Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=14.09.2007&Aktenzeichen=31%20AR%20211%2F07
Timestamp: 2019-03-20 04:14:59+00:00

Document:
OLG München, 14.09.2007 - 31 AR 211/07 - dejure.org
OLG München, 14.09.2007 - 31 AR 211/07
Ausschließliche Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für Anfechtungsklagen in AG und GmbH
Zur Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für die aktienrechtliche Anfechtungsklage
AktG § 246 Abs. 3; GmbHG § 47; GVG § 94; SpruchG § 2
Gesellschafterbeschluss - Zuständiges Gericht für Anfechtungs- bzw. Feststellungsklage
AktG § 246 Abs. 3 Satz 1, 2; GVG § 94; GmbHG § 47
Funktionelle Zuständigkeit für eine aktienrechtliche Anfechtungsklage; Ausschließliche Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für Anfechtungsklagen betreffend Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH; Möglichkeit der Abgabe eines bürgerlichen Rechtsstreits von der Zivilkammer in jedem Stadium des Verfahrens an die Kammer für Handelssachen bei einem negativen Kompetenzkonflikt
Für die Anfechtung von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen sind die Kammern für Handelssachen zuständig
§ 246 Abs. 3 Satz 2 AktG analog bei Beschlussanfechtungsklage einer GmbH;nicht bindende Abgabe der Zivilkammer von Amts wegen an ausschließlich zuständige KfH
Kammer für Handelssachen ist auch für Anfechtungsklagen von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer GmbH funktionell ausschließlich zuständig
LG München I - 28 O 64/06
LG München I - 3 HKO 64/06
ZIP 2008, 288
WM 2007, 2036
NZG 2007, 947
Gerichtsstandsbestimmung: Funktionale Zuständigkeit über Anfechtungs- und …
Verweisungen und sogar Abgaben (OLG München NZG 2007, 947) sind von hier aus noch nie beanstandet worden.
Für die Annahme einer ausschließlichen Zuständigkeit spricht, dass das genossenschaftsrechtliche Anfechtungsrecht den entsprechenden aktienrechtlichen Regelungen nachgebildet ist, die in § 246 Abs. 3 S. 2 AktG eine ausschließliche Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen vorsehen, was nach allgemeiner Meinung auch entsprechend für Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH gilt (OLG München, Beschluss vom 14. September 2007 - 31 AR 211/07, NZG 2007, 947;… Lutter/Hommelhoff/Bayer, GmbHG, 19. Aufl. 2016, Anh. zu § 47 Rn. 81).
Die Frage, ob für die Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer GmbH entsprechend der Entscheidung des OLG München v. 14.9.2007 -- 31 AR 211/07, WM 2007, 2036 ff. = GmbHR 2007, 1108 [LS], nicht ohnehin von einer ausschließlichen Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen auszugehen ist, kann offen bleiben, wenn eine Klage ohnehin von Anfang an an die Kammer für Handelssachen gerichtet wird.
Der Senat sieht im Hinblick auf diese Auslegung davon ab, sich weiter mit der Frage auseinander zu setzen, ob entsprechend der Entscheidung des OLG München v. 14.9.2007 -- 31 AR 211/07, WM 2007, 2036 ff. = GmbHR 2007, 1108 [LS], nicht ohnehin von einer ausschließlichen Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen auszugehen ist.

References: § 246
 § 47
 § 94
 § 2
 § 246
 § 94
 § 47

§ 246
 § 246
 § 47