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Timestamp: 2020-01-25 00:18:34+00:00

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Rechtsprechung: JurBüro 2010, 191 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 19.01.2010
https://dejure.org/2010,4289
OVG Niedersachsen, 22.01.2010 - 1 OA 246/09 (https://dejure.org/2010,4289)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.01.2010 - 1 OA 246/09 (https://dejure.org/2010,4289)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Januar 2010 - 1 OA 246/09 (https://dejure.org/2010,4289)
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ZPO § 104; ZPO § 147; VwGO § 93; VwGO § 146 Abs. 3
Verbindung mehrerer Sachen nach ihrem Aufruf durch ein Verwaltungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung; Getrennte Terminsgebühren bei Verbindung mehrerer Sachen zur gemeinsamen Verhandlung; Ergebnisänderung durch ladungsbegleitende Verbindung der Verfahren zur gemeinsamen ...
VG Osnabrück, 29.10.2009 - 2 A 69/07
NVwZ-RR 2010, 540
JurBüro 2010, 191
Häufig wird dabei dieses "und" in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht im Sinne des Wortlauts verstanden und als ein "und/oder" gelesen (vgl. etwa die Nachweise bei: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. Januar 2010, a.a.O.).
Eine Verbindung nach § 93 Satz 1 VwGO bewirkt nämlich, dass aus mehreren selbstständigen Verfahren ein einziges einheitliches Verfahren gebildet wird - objektive oder subjektive Klagehäufung -, so dass in der Folge eine einheitliche Entscheidung mit einem einheitlichen Kostenausspruch ergeht und ein einheitlicher Streitwert festgesetzt wird, aus dem sich dann auch die nach der Verbindung entstandenen Gerichts- und Anwaltsgebühren errechnen (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17. April 2007, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. Januar 2010, a.a.O.).
Dabei sind die Anwaltsgebühren nicht anteilig nach dem zusammengerechneten Streitwert von 10.000,00 EUR, sondern nach dem jeweiligen Einzelstreitwert von 5.000,00 EUR zu berechnen (vgl. zur ähnlichen Frage der Berechnung einer Terminsgebühr: OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Januar 2010 - 1 OA 246/09 - NVwZ-RR 2010 S. 540 f. = juris m.w.N. auf den dazu bestehenden Streitstand).
Insoweit ist geklärt, dass eine solche Verfahrensweise, die aus Gründen der Prozessökonomie nahe liegt, wenn wie hier eine Mehrzahl von Klägern in gleichgelagerten Sachverhalten mit entsprechend gleichartigen Rechtsfragen Rechtsschutz begehren, nicht unzulässig ist, aber nicht die Wirkungen einer echten Verfahrensverbindung nach § 93 Satz 1 VwGO entfaltet; die Verfahren bleiben vielmehr - unabhängig davon, ob die Verbindung formlos vorgenommen oder förmlich beschlossen worden ist - weiterhin selbständig (BayVGH vom 17.04.2007 - 4 C 07.659 - BayVBl 2008, 30 = NVwZ-RR 2008, 504; ebenso OVG Lüneburg vom 22.01.2010 - 1 OA 246/09 - NVwZ-RR 2010, 540; a.A.: VGH Mannheim vom 17.08.2006 - 3 S 1425/06 - NVwz-RR 2006, 855).
https://dejure.org/2010,11678
OLG München, 19.01.2010 - 11 W 2794/09 (https://dejure.org/2010,11678)
OLG München, Entscheidung vom 19.01.2010 - 11 W 2794/09 (https://dejure.org/2010,11678)
OLG München, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 11 W 2794/09 (https://dejure.org/2010,11678)
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Kostenerstattung: Anwaltliche Terminsgebühren für außergerichtliche Verhandlungen über einen "Paketvergleich" für verschiedene Parallelverfahren
Jeweils volle Terminsgebühr bei außergerichtlichen Verhandlungen über Parallelverfahren
LG München I, 18.08.2009 - 22 O 24752/05
FamRZ 2010, 923

References: § 104
 § 147
 § 93
 § 146
 § 93
 § 93