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Timestamp: 2018-06-24 10:50:44+00:00

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Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von Fahrradabstellplätzen - Stadt Konstanz
Satzung über die He...
III/21 Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von Fahrradabstellplätzen
Der Gemeinderat der Stadt Konstanz hat am 19.07.2012 aufgrund des § 74 Abs. 2 Ziffer 6 LBO in der Fassung vom 5. März 2010 (GB. S. 357 ber. S. 416) folgende Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von Fahrradabstellplätzen im Gemeindegebiet der Stadt Konstanz beschlossen.
Bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen sind Fahrradabstellplätze nach Maßgabe dieser Satzung herzustellen.
Die Fahrradabstellflächen sind auf dem Grundstück selbst nachzuweisen. Bei Bauvorhaben mit grundstücksbezogenen Besonderheiten kann eine abweichende Regelung getroffen werden, wenn auf dem Baugrundstück keine zugängliche Fläche vorhanden ist.
Bei der Forderung nach Fahrradabstellflächen gem. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 LBO (in Wohngebäuden) müssen die Flächen zum Abstellen von Fahrrädern leicht erreichbar und gut sowie möglichst ebenerdig zugänglich sein. Hiefür gelten folgende Empfehlungen:
Die Fahrradabstellplätze sollen von einer öffentlichen Verkehrsfläche über einen mindestens 1,5 m breiten Erschließungsweg oder über eine KFZ-Zufahrt erreichbar sein. Türöffnungen oder Engstellen sollen mind. 1,0 m Breite aufweisen. Bei Abstellanlagen über 30 Stellplätzen sollte der Zugang 1,6 m nicht unterschreiten. Der Zugang soll absatzfrei bzw. Rampen bis max. 15 % Neigung haben. Schieberillen an Treppen sind nicht zulässig.
Die Fahrradabstellflächen dürfen im Freien liegen, wenn sie wettergeschützt und überdacht sind. Es soll sich um eine ebene, glatte, befestigte Oberfläche handeln; wassergebundene Oberflächen / Rasengittersteine sind nur in Verbindung mit geeigneten Fahrradständern möglich.
Bei der Forderung nach § 38 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 LBO (die Anlage von Fahrradabstellplätzen bei Sonderbauten) wird nur der Nachweis von Flächen gefordert.
Der Flächenbedarf für einen Fahrradabstellplatz wird mit 1,4 qm angesetzt
(2,0 m x 0,7 m zuzüglich Verkehrsfläche). Bei geeigneten technischen Möglichkeiten (z.B. „Hoch-Tief-Aufstellung") ist eine Reduzierung der Fläche ausnahmsweise möglich. Die erforderliche Verkehrsfläche soll ein bequemes Ein- und Ausparken ermöglichen und ist mit mindestens 1,8 m Breite bei Senkrechtaufstellung und 1,3 m bei Schrägaufstellung anzusetzen.
Die einzelnen Fahrradabstellplätze müssen unabhängig voneinander benutzbar sein, d.h. ohne manuelle Verlagerung abgestellter Fahrräder.
Die Sicherheit und Leichtigkeit der Benutzung muss gewährleistet sein, ebenso eine diebstahlsichere Unterbringung, die dem Stand der Technik entspricht (einschließen oder anschließen am Rahmen). Reine Vorderradhalter sind nicht geeignet.
Analog zu § 37 Abs. 2 Satz 2 LBO (Kfz-Stellplätze) ist eine Abweichung von der Verpflichtung zur Herstellung von Fahrradabstellplätzen zuzulassen bei der Teilung von Wohnungen sowie bei Vorhaben zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Ausbau, Anbau, Nutzungsänderung, Aufstockung oder Änderung des Dachs, wenn die Baugenehmigung oder Kenntnisgabe für das Gebäude mind. 5 Jahre zurückliegt und die Herstellung auf dem eigenen Baugrundstück nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist.
Weiterhin ist eine Abweichung von dieser Verpflichtung zuzulassen, wenn nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften (z.B. Bebauungsplan) die Herstellung auch unter Prüfung nach § 31 BauGB (Ausnahmen und Befreiungen) nicht zulässig ist.
Ist die Herstellung auf dem Baugrundstück nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich (insbesondere bei Nutzungsänderungen im Bestand), kann von der Verpflichtung zur Herstellung von Fahrradabstellplätzen ggf. unter Auflagen ganz oder teilweise befreit werden.
Bei der Ermittlung der Mindestanzahl der Fahrradabstellplätze ist die in „Anlage I" aufgeführte Tabelle maßgeblich.
Im Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO, im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 52 LBO und beim Bauantrag nach § 53 LBO ist ergänzend zur LBOVVO der rechnerische und zeichnerische Nachweis über die nach „Anlage I" erforderlichen Fahrradabstellplätze zusammen mit den Anträgen einzureichen.
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der §§ 1 - 7, 11 dieser Satzung oder gegen vollziehbare Anordnung aufgrund dieser Satzung können gemäß § 75 LBO als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 100.000 € geahndet werden.
Die Satzung tritt mit Wirkung ab 01.09.2012 in Kraft.
„Anlage I"
zur Satzung über die Herstellung und Bereithaltung von Fahrradabstellplätzen
Bauvorhaben Zahl der erforderlichen Fahrradabstellplätze
1.1 Wohngebäude 1 je 30 qm Wohnfläche / max. 4 je WE
1.2 Altenwohnungen, Altenwohnheime 1 je 5 WE / 1 je 20 Betten
1.3 Kinder- und Jugendheime, Studenten-
wohnheime, sonst. Wohnheime 1 je Bett
2. Gebäude mit Büro-, Verwaltung- und Praxisräumen
2.1 Büroräume allgemein 1 je 40 qm Hauptnutzfläche
2.2 Räume mit erheblichem
Besucherverkehr 1 je 30 qm Hauptnutzfläche
3.1 Verkaufsstätten < 400 qm 1 je 40 qm Verkaufsfläche / mind. 2
3.2 Verkaufsstätten> 400 qm und < 800 qm 1 je 60 qm Verkaufsfläche
3.3 Verkaufsstätten > 800 qm 1 je 80 qm Verkaufsfläche
4. Versammlungsstätten (ohne Sportstätten)
4.1 Kirchen 1 je 50 Sitzplätze
4.2 Kino, Vortragssaal, Mehrzweckhallen 1 je 10 Sitzplätze
4.3 Theater, Konzerthäuser 1 je 30 Sitzplätze
5.1 Sportplätze und Sport
hallen ohne Besucherplätze 1 je 100 qm Sportfläche
5.2 Sportplätze und Sport-
hallen < 5000 Besucherplätze 1 je 10 Besucherplätze
5.3 Sportplätze und Sport 500 Plätze zus. 1 je 50 qm
hallen >5000 Besucherplätze Besucherplätze
5.4 Tennisplätze ohne Besucherplätze 1 je Spielfeld
5.5 Tennisplätze mit Besucherplätzen 1 je 10 Besucherplätze
5.6 Freibäder 1 je 50 qm Grundstücksfläche
5.7 Hallenbäder 1 je 2 Kleiderablagen
5.8 Minigolfplätze / Golfplätze 10 je Anlage
5.9 Kegel- / Bowlingbahnen 2 je Bahn
5.10 Fitnesszentren, Saunen, Solarien etc. 1 je 50 qm Hauptnutzfläche oder
1 je 5 Kleiderablagen.
5.11 Sonstige innerörtliche Sportanlagen 1 je 60 qm Sportfläche
Seite 2 der „Anlage I"
Bauvorhaben Zahl der erforderliche
6.1 Gaststätten / Biergärten 1 je 9 qm Gastraumfläche
6.2 Spielhallen, sonst. Vergnügungsstätten 1 je 60 qm Hauptnutzfläche
6.3 Jugendherbergen 1 je 4 Betten
6.4 Hotels / Pensionen / sonst.
Beherbergungsbetriebe 1 je 15 Betten
7.1 Krankenanstalten, allg. Pflegeheime 1 je 10 Betten
7.2 Kurheime, Sanatorien 1 je 30 Betten
8. Schulen und Einrichtungen
8.1 Grundschulen 0,3 je Schüler
8.2 Allgemein bildende Schulen 0,7 je Schüler
8.3 Sonderschulen 0,1 je Schüler
8.4 Berufs-, Berufsfachschulen 0,2 je Schüler
8.5 Fachhochschulen, Hochschulen 0,7 je Student
8.6 Volkshochschulen, Musikschulen 0,5 je Ausbildungsplatz
8.7 Kindergärten, Kindertagesstätten 1 je 15 Kindergartenplätze
8.8 Jugendbegegnungsstätten 1 je 9 qm Hauptnutzfläche
9.1 Handwerks-, Gewerbe- und 1 je 3 Beschäftigte
9.3 Lagerräume, -plätze, Ausstellung- 1 je 100 qm Hauptnutzfläche
und Verkaufsplätze mind. 3 Abstellplätze
10.1 Friedhöfe 1 je 500 qm Grundstücksfläche
10.2 Bibliotheken 1 je 50 qm Hauptnutzfläche
10.3 Museen 1 je 100 qm Hauptnutzfläche
10.4 Messe 1 je 100 qm Hauptnutzfläche
Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 29.08.2012

References: § 74
 § 35
 § 38
 § 37
 § 31
 § 51
 § 52
 § 53
 § 75