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Timestamp: 2019-06-16 03:49:57+00:00

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BSG, 31.01.2012 - B 2 U 1/11 R - dejure.org
https://dejure.org/2012,1306
BSG, 31.01.2012 - B 2 U 1/11 R (https://dejure.org/2012,1306)
BSG, Entscheidung vom 31.01.2012 - B 2 U 1/11 R (https://dejure.org/2012,1306)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - B 2 U 1/11 R (https://dejure.org/2012,1306)
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Gesetzliche Unfallversicherung; Persönliches Budget; Betreuungsassistenz; Arbeitgebermodell; Unfallversicherung; Bedarfsfeststellungsverfahren; Verwaltungsakt mit Doppelwirkung; Ermessen; Geldleistung; Naturalleistung; Höchstbetragsregelung; Obergrenze des Gesamtbudgets; Budgetneutralität; Selbst
§ 9 SGB 9, § 10 Abs 1 SGB 9, § 17 Abs 1 SGB 9, § 17 Abs 2 SGB 9, § 17 Abs 3 S 3 SGB 9
Persönliches Budget - Höhe der Kosten - 24-Stunden-Betreuung - Arbeitgeber-Modell - vorheriger Sachleistungsbezug
Kein höheres Budget für Betreuungsassistenz bei Arbeitgebermodell durch den Betroffenen
Zur Höhe des Persönlichen Budgets
SG Speyer, 26.06.2008 - S 12 U 306/06
BSGE 110, 83
Das Bundessozialgericht (BSG) habe im Urteil vom 31. Januar 2012 (B 2 U 1/11 R) lediglich zu einem Sachverhalt Stellung genommen, in dem der Leistungsberechtigte zuvor bereits Leistungen bezogen habe.
b) Im vorliegenden Fall hat die Beklagte bei der Bemessung des Persönlichen Budgets zu Recht nur die Eingliederungshilfeleistungen berücksichtigt; auf diese Leistungen war der Antrag der Klägerin auf Gewährung eines Persönlichen Budgets beschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 1/11 R - juris Rdnr. 40).
Das zwingend vorgeschriebene Ermessen ist auch zu beachten, wenn nicht darüber gestritten wird, ob überhaupt ein ersetzendes PB bewilligt werden soll, sondern wenn es um die mit der Bewilligung eines PB untrennbar verbundene Entscheidung über die Höhe der ersetzenden Geldleistung geht (vgl BSGE 110, 83 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 3, RdNr 25, 30).
Ein Recht auf ein PB kann nur statt der von ihm insgesamt ersetzten Naturalleistungsansprüche ent- und bestehen, weil ein bestimmter individueller Bedarf in derselben Hinsicht nur auf die eine oder aber die andere Weise gedeckt werden soll und kann (vgl BSGE 110, 83 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 3, RdNr 19).
Der erkennende Senat lässt es offen, ob die aufgezeigten gesetzlichen Vorgaben jede Rückwirkung eines zu bewilligenden PB ausschließen (…vgl dazu auch BSGE 109, 293 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 2; BSGE 110, 83 = SozR 4-3250 § 17 Nr. 3) .
Gerichtliche Anmerkung: Pressemitteilung unter https://sg-fulda.justiz.hessen.de
Nach der BSG-Rechtsprechung vom 31.01.2012 (B 2 U 1/11 R) ist eine Ausnahme vom Verbot, die Obergrenze zu überschreiten, nur zulässig, wenn dies eine für die Lebensqualität wesentliche und vorübergehende Änderung des Hilfebedarfs rechtfertigt oder Zusatzaufwendungen für die Beratung und Unterstützung bei der Verwaltung des Persönlichen Budgets vorübergehend nötig werden.
Der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 31.01.2012 (Az. B 2 U 1/11, zitiert nach juris, Rn. 44) ist zu entnehmen, dass nach Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drucks. 15/1514, S.72 zu Art. 8 Nr. 3) eine Kostenüberschreitung nur gerechtfertigt ist, wenn sie vorübergehend ist, nicht aber dauerhaft erhebliche Kosten verursacht.
Vorliegend wurden indes ausschließlich Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des SGB XII sowie Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sechsten Kapitel des SGB XII von ein und demselben Leistungsträger als so genanntes Teil- Persönliches Budget begehrt, wogegen im Grunde aber keine Bedenken bestehen (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 1/11 R -, BSGE 110, 83-93, SozR 4-3250 § 17 Nr. 3, juris, Rn. 40).
Soweit der Beklagte in dem Widerspruchsbescheid vom 14.09.2016 zur Begründung seiner Auffassung, wonach die Kosten der Budgetassistenz vorliegend nicht zu berücksichtigen seien, unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 3 S. 4 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) auf das Urteil des BSG vom 31.01.2012 - B 2 U 1/11 R - abstellt, vermag sich das Gericht dieser Auffassung nicht anzuschließen.
Entsprechendes gilt für den im Berufungsverfahren ausdrücklich hilfsweise gestellten Verpflichtungsbescheidungsantrag (vgl. zur statthaften Klageart: BSG, Urteil vom 31.01.2012 - B 2 U 1/11 R -, juris Rn. 21 ff.;… Urteil vom 08.03.2016 - B 1 KR 19/15 R -, juris Rn. 13).
[ ] Das Wesen bzw. der Charakter des PB liegt in dessen Substitutionswirkung im Hinblick der sonst an seiner Stelle zu gewährenden Sachleistung; denn ein Recht auf ein PB kann nur statt des von ihm insgesamt ersetzten Naturalleistungsanspruchs ent- und bestehen, weil ein bestimmter individueller Bedarf in derselben Hinsicht nur auf die eine oder aber die andere Weise gedeckt werden soll und kann (BSG, Urt. v. 31.01.2012 - B 2 U 1/11 R -, juris Rn. 19).
Im Übrigen steht dem Anspruch der Klägerin auf ein PB - nach der Rechtsprechung des Senates - seit dem 01.09.2009 durchgehend bereits das Fehlen einer Zielvereinbarung nach § 4 i.V.m. § 3 Abs. 4 Budgetverordnung (BudgetV) entgegen (…vgl. Beschluss vom 29.11.2016 - L 9 SO 522/16 B ER -, juris Rn. 7, vgl. auch BSG, Urteil vom 31.01.2012 - B 2 U 1/11 R -, juris Rn. 36; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.02.2013 - L 5 R 3442/11 -, juris Rn. 58).
Nur ausnahmsweise kann hiervon zu Gunsten des Betroffenen abgewichen werden, wenn eine für seine Lebensqualität wesentliche und vorübergehende Änderung im Hilfebedarf vorliegt oder vorübergehende Zusatzaufwendungen für die Beratung und Unterstützung bei der Verwaltung des Persönlichen Budgets nötig werden (vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 1/11 R - juris Rn. 42 f.).
Auch nach Sinn und Zweck der Budgetobergrenze (§ 17 Abs. 3 Satz 4 SGB IX), Leistungsausweitungen und damit unkalkulierbare Mehrkosten für die Leistungsträger zu verhindern (BT-Drs. 15/1514, S. 72), also Kostensteigerungen gegenüber einer ansonsten gleichen Leistung (…Senatsbeschluss vom 10. April 2014 - L 8 SO 506/13 B ER - juris Rn. 26;… Joussen in: Dau/Düwell/Joussen, LPK-SGB IX, 4. Aufl. 2014, § 17 Rn. 16), sind (nur) die Kosten des Leistungsberechtigten, der statt des Erhalts der Naturalleistung seinen Dienstleistungsbedarf in "Eigenregie" decken will, mit den Kosten des Leistungsträgers, die mit der Verschaffung dieser Sachleistung einhergehen würden, zu vergleichen (vgl. BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 1/11 R - juris Rn. 48).
Diese Mehrkosten hat der Leistungsberechtigte - zur Wahrung der Kostenneutralität des PB - in Kauf zu nehmen, ohne dass sie bei der Höhe des Budgets berücksichtigt werden dürfen (BSG, Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 1/11 R - juris Rn. 48).
Im Übrigen setzt ein persönliches Budget auch ein eigenständiges Bedarfsfeststellungsverfahren und den vorherigen Abschluss einer Zielvereinbarung voraus (§ 57 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch i.V.m. §§ 3, 4 Budgetverordnung; vgl. dazu Bundessozialgericht , Urteil vom 31. Januar 2012 - B 2 U 1/11 R - SozR 4- 3250 § 17 Nr. 3 Rdnr. 36), woran es hier ebenfalls mangelt.
Angesichts dessen kann offen bleiben, ob sich dieses Recht auch als subjektiv-öffentliches Recht aus der durch das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2008 (BGBl II, S. 1419) in innerstaatliches einfaches Bundesrecht transformierten völkerrechtlichen Regelung des Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention unabhängig von ihrer Ausgestaltung im sonstigen Bundesrecht ergibt (…so wohl Masuch in Hohmann-Dennhardt/Masuch/Villiger, Festschrift für Renate Jäger, 2010, S 245, 260 ff; ebenso Oppermann in S. Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, Kommentar 2012, § 2 SGB IX RdNr 30 m.w.N.; offen gelassen vom BSG im Urteil vom 31. Januar 2012, a.a.O. Rdnr. 56).
Ein Geldanspruch auf die Leistung aus dem Budget nach § 29 Abs. 2 SGB IX setzt als materielle Voraussetzung den Abschluss einer Zielvereinbarung voraus, § 29 Abs. 4 SGB IX (vgl. BSG, Urt. v. 31. Januar 2012 - B 2 U 1/11 R -, juris-Rdnr. 36; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. November 2016 - L 9 SO 522/16 B ER -, juris-Rdnr. 7 mit weit. Nachweis;… Schneider in: Hauck/Noftz, SGB, 12/18, § 29 SGB IX, Rdnr. 38).
Dies begründet sich bereits aus der materiell-rechtlichen Notwendigkeit des Vorliegens einer Zielvereinbarung für die Bewilligung eines Persönlichen Budgets (vgl. BSG, Urt. v. 31.01.2012 - B 2 U 1/11 R -, juris Rn. 36;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.02.2013 - L 5 R 3442/11 -, juris Rn. 58).
Das Wesen bzw. der Charakter des Persönlichen Budgets liegt in dessen Substitutionswirkung im Hinblick der sonst an seiner Stelle zu gewährenden Sachleistung; denn ein Recht auf ein Persönliches Budget kann nur statt des von ihm insgesamt ersetzten Naturalleistungsanspruchs ent- und bestehen, weil ein bestimmter individueller Bedarf in derselben Hinsicht nur auf die eine oder aber die andere Weise gedeckt werden soll und kann (BSG, Urt. v. 31.01.2012 - B 2 U 1/11 R -, juris Rn. 19).
VG Augsburg, 05.11.2013 - Au 3 K 13.706

References: § 9
 § 10
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 Art. 8
 § 17
 § 17
 § 4
 § 3
 § 17
 § 17
 Art. 24
 § 2
 § 29
 § 29
 § 29