Source: https://www.peterlang.com/view/9783653990126/chapter3.html
Timestamp: 2018-08-20 14:59:04+00:00

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Teil C: Überleitungsfähige Ansprüche des Leistungsberechtigten nach § 93 SGB XII : Sozialhilferegress nach Grundbesitzübertragung in vorweggenommener Erbfolge unter Vorbehalt eines dinglichen Wohnungsrechts
Teil C: Überleitungsfä...
Die Anforderungen an eine rechtmäßige Überleitungsanzeige gemäß § 93 SGB XII bereiten in der Praxis weniger Probleme. Denn wie bereits erörtert164, hat der Bestand des überzuleitenden Anspruchs grundsätzlich keine Auswirkungen auf die öffentlich-rechtlich zu beurteilende Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige. Für die unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten wirksame Überleitung nach § 93 SGB XII ist hingegen das Bestehen eines überleitbaren Anspruchs von Bedeutung, damit sie nicht ins Leere geht.165 Ein Anspruch ist nach der Legaldefinition in § 194 Abs. 1 BGB das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. Für den Sozialhilfeträger gestaltet es sich weitaus schwieriger, im Einzelfall vor Gericht, darzulegen und zu beweisen, dass ein überleitbarer Anspruch des Leistungsberechtigten nach § 93 SGB XII besteht. Der Vorschrift liegt dabei ein weites Verständnis zu Grunde, wie Abs. 1 Satz 4 verdeutlicht. Hiernach ist der Übergang nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Ferner ist unerheblich, ob es sich um einmalige oder wiederkehrende Ansprüche handelt. Auch künftige Ansprüche sind überleitbar, sofern sie schon genügend bestimmt oder bestimmbar sind.166
Das dingliche Wohnungsrecht i. S. v. § 1093 Abs. 1 Satz 1 BGB ist als spezielle Form der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gemäß § 1092 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht übertragbar. Der Anwendung der Vorschrift stünde § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB XII entgegen. Hierin heißt es,...

References: § 93
 § 93
 § 93
 § 194
 § 93
 § 1093
 § 1092
 § 93