Source: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?action=profile;u=1;area=showposts;start=3435
Timestamp: 2020-05-26 07:45:21+00:00

Document:
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Vorarlberg - Anzeigen
« am: Februar 14, 2011, 01:30:47 Vormittag »
Gesendet: Montag, 14. Februar 2011 00:27
An: 'land@vorarlberg.at'; 'herbert.sausgruber@vorarlberg.at'; 'markus.wallner@vorarlberg.at'; 'gesundheitsdienst@vorarlberg.at'; 'elmar.bechter@vorarlberg.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'krebspatient-krebsforum@utanet.at'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'
Betreff: Vorarlberg - WELTKREBSTAG 4.2.2011 - Wieder zig Anzeigen-Weiterleitungen, da (wiederholt) kein Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!
Haben Sie keine Kinder, Enkel, Verwandte, Bekannte mit Krebs oder anderen Tabakrauch-Leiden (Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, COPD etc.!)?
Bundesobmann von KfK
Zuerst teilen wir mit, dass viele Telefonate kamen wo sich Gäste beschweren, dass der Nichtraucherraum nie und nimmer der Hauptraum sei. Daher ersuchen wir Sie um Antwort, nach welchen Kriterien Sie die Bezeichnung Hauptraum festlegen bzw. kontrollieren, nachdem selbiger – lt. Tabakgesetz – der Nichtraucherraum sein muss.
Seit 1.7.10 ist diese Unwahrheit nicht mehr möglich. Jetzt erfahren wir: „Die Behörden bekamen unsere Umbaupläne schon vor 2 Jahren, aber die schlafen scheinbar im Amt!“, oder: „Wir fallen unter Denkmalschutz!“, oder: „Die Baupolizei hat den Umbau nicht genehmigt – somit können wir rauchen lassen!“, oder „Die Trennwand haben wir bestellt, das dauert noch / Wir haben gegen die Strafe berufen, und bis dorthin sind wir ein großes Raucherlokal!“ Bitte woran erkennen wir die Richtigkeit, die Unwahrheit dieser Antworten?
Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauches weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt; auch etliche Gewaltdelikte sind bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren, oft mit Anreise aus anderem Bundesland noch viel mehr!). Die Politiker und die WKO haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Rund zehntausend Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Deshalb beauftragen wir Sie dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort Rauchfrei werden. Schließlich sind die verantwortlichen Politiker und Gastronomievertreter seit über 25 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.
60,2 % sind für generell rauchfreie Lokale: siehe Anlage!
Schadstoffe im Nichtraucherraum überschreiten die Höchstwerte bei weitem: siehe Anlage!
Wo bleibt der Kinder-/Jugendschutz, wo Prävention?
PS: Ausdrücklich wird nochmals kundgetan, dass hiermit bei jeder einzelnen Meldung eines Lokals in einem Einkaufszentrum (z. B. XY), jedesmal auch die Centerleitung angezeigt wird!
NEU: 9.2.11, Studie „Der Standard“, „60,2 % fordern generelles Rauchverbot in Lokalen!“
NEU: 9.2.11, Schadstofftest mit Bezirkszeitung in Raucher- und Nichtraucheräumen! Behördlich zu schließen, alle!
NEU: 12.2.11, Kurier - Jetzt schlagen sich die Wirte gegenseitig die Schädel ein, lt. OGH-Entscheid und WKO!
NEU: 12.2.11, Conclusio zum OGH-Urteil Unlauterer Wettbewerb
Name des Betriebs: George@Joe Vitalgastronomie GmbH Postleitzahl / Ort: 6706 Bürs Strasse / Hausnummer: Hauptstraße 4
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 10.02.2011, 22-24 Uhr Anzahl der Raucher: 30% Schätzung Kurze Sachverhaltsdarstellung: Räumliche Trennung zwar theoretisch vorhanden aber wird nicht eingehalten:
- Alle Türen immer offen
- Im Nichtraucherbereich wird gleich geraucht wie im Rauchverbereich
- Dadurch quasi immer noch die selbe Situation wie vor dem Gesetz
Name des Betriebs: Rush Club
Postleitzahl / Ort: 6706 Bürs
Strasse / Hausnummer: Hauptstraße 4
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 11.02.2011, 00-01:00 Uhr Anzahl der Raucher: 30% Schätzung Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Der größere Raum ist Nichtraucherbereich, allerdings folgende Probleme:
- Alle Türen immer offen, somit Rauch auch im NR-Bereich, zwar besser als nichts aber nicht gut genug.
- Um in den Nichtraucherbereich zu kommen muss man zuerst mal durch den Raucherbereich durch, das kann schonmal 1 Minute dauern wenn viel los ist...
Name des Betriebs: Sonderbar
Postleitzahl / Ort: 6800 Feldkirch
Strasse / Hausnummer: Bahnhofstraße 1
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 11.02.2011, 01:30-02:40 Uhr Anzahl der Raucher: 50% geschätzt Kurze Sachverhaltsdarstellung:
Größeres Keller-Gebäude, sicher 200 m², keine räumliche Trennung erkennbar.
Es stinkt wie in der Selchkammer, und das in jedem Winkel.
12.02.2011/ 22:30 bis 23:10
Eine Hälfte der Glastür zwischen dem Nichtraucherraum im Eingangsbereich und dem Raucherrauch
war während meiner Anwesenheitszeit ständig geöffnet. Rauch dringt ungehindert in den Nichtraucherraum.
Vom Personal werden die Türen nicht geschlossen. Wirt und Personal sind zur Durchsetzung des Tabakgesetzes verpflichtet.
Bitte um Ermittlung welches Personal an diesem Tag Dienst hatte. Wirt und Personal sind laut Tabakgesetz zu bestrafen.
Es handelt sich um Wiederholungstaten.
Ich hatte bereits nach meinen letzten Besuchen am
01.01.2011/ 21:05 bis 21:45 und am
15.01.2011/ 22:25 bis 22:45 auf die Verstöße hingewiesen.
Im Eingangsbereich ist ein Nichtraucherraum. Anschließend kommt ein Raucherraum.
Das WC ist nur erreichbar indem man durch den Raucherraum geht; gesetzlich o.k., aber ein Witz, z. B. mit Kindern!
Der Raucherraum hat mehr Verabreichungsplätze wie der Nichtraucherraum und ist auch viel grösser
als der Nichtraucherraum.
Im Raucherraum sind wesentlich mehr Leute anwesend als im Nichtraucherraum.
Bitte auch um Feststellung welches der Hauptraum ist.
bbo Table-Dancebar
13.02.2011/ 00:30
Das Lokal besteht aus einem sehr großen Raum (mehr als 50 qm). Rechts befindet sich eine Bar.
Einige Leute sitzen an der Bar und rauchen. Auf den Tischen und an der Bar sind Aschenbecher aufgestellt.
Laut Gesetz muss doch eine Raumtrennung oder alles NR.-Raum sein, oder?
Die Blonde und die schwarzhaarige Bedienung an der Bar unternehmen nichts gegen die Gesetzesverstöße obwohl sie dazu verpflichtet sind.
Nox Tanzbar
12.02.2011/ 23:25
Im Eingangsbereich ist ein Nichtraucherraum. Anschliessend kommt ein Raucherraum.
Die beiden Räume sind durch eine Wand getrennt (obere Hälfte Glas).
Es gibt 2 Durchgänge mit ca. jeweils 1.5 m Breite jedoch keinerlei Türen.
Der Rauch dringt in den Nichtraucherraum.
Es handelt sich um eine Wiederholungstat.
Ich hatte schon nach meinem letzten Besuch am 15.01.2011/ 22:55 bis 00:45 auf diesen Verstoß hingewiesen.
und viele dutzende weitere Anzeigen .............
VfGH - Verfassungsgerichtshof + VwGH - Verwaltungsgerichtshof + Oberster Gerichtshof OGH / OGH - Verstöße gegen das Tabakgesetz können teuer werden
« am: Februar 13, 2011, 23:50:10 Nachmittag »
Verstöße gegen das Tabakgesetz können teuer werden
BMfG: Briefe, Anregungen, Antworten an BM. Stöger, Dr. Pietsch etc. / BM. Stöger: Warum betreiben Sie Verrat am Österreichischen Volk?
« am: Februar 13, 2011, 13:29:10 Nachmittag »
Ein interessanter Punkt wäre noch gewesen, dass Stöger sogar aktiv verweigert an Maßnahmen zur Tabakprävention mit zu arbeiten:
Drei Gesundheitsminister enthielten sich: Jene der Slowakei, Tschechiens und Österreichs Alois Stöger.
In einem Zusatz zum Ratsbeschluss hielt er fest, dass Österreich „die Bedeutung von Maßnahmen gegen Tabakrauch und den Schutz von Nichtrauchern anerkennt“.
Er müsse sich dennoch enthalten, weil Österreichs Bedenken gegen abschreckende Maßnahmen (etwa Farbfotos von Raucherlungen auf Zigarettenpackungen) nicht berücksichtigt wurden.
Das war für mich das Unglaublichste, was ich seit langem gelesen habe.
VfGH - Verfassungsgerichtshof + VwGH - Verwaltungsgerichtshof + Oberster Gerichtshof OGH / KURIER exklusiv! OGH: Unlauterer Wettbewerb von notorischen Gesetzesübertretern
« am: Februar 13, 2011, 13:24:30 Nachmittag »
Der Kurier bekam es von uns exklusiv!
In der Gastronomie droht jetzt eine Klagsflut
Kurier Samstag 12.2.11, S. 22, unten.
Bitte wer hat den Kurier-Link? Mitteilung an krebspatient-krebsforum@utanet.at
Ident zu sehen auf facebook:
http://www.facebook.com/photo.php?fbid=1653811023521&set=o.207474724730&theater
ANGEMELDETE - sehe hier
in der Anlage "private" Beiträge!
BMfG: Briefe, Anregungen, Antworten an BM. Stöger, Dr. Pietsch etc. / BMfG antwortet zum Nicht-Nichtraucherschutz lt. TG.
« am: Februar 13, 2011, 12:10:13 Nachmittag »
Bitte was für spezielle Fragen an Pietsch, Volksanwalt (ggf. Neuberger) hast du?
Bitte kurz, sachlich und ohne Emotionen.
Bitte gleich!
Superwetter und Schipisten
BMfG: Briefe, Anregungen, Antworten an BM. Stöger, Dr. Pietsch etc. / ÖBB etc. + Raucherschutz
« am: Februar 13, 2011, 12:09:21 Nachmittag »
Datum: Thu, 10 Feb 2011 10:30:45 +0100
Von: Karl.Leeb@gmx.at
An: "Franz Pietsch" <franz.pietsch@bmg.gv.at>
Betreff: Rauchverbot an Bahnsteigen
Sehr geehrter Herr MR Dr.Pietsch!
1)Auf Bahnsteigen der ÖBB gilt Rauchverbot ausgen. an gekennzeichneten Bereichen.
Ich konnte im Tabakgesetz keinen § finden der dies vorschreibt.
Wird dies von der ÖBB von sich aus so gehandhabt?
2)Im Tabakgesetz werden die dem NR-Schutz unterliegende Gastronomiebetriebe aufgezählt.
Unter 3) heißt es: Dazu zählen Würstelstände, Stehbuffets, Imbisse, Pizza und Dönerstände etc.
Das würde einerseits heißen, dass im Falle von Würstelständen das RV auch für offene also Außenbereiche gilt und andererseits bei Stehbuffets die 50 m/2 Regelung nicht gilt, weil ja solche Buffets grundsätzlich kleiner als 50 m/2 sind.
Ich bitte höflich um Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen Karl Leeb
BMfG: Briefe, Anregungen, Antworten an BM. Stöger, Dr. Pietsch etc. / Nicht sehr geschätzter Herr Raucherminister,
« am: Februar 13, 2011, 11:58:59 Vormittag »
From: Rudolf Wallner
To: alois.stoeger@bmg.gv.at
Cc: nichtraucherschutz@aon.at ; krebspatient-krebsforum
Sent: Friday, February 11, 2011 10:40 AM
Subject: Nichtraucherschutz
Nicht sehr geschätzter Herr Raucherminister,
ich muss mich wieder einmal bei Ihnen melden (obwohl Sie das sehr wahrscheinlich absolut nicht interessieren wird). Sie haben vor etwa zwei Jahren öffentlich erklärt, dass Ihre Geduld mit jenen, die nicht bereit sind, sich an die bestehenden Regelungen bezüglich Nichtraucherschutz zu halten, zu Ende sei. Für den Fall, dass sich die Regelungen in der Praxis nicht bewähren würden, wäre ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie die Folge. Wo bleibt nun dieses generelle Rauchverbot? ? Dass das Gesetz von A bis Z ein einziger Pfusch ist, wissen Sie hoffentlich mittlerweile selbst, dass sich die überwiegende Zahl der Gastronomen nicht darum schert, wohl auch. Nun haben Sie kürzlich öffentlich erklärt, dass Sie keinen Grund sähen, an der bestehenden Situation etwas zu ändern. Damit verhöhnen Sie jeden gesundheitsbewussten Bürger unseres Landes! Wo bleibt Ihre Konsequenz? Wort zu halten gehört offenbar nicht zu Ihren Stärken! Bekommen Sie vielleicht Geld von der Tabakmafia? Wenn nicht, warum handeln Sie dann nicht endlich? Wir machen uns in Österreich schön langsam zum Gespött für die ganze Welt!
Wenn Sie Ihrer Aufgabe (sich für den Schutz der Gesundheit der österreichischen Bürger einzusetzen und diesen gesetzlich voranzutreiben) nicht gewachsen sind, sollten Sie Ihr Amt zur Verfügung stellen. So, wie Sie es jetzt machen (große Worte, die dann kurz darauf nichts mehr gelten), zeigen Sie lediglich, dass Sie es offenbar nicht können! Denken Sie eigentlich daran, dass Sie damit jenen in die Hände spielen, die glauben, ein Recht darauf zu haben, andere Bürger permanent zu belästigen und zu schädigen. Die Qualmer lachen sich eins, weil sie wissen, dass Sie weder imstande noch überhaupt willens sind, zumindest die Einhaltung bestehender Regelungen einzufordern.
Sie sind ein Raucherminister ( = "Diener der Raucher") geworden - und als solcher nicht mehr tragbar!! Treten Sie zurück! Das würde mir zumindest ein bisschen Respekt vor Ihnen abfordern.
Justiz in Österreich / Tabakgesetz - Nichtraucherschutz? Wie ist das nun mit ...........?
« am: Februar 12, 2011, 11:30:56 Vormittag »
Sonstiges / Zigaretten-Automaten
« am: Februar 12, 2011, 11:12:32 Vormittag »
"Einarmige Banditen"
Ja, es gibt sie immer noch, viele, bzw. ganz neue, schon wieder:
Zigarettenautomaten ohne Alterskontrolle,
kein Schlitz für Bankomatkarte!
Sie stehen in EKZ, genau so wie im Gang von Lokalen!
Bitte gleich Mitteilung an:
BMfG: Briefe, Anregungen, Antworten an BM. Stöger, Dr. Pietsch etc. / BMfG Dr. Pietsch schreibt zu ...............
« am: Februar 12, 2011, 01:52:19 Vormittag »
--- On Mon, 31/1/11, Franz.Pietsch@bmg.gv.at <Franz.Pietsch@bmg.gv.at> wrote:
From: Franz.Pietsch@bmg.gv.at <Franz.Pietsch@bmg.gv.at>
Subject: AW: Tabakgesetz ohne Nichtraucherschutz - Maileingabe vom Oktober 2010 und nunmehrige Beantwortung/BMG
Cc: krebspatient-krebsforum@utanet.at, Barbara.Fasching@bmg.gv.at, Alice.Schogger@bmg.gv.at
Received: Monday, 31 January, 2011, 3:31 PM
In Beantwortung Ihrer ggstdl. Anfrage von Ende Oktober 2010 dürfen wir Ihnen in aller Kürze wie folgt mitteilen:
Ad 1) Auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage ist der Empfänger von Anzeigen (Behörde) verpflichtet, bei Nichtzuständigkeit diese an die richtige Behörde weiter zu leiten? Bitte mit Gesetzestext.
• Eingaben (Anbringen) sind grundsätzlich bei der dafür inhaltlich zuständigen Behörde einzubringen (§ 13 AVG);
• Gem. § 6 Abs. 1 AVG hat die Behörde von Amts wegen die sachliche bzw. örtliche Zuständigkeit wahrzunehmen;
• Im Verwaltungsstrafverfahren sind hinsichtlich der aufgezeigten Verwaltungsübertretungen (durch Anzeigen, Beschwerden oder sonstige Einngaben) überdies auch die §§ 27 und 28 VStG zu beachten.
• Den Gesetzestext entnehmen Sie bitte dem link „Rechtsinformationssystem“ (auf der Homepage des Bundeskanzleramtes unter www.bka.gv.at) , wo er eingelesen und erforderlichenfalls auch ausgedruckt werden kann.
Ad 2) Auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage ist eine (zuständige) Behörde verpflichtet, wenn sie von einer Gesetzesübertretungen Kenntnis erlangt von sich aus tätig zu werden, z. B. einen Lokalaugenschein durchzuführen, oder z. B. nach rechtswirksamen Strafbescheid die Umsetzung zur Einhaltung des Gesetzes zu kontrollieren? Bitte mit Gesetzestext
• siehe zur Verfolgungspflicht der Behörden in § 6 AVG und auch in den §§ 27 und 28 VStG
• Im Rahmen eines Ermittlungsbedarfes hat die Behörde den relevanten/maßgeblichen Sachverhalt zur Verwaltungsübertretung festzustellen um schlussendlich erwiesenermaßen eine schuld- und tatangemessene Bestrafung auszusprechen; eine Möglichkeit davon ist auch in Form einer Kontrolle („Lokalaugenschein“) !
• Die Einhaltung des Tabakgesetzes wird nicht systematisch kontrolliert, weil keine derartige Regeleung in diesem Gesetzestext selbst verankert worden ist; Verwaltungsübertretungen können und werden nämlich grundsätzlich im Wege von ergangenen Anzeigen, Beschwerden etc. aufgezeigt; die Behörde hat solche Verstößen - sofern sie eben bekannt und aufgezeigt werden oder ihr etwa auch im Rahmen dienstlicher Wahrnehmungen bekannt geworden sind - dann aber von Amts wegen entsprechend zu verfolgen !!
Ad 3) Wie lautet der „Nichtraucherschutz-Erlass“ von BM. Stöger vom Juni 2010?
• Es handelt sich dabei um eine Regelung des BMG mit welcher die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden veranlasst werden, unter anderem auch anonymen Anzeigen nachzugehen und zu prüfen, ob ausreichende Gründe zur Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens vorliegen bzw. ob nach
§ 21 Abs. 1a VStG vorzugehen ist (Prüfungspflicht der Behörde zur allf. Einstellung des Verfahrens bei aussichtslos erscheinender Verfolgung oder Vorliegens eines mangelnden öffentl. Interesse an einer Verfolgung bei zB minderwichtigen oder unbedeutenden Vorfällen); Verfahrenseinstellungen ohne verhängte Strafen wiederum sind dem Ministerium mit kurzer Begründung zu melden !
Ad 4) Wer genau bekommt die Strafgelder (wenn es mehrere Nutznießer gibt, bitte detaillierte Angaben)?
• Gem. § 15 VStG fällt der Erlös – soferne nichts anderes in der Verwaltungsvorschrift bestimmt ist – dem jeweiligen Bundesland für Zwecke der Sozialhilfe, bzw. falls Sozialhilfeverbände bestehen, jenem Sozialhilfeverband , in dessen Gebiet die Strafe verhängt wurde !
Ad 5) Wer zahlt die Kosten der UVS-Verfahren (in meinem Fall kommen oft Kosten für bis zu 500 km Anreise hinzu)?
• Wer als Zeuge geladen wird hat im Wesentlichen nach dem Gebührenanspruchsgesetz und anderer allenfalls zugrundelegender Vorschriften (Kollektivvertrag, Arbeitnehmer-/Dienst-recht etc. eben auch Anspruch auf Ersatz gewisser Aufwendungen, darunter Fahrtkosten 2. Klasse, Zeitversäumnis bzw. Verdienstentgang (bei Vermögensnachteil) etc. seine Ansprüche geltend zu machen; die zuständige Behörde unterstützt dabei im Bedarfsfalle auch die Antragsteller.
Ad 6) Auf Grund welcher gesetzlicher Grundlage darf in einem Lokal fotografiert und gefilmt werden, wie es die Behörde als Beweismittel wünscht; einschließlich der dort rauchender Personen. Welche anderen unwiderlegbaren Beweise für einen Gesetzesverstoß gibt es? Beim Magistrat und UVS wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Die Wirte mit WKO-Rechtsvertreter stehen nicht einmal zu ihren permanent andauernden Gesetzesverletzungen.
• Grundsätzlich kann alles als Beweis herangezogen werden was beweistauglich ist, darunter eben auch Fotos; es gilt jedoch auch der von der Behörde anzuwendende Grundsatz der freien Beweiswürdigung, d.h. es liegt an der Behörde Beweise als tauglich zu qualifizieren und letztlich auch den behaupteten Sachverhalt, also den zugrundeliegenden Verstoß als erwiesen anzusehen oder eben nicht !
• Die Behörde hat die Richtigkeit eines maßgeblichen Sachverhaltes zu beweisen und bedient sich dazu der ihr geeignet erscheinenden Beweise dafür, um ihre behördliche Entscheidung seriös treffen zu können (wie z. B. basierend auf Dokumenten, Lokalaugenscheinergebnissen, Zeugenaussagen, etc.);
• Ein Foto ist grundsätzlich als Beweis tauglich und daher jedenfalls auch zulässig; es sagt jedoch nicht von Haus aus alles über die Richtigkeit der Behauptung aus (das Foto könnte nämlich z.B. auch von einer nichts oder nur sehr bedingt aussagekräftigen Aufnahme herrühren, wie dem Rauchen im betroffenen Raum zu „irgendeinem“ Zeitraum, also etwa noch während der Übergangszeit wo das Rauchen ohnedies z. B. bis zum Abschluss von erforderlichen Umbauarbeiten etc. ,zulässig und erlaubt war ! überdies sind zu allen Fotobeweisen auch jederzeit Gegenbeweise (zum angebl. Fotobeweis) zulässig (zB auf fotografierten Tischen finden sich Aschenbecher, aber es ist nicht zwangsläufig oder zweifelsfrei erkennbar ob es sich dabei um Tischchen im Raucher- oder Nichtraucherraum handelt !) !!
Problematisch könnte aber durchaus die Herstellung eines Fotos mit dem ausdrücklichem Ziel der Verletzung der Persönlichkeitsrechte sein ! Zu beachten wären daneben auch ausdrückliche und/oder bestehende Fotografierverbote (resultierend aus dem Veranstaltungsrecht, Urheberrecht etc.), wie z. B. bei speziellen Show- und Theateraufführungen, und ist jedenfalls auch zu berücksichtigen, dass der private Freiraum der betroffenen fotografierten Person – an Politiker bzw. bei Prominenten ist hier verständlicherweise ein anderer Maßstab anzulegen als bei übrigen „einfachen“ Personen – einem bestimmten Schutz unterliegt;
unzulässiges Rauchen in einem Raum öffentlichen Ort und die diesbezügliche Beweissicherung durch ein Foto - jedoch „nur“ zum Beweis der Verwaltungsübertetung (!) - begründet für sich alleine gesehen aber noch keine Verletzung der Persönlichkeitsrechte, da der Fotograf die betroffene Person ohnedies auch zeugenschaftlich etwa im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme dieser Verwaltungsübertretung „überführen“ (belasten) könnte/wird !
Ad 7) Wie soll festgestellt werden, ob in einem Lokal – tatsächlich nur – Kräuterzigaretten geraucht werden, die lt. in- und ausländischer Wissenschaftler ebenso schädlich sind?
• Die Schädlichkeit von Kräuterzigaretten ist unbestritten; da sie allerdings kein Nikotin erhalten fallen sie auch nicht unter die Schutzbestimmungen des Tabakrechtes und damit des Nichtraucherschutzes !!!
• Nicht der Täter muss seine Unschuld beweisen, sondern die Behörde hat seinen Verstoß zu beweisen; in Bezug auf das Tabakrecht liegt hier ein solcher Verstoß nicht vor, da das Rauchen von Kräutertigaretten an sich nicht verboten ist, zumal davon eben nur das Rauchen von Tabak (Nikotinschadstoffe) erfasst ist !! Die Beweisführung ist hier also sehr schwer bis unmöglich !
• Es müsste also jede Art des Rauchens im Tabakgesetz verboten werden; ob dies politisch intendiert ist müßte sich erst zeigen; für eine Änderung des Tabakgesetzes bedarf es aber eines klaren politischen Willens und noch mehr der parlamentarischen Mehrheiten dafür !!!
Ad und 9) Was gedenkt man zu tun, um unter 16- Jährigen den Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges zu verwehren? Immerhin ist die enorme Schädlichkeit von Passivrauch vielfach erwiesen.
Testkäufe und Beschwerden von Eltern beweisen, dass unter 16-Jährige weiterhin Zigaretten ohne Ausweisvorlage in den Trafiken bekommen. Die Drohungen des Ministers sind offensichtlich wirkungslos!
• Rauchverbote sind in Österreich im Jugendschutz geregelt (auch der Alkoholkonsum von Jugendlichen ); das ist aber eine ausschließliche Kompetenz der Bundesländer; der Bund hat hier also keine Zuständigkeit;
• Da z. B. in Deutschland - im Gegensatz zu Österreich - der Jugendschutz Bundessache ist, konnte dort das erlaubte Rauchalter auf „18“ hinaufgesetzt werden !
• Der Verkauf von Zigaretten an Jugendliche unter 16 ist verboten; Verstöße werden nach dem Jugendschutzgesetz bzw. dem Tabakmonopolgesetz geahndet und bei Vorliegen von Anzeigen gegen die Trafikanten in jedem Falle auch sanktioniert (von der Verwaltungsstrafe bis hin zum Entzug der Trafik-Konzession durch die Monopolverwaltung, zuletzt z. B. bei einem Tarfikanten im 7. Wr. Bezirk !!) !! BM Stöger lässt all den aufgezeigten Fällen sofort nach Bekanntwerden derselben nachgehen und wird dem BMG auch das Ergebnis der getroffenen Behördenmaßnahmen rückgemeldet !!
Ad 10) Unsere Kontrollen zeigen, dass ÜBER 80 % der Türen zu den Raucherlounges ständig offen sind; z. B. 28.10.10 Donauzentrum und Lugner city! Wie soll man da die Beweisführung aufnehmen? Es gibt oft unzureichende Abtrennungen, die Trennwand endet unterhalb der Decke, bzw. es ist gar keine Zwischendecke vorhanden. Laut Wirt sei dies mit der Behörde fixiert worden.
• Die Folge von durchgehend offen gehaltenen Türen ist, dass dort dann eben ein Rauchverbot einzuhalten ist/wäre; selbst dann, wenn eine Türe als defekt angefunden wird., diese als solche auch gekennzeichnet und vielleicht bereits ebenso die Behebung des angebl. Schadens (defekte Türe) vom Pächter/Inhaber eingeleitet worden ist, besteht in einem solchen Fall jedenfalls durchgehendes Rauchverbot und begründet das Vorgehen des Wirtes (Raucherlaubnis trotz fehlender „Abtrennung“/verschlossener Türen etc.) einen Verstoß gegen den Nichtraucherschutz, der wenn aufgezeigt (!), zu sanktionieren ist !!
• Die Behörde kann dabei keine Ausnahmen machen oder gar zeitliche Zugeständnisse etc. wie gar spezielle Bewilligungen machen !! Das ist im Tabakgesetz nicht vorgesehen und daher unzulässig !!!
Ad 11) Wann erfolgen endlich verpflichtende Kontrollen der Lokale durch die Behörden, da es nun eindeutig ist, dass sich zahlreiche Lokalbesitzer weiterhin nicht um den Nichtraucherschutz kümmern. Gerade in Landgemeinden wird das Gesetz häufig ignoriert. Gibt es Überlegungen die Polizei für diesen Dienst einzusetzen (Der Erlass von Pol. Präs. Dr. Pürstl müsste aufgehoben werden, er schreibt schließlich, dass „keine Mitwirkung“ möglich ist)
• Kontrollen können, müssen aber nicht zwingend durchgeführt werden; es obliegt ausschließlich der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde wie diese den ihr aufgezeigten Sachverhalt und die den Anzeigen/Beschwerden zugrundliegenden Verstöße gegen das Tabakgesetz im Anlassfall prüft und nachweist !!
• Verstößen kann eben grundsätzlich im Nachhinein begegnet werden und die damit einhergehenden Sanktionierungen von Verwaltungsübertretungen im Zusammenhang mit der Missachtung von Nichtraucherschutzbestimmungen dann erst erfolgen; dies liegt primär im System der Sanktionierung von Verwaltungsübertretungen begründet !!
• Es ist richtig, dass im Falle von Verwaltungsübertretungen gegen das Tabakgesetz keine unmittelbare Zuständigkeit der Polizei gegeben ist !!! dafür wäre eine ausdrückliche Berechtigung im Sicherheitspolizeigesetz zu verankern (gewesen); dafür gab bzw. gibt es derzeit aber keine politische Willensbildung oder Mehrheit; die Polizei darf daher grundsätzlich nicht eingebunden werden, außer ein Polizeieinsatz mit Tätigkeiten, Gewalt etc. vor dem Hintergrund eines z. B. entstandenen heftigen Streits wegen der Missachtung des Nichtraucherschutzes würde einen solchen Polizeieinsatz erfordern (mit dem Ziel der Streitbeilegung; zur Deeskalierung und Vermeidung von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rauchern und Nichtrauchern etc. ); mangels Gesetzesgrundlage kann daher Präsident Dr. Pürstl nicht zur Aufhebung des von Ihnen angesprochenen Erlasses angehalten werden, da er offenbar zu Recht auf die Unzuständigkeit der Polizei hingewiesen haben dürfte.
Wir bedauern die - aus Kapazitätsgründen und der hohen Anzahl von einschlägigen Beauskunftungen zum Nichtraucherschutz - leider erst jetzt erfolgte schriftliche Erledigung Ihrer Anfrage und bitten Sie um Verständnis für die dadurch eingetretene Verzögerung.
Für damit einhergehende Rückfragen steht Ihnen das Team der Ombudsstelle NichtraucherInnenschutz gerne zur Verfügung.
Ministerialrat Mag. Dr. iur. Franz Pietsch
Leiter der Abteilung II/1
Gesendet: Freitag, 29. Oktober 2010 11:11
An: *BMG.Buergerservice
Betreff: Fw: Tabakgesetz ohne Nichtraucherschutz
--- On Thu, 28/10/10, krebspatient-krebsforum wrote:From: krebspatient-krebsforum Subject: Tabakgesetz ohne NichtraucherschutzTo: alois.stoeger@bmg.gv.at, franz.pietsch@bmg.gv.atReceived: Thursday, 28 October, 2010, 11:11 PMSehr geehrte Damen und Herren, nicht zuletzt auf Grund der unten angeführten Mitteilungen von BezHptm. Dr. Nistl ersuchen wir um dringende Beantwortung folgender Punkte: 1) Auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage ist der Empfänger von Anzeigen (Behörde) verpflichtet, bei Nichtzuständigkeit diese an die richtige Behörde weiter zu leiten? Bitte mit Gesetzestext.2) Auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage ist eine (zuständige) Behörde verpflichtet, wenn sie von einer Gesetzesübertretungen Kenntnis erlangt von sich aus tätig zu werden, z. B. einen Lokalaugenschein durchzuführen, oder z. B. nach rechtswirksamen Strafbescheid die Umsetzung zur Einhaltung des Gesetzes zu kontrollieren? Bitte mit Gesetzestext.3) Wie lautet der „Nichtraucherschutz-Erlass“ von BM. Stöger vom Juni 2010?4) Wer genau bekommt die Strafgelder (wenn es mehrere Nutznießer gibt, bitte detaillierte Angaben)?5) Wer zahlt die Kosten der UVS-Verfahren (in meinem Fall kommen oft Kosten für bis zu 500 km Anreise hinzu)?6) Auf Grund welcher gesetzlicher Grundlage darf in einem Lokal fotografiert und gefilmt werden, wie es die Behörde als Beweismittel wünscht; einschließlich der dort rauchender Personen. Welche anderen unwiderlegbaren Beweise für einen Gesetzesverstoß gibt es? Beim Magistrat und UVS wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Die Wirte mit WKO-Rechtsvertreter stehen nicht einmal zu ihren permanent andauernden Gesetzesverletzungen.7) Wie soll festgestellt werden, ob in einem Lokal – tatsächlich nur – Kräuterzigaretten geraucht werden, die lt. in- und ausländischer Wissenschaftler ebenso schädlich sind? Was gedenkt man zu tun, um unter 16- Jährigen den Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges zu verwehren? Immerhin ist die enorme Schädlichkeit von Passivrauch vielfach erwiesen.9) Testkäufe und Beschwerden von Eltern beweisen, dass unter 16-Jährige weiterhin Zigaretten ohne Ausweisvorlage in den Trafiken bekommen. Die Drohungen des Ministers sind offensichtlich wirkungslos!10) Unsere Kontrollen zeigen, dass ÜBER 80 % der Türen zu den Raucherlounges ständig offen sind; z. B. 28.10.10 Donauzentrum und Lugner city! Wie soll man da die Beweisführung aufnehmen? Es gibt oft unzureichende Abtrennungen, die Trennwand endet unterhalb der Decke, bzw. es ist gar keine Zwischendecke vorhanden. Laut Wirt sei dies mit der Behörde fixiert worden.11) Wann erfolgen endlich verpflichtende Kontrollen der Lokale durch die Behörden, da es nun eindeutig ist, dass sich zahlreiche Lokalbesitzer weiterhin nicht um den Nichtraucherschutz kümmern. Gerade in Landgemeinden wird das Gesetz häufig ignoriert. Gibt es Überlegungen die Polizei für diesen Dienst einzusetzen (Der Erlass von Pol. Präs. Dr. Pürstl müsste aufgehoben werden, er schreibt schließlich, dass „keine Mitwirkung“ möglich ist)? Ihre prompte, ausführliche Erledigung ist der Dank für unsere tägliche, unentgeltliche Arbeit zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher! Mit freundlichen Grüßen aus Tirol Dietmar Erlacher, KR., Krebspatient Rauchsheriff - Info-CenterNeueste BeiträgeWien - DAS neue DZ. hat heute eröffnet! 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Warum?)Oktober 25, 2010, 22:27:47 Von: Nistl Hannes (BH MD) [mailto:hannes.nistl@noel.gv.at] Im Auftrag von #BH MD BezirkshauptmannGesendet: Donnerstag, 28. Oktober 2010 10:22An: erl@utanet.atBetreff: AW: EKZ-SCS-ÖSTERREICH - In Einkaufszentren und Lokalen kein Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz! Wir Krebspatienten fordern daher ein "Generelles Rauchverbot in allen Lokalen!" Hiermit Auszug aus Weiterleitungen von hunderten neuen Anzeigen! Sehr geehrter Herr Erlacher, gerne komme ich Ihrem Ersuchen nach und übersende Ihnen in der Beilage das Postleitzahlverzeichnis unserer Bezirksgemeinden. Von Ihrer Frage bezüglich Befindlichkeit fühle ich mich nicht angesprochen. Wie Sie selbst wissen, gibt es für die Bezirkshauptmannschaften keine Vollzugskompetenz dieser einschlägigen Bestimmungen - auch wenn der Herr Gesundheitsminister selbst immer wieder durch verschiedene (missverständliche) Aussagen einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken versucht. Wir können also nicht aktiv tätig werden, sondern uns lediglich auf die rasche und korrekte Abwicklung von Strafanzeigen beschränken. In diesem Zusammenhang haben wir hunderte Verfahren in 1. Instanz abgeschlossen, viele wurden auch in 2. Instanz bestätigt. Mit freundlichen GrüßenDr. Nistl
Sonstiges / Erlagschein-Entgelte unzulässig (Versicherung, Telefonbetreiber, etc.)
« am: Februar 12, 2011, 00:26:17 Vormittag »
Betreff: Erlagschein-Entgelte unzulässig (Versicherung, Telefonbetreiber, etc.)
http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Wirtschaft/WirtschaftContainer/2202265-8/olg-wien-erkl%C3%A4rt-erlagschein-entgelte-f%C3%BCr-unzul%C3%A4ssig.csp
Fr, 11.02.2011 | 16:27 Uhr
OLG Wien erklärt Erlagschein-Entgelte für unzulässig
Geklagt hatte der Verein für Konsumenteninformationen im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums.
Unternehmen solle die Kosten in einen Grundpreis einkalkulieren.
Wien - Um monatliche Rechnungen zu begleichen, wird Kunden von Unternehmen oft die Einzugsermächtigung nahegelegt. Wer etwa Mobilfunkbetreibern oder Versicherungen den direkten Zugriff auf sein Konto aber verweigert, muss in vielen Fällen Zusatzgebühren für Zahlscheine, Überweisungen und Telebanking in Kauf nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) als erstes Berufungsgericht im Fall von T-Mobile nun für unzulässig erklärt, teilte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) am Freitag via Aussendung mit. Das Urteil sei nicht rechtskräftig, das Gericht habe die ordentliche Revision akzeptiert.
Geklagt hatte der Verein im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums. „Wir hoffen, dass der Fall bis vor den Obersten Gerichtshof geht, damit wir endlich Rechtssicherheit haben“, sagte VKI-Juristin Julia Jungwirth am Freitag der APA. Grundlage für das Urteil ist das Zahlungsdienstegesetz, das am 1.11.2009 in Kraft getreten ist, wonach diese Entgelte gesetzeswidrig sind. Dennoch hätten „zahlreiche Unternehmen weiter kassiert“, so der VKI in der Aussendung.
„Der tragende Gedanke der Regelung des Zahlungsdienstegesetzes ist die Preistransparenz. Unternehmen sollen jene Kosten, die bei Abwicklung des Vertrages entstehen, in den Grundpreis einkalkulieren und nicht als Extra-Entgelte verstecken“, erklärte Jungwirth. Der Verein klagt alle vier in Österreich aktiven Mobilfunker und hat bisher in drei Fällen vor dem Handelsgericht recht bekommen. Alle drei Verurteilten sind in Berufung gegangen.
BMfG: Briefe, Anregungen, Antworten an BM. Stöger, Dr. Pietsch etc. / Lüftung
« am: Februar 12, 2011, 00:14:00 Vormittag »
Gesendet: Freitag, 11. Februar 2011 22:15
An: S.baryli@bezirkszeitung.at
Betreff: Ein Blick über den Zaun (aus http://aerzteinitiative.bplaced.net/ )
Können Luftfilter ein Rauchverbot ersetzen? - Nein. Diese Geräte beseitigen nur sichtbare Rauchschwaden, reduzieren feine Rauchpartikel aber ungenügend. In der Regel ist schon ihr Luftdurchsatz unzureichend. Dazu müssten Filter ständig gewechselt werden. Eine wesentliche Fraktion des gefährlichen Nebenstromrauches wird überhaupt nicht reduziert: die schädlichen Gase (z.B. Benzol).
Selbst große und teure Lüftungsanlagen schaffen keine rauchfreien Räume, sondern nur Rauchverbote. Das bewiesen sowohl Feldstudien in Gasthäusern wie Experimente in einer großen Klimakammer. In Finnland hat der Versuch versagt, Nichtrauchersektionen in Gasthäusern besser zu belüften. In Deutschland erhielt der "technische Nichtraucherschutz" 2010 ein Staatsbegräbnis.
Aus dem österreichischen Arbeitnehmerschutzgesetz wurde im §30 die Belüftung mit der Begründung gestrichen, dass sie die Gesundheitsschäden durch Passivrauchen nicht verhindern kann.
Bei der Abweisung einer Klage gegen das Tabakgesetz hat der Verfassungsgerichtshof (G127/08-10) am 1.10.09 zwar richtig festgestellt: "Die Abgrenzung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen muss daher gewährleisten, dass eine Gesundheitsgefährdung von Nichtrauchern durch das Passivrauchen verhindert wird", er geht aber von der irrigen Annahme aus, dass es für Karzinogene und Feinstaub Schwellen gäbe, unterhalb derer keine Gesundheitsgefährdung, sondern nur eine Belästigung bestünde und verlangt daher auch keine separate Belüftung mit Unterdruck im Raucherraum, wie sie in Italien und anderen Ländern vorgeschrieben sind, wo der Gesetzgeber von Experten beraten wurde.
Europa / Rauchverbot in Spanien: Erstmals Lokal geschlossen
« am: Februar 11, 2011, 23:46:23 Nachmittag »
Rauchverbot in Spanien: Erstmals Lokal geschlossen
In Marbella wurde ein Lokal wegen Missachtung geschlossen. Der Wirt ist empört: „Diktatorisch, marxistisch und terroristisch!“
Jose Eugenio Arias Camison wollte das Rauchverbot in seinem Lokal nicht verbieten. Jetzt wurde es geschlossen.
Marbella – Knapp sechs Wochen nach der Einführung eines strengen Rauchverbots in Spanien ist erstmals ein Lokal wegen Missachtung des neuen Gesetzes geschlossen worden. Es handele sich um ein Restaurant im Badeort Marbella an der südspanischen Costa del Sol, teilten die örtlichen Behörden am Freitag mit. Besitzer Jose Eugenio Arias Camison hat sich von Anfang an mit markigen Worten geweigert, die Neuregelung anzuwenden und ist dadurch im Land zu einer Medienberühmtheit geworden.
Als die Polizei am späten Donnerstagabend im Blitzlichtgewitter der Presse erschien, um sein Lokal zu schließen, empfing er die Beamten herausfordernd mit einer Zigarre in der Hand. „So etwas gab es noch nicht einmal während der Franco-Herrschaft“, empörte sich der Gastwirt, der die jetzige Regierung als „diktatorisch, marxistisch und terroristisch“ beschimpfte. Er werde anderswo ein neues Restaurant eröffnen und ebenfalls das Rauchen erlauben, sagte Camison, der überdies mit einer Geldstrafe von 145.000 Euro belegt wurde.
In Spanien gilt seit dem 2. Jänner ein generelles Rauchverbot in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden. Auch in Gasthäusern, Restaurants und Diskotheken ist der Tabakkonsum verboten. Raucherzimmer sind nicht zugelassen. In der Umgebung von Krankenhäusern, Spielplätzen oder Schulen darf ebenfalls nicht gequalmt werden. (APA/dpa)
http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Chronik/ChronikContainer/2200559-8/rauchverbot-in-spanien-erstmals-lokal-geschlossen.csp?success=1#comments
HALLO, BM. Stöger,
war nicht Spanien ein Vorbild bei der Gesetzwerdung?
Aber mittlerweile sind wir der Aschenbecher Europas, oder bald der ganzen Welt!
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / IN FLAGRANTI = IN FUMANTI ERTAPPT : ORF - FOYER SALZBURG !
« am: Februar 11, 2011, 23:14:36 Nachmittag »
Gesendet: Freitag, 11. Februar 2011 21:14
Betreff: IN FLAGRANTI = IN FUMANTI ERTAPPT : ORF - FOYER SALZBURG !
Soeben komme ich von einer erneuten Vorsprache im ORF Salzburg, Nonntaler Hauptstr.48a und sehe mich leider zwingend veranlaßt, folgende "STRAF-ANZEIGE gemäß § 14 TABAK-G " gegen die dortige verantwortliche Geschäftsleitung an den MAGISTRAT SALZBURG Abt.1 BVB, zH. Frau Dr. Christine FUCHS , zu richten: dort wird leider nach wie vor im allgemein zugänglichen Foyer geraucht, und zwar bei den kleinen runden Steh-Tischen im Cafe-Eck und der Rauch war deutlich zu spüren im gesamten geräumigen Foyer.
Diesbezüglich habe ich schon mehrfach vergeblich interveniert seit Inkraft-Treten der bezughabenden Verbots-Bestimmung im § 13/1 TG durch BGBl.I/ 164/2004 am 1.1.2005. Es sind zwar mittlerweile deutliche Rauch-Verbots-Kennzeichnungen an einigen Stellen angebracht, die nach der eindeutigen Gesetzes-Lage für den gesamten "Raum öffentlichen Ortes" Geltung haben sollten, es wird jedoch von ORF - Bediensteten des Hauses hartnäckig und völlig unbelehrbar ignoriert. Dies ist leider wiederum ein Beweis dafür, daß nicht einmal die überaus einfache, klare und deutliche Bestimmung des § 13/1 TG in der Fassung des am 30.12.2004 ausgegebenen BGBl.I Nr.164 heute - nach Ablauf von über 6 vollen Jahren - von vielen Verantwortlichen akzeptiert, eingehalten und durchgesetzt wird !
Im Frühjahr 2007 hat mich ein dortiger diensthabender Portier nach heftigem Wort-Wechsel unter explosiven Zorn-Ausbrüchen brachial aus dem ORF-Foyer vertrieben verbunden mit unbeschreiblichen Flüchen und Verwünschungen.
Und heute ist meine diesbezügliche Geduld wirklich zu Ende und ich verlange ein unverzügliches, wirksames Einschreiten der Behörde. Nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 13/1 iVm 13b und 13c ist die RV-KZ so im gesamten Verbots-Bereich anzubringen, daß sie "ÜBERALL im RAUM" deutlich wahrgenommen werden kann.
Somit ist also auch der illegale "RAUCHER-TREFF" im ORF -FOYER Salzburg in wenigen Tagen "Geschichte" und ich werde vorläufig nur unter Polizei-Begleitung dort weiterhin vorsprechen.
Dem bewährten Forum www.rauchsheriff.at anvertraut zur sofortigen Veröffentlichung und zur fortlaufenden Bericht-Erstattung. Dem gesamten Redaktions-team des www.rauchsheriff.at besonderen Dank und Anerkennung für die vorzügliche, selbstlose und aufopfernde Tätigkeit!
Ja, aufopfernd, für unsere (denkenden und nicht denkenden) aktiven und passiven Tabakrauch-Mitmenschen!
L E S E R B R I E F E, Abstimmungen / ACHTUNG! Bitte sagt uns Wirte mit Umsatzverlusten!
« am: Februar 11, 2011, 19:24:15 Nachmittag »
Morgen Samstag um 14 Uhr
treffen sich wieder Mitglieder der Selbsthilfegruppen "Krebspatienten für Krebspatienten" In Feldkirch, Innsbruck, Lungenkrankenhaus Innsbruck/Natters (mit mir), Linz, Wien und Graz zu Krankenbesuche. Das sind alles Krebspatienten, denn für 40 % der Krebserkrankungen sind die 6000 Giftstoffe und die 68 krebsauslösenden Stoffe die Ursache.
Bitte Anmeldungen: kontakt@krebspatienten.at
Hiesige User sind gebildet und wissen, dass Tabakrauch, aktiv oder passiv zugeführt, auch Schuld ist an frühen Kindstod, Asthma, Allergien, COPD, Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes etc.!
86 % der Linzer Lokale, 76 % der Wiener Lokale, zugleich der Bundesdurchschnitt, halten nicht einmal den NR.-Schutz lt. Tabakgesetz ein.
Somit hilft nur täglich anzeigen, möglichst viele, auf www.rauchsheriff.at , und neu - steht morgen im Kurier - Zivilgerichtsklagen mit
Streitwert von 35.000.- Euro (durch jetzige OGH-Entscheidung abgesichert!).
PS: Bitte sagt uns Wirte mit Umsatzverlusten!
Siehe auch morgigen Kurier!
Raucherraum ist meist der erste und der Thekenraum, gesetzlich gedeckt! Den Hauptraum legt der Wirt fest, Nichtraucherraum; der muss gleich viele Verabreichungsplätze haben.
Leider wird ein neues Anzeige-Verfahren erst dann eröffnet, wenn das laufende Verfahren abgeschlossen ist. Die Wirte (und Beamten) zögern das oft sehr lange hinaus, in NÖ. gibt es Fälle von 2009, ja sogar 1/2009!
Mehrere Anzeigen im gleichen Zeitraum erhöhen aber die Strafe; daher alle 2 Wochen Anzeigen wiederholen.
Weiterleitung: Wir, Krebspatienten für Krebspatienten, leiten über 4 bundesweite Netzwerke deine Meldungen weiter.
Zeuge: Wenn die Behörde einen Zeugen will, versuchen wir, dich über deine Emailadresse zu erreichen. Wenn du uns dann mit "Ja" antwortest, bekommst du von den Behörden Kostenersatz. Damit
du dich ggf. noch daran erinnerst, bitte bei den Meldungen unter "Kurze Sachverhaltsdarstellung:" möglichst genau Details anführen. Leider kommen evtl. Anfragen von der 2. Instanz (UVS =
Unabhängiger Verwaltungssenat) oft erst nach 1 Jahr, denn dort hat man 15 Monate Zeitvorgabe!
PS: Bitte evtl. Vermerk zu ....
a) Ja! Mitteilung so weiterleiten, auch an BM. Stöger
b) Ja! Ein Journalist kann zwecks meiner Stellungnahme mich anrufen : Tel. .....

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 6
 § 6

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 § 15
 §30
 § 14
 § 13
 § 13