Source: http://www.laclef-kl.de/Statuts_all.html
Timestamp: 2018-03-19 23:50:10+00:00

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Laclef-KL e.V.
Laclef-KL e.V. Impressum Designed by AGLT
Verein zur Förderung der französischen Sprache und Kultur
§1. Name, Sitz, Geschäftsjahr, Eintragung
1.1 Der Verein versteht sich als Vereinigung der in Kaiserslautern und Umland ansässigen französischen und frankophonen Personen und deren Angehörigen.
1.2 Er führt den Namen : « L'Association Culture Langue et Enseignement du Français à Kaiserslautern ». Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz .eingetragener Verein. in der abgekürzten Form .e.V..
1.3 Der Verein hat seinen Sitz in Kaiserslautern.
1.4 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr (01.01 - 31.12).
1.5 Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
2.1 Der Vereinszweck liegt im Bereich Bildung und Kultur. Die Förderung der französischen Sprache als Muttersprache der in Kaiserslautern und Umland wohnhaften frankophonen Kinder ist das Hauptziel. Durch regelmäßigen Sprachunterricht wird das Erlernen und die Praxis der französischen Sprache verwirklicht. Zu diesem Zweck werden altersgemäße Lehr- und didaktische Mittel eingesetzt. Zusätzlich werden kulturelle Veranstaltungen (wie zum Beispiel der Besuch von Theater, Film oder Ausstellung), die sich mit der frankophonen Kultur und der französischen Sprache befassen, angeboten.
2.2 Der Verein dient dem öffentlichen Interesse. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (AO), Abschnitt .steuerbegünstigte Zwecke.. Eigenwirtschaftliche Zwecke werden nicht in erster Linie verfolgt.
2.3 Der Verein ist selbstlos tätig.
2.4 Der Verein pflegt die politische und konfessionelle Neutralität.
§3. Einnahmen des Vereins
Der Verein strebt an, über folgende Einnahmequellen zu verfügen:
- Zuschüsse, darunter insbesondere, von deutschen, französischen und europäischen öffentlichen Stellen gewährte Subventionen,
- Erlöse der dem Satzungszweck entsprechenden Tätigkeiten.
§4. Mittelverwendung und Begünstigungsverbot
4.1 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
4.2 Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Mitglieder oder Dritte dürfen nicht durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4.3 Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung bzw. Aufhebung des Vereins keinen Anteil am Vereinsvermögen.
5.1 Der Verein verfügt über ordentliche Mitglieder und Fördermitglieder:
- Ordentliche Mitglieder des Vereins können französische oder frankophone Personen und deren Angehörige werden, die den Zweck des Vereins unterstützen.
- Fördermitglieder können alle juristische Personen werden, die den Zweck des Vereins unterstützen.
5.2 Die Mitgliedschaft erfolgt mit der Entrichtung des von der Mitgliederversammlung festgelegten Beitrags, gemäß Artikel 8.1.
5.3 Die Mitgliedschaft als ordentliches Mitglied ermöglicht die Teilnahme an den kostenlosen sowie kostenpflichtigen vom Verein angebotenen Aktivitäten.
5.4 Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Im Falle einer Ablehnung besteht eine Widerspruchsfrist von 14 Tagen. Die endgültige Entscheidung trifft die Mitgliederversammlung.
5.5 Die Mitgliedschaft erlischt durch:
- Austritt aus dem Verein. Es kann nur zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Der Austritt ist durch eine schriftliche Kündigung vor dem 01. Oktober an den Vorstand des Vereins einzureichen. Im Falle eines Austritts werden entrichtete Beiträge nicht zurückerstattet.
- Ausschluss: Ein Ausschluss kann nur aus triftigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein gegenüber den Vereinszielen schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand unter Beachtung des Artikels 10.9 der vorliegenden Satzung. In einem solchen Fall besteht ebenfalls eine Widerspruchsfrist von 14 Tagen. Die endgültige Entscheidung trifft die Mitgliederversammlung. Dieser Ausschluss hat sofortige Wirkung.
7.1 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Sie besteht aus den Vereinsmitgliedern.
7.2 Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr einberufen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:
- Entlastung des Vorstands, Vorschlag des nächsten Jahresetats,
- Wahl von 2 Rechnungsprüfern außerhalb des Vorstands,
- Entgegennahme der Berichte der Rechnungsprüfer,
- Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, und über die Auflösung des Vereins,
- sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem geltenden Gesetzergeben.
7.3 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder seinem Stellvertreter mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen. Es werden alle Mitglieder eingeladen, die ihrer Beitragspflicht ordnungsgemäß nachgekommen sind. Anträge zur Änderung der Tagesordnung müssen mindestens 5 Werktage vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorsitzenden eingereicht werden.
7.4 Die Mitgliederversammlung wird von dem Vereinsvorsitzenden, von einem Vorstandsmitglied oder von einem von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter geleitet.
7.5 Die Mitgliederversammlung genießt bei ihren Beratungen und Entscheidungen Unabhängigkeit. Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.
7.6 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern 1/4 der Mitglieder, die ihrer Beitragspflicht nachgekommen sind, anwesend oder ordnungsgemäß vertreten sind.
7.7 Jedes Vereinsmitglied, das seiner Beitragspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, kann für den Fall seiner Abwesenheit ein anderes Mitglied mit seiner Vertretung bevollmächtigen.
7.8 Die Entscheidungen der Mitgliederversammlung werden mit der einfachen Mehrheit der anwesenden bzw. ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder getroffen. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden und ordnungsgemäß vertretenen Mitglieder beschlossen werden. Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei der Abstimmung hat jedes volljährige Mitglied eine Stimme. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.
7.9 Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle sonstigen in der Tagesordnung aufgeführten Punkte. Der Schriftführer oder ein anwesendes Mitglied des Vereins fertigt ein Protokoll der Mitgliederversammlung aus, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll wird allen Vereinsmitgliedern nach spätestens 2 Wochen per Email oder per Post zugesandt.
§8. Außerordentliche Mitgliederversammlung
8.1 Der Vorstand kann aus wichtigem Grund eine außerordentliche Mitgliederversammlung z.B. zwecks Satzungsänderung oder Auflösung des Vereins einberufen
8.2 Der Vorstand ist ferner zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.
8.3 Die Einladung und die Durchführung erfolgen gemäß Artikel 7 der Satzung. Die außerordentliche
Mitgliederversammlung darf lediglich über die in der Tagesordnung aufgeführten Punkte beraten.
9.1 Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins.
9.2 Der Vorstand besteht aus sechs Vorstandsmitgliedern, die jedes Jahr von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Gewählte Vorstandsmitglieder können ohne Einschränkung wieder gewählt werden.
9.3 Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich den Verein.
9.4 Jedes ordentliche volljährige Vereinsmitglied, das seiner Beitragspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, kann für den Vorstand kandidieren.
9.5 Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitglieds bestellen die übrigen Vorstandsmitglieder mit sofortiger Wirkung einen Vertreter bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Die Befugnisse des auf diesem Weg bestellten Vertreters enden mit Ablauf der ursprünglichen Amtszeit des zu vertretenden ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
§10. Aufgaben des Vorstandes
10.1 Der Vorstand setzt die Höhe der Jahresbeiträge fest und legt sie der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vor.
10.2 Der Vorstand setzt die für die Teilnahme an den zur Förderung des Erlernens und der Praxis der französischen Sprache als Muttersprache vom Verein organisierten Aktivitäten zu entrichteten Gebühren fest und legt sie der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vor.
10.3 Der Vorstand bestimmt Art, Inhalt und Umfang der zur Förderung des Erlernens und der Praxis der französischen Sprache als Muttersprache durchzuführenden Tätigkeiten und ist für deren Koordinierung zuständig.
10.4 Der Vorstand ist für die Einstellung der mit dem muttersprachlichen Unterricht beauftragten Personen zuständig.
10.5 Der Vorstand entscheidet über Fragen der Geschäfts- und Kassenführung. Ausgaben über 200 € müssen vom Vorstand genehmigt werden.
10.6 Der Vorstand legt den Vereinsmitgliedern bei der jährlichen Mitgliederversammlung über seine Tätigkeiten Rechenschaft ab.
10.7 Der Vorstand tagt auf Einberufung des Vorsitzenden oder auf Verlangen eines Drittels seiner Mitglieder mindestens einmal im Quartal.
10.8 Der Vorstand ist beschlussfähig, sofern vier Vorstandsmitglieder anwesend sind.
10.9 Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend.
§11. Aufgaben der Vorstandsmitglieder
11.1 Der Vorsitzende beruft den Vorstand ein, er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Vorstandssitzungen. Er legt dem Vorstand die vom Schriftführer ausgefertigten Protokolle zur Genehmigung vor.
11.2 Der stellvertretende Vorsitzende unterstützt den Vorsitzenden bei dessen Aufgaben.
11.3 Der Schriftführer: Dem Schriftführer obliegen die internen Verwaltungsgeschäfte des Vereins sowie die Ausfertigung der Protokolle.
11.4 Der stellvertretende Schriftführer unterstützt den Schriftführer bei dessen Aufgaben.
11.5 Der Schatzmeister führt alle finanziellen Maßnahmen des Vereins aus. Er führt die Kassenbücher, die am Jahresende durch zwei von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfer kontrolliert werden und vom Vorsitzenden zur Entlastung vorgelegt werden. Hierbei wird er von dem stellvertretenden Schatzmeister unterstützt.
11.6 Der stellvertretende Schatzmeister unterstützt den Schatzmeister bei dessen Aufgaben.
Der Verein übernimmt alle in seinem Namen und in seinem Auftrag abgeschlossenen Verpflichtungen gemäß Artikel 2, ohne dass ein Mitglied hierzu persönlich haftbar gemacht wird.
§13. Konflikte
Im Falle von unlauterer Aktion oder unlauterem Wettbewerb durch ein Mitglied, im Rahmen seiner Vereinstätigkeit, gegen die Ziele und Interessen des Vereins oder gegen einen seiner Mitglieder, können Sanktionen (vom Verweis bis zum Ausschluss) erlassen werden. Der Verweis wird vom Vereinsvorstand ausgesprochen; der Ausschluss wird auf Antrag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung beschlossen.
14.1 Der Verein kann lediglich auf Verlangen von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder aufgelöst werden.
14.2 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes - soweit dadurch die Gemeinnützigkeit verloren geht - wird das Vermögen des Vereins an den Verein der Freunde des Burggymnasiums zur Unterstützung des dortigen deutsch-französischen Bilingualen Bildungsgangs übertragen.
Zwecks einer leichteren Lesbarkeit der Texte wurde hier überwiegend die Männlichkeitsform verwendet. Angesprochen sind jedoch Frauen und Männer gleichermaßen.

References: §1

§3

§4

§8

§10

§11

§13