Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F93-II-282%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 10:13:25+00:00

Document:
Recours en r�forme. Notion du recours ordinaire au sens de l'art. 48 al. 1 OJ (consid. 1). Notion de la d�cision finale vis�e � l'art. 48 al. 1 OJ (consid. 2). Le recours en r�forme est-il recevable contre une d�cision dans laquelle le droit f�d�ral a �t� appliqu� pour trancher une question pr�judicielle? (consid. 3). Notion de la d�cision pr�judicielle ou incidente, prise s�par�ment du fond, au sens de l'art. 50 OJ (consid. 4). Faits � partir de page 283
A.- Hans Ernst betreibt in R�umen, die er von Frau Elisabeth Nussbaum im Jahre 1959 mit fester Vertragsdauer bis zum 30. Juni 1975 mietete, eine Konditorei mit Tea-Room.
Mit Schreiben vom 22. Juli 1966, das Ernst am folgenden Tage zuging, stellte die Vermieterin fest, dass er bei der Einrichtung des Tea-Rooms im Jahre 1959 ohne ihr Wissen die Entl�ftungsanlage an die Heizung angeschlossen habe, und verlangte deswegen von ihm f�r die verflossene Mietzeit einen zus�tzlichen Heizungskostenbeitrag von Fr. 6000.--; f�r die Bezahlung dieses Betrages setzte sie ihm eine Frist von 30 Tagen an, mit der Androhung, dass bei deren Nichteinhaltung der Mietvertrag aufgel�st sei.
Ernst beauftragte am 18. August 1966 die Filiale einer schweizerischen Grossbank, den Betrag von Fr. 6000.-- auf das Postcheckkonto der Vermieterin zu �berweisen. Die Bank nahm diese �berweisung jedoch erst am 29. August 1966 vor.
Da die Zahlung bis zum Ablauf der Frist, d.h. bis zum 22. August 1966, nicht eingegangen war, stellte die Vermieterin mit Schreiben vom 26. August an den Mieter fest, dass das Mietverh�ltnis androhungsgem�ss aufgel�st sei.
B.- Auf Begehren der Vermieterin befahl der Einzelrichter im summarischen Verfahren beim Bezirksgericht Z�rich dem Mieter mit Verf�gung vom 21. September 1966, die Mietr�umlichkeiten unverz�glich zu r�umen und sie der Vermieterin ordnungsgem�ss zu �bergeben.
Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, wies den von Ernst gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs am 31. Januar 1967 ab, gew�hrte ihm aber 14 Tage Frist f�r die R�umung der Mietsache.
Ernst reichte gegen diesen Entscheid Nichtigkeitsbeschwerde ein. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich kam zum Schlusse, die Frage, ob der Vermieterin die Berufung auf die S�umnisfolgen auf Grund des Art. 2 ZGB zu versagen sei, k�nne nicht als liquid im Sinne des � 292 Ziff. 1 z�rch. ZPO BGE 93 II 282 S. 284gelten, sondern bed�rfe einer eingehenden Pr�fung im ordentlichen Verfahren; es fehle somit an einer Voraussetzung f�r das summarische Verfahren. Das habe das Obergericht verkannt und dadurch den Nichtigkeitsgrund des � 344 Ziff. 9 ZPO (Widerspruch mit einer klaren gesetzlichen Bestimmung) geschaffen. In Anwendung dieser Vorschrift hiess das Kassationsgericht daher am 24. April 1967 die Nichtigkeitsbeschwerde gut, sch�tzte im Sinne einer neuen Sachentscheidung (� 349 ZPO) den Rekurs des Beschwerdef�hrers gegen die Ausweisungsverf�gung des Einzelrichters vom 21. September 1966 und hob diese auf.
C.- Mit der vorliegenden Berufung beantragt Frau Nussbaum dem Bundesgericht, den Entscheid des Kassationsgerichts aufzuheben, die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen und Ernst unter Androhung von Zwangsvollstreckung und Ordnungsbusse die unverz�gliche R�umung und �bergabe der Mietsache zu befehlen; eventuell sei das Kassationsgericht anzuweisen, auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten.
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde gem�ss � 344 ff. z�rch. ZPO hemmt die Rechtskraft und Vollziehbarkeit der angefochtenen Entscheidung nicht (� 348 Abs. 2 ZPO), noch hat sie Devolutiveffekt (� 349 ZPO). Sie ist somit gem�ss st�ndiger Rechtsprechung nicht ein ordentliches Rechtsmittel im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG (BGE 39 II 156oben,BGE 63 II 327ff.,BGE 71 II 184f.,BGE 78 II 189, BGE 85 II 285). Soweit das Kassationsgericht den Nichtigkeitsgrund von � 344 Ziff. 9 ZPO bejaht hat, kann daher sein Entscheid von vorneherein mit der Berufung nicht angefochten werden. Abgesehen hievon w�re es eine mit der Berufung nicht �berpr�fbare Frage des kantonalen Prozessrechts, ob das Kassationsgericht den erw�hnten Nichtigkeitsgrund zu Recht oder zu Unrecht als gegeben betrachtet habe.
Nun hat aber das Kassationsgericht von der ihm durch � 349 ZPO einger�umten Befugnis Gebrauch gemacht, nach der Aufhebung des nichtig erkl�rten Entscheides selber ein neues Sachurteil zu f�llen. Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches kantonales Rechtsmittel zul�ssig. Insoweit steht daher Art. 48 Abs. 1 OG der Berufung nicht im Wege (BIRCHMEIER, BGE 93 II 282 S. 285Bundesrechtspflege, S. 170, zweitletzter Absatz am Ende).
2. Art. 48 Abs. 1 OG l�sst die Berufung jedoch nur zu gegen Endentscheide. Ein solcher liegt nur vor, wenn der kantonale Richter den streitigen Anspruch materiell beurteilt oder dessen Beurteilung aus einem Grunde abgelehnt hat, der die Geltendmachung des gleichen Anspruchs endg�ltig ausschliesst (BGE 84 II 230, 398 und dort erw�hnte Entscheide; BGE 86 II 123. BGE 88 II 59 Erw. 2).
Diese weitere Voraussetzung erf�llt der angefochtene Sachentscheid des Kassationsgerichts nicht. Dieses hat das Ausweisungsbegehren der Vermieterin abgewiesen, weil der Streit mangels Liquidit�t des Ausweisungsanspruches nicht im summarischen Verfahren entschieden werden k�nne, sondern im ordentlichen Verfahren auszutragen sei. Der Ausweisungsanspruch ist also nicht endg�ltig verneint worden. Die Berufungskl�gerin hat vielmehr die M�glichkeit, ihn in einem andern Verfahren erneut geltend zu machen. Auf die vorliegende Berufung kann daher nicht eingetreten werden.
3. Die Berufung ist �brigens auch noch aus einem weiteren Grunde nicht zul�ssig.
Das Kassationsgericht hat die Zul�ssigkeit des Befehlsverfahrens nur deshalb verneint, weil der Anspruch auf Ausweisung des Berufungsbeklagten nicht im Sinne von � 292 Ziff. 1 ZPO liquid sei. Ob das zutrifft, ist eine Frage des kantonalen Prozessrechtes, die gem�ss Art. 43 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 lit. c OG nicht Gegenstand der Berufung sein kann. Dass der Anspruch, den die Berufungskl�gerin geltend macht, aus Art. 265 OR, also aus einer Bestimmung des Bundesrechts, abgeleitet wird, und das Kassationsgericht gepr�ft hat, ob ihm m�glicherweise Art. 2 ZGB, also wiederum Bundesrecht, im Wege stehe, �ndert nichts. Wie klar dieser Anspruch im vorliegenden Falle sei, war nur eine Vorfrage. Der kantonale Richter verst�sst aber nicht schon dann gegen Bundesrecht, wenn er bei der Anwendung kantonalen Rechts eine bundesrechtliche Vorfrage unrichtig beurteilt. Bundesrecht ist in einem solchen Falle nur verletzt, wenn ihm das kantonale Recht von Bundesrechts wegen Rechnung tragen muss (BGE 80 II 183, BGE 84 II 132, BGE 85 II 363 f. Erw. 2). Diese Voraussetzung trifft hier nicht zu. Das Bundesrecht verlangt nicht, das kantonale Recht m�sse f�r die Durchsetzung klarer Rechtsanspr�che, insbesondere solcher aus Art. 265 OR, ein summarisches Verfahren zur BGE 93 II 282 S. 286Verf�gung stellen. Es �berl�sst es dem kantonalen Recht, ob es in solchen F�llen das ordentliche oder ein summarisches Verfahren vorsehen will. Die gleiche �berlegung liegt auch BGE 88 II 59 zugrunde, der ebenfalls einen Streit aus Art. 265 OR betraf, und ebenso wurde in BGE 83 II 143 Erw. 2 f�r den Fall der Besitzesschutzklage entschieden.
4. Aus den in Erw. 3 dargelegten Gr�nden kann sich die Berufung auch nicht auf den von der Berufungskl�gerin subsidi�r angerufenen Art. 50 OG st�tzen; denn auch mit der Berufung gegen selbst�ndige Vor- und Zwischenentscheide kann nur die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden.
Im vorliegenden Falle w�ren �brigens die Voraussetzungen des Art. 50 OG offensichtlich nicht erf�llt. Diese Bestimmung trifft nur zu, wenn der kantonale Richter bloss einzelne der ihm unterbreiteten Fragen eidgen�ssischen Rechts beurteilt, die �brigen dagegen vorl�ufig offen l�sst. Sie will dem Bundesgericht erm�glichen, die vorweg behandelten Fragen auf Berufung hin seinerseits vorweg zu beurteilen, wenn dadurch sofort ein Endentscheid herbeigef�hrt und ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden kann. Das Kassationsgericht hat jedoch nicht die Beurteilung einzelner Fragen vorweggenommen, sondern einen Entscheid gef�llt, der das eingeleitete Befehlsverfahren abschliesst. Dieses m�sste also bei Abweisung der Berufung nicht �ber weitere Fragen fortgesetzt werden. Das Eintreten auf die Berufung und deren Gutheissung h�tte somit nicht eine Abk�rzung dieses Verfahrens zur Folge. Was die Berufungskl�gerin vermeiden will, ist die Einleitung eines neuen Verfahrens: Sie will im Berufungsverfahren entscheiden lassen, ob ihr im summarischen Verfahren geltend gemachter Anspruch vom angerufenen Richter beurteilt und gesch�tzt werden m�sse, oder ob sie ihn nur im ordentlichen Verfahren allenfalls durchsetzen k�nne.
� 349 ZPO,
� 344 Ziff. 9 ZPO,
� 348 Abs. 2 ZPO,
� 292 Ziff. 1 ZPO,

References: Art. 2
 BGE 
 Art. 48
 BGE 
 Art. 48
 BGE 
 Art. 48
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 Art. 55
 Art. 265
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 265
 BGE 
 BGE 
 Art. 265
 BGE 
 Art. 50
 Art. 50