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Timestamp: 2016-10-25 06:57:22+00:00

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89 I 30347. Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. Juni 1963 i.S. Baumberger gegen Regierungsrat des Kantons Bern.
Conditions de la reconnaissance en Suisse d'un jugement de divorce mettant fin � une action introduite dans son autre pays d'origine par une femme ayant la double nationalit� suisse et �trang�re. -Art. 7 g et 7 h LRDC. Lacune de la loi combl�e par le juge. Art. 1 al. 2 et 3 CC. Port�e de l'art. 144 CC. Les autorit�s suisses doivent reconna�tre le divorce obtenu dans son autre pays d'origine, contre son mari domicili� en Suisse, par une femme n�e �trang�re qui avait conserv� sa nationalit� lors de son mariage avec un ressortissant suisse. - lorsque cette femme s'�tait cr�� valablement (selon les art. 25 al. 2 et 170 al 1 CC) un domicile personnel dans ce pays d'origine (consid. 2-4); - de m�me, lorsque, sans b�n�ficier d'une telle autorisation, elle s'�tait �tablie de fa�on durable dans son autre pays d'origine et qu'elle �tait admise, comme ressortissante en s�jour habituel, � introduire une action en divorce devant la juridiction comp�tente de ce pays (consid. 5); - mais non lorsque ladite femme s�journe en fait de fa�on durable en Suisse (consid. 5). R�serve de l'ordre public suisse (consid. 6). Faits � partir de page 305
A.- Otto Baumberger, von Koppigen (Kanton Bern), liess sich am 8. August 1958 in Romanshorn mit der deutschen Staatsangeh�rigen Liselotte Wilhelmine Batscheider trauen. Die Ehefrau behielt neben dem durch die Heirat erworbenen schweizerischen das angestammte deutsche B�rgerrecht bei. Die Eheleute wohnten nur kurze Zeit beisammen. Der Ehemann war einige Wochen bei der Ehefrau, die bei ihren Eltern in Probstried (Allg�u) wohnte, zu Besuch. Nachher begab er sich wieder in die Schweiz und liess sich in Basel nieder. Die Ehefrau blieb in Deutschland.
B.- Auf Klage der Ehefrau sprach die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allg�u) am 25. Juni 1962 die Scheidung der Ehe aus. Der Ehemann war im Scheidungsprozess durch einen Anwalt vertreten. Er anerkannte die Zust�ndigkeit des von der Ehefrau angerufenen Gerichts und widersetzte sich der Scheidung nicht. Das Urteil beruht auf � 48 des deutschen Ehegesetzes.
C.- Das Amt f�r den Zivilstandsdienst des Kantons Bern lehnte die Eintragung des rechtskr�ftig gewordenen deutschen Scheidungsurteils im Familienregister der Heimatgemeinde Koppigen ab. Der von Baumberger eingelegte Rekurs mit dem Antrag, dieEintragung sei anzuordnen, wurde vom Regierungsrat des Kantons Bern mit Entscheid vom 21. Dezember 1962 abgewiesen. Dieser Entscheid beruht auf folgenden Erw�gungen: Der Ehemann hatte seinen Wohnsitz w�hrend des Scheidungsprozesses in der Schweiz, w�hrend die Ehefrau in Deutschland wohnte. Nach Art. 7 g Abs. 3 NAG wird die Scheidung schweizerischer Ehegatten durch ein ausl�ndisches Urteil nur dann anerkannt, wenn beide im Ausland wohnen (wobei aufBGE 56 II 341,BGE 64 II 78und BGE 80 II 97 hingewiesen wird).BGE 89 I 303 S. 306
Dass der Ehemann den deutschen Gerichtsstand anerkannt hat, ist belanglos, denn die Gerichtsst�nde f�r Personen- und Familienstandsklagen sind der Parteiautonomie entzogen (BGE 84 II 469 ff.).
D.- Gegen diesen Entscheid hat Baumberger die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er h�lt am Begehren fest, das deutsche Scheidungsurteil sei anzuerkennen und dessen Eintragung in das Familienregister von Koppigen anzuordnen.
E.- Der Regierungsrat beantragt Abweisung der Beschwerde. Im gleichen Sinne l�sst sich das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement vernehmen.
1. Da die Parteien des in Deutschland durchgef�hrten Scheidungsprozesses Schweizerb�rger sind (und zwar der Ehemann ausschliesslich), besteht f�r die Schweiz keine staatsvertragliche Pflicht zur Anerkennung des in Deutschland ergangenen Urteils (Art. 3 des Vollstreckungsabkommens vom 2. November 1929 zwischen Deutschland und der Schweiz). Ob dieses Urteil in der Schweiz anzuerkennen sei, h�ngt somit nur davon ab, ob nach den Grunds�tzen des schweizerischen Rechtes eine Zust�ndigkeit zur Beurteilung der Scheidungsklage der Ehefrau in Deutschland begr�ndet war oder nicht. Davon geht der angefochtene Entscheid zutreffend aus.
2. Der Entscheid des Regierungsrates beruht auf Art. 7 g Abs. 3 NAG, wonach "die Scheidung schweizerischer, im Auslande wohnender Ehegatten durch ein nach dortigem Rechte zust�ndiges Gericht" anzuerkennen ist. Er verneint, dass man es hier mit "im Auslande wohnenden Ehegatten" zu tun habe, da nach der Rechtsprechung beide Ehegatten im Auslande wohnen m�ssten, jedoch hier der Ehemann seinen Wohnsitz st�ndig in der Schweiz hatte. In der Tat verlangt die Rechtsprechung zu Art. 7 g Abs. 3 NAG ausl�ndischen Wohnsitz nicht bloss des klagenden, sondern beider Ehegatten (vgl., ausser den BGE 89 I 303 S. 307im kantonalen Entscheid angef�hrten Pr�judizien, BGE 74 II 54 und BGE 86 II 309).
Der Beschwerdef�hrer h�lt daf�r, diese Einschr�nkung des Anwendungsgebietes von Art. 7 g Abs. 3 NAG (die �brigens nicht von allen Autoren gebilligt wird, vgl. STAUFFER, N. 3 zu Art. 7 g NAG) sei jedenfalls dann ungerechtfertigt, wenn der klagende Ehegatte neben der schweizerischen noch eine ausl�ndische Staatsangeh�rigkeit besitzt und die Klage in seinem andern Heimatstaat, wo er wohnt, angehoben hat. Die erw�hnte Rechtsprechung stamme aus einer Zeit, in der weder das schweizerische noch das deutsche B�rgerrechtsgesetz der Ehefrau ein Sonderb�rgerrecht zugebilligt haben. Das NAG von 1891 regle die F�lle doppelter Staatsangeh�rigkeit nicht. Es bestehe eine Gesetzesl�cke, die unter Ber�cksichtigung der Rechtsordnung des andern Heimatstaates auszuf�llen sei. Die Ehefrau Baumberger sei in Deutschland nach dortigem Rechte g�ltig geschieden worden und habe sich seither wieder verheiratet. Dieser �nderung der Rechtsverh�ltnisse k�nne die Schweiz ihre Anerkennung nicht versagen.
Demgegen�ber will das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement jene nach der Rechtsprechung f�r die Anwendung von Art. 7 g Abs. 3 NAG bestehende Schranke auch gegen�ber der Scheidung auf Klage eines Doppelb�rgers gelten lassen. F�r die schweizerischen Beh�rden gelte der Doppelb�rger einfach als Schweizerb�rger. Das entspricht der Stellungnahme der Justizabteilung in mehreren Bescheiden (vgl. Verwaltungsentscheide der Bundesbeh�rden 1955 Nr. 62 S. 139 und 1956 Nr. 49 S. 143).
Zur Frage, ob und in welcher Weise Art. 7 g Abs. 3 NAG bei schweizerisch/ausl�ndischem Doppelb�rgerrecht des klagenden Ehegatten anwendbar sei, hat die Rechtsprechung bisher nicht in umfassender Weise Stellung genommen. Von den angef�hrten Entscheidungen bezieht sich nur BGE 80 II 97 ff. auf solche Doppelb�rger. Dabei wurde freilich die nach der Rechtsprechung gegen�ber Ehegatten ohne ausl�ndisches B�rgerrecht geltende BGE 89 I 303 S. 308Schranke der Anwendung von Art. 7 Abs. 3 NAG als ebenfalls massgebend betrachtet (a.a.O. S. 101/2). Das geschah jedoch, ohne dass die Frage auch nur aufgeworfen worden w�re, ob das neben dem schweizerischen bestehende ausl�ndische B�rgerrecht des im Auslande klagenden Ehegatten - allgemein oder unter bestimmten Voraussetzungen - eine weitergehende Ber�cksichtigung des ausl�ndischen Urteils zu rechtfertigen verm�ge. Der vorliegende Fall gibt Veranlassung, dies n�her zu pr�fen. Im Unterschied zum Fall des erw�hnten Pr�judizes ist es hier bereits zu einem rechtskr�ftigen ausl�ndischen Scheidungsurteil gekommen, worauf sich die geschiedene Ehefrau des Beschwerdef�hrers nach dessen Vorbringen wieder verheiratet hat. Bei dieser Konfliktslage gewinnt die Frage besondere Bedeutung, ob die f�r "schweizerische" Ehegatten aufgestellte Gesetzesnorm in jeder Hinsicht auch f�r schweizerisch/ausl�ndische Doppelb�rger zu gelten habe, und namentlich, ob jenes Erfordernis des beidseitigen ausl�ndischen Wohnsitzes auch in einem solchen Falle im Sinne des Gesetzes liege.
3. Im allgemeinen wird der Doppelb�rger in jedem Heimatstaat einfach als sein B�rger betrachtet (BGE 76 I 38 mit Hinweisen). In Anwendung dieses Grundsatzes hat das Bundesgericht den Gerichtsstand des (schweizerischen) Heimatortes f�r die Scheidungsklage nach Art. 7 g Abs. 1 NAG auch einer im Auslande wohnenden Doppelb�rgerin zuerkannt (der Ehefrau eines Belgiers, die durch die Heirat dessen B�rgerrecht erworben und daneben ihr angestammtes Schweizerb�rgerrecht beibehalten hatte; BGE 84 II 474 /75). Dieselbe Ansicht findet sich in der Literatur vertreten (vgl. STAUFFER, N. 2, und BECK, N. 11 zu Art. 7 g NAG; SCHNITZER, Handbuch des internationalen Privatrechts, 4. Auflage, I S. 162 mit Hinweisen). Andere Autoren nehmen den Standpunkt ein, ein im andern Heimatstaate wohnender Doppelb�rger k�nne den Gerichtsstand seines schweizerischen Heimatortes nach Art. 7 g Abs. 1 NAG nicht in Anspruch nehmen.BGE 89 I 303 S. 309
Sie weisen auf die Gefahr der Nichtanerkennung des schweizerischen Urteils im andern Heimat- und zugleich Wohnsitzstaate hin und wollen daher einen solchen Doppelb�rger in der Schweiz, wo er nicht wohnt, in bezug auf die Gerichtsbarkeit in Scheidungssachen schlechthin als Ausl�nder behandelt wissen (so namentlich GULDENER, Internationales und interkantonales Zivilprozessrecht der Schweiz, S. 39/40 und 65 mit Fussnote 174). Das Bundesgericht hat im soeben erw�hnten Urteil die sich mitunter aus der Anwendung von Art. 7 g Abs. 1 NAG auf Doppelb�rger ergebenden Schwierigkeiten nicht �bersehen, jedoch gefunden, es sei mit der vorbehaltlos f�r einen "schweizerischen Ehegatten" aufgestellten Gerichtsstandsnorm kaum vereinbar, den Gerichtsstand des Heimatortes nicht auch einem Doppelb�rger zugute kommen zu lassen, sofern nur die eine Staatsangeh�rigkeit eben die schweizerische ist, und im �brigen w�re es Aufgabe einer internationalen Regelung, Spezialnormen f�r Doppelb�rger aufzustellen. Es mag dahingestellt bleiben, ob jene weite Auslegung des Art. 7 g Abs. 1 NAG angesichts der sich mehrenden internationalen Zust�ndigkeitskonflikte als dem wahren Sinne des Gesetzes entsprechend betrachtet werden k�nne und beizubehalten sei, oder ob nicht vielmehr bei Wohnsitz des Doppelb�rgers in einem seiner Heimatstaaten der Gerichtsbarkeit dieses Staates gegen�ber derjenigen des andern Heimatstaates der Vorrang einzur�umen sei (vgl. ausser GULDENER, a.a.O., NIEDERER, Einf�hrung in die allgemeinen Lehren des internationalen Privatrechts, 3. Auflage, S. 157; MAKAROW, Allgemeine Lehren des Staatsangeh�rigkeitsrechtes, 2. Auflage 1962, S. 304; AUBERT, La transcription des divorces �trangers dans les registres de l'�tat civil suisse, in der Zeitschrift f�r Zivilstandswesen 1959-27, S. 368/69; SCHMIDHEINY, Die privatrechtlichen Folgen der selbst�ndigen Staatsangeh�rigkeit der Ehefrau, Diss. 1958, S. 94 ff.; FEER, Die mehrfache Staatsangeh�rigkeit nat�rlicher Personen, Diss. 1951/55, S. 70/71; LACHENAL, Cons�quences de la loi BGE 89 I 303 S. 310f�d�rale du 29 septembre 1952 sur l'acquisition et la perte de la nationalit� suisse, im Schweizerischen Jahrbuch f�r internationales Recht 1952 S. 112/13). Im vorliegenden Falle geht es nicht um die Anwendung von Art. 7 g Abs. 1 NAG, da die Ehefrau des Beschwerdef�hrers die Klage nicht an ihrem schweizerischen Heimatort, sondern in Deutschland angehoben hat. Zu entscheiden ist �ber die Tragweite des Art. 7 g Abs. 3 NAG, der die Anerkennung ausl�ndischer Scheidungsurteile betrifft und freilich in einem innern Zusammenhange mit jenem Abs. 1 steht.
4. Wenn Art. 7 g Abs. 3 NAG nach der erw�hnten Rechtsprechung die Anerkennung eines ausl�ndischen Scheidungsurteils betreffend "schweizerische, im Auslande wohnende Ehegatten" nur zul�sst, falls beide Ehegatten im Auslande wohnen, so ist damit gesagt, bei schweizerischem Wohnsitz des beklagten Ehegatten sei es dem allein im Auslande wohnenden Kl�ger f�glich zuzumuten, den ihm ja nach Abs. 1 daselbst zur Verf�gung stehenden Gerichtsstand des (schweizerischen) Heimatortes in Anspruch zu nehmen (vgl. die Begr�ndung hief�r in BGE 56 II 341 unten). Dazu tritt die Erw�gung, diese Einschr�nkung des Anwendungsgebietes von Art. 7 g Abs. 3 NAG werde keine internationalen Zust�ndigkeitskonflikte mit sich bringen: "... Wird sich doch kaum ein ausl�ndisches Gericht mit dem Scheidungsprozess unter Schweizern (vom Standpunkte des Auslandes aus betrachtet: unter Ausl�ndern) abgeben wollen, wenn von vorneherein feststeht, dass sein Scheidungsurteil in der schweizerischen Heimat doch nicht anerkannt werden wird, und anderseits der heimatliche Gerichtsstand zur Verf�gung steht" (ebenda S. 341 oben). Gerade diese Erw�gung trifft nun aber nicht zu, wenn der klagende Ehegatte neben der schweizerischen noch eine andere Staatsangeh�rigkeit besitzt. Zumal wenn er im andern Heimatstaate wohnt, ist sehr wohl damit zu rechnen, dass dieser einerseits ihm gleichfalls einen Gerichtsstand f�r die Scheidungsklage zur Verf�gung stellt und anderseits ein schweizerisches Urteil BGE 89 I 303 S. 311nicht anerkennt. Dem Art. 7 g Abs. 3 NAG (wie auch dem Art. 7 h desselben Gesetzes) liegt die Absicht zu Grunde, internationale Zust�ndigkeits- und Rechtsanwendungskonflikte soweit m�glich zu vermeiden (was ein allgemeines Anliegen des internationalen Privat- und Prozessrechtes ist; vgl. namentlich NEUHAUS, Die Grundbegriffe des internationalen Privatrechts, 1962, S. 38 ff.). Diesem Gesetzeswillen entspricht es, Art. 7 g Abs. 3 NAG auf ein im Ausland von einem dort wohnenden schweizerisch/ausl�ndischen Doppelb�rger erlangtes Scheidungsurteil ohne weiteres anzuwenden, ohne dass es hiebei auf den Wohnsitz des andern Ehegatten ank�me. Diese L�sung geht weniger weit als die von mehreren der erw�hnten Autoren verfochtene, da sie neben dem ausl�ndischen immerhin auch das schweizerische B�rgerrecht des im Auslande wohnenden Kl�gers zur Geltung kommen l�sst: Diesem steht frei, die Scheidungsklage an seinem - schweizerischen - Heimatort oder aber bei dem in seinem andern Heimat- und zugleich Wohnsitzstaate zust�ndigen Richter anzuheben. Eine so weitherzige Anwendung des Art. 7 g Abs. 3 NAG bei mehrfacher Staatsangeh�rigkeit des klagenden Ehegatten wird durch die Fassung des Gesetzes nicht ausgeschlossen. Die Wendung "schweizerische, im Auslande wohnende Ehegatten" fasst eigentlich bloss Personen ausschliesslich schweizerischer Nationalit�t ins Auge, so dass in bezug auf Doppelb�rger f�glich eine im dargelegten Sinn auszuf�llende L�cke des Gesetzes angenommen werden kann. Abgesehen von dem auf Vermeidung internationaler Zust�ndigkeits- und Rechtsanwendungskonflikte bedachten Gesetzeswillen spricht f�r die Anerkennung eines solchen ausl�ndischen Scheidungsurteils auch noch folgende �berlegung: Da die Schweiz einem im Auslande wohnenden B�rger ohne R�cksicht auf den Wohnsitz des andern Ehegatten den Gerichtsstand seines Heimatortes nach Art. 7 g Abs. 1 NAG zur Verf�gung stellt, w�re es ungereimt, eine im andern Heimatstaat eines Doppelb�rgers, der ausserdem dort seinen Wohnsitz hat, gegebene Zust�ndigkeit BGE 89 I 303 S. 312in Scheidungssachen nur bei ausl�ndischem Wohnsitz auch des andern Ehegatten gelten zu lassen.
5. Der Regierungsrat hat also dem deutschen Scheidungsurteil die Anerkennung zu Unrecht deshalb versagt, weil bloss die Ehefrau in Deutschland wohnte, der Ehemann dagegen in der Schweiz. Indessen ist fraglich, ob die Ehefrau in Deutschland ihren rechtlichen Wohnsitz hatte, oder ob sich dieser Wohnsitz, trotz ihrem dauernden Aufenthalt in Deutschland, nach der Regel des Art. 25 Abs. 1 ZGB beim Ehemann in der Schweiz befand. Dem Scheidungsurteil und den �brigen Akten ist nichts zu entnehmen, was eine Berechtigung der Ehefrau zum Getrenntleben vor dem Scheidungsprozess gem�ss Art. 170 Abs. 1 ZGB darzutun verm�chte. Daher ist anzunehmen, es sei bei ihrem unselbst�ndigen schweizerischen Wohnsitz geblieben. Dennoch bestehen zureichende Gr�nde zur Anerkennung des deutschen Scheidungsurteils.
Zwar kann bei diesem Sachverhalt Art. 7 g Abs. 3 NAG jedenfalls nicht unmittelbar angewendet werden. Setzt er doch, wie dargetan, ausl�ndischen Wohnsitz mindestens des klagenden Ehegatten schweizerischer Nationalit�t voraus. Es ist auch kein Zweifel, dass der Wohnsitzgerichtsstand des Art. 144 ZGB einer Ehefrau mit rechtlichem Wohnsitz in der Schweiz auch dann (ohne die f�r einen ausl�ndischen Ehegatten nach Art. 7 h NAG geltenden Beschr�nkungen) zur Verf�gung steht, wenn sie ausser dem schweizerischen noch ein ausl�ndisches B�rgerrecht besitzt. Sodann gilt Art. 144 ZGB als zwingend, soweit nicht abweichende Bestimmungen des NAG eingreifen (BGE 85 II 299).
Art. 144 ZGB ist jedoch eine Zust�ndigkeitsnorm des internen schweizerischen Rechtes. Diese Vorschrift befasst sich nicht mit der Frage, ob und wieweit eine zugleich im Ausland nach der dortigen Rechtsordnung bestehende Ehescheidungsgerichtsbarkeit anzuerkennen sei. Es bleibt eine offene Frage, ob die Anrufung eines ausl�ndischen Ehescheidungsrichters bei schweizerischem Wohnsitz nur BGE 89 I 303 S. 313einem Ehegatten ausschliesslich ausl�ndischer Nationalit�t (mit R�cksicht auf Art. 7 h NAG) oder unter Umst�nden auch einem schweizerischen Ehegatten, speziell einem Doppelb�rger zuzugestehen sei mit der Folge, dass das ausl�ndische Urteil dann in der Schweiz ebenfalls anzuerkennen sein werde. Im �brigen bedeutet der zwingende Charakter des Art. 144 ZGB bloss, der auf Grund dieser Vorschrift angerufene schweizerische Richter habe seine �rtliche Zust�ndigkeit von Amtes wegen zu pr�fen und gegebenenfalls abzulehnen. Die Unzust�ndigkeit zieht nicht etwa die Nichtigkeit eines formell rechtskr�ftig gewordenen Urteils nach sich (vgl. LEUCH, N. 2 zu Art. 28 und N. 3 zu Art. 359 der bernischen ZPO).
Ist der klagende Ehegatte ausschliesslich Schweizerb�rger, so liegt es allerdings nahe, ihn bei schweizerischem Wohnsitz (sei dies ein selbst�ndiger oder unselbst�ndiger) durch Gegenschluss aus Art. 7 g Abs. 3 NAG und mit Hinweis auf die f�r rein ausl�ndische Ehegatten getroffene Regelung des Art. 7 h NAG an den Wohnsitzgerichtsstand des Art. 144 ZGB als einzig zul�ssigen zu weisen. Die gleiche L�sung dr�ngt sich auf gegen�ber einer schweizerisch/ausl�ndischen Doppelb�rgerin, die nicht nur ihren rechtlichen Wohnsitz nach Art. 25 Abs. 1 ZGB in der Schweiz hat, sondern auch tats�chlich mit dem Ehemanne zusammen wohnt oder - bei berechtigtem Getrenntleben nach Art. 170 Abs. 1 ZGB - einen selbst�ndigen Wohnsitz im Gebiete der Schweiz genommen hat. Anders kann sich die Zust�ndigkeitsfrage auf internationalem Boden jedoch dann stellen, wenn eine schweizerisch/ausl�ndische Doppelb�rgerin zwar ihren rechtlichen (abgeleiteten) Wohnsitz nach Art. 25 Abs. 1 ZGB in der Schweiz hat, dagegen tats�chlich dauernd getrennt vom Ehemann in ihrem andern Heimatstaate wohnt und dessen Rechtsordnung, an den Daueraufenthalt ankn�pfend, ihr ebenfalls einen Gerichtsstand f�r die Scheidungsklage zur Verf�gung stellt. In diesem Falle rechtfertigt sich bei Beurteilung der internationalen Abgrenzung der Gerichtsbarkeit in Scheidungssachen BGE 89 I 303 S. 314- da das NAG die Rechtsbeziehungen des Doppelb�rgers zu seinen beiden Heimatstaaten nicht ins Auge fasst und seine Vorschriften daher mit Bezug auf Doppelb�rger nicht als abschliessend gelten k�nnen, wie bereits in Erw. 4 dargetan - eine �berstaatliche Art der Betrachtung (vgl. NIEDERER. Einf�hrung, S. 142 ff.).
Der Wohnsitzbegriff enth�lt rechtliche Elemente, die in den verschiedenen Rechtsordnungen voneinander abweichen. Deshalb wird in neueren Gesetzen wie auch in internationalen �bereinkommen bisweilen der einfachere Begriff des "gew�hnlichen Aufenthaltsortes" verwendet (vgl. SCHNITZER, Handbuch des IPR, 4. Auflage, I 127/28; SCHNITZER, Wohnsitz und Aufenthalt, Schweiz. Jur. Kart. Nr. 946 Ziff. 7; W. v. STEIGER, Der Wohnsitz als Ankn�pfungsbegriff im internationalen Privatrecht, Diss. 1934, S. 108 ff.; W. v. STEIGER, in ZbJV 97/1961 S. 461/62). In der Tat ist es w�nschbar, bei der Abgrenzung der staatlichen Gerichtsbarkeiten von einheitlichen, m�glichst einfachen Begriffen ausgehen zu k�nnen. Grunds�tzlich rechtfertigt es sich nun, den "gew�hnlichen Aufenthaltsort" einer Person als einen dem "Wohnsitz", zumal einem unselbst�ndigen, fiktiven Wohnsitz, gleichwertigen Ankn�pfungsbegriff f�r die Bestimmung der �rtlichen Zust�ndigkeit gelten zu lassen. Dies auch vom Standpunkte der schweizerischen Rechtsordnung aus, da der "gew�hnliche Aufenthaltsort" ungef�hr dem tats�chlichen Wohnsitz selbst�ndiger Personen nach Art. 23 ZGB entspricht. Fraglich ist allerdings, wieweit der Ber�cksichtigung eines auf solcher Grundlage bestehenden ausl�ndischen Gerichtsstandes das den Artikeln 7 g und 7 h NAG in hohem Masse zu Grunde liegende Heimatprinzip entgegensteht. Unter diesem Gesichtspunkt ist zu beachten, dass die aus Deutschland stammende Ehefrau eines Schweizerb�rgers, die durch die Heirat dessen B�rgerrecht erworben, jedoch das angestammte deutsche B�rgerrecht gleichwohl beibehalten hat und dauernd vom Ehemanne getrennt in ihrem angestammten Heimatlande wohnt, einerseits - als Schweizerb�rgerin BGE 89 I 303 S. 315mit (unselbst�ndigem) schweizerischem Wohnsitz - den Gerichtsstand des Art. 144 ZGB, anderseits - als deutsche Staatsangeh�rige mit gew�hnlichem Aufenthalt in Deutschland - den an diesen Aufenthaltsort ankn�pfenden Gerichtsstand des � 606 der deutschen ZPO (in der Fassung des Gesetzes vom 18. Juni 1957; siehe die Ausgabe der deutschen Gesetze von H. Sch�nfelder) zur Verf�gung hat. Der (insbesondere auch in Art. 7 g Abs. 3 NAG zum Ausdruck gebrachten) Absicht des NAG, nach M�glichkeit internationale Zust�ndigkeitskonflikte zu vermeiden, entspricht es nun durchaus, bei schweizerisch/ausl�ndischem Doppelb�rgerrecht einer Ehefrau, die (wenn auch ohne Berechtigung zum Getrenntleben) dauernd in ihrem andern Heimatstaate wohnt, die ihr in beiden Staaten zur Verf�gung stehende Scheidungsgerichtsbarkeit gleichermassen gelten zu lassen, also das auf solcher Grundlage ergangene ausl�ndische Urteil auf dem Weg der Ausf�llung einer L�cke des Art. 7 g NAG anzuerkennen.
6. Gr�nde der �ffentlichen Ordnung der Schweiz, die der Anerkennung jenes Urteils im vorliegenden Fall entgegenst�nden, sind nicht gegeben. Der Ehefrau des Beschwerdef�hrers kann nicht rechtsmissbr�uchliche Inanspruchnahme der deutschen Gerichtsbarkeit vorgehalten werden, was allenfalls unter dem Gesichtspunkt der �ffentlichen Ordnung zu verp�nen w�re (vgl. BGE 84 I 122; MERZ, N. 80 zu Art. 2 ZGB; GULDENER, a.a.O. S. 49). Sie hatte st�ndig am Ort der Klageanhebung gelebt, so dass der dort befindliche "gew�hnliche Aufenthalt" alle Elemente eines tats�chlichen Wohnsitzes im Sinne von Art. 23 ZGB umfasste. Auf das ausl�ndische Scheidungsverfahren hat der Beklagte sich im �brigen eingelassen, und die Parteien wurden, wie das Urteil festh�lt, "gem�ss � 619 ZPO geh�rt". Somit wurden keine Verfahrensgrunds�tze verletzt, die das inl�ndische (schweizerische) Recht als grundlegend betrachtet (vgl. GULDENER, a.a.O. S. 102). Endlich ist in Analogie zu Art. 7 g Abs. 3 NAG nicht zu beanstanden, dass in materieller Hinsicht ausschliesslich BGE 89 I 303 S. 316deutsches Recht (� 48 des Ehegesetzes) angewendet wurde.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Bern vom 21. Dezember 1962 aufgehoben und das Zivilstandsamt Koppigen, Kanton Bern, angewiesen, das Ehescheidungsurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allg�u) vom 25. Juni 1962 betreffend die Eheleute Baumberger-Batscheider im Familienregister einzutragen.
80 II 97,
84 II 474 suite... ,
84 I 122
Art. 7 g NAG suite... ,
Art. 7 Abs. 3 NAG,
� 619 ZPO

References: Art. 1
 art. 25
 Art. 7
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 Art. 7
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 Art. 25
 Art. 170
 Art. 7
 Art. 144
 Art. 7
 Art. 144

Art. 144
 BGE 
 Art. 7
 Art. 144
 Art. 28
 Art. 359
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 144
 Art. 25
 Art. 170
 Art. 25
 BGE 
 Art. 23
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 Art. 144
 Art. 7
 Art. 7
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 Art. 2
 Art. 23
 Art. 7
 BGE 

Art. 7

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