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Timestamp: 2020-02-29 12:01:44+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 29.02.2020 13:01h
Urheberrecht - Lizenzen Internet Software
OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Führt
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Urheberrecht - Software
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BGH - OLG München - LG München
b) Der Weiterverkauf der von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie setzt nicht voraus, dass der Nacherwerber einen Datenträger mit der "erschöpften" Kopie des Computerprogramms erhält; vielmehr reicht es aus, wenn der Nacherwerber die Kopie des Computerprogramms von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers auf seinen Computer herunterlädt.
3. Das dem Nacherwerber der "erschöpften" Kopie eines Computerprogramms durch § 69d Abs. 1 UrhG vermittelte Recht zu dessen bestimmungsgemäßer Benutzung kann nicht durch vertragliche Bestimmungen ausgeschlossen werden, die dieses Recht dem Ersterwerber vorbehalten.
UrhG § 69d Abs 1
NSW UrhG § 69d (BGH-intern)
Aktenzeichen: IZR129/08 Paragraphen: UrhG§69d Datum: 2013-07-17
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Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Harmonisierungsrichtlinie für bestimmte Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft bei Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Videospiel-Konsolen durch Inverkehrbringen eines Adapters zur Verwendung anderer als die vorgesehenen Videospiele Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
EGRL 29/2001 Art 1 Abs 2 Buchst a, Art 6 Abs 2 Buchst c
UrhG § 69a Abs 5, § 95a Abs 3 Nr 3
EGRL 24/2009 Art 7 Abs 1 Buchst c
Aktenzeichen: IZR124/11 Paragraphen: Datum: 2013-02-06
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Urheberrecht - Software Lizenzen
Vorabentscheidungsersuchen aus Großbritannien: Urheberrechtlicher Schutz von Computerprogrammen
3. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die in einem Computerprogramm oder in einem Benutzerhandbuch für dieses Programm erfolgte Vervielfältigung bestimmter Elemente, die in dem urheberrechtlich geschützten Benutzerhandbuch eines anderen Computerprogramms beschrieben werden, eine Verletzung des Urheberrechts an dem letztgenannten Handbuch darstellen kann, sofern - was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist - diese Vervielfältigung die eigene geistige Schöpfung des Urhebers des urheberrechtlich geschützten Benutzerhandbuchs für das Computerprogramm zum Ausdruck bringt.
EWGRL 250/91 Art 1 Abs 2, Art 5 Abs 3
EGRL 29/2001 Art 2 Buchst a
Aktenzeichen: C-406/10 Paragraphen: Datum: 2012-05-02
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5 U 11/11
1. Es liegt bereits eine für eine urheberrechtliche Verletzungshandlung ausreichende Umarbeitung eines Computerprogrammes vor, wenn nicht die Substanz des Programms als beispielsweise auf einer CD-ROM verkörpertes Produkt verändert wird, sondern lediglich eine Umarbeitung über den Arbeitsspeicher der PSP dergestalt erfolgt, dass durch externe Befehle in den Programmablauf eingegriffen wird.
2. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren kann aufgrund der Regelung in § 101 Abs. 7 UrhG die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft angeordnet werden, allerdings nur, wenn es sich um einen Fall der offensichtlichen Rechtsverletzung handelt. Die Rechtsverletzung muss zur Bejahung eines Auskunftsanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren so eindeutig sein, dass eine Fehlentscheidung kaum möglich ist.
UrhG § 69c Nr 2, § 97 Abs 1 S 1, § 101 Abs 7
Aktenzeichen: 5U11/11 Paragraphen: UrhG§69c UrhG§97 UrhG§101 Datum: 2012-04-13
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References: BGH 
 § 69
 § 69
 § 69
 Art. 1
 § 69
 § 95
 Art. 2
 § 101
 § 69
 § 97
 § 101