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Timestamp: 2019-10-19 13:31:12+00:00

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Rechtsprechung: NVwZ-RR 1998, 540 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.10.1997
https://dejure.org/1997,349
BVerwG, 13.11.1997 - 4 B 195.97 (https://dejure.org/1997,349)
BVerwG, Entscheidung vom 13.11.1997 - 4 B 195.97 (https://dejure.org/1997,349)
BVerwG, Entscheidung vom 13. November 1997 - 4 B 195.97 (https://dejure.org/1997,349)
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Mangelhafte Sachaufklärung wegen Nichtvornahme einer Ortsbesichtigung durch das Gericht - Nachbarschutz bei Beeinträchtigung des Ortsbildes - Wertminderung anderer Gebäude
BauGB § 34 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1 § 130a
Verwaltungsprozeßrecht - Absehen von einer Beweisaufnahme und Aufklärungspflicht, Anhörung vor Entscheidung durch Beschluß
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.1997 - 7 A 439/97
ZfBR 1998, 166
Es ist ohne weiteres einleuchtend, daß für ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück ein höherer Marktpreis erzielt werden kann, wenn es sich in einer nur locker bebauten Umgebung befindet und die jeweils benachbarten Flächen der Nachbargrundstücke unbebaut sind; für die Zulässigkeit ihrer Bebauung lassen sich allein aus dem eintretenden Wertverlust keine Erkenntnisse gewinnen (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 13. November 1997 - BVerwG 4 B 195.97 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 189 - ZfBR 1998, 166).
Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann daher mit seinem Widerspruch oder mit seiner Klage nur durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwG, Beschl. v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - NVwZ-RR 1998, 540;… Urt. v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - BauR 1981, 354;… Urt. v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - BauR 1986, 542).
Ein Abwehranspruch kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn die Wertminderung gerade die Folge einer dem Betroffenen nach Maßgabe des Gebots der Rücksichtnahme unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ist (…vgl. BVerwG vom 17.2. 1981 a.a.O.; vom 24.4. 1992 Az. 4 B 60.92 Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 109; vom 13.11.1997 Az. 4 B 195.97 NVwZ-RR 1998, 540).
Nur soweit, wie ein Nachbar aus städtebaulichen oder bauordnungsrechtlichen Gründen Rücksichtnahme verlangen kann, schlägt auch der Gesichtspunkt der Wertminderung zu Buche (zum Städtebaurecht: BVerwG, Beschluss vom 13.11.1997 - 4 B 195.97 - juris Rn. 6;… Senatsurteil vom 29.10.2003 - 5 S 138/03 - juris Rn. 37).
Den vom Verwaltungsgericht formulierten Rechtssatz, ein Nichteinfügen eines Vorhabens hinsichtlich der Bauweise reiche im Rahmen des § 34 BauGB nicht aus, um ein Abwehrrecht des Nachbarn zu begründen, vermag der Senat den vom Verwaltungsgericht angeführten Zitaten, vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 1997 - 4 B 195.97 -, BRS 59 Nr. 177 und Urteil vom 28. April 2004 - 4 C 10.03 -, BRS 67 Nr. 68, nicht zu entnehmen.
vgl. BVerwG, 13. November 1997 - 4 B 195.97 -, BRS 59 Nr. 177.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 1997 - 4 B 195.97 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 18. September 2014 - 7 B 1037/14 -, juris, Rn. 5.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 1997 - 4 B 195.97 -, juris, Rn. 6.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. November 1997 - 4 B 195.97 -, juris, Rn. 6 und vom 24. April 1992 - 4 B 60.92 -, juris, Rn. 5 f.
BVerwG, Beschlüsse vom 13.11.1997 - 4 B 195.97 -, BRS 59 Nr. 177, und vom 24.4.1992 - 4 B 60.92 -.
Dem ausschließlich öffentlichen Interesse am Denkmalschutz entsprechend hat der Eigentümer eines Kulturdenkmals daher - über die im Eigentumsrecht wurzelnden Ansprüche hinaus - keinen Anspruch auf Schutz gerade der Denkmalwürdigkeit des eigenen Anwesens vor Beeinträchtigungen durch Dritte oder darauf, dass benachbarte Vorhaben das Erscheinungsbild oder den Denkmalwert seines Eigentums nicht schmälern (vgl. dazu allgemein BVerwG, Beschluss vom 13.11.1997, ZfBR 1998, 166 und juris, Rn. 6).
Unter dem Gesichtspunkt der Wertminderung kommt ein Abwehranspruch nur dann in Betracht, wenn die Wertminderung die Folge einer dem Betroffenen unzumutbaren Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.04.1992 - 4 B 60.92 - juris Rn. 6; Beschl. v. 13.11.1997 - 4 B 195.97 - juris Rn. 6).
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2019 - 10 A 1802/18
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Holzständermodulen zur …
VGH Bayern, 29.12.2017 - 9 ZB 16.1480
Unterbringung von Asylbewerbern - Wertminderung von Grundstücken
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - 7 B 25/17
Prüfung der Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung; Darlegung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - 7 B 24/17
VGH Bayern, 25.02.2013 - 15 CS 12.2459
Nachbarbaugenehmigung für Geschäftshaus mit Großgarage; Immissionsbelastung
VG München, 10.03.2008 - M 8 K 07.3163
Keine Rücksichtslosigkeit einer Zufahrt zu einem Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb …
https://dejure.org/1997,2048
BVerwG, 29.10.1997 - 4 B 8.97 (https://dejure.org/1997,2048)
BVerwG, Entscheidung vom 29.10.1997 - 4 B 8.97 (https://dejure.org/1997,2048)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - 4 B 8.97 (https://dejure.org/1997,2048)
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Nutzung eines Wohnhauses im unbeplanten Innenbereich als Bordellbetrieb - Abgrenzung der Wohnungsprostitution von einem bordellartigen Betrieb - Ausübung der Prostitution im Rahmen einer Vergnügungsstätte - Anforderungen an das Merkmal "einfügen" im Sinne des § 34 Abs. 1 ...
VGH Baden-Württemberg, 17.10.1996 - 8 S 2136/96
NZM 1998, 247
Unter der Geltung der BauNVO 1990, mit der erstmals Vergnügungsstätten als selbständige Nutzungsart eingeführt und ihre Zulässigkeit in den einzelnen Baugebieten abschließend geregelt wurde, hat es das Bundesverwaltungsgericht offen gelassen, ob Bordellbetriebe als Vergnügungsstätten i.S. der BauNVO einzustufen sind (vgl. Beschl. v. 29.10.1997 - 4 B 8.97 -, juris).
In späteren Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht die Zuordnung, ob Bordellbetriebe Vergnügungsstätten sind, weiter offen gelassen, aber auf die Atypik gegenüber dem in der Baunutzungsverordnung gemeinten Begriff der Vergnügungsstätten verwiesen (BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1997 - 4 B 8/97 -, NVwZ-RR 1998, 540) und an anderer Stelle ein Bordell grundsätzlich als gewerbliche Nutzung qualifiziert, und zwar auch dann, wenn die Prostitution mit einer Wohnnutzung in denselben Räumen verbunden ist (BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 1995 - 4 B 137/95 -, NVwZ-RR 1996, 84).
Bordelle sind entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht als typische Vergnügungsstätten (s. BVerwG, Beschl. v. 29.10.1997, 4 B 8/97 ) im Sinne der BauNVO einzuordnen.
So hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsauffassung auch nach Erlass der BauNVO 1990 in der Entscheidung vom 28.6.1995 (…a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 29.10.1997 a.a.O.) bestätigt.
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht (s. hierzu BVerwG, Beschl. v. 29.10.1997 a.a.O.) ausdrücklich offen gelassen, ob Bordelle als Vergnügungsstätten eigener Art angesehen werden könnten.
Überschreitet das Vorhaben den vorgegebenen Rahmen, so ist es aber nur ausnahmsweise zulässig, wenn es nicht selbst oder infolge seiner Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urteile vom 26.5.1978 - 4 C 9.77 -, BVerwGE 55, 369 = PBauE § 12 BauGB, Nr. 1 und vom 15.12.1994 - 4 C 19.93 -, Buchholz 406.11, § 34 BauGB, Nr. 173 = PBauE, § 34 Abs. 1 BauGB, Nr. 28 sowie Beschluss vom 29.10.1997 - 4 B 8.97 -, Buchholz 406.11, § 34 BauGB, Nr. 187 jeweils m.w.N.).
Das Vorhaben füge sich auch sonst nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein, § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, da es geeignet sei, rechtlich beachtliche oder erst noch ausgleichsbedürftige Spannungen zu begründen oder die vorhandenen Spannungen zu verschlechtern oder zu erhöhen (vgl. BVerwG, U.v. 3.6.1977, Az. 4 C 37/75; U.v. 29.10.1997, Az. 4 B 8/97).
Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung gehen von der Nutzung zur Prostitution oder zu prostitutionsähnlichen Zwecken Beeinträchtigungen der Wohnruhe aus, welche die Grenzen der Gebietsverträglichkeit überschreiten und allgemein Belästigungen befürchten lassen, die das Wohnumfeld erheblich beeinträchtigen und zu Spannungen führen (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 29.10.1997 - 4 B 8.97, Rdnr. 8;… Beschluss vom 28.06.1995 - 4 B 137.95, Rdnr. 3;… Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 14.11.2005 - OVG 10 S 3.05, Rdnr. 11; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 04.08.1995 - 5 S 846/95;… Rdnr. 21 ;… Stühler , BauR 2010, S. 1013, 1033).
In die so vorzufindende nähere Umgebung fügt sich das Vorhaben seiner Art nach objektiv-rechtlich ein, da eine noch fortwirkende Beherbergungsnutzung auf dem Baugrundstück ausgeübt wurde und damit rahmengebend ist aber auch weil der Blick auf die Typisierung der Nutzungsarten in der Baunutzungsverordnung (vgl. BVerwG v. 15.12.1994 DVBl 1995, 515; BVerwG v. 29.10.1997 NVwZ-RR 1998, 540) zeigt, dass Beherbergungsbetriebe sowohl in Wohngebieten, als auch in Mischgebieten zulässig sind oder zugelassen werden können, § 3 Abs. 3 Nr. 1, § 4 Abs. 3 Nr. 1, § 4a Abs. 2 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO.
Je weniger der Nachbar in dieser Hinsicht an Rücksichtnahme verlangen kann, mit desto geringerem Gewicht schlägt der Gesichtspunkt von Wertminderungen bei der gebotenen Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu Buche (ständige Rechtsprechung, z.B. BVerwG v. 13.11.1997 NVwZ-RR 1998, 540).
Einen allgemeinen Rechtssatz des Inhalts, dass der Einzelne einen Anspruch darauf hat, vor jeglicher Wertminderung bewahrt zu werden, gibt es nicht (BVerwG v. 13.11.1997 a.a.O.).
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 29. Oktober 1997 - 4 B 8.97 - in: BRS 59, Nr. 62; Beschluss vom 28. Juni 1995 - 4 B 137.95 -, in: BRS 57, Nr. 69; OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2007 E 623/07; VGH BW, Urteil vom 24. Juli 2002, a.a.O..
Ist die erste Frage dagegen zu verneinen, so fügt sich das Vorhaben im Regelfall nicht ein, sofern es nicht ausnahmsweise weder selbst noch infolge einer nicht auszuschließenden Vorbildwirkung geeignet ist, bodenrechtlich beachtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen, Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Oktober 1997 - 4 B 8.97 -, in: BRS 59, Nr. 62 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1998, 540 f.; Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 13.93 -, in: NVwZ 1995, 698 ff=BRS 56 Nr. 61Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 -, in: Amtliche Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 55, 369 (385f.).
Ausübung der Wohnungsprostitution im Allgemeinen Wohngebiet; Sofortige …
VG Berlin, 28.09.2007 - 13 A 115.07
OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2012 - 1 O 7/12

References: § 34
 § 86
 § 130
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 12
 § 34
 § 34
 § 34
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 § 3
 § 4
 § 4
 § 5