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Timestamp: 2019-08-21 12:35:19+00:00

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VG Köln, Urteil vom 28.03.2017 - 7 K 4282/16 - openJur
Urteil vom 28.03.2017 - 7 K 4282/16
VG Köln, Urteil vom 28.03.2017 - 7 K 4282/16
openJur 2019, 19626
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Sankt Petersburg geboren. Seine Eltern sind der am 00.00.0000 geborene und am 00.00.0000 verstorbene Herr H. W. und die am 00.00.0000 geborene Frau O. W. , geb. T. . Die Ehe der Eltern wurde 1987 geschieden. Der Kläger ist seit 2013 mit der am 11.09.1987 geborenen Frau F. W1. , geb. H1. verheiratet.
Der Kläger beantragte mit Datum vom 23.10.2015 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Er gab an, deutscher Volkszugehöriger zu sein. Im Elternhaus habe er kein Deutsch, sondern Russisch gesprochen. Deutsch habe er ab dem 12. Lebensjahr von Verwandten und außerhalb des Elternhauses erlernt. Er verstehe auf Deutsch heute alles und spreche die Sprache fließend. Er verfüge über ein Sprachzertifikat B1. Vom 12.11.2011 bis zum 18.10.2013 habe er sich zu einem Sprachkurs in Deutschland aufgehalten. Seit dem 07.02.2014 halte er sich mit einer Aufenthaltserlaubnis für unselbständige Beschäftigung, die bis 06.02.2018 gelte, in Deutschland auf. Auch bezüglich seiner Ehefrau legte der Kläger ein Visum für die Bundesrepublik Deutschland in Kopie vor. In einer schriftlichen Stellungnahme verwies der Kläger darauf, dass seine Vorfahren als deutsche Kaufleute aus Ostpreußen nach Russland gekommen seien. Einige seien in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts wieder nach Deutschland zurückgekehrt, seine Ur-Urgroßmutter X. S. , geb. L. (*00.00.0000 +00.00.0000) sei aber in St. Petersburg geblieben. X. und ihre Kinder seien 1941 nach Sibirien verbannt worden. Sie habe die Traditionen und Werte der Familie aufrecht und Kontakt zu Verwandten in Deutschland gehalten. Er - der Kläger - habe schon in der Schulzeit begonnen, seine deutschen Wurzeln zu spüren. Er sei in Deutschland herzlich aufgenommen worden und sei vollständig integriert.
Mit Bescheid vom 16.11.2015 lehnte das BVA den Aufnahmeantrag des Klägers ab. Der Kläger erfülle nicht das Wohnsitzerfordernis des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, da er sich seit November 2011 in Deutschland aufhalte und hier seit Februar 2014 berufstätig sei. Hieran ändere auch die fortbestehende Meldenaschrift in St. Petersburg nichts. Ein besonderer Härtefall im Sinne des Satzes 2 der Vorschrift liege nicht vor.
Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch und trug sinngemäß vor, der erste Aufenthalt in Deutschland 2011-2013 sei lediglich als studienvorbereitende Maßnahme gemäß § 16 AufenthaltsG vorläufig erlaubt worden. Als er 2014 mit einer "Blauen Karte" einen Job in München gefunden habe, habe auch dies nur dazu gedient, sich beruflich fortzuentwickeln. Seine Wohnung befinde sich nach wie vor in Russland. Auch seine Mutter lebe nach wie vor dort.
Mit Widerspruchsbescheid vom 15.03.2016 wies das BVA den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Die Behörde verwies erneut auf das Wohnsitzerfordernis des § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG.
Der Kläger hat am 04.05.2016 Klage erhoben.
Er vertritt die Auffassung, dass der Aufenthalt in Deutschland seiner Natur nach ein vorübergehender sei. Es bestehe nur ein bis 31.03.2018 befristetes Arbeitsverhältnis bei der Fa. N. GmbH in N1. , da die Wirtschaftslage eine uneingeschränkte Weiterbeschäftigung nicht erlaubt habe. Eine Niederlassungserlaubnis nach § 19a Abs. 6 AufenthaltsG habe er niemals beantragt. Sowohl er als auch seine Ehefrau seien Eigentümer ihrer Wohnungen in St. Petersburg geblieben. Er - der Kläger - habe sogar umfangreiche Renovierungsarbeiten vornehmen lassen. Der Aufenthalt in Deutschland sei von Anfang an als vorübergehend gedacht gewesen. Seine Kranken- und Pflegeversicherung in Russland habe er nicht gekündigt. Auch könne die frühere Untervermieterin bestätigen, dass er ihr gegenüber mehrfach erklärt habe, nach Russland zurückkehren zu wollen. Auch sei er nach wie vor Assistent des Abgeordneten Wojtanowski und nehme am öffentlichen Leben seiner Heimatstadt teil.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des BVA vom 16.11.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.03.2016 zu verpflichten, ihm einen Aufnahmebescheid nach dem BVFG zu erteilen.
Sie verweist darauf, dass der Kläger in Deutschland ursprünglich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis gestanden habe. Die nachträgliche Befristung des Arbeitsvertrages und die fortbestehende Meldung in St. Petersburg stünden der Annahme einer Aufgabe des Wohnsitzes in Russland nicht entgegen. Auch sei nicht ersichtlich, dass der Kläger von einem deutschen Volkszugehörigen abstamme. Hinsichtlich der Ur-Urgroßmutter liege kein Nachweis dafür vor, dass sie sich zum maßgeblichen Stichtag 22.06.1941 zum deutschen Volkstum bekannt habe.
Letzterem tritt der Kläger unter Hinweis auf das Familienschicksal, einer Erklärung seiner Mutter und einer Todesbescheinigung der Ur-Urgroßmutter mit deutschen Nationalitätsvermerk entgegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des BVA und die vom Kläger übersandten Unterlagen Bezug genommen.
Der Bescheid des BVA vom 16.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.03.2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG i.d.F. des 10. BVFG-Änderungsgesetzes vom 06.09.2013 wird Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten auf Antrag ein Aufnahmebescheid erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Ein solcher Anspruch steht dem Kläger nicht zu. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG müsste der Kläger - neben weiteren Voraussetzungen - seit seiner Geburt den Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten gehabt haben. Spätaussiedler kann hiernach grundsätzlich nur derjenige sein, der bis zur (beabsichtigten) Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auch im Aussiedlungsgebiet ansässig war. Der Statuserwerb ist damit auf Bevölkerungsgruppe beschränkt, deren typisches Kriegsfolgenschicksal im Aussiedlungsgebiet besteht. Dies setzt grundsätzlich einen kontinuierlichen Aufenthalt im Aussiedlungsbiet voraus,
vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 27.09.2016 - 1 C 19.15 - (zur Parallele zwischen dem Merkmal des Verbleibens im Aussiedlungsgebiet nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG und dem Erfordernis eines ununterbrochenen Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet nach § 4 Abs. 1 BVFG, dort Rn. 13).
Demzufolge wird nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG ein Aufnahmebescheid nur Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt.
Über einen solchen Wohnsitz verfügt der Kläger zur Überzeugung des erkennenden Gerichts nicht. Es spricht vielmehr alles dafür, dass er spätestens 2014 Wohnsitz in Deutschland begründet hat.
Der Wohnsitzbegriff des Bundesvertriebenengesetzes entspricht dem des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), so dass die Frage, ob ein Aufnahmebewerber seinen Wohnsitz (noch) im Aussiedlungsgebiet hat bzw. hatte, nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 BGB zu beantworten ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.01.1989 - 9 B 356/88 -; OVG NRW, Beschluss vom 24.05.2006 - 12 A 613/04 -.
Nach § 7 Abs. 1 BGB begründet, wer sich an einem Ort ständig niederlässt, an diesem Ort seinen Wohnsitz. Nach § 7 Abs. 3 BGB wird der Wohnsitz aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben. Der Wohnsitz wird begründet durch die tatsächliche Niederlassung verbunden mit dem Willen, den Ort zum ständigen Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen. Erforderlich ist also in objektiver Hinsicht eine Niederlassung in dem Sinne, dass der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse am Ort der Aufenthaltnahme gebildet wird, und in subjektiver Hinsicht der Wille, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse dort dauernd beizubehalten.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.06.1990 - 2 BvR 116/90 -; BVerwG, Urteil vom 9.11.1967 - VIII C 141/67 -.
Es ist eine Tatfrage des Einzelfalls, ob und gegebenenfalls wann ein ständiger Aufenthalt an einem bestimmten Ort begründet wird. Dabei sind alle für den Einzelfall bedeutsamen Umstände zu würdigen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 9.11.1967 - VIII C 141/67 -.
Die Aufhebung des Wohnsitzes verlangt außer der tatsächlichen Aufgabe der Niederlassung einen Willensakt, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse nicht am bisherigen Wohnsitz zu belassen. Auch der Aufgabewille ist aus den konkreten Umständen des Einzelfalles zu ermitteln und kann häufig aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die bisherige Niederlassung für lange Dauer, insbesondere mit dem Ziel der Auswanderung, verlassen und ein neuer Wohnsitz begründet worden ist.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.09.1996 - 2 A 3387/93 - (nicht veröffentlicht); Beschluss vom 24.05.2006 - 12 A 613/04 -; Urteil vom 30.08.2012 - 11 A 2558/11 -.
Gemessen an diesen Maßstäben hat der Kläger spätestens seit 2014 Wohnsitz in Deutschland begründet und seither beibehalten. Dort und nicht in der ehemaligen UdSSR ist er fortlaufend beruflich tätig. Auch die Ehefrau des Klägers hält sich unwidersprochen hier auf. Angesichts der erheblichen Entfernung zum Aussiedlungsgebiet spricht nichts für die Annahme, der Kläger habe den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse weiterhin in St. Petersburg und halte sich in Bayern gleichsam nur vorübergehend im Sinne einer Zweitwohnung auf. Zwar kann nach § 7 Abs. 2 BGB ein Wohnsitz auch an mehreren Orten bestehen. Dieser Fall ist aber als Ausnahme anzusehen. Es müssen dann nämlich die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 BGB für beide Wohnsitze vorliegen, also beide Orte in etwa gleichgewichtig den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse bilden. Ob diese Grundsätze unverändert auf das vertriebenenrechtliche Wohnsitzerfordernis übertragen werden können, mag dahinstehen. Denn es bestehen auch nach der Darstellung des Klägers keine Anhaltspunkte für eine solche Gleichgewichtigkeit. Es mag zutreffen, dass der Kläger in St. Petersburg nach wie vor über Wohneigentum verfügt und dieses auch renovieren ließ. Dies allein führt jedoch ebensowenig wie der Umstand, dass die Mutter des Klägers weiterhin in St. Peterburg lebt, zu der Annahme, der Kläger habe seinen Wohnsitz ebenfalls dort. Vielmehr übt der Kläger unstreitig seinen Beruf derzeit in Deutschland aus und verfügt auch über eine gültige Arbeitserlaubnis der zuständigen Behörde. Auch hat er in Moosburg eine Wohnung angemietet in der er - und das ist ein ganz maßgebliches Element für die Beantwortung der Frage des Wohnsitzes - mit seiner Ehefrau lebt. Im Gegensatz dazu beschränken sich Aufenthalte in St. Petersburg offenkundig auf Besuchsaufenthalte, da längere Aufenthalte im Sinne eines faktischen Lebensmittelpunktes mit der Berufstätigkeit in Deutschland unvereinbar wären.
Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass der Arbeitsvertrag - offenbar an seinen Aufenthaltsstatus anknüpfend - befristet ist. Ungeachtet der Tatsache, dass der zunächst abgeschlossene Vertrag unbefristet war, ist stets der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse maßgebend, solange nicht Anhaltspunkte für einen nur vorübergehenden Aufenthalt bestehen, etwa bei einem "Leben aus dem Koffer" wie es für befristete Montagetätigkeiten oder einer Ausbildung typisch sein mag. Dem steht auch nicht entgegen, dass die Tätigkeit des Klägers jeweils arbeitsvertraglich befristet war oder ist. Die Lebensverhältnisse mögen in der Anfangszeit noch von der Unsicherheit über die Fortsetzung des Aufenthaltes geprägt sein, verdichten sich jedoch regelmäßig nach einiger Zeit zu einem Daueraufenthalt, der mit dem wechselnder beruflicher Schwerpunkte bei einer Beibehaltung der Heimatwohnung, wie er dem Urteil des OVG NRW vom 30.08.2012 - 11 A 2558/11 - zugrunde lag, in keiner Weise vergleichbar ist. Im Fall des Klägers wird dies durch den Umstand verdeutlicht, dass er mit der Kernfamilie in Moosburg und eben nicht in St. Petersburg lebt. Damit entspricht er gerade nicht dem Bild eines Saisonarbeiters oder eines Arbeitnehmers "auf Montage".
Bestätigt wird dieses Bild durch die ausführliche Darstellung eigener Integrationsschritte des Klägers. Dies ist erkennbar darauf gerichtet, einen schon bestehenden Lebensschwerpunkt in Deutschland zu veranschaulichen. Die Annahme, er habe seinen Lebensmittelpunkt nach wie vor in St. Petersburg, ist damit unvereinbar.
Auch kommt es nicht darauf an, dass der weitere Aufenthalt in Deutschland derzeit naturgemäß von ausländerrechtlichen Genehmigungen abhängt und die gegenwärtige Genehmigung nur bis 2018 gilt. Die damit bestehende rechtliche und tatsächliche Ungewissheit schließt, solange die mit der Verlegung des räumlichen Lebensmittelpunktes verbundene Niederlassung tatsächlich besteht, den auf dauernde Aufenthaltnahme gerichteten Niederlassungswillen und damit die Begründung des Wohnsitzes nicht aus.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989 - 9 C 6.89 -, m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 30.08.2012 - 11 A 2558/11 -.
Damit kommt es auch nicht darauf an, dass der Kläger bislang eine Niederlassungserlaubnis nicht beantragt hat. Diese Möglichkeit verbleibt ihm als Inhaber der Blauen Karte EU weiterhin, falls die Voraussetzungen des § 19a Abs. 6 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Dass er sie bislang nicht genutzt hat, sagt über den Willen, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse in Deutschland zu begründen nichts aus.
Anhaltspunkte für die Voraussetzungen eines Härtefalls nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG liegen nicht vor.
Die Erteilung eines Aufnahmebescheides scheitert damit bereits am Wohnsitzerfordernis, ohne dass es auf die Klärung der weiteren Voraussetzungen des Spätaussiedlerstatus, insbesondere in Bezug auf die Abstammung, ankommt.
Permalink: https://openjur.de/u/2154729.html (https://oj.is/2154729)

References: § 27
 § 16
 § 27
 § 19
 § 27
 § 4
 § 27
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 § 27
 § 7
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