Source: http://news.lindeonline.at/categories/7-iFamZ
Timestamp: 2017-08-17 08:02:54+00:00

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iFamZ - Linde News
Festlegung des Domizilelternteils auch im Falle des sogenannten Nestmodells erforderlich
Die bei gemeinsamer Obsorge der Eltern nach § 180 Abs 2 letzter Satz ABGB mangels einvernehmlicher Regelung gebotene Entscheidung des Pflegschaftsgerichts darüber, in wessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, hat auch dann zu erfolgen, wenn das Kind in der bisherigen Ehewohnung von den nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern abwechselnd – jeweils in Abwesenheit des anderen Elternteils – betreut wird – sogenanntes Nestmodell (OGH 4. 7. 2017, 3 Ob 86/17v).
Vorliegen einer Aufenthaltsehe bei tatsächlich aufgelöster, aber noch nicht geschiedener Ehe
Nach dem NAG dürfen sich Ehegatten und eingetragene Partner für die Erteilung und Beibehaltung von Aufenthaltstiteln nicht auf die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft berufen, wenn sie kein gemeinsames Familienleben führen (es sich also um eine sogenannte Aufenthaltsehe handelt). Der VwGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob dies auch im Fall einer tatsächlich aufgelösten aber noch nicht geschiedenen Ehe gilt. Der VwGH führte aus, dass es für das Vorliegen einer Aufenthaltsehe nicht erforderlich ist, dass die Ehe in Missbrauchsabsicht geschlossen wurde; vielmehr kommt es darauf an, dass zum Entscheidungszeitpunkt kein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art 8 EMRK (mehr) geführt wird. Im konkreten Fall war die Ehe seit mehreren Jahren zerrüttet und die Lebensgemeinschaft durch Trennung auf Dauer aufgelöst. Weil sich die Mitbeteiligte nach Auflösung des gemeinsamen Familienlebens für die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels für den Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrem Ehemann auf diese Ehe berief, lag eine Aufenthaltsehe nach dem NAG vor, sodass ihr dieser Aufenthaltstitel nicht zu erteilen war (VwGH 27. 4. 2017, Ro 2016/22/0014).
Gefährdungsabklärungsverfahren nach dem Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz
Das Gefährdungsabklärungsverfahren nach § 22 B KJHG bzw § 30 NÖ KJHG dient erst der Abklärung einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls und setzt nach dem Gesetzeswortlaut einen konkreten Verdacht der Gefährdung des Kindeswohls nach einer glaubhaften Mitteilung eines Dritten oder einer gemäß § 37 B KJHG anzeigepflichtigen Stelle voraus. Eine gewisse Mitwirkungspflicht der Obsorgeberechtigten am Gefährdungsabklärungsverfahren ergibt sich zwar aus § 22 Abs 3 B KJHG. Erst eine beharrliche Verweigerung notwendiger Abklärungsschritte durch Obsorgeberechtigte könnte aber zur Grundlage pflegschaftsgerichtlicher Verfügungen nach § 181 Abs 1 ABGB gemacht werden (OGH 4. 5. 2017 5 Ob 17/17m).
Kinder- und Jugendheime fallen nicht in den Anwendungsbereich des Heimaufenthaltsgesetzes
Nach der derzeitigen Rechtslage fallen unter die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs 2 HeimAufG alle Heime und andere Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger, und zwar unabhängig davon, wer zur Aufsicht über sie berufen ist. Zielgruppe der Einrichtung sind im vorliegenden Fall Minderjährige, insbesondere solche mit Behinderungen. Es besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Tagesbetreuung, des Schulzeitinternats oder der Ganzjahreswohngruppe. Die Minderjährigen besuchen die Schule oder den Kindergarten. Ihre Betreuung obliegt im Gegensatz zu Einrichtungen für Erwachsene ausschließlich Pädagogen, Kindergärtnerinnen und Lehrern. Der Betreuungsschlüssel liegt ganz erheblich über jenem bei Erwachsenen, ist also auf die Bedürfnisse der Minderjährigen abgestellt. Kinder, die in der Einrichtung übernachten und tagsüber betreut werden, sind in einer familienähnlichen Wohnstruktur untergebracht. Die Einrichtung ist daher klar als Jugendheim zu beurteilen. Daran ändert auch nichts der bloß vorübergehende und nicht von vornherein geplante Aufenthalt von (zur Zeit) 11 volljährigen Personen in der Einrichtung. Diese werden nämlich nach den Feststellungen als Minderjährige aufgenommen und werden in der Einrichtung nur deshalb („wie bisher“) weiter betreut, weil für sie trotz Bemühens noch keine geeignete Einrichtung für Erwachsene gefunden werden konnte (OGH 26. 4. 2017, 7 Ob 33/17d).
Gemäß § 150 ABGB kann das Kind die Feststellung seiner Abstammung auch beantragen, wenn die Vaterschaft eines anderen Mannes bereits feststeht; in einem solchen Fall hat die Feststellung der Abstammung die vom Gericht auszusprechende Wirkung, dass das Kind nicht vom anderen Mann abstammt. Das Verfahren nach § 150 ABGB wird über – unbefristet möglichen – Antrag des Kindes eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens über einen Antrag nach § 150 ABGB ist die Feststellung, dass das Kind vom Antragsgegner abstammt. Die Nichtabstammung des Kindes vom bisherigen (Schein-)Vater ist nicht Verfahrensgegenstand, sondern lediglich gesetzlich zwingende automatische Folge der gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft des Antragsgegners (OGH 24. 3. 2017, 9 Ob 3/17g).
OGH zur fachlichen Stellungnahme der Familien- und Jugendgerichtshilfe (§ 106a Abs 4 AußStrG)
Eine fachliche Stellungnahme der Familien- und Jugendgerichtshilfe im Sinne des § 106a Abs 4 AußStrG mag zwar in Einzelfällen im Zusammenhalt mit den anderen Beweismitteln eine ausreichende Grundlage auch für eine Obsorgeentscheidung darstellen, sie ist aber nicht mit einem Sachverständigengutachten im Sinne der §§ 351 ff ZPO gleichzusetzen (OGH 24. 5. 2017, 9 Ob 20/17g).
Zur Wirksamkeit erheblicher Unterhaltsvorauszahlungen an den gesetzlichen Vertreter der Kindes
Die Entgegennahme erheblicher Unterhaltsvorauszahlungen durch den gesetzlichen Vertreter bedarf zu ihrer Wirksamkeit der gerichtlichen Genehmigung. Wurde in einer gerichtlichen Entscheidung dem Kind Unterhalt für die Zukunft zugesprochen, kann der Unterhaltspflichtige in einem späteren Verfahren nicht mehr einwenden, dass diese Unterhaltsforderungen durch bereits vor der ersten Entscheidung geleistete Vorauszahlungen – zumindest teilweise – getilgt seien (OGH 24. 5. 2017, 1 Ob 44/17b).
Zum Begriff der Ehewohnung im Sinne von § 81 Abs 2, § 82 Abs 2 und § 87 Abs 1 EheG
Eine Wohnung ist keine Ehewohnung, wenn sie von den Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft zu keinem Zeitpunkt zur gemeinsamen Lebensführung benützt wurde. Auf die Widmung der Räumlichkeiten durch die Ehegatten bzw deren Absicht kommt es daher nicht an, so der OGH unter ausführlicher Auseinandersetzung mit den Materialien, der älteren Judikatur und den Stimmen aus der Literatur (OGH 26. 4. 2017, 1 Ob 51/17g).
Ein Auftrag des Pflegschaftsgerichts an die Eltern zum Besuch von Mediationssitzungen ist nicht zulässig
Das Pflegschaftsgericht hatte den Eltern im Rahmen eines Obsorge- und Kontaktrechtsverfahrens aufgetragen, nach Besuch einer Erziehungsberatung gemeinsam nachweislich an zumindest fünf Mediationssitzungen teilzunehmen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der konkrete Auftrag sei zur Verbesserung der Kooperation der Eltern unerlässlich und diene der Sicherung des Kindeswohls. Der OGH behob diese Entscheidung mit folgender Begründung: § 107 Abs 3 Z 2 AußStrG sieht ausdrücklich nur einen Auftrag zum Besuch eines Erstgesprächs über Mediation vor. Der Gesetzgeber hat damit die Auseinandersetzung mit dieser Form der Konfliktlösung anstoßen wollen, von einer echten „Zwangsmediation“ aber ausdrücklich Abstand genommen. Dass angesichts der bloß beispielhaften Aufzählung in der Gesetzesbestimmung das Pflegschaftsgericht grundsätzlich auch andere geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls auftragen kann, darf nicht dazu führen, den offensichtlichen Willen des Gesetzgebers in Bezug auf die Mediation zu umgehen (OGH 26. 4. 2017, 7 Ob 46/17s).
Vorabentscheidungsersuchen des OGH an den EuGH zur Frage des anzuwendenden Rechts bei einem Unterhaltsherabsetzungsantrag
Der OGH hat Zweifel an der Auslegung des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 2007 (HUP 2007) bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen (hier: des Vaters) auf Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung. Aus diesem Grund stellte der OGH ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu folgenden Fragen:
1.) Ist Art 4 Abs 3 iVm Art 3 HUP 2007 dahin auszulegen, dass auf den Antrag einer zum Unterhalt verpflichteten Person auf Herabsetzung eines rechtskräftig festgelegten Unterhaltsbeitrags wegen geänderter Einkommensverhältnisse auch dann das Recht des Staates maßgeblich ist, in dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn der bisher zu bezahlende Unterhaltsbeitrag auf deren Antrag gemäß Art 4 Abs 3 HUP 2007 vom Gericht nach dem Recht des Staates festgesetzt worden war, in dem die verpflichtete Person ihren unveränderten gewöhnlichen Aufenthalt hat?
2.) Ist Art 4 Abs 3 HUP 2007 dahin auszulegen, dass die berechtigte Person die zuständige Behörde des Staates, in dem die verpflichtete Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, auch dadurch „anruft“, dass sie sich in ein von der verpflichteten Person bei dieser Behörde eingeleitetes Verfahren im Sinne des Art 5 der Verordnung (EG) Nr 4/2009 des Rates vom 18. 12. 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (hier: auf Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung) durch Bestreiten in der Sache einlässt?
Das Verfahren vor dem OGH über den Revisionsrekurs des Vaters ist bis zum Einlagen der Vorabentscheidung des EuGH ausgesetzt (OGH 28. 3. 2017, 8 Ob 45/16z).

References: § 180
 § 22
 § 30
 § 37
 § 22
 § 181
 § 2
 § 150
 § 150
 § 150

OGH 
 § 106
 § 81
 § 82
 § 87
 OGH 
 OGH 
 § 107
 OGH 
 EuGH 
 OGH 
 OGH 
 EuGH 
 OGH 
 EuGH