Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=16.02.2012&Aktenzeichen=C-72/10
Timestamp: 2013-05-22 11:11:56+00:00

Document:
Rechtsprechung EuGH, 16.02.2012 - C-72/10, C-77/10 Volltextver�ffentlichungen (4)
Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Gl�cksspiele - Annahme von Sportwetten - Erfordernis einer Konzession - Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen - Vergabe von 16 300 zus�tzlichen Konzessionen - Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot - Grundsatz der Rechtssicherheit - Schutz f�r Inhaber von fr�her erteilten Konzessionen - Nationale Regelung - Verbindliche Mindestabst�nde zwischen Wettannahmestellen - Zul�ssigkeit - Grenz�berschreitende T�tigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind - Verbot durch eine nationale Regelung - Zul�ssigkeit
CostaNiederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Gl�cksspiele - Annahme von Sportwetten - Erfordernis einer Konzession - Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen - Vergabe von 16 300 zus�tzlichen Konzessionen - Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot - Grundsatz der Rechtssicherheit - Schutz f�r Inhaber von fr�her erteilten Konzessionen - Nationale Regelung - Verbindliche Mindestabst�nde zwischen Wettannahmestellen - Zul�ssigkeit - Grenz�berschreitende T�tigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind - Verbot durch eine nationale Regelung - Zul�ssigkeit“
CostaNiederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Gl�cksspiele - Annahme von Sportwetten - Erfordernis einer Konzession - Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen - Vergabe von 16 300 zus�tzlichen Konzessionen - Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot - Grundsatz der Rechtssicherheit - Schutz f�r Inhaber von fr�her erteilten Konzessionen - Nationale Regelung - Verbindliche Mindestabst�nde zwischen Wettannahmestellen - Zul�ssigkeit - Grenz�berschreitende T�tigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind - Verbot durch eine nationale Regelung - Zul�ssigkeit
Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen
Freier Dienstleistungsverkehr - Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung �ber Gl�cksspiele entgegen, die einen Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen vorschreibt, wenn damit die Gesch�ftspositionen der bestehenden Betreiber gesch�tzt werden sollen
Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen nicht mit europ�ischem Unionsrecht vereinbar - EuGH pr�ft Ma�nahmen Italiens zur Behebung rechtswidrig erkl�rter Ausschl�sse einzelner Gl�cksspielanbieter
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 9. Februar 2010 - Strafverfahren gegen Marcello Costa
EuGH, 06.04.2010 - C-72/10
EuGH, 16.02.2012 - C-72/10, C-77/10
EuZW 2012, 275
D�V 2012, 321
Wird zitiert von ... (7) VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259 Untersagung von Gl�cksspielwerbung im Internet; Klage�nderungZwar k�nnen solche Beschr�nkungen aufgrund der in Art. 62 in Verbindung mit Art. 51 und 52 AEUV vorgesehenen Ausnahmen zugelassen werden oder, worauf es hier entscheidend ankommt (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNrn. 67 f.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNrn. 66 f.), durch zwingende Gr�nde des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (vgl. EuGH vom 30.11.1995 Rs. C-55/94 - Gebhard - RdNr. 37; EuGH vom 21.09.1999 Rs. C-124/97 - L��r� - RdNr. 31; EuGH vom 21.10.1999 Rs. C-67/98 - Zenatti - RdNr. 29; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli - RdNr. 60; EuGH vom 10.03.2009 Rs. C-169/07 - Hartlauer - RdNr. 44; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 45; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 55; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 17; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Sto� u.a - RdNr. 69; EuGH vom 30.06.2011 Rs. C-212/08 - Zeturf - RdNr. 37; EuGH vom 15.09.2011 Rs. C-347/09 - Dickinger und �mer - RdNr. 42; EuGH vom 16.02.2012 Rs. C-72/10 u.a. - Costa u.a. - RdNr. 71; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 5.10 RdNr. 32).Beschr�nkungen der Dienstleistungsfreiheit m�ssen, um durch zwingende Allgemeininteressen gerechtfertigt zu sein, den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union ergebenden Anforderungen, insbesondere hinsichtlich ihrer Verh�ltnism��igkeit, entsprechen (vgl. EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 75; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 48; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 59; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 20; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Sto� u.a - RdNr. 77; EuGH vom 15.09.2011 Rs. 347/09 - Dickinger und �mer - RdNr. 50; EuGH vom 16.02.2012 Rs. C-72/10 u.a. - Costa u.a. - RdNr. 71).
Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-186/11 Stanleybet u.a. - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - �bertragung des …(9) �- Vgl. Urteil vom 16. Februar 2012, Costa und Cifone (C-72/10 und C-77/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 61), und vom 6. M�rz 2007, Placanica u.�a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891, Randnrn. 46 und�52).(13) �- In diesem Sinne insbesondere die in Fn.�9 angef�hrten Urteile Costa und Cifone, Randnr. 63, sowie Placanica u.�a., Randnrn.
EuGH, 10.05.2012 - C-357/10 Art. 3 EG, 10 EG, 43 EG, 49 EG und 81 EG - …Selbst wenn man davon ausgeht, dass das in Randnr. 40 des vorliegenden Urteils dargelegte Ziel als zwingender Grund des Allgemeininteresses betrachtet werden kann und nicht als rein wirtschaftliches Motiv (vgl. hierzu Urteile vom 17. M�rz 2005, Kranemann, C-109/04, Slg. 2005, I-2421, Randnr. 34 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, sowie vom 16. Februar 2012, Costa und Cifone, C-72/10 und C-77/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 59), ist insoweit darauf hinzuweisen, dass die Rechtfertigung einer Beschr�nkung der durch den Vertrag verb�rgten Grundfreiheiten voraussetzt, dass die fragliche Ma�nahme geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gew�hrleisten, und dass sie nicht �ber das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteil Attanasio Group, Randnr. 51 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 05.07.2012 - C-318/10 Freier Dienstleistungsverkehr - Steuerrecht - Abzug der f�r die Verg�tung von …Demzufolge gen�gt eine solche Regelung nicht den Erfordernissen der Rechtssicherheit, wonach Rechtsvorschriften vor allem dann, wenn sie nachteilige Folgen f�r Einzelne und Unternehmen haben k�nnen, klar, bestimmt und in ihren Auswirkungen voraussehbar sein m�ssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 2005, VEMW u.�a., C-17/03, Slg. 2005, I-4983, Randnr.�80, und vom 16. Februar 2012, Costa und Cifone, C-72/10 und C-77/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�74).
EuGH, 10.05.2012 - C-359/10 Vergabe - Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung: Zul�ssig?Selbst wenn man davon ausgeht, dass das in Randnr. 40 des vorliegenden Urteils dargelegte Ziel als zwingender Grund des Allgemeininteresses betrachtet werden kann und nicht als rein wirtschaftliches Motiv (vgl. hierzu Urteile vom 17. M�rz 2005, Kranemann, C-109/04, Slg. 2005, I-2421, Randnr. 34 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, sowie vom 16. Februar 2012, Costa und Cifone, C-72/10 und C-77/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 59), ist insoweit darauf hinzuweisen, dass die Rechtfertigung einer Beschr�nkung der durch den Vertrag verb�rgten Grundfreiheiten voraussetzt, dass die fragliche Ma�nahme geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gew�hrleisten, und dass sie nicht �ber das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteil Attanasio Group, Randnr. 51 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 10.05.2012 - C-358/10 Vergabe - Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung: Zul�ssig?Selbst wenn man davon ausgeht, dass das in Randnr. 40 des vorliegenden Urteils dargelegte Ziel als zwingender Grund des Allgemeininteresses betrachtet werden kann und nicht als rein wirtschaftliches Motiv (vgl. hierzu Urteile vom 17. M�rz 2005, Kranemann, C-109/04, Slg. 2005, I-2421, Randnr. 34 und die dort angef�hrte Rechtsprechung, sowie vom 16. Februar 2012, Costa und Cifone, C-72/10 und C-77/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 59), ist insoweit darauf hinzuweisen, dass die Rechtfertigung einer Beschr�nkung der durch den Vertrag verb�rgten Grundfreiheiten voraussetzt, dass die fragliche Ma�nahme geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gew�hrleisten, und dass sie nicht �ber das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteil Attanasio Group, Randnr. 51 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 17.04.2012 - C-176/11 HIT und HIT LARIX - Freier Dienstleistungsverkehr - Gl�cksspiele - Regelung eines …(7) - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Costa und Cifone (C-72/10 und C-77/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 71).

References: EuGH 
 Art. 62
 Art. 51
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
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 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 49
 Art. 3