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NOTHILFE MIT ABWEHRSPRAY
Frage vom 4.1.2011 | 13:35
Von johndow
ich arbeite als Security in einer Discothek. Am Wochenende gab es auf dem Parkplatz direkt vor dem Eingang einen Streit zwischen zwei Gästen. Nach einem Wortwechsel schlugen plötzlich beide aufeinander ein. Die Schlägerei verlagerte sich schnell auf den Boden, wo die beiden weiter gegenseitig auf sich einschlugen. Verzweifelt versuchten wir sie zutrennen, allerdings ohne Erfolg. Da die Brutalität mit Beide gegeneinander vorgingen immer schlimmer wurde und auch weitere Aussenstehende versuchten sich einzumischen und mit zuschlagen, sahen wir als einzigen Ausweg Abwehrspray einzusetzen. Nach dem wir kurz gesprüht hatten liessen die beiden von einander ab.
Nachdem die Polizei eintraf, beschwerte sich einer der Schläger, dass wir ihn eingesprüht haben.
Meine Frage: Kann es für uns strefrechtliche Konsquenten geben?
Vielen Dank für eure Antworten im Vorraus -----------------
Antwort vom 4.1.2011 | 15:47
Status: Schüler (214 Beiträge, 68x hilfreich)
quote:Meine Frage: Kann es für uns strefrechtliche Konsquenten geben? Ja, es kann.
Und dies sage ich nicht nur, weil bei manchen Staatsanwaltschaften gerne gegen Security-Mitarbeiter ermittelt wird. Notwehr bzw. Nothilfe ist nicht immer auf den ersten Blick erkennbar und richtig einzuordnen. Schon deswegen dürfte recht schnell ein für das Ermittlungsverfahren notwendiger Anfangsverdacht bestehen. Hier kommt noch hinzu, dass Du selbst davon sprechst, dass neben Dir noch mindestens ein weiterer Kollege vor Ort war. Auch wenn es keine stringente Verhältnismäßigkeitsprüfung im Notwehrrecht gibt, wird man die Frage aufwerfen, warum man unbedingt das Reizgas einsetzen musste.
Antwort vom 4.1.2011 | 16:22
Status: Schüler (202 Beiträge, 59x hilfreich)
Zumal der Zuständigkeitsbereich M.E. nicht mehr gegeben war.
Parkplatz zählt ja nicht mehr dazu.
Euer Aufgabengebiet ist die Disco gewesen.
Und zu zweit hättet ihr als Security Mitarbeiter M.E. (Kampfsporterfahrung, 2m groß, 100Kg schwer, etc...) die beiden trennen können ohne Einsatz Hilfsmittel der körperlichen Gewalt.
Liegt hier gefährliche Körperverletzung vor? Oder ist das mit normaler Körperverletzung abgetan? -----------------
-- Editiert am 04.01.2011 16:22
Antwort vom 4.1.2011 | 16:23
- kommt es nur zu einem Verfahren wenn einer der beiden Gäste Anzeige erstattet oder sieht der Staatsanwalt ein öffentliches Interesse bei so einer Sache und wird selbst aktiv?
- die Polizei vor Ort sagte, dass wir Zeugen sind und keine Beschuldigten
- auf der Frage warum würde ich antworten:
Weil es nicht anders möglich war die beiden zu trennen. Die beiden bei den Trennversuchen nach uns geschlagen haben und die Situation zu eskalieren drohrte weil mehrere Aussenstehende auch versuchten drauf zuschlagen. -----------------
Antwort vom 4.1.2011 | 18:12
Na dann sag das so aus.
Was die Polizei sagt ist ersmal unwichtig. Der StA macht die Anklage fertig und nicht die Polizei.
Öffentliches Interesse oder besser gesagt besonderes öff. Interesse
Nach herrschender Ansicht ist das besondere öffentliche Interesse eine Beurteilungsfrage im Ermessen der Staatsanwaltschaft. Diese Ermessensentscheidung soll der Überprüfung durch das Gericht entzogen sein. Da die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens ist, könnte also noch in der Revisionsinstanz das besondere öffentliche Interesse bejaht oder auch verneint werden, was zum Konflikt mit § 156 StPO
Die Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft zum besonderen öffentlichen Interesse ist nach den Vorschriften der §§ 23 ff. EGGVG
auf Ermessensfehler überprüfbar, ansonsten ist die Beschränkung der Entscheidungsüberprüfung nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß.
Das besondere öffentliche Interesse ersetzt regelmäßig die Antragserfordernis für zahlreiche Bagatelldelikte (wie fahrlässige Körperverletzung, Diebstahl geringwertiger Sachen u. a.). Das besondere öffentliche Interesse kann nach § 153a StPO
durch Zahlung einer Geldbuße, durch einen Täter-Opfer-Ausgleich, durch Wiedergutmachung, durch ein Aufbauseminar u. ä. beseitigt werden, sodass das Verfahren eingestellt wird.
Betroffene Deliktsarten im Strafgesetzbuch (Deutschland) [Bearbeiten]
Paragraphen des StGB, die Bestimmungen zur Feststellung des besonderen öffentlichen Interesses beinhalten:
§ 182 Abs. 5 StGB
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen § 183 StGB
Exhibitionistische Handlungen § 201 StGB
- § 205 StGB
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs § 230 StGB
Strafantrag bei vorsätzlicher (§ 223 StGB
) oder fahrlässiger (§ 229 StGB
) Körperverletzung § 235 StGB
Entziehung Minderjähriger § 238 Abs. 1 StGB
Nachstellung § 248a StGB
Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen § 301 StGB
Strafantrag (bei § 299 StGB
"Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr") § 303c StGB
Strafantrag (bei § 303 StGB
Sachbeschädigung, § 303a StGB
Datenveränderung und § 303b StGB
Computersabotage) ----
Antwort vom 4.1.2011 | 18:35
Deswegen steht da M.E. mein freundlicher Berater -----------------
Antwort vom 4.1.2011 | 21:02
der Knackpunkt bei der Sache ist einfach ob eine Trennung auch ohne Einsatz von Abwehrspray möglich gewesen wäre oder nicht. Meiner Meinung nach war es zwingend notwendig weil wir wirklich alles versucht haben, ohne Erfolg.
Mal sehen wie das Gericht dies sieht. Würde aber den Staatanwalt dann fragen was er an meiner Stelle gemacht hätte.
Das hat man jetzt davon wenn man Anderen helfen will. -----------------
Antwort vom 5.1.2011 | 00:46
Antwort vom 5.1.2011 | 00:57
Ich denke, Dein Anliegen wird hier schon verstanden. Das wird, sofern es denn soweit kommt, sicher auch der Staatsanwalt und wenn es nur so ging, dürfte das vielleicht auch für eine Einstellung reichen. Um zu einem Freispruch auf der Nothilfeschiene zu gelangen würde ich zunächst einmal fragen, welchem von beiden "Streithähnen" denn nun überhaupt geholfen werden sollte. Dann stellt sich wohl die Frage, ob er es für seine Hilfe hinnehmen musste, mit Abwehrspray in Berührung zu kommen. War eigentlich der, der sich beschwerte auch der, dem ihr helfen wolltet?
Sollten all diese Dinge in Deinem Sinne beantwortet werden, wäre dann noch die Frage, ob man bei einer bereits länger andauernden Schlägerei in öffentlichem Verkehrsraum nicht möglicherweise die Polizei hätte rufen können.
Meiner persönlichen Meinung nach ist das Notwehrrecht auch unter Berücksichtigung des eben gesagten nicht dazu gedacht, privaten Befugnisse einzuräumen, die schlicht und ergreifend nicht gegeben sind. -----------------
Antwort vom 5.1.2011 | 13:35
Ja genau der dem wir helfen wollten hat sich dann beschwert.
Der aggressivere von Beiden, auf den wir auch genau gezielt haben ist geflüchtet und bis dato unbekannt.
Wenn durch Windeinwirkung etc. auch der Andere was abbekommen hat tut mir das leid.
Wäre es dann in diesem Fall nicht maximal eine fahrlässige Körperverletzung?
Die Polizei wurde umgehend alamiert, war aber erst nach ca. 15 Minuten vor Ort als alles schon vorbei war.
Antwort vom 5.1.2011 | 14:30
quote:Wäre es dann in diesem Fall nicht maximal eine fahrlässige Körperverletzung? Bezüglich dessen, dem ihr helfen wolltet nicht. Da liegt tatbestandlich in jedem Fall eine KV vor. Ob die dann gerechtfertigt war, lässt sich nicht einfach so vorhersagen. Dafür kommt es zu sehr auf das Gesamtgeschehen und auch auf die Schilderungen der anderen Beteiligten/Zeugen an. Insbesondere bei der sogenannten aufgedrängten Nothilfe, also dem Fall, dass der augenscheinlich Hilfsbedürftige keine Hilfe will, kommt es nicht zuletzt auf Erkenntnisse seinen Willen betreffen an.
Darüber hinaus bliebt natürlich das Problem, dass im Rahmen der Nothilfe kein Einsatz gegen den Hilfebedürftigen gerechtfertigt ist.
Argumentativ wäre demnach meines Erachtens eine Notwehr nur dann hinreichend nachvollziehbar, wenn Du und Dein(e) Kollege(n)das Gas zur Selbstverteidigung eingesätzt hätten, z.B. um eigenem Schaden zu entgehen. Ihr habt euch aber nach derzeitiger Sachlage dazu entschieden, das Gas vorbeugend einzusetzen, um gar nicht erst einem gegenwärtigen Angriff ausgesetzt zu sein. Dies alles führt mich zu der Ansicht, dass die Notwehr/Nothilfe kaum greifen dürfte. Das "Chaos" müsste aber sicher irgendwo seinen Niederschlag finden, so dass ich im Ergebnis im Falle einer Ermittlung durchaus denke, dass eine Einstellung des Verfahrens in Betracht gezogen werden kann. -----------------
Antwort vom 5.1.2011 | 15:11
es war schon so, dass bei dem Trennversuch auch nach uns geschlagen wurde.
ich danke dir für deine schnellen und guten Antworten!! -----------------
Antwort vom 5.1.2011 | 15:20
Status: Senior-Partner (6929 Beiträge, 2208x hilfreich)
quote:so dass ich im Ergebnis im Falle einer Ermittlung durchaus denke, dass eine Einstellung des Verfahrens in Betracht gezogen werden kann.
Hier wird schon gar keine Anklage erhoben werden, da der dafür nötige Tatverdacht nicht besteht.
Das ist doch in höchstem Maß erwünscht, dass jemand schlichtet, Schlägereien unterbindet. Das ist nur in Ausnahmefällen, also dann strafbar, wenn man exzessive Mittel einsetzt.
Notwehr ist das nicht, aber Nothilfe, § 34 StGB
. Dabei muss man sich nicht selbst gefährden. Das Pfefferspray war deshalb m.E. ok.
Formal entscheidet die StA über die Anklageeerhebung, das ist schon richtig.Die Polizisten sind aber ab PHM "Ermittlungsperson", früher Hilfsbeamte der StA.
In der Funktion bereiten sie die Sache auf, entwerfen (ggf.) die Klagschrift oder schlagen vor, das Vf. ohne Anklageerhebung einzustellen. Der Einschätzung folgt die StA im Allgemeinen.
Nach menschlichem Ermessen müsste es hier so laufen. -----------------
Antwort vom 5.1.2011 | 15:33
Es ist aber durchaus möglich, dass hier eine Anzeige folgt und ich hatte die Ausgangsfrage eben so verstanden, dass der TE gern wüsste, ob überhaupt eine strafrechtliche Verfolgung möglich (!) ist.
Und eben das ist im Falle einer Anzeige der Fall, selbst wenn die Polizisten bis dahin von einer Zeugeneigenschaft der Security Mitarbeiter ausgehen. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur aufgedrängten Nothilfe ist es mit einem bloßen Hinweis auf den Verteidigungswillen doch jedenfalls dann nicht getan, wenn wie hier, der "Hilfebedürftige" seinen klaren Willen zum Ausdruck bringt, dass er keine Hilfe wünscht. Oder wie soll sein Verhalten sonst verstanden werden?
Wenn aber die Nothilfe aus diesem Grund ausfällt, sehe ich durchaus die Möglichkeit eines Verfahrens. -----------------
Antwort vom 5.1.2011 | 15:47
quote:Wenn aber die Nothilfe aus diesem Grund ausfällt, sehe ich durchaus die Möglichkeit eines Verfahrens. Möglich ist natürlich gerade im rechtl. Bereich alles.
Aber gerade nach den ganzen U- und S-Bahnvorfällen muss man Leute zur Hilfe ermutigen und sie dafür loben.
Durch eine Anzeige ändert sich die materielle Rechtslage nicht. Die aufgedrängte Nothilfe ist doch nur eine juristische Spielerei. Läge sie vor, käme man über § 16 Abs. 1 StGB
zum Erlaubnistatbestandsirrtum und damit auf Schuldebene ebenfalls zur Straflosigkeit.
TE kann das egal sein ob er nun gerechtfertigt oder entschuldigt gehandelt hat, KV ist das m.E. nicht, tatbestandlich nicht. -----------------
Antwort vom 5.1.2011 | 15:52
Der Tatbestand soll nicht erfüllt sein? Versteh ich nicht.
Auch der gute alte Erlaubnistatbestandsirrtum dürfte hier eigentlich kaum relevant sein. Dieser greift, soweit sich jemand umstände vorstellt, die bei tatsächlichem Vorliegen einen Rechtfertigungsgrund ausfüllen. Aber auch nach der Vorstellung der hier handelnden wollte der "Unterlegene" die Nothilfe ja gerade nicht, oder?
Antwort vom 5.1.2011 | 16:09
quote:Dieser greift, soweit sich jemand umstände vorstellt, die bei tatsächlichem Vorliegen einen Rechtfertigungsgrund ausfüllen. Ja genau, das ist der Punkt.
Wer der Unterlegene war, wie betrunken die 2 waren war wohl nicht erkennbar. Wer da was wollte oder nicht wollte ist ja ex ante, nicht ex post zu beurteilen.
Ich würde mir an TE's Stelle jedenfalls keine Sorgen machen.
Die Polizei wäre, wenn sie da gewesen wäre, auch dazwischen gegangen. -----------------
Antwort vom 5.1.2011 | 16:20
quote:Wer da was wollte oder nicht wollte ist ja ex ante, nicht ex post zu beurteilen. Ja, natürlich ex ante. Und ex ante hat der "Unterlegene" sich gegen ein Eingreifen gewehrt.
Große Sorgen würde ich mir auch nicht machen. Ein Verfahren ausschließen aber auch nicht.
Ob und was die Polizei getan hätte, oder auf welcher Grundlage sie was hätte tun dürfen, steht auf einem anderen Blatt.
Es darf hier zudem nicht einfach verkannt werden, dass im Rahmen einer "Nothilfe" eine KV zu Lasten dessen begangen wurde, dem geholfen werden sollte. -----------------
quote:Es darf hier zudem nicht einfach verkannt werden, dass im Rahmen einer "Nothilfe" eine KV zu Lasten dessen begangen wurde, dem geholfen werden sollte. Ja, trotzdem sind die Grenzen zur Strafbarkeit hoch, spätestens im subjektiven TB wird man das aussortieren müssen.
Das fällt jedenfalls leichter, als hier eine Strafbarkeit zu konstruieren.
Die unterlassene Hilfeleistung, § 323c StGB
und den Raufhandel, § 231 StGB
Wenn man das unter general- und spezialpräventiven Gesichtspunkten sieht: Welchen Sinn soll es denn machen, dass der Helfer bestraft wird, sogar wenn er in der Aufregung überreagiert? -----------------
Antwort vom 5.1.2011 | 16:41
Ähm, ich finde es durchaus ok, unterschiedliche Meinungen zu haben. Eine Strafbarkeit konstruiere ich allerdings ganz sicher nicht. § 223 StGB
ist eindeutig bei einem vorsätzlichen (mindestens dolus eventualis) sprühen von Reizgas tatbestandlich erfüllt. Die Strafbarkeit liegt demnach qua Gesetz bereits vor. Sicher lässt sich über den Punkt der Rechtfertigung, wie wir hier sehen, lang und breit diskutieren. Angesichts dessen halte ich aber ein "da passiert nichts" für nicht nachvollziehbar. Solange es gute Argumente für eine Strafbarkeit gibt, ist ein Verfahren auch möglich. Alles andere ist trügerische Sicherheit.
Wer sich darin wiegen will, kann das gern tun und wird in der überwiegenden Anzahl der Fälle gut damit fahren. Aber die Sicherheit von einem gewünschten Ergebnis wie steigender Zivilcourage abhängig zu machen, widerlegt nicht die gegen eine Rechtfertigung sprechende Argumentation.
Wo ist es konstruiert zu sagen, dass aufgedrängte Nothilfe auch noch mit Beeinträchtigung des "Unterlegenen" problematisch ist?
Wo ist es konstruiert einen Erlaubnistatbestandsirrtum abzulehnen, weil ex ante schon klar war, dass keine Hilfe gewünscht ist?
Wie soll all das die Möglichkeit ausschließen, dass es einen Staatsanwalt gibt, der in dieser Richtung ermittelt? -----------------
Antwort vom 5.1.2011 | 17:00
quote:Die Strafbarkeit liegt demnach qua Gesetz bereits vor. Die Tatbestandlichkeit gliedert sich doch so:
-Objektiver TB +
-Subjektiver TB +
-Rechtswidrigkeit?
-Schuld?
Ist eines der Merkmale nicht gegeben, ist der TB nicht erfüllt, die "Tat" straflos.
Da ja eigentlich mehr Mut angestrebt wird, dass man nicht wegsieht, dass man hilft, da es sich dabei um Momententscheidungen unter Stress handelt, sollten die StAen die Helfer nicht ohne Not kriminalisieren.
Wozu? Generalpräventiv sollen andere davon abgehalten werden in ähnlichen Situationen einzugreifen? Spezialpräventiv soll der "Täter" für seine Hilfsbereitschaft eine aufs Dach kriegen?
Etliche Leute würden noch leben, hätten keine Augen, Zähne etc. verloren, wenn jemand eingegriffen hätte.
Wahrscheinlich präsentieren die Trolle ja noch irgendwelche mehr oder weniger passende Urteile. Ich bin da sehr zuversichtlich, dass die StAen mit Augenmass arbeiten und sich auf die wirklichen Probleme konzentrieren. -----------------
-- Editiert am 05.01.2011 17:04
-- Editiert am 05.01.2011 17:08
Antwort vom 5.1.2011 | 17:31
quote:Die Tatbestandlichkeit gliedert sich doch so:
-Schuld? Nein, so gliedert sich die Strafbarkeit als solche. Die tatbestandliche Verwirklichung eines Deliktes bezieht sich nur auf den objektiven wie subjektiven Tatbestand, der dann wiederum die rechtswidrigkeit (vereinfacht) indiziert usw.
Das ist aber alles egal, weil:
quote:Wahrscheinlich präsentieren die Trolle... Solltest Du damit mich gemeint haben, stell das doch bitte einmal klar. -----------------
quote:Solltest Du damit mich gemeint haben, stell das doch bitte einmal klar.
Das war doch eine sachliche Diskussion, das gibt es hier ja extrem selten. -----------------
Antwort vom 5.1.2011 | 18:31
Ok mich hat eben deswegen die Aussage in dem Zusammenhang irritiert.
Danke für die Klarstellung -----------------
Antwort vom 6.1.2011 | 18:22
@ erbsenzähler
vielen Dank für die angeregte Diskussion und die vielen Infos. Ihr habt mich schon ein ganzes Stück weitergeholfen.
Ich weiß soetwas ist schwer zu sagen und ich will hier auch niemanden festnageln, aber für wie hoch (in Prozent) halte ihr (oder auch die Anderen im Forum) die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung. So ganz unter Vorbeahlt und aus dem Bauch heraus -----------------
Antwort vom 6.1.2011 | 20:03
quote:... die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung Die Frage stellt sich m.E. gar nicht. Ich rede hier nur von der Wahrscheinlichkeit, dass überhaupt ein Ermittlungvefahren eingeleitet wird. Wenn das so war, wie du geschrieben hast, halte ich das für ausgeschlossen.
Mangels "hinreichendem Tatvedacht" kann es zu einer Anklageerhebung schon gar nicht kommen, § 170 StPO
Du hast ein Lob dafür verdient, dass du dazwischen gegangen bist, keine Strafe. Trotz Pfefferspray.
Aber selbst wenn Anklage erhoben würde, wie man hier sieht gibt es verschiedene Ansichten, würde das Vf. wegen geringer Schuld eingestellt, § 153 StPO
Antwort vom 7.1.2011 | 00:22
Wenn durch den Pfeffersprayeinsatz kein erheblicher Schaden eingetreten ist und das Verfahren betrieben wird, sehe ich eine Möglichkeit zur Einstellung. Diese dann gegebenenfalls gegen Auflagen. -----------------
Antwort vom 7.1.2011 | 00:48
jetzt würde mich doch interessieren, was aus der Geschichte wird.
Würdest du gelegentlich hier posten, was nun passiert ist?
Die StA bei der ich mal zu Besuch war, hätte sich damit jedenfalls keine Arbeit gemacht. -----------------
Antwort vom 7.1.2011 | 07:59
danke. ich halte euch auf jeden Fall auf dem Laufenden -----------------
Antwort vom 7.1.2011 | 08:28
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References: § 156
 § 153

§ 182
 § 183
 § 201
 § 205
 § 230
 § 235
 § 238
 § 248
 § 301
 § 299
 § 303
 § 303
 § 303
 § 303
 § 34
 § 16
 § 323
 § 231
 § 223
 § 170
 § 153