Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60024&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-28 20:03:12+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 9. November 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2009 wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und machte im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung Aufwendungen für Katastrophenschäden in Höhe von € 5.206,60 als außergewöhnliche Belastung geltend. Der Bw. wurde ersucht Belege über die Aufwendungen und eventuellen Kostenersätze, sowie ein Schadensprotokoll der Gemeinde vorzulegen. Der Bw. legte Unterlagen vor und stellte fest, dass es sich seiner Ansicht nach um eine außergewöhnliche Belastung aufgrund der Überflutung des Kellers des Hauses Sgasse 2 handle. Der Bw. legte eine Ablichtung der Rechnung der Baufirma vom 20. Oktober 2009 betreffend Sanierungsarbeiten im Keller des Hauses Sgasse 2 in Höhe von € 5.206,60 vor, mit welcher Ziegel, Zement, Mörtel und Arbeitsstunden verrechnet wurden. Außerdem legte der Bw. ein Schadenserhebungsprotokoll für Gebäude der Gemeinde vom 28. Oktober 2010 vor, wonach am 23. Juni 2009 ein Schaden aufgrund von Starkregen in Höhe von € 8.406,60 festgestellt werde. Der Schaden werde so beschrieben, dass nach Starkregen im Juni 2009 von der 27m langen Kelleranlage im Bereich der Eingangstüre zirka 5m eingestürzt seien. Der gesamte Schaden in Höhe von € 8.406,60 errechne sich aus dem Betrag von € 1.200,- für Materialentfernung, € 500,- für Arbeitszeit, € 1.500 Nennwert der Kellertür und € 5.206,60 Rechnung der Baufirma für Sanierung. Angaben über Entschädigungszahlungen hat der Bw. keine gemacht. Das Finanzamt erließ am 9. November 2011 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009. Der Bw. erhob Berufung und legte am 3. Dezember 2010 die Bestätigung des Landes Niederösterreich vom 23. November 2010 über eine Katastrophenbeihilfe in Höhe von € 1.690,- vor und beantragte den Betrag von € 5.206,60 als außergewöhnliche belastung gemäß
§ 34 Abs. 6 EStG 1988 anzuerkennen. Vom Finanzamt wurde der Bw. aufgefordert zur Überprüfung des Schadensumfanges Bilddokumente zu übermitteln. Der Bw. übersandte Fotos der Sanierungsarbeiten und erklärte, dass der Keller zur privaten Nutzung verwendet werde. Weiters legte der Bw. einen Bauplan des Einfamilienhauses Sgasse 2 vor. Am 10. März 2011 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte zur Begründung aus, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes eine Zwangsläufigkeit der Aufwendungen bei zerstörten Wirtschaftsgütern nur vorliege, wenn dem Steuerpflichtigen die Lebensführung ohne Wiederbeschaffung des zerstörten Wirtschaftsgutes nicht zugemutet werden könne. Das Finanzamt verwies auf die Ausführungen in einer Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, wonach es sich bei einer Garage um kein derartiges vom Verwaltungsgerichtshof angesprochenes Wirtschaftsgut handle; dies müsse im Größenschluss auch für eine (ehemalige) nicht mehr betrieblich genutzte Weinkelleranlage gelten. Der Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass es sich nicht um eine gewerbliche Anlage handle und bei Nichtsanierung ein erheblicher Schaden durch Regenwasser entstanden wäre. Der Unabhängige Finanzsenat ersuchte den Bw. zu schildern, wie es zum Schaden im gegenständlichen Fall gekommen sei, sowie an Hand von Fotos und Plänen zu dokumentieren wo sich die teilweise zerstörte Kelleranlage befinde, ob sie unter dem neuerrichteten Haus liege oder ob es sich um eine nicht mehr betrieblich genutzte Weinkelleranlage handle. Außerdem wurde der Bw. aufgefordert anzugeben in welchem Zustand der Keller 2009 vor Eintritt des Schadens gewesen sei und inwiefern er zu diesem Zeitpunkt genutzt worden sei bzw. wofür er nach der Sanierung verwendet werde. Ergänzend wurde der Bw. gefragt, ob ein Schadenersatz seitens einer Versicherung gewährt worden sei und welche Auswirkung der Schaden auf das gegebenenfalls darüber liegende Haus hatte. Der Bw. beantwortete die Fragen insofern, als er bekanntgab, dass Ursache des Schadens die extremen Niederschläge im Juni 2009 gewesen seien. Bei dem beschädigten Keller habe es sich nicht um einen betrieblich genutzten Weinkeller, sondern um einen Erdkeller gehandelt, der beim Bau des Einfamilienhauses in dieses integriert worden sei und das Wohnhaus über diesem errichtet worden sei. Über dem eingestürzten Bereich habe sich der Wasserstrang, Stromstrang und andere Installationen befunden. Die Sanierung des Kellers sei zur Verhinderung von Schäden am Haus und der Leitungen nötig gewesen. Vor dem Schaden sei der Keller trocken gewesen und als Technikraum genützt worden (Lüftungs- und Ansaugraum für das Passivhaus). Durch den Schaden sei die Wasser- und Stromversorgung gestört gewesen und musste wiederhergestellt werden, um eine Nachsetzung des Wohnhauses zu vermeiden. Die Vorhaltsbeantwortung des Bw. wurde zur Wahrung des Parteiengehörs dem Finanzamt übermittelt. Über die Berufung wurde erwogen:
Strittig ist im vorliegenden Fall ob die vom Bw. im Rahmen seiner Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2009 geltend gemachten Aufwendungen gemäß
§ 34 Abs. 6 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung wegen Katastrophenschaden berücksichtigt werden können. Der Unabhängige Finanzsenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus: Der Bw. bezog im Streitjahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er bewohnt in der Sgasse ein Einfamilienhaus. Im Juni 2009 stürzte der unter dem Einfamilienhaus gelegene und in dieses integrierte Keller im Ausmaß von 5 Metern im Eingangsbereich ein. Ursache für den Einsturz waren vorangegangene mehrtägige Starkregenfälle. Der Bw. legte ein Schadensprotokoll der Gemeinde vor, in welchem der am Haus Sgasse entstandene Schaden mit € 8.406,60 festgestellt wurde. Das Land Niederösterreich hat dem Bw. eine Katastrophenschadensbeihilfe für die Behebung des Schadens in Höhe von € 1.690,- ausgezahlt. Der Bw. hat die Rechnung einer Baufirma über € 5.206,60 für folgende im Jahr 2009 im Keller des Hauses Sgasse vorgenommenen Sanierungsarbeiten vorgelegt: Maurerarbeiten, Ziegeln, Zement, Mörtel. Der beschädigte Erdkeller liegt unter dem Einfamilienhaus des Bw. und die Sanierung der Schäden an den Wasser- und Stromleitungen und der Passivhausheizungsanlage diente der Abwehr von weiteren Schäden des Einfamilienhauses des Bw. Gemäß
§ 34 Abs. 1 EStG 1988 sind außergewöhnliche Belastungen bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen abzuziehen. Diese müssen außergewöhnlich sein (Abs. 2), zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen beeinträchtigen (Abs. 4). Gemäß
§ 34 Abs. 6 EStG 1988 können Aufwendungen ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes iSd § 34 Abs. 5 EStG 1988 abgezogen werden, wenn diese zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser, Erdrutsch, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten dienen. Im vorliegenden Fall wurde mit Schadensprotokoll die Höhe des Schadens mit € 8.406,60 festgestellt. Das Land Niederösterreich hat dem Bw. eine Katastrophenbeihilfe in Höhe von € 1.690,- ausbezahlt. Der Gesetzesbegriff des Katastrophenschadens im Sinn des § 34 Abs. 6 EStG 1988 umfasst außergewöhnliche Schadensereignisse, die nach objektiven Maßstäben aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen. Der vorliegende durch die tagelangen Starkregenfälle verursachte Schaden im unter dem Wohnhaus des Bw. befindlichen Keller stellt einen derartigen Katastrophenschaden dar. Die Sanierung des Kellers war unabdingbar notwendig für die Erhaltung der Statik des Hauses, sowie für die Wiederherstellung der Strom-, Wasser- und Heizungsanalgen des Hauses. Als steuerliche Grundlage für die Höhe des Schadens dient das Protokoll über die Schadenserhebung. Die Höhe des Gesamtschadens betrug laut Protokoll € 8.406,60. An Ersätzen hat der Bw. eine Beihilfe des Landes Niederösterreich in Höhe von € 1.690,- erhalten. Als außergewöhnliche Belastung hat der Bw. den Betrag von € 5.206,60 geltend gemacht und als Nachweis eine diesbezügliche Rechnung der Baufirma vorgelegt. Aufgrund der Tatsache, dass durch den gegenständliche Sachverhalt die gesetzlichen Bestimmungen des 34 Abs. 6 EStG 1988 erfüllt sind, werden die beantragten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aufgrund eines Katastrophenschadens ohne Selbstbehalt anerkannt. Der Berufung war Folge zu geben. Die Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2009 ergibt sich aus dem Berechnungsblatt. Beilage: 1 Berechnungsblatt Ergeht auch an das Finanzamt Wien, am 26. Juni 2012 nach oben

References: § 34

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