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Timestamp: 2013-05-18 09:59:20+00:00

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Rechtsprechung: BVerfGK 4, 1
Rechtsprechung BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01 Volltextver�ffentlichungen (10)
�berpr�fbarkeit der gerichtlichen Vorauswahl von Insolvenzverwaltern
�berpr�fbarkeit der gerichtlichen Vorauswahl des Insolvenzverwalters
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
InsO � 56; GG Art. 3, 12, 19; EGGVG �� 23 ff.�berpr�fbarkeit der gerichtlichen Vorauswahl von Insolvenzverwaltern
Justitiabilit�t der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch die Insolvenzgerichte
Rechtsschutz bei der gerichtlichen Vorauswahl von Insolvenzverwaltern
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
Rechtsschutz bei der gerichtlichen Vorauswahl des Insolvenzverwalters
Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
Chancengleichheit f�r Insolvenzverwalter
rsw-anwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
Insolvenzverwalterkammer (RA Hans P. Runkel; NZI 2009, V)
Zusammenfassung von "Verfassungsrechtliche Fragen der Auswahl des Insolvenzverwalters" von Prof. Dr. Joachim Wieland, original erschienen in: ZIP 2005, 233 - 239.
Kurznachricht zu "Die Entscheidung des BVerfG vom 3.8.2004 und die Insolvenzverwalterkammer - eine folgenrichtige Entwicklung?" von RA Hans P. Runkel, original erschienen in: NZI 2009 Heft 13.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 3.8.2004, 1 BvR 135/00 u. 1 BvR 1086/01 (Chancengleichheit bei der Auswahl zum Insolvenzverwalter" von Andr� Hilbers und RA Jan Lam, original erschienen in: StraFO 2005, 70 - 71.
Zusammenfassung von "Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG zur Vorauswahl des Insolvenzverwalters auf die Insolvenzgerichte" von RiAG Dr. Thorsten Graeber, original erschienen in: NZI 2004, 546 - 548.
Zusammenfassung von "Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG zur Vorauswahl des Insolvenzverwalters aus Verwaltersicht" von RA Dr. Klaus Pannen, original erschienen in: NZI 2004, 548 - 549.
Zusammenfassung von "Der Treuh�nder im Spannungsfeld zwischen Gl�ubiger- und Schuldnerinteressen" von Prof. Dr. Curt Wolfgang Hergenr�der, original erschienen in: ZVI 2005, 521 - 537.
Zusammenfassung von "Die Bestellung des Insolvenzverwalters nach dem "Detmolder Modell" - Vorauswahlverfahren und Auswahlverfahren als Einheit - Ein Kooperations- und Konsensmodell" von RiAG Dr. Peter Busch, original erschienen in: DZWIR 2004, 353 - 359.
Zusammenfassung von "Die Qual der Auswahl" von RiAG Frank Frind, original erschienen in: ZInsO 2005, 225 - 230.
Zusammenfassung von "Die Qual der Insolvenzverwalterauswahl: Viel L�rm um wenig" von RiOLG Dr. Gerhard Pape, original erschienen in: NZI 2006, 665 - 671.
Zusammenfassung von "Die Vorauswahl der Insolvenzverwalterkandidaten" von RiAG Dr. Thorsten Graeber, original erschienen in: NJW 2004, 2715 - 2717.
Zusammenfassung von "Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 8. 2. 2006 - Ein weiterer Mosaikstein f�r eine Reform der InsO" von RA Dr. Klaus Pannen und RA Dr. Susanne Riedemann, original erschienen in: NZI 2006, 193 - 198.
Zusammenfassung von "Freier Zugang zur T�tigkeit des Insolvenzverwalters?" von Ref. Malte K�ster, original erschienen in: NZI 2004, 538 - 543.
Zusammenfassung von "Insolvenzverwalterbestellung: Auswahlkriterien und Grenzen der Justiziabilit�t in der Praxis" von RiAG Frank Frind und RiAG Dr. Andreas Schmidt, original erschienen in: NZI 2004, 533 - 538.
Zusammenfassung von "Verwalterbestellung wie gehabt - nichts ver�ndert sich" von RiOLG Dr. Gerhard Pape, original erschienen in: ZInsO 2004, 1126 - 1127.
Zusammenfassung von "Zur verfassungsgem��en Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters" von RA Hans P. Runkel und Ass. Dr. Frank W�ltermann, original erschienen in: ZIP 2005, 1347 - 1356.
OLG Koblenz, 16.12.1999 - 12 VA 5/99
OLG Schleswig, 19.12.2000 - 12 VA 2/00
BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00 und 1 BvR 1086/01
OLG Schleswig, 19.05.2005 - 12 VA 2/00
BVerfG, 12.07.2006 - 1 BvR 1493/05
BVerfGK 4, 1
NJW 2004, 2725
ZIP 2004, 1649
MDR 2004, 1446
NZI 2004, 574
WM 2004, 1781
DVBl 2004, 1366
BB 2004, 2320
AnwBl 2004, 588
Wird zitiert von ... (59) BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04 InsolvenzverwalterJeder Bewerber um das Insolvenzverwalteramt muss eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner in � 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten Eignung ber�cksichtigt zu werden (vgl. BVerfGK 4, 1 ).Es kann dem Richter einen Rahmen geben, der ihm trotz der Eilbed�rftigkeit der Bestellungsentscheidung eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage f�r eine sachgerechte Auswahlentscheidung im konkreten Insolvenzverfahren vermittelt (vgl. BVerfGK 4, 1 ).Zu beachten ist jedoch, dass das Modell einer "geschlossenen Liste", nach dem die Zahl der aufgenommenen Bewerber begrenzt ist und nur bei Ausscheiden einer bereits gef�hrten Person ein neuer Bewerber in den Kreis m�glicher Insolvenzverwalter aufgenommen wird, der Chancengleichheit der Bewerber nicht hinreichend Rechnung tr�gt (vgl. BVerfGK 4, 1 ).
OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04 Insolvenzrecht - Auswahl und Ernennung eines InsolvenzverwaltersDer Antragsteller meint, nach Ma�gabe des Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 - 1 BvR 135/00, 1086/01 (NJW 2004, 2725 ff.) sei nicht nur die Vorauswahl, sondern auch die eigentliche Entscheidung �ber die Bestellung oder Nichtbestellung zum Sachverst�ndigen, vorl�ufigen Insolvenzverwalter und Insolvenzverwalter justiziabel.Sie greift darauf in dem hier interessierenden Zusammenhang auch zur�ck, soweit es um die Rechtsschutzgew�hrleistung im Schutzbereich des materiellen Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG geht (BVerfG, NJW 2004, 2725 ff.).Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings nur entschieden, die Entscheidung im Vorauswahlverfahren sei kein Rechtsprechungsakt und deshalb justiziabel (BVerfG, NJW 2004, 2725 ff.).b) Aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich allerdings ein Anspruch des Bewerbers darauf, eine faire Chance auf Bestellung zum Insolvenzverwalter zu erhalten (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2725, 2727).W�rde ein Bewerber aber nur formal in diese Liste aufgenommen, aber aufgrund sachfremder Erw�gungen nie bestellt, so liefe der Rechtsschutz, der in dem wegen der besonderen Eilbed�rftigkeit der Bestellung durch das Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 2725 ff.) au�erhalb des geschriebenen Rechts geschaffenen Vorauswahlverfahren gew�hrleistet werden soll, leer.Die Annahme des Insolvenzrichters, er halte die Bestellung zum Insolvenzverwalter nicht f�r justiziabel, gibt keinen Anlass zu der Besorgnis, dass er das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 12 Abs. 1 GG in der Gewichtung, wie sie j�ngst vom Bundesverfassungsgericht (NJW 2004, 2725 ff.) vorgenommen wurde, nicht beachtet habe oder nicht beachten werde.Soweit es um die Frage der �berpr�fbarkeit der Bestellungspraxis im Verfahren nach �� 23 ff. EGGVG geht, stimmt der Standpunkt des Insolvenzrichters immerhin mit der Entscheidung des OLG Hamm (ZIP 2005, 269 f.) sowie der bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 (NJW 2004, 2725 ff.) herrschenden Meinung (vgl. Holzer/Kleine-Cosack/Pr�tting, Die Bestellung des Insolvenzverwalters, S. 8 f. m.w.N.) �berein.
OLG D�sseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 9/06 Auswahlverfahren des Gerichtes zur Bestellung eines InsolvenzverwaltersDie vorstehend beschriebene Vorauswahl und die Bestellung sind weder Rechtsprechung im materiellen Sinne noch unterfallen sie dem funktionellen Rechtsprechungsbegriff, da der Richter zwar in richterlicher Unabh�ngigkeit t�tig wird, aber nicht in seiner Funktion als Instanz der unbeteiligten Streitbeilegung (BVerfG NJW 2004, 2725 und NJW 2006, 2613).Dieses ist so bedeutsam, weil der Richter, wenn er die Auswahl des Insolvenzverwalters f�r ein konkretes Insolvenzverfahren trifft, wegen der Eilbed�rftigkeit der Bestellungsentscheidung in konkreten Insolvenzverfahren eines - rechtlich einwandfreien - Rahmens bedarf (BVerfG NJW 2004, 2725), der ihm eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage f�r eine sachgerechte Auswahlentscheidung vermittelt.Dabei gebietet die Komplement�rfunktion des Verfahrensrechtes schon im Vorfeld eine der Bedeutung des Rechts aus Art. 12 Abs. 1 GG angemessene Verfahrensgestaltung (BVerfG NJW 2004, 2725).Es kann dem Richter einen Rahmen geben, der ihm trotz der Eilbed�rftigkeit der Bestellungsentscheidung eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage f�r eine sachgerechte Auswahlentscheidung im konkreten Insolvenzverfahren vermittelt (BVerfG NJW 2006, 2613 unter Hinweis auf BVerfG NJW 2004, 2725).Zu beachten ist jedoch, dass das Modell einer "geschlossenen Liste", nach dem die Zahl der aufgenommenen Bewerber begrenzt ist und nur bei Ausscheiden einer bereits gef�hrten Person ein neuer Bewerber in den Kreis m�glicher Insolvenzverwalter aufgenommen wird, der Chancengleichheit der Bewerber nicht hinreichend Rechnung tr�gt (vgl. BVerfG NJW 2004, 2725).
OLG D�sseldorf, 27.10.2006 - 3 VA 5/06 Auswahl des Insolvenzverwalters nach � 56 Abs. 1 InsO nach pflichtgem��m …Die vorstehend beschriebene Vorauswahl ist weder Rechtsprechung im materiellen Sinne, noch unterf�llt sie dem funktionellen Rechtsprechungsbegriff, da der Richter zwar in richterlicher Unabh�ngigkeit t�tig wird, aber nicht in seiner Funktion als Instanz der unbeteiligten Streitbeilegung (BVerfG NJW 2004, 2725).Dieses ist so bedeutsam, weil der Richter, wenn er die Auswahl des Insolvenzverwalters f�r ein konkretes Insolvenzverfahren trifft, wegen der Eilbed�rftigkeit der Bestellungsentscheidung in konkreten Insolvenzverfahren eines - rechtlich einwandfreien - Rahmens bedarf (BVerfG NJW 2004, 2725), der ihm eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage f�r eine sachgerechte Auswahlentscheidung vermittelt.Dabei gebietet die Komplement�rfunktion des Verfahrensrechtes schon im Vorfeld eine der Bedeutung des Rechts aus Art. 12 Abs. 1 GG angemessene Verfahrensgestaltung (BVerfG NJW 2004, 2725).Es kann dem Richter einen Rahmen geben, der ihm trotz der Eilbed�rftigkeit der Bestellungsentscheidung eine hinreichend sichere Tatsachengrundlage f�r eine sachgerechte Auswahlentscheidung im konkreten Insolvenzverfahren vermittelt (BVerfG NJW 2006, 2613 unter Hinweis auf BVerfG NJW 2004, 2725).Zu beachten ist jedoch, dass das Modell einer "geschlossenen Liste", nach dem die Zahl der aufgenommenen Bewerber begrenzt ist und nur bei Ausscheiden einer bereits gef�hrten Person ein neuer Bewerber in den Kreis m�glicher Insolvenzverwalter aufgenommen wird, der Chancengleichheit der Bewerber nicht hinreichend Rechnung tr�gt (vgl. BVerfG NJW 2004, 2725).
BGH, 12.10.2004 - WpSt (R) 1/04 Rechtsanw�lte - Pflichtverletzung durch mehrfach qualifizierten Berufstr�gerEs kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die Insolvenzverwaltert�tigkeit sich �berhaupt zu einem Berufsbild im herk�mmlichen Sinne verdichtet hat (wohl bejahend BVerfG, NJW 2004, 2725, 2727;… verneinend z.B. M�nchKomm-Graeber InsO, � 56 Rdn. 39 ff. m.w.N.).Folglich werden Angeh�rige dieser Berufsgruppen auch bevorzugt bestellt (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2725, 2727).Einer solch schematischen �bertragung der Berufspflichten nach der Wirtschaftspr�ferordnung auf die T�tigkeit des Wirtschaftspr�fers als Insolvenzverwalter st�nden indes die Grunds�tze der Berufsaus�bungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) und das Verh�ltnism��igkeitsprinzip entgegen (vgl. j�ngst z.B. BVerfG, NJW 2004, 2725, 2726 f.).
BGH, 05.12.2006 - AnwZ 2/06 Zur�ckweisung der Anfechtungsantr�ge zweier Bewerber gegen die Wahl neuer …Dies w�rde voraussetzen, dass sich die T�tigkeit als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof �hnlich wie etwa die T�tigkeit als Insolvenzverwalter (dazu BVerfGK 4, 1, 8) zu einem eigenst�ndigen Berufsbild entwickelt h�tte.Mehr war nicht geboten, zumal die Bewerber bereits ein chancengleiches Vorauswahlverfahren durchlaufen hatten, in dem ihre fachliche Eignung f�r die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof in einem gestuften Bewerbervergleich vorgepr�ft worden war (vgl. zu diesem Gesichtspunkt: BVerfGE 73, 280, 298 f�r Notare und BVerfGK 4, 1, 9 sowie BVerfG, NJW 2006, 2613, 2615, beide f�r Insolvenzverwalter).
BVerfG, 03.08.2009 - 1 BvR 369/08 Verfassungsrechtliche Kriterien f�r die Aufnahme von Bewerbern in einer …Auch Art. 12 Abs. 1 GG gebietet - unabh�ngig davon, ob durch die Bestellung zum Insolvenzverwalter lediglich die Berufsaus�bungsfreiheit ber�hrt wird, weil es nur um die Beteiligung an einem konkreten Insolvenzfall geht, oder ob im Einzelfall die Berufswahl tangiert ist - eine der Bedeutung der Berufsfreiheit angemessene Verfahrensgestaltung im Vorfeld der Bestellungsentscheidung (vgl. BVerfGK 4, 1 ).Das bedeutet, dass die Eignung f�r ein konkretes Verfahren an weitergehende Voraussetzungen gekn�pft sein kann als die generelle, von der Typizit�t des einzelnen Insolvenzverfahrens gel�ste Eignung f�r das Insolvenzverwalteramt im Allgemeinen (vgl. BVerfGK 4, 1 ;… Uhlenbruck, in: ders., Insolvenzordnung, 12. Aufl. 2003, � 56 Rn. 15;… Gerhardt, in: Jaeger, Kommentar zur Insolvenzordnung, 2007, � 56 Rn. 54 ff.).Hiernach erscheint es jedenfalls nicht offenkundig sachwidrig, bei der (Vor-)Auswahl von Insolvenzverwaltern auch deren �rtliche N�he zum Insolvenzgericht zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGK 4, 1 ; 8, 368 ).
OLG K�ln, 27.09.2006 - 7 VA 9/05 Ablehnung von Bewerbern um Aufnahme in Vorauswahllisten zur …Im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 03.08.2004 (NJW 2004, 2725) bewarb sich der Antragsteller unter dem 25.11.2004 - nach vorheriger telefonischer Besprechung zwischen Rechtsanwalt X und Prof. Dr. W, einem der beim Amtsgericht K�ln f�r Insolvenzsachen zust�ndigen Richter - um die Aufnahme in die (von allen Insolvenzrichtern des Amtsgerichts K�ln gemeinsam gef�hrte) Liste der Personen, die f�r die Bestellung als Insolvenzverwalter in Betracht gezogen werden (demn�chst: Vorauswahlliste).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 03.08.2004 -1 I BvR 135/00 und 1086/01 - NJW 2004, 2725) ist die Entscheidung des Insolvenzgerichts, ob ein Bewerber um die Bestellung als Insolvenzverwalter in den Kreis derjenigen Personen aufzunehmen ist, aus dem der Richter im Einzelfall den ihm als am ehesten nach � 56 InsO geeignet Erscheinenden ausw�hlt, als Akt �ffentlicher Gewalt i. S. d. Artikel 19 Abs. 4 GG gerichtlich �berpr�fbar.Artikel 12 GG gebietet es, dem Bewerber um eine T�tigkeit im Rahmen von Insolvenzverfahren eine faire Chance zu er�ffnen, entsprechend seiner in � 56 InsO vorausgesetzten Eignung ber�cksichtigt zu werden (BVerfG NJW 2004, 2725, 2727; zur Verwalterbestellung im konkreten Einzelfall BVerfG…, Beschluss vom 23.05.2006 Rdn. 31).Dabei steht ihm ein weites Auswahlermessen (bzw. Beurteilungsspielraum, da es um die Ausf�llung des Rechtsbegriffs der Eignung geht) zu (BVerfG NJW 2004, 2725, 2727 f.;… Beschluss vom 23.05.2006 Rdn. 30, 31, 41, 43 ff.; Beschluss vom 19.07.2006 ZIP 2006, 1541 f.).
OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 1/05 Anforderungen an die Auswahl eines Zwangsverwalters; Erfordernis eines …Unter dem 3. September 2004 bewarb er sich unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. August 2004 - 1 BvR 135/00, 1086/01 (NJW 2004, 2725 ff.) zur Vorauswahl bei der Insolvenzverwalterbestellung bei dem Amtsgericht A.dagegen, dass die Grunds�tze aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorauswahl bei der Insolvenzverwalterbestellung (BVerfG NJW 2004, 2725 ff.) auf die Bestellung von Zwangsverwaltern zu �bertragen sind.Allerdings kann sich aus der Praxis des Amtsgerichts A...., das ein Vorauswahlverfahren nach den Ma�st�ben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Insolvenzverwalterbestellung (NJW 2004, 2725 ff.) tats�chlich betreibt, eine Selbstbindung ergeben, die nach Art. 3 Abs. 1 GG zu beurteilen ist.Der Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2004, 2725, 2727) geht fehl.
OLG N�rnberg, 16.07.2008 - 4 VA 1036/08 Vorauswahlliste f�r Insolvenzverwalter: Anforderungen an die …hat durch Nichtaufnahme der Antragstellerin in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter als Justizbeh�rde im funktionellen Sinn gehandelt, ohne dass es sich dabei um einen Rechtsprechungsakt gehandelt h�tte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.8.2004, NJW 2004, 2725; BGH, Beschluss vom 19.12.2007, NZI 2008, 161).Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung vom 3.8.2004 (a.a.O.) darauf hingewiesen, die Vorauswahl habe einen nicht unerheblichen Einfluss auf die beruflichen Bet�tigungsm�glichkeiten der Interessenten.Alleine sie gew�hrt insoweit die Beachtung subjektiver Rechte (BVerfG, NJW 2004, 2725; BVerfG, ZIP 2006, 1954; BVerfG, NZI 2006, 636).Das Modell einer "geschlossenen Liste", nach dem die Zahl der aufgenommenen Bewerber begrenzt ist und nur bei Ausscheiden einer bereits gef�hrten Person ein neuer Bewerber in den Kreis m�glicher Insolvenzverwalter aufgenommen wird, tr�gt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Chancengleichheit der Bewerber nicht hinreichend Rechnung (BVerfG, NJW 2004, 2725; BVerfG, NJW 2006, 2613).
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OLG Bamberg, 03.12.2007 - VA 11/07 BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03 Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, …
OLG Frankfurt, 28.03.2007 - 20 VA 11/05 Bestellung als Insolvenzverwalter: Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei …
BGH, 16.05.2007 - IV AR (VZ) 5/07 Vertretung des Landes Hessen in einem Rechtsstreit betreffend die Aufnahme eines …
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OLG Frankfurt, 04.11.2009 - 20 VA 13/08 Justizverwaltungshandeln: Allgemeiner Feststellungsantrag auf gerichtliche …
KG, 22.11.2010 - 1 VA 12/10 Ausschluss eines Bewerbers um das Amt des Insolvenzverwalters wegen gro�er …
AnwG Freiburg, 31.10.2005 - AnwG 284/03 Was ist dejure.org?

References: Art. 3
 Art. 12
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 3
 BGH