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Timestamp: 2016-10-25 19:04:49+00:00

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114 IV 3211. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. Februar 1988 i.S. E. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 110 ch. 5 CP en relation avec l'art. 293 LP; force probatoire d'un bilan. Un bilan produit dans une proc�dure concordataire constitue un titre qui est propre, en vertu de la loi, � prouver l'�tat des biens qui est d�crit (consid. 2). Art. 170 et 251 CP. Il y a concours parfait entre l'obtention frauduleuse d'un concordat judiciaire et le faux dans les titres (consid. 3). Consid�rants � partir de page 32
2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 110 Ziff. 5 StGB gelten als Urkunden u.a. Schriften, welche bestimmt BGE 114 IV 32 S. 33und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Beweiseignung muss sich aus Gesetz oder Verkehrs�bung ergeben (BGE 101 IV 278).
a) Der Beschwerdef�hrer r�gt, die fraglichen Bilanzen aus den Jahren 1974 und 1975 seien zum Beweis nicht geeignet. Dabei beruft er sich auf BGE 103 IV 25, wonach einer Bilanz, welche von der Kontrollstelle nicht gepr�ft oder gutgeheissen und von der Generalversammlung nicht abgenommen worden sei, weder von Gesetzes wegen noch nach der Verkehrs�bung Beweiseignung zukomme.
Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers kann aus dem zitierten Bundesgerichtsentscheid nicht geschlossen werden, einer von der Kontrollstelle nicht gepr�ften oder gutgeheissenen und von der Generalversammlung nicht abgenommenen Bilanz komme auch nach der Verkehrs�bung keine Beweiseignung zu. Das Bundesgericht wies die Vorinstanz in jenem Fall an, diese Frage zu pr�fen, was in concreto zur Bejahung der Beweiseignung f�hrte (unver�ffentlichter Entscheid des Kassationshofes vom 23. Februar 1978, zitiert bei NIKLAUS SCHMID, ZStR 95/1978, S. 319). Dieser Punkt kann vorliegendenfalls offenbleiben, wie sich aus b) hienach ergibt.
b) Gem�ss Art. 293 SchKG hat der Schuldner dem Nachlassvertragsbegehren nebst einem Verzeichnis seiner Gesch�ftsb�cher eine Bilanz beizulegen, aus welcher seine Verm�genslage ersichtlich ist. Nach Anh�rung des Schuldners entscheidet die Nachlassbeh�rde �ber das Gesuch (Art. 294 SchKG). Da die �berpr�fung des Stundungsbegehrens "meistens eher oberfl�chlich" ausf�llt (ERNST GANAHL, Entscheidungskriterien f�r die Wahl und die Best�tigung eines Nachlassvertrages gem�ss SchKG, Diss. Z�rich 1978, S. 45), muss sich die Nachlassbeh�rde zur Beurteilung der Verm�genslage des Schuldners zwangsl�ufig auf die von ihm eingereichte Bilanz st�tzen. Aus dieser praktischen Bedeutung und aus dem Umstand, dass nur dem ehrlichen Schuldner die Rechtswohltat des Nachlassvertrages zukommen soll, ergibt sich die Beweiseignung einer im Nachlassvertragsverfahren eingereichten Bilanz f�r die Darstellung der tats�chlichen Verm�genslage. Somit ist die Beweiseignung der vom Beschwerdef�hrer eingereichten Bilanzen f�r die Jahre 1974 und 1975 zu bejahen.
3. a) Der Beschwerdef�hrer geht auch fehl in der Annahme, anstelle der Urkundenf�lschung h�tte sein Verhalten ausschliesslich als Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages im Sinne von Art. 170 StGB geahndet werden d�rfen, da zwischen den BGE 114 IV 32 S. 34beiden Tatbest�nden, analog jenen des Finanzstrafrechts und Art. 251 StGB (BGE 108 IV 29 f.), unechte Konkurrenz in Form der Spezialit�t bestehe.
b) W�hrend der Unrechtsgehalt bei der Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages in erster Linie in der Irref�hrung der Rechtspflege (84 IV 161) besteht, soll durch den Tatbestand der Urkundenf�lschung die Sicherheit des Rechtsverkehrs gesch�tzt werden.
Durch die Anwendung bloss einer dieser Strafnormen w�re das deliktische Verhalten des Beschwerdef�hrers nicht vollst�ndig erfasst und abgegolten. Deshalb ist zwischen den Art. 170 und 251 StGB echte Konkurrenz (Realkonkurrenz) anzunehmen (vgl. auch FRIEDRICH HASLER, Die Erschleichung eines Nachlassvertrages, Diss. Z�rich 1948, S. 76 f.).
103 IV 25,
108 IV 29
Art. 170 et 251 CP,
Art. 294 SchKG suite... ,
Art. 170 StGB

References: Art. 110
 Art. 170
 Art. 110
 BGE 
 BGE 
 Art. 293
 Art. 170
 BGE 
 Art. 251
 Art. 170

Art. 170

Art. 294

Art. 170