Source: https://www.intellectualproperty-magazin.de/2018/06/06/der-referentenentwurf-zum-neuen-geschaeftsgeheimnisgesetz/
Timestamp: 2018-08-21 15:23:58+00:00

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Der Referentenentwurf zum neuen Geschäftsgeheimnisgesetz | Intellectual Property
Der Referentenentwurf zum neuen Geschäftsgeheimnisgesetz
Ein großer Entwurf? Die neuen Regelungen und ihre praktischen Auswirkungen
Von Philipp Neels und Dr. Martin Wintermeier
Etwas im Hintergrund der aktuellen Aktivitäten zur praktischen Umsetzung der Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung kommt es nur kurze Zeit später zu einer weiteren relevanten Rechtsänderung. Die EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist von den Mitgliedstaaten bis zum 09.06.2018 in das jeweilige nationale Recht umzusetzen. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit der Umsetzung der Richtlinie in das nationale Recht etwas in Verzug. Die Gerichte werden aber nach Ablauf der Umsetzungsfrist zum 09.06.2018 die Maßgaben der Richtlinie anwenden.
Erst kürzlich wurde der Referentenentwurf zum Umsetzungsgesetz mit dem klangvollen Namen „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ (GeschG-E) geleakt und befeuerte die Diskussion zum neuen Geheimnisschutz. Inzwischen ist der Referentenentwurf offiziell auf der Seite des BMJ abrufbar (siehe HIER).
Ausgehend von der bisher geltenden Rechtslage, soll der nachfolgende Beitrag einen ersten Überblick über die Regelungen der EU-Richtlinie 2016/943 und der geplanten Umsetzung nach dem Referentenentwurf zum GeschG-E sowie über einige der für Unternehmen relevanten Änderungen verschaffen.
Der Geheimnisschutz nach dem bisher geltenden Recht wurde allgemein als nicht hinreichend empfunden. Die bisherige Rechtslage wurde dem wirtschaftlichen Wert nicht gerecht, der Betriebsgeheimnissen und erfolgreichen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zukommen kann. Die Regelungen beschränkten sich auf wenige Vorschriften, die den Rechtsanwender nicht immer zu den gewünschten Ergebnissen führten. Allgemeinen Rechtsschutz bei unberechtigter Verwertung von Geheimnissen ermöglicht das deutsche Recht bisher vor allem über die Strafvorschriften der §§ 17, 18 UWG. Da eine Strafvorschrift selten den Ansprüchen umfassender zivilrechtlicher Rechtsdurchsetzung gerecht wird, verwundern vorhandene Probleme bei der Rechtsdurchsetzung nicht. Zivilrechtlich steckt der Geheimnisschutz insbesondere in dem Dilemma, dass das UWG vor allem den Unterlassungsanspruch kennt. Die im Recht des geistigen Eigentums spätestens seit der Enforcement-Richtlinie bewehrten Ansprüche auf Auskunft, Vernichtung etc. finden sich im UWG in dieser Form nicht. Auch der Schadensersatzanspruch spielt tendenziell eine untergeordnete Rolle.
Neben diesen Defiziten der bestehenden Ansprüche gegen einen Verletzer von Geschäftsgeheimnissen und deren wirtschaftliche Verwertung bestehen auch große Probleme bei der Durchsetzung der Ansprüche in einem deutschen Zivilprozess. Der Inhaber der streitgegenständlichen Geschäftsgeheimnisse muss diese schriftsätzlich klar beschreiben, um dem Erfordernis einer schlüssigen Anspruchsbegründung zu genügen. Auf diesem Weg wird der Inhaber dem Prozessgegner möglicherweise über (weitere) Geschäftsgeheimnisse Kenntnis verschaffen. Der Inhaber von Geschäftsgeheimnissen kann somit schnell in die Situation gelangen, dass er seine Geschäftsgeheimnisse preisgeben muss, wenn er nicht einen Prozessverlust riskieren will.
Die wenigen Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes bringen insoweit für den Geheimnisinhaber keine befriedigende Lösung, da diese zunächst nur die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung betreffen, § 172 Nr. 2 GVG. Die Möglichkeit des Gerichts, im eigenen Ermessen auch eine Geheimhaltungsanordnung zu treffen (§ 174 Abs. 3 Satz 1 GVG), ist für einen Geheimnisschutz gerade im Streit unter Mitbewerbern nicht hinreichend.
Der Geheimnisschutz nach dem Referentenentwurf
Der nunmehr veröffentlichte Referentenentwurf zum GeschG-E soll einige dieser bekannten Probleme (besser) lösen, als dies bisher der Fall war. Nachfolgend werden einige der Änderungen zum Schutzumfang von Geschäftsgeheimnissen und deren prozessualer Durchsetzung aufgezeigt.
Der Referentenentwurf definiert zunächst den Begriff des Geschäftsgeheimnisses entsprechend der EU-Richtlinie. Darunter fallen nun nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 a) GeschG-E Informationen, die weder insgesamt noch in ihren Einzelheiten den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, bekannt oder diesen ohne weiteres zugänglich und daher von wirtschaftlichem Wert sind. Weiter müssen die Informationen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 b) GeschG-E Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber sein.
Diese Definition unterscheidet sich nicht unwesentlich von der bisherigen deutschen Praxis. Im Hinblick auf den ersten Teil der Definition nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 a) GeschG-E ist sie dem bisherigen deutschen Recht zumindest ähnlich. Statt des subjektiven „Geheimhaltungswillens“ nach bisherigem deutschem Recht ist nunmehr ein objektiver Wert der Information Schutzvoraussetzung. Dies erscheint vor dem Hintergrund der neuen erweiterten Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen die Geheimhaltungsverpflichtungen gerechtfertigt.
Für die Praxis weitaus relevanter dürfte die neue Erforderlichkeit von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen des Inhabers der Informationen sein. Der rechtmäßige Inhaber wird in einem Prozess nicht nur darlegen müssen, dass die Information nicht offenkundig und deshalb von wirtschaftlichem Wert ist, sondern auch, dass den tatsächlichen Umständen angemessene Maßnahmen getroffen wurden, um die Geheimhaltung sicherzustellen. Für den Verletzer dürfte es daher künftig in vielen Fällen genügen, angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen pauschal mit Nichtwissen zu bestreiten. Jedenfalls ist von einer nicht unerheblichen Darlegungslast des Inhabers der Geschäftsgeheimnisse auszugehen.
Für die Praxis ergibt sich daraus die Herausforderung zu bestimmen, welche konkreten Maßnahmen den Umständen entsprechend als angemessen gelten können. Dies wird auch die künftige Vertragspraxis maßgeblich beeinflussen. Herausfordernd wird dabei zudem das Schritthalten mit der weiteren technischen Entwicklung sein, nicht zuletzt für die Gerichte. In jedem Fall sind eine Dokumentation und die laufende Überprüfung der getroffenen Maßnahmen zur Geheimhaltung anzuraten, um den Schutz als Geschäftsgeheimnis auch in Zukunft sicherzustellen. Ein hohes Maß an Sensibilisierung ist daher unbedingt erforderlich.
Bemerkenswert ist auch die Regelung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GeschG-E. Danach ist es erlaubt, ein Geschäftsgeheimnis unter anderem durch Rückbauen oder Testen eines Produkts oder Gegenstands zu erlangen, sofern der Rückbauende oder Testende keiner Pflicht zur Beschränkung der Erlangung des Geschäftsgeheimnisses unterliegt. Ein Reverse Engineering ist in der deutschen Rechtspraxis, etwa im Rahmen des Patent-, Urheber- oder Wettbewerbsrechts, ohne Rechtfertigungsgrund grundsätzlich unzulässig. Diese Neuregelung bedeutet in der Praxis, dass es zukünftig sehr wichtig sein wird, durch vertragliche Regelungen ein Reverse Engineering auszuschließen oder auf bestimmte Handlungen zu beschränken.
Die Ansprüche gegen den Rechtsverletzer
Im Hinblick auf die zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Rechtsverletzer ergeben sich zahlreiche Änderungen, die die Rechtsstellung des Inhabers eines Geschäftsgeheimnisses erheblich stärken. Im Ergebnis werten die deutlich weitergehenden Ansprüche das Geschäftsgeheimnis zum Quasischutzrecht auf. Neben den für den Geheimnisschutz bekannten Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz findet sich nunmehr ausdrücklich der „klassische“ Anspruchskanon im gewerblichen Rechtsschutz. Die Ansprüche umfassen den Beseitigungsanspruch (§ 5 GeschG-E), Auskunfts-, Herausgabe- und Rückrufansprüche (§§ 6, 7 GeschG-E) sowie einen Anspruch auf öffentliche Bekanntmachung des Urteils (§ 20 GeschG-E).
Weiter findet sich in § 10 GeschG-E eine interessante Norm, welche mit „Abfindung in Geld“ überschrieben ist. Nach der Begründung im Referentenwurf soll diese Norm den Rechtsverletzer privilegieren, der nicht schuldhaft gehandelt hat, also weder vorsätzlich noch fahrlässig. Dieser kann sich nunmehr bei Unverhältnismäßigkeit der zuvor erwähnten Ansprüche gegenüber dem Geheimnisträger im Wege der Lizenzanalogie „freikaufen“.
Die Geschäftsgeheimnisstreitsache – willkommen im Club
Der besonderen Problematik bei der prozessualen Durchsetzung des Geheimnisschutzes widmen sich die 15 ff. GeschG-E, nämlich der Frage, wie sich der Schutz von Geschäftsgeheimnissen gewährleisten lässt, wenn der Inhaber des Geschäftsgeheimnisses dieses zur Durchsetzung seiner Ansprüche offenlegen muss.
Nach § 15 GeschG-E kann das Gericht auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen. Diese Informationen müssen von den an der Streitsache beteiligten Personen vertraulich behandelt und dürfen von diesen außerhalb des gerichtlichen Verfahrens nicht genutzt oder offengelegt werden, § 15 Abs. 2 GeschG-E. Nach § 16 GeschG-E kann das Gericht bei Zuwiderhandlungen gegen Verpflichtungen nach § 15 Abs. 2 GeschG-E ein Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu einer Woche festsetzen und sofort vollstrecken.
Durch die Regelung nach § 18 GeschG-E wird es dem Gericht ermöglicht, weitere Beschränkungen zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse vorzunehmen. In der Sache handelt es sich um eine Beschränkung des Zugangs zu den geheimhaltungsbedürftigen Informationen auf bestimmte Personen, die aus dem englischen Recht als Confidentiality-Club bekannt ist. Nur die Mitglieder des Confidentiality-Clubs erhalten Zugang zu den entsprechenden Informationen und Dokumenten und sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Aufgrund des Anspruchs auf rechtliches Gehör kommen entsprechende Beschränkungen nur in Betracht, wenn die Geheimhaltungsinteressen im konkreten Fall überwiegen, § 18 Abs.1 Satz 2 GeschG-E. Weiter stellt § 18 Abs. 1 Satz 3 GeschG-E ausdrücklich klar, dass das Gericht im Übrigen nach freiem Ermessen bestimmt, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind. Dadurch wird dem Gericht eine ausreichende Flexibilität gewährt, um im konkreten Fall „passende“ Maßnahmen zu treffen, die den unterschiedlichen Interessen gerecht werden.
Kritisch anzumerken ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass sich das vorgeschlagene Höchstmaß für Ordnungsmittel nach § 16 GeschG-E auf lediglich 1.000 Euro oder eine Woche Ordnungshaft beläuft. Dies erscheint deutlich zu niedrig angesetzt.
Der Referentenentwurf und die Neuregelungen sind insgesamt zu begrüßen. Die Rechtsposition von Geheimnisträgern wird gestärkt, und insbesondere wird auch die prozessuale Durchsetzung der Ansprüche vereinfacht. Gleichwohl wird die Ausgestaltung des Schutzes im Einzelnen für die deutschen Gerichte noch einige Fragen mit sich bringen. Allein die Definition des Geschäftsgeheimnisses enthält eine Menge von unbestimmten Rechtsbegriffen, insbesondere das Erfordernis der angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen dürfte Anlass zu intensiven Diskussionen geben.
Weiter wäre es wünschenswert gewesen, den Anwendungsbereich der Regelungen zum Geheimnisschutz im Zivilprozess nicht nur auf die Geheimnisschutzstreitsache zu beschränken. Der Gesetzgeber belässt es damit bei dem Dilemma der Parteien, die zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen Geschäftsgeheimnisse in andere Zivilprozesse einführen müss(t)en, auf die die Neuregelungen keine Anwendung finden.
Vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs sind Unternehmen gut beraten, sich insbesondere mit der Ausarbeitung und Umsetzung eines detaillierten und nachweisbaren Konzepts zum Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse zu befassen. Dies umfasst insbesondere auch die bestehenden und zukünftigen Geheimhaltungsvereinbarungen mit Dritten.
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References: § 172
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 10
 § 15
 § 15
 § 16
 § 15
 § 18
 § 18
 § 18
 § 16