237 S 48 und S 207; Änderung im Ausschussverfahren im Sinne seines jetzigen Wortlauts um sicherzustellen, dass die Gewährleistung eines leistungsfähigen Rettungsdienstes insgesamt in die Zuständigkeit der Länder fällt, vgl insgesamt BT-Drucks 11/2493 S 20, BT-Drucks 11/3320 S 89 und BT-Drucks 11/3480 S 63) .
VG Koblenz, 20.10.2008 - 4 K 1786/07
Taxikonzession für Flughafen Hahn erstritten
BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 44.88
Zur Prognosebildung hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des örtlichen …
BGH, 16.06.1993 - I ZR 140/91
BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2006 - 13 A 1957/03
Verpflichtung zur Anbringung von Fahrer-Ausweisen im Taxi; Wirksamkeit der …
"Taxen-Farbanstrich"; Verwendung eines Mietwagens mit dem für Taxen …
BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 188.89
Streitwertbemessung bei Immissionen - Immissionsschutz - Personenbeförderung - …
BGH, 26.04.1989 - I ZR 105/87
Rückkehrpflicht II; Begriff des neuen Beförderungsauftrages
OLG Celle, 31.03.2017 - 2 Ss OWi 60/17
Umfang und Grenzen der Beförderungs- und der Betriebspflicht für den Verkehr mit …
VGH Baden-Württemberg, 11.06.1992 - 14 S 2912/90
Zur Übertragbarkeit einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung; keine …
VG Mainz, 05.04.2017 - 3 K 626/16
BVerwG, 06.11.1989 - 7 C 46.88
Zu den subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen für die Erteilung einer …
VG Köln, 18.09.2017 - 18 K 777/17
Taxiunternehmen; Genehmigungsübertragung; Genehmigung; verdienter Altkonzessionär
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2003 - 13 B 2338/02
Genehmigung zur Ausübung von Notfallrettung und Krankentransport ; Vorläufige …
VGH Hessen, 19.09.1989 - 2 UE 42/88
Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen - keine Klagebefugnis und …
VG Stuttgart, 14.10.2016 - 8 K 246/16
Übertragung einer von mehreren Taxigenehmigungen eines Unternehmens und deren …
VG Oldenburg, 24.08.2007 - 7 B 2197/07
Genehmigung für den Verkehr mit Taxen gemäß § 15 Abs. 2 PBefG; …
VG Freiburg, 11.09.2002 - 1 K 647/00
Notfallrettung; Vereinbarung der Benutzungsentgelte
VGH Hessen, 29.04.1986 - 2 UE 757/84
OLG Hamburg, 10.06.2010 - 3 Ss 39/10
Zum unerlaubten Bereithalten ener Taxe durch Warten auf Funkaufträge außerhalb …
BVerwG, 03.02.1988 - 7 B 194.87
VGH Hessen, 25.06.1986 - 5 TH 878/86
Gebühr für Krankentransport durch Berufsfeuerwehr
BVerwG, 03.02.1988 - 7 B 153.87
BVerwG, 26.09.1986 - 7 B 57.86
BVerwG, 03.02.1988 - 7 B 178.87

References: BGH 
 § 49
 § 47
 § 13
 § 13
 § 49
 § 49
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 47
 § 47
 § 1
 Art. 1
 § 133
 § 51
 Art. 1
 Art. 1
 § 142
 § 15