Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ed36cdc662b42402b24f1ea52a8c168e35302b6a57a2e034da2845047221ae00
Timestamp: 2019-11-18 13:25:08+00:00

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BGH, V ZR 133/08: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 16.01.2009, V ZR 133/08
V ZR 133/08 Verkündet am: 16. Januar 2009 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
1Die beklagte Bauträgerin kaufte mit notariellem Kaufvertrag vom 8. September 2005 von dem Kläger ein mit einem abzubrechenden Gebäude bebautes Grundstück für 351.000 €. Das Grundstück sollte parzelliert und nach Bebauung mit sechs Einfamilienhäusern weiterverkauft werden. Die Beklagte sollte nach Vertragsschluss eine Bauvoranfrage einreichen. Weiter heißt es in dem
2Der Vollzug des Vertrags stockte, weil ein Nachbar gegen den der Beklagten erteilten Bauvorbescheid Widerspruch einlegte. Außerdem machte, was
3Nach einem Schriftwechsel der Parteien wegen der Zahlung des Kaufpreises ließ der Kläger die Beklagte mit anwaltlichen Schreiben vom 21. Juli
Mit Schreiben vom 23. August 2006 teilte die Bauaufsichtsbehörde dem 4
5Gegen die auf Rückabwicklung des - inzwischen vollzogenen - Kaufvertrags und auf Löschung eines Grundpfandrechts zugunsten eines Gläubigers
6Das Berufungsgericht hält die Widerklage für unbegründet. Ein allein in
Dieser Wertung stehe auch das Urteil des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichts-
hofs vom 23. Januar 2008 (VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147) nicht entgegen.
Darin habe der Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass eine unberechtigte
Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung im Ergebnis 7
81. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass sich ein Anspruch der Beklagten auf Ersatz ihrer vorprozessualen Rechtsverteidigungskosten nur aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verletzung
12. Dezember 2006, VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458). Liegt sie aber - wie hier -
darin, dass der eine Partner eines (gegenseitigen) Vertrags aus diesem Vertrag
nach dem Vertrag nicht zustehen, kommt allein ein Anspruch aus der Verletzung vertraglicher Pflichten in Betracht.
10a) Zutreffend geht es allerdings davon aus, dass der Kläger von der Beklagten weder am 21. Juli 2006 noch am 3. August 2006 Zahlung des Kaufpreises verlangen konnte. Er war deshalb auch zu dem am 12. September 2006
11b) Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht aber in seiner weiteren Überlegung, es fehle dennoch schon an einer Pflichtverletzung, weil der
12 2. Zu Unrecht verneint das Berufungsgericht schon die für eine Haftung
f.; 95, 10, 18 ff.; 118, 201, 206; 148, 175, 181 f.; 154, 269, 271 ff.; 164, 1, 6;
13bb) Richtig ist weiter, dass diese Überlegung teilweise auf die außergerichtliche Geltendmachung einer nicht bestehenden Forderung übertragen wird
7. Dezember 2006, aaO; vor allem aber im Vorlagebeschluss v. 12. August
14cc) Das erste Argument hat der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 15. Juli 2005 (BGHZ 164, 1) zurückgewiesen. Anlass war der erwähnte Vorlagebeschluss des I. Zivilsenats vom
- wie auch sonst - die Haftung (BGHZ 164, 1, 6). Diese Privilegierung findet ihrer Rechtfertigung zum einen in einer förmlichen Beteiligung des zu Unrecht in
der verschuldensunabhängigen Haftung des Klägers nach §§ 717 Abs. 2, 945
15dd) Das teilweise angenommene, von dem Berufungsgericht so genannte "Recht auf Irrtum" bei der unberechtigten Geltendmachung von Ansprüchen
(1) Anerkannt ist das, was auch das Berufungsgericht nicht übersieht, für 16
- bei der Geltendmachung von nicht bestehenden Ansprüchen fehlenden - Bezug zu der Nichterfüllung eigener Leistungspflichten kommt es aber nicht entscheidend an. Vielmehr kommt eine Haftung auf Schadensersatz nach § 280
Abs. 1 Satz 1 BGB auch dann in Betracht, wenn eine Vertragspartei, ohne eigene Leistungspflichten zu verletzen, unberechtigte Ansprüche an die andere
17(2) Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das ihr nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht
ee) Nach diesen Maßstäben waren sowohl die Aufforderung des Klägers 18
an die Beklagte zur Zahlung des Kaufpreises als auch sein Rücktritt vom Ver-
trag nicht nur sachlich unbegründet, sondern auch im Sinne von § 280 Abs. 1
3. Eine Haftung des Klägers aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet aber 19
a) Fahrlässig handelt der Gläubiger nämlich nicht schon dann, wenn er 20
aa) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte der Kläger 22
bb) Diese Feststellungen hat das Berufungsgericht zwar nicht unter dem 23
24 b) Gemessen an diesen Anforderungen hat der Kläger weder sein unberechtigtes Zahlungsverlangen noch seinen unberechtigten Rücktritt zu vertreten, weil er weder im einen noch im anderen Fall fahrlässig gehandelt hat.
NJW-RR 2004, 425, 426; Senat, Urt. v. 26. November 2004, V ZR 119/04, Mitt-
BayNot 2005, 395; Urt. v. 5. Mai 2006, V ZR 236/05, NJW-RR 2006, 1242). Sie
ist in diesem Rahmen entgegen der Annahme der Revision nicht zu beanstanden.
(1) Das Berufungsgericht habe, so meint die Revision, nicht gewürdigt, 25
26(2) Das Berufungsgericht habe, so rügt die Revision weiter, unberücksichtigt gelassen, dass die Auslegung der Fälligkeitsregelung im Kaufvertrag
darauf an, wie die Klausel auszulegen ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht,
(3) Schließlich habe das Berufungsgericht die Rücksichtslosigkeit und 27
4. Die von der Beklagten geltend gemachten Rechtsberatungskosten 28
29Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
LG Köln, Entscheidung vom 11.05.2007 - 4 O 548/06 -
OLG Köln, Entscheidung vom 26.05.2008 - 12 U 73/07 -
Ersatz der kosten, Vertragspartei, Unerlaubte handlung, Rücktritt, Haftung, Vertrag, Zahlung, Ergebnis, Kaufpreis, Verdacht

References: BGH 
 § 280
 § 280
 § 280
 § 280
 § 97