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Timestamp: 2020-07-14 00:26:46+00:00

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Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, §16 IfSG, §17 IfSG, §18 IfSG, §19 IfSG, §20 IfSG, §21 IfSG, §22 IfSG, §23 IfSG, §23a IfSG | mit Referenzen
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Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) : Verhütung übertragbarer Krankheiten
(2) In den Fällen des Absatzes 1 sind die Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes zur Durchführung von Ermittlungen und zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen berechtigt, Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen sowie Verkehrsmittel aller Art zu betreten und Bücher oder sonstige Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften, Ablichtungen oder Auszüge anzufertigen sowie sonstige Gegenstände zu untersuchen oder Proben zur Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist verpflichtet, den Beauftragten der zuständigen Behörde und des Gesundheitsamtes Grundstücke, Räume, Anlagen, Einrichtungen und Verkehrsmittel sowie sonstige Gegenstände zugänglich zu machen. Personen, die über die in Absatz 1 genannten Tatsachen Auskunft geben können, sind verpflichtet, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte insbesondere über den Betrieb und den Betriebsablauf einschließlich dessen Kontrolle zu erteilen und Unterlagen einschließlich dem tatsächlichen Stand entsprechende technische Pläne vorzulegen. Der Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde; Entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen.
(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den nach § 16
§ 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde § 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde
sowie nach Absatz 1 maßgebenden Voraussetzungen durch Rechtsverordnung entsprechende Gebote und Verbote zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zu erlassen. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Stellen übertragen.
die Mitwirkungs- und Duldungspflichten, insbesondere im Sinne des § 16 Abs. 2,
§ 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde § 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde , Abs. 2
die den in Nummer 1 genannten Personen obliegen.
(6) § 16 Abs. 5 bis 8
§ 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde § 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde , Abs. 5
die Auswirkungen der Mittel und Verfahren auf die menschliche Gesundheit das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, soweit es nach § 77 Absatz 1
§ 77 Zuständige Bundesoberbehörde § 77 Zuständige Bundesoberbehörde , Abs. 1
des Arzneimittelgesetzes für die Zulassung zuständig ist,
(1) Das Gesundheitsamt bietet bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten und Tuberkulose Beratung und Untersuchung an oder stellt diese in Zusammenarbeit mit anderen medizinischen Einrichtungen sicher. Diese sollen für Personen, deren Lebensumstände eine erhöhte Ansteckungsgefahr für sich oder andere mit sich bringen, auch aufsuchend angeboten werden und können im Einzelfall die ambulante Behandlung durch einen Arzt des Gesundheitsamtes umfassen, soweit dies zur Verhinderung der Weiterverbreitung der sexuell übertragbaren Krankheiten und der Tuberkulose erforderlich ist. Die Angebote können bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten anonym in Anspruch genommen werden, soweit hierdurch die Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen nicht gefährdet wird.
(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Ein nach dieser Rechtsverordnung Impfpflichtiger, der nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist von der Impfpflicht freizustellen; dies gilt auch bei anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe. § 15 Abs. 2
§ 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage § 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage , Abs. 2
Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten oder einer von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlenen Schutzimpfung oder einer Impfung nach § 17a Absatz 2
§ 17a Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte § 17a Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte , Abs. 2
(1) Der Soldat hat alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf seine Gesundheit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig beeinträchtigen.
(2) Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie
der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder
der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen.
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 bleibt § 25 Absatz 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes unberührt.
(3) Einfache ärztliche Maßnahmen wie Blutentnahmen aus Kapillaren oder peripheren Venen und röntgenologische Untersuchungen hat der Soldat zu dulden.
(4) Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Maßnahme ab und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, kann ihm die Versorgung insoweit versagt werden. Nicht zumutbar ist eine ärztliche Maßnahme, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist.
(5) Die Rechte des Patienten nach § 630c Absatz 2 und 4 sowie den §§ 630d und 630e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten für Soldaten entsprechend; § 630c Absatz 2 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch im Disziplinarverfahren anzuwenden. Die §§ 630d und 630e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten nicht entsprechend, sofern die Absätze 2 und 3 einer entsprechenden Anwendung entgegenstehen.
des Soldatengesetzes dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.
(3) Im Impfausweis ist in geeigneter Form auf das zweckmäßige Verhalten bei ungewöhnlichen Impfreaktionen und auf die sich gegebenenfalls aus den §§ 60 bis 64
ergebenden Ansprüche bei Eintritt eines Impfschadens sowie auf Stellen, bei denen diese geltend gemacht werden können, hinzuweisen. Der Impfausweis oder die Impfbescheinigung soll ein Textfeld enthalten, in dem der impfende Arzt einen Terminvorschlag für die nächste Auffrischungsimpfung eintragen kann.
Soweit es zur Erfüllung von Verpflichtungen aus § 23 Absatz 3
§ 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder § 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder , Abs. 3
in Bezug auf Krankheiten, die durch Schutzimpfung verhütet werden können, erforderlich ist, darf der Arbeitgeber personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus erheben, verarbeiten oder nutzen, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.
§ 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde§ 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde
§ 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde§ 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde, Abs. 2
§ 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde§ 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde, Abs. 5
§ 77 Zuständige Bundesoberbehörde§ 77 Zuständige Bundesoberbehörde, Abs. 1
§ 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage§ 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage, Abs. 2
§ 17a Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte§ 17a Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte, Abs. 2
§ 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder§ 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder, Abs. 3

References: §16
 §17
 §18
 §19
 §20
 §21
 §22
 §23
 §23
 § 383
 § 16

§ 16
 § 16
 § 16

§ 16
 § 16
 § 16

§ 16
 § 16
 § 77

§ 77
 § 77
 § 15

§ 15
 § 15
 § 17

§ 17
 § 17
 § 25
 § 630
 § 630
 § 23

§ 23
 § 23

§ 16

§ 16

§ 16

§ 77

§ 15

§ 17

§ 23