Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=BWahlGV
Timestamp: 2019-02-16 07:49:51+00:00

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BWahlGV | Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum D
vom 3. September 1975 (BGBl. I S. 2459), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. April 1999 (BGBl. I S. 749) geändert worden ist
§ 1 BWahlGV
§ 1 Satz 1 BWahlGV
§ 2 BWahlGV
§ 2 Abs. 1 Satz 1 BWahlGV
(1) 1Die Bauartzulassung wird für Wahlgeräte einer bestimmten Bauart vom Bundesministerium des Innern auf Antrag des Herstellers erteilt.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 BWahlGV
2Durch die Bauartzulassung wird festgestellt, daß Wahlgeräte einer bestimmten Bauart für die Verwendung bei Wahlen zum Bundestag allgemein oder für einzelne Wahlen geeignet sind.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 BWahlGV
3Aus der Bauartzulassung kann kein Anspruch auf Genehmigung der Verwendung solcher Wahlgeräte bei einer Wahl hergeleitet werden.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 BWahlGV
(2) 1Die Bauartzulassung kann erteilt werden, wenn das Wahlgerät nach einer auf Kosten des Antragstellers vorgenommenen Prüfung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt den Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten nach Anlage 1 entspricht.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 BWahlGV
2Der Antragsteller ist verpflichtet, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt neben Beschreibung, Bauplan und Bedienungsanleitung ein Muster des Wahlgerätes und auf Verlangen weitere Unterlagen zu überlassen sowie Einsichtnahme in Entwicklungs- und Herstellungsprozesse zu gewähren.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 BWahlGV
(3) 1Ist eine Bauartzulassung erteilt worden, sind ihrem Inhaber (Hersteller) Änderungen in der Konstruktion und den technischen Eigenschaften des Wahlgerätes nur gestattet, wenn dem Bundesministerium des Innern nach einer auf Kosten des Antragstellers vorgenommenen Prüfung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt nachgewiesen wird, daß das Wahlgerät mit den vorgenommenen Änderungen ebenfalls den Richtlinien für die Bauart von Wahlgeräten nach Anlage 1 entspricht.
§ 2 Abs. 3 Satz 2 BWahlGV
§ 2 Abs. 4 Satz 1 BWahlGV
(4) 1Besteht Anlaß zu der Annahme, daß an Wahlgeräten, für die eine Bauartzulassung erteilt worden ist, Änderungen vorgenommen wurden, die Einfluß auf den Vorgang der Abgabe und Zählung der Wählerstimmen besitzen, ohne daß eine neue Bauartzulassung beantragt oder ein Prüfungsergebnis nach Absatz 3 vorgelegt worden ist, kann das Bundesministerium des Innern die betreffenden Wahlgeräte auf Kosten der Gerätebesitzer von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt prüfen lassen.
§ 2 Abs. 4 Satz 2 BWahlGV
2Das Prüfungsergebnis wird den Gerätebesitzern und dem Hersteller mitgeteilt.
§ 2 Abs. 5 Satz 1 BWahlGV
§ 2 Abs. 6 Satz 1 BWahlGV
§ 3 BWahlGV
§ 3 Abs. 1 Satz 1 BWahlGV
§ 3 Abs. 2 Satz 1 BWahlGV
§ 3 Abs. 3 Satz 1 BWahlGV
(3) 1Das Bundesministerium des Innern kann die Bauartzulassung widerrufen, wenn die Wahlgerätebauart den Rechtsvorschriften für Wahlen zum Bundestag nicht mehr entspricht.
§ 3 Abs. 3 Satz 2 BWahlGV
2Der Widerruf kann auch ausgesprochen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Wahlgerätebauart den Erfordernissen der Durchführung von Wahlen zum Bundestag nicht entspricht.
§ 3 Abs. 4 Satz 1 BWahlGV
§ 4 BWahlGV
§ 4 Abs. 1 Satz 1 BWahlGV
(1) 1Die Verwendung von Wahlgeräten mit zugelassener Bauart bedarf vor jeder Wahl der Genehmigung.
§ 4 Abs. 1 Satz 2 BWahlGV
2Über die Genehmigung der Verwendung von Wahlgeräten einer bestimmten Bauart entscheidet das Bundesministerium des Innern nach Bestimmung des Wahltages.
§ 4 Abs. 1 Satz 3 BWahlGV
3Die Genehmigung gilt auch für Nachwahlen, Wiederholungswahlen und Ersatzwahlen.
§ 4 Abs. 1 Satz 4 BWahlGV
4Sie kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden.
§ 4 Abs. 2 Satz 1 BWahlGV
§ 5 BWahlGV
§ 5 Satz 1 BWahlGV
§ 6 BWahlGV
§ 6 Satz 1 BWahlGV
1Die Gemeindebehörde weist in der Wahlbekanntmachung über § 48 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder § 41 Abs. 1 der Europawahlordnung hinaus darauf hin, in welchen Wahlbezirken Wahlgeräte verwandt werden.
§ 6 Satz 2 BWahlGV
2Dem Abdruck der Wahlbekanntmachung ist neben dem Stimmzettel eine Abbildung der Seite des Wahlgerätes, an der der Wähler seine Stimme abgeben kann, nebst gerätespezifischer Darstellung der Wahlvorschläge (§ 8 Abs. 2) beizufügen.
§ 7 BWahlGV
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BWahlGV
(1) 1Die Gemeindebehörde darf am Wahltag nur Wahlgeräte verwenden, die nach Bestimmung des Wahltages an Hand der Bedienungsanleitungen und Wartungsvorschriften vom Hersteller oder der Gemeinde überprüft worden sind und deren Funktionstüchtigkeit festgestellt worden ist.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 BWahlGV
2Setzt die ordnungsgemäße Inbetriebnahme eines rechnergesteuerten Wahlgerätes den Einsatz externer Datenträger voraus, so hat die Gemeindebehörde für deren ordnungsgemäße Verwendung Sorge zu tragen.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 BWahlGV
§ 7 Abs. 3 Satz 1 BWahlGV
§ 8 BWahlGV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 BWahlGV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BWahlGV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWahlGV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BWahlGV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BWahlGV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BWahlGV
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BWahlGV
§ 8 Abs. 2 Satz 1 BWahlGV
§ 9 BWahlGV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 BWahlGV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 BWahlGV
§ 10 BWahlGV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 BWahlGV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BWahlGV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWahlGV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BWahlGV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BWahlGV
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BWahlGV
§ 10 Abs. 2 Satz 1 BWahlGV
(2) 1Der Wahlvorsteher verschließt das benötigte Wahlgerät oder dessen Zähl- und Speichervorrichtungen.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 BWahlGV
2Ein Verwenden der Schlüssel ist bis zum Schluß der Wahlhandlung nicht gestattet, außer wenn das Wahlgerät zum Zwecke der Fortsetzung der Wahl ohne Gefahr des Bekanntwerdens oder Löschens der bereits abgegebenen Stimmen gemäß Bedienungsanleitung in einen Grundzustand gebracht werden muß.
§ 10 Abs. 2 Satz 3 BWahlGV
3Dies gilt auch für die zur Aufnahme von Wahlmarken bestimmten Behälter.
§ 10 Abs. 2 Satz 4 BWahlGV
4Die Schlüssel für das Wahlgerät oder dessen Zähl- und Speichervorrichtungen sind bis zur Beendigung der Wahlhandlung getrennt vom Wahlvorsteher und anderen Mitgliedern des Wahlvorstandes aufzubewahren.
§ 11 BWahlGV
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BWahlGV
§ 11 Abs. 2 Satz 1 BWahlGV
(2) 1Nach Betreten des Wahlraumes begibt sich der Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes und nennt seinen Namen.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 BWahlGV
2Dabei soll er die Wahlbenachrichtigung abgeben.
§ 11 Abs. 2 Satz 3 BWahlGV
3Auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 BWahlGV
(3) 1Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden und die Wahlberechtigung festgestellt hat, gibt der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes die Vorrichtungen zur Stimmabgabe frei, wenn der vorausgegangene Wähler die Wahlzelle verlassen hat.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 BWahlGV
2Nach der Freigabe begibt sich der Wähler in die Wahlzelle und gibt seine Stimme(n) ab.
§ 11 Abs. 3 Satz 3 BWahlGV
3Gleichzeitig vermerkt der Schriftführer im Wählerverzeichnis die Stimmabgabe in der dafür bestimmten Spalte.
§ 11 Abs. 3 Satz 4 BWahlGV
4Für dieselbe Wahl muß immer dieselbe Spalte benutzt werden.
§ 11 Abs. 3 Satz 5 BWahlGV
5Der Wahlvorstand achtet darauf, daß sich immer nur ein Wähler und dieser nur solange wie notwendig in der Wahlzelle aufhält.
§ 11 Abs. 4 Satz 1 BWahlGV
(4) 1Der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes überprüft an Hand der Kontrollvorrichtungen, ob der Wähler gewählt hat und die Vorrichtungen zur Stimmabgabe sodann wieder gesperrt sind.
§ 11 Abs. 4 Satz 2 BWahlGV
2Unterbleibt die Stimmabgabe, so ist der Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis zu streichen und in der Spalte Bemerkungen "Nichtwähler" oder "N" einzutragen.
§ 11 Abs. 4 Satz 3 BWahlGV
3Unterbleibt bei Bundestagswahlen die Abgabe der Erst- oder der Zweitstimme, so gilt die nichtabgegebene Stimme als ungültig.
§ 11 Abs. 4 Satz 4 BWahlGV
4Über diese nichtabgegebenen Erst- und Zweitstimmen ist je eine Zählliste zu führen.
§ 11 Abs. 5 Satz 1 BWahlGV
(5) 1Werden an einem Wahlgerät während der Wahl Funktionsstörungen angezeigt, die ohne Gefahr eines vorzeitigen Bekanntwerdens oder Löschens der bereits abgegebenen Stimmen behoben werden können, so kann der Wahlvorstand solche Störungen gemäß Bedienungsanleitung beheben.
§ 11 Abs. 5 Satz 2 BWahlGV
2Treten an einem Wahlgerät während der Wahl Störungen auf, die gemäß Bedienungsanleitung nicht auf einfache Weise und nicht ohne Gefahr für das Bekanntwerden oder Löschen der bereits abgegebenen Stimmen behoben werden können, so kann der Wahlvorstand die Fortsetzung der Wahl mit einem anderen Wahlgerät beschließen, wenn dies ohne nennenswerte Verzögerung und ohne Gefährdung des Wahlgeheimnisses möglich ist.
§ 11 Abs. 5 Satz 3 BWahlGV
3Jede Störung an einem Wahlgerät oder die Fortsetzung der Wahl mit einem anderen Wahlgerät ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.
§ 11 Abs. 5 Satz 4 BWahlGV
4§ 8 Abs. 2 und § 10 finden Anwendung.
§ 11 Abs. 5 Satz 5 BWahlGV
5Andernfalls ist die Wahl mit Stimmzetteln nach den allgemeinen Vorschriften fortzusetzen.
§ 11 Abs. 5 Satz 6 BWahlGV
6In diesem Fall ist ein Wahlgerät gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung, sofern diese rückgängig gemacht werden kann, zu versiegeln.
§ 12 BWahlGV
§ 12 Satz 1 BWahlGV
§ 13 BWahlGV
§ 13 Satz 1 BWahlGV
1Vor dem Ablesen der einzelnen Anzeigen der von einem Wahlgerät gezählten Stimmen werden zur Feststellung der Zahl der Wähler die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine zusammengezählt.
§ 13 Satz 2 BWahlGV
2Sodann werden an jedem verwendeten Wahlgerät die insgesamt angezeigten Zahlen für die Erst- und Zweitstimmen abgelesen und die sich aus den Zähllisten ergebenden Zahlen der nichtabgegebenen Erst- und Zweitstimmen (§ 11 Abs. 4 Satz 3 und 4) jeweils hinzugezählt.
§ 13 Satz 3 BWahlGV
3Ergibt sich auch nach wiederholter Zählung eine Abweichung zwischen der Zahl der Stimmabgabevermerke einschließlich der eingenommenen Wahlscheine und den nach Satz 2 festgestellten Erst- und Zweitstimmen, so ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken, und, soweit möglich, zu erläutern.
§ 14 BWahlGV
§ 14 Abs. 1 Satz 1 BWahlGV
§ 14 Abs. 2 Satz 1 BWahlGV
§ 14 Abs. 3 Satz 1 BWahlGV
(3) 1Der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes stellt sodann durch lautes Ablesen der einzelnen Anzeigen fest die Zahl der an den Wahlgeräten
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BWahlGV
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BWahlGV
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BWahlGV
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BWahlGV
§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BWahlGV
§ 14 Abs. 3 Satz 2 BWahlGV
2In entsprechender Reihenfolge werden die für die Wahlen zum Europäischen Parlament abgegebenen Stimmen festgestellt.
§ 14 Abs. 3 Satz 3 BWahlGV
3Die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes überzeugen sich von der Richtigkeit dieser Feststellung und ihrer Übertragung in die Wahlniederschrift.
§ 14 Abs. 4 Satz 1 BWahlGV
§ 14 Abs. 5 Satz 1 BWahlGV
§ 14 Abs. 6 Satz 1 BWahlGV
§ 15 BWahlGV
§ 15 Abs. 1 Satz 1 BWahlGV
(1) 1Über die Wahlhandlung, die Ermittlung und die Feststellung des Wahlergebnisses ist vom Schriftführer eine Wahlniederschrift nach dem Muster der Anlage 2 oder 3 zu erstellen.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 BWahlGV
2Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu genehmigen und von ihnen zu unterschreiben.
§ 15 Abs. 1 Satz 3 BWahlGV
3Verweigert ein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, so ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu vermerken.
§ 15 Abs. 1 Satz 4 BWahlGV
4Beschlüsse nach § 11 Abs. 5 und nach § 56 Abs. 7 der Bundeswahlordnung oder § 49 Abs. 7 der Europawahlordnung sowie Beschlüsse über Anstände bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermerken.
§ 15 Abs. 1 Satz 5 BWahlGV
5Der Wahlniederschrift sind beizufügen:
§ 15 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 BWahlGV
§ 15 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BWahlGV
§ 15 Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 BWahlGV
§ 15 Abs. 2 Satz 1 BWahlGV
(2) 1Wird die Wahl mit Stimmzetteln fortgesetzt (§ 11 Abs. 5), so ist hierüber eine besondere Wahlniederschrift nach dem Muster der Anlage 28 der Bundeswahlordnung oder Anlage 25 der Europawahlordnung aufzunehmen.
§ 15 Abs. 2 Satz 2 BWahlGV
2Die Wahlniederschrift nach Absatz 1 ist nach Schluß der Wahlhandlung abzuschließen; ihr Ergebnis ist in die Wahlniederschrift nach Satz 1 zu übernehmen.
§ 15 Abs. 3 Satz 1 BWahlGV
(3) 1Nach Ermittlung des Wahlergebnisses ist jedes Wahlgerät zu schließen und zu versiegeln.
§ 15 Abs. 3 Satz 2 BWahlGV
2Bei Geräten oder bei herausnehmbaren Stimmenspeichern, bei denen eine Entsperrung in geschlossenem Zustand nicht möglich ist, genügt die Versiegelung und Kennzeichnung des Behältnisses, in dem sich die Schlüssel oder Stimmenspeicher befinden.
§ 16 BWahlGV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 BWahlGV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BWahlGV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BWahlGV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BWahlGV
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BWahlGV
§ 16 Abs. 2 Satz 1 BWahlGV
§ 17 BWahlGV
§ 17 Abs. 1 Satz 1 BWahlGV
(1) 1Ergeben sich Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Wahlgeschäfts, der Wahlergebnisermittlung oder der Wahlniederschrift, hat der Kreiswahlleiter selbst oder durch einen Beauftragten vor der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Kreiswahlausschuß die Übereinstimmung der angezeigten oder ausdruckbaren Zählergebnisse mit den Eintragungen in der Wahlniederschrift in Gegenwart von mindestens zwei Zeugen zu überprüfen und dies in der Wahlniederschrift zu bescheinigen.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 BWahlGV
2Danach sind die Geräte oder die Stimmenspeicher wieder zu versiegeln.
§ 17 Abs. 1 Satz 3 BWahlGV
3§ 15 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 BWahlGV
(2) 1Der Kreiswahlleiter hat die in den Fällen des § 14 Abs. 4 vom Wahlvorstand getroffene Entscheidung zu überprüfen.
§ 17 Abs. 2 Satz 2 BWahlGV
2Der Kreiswahlausschuß kann abweichend von der Entscheidung des Wahlvorstandes beschließen.
§ 17 Abs. 2 Satz 3 BWahlGV
3Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses.
§ 17 Abs. 3 Satz 1 BWahlGV
§ 18 BWahlGV
§ 18 Satz 1 BWahlGV
1Für Wahlgeräte einer Bauart, die bereits für die Wahlen zum 14.
§ 18 Satz 2 BWahlGV
2Deutschen Bundestag oder die Europawahlen 1994 zugelassen worden ist, gilt die Bauartzulassung im Rahmen des jeweiligen Zulassungserlasses des Bundesministeriums des Innern allgemein für Wahlen zum Deutschen Bundestag oder Europawahlen als erteilt.
§ 18 Satz 3 BWahlGV
3§ 8 Abs. 1 Nr. 6 ist auf diese Wahlgeräte nicht anzuwenden.
§ 19 BWahlGV
§ 19 Satz 1 BWahlGV
§ 20 BWahlGV
§ 20 Satz 1 BWahlGV

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 2

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§ 2

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§ 2

§ 2

§ 2

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§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 5

§ 6

§ 6
 § 48
 § 41

§ 6

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 7

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

§ 8

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§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

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§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

§ 11

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 § 10

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§ 12

§ 12

§ 13

§ 13

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§ 14

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§ 15

§ 15

§ 15

§ 15

§ 15
 § 11
 § 56
 § 49

§ 15

§ 15

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§ 15

§ 15

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§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 16

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17
 § 14

§ 17

§ 17

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§ 18

§ 18

§ 18

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§ 19

§ 19

§ 20

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