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Timestamp: 2017-09-26 22:31:59+00:00

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K l a u s u r. 2. Ändert sich etwas an dem Ergebnis in Aufgabe 1, wenn der Vertrag zwischen A und der B-Bank noch folgende Klausel enthält: - PDF
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1 Prof. Dr. Klaus Peter Berger SS 2015 Kreditsicherungsrecht K l a u s u r Der Kaufmann Albert Arntz (A) betreibt einen Bekleidungsgroßhandel. Im Jahr 2013 gerät sein Geschäft in eine schwere Krise, die er nur durch die Aufnahme eines größeren Bankdarlehens glaubt überwinden zu können. Die B-Bank ist zur Gewährung eines Kredits über eine Million Euro bereit, allerdings nur gegen Einräumung einer Globalzession. In dem Vertrag zwischen A und der B-Bank vom finden sich folgende Bestimmungen: 7 Abtretung. Der Darlehensnehmer tritt zur Sicherung des Kredites alle ihm durch den Betrieb seines Gewerbebetriebes gegenüber Dritten, deren Nachname oder Firma mit den Buchstaben A bis Q beginnt, erwachsenden Forderungen an die B-Bank ab. Am kauft A beim Hosenhersteller Helmut Heinrichs (H) 2000 Hosen eines bestimmten Typs für Dabei behält sich H das Eigentum an den Hosen bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Gleichzeitig ermächtigt er A zur Weiterveräußerung der Hosen im ordentlichen Geschäftsverkehr. Als Mittel zur Sicherung der Kaufpreisforderung vereinbaren A und H die Abtretung aller Forderungen, die A durch die Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Hosen erzielen wird. Im Juni 2015 gelingt es A, 1000 der bei H erworbenen Hosen für an die Handelskette Kack GmbH (K) zu verkaufen. 1. Wer ist Inhaber der Forderung gegen K auf Zahlung der ? H meint, er sei Inhaber der Forderung. Die Abtretung an die B-Bank sei aus folgenden Gründen nichtig: - Es sei gar nicht bestimmt, auf welche Ansprüche sich die Abtretung beziehe. - Es fehle (was zutrifft) eine Regelung dazu, dass die B-Bank Ansprüche freigeben müsse, wenn sie zur Sicherung des Darlehens nicht mehr nötig seien. - Es fehle (was ebenfalls zutrifft) eine Regelung dazu, dass die Abtretung sich nicht auf Ansprüche aus der Veräußerung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren beziehe. Denn im Bekleidungshandel sei es (was zutrifft) üblich, dass die Lieferanten Waren unter verlängertem Eigentumsvorbehalt lieferten. Die B-Bank meint hingegen, die Forderung stehe ihr zu, da ihr die Forderung zunächst abgetreten worden sei. Regelungen, wie H sie fordere, seien nicht erforderlich. 2. Ändert sich etwas an dem Ergebnis in Aufgabe 1, wenn der Vertrag zwischen A und der B-Bank noch folgende Klausel enthält: 9 Konkurrenz zur Vorausabtretung bei verlängertem Eigentumsvorbehalt. Falls eine Forderung abgetreten ist, die künftig ganz oder teilweise Gegenstand des branchenüblichen verlängerten Eigentumsvorbehalts eines Lieferanten ist, wird die B-Bank auf Verlangen des Lieferanten soweit zu diesem Zeitpunkt sein durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt gesicherter Anspruch aus seinen Lieferungen noch nicht getilgt ist entsprechend dem Umfang des verlängerten Eigentumsvorbehalts entweder die Forderung an den Lieferanten abtreten oder ihn aus dem von ihr aufgrund der Globalzession eingezogenen Erlös befriedigen (Vertrag zugunsten Dritter). Die B-Bank meint, aus 9 des Vertrages ergebe sich eindeutig, dass sie Inhaberin der Forderung sei, auch wenn sie schuldrechtlich zur Abtretung an H verpflichtet sein möge. (Frage 2 muss nicht im strengen Gutachtenstil bearbeitet werden.) Bitte wenden!
2 2 Fortsetzung (gehen Sie im Folgenden vom Sachverhalt in Frage 1 aus, wonach es keine Regelung des Konkurrenzverhältnisses von Vorausabtretung und verlängertem Eigentumsvorbehalt wie in Frage 2 gibt): A weist die K an, den Kaufpreis für die 1000 Hosen an die B-Bank zu zahlen, weil er diese für den Forderungsinhaber hält. K zahlt am an die B-Bank. Nachdem A den Kaufpreis für die 2000 Hosen am 13. Juli 2015 immer noch nicht bezahlt hat, verlangt H von der B-Bank Herausgabe der K habe an den falschen Gläubiger gezahlt. Wenn es erforderlich sei, um das Geld von der B-Bank zu bekommen, genehmige er diese Leistung. 3. Kann H von der B-Bank Zahlung von verlangen? Zusatzfrage: Aus welchen Gründen wird die Grundschuld in der Praxis gegenüber der Hypothek bevorzugt? Alle Aufgaben einschließlich der Zusatzaufgabe sind zu bearbeiten. Vorgeschlagene Bearbeitungszeiten in Minuten, anhand derer auch die Bewertung erfolgt: Aufgabe 1: 70 Min.; Aufgabe 2: 15 Min.; Aufgabe 3: 20 Min.; Zusatzfrage: 15 Min. V i e l E r f o l g!
3 3 Prof. Dr. Klaus Peter Berger SS 2015 Kreditsicherungsrecht Lösungsskizze zur Klausur Ausgearbeitet von Bernd Scholl und Freya Carolin Siekmann (Fragen und Hinweise an Frage 1 Zu prüfen ist, wer Inhaber der Kaufpreisforderung ( 433 Abs. 2 BGB) aus dem zwischen A und K geschlossenen Kaufvertrag ist. Aufgrund der Vorausabtretungen ( 398 BGB) kommen sowohl die B-Bank als auch der H als Forderungsinhaber in Betracht. Bei mehreren kollidierenden Abtretungen gilt grundsätzlich das Prioritätsprinzip. 1 Die Forderung steht also demjenigen zu, dem die Forderung zunächst wirksam abgetreten worden ist. Die weitere Abtretung durch den ursprünglichen Forderungsinhaber geht mangels Berechtigung ins Leere. Dies gilt an sich auch bei mehreren kollidierenden Abtretungen zukünftiger Forderungen. 2 I. Abtretung an die B-Bank am Die Abtretung an die B-Bank erfolgte am und damit zeitlich vor der Abtretung an den H am Die Forderung steht der B-Bank aber nur dann zu, wenn die ihr gegenüber erfolgte Abtretung auch wirksam ist. 1. Abtretungsvertrag Erforderlich ist zunächst ein Abtretungsvertrag zwischen A und der B-Bank gem. 398 S. 1 BGB. Der Abtretungsvertrag ist hier in 7 des Vertrags zwischen A und der B-Bank enthalten. Fraglich ist jedoch, ob eine noch gar nicht entstandene Forderung abgetreten werden kann. Dies wird an sich bejaht. Eine derartige Vorausabtretung führt zur Wirksamkeit der Abtretung, sobald die Forderung entsteht. 3 Allerdings erlangt bei Vorausabtretungen der Bestimmtheitsgrundsatz besondere Bedeutung. Die abzutretende Forderung muss bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Dabei ist es unerheblich, dass im Zeitpunkt des Zustandekommens des Abtretungsvertrags die Person des zukünftigen Schuldners noch nicht bezeichnet werden kann. Es genügt, wenn die abzutretende Forderung spätestens zum Zeitpunkt ihrer Entstehung bestimmbar ist. 4 Hier haben sich A und die B-Bank darauf geeinigt, dass alle [dem A] durch den Betrieb seines Gewerbebetriebes gegenüber Dritten, deren Nachname oder Firma mit den Buchstaben A bis Q beginnt, erwachsenden Forderungen an die B-Bank abgetreten werden. Die abgetretenen Forderungen können damit im Zeitpunkt ihres Entstehens eindeutig zugeordnet werden. Somit genügt der Abtretungsvertrag dem Bestimmtheitserfordernis. 2. Nichtigkeit wegen möglicher Übersicherung Die Globalzession könnte aber sittenwidrig und damit gem. 138 Abs. 1 BGB nichtig sein. Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht 1 BGHZ 30, 149, 151; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, 398 Rn. 27; Staudinger/Busche, BGB (2012), 398 Rn Staudinger/Sack, BGB (2011), 138 Rn Vgl. nur Palandt/Grüneberg (Fn. 1), 398 Rn. 11 mwn. 4 BGH NJW 1974, 1130; 1995, 1668, 1669; Palandt/Grüneberg (Fn. 1), 398 Rn. 14.
4 4 Denkenden verstößt. 5 Fraglich ist, ob die Abtretung wegen Knebelung nichtig ist, weil sie keinen Freigabeanspruch für den Fall der nachträglichen Übersicherung enthält. Eine ausdrückliche Festlegung einer zahlenmäßig bestimmten angemessenen Deckungsgrenze, bei deren Überschreitung der Sicherungsgeber einen Freigabeanspruch gegen den Sicherungsnehmer hat, ist jedoch kein notwendiger Bestandteil bei formularmäßigen Sicherungsverträgen über revolvierende Globalsicherheiten. Nach der Rspr. besteht unabhängig von einer ausdrücklichen Abrede aufgrund der Sicherungsabrede eine Pflicht des Sicherungsnehmers zur Rückgewähr der Sicherheit, wenn und soweit sie endgültig nicht mehr benötigt wird. 6 Einer vertraglichen Festlegung einer Deckungsgrenze bedurfte es daher nicht. Insofern liegt kein zur Sittenwidrigkeit führender Umstand vor. 3. Nichtigkeit der Abtretung wegen Verleitung zum Vertragsbruch Die Sittenwidrigkeit gem. 138 Abs. 1 BGB könnte sich aber daraus ergeben, dass die Globalzession den A zum Vertragsbruch mit seinen Vorbehaltslieferanten verleitet. Zwischenhändler sind oftmals sowohl auf den Kredit ihrer Lieferanten als auch ihrer Banken angewiesen. Den Banken ist bekannt, dass der Käufer die Ware nur unter verlängertem Eigentumsvorbehalt erhält, also gezwungen ist, die frühere Globalzession dem Lieferanten zu verschweigen. 7 Die Bank beteiligt sich daher durch die Globalzession bewusst an künftigen Vertragsbrüchen des Vorbehaltskäufers gegenüber dem Vorbehaltsverkäufer. Das führt nach der Rspr. des BGH 8 zur Nichtigkeit der Globalzession, soweit sie sich auf Forderungen erstreckt, die typischerweise an Lieferanten im Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes abgetreten werden. Hier bezieht sich die Globalzession auf sämtliche Forderungen gegen Dritte mit bestimmten Anfangsbuchstaben, also auch auf Kaufpreisforderungen gegen Kunden, die typischerweise auch im Voraus an Lieferanten abgetreten werden. Eine Klausel, die derartige Forderungen von der Globalzession ausnimmt, fehlt in dem Vertrag zwischen A und der B- Bank. Damit ist die Globalzession wegen Verleitung zum Vertragsbruch gem. 138 Abs. 1 BGB nichtig. 4. Zwischenergebnis Die Abtretung an die B-Bank ist damit gem. 138 Abs. 1 BGB nichtig. Die B-Bank ist nicht Inhaber der Kaufpreisforderung. II. Abtretung an H am Somit könnte H gem. 398 BGB durch Abtretung Inhaber der Kaufpreisforderung geworden sein. Der zwischen A und H vereinbarte verlängerte Eigentumsvorbehalt beinhaltete eine Vorausabtretung der Ansprüche, die A aus dem Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren erlangt. Nach den Ausführungen unter I 1 ist dies im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz unproblematisch. Auch sind keine Wirksamkeitshindernisse ersichtlich. Damit ist H Inhaber der Kaufpreisforderung gegen K geworden. III. Ergebnis H ist Inhaber der Kaufpreisforderung in Höhe von gegen K. 5 RGZ 48, 114, 124; 80, 219, 221; Palandt/Ellenberger (Fn. 1), 138 Rn BGH NJW 1998, 671, 674: entsprechend dem Rechtsgedanken des 237 Abs. 1 BGB ab 150% des Schätzwertes der Sicherheit. 7 MünchKomm-BGB/Roth, 398 Rn. 148 ff. 8 BGHZ 30, 149, 153; 55, 34, 38; 72, 308; BGH NJW 2005, 1192.
5 5 Frage 2 Möglicherweise entfällt aufgrund der in 9 des Vertrags vereinbarten Teilverzichtsklausel die Sittenwidrigkeit der Globalzession, so dass die B-Bank aufgrund des Prioritätsprinzips Inhaberin der Kaufpreisforderung gegen K sein könnte (selbst wenn sie schuldrechtlich zur Abtretung der Forderung an H verpflichtet sein könnte). Allerdings verlangt die Rechtsprechung zur Abwendung der Sittenwidrigkeit eine dingliche Teilverzichtsklausel, die dem verlängerten Eigentumsvorbehalt dinglich den Vorrang einräumt. 9 Dies wird damit begründet, dass im Falle einer schuldrechtlichen Teilverzichtsklausel das Insolvenzrisiko der Bank dem Vorbehaltsverkäufer auferlegt wird enthält lediglich eine schuldrechtliche Teilverzichtsklausel, die die B-Bank schuldrechtlich zur Abtretung der Forderung an den Vorbehaltsverkäufer verpflichtet. Dies genügt nach den Maßstäben der Rechtsprechung nicht. Folgt man dem, ändert sich in Frage 2 also gegenüber Frage 1 nichts. Auch unter Berücksichtigung von 9 ist die Globalzession wegen Sittenwidrigkeit nichtig, so dass die Abtretung zugunsten des H wirksam ist. Frage 3 Fraglich ist, ob H gegen die B-Bank einen Anspruch auf Zahlung von aus 816 Abs. 2 BGB hat. Dazu müsste an die B-Bank als Nichtberechtigte eine Leistung bewirkt worden sein, die H als Berechtigtem gegenüber wirksam ist. Nach dem Ergebnis zu Frage 1 war die B-Bank nicht Forderungsinhaber und daher Nichtberechtigte. In Erfüllung seiner vermeintlichen Pflicht aus dem Kaufvertrag hat K an die B-Bank gezahlt und damit geleistet. Fraglich ist allerdings, ob diese Leistung dem H als Berechtigten gegenüber wirksam ist. Dies wäre nur ausnahmsweise im Falle von 407 BGB der Fall. Dazu müsste die B-Bank einmal Gläubiger der abgetretenen Forderung gewesen sein. Das war sie aber nie. 407 BGB ist also nicht anwendbar. Die Leistung an die B-Bank war dem H gegenüber zunächst nicht wirksam. H hat die Leistung aber durch das Zahlungsverlangen und sogar ausdrücklich genehmigt. Damit ist sie ihm gegenüber wirksam geworden. H kann damit gem. 816 Abs. 2 BGB von der B-Bank Zahlung von verlangen. Weitere Anspruchsgrundlagen dürften hingegen ausscheiden. Ein Anspruch aus 285 BGB dürfte daran scheitern, dass mit der Zahlung an die B-Bank keine Leistung unmöglich geworden ist. Auch ein Anspruch aus angemaßter Geschäftsführung ohne Auftrag gem. 687 Abs. 2, 681 S. 2, 667 BGB dürfte daran scheitern, dass die Zahlung von K nicht aufgrund einer Aufforderung der B-Bank, sondern aufgrund einer Weisung des A erfolgte. Die B-Bank dürfte sich also kein fremdes Geschäft angemaßt haben. 9 BGH NJW 1979, 365; BGH NZI 1999, 76; MünchKomm/Roth, 398 Rn. 150 f. 10 BGHZ 72, 308, 312; krit. Medicus/Petersen, BürgR, 22. Aufl., Rn. 525 ff.
6 6 Zusatzfrage Die Hypothek ist im Gegensatz zur Grundschuld streng akzessorisch, d.h. erlischt die Forderung, erlischt auch die Sicherheit oder wird die Forderung abgetreten ( 398) folgt ihr nach 1153, 412, 401 auch die Sicherheit (d.h. die Hypothek). Die Grundschuld besteht hingegen unabhängig von der Forderung und ist mit dieser lediglich durch eine schuldrechtliche Sicherungsabrede verbunden (sog. Sicherungsgrundschuld). Dies hat den Vorteil, dass die Grundschuld vom Schicksal der Forderung unabhängig ist. Sie kann also auch darüber hinaus eingesetzt werden, d.h. nachdem bspw. das Darlehen zurückgezahlt ist, kann die Grundschuld erneut fruchtbar gemacht werden (z.b. zur Sicherung eines weiteren Kredits). So können Kosten für eine erneute Eintragung gespart werden. Eine Löschung der Grundschuld erfolgt nur auf Antrag, d.h. selbst wenn die Grundschuld an den Eigentümer zurückfällt besteht sie als Eigentümergrundschuld grds. fort. Die Grundschuld ist damit gegenüber der Hypothek das flexiblere Sicherungsmittel.
Lösungsskizze zum Fall "Der geknebelte Verkäufer"
1 Lösungsskizze zum Fall "Der geknebelte Verkäufer" Ausgangsfall: A. Ansprüche des G gegen K I. Anspruch des G gegen K auf Herausgabe des Ferrari aus 861 I BGB II. Anspruch des G gegen K auf Herausgabe

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