Source: http://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_4_SB_174.05.htm
Timestamp: 2018-01-23 04:11:54+00:00

Document:
Mit Bescheid vom 20.09.2004 stellte das Amt für soziale Angelegenheiten Koblenz bei der Klägerin einen Grad der Behinderung (GdB) nach dem Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) von 20 fest.
Hiergegen legte die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigte Widerspruch ein, mit dem sie die Feststellung eines GdB von mindestens 30 begehrte, was die Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 26.11.2004 begründete. Gestützt auf eine sozialmedizinische Stellungnahme der Ärztin A. stellte der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11.01.2005 einen GdB von 30 fest und teilte mit, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen im Vorverfahren seien in voller Höhe zu erstatten, wobei die Zuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt werde.
Mit Rechnung vom 28.01.2005 berechnete die Prozessbevollmächtigte der Klägerin deren außergerichtlichen Kosten in Höhe von 353,80 EUR (Verfahrensgebühr Widerspruchsverfahren Nr. 2500 Vergütungsverzeichnis - VV - 280,00 EUR, 10 Kopien 5,00 EUR, Post- und Telekommunikationspauschale 20,00 EUR sowie Umsatzsteuer 48,80 EUR).
Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht Koblenz den Beklagten mit Urteil vom 27.07.2005 verurteilt, unter Abänderung der angefochtenen Bescheide der Klägerin weitere notwendige Aufwendungen im Widerspruchsverfahren in Höhe von 58,00 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 03.03.2005 zu erstatten. Im Übrigen wurde die Klage zurückgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat das Sozialgericht im Wesentlichen ausgeführt, die angefochtenen Bescheide seien rechtswidrig, da der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung weiterer Aufwendungen im Widerspruchsverfahren in Höhe von 58,00 EUR nebst Zinsen zuständen, während die weitergehende, auf Erstattung weiterer notwendiger Aufwendungen in Höhe von 116,00 EUR nebst Zinsen gerichtete Klage unbegründet sei. Die Höhe der Gebühren ergebe sich aus dem VV der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), wonach der Rechtsanwalt grundsätzlich die Gebühr unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG genannten Kriterien, Bedeutung der Angelegenheit, Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers und Haftungsrisiko bestimme. Bei der Bestimmung der Gebühr sei von der so genannten Mittelgebühr auszugehen, mit der ein Durchschnittsfall abgegolten werde, die nach Nr. 2500 des VV in sozialrechtlichen Angelegenheiten 280,00 EUR betrage, wobei allerdings eine Gebühr von mehr als 240,00 EUR nur gefordert werden könne, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig gewesen sei. Entgegen der vom Beklagten vertretenen Auffassung, wonach diese Gebühr von 240,00 EUR in einem Durchschnittsfall in Ansatz zu bringen sei und bei Abweichungen vom Durchschnittsfall ausgehend von dem Betrag von 240,00 EUR die angemessene Gebühr zu bestimmen sei, handele es sich nicht um eine Regelgebühr, die an Stelle der Mittelgebühr trete, wenn die Tätigkeit des Anwalts nicht umfangreich oder schwierig sei, sondern nur um eine Kappungsgrenze, also eine Deckelung des konkreten Honorars in Fällen, in denen die Tätigkeit nicht mindestens umfangreich oder mindestens schwierig gewesen sei. Die vom Rechtsanwalt vorgenommene Bestimmung sei nicht verbindlich, wenn die Gebühr vom Dritten zu erstatten und sie unbillig sei, was hier der Fall sei. Die Bestimmung der Mittelgebühr durch die Prozessbevollmächtigte der Klägerin sei unter Berücksichtigung der Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1 RVG zu hoch, da die Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin unterdurchschnittlich sei. Da die Klägerin derzeit voll erwerbsgemindert sei, komme auch eine Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX nicht in Betracht, so dass ein GdB von 30 (statt 20) für die Klägerin zwar nicht von geringer, wohl aber unterdurchschnittlicher Bedeutung gewesen sei. Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit sei durchschnittlich gewesen, auch wenn die Prozessbevollmächtigte der Klägerin sich in der Widerspruchsbegründung sehr detailliert mit den vorliegenden medizinischen Unterlagen auseinander gesetzt habe. Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit gehe aber vorliegend nicht über denjenigen einer durchschnittlichen sozialrechtlichen Angelegenheit hinaus, da die durchzuarbeitende Verwaltungsakte nur einen unterdurchschnittlichen Umfang aufgewiesen habe. Gleiches gelte für die Schwierigkeit der Angelegenheit, die allenfalls als durchschnittlich angesehen werden könne. Denn es seien weder rechtliche Probleme zu lösen, noch Fragen der haftungsbegründenden oder haftungsausfüllenden Kausalität zu klären, wie sie etwa im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung oder des sozialen Entschädigungsrechts von Bedeutung seien. Schließlich liege auch kein erheblich über dem Durchschnitt liegendes Haftungsrisiko der Prozessbevollmächtigten vor, das eine Abweichung von der Mittelgebühr nach oben rechtfertigen könne. Da die Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin unterdurchschnittlich gewesen sei und die übrigen Kriterien des § 14 Abs. 1 S. 1, 3 RVG allenfalls dem Durchschnitt entsprochen hätten, sei eine unterhalb der Mittelgebühr liegende Gebühr in Ansatz zu bringen, wobei die Kammer die Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin zwar als unterdurchschnittlich, aber nicht als gering ansehe, so dass eine um 50,00 EUR unter der Mittelgebühr liegende Gebühr und damit insgesamt eine Gebühr in Höhe von 230,00 EUR als angemessen angesehen werde. Unter Berücksichtigung der Auslagenpauschale, der Fotokopiekosten sowie der Umsatzsteuer ergäben sich damit zu erstattende notwendige Aufwendungen im Widerspruchsverfahren in Höhe von 295,80 EUR und abzüglich des vom Beklagten bereits gezahlten Betrages von 237,80 EUR ein zu erstattender Differenzbetrag von 58,00 EUR.
Der Beklagte trägt vor, entgegen der Ansicht des Sozialgerichts handele es sich bei dem in Nr. 2500 des VV zu § 2 Abs. 2 RVG festgelegten Betrag in Höhe von 240,00 EUR nicht um eine Kappungsgrenze, sondern vielmehr um eine Regelgebühr, die an die Stelle der bei der Ausnutzung des Gebührenrahmens eigentlich vorgegebenen Mittelgebühr von 280,00 EUR trete. Nach der Anmerkung in Nr. 2500 des VV könne eine Geschäftsgebühr von mehr als 240,00 EUR nämlich nur dann gefordert werden, wenn die anwaltliche Tätigkeit umfangreich oder schwierig gewesen sei, anderenfalls werde die Gebühr von 240,00 EUR zur Regelgebühr, von der, bei Prüfung der übrigen Kriterien des § 14 RVG nach unten, aber auch nach oben abgewichen werden könne. Da - insoweit übereinstimmend mit dem Sozialgericht- der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit nicht über denjenigen in einer durchschnittlichen sozialrechtlichen Angelegenheit hinausgehe und auch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit allenfalls als durchschnittlich zu werten sei, müsse nach der Anmerkung in Nr. 2500 des VV die dort aufgeführte Regelgebühr von 240,00 EUR statt der höheren Mittelgebühr von 280,00 EUR eingreifen.
das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 27.07.2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin trägt vor, die in Nr. 2500 des VV ebenso wie an anderen Stellen des RVG neu aufgenommenen Beträge stellten Schwellenwerte und damit Kappungsgrenzen dar, wovon das Sozialgericht zu Recht ausgegangen sei. Das Gesetz schreibe in diesen Fällen vor, dass ein rechnerischer Normalfall, bei dem die Mittelgebühr anzunehmen sei, nur dann gegeben sei, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig sei. Liege weder eine schwierige noch eine umfangreiche Tätigkeit des Rechtsanwaltes vor, so erhalte dieser - auch wenn die anderen in § 14 Abs 1 RVG genannten Kriterien überdurchschnittlich seien - nur eine Gebühr bis zur Höhe des Schwellenwertes, so dass die Überschreitung des Schwellenwertes dann im Einzelfall der Begründung durch den Rechtsanwalt bedürfe. Eine solche Begründung für die Überschreitung des Schwellenwertes habe die Prozessbevollmächtigte gegeben. Durch sie bzw. ihre Prozessbevollmächtigte werde das Urteil des Sozialgerichts, das die Kappungsgrenze zu Recht angewandt habe, akzeptiert, auch wenn sich über die Gebührenbemessung im Einzelfall streiten lasse.
Im Übrigen wird zur Ergänzung Bezug genommen auf den Inhalt der beigezogenen und die Klägerin betreffenden Verwaltungsakte des Beklagten (Az.: 40 92 57) sowie der Gerichtsakte, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Nach § 3 Abs. 2 iVm Abs. 1 Satz 1 RVG entstehen in sozialgerichtlichen Verfahren (auch) außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens Betragsrahmengebühren, sofern das Gerichtskostengesetz keine Anwendung findet. § 3 RVG gilt auch für das sog. isolierte Vorverfahren (Göttlich/Mümmler, RVG, Kommentar, 1. Aufl. 2004, S.844ff, 851f 3d), wie es hier durchgeführt worden war. Da es sich bei der Klägerin als behinderter Mensch um eine kostenprivilegierte Beteiligte i.S. des § 183 Satz 1 SGG handelt, findet das GKG keine Anwendung (§ 197a Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGG). Die Höhe der Vergütung bestimmt sich somit nach dem VV, das dem RVG als Anlage 1 angefügt ist (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RVG). Laut Abschnitt 4 (Vertretung in bestimmten sozialrechtlichen Angelegenheiten) Nr. 2500 des VV beträgt die Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), 40,00 bis 520,00 EUR. Einschränkend enthält das Vergütungsverzeichnis zu diesen Beträgen den Zusatz: "Eine Gebühr von mehr als 240,00 EUR kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war." Die Geschäftsgebühr ersetzt die frühere Gebühr nach § 118 BRAGO, einschließlich einer evtl. Besprechungsgebühr, so dass sie einen weiteren Abgeltungsrahmen als nach früherem Recht umfasst. Dabei geht der Senat weiter davon aus, dass - wenn keine besonderen Umstände vorliegen - auch in Verfahren nach dem Schwerbehindertenrecht nach dem Sozialgesetzbuch -Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) bei der Abrechnung nach dem RVG in der Regel die Mittelgebühr als angemessen anzusehen ist (vgl. BSG, Behindertenrecht 1992, 142; Urteil des Senats vom 30.03.1990, AnwBl 1990, 523; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.05.2001, L 15 SB 69/00), wovon auch der Gesetzgeber ausgegangen ist (vgl. BR-Drucksache 830/03, S. 117).

References: § 14
 § 14
 § 2
 § 14
 § 2
 § 14
 § 14
 § 3
 § 3
 § 183
 § 118