Source: https://jungesp.ch/statuten/
Timestamp: 2020-02-28 20:25:38+00:00

Document:
Statuten – Junge SP Region Olten
Art. 1 Unter dem Namen Junge Sozialdemokrat*innen der Region Olten (Junge SP Region Olten JSPRO) schliessen sich natürliche Personen zu einem politischen Verein gemäss ZGB Art. 60ff. mit Sitz in Olten zusammen.
Art. 2 Die Junge SP Region Olten setzen sich für eine soziale, gleichberechtigte und ökologische Gesellschaft ein. Sie vertreten insbesondere die Anliegen junger Leute und fördern deren politisches Engagement innerhalb der Region Olten.
Stellung zu anderen Organisationen
Art. 3 Die Junge SP Region Olten ist die Jugendorganisation der SP Amtei Olten-Gösgen.
Art. 4 Neumitglied der Jungen SP Region Olten kann werden, wer höchstens 35 Jahre alt ist. Ein Verbleiben in der Partei ist bis zum vollendeten 35 Lebensjahr möglich. Anschliessend wechselt das Mitglied automatisch in den Status eines Sympathisanten / einer Sympathisantin und erhält weiterhin den Einzahlungsschein der Jungen SP Region Olten für den Mitgliederbeitrag – hat aber kein Stimmrecht mehr.
Art. 5a Die Verweigerung der Aufnahme ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit absolutem Mehr ohne Angabe von Gründen möglich.
Art. 5b Der Ausschluss von Mitgliedern aus der Jungen SP Region Olten ist ohne Angabe von Gründen möglich
durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit absolutem Mehr oder
durch einstimmigen Beschluss sämtlicher Mitglieder der Geschäftsleitung.
Art. 6 Die Mitgliedschaft bei der Jungen SP Region Olten bedingt weder eine Mitgliedschaft bei anderen Sozialdemokratischen Parteien, noch schliesst sie diese aus.
Art. 8 Die Organe der Jungen SP Region Olten sind:
Art. 9 Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Jungen SP Region Olten.
Art. 10 Die ordentlichen Geschäfte der Generalversammlung sind:
Wahl des Vorstandes und der zwei Revisor*innen
Art. 11 Die ausserordentlichen Geschäfte der Generalversammlung sind:
Beitritt zu überparteilichen Komitees
Erlass politischer Grundsatzerklärungen
Erlass inhaltlicher Richtlinien für die künftige Tätigkeit
Unterstützung von Initiativen und Referenden
Beschluss über kurzfristige Aktionen und Bildungsveranstaltungen
Art. 12 Die Generalversammlung tritt einmal jährlich auf Einladung des Vorstandes zur Behandlung der ordentlichen Geschäfte zusammen. Der Vorstand ist jederzeit berechtigt und auf schriftliches Verlangen von einem fünftel der Mitglieder verpflichtet, unter Angabe der Traktandenliste eine ausserordentliche Generalversammlung einzuberufen.
Art. 13 Die Generalversammlung entscheidet mit einfachem Mehr. Für Statutenänderungen gilt das absolute Mehr der anwesenden Mitglieder.
Art. 14 Der Vorstand lädt regelmässig zu Mitgliederversammlungen ein.
Art. 15 Die ordentlichen Geschäfte der Mitgliederversammlung sind die ausserordentlichen Geschäfte der Generalversammlung (siehe Art. 12), sowie die Geschäfte, die ihr der Vorstand zur Entscheidung vorlegt, sofern sie nicht zwingend der GV vorbehalten sind.
Art. 16 Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfachem Mehr.
Art. 17 Der Vorstand ist das geschäftsführende Organ der Jungen SP Region Olten. Ihm obliegen alle Aufgaben, die statutarisch nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Insbesondere ist er zuständig für:
Ausführung der Beschlüsse der Generalversammlung oder der Mitgliederversammlung
regelmässige und offene Information aller Mitglieder
Art. 18 Der Vorstand setzt sich aus mindestens fünf Mitgliedern zusammen, welche an der jährlichen GV gewählt werden.
Art. 19a Dem Vorstand gehören mindestens an:
das Präsidium, bestehend aus einer oder zwei Personen
der/die Verantwortliche des Ressorts Finanzen
der/die Verantwortliche des Ressorts Sekretariat/Protokollführung
der/die Verantwortliche des Ressorts Öffentlichkeitsarbeit/Medien/Kontakte
weitere Ressorts können innerhalb des Vorstandes geschaffen werden.
Art. 19b Das Präsidium wird durch die Generalversammlung gewählt.
Art. 19c Nach erfolgter Wahl durch die Generalversammlung konstituieren sich die übrigen Mitglieder im Vorstand selbst.
Art. 20 Für den Vorstand besteht grundsätzlich Geschlechterparität. Die Generalversammlung als Wahlbehörde kann davon abweichen.
Art. 21 Der Vorstand ist befugt, im Sinne der Jungen SP Region Olten, kurzfristig auf politische Vorkommnisse zu reagieren. Zu einer solchen kurzfristigen Aktion ist das einfache Mehr des Vorstandes notwendig.
Art. 22 Der Vorstand soll sich bei der Ausübung seiner Aufgaben im Rahmen des genehmigten Budgets bewegen.
Art. 23 Sollte ein Stichentscheid notwendig werden, bestimmt der Vorstand die dafür verantwortliche Person.
Art. 24 Die Junge SP Region Olten unterhält zur Erarbeitung, Konkretisierung und Umsetzung von Ideen ständige, themenbezogene Fachausschüsse. Die Fachausschüsse sind dem Vorstand rechenschaftspflichtig.
Art. 25 Es werden folgende Fachausschüsse unterhalten:
Gesellschafts- und Staatspolitik
Verkehr, Entwicklung und Raumplanung
Art. 26a Ein Fachausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern.
Art. 26b Den Vorsitz und das Aktuariat eines Fachausschusses übernehmen Mitglieder der Jungen SP Region Olten.
Art. 26c Für alle anderen Mitglieder und Beisitze eines Fachausschusses gilt keine Pflicht zur Mitgliedschaft bei der Jungen SP Region Olten.
Art. 27 Die Mitgliederversammlung kann jederzeit Rechenschaft über die Arbeit der Fachausschüsse verlangen.
Art. 28 Generalversammlung, Mitgliederversammlung, der Vorstand oder Fachausschüsse können zur dauernden oder vorübergehenden Bearbeitung bestimmter Themen Arbeitsgruppen einsetzen. Die Arbeitsgruppe ist dem Vorstand und dem ihr zugeteilten oder angegliederten Fachausschuss rechenschaftspflichtig.
Art. 29 Die Mitgliederversammlung kann jederzeit Rechenschaft über die Arbeit der Arbeitsgruppen verlangen.
Art. 30 Die Revisor*innen sind zuständig für die Überprüfung von Ordnungsmässigkeit, Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit von Geschäfts- und Rechnungsführung. Sie stellen Antrag an die Generalversammlung.
Art. 31 Es gibt zwei Revisor*innen, wovon jährlich eine*r für die Amtsdauer von zwei Jahren zu wählen ist. Wiederwahl ist gestattet.
Art. 32 Die Junge SP Region Olten finanzieren sich durch:
Die Mitgliederbeiträge. Die Höhe für Nichtverdienende, Wenigverdienende und Vielverdienende sind von der Generalversammlung jeweils zu bestimmen.
Beiträge der Sozialdemokratischen Partei Stadt Olten SPO und der Sozialdemokratischen Partei der Amtei Olten-Gösgen
Erträge aus dem Verkauf von Junge SP Region Olten-Artikeln
Überschüsse aus Aktionen und Veranstaltungen
Art. 33 Die Junge SP Region Olten haften nur mit dem Vereinsvermögen. Die finanzielle Haftung ihrer Mitglieder über die geschuldeten Mitgliederbeiträge hinaus wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Art. 34 Die Auflösung der Junge SP Region Olten kann nur eine eigens einberufene, ausserordentliche Generalversammlung beschliessen. Die Auflösung der Junge SP Region Olten gilt als beschlossen, sofern ¾ der Mitglieder dafür stimmen. Die ausserordentliche Generalversammlung entscheidet über die weitere Verwendung des Vermögens.
Art. 35 Diese Statuten treten nach Annahme durch die Gründungsversammlung vom 01.07.2009 in Kraft.
Art. 36 Die Statuten wurden durch die ordentliche Generalversammlung vom 02.08.2018 rechtskräftig und unverzüglich auf die aktuell vorliegende Version geändert.

References: Art. 1
 Art. 60

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 5

Art. 6

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15
 Art. 12

Art. 16

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 19

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25

Art. 26

Art. 26

Art. 26

Art. 27

Art. 28

Art. 29

Art. 30

Art. 31

Art. 32

Art. 33

Art. 34

Art. 35

Art. 36