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Timestamp: 2019-10-23 03:07:48+00:00

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"Ich habe zwar keine Ahnung - aber mein Mandant ja auch nicht!" - Steuerberatung & Steueroptimierung - Finanznachrichten
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(Dubai, 01.08.2014) Kleine Einblicke ins Wesen und Unwesen von "Steueranwälten" in Deutschland – deren Unwesen teilweise der fahrlässigen Tötung ähnelt.
Ich bezeichne mich ganz sicher nicht als den "Super-Steuerhecht" – versuche aber seit ich denken kann, Grundsätzen zu folgen, die mir schon mein Vater beigebracht hat: Äußere Dich zu Dingen nur, wenn Du Ahnung von ihnen hast. Oder eben erst, nachdem Du Dich eingehend mit ihnen beschäftigt hast. Diese für den Einen oder Anderen eventuell altbacken wirkende Sicht vermittelt ein Dieter Nuhr heute etwas moderner und gekürzt: "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die . . . halten".
Leider stelle ich in meiner täglichen Arbeit fest, dass immer mehr "Steueranwalts-Kollegen" in Deutschland sowohl meinen Vater nicht kannten (Wie auch?), als auch nur bedingt Fans von Dieter Nuhr sind (Oder seinen Rat nicht ernst nehmen?). Wenn dann innerhalb von gerade mal sechs Wochen aus drei Beratungsgesprächen mit Mandanten aus Deutschland alleine zwei (!) – also 2/3 oder auch 66,6666% – Fälle "hochkochen", in denen vorher jeweils "Steueranwälte" aber derart eklatante Fehlberatung geleistet haben – dann gehört so etwas vielleicht doch einmal thematisiert.
Nun mag man einwenden, dass das deutsche Steuerrecht nicht gerade zu den einfachen Regelkreisen gehört – und schon gar nicht, wenn sich Außensteuer-Relevanz hinzugesellt, was für Otto-Normal-Steuerpflichtigen den Einsatz des Spezialisten fast erzwingt. Es geht aber zum einem um Sachverhalte, die sich vom angefragten Berater absolut klar und eindeutig erfassen lassen. Wenn, ja wenn man des Lesens von Gesetzen und Urteilen – wie auch des heutzutage unabwendbaren Surfens im "Neuland" (Internet!) – mächtig ist. Zum anderen sollten die recht hohen Beratungskosten gerade bei Auslandszusammenhängen eine besondere Sorgfalt erwarten lassen.
Bei den nachfolgenden zwei realen Fallbeispielen weit gefehlt!
Die schriftlich anerkannte Panama-Server-Betriebsstätte
Der Mandant will aus Deutschland auswandern und am liebsten ein paar Jahre als "Perpetual Traveler" ohne festen Wohnsitz in der Welt umher reisen. Sein "Steueranwalt" weist ihn darauf hin, dass er ohne vom Finanzamt anerkannte Betriebsstätte im Ausland in Bezug auf seine gewerblichen im Internet generierten Einkünfte weiter unbeschränkt in Deutschland steuerpflichtig bleiben würde.
Abhilfe könne eine Verbindliche Auskunft durch das bislang zuständige Betriebsstätten-Finanzamt über die Anerkennung des Mandanten-Servers in Panama als steuerliche Betriebsstätte schaffen . . .
Ich musste mir leicht die Augen reiben als ich das hörte und gebe unumwunden zu: Die insgesamt über 7.000 € (!), die der "Kollege" an Honoraren und Finanzamtsgebühren für den selbstverständlich völlig fruchtlosen Versuch vereinnahmte, eine solche Verbindliche Auskunft zu erhalten, gönne ich ihm ausdrücklich nicht.
Der "Perpetual Traveler" (PT) begegnet uns als hippe Lebens- und Daseinsform von insbesondere Internet-affinen Geschäftsleuten immer wieder. Es bedarf nicht einmal größerer intellektueller Anstrengung, sondern im Minimalfalle lediglich zielgerichteter Recherche, um zwei für solch einen Fall wesentliche Erkenntnisse zu gewinnen:
Erstens – dass es zumindest von deutschen Finanzämtern definitiv keine Verbindlichen Auskünfte auf ein PT-Modell – und schon gar nicht auf Server als Betriebsstätten gibt!
Zweitens – dass auch und gerade ein PT tunlichst dafür Sorge tragen sollte, sich mit "Link" zu einem Aufenthalt in einem anderen Land (sprich einer entsprechenden Residenz) zunächst in Deutschland abzumelden. Es gibt etliche Länder, deren Aufenthaltsbestimmungen mehr als liberal und damit auch und gerade für PTs passfähig sind.
Ich möchte es hier aber jedem selbst überlassen, das für diese Erkenntnisse angemessen erscheinende Honorar einzuschätzen. Für mich zumindest hat die zitierte Ausgabenposition des Mandanten auf jeden Fall eine Null zu viel – und die erste Ziffer ist auch klar zu hoch . . .
Müßig, zu erwähnen dass der inzwischen tatsächlich ausgewanderte Mandant jetzt mit einem verstärkten bis übertriebenen Wissensdurst seines früheren Finanzamtes "gesegnet" ist. Im Ergebnis sicherlich beherrschbar – ärgerlich ist und bleibt das zum Fenster herausgeworfene Geld.
Es geht aber auch weit schauerlicher . . .
Wie mache ich aus einer Auslandsbeteiligung mit Schachtelprivileg eine glasklare Zwischengesellschaft gem. §7 Abs. 1 AStG?
Zugegeben, im Gespräch mit dem zweiten Mandanten habe ich zuerst noch gedacht, dass er etwas durcheinander gebracht haben muss. Nach Erhalt der E-Mail-Korrespondenz zwischen ihm und seinem "Steueranwalt", einer wirklich nicht unbekannten Kanzlei mit Sitz und Tätigkeit in Deutschland und den VAE (!), hat es mir dann aber doch die Schuhe ausgezogen.
Der Mandant ist in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig und tätigt in den VAE nicht unerhebliche Einnahmen, die bekanntlich seit 01.01.2009 unter das "neue" DBA als Anrechnungsverfahren fallen. Somit sind diese erst mal auf Grund der ja nicht vorhandenen Steuerlast in den VAE voll in Deutschland zu versteuern.
Der zu Rate gezogene "Steueranwalt" (mit angeblich zahlreichen Mandanten in den VAE), Dr. X, schlägt recht zügig die Gestaltung einer DE-Kapitalgesellschaft mit ausländischer Tochterkapitalgesellschaft unter Ausnutzung des DBA-Schachtelprivilegs vor (vgl. §8b KStG, Art. 10 DBA Deutschland-VAE, Art. 10 OECD MA).
Nichts Besonderes, will man meinen – abgesehen von der Sinnfrage: Meines Erachtens sind die "Steuerschlupflöcher" DBA-Schachtelprivileg wie auch EU-Mutter-Tochter-Richtlinie sehr deutlich auf die Abschussliste gesetzt worden – ob sich also eine solche „Neukonstruktion“ noch für die kurzen zu befürchtenden Restlaufzeiten lohnt?
Der Mandant überrascht Dr. X dann offensichtlich mit seinen guten Geschäftsbeziehungen in Dubai, beabsichtigt er doch die Errichtung einer Inlands-LLC mit 51%-„Sponsor“ und allem Drum und Dran. Aber genau an dieser Stelle lokalisiert Dr. X dann plötzlich eine Steuerfalle – nachfolgend in teils anonymisierten Zitaten zusammengefasst:
Ziel ist es, die aus der Tätigkeit der VAE-Gesellschaft anfallenden Gewinne unter Anwendung des Schachtelprivilegs nur mit dem pauschalen Steuerabzug von 5% in das Vermögen der DE-XYZ KapGes zu transferieren . . .
Soweit erst mal eine schlüssige, logische und klare Aussage im initialen "Unternehmenskonzept" des Dr. X, die allenfalls in Bezug auf den "pauschalen Steuerabzug" zu kritisieren wäre. Das Schachtelprivileg besagt ja, dass lediglich 5% der ausgeschütteten Dividenden besteuert werden. Aber wollen wir mal nicht so kleinlich sein.
In diesem Zusammenhang ist mir noch eine Besonderheit aufgefallen, mit der ich sonst nicht konfrontiert bin.
Spätere Erläuterung auf Mandanten-Nachfrage wegen "Besonderheit":
Alle anderen haben eine Gesellschaft in einer Freihandelszone.
Offensichtlich zielt Dr. X hier auf die in den VAE-Free-Zones dank 100% Foreign Ownership mühelos realisierbare Mehrheitsbeteiligung ab. Mir wurde ganz anders bei dem Gedanken, dass Dr. X ggfls. wirklich weitere Free-Zone-Mandanten hat . . .
Ihre Gesellschaft ist Anteilsbesitzer einer inländischen VAE-Gesellschaft und kann nach VAE-Inlandsrecht für die offizielle Seite nur 49% der Anteile besitzen. Damit würden wir in Deutschland aber die Voraussetzungen einer Zwischengesellschaft mit negativen Hinzurechnungsbesteuerungsmerkmalen erfüllen. Diese können nur schwierig umgangen werden. Der einfachste Weg wäre, dass Ihr VAE-Mitgesellschafter der zu gründenden VAE-Gesellschaft ein treuhänderisches Halten von weiteren 5% oder auch jedem anderen Wert über zusätzliche 2% durch die DE-Gesellschaft bestätigt.
Hoppla, den §7 Abs. 1 AStG also treffsicher auf den Kopf gestellt!!!
Sind unbeschränkt Steuerpflichtige an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat und die nicht gemäß § 3 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuerpflicht ausgenommen ist (ausländische Gesellschaft), zu mehr als der Hälfte beteiligt, so sind die Einkünfte, für die diese Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, bei jedem von ihnen mit dem Teil steuerpflichtig, der auf die ihm zuzurechnende Beteiligung am Nennkapital der Gesellschaft entfällt.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit verzichte ich auf einen tiefer gehenden Abgleich des vorliegenden Falles mit den verwirrenden weiterführenden Anforderungen gemäß §8 Abs. 1 AStG – und bleibe bei den rein strukturellen Anforderungen.
Strukturell betrachtet lässt sich zusammenfassen: Dem offenkundig wohl ersten Dubai-Mandanten des Dr. X mit einer Beteiligungsstruktur, die die Nutzung des Schachtelprivilegs zumindest strukturell ermöglicht, wird von Dr. X empfohlen, diese schnurstracks in eine das Schachtelprivileg aushebelnde Zwischengesellschaft gem. §7 Abs. 1 AStG umzugestalten. Noch dazu mittels Treuhandvereinbarung, die in keiner Weise mit dem VAE Unternehmensgesetz von 1984 in Einklang zu bringen wäre! Folge wäre hier eindeutig die Hinzurechnungsbesteuerung – welche Dr. X ja mit dem "Treuhand-Trick" gerade zu vermeiden beabsichtigte.
Es dürfte als absolut illusorisch anzusehen sein, dass hier nach entsprechend hocherfreuter KSt-Veranlagung durch das deutsche Finanzamt noch irgendein Rad zurück gedreht werden könnte. Obwohl es sogar gängige Praxis der Finanzverwaltung ist, derartige Treuhandverhältnisse z.B. gar nicht anzuerkennen. Meine Wette lautet: In solch einer Konstellation würde die Finanzverwaltung über die eigentlich geforderte Nichtanerkennung der Treuhand aber ganz zügig hinwegsehen.
Wie vermeidet man solch eindeutige Fehlberatungen?
Die naheliegende Lösung ist zugleich die offensichtlich schwierigste: Man suche den steuerlichen Rat nur bei versierten und kompetenten Experten. Doch wie findet man die? In Deutschland ist seit Jahren ein Trend festzustellen, dass alle Steuerexperten – seien es Fachanwälte für Steuerrecht, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder auch spezialisierte Unternehmensberater – auf die Frage "Machen Sie auch Internationales?" eifrig nicken. Bestes Auswahlkriterium kann hier also nur sein, nach bestehenden, entsprechend international ausgerichteten Referenzen zu fragen. Auch wenn das keine 100%ige Sicherung adäquater Beratungsqualität ist – siehe Dr. X.
Zudem sollte man versuchen, zumindest die Grundzüge der eigenen (außen)steuerlichen Fragestellung selbst im Internet zu recherchieren. So kann man z.B. im vorliegenden Fall „Zwischengesellschaft“ bereits verständlich formulierte Erläuterungen im Gabler Wirtschaftslexikon finden, die zumindest eine gesunde Skepsis gegenüber der zitierten "Lösung" zum Resultat haben dürften.
Es empfiehlt sich mittlerweile jedoch wohl abschließend – auch wenn es mit höheren Kosten verbunden ist – ähnlich wie es sich bei medizinischen Behandlungen längst eingebürgert hat – schlicht eine versierte Zweitmeinung einzuholen. Das dürfte das Risiko, sich durch eine Fehlberatung selber steuerlich ins „Off“ zu befördern, noch am ehesten minimieren.
Dubai, 1.8.2014
Einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden kann der Reisepass entzogen werden, um zu verhindern, dass er sich seinen finanziellen Verpflichtungen entzieht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin (VG-23-L-41014).
Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte den gegen die Passentziehung gerichteten Eilantrag des Antragstellers ab. Nach dem Passgesetz könne ein Reisepass entzogen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründeten, dass der Passinhaber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen wolle. Dies sei hier der Fall. Er habe objektiv erhebliche Steuerschulden. Schon dies lasse bereits für sich genommen darauf schließen, dass er einen Steuerfluchtwillen habe.
Ungeachtet dessen spreche hierfür im konkreten Fall zusätzlich, dass er zu keinem Zeitpunkt Bemühungen unternommen habe, seine seit Jahren bestehenden Verpflichtungen zu begleichen, und er zudem wiederholt seine Meldepflichten verletzt habe. Auch der gerichtliche Eilantrag sei zunächst ohne Adressangabe eingereicht worden; eine Meldeanschrift habe er erst auf die gerichtliche Ankündigung, dass der Antrag anderenfalls als unzulässig zurückgewiesen werde, mitgeteilt. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sei trotz des zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses unbekannten Aufenthaltsorts des Antragstellers örtlich zuständig gewesen.
» Checkliste gegen Insolvenzraffkes 20.02.2009

References: §7
 §8
 Art. 10
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 §7
 § 3
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