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Timestamp: 2014-10-25 05:33:29+00:00

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Datenschutz News+Recht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Datenschutz News+Recht“
VG Berlin: Im Rahmen einer telefonisch geführten Zufriedenheitsanfrage darf keine Werbeeinwilligung abgefragt werden / Opt-in im Datenschutzrecht
Freitag, 17. Oktober 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
VG Berlin, Urteil vom 07.05.2014, Az. VG 1 K 253.12
§ 28 BDSG, § 38 BDSG
Das VG Berlin hat entschieden (wir berichteten hier), dass die telefonische Einholung der Einwilligung eines Verbrauchers in zukünftige Werbung anlässlich einer Zufriedenheitsabfrage eines Verlages rechtswidrig ist und untersagte diese Praxis. Konkret ging es um die Anfrage eines Callcenter-Mitarbeiters: „Darf ich oder ein netter Kollege von … Sie noch einmal telefonisch oder auch per E-Mail oder SMS ansprechen, sobald wir wieder ein besonders schönes Medienangebot für Sie haben?” Es handele sich dabei um eine unzulässige Nutzung personenbezogener Daten. Ähnlich entschieden hat dies bereits zweifach das OLG Köln unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten (hier und hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Einwilligung, opt-in, Opt-In Abfrage, Streitwert, Urteil, Verwaltungsgericht Berlin, VG Berlin, Werbeeinwilligung, Werbung Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 5. September 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OVG Schleswig, Urteil vom 04.09.2014, Az. 4 LB 20/13 - nicht rechtskräftig
Das OVG Schleswig hat entschieden, dass die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WTSH) für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage nicht vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) auf Deaktivierung der Fanpage in Anspruch genommen werden kann. Zur Pressemitteilung vom 05.09.2014: (more…)
Schlagworte:Deaktivierung, Facebook, Fanpage, Oberverwaltungsgericht Schleswig, OVG Schleswig, ULD, Urteil, WTSH Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, FACEBOOK News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OVG Berlin-Brandenburg: Bußgeldstelle darf “Blitzerfotos” ins Internet stellen?
Montag, 7. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es zulässig ist, wenn Bußgeldstellen Lichtbilder, die im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten gefertigt wurden (sog. “Blitzerfotos”), im Internet zur Verfügung stellen - allerdings nur, wenn diese Daten ausschließlich nach Eingabe individueller Zugangsdaten abgerufen werden können und demnach nicht für die breite Öffentlichkeit zugänglich sind. Die bloße Befürchtung, dass solche Bilder durch einen “Hack” der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten, genüge nicht für die Untersagung dieser Praxis der Bußgeldstellen. Wer gänzlich vermeiden wolle, dass solche Bilder ins Netz gestellt würden, könne dies nach pragmatischer Auffassung des Gerichts durch eine Einhaltung der Verkehrsvorschriften erreichen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Beweisfoto, Blitzerfoto, Internet, Lichtbild, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Ordnungswidrigkeit, OVG Berlin-Brandenburg, Speicherung Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Verwaltungsrecht | Keine Kommentare »
VG Berlin: Die telefonische Anfrage nach einer Werbeeinwilligung anlässlich einer Zufriedenheitsbefragung ist datenschutzrechtlich unzulässig
Donnerstag, 3. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
VG Berlin, Urteil vom 07.05.2014, Az. 1 K 253.12
BDSG, BlnDSG
Das VG Berlin hat entschieden, dass die telefonische Einholung der Einwilligung eines Verbrauchers in zukünftige Werbung anlässlich einer Zufriedenheitsabfrage eines Verlages rechtswidrig ist und untersagte diese Praxis. Es handele sich dabei um eine unzulässige Nutzung personenbezogener Daten. Ähnlich entschieden hat dies bereits zweifach das OLG Köln unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten (hier und hier). Zur juris-Pressemitteilung:
Schlagworte:Datennutzung, Datenschutz, Einwilligung, opt-in, Verwaltungsgericht Berlin, VG Berlin, Werbung, Zufriedenheitsabfrage Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Urteile & Beschlüsse, Werbung | Keine Kommentare »
Dienstag, 13. Mai 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
EuGH, Urteil vom 13.05.2014, Az. C-131/12
Der EuGH hat entschieden, dass Privatpersonen grundsätzlich ein direkter Löschungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber hinsichtlich Links zusteht, die ihre Person betreffen. Wendet sich die betroffene Person gegen die vom Suchmaschinenbetreiber vorgenommene Datenverarbeitung, sei u. a. zu prüfen, ob die Person ein Recht darauf habe, dass die betreffenden Informationen über sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr durch eine Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt werde, mit ihrem Namen in Verbindung gebracht würden. Wenn dies der Fall sei, seien die Links zu Internetseiten, die diese Informationen enthalten, aus der Ergebnisliste zu löschen, es sei denn, es lägen besondere Gründe vor, z. B. die Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben, die ein überwiegendes Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu diesen Informationen über eine solche Suche rechtfertigten. Zur Pressemitteilung Nr. 70/14: (more…)
Schlagworte:Anspruch, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Löschung, Links, Suchmaschinenbetreiber, Urteil Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, GOOGLE News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
EU-RL 2006/24/EG, § 102a TKG
Der EuGH hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Sie beinhalte einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränke. Zur Pressemitteilung Nr. 54/14: (more…)
Schlagworte:EuGH, Europäischer Gerichtshof, Richtlinie, ungültig, Vorratsdatenspeicherung Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 26. März 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
VG Hannover, Urteil vom 28.11.2013, Az. 10 A 5342/11
§ 1 Abs. 3 S 1 BDSG, § 3 BDSG, § 28 BDSG, § 38 Abs. 5 BDSG, § 38 Abs 6 BDSG, § 14 PAuswG, § 20 PAuswG
Der VG Hannover hat entschieden, dass das Scannen und Speichern von Personalausweisen aus datenschutzrechtlichen Erwägungen gesetzlich verboten ist, ohne dass dem Ausweisinhaber die Möglichkeit eingeräumt ist, das Verbot durch sein Einverständnis zu suspendieren. Eine die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten rechtfertigende Einwilligung des Betroffenen, wie sie in § 4 Abs. 1, § 4a BDSG geregelt ist, sehe das Personalausweisgesetz als hier einschlägige Spezialvorschrift nicht vor. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Datenschutzrecht, Einscannen, Personalausweis, Scannen, Urteil, Verwaltungsgerichtshof Hannover, VG Hannover Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 31. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
AG Dortmund, Urteil vom 26.11.2013, Az. 512 C 42/13
Das AG Dortmund hat entschieden, dass der Beschluss einer Wohungseigentümergemeinschaft für den Einbau von funkbasierten Heizkosten- und Warmwassermessgeräten weder rechtswidrig sei noch gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung verstoße. Insbesondere liege kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen vor. Die Daten würden rückwirkend ausgelesen, so dass Erkenntnisse über aktuelles Verhalten wie z.B. Urlaub nicht gewonnen werden könnten. Zudem sei fraglich, ob der Wärmeverbrauch überhaupt zu den geschützten personenbezogenen Daten gehöre. Zum Volltext der Entscheidung:
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Das LG Berlin hat entschieden, dass der “Freundefinder” bei Facebook gegen das Wettbewerbs- und Datenschutzrecht verstößt. Weiterhin wurden diverse AGB-Klauseln von Facebook für unwirksam erklärt. Das KG Berlin hat die Entscheidung des LG Berlin bestätigt (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abmahnung, AGB News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Datenschutz, Facebook, Freundefinder, Landgericht Berlin, LG Berlin, Unterlassung, unwirksam, Urteil, Wirksamkeit Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, FACEBOOK News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 27. Januar 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
KG Berlin, Urteil vom 24.01.2014, Az. 5 U 42/12
§ 4 Nr. 11 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 4a Abs. 1 BDSG
Das KG Berlin hat eine Entscheidung des LG Berlin bestätigt, wonach die Verfahrensweise der Facebook Ireland Ltd. bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte rechtswidrig ist und auf die Durchführung eines Datenimports bei Registrierung nicht ausreichend hingewiesen hat. Auch wurden weitere Vertragsklauseln für rechtswidrig befunden. Zur Pressemitteilung Nr. 3/2014 vom 24.01.2014: (more…)
Schlagworte:Datenschutz, Facebook, Freundschaftsanfragen, Freundschaftswerbung, Kammergericht Berlin, KG Berlin, Urteil Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, FACEBOOK News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Der sog. Düsseldorfer Kreis hat eine Arbeitsgruppe „Werbung und Adresshandel” unter Leitung des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht einberufen und diese beauftragt, Anwendungs- hinweise zu den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes für den werblichen Umgang mit personenbezogenen Daten zu erstellen. (more…)
Schlagworte:Anwendungshinweise, Düsseldorfer Kreis, Datenschutz, personenbezogene Daten, Werbung, Werbung und Adresshandel Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Werbung | Keine Kommentare »

References: § 28
 § 38
 EuGH 
 § 102
 EuGH 

§ 1
 § 3
 § 28
 § 38
 § 38
 § 14
 § 20
 § 4
 § 4

§ 4
 § 7
 § 8
 § 8
 § 4