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Timestamp: 2018-12-13 16:45:48+00:00

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EuGH - Urteil vom 06.11.2018 (C-619/16)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Art....
EuGH - Urteil vom 06.11.2018 (C-684/16)
1. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 06.11.2018 (L 5 RS 492/17)
Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen...
I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 29. Mai 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14. Februar 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 06.11.2018 (L 5 RS 706/17)
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 19. Juli 2017 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 14. Januar 2002 in der Fassung der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 06.11.2018 (L 5 RS 870/17)
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. September 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Februar 2014 in der Gestalt des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.11.2018 (15 A 2638/17)
Akteneinsichtsrecht; Ratsfraktion; Gewerbesteuerakten; Steuergeheimnis Offenbaren; Zwingendes öffentliches...
Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2018 (4 ZB 17.2268)
Fremdenverkehrsbeitrag; Beitragspflicht des Inhabers einer Ferienwohnungsagentur; Voraussetzungen für...
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 6.592,50 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 05.11.2018 (4 UF 85/18)
Die Beschwerde des Antragstellers vom 16.07.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 29.05.2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Antragstellers auf [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.11.2018 (5 Ta 104/18)
Beantragt die Partei Prozesskostenhilfe-Erstreckung auch für einen Mehrvergleich führt dies bezogen...
Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 13.08.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.07.2018, Aktenzeichen: 11 Ca 729/18, wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat am [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2018 (IV ZR 313/17)
Hemmung des i.R.d. Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachten Anspruchs auf Auskunft...
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von den Beklagten Auskunft über den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2018 (13 E 152/18)
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Dezember 2017 geändert. Der Streitwert wird auf 896.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 31.10.2018 (B 13 R 275/17 B)
Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehandlungsfähigkeit einer Gesundheitsstörung und...
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 31.10.2018 (7 K 3215/18)
Anfechtung einer Bürgermeisterwahl; Prozessunfähigkeit; Bestellung eines Prozesspflegers; Unbeachtlichkeit...
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts xxx, in dem ihr Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl in xxx am 17.12.2017 [...]
FG Münster - Urteil vom 31.10.2018 (7 K 1015/18 Kg)
Die Beklagte wird verpflichtet, gegenüber der Klägerin unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 7.2.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 27.2.2018 Kindergeld für ihren Sohn K M für den Zeitraum Juli [...]
FG Münster - Urteil vom 31.10.2018 (7 K 2396/16 AO)
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine Arrestanordnung gegenüber der X-GmbH rechtswidrig gewesen ist. Auf Ersuchen des Finanzamts für Steuerstrafsachen und [...]
BFH - Beschluss vom 30.10.2018 (X R 28/12)
Kostenentscheidung nach Erledigung eines in der Revision anhängigen Finanzrechtsstreits durch Abhilfe...
BFH - Beschluss vom 30.10.2018 (GrS 1/16)
Das Verfahren GrS 1/16 wird eingestellt. Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Beschluss vom 10. Oktober 2018 den Vorlagebeschluss an den Großen Senat [...]
LSG Bayern - Urteil vom 30.10.2018 (L 11 AS 230/18)
Anrechnung einer Abfindung auf SGB II-LeistungenKeine Rücknahmeentscheidung bei nicht mehr vorhandener...
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31.01.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.10.2018 (10 C 18.1782)
Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug; Titelerteilungssperre; Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte...
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde, mit der sich der Kläger gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.10.2018 (2 MB 18/18)
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 26. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.10.2018 (2 Ws 531/18)
Parkgebühren gehören zu den sonstigen Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise im Sinne von Nr. 7006...
1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.10.2018 (4 UF 39/18)
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.2.2018 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 10.311,75 € nebst Zinsen [...]
BAG - Urteil vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14)
[Pressemitteilung] Benachteiligung wegen der Religion - Entschädigung Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion. Der Beklagte ist ein Werk der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 25.10.2018 (6 U 243/16)
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.11.2016, Az. 409 HKO 40/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (8 W 43/18)
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses gegen...
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 3. August 2018 in Verbindung mit dem Beschluss vom 4. Oktober 2018 über die Nichtabhilfe wird zurückgewiesen. Die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2018 (14 B 1366/18)
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 109,50 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2018 (6 E 835/18)
Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde wegen des nicht überschrittenen Wertes des Beschwerdegegenstande...
Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Streitwertbeschwerde, über die gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin [...]
BGH - Beschluss vom 25.10.2018 (1 StR 240/18)
Rechtmäßige Ansetzung der Gebühr für das Revisionsverfahren und die Kostenbeschwerde
1. Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 28. Juni 2018 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Das Verfahren über die Erinnerung ist kostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. 1. Durch Urteil des [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.10.2018 (11 U 153/17)
Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. September 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin mit dem Berufungsantrag zu 6. ihre bereits im [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2018 (III ZR 122/17)
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung; Vorliegen einer Falschberatung...
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 25.10.2018 (41 Ca 16495/17)
Flugpersonal; Vergleichbarkeit; direktionsrechtliche Versetzbarkeit; Stationsort; Arbeitsort
I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung vom 28.11.2017 aufgelöst worden ist. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 3/4, die klägerische [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2018 (IX ZR 168/17)
Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Mandanten von Schäden und Schädiger hinsichtlich eines...
Auf die Revision des Klägers wird der die Berufung des Klägers zurückweisende Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 31. Mai 2017 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als der Kläger seine [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.10.2018 (20 C 18.1046)
Streitwert in Beitragsstreitigkeiten; Teilanfechtung der Beitragsfestsetzung; Maßgeblichkeit der ersten...
I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 1. März 2018 wird in Ziffer III. geändert. Der Streitwert wird auf 23.011,52 € festgesetzt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.10.2018 (9 U 35/18)
Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. März 2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts H. wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene und [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 24.10.2018 (5 U 102/18)
Arzthaftung wegen Verbleibens der Metallspitze eines Trokars im Kniegelenk des operierten Patienten
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 11. Mai 2018, Az. 2 O 788/17 geändert und werden die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger ein Schmerzensgeld [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.2018 (L 6 R 453/15)
Umfang des Erstattungsanspruchs des Jobcenters auf eine Rentennachzahlung durch den Rentenversicherungsträger...
1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 26.08.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 24.04.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.06.2013 aufgehoben und die [...]
OLG München - Endurteil vom 24.10.2018 (20 U 2963/17)
Schadensersatz; Auskunft; wechselseitige Ansprüche; BGB-Gesellschaft; Auseinandersetzungsguthaben; Wettbewerbsverbot;...
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 25.08.2017, AZ: 22 O 412/04, berichtigt durch Beschluss vom 30.10.2017, in Ziffer II. und IV. abgeändert und klarstellend neu gefasst [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2018 (VIII ZR 66/17)
Vorliegen eines Sachmangels bei einem Fahrzeugkauf; Einblendung einer Warnmeldung durch die Software...
Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 14. Zivilsenat - vom 20. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 24.10.2018 (VI B 120/17)
Anforderungen an den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall bei einer Erkrankung...
Die Beschwerde der Klägerinnen wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2017 13 K 13014/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.10.2018 (5 C 18.1932)
Gerichtsbescheid; fiktive Terminsgebühr; Anspruch nur für die Partei; die einen zulässigen Antrag...
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit einer (fiktiven) Terminsgebühr. Die Klägerin wandte sich im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.10.2018 (L 2 AS 375/16 B)
Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung des Forderungsübergangs nach § 59 RVG im sozialgerichtlichen...
Die Beschwerde wird unzulässig verworfen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Höhe der durch den Beschwerdegegner zu erstattenden [...]
OLG München - Beschluss vom 24.10.2018 (31 Wx 305/18)
Spruchverfahren; Mehraufwand; Rechtsanwalt; Geschäftswert; Vergütung; Vertretung; Erhöhungsgebüh...
1. a) Der Beschluss des Landgerichts München I vom 30.7.2018 wird insoweit mit der Maßgabe abgeändert, dass die Höhe des von der Antragsgegnerin zu erstattenden Betrags 6928,18 € (in Worten: [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2018 (1 E 695/18)
Festsetzung des Streitwerts bzgl. eines Streits um Leistungen für künftige Behandlungszeiträume in...
Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf die Wertstufe bis 4.000 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2018 (13 E 737/18)
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG München - Beschluss vom 23.10.2018 (25 U 2424/18)
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer Präimplantationsdiagnostik
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13.06.2018, Aktenzeichen 26 O 12775/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.10.2018 (9 U 42/18)
Pflichten des Treuhänders einer Publikums-KG hinsichtlich der Verwaltung von den Anlegern gezeichneter...
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Stade und dieser [...]
BGH - Beschluss vom 23.10.2018 (III ZB 54/18)
Einplanung einer Zeitreserve bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Gewährleistung...
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. April 2018 - I-3 U 8/18 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (L 11 R 1005/17)
Neufeststellung einer AltersrenteAnrechnung jugoslawischer VersicherungszeitenReichweite des KumulierungsverbotsKein...
Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 10.02.2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 04.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.03.2015 aufgehoben [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (L 11 KR 1153/18)
Versorgung mit Sendern zu einer Funkübertragungsanlage bei bestehender an Taubheit grenzender SchwerhörigkeitMittelbarer...
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16.02.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtzügen nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2018 (L 11 KR 804/17)
Erstattung von Kosten für eine pränatale Array CGH Analyse bei ZwillingsschwangerschaftMutterschafts-RichtlinienKein...
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 07.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

References: EuGH 
 Art. 7
 Art. 31

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 59

BGH