Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/02/lsg-bayern-leistungsbezieher-verletzung-seiner-obliegenheiten-60-sgb-i-mehrfach-heimlich
Timestamp: 2017-05-28 10:43:49+00:00

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LSG Bayern: Leistungsbezieher ist unter Verletzung seiner Obliegenheiten nach § 60 SGB I mehrfach heimlich umgezogen- rechtfertigt das die
Direktüberweisung der Miete an den Vermieter?
BlogssozialrechtsexperteMai 2013LSG Bayern: Leistungsbezieher ist unter Verletzung seiner Obliegenheiten nach § 60 SGB I mehrfach heimlich umgezogen- rechtfertigt das die
Direktüberweisung der Miete an den Vermieter?Dazu hat sich das Bayrische LSG mit Beschluss vom 24.10.2012 Az. L 7 AS 692/12 B ER wie folgt geäussert: Es ist umstritten, ob die Festlegung einer Direktüberweisung an den Vermieter nach § 22 Abs. 7 SGB II ein Verwaltungsakt, eine Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt oder nur ein Hinweis auf einen Realakt ist. Wenn - wie hier im Bewilligungsbescheid - keine Regelung vorliegt, an wen die Zahlung sonst erfolgen soll, kann im Eilverfahren nur eine einstweilige Anordnung vorläufig einen neuen Zahlungsweg begründen. Der Antragsteller kann keinen Anordnungsanspruch geltend machen, weil die Überweisung der Miete an den jeweiligen Vermieter den Vorgaben von § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II entspricht. Der Leistungsbezieher ist unter Verletzung seiner Obliegenheiten nach § 60 SGB I mehrfach heimlich umgezogen, teilweise in Wohnungen außerhalb des Zuständigkeitsgebiets des Leistungsträgers nach dem SGB II. Schon dies genügt, um die Voraussetzungen des § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II zu bejahen. Rechtstipp: LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 5.5 ...Zum vollständigen Artikel143 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum518 LeserCMS Hasche Sigle:CGZP: „Tohuwabohu“ vor den Landessozialgerichten54 LeserAndere Ansicht:SG Kassel: Außerschulische Lernförderung nach SGB II auch für Grundschüler151 LeserJus@Publicum:EU-Bürger: Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch...139 LeserAndere Ansicht:SG Stuttgart: Rechtswidrige Ersetzung nicht ausgehandelter Eingliederungsveteinbarung d...280 LeserKanzlei Blaufelder:Vermieter muss vom Jobcenter erhaltene Miete nicht zurückzahlen86 LeserMüller Müller Rößner:LSG Niedersachsen-Bremen: Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusse...10 verwandte ArtikelBei den Kosten der Rechtsverfolgung handelt es sich um einen Bedarf , der nicht im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem
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References: § 60
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 § 22
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 § 60
 § 22
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 § 86
 § 39