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Timestamp: 2019-10-15 10:25:59+00:00

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Baurecht - sofortige Vollziehbarkeit des Bauvorbescheides, Unterschreitung des Grenzabstandes / OVG Niedersachsen / 1999 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Verwaltungsprozessrecht - Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung
Tiefenbegrenzung im Kanalbaubeitragsrecht
Sozialhilferecht: Laufende Leistungen für die Fußpflege als Hilfe zur Pflege
»Fehlt der in der Baulasterklärung in Bezug genommene Lageplan, ist die im Übrigen formgerecht erklärte Baulast gleichwohl wirksam, wenn der Inhalt der Baulasterklärung vollständig und verständlich ist.Ein Überbau kann nach dem Landesbaurecht nur durch ei
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für eine erleichterte Nutzungsänderung nach § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 BauGB
Rechtsanspruch auf weiteren Ausbau einer Erschließungsanlage)
Bauleitplanung: Voraussetzungen für die Entfaltung einer Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB
Kanalbeitrag, zur Abgrenzung der Herstellung einer Regenwasserkanalisationsanlage zu deren Verbesserung.
Anfechtung einer Kommunalwahl; Ungültigkeit der gesamten Wahl wegen fehlerhaften Wahlvorschlags; Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers - Kommunalwahl, Wahlprüfung, Wahlvorschlag, Wahlfehler, Mandatsrelevanz
»Werbetafeln im sogenannten Euroformat haben Wirkungen wie Gebäude im Sinne des § 12 a Abs. 1 NBauO und müssen daher Abstände halten wie Gebäude.Eine Werbetafel, die an einer Grenzmauer angebracht werden soll, muss von Gebäuden auf demselben Grundstück Ab
Asylbewerberleistungsgesetz - Schulbesuch, Verhältnisse des Einzelfalls
»Zur Beschränkung der Geschoßfläche von großflächigen Einzelhandelsbetrieben in Gewerbegebieten.Die Beschränkung der Geschoßfläche eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes im Gewerbegebiet nach § 1 Abs. 9 BauNVO auf 1200 m2 Geschoßfläche ergibt sich nic
Sozialhilferecht: Begriff des Aufenthaltswechsels
»Der Widerspruch der Gemeinde gegen eine Baugenehmigung hat nach § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung. Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Gemeinde gegen eine Baugenehmigung erstreckt sich nicht auf die Ersetzung des E
»Die Gemeinde, die ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB nicht fristgerecht versagt hat, hat kein Klagerecht gegen die Baugenehmigung für das entsprechende Vorhaben.Darstellungen eines Entwurfes eines Flächennutzungsplanes für Windkraftanlagen an a
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Bauleitplanung: Verstoß gegen das Entwicklungsgebot, Funktionslosigkeit einer Wohnbaufläche
»In Heimen der Bundeswehr im Kasernenbereich aufgestellte Musik- und Unterhaltungsspielautomaten unterliegen nicht der Vergnügungssteuer.«
»Der Streitwert für ein Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO wird seiner Höhe nach nicht durch den Streitwert des vorausgegangenen Aussetzungsverfahrens begrenzt, weil das Abänderungsverfahren weder ein Rechtsmittelverfahren darstellt noch diesem gl
Artzuschlag für Grundstücke im Kerngebiet
Schriftform einer Baulast, Anfechtung)
»Zur Zulässigkeit eines Nebengebäudes mit einem Grenzabstand von 1,78 m, das neben einem Fahrradabstellraum auch einen Heizungsraum enthält.Zum Nachbarschutz eines Grundstückseigentümers, wenn der Nachbar die zulässigen Maße einer Grenzbebauung an einer a
»Die von einem verheirateten Einwohner an seinem auswärtigen Arbeitsort zur Ausübung seines Berufs gemietete Nebenwohnung unterliegt nicht der Zweitwohnungssteuer (a.A. BFHE 182, 243, 247; VGH Bad.-Württ., VBl. BW 1989, 348).«
Gewerberecht: Durchführung von Bewachungsaufgaben durch Kaufhausdedektive
Sozialhilferecht - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Umzügen vor dem 1. Januar 1994
Beginn der Beitragspflicht)
Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen; u. a. bei Bestreiten der Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung und zum Umfang der Ermittlungen, wenn sich der Kraftfahrzeughalter auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft.
Anschluss- und Benutzungszwang bei der Abwasserbeseitigung - Freistellung der Gemeinde von der Abwasserbeseitigungspflicht als Voraussetzung für die Befreiung des Grundstücks vom Anschluss- und Benutzungszwang
»Stellt jemand einen Eilantrag im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, nachdem er einen zunächst gestellten Antrag aus formellrechtlichen Gründen zurückgenommen hat, begründet der Auftrag der Antragsgegnerin gegenüber ihren Verfahrensbevollm
Anschluss- und Benutzungszwang - Berücksichtigung der finanziellen Belastung des einzelnen Grundstückseigentümers bei der Entscheidung über den Anschluss- und Benutzungszwang
»Die Androhung eines Zwangsgeldes nach § 80 a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegenüber dem Bauherrn zur Sicherung der Rechte des Nachbarn stellt keinen Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung dar, sondern eine Maßnahme der Vollstreckung, und
»Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten auf Flughafen der Gemeinschaft.«
Baurecht, Vereinigungsbaulast, Nachbarschutz, Erschließung
»Ein Bebauungsplan für einen großflächigen Möbelmarkt in der Nachbarschaft eines Wohngebietes muss die Lieferzone des Marktes nicht festsetzen, sondern kann dies dem Baugenehmigungsverfahren überlassen, wenn die planende Gemeinde die Schutzbedürftigkeit d
»Eine vertikale Gliederung in reinen Wohngebieten ist unzulässig.Eine vom landesrechtlichen Geschoßbegriff abweichende Begriffsbestimmung ist im Rahmen einer geschossweisen Gliederung nach § 20 BauNVO unzulässig.«
»Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht einer Anordnung der Bauaufsichtsbehörde, die Oberkante der Fertigsohle einer errichteten Garage, die in das Hauptgebäude integriert ist, auf die genehmigte Höhe zurückzubauen, nicht entgegen, wenn die genehmigt
»Einzelne Wohnhäuser im Außenbereich in der Nachbarschaft eines Gewerbegebietes und eines Einkaufszentrums sind so vorbelastet, dass einer Überplanung als Mischgebiet nichts im Wege steht. Unter diesem Gesichtspunkt haben Fehler im Abwägungsvorgang nach §
Kommunalrecht, Geschäftsordnung, Ratssitzung, Bürgerbeteiligung, Anhörung von Sachverständigen und Einwohnern
»Geht die Gemeinde bei der Suche nach geeigneten Standorten für Windparks davon aus, dass Windenergieanlagen von Einzelhöfen und Weilern einen Abstand von 500 m einhalten müssen, verengt sie die Ermittlungen in unzulässiger Weise,Pauschalen Abstandszonen
Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsanlage, Stichweg, Buchgrundstück, Erschlossensein, Hindernis, Lehrbaustelle
Wirksamkeit von Ablösungsverträgen - Erschließungsbeitragsrecht, Erschließungsbeitragspflicht, Ablösungsvertrag, Missbilligungsgrenze
»Die Festsetzung einer Arkade auf einem einzelnen Grundstück eines Kerngebietes verstößt gegen das Abwägungsgebot.Zur Zulässigkeit von Festsetzungen für ein Grundstück, auf dem ein Baudenkmal steht, wenn die Festsetzungen von den Umrissen des Baudenkmals
»Zur Erforderlichkeit eines Bebauungsplanes, mit dem ausschließlich Erweiterungsflächen für einen Betrieb geschaffen werden sollen.Für die Erweiterung eines Betriebes, der nach Nr. 8 des Anhanges zur 4. BImSchV einer Genehmigung nach § 4 BImSchG bedarf, m
»Zur Sicherstellung der Festsetzung einer Fläche für Gemeinschaftsgaragen, die im Bebauungsplan bereits errichteten Reihenhäusern zugeordnet sind, durch eine Baulast.«
NaturschutzR; BauR - Klagebefugnis von Naturschutzverbänden
»Zur Berücksichtigung von Vorbelastungen durch einen Schweinestall, wenn im Zuge eines Neubaues der alte Stall so geändert wird, dass sich die Immissionslage insgesamt verbessert.Vorbelastungen sind auch im Plangebiet zu berücksichtigen.«
»1. Die Anweisung eines Schulleiters an eine Lehrerin, ihm für ein Fach in einer Klasse die von ihr gefertigte Unterrichtsplanung für die jeweilige Stunde, den Entwurf des ggf. geplanten Tafelbilds und ein Exemplar der Klassenarbeiten vorab zuzuleiten, is
»Die Empfehlungen der VDI-Richtlinie 3471 beziehen sich auf Abstände der Tierhaltung zur Wohnbebauung und nicht zu Wohngrundstücken.Ein Schweinestall im Außenbereich ist nicht deshalb unzulässig, weil ein anderer Standort auf dem Baugrundstück den Nachbar
»Die Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen durch die in der Stallluft einer Intensivtierhaltung (hier eines Hähnchenmaststalles) enthaltenen Mikroorganismen, Stäube und Endotoxine lässt sich angesichts des derzeitigen Forschungsstandes nicht zuverlässig ei
Sozialhilferecht: Vermögenseinsatz durch einen in Hausgemeinschaft lebenden Verwandten, Anrechenbarkeit von Forderungen aus Prämiensparverträgen
Kanalbaubeitragsrecht, Auswirkungen der Änderung der Rechtsprechung zur Tiefenbegrenzung auf die Rechtmäßigkeit zuvor beschlossener Beitragssätze, Übergangsfrist
Straßenausbaubeitragsrecht, Verbesserung, Verkehrsberuhigungsmaßnahme, Aufpflasterung, Anliegerstraße
Gebührenstaffelung; Kindertagesstätten; Einkommen; Kernfamilie; Bruttoeinkommen
Sozialhilferecht: Hilfsbedürftigkeit bei Halten eines PKW durch einen Sozialhilfeempfänger
»Zur Planung von Erweiterungsflächen für einen Industriebetrieb in einer Gemengelage.Kriterien für die Bildung des Mittelwertes für die zulässigen Immissionen an der Grenze zwischen einem Industriegebiet und einem Wohngebiet.«
»Der rechtskräftig zuerkannte Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides ist gegenüber Rechtsänderungen nicht gesichert, so dass die Darstellung einer Sonderbaufläche für Windenergieanlagen in einem Flächennutzungsplan zur Einstellung der Zwangsvollstr
»Die Veränderungssperre ist an das im Zeitpunkt ihres Erlasses verfolgte Plankonzept gebunden; ein Austausch der Planungsabsichten führt zur Unwirksamkeit der Veränderungssperre.Die nach Landesrecht zur Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde zuständige
Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein bei der planerischen Ausweisung einer Grundstücksteilfläche als Lärmschutzwall
»Genehmigt die Bezirksregierung ein Regionales Raumordnungsprogramm mit Auflagen, die eine raumordnerische Zielbestimmung verändern, muss die Gemeinde, für die die Zielbestimmung eine Anpassungspflicht begründet, vor dem Beitrittsbeschluss gehört werden.Z
»Hat sich der Adressat einer Beseitigungsanordnung in einem gerichtlichen Vergleich zur Beseitigung baulicher Anlagen verpflichtet, nachdem die beklagte Behörde ein Einschreiten in einem Berufungsfall zugesagt hat, kann er die Fortsetzung des gerichtliche
Erstattung von Förderabgaben im Bergrecht
»Zum Begriff des untergeordneten Bauteils, das den nach §§ 7 und 7a NBauO erforderlichen Grenzabstand unterschreiten darf.«
Regelmäßig weder Entziehung der Fahrerlaubnis noch massive Eignungszweifel wegen einmaliger erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung
»1. Eine überschuldete und daher am Rande des Insolvenzverfahrens stehende GmbH besitzt nicht die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit zum Betriebe eines Krankenhauses.2. Bei einer zur Bewertung des Vermögens der Gesellschaft im Rahmen einer Üb
»Ein oberstes Geschoss im Sinne des § 2 Abs. 4 NBauO muss kein Vollgeschoss sein. Ein Geschoss im Dachraum, das in einer lichten Höhe von 2,19 m durch eine Decke abgeschlossen wird, über der ein 1,3 m hoher Spitzboden liegt, stellt ein oberstes Geschoss d
OVG Schleswig-Holstein (8 A 197/12) | Datum: 08.05.2014
OVG Niedersachsen (1 LA 284/07) | Datum: 28.01.2010
OVG Niedersachsen (1 ME 200/09) | Datum: 04.12.2009
OVG Niedersachsen (1 M 897/99)
Fundstelle: BRS 62, 767; BauR 1999, 1163
Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Vergrößerung des von 3 Straßen, nämlich der Karmarsch-, der Georg- und der Ständehausstraße, umschlossenen Kröpcke-Centers in der City von Hannover. Den [...]

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