Source: https://www.jusline.at/gesetz/wr_lao_1990/paragraf/224
Timestamp: 2020-05-31 01:55:17+00:00

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§ 224 Wr. LAO 1990 (Wiener Landarbeitsordnung 1990), Kündigungs- und Entlassungsschutz - JUSLINE Österreich
§ 224 Wr. LAO 1990 Kündigungs- und Entlassungsschutz
(1) Ein Mitglied des Betriebsrates darf bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur nach vorheriger Zustimmung der Einigungskommission gekündigt oder entlassen werden. Die Einigungskommission hat bei ihrer Entscheidung den sich aus § 219 Abs. 3 ergebenden Schutz der Betriebsratsmitglieder wahrzunehmen. In den Fällen der §§ 225 Z 3 und 226 Abs. 1 Z 3 erster Satzteil, Z 4 erster Satzteil und Z 5 hat die Einigungskommission die Zustimmung zur Kündigung oder Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes zu verweigern, wenn sich der Antrag auf ein Verhalten des Betriebsratsmitgliedes stützt, das von diesem in Ausübung des Mandates gesetzt wurde und unter Abwägung aller Umstände entschuldbar war.
(2) Dem Betriebsratsmitglied kommt im Verfahren vor der Einigungskommission Parteistellung zu.
(3) Der sich aus den §§ 224 bis 226 ergebende Schutz beginnt mit dem Zeitpunkt der Annahme der Wahl durch das Betriebsratsmitglied und endet drei Monate nach Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat, im Fall der dauernden Einstellung des Betriebes mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates.
(4) Die Abs. 1 bis 3 und die §§ 225 und 226 gelten sinngemäß für
Ersatzmitglieder, die an der Mandatsausübung verhinderte Betriebsratsmitglieder durch mindestens zwei Wochen ununterbrochen vertreten haben, bis zum Ablauf von drei Monaten nach Beendigung dieser Tätigkeit, sofern der Betriebsinhaber vom Beginn und Ende der Vertretung ohne unnötigen Aufschub in Kenntnis gesetzt wurde;
Mitglieder von Wahlvorständen und Wahlwerber vom Zeitpunkt ihrer Bestellung bzw. Bewerbung bis zum Ablauf der Frist zur Anfechtung der Wahl. Der Schutz des Wahlwerbers beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem nach der Bestellung des Wahlvorstandes seine Absicht, auf einem Wahlvorschlag zu kandidieren, offenkundig wird. Scheint der Wahlwerber auf keinem Wahlvorschlag auf, so endet sein Kündigungs- und Entlassungsschutz bereits mit Ende der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge;
Mitglieder eines Betriebsrates, der nach Beendigung seiner Tätigkeitsdauer die Geschäfte weiterführt (§ 164 Abs. 2), bis zum Ablauf von drei Monaten nach Beendigung dieser Tätigkeit.
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§ 214 Wr. LAO 1990 Wirtschaftliche Informations, Interventions- und Beratungsrechte§ 215 Wr. LAO 1990 Mitwirkung bei Betriebsänderungen§ 216 Wr. LAO 1990 Mitwirkung im Aufsichtsrat§ 217 Wr. LAO 1990 Kompetenzabgrenzung§ 218 Wr. LAO 1990 Kompetenzübertragung§ 219 Wr. LAO 1990 Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht§ 220 Wr. LAO 1990 Freizeitgewährung§ 221 Wr. LAO 1990 Freistellung§ 222 Wr. LAO 1990 Bildungsfreistellung§ 223 Wr. LAO 1990 Erweiterte Bildungsfreistellung§ 224 Wr. LAO 1990 Kündigungs- und Entlassungsschutz§ 225 Wr. LAO 1990 Kündigungsschutz§ 226 Wr. LAO 1990 Entlassungsschutz§ 227 Wr. LAO 1990 Einigungskommission§ 228 Wr. LAO 1990§ 229 Wr. LAO 1990§ 230 Wr. LAO 1990 Obereinigungskommission§ 231 Wr. LAO 1990§ 232 Wr. LAO 1990 Land- und forstwirtschaftliche Schlichtungsstelle§ 233 Wr. LAO 1990§ 234 Wr. LAO 1990
§ 223 Wr. LAO 1990
§ 225 Wr. LAO 1990

References: § 224
 § 219
 § 224
 § 224
 § 224
 § 224
 § 224

§ 214

§ 223

§ 225