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Timestamp: 2019-06-19 12:19:02+00:00

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Firmen - Ausgaben - Seite 13 - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
Beitrag von Olivia » Do 10. Mai 2018, 10:39
Do 10. Mai 2018, 10:30
für meine Firma gilt das SGB II nicht
Ich glaube, wir haben die Ursache für die Rückforderung von 10.000 € endlich ausfindig gemacht. Wenn Du keine einzige Abrechnung nach dem SGB II für Dein Unternehmen angefertigt hast und auch keine EKS eingereicht hast, dann ist klar, warum das Jobcenter von Dir Geld zurückhaben will.
für meine Firma gilt nur das Einkommensteuergesetz
Davon abgesehen, dass Du keine Firma im handelsrechtlichen Sinn hast, gilt für Dein Unternehmen die Pflicht, alle Betriebsausgaben einzeln dem Jobcenter nachzuweisen, solange Hilfebedürftigkeit vorliegt.
oder welches Gesetze gelten für Firmen ?
Dazu hättest Du Dich eigentlich vor dem Beginn Deiner Selbständigkeit informieren sollen.
Beitrag von Günter » Do 10. Mai 2018, 10:48
Bis 6 €/Tag ohne Nachweis dadrüber hinaus mit Nachweis, sowohl der Kosten. als auch der Abwesenheit von der Wohnung.
Hinweis zum Verpflegungsmehraufwand (BSG, Urteil vom 11.12.2012, Az: B 4 AS 27/12 R):
Ist eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person im Rahmen einer Erwerbstätigkeit von ihrer Wohnung abwesend, ohne dass eine doppelte Haushaltsführung vorliegt, ist für Mehraufwendungen für Verpflegung für jeden Kalendertag, an dem die Person wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von ihrer Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt mindestens zwölf Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag in Höhe von 6,00 EUR nach § 6 Absatz 3 Alg II-V abzusetzen. Bei Ansatz dieser Pauschale ist lediglich die Dauer der Abwesenheit, nicht aber der konkrete Verpflegungsmehraufwand nachzuweisen. Darüber hinaus können Verpflegungsmehraufwendungen nur abgesetzt werden, soweit sie tatsächlich angefallen und nachgewiesen sind. Die Obergrenze bildet hierbei § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II i. V. m. § 6 Absatz 1 Bundesreisekostengesetz (BRKG) i. v. m. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 5 Einkommenssteuergesetz (EStG) i. V. m. § 9 Absatz 4a EStG (BSG vom 11.12.2012 Az. B 4 AS 27/12 R) in der Fassung des Bundesreisekostengesetzes und des Einkommensteuergesetzes seit dem 1.1.2014.
24:00 Stunden abwesend: Bis 24,00 EUR mit Nachweis
Mehr als 8 Stunden abwesend: Bis 12,00 EUR mit Nachweis
12:00 bis 24:00 Stunden abwesend: Pauschal 6,00 EUR ohne Nachweis
https://www3.arbeitsagentur.de/web/cont ... TBAI400385
Beitrag von Peterpanik » Do 10. Mai 2018, 11:04
Zu Olivia na unterstellen wir einfach mal so was, habe immer ordnungsgemäß meine EKS eingereicht beim Sachbearbeiter und du vergisst immer nur das Grundgesetz, aber das brauchst du ja auch nicht so da du nur das SGB II anscheinend siehst.
Günter du hast Recht, aber Ausnahmen sind Möglich und werden wie bei mir vom Finanzamt auch ordnungsgemäß anerkannt seit Jahren.
Beiträge: 60574
Beitrag von Koelsch » Do 10. Mai 2018, 11:11
..... niemand von mir Geld kriegt da ich im Pfändungssicheren - Bereich liege zur Zeit sind es ca. 1111,- € oder so, und bei mir ist ja nichts zu holen.
Und Du bist Dir sicher, bedarfsdeckende Rente zu bekommen, denn nur dann stimmt der Hinweis auf den Pfändungsfreibetrag.
Zu dem anderen Blödsinn sag ich nix.
Beitrag von Peterpanik » Do 10. Mai 2018, 11:25
Koelsch, selbst wenn man Grundsicherung kriegen würde ist auch nichts Pfändbar, denn das Existenzminimum ist laut Artikel 1 GG unpfändbar.
Beitrag von marsupilami » Do 10. Mai 2018, 11:39
Do 10. Mai 2018, 10:24
....und wie ich mich verpflege ist alleine meine Sache.
Hatte ich ja auch als OT und meinen Weg gekennzeichnet.
Können wir aus der Diskussion also völlig rauslassen.
Und vergiss einfach mal die Belege denn angemessen Pauschalen sind gesetzlich auch möglich,
Dem steht nichts im Wege. Wird in mehreren Gesetzesbereichen - z.B. Steuerrecht, aber auch SGB siehe Regelsatz - angewandt.
Aber mit genauen Vorgaben und auch der Ausnahmeregelung, dass Einzelabrechnungen erlaubt sind unter Vorlage von Einzelbelegen.
Ach Marsu bist du dumm oder kannste nicht lesen ?, ich mache Fahrerservice für mehrere Kunden auf Abruf, bin also nur der Fahrer beim Kunden.
Also bitte erklär' es mir so, dass ich es verstehe.
Wer genau ruft bei Dir an und akquiriert Dich mit Fahrzeug für z.B. nächsten Montag?
Und an wen stellst Du die Rechnung?
Jeweils der Endkunde?
Oder ruft (Vermittlungs-)Unternehmen A bei Dir an und sagt:
Laden beim Kunden B am Montag morgen 08:00!
Deine Rechnung geht jetzt an wen?
Den Endkunden B und Unternehmen A bekommt eine - pauschale - Vermittlungsgebühr?
Oder geht Deine Rechnung an Unternehmen A und die bezahlen an Dich abzüglich einer AuftragsVermittlungsgebühr?
Und ohne es jetzt genau durchgerechnet zu haben - weil auch keine Angaben über Fahrzeug, Spritverbrauch, Einsatztage/-stunden vorliegen:
Mit 12,00 € brutto pro Einsatzstunde kommst Du nie aus ALG II raus.
Nicht mal bei - durchschnittlich - 19 Einsatztagen im Monat und 10 abgerechneten Einsatzstunden pro Tag.
Abgesehen davon: wie hoch ist der Mindestlohn für angestellte Fahrer?
Das ist der Ideal-Fall.
Denn das sind gerade mal 19 x 10 x 12 ... ähhhh ..... na .... hab's gleich .... Kopfrechnen - ihr wisst ja .... ähhh .....2280 Tacken.
Davon gehen die Verbrauchskosten des Fahrzeuges weg.
Sprit, Reifen, Öl, Bremsen. Nicht vergessen im Winter Frostschutz und ab und an mal Scheibenreiniger und eine Kaputtbirne etc.
Dann sind da noch Steuer und Versicherung.
Im Nahverkehr sind Spritverbrauch, Reifen- und Bremsenverschleiß / bzw. Laufleistung um bis zu ca. 30 % höher zu veranschlagen als im Fernverkehr bzw. nach Herstellerangaben.
Dann brauchst Du Deine eigene Soz.Ver., Versicherung für's "Gewerbe", Transportversicherung .....
Allgemeine Bürokosten, Steuerbrater, ....
Nicht zu vergessen: Finanzamt.
Das will i.d.R. auch einen Haufen Geld.
Selbst im Idealfall bist Du - da ja auch noch Deine eigenen Lebenshaltungskosten dazu kommen, hart an der Grenze zu ALG II
Der Normalfall wird wohl bei allerhöchstens 10 - 15 Einsatztagen pro Monat mit ca. 5 - 8 abrechenbaren Einsatzstunden liegen.
Das wären dann 600 - 1440 Tacken.
Damit ist diese Geschäftstätigkeit immer in der Unterdeckung.
Ich erlaube mir nochmal ein OT:
Habe ich die Kosten richtig kalkuliert ?
Frage: An dieser Stelle erst einmal vielen Dank für Ihre wirklich interessante und aufschlußreiche Webseite. Zur Zeit bin ich damit beschäftigt mich auf dem Kuriersektor selbstständig zu machen. Und ich bin eigentlich kurz davor mit den ersten Ergebnissen meiner Recherchen bei der örtlichen IHK vorzusprechen um dann den endgültigen Geschäftsplan zu erstellen. Dabei bin ich eigentlich recht zuversichtlich. Neben jahrelanger Berufserfahrung bin ich im Besitz eines ADR-Scheines und ich habe sogar bei meinem derzeitigen Arbeitgeber einen festen Firmenkunden (hier jobbe ich zur Zeit als Abruffahrer, den Rest für meinen Lebensunterhalt muss leider das Arbeitsamt zusteuern - aber die haben ja auch Möglichkeiten bei selbstständig werden zu unterstützen...). Und meine Berufsausbildung zum Kaufmann könnte mir auch sehr nützlich sein. Was mir jedoch wirklich sehr schwer fällt, ist einzuschätzen ob ich mit meinem kalkulierten Kilometerpreis auf den Frachtbörsen konkurrenzfähig bin. Was die Kunden bereit sind zu zahlen das scheint bei diesen Börsen ein echtes Geheimnis zu sein. Sind die Zahlen wirklich so furchtbar, dass man sie verschweigen muss? Anderenfalls wären sie doch ein passender Anreiz sich mit den Frachtbörsen näher zu befassen. Mein kalkulierter Preis liegt bei knapp 39,00 Euro / 100 km (bei einer Gesamtleistung von 1000 km/Tag, sollte es weniger sein, würde der Preis steigen, um meine Fixkosten zu decken). Können Sie mir vielleicht mit einer kleinen, unverbindlichen Auskunft weiterhelfe? Kann ich mich mit diesen 39,- Euro auf den Frachtbörsen blicken lassen (ich habe wirklich großzügig kalkuliert, und habe nach unten hin noch etwas Luft)?
Antwort: Für welches Fahrzeug haben Sie denn 39,00 Euro kalkuliert? Ein Fahrzeug nur über Frachtenbörsen auszulasten, ist meiner Meinung nach nicht möglich. Frachtenbörsen im Kurierbereich vermitteln oft nur Bei-oder Rückladungen.
Frage: Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!
Kalkuliert habe ich mit einem Sprinter - oder besser einem VW Crafter. ich habe mir dazu ein Leasingangebot beim örtlichen VW-Händler eingeholt. Wie gesagt, die 39,- Euro sind nur möglich bei 1000 km und mehr. Darunter steigern die Fixkosten den Preis - die müssen ja nunmal gedeckt werden. Unter den Frachtböresn habe ich mir *** herausgesucht. Ich hatte im Herbst letzten Jahres einen Monat lang für einen Kurierdienst gearbeitet, auch ein kleiner "Freelancer" so wie ich einer werden will. Dieser hat ebenfalls mit *** gearbeitet (ob er noch andere Frachtbörsen benutzte ist mir nicht bekannt) und in dem einen Monat hatte ich reichlich zu tun. Zur Zeit beobachte ich ***. Die bieten einen Gastzugang an, über den man sich Frachten ansehen kann. Ich suche mir dort nun täglich "meine" Fracht heraus (auch um die Routenplanung zu verbessern). Und bisher kann ich mich über mangelnde Möglichkeiten nicht beklagen. Außerdem habe ich noch einen Draht zu DHL und der Deutschen Post. Vielleicht kann ich dort auch noch etwas erreichen. Was meinen Sie? Sind 39,- Euro / 100 km konkurrenzfähig?
Antwort: Möchten Sie die 39 Ct / Km je Lastkilometer anbieten? Dann ist das deutlich zu wenig, für den Lastkilomter sollten es mind. 80 Ct / Km sein. Auch mit 80 Ct sollten Sie vorher genau kalkulieren. 39 Ct/Km sind marktüblich bei der Vergabe von Rückladungen.
Quelle: http://www.ingotrans.de/fragen.htm
Beitrag von Koelsch » Do 10. Mai 2018, 11:59
Do 10. Mai 2018, 11:25
Man wird Dir dann den § 44b SGB XII schon näher bringen
Beitrag von Günter » Do 10. Mai 2018, 12:28
Beitrag von Peterpanik » Do 10. Mai 2018, 14:54
Zu #306 ich fahre mit dem Auto der Kunden verstanden und kriege nur die Arbeitsstunden bezahlt, sonst nichts.
Und wo habe ich geschrieben das ich aus ALG II raus will, bleibe lieber drin, wegen meiner Gesundheitlichensituation.
Zu #307 im § 44b SGB XII kann stehen was will, erst mal muss ich verurteilt werden von einen Gericht und dann sehen wir mal weiter.
Und dann kommt das nähst Problem auch gegen das Grundsicherungsamt kann man Klagen und solche Klagen dauern ja viele Jahre.
Du weist doch Günter gehende sollte man ziehen lassen, habe ich immer so gehalten und nur dann bleiben die eignen Nerven auch gesund.
Zuletzt geändert von Peterpanik am Do 10. Mai 2018, 18:05, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Koelsch » Do 10. Mai 2018, 15:38
Do 10. Mai 2018, 14:54
Richtig, solche Klagen dauern viele Jahre. Sozialgerichte neigen aber sehr stark dazu, sich hier an das Sozialgerichtsgesetz zu halten und dort in § 86a Abs.2 Nr.3 SGG steht blöderweise, das Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben.
Bedeutet im Klartext - erst mal wird abgezogen bei Dir - und dann kannst Du jahrelang, wie Du ja durchaus richtig erkannt hat, dagegen klagen.
Natürlich weiß ich nicht, was zu der Frage im PPsG (PeterPanikspezialGesetz) steht
Beitrag von marsupilami » Do 10. Mai 2018, 15:55
Zu #306 ich fahre mit dem Auto des Kunden = nur 1 Kunde? verstanden und kriege nur die Arbeitsstunden bezahlt, sonst nichts.
Jetzt will ich's genau wissen.
Denn es bleibt ja nicht mehr viel.
Selbstständiger Fahrer auf Abruf, ohne eigenes Fahrzeug - Fahrzeug-Überführung.
Oder (Aushilfs-)Fahrer bei einer Spedition.
Ach, was soll ich lang rumrätseln, Peterpanik wird das schon noch erklären.
Dann wirst Du wohl oder übel deren Spiel nach deren Spielregeln spielen müssen.
Sicher kannst Du die Spielregeln bei Gericht überprüfen lassen, nur mit Barentnahmebelegen, wie Du sie oben eingestellt hast, kommst Du auch bei Gericht nicht weit.
Sowas nennt man bei uns im Süd-Westen einen Prozeß-Hans'l.
Beitrag von Koelsch » Do 10. Mai 2018, 16:12
Do 10. Mai 2018, 15:55
Beitrag von friys » Do 10. Mai 2018, 16:48
Aufgrund erheblicher Risiken für den Auftraggeber rät die IHK vom Einsatz „selbstständiger Kraftfahrer“ ohne eigenes Fahrzeug ab.
was wann wo entschieden wird werden wir dann ja sehen, aber es wird mich nicht mehr betreffen da ich dann in Rente bin und niemand von mir Geld kriegt da ich im Pfändungssicheren - Bereich liege zur Zeit sind es ca. 1111,- € oder so, und bei mir ist ja nichts zu holen.
Dreist aber geradeheraus. Ja, der Gedanke von SGB II nahtlos zu SGB XII wechseln ist kein erfreulicher.
Du klagst über deine Gesundheitssituation, kannst aber für deine Kunden 9 Stunden ein Kraftfahrzeug fahren. Auffällig ist zu dem, dass Du dir wohl in deiner Rolle als hartnäckiger Legastheniker gefällst.
@Peterpanik, bei allem Respekt ob deiner Wehrhaftigkeit, aber jetzt bestätigt sich mir, dass Du den ganzen Zinnober nur veranstaltest, um letztendlich Zeit zu gewinnen. Dein Ziel ist: Pfändungsschutz! Dieses Geschäftsmodell finde ich zum en.
Beitrag von Günter » Do 10. Mai 2018, 17:15
Die Bande ist faul, keiner hat mir ´ne Tür gereicht, also muss ich hier weiterlesen.
Beitrag von Günter » Do 10. Mai 2018, 17:20
Peter, wenn du merkst du kommst nicht weiter, vielleicht findest du hier Hilfe und Weisheit
https://bewusstscout.wordpress.com/2017 ... erden/amp/
Beitrag von marsupilami » Do 10. Mai 2018, 17:52
Regel #5?
Ich werde versuchen, im Rahmen dieses Thread mich ab jetzt an #21 und #23 zu halten.
Beitrag von Peterpanik » Do 10. Mai 2018, 18:16
Na ja jeder schreibt was er denkt und alles ist einfach gut für jeden.
Zu #310 dem widerspreche ich nicht, aber es gibt auch Ausnahmen die ich kenne wo es Aufschiebende Wirkung gibt, selbst schon zwei mal erlebt.
Zu #311 + 313 fahre für mehre Auftraggeber von 3,5 - 7,5 t., zur Gesundheit kann nicht schwer Heben, und das hat nichts mit den Fahren zu tun.
Beitrag von Olivia » Do 10. Mai 2018, 18:32
Beitrag von Günter » Do 10. Mai 2018, 18:33
Nicht so laut Oli.
Beitrag von der ratlose » Do 10. Mai 2018, 20:27
Mi 9. Mai 2018, 07:56
@ ratlose: wenn Du Deine Dienste in Schweden anbieten willst, ist nach meiner Auffassung das teutsche JC außen vor.
Machen wir es aber doch viel einfacher.
ich möchte wieder ein Büro anmieten um als Rechtsberater meine Dienste in Schweden anzubieten.
Wie und wo kann ich ersehen,nachschlagen, nachlesen oder mich irgendwie anders kundig machen, welche Mietkosten für das Büro angemessen,notwendig oder unvermeitbar im Sinne der ALG II VO sind.
Ich bin willig, ich möchte nicht gegen die ALG II VO verstoßen, ich möchte soviel Geld wie möglich verdienen, also wie hoch kann die Miete maximal sein ?
Du willst mir doch nicht erzählen, dass Du dann jeden Tag von Schland nach Knäckebrot pendelst um Deinen "gewöhnlichen Aufenthalt hier in Schland zu halten und damit Anspruch auf ALG zu haben?
Denn ich habe erhebliche Schwierigkeiten mir vorzustellen, dass das JC einfach so akzeptiert, dass Du als Teutscher mit Wohnung in Schweden und Arbeitsplatz/Büro in Schweden auf Leistungen nach dem SGB pochst.
Die werden Dich vielmehr an den schwedischen Staat und dessen Sozial-Leistungen verweisen.
Dann lässt sich sicherlich trefflich streiten und darüber aufregen, warum einem Teutschen Staatsbürger im Ausland Sozialleistungen bzw. Firmenausgaben verweigert werden.
Außerdem sehe ich das andersherum:
Du bzw. Peterpanik, ihr wollt Leistungen vom Staat bzw. behauptet: diese Ausgaben sind notwendig, um den "Betrieb" einzurichten bzw. am Laufen zu halten.
Staat(sbediensteter) sagt: Nö! eben nicht notwendig!
Es ist somit an Euch, ordentlich und nachvollziehbar zu begründen, warum doch.
Und wenn sich auch ein SG/LSG der Meinung des JC-Mitarbeiters anschließt und nicht der Euren, sind dann die Richter*innen per se doof?
Dann ist latürnich gut lamentieren.
Jetzt würde mich doch mal interessieren, um welche Ausgaben genau geht es eigentlich?
Und in welchem Zusammenhang stehen die zum ausgeführten Geschäft?
Geht's um Ausgaben für einen PC für die Dienstleistung "Rechtsberatung"?
Okay, kann ich nachvollziehen, macht Sinn.
Geht's um Ausgaben für eine Bohrmaschine im gleichen Gewerbe?
Ich bin der Ansicht, wenn hier weiter mit Ernst und sinnvoll weiter diskutiert werden soll, dann müssen Fakten, müssen Art und Ziel des "Gewerbes" und die Ausgaben-Positionen, um die gestritten wird, auf den "Tisch".
Sonst bringt das hier alles nix.
Da bin ich einfach nur sprachlos.
Wieso täglich pendeln ?
Ein echter Grenzgänger ist jemand der täglich oder wöchentlich pendelt.
Wöchentliche Pendelkosten/Fahrtkostenwären um die 150,00 €
Ein echter Grenzgänger behält so seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland.
Dann ein unechter Grenzgänger.
Jemand der in einem Land wohnt, aber in einem anderen Land arbeitet.
Er kehrt halt nicht wöchentlich zurück.
Hier ist Tage zählen angesagt um den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland zu behalten. zuzgl. natürlich der sonstigen Anfordderungen, soziale Bindungen,Sportvereine usw.
Beide, der echte wie auch der unechte Grenzgänger können im Arbeitsland natürlich eine Wohnung,bzw Unterkunft haben.
VO EG 883/2004 sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen.
Das ging über jahre so, ohne Probleme. JC,SG,LSG.
Man kann sogar mal für 3 oder 4 Monate am Stück ins Ausland fahren und verliert so doch nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland.
(LSG erprobt)
Also mal wieder zurück zur Büromiete.
Ich muß gar nichts. Ich möchte, Je veux,I want, ein Büro anmieten, und ich möchte und werde nur ein Büro anmieten wenn ich weiß das die Anmietung
des Büros rechtskonform,also im Einklang mit der ALG II VO erfolgen kann.
Ich möchte nichts anmieten was nicht mit der ALG II VO vereinbar ist.
Und nun marsupulami wirst du mir wenn du das JC bist, erklären müssen was angemessen,notwendig und unvermeidbar ist.
Denn wenn du das nicht kannst, dann Miete ich das nicht an, arbeite nicht und du wirst mich bezahlen müssen.
Aber nicht nur das, wenn ich nicht arbeite wirst du (als Behörde)auch den Unterhalt für die Kinder aufbringen müssen.
Meinst du nicht auch, es wäre schlauer mich in das geheime Buch (Regeln der Angemessenheit,Notwendigkeit und Unvermeitbarkeit von Betriebsausgaben im Sinne der ALG II VO) Einblick nehmen zu lassen, damit ich deinen eigenen Kriterien genügen kann ?
Nö? Ja dann bekomme ich eben weiterhin 1500 € im Monat von dir.
Und mal abschließend zur Thematik ob Richter in der Sozialgerichtsbarkeit blöde sind.
Die Masse ist strunzendämlich, völlig weltfremd und meinen das sie so etwas wie Sonnenkönige sind.
ich: Die Handelsbolag meldet meinen Gewinnanteil an das zuständige Finanzamt. Dieser wird hier (ich zeige es) im Steuerbescheid ausgewiesen.
Richter: Aha, und die zahlen ihnen dann auch den Anteil aus!
ich: nein, die schicken mir dann einen Steuerbescheid, da steht dann drauf was ich an Steuern und Sozialabgaben zu zahlen habe.
Richter: Aha, aber wenn sie einen Verlustanteil haben, dann zahlt ihnen das Finanzamt doch die Steuern zurück die sie im letzten Jahr gezahlt hatten,als sie ein positiven Gewinnanteil hatten.
oder ein Schenkelklopfer:
Richter: Ja, sie können doch mit dem Freibetrag bezahlen.
ich: klar, ich gehe in den Mediamarkt hole mir einen Fernseher für 5000 € und sage an der Kasse das ich mit meinem Steuerfreibetrag (immerhin um die 10.000€ bezahlen möchte.
Was soll ich groß sagen, es gibt gute Gründe warum dieses Land gegen die Wand rauschen wird.
Also Marsu, was für eine Büromiete ist nun angemessen? Ich will dort max 10 Tage im Monat arbeiten.
Beitrag von Koelsch » Do 10. Mai 2018, 20:49
Ganz ehrlich - ich würd mich nicht von jemandem rechtsberaten lassen, der rechtlich im 19. Jahrhundert stehn geblieben ist und die Vorteile der unbestimmten Rechtsbegriffe negiert
Beitrag von Breymja » Fr 11. Mai 2018, 04:43
Sozialgerichte neigen aber sehr stark dazu, sich hier an das Sozialgerichtsgesetz zu halten
Aber warum denn? Damit wäre doch endlich mal ein legitimes Ziel genannt. Nur, dass das bei der Aufrechnung nicht hilft, wenn es keine aufschiebende Wirkung gibt. In meinem Fall drüben empfinde ich das durchaus auch als legitimes Ziel, den Rechtsstreit soweit wie möglich zu verfolgen und die aufschiebende Wirkung solange mitzunehmen. Es geht ja nicht um Peanuts und die Situation ist alles andere als klar.
Beitrag von kleinchaos » Fr 11. Mai 2018, 07:37
Also erstmal finde ich es eine bodenlose Frechheit von Peter, hier einigen Usern Leseunfähigkeit und Dummheit zu unterstellen.
Wer hier gegen was resistent ist ergibt sich aus der Lektüre dieses Threads.
Beitrag von der ratlose » Fr 11. Mai 2018, 09:11
Nun ja Koelsch,
das must du ja auch nicht.
Und was die "Vorteile" der unbestimmten Rechtsbegrifflichkeiten betrifft, da werden sich in den nächsten Jahren noch viele Rentner,
Grusiempfänger und SGB II Empfänger umschauen und sich die Augen reiben.
Ich weiß das menschen mit einer gewissen IQ der meinung sind das sie solche Begrifflichkeiten ggfs. sehr gut ausfüllen können bei Gericht,
nur vergisst jemand wie du, das das andere die nicht so fit sind dann unter Umständen den Kopf kostet.
Und letztlich holt die befürworter der Willkür, sie irgendwann selbst ein.
Beitrag von friys » Fr 11. Mai 2018, 09:29
Zu bedenken ist auch, dass im Falle der GruSi oder der Erwerbslosigkeit die Pfändungsgrenze bei etwas über 850€ liegt.
Ja, wie immer gilt: "Das kommt drauf an". Trotzdem bin ich bisher davon ausgegangen: nicht pfändbar sind Grundsicherung nach SGB II o. SGB XII. Und als Pfändungsfreigrenzen sind in § 850c Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ab 01.07. 2017 bei Alleinstehenden Personen € 1.133,80 Euro monatlich festgesetzt. Kannst Du bitte näher erläutern, wie die Pfändungsgrenze bei etwas über 850 € entstehen kann!

References: § 6
 § 11
 § 6
 § 4
 § 9
 § 44
 § 44
 § 86
 § 850