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Timestamp: 2018-03-19 07:01:58+00:00

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Beistand | Rechtslupe
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Beiträge zum Stichwort	‘ Beistand	’
Verfassungsbeschwerde – und die Zulassung als Beistand
25. September 2017	| Verwaltungsrecht
Der Antrag auf Zulassung eines Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Die Zulassung muss objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig sein. Hierfür ist darzulegen, warum es der Beschwerdeführerin unzumutbar sein sollte, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 …
Stichworte: Beistand, Verfahrensbeistand, Verfassungsbeschwerde | Rubrik: Verwaltungsrecht
Mitwirkung eines Beistands im Vollstreckungshilfeverfahren
10. April 2017	| Strafrecht
Der Mitwirkung eines Beistands im Vollstreckungshilfeverfahren kommt grundsätzlich besondere Bedeutung zu. Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Beistands nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 IRG liegen aber dann nicht vor, wenn die Staatsanwaltschaft den Antrag stellt, die Vollstreckung der Strafe gemäß §§ 54, 55 IRG für unzulässig zu erklären, …
Stichworte: Beistand, Verfahrensbeistand, Vollstreckungshilfe, Vollstreckungshilfeverfahren | Rubrik: Strafrecht
Verfahrensbeistand – und die Ausschlussfrist für seine Vergütung
16. Dezember 2016	| Familienrecht
Auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache findet die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechende Anwendung. Zwar ist dem Wortlaut von § 158 Abs. 7 Sätze 2 bis 6 FamFG eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des berufsmäßigen Verfahrensbeistands im …
Stichworte: Ausschlussfrist, Beistand, Verfahrensbeistand, Verfahrensbeistandsvergütung | Rubrik: Familienrecht
Kindesunterhalt – und die Geltendmachung durch einen Beistand bei getrennt lebenden Eltern
13. Februar 2015	| Familienrecht
In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob in der verfahrensgegenständlichen Konstellation, bei der die Kindeseltern die gemeinsame elterliche Sorge inne haben und voneinander getrennt leben, Kindesunterhaltsansprüche durch die Kinder, vertreten durch einen Beistand, geltend gemacht werden können. Dies wird zum Teil unter Hinweis auf § 1629 Abs. 3 Satz 1 …
Stichworte: Beistand, Beistandschaft, Juendamt, Kindesunterhalt, Sorgerecht | Rubrik: Familienrecht
Getrennt lebende Eltern – und die Beistandschaft des Jugendamtes für das eheliche Kind
2. Dezember 2014	| Familienrecht
Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig. Der Beistand das Kind auch dann in einem Unterhaltsverfahren vertreten, wenn die Voraussetzungen des § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB vorliegen. Gemäß § 1712 Abs. …
Gemeinsames Sorgerecht – und die Geltendmachung des Kindesunterhalts
12. Mai 2014	| Familienrecht
Leben die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern voneinander getrennt, kann das Kind seinen Unterhaltsanspruch nicht im eigenen Namen, vertreten durch den Beistand (das Jugendamt), geltend machen; § 1629 Abs. 3 BGB wird nicht von §§ 1712 ff BGB verdrängt. § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB kann der Kindesunterhalt nur vom Vater …
Stichworte: Beistand, Kindesunterhalt, Sorgerecht, Unterhaltsklage | Rubrik: Familienrecht
Die Beschlussfassung des Betriebsrats – und die Sitzungsniederschrift

References: § 22
 § 22
 § 53
 § 1835
 § 158
 § 1629
 § 1629
 § 1712
 § 1629
 § 1629