Source: http://linksandlaw.de/news2251-ueberschrift-widerrufsbelehrung.htm
Timestamp: 2018-05-24 23:08:54+00:00

Document:
Cour de Cassation Urteile zu Google
3.9.2012 Überschrift zur Widerrufsbelehrung
In Heft 9/2012 der VuR ist folgende Urteilszusammenfassung von mir erschienen:
Die Einleitung einer Widerrufsbelehrung mit der Formulierung “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB und stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar.
Die Parteien – beide im Internethandel mit Elektroartikeln tätig - streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer vom Kläger im März 2009 auf seiner Internetseite verwandten Widerrufsbelehrung, die wie folgt aussah:
Nach Ansicht des Beklagten ist aufgrund des Einleitungssatzes („Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:”) keine klare und verständliche Widerrufsbelehrung gegeben, weil dieser den Leser im Unklaren darüber lasse, ob er selbst als Verbraucher anzusehen ist.
Nach Ansicht des BGH steht dem Beklagten kein Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312c Abs. 1 Satz 1, § 312d Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF zu, weil die beanstandete Widerrufsbelehrung des Klägers nicht gegen das Transparenzgebot der § 312c Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF verstößt. Der BGH musste dabei in seinen Ausführungen bzgl. der Wiederholungsgefahr nicht näher zwischen dem zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Recht und dem zum Zeitpunkt der Begehung Geltenden differenzieren, da durch die Änderung von Vorschriften keine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage eingetreten ist. Die Verpflichtung zur Erteilung einer Widerrufsbelehrung, die bis zur Gesetzesänderung im Jahre 2010 in § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV geregelt war, ergibt sich nunmehr aus § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB nF i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB nF.
Gemäß § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter im Sinne von § 3 UWG, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Dazu zählt auch die Verpflichtung zur Erteilung einer Widerrufsbelehrung nach altem wie nach neuen Recht. Der Kläger hat jedoch nicht gegen diese verstoßen.
Der Unternehmer muss den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere den Namen und die Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 BGB für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat, unterrichten. Nach der bis 2010 geltenden Regelung in § 1 Abs. 4 Satz 2 BGB-InfoV konnte der Unternehmer seine Informationspflichten über das Widerrufsrecht dadurch erfüllen, dass er das in § 14 BGB-InfoV für die Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht bestimmte Muster der Anlage 2 in Textform verwendete. Eine entsprechende Regelung enthält das neue Recht in Art. 246 § 2 Abs. 3 EGBGB.
Die Widerrufsbelehrung des Klägers entspricht zumindest inhaltlich der Musterbelehrung. Der Text ist zwar zusätzlich mit dem Satz „Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht” überschrieben. Dies lässt die Belehrung jedoch nicht unklar und missverständlich werden. Die Überschrift hat bei der Beurteilung der Frage, ob die vom Kläger verwandte Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB nF genügt, außer Betracht zu bleiben.
Der Verbraucher soll durch die Belehrung gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen, darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB nF (nach altem Recht § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV) eine Gestaltung der Belehrung verlangt, die dem Verbraucher seine Rechte klar und deutlich macht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, GRUR 2002, 1085, 1086 - Belehrungszusatz). Diese Regelung schließt nicht schlechthin jeglichen Zusatz zur Belehrung aus. Ihrem Zweck entsprechend sind Ergänzungen als zulässig anzusehen, die ihren Inhalt verdeutlichen. Nicht hierzu zählen jedoch Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und die deshalb von ihr ablenken (BGH, GRUR 2002, 1085, 1086 - Belehrungszusatz, mwN).
Die beanstandete Überschrift ändert schon deshalb inhaltlich nichts an der dem gesetzlichen Muster entsprechenden Widerrufsbelehrung, weil sie sich außerhalb des eigentlichen Textes der Belehrung befindet. Die Überschrift ist nicht Teil der Widerrufsbelehrung selbst.
Die Widerrufsbelehrung wird auch nicht dadurch unklar und unverständlich, dass der Kläger außerhalb der eigentlichen Belehrung in zutreffender Weise auf den persönlichen Geltungsbereich des Widerrufsrechts hingewiesen hat. Für einen Hinweis auf den persönlichen Anwendungsbereich des Widerrufsrechts gilt nicht das Klarheits- und Verständlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF, § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB. Dieses bezieht sich nach dem Wortlaut und nach Sinn und Zweck der genannten Vorschriften nur auf die eigentliche Widerrufsbelehrung und nicht auch darauf, wem ein Widerrufsrecht zusteht.
Ein Unternehmer hat nicht dafür einzustehen, dass ein Verbraucher sich irrtümlich nicht für einen Verbraucher und damit für nicht widerrufsberechtigt hält. Der Unternehmer muss dem Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften lediglich rechtzeitig vor Abschluss eines Vertrags eine klare und verständliche Belehrung über das gemäß § 312d BGB bestehende Widerrufs- und Rückgaberecht „zur Verfügung stellen” (Art. 246 § 1 Abs. 1 EGBGB). Der Verbraucher muss die Belehrung ohne weiteres und ohne Behinderung zur Kenntnis nehmen können. Wie er sie interpretiert und ob er sie überhaupt zur Kenntnis nimmt, liegt nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmers. Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind. Eine solche Prüfung ist ihm bei einem Fernabsatzgeschäft häufig auch nicht möglich.
Das Urteil schafft mehr Rechtssicherheit für den Online-Handel. Anbieter können mit dem Zusatz “Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” vermeiden, dass auch Unternehmern, die im Online-Shop einkaufen, ein Widerrufsrecht vertraglich eingeräumt wird. Gegenteilige Rechtsprechung (OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2008, Az. 2 U 57/08 bei dem Zusatz “Ausschließlich Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” und LG Kiel, Urteil vom 9.7.2010, Az. 14 O 22/10 für den Vorspann "Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind") dürfte sich damit erledigt haben. Zum Urteil der Vorinstanz, OLG Hamburg, Urteil vom 3.6.2010, Az. 3 U 125/09, siehe VuR 2011, 64 f.

References: § 312
 Art. 246
 § 1
 BGH 
 § 8
 § 312
 § 312
 § 355
 § 312
 § 355
 BGH 
 § 312
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 4
 § 3
 § 357
 § 1
 § 14
 Art. 246
 § 2
 § 312
 § 355
 Art. 246
 § 1
 § 312
 Art. 246
 § 1
 Art. 246
 § 1
 § 1
 § 312
 § 355
 § 312
 Art. 246
 § 1
 § 312
 § 1
 § 13