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Timestamp: 2016-10-24 21:51:03+00:00

Document:
6B_212/2011 (01.06.2011)
6B_212/2011
X.________, vertreten durch Advokat Niggi Dressler,
Widerhandlungen gegen das Ausl�ndergesetz (AuG),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 23. Dezember 2010.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X.________, Staatsangeh�riger von Serbien-Montenegro, mit Urteil vom 23. Dezember 2010 im Berufungsverfahren der rechtswidrigen Einreise gem�ss Art. 115 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 5 des Bundesgesetzes �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) sowie der T�uschung der Beh�rden (durch falsche Angaben) gem�ss Art. 118 Abs. 1 AuG schuldig und verurteilte ihn zu 50 Tagess�tzen Geldstrafe zu je Fr. 110.-- sowie zu einer Busse von Fr. 900.--. Ihm wird vorgeworfen, er sei im Jahre 2009 mit einem gef�lschten niederl�ndischen Pass in die Schweiz eingereist. Durch den Einsatz dieses Passes habe er mit Wissen und Willen die schweizerischen Beh�rden �ber seine Nationalit�t get�uscht, um als Angeh�riger eines EU-Landes vereinfacht in den Genuss einer Aufenthaltsbewilligung zu kommen.
X.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil vom 23. Dezember 2010 sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Der Sachverhalt des angefochtenen Entscheids kann vor Bundesgericht mit Erfolg nur angefochten werden, wenn er offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt wurde. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bem�ngelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dass eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint, gen�gt nicht (BGE 134 I 140 E. 5.4). Die angebliche Willk�r ist in der Beschwerde pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden k�nnte, ist vor Bundesgericht unzul�ssig.
Der Beschwerdef�hrer macht wie vor Vorinstanz geltend, von der angeblichen F�lschung der Ausweispapiere nichts gewusst zu haben (vgl. Beschwerde S. 3-7 Ziff. III). In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6/7 E. 3.2.2 und 3.2.3). Seiner zur Hauptsache appellatorischen und damit unzul�ssigen Kritik ist nicht zu entnehmen, dass die Vorinstanz in Willk�r verfallen w�re.
So macht der Beschwerdef�hrer zum Beispiel geltend, es sei nicht bewiesen, dass der nicht mehr vorhandene Pass gef�lscht gewesen sei. Nach den Ausf�hrungen der Vorinstanz konnte die Botschaft der Niederlande indessen feststellen, dass der vom Beschwerdef�hrer vorgelegte Pass f�nf F�lschungsmerkmale aufwies (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6 E. 3.1.3). Inwieweit die Botschaft in einen Irrtum verfallen sein k�nnte, vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzulegen.
Abwegig ist deshalb von vornherein seine Behauptung, er habe den Pass selber auf der Amtsstelle in den Niederlanden abgeholt und deshalb angenommen, er sei echt. Selbstverst�ndlich stellt auch in den Niederlanden keine Beh�rde einen gef�lschten Pass aus. Folglich kann er den gef�lschten Pass dort auch nicht selber abgeholt haben. Bezeichnenderweise hat er dies im kantonalen Berufungsverfahren denn auch nicht behauptet (vgl. Berufung S. 2-4).
Zur Hauptsache macht der Beschwerdef�hrer geltend, es sei sein Arbeitgeber in den Niederlanden gewesen, der ihm den Pass besorgt habe. Dazu stellt die Vorinstanz indessen zu Recht fest, es m�sse auch dem Beschwerdef�hrer klar gewesen sein, dass sein Arbeitgeber ihm als Staatsangeh�rigen von Serbien-Montenegro durch blosse Vorsprache bei einer offiziellen Beh�rde keinen echten niederl�ndischen Pass beschaffen konnte (vgl. angefochtenen Entscheid S. 7 oben mit weiteren Hinweisen). Gesamthaft gesehen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer um die F�lschung seines Passes wissen musste.
In Bezug auf den Schuldspruch wegen rechtswidriger Einreise macht der Beschwerdef�hrer ebenfalls geltend, er habe von der angeblichen F�lschung seiner niederl�ndischen Papiere nichts gewusst (Beschwerde S. 7-9 Ziff. IV/1 und 2). Nach dem Gesagten ist er damit nicht zu h�ren.
Die Vorinstanz geht in rechtlicher Hinsicht davon aus, dass bestraft werde, wer die Einreisevorschriften gem�ss Art. 5 AuG verletze, und deshalb sei strafbar, wer die schweizerische Grenze mit gef�lschten Papieren �bertrete (angefochtener Entscheid S. 8 E. 4.1). Dagegen macht der Beschwerdef�hrer geltend, mit der Einf�hrung des Schengener Abkommens sei eine illegale Einreise nur noch bei Schengen-Aussengrenzen (Flugh�fen) m�glich. Eine an sich visumspflichtige Person, die nicht �ber einen Flughafen einreise, k�nne deshalb nicht wegen illegaler Einreise bestraft werden (Beschwerde S. 8). Der Einwand dringt nicht durch. Zwar d�rfen die Binnengrenzen des Schengenraums an jeder Stelle grunds�tzlich ohne Personenkontrollen �berschritten werden, indessen wird die den Mitgliedstaaten einger�umte M�glichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder Mitf�hren von Urkunden und Bescheinigungen vorzusehen, von der Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen nicht ber�hrt (Art. 21 lit. c Schengener Grenzkodex). Die Schweiz verlangt von Ausl�ndern, die in die Schweiz einreisen wollen, ein anerkanntes Ausweispapier sowie gegebenenfalls ein Visum (Art. 5 Abs. 1 lit. a AuG). Da der Beschwerdef�hrer bei seiner Einreise in die Schweiz nicht �ber ein solches Papier, sondern nur �ber einen gef�lschten niederl�ndischen Reisepass verf�gte, hat er sich der rechtswidrigen Einreise in die Schweiz gem�ss Art. 115 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 5 AuG schuldig gemacht.
In Bezug auf den Schuldspruch wegen T�uschung macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe der zust�ndigen Beh�rde unter anderem seine niederl�ndischen Ausweispapiere im Original vorgelegt und angegeben, dass er kosovarischer Abstammung sei. Damit habe er die Beh�rde vollumf�nglich �ber alle relevanten Tatsachen informiert. Da sie sich zudem auch sehr einfach bei der niederl�ndischen Botschaft �ber den Fall h�tte erkundigen k�nnen, liege keine arglistige T�uschung vor (Beschwerde Ziff. 9/10 Ziff. 3). Die Vorbringen sind mutwillig. Der Beschwerdef�hrer hat die Beh�rde �ber die Echtheit des niederl�ndischen Reisepasses get�uscht, und davon, dass die Beh�rde nach Vorlage des Passes Zweifel h�tte haben und die Botschaft anfragen m�ssen, kann ernsthaft nicht die Rede sein.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 115
 Art. 5
 Art. 118
 Art. 97
 Art. 9
 Art. 109
 Art. 5
 Art. 115
 Art. 5