Source: https://www.ebnerstolz.de/de/beruecksichtigung-des-zaehlkindervorteils-in-einer-patchwork-familie-250777.html
Timestamp: 2018-11-14 08:28:25+00:00

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Berücksichtigung des Zählkindervorteils in einer "Patchwork-Familie" - Ebner Stolz
Der Klä­ger ist der Vater einer im März 2016 gebo­re­nen Toch­ter. Er lebt mit der Kinds­mut­ter in nicht­e­he­li­cher Lebens­ge­mein­schaft in einem gemein­sa­men Haus­halt. Zu dem Haus­halt gehö­ren auch die bei­den 2009 und 2012 gebo­re­nen ehe­li­chen Kin­der der Lebens­ge­fähr­tin des Klä­gers.
Die Fami­li­en­kasse setzte auf Antrag des Klä­gers ab März 2016 Kin­der­geld für die gemein­same Toch­ter i.H.v. 190 € fest. Der Klä­ger begehrte aller­dings 196 € Kin­der­geld, da die Toch­ter sch­ließ­lich als sein drit­tes Kind zu berück­sich­ti­gen sei. Dies lehnte die Fami­li­en­kasse ab. Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass dem Klä­ger kein Zähl­kin­der­vor­teil i.H.v. 6 € pro Monat zusteht.
Ob das Kind beim Kin­der­geld­be­rech­tig­ten berück­sich­tigt wer­den kann, rich­tet sich nach § 63 Abs. 1 EStG. Die Kin­der der Lebens­ge­fähr­tin des Klä­gers sind jedoch weder leib­li­che Kin­der noch Adop­tiv­kin­der des Klä­gers und fal­len damit nicht unter § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Sie sind auch keine Pfle­ge­kin­der. Denn dies würde nach der im Klam­mer­zu­satz des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG ent­hal­te­nen Legal­de­fini­tion des Begrif­fes des Pfle­ge­kinds u.a. vor­aus­set­zen, dass das Obhuts- und Pfle­ge­ver­hält­nis zu den leib­li­chen Eltern nicht mehr besteht. Im Streit­fall befan­den sich die Kin­der aber noch in einem Obhuts- und Pfle­ge­ver­hält­nis zu ihrer leib­li­chen Mut­ter, der Lebens­ge­fähr­tin des Klä­gers, so dass ein Pfle­ge­kind­schafts­ver­hält­nis aus­schei­det. Da der Klä­ger mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin nicht ver­hei­ra­tet ist, schei­det auch eine Berück­sich­ti­gung der Kin­der nach § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG aus.
Die Kin­der der Lebens­ge­fähr­tin des Klä­gers begrün­den auch kei­nen Zähl­kin­der­vor­teil beim Klä­ger, da kei­ner der Tat­be­stände des § 63 Abs. 1 S. 1 EStG ein­schlä­gig ist. Die genann­ten Kon­kur­renz­re­ge­lun­gen (ins­be­son­dere §§ 64, 65 EStG) kom­men nicht zur Anwen­dung, da sie die grund­sätz­li­che Berück­sich­ti­gungs­fähig­keit des Kin­des vor­aus­set­zen.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers wird ihm durch einen von der Lebens­ge­fähr­tin für die Toch­ter ges­tell­ten Kin­der­geld­an­trag auch nicht die Mög­lich­keit genom­men, im Rah­men der Ver­g­leichs­rech­nung des § 31 S. 4 EStG in den Genuss der - ange­sichts sei­ner Ein­kom­mens­ver­hält­nisse mög­li­cher­weise güns­ti­ge­ren - Frei­be­träge nach § 32 Abs. 6 EStG zu gelan­gen. Gem. § 32 Abs. 6 S. 1 EStG steht jedem Eltern­teil ein Kin­der­f­rei­be­trag und ein Frei­be­trag für den Bet­reu­ungs- und Erzie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf zu. Die Frei­be­träge wer­den im Rah­men die­ser Ver­g­leichs­rech­nung bei der Ver­an­la­gung unab­hän­gig davon berück­sich­tigt, ob und ggf. für wel­chen Eltern­teil Kin­der­geld fest­ge­setzt wurde. Hin­sicht­lich der Güns­ti­ger­prü­fung sieht § 31 S. 4 Hs. 2 EStG vor, dass bei nicht zusam­men­ver­an­lag­ten Eltern der Kin­der­geld­an­spruch im Umfang des Kin­der­f­rei­be­trags ange­setzt wird. Das hat zur Folge, dass einem Eltern­teil, dem der ein­fa­che Kin­der­f­rei­be­trag zusteht, der halbe Anspruch auf Kin­der­geld zuge­rech­net wird. Die Anrech­nung die­ses hal­ben Kin­der­geld­an­spruchs erfolgt jeden­falls dem Grunde nach unab­hän­gig davon, ob und ggf. für wen im Kin­der­geld­ver­fah­ren Kin­der­geld fest­ge­setzt wurde.
Es begeg­net zuletzt auch kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass einem in einer nicht­e­he­li­chen Lebens­ge­mein­schaft leben­den Eltern­teil im Hin­blick auf die in sei­nem Haus­halt leben­den, bei ihm kin­der­geld­recht­lich nicht zu berück­sich­ti­gen­den Kin­der des ande­ren Eltern­teils der Zähl­kin­der­vor­teil ver­sagt wird, wäh­rend einem Stie­fel­tern­teil die­ser Zähl­kin­der­vor­teil für die Kin­der sei­nes Ehe­gat­ten gewährt wird. Soweit die steu­er­li­che Behand­lung einer aus Ehe­gat­ten und Kin­dern beste­hen­den Fami­lie mit der steu­er­li­chen Behand­lung der "Patch­work-Fami­lie" ver­g­li­chen wird, fehlt es bereits an einer Sch­lech­t­er­stel­lung.
Vor­aus­set­zun­gen eines Pfle­ge­kind­ver­hält­nis­ses
Das FG Köln hat sich mit den Vor­aus­set­zun­gen eines Pfle­ge­kind­ver­hält­nis­ses im Hin­blick auf die Gewäh­rung von Kin­der­geld befasst. Die Annahme eines Pfle­ge­kind­ver­hält­nis­ses schei­tert dann, wenn das Kind von der Jugend­hilfe in den Haus­halt einer Pfle­ge­fa­mi­lie nur für eine Kurz­zeitpf­lege ein­ge­wie­sen wird, bis für das Kind eine andere Unter­brin­gungs­mög­lich­keit gefun­den ist. Die Ein­wei­sung des Kin­des in die Pfle­ge­fa­mi­lie erfolgt dann nicht "auf län­gere Dauer", das heißt mit dem Ziel der Ent­ste­hung einer dau­er­haf­ten Bezie­hung. ...lesen Sie mehr

References: § 63
 § 63
 § 32
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 § 63
 § 63
 § 31
 § 32
 § 32
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