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Timestamp: 2017-01-22 00:28:45+00:00

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Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-...…§ 17 G 10, Mitteilungsverbote§ 18 G 10, Straftaten§ 19 G 10, Ordnungswidrigkeiten§ 20 G 10, Entschädigung§ 21 G 10, Einschränkung von Grundrechten
§ 17 G 10, Mitteilungsverbote
§ 17 G 10Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)BundesrechtAbschnitt 6 – Straf- und BußgeldvorschriftenTitel: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: G 10Gliederungs-Nr.: 190-4Normtyp: Gesetz(1) Wird die Telekommunikation nach diesem Gesetz oder nach den §§ 100a, 100b der Strafprozessordnung überwacht, darf diese Tatsache von Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. (2) Wird die Aushändigung von Sendungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 oder 3 angeordnet, darf diese Tatsache von Personen, die zur Aushändigung verpflichtet oder mit der Sendungsübermittlung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden.(3) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach § 2 Abs. 1, darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die zur Beantwortung verpflichtet oder mit der Beantwortung betraut sind oder hieran mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden.Zu § 17: Geändert durch G vom 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3198).
§ 16 G 10, Parlamentarische Kontrolle in den Ländern§ 18 G 10, Straftaten

References: § 17

§ 17

§ 17
 § 2
 § 2
 § 17

§ 16