Source: http://www.kuther.de/blog/category/erbrecht-vermoegen-und-unternehmen-zwischen-den-generationen/page/2/
Timestamp: 2019-04-21 21:12:43+00:00

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Keine Steuerbefreiung für Einfamilienhaus, das nicht für eigene Wohnzwecke genutzt wird
Eine Befreiung von der Erbschaftsteuer nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim scheidet aus, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen erworbenen Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke zu nutzen und deshalb auch tatsächlich nicht einzieht.
Pflichtteilsergänzung: Wertberechnung eines unter Nießbrauchsvorbehalt verschenkten Grundstücks
Bei der Wertberechnung eines unter Nießbrauchsvorbehalt verschenkten Grundstücks im Rahmen des § 2325 BGB ist der Wert des Nießbrauchs grundsätzlich ex ante anhand der statistischen Lebenserwartung des Nießbrauchsberechtigten zu ermitteln; eine tatsächlich erkrankungsbedingt geringere Lebenserwartung ist nur zu berücksichtigen, wenn die Erkrankung im Zeitpunkt der Schenkung bereits bekannt war und im Fall einer Veräußerung des […]
Voraussetzung eines Auskunftsanspruchs nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 2325 BGB ist nicht, dass das Vorliegen einer Schenkung feststeht. Bei ausreichenden Anhaltspunkten für möglicherweise pflichtteilsrelevante Vorgänge muss sich die Auskunft auf alle Umstände erstrecken, die für die Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht, bedeutsam sind.
Pflicht des Erben zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses für den Pflichtteilsberechtigten und diesbezügliche gegenseitige Auskunftsansprüche
Ein auskunftsverpflichteter Erbe kann die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nicht unter Hinweis darauf verweigern, der auskunftsbegehrende Pflichtteilsberechtigte habe seinerseits vom Erblasser Zuwendungen erhalten. Zwar wäre eine solche Zuwendung gem. § 2327 BGB dem Nachlass hinzuzurechnen, weshalb dem Erben seinerseits ein Auskunftsanspruch gegen den Pflichtteilsberechtigten zustehen kann. Eine solche Auskunft schuldet der Pflichtteilsberechtigte aber nicht schon zu dem […]
Anfechtungsfrist bei Versäumung der Erbschaftsausschlagungsfrist
1. Bei der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist gemäß § 1956 BGB sind für die Kausalitätsprüfung des Irrtums für den hypothetischen Kausalverlauf die dem Anfechtenden zum Zeitpunkt des Fristablaufs bekannten und darüber hinaus die für ihn damals mit zumutbarer Anstrengung erfahrbaren Umstände zu Grunde zu legen, nicht jedoch die erst wesentlich später bekannt gewordenen Tatsachen, […]
Nachweis der Testierunfähigkeit
Wird im Erbscheinsverfahren Testierunfähigkeit eingewandt, erfordert es § 26 FamFG, naheliegenden Ermittlungsansätzen nach-zugehen; dazu kann es etwa gehören, den das Testament beurkundenden Notar zu befragen und zur Verfügung stehende medizinische Unterlagen beizuziehen.
Vorrangige Bestattungspflicht des Sohnes eines Verstorbenen gegenüber der Schwester
VG Lüneburg 16.12.2014, 5 A 146/14

References: § 13
 § 2325
 § 2314
 § 2325
 § 2327
 § 1956
 § 26