Source: http://www.streifler.de/bautraegervertrag-3A-bindungsfrist-von-sechs-wochen-oder-laenger-ist-i.d.r.-unwirksam-_10684.html
Timestamp: 2017-12-16 22:40:04+00:00

Document:
Bauträgervertrag: Bindungsfrist von sechs Wochen oder länger ist i.d.R. unwirksam - BSP Rechtsanwälte Berlin - Baurecht
Rechtsanwalt Philipp Martens - Partner
Rechtsanwalt Thomas M. Preisner - Partner
Dezernatsübersicht
Anlegerrecht - Bankrecht - Börsenrecht
Bau- und
1. Öffentliches
Baurecht: Zulässigkeit von Kindertagesstätten in
reinen Wohngebieten
Baurecht: Lasertag-Anlage ist eine im
Gewerbegebiet unzulässige Vergnügungsstätte
Baurecht: Stiftung darf Hoffnungshaus zur
Anschlussunterbringung von Flüchtlingen bauen
Baurecht: Zur nachbarlichen Beschwerde gegenüber
Asylunterkunft
Baurecht: Zum Nachbarwiderspruch gegen
Balkonanlage
Bauordnungsrecht: Baulasterklärung muss sich auf
Verzicht von Nachbarrechten beziehen
Nutzungsänderung: Ohne Baugenehmigung keine
Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer
Baurecht: Zum Vorliegen eines Doppelhauses
Baugenehmigung: Dachterrassen müssen Grenzabstand
von 2,50 m einhalten
Baurecht: Zur Bemessung der Abstandsflächen
Baugenehmigung: Gefangene Stellplätze
unzulänglich: Alle Stellplätze müssen frei
erreichbar sein
Baurecht: Zur Erteilung einer Baugenehmigung im
Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung
Baugenehmigung: Baugenehmigung für Kaffeerösterei
muss Nachbarschutz beachten
Bauplanungsrecht: Pferdepensionsbetrieb ist im
Außenbereich zulässig
Nachbarschutz: Im allgemeinen Wohngebiet darf kein
Husky-Rudel gehalten werden
Baugenehmigung: Mieter kann nicht gegen
Baugenehmigung des Vermieters klagen
Bauvorbescheid: Bauvorhaben darf nicht als
grundsätzlich zulässig beschieden werden
Baugenehmigung: Beleuchtete Werbetafel ist im
Wohngebiet nur an Stätte der Leistung zulässig
Baugenehmigung: Nachbar muss Lichtreflexionen
durch Dachziegel hinnehmen
Bauordnungsrecht: Zum Schwimmbad an einem im
Außenbereich gelegenen Wohngebäude
Baurecht: Zur baurechtlich zulässigen Ausnutzung
des Erbbaugrundstücks als Geschäftsgrundlage
Bauordnungsrecht: Keine Wohnbebauung auf Gelände
eines ehemaligen jüdischen Friedhofs
Bauordnungsrecht: Kindertagesstätte im allgemeinen
Wohngebiet zulässig
Bauordnungsrecht: Ungenehmigte Schweinehaltung
kann verboten werden
Baugenehmigung: Eilantrag gegen Bau von
Kindertagesstätten erfolglos
Bauordnungsrecht: Keine Pferdehaltung im
allgemeinen Wohngebiet
Bauordnungsrecht: Kein Wohngebäude in ehemaliger
Tabakscheune
Brandschutzwand: Auch eine Verglasung kann den
Vorschriften entsprechen
Bauordnungsrecht: Unzulässige Werbeanlage bei
verdeckter Grünfläche
Bauordnungsrecht: Genehmigungspflicht einer
Baugenehmigung: Landwirtschaftliche Lager- und
Maschinenhalle im Außenbereich
Bauvorbescheid: Übergangsheim in geschlossener
Bauweise verstößt gegen Rücksichtnahmegebot
Bahnfunkmast: Bei der Genehmigung muss ein
Alternativstandort geprüft werden
Baugenehmigung: Büro eines Heizungs- und
Sanitärbetriebs in reinem Wohngebiet unzulässig
Baurecht: Erschließung eines Zufahrtswegs
Baugenehmigung: Die Rechte sind übertragbar
Baurecht: Baugenehmigung: Erteilung ist
unzulässig, wenn Bauwerk nur den Nachbarn ärgern
Baurecht: Biogasanlage: Genehmigungsfähigkeit im
Baurecht: Baugenehmigung: Pferdehaltung und
Bauantrag: Wann sind geringere Tiefen der
Abstandsflächen zulässig?
- Bebauungsplan
Bauplanungsrecht: Bebauungsplan für nicht
bebaubare landwirtschaftliche Fläche unwirksam
Bebauungsplan: Einsichtnahmeort für Bebauungsplan
muss auffindbar bezeichnet werden
Baurecht: Unterbringung von Flüchtlingen ist
Eisenbahn: Reiterhof ist durch Bahnübergang nicht
Bauplanung: Fremdwerbeanlagen dürfen in
Dorfgebieten nicht grundsätzlich verboten werden
Straßenwidmung: Klagen gegen Einbahnstraße blieben
ohne Erfolg
Bebauungsplan: Schadenersatz bei gescheiterter
Bauplanungsrecht: Pferdestall darf nicht um
Personalwohnungen aufgestockt werden
Bauplanungsrecht: Schutz des Anliegers bei
Einrichtung einer Fußgängerzone
Bauplanungsrecht: Mehrfamilienhaus im unbeplanten
Bauplanungsrecht: Wohnanlage für Behinderte
verletzt Nachbarn nicht
Bebauungsplan: Zur aufschiebenden Wirkung bei
Anfechtung der Ausführungsanordnung
Bebauungsplan: Auch bei offener Bauweise muss
Garage keinen Grenzabstand einhalten
Baurecht: Bebauungsplan: Kein Dorfgebiet ohne
Baurecht: Bebauungsplan: Befangenheit eines
betroffenen Ratsmitglieds
Bebauungsplan: Eigentümerrechte dürfen nicht ohne
Grund eingeschränkt werden
Bebauungsplan: Nutzungsuntersagung bei Verstoß
gegen Zwei-Wohnungs-Klausel
- Beseitigungs-
anordnung und
Abbruchverfügung
Baurecht: Baubeseitigungsanordnung an einen Erben
Bauordnungsrecht: Unwirksame Abrissverfügung für
Wohnhaus, das bereits vor Kriegsende errichtet
Bauordnungsrecht: Ungenehmigte baurechtswidrige
Garage muss beseitigt werden
Baubeseitigungsanordnung: Werbeschild muss nicht
sofort entfernt werden
Bauordnungsrecht: Beseitigungsanordnung unter
Bedingung des verspäteten Befreiungsantrags
Beseitigungsanordnung: Rechtmäßig erst nach
abgeschlossenem Genehmigungsverfahren
Baurecht: Einstweilige Verfügung: Nicht dringliche
Abbruchverfügung darf nicht sofort vollziehbar
- Nutzungsuntersagung
und -änderung
Baurecht: Keine gewerbliche Hundepension im
Baurecht: Zum Vorliegen einer relevanten
Bauaufsichtsrecht: Kein Anspruch, Unterbringung
von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte zu untersagen
Baurecht: Zur Untersagung der Nutzung eines
Wochenendhauses
Baurecht: Nutzungsuntersagung für Ferienwohnung
Nachbarschutz: Yogaunterricht im reinen
Wohngebiet: Betätigungen auf der Yogamatte sind
wohnartig
Bauaufsicht: Besucherzahl eines
Discothekenbetriebs darf beschränkt werden
Stellplatz: In manchen Gemeinden gehört nur das
Auto in die Garage
Nutzungsänderung: In einem reinen Wohngebiet ist
ein Taubenschlag mit 100 Tauben unzulässig
Brandschutz: Nachträgliche Anordnung eines zweiten
Rettungswegs
Reines Wohngebiet: Taubenhaltung mit mehr als 60
Brieftauben ist unzulässig
Wohnung: Für Nutzung als Kindertagesstätte ist
Zweckentfremdungsgenehmigung erforderlich
Bauordnungsrecht: Ungenehmigte Nutzung kann mit
sofortiger Wirkung untersagt werden
Baurecht: BGH: Zur Nutzungs- und
Verfügungsbeschränkung im Rahmen eines
Einheimischenmodells
Öffentliches Baurecht: Umnutzung einer Grenzgarage
zu Wohnzwecken darf untersagt werden
Wochenendhaus: Wohnungsbesichtigung durch
Baubehörde muss geduldet werden
- Gebühren und Abgaben
Grunderwerb- und Umsatzsteuer: Dürfen Bauherren
belastet werden?
Baurecht: Abwassergebühren: Gartenbewässerung muss
bei Gebührenberechnung berücksichtigt werden
Kostenbescheid: Wann beginnt die Verjährungsfrist
beim Ausbaubetrag für eine Straße?
Abwassergebühren: Keine Beitragspflicht für
Versickerung von Oberflächenwasser
Straßenreinigungsgebühren: Nur Eigentümer
angrenzender Grundstücke müssen zahlen
Bauabzugssteuer: Vergessene Pflichten sind auch
weiterhin zu beachten
Bundesverfassungsgericht bestätigt Grundsteuer für
- Energiepass
- Denkmalschutz
Denkmalschutz: Sicherungsanordnung darf nur bei
nachgewiesener Gefahr erlassen werden
Denkmalschutzrecht: Beeinträchtigung eines
Baudenkmals durch Bauvorhaben
Denkmalschutz: Photovoltaikanlage auf
denkmalgeschütztem Einfirsthof ist unzulässig
Baurecht: Fotovoltaikanlage: Denkmalschutz kontra
Denkmalschutz: Errichtung einer kleineren
Solaranlage kann zulässig sein
Baurecht: Denkmalschutz: Kunststofffenster in
Denkmalzone sind nicht per se verboten
Denkmalschutz: Stadt muss unrentables Denkmal
Denkmalschutz: Voraussetzung für den Abriss eines
denkmalgeschützten Hauses
- Immissionsschutz
Baurecht: Zum Immissionsschutz vor Fluglärm
Erhöhte Lärmbelastung des Flughafen Tegel durch
die verzögerte Eröffnung des Flughafen BER
Mandantenfragebogen zur Lärmbelastung am Flughafen
Hinweisblatt für Antragsteller zu den
Vollmacht in Sachen Fluglärm Tegel
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
Befreiungserklärung
Baurecht: Klage gegen Straßenlaterne erfolglos
Baurecht: Schallschutz für die Errichtung von
Baurecht: Immissionsschutzrechtliche Anlagen:
Keine Anordnung regelmäßiger umfassender
Eigenüberwachung durch externe private
Schallschutz: Welchen Schallschutz kann der
Bauherr bei unterschiedlichen Bauweisen verlangen?
- Windenergieanlagen
UNESCO Welterbe: Windenergieanlagen sind im
Welterbegebiet Oberes Mittelrheintal verboten
Baurecht: Zur Enteignung nach § 45 Abs. 2 S. 3
EnWG für die Realisierung eines Windparks
Windenergieanlage: Errichtung ist im
Vogelzugkorridor nicht erlaubt
Baurecht: Zu Vorhaben im Außenbereich
Baurecht: Ausübung des Vorkaufsrechts zum Wohl der
Baurecht: Sondernutzungserlaubnis für zusätzliche
Grundstückszufahrt
Baurecht: Vermietung an eine studentische
Wohngemeinschaft ist auch im reinen Wohngebiet
Flurstücksgrenzen: Kein Ermessen bei
katasterrechtlicher Grenzfeststellung
Baurecht: Zur isolierten eigentumsverdrängenden
Baurecht: Zur Vollstreckbarkeit der Anordnung
einer Ersatzanpflanzung
Baurecht: Zum Gebot der Herstellung von
Brandwänden
Zweckentfremdungsverbot: Abriss von Wohnraum ist
nicht immer eine verbotene Zweckentfremdung
Satzungsrecht: Widmung einer Privatstraße als
Gemeindestraße ist rechtswidrig
Bauaufsichtsrecht: Stadt darf sichergestellte
Häuser nicht verwerten
Bauordnungsrecht: Aufschüttungen müssen in
bestimmten Grenzen geduldet werden
Baurecht: Untergang von Grundeigentum infolge
eines Umlegungsverfahrens
- Architektenrecht
Baurecht: Schadensbeseitigungsklausel in
Architektenvertrag unwirksam
Architektenhaftung: Keine Gewährleistungsrechte oder
Honoraransprüche bei Schwarzarbeit
Architektenrecht: Zum Planungsmangel des vom
Architekten beauftragten Fachplaners
Architektenrecht: Mangelvermeidung ist oberste
Architektenpflicht!
Architektenrecht: Zur Bestimmtheit eines
Architektenvertrags bzgl. der geschuldeten
Architektenrecht: Kündigung des Architektenvertrags
wegen Vertragsverstößen des Bauherren
Architektenrecht: Architekt muss Altbau nicht selbst
auf Hausschwammbefall untersuchen
Architektenvertrag: Vertragskündigung bei
unberechtigtem Führen der Berufsbezeichnung
Architektenrecht: Zur konkludenten Abnahme einer
Architektenrecht: Kündigung bei grundloser Weigerung
der weiteren Zusammenarbeit
Bauplanung: Architekt muss Kostenrahmen abstimmen
und einhalten
Architektenrecht: Kündigungsrecht bei zögerlicher
Architektenvertrag: Kündigung aus wichtigem Grund
nur nach vorheriger Abmahnung
Architektenliste: Eintragung erfordert
Architekturstudium mit erfolgreicher
Architektenrecht: Unzuverlässigkeit kann zur
Streichung aus der Architektenliste führen
Architektenrecht: Minderungsrecht bei fehlendem
Architektenrecht: Kein Verzug des Planers ohne
zeitliche Vorgabe
Sachverständige: Verlängerung der öffentlichen
Bestellung nach Erreichen der Altersgrenze
Architektenvertrag: BGH: Für einen Vertragsabschluss
notwendige Einigung
Architektenrecht: Berufshaftpflichtversicherung ist
Architektenrecht: Architekt ist zur
Kündigungsandrohung berechtigt
Architektenrecht: Kopplungsverbot greift nicht in
jedem Fall
Architektenhaftung: Keine Unverhältnismäßigkeit bei
nachträglicher Herstellung eines Drainagesystems zum
Trocknen eines feuchten Kellers
Architektenhaftung: Prüfungsumfang bei technischer
Verkehrssicherungspflicht: Architekt muss Bauwerk
gegen Witterungseinflüsse schützen
Architektenplanung: Was muss der Architekt leisten?
Architektenrecht: Zur Nachforderung von
Architektenhonorar
HOAI: Beratung hinsichtlich der
Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens
Architektenrecht: Zur Unwirksamkeit des
Baukostenvereinbarungsmodells nach HOAI
Architektenrecht: Abrechnung muss getrennt nach
Anlagengruppen erfolgen
Architektenrecht: Zur Reichweite der vom Preisrecht
der HOAI erfassten Leistungen
Architektenrecht: Genehmigungsrisiko kann zum
Honorarrisiko werden
Architektenrecht: Volle Vergütung bei
einvernehmlicher Aufhebung des Vertrags
Architektenvertrag: Vertrag ist Vertrag
Architektenvertrag: Unzulässiges Aufrechnungsverbot
Architektenhonorar: Fälligkeit der Forderung
Architektenrecht: HOAI-Mindestsätze können bei
Freunden unterschritten werden
Architektenvertrag: Festgelegter Kostenrahmen gilt
als vereinbartes Kostenlimit
Architektenrecht: Verjährung von Honoraransprüchen
Architektenrecht: Honorarvereinbarung muss nicht mit
Auftragserteilung zusammenfallen
Architektenrecht: Keine Bindungswirkung einer
unwirksamen Architekten- Honorarvereinbarung
Architektenrecht: Umfang des Honoraranspruchs, wenn
Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist
Architektenvertrag: Erteilt der Architekt eine
falsche Auskunft, muss er den entstandenen Schaden
Architektenrecht: Wird Baukostenobergrenze
überschritten, kann der Architekt haften
Architektenrecht: Zur Haftung eines mit der Planung
von Außenanlagen beauftragten Architekten
Architektenrecht: Abdichtungsarbeiten müssen
intensiv überwacht werden
Haftungsrecht: Keine Arglisthaftung des Architekten
trotz gravierender Ausführungsmängel!
Architektenrecht: Zur Aufklärungspflichtverletzung
durch den Architekten
Architektenhaftung: Arglistiges Verhalten bei nicht
offenbarter Untätigkeit in der Bauüberwachung
Vertragsinhalt: Architekt muss auf riskante
Bodenverhältnisse hinweisen
Architekt: Besondere Sorgfaltspflichten bei
Ausführungen nach Fremdangaben
Anerkannte Regeln der Technik: Architekt muss bei
Abweichungen umfassend aufklären
Architektenrecht: Schadensanfällige Leistungen
müssen stichprobenartig geprüft werden
Architektenvertrag: Risiken bei Kostenüberschreitung
liegen beim Architekten
Architektenrecht: Keine Haftung bei
Leistungserbringung auf Abruf
Architektenrecht: Schadenersatzpflicht bei
vorsätzlicher Verwendung falschen Baumaterials
Architekt: Beratungspflicht zu entstehenden
Architektenhaftung: Putzarbeiten müssen nicht
besonders überwacht werden
Haftungsrecht: Architekt haftet auch, wenn er ohne
Honorar arbeitet
Architektenhaftpflicht: Mehrere Haftpflichtfälle in
einem Bauvorhaben
Architektenhaftung: Keine Arglist, wenn
Selbstverständliches nicht kontrolliert wird
Architektenrecht: Schadensersatz für mangelhafte
Architektenhaftung: Zweitarchitekt haftet auch bei
Fehlern des Erstarchitekten
Baurecht: Bauüberwachung: Besondere Sorgfalt bei
wichtigen Bauabschnitten
Architektenhaftung: Zuziehung eines Spezialisten
lässt Haftung nicht automatisch entfallen
Architektenrecht: Haftungsbegrenzung bei
Beauftragung eines Sonderfachmanns
Baurecht: Haftungsrecht: Haftung des Architekten für
unrichtige Bautenstandsberichte
Architektenrecht: Haftung von Architekt und
Schadenersatz: Architekt muss bei Mängeln nicht in
jedem Fall eine Nachbesserungsmöglichkeit gegeben
Gewährleistungsrecht: Architekt haftet nur für
Mängel in seinem Verantwortungsbereich
Architektenrecht: Genehmigungsplanung muss dauerhaft
genehmigungsfähig sein
Architektenhaftung: Gesamtschuldnerische Haftung von
Architekt und Statiker bei fehlenden Dehnfugen
Bauüberwachung: Architekt kann sich nicht auf Fehler
des Vorplaners berufen
Architektenrecht: Entlastung des Architekten durch
Belehrung des Bauherrn?
- Bauträgerrecht
Bauträgervertrag: Zahlungsanspruch nach
vollständiger Fertigstellung schließt Baumangel
Bauträgerrecht: Erwerber muss Abnahmevollmacht
jederzeit widerrufen können
Bauträger: Ausgetauschtes Schloss kann
ausgesperrten Bauträger zur Kündigung berechtigen
Eigentumswohnung: Abweichende Bauausführung kann
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen
Pauschalpreis: Unternehmer muss in seinem Angebot
nicht auf Planungsfehler hinweisen
Bauträger: Beschreibung als Seniorenresidenz kann
eine Beschaffenheitsvereinbarung sein
Haftung: Kein Anspruch des Bauträgers gegen
Handwerker, wenn Käufer-Anspruch verjährt ist
Bauträgervertrag: Vorgesehene Abnahme durch
Sachverständigen des Bauträgers ist unwirksam
Bauträgerrecht: Keine Haftung für BG-Beiträge
ausführender Betriebe
Bauträgervertrag: Mängelbeseitigung oder
Rückabwicklung des Vertrags?
Projektentwicklung: Datumsmäßig unbestimmte
Mietverträge bleiben zulässig
- Vertragsrecht
Bauvertrag: Zur Entschädigung wegen
Bauzeitüberschreitung
Bauvertrag: Ohne Kenntnis von fehlender
Gewerbeanmeldung wird der Bauvertrag nicht nichtig
Pauschalpreis behauptet: Auftraggeber muss Angaben
zu Ort, Zeit und Begleitumständen machen
Baurecht: Zur Vorhaltung eines Berliner Verbaus
Baurecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel über die
Abnahme durch Bauträger selbst
Bauvertrag: Auf die Vereinbarung kommt es nicht an –
die Leistung muss funktionstauglich sein
Leistungsverweigerungsrecht:
Gegenseitigkeitsverhältnis mehrerer Ansprüche
Hinweispflichten: Nur im Ausnahmefall: Prüf- und
Hinweispflichten in Bezug auf Nachfolgegewerke
Preisnachlass: Skontoabzug auch bei verspäteter
Zahlung möglich
Vertragsrecht: AGB: Sicherheitsablösung nur durch
Bürgschaft ist unwirksam
Kündigungsrecht: Wenn Bauleiter und Nachunternehmer
die Arbeiten einstellen, kann gekündigt werden
Vertragsrecht: Zum Erlöschen einer Werklohnforderung
Vertragsgestaltung: Kein Baubeginn im Bauvertrag
Baurecht: Zur Benachteiligung bei Sicherung von
Gewährleistungsansprüchen durch AGB
Nachtragsforderung: Leistungsverweigerungsrecht des
Auftragnehmers bei Streit über Nachträge
Vertragsumfang: Zum Anschluss von Dachstuhl-,
Gauben- und Dämmarbeiten
Bauvertrag: Zur Unwirksamkeit von formularmäßiger
Sicherungsabrede
Vertragsrecht: Kaufpreis kann nach Falschangabe
gemindert werden
Baurecht: Zur Verjährungshemmung bei Verhandlungen
über Vertragsfortführung
Baurecht: Zur Geltendmachung der
Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des
Bauvertrages
Sachmangel: Farbtonunterschiede wegen verschiedener
Produktionschargen
Sachmängelhaftung: Ersatz von Aus- und Einbaukosten
bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern
Nutzungsausfallentschädigung: Ansprüche bei
Vorenthalten von Wohnraum
Bauträgervertrag: Bindungsfrist von sechs Wochen
oder länger ist i.d.R. unwirksam
Baurecht: Zur Verjährungsfristverkürzung bei
Gewährleistungen im Ingenieurvertrag
Baurecht: AGB-Klausel zur Abnahme von
Baurecht: Vertragsstrafenregelung in Bezug auf
Zwischenfristen ist unwirksam
Angebotsauslegung: 1 qm Stabparkett - fix und fertig
muss alle Kosten umfassen
Bauvertrag: Bei Wechsel des Hauptschuldners besteht
Bürgenhaftung nicht weiter fort
Baurecht: Festpreisvereinbarung: Anspruch auf
Preisanpassung ist regelmäßig ausgeschlossen
Vertragsrecht: Vertragsauslegung bei nicht näher
definierter Klinkerfassade
Vertragsrecht: Fertighausanbieter: Bürgschaft vor
Werkvertragsrecht: Sicherheitseinbehalt bei mehreren
Aufträgen für einen Auftraggeber
Vertragsrecht: Vertragsstrafe: Fertigstellung geht
vor Ausführungsfrist
Baurecht: Ausführungspläne: Herausgabeanspruch des
Auftraggebers gegenüber dem Bauunternehmer
Baurecht: Vertragsanpassung: Ansprüche des
Bauunternehmers bei fehlerhaftem Ausgangsmaterial
Vertragsrecht: Leistungsumfang bei der Sicherung von
Baugruben durch Spundwände
Leistungsverzeichnis: Leistungsverweigerung bei
Streit über Umfang der Tätigkeit kann zu Nachteilen
Baurecht: Hemmung der Verjährung bei schwebenden
Bauvertrag: Über die genaue Ausführung der Arbeiten
muss umfassend beraten werden
Aufklärungspflicht: Bauunternehmer muss auf sinnlose
Leistungen hinweisen
Vertragsrecht: Nutzen von Planungsunterlagen
begründet noch keinen Vertrag
Vertragsrecht: Vergütungspauschale von 15 Prozent
auch im Formularvertrag wirksam
Baurecht: Fertighausanbieter: Bürgschaft vor
Gewährleistungsbürgschaft: Nachträgliche Veränderung
der Verpflichtung ist nicht möglich
Baurecht: Ausschreibungsverfahren: Auch einzelne
Einheitspreise können sittenwidrig sein
Baurecht: Abschlagszahlung: Anspruch erlischt mit
Abnahme und Stellung der Schlussrechnung
Vertragsrecht: Nachtragsangebot: Konkludente Annahme
durch Abrufen der Leistung
Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des
Auftraggebers
Vertragsrecht: Vertragsgegenstand definieren heißt
Haftung minimieren
Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel,
die witterungsbedingte Gründe mit einschließt
Vertragsvereinbarung: Verzicht auf spezielle
Anforderungen für Bauleistungen ist kein Verzicht
auf Qualität
Baunebenkosten: Auftragnehmer sollten die
Vertragsklauseln prüfen
Werkvertragsrecht: Leistungsverzeichnis ist
maßgeblich für das geschuldete Bausoll
Bauabnahme: So lässt sich die letzte Hürde auf dem
Weg ins Eigenheim sicher nehmen
Fassadenarbeiten: Zurückbehaltungsrecht gegen
restliche Werklohnansprüche bei Farbabweichung
Baurecht: Leistungsänderung: Abnahme muss kein
Anerkenntnis sein
Baurecht: Abnahme: Tragwerksplanung kann auch
konkludent abgenommen werden
Baurecht: Nachunternehmer:
Leistungsverweigerungsrecht bei Abnahme durch
Bauherrn
Baurecht: Abnahme: Bezugsfertigkeit einer neu
errichteten Eigentumswohnung
Vertragsrecht: Abnahme unter Vorbehalt ist Abnahme
Vertragsrecht: Bei nachträglicher Schwarzgeldabrede
entfallen Honorar- und Gewährleistungsansprüche
Baumangel: Entgelt für Schwarzarbeit muss auch bei
Mängeln nicht zurückgezahlt werden
Vertragsrecht: Abrechnung bei Teilkündigung eines
Pauschalpreisvertrags
Bauvertrag: Stundenlohnarbeiten müssen auch ohne
Stundenzettel bezahlt werden
Werkvertrag: Fahrtkosten sind nur bei Kleinaufträgen
gesondert zu vergüten
Baurecht: Zur Vergütung von Ingenieurleistungen
Schlussrechnung: Auch nach zwei Monaten sind
Einwendungen noch möglich
Gerichtsstand: Die Vergütung aus einem Bauvertrag
ist am Sitz des Bauherren einzuklagen
Baurecht: Verjährungsfristabkürzung für den
Werklohnanspruch ist unwirksam
Nachunternehmer: Verweigerung des Werklohns durch
den Hauptunternehmer
Bauvorhaben: Anerkennung der Werklohnforderung
schließt Mängeleinwand aus
Zusatzvergütung: Kein Anspruch wegen erschwerter
Bodenbeschaffenheit ohne Untersuchung
Werklohn: Auftrag zur Reparatur von Drittschäden
Vertragsrecht: Mindestsatzunterschreitung bei der
Berechnung des Ingenieurhonorars
Vertragsrecht: Auslegung bei fehlendem
ausdrücklichen Hinweis auf Kontaminierung des
Aushubs
Stundenlohn: Nachweis der Richtigkeit von
Rapportzetteln
Schlussrechnung: Fälligkeit kann auch eintreten,
wenn Prüfung nicht möglich ist
Baurecht: Abrechnung: Abgezeichnete Stundenzettel
reichen als Nachweis aus
Baurecht: Schlussrechnung: Zahlungsanweisung muss
kein Anerkenntnis sein
Baurecht: Werkvertrag: Kostenvoranschlag schützt nur
eingeschränkt vor Preissteigerungen
Baurecht: Werklohn: Skonto ist auch bei etwas zu
hohem Einbehalt zulässig
Vertragsrecht: Nachtragsangebot:
Sachverständigengutachten: Vergütung kann bei
Unbrauchbarkeit gekürzt werden
Vertragsrecht: Werklohn: Abrechnung eines
gekündigten Pauschalpreisvertrags
Vertragsrecht: Bearbeitung unberechtigter
Mängelrügen ist zu vergüten
Vertragsrecht: Zusatzleistung: Anspruch auf
Abschlagszahlung auch ohne Vereinbarung über Höhe
der Vergütung
Vertragsrecht: Beweislast beim Werklohneinbehalt
wegen Mängeln
Baurecht: Aufrechnungsverbot: Aufrechnung mit
Mängelbeseitigungskosten bleibt möglich
Werkvertragsrecht: Vergütung auch für auftragslos
Vertragsrecht: Ausfallkosten bei Stellung eines
Baukrans
Werklohn: Wann bürgt der Bauherr für Werklohn des
Subunternehmers?
Bauvertrag: Schlussrechnung objektiv nicht prüfbar -
trotzdem fällig?
Werklohn: Prüfbare Schlussrechnung und Fälligkeit im
BGB-Vertrag
Werkvertragsrecht: Zahlung der Abschlagsrechnung als
Vertragsanerkenntnis
Vertragsrecht: Kosten für Baugerüstvorhaltung über
Werkvertragsrecht: Zahlung einer geprüften Rechnung
ist kein Anerkenntnis
Baurecht: Unterschreiben, eingescannt und per E-Mail
verschickt: Schriftform der Kündigung ist so gewahrt
Kündigungsrecht: Voraussetzungen der Kündigung bei
abgelehnten Mehrkosten
Sicherheitsleistung: Anspruch besteht auch bei
Kündigung des Werkvertrags
Kündigungsrecht: Bauausführungsplanung: Bedenken des
Auftragnehmers gegen Umsetzbarkeit
Vertragsrecht: Was geschieht mit den Baumaterialien
bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags?
Vertragsrecht: Subunternehmereinsatz ist kein
Anfechtungsgrund
Bauvertrag: Rücktritt ist möglich, wenn Mangel auch
nach drei Versuchen nicht beseitigt werden kann
Bauvertrag: BGH ändert Rechtsprechung zur
Werklohnforderung nach Vertragskündigung
Vertragsrecht: Hohe Hürden für Kündigung aus
wichtigem Grund
Werkvertragsrecht: Ermittlung des Leistungsstands
nach Kündigung
- VOB/B
VOB/B: Vereinbarkeit des Kündigungsrechts mit der
InsO bei Eigeninsolvenzantrag des Auftragnehmers
VOB/B: Umplanungswunsch des Bauherrn verlängert
die vereinbarten Ausführungsfristen
VOB/B: Einer GmbH als Auftraggeber muss der Text
der VOB/B nicht ausgehändigt werden
VOB/B: Auf fehlende Prüfbarkeit einer
Schlussrechnung muss rechtzeitig hingewiesen
VOB/B: Vergütungsanspruch beim Bauvertrag für
entfallene Leistungspositionen
VOB/B: Verweigerung der Mängelbeseitigung bei
unterlassener Sicherheitsleistung
Baurecht: VOB/B: Hemmung der Gewährleistungsfrist
durch Nachbesserung nach Abnahme
VOB/B: Anforderungen zur Einbeziehung der VOB/B
VOB/B: VOB/B bleibt in Verbraucherverträgen
privilegiert
VOB/B: Einzug in unfertiges Haus ersetzt Abnahme
VOB/B: Unwirksame Klausel zum Sicherheitseinbehalt
VOB/B: BGH senkt Hürden für wirksame
Vertragsstrafenklausel
VOB/B: Einbeziehung der VOB, wenn der Bauherr
einen eigenen Architekten hat
VOB/B: Abrechnung eines gekündigten
VOB/B: Abrechnung eines spät gekündigten
Pauschalvertrags
VOB/B: Verzugsschaden bei zu später Herausgabe
einer Bürgschaft
VOB/B: Wann kann der Bauherr die Leistung des
Bauunternehmers ablehnen?
VOB/B: Wann liegt eine Beschleunigungsanordnung
vor?
Sicherheitseinbehalte: Von welcher
Bemessungsgrundlage muss korrekt berechnet werden?
- Gewährleistungsrecht
Baurecht: Auftragnehmer darf sich auf
Sonderfachmann verlassen
Baurecht: Schadensersatz bei erkennbaren
Baumängeln
Baumangel: Auftraggeber muss Einsatzberichte
Baumangel: Ersatzansprüche wegen Planungsmängeln
verjähren in fünf Jahren
Baumangel: Kellerabdichtung muss den Keller
abdichten!
Kündigung wegen nicht erbrachter Vorleistungen:
Auftragnehmer muss Mängel nicht beseitigen
Schadenersatz: Bauherr muss Unternehmer bei der
Bauausführung nicht überwachen
Gewährleistung: Eine Mängelbeseitigung kann für
den Auftragnehmer unverhältnismäßig sein
Gewährleistungsrecht: Verjährungsfrist für
Mängelansprüche kann nicht durch E-Mail verlängert
Gewährleistungsrecht: Unternehmer muss sich an
seinen Werbeaussagen festhalten lassen
Verjährung: Leistungsverweigerungsrecht greift
auch noch nach Verjährung der Mängelansprüche
Baumangel: Bauherr muss nachweisen, dass Kosten
für Mängelbeseitigung notwendig waren
Vertragsrecht: Auftragnehmer haftet ggf. trotz
mangelhafter Vorleistung des Auftraggebers
Baumangel: Ohne Frist zur Mängelbeseitigung gibt
es keinen Anspruch auf Schadenersatz
Baumangel: Wann kann der Auftragnehmer die
Beseitigung eines optischen Mangels verweigern?
Baurecht: Zur Unangemessenheit einer
Bürgschaftsklausel im Bauvertrag
Vertragsrecht: Auftragnehmer darf Mängel auch nach
Kündigung beseitigen
Beschaffenheitszusage: Abdichtungsunternehmer ist
an Aussagen im Werbeprospekt gebunden!
Baumangel: Ist die Nutzung beeinträchtigt, ist der
Mangel wesentlich
Gewährleistung: Zum Haftungsausschluss beim
Werkmangel: Fehlende Standfestigkeit einer
Vertragsrecht: Eine Heizungsanlage muss unabhängig
von der Vertragsvereinbarung wärmen
Mängelrecht: Käufer kann bei Mangel der Kaufsache
Privatgutachterkosten erstattet verlangen
Wasserleitung: Wasserversorger kann bei
Durchrostung für Wasserschäden beim Kunden haften
Immobilienverkauf: Wie sich Verkäufer einer
Gebrauchtimmobilie wirksam vor Haftungsrisiken
Parkettverlegung: Fachunternehmer muss über
Holzeigenschaften informiert sein
Immobilienkauf: Befall mit Silberfischchen ist ein
Mangel der Kaufsache
Baumangel: Unterschreiten der allgemein
anerkannten Regeln der Technik
Gewährleistung: Auch bei Arglist des Unternehmers
gilt die Verjährungsfrist von 10 Jahren
Baurecht: Zur Nacherfüllung bei Werkverträgen
Baumangel: Schadensersatzpflicht trotz Einhaltung
der DIN-Normen
Baumangel: Schönheitsfehler können auch ein Mangel
Haftungsrecht: Tiefbauunternehmer muss über
Versorgungsleitungen informiert sein
Werkvertrag: Bei zwei erfolglosen Versuchen muss
Nachbesserung nicht fehlgeschlagen sein
Sachmängelhaftung: Gewährleistung greift auch bei
Arbeit ohne Rechnung
Baurecht: Bei feuchtem Mauerwerk ist die Leistung
auch ohne Gesundheitsgefahr mangelhaft
Gewährleistung: Keine Mängelansprüche bei
Werkleistungen in Schwarzarbeit
Bauvertrag: Mängelbeseitigung bei
Energiemehrverbrauch von 1,5 % ist
unverhältnismäßig
Baumängel: Auch viele kleine Fehler können zum
Rücktritt berechtigen
Baumangel: Dachdecker haftet für Einsturz einer
sechs Monate alten Halle
Bauherrenhaftung: Bauunternehmer haftet nicht für
Risse am Nachbargrundstück
Baumangel: Voraussetzungen für eine Haftung wegen
arglistigem Verschweigen des Verkäufers
Baumangel: Eine Ausführung nach anerkannten Regeln
der Technik kann auch mangelhaft sein
Baurecht: Merkantiler Minderwert nach Beseitigung
von Putzrissen
Sachmangel: Angeordnete Sonderprüfungen wegen
Mängel an baugleichem Werk
Sachmangel: Kein Anerkenntnis, wenn Unternehmer
Verpflichtung bestreitet
Baumangel: Bauunternehmer kann sich nicht
unbedingt auf Mitverschulden berufen
Baurecht: Zur Frage der Verjährungshemmung
Baurecht: Unverzügliche Rügepflicht gilt auch bei
Lieferung von Betonfertigteilen
Baurecht: Arglistiges Verschweigen eines
Gründungsmangels
Baumangel: Keine Rüge ohne genaue Bezeichnung der
Gewährleistungsrecht: Zum Verjährungsbeginn des
Anspruchs auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten
vor Abnahme eines Bauwerks
Generalunternehmer: Haftung für fehlerhaft
programmierten Aufzug
Baumängel: Keine Unternehmerhaftung für vom
Auftraggeber vorgeschriebenes Baumaterial
Baumangel: Schadensersatzanspruch besteht auch,
wenn sich Mangel nicht auswirkt
Baurecht: Hauskauf: Baujahr des Hauses ist
kaufentscheidend
Gewährleistungsrecht: Hauskauf: Käufer muss nicht
mit extremer Durchfeuchtung der Kellerwände
Gewährleistungsrecht: Schadensersatz:
Informationspflicht bei drohenden Frostschäden
Baumangel: Von Herstellervorgaben abweichende
Nachbesserung: Untaugliche Maßnahme darf
verweigert werden
Baumangel: Anscheinsbeweis, wenn hohe
Wahrscheinlichkeit für Ausführungsfehler besteht
Gewährleistungsrecht: Schadensersatz: Ungesicherte
Wasserversorgung als Grundstücksmangel
Baumangel: Merkantiler Minderwert auch bei
ordnungsgemäßen Nachbesserungsarbeiten
Planungsmangel: Verzinkte Trinkwasser-Stahlrohre
bei kritischer Wasserqualität
Gewährleistungsrecht: Montagefehler: Installateur
haftet für Pilzbefall bei Wasserschaden
Baumängel: Umfang der Auskunftspflicht eines
Wohnungsverkäufers
Gewährleistungsfrist: Kein Anerkenntnis bei
abgelaufener Frist
Baumangel: Ergrauen einer hellen Fassade durch
Pilz- und Algenbewuchs
Baumangel: Berechnung des Schadensersatzanspruchs
Gewährleistungsrecht: Kellerbau: Unternehmer kann
für Prüfung der örtlichen Bodenverhältnisse
verantwortlich sein
Baurecht: Bauschutt: Keine Arglist des
Werkunternehmers bei einvernehmlicher Nutzung für
Parkplatzbau
Baurecht: Mängelbeseitigungsvorschuss: Es ist
keine Luxussanierung geschuldet
Baurecht: Gewährleistungsfrist: Leistungen von
Vermessungsingenieuren
Baurecht: Mängelbeseitigungskosten: Anspruch auf
Rückforderung des Vorschusses
Gewährleistungsbürgschaft: Verjährung beginnt
erst, wenn Besteller Anspruch geltend macht
Baumangel: Geringfügige Mängel rechtfertigen keine
Minderung des Werklohns
Produktempfehlung: Hersteller von Baumaterialien
kann aus Beratungsvertrag haften
Baurecht: Haftungsrecht: Beweis des ersten
Anscheins für Risse durch Abbrucharbeiten
Baumangel: Folgen der Beseitigung von nachteiligen
Gewährleistungsrecht: Ersatzansprüche bei falscher
Farbausführung der Dachziegel
Baurecht: Fußbodenheizung: Mangelhaft, wenn
Anforderungen der EnEV nicht eingehalten werden
Baurecht: Nachbesserung: Eindeutige und endgültige
Verweigerung der Nachbesserung
Gewährleistungsrecht: Werkmangel: Bei fehlender
Integration in Gesamtwerk ist funktionstüchtiger
Teil mangelhaft
Gewährleistungsrecht: Schadensersatz: Kein
Anspruch bei zu geringer Wohnfläche
Baumangel: Sammelregenwasserableitung ist bei
mehreren Reihenhäusern kein Mangel
Gewährleistungsrecht: Liquidität: Keine
Doppelsicherung für Gewährleistungsansprüche
Mängelbeseitigung: Bauunternehmer kann sich wegen
Ohne-Rechnung-Abrede nicht auf Nichtigkeit des
Vertrags berufen
Gewährleistungsrecht: Wohnungseingangstür: Haftung
bei nicht eingehaltenen Schallschutzanforderungen
Gewährleistungsrecht: Fahrer darf Baustahlmatten
alleine abladen
Gewährleistungsrecht: Haftung:
Bedenkenhinweis-Pflicht auch bei Fachplanungen
Unfall: Nachunternehmer haftet gegenüber Bauleiter
des Auftraggebers
Haftungsrecht: Haftung des Verleihers von
Mini-Baggern wegen Verletzung von Schutzpflichten
Haftungsrecht: Keine Haftung für Mängel an
vorgeschriebenem Material
Baurecht: Verantwortlicher Bauherr muss
Sanierungskosten für abgerutschten Hang tragen
Haftung: Wer haftet für die Verletzung
unterirdisch verlegter Kabel?
Sicherheitseinbehalt für fünf Jahre ab
Bauleistungsendabnahme
Mängelgewährleistungsrecht: Schon Verstoß gegen
anerkannte Regeln der Technik macht Leistung
Baumängel: Wer trägt die Kosten für die
Beseitigung?
Gewährleistungsrecht: Erkundungspflicht nach
Versorgungsleitungen hat Grenzen
Werkvertragsrecht: Haftung des Bauunternehmers
trotz Aufsichtspflichtverletzung des Statikers
Gewährleistungseinbehalt: Wer nicht aufs
Sperrkonto einzahlt, kann sich strafbar machen
Baurecht: Fertighaus: Hersteller muss
Tragfähigkeit eines Kellers prüfen
Baurecht: Verursachungsquoten sind bei
gesamtschuldnerischer Haftung unbeachtlich
Gewährleistungsrecht: Fehlerhaftes Material: Wofür
haftet der Baustoffhändler?
Baurecht: Wer eine Ausschreibung nach VOB/A
ankündigt, muss sich an die Regeln halten
Baurecht: Schlüsselverlust: Generalunternehmer
haftet auch bei Schlüsselübergabe des Bauherrn an
Haftungsrecht: Informationspflichten können auch
den Bauleiter treffen
Gewährleistungsrecht: Fliesenleger: Keine
Austauschpflicht bei zunächst nicht erkennbaren
Schönheitsfehlern
Baurecht: Verjährung: Zur Geltendmachung reicht
das bloße Berufen auf die Mangelerscheinung
-Verkehrssicherungspflicht
Baurecht: Bauunternehmer darf sich auf
Schachtschein verlassen
Ordnungswidrigkeitenrecht: Geldbuße wegen nicht
eingehaltener Unfallverhütungsvorschriften
Haftungsrecht: Absicherungspflichten an einer
Haftungsrecht: Zum übergegangenem Recht bei
Verletzung von Verkehrssicherungspflicht
Haftungsrecht: Bauunternehmer haftet nicht bei
Sturz durch offenen Treppenschacht im Rohbau
Haftungsrecht: Bauherr haftet nicht, wenn sich
Handwerker wegen fehlender Absicherung verletzt
Haftungsrecht: Bauunternehmer haftet für
umgestürzten Bauzaun
Bauunterbrechung: Bauunternehmer hat besondere
Schutzpflichten für die Baustelle
Verkehrssicherungspflicht: Unternehmer haftet
nicht bei Schäden durch bekannte Gefahrenlage
Baurecht: Verkehrssicherungspflicht kann auf
Dritte übertragen werden
Verkehrssicherungspflicht: Auch Maßnahmen neben
der markierten Baustelle müssen gesichert werden
Verkehrssicherungspflicht: Bauzaun darf in den
allgemeinen Verkehrsraum hineinragen
- Nachbarrecht
Baurecht: Solardach darf den Nachbarn nicht
Nachbarrecht: Keine grenzüberschreitende
Wärmedämmung für Neubauten
Nachbarrecht: Zum Unterlassungsanspruch bei
Überfliegen des Nachbargrundstücks mit Drohne
Nachbarrecht: Nachbar muss den Betrieb eines
Rasenroboters dulden
Nachbarrecht: Zur Verschattung des
Nachbargrundstücks durch Grünanlage
Nachbarrecht: Übertritt von Niederschlagswasser
Nachbarrecht: Baugenehmigung mit nicht
ausreichenden Stellplätzen
Nachbarrecht: Kein Beseitigungsanspruch bei
Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des
Nachbarrecht: Weinstubeninhaber ist Lärm vom
Kinderspielplatz zumutbar
Nachbarrecht: Wohnheim für Flüchtlinge und
wohnungslose Familien darf erweitert werden
Nachbarrecht: Zum Gestattungswiderruf trotz
Nachbarschutz: Pausenhofgeräusche von
Grundschulkindern sind kein Lärm
Nachbarrecht: Pflicht zur Kanalbeseitigung trotz
öffentlich-rechtlicher Baulast
Fußball-WM 2014: Zur Verordnung über den
Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen
Nachbarschutz: Wettbüro ist im allgemeinen
Wohngebiet grundsätzlich rücksichtslos
Baurecht: Zum Wasserschadensausgleich bei
Baurecht: Zur Duldungspflicht des Nachbarn bei
Nachbarstreit: Teurer Rauch auf dem Balkon
Nachbarrecht: Fahne flattert weiter für den BVB
Grenzverlauf: Der Streit um den Grenzstein...
Nachbarrecht: Nachbarin muss Seilbahn auf
Kinderspielplatz dulden
Nachbarrecht: Rechte des Nachbarn bei einer
Abstandsflächenverletzung
Gesundheitsgefährdung: Illegaler Nutzer kann sich
nicht auf Nachbarschutz berufen
Nachbarrecht: Multifunktionsfeld kann für Nachbarn
unzumutbar sein
Nachbarrecht: Gemeinschaftswand:
Schadensersatzpflicht beim Abriss eines der
Nachbarrecht: Erholungsinteresse der Nachbarn bei
Umnutzung einer Grünfläche ist zu beachten
Nachbarrecht: Elektrische Rollläden dürfen auch
nachts betätigt werden
Nachbarrecht: Bauvorhaben: Rücksichtnahmegebot
muss beachtet werden
Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Entfernung optisch
störender Schornsteinköpfe
Wegerecht: Ein Tor muss hingenommen werden
Nachbarrecht: Pferdehaltung im Baugebiet mit
dörflichem Charakter
Nachbarrecht: Wohnungsmieter hat kein Abwehrrecht
gegen Baugenehmigung für Nachbarn
Abstandsflächenrecht: Errichtung einer
Dachterrasse auf einer Grenzgarage
Nachbarrecht: Kein Baustopp für Mobilfunkanlage im
Gartenhausgebiet
Nachbarrecht: Holzofen beeinträchtigt Nachbarn
Baurecht: Haftung: Schäden, die der von Bäumen
ausgehende Wasserentzug am Nachbarhaus verursacht
Baurecht: Nachbarrecht: Elefantengras ist weder
Baum noch Busch
Nachbarrecht: Abbrucharbeiten: Für Wärmedämmung
des Nachbarreihenhauses muss gesorgt werden
Nachbarrecht: Baustelle: Nachbar muss
Überschwenkung mit Kranauslegern hinnehmen
Nachbarklage: Terrassen müssen auch zum unbebauten
Nachbargrundstück Abstand einhalten
Baurecht: Kinderspielplatz: Genehmigung eines
Fußballfelds kann für Nachbarn rücksichtslos sein
- Insolvenz im Baurecht
Insolvenz: Auftraggeber darf Bauvertrag kündigen
Baurecht: Zum Leistungsverweigerungsrecht des
Hauptunternehmers
Baurecht: Arge: Auseinandersetzung bei Insolvenz
eines Arge-Partners
Forderungseinzug: Persönliche Haftung des
Geschäftsführers der insolventen GmbH
3. Aktuelle
Baurecht: Bundesrat vereinfacht Entsorgung von
Baurecht: Mehr Verbraucherschutz für private
Baurecht: Gesetz soll die urbane Innenentwicklung
Baurecht: Neue Regelungen über den Lärmschutz an
Aktuelle Gesetzgebung: Reform des
Bauvertragsrechts
Aktuelle Gesetzgebung: Einführung eines nationalen
Effizienzlabels für Heizkessel
Bekanntmachung der Novellierung der Vergabe- und
Vertragsordnung für Bauleistungen
Aktuelle Gesetzgebung: Die Neuerungen bei der
Vergabe- und Vertragsordnung (VOB/B)
Aktuelle Gesetzgebung: Bundesregierung beschließt
Baurecht: Aktuelle Gesetzgebung:
Energieeinspar-Verordnung ab dem 1. Oktober 2009
Architektenrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Neue
Wohnungsbauprämie: Erschwerte Auflagen ab 2009
Aktuelle Gesetzgebung: Schneller Geld für
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren seit
01.02.2006 in Berlin
4. Internationales
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Bauträgervertrag: Bindungsfrist von sechs Wochen oder länger ist i.d.R. unwirksam
Ist der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für mehr als sechs Wochen gebunden, so ist die gesetzliche Frist des § 147 II BGB von vier Wochen wesentlich überschritten.
Eine von dem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger gebunden ist, ist in der Regel unwirksam.
Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung hin. Die Richter begründeten das damit, dass die regelmäßige gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB von vier Wochen wesentlich überschritten werde. Es könne nur im Ausnahmefall nicht von einer unangemessen langen Frist gesprochen werden. Das sei dann der Fall, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen könne, hinter dem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall der Bindung zurückstehen müsse. Solche schutzwürdigen Interessen seien im vorliegenden Fall aber nicht ersichtlich gewesen. Insbesondere habe sich die Verwenderin hier nicht darauf berufen können, dass eine ihrer Gesellschafterinnen ihren Sitz in den Niederlanden habe. Dies erfordere keinen zusätzlichen besonderen Zeitaufwand (BGH, V ZR 5/12).
Die Entscheidung im Einzelnen lautet:
BGH, Urteil vom 17.01.2014 (Az.: V ZR 5/12):
Eine von dem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach der der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags für sechs Wochen oder länger gebunden ist, überschreitet die regelmäßige gesetzliche Frist des § 147 II BGB von vier Wochen wesentlich; sie ist nur dann nicht unangemessen lang im Sinne von § 308 Nr. 1 BGB, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter dem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall der Bindung zurückstehen muss.
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2011 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die gegen die Abweisung der Klageanträge zu 1 und 3 gerichtete Berufung zurückgewiesen worden ist.
Mit notarieller Erklärung vom 26. Mai 2008 bot die Klägerin der Beklagten den Kauf einer Eigentumswohnung an. Bei dem verwendeten Text handelte es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen der gewerblich handelnden Beklagten. Danach bezog sich das Kaufangebot auf einen „Bauträgerkaufvertrag über eine noch zu sanierende Eigentumswohnung". Die Sanierung sollte durch die Beklagte erfolgen. Eine Vertragsbedingung lautet wie folgt:
„An das Angebot hält sich der Anbietende bis zum Ablauf von sechs Wochen von heute an gerechnet unwiderruflich gebunden. Nach Ablauf dieser Frist kann das Angebot schriftlich widerrufen werden. Ist das Angebot schriftlich widerrufen worden, kann es nicht mehr angenommen werden und erlischt mit dem Ablauf von weiteren sechs Wochen, nachdem der Widerruf dem Angebotsempfänger zugegangen ist, es sei denn, der Angebotsempfänger hat innerhalb von weiteren sechs Wochen den Widerruf schriftlich zurückgenommen. Nach Rücknahme des Widerrufs kann das Angebot nur innerhalb der weiteren sechs Wochen angenommen werden. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Angebot endgültig."
Am 4. Juli 2008, also fünf Wochen und fünf Tage später, erklärte die Beklagte die Annahme des Angebots. Der Kaufpreis betrug 146.820 €. Gezahlt wurden nur 119.660 €; die Beklagte behauptet, der Kaufpreis sei aufgrund von nachträglichen Verhandlungen reduziert worden. Die Klägerin hat in den Tatsacheninstanzen erfolglos die Rückabwicklung des Kaufs, die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für weitere Vermögensschäden und den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten begehrt. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter.
Das Berufungsgericht meint, der Kaufvertrag sei zustande gekommen, weil das Angebot der Klägerin im Zeitpunkt der Annahme noch nicht erloschen gewesen sei. Die Annahme sei innerhalb der Frist von sechs Wochen erfolgt. Die hinsichtlich der Annahmefrist verwendete Klausel sei nicht gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Eine Frist von sechs Wochen überschreite den in § 147 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitraum nur unwesentlich; dieser sei bei dem finanzierten Kauf einer bereits fertiggestellten Eigentumswohnung nach dem Urteil des Senats vom 11. Juni 2010 mit vier Wochen zu bemessen. Ob bei einem Bauträgervertrag, von dem vorliegend wohl auszugehen sei, ohnehin eine längere Frist angemessen sei, könne dahinstehen. Eine vier Wochen überschreitende Frist sei jedenfalls wegen besonderer Umstände berechtigt. Denn eine Gesellschafterin der Beklagten habe ihren Sitz in den Niederlanden, und die Klägerin habe davon ausgehen müssen, dass ihr Angebot erst übersetzt und ins Ausland übermittelt werden müsse. Die nachfolgenden Regeln über den Widerruf beeinflussten die Wirksamkeit der Klausel nicht. Diese sei insoweit teilbar und benachteilige den Käufer zudem nicht unangemessen. Schließlich scheitere die Klage auch daran, dass die Klägerin die von ihr gezogenen Nutzungen trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Beklagte nicht beziffert habe.
Das angefochtene Urteil hält einer revisionsrechtlichen Nachprüfung im Wesentlichen nicht stand.
Soweit die Klägerin die Rückzahlung des Kaufpreises von 119.660 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückübereignung und Rückgabe der Eigentumswohnung verlangt, verneint das Berufungsgericht zu Unrecht einen Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB. Zwischen den Parteien ist kein Kaufvertrag zustande gekommen, so dass die Kaufpreiszahlung ohne Rechtsgrund erfolgte. Die Beklagte hat das Angebot der Klägerin vom 26. Mai 2008 nicht rechtzeitig angenommen. Zwar hat sie die Annahme innerhalb der in dem Angebot enthaltenen sechswöchigen Bindungsfrist erklärt. Aber die Klausel über diese Frist, die sich - wie der Senat für eine vergleichbare Klausel bereits entschieden hat - aus ihrem Wortlaut heraus verständlich und sinnvoll von der nachfolgenden Fortgeltungsklausel trennen lässt, so dass es auf deren Wirksamkeit oder Unwirksamkeit nicht ankommt , ist gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Das hat nach § 306 Abs. 2 BGB zur Folge, dass für die Annahmefrist die gesetzliche Regelung in § 147 Abs. 2 BGB gilt. Danach erfolgte die Annahme des Angebots nicht rechtzeitig. Gemäß § 146 BGB war es in diesem Zeitpunkt bereits erloschen.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts handelt es sich bei dem verwendeten Angebot um eine von der Beklagten vorformulierte Erklärung, die der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt. Das legen auch die Parteien ihrer rechtlichen Beurteilung zugrunde. Folglich ist der Weg für eine Inhaltskontrolle dieser Vertragsabschlussklausel nach § 308 Nr. 1 BGB frei.
Unter Berücksichtigung der für den Vertragsgegenstand typischen Umstände ergibt die Abwägung der Interessen der Verhandlungspartner, dass die in dem Angebot enthaltene Bindungsfrist von sechs Wochen die Klägerin unangemessen in ihrer Dispositionsfreiheit beeinträchtigt hat und deshalb nach § 308 Nr. 1 BGB unwirksam ist.
Ausgangspunkt für die Prüfung der Unangemessenheit nach § 308 Nr. 1 BGB ist § 147 Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der einem Abwesenden gemachte Antrag nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Für die Bemessung dieses Zeitraums ist unerheblich, ob es sich - was die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in Abrede gestellt hat - tatsächlich um einen Bauträgerkaufvertrag handelt. Denn bei dem finanzierten Kauf einer bereits fertiggestellten Eigentumswohnung beträgt die gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB regelmäßig vier Wochen ; der Senat hat - allerdings erst nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass für einen Bauträgerkaufvertrag nichts anderes gilt.
Ob bei der Bestimmung, welche Frist angemessen im Sinne von § 308 Nr. 1 BGB ist, im konkreten Fall absehbare Verzögerungen zu berücksichtigen sind oder ob insoweit allein eine generalisierende und typisierende Betrachtung geboten ist , kann dahinstehen. Denn die Beklagte führt insoweit allein die nicht sichergestellte Finanzierung auf Seiten der Klägerin an. Diese kann die gesetzliche Frist des § 147 Abs. 2 BGB jedoch nicht verlängern. Wird nämlich das Angebot - wie hier - auf Veranlassung des Empfängers abgegeben, obwohl diesem die ungesicherte Finanzierung bekannt ist, kann der Anbietende eine Annahme innerhalb der üblichen Frist erwarten. Er muss nicht damit rechnen, dass ein Hindernis auf seiner Seite, das seinem potentiellen Vertragspartner von vornherein bekannt ist, eine überlange einseitige Bindung zur Folge hat; so hätte es der Beklagten freigestanden, die Klägerin erst nach einer Finanzierungszusage zu der Abgabe des Angebots zu bewegen.
Die danach maßgebliche gesetzliche Frist von vier Wochen ist wesentlich überschritten. Allerdings ist höchstrichterlich bislang nicht geklärt, ab welcher relativen Fristüberschreitung die Wesentlichkeitsgrenze erreicht ist. Bei einer vierwöchigen gesetzlichen Frist entscheidet der Senat diese Frage nunmehr dahingehend, dass eine Überschreitung um 50 % oder mehr als wesentlich anzusehen ist; davon ist also auszugehen, sobald die Frist - wie hier - sechs Wochen beträgt. Ob es zusätzlich eine absolute Grenze für die Unwesentlichkeit gibt , kann dahinstehen; eine absolute Obergrenze dürfte allerdings nicht allgemein, sondern nur bezogen auf den jeweiligen Vertragsgegenstand und die maßgebliche gesetzliche Frist zu bestimmen sein und wäre bei einer auf einen Immobilienkaufvertrag bezogenen vierwöchigen Frist bei einer Überschreitung - wie hier - um zwei Wochen erreicht.
Geht die Bindungsfrist wesentlich über den in § 147 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitraum hinaus, stellt dies nur dann keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter welchem das Interesse des Kunden an dem baldigen Wegfall seiner Bindung zurückstehen muss. Solche schutzwürdigen Interessen der Beklagten sind nicht ersichtlich. Insbesondere kann sie sich nicht darauf berufen, dass eine ihrer Gesellschafterinnen ihren Sitz in den Niederlanden hat. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt es fern, dass der Beklagten durch die Übersetzung des immerhin von ihr selbst vorformulierten Angebots ein besonderer zeitlicher Aufwand entstand. Auch erschließt es sich nicht, warum eine Übermittlung in die Niederlande angesichts einer möglichen Versendung per Email oder Telefax längere Zeit beanspruchen sollte.
Die Klägerin hat die verspätete Annahmeerklärung der Beklagten, die gemäß § 150 Abs. 1 BGB als neues Angebot gilt, nicht angenommen. Der Senat hat bereits mehrfach ausgeführt, dass eine Annahme der verspäteten Annahmeerklärung durch Schweigen bei beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäften nicht in Betracht kommt und dass die von dem anderen Teil zur Erfüllung vorgenommenen Handlungen grundsätzlich nicht als schlüssige Annahmeerklärung auszulegen sind.
Insoweit erweist sich das Urteil auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Die weitere Begründung des Berufungsgerichts, die Klage sei auch deshalb abzuweisen, weil die Klägerin keine Angaben über die von ihr gezogenen Nutzungen gemacht habe, trägt das Ergebnis nicht. Zwar müssen die gezogenen Nutzungen im Rahmen des Bereicherungsausgleichs grundsätzlich in Abzug gebracht werden; den notwendigerweise pauschalen Vortrag der insoweit beweisbelasteten Beklagten hätte die Klägerin substantiiert bestreiten müssen , indem sie die gezogenen Nutzungen darlegt. Jedenfalls teilweise hätte die Klage aber deshalb Erfolg haben müssen, weil sich die maximale Höhe der in Abzug zu bringenden Nutzungen gemäß § 287 Abs. 1 ZPO schätzen lässt. Das Berufungsgericht lässt nämlich unberücksichtigt, dass die Klägerin in der Klageschrift jedenfalls die in den Jahren 2007 und 2008 erzielten Mieten und die in diesem Zeitraum gezahlten nicht umlagefähigen Nebenkosten mitgeteilt hat. Werden die dort genannten Beträge auf den Zeitraum bis zu der letzten mündlichen Verhandlung hochgerechnet und in voller Höhe abgezogen, ergibt sich selbst unter Berücksichtigung eines zu schätzenden Zuschlags für mögliche Mietsteigerungen ein Abzugsbetrag, der weit unter der Klageforderung liegt.
Ein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten ergibt sich zwar nicht nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss. Denn nach dem Schutzzweck des § 308 Nr. 1 Halbs. 1 BGB sind nur solche Schäden erfasst, die gerade und lediglich durch die überlange Bindung des Vertragspartners verursacht worden sind. Das ist bei vorgerichtlichen Anwaltskosten nicht der Fall; denn sie sind nicht durch die Beeinträchtigung der Dispositionsfreiheit der Klägerin in dem überlangen Bindungszeitraum verursacht worden, sondern allein durch deren frühere Annahme, ein Kaufvertrag sei wirksam zustande gekommen. In Betracht kommt aber ein Anspruch aus Verzug , der allerdings voraussetzt, dass der Verzug bereits eingetreten war, als die Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten beauftragte.
Im Übrigen hat das Berufungsgericht die Abweisung der Klage zu Recht bestätigt.
Soweit die Klägerin die Ersatzpflicht der Beklagten für weitere Vermögensschäden feststellen lassen will, fehlt es an einer Anspruchsgrundlage für den Ersatz denkbarer Schäden.
Im Hinblick auf etwaige Erwerbsnebenkosten scheidet ein Bereicherungsausgleich schon aufgrund der Wertung des § 448 Abs. 2 BGB aus. Das gilt auch für etwaige Finanzierungskosten, die allein im Risikobereich und wirtschaftlichen Interesse der Klägerin liegen und für die sie das Entreicherungsrisiko trägt, weil ihr gemäß § 818 Abs. 1 BGB die von der Beklagten gezogenen Nutzungen zustehen. In den bereicherungsrechtlichen Ausgleich einzubeziehen sind allerdings die erzielten Mieterträge abzüglich nicht umlagefähiger Nebenkosten ; ein eigenständiger Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen scheidet dagegen schon deshalb aus, weil es sich um unselbständige Positionen des einheitlichen Bereicherungsanspruchs handelt.
Auch Ansprüche nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss stehen der Klägerin nicht zu. Von dem Schutzzweck des § 308 Nr. 1 Halbs. 1 BGB sind weder Erwerbsnebenkosten noch die laufenden Finanzierungskosten erfasst ; ebenso wenig werden die laufenden Kosten der Unterhaltung von dieser Anspruchsgrundlage erfasst. Dass der Klägerin gerade im Hinblick auf die Bindungsfrist Finanzierungskosten oder andere Schäden entstanden sind, ist nicht ersichtlich.
Soweit die Revision Erfolg hat, unterliegt das Berufungsurteil der Aufhebung. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Rechtsstreit ist nicht im Sinne von § 563 Abs. 3 ZPO zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - bislang keine Feststellungen zu der Höhe des Zahlungsanspruchs und zu dem Eintritt des Verzuges getroffen hat.
In unserer Kanzlei wird dieser Bereich maßgeblich betreut von Rechtsanwalt Norbert Bierbach
Bierbach, Streifler & Partner
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Telefax 030-278740 59
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Baumangel: Unterschreiten der allgemein anerkannten Regeln der Technik
Letztes Update 26.03.2014 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 |
Untermietverhältnis: Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters kein Grund für eine außerordentliche Kündigung (30.06.2016)
Eine Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters stellt zwar auch dann eine vertragliche Pflichtverletzung dar, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat.
heute: 853
gestern: 1514
gesamt: 7904346

References: § 45
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 147
 § 147
 § 147
 § 308
 § 308
 § 147
 § 812
 § 308
 § 306
 § 147
 § 146
 § 308
 § 308
 § 308
 § 147
 § 147
 § 308
 § 147
 § 147
 § 150
 § 287
 § 308
 § 448
 § 818
 § 308
 § 563