Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ECLI:EU:C:2014:2096
Timestamp: 2020-02-17 02:05:47+00:00

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EuGH, 17.07.2014 - C-474/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,17068
EuGH, 17.07.2014 - C-474/13 (https://dejure.org/2014,17068)
EuGH, Entscheidung vom 17.07.2014 - C-474/13 (https://dejure.org/2014,17068)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - C-474/13 (https://dejure.org/2014,17068)
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"Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 16 Abs. 1 - Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung - Inhaftierung in ...
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 16 Abs. 1 - Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung - Inhaftierung in ...
Thi Ly Pham gegen Stadt Schweinfurt, Amt für Meldewesen und Statistik.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesgerichtshof - Deutschland. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 16 Abs. 1 ...
RL 2008/115/EG Art. 16 Abs. 1 S. 2, AufenthG § 62a Abs. 1
Spezielle Hafteinrichtung, Trennungsgebot, Drittstaatsangehörige, Abschiebungshaft, illegaler Aufenthalt, vollziehbar ausreisepflichtig, Strafgefangene, gewöhnliche Strafgefangene, Abschiebung
faz.net (Pressebericht, 17.07.2014)
Deutschland muss Abschiebehaft reformieren
zeit.de (Kurzinformation, 17.07.2014)
Abschiebehaft in gewöhnlichen Gefängnissen unzulässig
Abschiebehaft - Bundesländer brauchen spezielle Haftanstalten
Fehlen spezieller Hafteinrichtungen für abzuschiebende Drittstaatsangehörige
Drittstaatsangehöriger darf nicht für Zwecke der Abschiebung mit Strafgefangenen untergebracht werden
Telepolis (Pressebericht, 18.07.2014)
Abschiebungshaft nur in gesonderten Einrichtungen
Keine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen
Licht in der Unterwelt - Das Ende von Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten
Neues aus der Unterwelt des Rechts - Zur Abschiebungshaft und deren europäischen Vorgaben
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger ...
AG Frankfurt/Main, 06.01.2011 - 934 XIV 6/11
AG Frankfurt/Main, 26.01.2011 - 934 XIV 6/11
LG Frankfurt/Main, 26.01.2011 - 28 T 3/11
AG Nürnberg, 25.06.2012 - 58 XIV 22/12
LG Nürnberg-Fürth, 05.07.2012 - 18 T 4996/12
LG München I, 26.09.2013 - 13 T 20899/13
EuGH, 17.07.2014 - C-473/13
EuGH, 17.07.2014 - C-514/13
BGH, 25.09.2014 - V ZB 144/12
BGH, 12.11.2014 - V ZB 40/11
NVwZ 2014, 1218
FGPrax 2014, 224 (Ls.)
ECLI:EU:C:2014:2096
Rechtssache C-474/13.
Dies sind im Wesentlichen die Fragen, die die verbundenen Rechtssachen C-473/13 und C-514/13 sowie die Rechtssache C-474/13 aufwerfen.
In der Rechtssache C-474/13 schließlich war Frau Thi Ly Pham, eine vietnamesische Staatsangehörige, vom 29. März bis 10. Juli 2012 in der Justizvollzugsanstalt der Stadt Nürnberg (Bayern) inhaftiert und hatte überdies ihrer Unterbringung mit den gewöhnlichen Strafgefangenen zugestimmt.
In den Ausgangsverfahren werfen der Bundesgerichtshof (Rechtssachen C-473/13 und C-474/13) und das Landgericht München (Rechtssache C-514/13) die Frage auf, ob die Inhaftierung im Hinblick auf die in Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie aufgestellten Grundsätze rechtmäßig ist.
Da die Rechtssache C-474/13 einen engen Bezug zu den verbundenen Rechtssachen aufweist, habe ich mich dafür entschieden, gemeinsame Schlussanträge vorzulegen.
B - Rechtssache C-474/13.
Die Rechtssache C-474/13 steht im selben Kontext wie die verbundenen Rechtssachen C-473/13 und C-514/13.
Dies vorausgeschickt, sind nun die einzelnen im Rahmen der verbundenen Rechtssachen C-473/13 und C-514/13 sowie der Rechtssache C-474/13 gestellten Fragen näher zu untersuchen.
C - Rechtssache C-474/13.
In der Rechtssache C-474/13 möchte der Bundesgerichtshof wissen, ob sich ein Mitgliedstaat nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie von der Verpflichtung, einen zwecks Abschiebung in einer gewöhnlichen Haftanstalt inhaftierten Drittstaatsangehörigen gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen unterzubringen, mit der Begründung befreien kann, dass der Migrant in die gemeinsame Unterbringung eingewilligt habe(64).
Im Kontext der Rechtssache C-474/13 bedeutet dies, dass die zuständigen nationalen Behörden die Betroffene zuvor auf die eine oder andere Weise darum "ersucht" haben, auf diese Garantie zu verzichten.
Im Rahmen der Rechtssache C-474/13 scheint es mir somit auf der Hand zu liegen, dass eine solche Einwilligung keinen stichhaltigen Grund darstellen kann, der es dem Mitgliedstaat erlaubt, von dem Trennungsgebot in Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie abzuweichen.
In der Rechtssache C-474/13:.
In einem weiteren Urteil vom 17. Juli 2014 hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich aus dem Wortlaut dieser Norm die unbedingte Verpflichtung ergibt, die illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen von den gewöhnlichen Strafgefangenen zu trennen, wenn ein Mitgliedstaat sie nicht in speziellen Hafteinrichtungen unterbringen kann (Rs. C-474/13 - Pham, ECLI:EU:C:2014:2096 Rn. 17, 21).
Anderenfalls steht die Unterbringung nicht im Einklang mit der Richtlinie (vgl. auch EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014, C-474/13, NVwZ 2014, 1218 Rn. 21).
Die Anwendung der genannten Vorschrift steht auch nicht zur Disposition des Betroffenen oder anderer Beteiligter (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - Rs. C-474/13 - Pham, ECLI:EU:C:2014:2096 Rn. 22 f.; Senat…, Beschluss vom 25. September 2014 - V ZB 144/12, juris Rn. 6).
Unterbringung von Abschiebungshäftlingen in der Justizvollzugsanstalt
Das Gebot der Trennung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger von gewöhnlichen Strafgefangenen stellt eine materielle Voraussetzung für die Unterbringung von Drittstaatsangehörigen dar (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - C-474/13, InfAuslR 2014, 348 Rn. 21).
Abschiebungshäftlinge - und ihre Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf den Vorlagebeschluss des Senats in dieser Sache entschieden, dass Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 dahin auszulegen ist, dass er es einem Mitgliedsstaat auch dann nicht erlaubt, einen Drittstaatsangehörigen für die Zwecke der Abschiebung in einer gewöhnlichen Haftanstalt gemeinsam mit gewöhnlichen Strafgefangenen unterzubringen, wenn der Drittstaatsangehörige in diese Unterbringung einwilligt (Urteil vom 17. Juli 2014 - C-474/13, InfAuslR 2014, 348).
BGH, 22.11.2018 - V ZB 180/17
Abschiebung eines tunesischen Staatsangehörigen in sein Heimatland aufgrund der …
Der Vollzug in einer gewöhnlichen Haftanstalt gemeinsam mit gewöhnlichen Strafgefangenen wird auch nicht dadurch zulässig, dass der Drittstaatenangehörige in diese Unterbringung einwilligt (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014, Rs. C-474/13, Pham, ECLI:EU:C:2014:2096).
BGH, 04.12.2014 - V ZB 184/12
Anordnung des Vollzugs der Zurückschiebungshaft eines Betroffenen bzgl. …
Das Beschwerdegericht, das Kenntnis von der Unterbringung der Betroffenen in der Justizvollzugsanstalt hatte, hätte aus dem gleichen Grund auf die Beschwerde die Haft aufheben müssen, auch wenn dies von der Betroffenen nicht gerügt worden war, da die Anwendung der Bestimmung der Richtlinie über die von Strafgefangenen getrennte Unterbringung von Abschiebungshäftlingen nicht zur Disposition des Ausländers oder anderer Verfahrensbeteiligter steht (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - Rs. C-474/13 - Pham, ECLI: EU:C:2014:2096 Rn. 22).
BGH, 20.11.2014 - V ZB 20/14
Notwendigkeit der Durchführung der Abschiebehaft in einer JVA ohne Strafgefangene
Die Anwendung der genannten Vorschrift steht auch nicht zur Disposition des Betroffenen oder anderer Beteiligter (EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - Rs. C-474/13 - Pham, ECLI: EU:C:2014:2096 Rn. 22 f.; Senat…, Beschluss vom 25. September 2014 - V ZB 144/12, juris Rn. 6).

References: Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 § 62
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16