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BGH 5 StR 338/02 - 20. August 2002 (LG Braunschweig) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 338/02 - 20. August 2002 (LG Braunschweig)
BGH 5 StR 338/02:
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 338/02, Beschluss v. 20.08.2002, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 5 StR 338/02 - Beschluss vom 20. August 2002 (LG Braunschweig)
Strafzumessung bei Rücktritt; gefährliche Körperverletzung; Totschlagsversuch.
§ 46 StGB; § 224 StGB; § 212 StGB; § 22 StGB
Das Rücktrittsprivileg bewirkt, dass der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz sowie ausschließlich darauf bezogene Tatbestandsverwirklichungen nicht strafschärfend berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGHSt 42, 43; BGH StV 2000, 554 m. w. N.).
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 20. März 2002 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich die auf eine unzulässige Verfahrensrüge und auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Sie erweist sich zum Schuldspruch als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Der Strafausspruch kann jedoch keinen Bestand haben.
Die Strafkammer hat angenommen, daß der Angeklagte, der dem Nebenkläger eine Bratengabel fünfmal in Oberkörper, Gesicht und Rücken gestoßen und diesen lebensgefährlich verletzt hatte, vom Tötungsversuch strafbefreiend gemäß § 24 StGB zurückgetreten ist. Gleichwohl hat sie im Rahmen der Verneinung eines minder schweren Falles des § 224 StGB folgendes ausgeführt: "Dagegen spricht jedoch entscheidend, daß der Angeklagte mit bedingtem Tötungsvorsatz zugestochen hat, wenn er auch vom zunächst gegebenen Totschlagsversuch strafbefreiend zurückgetreten ist ..." Diese Erwägung ist rechtsfehlerhaft. Das Rücktrittsprivileg bewirkt, daß der auf die versuchte Straftat gerichtete Vorsatz sowie ausschließlich darauf bezogene Tatbestandsverwirklichungen nicht strafschärfend berücksichtigt werden dürfen (vgl. BGHSt 42, 43; BGH StV 2000, 554 m. w. N.). Es ist nicht auszuschließen, daß sich der darin liegende Rechtsfehler auf die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe ausgewirkt hat, obwohl die Strafe durchaus maßvoll festgesetzt worden ist. Der Aufhebung von Feststellungen zur Strafe bedarf es nicht. Der neue Tatrichter hat lediglich eine neue Bewertung vorzunehmen, Ergänzende, nicht widersprechende Feststellungen zur Strafe sind möglich.
Externe Fundstellen: StV 2003, 218

References: BGH 

BGH 

BGH 

§ 46
 § 224
 § 212
 § 22
 BGH 
 § 349
 § 349
 § 24
 § 224
 BGH