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Timestamp: 2019-08-25 10:18:39+00:00

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BFH, 18.03.2010 - IV R 23/07 - dejure.org
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BFH, 18.03.2010 - IV R 23/07 (https://dejure.org/2010,2080)
BFH, Entscheidung vom 18.03.2010 - IV R 23/07 (https://dejure.org/2010,2080)
BFH, Entscheidung vom 18. März 2010 - IV R 23/07 (https://dejure.org/2010,2080)
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Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung; Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte; Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars; Auslegung allgemeiner Verwaltungsanweisungen; Verbindung eine
§ 148 AO, § 163 AO, § 4 Abs 1 EStG 2002, § 4a Abs 1 S 2 Nr 1 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 2 S 1 EStG 2002
Aktivierung von Feldinventar verhindert Wechsel zur Nichtaktivierung in Folgejahren
Wechsel von der Aktivierung eines Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung; Anspruch eines Landwirts auf Wechsel zu einem Verzicht auf die Bewertung einer Aktivierung des Feldinventars aus Billigkeitsgründen
Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung; Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte
Kein Wechsel nach Aktivierung von Feldinventar
BFHE 228, 526
BB 2010, 1594
BStBl II 2011, 654
Der Wert bemisst sich in der Regel nach den bei der Feldbestellung aufgewendeten Kosten persönlicher und sachlicher Art (BFH-Urteil vom 18. März 2010 - IV R 23/07, BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 13, m.w.N.).
Steuerrechtlich handelt es sich jedoch um selbständige Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens, wobei das Feldinventar einer abgrenzbaren Fläche (eines einzelnen Feldes) als selbständiges Wirtschaftsgut anzusehen ist (BFH-Urteil in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 14, m.w.N.).
b) Davon abweichend räumt die Finanzverwaltung mit Billigung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung landwirtschaftlichen Betrieben mit jährlicher Fruchtfolge die Möglichkeit ein, von einer Aktivierung des Feldinventars abzusehen (R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2008, sowie BFH-Urteil in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 15 ff. zu früheren Verwaltungsregelungen und zur Rechtsentwicklung).
Insoweit sieht der Senat unter Hinweis auf die gefestigte Rechtsprechung zur Verselbständigung der Billigkeitsentscheidung von einer weiteren Begründung ab (…BFH-Urteile vom 7. Dezember 2005 I R 123/04, BFH/NV 2006, 1097; vom 18. März 2010 IV R 23/07, BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, und BFH-Beschluss vom 12. Juli 2012 I R 32/11, BFHE 237, 307, BStBl II 2015, 175).
Denn der sofortige Betriebsausgabenabzug bewirkt, dass neben den Erlösen aus der Ernte auch der Aufwand für die Feldbestellung in demselben Wirtschaftsjahr berücksichtigt werden kann, in dem er angefallen ist (BFH-Urteil in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 18).
Dadurch, dass durch die Ausübung des Aktivierungswahlrechts lediglich ein Wechsel der Gewinnermittlungsart in Bezug auf das Feldinventar ermöglicht wird, wird auf die gesamte Dauer des landwirtschaftlichen Betriebs, von dessen Aufnahme bis zu dessen Beendigung, der insgesamt erzielte Totalgewinn nicht beeinflusst (vgl. BFH-Urteil in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 18).
Zum Betriebsvermögen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören auch das Feldinventar und die stehende Ernte (BFH-Urteil vom 18. März 2010 IV R 23/07, BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 12 ff., m.w.N.).
Davon abweichend räumt die Finanzverwaltung mit Billigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung landwirtschaftlichen Betrieben mit jährlicher Fruchtfolge die Möglichkeit ein, von einer Aktivierung des Feldinventars und der stehenden Ernte abzusehen (im Streitjahr R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2005; näher dazu BFH-Urteil in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 15 ff.).
Die Rechtsgrundlage dafür sieht die Rechtsprechung in einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO, auf die der Steuerpflichtige unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung und einer deshalb vorliegenden Ermessensreduzierung auf Null einen Anspruch hat, der auch von den Gerichten zu beachten ist (vgl. BFH-Urteile vom 6. April 2000 IV R 38/99, BFHE 191, 527, BStBl II 2000, 422; in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 19 ff., m.w.N.).
Dies gilt nicht nur, nachdem der Steuerpflichtige von einem Nichtausweis des Feldinventars zu dessen Aktivierung übergegangen ist, sondern auch dann, wenn er in seiner Anfangsbilanz sogleich das Feldinventar aktiviert hat (BFH-Urteil in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 26 ff.).
Von einer Verbindung beider Verfahren im Wege einer objektiven Klagehäufung (§ 43 FGO) ist jedoch auszugehen, wenn der Kläger im Einspruchs- und im Klageverfahren ausdrücklich auch einen Anspruch auf eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen geltend gemacht und das FA darüber entschieden hat (vgl. BFH-Urteil vom 18. März 2010 IV R 23/07, BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, m.w.N.).
Insoweit liegt eine zulässige Klagehäufung nach § 43 FGO vor (BFH-Urteil vom 18. März 2010 IV R 23/07, BStBl. II 2011, 654).
Die Regelung führt nicht zu nennenswerten Gewinnverlagerungen, weil die Werte zu Beginn und am Ende des Wirtschaftsjahrs in normalen Jahren annähernd gleich bleiben (BFH-Urteil vom 14. März 1961 I 17/60 S, BStBl. III 1961, 398; BFH-Urteil vom 18. März 2010 IV R 23/07, BStBl. II 2011, 654 m.w.N.).
Der Totalgewinn wird nicht beeinflusst (BFH-Urteil vom 30. Januar 1986 IV R 130/84; BStBl. II 1986, 399; BFH-Urteil vom 18. März 2010 IV R 23/07 a.a.O.).
Hat sich ein Landwirt einmal dafür entschieden, das Feldinventar zu aktivieren, so ist er daran grundsätzlich auch für die Zukunft gebunden und hat keinen Anspruch mehr darauf, aus Billigkeitsgründen zu einem Verzicht auf die Bewertung wechseln zu können (BFH-Urteil vom 18. März 2010 IV R 23/07 a.a.O. m.w.N.;… ebenso Felsmann "Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte" Abschnitt B Rn. 774d).
Da nach der Rechtsprechung des BFH für die Auslegung allgemeiner ermessensleitender Verwaltungsanweisungen das Verständnis der Finanzverwaltung ausschlaggebend ist (BFH-Urteil vom 18. März 2010 IV R 23/07, a.a.O.), entkräftet dies, abgesehen von der Frage, ob aus den EStR 2012 überhaupt Rückschlüsse auf das Streitjahr, für das unstreitig die EStR 2008 anzuwenden sind, gezogen werden können, das Argument der Klägerin.
Bei dieser Sach- und Rechtslage können in der vom Begehren des Steuerpflichtigen, hier des Kl., abweichenden Steuerfestsetzung und in der dann im Einspruchsverfahren ergehenden abweisenden EE auch Entscheidungen gesehen werden, mit denen eine abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO) abgelehnt wird (vgl. in diesem Sinne: BFH-Urteil vom 18.03.2010, IV R 23/07, BFH/NV 2010, 1157, 1158).
Zutreffend gehen die Beteiligten davon aus, dass nach der durch den Gesetzgeber normierten Rechtslage bei einer Gewinnermittlung nach dem Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG), die auch im Streitfall für das am 01.07.2005 beginnende Wirtschaftsjahr vorzunehmen ist, das Feldinventar als selbständiges Wirtschaftsgut des Umlaufvermögens zu aktivieren ist - § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG verlangt (grundsätzlich) den Ansatz mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten (vgl. BFH-Urteil vom 18.03.2010, BFH/NV 2010, 1157, 1158 und BFH-Urteil vom 06.04.2000, IV R 38/99, BStBl II 2000, 422).
Der Steuerpflichtige hat deshalb einen Rechtsanspruch darauf, nach Maßgabe dieser Verwaltungsanweisung besteuert zu werden, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BFH-Urteil vom 18.03.2010, BFH/NV 2010, 1157, 1159).
Das ergibt sich aus dem Grundsatz der Bewertungsstetigkeit, der nach Auffassung des Senats auch im Rahmen von Billigkeitsmaßnahmen zu beachten ist (vgl. BFH-Urteil vom 16.06.1994, BStBl. II 1994, 932, 933 f. zum Viehbestand sowie BFH-Urteil vom 18.03.2010, BFH/NV 2010, 1157, 1159 für den Fall einer Aktivierung des Feldinventars im Rahmen einer vorherigen Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1EStG).
Deshalb gelten die materiellen Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung auch für die Aufstellung der Steuerbilanzen der Klägerin (s. Wendt in seiner Anmerkung zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.03.2010 IV R 23/07, zitiert in Haufe Steuer Office Kanzlei-Edition).
Der Begriff "Feldinventar" umfasst auch die stehende Ernte (Urteil des BFH vom 18.03.2010 IV R 23/07, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2011, 654, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 228, 526).
Der Senat braucht dabei nicht zu entscheiden, ob für jede Getreideart insgesamt eine einheitliche Bewertungsmethode anzuwenden ist oder ob, als bewertbares Wirtschaftsgut das auf einer abgrenzbaren Fläche (einem einzelnen Feld - Urteil des BFH vom 18.03.2010 IV R 23/07, BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654) wachsende Getreide einer bestimmten Art bereits als selbstständiges Wirtschaftsgut zu sehen ist, das einzeln zu bewerten ist.
Auch der BFH hebt den Grundsatz der Bewertungsstetigkeit in seinem Urteil vom 18.03.2010 ( IV R 23/07, BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654) besonders hervor.
Der Totalgewinn wird nicht beeinflusst (BFH-Urteil vom 30. Januar 1986 IV R 130/84, BStBl. II 1986, 399; BFH-Urteil vom 18. März 2010 IV R 23/07, a.a.O.).
Zwar hat der BFH entschieden, dass der Verzicht auf die Bewertung des Feldinventars als Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO zu sehen ist (BFH-Urteil vom 18. März 2010 IV R 23/07, BFHE 228, 526, BStBl. II 2011, 654).
Die Regelung führt auch nicht zu nennenswerten Gewinnverlagerungen, weil die Werte zu Beginn und am Ende des Wirtschaftsjahrs in normalen Jahren annähernd gleich bleiben (BFH-Urteil vom 18. März 2010 IV R 23/07, BFHE 228, 526, BStBl. II 2011, 654).
Die Möglichkeit, weiterhin auf eine Aktivierung des Feldinventars zu verzichten, stellt sich daher als Billigkeitsregelung dar (BFH-Urteil vom 18. März 2010 IV R 23/07, BFHE 228, 526, BStBl. II 2011, 654).
Die Entscheidung über einen Billigkeitsantrag ist zwar Gegenstand eines besonderen Verwaltungsverfahrens, von einer Verbindung beider Verfahren im Wege einer objektiven Klagehäufung ist jedoch auszugehen, wenn der Kläger im Einspruchs- und im Klageverfahren ausdrücklich auch einen Anspruch auf eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen geltend gemacht und das Finanzamt darüber entschieden hat (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. März 2010, BFH/NV 2010, 1157).
Es kommt daher nicht mehr darauf an, dass bei Bescheidung des Hilfsantrages die Klage wegen der aktuellen Rechtsprechung (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. März 2010, IV R 23/07, BFHE 228, 526, BFH/NV 2010, 1157 und Urteil des Finanzgerichts Münster vom 1. Juli 2010, 6 K 2727/09, EFG 2010, 1873, nicht rechtskräftig) wohl unbegründet gewesen wäre.
Gewinnerhöhende Erfassung des Feldinventars bei der Ermittlung des Gewerbeertrags …

References: § 148
 § 163
 § 4
 § 4
 § 6
 § 4
 § 163
 § 43
 § 6
 § 4
 § 163