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Timestamp: 2017-08-24 08:47:36+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.08.2017 10:47h
Kündigungsrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßrecht Wiedereinsetzung
9 AZN 806/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten
1. Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, eine Notfrist einzuhalten. Gemäß § 85 Abs 2 ZPO steht das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten dem Verschulden einer Partei gleich. Beruft sich eine Partei darauf, ihr Prozessbevollmächtigter habe die Rechtslage verkannt und deswegen für die falsche Partei das Rechtsmittel oder den Rechtsbehelf eingelegt, schließt dies ein Verschulden nur aus, wenn der Rechtsirrtum unvermeidbar oder entschuldbar ist. Hierfür müssen konkrete Umstände dargelegt werden, weil der Rechtsirrtum für einen Rechtsanwalt nur in Ausnahmefällen unverschuldet ist.
2. Eine Kündigungsschutzklage ist gegen den zu richten, der als Arbeitgeber die Kündigung ausgesprochen hat. Dieser bleibt auch nach einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang gemäß § 265 ZPO prozessführungsbefugt.
ZPO § 233, § 265, § 85 Abs 2
ArbGG § 11 Abs 4
Aktenzeichen: 9AZN806/11 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§265 ZPO§85 BGB§613a ArbGG§11 Datum: 2011-08-11
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Prozeßrecht Rechtsmittelrecht - Vergleich Wiedereinsetzung
10 Ta 431/10
Prozessvergleich; Wiedereinsetzung
Aktenzeichen: 10Ta431/10 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2011-03-03
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6 Sa 583/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden
ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 237
ArbGG § 66 Abs 1, § 66 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: 6Sa583/10 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§237 ArbGG§66 Datum: 2011-03-02
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5 AZR 456/10 (F)
Aktenzeichen: 5AZR456/10 Paragraphen: Datum: 2010-11-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7657

References: § 233
 § 85
 § 265
 § 233
 § 265
 § 85
 § 11
 § 85
 § 233
 § 237
 § 66
 § 66