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Timestamp: 2016-10-28 08:28:59+00:00

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114 Ib 13520. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. M�rz 1988 i.S. K�chler und Mitbeteiligte gegen Kanton Obwalden und Regierungsrat des Kantons Obwalden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Cr�ation d'une sortie suppl�mentaire sur une route nationale. Pour cr�er une sortie suppl�mentaire sur une route nationale, il faut d'abord modifier le projet g�n�ral en cons�quence; une simple modification du projet d�finitif ne suffit pas. Faits � partir de page 135
Im Rahmen der Beratungen �ber die Ausgestaltung des schweizerischen Nationalstrassennetzes beschloss die Bundesversammlung, die Nationalstrasse N6 Bern-Thun (Gwatt) und die Nationalstrasse N2 Basel-Chiasso zus�tzlich mit einer Nationalstrasse zweiter bzw. dritter Klasse (N8) zu verbinden, die von Thun �ber Interlaken und �ber den Br�nig nach Acheregg/Hergiswil f�hrt (Bundesbeschluss �ber das Nationalstrassennetz vom 21. Juni 1960 und Liste der schweizerischen Nationalstrassen; vgl. Sten.Bull. NR 1960 S. 215 f.). Das generelle Projekt f�r die Teilstrecke zweiter Klasse Alpnachstad-Delli (Kantonsgrenze OW/NW) wurde vom Bundesrat am 16. Dezember 1968 genehmigt. In diesem Abschnitt waren drei Teil-Anschl�sse an das kantonale Strassennetz vorgesehen: die Ausfahrt Bachmattli und die Einfahrt Z'Matt f�r den Verkehr in Richtung oder aus Richtung Gotthard sowie die Ausfahrt Alpnachstad, die den Fahrzeugen aus Richtung Luzern/Loppertunnel unter anderem die direkte Zufahrt zur Pilatusbahn-Talstation erm�glicht.
Dem gest�tzt auf das generelle Projekt ausgearbeiteten und �ffentlich aufgelegten Ausf�hrungsprojekt erteilten der Regierungsrat des Kantons Obwalden am 4. August 1971 und das damals noch zust�ndige Eidgen�ssische Departement des Innern am 19. M�rz 1971 die Genehmigung. Die Bauarbeiten wurden hierauf ausgef�hrt und das Strassenst�ck dem Verkehr �bergeben. Da wegen der engen topographischen und der schwierigen geologischen Verh�ltnisse in Alpnachstad wie geschildert nur eine Ausfahrt f�r den Verkehr aus Richtung Luzern erstellt worden war, benutzten die vom Br�nig her in den Raum Alpnachstad gelangenden Fahrzeuge die Ausfahrt Alpnach S�d und die von diesem Raum in beide Richtungen wegfahrenden Fahrzeuge entweder die Einfahrt Alpnach Nord oder die Einfahrt Sarnen. Die durch Alpnachstad und Alpnachdorf f�hrende Kantonsstrasse wurde deshalb nur teilweise entlastet und musste insbesondere weiterhin den Lastwagenverkehr der Sand & Kies AG von und nach Niederstad aufnehmen. Auf Dr�ngen der Gemeinde Alpnach beschloss der Regierungsrat des Kantons Obwalden schliesslich, das Ausf�hrungsprojekt Alpnachstad-Delli abzu�ndern und neu aufzulegen. Nach den ge�nderten Pl�nen soll einerseits - was hier nicht interessiert, da das Projekt insoweit nicht angefochten wird - in Alpnachstad eine weitere Einfahrt in Richtung Br�nig geschaffen werden. Andererseits wird vorgesehen, in Niederstad etwa 600 m vor der Ausfahrt Bachmattli eine "provisorische" Werkausfahrt f�r den aus Richtung Br�nig kommenden Schwerverkehr, insbesondere f�r die Lastwagen der Sand & Kies AG, zu erstellen. Hief�r soll die Standspur auf einer L�nge von rund 50 m zu einer Verz�gerungsspur verbreitert werden, an deren Ende ein Tor errichtet wird, das normalerweise geschlossen bleibt und nur von den Lastwagenf�hrern ge�ffnet werden kann. Die Ausfahrtspiste wird als Einbahnstrasse auf einer L�nge von rund 30 m bis zur bestehenden, auf 6,5 m zu verbreiternden Erschliessungsstrasse Niederstad gef�hrt, die ihrerseits in die Kantonsstrasse m�ndet.
Gegen das abge�nderte Ausf�hrungsprojekt reichten John K�chler und weitere Eigent�mer von Wohnh�usern l�ngs der Erschliessungsstrasse Niederstad Einsprache ein. Der Regierungsrat des Kantons Obwalden wies diese mit Entscheiden vom 4. M�rz 1985 im wesentlichen ab und hiess nur einige Begehren von untergeordneter Bedeutung, so dem Grundsatze nach die Gesuche um Geschwindigkeitsbeschr�nkung auf der Erschliessungsstrasse, BGE 114 Ib 135 S. 137gut. Gegen diesen Entscheid haben die Einsprecher Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben.
5. a) Der Gesetzgeber hat auf dem Bereich des Nationalstrassenwesens die Zust�ndigkeiten klar und eingehend geregelt und auch den Gegenstand der von den einzelnen Instanzen zu fassenden Entscheide im wesentlichen umschrieben. Die Festlegung des Nationalstrassennetzes, die allgemeine Linienf�hrung der Nationalstrassen und deren Klassierung ist Aufgabe der Bundesversammlung (Art. 1, 2-4 und 11 des Bundesgesetzes �ber die Nationalstrasse NSG), welche dieser durch den Beschluss �ber das Nationalstrassennetz vom 21. Juni 1960 (SR 725.113.11) nachgekommen ist. Die derart festgelegten Nationalstrassen sind in generellen Projekten darzustellen (Art. 12 NSG), die vom eidgen�ssischen Amt f�r Strassen- und Flussbau (heute: Bundesamt f�r Strassenbau) in Zusammenarbeit mit den interessierten Bundesstellen und Kantonen auszuarbeiten sind (Art. 13 NSG) und deren Genehmigung dem Bundesrat obliegt (Art. 20 NSG). Aus den generellen Pl�nen m�ssen neben der Linienf�hrung der Strasse und den Kreuzungsbauwerken insbesondere die Anschlussstellen ersichtlich sein (Art. 12 NSG). Nach der Genehmigung der generellen Projekte ist es schliesslich Sache der Kantone, in Zusammenarbeit mit dem Amt f�r Strassen- und Flussbau und den interessierten Bundesstellen die Ausf�hrungsprojekte gem�ss den Vorschriften des Bundesrates auszuarbeiten (Art. 21 Abs. 1 und 2 NSG). Im Anschluss an die Publikation der Projekte und die Behandlung der dagegen erhobenen Einsprachen werden die bereinigten Ausf�hrungsprojekte durch das Eidgen�ssische Departement des Innern (heute: Eidgen�ssisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement) genehmigt (Art. 28 Abs. 1 NSG). Erst mit dieser Genehmigung werden die Baulinien rechtswirksam (Art. 39 NSG) und wird der Weg f�r ein allf�lliges Enteignungsverfahren frei, das sich nunmehr auf die Behandlung der angemeldeten Entsch�digungsforderungen zu beschr�nken hat (Art. 39 Abs. 1 NSG; BGE 111 Ib 30 E. 3b mit Hinweisen).
b) Das Bundesgericht hatte bereits verschiedentlich Gelegenheit, sich zum wesentlichen Inhalt der generellen Projekte zu �ussern, zu dem insbesondere auch die Anschlussstellen geh�ren, bilden doch die Nationalstrassen erster und zweiter Klasse ein in BGE 114 Ib 135 S. 138sich geschlossenes Verkehrsnetz, das ausschliesslich f�r die Ben�tzung mit Motorfahrzeugen bestimmt ist und nur an besonders ausgebildeten Anschlusspunkten zug�nglich sein soll (vgl. Art. 2 und 3 NSG). Die Frage, wie viele Zug�nge zum Nationalstrassennetz zu schaffen und wo diese vorzusehen seien, ist mit R�cksicht auf die Funktion der Autobahnen als Schnellverbindungsstrassen und f�r die Gew�hrleistung der Verkehrssicherheit und eines raschen Verkehrsflusses von ausserordentlich grosser Bedeutung. Die Wahl der Anschlussstellen kann aber auch zu allgemein verkehrspolitischen und interkantonalen Problemen f�hren, zu deren L�sung, die eine gewisse Gesamtsicht voraussetzt, der Bundesrat am besten in der Lage ist.
Dass die Anschlussstellen im Rahmen der generellen Projektierung festgelegt werden m�ssen, hat das Bundesgericht etwa in den Entscheiden vom 13. Mai 1981 i.S. Einwohnergemeinde M�nchenstein gegen Kanton Basel-Landschaft und vom 27. April 1983 i.S. POCH gegen Gemeinderat Emmen (vgl. ZBl 85/1984 S. 225 f.) hervorgehoben. Im Urteil vom 4. Juli 1984 i.S. Kiener gegen Kanton Luzern hat es ausgef�hrt, ob f�r die Erweiterung einer bestehenden Nationalstrasse ein generelles Projekt erforderlich sei oder ein Ausf�hrungsprojekt gen�ge, sei eine Rechtsfrage und somit grunds�tzlich frei zu pr�fen. Weiter ist in BGE 106 Ib 29 ff. festgehalten worden, wenn der Bundesrat einen im generellen Projekt vorgesehenen Anschluss von der Genehmigung ausgenommen habe, k�nne der Kanton diesen nicht gest�tzt auf kantonales Recht erstellen, sondern m�sse die Projektierung, auch zur Gew�hrleistung des Rechtsschutzes der betroffenen Grundeigent�mer, nach Bundesrecht wiederholt werden. In einer Reihe von Entscheiden betreffend die Teilstrecke Hornussen-Birrfeld der Nationalstrasse N3 ist das Bundesgericht sodann auf die Begehren um Verlegung oder um Verzicht auf den im generellen Projekt enthaltenen Halbanschluss nicht eingetreten, da das generelle Projekt einzig vom Bundesrat abge�ndert werden k�nne (vgl. nicht publ. Entscheid vom 30. April 1985 i.S. Einwohner- und Ortsb�gergemeinde Schinznach-Dorf). Desgleichen hat es sich in BGE 111 Ib 28 ff. geweigert, die Frage zu pr�fen, ob die im generellen Projekt f�r die N1 vorgesehene Anschlussstelle mit Zubringer bei Arbon einem Bed�rfnis des Nationalstrassenbaus entspreche. Schliesslich kann dem Sachverhalt von BGE 112 Ib 543 ff. entnommen werden, dass die Tessiner Regierung zur Entlastung von Mendrisio und Genestrerio vom Schwerverkehr von und nach der Grenzstelle BGE 114 Ib 135 S. 139Stabio/Giaggiolo den Bau einer provisorischen Ausfahrt aus der N2 s�dlich des bestehenden Anschlusswerkes Mendrisio/S. Martino in Aussicht nahm und in diesem Zusammenhang - der gesetzlichen Ordnung gem�ss - zun�chst den Bundesrat ersuchte, das generelle Projekt entsprechend abzu�ndern. Die �nderung wurde dann allerdings nicht im vorgeschlagenen Sinne sondern derart vorgenommen, dass zwischen der Kantonsstrasse in Guardia und dem bestehenden Vollanschluss Mendrisio ein zus�tzlicher Zubringer vorgesehen wurde. Bei der Ausarbeitung des Ausf�hrungsprojektes verl�ngerte die kantonale Beh�rde diesen Zubringer zur Umfahrung von Ligornetto noch um etwa 800 m, was Anlass gab zur Einwendung, das Ausf�hrungsprojekt sprenge den Rahmen des generellen Projektes. Das Bundesgericht hat diesen Einwand im Einspracheverfahren zur�ckgewiesen in der �berlegung, dass bei der W�rdigung des generellen Projektes nicht nur die Pl�ne 1:5000, sondern auch die weiteren Unterlagen und insbesondere die Bemerkungen des Bundesrates im Genehmigungsbeschluss selbst zu ber�cksichtigen seien, welche gerade eine allf�llige Verbesserung des Projektes im Sinne der W�nsche der Gemeinde Ligornetto vorbehalten h�tten; im �brigen �ndere das Ausf�hrungsprojekt am eigentlichen Anschlusswerk Mendrisio/S. Martino nichts und werde nur das Ende des Zubringers verlegt. Obschon die Verl�ngerung des Zubringers betr�chtlich sei, d�rfe daher das Ausf�hrungsprojekt, welches das Ergebnis detaillierterer Studien und des Eingehens auf die W�nsche der anliegenden Gemeinden sei, noch als mit dem generellen Projekt vereinbar gelten.
6. Aus der geschilderten gesetzlichen Ordnung und der Rechtsprechung ergibt sich f�r den vorliegenden Fall folgendes:
a) Das angefochtene neue Ausf�hrungsprojekt dient der Schaffung einer weiteren Ausfahrt f�r den Schwerverkehr aus Richtung Br�nig, die im generellen Projekt, das vom Bundesrat am 16. Dezember 1968 genehmigt worden war, nicht vorgesehen war. Der bundesr�tliche Genehmigungsbeschluss enthielt keinen Vorbehalt betreffend zus�tzliche Anschl�sse. Zwar wurde in Ziffer 2 des Beschlusses festgehalten, dass die in den Vernehmlassungen der kantonalen Instanzen und der Gemeinde Alpnach angebrachten W�nsche, soweit sie nicht in aller Form abgelehnt wurden, bei der Detailprojektierung nach M�glichkeit zu ber�cksichtigen seien. Indessen findet sich in der Vernehmlassung der Gemeinde Alpnach vom 12. Juni 1968 kein Wunsch um Erstellung zus�tzlicher Aus- oder Einfahrten. Aus den Akten geht denn auch hervor, dass BGE 114 Ib 135 S. 140solche Begehren erst sp�ter, nach Abschluss der Bauarbeiten und Inbetriebnahme der Nationalstrasse, gestellt wurden. Die umstrittene Ausfahrt ist somit nicht in Ausf�hrung des generellen Projektes geplant worden, sondern steht mit diesem in Widerspruch.
Nun k�nnen die Kantone in den Ausf�hrungsprojekten nur Anschl�sse vorsehen, die im generellen Projekt enthalten sind, unabh�ngig davon, ob es sich um Vollanschl�sse, Halbanschl�sse oder Viertelanschl�sse, das heisst einfache Zu- oder Ausfahrten, handle. Andernfalls w�rde einerseits gegen die gesetzliche Zust�ndigkeitsordnung verstossen, nach welcher die Kantone anschliessend an die generelle Projektierung die Ausf�hrungsprojekte auszuarbeiten haben, die nur noch vom zust�ndigen Departement und nicht mehr - wie die generellen Projekte - vom Bundesrat zu genehmigen sind. Andererseits k�nnten l�ngs der Autobahnen in unkontrollierter Weise zahlreiche Anschl�sse entstehen, was mit der Funktion der Nationalstrassen offensichtlich nicht vereinbar w�re. Damit will nicht gesagt sein, dass die Schaffung einer neuen Aus- oder Einfahrt in gewissen F�llen nicht als zweckm�ssig oder notwendig oder sogar, infolge einer nicht vorhersehbaren Verkehrsentwicklung, als unerl�sslich erscheinen kann: Erweist sich die generelle Projektierung aufgrund einer solchen Entwicklung als �berholt, so ist dieser aber gerade dadurch Rechnung zu tragen, dass zun�chst das generelle Projekt �berarbeitet und angepasst wird. Das ist im vorliegenden Fall nicht geschehen, hat sich doch der Obwaldner Regierungsrat, wie dargelegt, durch die wiederholten Ansuchen der Gemeinde Alpnach und deren Einwohner bewegen lassen, durch blosse �nderung des Ausf�hrungsprojektes einer Situation zu begegnen, wie sie zweifellos noch an zahlreichen Orten l�ngs der Nationalstrassen besteht, insbesondere dort, wo relativ grosse Distanzen zwischen den einzelnen Anschl�ssen liegen und das lokale Strassennetz den teils betr�chtlichen Verkehr von und zu Industriezonen, grossen Betriebsst�tten, Einkaufszentren usw. aufnehmen muss.
b) Es stellt sich daher nur noch die Frage, ob hier auf eine �berarbeitung des generellen Projektes verzichtet werden durfte, weil eine mit einem Tor versehene Ausfahrt f�r den Schwerverkehr erstellt werden soll, welche zudem nur als provisorisch bezeichnet wird. Das ist aber zu verneinen.
Es ist unklar geblieben, ob die Ausfahrt ausschliesslich den Lastwagen dienen soll, die aus Richtung Br�nig zur Sand & Kies AG zufahren, deren Anlage am Ende der Erschliessungsstrasse BGE 114 Ib 135 S. 141Niederstad liegt. Ob tats�chlich die anderen in diese Gegend fahrenden Motorfahrzeuge von der Ben�tzung der Ausfahrt abgehalten werden k�nnten, ist fraglich. Wenn aber in der Tat angenommen werden kann, die Ausfahrt stehe nur dem Schwerverkehr der Sand & Kies AG offen, so handelte es sich bei ihr praktisch um einen privaten Autobahnanschluss zugunsten einer einzelnen Firma. Dass ein derartiger Sonderfall, der sich als Pr�judiz auswirken k�nnte, nur durch einfache �nderung des Ausf�hrungsprojektes ohne Revision des generellen Projektes geschaffen werden kann, muss ausgeschlossen werden.
Unklar ist auch, in welcher Hinsicht die umstrittene Ausfahrt bloss "provisorisch" sein soll. Aus den Akten geht n�mlich hervor, dass die Begehren um eine neue Ausfahrt nicht im Zusammenhang mit einem besonderen Verkehrsaufkommen, das auf die Baut�tigkeit an der Nationalstrasse zur�ckzuf�hren w�re, sondern in Zeiten normalen Transportbetriebes gestellt wurden. Jedenfalls haben die kantonalen Beh�rden in ihren Untersuchungen �ber den Durchgangsverkehr darauf hingewiesen, dass die Belastung von Sarnen durch den Werkverkehr trotz der Umfahrung durch die N8 ein Mehrfaches der Belastung von Alpnachstad ausmache. Andererseits ist das Bundesamt f�r Strassenbau offenbar davon ausgegangen, dass die provisorische Ausfahrt im Hinblick auf die bei Fortsetzung des Nationalstrassenbaus s�dlich von Sarnen notwendigen Betonlieferungen bewilligt werden k�nne. Wie dem im einzelnen sei, ist ebenso offen wie die Frage, wie lange dieses Provisorium dauern soll und welche Beh�rde bei welchen Voraussetzungen die Schliessung der Ausfahrt anordnen k�nne oder m�sse.
Im Grunde genommen geht es bei der vorliegenden Streitsache um ein Teilproblem der Verbindung des Nationalstrassen- mit dem Kantonsstrassennetz in der Region Alpnach bzw. im Dreieck Hergiswil-Stansstad-Alpnach. Wenn aber die f�r das fragliche Gebiet getroffene Anschlussregelung aufgrund der Verkehrsentwicklung und allf�lliger neuer Erkenntnisse einer Verbesserung bedarf, so kann diese nur auf dem vom Gesetzgeber vorgezeichneten Weg der �berpr�fung des generellen Projektes durch den Bundesrat erreicht werden. Da dies hier nicht geschehen ist, bleibt dem Bundesgericht nichts anderes �brig als festzustellen, dass das abge�nderte Ausf�hrungsprojekt dem generellen Projekt nicht entspricht, und den angefochtenen Entscheid des Obwaldner Regierungsrates aus diesem Grunde aufzuheben, ohne dass es sich noch mit den weiteren erhobenen R�gen zu befassen h�tte.
Art. 21 Abs. 1 und 2 NSG suite... ,
Art. 28 Abs. 1 NSG,
Art. 2 und 3 NSG

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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Art. 21

Art. 28

Art. 2