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Timestamp: 2016-10-27 15:06:50+00:00

Document:
5P.330/2004 (22.12.2004)
5P.330/2004 /bnm
Beschwerdef�hrer, vertreten durch das Kantonale Steueramt Z�rich, Dienstabteilung Bundessteuer,
Kantonsgericht Schwyz (2. Rekurskammer),
Art. 9 BV (Rechts�ffnung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz (2. Rekurskammer) vom 17. August 2004.
Am 25. Oktober 2002 erliess das Kantonale Steueramt Z�rich, Dienstabteilung Bundessteuer, gegen�ber X.________ eine Veranlagungsverf�gung betreffend die Direkte Bundessteuer. Die zur Zahlung f�llige Steuer wurde auf Fr. 849.85 festgesetzt. Die Verf�gung blieb unangefochten.
In der f�r die genannte Steuerforderung samt Zinsen und Kosten eingeleiteten Betreibung Nr. yyy stellte das Betreibungsamt A.________ am 30. Mai 2003 X.________ den Zahlungsbefehl zu. Als Gl�ubiger wurde der Kanton Z�rich, als Gl�ubigervertreter das Kantonale Steueramt Z�rich, Abteilung Direkte Bundessteuer, bezeichnet. X.________ erhob Rechtsvorschlag.
Mit Eingabe vom 16. September 2003 stellte der Kanton Z�rich, vertreten durch das Kantonale Steueramt, Abteilung Direkte Bundessteuer, beim Einzelrichter am Bezirksgericht K�ssnacht am Rigi das Begehren, ihm in der Betreibung Nr. yyy gegen X.________ (Beschwerdegegner) definitive Rechts�ffnung zu erteilen f�r die Forderung von Fr. 849.85 nebst Zins, Verzugszinsen und Betreibungskosten.
Der Einzelrichter wies das Begehren am 6. Oktober 2003 ab.
Die vom Kanton Z�rich gegen diese Verf�gung erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kantonsgericht Schwyz (2. Rekurskammer) am 17. August 2004 mit der Begr�ndung ab, in der Veranlagungsverf�gung fehle die Gl�ubigerbezeichnung.
Gegen diesen Beschluss hat der Kanton Z�rich, vertreten durch das Kantonale Steueramt Z�rich, Dienstabteilung Bundessteuer, staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, den Entscheid aufzuheben, und dem Eventualantrag, die definitive Rechts�ffnung zu erteilen.
Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der bei ihm erhobenen Rechtsmittel von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 130 III 76 E. 3.2.2 S. 81 f. mit Hinweisen).
1.1 Der Beschluss des Kantonsgerichts vom 17. August 2004 kann mit keinem kantonalen Rechtsmittel angefochten werden (vgl. �� 190 ff. der Schwyzer Zivilprozessordnung [ZPO]) und stellt mithin einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG dar. Gegen Entscheide in Rechts�ffnungssachen kann einzig staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden (dazu BGE 120 Ia 256 E. 1a S. 257). Auch aus der Sicht von Art. 84 Abs. 2 OG ist auf die Beschwerde daher ohne weiteres einzutreten.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutz der Tr�ger verfassungsm�ssiger Rechte, die grunds�tzlich nur dem B�rger, nicht aber dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt zustehen (vgl. Art. 88 OG). �ffentlichrechtliche K�rperschaften sind indessen ausnahmsweise zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, dann n�mlich, wenn sie nicht hoheitlich handeln, sondern sich auf dem Boden des Privatrechts bewegen oder sonst wie als dem B�rger gleichgeordnete Rechtssubjekte auftreten und durch den angefochtenen Entscheid wie eine Privatperson betroffen sind (BGE 120 Ia 95 E. 1a S. 96 f.; 103 Ia 58 E. 1 S. 59, mit Hinweisen). F�r den Staat trifft das zu, wenn ihm bei der Vollstreckung rechtskr�ftig festgesetzter �ffentlichrechtlicher Anspr�che wie etwa Steuerforderungen die definitive Rechts�ffnung verweigert wird, hat er doch solche Anspr�che, f�r die er keine Vollstreckungsprivilegien geniesst, nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs durchzusetzen (vgl. Art. 43 SchKG; BGE 120 Ia 95 E. 1c/aa S. 98; 115 III 1 E. 3 S. 2). Der Beschwerdef�hrer ist hier zur Beschwerde daher legitimiert.
1.3 Der Beschwerdef�hrer beantragt eventualiter die Erteilung der definitiven Rechts�ffnung durch das Bundesgericht. Die staatsrechtliche Beschwerde ist indessen grunds�tzlich rein kassatorischer Natur (BGE 130 I 258 E. 1.2 S. 261; 129 I 129 E. 1.2.1 S. 131 f., mit Hinweisen). In Rechts�ffnungssachen gibt das Bundesgericht einem Antrag, mit dem �ber die Aufhebung des angefochtenen Entscheids hinaus die Erteilung der Rechts�ffnung verlangt wird, dann statt, wenn die Rechtslage als gen�gend klar betrachtet werden kann und der angefochtene Entscheid nicht nur auf Willk�r hin �berpr�ft worden ist (BGE 120 Ia 256 E. 1b S. 257 f.). Ger�gt wird hier im Wesentlichen eine willk�rliche Anwendung von Art. 80 SchKG. Auf das (Eventual-) Begehren des Beschwerdef�hrers, ihm die definitive Rechts�ffnung zu erteilen, ist daher nicht einzutreten.
Der Richter hebt den Rechtsvorschlag auf und erteilt definitive Rechts�ffnung, wenn der Gl�ubiger einen Rechts�ffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG vorlegt.
2.1 Unter Berufung auf das Urteil 5P.14/2003 der erkennenden Abteilung vom 27. M�rz 2003 hat das Kantonsgericht vorab darauf hingewiesen, dass es im Rechts�ffnungsverfahren, das summarischer Natur sei, einzig um die Vollstreckbarkeit des Rechts�ffnungstitels gehe, und die Frage der Aktivlegitimation in den Kompetenzbereich des Sachrichters falle. Indem der Einzelrichter hier die Aktivlegitimation �berpr�ft habe, habe er seine Pr�fungsbefugnis �berschritten; er h�tte somit das Rechts�ffnungsbegehren nicht mit der Begr�ndung abweisen d�rfen, dem Beschwerdef�hrer fehle die Aktivlegitimation. Sodann hat die kantonale Beschwerdeinstanz die Beschwerde ihrerseits mit der Begr�ndung abgewiesen, es best�nden Zweifel �ber die Identit�t des Gl�ubigers und es sei nicht l�ckenlos bzw. eindeutig durch Urkunden ausgewiesen, dass der Betreibende mit dem Gl�ubiger identisch sei. Der Rechts�ffnungstitel, d.h. die Veranlagungsverf�gung vom 25. Oktober 2002, lasse keine R�ckschl�sse auf die Gl�ubigerschaft zu: Weder der Kanton Z�rich noch die Schweizerische Eidgenossenschaft seien darin als Gl�ubiger bzw. Gl�ubigerin angef�hrt. Dem Rechts�ffnungsbegehren k�nne unter diesen Umst�nden nicht stattgegeben werden. Anders w�re zu entscheiden, wenn der Kanton Z�rich in der Veranlagungsverf�gung explizit als Gl�ubiger vermerkt worden w�re.
Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Auffassung f�r willk�rlich und wirft dem Kantonsgericht ausserdem vor, es habe den in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Anspruch auf eine gleiche und gerechte Behandlung missachtet.
2.2 In der Veranlagungsverf�gung vom 25. Oktober 2002 wird der Kanton Z�rich nicht ausdr�cklich als Partei, indessen das Kantonale Steueramt Z�rich, Dienstabteilung Bundessteuer, als verf�gende Beh�rde angef�hrt. Im Kopf des Formulars findet sich zudem das Wappen des Kantons Z�rich, und es wird darauf hingewiesen, dass es um die direkte Bundessteuer geht. Da ausschliesslich der Kanton und nicht dessen Steueramt partei- und handlungsf�hig ist, enth�lt die Veranlagung an sich eine mangelhafte Gl�ubigerbezeichnung. Es trifft zu, dass die Person des Gl�ubigers klar und eindeutig genannt sein muss, doch d�rfen die formellen Anforderungen an die Parteibezeichnung im Betreibungsverfahren nicht �berspannt werden. Entscheidend ist, ob die mangelhafte Bezeichnung beim Schuldner zu Unsicherheiten bez�glich der Person des Gl�ubigers f�hrt. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass in F�llen, wo die zum Bezug von Forderungen des Gemeinwesens erm�chtigte kommunale oder kantonale Amtsstelle als Gl�ubigerin auftritt, keine Zweifel �ber die eigentliche Gl�ubigerschaft bestehen k�nnten (vgl. BGE 98 III 24 S. 26; 90 III 10 E. 1 S. 12; dazu auch Daniel Staehelin, Kommentar zum SchKG, Basel 1998, N. 132 zu Art. 80; Panchaud/Caprez, Die Rechts�ffnung, � 131 Nr. 2). Es liegt tats�chlich auf der Hand, dass ein kantonales Amt, das von Gesetzes wegen eine Forderung zu verf�gen und einzutreiben hat, die Verf�gung nicht f�r sich selbst, sondern f�r das Gemeinwesen, f�r das es t�tig ist, erl�sst. Die Rechts�ffnung mit der vom Kantonsgericht vertretenen abweichenden Auffassung zu verweigern verst�sst gegen Art. 9 BV. Damit er�brigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren R�gen. Inwieweit sie neu sind und gen�gend begr�ndet werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), ist ohne Belang.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, und der angefochtene Beschluss ist aufzuheben. Der Beschwerdegegner hat sich nicht vernehmen lassen und sich eines Antrags somit enthalten. Von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr ist ungeachtet des Verfahrensausgangs abzusehen. Eine Parteientsch�digung steht dem Beschwerdef�hrer von vornherein nicht zu (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG; Poudret/ Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, N. 3 zu Art. 159, S. 162).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz (2. Rekurskammer) vom 17. August 2004 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz (2. Rekurskammer) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Dezember 2004

References: Art. 9
 Art. 86
 BGE 
 Art. 84
 Art. 88
 Art. 43
 BGE 
 Art. 80
 Art. 80
 Art. 29
 BGE 
 Art. 80
 Art. 9
 Art. 159
 Art. 159