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Timestamp: 2018-07-17 02:31:43+00:00

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§ 10 Rechtliche Möglichkeiten gegen den Arbeitgeber : Das betriebsverfassungsrechtliche Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb
§ 10 Rechtliche Möglic...
Der Autor setzt sich grundlegend mit dem aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG folgenden betriebsverfassungsrechtlichen Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb auseinander. Dabei werden zunächst die dogmatischen Grundlagen erarbeitet, die für eine methodisch korrekte Auslegung des Verbots von Bedeutung sind. Neben der historischen Entwicklung und dem Normzweck wird insbesondere das Verhältnis des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG zu dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in den Blick genommen. Anschließend werden im Rahmen einer umfassenden Untersuchung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG nicht nur Inhalt und Reichweite des parteipolitischen Betätigungsverbots bestimmt, sondern darüber hinaus auch die möglichen Konsequenzen einer Verbotsverletzung systematisch dargestellt und bewertet.
978-3-653-95303-9
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06332-5
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. 223 S.
§ 10 Rechtliche Möglichkeiten gegen den Arbeitgeber
I. Unterlassungsanspruch aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG
Verstößt der Arbeitgeber gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung, so steht dem Betriebsrat unmittelbar aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG ein Unterlassungsanspruch zu. Der Anspruch kann auch durch den Gesamtbetriebsrat und den Konzernbetriebsrat geltend gemacht werden, allerdings nur, soweit sich der Arbeitgeber innerhalb des betriebsverfassungsrechtlichen Wirkungskreises des jeweiligen Gremiums, also z. B. anlässlich einer gemeinsamen Besprechung oder Verhandlung, parteipolitisch betätigt. Nicht anspruchsberechtigt sind dagegen die Jugend- und Auszubildendenvertretung, einzelne Arbeitnehmer, die im Betrieb vertretene Gewerkschaft sowie sonstige Dritte.976
Das BAG hat in seinem Beschluss vom 17.03.2010977 unter Aufgabe seiner langjährigen Rechtsprechung lediglich entschieden, dass § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG keinen gerichtlich durchsetzbaren Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat begründet. Für den umgekehrten Fall, in dem der Betriebsrat vom Arbeitgeber Unterlassung begehrt, hat das Gericht streng genommen keine Aussage getroffen. Folgt man – entgegen der hier vertretenen Auffassung – der Rechtsprechung des BAG, so wird man jedoch konsequenterweise auch in dieser Konstellation einen Unterlassungsanspruch verneinen müssen.978 Schließlich begründet das BAG seine Entscheidung unter anderem mit dem Wortlaut des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG und dem systematischen Zusammenhang zu § 23 BetrVG. Diese Argumentation lässt sich auch auf den Fall übertragen, in dem der Betriebsrat vom Arbeitgeber Unterlassung begehrt.
1. Ziel der Untersuchung
§ 2 Gesetzliche Regelung
I. Historische Entwicklung und Entstehungsgeschichte des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG
1. Bedeutung der geschichtlichen Betrachtung
2. Zeit bis Ende des ersten Weltkrieges
3. Entwicklung in der Weimarer Republik
4. Entwicklung im Nationalsozialismus
5. Neuanfang nach 1945
6. § 51 S. 2 Betriebsverfassungsgesetz 1952
7. § 74 Abs. 2 S. 3 Betriebsverfassungsgesetz 1972
II. Systematische Stellung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG in der Betriebsverfassung
1. Gesetzessystematik
2. Bewusste Entscheidung des Gesetzgebers
III. Sinn und Zweck des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG
1. Bedeutung des Normzwecks für die weitere Arbeit
2. Schutz des Betriebsfriedens und des Arbeitsablaufs
3. Schutz der Meinungs- und Wahlfreiheit der Arbeitnehmer des Betriebes
a) Rechtsprechung und herrschende Lehre
aa) Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
bb) Bestimmung des Normzwecks
cc) Gefährdung der Meinungsfreiheit der Arbeitnehmer des Betriebs
dd) Interessenabwägung
4. Schutz des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes
a) Das Verbot als Ausgestaltung und Sicherung des in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Neutralitätsgrundsatzes
5. Fehlende Kompetenz der betriebsverfassungsrechtlichen Organe
a) Kein politisches Mandat des Betriebsrats
aa) Begrenzung der Zuständigkeit des Betriebsrats auf Angelegenheiten mit unmittelbarem betrieblichen Bezug
bb) Die Zuständigkeitsbegrenzung als Folge der Zwangsverfasstheit
cc) Verfassungsrechtliche Notwendigkeit der Zuständigkeitsbegrenzung
dd) § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG als Regelung über die Art und Weise der Kompetenzausübung
6. Wahrung der Chancengleichheit der politischen Parteien
§ 3 Verhältnis des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG zu dem Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
I. Vorüberlegung: Spannungsverhältnis zwischen § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG und Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
II. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
1. Bedeutung und sachlicher Schutzbereich
2. Meinungsfreiheit des Arbeitgebers
3. Meinungsfreiheit des Betriebsrats als Organ
a) Keine treuhänderische Wahrnehmung der Arbeitnehmergrundrechte
b) Grundrechtsfähigkeit des Betriebsrats
aa) Herrschende Lehre
bb) Kritik an der herrschenden Lehre
c) Kompetenzrechtliche „Meinungsfreiheit“ des Betriebsrats
4. Meinungsfreiheit des einzelnen Betriebsratsmitglieds
a) Meinungsfreiheit als natürliche Person
b) Unterscheidung zwischen der Stellung als natürliche Person und der betriebsverfassungsrechtlichen Organstellung
aa) Notwendigkeit der Unterscheidung
bb) Schwierigkeit der Unterscheidung
cc) Abgrenzung im Einzelfall
III. Eingriff und verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1. Reichweite der Grundrechtsbeschränkung
2. § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG als allgemeines Gesetz i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG
3. Schranken-Schranken: Wechselwirkungslehre des Bundesverfassungsgerichts
a) Die Wechselwirkungslehre als besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
b) Legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit
c) Angemessenheit der Grundrechtsbeschränkung
aa) Abstrakte Güterabwägung
bb) Güterabwägung im Einzelfall
2. Teil: Inhalt und Reichweite des Verbots parteipolitischer Betätigung im Betrieb
§ 4 Persönlicher Anwendungsbereich
I. Verbotsadressaten
1. Der Arbeitgeber
a) Der Arbeitgeberbegriff in § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG
b) Vertreter des Arbeitgebers
2. Der Betriebsrat
a) Der Betriebsrat als Gremium
b) Die Betriebsratsmitglieder im Rahmen ihrer Amtsausübung
3. Der Gesamtbetriebsrat und seine Mitglieder
4. Der Konzernbetriebsrat und seine Mitglieder
5. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung und ihre Mitglieder
a) Analoge Anwendung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG?
6. Die Schwerbehindertenvertretung und ihre Mitglieder
7. Der Wirtschaftsausschuss und seine Mitglieder
8. Der Wahlvorstand und seine Mitglieder
1. Die Arbeitnehmer des Betriebs
a) Keine Anwendbarkeit des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG
b) Arbeitsvertragliche Grenzen politischer Betätigung im Betrieb
2. Die Betriebsratsmitglieder außerhalb ihrer amtlichen Betätigung
a) Problemaufriss und Meinungsstand
c) Kriterien für die Unterscheidung zwischen der amtlichen Eigenschaft des Betriebsratsmitglieds und der Eigenschaft als Arbeitnehmer des Betriebs
3. Die Ersatzmitglieder des Betriebsrats
4. Die Wahlbewerber
5. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
6. Die leitenden Angestellten des Arbeitgebers
7. Die Gewerkschaften
§ 5 Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich
1. Rechtstatsächliche Ausgangslage
2. Bestimmung des sachlichen und räumlichen Anwendungsbereichs
II. Parteipolitik
1. Extensive Auslegung des Merkmals „parteipolitisch“
2. Restriktive Auslegung des Merkmals „parteipolitisch“
a) Differenzierung zwischen Parteipolitik und allgemeiner Politik
b) Unterschiedliche Interpretation des Parteienbegriffs
3. Einzelfallbetrachtung
a) Notwendigkeit einer allgemeingültigen Definition des Begriffs Parteipolitik
b) Verbot allgemeinpolitischer Betätigung als Folge der begrenzten Zuständigkeit
c) Vorzüge einer restriktiven Auslegung
d) Der Parteienbegriff
5. Beispiele für Parteipolitik
III. Betätigung
1. Pflicht zum Einschreiten bei parteipolitischen Aktivitäten Dritter?
2. Parteipolitische Meinungsäußerungen außerhalb der betrieblichen Öffentlichkeit
IV. Im Betrieb
1. Räumliche Geltung des Verbots auf dem Betriebsgelände
2. Betätigungen außerhalb des Betriebsgeländes
a) Betätigungen mit der Zielrichtung in den Betrieb hineinzuwirken
b) Sonstige Betätigungen außerhalb des Betriebsgeländes
aa) Verbot der Bezugnahme auf die betriebsverfassungsrechtliche Stellung?
V. Absolutes oder relatives Verbot?
§ 6 Angelegenheiten mit betrieblichem Bezug
I. Dogmatische Einordnung des § 74 Abs. 2 S. 3 HS. 2 BetrVG
2. Zulässige Behandlung politischer Fragen i.R.d. Betriebsverfassung
3. Verhältnis zu § 74 Abs. 2 S. 3 HS. 1 BetrVG
a) Ausnahme vom Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb
b) Geltung des Verbots auch innerhalb des Anwendungsbereichs von § 74 Abs. 2 S. 3 HS. 2 BetrVG
1. Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit
2. Angelegenheiten tarifpolitischer Art
3. Angelegenheiten sozialpolitischer Art
4. Angelegenheiten umweltpolitischer Art
5. Angelegenheiten wirtschaftlicher Art
6. Sonstige Angelegenheiten mit unmittelbarem Betriebsbezug
§ 7 Verbot parteipolitischer Betätigung in der Betriebsversammlung
I. Funktion und Zuständigkeit der Betriebsversammlung
II. Regelung des § 45 S. 1 HS. 2 BetrVG
1. Persönlicher Anwendungsbereich des Verbots in der Betriebsversammlung
a) Unmittelbare Geltung nur für Arbeitgeber und Betriebsrat
b) Unmittelbare Geltung für alle Teilnehmer
2. Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich des Verbots in der Betriebsversammlung
a) Anwendung der Grundsätze des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG
b) Auftritte von Politikern in der Betriebsversammlung
bb) Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Betriebsversammlung
cc) Verbot parteipolitischer Betätigung
3. Abdingbarkeit des Verbots
III. Geltung des Verbots in sonstigen betrieblichen Versammlungen
1. Gesetzlich vorgesehene Versammlungen
2. Andere Belegschaftsversammlungen
3. Teil: Durchsetzung des Verbots parteipolitischer Betätigung im Betrieb
§ 8 Rechtliche Möglichkeiten gegen den Betriebsrat als Gremium
1. Anspruch aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG
2. Ansprüche außerhalb des BetrVG
a) Anspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB
b) Anspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB
c) Anspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB
II. Feststellungsantrag
1. Bedeutung des Feststellungsantrags
III. Auflösungsantrag nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG
1. Grobe Pflichtverletzung
2. Berücksichtigung des Art. 5 Abs. 1 GG?
4. Schwierigkeiten in der Praxis
V. Prozessuale Durchsetzung
VI. Selbsthilfe
§ 9 Rechtliche Möglichkeiten gegen das einzelne Betriebsratsmitglied
III. Antrag auf Amtsenthebung nach § 23 Abs. 1 S. 1 BetrVG
IV. Individualvertragliche Sanktionen
1. Abmahnung und außerordentliche Kündigung
2. Gesteigerte Anforderungen an den wichtigen Grund i.S.v. §§ 15 Abs. 1 S. 1 KSchG, 626 Abs. 1 BGB
2. Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG
3. Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB
VI. Prozessuale Durchsetzung
III. Zwangsverfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG
IV. Prozessuale Durchsetzung

References: § 10
 § 74
 § 74
 § 74

§ 10
 § 74
 § 74
 § 74
 § 74
 § 23

§ 2
 § 74
 § 51
 § 74
 § 74
 § 74
 § 75
 § 74

§ 3
 § 74
 Art. 5
 § 74
 Art. 5
 Art. 5
 § 74
 Art. 5

§ 4
 § 74
 § 74
 § 74

§ 5

§ 6
 § 74
 § 74
 § 74

§ 7
 § 45
 § 74

§ 8
 § 74
 § 1004
 § 1004
 § 823
 § 1004
 § 823
 § 23
 Art. 5

§ 9
 § 23
 § 823
 § 74
 § 280
 § 23