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Timestamp: 2016-10-26 04:09:24+00:00

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Entgeltfortzahlung | Flegl Rechtsanwälte
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Die Entgeltfortzahlung gilt sowohl für Feiertage als auch für den Fall einer Erkrankung des Arbeitnehmers. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung resultiert aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz, kurz EFZG. Doch Vorsicht: Auch einzelvertragliche Vereinbarungen und Tarifverträge können zusätzliche Regelungen zur Fortzahlung der Vergütung treffen.
Nicht jede Person, die in einem Unternehmen arbeitet, hat automatisch Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Folgende Personengruppen werden vom EFZG erfasst:
Das Gesetz deckt allerdings keine Personen ab, die auf selbstständiger Basis arbeiten oder die arbeitnehmerähnliche Personen darstellen.
Es gibt Arbeitgeber, die versuchen, sich durch einen Ausschluss im Arbeitsvertrag vor ihrer Pflicht zur Entgeltfortzahlung zu drücken. Eine solche Klausel ist jedoch stets unzulässig, da es sich bei der Entgeltfortzahlung um ein zwingendes Recht des Arbeitnehmers handelt.
§ 2 EFZG regelt die Fortzahlung des Entgelts an Feiertagen. Gemäß § 2 Abs. 1 EFZG muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an gesetzlichen Feiertagen das Entgelt weiterbezahlen, das er erhalten hätte, wenn an diesem Tag gearbeitet worden wäre. Allerdings stellt § 2 Abs. 3 EFZG eines auch ganz deutlich klar: Wer am Arbeitstag vor oder nach dem Feiertag „blaumacht“, verwirkt damit seinen Vergütungsanspruch für den Feiertag.
§ 3 Abs. 1 S. 1 EFZG spricht dem Arbeitnehmer eine Entgeltfortzahlung zu, wenn er erkrankt. Damit er diese in Anspruch nehmen kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Erkrankung: Der Arbeitnehmer muss krank sein. Die Arbeitsgerichte haben hierzu in der Vergangenheit bereits bestimmt, dass es sich dabei um einen regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand handelt, durch den eine Heilbehandlung notwendig wird.
Arbeitsunfähigkeit: Der Arbeitnehmer muss arbeitsunfähig sein, was nicht zwingend auch die gleiche Bedeutung wie „krank sein“ hat. Ein gebrochenes Bein muss beispielsweise für einen Arbeitnehmer, der ausschließlich sitzend arbeitet, nicht unbedingt ein Grund für eine Arbeitsunfähigkeit sein – eine gebrochene Hand hingegen schon.
Kein Verschulden: Damit ein Anspruch nach dem EFZG besteht, darf den Arbeitnehmer selbst keine Schuld an der Erkrankung treffen.
In der Praxis gibt es häufig Streitfälle, in denen darüber gestritten wird, wann von einem Verschulden des Arbeitnehmers auszugehen ist. Die Gerichte haben im Laufe der Zeit durch ihre Rechtsprechung festgelegt: Von einem Verschulden ist auszugehen, wenn der Arbeitnehmer grob gegen das Verhalten verstößt, das man von einem verständigen Menschen erwarten könnte. Beispiele für solche Fälle sind:
Autofahren ohne sich anzuschnallen
ein durch besonders leichtsinniges Verhalten verursachter Unfall bei der Arbeit
leichtsinniger Verstoß gegen die Regeln einer Sportart
Der Arbeitnehmer soll während der Erkrankung das Arbeitsentgelt weiterbezahlt bekommen, das er während der Arbeitszeit erhalten hätte, wäre er nicht erkrankt und hätte gearbeitet. Allerdings werden in diese Höhe folgende Lohnbestandteile nicht eingerechnet:
Aufwandsentschädigungen, soweit die zugrundeliegenden Aufwendungen während der Erkrankung nicht anfallen
§ 3 Abs. 1 S. 1 EFZG verspricht dem Arbeitnehmer eine Entgeltfortzahlung für sechs Wochen bzw. 42 Kalendertage. Die Frist beginnt erst ab dem ersten Tag der vollen Arbeitsunfähigkeit zu laufen. Etwas komplizierter wird es bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit. Hier können mehrere Fälle unterschieden werden:
Erneute Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer anderen Krankheit, nachdem die erste bereits auskuriert wurde.
Für jede neue Arbeitsunfähigkeit beginnt eine neue 6-Wochen-Frist zu laufen.
Erneute Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer anderen Krankheit, während die erste Erkrankung noch nicht auskuriert wurde.
Nach dem Ablauf der ersten 6-Wochen-Frist endet der Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
Erneute Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit innerhalb von sechs Monaten.
Das Entgelt wird für dieselbe Erkrankung innerhalb von sechs Monaten höchstens für 6 Wochen weiterbezahlt (zusammengerechnet).
Wenn ein Arbeitnehmer an einer Erkrankung leidet, die immer wieder ausbricht und in Schüben verläuft, wäre es theoretisch möglich, dass abgesehen von der ersten 6-Wochen-Frist nie ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht, wenn nie sechs Monate zwischen den Schüben liegen. Daher bestimmt § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EFZG, dass ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung wieder entstehen kann, wenn seit dem Beginn der ersten 6-Wochen-Frist aufgrund derselben Erkrankung zwölf Monate vergangen sind.
Wer arbeitsunfähig erkrankt, muss die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich dem Arbeitgeber anzeigen (§ 5 Abs. 1 S. 1 EFZG). „Unverzüglich“ bedeutet direkt am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit. Eine telefonische Anzeige der Arbeitsunfähigkeit ist ausreichend, um den Anzeigepflichten nachzukommen. Spätestens am vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Der Arbeitgeber hat jedoch das Recht, die Vorlage der Bescheinigung schon früher zu verlangen (§ 5 Abs. 1 S. 3 EFZG). Sofern die Arbeitsunfähigkeit länger dauert als ursprünglich angenommen, ist eine Folgebescheinigung vorzulegen.
Wenn der Arbeitnehmer seiner Nachweispflicht in Form der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht nachkommt, darf der Arbeitgeber gemäß § 7 Abs. 1 EFZG die Entgeltfortzahlung verweigern, allerdings nur solange bis die Bescheinigung vorgelegt wird.
Krankschreibung (8.7) Die Krankschreibung ist im Arbeitsrecht eine bedeutende Sache. Arbeitnehmer, die wegen einer Erkrankung für längere, Krankengeld (7.6) Zu den Grundelementen sozialer Sicherheit von Arbeitnehmern gehört die Abdeckung des Lohnrisikos bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit., Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (7.6) Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, sehr gerne auch als AU bezeichnet, ist der allgemein anerkannte Nachweis darüber, dass, Arbeitsverhinderung (5.8) Arbeitsverhinderung! Was ist unter diesem Begriff zu verstehen? Es kann vorkommen, dass der Arbeitnehmer an, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Krankenkasse vorlegen | AU einreichen (5.1) Müssen Sie als Arbeitnehmer Ihrer Krankenkasse eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen? Was passiert, wenn Sie es nicht

References: § 2
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 § 7