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Timestamp: 2016-10-26 09:26:24+00:00

Document:
4C.397/2005 (01.03.2006)
4C.397/2005 /zga
Urteil vom 1. M�rz 2006
Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Heer,
K.Y.________,
Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Ender.
Architekturvertrag; Honoraranspruch,
vom 20. September 2005.
Mit Architekturvertrag vom 5. M�rz 1984 wurde X.________ (Kl�ger und Widerbeklagter) von der Erbengemeinschaft Y.________, deren Mitglied unter anderem K.Y.________ (Beklagter und Widerkl�ger) war, mit der Realisierung einer Areal-�berbauung auf verschiedenen Parzellen in A.________ betraut.
A.a In den Jahren 1984/1985 verfasste der Kl�ger f�r die �berbauung in A.________ zwei Bauprojekte und 1990/1991 ein drittes mit mehreren zwei- und dreigeschossigen Mehrfamilienh�usern. Das erste Bauprojekt wurde wegen fehlender Zustimmung eines Miterben fallen gelassen. Das Baugesuch f�r das zweite Projekt wurde von der Erbengemeinschaft aufgrund des in Aussicht gestellten abschl�gigen Baubescheids zur�ckgezogen. Eines der Mehrfamilienh�user (Haus A) wurde in der Folge vom Gemeinderat A.________ separat bewilligt und im Jahre 1986 erstellt. Das dritte Bauprojekt (f�r die H�user B, C, D und E) wurde im August 1991 bewilligt und anschliessend realisiert. Im Rahmen der Erbteilung �bernahm die Schwester des Beklagten, R.Y.________, das Haus B. Der auf sie entfallende Kostenanteil wurde separat abgerechnet. Der Beklagte �bernahm die H�user C, D und E. Er leistete Akontozahlungen f�r die ersten beiden Projekte von Fr. 98'850.-- und f�r das dritte Projekt von Fr. 454'000.--, insgesamt somit Fr. 552'850.--.
A.b Der Kl�ger forderte f�r die ersten beiden, nicht realisierten Bauprojekte zus�tzlich ein Resthonorar von Fr. 115'500.-- und f�r das realisierte dritte Bauprojekt ein Resthonorar von Fr. 168'612.--; ausserdem verlangte er f�r diverse nach Zeittarif zu entsch�digende Positionen einen Betrag von Fr. 14'800.--, insgesamt somit Fr. 298'912.--.
A.c Der Beklagte behauptete, er habe einen R�ckforderungsanspruch aus zu viel geleisteten Akontozahlungen, denn das Honorar f�r das dritte Projekt sei nur in H�he von Fr. 286'145.60 berechtigt, weshalb er Fr. 228'204.40 zu viel bezahlt habe. Ausserdem sei das Haus A im Jahre 1986 mit Fr. 139'650.-- abgerechnet worden, w�hrend er Fr. 200'000.-- akonto bezahlt habe, weshalb er vom Kl�ger noch Fr. 60'350.-- zugute habe. Schliesslich verlangte der Beklagte vom Kl�ger Schadenersatz wegen Kosten�berschreitung.
A.d Am 24. September 1998 gelangte der Kl�ger an das Bezirksgericht Baden mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 298'912.-- nebst 5 % Zins seit 26. August 1995 sowie Fr. 202.-- f�r Zahlungsbefehlskosten und Fr. 210.-- f�r die Kosten des S�hneverfahrens zu bezahlen. Er forderte damit sein restliches Honorar f�r die Bauprojekte.
A.e Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage mit dem Begehren, der Kl�ger sei zu verpflichten, ihm Fr. 500'000.-- nebst 5 % Zins auf Fr. 228'204.40 seit 1. Januar 1992 und auf Fr. 271'795.60 seit 1. Juli 1992 zu bezahlen; ausserdem behielt er sich eine weitere Teilklage vor. Er forderte damit die zuviel bezahlten Akontozahlungen auf dem Architektenhonorar zur�ck und verlangte (teilweisen) Ersatz des Schadens von Fr. 1'448'000.-- wegen Baukosten�berschreitung sowie Ersatz vorprozessualer Kosten von Fr. 17'949.50.
A.f Am 23. September 2004 verpflichtete das Bezirksgericht Baden den Kl�ger in teilweiser Gutheissung von Klage und Widerklage, dem Beklagten Fr. 109'560.65 zu bezahlen nebst Zins von 5 % auf Fr. 133'324.10 seit 15. April 1993. Den Beklagten verpflichtete das Gericht, dem Kl�ger Fr. 23'763.45 nebst 5 % Zins seit 27. August 1995 zu bezahlen. Im �brigen wurden die Begehren der Parteien abgewiesen. Das Gericht gelangte zum Schluss, der Beklagte habe aus zu viel geleisteten Akontozahlungen f�r die ersten beiden Bauprojekte einen Anspruch von Fr. 57'202.45, er schulde dem Kl�ger f�r das dritte Bauprojekt dagegen noch ein restliches Honorar von Fr. 80'965.90, woraus zugunsten des Kl�gers ein Resthonorar von Fr. 23'763.45 nebst 5 % Zins seit 27. August 1995 resultiere. Aufgrund der Kosten�berschreitungen schulde der Kl�ger dem Beklagten Schadenersatz in H�he von Fr. 133'324.10 nebst 5 % Zins seit 14. April 1993.
Mit Urteil vom 20. September 2005 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Appellation des Kl�gers ab und hiess die Anschlussappellation des Beklagten teilweise gut. Es hob das erstinstanzliche Urteil auf und verpflichtete den Kl�ger in teilweiser Gutheissung der Klage und der Widerklage, dem Beklagten Fr. 500'000.-- nebst Zins zu 5 % ab 15. April 1993 zu bezahlen. Sodann verpflichtete es den Beklagten, dem Kl�ger Fr. 20'964.15 nebst 5 % Zins seit 27. August 1995 zu bezahlen. Im �brigen wurden die Begehren abgewiesen.
Der Kl�ger hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. September 2005 Berufung eingereicht. Er beantragt, dieses Urteil aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm Fr. 234'179.45 nebst 5 % Zins seit 27. August 1995 zu bezahlen.
Mit Beschluss vom 13. Dezember 2005 wurde das Gesuch des Kl�gers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung insoweit teilweise bewilligt, als die Beurteilung der Verj�hrung von Akontozahlungen ger�gt wird, im �brigen wurde das Gesuch abgewiesen. Der Kl�ger wurde mit Verf�gung vom 21. Dezember 2005 aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- zu bezahlen, unter der Androhung, dass bei S�umnis auf die Berufung mit Ausnahme der Frage der Verj�hrung der Akontozahlungen nicht eingetreten werde. Der Vorschuss wurde nicht geleistet und der Kl�ger teilt mit Eingabe vom 16. Januar 2006 mit, er m�sse in Kauf nehmen, dass insoweit auf die Berufung nicht eingetreten werde.
Der Beklagte schliesst in seiner Antwort vom 16. Februar 2006 auf Abweisung der Berufung, soweit auf sie eingetreten werden k�nne.
Die Berufung richtet sich gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid (Art. 48 OG), der erforderliche Streitwert ist erreicht (Art. 46 OG), und das Rechtsmittel ist fristgerecht eingereicht worden (Art. 54 OG). Die Berufung ist insoweit grunds�tzlich zul�ssig.
1.1 Nach Art. 150 Abs. 1 OG hat, wer das Bundesgericht anruft, nach Anordnung des Pr�sidenten die mutmasslichen Gerichtskosten sicherzustellen. Gem�ss Art. 150 Abs. 4 OG wird bei fruchtlosem Ablauf der f�r die Sicherstellung gesetzten Frist auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten. Mit Verf�gung vom 21. Dezember 2005 ist der Kl�ger aufgefordert worden, einen Kostenvorschuss von Fr. 7'000.-- zu leisten, nachdem sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Beschluss vom 13. Dezember 2005 weitgehend abgewiesen worden war. Da der Vorschuss innert gesetzter Frist nicht bezahlt wurde, ist auf die Berufung insoweit androhungsgem�ss nicht einzutreten.
1.2 Mit Beschluss vom 13. Dezember 2005 ist dem Kl�ger die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden, soweit die Beurteilung der Verj�hrung von Akontozahlungen ger�gt wird. Der Beklagte hat in seiner Widerklage unter anderem Akontozahlungen zur�ckgefordert, wogegen der Kl�ger die Einrede der Verj�hrung erhob. Diese Einrede hat die Vorinstanz im angefochtenen Urteil verworfen, was in der Berufung als Verstoss gegen Bundesrechtsnormen ger�gt wird. Auf die Berufung ist insoweit einzutreten.
Die Vorinstanz hat den R�ckforderungsanspruch aus zu viel bezahlten Akontozahlungen f�r die ersten beiden, nicht realisierten Projekte gesch�tzt. Sie hat insofern festgestellt, dass der Honoraranspruch f�r die beiden nicht realisierten Projekte Fr. 41'647.55 betrug und dass der Beklagte f�r diese Fr. 98'850.-- als Akontozahlungen geleistet hat. Die Einrede der Verj�hrung hat die Vorinstanz verworfen. Sie hat daher die gesamten, nach Darstellung des Kl�gers in den Jahren 1985, 1986 und 1988 geleisteten Akontozahlungen vom Gesamthonorar in Abzug gebracht und dem Kl�ger noch ein restliches Honorar von Fr. 20'964.15 zugesprochen. W�ren die zu viel geleisteten Akontozahlungen f�r die ersten beiden Projekte wegen Verj�hrung nicht zu ber�cksichtigen, erg�be sich aufgrund der verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz ein um Fr. 57'202.45 h�herer restlicher Honoraranspruch.
2.1 Unter Akontozahlungen werden im Allgemeinen vorl�ufige Zahlungen verstanden, welche unter Vorbehalt einer definitiven Abrechnung geleistet werden, wobei die Differenz zwischen den geleisteten Akontozahlungen und dem durch die Abrechnung festgestellten effektiven vertraglichen Anspruch von der einen oder andern Partei auszugleichen ist (BGE 126 III 119 E. 2b S. 120). Dem entspricht, dass Akontozahlungen im Sinne von Ziff. 1.13.3 der von den Parteien f�r ihren Vertrag �bernommenen SIA-Norm 102 unter dem Vorbehalt der Schlussabrechnung und einer allf�lligen R�ckforderung seitens des Bauherrn stehen (vgl. Egli, Das Architektenhonorar, in Gauch/Tercier, Das Architektenrecht, 3. Aufl. 1995, Rz.). Die Akontozahlungen nach Ziff. 1.13.3 der SIA-Norm 102 werden durch Rechnungstellung des Architekten f�llig gestellt (sie sind innert dreissig Tagen nach Rechnungstellung zu bezahlen), wobei die Rechnungstellung nur f�r bereits erbrachte Leistungen des Architekten erfolgen darf und umfangm�ssig 90 % dieser Leistungen nicht �bersteigen soll (Egli, a.a.O., Rz. 1117 f.).
2.2 Die Vorinstanz hat den Beginn der Verj�hrungsfrist unbesehen des F�lligkeitstermins und der tats�chlichen Leistung der einzelnen Akontozahlungen fr�hestens auf den Zeitpunkt der Zustellung der Schlussabrechnung festgesetzt.
2.2.1 Wird mit einer vorl�ufigen Zahlung objektiv mehr geleistet, als der andern Vertragspartei nach vertraglicher Abrede bei definitiver Regelung der gegenseitigen Anspr�che zustehen w�rde, so entbehrt die Leistung insoweit des Rechtsgrunds. Das Bundesgericht hat aus dieser �berlegung in seiner �lteren Rechtsprechung daf�r gehalten, der R�ckforderungsanspruch beruhe insoweit auf ungerechtfertigter Bereicherung und verj�hre dementsprechend nach Art. 67 OR (BGE 107 II 220). Diese Praxis wurde in BGE 126 III 119 aus der Erw�gung ge�ndert, dass die Vereinbarung sowohl der Akontozahlung wie der Abrechnung auf dem Vertrag der Parteien beruht und daraus zu schliessen ist, dass diejenige Partei vertraglich zur R�ckleistung der Akontozahlungen verpflichtet ist, welche bei endg�ltiger Abrechnung zu viel erhalten hat (BGE 126 III 119 E. 3d S. 122). Die Vorinstanz hat sich in ihrer Entscheidung auf diese neuere Praxis bezogen und erkannt, dass der Anspruch auf R�ckerstattung zu viel bezahlter Akontozahlungen auf Vertrag beruht und daher gem�ss Art. 127 OR grunds�tzlich in zehn Jahren verj�hrt. Den Beginn der Verj�hrungsfrist hat sie jedoch unbesehen der vertraglichen Regelung auf den Zeitpunkt der Zustellung der Schlussabrechnung festgesetzt.
2.2.2 Nach Art. 130 Abs. 1 OR beginnt die Verj�hrung mit der F�lligkeit der Forderung. Ist die Forderung auf K�ndigung gestellt, so beginnt die Verj�hrung mit dem Tag, auf den die K�ndigung zul�ssig ist (Art. 130 Abs. 2 OR). Diese Bestimmung bezieht sich sowohl auf die K�ndigung des Vertrags wie auch auf die F�lligstellung einzelner Forderungen. Forderungen, die nach ins Belieben des Gl�ubigers gestellter Aufforderung zu erf�llen sind, beginnen sogleich mit ihrer Entstehung zu verj�hren (BGE 122 III 10 E. 5 S. 17). Der Anspruch auf die R�ckforderung zu viel geleisteter Akontozahlungen wird danach grunds�tzlich mit dem Tag der Erbringung der Akontozahlung f�llig, soweit die zur Akontozahlung verpflichtete Vertragspartei die F�lligkeit der R�ckforderung herbeif�hren kann (vgl. Berti, Z�rcher Kommentar, N. 132 zu Art. 130 OR). Vom Zeitpunkt der F�lligkeit der einzelnen Akontozahlung ist das Bundesgericht denn auch ausgegangen, wenn es zu beurteilen hatte, ob die Verj�hrung des R�ckforderungsanspruchs nach dem Recht der ungerechtfertigten Bereicherung oder dem Vertragsrecht zu beurteilen sei (vgl. BGE 126 III 119 E. 3a S. 121).
2.2.3 Aus der Vereinbarung einer definitiven Abrechnung zu einem bestimmbaren Zeitpunkt ergibt sich nach Treu und Glauben nicht ohne weiteres ein vertraglich bestimmter F�lligkeitstermin f�r die R�ckforderung der Akontozahlungen. Zwar hat der Vorbehalt der definitiven Abrechnung zum Zweck, die H�he der vertraglich geschuldeten Leistungen verbindlich festzulegen. Regelm�ssig werden sich daher Bestand und H�he der R�ckforderung erst aufgrund dieser definitiven Abrechnung ermitteln lassen. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass der zur Leistung von Akontozahlungen verpflichteten Vertragspartei die R�ckforderung zu viel bezahlter Leistungen vor der Abrechnung auch dann verwehrt sein soll, wenn anderweitig erkennbar ist, dass und in welchem Umfang sie in einem bestimmten Zeitpunkt zu viel bezahlt hat. Vielmehr ist nach dem Vertrag, insbesondere nach dem vertraglichen Zweck der Akontozahlungen und der vereinbarten Art der Abrechnung, zu beurteilen, ob der vertragliche Abrechnungstermin auch die F�lligkeit der R�ckforderung von Akontozahlungen bestimmen soll. Soweit sich aus der Vereinbarung nicht ergibt, dass die Befugnis der berechtigten Partei zur F�lligstellung der R�ckforderung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgeschlossen werden soll, beginnt gem�ss Art. 130 Abs. 2 OR die Verj�hrung mit der Erbringung der Akontozahlung.
2.2.4 Im vorliegenden Fall sind keine Gr�nde daf�r erkennbar, dass die Parteien nach Treu und Glauben die F�lligstellung der R�ckforderung zu viel geleisteter Akontozahlungen vertraglich ausgeschlossen h�tten. Die vertraglich vereinbarten Akontozahlungen sind nach Massgabe der vom Architekten bereits erbrachten Leistungen und der daf�r gestellten Rechnungen zu erbringen, ohne dass eine Vorleistungspflicht des Bauherrn vereinbart w�re. Auch sind keine Abrechnungstermine eindeutig nach dem Kalender festgesetzt, aus denen sich allenfalls nach Treu und Glauben eine vertraglich bestimmte F�lligkeit der R�ckforderung zu viel bezahlter Akontozahlungen ergeben k�nnte. Da die Parteien demnach nicht ausgeschlossen haben, dass zu viel bezahlte Akontozahlungen vor der definitiven Abrechnung zur�ckgefordert werden k�nnen, beginnt die Verj�hrung der R�ckforderung f�r jede Akontozahlung mit deren F�lligkeit (vgl. dazu Egli, a.a.O., Rz. 1123).
2.3 Der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden, wenn sie die Verj�hrung der R�ckforderung zu viel bezahlter Akontozahlungen des Kl�gers erst mit der Schlussabrechnung beginnen l�sst, obwohl daf�r vertraglich kein bestimmter F�lligkeitstermin vereinbart worden ist und auch sonst keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass die Parteien die R�ckforderung zu viel erbrachter Akontozahlungen vor der definitiven Abrechnung �berhaupt ausschliessen wollten. Soweit der Beklagte die R�ckforderung erst mehr als zehn Jahre nach der Erbringung der Akontozahlungen verlangt hat, wie der Kl�ger behauptet, ist sie verj�hrt. Ob und inwieweit dies tats�chlich zutrifft, ergibt sich aus den Feststellungen des angefochtenen Urteils aber nicht eindeutig. Die Vorinstanz gibt im angefochtenen Urteil die Darstellung des Kl�gers wieder (S. 12 f.), ohne ausdr�cklich eigene Feststellungen zu treffen. Und der Beklagte bemerkt in der Berufungsantwort (S. 4 oben) nur, von der Verj�hrung betroffen sein k�nne allein die Differenz zwischen Fr. 98'850.-- und Fr. 41'647.55. Auch wenn er in der Folge zur Begr�ndung seiner Rechtsauffassung davon ausgeht, die Verj�hrung sei eingetreten, falls der Zeitpunkt der Zahlung der Akontorechnungen massgebend sein soll und f�r die erste Zahlung den 15. September 1985 erw�hnt, ergibt sich daraus nicht, wann und wie viel akonto bezahlt wurde. Es kann daraus kein Zugest�ndnis des Beklagten abgeleitet werden, dass die R�ckforderung der zu viel geleisteten Akontozahlungen f�r die ersten beiden Projekte verj�hrt ist, wenn auf den Zeitpunkt der Zahlung abgestellt wird. Da sich aus den Feststellungen im angefochtenen Entscheid nicht ergibt, in welchem Zeitpunkt und in welcher H�he der Beklagte Akontozahlungen f�r die ersten beiden Projekte geleistet hat, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache ist zur Erg�nzung der Feststellungen in diesem Punkt an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Berufung ist teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Angesichts des zur Diskussion stehenden Betrages von h�chstens Fr. 57'202.45 handelt es sich im Verh�ltnis zu den urspr�nglichen Rechtsbegehren des Kl�gers um einen Nebenpunkt. Die Gerichtsgeb�hr ist daf�r auf Fr. 2'000.-- festzusetzen und dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beklagten aufzuerlegen. Im �brigen ist auf die Berufung zufolge Nichtbezahlung des Kostenvorschusses nicht einzutreten; insoweit ist dem Kl�ger eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- aufzuerlegen. Insgesamt ist die Gerichtsgeb�hr auf Fr. 4'000.-- zu bemessen und den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen.
Bei der Verlegung der Parteikosten ist zu ber�cksichtigen, dass die Antwort des Beklagten auf die Frage der Verj�hrung der R�ckforderung der Akontozahlungen beschr�nkt war und der Beklagte in diesem Punkt unterlegen ist. Da ihm keine weiteren Parteikosten erwachsen sind, ist ihm keine Parteientsch�digung zuzusprechen. Er hat dagegen dem Kl�ger eine reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen, welche bei Uneinbringlichkeit zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung an den Kl�ger von der Bundesgerichtskasse zu �bernehmen w�re. Da die Berufung nur teilweise gutzuheissen ist und der Ausgang des Verfahrens auch im beurteilten Punkt noch offen ist, rechtfertigt sich die Bemessung dieser Entsch�digung mit Fr. 2'500.--.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 20. September 2005 wird aufgehoben und die Sache wird gest�tzt auf Art. 64 OG an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird den Parteien je zur H�lfte auferlegt.
Der Beklagte hat dem Kl�ger eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. Dieses Honorar wird Rechtsanwalt Dr. Peter Heer zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung an den Kl�ger im Fall der Uneinbringlichkeit aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Lausanne, 1. M�rz 2006

References: Art. 150
 Art. 150
 Art. 67
 BGE 
 Art. 127
 Art. 130
 Art. 130
 BGE 
 Art. 130
 Art. 64