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Timestamp: 2016-10-28 12:25:07+00:00

Document:
I 109/06 (30.01.2007)
I 109/06
F.________, 1947, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Dr. Marco Biaggi, Aeschenvorstadt 71, 4051 Basel,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 14. Dezember 2005.
Der 1947 geborene italienische Staatsangeh�rige F.________ war ab 1969 als Gipser in der Firma M.________ AG t�tig. Ab Oktober 2001 bestand eine Arbeitsunf�higkeit wegen eines rechtsseitigen Schulterleidens, welches im M�rz 2002 operativ behandelt wurde. Im Februar 2003 meldete sich F.________ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt holte Berichte der behandelnden �rzte sowie ein Gutachten des Dr. med. R.________, Orthop�dische Chirurgie FMH, vom 27. Februar 2004 ein und traf erwerbliche Abkl�rungen. Mit Verf�gung vom 25. Mai 2004 lehnte sie das Rentenbegehren mangels eines anspruchsbegr�ndenden Invalidit�tsgrades ab. Daran hielt die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2005 fest, wobei sie auch den einspracheweise geltend gemachten Anspruch auf berufliche Massnahmen verneinte.
Die von F.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ab (Entscheid vom 14. Dezember 2005).
F.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. Weiter wird um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das letztinstanzliche Verfahren ersucht.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist indessen vorher ergangen, weshalb sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) richtet (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 395 Erw. 1.2).
1.2 Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 bereits h�ngig war, sind auch die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen, f�r Streitigkeiten um Leistungen der Invalidenversicherung geltenden Anpassungen von Art. 132 und Art. 134 OG gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG nicht anwendbar. Die Beurteilung hat daher mit voller Kognition zu erfolgen und das Verfahren ist kostenfrei (Art. 132 und Art. 134 OG je in der massgebenden, bis 30. Juni 2006 in Kraft gestandenen Fassung).
Das kantonale Gericht hat die Rechtsgrundlagen f�r die Beurteilung der streitigen Anspr�che auf Leistungen der Invalidenversicherung einschliesslich der zu beachtenden Beweisgrunds�tze zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Gem�ss dem orthop�dischen Gutachten des Dr. med. R.________ vom 27. Februar 2004 kann der Versicherte aufgrund des Schulterleidens die angestammte T�tigkeit eines Gipsers mit vielen Arbeiten �ber Kopf und regelm�ssigem Gebrauch der oberen Extremit�t trotz gutem OP-Resultat nicht mehr aus�ben. Hingegen sind ihm s�mtliche alternativen, adaptierten Arbeiten mit Gebrauch der Arme am kurzen Hebel (z.B. �berwachungsaufgaben mit Bedienung einfacher Schaltelemente und Ger�te ohne k�rperliche Beanspruchung der oberen Extremit�t, einfache handwerkliche Produktionsprozesse ohne schwere Lasten und im engeren Radius um den Rumpf, Boteng�nge ohne Heben und Tragen von Lasten etc.) mit ganzt�gigem Pensum zu 100 % zumutbar. Eine Reduktion auf ein zumutbares Pensum von 50 %, d.h. 4 Stunden t�glich, ergibt sich, sobald die Arbeiten mit dem regelm�ssigen Gebrauch des rechten Armes, vor allem am l�ngeren Hebel (Arbeiten in einem weiteren Radius vom Oberk�rper entfernt), oder mit l�nger dauernden repetitiven Bewegungen des rechten Armes verbunden sind. Zu diesen T�tigkeiten z�hlen z.B. Arbeiten im Sitzen, wobei das Material �ber eine gr�ssere Arbeitsfl�che verteilt ist, Arbeiten an einem Fliessband mit sich st�ndig wiederholenden Bewegungsabl�ufen des rechten Armes.
Die dargelegte fach�rztliche Einsch�tzung beruht auf eingehenden Untersuchungen und ber�cksichtigt angemessen die geklagten Beschwerden sowie die medizinischen Vorakten. Die Folgerungen des Experten in Bezug auf Gesundheitszustand und Arbeitsf�higkeit sind umfassend und schl�ssig begr�ndet. Das Gutachten erf�llt damit die Anforderungen an einen beweiskr�ftigen Arztbericht (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Vorinstanz und Verwaltung haben zu Recht darauf abgestellt und auf eine volle Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassen T�tigkeit geschlossen.
Was hiegegen vorgetragen wird, rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Namentlich ergibt sich aus der Expertise vom 27. Februar 2004 klar und �berzeugend, dass eine volle Arbeitsf�higkeit nur, aber immerhin, an einem der Behinderung Rechnung tragenden Arbeitsplatz besteht. Das Gutachten bietet auch hinreichend genauen Aufschluss �ber das gesundheitlich noch zumutbare T�tigkeitsspektrum, um ohne weitere Abkl�rungen als Grundlage f�r den zur Bestimmung der Invalidit�t vorzunehmenden Einkommensvergleich dienen zu k�nnen. Dass bei l�ngerer Aus�bung bestimmter Verrichtungen Schmerzen auftreten k�nnen, begr�ndet ebenfalls keine Zweifel an den Aussagen des orthop�dischen Gutachters, welcher diesen Umstand in seine �berlegungen mit einbezogen hat. Es kann im �brigen auf die einl�ssliche Auseinandersetzung mit den medizinischen Gesichtspunkten im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
3.2 Die erwerblichen Auswirkungen der festgestellten gesundheitlichen Beeintr�chtigung sind unstreitig mittels der bei Erwerbst�tigen anzuwendenden Methode des Einkommensvergleichs zu bestimmen (Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis Ende 2002 in Kraft gestandenen Fassung).
3.2.1 Das im Jahr 2002 (Beginn des allf�lligen Rentenanspruchs als massgebender Vergleichszeitpunkt; BGE 129 V 222) mutmasslich erzielte Erwerbseinkommen (Valideneinkommen) haben Verwaltung und Vorinstanz gest�tzt auf den zuletzt erzielten und der Nominallohnentwicklung angepassten Lohn auf Fr. 76'947.- festgesetzt.
Zur Bestimmung des trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbarweise noch erzielbaren Erwerbseinkommens (Invalideneinkommen) haben IV-Stelle und kantonales Gericht auf Tabellenl�hne gem�ss der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) abgestellt. Dabei rechneten sie den monatlichen Bruttolohn (Zentralwert bei einer standardisierten Arbeitszeit von 40 Wochenstunden) der mit einfachen und repetitiven Arbeiten (Anforderungsniveau 4) im gesamten privaten Sektor besch�ftigten M�nner im Jahr 2002 von Fr. 4557.- (LSE 2002, S. 43 Tabelle TA1) auf die betriebs�bliche Wochenarbeitszeit von 41,7 Stunden (Die Volkswirtschaft, Heft 12/2006, S. 82 Tabelle B9.2) um, was aufs Jahr (x 12) und unter Ber�cksichtigung eines leidensbedingten Abzuges von 15 % (rechnerisch genau) Fr. 48'456.85 ergibt. Die Gegen�berstellung mit dem Validenlohn von Fr. 76'947.- f�hrt (gerundet) zu einem - nicht rentenbegr�ndenden - Invalidit�tsgrad von 37 %.
3.2.2 Das Valideneinkommen ist zu Recht nicht umstritten. Das dargelegte Vorgehen entspricht auch in Bezug auf das Invalideneinkommen in allen Teilen Gesetz und Praxis (vgl. namentlich BGE 126 V 75 ff.).
Die Einwendungen des Versicherten f�hren zu keiner anderen Beurteilung. Seinen begrenzten beruflichen Qualifikationen wurde mit der Verwendung der Tabellenl�hne des niedrigsten Anforderungsniveaus 4 Rechnung getragen. Dass der Beschwerdef�hrer keine leidensangepassten T�tigkeiten im Rahmen dieses Anforderungsniveaus vollzeitlich aus�ben k�nnen soll, trifft aufgrund des zuvor Gesagten nicht zu. Gleiches gilt, soweit geltend gemacht wird, die Restarbeitsf�higkeit sei erwerblich nicht verwertbar. Es gilt in diesem Zusammenhang auch zu betonen, dass f�r die Invalidit�tsbemessung nicht der aktuelle, sondern der ausgeglichene Arbeitsmarkt massgebend ist (Art. 7 und Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Fassung). Bei der Beurteilung der Aussichten einer versicherten Person, im Arbeitsmarkt effektiv vermittelt zu werden, sind somit nicht die dort herrschenden konkreten Verh�ltnisse massgebend. Vielmehr wird - abstrahierend - unterstellt, hinsichtlich der in Frage kommenden Stellen bestehe ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage. Es kommt also darauf an, ob die versicherte Person die ihr verbliebene Arbeitskraft wirtschaftlich nutzen k�nnte, wenn die verf�gbaren Arbeitspl�tze dem Angebot an Arbeitskr�ften entsprechen w�rden (Urteil R. vom 16. Januar 2006, I 180/05, Erw. 5.1; vgl. auch AHI 1998 S. 291, je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt Stellen bietet, die der tats�chlichen Behinderung des Versicherten gerecht werden. Bei den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Weiteren genannten Umst�nden, welche der Wiederaufnahme einer zumutbaren erwerblichen T�tigkeit entgegenstehen sollen, handelt es sich sodann um invalidit�tsfremde Faktoren, wie die mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache, welche bei der Invalidit�tsbemessung nicht ber�cksichtigt werden k�nnen. Es kann im �brigen auch hier auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen werden.
Zu pr�fen bleibt der von Verwaltung und Vorinstanz ebenfalls verneinte Anspruch auf berufliche Massnahmen, wobei konkret Umschulung (Art. 17 IVG) und Arbeitsvermittlung (Art. 18 Abs. 1 IVG) zur Diskussion stehen.
4.1 Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, der Versicherte bed�rfe zur Aus�bung des ihm noch zumutbaren Arbeitsspektrums keiner Umschulung. Diese Beurteilung, mit welcher sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht weiter auseinandersetzt, ist nicht zu beanstanden.
4.2 Der Anspruch auf Arbeitsvermittlung setzt rechtsprechungsgem�ss nebst anderem eine spezifische Einschr�nkung gesundheitlicher Art bei der Stellensuche voraus (vgl. AHI 2003 S. 270 Erw. 2c). Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, trifft dies hier nicht zu. Eine Einschr�nkung der genannten Art kann entgegen der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vertretenen Auffassung auch nicht darin gesehen werden, dass ein potentieller Arbeitgeber bei der Bewerbung auf die gesundheitlich bedingte Beeintr�chtigung hinzuweisen ist, ist doch nicht ersichtlich, weshalb der Versicherte dies nicht selber tun k�nnen soll. Damit ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in allen Teilen unbegr�ndet.
Das Verfahren ist kostenfrei (Erw. 1.2 hievor). Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann dem Versicherten gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Advokat Dr. Marco Biaggi, Basel, f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

References: BGE 
 Art. 132
 Art. 134
 Art. 134
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 Art. 16
 Art. 28
 Art. 135
 Art. 152