Source: http://icc-ev.de/index.php/der-verein/satzung
Timestamp: 2018-11-15 22:48:56+00:00

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§1 [Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen "International Cat Club e.V.“
(2) Der Sitz des Vereins ist Duisburg. Der Verein wird in das Vereinsregister eingetragen.
(1) Der Verein vereint Züchter, Halter und Freunde aller Katzenarten in Deutschland und vertritt deren Interessen mit dem Ziel der Förderung der Rassezucht und der Haltung der Katze als Haustier. Der Verein fördert den Tierschutz sowie die Wissensvermittlung über alle Fragen der Zucht und Haltung von Katzen.
(2) Diesen Zweck verfolgt der Verein insbesondere durch:
Austausch von Zuchterfahrungen in Versammlungen, Seminaren und der Fachpresse
wissenschaftliche Vorträge; theoretische und praktische Belehrung in allen Fragen der Zucht, Vererbung, Ernährung und Wertbeurteilung
Erstellung und Verbreitung von Informations- und Bildungsmaterial
Nachweis und Vermittlung zuchtwerter Alt- und Jungtiere
Nachweis und Haltung von erstklassigen Zuchtkatern
Durchführung von Zuchtschauen und Ausstellungen
Führung eines Zuchtbuches und Ausstellung von Stammbäumen
Ausbildung von Züchtern als Preisrichter
(3) Der Verein strebt die Zusammenarbeit mit in- und ausländischen gleichartigen Züchterorganisationen an und fördert den Erfahrungsaustausch in internationalen Dachverbänden.
§3 [Steuerbegünstigung]
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes 'Steuerbegünstigte Zwecke' der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Mitglied des Vereins können alle natürlichen Personen werden, welche die Ziele des Vereins unterstützen. Nicht Mitglied werden können insbesondere gewerbliche Tierzüchter sowie Personen, denen auf Grund behördlicher Anordnung die Zucht bzw. Haltung von Tieren untersagt worden ist.
(2) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme des Mitglieds durch Beschluss des Vorstandes. Hierzu stellt das zukünftige Mitglied einen formlosen Antrag; dieser soll neben dem Namen und der Anschrift des Bewerbers eine Erklärung enthalten, ob und in welchem anderen Verein dieser bereits Mitglied ist bzw. war und ob für den Bewerber bereits durch einen anderen Verein ein Zwingername geschützt wurde. Der Antrag muss eine Erklärung enthalten, dass der Bewerber im Falle der Aufnahme Satzung und Ordnungen des Vereins als bindend anerkennt. Der Vorstand entscheidet über den Antrag auf seiner nächsten Sitzung; er kann die Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern für alle Regelfälle auf den 1. Vorsitzenden übertragen. Der Vorstand soll die Aufnahme insbesondere ablehnen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Anlass geben, dass der Bewerber die Ordnung des Vereins beeinträchtigen sowie insbesondere die Ziele des Vereins nicht unterstützen wird. Beschließt der Vorstand die Aufnahme, erhält das neue Mitglied einen Mitgliedsausweis; im Falle der Ablehnung erfolgt die Mitteilung an den Bewerber ohne Begründung. Ist eine unverzügliche Entscheidung über einen Aufnahmeantrag nicht möglich, so erhält der Bewerber einen Zwischenbescheid.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss des Mitgliedes. Bei Erlöschen der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben.
(4) Der Austritt ist jeweils zum Ende eines Geschäftsjahres möglich. Er ist gegenüber dem Vorstand bis zum 30.September des laufenden Geschäftsjahres zu erklären; die Erklärung soll durch eingeschriebenen Brief an den 1. Vorsitzenden oder die Geschäftsstelle des Vereins erfolgen.
(5) Bei schweren oder wiederholten Verstößen gegen die Satzung, die Ordnungen des Vereins, sowie die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, sowie fortgesetztem vereinsschädigendem Verhalten, kann ein Mitglied durch Beschluss des Schiedsausschusses aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist dem Mitglied vom Vorstand in nachweisbarer Form mitzuteilen. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Bis zu einer endgültigen Entscheidung ruhen die Rechte des Mitgliedes.
(6) Bei rechtskräftiger Verurteilung eines Mitglieds wegen einer Straftat im Zusammenhang mit der Haltung und der Zucht von Tieren sowie bei bekannt werden von Gründen, die einer Aufnahme entgegenstehen würden, kann der Vorstand das betreffende Mitglied durch einstimmigen Beschluss ausschließen. Abs. 5 gilt sinngemäß
(7) In dringenden Fällen kann der 1. Vorsitzende im Benehmen mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes das Ruhen der Rechte sowie weitere Maßnahmen zum Schutz der Interessen des Vereins, seiner Mitglieder oder der Allgemeinheit anordnen. Diese Maßnahmen sind innerhalb eines Monats durch den Schiedsausschuss zu überprüfen.
(8) Der Verein erhebt Beiträge, Aufnahmegebühren sowie weitere Gebühren für Dienstleistungen im Interesse der Mitglieder. Näheres bestimmt eine Beitragsordnung, die vom Vorstand erlassen wird. Die Beitragsordnung kann unterschiedliche Beiträge für verschiedene Mitgliedergruppen vorsehen; sie soll insbesondere einen ermäßigten Beitrag für minderjährige Mitglieder vorsehen, der diesen eine Mitgliedschaft auch ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten ermöglicht. Die Beitragsordnung enthält Bestimmungen über die Fälligkeit sowie für den Fall der Nichtzahlung von Beiträgen und Gebühren.
(9) Personen, die sich in besonderer Weise für die Ziele des Vereins eingesetzt haben oder sich in anderer Weise um den Verein verdient gemacht haben, können durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Beiträgen befreit; sie besitzen alle Rechte eines Mitglieds.
§5 [Rechte und Pflichten der Mitglieder]
(1) Die Mitglieder haben das Recht, alle Einrichtungen des Vereins zu nutzen. Die Nutzung einzelner Einrichtungen und Dienstleistungen kann besonders geregelt oder von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht werden. Die Mitglieder nehmen an der Meinungsbildung des Vereins in der Mitgliederversammlung sowie in Arbeitskreisen, Fachgruppen und informellen Versammlungen teil.
(2) Die Mitglieder haben das Recht auf Auskunft und Information in allen Fragen im Zusammenhang mit den Zielen und der Arbeit des Vereins. Die Auskunft über den laufenden Geschäftsbetrieb kann vom Vorstand auf die Mitgliederversammlung beschränkt werden.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereins durch tatkräftige Mitarbeit zu fördern und alle Bestimmungen des Vereins sowie die Beschlüsse seiner Organe verbindlich zu befolgen. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Zucht und Haltung der Katzen ernsthaft und unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften zu betreiben, die Tiere gewissenhaft zu pflegen, sie frei von Krankheiten zu halten und Würfe in das Zuchtbuch eintragen zu lassen.
(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein pünktlich zu erfüllen.
§7 [Mitgliederversammlung]
(1) Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Vereins; sie entscheidet endgültig in allen Fragen des Vereins. Sie kann Beschlüsse aller übrigen Organe des Vereins aufheben oder ändern, soweit keine zwingenden Rechte Dritter entstanden sind. Die Mitgliederversammlung überprüft die Geschäftsführung des Vorstandes und entlastet dessen Mitglieder. Die Mitgliederversammlung wählt die Mitglieder der übrigen Vereinsorgane.
(2) Stimmberechtigte Mitglieder der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder, soweit deren Rechte nicht nach Maßgabe der Satzung oder anderer Ordnungen des Vereins ruhen. Soweit durch einen Beschluss eigene, insbesondere rechtliche oder wirtschaftliche Interessen eines Mitglieds berührt werden, soll sich dieses bei der Abstimmung hierüber enthalten.
(3) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich im vierten Quartal statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung mindestens 30 Tage vorher einberufen. Jedes Mitglied kann bis zum 10. Tag vor der Versammlung die Beratung weiterer Punkte verlangen sowie Anträge an die Mitgliederversammlung stellen. Später eingehende Anträge dürfen auf der Mitgliederversammlung nur beraten und beschlossen werden, wenn nicht wenigstens ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung widerspricht. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung umfasst mindestens
ggf. Wahlen zum Vorstand
ggf. Wahlen zu den übrigen Vereinsorganen
ggf. Wahl von Revisoren
ggf. Anträge zur Satzung, weitere Anträge
(4) Auf Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins sowie auf Beschluss des Vorstandes finden weitere Mitgliederversammlungen statt. Dem Antrag nach Satz 1 ist eine Tagesordnung sowie von der Mitgliederversammlung zu beratende Anträge beizufügen. Der Vorstand kann diese Tagesordnung ergänzen. Der Vorstand hat die Mitgliederversammlung unverzüglich unter Beachtung der Ladungsfrist einzuberufen.
(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Mitgliederversammlung gilt als beschlussfähig, solange die Beschlussfähigkeit nicht auf ausdrücklichen Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds festgestellt wird.
(6) Die Mitgliederversammlung wählt einen Versammlungsleiter sowie Protokollführer aus ihrer Mitte. Der Versammlungsleiter leitet die Versammlung. Er stellt den ordnungsmäßigen Ablauf der Versammlung sicher und übt das Hausrecht aus. Er wird durch die Protokollführer unterstützt.
(7) Über die Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift erstellt, die vom Versammlungsleiter sowie einem Protokollführer beurkundet wird. Die Niederschrift soll den wesentlichen Verlauf der Versammlung wiedergeben sowie die Beschlüsse im Wortlaut enthalten. Beschlüsse über Verträge mit Dritten sowie über die Satzung und Ordnungen des Vereins sind in jedem Fall im Wortlaut aufzunehmen; dies kann durch einen Verweis auf eine Anlage zur Niederschrift geschehen.
(8) Die Mitgliederversammlung wählt zur laufenden Überwachung des Geschäftsbetriebes sowie zur Prüfung des Finanzgebarens des Vorstandes und insbesondere des Jahresabschlusses zwei Revisoren. Die Mitgliederversammlung kann Ersatzmitglieder in festgelegter Reihenfolge wählen. Ehe- bzw. Lebenspartner von Mitgliedern des Vorstandes sowie deren unmittelbare Nachkommen können nicht zum Revisor gewählt werden. Die Revisoren haben das Recht jederzeit Einsicht in die Bücher des Vereins zu nehmen und Auskünfte über den laufenden Geschäftsbetrieb zu verlangen. Ihnen sind vom Vorstand oder dessen Beauftragten alle notwendigen Erläuterungen zum Verständnis der Bücher und Unterlagen zu geben. Die Revisoren prüfen den Jahresabschluss; sie berichten der Mitgliederversammlung und schlagen die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes vor. Die Amtszeit der Revisoren beträgt zwei Jahre.
(9) Alle Wahlen erfolgen mit verdeckten Stimmzetteln; jedem stimmberechtigten Mitglied steht für jede zu besetzende Position eine Stimme zu. Stellvertretung bei der Stimmabgabe findet nicht statt. Gewählt ist in einem ersten Wahlgang, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten auf sich vereinigt. In weiteren Wahlgängen ist gewählt, wer die höchste Anzahl von Stimmen auf sich vereinigt. Sind mehrere gleichartige Positionen zu besetzen, sind die Bewerber in der Reihenfolge der Stimmenzahlen gewählt. Ersatzmitglieder sind in einem besonderen Wahlgang zu wählen; ihre Reihenfolge ergibt sich aus der Zahl der Stimmen die auf den einzelnen Bewerber entfallen. Steht für eine Position nur ein Bewerber zur Verfügung, so ist dieser endgültig nicht gewählt, wenn er in einem Wahlgang nicht mehr Ja-Stimmen als Nein - Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Für die Durchführung der Wahlen kann die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Versammlungsleiters eine Wahlkommission bilden; dieser dürfen keine Kandidaten angehören.
§8 [Vorstand]
(1) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er verwaltet das Vermögen des Vereins, erstellt für jedes Geschäftsjahr einen Wirtschaftsplan sowie den Jahresabschluss. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die insbesondere die Arbeitsweise sowie die Verteilung der Aufgaben innerhalb des Vorstandes regelt; Aufgabenzuweisungen durch Satzung oder Beschluss der Mitgliederversammlung sowie die besonderen Rechte des gesetzlichen Vorstandes nach Abs. 4 bleiben unberührt.
(3) Zum Mitglied des Vorstandes können alle Mitglieder des Vereins gewählt werden, die voll geschäftsfähig sind sowie dem Verein seit mindestens sechs Monaten angehören. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig; ihre tatsächlichen Aufwendungen werden erstattet.
(4) Gesetzlicher Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende sowie der Schatzmeister. Die rechtsverbindliche Vertretung des Vereins erfolgt durch jeweils zwei Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes gemeinsam.
(5) Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Abweichend hiervon beträgt die Amtszeit des 2. Vorsitzenden bei der ersten Wahl lediglich zwei Jahre. Eine Abwahl einzelner oder aller Vorstandsmitglieder ist nur durch die gleichzeitige Wahl der Nachfolger möglich; diese treten in die laufende Amtszeit der Abgewählten ein.
(6) Der Vorstand tagt in der Regel monatlich. Die Vorstands-Sitzungen werden vom 1. Vorsitzenden unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung spätestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin einberufen; Einladungen per E-Mail sind zulässig. Umfangreiche Beratungsunterlagen sollen den Vorstands-Mitgliedern mit der Einladung zugesandt werden.
(7) Bei gebotener Eile ist der 1. Vorsitzende berechtigt, im Rahmen seiner Vertretungsmacht die notwendigen Entscheidungen zu treffen und Rechtsgeschäfte einzugehen. Er hat darüber dem Vorstand auf der nächsten Sitzung zu berichten; sofern keine Rechte Dritter entstanden sind, kann der Vorstand die Entscheidungen des 1. Vorsitzenden aufheben.
(8) Der Vorstand bestellt einen Geschäftsführer; dieser führt nach Weisung des 1. Vorsitzenden die laufenden Geschäfte soweit diese nicht durch die Satzung oder die Geschäftsordnung des Vorstandes einzelnen Mitgliedern des Vorstandes zugewiesen sind. Der Geschäftsführer leitet die Geschäftsstelle des Vereins.
(9) Der Vorstand kann für die Erledigung einzelner Aufgaben weitere Mitglieder des Vereins mit deren Zustimmung heranziehen.
(10) Der Vorstand entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, soweit in der Satzung oder den Ordnungen nichts anderes bestimmt ist. Über alle Entscheidungen des Vorstandes sind Niederschriften zu fertigen, die vom 1. Vorsitzenden beurkundet werden.
(11) Im Falle einer Verhinderung des 1. Vorsitzenden tritt an dessen Stelle der 2. Vorsitzende; die Verhinderung muss nicht nachgewiesen werden.
§ 9 [Schiedsausschuss]
(1) Der Schiedsausschuss besteht aus drei Mitgliedern, die durch die Mitgliederversammlung gewählt werden. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Mitglieder des Vorstandes, deren Ehe- bzw. Lebenspartner und unmittelbaren Nachkommen sowie die Mitglieder anderer Ausschüsse des Vereins können nicht Mitglied des Schiedsausschusses sein. Für den Fall des Ausscheidens von Ausschuss-Mitgliedern kann die Mitgliederversammlung Ersatzmitglieder in festgelegter Reihenfolge wählen. Der Schiedsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden; dieser führt die Geschäfte des Ausschusses und beurkundet dessen Beschlüsse. Die Geschäftsordnung des Vorstandes gilt sinngemäß.
(2) Der Schiedsausschuss entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder in allen Fragen, die ihm in der Satzung oder den Ordnungen des Vereins zugewiesen werden. Er entscheidet weiter bei Auseinandersetzungen zwischen dem Vorstand und einzelnen Mitgliedern sowie zwischen Mitgliedern wenn er von wenigstens einer Streitpartei angerufen wird. Der Schiedsausschuss soll auf eine gütliche Einigung zwischen den Streitparteien hinwirken. Näheres regelt die vom Vorstand zu erlassende Schiedsordnung des Vereins.
(3) Beschlüsse des Schiedsausschusses werden vom Vorstand vollzogen und den Betroffenen mitgeteilt. Gegen die Beschlüsse steht den betroffenen Mitgliedern innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe die Berufung an die Mitgliederversammlung zu; diese entscheidet endgültig.
(4) Bis zur Bestellung eines Schiedsausschusses durch die Mitgliederversammlung nimmt der Vorstand die Aufgaben des Schiedsausschusses wahr.
§ 10 [Zuchtausschuss]
(1) Der Zuchtausschuss besteht aus dem Zuchtwart sowie zwei weiteren durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Mitglieder. Die Amtsdauer der weiteren Mitglieder beträgt vier Jahre. Die Mitgliederversammlung kann für den Fall des Ausscheidens von Mitgliedern des Zuchtausschusses Ersatzmitglieder in festgelegter Reihenfolge bestimmen. Der Zuchtwart ist Vorsitzender des Zuchtausschusses; er führt die Geschäfte des Ausschusses sowie insbesondere das Zuchtbuch des Vereins. Die Geschäftsordnung des Vorstandes gilt sinngemäß.
(2) Der Zuchtausschuss entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder in allen züchterischen Fragen. Er wirkt beim Erlass und der Fortentwicklung der Zuchtordnung des Vereins mit und überwacht deren Einhaltung. Der Zuchtausschuss berät den Vorstand in züchterischen Fragen und schlägt dem Vorstand sowie dem Schiedsausschuss Maßnahmen bei Verstößen gegen die Zuchtordnung vor.
(3) Bei schweren Verstößen von Mitgliedern gegen die Zuchtordnung oder gesetzliche Vorschriften sowie zum Schutz der übrigen Mitglieder und der Allgemeinheit kann der Zuchtwart im Benehmen mit dem 1. Vorsitzenden eine Zwingersperre verhängen sowie ein vorläufiges Zuchtverbot aussprechen. Diese Maßnahmen sind innerhalb von 14 Tagen durch den Zuchtausschuss zu überprüfen.
(4) Bis zur Bestellung eines Zuchtausschusses durch die Mitgliederversammlung nimmt der Vorstand die Aufgaben des Zuchtausschusses wahr.
§11 [Ordnungen]
(1) Zur Erfüllung der Vereinsziele gibt sich der Verein Ordnungen, um bestimmte Fragen für alle Mitglieder verbindlich zu regeln. Insbesondere sind dies:
die Zuchtordnung
(2) Die Ordnungen werden vom Vorstand erlassen; für den Beschluss über Erlass bzw. Änderung einer Ordnung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Vorstandes erforderlich. Die Zuchtordnung kann nicht gegen die Stimme des Zuchtwarts erlassen bzw. geändert werden; auf Antrag des 1. Vorsitzenden kann die Zustimmung des Zuchtwarts durch die Zustimmung der Mitgliederversammlung ersetzt werden.
(3) Die Ordnungen können Ordnungsmittel bestimmen und festlegen, durch welche Vereinsorgane diese zu verhängen sind. Ordnungsmittel können sein:
Zwingersperre
Verbot der Nutzung einzelner Einrichtungen oder Leistungen des Vereins
Ruhen der Mitgliedsrechte
(5) Auf Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder ist eine erlassene bzw. geänderte Ordnung der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen. Diese kann die Ordnung durch Beschluss ändern.
§12 [Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandes]
(1) Die Vertretungsmacht der Mitglieder des Vorstandes sowie weiterer daneben bestellter Vertreter wird mit Wirkung gegen Dritte wie folgt beschränkt:
(a) Die Verfügung über Grundstücke sowie grundstücksgleiche Rechte, Rechtsgeschäfte, die den Verein in Höhe von 5.000 Euro und mehr verpflichten sowie die Erteilung von Handlungs- und Generalvollmacht bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
(b) Rechtsgeschäfte, die den Verein in Höhe von 1.000 Euro und mehr verpflichten, sowie alle Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes.
(2) Im Innenverhältnis gelten die folgenden Beschränkungen:
(a) Unbeschadet der Regelungen in Abs. 1 sind alle Rechtsgeschäfte und sonstige Verfügungen über das Vereinsvermögen im Voraus vom Vorstand zu genehmigen. Geschäfte der laufenden Verwaltung bis zur Höhe von 500 Euro können vom 1. Vorsitzenden alleine genehmigt werden; über diese Genehmigungen ist auf der nächsten Vorstands-Sitzung zu berichten.
(b) Soweit Rechtsgeschäfte unabweisbar notwendig sind, ist sicherzustellen, dass der Verein nur in dem geringsten möglichen Umfang verpflichtet wird. Die Genehmigung durch den Vorstand ist unverzüglich nachzuholen.
§ 13 [Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins]
(1) Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks sowie die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge für die Änderung der Satzung oder des Vereinszwecks sowie zur Auflösung sind den Mitglieder spätestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung zuzuleiten. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder notwendig.
(2) Änderungen bzw. Ergänzungen der Satzung, die vom Registergericht oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden sowie redaktionelle Anpassungen an geänderte Rechtsvorschriften werden vom Vorstand vorgenommen und bedürfen keiner Genehmigung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen.
(3) Bei Auflösung des Vereins, oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für den Tierschutz.
§ 14 [Schlussbestimmungen]
(1) Alle Funktionsträger und Mitarbeiter des Vereins sind verpflichtet, über die persönlichen Verhältnisse der Mitglieder Stillschweigen zu bewahren. Personenbezogene Daten dürfen nur in dem Umfang erhoben, gespeichert, verarbeitet und weitergegeben werden, der zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben notwendig ist; die Betroffenen sind auf die Speicherung hinzuweisen. Die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz bleiben unberührt. Abweichend von Satz 1 kann der Vorstand die vereinsinterne Veröffentlichung von Informationen beschließen, wenn zu befürchten ist, dass durch das Verhalten eines Mitglieds anderen Mitgliedern Schaden zugefügt wird; die Informationen sind auf das notwendige Maß zu beschränken.
(2) Alle Amtszeiten nach dieser Satzung beginnen am 1. Januar des auf die Wahl folgenden Geschäftsjahres; bis dahin nehmen die neu gewählten Mitglieder mit beratender Stimme an den Sitzungen des jeweiligen Organs teil. Abweichend hiervon beginnt die Amtszeit der Mitglieder des ersten Vorstandes mit der Annahme ihrer Wahl.
Duisburg, 02. Oktober 2002

References: §3

§5

§7

§8
 § 26

§ 9

§ 10

§11

§12

§ 13

§ 14