Source: http://klodt-gutachter.de/svo.htm
Timestamp: 2020-07-09 00:42:55+00:00

Document:
>>Zur den Richtlinien der Sachverständigenordnung
HANDWERKSKAMMER-MÜNSTER
Die Vollversammlung der Handwerkskammer Münster hat am 2. Juni 1997 gemäß § 106 Abs. 1 Nr. 10 der Handwerksordnung in der Fassung vom 28. Dezember 1965 (BGBl 1966 1, Seite 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung, anderer handwerksrechtlicher Vorschriften und des Berufsbildungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl 1993 1, Seite 2256), die nachstehenden Vorschriften beschlossen:
Die Handwerkskammer bestellt und vereidigt auf Antrag gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 4 der Handwerksordnung Sachverständige zur Erstattung von Gutachten über Waren, Leistungen und Preise von Handwerkern und vom handwerksähnlichen Gewerbe.
§ 2 Bestellungsvoraussetzungen
(1) Für das Sachgebiet, für das eine öffentliche Bestellung beantragt wird, muss ein Bedarf an Sachverständigenleistungen bestehen. Die Sachgebiete und die Bestellungsvoraussetzungen für das einzelne Sachgebiet werden durch die Kammer bestimmt.
1. a) in die Handwerksrolle der Handwerkskammer als Inhaber oder als persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft bzw. Geschäftsführer einer juristischen Person eingetragen ist und dabei in seiner Person die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt oder als Betriebsleiter verzeichnet ist oder
1. b) als Inhaber, persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft oder Geschäftsführer einer juristischen Person im Verzeichnis handwerksähnlicher Gewerbe eingetragen ist;
(3) Steht der Antragsteller in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis, kann er nur öffentlich bestellt werden, wenn er die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt und zusätzlich nachweist, dass
1. sein Anstellungsvertrag den Erfordernissen des Abs. 2, S. 1, Nr.7 nicht entgegensteht und dass er seine Sachverständigentätigkeit persönlich ausüben kann;
3. ihn sein Arbeitgeber im erforderlichen Umfang für die Sachverständigentätigkeit freistellt
1. zur selbständigen Ausübung eines Handwerks berechtigt ist, aber nicht die Voraussetzungen des Abs. 2, S. 1, Nr. 1 erfüllt,
2. in den letzten 10 Jahren vor Antragstellung mindestens 6 Jahre in einem Handwerksbetrieb des Gewerkes, für das er öffentlich bestellt werden will, praktisch tätig gewesen ist, davon mindestens 3 Jahre als Handwerksunternehmer oder in betriebsleitender Funktion im Sinne von Abs. 2, S. 1, Nr. 1 und
3. seine Niederlassung als Sachverständiger oder, falls eine solche nicht besteht, seinen Hauptwohnsitz im Bezirk der Handwerkskammer Münster hat.
(5) In Ausnahmefällen kann als Sachverständiger auch öffentlich bestellt und vereidigt werden, wer nicht die Voraussetzungen des Abs. 2, S. 1, Nr. 1, 2, Abs. 4 erfüllt und seinen Hauptwohnsitz im Bezirk der Handwerkskammer Münster hat.
Über die öffentliche Bestellung entscheidet die Handwerkskammer. Sie soll den zuständigen Fachverband und/oder die zuständige Innung vorher anhören.
Darüber hinaus ist die Handwerkskammer berechtigt, vom Antragsteller zum Nachweis seiner besonderen Sachkunde die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen zu verlangen und ihn zu verpflichten, sich einer Überprüfung durch ein Fachgremium zu stellen.
Die Handwerkskammer kann ferner Stellungnahmen fachkundiger Dritter einholen und sonstige Erkenntnisquellen nutzen.
§ 4 Aushändigung der Sachverständigenordnung und -richtlinien
§ 5 Öffentliche Bestellung
(1) Die Bestellung ist eine öffentliche Bestellung im Sinne von § 73 Abs. 2 Strafprozessordnung und § 404 Abs. 2 Zivilprozessordnung. Die Tätigkeit des öffentlich bestellten Sachverständigen ist nicht auf den Bezirk der Handwerkskammer Münster beschränkt.
(3) Nach Ablauf der Bestellzeit wird eine neue Bestellung vorgenommen, wenn die in § 2 genannten Voraussetzungen gegeben sind.
"Sie schwören, dass Sie die Aufgaben eines öffentlich bestellten und vereidigte Sachverständigen unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen, ihre Gutachten in diesem Sinne nach bestem Wissen und Gewissen erstatten und die Sachverständigenordnung der Handwerkskammer beachten werden"
und der Sachverständige hierauf die Worte spricht: 'Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe ".
"Sie bekräftigen im Bewusstsein Ihrer Verantwortung, dass Sie die Aufgaben eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch erfüllen, Ihre Gutachten in diesem Sinne nach bestem Wissen und Gewissen erstatten und die Sachverständigenordnung der Handwerkskammer beachten werden"
und der Sachverständige hierauf die Worte spricht: "Ich bekräftige es".
(3) Wird eine Bestellung erneuert oder das Sachgebiet einer Bestellung geändert, so genügt statt der Eidesleistung/Bekräftigung die Bezugnahme auf den früher geleisteten Eid/die früher geleistete Bekräftigung.
(5) Die Vereidigung durch die Handwerkskammer ist eine allgemeine Vereidigung im Sinne des § 410 Abs. 2 Zivilprozessordnung und des § 79 Abs. 3 Strafprozessordnung.
§ 7 Aushändigung von Bestellungsurkunde und Stempel
Die Handwerkskammer händigt dem Sachverständigen nach der öffentlichen Bestellung und Vereidigung die gleichzeitig als Ausweis dienende Bestellungsurkunde und den Stempel aus. Bestellungsurkunde, Ausweis und Stempel bleiben Eigentum der Kammer.
Die Handwerkskammer teilt die öffentliche Bestellung und Vereidigung des Sachverständigen in ihrem Bekanntmachungsorgan mit und führt ein Sachverständigenverzeichnis. Name, Adresse, Telefon- und Telefax-Nummer, Sachgebietsbezeichnung sowie Angaben zur Spezialisierung des Sachverständigen können gespeichert, auf Anfrage jedermann zur Verfügung gestellt und veröffentlicht werden.
III. Pflichten der öffentlich bestellten und vereidigten
§9 Unparteiische Aufgabenerfüllung
(3) Von Abs. 2, Nr. 6 darf in besonderen Ausnahmefällen mit Zustimmung der Handwerkskammer abgewichen werden.
§ 10 Verpflichtung zur Gutachtenerstattung, Ablehnung
§11 Form der Gutachtenerstattung
(1) Der Sachverständige hat angeforderte Gutachten schriftlich zu erstatten, es sei denn, daß der Auftraggeber hierauf verzichtet. Das Ergebnis eines mündlich erstatteten Gutachtens ist schriftlich und in nachvollziehbarer Form festzuhalten.
§ 12 Gemeinschaftsgutachten, Feststellungen von Hilfskräften
(1) Erstatten Sachverständige ein Gutachten gemeinsam ( Gemeinschaftsgutachten ) oder erbringen sie eine andere Sachverständigenleistung gemeinsam, muss zweifelsfrei erkennbar sein, welcher Sachverständige für welche Teile, Feststellungen oder Schlussfolgerungen verantwortlich ist. Das Gutachten oder andere schriftliche Äußerungen müssen von allen beteiligten Sachverständigen unterschrieben und mit ihrem Rundstempel versehen werden.
(3) Sachverständige, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen, und Angehörige von Zusammenschlüssen (§ 21), die im Namen und für Rechnung ihres Arbeitgebers oder ihres Zusammenschlusses tätig werden, haben ihre jeweiligen gutachterlichen Ausführungen zu unterschreiben und § 13 einzuhalten.
§ 13 Führung der Bezeichnung "öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger"
"von der Handwerkskammer Münster öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für................................ (Angabe des Sachgebietes gemäß Bestellungsurkunde)" zu verwenden,
2. den ausgehändigten Stempel zu verwenden,
3. den Ausweis auf Verlangen vorzuzeigen.
(3) Bei Sachverständigenleistungen auf anderen Sachgebieten oder bei Leistungen im Rahmen seiner sonstigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit ist es dem Sachverständigen untersagt, die Bezeichnung, die gleichzeitig als Ausweis dienende Bestellungsurkunde oder den Stempel zu verwenden oder verwenden zu lassen.
3. der Gegenstand des Auftrages
4. der Tag, an dem das Gutachten erstattet wurde,
oder die Gründe, aus denen es nicht erstattet worden ist.
3. die sonstigen schriftlichen Unterlagen,
die sich auf seine Tätigkeit als Sachverständiger beziehen,
§ 15 Haftungsausschluss/Haftpflichtversicherung
§17 Fortbildung
§18 Bekanntmachung, Werbung
(1) Der Sachverständige darf seine öffentliche Bestellung und Vereidigung in angemessener Weise bekanntmachen.
(2) Der Sachverständige darf für seine Tätigkeit als öffentlich bestellter und vereidigter
Sachverständiger in sachlich informativer Art werben. Die Werbung muß alle in § 13
Abs. 1, Nr. 1 genannten Angaben enthalten und der besonderen Stellung und Verantwortung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gerecht werden.
§19 Anzeigepflicht
1 . die Änderung seiner beruflichen Niederlassung, seines Wohnsitzes oder seines Fernsprechanschlusses:
4. den Verlust der Bestellungsurkunde oder des Stempels;
5. die Leistung der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO und den Erlass eines Haftbefehls zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 901 ZPO;
6. die Stellung des Antrages auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen oder das Vermögen einer Gesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter oder Geschäftsführer er ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens und die Abweisung der Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse;
7. die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens nach § 35 Gew0;
8. die Einleitung eines Strafverfahrens sowie den Erlass eines Haft- oder Unterbringungsbefehls;
§20 Auskunftspflicht
(2) Der Sachverständige hat auf Verlangen die aufbewahrungspflichtigen Unterlagen (§14) der Handwerkskammer in deren Räumen vorzulegen und für eine angemessene Zeit zu überlassen.
§21 Zusammenschlüsse mit Sachverständigen
(2) Der Sachverständige hat sicherzustellen, dass bei einem Zusammenschluss nach Abs.1, an dem er beteiligt ist, § 13 beachtet wird und alle Angehörigen eines Zusammenschlusses auf Briefbögen und sonstigen Drucksachen genannt werden.
§ 22 Gründe für das Erlöschen
(1) Die öffentliche Bestellung erlischt,
1. wenn der Sachverständige gegenüber der Handwerkskammer erklärt, dass er nicht mehr als öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger tätig werden will,
2. wenn die in § 2 Abs. 2, S. 1, Nr. 1, Abs. 4, Nr. 3 genannten Voraussetzungen entfallen,
3. wenn die Zeit, für die der Sachverständige öffentlich bestellt worden ist, abläuft,
4. wenn die Handwerkskammer die öffentliche Bestellung widerruft oder zurücknimmt §23 )
(2) Die Handwerkskammer kann im Fall des Abs. 1. Nr. 2 in Ausnahmefällen bestimmen, dass die Bestellung fortbesteht.
§23 Widerruf
§ 24 Rückgabepflicht von Bestellungsurkunde und Stempel
Der Sachverständige hat nach Erlöschen der öffentlichen Bestellung der Handwerkskammer Bestellungsurkunde (Ausweis) und Stempel unverzüglich und unaufgefordert zurückzugeben.
§ 25 Bekanntmachung des Erlöschens
§26 Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften
(1) Die Sachverständigenordnung tritt am ersten des auf ihre Veröffentlichung im Bekanntmachungsorgan der Handwerkskammer Münster folgenden Monats in Kraft.
(2) Die von der Vollversammlung der Handwerkskammer Münster am 19. Juni 1991 beschlossenen und durch Erlass des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand,
Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15. Juli 1991 genehmigten Vorschriften für das Sachverständigenwesen der Handwerkskammer werden mit Inkrafttreten dieser Vorschrift aufgehoben.
Der Präsident Der Hauptgeschäftsführer
Schnitker Dr. Karl Heinz Leineweber
Münster, den 2. Juni 1997
Genehmigt durch Erlass des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom - 20. August 1998
Veröffentlicht im amtlichen Organ der Handwerkskammer Münster (Deutsches Wirtschaftsblatt Handwerkszeitung) vom 8. Oktober 1998
In Kraft getreten gem. § 26 Abs. 1 am 1. des auf ihre Veröffentlichung im Bekanntmachungsorgan der Handwerkskammer Münster folgenden Monats.

References: § 106
 § 91

§ 2

§ 4

§ 5
 § 73
 § 404
 § 2
 § 410
 § 79

§ 7

§9

§ 10

§11

§ 12
 § 13

§ 13

§ 15

§17

§18
 § 13

§19
 § 807
 § 901
 § 35

§20

§21
 § 13

§ 22
 § 2
 §23

§23

§ 24

§ 25

§26
 § 26