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Timestamp: 2019-11-18 23:44:56+00:00

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Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen — und die Bestandskraft des Steuerbescheids | Steuerlupe
Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen - und die Bestandskraft des Steuerbescheids
Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen — und die Bestandskraft des Steuerbescheids
Die in einem sach­lichen Bil­ligkeitsver­fahren wegen ein­er bestand­skräfti­gen, aber fehler­haften Steuer­fest­set­zung maßgebende Frage, ob es dem Steuerpflichti­gen möglich und zumut­bar war, sich gegen die fehler­hafte Steuer­fest­set­zung zu wehren, ist nicht iden­tisch mit der Frage des Ver­schuldens. Die Ver­schulden­szurech­nung nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO oder nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO ist daher kein geeigneter Maßstab für die Zurech­nung des Ver­hal­tens Drit­ter.
Tat­säch­lich geht es im Rah­men der Frage, ob es dem Steuerpflichti­gen möglich und zumut­bar war, sich gegen die fehler­hafte Steuer­fest­set­zung zu wehren, nicht um die Frage des Ver­schuldens. Auch die Frage der Ver­schulden­szurech­nung, sei es entsprechend § 110 Abs. 1 Satz 2 AO oder im Finanzprozess nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO, stellt sich daher nicht unmit­tel­bar.
Die Kri­te­rien “möglich und zumut­bar” stellen vielmehr eine eigen­ständi­ge Kat­e­gorie dar. Es bedarf beson­der­er Umstände im konkreten Ver­hält­nis zur Behörde.
Man­gel­nde Rechtsken­nt­nisse sind solche Umstände allerd­ings nicht, und zwar auch dann nicht, wenn sie unver­schuldet sind1.
Dul­dungs­bescheid bei unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung…
Sanierungs­gewinn — und das Ver­hält­nis von…
vgl. BFH, Urteil vom 11.08.1987 — VII R 121/84, BFHE 150, 502, BSt­Bl II 1988, 512 [↩]
BilligkeitserlassErlassSachliche BilligkeitSteuererlass

References: § 110
 § 155
 § 85
 § 110
 § 155
 § 85