Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20050610.html
Timestamp: 2018-05-23 22:24:40+00:00

Document:
Neuigkeiten (10.06.05)
Thu, 09 Jun 2005 20:41:47 GMT
Thu, 09 Jun 2005 20:41:48 GMT
BVerfG zur Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern
Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen Beschluss des 2. Senats veröffentlicht, in dem sich dieser mit den Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und darauf gespeicherter Daten auseinandergesetzt hat.
Hintergrund des Verfahrens ist eine Verfassungsbeschwerde einer Rechts- und Steuerberatungskanzlei, deren Kanzleiräume durchsucht und Datenträger beschlagnahmt wurden. Der Senat sieht in der Durchsuchung und Sicherstellung des vollständigen Datenbestands von Berufsgeheimnisträgern einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem durch die strikte Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und durch die Beachtung von Verfahrensregelungen begegnet werden müsse.
Ein Datenzugriff weise wegen der Vielzahl verfahrensunerheblicher Daten eine
Streubreite auf und beziehe zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich
ein, die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen. Daher müsse der
Zugriff auf für das Verfahren bedeutungslose Informationen im Rahmen des
Vertretbaren vermieden werden. Bereits im Verfahrensstadium der
Durchsicht sei deshalb eine sorgfältige Sichtung und Trennung der Daten je nach ihrer Verfahrensrelevanz geboten.
Eine kurze Zusammenfassung der Entscheidung kann auch der entsprechenden Pressemitteilung des BVerfG entnommen werden.
2005-06-08T13:50:29+01:00
Thu, 09 Jun 2005 20:41:49 GMT
BVerfG: Beschlagnahme von DatentrÃ¤gern
Das Bundesverfassungsgericht hat am 08. Juni einen Senatsbeschluss zu den Anforderungen an die ...
RumÃ¤nien: Elektronische Datenverarbeitung in Gerichtsverfahren
Das rumÃ¤nische Justizministerium hat ein Strategiepapier zur elektronischen Datenverarbeitung in ...
Auf den Seiten der "University of Wisconsin Law Library" kann eine Linkliste zu "Law Library Blogs ...
Jura light: Heiratsantrag online
"Drum prÃ¼fe, wer sich ewig bindet..." - eine EheschlieÃŸung will gut Ã¼berlegt sein. Damit die ...
Spanien: Nationalplan zu TLD .es
Im spanischen Amtsblatt (BoletÃ­n Oficial del Estado) vom 31. Mai 2005 ist der Nationalplan zur ...
Ludolph erläutert die Regelungen des Investitionszulagengesetzes 2005
Mit der Entstehungsgeschichte beginnt Ludolph seine Erläuterungen der Neuregelungen des Investitionszulagengesetzes 2005. Viele Neuerungen in diesem Gesetz sieht er durch europarechtliche Normen zum Beihilferecht begründet. Neben den persönlichen und sachlichen Anspruchsvoraussetzungen, mitsamt Sonderfällen, wendet sich der Verfasser auch den Regelungen zum Fördergebiet und den Vorschriften um den Begriff der Erstinvestition zu. Zudem behandelt er den Umgang mit beweglichen Wirtschaftsgütern und die Verfahrensweise bei deren Nutzungsüberlassung, wofür ein Bescheinigungsverfahren eingeführt wurde.
Thu, 09 Jun 2005 00:00:00 GMT
Schmidt-Preuß zum Einfluss der Aahrhus-Konvention auf das deutsche Verfahrensrecht
Der Beitrag erläutert die Grundlagen des Verfahrensrechts sowie die neueren Entwicklungen auf diesem Bereich. In einem eher theoretisch gehaltenen Teil wird die dienende Funktion des Verfahrens erläutert. In einem weiteren Abschnitt wird diskutiert, welche Impulse das Europa- und Völkerrecht der Fortentwicklung des deutschen Verfahrensrechts gibt.
Grassinger zu den Änderungen im türkischen Adoptionrecht
Grassinger berichtet über die Voraussetzungen und die Wirkungen des türkischen Adoptionsrechtes nach dem reformierten türkischen Zivilgesetzbuch vom 01.01.2002. Dabei haben sich wesentliche Änderungen bei den Voraussetzungen der Adoption, nicht aber bei den Wirkungen ergeben. Beide werden in dem Beitrag ausführlich dargestellt und erläutert.
Visser stellt das letzte Werk des englischen Rechtsprofessors Peter Birks vor
Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit einem neuen Buch von Prof. Peter Birks (Oxford). In diesem Buch widerruft Birks frühere Thesen und stellt sein sog. System der "unjust"-Gründe auf die Grundlage einer zivilistischen Rechtsgrundanalyse.
"Sputnik Innovator Awards 2005" an Moby und Henning Schulzrinne
Mobilfunkbranche im Umbruch
Lucent und ZTE bieten CDMA-Technik für digitalen Behördenfunk
Telekom-Kunden erhalten neue Monatsabrechnung
Thu, 09 Jun 2005 20:41:50 GMT
8.06.2005 Neuregelung der forensischen DNA-Analyse auf den Weg g
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung der DNA-Analyse für Strafverfolgungszwecke beschlossen. Die DNA-Analyse im Strafprozess dient in einem laufenden Ermittlungsverfahren dazu festzustellen, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Verletzten oder dem Beschuldigten stammt (siehe unten B.1.a). Sie kann aber auch zur Identitätsfeststellung in Fällen künftiger Strafverfolgung eingesetzt werden (siehe unten B.2.). ?Die DNA-Analyse ist ein unverzichtbares und sehr effektives Instrument zur Aufklärung von Straftaten. Deshalb schlagen wir nach einer gründlichen Überprüfung Änderungen vor, die die Einsatzmöglichkeiten dieses Instruments praxisorientiert erweitern. Künftig soll der Richtervorbehalt für anonyme Spuren entfallen. Gleiches gilt, wenn der Betroffene einwilligt. Weiterhin sieht der Entwurf vor, eine DNA-Analyse für Zwecke künftiger Strafverfolgung nicht nur bei erheblichen Straftaten und allen Sexualdelikten, sondern auch bei wiederholter Begehung nicht erheblicher Straftaten zuzulassen, weil wir inzwischen wissen, dass viele Täter, die schwere Straftaten begehen, zuvor mehrfach mit einfacheren Taten auffällig geworden sind. Eine völlige Gleichstellung des genetischen Fingerabdrucks mit dem herkömmlichen und damit den generellen Verzicht auf qualifizierte Anforderungen an Anlasstat und Negativprognose und eine gänzliche Streichung des Richtervorbehalts halte ich aus Verfassungsgründen für unzulässig. Zugleich flankieren wir den erweiterten Anwendungsbereich mit Regelungen, die die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens weiter absichern. So wird der Reihengentest auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. In den sogenannten Umwidmungsfällen sieht mein Vorschlag vor, Betroffene künftig über die Speicherung in der DNA-Analyse-Datei zu informieren und auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Speicherung gerichtlich überprüfen lassen zu können?, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nach der Kabinettsitzung in Berlin. A. Die Änderungen im Überblick 1. Richtervorbehalt für die molekulargenetische Untersuchung von (?anonymen?) Spuren wird gestrichen. Untersuchung kann künftig von StA und Polizei angeordnet werden = Erleichterung und Entlastung für die Praxis. 2. Richtervorbehalt für Entnahme und molekulargenetische Untersuchung beim Beschuldigten bleibt, aber: bei Einwilligung des Beschuldigten keine gerichtliche Entscheidung, aber Belehrung durch Staatsanwalt oder Polizei über den Zweck der Untersuchung ohne Einwilligung kann bei Gefahr in Verzug die Staatsanwaltschaft oder die Polizei entscheiden 3. Erforderliche Anlasstaten, wenn die Speicherung in der DNA-Datei erfolgen soll: erhebliche Straftaten alle Sexualstraftaten neu: sonstige, wiederholt begangene Straftaten, die insgesamt genommen im Unrechtsgehalt von erheblicher Bedeutung sind Herabsetzung der Anforderungen = Ausweitung der DNA-Analyse im Wege der Erstreckung der Anlasstaten auf Wiederholungsfälle 4. Qualifizierte Negativprognose: Erwartung erforderlich, dass der Betroffene künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung oder neu: wiederholt sonstige Straftaten begeht, die insgesamt genommen im Unrechtsgehalt von erheblicher Bedeutung sind Herabsetzung der Anforderungen = Ausweitung der DNA-Analyse im Wege der Erstreckung der Prognose auf Wiederholungsfälle 5. Reihengentest: Erstmals gesetzliche Regelung des Reihengentests auf freiwilliger Basis. B. Die Neuregelungen im Einzelnen Bei der forensischen DNA-Analyse sind zwei Ausgangssituationen zu unterscheiden: 1. DNA-Analyse im laufenden Ermittlungsverfahren Die DNA-Analyse wird in einem laufenden Ermittlungsverfahren genutzt um abzuklären, ob eine aufgefundene Spur von einer bestimmten Person stammt. Hierzu sind also immer zwei DNA-Untersuchungen erforderlich: Zum einen die Untersuchung der Spur und zum anderen die Untersuchung von Körperzellen, die einer bestimmten Person (z.B. dem Beschuldigten) entnommen werden. Das jeweilige Ergebnis der molekulargenetischen Untersuchung dieser Spuren ist das sog. DNA-Identifizierungsmuster (= Code aus Zahlen und Buchstaben). Der Vergleich der beiden ermittelten DNA-Identifizierungsmuster ergibt, ob die aufgefundene Spur von der betreffenden Person stammt. a) Geltendes Recht (§§ 81e, 81f StPO): Die DNA-Analyse kann in allen Ermittlungsverfahren angewandt werden, soweit sie erforderlich ist für die Feststellung der Abstammung oder der Tatsache, von wem das aufgefundenes Spurenmaterial stammt. Eine Beschränkung der DNA-Analyse auf bestimmte Straftaten sieht das geltende Recht nicht vor, das heißt, die DNA-Anlayse ist zur Aufklärung jeder Straftat zulässig. Beispiel: Ein Brief enthält Drohungen oder Beleidigungen. Mittels DNA-Analyse kann der Speichel untersucht werden, mit dem der Brief verschlossen wurde. Formelle Voraussetzung für diese DNA-Analysen im laufenden Ermittlungsverfahren ist, dass ein Richter diese anordnet (sog. Richtervorbehalt). b) Änderungen durch den Gesetzentwurf Der Richtervorbehalt für die molekulargenetische Untersuchung von Spuren in § 81f Abs. 1 Satz 2 StPO wird gestrichen. Die Untersuchung von Spuren, die noch keiner Person zuzuordnen sind, kann damit künftig auch vom Staatsanwalt oder der Polizei angeordnet werden. Der Richtervorbehalt für die molekulargenetische Untersuchung von Körperzellen bei Personen bleibt bestehen, wird aber wie folgt modifiziert (§ 81f Abs. 1 StPO-E): Bei Einwilligung der betroffenen Person bedarf es keiner gerichtlichen Anordnung. Die einwilligende Person ist jedoch über den Zweck der Untersuchung zu belehren. Bei Gefahr im Verzug bedarf es ebenfalls keiner gerichtlichen Anordnung; in diesem Fall kann die Untersuchung auch durch den Staatsanwalt oder dessen Ermittlungspersonen (Polizei) angeordnet werden. DNA-Reihenuntersuchung (§ 81h StPO-E) Reihengentests werden in der Praxis bei besonders schweren Straftaten (z.B. Mord, Totschlag, Vergewaltigung) durchgeführt, wenn andere Ermittlungen nicht weiterführen, es aber wahrscheinlich ist, dass der Täter einer abgrenzbaren Gruppe von Personen angehört. Da es bislang keine ausdrückliche gesetzliche Regelung zu Reihengentests gibt, sind in der Praxis Unsicherheiten aufgetreten, unter welchen Voraussetzungen ein Reihengentest durchgeführt werden darf (z.B. ob eine gerichtliche Anordnung erforderlich ist). Diese Unsicherheit wird mit dem § 81h StPO-E beseitigt. Wesentliche Regelungspunkte sind: Reihengentest ist nur zulässig bei Verbrechen gegen Leben, Leib, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung. Richtervorbehalt: Nur ein Richter darf den Reihengentests anordnen. Der betroffene Personenkreis ist anhand von Prüfungsmerkmalen zu umschreiben (z.B. alle Männer einer bestimmten Altersklasse, die in einer bestimmten Umgebung wohnen). Die betroffene Personen sind nicht zur Mitwirkung verpflicht (Reihengentest nur auf freiwilliger Basis). Die betroffenen Personen sind über die Freiwilligkeit ihrer Mitwirkung zu belehren. Die erhobenen Daten dürfen nicht in der DNA-Analysedatei gespeichert werden. Datenschutzrechtliche Regelungen (z.B. zur baldigen Vernichtung der gewonnenen Körperzellen, zur Löschung der erhobenen Daten, zur anonymisierten Durchführung der Untersuchung durch Sachverständige). Weigert sich eine Person, freiwillig an dem Reihengentest teilzunehmen, so ist dies grundsätzlich hinzunehmen. Soweit jedoch zureichende Gründe den Verdacht begründen, dass diese Person die Straftat begangen hat, kann sie als Beschuldigter behandelt und auf der Grundlage des § 81e StPO eine DNA-Analyse auch gegen deren Willen angeordnet werden. Allerdings kann allein die Weigerung, freiwillig an dem Reihengentest teilzunehmen, keinen Tatverdacht begründen. 2. Speicherung für Zwecke künftiger Strafverfahren (§ 81g StPO i.V.m. dem DNA-IFG) Die DNA-Analyse wird zur Verwendung bei etwaigen künftigen Ermittlungsverfahren durchgeführt und das Ergebnis (DNA-Identifizierungsmuster) in der DNA-Analysedatei beim BKA gespeichert. Geregelt ist dies in § 81g StPO sowie im DNA-Identitätsfeststellungsgesetz (DNA-IFG). a) Geltendes Recht § 81g Abs. 1 StPO und § 2 DNA-IFG erlauben die Maßnahme bislang nur, wenn eine Straftat von erheblicher Bedeutung oder jedwede Sexualstraftat begangen wurde (Anlasstat), zudem zu erwarten ist, dass gegen den Beschuldigten / Verurteilten künftig Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung oder jedweder Sexualstraftat zu führen sein werden (qualifizierte Negativprognose), und der Richter die DNA-Analyse anordnet. b) Änderungen durch den Gesetzentwurf Anlasstaten und qualifizierte Negativprognose An § 81g Abs. 1 StPO wird ein neuer Satz 2 angefügt, der klarstellt, dass auch die wiederholte Begehung nicht erheblicher Straftaten im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen kann. Dies gilt sowohl für die Anlasstaten als auch für die zu prognostizierenden (künftigen) Straftaten. Ferner werden in § 81g Abs. 1 StPO bisher enthaltene Regelbeispiele für eine Straftat von erheblicher Bedeutung gestrichen; es handelte sich um bislang beispielhaft genannte besonders schwere Straftaten (Verbrechen, gefährliche Körperverletzung etc.), die zu dem Missverständnis Anlass gaben, dass ?Straftaten von erheblicher Bedeutung? stets besonders schwer sein müssten. Beispiele: (1) A ist verurteilt worden, weil er wiederholt den Lack von Kraftfahrzeugen mit einem Schraubenzieher zerkratzt hat. Die Prognose ergibt, dass auch künftig entsprechende Straftaten von ihm zu erwarten sind. (2) Stalker B ist wiederholt in die Wohnung seines Opfers O eingedrungen. Die Prognose ergibt, dass auch künftig entsprechende Taten von ihm zu erwarten sind. In den Fallbeispielen sind Sachbeschädigungen bzw. Hausfriedensbrüche begangen worden. Nach geltendem Recht lässt sich bei solchen Delikten eine Straftat von erheblicher Bedeutung nicht ohne weiteres bejahen. Nach der Neuregelung hat eine Gesamtbetrachtung zu erfolgen, die im Einzelfall zu dem Ergebnis führen kann, dass die wiederholte Begehung auch solcher für sich genommen nicht erheblicher Straftaten einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichsteht, mithin eine DNA-Analyse durchgeführt und das Ergebnis abgespeichert werden kann. Der Richtervorbehalt für die DNA-Analyse zu Zwecken künftiger Strafverfolgung bleibt, wird aber wie folgt modifiziert (§ 81g Abs. 3 StPO-E): Bei Einwilligung der betroffenen Person bedarf es keiner gerichtlichen Anordnung. Die einwilligende Person ist über den Zweck der DNA-Analyse zu belehren. Bei Gefahr im Verzug bedarf es ? soweit es allein um die Entnahme der Körperzellen geht - ebenfalls keiner gerichtlichen Anordnung; in diesem Fall kann die Entnahme auch durch den Staatsanwalt oder dessen Ermittlungspersonen (Polizei) angeordnet werden. Hinsichtlich der molekulargenetischen Untersuchung der entnommenen Körperzellen verbleibt es hingegen beim Richtervorbehalt mit der vorstehenden Ausnahme (Einwilligung der betroffenen Person). Für sog. Umwidmungsfälle wird geregelt, dass der Betroffene über die Speicherung in der DNA-Analysedatei zu benachrichtigen und auf die Möglichkeit der Beantragung einer gerichtlichen Entscheidung hinzuweisen ist. Mit Umwidmungsfällen sind die Fälle gemeint, in denen bereits für den Zweck des laufenden Ermittlungsverfahrens eine DNA-Analyse durchgeführt wurde und später Veranlassung gesehen wird, die Daten auch in der DNA-Analysedatei abzuspeichern.
Wed, 08 Jun 2005 11:20:18 +0200
Thu, 09 Jun 2005 20:41:53 GMT
Thu, 09 Jun 2005 20:41:55 GMT
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 1 B 453/05.PVL - Beschluss vom 25.05.2005
Geht eine Dienststelle zusammen mit anderen Dienststellen in einer neu gegrÃ¼ndeten Dienststelle auf, hat dies zur Folge, dass ein bestehender Personalrat wegfÃ¤llt (hier: Fusion einer regionalen Berufsgenossenschaft mit anderen regionalen Berufsgenossenschaften zu einer dem BPersVG unterfallenden Ã¼berregionalen Berufsgenossenschaft auf der Grundlage von Â§ 118 SGB VII). Damit ist auch eine Freistellung von BeschÃ¤ftigten, die Mitglieder eines weggefallenen Personalrats gewesen sind, nach Â§ 42 Abs. 3 LPVG NRW ausgeschlossen.
Wed, 8 Jun 2005 23:27:10 +0200
Thu, 09 Jun 2005 20:41:57 GMT
BVerwG 6 PB 9.04 - Beschluss
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen.1 1. Die Beschwerde ist zulässig.2 a) Die hier allein erhobene Grundsatzrüge ist statthaft. Die Beantwortung der Frage richtet sich nach den Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über d...
Thu, 9 Jun 2005 14:22:55 +0200

References: § 81
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