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Timestamp: 2016-10-21 11:26:22+00:00

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5D_82/2012 (28.06.2012)
Staat Z�rich und Gemeinde A.________,
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 10. April 2012 (RT120057-O/U).
A.a Mit Urteil vom 7. M�rz 2011 bewilligte das Bezirksgericht Horgen (Einzelgericht im summarischen Verfahren) in der vom Staat Z�rich, der Gemeinde A.________ und der R�misch-Katholischen Kirchgemeinde gegen X.________ erhobenen Betreibung (Nr. ..., Betreibungsamt A.________) die definitive Rechts�ffnung. Das Obergericht des Kantons Z�rich wies am 15. Juni 2011 die gegen den Rechts�ffnungsentscheid erhobene Beschwerde des Schuldners ab. Dieses Urteil hob das Bundesgericht in Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen mit Urteil 5D_130/2011 vom 22. September 2011 auf und wies die Sache an das Bezirksgericht zur�ck, damit dieses dem Schuldner Frist ansetze, um zum Rechts�ffnungsbegehren Stellung zu nehmen.
A.b Mit Verf�gung vom 7. M�rz 2012 schrieb das Bezirksgericht (Einzelgericht im summarischen Verfahren) das Rechts�ffnungsverfahren als durch R�ckzug der Betreibung (Nr. ..., Betreibungsamt A.________) als gegenstandslos ab. Die Spruchgeb�hr (Fr. 150.--) wurde den Gesuchstellern bzw. Gl�ubigern auferlegt; dem (nicht anwaltlich vertretenen) Schuldner wurde keine Parteientsch�digung zugesprochen.
Gegen die Verf�gung des Rechts�ffnungsrichters vom 7. M�rz 2012 erhob X.________ erneut Beschwerde und verlangte, es sei "der bundesgerichtlichen Anordnung Folge zu leisten und ihn ordentlich zu einem neuen Prozess in der Sache [vor der Erstinstanz] vorzuladen". Mit Beschluss vom 10. April 2012 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2012 ist X.________ mit Beschwerde an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils vom 10. April 2012 und (wie im kantonalen Verfahren) die Durchf�hrung des erstinstanzlichen Verfahrens bzw. die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs.
1.1 Angefochten ist der Beschluss des Obergerichts, welches �ber die Beschwerde betreffend eine definitive Rechts�ffnung entschieden hat. Der Entscheid �ber die definitive (wie provisorische) Rechts�ffnung beschl�gt das Zwangsvollstreckungsrecht und stellt zugleich eine verm�gensrechtliche Angelegenheit dar (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; BGE 133 III 399 E. 1.2 und 1.3). Die gesetzliche Streitwertgrenze wird (bei vorliegender Betreibungsforderung von Fr. 2'153.45 nebst Zinsen und Kosten) nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen gegen den letztinstanzlich ergangenen Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) nur gegeben, sofern sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Der Beschwerdef�hrer f�hrt in seiner Rechtsschrift nicht aus, warum diese Voraussetzung erf�llt sein soll (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 354 E. 1.3 S. 356).
1.2 Die vom Beschwerdef�hrer gegen den Beschluss des Obergerichts erhobene Eingabe ist als subsidi�re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG grunds�tzlich zul�ssig. Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Erforderlich sind rechtsgen�glich, d.h. klar und einl�sslich begr�ndete R�gen, da das Bundesgericht hier keine Rechtsanwendung von Amtes wegen vornimmt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399). Soweit der Beschwerdef�hrer den kantonalen Instanzen Parteilichkeit und einen unfairen Prozess bzw. eine Verletzung von Art. 30 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK vorwirft, gen�gen seine Vorbringen den Begr�ndungsanforderungen nicht.
Aus dem Urteil des Obergerichts geht hervor, dass die Beschwerdegegner am 8. Februar 2012 die Betreibung zur�ckgezogen haben. Durch den R�ckzug sei das Rechts�ffnungsgesuch hinf�llig geworden, wodurch sich die Sachlage nach dem Bundesgerichtsurteil vom 22. September 2011 ver�ndert habe. Eine neue Frist zur Stellungnahme sei dem Beschwerdef�hrer nicht anzusetzen, da er durch die Abschreibung nicht belastet werde, sodass das Rechts�ffnungsverfahren direkt als gegenstandslos abzuschreiben gewesen sei. Die erstinstanzliche Abschreibungsverf�gung sei nicht zu beanstanden; ein Rechtsschutzinteresse (nach Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) zur Anfechtung bestehe nicht.
Der Beschwerdef�hrer r�gt im Wesentlichen eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, weil das Rechts�ffnungsverfahren als "erledigt" abgeschrieben worden sei, ohne dass er sich zum Rechts�ffnungsgesuch und zur materiellen Unbegr�ndetheit der Forderung habe �ussern k�nnen. Das Rechts�ffnungsverfahren sei immer noch am Laufen, zumal das Bundesgericht die Angelegenheit zur�ckgewiesen habe, damit ihm das rechtliche Geh�r zum Rechts�ffnungsgesuch gew�hrt werde. Er sei nach wie vor beschwert und berechtigt, sich zum Rechts�ffnungsgesuch der Beschwerdegegner zu �ussern.
3.1 Nach dem Sachverhalt im angefochtenen Urteil haben die Beschwerdegegner gem�ss Schreiben vom 8. Februar 2012 die Betreibung zur�ckgezogen. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Streitgegenstand habe sich nicht bzw. nicht endg�ltig erledigt, weil er die Zahlungen (deren Erhalt die Gl�ubiger in ihrem Schreiben zum Betreibungsr�ckzug best�tigen) nur wegen des Betreibungsdrucks, jedoch ohne Rechtsgrund bezahlt habe. Dass der Betreibungsr�ckzug den Lauf der Betreibung verhindert (vgl. GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 120 zu Art. 67), steht zu Recht nicht in Frage. Wenn der Beschwerdef�hrer vom noch "laufenden Rechts�ffnungsverfahren" spricht, �bergeht er die Wirkung des Betreibungsr�ckzugs. Die Erteilung der Rechts�ffnung ist eine rein betreibungsrechtliche Streitigkeit, welche das Vorliegen einer g�ltigen Betreibung voraussetzt (vgl. D. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 12 zu Art. 84; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, � 4 Rz 51). Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht nach Hinfallen der Betreibung den Streitgegenstand (die Rechts�ffnung) als endg�ltig erledigt und die Sache als gegenstandslos erachtet (vgl. SP�HLER/GEHRI/DOLGE, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2010, 4. Kap. Rz. 104, S. 81) und insoweit ein Rechtsschutzinteresse zur Anfechtung der Abschreibungsverf�gung verneint hat.
3.2 An diesem Ergebnis �ndert nichts, wenn der Beschwerdef�hrer geltend macht, er habe bereits am 7. Juli 2011 die "bestrittene, aber geforderte Summe auf dem Betreibungsamt bezahlt", m.a.W. kurz vor Einreichung der Beschwerde in Zivilsachen (am 28. Juli 2011), welche zum Urteil 5D_130/2011 und zur Anordnung der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs im Rechts�ffnungsverfahren gef�hrt hat. Das Vorbringen ist unbehelflich, da die Bezahlung auf dem Betreibungsamt im angefochtenen Urteil in tats�chlicher Hinsicht keine St�tze findet (vgl. Art. 118 Abs. 1 BGG). Zudem wird damit ein Umstand behauptet, der ebenfalls bzw. bereits fr�her zur Gegenstandslosigkeit des Rechts�ffnungsverfahrens gef�hrt h�tte (vgl. D. STAEHELIN, a.a.O., N. 70 zu Art. 84).
3.3 Das Obergericht hat zum Verfahren zur Gegenstandsloserkl�rung festgehalten, dass "einer beklagten Partei keine Gelegenheit zur Stellungnahme zum Klagebegehren gegeben werden muss, wenn das Klagebegehren �berhaupt nicht beurteilt und/oder kein Sachentscheid zu Lasten der beklagten Partei gef�llt wird". Auf diese Erw�gung geht der Beschwerdef�hrer nicht ein. Ein Verfahren kann zufolge Vergleich, Klageanerkennung oder Klager�ckzug (Art. 241 Abs. 2 und 3 ZPO), oder - wie hier - aus "anderen Gr�nden" abgeschrieben werden (Art. 242 ZPO). Nach der Lehre sind n�tigenfalls, z.B. wenn die Fortf�hrung des Verfahrens m�glich ist, die Parteien zu vernehmen (vgl. TAPPY, in: Bohnet u.a. [Hrsg.], Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 6 zu Art. 242; LEUMANN LIEBSTER, in: Sutter-Somm u.a. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, N. 6 zu Art. 242). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern das Obergericht seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzt habe, wenn es angenommen hat, nach dem Betreibungsr�ckzug k�nne das Rechts�ffnungsverfahren nicht weitergef�hrt werden, und die Abschreibung ohne Parteierkl�rung des Schuldners als zul�ssig erachtet hat. Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers kann das Verfahren nicht etwa zur Pr�fung der Frage fortgef�hrt werden, ob ihm �ffentlich-rechtliche R�ckforderungsanspr�che f�r die - nach seiner Darstellung - lediglich unter dem Druck des Exekutionsverfahrens erfolgten Zahlungen zustehen (vgl. GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, S. 174 Rz. 881). Weiter legt der Beschwerdef�hrer selber nicht dar, inwiefern er durch die erstinstanzliche (zulasten der Beschwerdegegner gehenden) Kosten- sowie Entsch�digungsfolgen beschwert worden sei, so dass er aus diesem Grund h�tte angeh�rt werden m�ssen.
3.4 Nach dem Dargelegten ist nicht ersichtlich, inwiefern das Obergericht verfassungsm�ssige Rechte des Beschwerdef�hrers verletzt habe, wenn die Beschwerde gegen die Abschreibungsverf�gung des Rechts�ffnungsrichters ohne Erfolg geblieben ist.
Die Verfassungsbeschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen.

References: BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 113
 BGE 
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 59
 Art. 67
 Art. 84
 Art. 118
 Art. 84
 Art. 242
 Art. 242