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Timestamp: 2016-10-21 00:45:50+00:00

Document:
2A.76/2001 (13.02.2001)
2A.76/2001/leb
A.________, sowie ihre Kinder B.________, C.________ und D.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin X.________,
Bundesamt f�r Fl�chtlinge, Schweizerische Asylrekurskommission,
unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren bez�glich Wiedererw�gung der Wegweisung im Asylverfahren,
in Erw�gung gezogen:
1.-Das Bundesamt f�r Fl�chtlinge wies am 21. Januar 2000 ein Asylgesuch der armenischen Staatsangeh�rigen A.________ und ihrer Kinder B.________, C.________ und D.________ ab und ordnete ihre Wegweisung an. Am 11. Dezember 2000 lehnte das Bundesamt ein im Hinblick auf die Wegweisung erhobenes Wiedererw�gungsgesuch ab, womit auch um vorl�ufige Aufnahme ersucht worden war, und erkl�rte die Verf�gung vom 21. Januar 2000 f�r rechtskr�ftig und vollstreckbar; einer allf�lligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung.
A.________ und ihre Kinder liessen gegen diese Verf�gung durch eine Rechtsanw�ltin Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission einreichen, worin unter anderem um Bestellung dieser Rechtsanw�ltin zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin ersucht wurde. Am 29. Januar 2001 erliess die Schweizerische Asylrekurskommission eine verfahrensleitende Verf�gung, womit sie im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung f�r die Dauer des Beschwerdeverfahrens aussetzte (Ziff. 1), auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete (Ziff. 2), die Entscheidung �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf den Endentscheid aufschob (Ziff. 3) und das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abwies (Ziff. 4).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Februar 2001 beantragen A.________ und ihre drei Kinder, Ziff. 4 der Verf�gung der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 29. Januar 2001 sei aufzuheben und es sei der Beschwerdef�hrerin (bzw. den Beschwerdef�hrern) r�ckwirkend die unentgeltliche Verbeist�ndung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG f�r das Beschwerdeverfahren vor der Asylrekurskommission zu gew�hren.
2.-Gem�ss Art. 105 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142. 31, AS 1999 2262) entscheidet die Schweizerische Asylrekurskommission endg�ltig �ber Beschwerden gegen Entscheide des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge betreffend Verweigerung des Asyls und das Nichteintreten auf ein Asylgesuch (lit. a) und betreffend die Wegweisung (lit. c).
Entsprechende Urteile der Rekurskommission k�nnen somit nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, was sich zudem auch aus Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 und 4 OG ergibt. Hinsichtlich der vorl�ufigen Aufnahme, worauf das Wiedererw�gungsgesuch an das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auch abzielte, ergibt sich der Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht aus Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 OG (s. bez�glich abgewiesener Asylbewerber zudem Art. 105 Abs. 1 lit. e bzw. 105 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 bis 5 AsylG). Ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Sachentscheid ausgeschlossen, ist sie nach dem in Art. 101 OG festgeschriebenen Grundsatz der Einheit des Verfahrens (vgl. BGE 111 Ib 73; 119 Ib 412 E. 2a S. 414) insbesondere auch gegen Nichteintretensentscheide oder Revisions- bzw. Wiedererw�gungsentscheide sowie gegen (Zwischen-)Entscheide �ber die unentgeltliche Rechtspflege (s. dazu insbesondere Art. 101 lit. a und b OG) unzul�ssig. Gegen die Urteile und Verf�gungen der Rekurskommission steht auch kein anderes Rechtsmittel an das Bundesgericht zur Verf�gung. So ist insbesondere die staatsrechtliche Beschwerde unzul�ssig, da mit dieser nur Entscheide kantonaler Beh�rden angefochten werden k�nnen (vgl.
Art. 84 Abs. 1 OG); die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann daher auch nicht in eine staatsrechtliche Beschwerde umgedeutet werden.
Auf die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Aktenbeizug), nicht einzutreten.
3.-a) Das auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist bereits wegen Aussichtslosigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen (Art. 152 OG).
b) Die Gerichtskosten werden in der Regel der vor Bundesgericht unterliegenden Partei auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Gem�ss Art. 156 Abs. 6 OG hat unn�tige Kosten zu bezahlen, wer sie verursacht. Das Bundesgericht auferlegt gest�tzt auf letzteren Absatz die Kosten ausnahmsweise nicht der unterliegenden Partei, sondern deren Rechtsvertreter, wenn dieser schon bei Beachtung elementarster Sorgfalt auf die Erhebung des Rechtsmittels verzichtet h�tte (Urteil des Bundesgerichts vom 24. M�rz 2000 i.S. B., publiziert in Pra 2000 Nr. 143 S. 840, mit Hinweis).
Dass gegen (materiell- oder verfahrensrechtliche) Entscheide der Schweizerischen Asylrekurskommission zur Asylgew�hrung, zur asylrechtlichen Wegweisung und zur vorl�ufigen Aufnahme nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann, ergibt sich klar aus den bundesrechtlichen Bestimmungen �ber das Asylverfahren und die Bundesrechtspflege.
Sodann besteht hiezu eine publizierte Rechtsprechung.
Auch der Umstand, dass die Zwischenverf�gung der Asylrekurskommission - trotz der Vorschrift von Art. 35 Abs. 1 und 2 VwVG - keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, sprach gegen die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und h�tte Anlass zur Auseinandersetzung mit der massgeblichen Verfahrensordnung gegeben. Dass die Vertreterin der Beschwerdef�hrer unter diesen Umst�nden, �brigens unter ausdr�cklichem Hinweis auf Art. 99 - 101 OG, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat, zeigt, dass sie sich um die einschl�gigen Verfahrensvorschriften zu wenig gek�mmert hat; allein deshalb sind unn�tige Kosten entstanden, welche sie zu tragen hat.
1.-Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.-Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird abgewiesen.
3.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- wird der Vertreterin der Beschwerdef�hrer, Rechtsanw�ltin X.________ auferlegt.
4.-Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge und der Schweizerischen Asylrekurskommission schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Februar 2001

References: Art. 65
 Art. 65
 Art. 65
 Art. 105
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 105
 Art. 44
 Art. 101
 BGE 
 Art. 101

Art. 84
 Art. 156
 Art. 35
 Art. 99