Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/leistungspruefung-und-qualitaetssicherung-in-ooe-schlachtkoerperklassifizierung-arb-ang
Timestamp: 2019-07-23 09:19:17+00:00

Document:
Leistungsprüfung und Qualitätssicherung in OÖ / Schlachtkörperklassifizierung
Arb./Ang. Leistungsprüfungen in der Tierzucht OÖ / Schlachtkörperklassifizierung / Rahmen - 01.06.2018
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/leistungspruefung-und-qualitaetssicherung-in-ooe-schlachtkoerperklassifizierung-arb-ang/leistungspruefungen-in-der-tierzucht-ooe-schlachtkoerperklassifizierung-rahmen/233802 Arb./Ang. Leistungsprüfungen in der Tierzucht OÖ / Schlachtkörperklassifizierung / Rahmen - 01.06.2018
Leistungsprüfungen in der Tierzucht OÖ / Schlachtkörperklassifizierung / Rahmen
für die Arbeitnehmer/innen der Schlachtkörperklassifizierung des Landesverbandes für Leistungsprüfung und Qualitätssicherung in OÖ
für die in der Schlachtkörperklassifizierung beschäftigten Arbeitnehmer des Landesverbandes für Leistungsprüfung und Qualitätssicherung in Oberösterreich, Auf der Gugl 3, 4021 Linz/Donau
für alle in der Schlachtkörperklassifizierung beschäftigten Arbeitnehmer des Landesverbandes für Leistungsprüfungen in der Tierzucht in OÖ.
3. Personenbezogene Bezeichnungen gelten für beide Geschlechter.
2. Der Kollektivvertrag gliedert sich in
3. Dieser Kollektivvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dieser oder Teile davon können unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31.12. von jeder der vertragsschließenden Parteien mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden.
Sofern in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, sind auf die Dienstverhältnisse der Arbeitnehmer des Landesverbandes , die Bestimmungen der OÖ. Landarbeitsordnung in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.
1. Die Einstellung von Arbeitnehmern erfolgt durch die Geschäftsführung des Landesverbandes.
2. Bei Beginn des Arbeitsverhältnisses ist dem Arbeitnehmer ein Dienstzettel/Dienstvertrag auszufolgen.
3. Eine Einstellung auf Probe kann nur auf die Dauer eines Monats vereinbart werden.
§ 6 Allgemeine Pflichten der Arbeitnehmer
2. Den Arbeitnehmern ist nicht gestattet, eine Entlohnung oder Provision von Kunden zu verlangen oder anzunehmen.
3. Sie sind, soweit keine gesetzliche Auskunftspflicht besteht, zur Geheimhaltung sämtlicher geschäftlicher Angelegenheiten verpflichtet.
1. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt im Jahresdurchschnitt 40 Stunden pro Woche. Die kalendermäßige Einteilung der Arbeitswochen bleibt dem Einvernehmen mit den Arbeitnehmern vorbehalten.
2. Die Einteilung für den Klassifizierungsdienst erfolgt durch die Überkontrolle des Landesverbandes.
1. Die Lohnzahlung erfolgt monatlich im Nachhinein längstens bis zum Monatsletzten des Folgemonats auf das Lohnkonto des Arbeitnehmers.
2. Bei der Lohnauszahlung wird eine schriftliche Abrechnung erstellt, aus welcher die Zahl der Arbeitsstunden, die Lohnsumme sowie die Zuschläge und Abzüge hervorgehen.
1. Für alle Arbeiten einschließlich Zusatztätigkeiten im Schlachtbetrieb liegt eine außerordentliche Verschmutzung, Erschwernis und Gefahr vor, wofür den Arbeitnehmern eine SEG-Zulage in der Höhe von
des jeweiligen Stundenlohnes/Stücklohnes gewährt wird.
2. Diese Zulage ist nicht zu berücksichtigen für Urlaubsentgelt, Sonderzahlungen oder für die Berechnungsgrundlage von Zuschlägen bei Überstunden oder Nachtarbeit.
1. Für Arbeiten bei Nacht, das ist in der Zeit von 19 Uhr abends bis 5 Uhr früh, wird ein 100% Zuschlag gewährt.
2. Für Arbeiten an Sonntagen wird ein 100% Zuschlag gewährt.
3. Für Arbeiten an Feiertagen gebührt außer dem regelmäßigen Entgelt auch das auf die geleistete Arbeit entfallende Entgelt.
1. Es gelten die Bestimmungen der OÖ. Landarbeitsordnung. Der Karfreitag ist für evangelische Arbeitnehmer ein gesetzlicher Feiertag. Anstelle des 29. Juni (Landesfeiertag) werden als Ersatzruhetage der 24.12. sowie der 31.12. festgelegt.
2. Für Feiertage ist das regelmäßige Entgelt zu leisten. Für die Ermittlung des regelmäßigen Entgelts wird der Durchschnittslohn eines Kalenderjahres herangezogen.
2. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren 30 Werktage und erhöht sich nach Vollendung des 25. Jahres auf 36 Werktage. Bei einer 5 Tageswoche beträgt das Urlaubsausmaß 25 Arbeitstage bzw. 30 Arbeitstage nach 25 Jahren. Der Anspruch auf Urlaub entsteht in den ersten sechs Monaten des Dienstverhältnisses im Verhältnis zu der im Arbeitsjahr zurückgelegten Dienstzeit, nach sechs Monaten in voller Höhe. Mit dem nach Beginn des Dienstverhältnisses folgenden Kalenderjahr entsteht der volle Urlaubsanspruch. Das Urlaubsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Die Umstellung ist durch Betriebsvereinbarung zu regeln.
4. Sämtliche beim Arbeitgeber zugebrachten Beschäftigungszeiten werden für das Urlaubsausmaß zusammengerechnet. Die unmittelbar vor dem erstmaligen Eintritt zugebrachte Dienstzeit bei einem anderen Arbeitgeber, sofern sie mindestens je 6 Monate gedauert hat, wird für die Bemessung des Urlaubsausmaßes bis zu einem Höchstausmaß von 5 Jahren angerechnet.
5. Begünstigte Invalide im Sinne § 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes haben in jedem Dienstjahr Anspruch auf einen Zusatzurlaub von 3 Werktagen.
1. Für die Urlaubsdauer ist das regelmäßige Entgelt zu zahlen. Das ist jenes Entgelt, welches dem Arbeitnehmer gebührt hätte, wenn der Urlaub nicht angetreten worden wäre.
2. Für die Ermittlung des regelmäßigen Entgelts wird der Durchschnittslohn ohne SEG-Zulagen des Kalenderjahres herangezogen.
1. Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen dem Landesverband und dem Arbeitnehmer, unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und die Erholungsmöglichkeiten des Arbeitnehmers zu vereinbaren.
3. Der Arbeitnehmer hat dem Dienstgeber nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitzuteilen.
Der Erstattungsbetrag hat dem für den zuviel verbrauchten Urlaub zum Zeitpunkt des Urlaubsverbrauchs erhaltenen Urlaubsentgelt zu entsprechen.
3. Für nicht verbrauchten Urlaub aus vorangegangenen Urlaubsjahren gebührt anstelle des noch ausständigen Urlaubsentgelts eine Ersatzleistung in vollem Ausmaß, soweit der Urlaubsanspruch noch nicht verjährt ist.
Entgeltfortzahlungs-Anspruch
1. Wird ein Arbeitnehmer durch Krankheit (Unglücksfall) an der Dienstleistung verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf Entgelt bis zu folgender Dauer.
nach 5 bis zu 15 Jahren 8 Wochen 4 Wochen
nach 15 bis zu 25 Jahren 10 Wochen 4 Wochen
nach 25 Jahren 12 Wochen 4 Wochen
2. Wenn innerhalb eines halben Jahres nach Wiederaufnahme der Arbeit neuerlich eine Dienstverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall) eintritt, so ist zunächst ein allfälliger Restanspruch nach lit. a) aufzubrauchen. Soweit die Gesamtdauer der Dienstverhinderungen die Anspruchsdauer nach Z 1 übersteigt, gebühren noch 40% des Entgeltes für die halben Zeiträume nach Z 1.
3. Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit im Sinne der Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung an der Leistung seiner Dienste verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Dienstverhinderung bis zur Dauer von acht Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die Dauer von zehn Wochen, wenn das Dienstverhältnis 15 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Bei wiederholten Dienstverhinderungen, die im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit stehen, besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes innerhalb eines Dienstjahres nur insoweit, als die Dauer des Anspruches nach dem ersten oder zweiten Satz noch nicht erschöpft ist. Ist ein Arbeitnehmer gleichzeitig bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt, so entsteht ein Anspruch nach diesem Absatz nur gegenüber jenem Arbeitgeber, bei dem die Dienstverhinderung im Sinne dieses Absatzes eingetreten ist, gegenüber den anderen Arbeitgebern entstehen Ansprüche nach Z 1.
4. Der Anspruch gemäß Abs. 1 wird nach dem regelmäßigen Entgelt bemessen. Als regelmäßiges Entgelt gilt, was dem Arbeitnehmer gebührt hätte, wenn keine Dienstverhinderung eingetreten wäre.
Für die Ermittlung des regelmäßigen Entgeltes wird der Durchschnittslohn aus den letzten 3 Kalendermonaten herangezogen.
5. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, ohne Verzug die Dienstverhinderung dem Arbeitgeber bekannt zu geben und auf Verlangen des Arbeitgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder des behandelnden Arztes über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Diese Bestätigung hat einen Vermerk darüber zu enthalten, dass dem zuständigen Krankenversicherungsträger eine Arbeitsunfähigkeitsanzeige mit Angabe über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit übermittelt wurde.
6. Sämtliche beim Arbeitgeber im Dienstverhältnis zugebrachten Beschäftigungszeiten werden für die Bemessung der Entgeltfortzahlungsdauer zusammengerechnet.
Wichtige Gründe bei Dienstverhinderung
7. Für die Dienstverhinderung gelten die Bestimmungen des § 26 OÖ Landarbeitsordnung. Bei einer Dienstverhinderung wegen einer notwendigen ärztlichen Behandlung ist die anzuwendende Zeit, welche durch eine ärztliche Bestätigung nachzuweisen ist, dienstfrei. Weiters gilt bei nachstehenden wichtigen Gründen folgende Tagesregelung:
1. Bei eigener Eheschließung 3 Tage
2. Teilnahme an der Kindereheschließung 1 Tag
3. Niederkunft der Frau oder Lebensgefährtin 2 Tage
4. bei Tod des Ehegatten oder Lebensgefährten 3 Tage
5. bei Tod des Kindes im eigenen Haushalt 2 Tage
6. bei Tod der im eigenen Haushalt lebenden Eltern (Schwiegereltern) 2 Tage
7. bei Tod der im eigenen Haushalt lebenden Geschwister 2 Tage
8. bei Tod der nicht im eigenen Haushalt lebenden Kinder 1 Tag
9. bei Tod der nicht im eigenen Haushalt lebenden Eltern (Schwiegereltern) 1 Tag
10. bei Tod der nicht im eigenen Haushalt lebenden Geschwister 1 Tag
11. bei Wohnungswechsel innerhalb eines Jahres 2 Tage
In begründeten Fällen können über Ansuchen 3 Tage gewährt werden.
1. Alle Arbeitnehmer des Landesverbandes erhalten jährlich einen 13. Bezug als Urlaubszuschuss, der gleichzeitig mit dem Bezug für Juni, spätestens am 1. Juli eines jeden Jahres auszuzahlen ist.
2. Alle Arbeitnehmer des Landesverbandes erhalten jährlich einen 14. Bezug als Weihnachtsremuneration, der gleichzeitig mit dem Bezug für November, spätestens am 1. Dezember eines jeden Jahres auszuzahlen ist.
3. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis während eines Kalenderjahres, so gebühren dem Arbeitnehmer die Sonderzahlungen nach Abs. 1 und 2 entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit anteilsmäßig.
4. Der Urlaubszuschuss bemisst sich mit dem Durchschnittsverdienst ohne SEG-Zulage von den vorangegangenen Monaten November bis April. Die Weihnachtsremuneration bemisst sich mit dem Durchschnittsverdienst ohne SEG-Zulage von den vorangegangenen Monaten Mai bis Oktober.
5. Ein Anspruch auf Sonderzahlungen besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer unberechtigt vorzeitig austritt.
1. Nach einer ununterbrochenen Beschäftigung beim Arbeitgeber erhalten alle Arbeitnehmer aus Anlass ihres Dienstjubiläums nach
25 Dienstjahren 1 Bruttomonatsbezug,
35 Dienstjahren 2 Bruttomonatsbezüge.
2. Die Bemessung des Jubiläumsgeldes erfolgt mit dem Durchschnittsverdienst ohne SEG-Zulage wie bei den Sonderzahlungen gem. § 18 Abs. 4.
Der Arbeitgeber hat jedem Fleischklassifizierer die erforderliche Schutzkleidung (Helm, Mäntel, Hosen, Stiefel, Schürze etc) zur Verfügung zu stellen. Bei Bedarf von Arbeitsschuhen wird ein Kostenersatz von max. € 70,00 pro Jahr gegen Vorlage einer Rechnung geleistet. Für Gehörschutz wird ein Kostenersatz von maximal € 70,00 gewährt.
Für die Abfertigung und Mitarbeitervorsorge gelten die Bestimmungen der OÖ. Landarbeitsordnung in der jeweils geltenden Fassung.
Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Dienstnehmers aufgelöst und besteht ein Abfertigungsanspruch (alt), so gebührt dessen gesetzlichen Erben die volle Abfertigung nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 OÖ. Landarbeitsordnung.
§ 22 Karenzurlaub
Die erste Karenz für Geburten, die nach dem 01.01.2012 erfolgen, wird für die Bemessung der Abfertigung-alt, die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Unglücksfall) und das Urlaubsausmaß, jedoch bis zum Höchstausmaß von 24 Monaten, angerechnet.
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht schriftlich geltend gemacht werden, erlöschen nach Ablauf von sechs Monaten nach Entstehen des Anspruches. Forderungen auf Bezahlung von Überstunden, Reisekosten und Aufwandersätze etc. verfallen jedoch innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Kalendermonates, in dem diese Forderungen entstanden sind, sofern diese nicht schriftlich geltend gemacht wurden.
§ 24 Begünstigung
Betriebsvereinbarungen, die den Arbeitnehmer günstiger stellen wie in diesem Kollektivvertrag, bleiben unberührt. Alle bisherigen Regelungen erlöschen mit dem Inkrafttreten des Kollektivvertrages.
Streitigkeiten aus diesem Vertrag sollen durch Vertreter der vertragsschließenden Parteien geschlichtet werden vor Anrufung der Arbeits- und Sozialgerichte oder anderer Behörden.
§ 26 Lohntabelle
STUNDENLOHN € 12,80
Dieser Lohnsatz gilt auf für Tätigkeiten in der endgültigen Kennzeichnung von Markenprogrammen.
Schulungen/Besprechungen
Entschädigung für halben Tag 60,00
Entschädigung für ganzen Tag 120,00
AMA-Gütesiegel/REWE Schweine 3,79
PH-Messung Schweine 1,90
Gustino Schweine 3,79
AMA-Gütesiegel Kälber 2,71
Rindfleischkennzeichnung 2,71
Schweinefleischkennzeichnung (Kennzeichnung extern) 1,05
Schweinefleischkennzeichnung (Kennzeichnung Klassifizierer) 1,74
Schlachtnummernkennzeichnung 0,56
Gewichtskennzeichnung 0,56
Kühlraumbeschickung 0,56
Die Zulagen für Zusatztätigkeiten gelten ausschließlich für jene Dienstnehmer, welche das Dienstverhältnis vor dem 1. Juni 2010 begonnen haben.
Allfällige negative Zulagen nach Punkt IV. der Betriebsvereinbarung vom 24.04.2014 werden auf Zulagen für Zusatztätigkeiten angerechnet.
§ 27 Lohnerhöhung
Die Lohntabelle ist ein Jahr gütig. Wenn der lohnrechtliche Teil des Kollektivvertrages nicht gekündigt wird, verlängert sich der lohnrechtliche Teil um 1 Jahr bei automatischer Lohnerhöhung nach den KV-Ansätzen der letzten Gehaltserhöhung für Vertragsbedienstete.
Eine Dienstreise liegt dann vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitsgebers seinen Dienstort verlässt. Dienstort ist der Hauptschlachtbetrieb. Das ist jener Schlachtbetrieb, in welchem das höhere Entgelt erzielt wird.
Bei Ausführung von Aufträgen für andere Schlachtbetriebe liegt eine Dienstreise vor, für welche bei Benützung des arbeitnehmereigenen PKW’s ein Fahrtkostenersatz von € 0,40 je km gewährt wird. Für den steuerfreien Fahrtkostenersatz wird das amtliche Kilometergeld gewährt.
Für Dienstreisen zwischen Wohnort und Schlachtbetrieb besteht keine Haftung für den Arbeitgeber hinsichtlich KFZ-Schäden beim arbeitnehmereigenen PKW.
OÖ. Land- und Forstarbeiterbund, Gstöttnerhofstraße 12/4, 4020 Linz Arbeitgeberverband der land- und forstw. Betriebe OÖ., Auf der Gugl 3, 4020 Linz
Präs. Eugen Preg eh. Bernhard Mayr eh.
Zwischen dem Landesverband für Leistungsprüfung und Qualitätssicherung in OÖ einerseits
Betriebsrat für Arbeiter/innen der Schlachtkörperklassifizierung andererseits
wird die Betriebsvereinbarung vom 23.04.2015 wie folgt geändert:
Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Schlachtkörperklassifizierung. Der Bereich Zulage für die Schlachthofzuteilung (Pkt. IV. der Betriebsvereinbarung) und die Schlachthofzuteilung (Pkt. V. der Betriebsvereinbarung), gelten ausschließlich für jene Dienstnehmer, welche das Dienstverhältnis vor dem 1. Juni 2010 begonnen haben.
Diese Betriebsvereinbarung wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und tritt mit 1. Juni 2010 in Kraft. Die Betriebsvereinbarung oder Teile davon können unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 31.12. von jeder der vertragsschließenden Parteien mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden.
Während der Kündigungsfrist sind Vertragsverhandlungen zur Neuerung bzw. Änderung des gekündigten Teiles dieser Betriebsvereinbarung zu führen.
III. Mitarbeitervorsorge
Als Mitarbeitervorsorge wird die ÖPAG gemäß § 39 OÖ Landarbeitsordnung ausgewählt.
IV. Zulage für die Schlachthofzuteilung
Über den bestehenden kollektivvertraglichen Lohn hinaus wird für jene Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, welche das Dienstverhältnis vor dem 1. Juni 2010 begonnen haben, eine sich aufgrund der nach Punkt V. erfolgenden Schlachthofzuteilung ergebende Zulage nach untenstehender Tabelle gewährt. Dabei darf der kollektivvertragliche Mindestlohn nicht unterschritten werden.
S 0 -0,952
S 1 -0,475
S 2 0,000
S 3 0,475
S 4 0,952
S 5 1,431
S 6 1,909
S 7 2,385
S 8 2,863
S 9 3,340
S 10 3,819
S 11 4,295
S 12 4,540
R 1- -1,860
R 0 -1,410
R 1 -0,952
R 2 -0,475
R 3 0,000
R 4 0,475
R 5 0,952
R 6 1,670
R 7 2,170
V. Schlachthofzuteilung
für jene Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, welche das Dienstverhältnis vor dem 1. Juni 2010 begonnen haben.
Amstler Rudolf S 2
Artmayr GmbH S 4
Berghamer GmbH S 7
Dachs Fleischveredelung GmbH S 6
Dornauer Peter S 2
Dunzendorfer Martin S 2
Feköhrer GmbH S 3
Führer Fleischerei S 2
Großfurtner Rudolf GmbH & Co S 12
Gruber Vieh-Fleisch GmbH S 7
Handlbauer Herbert GmbH, Standort Adlwang S 9
Handlbauer Herbert GmbH, Standort Lambrechten S 7
Handlbauer Herbert GmbH, Standort Ried S 8
Higelsberger GmbH und Co KG S 7
Holzner Franz GmbH S 3
Hütthaler KG S 5
Kreuzer Günther e.U. S 2
Maier Franz KG S 4
Mandl Fleischhauerei GmbH S 2
Marcher Norbert GmbH S 5
Ozlberger GmbH S 2
Pachinger Max S 0
Pöll Friedrich GmbH & CoKG S 5
Reisinger Thomas S 2
Riepl Max e.U. S 2
Samböck Karl GmbH S 1
Schestauber Rudolf S 4
Sonnberg Biofleisch GmbH S 0
Strasser Fleischwarenerzeugung GmbH S 3
Traunmüller Johannes e.U. S 2
Weiß GmbH & CoKG S 0
Zalto-Höglinger S 2
Amstler Rudolf R 3
Artmayr GmbH R 0
Berghamer GmbH R 4
Dachs Fleischveredelung GmbH R 1-
Feköhrer GmbH R 1
Großfurtner Rudolf GmbH R 6
Gruber Vieh-Fleisch GmbH R 4
Handlbauer Herbert GmbH R 7
Hartl Martin KG R 3
Hütthaler KG R 1
Klimitsch Ludwig R 3
Maier Franz KG R 1
Marcher Norbert GmbH R 2
Neugschwandtner Fleischwaren GmbH (Rinder) R 2
Neugschwandtner Fleischwaren GmbH (Schafe) R 2
Pachinger Max R 3
Pöll Friedrich GmbH & Co KG R 0
Prillinger Adelheid R 3
Riepl Anton Fleischmanufaktur KG R 1-
Samböck Karl GmbH R 1
Sonnberg Biofleisch GmbH (Rinder) R 0
Sonnberg Biofleisch GmbH (Schafe) R 3
Linz, 7. April 2016

References: § 6
 § 2
 § 26
 § 18
 § 31

§ 22

§ 24

§ 26

§ 27
 § 39