Source: http://sadaba.de/GSBT_AtVfV.html
Timestamp: 2017-07-23 02:53:47+00:00

Document:
Text: AtVfG-Atomrechtliche Verfahrensverordnung
BGBl.III/FNA: 751-1-3
über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes
(Atomrechtliche Verfahrensverordnung)
(AtVfV)
vom 18.02.77 (BGBl_I_77,280)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.02.95 (BGBl_I_95,180)
zuletzt geändert durch Art.4 iVm Art.10 des Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes
bearbeitet und verlinkt (130)
§§§ Anwendungsbereich §_1 AtVfV
Für die in § 7 Abs.1 und 5 des Atomgesetzes genannten Anlagen ist das Verfahren bei
der Erteilung einer Genehmigung, einer Teilgenehmigung oder eines Vorbescheides nach
dieser Verordnung durchzuführen, soweit es nicht in § 7 Abs.4 Satz 1 und 2, §§ 7a, 7b
und 8 Abs.2 Satz 2 des Atomgesetzes geregelt ist.
§_1a AtVfV
Die Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung
der für die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen bedeutsamen Auswirkungen eines UVP-pflichtigen Vorhabens auf Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter, sowie die Wechselwirkung zwischen den
vorgenannten Schutzgütern.
§_1b AtVfV
Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen
(1) 1Sofern der Träger eines UVP-pflichtigen Vorhabens die Genehmigungsbehörde vor Beginn des Genehmigungsverfahrens darum
ersucht oder sofern die Genehmigungsbehörde es nach Beginn des Genehmigungsverfahrens für erforderlich hält, unterrichtet diese ihn entsprechend dem Planungsstand des
Vorhabens und auf der Grundlage geeigneter Angaben zum Vorhaben frühzeitig über Art und Umfang der voraussichtlich nach den §§ 2 und 3 beizubringenden Unterlagen.
2Vor der Unterrichtung gibt die Genehmigungsbehörde dem Träger des Vorhabens sowie den nach § 7 Abs.4 Satz 1 des Atomgesetzes zu beteiligenden Behörden Gelegenheit zu einer Besprechung über Art und Umfang der Unterlagen.
5Verfügen die Genehmigungsbehörde oder die zu beteiligenden Behörden über Informationen, die für die Beibringung der in § 3
genannten Unterlagen zweckdienlich sind, sollen sie diese Informationen dem Träger des Vorhabens zur Verfügung stellen, soweit nicht Rechte Dritter entgegenstehen.
(2) 1Bedarf ein UVP-pflichtiges Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, obliegen der atomrechtlichen Genehmigungsbehörde
die in Absatz 1 und § 14a Abs.1 beschriebenen Aufgaben nur, wenn sie auf Grund des
§ 14 Abs.1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als
federführende Behörde bestimmt ist.
3Im übrigen bleibt die Befugnis der Länder unberührt, der federführenden Behörde auf Grund des § 14 Abs.1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung weitere Zuständigkeiten zu übertragen.
§§§ §_2 AtVfV
§§§ §_3 AtVfV
Art und Umfang der Unterlagen
1ein Sicherheitsbericht, der im Hinblick auf die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz die für die Entscheidung über den Antrag erheblichen Auswirkungen des Vorhabens darlegt und Dritten insbesondere die Beurteilung ermöglicht, ob sie durch die mit der Anlage und ihrem Betrieb verbundenen Auswirkungen in ihren Rechten verletzt werden können. 2Hierzu muß der Sicherheitsbericht, soweit dies für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens erforderlich ist, enthalten:
a) eine Beschreibung der Anlage und ihres Betriebes unter Beifügung von Lageplänen und
Übersichtszeichnungen;
b) eine Darstellung und Erläuterung der Konzeption (grundlegende Auslegungsmerkmale),
der sicherheitstechnischen Auslegungsgrundsätze und der Funktion der Anlage
einschließlich ihrer Betriebs- und Sicherheitssysteme;
c) eine Darlegung der zur Erfüllung des § 7 Abs.2 Nr.3 und § 7 Abs.2a des
Atomgesetzes vorgesehenen Vorsorgemaßnahmen, einschließlich einer Erläuterung
der zum Ausschluß oder zur Begrenzung von Auswirkungen auslegungsüberschreitender Ereignisabläufe vorgesehenen Maßnahmen und deren Aufgaben;
e) Angaben über die mit der Anlage und ihrem Betrieb verbundene Direktstrahlung
und Abgabe radioaktiver Stoffe, einschließlich der Freisetzungen aus der
Anlage bei Störfällen im Sinne der §§ 49 und 50 der Strahlenschutzverordnung (Auslegungsstörfälle);
f) eine Beschreibung der Auswirkungen der unter Buchstabe e dargestellten Direktstrahlung und Abgabe radioaktiver Stoffe auf die in § 1a dargelegten
Schutzgüter, einschließlich der Wechselwirkungen mit sonstigen Stoffen;
Angaben über Maßnahmen, die zum Schutz der Anlage und ihres Betriebs gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter nach § 7 Abs.2 Nr.5
des Atomgesetzes vorgesehen sind;
Angaben, die es ermöglichen, die Gewährleistung der nach § 7 Abs.2 Nr.2 des Atomgesetzes notwendigen Kenntnisse der bei dem Betrieb der Anlage sonst tätigen Personen festzustellen;
eine Aufstellung, die alle für die Sicherheit der Anlage und ihres Betriebes bedeutsamen Angaben, die für die Beherrschung von Stör- und Schadensfällen vorgesehenen Maßnahmen sowie einen Rahmenplan für die
vorgesehenen Prüfungen an sicherheitstechnisch bedeutsamen Teilen
der Anlage (Sicherheitsspezifikationen) enthält;
Vorschläge über die Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher
Schadensersatzverpflichtungen;
b) zur schadlosen Verwertung anfallender radioaktiver Reststoffe und ausgebauter
oder abgebauter radioaktiver Anlagenteile entsprechend den in § 1 Nr. 2 bis 4 des
Atomgesetzes bezeichneten Zwecken;
c) zur geordneten Beseitigung radioaktiver Reststoffe oder abgebauter radioaktiver
Anlagenteile als radioaktive Abfälle, einschließlich ihrer vorgesehenen
Behandlung, sowie zum voraussichtlichen Verbleib radioaktiver Abfälle bis zur
aAngaben über sonstige Umweltauswirkungen des Vorhabens, die zur Prüfung nach § 7 Abs.2 Nr.6 des Atomgesetzes für die im Einzelfall in der Genehmigungsentscheidung eingeschlossenen Zulassungsentscheidungen oder für
von der Genehmigungsbehörde zu treffende Entscheidungen nach Vorschriften
über Naturschutz und Landschaftspflege erforderlich sind; bdie
Anforderungen an den Inhalt der Angaben bestimmen sich nach
den für die genannten Entscheidungen jeweils maßgeblichen
eine Übersicht über die wichtigsten, vom Antragsteller geprüften technischen Verfahrensalternativen, einschließlich der Angabe der wesentlichen Auswahlgründe, soweit diese Angaben für die Beurteilung der
Zulässigkeit des Vorhabens nach § 7 des Atomgesetzes bedeutsam sein
Hinweise auf Schwierigkeiten, die bei der Zusammenstellung der Angaben für die Prüfung nach § 1a aufgetreten sind, insbesondere soweit diese Schwierigkeiten auf fehlenden Kenntnissen und Prüfmethoden oder auf
technischen Lücken beruhen.
(3) 1Die Angaben nach Absatz 1 Nr.3 sind
getrennt vorzulegen.
3Ihr Inhalt muß in den nach § 6 auszulegenden Unterlagen, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so
ausführlich dargestellt sein, daß es Dritten möglich ist, zu beurteilen,
ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen
2Bei UVP-pflichtigen Vorhaben erstreckt sich die Kurzbeschreibung auch auf alle Angaben nach Absatz 1 Nr.1, 8 und 9 sowie Absatz 2 Nr.1.
§§§ Beteiligung Dritter §_4 AtVfV
(1) 1Sind die zur Auslegung (§ 6) erforderlichen Unterlagen vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben in ihrem
amtlichen Veröffentlichungsblatt und außerdem in örtlichen Tageszeitungen,
die im Bereich des Standortes der Anlage verbreitet sind, öffentlich
(2) 1Wird das Vorhaben während des Genehmigungsverfahrens wesentlich geändert, so darf die Genehmigungsbehörde von einer zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung absehen, wenn im Sicherheitsbericht keine
zusätzlichen oder anderen Umstände darzulegen wären, die nachteilige
Auswirkungen für Dritte besorgen lassen.
2Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, daß nachteilige Auswirkungen für Dritte durch die zur Vorsorge gegen Schäden getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen
werden oder die sicherheitstechnischen Nachteile der Änderung im Verhältnis
zu den sicherheitstechnischen Vorteilen gering sind.
Änderungen, die eine Erhöhung der für den bestimmungsgemäßen Betrieb je Jahr vorgesehenen Aktivitätsabgaben und eine Erhöhung der Immissionen um mehr als 5 vom Hundert auf mehr als 75 vom Hundert der Dosisgrenzwerte des § 47
Abs.1 der Strahlenschutzverordnung zur Folge haben können,
aÄnderung der Konzeption der Anlage oder der räumlichen Anordnung von Bauwerken, sofern die Änderungen im Rahmen der Beherrschung von Auslegungsstörfällen zu einer sicherheitstechnisch bedeutsamen Erhöhung der ursprünglich angenommenen Beanspruchung von Anlageteilen führen können; bbei
der Beurteilung der sicherheitstechnischen Bedeutung ist Satz 2
4aIst eine zusätzliche Bekanntmachung und Auslegung erforderlich, werden die Einwendungsmöglichkeit und die Erörterung
auf die vorgesehenen Änderungen beschränkt;
4bhierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.
(3) 1Wird das Vorhaben während eines Genehmigungsverfahrens, in dem eine Prüfung nach § 1a durchzuführen
ist, geändert, ist ein Absehen von einer zusätzlichen
Bekanntmachung und Auslegung nur zulässig, wenn bei
der Änderung keine zusätzlichen oder anderen
erheblichen Auswirkungen auf in § 1a genannte
Schutzgüter zu besorgen sind.
(4) 1Wird eine Genehmigung zur wesentlichen Veränderung einer Anlage oder ihres Betriebes im Sinne von § 7 Abs.1 des
Atomgesetzes oder eine Genehmigung nach § 7 Abs.3 des Atomgesetzes
beantragt, kann die Genehmigungsbehörde von der Bekanntmachung und
Auslegung unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen absehen.
§§§ §_5 AtVfV
(1) 1Die Bekanntmachung muß die in § 2 Abs.2 vorgeschriebenen Angaben enthalten.
adarauf hinzuweisen, wo und wann der Antrag und die in § 6 Abs.1 und 2 bezeichneten Unterlagen zur Einsicht ausgelegt sind; bder erste und der letzte Tag der Auslegungsfrist sind anzugeben,
adazu aufzufordern, etwaige Einwendungen bei einer in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stelle innerhalb der Auslegungsfrist (§ 6 Abs.1) vorzubringen; bdabei ist auf die Rechtsfolgen nach § 7 Abs.1 Satz 2 hinzuweisen,
darauf hinzuweisen, daß die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch die öffentliche Bekanntmachung (§ 15 Abs.3 Satz 2) ersetzt wird, wenn außer an den Antragsteller mehr als 300 Zustellungen vorzunehmen sind.
(2) 1aZwischen der Bekanntmachung des Vorhabens und dem Beginn der Auslegungsfrist soll eine Woche liegen;
1bmaßgebend ist dabei der voraussichtliche Tag der Ausgabe des Veröffentlichungsblattes oder der Tageszeitung, die zuletzt erscheint.
(4) 1Betrifft der Antrag ein UVP-pflichtiges Vorhaben, muss die Bekanntmachung zusätzlich einen Hinweis auf die UVP-Pflicht des Vorhabens, auf die Art einer möglichen Entscheidung zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens und erforderlichenfalls auf die Durchführung einer grenzüberschreitenden
Beteiligung nach § 7a sowie die Angabe, welche Unterlagen nach § 3
vorgelegt wurden, enthalten.
§§§ §_6 AtVfV
Auslegung von Antrag und Unterlagen
der Sicherheitsbericht nach § 3 Abs.1 Nr.1,
die Kurzbeschreibung nach § 3 Abs.4.
(2) 1Betrifft der Antrag ein UVP-pflichtiges
Vorhaben, sind zusätzlich die Unterlagen nach § 3 Abs.1 Nr.8 und 9 und Abs.2
sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen betreffend das
Vorhaben, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns
des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben, auszulegen.
2Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn des Beteiligungsverfahrens vorliegen, sind der
Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den
Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen.
(4) 1aDie Genehmigungsbehörde gewährt während der Dauer des Zulassungsverfahrens Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen;
1b§ 29 Abs.1 Satz 3, Abs.2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet entsprechende Anwendung.
§§§ §_7 AtVfV
(1) 1Einwendungen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Genehmigungsbehörde oder der in der Bekanntmachung nach § 5 Abs.1 Satz 2 Nr.2 bezeichneten Stelle erhoben werden.
2Mit Ablauf der Auslegungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen
2Den nach § 7 Abs.4 Satz 1 des Atomgesetzes beteiligten Behörden ist der Inhalt der Einwendungen bekanntzugeben, die
ihren Zuständigkeitsbereich berühren.
§§§ §_7a AtVfV
Verfahren bei grenzüberschreitenden
(1) 1aWenn ein UVP-pflichtiges Vorhaben erhebliche nach § 3 Abs.1 Nr.1 oder 9 zu beschreibende Auswirkungen auf in § 1a genannte Schutzgüter in einem anderen Staat haben kann oder ein anderer Staat, der möglicherweise von den Auswirkungen erheblich berührt wird, darum ersucht, so werden die von dem anderen Staat benannten Behörden im Hinblick auf die Prüfung nach § 1a zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Umfang wie die nach § 7 Abs.4 Satz 1 des Atomgesetzes zu beteiligenden Behörden über das Vorhaben unterrichtet;
1bdabei ist der zuständigen Behörde des
anderen Staates eine angemessene Frist für die Mitteilung einzuräumen, ob eine Beteiligung an dem Verfahren gewünscht wird.
3Die Genehmigungsbehörde hat darauf hinzuwirken, dass das Vorhaben in dem Staat auf geeignete Weise bekannt gemacht wird, dabei angegeben wird, bei welcher Behörde Einwendungen erhoben werden können, und dabei darauf hingewiesen wird, dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen
ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln
4aRechtsvorschriften zur Geheimhaltung, insbesondere zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, bleiben unberührt;
4bentgegenstehende Rechte Dritter sind zu beachten.
6aDie Genehmigungsbehörde gibt den zu beteiligenden Behörden des anderen Staates auf der Grundlage der übersandten Unterlagen nach den §§ 2 und 3 Gelegenheit, innerhalb angemessener Frist vor der Entscheidung über den Antrag ihre Stellungnahmen abzugeben;
6bdie dort ansässige Öffentlichkeit ist im Hinblick auf ihre weitere Beteiligung am Genehmigungsverfahren der inländischen Öffentlichkeit gleichgestellt.
(2) Die Genehmigungsbehörde kann verlangen, dass ihr der Antragsteller eine Übersetzung der Kurzbeschreibung nach § 3 Abs.4 sowie, soweit erforderlich, weiterer für die grenzüberschreitende Beteiligung bedeutsamer
Angaben zum Vorhaben, insbesondere zu grenzüberschreitenden
Umweltauswirkungen, zur Verfügung stellt, sofern im
Verhältnis zu dem anderen Staat die Voraussetzungen
der Grundsätze von Gegenseitigkeit und
Gleichwertigkeit erfüllt sind.
(3) Soweit erforderlich oder soweit der andere Staat darum ersucht, führen die zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden innerhalb eines vereinbarten, angemessenen Zeitrahmens mit dem anderen Staat Konsultationen insbesondere über die grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des Vorhabens
und über die Maßnahmen zu deren Vermeidung oder Verminderung durch.
§§§ Erörterungstermin §_8 AtVfV
2Rechtzeitig erhoben sind Einwendungen, die innerhalb der Auslegungsfrist bei den in der Bekanntmachung nach § 5 Abs.1 Satz 2 Nr.2 bezeichneten Stellen eingegangen sind.
§§§ §_9 AtVfV
Besondere Einwendungen
1aEinwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln;
1bsie sind durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zu verweisen.
§§§ §_10 AtVfV
§§§ §_11 AtVfV
2Sie können in entsprechender Anwendung des § 4 Abs.1 durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.
§§§ §_12 AtVfV
2Der den Erörterungstermin leitende Vertreter der Genehmigungsbehörde (Verhandlungsleiter) entscheidet darüber, wer außer dem Antragsteller und denjenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben,
an dem Termin teilnimmt.
(3) Der Verhandlungsleiter erteilt das Wort und kann es demjenigen entziehen, der eine von ihm festgesetzte Redezeit für die einzelnen Wortmeldungen überschreitet oder Ausführungen macht, die nicht den Gegenstand
des Erörterungstermins betreffen oder nicht in sachlichem Zusammenhang mit der zu behandelnden Einwendung stehen.
2Er kann den Erörterungstermin ferner für beendet erklären, wenn auch nach einer Vertagung, der Erörterungstermin aus dem Kreis der Teilnehmer erneut so gestört wird, daß seine ordnungsmäßige Durchführung nicht
3aPersonen, deren Einwendungen noch nicht oder noch nicht abschließend erörtert wurden, können innerhalb eines Monats nach Aufhebung des Termins ihre Einwendungen gegenüber der Genehmigungsbehörde schriftlich erläutern;
3bhierauf sollen die Anwesenden bei Aufhebung des Termins hingewiesen werden.
§§§ §_13 AtVfV
den Verlauf und die Ergebnisse des
Erörterungstermins.
4aDer Aufnahme in die Verhandlungsniederschrift steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die ihr als Anlage beigefügt und als
solche bezeichnet ist;
4bauf die Anlage ist in der Verhandlungsniederschrift hinzuweisen.
6aDie Tonaufzeichnungen sind nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu löschen;
6bliegen im Falle eines Vorbescheidsverfahrens die Voraussetzungen des § 7a Abs.1 Satz 2 des Atomgesetzes vor, hat die Löschung nach Eintritt der Unwirksamkeit zu erfolgen.
§§§ Genehmigung §_14 AtVfV
Die Prüfung durch die Genehmigungsbehörde erstreckt sich außer auf die Genehmigungsvoraussetzungen des § 7 Abs.2 des Atomgesetzes auch auf die Beachtung der übrigen das Vorhaben betreffenden öffentlich-rechtlichen
§§§ §_14a AtVfV
Darstellung, Bewertung
(1) 1Bei UVP-pflichtigen Vorhaben erarbeitet die Genehmigungsbehörde auf der Grundlage der Unterlagen nach § 3, der
behördlichen Stellungnahmen nach § 7 Abs.4 Satz 1 des Atomgesetzes
und nach § 7a, der Ergebnisse eigener Ermittlungen sowie der Äußerungen und Einwendungen Dritter eine zusammenfassende
Darstellung der für die Entscheidung über den
Genehmigungsantrag bedeutsamen Auswirkungen
des Vorhabens auf in § 1a genannte
Schutzgüter einschließlich der
2Die zusammenfassende Darstellung kann
in der Begründung der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens
3Bedarf das Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, gilt § 1b Abs.2.
(2) 1Die Genehmigungsbehörde bewertet die Auswirkungen des Vorhabens auf in § 1a genannte Schutzgüter auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nach den für ihre Entscheidung maßgeblichen Rechts-
und Verwaltungsvorschriften.
2Bedarf das Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, wirkt die Genehmigungsbehörde an der Gesamtbewertung durch alle Zulassungsbehörden nach § 14 Abs.2 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung mit.
3Ist die atomrechtliche Genehmigungsbehörde
federführende Behörde, so hat sie das Zusammenwirken aller Zulassungsbehörden
4die Genehmigungsbehörde hat die vorgenommene Bewertung oder Gesamtbewertung bei der Entscheidung über den Antrag nach Maßgabe
der hierfür geltenden Rechtsvorschriften zu berücksichtigen.
§§§ §_15 AtVfV
3Ist die Entscheidung an mehr als 300 Personen, die
Einwendungen erhoben haben, zuzustellen, so werden diese Zustellungen durch die
öffentliche Bekanntmachung ersetzt.
(4) 1aWird das Verfahren auf andere Weise abgeschlossen, so sind der Antragsteller und die Personen, die Einwendungen
erhoben haben, hiervon zu benachrichtigen;
1bsind mehr als 300 Personen zu benachrichtigen, so kann die Benachrichtigung nach § 4 Abs.1 erfolgen.
§§§ §_16 AtVfV
Inhalt des Genehmigungsbescheides
adie Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde auch im Hinblick auf die Beachtung von § 4 zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die Behandlung der Einwendungen hervorgehen sollen;
bdie Begründung enthält auch eine Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen,
mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden oder vermindert
§§§ §_17 AtVfV
(1) 1aDie öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, daß der verfügende Teil des Bescheides und die
Rechtsbehelfsbelehrung in der in § 4 Abs.1 vorgesehenen Weise
bekanntgemacht werden;
1bauf Auflagen ist hinzuweisen.
(2) 1Eine Ausfertigung des gesamten Bescheides ist bei der Genehmigungsbehörde und bei der in § 6 Abs.1 genannten sonstigen Stelle vom Tage nach der Bekanntmachung an zwei Wochen zur Einsicht auszulegen.
3In der öffentlichen Bekanntmachung ist anzugeben,
wo und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Absatz 3 angefordert
4aMit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erhoben haben, als
zugestellt;
4bdarauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen.
§§§ Besondere Vorschriften §_18 AtVfV
2Zusätzlich sind Angaben zu machen, die bei einer vorläufigen Prüfung ein ausreichendes Urteil darüber ermöglichen, ob die Genehmigungsvoraussetzungen im Hinblick auf die Errichtung und den
Betrieb der gesamten Anlage vorliegen werden.
(3) 1Betrifft der Antrag im Sinne des Absatzes 1 ein UVP-pflichtiges Vorhaben, erstreckt sich im Verfahren zur Erteilung einer Teilgenehmigung die Prüfung nach § 1a im Rahmen der vorläufigen Prüfung im
Sinne des Absatzes 1 auf die erkennbaren Auswirkungen des gesamten
Vorhabens auf in § 1a genannte Schutzgüter und abschließend auf
die Auswirkungen, deren Ermittlung, Beschreibung und Bewertung
Voraussetzung für Feststellungen oder Gestattungen ist, die
Gegenstand dieser Teilgenehmigung sind.
3aDie Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen nach § 1b beschränkt sich auf den zu erwartenden
Umfang der Prüfung nach § 1a;
3bAbsatz 2 gilt auch für die dem Antrag nach § 3 Abs.2 zusätzlich beizufügenden Unterlagen.
§§§ §_19 AtVfV
die genaue Bezeichnung des Gegenstandes des
Vorbescheides,
den Hinweis auf § 7a Abs.1 Satz 2 des Atomgesetzes,
den Hinweis, daß der Vorbescheid unbeschadet der behördlichen Entscheidungen ergeht, die für das Gesamtvorhaben auf Grund
anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften erforderlich sind, und
(5) § 18 Abs.2 und 3 gilt entsprechend.
§§§ §_19a AtVfV
Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren
(1) Die Genehmigungsbehörde hat die im Raumordnungsverfahren oder einem anderen raumordnerischen Verfahren (raumordnerisches Verfahren) nach § 16 Abs.1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ermittelten, beschriebenen und bewerteten Auswirkungen eines UVP-pflichtigen Vorhabens auf die Umwelt nach Maßgabe des § 14a Abs.2 bei der Entscheidung über den Antrag zu berücksichtigen.
(2) Genehmigungsverfahren soll hinsichtlich der im raumordnerischen Verfahren ermittelten und beschriebenen Auswirkungen auf in § 1a Abs.2 (f) genannte Schutzgüter von den Anforderungen des § 7 Abs.4 Satz 1 des Atomgesetzes sowie der §§ 1b, 3, 7a und 14a Abs.1 insoweit
abgesehen werden, als diese Verfahrensschritte bereits im
raumordnerischen Verfahren erfolgt sind.
§§§ §_19b AtVfV
Genehmigungen nach § 7
Abs.3 des Atomgesetzes
(1) 1Die Unterlagen, die einem erstmaligen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 7 Abs.3 des Atomgesetzes beizufügen sind,
müssen auch Angaben zu den insgesamt geplanten Maßnahmen zur Stilllegung,
zum sicheren Einschluss oder zum Abbau der Anlage oder von Anlagenteilen
enthalten, die insbesondere die Beurteilung ermöglichen, ob die
beantragten Maßnahmen weitere Maßnahmen nicht erschweren oder
verhindern und ob eine sinnvolle Reihenfolge der
Abbaumaßnahmen vorgesehen ist.
2In den Unterlagen ist darzulegen, wie die geplanten Maßnahmen verfahrensmäßig umgesetzt werden sollen und welche
Auswirkungen die Maßnahmen nach dem jeweiligen Planungsstand
voraussichtlich auf in § 1a genannte Schutzgüter haben werden.
(2) 1Wird für eine ortsfeste Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen, deren Höchstleistung ein Kilowatt thermische Dauerleistung überschreitet, erstmals eine Genehmigung nach § 7 Abs.3 des Atomgesetzes
beantragt, kann abweichend von § 4 Abs.4 von einer Bekanntmachung und
Auslegung des Vorhabens nicht abgesehen werden.
2aWäre nach § 4 Abs.4 eine Beteiligung Dritter nicht erforderlich, kann die Genehmigungsbehörde davon absehen, Einwendungen
mündlich zu erörtern;
2bhat die Genehmigungsbehörde entschieden, dass ein Erörterungstermin nicht stattfindet oder hat sie sich die Entscheidung noch vorbehalten, ist in der Bekanntmachung des Vorhabens abweichend von § 5 Abs.1 Nr.3 hierauf hinzuweisen.
(3) 1In den Fällen des Absatzes 2 erstreckt sich die Umweltverträglichkeitsprüfung auf die insgesamt geplanten Maßnahmen zur
Stilllegung, zum sicheren Einschluss oder zum Abbau der Anlage oder von
2Zu diesem Zweck sind nach § 6 auch die Angaben
nach Absatz 1 auszulegen.
§§§ Schlußvorschriften §_20 AtVfV
(2) Abweichend von Absatz 1 sind Genehmigungsverfahren für Vorhaben, auf die das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der am 3. August 2001 in Kraft getretenen Fassung keine Anwendung findet, nach den
bis zum vorgenannten Datum geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.
§§§ §_21 AtVfV

References: § 7
 Art.4
 Art.10
 § 7
 § 7
 § 7
 § 3
 § 14

§ 14
 § 14
 § 7
 § 7
 § 1
 § 7
 § 7
 § 1
 § 7
 § 7
 § 1
 § 6
 § 47
 § 1
 § 1
 § 7
 § 7
 § 2
 § 6
 § 7
 § 7
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 5
 § 7
 § 3
 § 1
 § 1
 § 7
 § 3
 § 5
 § 4
 § 7
 § 7
 § 3
 § 7
 § 7
 § 1
 § 1
 § 1
 § 14
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 7
 § 18
 § 16
 § 14
 § 1
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1
 § 7
 § 4
 § 4
 § 5
 § 6