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Timestamp: 2020-02-21 18:20:48+00:00

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Insolvenzverfahren bei einer Schiffsbeteiligung - frag-einen-anwalt.de
| 04.05.2014 13:36 |
Zusammenfassung: Rückzahlungsansprüche nach § 172 Abs. 4 HGB unterliegen der regelmäßigen Verjährung nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB (3 Jahre, ab Schluss des Kalenderjahres des Fälligwerden des Anspruchs). Ausschüttungen an den gutgläubigen Kommandit. aufgrund gutgläubig errichteter Bilanz sind nicht zurückzuerstatten.
Der Insolvenzverwalter fordert nun die Rückzahlung aller Ausschüttungen seit 2002.
Begründung: Gemäß §172 Abs.4 HGB, die Ausschüttung ist eine Zuwendung durch
die dem Gesellschaftvermögen Vermögenswerte ohne angemessenen Gegenleistung=
entzogen werden. BHG, Urteil vom 09.05.1963-II ZR 124/61 = NJW1963, 1873 ff
Demnach lebt die Haftung bei der Form der (Rück)Gewähr von Vermögen der KG auf,
soweit dadurch nach Maßgabe der Bilanz und ohne Rücksicht auf stille Reserven das
Kapitalkonto der Kommanditisten unter dem Betrag der Haftungssumme sinkt.
Vorliegend sind die Kommanditeinlagen durch die Entnahmen unter die im Handelsregister
eingetragene Haufeinlage gesunken, so dass die Entnahmen der Kommanditisten
gemäß § 172 Abs. 4 HGB zu erstatten sind.
Vorsorglich weist der Insovenverwalter darauf hin, dass dem auch ein gegebenfalls
gesellschaftervertraglich vereinbartes Recht zur Vornahme von Entnahmen nicht
entgegensteht. Diese zwar im Innenverhaltnis wirksam ist, allerdings im Außenverhältnis
eine derartige gesellschaftsvertragliche Bestimmung keine Rechtswirkung hat, da ansonsten der von § 172 Abs.4 HGB bezweckte Gläbigerschutz leer liefe.
Zu erwähnen ist dabei, dass in den ersten Jahren soviel Gewinn eingefahren wurde,
dass sogar Sondertilgungen auf die Darlehen für das Schiff geleistet werden konnten.
Sie haben keine konkrete Frage ausformuliert. Ich gehe davon aus, dass Sie wissen wollen, ob Sie verpflichtet sind, dem Rückzahlungsverlangen des Verwalters nachzukommen. Sollten Sie eine andere Frage beantwortet haben wollen, darf ich Sie bitten, mir dies über die kostenlose Nachfragefunktion mitzuteilen.
Zutreffend ist, dass unter den Rückgewähranspruch nach 172 Abs. 4 HGB auch Scheingewinne fallen, also Ausschüttungen an den Kommanditisten, die nicht auf wirtschaftlich erzielten Gewinnen beruhen. Dies ist dann der Fall, wenn die fälligen Darlehensraten nach Ausschüttung der "Gewinne" aus dem Gesellschaftskapital getilgt werden mussten.
Soweit Sie mitteilen, dass in den ersten Jahren tatsächlich Gewinne erzielt wurden, die sogar Sondertilgungen des Darlehens ermöglichten, besteht keine Rückzahlungsverpflichtung.
Außerdem können Sie sich für ältere Rückzahlungsverpflichtungen auf Verjährung berufen. Derartige Rückzahlungsansprüche verjähren nach drei Jahren, und zwar grundsätzlich ab Fälligkeit des Anspruchs, vgl. Urteil des OLG Hamm vom 17. Juni 2009 · Az. 8 U 99/08; Urteil des BGH vom 22. 3. 2011 – II ZR 100/09; OLG Köln (Lexetius.com/2011,2225). Diese Einrede der Verjährung sollte vorsichtshalber auf jeden Fall erhoben werden, sofern die Rückzahlungsforderungen älter als 3 Jahre sind.
Schließlich kommt als Verteidigungsmöglichkeit § 172 Abs. 5 HGB in Betracht:
Hier kommt es darauf an, wie Ihnen die Bilanz und das Bestehen eines Gewinnanspruchs erläutert worden ist, und ob die Geschäftsleitung bei der Ausweisung eines Gewinns in der Bilanz in gutem Glauben handelte.
Nachfrage vom Fragesteller	04.05.2014 | 16:46
Tatsächlich habe ich meine Frage vergessen. Ich habe eine Aufforderung zur Zahlung bis zum 18.05. bekommen. Soll ich zahlen, bzw. wie soll ich mich verhalten
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.05.2014 | 19:43
Ich empfehle Ihnen, vor Fristablauf dem Veralte erst einmal schriftlich die bestehenden Einwendungen (Verjährung, Gutgläubigkeit, tatsächlich erzielter Gewinn) vorzutragen und um eine Stellungnahme zu bitten.
Sollte der Verwalter auf eine Zahlung bestehen und sogar eine gerichtliche Geltendmachung androhen, empfehle ich Ihnen, sich durch einen Anwalt - ggfs. Fachanwalt für Kapitalanlagerecht - beraten und vertreten zu lassen. Dieser müsste dann anhand der gesamten Unterlagen und des Sachverhalts im Detail prüfen, ob und inwieweit in Ihrem Fall Erfolgsaussichten bestehen, um sich auf einen Prozess einzulassen.
Bewertung des Fragestellers 04.05.2014 | 16:54
"Diese Anwort war in jedem Fall den eingesetzten Betrag wert."
FRAGESTELLER 04.05.2014 5/5,0

References: § 172
 §172
 § 172
 § 172
 BGH 
 § 172