Source: http://designort.hamburg/agb/
Timestamp: 2020-04-05 17:14:16+00:00

Document:
AGB – designort hamburg
Zu den Mieträumen zählen:
Design Space (Ausstellungs- und Konferenzbereich)
2. Nebenräume und Nebenanlagen sind nicht Teil der Mietobjekte.
§ 2 Möblierung, Ausstellung, Dekoration
Die zu mietenden Räume verfügen über eine Standardmöblierung, die nach Absprache verändert werden kann.
Die zum Zeitpunkt der Mietung gezeigten Ausstellungen bei designxport sind Bestandteil der gemieteten Räumlichkeiten.
Bei einer Abweichung von der Standardmöblierung werden die nötigen Umbauarbeiten vom Vermieter auf Kosten des Mieters vorgenommen. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Möblierung eigenmächtig zu verändern.
Andere Möbel dürfen nur in Absprache mit dem Vermieter aufgestellt werden.
Bauliche Veränderungen, die zu eine Substanzveränderung führen sind grundsätzlich nicht möglich.
Sämtliche Dekorationsmaterialien und Geräte, die vom Mieter in die Räume gebracht werden, bedürfen der vorherigen Genehmigung des Vermieters.
§ 3 Mietzeiten
Die Mietzeit ist im Mietvertrag verbindlich festgelegt.
Für erforderliche Vorbereitungs- und Aufbaumaßnahmen fallen ggf. zusätzliche Kosten an, sofern diese nicht am Veranstaltungstag selbst oder außerhalb der Kernzeiten zwischen 10 bis 18 Uhr vorgenommen werden.
Eine Überschreitung der vereinbarten Mietzeit wird extra berechnet.
§ 4 Nachträgliche Vertragsänderungen
Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages müssen schriftlich erfolgen.
§ 5 Programm der Veranstaltung
Spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung muss der Mieter dem Vermieter den endgültigen Ablauf und die Namen der Vertragspartner und Subdienstleister vorlegen.
Die gemieteten Räume dürfen ausschließlich zu dem im Vertrag definierten Zweck und im Rahmen des vereinbarten Programms genutzt werden.
§ 6 Nutzung der Mieträume, Garderobe
Der Mieter ist dazu verpflichtet, die Mieträume schonend zu behandeln. Die Exponate der jeweils aktuellen Ausstellung dürfen nicht berührt oder beschädigt werden. Hierauf weist der Mieter auch seine Mitarbeiter, ggf. beteiligte Fremdfirmen sowie seine Gäste hin.
Für die Garderobe des Mieters, seiner Gäste und Mitarbeiter stehen Garderobenständer zur Verfügung.
Die Garderobe (inkl. Taschen etc.) ist grundsätzlich bei Betreten der Räume abzugeben. Der Mieter weist alle Beteiligten und Gäste entsprechend an.
Die mietvertraglich festgelegte und zugelassene Teilnehmerzahl darf nicht überschritten werden.
Alle relevanten Sicherheitsbestimmungen, insbesondere die Feuerschutzvorschfiten, sind vom Mieter einzuhalten.
In allen Räumen des Vermieters sind das Rauchen und offene Flammen jeder Art untersagt.
Der Betrieb von designxport darf durch die Veranstaltung nicht gestört werden, sofern es sich um eine Veranstaltung während der regulären Öffnungszeiten von designxport handelt.
§ 9 Nutzung technischer Anlagen
Zur Bedienung der technischen Anlagen vor Ort sind ausschließlich der Vermieter oder in dessen Auftrag handelnde Personen berechtigt. Die Personalkosten hierfür werden dem Mieter in Rechnung gestellt.
Wird zusätzliche Technik für die Veranstaltung benötigt, wird diese vom Vermieter bei seinem Haus-Dienstleister bestellt. Die Kosten hierfür werden dem Mieter von der ausführenden Drittfirma direkt in Rechnung gestellt.
§ 10 Hausrecht, Aufsichtspersonal
Während der gesamten Mietzeit ist das Personal des Vermieters anwesend. Über die erforderliche Anzahl entscheidet der Vermieter. Den Anweisungen des Aufsichtspersonals hat der Mieter Folge zu leisten.
Bei jeder Veranstaltung ist zudem mindestens ein Supervisor vor Ort, der gegenüber dem Mieter und den Teilnehmern der Veranstaltung das Hausrecht ausübt.
Die Kosten für das Aufsichtspersonal und den/die Supervisor trägt der Mieter.
Der Vermieter darf jederzeit die Mieträume betreten.
Die Beauftragung des hauseigenen “Ideenkiosk” seitens des Mieters ist anzustreben.
Sollte der Mieter einen externen Caterer wünschen, so bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter behält sich vor, ausgewählte Caterer zu empfehlen und die Wahlmöglichkeit des Mieters auf diese zu beschränken.
Eine eigene Bewirtschaftung ist grundsätzlich nicht möglich.
§ 12 Reinigung, Sanitäranlagen, Abfall
Die Reinigung der Mieträume wird durch eine vom Vermieter beauftragte Drittfirma auf Kosten des Mieters durchgeführt.
Im Mietpreis ist die Benutzung der sanitären Anlagen für Damen und Herren enthalten. Ggf. notwendiges Reinigungspersonal während der Veranstaltung muss beim Vermieter angefragt werden und wird dem Mieter in Rechnung gestellt.
Abfall der während der Aufbauarbeiten, der Veranstaltungszeit und der Abbauarbeiten entsteht, ist seitens des Mieters zu entsorgen. Der Vermieter stellt hierfür keine Entsorgungsmöglichkeiten bereit.
Sollten Neben- und Lagerräume für Anlieferungen vor oder während der Veranstaltung benötigt werden, so bedarf dies einer Vereinbarung mit dem Vermieter.
§ 13 Mietpreis
Im Miepreis enthalten sind: Überlassung des Mietraumes für die Mietzeit, Ausstattung des Mietraumes mit der Standardmöblierung, Heizungskosten.
Nicht im Mietpreis enthalten sind: Benutzung von Räumen und Nebenräumen, die im Mietvertrag nicht vorgesehen ist; Ummöblierungsarbeiten durch den Vermieter nach § 2; technische Arbeiten durch den Vermieter nach § 11; Kosten des Aufsichtspersonals und Supervisors.
Sämtliche Personalkosten werden anhand des tatsächlich eingesetzten Zeitraums berechnet.
Der Mietpreis ist nach dem Ende der Veranstaltung fällig und binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt zu zahlen.
§ 14 Kündigung durch den Mieter
Eine Stornierung der Veranstaltung durch den Mieter zieht folgende Stornogebühren nach sich:
0 % des vereinbarten Mietpreises bis zu vier Wochen vor der Veranstaltung
50 % des vereinbarten Mietpreises bis zu zwei Wochen vor der Veranstaltung
75 % des vereinbarten Miepreises bis zu einer Woche vor der Veranstaltung
100 % des vereinbarten Mietpreises bei weniger als einer Woche vor der Veranstaltung.
§ 15 Kündigung durch den Vermieter
Ein Kündigungsrecht steht dem Vermieter zu, wenn:
Tatsachen vorliegen, die eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Veranstaltung befürchten lassen
eine Schädigung des Ansehens des Vermieters abzusehen ist.
der Mieter den Nachweis des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung (§7) nicht erbringt.
Kündigt der Vermieter nach vorstehenden Punkten des Absatzes 1, so fallen 15% des vereinbarten Mietpreises als Stornokosten an.
§ 16 Zustand der Mieträume
Die Mieträume gelten als im ordnungsgemäßen Zustand übergeben, sofern der Mieter vor Beginn der Mietzeit keine Beanstandungen geltend macht.
Nach Beginn der Mietzeit eintretende Mängel oder Schäden sind dem Vermieter sofort mitzuteilen.
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche ist Hamburg.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 9

§ 10

§ 12

§ 13
 § 2
 § 11

§ 14

§ 15

§ 16