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Timestamp: 2020-05-30 21:24:43+00:00

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Az.: 15 U 80/12
Der Kläger erbrachte in der Folgezeit die von ihm geschuldeten Leistungen. Mit Rechnung vom 13. November 2009 (Bl. 27 d. A.) berechnete der Kläger der Beklagten einen Betrag von brutto € 124,95 für das Projekt 1 (Bl. 27 d. A.). Mit weiterem Schreiben vom 15. März 2010 setzte der Kläger der Beklagten eine Zahlungsfrist bis zum 25. März 2010. Für die Projekte 2, 3, 4 und 5 stellte der Kläger unter dem 13. November 2009 Rechnungen über € 718,46, € 312,38, € 4.685,63 und € 1.112,65. Für das Projekt 6 berechnete der Kläger der Beklagten mit Rechnung vom 15. März 2010 € 553,35. Schließlich machte er für das Projekt 7 mit Rechnung vom 15. Dezember 2008 € 1.249,50 geltend; nach Teilzahlung der Beklagten in Höhe von € 668,69 macht der Kläger insoweit noch € 580,81 geltend. Sein vormaliger Prozessbevollmächtigter, Rechtsanwalt … aus …, setzte mit Schreiben vom 18. November 2010 (Bl. 33 f. d. A.) der Beklagten eine Zahlungsfrist bis zum 2. Dezember 2010.
Dabei kann offen bleiben, ob der vorliegende Verstoß gegen § 5 Abs. 3 des Werkvertrages der Parteien wegen des unmittelbaren Wettbewerbsbezuges zugleich einen Verstoß gegen § 3 UWG darstellt (vgl. zu der grundsätzlichen Frage, ob Verstöße gegen wettbewerbsrelevante Vertragsbestimmungen zugleich unlauter im Sinne des UWG sein können, etwa – mit erheblichen Unterschieden im Einzelnen – OLG Hamburg, Urteil vom 16.09.2004 – 3 U 34/04, OLGR Hamburg 2005, 474, 475; OLG Dresden, Urteil vom 30.11.2004 – 14 U 1679/04, GRUR-RR 2005, 354, 355; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 4, Rdnr. 10.42; von Walter, Rechtsbruch als unlauteres Marktverhalten, 2007, S. 172 ff.).
Der Kläger hat nämlich – wie die 4. Zivilkammer zutreffend erkannt hat – mit den von ihm gestalteten und auf seiner Internetseite www…..de veröffentlichten Referenzlisten gegen § 5 Abs. 1 UWG verstoßen.
Die damalige Darstellung in den Referenzlisten stellte eine unerlaubte Irreführung über die Befähigung des Klägers im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG dar. Die insoweit erforderliche Täuschungseignung liegt dann vor, wenn das bei den angesprochenen Verkehrskreisen erzeugte Verständnis mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.01.2005 – I ZR 96/02, NJW-RR 2005, 684). Ausreichend ist hierbei allein die Eignung zur Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise; eine Irreführung muss nicht auch tatsächlich eingetreten sein.
Hier hat der Kläger durch seine Formulierungen „[…] auf den folgenden Seiten erhalten sie einen Überblick über unsere zahlreichen Referenzprojekte in den Bereichen […]“ und „Nachfolgende Projekte wurden im Rahmen der Tätigkeit als Projektleiter bzw. Projektbearbeiter bei der B … X […]“ bei der Marktgegenseite – den Nachfragern von Planungsleistungen auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs – den Eindruck erweckt, dass die genannten Projekte allein von der Firma „C“ bearbeitet bzw. von ihm, dem Kläger, allein im Rahmen seiner Tätigkeit als Projektleiter bzw. Projektbearbeiter bei der Beklagten bearbeitet worden seien. Zugleich hat er damit den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass es eine irgendwie geartete Mitwirkung der Beklagten nicht gegeben hat. Die unvollständigen Angaben waren damit geeignet, die Marktgegenseite – die Nachfrager von Planungsleistungen auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs, in erster Linie also Kommunen und kommunale Eigenbetriebe – in die Irre zu führen (in diesem Sinne für eine gleichsam umgekehrte Fallkonstellation auch BGH, Urteil vom 20.01.1961 – I ZR 79/59, GRUR 1961, 356).
Zudem stellt das Hinterlegen des Begriffes „B … X“ sowie der Kurzbezeichnung der Beklagten „B“ durch den Kläger im Quellcode seiner Internetseite eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG dar (vgl. zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer derartigen Verhaltensweise etwa EuGH, Urteil vom 11.07.2013 – C-657/11, Tz. 52 ff., EuZW 2013, 910, 912 f.; Glossner, in: Leupold/Glossner (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht, 3. Aufl. 2013, Teil 2, Rdnr. 493 ff.; Hoeren, MMR 2006, 814). Diese Vorgehensweise hatte nämlich damals zur Folge, dass potentielle Interessenten und Kunden der Beklagten, welche diese über bestimmte Suchmaschinen im Internet suchten, die Internetseite des Klägers angezeigt bekamen.
Entgegen der Auffassung des Klägers liegt in dem erneuten Online-Stellen der Referenzliste des Klägers nur wenige Tage nach Entfernung der ursprünglichen Referenzliste ein neuer abmahnfähiger wettbewerbsrechtlicher Verstoß. Aufgrund der Reaktion des Klägers auf die erste Abmahnung – nämlich dem Entfernen der beanstandeten Referenzliste von seiner Internetseite – durfte die Beklagte davon ausgehen, dass auch die zweite Abmahnung erfolgversprechend sein würde. Soweit die Beklagte ihre vermeintlichen Unterlassungsansprüche in der Folgezeit nicht weiter verfolgt hat, könnte dies von Bedeutung sein, wenn die Beklagte jetzt ihre vermeintlichen Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend machen würde. Die 4. Zivilkammer hat zutreffend erkannt, dass dies indes auf den (entstandenen) Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG keinen Einfluss hat.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Beklagten nicht (mehr) zu. Zum maßgeblichen Zeitpunkt – dem 30. Oktober 2013 als dem Tag, bis zu dem Schriftsätze hätten eingereicht werden können (vgl. etwa LAG Hamm, Urteil vom 15.02.2006 – 18 Sa 1398/05, juris) – liegt kein Wettbewerbsverstoß von Seiten des Klägers mehr vor. Davon ist auch die Beklagte bei der Erklärung ihres Teilanerkenntnisses ausgegangen (s. S. 2 des Anwaltsschriftsatzes vom 9. September 2013, Bl. 460 d. A.).
Der Einwand der Beklagten, § 320 BGB habe hier jeweils dem Verzugseintritt entgegengestanden, ist nicht stichhaltig. Zwar kommt der Schuldner nicht in Verzug, wenn er sich auf eine Einrede stützen kann, die ihm – wie etwa die Einrede des nicht erfüllten Vertrages – ein dauerndes oder wenigstens zeitweiliges Leistungsverweigerungsrecht gewährt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22.06.2001 – V ZR 56/00, NJOZ 2001, 1547, 1548; Grüneberg, in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 286, Rdnr. 10). Der Werklohnanspruch des Klägers und der Anspruch der Beklagten aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG beruhen zwar auf „demselben rechtlichen Verhältnis“ im Sinne des § 273 Abs. 1 BGB, stehen aber nicht in einer synallagmatischen Verknüpfung, wie dies für das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 Abs. 1 BGB Voraussetzung wäre (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2006 – V ZR 40/05, NZBau 2006, 645, 647; Urteil vom 26.09.2013 – VII ZR 2/13, juris). Entsprechendes gilt für den vertraglichen Anspruch der Beklagten aus § 5 Abs. 3 des Werkvertrages der Parteien. Synallagmatisch verknüpft waren insoweit allein die Verpflichtung des Klägers zur Bearbeitung der einzelnen Projekte auf der einen sowie die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der vereinbarten Vergütung (§ 8 des Werkvertrages) auf der anderen Seite.
Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB schließt den Verzug mit der Erfüllung der Leistungspflicht und damit die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen nur dann aus, wenn es vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2004 – III ZR 323/03, juris; Urteil vom 26.09.2013 – VII ZR 2/13, juris). Beruft sich der Schuldner erst danach auf sein Zurückbehaltungsrecht, wird der bereits eingetretene Verzug dadurch nicht beseitigt (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.1969 – II ZR 102/67, NJW 1969, 1110; Urteil vom 25.11.1970 – VIII ZR 101/69, NJW 1971, 421; Urteil vom 26.09.2013 – VII ZR 2/13, juris; Bittner, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 273 Rdnr. 121; Medicus, Bürgerliches Recht, 18. Aufl. 1999, § 12, Rdnr. 221; wohl auch Grüneberg, in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 286, Rdnr. 38 f.; a. A. jedoch wohl OLG München, Urteil vom 25.09.1987 – 7 W 2791/87, NJW 1988, 270, 271; Grimme, JR 1988, 177, 182; Krüger in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 273 Rdnr. 93; Kerwer, in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 273 Rdnr. 27). Die rechtliche Verknüpfung der konnexen Forderungen bei § 273 BGB tritt nämlich erst mit der Erhebung der Einrede ein. Zudem hat der Gläubiger nach § 273 Abs. 3 BGB die Möglichkeit, die Einrede des Schuldners durch Sicherheitsleistung abzuwenden. Dieses Recht soll ihm nicht rückwirkend genommen werden dürfen. Daher darf die Einrede des Schuldners auch keine Rückwirkung entfalten; andernfalls könnte sich der Schuldner durch Einrede im Prozess rückwirkend von Verzugszinsen befreien, ohne dass der Gläubiger rückwirkend Sicherheit leisten könnte, um die Folgen der Einrede abzuwenden. Daher wirkt das Erheben der Einrede des § 273 BGB immer nur ex nunc, das heißt, der Schuldner muss etwa Verzugszinsen für die Zeit zwischen dem Verzugseintritt und dem Zeitpunkt der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts zahlen. Überdies ist nicht einzusehen, warum derjenige, der sein Zurückbehaltungsrecht erst zu einem sehr späten Zeitpunkt in der gebotenen Form ausübt, ebenso gestellt sein soll wie derjenige, der sein Zurückbehaltungsrecht schon zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt ausgeübt hat.
Vor diesem Hintergrund musste die Beklagte hier durch geeignete Handlungen den Verzug beenden, zum Beispiel ihre eigene Leistung Zug um Zug gegen Bewirkung der Gegenleistung anbieten (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.1970 – VIII ZR 101/69, NJW 1971, 421; Urteil vom 26.09.2013 – VII ZR 2/13, juris).
Nach diesen Maßstäben wirft die vorliegende Sache keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen auf. Auch die Frage, ob die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts den Verzug nur für die Zukunft beseitigt, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes geklärt. Dies hat die kürzlich ergangene Entscheidung des VII. Zivilsenats noch einmal bestätigt (s. BGH, Urteil vom 26.09.2013 – VII ZR 2/13, juris).
Aktenzeichen: 15 U 80/12
Entscheidungen Internetrecht Internetseite Irreführung Marktgegenseite Projekt Quellcode Rechteinhaber Referenzliste Suchmaschine Unternehmen Urteile Wettbewerbsrecht

References: § 5
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 3
 § 12
 § 320
 § 286
 § 12
 § 273
 § 320
 § 5
 § 273
 § 273
 § 12
 § 286
 § 273
 § 273
 § 273
 § 273
 § 273