Source: https://www.czarnetzki.eu/erstattung-von-zusendekosten-nach-widerruf/
Timestamp: 2019-02-18 06:42:54+00:00

Document:
Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Erstattung von Zusendekosten nach Widerruf
Urteile IT-Recht » Widerruf- und Rückgaberecht im Internet » Erstattung von Zusendekosten
Erstattung von Zusendekosten nach Widerruf
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 30.09.2010
Link: Urteil Erstattung von Zusendekosten
Ein Versandhandelsunternehmen lieferte auch auf Bestellungen über das Internet. Für die Zusendung der Ware wurde ein Versandkostenanteil von pauschal EUR 4,95 in Rechnung gestellt. Nach Ausübung eines Widerrufs- bzw. Rückgaberechtes eines Kunden (Verbraucher) erstattete das Versandhandelsunternehmen den Kaufpreis, nicht jedoch die Hinsendekosten der Ware. Hiergegen ging ein Verbraucherverband vor.
Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen. Die Auslegung von § 346 Abs. 1 BGB i. V. mit §§ 312 d, 355 BGB anhand der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ergibt, dass die Hinsendekosten durch den Unternehmer zu tragen sind, sofern der Verbraucher wirksam von einem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
§ 312 d Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 357 Abs. 1 Satz 1 und § 346 Abs. 1 BGB sind entsprechend richtlinienkonform auszulegen, auch wenn dies hinsichtlich der Rückgewährpflicht gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist.
Das deutsche Recht sieht für die Rückabwicklung eines Kaufvertrages keinen Anspruch des Käufers auf Erstattung Leistung der Hinsendekosten vor. § 346 Abs. 1 BGB sieht lediglich vor, dass im Falle eines Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben sind.
Wegen der Implementierung des Fernabsatzrechtes in die Systematik des BGB war jedoch durch den BGH zu prüfen, ob diese Regelungen den Vorgaben der Fernabsatzrichtlinie entsprechen. Der BGH hatte diese Frage durch den EuGH im Rahmen einer Vorlageentscheidung beantworten lassen und auf Basis der Entscheidung des EuGH die Hinsendekosten als zu ersetzend betrachtet. Dies bedeutet, dass für sämtliche Versandhandelskäufe, welche im Rahmen des Fernabsatzes abgewickelt werden, auch die ursprünglichen Kosten der Hinsendung zum Verbraucher für den Fall eines Widerrufs zurückzugewähren sind. Der Verbraucher hat insoweit einen Anspruch auf Ersatz dieser Kosten, die Versandhandelsunternehmen müssen ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen daraufhin überprüfen, inwieweit diese auch die Rückgewähr der Versendungskosten vorsehen. Anderenfalls drohen den Unternehmen neue Abmahnungswellen durch die Verbraucherverbände.
Das vollständige Urteil finden Sie auf der Homepage des Bundesgerichtshofs oder hierhier.

References: § 346

§ 312
 § 357
 § 346
 § 346
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH