Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/ec981ac70cd602bbe0a0aa649c7605e79e7cf397f65bae6876ee4fdfd6de2c7b
Timestamp: 2019-11-19 02:52:00+00:00

Document:
VG Saarlouis, 5 K 1101/07: VG Saarlouis: wiedereinsetzung in den vorigen stand, förderung des wohnungsbaus, beseitigung der missstände, neubau, gesetzliche frist, vorverfahren, herstellungskosten, verwaltungsakt, begriff
Urteil des VG Saarlouis vom 16.01.2008, 5 K 1101/07
Aktenzeichen: 5 K 1101/07
VG Saarlouis: wiedereinsetzung in den vorigen stand, förderung des wohnungsbaus, beseitigung der missstände, neubau, gesetzliche frist, vorverfahren, herstellungskosten, verwaltungsakt, begriff
Mit dem im Streit stehenden Bescheid vom 29.08.2006 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass die Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Ost“ und innerhalb des förmlich festgesetzten Sanierungsgebiets O. lägen. Die eingereichten Bauantragsunterlagen hätten den Neubau eines Autohauses mit Ausstellungsfläche und Neubau einer Autoreparaturwerkstatt zum Inhalt. Nach den Bescheinigungsrichtlinien für erhöhte Absetzungen nach § 7 h EStG begründe die Wieder- oder Neuerrichtung eines
Gebäudes, z.B. die Baulückenschließung nach Abbruch eines nicht mehr verwertbaren alten Gebäudes oder die Erweiterung eines Gebäudes durch An- oder Aufbauten, keine steuerliche Abschreibungsmöglichkeit nach § 7 h EStG. Deshalb sei die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung rechtlich nicht möglich. Der Bescheid vom 29.08.2006 ging bei der Klägerin nach ihren Angaben am 31.08.2006 auf dem normalen Postweg ein.
Dazu trägt sie vor, die Klage sei bereits wegen des fehlenden Widerspruchs unzulässig. Bei ihr existiere keine Niederschrift über eine Besprechung am 06.12.2006. Aus der Formulierung im Schreiben vom 16.07.2006, dass es ihr – der Klägerin – offen stehe, „vor Ablauf der Einwendungsfrist (31.08.2007) gegen die Verweigerung der Bescheinigung vorzugehen“, ergebe sich eindeutig, dass damit die (erstmalige) Einlegung eines Widerspruchs gemeint sei. Dass die Klägerin gegen den Bescheid vom 29.08.2006 Klage erheben könne oder gar müsse, sei zwischen den Parteien nicht vereinbart worden; die Ein- Jahresfrist sei vom Bevollmächtigten der Klägerin eingebracht worden.
Hilfsweise macht die Beklagte geltend, die Klage wäre auch im Falle der unterstellten Zulässigkeit unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 7 h EStG nicht vorlägen. Diese Bestimmung stehe im Zusammenhang mit § 177 BauGB. Zur Auslegung dieser
Bestimmung habe das BVerwG (Beschluss vom 27.08.1996 – 8 B 165.96 -, Buchholz 401.1 § 7 h EStG Nr. 1) grundlegend entschieden, dass erhebliche bauliche Änderungen eines Gebäudes wie dessen Ausbau, Umbau oder Erweiterung weder eine Instandsetzung noch eine Modernisierung im Sinne von § 177 BauGB - und damit auch des auf diese Vorschrift verweisenden § 7 h Abs. 1 Satz 1 EStG 1986 – darstellten. Maßnahmen dieser Art dienten nicht der Wiederherstellung eines vormals gegebenen, sondern der erstmaligen Herstellung eines neuen Zustandes. Die Instandsetzung (und die Modernisierung) solle die weitere Nutzung des bisherigen Bestandes ermöglichen. Deshalb fielen erhebliche Änderungen eines Gebäudes wie dessen Ausbau, Umbau oder Erweiterung oder gar der Abbruch und die anschließende Neuerrichtung eines Gebäudes nicht unter den Begriff der Instandsetzung (oder Modernisierung); denn diese dienten nicht der Wiederherstellung eines vormals gegebenen, sondern der erstmaligen Herstellung eines neuen Zustandes. (Lemmel in Berliner Kommentar zum BauGB, § 177 Rdnr. 13) Der Bundesfinanzhof nehme auf den Beschluss des BVerwG vom 27.08.1996 Bezug. (Urteil vom 18.09.2002 – X R 183/96 -, BStBl. II 2003 S. 238, 240; Beschluss vom 20.06.2005 – IX B 146/04 -, bei juris)
Dem nach der Kommentarliteratur eindeutigen Wortlaut des § 68 VwGO zuwider hält es das Bundesverwaltungsgericht für zulässig, dass die beklagte Behörde aus Gründen der Prozessökonomie auf die Durchführung eines Vorverfahrens verzichtet und einen entsprechenden Mangel nicht rügt, was bereits darin gesehen wird, dass sie Klageabweisung beantragt. (Funke-Kaiser in Bader, VwGO, § 68 Rdnr. 29; Dolde/Porsch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 68 Rdnr. 28; Rennert in Geiger, VwGO, § 68
Rdnr. 29) Das ist vorliegend aber nicht geschehen. Vielmehr hat die Beklagte die Unzulässigkeit der Klage ausdrücklich gerügt.
(1) 1 Bei einem im Inland belegenen Gebäude in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich kann der Steuerpflichtige abweichend von § 7 Abs. 4 und 5 im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9 vom Hundert und in den folgenden vier Jahren bis zu 7 vom Hundert der Herstellungskosten für Modernisierungsund Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 des Baugesetzbuchs absetzen. 2 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf Herstellungskosten für Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes im Sinne des Satzes 1 dienen, das wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung erhalten bleiben soll, und zu deren Durchführung sich der Eigentümer neben bestimmten Modernisierungsmaßnahmen gegenüber der Gemeinde verpflichtet hat. 3 Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen im Jahr des Abschlusses der Maßnahme und in den folgenden elf Jahren auch für Anschaffungskosten in Anspruch nehmen, die auf Maßnahmen im Sinne der Sätze 1 und 2 entfallen, soweit diese nach dem rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder eines gleichstehenden Rechtsakts durchgeführt worden sind. 4 Die erhöhten Absetzungen können nur in Anspruch genommen
werden, soweit die Herstellungs- oder Anschaffungskosten durch Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsfördermitteln nicht gedeckt sind. 5 Nach Ablauf des Förderzeitraumraums … .
(2) 1 Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde die Voraussetzungen des Absatzes 1
zuständigen Gemeindebehörde die Voraussetzungen des Absatzes 1 für das Gebäude und die Maßnahmen nachweist. 2 Sind ihm Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsfördermitteln gewährt worden, so hat die Bescheinigung auch deren Höhe zu enthalten; werden ihm solche Zuschüsse nach Ausstellung der Bescheinigung gewährt, so ist diese entsprechend zu ändern.
Nach übereinstimmender Ansicht der Vorinstanzen zählen die dem Rechtsvorgänger der Klägerin entstandenen Kosten für den Abbruch von zwei Gebäuden und den anschließenden Neubau zweier Wohnund Geschäftshäuser nicht zu den nach § 7 h Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG steuerlich begünstigten Aufwendungen. Dem ist beizupflichten. § 7 h Abs. 1 Satz 1 EStG erkennt als steuerbegünstigt ausdrücklich nur die Herstellungskosten von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sinne des § 177 BauGB (Der Wortlaut hat sich seit der Fassung vom 08.12.1986 nicht geändert; in der vorherigen Fassung vom 18.08.1976 war § 177 BauGB die Übergangsvorschrift für den Bodenverkehr, inhaltlich war das Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot in § 39 e BBauG, die Kostentragung in § 43 StBauFG geregelt) an. Nach § 177 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann die Gemeinde, wenn eine bauliche Anlage nach ihrer inneren oder äußeren Beschaffenheit Mängel oder Missstände aufweist, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist, die Beseitigung der Missstände durch ein Modernisierungsgebot oder die Anordnung der Behebung der Mängel durch ein Instandsetzungsgebot anordnen. Der Abbruch eines Gebäudes und dessen Neuerrichtung fällt weder unter den Begriff der Instandsetzung noch unter den der Modernisierung im Sinne des § 177 BauGB. Eine Instandsetzung ist danach die Behebung von Mängeln zur Wiederherstellung des zum bestimmungsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes des Gebäudes gerichtet. Sie soll „nur die weitere Nutzung des bisherigen Bestandes in der bisherigen Weise ermöglichen“. (Urteile vom 18.10.1974 – IV C 75.71 -, BVerwGE 47, 126 (128 f.) und vom 25.06.1982 – 8 C 80.81 -, Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 8 S. 7 (11)) Ebenso schließt eine Modernisierung im Sinne des § 177 BauGB nur Maßnahmen zur Beseitigung von Missständen ein, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes beeinträchtigen. (vgl. Urteile vom 25.06.1982, a.a.O., und vom 03.07.1987 – 8 C 73.86 -, Buchholz 454.4 § 17 II. WoBauG Nr. 2 S. 1 (5)) Erhebliche bauliche Änderungen eines Gebäudes wie dessen Ausbau, Umbau oder Erweiterung (vgl. § 17 II. WoBauG) stellen weder eine Instandsetzung noch eine Modernisierung dar, weil Maßnahmen dieser Art nicht der Wiederherstellung eines vormals gegebenen Zustandes dienen. (vgl. Urteil vom 25.06.1982, a.a.O., S. 11) Gleiches gilt für den Abbruch eines Gebäudes und dessen Neuerrichtung. Dass eine solche Maßnahme von Rechts wegen nicht als Modernisierung oder Instandsetzung im Sinne des § 177 BauGB und damit zugleich des auf diese Vorschrift verweisenden § 7 h Abs.
1 Satz 1 EStG angesehen werden kann, wird zusätzlich durch die Regelung des Abbruchgebots in § 179 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB unterstrichen. Danach kann der Eigentümer verpflichtet werden, die Beseitigung einer baulichen Anlage zu dulden, wenn sie Missstände oder Mängel aufweist, die durch eine Modernisierung oder Instandsetzung nicht behoben werden können. Da der Erlass eines Abbruchgebots ausdrücklich an die Voraussetzung geknüpft ist, dass eine Instandsetzung oder Modernisierung gerade nicht mehr durchführbar ist, kann der Abbruch eines Gebäudes den Begriffen Modernisierung und Instandsetzung im Sinne des § 177 BauGB auch bei deren denkbar weitester Auslegung nicht mehr zugeordnet werden. Ebenso wenig umfasst der in § 7 h Abs. 1 Satz 2 EStG verwendete Begriff der „Erneuerung“ eines Gebäudes dessen Abbruch und Neubau. Denn diese Vorschrift fordert ausdrücklich, dass das Gebäude wegen seiner geschichtlichen, künstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung gerade erhalten bleiben soll. Das schließt ihre Anwendung auf den Fall eines „Ersatzbaus“ aus. Für die gegenteilige Annahme gibt auch der in § 7 h Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG verwendete Begriff der „Herstellungskosten“ nichts her. Mit Blick auf die Verweisung des § 7 h Abs. 1 Satz 1 EStG auf § 177 BauGB und das Erhaltungsgebot des § 7 h Abs. 1 Satz 2 EStG lässt sich aus der Verwendung dieses steuertechnischen Begriffs entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht herleiten, auch der Abbruch und die Neuerrichtung eines Gebäudes seien steuerlich begünstigt. Da vielmehr beide Vorschriften für den Abbruch und die Neuerrichtung von Gebäuden eindeutig keinen Steuervorteil gewähren, kommt es auf das Tatbestandsmerkmal Herstellungskosten nicht mehr an.
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Förderung des wohnungsbaus, Beseitigung der missstände, Neubau, Gesetzliche frist, Vorverfahren, Herstellungskosten, Verwaltungsakt, Begriff, Wiederherstellung

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 177
 § 7
 § 177
 § 7
 § 177
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 7
 § 177
 § 7
 § 7
 § 177
 § 177
 § 39
 § 43
 § 177
 § 177
 § 177
 § 17
 § 17
 § 177
 § 7
 § 179
 § 177
 § 7
 § 7
 § 7
 § 177
 § 7