Source: https://www.rechtambild.de/2011/05/gemeinfreiheit-%E2%80%93-werke-ohne-urheberschutz/comment-page-1/
Timestamp: 2019-01-20 08:58:54+00:00

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Gem. § 5 Abs. 2 UrhG unterliegen auch “andere amtliche Werke” (z. B. amtliche Gesetzesmaterialien oder Merkblätter/Darstellungen zu Rechten und Pflichten) nicht dem Urheberrechtsschutz, jedoch sind bei der Verwendung solcher Werke Änderungen untersagt und die Quellenangabe geboten (entsprechende Anwendung der §§ 62 Abs. 1 bis 3 und 63 Abs. 1 und 2 UrhG). Ob tatsächlich ein „anderes amtliches Werk“ vorliegt, hängt davon ab, ob das Werk einer Verwaltungsbehörde zuzurechnen ist, im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht wurde und es nach Art und Bedeutung der Information gerade darauf gerichtet ist, daß der Nachdruck oder die sonstige Verwertung des die Information vermittelnden Werkes jedermann freigegeben wird (vgl. BGH, Urt. v. 02.07.1987, Az.: I ZR 232/85 – Topographische Landeskarten). Langer Satz, kurzer Sinn: Ist das Werk mit Willen der Behörde entstanden und hat sie ein Interesse an der Weiterverbreitung, so kann davon ausgegangen werden, dass es sich um ein „anderes amtliches Werk“ im Sinne des § 5 Abs. 2 UrhG handelt.
(Bild: Leonardo Da Vincis “vitruvianischer Mensch” ist ein Beispiel für ein gemeinfreies Bild aufgrund Zeitablaufs)
syrcro 13. Mai 2011 Antworten
Gemeint ist wohl § 13_7_ a I UrhG, § 13_5_a UrhG regelt doch nur für die Verkürzung der Schutzfrist durch gesetzliche Neuregelungen, nicht aber die Verlängerung.
Und der § 137f II UrhG setzt die Regelung faktisch wieder außer Kraft, da es in Spanien für Lichtbildwerke schon seit dem 19. Jahrhundert eine Regelschutzfrist von 80 bzw. 70 pma gibt.
Dennis Tölle 13. Mai 2011 Antworten
§ 137a UrhG regelt die Anwendbarkeit des UrhG auch für Lichtbildwerke. § 135a UrhG regelt, das die Fristberechnung im Falle einer Verkürzung neu berechnet wird. Insofern kommt § 135a UrhG nur durch 137a UrhG überhaupt ins Spiel, das stimmt. Allerdings kommt eine Verlängerung nur in Betracht, wenn eine Frist neu berechnet wird.
§ 137f Abs. 2 UrhG lässt es in Umsetzung der europäischen Schutzfristenharmonisierung durch die Richtlinie 93/98/EWG tatsächlich zu einem Wiederaufleben bereits abgelaufener Schutzfristen deutscher Werke kommen, zumindest für Fälle nach dem 30. 6. 1995.
fraupf 29. Oktober 2013 Antworten
KAnn denn theorerischt irgendjemand jetzt Rechte für das Da Vinci Bild neu beantragen? Ich meine, so viele Unternehmen oder Einzelunternehmer Ärzte u.a. benutzen dieses Bild, geht das überhaupt?
Freue mich auf eine Rückemdlung
urheberrechtlicher Schutz entsteht nicht durch formale Eintragung, sondern durch Schaffung eines Werkes. Insofern wird ein solcher Schutz nicht mehr entstehen können. Weitere Rechte wie Marken- oder Geschmacksmusterrechte entstehen zwar grundsätzlich mit Anmeldung und Eintragung, allerdings wird dies für den "vitruvianischen Menschen" wohl auch auszuschließen sein.
J.Weidner 16. November 2014 Antworten
Sehr geehrter Herr Tölle!
In Anlehnung an den letzten Kommentar hätte ich gerne gewußt wie es mit den kommerziellen digitalen Archiven (Getty Images o.ä.) und die Verwertungsrechte der dort beworbenen digitalen Fotografien bekannter historischer Werke aussieht. Mir ist nicht klar ob jene ihre digitalen Fotos bzw. das Nutzungsrecht verkaufen oder ob sie jegliches Verwertungsrecht des zugrundeliegenden Werks besitzen.
Rechtsanwalt Dennis Tölle 17. November 2014 Antworten
Sehr geehrter Herr Weidner!
Ob die dort angebotenen Lizenzen auch von einer ausreichenden Befugnis gedeckt sind, kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Ist dies nicht der Fall, besteht im Streitfall die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Lizenzgebers.Welche Rechte beim Erwerb konkret eingeräumt werden, richtet sich nach den jeweiligen Nutzungsbedingungen, die vor dem Erwerb unbedingt zu lesen sind.
Jan Alberts 10. Dezember 2014 Antworten
Sehr geehrter Hr. Tölle,
Ich habe eine Frage bzgl. der Lizenz von Software. Ich habe im Internet Software Komponenten gefunden, welche ich in meine Anwendung implementieren und dadurch anschließend mit verkaufen möchte. Der Urheber der Software Komponenten nennt keine Lizenz unter der die Komponenten lizenziert sind. Auch wird im Quellcode kein "Disclaimer" oder ähnliches definiert.
Kann ich jetzt davon ausgehen, dass diese Software Gemeinfrei ist, und sie in meiner Anwendung verwenden und mit verkaufen?
Rechtsanwalt Dennis Tölle 11. Dezember 2014 Antworten
grundsätzlich ist derjenige, der ein fremdes Werk nutzen möchte dazu verpflichtet, die zumutbaren Recherchen zu betreiben um herauszufinden wer der Urheber des Werkes ist bzw. unter welcher Lizenz das Werk zur Verfügung gestellt wird. Ist der Urheber sogar bekannt, muss auch bei diesem angefragt werden. Von einer Gemeinfreiheit ist zunächst einmal nicht auszugehen. Selbst wenn ein Werk kostenfrei zur Verfügung gestellt werden sollte, so ist es nicht automatisch gemeinfrei, s.o.
Jan Alberts 11. Dezember 2014 Antworten
vielen Dank für die Antwort. Ich möchte den Fall noch ein bisschen spezifizieren. Der Urheber des Werkes hat die Software erstellt, in dem er eine unter der apache license verfügbare komponente mit einer unter der zlib-license stehenden komponente konvertiert hat. Er hat also nur 2 KOmponenten verwendet welche unter den genannten Lizenzen zur verfügung stehen und keinen eigenen quellcode erstellt. Bedeutet das jetzt, dass das werk unter den bereits bestehenden lizenzen weiter verbreitet werden darf?
Rechtsanwalt Dennis Tölle 12. Dezember 2014 Antworten
grundsätzlich sind verschiedene Konstellationen denkbar. Zunächst könnte durch die Verbindung unterschiedlicher Komponenten ein neues Werk entstanden sein über dessen Verwendung allein der Urheber entscheidet. Weiter kann es natürlich auch sehr gut sein, dass eine Weiterverwendung unter den Voraussetzungen der genannten Lizenzen möglich ist. Dies hängt jedoch sehr von der konkreten Ausgestaltung des Einzelfalls und der Verbindung des Codes ab.
Schmunzelkunst 22. Dezember 2014 Antworten
Einen Haken hat auch die Gemeinfreiheit. Der Titel eines Werkes kann als Werktitel im Sinne des Markenrechts noch geschützt sein, wenn das Werk längst gemeinfrei ist. Zitat aus BGH-Winnetous-Rückkehr: "Jedermann darf zwar Nachdrucke des gemeinfreien Werkes unter seinem Titel veröffentlichen und vertreiben. Es entfällt jedoch weder das Recht des ursprünglich Titelschutzberechtigten noch das eines sonstigen Verwenders des Titels im Zusammenhang mit dem Werk. Diese können Rechte aus dem Titel geltend machen, wenn dieser für ein neues, ein anderes Werk benutzt wird". Aber wie verhält es sich, wenn z. B. ein Verlag den Roman "Der Graf von Monte Christo" in gekürzter Fassung ohne deutlichen Hinweis auf der Titelseite herausgibt, dass es sich nicht um die Originalausgabe handelt? Da kann beim Verbraucher ganz leicht Verwirrung entstehen.
PS: Bei Fotos, Gemälden und anderen Werke der bildenden Kunst sehe ich keinen Raum für Werktitelschutz. Wenn verschiedene Bilder den gleichen Titel haben, besteht dadurch wie bei Personen mit gleichen Vornamen nicht die geringste Verwechslungsgefahr.

References: § 5
 § 5
 § 13
 § 13
 § 137

§ 137
 § 135
 § 135

§ 137