Source: https://www.lecturio.de/jura/2-staatsexamen/rechtsschutz-ermittlungsverfahren-haftrecht.vortrag
Timestamp: 2017-07-26 02:34:26+00:00

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Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren und Haftrecht Erstellen Sie jetzt ein Profil, um Ihre Inhalte und Ihren Fortschritt zu behalten und weitere Funktionen freizuschalten. Profil erstellen Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren und Haftrecht
Der Vortrag „Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren und Haftrecht“ von RA Wolfgang Bohnen ist Bestandteil des Kurses „2. Staatsexamen BMR Live-Rep“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt: Rechtsschutz gegen polizeilische, staatsanwaltliche, richterliche MaßnahmenKlageerzwingungsmaßnahmenHaftrecht - Haftproblematik im B-GutachtenU-Haft - AllgemeinDringender TatverdachtHaftgründeVerhältnismäßigkeitAufhebung Haftbefehl, § 120 IFormelle VoraussetzungenRechtsschutz in HaftsachenHaftbeschwerde / Haftprüfung6 Monatsprüfung, § 121UmsetzungsfallFestnahmerecht, § 127 I, II
Gibt es Rechtsschutz gegen die Anordnung von polizeilichen, staatsanwaltlichen oder richterlichen Ermittlungsmaßnahmen auch nach Erledigung? Grundsätzlich ja, weil sie grundsätzlich gravierende Grundrechtseingriffe darstellen und Art. 19 IV GG eine Überprüfbarkeit gebietet.
Wer ist Adressat der Vorschaltbeschwerde im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens? Die StA oder die GeneralstA.
Was ist richtige Rechtsgrundlage, wenn die sich ein Beschuldigter gegen die Art und Weise einer Hausdurchsuchung wendet? § 98 II Satz 2 StPO doppelt analog.
Welche Verdachtsform muss als Voraussetzung für den Erlass eines Haftbefehls vorliegen? Dringender Tatverdacht
Muss bei § 112 III StPO auch ein Haftgrund vorliegen oder reicht alleine die Schwere der Tat? Auch bei den Kapitaldelikten müssen Haftgründe vorliegen, aber die Begründungsanforderungen für den Richter sind minimiert.
Welcher Haftgrund kann durch Anklageerhebung wegfallen? Die Verdunkelungsgefahr.
Wer ist für den Erlass eines Haftbefehles zuständig? Vor Anklageerhebung der Ermittlungsrichter, nach Anklageerhebung das Gericht, das mit der Sache befasst ist.
Fluchtgefahr kann angenommen werden, wenn... eine Prognose ergibt, dass die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entzieht, als dass er sich dem Verfahren stellt.
Wodurch wird das Legalitätsprinzip gesichert? Durch § 258 a StGB und §§ 172 ff. StPO.
Wo besteht ein Anspruch auf mündliche Verhandlung? Bei der Haftprüfung.
Gibt es eine 3 Monatsprüfung des Haftbefehls von Amtswegen, soweit der Beschuldigte keinen Verteidiger hat? Nein, mittlerweile nicht mehr. Der Beschuldigte wird immer einen Verteidiger haben, da bei Erlass eines Haftbefehls ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt.
Reicht es für § 127 I StPO nach Ansicht der Rechtsprechung aus, wenn nach Einschätzung
des Festnehmenden eine Straftat vorliegt? Ja, wenn der Festnehmende nach pflichtgemäßer Prüfung von einem
dringenden Tatverdacht ausgehen durfte.
Ist der Antrag auf Aufhebung eines Haftbefehles durch die STA vor Eröffnung der Hauptverhandlung bindend? Ja.
Welche Vorteile hat die Haftprüfung gegenüber der Haftbeschwerde? Sie ist beliebig oft durchführbar, während die Haftbeschwerde nur einmal möglich ist.
Einem Antrag auf mündliche Verhandlung muss das Gericht folgen, während es bei der Haftprüfung im Ermessen des Gerichtes liegt, ob eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird.

References: § 120
 § 121
 § 127
 Art. 19
 § 98
 § 112
 § 258
 § 127