Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.04.1996&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20315/94
Timestamp: 2019-06-18 01:52:59+00:00

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BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 315/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1760
BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 315/94 (https://dejure.org/1996,1760)
BGH, Entscheidung vom 03.04.1996 - VIII ZR 315/94 (https://dejure.org/1996,1760)
BGH, Entscheidung vom 03. April 1996 - VIII ZR 315/94 (https://dejure.org/1996,1760)
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Bezahlung von bereits gelieferten Waren - Verjährung von Ansprüchen mangels ordnungsgemäßer Erfüllung prozessualer Erfordernisse - Wirksamkeit einer Klageerhebung
Verfahrensrecht - Verjährungsunterbrechung durch unbestimmten Mahnantrag
BGB § 209 Abs. 2 Nr. 1
Unterbrechung der Verjährung einer nicht näher aufgegliederten Geldforderung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags
NJW-RR 1996, 885
WM 1996, 1684
Voraussetzung für die fortdauernde Unterbrechung der Verjährung war lediglich, dass im Laufe des Rechtsstreits aufgeschlüsselt wurde, aus welchen Forderungen oder Teilbeträgen von Forderungen sich die geltend gemachte Klagesumme zusammensetzt (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 315/94, NJW-RR 1996, 885, 886).
Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und der Revisionserwiderung auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. April 1996 (VIII ZR 315/94, WM 1996, 1684 - NJW-RR 1996, 885).
Voraussetzung für die Fortdauer der Unterbrechungswirkung ist es, daß im Laufe des Rechtsstreits aufgegliedert wird, aus welchen Teilbeträgen von Forderungen sich die geltend gemachte Klagesumme zusammensetzt, so daß die gebotene Bestimmtheit des Klageantrags nachträglich herbeigeführt wird (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 315/94 - NJW-RR 1996, 885, 886; siehe hierzu auch BGH…, Urteil vom 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95 - aaO).
"Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und der Revisionserwiderung auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. April 1996 (VIII ZR 315/94, WM 1996, 1684 - NJW-RR 1996, 885).
Entsprechend wurde für einen Mahnbescheid entschieden, dem mehrere Teilansprüche zugrunde lagen, deren Summe über der geltend gemachten Gesamtforderung lag (BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 315/94, NJW-RR 1996, 885, 886; Urteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305, 306 f.)" (Hervorhebung durch die Kammer).
"Beansprucht der Gläubiger einen Gesamtbetrag aus einer Mehrheit von individualisierten Forderungen, wird die Verjährung jeder Forderung in Höhe des geltend gemachten Betrages gehemmt, sofern der Gläubiger die fehlende Aufgliederung im Prozess nachholt (BGH NJW-RR 96, 885 Rn 16).".
"Die Eignung des Titels (MB/VB) als Grundlage für die Rechtkraft ist für die Hemmung/Unterbrechung der Verjährung ohne Bedeutung (BGH NJW-RR 2002, 937, 938); die fehlende Zusammensetzung oder Aufschlüsselung einer (Teil-) Gesamtforderung kann noch später ohne Nachteil nachgeholt werden (BGH NJW 2000, 1420 (1421); NJW-RR 96, 885; (...)).".
OLG Koblenz, 09.03.2007 - 8 U 228/06
GmbH: Beendigung der aktiven Parteifähigkeit; Bestellung eines …
Beantragt der Gläubiger einen Gesamtbetrag aus einer Mehrheit von individualisierten Forderungen, wird die Verjährung jeder Forderung in Höhe des geltend gemachten Betrages gehemmt, sofern der Gläubiger die fehlende Aufgliederung im Prozess nachholt (…Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 204 Rdnr. 18; BGH NJW-RR 1996, 885).
Der Rechtsmittelführer muss klar und unzweideutig zum Ausdruck bringen, dass er das Verfahren nicht mehr fortsetzen und ohne Entscheidung des Rechtsmittelgerichts beenden will (allgemeine Ansicht, vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. September 1987 - IVb ZB 59/86 - NJW-RR 1989, 195 unter II 2 und Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 315/94 - NJW-RR 1996, 885 unter II 2;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 2. Aufl. Aktualisierungsband § 516 Rdn. 9;… Musielak/Ball, ZPO 4. Aufl. § 516 Rdn. 4).
Nur in Fällen, in denen sich die Unbestimmtheit daraus ergibt, dass bei einer Teilsaldoklageerhebung zwar die dem Saldo zu Grunde liegenden Einzelforderung benannt wurden, nicht aber die Teilbeträge, in deren Höhe die jeweiligen Einzelforderungen mit der Klage geltend gemacht werden, gilt die Verjährungsfrist ausnahmsweise mit der Klageerhebung als unterbrochen bzw. gehemmt, wenn später im Prozess, sei es auch nach Ablauf der Verjährungsfrist, die Nennung der Teilbeträge doch noch erfolgt (BGH, NJW-RR 1996, 885;… vgl. auch BGH, NJW 2001, 305, Rdnr. 20 zit. nach Juris).
Wenn ein Teilbetrag aus mehreren Forderungen, die nach Datum und Betrag genau bezeichnet sind, geltend gemacht und lediglich die Zusammensetzung der Klagesumme durch bestimmte Teilbeträge der schon zuvor ausreichend individualisierten Einzelforderungen nach Ablauf der Verjährungsfrist mitgeteilt wird, dann wird die Verjährung aller im Mahnbescheid ausreichend bezeichneten Einzelforderungen bis zur Höhe des geltend gemachten Teilbetrages unterbrochen (vgl. BGH NJW 2001, 305-307 [unter II 2 c) bb) der Entscheidungsgründe]; NJW 1996, 2152-2153 [unter 2 b) cc) der Entscheidungsgründe]; NJW-RR 1996, 885-886 [unter II 1 der Entscheidungsgründe]).
OLG Köln, 30.11.2011 - 2 Wx 122/11
Voraussetzungen des Wegfalls des Ehegattenerbrechts
VerfG Brandenburg, 18.11.2004 - VfGBbg 18/04
Kein Verstoß gegen das Willkürverbot durch zivilgerichtliche Annahme einer …

References: § 209
 § 204
 BGH 
 § 516
 § 516
 BGH