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Timestamp: 2020-05-26 07:23:26+00:00

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Rechtsanwalt für Miet- und Wohnungseigentum Archives - Seite 2 von 5 - Mietrecht München
Makler muss auch bei Vorliegen des Energieausweises keine Pflichtangaben machen 0
Da der Immobilienmakler nicht Adressat nach § 16 a EnEV ist, besteht für diesen keine Verpflichtung, bei der Werbung in Printmedien die Pflichtangaben zu machen (EnEV §§ 16, 16a, 27; UWG § 4 Nr. 11, § 5a; LG Berlin, Urteil vom 28.01.2016 – 52 O 204/15).
Kostenvorschuss bei Bauvertrag nach BGB wegen Mängeln schon vor Abnahme? 0
Stellt der Werkunternehmer sich auf den Standpunkt, er habe ein mangelfreies Werk abgeliefert, während der Auftraggeber die Abnahme wegen vorhandener Mängel objektiv zu Recht verweigert, kann schon vor Abnahme der Werkleistung Kostenvorschuss verlangt werden (BGB §§ 634, 637, 640; OLG Celle, Urteil vom 11.05.2016 – 7 U 164/15 (nicht rechtskräftig); vorhergehend: LG Lüneburg, 05.10.2015 – 5 O 245/10).
Anspruch auf Maklerprovision im Erfolgsfall bei Übergabe von fremdem Exposé? 0
Der Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergibt, macht damit grundsätzlich deutlich, dass er im Erfolgsfall selbst eine Provision verdienen will.
Will der Makler auch für Objekte eine Provision abrechnen, die ihm durch einen dritten Makler bekannt gemacht worden sind, muss er dies gegenüber dem Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringen (BGB § 652; BGH, Urteil vom 17.12.2015 – I ZR 172/14; vorhergehend: KG, 06.03.2014 – 10 U 148/13; LG Berlin, 05.09.2013 – 12 O 46/13).
Beweislast hinsichtlich der Echtheit von Quittungen 0
Soweit der Auftraggeber gegenüber der Werklohnforderung des Auftragnehmers einwendet, dass er verschiedene Zahlungen geleistet habe und legt er entsprechende Quittungen vor, muss er im Bestreitensfall deren Echtheit uneingeschränkt beweisen (BGB §§ 362, 631, 812; ZPO §§ 416, 440, 441, 442; OLG Bamberg, Urteil vom 18.09.2013 – 3 U 27/13; vorhergehend: LG Coburg, 11.02.2013 – 14 O 543/11; nachfolgend: BGH, 06.04.2016 – VII ZR 307/13 (NZB zurückgewiesen)).
Keine Forderungsabtretung in Wohnraum- Untermietsverträgen 0
Zwar können Forderungen aus einem Gewerbe- Untermietvertrag mittels Vertragsklausel schon im Hauptmietvertrag durch den Mieter/Untervermieter an den Hauptvermieter abgetreten werden.
Im Gegensatz dazu ist bei Wohnraum- Untermietverträgen eine solche Vertragsklausel unwirksam (AG Brandenburg, Urteil vom 29.04.2016 – 31 C 266/15).
Verschuldensunabhängiger Ausschluss der Mietminderung 0
Der verschuldensunabhängige Ausschluss der Mietminderung in einem gewerblichen Mietvertrag ist unwirksam, soweit dem Mieter nicht die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach § 812 Abs. 1 BGB eingeräumt wird.
Keinen Mangel der Mietsache stellen öffentlich- rechtliche Nutzungsbeschränkungen dann dar, wenn eine Einschränkung der Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der Behörde nicht gegeben ist (BGB §§ 307, 535 Abs. 2, §§ 536, 812 Abs. 1; OLG Hamburg, Urteil vom 23.03.2016 – 4 U 140/15 (nicht rechtskräftig); vorhergehend: LG Hamburg, 17.09.2015 – 316 O 31/15.
Verjährungsbeginn etwaiger Schadensersatzansprüche bei mangelhaftem Gutachten über Gebäudeschäden 0
Wird ein Sachverständiger nach der Überflutung eines Gebäudes mit der gutachterlichen Ermittlung der Schäden an dem Bauwerk und der Ermittlung der erforderlichen Sanierungskosten beauftragt, handelt es sich bei dem Gutachtensauftrag um einen Werkvertrag (siehe auch OLG Düsseldorf, IBR 2014, 114).
Bei einer Einordnung als Werkvertrag beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Ermittlung der Instandsetzungskosten mit der Abnahme der Leistung.
BGB §§ 195, 199, § 204 Abs. 1 Nr. 6, §§ 631, 634a Abs. 1, § 640; OLG Dresden, Urteil vom 16.12.2014 – 4 U 2024/13; vorhergehend: LG Dresden, 06.12.2013 – 8 O 2883/12; nachfolgend: BGH, 18.11.2015 – VII ZR 317/14 (NZB zurückgewiesen)

References: § 16
 § 4
 § 5
 § 652
 § 812
 § 204
 § 640