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Timestamp: 2019-05-25 00:18:29+00:00

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BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,451
BGH, 09.03.2010 - VI ZR 6/09 (https://dejure.org/2010,451)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2010 - VI ZR 6/09 (https://dejure.org/2010,451)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2010 - VI ZR 6/09 (https://dejure.org/2010,451)
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Mietwagenkostenersatz nach Verkehrsunfall: Ausschluss einer Erkundigungspflicht für günstige Mietwagentarife in einer Eil- oder Notsituation
Zur Frage, wann eine Eil- oder Notsituation ausnahmsweise eine hinreichende Erkundigung nach günstigeren Mietwagenpreisen entbehrlich machen kann
Mietwagenurteil bestätigt Schwacke-Liste
Gewährung eines Aufschlags in Höhe von 20 Prozent i.R.v. unfallbedingten Mietwagenkosten; Entbehrlichkeit einer Erkundigung nach günstigeren Mietwagenpreisen bei Vorliegen einer Eilsituation oder Notsituation
Haftpflicht: Notsituation kann höhere Mietwagenpreise rechtfertigen
Überhöhte Mietwagenkosten werden nicht ersetzt - Vergleich kann auch in Eilsituation notwendig sein
b) Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. etwa Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377, 383; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, BGHZ 163, 19, 22 f.;… vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 5;… vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 10 und - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 8; vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 Rn. 8) kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.
Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO besonders frei gestellte Tatrichter - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - zu schätzen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Zuschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (…vgl. etwa Senatsurteile vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, aaO;… vom 2. Februar 2010 - VI ZR 7/09, aaO; vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, aaO;… vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 18;… vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11, aaO Rn. 10).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann sich die Erforderlichkeit eines Unfallersatztarifs zwar daraus ergeben, dass es dem Geschädigten aufgrund einer besonderen Eilbedürftigkeit in der konkreten Anmietsituation nicht zuzumuten war, sich vor Anmietung nach günstigeren Tarifen zu erkundigen (…vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, aaO Rn. 25;… vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04, aaO Rn. 17;… vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05, VersR 2006, 986 Rn. 12;… vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05, VersR 2006, 1273 Rn. 13;… vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06, VersR 2007, 516 Rn. 14;… vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, Rn. 12;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07, VersR 2008, 1706 Rn. 15; vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, aaO Rn. 16;… vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09, aaO Rn. 11).
Dies stellt - auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2010, 1445 ff.; NJW 2010, 2569) - eine geeignete Grundlage für die Schätzung des Normaltarifs dar.
Der Geschädigte ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg zur Schadensbehebung zu wählen (z.B. BGH, Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN. - juris, Tz. 8).
Was danach erforderlich ist, unterliegt dem Schätzungsermessen des Tatrichters nach § 287 ZPO (BGH, Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN. - juris, Tz. 8).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist es im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO nicht zu beanstanden, den zur Frage der Erforderlichkeit der Mietwagenkosten vergleichsweise heranzuziehenden "Normaltarif" anhand des "Schwacke-Mietpreisspiegels", der sog. Fraunhofer-Liste oder nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen zu ermitteln (…zuletzt BGH, Urt. v. 18.5.2010, VI ZR 293/08, VersR 2010, 1054 mwN. - juris, Tz. 4; BGH, Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN. - juris, Tz. 8).
Denn insoweit geht es nicht um eine Verletzung der Schadensminderungspflicht, für die grundsätzlich der Schädiger die Beweislast trägt, sondern um die Schadenshöhe, die der Geschädigte darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat (st. Rspr. des BGH, zuletzt Urt. v. 9.3.2010, VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 mwN.- juris, Tz. 13).
Für den sog. Unfallersatztarif ist es anerkannt, dass ein Anspruch auf Ersatz der gegenüber dem Normaltarif erhöhten Kosten in Betracht kommt, wenn dem Geschädigten unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war(vgl. nur BGH, Urt. v. 9.3.2010, aaO. mwN. - juris, Tz. 13).
Nach dieser seither maßgeblichen Rechtsprechung (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, NJW 2010, 2569 Rn. 8 und 13) kann der Geschädigte den im Vergleich zum Normaltarif teureren Unfallersatztarif nur dann ersetzt verlangen, wenn der Mehrbetrag wegen der besonderen Unfallsituation aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt oder der günstigere Normaltarif für den Geschädigten nicht ohne weiteres zugänglich war; der Geschädigte hat dabei darzulegen, dass ihm auch auf Nachfrage kein wesentlich günstigerer Tarif angeboten worden wäre (BGHZ 160, 377, 384).
c) Auf die ebenfalls in nicht zu beanstandender Weise durch Tarifkombination (Wochen- Dreitages- und Tagestarifen) ermittelten Mietwagenkosten hat das Landgericht ferner in den Fällen, in denen es zu einer sofortigen Anmietung des Fahrzeugs nach dem Unfall kam, zu Recht einen pauschalen Aufschlag von 20 % zugebilligt (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 09.03.2010 - VI ZR 6/09 - m.w.N.).
Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann (BGH, Urteil vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 f.;… Urteil vom 23. Januar 2007 aaO).
Vor diesem Hintergrund wird dem Geschädigten zwar die Pflicht auferlegt, sich um einen günstigen Tarif zu bemühen, allerdings nur dann, wenn die Höhe des Mietpreisangebots dies nahelegt (vgl. BGH NJW 2010, 2569 ff.).
Urteil vom 09.03.2010- VI ZR 6/09).
Der Geschädigte ist daher dazu gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (BGH VersR 2010, 1053; BGH VersR 2010, 683; BGH VersR 2010, 494; BGH VersR 2008, 554).
Dieser Normaltarif kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshof vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage des gewichteten Mittels (Modus) des Schwacke Automietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten geschätzt werden (BGH VersR 2010, 1053; VersR 2010, 683; VersR 2010, 494; NJW 2009, 589; NJW 2008, 699, 700; NJW 2007, 1124; NZV 2006, 463;… vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 29.06.2010, I-25 U 2/10).
Bei der Anwendung der Schwacke-Liste für die Schätzung nach § 287 ZPO ist abzustellen auf die am Wohnort der Geschädigten (PLZ-Gebiet 415...) für den Zeitraum der Anmietung günstigste Tarif-Kombination unter Berücksichtigung des sogenannten Modus-Wertes, d.h. den Wert, der im maßgeblichen Bereich am häufigsten genannt wurde (vgl. auch BGH, VersR 2010, 1053).
Die Klägerin kann zudem als Bestandteil des von ihr abgerechneten Tarifs einen ihren Normaltarif übersteigenden Aufschlag von 20 % (= 139, 72 EUR) geltend machen, denn im zugrunde liegenden Schadensfall rechtfertigen Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolge dessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. dazu BGH VersR 2010, 1053; VersR 2008, 1370; NJW 2006, 1726 m.w.N.).
AG Solingen, 18.06.2013 - 12 C 638/12
Ersatzfähigkeit des Kraftstoffrestes im Tank nach Verkehrsunfall
LG Berlin, 06.03.2013 - 43 S 118/12
Zum Anspruch auf typengleiches Mietfahrzeug und zur Schätzung der ersatzfähigen …
AG Wiesbaden, 09.06.2011 - 92 C 307/11
AG Dresden, 02.07.2010 - 114 C 3068/09

References: § 249
 § 287
 § 287
 BGH 
 § 287
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 287
 § 287
 § 249
 BGH