Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.03.1984&Aktenzeichen=IVa%20ZR%20152%2F82
Timestamp: 2019-03-23 17:36:57+00:00

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BGH, 07.03.1984 - IVa ZR 152/82 - dejure.org
BGH, 07.03.1984 - IVa ZR 152/82
Alleinhaftung eines Erblassers aus einer Darlehensverbindlichkeit in Abgrenzung zu einer Haftung von Ehegatten im Innenverhältnis zu gleichen Teilen - Angriff der anerkannten Höhe von Nachlassverbindlichkeiten - Geltendmachung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs - Zuwendung eines Miteigentumsanteils neben der Einsetzung als Alleinerbe - "Anstandsschenkungen" im erbrechtlichen Sinne - Schenkung als sittliche Pflicht - Notwendigkeit einer Schenkung zur zusätzlichen Alterssicherung
BGB § 2330
NJW 1984, 2939
MDR 1984, 917
LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 1320/17
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Vermögenseinsatz - Rückforderungsanspruch des …
Solche sittlichen Pflichten werden bejaht bei der Unterstützung bedürftiger naher Angehöriger, welche keinen rechtlichen Unterhaltsanspruch haben (vgl. BSG…, Urteil vom 17. März 2005 - B 7a/7 AL 4/04 R - juris Rdnr. 15; Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 7. März 1984 - IVa ZR 152/82 - juris Rdnr. 17), oder bei der Erbringung umfangreicher Pflegeleistungen (…Kühle in jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 534 Rdnr. 7).
Als Anstandsschenkungen werden z.B. kleinere Zuwendungen wie die üblichen Gelegenheitsgaben zu besonderen Tagen oder Anlässen oder wie das Trinkgeld angesehen (BGH, Urteil vom 7. März 1984 - IVa ZR 152/82 - juris Rdnr. 16;… Koch in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 534 Rdnr. 4).
Die Annahme einer sog. Anstandsschenkung (vgl. Senat, NJW 1984, 2939 = LM § 2330 BGB Nr. 5 unter 11, 2) kam im vorliegenden Falle schon mit Rücksicht auf den Wert des Grundstücks und die Tatsache, daß es sich bei ihm um den wesentlichen Teil des Vermögens der Erblasserin handelte, nicht in Betracht.
Das BerGer. hat insoweit die anzulegenden Maßstäbe unter Bezug auf die Senatsrechtsprechung (NJW 1984, 2939 = LM § 2330 BGB Nr. 5 unter II, 3, 4; NJW 1986, 1926 = LM § 534 BGB Nr. 3 = FamRZ 1986, 1079) zutreffend aufgezeigt; seine Wertung berücksichtigt sie und hält sich in ihrem Rahmen.
BGH, 09.04.1986 - IVa ZR 125/84
Annahme einer sittlichen Pflicht zu einer Schenkung als Belohnung für geleistete …
Eine sittliche Verpflichtung zur Belohnung derartiger Pflegeleistungen wird im allgemeinen nur angenommen werden können, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Ausbleiben einer solchen Belohnung als sittlich anstößig erscheinen lassen(Urt. vom 7. März 1984, IVa ZR 152/82, LM BGB § 2330 Nr. 5 = NJW 1984, 2939 unter 4.).
Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1984, 2939; WM IV 1982, 100) erfolgt eine Schenkung nicht schon dann aus sittlicher Pflicht, wenn sie im Rahmen des sittlich noch zu Rechtfertigenden bleibt, sondern nur, wenn sie in der Weise sittlich geboten war, dass ein Unterlassen der Zuwendung dem Erblasser als Verletzung der für ihn bestehenden sittlichen Pflicht zur Last zu legen wäre.
Hierbei ist maßgeblich auf die Sichtweise abzustellen, die der Erblasser im Zeitpunkt der Schenkung bei einer vorausschauenden Betrachtung haben musste, welche sämtliche Umstände in Erwägung zieht, die seiner Kenntnisnahme auch nur möglicherweise zugänglich waren (so BGH, NJW 1984, 2939;… ebenso OLG Koblenz, a.a.O.).
Dies gilt auch unter der Annahme, dass die vorausgegangene Schenkung der Gesellschaftsanteile nicht aus sittlicher Pflicht (vgl. zu den tatbestandlichen Voraussetzungen: BGH, Urteil vom 07. März 1984 - IVa ZR 152/82 -, NJW 1984, 2939) erfolgt ist, da anderenfalls ein Widerruf von vornherein ausgeschlossen wäre (§ 534 BGB).
Trotz der grundsätzlichen Testierfreiheit besteht dem pflichtteilsberechtigten Kind gegenüber eine sittliche Pflicht, den Pflichtteil nicht durch rechtlich noch im Rahmen des Zulässigen bleibende Maßnahmen zu entwerten; das Pflichtteilsrecht verdient entschiedenen Schutz (BGH NJW 1984, 2939).
LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 85/14
Solche sittlichen Pflichten werden bejaht bei der Unterstützung bedürftiger naher Angehöriger, welche keinen rechtlichen Unterhaltsanspruch hatten (vgl. BSG…, Urteil vom 17. März 2005 - B 7a/7 AL 4/04 R - juris Rdnr. 15; Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 7. März 1984 - IVa ZR 152/82 - juris Rdnr. 17), oder bei der Erbringung umfangreicher Pflegeleistungen (…Kühle in jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 534 Rdnr. 7).
Vielmehr ist darauf abzustellen, ob das Unterlassen der Schenkung dem Betreuten als Verletzung einer für ihn bestehenden sittlichen Pflicht zur Last zu legen wäre (BGH NJW 1984, 2939, 2940;… MünchKomm/Kollhosser § 534 Rn. 6).
OLG Naumburg, 05.11.1999 - 6 U 51/99
Berücksichtigung des Voraus bei der Berechnung des Pflichtteils eines …
Ablehnung eines Ergänzungsbetreuers für die Vollziehung formloser …
OLG Rostock, 05.07.1994 - 3 U 9/94
Verurteilung zur Auskunftserteilung; Eintritt eines Erbfalls nach dem Beitritt …

References: § 2330
 § 534
 § 534
 § 2330
 § 2330
 § 534
 § 2330
 BGH 
 § 534
 § 534