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Timestamp: 2016-10-21 00:33:18+00:00

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2A.113/2003 (28.08.2003)
beide vertreten durch Martin Ilg, Rechtsberatung, R�mistrasse 5, Postfach 464, 8024 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 29. Januar 2003.
Der 1954 geborene, aus Ghana stammende A.________ heiratete am xx. xxxx 1992 in Ghana die Schweizerin D.________. Am 21. Dezember 1992 reiste er in die Schweiz ein und erhielt gest�tzt auf die Heirat eine Aufenthaltsbewilligung. Seit dem 5. M�rz 1998 ist er im Besitze der Niederlassungsbewilligung. A.________ hat aus einer fr�heren Beziehung mit einer ghanaischen Staatsangeh�rigen die zwei T�chter C.________ (geb. xx. xxxx 1980) und B.________ (geb. xx. xxxx 1985).
Am 26. Februar 2001 ersuchte A.________ die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich darum, seiner mittlerweile 16-j�hrigen Tochter B.________, die zwei Tage vorher ohne Visum in die Schweiz eingereist war, die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Mit Verf�gung vom 11. September 2001 wies das Migrationsamt des Kantons Z�rich das Familiennachzugsgesuch ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 4. September 2002 ab. Mit Entscheid vom 29. Januar 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den Entscheid des Regierungsrats erhobene Beschwerde ab.
Dagegen hat A.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm den Familiennachzug zu gew�hren. Er hat zudem mit einer weiteren Eingabe um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich (f�r den Regierungsrat) schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 15. Mai 2003 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.2 Der Beschwerdef�hrer ist im Besitz der Niederlassungsbewilligung. Seine Tochter B.________ war im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, auf den es nach der Rechtsprechung f�r die Altersfrage beim Nachzug von Kindern in Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ANAG ankommt (BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262 f.), noch nicht achtzehn Jahre alt. Sie hat daher gest�tzt auf diese Bestimmung Anspruch darauf, in die Niederlassungsbewilligung ihres Vaters einbezogen zu werden. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
1.3 Hingegen kann sich der Beschwerdef�hrer f�r den Nachzug seiner Tochter B.________ nicht auf Art. 8 EMRK berufen, kommt es doch nach der Rechtsprechung f�r die Altersfrage beim Nachzug von Kindern in Anwendung von Art. 8 EMRK auf den "gegenw�rtigen" Zeitpunkt an, wobei das Bundesgericht offen gelassen hat, ob allenfalls noch zwischen dem Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung und demjenigen der Urteilsf�llung durch das Bundesgericht zu unterscheiden ist (BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 263). B.________ ist am xx. xxxx 2003, d.h. einige Tage nach der F�llung des angefochtenen Entscheids, jedoch noch vor der Beschwerdeerhebung vom 20. M�rz 2003, achtzehn Jahre alt geworden. Sie - bzw. ihr Vater - kann sich daher nach dem Gesagten nicht auf Art. 8 EMRK berufen, und die Frage, ob es auf die Beschwerdeerhebung oder die Urteilsf�llung durch das Bundesgericht ankommt, kann auch hier offen bleiben.
1.4 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) ger�gt werden (vgl. BGE 125 II 105 E. 2a S. 107, 521 E. 2a S. 523, mit Hinweisen). Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (Art. 105 Abs. 2 OG). Damit wird die M�glichkeit, vor Bundesgericht neue Tatsachen vorzubringen und neue Beweismittel einzureichen, weitgehend eingeschr�nkt. Das Bundesgericht l�sst diesfalls nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zu, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte ber�cksichtigen m�ssen und deren Nichtbeachtung eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 128 II 145 E. 1.2.1 S. 150 mit Hinweisen). Nachtr�gliche Ver�nderungen des Sachverhalts (so genannte "echte Noven") k�nnen in der Regel nicht mehr ber�cksichtigt werden, denn einer Beh�rde kann nicht vorgeworfen werden, sie habe den Sachverhalt im Sinne von Art.105 Abs.2 OG fehlerhaft dargestellt, wenn sich dieser nach ihrem Entscheid ver�ndert hat (BGE 128 II 145 E.1.2.1 S.150; 125 II 217 E.3a S.221).
1.5 Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an; es ist gem�ss Art.114 Abs.1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E.1.2.2 S.150f.; 127 II 264 E.1b S.268, mit Hinweisen).
2.1 Hinsichtlich der Anerkennung eines Anspruches auf nachtr�glichen Familiennachzug im Lichte von Art. 17 ANAG unterscheidet die bundesgerichtliche Rechtsprechung zwischen zusammenlebenden Eltern und getrennt lebenden Eltern (BGE 126 II 329 ff.). Nach der Rechtsprechung ist der nachtr�gliche Familiennachzug durch Eltern, die sich beide in der Schweiz niedergelassen haben und einen gemeinsamen ehelichen Haushalt f�hren, m�glich, ohne dass besondere stichhaltige Gr�nde die beabsichtigte �nderung der Betreungsverh�ltnisse rechtfertigen m�ssen. Innerhalb der allgemeinen Schranken von Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG ist somit der Nachzug von gemeinsamen Kindern grunds�tzlich jederzeit zul�ssig, vorbehalten bleibt einzig das Rechtsmissbrauchsverbot (BGE 126 II 329 E. 3b S. 332 f.). Hingegen ist die Praxis auf Grund der unterschiedlichen famili�ren Situation wesentlich restriktiver, wenn der nachtr�gliche Familiennachzug von Kindern getrennter bzw. geschiedener Eltern in Frage steht: bei einem Kind getrennt lebender Eltern f�hrt der Umzug in die Schweiz - namentlich dann, wenn das Kind im Ausland vom andern Elternteil selbst betreut worden ist - nicht ohne weiteres zu einer engeren Einbindung in die Familiengemeinschaft. Es wird lediglich die Obhut eines Elternteils durch jene des anderen ersetzt, ohne dass die Familie als ganzes n�her zusammengef�hrt w�rde. In solchen F�llen setzt der nachtr�gliche Nachzug eines Kindes daher voraus, dass eine vorrangige Bindung des Kindes zum in der Schweiz lebenden Elternteil nachgewiesen ist und besondere stichhaltige famili�re Gr�nde, zum Beispiel eine �nderung der Betreuungsm�glichkeiten, dieses Vorgehen rechtfertigen (BGE 126 II 329 E. 2a und 3b S. 330/332).
2.2 Der Beschwerdef�hrer liess, als er Ende 1992 in die Schweiz zog, seine beiden T�chter unter der Obhut ihrer Mutter - mit der er nie verheiratet war - in Ghana zur�ck; die j�ngere Tochter B.________, um die es hier geht, wurde bis zu ihrem 14. Altersjahr von ihrer Mutter E.________ betreut. Im Jahre 1999 brachte die Mutter B.________ in einem Kinderheim unter der Leitung eines Pastors unter und reiste nach Burkina Faso aus; Ende 2000 organisierte sie f�r ihre Tochter die Ausreise in die Schweiz zu deren Vater. Nach eigenen Angaben wusste der Beschwerdef�hrer nichts von diesen Pl�nen, bis seine Tochter Ende Februar 2001 in der Schweiz eintraf.
Bis zu ihrem vierzehnten Altersjahr bestand f�r B.________ die vorrangige Beziehung zweifellos zu ihrer Mutter; dies �nderte aber mit deren Wegzug nach Burkina Faso. Wie der Beschwerdef�hrer ausf�hrt, hatte seine Tochter seit dem Wegzug ihrer Mutter keinen Kontakt mehr zu dieser; B.________ sah ihre Mutter erst wieder, als diese im Dezember 2000 nach Ghana kam, um f�r ihre Tochter die Ausreise vorzubereiten. Seit dem Wegzug der Mutter wurde damit der Pastor zur Hauptbetreuungsperson von B.________; zudem hatte sie telefonischen Kontakt zu ihrem Vater, und dieser sorgte finanziell f�r seine Tochter, indem er dem Pastor jeweils Geld f�r ihren Unterhalt schickte.
2.3 Es geht aus den Akten nicht genau hervor, wann der Beschwerdef�hrer davon erfuhr, dass die Mutter von B.________ diese bei einem Pastor untergebracht und das Land verlassen hatte. Er machte aber im Verfahren vor dem Regierungsrat geltend, er habe sich, sobald er davon erfahren habe, mit dem Pastor in Verbindung gesetzt und versucht, seine Tochter zu sich in die Schweiz zu nehmen. Wie diese Bem�hungen konkret ausgesehen haben, ist jedoch nicht ersichtlich; es findet sich in den Akten auch kein Familiennachzugsgesuch ausser dem heute zur Diskussion stehenden, welches der Vater erst gestellt hat, als seine Tochter bei ihm in der Schweiz angekommen war. Hat aber der Beschwerdef�hrer seine Tochter f�r mehr als ein Jahr der Obhut des Pastors �berlassen, so ist nicht ersichtlich, inwieweit diese Betreuungssituation pl�tzlich im Fr�hling 2000 nicht mehr h�tte zumutbar sein sollen. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch nicht geltend, der Pastor habe nicht gut f�r seine Tochter gesorgt.
2.4 Die Tatsache, dass B.________ nun seit bald zweieinhalb Jahren bei ihrem Vater in der Schweiz lebt, darf ihr weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen, dies aus den folgenden Gr�nden:
Schon die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich hat f�r die Behandlung des Gesuches mehr als sechs Monate aufgewendet; zwischen ihrer Verf�gung vom 11. September 2001 und dem abweisenden Entscheid des Regierungsrates vom 4. September 2002 ist wiederum ein Jahr vergangen; der angefochtene Entscheid wurde f�nf Monate sp�ter gef�llt. Diese - insgesamt doch recht lange - Verfahrensdauer hat dazu gef�hrt, dass B.________ unmittelbar nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts achtzehn Jahre alt und damit nach schweizerischem Recht vollj�hrig geworden ist. Naturgem�ss ben�tigt sie in diesem Alter wesentlich weniger an Betreuung - wenn �berhaupt - als noch vor zweieinhalb Jahren, als sie in die Schweiz einreiste. Die lange Verfahrensdauer hat aber nicht sie zu verantworten; es darf daher der Familiennachzug nicht mit dem Argument verweigert werden, dass heute gar kein Betreuungsbedarf mehr bestehe. Anders argumentieren hiesse, zuzulassen, dass ein Familiennachzugsgesuch f�r alle �ber 16-J�hrigen in den Kantonen mit relativ langer Verfahrensdauer von vornherein geringere Chancen h�tte, was nicht angeht.
Ebenso wenig kann aber der Beschwerdef�hrer daraus einen Vorteil ableiten, dass er es ist, zu dem die vorrangige Beziehung seiner Tochter heute besteht. Diese Situation ist nur deshalb entstanden, weil B.________ - offenbar ohne vorg�ngig ihren Vater zu benachrichtigen - vor zweieinhalb Jahren illegal in die Schweiz eingereist ist und ihr Aufenthalt in der Folge aufgrund des h�ngigen Bewilligungsverfahrens von den Beh�rden geduldet wurde (vgl. BGE 129 II 249 E. 2.3 S. 255). An dieser Betrachtungsweise �ndert auch die auf den 8. Mai 2002 erwirkte �bertragung des Sorgerechts �ber B.________ auf den Beschwerdef�hrer nichts.
Es ist vielmehr f�r die Beurteilung der Frage, ob der Familiennachzug zu gew�hren ist, auf die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen. Nachdem, wie ausgef�hrt, damals kein stichhaltiger Grund f�r eine �nderung der Betreuungsverh�ltnisse bestand, verletzt die Verweigerung des Familiennachzugs kein Bundesrecht.
3.1 Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Damit w�rde der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat indessen um unentgeltliche Rechtspflege ersucht (vgl. Art. 152 OG).
3.2 Gem�ss Art. 152 Abs. 1 OG gew�hrt das Bundesgericht einer bed�rftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, auf Antrag unter anderem Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten.
Die vorliegende Beschwerde erscheint nicht von vornherein aussichtslos. Die finanzielle Situation des Beschwerdef�hrers pr�sentiert sich gem�ss den Gesuchsbeilagen und nach Korrektur eines Rechnungsfehlers, so dass den monatlichen Einnahmen von Fr. 2'647.-- ein Bedarf von Fr. 2'375.-- gegen�bersteht. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer in �usserst bescheidenen Wohnverh�ltnissen lebt - er gibt f�r ein in Untermiete bewohntes Zimmer nur gerade Fr. 380.-- monatlich aus - , ist er daher als prozessarm anzusehen und ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Diese Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht, 2. Abteilung, des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 17
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 104
 BGE 
 Art.105
 Art.114
 Art. 17
 Art. 17
 BGE 
 Art. 152
 Art. 152