Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202013,%201159
Timestamp: 2020-01-25 08:03:41+00:00

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Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung von Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr ...
30 Dies vorausgeschickt, ist darauf hinzuweisen, dass sich aus dem Wortlaut von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2005/29 ergibt, dass der Unionsgesetzgeber den Begriff "Gewerbetreibender" besonders weit konzipiert hat als "jede natürliche oder juristische Person", die eine entgeltliche Tätigkeit ausübt, und davon weder Einrichtungen, die eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe erfüllen, noch öffentlich-rechtliche Einrichtungen ausnimmt (Urteil vom 3. Oktober 2013, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, C-59/12, EU:C:2013:634, Rn. 32).
33 Insoweit sind der Sinn und die Bedeutung des Begriffs "Gewerbetreibender" bzw. "Unternehmer", wie er in den Richtlinien 2005/29 und 2011/83 verwendet wird, im Hinblick auf den Wortlaut der Definitionen in Art. 2 Buchst. a und b der Ersteren und Art. 2 Nrn. 1 und 2 der Letzteren anhand des korrelativen, aber antinomischen Begriffs "Verbraucher" zu bestimmen, der jeden nicht gewerblich oder beruflich Tätigen bezeichnet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, C - 59/12, EU:C:2013:634, Rn. 33 und die dort angef ü hrte Rechtsprechung).
34 Der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist indes zu entnehmen, dass sich ein Verbraucher im Vergleich zu einem Gewerbetreibenden in einer unterlegenen Position befindet, da er als wirtschaftlich schwächer und rechtlich weniger erfahren als sein Vertragspartner angesehen werden muss (Urteile vom 3. Oktober 2013, Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, C-59/12, EU:C:2013:634, Rn. 35, …sowie vom 17. Mai 2018, Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen, C-147/16, EU:C:2018:320, Rn. 54).
Der erkennende Senat zieht die Anwendbarkeit der RL 2005/29/EG auf KKn nicht in Zweifel (vgl zu KKn-Angaben zu den Wahlrechten Versicherter EuGH Urteil vom 3.10.2013 - C-59/12 - NJW 2014, 288).
Den Anforderungen der RL 2005/29/EG tragen auch die oben dargelegten, den Rechtszustand auch schon vor Geltung des SGB V charakterisierenden Regelungen des Sozialrechts zu den Grenzen zulässiger Werbung der KKn gegenüber Versicherten Rechnung (zum Anwendungsbereich auf wettbewerbliches Verhalten von KKn gegenüber Verbrauchern vgl Art. 1 und 3 Abs. 1 RL 2005/29/EG und EuGH Urteil vom 3.10.2013 - C-59/12 - NJW 2014, 288) .

References: Art. 3
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 1
 EuGH