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Timestamp: 2017-10-22 15:37:14+00:00

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Schlagwort Archiv: Rechtliches Gehör
Es begründet keine willkürliche Gehörsverletzung, wenn das Finanzgericht das klägerische Vorbringen zwar zur Kenntnis genommen hat, ihm aber im Ergebnis nicht gefolgt ist. Der Kläger hat nur einen Anspruch darauf, überhaupt “gehört” zu werden, nicht aber darauf, dass das Gericht sein Begehren “erhört”, sich also seinen rechtlichen Argumenten oder seiner …
Rechtliches Gehör, Steuerrecht, Willkürliche Gehörsverletzung
Autor: Mediationslupe 21. Juli 2017
Indem es das Schiedsgericht unterlassen hat, eine Schiedspartei zu einer von ihm abgehaltenen mündlichen Verhandlung zu laden, hat es deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Wird eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung geladen und kann sie deswegen den Termin nicht wahrnehmen, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor1. Die Verletzung …
Aktuelles, Rechtliches Gehör, Schiedsverfahren
Nach § 96 Abs. 2 FGO darf das Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Korrespondierend umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und ggf. Beweisergebnissen zu äußern, sowie in …
Finanzgerichtsverfahren, Rechtliches Gehör, Schriftsatz, Steuerrecht
Rechtliches Gehör, Steuerrecht, Überraschungsentscheidung, Verhandlungstermin
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und -gegebenenfalls- Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten1. Darüber hinaus gebietet es der Anspruch auf rechtliches Gehör, für die Prozessbeteiligten überraschende Entscheidungen zu …
Finanzgerichtsverfahren, mündliche Verwarnung, Rechtliches Gehör, Steuerrecht
Zwar folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung1. Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll2. Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a …
mündliche Verwarnung, Rechtliches Gehör, Vereinfachtes Verfahren, Zivilprozess, Zivilrecht
Art. 103 Abs. 1 GG verlangt, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen Stellung zu nehmen den Beteiligten Gelegenheit gegeben war1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet ferner, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführungen der Prozessbeteiligten …
Rechtliches Gehör, Zivilrecht
Befangenheitsantrag – im Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs
Befangenheitsantrag, Rechtliches Gehör, Richerablehnung, Strafrecht, Wiedereinsetzungsantrag
Finanzgerichtsverfahren, Rechtliches Gehör, Steuerrecht, Überraschungsentscheidung
Beweismittel „wie vor“
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Art. 103 Abs. 1 GG dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten nicht nur ein Recht darauf gibt, im Verfahren zu Wort zu kommen und sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt sowie zur Rechtslage zu äußern1, Anträge und damit auch Beweisanträge zu …
Amtsgericht, Rechtliches Gehör, Vereinfachtes Verfahren, Zivilprozess, Zivilrecht
Ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis nimmt. Da eine Partei sich regelmäßig ein für sie günstiges Beweisergebnis zu eigen macht, verletzt das Übergehen eines solchen Beweisergebnisses deren Anspruch auf rechtliches Gehör, sofern es entscheidungserheblich ist1 Von einer …
Beweisaufnahme, Beweisergebnis, Parteivortrag, Rechtliches Gehör, Urteilsgründe, Zivilrecht
Die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG hat in einer Sprache zu erfolgen, deren Kenntnis bei dem Asylantragsteller vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann. Nach § 33 Abs. 5 Satz 1 AsylG stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das Asylverfahren ein, wenn der Asylantrag als zurückgenommen gilt. Dies ist …
Asyl, Asylverfahren, Rechtliches Gehör, Sprache, Verwaltungsrecht
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen1. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Eine Verpflichtung, jedes …
Einspruchsfrist, Rechtliches Gehör, Rechtsbehelfsbelehrung, Sprachkenntnisse, Strafbefehl, Strafrecht
Die Pflicht des Gerichts zur Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert es u.a., den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu geben, sich zu entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und ihre für wesentlich gehaltenen Rechtsansichten vorzutragen1. Hieran fehlt es, wenn ein Beteiligter zu der vom Finanzgericht angesetzten mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden ist2. Auf …
Finanzgerichtsverfahren, Ladung, Rechtliches Gehör, Steuerrecht, Verhandlungstermin
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist das Gericht nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen – hier mit dem (gesamten) Inhalt der oben genannten Anlagen – in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nur festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls …
Parteivortrag, Rechtliches Gehör, Schriftsatz, Urteilsgründe, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Rechtliches Gehör – und die Maßgeblichkeit der Gehörsverletzung
Bei einem geltend gemachten Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) handelt es sich nur dann um eine Rüge nach § 119 Nr. 3 FGO, bei der die Kausalität des Verfahrensmangels für die Entscheidung unwiderleglich vermutet wird, wenn die behauptete Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
Allgemeines, Finanzgerichtsverfahren, Rechtliches Gehör

References: § 96
 Art. 103
 § 495

Art. 103
 Art. 103
 § 33
 § 33

Art. 103
 Art. 103
 § 96
 § 119