Source: http://von-boehn.de/2017/09/12/verbraucherrechte-bgh-urteil-vom-12-09-2017-xi-zr-59015-unwirksamkeit-mehrerer-entgeltklauseln-einer-sparkasse/
Timestamp: 2017-09-20 10:55:25+00:00

Document:
Verbraucherrechte: BGH - Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 590/15: Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Verkehrsrecht Hannover
- Klausel 6: eine Klausel, mit der die Beklagte unter anderem für die Aussetzung und die Löschung eines Dauerauftrages bis zum 1. Juli 2013 auch von Verbrauchern ein Entgelt in Höhe von 2 € erhoben hat  ("Dauerauftrag: Einrichtung/Änderung/Aussetzung/Löschung 2,00 €");
Dies gilt für die Klauseln 1, 2, 3, 5 und 6 (im angegriffenen Umfang der  "Aussetzung" und "Löschung" eines Dauerauftrages) bereits deshalb, weil sie gegen die Vorgaben von § 675f Abs. 4 Satz 2****, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB***** verstoßen, von denen gemäß § 675e Abs. 1 BGB*** nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden darf.
Die Klausel 4 weicht von den gemäß § 675e Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB*** disponiblen Vorgaben der § 675f Abs. 4 Satz 2****, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB***** ab, wodurch die unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB* indiziert wird. Umstände, nach denen diese Vermutung als widerlegt anzusehen sein könnte, sind  weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

References: BGH 
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 675
 § 307