Source: http://www.jurablogs.com/2016/09/22/der-steinmetz-und-die-friedhofssatzung
Timestamp: 2016-10-26 19:19:51+00:00

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BlogsHandwerkslupeSeptember 2016Der Steinmetz – und die FriedhofssatzungEin Steinmetz ist durch in einer Friedhofssatzung enthaltene Vorschriften über Grabeinfassungen und die Größe von Grabmalen regelmäßig nicht in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG betroffen.Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hat jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Es genügt dabei, wenn die geltend gemachte Rechtsverletzung möglich erscheint. Die Antragsbefugnis fehlt deshalb nur dann, wenn unter Zugrundelegung des Antragsvorbringens Rechte des Steinmetzs offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt werden können. Die Umstände, die eine Rechtsverletzung möglich erscheinen lassen, muss der Steinmetz hinreichend substantiiert vortragen.Ist der Antrag auf eine künftige Anwendung der Rechtsvorschrift gestützt, besteht die Antragsbefugnis, wenn die Anwendung der Norm hinreichend wahrscheinlich ist. Das ist der Fall, wenn die Rechtsverletzung nach den gegebenen Umständen bereits vorausgesehen werden kann, weil die Rechtsverletzung mit hinreichender Gewissheit für so nahe Zukunft droht, dass ein vorsichtig und vernünftig Handelnder sich schon jetzt zur Antragstellung entschließen darf. Es reicht nicht aus, dass nur eine mehr oder weniger entfernte Möglichkeit des Beeinträchtigungseintritts besteht, dessen Zeitpunkt noch völlig offen ist, oder das zukünftige Betroffensein durch die Norm noch von ungewissen Ereignissen abhängt.Nach diesem Maßstab ist die Antragsbefugnis der Steinmetzin nicht gegeben. Diese ergibt sich weder aus Art. 12 Abs. 1 GG noch aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG noch aus einer sonstigen Rechtsposition.Es fehlt es an einem finalen Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelKeine aus Kinderarbeit stammende GrabsteineGVBl (12/2016): Gesetz zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung verkündetVerwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer KinderarbeitVerwaltungsrecht – Verwendungsverbot für Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit in städtischer Friedhofssatzung bedarf einer
gesetzlicher Regelung nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG.VGH Baden-Württemberg: Friedhofssatzung der Landeshauptstadt Stuttgart – Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit unwirksamGrabgestaltung in nachbarlicher VerbundenheitVon Grabplatten und WachsleichenGemeinsame Grabeinfassung für zwei EinzelgräberAuch der letzte Wille ist nicht stärker als eine Friedhofs-SatzungVG Mainz: Verkehrssicherungspflicht für GrabstättenÜber den ArtikelVeröffentlicht September 22, 2016 6:16am im Blog Handwerkslupe.ThemenBerufsfreiheit, Friedhof, Steinmetz, Bestattung, Bestattungsplatz, Handwerksunternehmen, Grabgestaltung, GrabstätteTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGeldschein-Fallvon Jura Online Ganz Gallien? Fehlschlüsse aus dem wallonischen CETA-Vetovon VerfassungsblogStaatsanwalt als Opfer einer Misshandlungvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinFahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauchvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogDas Horroclown-Phänomenvon Bernd von Heintschel-Heinegg / beck-blogAls nächstes lesen - bislang 90 Leser:Fahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälsc ...

References: Art. 12
 § 47
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 12