Source: https://www.smartsteuer.de/online/lexikon/a/auslaendische-steuer-lexikon-des-steuerrechts/
Timestamp: 2019-05-20 15:40:51+00:00

Document:
Ausländische Steuer - Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Ausländische Steuer – Lexikon des Steuerrechts
Ein verheirateter Stpfl. mit Wohnsitz im Inland, der im Jahr 2016 das 64. Lebensjahr vollendet hat, hat im Jahr 2017 Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.H.v. 100 000 € erzielt, darin ausländische Einkünfte i.S.d. § 34d Nr. 2 EStG i.H.v. 6 500 €. Im Ausland musste für diese Einkünfte eine der deutschen Einkommensteuer entsprechende Steuer i.H.v. 2 500 gezahlt werden. Außerdem hat er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.H.v. 5 300 € erzielt. Die abzugsfähigen Sonderausgaben betragen 6 150 €.
./. 988 €
&equals; 98 162 €
Tarifliche ESt (VZ 2017, § 32a Abs. 5 EStG)
6 500 € × 24 388 € : 98 162 € &equals;
24 388 € ./. 1 615 € &equals;
Von 2 500 € ausländischer Steuer werden 1 615 € angerechnet; der Rest (sog. »Anrechnungsüberhang«) i.H.v. 885 € bleibt unberücksichtigt.
Der im Inland wohnhafte ledige Einzelunternehmer U hält Aktien einer Kapitalgesellschaft mit Sitz im Staat A (kein DBA, Streubesitz) im Betriebsvermögen. Er erhält in 2017 Dividenden i.H.v. 1 000 € (brutto), dem stehen Betriebsausgaben i.H.v. 100 € gegenüber. 250 € (25 %) Quellensteuer werden im Staat A einbehalten. Diese Steuer entspricht der deutschen Einkommensteuer. Die übrigen Einkünfte aus Gewerbebetrieb betragen 20 000 €. Die abzugsfähigen Sonderausgaben betragen 5 000 €.
Tarifliche ESt gem. § 32a Abs. 1 Nr. 3 EStG (VZ 2017) &equals; 1 371 €
540 € × 1 371 € : 15 540 € &equals; 48 € (von 250 € ausländischer Steuer)
Festzusetzende ESt, § 2 Abs. 6 Satz 1 EStG &equals; 1 371 € ./. 48 € &equals; 1 323 €.
Bestimmte negative ausländische Einkünfte aus Drittstaaten können gem. § 2a EStG nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art und aus demselben Staat ausgeglichen werden. Der Höchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG sind die ausländischen Einkünfte zugrunde zu legen, die bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt werden, d.h. nach Anwendung des § 2a EStG. In die anzurechnenden ausländischen Steuern sind auch die ausländischen Steuern einzubeziehen, die auf die Einkünfte i.S.d. § 2a Abs. 1 EStG entrichtet worden sind. In Fällen, in denen aufgrund des § 2a Abs. 1 EStG Einkünfte aus einem Staat insgesamt bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht zu berücksichtigen sind, werden somit die auf die ausländischen Einkünfte ggf. erhobenen ausländischen Steuern im Rahmen des Höchstbetrags nach § 34c Abs. 1 EStG angerechnet oder auf Antrag des Stpfl. bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen (R 34c Abs. 2 Satz 1 und 2 EStR). Durch den Abzug nach § 34c Abs. 2 EStG erhöhen sich die nicht ausgleichsfähigen negativen ausländischen Einkünfte.
Tarifliche ESt gem. § 32a Abs. 1 Nr. 3 EStG (VZ 2017) &equals;
DBA enthalten insbesondere auch eigene Regeln für die Frage, für welche Steuern vom Einkommen das DBA gilt (Art. 2 Abs. 2 und Abs. 4 OECD-MA). Nur diese Steuern können anrechenbar sein.
Die Anrechnung fiktiver ausländischer Steuer (insbesondere Quellensteuer) ist nach einigen DBA (z. B. Portugal) bei bestimmten Kapitalanlagen vorgesehen. Die Anrechnung ist in diesen Fällen gem. § 34c Abs. 6 Satz 2 EStG bzw. § 32d Abs. 5 Satz 2 EStG i.V.m. dem DBA vorzunehmen. Bei der Anrechnung gem. § 34c EStG sind nach § 34c Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 3 EStG die im Ausland tatsächlich nicht besteuerten Einkünfte in die Höchstbetragsberechnung nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG einzubeziehen. § 34c Abs. 1 Satz 3 EStG wird ausdrücklich für nicht anwendbar erklärt. Ein Abzug fiktiver Steuern bei der Ermittlung der Einkünfte gem. § 34c Abs. 2 EStG ist gem. § 34c Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 3 EStG nicht zulässig.
Anders sind allerdings die Fälle zu beurteilen, in denen der Steuerabzug nach dem DBA auf einen bestimmten Prozentsatz begrenzt ist, wie dies insbesondere bei Zinsen und Dividenden der Fall ist. In diesen Fällen darf von vorneherein nicht mehr ausländische Steuer angerechnet werden, als dem Quellenstaat dem Grunde und der Höhe nach zusteht (BFH vom 15.3.1995, I R 98/94, BStBl II 1995, 580). Deshalb ist regelmäßig nur die in Übereinstimmung mit dem DBA und nicht zu erstattende ausländische Steuer anzurechnen (H 34c Abs. 5 EStH). Verstößt der andere Vertragsstaat gegen das DBA, muss sich der Stpfl. in diesem Staat gegen die Besteuerung wenden. Daraus folgt auch für den Fall der Anrechnung von Quellensteuern, die dem Quellenstaat nach den Zuteilungsnormen des DBA nicht zustehen, dass diese überhaupt nicht anrechenbar sind.

References: § 34
 § 32
 § 32
 § 2
 § 2
 § 34
 § 2
 § 2
 § 2
 § 34
 § 34
 § 32
 § 34
 § 32
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34