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Timestamp: 2017-10-21 09:11:47+00:00

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Archiv - JuraBlogs (Juli 2013)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom Juli 2013
BGH, Urteil vom 07.03.2013, Az. I ZR 30/12 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, Art. 4 Abs. 1 EU-RL 98/6, § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV, § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV Der BGH hat entschieden, dass eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren mit einer Schriftgröße von 2 mm noch als “deutlich lesbar” im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV gilt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 47 Leser - July 2, 2013 11:48am
OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 1 Nr. 2 HWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine Werbung für Blutzuckermessgeräte wettbewerbswidrig ist, wenn Patienten für das Ausfüllen einer Gutscheinkarte oder f ...
BGH, Urteil vom 04.07.2013, Az. VII ZR 249/12 § 1 UKlaG, § 309 Nr. 7b BGB, § 307 Abs. 1 S.1 BGB Der BGH hat entschieden, dass diverse AGB-Klauseln von Textilreinigungsbetrieben zur Haftungsbeschränkung unwirksam sind. Unter anderem missfiel eine Haftungsbeschränkung auf den “Zeitwert”, da der Kunde hieraus schließen könne, dass ihm nicht - wie erforderlich - der Schaden in vol ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 37 Leser - July 8, 2013 7:20am
BGH, Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 52/12 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 24 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG Der BGH hat entschieden, dass der Discounter Penny durch den Vertrieb eines “Pippi Langstrumpf”-Karnevalskostüms nicht gegen die urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Saltkråkan A/B an dem Sprachwerk bzw. der literarischen Figur “Pippi Langstrumpf” verstößt. Zur Pressemitteilung Nr.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 35 Leser - July 19, 2013 7:39am
Kinderkostüm? Erstmal zum BGH.
AG Menden, Urteil vom 09.01.2013, Az. 4 C 409/12 § 21 BGB, § 705 BGB, Art. 2 GG, Art. 5 GG Das AG Menden hat entschieden, dass der Moderator einer Facebook-Gruppe abberufen werden darf (wenn er andere Gruppenmitglieder beleidigt) und keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung als Administrator der Gruppe hat. Insbesondere handele es sich bei der Gruppe nciht um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts i.
KG Berlin, Beschluss vom 31.05.2013, Az. 5 W 114/13 § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die Verwendung des TM-Symbols für eine angemeldete, aber noch nicht eingetragene Marke im deutschsprachigen Verkehr keine Irreführung darstellt. Im angloamerikanischen Rechtskreis ist ein kleines hochgestelltes “TM” das Symbol für “Unregistered Trademark”.
OLG Bremen, Beschluss vom 01.07.2013, Az. 2 U 44/13§ 8 Abs. 4 UWG Das OLG Bremen hat entschieden, dass der Vorschlag eines Vergleichs zwischen zwei Parteien, die sich wechselseitig wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße abgemahnt haben, welcher den Verzicht auf Unterlassungsansprüche beinhaltet, nicht grundsätzlich rechtsmissbräuchlich ist.
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.06.2013, Az. 6 U 109/07 § 2 AMG, § 21 AMG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Mundspüllösung zur Reduktion bakteriellen Zahnbelags ein Funktionsarzneimittel und daher zulassungspflichtig ist. Sei der entscheidende Wirkstoff (Chlorhexidin) in so großer Menge enthalten, dass Körperfunktionen signifikant beeinflusst würden, sei ein Vertr ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 40 Leser - July 26, 2013 6:30am
BGH, Urteil vom 10.01.2013, Az. I ZR 190/11 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ,§ 3 Abs. 1 UWG ,§ 5 Abs. 1 UWG ,§ 5a UWG Der BGH hat entschieden, dass Schlecht- oder Nichtleistungen eines Unternehmers gegenüber einem Verbraucher vertragliche Rechte des Verbrauchers wegen Pflichtverletzung begründen können, aber keinen Wettbewerbsrechtsverstoß darstellen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 34 Leser - July 17, 2013 7:32am
EuG, Urteil vom 17.05.2013, Az. T-502/11 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 Das EuG hat entschieden, dass eine Bildmarke aus einfachen geometrischen Formen (hier: 2 verschlungene Bänder/Sicheln) von Haus aus nur eine geringe Kennzeichnungskraft besitzt, da sie nicht die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf sich zieht.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 30 Leser - July 17, 2013 7:34am
OLG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2013, Az. 7 W 5/13 § 823 BGB, § 1004 BGB Das OLG Hamburg hat entschieden, dass private Nachrichten (Adeliger mit zahlreichen Rechtsschreibfehlern), welche im sozialen Netzwerk Facebook von Nutzer zu Nutzer ausgetauscht werden und kein weiteres öffentliches Interesse haben, nicht veröffentlicht werden dürfen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 53 Leser - July 4, 2013 8:43am
LG Wiesbaden, Beschluss vom 29.05.2013, Az. 2 O 128/13 § 823 Abs. 2 BGB, § 88 TKG Das LG Wiesbaden hat entschieden, dass gegen den IT-Administrator, welcher den ursprünglichen Website-Zugang seines früheren Unternehmens sperrt und die Internet-Präsenz mit einem neuen Passwort versieht, eine einstweilige Verfügung erlassen werden kann.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 125 Leser - July 4, 2013 11:33am
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat nach eigener Pressemitteilung vom 28.06.2013) gegen die Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil diese eine E-Mail an einen großen Empfängerkreis übermittelt und dabei offensichtlich sämtliche E-Mail-Adressen im sog. cc-Feld hineinkopiert hatte, so dass sie für alle anderen Empfänger mitzulesen waren.
AG München, Urteil vom 11.01.2012, Az. 158 C 23082/11 § 16 UrhG, § 19a UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG Das AG München hat entschieden, dass für die Veröffentlichung eines eBooks als PDF-Dokument trotz eindeutiger Erkennbarkeit als Raubkopie ein Schadensersatz von 3.000,00 EUR angemessen ist. Der Beklagte habe jedenfalls fahrlässig gehandelt, weil er sich über seine Berechtigung, das st ...
AG Kassel, Urteil vom 07.05.2013, Az. 435 C 584/13 § 3 BDSG, § 4 BDSG, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG, § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG Das AG Kassel hat entschieden, dass der Halter eines Fahrzeugs nach einem Unfall keinen Anspruch auf Löschung der Fahrzeugdaten aus einer Datenbank für Versicherungen hat. Es handele sich bei den gespeicherten Angaben (u.a.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 41 Leser - July 22, 2013 7:33am
AG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.06.2013, Az. 30 C 3078/12 (75) § 97 Abs. 2 UrhG Das AG Frankfurt hat entschieden, dass der Vorwurf des illegalen Filesharings bereits dadurch entkräftet werden kann, dass der Anschlussinhaber vorträgt, nicht der alleinige Nutzer des Anschlusses zu sein und zudem einen WLAN-Router mit dem werkseitig voreingestellten Authentifizierungsschlüs­sel genutzt zu haben.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 21 Leser - July 18, 2013 7:39am
AG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2013, Az. 166 Gs 377/13 § 353d Nr. 3 StGB Das AG Hamburg hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Strafverteidiger Strate des Gustl Mollath (hier) wegen des Verdachts der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, unter “Vorbehalt der Beschlagnahme des Datenspeichers des S ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Strafrecht- 298 Leser - July 4, 2013 9:47am
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 57 Leser - July 18, 2013 7:39am
BGH, Urteil vom 07.06.2013, Az. V ZR 10/12 § 308 Nr. 1 BGB Der BGH hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, gemäß welcher ein Angebot des Vertragspartners unbefristet fortbesteht und vom Verwender der AGB jederzeit angenommen werden kann, unzulässig ist. Dies gelte auch dann, wenn das Angebot des anderen Teils jederzeit widerruflich sei. Eine solche Regelung müsse individuell vereinbart werden.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 62 Leser - July 26, 2013 7:00am
OLG Frankfurt a.M.: Prozessbevollmächtigter ist bezüglich der Dringlichkeit im Verfügungsverfahren als Wissensvertreter anzusehen
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.06.2013, Az. 6 W 61/13 § 12 Abs. 2 UWG; § 166 Abs. 1 Nr. 1 BGB Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Frage der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren dem Antragsteller auch das Wissen seines Prozessbevollmächtigten zugerechnet werden muss.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 65 Leser - July 15, 2013 7:04am
BPatG, Beschluss vom 08.05.2013, Az. 29 W (pat) 509/13 § 8 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 S. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass ein Symbol, welches eine hohe Ähnlichkeit mit dem Schweizer Staatswappen aufweise (weißes Kreuz auf schwarzem Grund im abgerundeten Rechteck), nicht als Bildmarke eingetragen werden kann.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 38 Leser - July 23, 2013 8:33am
OLG Köln, Urteil vom 29.05.2013, Az. 6 U 220/12 § 2 UWG, § 3 UWG, § 5 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 11 LFGB, § 12 LFGB Das OLG Köln hat entschieden, dass das reine Vorhalten von Informationen auf einer Internetseite über alternative Heilmethoden keine geschäftliche Handlung darstellt und somit nicht wettbewerbswidrig ist.
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.05.2013, Az. 11 W 13/13 § 227 ZPO, § 569 ZPO, § 571 ZPO, § 935 ZPO Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Verzögerung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um mehr als 8 Wochen durch eine Beschwerdebegründung deutlich (mehr als 2 Wochen) nach Ablauf der Beschwerdefrist sowie Beantragung einer Terminsverlegung gegen eine Dringlichkeit d ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 83 Leser - July 24, 2013 7:47am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.06.2013, Az. 6 U 31/12 Art. 19 GGV; Art. 9 EGV 40/94 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Benutzungsrecht an einem (älteren) Geschmacksmuster nur dann markenrechtlichen Ansprüchen entgegen gehalten werden kann, wenn aus dem Geschmacksmuster auch ein Verbietungsrecht gegenüber der Marke bestehen würde.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 25 Leser - July 19, 2013 7:31am
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.05.2013, Az. 6 U 266/12 § 5 UWG, § 5a UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Werbung eines Mobilfunkunternehmens, der “Netzbetreiber mit den zufriedensten Kunden” zu sein, irreführend ist, wenn gegenüber den Adressaten nicht kommuniziert wird, dass Angebote von Providern in der zu Grunde gelegten Umfrage nicht berücksichtigt wurden.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 26 Leser - July 11, 2013 7:46am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.06.2013, Az. 6 U 27/13 § 4 Nr. 9 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Damenhandtasche, die seit vielen Jahren mit großem Erfolg vertrieben wird, aus dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes gegen Nachahmungen geschützt ist. Bei hinreichender Ähnlichkeit liege eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung vor.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 26 Leser - July 25, 2013 7:22am
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.04.2013, Az. 16 W 21/13 § 823 BGB, § 1004 BGB Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Behauptung, Facebook-Fans seien “gekauft” worden, per einstweiliger Verfügung untersagt werden kann. Für eine Zulässigkeit dieser Äußerung hätte der Antragsgegner deren Wahrheit nachweisen müssen. Dies sei im vorliegenden Verfahren nicht geschehen.
LG Frankfurt a.M.: Vermieter einer Ferienwohnung haftet nicht für illegales Filesharing seines Mieters
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.06.2013, Az. 2-06 O 304/12§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UrhG, § 2 Abs. 2 UrhG, § 10 UrhG, § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 UrhG, § 19a UrhG Das LG Frankfurt a.M. hat im Rahmen einer negativen Feststellungsklage entschieden, dass der Vermieter einer Ferienwohnung nicht für illegales Filesharing seines Mieters haftet.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Mietrecht- 82 Leser - July 6, 2013 5:00am
BFH, Urteil vom 16.05.2013, Az. II R 15/12 § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO Der BFH hat entschieden, dass Betreiber einer Internetplattform wie eBay oder Amazon der Steuerfahndung bei Sammelauskunftsersuchen Daten über ihre Nutzer mitteilen müssen. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesfinanzhof Urteil … Tatbestand I.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 29 Leser - July 17, 2013 7:35am
LG Berlin, Beschluss vom 25.11.2011, Az. 15 O 436/11§ 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG, § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das LG Berlin hat entschieden, dass durch die Übernahme der fremden EAN (ASIN) eines anderen Händlers bei Amazon irreführende Angaben über die betriebliche Herkunft der Ware gemacht werden und dies einen Wettbewerbsverstoß darstellt.
LG Bochum, Urteil vom 03.11.2011, Az. 14 O 151/11 § 3 UWG, § 5 UWG Das LG Bochum hatte in diesem Urteil die Frage zu entscheiden, ob ein Amazon-Händler unerlaubt die EAN-Nummer eines anderen Amazon-Händlers genutzt hatte. Dies wurde verneint. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Bochum Urteil … Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 86 Leser - July 11, 2013 7:45am
LG Bielefeld, Urteil vom 11.01.2013, Az. 15 O 173/12§ 3 UWG; § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 7 Abs. 1 HWG Das LG Bielefeld hat einer Apotheke verboten, mit dem Hinweis „Wir wollen Sie noch besser bedienen - bitte beantworten Sie uns dazu drei kurze Fragen, 5,00 EUR Marktforschungs-Rabatt für Ihre Antworten!” zu werben.
BGH: An Kinder gerichtete Werbung in Onlinespielen ist unzulässig
BGH, Versäumnisurteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 34/12 Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG Der BGH hat entschieden, dass die Werbung im Rahmen eines Onlinespiels “Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‘Etwas‘ “, die Kinder zum ko ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 21 Leser - July 29, 2013 7:30am
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2012, Az. 2 U 94/12 § 4 Abs. 2 DL-InfoVO, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Stuttgart bestätigt ein Urteil des LG Ulm (hier) und hat entschieden, dass beim Angebot von Werbeverträgen (hier: Vermietung von Werbeflächen an Einkaufswagen über mehrere Monate) an Unternehmer der Gesamtpreis genannt werden muss.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 39 Leser - July 11, 2013 7:10am
LG Bonn, Urteil vom 03.01.2013, Az. 14 O 165/12 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr.1 UWG, § 3 UWG, § 7 Abs. 1 UWG Das LG Bonn hat entschieden, dass ein sog. Headhunter, der Mitarbeiter eines anderen Unternehmens abwerben möchte, seine Identität gleich zu Beginn eines Gesprächs zu erkennen geben muss. Werde bei einem Anruf ein Mitarbeiter der Telefonzentrale über die Identität im Unklaren g ...
OLG Hamm, Urteil vom 14.03.2013, Az. 4 U 5/13 § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Werbespot für ein Nahrungsergänzungsmittel mit Magnesium, in welchem der Protagonist nach dem Sport einen Krampf erleidet und der Anwort darauf „Zum Glück gibt’s da was von B.”, wettbewerbswidrig ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 20 Leser - July 15, 2013 7:24am
LG Stuttgart, Urteil vom 14.06.2013, Az. 31 O 52/11 KfH § 8 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 UWG Das LG Stuttgart hat entschieden, dass der Anbieter einer Scheuersaugmaschine nicht mit der Aussage werben darf, sein Gerät arbeite mit „aktiviertem Wasser” und benötige keine zusätzlichen Reinigungsmittel, wenn das verwendete Wasser tatsächlich keine höhere Reinigungskraft als normales Leitungswasser hat.
BGH, Urteil vom 05.12.2012, Az. I ZR 146/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 443 BGB, § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB Der BGH hat erneut entschieden, dass als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, nur Willenserklärungen gelten, die zum Abschluss eines Kaufvertrags (unselbständige Garantie) oder eines eigenständigen Gara ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 45 Leser - July 1, 2013 10:37am
LG Köln, Urteil vom 17.07.2013, Az. 28 O 695/11 § 32 UrhG Das LG Köln hat entschieden, dass ein freier Journalist, der Zeitungsbeiträge mit regionalem Bezug an einer Tageszeitung veröffentlicht, Anspruch auf angemessene Vergütung nach den “Gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen” vom 01.02.2010 hat.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 28 Leser - July 29, 2013 7:53am
VG Köln, Urteil vom 04.07.2013, Az 13 K 7107/11§ 18 Abs. 2 Nr. 3 und 4 JSchG, § 24 Abs. 5 JSchG, § 3 Nr. 2 IFG Das VG Köln hat entschieden, dass auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kein Anspruch gegen die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) auf Übersendung der aktuellen Liste jugendgefährdender Medien (Teile C und D) besteht. Gemäß § 3 Nr.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 27 Leser - July 16, 2013 7:30am
OLG Hamburg, Beschluss vom 29.05.2013, Az. 8 W 130/12 § 15 Abs. 2 S. 1 RVG, § 22 Abs. 1 RVG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn zwei miteinander verbundene Unternehmen wegen derselben Berichterstattung in getrennten Verfügungsverfahren in Anspruch genommen werden und die Kostenfestsetzung dann für beide Verfahren in voller Höhe beantragt wird.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 46 Leser - July 24, 2013 8:10am
OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.06.2013, Az. 2 U 515/13 § 233 ZPO Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der einen fristgebundenen Schriftsatzes per Fax verschicken lässt, seinen seinen Sorgfaltspflichten auch dann noch nicht ausreichend nachkommt, wenn er eine „Checkliste für fristwahrende Schriftsätze” führt und auf dieser zum Unterpunkt „vorab per Telefax?” ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 59 Leser - July 1, 2013 11:17am
BGH, Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 222/11 §§ Der BGH hat entschieden, dass der Meister eines Hörgeräteakustik-Unternehmens, welches neben der Hauptniederlassung noch eine Zweigstelle in einer benachbarten Stadt unterhält, nicht ständig in der Hauptniederlassung präsent sein muss. Einen Wettbewerbsverstoß wegen Irreführung lehnte der Senat ebenso ab, wie ein Verstoß gegen den ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 25 Leser - July 19, 2013 7:21am
BGH: Meister, wo bist du?
BGH: Keine wettbewerbswidrige Irreführung und Einhaltung der Meisterpräsenzpflicht, wenn Hörgeräteakustik-Meister zwischen 2 Betrieben pendelt
OLG Köln: Auch Anzeigenblätter dürfen sich “Zeitung” nennen
OLG Köln, Urteil vom 19.04.2013, Az. 6 U 203/12 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Anzeigenblattes als “Pulheimer Zeitung” zulässig ist, sofern das Erzeugnis auch redaktionelle Beiträge enthält. Für Letzteres genügten aber schon kleine, lokal ausgerichtete Beiträge.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 9 Leser - July 31, 2013 7:40am
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013, Az. 4 U 254/12 § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 3 Abs.1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Kooperation zwischen einem Apotheker und einer Gesellschaft, die in einer Klinik die Weiterbehandlung und Pflege von Patienten betreibt, unzulässig ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 23 Leser - July 30, 2013 8:08am
VG Berlin, Urteil vom 24.05.2011, Az. 1 K 133.10 § 4 BDSG, § 4a Abs 1 BDSG, § 9 BDSG, § 38 Abs 5 S 1 BDSG 1. Kammer Das VG Berlin hat entschieden, dass ein Arbeitsvermittler nicht verpflichtet ist, Bewerberdaten, soweit diese per E-Mail an potentielle Arbeitgeber versendet werden, zu verschlüsseln oder derart zu pseudonymisieren, dass von den per E-Mail versandten Daten nicht ...
BGH, Urteil vom 13.12.2012, Az. I ZR 23/12 Art. 11 GGV, Art. 14 Abs. 1 und 3 GGV, Art. 85 Abs. 2 Satz 1 GGV Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit dem Nachweis der Entstehung eines nicht eingetragenen Geschmacksmusters befasst. Es hat darauf hingewiesen, dass es keine Vermutungswirkung für Inhaberschaft an dem fraglichen Geschmacksmuster zugunsten desjenigen gibt, der ein ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 33 Leser - July 1, 2013 10:57am
EuGH, Urteil vom 27.06.2013, Az. C-457/11 bis C-460/11 EU-RL 2001/29 Der EuGH hat entschieden, dass auf den Vertrieb eines Druckers oder eines Computers eine Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke erhoben werden kann. Insoweit käme den EU-Mitgliedsstaaten ein weiter Ermessensspielraum bei der Festlegung des Abgabenschuldners zu.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2013, Az. I-20 U 145/12 § 8 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG; § 5 Abs. 1 TMG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Betreiber einer Handelsplattform, auf welcher gewerbliche Händler Angebote einstellen können, selbst für fehlende Impressumsangaben haftet, wenn er der durch die Bereitstellung einer Plattform für gewerbliche Angebote geschaffenen ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 21 Leser - July 16, 2013 7:47am
LG Düsseldorf: Die Übersendung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nur per Fax reicht nicht aus
LG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2013, Az. 14c O 99/13 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG Das LG Düsseldorf hat eine einstweilige Verfügung (wegen irreführender Verwendung eines fremden QR-Codes) erlassen, obwohl der Antragsgegner außergerichtlich per Fax eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 94 Leser - July 3, 2013 8:15am
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.06.2013, Az. 6 U 98/12 § 19 FahrlehrerG, § 307 BGB Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass der über eine Gutschein-Plattform käuflich angebotene Gutschein eines Fahrschulunternehmers, mit dem der Fahrschüler zwei Fahrstunden zum stark ermäßigten Preis von 9,00 EUR erhalten konnte, auf ein Jahr Gültigkeitsdauer befristet werden durfte.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 44 Leser - July 12, 2013 7:36am
LG Essen, Urteil vom 12.06.2013, Az. 42 O 88/12 - nicht rechtskräftig § 4 Nr. 11 UWG; § 475 Abs. 2 BGB Das LG Essen hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass ein Händler die Gewährleistungsfrist von 2 Jahren für nicht gebrauchte, so genannte B-Ware nicht auf ein Jahr verkürzen kann.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.04.2013, Az. 13 U 195/12 § 42 Abs. 1 ZPO Das OLG Stuttgart hat darauf hingewiesen, dass ein bedingter Befangenheitsantrag gegen das Gericht unzulässig ist. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht für den Fall gestellt, dass dieses an der in einem Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 S.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 48 Leser - July 5, 2013 7:40am
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.6.2013, Az. 13 U 53/13 § 346 BGB, § 437 Nr. 1 BGB, § 439 BGB Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rücktritt, die Ware an dem Ort abzuholen ist, an sie sich zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet. Von Interesse ist die Auffassung des Senats, dass dann, wenn die Vertragsparteien keine Vereinba ...
LG Erfurt, Urteil vom 29.11.2012, Az. 1 S 101/12 § 7 Abs. 1 StVG, § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG Das LG Erfurt hat entschieden, dass ein bei einem Unfall beschädigtes Notebook jedenfalls nicht im Wege der direkten Inanspruchnahme der Versicherung des Unfallverursachers entschädigt wird. Versicherungsschutz bestehe lediglich für die Sachen, die Insassen eines Kraftfahrzeugs ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Verkehrsrecht- 55 Leser - July 15, 2013 7:06am
OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 UWG § 5 TMG, § 13 TMG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass § 13 TMG eine das Marktverhalten regelnde Norm gemäß § 4 Nr. 11 UWG darstellt. Gemäß § 13 TMG hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs u.a.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 44 Leser - July 18, 2013 7:31am
LG Berlin, Beschluss vom 25.04.2013, Az. 103 O 60/13 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 RDG, § 6 Abs. 2 RDG Empfänger von Filesharing-Abmahnungen stoßen im Internet häufig auf Websites, die mit allgemeinen Hinweisen zum Umgang mit den Abmahnungen den Gang zum Rechtsanwalt ersparen wollen. Die Ratschläge reichen in ihrer Qualität unserer Erfahrung nach von “überaus brauchbar” bis “ge ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 101 Leser - July 3, 2013 7:45am
BGH, Urteil vom 28.05.2013, Az. X ZR 21/12 § 117 PatG; § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO Der BGH hat entschieden, dass ein neues Vorbringen eines Nichtigkeitsklägers (Patentsache) in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen ist, wenn die Vorinstanz zuvor einen Hinweis erteilt hat, dass der Argumentation in einem bestimmten Punkt gefolgt wird.
LG Köln, Urteil vom 26.06.2013, Az. 28 O 80/12 Art. 5 Nr. 1 a) EuGVVO; Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB a.F.; § 1004 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB; § 22 KUG, § 23 KUG Das LG Köln hat entschieden, dass der Betreiber einer Personensuchmaschine oder vergleichbarer Internetportale nicht als Täter oder Störer für die Veröffentlichung rechtsverletzender Bilder hafte, wenn die gezeigten Bild ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 12 Leser - July 16, 2013 7:18am
BGH, Urteil vom 17.07.2013, Az. I ZR 129/08 - UsedSoft II § 69 c Nr. 1 UrhG, § 69 d Abs. 1 UrhG Der BGH hat nach Vorabentscheidung des EuGH (hier) entschieden, dass der Vertrieb “gebrauchter” Softwarelizenzen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Dazu müsse das Verbreitungsrecht des Urhebers erschöpft sein.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 44 Leser - July 22, 2013 7:18am
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013, Az. I-20 U 190/12 § 823 BGB, § 1004 BGB; § 22 KUG, § 23 KUG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Prominenter (hier: Sportler) keine Verbreitung entfremdeter Porträts seiner selbst dulden muss. Vorliegend waren Fotos mittels veränderter Farbgebung zu “Pop Art”-Werken verwandelt und über das Internet verkauft worden.
LG Essen: Der Vergleich mit Mao und Stalin ist eine Persönlickeitsverletzung
Landgericht Essen, Urteil vom 11.04.2013, Az. 4 O 246/12 § 823 BGB, § 1004 BGB Das LG Essen hat entschieden, dass ein Buch über die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und deren Parteivorsitzenden deren Persönlichkeitsrechte verletzt. Unstatthaft sei insbesondere der Vergleich des Parteivorsitzenden mit Stalin und Mao Tse Tung.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 21 Leser - July 9, 2013 7:42am
LG Essen, Urteil vom 11.04.2013, Az. 4 O 246/12 § 823 BGB, § 1004 BGB Das LG Essen hat entschieden, dass ein Buch über die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und deren Parteivorsitzenden deren Persönlichkeitsrechte verletzt. Unstatthaft sei insbesondere der Vergleich des Parteivorsitzenden mit Stalin und Mao Tse Tung.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 25 Leser - July 9, 2013 7:42am
EuGH, Urteil vom 11.07.2013, Az. C-657/11Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG Der EuGH hat entschieden, dass die Verwendung von fremden Markennamen als Metatag auf einer Webseite nicht nur markenrechtlich relevant ist (vgl. hier), sondern auch eine irreführende Werbung darstellen kann. Dass die Metatags für den Nutzer nicht ohne Weiteres sichtbar seien, sei für diese Einordn ...
OLG Koblenz, Urteil vom 08.05.2013, Az. 9 U 1415/12 § 3 UWG, § 5 UWG Das OLG Koblenz hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren (hier) entschieden, dass die Werbung für einen Mobilfunkvertrag mit “All-Net-Flat für 29,99 EUR und das Samsung Galaxy S für 0,– Euro dazubestellen”, wobei neben der Preisangabe ein durchgestrichener Preis von 39,99 EUR zu sehen war, ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 55 Leser - July 25, 2013 7:44am
OLG München, Urteil vom 06.06.2013, Az. 29 U 4911/12 § 4 Nr. 7, 8 und 10 UWG Das OLG München hat entschieden, dass ein Warnschreiben einer Versicherung an Kunden, die das Angebot eines Aufkäufers für ihren Versicherungsvertrag wahrnehmen möchten, zulässig ist. Voraussetzung dafür sei, dass es sich bei dem Schreiben um eine Meinungsäußerung handele, keine unwahren Tatsachen ver ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 29 Leser - July 10, 2013 7:04am
OLG Schleswig, Urteil vom 26.06.2013, Az. 6 U 31/12 § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 OlympSchG Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung eines Onlinehändlers für Kontaktlinsen und Pflegemittel mit den Formulierungen “Olympia-Rabatt” und “Olympische Preise” unzulässig ist. Die Anpreisungen machten sich das positive Image der Olympischen Spiele, die zur Zeit der Werbung gerade in ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 16 Leser - July 10, 2013 7:29am
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 21, 2017 4:04am (2017-10-21 04:04:27 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 13, 2015 1:17am .

References: § 3
 § 4
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 BGH 
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 § 7
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 § 309
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 Art. 2
 Art. 5
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 § 823
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 § 353
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 § 12
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 § 2
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 § 5
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 Art. 9
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 § 8
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 § 307
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 § 1004
 § 823
 § 22
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