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Timestamp: 2019-03-19 17:07:11+00:00

Document:
"Förderverein für Rehabilitation und Gesundheit
spastisch gelähmter und bewegungsgestörter Kinder und Jugendlicher e.V."
und führt als Logo die Abkürzung "rege".
Der Verein hat seinen Sitz in Heidelberg / Deutschland.
Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Heidelberg eingetragen werden.
Der Verein soll vom Finanzamt Heidelberg als gemeinnützig anerkannt werden.
§ 2	Zweck und Vereinstätigkeit
Der Zweck des Vereins ist die medizinische, ideelle und materielle Förderung der Gesundheit, Behandlung und Rehabilitation (schulisch, beruflich, psycho-sozial) spastisch gelähmter und bewegungsgestörter Kinder und Jugendlicher sowie die wissenschaftliche Weiterentwicklung der Diagnose und Therapie in der ‚Sektion für Infantile Cerebralparese‘ der Stiftung Orthopädische Universitätsklinik Heidelberg.
Beratung und Förderung aller Mitglieder und externen Interessenten in allen Fällen (medizinisch, rehabilitativ und sozial) der Infantilen Cerebralparese (CP) sowie die Förderung des Informationsaustausches mit und zwischen den Eltern über Probleme entwicklungsgestörter und behinderter Kinder und Jugendlicher.
Öffentlichkeitsarbeit in Form von Veranstaltungen für Eltern und Betroffene wie Ausstellungen, Vorträgen, Diskussionen und Weiterbildungsseminare im Umgang mit behinderten Kindern und Jugendlichen.
Organisation, Gestaltung sowie die individuelle und allgemeine Finanzierung von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen für Ärzte und Therapeuten um qualifizierten Nachwuchs für die Behandlung zu gewinnen.
Anschaffung von medizinisch-technischen und therapeutischen Geräten, die der verbesserten Diagnostik und Therapie spastisch gelähmter Patienten dienen sowie der Aufrechterhaltung (personell und instrumentell) der Instrumentellen Ganganalyse zur Diagnostik spastischer Gangstörungen.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins aufgrund bloßer Vereinszugehörigkeit. Zulässig ist die Erstattung von Kosten, die durch die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen gem. § 2 (4) entstehen, sowie Aufwandsentschädigungen für die Vorbereitung oder aktive Mitgestaltung solcher Veranstaltungen.
§ 4	Erwerb der Mitgliedschaft
Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person werden, die den Verein in seinem Bestreben zum Wohle cerebral-bewegungsgestörter Kinder und Jugendlicher unterstützen will und diese Satzung für sich als verbindlich anerkennt.
Juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie nicht rechtsfähige Vereine können die fördernde Mitgliedschaft erwerben.
Die Mitgliedschaft erfolgt über einen an den Vorstand des Vereins gerichteten schriftlichen Aufnahmeantrag. Er soll die Angabe erhalten, ob eine aktive oder fördernde Mitgliedschaft angestrebt wird.
Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand. Der Vorstand kann den Aufnahmeantrag ablehnen, ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Benachrichtigung des Bewerbers wirksam.
Die Ablehnung des Aufnahmeantrags durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.
Die Mitgliedschaft wird unterschieden in
Ø aktive Mitglieder
Ø fördernde Mitglieder
Die Ehrenmitgliedschaft im Verein kann nur durch einen Beschluß der Mitgliederversammlung erworben werden.
§ 5	Ende der Mitgliedschaft
Ø bei Wegfall der Voraussetzungen zu ihrem Erwerb
Ø durch den Tod des Mitglieds oder bei juristischen Personen durch deren
Ø durch an den Vorstand gerichtete schriftliche Austrittserklärung zum Schluß
eines Jahresquartals unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem
Ø durch Ausschluß aus dem Verein.
Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstößt oder das Ansehen des Vereins schädigt, kann durch Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluß ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören. Die Entscheidung über den Ausschluß ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied postalisch zuzustellen. Es kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang schriftliche Berufung beim Vorstand einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der vertretenen Stimmrechte. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung keinen Gebrauch, unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluß.
Ein Ausschluß ist weiterhin möglich, wenn Beiträge über einen Zeitraum von 24 Monaten rückständig sind und ihre Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach ergangener Mahnung erfolgt.
Die Mitglieder sind berechtigt, an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Aktive Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung volles Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht.
Fördermitglieder haben volles Stimmrecht und kein Wahlrecht.
Ehrenmitglieder haben alle Rechte der aktiven Mitglieder.
Ø Der Vorstand (§ 8)
Ø Der Ärztebeirat (§ 9)
Ø Die Mitgliederversammlung (§ 10)
Ø dem 1. Vorsitzenden
Ø dem 2. Vorsitzenden (Stellvertreter)
Ø dem Kassenwart
Ø dem Schriftführer
Ø dem 1. Beisitzenden
Ø dem 2. Beisitzenden
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB durch den ersten oder zweiten Vorsitzenden jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
Der Vorstand nimmt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins wahr und trifft die damit verbundenen Beschlüsse.
Der Vorstand führt die Geschäfte ehrenamtlich. Eine Vergütung erfolgt nicht. Es werden lediglich die im Interesse des Vereins angefallenen nachgewiesenen Aufwendungen erstattet.
Der Vorstand ist beschlußfähig bei Anwesenheit von mindestens drei Vorstandsmitgliedern. Alle Vorstandsmitglieder müssen geladen sein; unter den Anwesenden müssen immer der erste oder zweite Vorsitzende zugegen sein.
Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden, bei seiner Abwesenheit die des Stellvertreters.
Der Vorstand fertigt über seine Beschlüsse Niederschriften an, welche mindestens deren Wortlaut enthalten. Sie sind vom Schriftführer und dem ersten Vorsitzenden (bei Abwesenheit durch den Stellvertreter) zu unterzeichnen.
Die Haftung des Vorstands ist auf das Vereinsvermögen begrenzt.
§ 9	Der Ärztebeirat
Die Mitgliederversammlung wählt ebenfalls auf die Dauer von zwei Jahren einen Ärztebeirat. Er hat die Aufgabe, die Arbeit des Vorstands zu unterstützen und insbesondere in medizinischen Fragen zu beraten.
Er besteht aus mindestens drei aktiven Mitgliedern.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich vom ersten Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von vier Wochen durch persönliche Einladung mittels Brief zu berufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
Der Vorstand hat unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.
Ø Bestimmung eines Versammlungsleiters
Ø Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands und dessen
Ø Wahl des Vorstands und des Ärztebeirates
Ø Wahl zweier Rechnungsprüfer
Ø Beschlüsse über Satzungsänderung und Vereinsauflösung
Ø Beschlüsse über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluß
Alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der in der Versammlung vertretenen Stimmrechte gefaßt. Stimm- und Wahlrecht kann bei schriftlicher Vollmacht vertreten werden. Bei Wahlen ist eine Stichwahl durchzuführen, soweit eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht wird. Die Stimmabgabe zu Wahlen oder Beschlüssen ist auf Antrag von mindestens fünf anwesenden Mitgliedern geheim durchzuführen.
Für Satzungsänderungen sowie die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Drittel der vertretenen Stimmrechte erforderlich. Die Einladung zu der Versammlung muß den Antrag auf Satzungsänderung im Wortlaut erhalten.
Über die Beschlüsse und das Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
§ 11	Mitgliedsbeiträge
Die Mitgliedsbeiträge gelten für alle Mitglieder gem. § 4 (6).
Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge, die bei Vereinseintritt und anschließend jeweils im ersten Quartal des laufenden Jahres fällig werden.
Der Jahresbeitrag liegt bei DM 70,- (= € 35,79) für Einzelpersonen / DM 100,- (= € 51,13) für Familien und erfolgt mittels Bankeinzug.
In Ausnahmefällen und bei Nachweis von finanziellen Notlagen kann die Beitragspflicht durch Beschluß des Vorstands vorübergehend ausgesetzt werden.
Ehrenmitglieder sind von der Zahlung der Mitgliedsbeiträge befreit.
Die Finanzierung der Vereinstätigkeit soll über die Mitgliedsbeiträge hinaus mittels Spenden erfolgen.
§ 12	Rechnungsprüfung
Die Mitgliederversammlung wählt jährlich zwei Rechnungsprüfer, welche die Kasse, die Mitgliederlisten und die Buchführung vor den ordentlichen Mitgliederversammlungen zu prüfen und bei der Mitgliederversammlung über die Prüfung zu berichten haben.
Die Rechnungsprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.
§ 13	Auflösung des Verein
Anträge auf Auflösung des Vereins müssen vier Wochen vorher den Mitgliedern bekannt gegeben werden und auf die der Einladung zu der Versammlung beigefügten Tagesordnung gesetzt sein.
Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Hierzu ist eine Mehrheit von drei Viertel der vertretenen Stimmrechte, mindestens aber zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Sind in der Versammlung nicht zwei Drittel der Stimmrechte aller Mitglieder vertreten, so ist eine neue Versammlung einzuberufen, in welcher dann zu dem Beschluß über die Auflösung des Vereins eine Mehrheit von drei Viertel der vertretenen Stimmrechte genügt.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Die Verwendung des Vermögens darf erst nach Einwilligung des Finanzamts unmittelbar und ausschließlich zur Förderung behinderter Kinder und Jugendlicher verwendet werden.
Heidelberg, den 15.06.2000

References: § 2
 § 2

§ 4

§ 5
 § 26

§ 9

§ 11
 § 4

§ 12

§ 13