Source: https://www.rechtslupe.de/brennpunkt/aerztliche-zwangsbehandlung-beschraenkung-3113278
Timestamp: 2020-02-25 00:15:33+00:00

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Ärzt­li­che Zwangs­be­hand­lung – und ihre Beschrän­kung auf unter­ge­brach­te Betreu­te | Rechtslupe
Ärzt­li­che Zwangs­be­hand­lung – und ihre Beschrän­kung auf unter­ge­brach­te Betreu­te
Die Beschrän­kung ärzt­li­cher Zwangs­be­hand­lung auf unter­ge­brach­te Betreu­te ist mit staat­li­cher Schutz­pflicht nicht ver­ein­bar. Es ver­stößt gegen die Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfs­be­dürf­ti­ge Men­schen, die sta­tio­när in einer nicht geschlos­se­nen Ein­rich­tung behan­delt wer­den, sich aber nicht mehr aus eige­ner Kraft fort­be­we­gen kön­nen, nach gel­ten­der Rechts­la­ge nicht not­falls auch gegen ihren natür­li­chen Wil­len ärzt­lich behan­delt wer­den dür­fen. Der Gesetz­ge­ber hat die­se vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­ge­stell­te Schutz­lü­cke unver­züg­lich zu schlie­ßen.
Mit Rück­sicht dar­auf, dass die gel­ten­de Rechts­la­ge auch bei lebens­be­dro­hen­den Gesund­heits­schä­den die Mög­lich­keit einer Behand­lung gänz­lich ver­sagt, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für sta­tio­när behan­del­te Betreu­te, die sich einer ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lung räum­lich nicht ent­zie­hen kön­nen, die vor­über­ge­hen­de ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 1906 Abs. 3 BGB bis zum Inkraft­tre­ten einer Neu­re­ge­lung ange­ord­net.
Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgt die Schutz­pflicht des Staa­tes, für nicht ein­sichts­fä­hi­ge Betreu­te bei dro­hen­den erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen eine ärzt­li­che Behand­lung als letz­tes Mit­tel auch gegen ihren natür­li­chen Wil­len vor­zu­se­hen.
Im Ver­fah­ren nach Art. 100 Abs. 1 GG kann Vor­la­ge­ge­gen­stand auch eine Norm sein, bei der das Gericht eine Aus­ge­stal­tung ver­misst, die nach des­sen plau­si­bel begrün­de­ter Über­zeu­gung durch eine kon­kre­te ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz­pflicht gebo­ten ist.
Besteht ein gewich­ti­ges objek­ti­ves Bedürf­nis an der Klä­rung einer durch eine Vor­la­ge auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­rechts­fra­ge, kann die Vor­la­ge trotz Erle­di­gung des Aus­gangs­ver­fah­rens durch den Tod eines Haupt­be­tei­lig­ten zuläs­sig blei­ben.
Die gesetz­li­che Rege­lung der Zwangs­be­hand­lung
Geset­zes­ent­wick­lung zur Zwangs­be­hand­lung
Der Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­ge­richts­hofs
Ent­schei­dung trotz des Todes der Betrof­fe­nen
Staat­li­che Schutz­pflicht für Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit
Staat­li­che Schutz­pflicht und Zwangs­be­hand­lung
Anfor­de­run­gen an den Gesetz­ge­ber
Zwangs­be­hand­lung – und die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on
Zwangs­be­hand­lung – und die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on
Die gesetz­li­che Rege­lung als Ver­stoß gegen die staat­li­che Schutz­pflicht
Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz?
Die gesetz­li­che Rege­lung der Zwangs­be­hand­lung[↑]
Durch das Gesetz zur Reform des Rechts der Vor­mund­schaft und Pfleg­schaft für Voll­jäh­ri­ge (Betreu­ungs­ge­setz), das zum 1.01.1992 in Kraft getre­ten ist 1, wird das Ziel ver­folgt, die Rechts­stel­lung psy­chisch kran­ker und behin­der­ter Voll­jäh­ri­ger unter Berück­sich­ti­gung ihrer indi­vi­du­el­len Bedürf­nis­se und Fähig­kei­ten zu ver­bes­sern.
Wenn ein Voll­jäh­ri­ger auf­grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung sei­ne Ange­le­gen­hei­ten ganz oder teil­wei­se nicht besor­gen kann, so bestellt das Betreu­ungs­ge­richt auf sei­nen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreu­er (vgl. § 1896 Abs. 1 BGB). Das Gesetz regelt die Bestel­lung des Betreu­ers (§§ 1896 ff. BGB), den Umfang der Betreu­ung (§§ 1901 ff. BGB) und macht bestimm­te Maß­nah­men von der Geneh­mi­gung des Betreu­ungs­ge­richts abhän­gig (§§ 1904 ff. BGB).
Soweit eine Betreu­ung nach § 1896 BGB für den Auf­ga­ben­kreis der Gesund-heits­sor­ge ange­ord­net ist, hat der Betreu­er die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ver­an­las­sen und gege­be­nen­falls auch Ein­wil­li­gun­gen in not­wen­di­ge Heil­be­hand­lun­gen zu geben (§ 1901 BGB). Die Ange­le­gen­hei­ten des Betreu­ten sind dabei so zu besor­gen, wie es sei­nem Wohl ent­spricht. Zum Wohl des Betreu­ten gehört auch die Mög­lich­keit, im Rah­men sei­ner Fähig­kei­ten sein Leben nach sei­nen eige­nen Wün­schen und Vor­stel­lun­gen zu gestal­ten (§ 1901 Abs. 2 BGB). Der Betreu­er hat Wün­schen des Betreu­ten zu ent­spre­chen, soweit dies des­sen Wohl nicht zuwi­der­läuft und dem Betreu­er zuzu­mu­ten ist. Dies gilt auch für Wün­sche, die der Betreu­te vor der Bestel­lung des Betreu­ers geäu­ßert hat, es sei denn, dass er an die­sen Wün­schen erkenn­bar nicht fest­hal­ten will (§ 1901 Abs. 3 BGB). Sofern für das Ob und Wie bestimm­ter Heil­maß­nah­men ein frei­er Wil­le des Betreu­ten – etwa durch Pati­en­ten­ver­fü­gung nach § 1901a BGB – fest­stell­bar ist, ist die­ser auch für den Betreu­er maß­geb­lich.
Die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in beson­ders risi­ko­rei­che ärzt­li­che Maß­nah­men (vgl. § 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB) bedarf der Geneh­mi­gung durch das Betreu­ungs­ge­richt; eben­so die Ver­sa­gung der Ein­wil­li­gung durch den Betreu­er in drin­gend not­wen­di­ge Maß­nah­men (vgl. § 1904 Abs. 2 BGB). § 1904 BGB erfasst in bei­den Fäl­len aber nur Kon­stel­la­tio­nen, in denen ein ent­ge­gen­ste­hen­der Wil­le des Betreu­ten nicht fest­stell­bar ist oder der mit der Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in Ein­klang ste­hen­de Wil­le des Betreu­ten fest­steht (vgl. § 1904 Abs. 3 BGB).
Ärzt­li­che Behand­lun­gen gegen den natür­li­chen Wil­len von Betreu­ten, die auf Grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung deren Not­wen­dig­keit nicht erken­nen oder nicht nach die­ser Ein­sicht han­deln kön­nen, sind aus­schließ­lich auf der Grund­la­ge des § 1906 BGB und damit nur bei nach § 1906 Abs. 1 BGB frei­heits­ent­zie­hend unter­ge­brach­ten Betreu­ten mög­lich. Die frü­her strit­ti­ge Fra­ge, ob auf der Grund­la­ge von §§ 1896, 1901 BGB ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men auch für Betreu­te, die nicht frei­heits­ent­zie­hend unter­ge­bracht sind, durch eine Ein­wil­li­gung des Betreu­ers ermög­licht wer­den könn­ten (sog. ambu­lan­te Zwangs­be­hand­lun­gen), ist durch den Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 11.10.2000 2 ver­nei­nend ent­schie­den wor­den. Dies ist die seit­her gefes­tig­te Recht­spre­chung 3. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ableh­nung der Zuläs­sig­keit einer ambu­lan­ten Zwangs­be­hand­lung nach gel­ten­dem Recht damit begrün­det, dass es an der ver­fas­sungs­recht­lich unver­zicht­ba­ren förm­li­chen Geset­zes­grund­la­ge hier­für feh­le. Der Ver­such, eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Ermäch­ti­gung für die ambu­lan­te Zwangs­be­hand­lung ein­zu­füh­ren, sei im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren geschei­tert 4.
Die erfor­der­li­che gesetz­li­che Ermäch­ti­gung für eine Zwangs­be­hand­lung fin­det sich nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs im Bereich der zivil­recht­li­chen Betreu­ung aus­schließ­lich in § 1906 BGB 5.
Geset­zes­ent­wick­lung zur Zwangs­be­hand­lung[↑]
Der durch das Betreu­ungs­ge­setz – BtG – im Jahr 1992 ein­ge­führ­te § 1906 BGB hat­te fol­gen­den Wort­laut:
§ 1906 – in der Fas­sung von 1992 -
(1) Eine Unter­brin­gung des Betreu­ten durch den Betreu­er, die mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­den ist, ist nur zuläs­sig, solan­ge sie zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, weil
auf Grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung des Betreu­ten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den zufügt, oder
eine Unter­su­chung des Gesund­heits­zu­stan­des, eine Heil­be­hand­lung oder ein ärzt­li­cher Ein­griff not­wen­dig ist, ohne die Unter­brin­gung des Betreu­ten nicht durch­ge­führt wer­den kann und der Betreu­te auf Grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung die Not­wen­dig­keit der Unter­brin­gung nicht erken­nen oder nicht nach die­ser Ein­sicht han­deln kann.
(2) Die Unter­brin­gung ist nur mit Geneh­mi­gung des Vor­mund­schafts­ge­richts zuläs­sig. Ohne die Geneh­mi­gung ist die Unter­brin­gung nur zuläs­sig, wenn mit dem Auf­schub Gefahr ver­bun­den ist; die Geneh­mi­gung ist unver­züg­lich nach­zu­ho­len.
(3) Der Betreu­er hat die Unter­brin­gung zu been­den, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen weg­fal­len. Er hat die Been­di­gung der Unter­brin­gung dem Vor­mund­schafts­ge­richt anzu­zei­gen.
(4) Die Absät­ze 1 bis 3 gel­ten ent­spre­chend, wenn dem Betreu­ten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sons­ti­gen Ein­rich­tung auf­hält, ohne unter­ge­bracht zu sein, durch mecha­ni­sche Vor­rich­tun­gen, Medi­ka­men­te oder auf ande­re Wei­se über einen län­ge­ren Zeit­raum oder regel­mä­ßig die Frei­heit ent­zo­gen wer­den soll.
Spä­te­re Ände­run­gen bis zu der bis zum 25.02.2013 gel­ten­den Fas­sung hat­ten kei­ne inhalt­li­chen Ände­run­gen der Absät­ze 1 – 4 zum Gegen­stand.
Der Bun­des­ge­richts­hof ging zunächst in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine aus­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für eine ärzt­li­che Behand­lung gegen den natür­li­chen Wil­len im Rah­men einer frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung bie­te 6. Zur Begrün­dung stell­te er unter Beru­fung auf die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zur Ein­füh­rung des Betreu­ungs­rechts 7 dar­auf ab, dass mit dem neu­en Betreu­ungs­ge­setz 8, die grund­sätz­li­che Befug­nis des Betreu­ers zur Ein­wil­li­gung in eine Unter­su­chung des Gesund­heits­zu­stands, eine Heil­be­hand­lung oder einen ärzt­li­chen Ein­griff des Ein­wil­li­gungs­un­fä­hi­gen nicht habe in Fra­ge gestellt wer­den sol­len. Nicht ein­wil­li­gungs­fä­hi­ge Betreu­te dürf­ten nicht von sol­chen Maß­nah­men aus­ge­schlos­sen wer­den, weil ansons­ten ihre gesund­heit­li­che Ver­sor­gung und damit ihr Wohl an ihrer man­geln­den Ein­sichts- oder Urteils­fä­hig­keit schei­tern wür­de. Aus dem glei­chen Grun­de sei­en durch die Neu­re­ge­lung auch Zwangs­be­hand­lun­gen nicht gene­rell ver­bo­ten wor­den.
In der vom Bun­des­ge­richts­hof in Bezug genom­me­nen Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des Betreu­ungs­ge­set­zes 9 heißt es in die­sem Zusam­men­hang: "Wer auf Grund sei­ner psy­chi­schen Krank­heit oder geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung sei­ne Behand­lungs­be­dürf­tig­keit nicht erken­nen kann und eine Behand­lung des­halb ablehnt, dem soll nicht schon des­halb die Behand­lung ver­sagt wer­den. So soll eine lebens­not­wen­di­ge Ope­ra­ti­on eines Betreu­ten nicht dar­an schei­tern, dass die­ser sich krank­heits­be­dingt hier­ge­gen wehrt, weil er der Auf­fas­sung ist, man wol­le ihn durch die Ope­ra­ti­on ermor­den. Der Ent­wurf sieht des­halb ein Ver­bot von Zwangs­be­hand­lun­gen, zwangs­wei­sen Unter­su­chun­gen oder zwangs­wei­sen ärzt­li­chen Ein­grif­fen grund­sätz­lich nicht vor."
Aller­dings wur­de ganz bewusst von einer aus­drück­li­chen Rege­lung der Zwangs­be­hand­lung abge­se­hen. So fin­det sich in der Ein­zel­be­grün­dung zu § 1904 BGB‑E fol­gen­der Pas­sus 10: "Der Ent­wurf ent­hält kei­ne all­ge­mei­nen Rege­lun­gen über Zwangs­be­hand­lun­gen. Zwangs­be­hand­lun­gen Ein­wil­li­gungs­un­fä­hi­ger wer­den vom Ent­wurf nicht grund­sätz­lich ver­bo­ten. Wer auf Grund sei­ner psy­chi­schen Krank­heit oder geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung sei­ne Behand­lungs­be­dürf­tig­keit nicht erken­nen kann und eine Behand­lung des­halb ablehnt, dem soll nicht schon des­halb die Behand­lung ver­sagt wer­den. So wäre es nicht zu ver­ant­wor­ten, eine Blind­darm­ope­ra­ti­on am Betreu­ten des­halb zu ver­wei­gern, weil die­ser auf Grund einer wahn­haf­ten Vor­stel­lung der Über­zeu­gung ist, kei­nen Blind­darm mehr zu besit­zen, und daher den lebens­not­wen­di­gen Ein­griff ablehnt. Zwangs­ste­ri­li­sa­tio­nen sind aller­dings gene­rell unter­sagt; […]."
Außer­halb einer frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 BGB hielt der Bun­des­ge­richts­hof ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men (ambu­lan­te Zwangs­maß­nah­men) hin­ge­gen man­gels Rechts­grund­la­ge nicht für zuläs­sig 11. In Reak­ti­on auf die­se Recht­spre­chung schlug der Bun­des­rat im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zum Gesetz zur Ände­rung des Betreu­ungs­rechts 12 mit am 12.02.2002 vor­ge­leg­ten Gesetz­ent­wurf 13 vor, eine Rechts­grund­la­ge für die zwangs­wei­se Zufüh­rung des Betreu­ten zu ambu­lan­ten ärzt­li­chen Heil­be­hand­lun­gen zu schaf­fen.
Die­ser Vor­schlag wur­de nicht Gesetz. Der Rechts­aus­schuss des Bun­des­tags strich die hier­zu vor­ge­se­he­ne Rege­lung nach der Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung und dem Ergeb­nis der Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung 14. Er war im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zu der Über­zeu­gung gelangt, die ambu­lan­te Zwangs­be­hand­lung sei nicht als weni­ger ein­schnei­den­der Ein­griff in die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen anzu­se­hen, son­dern als ein anders gela­ger­ter Ein­griff 15. Die ambu­lan­te Zwangs­be­hand­lung wur­de ins­be­son­de­re unter dem Blick­win­kel der Anlas­ser­kran­kung, also der psy­chi­schen Erkran­kung, wegen der die Betreu­ung ein­ge­rich­tet wur­de, betrach­tet und kri­tisch gese­hen, da die im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ange­hör­ten psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen Beden­ken gegen ambu­lan­te Zwangs­be­hand­lun­gen in die­sem Bereich hat­ten. Haupt­säch­lich argu­men­tier­ten sie damit, dass die Behand­lung der psy­chi­schen Erkran­kung eine ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen Pati­en­ten und The­ra­peu­ten erfor­de­re. Eine immer wie­der erfol­gen­de zwangs­wei­se Vor­füh­rung des Betrof­fe­nen zur Behand­lung lau­fe die­sem kon­sen­sua­len Ansatz zuwi­der 16.
Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch Beschluss vom 23.03.2011 zur Zwangs­be­hand­lung im Maß­re­gel­voll­zug ent­schie­den hat­te, dass die wesent­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit einer Zwangs­be­hand­lung kla­rer und bestimm­ter gesetz­li­cher Vor­ga­ben bedür­fen 17, gab der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne bis­lang zur Zuläs­sig­keit medi­zi­ni­scher Zwangs­be­hand­lun­gen im Betreu­ungs­recht auf der Grund­la­ge von § 1906 Abs. 1 BGB in der Fas­sung von 1992 ver­tre­te­ne Recht­spre­chung auf und ver­trat unter Bezug­nah­me auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nun die Auf­fas­sung, es feh­le hier­für an einer den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den gesetz­li­chen Grund­la­ge, wes­halb ein Betreu­er auch im Rah­men einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung kei­ne Zwangs­be­hand­lun­gen ver­an­las­sen dür­fe 18.
Der Gesetz­ge­ber reagier­te auf die­se Recht­spre­chungs­än­de­rung durch das Gesetz zur Rege­lung der betreu­ungs­recht­li­chen Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me vom 18.02.2013 19, durch wel­ches neben ande­ren Ände­run­gen die Absät­ze 3 und 3a in § 1906 BGB ein­ge­fügt wur­den. § 1906 BGB lau­tet seit dem 25.02.2013 in der bis heu­te gel­ten­den Fas­sung:
§ 1906 – in der Fas­sung von 2013 -
Geneh­mi­gung des Betreu­ungs­ge­richts bei der Unter­brin­gung
zur Abwen­dung eines dro­hen­den erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­dens eine Unter­su­chung des Gesund­heits­zu­stands, eine Heil­be­hand­lung oder ein ärzt­li­cher Ein­griff not­wen­dig ist, ohne die Unter­brin­gung des Betreu­ten nicht durch­ge­führt wer­den kann und der Betreu­te auf Grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung die Not­wen­dig­keit der Unter­brin­gung nicht erken­nen oder nicht nach die­ser Ein­sicht han­deln kann.
(2) Die Unter­brin­gung ist nur mit Geneh­mi­gung des Betreu­ungs­ge­richts zuläs­sig. Ohne die Geneh­mi­gung ist die Unter­brin­gung nur zuläs­sig, wenn mit dem Auf­schub Gefahr ver­bun­den ist; die Geneh­mi­gung ist unver­züg­lich nach­zu­ho­len. Der Betreu­er hat die Unter­brin­gung zu been­den, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen weg­fal­len. Er hat die Been­di­gung der Unter­brin­gung dem Betreu­ungs­ge­richt anzu­zei­gen.
(3) Wider­spricht eine ärzt­li­che Maß­nah­me nach Absatz 1 Num­mer 2 dem natür­li­chen Wil­len des Betreu­ten (ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me), so kann der Betreu­er in sie nur ein­wil­li­gen, wenn
der Betreu­te auf Grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung die Not­wen­dig­keit der ärzt­li­chen Maß­nah­me nicht erken­nen oder nicht nach die­ser Ein­sicht han­deln kann,
zuvor ver­sucht wur­de, den Betreu­ten von der Not­wen­dig­keit der ärzt­li­chen Maß­nah­me zu über­zeu­gen,
die ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me im Rah­men der Unter­brin­gung nach Absatz 1 zum Wohl des Betreu­ten erfor­der­lich ist, um einen dro­hen­den erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den abzu­wen­den,
der erheb­li­che gesund­heit­li­che Scha­den durch kei­ne ande­re dem Betreu­ten zumut­ba­re Maß­nah­me abge­wen­det wer­den kann und
der zu erwar­ten­de Nut­zen der ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­me die zu erwar­ten­den Beein­träch­ti­gun­gen deut­lich über­wiegt.
§ 1846 ist nur anwend­bar, wenn der Betreu­er an der Erfül­lung sei­ner Pflich­ten ver­hin­dert ist.
(3a) Die Ein­wil­li­gung in die ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me bedarf der Geneh­mi­gung des Betreu­ungs­ge­richts. Der Betreu­er hat die Ein­wil­li­gung in die ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me zu wider­ru­fen, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen weg­fal­len. Er hat den Wider­ruf dem Betreu­ungs­ge­richt anzu­zei­gen.
(4) Die Absät­ze 1 und 2 gel­ten ent­spre­chend, wenn dem Betreu­ten, der sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer sons­ti­gen Ein­rich­tung auf­hält, ohne unter­ge­bracht zu sein, durch mecha­ni­sche Vor­rich­tun­gen, Medi­ka­men­te oder auf ande­re Wei­se über einen län­ge­ren Zeit­raum oder regel­mä­ßig die Frei­heit ent­zo­gen wer­den soll.
(5) Die Unter­brin­gung durch einen Bevoll­mäch­tig­ten und die Ein­wil­li­gung eines Bevoll­mäch­tig­ten in Maß­nah­men nach den Absät­zen 3 und 4 set­zen vor­aus, dass die Voll­macht schrift­lich erteilt ist und die in den Absät­zen 1, 3 und 4 genann­ten Maß­nah­men aus­drück­lich umfasst. Im Übri­gen gel­ten die Absät­ze 1 bis 4 ent­spre­chend.
Mit der Ein­fü­gung der Absät­ze 3 und 3a ver­folg­te der Gesetz­ge­ber das Ziel, eine den Anfor­de­run­gen der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ent­spre­chen­de Rege­lung zu schaf­fen, mit der die bis zu den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20.06.2012 bestehen­de Rechts­pra­xis mög­lichst nah abge­bil­det wer­den soll­te. So wird in der Begrün­dung zum Geset­zes­ent­wurf aus­ge­führt: "Der Ent­wurf einer Rege­lung der betreu­ungs­recht­li­chen Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me bil­det damit unter Ach­tung der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Anfor­de­run­gen die bis zu den jüngs­ten Beschlüs­sen des Bun­des­ge­richts­hofs bestehen­de Rechts­la­ge mög­lichst nah ab. Dazu zählt, dass eine Zwangs­be­hand­lung nur im Rah­men einer Unter­brin­gung nach § 1906 Absatz 1 BGB erfol­gen kann. Wie die Unter­brin­gung selbst bedarf auch die Ein­wil­li­gung in die ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me der gericht­li­chen Geneh­mi­gung und unter­liegt den­sel­ben stren­gen ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Die stren­gen mate­ri­el­len und ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen wer­den damit auch die Selbst­be­stim­mung der Betreu­ten stär­ken." 20.
Die zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­ne 63-jäh­ri­ge Betrof­fe­ne des Aus­gangs­ver­fah­rens litt unter einer schi­zo­af­fek­ti­ven Psy­cho­se. Sie stand des­we­gen seit Ende April 2014 unter Betreu­ung. Anfang Sep­tem­ber 2014 wur­de die Betrof­fe­ne kurz­zei­tig in eine Pfle­ge­ein­rich­tung auf­ge­nom­men. Dort lehn­te sie es ab, die zur Behand­lung einer Auto­im­mun­erkran­kung ver­ord­ne­ten Medi­ka­men­te ein­zu­neh­men, ver­wei­ger­te die Essens­auf­nah­me und äußer­te Sui­zid­ab­sich­ten. Nach­dem die Betrof­fe­ne mit rich­ter­li­cher Geneh­mi­gung auf eine geschlos­se­ne Demenz­sta­ti­on in einem Kli­ni­kum ver­legt wor­den war, wur­de sie auf der Grund­la­ge meh­re­rer betreu­ungs­ge­richt­li­cher Beschlüs­se im Wege ärzt­li­cher Zwangs­maß­nah­men medi­ka­men­tös behan­delt. Wei­te­re Unter­su­chun­gen erga­ben, dass die Betrof­fe­ne auch an Brust­krebs erkrankt war. Zu die­sem Zeit­punkt war sie kör­per­lich bereits stark geschwächt, konn­te nicht mehr gehen und sich auch nicht selbst mit­tels eines Roll­stuhls fort­be­we­gen. Geis­tig war sie in der Lage, ihren natür­li­chen Wil­len aus­zu­drü­cken. Auf rich­ter­li­che Befra­gung äußer­te sie wie­der­holt, sie wol­le sich nicht wegen der Krebs­er­kran­kung behan­deln las­sen. Dar­auf­hin bean­trag­te die Betreue­rin, die Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung für die Betrof­fe­ne zu ver­län­gern und ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men, ins­be­son­de­re zur Behand­lung des Brust­kreb­ses, zu geneh­mi­gen. Das Amts­ge­richt wies den Antrag auf Unter­brin­gung und Zwangs­be­hand­lung zurück. Die Betrof­fe­ne kön­ne man­gels Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht nach § 1906 Abs. 1 BGB frei­heits­ent­zie­hend unter­ge­bracht und des­halb auch nicht nach § 1906 Abs. 3 BGB zwangs­be­han­delt wer­den. Die Beschwer­de zum Land­ge­richt blieb erfolg­los.
Der Vor­la­ge­be­schluss des Bun­des­ge­richts­hofs[↑]
Auf die Rechts­be­schwer­de der Betreue­rin hat der Bun­des­ge­richts­hof das Ver­fah­ren nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG aus­ge­setzt und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Ent­schei­dung der Fra­ge vor­ge­legt, ob § 1906 Abs. 3 BGB in der Fas­sung vom 18.02.2013 mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar ist, soweit er für die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine sta­tio­när durch­zu­füh­ren­de ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me auch bei Betrof­fe­nen, die sich der Behand­lung räum­lich nicht ent­zie­hen wol­len oder kör­per­lich hier­zu nicht in der Lage sind, vor­aus­setzt, dass die Behand­lung im Rah­men einer Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 BGB erfolgt 21.
Der Vor­la­ge­be­schluss sei zuläs­sig, obwohl die Vor­in­stan­zen den Sach­ver­halt nicht voll­stän­dig auf­ge­klärt hät­ten. Es sei zu unter­stel­len, dass die ärzt­li­chen Ein­grif­fe und Unter­su­chun­gen, für die die Betreue­rin um eine gericht­li­che Geneh­mi­gung nach § 1906 Abs. 3a BGB nach­ge­sucht hat­te, erfor­der­lich sei­en, um einen dro­hen­den erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den abzu­wen­den (§ 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB) und die Betrof­fe­ne auf­grund ihrer psy­chi­schen Erkran­kung die Not­wen­dig­keit der ärzt­li­chen Maß­nah­me nicht erken­nen bezie­hungs­wei­se nach die­ser Ein­sicht han­deln kön­ne (§ 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB).
Die Kopp­lung der Zuläs­sig­keit einer ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­me an eine frei­heits­ent­zie­hen­de Unter­brin­gung auch für Fall­ge­stal­tun­gen, in denen sich Betrof­fe­ne einer sol­chen Maß­nah­me räum­lich nicht ent­zie­hen woll­ten oder könn­ten, ver­sto­ße gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Die Unter­brin­gung zur Durch­füh­rung einer Unter­su­chung des Gesund­heits­zu­stands, einer Heil­be­hand­lung oder eines ärzt­li­chen Ein­griffs gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ver­lan­ge nicht nur, dass die medi­zi­ni­sche Maß­nah­me als sol­che not­wen­dig sei. Viel­mehr müs­se die frei­heits­ent­zie­hen­de Unter­brin­gung ihrer­seits erfor­der­lich sein, damit die medi­zi­ni­sche Maß­nah­me durch­ge­führt wer­den kön­ne. Sie sei in die­sem Sin­ne erfor­der­lich, wenn zu erwar­ten sei, dass der Betrof­fe­ne sich ohne die frei­heits­ent­zie­hen­de Unter­brin­gung der medi­zi­ni­schen Maß­nah­me räum­lich – also etwa durch Fern­blei­ben oder "Weg­lau­fen" – ent­zie­hen wür­de.
Der Bun­des­ge­richts­hof habe in sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung 22 der Vor­schrift des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Rechts­grund­la­ge für die Durch­füh­rung not­wen­di­ger medi­zi­ni­scher Maß­nah­men auch gegen den natür­li­chen Wil­len des Betrof­fe­nen ent­nom­men. Er habe dabei den engen Unter­brin­gungs­be­griff zugrun­de gelegt und daher die erzwun­ge­ne Ein­nah­me von Medi­ka­men­ten nicht los­ge­löst von der Fra­ge, wo sich die­se Zwangs­be­hand­lung voll­zie­he, recht­lich als eine frei­heits­ent­zie­hen­de Unter­brin­gung ange­se­hen. Dies habe er mit dem Wort­laut des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB und mit dem Zweck der Vor­schrift begrün­det. Dabei habe er auch wie­der­holt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­se enge Aus­le­gung des Begriffs der mit Frei­heits­ent­zie­hung ver­bun­de­nen Unter­brin­gung zu einer Begren­zung der Mög­lich­keit füh­re, Betrof­fe­ne gegen ihren Wil­len einer medi­zi­ni­schen Behand­lung zu unter­zie­hen 23.
Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof mit Blick auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Zwangs­be­hand­lung im Maß­re­gel­voll­zug sei­ne Auf­fas­sung, wonach Zwangs­be­hand­lun­gen im Rah­men des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB grund­sätz­lich geneh­mi­gungs­fä­hig sei­en, auf­ge­ge­ben und auf das Feh­len einer gesetz­li­chen Grund­la­ge hin­ge­wie­sen habe, habe der Gesetz­ge­ber durch das Gesetz zur Rege­lung der betreu­ungs­recht­li­chen Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me vom 18.02.2013 in die Vor­schrift des § 1906 BGB die neu­en Absät­ze 3 und 3a ein­ge­fügt. Dabei habe der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich ledig­lich die bis zur Recht­spre­chungs­än­de­rung des Bun­des­ge­richts­hofs bestehen­de Rechts­la­ge mög­lichst nahe abbil­den und eine Rechts­grund­la­ge für die Ein­wil­li­gung des Betreu­ers in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me im Rah­men einer Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB schaf­fen wol­len. Dies las­se allei­ne den Schluss zu, dass die gesetz­li­che Rege­lung der Zuläs­sig­keit ärzt­li­cher Zwangs­maß­nah­men nicht zu Ände­run­gen an dem § 1906 Abs. 1 BGB zu Grun­de lie­gen­den engen Unter­brin­gungs­be­griff füh­ren soll­te, son­dern die­ser nach wie vor für die Anwen­dung der Vor­schrift maß­geb­lich sein sol­le.
Die neu geschaf­fe­ne Rege­lung in § 1906 Abs. 3 BGB sei nicht nur als Ein­griffs­norm zu ver­ste­hen, da sie als Bestand­teil des staat­li­chen Erwach­se­nen­schut­zes eben­so eine Begüns­ti­gung dar­stel­le. Die Betrof­fe­nen aus­zu­neh­men, bei denen es einer sta­tio­när durch­zu­füh­ren­den ärzt­li­chen Maß­nah­me bedür­fe, die sich aber räum­lich nicht ent­zie­hen wol­len und/​oder kön­nen, erfor­de­re eine hin­rei­chen­de Recht­fer­ti­gung. An einer hin­rei­chen­den Recht­fer­ti­gung feh­le es, so dass das Gesetz gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ße.
Die­se Schutz­lü­cke für immo­bi­le Betrof­fe­ne wer­de auch nicht durch ande­re vom Gesetz eröff­ne­te Mög­lich­kei­ten geschlos­sen. Das auf den Fall des Vor­la­ge­ver­fah­rens anzu­wen­den­de baden-würt­tem­ber­gi­sche Gesetz über Hil­fen und Schutz­maß­nah­men bei psy­chi­schen Krank­hei­ten (PsychKHG) grei­fe schon des­halb nicht zuguns­ten von Betrof­fe­nen ein, die sich räum­lich nicht aus einem sta­tio­nä­ren Rah­men ent­fer­nen wol­len oder kön­nen, weil § 20 Abs. 3 PsychKHG eine Zwangs­be­hand­lung eben­falls nur bei einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung vor­se­he. Auch der recht­fer­ti­gen­de Not­stand nach § 34 StGB, der einer ohne die Ein­wil­li­gung des Pati­en­ten oder gar gegen des­sen Wil­len erfol­gen­den ärzt­li­chen Behand­lung gege­be­nen­falls die Rechts­wid­rig­keit neh­men kön­ne, las­se die Not­wen­dig­keit der Auf­nah­me von Betrof­fe­nen, die sich räum­lich nicht aus dem sta­tio­nä­ren Raum bewe­gen woll­ten oder könn­ten, in den Anwen­dungs­be­reich des § 1906 Abs. 3 BGB nicht ent­fal­len. Die im Rah­men des § 34 StGB in jedem Ein­zel­fall vor­zu­neh­men­de schwie­ri­ge Inter­es­sen­ab­wä­gung kön­ne die vom Gesetz­ge­ber zu tref­fen­de Fest­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me zuläs­sig sei, nicht erset­zen. Außer­dem bie­te § 34 StGB nicht die ange­sichts der betrof­fe­nen grund­recht­li­chen Belan­ge gebo­te­ne Rechts­si­cher­heit.
Der Bun­des­ge­richts­hof ließ in sei­ner Vor­la­ge aus­drück­lich offen, ob der Gesetz­ge­ber eine Ver­pflich­tung aus grund­recht­li­chen Schutz­pflich­ten hat, die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­men zu schaf­fen.
Die Betrof­fe­ne ist wäh­rend des anhän­gi­gen Vor­la­ge­ver­fah­rens ver­stor­ben.
2. a) Im Ver­fah­ren nach Art. 100 Abs. 1 GG kann Vor­la­ge­ge­gen­stand auch eine Norm sein, bei der das Gericht eine Aus­ge­stal­tung ver­misst, die nach des­sen plau­si­bel begrün­de­ter Über­zeu­gung durch eine kon­kre­te ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz­pflicht gebo­ten ist.
b) Besteht ein gewich­ti­ges objek­ti­ves Bedürf­nis an der Klä­rung einer durch eine Vor­la­ge auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­rechts­fra­ge, kann die Vor­la­ge trotz Erle­di­gung des Aus­gangs­ver­fah­rens durch den Tod eines Haupt­be­tei­lig­ten zuläs­sig blei­ben.
Der Zuläs­sig­keit der Vor­la­ge steht nicht ent­ge­gen, dass der Bun­des­ge­richts­hof mit dem vor­ge­leg­ten § 1906 Abs. 3 BGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Rege­lung der betreu­ungs­recht­li­chen Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me vom 18.02.2013 19 nur das nach sei­ner Über­zeu­gung ver­fas­sungs­wid­ri­ge Nicht­ein­be­zie­hen von Per­so­nen in bestimm­ten Lebens­si­tua­tio­nen in die­se Rege­lung und damit ein Unter­las­sen des Gesetz­ge­bers bean­stan­det.
Das Vor­la­ge­ver­fah­ren nach Art. 100 Abs. 1 GG dient der Kon­trol­le kon­kre­ter gesetz­ge­be­ri­scher Ent­schei­dun­gen auf ihre Ver­ein­bar­keit mit dem Grund­ge­setz in dem dafür allein dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­te­nen Ver­fah­ren 24. Es ist damit grund­sätz­lich kein Instru­ment, ein von einem Gericht von Ver­fas­sungs wegen für gebo­ten gehal­te­nes all­ge­mei­nes gesetz­ge­be­ri­sches Tätig­wer­den zu erzwin­gen. In die­sem Sin­ne schlich­tes Unter­las­sen des Gesetz­ge­bers kann daher nicht Gegen­stand einer kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le sein 25.
Die­se Grund­sät­ze ste­hen aller­dings nicht der Vor­la­ge einer bestimm­ten Norm nach Art. 100 Abs. 1 GG ent­ge­gen, die damit begrün­det wird, dass die Nicht­ein­be­zie­hung bestimm­ter Sach­ver­hal­te oder Per­so­nen­grup­pen gegen Gleich­heits­rech­te ver­sto­ße. Gegen­stand einer sol­chen Nor­men­kon­trol­le ist eine kon­kre­te Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, deren Erstre­ckung auf bestimm­te ande­re Fäl­le aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung für ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten gehal­ten wird. In der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen erach­tet es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung als aus­rei­chend, dass die im Fal­le eines Ver­sto­ßes gegen das Grund­ge­setz zu erwar­ten­de Erklä­rung der Norm als ver­fas­sungs­wid­rig für den nicht in ihren Anwen­dungs­be­reich fal­len­den Betrof­fe­nen die Chan­ce offen hält, eine ihn ein­be­zie­hen­de Rege­lung durch den Gesetz­ge­ber zu errei­chen 26. Nichts ande­res gilt für den Fall, dass die vom vor­le­gen­den Gericht im Zusam­men­hang mit der bean­stan­de­ten Norm ver­miss­te Aus­ge­stal­tung nach des­sen plau­si­bel begrün­de­ter Über­zeu­gung durch eine kon­kre­te ver­fas­sungs­recht­li­che Schutz­pflicht gebo­ten ist.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der vor­ge­leg­ten Norm nach­voll­zieh­bar damit begrün­det, dass die Nicht­ein­be­zie­hung bestimm­ter Sach­ver­hal­te oder Per­so­nen­grup­pen in die­se Norm gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ße.
Er hat in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss nicht offen­sicht­lich unhalt­bar und damit für die Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit der Vor­la­ge maß­ge­bend 27 dar­ge­legt, dass für den Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­sor­ge unter Betreu­ung ste­hen­de Per­so­nen, die sich – wie die Betrof­fe­ne des Aus­gangs­ver­fah­rens – in sta­tio­nä­rer Behand­lung befin­den und aus eige­ner Kraft nicht mehr von dort ent­fer­nen und sich auch sonst nicht einer ärzt­li­chen Behand­lung räum­lich ent­zie­hen kön­nen, nicht die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung einer geschlos­se­nen Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB 2013 erfül­len. Damit besteht für sie auch nicht die Mög­lich­keit einer ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lung nach § 1906 Abs. 3 BGB, da dies die geschlos­se­ne Unter­brin­gung vor­aus­setzt (§ 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB).
Zur Begrün­dung sei­ner Über­zeu­gung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der vor­ge­leg­ten Norm muss das Gericht unter Recht­spre­chung und Schrift­tum ein­be­zie­hen­den Dar­le­gun­gen deut­lich machen, mit wel­chem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz die zur Prü­fung gestell­te Rege­lung sei­ner Ansicht nach nicht ver­ein­bar ist und aus wel­chen Grün­den es zu die­ser Auf­fas­sung gelangt 28. Die­sen Vor­aus­set­zun­gen genügt der Vor­la­ge­be­schluss. Ob in der Ver­weh­rung der ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lung für Betreu­te trotz der damit für sie zugleich ver­bun­de­nen Ein­grif­fe tat­säch­lich die Vor­ent­hal­tung einer Begüns­ti­gung im gleich­heits­recht­li­chen Sin­ne liegt 29, kann hier offen blei­ben. Dass den nicht unter­brin­gungs­fä­hi­gen Betreu­ten mit dem Aus­schluss der ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lung eine Opti­on vor­ent­hal­ten wird, die ihnen nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs in die­sem Zusam­men­hang von Ver­fas­sungs wegen nicht hät­te ver­wehrt wer­den dür­fen, hat das vor­le­gen­de Gericht sub­stan­ti­iert und plau­si­bel dar­ge­legt.
Der Vor­la­ge­be­schluss lässt mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit erken­nen, dass die auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Rechts­la­ge für den Bun­des­ge­richts­hof ent­schei­dungs­er­heb­lich ist. Dabei ist des­sen Auf­fas­sung zur Aus­le­gung des § 1906 Abs. 1 und 3 BGB für die Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit sei­ner Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG maß­ge­bend, da sie nicht offen­sicht­lich unhalt­bar ist 30. Dass der Sach­ver­halt nicht im Hin­blick auf sämt­li­che Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 1906 Abs. 1 und 3 BGB voll­stän­dig durch die Fach­ge­rich­te auf­ge­klärt war, ändert für den mit der Rechts­be­schwer­de (§§ 70 ff. FamFG) ange­ru­fe­nen und daher nur mit der Prü­fung von Rechts­ver­let­zun­gen befass­ten Bun­des­ge­richts­hof nichts an der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der von ihm für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­te­nen Rege­lung 31, wel­che eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me nur bei frei­heits­ent­zie­hen­der Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 3 BGB zulässt, die für die Betrof­fe­ne aus­ge­schlos­sen war.
Ent­schei­dung trotz des Todes der Betrof­fe­nen[↑]
Die Vor­la­ge ist nicht dadurch unzu­läs­sig gewor­den, dass die Betrof­fe­ne des Aus­gangs­ver­fah­rens wäh­rend des Vor­la­ge­ver­fah­rens ver­stor­ben ist.
Führt ein Ereig­nis zur Erle­di­gung des Aus­gangs­ver­fah­rens, hat dies regel­mä­ßig auch die Erle­di­gung des Vor­la­ge­ver­fah­rens zur Fol­ge 32. Denn Art. 100 Abs. 1 GG lässt ein Ver­fah­ren der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le nur zu, wenn es für die Ent­schei­dung des Aus­gangs­ver­fah­rens auf die Gül­tig­keit der zur Prü­fung gestell­ten Vor­schrift ankommt. Die kon­kre­te Nor­men­kon­trol­le dient der ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Ent­schei­dung in einem bestimm­ten Gerichts­ver­fah­ren und ist inso­fern von des­sen Exis­tenz und Ziel abhän­gig 33.
Die Kon­zen­tra­ti­on der Ent­schei­dungs­be­fug­nis über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von Par­la­ments­ge­set­zen beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt soll aller­dings auch durch all­ge­mein ver­bind­li­che Klä­rung ver­fas­sungs­recht­li­cher Grund­satz­fra­gen diver­gie­ren­de Ent­schei­dun­gen der Gerich­te, Rechts­un­si­cher­heit und Rechts­zer­split­te­rung ver­mei­den 34. Es liegt in der Kon­se­quenz die­ser der Nor­men­kon­trol­le auch zukom­men­den Bedeu­tung für die Klä­rung ver­fas­sungs­recht­li­cher Fra­gen, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung unter Beru­fung auf deren Befrie­dungs­funk­ti­on die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Kon­trol­le auf Nor­men erstreckt hat, die mit der vor­ge­leg­ten in engem Zusam­men­hang ste­hen, für das Aus­gangs­ver­fah­ren aber nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich sind 35.
Die­se objek­ti­ve, auf Rechts­klä­rung und Befrie­dung aus­ge­rich­te­te Funk­ti­on der Nor­men­kon­trol­le kann es auch recht­fer­ti­gen, aus­nahms­wei­se nach einem Ereig­nis, das – wie hier der Tod der Betrof­fe­nen im Aus­gangs­ver­fah­ren – regel­mä­ßig zu des­sen Erle­di­gung führt, die vor­ge­leg­te Fra­ge nach der Gül­tig­keit einer Norm gleich­wohl zu beant­wor­ten, wenn ein hin­rei­chend gewich­ti­ges, grund­sätz­li­ches Klä­rungs­be­dürf­nis fort­be­steht. Für das Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de besteht das Rechts­schutz­be­dürf­nis trotz eines erle­di­gen­den Ereig­nis­ses auch im Fall des Todes des Beschwer­de­füh­rers fort 36. Ent­spre­chen­des muss erst recht für die kon­kre­te Nor­men­kon­trol­le gel­ten, zumal wenn die Vor­la­ge durch ein funk­tio­nal in beson­de­rer Wei­se der Rechts­klä­rung ver­pflich­te­tes obers­tes Bun­des­ge­richt erfolgt. Die kon­kre­te Nor­men­kon­trol­le steht unge­ach­tet der engen Bin­dung an das Aus­gangs­ver­fah­ren mit ihrer Aus­rich­tung auf die ver­fas­sungs­recht­li­che Norm­prü­fung von vorn­her­ein stär­ker im Diens­te der objek­ti­ven Rechts­klä­rung als die eher dem sub­jek­ti­ven Rechts­schutz die­nen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das Fort­be­stehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses zu beja­hen ist, hängt dabei letzt­lich von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab 37.
Trotz des Todes der Betrof­fe­nen des Aus­gangs­ver­fah­rens besteht hier ein gewich­ti­ges objek­ti­ves Bedürf­nis an der Klä­rung der vom Bun­des­ge­richts­hof vor­ge­leg­ten Ver­fas­sungs­rechts­fra­ge.
Ob es mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, dass eine ärzt­li­che Zwangs­be­hand­lung nach gel­ten­dem Fach­recht bei Betreu­ten, die sich einer Behand­lung räum­lich nicht ent­zie­hen wol­len oder hier­zu kör­per­lich nicht in der Lage sind und des­halb nicht frei­heits­ent­zie­hend unter­ge­bracht wer­den kön­nen, aus­ge­schlos­sen ist, ist nicht geklärt und eine Fra­ge von wesent­li­cher grund­recht­li­cher Bedeu­tung. Sie betrifft auch nicht nur einen sel­te­nen Ein­zel­fall. Aus den beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die­sem Ver­fah­ren ein­ge­gan­ge­nen Stel­lung­nah­men wird deut­lich, dass sich die Fra­ge einer medi­zi­nisch indi­zier­ten Behand­lung gegen den natür­li­chen Wil­len in ihre Krank­heit nicht ein­sichts­fä­hi­ger Betreu­ter, die sta­tio­när behan­delt wer­den, aber nicht mehr mobil und damit nicht unter­brin­gungs­fä­hig sind, in der Pra­xis kei­nes­wegs sel­ten stellt. Zudem wei­sen Fäl­le der vor­ge­leg­ten Art das struk­tu­rel­le Pro­blem auf, dass eine ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dung oft nicht recht­zei­tig her­bei­ge­führt wer­den kann. Jeden­falls bei schwer­wie­gen­den, lebens­be­droh­li­chen Erkran­kun­gen besteht stets die Gefahr, dass selbst bei größt­mög­li­cher Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung die Vor­la­ge eines Gerichts und die dar­auf erge­hen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu spät kom­men. Außer­dem erscheint es gegen­über den schon jetzt von der unge­klär­ten Ver­fas­sungs­rechts­fra­ge Betrof­fe­nen nicht ver­tret­bar, bis zu einer etwai­gen neu­en Vor­la­ge zu war­ten, die dann wie­der­um dem Risi­ko aus­ge­setzt wäre, dass sie sich vor einer Ent­schei­dung durch Tod des Betrof­fe­nen erle­digt.
Staat­li­che Schutz­pflicht für Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit[↑]
Es ver­stößt gegen die staat­li­che Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass für Betreu­te, die kei­nen frei­en Wil­len bil­den kön­nen, eine medi­zi­nisch not­wen­di­ge Behand­lung – unge­ach­tet des Aus­ma­ßes ihrer Gefähr­dung an Leib oder Leben einer­seits und der Behand­lungs­ri­si­ken ande­rer­seits – voll­stän­dig aus­ge­schlos­sen ist, wenn sie ihrem natür­li­chen Wil­len wider­spricht, sie aber nicht frei­heits­ent­zie­hend unter­ge­bracht wer­den kön­nen, weil die Vor­aus­set­zun­gen dafür nicht vor­lie­gen. Ob dies auch mit dem Gleich­heits­satz unver­ein­bar ist, bedarf danach kei­ner Ent­schei­dung
Abs. 2 Satz 1 GG ver­pflich­tet den Staat, hilfs­be­dürf­ti­gen Men­schen, die im Hin­blick auf ihre Gesund­heits­sor­ge unter Betreu­ung ste­hen und bei einem dro­hen­den erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den die Not­wen­dig­keit der ärzt­li­chen Maß­nah­me nicht erken­nen oder nicht nach die­ser Ein­sicht han­deln kön­nen, not­falls auch gegen ihren natür­li­chen Wil­len Schutz durch ärzt­li­che Ver­sor­gung zu gewäh­ren. Eine sol­che ärzt­li­che Zwangs­be­hand­lung ist auch mit den völ­ker­recht­li­chen Bin­dun­gen Deutsch­lands ver­ein­bar. Es ver­stößt gegen die Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfs­be­dürf­ti­ge Men­schen, die sta­tio­när in einer nicht geschlos­se­nen Ein­rich­tung behan­delt wer­den, sich aber nicht mehr aus eige­ner Kraft fort­be­we­gen kön­nen, nach gel­ten­der Rechts­la­ge nicht not­falls auch gegen ihren natür­li­chen Wil­len behan­delt wer­den dür­fen. Die Situa­ti­on der Betreu­ten in ambu­lan­ter Behand­lung bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung.
Die grund­recht­li­che Ver­bür­gung des Rechts auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) kann auch kon­kre­te staat­li­che Schutz­pflich­ten begrün­den. Sol­che bestehen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für die staat­li­che Gemein­schaft gegen­über Betreu­ten, die einer ärzt­li­chen Behand­lung bedür­fen, die Not­wen­dig­keit der ärzt­li­chen Maß­nah­me jedoch nicht erken­nen oder nicht nach die­ser Ein­sicht han­deln kön­nen.
Das Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gewährt nicht nur ein sub­jek­ti­ves Abwehr­recht gegen staat­li­che Ein­grif­fe in die­se Rechts­gü­ter. Es stellt zugleich eine objek­ti­ve Wert­ent­schei­dung der Ver­fas­sung dar, die staat­li­che Schutz­pflich­ten begrün­det. Danach hat der Staat die Pflicht, sich schüt­zend und för­dernd vor das Leben des Ein­zel­nen zu stel­len 38. Auch der Schutz vor Beein­träch­ti­gun­gen der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit und der Gesund­heit wer­den von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst 39.
Die aus den Grund­rech­ten fol­gen­den sub­jek­ti­ven Abwehr­rech­te gegen staat­li­che Ein­grif­fe einer­seits und die sich aus der objek­ti­ven Bedeu­tung der Grund­rech­te erge­ben­den Schutz­pflich­ten ande­rer­seits unter­schei­den sich inso­fern grund­le­gend von­ein­an­der, als das Abwehr­recht in Ziel­set­zung und Inhalt ein bestimm­tes staat­li­ches Ver­hal­ten ver­bie­tet, wäh­rend die Schutz­pflicht grund­sätz­lich unbe­stimmt ist. Die Auf­stel­lung und nor­ma­ti­ve Umset­zung eines Schutz­kon­zepts ist Sache des Gesetz­ge­bers, dem grund­sätz­lich auch dann ein Ein­schät­zungs, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zukommt, wenn er dem Grun­de nach ver­pflich­tet ist, Maß­nah­men zum Schutz eines Rechts­guts zu ergrei­fen 40. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann die Ver­let­zung einer sol­chen Schutz­pflicht nur fest­stel­len, wenn Schutz­vor­keh­run­gen ent­we­der über­haupt nicht getrof­fen sind, wenn die getrof­fe­nen Rege­lun­gen und Maß­nah­men offen­sicht­lich unge­eig­net oder völ­lig unzu­läng­lich sind, das gebo­te­ne Schutz­ziel zu errei­chen, oder wenn sie erheb­lich hin­ter dem Schutz­ziel zurück­blei­ben 41.
Staat­li­che Schutz­pflicht und Zwangs­be­hand­lung[↑]
Danach ver­dich­tet sich bei Betreu­ten, die auf Grund einer psy­chi­schen Krank­heit oder einer geis­ti­gen oder see­li­schen Behin­de­rung die Not­wen­dig­keit der ärzt­li­chen Maß­nah­me nicht erken­nen oder nicht nach die­ser Ein­sicht han­deln kön­nen, die all­ge­mei­ne Schutz­pflicht unter engen Vor­aus­set­zun­gen zu einer kon­kre­ten Schutz­pflicht. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber, ein Sys­tem der Hil­fe und des Schut­zes für unter Betreu­ung ste­hen­de Men­schen vor­zu­se­hen, die in die­sem Sin­ne die Erfor­der­lich­keit einer medi­zi­ni­schen Behand­lung zur Abwehr oder Bekämp­fung erheb­li­cher Erkran­kun­gen nicht erken­nen oder nicht danach han­deln kön­nen. Ärzt­li­che Unter­su­chungs- und Heil­maß­nah­men müs­sen dann in gra­vie­ren­den Fäl­len als ulti­ma ratio auch unter Über­win­dung des ent­ge­gen­ste­hen­den natür­li­chen Wil­lens sol­cher Betreu­ter vor­ge­nom­men wer­den dür­fen.
Die­se Schutz­pflicht resul­tiert aus der spe­zi­fi­schen Hilfs­be­dürf­tig­keit der nicht ein­sichts­fä­hi­gen Betreu­ten. Steht einer in Wahr­neh­mung die­ser Schutz­pflicht medi­zi­nisch gebo­te­nen Behand­lung der natür­li­che Wil­le einer nicht ein­sichts­fä­hi­gen Per­son ent­ge­gen, gerät die­se Maß­nah­me aller­dings in Kon­flikt mit ihrem Selbst­be­stim­mungs­recht und mit ihrem Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit. Die­ser Kon­flikt zwi­schen den hier in ihrer Frei­heits- und in ihrer Schutz­di­men­si­on kol­li­die­ren­den Grund­rech­ten des­sel­ben Grund­rechts­trä­gers ist mög­lichst scho­nend auf­zu­lö­sen. Dro­hen Betreu­ten schwer­wie­gen­de Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen und über­wie­gen die Vor­tei­le eines medi­zi­ni­schen Ein­griffs ein­deu­tig gegen­über den damit ver­bun­de­nen Nach­tei­len und Risi­ken, geht jedoch die Schutz­pflicht vor, so dass der Gesetz­ge­ber die Mög­lich­keit einer medi­zi­ni­schen Behand­lung oder Unter­su­chung auch gegen den natür­li­chen Wil­len der Betreu­ten vor­se­hen muss.
Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschul­de­te ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht, unter eng begrenz­ten Vor­aus­set­zun­gen Schutz­maß­nah­men bis hin zu medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lun­gen für bestimm­te unter Betreu­ung ste­hen­de Men­schen vor­zu­se­hen, folgt aus deren spe­zi­fi­scher Hilfs­be­dürf­tig­keit. Wenn sie krank­heits­be­dingt nicht in der Lage sind, in eige­ner Sache die medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit einer Unter­su­chung oder Heil­maß­nah­me zu erken­nen oder danach zu han­deln, sind sie inso­fern schutz­los und hilfs­be­dürf­tig, als sie Gefähr­dun­gen von Leib und Leben aus­ge­lie­fert sind, ohne selbst für ihren Schutz sor­gen zu kön­nen 42. Die staat­li­che Gemein­schaft darf den hilf­lo­sen Men­schen nicht ein­fach sich selbst über­las­sen.
Jede Zwangs­be­hand­lung greift aller­dings in das Grund­recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ein. Denn der Mensch ist nach dem Grund­ge­setz grund­sätz­lich frei, über Ein­grif­fe in sei­ne kör­per­li­che Inte­gri­tät und den Umgang mit sei­ner Gesund­heit nach eige­nem Gut­dün­ken zu ent­schei­den. Die­se Frei­heit ist Aus­druck sei­ner per­sön­li­chen Auto­no­mie und als sol­che auch durch das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützt 43. Sei­ne Ent­schei­dung, ob und inwie­weit er eine Krank­heit dia­gnos­ti­zie­ren und behan­deln lässt, muss er nicht an einem Maß­stab objek­ti­ver Ver­nünf­tig­keit aus­rich­ten. Eine Pflicht des Staa­tes, den Ein­zel­nen "vor sich selbst in Schutz zu neh­men", eröff­net kei­ne "Ver­nunft­ho­heit" staat­li­cher Orga­ne über den Grund­rechts­trä­ger der­ge­stalt, dass des­sen Wil­le allein des­halb bei­sei­te­ge­setzt wer­den dürf­te, weil er von durch­schnitt­li­chen Prä­fe­ren­zen abweicht oder aus der Außen­sicht unver­nünf­tig erscheint 44. Die Frei­heits­grund­rech­te schlie­ßen das Recht ein, von der Frei­heit einen Gebrauch zu machen, der in den Augen Drit­ter den wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen des Grund­rechts­trä­gers zuwi­der läuft. Daher ist es grund­sätz­lich Sache des Ein­zel­nen, dar­über zu ent­schei­den, ob er sich the­ra­peu­ti­schen oder sons­ti­gen Maß­nah­men unter­zie­hen will, auch wenn sie der Erhal­tung oder Ver­bes­se­rung sei­ner Gesund­heit die­nen. Die grund­recht­lich geschütz­te Frei­heit schließt auch die "Frei­heit zur Krank­heit" und damit das Recht ein, auf Hei­lung zie­len­de Ein­grif­fe abzu­leh­nen, selbst wenn die­se nach dem Stand des medi­zi­ni­schen Wis­sens drin­gend ange­zeigt sind 45.
Sofern Betrof­fe­ne mit frei­em Wil­len über medi­zi­ni­sche Maß­nah­men zur Erhal­tung oder Bes­se­rung der eige­nen Gesund­heit ent­schei­den kön­nen, besteht daher kei­ne Schutz- und Hilfs­be­dürf­tig­keit. Die Schutz­pflicht des Staa­tes aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG tritt inso­weit zurück. Eine medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung gegen den frei­en Wil­len eines Men­schen ist aus­ge­schlos­sen.
Kön­nen Betrof­fe­ne kei­nen frei­en Wil­len in Bezug auf den Umgang mit einer Krank­heit bil­den, weil sie krank­heits­be­dingt nicht in der Lage sind, die Not­wen­dig­keit einer ärzt­li­chen Maß­nah­me zu erken­nen oder nach die­ser Ein­sicht zu han­deln 46, bleibt ein etwa vor­han­de­ner natür­li­cher Wil­le in Bezug auf ihre Krank­heit ver­fas­sungs­recht­lich auch hier Aus­druck ihres durch das Recht auf freie Ent­fal­tung ihrer Per­sön­lich­keit geschütz­ten Selbst­be­stim­mungs­rechts, in das auch unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen im Fal­le einer Zwangs­be­hand­lung ein­ge­grif­fen wird. Aller­dings kann der einer not­wen­di­gen ärzt­li­chen Behand­lung ent­ge­gen­ste­hen­de natür­li­che Wil­le nichts an der beson­de­ren Hilfs- und Schutz­be­dürf­tig­keit der Betrof­fe­nen ändern.
Wird eine ärzt­li­che Maß­nah­me nicht durch ein auf dem frei­en Wil­len der Betrof­fe­nen beru­hen­des Ein­ver­ständ­nis gerecht­fer­tigt, gerät sie im Fal­le der Zwangs­be­hand­lung gegen den natür­li­chen Wil­len auch in Kon­flikt mit dem Grund­recht der Betrof­fe­nen auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit 47. Das gilt sowohl für dia­gnos­ti­sche als auch für the­ra­peu­ti­sche Maß­nah­men.
Dro­hen dem in sei­ne Krank­heit nicht ein­sichts­fä­hi­gen Betreu­ten schwer­wie­gen­de Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen und führt die Abwä­gung sei­ner Hei­lungs­chan­cen mit sei­nen Belas­tun­gen durch die ärzt­li­chen Maß­nah­men zu einem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis, so über­win­det die Schutz­pflicht des Staa­tes die ent­ge­gen­ste­hen­den Frei­heits­rech­te. Hier obliegt es dem Staat, die Mög­lich­keit einer medi­zi­ni­schen Behand­lung auch gegen den natür­li­chen Wil­len der Betreu­ten zu eröff­nen. Dabei müs­sen stren­ge mate­ri­el­le und ver­fah­rens­recht­li­che Anfor­de­run­gen an eine sol­che Zwangs­be­hand­lung die mög­lichst weit­ge­hen­de Berück­sich­ti­gung der betrof­fe­nen Frei­heits­rech­te sicher­stel­len.
Ver­langt die Schutz­pflicht des Staa­tes aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein medi­zi­ni­sches Tätig­wer­den gegen den natür­li­chen Wil­len der Betreu­ten, kol­li­diert dies mit ihrem Selbst­be­stim­mungs­recht und ihrem Grund­recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit. Die Schutz­pflicht ent­fällt hier jedoch nicht schon des­halb, weil sie nicht gegen dro­hen­de Grund­rechts­ver­let­zun­gen durch Drit­te gerich­tet ist, son­dern dar­auf fußen­de Maß­nah­men in Kon­flikt mit gegen­läu­fi­gen eige­nen Grund­rech­ten der Betrof­fe­nen ste­hen. Die Schutz­pflicht hat im Fal­le der Betreu­ten ihren Grund nicht in der Pflicht des Staa­tes zur Abwehr frem­der Angrif­fe auf deren Grund­rechts­po­si­tio­nen, son­dern in dem gestei­ger­ten Schutz­be­darf der Betreu­ten, sofern die­se nicht zur Ein­sicht in die kon­kre­te Not­wen­dig­keit einer medi­zi­ni­schen Maß­nah­me fähig sind und dar­um Gefähr­dun­gen von Leib und Leben aus­ge­lie­fert wären, ohne in Frei­heit selbst für den eige­nen Schutz sor­gen zu kön­nen. Wäh­rend der zur Ein­sicht in Krank­heit und Behand­lungs­be­dürf­tig­keit fähi­ge Mensch selbst ent­schei­det, ob er sich ärzt­li­chen Maß­nah­men zur Abwen­dung schwer­wie­gen­der Gesund­heits- und Lebens­ge­fah­ren unter­zieht, gebie­tet im Fal­le der­je­ni­gen, die kei­ne Ein­sicht in die gesund­heit­li­che Bedro­hung und Behand­lungs­be­dürf­tig­keit haben oder nicht nach die­ser Ein­sicht han­deln kön­nen, die grund­recht­li­che Schutz­pflicht unter engen Vor­aus­set­zun­gen, dass der Staat auch gegen den erkenn­ba­ren natür­li­chen Wil­len Maß­nah­men zum Schutz vor schwer­wie­gen­den Gefähr­dun­gen ergreift.
Anfor­de­run­gen an den Gesetz­ge­ber[↑]
Der Gesetz­ge­ber muss für Fäl­le, in denen dro­hen­de erheb­li­che Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen ein­schließ­lich einer Lebens­ge­fahr durch nicht zu ein­griffs­in­ten­si­ve Behand­lun­gen mit hohen Erfolgs­aus­sich­ten abge­wehrt wer­den kön­nen, die Betrof­fe­nen aber auf­grund ihrer krank­heits­be­dingt feh­len­den Ein­sichts­fä­hig­keit mit ihrem natür­li­chen Wil­len eine sol­che Behand­lung ableh­nen, die Mög­lich­keit einer medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung vor­se­hen. Die staat­li­che Schutz­pflicht hat bei erheb­li­cher Gesund­heits­ge­fähr­dung einer zum eige­nen Schutz selbst nicht fähi­gen Per­son beson­de­res Gewicht. Gehen mit der zur Abwehr der Gefahr not­wen­di­gen medi­zi­ni­schen Maß­nah­me kei­ne beson­de­ren Behand­lungs­ri­si­ken ein­her und gibt es auch kei­ne trag­fä­hi­gen Anhalts­punk­te dafür, dass gera­de die Behand­lungs­ver­wei­ge­rung dem ursprüng­li­chen frei­en Wil­len der Betreu­ten ent­spricht, ist das Ergeb­nis der Abwä­gung zwi­schen den kol­li­die­ren­den Grund­rech­ten offen­sicht­lich vor­ge­zeich­net. Die staat­li­che Schutz­pflicht gegen­über den Hilf­lo­sen über­wiegt dann im Ver­hält­nis zu deren Selbst­be­stim­mungs­recht und ihrer kör­per­li­chen Inte­gri­tät und setzt sich durch.
Bei der Umset­zung die­ser Schutz­pflicht ver­fügt der Gesetz­ge­ber über einen Spiel­raum zur nähe­ren Aus­ge­stal­tung der ein­zel­nen Bedin­gun­gen kon­kre­ter Schutz­maß­nah­men. Ein Spiel­raum bleibt dem Gesetz­ge­ber ins­be­son­de­re bei der Aus­ge­stal­tung der mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen einer Heil­be­hand­lung und der Ver­fah­rens­re­geln zur Siche­rung der Selbst­be­stim­mung und kör­per­li­chen Inte­gri­tät der Betrof­fe­nen. Die­ser Spiel­raum betrifft bei bestehen­der Schutz­pflicht indes­sen nur die Fra­ge wie, nicht aber ob über­haupt ver­bind­li­che Regeln für die ärzt­li­che Behand­lung in ihrer Gesund­heits­sor­ge Betreu­ter vor­zu­se­hen sind.
Weil sich in den beschrie­be­nen Fäl­len einer kon­kre­ten Schutz­pflicht die­se im Ergeb­nis gegen­über dem Selbst­be­stim­mungs­recht und der kör­per­li­chen Inte­gri­tät der Betrof­fe­nen durch­setzt, ist der Gesetz­ge­ber im Inter­es­se einer mög­lichst weit­ge­hen­den Rück­sicht­nah­me auf die zurück­tre­ten­den Frei­heits­rech­te der Betrof­fe­nen gehal­ten, inhalt­lich anspruchs­vol­le und hin­rei­chend bestimmt for­mu­lier­te mate­ri­el­le und beglei­ten­de ver­fah­rens­recht­li­che Vor­aus­set­zun­gen für eine medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung zu nor­mie­ren 48. Dabei hat der Gesetz­ge­ber ins­be­son­de­re dem Umstand Rech­nung zu tra­gen, dass es nicht um die Sicher­stel­lung medi­zi­ni­schen Schut­zes nach Maß­stä­ben objek­ti­ver Ver­nünf­tig­keit geht; viel­mehr ist der freie Wil­le der Betreu­ten zu respek­tie­ren. Dies gilt auch, soweit der freie Wil­le anhand von Indi­zi­en – ins­be­son­de­re unter Rück­griff auf frü­he­re Äuße­run­gen oder etwa auf­grund der Qua­li­tät des geäu­ßer­ten natür­li­chen Wil­lens – ermit­tel­bar ist. Nur wo dies nicht mög­lich ist, kann als letz­tes Mit­tel ein krank­heits­be­dingt ent­ge­gen­ste­hen­der natür­li­cher Wil­le über­wun­den wer­den.
Die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen einer durch die Schutz­pflicht gebo­te­nen Rege­lung zur medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung haben zu gewähr­leis­ten, dass eine sol­che bei offen­sicht­li­cher Ein­deu­tig­keit des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses der genann­ten Para­me­ter (dro­hen­de erheb­li­che Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen, nicht zu ein­griffs­in­ten­si­ve Behand­lung, hohe Erfolgs­aus­sich­ten) erfol­gen darf 49. Da ange­sichts der Viel­ge­stal­tig­keit mög­li­cher Kom­bi­na­tio­nen von Erkran­kun­gen und Behand­lungs­op­tio­nen die Ent­schei­dungs­vor­ga­ben auf Geset­zes­ebe­ne nicht alle Fall­ge­stal­tun­gen einer medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung im Ein­zel­nen abbil­den kön­nen und dabei auch noch nach Anlass- und Beglei­ter­kran­kung zu dif­fe­ren­zie­ren sein mag, ist die Evi­denz des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses vor allem auf der Anwen­dungs­ebe­ne im Ein­zel­fall zu suchen. Dies kann unter ande­rem eine abge­stuft inten­si­ve Berück­sich­ti­gung des natür­li­chen Wil­lens eines Betreu­ten ver­lan­gen, je nach­dem wie nahe er auch nach der gebo­te­nen Unter­stüt­zung einem frei­en (oder dem zu ver­mu­ten­den frei­en) Wil­len der Betreu­ten kommt.
Der Gesetz­ge­ber hat zudem aus­rei­chen­de ver­fah­rens­recht­li­che Siche­run­gen für die Geneh­mi­gung einer medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung vor­zu­se­hen. Die im Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 23.03.2011 zur medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung im Maß­re­gel­voll­zug 50 aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zip abge­lei­te­ten Ver­fah­rens­an­for­de­run­gen gel­ten in glei­cher Wei­se für die Behand­lung von in ihre Krank­heit nicht ein­sichts­fä­hi­gen Betreu­ten. Dass die ärzt­li­che Zwangs­be­hand­lung im Maß­re­gel­voll­zug ihre Recht­fer­ti­gung wesent­lich auch in der Wie­der­erlan­gung der per­sön­li­chen Frei­heit fin­det 51, bei Betreu­ten hin­ge­gen die Schutz­pflicht unmit­tel­bar auf die Erhal­tung oder Wie­der­erlan­gung ihrer Gesund­heit zielt, ändert nichts an der Not­wen­dig­keit gleich­ar­ti­ger ver­fah­rens­recht­li­cher Siche­run­gen. Danach muss durch geeig­ne­te ver­fah­rens­recht­li­che Regeln gewähr­leis­tet sein, dass eine medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung nur vor­ge­nom­men wer­den darf, wenn fest steht, dass tat­säch­lich kein frei­er Wil­le der Betreu­ten vor­han­den ist, dem gleich­wohl vor­han­de­nen natür­li­chen Wil­len nach Mög­lich­keit Rech­nung getra­gen wird und dass die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen einer Zwangs­be­hand­lung nach­weis­bar vor­lie­gen.
Bei der Aus­ge­stal­tung die­ser Ver­fah­rens­si­che­run­gen hat der Gesetz­ge­ber Gestal­tungs­spiel­raum, von dem er in der gel­ten­den Fas­sung der § 1906 BGB, §§ 312 ff. FamFG im Anschluss an den Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 23.03.2011 52 Gebrauch gemacht hat. Zu den not­wen­di­gen Ver­fah­rens­si­che­run­gen gehö­ren die Anord­nung und Über­wa­chung der Maß­nah­me durch Ärz­te, ihre vor­he­ri­ge Ankün­di­gung, die Ein­be­zie­hung von – auch von den behan­deln­den Ärz­ten – unab­hän­gi­gen Sach­ver­stän­di­gen, der Geneh­mi­gungs­vor­be­halt durch einen Rich­ter und auch die Doku­men­ta­ti­ons­pflicht 53.
Der vom Grund­ge­setz gefor­der­te Respekt vor der auto­no­men Selbst­be­stim­mung der Ein­zel­nen ver­langt vom Gesetz­ge­ber auch bei Men­schen, die im Hin­blick auf ihre Gesund­heits­sor­ge unter Betreu­ung ste­hen, durch ent­spre­chen­de Rege­lun­gen sicher­zu­stel­len, dass vor kon­kre­ten Unter­su­chun­gen des Gesund­heits­zu­stands, vor Heil­be­hand­lun­gen oder ärzt­li­chen Ein­grif­fen stets aktu­ell fest­ge­stellt wird, ob nicht eine hin­rei­chen­de Ein­sichts- und Hand­lungs­fä­hig­keit der Betrof­fe­nen im Hin­blick auf die­se Maß­nah­men besteht, so dass sie hier­für einen frei­en und damit maß­geb­li­chen Wil­len bil­den kön­nen. Dabei kön­nen, wie es das Gesetz auch jetzt schon vor­sieht (vgl. § 1901a Abs. 1 und 2 BGB), eine Pati­en­ten­ver­fü­gung oder frü­her geäu­ßer­te Behand­lungs­wün­sche für die aktu­el­le Lebens- und Behand­lungs­si­tua­ti­on maß­geb­lich sein. Im Hin­blick auf den ent­ge­gen­ste­hen­den natür­li­chen Wil­len der nicht ein­sichts­fä­hi­gen Betreu­ten ist außer­dem zunächst zu ver­su­chen, die Betreu­ten von der Not­wen­dig­keit und Sinn­haf­tig­keit der vor­ge­se­he­nen Zwangs­be­hand­lung zu über­zeu­gen (vgl. bereits § 1906 Abs. 3 Nr. 2 BGB), bevor als letz­tes Mit­tel zu einer Zwangs­be­hand­lung geschrit­ten wer­den darf.
Zwangs­be­hand­lung – und die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on[↑]
Völ­ker­recht­li­che Bin­dun­gen ste­hen der Pflicht des Staa­tes, dem eines frei­en Wil­lens nicht fähi­gen Betreu­ten in hilf­lo­ser Lage Schutz zu gewäh­ren und ihn unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen not­falls einer medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung zu unter­zie­hen, nicht ent­ge­gen.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit Beschluss vom 23.03.2011 ent­schie­den, dass die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on (BRK), die in Deutsch­land Geset­zes­kraft hat 54 und als Aus­le­gungs­hil­fe für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te der Grund­rech­te her­an­ge­zo­gen wer­den kann 55, kein ande­res Ergeb­nis nahe legt 56. Es hat den Kon­ven­ti­ons­be­stim­mun­gen, die auf Siche­rung und Stär­kung der Auto­no­mie behin­der­ter Men­schen gerich­tet sind – ins­be­son­de­re dem Art. 12 BRK – kein grund­sätz­li­ches Ver­bot für Maß­nah­men ent­nom­men, die gegen den natür­li­chen Wil­len Behin­der­ter vor­ge­nom­men wer­den und an eine krank­heits­be­dingt ein­ge­schränk­te Selbst­be­stim­mungs­fä­hig­keit anknüp­fen. Denn der Rege­lungs­zu­sam­men­hang des Art. 12 Abs. 4 BRK, der sich gera­de auf Maß­nah­men bezieht, die Betrof­fe­ne in der Aus­übung ihrer Rechts- und Hand­lungs­fä­hig­keit beschrän­ken, belegt, dass die Kon­ven­ti­on sol­che Maß­nah­men nicht all­ge­mein unter­sagt, son­dern ihre Zuläs­sig­keit unter ande­rem dadurch beschränkt, dass Art. 12 Abs. 4 BRK die Ver­trags­staa­ten zu geeig­ne­ten Siche­run­gen gegen Inter­es­sen­kon­flik­te, Miss­brauch und Miss­ach­tung sowie zur Gewähr­leis­tung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­pflich­tet 57.
Die zwi­schen­zeit­li­chen Berich­te (Art. 39 BRK), Leit­li­ni­en (Art. 35 Abs. 3 BRK) und Emp­feh­lun­gen (Art. 36 Abs. 1 BRK) des Aus­schus­ses für die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen nach Art. 34 BRK zur Aus­le­gung der Kon­ven­ti­ons­be­stim­mun­gen und ins­be­son­de­re zur Rechts­la­ge in Deutsch­land füh­ren zu kei­ner abwei­chen­den Beur­tei­lung.
Den Äuße­run­gen des für die Abga­be sol­cher Stel­lung­nah­men zustän­di­gen Aus­schus­ses zur Aus­le­gung eines Men­schen­rechts­ab­kom­mens kommt erheb­li­ches Gewicht zu, sie sind aber für inter­na­tio­na­le und natio­na­le Gerich­te nicht völ­ker­recht­lich ver­bind­lich 58. Eine Kom­pe­tenz zur Fort­ent­wick­lung inter­na­tio­na­ler Abkom­men über Ver­ein­ba­run­gen und die Pra­xis der Ver­trags­staa­ten hin­aus kommt die­sen Aus­schüs­sen nicht zu (vgl. Art. 31 Wie­ner Über­ein­kom­men über das Recht der Ver­trä­ge vom 23.05.1969 59. Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die zu ande­ren völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ergan­ge­nen Aus­sa­gen für alle Stel­lung­nah­men des Aus­schus­ses für die Kon­ven­ti­on über die Rech­te der Men­schen mit Behin­de­rung in glei­cher Wei­se gel­ten. Jeden­falls ist dem Aus­schuss in den Art. 34 ff. BRK kein Man­dat zur ver­bind­li­chen Inter­pre­ta­ti­on des Ver­trags­tex­tes über­tra­gen wor­den. Bei der Ver­trags­aus­le­gung soll­te sich ein natio­na­les Gericht aber mit den Auf­fas­sun­gen eines zustän­di­gen inter­na­tio­na­len Ver­trags­or­gans in gutem Glau­ben argu­men­ta­tiv aus­ein­an­der­set­zen; es muss sie aber nicht über­neh­men 60.
Auch in der Sache ste­hen die Stel­lung­nah­men des Aus­schus­ses der nach deut­schem Ver­fas­sungs­recht not­falls gebo­te­nen ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lung nicht ent­ge­gen. Soweit der Aus­schuss in sei­nen Abschlie­ßen­den Bemer­kun­gen über den ers­ten Staa­ten­be­richt Deutsch­lands vom 13.05.2015 61 all­ge­mein die Rege­lun­gen des Betreu­ungs­rechts im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch bean­stan­det und unter Ver­wei­sung auf sei­nen All­ge­mei­nen Kom­men­tar Nr. 1 (2014) 62 zu Art. 12 BRK for­dert, alle erset­zen­den Ent­schei­dun­gen abzu­schaf­fen und ein Sys­tem der unter­stüt­zen­den Ent­schei­dung an ihre Stel­le tre­ten zu las­sen 63, bleibt sei­ne Kri­tik im Hin­blick auf die hier in Rede ste­hen­den Fäl­le medi­zi­ni­scher Zwangs­be­hand­lung unspe­zi­fisch. Ins­be­son­de­re ver­hält sie sich nicht zu der im vor­ge­leg­ten Fall maß­geb­li­chen Fra­ge eines gänz­lich feh­len­den frei­en Wil­lens des Behin­der­ten in einer medi­zi­ni­schen Not­si­tua­ti­on. Ent­spre­chen­des gilt für die Leit­li­ni­en des Aus­schus­ses zur Aus­le­gung des Art. 14 BRK vom Sep­tem­ber 2015. In ihnen betont der Aus­schuss, dass bei Men­schen mit Behin­de­run­gen kei­ne Maß­nah­me der Gesund­heits­ver­sor­gung vor­ge­nom­men wer­den darf, wenn sie nicht auf dem frei­en und infor­mier­ten Ein­ver­ständ­nis der betrof­fe­nen Per­son beruht 64. Der Aus­schuss for­dert die Staa­ten des­halb auf, jede Form der Zwangs­be­hand­lung auf­zu­ge­ben 65. Auch hier gibt der Aus­schuss kei­ne Ant­wort auf die Fra­ge, was nach sei­nem Ver­ständ­nis des Ver­trags­tex­tes mit Men­schen gesche­hen soll, die kei­nen frei­en Wil­len bil­den kön­nen und sich in hilf­lo­ser Lage befin­den. Es spricht auch unter Berück­sich­ti­gung der Stel­lung­nah­men des Aus­schus­ses nichts dafür, dass die­se Men­schen nach Text und Geist der Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on ihrem Schick­sal über­las­sen wer­den soll­ten und die Kon­ven­ti­on auch unter den hier von Ver­fas­sungs wegen gefor­der­ten stren­gen Vor­aus­set­zun­gen einer Zwangs­be­hand­lung ent­ge­gen steht, zumal auch nach den vor­ste­hend dar­ge­leg­ten For­de­run­gen des Ver­fas­sungs­rechts und den gel­ten­den Regeln des Betreu­ungs­rechts das natio­na­le Recht in Über­ein­stim­mung mit der Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on dem Grund­satz des Vor­rangs des – gege­be­nen­falls unter­stütz­ten – Wil­lens des Behin­der­ten folgt.
Zwangs­be­hand­lung – und die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on[↑]
Die sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erge­ben­de Pflicht des Staa­tes, den eines frei­en Wil­lens nicht fähi­gen Betreu­ten in hilf­lo­ser Lage Schutz zu gewäh­ren und sie unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen not­falls einer medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung zu unter­zie­hen, steht auch im Ein­klang mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te.
Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ergibt sich aus Art. 8 EMRK ein Recht, sein Leben so zu leben, wie man es selbst bestimmt hat. Das schließt auch die Mög­lich­keit ein, Din­ge zu tun, die kör­per­lich schäd­lich oder gefähr­lich sind. Die ärzt­li­che Behand­lung gegen den Wil­len von erwach­se­nen Pati­en­ten, die im Besitz ihrer geis­ti­gen Kräf­te sind, wür­de selbst dann in die kör­per­li­che Inte­gri­tät ein­grei­fen und damit in die nach Art. 8 EMRK geschütz­ten Rech­te, wenn die Ableh­nung der Behand­lung den Tod zur Fol­ge hät­te 66. Dabei besit­zen die Staa­ten aber einen Ein­schät­zungs­spiel­raum ("mar­gin of appre­cia­ti­on") 67.
Vor­aus­set­zung dafür, dass Staat und Gesell­schaft auch eine nach objek­ti­ven Maß­stä­ben unver­nünf­ti­ge und even­tu­ell zum Tod füh­ren­de Ent­schei­dung akzep­tie­ren müs­sen, ist danach jedoch stets, dass die­se auf dem Wil­len einer erwach­se­nen Per­son beruht, die im Besitz ihrer geis­ti­gen Kräf­te ist. Trifft eine Per­son aber die Ent­schei­dung nicht frei­en Wil­lens und bei vol­lem Ver­ständ­nis der Umstän­de, nimmt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te eine aus Art. 2 EMRK abge­lei­te­te Ver­pflich­tung des Staa­tes an, die­se Per­son davon abzu­hal­ten, ihr Leben zu ris­kie­ren 68. Lehnt ein Pati­ent eine medi­zi­nisch indi­zier­te Behand­lung ab, mit der Fol­ge, dass sein Leben dadurch gefähr­det wird, hält der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te den Staat für ver­pflich­tet, hin­rei­chen­de Vor­keh­run­gen zu tref­fen, damit die behan­deln­den Ärz­te beim Vor­lie­gen von Indi­zi­en, die auf einen feh­len­den frei­en Wil­len hin­deu­ten, die Ent­schei­dungs­fä­hig­keit der betrof­fe­nen Per­son wei­ter auf­klä­ren 69.
Ein Wider­spruch der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on zu dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unter den dar­ge­leg­ten Bedin­gun­gen fol­gen­den Gebot einer medi­zi­ni­schen Zwangs­be­hand­lung hilfs­be­dürf­ti­ger Betreu­ter kann Art. 2, 8 EMRK in der Aus­le­gung durch den Euro­päi­schen Men­schen­rechts­ge­richts­hof danach nicht ent­nom­men wer­den.
Die gesetz­li­che Rege­lung als Ver­stoß gegen die staat­li­che Schutz­pflicht[↑]
Hier­nach ver­stößt es gegen die Schutz­pflicht des Staa­tes aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass nach gel­ten­dem Betreu­ungs­recht für nicht ein­sichts­fä­hi­ge Betreu­te, denen auf­grund einer Erkran­kung eine erheb­li­che gesund­heit­li­che Beein­träch­ti­gung droht und die mit guten Erfolgs­aus­sich­ten durch eine Maß­nah­me behan­delt wer­den kön­nen, die mit ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gen Belas­tun­gen ein­her­geht, kei­ne Mög­lich­keit besteht, sie not­falls auch gegen ihren natür­li­chen Wil­len zu behan­deln, wenn sie sich in sta­tio­nä­rer Behand­lung befin­den, aber aus eige­ner Kraft der not­wen­di­gen Behand­lung nicht ent­zie­hen und des­halb nicht frei­heits­ent­zie­hend unter­ge­bracht wer­den kön­nen.
Das Betreu­ungs­recht des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs sieht eine ärzt­li­che Zwangs­be­hand­lung nur für sol­che Betreu­te vor, die nach § 1906 Abs. 1 BGB geschlos­sen unter­ge­bracht sind (§ 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB). Der Bun­des­ge­richts­hof hat in dem Vor­la­ge­be­schluss unter Rück­griff auf sei­ne Recht­spre­chung 70 und auf die damit und mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kor­re­spon­die­ren­de Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te 71 im Ein­zel­nen dar­ge­legt, dass der Gesetz­ge­ber in § 1906 BGB eine Rechts­grund­la­ge für medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lun­gen nur für geschlos­sen unter­ge­brach­te Betreu­te schaf­fen woll­te und dies in § 1906 BGB ein­deu­tig zum Aus­druck gebracht hat 72. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass das Fach­recht aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht inso­weit anders zu deu­ten ist 73. Auch an den Vor­aus­set­zun­gen für eine frei­heits­ent­zie­hen­de Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 BGB für die medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung hat der Gesetz­ge­ber in Kennt­nis der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum stren­gen Unter­brin­gungs­be­griff fest­ge­hal­ten 74. Damit ist einer – auch ver­fas­sungs­kon­for­men – Aus­le­gung des § 1906 BGB der Weg ver­sperrt, die eine medi­zi­ni­sche Zwangs­be­hand­lung auch ohne frei­heits­ent­zie­hen­de Unter­brin­gung zulie­ße oder eine sol­che Unter­brin­gung erlaub­te, ohne dass sie ihrer­seits durch den Wil­len und die Fähig­keit des Betreu­ten, sich räum­lich zu ent­fer­nen, zwin­gend gebo­ten wäre.
In sta­tio­nä­rer Behand­lung befind­li­che Betreu­te, die – wie die Betrof­fe­ne des Aus­gangs­ver­fah­rens – fak­tisch nicht in der Lage sind, sich räum­lich zu ent­fer­nen, kön­nen danach nicht nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB frei­heits­ent­zie­hend unter­ge­bracht und des­halb auch nicht nach § 1906 Abs. 3 BGB zwangs­be­han­delt wer­den. Damit wird sol­chen Betreu­ten, selbst wenn in ihrer Per­son sämt­li­che mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen einer ver­fas­sungs­ge­bo­te­nen Schutz­pflicht zwei­fels­frei vor­lä­gen und die ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ein­ge­hal­ten wer­den könn­ten, nicht der nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebo­te­ne Schutz zuteil. Inso­weit genügt die Rechts­la­ge für Betreu­te nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen.
Zu die­ser Fest­stel­lung bedarf es hier nicht der Prü­fung, ob § 1906 BGB ins­ge­samt den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genügt. Auf eine sol­che Voll­prü­fung des § 1906 BGB ist die Vor­la­ge nicht ange­legt; dem­entspre­chend ist die Tat­sa­chen- und Rechts­la­ge inso­weit auch nicht durch das Vor­la­ge­ge­richt auf­ge­ar­bei­tet, ohne dass dies aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht zu bean­stan­den wäre.
Kei­ner Ent­schei­dung bedarf schließ­lich, ob die Rechts­la­ge auch inso­fern der Schutz­pflicht des Staa­tes aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht genügt, als § 1906 BGB mit der Beschrän­kung der ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lung auf frei­heits­ent­zie­hend Unter­ge­brach­te nicht nur die sta­tio­när Behan­del­ten, son­dern – auf­grund bewuss­ter gesetz­ge­be­ri­scher Ent­schei­dung 75 – auch alle ande­ren Betreu­ten in ambu­lan­ter Behand­lung von die­ser Mög­lich­keit aus­schließt. Der Aus­schluss die­ser Grup­pe ist nicht Gegen­stand der Vor­la­ge. Die Vor­la­ge kann auch nicht ohne wei­te­res dar­auf erstreckt wer­den 76, weil die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Betreu­ten in ambu­lan­ter Behand­lung bei der Mög­lich­keit der ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lung auf Sach­grün­den beruht, deren Trag­fä­hig­keit nicht von vorn­her­ein von der Hand zu wei­sen ist 77. Außer­dem wer­den ambu­lant Betreu­te in schwer­wie­gen­den Fäl­len letzt­lich nicht schutz­los gelas­sen, weil sie nach einer Unter­brin­gung bei Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB dann doch einer Zwangs­be­hand­lung unter­zo­gen wer­den kön­nen. Damit führt die­se Kon­stel­la­ti­on auf eine Rei­he zusätz­li­cher ver­fas­sungs­recht­li­cher Fra­gen, die gegen eine schlich­te Erstre­ckung der Nor­men­kon­trol­le hier­auf über die Vor­la­ge­fra­ge hin­aus spre­chen.
Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz?[↑]
Es kann offen blei­ben, ob, wor­auf der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne Vor­la­ge stützt, auch ein Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz dar­in liegt, dass Betreu­ten, die sich in sta­tio­nä­rer Behand­lung befin­den und sich aus eige­ner Kraft nicht mehr räum­lich ent­fer­nen kön­nen, die Mög­lich­keit einer ärzt­li­chen Zwangs­be­hand­lung ver­schlos­sen bleibt. Da sich die Geset­zes­la­ge schon des­halb als ver­fas­sungs­wid­rig erweist, weil § 1906 Abs. 3 BGB eine ärzt­li­che Zwangs­be­hand­lung bei sol­chen Betreu­ten, die nicht frei­heits­ent­zie­hend unter­ge­bracht wer­den kön­nen, völ­lig aus­schließt und damit jeden­falls eine Grup­pe kei­ner frei­en Wil­lens­bil­dung fähi­ger, hilfs­be­dürf­ti­ger Betreu­ter ent­ge­gen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schutz­los lässt, selbst wenn bei ihnen die Abwä­gung zwi­schen erfor­der­li­cher ärzt­li­cher Behand­lung und dabei dro­hen­den Nach­tei­len ein­deu­tig aus­fällt und des­halb eine kon­kre­te staat­li­che Schutz­pflicht besteht, kön­nen die sich im Zusam­men­hang mit Art. 3 GG stel­len­den Fra­gen hier offen blei­ben. Dies gilt auch für die Fra­ge, ob das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ver­letzt ist, da die­ses hier jeden­falls nicht mehr for­dert als die Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.
Nach § 82 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 78 Satz 1 BVerfGG erklärt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Gesetz für nich­tig, von dem es zur Über­zeu­gung gelangt ist, dass es mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar ist. Es befin­det ein Gesetz aller­dings regel­mä­ßig ledig­lich für ver­fas­sungs­wid­rig bei der Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes 78 oder in Fäl­len, in denen die Rechts­la­ge ohne die Norm noch weni­ger mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar wäre als im Fal­le ihrer befris­te­ten Wei­ter­gel­tung 79. Da hier kein Ver­stoß des vor­ge­leg­ten § 1906 Abs. 3 BGB in sei­nem der­zei­ti­gen Rege­lungs­ge­halt gegen das Grund­ge­setz fest­ge­stellt wird, son­dern die Nicht­er­fül­lung einer kon­kre­ten Schutz­pflicht des Gesetz­ge­bers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG für eine bestimm­te Per­so­nen­grup­pe, genügt es fest­zu­stel­len, dass die­ses Defi­zit ver­fas­sungs­wid­rig ist. Der Fest­stel­lung eines Ver­fas­sungs­ver­sto­ßes durch § 1906 Abs. 3 BGB bedarf es dane­ben nicht. Es liegt in der Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers, ob er die Schutz­lü­cke durch Ein­be­zie­hung der betrof­fe­nen Per­so­nen­grup­pe in den § 1906 Abs. 3 BGB unter Ver­zicht auf eine frei­heits­ent­zie­hen­de Unter­brin­gung oder außer­halb die­ser Norm geson­dert behebt.
Der Gesetz­ge­ber hat die fest­ge­stell­te Schutz­lü­cke für Betreu­te, die bei einem dro­hen­den erheb­li­chen gesund­heit­li­chen Scha­den die Not­wen­dig­keit der ärzt­li­chen Maß­nah­me nicht erken­nen oder nicht nach die­ser Ein­sicht han­deln kön­nen, und des­halb not­falls auch auf Schutz durch ärzt­li­che Ver­sor­gung gegen ihren natür­li­chen Wil­len ange­wie­sen sind, unver­züg­lich zu schlie­ßen. Mit Rück­sicht dar­auf, dass – wie gera­de der Vor­la­ge­fall zeigt – die gel­ten­de Rechts­la­ge auch bei dro­hen­den gra­vie­ren­den oder gar lebens­be­dro­hen­den Gesund­heits­schä­den die­ser Per­so­nen­grup­pe die Mög­lich­keit einer Behand­lung gänz­lich ver­sagt, ist die vor­über­ge­hen­de ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 1906 Abs. 3 BGB auf die­se Grup­pe der immo­bi­len Betreu­ten bis zum Inkraft­tre­ten einer Neu­re­ge­lung anzu­ord­nen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Juli 2016 – 1 BvL 8/​15
BGBl I 1990, S.2002[↩]
BGH, Beschluss vom 11.10.200 – XII ZB 69/​00 – BGHZ 145, 297, 306 ff.[↩]
vgl. auch BGH, Beschluss vom 23.01.2008 – XII ZB 185/​07 21, 25[↩]
Hin­weis auf BT-Drs. 15/​4874, S. 8, 25 f.[↩]
vgl. BGHZ 145, 297, 310; 193, 337; BGH, Beschluss vom 23.01.2008 – XII ZB 185/​07, Fam­RZ 2008, S. 866, 867 f.; Beschluss vom 01.07.2015 – XII ZB 89/​15 – Vor­la­ge­be­schluss, Rn. 27[↩]
vgl. bspw. BGH, Beschluss vom 01.02.2006 – XII ZB 236/​05[↩]
BT-Drs. 11/​4528, S. 72, 141[↩]
vom 12.09.1990 BGBl I S.2002[↩]
BT-Drs. 11/​4528, S. 72[↩]
BT-Drs. 11/​4528, S. 141[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2000 – XII ZB 69/​00 – BGHZ 145, 297; vgl. aus­führ­lich hier­zu Kirsch, Rechts­grund­la­gen der sta­tio­nä­ren und ambu­lan­ten psych­ia­tri­schen Zwangs­be­hand­lung im Betreu­ungs­recht, 2010, S. 130 ff., 180 ff.[↩]
BT-Drs. 15/​2494, S. 7, 30[↩]
BR-Drs. 865/​03, S. 54 f.[↩]
vgl. BT-Drs. 15/​4874, S. 27[↩]
Pro­to­koll der 49. Sit­zung des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­tags, 15. Wahl­pe­ri­ode, 26.05.2004, S. 76; so bereits auch BGH, Fam­RZ 2001, S. 149[↩]
Pro­to­koll der 49. Sit­zung des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­tags, 15. Wahl­pe­ri­ode, 26.05.2004, S. 72, 76; so auch bereits BGH, Beschluss vom 11.10.2000 – XII ZB 69/​00, Fam­RZ, 2001 S. 149[↩]
vgl. BVerfGE 128, 282[↩]
BGH, Beschluss vom 20.06.2012 – XII ZB 99/​12, BGHZ 193, 337, 353[↩]
BGBl I S. 266[↩][↩]
BT-Drs. 17/​11513, Gesetz­ent­wurf der Frak­tio­nen der CDU/​CSU und FDP, Ent­wurf eines Geset­zes zur Rege­lung der betreu­ungs­recht­li­chen Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me, S. 1 f.; in der Sache eben­so Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses (6. Aus­schuss) zu dem Gesetz­ent­wurf, BT-Drs. 17/​12086, S. 1[↩]
BGH, Beschluss vom 01.07.2015 – XII ZB 89/​15[↩]
Bezug­nah­me auf BGH, Beschluss vom 23.01.2008 – XII ZB 185/​07, Fam­RZ 2008, S. 866, 867 Rn. 22 ff.[↩]
vgl. BGHZ 145, 297, 310; 193, 337; BGH, Beschluss vom 23.01.2008 – XII ZB 185/​07, Fam­RZ 2008, S. 866, 867 Rn. 22 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 86, 71, 77; 138, 64, 90 f. Rn.78[↩]
dazu auch BVerfG, Beschluss vom 16.01.2013 – 1 BvR 2004/​10, NJW 2013, S. 1148, 1149 Rn. 21; E. Klein, in: Benda/​Klein, Ver­fas­sungs­pro­zess­recht, 3. Aufl.2012, § 24 Rn. 790; Dol­lin­ger, in: Burkiczak/​Dollinger/​Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 80 Rn. 49; Zuck, in: Lechner/​Zuck, BVerfGG, 7. Aufl.2015, § 80 Rn. 11; Lenz/​Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 80 Rn. 61[↩]
vgl. BVerfGE 22, 349, 363; 61, 138, 146; 71, 224, 228; 74, 182, 195; 93, 386, 395; 115, 259, 275; 121, 108, 115 f.; 130, 131, 140; vgl. auch BVerfGE 138, 136, 175 Rn. 104[↩]
vgl. BVerfGE 2, 181, 190 f.; 105, 61, 67; 138, 136, 171 Rn. 92[↩]
vgl. BVerfGE 78, 165, 171 f.; 89, 329, 337; 138, 136, 171 f. Rn. 93[↩]
vgl. zur Not­wen­dig­keit eines Nach­teils BVerfGE 132, 195, 235 f. Rn. 95[↩]
zu die­sem Maß­stab vgl. BVerfGE 2, 181, 190 f.; 105, 61, 67; 138, 136, 171 Rn. 92[↩]
vgl. dazu BVerfGE 24, 119, 133 f.[↩]
vgl. BVerfGE 14, 140, 142; 29, 325, 326 f.[↩]
vgl. BVerfGE 42, 42, 49[↩]
vgl. BVerfGE 1, 184, 199 f.; 20, 350, 351; 42, 42, 49 f.[↩]
vgl. BVerfGE 27, 195, 200; 44, 322, 337 f.; 62, 354, 364; 78, 132, 143; 132, 302, 316; 135, 1, 12[↩]
vgl. BVerfGE 124, 300, 318 f.; vgl. all­ge­mein BVerfGE 81, 138, 140 f.; 96, 288, 300; 98, 218, 242 f.; 119, 309, 317 f.[↩]
vgl. BVerfGE 124, 300, 318[↩]
vgl. BVerfGE 39, 1, 42; 46, 160, 164; 90, 145, 195; 115, 320, 346[↩]
vgl. BVerfGE 96, 56, 64; 121, 317, 356; 133, 59, 76 Rn. 45[↩]
vgl. BVerfGE 56, 54, 80; 77, 170, 215; 92, 26, 46; 125, 39, 78 f.[↩]
vgl. BVerfGE 58, 208, 225; 128, 282, 304 ff.[↩]
im Ergeb­nis eben­so BVerfGE 128, 282, 302; 129, 269, 280; 133, 112, 131 Rn. 49 jeweils unter Beru­fung auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG[↩]
vgl. BVerfGE 128, 282, 308[↩]
vgl. BVerfGE 128, 282, 304 m.w.N.[↩]
zu die­ser Bedin­gung vgl. BVerfGE 128, 282, 304 f. sowie § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB[↩]
vgl. auch dazu bereits BVerfGE 128, 282, 300 f.[↩]
so bereits für die Recht­fer­ti­gung der Zwangs­be­hand­lung als Ein­griff BVerfGE 128, 282, 308 ff.[↩]
vgl. dazu den im Nach­gang zu BVerfGE 128, 282 geschaf­fe­nen § 1906 Abs. 3 BGB und dort ins­bes. die Nrn. 3 und 5[↩]
BVerfGE 128, 282, 309 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 128, 282, 304[↩]
BVerfG, Beschluss vom 23.03.2011, a.a.O.[↩]
vgl. BVerfGE 128, 282, 311 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 128, 282, 306 f.[↩]
vgl. BVerfGE 128, 282, 307[↩]
vgl. IGH, Ahma­dou Sadio Dial­lo [Repu­blic of Gui­nea v. Demo­cra­tic Repu­blic of the Con­go], I.C.J. Reports 2010, S. 639, , 663 – 664, para. 66; Supre­me Court of Ire­land, Kava­nagh v. Gover­nor of Mount­joy Pri­son and the Attor­ney Gene­ral, Urteil vom 01.03.2002, S. 14 f.; Tri­bu­nal Con­sti­tu­cio­nal [Spa­ni­en], STC 070/​2002, recur­so de amparo núm. 3787 – 2001, Urteil vom 03.04.2002, II. para. 7 a); Con­seil d’État [Frank­reich], Juge des réfé­rés vom 11.10.2001, No. 238849, ECLI:FR:CEORD:2001:238849.20011011, S. 4; für die Auf­fas­sun­gen unter dem Zusatz­pro­to­koll zum Inter­na­tio­na­len Pakt über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te wei­ter­ge­hend Human Rights Com­mit­tee, Gene­ral Com­ment No 33, UN Doc. CCPR/​C/​GC/​33 vom 05.11.2008, Nr. 13[↩]
UNTS 1155, 331, 340, BGBl II 1985 S. 926, der Völ­ker­ge­wohn­heits­recht wie­der­gibt; vgl. IGH, LaG­rand [Ger­ma­ny v. USA], I.C.J. Reports 2001, S. 466, 501 para. 99; dazu BVerfGE 90, 286, 362 ff.; Mark Vil­li­ger, Com­men­ta­ry on the 1969 Vien­na Con­ven­ti­on on the Law of Trea­ties, 2009, Art. 31 Rn. 37 m.w.N.[↩]
vgl. – aller­dings für Ent­schei­dun­gen inter­na­tio­na­ler Gerich­te, BVerfGE 111, 307, 317 f.; 128, 326, 366 ff., 370; stRspr; Chris­ti­an Tomu­schat, Human Rights Com­mit­tee, The Max Planck Ency­clo­pe­dia of Public Inter­na­tio­nal Law, Bd. IV, 2012, S. 1058, 1061 Rn. 14[↩]
UN Doc. CRPD/​C/​DEU/​CO/​1[↩]
UN Doc. CRPD/​C/​GC/​1 vom 19.05.2014[↩]
eben­da Nr. 25 f.[↩]
eben­da Nr. 11[↩]
eben­da Nr. 12[↩]
vgl. EGMR (GK), Lam­bert v. Fran­ce, Urteil vom 05.06.2015, Nr. 46043/​14, § 120 ff.; EGMR, Pret­ty v. United King­dom, Urteil vom 29.04.2002, Nr. 2346/​02, § 62 f.[↩]
EGMR (GK), Lam­bert v. Fran­ce, Urteil vom 05.06.2015, Nr. 46043/​14, § 148[↩]
vgl. EGMR (GK), Lam­bert v. Fran­ce, Urteil vom 05.06.2015, Nr. 46043/​14, § 140; EGMR, Haas v. Switz­er­land, Urteil vom 20.01.2011, Nr. 31322/​07, § 54; EGMR, Ars­ka­ya v. Ukrai­ne, Urteil vom 05.12 2013, Nr. 45076/​05, § 69 f.[↩]
vgl. EGMR, Ars­ka­ya v. Ukrai­ne, Urteil vom 05.12 2013, Nr. 45076/​05, §§ 62, 69, 70, 88[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 23.01.2008 – XII ZB 185/​07, Fam­RZ 2008, S. 866, 867 Rn. 22 ff.[↩]
BT-Drs. 17/​11513, S. 1 ff., 6; BT-Drs. 17/​12086, S. 1[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 01.07.2015 – XII ZB 89/​15, Vorlagebeschluss19 ff.[↩]
zur Befug­nis des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren vgl. BVerfGE 135, 1, 16 Rn. 48[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 01.07.2015 – XII ZB 89/​15, Vorlagebeschluss19 ff.; BT-Drs. 17/​11513, S. 1 ff., 6[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 01.07.2015 – XII ZB 89/​15, Vor­la­ge­be­schluss 53 ff.; BT-Drs. 15/​4874, S. 8, 25 f.; Pro­to­koll der 105. Sit­zung des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­tags, 17. Wahl­pe­ri­ode, 10.12 2012; vgl. auch BTPle­nar­prot 15/​158, S. 14826 f.[↩]
zu die­ser Mög­lich­keit vgl. BVerfGE 135, 1, 12 Rn. 33 f.[↩]
vgl. ins­be­son­de­re Pro­to­koll der 105. Sit­zung des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­tags, 17. Wahl­pe­ri­ode, 10. De- zem­ber 2012; vgl. auch BTPle­nar­prot 15/​158, S. 14826 ff.[↩]
vgl. dazu BVerfGE 133, 59, 99; 138, 136, 249 Rn. 286; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 83, 130, 154; 92, 53, 73; 111, 191, 224; 117, 163, 201; 127, 293, 333; 133, 241, 260 Rn. 51[↩]
körperliche UnversehrtheitSchwerbehinderungStaatliche SchutzpflichtUnterbringungZwangsbehandlung

References: Art. 2
 § 1906
 Art. 2
 Art. 100
 § 1896
 § 1896
 § 1901
 § 1904
 § 1904
 § 1904
 § 1904
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 1906

§ 1906
 § 1906
 § 1904
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 1906

§ 1906

§ 1846
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 Art. 100
 § 1906
 Art. 3
 § 1906
 § 1906
 Art. 3
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 Art. 3
 § 20
 § 34
 § 1906
 § 34
 § 34
 Art. 100
 § 1906
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 3
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 Art. 100
 § 1906
 § 1906
 Art. 100
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 § 1906
 § 1901
 § 1906
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 34
 Art. 31
 Art. 34
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 Art. 2
 § 1906
 § 1906
 Art. 2
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 § 82
 § 78
 § 1906
 Art. 2
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 24
 § 80
 § 80
 § 80
 Art. 2
 § 1906
 § 1906
 Art. 31
 EGMR 
 § 120
 § 62

EGMR 
 § 148
 EGMR 
 § 140
 § 54
 § 69