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Timestamp: 2019-01-24 02:14:32+00:00

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LAG Köln, Urteil vom 12.02.2009, 7 Sa 1132/08 - HENSCHE Arbeitsrecht
LAG Köln, Ur­teil vom 12.02.2009, 7 Sa 1132/08
Schlagworte: Diskriminierung: Alter, Befristung, Hochschule
Aktenzeichen: 7 Sa 1132/08
Entscheidungsdatum: 12.02.2009
1. Die Einführung einer starren Altershöchstgrenze durch eine Universität für die Besetzung von Stellen, die der Habilitation sog. Nachwuchswissenschaftler dienen, stellt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters dar, die nicht mit dem hochschulpolitischen Ziel gerechtfertigt werden kann, das Erstberufungsalter für Professoren herabzusetzen.
2. Es bestehen bereits erhebliche Bedenken, ob eine solche Maßnahme noch vom Selbstverwaltungsrecht der Universität gedeckt ist, insbesondere dann, wenn die Qualifikation der Nachwuchswissenschaftler nicht für den eigenen Bedarf erfolgt, weil sog. Hausberufungen grundsätzlich nicht vorgenommen werden.
3. Die Befristung des Vertrages eines solchen Nachwuchswissenschaftlers auf den Zeitpunkt, zu dem er die Altershöchstgrenze erreicht, ist somit gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam.
4. Darüber hinaus kann sich die Universität auch gemäß § 242 BGB nicht auf eine solche Befristung berufen, wenn zwischen dem Zeitpunkt der erstmaligen Einstellung des Nachwuchswissenschaftlers und dem Zeitpunkt, zu dem er die Altershöchstgrenze erreicht, weit weniger Zeit verstreicht als nach statistischen Durchschnittswerten für den Abschluss einer Habilitation erforderlich wäre.
5. Die Unwirksamkeit der Befristung hat zur Folge, dass der Vertrag gemäß § 1 Abs. 1 Satz 5 WissZeitVG i.V.m. § 16 Satz 1, 1. Halbs. TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, 7 Sa 1132/08
Die Be­ru­fung der Be­klag­ten ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Bonn vom
01.09.2008 in Sa­chen
1 Ca 1281/08 wird kos­ten­pflich­tig zurück­ge­wie­sen.
Die Par­tei­en strei­ten um die Wirk­sam­keit ei­ner Be­fris­tung im Hoch­schul­be­reich vor dem Hin­ter­grund ei­ner mögli­chen Be­nach­tei­li­gung des Klägers we­gen des Le­bens­al­ters.
Der am 25.01.1968 ge­bo­re­ne, le­di­ge Kläger, leg­te im Jah­re 1988 sei­ne Ab­itur­prüfung ab. Er stu­dier­te so­dann von 1988 bis 1995 in F Forst­wis­sen­schaf­ten. Von 1995 bis 1998 beschäftig­te er sich am Gra­du­ier­ten­kol­leg in Fr mit sei­ner Pro­mo­ti­on zum The­ma Forst­wirt­schaft in
Thai­land. Nach ei­ner frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit in den Jah­ren 1998 bis 2003 so­wie drei Thai­land-Auf­ent­hal­ten in den Jah­ren 1996, 1997 und 2002 voll­ende­te er sei­ne Pro­mo­ti­on im Jah­re 2003. In den Jah­ren 2004/05 ar­bei­te­te der Kläger als Ent­wick­lungs­hel­fer für die Or­ga­ni­sa­ti­on O in K .
Seit dem 01.06.2005 ist der Kläger als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter in der Ab­tei­lung S os­ta -Wis­sen­schaf­ten des In­sti­tuts für O - und wis­sen­schaf­ten der be­klag­ten Uni­ver­sität beschäftigt. Das Ar­beits­verhält­nis wur­de gemäß §§ 57 a ff. HRG bis zum 31.05.2007 be­fris­tet. Dem Kläger wur­den Dienst­leis­tun­gen und Auf­ga­ben in Leh­re und For­schung gemäß § 59 Abs. 1 HRG mit ei­ner Lehr­ver­pflich­tung von vier Wo­chen­stun­den auf­er­legt. Es han­delt sich um ei­ne Stel­le für so­ge­nann­te Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler, die der wis­sen­schaft­li­chen Wei­ter­qua­li­fi­ka­ti­on ge­wid­met ist. Für be­reits pro­mo­vier­te Wis­sen­schaft­ler wie den Kläger be­deu­tet dies, dass die Stel­le da­zu dient, sich zu ha­bi­li­tie­ren. Dem­ent­spre­chend ar­bei­tet der Kläger auch an sei­ner Ha­bi­li­ta­ti­on.
Das In­sti­tut für O - und A wis­sen­schaf­ten be­an­trag­te ei­ne Verlänge­rung des An­stel­lungs­verhält­nis­ses mit dem Kläger um zwei Jah­re. Ei­ne sol­che Verlänge­rung lehn­te die Be­klag­te ab, und zwar weil ei­nem Rek­to­rats­be­schluss vom 21.11.2005 zu­fol­ge Beschäfti­gungs­verhält­nis­se mit wis­sen­schaft­li­chem Per­so­nal auf der Qua­li­fi­zie­rung die­nen­den so­ge­nann­ten Nach­wuchs­stel­len nur zulässig sei, wenn das Beschäfti­gungs­verhält­nis vor dem voll­ende­ten 40. Le­bens­jahr, aus­nahms­wei­se spätes­tens ein hal­bes Jahr nach Voll­endung des 40 Le­bens­jah­res, en­de.
Dem­ent­spre­chend schlos­sen die Par­tei­en un­ter dem 14.05.2007 ei­nen Ände­rungs­ver­trag zum Ar­beits­ver­trag vom 31.05.2005, wo­nach der Kläger "be­fris­tet bis zum 30.06.2008 im Rah­men ei­ner Be­fris­tung gemäß §§ 1 ff. WZVG wei­ter­beschäftigt" wer­den soll­te (Bl. 9 f. d. A.).
Un­ter dem 28.01./01.02.2008 be­an­trag­te das In­sti­tut für O - und A wis­sen­schaf­ten er­neut ei­ne Verlänge­rung des An­stel­lungs­verhält­nis­ses des Klägers um zwei Jah­re. Zur Be­gründung führ­te der geschäftsführen­de Di­rek­tor des In­sti­tuts u. a. aus, dass dem Kläger "die Chan­ce auf Fer­tig­stel­lung der Ha­bi­li­ta­ti­on" ge­ge­ben und gleich­zei­tig "in der Ab­tei­lung für S ost­asi­en-Wis­sen­schaft für Kon­ti­nuität ge­sorgt" wer­den sol­le. Auf die Be­gründung des Verlänge­rungs­an­tra­ges durch Pro­fes­sor A vom 28.01.2008 und Pro­fes­sor C vom 01.02.2008 (Bl. 11 – 15 d. A.) wird Be­zug ge­nom­men.
Das Rek­to­rat der be­klag­ten Uni­ver­sität lehn­te den Verlänge­rungs­an­trag ab. In dem Be­gründungs­schrei­ben hier­zu vom 15.02.2008 führt der Rek­tor fol­gen­des aus:
"Ei­ner Wei­ter­beschäfti­gung auf ei­ner Nach­wuchs­stel­le steht der Rek­to­rats­be­schluss vom 9 21.11.2005 ent­ge­gen, der grundsätz­lich ei­ne Beschäfti­gung ei­nes Mit­ar­bei­ters über das voll­ende­te 40. Le­bens­jahr hin­aus ab­lehnt. Über Aus­nah­men ent­schei­det das Rek­to­rat, stell­ver­tre­tend der Kanz­ler. Die ab­sch­ließend ver­ein­bar­ten Aus­nah­me­tat­bestände sind:
1. die Beschäfti­gung in ei­nem Ex­zel­lenz­be­reich,
2. ge­ringfügi­ge (bis zu sechs Mo­na­te) Über­schrei­tung des 40. Le­bens­jah­res,
3. Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten in Höhe der Über­schrei­tung des 40. Le­bens­jah­res.
An­de­re Kon­stel­la­tio­nen wer­den in Ab­spra­che mit dem Kanz­ler nicht mehr vor­ge­legt.
Lei­der schei­den die Punk­te 1 – 3 im vor­lie­gen­den Fall aus." (Bl. 16 d. A.)
Zwi­schen den Par­tei­en des Rechts­streits ist un­strei­tig, dass das An­stel­lungs­verhält­nis des Klägers oh­ne den Rek­to­rats­be­schluss vom 21.11.2005 über den 30.06.2008 hin­aus verlängert wor­den wäre.
Die Stel­le des Klägers war zu­letzt mit der Ent­gelt­grup­pe E 13 TVÜ-L do­tiert. Nach Dar­stel­lung der be­klag­ten Uni­ver­sität beträgt die durch­schnitt­li­che Ha­bi­li­ta­ti­ons­dau­er 4,8 Jah­re und das durch­schnitt­li­che Erst­be­ru­fungs­al­ter für ei­ne Uni­ver­sitätspro­fes­sur 41 Jah­re (Stand 2008). Un­strei­tig nimmt die be­klag­te Uni­ver­sität so ge­nann­te Haus­be­ru­fun­gen, d. h. Be­ru­fun­gen von Wis­sen­schaft­lern auf ei­ne Pro­fes­so­ren­stel­le, die sich im ei­ge­nen Hau­se ha­bi­li­tiert ha­ben, nicht vor.
Mit der vor­lie­gen­den, am 29.05.2008 beim Ar­beits­ge­richt Bonn ein­ge­gan­ge­nen Kla­ge, wen­det sich der Kläger ge­gen die Be­fris­tung sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses zum 30.06.2008. Er hat gel­tend ge­macht, die Be­fris­tung sei gemäß § 7 Abs. 2 AGG un­wirk­sam; denn sie be­ru­he auf ei­ner un­mit­tel­ba­ren Be­nach­tei­li­gung we­gen des Al­ters im Sin­ne von §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG i. V. m. § 7 Abs. 1 AGG. Der Kläger hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung nicht mit Hil­fe ei­nes der in §§ 8, 10 AGG ge­nann­ten Gründe ge­recht­fer­tigt wer­den könne. Nach Auf­fas­sung des Klägers er­ge­be sich als Rechts­fol­ge der ge­setz­wid­ri­gen Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung gemäß
§ 7 Abs. 2 AGG die Un­wirk­sam­keit der Be­fris­tungs­ab­re­de im Ände­rungs­ver­trag vom 14.05.2007. Da­mit ste­he er nun­mehr in ei­nem un­be­fris­te­ten Ver­trags­verhält­nis zur be­klag­ten Uni­ver­sität. Zu­min­dest sei die Be­klag­te ver­pflich­tet, ihn für die Zeit bis zum 30.06.2010 be­fris­tet wei­ter zu beschäfti­gen, äußerst hilfs­wei­se müsse sie ei­ne Entschädi­gung an ihn zah­len.
1. fest­zu­stel­len, dass das Ar­beits­verhält­nis der Par­tei­en durch die Be­fris­tung in dem Ände­rungs­ver­trag vom 14.05.2007 nicht zum 30.06.2008 auf­gelöst wird, son­dern un­verändert fort­be­steht;
hilfs­wei­se hier­zu:
2. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, dem Kläger ein An­ge­bot auf Ab­schluss ei­nes be­fris­te­ten Ar­beits­ver­tra­ges für den Zeit­raum vom 01.07.2008 bis zum 30.06.2010 als voll­beschäftig­ter, wis­sen­schaft­li­cher An­ge­stell­ter der Ent­gelt­grup­pe E 13 TVÜ-L zu un­ter­brei­ten;
3. für den Fall des Ob­sie­gens des Klägers mit den Anträgen zu 1. oder 2:
Die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, den Kläger zu un­veränder­ten Ar­beits­be­din­gun­gen als voll­beschäftig­ter wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter der Ent­gelt­grup­pe E 13 TVÜ-L wei­ter zu beschäfti­gen;
äußerst hilfs­wei­se:
4. die Be­klag­te zu ver­ur­tei­len, an den Kläger ei­ne Entschädi­gung in an­ge­mes­se­ner Höhe zu zah­len.
Die Be­klag­te hat aus­geführt, da es sich bei der vom Kläger ein­ge­nom­me­nen Stel­le um ei­ne Nach­wuchs­stel­le han­de­le, sei schon des­halb ein nied­ri­ge­res Al­ter des Stel­len­in­ha­bers
an­ge­zeigt. Der Rek­to­rats­be­schluss vom 21.11.2005 sei sach­lich ge­recht­fer­tigt. Ei­ne vom Kläger emp­fun­de­ne un­ter­schied­li­che Be­hand­lung we­gen des Al­ters sei we­gen § 10 Satz 1 und 2 AGG zulässig.
Die Be­klag­te hat sich dar­auf be­ru­fen, nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sei an­er­kannt, dass aus Gründen der Aus-, Fort- und
Wei­ter­bil­dung ei­ne ständi­ge Fluk­tua­ti­on er­for­der­lich sei, um ei­nen lau­fen­den Zu­strom jun­ger Wis­sen­schaft­ler und neu­er Ide­en zu gewähr­leis­ten, oh­ne den die For­schung er­star­ren würde. Außer­dem müsse ver­hin­dert wer­den, dass vor­han­de­ne Stel­len auf Dau­er blo­ckiert und die Nach­wuchsförde­rung be­hin­dert wer­de. Be­reits bei der Einführung des 5. Ge­set­zes zur Ände­rung des Hoch­schul­rah­men­ge­set­zes sei es dar­um ge­gan­gen, das in Deutsch­land im in­ter­na­tio­na­len Ver­gleich ho­he Erst­be­ru­fungs­al­ter von Pro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren her­ab­zu­set­zen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ha­be es für zulässig ge­hal­ten, dass der Bund ei­ne die Mo­bi­lität des wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nals si­chern­de Re­gel­al­ters­gren­ze für die Erst­be­ru­fung vor­ge­ben könne, die beim Ab­schluss des Qua­li­fi­ka­ti­ons­we­ges nicht über­schrit­ten sein soll­te. Das Ziel der Her­ab­set­zung des Erst­be­ru­fungs­al­ters sei le­gi­tim und wer­de von vie­len Ex­per­ten befürwor­tet. Ein le­gi­ti­mes In­ter­es­se be­ste­he auch dar­in, dass der Zeit der Qua­li­fi­zie­rung ei­ne möglichst lan­ge Zeit selbständi­ger For­schung ge­genüber ste­he. Sie, die be­klag­te Uni­ver­sität, könne nicht ver­pflich­tet sein, ei­nen Wis­sen­schaft­ler während sei­ner Qua­li­fi­zie­rungs­pha­se zu ali­men­tie­ren, oh­ne auch das ei­ge­ne In­ter­es­se an ei­ner möglichst lan­gen Be­rufs­pha­se selbständi­ger For­schung ein­brin­gen zu dürfen.
Die Fest­le­gung ei­ner Re­gel­al­ters­gren­ze, mit der der Qua­li­fi­ka­ti­ons­weg ab­ge­schlos­sen sein müsse, sei auch ge­eig­net, das Ein­stiegs­al­ter für die Erst­be­ru­fung ent­spre­chend ab­zu­sen­ken. Letzt­lich die­ne ei­ne sol­che Re­ge­lung auch den In­ter­es­sen der Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler selbst; denn längst nicht al­le Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler, die den Qua­li­fi­ka­ti­ons­weg be­schrit­ten, er­reich­ten auch das Ziel ei­ner Hoch­schul­pro­fes­sur, ge­rie­ten dann aber mit ih­rer Er­werbs­bio­gra­phie in ei­ne Sack­gas­se, je später sich zei­ge, dass z. B. die an­ge­streb­te Ha­bi­li­ta­ti­on nicht zum Ziel führen wer­de.
We­gen des erst­in­stanz­li­chen Vor­brin­gens der Par­tei­en wird ergänzend auf den Tat­be­stand des ar­beits­ge­richt­li­chen Ur­teils des Ar­beits­ge­richts Bonn vom 01.09.2008 Be­zug ge­nom­men.
Die ers­te Kam­mer des Ar­beits­ge­richts Bonn hat mit dem vor­ge­nann­ten Ur­teil den Haupt­anträgen des Klägers statt­ge­ge­ben. We­gen der Gründe, die das Ar­beits­ge­richt da­zu be­wo­gen ha­ben, wird auf die Ent­schei­dungs­gründe des Ur­teils vom 01.09.2008 ver­wie­sen.
Das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Bonn wur­de der Be­klag­ten am 08.09.2008 zu­ge­stellt. Die Be­klag­te hat ge­gen das Ur­teil am 23.09.2008 Be­ru­fung ein­ge­legt und die­se – nach Verlänge­rung der Be­gründungs­frist bis zum 02.12.2008 – am 25.11.2008 be­gründen las­sen.
Die be­klag­te Uni­ver­sität räumt – wie auch schon erst­in­stanz­lich – ein, dass der Tat­be­stand ei­ner Be­nach­tei­li­gung we­gen des Al­ters vor­der­gründig ge­ge­ben sei. Die­se sei aber gemäß § 10 Satz 1 und 2 AGG zulässig; denn die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung des Klägers we­gen sei­nes Al­ters sei durch ein le­gi­ti­mes Ziel ge­recht­fer­tigt, ob­jek­tiv und an­ge­mes­sen. Fer­ner sei­en die Mit­tel zur Er­rei­chung die­ses Zie­les an­ge­mes­sen und er­for­der­lich. Sie, die Be­klag­te, ver­fol­ge mit der Al­ters­gren­zen­re­ge­lung das hoch­schul­po­li­ti­sche Ziel, das ho­he Erst­be­ru­fungs­al­ter von Pro­fes­so­ren her­ab­zu­set­zen. Hier­zu sei sie un­ge­ach­tet des Um­stan­des, dass sie kei­ne Haus­be­ru­fun­gen vor­neh­me, auch be­fugt, weil sie auch der All­ge­mein­heit ver­pflich­tet sei. Da­bei mach­ten meh­re­re In­ter­es­sen die Le­gi­ti­mität des Zie­les aus: Die All­ge­mein­heit ha­be ein In­ter­es­se dar­an, dass auf die Qua­li­fi­zie­rung von Wis­sen­schaft­lern auf Nach­wuchs­stel­len ei­ne möglichst lan­ge Zeit selbständi­ger For­schung fol­ge; denn die Nach­wuchs­stel­len würden durch Steu­er­mit­tel und Stu­di­en­gebühren von der All­ge­mein­heit fi­nan­ziert. For­schung und Leh­re hätten ein In­ter­es­se am lau­fen­den Zu­strom jun­ger Wis­sen­schaft­ler. Sch­ließlich ste­he auch das In­ter­es­se der In­ha­ber von Nach­wuchs­stel­len selbst, zu ei­nem möglichst frühen Zeit­punkt zu wis­sen, ob sie den Be­ruf des Hoch­schul­leh­rers wer­den er­grei­fen können oder ei­ne be­ruf­li­che Um­ori­en­tie­rung er­for­der­lich wird, im Ein­klang mit dem Re­ge­lungs­ziel.
Mit dem Rek­to­rats­be­schluss vom 21.11.2005 ver­fol­ge sie, die Be­klag­te, im Rah­men des ihr
nach der Lan­des­ver­fas­sung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len zu­ste­hen­den Selbst­ver­wal­tungs­rechts ein le­gi­ti­mes, ob­jek­ti­ves und an­ge­mes­se­nes Ziel mit Mit­teln, die ge­eig­net und an­ge­mes­sen sei­en, um die­ses Ziel zu er­rei­chen.
Die Be­klag­te und Be­ru­fungskläge­rin kri­ti­siert an dem ar­beits­ge­richt­li­chen Ur­teil des Wei­te­ren, dass das Ar­beits­ge­richt aus der An­nah­me ei­ner un­zulässi­gen Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung auch ei­ne feh­ler­haf­te Rechts­fol­ge her­ge­lei­tet ha­be. Selbst wenn man annähme, dass der Kläger durch ei­ne Be­nach­tei­li­gung we­gen sei­nes Al­ters in un­zulässi­ger Wei­se be­ein­träch­tigt wor­den sei, könne er des­halb im Er­geb­nis nicht bes­ser ge­stellt wer­den, als er oh­ne die Al­ters­be­nach­tei­li­gung ge­stan­den hätte. Es steht aber fest, dass der letz­te, streit­ge­genständ­li­che Ar­beits­ver­trag auch oh­ne den Rek­to­rats­be­schluss über die Al­ters­gren­zen­re­ge­lung von der Hoch­schul­ver­wal­tung in je­dem Fall nur für ei­nen be­fris­te­ten Zeit­raum – hier ent­spre­chend dem da­ma­li­gen An­trag für die Zeit bis zum 31.05.2009 – ab­ge­schlos­sen wor­den wäre.
Die Be­klag­te und Be­ru­fungskläge­rin be­an­tragt nun­mehr,
das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Bonn vom 01.09.2008, 1 Ca 1281/08, ab­zuändern und nach den Schluss­anträgen ers­ter In­stanz zu er­ken­nen.
Der Kläger und Be­ru­fungs­be­klag­te ver­tei­digt das ar­beits­ge­richt­li­che Ur­teil und die vom Ar­beits­ge­richt für rich­tig ge­hal­te­ne Rechts­fol­ge. Er setzt sich im Ein­zel­nen mit den hier­ge­gen ge­rich­te­ten An­grif­fen der Be­klag­ten aus­ein­an­der und ge­langt zu dem Er­geb­nis, dass ei­ne durch § 10 Satz 1 und 2 AGG nicht zu recht­fer­ti­gen­de Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung vor­lie­ge. Da­bei ver­ken­ne die Be­klag­te auch, dass zwar mögli­cher­wei­se ein Bun­des­ge­setz die Rech­te aus Ar­ti­kel 12 GG ein­schränkend re­geln könne, nicht aber ein Rek­to­rats­be­schluss ei­ner Uni­ver­sität.
Auf den vollständi­gen In­halt der Be­ru­fungs­be­gründung der be­klag­ten Uni­ver­sität vom 24.11.2008 so­wie der Be­ru­fungs­er­wi­de­rung des Klägers und Be­ru­fungs­be­klag­ten vom 26.01.2009 wird Be­zug ge­nom­men.
I. Die Be­ru­fung der be­klag­ten Uni­ver­sität ge­gen das Ur­teil des Ar­beits­ge­richts Bonn vom 42 01.09.2008 ist zulässig. Die Be­ru­fung ist gemäß § 64 Abs. 2 Buchst. c) ArbGG statt­haft und wur­de auch in­ner­halb der in § 66 Abs. 1 ArbGG vor­ge­schrie­be­nen Fris­ten ein­ge­legt und be­gründet.
II. Die Be­ru­fung der Be­klag­ten konn­te je­doch kei­nen Er­folg ha­ben. Das Ar­beits­ge­richt Bonn hat den Rechts­streit zur Über­zeu­gung des Be­ru­fungs­ge­richts zu­tref­fend ent­schie­den. Die Be­fris­tung des An­stel­lungs­verhält­nis­ses des Klägers gemäß Ände­rungs­ver­trag vom 14.05.2007 ist rechts­un­wirk­sam. Sie stellt nämlich ei­ne Be­stim­mung dar, die ge­gen das Be­nach­tei­li­gungs­ver­bot von § 7 Abs. 1 AGG i. V. m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, 3 Abs. 1 AGG verstößt, oh­ne im Sin­ne der §§ 8, 10 AGG ge­recht­fer­tigt zu sein. Die Rechts­fol­ge der Un­wirk­sam­keit der Be­fris­tungs­ab­re­de be­steht dar­in, dass zwi­schen den Par­tei­en ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis zu­stan­de ge­kom­men ist und die Be­klag­te ver­pflich­tet ist, den Kläger zu un­veränder­ten Ar­beits­be­din­gun­gen als voll­beschäfti­gen wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter der Ent­gelt­grup­pe E 13 TVÜ-L wei­ter zu beschäfti­gen.
1. In for­mel­ler Hin­sicht hat der Kläger sein Recht, die Ent­fris­tung sei­nes Ar­beits­verhält­nis­ses gel­tend zu ma­chen, im Sin­ne von § 17 Tz­B­fG frist­ge­recht ge­wahrt. An­grif­fe ge­gen die­se Fest­stel­lung des Ar­beits­ge­richts hat die Be­klag­te nicht er­ho­ben.
2. Eben­falls zu Recht hat das Ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Kläger durch die Be­fris­tung
sei­nes Ar­beits­ver­tra­ges vom 14.05.2007 zum 30.06.2008 we­gen sei­nes Al­ters be­nach­tei­ligt wor­den ist.
a. Die in dem Ver­trag vom 14.05.2007 ver­ein­bar­te Be­fris­tung be­nach­tei­ligt den Kläger ent­ge­gen §§ 7 Abs. 1, 3 Abs. 1, 1, 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG al­lein we­gen sei­nes Al­ters. Das Ar­beits­verhält­nis des Klägers wur­de al­lein des­we­gen zum 30.06.2008 be­fris­tet, weil der Kläger am 25.01.2008 sein 40. Le­bens­jahr voll­ende­te und dem Rek­to­rats­be­schluss der be­klag­ten Uni­ver­sität vom 21.11.2005 zu­fol­ge das Beschäfti­gungs­verhält­nis ei­nes wis­sen­schaft­li­chen An­ge­stell­ten auf ei­ner Qua­li­fi­ka­ti­ons­stel­le für Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler al­ler­spätes­tens ein hal­bes Jahr nach Voll­endung des 40. Le­bens­jah­res zu en­den hat. Bei ei­nem jünge­ren An­ge­stell­ten an­stel­le des Klägers wäre das Ar­beits­verhält­nis nicht zum 30.06.2008 be­fris­tet wor­den. Eben­so we­nig wäre bei ei­nem ent­spre­chend jünge­ren An­ge­stell­ten an­stel­le des Klägers der wei­te­re Verlänge­rungs­an­trag des In­sti­tuts für O - und wis­sen­schaf­ten vom 28.1./1.2.2008 un­ter Hin­weis auf den Rek­to­rats­be­schluss vom 21.11.2005 ab­ge­lehnt wor­den.
b. Die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung des Klägers we­gen sei­nes Le­bens­al­ters ist nicht des­halb zulässig, weil das Le­bens­al­ter des Klägers we­gen der Art der aus­zuüben­den Tätig­keit oder der Be­din­gun­gen ih­rer Ausübung ei­ne we­sent­li­che und ent­schei­den­de be­ruf­li­che An­for­de­rung be­inhal­tet, § 8 Abs. 1 AGG. Dass die Art der vom Kläger aus­zuüben­den Tätig­keit oder die Be­din­gun­gen ih­rer Ausübung we­sent­li­che und ent­schei­den­de be­ruf­li­che An­for­de­run­gen an das Le­bens­al­ter stel­len, die von ei­nem über 40jähri­gen nicht mehr erfüllt wer­den könn­ten, ist evi­dent nicht der Fall und wird auch von der Be­klag­ten selbst nicht be­haup­tet.
3. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Be­klag­ten kann die un­ter­schied­li­che Be­hand­lung, die der Kläger we­gen sei­nes Le­bens­al­ters er­fah­ren hat, aber auch nicht nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG als zulässig an­ge­se­hen wer­den.
a. Die Be­klag­te macht gel­tend, dass der Rek­to­rats­be­schluss vom 21.11.2005 mit der dar­in ent­hal­te­nen Al­ters­gren­zen­re­ge­lung das hoch­schul­po­li­ti­sche Ziel ver­fol­ge, das ho­he Erst­be­ru­fungs­al­ter von Pro­fes­so­ren her­ab­zu­set­zen. Die For­de­rung, das Erst­be­ru­fungs­al­ter von Pro­fes­so­ren an deut­schen Uni­ver­sitäten im Verhält­nis zum jet­zi­gen Zu­stand her­ab­zu­set­zen, wird von Ex­per­ten­krei­sen und großen Tei­len der Hoch­schul­po­li­tik ge­teilt. Dies mag ten­den­zi­ell zunächst für den Ein­druck ei­nes "le­gi­ti­men" Zie­les spre­chen. Den­noch wäre ei­ne
Her­ab­set­zung des Erst­be­ru­fungs­al­ters für deut­sche Pro­fes­so­ren bei iso­lier­ter Be­trach­tung als Selbst­zweck zunächst in­halts­leer und be­lie­big und muss dar­auf­hin hin­ter­fragt wer­den, war­um sie für wel­che In­ter­es­sen­grup­pen wel­che Vor­tei­le bringt, um sie als ein ob­jek­tiv
er­stre­bens­wer­tes Ziel an­er­ken­nen zu können.
b. Dem­ent­spre­chend führt die Be­klag­te selbst drei Kri­te­ri­en an, die die Le­gi­ti­mität des Zie­les "Her­ab­set­zung des Erst­be­ru­fungs­al­ters von Pro­fes­so­ren" aus­ma­chen sol­len:
(1) Das In­ter­es­se der All­ge­mein­heit, dass auf die Qua­li­fi­zie­rung von Nach­wuchs­wis­sen­schaft­lern mit Steu­er­mit­teln und Stu­di­en­gebühren ei­ne möglichst lan­ge Zeit selbstständi­ger For­schung durch die­se Wis­sen­schaft­ler fol­ge;
(2) das In­ter­es­se der For­schung und Leh­re am lau­fen­den Zu­strom jun­ger Wis­sen­schaft­ler;
(3) das In­ter­es­se der In­ha­ber von Nach­wuchs­stel­len, zu ei­nem möglichst frühen Le­bens­zeit­punkt zu wis­sen, ob sie den Be­ruf des Hoch­schul­leh­rers wer­den er­grei­fen können oder ei­ne be­ruf­li­che Um­ori­en­tie­rung er­for­der­lich wird.
c. Es be­ste­hen be­reits er­heb­li­che Be­den­ken grundsätz­li­cher Art, ob sich die be­klag­te Uni­ver­sität in ih­rer Ei­gen­schaft als Träger ei­nes Selbst­ver­wal­tungs­rechts zur Recht­fer­ti­gung ih­res Rek­to­rats­be­schlus­ses zum 21.11.2005 über­haupt auf das Ziel "Her­ab­set­zung des Erst­be­ru­fungs­al­ters von Pro­fes­so­ren" be­ru­fen kann. Die Be­klag­te selbst wird durch die Fol­gen ih­res Rek­to­rats­be­schlus­ses zum 21.11.2005 nämlich nicht un­mit­tel­bar tan­giert.
aa. Der Rek­to­rats­be­schluss legt nicht et­wa fest, dass für Erst­be­ru­fun­gen auf
Pro­fes­so­ren­stel­len an der Uni­ver­sität B ein Höchst­al­ter gel­ten sol­le. Er legt statt­des­sen ein Höchst­al­ter für die Be­set­zung der Qua­li­fi­zie­rungs­stel­len nach
§ 1 ff. WZVG fest.
bb. Nun mag der Be­klag­ten zu­ge­stan­den wer­den, dass die Be­en­di­gung ei­ner Tätig­keit auf ei­ner Qua­li­fi­zie­rungs­stel­le zu ei­nem frühe­ren Le­bens­zeit­punkt ten­den­zi­ell auch da­zu führen mag, die frühe­re Auf­nah­me der an­ge­streb­ten qua­li­fi­zier­ten An­schlusstätig­keit zu fördern. Da­bei muss al­ler­dings schon hier ein­schränkend fest­ge­stellt wer­den, dass der Rek­to­rats­be­schluss zwar be­stimmt, dass nie­mand über das Al­ter von 40 1/2 Le­bens­jah­ren hin­aus auf ei­ner so ge­nann­ten Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler­stel­le beschäftigt wer­den darf. Aber er stellt, wie ge­ra­de der vor­lie­gen­de Fall zeigt, kei­nes­wegs si­cher, dass die an­ge­streb­te Qua­li­fi­zie­rung in der bis zum Er­rei­chen des Al­ters von 40 1/2 zur Verfügung ste­hen­den Zeit auch tatsächlich ab­ge­schlos­sen wer­den kann.
cc. Je­den­falls wirkt sich der Rek­to­rats­be­schluss aber auf das Erst­be­ru­fungs­al­ter der Pro­fes­so­ren bei der Uni­ver­sität B ge­ra­de nicht aus, weil die Be­klag­te oh­ne­hin kei­ne so­ge­nann­ten Haus­be­ru­fun­gen vor­nimmt. Die Be­klag­te hat auch nicht et­wa dar­ge­legt, dass sie in Ab­spra­che mit den übri­gen Uni­ver­sitäten und Hoch­schu­len des Lan­des in ei­ner Art Ge­gen­sei­tig­keits­ver­pflich­tung han­delt und in­so­fern von ent­spre­chen­dem gleich­ar­ti­gen Vor­ge­hen an­de­rer Hoch­schu­len pro­fi­tie­ren würde.
dd. Die Be­klag­te kann sich zur Le­gi­ti­mie­rung ih­res Rek­to­rats­be­schlus­ses vom 25.11.2005 so­mit nur auf das hoch­schul­po­li­ti­sche Ziel be­ru­fen, das ho­he Erst­be­ru­fungs­al­ter von Uni­ver­sitätspro­fes­so­ren her­ab­zu­set­zen, in­dem sie sich als Sach­wal­te­rin der In­ter­es­sen der All­ge­mein­heit ge­riert. Da­mit über­schrei­tet die Be­klag­te je­doch den Spiel­raum, für den das ihr ein­geräum­te Selbst­ver­wal­tungs­recht be­stimmt ist. Stellt man sich vor, dass sich al­le
Uni­ver­sitäten und Hoch­schu­len des Lan­des ge­nau so ver­hiel­ten wie die Be­klag­te, wäre für den Per­so­nen­kreis der Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler ein ein­schnei­den­der Ein­griff in die Rech­te des Ar­ti­kels 12 Abs.1 Satz 1 GG ge­ge­ben, der nicht durch ein Ge­setz de­mo­kra­tisch le­gi­ti­miert wäre.
4. Auch wenn man die so­eben dar­ge­stell­ten Be­den­ken nicht tei­len würde, ist die Be­nach­tei­li­gung des Klägers we­gen sei­nes Al­ters durch Ar­ti­kel 10 Satz 1 und 2 AGG nicht zu recht­fer­ti­gen.
a. Wie be­reits aus­geführt, ist das Ziel ei­ner Her­ab­set­zung des Erst­be­ru­fungs­al­ters für Pro­fes­so­ren nicht als Selbst­zweck le­gi­ti­miert, son­dern als le­gi­ti­mes Ziel im Sin­ne von § 10 Satz 1 AGG nur in ei­nem re­la­ti­ven Sin­ne an­zu­er­ken­nen, nämlich in sei­ner Funk­ti­on als Mit­tel zur Förde­rung und Ver­bes­se­rung des Zu­stan­des von Leh­re und For­schung in die­sem Lan­de.
b. Da­bei ist zu be­ach­ten, dass im Ein­zel­fall ei­ne Höchst­al­ters­gren­ze für die Ein­stel­lung von Nach­wuchs­wis­sen­schaft­lern dem über­ge­ord­ne­ten Ziel ei­ner Op­ti­mie­rung von Leh­re und For­schung ge­ra­de auch schädlich sein kann.
aa. So kann durch die Al­ters­gren­ze die Bes­ten­aus­le­se ein­ge­schränkt wer­den. Ein älte­rer Be­wer­ber für ei­ne Qua­li­fi­zie­rungs­stel­le kann im Ein­zel­fall leis­tungsfähi­ger und in­no­va­ti­ver sein als ein jünge­rer Be­wer­ber.
bb. Dies kann im Ein­zel­fall da­mit zu­sam­menhängen, dass ein hoch­ta­len­tier­ter Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler z. B. auf­grund so­zia­ler Umstände erst in ei­nem ver­gleichs­wei­se höhe­ren Le­bens­al­ter, et­wa auf dem zwei­ten Bil­dungs­weg, in ei­ne wis­sen­schaft­li­che Lauf­bahn ge­langt ist.
cc. Fer­ner wird durch ei­ne sol­che Al­ters­gren­ze der viel­fach wünschens­wer­te Im­port prak­ti­scher und an­wen­dungs­tech­ni­scher Er­fah­run­gen in die Wis­sen­schaft be­hin­dert. So können sich hoch­qua­li­fi­zier­te Hoch­schul­ab­sol­ven­ten zunächst ent­schie­den ha­ben, ei­ne Zeit lang hoch­qua­li­fi­zier­te Ar­beit in For­schungs­la­bo­ren von frei­en Wirt­schafts­un­ter­neh­men aus­zuführen,
be­vor sie sich ei­ner wis­sen­schaft­li­chen Lauf­bahn, z. B. in der Grund­la­gen­for­schung, zu­wen­den.
dd. Auch der Um­stand, dass ein ta­len­tier­ter Wis­sen­schaft­ler zunächst in­ter­na­tio­na­le Aus­lands­er­fah­run­gen sam­melt, be­vor er sei­ne wis­sen­schaft­li­che Lauf­bahn auf­nimmt oder fort­setzt, kann im Ein­zel­fall da­zu führen, dass die Ein­stel­lung ei­nes älte­ren Be­wer­bers auf ei­ne so­ge­nann­te Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler­stel­le ob­jek­tiv be­trach­tet für Wis­sen­schaft und Leh­re mehr Pro­fit ver­spricht als die Ein­stel­lung ei­nes jünge­ren Be­wer­bers.
ee. Sch­ließlich spricht der von der Be­klag­ten selbst mehr­fach an­ge­spro­che­ne wünschens­wer­te As­pekt ei­ner ge­wis­sen Fluk­tua­ti­on auf Wis­sen­schaft­ler­stel­len eher ge­gen als für die Einführung ei­ner Al­ters­gren­ze.
aaa. Ob die Fluk­tua­ti­on von Per­so­nal in ei­nem Un­ter­neh­men/ei­ner In­sti­tu­ti­on als hoch oder nied­rig zu er­war­ten ist, hängt von der Ver­weil­dau­er des Ein­zel­nen auf sei­ner Stel­le ab, nicht aber da­von, in wel­chem Le­bens­al­ter er die Stel­le an­tritt.
bbb. Ein Wis­sen­schaft­ler, der mit 35 Jah­ren sei­ne ers­te Pro­fes­so­ren­stel­le an­tritt, "blo­ckiert" die­se Stel­le für wei­te­re Wis­sen­schaft­ler im Zwei­fel bis zu sei­nem Aus­schei­den aus dem Dienst er­heb­lich länger als ein beim An­tritt der Stel­le älte­rer Be­wer­ber.
ccc. Der Wunsch nach Fluk­tua­ti­on im Wis­sen­schafts­be­reich mag so­mit ge­eig­net sein, in ge­wis­sem Rah­men ar­beits­recht­li­che Ver­trags­in­stru­men­te zu recht­fer­ti­gen, die die Ver­weil­dau­er des ein­zel­nen (Nach­wuchs-) Wis­sen­schaft­lers auf sei­ner Stel­le be­gren­zen. Dem tra­gen ins­be­son­de­re die Re­geln des WZVG über die Be­fris­tung von Stel­len im Hoch­schul­be­reich aus­drück­lich Rech­nung. Der Ge­setz­ge­ber hat sich aber auch im Rah­men die­ses Ge­set­zes ge­ra­de nicht dafür ent­schie­den, die Re­geln des WZVG um Le­bens­al­ters­gren­zen zu ergänzen.
ff. Auch der As­pekt der wei­te­ren be­ruf­li­chen Per­spek­ti­ven sol­cher wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter, die das Qua­li­fi­ka­ti­ons­ziel nicht er­rei­chen bzw. letzt­end­lich doch kei­ne Pro­fes­so­ren­lauf­bahn ein­schla­gen können oder wol­len, be­darf ei­ner dif­fe­ren­zier­ten Ein­zel­fall­be­trach­tung. So können sich die Per­spek­ti­ven für die außer­uni­ver­sitäre Fort­set­zung der Be­rufs­lauf­bahn durch prak­ti­sche Be­rufs­er­fah­run­gen oder durch bei Aus­lands­auf­ent­hal­ten ge­won­ne­nen Kennt­nis­sen und Kon­tak­ten im Ein­zel­fall trotz be­reits et­was höhe­ren Le­bens­al­ters als güns­ti­ger er­wei­sen als bei ei­nem 39jähri­gen, der bis­her aus­sch­ließlich als wis­sen­schaft­li­cher An­ge­stell­ter im uni­ver­sitären Be­reich tätig war.
c. Die auf­ge­zeig­ten Gründe ver­deut­li­chen, dass die Her­ab­set­zung des Erst­be­ru­fungs­al­ters von Pro­fes­so­ren zu­min­dest nur dann als ob­jek­ti­ves, an­ge­mes­se­nes und le­gi­ti­mes Ziel an­er­kannt wer­den kann, um ei­ne al­ters­be­nach­tei­li­gen­de Maßnah­me im Sin­ne von § 10 Satz 1 AGG zu recht­fer­ti­gen, wenn im über­ge­ord­ne­ten In­ter­es­se der Op­ti­mie­rung von Leh­re und For­schung Spiel­raum für ei­ne um­fas­sen­de Berück­sich­ti­gung der je­wei­li­gen Umstände des Ein­zel­falls ver­bleibt. Mit an­de­ren Wor­ten: Ei­ne star­re, ab­so­lut ge­setz­te Al­ters­gren­ze ist als Mit­tel zur Er­rei­chung des Zie­les der Her­ab­set­zung des Erst­be­ru­fungs­al­ters von Pro­fes­so­ren nie­mals an­ge­mes­sen und er­for­der­lich im Sin­ne von § 10 Satz 2 AGG. Als zulässig denk­bar wäre so­mit al­len­falls ei­ne Re­gelal­ters­gren­ze, die aber zwin­gend um­fas­sen­den Spiel­raum für ei­ne Be­ur­tei­lung der Umstände und Be­son­der­hei­ten des Ein­zel­falls be­las­sen muss.
d. Auch die Be­klag­te selbst ver­tei­digt in ih­ren Ausführun­gen die Einführung ei­ner von ihr selbst so be­zeich­ne­ten Re­gelal­ters­gren­ze, ver­kennt aber, dass ihr Rek­to­rats­be­schluss vom 21.11.2005 in der Form, wie er zu­letzt und in dem hier ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­raum bei Ab­schluss des Ände­rungs­ver­tra­ges vom 14.05.2007 prak­ti­ziert wur­de, ge­ra­de kei­ne Re­gelal­ters­gren­ze be­gründet, son­dern ei­ne un­fle­xi­ble, star­re Al­ters­gren­ze, die nur eng be­grenz­te Aus­nah­men kennt, die über­dies willkürlich gewählt er­schei­nen (hier­zu s.u.).
aa. In sei­nem Ab­leh­nungs­schrei­ben vom 15.02.2008 teilt der Rek­tor der Uni­ver­sität B dem Geschäftsführen­den Di­rek­tor des In­sti­tuts für O - und A wis­sen­schaf­ten mit, dass der Rek­to­rats­be­schluss vom 21.11.2005 nur drei "ab­sch­ließend ver­ein­bar­te Aus­nah­me­tat­bestände"
kennt und al­le an­de­ren Kon­stel­la­tio­nen "in Ab­spra­che mit dem Kanz­ler nicht mehr vor­ge­legt" wer­den. Dem­ent­spre­chend hat im Fal­le des Klägers auch ei­ne um­fas­sen­de Ein­zel­fall­be­ur­tei­lung der Fra­ge, ob Gründe vor­lie­gen könn­ten, die es recht­fer­tig­ten, von der Fest­le­gung im Rek­to­rats­be­schluss vom 21.11.2005 ab­zu­wei­chen, über die drei "ab­sch­ließend ver­ein­bar­ten Aus­nah­me­tat­bestände" hin­aus nicht statt­ge­fun­den.
bb. Hätte im vor­lie­gen­den Fall ei­ne Ein­zel­fall­abwägung statt­ge­fun­den, hätte die­se zwin­gend 7zu dem Er­geb­nis ge­lan­gen müssen, dass bei dem Kläger ei­ne Aus­nah­me zu ma­chen ge­we­sen wäre. Dies folgt schon dar­aus, dass sich die Be­klag­te, wie wei­ter un­ten noch näher aus­geführt wird, dem Kläger ge­genüber wi­dersprüchlich ver­hal­ten hat.
cc. Die in dem Schrei­ben des Rek­tors der Be­klag­ten vom 15.02.2008 do­ku­men­tier­ten Aus­nah­me­tat­bestände las­sen nicht nur kei­ne um­fas­sen­de Ein­zel­fall­abwägung zu, son­dern er­schei­nen im Übri­gen auch willkürlich aus­gewählt.
aaa. Lässt man die "Aus­nah­me" ei­ner ge­ringfügi­gen Über­schrei­tung des 40. Le­bens­jah­res um bis zu sechs Mo­na­te ein­mal außer Acht, weil sie letzt­lich nur mit ei­ner Ver­schie­bung der Al­ters­gren­ze vom Le­bens­al­ter 40 auf das Le­bens­al­ter 40 1/2 gleich­zu­set­zen ist, so blei­ben nur die Aus­nah­me­tat­bestände "Beschäfti­gung in ei­nem Ex­zel­lenz­be­reich" und Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten" übrig.
bbb. Der vom Rek­to­rat der Be­klag­ten an­er­kann­te Aus­nah­me­tat­be­stand der "Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten" ver­deut­licht, dass es auch aus der Sicht der Be­klag­ten ge­wich­ti­ge so­zia­le Ge­sichts­punk­te ge­ben kann, die mit der wis­sen­schaft­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on des be­trof­fe­nen An­ge­stell­ten nichts zu tun ha­ben, es aber den­noch zu recht­fer­ti­gen schei­nen, die wis­sen­schaft­li­che Qua­li­fi­zie­rung über die Voll­endung des 40. Le­bens­jah­res hin­aus fort­set­zen zu dürfen. War­um dies dann aber nicht auch für an­de­re so­zia­le Ge­sichts­punk­te von glei­chem Ge­wicht wie Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten gel­ten soll, ist nicht zu erklären.
ccc. Als wei­te­ren Aus­nah­me­tat­be­stand lässt der Rek­to­rats­be­schluss schließlich nur noch "die Beschäfti­gung in ei­nem Ex­zel­lenz­be­reich" zu. Dies er­scheint aus ob­jek­ti­ver Sicht nicht nach­voll­zieh­bar. War­um es aus­ge­rech­net in ei­nem Ex­zel­lenz­be­reich ge­ne­rell zulässig sein soll, ei­ne Stel­le als "Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler" auch über das Le­bens­jahr 40 bzw. 40 1/2 hin­aus zu be­set­zen, ob­wohl doch an­de­rer­seits die von der Be­klag­ten ver­tei­dig­te Al­ters­gren­ze für Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler u. a. ge­ra­de da­zu die­nen soll, "ei­nen lau­fen­den Zu­strom jun­ger Wis­sen­schaft­ler und neu­er Ide­en zu gewähr­leis­ten, oh­ne den die For­schung er­star­ren würde" und die "Leis­tungs- und In­no­va­ti­onsfähig­keit des Wis­sen­schafts- und For­schungs­sys­tems" zu stärken, er­sch­ließt sich nicht. Wenn die­se und die an­de­ren von der Be­klag­ten zur Recht­fer­ti­gung der Al­ters­gren­ze an­geführ­ten As­pek­te aus­ge­rech­net im Ex­zel­lenz­be­reich kei­ne ent­schei­den­de Rol­le spie­len, so stellt sich ob­jek­tiv die Fra­ge, war­um dies dann im "Nicht-Ex­zel­lenz­be­reich" an­ders sein soll.
e. Un­abhängig da­von, dass die durch den Rek­to­rats­be­schluss vom 21.11.2005 ver­ur­sach­te Be­nach­tei­li­gung des Klägers we­gen sei­nes Al­ters schon des­halb nicht gemäß § 10 Satz 1 und 2 AGG ge­recht­fer­tigt wer­den kann, weil der Rek­to­rats­be­schluss nicht et­wa ei­ne Re­gelal­ters­gren­ze im ei­gent­li­chen Sin­ne ein­geführt hat, son­dern ei­ne star­re Al­ters­re­ge­lung mit ab­sch­ließend fest­ge­leg­ten, willkürlich gewähl­ten Aus­nah­men, bleibt zu ergänzen, dass auch ei­ne Recht­fer­ti­gung nach § 10 Satz 3 Nr. 3 AGG vor­lie­gend von vor­ne­her­ein nicht in Be­tracht ge­kom­men wäre.
aa. Zwar ist je­dem Ar­beit­ge­ber ein le­gi­ti­mes In­ter­es­se dar­an zu­zu­ge­ste­hen, dass sich der Aus­bil­dungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­auf­wand, den er sei­nem Mit­ar­bei­ter an­ge­dei­hen lässt, öko­no­misch auch in ei­ner "an­ge­mes­se­nen Beschäfti­gungs­zeit vor dem Ein­tritt in den Ru­he­stand" amor­ti­siert.
bb. Da­mit kann je­doch in An­be­tracht ei­nes künf­ti­gen Ren­ten­ein­tritts­re­gel­al­ters von 67 Jah­ren ei­ne Al­ters­gren­ze von 40 Jah­ren nicht ge­recht­fer­tigt wer­den. Dies be­darf in An­be­tracht der Tat­sa­che, dass die Be­klag­te selbst ausführt, ge­genwärtig sei ein deut­scher
Hoch­schul­pro­fes­sor bei sei­ner Erst­be­ru­fung durch­schnitt­lich 41 Jah­re alt, zur Über­zeu­gung des Be­ru­fungs­ge­richts kei­ner nähe­ren Erläute­rung.
5. Un­abhängig da­von, dass die Be­fris­tung des An­stel­lungs­ver­tra­ges vom 14.05.2007 so­mit schon gemäß § 7 Abs. 2 AGG als un­wirk­sam an­zu­se­hen ist, wäre die Be­klag­te aber auch gemäß § 242 BGB nach den Grundsätzen von Treu und Glau­ben dar­an ge­hin­dert, sich auf die Ver­trags­be­fris­tung zum 30.06.2008 zu be­ru­fen. Die Be­klag­te setzt sich nämlich mit ih­rer al­ters­be­ding­ten Be­fris­tung des Ar­beits­verhält­nis­ses auf die­sen Zeit­punkt und ih­rer Wei­ge­rung, das An­stel­lungs­verhält­nis des Klägers über den 30.06.2008 hin­aus fort­zu­set­zen, in Wi­der­spruch zu ih­rem ei­ge­nen Ver­hal­ten ge­genüber dem Kläger.
a. Als die Be­klag­te den Kläger zum 01.06.2005 erst­mals als wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter auf ei­ner Stel­le für so ge­nann­te Nach­wuchs­wis­sen­schaft­ler zum Zwe­cke der Wei­ter­qua­li­fi­zie­rung/Ha­bi­li­ta­ti­on ein­ge­stellt hat, war der Kläger be­reits 37 Jah­re und 4 Mo­na­te alt. Wie die Be­klag­te selbst mit­teilt, sind für ei­ne Ha­bi­li­ta­ti­on, al­so für die­je­ni­ge Form der wis­sen­schaft­li­chen Wei­ter­qua­li­fi­ka­ti­on, die für den be­reits pro­mo­vier­ten Kläger als ein­zi­ge in Be­tracht kam, im Durch­schnitt 4,8 Jah­re zu ver­an­schla­gen. Die Be­klag­te muss­te so­mit be­reits im Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Ein­stel­lung des Klägers da­mit rech­nen, dass der Kläger nor­ma­ler­wei­se bei Ab­schluss sei­ner Ha­bi­li­ta­ti­on ca. 42 Jah­re alt sein würde.
b. Die Be­klag­te mag zwar dar­auf ver­wei­sen, dass der Rek­to­rats­be­schluss vom 21.11.2005 im Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Ein­stel­lung des Klägers zum 01.06.2005 noch nicht er­las­sen wor­den war. Vor­lie­gend ist je­doch der Ände­rungs­ver­trag vom 14.05.2007 zu be­ur­tei­len. Im Zeit­punkt, als der Kläger im Mai 2007 zur Ver­trags­verlänge­rung an­stand, muss­te die Be­klag­te ihr ei­ge­nes vor­an­ge­gan­ge­nes Ver­hal­ten in Rech­nung stel­len und sich be­wusst sein, dass sie selbst den Kläger für ei­ne Qua­li­fi­zie­rungs­stel­le re­kru­tiert hat­te, de­ren Er­folg er bei nor­ma­lem Ver­lauf erst An­fang 2010 würde er­rei­chen können.
c. Darüber hin­aus hätte die Be­klag­te berück­sich­ti­gen müssen, dass sie den Kläger nach sei­nen ei­ge­nen, im vor­lie­gen­den Rechts­streit aber von der Be­klag­ten zu kei­nem Zeit­punkt in Ab­re­de ge­stell­ten Ein­las­sun­gen ge­ra­de des­we­gen für ei­ne wis­sen­schaft­li­che Tätig­keit in ih­rer südost­asi­en- wis­sen­schaft­li­chen Ab­tei­lung ge­won­nen hat, weil er be­reits über nicht un­er­heb­li­che prak­ti­sche Aus­lands­er­fah­run­gen in Südost­asi­en verfügte. Die­se
Zu­sam­menhänge ge­hen auch aus dem ausführ­lich be­gründe­ten Verlänge­rungs­an­trag des Pro­fes­sor A vom 28.01.2008 her­vor. Die Be­klag­te verhält sich wi­dersprüchlich, wenn sie den Kläger ei­ner­seits we­gen sei­ner in der be­ruf­li­chen Aus­landstätig­keit ge­won­ne­nen Re­pu­ta­ti­on ein­stellt und sei­ne da­bei ge­won­ne­nen Er­fah­run­gen und Kon­tak­te auch während sei­nes Ein­sat­zes für die Südost­asi­en-Ab­tei­lung nutzt, an­de­rer­seits aber das der Ha­bi­li­ta­ti­on die­nen­de Qua­li­fi­zie­rungs­ar­beits­verhält­nis zur Un­zeit be­en­den will, weil der Kläger u. a. ge­ra­de we­gen sei­ner be­ruf­li­chen Aus­lands­auf­ent­hal­te re­la­tiv spät in die wis­sen­schaft­li­che Lauf­bahn ein­ge­stie­gen ist.
d. Die­se Über­le­gun­gen hätte die Be­klag­te im Zeit­punkt des Ab­schlus­ses des Ände­rungs­ver­tra­ges vom 14.05.2007 zwin­gend da­zu führen müssen, die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses nicht vom Er­rei­chen der star­ren Al­ters­gren­ze des 40. bzw. 40 1/2. Le­bens­jah­res abhängig zu ma­chen.
6. Zu­gleich ver­deut­licht der Fall des Klägers, dass die star­re An­wen­dung des Rek­to­rats­be­schlus­ses vom 21.11.2005 Er­geb­nis­se ermöglicht, die im Ver­gleich zu dem an­ge­streb­ten Zweck ei­ner Op­ti­mie­rung des Lehr- und For­schungs­be­trie­bes ge­ra­de­zu kon­tra­pro­duk­tiv er­schei­nen. Auch aus die­sem Grund kommt ei­ne Recht­fer­ti­gung nach § 10 Satz 1 und 2 AGG nicht Be­tracht.
Der Rek­to­rats­be­schluss ermöglicht nämlich die auf bis zu drei Jah­re be­fris­te­te Beschäfti­gung ei­nes bei sei­ner Ein­stel­lung 37 1/2-jähri­gen An­ge­stell­ten auf ei­ne für Ha­bi­litan­den ge­dach­te Qua­li­fi­zie­rungs­stel­le, ob­wohl nach al­len sta­tis­ti­schen Er­fah­run­gen der Ver­gan­gen­heit nicht er­war­tet wer­den kann, dass ei­ne Ha­bi­li­ta­ti­on in nur drei Jah­ren er­folg­reich ab­ge­schlos­sen wird. Er ver­hin­dert aber zu­gleich die Verlänge­rung des Qua­li­fi­zie­rungs­an­stel­lungs­verhält­nis­ses bis
zum er­folg­rei­chen Ab­schluss der Ha­bi­li­ta­ti­on und führt so­mit im Er­geb­nis da­zu, dass die frag­li­che Qua­li­fi­zie­rungs­stel­le über drei Jah­re hin­weg zweck­wid­rig blo­ckiert wird.
7. Dem Ar­beits­ge­richt Bonn ist auch dar­in zu­zu­stim­men, dass die Rechts­fol­ge des Ver­s­toßes ge­gen das Be­nach­tei­li­gungs­ver­bot we­gen des Al­ters dar­in be­steht, dass sich die be­fris­te­te Stel­le des Klägers in ein un­be­fris­te­tes An­stel­lungs­verhält­nis um­ge­wan­delt hat.
a. Zu­tref­fend weist das Ar­beits­ge­richt dar­auf hin, dass die un­zulässi­ge Be­nach­tei­li­gung des Klägers durch den Ver­trag vom 14.05.2007 selbst­verständ­lich nicht in dem Ab­schluss des Ver­tra­ges selbst be­steht, son­dern in der in die­ser Ver­trags­ver­ein­ba­rung ent­hal­te­nen
Be­stim­mung, dass das Ver­trags­verhält­nis bis zum 30.06.2008 be­fris­tet sein soll.
b. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Be­klag­ten ver­bie­tet sich aber auch ei­ne gel­tungs­er­hal­ten­de Re­duk­ti­on der al­ters­dis­kri­mi­nie­ren­den Be­fris­tungs­ab­re­de da­hin­ge­hend, dass das Ar­beits­verhält­nis zwar nicht am 30.06.2008 en­det, aber als bis zu ei­nem an­de­ren, in­ner­halb der Gren­zen des § 2 Abs. 1 WZVG lie­gen­den Zeit­punkt als be­fris­tet gilt.
aa. Die Rechts­fol­ge der un­wirk­sa­men Be­fris­tung er­gibt sich un­mit­tel­bar aus § 1 Abs. 1 Satz 5 WZVG i. V. m. § 16 Satz 1 ers­ter Halb­satz Tz­B­fG. Nach § 1 Abs. 1 Satz 5 WZVG gel­ten die ar­beits­recht­li­chen Vor­schrif­ten und Grundsätze über be­fris­te­te Ar­beits­verträge und de­ren Kündi­gung auch für be­fris­te­te Ar­beits­verträge in der Wis­sen­schaft nach dem WZVG, so­weit sie den Vor­schrif­ten der §§ 2 – 6 WZVG nicht wi­der­spre­chen. Die §§ 2 – 6 WZVG ent­hal­ten kei­ne Re­geln darüber, wel­che Rechts­fol­gen ein­tre­ten, wenn die Be­fris­tung ei­nes Ar­beits­ver­tra­ges in der Wis­sen­schaft sich als un­wirk­sam er­weist.
bb. Nach dem so­mit an­wend­ba­ren § 16 Satz 1 ers­ter Halb­satz Tz­B­fG gilt der be­fris­te­te Ar­beits­ver­trag als auf un­be­fris­te­te Zeit ge­schlos­sen, wenn sich ei­ne Be­fris­tungs­ab­re­de als rechts­un­wirk­sam er­weist.
cc. Im An­wen­dungs­be­reich des § 16 Satz 1 Tz­B­fG ist es dem Ar­beit­ge­ber ver­wehrt, sich in An­se­hung ei­ner als un­wirk­sam fest­ge­stell­ten Be­fris­tung dar­auf zu be­ru­fen, dass er mit dem be­tref­fen­den Ar­beit­neh­mer über­haupt kei­nen Ar­beits­ver­trag ab­ge­schlos­sen hätte, wenn ihm be­wusst ge­we­sen wäre, dass die ver­ein­bar­te Be­fris­tung nicht rechts­beständig sein würde.
dd. Eben­so ist es dann aber auch der Be­kla­gen ver­wehrt sich dar­auf zu be­ru­fen, dass sie, wenn ihr die Un­wirk­sam­keit der Be­fris­tung aus Al­ters­gründen zum 30.06.2008 be­kannt ge­we­sen wäre, mit dem Kläger zwar auch ei­nen An­schluss­ar­beits­ver­trag ge­schlos­sen hätte, je­doch auf ei­nen an­de­ren, im Rah­men des § 2 WZVG zulässi­gen Be­fris­tungs­zeit­punkt.
ee. Da­bei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass das WZVG den Hoch­schu­len zwar die Möglich­keit eröff­net, wis­sen­schaft­li­ches und künst­le­ri­sches Per­so­nal in dem dort vor­ge­se­he­nen Rah­men be­fris­tet zu beschäfti­gen, oh­ne ei­nen Sach­grund im Sin­ne des § 14 Abs. 1 Tz­B­fG vor­wei­sen zu müssen. Das WZVG schreibt den Hoch­schu­len aber nicht vor, ihr wis­sen­schaft­li­ches und künst­le­ri­sches Per­so­nal nur in be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­sen zu beschäfti­gen. Viel­mehr be­stimmt § 1 Abs. 2 WZVG aus­drück­lich, dass das Recht der Hoch­schu­len, das in Ab­satz 1 Satz 1 be­zeich­ne­te Per­so­nal auch in un­be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­sen zu beschäfti­gen, un­berührt bleibt.
c. Der zu­tref­fen­den Auf­fas­sung des Ar­beits­ge­richts, dass we­gen der Un­wirk­sam­keit der 98 Be­fris­tungs­ab­re­de vom 14.05.2007 zwi­schen den Par­tei­en ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis ent­stan­den ist, steht ent­ge­gen der An­sicht der Be­klag­ten auch § 15 Abs. 6 AGG nicht
§ 15 Abs. 6 AGG ist auf den vor­lie­gen­den Fall nicht an­wend­bar. Die Vor­schrift steht in ei­nem er­sicht­li­chen Sinn­zu­sam­men­hang zu § 6 Abs. 1 Satz 2 und § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG gel­ten als Beschäftig­te im Sin­ne des AGG nämlich auch Be­wer­be­rin­nen und Be­wer­ber für ein Beschäfti­gungs­verhält­nis, und § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG be­sagt, dass die Be­nach­tei­li­gungs­ver­bo­te des AGG ge­ra­de auch bei Be­wer­bun­gen, bei der Be­wer­be­r­aus­wahl
und der Ein­stel­lung von Be­wer­bern zu be­ach­ten sind. Wird im Rah­men ei­nes Be­wer­bungs-und Ein­stel­lungs­ver­fah­rens ge­gen Be­nach­tei­li­gungs­ver­bo­te des § 1 AGG ver­s­toßen, folgt dar­aus auf­grund § 15 Abs. 6 AGG noch kein An­spruch auf Be­gründung ei­nes Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses. Im vor­lie­gen­den Fall geht es aber ge­ra­de nicht um die Be­gründung ei­nes noch nicht be­ste­hen­den Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses, son­dern um die Be­en­di­gung ei­nes be­reits be­gründe­ten Beschäfti­gungs­verhält­nis­ses.
d. Auch wenn der Kläger in ei­nem Beschäfti­gungs­verhält­nis steht, das auf­grund sei­ner Ei­gen­art übli­cher­wei­se als be­fris­te­tes Beschäfti­gungs­verhält­nis aus­ge­stal­tet wird, wi­der­spricht die Rechts­fol­ge des Zu­stan­de­kom­mens ei­nes un­be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis­ses nicht dem Sinn und Zweck des § 7 Abs. 2 AGG. Dies gilt schon des­halb, weil die­se Norm, wie das Ar­beits­ge­richt zu­tref­fend re­fe­riert, auch Sank­ti­ons­cha­rak­ter be­sitzt. Sank­tio­niert wer­den soll die ob­jek­ti­ve Ver­wirk­li­chung ei­nes Dis­kri­mi­nie­rungs­tat­be­stands. Es geht nicht um ei­ne Be­stra­fung im straf­recht­li­chen Sin­ne, die ei­ne Schuld vor­aus­setzt, son­dern um die Fest­le­gung der Rechts­fol­ge ei­nes ob­jek­tiv ver­trags­wid­ri­gen Ver­hal­tens.
e. Ab­ge­se­hen da­von hätte die Be­klag­te im vor­lie­gen­den Fall bei gehöri­ger An­stren­gung auch er­ken­nen können und müssen, dass sie sich ge­genüber dem Kläger treu­wid­rig ver­hielt, in­dem sie das Ar­beits­verhält­nis al­lein we­gen Ein­tritt ei­nes be­stimm­ten Le­bens­al­ters vor Er­rei­chen des ei­gent­li­chen Ver­trags­zwe­ckes vor­zei­tig zu be­en­den ge­dach­te.
8. Be­steht so­mit zwi­schen den Par­tei­en über den 30.06.2008 hin­aus ein un­be­fris­te­tes Ar­beits­verhält­nis, war die Be­klag­te auch zu ver­pflich­ten, den Kläger zu un­veränder­ten Be­din­gun­gen wei­ter zu beschäfti­gen.
III. Die Kos­ten der er­folg­lo­sen Be­ru­fung wa­ren gemäß § 97 Abs. 1 ZPO der Be­klag­ten auf­zu­er­le­gen.
Nach Auf­fas­sung des Be­ru­fungs­ge­richts war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG für die be­klag­te Par­tei die Re­vi­si­on zu­zu­las­sen.
2. Ge­werk­schaf­ten und Ver­ei­ni­gun­gen von Ar­beit­ge­bern so­wie Zu­sam­men­schlüsse sol­cher
Verbände für ih­re Mit­glie­der oder für an­de­re Verbände oder Zu­sam­men­schlüsse mit ver­gleich­ba­rer Aus­rich­tung und de­ren Mit­glie­der,
Dr. Czinc­zoll
Fried­ho­fen
zur Übersicht 7 Sa 1132/08

References: § 7
 § 242
 § 1
 § 16
 § 59
 § 7
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§ 7
 § 10
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 § 10
 § 64
 § 66
 § 7
 § 17
 § 8
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§ 1
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 § 7
 § 242
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 § 2
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 § 16
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 § 2
 § 14
 § 1
 § 15

§ 15
 § 6
 § 2
 § 6
 § 2
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 § 15
 § 7
 § 97
 § 72