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Timestamp: 2019-08-21 04:05:14+00:00

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OLG Bamberg, 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/2006 - dejure.org
OLG Bamberg, 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/2006
https://dejure.org/2006,23934
OLG Bamberg, 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/2006 (https://dejure.org/2006,23934)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/2006 (https://dejure.org/2006,23934)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 11. Juli 2006 - 3 Ss OWi 906/2006 (https://dejure.org/2006,23934)
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Verzicht auf Mitteilung des Messverfahrens und des Toleranzwertes in den Urteilsgruünden bei Vorliegen der Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens i.R.d. Geschwindigkeitsermittlung; Vorliegen eines qualifizierten Geständnisses bei Einräumung einer bestimmten Mindestgeschwindigkeit; Auslegung von im Urteil wiedergegebenen geständigen Einlassungen im Hinblick auf die tatsächliche subjektive Wahrnehmung der eigenen Geschwindigkeit zur Tatzeit
Geschwindigkeitsüberschreitung - Qualifiziertes Geständnis bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Auf diese regelmäßig unschwer festzustellenden und in den Urteilsgründen niederzulegenden Mindestangaben darf deshalb andererseits nur in den wenigen Fällen eines sog. qualifizierten' Geständnisses (OLG Bamberg, Beschluss vom 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 [bei juris] = OLGSt StPO § 267 Nr. 18) verzichtet werden.
Vielmehr bedarf es dann weiterer konkreter Feststellungen, zumal die Voraussetzungen eines "qualifizierten" Geständnisses des Betroffenen (vgl. Senatsbeschluss vom 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 = OLGSt StPO § 267 Nr. 18) in Fallgestaltungen wie vorliegend regelmäßig nicht erfüllt sein dürften.
(hierzu OLG Bamberg, Beschl. v. 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 = OLGSt StPO § 267 Nr. 18) verzichtet werden.
Zwar dürfen an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden, doch ist bei Geschwindigkeitsverstößen nach allgemeiner Meinung der Obergerichte zumindest erforderlich, dass mitgeteilt wird, welches Messverfahren angewandt und welcher Toleranzwert berücksichtigt worden ist (OLG Bamberg in ständiger Rechtsprechung; zuletzt: Beschlüsse vom 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/2006 - und vom 19.09.2006 - 3 Ss OWi 1160/2006 - , jeweils m.w.N.), um dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung, ob die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung fehlerfrei ermittelt wurde, zu ermöglichen.
Hier geht es jedoch nicht um eine Geschwindigkeitsüberschreitung, deren Höhe ein Betroffener etwa durch den Blick auf den Tachometer eines Fahrzeugs durchaus selbst zuverlässig festgestellt haben kann, sondern um eine Abstandsunterschreitung, die ein Betroffener allenfalls schätzen, nicht aber als das Resultat seiner eigenen originären Wahrnehmung mit der erforderlichen Genauigkeit bestätigen kann (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 3 Ss OWi 906/06 - bei juris).
Auf diese regelmäßig unschwer festzustellenden und in den Urteilsgründen niederzulegenden Mindestangaben, zu denen beim Einsatz des ProVida -Systems zur Geschwindigkeitsmessung nach der ständigen Rechtsprechung des OLG Bamberg allerdings regelmäßig auch - worauf die Staatsanwaltschaft bei dem Rechtsbeschwerdegericht in ihrer vorgenannten Antragsschrift zu Recht hinweist - die Mitteilung zählt, welche der nach diesem System möglichen Betriebsarten konkret angewandt und welcher Toleranzwert demgemäß zugrunde gelegt wurde (vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 20.04.2010 - 3 Ss OWi 536/10), darf deshalb andererseits in den Urteilsgründen nur in den wenigen Fällen eines echten sog. 'qualifizierten' Geständnisses des Betroffenen (vgl. hierzu rechtsgrundsätzlich OLG Bamberg, Beschluss v. 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 = OLGSt StPO § 267 Nr. 18) verzichtet werden.
Vielmehr bedarf es dann weiterer konkreter Feststellungen, zumal die Voraussetzungen eines "qualifizierten" Geständnisses des Betroffenen (BayObLG Beschluss vom 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 = OLGSt StPO § 267 Nr. 18) in Fallgestaltungen - wie vorliegend auch - regelmäßig nicht erfüllt sein dürften.
(vgl. hierzu rechtsgrundsätzlich OLG Bamberg, Beschluss v. 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 = OLGSt StPO § 267 Nr. 18) verzichtet werden.

References: § 267
 § 267
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