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Timestamp: 2020-08-07 03:40:38+00:00

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Häusliches Übungszimmer für Berufsmusiker | Rechtslupe
Häusliches Übungszimmer für Berufsmusiker
Häus­li­ches Übungs­zim­mer für Berufs­mu­si­ker
Berufs­mu­si­ker kann Kos­ten für ein häus­li­ches Übungs­zim­mer, das er zum Ein­stu­die­ren von Musik­stü­cken nützt, in vol­ler Höhe steu­er­lich abset­zen. Die Abzugs­be­schrän­kun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer grei­fen inso­weit nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln nicht.
Das Finanz­ge­richt Köln gab der Kla­ge einer frei­be­ruf­li­chen Musi­ke­rin statt, die die Kos­ten für ein häus­li­ches Übungs­zim­mer in Höhe von ca. 3.000 € in vol­ler Höhe als Betriebs­aus­ga­ben abset­zen woll­te. Das Finanz­ge­richt Köln wider­sprach damit der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, wonach auch das Musik­zim­mer eines Berufs­mu­si­kers in des­sen eige­ner Woh­nung ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer dar­stel­le. Er stell­te dabei ent­schei­dend dar­auf ab, dass das Übungs­zim­mer nicht vor­wie­gend für die Erle­di­gung gedank­li­cher, schrift­li­cher, orga­ni­sa­to­ri­scher oder ver­wal­tungs­tech­ni­scher Arbei­ten genutzt wer­de und in viel­fa­cher Hin­sicht eher einem Ton­stu­dio als einem Arbeits­zim­mer im her­kömm­li­chen Sin­ne ähn­lich sei:
Die für das soge­nann­te Übe­zim­mer getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen stel­len Betriebs­aus­ga­ben im Sin­ne des § 4 Abs. 4 EStG dar. Danach sind Betriebs­aus­ga­ben alle die­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind.
Ein Musi­ker muss für sein Auf­tre­ten als Berufs­mu­si­ke­rin die dar­zu­bie­ten­den Musik­stü­cke ein­üben und ins­be­son­de­re sein Musik­in­stru­ment – im Streit­fall die Kla­ri­net­te – ord­nungs­ge­mäß prä­pa­rie­ren. Soweit der Musi­ker dies in dem Raum tut, tätigt er Auf­wen­dun­gen, die durch sei­ne Berufs­tä­tig­keit als Berufs­mu­si­ker ver­an­lasst sind.
Der Abzugs­fä­hig­keit der betref­fen­den Raum­auf­wen­dun­gen steht auch nicht die Vor­schrift des § 4 Abs. 5 Nr. 6 b EStG ent­ge­gen. Danach sind Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer sowie die Kos­ten sei­ner Aus­stat­tung nicht als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar. Dies gilt aller­dings nicht, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Tätig­keit bil­det. Die­se den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug hin­sicht­lich bestimm­ter Räu­me gänz­lich aus­schlie­ßen­de oder im Wesent­li­chen ein­schrän­ken­de Rege­lung greift im Streit­fall nicht ein, da ihre Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen, näm­lich das Vor­lie­gen eines Arbeits­zim­mers, im Streit­fall schon begriff­lich nicht gege­ben sind.
Der genutz­te Raum stellt kein Arbeits­zim­mer im Sin­ne des Geset­zes und der hier­zu ergan­ge­nen stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs dar.
Danach ist der Begriff des häus­li­chen Arbeits­zim­mers im Gesetz nicht näher bestimmt. Der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zufol­ge erfasst die Bestim­mung das häus­li­che Büro, d. h. einen Arbeits­raum, der sei­ner Lage, Funk­ti­on und Aus­stat­tung nach in die häus­li­che Sphä­re des Steu­er­pflich­ti­gen ein­ge­bun­den ist und vor­wie­gend der Erle­di­gung gedank­li­cher, schrift­li­cher, orga­ni­sa­to­ri­scher oder ver­wal­tungs­tech­ni­scher Arbei­ten dient [1]. Der Nut­zung ent­spre­chend ist das häus­li­che Arbeits­zim­mer typi­scher­wei­se mit Büro­mö­beln ein­ge­rich­tet, wobei der Schreib­tisch regel­mä­ßig das zen­tra­le Möbel­stück dar­stellt [2].
Räum­lich­kei­ten, die ihrer Aus­stat­tung und Funk­ti­on nach nicht einem Büro ent­spre­chen, sind auch dann nicht dem Typus des häus­li­chen Arbeits­zim­mers zuzu­rech­nen, wenn sie ihrer Lage nach mit dem Wohn­raum des Steu­er­pflich­ti­gen ver­bun­den und des­we­gen in des­sen häus­li­che Sphä­re ein­ge­bun­den sind. Dies trifft nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs u.a. auf als Lager‑, Werkstatt‑, Arzt­pra­xis- und Aus­stel­lungs­raum genutz­te Räu­me zu. Im Ein­zel­fall ist das häus­li­che Arbeits­zim­mer von ande­ren beruf­lich oder betrieb­lich genutz­ten Räu­men im häus­li­chen Bereich abzu­gren­zen.
Ob ein Raum als häus­li­ches Arbeits­zim­mer anzu­se­hen ist, lässt sich nur auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les ent­schei­den. Ist eine Zuord­nung zum Typus des häus­li­chen Arbeits­zim­mers nicht mög­lich, so sind die durch die beruf­li­che Nut­zung ver­an­lass­ten Auf­wen­dun­gen grund­sätz­lich unbe­schränkt als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar. Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ist aber zusätz­lich erfor­der­lich, dass die betref­fen­den Räum­lich­kei­ten nahe­zu aus­schließ­lich beruf­lich genutzt wer­den.
Aus dem Wesen des „häus­li­chen Arbeits­zim­mers“ folgt, dass sei­ne Gren­zen flie­ßend sind und dass es Über­gangs­for­men gibt. Der jewei­li­ge Sach­ver­halt muss dem Typus eines Arbeits­zim­mers wer­tend zuge­ord­net wer­den. Ent­schei­dend ist dabei, das sich aus den kon­kre­ten Ver­hält­nis­sen erge­ben­de Gesamt­bild. Ob ein Raum als häus­li­ches Arbeits­zim­mer anzu­se­hen ist, lässt sich daher nur auf­grund einer Gesamt­wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les ent­schei­den. Ist eine Zuord­nung zum Typus des häus­li­chen Arbeits­zim­mers im Sin­ne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG nicht mög­lich, so sind wei­ter­hin die von der Recht­spre­chung zu § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en zur Abgren­zung einer nahe­zu aus­schließ­lich betrieb­lich ver­an­lass­ten Nut­zung gegen­über einer nicht unwe­sent­li­chen pri­va­ten Mit­ver­an­las­sung zu berück­sich­ti­gen.
Das häus­li­che Arbeits­zim­mer ist typi­scher­wei­se mit Büro­mö­beln ein­ge­rich­tet, wobei der Schreib­tisch regel­mä­ßig das zen­tra­le Möbel­stück ist. Die Aus­stat­tung mit einem Schreib­tisch ist indes­sen nicht zwin­gend erfor­der­lich. Eben­so wenig muss der Raum für die Ver­rich­tung mensch­li­cher Arbeit für eine gewis­se Dau­er her­ge­rich­tet sein. So kann etwa ein beruf­lich genutz­ter Archiv­raum, in dem Bücher, Akten und Unter­la­gen auf­be­wahrt, gesich­tet und her­aus­ge­sucht wer­den, der vor­be­rei­ten­den und unter­stüt­zen­den Erle­di­gung gedank­li­cher schrift­li­cher oder ver­wal­tungs­tech­ni­scher Arbei­ten die­nen und dadurch Teil­funk­tio­nen erfül­len, die typi­scher­wei­se einem häus­li­chen Arbeits­zim­mer im Sin­ne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG zukom­men.
Ande­rer­seits sind Räum­lich­kei­ten, die ihrer Aus­stat­tung und Funk­ti­on nach nicht einem Büro ent­spre­chen, auch dann nicht dem Typus des häus­li­chen Arbeits­zim­mers zuzu­ord­nen, wenn sie ihrer Lage nach mit den Wohn­räu­men des Steu­er­pflich­ti­gen ver­bun­den und des­we­gen in des­sen häus­li­cher Sphä­re ein­ge­bun­den sind. Aus die­sem Grun­de unter­lie­gen etwa die Auf­wen­dun­gen für ein Ton­stu­dio im Wohn­be­reich des Steu­er­pflich­ti­gen nicht der Abzugs­be­schrän­kung, sofern der Raum zwar mit einem Schreib­tisch zum Abfas­sen der Kom­po­si­tio­nen möbliert, im Übri­gen aber so ein­ge­rich­tet und aus­ge­stat­tet ist, dass ihm die tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen sowie even­tu­el­le Schall­schutz­maß­nah­men der Art und dem Umfang nach das Geprä­ge geben.
Die glei­chen Maß­stä­be gel­ten nach der Recht­spre­chung auch für eine ärzt­li­che Not­fall­pra­xis, für einen Aus­stel­lungs­raum, für eine Werk­statt sowie für einen Lager­raum [3].
Im Streit­fall ist der als Übe­zim­mer genutz­te Raum nicht als Arbeits­zim­mer im Sin­ne der von der Recht­spre­chung gepräg­ten Defi­ni­ti­on des Arbeits­zim­mers anzu­se­hen.
Der betref­fen­de Raum ist zwar sei­ner Lage, Funk­ti­on und Aus­stat­tung nach in die häus­li­che Sphä­re der Klä­ge­rin ein­ge­bun­den. Er wird jedoch nicht vor­wie­gend für die Erle­di­gung gedank­li­cher, schrift­li­cher, orga­ni­sa­to­ri­scher oder ver­wal­tungs­tech­ni­scher Arbei­ten genutzt. Viel­mehr dient er ganz über­wie­gend dem Ein­stu­die­ren von Musik­stü­cken mit­tels Musik­in­stru­men­ten. Er ähnelt daher in viel­fa­cher Hin­sicht eher einem Ton­stu­dio, als einem Arbeits­zim­mer im her­kömm­li­chen Sin­ne.
Auch wenn der Musi­ker sich vor dem Ein­stu­die­ren, dem Pro­ben und Üben von Musik­stü­cken mit dem Kom­po­nis­ten, dem zeit­his­to­ri­schen und musik­wis­sen­schaft­li­chen Hin­ter­grund des betref­fen­den Stücks gedank­lich, anhand von Lite­ra­tur und Musik­auf­nah­men beschäf­tigt, so tritt die­ser gedank­li­che Arbeits­pro­zess hin­ter den Schwer­punkt der Beschäf­ti­gung mit den Musik­stü­cken, also hin­ter das Ein­stu­die­ren, Pro­ben und Üben der Stü­cke bei wei­tem zurück.
Auch die Erstel­lung und Prä­pa­rie­rung der Mund­stü­cke für die gespiel­te Kla­ri­net­te stellt eine Arbeit dar, die eher zu einem Werk­statt­raum passt, als zu einem Arbeits­zim­mer im her­kömm­lich klas­si­schen Sin­ne.
Dar­über­hin­aus ist der genutz­te Übe­raum auch nicht wie ein typi­sches häus­li­ches Arbeits­zim­mer ein­ge­rich­tet, also ins­be­son­de­re nicht mit Büro­mö­beln, und ins­be­son­de­re bil­det auch kein Schreib­tisch das zen­tra­le Möbel­stück die­ses genutz­ten Rau­mes. Der auf den von ihr über­reich­ten Fotos ersicht­li­che Tisch stellt nach Ansicht des Gerichts eine Art Sekre­tär dar, der nicht mit einem Schreib­tisch in einem als Büro­raum genutz­ten Arbeits­zim­mer gleich­zu­stel­len ist. Der Klä­ger hat inso­weit auch nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass auf die­sem Tisch die Kla­ri­net­ten-Mund­stü­cke prä­pa­riert wer­den und sich in den Schub­la­den die­ses Tisches die erfor­der­li­chen Roh­lin­ge, also das zu bear­bei­ten­de Mate­ri­al sowie die hier­zu erfor­der­li­chen Werk­zeu­ge befin­den.
Ist damit der als Übe­zim­mer genutz­te Raum weder sei­ner Aus­stat­tung nach als Arbeits­zim­mer anzu­se­hen und wird er auch sei­ner Funk­ti­on nach nicht als Arbeits­zim­mer genutzt, so kann er auch nicht als Arbeits­zim­mer im Sin­ne der von der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs her­aus­ge­ar­bei­te­ten Defi­ni­ti­on ange­se­hen wer­den.
Die im Zusam­men­hang mit der Erar­bei­tung der Musik­stü­cke dar­ge­stell­te gedank­li­che Beschäf­ti­gung mit dem Musik­stück als sol­chem, sei­nem Kom­po­nis­ten, sei­ner musik­wis­sen­schaft­li­chen und his­to­ri­schen Ein­ord­nung stellt eine gewis­se Vor­ar­beit dar, die jedoch hin­ter dem eigent­li­chen Musi­zie­ren und dem Erstel­len der Kla­ri­net­ten-Mund­stü­cke zurück­tritt. Die dar­ge­stell­te Nut­zung und die Funk­ti­on des betref­fen­den Raums als Übe­zim­mer wird im Wesent­li­chen durch das Ein­üben der Stü­cke geprägt und nicht durch eine gedank­li­che oder geis­ti­ge Arbeit bzw. Beschäf­ti­gung mit die­sen.
Der Rechts­mei­nung, dass auch kul­tu­rel­le und musi­ka­li­sche Betä­ti­gun­gen durch­aus dem Begriff des Arbeits­zim­mers und sei­ner Nut­zung bzw. sei­ner Funk­ti­on gerecht wer­den, kann sich das Finanz­ge­richt Köln nicht anschlie­ßen. Denn die Nut­zung eines Rau­mes zum Ein­üben von Musik­stü­cken und zur Prä­pa­rie­rung des dabei benutz­ten Musik­in­stru­men­tes kann schon allein des­halb nicht dem von der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs gepräg­ten Begriff des Arbeits­zim­mers gerecht wer­den, weil die­ser Raum weder die typi­sche Aus­stat­tung mit einem Schreib­tisch auf­weist, noch typi­scher­wei­se wie ein Büro­raum genutzt wird. Das Übe­zim­mer ähnelt damit bei wer­ten­der Betrach­tungs­wei­se eher einem Ton­stu­dio und nicht dem Typus­be­griff des Arbeits­zim­mers. Dass auch das Ein­stu­die­ren von Musik­stü­cken eine gedank­li­che und geis­ti­ge Beschäf­ti­gung dar­stellt, kann daher allein nicht aus­rei­chend sein, um die Typus­vor­aus­set­zun­gen des Arbeits­zim­mer­be­griffs zu erfül­len.
Ist der als Übe­zim­mer genutz­te Raum nicht als Arbeits­zim­mer im Sin­ne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG zu qua­li­fi­zie­ren, kann auch nicht die dort vor­ge­se­he­ne Abzugs­be­schrän­kung hin­sicht­lich der Betriebs­aus­ga­ben für einen sol­chen Raum ein­grei­fen.
Des­halb kann das Finanz­ge­richt Köln dahin­ge­stellt sein las­sen, inwie­weit der als Übe­zim­mer genutz­te Raum letzt­end­lich den Mit­tel­punkt der gesam­ten beruf­li­chen und betrieb­li­chen Tätig­keit des Berufs­mu­si­kers dar­stellt.
Da auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich sind, dass das Übe­zim­mer in nen­nens­wer­tem Umfang zu pri­va­ten Zwe­cken genutzt wird, kann der Abzug der Auf­wen­dun­gen für das Übe­zim­mer als Betriebs­aus­ga­ben auch nicht unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt einer pri­va­ten Mit­ver­an­las­sung im Sin­ne des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG aus­ge­schlos­sen oder ein­ge­schränkt wer­den.
Die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen für das Übe­zim­mer sind damit im Rah­men ihrer Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Tätig­keit als Betriebs­aus­ga­ben zum Abzug zuzu­las­sen.
Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 13. Okto­ber 2010 – 9 K 3882/​09
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 19.09.2002 – VI R 70/​01, BStBl II 2003, 139; vom 20.11.2003 – IV R 30/​03, BStBl II 2004, 775; vom 18.08.2005 – VI R 39/​04, BStBl II 2006, 428; und vom 22.11.2006 – X R 1/​05, BStBl II 2007, 304[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 16.10.2002 – XI R 89/​00, BStBl II 2003, 185; und vom 20.11.2003 – IV R 3/​02, BStBl II 2005, 203[↩]
so grund­sätz­lich BFH, Urteil vom 22.11.2006 – X R 1/​05, a.a.O.[↩]
Häus­li­ches Übungs­zim­mer für Berufs­mu­si­ker Berufs­mu­si­ker kann Kos­ten für ein häus­li­ches Übungs­zim­mer, das er zum Ein­stu­die­ren von Musik­stü­cken nützt, in vol­ler Höhe steu­er­lich abset­zen. Die Abzugs­be­schrän­kun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer…
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Häusliches ArbeitszimmerMusiker

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