Source: https://www.marburg-biedenkopf.de/soziales_und_gesundheit/inhalte/anzeigepflicht-nach-12-hgoegd.php
Timestamp: 2020-07-14 17:10:52+00:00

Document:
Anzeigepflicht nach § 12 HGöGD | Landkreis Marburg-Biedenkopf
Anzeigepflicht nach § 12 HGöGD
Wer einen Beruf des Gesundheitswesens selbstständig ausüben will oder wer Angehörige der Berufe des Gesundheitswesens beschäftigt oder beschäftigen will, hat Beginn und Ende dieser Tätigkeit innerhalb eines Monats dem für den Ort der Niederlassung zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen (§ 12 Abs. 1 S. 1 HGöGD).
Merkblatt zur Anzeigepflicht nach §12 HGoeGDPDF-Datei165,39 kB
Zu Beginn der Tätigkeit sind die Anschrift der Niederlassung anzugeben und die
Berechtigung zur Ausübung des Berufs oder zum Führen der Berufsbezeichnung nachzuweisen. Änderungen hinsichtlich der notwendigen Angaben sind dem
Gesundheitsamt unverzüglich anzuzeigen(§ 12 Abs. 1 S. 2HGöGD).
„Berufe des Gesundheitswesens" sind in diesem Zusammenhang zum einen die freien Berufe
Psychotherapeutisch tätige/-r Psychologin/Psychologe
Psychotherapeutisch tätige/-r Heilpraktikerin/Heilpraktiker
sowie zum anderen alle Fachberufe des Gesundheitswesens, die einer staatlichen Anerkennung unterliegen. Dies sind:
(alte Bezeichnung: Krankenschwester/Krankenpfleger)
Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin/Gesundheits- und
Kinderkrankenpfleger (alte Bezeichnung: Krankenschwester/Krankenpfleger)
Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin/Medizinisch-technischer
Medizinisch-technische Radiologieassistentin/Medizinisch-technischer
Unabhängig vom HGöGD ergibt sich für die nachfolgend aufgeführten Gesundheitsberufe eine Pflicht zur Anmeldung beim zuständigen Gesundheitsamt aus § 2 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 des Gesetzes über die Berufsvertretungen, die Berufsausübung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker, Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Heilberufsgesetz):
Kinder-und Jugendlichenpsychotherapeutin/Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
Wird die Anzeige vorsätzlich oder fahrlässig versäumt, kann die zuständige Behörde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten.
Nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 HGöGD handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12 Abs. 1 S. 1 HGöGD nicht innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit die selbständige Ausübung eines Fachberufes des Gesundheitswesens oder die Beschäftigung von Angehörigen der Berufe des Gesundheitswesens anzeigt.
Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 21 Abs. 2 HGöGD mit einer Geldbuße bis zu 3.000 € geahndet werden.
Eine schriftliche Bestätigung über die erfolgte Anzeige nach § 12 HGöGD ist
gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt gemäß Ziffer 6251 der Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales und Integration (VwKostO-HMSI) derzeit 15 €.
06421 4054542

References: § 12
 § 12
 §12
 § 2
 § 2
 § 21
 § 12
 § 21
 § 12