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Timestamp: 2019-12-16 14:13:31+00:00

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hinzugefügt von Stephan Nier [Email: Keine]
am 23.01.02 01:06
Hallo zusammen Habe einen Unfall im Bereich einer Ampelanlage gehabt. Es sind zwei Spuren, eine für Rechtsabbieger und eine für geradeaus. Im Vorfeld ist mein Unfallgegner an einer 500 bis 600m vorherliegenden Ampel angefahren. Er auf der re. Spur, die zur Abbieger Spur wird. Die Linke Spur war frei, sodass ich direkt durchfahren konnte. Danach sah ich auf der re. Spur eine Lücke die so groß war, das man problemlos die Spur wechseln konnte. Mein Unfallgegner sah das anders und schloß die Lücke zügig, fing an zu hupen und bei meinem Spurwechsel berührten sich die Autos. Nur kleiner Blechschaden. Meiner Meinung nach hat man hier mit Absicht gehandelt, da genug Zeit zum hupen gewesen ist, aber keine zum bremsen. Da auf den Fahrstreifen Pfeile sind, sagte die Polizei, ich habe gegen die STVO verstossen, weil man bei Makierten Fahrspuren nicht mehr wechseln darf. Jetzt habe ich alle Paragraphen durchgelesen, aber nichts von so einer Situation gefunden. Kann mir jemand den Paragraphen benennen in der dieser Spurwechsel beschrieben ist, oder liegt hier ein Versehen der Beamten vor. Vielleicht gibt es ja auch einen gleichlautenden Fall den man sich anschauen kann. Ich bedanke mich für Eure Hilfe.
Zu: Spurwechsel
am 23.01.02 09:13
Die Benutzung von Fahrstreifen regelt § 7 StVO (siehe hier im Forum)
Zu den Pfeilen auf der Fahrbahn (Z 297 StVO) findest Du die entsprechende Vorschrift in § 41 Abs. 3 Nr. 5 StVO.
Auch wenn das Verhalten Deines Unfallgegners nicht unbedingt defensiver Fahrweise entsprochen hat (dürftest Du jedoch ganz schwer beweisen können), hast Du als Fahrstreifenwechsler es an der nötigen Vorsicht fehlen lassen und durch Dein Verhalten den Unfall verursacht. Die rechtliche Beurteilung des Polizeibeamten ist insofern in Ordnung.
angehängt von Stephan Nier (Email-Adresse unbekannt)
am 23.01.02 12:44
Danke für die Info. Habe gerade den §41 durchgelesen, kann aber nichts darüber finden, dass ein Spurwechsel in diesem Bereich nicht zulässig ist. Die Pfeile geben nur die Fahrtrichtung an der nächsten Ampelkreuzung an. Es ist am Unfallort auch keine durchgezogene Linie zu finden.
am 23.01.02 14:31
Sofern zwischen den Pfeilen keine durchgezogene Linie markiert ist, ist ein Fahrstreifenwechsel grundsätzlich zulässig - allerdings immer unter Beachtung des § 7 Abs. 5 Satz 1, evtl auch Satz 2 StVO. Und hier bleibst Du - leider - hängen.
am 23.01.02 14:37
"Wer noch vor Erreichen der Kreuzung den seiner Fahrtrichtung zugeordneten Fahrstreifen aufsucht, verstößt nicht gegen § 41 III Nr. 5 StVO, Bay NJW 83 2891, Br VM 93 42, aM Kar NJW 75 1666 bei verspätetem Einordnen" (Quelle: Kommentar Straßenverkehrsrecht, Jagusch/Hentschel, 33. Auflage, Beck-Verlag).
Allerdings muss der Fahrstreifenwechseln dann unter größter Vorsicht erfolgen. Andernfalls Ordnungswidrigkeit nach § 1 und/oder § 7 V StVO.
am 25.01.02 12:34
grundsätzlich ist es ja richtig, daß derjenige der den fahrstreifen wechseln will, den durchgehenden
verkehr beachten muß.
aber @ stehpan:
gibt es denn weitere zeugen dafür, dass der unfallgegner wirklich beschleunigt haben müsste und daß er zusätzlich gehupt hat? existieren denn bremsspuren des unfallgegners? und hast du den fahrstreifenwechsel rechtzeitig mit dem blinker angekündigt?
dann müsste man nämlich irgendwann auch die frage stellen, ob der unfallgegner nicht zumindest bedingt vorsätzlich einen unfall in kauf genommen hat. und dann wäre dies kein unfall im eigentlichen sinne (Def.: plötzliches(!) schädigendes ereignis im öffentl. Verkehrsraum, daß ...) sondern eher im strafrechtlichen bereich( u.a. gefährlicher eingriff, nötigung, sachbeschädigung) anzusiedeln.
am 28.01.02 13:35

References: § 7
 § 41
 §41
 § 7
 § 41
 § 1
 § 7