Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-151-07
Timestamp: 2019-05-25 09:35:23+00:00

Document:
BVerwG, 10 B 151.07: Richteramt, Hauptsache, Verordnung, Hochschule
Urteil des BVerwG vom 08.04.2008, 10 B 151.07
10 B 151.07
Richteramt, Hauptsache, Verordnung, Hochschule
Richteramt, Hauptsache, Verordnung, Hochschule, Form, Rechtsmittelbelehrung, Angehöriger, Gefahr, Leib, Zustellung
BVerwG 10 B 151.07 (10 C 12.08) VGH A 2 S 686/06
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 13. August 2007 insoweit aufgehoben, als sie das Begehren der Klägerin auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG betrifft.
Insoweit wird die Revision zugelassen.
Im Übrigen wird die Beschwerde der Klägerin verworfen.
Die Klägerin trägt die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
1Die Beschwerde ist nur insoweit begründet, als der Verwaltungsgerichtshof die
Klage der Klägerin hinsichtlich des (Hilfs-)Antrags auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG abgewiesen hat (1.). Im
Übrigen (bezüglich des Hauptbegehrens der Klägerin auf Aufhebung des Widerrufs ihrer Flüchtlingsanerkennung) ist die Beschwerde dagegen unzulässig
21. Die Beschwerde der Klägerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem
Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, unter
welchen Voraussetzungen ein Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines innerstaatli-
chen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bzw.
Art. 15 Buchst. c der sog. „Qualifikationsrichtlinie“ 2004/83/EG).
3Auf die weiteren in diesem Zusammenhang von der Beschwerde erhobenen
Revisionszulassungsgründe kommt es demnach nicht mehr an.
42. Im Übrigen - bezüglich des Hauptbegehrens der Klägerin auf Aufhebung des
Widerrufs ihrer Flüchtlingsanerkennung - ist die Beschwerde unzulässig. Sie
legt die geltend gemachten Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht in
einer Weise dar, die den gesetzlichen Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3
5Zur Begründung bezieht sich die Beschwerde insoweit im Wesentlichen auf die
Beschwerdebegründung, die der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Beschwerdeverfahren - BVerwG 10 B 129.07 - wegen Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht vorgelegt hat. In diesem Verfahren hat der Senat die Beschwerde durch Beschluss vom 18. Februar 2008 verworfen, weil die
Verfahrensrügen nicht ordnungsgemäß erhoben worden sind. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem Beschluss nimmt der Senat Bezug. Hieran ist
der Senat nicht gehindert, obgleich das Berufungsgericht die Klägerin, anders
als im dortigen Verfahren, nicht auf eine inländische Fluchtalternative im Nordirak verwiesen hat. Die Ausführungen des Senats haben auch unabhängig von
diesem Aspekt Bestand.
63. Soweit die Beschwerde verworfen wird, trägt die Klägerin gemäß § 154
Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden
RVG. Im Übrigen - hinsichtlich der noch offenen Entscheidung über das
Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG - folgt
die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Soweit die Revision zugelassen worden ist, wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 10 C 12.08 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Dr. Mallmann Richter Fricke

References: § 60
 § 60
 § 132

Art. 15
 § 133
 § 154
 § 60