Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=49224&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-05-29 11:31:58+00:00

Document:
Kosten eines verwitweten Rechtsanwaltes für eine Haushälterin und Kinderbetreuerin - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 15.09.2010, RV/0237-F/09
Kosten eines verwitweten Rechtsanwaltes für eine Haushälterin und Kinderbetreuerin
RV/0189-F/10
RV/0237-F/09-RS1
Beschäftigt ein verwitweter Rechtsanwalt eine Haushälterin und liegt die Anstellung einer solchen bei Angehörigen seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Bereich der normalen Lebensführung, so können die damit verbundenen Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Auch der Umstand, dass dem Haushalt drei unterhaltsberechtigte Jugendliche angehören, ändert daran nichts. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, vom 1. April 2009 und vom 4. März 2010 gegen 1) den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 12. März 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 sowie 2 ) gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: 1) Der Bescheid betreffend Einkommensteuer 2007 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. 2) Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2008 wird im Umfang der Berufungvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der festgesetzten Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 1. April 2010 verwiesen. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber beantragte die Berücksichtigung von Kosten für eine Haushälterin als außergewöhnliche Belastung. Er sei in den Streitjahren für drei Kinder unterhaltspflichtig gewesen. Der Sohn C sei am XX.11.1988, die Tochter N am Y.6.1990, die Tochter V am ZZ.1.1992 geboren. In den Streitjahren habe C bereits Rechtswissenschaften an der Universität I studiert, während N und V noch Schülerinnen gewesen seien und das Gymnasium besucht hätten. Da seine Gattin im Dezember 1999 verstorben sei, sei er gezwungen gewesen, zur Besorgung des Haushaltes ("Einkaufen, Kochen, Waschen, Putzen etc, aber auch zum Zweck der Kinderbetreuung") auf eine Haushälterin zurückzugreifen. Von Montag bis Mittwoch seien er selbst und die beiden Töchter, ab Donnerstag abends bis Sonntag auch der von der Universität heimgekehrte C zu versorgen gewesen. Weder ihm als vielbeschäftigten Rechtsanwalt - er sei Partner einer der größten Anwaltskanzleien von B - noch den beiden mit der Schule ausgelasteten Töchtern wäre es zumutbar gewesen, Hausarbeiten und die mit der Führung eines Haushaltes verbundenen Aufgaben zu übernehmen. Er habe daher Frau MS, eine verlässliche und vertrauenswürdige Person fix angestellt. Neben ihrem Lohn erhalte sie Haushaltsgeld und sonstige Mittel, um den Unterhalt der Familie zu bestreiten. Für das Streitjahr 2007 machte der Berufungswerber über die Kosten für die Haushälterin hinaus Pflegekosten für seinen Vater als außergewöhnliche Belastung geltend. In der Berufungsvorentscheidung betreffend das Jahr 2007 wurden die Pflegekosten für den Vater seitens des Finanzamtes als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Hinsichtlich der Haushälterin und Kinderbetreuerin wurde ausgeführt, die Betreuungsbedürftigkeit von Kindern ende regelmäßig nach Ablauf des schulpflichtigen Alters. Im Übrigen sei die Angestellte hauptsächlich für Hausarbeiten eingesetzt worden. In Anlehnung an das Steuerreformgesetz 2009 würden aber für die jüngste Tochter, die im Streitjahr 2007 das 15. Lebensjahr vollendet habe, 2.300 € an Betreuungskosten anerkannt. In der das Jahr 2008 betreffenden Berufungsvorentscheidung wurden bis dahin nicht berücksichtigte Arztkosten in Höhe von 2.485,80 € zusätzlich in Ansatz gebracht. Hinsichtlich der grundsätzlich ablehnenden Haltung zur Anerkennung von Kinderbetreuungskosten wurde auf die Begründung für das Jahr 2007 verwiesen. Der Berufungswerber brachte Anträge auf Entscheidung über seine Berufungen durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Er verwies auf das schon bisher Vorgebrachte und betonte, das Vorliegen besonderer Umstände für die Berücksichtigungswürdigkeit der - zwangsläufigen - Kosten für eine Hausgehilfin sei in seinem Fall gegeben. Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates richtete nachstehendes Ergänzungsersuchen an den Berufungswerber:
1) In welchem täglichen Stundenausmaß war Frau MS in den Streitjahren 2007 und 2008 in Ihrem Haushalt beschäftigt? Ist sie nach wie vor für Sie tätig?
2) Nach Durchsicht des Aktes kann festgestellt werden, dass Ihre Kinder in Zeiträumen, die vor den Streitjahren lagen, im Internat untergebracht waren. Seit wann ist Frau S in Ihrem Haushalt beschäftigt?
3) Wie ist es zu erklären, dass der für Frau S geltend gemachte Lohnaufwand im Jahr 2007 5.537,75-, im Jahr 2008 15.910,74- € beträgt?
4) Laut Grundbuchsauszug sind Sie Eigentümer eines Hauses und mehrerer Wohnungen mit Autoabstellplätzen sowie von Geschäftsräumlichkeiten in B. In welcher Weise werden diese Liegenschaften genutzt?
5) Wie groß ist das von Ihnen und Ihrer Familie bewohnte Haus?
6) Verfügen Sie neben Ihrem Liegenschaftsvermögen über nicht erklärungspflichtige, endbesteuerte Einkünfte wie Zinsen aus Spareinlagen, Ausschüttungen, Dividenden udgl.?
7) Sind auch Ihre Kinder Eigentümer von Liegenschaften?
8) Beziehen Ihre Kinder eine Halbwaisenpension? Wie hoch ist diese?
9) In welchem Umfang sind Sie an der Anwaltskanzlei beteiligt?
Der Berufungswerber beantwortete die Fragen wie folgt: ad.1.: Frau MS war ab 01.10.2007 bis 31.06.2010 jeweils werktags von Montag bis einschließlich Freitag in der Zeit zwischen 10:00 Uhr bis 14:30 Uhr tür die Betreuung meiner drei Kinder zuständig und beschäftigt. Nachdem meine jüngste Tochter V im Mai 2010 im Bundesgymnasium Bl-straße in B die Matura absolviert hatte, habe ich das Beschäftigungsverhältnis noch im selben Monat aufgelöst.
ad.2.: Es ist nicht richtig, dass meine Kinder in Zeiträumen, die vor den Streitjahren lagen (oder überhaupt) jemals "im Internat" untergebracht waren. Lediglich meine Tochter N, die das Gymnasium R in B besuchte, war die ersten drei Schuljahre (1., 2. und 3. Klasse) halbintern (das heißt mit Nachmittagsbetreuung) untergebracht, hat jedoch nie in der Schule übernachtet. Frau S ist seit 01.10.2007 bei mir beschäftigt.
ad.3.: Die Lösung ist sehr einfach: Frau S ist erst während des Jahres 2007 in das Dienstverhältnis eingetreten, im Jahr 2008 war sie das ganze Jahrfür uns tätig.
ad.4.: Die Grundbuchsauszüge stimmen selbstverständlich. Bei der Geschäftsräumlichkeit in B-Sch handelt es sich um die Kanzlei, in welcher ich meinem Beruf als Rechtsanwalt nachgehe. Beim Haus B-gasse in B handelt es sich um das Wohnhaus meiner Kinder und meiner Person. Die übrigen Wohnungen sind reine Vorsorgewohnungen, die vermietet sind, da ich als selbständiger Rechtsanwalt keinerlei Anspruch auf irgendeine staatliche Pension habe und demzufolge rechtzeitig entsprechende Vorkehrungen treffen muss. Im übrigen sind sämtliche Vorsorgewohnungen fremdfinanziert worden und sind allmonatliche beträchtliche Kreditrückzahlungen zu leisten. Hätte ich in den Jahren 2007 und 2008 keine Betreuungsperson für meine Kinder gehabt, wäre ich nicht in der Lage gewesen, meinem (sehr zeitaufwändigen) Beruf als Rechtsanwalt nachzugehen, hätte demzufolge entweder überhaupt kein oder ein wesentlich geringeres Einkommen erzielen können und wäre auch nicht in der Lage gewesen, für eine "Rente" vorzusorgen. Auch wären meine Steuerleistungen wesentlich geringer ausgefallen.
ad. 5.: Das von mir und meiner Familie bewohnte Haus in B, B-gasse, hat eine Wohnfläche von 130 m2. Es wurde in den Jahren 1984/1985 (unter Inanspruchnahme von Wohnbauförderungsmittel) errichtet und weist 4 Schlafzimmer (für jedes Kind und für mich je 1),1 Bad, Küche und Wohnzimmer auf. ad.6.: Ich verfüge über ein Girokonto sowie ein Sparbuch. Von ersterem werden die monatlich fällig werdenden Zahlungen abgebucht. Einen allfälligen Überling lege ich auf mein Sparbuch an, damit allfällige Zahlungen (zB. Einkommenssteuervorauszahlungen für das Jahr 2010 := EUR 25.491,18) davon abgehoben und bezahlt werden können.
ad.7.:
ad.8.: C und V beziehen derzeit von der PVA eine Halbwaisenpension von monatlich je EUR 192.30, da sie als Studenten der Universität Innsbruck inskribiert sind, Nina keine.
ad.9.:
Seitens der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates wurden per E-Mail die ergänzenden Fragen an den Berufungswerber gestellt: Zu 8
Warum bezieht Ihre Tochter N, anders als ihre beiden Geschwister, keine Halbwaisenpension? Wie war der Bezug der Halbwaisenpension konkret in den Streitjahren 2007 und 2008?
Außerdem: Aus Ihren Berufungen geht nicht klar hervor, wann Ihr Sohn C das Studium aufgenommen hat (WS 2007/08 oder 2008/09). Bitte geben Sie den tatsächlichen Studienbeginn bekannt. Hat C vor Aufnahme des Studiums den Präsenz- oder Zivildienst abgeleistet? Geben Sie diesbezüglich bitte die konkrete Zeitspanne an.
In Beantwortung dieser Fragen übermittelte der Berufungswerber einen Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 2.5.2007, dem zufolge CG von 1.9.2007 bis 31.5.2008 zur Absolvierung des Zivildienstes dem Rettungs-, Krankentransport- und Katastrophenhilfsdienst F zugewiesen wurde. Im Weiteren ließ er dem UFS zwei "Pensionistenausweise" der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Vb, zukommen, wonach seine Tochter NG über eine Waisenpension von 180,17 € zum 1.1.2007, bzw. von 183,23 € zum 1.1.2008 verfüge. Er brachte schließlich einen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 20.10.2009 zur Kenntnis, aus dem hervorgeht, dass seiner Tochter N eine Waisenpension über das 18. Lebensjahr hinaus nicht zustehe, weil weder eine Schul-, noch eine Berufsausbildung vorliege. Persönlich ergänzte der Berufungswerber, C habe sein Studium "am 18.7.2008" begonnen. Während seiner Zivildienstzeit sei er so gut wie täglich nach Dienstende nach Hause gekommen und habe auch dort übernachtet. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 34 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, wobei die in § 34 Abs. 1 Z 2 - 4 leg. cit. angeführten gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen sind, d. h. die Belastung muss außergewöhnlich sein (Abs. 2), zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Die Belastung beeinträchtigt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich, soweit sie den (gemäß Abs. 4 zu berechnenden) Selbstbehalt übersteigt. Schon das Fehlen einer einzigen dieser Voraussetzungen schließt die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus und die Abgabenbehörde ist davon enthoben zu prüfen, ob auch die anderen Voraussetzungen zutreffen oder nicht (vgl. VwGH 24.10.2005, 2002/13/0031). In § 34 Abs. 7 EStG 1988 ist normiert, wie Unterhaltsleistungen einzustufen sind. Verwiesen wird auf die Ausführungen der Abgabenbehörde I. Instanz zu § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 in der Berufungsvorentscheidung betreffend das Jahr 2007. Der seitens der Eltern den unterhaltsberechtigten Kindern zu reichende Unterhalt umfasst gemäß
§ 140 ABGB auch die Gewährleistung der Haushaltsführung. Dem Konzept der außergewöhnlichen Belastung liegt der Gedanke zugrunde, dass die inländischen Steuerpflichtigen eine Gemeinschaft bilden, die in Ausnahmefällen die Belastung Einzelner mitträgt. Es sollen Sachverhaltskonstellationen berücksichtigt werden, die es rechtfertigen, den durch die Steuerermäßigung eintretenden Steuerausfall auf die Allgemeinheit abzuwälzen (Höfstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, zu § 34 Abs. 1 EStG). Das Tatbestandsmerkmal der Außergewöhnlichkeit dient der Abgrenzung atypischer, außerhalb der normalen Lebensführung gelegener Belastungen von den typischerweise wiederkehrenden Kosten der Lebensführung. Liegt die Ausgabe in einer bestimmten Einkommenskategorie an sich im Bereich der normalen Lebensführung, handelt es sich auch dann nicht um eine außergewöhnliche Belastung, wenn tatsächlich nicht die Mehrheit dieser Einkommenskategorie dieselben Ausgaben tätigt (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, zu § 34 Abs. 2 und 5 EStG, 2, samt Hinweisen auf VwGH-Erkenntnisse betreffend die Beschäftigung einer Haushaltshilfe). Der Begriff "gleiche Einkommens- und Vermögensverhältnisse" umfasst auch steuerfreie Einkommens- bzw. Vermögensteile, ferner die Familienbeihilfen und als Sonderausgaben abgezogene Beträge. Es handelt sich um eine Art wirtschaftliches Nettoeinkommen. Das Vermögen des Steuerpflichtigen ist in tatsächlicher Höhe zum Verkehrswert, dh ohne Rücksicht auf seine Bewertung nach dem Bewertungsgesetz, in die Betrachtung einzubeziehen. Im Streitfall ist daher zu prüfen, ob eine Einkommens- und Vermögenssituation vorliegt, bei der die Beschäftigung einer Haushälterin ohnedies üblich ist. 2007:
a) Außergewöhnlichkeit
Gesamtbetrag der Einkünfte laut Erklärung 45.806,45 - Einkommensteuer - 10.908,98 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge 6.175,20 Halbwaisenpension Tochter N 2.222,04 Halbwaisenpension Tochter V 2.222,04 Halbwaisenpension Sohn C 1.441,36 1.261,19 insgesamt 2007
48.219,30
(Familienbeihilfen- und Pensionshöhe dem elektronischen Akt entnommen). In Zusammenschau mit der Einkommens- ist die Vermögenslage zu sehen. Laut Einsichtnahme in das Grundbuch ergibt sich: Der Berufungswerber ist Alleineigentümer eines Hauses in der B-gasse . Die Gesamtgrundstücksfläche beträgt 557 m², hievon entfallen 177 m² auf das Gebäude . Er hat die Liegenschaft im Jahr 1985 durch Schenkungsvertrag erworben. Weiters ist er Eigentümer der im Jahr 2000 durch Kaufvertrag erworbenen Kanzleiräumlichkeiten in der S-straße. Darüber hinaus erweiterte er im Jahr 2002 durch Kauf einer Wohnung in der K-straße und im Jahr 2005 durch den einer Wohnung mit Tiefgaragenplatz in der AS-Straße seinen Liegenschaftsbestand. Hinzu kamen zwei im Jahr 2007 gekaufte Wohnungen mit Tiefgaragenplätzen in der M-straße. Alle Objekte befinden sich in B und sind laut C-Blatt des Grundbuches lastenfrei. Die vier Wohnungen in der K-straße, AS -Straße und M-straße werden vermietet und werfen laut im Akt aufliegenden Prognoserechnungen spätestens ab 2008 Einnahmenüberschüsse ab. Der Verkehrswert einer Immobilie wird durch den Preis bestimmt, der im Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften zu erzielen wäre. Betreffend die letzgenannten vier Wohnungen sind aufgrund im Akt aufliegender Kaufverträge die Kaufpreise - die man gegenständlich mit den Verkehrswerten gleichsetzen kann - bekannt. Sie betragen zusammen 708.628,97 €. Hinzuzurechnen wären die Verkehrswerte des Hauses B-gasse und der Kanzlei S-straße. Ein geschätzter Wert von zusammen 500.000 € wird für eine teure Immobilienlage wie B wohl an der unteren Grenze angesiedelt sein. Wenn der Berufungswerber - vorerst ohne präzise Beträge anzugeben oder entsprechende Nachweise einzureichen - gegenüber der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates angegeben hat, die vier "Vorsorgewohnungen" seien fremdfinaziert worden und er habe beträchtliche Rüchzahlungen zu leisten, fand dieses Vorbringen in der laut Grundbuch ausgewiesenen Lastenfreiheit der Objekte keine Stütze. Im Zuge eines E-Mail-Austausches und eines Telefongespräches mit der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates stellte der Berufungswerber klar, bei seiner Hausbank, der Sparkasse B, als guter und pünktlicher Zahler bekannt zu sein, weshalb diese auch auf die Belastung seiner Liegenschaften verzichtet habe. Tatsächlich hafteten bei der Sparkasse B derzeit drei Kredite in einer Gesamthöhe von 140.150,54 € aus. Zusammen mit einem Lombardkredit bei der E Bank Z von umgerechnet 46.153,84 € belaufe sich sein Schuldenstand somit zur Zeit auf 186.304,38 €. Eine Kreditaufstellung der Sparkasse B war beigelegt. Saldiert man nun im Streitfall die Schulden mit den Verkehrswerten des Vermögens (vgl. UFS, 3.5.2007, RV/1155-W/07), dh zieht man von rund 1,2 Millionen Euro 186.304,38 € ab, so verbleiben 1,013.695,62 € an reinem Vermögen (auf Bezifferung und Ansatz des seitens des Berufungswerbers erwähnten Sparbuches wurde verzichtet). Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass bei einem monatlichen wirtschaftlichen Einkommen von 4.018,28 € (davon Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beruhend auf den Erklärungen des Berufungswerbers) und einem beträchtlichen Vermögen von rund einer Million Euro, die Beschäftigung einer Haushaltshilfe im Ausmaß von 4 1/2 Stunden werktäglich, die im Jahr 2007 eine umgerechnete monatliche Ausgabe von 461,48 € (= 5.537,75 : 12) nach sich zog, nicht als außergewöhnlich bezeichnet werden kann. Vielmehr liegt ein solcher Aufwand für Personaleinsatz in der Einkommens- und Vermögenskategorie des Berufungswerbers im Bereich der normalen Lebensführung. Wenngleich nun die Behörde mangels Vorliegens der Kategorie der "Außergewöhnlichkeit" (§ 34 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 EStG 1988) von der Verpflichtung enthoben ist, auf die weiteren im § 34 leg. cit. normierten Voraussetzungen einzugehen, wird zur Abrundung des Gesamtbildes auf die Kategorie "Zwangsläufigkeit" Bezug genommen: b) Zwangsläufigkeit:
Aufwendungen für die Haushaltshilfe eines Alleinstehenden können nur dann als zwangsläufige, außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn sich dieser aus tatsächlichen Gründen, dh insbesondere wegen eigener Krankheit, der Beschäftigung einer Haushälterin nicht entziehen kann; auch im Verhältnis zu haushaltszugehörigen Kindern können die Aufwendungen für die Haushaltshilfe nur dann Berücksichtigung finden, wenn diese aufgrund ihres Alters oder wegen Krankheit betreuungsbedürftig sind (siehe Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, Bd. III, Tz 78 zu § 34 samt Verweisen auf die höchstgerichtliche Judikatur sowie Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, § 34, Einzelfälle, Stichwort Haushaltshilfe-Kinderbetreuung). Eine Berücksichtigung ist weiters dann möglich, wenn die alleinstehende Person mangels ausreichender Unterhaltsleistungen einer Berufstätigkeit nachgehen muss und ein zwangsläufiges Erfordernis der Kinderbetreuung besteht (Doralt, wie oben). Es wird seitens des Unabhängigen Finanzsenates weder angezweifelt, dass der verwitwete Berufungswerber einer Berufstätigkeit nachgehen muss, um seinen drei Kindern den notwendigen Unterhalt reichen zu können, noch, dass seine Tätigkeit als Rechtsanwalt ihn zeitlich stark beansprucht. Jedoch ist nach vernünftigem Ermessen und allgemeiner Lebenserfahrung wohl fraglos klar, dass die drei Kinder des Berufungswerbers im Streitjahr 2007 keiner "Kinderbetreuung" mehr bedurften. Die jüngste Tochter V vollendete Ende Jänner 2007 das 15. Lebensjahr, die Tochter N im Juni das 17. und der Sohn C war bereits volljährig, hatte die Matura abgelegt und wurde im November 19 Jahre alt. C absolvierte übrigens ab 1.9.2007 den Zivildienst, also noch bevor Frau MS im Oktober 2007 ihre Tätigkeit als Hausangestellte aufnahm. Zivildiener erhalten neben einer Grundvergütung von rund 280,00 € monatlich Ersätze für Fahrtkosten, angemessene Verpflegung, Dienstkleidung und Unterbringung und sind kranken- und unfallversichert - siehe www.bmi.gv.at/cms/zivildienst - (die von Sohn C lukrierten Zivildienstvergütungen wurden im Übrigen obenstehender Tabelle zur Ermittlung des Familieneinkommens nicht hinzugerechnet). Von Interesse ist in diesem Zusammenhang übrigens § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988, zumal für Zivildiener keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird. Ganz abgesehen von der schon wegen des Alters der Kinder also per se nicht erforderlichen Kinderbetreuung spräche die Anwesenheit von Frau S im Haushalt des Berufungswerbers von 10:00 bis 14:30 an Werktagen gegen eine solche und für eine reine Haushälterinnentätigkeit, befinden sich Schüler doch gerade in dieser Zeit erfahrungsgemäß in der Schule bzw. kehren aus dieser, sofern sie nicht ohnehin Nachmittagsunterricht haben, kurz vor 14:30 zurück. Im Streitfall sind daher kaum persönliche Berührungspunkte der drei jugendlichen Haushaltszugehörigen mit der Haushälterin vorhanden. Im Übrigen wurde nicht behauptet, dass die Kinder des Berufungswerbers oder er selbst krank oder pflegebedürftig sind und spricht laut Akteninhalt auch nichts dafür. Nicht gefolgt wird nach allem Ausgeführten seitens der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates der von der Abgabenbehörde I. Instanz vertretenen Linie, die in Anlehnung an das Steuerreformgesetz 2009 für die jüngste Tochter V einen Betrag von 2.300,00 € als Kinderbetreuungsgeld anerkannte. Das Steuerreformgesetz zielt auf Betreuungskosten für Kinder bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres ab. Wenn auch Hintergedanke der Abgabenbehörde I. Instanz für eine analoge Lösung die noch bestehende Schulpflicht V´s im Schuljahr 2006/07 gewesen zu sein scheint, ist darauf hinzuweisen, dass Frau S erst im Oktober 2007, somit zu einem Zeitpunkt, als V die Schulpflicht bereits absolviert hatte (das Schuljahr 2007/08 hatte bereits begonnen), eingestellt wurde (dies ganz abgesehen von der Tätigkeitsbeschreibung der Frau S mit ausschließlich haushaltlichen Inhalten). Dem Berufungswerber ist übrigens in Erinnerung zu rufen, dass die allgemeine Schulpflicht in Österreich neun Jahre beträgt. Er kann also nicht pauschal seine Kinder über das neunte Schuljahr hinaus als "noch schulpflichtig" bezeichnen, nur weil diese aus freiwilliger Entscheidung für sich eine längere, auf Ablegung der Matura abzielende, Schulausbildung gewählt haben. Selbst wenn man also das Vorliegen des Elementes der Außergewöhnlichkeit (§ 34 Abs. 1 Z 1 EStG 1988) bejahte - was, wie oben unter a) ausgeführt, nicht der Fall ist - wäre daher ein Abzug der für die Beschäftigung der Haushälterin aufgewendeten Kosten als außergewöhnliche Belastung mangels Zwangsläufigkeit (§ 34 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) zu verneinen. 2008:
Gesamtbetrag der Einkünfte laut Erklärung 72.604,26 - Einkommensteuer - 23.386,41 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge 6.135,10 Halbwaisenpension N 2.247,87 Halbwaisenpension V 2.247,87 Halbwaisenpension C 1.331,71 insgesamt 2008
61.180,40
(Familienbeihilfen- und Pensionshöhe dem elektronischen Akt entnommen). Hinzuweisen ist darauf, dass CG seit 1.9.2007 bis 31.5.2008 Zivildiener war und die entsprechenden - oben nicht eingerechneten - Vergütungen erhielt. Dem monatlichen wirtschaftlichen Einkommen (Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung laut Erklärungen des Berufungswerbers) von 5.098,37 € steht somit im Jahr 2008 eine monatliche Ausgabe von 1.325,90 € (= 15.910,74 : 12) für die Beschäftigung der Haushälterin gegenüber. Wie schon für das Jahr 2007 ausgeführt, kann diese Ausgabe in Zusammenschau mit dem beachtlichen, kaum belasteten Liegenschaftsvermögen des Berufungswerbers, das großteils in den Jahren 2000 bis 2007 durch Kauf erworben wurde, nicht als außergewöhnlich bezeichnet werden. b) Zwangsläufigkeit
Diesbezüglich wird auf die Ausführungen zum Streitjahr 2007 verwiesen (vgl. VwGH 2.8.1995, 94/13/0207; VwGH 24.2.2000, 96/15/0197). Da somit insgesamt schon die Außergewöhnlichkeit der Belastung iS des § 34 Abs. 2 EStG 1988 zu verneinen war und auch die - in eventu überprüfte - Zwangsläufigkeit nicht gegeben ist, war wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Feldkirch, am 15. September 2010 nach oben
UFSjournal 12/2010, 440
Findok-Nr: 49224.1, aufgenommen am: 21.10.2010 09:02:18, zuletzt geändert am: 29.12.2010, Dokument-ID: aac4f563-770c-495e-b2de-1ca341721e68, Segment-ID: fcea5fec-4e82-4ca4-98e7-be2658753891

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 34

§ 140
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34