Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.12.1991&Aktenzeichen=C-179/90
Timestamp: 2019-10-16 23:26:45+00:00

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EuGH, 10.12.1991 - C-179/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,261
EuGH, 10.12.1991 - C-179/90 (https://dejure.org/1991,261)
EuGH, Entscheidung vom 10.12.1991 - C-179/90 (https://dejure.org/1991,261)
EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1991 - C-179/90 (https://dejure.org/1991,261)
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Hafenunternehmen - Gesetzliches Monopol - Wettbewerbsregeln - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Freier Warenverkehr
Bestehen eines gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses zwischen den Beschäftigten eines Unternehmens; Begriff der Freizügigkeit und Begriff des Arbeitnehmer; Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte durch die Mitgliedstaaten an öffentliche Unternehmen und private ...
Ein Verstoß gegen die in den genannten Bestimmungen enthaltenen Verbote ist nur dann gegeben, wenn entweder durch die gesetzlichen Regelungen eine Lage geschaffen wird, in der das Unternehmen zwangsläufig gegen Art. 102 AEUV verstoßen muss, wenn das Unternehmen also durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt, oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (…siehe EuGH, Urteile vom 23. April 1991 - C-41/90 [ECLI:EU:C:1991:161], Höfner - Slg. 1991, I-1979 Rn. 27, vom 10. Dezember 1991 - C-179/90 [ECLI:EU:C:1991:464], Porto di Genova - Slg. 1991, I-5889 Rn. 17…, vom 25. Juni 1998 - C-203/96, Dusseldorp - Slg. 1998, I-4075 Rn. 61…, vom 23. Mai 2000 - C-209/98, Sydhavnens Sten & Grus - Slg. 2000, I-3743 Rn. 66 …und vom 17. Juli 2014 - C-553/12 P [ECLI:EU:C:2014:2083], Kommission/DEI - EuZW 2014, 756 Rn. 39 ff).
Auf jeden Fall verstößt es gegen die Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG, wenn durch eine einem Mitgliedstaat zurechenbare Maßnahme und insbesondere durch diejenige, mit der er besondere oder ausschließliche Rechte im Sinne von Art. 86 Abs. 1 EG gewährt, die Gefahr des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung geschaffen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile ERT, Randnr. 37, Merci convenzionali porto di Genova, Randnr. 17, und vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 60).
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass diese Gebührenordnung, die sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 1972, Vereeniging van Cementhandelaren/Kommission, 8/72, Slg. 1972, 977, Randnr. 29, vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova, Slg. 1991, I-5889, Randnrn. 14 und 15, sowie vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-35/99, Arduino, I-1529, Randnr. 33).
Als Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage, ob der Antragsgegner ein Unternehmen im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag ist - die Vorlagefrage bezieht sich nicht auf Artikel 90 Absatz 2(55) -, ist meines Erachtens das Urteil Merci heranzuziehen.
Es ist nämlich ständige Rechtsprechung, wie u. a. das Urteil Merci und in neuerer Zeit das Urteil Corbeau bestätigen, daß.
Im Urteil Merci kam der Gerichtshof im Hinblick auf Hafenunternehmen mit einem gesetzlichen Monopol für das Be-, Ent- und Umladen im Hafen von Genua zu folgendem Ergebnis:.
Das Hauptargument, aufgrund dessen der Gerichtshof im Urteil Merci zu dem Ergebnis kam, daß es um einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes geht, trifft auch hier zu: Angesichts des Umfangs des Frachtverkehrs im Hafen von Genua, der Bedeutung dieses Hafens für die gesamte Ein- und Ausfuhr Italiens und der Tatsache, daß die Inanspruchnahme der Lotsendienste dort für alle Schiffe Pflicht ist, muß das Ergebnis lauten, daß der Antragsgegner eine beherrschende Stellung auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes besitzt.
(18) - Urteile vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 1461, Randnr. 13); vom 7. März 1991 in der Rechtssache C-10/90 (Masgio, Slg. 1991, I-1119, Randnr. 12); vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90 (Merci, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 11).
(55) - Auch im Hinblick auf die Anwendbarkeit von Artikel 90 Absatz 2 enthält das in Fußnote 18 zitierte Urteil Merci (Randnrn. 25 bis 28) ausreichende, hier analog anwendbare Hinweise.
(56) - Urteil Merci (Randnr. 9).
(58) - Urteil Merci (Randnr. 14); Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91 (Corbeau, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 9).
(59) - Urteil Merci (Randnr. 15).
Sodann kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Unternehmen, das auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes mit einem gesetzlichen Monopol ausgestattet ist, als ein Unternehmen angesehen werden, das eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 des Vertrages besitzt (siehe Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali portodi Genova, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 14, und vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5491, Randnr. 17).
Er besitzt deshalb eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag (siehe Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 14, und vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5491, Randnr. 17).
Ein Mitgliedstaat verstößt nur dann gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (Urteil Höfner und Elser, Randnr. 29, Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 37, Urteil Merci convenzionali porto di Genova, Randnrn.
Damit die betreffende Dienstleistung als DAWI qualifiziert werden kann, muss an ihr ein allgemeines wirtschaftliches Interesse bestehen, das gegenüber dem Interesse an anderen Tätigkeiten des Wirtschaftslebens spezifische Merkmale aufweist (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1991, Merci convenzionali porto di Genova, C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Rn. 27, …und vom 17. Juli 1997, GT-Link, C-242/95, Slg. 1997, I-4449, Rn. 53).
Ein wesentlicher Teil des Binnenmarktes kann das Gebiet eines Mitgliedstaates sein; bei großen Mitgliedstaaten ist auch denkbar, dass lediglich ein Teilgebiet als wesentlicher Teil angesehen wird (EuGH, Rs. C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova SpA, Slg. 1991, I-5889, Rn. 15;… Brinker, in: Schwarze, EU-Kommentar, Art. 82 EGV Rn. 10).
Eine staatliche Maßnahme kann aber auch dann gegen Art. 106 Abs. 1 i. V. m. 102 AEUV verstoßen, wenn einem Unternehmen ein besonderes oder ausschließliches Recht verliehen wird und es durch die bloße Ausnutzung des Rechts missbräuchlich handelt (EuGH, Rs. C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova SpA, Slg. 1991, I-5889, Rn. 17;… EuGH, Rs. C-67/96, Albany International BV, Slg. 1999, I-5751, Rn. 93;… Mestmäcker/Schweitzer, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht EG/Teil 1, Art. 31, 86 EGV, C., Rn. 74).
Letztlich ist ein Verhalten des Mitgliedstaats dann nicht mit Art. 106 Abs. 1 i. V. m. Art. 102 AEUV vereinbar, wenn er eine Situation schafft, in der Unternehmen mit ausschließlichen Rechten einen Missbrauch begehen könnten (EuGH, Rs. C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova SpA, Slg. 1991, I-5889, Rn. 17;… EuGH, Rs. C-67/96, Albany International BV, Slg. 1999, I-5751, Rn. 93;… Mestmäcker/Schweitzer, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht EG/Teil 1, Art. 31, 86 EGV, C., Rn. 81;… Jung, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Art. 86 Rn. 27), was hier mangels des Vorliegens von ausschließlichen Rechten bzw. einer Monopolstellung ebenso ausscheidet.
Insoweit ergibt sich weder aus den vom vorlegenden Gericht übermittelten Akten noch aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen, dass an der obligatorischen Fortbildung der geprüften Buchhalter ein allgemeines wirtschaftliches Interesse besteht, das sich von dem Interesse an anderen Tätigkeiten des Wirtschaftslebens besonders unterscheidet, oder, selbst wenn dies der Fall wäre, dass die Anwendung der Vorschriften des Vertrags, insbesondere derjenigen über den Wettbewerb, die Erfüllung einer solchen Aufgabe verhindern könnte (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Dezember 1991, Merci convenzionali porto di Genova, C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 27).
EuGH, 13.04.2000 - C-176/96
EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN …
EuGH, 19.05.1993 - C-320/91
Strafverfahren gegen Corbeau
EuGH, 10.02.2000 - C-147/97
DIE ERHEBUNG VON INLANDSGEBÜHREN IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF IN GROSSER ZAHL IM …
EuGH, 03.10.2000 - C-411/98
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Ligur Carni u.a. / Unità Sanitaria Locale nº XV di Genova u.a.
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EuG, 20.03.2001 - T-59/00
Compagnia Portuale Pietro Chiesa / Kommission
EuGH, 17.11.1992 - C-271/90
Spanien u.a. / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1994 - C-363/93
Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-277/91
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-45/94
Cámara de Comercio, Industria y Navegación de Ceuta gegen Ayuntamiento de Ceuta.
EuGH, 10.02.2000 - C-148/97
Rechtsstreit über die Zustellung von Briefpost aus dem Ausland, die Gegenstand …

References: Art. 102
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 82
 Art. 106
 Art. 31
 Art. 106
 Art. 102
 Art. 31
 Art. 86