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Timestamp: 2019-05-24 08:54:24+00:00

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In diesem Zusammenhang wird der Umgang mit Steuergeldern insbesondere mit so genannten Leuchtturmprojekten
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie hoch sind die Bußgelder und die Anzahl der Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit Schwarzarbeit in den vier Handwerkskammern des
Bis wann ist bei den noch nicht bewilligten Anträgen mit einer Entscheidung zu rechnen und welche Schritte sind erforderlich um die Anträge zur Bewilligungsreife zu
Kommunale Bemühungen auf die Firma einzuwirken führten weder zu Veränderungen noch zur Inaussichtstellung
Die Mehrausgaben sollen durch gleichhohe Einsparungen im Deckungsverbund der Ausgabengruppen 432 Versorgungsbezüge 434 Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung 441 Beihilfen und 446
Dies hat zur Folge dass die Staatsphilharmonie Rheinland Pfalz von 93 auf 80 Stellen die Rheinische Philharmonie von 77 auf
Ich frage die Landesregierung 1 An welchen Standorten von NotarztEinsatzfahrzeugen werden in welchem Umfang und aus welchen Gründen noch Rettungssanitäter als Fahrer von NotarztEinsatzfahrzeugen
Ich frage die Landesregierung 1 Ist eine einseitige Gehwegverbreiterung in dem oben beschriebenen Bereich
Die Tatsache dass zwischenzeitlich die Kalkulationsbasis von Gaspreisen von immer mehr Versorgungsunternehmen offen gelegt wirdsollte wegen des sehr ähnlich gelagerten Informationsbedürfnisses der zahlenden Kunden auch bei
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 14 Wahlperiode Schulart Schülerinnen und Schüler Insgesamt weiblich männlich Grundschule 2 572 1 132
Lösungsansätze sollen in enger Kooperation mit den Fischereiverbänden den Kommunen und der Wasser und Schifffahrtsverwaltung WSV gefunden werden
Wir fragen die Landesregierung 1 Gibt es zwischenzeitlich eine Zusage des Bundes zur Entschädigungsregelung der
Die Landesregierungaber auch Institutionen auf der kommunalen oder Bundesebene stehen in der besonderen Verantwortung die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten weiter zielorientiert zu fördern nachhaltig zu stärken und neue Formen
Gibt es seitens der Landesregierung über den Sport hinaus spezielle Programme Maßnahmen oder Initiativen an rheinlandpfälzischen Schulen die direkt oder indirekt ein bürgerschaftliches Engagement von Schülerinnen und Schülern
Zu a. In der rheinlandpfälzischen Bevölkerung ab 14 Jahren sind Männer zu 44 % und Frauen zu 34 % freiwillig
Kriminalpräventive Projekte sind zumeist zeitlich begrenzt ein bis drei Jahre Bürgerinnen und Bürger die in einem solchen Projekt mitarbeiten engagieren sich zumeist über den Projektzeitraum der in der Regel zwischen ein und drei
Mit hohen dreistelligen Millionenbeträgen für die institutionelle Förderung von Organisationen Verbänden und Vereinen die finanzielle Förderung ehrenamtlicher und freiwilliger Tätigkeit die Förderung von Fort und
Mit dem ebenfalls seit 2004 jährlich stattfindenden Ehrenamtstag der abwechselnd in verschiedenen rheinlandpfälzischen Regionen unter Mitwirkung der am Ort aktiven Ehrenamtlichen durchgeführt wird wurde eine neue Maßnahme der
Landesförderung für das Projekt Notinseln in RheinlandPfalz
Sie bietet ein Forum für die Vielfalt der Engagementfelder in denen Bürgerinnen und Bürger freiwillig aktiv
Im Bereich der Jugendarbeit gibt es eine Zusammenarbeit mit den Jugendverbänden über den Landesjugendring sowie eine fachliche Kooperation und eine finanzielle Förderung von Jugendverbänden und Jugendinitiativen
Unter diese Regelung fallen z B auch die Mitglieder der freiwilligen und kommunalen
Schülerassistenten sollen an Schulzentren oder organisatorisch verbundenen Schulen die Betreuung der Grundschüler
Ferner beabsichtigen einige rheinlandpfälzische Städte Fußballturniere mit Vereinen ihrer Partnerstädte A und BJugend zu
Seit dem Jahr 2001 führt die Landesregierung vertreten durch die Staatskanzlei gemeinsam mit den Partnern Rheinpfalz Allgemeine Zeitung und SüdwestFernsehen die FernsehGala Ehrensache Menschen mit Engagement in RheinlandPfalz
Das Ministerium des Innern und für Sport hat in den Jahren 1999 bis 2004 nachstehend aufgeführte Untersuchungen in Auftrag gegeben Erstellung einer wissenschaftlichen Studie Bürgerschaftliches Engagement in Rheinland Pfalz 1999
Angabe bitte möglichst als Tabelle Gebietskörperschaft sonst
Die die Landesregierung tragenden Parteien hatten sich in der Koalitionsvereinbarung für die 14 Wahlperiode des rheinlandpfälzischen Landtags auf eine Prüfung der Effizienz der Organisation der Planungsgemeinschaften verständigt
§ 6 wird wie folgt geändert a. In Absatz 1 wird folgender neue Satz 2 eingefügt. Der Umweltbericht nach § 6 a Abs
§ 14 wird wie folgt geändert a. Dem Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt. Die Planungsgemeinschaft kann auf der Grundlage des Landesentwicklungsprogramms und des regionalen Raumordnungsplans Vorschläge für Förderprogramme
Die Planungsgemeinschaften fordern im Wesentlichen die eigene Zuständigkeit für das Monitoring im Rahmen der Umweltprüfung der Raumordnungspläne
Kosten. Das Zustimmungsgesetz verursacht dem Land keine Mehrkosten da die Umwandlung der bisherigen PolizeiFührungsakademie in die Deutsche Hochschule der Polizei kostenneutral angelegt ist und die bestehenden
Anlage zu § 2 Nr 4 Anhang zu § 2 des Landesgesetzes Gesetz über die Deutsche Hochschule der Polizei Polizeihochschulgesetz DHPolG vom 15 Februar 2005 GV NRW S 88 Dieses Gesetz tritt am Tage des
Rechte und Pflichten der Mitglieder und Angehörigen 1 Die Mitglieder haben sich unbeschadet weitergehender Verpflichtungen aus dem Dienst oder Arbeitsverhältnis so zu verhalten dass die Hochschule ihre Aufgaben erfüllen kann und
Die Professorinnen und Professoren sind im Rahmen der für ihr Dienstverhältnis geltenden Regelungen berechtigt und verpflichtet in dem von ihnen vertretenen Fach zu lehren und Prüfungen abzunehmen
Ausnahmen von Absatz 2 Nr 1 sind bis zum vollendeten 45 Lebensjahr zulässig wenn eine Zulassung unter Einhaltung der Höchstaltersgrenze aus einem von der Beamtin oder dem Beamten nicht zu vertretenden Grund nicht möglich war oder
Der Gründungssenat nimmt während der Gründungsphase die Aufgaben des Senats der Hochschule wahr
Ich frage die Landesregierung 1 Hält die Landesregierung eine solche Maßnahme für
In welcher Weise hat die Landesregierung im Jahre 2005 die Nutzung der oberflächennahen Geothermie
Warum wurde der hochwasserfreie Ausbau der B 42 im Bereich Hammerstein bisher nicht
Ein weiteres Problem stellt die öffentliche Auseinandersetzung über die Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Abgeordneten dar die dem Ansehen von Politikern und Politikerinnen geschadet hat
Für die Bemessung der Leistungen nach Absatz 2 ist § 5 Abs
Gerade im direkten Vergleich zu den christlichen Religionen wird der Islam als eher gewaltverherrlichend beschrieben
Wie viele Schülerinnen und Schüler erhalten derzeit an rheinlandpfälzischen berufsbildenden Schulen eine nach Berufsbildungsgesetz BBiG und Handwerksordnung HWO anerkannte vollschulische berufliche Ausbildung in dreijährigen
Ich nenne ein Beispiel der Gemeinde Hundsdorf Hier muss das beauftragte Vermessungsbüro für je einen Tag Außendienst und Bürotätigkeit in der Gemeinde Hundsdorf nach der Honorarordnung ca
Zu 1 a. Zu 1 b. Zu 2 Zu 3 Zu 4 VorhabenMaßnahmen Größenordnung Bearbeitungsstand a Voraussichtlicher a Förderbeträge der beBetrag in Entscheidungs willigten Anträge termin b Auszahlungsb Erforderlicher
Die Antworten auf die Frage ergeben sich mit o g Einschränkung aus den nachfolgenden Übersichten in denen das Ergebnis einer entsprechenden Ressortumfrage dargestellt
Die Ausbildung findet an der Fachschule und der Ausbildungsstätte statt
Zukunft der GA Durch die am 21 Dezember 2005 beschlossenen Regionalleitlinien für den Zeitraum 2007 bis 2013 ist die beihilferechtliche Grundlage für die Fortsetzung der GA in West und Ostdeutschland geschaffen worden
Welche Tagesordnungspunkte liegen diesen Veranstaltungen zu Grunde bitte für alle bisher durchgeführten Veranstaltungen angeben 3 Wurden in der Vergangenheit jeweils alle Personal und Betriebsratsvertreter im Land eingeladen
Firewall Brandmauer Ein System in Form von Hard undoder Software das den Datenfluss zwischen einem internen und einem externen Netzwerk kontrolliert bzw
SessionKey Kryptografischer Schlüssel der nur für eine bestimmte Zeit Session verwendet wird und danach seine Gültigkeit
Die für die datenschutzrechtliche Beurteilung solcher Vorhaben maßgebenden datenschutzrechtlichen Gesichtspunkte hat der LfD bereits in seinem 17 Tb Tz 146 und 147 deutlich gemacht
Die Verordnung sieht außerdem die Einsetzung einer unabhängigen Kontrollinstanz des Europäischen Datenschutzbeauftragten vor und enthält besondere Garantien um seine Unabhängigkeit zu gewährleisten
Ihre Beratungsergebnisse hat die Gruppe der Öffentlichkeit in sog
Berücksichtigung der Auskunftssperre bei Gefährdung schutzwürdiger Interessen durch die in einem anderen Bundesland angesiedelte Wegzugsbehörde Anlässlich einer Eingabe hat sich gezeigt dass die unterschiedliche Handhabung in
Hier wird deutlich dass die Beantragung eines Führungszeugnisses eine vielschichtige recht sensible Angelegenheit sein kann und daher zunächst einmal als Vorstufe zur eigentlichen Antragstellung entsprechende Erläuterungen der
Im Zusammenhang mit der Konzeption von INPOLneu gab es zahlreiche datenschutzrechtliche Probleme die noch nicht alle zufrieden stellend gelöst werden
Wahllichtbildvorlage. In polizeilichen Ermittlungsverfahren kann es zu Beweiszwecken erforderlich sein bei Vorliegen eines Tatverdachtes gegen eine bestimmte Person einem Zeugen ein Lichtbild des Verdächtigen vorzulegen
Verfassungsschutz Schwerpunkte der Tätigkeit des LfD im Bereich des Verfassungsschutzes waren die Überprüfung von Errichtungsanordnungen und internen Arbeitsanweisungen sowie die Bearbeitung von
Die Zahl der Betroffenen stieg ebenfalls 1998 waren es 195 Personen 1999 254 und 2000 309 prozentual also eine Steigerung von 1999 auf 2000 von ca
Der Zugang zu diesem automatisierten Abrufverfahren soll durch ein mehrstufiges System gesichert werden
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder erarbeiten derzeit eine gemeinsame Position mit konkreten datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Rechtsakte die Eurojust begründen werden
Der LfD hat hierzu die Auffassung vertreten dass die Einführung des Art
Dies hätte vorausgesetzt dass die Richtigkeit personenbezogener Daten vom Betroffenen bestritten wurde und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit
Ärztliche Untersuchung von Beschäftigten der Kreisverwaltungen und ihren Angehörigen. In einer Eingabe an den LfD wurde auf Folgendes hingewiesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kreisverwaltungen hätten keine Möglichkeit zu
TPG insoweit eine für die datenschutzrechtliche Beurteilung maßgebliche Regelung als die Krankenhäuser hierin verpflichtet werden dem zuständigen Transplantationszentrum
Es war davon auszugehen dass als Auftragnehmer nur nichtöffentliche Stellen in Betracht kamen denen gegenüber nur eingeschränkte Einwirkungsmöglichkeiten der Datenschutzkontrollbehörden bestehen
In einem Fall nahm ein Mitarbeiter eines Sozialamtes nach der Beantragung einer einmaligen Beihilfe für einen Kassettenrecorder ohne mit der Betroffenen Rücksprache zu halten mit dem Hochschulprofessor der Antragstellerin Kontakt
1233 Ausschreibungen im SIS bei untergetauchten Asylbewerbern. Dem LfD wurden vom BfD zahlreiche Eingaben marokkanischer Staatsangehöriger übersandt die bei der französischen Datenschutzbehörde ein Auskunfts bzw
Die Anfrage ob datenschutzrechtliche Bedenken dagegen bestehen dass in der Handwerksrolle erfasste Daten in separaten Datenbanken für Nutzer aus dem Internet zur Verfügung gestellt werden hat der LfD wie folgt beantwortet Die
Die Verfahrensweisen bei den Führerscheinstellen waren sehr unterschiedlich

References: § 6
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