Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202000,%20106
Timestamp: 2020-02-22 04:45:56+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2000, 106 - dejure.org
https://dejure.org/1999,3731
BGH, 23.11.1999 - 4 StR 491/99 (https://dejure.org/1999,3731)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1999 - 4 StR 491/99 (https://dejure.org/1999,3731)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1999 - 4 StR 491/99 (https://dejure.org/1999,3731)
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§ 259 StGB; § 16 Abs. 1 StGB
Hehlerei; Darlegungsvoraussetzungen des Bedingten Vorsatzes (dolus eventualis); Fahrlässigkeit
Waren - Betrugstat - Hehlerei - Bereicherungsabsicht - Gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Vortat - Bedingter Vorsatz - Erwerb von Sachen Tatbestandsverwirklichung - Billigend in Kauf nehmen - Abfindung - Bewußte Fahrlässigkeit - Mitangeklagter - Auflösung ...
NStZ-RR 2000, 106
StV 2000, 258
Erforderlich ist vielmehr die Feststellung, der Angeklagte habe die als möglich und nicht ganz fernliegend erkannte Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf genommen oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abgefunden (BGH NStZ-RR 2000, 106).
Der Tatbestand der Hehlerei setzt neben der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern, den zumindest bedingten Vorsatz des Täters unter anderem dahin voraus, dass die Sache durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat erlangt ist (BGH, Beschluss vom 23. November 1999 - 4 StR 491/99, NStZ-RR 2000, 106).
Der Tatrichter muss aber in den Urteilsgründen darlegen, auf welcher Grundlage er sich die Überzeugung davon verschafft hat, dass der Täter es als möglich und nicht ganz fernliegend erkannt und sich wenigstens damit abgefunden hat, dass die jeweiligen Gegenstände durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete Vortat erlangt wurden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. November 1999 - 4 StR 491/99, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Vortat 6; Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 364/12, NStZ-RR 2013, 78).
https://dejure.org/1999,4448
BGH, 19.10.1999 - 4 StR 467/99 (https://dejure.org/1999,4448)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1999 - 4 StR 467/99 (https://dejure.org/1999,4448)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - 4 StR 467/99 (https://dejure.org/1999,4448)
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§ 357 StPO; § 223 StGB; § 229 StGB; § 46 Abs. 3 StGB; § 46 Abs. 1 StGB; § 31 StGB
Schwere räuberische Erpressung - Räuberische Erpressung - Schwerer Raub - Tateinheit - Körperverletzung - Nötigung - Änderung - Schuldspruch - Aufhebung - Strafausspruch
Denn auch Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben können über die Beeinträchtigung des seelischen Gleichgewichts hinaus zu körperlichen Auswirkungen oder nachhaltigen psychischen Auswirkungen mit Krankheitswert führen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. November 1985 - 1 StR 393/85, NStZ 1986, 166 und BGH, Beschluss vom 19. Oktober 1999 - 4 StR 467/99, NStZ-RR 2000, 106), wobei die durch die Drohwirkung hervorgerufenen psychischen Folgen ungeachtet der objektiven Ungefährlichkeit des Tatmittels entstehen können, wohingegen die Drohung mit einer gefährlichen Waffe bereits wegen einer möglichen Gewalteskalation eine Gefahr für Leib und Leben des Opfers begründet.
Die Nötigung tritt hier nicht aus Gründen der Gesetzeskonkurrenz hinter §§ 253, 255, 250 StGB zurück (zu einem solchen Fall vgl. BGH NStZ-RR 2000, 106), weil der Angeklagte mit der Nötigung der bislang unbeteiligten Zeugen F. und R. deren Willensbetätigungsfreiheit und damit ein neues Rechtsgut verletzte, um im Besitz der Beute zu bleiben.
Die Nötigung tritt hier nicht aus Gründen der Gesetzeskonkurrenz hinter die §§ 253, 255, 250 StGB zurück (zu einem solchen Fall vgl. BGH NStZ-RR 2000, 106).
In diesem Falle käme der Bedrohung nach § 241 StGB gegenüber der Strafbarkeit wegen besonders schweren Raubes gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 1999 - 4 StR 467/99, NStZ-RR 2000, 106; Urteil vom 18. April 2002 - 3 StR 52/02, NStZ 2002, 542, 544).
Bei dieser Sachlage kommt § 240 StGB gegenüber dem spezielleren § 253 StGB keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 106).

References: § 259
 § 16
 § 259

§ 357
 § 223
 § 229
 § 46
 § 46
 § 31
 BGH 
 BGH 
 § 241
 § 250
 § 240
 § 253
 BGH