Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?85066-Verf%C3%BCgung-bei-%C3%9Cbergang&s=502065dd39c27b7f3941448ccc7dce20
Timestamp: 2018-04-26 13:34:28+00:00

Document:
14.03.2018, 09:21 #5
PKH mit Raten + Übergang
Ich hänge mich mal hier an... wahrscheinlich liegt die Lösung wieder näher als gedacht
Kläger hat PKH mit Raten, Beklagter trägt die Kosten des Rechtsstreits, Streitwert 11.250,- Euro.
Raten wurden bisher nicht eingezogen, habe nun direkt Einstellung der Ratenzahlung bewilligt und den Übergang der bereits ausbezahlten PKH-Vergütung festgestellt (in voller Höhe der Gebühren nach § 49 RVG). Einen Einzug der weiteren Vergütung beim Beklagten aufgrund § 59 RVG kann ich ja nicht veranlassen, da diese bisher nicht von der Landeskasse ausbezahlt wurde, beim Kläger jedoch auch nicht, da die Ratenzahlung ja wie beschrieben einzustellen war aufgrund § 120 Abs. 3 ZPO.
Ist in diesem Fall Stand jetzt noch etwas zu veranlassen (außer evtl. Frist zur Überprüfung der Zahlung durch den Beklagten, um Ratenzahlung auf Klägerseite wiederaufzunehmen)? Der Anwalt könnte sich die Differenz ja nach § 126 ZPO festsetzen lassen, ein solcher Antrag liegt mir jedoch noch nicht vor...
Wahrscheinlich steh ich einfach nur auf dem Schlauch
15.03.2018, 06:37 #6
ich schieb einfach nochmal hoch... jemand ne Idee?
15.03.2018, 09:07 #7
Nach der Rspr. ist einzustellen, für die StaKa gilt Abs. 3 Nr. 1, für die weitere Vergütung des RA Nr. 2. Er (d.RA) trägt das Ausfallrisiko beim Gegner allein deswegen, weil er ein Beitreibungsrecht hat, vgl. OLG Düsseld., 10 W 64/91, BGH, III ZR 101/88. (Ich finde es persönlich nicht richtig, dass eine seine WA-Vergütung allein deswegen verlieren kann, weil er für seine Partei gewonnen hat.)
D.H. Jede Ratenzahlung einstellen, wenn der Ausfall vom zahlungspflichtigen Gegner nicht zu befürchten ist, der RA kann nach § 126 ZPO festsetzen lassen. Macht er es nicht, Pech gehabt. Zustellung der Einstell. an RA, weil er eigenes Beschwerderecht hat.
Lässt er festsetzen, § 126 ZPO, Beitreibung erfolglos, Wiederaufnahme der Ratenzahlung. Haben sich die Verhältnisse bei der Ratenpartei geändert, geht er evtl. leer aus.
15.03.2018, 09:15 #8
D.H. Jede Ratenzahlung einstellen, wenn der Ausfall vom zahlungspflichtigen Gegner nicht zu befürchten ist, ....
Woran mache ich das fest? Eine Glaskugel hat ja nun niemand.
15.03.2018, 09:48 #9
Um etwas nicht zu wissen, brauche ich doch keine Glaskugel. Hat man keine positiven Anhaltspunkte für eine Aussichtslosigkeit der Zwangsvollstr., ist die Zahlung ungewiss. Der benannte BGH dazu: "Der Ungewißheit, ob der Anspruch gegen den anderen Verfahrensbeteiligten durchsetzbar ist, trägt es dadurch Rechnung, daß es die nur vorläufige Einstellung der Zahlungen vorsieht. Stellt sich heraus, daß die Kosten anderweit nicht beitreibbar sind, muß die bedürftige Partei die Ratenzahlungen wieder aufnehmen..."
15.03.2018, 12:41 #10
Super, vielen Dank für die Rückmeldungen!
15.03.2018, 13:35 #11
Das klingt ja nun schon anders als "D.H. Jede Ratenzahlung einstellen, wenn der Ausfall vom zahlungspflichtigen Gegner nicht zu befürchten ist.."
Bei dieser Formulierung müsste man nämlich eine Prognose treffen und nur dann einstellen, wenn der Ausfall nicht zu befürchten ist.

References: § 49
 § 59
 § 120
 § 126
 § 126
 § 126
 BGH