Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/33581
Timestamp: 2019-07-20 10:28:43+00:00

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Änderungen zu § 105 PG 1965 (Pensionsgesetz 1965) , Sonderbestimmungen für Beamte nach § 1 Abs. 14 und nach § 136b BDG 1979 - JUSLINE Österreich
Fassung gültig ab 01.01.2020Aktuelle FassungStand vor dem 22.12.2018Stand vor dem 24.05.2018Stand vor dem 07.01.2018Stand vor dem 31.12.2013Stand vor dem 29.12.2011Stand vor dem 31.12.2006
In Kraft vom 23.12.2018 bis 31.12.2019
(1) Die Vollziehung der auf Beamte nach § 1 Abs. 14 und nach § 136b BDG 1979 anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften erfolgt durch die bundes- oder landesgesetzlich dafür vorgesehenen Behörden. Die §§ 8 Abs. 1a Z 2 und 310 ASVG sind nicht anzuwenden. Die in § 52 ASVG (§ 27e GSVG, § 24e BSVG) für Zeiten nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. d, e und g ASVG vorgesehenen Beiträge sind - rückwirkend ab 1. Jänner 2005 - an den Bundesminister für Finanzen zu überweisen. Die §§ 22 Abs. 6 bis 8a, 13 und 13a und 22b Abs. 5 letzter Satz GehG sind sinngemäß anzuwenden.
(5) Die für die Beamtin oder den Beamten zuständige Dienstbehörde hat die für die Ermittlung der Kontoerstgutschrift erforderlichen personenbezogenen Daten und besonderen Kategorien personenbezogener Daten erforderlichenfalls zu verarbeiten und rechtzeitig der pensionskontoführenden Stelle zur Verfügung zu stellen. Die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtzeitige Übermittlung der personenbezogenen Daten und besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach den vom Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter erstellten Vorgaben liegt bei den Dienstbehörden.
In Kraft vom 25.05.2018 bis 22.12.2018
Zum § 105 PG 1965 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 105
 § 1
 § 136
 § 1
 § 136
 § 52
 § 24
 § 8
 § 105