Source: https://www.alles-fuer-renos.de/schwierig-schwierig-und-kein-vorschuss-weg-mit-dem-mandat/
Timestamp: 2020-08-12 15:00:39+00:00

Document:
Schwierig, schwierig ... und kein Vorschuss: weg mit dem Mandat? - Alles für ReNos
©Sergey Nivens, Adobe Stock
Ein bekanntes Phänomen: viele Anwälte und Kanzleimitarbeiter klagen über doch sehr „passive“ Mandanten, denen man oft hinterherlaufen muss. Die Gründe sind vielfältig: unbeantwortete Schreiben, schlechte telefonische Erreichbarkeit und immer wieder verspätet eingereichte Dokumente. Dann bleibt auch noch der angeforderte Vorschuss unbezahlt. Das AG Pfaffenhofen beschäftigte sich jetzt mit einem ähnlich gelagerten Fall und betonte: wer einen Anwalt mandatiert, muss für ein vertrauensvolles Vertragsverhältnis auch erreichbar sein. Vor allem dann, wenn der Bevollmächtigte dringend kurzfristig beauftragt wird (Urt. v. 08.11.2019, Az. 1 C 402/19).
Es lohnt ein Blick auf das Urteil, denn hier erfahren auch Azubis eine Menge über Begriffe wie Dienstvertrag oder eine (berechtigte) Mandatsniederlegung.
1. Die Sache mit den Vorschüssen
Wie hoch darf ein anwaltlicher Vorschuss eigentlich sein? Da klickt unser ReNo-Fuchs kurz in den Band Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder und liest dort: „erlaubt ist hier nicht, was gefällt“. Der Anwalt darf angemessene Vorschüsse auf die entstehende oder bereits entstandene Vergütung fordern. Was die Höhe betrifft, ist der Vorschuss daher an der Gesamtvergütung zu orientieren.
Hinweis: In dem „Allrounder“ finden Sie übrigens hilfreiche Muster für Vorschussanforderungen an Mandanten, die Sie direkt in der Kanzlei einsetzen können. Das gilt auch für Unfallsachen: Musterschreiben entdecken Sie im Band „Anwaltsgebühren in Verkehrssachen“, beide Werke stecken in der ReNoSmart-Bibliothek.
2. Erst der Auftrag, dann entpuppt sich der „Austausch“ als immer schwieriger
Wie war die Anwältin (Klägerin) im Rechtsstreit vor dem AG Pfaffenhofen zunächst tätig gewesen? Am 16.01.2019 hatte die Mandantin (Beklagte) zwei Vollmachten unterschrieben. Die Anwältin war für diese anschließend vom 11.01.2019 bis zum 05.02.2019 tätig und fertigte eine Berufungsschrift in einem Rechtsstreit vor einem OLG. Ferner fertigte sie einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil verbunden mit einem Wiedereinsetzungsantrag in einem weiteren Rechtsstreit vor einem LG. Sie rechnete ihre Vergütung für beide Verfahren mit Schreiben vom 24.01.2019 ab. Am 06.02.2019 kündigte die Klägerin die Mandate schriftlich gegenüber der Beklagten. Am 20.02.2019 teilte die Rechtsschutzversicherung der Beklagten der Klägerin mit, dass die Kosten im Berufungsverfahren vor dem OLG übernommen werden. Diese Deckungszusage wurde jedoch am selben Tag nach Rücksprache mit der Beklagten wieder zurückgenommen. Die Klägerin mahnte schriftlich hinsichtlich der offenen Rechnungen noch einmal an. Da die Zahlung ausblieb, klagte die Klägerin ihre Vergütung ein.
3. So argumentierten die Parteien im Klageverfahren
Das vertragswidrige Verhalten der Mandantin (Beklagten) habe sie veranlasst, das Mandat niederzulegen. So sei vor allem die erteilte Vorschussrechnung nicht beglichen worden. Gleichzeitig gestaltete sich die Kommunikation mit der Mandantin schwierig, diese reagierte auch nicht auf ihre Kontaktversuche. Schließlich wurde sie mehrfach aufgefordert, den Vorschuss zu zahlen und ferner angekündigt, dass andernfalls das Mandat niedergelegt wird. Da die Mandantin nicht reagierte, habe sie davon ausgehen dürfen, dass diese ihre anwaltliche Hilfe nicht mehr wünsche. Die Beklagte bestritt, sich vertragswidrig verhalten zu haben. Sie habe sich nicht in Verzug befunden, die Mandatsniederlegung sei ihr nicht angekündigt worden und die Rechnungen habe sie nicht erhalten. Sie hatte anschließend einen neuen Bevollmächtigten beauftragt, für den dieselben Gebühren erneut entstanden seien. Insoweit sei der Vergütungsanspruch ipso iure gem. § 628 Abs. 1 S. 2 BGB untergegangen.
4. Gericht bestätigt Vergütungsanspruch der Anwältin
Der Klägerin war ein Vergütungsanspruch gem. § 628 Abs. 1 S. 1 BGB dem Grunde nach
entstanden, so das AG. Die Parteien hatten einen wirksamen Rechtsanwaltsvertrag in Form eines Dienstvertrags i. S. des § 611 BGB geschlossen. Ein Anwaltsvertrag sei regelmäßig als
Dienstvertrag einzuordnen, der eine Geschäftsbesorgung beinhaltet. Ausnahmsweise könne der Anwaltsvertrag indes auch ein Werkvertrag sein, wenn ausschließlich ein durch anwaltliche Arbeit herbeizuführender Erfolg den Gegenstand bildet, weshalb der Anwalt verpflichtet wird. Zum Beispiel, wenn lediglich eine Rechtsauskunft über eine konkrete Frage erteilt oder ein schriftliches Rechtsgutachten angefertigt wird (BGH, Urt. v. 07.03.2019, Az. IX ZR 221/18). Hier war unbestritten ein Dienstvertrag nachgewiesen (Rechnungen belegen Anwaltstätigkeit für bestimmten Zeitraum). Der Anspruch entfiel auch nicht gem. § 628 Abs. 1 S. 2 BGB, da die Klägerin durch vertragswidriges Verhalten der Beklagten veranlasst wurde, den Anwaltsvertrag zu kündigen.
Wann liegt ein „vertragswidriges Verhalten“ eines Mandanten vor? Dies ist stets dann der Fall, wenn dieser schuldhaft etwas tut oder unterlässt, dessentwegen es dem Anwalt billigerweise nicht zumutbar ist, das Mandat weiterzuführen. Die Vertragsverletzung muss Motiv für die außerordentliche Kündigung sein und diese adäquat kausal verursacht haben, was hier geschehen war.
Das AG betonte, dass sich für einen Mandanten aus einem Mandat auch Pflichten gegenüber dem Anwalt ergeben. Hier hätte die Mandantin für ein vertrauensvolles Vertragsverhältnis, welches insbesondere beim Anwaltsvertrag bestehen soll, erreichbar sein müssen, um wichtige Aspekte und das weitere Vorgehen zu besprechen. Auf E-Mails reagierte sie jedoch nicht und war auch telefonisch nicht erreichbar. Hier kam darüber hinaus hinzu, dass die Anwältin unter äußerster Dringlichkeit kurzfristig mandatiert worden war. Dass die Beklagte kurz nach den angeforderten Vorschüssen (Vorschussrechnungen) nicht mehr erreichbar war und daher nichts weiter besprochen werden konnte, ist ihr als schuldhaftes Verhalten i. S. des § 276 BGB zuzurechnen.
Übrigens sagt der BGH auch etwas dazu, wenn ein Revisionsanwalt das Mandat kündigt, nachdem er eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat: hat er dies nach Prüfung wegen fehlender Erfolgsaussichten getan und daher abgelehnt, die Beschwerde zu begründen bzw. das Verfahren fortzusetzen, verliert er seinen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten nicht (Versäumnisurt. v. 16.02.2017, Az. IX ZR 165/16).
Jetzt ist unser ReNo-Fuchs im „Vergütungsmodus“. Und empfiehlt noch schnell aktuelle Beiträge hier im Blog, die sich mit spezifischen Vergütungs- und Gebührenfragen beschäftigen, darunter die Kostenerstattung in arbeitsgerichtlichen Verfahren, die Erhöhung bei mehreren Auftraggebern (Nr. 1008 VV RVG), sowie anfallende Gebühren bei Testamenten.
Jetzt sparen: mit ReNoSmart greifen Sie auf rund 100 Bücher und Fachzeitschriften günstig zu – darunter 19 Titel, die sich schwerpunktmäßig mit dem RVG beschäftigen (Kostentafeln und Tabellen eingeschlossen).
RVG = Richtig-Voll-Gut, meint unser ReNo-Füchslein, das auf Zahlen und Honorare steht und sagt: kein anderer Fachbereich wie das Vergütungsrecht ist thematisch so stark in ReNoSmart vertreten. Und nicht vergessen: Sie können regelmäßig auf die neuesten Ausgaben von Fachzeitschriften zugreifen, darunter
Anwaltsgebühren kompakt,
Anwaltsgebühren spezial oder die
RENOpraxis.
Honorarvorschuss
Homeoffice in der Anwaltskanzlei
Die aktuelle Corona-Krise stellte und stellt auch Rechtsanwaltskanzleien vor besondere Herausforderungen. Da insb. die Anwaltschaft…

References: § 628
 § 628
 § 611
 § 628
 § 276
 BGH