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Timestamp: 2018-02-21 11:27:22+00:00

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Voraussetzungen VoraussetzungenStadt Amberg
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Voraussetzungen und Eignung für das Schöffenamt
Das Schöffenamt ist ein staatsbürgerliches Ehrenamt, zu dessen Übernahme und Ausübung jeder Deutsche, der die Voraussetzungen erfüllt, verpflichtet ist. Wer einmal in das Amt gewählt wurde, kann es nur aus ganz bestimmten, gesetzlich geregelten Gründen ablehnen.
1. Zwingende gesetzliche Anforderungen
Bewerber, die die zwingenden gesetzlichen Voraussetzungen (§§ 31, 32 GVG, § 44 a DRiG) nicht erfüllen, sind vom Schöffenamt zwingend ausgeschlossen. Es gibt keinen Ermessensspielraum, im Einzelfall doch zum Schöffen gewählt werden zu können. Stellt sich nach der Wahl heraus, dass die Voraussetzungen nicht vorlagen, werden diese Personen von der Schöffenliste gestrichen.
Schöffen müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (§ 31 GVG). Auch ein EU-Bürger, der das kommunale Wahlrecht in Deutschland hat, kann nicht in das Schöffenamt gewählt werden.
Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, sind unfähig, das Schöffenamt zu bekleiden (§ 32 Nr. 2 GVG). Das ist zum einen beim Vorwurf eines Verbrechens (§ 45 Abs. 1 StGB) der Fall, zum anderen bei Verfahren wegen solcher Delikte, bei denen die Möglichkeit des Verlustes der Amtsfähigkeit ausdrücklich vorgesehen ist (§ 45 Abs. 2 StGB).
Die Bewerber dürfen nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit der DDR bzw. ihnen gleichgestellt Personen tätig gewesen sein (§ 44 a DRiG).
Nach § 51 Abs. 1 GVG kann ein Schöffe von der Schöffenliste gestrichen werden, wenn er sich einer gröblichen Pflichtverletzung schuldig macht. Klassischer Fall ist die aktive Bekämpfung der verfassungsmäßigen Ordnung, insbesondere durch extremistisch eingestellte Personen. Die Vorschrift kann analog für die Schöffenwahl angewendet werden. Wenn ein bereits gewählter Schöffe, der die richterliche Unabhängigkeit wie ein Berufsrichter genießt, aus dem Amt entlassen werden kann, dann kann erst recht ein Bewerber, der diese Statusrechte noch nicht genießt, bei entsprechender Sachlage von der Wahl ausgeschlossen sein. Bei der Aufstellung der Vorschlagsliste und der Wahl der Schöffen entstehen bei der Einschätzung insoweit keine Probleme, da niemand einen Rechtsanspruch darauf hat, zum Schöffen gewählt zu werden. Für die Wahl oder Nichtwahl besteht keine Pflicht zur Begründung.
2. Soll-Voraussetzungen
§§ 33 und 34 GVG nennen eine Reihe von Gründen, aus denen bestimmte Personen(gruppen) nicht zu Schöffen gewählt werden „sollen“. „Soll“ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht, dass die Vertretung einen Ermessensspielraum hätte, in Ausnahmefällen von den Ausschlussgründen abzuweichen. Sie hat nur zur Konsequenz, dass Verstöße gegen diese Ausschlussgründe eine gleichwohl erfolgte Wahl zum Schöffen nicht von vornherein unwirksam machen. Es empfiehlt sich aber, Unsicherheiten im Wahlverfahren dadurch auszuschließen, dass von der Wahl bei Vorliegen der folgenden Gründe abgesehen wird.
- nach dem Alter, § 33 Nr. 1 und 2 GVG
Schöffen müssen bei ihrem Amtsantritt mindestens 25 Jahre alt und dürfen nicht älter als 69 Jahre sein (§ 33 Nr. 1 und 2 GVG). Der entscheidende Stichtag, nach dem das Alter zu berechnen ist, ist der 01. Jan. 2019 (Beginn der Amtsperiode).
- nach der Wohnung, § 33 Nr. 3 GVG
Bewerber müssen zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste durch den Stadtrat oder den Jugendhilfeausschuss in der Stadt Amberg wohnen (§ 33 Nr. 3 GVG)- entweder mit Erst- oder mit Zweitwohnsitz. Das GVG stellt auf den zivilrechtlichen Begriff der „Wohnung“ (§ 7 Abs. 1 und 2 BGB) ab. Es reicht aus, wenn sich der Bewerber überwiegend in der Stadt Amberg, in der er gewählt werden soll, aufhält, auch wenn er in einer anderen Gemeinde mit erstem Wohnsitz gemeldet ist.
- aus gesundheitlichen Gründen, § 33 Nr. 4 GVG
Schöffen müssen gesundheitlich, d.h. geistig und körperlich geeignet sein, das Amt auszuüben (§ 33 Nr. 4 GVG). Über den Umfang des Fehlens der gesundheitlichen Voraussetzungen besteht im Einzelfall Streit in Rechtsprechung und Literatur. Eine Geisteskrankheit schließt einen Bewerber in jedem Falle aus, ebenso Taubheit oder ausgeprägte Schwerhörigkeit, da in der Hauptverhandlung das Prinzip der Mündlichkeit verletzt wäre. Streitig ist, ob Blindheit vom Schöffenamt ausschließt. Das BVerfG hat in einem Einzelfall den Ausschluss eines blinden Schöffen nicht für einen Verfassungsverstoß gehalten. Es wird aber auch die Auffassung vertreten, dass blinde Menschen über eine Wahrnehmungsfähigkeit verfügen, die Sehenden nicht eigen ist. Auch ein stummer Richter ist nicht notwendigerweise als ungeeignet anzusehen.
- nach sprachlicher Eignung, § 33 Nr. 5 GVG
- wegen Vermögensverfalls, § 33 Nr. 6 GVG
Der Vermögensverfall ist ein Oberbegriff für alle Tatbestände einer Insolvenz: Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Zahlungsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 InsO). Eine Zahlungsunfähigkeit droht, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, bestehende Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO). Eine Überschuldung (§ 19 Abs. 2 InsO) liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.
- Ausschluss bestimmter Berufe, § 34 GVG
Angehörige bestimmter Berufe sollen nicht zum Schöffenamt berufen werden. Dazu gehören politische Spitzenämter (Staatsoberhaupt, Regierung, Politische Beamte) und justiz(nahe) Berufe, wie Staats- und Amtsanwälte, Polizeivollzugsbeamten, Rechtsanwälte, Notare, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Bedienstete des Strafvollzuges, Gerichtshelfer, Jugendgerichtshelfer, Bewährungshelfer. Auch Religionsdiener und Mitglieder religiöser Vereinigungen sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.
4. Praktische Befähigungskriterien
An die Schöffen werden keine besonderen Anforderungen im Sinne einer formalen Qualifikation gestellt. Es kann aber nicht bestritten werden, dass sich nicht jeder Bürger in gleicher Weise eignet, über andere Menschen zu Gericht zu sitzen. Das Amt verlangt aus sich heraus bestimmte Eigenschaften, die nicht jeder mitbringt. Schöffen sollen einwandfreie, kluge, rechtlich denkende, unvoreingenommene Personen sein, deren Fähigkeiten sich so zusammenfassen lassen:
Mut zum Richten über Menschen, Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen.

References: § 44
 § 51
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 34