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Timestamp: 2019-05-22 05:02:03+00:00

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1. Sitzung PSVU; 22.09.2014 – Piratenpartei Meinerzhagen
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Beschlussvorlage 98/2014 (Bestellung Schriftführer)
Auf Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig Herr Dipl.-Geograph Achim Neubert als Schriftführer und Frau B. Sc. Sandra Steinmann als seine Stellvertreterin bestellt.
TOP 2: Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger und deren Stellvertreter durch den Vorsitzenden
Der Ausschussvorsitzende Herr Rolf Puschkarsky (SPD) bat die Sachkundigen Bürger Pascal Freyer, Kurt Vedder (beide CDU), Udo Maahs, Ulrich Müller (beide SPD), Christian Schön (FDP), Klaus Laufer (UWG), Karl Hardenacke (B90/GRÜNE) und Andreas Friebe (PIRATEN) nach vorne. Er sprach den Eid und gab jedem die Hand und jeder einzelne sprach “Ich verpflichte mich”. Die Sachkundigen Bürger mussten die Vereidigung danach noch einmal schriftlich abgeben.
TOP 3: REGIONALE 2013-Projekt “Oben an der Volme: Innenstadt Meinerzhagen – Programm Urbanität; Städtebaulicher Realisierungswettbewerb „Stadtplatz Volmemarkt“ hier: Vorstellung des Wettbewerbs-Ergebnisses und Beschluss über die weitere Vorgehensweise
Beschlussvorlage 99/2014 (Vorstellung Wettbewerbsergebnis)
Der städtebauliche Realisierungswettbewerb „Stadtplatz Volmemarkt“ ist erfolgreich verlaufen. Die Jurysitzung fand am 04.09.2014 statt. Von den 10 eingegangenen Wettbewerbsbeiträgen wurden
drei Entwürfe mit dem ersten bis dritten Platz prämiert. Die Vorstellung erfolgte durch Hans-Joachim Hamerla vom Architekturbüro ASS aus Düsseldorf.
Das Preisgericht kürte den Entwurf des Büro für Stadtebau und Architektur Dr. Holl zusammen mit Landschaftsarchitektin Natascha Weigand (beide aus Würzburg) zum Gewinner und 1. Preisträger mit einer Preissumme von 9.000,- € (Platz 2: 5.000,- € & Platz 3: 3.500,- €)
©Büro für Städtebau und Architektur Dr. Hartmut Holl, Stadtplaner und Architekt / Landschaftsarchitektin Natascha Weigand, Würzburg
Der Ausschuss hat dann folgenden Beschluss einstimmig gefasst.
Der Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung und Verkehr, der Haupt- und Finanzausschuss
empfehlen, der Rat beschließt:
Das Ergebnis des städtebaulichen Realisierungswettbewerbs „Stadtplatz Volmemarkt“ wird zur Kenntnis genommen.
Die Realisierung des Volmemarkt-Platzes soll durch den Verfasser des Sieger-Konzepts auf der Grundlage der Empfehlungen und der Anmerkungen des Preisgerichts zu diesem
Konzept erfolgen. Dieses ist seitens der Verwaltung mit dem Preisträger abzustimmen. Der darauf aufbauend überarbeitete Vorentwurf des Preisträgers ist dann den zuständigen Beschlussgremien zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Der Rat beschließt in seiner 3. Sitzung am 20.10.2014 über diesen Beschluss. Sollte dieser gefasst werden, wird das Siegerbüro mit einer weiteren Entwurfsfassung beauftragt, in welcher dann noch Korrekturen, wie vom Preisgericht genannt, vorgenommen werden müssen. Die 9.000,- € Preisgeld werden voll mit der Ingenieursleistung verrechnet und nicht ausbezahlt.
Am 01.10.2014 findet eine Einwohnerversammlung statt, in der alle Teilnehmer mit deren Entwürfen vorgestellt werden und das weitere Verfahren bekannt gemacht wird. Des Weiteren liegen ab sofort alle Pläne im Rathaus sowie im Quartiersbüro zur Einsicht bereit.
TOP4: REGIONALE 2013-Projekt “Oben an der Volme”: Innenstadt Meinerzhagen
– Programm “Urbanität”;
Umbau der “Villa im Park” zu einer sozio-kulturellen Begegnungsstätte
(“Haus der Kultur”),
hier: Beschluss über die Durchführung der Maßnahme
Am 10.02.2014 hat der Rat der Stadt Meinerzhagen den Erwerb der Villa im Park beschlossen.
Am 05.05.2014 wurde aufgrund des Nutzungs,- Träger- und Finanzierungskonzept der Villa im Park vom 02.12.2013 die Gründung einer “Kulturstiftung Villa im Park Meinerzhagen” beschlossen.
Auch diesen Tagesordnungspunkt stellte Herr Hamerla vor. Der Auschuss war nun damit beauftragt nach der Beschlussvorlage 100/2014 den Umbau der Villa in eine sozio-kulturelle Begegnungsstätte, entsprechend der Beschreibung und der Raumordnung wie in der Vorlage beschrieben, zu befassen. Bereits in der Stunde der Öffentlichkeit, vor Beginn der öffentlichen Sitzung, kam eine Wortmeldung von Herrn Fritz Schmid (1. Vorsitzender KUK – Verein für Kommunikation und Kultur in Kierspe und Meinerzhagen) welcher darauf aufmerksam machte, dass diese mindestens einen Raum für ca. 100 Personen benötigen um entsprechende Veranstaltungen dort zu ermöglichen. Da es sonst schwierig werden könnte Künstler für Veranstaltungen zu gewinnen oder entsprechende Eintrittsgelder zu verlangen, aufgrund der geringen Gäste. Herr Hamerla wies daraufhin dass dieses versucht wird zu ermöglichen, aber aufgrund des Denkmalschutzes, unter welchem das Gebäude steht, es noch nicht absehbar ist ob vor allem der Grundriss im Erdgeschoss dahingehend geändert werden kann.
In der Sitzung kamen vor allem von Herrn Laufer (UWG) Fragen zu dem Finanzierungskonzept. Dieser hielt die Zahlen für die Refinanzierung, also die Einnahmen, für schön gerechnet und bezweifelt das Einnahmen der Höhe zu erreichen werden. Nach einigem Wortwechsel betonte er nochmal explizit das er sich ebenfalls dafür ausspricht und auch bekräftigt das man für Kultur Geld ausgeben muss und dies auch gut sei. Jedoch bleibt er der Meinung die Einnahmenseite sei seiner Meinung nach zu positiv gerechnet.
Herr Hamerla erläuterte weiterhin, dass aktuell Architekturbüros gesucht werden, die entsprechend Erfahrung mit der Sanierung und dem Umbau von denkmalgeschützten Gebäuden haben. Herr Volkmar Rüsche (CDU) fragte nach ob nicht auch Meinerzhagener Büros in Frage kommen. Daraufhin erklärte Herr Hamerla dass nicht jedes Büro für so etwas in Frage kommt, von aktuell vier Büros die in der engeren Auswahl sind, jedoch auch eins aus Meinerzhagen ist.
Der folgende Beschluss wurde dann einstimmig befasst.
Der Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung und Verkehr, der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen,
Die inzwischen von der Stadt Meinerzhagen erworbene Villa im Volkspark wird – vorbehaltlich der
Zuwendung von Städtebaufördermitteln, wie beantragt – entsprechend der Zielsetzung des „Regionalenintegrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Oben an der Volme“ zu einer sozio-kulturellen Begegnungsstätte („Haus der Kultur“) umgebaut, wie in der Vorlage beschrieben. Das der Vorlage beigefügte Raumprogramm wird dem Umbau der Villa im Park zugrunde gelegt.
Die in der Begründung dargelegte inhaltliche und zeitliche weitere Vorgehensweise bildet die Grundlage für die weitere Bearbeitung des Umbaus der Villa im Park.
TOP 5: 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 38 “Ihne” der Stadt Meinerzhagen;
hier: A) Prüfung der und Entscheidung über die von Bürgern, Behörden/Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs vorgelegten Stellungnahmen (Abwägung)
Beschlussvorlage 18-2014 1. Ergänzung (Änderung und Erweiterung Bebauungsplan Nr. 38 Ihne)
Der Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt, der Haut- und Finanzausschuss empfehlen, der Rat beschließt nach eingehender Prüfung und Beratung der von den Behörden/Trägern öffentlicher Belange während der Offenlage vorgelegten Stellungnahmen
und Abwägung der privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander – wie in der Vorlage dargelegt:
Zu T 1: Der mit der Stellungnahme vorgetragene Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt, der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen, der Rat beschließt:
des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW.S. 666/SGV. NRW 2023), in der derzeit gültigen Fassung,
der Neufassung des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO -) vom 23.01.1990 (BGB l. I, S. 132), in der derzeit gültigen Fassung,
des § 86 (1) und (4) der Neufassung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen(BauONRW) vom 01.03.2000 (GV NRW, S. 256), in der derzeit gültigen Fassung,
der Planzeichenverordnung (PlanzVO) vom 18.12.1990 (BGBl. 1991 S. 58), in der derzeitgültigen Fassung
die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 38 „Ihne“ der Stadt Meinerzhagen als
Satzung und die Begründung vom 01.09.2014 hierzu.
TOP 6: Straßenbenennung im Gewerbegebiet “Darmche”
Beschlussvorlage 90-2014 (Straßenbenennung im Gewerbegebiet Darmche) sowie der dazugehörige Lageplan
Die von der Haupterschließungsstraße des Gewerbegebietes Darmche „Darmcher Grund“ künftig nach Norden abzweigende kurze Stichstraße, die im Bebauungsplan Nr. 23 „Darmche“, 4. Änderung und Ergänzung, mit „Planstraße C“ gekennzeichnet ist, soll ebenfalls die Bezeichnung „Darmcher Grund“ erhalten.
TOP 7: Abwasserbeseitigung
hier: Aufhebung der Satzungen zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen (LWG NRW)
a) Satzung über die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen im Wasserschutz-
gebiet Verse-Fürwigge-Talsperre der Stadt Meinerzhagen vom 20.04.2011
b) Satzung über die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in Fremdwasser-
sanierungsgebieten der Stadt Meinerzhagen vom 20.04.2011
c) Satzung über die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen und Fristverände-
rungen gemäß § 61 a Landeswassergesetz der Stadt Meinerzhagen vom 20.04.2011
Beschlussvorlage 95-2014 (Abwasserbeseitigung, Aufhebung der Satzungen)
Im März 2013 wurde das Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen – Landeswassergesetz
– (LWG) dahingehend geändert, dass der § 61 a LWG (Dichtigkeitsprüfung von privaten Abwasseranlagen) ersatzlos gestrichen wurde.
Mit Streichung des § 61 a LWG ist somit die Rechtsgrundlage für die in Rede stehenden Satzungen
entfallen. Eine neue Rechtsverordnung, die Selbstüberwachsungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw), sieht Fristen für die Durchführung von Zustands- und Funktionsprüfungen für private Abwasseranlagen
in Wasserschutzgebieten vor. Außerhalb von Wasserschutzgebieten bestehen nur
Fristenvorgaben für die Zustands- und Funktionsprüfung für private Abwasseranlagen von
Laut §8 Abs. 4 SüwVO Abw NRW gibt es für private Abwasserleitungen, sofern Sie nicht in einem Wasserschutzgebiet liegen und häusliches Abwasser entsorgen, keine festgelegten Fristen mehr. Für entsprechende private Abwasserleitungen die jedoch gewerbliches/industrielles Abwasser entsorgen, gelten die Anforderungen im Anhang der Abwasserverordnung des Bundes. Dementsprechend müssen Abwasserleitungen bis zum 31.12.2020 geprüft werden.
Eigentümer von privaten Abwasseranlagen außerhalb von Wasserschutzgebieten sind NICHT mehr zu einer Dichtigkeitsprüfung verpflichtet!
Innerhalb von Wasserschutzgebieten sieht dies jedoch anders aus. Hier gilt dass private Abwasserleitungen, die in einem Wasserschutzgebiet liegen und häusliches Abwasser entsorgen, Fristen für die Zustands- und Funktionsprüfung unterliegen. Für häusliches Abwasser gilt, Leitungen:
die vor dem 01.01.1965 errichtet wurden müssen bis zum 31.12.2015 und
die nach dem 01.01.1965 errichtet wurden müssen bis zum 31.12.2020
In Meinerzhagen trifft dies aktuell nur auf ein Gebiet zu. Das Wasserschutzgebiet im Umfeld der Fürwiggetalsperre. Dort handelt es sich um eine Wasserschutzzone II und es betrifft ca. 40 Liegenschaften .
Durch den Beschluss die “Satzung über die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen im Wasserschutz-gebiet Verse-Fürwigge-Talsperre der Stadt Meinerzhagen vom 20.04.2011″ aufzuheben, unterliegen die in dem Gebiet befindlichen Liegenschaften nun automatisch der SüwVO Abw NRW und nun müssen alle Leitungen, wie oben ausgeführt, geprüft werden.
In der Sitzung gab es daraufhin Widerstand von Herrn Kurt Vedder (CDU), welcher für einen Behalt der Satzung plädierte, da die Anwohner der entsprechenden Liegenschaften dort nun zu den Prüfungen verpflichtet werden und auf diese nun entsprechende Kosten zu kommen. Herr Rainer Schmidt (SPD) erwiderte das er seine Bedenken nachvollziehen kann, jedoch herrsche nun endlich Klarheit über ein Thema was seit Jahren offen ist.
Der Beschlussvorschlag wurde mit 1 Gegenstimme (Vedder, CDU) angenommen.
Der Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt und der Haupt- und
Finanzausschuss empfehlen / der Rat beschließt:
a) die Satzung über die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen im Wasserschutzgebiet
Verse-Fürwigge-Talsperre der Stadt Meinerzhagen vom 20.04.2011 wird aufgehoben.
b) die Satzung über die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in Fremdwassersanierungsgebieten
der Stadt Meinerzhagen vom 20.04.2011 wird aufgehoben.
c) die Satzung über die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen und Fristveränderungen
gemäß § 61 a Landeswassergesetz der Stadt Meinerzhagen vom 20.04.2011 wird
TOP 8: Abwasserbeseitigung
hier: Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadt Meinerzhagen
Beschlussvorlage 96-2014 (Abwasserbeseitigung, Neufassung der Entwässerungssatzung)
Das Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen – Landeswassergesetz – (LWG NRW) wurde geändert. Durch diese Änderung ist unter anderem der § 61a (Dichtheitsprüfung an privaten Abwasserleitungen) gestrichen. -> siehe ausführlich TOP 7.
Durch das Inkrafttreten der SüwVO Abw NRW und die Änderung des Landeswassergesetzes erforderte eine Anpassung der eigenen Entwässerungssatzung.
Der Ausschuss für Planung, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt und der Haupt- und Finanzausschuss empfehlen / der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Entwässerungssatzung der Stadt Meinerzhagen.
TOP 9: Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
hier: Neufassung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
Beschlussvorlage 97-2014 (Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen)
Finanzausschuss empfehlen / der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen der Stadt Meinerzhagen.
Wir bedanken uns recht herzlich beim Büro ASS aus Düsseldorf (besonders bei Frau Gruß-Rinck) sowie der Stadt Meinerzuhagen, dafür dass sie uns die Erlaubnis zur Veröffentlichung der Unterlagen.
Autor: Andreas Friebe Kategorie: Allgemein, Ausschüsse, PSVU. Tags: Ausschuss, PSVU, Stadthallenumfeld, Villa im Park, Volmemarkt.
◀ MZ, 04.04.2014
Die Fraktion “Die Linke und Piratenpartei” fordern mobile Bühne auf dem neuen “Stadtplatz Volmemarkt” ▶

References: § 7
 § 86
 § 61
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 §8
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