Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3032778/law-on-gambling%252c-gambling-establishments-and-the-protection-of-players.--german-translation-of-amending-provisions.html
Timestamp: 2020-04-05 21:02:18+00:00

Document:
Machine Translation of "Law On Gambling, Gambling Establishments And The Protection Of Players. -German Translation Of Amending Provisions" (Belgium)
Law On Gambling, Gambling Establishments And The Protection Of Players. -German Translation Of Amending Provisions
Original Language Title: Loi sur les jeux de hasard, les établissements de jeux de hasard et la protection des joueurs. - Traduction allemande de dispositions modificatives
Posted the: 2010-11-30 Numac: 2010000668 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE may 7, 1999. -Law on gambling, gambling establishments and the protection of players. -German translation of amending provisions texts listed respectively in annexes 1 and 2 are the German language translation:-of the law of January 10, 2010, amending the Act of 7 May 1999 on games of chance, gambling establishments and the protection of players, with respect to the Commission of the games of chance (Moniteur belge of 1 February 2010).
-of the law of January 10, 2010, amending legislation relating to the games of chance (Moniteur belge of 1 February 2010).
Anlage 1 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 10. JANUAR 2010 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 7. May 1999 über die Glucksspiele, die Glucksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler hinsichtlich der Kommission für Glucksspiele ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 7. May 1999 über die Glucksspiele, die Glucksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler s.
2 Artikel 1 des Gesetzes vom 7. May 1999 über die Glucksspiele, die Glucksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler wird durch die Wörter ", mit Ausnahme der Artikel in Kapitel II, die in eine Artikel 77 der Verfassung erwahnte Angelegenheit regeln." ergänzt.
S. 3 - Artikel 9 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "Ministerium der Justiz" werden durch die Wörter "Foderalen öffentlichen Dienst Justiz" ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Kommission steht ein Sekretariat bei."
S. 4 - Artikel 10 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 19. April 2002, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Die Die Kommission setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: einem Präsidenten, zwölf ordentlichen Mitgliedern und zwölf Stellvertretern." Der Leiter des Sekretariats tägt in der Kommission mit beratender Stimme."
2 Paragraph 2 wird folgende Bestimmung ergänzt durch: "Das der Mitglieder endet zum Zeitpunkt ihrer Ersetzung mandate."
3. In § 3 Absatz 1 werden die Wörter "und sein Stellvertreter werden" durch das Wort "wird" ersetzt.
4 In § 3 Absatz 4 wird der Satz "Er bezieht weiterhin breast Gehalt und die damit verbundenen Erhohungen und Vorteile." gestrichen.
5 Paragraph 3 Absatz 4 wird folgende Bestimmung ergänzt durch: "Der Präsident wird von Rechts wegen abgeordnet."
6 Paragraph 3 wird durch einen Absatz 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Präsident bezieht weiterhin breast Gehalt und die damit verbundenen Erhohungen und Vorteile. "Der Präsident bezieht auf eine jahrliche nicht indexierte Gehaltssubvention in Höhe von EUR 15 000, unbeschadet der eventuellen Sprachpramie."
7 Paragraph 4 wird wie folgt ersetzt: "Der Präsident, die ordentlichen Mitglieder und ihre Stellvertreter werden für einen Zeitraum von sechs Jahren ernannt, der ein einziges Mal um einen Zeitraum von sechs Jahren verlängert werden kann. Fruhestens drei Jahre nach Ende ihres Auftrags und geräumige Mitglieder und ihre Stellvertreter erneut für das Amt kandidieren, das sie ausgeubt haben. Sie können dann für einen nicht erneuerbaren Zeitraum von sechs Jahren erneut ernannt werden."
8 der Artikel wird durch einen Paragraphen 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 6-6-Die Die Kommission ihre in Auftrage TLU go Unabhängigkeit aus."
S. 5 - Artikel 11 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Um zum Präsidenten, ordentlichen Mitglied oder Stellvertreter ernannt zu werden und Präsident, zum Mitglied oder Stellvertreter bleiben zu können, muss der Betreffende folgende Bedingungen erfüllen: 1 Belgier breast, 2 im Besitz der zivilen und politischen Rechte und von tadellöser Führung breast, 3 das funfunddreissigste Lebensjahr vollendet haben, 4 seinen Wohnsitz in Belgien haben" 5.
Weder eine Funktion in einer Glucksspieleinrichtung ausuben oder ausgeubt haben noch selbst oder über den Ehepartner oder eine Person, mit der der Betreffende nach zusammenwohnt, oder über einen Verwandten oder Verschwagerten bis zum vierten Grad ein persönliches direktes oder indirektes interested welcher Art auch immer am Betrieb einer Glucksspieleinrichtung oder an einer anderen im vorliegenden Gesetz mentioned lizenzpflichtigen Tätigkeit haben oder gehabt haben 6. nicht Inhaber eines durch Wahl vergebenen mandates auf wasserqualität, provinzialer, regionaler oder foderaler ebony breast, 7. mindestens seit zehn Jahren ein akademisches juristisches, administrative, technisches, wirtschaftlicher oder soziales TN ausuben.
8 nicht der Kommission sein Sekretariats Mitglied.
"In den fünf Jahren nach Ende ihres mandates ist der Präsident, die ordentlichen Mitglieder und die Stellvertreter weder eine Funktion in einer Glucksspieleinrichtung ausuben noch selbst oder über den Ehepartner oder eine Person, mit der sie nach zusammenwohnen oder über einen Verwandten oder Verschwagerten bis zum vierten Grad ein persönliches direktes oder indirektes interested welcher Art auch immer am Betrieb einer Glucksspieleinrichtung oder an einer anderen im vorliegenden Gesetz mentioned lizenzpflichtigen Tätigkeit haben."
S. 6 - Artikel 12 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Das Amt des Präsidenten wird für vakant erklärt, wenn der Amtsinhaber länger als sechs Monate abwesend ist oder wenn breast mandate fruhzeitig endet.
Wenn der Präsident länger als drei Monate abwesend ist, kann der Minister der Justiz ihn zeitweilig replace.
Bei Verhinderung des Präsidenten wird er von einem Mitglied ersetzt das die Kommission aus ihrer Mitte bestimmt."
S. 7 Artikel 13 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Es ordentlichen Mitgliedern und ihren Stellvertretern untersagt ist, bei Beratungen und Beschlussen in Bezug auf Angelegenheiten anwesend zu sein, die für sie oder für den Ehepartner oder eine Person, mit der sie nach zusammenwohnen oder für ihre Verwandten oder Verschwagerten bis zum vierten Grad von personlichem oder indirektem interested welcher Art auch immer sind stock."
S. 8 - Artikel 14 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Der König bestimmt organization, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Sekretariats."
S. 9 - Artikel 15 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Sie kann ein oder mehrere Mitglieder ihres Sekretariats beauftragen, vor Ort eine Untersuchung vorzunehmen. Mitglieder Sekretariats, die Staatsbedienstete sind und vom König zu diesem Zweck bestimmt werden, haben die Eigenschaft eines Gerichtspolizeioffiziers, Hilfsbeamter des Prokurators des Königs, nachdem sie folgenden Eid geleistet haben: "Ich schwore Treue dem König, Gehorsam der Verfassung und den belgischen Volkes. laws"
"Die Befugnisse der Gerichtspolizeioffiziere, Hilfsbeamte des Prokurators des Königs, können jedoch hinsichtlich der Ermittlung und der Feststellung von Verstößen gegen vorliegendes Gesetz und seine Ausfuhrungserlasse ausgeubt werden."
2 Paragraph 1 Absatz 3 Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. zu jeder Tages-und Nachtzeit Einrichtungen, Räumlichkeiten, Orte, wo sich Teile für das Betreiben von Glucksspielen verwendeten Datenverarbeitungssystems befinden, beziehungsweise Räume betreten, wenn dies für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlich ist;" zu bewohnten Räumlichkeiten haben sie jedoch nur Zugang, falls der begründete Verdacht auf einen Verstoss gegen vorliegendes Gesetz und seine Ausfuhrungserlasse besteht und wenn sie die vorherige Erlaubnis des Richters am Polizeigericht erhalten haben, "."
3 Paragraph 2 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 2 - Polizeibeamte oder in § 1 erwahnte mit der Untersuchung beauftragte Bedienstette, die einen Verstoss gegen die vorliegenden Gesetzes oder Bestimmungen seiner Ausfuhrungserlasse feststellen, das Original of the year Protokolls ubermitteln die beitrittspartnerschaft Staatsanwaltschaft."
"Eine Aufsehen dieses Protokolls wird der Kommission und der Person übermittelt, die gegen vorliegendes Gesetz oder seine Ausfuhrungserlasse verstößen hat, mit ausdrücklichem Vermerk of Datums, an dem das Original des Protokolls dem Prokurator des Königs zugestellt oder ubergeben wurde."
4 Paragraph 2 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Das Protokoll, das von in den § 1 mentioned Bediensteten in Bezug auf Verstosse gegen vorliegendes Gesetz oder seine Ausfuhrungserlasse aufgenommen worden ist, hat bis zum Beweis Gegenteils Beweiskraft."
S. 10 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 15/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
15/1 - § 1 - Wenn der Prokurator des Königs innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum, an dem er das Original of Protokolls erhalten hat keine Mitteilung an die Kommission IM oder sie wissen lässt, dass, ohne das Vorliegen Verstosses anzuzweifeln, die Taten nicht weiter verfolgt werden, kann die Kommission Artikel 15/3 anwenden.
"§ § 2 2 Wenn der Prokurator des Königs der Kommission innerhalb in § 1 festgelegten Zeitraums mitteilt, dass eine Strafverfolgung erforderlich wird oder dass seiner Ansicht nach keine Belastungstatsachen vorliegen, verliert die Kommission die Möglichkeit, Artikel 15 hinreichenden / 3 anzuwenden."
S. 11 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 15/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 15/2 - Die Kommission kann durch einen mit Gründen versehenen
"Natürlichen oder juristischen Personen gegenüber Beschluss, die gegen vorliegendes Gesetz oder seine Ausfuhrungserlasse verstößen Mahnungen aussprechen die Lizenz für einen bestimmten Zeitraum aussetzen oder sie entziehen und das Betreiben eines oder infortuni Glucksspiele vorlaufig beziehungsweise Endgültig verbieten."
S. 12 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 15/3 mit folgendem zum eingefugt: "art.
15/3 - § 1 - Unbeschadet der in Artikel 15 / 2 festgelegten Maßnahmen kann die Kommission bei Verstoss gegen die Artikel 4, 8, 26, 27, 46, 43/1, 43/2, 43/3, 43/4, 54, 58, 60, 62 und unter den in Artikel 15 / 1 § 1 festgelegten Bedingungen den Tätern administrative eine Geldbusse auferlegen.
§ § 2 2 Mindestbetrag und Hochstbetrag der administrativen Geldbusse Lettland dem beziehungsweise dem Hochstbetrag der Mindestbetrag in vorliegendem Gesetz festgelegten strafrechtlichen Geldbusse, mit der dieselbe Tat bestraft wird, zuzuglich Zuschlagzehnteln.
Die Höhe der administrativen Geldbusse wird I nach Schwere des Verstosses, der die Geldbusse rechtfertigt, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich vermarktungssituation um einen Wiederholungsfall handelt, bestimmt.
§ § 3 3 Die Kommission legt die Höhe der administrativen Geldbusse durch einen mit Gründen versehenen Beschluss fest.
§ § 4 4 Durch die Notifizierung Beschlusses, in dem der Betrag der administrativen Geldbusse Linien wird, erlischt die Strafverfolgung.
"§ § 5 5 Der Beschluss zur Auferlegung einer administrativen Geldbusse kann fünf Jahre nach der Tat, die einen der in vorliegendem Gesetz festgelegten Verstosse ausmacht, nicht mehr gefasst werden."
S. 13 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 15/4 mit folgendem zum eingefugt: "art. 15/4 - Die in den Artikeln 15/2 und 15/3 bestimmten Maßnahmen können von der Kommission werden, nachdem dem Betreffenden die Möglichkeit geboten wurde Oktober, seine Verteidigungsmittel vorzubringen.
Zu diesem Zweck wird der Betreffende per Einschreiben weiblichen, seine Verteidigungsmittel vorzubringen. Dieses Schreiben enthält folgende Auskünfte: 1 Referenzangaben des Protokolls, durch das der Verstoss festgestellt und wird in dem die Taten festgelegt werden, die diesen Verstoss Abzuschließen, 2% des Rechts, innerhalb einer Frist von dreissig Tagen ab dem Tag, an dem das Einschreiben notifiziert wird: - entweder seine Verteidigungsmittel schriftlich einzureichen, - oder den Antrag zu stellen sie mundlich vorzubringen, 3% des Rechts , sich von einem Beistand beistehen zu lassen, 4. Möglichkeit, die Akte einzusehen, und address und Öffnungszeiten des Dienstes, an den er sich zu diesem Zweck kann wenden, 5. Postadresse und E-Mail-Adresse der Kommission für Glucksspiele, im Hinblick auf die Einreichung seiner Verteidigungsmittel.
Wenn der Betreffende versaumt hat, das Einschreiben innerhalb der festgelegten Frist abzuholen, kann die Kommission ihm durch gewöhnlichen Brief noch eine zweite Aufforderung zur Einreichung seiner Verteidigungsmittel zusenden.
Durch diese zweite Aufforderung setzt keine neue Frist von dreissig Tagen für die Einreichung der Verteidigungsmittel ein."
S. 14 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 15/5 mit folgendem zum eingefugt: "art. 15/5 - § 1-1-Die Die Verteidigungsmittel können schriftlich, einschließlich per E-Mail, presented werden.
§ § 2 2 Sie ebenfalls mundlich vorgetragen werden können. Wenn der Betreffende seine Verteidigungsmittel mundlich vorbringen will, wird er angehort, nachdem er dies innerhalb der in Artikel 15/4 Absatz 2 Nr. 2 festgelegten Frist bei der Kommission beantragt hat.
Zu diesem Zweck kann die Kommission getrennte Kammern bilden, die sich aus dem Präsidenten und zwei ordentlichen Mitgliedern Jugend.
Die zu diesem Zweck gebildete Kammer der Kommission für die betreffende Natürliche oder juristische Person per Einschreiben auf zur Anhorung zu erscheinen.
Der Betreffende kann die useful der Anhorung ein einziges Mal per Einschreiben, das year die in vorhergehendem Absatz erwahnte Kammer zu richten ist, beantragen.
Die Kammer bestimmt ein neues Datum, an dem die Akte behandelt wird, ohne dass eine super useful möglich ist.
Die Mitglieder der Kammer, die den Betreffenden angehort haben einen Bericht über die Anhorung Federal verfassen.
Eine Aufsehen dieses Berichts wird dem Betreffenden per Einschreiben übermittelt. Nach Erhalt dieser Aufsehen verfügt die Person, gegen die das Verfahren erforderlich wurde über eine Frist von fünfzehn Tagen um der Kommission ihre Bemerkungen zu dem Bericht zu ubermitteln.
S. 15 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 15/6 mit folgendem zum eingefugt: "art. 15/6 - § 1-1-Die Die Kommission entscheidet innerhalb einer Frist von zwei Monaten und berat.
Diese Frist setzt entweder nach Erhalt der Gemäß Artikel 15/5 § 1 schriftlich eingereichten Verteidigungsmittel oder, wenn die Verteidigungsmittel mundlich werden, nach Ablauf der in Artikel 15/5 vorgebracht § 2 Absatz mentioned funfzehntagigen Frist ein letzter.
Mitglieder der Kammer, die den Betreffenden angehort hat, dürfen year der Beratung teilnehmen und sind stimmberechtigt.
§ § 2 2 Der Beschluss muss mit Gründen versehen sein und wird dem Betreffenden per Einschreiben übermittelt."
16 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 15/7 mit folgendem zum eingefugt: "art. 15/7 - § 1-1-Der der Betreffende, der den Beschluss der Kommission zur Auferlegung einer administrativen Geldbusse anfechtet, kann innerhalb einer Frist von einem Monat ab Notifizierung of Beschlusses der Kommission durch Antrag beim Gericht Erster Instanz seines Wohnsitzes oder Gesellschaftssitzes, das mit unbeschrankter Entscheidungsbefugnis tägt, Berufung einlegen.
§ § 2 2 Die Berufung setzt die Ausführung der Kommission aus Beschlusses.
§ § 3 3 Gegen die Entscheidung Gerichts Erster Instanz kann nur Kassationsbeschwerde eingelegt werden.
"§ § 4 4 Unbeschadet der in den vorhergehenden Paragraphen festgelegten Bestimmungen finden die Anwendung auf die Berufung beim Gericht Erster Instanz. Gerichtsgesetzbuches Bestimmungen"
S. 17 - In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 15/8 mit folgendem zum eingefugt: "art. 15/8 - der König legt die m für die Einziehung und Beitreibung der auferlegten administrativen Geldbusse fest.
"Eingenommene administrative Geldbussen werden der Staatskasse zugefuhrt."
S. 18 - Artikel 19 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Programmgesetz vom 8. April 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 In § 1 werden die Wörter ' A-, B-, C - und E-"durch die Wörter"A-, A +, B-, B +-, C-, E-, F1-, F1 +-, G1 - und G2"ersetzt.
2 In § 1 werden zwischen Absatz 1 und Absatz 2 zwei Absatze mit folgendem zum eingefugt: "Der Beitrag der Inhaber von F2-Lizenzen wird von den Inhabern von F1-Lizenzen geschuldet für deren Rechnung die Wetten entgegengenommen werden.
Für Inhaber von C - und F2-Lizenzen der Beitrag vor Lizenzerteilung entrichtet werden muss. Die Höhe dieses Beitrags haube dem Beitrag der die gesamte Dauer der Lizenz deckt."
3. In § 2 werden die Wörter ' A-, B-, C - und E-"durch die Wörter"A-, A +, B-, B +-, C-, E-, F1-, F1 +-, G1 - und G2"ersetzt.
19 - Artikel 20 Absatz 3 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 20 - Artikel 21 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Die Die Kommission entscheidet durch einen mit Gründen versehenen Beschluss über die in vorliegendem Gesetz Durchführung Lizenzantrage."
§ § 2 2 Die Kommission für ihren Beschluss skal, ob die durch vorliegendes Gesetz festgelegten Bedingungen in Bezug auf den demandeur und die Lizenz erfüllt sind.
§ § 3 3 Die Kommission kann den demandeur anhören, bevor sie über den Antrag entscheidet. Der demandeur muss von der Kommission angehort werden, wenn er dies wunscht.
In jedem Fall hat der demandeur das Recht, sich von einem Beistand beistehen zu lassen."
S. 21 - In Artikel 22 Absatz 3 desselben Gesetzes werden die Wörter "ein Mitglied" durch die Wörter "ein zum Mitglied" ersetzt.
KAPITEL 3 - Ubergangsbestimmung und will s. 22 - Das will vorliegenden Gesetzes hat keinen Einfluss auf die Rechtsgultigkeit der Bestimmung der derzeitigen Mitglieder der Kommission für Glucksspiele Gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 7. May 1999 über die Glucksspiele, die Glucksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler, so wie es zum Zeitpunkt des Inkrafttretens Gesetzes anwendbar war und für den vorliegenden sleeps festgelegten Zeitraum.
S. 23 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Für jede Bestimmung vorliegenden Gesetzes kann der König das will auf ein früheres als das in Absatz 1 erwahnte Datum festlegen.
Gegeben zu Brüssel, den 10. Januar 2010 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Der Minister der Finanzen D.
REYNDERS Der Minister für Unternehmung V. VAN QUICKENBORNE Die Ministerin der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Ministerin des Innern Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär, dem Minister der Justiz beigeordnet v. DEVLIES Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Anlage 2 FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 10. JANUAR 2010 - Gesetz zur Abänderung der Rechtsvorschriften über Glucksspiele ALBERT II., König der Belgier, Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 2 - Abanderungen des Gesetzes vom 7. May 1999 über die Glucksspiele, die Glucksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler s. 2 - Die Uberschrift des Gesetzes
vom 7. May 1999 über die Glucksspiele, die Glucksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler durch folgende Uberschrift ersetzt wird: "Gesetz vom 7." May 1999 über die Glucksspiele die Wetten, die Glucksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler".
S. 3 - Artikel 2 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: a) In Nr. 1 werden die Wörter "oder eine Wette", "oder"und", Wetter Wetter" aufgehoben und die Wörter "Spiel - oder Wettveranstalter" durch das Wort "Spielveranstalter" ersetzt.
(b) der Artikel wird durch Nummern 5A 10 mit folgendem Erläßt ergänzt: "5 Wette: ein Glücksspiel, die jeder Spieler einen Einsatz leistet und dessen Gewinn oder Verlust nicht vom Handeln Spielers essentiell, sondern vom Ausgang eines Sachverhalts, der ohne Eingreifen der Spieler erfolgt, 6 Totalisatorwette ungewissen: Wette, um ein Veranstalter als Vermittler zwischen den verschiedenen gegeneinander spielenden Spielern tätig ist und die Einsätze zusammengefasst und unter den Gewinnern verteilt werden" nachdem der Veranstalter einen Prozentsatz einbehalten hat, der für die Entrichtung der Steuern auf Spiele und Wetten das Veranstaltungskosten und die Zuteilung eigenen Gewinns bestimmt ist eines der Decken.
7 Buchmacherwette: Wallis, die der Spieler auf den Ausgang eines bestimmten Sachverhalts setzt und der Gewinnbetrag entsprechend einer bestimmten festen oder verträglich geregelten Quote Linien und der Veranstalter persönlich zur year Gewinns Auszahlung wird die Spieler verpflichtet ist, 8 Medium: Rundfunk-oder Fernsehanstalt und Tageszeitung oder Zeitschrift, deren Frühstücken oder Herausgeber seinen Gesellschaftssitz in der Europäischen Union hat, 9 Medienspiel : ein über ein betriebenes Glücksspiel Medium, 10. "Instrumenten der Informationsgesellschaft: Geräte für die elektronische Verarbeitung, einschließlich digitaler Kompression, und Speicherung von Daten, die vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, after und empfangen werden."
S. 4 - Artikel 3 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Programmgesetz vom 27. Dezember 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 1 wird wie folgt ersetzt: "1. Ausübung eines Sports,".
2 In Nr. 3 wird das Wort "und" aufgehoben und werden zwischen den Wörtern "betrieben werden," und den Wörtern "bei denen" die Wörter "Spiele und die und gelegentlich maximum vier Mal Jährlich von einer ortsansassigen Vereinigung anlässlich eines besonderen Ereignisses oder von einer nichtrechtsfahigen Vereinigung mit sozialer oder philanthropischer Zielsetzung oder von einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht zugunsten sozialer oder philanthropischer purposes veranstaltet werden" ", und" eingefugt.
3 Nummer 4 wird aufgehoben.
4 der Artikel wird durch einen Absatz 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der König in bestimmt Anwendung von Nr.
2 und 3 die Bedingungen in Bezug auf Art der Einrichtung, the Spiels Höhe of Mono, Gewinn der zuerkannt werden kann, und durchschnittlichen Verlust pro Stunde."
S. 5 - In Artikel 3 bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 19. April 2002 und teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 33/2004 of Schiedshofes, wird das Wort ", Wetten" aufgehoben.
6 - Artikel 4 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 4. April 2003, wie folgt ersetzt wird: "§ 1-Niemand darf unter gleich welcher Form, year gleich welchem Ort und in gleich welcher direkten oder indirekten Weise ohne eine im Voraus von der Kommission für Glucksspiele Gemäß vorliegendem Gesetz erteilte Lizenz und vorbehaltlich der durch vorliegendes Gesetz bestimmten Ausnahmen ein Glücksspiel oder eine Glucksspieleinrichtung betreiben."
§ § 2 2 Niemand darf an einem Glücksspiel teilnehmen, den Betrieb eines Glucksspiels oder einer Glucksspieleinrichtung befestigen, für ein Glücksspiel oder eine Glucksspieleinrichtung Werbung machen oder Spieler für ein Glücksspiel oder eine Glucksspieleinrichtung anwerben, wenn ihm bekannt ist, dass es sich um den Betrieb eines Glucksspiels oder einer Glucksspieleinrichtung handelt, die nicht Gemäß vorliegendem Gesetz zugelassen sind.
"§ § 3 3 Niemand darf an einem Glücksspiel teilnehmen, wenn er einen direkten Einfluss auf dessen Ergebnis ausuben kann."
S. 7 - Artikel 5 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 8 - Artikel 6 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Das Wort "drei" wird durch das Wort "vier" ersetzt, die Wörter "und Glucksspieleinrichtungen der Klasse III"werden durch die Wörter", Glucksspieleinrichtungen der Klasse III"ersetzt und zwischen dem Wort "Schankstätten" und den Wörtern", I nach Art" werden die Wörter "und Glucksspieleinrichtungen der Klasse IV oder ausschliesslich für die Entgegennahme von Wetten bestimmte Orte" eingefugt.
2 Ein Absatz 2 mit folgendem Erläßt wird eingefugt: 'Die Anzahl Glucksspieleinrichtungen der Klassen I, II und IV ist Abgeschlossen. Wenn eine Betriebslizenz für eine Glucksspieleinrichtung der Klasse I, II oder IV frei wird, können Lizenzantrage presented werden. Der König bestimmt Art und Weise der Bekanntgabe einer freien Lizenz, Verfahren und Frist für die Einreichung des Antrags und Energie für die Festlegung der Prioritatsreihenfolge, die zumindest Standort der Einrichtung und Betriebsweise betreffen müssen."
S. 9 - Artikel 8 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Programmgesetz vom 8. April 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "der Klassen II und III betrieben wird" durch die Wörter "der Klassen II, III und IV betrieben wird, Zeitraum von den Wetten, für jedes über Instrumente der Informationsgesellschaft betriebene Glücksspiel und für jedes über Medien betriebene Glücksspiel" ersetzt und werden die Wörter "und Wetter" und die Wörter "oder Wetter" aufgehoben.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "oder Wetter" aufgehoben.
3 In Absatz 3 werden die Wörter "oder Wetter" aufgehoben.
4 Zwischen den Produktion 3 und 4 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "In Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV sind, Zeitraum von den Wetten, nur Glucksspiele zugelassen, bei denen der Spieler erwiesenermassen migliorabile nicht mehr als 12.50 EUR pro Stunde verlieren kann."
5 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die in vorliegendem Artikel bestimmten Beträge in Bezug auf Glucksspiele werden auf eine vom König festzulegende Weise indexiert."
S. 10 - Artikel 25 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Es gibt neun Lizenzklassen und drei Zusatzlizenzen: 1. Die A-Lizenz erlaubt für erneuerbare Zeitraume von fünfzehn Jahren das Betreiben einer Glucksspieleinrichtung der Klasse I oder Spielbank unter Bedingungen, die in der Lizenz von werden."
1/1. Die A + - Zusatzlizenz erlaubt das Betreiben von Glucksspielen über Instrumente der Informationsgesellschaft unter Bedingungen, die in der Lizenz von werden.
2 Die B-Lizenz erlaubt für erneuerbare Zeitraume von neun Jahren das Betreiben einer Glucksspieleinrichtung der Klasse II oder Bedingungen unter Automatenspielhalle, die in der Lizenz von werden.
2/1. Die B + - Zusatzlizenz erlaubt das Betreiben von Glucksspielen über Instrumente der Informationsgesellschaft unter Bedingungen, die in der Lizenz von werden.
3 Die C-Lizenz erlaubt für erneuerbare Zeitraume von fünf Jahren das Betreiben einer Glucksspieleinrichtung der Klasse III oder Bedingungen unter Schankstatte, die in der Lizenz von werden.
4 Die D-Lizenz erlaubt es ihrem Inhaber, eine Berufstatigkeit gleich welcher Art in einer Glucksspieleinrichtung der Klasse I, II oder IV auszuuben, in die Bedingungen unter der Lizenz von werden.
5 Die E-Lizenz erlaubt für erneuerbare Zeitraume von zehn Jahren Verkauf, Vermietung, Leasing, Lieferung, Bereitstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Herstellung, Instandhaltung, Reparatur und Ausrüstung von Glucksspielen unter Bedingungen, die in der Lizenz von werden.
6 Die F1-Lizenz erlaubt für erneuerbare Zeitraume von neun Jahren das Organisieren von Wetten unter Bedingungen, die in der Lizenz von werden.
6/1. Die + F1 - Zusatzlizenz erlaubt das Organisieren von Wetten über Instrumente der Informationsgesellschaft unter Bedingungen, die in der Lizenz von werden.
7. Die F2-Lizenz erlaubt für erneuerbare Zeitraume von drei Jahren die Entgegennahme von Wetten für Rechnung von Inhabern von F1-Lizenzen in einer ortsfesten oder mobilen Glucksspieleinrichtung der Klasse IV unter Bedingungen, die in der Lizenz von werden. Diese Lizenz erlaubt in den in Artikel 43/4 § 5 Nr. 1 und 2 bestimmten Fällen ebenfalls die Entgegennahme von Wetten außerhalb der Glucksspieleinrichtungen der Klasse IV. Für diese Lizenz sind ebenfalls erneuerbare Zeitraume von drei Jahren vorgesehen.
8 Die G1-Lizenz für erneuerbare Zeitraume von fünf Jahren das Betreiben von Glucksspielen erlaubt in Fernsehprogrammen über Nummerserien belgischen Nummerierungsplans, die ein komplettes Spielprogramm beinhalten unter Bedingungen, die in der Lizenz von werden.
"9 Die G2-Lizenz erlaubt für einen Zeitraum von einem Jahr das Betreiben von Glucksspielen über Medien, Zeitraum von den Glucksspielen, die in Fernsehprogrammen über Nummerserien belgischen Nummerierungsplans präsentiert werden, die ein komplettes Spielprogramm beinhalten unter Bedingungen, die in der Lizenz von werden."
S. 11 - Artikel 26 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Niemand darf eine erteilte Lizenz abtreten."
S. 12 - Artikel 27 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "A-, B-, C-beziehungsweise D-" durch die Wörter ' A-, A +, B-, B +, C-, D-, - F1, F1 +-, F2-, G1-G2 beziehungsweise-"ersetzt.
2 In Absatz 2 werden die Wörter "- A, B-C oder" - durch die Wörter "A-, B-, C-, F1-oder F2-" und die Wörter "der Klassen
I, II und III"durch die Wörter"der Klassen I, II, III und IV"ersetzt.
S. 13 - Artikel 30 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 14 - Artikel 31 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 4. April 2003, wird durch eine Nummer 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: '6 eine Bescheinigung Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen vorlegen, in der Bestätigt wird, dass er seine erwiesenen und unbestrittenen Steuerschulden beglichen hat.'
S. 15 - Artikel 32 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 4. April 2003, wird wie folgt abgeandert: 1. Der einleitende Satz wird durch die Wörter "nicht nur in den Artikel 31 aufgezahlten Bedingungen genügen, sondern auch weiterhin" ergänzt.
2 der Artikel wird durch eine Nummer 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "5 Glucksspiele oder Glucksspieleinrichtungen, für die eine Lizenz erteilt wurde, Tatsächlich betreiben."
S. 16 - Artikel 35 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
17 - Artikel 36 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 4. April 2003, wird durch eine Nummer 7 mit folgendem Erläßt ergänzt: '7 eine Bescheinigung Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen vorlegen, in der Bestätigt wird, dass er seine erwiesenen und unbestrittenen Steuerschulden beglichen hat.'
S. 18 - Artikel 37 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 4. April 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 wird der einleitende Satz durch die Wörter "nicht nur in den Artikel 36 aufgezahlten Bedingungen genügen, sondern auch weiterhin" ergänzt.
2 Absatz 1 wird durch eine Nummer 5 mit folgendem Erläßt ergänzt: "5 Glucksspiele oder Glucksspieleinrichtungen, für die eine Lizenz erteilt wurde, Tatsächlich betreiben im Sinne von Artikel 2 Nr. 2 of the vorliegenden Gesetzes."
S. 19 - Artikel 40 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
20 - Artikel 41 desselben Gesetzes wird wie folgt ergänzt: "Der demandeur muss eine Bescheinigung Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen vorlegen, in der Bestätigt wird, dass er seine erwiesenen und unbestrittenen Steuerschulden beglichen hat."
S. 21 - In Kapitel IV Gesetzes wird ein Abschnitt IV desselben mit folgender Uberschrift eingefugt: 'Abschnitt IV - Wetten und Glücksspieleinrichtungen der Klasse IV'.
S. 22 - In Kapitel IV Abschnitt IV desselben Gesetzes wird ein Unterabschnitt I, der die Artikel 43/1 bis 43/3 umfasst, mit folgendem zum eingefugt: "Unterabschnitt I - Wetten: Organisierung von Wetten art." 43/1 - Es ist verboten, Wetten in Bezug auf Ereignisse oder Handlungen zu organisieren, die gegen die Öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.
Es ist verboten, Wetten auf Ereignisse oder Sachverhalte zu organisieren, deren Ausgang bereits bekannt ist oder bei denen der ungewisse Umstand bereits erfolgt ist.
S. 43/2 - § 1-1-In In Bezug auf Pferderennen sind nur folgende Wetten zugelassen: 1 Totalisatorwetten auf Pferderennen, die in Belgien stattfinden und die von einem vom zuständigen Rennverband zugelassenen Rennverein organisiert werden, 2 Totalisatorwetten auf Pferderennen, die im Ausland stattfinden, unter Bedingungen, die vom König festzulegen sind, 3 Wetten zu festen oder verträglich geregelten Quoten auf Pferderennen, in die Belgien stattfinden und die von einem vom zuständigen Rennverband zugelassenen Rennverein organisiert werden 4. Wetten auf Pferderennen, die im Ausland stattfinden, entweder Gemäß den Ergebnissen der Totalisatorwetten oder Gemäß der verträglich geregelten Quote, auf die sich die Parteien berufen.
Die Entgegennahme solcher Wetten ist die in der Artikel 43/4 § 2 Absatz 2 mentioned ortsfesten Glucksspieleinrichtungen vorbehalten.
§ § 2 2 In Bezug auf Pferderennen gilt Folgendes: 1 In Artikel 43/2 § 1 Nr. 1 erwahnte Wetten können nur vom oder mit Erlaubnis organisiert werden, der das betreffende Rennen ausrichtet Rennvereins. Dieser Verein kann die Form einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht annehmen.
2. In Artikel 43/2 § 1 Nr. 2 erwahnte Wetten können nur unter den vom König festgelegten Bedingungen von den in Nr. 1 mentioned Wettveranstaltern organisiert werden.
3. In Artikel 43/2 § 1 Nr. 3 erwahnte Wetten können nur innerhalb der Einfriedung der Pferderennbahn mit Erlaubnis des Rennvereins, der das betreffende Rennen ausrichtet organisiert werden. Dieser Verein kann die Form einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht annehmen.
S. 43/3 - § 1 - Wettveranstalter müssen über eine F1-Lizenz verfügen.
§ § 2 2 Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Hochstanzahl Wettveranstalter fest.
Der König bestimmt diese Anzahl für den von Ihm festgelegten Zeitraum auf der Grundlage von Energie, die zum Ziel haben, das Angebot im Hinblick auf den Schutz des Spielers zu begrenzen und eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten.
Der König kann das Verfahren für die Bearbeitung uberzahliger Lizenzantrage festlegen."
23 - In Abschnitt IV desselben Gesetzes wird ein Unterabschnitt II, der den Artikel 43/4 umfasst, mit folgendem zum eingefugt: "Unterabschnitt II - Glucksspieleinrichtungen der Klasse IV arts.
43/4 - § 1 - Glucksspieleinrichtungen der Klasse IV sind Orte, die ausschliesslich dazu bestimmt sind Gemäß vorliegendem Gesetz zugelassene Wetten für Rechnung von Inhabern von F1-Lizenzen entgegenzunehmen.
Für die Entgegennahme von Wetten ist eine F2-Lizenz erforderlich.
Vorbehaltlich der in § 5 bestimmten Ausnahmen ist es verboten, Wetten außerhalb der Glucksspieleinrichtungen der Klasse IV entgegenzunehmen.
§ § 2 2 Glucksspieleinrichtungen der Klasse IV sind ortsfest oder mobil. Eine ortsfeste Glucksspieleinrichtung ist eine bodies klar abgegrenzte dauerhafte Einrichtung, in der Wetten betrieben werden.
Eine Glucksspieleinrichtung ist ausschliesslich für die Entgegennahme von Wetten bestimmt ortsfeste; Eigenschaften sind auch: - Verkauf von Fachzeitungen, Sportmagazinen und Gadgets, - Verkauf alkoholfreier Getränke, - Betrieb von hochstens zwei Glucksspielautomaten, die Wetten in Bereichen anbieten, die ähnlich sind in die Wettburos gewettet wird auf denen. Der König bestimmt die Bedingungen unter denen diese Glucksspiele betrieben werden können.
Eine mobile Glucksspieleinrichtung ist eine bodies klar abgegrenzte zeitweilige Einrichtung, die aus Anlass für die Dauer und am Ort eines Ereignisses, eines Sportwettbewerbes oder eines Sportwettkampfes betrieben wird. Diese Einrichtung deutlich von Orten séparés sein muss, an denen alkoholische Getränke für den Verzehr vor Ort verkauft werden.
Mobile eine Glucksspieleinrichtung darf keine anderen Wetten entgegennehmen als solche, die sich auf vorerwahnte Ereignisse, Wettbewerbe oder one beziehen.
§ § 3 3 Wetten, die Gemäß vorliegendem Gesetz zugelassen sind und bei denen gesetzt werden, die den Betrag oder die Gegenleistung Beträge, die vom König von werden, ubersteigen, vom Betreiber müssen in einem Datenverarbeitungssystem gespeichert werden in dem die gespeicherten Daten während fünf Jahren sind aufzubewahren.
Der König bestimmt die zu speichernden Daten und die für ihre Speicherung m.
§ § 4 4 Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Hochstanzahl ortsfester und mobiler Glucksspieleinrichtungen und die Energie für die Streuung dieser Einrichtungen fest. Er kann ein Verfahren mit Vorzugskriterien in Bezug auf die Bearbeitung uberzahliger Lizenzantrage festlegen.
§ § 5 5 Außerhalb vorerwahnter Glucksspieleinrichtungen der Klasse IV können ebenfalls entgegengenommen werden: 1. Totalisatorwetten auf Pferderennen und Wetten auf Endsten, die keine Pferderennen und Windhunderennen sind, als part-time von Zeitungshandlern, ob Natürliche oder juristische Personen, die als Handelsunternehmen in der Zentralen Datenbank der Unternehmen eingetragen sind insofern die Wetten year Orten entgegengenommen werden nicht, an denen alkoholische Getränke für den Verzehr vor Ort verkauft werden. Der König bestimmt die Bedingungen, denen die Zeitungshandler müssen genügen. Sie müssen über eine F2-Lizenz verfügen, 2. in Artikel 43/2 § 2 Nr. 1 und 2 erwahnte Totalisatorwetten auf Pferderennen, die innerhalb der Einfriedung einer Pferderennbahn organisiert werden unter Bedingungen, die vom König festzulegen sind. Der Verein muss über eine F2-Lizenz verfügen."
S. 24 - In Abschnitt IV desselben Gesetzes wird ein Unterabschnitt III, der die Artikel 43/5 bis 43/7 umfasst, mit folgendem zum eingefugt: "Unterabschnitt III - Allgemeine Bedingungen s. 43/5 - Um eine F1-F2-Lizenz zu können, muss der demandeur erhalten oder: 1. wenn es sich um eine Natürliche Person handelt, Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union breast;
Wenn es sich um eine juristische Person handelt, diese Eigenschaft nach belgischem Recht oder nach einzelstaatlichem Recht eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen, 2. Wenn es sich um eine Natürliche Person handelt, die zivilen und politischen Rechte uneingeschränkt besitzen und einer den Anforderungen der Funktion entsprechenden Führung breast; Wenn es sich um eine juristische Person handelt, müssen Verwalter und Geschäftsführer die zivilen und politischen Rechte uneingeschränkt besitzen und einer den Anforderungen der Funktion entsprechenden Führung breast, 3. der Kommission die Wettordnung und alle Änderungen an dieser Ordnung mitteilen und sich verpflichten, in jeder Glucksspieleinrichtung oder an jedem Ort, wo Wetten entgegengenommen werden, ein Exemplar der Wettordnung auszuhangen, 4. eine Bescheinigung des Foderalen Dienstes öffentlichen Finanzen vorlegen, in der Bestätigt wird, dass er seine erwiesenen und unbestrittenen Steuerschulden beglichen hat.
Um eine F1-Lizenz zu können, muss der demandeur Außerdem erhalten: 1. eine list mit Angabe von Art oder Typ der organisierten Wetten vorlegen,.
2 den Nachweis seiner Kreditwurdigkeit und seiner finanziellen Tragkraft erbringen, 3.
der Kommission die Wettordnung und alle Änderungen an dieser Ordnung mitteilen und sich verpflichten, in jeder Glucksspieleinrichtung, wo Wetten entgegengenommen werden, ein Exemplar der Wettordnung auszuhangen, 4.
eine Liste der Glucksspieleinrichtungen oder Orte vorlegen, wo Wetten entgegengenommen werden.
43/6 - Um Inhaber einer F1-oder F2-Lizenz bleiben zu können, muss der demandeur nicht nur weiterhin den in Artikel 43/5 aufgezahlten Bedingungen genügen, sondern auch: 1. wenn es sich um eine Natürliche Person handelt, die auf irgendeine Weise direkt oder indirekt persönlich oder über eine juristische Person am Betreiben einer Glucksspieleinrichtung der Klasse IV oder eines Orts, wo Wetten entgegengenommen werden UNESCO ist, unzweideutig identifiziert werden können. Seine Identität der Kommission mitgeteilt werden muss, 2. der Kommission ermöglichen, alle anderen natürlichen Personen, die auf irgendeine Weise direkt oder indirekt, persönlich oder über eine juristische Person am Betreiben einer Glucksspieleinrichtung der Klasse IV oder eines Orts, wo Wetten entgegengenommen werden, UNESCO sind zu jeder Zeit unzweideutig zu identifizieren und die Identität dieser Personen zu kennen, 3.
der Kommission Auskünfte mitteilen alle, die es dieser ermöglichen, Transparenz Betriebs, Identität der shareholders und spatere einschlagige Änderungen zu überprüfen, 4. weiterhin Wetten, für die die Lizenz erteilt wurde, Tatsächlich organisieren beziehungsweise entgegennehmen und die Glucksspieleinrichtungen Tatsächlich betreiben, 5. der Kommission jegliche Änderungen mitteilen, die an der Liste der Glucksspieleinrichtungen oder Orte, wo Wetten entgegengenommen werden, anzubringen sind.
43/7 - Der König bestimmt: 1 die Form der F1 - und F2-Lizenzen, 2 die m, nach denen d'examen für F1 - und F2-Lizenzen presented und skal werden müssen, 3 die Anforderungen, denen Inhaber von F1 - und F2-Lizenzen in Bezug auf Verwaltung und Buchfuhrung genügen müssen, 4 die Betriebsregeln für Wetten, 5 die m der Überwachung und Kontrolle der Wetten, gegebenenfalls durch Nutzung eines geeigneten Datenverarbeitungssystems. "Art. 25 - In dasselbe Gesetz wird ein Kapitel IV/1, das den Artikel 43/8 umfasst, mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL IV/1 – Zusatzlizenzen oder über Glucksspiele Instrumente der Informationsgesellschaft s. 43/8 - § 1-1-Die Die Kommission kann Inhabern von A-, B-oder F1-Lizenzen hochstens eine + A-, B + - beziehungsweise F1 +-Zusatzlizenz für das Betreiben von Glucksspielen über Instrumente der Informationsgesellschaft erteilen.
Diese Zusatzlizenz kann nur Betriebs von Glucksspielen erteilt werden in die gesamte ihrer Art den in der realen Welt popular Spielen Lettland.
((((((§ § 2 2 Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass: 1 die Qualitatsbedingungen, denen der demandeur genügen muss und die mindestens Folgendes betreffen: has) Kreditwurdigkeit Requérant, b) Sicherheit der Zahlungsverrichtungen zwischen Frühstücken und Spieler, c) Vorgehensweise des Betreibers in Bezug auf die Zuganglichkeit von Glucksspielen für soziale Risikogruppen, d) Beschwerdenbearbeitung, e) m in Bezug auf Werbung, f) Erfüllung seiner sämtlichen Steuerpflichten 2. die Bedingungen unter denen Spiele angeboten werden können und die mindestens Registrierung und Identifizierung Spielers, Alterskontrolle, Spieleangebot, Spielregeln, Zahlungsweise und Weise der Preisverteilung betreffen, 3. die m für Überwachung und Kontrolle der betriebenen Glucksspiele, die mindestens die Bedingung betreffen, dass sich die Server, auf denen Daten und Struktur der Website verwaltet unsere werden in einer dauerhaften Einrichtung auf belgischem Staatsgebiet befinden, 4. welche Spiele betrieben werden dürfen, 5. die m für Unterrichtung der Spieler in Bezug auf die Rechtmassigkeit der über die Instrumente der Informationsgesellschaft popular Spiele.
§ § 3 3 Die Gultigkeitsdauer der Zusatzlizenzen ist an die Gultigkeitsdauer der entsprechenden - A, -B oder F1-Lizenz ist.
§ § 4 4 Die Kommission schreibt eine Liste der erteilten fort Zusatzlizenzen, die jede Person einsehen kann, die einen entsprechenden Antrag stellt. "Art. 26 - In dasselbe Gesetz wird ein Kapitel IV/2, das die Artikel 43/9 bis 43/15 umfasst, mit folgendem zum eingefugt: "KAPITEL IV / 2 – Medienspiele Abschnitt I – Allgemeine Bestimmungen s. 43/9 - Für die vorliegenden Kapitels ist beziehungsweise sind zu verstehen unter Anwendung:-Spieldauer: der Zeitraum zwischen Einsatz und endgultigem conclusion des Spiels, der mit Gewinn oder Verlust einhergeht,-ist: Personen, die im eigenen Namen und für eigene Rechnung elektronische Kommunikationsdienste oder - oder Telekommunikationsdienste oder - netze anbieten oder weiterverkaufen, netze - Veranstalter: Personen, die ein Spiel veranstalten, so wie in vorliegendem Kapitel bestimmt , oder dessen Inhalt festlegen,-Spieleanbieter: Personen, die einem Spieler ein Spiel über ein Medium gleich welcher Art anbieten,-Vermittler: Personen, die ihre Infrastruktur zur Verfügung stellen und/oder year Verwaltung und Bearbeitung der vom Spieler ausgehenden Kommunikation mitwirken.
S. 43/10 - Um eine G1-G2-Lizenz zu können, muss der demandeur erhalten oder: 1. wenn es sich um eine Natürliche Person handelt, Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union breast; Wenn es sich um eine juristische Person handelt, die keine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht sein darf diese Eigenschaft nach belgischem Recht oder nach einzelstaatlichem Recht eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen, 2. Wenn es sich um eine Natürliche Person handelt, die zivilen und politischen Rechte uneingeschränkt besitzen und einer den Anforderungen der Funktion entsprechenden Führung breast; Wenn es sich um eine juristische Person handelt, müssen Verwalter und Geschäftsführer die zivilen und politischen Rechte uneingeschränkt besitzen und einer den Anforderungen der Funktion entsprechenden Führung breast, 3. bei der Kommission eine komplette Akte hinterlegen, in der Organisation, Auswahlverfahren und Methodik Spiels dargelegt werden vollständig; in dieser Antragsakte muss ebenfalls der diesbezugliche der Veranstalter, Anbieter und Vermittler deutlich als sein. Wenn es sich um Natürliche Personen handelt, müssen sie ebenfalls die zivilen und politischen Rechte uneingeschränkt besitzen. Wenn es sich um juristische Personen handelt, müssen Verwalter und Geschäftsführer die zivilen und politischen Rechte besitzen vernichten, 4. eine Bescheinigung des Foderalen Dienstes öffentlichen Finanzen vorlegen, in der Bestätigt wird, dass er seine erwiesenen und unbestrittenen Steuerschulden beglichen hat.
S. 43/11 - Um Inhaber einer G1-oder G2-Lizenz bleiben zu können, muss der demandeur nicht nur weiterhin den in Artikel aufgezahlten Bedingungen genügen, sondern auch vorhergehendem: 1. wenn es sich um eine Natürliche Person handelt, die auf irgendeine Weise direkt oder indirekt persönlich oder über eine juristische Person am Betreiben eines Medienspiels UNESCO ist, zu jeder Zeit unzweideutig bei der Kommission bekannt sein; Seine Identität der Kommission mitgeteilt werden muss, 2. der Kommission ermöglichen, alle anderen natürlichen Personen, die auf irgendeine Weise direkt oder indirekt persönlich oder über eine juristische Person am Betreiben eines Medienspiels UNESCO sind zu jeder Zeit unzweideutig zu identifizieren und die Identität dieser Personen zu kennen, 3. der Kommission Auskünfte mitteilen alle, die es dieser zu jeder Zeit ermöglichen, Transparenz des Betriebs, Identität der shareholders und spatere einschlagige Änderungen zu überprüfen.
Abschnitt II - see über Nummerierungsplans, die ein komplettes Spielprogramm beinhalten Art. belgischen Nummerserien 43/12 - Der Spieleanbieter muss über eine G1-Lizenz verfügen, um see über Nummerserien belgischen Nummerierungsplans zu betreiben, für die es erlaubt ist, dem caller neben dem Preis des Gesprachs ebenfalls einen Preis für den Inhalt zu berechnen, die dieser Preis jedoch auf die Serien abgeschlossen ist, für die der Endnutzertarif nicht von der Dauer des Anrufs essentiell, und die ein komplettes Spielprogramm beinhalten.
S. 43/13 - Der König bestimmt: 1 die Form der G1-Lizenz, 2 die m, nach denen Lizenzantrage presented und skal werden müssen, 3 die m, nach denen Medienspiele organisiert und verwaltet unsere werden, die für alle Glucksspielverrichtungen eine getrennte Buchfuhrung geführt werden muss, 4 die Betriebsregeln für Medienspiele, 5 die m der Überwachung und Kontrolle der Medienspiele, 6 die Umwelt, die zum Ziel haben eine Erweiterung zu & Hohen.
Abschnitt III - über Medien betriebene Glucksspiele, die keine Glucksspiele sind in die in den Abschnitt II mentioned Fernsehprogrammen über belgischen Nummerierungsplans betrieben werden s. Nummerserien
43/14 - Der Spieleanbieter muss über eine G2-Lizenz verfügen, um die über Medien betriebenen Glucksspiele betreiben zu können, die keine see über Nummerserien belgischen Nummerierungsplans sind, die ein komplettes Spielprogramm beinhalten.
S. 43/15 - Der König bestimmt: 1 die Form der G2-Lizenz, 2 die m, nach denen Lizenzantrage presented und skal werden müssen, 3 die m, nach denen Medienspiele organisiert und verwaltet unsere werden, die für alle Glucksspielverrichtungen eine getrennte Buchfuhrung geführt werden muss, 4 die Betriebsregeln für diese Medienspiele, 5 die Überwachung und Kontrolle der Medienspiele der m, 6.
die Spiele, für die keine Lizenz beantragt werden muss, 7. die Umwelt, die zum Ziel haben, eine Erweiterung Angebots zu leistungs."
S. 27 - In demselben Gesetz werden die Wörter 'Abschnitt IV – Personal' durch die Wörter "KAPITEL IV/3 - Personal" ersetzt.
S. 28 Artikel 44 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Jede Person, die während der Öffnungszeiten of the Spielsaals in einer Glucksspieleinrichtung der Klasse I, II oder IV eine Berufstatigkeit gleich welcher Art in Zusammenhang mit dem Spiel ausuben möchte, muss eine D-Lizenz besitzen und die Identifizierungskarte zum Nachweis, daß sie diese Lizenz besitzt, stets bei sich tragen."
S. 29 - In Artikel 46 desselben Gesetzes werden die Wörter "Personalmitgliedern" durch die Wörter "Inhabern einer D-Lizenz" ersetzt und wird zwischen dem Wort "die" und den Wörtern "in ihrem Arbeitsvertrag" das Wort "gegebenenfalls" eingefugt.
S. 30 - Artikel 48 desselben Gesetzes wird wie folgt ergänzt: "ist, die die in Artikel 9 des Gesetzes vom 13." Juni 2005 über die elektronische Kommunikation bestimmte Meldung vorgenommen haben, sind von dieser Verpflichtung released."
S. 31 - Artikel 49 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
S. 32 - Artikel 50 desselben Gesetzes wird wie folgt ergänzt: '4 eine Bescheinigung Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen vorlegen, in der Bestätigt wird, dass er seine erwiesenen und unbestrittenen Steuerschulden beglichen hat.'
S. 33 - Artikel 51 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Um Inhaber einer E-Lizenz bleiben zu können, muss der demandeur nicht nur weiterhin den in Artikel aufgezahlten Bedingungen genügen, sondern auch vorhergehendem: 1. wenn es sich um eine Natürliche Person handelt, die auf irgendeine Weise direkt oder indirekt persönlich oder über eine juristische Person year einer Tätigkeit ist, die der Erteilung einer E-Lizenz unterliegt UNESCO" zu jeder Zeit unzweideutig von der Kommission identifiziert werden können. Seine Identität der Kommission mitgeteilt werden muss, 2. der Kommission Auskünfte mitteilen alle, die es dieser zu jeder Zeit ermöglichen, Transparenz des Betriebs, Identität der shareholders und spatere einschlagige Änderungen zu überprüfen."
S. 34 - Artikel 52 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Modelle von Material oder Apparaten, die innerhalb der in einer E-Lizenz festgelegten Grenzen und unter den in dieser Lizenz festgelegten Bedingungen im Hinblick auf ihren Gebrauch von einem Inhaber einer in vorliegendem Gesetz festgelegten Lizenz eingeführt oder hergestellt werden, müssen zwecks Verkauf oder Betrieb auf belgischem von der Kommission zugelassen werden auf der Grundlage der Forbedre Staatsgebiet" die von einer in der Absatz 2 of vorliegenden Artikels mentioned November durchgeführt werden. ALS Beweis wird dann eine Zulassungsbescheinigung ausgestellt."
2 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Die apparatus, auf deren Grundlage diese Zulassung ausgestellt wird, werden durchgeführt: - entweder vom Messtechnischen öffentlichen Dienstes Wirtschaft Foderalen Dienst, - oder von einer im Rahmen des Gesetzes vom 20." "Juli 1990 über die Akkreditierung der Konformitatsprufungsstellen oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder in einem anderen Land, das Partei Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, zu diesem Zweck akkreditierten Stelle, unter der Aufsicht des Messtechnischen Dienstes-oder von einer Einrichtung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die von der Behörde dieses Mitgliedstaates für vorerwahnte Tätigkeit zugelassen ist."
S. 35 - Artikel 54 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Der Der Zugang zu den Spielsalen von Glucksspieleinrichtungen der Klassen I und II Personen unter einundzwanzig Jahren untersagt ist, mit Ausnahme der volljahrigen Personalmitglieder der Glucksspieleinrichtungen an ihrem Arbeitsplatz." Der Zugang zu Glucksspieleinrichtungen der Klasse IV ist Minderjährigen untersagt.
Die Teilnahme an Glucksspielen in Glucksspieleinrichtungen der Klasse III und die Teilnahme an Glucksspielen und Wetten in Glucksspieleinrichtungen der Klasse IV ist Minderjährigen untersagt.
Dieses Verbot für Minderjahrige gilt auch für die außerhalb der Glucksspieleinrichtungen der Klasse IV zugelassenen Wetten.
Die Teilnahme an Glucksspielen über Instrumente der Informationsgesellschaft, die keine Wetten sind, ist Personen unter einundzwanzig Jahren untersagt. Die Teilnahme an Wetten über Instrumente der Informationsgesellschaft Minderjährigen untersagt ist."
2 Paragraph 2 wird wie folgt ergänzt: "Die Teilnahme an Glucksspielen im Sinne des vorliegenden Gesetzes, für die eine Registrierungspflicht besteht und die keine Wetten sind, ist Magistraten, Notaren, Gerichtsvollziehern und Mitgliedern der Polizeidienste außerhalb der Ausübung ihres Amtes untersagt."
3. In § 3 werden die Wörter "den Spielsalen von Glucksspieleinrichtungen der Klassen I und II" durch die Wörter "Glucksspielen im vorliegenden Gesetzes, für die eine Registrierungspflicht besteht Sinne" ersetzt.
4 Paragraph 3 wird durch eine Nummer 5 und 6 mit folgendem Erläßt ergänzt: "5 Personen, die unter Spielsucht leiden. DAS Zugangsverbot kann auf Antrag eines Interessehabenden die werden. Dieser Antrag ist mit Gründen versehen und wird bei der Kommission presented. Die Kommission entscheidet, nachdem sie den betreffenden Spieler weiblichen hat, seine Verteidigungsmittel vorzubringen, 6. Personen, deren Antrag auf kollektive Schuldenregelung für PERMUT erklärt wurde."
5 In § 4 werden die Wörter "Glucksspieleinrichtungen der Klassen I und II" durch die Wörter "Glucksspielen im vorliegenden Gesetzes, für die eine Registrierungspflicht besteht Sinne" ersetzt.
6 Paragraph 4 wird durch einen Absatz 3 mit folgendem Erläßt ergänzt: "Die Auskünfte, die der Kommission von den Gerichtsinstanzen übermittelt werden müssen, auf elektronischem Weg geschickt werden können."
7 In § 5 werden die Wörter "Glucksspieleinrichtungen der Klassen I und II" durch die Wörter "Glücksspielen im vorliegenden Gesetzes Sinne" ersetzt.
S. 36 - Artikel 55 desselben Gesetzes, abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 4. April 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "Ministerium der Justiz" durch die Wörter "Foderalen öffentlichen Dienst Justiz" ersetzt.
2 Absatz 3 Nr. 6 wie folgt ersetzt wird: "6 gegebenenfalls in Artikel 54 § 3 und 4 bestimmte Verweigerungsbeschlusse, die von der Kommission für die werden Datum und Begründung dieser Auffassung Glucksspiele."
S. 37 - Artikel 58 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 8. April 2003, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: "Die Zahlung mit credit cards in ist Glucksspieleinrichtungen der Klassen II, III und IV und für die über Instrumente der Informationsgesellschaft betriebenen Glucksspiele verboten."
2 Absatz 4 wird wie folgt ersetzt: "Geldautomaten in sind Glucksspieleinrichtungen der Klassen I, II, III und IV verboten. Geldwechsler in Glucksspieleinrichtungen der Klassen I, II, III und IV erlaubt sind."
38 - Artikel 59 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen dem Wort "Year" und dem Wort "Glücksspielen" wird das Wort "realen" eingefugt.
2 der Artikel wird wie folgt ergänzt: "Diese Bestimmung gilt nicht für die Teilnahme an Wetten."
S. 39 - In Artikel 60 Absatz 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 8. April 2003, werden die Wörter 'Klassen II und III' durch die Wörter "Klassen II, III und IV" und Absatz 2 die Wörter "50 EUR pro Woche" durch die Wörter "400 EUR pro zwei Monate" ersetzt.
S. 40 Artikel 61 Absatz 2 desselben Gesetzes wird wie folgt ersetzt: "Die Kommission stellt den Glucksspieleinrichtungen der Klassen I, II, III und IV Faltblatter mit Informationen über Spielsucht der 0800-number of Hilfsdienstes und Adressen von Hilfeleistenden zur Verfügung. Diese Faltblatter müssen in den betreffenden Einrichtungen für Kunden sichtbar ob und bereitgehalten werden immer. "Wenn ein Lizenzinhaber Instrumente der Informationsgesellschaft verwendet, muss das Faltblatt in elektronischer Form verfügbar sein."
S. 41 - Artikel 62 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 3 wird das Wort "zehn" durch das Wort "fünf" ersetzt.
2 In Absatz 6 werden die Wörter 'Klasse II oder III' durch die Wörter "Klasse I oder II" ersetzt.
3 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der König bestimmt in Bezug auf die Teilnahme an Glucksspielen über ein elektronisches Kommunikationsnetz m Zulassung und Registrierung der Spieler und die Bedingungen für die, denen das Register genügen muss."
S. 42 - In Artikel 63 desselben Gesetzes werden die Wörter "der Artikel 4, 8, 26, 27, 46 und 58" durch die Wörter "der Artikel 4 § 1, 4 § 3, 8, 26, 27 Absatz 1, 46 und 58" ersetzt.
S. 43 - Artikel 64 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "der Artikel 54, 60 und 62" durch die Wörter "der Artikel 4 § 2, 43/1, 43/2, 43/3, 43/4, 54, 60 und 62" ersetzt.
S. 44 - Artikel 71 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "der D-Lizenz" durch die Wörter "der C-, D - und F2-Lizenz" ersetzt.
2 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: "Bei Nichtzahlung der Kosten hat die Kommission das Recht, die ihr geschuldeten Beträge von der warranty einzubehalten."
3 Absatz 4 wird wie folgt ersetzt: "Die warranty wird mit auf: 1 250.000 EUR für eine A-Lizenz, 2 250.000 EUR für eine A +-Zusatzlizenz, 3 75,000 EUR für eine B-Lizenz, 4 75,000 EUR für eine B + - Zusatzlizenz, 5 25.000 EUR für Inhaber"
einer E-Lizenz, die ausschliesslich Instandhaltungs-, -Reparatur oder Ausrustungsdienste in Bezug auf Glucksspiele leisten. 12,500 EUR pro angefangene Gruppe von fünfzig Apparaten für alle anderen Inhaber einer E-Lizenz, 6. 10,000 EUR für eine F1-Lizenz, 7. 75,000 EUR für eine F1 +-Zusatzlizenz, 8.
80.000 EUR für eine G1-Lizenz, 9. 0 EUR für eine G2-Lizenz."
S. 45 - In Kapitel IX Gesetzes wird ein Artikel 76/1 desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 76/1 - Niveau Wettveranstalter, die anhand einer Bescheinigung Foderalen öffentlichen Dienstes Finanzen nachweisen können, dass sie ihre Steuerpflichten erfüllt haben, können ihre bis Tätigkeiten zur Entscheidung der Kommission in Bezug auf die Erteilung einer F1-Lizenz continue, sofern sie innerhalb zweimonatiger Frist ab will der vorliegenden warranty ihre und eine Vollständige und Leuk Akte hinterlegt haben eine Bestimmung.
Ortsfeste oder mobile Glucksspieleinrichtungen der Klasse IV und Artikel 43/4 § 5 erwahnte besondere Vermittler, die beim Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen same_attribute sind und die Wetten korrekt anbieten, deren Veranstalter seine Steuerpflichten erfüllt hat, können ihre bis Tätigkeiten zur Entscheidung der Kommission in Bezug auf die Erteilung einer F2-Lizenz continue, sofern der Wettveranstalter dessen Wetten sie anbieten, die zweimonatiger Frist ab will der vorliegenden Bestimmung die warranty ihre und eine Vollständige und Leuk Akte hinterlegt hat.
"Wenn ein demandeur die in vorliegendem Kapitel festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, kann die Kommission ihm die Möglichkeit bieten, seine Akte innerhalb der von ihr bestimmten Frist zu berichtigen."
KAPITEL 3 - s. Zivilgesetzbuches Abänderung 46. [Abanderungsbestimmung] KAPITEL 4 - Gesetzbuches der den Einkommensteuern gleichgesetzten Steuern s. Abanderungen 47 - 50 - [Abanderungsbestimmungen] KAPITEL 5 - Abanderungen of the Einkommensteuergesetzbuches art.
51 In Artikel 327, § 6 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 28. Juli 2006, werden die Wörter "of des Gesetzes vom 7." May 1999 über die Glucksspiele, die Glucksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler"durch die Wörter"of des Gesetzes vom 7." May 1999 über die Glucksspiele die Wetten, die Glucksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler"ersetzt.
KAPITEL 6 - Abänderung des Gesetzes vom 15. Juli 1960 über den Schutz der Jugend Art. sittlichen 52 In Artikel 1 Absatz 4 des Gesetzes vom 15. Juli 1960 über den Schutz der Jugend sittlichen, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 7. May 1999, werden die Wörter "das Gesetz vom 7." May 1999 über die Glucksspiele, die Glucksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler"durch die Wörter"das Gesetz vom 7." May 1999 über die Glucksspiele die Wetten, die Glucksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler"ersetzt.
KAPITEL 7 - Abanderungen des Gesetzes vom 26. Juni 1963 über die Förderung der Leibeserziehung, der sportlichen Betatigung und des Lebens im Freien und über die Kontrolle der Unternehmen, die für Wetten über Sportergebnisse organisieren Art. Wettbewerbe 53. [Abanderungsbestimmung] KAPITEL 8 - Abanderungen des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit s. 54 In Artikel 8 § 11 Nr. 2 des Gesetzes vom 10. April 1990 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006, werden die Wörter "of des Gesetzes vom 7." May 1999 über die Glucksspiele, die Glucksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler"durch die Wörter"of des Gesetzes vom 7." May 1999 über die Glucksspiele die Wetten, die Glucksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler"ersetzt.
KAPITEL 9 - Abanderungen des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum purposes der sich und der Terrorismusfinanzierung art.
55 - In Artikel 2A Nr. 5 of des Gesetzes vom 11. Januar 1993 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum purposes der sich und der Terrorismusfinanzierung zuletzt abgeandert durch den Königlichen Erlass vom 21. April 2007, werden die Wörter "im Gesetz vom 7." May 1999 über die Glucksspiele, die Glucksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler erwahnte Glucksspiele der Klasse I"durch die Wörter" im Gesetz vom 7. " May 1999 über die Glucksspiele die Wetten, die Glucksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler erwahnte Glucksspieleinrichtungen der Klasse I"ersetzt.
KAPITEL 10 - Abanderungen des Gesetzes vom 19.
April 2002 zur rationalisation der Arbeit und Verwaltung der Nationallotterie art. 56 Artikel 3 § 1 des Gesetzes vom 19. April 2002 zur rationalisation der Arbeit und Verwaltung der Nationallotterie, abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 wird das Wort ", Wetten" aufgehoben.
2 In Absatz 2 werden zwischen dem Wort "Glucksspiele" und den Wörtern "in den Formen" die Wörter "und Wetten" eingefugt und die Wörter "of des Gesetzes vom 7."
May 1999 über die Glucksspiele, die Glucksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler"durch die Wörter"of des Gesetzes vom 7." May 1999 über die Glucksspiele die Wetten, die Glucksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler"ersetzt.
S. 57 Artikel 6 § 1 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 2 werden zwischen dem Wort "Glucksspielen" und den Wörtern "in den Formen" die Wörter "Wetten und" eingefugt.
2 In Nr. 3 werden die Wörter "Wetten und" aufgehoben.
S. 58 - Artikel 21 desselben Gesetzes, teilweise für nichtig erklärt durch den Entscheid Nr. 33/2004 of Schiedshofes, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 1 zwischen den Wörtern "die Glucksspiele" werden, und den Wörtern "die Glucksspieleinrichtungen" die Wörter 'die Wetten', eingefugt.
2 In § 1 Absatz 2 werden zwischen dem Wort "Glücksspiele" und dem Wort "sind" die Wörter "oder Wetten" eingefugt.
3. In § 4 zwischen den Wörtern "die Glucksspiele" werden, und den Wörtern "die Glucksspieleinrichtungen" die Wörter 'die Wetten', eingefugt.
KAPITEL 11 - Ubergangsbestimmung und will s. 59 - Entgegen den Bestimmungen von Artikel des Gesetzes vom 71 7. May 1999 über die Glucksspiele, die Glucksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler, so wie er durch Artikel 44 abgeandert worden ist, bleibt das Garantiesystem gültige für Inhaber einer C-Lizenz, die ihre Lizenz vor dem 1. Januar des Jahres nach dem Datum of the Inkrafttretens der vorliegenden Bestimmung erhalten haben. Der Garantiebetrag wird Jährlich Gemäß Artikel 71 of the vorerwahnten Gesetzes vom 7. May 1999 Linien.
S. 60 - In Abweichung von Artikel 4, der die Aufhebung von Artikel 3 Nr. 4 des Gesetzes vom 7. May 1999 über die Glucksspiele, die Glucksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler, abgeandert durch das Programmgesetz vom 27. Dezember 2004, vorsieht, können niveau Anbieter von Fernsehprogrammen über Nummerserien belgischen Nummerierungsplans, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Bestimmung eine Zulassung der Kommission für Glucksspiele haben, ihre Tätigkeiten unter denselben Bedingungen continue.
S. 61 - Vorliegendes Gesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Gegeben zu Brüssel, den 10. Januar 2010 ALBERT Von Königs wegen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK Der Minister der Finanzen D. REYNDERS Der Minister für Unternehmung V. VAN QUICKENBORNE Die Ministerin der Volksgesundheit Frau L. ONKELINX Die Ministerin des Innern Frau A. TURTELBOOM Der Staatssekretär, dem Minister der Justiz beigeordnet v. DEVLIES Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der Justiz S. DE CLERCK
2013 Miscellaneous Provisions Act On Electronic Communications. -German Translation
2014 An Act To Amend Various Legislation On Business Continuity. -German Translation
2012 Law Transposing Directive 2009/44/ec Of The European Parliament And Of The Council Of 6 May 2009 Amending Directive 98/26/ec On Settlement Finality Of Regulation In Payment And Securities Settlement Systems And The Directive

References: § 3
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51
 § 6
 § 11
 art.
55
 art. 56
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