Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=30.11.1982&Aktenzeichen=1%20C%2072.78
Timestamp: 2019-05-20 17:39:28+00:00

Document:
BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 72.78 - dejure.org
https://dejure.org/1982,267
BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 72.78 (https://dejure.org/1982,267)
BVerwG, Entscheidung vom 30.11.1982 - 1 C 72.78 (https://dejure.org/1982,267)
BVerwG, Entscheidung vom 30. November 1982 - 1 C 72.78 (https://dejure.org/1982,267)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,267) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtsstellung als Deutscher - Behandlung als deutscher Staatsangehöriger in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) - Aushändigung eines Personalausweises für Bürger der DDR - Irrevisibilität des Rechts der DDR - Bindungswirkung der Erteilung eines Flüchtlingsausweises - Reichweite des Wiedervereinigungsgebots - Ausländer in der DDR - DDR-Personalausweis - Deutsche Staatsangehörigkeit
Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit i.S. GG, wenn einem Ausländer in der DDR ein Personalausweis ausgestellt wird
Zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
VG Köln, 04.02.1976 - 9 K 914/75
VG Köln, 23.03.1976 - 9 K 914/75
BVerwG, 03.02.1983 - 1 C 72.78
BVerwGE 66, 277
NJW 1983, 585
MDR 1983, 692
NVwZ 1983, 226 (Ls.)
DVBl 1983, 453
Der Bescheid des Oberstadtdirektors der Stadt Köln vom 10. Dezember 1974, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Februar 1976 -- 9 K 914/75 -- und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. November 1982 -- 1 C 72.78 -- verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 16 Absatz 1, 116 Absatz 1 sowie aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1, 9 Absatz 1, 11 Absatz 1 und 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Die im Grundgesetz verankerte deutsche Staatsangehörigkeit (Art. 16, 116 Abs. 1 GG) ist gesamtdeutscher Natur und schließt demgemäß Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ein (BVerwGE 66, 277 [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 72/78]) Daraus ergibt sich aber nicht zwangsläufig, daß ein Staatsangehörigkeitserwerb in der Deutschen Demokratischen Republik oder in Berlin (Ost) mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit begründet.
Der erkennende Senat hat im Urteil vom 30. November 1982 - BVerwG 1 C 72.78 - (BVerwGE 66, 277 [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 72/78]) die Auffassung vertreten, (vom Bundesrecht abweichende) gesetzliche Erwerbstatbestände des Staatsangehörigkeitsrechts der Deutschen Demokratischen Republik vermittelten nicht mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit.
Die deutsche Staatsangehörigkeit bezieht sich zwar auf Gesamtdeutschland, ist aber zugleich die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, so daß sich nach ihrer Rechtsordnung beurteilt, ob jemand deutscher Staatsangehöriger ist oder nicht (vgl. BVerwGE 66, 277 [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 72/78]).
Dies stünde auch im Widerspruch dazu, daß das Staatsangehörigkeitsrecht Teil der staatlichen Selbstorganisation des Bundes ist (BVerwGE 66, 277 [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 72/78]).
Diese Aussage bezieht sich auf Personen, die nach Bundesrecht Deutsche sind (vgl. BVerwGE 66, 277 [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 72/78]).
Insbesondere kann der Kläger nicht aufgrund der vom Berufungsgericht angesprochenen Regelung des § 3 der Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. August 1967 (GBl. II S. 681/VOBl. Groß-Berlin I S. 1001), sollte sie als gesetzlicher Erwerbstatbestand zu werten sein, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland deutscher Staatsangehöriger geworden sein (BVerwGE 66, 277 [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 72/78]), und zwar unabhängig davon, daß er bei Inkrafttreten dieser Regelung nicht mehr in der Deutschen Demokratischen Republik bzw. in Berlin (Ost) lebte.
Denn zum einen hätte der erkennende Senat das angefochtene Urteil schon deshalb nicht daraufhin nachzuprüfen, ob es das im Jahre 1976 für Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik zutreffend angewandt hat, weil dieses Recht gemäß § 137 Abs. 1 VwGO nicht revisibel ist (vgl. BVerwGE 66, 277 ), soweit es nicht gemäß Art. 9 Abs. 4 des Einigungsvertrages als Bundesrecht fortgilt - was hier nicht zutrifft.
Für diese stellt die Staatsangehörigkeit einen Teil ihrer "staatlichen Selbstorganisation" dar (BVerwGE 66, 277 [BVerwG 30.11.1982 - 1 C 72/78]).
Die Bundesrepublik Deutschland ist auch nicht verpflichtet, die möglicherweise in der DDR angeordnete zollamtliche Freigabe der verbotswidrig in ihr Gebiet verbrachten Textilien im Hinblick auf das besondere rechtliche Verhältnis zwischen den beiden deutschen Teilstaaten und im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Wiedervereinigungsgebot anzuerkennen (vgl. Wolff/Bachof und Hoffmann, jeweils a.a.O. auch BVerwG NJW 1983, 585).
Davon ist der Senat in anderen Zusammenhängen ebenfalls ausgegangen (Urteile vom 25. April 1968 - BVerwG 1 C 23.67 - Buchholz 402.24 § 20 AuslG Nr. 1; vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 22.76 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 14; vgl. auch Urteil vom 30. November 1982 - BVerwG 1 C 72.78 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 13;… ferner Redecker/von Oertzen, VwGO, 8. Aufl., § 90 Rdnr. 6 a).
BVerwG, 09.05.1986 - 1 C 40.84
Staatsangehörigkeit - Verlust der Staatsangehörigkeit - Einbürgerung der Eltern …
Die Zulässigkeit dieses Verpflichtungsbegehrens unterliegt keinen Bedenken (§ 42 VwGO; vgl. Urteil vom 30. November 1982 - BVerwG 1 C 72.78 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 13 ).
BVerwG, 17.11.2006 - 3 B 68.06
Auslegung und Anwendung von § 13 Abs. 2 des Gesetzes über die …
Das LPG-Gesetz 1959 war kein Bundesrecht, sondern Recht der Deutschen Demokratischen Republik und gilt auch nicht als Bundesrecht fort (vgl. Urteil vom 30. November 1982 BVerwG 1 C 72.78 BVerwGE 66, 277 = Buchholz 11 Art. 116 Nr. 13 S. 4).
BVerwG, 05.09.1985 - 1 B 26.85

References: § 3
 § 137
 Art. 9
 § 20
 § 2
 Art. 116
 § 90
 Art. 116
 § 13
 Art. 116