Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20060831_OGH0002_0060OB00184_06M0000_000&IncludeSelf=False&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2020-02-27 12:04:54+00:00

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RIS - Rechtssätze für 6Ob184/06m - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob612/91 3Ob573/91 4Ob...
RS0047427
1Ob612/91; 3Ob573/91; 4Ob512/92; 1Ob566/92; 8Ob552/92; 8Ob1606/92; 5Ob1528/93; 6Ob556/93; 1Ob588/93; 1Ob622/93; 1Ob512/94; 1Ob511/94; 4Ob540/94; 2Ob548/94; 2Ob512/95; 3Ob569/94; 7Ob503/95; 7Ob544/95; 6Ob1641/95; 6Ob2098/96i; 6Ob501/96; 1Ob2092/96w; 6Ob591/95; 1Ob2233/96f; 4Ob2253/96v; 2Ob567/95; 4Ob2285/96z; 1Ob2391/96s; 1Ob122/97s; 9Ob407/97m; 8Ob142/98k; 1Ob180/98x; 1Ob109/99g; 6Ob114/99b; 1Ob16/00k; 1Ob117/02s; 6Ob51/04z; 6Ob52/06z; 6Ob184/06m; 2Ob187/05x; 3Ob250/07x; 1Ob160/09z; 4Ob49/13d
Die Unterhaltsbemessung nach der Prozentsatzkomponente ist für durchschnittliche Verhältnisse eine brauchbare Handhabe, um den Unterhaltsberechtigten an den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen angemessen teilhaben zu lassen.
Veröff: RZ 1992/48 S 124 = RZ 1994/76 S 211
Beisatz: Diese Methode trägt auch den Grundsätzen einer angemessenen Berücksichtigung konkurrierender Unterhaltspflichten Rechnung. (T1)
Auch; Veröff: RZ 1993/94 S 280
8 Ob 1606/92
Entscheidungstext OGH 31.08.1992 8 Ob 1606/92
5 Ob 1528/93
Entscheidungstext OGH 27.04.1993 5 Ob 1528/93
Auch; Beisatz: Die Bemessung von Unterhaltsansprüchen nach der Prozentsatzmethode empfiehlt sich, wenn Sorgepflichten gegenüber weiteren Kindern zu berücksichtigen sind. (T2)
Beis wie T1; Beisatz: Auch bei Berechnung nach der Prozentsatzkomponente darf die im _ 140 ABGB verankerte Angemessenheitsgrenze nicht außer Acht gelassen werden. (T3)
Auch; Beisatz: Durch die Bemessung des Unterhalts nach bestimmten Altersgrenzen abgestuften Hundertsätzen des Einkommens des Unterhaltsschuldners soll die Gleichbehandlung gleichartiger Fälle gewährleistet werden. (T4)
1 Ob 511/94
Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 511/94
3 Ob 569/94
Entscheidungstext OGH 30.11.1994 3 Ob 569/94
7 Ob 544/95
Entscheidungstext OGH 26.04.1995 7 Ob 544/95
6 Ob 1641/95
Entscheidungstext OGH 22.08.1995 6 Ob 1641/95
Beisatz: Für Altersbereich ab fünfzehn Jahre rund 22 Prozent des Nettoeinkommens. (T5)
6 Ob 2098/96i
Entscheidungstext OGH 23.05.1996 6 Ob 2098/96i
4 Ob 2253/96v
Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2253/96v
Auch; Beisatz: Die Prozentsätze können daher bei überdurchschnittlichen Einkommen unterschritten, bei unterdurchschnittlichen aber überschritten werden. (T6)
Auch; Beisatz: Auch wenn den Unterhaltspflichtigen keine weiteren Sorgepflichten treffen, ist für die Ermittlung des Unterhaltsbetrages die Prozentsatzmethode anzuwenden. (T7)
Auch; Beisatz: Weitere Unterhaltspflichten des Unterhaltsschuldners werden durch Abzüge von Prozentpunkten berücksichtigt. (T8); Beisatz: Für die unterhaltsberechtigte Ehegattin je nach ihrem Eigeneinkommen 0 bis 3 %. (T9)
Beis wie T1; Beis wie T4; Veröff: SZ 71/20
Vgl auch; Beisatz: Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils abzüglich gerechtfertigter Abzüge bildet die (Unterhalts-)Bemessungsgrundlage, aus der der dem Kind zu leistende Unterhalt im wesentlichen durch Anwendung eines nach Altersgruppen bemessenen weitere Sorgepflichten des unterhaltspflichtigen Elternteils durch Abzüge von Prozentpunkten berücksichtigenden Prozentsatzes zu ermitteln ist. (T10)
Auch; Beisatz: Wird ein Kind im Haushalt eines Elternteils betreut und ist der andere Elternteil außerstande, Geldunterhalt zu leisten, so ist der wegen dieser Sorgepflicht erforderliche Abzug bei der Ausmittlung des Geldunterhalts für andere Kinder zu verdoppeln. Dieser Abzug erfährt regelmäßig auch dann keine Kürzung, wenn einer der Kostenfaktoren der vom unterhaltsrechtlich doppelt belasteten Elternteil zu erfüllenden geldwerten Bedürfnisse des von ihm auch betreuten Kindes aus einem besonderen Grund von der Bemessungsgrundlage zur Bestimmung des Geldunterhalts anderer Kinder abgezogen wird. (T11)
Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Frage, ob sich die Anwendung der Differenzmethode auf jene Fälle reduziert, in denen der Unterhaltspflichtige entweder bereits bei Eröffnung des Konkursverfahrens (in der Form eines Schuldenregulierungsverfahrens) unselbstständig erwerbstätig war (8 Ob 50/04t = EFSlg 107.212) oder zwar zu diesem Zeitpunkt ein Unternehmen betrieb, dieses in weiterer Folge dann aber gemäß § 114 KO geschlossen wurde und ob in den letztgenannten Fällen der Differenzrechnung ein aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit (nunmehr) tatsächlich erzieltes (3 Ob 1/05a) oder ein - nach Anspannungsgrundsätzen - erzielbares Einkommen zu Grunde zu legen ist (6 Ob 284/02m = EFSlg 103.521; 6 Ob 51/04z), wird - nach ausführlicher Ableitung - ausdrücklich offen gelassen. (T12)
Beis wie T6; Beisatz: Hier: Herabsetzunmg des Existenzminimums nach § 291b EO. (T13)
3 Ob 250/07x
Entscheidungstext OGH 19.12.2007 3 Ob 250/07x
Verstärkter Senat; Vgl auch; Beisatz: Hier: Insolvenz des Unterhaltspflichtigen. (T14); Veröff: SZ 2010/48
Vgl auch; Ähnlich Beis wie T1
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0047427
JJR_19911030_OGH0002_0010OB00612_9100000_001
Rechtssatz für 1Ob590/95 1Ob115/98p 6O...
RS0079861
1Ob590/95; 1Ob115/98p; 6Ob233/00h; 1Ob133/01t; 6Ob184/06m
EO §291
Die Gerichte haben einen Ermessensspielraum bei der Festlegung des unpfändbaren Freibetrages. Der Gesetzgeber hat durch § 292b EO zum Ausdruck gebracht, daß Unterhaltsforderungen Priorität genießen.
1 Ob 133/01t
Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 133/01t
Vgl auch; Beisatz: Die Berechnungsgrundlage für den unpfändbaren Freibetrag gemäß § 291 EO ist nicht mit der Unterhaltsbemessungsgrundlage gleichzusetzen, sodass der vom Gesetzgeber gemäß § 291 Abs 1 Z 3 EO gewünschte Abzug des Gewerkschaftsbeitrags bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage für den unpfändbaren Freibetrag keine Bedeutung für die Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage hat. (T1)
Auch; Beisatz: Im Rahmen der vom Gericht nach §291b EO zu treffenden Ermessensentscheidung ist auch zu berücksichtigen, ob der Verpflichtete allein lebt oder nicht, mindert doch, wenn sein Ehepartner oder Lebensgefährte sich an den regelmäßigen Fixkosten beteiligt, dies die eigene finanzielle Belastung des Unterhaltspflichtigen doch deutlich. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0079861
JJR_19950727_OGH0002_0010OB00590_9500000_001
Rechtssatz für 6Ob184/06m 10Ob105/18s
RS0121124
6Ob184/06m; 10Ob105/18s
Im Rahmen der vom Gericht zu treffenden Ermessensentscheidung ist auch zu berücksichtigen, ob der Verpflichtete allein lebt oder nicht, mindert doch, wenn sein Ehepartner oder Lebensgefährte sich an den regelmäßigen Fixkosten beteiligt, dies die eigene finanzielle Belastung des Unterhaltspflichtigen doch deutlich. Die Differenzierung zwischen allein und im gemeinsamen Haushalt mit einem Ehepartner oder Lebensgefährten wohnenden Unterhaltsschuldnern ist auch im Gesetz selbst angelegt (§ 293 Abs 1 lit a ASVG).
ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121124
JJR_20060831_OGH0002_0060OB00184_06M0000_001

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 114
 § 291
 OGH 
 §291
 § 292
 OGH 
 § 291
 § 291
 §291