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Geschäftsbericht 2012 Soziale Sicherheit im Kanton Nidwalden
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1 Zahlen Fakten Informationen Geschäftsbericht 212 Soziale Sicherheit im Kanton Nidwalden
2 Inhalt Magazin Seite 4 Seite 6 Seite 8 Seite 9 Regierungsrätin Yvonne von Deschwanden-Steinmann «Die nächste grosse Herausforderung wartet bereits» Ein Kind, eine Zulage Familienzulagengesetz angepasst Prämienverbilligung und Verlustscheinregelung neu geordnet Anpassungen im Krankenversicherungsgesetz Radwechsel am rollenden Zug Umstellung auf neue Systeme Seite 1 Assistenzbeitrag Förderung eines selbstbestimmten Lebens Kennzahlen Seite 2 Beiträge Über 145 Millionen Franken Einnahmen Rund 7 8 Mitglieder Seite 21 Entwicklung Beitragseinnahmen Beitragsbezug Seite 22 Leistungen Ca. 179 Millionen Franken Ausgaben Hauptausgaben: AHV / IV / EO / MSE Seite 23 Ahv / IV / EL-Bezüger Familienzulagen: Über 19 Millionen Franken Seite 24 Ergänzungsleistungen Individuelle Prämienverbilligung (IPV) Seite 25 Invalidenversicherung Eingliederung vor Rente Meldungen und Anmeldungen Seite 26 Die Invalidenversicherung ist Dauerthema in der Öffentlichkeit ihr Schlüssel zur sozialen Sicherheit im Kanton Nidwalden Liebe Leserin, lieber Leser Das Jahr 212 war von zwei grösseren Revisionen geprägt. Einerseits trat am 1. Januar 212 die 6. IV- Revision, erstes Massnahmenpaket, in Kraft. Andererseits liefen intensive Vorbereitungen im Bereich Familienzulagen, damit per Januar 213 die neuen Regelungen für Selbständigerwerbende termingerecht umgesetzt werden können. Auch in den anderen Geschäftsbereichen waren grössere und kleinere Anpassungen zu bewältigen. Dane - ben gab das Jahr 212 auch Gelegenheit, unsere Dienstleistungen der Nidwaldner Bevölkerung als Schlüssel zur Sozialen Sicherheit vorzustellen. An der Iheimisch und am Tag der offenen Tür durften wir interessierten Besucherinnen und Besuchern unsere vielfältigen Aufgabengebiete näher bringen. Der Magazinteil hält nochmals in Wort und Bild die Themen des Jahres 212 fest. Seite 11 Tag der offenen Tür Für die Nidwaldner Bevölkerung Seite 12 Anerkennungspreis für berufliche Eingliederung Preisträgerin: Riva AG Seite 14 Iheimisch 12 Nidwalden im Fokus Seite 16 Ein Betriebsunfall mit Folgen Regressfall Melinda B. Seite 27 Regress- und Rechtsdienst Corporate Governance Seite 3 Ausgleichskasse Nidwalden Seite 34 IV-Stelle Seite 36 Familienausgleichskasse Der zweite Teil des Geschäftsberichts zeigt Ihnen die Entwicklung in den verschiedenen Geschäftsbereichen auf. Höhere Einnahmen, höhere Ausgaben und mehr Mitglieder sind nur einige der Trends. Im dritten Teil finden Sie Informationen zur Struktur des Unternehmens und die Rechnungen abgebildet. Wir freuen uns, Sie mit dem Geschäftsbericht umfassend über Ihr Kompetenzzentrum für Sozialversicherungen im Kanton Nidwalden orientieren zu können! Ausgleichskasse Nidwalden Monika Dudle-Ammann Direktorin Seite 38 Jahresrechnung Impressum Seite 41 Die Ausgleichskasse Nidwalden Dank Texte: Ausgleichskasse / IV-Stelle Nidwalden Redaktion: akomag Gestaltung: Ristretto Kommunikation ASW Fotos: Seite 3 und 4: pd; Seiten 1, 7, 13, 18, 19, 28, 29 und 42: Melk Imboden; Seiten 14 und 15: Beat Odermatt, Ausgleichskasse NW Druck: GfK PrintCenter, Hergiswil 3
3 Interview «Die nächste grosse Herausforderung wartet bereits» Interview mit Regierungsrätin Yvonne von Deschwanden-Steinmann Regierungsrätin Yvonne von Deschwanden- Steinmann Immer kürzere Fristen für Stellungnahmen zuhanden des Bundes, eine Reform nach der anderen usw.: Für Yvonne von Deschwanden, Vorsteherin der Gesundheits- und Sozialdirektion des Kantons Nidwalden, kann der Kanton all die grossen Herausforderungen nur meistern, weil die verschiedenen Stellen wie die Ausgleichskasse / IV-Stelle Nidwalden professionell arbeiten. Yvonne von Deschwanden, mehr als die Hälfte Ihrer ersten Legislatur als Regierungsrätin und Vorsteherin der Gesundheits- und Sozialdirektion ist vorbei. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen Die Arbeit als Vorsteherin der Gesundheits- und Sozialdirektion des Kantons Nidwalden ist sehr interessant, vielseitig und vor allem auch eine grosse Herausforderung. Unter anderem gerade auch im Gesundheitswesen ist mit der ganzen Spitalfinanzierung ein grosser Umbruch im Gange. Neu wird ja nach Fallpauschale abgerechnet. Das Kantonsspital wie auch der Kanton mussten sich dieser neuen Gegebenheit anpassen. Was hat der Kanton mit der neuen Abrechnungsmethode mit der Fallpauschale direkt zu tun? Viele Patienten sind der Meinung, dass ihr Spitalaufenthalt bis auf die Franchise und den Selbstbehalt vollumfänglich von der Krankenkasse bezahlt wird. Dem ist allerdings nicht so. Der Kanton Nidwalden zahlte im vergangenen Jahr 45 Prozent an jeden Spitalaufenthalt. Neu sind es in diesem Jahr 47 Prozent. Die restlichen verbleibenden 53 Prozent werden von der Krankenkasse übernommen. Ab 217 zahlt der Kanton Nidwalden sogar 55 Prozent. Darum ist die neue Abrechnungsmethode mit der Fallpauschale für alle Kantone, so auch für Nidwalden, eine grosse finanzielle Herausforderung. Die steigenden Gesundheitskosten werden uns in Zukunft noch mehr beschäftigen. Für Aussenstehende ist das Gesundheitswesen eine dauernde Baustelle. Empfinden Sie das ebenfalls so? Gerade die neue Spitalfinanzierung hat es mit sich gebracht, dass sich die Bevölkerung nun ganz direkt mit der neuen Situation konfrontiert sieht. Dass der Eindruck entsteht, das Gesundheitswesen sei eine dauernde Baustelle, kann ich nachvollziehen. Den Kantonen sind jedoch weitgehend die Hände gebunden. Der grösste Teil der Änderungen wird vom Bund vorgeschrieben, und die Kantone haben diese dann umzusetzen. Der Spielraum für die Kantone ist dabei sehr klein bemessen. Ich bin überzeugt, dass wir noch lange nicht am Ende angelangt sind und uns auch in Zukunft mit weiteren Änderungen im Gesundheitswesen befassen müssen. Änderungen haben aber auch Vorteile. Wenn ich zum Beispiel an die vor gut einem Jahr realisierte kantonsübergreifende Spitalregion LUNIS denke, die sich bewährt hat: Alleine wäre das Kantonsspital Nidwalden über kurz oder lang wohl nicht mehr finanzierbar gewesen. Dank der Verbundlösung mit dem Kantonsspital Luzern profitiert die Bevölkerung von einer raschen, koordinierten und qualitativ guten Gesundheitsversorgung. Auf der anderen Seite konnte dank LUNIS der Kostenanstieg gedämpft werden. In Ihrer Funktion als Gesundheits- und Sozialdirektorin gehören Sie der Verwaltungskommission der Ausgleichskasse Nidwalden an. Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit der Ausgleichskasse und IV-Stelle Nidwalden? Die Gesundheits- und Sozialdirektion pflegt mit der Ausgleichskasse und IV-Stelle Nidwalden eine gute Partnerschaft. Ich erlebe sowohl die Direktion wie auch die verschiedenen Abteilungen als sehr kompetente Partner. Auch sie sahen sich in den vergangenen Jahren mit sehr vielen Gesetzesrevisionen konfrontiert, die sie professionell und kompetent umgesetzt haben. Und zwar so, dass die Versicherten davon wenig zu spüren bekamen. Doch mit der Teilrevision der Krankenversicherung und der damit verbundenen Anpassung der Prämienverbilligung wartet bereits die nächste grosse Herausforderung auf uns. Ein Geschäft, mit dem sich der Regierungsrat offenbar keine Freunde schafft. Weshalb ist eine Kürzung der Prämienverbilligung notwendig? Die Prämienverbilligung im Kanton Nidwalden steht seit einiger Zeit nicht mehr im Einklang mit der Vorgabe des Bundesgesetzgebers. Das Bundesgesetz sieht vor, dass die Kantone Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen gewähren. Die Bezugsquote im Kanton Nidwalden lag 212 bei sehr hohen 43,7 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung. Zum Vergleich: Im Kanton Obwalden liegt die gleiche Bezugsquote bei 37 Prozent, in Luzern bei 35 Prozent und in Zug und Schwyz gar unter 26 Prozent. Dieser Vergleich reicht aber noch nicht aus, um bei der Bevölkerung eine Akzeptanz für die Kürzung der Prämienverbilligung zu erreichen, wie das Referendum zeigt. Dafür, dass man etwas Bestehendes nicht gerne hergibt, habe ich ein gewisses Verständnis. Auch im Wissen, dass die stetig wachsenden Gesundheitskosten und die damit verbundenen massiven Prämienerhöhungen im Kanton Nidwalden mitverantwortlich sind für die steigenden Ausgaben im Bereich der Prämienverbilligung, müssen wir die zu hohen Ausgaben in diesem Bereich besser in den Griff bekommen. Jene, die das Referendum eingereicht haben, sehen hinter der Senkung der Prämienverbilligung eine versteckte Steuererhöhung für den Mittelstand. Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) schreibt vor, dass die Kantone Personen in «bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen» Prämienverbilligung zu gewähren haben. Die Bezugsquote ist heute in Nidwalden eindeutig zu hoch. Von einer versteckten Steuererhöhung für den Mittelstand kann somit keine Rede sein. Es kann nie Sinn einer Gesetzgebung sein, öffentliche Gelder nach dem Giesskannenprinzip zu verteilen. Eine dauernde Baustelle ist die Invalidenversicherung (IV). Eine Revision jagt dort die andere. Wie soll da der Normalbürger noch drauskommen, was bei der IV Fakt ist und was nicht? Die Revisionen der Invalidenversicherung sind ein Muss, um die finanzielle Situation der Invalidenversicherung in den Griff zu bekommen. Denn die Finanzen der IV hatten sich seit Mitte der 199er-Jahre zunehmend verschlechtert. Mit der Umsetzung der verschiedenen Revisionsmassnahmen konnte sich ihr Defizit seit 26 stabilisieren, wenn auch auf hohem Niveau. Weitere Schritte zur Sanierung der IV sind deshalb dringend notwendig. Da dies einen grossen Kraftakt bedeutet, werden die umzusetzenden Massnahmen in verschiedene Sanierungsschritte, oder eben Revisionen, aufgeteilt. Mit der sechsten IV-Revision erfüllt der Bundesrat den ausdrücklichen Auftrag Zur Person Yvonne von Deschwanden-Steinmann (1954) gehört dem Regierungsrat des Kantons Nidwalden seit dem 1. Juli 21 an. Die Buochserin ist Vorsteherin der Gesundheits- und Sozialdirektion und nimmt in dieser Funktion Einsitz in der Verwaltungskommission der Ausgleichskasse Nidwalden. Yvonne von Deschwanden-Steinmann ist verheiratet und Mutter einer erwachsenen Tochter. Die ehemalige Lehrerin führte während mehr als 2 Jahren zusammen mit ihrem Mann eine Elektrounternehmung. Von 1994 bis 26 gehörte Yvonne von Deschwanden-Steinmann dem Nidwaldner Landrat an, wo sie in der FDP-Fraktion politisierte und während sieben Jahren als Chefin die FDP-Fraktion leitete. Im Amtsjahr 25 / 6 wählte sie der Nidwaldner Landrat als Landratspräsidentin zur höchsten Nidwaldnerin. Ihre Freizeit verbringt Yvonne von Deschwanden- Steinmann am liebsten in der Natur. des Parlaments, wonach er vorschlagen muss, wie die Invalidenversicherung durch Sen kung der Ausgaben saniert werden kann. Der Bund schiebt in der Gesundheits- und Sozialpolitik immer mehr Verantwortung auf die Kantone ab. Wo sehen Sie diesbezüglich die grossen Herausforderungen. Eine der ganz grossen Herausforderungen wird sein, die nach wie vor steigenden Kosten im Gesundheitswesen im Griff zu behalten. Neue Strukturen rufen in der Regel auch nach neuen Kosten. Immer wieder ein Thema ist der Ruf nach einer Einheitskasse. Auch hier ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen, auch wenn ich die Meinung vertrete, dass der Wettbewerb auch in Zukunft spielen sollte. Aus Sicht der Versicherten sehe ich aber auch ein, dass heute 8 verschiedene Krankenkassen zu viel sind. Was schon in naher Zukunft umgesetzt werden muss, ist die Auszahlung der Prämienverbilligung. Ab 214 wird sie nicht mehr direkt an die Versicherten, sondern an die Krankenkassen überwiesen. Das bedeutet bei den vielen beteiligten Krankenversicherern eine technische Herausforderung für die Ausgleichskasse. Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen? Auffallend in den bisherigen zweieinhalb Jahren als Sozial- und Gesundheitsdirektorin war, dass die Kantone vom Bund zu sehr vielen Vernehmlassungen eingeladen werden. Wir können so direkt mitreden, wenn beim Bund neue Gesetze entstehen. Nicht immer einfach ist die Einhaltung der immer kürzeren Fristen von der Einladung bis zur Abgabe der Stellungnahme. Dies vor allem auch deshalb, weil wir im Kanton Nidwalden die Vernehmlassungen auch im Regierungsrat beraten, ehe diese dann abgeschickt werden. Interview: Beat Christen, akomag 4 5
4 Ein Kind, eine Zulage Familienzulagengesetz angepasst Am 1. Januar 213 ist das revidierte Bundesgesetz über Familienzulagen (FamZG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird eine Lücke in der Familienzulagenordnung geschlossen: Neu haben auch Selbständigerwerbende einen obligatorischen Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen und sind beitragspflichtig. Die Forderung «Ein Kind, eine Zulage» wird damit bundesrechtlich erfüllt. Der lange Weg zum lückenlosen Familienzulagengesetz. Entstehung des Familienzulagengesetzes (FamZG) terhin den Kantonen überlassen, entsprechende Bestimmungen für Selbständigerwerbende einzuführen. Parlamentarische Initiative Fasel Gleich nach Referendumsabstimmung vom 26. November 26 und der damit verbundenen Annahme des Familienzulagengesetzes wurde eine weitere parlamentarische Initiative eingereicht. Ziel dieser Initiative: den Geltungsbereich des Familienzulagengesetzes auf Selbständigerwerbende auszudehnen. Diese Initiative trug den Titel «Ein Kind, eine Zulage»: Mit der Ausdehnung auf die Selbständigerwerbenden sollte die noch bestehende Lücke endgültig geschlossen und erreicht werden, dass für jedes Kind, Bereits 1945 erhielt der Bund mit dem sogenannten «Familienschutzartikel» (Art. 34quinquies) in der Bundesverfassung die Kompetenz, die Gesetzgebung im Bereich Familienzulagen zu erlassen. Von seiner Kompetenz machte der Bundesgesetzgeber aber vorerst nur Gebrauch, um 1952 die Familienzulagen in der Landwirtschaft zu regeln. Bis 1965 hatten dann sämtliche Kantone Regelungen über die Familienzulagen erlassen. Die Kantone konnten dies tun, da der Bund seine Kompetenz ja nicht ausgeschöpft hatte. Nicht integriert war dabei die Landwirtschaft, die nach wie vor eine eigene Linie fuhr. Zwar luden seit 1946 verschiedene Vorstösse den Bundesrat ein, ein Familienzulagengesetz auf Bundesstufe zu erlassen, aber bis 1986 wurde nie ein Gesetzesentwurf erstellt. Noch im Jahre 1986 entschied das Parlament, dass keine gesamtschweizerische Zulagenordnung zu schaffen sei. Es brauchte weitere Vorstösse, erste Entwürfe und eine weitere Volksinitiative («Für fairere Kinderzulagen»), bis schlussendlich das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) in der Referendumsabstimmung vom 26. November 26 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 68 Prozent angenommen und auf den 1. Januar 29 in Kraft gesetzt wurde. Das Bundesgesetz regelte unter anderem die Mindestansprüche von Arbeitnehmenden und Nichterwerbstätigen und harmonisierte Anspruchsvoraussetzungen sowie Begriffe (z. B. den Ausbildungsbegriff) auf Bundesebene. Eine Regelung für Selbständigerwerbende fand im Parlament hingegen keine Mehrheit und wurde daher nicht im Gesetz aufgenommen. Es blieb weiunabhängig vom Erwerbsstatus seiner Eltern, in Zukunft eine Kinderzulage ausgerichtet wird. Nach ausführlichen Vorbereitungsarbeiten und zähen Verhandlungen fand der Vorschlag, anders als in der Vergangenheit, relativ rasch eine Mehrheit im Parlament. Die entsprechenden Änderungen wurden am 18. März 211 denn auch beschlossen. Vorbereitung auf kantonaler Ebene Die Änderungen im Bundesrecht bedingten jetzt Anpassungen im kantonalen Recht. Im Kanton Nidwalden konnten sich Selbständigerwerbende bisher freiwillig dem Familienzulagengesetz unterstellen. Sie bezahlten dafür Beiträge im Rahmen einer halben jährlichen Kinderzula- ge. Diese Regelung musste aufgrund der neuen Ausgangslage aufgehoben werden. Weitere Änderungen waren notwendig. Der Landrat des Kantons Nidwalden verabschiedete die Teilrevision des kantonalen Familienzulagengesetzes im September 212. Danach ging es für die Familienausgleichskasse Nidwalden darum, organisatorisch die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, um für die Umsetzung der neuen Regelungen im Januar 213 bereit zu sein. Ein wichtiges Anliegen war dabei die Information der Selbständigerwerbenden über die zukünftige Beitragspflicht und den Zulagenanspruch. Im Dezember 212 wurden alle Mitglieder über die Änderungen informiert. Die Familienausgleichskasse Nidwalden war startbereit für die ersten Anmeldungen im Januar 213! Das Wichtigste in Kürze Ab 1. Januar 213 müssen auch Selbständigerwerbende Beiträge an ihre Familienausgleichskasse entrichten. Der Beitragssatz beträgt bei der Familienausgleichskasse Nidwalden 1,5 Prozent der AHVpflichtigen Einkommenssumme (bis zu einem Einkommen von CHF 126 ). Die Selbständigerwerbenden haben im Kanton Nidwalden Anspruch auf Kinderzulagen in der Höhe von CHF 24 / Monat und Ausbildungs zulagen in der Höhe von CHF 27 / Monat. Januar 212 Invalidenversicherung Januar 212 AHV Februar 212 Invalidenversicherung März 212 Prämienverbilligung März 212 Internationales News- Ticker Das erste Massnahmenpaket der 6. IV- Revision (Revision 6a) tritt am 1. Januar in Kraft. Es ist Teil des Sanierungskonzeptes für die Invalidenversicherung, welches mit der 4. und 5. IV-Revision eingeleitet wurde. Richtete sich der Fokus der 5. IV-Revision auf Neurenten, wird mit der 6. IV-Revision das Augenmerk auf die Wiedereingliederung von Rentnerinnen und Rentner gerichtet. Verschiedene Änderungen bei den Beiträgen AHV treten per Januar in Kraft. So steigt u.a. der Höchstbeitrag für Nichterwerbstätige auf maximal CHF an. Nichterwerbstätige Studierende schulden nur noch bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem sie das 25. Altersjahr vollenden, den Mindestbeitrag. Danach gelten für sie die ordentlichen Regeln für Nichterwerbstätige. «Arbeitgeber und IV gemeinsam für die Eingliederung». Unter diesem Titel haben an einer ausführlichen Medienkonferenz die Spitzen des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, des Schweizerischen Gewerbeverbandes, der IV-Stellen-Konferenz und des Bundesamtes für Sozialversicherungen sowie der gastgebende Unternehmer über die gemeinsame Kampagne für Arbeitgeber informiert. Nur gemeinsam können IV-Stellen und Arbeitgeber Eingliederungsziele erreichen. In einem ersten Schritt wurden die Broschüre «Leitfaden für die berufliche Eingliederung» und der Flyer «Unterstützung für Arbeitgeber Neuerungen in der IV» gemeinsam erarbeitet. Der Abschlussbericht der Ausgleichskasse Nidwalden über die Durchführung der Prämienverbilligung 211 ist erschienen. Es gingen im Vorjahr Anmeldungen ein. Insgesamt haben 44,9 % der Bevölkerung eine Prämienverbilligung erhalten. Diese Versicherten leben in Haushalten. Es wurde ein Gesamtbetrag von rund CHF 18 Mio. ausbezahlt, davon trägt der Bund rund CHF 11 Mio. und der Kanton den Rest. Nach der Ratifikation durch beide Staaten tritt das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Japan am 1. März in Kraft. Es unterstützt den wirtschaftlichen Austausch zwischen der Schweiz und Japan, indem es den Einsatz von Personal sowie die Erbringung von Dienstleistungen im anderen Staat erleichtert. >>> Seite
5 Prämienverbilligung und Verlustscheinregelung neu geordnet Anpassungen im Krankenversicherungsgesetz Radwechsel Am rollenden Zug Umstellung auf neue Systeme Am 19. März 21 hat das Bundesparlament zwei Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) beschlossen. Diese betreffen den Umgang mit Verlustscheinen von Krankenversicherern und die Durchführung der Prämienverbilligung. Die Umsetzung erfolgt im Kanton Nidwalden etappenweise. Kantone müssen Verlustscheine übernehmen Die erste wichtige Änderung des Krankenversicherungsgesetzes betrifft Artikel 64a KVG (Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen). Ab Januar 212 müssen die Kantone 85 Prozent der ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen übernehmen, welche zum Vorliegen eines Verlustscheines bei den Krankenversicherern geführt haben. Die restlichen 15 Prozent trägt der Krankenversicherer. Präventiv können die Kantone verlangen, dass die Krankenversicherer ihnen bereits Meldung erstatten, wenn sie die Betreibung gegen eine versicherte Person erheben. Damit eröffnet sich dem Kanton die Möglichkeit, Massnahmen zu ergreifen und damit allenfalls die Entstehung eines Verlustscheines zu verhindern. Leistungssistierungen nicht mehr möglich Die Krankenversicherer hatten bis Ende 211 die Möglichkeit, bei Prämienausständen eine Leistungssistierung zu verhängen. Dies bedeutete, dass die betroffenen Personen keinen Anspruch mehr auf medizinische Behandlung hatten. Ausgenommen davon waren Notfallbehandlungen. Mit dieser Regelung wurde faktisch das seit 1996 geltende Versicherungsobligatorium ausgehöhlt. Im Gegenzug zu der Übernahme der Verlustscheine durch die Kantone wurde die Möglichkeit der Leistungssistierung jedoch nun per 212 aufgehoben. Die Krankenversicherer müssen in jedem Fall übrige Kriterien wie Wirksamkeit etc. vorausgesetzt vollumfänglich für die medizinische Behandlung aufkommen. Eine Ausnahme ist nur noch möglich, wenn der Kanton eine «Liste der säumigen Prämienzahler» führt. In diesem Fall schieben die Versicherer auf Meldung des Kantons die Leistungen (ausser Notfallbehandlung) auf, bis die Ausstände bezahlt sind. Direktauszahlung der Prämienverbilligung Als weitere Regelung erfolgte eine Anpassung bei der Prämienverbilligung. Um künftig zu verhindern, dass die Beiträge aus der Prämienverbilligung zweckentfremdet werden könnten, wurden die Kantone verpflichtet, die Prämienverbilligung nur noch direkt an die Krankenversicherer auszurichten. Für die Anpassungen wurde den Kantonen eine Übergangsfrist bis Ende 213 (zwingende Einführung somit per 214) gewährt. Kantonales Gesetz betreffend Verlustscheinregelung angepasst Der Kanton Nidwalden kannte bis Ende 211 keine Regelung betreffend Übernahme von Verlustscheinen. Dementsprechend musste das kantonale Krankenversicherungsgesetz angepasst werden. Die entsprechenden Bestimmungen wurden Mitte 212 vom Landrat verabschiedet. Mit der Durchführung der Aufgabe ist die Ausgleichskasse Nidwalden betraut worden. Das Verfahren wurde bewusst einfach gehalten und bedingte auf Gesetzesstufe nur wenige Anpassungen. Details wurden soweit als möglich und notwendig in der dazu gehörenden Verordnung geregelt. Die Abrechnungen der Krankenversicherer betreffend den für 212 bestehenden Forderungen werden zum ersten Mal im März 213 eingehen. Dann wird sich zeigen, ob die prognostizierten Kosten von CHF 25 der Wirklichkeit entsprechen. Prämienverbilligung wird per 1. Januar 214 umgestellt Die notwendigen Änderungen für die Direktauszahlung der Prämienverbilligung an die Krankenversicherer wurden in einer separaten Vorlage zusammengefasst und vom Regierungsrat im Herbst 212 verabschiedet. Hier läuft die Vernehmlassungsfrist bis Ende Februar 213. Die Ergebnisse waren bei Redaktionsschluss nicht bekannt. Allerdings besteht hier kein allzu grosser Spielraum für die Kantone. So gibt der Bund im Wesentlichen vor, wie der Informationsfluss betreffend Direktauszahlung zwischen der Ausgleichskasse und den Krankenversicherern zu erfolgen hat. Damit die Durchführung ab 214 gewährleistet werden kann, muss zudem die Eingabefrist für Gesuche verkürzt, der Meldeablauf geändert und technisch alles für den Datenaustausch vorbereitet werden. Gefordert ist nicht nur die Ausgleichskasse, sondern alle im Kanton tätigen Krankenversicherer. Damit die Direktauszahlung ab 214 technisch einwandfrei funktioniert, laufen seit Sommer 212 umfangreiche Tests. Das Wichtigste in Kürze Ab 1. Januar 212 übernehmen die Kantone 85 Prozent von Verlustscheinen für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen. Krankenversicherer dürfen im Kanton Nidwalden ab 1. Januar 212 keinen Leistungsaufschub mehr verfügen. Die Ausgleichskasse Nidwalden führt die Verlustscheinregelung durch. Ab 1. Januar 214 wird die Prämienverbilligung nur noch direkt an die Krankenversicherer ausbezahlt. Ohne Informatik läuft heute kein Dienstleistungsunternehmen mehr. Die Ausgleichskasse Nidwalden arbeitet in diesem Bereich mit 15 kantonalen Sozialversicherern zusammen. Bei den Kerngeschäften Renten, Ergänzungsleistungen sowie bei der Prämienverbilligung erfolgte eine Umstellung auf neue Systeme, und zwar reibungslos. Gemeinsame Informatikgesellschaft Damit die Beiträge und Leistungen frankengenau berechnet werden können, um rechtzeitig Sach- und Geldleistungen zu erbringen und um alle Verfahren sauber nachvollziehbar zu bearbeiten, brauchen die Fachleute der Ausgleichskasse / IV-Stelle Nidwalden eine Vielzahl von Daten. Alle Erwerbseinkommen ab 1948, alle Änderungen in Namen und Zivilstand und oft auch umfangreiche medizinische Daten können im Einzelfall entscheidend sein. Eine grosse Herausforderung, die heute nur mit modernster Informatik bewältigt werden kann. Leider kann die Software für Familienzulagen, für Ergänzungsleistungen und alle anderen Sozialversicherungszweige nicht bei einem Discounter gekauft werden. Deshalb haben 16 kantonale Sozialversicherer die Informatikgesellschaft für Sozialversicherungen IGS GmbH mit Sitz in St. Gallen gegründet. Auch die Ausgleichskasse Nidwalden beteiligt sich als Gesellschafterin aktiv an diesem Informatikunternehmen. Denn: gemeinsam geht es besser und erst noch günstiger. Regelmässige Sicherheitsprüfungen Seit dem Jahr 2 arbeitet die Ausgleichskasse Nidwalden mit dem Workflow-System ELAR, das eine vollkommen papierlose Bearbeitung aller Versicherungsanmeldungen erlaubt. Alle und eben wirklich alle Daten, die es für einen Versicherungsfall braucht, sind innert Sekunden greifbar, nachvollziehbar, prüfbar und auch unveränderbar. Weil dieses Arbeitsinstrument von absolut zentraler Bedeutung für die Beziehungen zu den Versicherten, ihren Vertretern und den Arbeitgebenden ist, wird dieses System regelmässig durch ein externes Informations-Sicherheits-Audit geprüft. Die Informatik-Programme bei den Sozialversicherungsanstalten müssen technisch zuverlässig, buchhalterisch einwandfrei und datenschutzkonform laufen! Ablösung vom «alten System» In den Jahren 211 und 212 machte die Ausgleichskasse Nidwalden zwei weitere grosse Schritte in die Zukunft. Ende November 211 konnten die «alten» Systeme für die Kernprodukte «Rente», «Hilflosenentschädigungen», «Ergänzungsleistungen» und «Krankheitskosten EL» ab- gelöst und durch eine vollkommen neue Software ersetzt werden. Eine Umstellung von grösster Wichtigkeit: Allein im (einwohnermässig) kleinen Kanton Nidwalden werden für diese Versicherungsgeschäfte pro Monat rund 11 Millionen Franken an Leistungen ausgegeben. Wie bereits bei anderen Partnerkassen, verlief die Umstellung auch im Kanton Nidwalden reibungslos. Die Leistungsempfänger merkten auf jeden Fall nichts. Kommt hinzu, dass bei den meisten Leuten die Meinung herrscht, dass bei der AHV sowieso alles «automatisch» geht. Dies betrachten wir als grosses Kompliment und sind auch stolz darauf. Umstellung bei der Prämienverbilligung In einem zweiten Schritt musste nach dem Sommer 212 die IT-Applikation in der Prämienverbilligung ersetzt werden. Diese stammte aus dem Jahr 1995 und so drängte sich nach 17 Jahren ein Ersatz auf. Auch hier entschieden wir uns für einen Wechsel im «rollenden Zug». Denn eine Ausgleichskasse kann man nicht einfach so abstellen. Die neuen Programme sind seit Ende November 212 installiert und laufen tadellos. Auch hier war das betriebliche Ziel klar definiert: durch diesen Wechsel darf es in den Kernapplikationen zu keinen Verzögerungen bei der Auszahlung kommen und es durften keine unnötigen Pendenzen bei der Fallbearbeitung entstehen. Wechsel zu GILAI Nach umfangreichen Abklärungen konnte die Gruppe der «IGS-Kantone» einen weiteren grossen Schritt in Sachen IT-Zukunft machen: Die «alte» Applikation, die bislang für die Fallbearbeitung im Kerngeschäft «Invalidenversicherung» gebraucht wurde, hat zwar die IV-Revisionen 5 und 6a geschafft, ist jetzt aber renovationsbedürftig. Eine Investition in diese Applikationen lohnt sich in diesem Falle nicht mehr. Wie in allen anderen Bereichen der sozialen Sicherheit, ist eine enge Zusammenarbeit mit anderen Partnern meist Erfolg versprechender als Alleingänge. Deshalb hat sich die IV-Stelle Nidwalden entschieden, der «Groupe informatique des offices latins de l AI» (GILAI) beizutreten. Dieser Informatik-Pool verfügt über topmoderne Informatikapplikationen, die für alle Geschäfte in diesem Teilbereich massgeschneidert sind und sich zudem in die bestehenden Systeme, wie das Workflow-System und die Partnerverwaltung integrieren lassen. Damit können wir zuversichtlich sein, dass auch in Zukunft alle Revisionen des Bundesgesetzes rechtzeitig und sachgerecht gelöst werden können. Auch hier laufen die Vorarbeiten für eine erfolgreiche Migration auf Hochtouren. 8 9
6 Assistenzbeitrag Förderung eines selbstbestimmten Lebens Tag der offenen Tür Für die Nidwaldner Bevölkerung Mit der 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, wurde auch eine neue Leistung eingeführt: Der Assistenzbeitrag. Dieser soll Menschen mit einer Behinderung, welche zuhause leben, eine höhere Selbstbestimmung ermöglichen und die Eigenverantwortung stärken. Der Assistenzbeitrag ergänzt die Hilflosenentschä digung und die Hilfe von Angehörigen. Er kann eine Alternative zu einem Heimaufenthalt schaffen. Grundidee: Hilfe zur Selbsthilfe Die Idee von Assistenzmodellen ist nicht neu und in diversen Ländern Europas schon länger bekannt. So kennen z. B. Deutschland, Grossbritannien, die Niederlanden, Österreich sowie Schweden bereits verschiedene Formen von Assistenzmodellen. Bei Assistenzmodellen steht im Vordergrund, dass die Betroffenen direkt die Mittel zur eigenverantwortlichen Gestaltung ihrer Hilfeversorgung erhalten. Sie können mit diesen Mitteln selbst Personen anstellen (Persönliche Assistentinnen oder Assistenten) oder bestehende Dienste in Anspruch nehmen. In der Schweiz kam die Diskussion betreffend Assistenzmodellen im Rahmen der 4. IV-Revision auf. Das Bundesparlament verpflichtete damals den Bundesrat, unverzüglich nach Inkrafttreten der 4. IV-Revision einen oder mehrere Pilotversuche zu starten. Ziel war die Sammlung von Erfahrungen mit Massnahmen, die eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Lebensführung von Betroffenen mit einem Bedarf an Pflege und Betreuung fördern. Ab 1. Januar 26 wurde daher der Pilotversuch «Assistenzbudget» in den drei Kantonen Basel-Land, St. Gallen und Wallis durchgeführt, mit dem wertvolle Erfahrungen gesammelt werden konnten. Im Rahmen der 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket, wurde nun ein Assistenzmodell in die IV aufgenommen: Der Assistenzbeitrag. Voraussetzungen für den Bezug eines Assistenzbeitrages Damit eine erwachsene Person den Assistenzbeitrag erhalten kann, muss sie verschiedene Voraussetzungen erfüllen. So muss sie eine Hilflosentschädigung der IV beziehen und sie muss zuhause wohnen oder aus dem Heim austreten wollen. Ausserdem erhalten nur handlungsfähige Personen einen Assistenzbeitrag. Dies gründet sich darin, dass die Betroffenen selbst zu bestimmen haben, welche Hilfe benötigt wird und dass sie sich diese Hilfe auch organisieren können. Die betroffene Person tritt als Arbeitgeber auf und hat die entsprechenden Rechte und Pflichten wahrzunehmen. Solche Arbeitsverträge können im Rahmen des Assistenzbeitrages zudem nicht mit direkten Familienangehörigen abgeschlossen werden (Kinder, Eltern, Grosskinder, etc.). Minderjährige Versicherte und Versicherte mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit können ebenfalls Anspruch auf einen Assistenzbeitrag geltend machen. Der Bundesrat hat in der Verordnung die dafür notwendigen Voraussetzungen detailliert festgehalten. Verschiedene Lebensbereiche abgedeckt Sind die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt, wird der konkrete Hilfsbedarf abgeklärt. Es werden dabei verschiedene Bereiche berücksichtigt. So unter anderem die Haushaltführung, die Freizeitgestaltung, Erziehung und Kinderbetreuung, Überwachung während des Tages und der Nachtdienst. Für die Festlegung des anerkannten Hilfebedarfs in Stunden pro Monat bestehen für die einzelnen Bereiche unterschiedliche Höchstgrenzen. Ansatz Assistenzbeitrag Steht der anerkannte Hilfebedarf fest, so werden pro Stunde CHF 32.8 als Assistenzbeitrag geleistet. In einigen Bereichen, wo die Assistenzperson über besondere Qualifikationen verfügen muss (z. B. beherrschen der Gebärdensprache, fachkompetente Mediation in akuten Krisen) beträgt der Ansatz CHF pro Stunde. Der Ansatz für den Nachtdienst beträgt maximal CHF 87.4 pro Nacht. Die betroffene Person entschädigt ihre Assistenzperson (Arbeitsverhältnis) und stellt der IV-Stelle monatlich die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden in Rechnung. Der Assistenzbeitrag wird mit Leistungen anderer Versicherungen koordiniert und ist subsidiär dazu, d.h. zur Hilflosenentschädigung oder Beiträgen von Krankenversicherern. Erste Erfahrungen Die ersten Anmeldungen für den Bezug eines Assistenzbeitrages sind eingegangen. Erste Abklärungen des Hilfebedarfes sind bereits erfolgt. Diese Abklärungen sind zeitaufwändig und erfolgen immer vor Ort direkt bei der betroffenen Person. Damit ist sichergestellt, dass die individuelle Situation korrekt beurteilt werden kann. Weitere Informationen sowie das Merkblatt zum Assistenzbeitrag finden Sie auf unserer Internetseite Unter dem Motto «Werfen Sie einen Blick hinter die Kulissen» organisierte die Ausgleichskasse Nidwalden am 1. September 212 einen Tag der offenen Tür. Etwa 15 Personen folgten der Einladung und benutzten die Gelegenheit, sich ein Bild vor Ort zu machen. Es gab Einiges zu sehen und entdecken: So hatten die Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, einen Film über die Entstehungsgeschichte der AHV anzusehen. In eindrücklichen Bildern wird darin der Abstimmungskampf um dieses wichtige Sozial - werk geschildert. Mitte der 194er Jahre kämpften Befürworter und Gegner mit Parolen und Plakaten für oder gegen die AHV. Ein Rundgang durch die Räume der Ausgleichskasse / IV-Stelle führte den Besuchern die Welt der Sozialversicherungen vor Augen: Neben der Geschichte Ausgleichskasse / IV-Stelle konnten sie viele wichtige Daten und Fakten zu den einzelnen Aufgabengebieten und dem Unternehmen erfahren. In allen Abteilungen standen Fachleute bereit, um allfällige Fragen zu klären und Auskünfte zu erteilen. 1 11
7 Anerkennungspreis für berufliche Eingliederung Preisträgerin: Riva AG Im Rahmen des Neujahrsapéros von Pro Wirt - schaft Nidwalden / Engelberg wurde am 9. Januar 212 zum 7. Mal der Anerkennungspreis für die erfolgreiche berufliche Eingliederung einer Person mit gesundheitlichen Einschränkungen verliehen. Ausgezeichnet wurde die Riva AG, Buochs. Gegen 28 Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik folgten am 9. Januar 212 der Einladung von Pro Wirtschaft Nidwalden / Engelberg zum traditionellen Neujahrsapéro. Anlässlich dieser Veranstaltung wurde zum siebten Mal der Anerkennungspreis für die erfolgreiche berufliche Eingliederung für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen verliehen. Dieser Preis ist eine Würdigung von Nidwaldner Unternehmen für ihren Einsatz im Rahmen der beruflichen Reintegration. Die Idee und Realisierung der Preisverleihung ist ein Gemeinschaftswerk des Rotary Club Stans und der Ausgleichskasse / IV-Stelle Nidwalden. Gespendet wird der Preis von der gemeinnützigen Stiftung des Rotary Club Stans. Der Preis entschädigt nicht in erster Linie finanziell, sondern er hilft mit, das Bewusstsein für das Anliegen und die Wichtigkeit einer beruflichen Eingliederung zu fördern. Übergeben wurde der Preis vom Präsidenten der gemeinnützigen Stiftung des Rotary Club Stans, Peter Murer, der Preisträger Gemeindewerk Beckenried 25 IHA-GfK, Hergiswil (heute: GfK Switzerland AG) 27 Huta AG, Ennetbürgen 28 Gabriel Transport AG, Ennetbürgen 21 Bachmann Mobile Kommunikations AG 211 Ecomatic AG, Ennetbürgen gleichzeitig auch Präsident von Pro Wirtschaft Nidwalden / Engelberg ist. Preisträgerin: Riva AG, Buochs Das Ziel einer beruflichen Wiedereingliederung kann nur erreicht werden, wenn alle Beteiligten grosse Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigen. Besonders wichtig ist es dabei, dass Personen, welche ihren Beruf aufgeben müssen, rasch wieder Anschluss in der Arbeitswelt finden. Genau dies hat die Riva AG in Buochs umgesetzt. Das Bauunternehmen hat den Preis erhalten, weil es sich dafür einsetzt, gesundheitlich beeinträchtigte Personen im Betrieb aufzunehmen. So im Fall von Herrn X.*, welcher nach einem intensiven Arbeitstraining bei der Riva AG die Chance einer neuen Festanstellung erhalten hat und damit wieder Fuss fassen konnte in der Arbeitswelt. Das Ergebnis dieser beruflichen Eingliederung ist für alle ein schöner Erfolg. Die Riva AG setzt sich aber auch dafür ein, dass Arbeitsplätze erhalten werden können, auch wenn dies nur noch mit Einschränkungen möglich ist. Dies ist besonders wichtig für ältere Personen, deren Chancen im Arbeitsmarkt allgemein, und mit einer Beeinträchtigung besonders, eingeschränkt sind. So konnte das Unternehmen im Fall von Herrn Y.* erreichen, dass er seinen Arbeitsplatz dank dem grossem Einsatz aller Beteiligten und der Unterstützung des Betriebes bis zur Pensionierung behalten und weiterhin am Arbeitsmarkt teilhaben kann. Besonders im Bausektor, wo vielfach schwere körperliche Arbeit geleistet werden muss, sind Arbeitnehmende darauf angewiesen, dass sie auf verständnisvolle Arbeitgeber treffen, die auf ihre Handicaps Rücksicht nehmen. Dies ist für die Unternehmen, alleine durch die Art der vorhandenen Arbeit, logistisch nicht immer einfach. Das Bei-spiel der Riva AG zeigt jedoch, dass diese Bereitschaft durchaus vorhanden ist. * Namen der Ausgleichskasse / IV-Stelle Nidwalden bekannt Berufliche Wiedereingliederung Insgesamt 134 Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen konnten im Jahr 212 im Kanton Nidwalden wieder in die Arbeitswelt eingegliedert werden. Damit ein solcher Erfolg erzielt werden kann, ist neben einer intensiven Betreuung auch eine gute Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern vor Ort notwendig. Damit dies möglich ist, wurden die Beratungsangebote der IV für Arbeitgeber kontinuierlich verbessert. Arbeitgeber können unter anderem wie folgt unterstützt werden: Beratung: allgemeine Fragen zur Eingliederung (Arbeitsplatzerhalt), frühzeitige Unterstützung bei länger dauernden Krankheitsfällen, Beratung vor, während und nach einer Eingliederung. Betreuung: Erarbeiten eines Eingliederungsplanes, Standortbestimmungen, Begleitung des Arbeitgebers während eines Arbeitseinsatzes (Praktikum) im Betrieb. Finanzielle Unterstützung: bei einem Arbeitsversuch, während einem Praktikum oder während der Einarbeitungsphase. Als sehr anspruchsvoll erweist sich immer wieder die (Wieder-)Eingliederung von Personen mit psychischen Problemen. Neben den bereits erwähnten Angeboten der IV-Stelle Nidwalden findet zu diesem Thema eine Veranstaltung statt unter dem Titel «Arbeitsplatz und psychische Gesundheit Herausforderungen und Lösungen für Arbeitgeber». Dienstag, 11. Juni 213, ab 17.3 Uhr Mehr Informationen zur Veranstaltung vom 11. Juni 213 sowie zum Thema berufliche Eingliederung finden Sie auf der Homepage Haben Sie allgemeine Fragen zur Eingliederung, brauchen Sie Beratung in einer konkreten Situation? Die Fachpersonen der IV-Stelle Nidwalden stehen Ihnen gerne zur Verfügung: oder Telefon April 212 Invalidenversicherung Mai 212 Invalidenversicherung Mai 212 Invalidenversicherung Juni 212 Krankenversicherung Verlustscheinregelung Juli 212 Ergänzungsleistungen News- Ticker Eine Studie zur wirtschaftlichen Situation von IV-Rentnern ist erschienen. Sie hat die Steuerdaten von 97 Rentnerinnen und Rentnern aus 9 Kantonen (u.a. auch NW) sowie die entsprechenden Daten der IV ausgewertet. Auf dieser Grundlage konnte die wirtschaftliche Situation der Haushalte mit IV-Rentnern im Jahr 26 mit anderen Haushalten verglichen werden. Gemäss einer Mitteilung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) ist die Zahl der IV-Renten weiterhin rückläufig. Mit hat die Zahl der gewichteten Renten gegenüber dem Vorjahr erneut abgenommen (minus 1,4 %). Der Höchstbestand an Renten war im Jahr 26 erreicht worden, mit gewichteten Renten. Seitdem hat sich also der Bestand um 18 7 Renten verringert. Gemäss einer Mitteilung des BSV hat die IV im Jahr 211 in 2 52 verdächtigen Fällen Ermittlungen aufgenommen Fälle wurden abgeschlossen. Dabei bestätigte sich der Verdacht in 32 Fällen, was eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente resp. die Nichtzusprechung einer Rente zur Folge hatte. Es konnten insgesamt umgerechnet 27 ganze Renten eingespart werden. Am 27. Juni 212 beschliesst der Landrat des Kantons Nidwalden in zweiter Lesung eine Änderung des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes. Es geht um die Durchführung der neuen Verlustscheinregelung, welche im Zuge einer Gesetzesänderung auf Bundesstufe die Kantone neu verpflichtet, 85 % der Forderungen aus Verlustscheinen im Zusammenhang mit der obligatorischen Krankenversicherungsprämie und Kostenbeteiligung zu übernehmen und eine entsprechende Abrechnung mit den Krankenversicherern verlangt. Die Ausgleichskasse Nidwalden wird im Gesetz als durchführende kanto - nale Stelle bezeichnet. Der Statistikbericht des BSV zu den EL ist erschienen. Aus diesem geht hervor, dass 211 insgesamt Personen Ergänzungsleistungen erhalten haben. Das sind 7 6 Personen mehr als 21. Die Gesamtkosten betrugen 211 rund CHF 4,3 Mia. und nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 4,9 % zu. Das ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen. Im Kanton Nidwalden betrugen die Kosten für Ergänzungsleistungen (EL zur AHV und IV) im Jahr 211 rund CHF 11,5 Mio. >>> Seite
8 Iheimisch 12 Nidwalden im Fokus Mit viel Vorfreude wurde die Gewerbeausstellung «Iheimisch 12» auf dem Flugplatz Buochs erwartet. Vom 17. bis 2. Mai 212 zeigten rund 24 Aussteller ihre Produkte und Dienstleistungen auf dem grossflächigen Areal. Mittendrin: Die Ausgleichskasse / IV-Stelle Nidwalden. Vielen Dank für den Besuch an unserem Stand und die vielen positiven Rückmeldungen! 14 15
9 Ein Betriebsunfall mit Folgen Regressfall Melinda B. Der Regressdienst der Ausgleichskasse Nidwalden erledigt Regressfälle für alle IV-Stellen und Ausgleichskassen der Zentralschweiz. Das Regressrecht des Sozialversicherers bedeutet, dass dieser für die Leistungen, die er infolge eines haftpflichtigen Ereignisses erbringt, Rückgriff auf haftpflichtige Dritte (Verursacher) nehmen kann. Anhand eines konkreten Falles, den der Regressdienst abgewickelt hat, soll die Arbeit des Regressdienstes und die sich dabei stellenden Fragen vorgestellt werden. Der Unfall Am 9. November 21 nahm die damals 22jährige Melinda B. an einem Betriebsfest ihrer Arbeitgeberin, einem Bankinstitut, teil. Das Betriebsfest fand in einer eigens dafür angemieteten Fabrikhalle statt. Im Verlauf des Betriebsfestes trat auf der Bühne eine professionelle Tanzgruppe auf. Während des zweiten Showblocks der Tanzgruppe forderte der Vorgesetzte von Melinda B., welcher den Betriebsanlass organisiert hatte, die Anwesenden zum Mittanzen auf. Daraufhin begab sich Melinda B. auf die Bühne und wirkte bei der Tanzvorführung mit. Dabei trat sie über den Bühnenrand hinaus und fiel 3 Meter tief in einen offenen Treppenschacht. Später stellte sich heraus, dass der Zwischenraum zwischen Bühne und Treppenschacht im Vorfeld der Veranstaltung mit Holzpodesten aufgefüllt worden war, wodurch der Treppenschacht von der Bühne aus nur schlecht erkennbar war. Im nachfolgenden Strafverfahren wurden der Vorgesetzte von Melinda B. sowie der Verantwortliche seitens jener Firma, welche die Fabrikhalle vermietete, wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung verurteilt. Die Folgen Melinda B. erlitt beim Sturz ein schweres Schädelhirntrauma und Rückenverletzungen mit einer inkompletten Paraplegie. Nach der Durchführung von beruflichen Massnahmen konnte sie 23 ihre Tätigkeit als kaufmännische Angestellte in einem Teilpensum wieder aufnehmen. Die zuständige IV-Stelle sprach ihr eine ¾-Rente sowie diverse Hilfsmittel (Fahrzeugumbau, bauliche Änderungen Wohnung, Elektrobett) zu. Die bis zum Erreichen des AHV-Alters kapitalisierten IV-Leistungen betrugen insgesamt rund CHF 945. Das Regressergebnis Die in der Folge vom Regressdienst belangten Haftpflichtversicherer des Bankinstituts und der Hallenvermieterin erhoben in den Verhandlungen verschiedene Einwände. So stand zunächst zur Diskussion, ob es sich beim Unfall anlässlich des Betriebsfestes um einen Arbeitsunfall gehandelt habe und ob deshalb für das organisierende Bankinstitut das Regressprivileg des Arbeitgebers zur Anwendung komme. Daneben war aufgrund der Formulierung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch streitig, ob für die Hilfsperson jener Firma, welche die Halle vermietete, überhaupt eine Versicherungsdeckung bestehe. Überdies wurde geltend gemacht, Melinda B. habe ein Selbstverschulden zu vertreten, weil sie sich auf der Bühne unvorsichtig verhalten habe. Schliesslich konnte in den Verhandlungen unter Berücksichtigung einer Selbstverschuldenskürzung von 1 Prozent ein Regressergebnis von gesamthaft CHF 79 (für Erwerbsschaden, Hilfsmittel, Rentenschaden) erzielt werden. Am Beispiel des Erwerbsschadens kann nachstehend vereinfacht illustriert werden, wie sich eine Selbstverschuldenskürzung aufgrund des Quotenvorrechts (Vorrecht des Versicherten auf Deckung seines Direktschadens gegenüber der Regressforderung) in einem solchen Fall nicht zu Lasten des Versicherten selbst, sondern zu Lasten der regressierenden Sozialversicherer auswirkt (Beträge in CHF): Gesamter Erwerbsausfall IV-Taggelder und Renten UVG-Taggelder und Rente Verbleibender Schaden B (sog. Direktschaden) Haftpflichtrechtlicher Anspruch 9 % Direktschaden B Regress-Substrat Das verbleibende Regress-Substrat von CHF muss im Verhältnis der erbrachten Leistungen unter den regressierenden Sozialversicherern aufgeteilt werden. Die Invalidenversicherung erhält damit CHF (45 %), die Unfallversicherung CHF (55 %). August 212 AHV September 212 Familienzulagen Oktober 212 Prämienverbilligung November 212 AHV Dezember 212 Familienzulagen News- Ticker Diverse Berichte für eine Reform der Altersvorsorge werden veröffentlicht. Diese Berichte setzen sich mit Steuerungsmechanismen auseinander, untersuchen die Auswirkungen der Babyboom-Generation und beleuchten die Hintergründe für die unterschiedliche Lebenserwartung in der Schweiz. Die Studien erweitern die Grundlage für die Reformen im schweizerischen System der Altersvorsorge. An seiner Sitzung vom 26. September 212 genehmigt der Landrat des Kantons Nidwalden die Revision des kantonalen Familienzulagengesetzes (kfamzg). Diese Revision wurde notwendig, weil auf Bundesstufe verschiedene Änderungen vorgenommen wurden. Insbesondere sind neu ab 1. Januar 213 auch alle Selbständigerwerbenden obligatorisch dem Familienzulagengesetz unterstellt, müssen dementsprechend Beiträge entrichten und haben im Gegenzug Anspruch auf Zulagen. Diese Änderung bedingte diverse Anpassungen im kantonalen Gesetz. In Nidwalden konnten sich Selbständigerwerbende bisher unter bestimmten Voraussetzungen freiwillig der Familienzulagenordnung unterstellen. Diese Regelung ist mit den Anpassungen im Bundesrecht nicht mehr zulässig. Am 24. Oktober 212 genehmigt der Landrat des Kantons Nidwalden eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Diese Teilrevision sieht Anpassungen im Bereich Prämienverbilligung vor. Gegen diese Vorlage haben die SP und die Grünen Nidwalden das Referendum ergriffen. Die Volksabstimmung findet im Juni 213 statt. Altersvorsorge 22: Der Bundesrat hat die Leitlinien für eine zukunftsfähige Altersvorsorge definiert. Damit ist das Fundament für eine umfassende Reform gelegt worden. Es wird dabei ein gesamtheitlicher Ansatz verfolgt, bei dem die Leistungen der 1. und der 2. Säule gemeinsam betrachtet und aufeinander abgestimmt werden. Der Regierungsrat des Kantons Nidwalden verabschiedet am 18. Dezember 212 die Vollzugsverordnung zum kantonalen Familienzulagengesetz. Es handelt sich um Änderungen, die im Hinblick auf das neues Bundesgesetz mit Einbezug der Selbständigerwerbenden in der kantonalen Verordnung vorzunehmen sind. Die Verordnung tritt per 1. Januar 213 in Kraft
10 Kennzahlen 212 Versicherungsbeiträge 146 Millionen Franken Versicherungsleistungen 179 Millionen Franken Gesamtvolumen Millionen Franken 18
11 Beiträge ÜBER 145 MIO. FRANKEN EINNAHMEN (in Millionen Franken) ENTWICKLUNG BEITRAGSEINNAHMEN AHV / IV / EO ALV Kinderzulagen Landwirtschaft Kant. Kinderzulagen Die Beitragsentwicklung ist seit 211 wieder leicht ansteigend. Im AHV / IV / EO-Bereich betrug die Zunahme seit 211 rund 2 Prozent Regresseinnahmen Total Beiträge AHV / IV / EO Beiträge ALV Beiträge FAK RUND 7 8 MITGLIEDER BEITRAGSBEZUG Als «Mitglieder» einer Ausgleichskasse werden Arbeitgebende, Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige bezeichnet, die bei der Ausgleichskasse die Sozialversicherungsbeiträge abrechnen. Die Ausgleichskasse Nidwalden hat keine Monopolstellung; mehrere Dutzend Ausgleichskassen der Verbände sind in Nidwalden aktiv Die Ausgleichskassen sind bekannt für ihren konsequenten Beitragsbezug. Trotz der aufgeführten Zahlen ist gewiss: Die allermeisten Nidwaldner Unternehmen kommen ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Angestellten und den Sozialwerken pünktlich nach. Dafür gebührt ihnen Dank! Im Jahr 212 musste sich die Ausgleichskasse an 73 Konkursen / Liquidationen beteiligen. Sofern die Sozialwerke trotz Konkurs oder Betreibung zu Schaden kommen, müssen alle Verantwortlichen in Verwaltungsrat und Geschäftsführung mit einer Schadenersatzklage rechnen Mahnungen 611 Betreibungen Mitglieder der Ausgleichskasse Nidwalden 1 23 Mitglieder im Kanton Nidwalden bei Verbandsausgleichskassen 2 21
12 Leistungen CA. 179 MIO. FRANKEN AUSGABEN AHV / IV / EL-BEZÜGER AHV-Geldleistungen IV-Geldleistungen Prämienverbilligungen Ergänzungsleistungen Familienzulagen Landwirtschaft Der Altersrentneranteil an der Bevölkerung nimmt konstant zu. Geburtenrückgang und erhöhte Lebensdauer sind die Hauptgründe für diese demographische Entwicklung. Die Entwicklung resp. Zunahme der EL-Bezügerinnen und -Bezüger ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Bei den kantonalen Ergänzungsleistungen zu AHV / IV (EL) ist darauf hinzuweisen, dass in Nidwalden im gesamtschweizerischen Vergleich wenig Rentnerinnen und Rentner Ergänzungsleistungen beziehen Erwerbsersatz / Mutterschaftsentschädigung Kant. Familienzulagen 4 77 AHV-Bezüger 89 IV-Bezüger 839 EL-Bezüger AHV / IV-Sachleistungen Total (in Millionen Franken) HAUPTAUFGABEN: AHV / IV / EO / MSE (in Millionen Franken) FAMILIENZULAGEN: ÜBER 19 MIo. FRANKEN Die AHV ist die wichtigste Sozialversicherung der Schweiz. Die grosse Bedeutung der obligatorischen Altersversicherung zeigt sich denn auch an den Zahlen der Ausgleichs - kasse Nidwalden. Mehr als die Hälfte des gesamten Leistungsvolumens machten die Rentenzahlungen für die AHV aus Familienzulagen ausserhalb Landwirtschaft (kfamzg) Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) Das per neu in Kraft getretene Bundesgesetz über die Familienzulagen (ausserhalb Landwirtschaft) sowie das in diesem Zuge angepasste kantonale Familienzulagengesetz (kfamzg) haben die Anspruchskategorien verändert. Neu erhalten neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch Nichterwerbstätige und Selbständigerwerbende unter bestimmten Voraussetzungen Familienzulagen. Die Leistungen der im Kanton Nidwalden tätigen privaten Familienausgleichskassen sind hier nicht enthalten Geldleistungen AHV Geldleistungen Invalidenversicherung Erwerbsersatz / Mutterschaftsentschädigung 22 23
13 Leistungen Invalidenversicherung (in Millionen Franken) ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN EINGLIEDERUNG VOR RENTE Die kantonalen Ergänzungsleistungen zur AHV und IV sind als Bedarfsleistungen konzipiert. Zusammen mit weiteren Einnahmen wie Pensionskassenrenten und Vermögen sollen die Ergänzungsleistungen allen Rentnerinnen und Rentnern den Existenzbedarf decken und somit Armut verhindern. Dieses Ziel wird bei AHV / IV-Rentnern erreicht. Die Ausgaben für Ergänzungsleistungen steigen in den letzten Jahren sowohl bei den EL zur AHV als auch bei den EL zur IV stetig an. Dies ist auf diverse Faktoren (Gesetzesänderungen, höhere Zahl Bezügerinnen und Bezüger, etc.) zurückzuführen. Nidwalden hat im schweizerischen Vergleich tiefe EL-Ausgaben. Diese Ausgaben werden aus Steuergeldern des Bundes und des Kantones finanziert Im Vordergrund der Tätigkeit der IV-Stelle steht die Eingliederung unserer Versicherten. Mit der 6. IV-Revision wurden die Eingliederungsinstrumente noch erweitert und ausgebaut. Lag der Fokus bei der 5. IV-Revision noch bei den Neurenten, wurden unter dem Stichwort «Eingliederungsorientierte Rentenrevision» bei der 6. IV-Revision zusätzliche Massnahmen ergriffen, um Personen, welche bereits eine Rente beziehen, allenfalls wieder eingliedern zu können. Es stehen inzwischen sehr viele Möglichkeiten im Bereich Eingliederung offen, um Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu können EL zur AHV EL zur IV 265 Medizinische Massnahmen 274 Hilfsmittel IV 192 Hilfsmittel AHV 125 Berufliche Massnahmen INDIVIDUELLE PRÄMIENVERBILLIGUNG (IPV) MELDUNGEN UND ANMELDUNGEN Anzahl Empfänger Anzahl Anmeldungen Anzahl versandte persönliche Informationen Die im Jahr 1995 eingeführte individuelle Prämienverbilligung in der Krankenversicherung hilft mit, die Kopfprämien der Krankenkassen zu finanzieren. Aufgrund einer Vergleichsrechnung zwischen der Prämienlast und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss den aktuellsten Steuerzahlen wird die Verbilligung berechnet. Im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs (NFA) zwischen Bund und Kantonen wurden auch die Regeln der Finanzierung geändert. Die Kantone erhalten vom Bund einen fixen Betrag zugesprochen, welcher 7,5 % der Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung entspricht. Die Anteile der einzelnen Kantone richten sich u. a. nach deren Wohnbevölke - rung. Im Jahr 212 betrug der Bundesanteil CHF Unter findet sich der Abschlussbericht Meldungen 339 Erstmalige Anmeldungen Seit verfügen die IV-Stellen über ein zusätzliches Instrument, um Personen mit einer gesundheitlichen Problematik noch früher begleiten zu können: Die Meldung. Dies ist ein rasches, unkompliziertes Verfahren, welches es ermöglicht, nach einer 3tägigen Arbeitsunfähigkeit oder bei gehäuften Absenzen während eines Jahres mit der IV-Stelle Kontakt aufzunehmen. Neben dem Versicherten sind weitere Personen berechtigt, eine Meldung zu veranlassen (z. B. der Arbeitgeber oder die Ärztin). Rund 7 % der Meldungen führen anschliessend zu einer Anmeldung an die IV-Stelle. Die Anmeldung kann jedoch weiterhin nur vom Versicherten eingereicht werden
14 Invalidenversicherung Regress- und Rechtsdienst DIE INVALIDENVERSICHERUNG IST DAUERTHEMA IN DER ÖFFENTLICHKEIT (in Millionen Franken) REGRESSDIENST Anzahl Erledigungen Ergänzte Rentenbeschlüsse 175 Erstmalige Rentenbeschlüsse Die Invalidenversicherung (IV) steht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Die IV ist unter grossem Druck. Das Verfahren wird immer komplexer und die Anforderungen immer kontroverser. Die IV-Stelle Nidwalden kann mit dieser Herausforderung gut umgehen. Sämtliche interkantonalen Vergleichszahlen zeigen, dass die Nidwaldner Produktionswerte in Bezug auf Quantität, Qualität, Kosten und Zeit gut bis sehr gut sind. Nidwalden hat im gesamtschweizerischen Vergleich in Bezug zur erwerbstätigen Bevölkerung einen sehr geringen Anteil an Rentenbezügern. Aufgrund der Vorgaben, Aufträge und Erwartungen von Bundesparlament, Bundesrat und dem Bundesamt für Sozialversicherung haben wir die Zahl der Neurenten insgesamt gesenkt. Dies ist ein wesentlicher Beitrag an die dringende Sanierung der IV. Neben den Rentenentscheiden wurden aber auch Abklärungen an Ort und Stelle getroffen: 71 Abklärungen im Bereich IV und 135 Abklärungen im Bereich AHV Regresseinnahmen AHV / IV Rechtsdienst Bei den Regresseinnahmen ist in den letzten Jahren ein Rückgang zu verzeichnen. Dies ist auf Leistungseinsparungen bei der IV zurückzuführen und ein gesamtschweizerisches Phänomen. Auch muss um jeden Franken härter gekämpft werden als früher. So sinken zwar die Einnahmen, nicht aber die Arbeitslast. Der Regressdienst macht im Namen der zentralschweizerischen Ausgleichskassen und IV-Stellen Rückgriffsforderungen gegenüber haftpflichtigen Dritten geltend. Im Jahr 212 gingen 536 neue Fälle ein und 63 Fälle konnten erledigt werden. Die Einführung des Regresses im Bereich der ausserkantonalen Hospitalisation gemäss KVG im Jahr 21 erwies sich als eine sinnvolle Erweiterung der Dienstleistungspalette der Ausgleichskasse Nidwalden. Für die beteiligten Kantone Obwalden und Nidwalden ist dieser Regress finanziell erfolgreich. Auf den 1. Januar 23 trat das neue Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft. Seither kann direkt Einsprache bei der Ausgleichskasse eingereicht werden. Einzig im Bereich IV wurde das Einspracheverfahren auf den 1. Juli 26 wieder abgeschafft. Verfügungen müssen hier direkt vor dem zuständigen kantonalen Gericht angefochten werden. 25 Einsprachen Beiträge 2 Beschwerden Beiträge 5 Einsprachen Schadenersatz 13 Einsprachen Ergänzungsleistungen Beschwerden Ergänzungsleistungen 19 Beschwerden Invalidenversicherung 3 Beschwerden Schadenersatz 1 Strafklagen 12 übrige Einsprachen 1 übrige Beschwerden 5 Einsprache Individuelle Prämienverbilligung Beschwerde IPV 26 27
15 28 Corporate governance
16 Ausgleichskasse Nidwalden Unter Corporate Governance ist die Gesamtheit an Grundsätzen und Regeln zu verstehen, welche die Gestaltung der Organisation, das Verhalten und die Transparenz auf oberster Unternehmens - ebene regulieren und damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Leitung und Kontrolle sicherstellen soll. Gestützt auf die Weisung der Aufsichtskommission des Nidwaldner Landrates vom 24. Novem - ber 26 wird Bericht für die drei selbständigen öffentlich-rech tlichen Anstalten Ausgleichskasse, IV-Stelle und Familienausgleichskasse Nidwalden erstattet. Unternehmensstruktur Die Organisation der Ausgleichskasse Nidwalden ist im Einführungsgesetz vom 25. April 1993 zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EGzAHVG, NG 741.1) geregelt. Die Organe der Ausgleichskasse Nidwalden sind die Verwaltungskommission, die Direktorin und die Revisionsstelle. Die Aufgaben der Organe sind im EGzAHVG sowie in der Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz vom 24. April 1996 zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (Ausgleichskassenverordnung; NG ) ausführlich dargelegt. Das folgende Organigramm zeigt die funktionelle Gliederung auf der operativen Seite: BUCHHALTUNG DIREKTION Geschäftsleitung Beteiligungen Die Ausgleichskasse Nidwalden ist an folgenden Organisationen körperschaftlich beteiligt: Informatikgesellschaft für Sozialversicherungen GmbH (IGS GmbH), St. Gallen. Die Ausgleichskasse Nidwalden ist seit 1998 Gesellschafterin, die Stammeinlage beträgt CHF 2. Revisionsstelle für Ausgleichskassen (RSA), Genossenschaft Zürich. Die Ausgleichskasse Nidwalden ist seit 1987 Genossenschafterin, das Kapital wurde zurückerstattet. Die Ausgleichskasse Nidwalden ist zudem in einigen Vereinen Mitglied. Kapitalstruktur Die Ausgleichskasse Nidwalden ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts des Kantons Nidwalden. Der Kanton musste seit der Gründung per 1. Januar 1948 noch nie Dotationskapital einschiessen. Die Kapitalstruktur sowie die Bilanzsumme sind in der Verwaltungsrechnung qualitativ und quantitativ ausgewiesen. DIREKTIONSSEKRETARIAT Rechts- und Regressdienst Abteilung Beiträge Abteilung Leistungen Abteilung IV Rechtsdienst für: AK NW, IVST NW und FAK NW AHV/IV-Regress Zentralschweiz KVG-Regress Erfassung IK- und Mitgliederregister Beitragsfestsetzung Familienzulagen Familienzulagen Landwirtschaft Inkasso Arbeitgeber-Kontrolle Erwerbsersatz Mutterschaftsentschädigung IV-Taggelder Renten Ergänzungsleistungen Prämienverbilligungen Früherfassung Frühintervention Medizinische Massnahmen Berufliche Massnahmen Hilfsmittel Hilflosenentschädigung Assistenzbeitrag Invaliditätsgradbemessung Rechnungskontrolle Der Kanton haftet gemäss Art. 7 AHVG sowie Art. 1 EGzAHVG für Schäden, die von den Organen oder Funktionären der Ausgleichskasse Nidwalden durch strafbare Handlungen oder durch absichtliche oder grob fahrlässige Missachtung von Vorschriften zugefügt wurden. Der Kanton musste noch nie für die Ausgleichskasse Nidwalden in diesem Sinne Geld aufwenden. Eine Gewinnablieferung erfolgt nicht und wäre auch bundesrechtswidrig. Der Kanton trägt die Aufwendungen, die der Ausgleichskasse durch die so genannten übertragenen Aufgaben erwachsen. Verwaltungskommission Präsident: Landrat Maurus Adam, dipl. Ing. HTL, Sicherheitsingenieur, Hergiswil. Erstmals gewählt 24, Ende laufende Amtsdauer 214. Keine geschäftlichen Beziehungen zur Ausgleichskasse Nidwalden. Vizepräsident: Landrat Erich Amstutz, Unternehmer, Stans. Erstmals gewählt 26, Ende laufende Amtsdauer 214. Keine geschäftlichen Beziehungen zur Ausgleichskasse Nidwalden. Mitglieder (in alphabetischer Reihenfolge): Landrat Felix Gehrig, eidg. dipl. Schreinermeister, Buochs. Erstmals gewählt 21, Ende laufende Amtsdauer 214. Keine geschäftlichen Beziehungen zur Ausgleichskasse Nidwalden. Regierungsrätin Yvonne von Deschwanden, Vorsteherin der Gesundheits- und Sozialdirektion des Kantons Nidwalden, Buochs. Erstmals gewählt 21, Ende laufende Amtsdauer 214. Geschäftliche Beziehungen vorhanden: Verbindungsperson zur Gesundheits- und Sozialdirektion des Kantons Nidwalden sowie zum Regierungsrat des Kantons Nidwalden. Landrätin Regula Wyss, Pflegefachfrau FH, Familienfrau, Stans. Erstmals gewählt 21, Ende laufende Amtsdauer 214. Keine geschäftlichen Beziehungen zur Ausgleichskasse Nidwalden. Tätigkeiten und Interessenbindungen der Mitglieder der Verwaltungskommission Die Mitglieder der Verwaltungskommission vertreten mit Ausnahme von Regierungsrätin Yvonne von Deschwanden keine Interessen, die mit der Geschäftstätigkeit der Ausgleichskasse Nidwalden verbunden sind. Die Gesundheits- und Sozialdirektion befasst sich mit der politischen Steuerung, mit Gesetzgebungsprojekten und mit Planungs- und Koordinationsaufgaben im kantonalen, interkantonalen und im Bundesbereich, die auch die Ausgleichskasse Nidwalden tangieren. Interne Organisation Ausschuss Wahl Direktion: Präsident, Vizepräsident, Regierungsrätin von Deschwanden Kompetenzregelung zwischen Verwaltungskommission und Geschäftsleitung Die Kompetenzen der Verwaltungskommission sind abschliessend in 4 der Ausgleichkassenverordnung geregelt. Die Kompetenzen der Direktion sind abschliessend in 7 der der Ausgleichskassenverordnung geregelt. Informations- und Kontrollinstrumente gegenüber der Geschäftsleitung Die breit gefächerten Informations- und Kontrollinstrumente der Verwaltungskommission sind abschliessend in 4 der Ausgleichskassenverordnung geregelt. Die Schweigepflicht gemäss Art. 33 ATSG (SR 83.1) ist in 5 Abs. 2 der Ausgleichskassenverordnung verstärkt: Nur mit Einverständnis der Gesamtkommission kann ein Mitglied der Verwaltungskommission Auskunft über die Geschäfte und die Behandlung einzelner Fälle sowie Einsicht in bestimmte Akten verlangen. Geschäftsleitung Direktorin: Monika Dudle-Ammann, lic. iur., dipl. Sozialversicherungsexpertin. Lizenziat in Rechtswissenschaft, Universität Freiburg. Tätigkeiten von beruflichem Interesse im Jahr 212: Punktueller Einsatz als Referentin und Publikationstätigkeit im Bereich Sozialversicherung. Vizedirektor: Bernhard Studhalter, Dr. iur., Rechtsanwalt. Doktorat der Rechtswissenschaft, Universität Zürich. Rechtsanwaltspatent des Kantons Luzern. Notariatspatent des Kantons Luzern. Tätigkeiten von beruflichem Interesse im Jahr 212: Mitglied der Betriebskommission der Medizinischen Abklärungs stelle (MEDAS), Luzern. Punktueller Einsatz als Referent und Publikations - tätigkeit im Bereich Sozialversicherung und Haftpflichtrecht. 3 31
17 Ausgleichskasse Nidwalden Entschädigungen, Beteiligungen, Darlehen Inhalt und Festsetzungsverfahren der Entschädigungen und von Beteiligungsprogrammen je für amtierende und gegebenenfalls für ehemalige Mitglieder der Verwaltungskommission: Die Verwaltungskommission legt die Entschädigungen in Form einer einfachen Tabelle fest. Die Entschädigung besteht aus Fixum, Sitzungsgeld und Spesen. Entschädigungen werden nur an amtierende Mitglieder ausgerichtet. Im Jahr 212 betrug die Gesamtentschädigung an alle Mitglieder unter allen Titeln (Fixum, Sitzungsgelder und Spesen) CHF Im Jahr 212 betrug die höchste Gesamtentschädigung an ein Mitglied der Verwaltungskommission unter allen Titeln (Fixum, Sitzungsgelder und Spesen) CHF 6 3. Der Lohnanspruch der Geschäftsleitung richtet sich nach dem kantonalen Personalrecht. Die Ausgleichskasse Nidwalden gewährt den Mitgliedern der Verwaltungskommission und der Geschäftsleitung keine Darlehen. Revisionsstelle Die Aufsicht über die Ausgleichskasse Nidwalden in Bundesaufgaben obliegt den beiden Bundesämtern für Sozialversicherungen (BSV) und für Gesundheit (BAG). Für kantonale Aufgaben und Verbundaufgaben (z.b. EL, Prämienverbilligung, usw.) sind auch kantonale Organe zuständig. In den jeweiligen Gesetzen werden die Art der Geschäftsprüfung sowie die Revisionsorgane bestimmt. Besonders wichtig sind die Bestimmungen von Art. 164 AHVV, die gestützt auf Art. 68 Abs. 3 und 4 AHVG erlassen wurden. In sieben ausführlichen Artikeln wird das Revisionsverfahren der Ausgleichskassen auf nationaler Ebene einheitlich geregelt. Daneben bestehen Sondernormen in weiteren Bundesgesetzen. Das führt dazu, dass im gemeinsamen Betrieb «Ausgleichskasse Nidwalden», mit einem gemeinsamen Team, mit einer gemeinsamen EDV-Applikation in unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherungen Dienstleistungen erbracht werden und diese nach völlig verschiedenen Kriterien von verschiedenen Organen geprüft werden. Pro Jahr entstehen so unterschiedlich aufgebaute Revisionsberichte von diversen Stellen. Für die Kernaufgaben der ersten Säule sind vom Bund spezialisierte Revisionsstellen vorgeschrieben, die über eigentliche «AHV-Revisionspezialisten» verfügen müssen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen erlässt zudem verbindliche Weisungen für die Revision der AHV- Ausgleichskassen (WRAK; sicherungen.admin.ch / storage / documents / 189 / 189_1_ de.pdf) Ebenso definiert das Bundesamt für Gesundheit Vorschriften für die Revision der IPV. Die Verwaltungskommission hat die PricewaterhouseCoopers (PWC) mit den Aufgaben der gesetzlichen Revision gemäss Art. 68 AHVG betraut. Die PWC hat ausser den parallelen Revisionen im Bereich IV-Stelle Nidwalden und der Familienausgleichskasse Nidwalden keine zusätzlichen Dienstleistungen erbracht und es bestehen auch keine weiteren geschäftlichen Beziehungen. Das Mandat ist nicht befristet. Der leitende Revisor Markus Kronenberg, lic. oec. HSG und dipl. Wirtschaftsprüfer, betreut die Ausgleichskasse Nidwalden seit Aufgabe AHV / EO / FLG AHV / EO / FLG EL EL AHV / IV-Regress KVG-Regress Prämienverbilligung Revisionsorgan PWC PWC PWC Bundesamt für Sozialversicherungen Bundesamt für Sozialversicherungen PWC PWC Jahresrechnung Fokus der Geschäftsprüfung Hauptrevision (Materielle Fragen) Abschlussrevision (Buchhaltung) Haupt- und Abschlussrevision (Buchhaltung und teilweise materielle Fragen) Geschäftsprüfung (Materielle Fragen) Geschäftsprüfung (Materielle Fragen) Abschlussrevision (Buchhaltung) Haupt- und Abschlussrevision (Buchhaltung und teilweise materielle Fragen) Die Jahresrechnung wird am Schluss angeführt. Die Rechnungslegungsvorschriften des OR sowie andere Rechnungslegungsstandards sind für die Ausgleichskasse Nidwalden aufgrund des Bundesrechts nicht anwendbar. Rhythmus Jährlich Jährlich Jährlich Überjährig Jährlich Bericht geht neben der Verwaltungs kommission primär an Bundesamt für Sozialversicherungen Bundesamt für Sozialversicherungen Bundesamt für Sozialversicherungen Bundesamt für Sozialversicherungen Bundesamt für Sozialversicherungen Jährlich Jährlich Bundesamt für Gesundheit Das BSV übt die Aufsicht über die Revisionsstellen aus. Zusammen mit der Kammerkommission ist das BSV auch um die Ausbildung der AHV-Revisoren besorgt. Die unterschiedlichen Perspektiven der Aufsicht bringen es mit sich, dass die Ausgleichskasse Nidwalden mit verschiedenen Revisionskriterien konfrontiert ist. Die Berichte der Revisionsorgane gehen an kantonale (v. a. Verwaltungskommission) und eidgenössische Behörden
18 IV-Stelle Unternehmensstruktur Die Organisation der IV-Stelle Nidwalden ist in der Einführungsverordnung vom 2. September 1992 zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (EVzIVG, NG 741.2) geregelt. Die Organe sind die Verwaltungskommission, die Direktorin und die Revisionsstelle. Die Aufgaben sind in der EVzIVG dargelegt. Die IV-Stelle Nidwalden ist in einigen Vereinen Mitglied. Kapitalstruktur der Organisation Die IV-Stelle Nidwalden ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts des Kantons Nidwalden. Der Kanton musste seit der Gründung per 1. Januar 1993 noch nie Dotationskapital einschiessen. Der Kanton haftet gemäss Art. 66 IVG in Verbindung mit Art. 7 AHVG für Schäden, die von den Organen oder Funktionären der IV-Stelle Nidwalden durch strafbare Handlungen oder durch absichtliche oder grob fahrlässige Missachtung von Vorschriften zugefügt wurden. Seit 1993 musste der Kanton Nidwalden in diesem Sinn noch nie Geld aufwenden. Eine Gewinnablieferung erfolgt nicht und wäre auch bundesrechtswidrig. Die Kosten der IV-Stellen werden vollumfänglich von der Betriebsrechnung der eidgenössischen Invalidenversicherung getragen. Verwaltungskommission Die Verwaltungskommission der IV-Stelle Nidwalden ist personell identisch mit der Verwaltungskommission der Ausgleichskasse. Bezüglich den Angaben zu den Personen wird auf die vorstehenden Ausführungen unter Ausgleichskasse Nidwalden verwiesen. Tätigkeiten und Interessenbindungen der Mitglieder der Verwaltungskommission Vgl. dazu die Ausführungen vorne unter Ausgleichskasse Nidwalden. Kompetenzregelung zwischen Verwaltungskommission und Geschäftsleitung Die Kompetenzen der Verwaltungskommission sind abschliessend in 4 EVzIVG geregelt. Die Kompetenzen der Direktion sind abschliessend in 5 EVzIVG geregelt. Informations- und Kontrollinstrumente gegenüber der Geschäftsleitung Die breit gefächerten Informations- und Kontrollinstrumente der Verwaltungskommission sind abschliessend in 4 EVzIVG geregelt. Geschäftsleitung Von Amtes wegen leitet die Direktorin der Ausgleichskasse Nidwalden auch die IV-Stelle ( 5 EVzIVG). Die Angaben zu den Personen der Geschäftsleitung sind vorne unter Ausgleichskasse Nidwalden ersichtlich. Entschädigungen, Beteiligungen, Darlehen Inhalt und Festsetzungsverfahren der Entschädigungen und von Beteiligungsprogrammen je für amtierende und gegebenenfalls für ehemalige Mitglieder der Verwaltungskommission: Die Verwaltungskommission legt die Entschädigungen in der Form einer einfachen Tabelle fest. Die Entschädigung besteht aus Fixum, Sitzungsgeld und Spesen. Entschädigungen werden nur an amtierende Mitglieder ausgerichtet. Im Jahr 212 betrug die Gesamtentschädigung an alle Mitglieder unter allen Titeln (Fixum, Sitzungsgelder und Spesen) CHF Im Jahr 212 betrug die höchste Gesamtentschädigung an ein Mitglied der Verwaltungskommission unter allen Titeln (Fixum, Sitzungsgelder und Spesen) CHF Der Lohnanspruch der Geschäftsleitung richtet sich nach dem kantonalen Personalrecht. Revisionsstelle Die Aufsicht über die IV-Stelle Nidwalden in Bundesaufgaben obliegt dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Im IVG werden die Art der Geschäftsprüfung sowie die Revisionsorgane bestimmt. Besonders wichtig sind die Bestimmungen von Art. 64 IVG. Das Revisionsverfahren der IV-Stellen ist auf nationaler Ebene einheitlich geregelt. Es bestehen zwei Revisionsorgane: Das BSV und die Revisionsstelle der Ausgleichskasse Nidwalden. Das BSV prüft gestützt auf Art. 64 IVG Abs. 2 die Arbeit der IV- Stelle Nidwalden direkt. Es geht dabei insbesondere um versicherungstechnische Fragen. Im Bereich des Geldverkehrs erfolgt die Revision durch die Revisionsstelle PWC. Für die Kernaufgaben der ersten Säule sind vom Bund spezialisierte Revisionsstellen vorgeschrieben, die über eigentliche «AHV-Revisionspezialisten» verfügen müssen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen erlässt zudem verbindliche Weisungen für die Revision (WRAK; / storage / documents / 189 / 189_1_de.pdf). Die Verwaltungskommission der Ausgleichskasse Nidwalden hat die PricewaterhouseCoopers (PWC) mit den Aufgaben der gesetzlichen Revision gemäss Art. 68 AHVG betraut. Die PWC hat ausser den parallelen Revisionen im Bereich Ausgleichskasse Nidwalden und der Familienausgleichskasse Nidwalden keine zusätzlichen Dienstleistungen erbracht und es bestehen auch keine weiteren geschäftlichen Beziehungen. Das Mandat ist nicht befristet. Der leitende Revisor Markus Kronenberg, lic. oec. HSG und dipl. Wirtschaftsprüfer, betreut die IV-Stelle Nidwalden seit Das BSV übt die Aufsicht über die Revisionsstellen aus. Zusammen mit der Kammerkommission ist das BSV auch um die Ausbildung der AHV-Revisoren besorgt. Jahresrechnung Die Jahresrechnung ist am Schluss aufgeführt. Die Rechnungslegungsvorschriften des OR sowie andere Rechnungslegungsstandards können für die IV-Stelle Nidwalden nicht zur Anwendung gelangen. Interne Organisation Vgl. dazu die Ausführungen vorne unter Ausgleichskasse Nidwalden. Die IV-Stelle Nidwalden gewährt den Mitgliedern der Verwaltungskommission und der Geschäftsleitung keine Darlehen
19 Familienausgleichskasse Vorbemerkungen Mit der Änderung des Landratsgesetzes (NG 151.1) auf den 1. Juli 24 entstand in Art. 18 eine landrätliche Aufsichtskommission. Dabei wurde in der Gesetzgebungsarbeit die Situation geschaffen, dass die identische Bezeichnung «Aufsichtskommission» mehrfach belegt ist. Gemäss dem älteren Art. 21 des Familienzulagenge - setzes (NG 762.1) bestand schon vorher eine landrätliche Aufsichtskommission für die Familienausgleichskasse Nidwalden, welche den Namen auch im Einführungsgesetz zum Gesetz über die Familienzulagen vom 25. Juni 28 (kantonales Familienzulagengesetz, kfamzg) beibehalten hat. Zur besseren Verständlichkeit sprechen wir in der Folge von der Aufsichtskommission der Familienausgleichskasse Nidwalden als «Aufsichtskommission FAK». Mit der Einführung des neuen Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) vom 14. März 26 wurden neu verschiedene Grundsätze für die kantonalen Familienausgleichskassen auf Bundesstufe geregelt. Diese sind insbesondere in Art. 15 und Art. 17 FamZG festgehalten. Diese gesetzlichen Bestimmungen werden im Folgenden nicht mehr zitiert. Es wird jeweils nur noch auf die konkrete kant. Regelung für die Familienausgleichskasse Nidwalden hingewiesen. Unternehmensstruktur Die Organisation der Familienausgleichskasse Nidwalden ist im kantonalen Familienzulagengesetz in Art. 11 geregelt. Die Organe der Familienausgleichskasse Nidwalden sind die Aufsichtskommission FAK, die Direktion und die Revisionsstelle. Die Aufgaben der Organe sind umfassend in Art. 13 und 15 sowie Art. 25 des kantonalen Familienzulagengesetzes sowie in der Vollzugsordnung zum kantonalen Familienzulagengesetz (kfamzv) vom 18. November 28 (NG ) geregelt. Kapitalstruktur der Organisation Die Familienausgleichskasse Nidwalden ist gemäss Art. 11 des kantonalen Familienzulagengesetzes eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts des Kantons Nidwalden. Der Kanton musste seit der Gründung per 1. Januar 1956 noch nie Dotationskapital einschiessen. Die Kapitalstruktur sowie die Bilanzsumme sind in der Verwaltungsrechnung qualitativ und quantitativ ausgewiesen. Der Kanton haftet gemäss Art. 27 des kantonalen Familienzulagengesetzes in Verbindung mit Art. 7 AHVG für Schäden, die von den Organen oder Funktionären der Familienausgleichskasse Nidwalden durch strafbare Handlungen oder durch absichtliche oder grob fahrlässige Missachtung von Vorschriften zugefügt wurden. Seit 1956 musste der Kanton Nidwalden noch nie Geld für die Familienausgleichskasse Nidwalden aufwenden. Eine Gewinnablieferung erfolgt nicht und hat auch keine gesetzliche Grundlage. Aufsichtskommission FAK Die Aufsichtskommission FAK ist personell identisch mit der Verwaltungskommission der Ausgleichskasse. Bezüglich den Angaben zu den Personen wird auf die vorstehenden Ausführungen unter Ausgleichskasse Nidwalden verwiesen. Tätigkeiten und Interessenbindungen der Mitglieder der Aufsichtskommission FAK Es gelten sinngemäss die Ausführungen vorne unter Ausgleichskasse Nidwalden. Interne Organisation Vgl. die Ausführungen vorne unter Ausgleichskasse Nidwalden. Kompetenzregelung zwischen Aufsichtskommission FAK und Geschäftsleitung Gemäss Art. 11 Abs. 4 des kantonalen Familienzulagengesetzes gelten die Bestimmungen der EGzAHVG sinngemäss. Die Kompetenzen der Aufsichtskommission FAK sind abschliessend in 4 der Ausgleichkassenverordnung geregelt. Die Kompetenzen der Direktion sind abschliessend in 7 der Ausgleichskassenverordnung geregelt. Informations- und Kontrollinstrumente gegenüber der Geschäftsleitung Die breit gefächerten Informations- und Kontrollinstrumente der Aufsichtskommission FAK sind abschliessend in 4 der Ausgleichskassenverordnung geregelt. Die Schweigepflicht gemäss Art. 33 ATSG (SR 83.1) ist in 5 Abs. 2 der Ausgleichskassenverordnung verankert. Nur im Einverständnis der Gesamtkommission kann ein Mitglied der Aufsichtskommission FAK Auskunft über die Geschäfte und die Behandlung einzelner Fälle sowie Einsicht in bestimmte Akten verlangen. Geschäftsleitung Die Geschäftsleitung besteht aus der Direktorin und dem Vizedirektor. Gemäss Art. 12 Abs. 3 des kantonalen Familienzulagengesetzes ist die Direktion der Ausgleichskasse Nidwalden von Amtes wegen Direktion der Familienausgleichskasse Nidwalden. Es wird bezüglich Personenangaben auf die Ausführungen vorne unter Ausgleichskasse Nidwalden verwiesen. Entschädigungen, Beteiligungen, Darlehen Inhalt und Festsetzungsverfahren der Entschädigungen und von Beteiligungsprogrammen je für amtierende und gegebenenfalls für ehemalige Mitglieder der Aufsichtskommission FAK: Die Aufsichtskommission FAK legt die Entschädigungen in der Form einer einfachen Tabelle fest. Die Entschädigung besteht aus Fixum, Sitzungsgeld und Spesen. Entschädigungen werden nur an amtierende Mitglieder ausgerichtet. Im Jahr 212 betrug die Gesamtentschädigung an alle Mitglieder unter allen Titeln (Fixum, Sitzungsgelder und Spesen) CHF Im Jahr 212 betrug die höchste Gesamtentschädigung an ein Mitglied der Aufsichtskommission FAK unter allen Titeln (Fixum, Sitzungsgelder und Spesen) CHF Der Lohnanspruch der Geschäftsleitung richtet sich nach dem kantonalen Personalrecht. Die Familienausgleichskasse Nidwalden gewährt den Mitgliedern der Aufsichtskommission FAK und der Geschäftsleitung keine Darlehen. Revisionsstelle Die Revisionsstelle der Ausgleichskasse Nidwalden ist gemäss Art. 11 Abs. 3 des kantonalen Familienzulagengesetz zugleich Revisionsstelle der Familienausgleichskasse Nidwalden. Somit ist die PricewaterhouseCoopers (PWC) mit den Aufgaben der gesetzlichen Revision gemäss Art. 68 AHVG betraut. Die PWC hat ausser den parallelen Revisionen im Bereich IV-Stelle Nidwalden und der Ausgleichskasse Nidwalden keine zusätzlichen Dienstleitungen erbracht und es bestehen auch keine weiteren geschäftlichen Beziehungen. Das Mandat ist nicht befristet. Der leitende Revisor Markus Kronenberg, lic. oec. HSG und dipl. Wirtschaftsprüfer, betreut die Familienausgleichskasse Nidwalden seit Jahresrechnung Die Jahresrechnung wird am Schluss aufgeführt. Die Rechnungslegungsvorschriften des OR sowie andere Rechnungslegungsstandards kommen für die Familienausgleichskasse Nidwalden nicht zur Anwendung
20 Jahresrechnung Jahresrechnung Ausgleichskasse Jahresrechnung IV-Stelle Die Jahresrechnung umfasst die Bestandes- sowie die Verwaltungs- / Betriebsrechnung (siehe ab S. 18). Die Rechnungslegungsvorschriften des OR sowie andere Rechnungslegungsstandards sind für die Ausgleichskasse Nidwalden aufgrund des Bundesrechts nicht anwendbar. Aus diesem Grund wird auf einen Anhang verzichtet. Es gelten gestützt auf Art. 154 AHVV die Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Buchführung und den Geldverkehr der Ausgleichskassen. Verwaltungsrechnung Aufwand chf chf Personalaufwand Sachaufwand Raum- / Liegenschaftsaufwand Dienstleistungen Dritter Passivzinsen, Kapitalkosten Abschreibungen Allgemeine Verwaltungskosten Verlust Liegenschaftsrechnung Jahresergebnis (Gewinn) Total Aufwand Ertrag Verwaltungskostenbeiträge Vermögenserträge Entgelte Dienstleistungserträge für übertragene Aufgaben Verwaltungskostenvergütungen Allgemeine Verwaltungserträge Rückerstattungen Jahresergebnis (Verlust) Total Ertrag Die Jahresrechnung umfasst die Verwaltungsrechnung. Die IV-Stelle Nidwalden besitzt keine Aktiven und Passiven. Der jährliche Mehraufwand für die Führung der IV-Stelle wird dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) zu Lasten der Gesamtrechnung der eidgenössischen Invalidenversicherung in Rechnung gestellt. Die Rechnungslegungsvorschriften des OR sowie andere Rechnungslegungsstandards sind für die IV- Stelle Nidwalden aufgrund des Bundesrechts nicht anwendbar. Aus diesem Grund wird auf einen Anhang verzichtet. Es gelten gestützt auf Art. 154 AHVV die Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Buchführung und den Geldverkehr der Ausgleichskassen. Verwaltungsrechnung Aufwand chf chf Personalaufwand Sachaufwand Raum- / Liegenschaftsaufwand Dienstleistungen Dritter Total Aufwand Ertrag Allg.Verwaltungserträge Jahresergebnis (Verlust) Total Ertrag Bilanz Aktiven chf chf Flüssige Mittel Kontokorrentguthaben Guthaben bei anderen Rechnungskreisen Übrige Guthaben Kapitalanlagen Liegenschaften Mobilien Abgrenzungen Total Aktiven Passiven Laufende Verpflichtungen Darlehen Übrige Verpflichtungen Rückstellungen Abgrenzungen Allgemeine Reserven Jahresergebnis (Gewinn+ / Verlust-) Total Passiven

References: Art. 7
 Art. 1
 Art. 33
 Art. 164
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 66
 Art. 7
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 68
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 15
 Art. 17
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 25
 Art. 11
 Art. 27
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 33
 Art. 12
 Art. 11
 Art. 68
 Art. 154
 Art. 154