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Timestamp: 2019-07-16 10:25:29+00:00

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HAnlBG Honoraranlageberatungsgesetz
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Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz - HAnlBG k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung
Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 19. Juli 2013 WpHG § 31, § 33, § 36c, mWv. 1. August 2014 § 31, § 33, § 36a, § 36c, § 36d (neu), § 39
Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 36c Register über Honorar-Anlageberater".
Nach der Angabe zu § 36c wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 36d Bezeichnungen zur Honorar-Anlageberatung".
Nach Absatz 4a werden die folgenden Absätze 4b bis 4d eingefügt:
„(4b) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Anlageberatung erbringt, ist verpflichtet, Kunden vor Beginn der Beratung und vor Abschluss des Beratungsvertrages rechtzeitig und in verständlicher Form darüber zu informieren, ob die Anlageberatung als Honorar-Anlageberatung erbracht wird oder nicht. Wird die Anlageberatung nicht als Honorar-Anlageberatung erbracht, ist der Kunde darüber zu informieren, ob im Zusammenhang mit der Anlageberatung Zuwendungen von Dritten angenommen und behalten werden dürfen.
muss seiner Empfehlung eine hinreichende Anzahl von auf dem Markt angebotenen Finanzinstrumenten zu Grunde legen, die
hinsichtlich ihrer Art und ihres Anbieters oder Emittenten hinreichend gestreut sind und
nicht beschränkt sind auf Anbieter oder Emittenten, die in einer engen Verbindung zum Wertpapierdienstleistungsunternehmen stehen oder zu denen in sonstiger Weise wirtschaftliche Verflechtungen bestehen; Gleiches gilt für Finanzinstrumente, deren Anbieter oder Emittent das Wertpapierdienstleistungsunternehmen selbst ist,
darf sich die Honorar-Anlageberatung allein durch den Kunden vergüten lassen. Es darf im Zusammenhang mit der Honorar-Anlageberatung keinerlei nicht monetäre Zuwendungen von einem Dritten, der nicht Kunde dieser Dienstleistung ist oder von dem Kunden dazu beauftragt worden ist, annehmen. Monetäre Zuwendungen dürfen nur dann angenommen werden, wenn das empfohlene Finanzinstrument oder ein in gleicher Weise geeignetes Finanzinstrument ohne Zuwendung nicht erhältlich ist. Monetäre Zuwendungen sind in diesem Fall unverzüglich nach Erhalt und ungemindert an den Kunden auszukehren. Vorschriften über die Entrichtung von Steuern und Abgaben bleiben davon unberührt.
die Tatsache, dass eine enge Verbindung oder eine sonstige wirtschaftliche Verflechtung zum Anbieter oder Emittenten besteht, sowie
das Bestehen eines eigenen Gewinninteresses oder das Interesse eines mit ihm verbundenen oder wirtschaftlich verflochtenen Emittenten oder Anbieters an dem Geschäftsabschluss.
Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf einen auf seiner Honorar-Anlageberatung beruhenden Geschäftsabschluss nicht als Geschäft mit dem Kunden zu einem festen oder bestimmbaren Preis für eigene Rechnung (Festpreisgeschäft) ausführen. Ausgenommen sind Festpreisgeschäfte in Finanzinstrumenten, deren Anbieter oder Emittent das Wertpapierdienstleistungsunternehmen selbst ist."
In Nummer 2 werden die Wörter „Absätzen 2 und 3 Satz 1 bis 3" durch die Wörter „Absätzen 2 und 3 Satz 1 bis 3, den Absätzen 4b und 4d Satz 1" ersetzt.
zu der Anforderung nach Absatz 4c Satz 1 Nummer 1, der Empfehlung im Rahmen der Honorar-Anlageberatung eine hinreichende Anzahl von auf dem Markt angebotenen Finanzinstrumenten zu Grunde legen,".
„(3a) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf die Anlageberatung nur dann als Honorar-Anlageberatung erbringen, wenn es ausschließlich Honorar-Anlageberatung erbringt oder wenn es die Honorar-Anlageberatung organisatorisch, funktional und personell von der übrigen Anlageberatung trennt. Wertpapierdienstleistungsunternehmen müssen Vertriebsvorgaben im Sinne des Absatzes 1 Nummer 3a für die Honorar-Anlageberatung so ausgestalten, dass in keinem Falle Interessenkonflikte mit Kundeninteressen entstehen können. Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Honorar-Anlageberatung erbringt, muss auf seiner Internetseite angeben, ob die Honorar-Anlageberatung in der Hauptniederlassung und in welchen inländischen Zweigniederlassungen angeboten wird."
In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „Absatz 1 Satz 2" die Wörter „und Absatz 3a" eingefügt.
In § 36a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „33," durch die Wörter „33 Absatz 1 bis 3 und 4, der §§" ersetzt.
§ 36c wird wie folgt gefasst:
„§ 36c Register über Honorar-Anlageberater
(2) Die Bundesanstalt hat ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen auf Antrag in das Honorar-Anlageberaterregister einzutragen, wenn es
Die Prüfung nach Absatz 2 Nummer 3 wird bei Kreditinstituten, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden, durch den zuständigen Prüfungsverband oder die zuständige Prüfungsstelle, soweit hinsichtlich Letzterer das Landesrecht dies vorsieht, vorgenommen. Geeignete Prüfer sind darüber hinaus Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften, die hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes über ausreichende Kenntnisse verfügen.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen."
Nach § 36c wird folgender § 36d eingefügt:
„§ 36d Bezeichnungen zur Honorar-Anlageberatung
(2) Absatz 1 gilt nicht für Unternehmen, die die dort genannten Bezeichnungen in einem Zusammenhang führen, der den Anschein ausschließt, dass sie Wertpapierdienstleistungen erbringen. Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit Sitz im Ausland dürfen bei ihrer Tätigkeit im Inland die in Absatz 1 genannten Bezeichnungen in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken führen, wenn sie zur Führung dieser Bezeichnung in ihrem Sitzstaat berechtigt sind und sie die Bezeichnung um einen auf ihren Sitzstaat hinweisenden Zusatz ergänzen.
(3) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen zur Führung der in Absatz 1 genannten Bezeichnungen befugt ist. Sie hat ihre Entscheidungen dem Registergericht mitzuteilen.
(4) Die Vorschrift des § 43 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Erlaubnis nach § 32 des Kreditwesengesetzes die Eintragung in das Honorar-Anlageberaterregister nach § 36c tritt."
Nach Nummer 16a werden die folgenden Nummern 16b bis 16e eingefügt:
entgegen § 31 Absatz 4c Satz 1 Nummer 2 Satz 2 eine nicht monetäre Zuwendung annimmt,
entgegen § 31 Absatz 4c Satz 1 Nummer 2 Satz 4 eine monetäre Zuwendung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig auskehrt,
entgegen § 31 Absatz 4d Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,
entgegen § 31 Absatz 4d Satz 2 einen Geschäftsabschluss als Festpreisgeschäft ausführt,".
In Nummer 23 wird das Wort „oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.
entgegen § 36d Absatz 1 eine dort genannte Bezeichnung führt oder".
In Absatz 4 werden die Wörter „Nummer 16 und 17a" durch die Angabe „16, 16b, 16c und 17a" ersetzt.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. Juli 2013 WpHGMaAnzV § 8
In § 8 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 der WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung vom 21. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3116), die durch Artikel 27 Absatz 5a des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, werden die Wörter „zum Zeitpunkt der Anlageberatung, die Anlass der anzuzeigenden Beschwerde war, zugeordnet war oder für welche er zu diesem Zeitpunkt überwiegend oder in der Regel seine Tätigkeit ausgeübt hat" durch die Wörter „zugeordnet ist oder für welche er überwiegend oder in der Regel seine Tätigkeit ausübt" ersetzt.
Artikel 3 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 19. Juli 2013 GewO § 34g, mWv. 1. August 2014 § 11a, § 13b, § 29, § 34h (neu), § 47, § 55a, § 57, § 61a, § 70a, § 71b, § 144, § 145, § 146
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 19. Juli 2013 FinDAGKostV Anlage
Nach Nummer 5.1 der Anlage zur Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 29. April 2002 (BGBl. I S. 1504, 1847), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Februar 2013 (BGBl. I S. 174) geändert worden ist, werden die folgenden Nummern eingefügt:
„5.1a Honorar-Anlageberaterregister
5.1a.1 Eintragung in das Honorar-Anlage-
beraterregister (§ 36c Absatz 3 WpHG) 250".
(1) Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe b und § 36c Absatz 6 und 7 des Wertpapierhandelsgesetzes treten am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(2) Artikel 1 tritt im Übrigen am 1. August 2014 in Kraft.
(3) Artikel 3 Nummer 5 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(4) Artikel 3 tritt im Übrigen am 1. August 2014 in Kraft.
(5) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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References: § 31
 § 33
 § 36
 § 31
 § 33
 § 36
 § 36
 § 36
 § 39
 § 36
 § 36

§ 36
 § 36
 § 36
 § 43
 § 32
 § 36
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31
 § 36
 § 8
 § 8
 § 34
 § 11
 § 13
 § 29
 § 34
 § 47
 § 55
 § 57
 § 61
 § 70
 § 71
 § 144
 § 145
 § 146
 § 36