Source: http://www.rechtsportal.de/Familienrecht/Bibliothek/Pruefschemata/Familienrecht-per-Mausklick/Aktualitaet-Was-ist-neu-hinzugekommen
Timestamp: 2015-04-19 03:02:10+00:00

Document:
Aktualität: Was ist neu hinzugekommen? / Familienrecht per Mausklick / Prüfschemata / Bibliothek / Familienrecht / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Aktualität: Was ist neu hinzugekommen?
Systematische Übersicht nach FamFG
Paragraphenliste
Vollständige Texte einschlägiger Gesetze und Abkommen
Systematische Übersicht nach bisherigem Recht
Neues Recht nach FamFG
(Hauptmenü )
Autor: Brückel
(Notfalls: BGH-Volltext ist nachlesbar über >www.bundesgerichtshof.de > Entscheidungen)
Was ist neu im Februar 2015?
a. Im vergangenen (halben) Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 1 bis 4. Teil II: Heft 1 bis 4. (Stand vom 9.2.2015).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 1. NJW Heft 3 bis 6. NJW-RR Heft 1 bis 2. NZFam Heft 1 bis 2. FamExpress Heft 2.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 9.2.2015.
(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste Stand 9.2.2015.
(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2015 waren bis zum 9.2.2015 insgesamt 2.212 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen (halben) Monat 1.805 Neuzugänge zu prüfen waren).
b. Neu ausgewertete Entscheidungen:
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen (halben) Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 122 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.
Als wichtig erfasst sind damit auch bereits 15 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 28.1.2015 erlassen.
(b) Besonders wichtig und interessant:
- BGH v. 28.01.2015 - XII ZR 201/13: Das Kind kann einen Anspruch auf Kenntnis des
Samenspenders haben (>Ki/60.1).
- BVerfG v. 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12 = DRsp 2015/1436: Die Abschaffung des
Rentnerprivilegs ist nicht verfassungswidrig (>VA/169).
- BGH v. 26.11.2014 - XII ZB 666/13 = DRsp 2015/1564: Vertiefung der Rechtsprechung zu
Zuwendungen von Schwiegereltern (>Gü/26).
- BGH v. 10.12.2014 - XII ZB 662/13 = DRsp 2015/1529: Was bei der Abänderung eines
ausländischen Unterhaltstitels zu beachten ist (>Int/117).
- OLG Celle NJW-RR 2015,60: Einer Partei, die per Vergleich die Kosten übernommen hat,
kann keine VKH bewilligt werden (>Verf/183).
- OLG Thüringen DRsp 2015/623: Die Vorlage eines Ausweises über den Bezug von SGB II
befreit nicht von der Ausfüllung des VKH-Vordrucks (>Verf/191).
- OLG Köln DRsp 2015/806: Interessen der leiblichen Kinder schließen eine Adoption i.d.R.
nicht aus (>Adop/3).
- OLG Nürnberg DRsp 2015/923: Die Mutter des anfechtenden Vaters kann nach dessen Tod
nicht die Fortsetzung des Verfahrens betreiben (>Abst/14).
- KG NZFam 2015,32: Eine Transsexuelle kann trotz Umwandlung in einen Mann rechtliche
Mutter werden (>Abst/24).
- OLG Köln DRsp 2015/1711: Ein schuldhafter Verstoß gegen eine Umgangsvereinbarung
führt zum Schadensersatz nach § 280 I BGB (>Ug/17).
- OLG Saarbrücken NJW-RR 2015,69: Dass der Umgangselternteil sein Verhältnis zum
Betreuenden verbessert und an sich arbeitet, darf nicht zur Voraussetzung für begleiteten Umgang gemacht werden (>Ug/25).
c. Was ist außerdem neu und wichtig?
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Dezember 2014.
(b) Neue Gesetze pp.:
(ba) Europäisches Adoptionsübereinkommen: Der Text wurde nach deutscher Zustimmung jetzt im BGBl. II veröffentlicht (Int09/51).
(bb) Grenzüberschreitende Vollstreckung: Zum 10.1.2015 ist die EG-VO 44/2001 aufgehoben und durch die EU-VO 1215/2012 abgelöst worden (>Int/97)
(c) Entscheidungen: Der im Vormonat (s.u.) begonnene Umbau der Zitierweise wurde fortgeführt. Ziel ist es, dem Nutzer für weitergehende Informationen direkt aus dem Text von "Mausklick" heraus einen zuverlässigen Zugriff auf möglichst viele der erwähnten Entscheidungen im Volltext zur Verfügung zu stellen. Deswegen wird jetzt unmittelbar die DRsp-Nummer der konkreten Entscheidung angegeben (und nicht nur eine Zeitschriftenseite).
Die zusätzliche Nennung von DRsp soll jedoch nicht zu Ketten von Fundstellen führen, welche die Übersichtlichkeit des Texts beeinträchtigen könnten. Daher werden Fundstellen entfernt, die für das Auffinden des Volltexts der Entscheidungen jetzt nicht mehr benötigt werden. Weiterhin werden jedoch stets die Fundstellen in FamRZ und NJW zusätzlich zitiert, damit die Entscheidungen dort auch in gedruckter Form nachgelesen werden können.
In diesem Sinne überarbeitet wurden bisher die Zeitschriften-Fundstellen aus den Jahren 1997 bis 2005 (ca. 15.000 Zitate).
Was ist neu im Januar 2015?
a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 55 bis 64. Teil II: Heft 28 bis 32. (Stand vom 12.1.2015).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 23 bis 24. NJW Heft 49 bis 52 sowie 1 bis 2. NJW-RR Heft 23 bis 24. NZFam Heft 23 bis 24. FamExpress Heft 12 und 1.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 12.1.2015.
(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste Stand 12.1.2015.
(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2014 und 2015 waren bis zum 12.1.2015 insgesamt 18.754 + 407 = 19.161 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.309 Neuzugänge zu prüfen waren).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 118 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.
Als wichtig erfasst sind damit bereits 942 Entscheidungen aus dem Jahre 2014; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 18.12.2014 erlassen.
- BGH v. 10.12.2014 = DRsp 2015/269: Dass bei Leihmutterschaft die rechtliche Elternschaft
den Wunscheltern ausgesprochen wird, ist nicht ohne Weiteres ein Verstoß gegen den deutschen ordre public (>Abst/24).
- BGH v. 03.12.2014 - XII ZB 181/13 = DRsp 2015/1354: Ein Anspruch auf Rückabwicklung von
Schwiegereltern-Zuwendungen verjährt bei Grundstücksbezug erst in 10 Jahren (>Gü/26).
- BGH v. 20.11.2014 - XII ZB 44/12 = DRsp 2015/670: Einer Anfechtung der Abstammung
durch die Behörde fehlt eine gesetzliche Grundlage (>Ki/22.1).
- BVerfG v. 19.11.2014 - 1 BvR 2843/14: Ein Abstammungsgutachten ist in Umgangsverfahren
nicht nur als ultima ratio zulässig (>Ug/40).
- BGH v. 19.11.2014 - XII ZB 522/14 = DRsp 2015/666: Bei Stufenklage darf das Gericht nach
Entscheidung auf der Auskunftsstufe nicht von Amts wegen Fortsetzungstermin bestimmen (>Unt/113).
- BGH v. 19.11.2014 - XII ZB 478/13 = DRsp 2015/148: Nach der letzten Verhandlung besteht
grds. ein Wahlrecht, Beschwerde einzulegen oder Abänderung zu beantragen (>Unt09/22).
- BGH v. 12.11.2014 - XII ZB 289/14 = NJW 2015,349: Eine anwaltliche Versicherung genügt
nicht ohne Weiteres zur Glaubhaftmachung (>ZPO/84).
- BGH v. 12.11.2014 - XII ZB 469/13 = DRsp 2015/658: Wenn das Vorhandensein von
Vermögen zum Trennungszeitpunkt unstreitig war und G eine illoyale Vermögensminderung schlüssig behauptet, muss S substanziiert bestreiten (>Gü/23).
- BGH v. 05.11.2014 - XII ZB 599/13 = DRsp 2015/648: Der BGH führt seine Rechtsprechung
zum Unterhalt bei abwechselnder Betreuung des Kindes fort (>Unt/622).
- BGH DRsp 2014/18170: Der Fristkalender muss so organisiert sein, dass auch eine
gestrichene Frist bei der Endkontrolle überprüfbar ist (>ZPO/98).
- OLG Hamm DRsp 2014/17951: Wer alleinerziehend mit einem Kind von 12 Jahren in einem
Haushalt lebt, erhält einen VKH-Freibetrag von 12% der Regelbedarfsstufe 1 (>Verf/395).
- OLG Naumburg DRsp 2014/18690: Wenn die Mutter einem bewusst falschen Anerkenntnis
zugestimmt hat, ist ihre Anfechtung der Vaterschaft dennoch nicht mutwillig (>Verf/205).
- OLG Karlsruhe DRsp 2015/320: Das Startgutschrift-Problem ist doch noch nicht beseitigt
(>VA/79).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich November 2014.
(ba) Mindestlohngesetz: Gilt ab 1.1.2015 und hat Auswirkungen auf die Anrechnung fiktiver Erwerbseinkünfte (>Unt/397).
(bb) Düsseldorfer Tabelle: Neufassung ab 1.1.2015 für minderjährige (>Unt/898) und volljährige (>Unt/899) Kinder, wegen erhöhter Selbstbehalte (Anmerkungen: >Unt/900).
(bc) Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes(EU) und weiterer Vorschriften: U.a. mit Änderungen der §§ 62 ff EStG (Kindergeld) (>Unt/867).
(bd) Versorgungsausgleich: Ab dem 1.1.2015 gelten neue Bezugsgrößen (>VA/174). Außerdem gelten ab dem 1.1.2015 neue Umrechnungsfaktoren in Beiträge (>VA/175) und in Entgeltpunkte (>VA/176).
(be) Verfahrenskostenhilfe: Ab dem 1.1.2015 gelten neue VKH-Freibeträge zu § 115 ZPO (>Verf/153).
(bf) Gesetz zur Erleichterung der Umsetzung der Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg etc.: Im RPflG wird ein neuer § 35a eingefügt (>Verf/393).
(bg) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung
und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen:
(bga) EuGewSchVG: Regelt die Anerkennung und Vollstreckung von europäischen Schutzanordnungen (>Int09/52).
(bgb) Folgeänderungen: In Teil 1 Hauptabschnitt 7 KV-FamGKG (>Kost09/59) und in § 19 RVG (>RAKost09/4). Im RPflG wird ein neuer § 25 Nr.4 eingefügt (>Verf/393).
(bh) Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens u.a.: Mit Änderungen von AVAG (>Int09/15), RPflG (>Verf/393) und RVG (>RAKost09/4).
(bi) Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus etc.: Mit Änderungen ab 1.1.2015 u.a. zum Elterngeld (>Unt/351.2).
(bj) Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex ..: Auch mit einigen Änderungen des Einkommensteuergesetzes; u.a. wird das begrenzte Realsplitting scheinbar aufgehoben, taucht dann aber in einem anderen Absatz von § 10 EStG wieder auf (>Unt/867).
(c) Unterhaltsleitlinien 1/15 (im Volltext sowie inhaltlich eingearbeitet):
- Kammergericht: >Unt/901.
- OLG Bremen: >Unt/902.
- OLG Frankfurt: >Unt/903.
- OLG Brandenburg: >Unt/904.
- OLG Dresden: >Unt/905.
- OLG Köln: >Unt/906.
- OLG Thüringen: >Unt/907.
- OLG Schleswig: >Unt/908.
- OLG Hamburg: >Unt/909.
- SüdL: >Unt/910.
- OLG Saarbrücken: >Unt/911.
- OLG Oldenburg: >Unt/912.
- OLG Rostock: >Unt/913.
- OLG Hamm: >Unt/914.
- OLG Celle: >Unt/915.
- OLG Naumburg: >Unt/916.
- OLG Braunschweig: >Unt/917.
Damit fehlen nur noch die Leitlinien von Koblenz, die am 12.1.2015 noch nicht verfügbar waren.
(d) Entscheidungen:
(da) Verlinkung: Ihnen soll in "Familienrecht per Mausklick" möglichst umfassend die Möglichkeit geboten werden, unmittelbar an Ihrem PC in zitierte Entscheidungen "einsteigen" und diese nachlesen zu können. Die in "Familienrecht per Mausklick" erwähnten Entscheidungen sind daher mit deren Volltext (bzw. mit Leitsätzen) verknüpft, soweit dieser in der Rechtsprechungs-Datenbank des Deubner-Verlags ("DRsp") verfügbar ist. Diese Verlinkung erfolgt automatisiert und funktioniert i.d.R. auch dann, wenn nicht die DRsp-Fundstelle, sondern eine Zeitschriftenseite zitiert ist. Diese Verlinkung stößt jedoch insbesondere dann an Grenzen, wenn auf derselben Zeitschriftenseite (speziell der FamRZ) mehrere Entscheidungen desselben Gerichts veröffentlicht sind.
(db) Verbesserung: Um eine noch umfassendere und noch zielgenauere Verknüpfung mit sämtlichen in DRsp verfügbaren Entscheidungen zu gewährleisten, hat der Autor begonnen, "von Hand" ab 1997 die jeweiligen DRsp-Nummern zu ermitteln und in den Zitaten zusätzlich aufzuführen. So kann jede in "Mausklick" erwähnte Entscheidung individuell mit der Wiedergabe dieser Entscheidung in DRsp verknüpft werden (soweit dort verfügbar); Verwechslungen werden damit praktisch ausgeschlossen.
Überprüft und nach Möglichkeit ergänzt wurden so bisher schon mehr als 7.000 Zitate.
Wenn Entscheidungen in DRsp oder NJW oder FamRZ im Volltext verfügbar sind, werden außerdem im Interesse einer flüssigeren Lesbarkeit des Texts ggf. Angaben über Fundstellen in anderen, weniger verbreiteten Printmedien entfernt. Solche sonstigen Fundstellen können bei Bedarf in DRsp (jeweils unterhalb des Texts der Entscheidung) nachgeschlagen werden.
(e) Basiszins: Ab 1.1.2015 noch weiter im Minus (>Unt/553).
Was ist neu im Dezember 2014?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 50 bis 54. Teil II: Heft 26 bis 27. (Stand vom 1.12.2014).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 21 bis 22. NJW Heft 46 bis 48. NJW-RR Heft 21 bis 22. NZFam Heft 22.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 1.12.2014.
(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste Stand 1.12.2014.
(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2014 waren bis zum 1.12.2014 insgesamt 17.851 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.878 Neuzugänge zu prüfen waren).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 114 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.
Als wichtig erfasst sind damit bereits 834 Entscheidungen aus dem Jahre 2014; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 19.11.2014 erlassen.
- BVerfG v. 19.11.2014 - 1 BvR 1178/14 = NJW 2015,223: Die Erziehungseignung darf nicht
schon wegen Abweichung von bestimmten Leitbildern verneint werden (>So/21).
- BGH v. 29.10.2014 - XII ZB 20/14 = DRsp 2014/17390: Das Recht des Kindes auf Kenntnis
der eigenen Abstammung hat i.d.R. Vorrang vor dem postmortalen Persönlichkeitsrecht (>Abst/12).
- BGH v. 29.10.2014 - XII ZB 250/14 = DRsp 2014/17825: § 1629 III 1 BGB schließt nicht aus,
dass bei Getrenntleben der sorgeberechtigten Eltern das Kind seine Unterhaltsansprüche im eigenen Namen, vertreten durch einen Beistand geltend macht (>Unt/86).
- BGH v. 22.10.2014 - XII ZR 194/13 = DRsp 2014/18103: 81% genügen nicht für die Annahme
einer Verfügung über das Gesamtvermögen (>Gü/143).
- BGH v. 22.10.2014 - XII ZB 323/13 = DRsp 2014/17567: Rechen- oder
Rechtsanwendungsfehler können eine Abänderung nach § 51 VersAusglG nicht eröffnen, auch nicht zusammen mit Wertänderungen, die unter der Grenze der Wesentlichkeit liegen (>VA09/78).
- BGH v. 22.10.2014 - XII ZB 385/13 = DRsp 2014/17185: Teilauskünfte führen grds. nicht zu
einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB (>Unt/115).
- BGH v. 22.10.2014 - XII ZB 257/14 = DRsp 2014/17183: Ein kurzfristig erkrankter Anwalt
muss glaubhaft machen, dass er auch an der Einschaltung eines Vertreters oder an einem Fristverlängerungsantrag gehindert war (>ZPO/90).
- BGH v. 22.10.2014 - XII ZB 325/14 = DRsp 2014/17184: Eine für die Ausgleichsreife
ausreichende Verfestigung eines Anrechts kann sich auch aus Bestimmungen in der Versorgungszusage ergeben (>VA09/59).
- BGH v. 08.10.2014 - XII ZB 406/13 = DRsp 2014/16997: Wann kann die Staatsanwaltschaft in
Familiensachen Beschwerde einlegen? (>Verf09/86).
- BGH DRsp 2014/17031: Dass der Anwalt an dem im EB eingetragenen Datum nicht in der
Kanzlei war, beweist noch nicht dessen Unrichtigkeit (>ZPO/63).
- EuGH NJW 2014,3355: Eine Zuständigkeitsvereinbarung nach Art.12 III EG-VO 2201/2003
wirkt nicht über das konkrete Verfahren hinaus (>Int/127).
- OLG Karlsruhe DRsp 2014/16958: Bei rechtswidriger Beschneidung kommen
familienrechtliche Ansprüche des Kindes auf Schmerzensgeld in Betracht (>So09/8).
- OLG Hamm DRsp 2014/16953: Auch eine durch vorwerfbare Mitnahme des Kindes erzeugte
personale Kontinuität kann für die Zuweisung der Sorge den Ausschlag geben (>So/32).
- OLG Karlsruhe DRsp 2014/16956: Ein Übergewicht der Fürsorge von 14 gegen 10 Stunden
pro Tag genügt für die Annahme einer "Obhut" (>Unt/86).
- OLG Brandenburg DRsp 2014/17083: Zur Erstattung von Umgangskosten (>Ug/17).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Oktober 2014.
(b) Neue Gesetze pp.: Europäisches Übereinkommen über die Adoption von Kindern (>Int09/51).
Was ist neu im November 2014?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 45 bis 49. Teil II: Heft 23 bis 25. (Stand vom 7.11.2014).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 19 bis 20. NJW Heft 40 bis 45. NJW-RR Heft 19 bis 20. FamExpress Heft 10 und 11. NZFam Heft 19 bis 21.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 7.11.2014.
(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste Stand 7.11.2014.
(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2014 waren bis zum 7.11.2014 insgesamt 15.973 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.636 Neuzugänge zu prüfen waren).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 121 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.
Als wichtig erfasst sind damit bereits 729 Entscheidungen aus dem Jahre 2014; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 22.10.2014 erlassen.
- BGH v. 22.10.2014 - XII ZB 307/14 = DRsp 2014/16767: Abgrenzung von Zulässigkeit und
Begründetheit einer Beschwerde gegen den Kostenansatz (>Kost09/13).
- BGH v. 08.10.2014 - XII ZB 318/11 = NZFam 2014,1132: Zur (abgelehnten) Korrektur eines
vereinbarten VA-Ausschlusses bei Freiberuflern (>VA/20).
- BGH v. 01.10.2014 - XII ZB 185/13 = DRsp 2014/16586: Selbst vollschichtige
Erwerbstätigkeit schließt eine rangwahrende Berechtigung aus § 1570 BGB nicht aus (>Unt/706).
- BGH v. 01.10.2014 - XII ZR 133/13 = DRsp 2014/16796: Der BGH billigt die Korrektur seiner
Taschengeld-Entscheidung vom 12.12.12 durch das OLG Braunschweig (>Unt/379).
- BGH v. 24.09.2014 - XII ZB 111/13 = DRsp 2014/16464: Das Beschwerdegericht kann in
Familienstreitsachen im schriftlichen Verfahren entscheiden, darf dann aber keine Säumnisentscheidung erlassen (>Verf09/91).
- BGH v. 17.09.2014 - XII ZB 604/13 = DRsp 2014/17016: Ein Auskunftsverlangen nach § 1379
BGB führt nicht zum vorzeitigen Zugewinnausgleich (>Gü09/20).
- BGH v. 17.09.2014 - XII ZB 537/12 = DRsp 2014/15753: Der Ehezeitanteil in einem
Pensionsfonds ergibt sich aus der Anzahl der Anteile, deren Erwerb auf den in der Ehezeit bereitgestellten Beiträgen beruht (>VA09/48).
- BGH v. 17.09.2014 - XII ZB 178/12 = DRsp 2014/15752: Fondsanteile können in dieser Form
intern geteilt werden (>VA09/80).
- BGH v. 17.09.2014 - XII ZB 284/13 = DRsp 2014/16253: Zur Beschwer nach Abweisung
eines Antrags auf Herausgabe eines Titels (>Unt/138).
- BVerfG NJW 2014,2936: § 1666a BGB gilt auch dann, wenn die Trennung von einem
Elternteil zunächst freiwillig herbeigeführt wurde (>So/121).
- OLG Celle DRsp 2014/14517: Wer eine Begutachtung verzögert, trägt ggf. die gesamten
Kosten des Verfahrens (>Verf09/74).
- OLG Brandenburg FamRZ 2014,1636: Das BetrAVG wird unanwendbar, wenn der
Betriebsangehörige das Unternehmen allein fortführt (>VA/47).
- OLG Celle DRsp 2014/14525: Aus dem Verkündungsprotokoll muss sich nicht zwingend die
vorherige Herstellung der Öffentlichkeit ergeben (>Verf/272).
- OLG Bamberg DRsp 2014/15677: Auch wenn ein Versorgungsträger im VA-Verfahren mehrfach materiell betroffen ist, genügt 1 Zustellung an ihn (>VA/6).
- OLG Celle DRsp 2014/14530: Ein Rechtsassessor ohne Anwaltszulassung kann nur
unentgeltlich auftreten (>Verf09/132).
- OLG Bamberg DRsp 2014/15041: Der Gegner einer VKH-Partei kann bei vergleichsweiser
Kostenaufhebung auf gerichtlichen Vorschlag nur dann kostenfrei werden, wenn die erforderlichen Feststellungen rechtzeitig fixiert wurden (>Kost09/20).
- OLG Bremen DRsp 2014/15604: Der nur biologische Vater hat kein Recht auf Umgang, wenn
er sich erst nach 7 Jahren um Kontakt bemüht hat (>Ug/16).
- OLG Bamberg DRsp 2014/15676: Bezogenes Kindergeld ist bei VKH als Einkommen des
Elternteils anzurechnen (>Verf/159).
- OLG Frankfurt DRsp 2014/15962: Eine Gefährdung des Kindes bei Herausgabeverlangen
kann sich sowohl aus Defiziten der Eltern als auch aus Erkrankungen des Kindes ergeben (>HK/9).
- OLG Bamberg FamRZ 2014,1707: Trennungsunterhalt kann nach 10 Jahren Trennung unbillig
sein (>Unt/220).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich September 2014.
(b) Neue Gesetze pp.: (ba) Neue Regelbedarfsstufen ab 1.1.2015 nach SGB II (dazu) und SGB XII (dazu).
(bb) Sonst:Nichts familienrechtlich Relevantes.
Was ist neu im Oktober 2014?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 42 bis 44. Teil II: Heft 20 bis 22. (Stand vom 1.10.2014).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 17 bis 18. NJW Heft 36 bis 39. NJW-RR Heft 17 bis 18. FamExpress Heft 9. NZFam Heft 17 bis 18.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 1.10.2014.
(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste Stand 1.10.2014.
(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2014 lagen bis zum 1.10.2014 insgesamt 14.337 Entscheidungen vor (so dass hier im vergangenen Monat 1.270 Neuzugänge zu prüfen waren).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 83 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.
Als wichtig erfasst sind damit bereits 614 Entscheidungen aus dem Jahre 2014; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 22.9.2014 erlassen.
- BGH v. 27.08.2014 - XII ZB 255/14 = DRsp 2014/14617: Der Anwalt muss anordnen, dass
die Faxnummer im Sendebericht mit dem verwendeten Fax-Verzeichnis oder einer anderen zuverlässigen Quelle verglichen wird (>ZPO/102).
- BGH v. 20.08.2014 - XII ZB 155/13 = DRsp 2014/14604: Der Anwalt muss sicherstellen, dass
ein Antrag auf Fristverlängerung beim richtigen Gericht gestellt wird (>ZPO/78).
- BGH DRsp 2014/13568: Die Einreichung einer Postmappe führt grds. noch nicht zum
Eingang darin einhaltener Schriftsätze bei Gericht (>ZPO/80).
- BVerfG v. 23.07.2014 - 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 = DRsp 2014/15328: Das
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen vom 24.3.2011 ist verfassungsgemäß (>Unt/596.1).
- OLG Stuttgart FamRZ 2014,1478: Dass der Antragsgegner seiner Auskunftspflicht nicht
nachgekommen ist, steht einer sofortigen VKH-Bewilligung für alle Stufen grds. nicht entgegen (>Verf/212).
- OLG Hamm DRsp 2014/13499: Ein gerichtlich gebilligter Vergleich zum Umgang kann mit
der Beschwerde angefochten werden (>Ki09/9).
- OLG Schleswig DRsp 2014/13516: Die Nichtigkeit eines Verlöbnisses schließt eine
Rückforderung von Geschenken nicht aus (>Sonst/3).
- OLG Schleswig DRsp 2014/13518: § 1629 III 1 BGB schließt nicht aus, dass bei
Getrenntleben der sorgeberechtigten Eltern das Kind seine Unterhaltsansprüche im eigenen Namen, vertreten durch einen Beistand, geltend macht (>Unt/86).
- OLG Köln DRsp 2014/13656: Beim vorzeitigen Zugewinnausgleich ist der Wert i.Zw. auf
5.000 € festzusetzen (>Kost09/50).
- OLG Frankfurt DRsp 2014/13687: Eine Heimbeschulung ist unzulässig, aber ein Entzug der
elterlichen Sorge ist unverhältnismäßig, wenn Bestrafungen nach dem Schulgesetz ausreichen (>So/117).
- EuGH DRsp 2014/13807: Der Schlussantrag spricht sich für die Unvereinbarkeit der
Zuständigkeitskonzentration in § 28 I AUG mit Art.3 b) EG-VO 4/2009 aus (>Int09/22).
- OLG Bremen DRsp 2014/14160: Der Ehegatte, der die auf die Ehewohnung lautende
Hausratversicherung heimlich auf seine neue Wohnung umschreiben lässt, haftet ggf. aus § 1353 I 2 BGB auf Schadensersatz (>Verf/248).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich August 2014.
(b) Neue Gesetze pp.: Keine für das Familienrecht relevanten.
Was ist neu im September 2014?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 37 bis 41. Teil II: Heft 18 bis 19. (Stand vom 2.9.2014).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 15 bis 16. NJW Heft 32 bis 35. NJW-RR Heft 15 bis 16. FamExpress Heft 8. NZFam Heft 1 bis 16 (s.u.).
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 2.9.2014.
(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste Stand 2.9.2014.
(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2014 lagen bis zum 2.9.2014 insgesamt 13.067 Entscheidungen vor (so dass hier im vergangenen Monat 1.452 Neuzugänge zu prüfen waren).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 123 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.
Als wichtig erfasst sind damit bereits 539 Entscheidungen aus dem Jahre 2014; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 12.8.2014 erlassen.
- BGH v. 23.07.2014 - XII ZB 489/13 = DRsp 2014/12227: Zur Berechnung des für
Elternunterhalt verfügbaren Einkommens des geringer verdienenden Ehegatten (>Unt/524.1).
- BGH v. 16.07.2014 - XII ZB 164/14 = DRsp 2014/12550: Eine Conterganrente ist niemals als
Einkommen anzurechnen (>Unt/353), auch nicht beim VA (>VA09/25).
- BGH v. 16.07.2014 - XII ZR 108/12 = DRsp 2014/12551: Die Neufassung von §§ 1378 II, 1384
BGB zum 1.9.2009 ist nicht anwendbar, wenn die Scheidung vor dem 1.9.2009 rechtskräftig geworden ist (>Gü/99).
- BGH v. 09.07.2014 - XII ZB 719/12 = DRsp 2014/12188: Wann verjährt ein vereinbarter
Anspruch auf Abfindung von Unterhalt? (>Unt/222).
- BGH v. 25.06.2014 - XII ZB 410/12 = DRsp 2014/12237: Der Ausgleich vergessener Anrechte
kann nicht in einem neuen Verfahren nachgeholt werden (>VA09/82). - EuGHMR FamRZ 2014,1257: Der biologische Vater kann aus der EMRK keine weiter
gehenden Anfechtungsrechte herleiten (>Ki/22.1).
- OLG Stuttgart FamRZ 2014,1300: Die Bindungstoleranz kann den Ausschlag bei der
Zuweisung eines Hundes geben (>WH/42).
- OLG Hamburg DRsp 2014/12164: Ein Antrag auf Vollstreckung eines
Rückführungsbeschlusses ist abzulehnen, wenn das Kindeswohl entgegensteht (>Int/147).
- OLG Karlsruhe DRsp 2014/12776: Das vereinfachte Sorgeverfahren scheidet aus, sobald
irgendwelche kindbezogenen Argumente vorgetragen werden (>Ki09/53).
- OLG Schleswig DRsp 2014/12854: Auch WEG-Verfahren können Sonstige Familiensachen
sein, wenn ihr Schwerpunkt im Familienrecht liegt (>Sonst/5).
- KG DRsp 2014/12926: Eine Rechtsmitteleinlegung als pdf-Dokument ist nicht Frist wahrend
(>Verf09/173).
- OVG Saarlouis NJW 2014,2602: Dass der elektronische Kalender gelöschte Fristen bei
Fristablauf anzeigt, genügt nicht, wenn nicht die Anweisung besteht, die Richtigkeit der Löschung zu überprüfen (>ZPO/98).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Juli 2014.
(ba) Brüssel-I-VO: Die EG-VO 44/2001 wird zum 10.1.2015 abgelöst durch die EU-VO 1215/2012 (>Int09/48).
(bb) EUSchutzMVO: Für den grenzüberschreitenden Gewaltschutz gilt ab 11.1.2015 die EU-VO 606/2013 (>Int09/50).
(c) Zeitschriften: Nachdem der Beck-Verlag zum Jahreswechsel die FPR eingestellt hat, wird ersatzweise (rückwirkend ab Beginn des Erscheinens im Januar 2014) die NZFam durchgesehen. Entscheidungen aus der dortigen Rubrik "Kommentierte Rechtsprechung" (nur Leitsatz mit Kurzbesprechung) werden hier mit dem Zusatz "K" bei der Fundstelle gekennzeichnet.
Was ist neu im August 2014?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 28 bis 36. Teil II: Heft 17 (Stand vom 1.8.2014).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 13 bis 14. NJW Heft 28 bis 31. NJW-RR Heft 13 bis 14.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 1.8.2014.
(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste Stand 1.8.2014.
(e) DRsp: Die bis einschließlich 1.8.2014 in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (mit DRsp-Nummern von 2014 bisher 11.615 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 100 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.
Als wichtig erfasst sind bereits 446 neue Entscheidungen aus dem Jahre 2014; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 16.7.2014 erlassen.
- BVerfG v. 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13 = DRsp 2014/12258: Eine als Vormund übergangene
Großmutter ist nicht beschwerdebefugt (>Vorm09/26).
- BVerfG v. 22.05.2014 - 1 BvR 2882/13: An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer
Aufrechterhaltung der Trennung des Kindes von den Eltern nach § 1666 BGB sind in bestimmten Konstellationen verschärfte Anforderungen zu stellen (>So/121).
- BGH v. 16.07.2014 - XII ZB 16/14 = DRsp 2014/11809: Wenn die betriebliche
Altersversorgung ein Kapitalwahlrecht enthält, kann durch dessen Ausübung das Anrecht nicht dem VA entzogen werden (>VA09/26).
- BGH v. 02.07.2014 - XII ZB 201/13 = DRsp 2014/11266: Wenn der Scheinvater Anspruch auf
Benennung des Erzeugers hat, genügt die Angabe "ein Kurgast" nicht zur Erfüllung (>Unt/44).
- BGH v. 25.06.2014 - XII ZB 568/10 = DRsp 2014/12238: Eine "offene" Beschlussfassung ist
auch bei fondsgebundenen Anrechten grds. nicht zulässig (VA09/80).
- OLG Stuttgart DRsp 2014/10563: 6 1/2 Jahre Trennung nach 15 Jahren Zusammenleben
genügen für eine Kürzung des VA, wenn die Schuldnerin Kinder betreut hat (>VA/30).
- OLG Karlsruhe FamRZ 2014,1136: Der Verfahrensbeistand kann vom Gericht zwar nicht
beaufsichtigt, aber entlassen werden (Ki09/15).
- OLG Hamm DRsp 2014/10792: Die Haftung eines Entscheidungsschuldners wird nicht
dadurch beseitigt, dass die Kosten in einem Vergleich von einem anderen übernommen werden (>Kost09/18).
- OLG Frankfurt NJW-RR 2014,776: Das Familiengericht kann auch für deliktische Ansprüche
zuständig sein (>Sonst/4).
- OLG Hamm DRsp 2014/10864: Ausnahmsweise kann eine sofortige Rückführung des
Pflegekinds zu den leiblichen Eltern anzuordnen sein (>HK/9).
- OLG Celle DRsp 2014/11137: Zu den Voraussetzungen einer familienrechtlichen
Attributsklage bei Insolvenz (>Unt/769.1).
- KG DRsp 2014/11142: Bei Gefährdung des Kindeswohls kann der Verfahrenswert bis auf
5.000 € heraufgesetzt werden (>So09/4).
- OLG München FamRZ 2014,1210: Auch bei einem bereits 14 Jahre alten Kind ist zu prüfen,
ob sein klar geäußerter Wunsch zur Sorge vernünftig ist oder auf sachfremden Erwägungen beruht (>So/31).
- OLG Hamburg FamRZ 2014,1213: Bei Verweigerung der Zustimmung zur Abtreibung kommt
§ 1666 III BGB in Betracht (>So/117)
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Juni 2014.. (b) Neue Gesetze pp.:
(ba) Haager Unterhaltsübereinkommen 2007: Das HUÜ (>Int/106) ist einschließlich der diesbezüglichen Änderungen im AUG (>Int09/33) am 1.8.2014 in Kraft getreten.
(bb) Gesetz zur Ausführung der VO (EU) 1215/2012 u.a.: Änderungen u.a. von ZPO (dazu), RpflG (dazu), AVAG (dazu), IntFamRVG (dazu), FamGKG (dazu), RVG (dazu) und EGBGB (dazu), die teilweise am 16.7.2014 und im Übrigen am 10.1.2015 in Kraft treten.
(bc) Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs und zur Änderung des EEG: Änderungen u.a. des BGB (dazu).
(bd) Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens ..: Änderungen u.a. zu §§ 32, 33a EStG (dazu).
(c) Gesetzessammlung (dazu): Die Darstellung von Änderungen in den Gesetzestexten (dazu) wurde übersichtlicher gestaltet und vereinheitlicht.
(d) Kommentierung zum FamFG: Der "Zöller" wird jetzt mit der aktuellen 30. Auflage zitiert.
(e) Kommentierung zur ZPO: Der "Zöller" wird jetzt mit der aktuellen 30. Auflage zitiert.
(f) Basiszins: Ab 1.7.2014 noch negativer (>Unt/553).
Was ist neu im Juli 2014?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 22 bis 27. Teil II: Heft 14 bis 16 (Stand vom 6.7.2014).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 11 bis 12. NJW Heft 23 bis 27. NJW-RR Heft 11 bis 12. FamExpress Heft 6 bis 7.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 6.7.2014.
(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste Stand 6.7.2014.
(e) DRsp: Die bis einschließlich 6.7.2014 in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (mit DRsp-Nummern von 2014 bisher 10.556 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 95 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.
Als wichtig erfasst sind bereits 370 neue Entscheidungen aus dem Jahre 2014; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 25.6.2014 erlassen.
- BVerfG v. 22.05.2014 - 1 BvR 3190/13: Eine symbiotische Mutter-Kind-Beziehung kann das
Kindeswohl erheblich gefährden, aber vor einer Sorgeentziehung müssen Entwicklungsrückstände oder psychosomatische Erkrankungen belegt sein (>So/117).
- BGH v. 20.05.2014 - VI ZR 396/13 = DRsp 2014/9202: Wenn das Geschäft teilweise
außergerichtlich erledigt werden kann und nur wegen der Spitze Klageauftrag erteilt wird, darf der Anwalt die Geschäftsgebühr nicht aufgesplittet nach den Teilwerten berechnen (>Verf/347.1).
- BGH v. 14.05.2014 - XII ZB 301/12 = DRsp 2014/9125: Wenn sich ein Ehegatte während der
Ehe ein vorehelich erworbenes Anrecht auszahlen lässt, ist das noch kein ehebedingter Nachteil (>Unt/219).
- BGH v. 07.05.2014 - XII ZB 258/13 = DRsp 2014/8755: Zur Unterhaltsberechnung bei
Konkurrenz von früherem und neuem Gatten, ggf. mit Kindern (>Unt/544.1).
- BGH v. 04.06.2014 - XII ZB 565/13 = DRsp 2014/9809: Das Übergehen eines völlig
unsubstanziierten Vorbringens begründet keine Gehörsrüge (>Verf09/170).
- BVerfG v. 06.05.2014 - 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 = DRsp 2014/9392: Der Ausschluss
öffentlich-rechtlicher Zusatzversorgungen von der Anpassung gemäß § 32 VersAusglG ist nicht verfassungswidrig (>VA09/73).
- OLG Brandenburg DRsp 2014/10036: Wenn ein Versorgungsträger eine neue Auskunft
einreicht, kann das als Anschlussbeschwerde ausgelegt werden (>VA09/15).
- OLG Karlsruhe DRsp 2014/9297: Dass die nichteheliche Mutter ihr Studium kindbedingt
unterbrochen hat, rechtfertigt noch keine Verlängerung ihres Unterhaltsanspruchs (>Unt/35).
- OLG Stuttgart DRsp 2014/9303: Zwischenentscheidungen über die internationale
Zuständigkeit sind auch in FG-Verfahren gesondert beschwerdefähig (>Verf09/82).
- OLG Brandenburg DRsp 2014/10035: Ein dreijähriger Kontaktabbruch schließt die
Dienlichkeit des Umgangs einer früheren Bezugsperson nicht generell aus (>Ug/16).
- OLG Brandenburg FamRZ 2014,1018: Dass getrennte Wohnungen beibehalten wurden und
getrennt gewirtschaftet wurde bei lediglich gemeinsamer Freizeitgestaltung, genügt nicht für einen Ausschluss des VA (>VA/30).
- OLG Stuttgart FamRZ 2014,1045: Auch im vereinfachten Sorge-Verfahren nach § 155a
FamFG kommt eine Anwaltsbeiordnung in Betracht (>Verf09/180).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Mai 2014. (b) Neue Gesetze pp.:
(ba) Versorgungsausgleich: Ab dem 1.7.2014 gelten neue Rentenwerte (>VA/177).
(bb) Adoption: Die Sukzessivadoption durch Lebenspartner ist neu geregelt (BGBl.2014 I S.786 / >Adop/3).
(c) Unterhaltsleitlinien: Inzwischen gibt es neue Leitlinien auch vom OLG Braunschweig (>Unt/896) und OLG Hamburg (>Unt/897); diese wurden aufgenommen und inhaltlich eingearbeitet.
Was ist neu im Juni 2014?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 18 bis 21. Teil II: Heft 11 bis 13 (Stand vom 31.5.2014).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 8 bis 10. NJW Heft 19 bis 22. NJW-RR Heft 9 bis 10. FamExpress Heft 5.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 31.5.2014.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 31.5.2014.
(e) DRsp: Die bis einschließlich 31.5.2014 in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (mit DRsp-Nummern von 2014 bisher 8.657 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 140 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.
Als wichtig erfasst sind bereits 305 neue Entscheidungen aus dem Jahre 2014; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 20.5.2014 erlassen.
- BGH v. 07.05.2014 - XII ZB 408/13 = DRsp 2014/8474: Einer Verurteilung zur Vorlage von
Belegen wird bei elektronischen Dokumenten durch die Vorlage von Ausdrucken Genüge getan (>Unt/119).
- BGH v. 30.04.2014 - XII ZB 668/12 = DRsp 2014/8652: Eine Abrede über die Saldierung
beiderseitiger Anrechte auf Beamtenversorgung ist wirksam (>VA09/64).
- BVerfG v. 17.03.2014 - 1 BvR 2695/13 = DRsp 2014/8100: Eine an sich erforderliche
Fremdunterbringung darf nicht angeordnet werden, solange eine geeignete Einrichtung nicht zur Verfügung steht (>So/121).
- BGH v. 11.03.2014 - VI ZB 45/13 = DRsp 2014/6880: Geschultes und zuverlässiges Personal
muss der Anwalt nach Einarbeitung in seiner Kanzlei nicht bis zum Ablauf einer sechsmonatigen Probezeit selbst überwachen (>ZPO/97).
- OLG Karlsruhe FamRZ 2014,674: Zur Annahme eines durch anonyme Samenspende
gezeugten Kindes durch die Lebenspartnerin der Mutter (>Adop/3).
- OLG Frankfurt FamRZ 2014,759: Der Rechtsprechung des BGH zu sicherungsabgetretenen
Anrechten wird teilweise widersprochen (>VA09/30).
- OLG Karlsruhe FamRZ 2014,790: Ansprüche einer 1-Mann-GmbH, deren Inhaber der eine
Ehegatte ist, sind keine sonstige Familiensache (>Sonst/5).
- OLG Düsseldorf DRsp 2014/7786: Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch für die
Nachholung einer Facharztausbildung bestehen (>Unt/729).
- OLG Hamm DRsp 2014/7396: Das Umstandsmoment kann erfüllt sein, wenn G die in einem
bestimmten Zeitraum aufgelaufenen Rückstände nicht geltend macht, aber Rückstände aus einem anderen Zeitraum durchgehend thematisiert (>Unt/221).
- OLG Brandenburg DRsp 2014/7462: Ein Beitrag zu den Kosten des Polterabends dient nicht
der Schaffung von Anfangsvermögen (>Gü/74).
- OLG Düsseldorf DRsp 2014/7652: Einkommen eines Behinderten von 250 € ist teilweise zur
Bedarfsdeckung einzusetzen (>Unt/345).
- OLG Saarbrücken DRsp 2014/7960: Wenn der Nutzungswert der Wohnung bei der
Unterhaltsbemessung (real oder fiktiv) berücksichtigt wurde, scheidet eine Nutzungsvergütung nach § 1361b BGB aus (>Unt/469).
- OLG Zweibrücken DRsp 2014/8132: Der Vortrag des Anwalts, er könne nicht nachvollziehen,
warum er das Empfangsbekenntnis versehentlich auf einen bestimmten Tag datiert habe, rechtfertigt keine Wiedereinsetzung (>ZPO/63).
- OLG Hamm DRsp 2014/8224: Grds. kann auch der Samenspender Auskunft über das Kind
verlangen (>Ug/8).
- OLG Hamm DRsp 2014/8454: Der Vortrag, dass der Vater unter einer psychischen
Erkrankung leide und bereits stationär behandelt worden sei, steht der Herstellung gemeinsamer Sorge nicht entgegen (>So/24).
- AG Hannover FamRZ 2014,856: Die Entscheidung über die Anmeldung eines 17-jährigen zum
begleiteten Fahren kann dem dies befürwortenden Elternteil zu übertragen sein (>So/51).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich April 2014. (b) Neue Gesetze pp.: Keine hier relevanten.
(c) Modernisierung: An die neuen Verfahrensregeln ab dem 1.9.2009 hat sich die Praxis inzwischen gewöhnt, letzte Ungereimtheiten hat der Gesetzgeber behoben, Verfahren alten Rechts sind selten geworden. Die bisher synoptisch angelegte Darstellung der Rechtslage wurde daher überarbeitet und weitgehend gestrafft im Interesse einer übersichtlicheren Darstellung der inzwischen fast allein wichtigen neuen Rechtslage.
Natürlich bleiben alle Wissenskarten zum alten Recht über Links (">Früher") vom aktuellen Rechts aus erreichbar. Für die Suche über die Suche-Zeile werden sie jedoch ausgeblendet zugunsten der Anzeige von Treffern im neuen Recht.
Was ist neu im Mai 2014?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 13 bis 17. Teil II: Heft 10 (Stand vom 2.5.2014).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 7. NJW Heft 15 bis 18. NJW-RR Heft 7 bis 8.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 2.5.2014.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 2.5.2014.
(e) DRsp: Die bis einschließlich 2.5.2014 in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (mit DRsp-Nummern von 2014 bisher 6.841 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 92 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.
Als wichtig erfasst sind bereits 215 neue Entscheidungen aus dem Jahre 2014; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 11.4.2014 erlassen.
- BGH v. 26.03.2014 - XII ZB 214/13 = DRsp 2014/6695: Ein betriebsbedingter Verlust des
Jobs kann in einen ehebedingten Nachteil münden, wenn sich G danach aus ehebezogenen Gründen nicht um einen anderen Arbeitsplatz bemüht hat (>Unt/219).
- BGH v. 19.03.2014 - XII ZB 367/12 = DRsp 2014/6483: Der Wohnvorteil gegenüber einem
minderjährigen Kind bestimmt sich grds. nach der bei Fremdvermietung erzielbaren Marktmiete (>Unt/455).
- BGH v. 12.03.2014 - XII ZB 234/13 = DRsp 2014/6473: Wann liegt eine zur Vertretung des
Kindes berechtigende Obhut vor? (>Unt/86).
- BGH v. 12.03.2014 - XII ZB 234/13 = DRsp 2014/6473: Zur unterhaltsrechtlichen Haftung der
Elternteile bei deutlich gesteigertem Umgang (>Unt/622).
- BGH v. 12.03.2014 - XII ZB 504/12 = DRsp 2014/6474: Eine Minderjährigenadoption ist nach
Eintritt der Volljährigkeit grds. nicht mehr aufhebbar (>Adop/14).
- KG DRsp 2014/5706: Hinsichtlich der Qualifikation eines Verfahrensbeistands kann sich das
Gericht an den Standards der BAG orientieren (>Ki09/13).
- OLG Frankfurt DRsp 2014/5921: In FG-Sachen darf der Antrag nicht wegen fehlender
Zuständigkeit zurückgewiesen werden (>Verf09/139).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die auf das Basisjahr 2010 umgestellten neuen
Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich März 2014. (b) Neue Gesetze pp.: Keine hier relevanten.
Was ist neu im April 2014?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 9 bis 12. Teil II: Heft 6 bis 9 (Stand vom 3.4.2014).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 4 bis 6. NJW Heft 10 bis 14. NJW-RR Heft 5 bis 6. FamExpress Heft 3 und 4. (c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 3.4.2014.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 3.4.2014.
(e) DRsp: Die bis einschließlich 3.4.2014 (19.45 h) in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2014 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2014 bisher 5.585 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 167 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.
Als wichtig erfasst sind bereits 171 neue Entscheidungen aus dem Jahre 2014; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 25.3.2014 erlassen.
- BGH v. 26.02.2014 - XII ZB 365/12 = DRsp 2014/5423: Auch im isolierten Verfahren über
Trennungsunterhalt kann nach § 127a BGB formwirksam auf nachehelichen Unterhalt verzichtet werden (>Unt/205).
- BGH v. 26.02.2014 - XII ZB 373/11 = DRsp 2014/5701: Im Wege des Gewaltschutzes kann
dem Täter ggf. auch die Aufgabe seines (separaten) Wohnsitzes aufgegeben werden (>Gew/2).
- BGH v. 19.2.2014 - XII ZB 165/13 = DRsp 2014/4696: Ein Ordnungsgeld nach § 89 FamFG
kann auch gegen das Jugendamt festgesetzt werden (>Verf09/189).
- BGH v. 19.2.2014 - XII ZB 45/13 = DRsp 2014/5094: Anträge zur Abwehr von Störungen durch
Äußerungen Dritter, die auf eine Zerstörung der Ehe abzielen, sind keine (sonstigen) Familiensachen (>Sonst/4).
- BGH v. 19.02.2014 - XII ZB 15/13 = DRsp 2014/5115: Im Verfahren der
Vaterschaftsfeststellung darf für die Kostenverteilung kein Regel-Ausnahme-Verhältnis angenommen werden (Verf09/75).
- BGH v. 12.02.2014 - XII ZB 592/12 = DRsp 2014/4147: Ein Ergänzungspfleger ist im Fall des
§ 41 III FamFG nur bei Interessengegensatz zu bestellen (>Verf09/166).
- BGH v. 12.02.2014 - XII ZB 46/13 = DRsp 2014/4692: Die Feststellung der Berufsmäßigkeit
eines Vormunds kann nicht mehr im Verfahren der Festsetzung der Vergütung nachgeholt werden (>So/83).
- BGH v. 05.02.2014 - XII ZB 25/13 = DRsp 2014/3779: Der Rechenweg für die Unterhaltspflicht
des verheirateten Kindes gegenüber den bedürftigen Eltern (>Unt/526.1) ist auch für den Fall anzuwenden, dass das Kind Unterhalt vom Ehegatten erhält (>Unt/524.1).
- BGH v. 29.01.2014 - XII ZB 303/13 = DRsp 2014/4262: Eine Fülle wichtiger Aussagen zu
Eheverträgen (u.a. >Unt/206).
- BGH v. 16.1.2014 - XII ZB 455/13 = DRsp 2014/4255: Auf Kapitalleistung gerichtete
Versorgungsanrechte eines Gesellschafter-Geschäftsführers können nach Statuswechsel zeitanteilig in den VA fallen (>VA/47).
- OLG Karlsruhe DRsp 2014/4064: § 50 FamFG regelt nicht die internationale Zuständigkeit für
eine EA (>Verf09/59).
- KG DRsp 2014/4287: Die Wahl der Zielversorgung kann in der Beschwerde nachgeholt
werden (>VA09/12).
- OLG Bremen DRsp 2014/4601: Der Zahlungsanspruch aus § 745 II BGB muss erst durch
eine Aufforderung "aktiviert" werden (>WH/62).
- OLG Hamm DRsp 2014/5007: Der Umgang mit einem volljährigen Kind unter Betreuung ist
keine Familiensache (>Ug09/3).
Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Februar 2014. (b) EU-VO 1259/2010: Das europäische Scheidungsrecht gilt ab dem 29.7.2015 auch im Verhältnis zu Griechenland (>Int09/38).
(c) Neue Gesetze pp.: Keine hier relevanten.
(d) Unterhaltsleitlinien: Keine weiteren feststellbar.
Was ist neu im März 2014?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 6 bis 8. Teil II: Heft 4 bis 5 (Stand vom 2.3.2014).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 3. NJW Heft 6 bis 9. NJW-RR Heft 3 bis 4. FamExpress Heft 2. Die FPR wird vom Beck-Verlag offenbar in 2014 nicht mehr fortgeführt.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 2.3.2014.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 2.3.2014.
(e) DRsp: Die bis einschließlich 2.3.2014 in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2014 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2014 bisher 3.658 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 142 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.
Als wichtig erfasst sind bereits 1.120 Entscheidungen aus dem Jahre 2013 und 80 Entscheidungen aus dem Jahre 2014; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 27.2.2014 erlassen.
- BGH v. 12.02.2014 - XII ZB 607/12 = DRsp 2014/3654: Elternunterhalt wird nicht durch
Enterbung des Kindes verwirkt (>Unt/218).
- BGH v. 22.01.2014 - XII ZB 185/12 = DRsp 2014/3464: Durch die sozialrechtliche
Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten erhöht sich die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines Arbeitssuchenden für sich gesehen nicht (>Unt/334.1).
- BGH v. 22.01.2014 - XII ZB 185/12 = DRsp 2014/3464: Ein Erfahrungssatz für mangelnde
Vermittelbarkeit aus beruflichen Gründen besteht grds. nicht (>Unt/396).
- BGH v. 16.01.2014 - XII ZB 571/12 = DRsp 2014/2539: Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt
nicht bereits mit der VKH-Bewilligung, wenn für die nachzuholende Handlung ein Anwalt erforderlich ist und noch keiner beigeordnet wurde (>ZPO/79).
- BGH v. 16.01.2014 - XII ZB 413/12 = DRsp 2014/2538: VKH für den VA setzt keine eigenen
Sachanträge voraus (>Verf09/178).
- BGH v. 08.01.2014 - XII ZB 366/13 = DRsp 2014/2529: Die Gleichartigkeit i.S.v. § 18 I
VersAusglG richtet sind nicht nach dem zu begründenden Anrecht (>VA09/58).
- OLG Bremen DRsp 2014/2472: Ein Beschwerdegericht kann nicht aus Zweckmäßigkeit an
ein anderes abgeben (>Verf09/140).
- OLG Frankfurt DRsp 2014/2586: Das Jugendamt kann nicht unter Hinweis auf mangelnde
Sachkunde einen Anwalt als Mitvormund verlangen (>Vorm09/22).
- OLG Frankfurt DRsp 2014/2605: Der Verfahrensbeistand muss Dolmetscher grds. nicht
selbst bezahlen (>Ki09/18).
- OLG Köln DRsp 2014/3411: Wird die Beschwerde beim Beschwerdegericht eingelegt, darf
nicht ohne Weiteres auf Weiterleitung vertraut werden (>Verf09/89).
Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Januar 2014. (b) Neue Gesetze pp.: Keine hier relevanten.
(c) Unterhaltsleitlinien: Keine weiteren.
Was ist neu im Februar 2014?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 1 bis 5. Teil II: Heft 1 bis 3 (Stand vom 2.2.2014).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 1 bis 2. NJW Heft 1 bis 5. NJW-RR Heft 1 bis 2.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 2.2.2014.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 2.2.2014.
(e) DRsp: Die bis einschließlich 2.2.2014 in die Rechtsprechungssammlung aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2014 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2014 bisher 1.912 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 127 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.
Als wichtig erfasst sind damit bereits 1.049 Entscheidungen aus dem Jahre 2013 und 13 Entscheidungen aus dem Jahre 2014; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 27.1.2014 erlassen.
- BGH v. 08.01.2014 - XII ZB 354/13 = DRsp 2014/1701: Die Berufsmäßigkeit der
Vormundschaft kann nachträglich, aber nur eingeschränkt rückwirkend festgestellt werden (>So/83)
- BGH v. 18.12.2013 - XII ZB 268/13 = DRsp 2014/1591: Eine Nutzungsvergütung nach § 1361b
III 2 BGB kann auch dann verlangt werden, wenn den Ehegatten gemeinsam ein unentgeltliches Wohnungsrecht zugestanden hat (>WH/61).
- BVerfG v. 17.12.2013 - 1 BvL 6/10 = DRsp 2014/1910: Die behördliche Anfechtung der
Vaterschaft ist verfassungswidrig, § 1600 I Nr.5 BGB ist nichtig (>Ki/22.1).
- BGH v. 11.12.2013 - XII ZR 58/12 = DRsp 2014/1943: Die Verwendung eines Kondoms führt
nicht zu einem späteren Beginn der Anfechtungsfrist für die Mutter (>Ki/23).
- BGH v. 11.12.2013 - XII ZB 253/13 = DRsp 2014/1708: Nur Unterhaltsansprüche des im VA
Berechtigten können eine Aussetzung der Kürzung begründen (>VA09/74).
- BGH v. 04.12.2013 - XII ZB 534/12 = DRsp 2014/507: Eine vom Handelsvertreter betriebene
Versicherungsagentur hat i.d.R. keinen Goodwill (>Gü/55).
- BGH v. 04.12.2013 - XII ZB 57/13 = DRsp 2014/1687: Der Aufwendungsersatzanspruch eines
Anwalts als Ergänzungspfleger eines Mittellosen bei Beratung und außergerichtlicher Vertretung ist auf die Sätze der Beratungshilfe beschränkt (>Vorm09/8).
- BGH v. 27.11.2013 - XII ZB 682/12 = DRsp 2014/688: Die Erhöhung des Anspruchs des
Verfahrensbeistands setzt kein Tätigwerden gerade im zusätzlichen Aufgabenbereich voraus (>Ki09/18).
- BGH DRsp 2014/144: Zur Ausgangskontrolle bei E-Mail (>ZPO/77)
- OLG Dresden FamRZ 2014,45: Auch der Wechsel in einen besser bezahlten Job kann
unterhaltsrechtlich leichtfertig sein (>Unt/404).
- OLG Hamm DRsp 2014/1208: Der Einwand des rechtlichen Vaters, ein Dritter sei
biologischer Vater, ist selbst bei Unstreitigkeit unerheblich (>Unt/767)
- OLG Brandenburg DRsp 2014/664: Zur Prüfung, ob und welche Folgen die Kündigung einer
Lebensversicherung auf den VA hat (>VA09/60).
- OLG Hamm DRsp 2014/799: Für eine Immobilie in London gilt güterrechtlich Art.15 EGBGB
(>Int/273).
Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Dezember 2013 (incl. Jahresindex 2013).
(ba) PKH: Die bisherige PKH-VordruckVO von 1994 wurde zum 22.1.2014 durch die PKH-FormularVO ersetzt (>Verf/191).
(c) Unterhaltsleitlinien: Neue Leitlinien ab 1.1.2014 gibt es jetzt auch vom OLG Schleswig
(>Unt/895).
Was ist neu im Januar 2014?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 69 bis 77 (Ende für 2013). Teil II: Heft 35 bis 37 (Ende für 2013) (Stand vom 7.1.2014 = Redaktionsschluss für die 28. Edition der CD)).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 23 bis 24. NJW Heft 49 bis 52. NJW-RR Heft 23 bis 24. FPR Heft 12. FamExpress Heft 12/13 und 1/14.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 7.1.2014.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 7.1.2014.
(e) DRsp: Die bis einschließlich 7.1.2014 in die Rechtsprechungssammlung aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2013 und 2014 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2013 insgesamt 25.840, für 2014 bisher 98 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 96 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.
Als wichtig erfasst sind damit bereits 942 Entscheidungen aus dem Jahre 2013; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 12.12.2013 erlassen.
- BVerfG v. 04.12.2013 - 1 BvR 1154/10 = DRsp 2014/180: Das derzeitige Bestehen einer
rechtlich-sozialen Familie hindert eine Anfechtung durch den Vaterschaftsprätendenten auch dann, wenn er vorträgt, um die Zeit der Geburt selbst eine solche Beziehung aufgebaut zu haben (>Ki/22.1).
- BGH v. 21.11.2013 - XII ZB 403/12 = DRsp 2014/156: Eine Hofübernahmerente ist i.Zw.
durch Vermögen erworben und gehört grds. in den VA (>VA09/25).
- BGH v. 13.11.2013 - XII ZB 414/13 = DRsp 2013/25120: Im Scheidungsverbund bedarf die
Rechtsbeschwerde nach Verwerfung der Beschwerde einer Zulassung, wenn es um eine FG-Folgesache geht (>Verf09/96).
- BGH v. 13.11.2013 - XII ZB 612/12 = DRsp 2013/25196: Ein Anwalt kann als
Verfahrensbeistand nicht ergänzend nach dem RVG abrechnen, auch nicht bei hohen Fahrtkosten (>Ki09/18).
- BGH v. 06.11.2013 - XII ZB 434/12 = DRsp 2013/25118: Wann kann eine gemischte
Schenkung positives Anfangsvermögen darstellen? (>Gü/80).
- OLG Köln DRsp 2013/25024: Ein Getrenntleben von 19 Jahren ist lang, führt aber nicht
zwingend zur Kürzung des VA (>VA/30).
- OLG Frankfurt DRsp 2013/25395: Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss kann nicht
über ein zinsloses Darlehen ausgehebelt werden (>Unt/98)
- OLG Köln DRsp 2013/25028: Der Festwert bei Wohnungszuweisung kann um 50% zu
erhöhen sein (>Kost09/40).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die auf das Basisjahr 2010 umgestellten neuen Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich November 2013.
(ba) Versorgungsausgleich: Ab dem 1.1.2014 gelten neue Bezugsgrößen (>VA/174). Außerdem gelten ab dem 1.1.2014 neue Umrechnungsfaktoren in Beiträge (>VA/175) und in Entgeltpunkte (>VA/176).
(bb) Verfahrenskostenhilfe: Ab dem 1.1.2014 gelten neue VKH-Freibeträge zu § 115 ZPO (>Verf/153).
(c) Unterhaltsleitlinien: Neue Leitlinien ab 1.1.2014 gibt es vom OLG Frankfurt (>Unt/894). Mit weiteren neuen Leitlinien soll derzeit nicht zu rechnen sein.
(d) Vorsorgeunterhalt: Neue Bremer Tabelle für 2014 (>Unt/690.1).
(e) Düsseldorfer Tabelle (dazu): Mit Veränderungen zum 1.1.2014 soll nicht zu rechnen sein.
(h) Basiszins: Ab 1.1.2014 erst recht negativ (>Unt/553).
(i) Ukraine: Die Wissenskarte zum dortigen Scheidungsrecht wurde neu gefasst (>Int/180.1).
Was ist neu im Dezember 2013?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 65 bis 68. Teil II: Heft 32 bis 34 (Stand vom 1.12.2013).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 20 bis 22. NJW Heft 45 bis 48. NJW-RR Heft 21 bis 22. FPR Heft 11. FamExpress Heft 11.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 1.12.2013.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 1.12.2013.
(e) DRsp: Die bis einschließlich 1.12.2013 in die Rechtsprechungssammlung aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2013 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2013 bisher 24.617 Entscheidungen).
Als wichtig erfasst sind damit bereits 851 Entscheidungen aus dem Jahre 2013; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 13.11.2013 erlassen.
- BGH v. 23.10.2013 - XII ZB 570/12 = DRsp 2013/23349: Zur Vergleichsberechnung nach § 33
SGB II bei Bedarfsgemeinschaft (>Unt/613.1).
- BGH v. 16.10.2013 - XII ZB 277/12 = DRsp 2013/23975: Die Lottogewinn-Entscheidung (s.u.;
>Gü/102) liegt jetzt mit vollständigen Gründen vor.
- BGH v. 16.10.2013 - XII ZB 176/12 = DRsp 2013/23974: Bei Verfehlungen erst nach Trennung
muss für einen VA-Ausschluss die Durchführung des VA "unerträglich" erscheinen (>VA/29).
- BGH v. 02.10.2013 - XII ZB 249/12 = DRsp 2013/22947: Für rückständigen Unterhalt der
nichtehelichen Mutter gelten die Voraussetzungen nach § 1613 I BGB (Entscheidung einer bisher streitigen Frage >Unt/555).
- OLG Brandenburg DRsp 2013/23073: Bei Getrenntleben während fast der halben Ehezeit ist
der VA insoweit auszuschließen (>VA/30).
- OLG Hamm DRsp 2013/8066: Anwaltswerbung mit einer "Online-Scheidung" kann zulässig
sein (>Verf/233).
- OLG Frankfurt DRsp 2013/24279: Sorgeentzug kann durch Vollmachtserteilung abgewendet
werden (>So/123).
- OLG Köln FamRZ 2013,1745 = DRsp 2013/24077: Reale Einkünfte aus legaler Prostitution
erhöhen die Leistungsfähigkeit (>Unt/383).
- OLG Celle DRsp 2013/23457: Die Barwertberechnung der VBL ist wegen
geschlechtsspezifischer Faktoren nicht mehr zu akzeptieren (>VA09/52).
- OLG Frankfurt DRsp 2013/24184: Die Anrechte VBL klassik und VBL extra sind nicht
gleichartig (>VA09/58).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die auf das Basisjahr 2010 umgestellten neuen Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Oktober 2013.
(b) Neue Gesetze pp.: Keine!
Was ist neu im November 2013?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 59 bis 64. Teil II: Heft 27 bis 31 (Stand vom 3.11.2013).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 19. NJW Heft 41 bis 44. NJW-RR Heft 19 bis 20. FPR Heft 10.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 3.11.2013.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 3.11.2013.
(e) DRsp: Die bis einschließlich 3.11.2013 in die Rechtsprechungssammlung aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2013 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2013 bisher 22.875 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 86 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.
Als wichtig erfasst sind damit bereits 720 Entscheidungen aus dem Jahre 2013; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 21.10.2013 erlassen.
- BGH v. 16.10.2013 - XII ZB 277/12 (Pressemitteilung): Dass ein nach jahrelanger Trennung
gemachter Lottogewinn vom Zugewinnausgleich erfasst wird, ist für sich gesehen nicht grob unbillig (>Gü/102).
- BGH v. 09.10.2013 - XII ZB 667/12 = DRsp 2013/22790: Die Vergütungspauschalen für den
Verfahrensbeistand sind auch bei hohem Zeitaufwand verbindlich (>Ki09/18).
- BGH v. 25.09.2013 - XII ZB 464/12 = DRsp 2013/22211: Der BGH schließt sich bei der
Kostenbeschwerde in nicht vermögensrechtlichen Sachen zu § 61 I FamFG der bisherigen Mindermeinung an (>Verf09/87).
- BGH v. 11.09.2013 - XII ZA 54/13 = DRsp 2013/22014: Der Instanzenzug kann nicht
abweichend von § 70 IV FamFG durch Zulassung der Rechtsbeschwerde erweitert werden (>Verf09/96).
- BGH v. 04.09.2013 - XII ZB 296/13 = DRsp 2013/21613: Sachleistungen der betrieblichen
Altersversorgung (wie Stromdeputate) unterliegen nicht dem VA (VA09/24).
- BGH v. 04.09.2013 - XII ZB 87/12 = DRsp 2013/21931: Wer eine Folgesache anhängig
machen will und nicht für rechtzeitige Einreichung sorgt, hat grds. keinen Anspruch auf Vertagung oder Wiedereröffnung der Verhandlung (>Verf09/17). - OLG Brandenburg DRsp 2013/21459: Zur Ablehnung gemeinsamer Sorge nach neuem Recht
(>So/36.1).
- OLG Hamm DRsp 2013/22034: Demenz des Antragstellers schließt eine Scheidung nicht
aus (>Sch/13).
- OLG Nürnberg DRsp 2013/22421: Eine ärztliche Untersuchung auf Alkoholkonsum darf auch
in Verfahren nach § 1666 BGB nicht aufgegeben werden (>So09/4).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die auf das Basisjahr 2010 umgestellten neuen Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich September 2013.
(b) Neue Gesetze pp.: (ba) Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 10.10.2013: Zahlreiche Änderungen in ZPO (dazu) und FamFG (dazu), ferner in sonstigen Gesetzen.
(bb) Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1.10.2013: Änderungen in BGB (dazu) und EGBGB (dazu), aber ohne familienrechtliche Bedeutung.
(bc) Gesetz zum Datenbankgrundbuch vom 1.10.2013: Änderungen in BGB (dazu) und EGBGB (dazu), aber ohne familienrechtliche Bedeutung.
(bd) Neue Regelbedarfsstufen ab 1.1.2014 nach SGB II (dazu) und SGB XII (dazu).
(c) Unterhaltsleitlinien: Veränderungen seit Januar 2013 waren nicht feststellbar.
Was ist neu im Oktober 2013?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 53 bis 58. Teil II: Heft 23 bis 26 (Stand vom 1.10.2013).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 16 bis 18. NJW Heft 36 bis 40. NJW-RR Heft 17 bis 18. FPR Heft - . FamExpress Heft 9 bis 10. FF Heft 9. FamRB Heft 9. IPRax Heft 5. FuR Heft 9.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 1.10.2013.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 1.10.2013.
(e) DRsp: Die bis einschließlich 1.10.2013 in die Rechtsprechungssammlung aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2013 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2013 bisher 21.341 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 113 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.
Als wichtig erfasst sind damit bereits 640 Entscheidungen aus dem Jahre 2013; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 16.9.2013 erlassen.
- BGH v. 07.08.2013 - XII ZB 673/12 = DRsp 2013/20464: Der BGH klärt die Streitfrage, ob
sicherungshalber abgetretene Anrechte im VA neuen Rechts ausgeglichen werden können (>VA09/30).
- BGH v. 07.08.2013 - XII ZB 559/11 = DRsp 2013/19935: § 1906 IV BGB ist bei der Fixierung
eines Kindes nicht analog anwendbar (>So/100).
- BGH v. 07.08.2013 - XII ZB 552/12 = DRsp 2013/20108: Von der Verzinsung bei externer
Teilung ist abzuweichen bei fondsgebundenen Anrechten (>VA09/55).
- BGH v. 07.08.2013 - XII ZB 211/13 = DRsp 2013/20107: Anrechte der Beamtenversorgung
und der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht gleichartig i.S.v. § 18 VersAusglG (>VA09/58).
- BGH DRsp 2013/21077: Mit der Rechtsbeschwerde kann nicht die Verletzung ausländischen
Rechts vorgebracht werden, wohl aber dessen unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung (>Verf09/101).
- OLG Hamm DRsp 2013/20068: Energiedeputate sind nicht im VA ausgleichbar (VA09/24).
- OLG Karlsruhe DRsp 2013/20739: Wann sind auch nicht auszugleichende "Anrechte" beim
Wert des VA einzubeziehen? (>Kost09/42).
- OLG Hamm DRsp 2013/21230: Die erste obergerichtliche Entscheidung zur Beschneidung
(>So09/8).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die auf das Basisjahr 2010 umgestellten neuen Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich August 2013.
(b) Neue Gesetze pp.: (ba) Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31.8.2013: Mit zahlreichen Änderungen zu den §§ 114 ff ZPO (>Verf/152) zum 1.1.2014, insbesondere zur Berechnung der Raten (>Verf/396). Anstelle von § 120 IV gilt jetzt der neue § 120a ZPO (>Verf/397). Teilweise soll der Rechtspfleger zuständig werden (>Verf/151). Auch für das RVG gibt es schon wieder Änderungen (>RAKost09/4), ferner eine Ergänzung zum Vergütungsverzeichnis (>RAKost09/2).
(bb) Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt vom 28.8.2013 (Text): Ab 1.5.2014 gelten Änderungen bei § 168a I FamFG (>Vorm09/20) und § 1747 IV BGB (>Adop/4), ferner ein neuer § 1674a BGB (>So/57). Auch nach § 32 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes kann dann das Familiengericht - in einem Verfahren sui generis - eingeschaltet werden (>Ki/71).
(bc) Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde vom 28.8.2013: Die Änderungen im FamFG (§§ 279 bis 295 >Text) und BGB (§ 1908f >Text) sind für das Familienrecht nicht relevant.
(bd) CRD IV-Umsetzungsgesetz vom 28.8.2013: Eine (redaktionelle) Änderung von § 375 FamFG ist ohne familienrechtliche Bedeutung.
(be) Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie u.a. vom 20.9.2013: Zahlreiche Änderungen u.a in BGB (dazu), EGBGB (dazu) und ZPO (dazu). Zwar ohne unmittelbare Relevanz für den Familienrechtler, aber wohl von allgemeinem Interesse, so dass die ab 13.6.2014 geltende neue Gesetzesfassung bereits synoptisch vorgehalten wird.
Was ist neu im September 2013?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 44 bis 52. Teil II: Heft 21 bis 22 (Stand vom 1.9.2013).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 15. NJW Heft 32 bis 35. NJW-RR Heft 15 bis 16. FPR Heft 8-9. FamExpress Heft 8.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 1.9.2013.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 1.9.2013.
(e) DRsp: Die bis einschließlich 1.9.2013 in die Rechtsprechungssammlung aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2013 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2013 bisher 19.706 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 185 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.
Als wichtig erfasst sind damit bereits 544 Entscheidungen aus dem Jahre 2013; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 26.8.2013 (!) erlassen.
- BGH v. 07.08.2013 - XII ZB 269/12 = DRsp 2013/19555: Eine selbst genutzte angemessene
Immobilie ist grds. nicht zugunsten der Eltern zu verwerten und verkürzt nicht das geschützte Altersvorsorgevermögen (>Unt/433).
- BGH v. 24.07.2013 - XII ZB 340/11 = DRsp 2013/19043: Vergessene oder verschwiegene
Anrechte können nicht über § 51 VersAusglG (>VA09/78) oder § 20 VersAusglG (>VA09/65) nachträglich in den VA einbezogen werden.
- BGH v. 24.07.2013 - XII ZB 415/12 = DRsp 2013/19427: Dies gilt selbst dann, wenn die
Abänderung bereits wegen anderer Anrechte eröffnet ist (>VA09/78).
- BGH v. 17.07.2013 - XII ZR 49/12 = DRsp 2013/19416: Der BAföG-Bescheid unterliegt grds. der
Überprüfung durch das Familiengericht (>Unt/612).
- BGH v. 17.07.2013 - XII ZB 143/12 = DRsp 2013/19037: Eine Herausnahme von
Vermögensgegenständen aus dem Zugewinnausgleich ist grds. nicht zu beanstanden (>Gü/37).
- BGH v. 10.07.2013 - XII ZB 411/12 = DRsp 2013/18521: Bei fehlerhafter Zustellung gilt für die
Beschwerde die 5-Monats-Frist (>Verf09/88).
- BGH v. 10.07.2013 - XII ZB 298/12 = DRsp 2013/18520: Für Mehrbedarf des Kindes haften die
Eltern anteilig nach Abzug eines Sockelbetrags (>Unt/624).
- BGH v. 10.07.2013 - XII ZB 297/12 = DRsp 2013/18519: Wann haftet auch der betreuende
Elternteil auf Barunterhalt? (>Unt/624).
- OLG Naumburg DRsp 2013/19251: Der Warnhinweis zu Konsequenzen bei Umgangstiteln kann
vom Familiengericht im selben Verfahren nachgeholt werden (>Verf09/188).
- OLG Hamm DRsp 2013/19390: Bei Herbeiführung der VKH-Bedürftigkeit durch eigene Kündigung
ist das frühere Einkommen fiktiv anzurechnen (>Verf/157).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die auf das Basisjahr 2010 umgestellten neuen Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Juli 2013.
(b) Neue Gesetze pp.: Zur Abwechslung mal nichts familienrechtlich Relevantes.
(c) § 32 VersAusglG: Die Frage der Verfassungsmäßigkeit ist jetzt beim BVerfG anhängig (>VA09/73)
Was ist neu im August 2013?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 34 bis 43. Teil II: Heft 19 bis 20 (Stand vom 1.8.2013).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 13 bis 14. NJW Heft 28 bis 31. NJW-RR Heft 13 bis 14. FPR Heft 7.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 1.8.2013.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 1.8.2013.
(e) DRsp: Die bis einschließlich 1.8.2013 in die Rechtsprechungssammlung aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2013 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2013 bisher 18.006 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 97 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.
Als wichtig erfasst sind damit bereits 388 Entscheidungen aus dem Jahre 2013 (und 1.294 aus 2012); die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 16.7.2013 erlassen.
- BGH v. 27.06.2013 - XII ZB 91/13 = DRsp 2013/18129: Die Aussetzung der Kürzung des VA
setzt keine unzumutbare Härte voraus (>VA09/74).
- BGH v. 26.06.2013 - XII ZB 31/13 = DRsp 2013/16942: Als Vormund übergangene Großeltern
können Erinnerung einlegen (>Vorm09/26).
- BGH v. 26.06.2013 - XII ZB 677/12 = DRsp 2013/17879: Ob eine Aussetzung der VA-Kürzung
auch nach Abfindung des Unterhalts möglich ist, bleibt teilweise offen (>VA09/74).
- BGH v. 26.06.2013 - XII ZR 133/11 = DRsp 2013/17815: Die Einrede nach Art.5 HUP kann
darüber entscheiden, welches Unterhaltsrecht anzuwenden ist (>Int09/30).
- BGH v. 26.06.2013 - XII ZB 83/13 = DRsp 2013/17720: Was ist zu veranlassen, wenn eine
Beschwerde fälschlich beim OLG eingereicht wurde? (>Verf09/89).
- BGH v. 19.06.2013 - XII ZB 39/11 = DRsp 2013/17992: Änderung der Rechtsprechung zur Frage,
ob das volljährig gewordene Kind selbst in das Verfahren eintritt (>Unt/88).
- BGH v. 19.06.2013 - XII ZB 633/11 = DRsp 2013/17583: Die Wahl einer Versorgungsregelung
nach dem Ende der Ehezeit hat Folgen für den VA (>VA09/37).
- BGH v. 19.06.2013 - XII ZB 633/11 = DRsp 2013/17583: Mit der Rechtsbeschwerde können
in Ausnahmefällen auch neue Tatsachen vorgebracht werden (>Verf09/101)
- BGH v. 19.06.2013 - XII ZB 309/11 = DRsp 2013/17016: Bei der Billigkeitsabwägung für § 1578b
BGB ist die Lebensleistung von G zu berücksichtigen (>Unt/219).
- BGH v. 05.06.2013 - XII ZB 635/12 = DRsp 2013/16862: Bei einer Abänderung nach § 51
VersAusglG ist auch § 31 anzuwenden (>VA09/78).
- BGH v. 15.05.2013 - XII ZB 107/08 = DRsp 2013/17015: Detektivkosten sind nicht
erstattungsfähig bei Anwendung von Methoden, die eine Verwertbarkeit ausschießen (>ZPO/129).
- OLG Schleswig DRsp 2013/17044: Für die Gleichartigkeit bei § 18 I VersAusglG ist auf das zu
begründende Anrecht abzustellen (>VA09/58).
- OLG Stuttgart DRsp 2013/17740: Zur Behandlung betrieblicher Versorgungsanrechte eines
Unternehmers (>VA/47).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die auf das Basisjahr 2010 umgestellten neuen Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Juni 2013.
(ba) 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.7.2013, in Kraft ab 1.8.2013: Umfangreiche Änderungen u.a. im RVG (>RAKost09/4) nebst Vergütungsverzeichnis (>RAKost09/2) und Gebührentabellen (>Verf/391), ferner im FamGKG (>Kost09/67) nebst Kostenverzeichnis (>Kost09/59) und Gebührentabelle (>Verf/390). Da für bereits anhängige Verfahren bzw. für bestehende Mandate weiter das bisherige Recht gilt, wurde eine synoptische Darstellung gewählt. Für Sie heruntergeladen wurde außerdem eine praktische Übersicht über die RVG-Reform 2013 (>RAKost/5).
(bb) Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters: Das Gesetz wurde hier bereits früher eingearbeitet (s.u. Mai), sowohl zum Sachrecht bei Umgang (>Ug/16) und Auskunft (>Ug/39) als auch zum Verfahren (>Ug/40). Es wurde jetzt am 12.7. verkündet und ist am 13.7.2013 in Kraft getreten.
(bc) Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte: Zum 1.7.2013 treten auch geringe Änderungen von RPflG (>Verf/393) und ZPO (>ZPO/147) in Kraft.
(bd) Gesetz zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes: Die vom BVerfG geforderte Gleichstellung von Lebenspartnern wurde durch Einfügung von § 2 Abs.8 EStG umgesetzt (>Unt/867).
Was ist neu im Juni/Juli 2013?
(zusammengefasst wegen Urlaubs des Autors)
a. In den beiden vergangenen Monaten wurden für Sie gelesen und ausgewertet:
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 22 bis 33. Teil II: Heft 10 bis 18 (Stand vom 4.7.2013).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 9 bis 12. NJW Heft 19 bis 27. NJW-RR Heft 9 bis 12. FPR Heft 5 bis 6. FamExpress bis Heft 7.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 4.7.2013.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 4.7.2013.
(e) DRsp: Die bis einschließlich 4.7.2013 in die Rechtsprechungssammlung aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2013 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2013 bisher 16.330 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe der beiden vergangenen Monate sind in "Familienrecht per Mausklick" 241 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.
Als wichtig erfasst sind damit bereits 310 Entscheidungen aus dem Jahre 2013 (und 1.277 aus 2012); die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 3.7.2013 erlassen.
- BGH v. 03.07.2013 - XII ZB 220/12 = DRsp 2013/17869: Längere ungelernte Tätigkeit vor
Aufnahme der Ausbildung ist nicht stets obliegenheitswidrig (>Unt/673).
- BGH v. 05.06.2013 - XII ZB 427/11 = DRsp 2013/16475: Zur Fristberechnung für die
Einreichung eines Antrags im Verbund (>Verf09/17).
- BGH v. 05.06.2013 - XII ZB 101/09 = DRsp 2013/16299: Dass ein Beamter im VA keinen
Zugang zu einer Invaliditätsversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung erlangt, bedeutet grds. noch keine Zweckverfehlung (>VA/108).
- BGH v. 29.05.2013 - XII ZB 374/11 = DRsp 2013/15830: Dass das Verlangen von S auf
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs abgewiesen wurde, hindert nicht ein späteres Erhöhungsverlangen von G (>Unt09/27).
- BGH v. 29.05.2013 - XII ZB 124/12 = DRsp 2013/15712: Mangelnde Sachkunde des
Vormunds ist kein Grund für eine Ergänzungspflegschaft (>Pfleg09/4).
- BGH v. 15.05.2013 - XII ZR 49/11 = DRsp 2013/15705: Der Samenspender ist grds. zur
Anfechtung einer durch einen weiteren Mann erklärten Anerkennung der Vaterschaft berechtigt (>Ki/22.1).
- BGH v. 08.05.2013 - XII ZB 396/12 = DRsp 2013/15123: Arbeitsüberlastung des Anwalts kann
nur im Ausnahmefall eine Wiedereinsetzung rechtfertigen (>ZPO/90).
- BGH v. 08.05.2013 - XII ZB 192/11 = DRsp 2013/15907: Das Verbot der Aufrechnung gegen
Unterhalt gilt auch zugunsten des Sozialleistungsträgers (>Unt/587).
- BGH v. 24.04.2013 - XII ZR 159/12 = DRsp 2013/15922: Im Rahmen der Schlüsselgewalt
abgeschlossene Dauerschuldverhältnisse werden durch die Trennung der Ehegatten nicht berührt (>Sonst/8).
- BGH v. 17.04.2013 - XII ZB 371/12 = DRsp 2013/8368: Eine limitierte Gesamtversorgung ist
grds. zunächst nicht unverfallbar (>VA/58); damit scheidet eine Abfindung aus (>VA09/68).
- BGH v. 20.03.2013 - XII ZB 81/11 = DRsp 2013/8185: Wenn der Unterhaltsschuldner auf
Antrag des Trägers der Sozialhilfe zur Bestellung einer Grundschuld verurteilt wurde, kann er ggf. trotz Rechtskraft die Löschung verlangen (>Unt/605).
- OLG Hamm DRsp 2013/7884: Heroinabhängigkeit führt nicht zwingend zum Sorgeentzug
(>So/23).
- BGH v. 23.01.2013 - XII ZB 167/11 = DRsp 2013/14553: Die Anweisung des Anwalts, die
Frist erst im Kalender und dann in der Handakte zu notieren, genügt (>ZPO/98).
- OLG Bremen DRsp 2013/12972: Vor Maßnahmen nach § 1666 BGB ist zu prüfen, ob nicht
die Vorwürfe des Kindes dessen Fantasie entspringen (>So/117).
- OLG Hamm DRsp 2013/13765: Zur Berechnung der Ausgleichsrente (>VA09/65).
- OLG Hamburg DRsp 2013/14097: Vor einer Aussagepflegschaft ist nicht zu prüfen, ob der
Elternteil zu Recht beschuldigt wird (>So/39).
- OLG Nürnberg DRsp 2013/14541: Dass im Ausgangsverfahren ein Anrecht verschwiegen
wurde, berechtigt weder zur Abänderung (>VA09/78) noch zur Korrektur durch schuldrechtlichen Ausgleich (>VA09/65).
- OLG Bremen DRsp 2013/15226: Zur Verlängerung einer Gewaltschutz-Anordnung (>Gew/2).
- OLG Hamm DRsp 2013/15575: Wann gehört ein privates Repetitorium zum Bedarf?
(>Unt/667).
- OLG Frankfurt DRsp 2013/15838: Vor öffentlicher Zustellung ist ggf. ein Detektiv zu
beauftragen (>ZPO/107).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die auf das Basisjahr 2010 umgestellten neuen Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Mai 2013.
(ba) Personenstandsrecht: Das Gesetz vom 7.5.2013 führt mit Wirkung ab 1.11.2013 u.a. zu geringen Änderungen von BGB (dazu), EGBGB (dazu) und LPartG (dazu).
(bb) LPartG: Jetzt im Volltext abrufbar und verlinkt (dazu).
(bc) 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz: Der Bundesrat hat am 7.6.2013 den Vermittlungsausschuss angerufen.
(bd) "Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz": Ohne familienrechtlich relevante Auswirkungen (>Unt/614).
(be) Gesetz vom 26.6.2013 zur Übertragung von Aufgaben im FG-Bereich: Bringt zum 1.9.2013 Änderungen u.a. von FamFG (>Verf09/204), BGB (>BGB/35), EGBGB (>Int09/46), ZPO (>ZPO/147) und RPflG (>Verf/393).
(bf) Gesetz vom 26.6.2013 über Opferrechte: Bringt ab sofort Änderungen u.a. von BGB (>BGB/35) und EGBGB (>Int09/46).
(bg) Gesetz vom 26.6.2013 betr. Amtshilfe: Bringt (teils rückwirkend) Änderungen u.a. von EStG (>Unt/867) und ZPO (>ZPO/147).
(c) EU-Mitgliedstaaten: Kroatien ist seit dem 1.7.2013 Mitglied (>Int/93).
(d) Basiszins: Weiter abgesenkt ab 1.7.2013 (>Unt/553).
(e) Rentenwerte: Neue Beträge ab 1.7.2013 (>VA/177).
(f) Deutsch-französischer Wahlgüterstand: Er kann ab 1.5.2013 wirksam vereinbart werden
(>Gü/154).
(g) Arbeitshilfen: Die Wissenskarten wurden mit weiteren zum Thema gehörenden Mustern und Checklisten verlinkt.
Was ist neu im Mai 2013?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I Heft 16 bis 21. Teil II Heft 9 (Stand vom 2.5.2013).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 7 bis 8. NJW Heft 14 bis 18. NJW-RR Heft 7 bis 8. FPR Heft 4 . FamExpress bis Heft 5.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 2.5.2013 .
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 2.5.2013 .
(e) DRsp: Die bis einschließlich 2.5.2013 in die Rechtsprechungssammlung aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2013 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2013 bisher 7.519 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 105 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.
Als wichtig erfasst sind u.a. bereits 167 Entscheidungen aus dem Jahre 2013; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 18.4.2013 erlassen.
- BGH v. 27.03.2013 - XII ZB 71/12 = DRsp 2013/7588: Zustimmungserklärungen zum
scheidungsakzessorischen Statuswechsel unterliegen keiner Frist (Ki/9).
- BGH v. 20.03.2013 - XII ZR 72/11 = DRsp 2013/7127: Die Neufassung von § 1578b BGB zum
1.3.2013 ändert nichts an der BGH-Rechtsprechung (>Unt/219).
- BGH v. 20.03.2013 - XII ZR 72/11 = DRsp 2013/7127: Dass ein Unterhalts-Vergleich unter
Zugrundelegung der inzwischen aufgegebenen Drittelmethode abgeschlossen wurde, begründet keinen Irrtum über die Vergleichsgrundlage (>Unt/202) und keine Anfechtbarkeit (>BGB/11).
- BGH v. 20.02.2013 - XII ZB 412/11 = DRsp 2013/7123: Haftet die untreue Ehefrau ihrem Mann
nach Anfechtung der Vaterschaft auf Schadensersatz (>Unt/44)?
- BGH v. 20.02.2013 - XII ZR 148/10 = DRsp 2013/6352: Vorehelich begonnene
Kindererziehung kann nur in Ausnahmefällen ein ehebedingter Nachteil sein (>Unt/219).
- BGH v. 20.02.2013 - XII ZB 428/11 = DRsp 2013/6110: Soweit im VA über Anpassungsgeld
entschieden wurde, scheidet eine Aussetzung der Kürzung aus (>VA09/73).
- BGH v. 27.02.2013 - XII ZB 90/11 = DRsp 2013/6219: Was bei der Ausübungskontrolle beim
VA zu beachten ist (>VA/20).
- BGH v. 17.10.2012 (!) - XII ZR 17/11 = DRsp 2013/6739: Ansatz von Wohnvorteilen beim
Elternunterhalt (>Unt/).
- BGH v. 17.10.2012 - XII ZR 17/11 = DRsp 2013/6739: Besuche bei unterhaltsbedürftigen
Eltern mindern grds. die Leistungsfähigkeit (>Unt/498).
- BGH FamRZ 2013,545 /3: Gravierende psychosomatische Auswirkungen auf das Opfer
reichen für eine Strafbarkeit wegen Stalking nicht aus (>Gew09/11).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die auf das Basisjahr 2010 umgestellten neuen Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich März 2013.
(b) Neue Gesetze:
(ba) Leistungsfähigkeit: Ab 1.7.2013 gelten erhöhte Pfändungsfreigrenzen (>Unt/297.2).
(bb) Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern: Das Reformgesetz wurde hier bereits vorab inhaltlich eingearbeitet (s.u. "Was ist neu im März 2013"). Es ist jetzt auf den 16.4.2013 datiert, wurde am 19.4.2013 verkündet (BGBl.2013 I 795) und tritt am 19.5.2013 in Kraft.
(bc) Umgangs- und Auskunftsrechte nichtehelicher Väter: Am 25.4.2013 wurde im Bundestag das Gesetz "zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters" beschlossen. Es wird erst am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, ist hier aber bereits eingearbeitet: sowohl zum Sachrecht bei Umgang (>Ug/16) und Auskunft (>Ug/39) als auch zum Verfahren (>Ug/40).
Was ist neu im April 2013?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I Heft 12 bis 15. Teil II Heft 6 bis 8 (Stand vom 2.4.2013 = Redaktionsschluss für die 25. CD-Edition).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 5 bis 6. NJW Heft 10 bis 13. NJW-RR Heft 5 bis 6. FPR Heft 3. FamExpress bis Heft 4.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 2.4.2013.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 2.4.2013.
(e) DRsp: Die bis einschließlich 2.4.2013 in die Rechtsprechungssammlung aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2013 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2013 bisher 5.689 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 134 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.
Als wichtig erfasst sind u.a. bereits 97 Entscheidungen aus dem Jahre 2013; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 13.3.2013 erlassen.
- BGH v. 27.02.2013 - XII ZB 6/13 = DRsp 2013/6115: In Ehe- und Familienstreitsachen ist bei
Belehrungsmängeln § 17 II FamFG analog anzuwenden (>Verf09/52); allerdings gilt auch bei Behörden das Erfordernis der Kausalität (>Verf09/115).
- BGH v. 06.02.2013 - XII ZB 204/11 = DRsp 2013/5537: Ein betriebliches Anrecht ist um
Zinsen zu bereinigen, die auf die Zeit nach Ehezeitende entfallen (>VA09/46).
- BGH v. 06.02.2013 - XII ZB 204/11 = DRsp 2013/5537: Eine Verzinsung beim externen
Ausgleich ist nur bis zur Rechtskraft auszusprechen (>VA09/55).
- BGH DRsp 2013/3626: Die "Toleranz-Rechtsprechung" zur Geschäftsgebühr wird
eingeschränkt (>Verf/347.1).
- OLG Celle DRsp 2013/3008: Nach Verkehr mit eineiigen Zwillingen ist eine Feststellung der
Vaterschaft durch Untersuchungen unmöglich (>Ki/47).
- OLG Köln DRsp 2013/3619: Ein Schwerbehindertenausweis steht der Erwerbsobliegenheit
grds. nicht entgegen (>Unt/387).
- OLG Karlsruhe DRsp 2013/3834: Keine Auflösung gemeinsamer Sorge nur mit Blick auf das
Elterngeld (>Unt/351.2).
- OLG Hamm DRsp 2013/4074: Der Unterhaltsanspruch der Kindes erlischt mit dem Monat der
ersten Ausbildungsvergütung (>Unt/216).
- OLG Frankfurt DRsp 2013/4372: § 1906 BGB gilt bei Kindern nicht analog (>So/100).
- OLG Hamburg DRsp 2013/4992: Der Wert nach § 51 FamGKG gilt auch bei freiwilliger
Zahlung des geltend gemachten Unterhalts (>Kost09/45).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die auf das Basisjahr 2010 umgestellten neuen Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Februar 2013.
(b) Unterhaltsleitlinien: Inzwischen liegen (als letzte) auch die Leitlinien 2013 von Saarbrücken vor (>Unt/893).
(c) Haager Unterhaltsübereinkommen: Das HUÜ 2007 (nicht zu verwechseln mit dem HUP 2007 vom selben Tag >dazu) ist zwar noch nicht in Kraft getreten, wird aber doch jetzt schon im Volltext zur Verfügung gestellt (>Int09/47), nachdem der Bundesgesetzgeber im AUG (dazu) vorsorglich bereits Ausführungsbestimmungen erlassen hat
(d) Neue Gesetze: Das Mietrechtsänderungsgesetz vom 11.3.2013 bringt zahlreiche Änderungen insbesondere von BGB (dazu), EGBGB (dazu) und ZPO (dazu).
Was ist neu im März 2013?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I Heft 4 bis 11. Teil II Heft 3 bis 5 (Stand vom 5.3.2013).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 3 bis 4. NJW Heft 6 bis 9. NJW-RR Heft 3 bis 4. FPR Heft 1-2.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 5.3.2013.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 5.3.2013.
(e) DRsp: Die bis zum 21.2.2013 in die Rechtsprechungssammlung aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2013 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2013 bisher 2.973 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 80 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.
Als wichtig erfasst sind u.a. bereits 1.101 Entscheidungen aus dem Jahre 2012; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 19.2.2013 erlassen.
- BVerfG v. 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 und 1 BvR 3247/09 = NJW 2013,847: Eine
Sukzessivadoption wird Lebenspartnern bis auf Weiteres ermöglicht (>Adop/3).
- BGH v. 30.01.2013 - XII ZR 158/10 = DRsp 2013/4047: Bei verschärfter Haftung ist
zusätzliche Alters- oder Krankenvorsorge nicht bereinigend abziehbar (>Unt/499).
- BVerfG v. 16.01.2013 - 1 BvR 2004/10 = DRsp 2013/3449: Der gesetzliche Ausschluss eines
Klärungsantrags gegen den biologischen Vater könnte verfassungswidrig sein (Ki/60.2).
- BGH v. 16.01.2013 - XII ZR 39/10 = DRsp 2013/3334: Der angemessene Bedarf eines
heiratsbedingt eingereisten Ausländers bestimmt sich nach den Verhältnissen im Heimatland, nach unten begrenzt durch den notwendigen Selbstbehalt (>Unt/227).
- BGH v. 16.01.2013 - XII ZR 141/10 = DRsp 2013/3333: Für § 1365 BGB kommt es nicht
darauf an, ob das (verbliebene) Vermögen der Zwangsvollstreckung unterliegt (>Gü/143).
- OLG Stuttgart DRsp 2013/2193: Auch nach Rom III wirkt ein Trennungsausspruch
italienischen Rechts noch ins Scheidungsverfahren hinein (>Int09/39).
- OLG Stuttgart DRsp 2013/2194: Ein gepfändetes Anrecht kann nicht intern ausgeglichen
werden (>VA09/30).
- OLG Bremen DRsp 2013/2379: Die Verlängerung einer Genehmigung nach § 1631b BGB
muss ausdrücklich beantragt werden (>UGen09/5).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Indextabelle wurde auf das Basisjahr 2010 umgestellt und neu berechnet. Die neuen Werte sind bereits verfügbar bis einschließlich Januar 2013.
(b) Unterhaltsleitlinien 2013 (s.u.): Inzwischen liegen auch die Leitlinien von Frankfurt vor (>Unt/892). Nur Saarbrücken hat bisher keine neuen Leitlinien veröffentlicht.
(c) Neuer Palandt: Der Kommentar (insbesondere zum BGB) wird jetzt mit der 72. Auflage (2013) zitiert. Die dortige Kommentierung zur EU-EheVO (dazu) sowie zum inzwischen anzuwendenden Haager Unterhaltsprotokoll (dazu) wurde neu eingearbeitet.
(d) Neue Gesetze:
(da) Änderung des § 1578b BGB: >Unt/219.
(db) Änderungen von Auslandsunterhaltsgesetz (>Int09/33) und AVAG (>Int09/15).
(dc) Zum Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern (noch nicht verkündet): Mit Änderungen insbesondere von § 1626a (Text) und § 1671 (Text) BGB sowie Einfügung eines § 155a FamFG (Text). Die sich daraus ergebenden Folgen insbesondere für die Entstehung gemeinsamer Sorge (>So/36.1) und das dabei vorgesehene Verfahren (>Ki09/53) wurden bereits eingearbeitet, ebenso die Neuregelung der Übertragung der Alleinsorge auf den nichtehelichen Vater (>So/138.1).
(dd) Betreuungsgeld: Wird eingeführt zum 1.8.2013 und wurde bereits aufgenommen (>Unt/351.3).
(e) Sonstiges: Die Verknüpfungen zwischen den Wissenskarten wurden komplett überarbeitet und nach Möglichkeit noch übersichtlicher gestaltet.
Was ist neu im Februar 2013? (ab 13.1., s.u.)
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I Heft 1 bis 3. Teil II Heft 1 bis 2 (Stand vom 4.2.2013).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 2 . NJW Heft 3 bis 5. NJW-RR Heft 1 bis 2.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 4.2.2013.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 4.2.2013.
(e) DRsp: Die bis zum 4.2.2013 in die Rechtsprechungssammlung aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2013 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2013 bisher 1.908 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Seit dem 13.1.2013 sind in "Familienrecht per Mausklick" 74 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden (das sind mehr als 200 Entscheidungen seit Jahresbeginn). Als wichtig erfasst sind u.a. bereits 1.050 Entscheidungen aus dem Jahre 2012; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 17.1.2013 erlassen.
- BGH v. 09.01.2013 - XII ZB 334/12 = DRsp 2013/2064: Eine Genehmigung von Geschäften
nach § 1812 BGB ist im Zweifel zu versagen (Vorm09/40).
- BGH v. 19.12.2012 - XII ZB 299/10 = DRsp 2013/1709: Im VA ist grds. von der besonderen
Altersgrenze für Berufssoldaten auszugehen (>VA09/45).
- BGH v. 19.12.2012 - XII ZB 61/12 = DRsp 2013/1710: Das Gericht muss eine falsch
eingereichte Rechtsmittelschrift nicht vor den Akten weiterleiten (>ZPO/89.1).
- BVerfG v. 13.12.2012 - 1 BvR 1766/12 = FamRZ 2013,433: Das Umgangsrecht eines
rechtsextremistischen Vaters kann auszuschließen sein (>Ug/29).
- BGH v. 12.12.2012 - XII ZR 43/11 = DRsp 2013/1392: Taschengeld muss nur teilweise für den
Elternunterhalt eingesetzt werden (>Unt/379).
- OLG Brandenburg DRsp 2013/480: Zur Anrechnung der Erwerbseinkünfte eines 72-jährigen
Apothekers (>Unt/387).
- OLG Zweibrücken DRsp 2013/849: Die Verfallbarkeit eines Teilbausteins einer Versorgung
schließt den Ausgleich an sich des geringfügigen Rests nicht aus (>VA09/59).
- OLG Saarbrücken DRsp 2013/1206: Der Verfahrensbeistand erhält nach Zurückverweisung
aus der Beschwerde erneut die volle Vergütung (>Ki09/18).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Jetzt bis einschließlich Dezember 2012.
(b) Unterhaltsleitlinien 2013 (s.u.): Inzwischen sind auch die Leitlinien von OLG Naumburg (>Unt/889), OLG Koblenz (>Unt/890) und OLG Hamburg (>Unt/891) erschienen. Neue Leitlinien für Frankfurt und Saarbrücken waren am 4.2.2013 noch nicht verfügbar.
(c) Vorsorgeunterhalt: Neue Bremer Tabelle für 2013 (>Unt/690.1).
(d) VKH-Raten: Neufassung der Freibeträge zum 1.1.2013 (>Verf/153).
(e) Gesetze: Durch das "Gesetz zur Anpassung des IPR an die VO (EU) Nr.1259/2010 .." wurden mehrere Artikel des EGBGB mit Wirkung ab dem 29.1.2013 geändert (>Int09/41). Dies betrifft insbesondere Art.17 I (Scheidungsfolgen bei Auslandsbezug >Int/88), Art.17 III 1 (VA-Statut >VA/162) und Art.17 III 2 EGBGB (VA auf Antrag >VA/163).
Was ist neu bis zum 13. Januar 2013 (Redaktionsschluss für die 24. CD-Edition)?
a. Im Dezember/Januar wurden für Sie gelesen und ausgewertet:
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I Heft 57 bis 63. Teil II Heft 37 bis 40 (Stand vom 13.1.2013).
(b) Zeitschriften: FamRZ 2012 Heft 23 bis 24, FamRZ 2013 Heft 1. NJW 2012 Heft 50 bis 52, NJW 2013 Heft 1-2. NJW-RR 2012 Heft 23 bis 24.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 13.1.2013.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 13.1.2013.
(e) DRsp: Die bis zum 13.1.2013 in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2012 und 2013 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2012 insgesamt 23.851 und für 2013 bisher 467 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 129 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden. Seit der 23. CD-Edition sind 403 Entscheidungen hinzugekommen.
Als wichtig erfasst sind u.a. bereits 983 Entscheidungen aus dem Jahre 2012, die jüngste vom 13.12.2012.
- BGH v. 05.12.2012 - XII ZB 652/11 = DRsp 2013/351: Auch Mietstreitigkeiten sind jetzt ggf.
Familiensachen (>Sonst/5).
- BGH v. 21.11.2012 - XII ZR 150/10 = DRsp 2012/23634: Elternunterhalt: Eltern verlieren bei
Heimunterbringung ihre bisherige Lebensstellung (>Unt/767).
- BGH v. 21.11.2012 - XII ZR 150/10 = DRsp 2012/23634: Elternunterhalt: Zur Berechnung,
welches Vermögen für den eigenen Bedarf des Kindes benötigt wird (>Unt/433).
- BGH v. 21.11.2012 - XII ZR 48/11 = DRsp 2013/754: Der BGH verteidigt seine
Rechtsprechung zur Dispositionsfreiheit im Güterrecht (>Gü/38).
- BGH v. 07.11.2012 - XII ZB 229/11 = DRsp 2012/23030: Geforderte Unterhaltsrückstände
können nach Bezifferung grds. nicht rückwirkend erhöht werden (>Unt/554.2).
- BGH v. 07.11.2012 - XII ZB 271/12 = DRsp 2012/23268: § 32 VersAusglG ist
verfassungsgemäß (>VA09/73).
- BGH v. 07.11.2012 - XII ZB 271/12 = DRsp 2012/23268: Eine Anpassung des VA setzt nicht
voraus, dass sich die Aussetzung auf die Höhe des Unterhalts auswirkt (>VA09/74).
- BGH v. 31.10.2012 - XII ZR 30/10 = DRsp 2012/23339: Krankenhaustagegeld kann prägendes
Einkommen sein (>Unt/381).
- BGH v. 31.10.2012 - XII ZR 129/10 = DRsp 2012/23338: Dass ein Ehevertrag insgesamt
objektiv einseitig ist, führt noch nicht ohne Weiteres zur Nichtigkeit (>Unt/201.3).
- OLG Köln DRsp 2012/23777: Kein Getrenntleben in der Wohnung bei Aufrechterhaltung der
Arbeitsteilung (>Sch/6).
- OLG Hamm DRsp 2013/102: Die Beistandschaft bei Unterhalt umfasst nicht eine spätere
Abänderung (>So/50).
- OLG Karlsruhe FamRZ 2013,41: Auch ausländische Versorgungsanrechte sind stets
aufzuklären (>VA09/59).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich -->Gü/90.1): Jetzt bis einschließlich November 2012.
(b) Versorgungsausgleich: Ab dem 1.1.2013 gelten auch (s.u.) neue Umrechnungsfaktoren in Beiträge (>VA/175) und in Entgeltpunkte (>VA/176).
(c) Düsseldorfer Tabelle 2013: Übersicht (>Unt/868), mj.Kind (>Unt/869), vollj.Kind (>Unt/870); neue Ansätze für die jeweiligen Selbstbehalte (>Unt/516).
(d) Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung u.a.: Zum 1.1.2013 (sowie zum 1.1.2014) treten umfangreiche Änderungen in Kraft, u.a. in ZPO, FamFG und in Kostengesetzen. Die hier erheblichen Änderungen der Gesetzestexte sowie deren Auswirkungen sind eingearbeitet. Die für das Familienrecht relevanten 24 Änderungen im FamFG durch das Gesetz vom 5.12.2012 können über folgenden Link (dazu) zu allen betroffenen Paragraphen synoptisch nachvollzogen werden.
(e) VKH-Raten: Neufassung der Freibeträge zum 1.1.2012 (!) (>Verf/153).
(f) Gesetz über die Personensorge bei Beschneidung: Mit Wirkung ab 28.12.2012 gilt der neu eingefügte § 1631d BGB (>So09/8) mit geschlechtsbezogener Spaltung der Personensorge.
(g) Unterhaltsleitlinien: Soweit für 2013 neue OLG-Leitlinien vorliegen (was für die Bereiche von 18 Oberlandesgerichten bereits der Fall ist; Stand 13.1.2013), wurden diese im Volltext aufgenommen unter Hervorhebung der Neuerungen (>Unt/9) sowie inhaltlich eingearbeitet.
(h) Basiszins: Jetzt negativ (>Unt/553).
Was ist neu im Dezember 2012?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I Heft 52 bis 56. Teil II Heft 33 bis 36 (Stand vom 3.12.2012).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 20 bis 22. NJW Heft 46 bis 49. NJW-RR Heft 21 bis 22. FPR Heft 11 bis 12.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 3.12.2012.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 3.12.2012.
(e) DRsp: Die bis zum 3.12.2012 in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2012 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2012 bisher 22.697 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 133 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden. Als wichtig erfasst sind u.a. bereits 859 Entscheidungen aus dem Jahre 2012, die jüngste vom 19.11.2012.
- BGH v. 24.10.2012 - XII ZB 460/11 = DRsp 2012/22144: Der Beschwerde-Gegner sollte mit
einem eigenen VKH-Antrag warten (>Verf/193).
- BGH v. 24.10.2012 - XII ZB 386/12 = DRsp 2012/22873: Die beschwerdebefugte
Vertrauensperson muss vom unterzubringenden Kind grds. nicht ausdrücklich benannt werden (>UGen09/24).
- BGH v. 17.10.2012 - XII ZR 101/10 = DRsp 2012/22140: Eine Stufenklage ist nicht deshalb
unzulässig, weil auch eine Umkehr der Beweislast angestrebt wird (>Unt/109).
- BGH v. 10.10.2012 - IV ZB 16/12 = DRsp 2012/21725: PKH kann bei falschen Angaben
entzogen werden, auch wenn diese für die Bewilligung nicht kausal waren (>Verf/216).
- OLG Düsseldorf NJW 2012,3382: Nachehelicher Unterhalt kann befristet werden, wenn auch
beim Schuldner fortwirkende ehebedingte Nachteile vorliegen (>Unt/219).
- OLG Karlsruhe DRsp 2012/20824: Das Umgangs-Vermittlungsverfahren ist nicht mehr
gerichtsgebührenfrei (>Ug09/4).
- OLG Dresden NJW-RR 2012,1284: Bedrohungen können auch nach Gewaltschutzanordnung
noch eine vorzeitige Scheidung begründen (>Sch/17).
- OLG Stuttgart DRsp 2012/3241: Der Ehemann der Leihmutter wird rechtlicher Vater
(>Abst/24).
- OLG Nürnberg DRsp 2012/24545: Dass auf eine JA-Urkunde geleistet wird, schließt einen
familienrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht aus (>Unt/583).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich -->Gü/90.1): Jetzt bis einschließlich Oktober 2012.
(b) Versorgungsausgleich: Ab dem 1.1.2013 gelten neue Bezugsgrößen (-->VA/174).
Was ist neu im November 2012?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I Heft 46 bis 51. Teil II Heft 30 bis 32 (Stand vom 1.11.2012).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 19. NJW Heft 42 bis 45. NJW-RR Heft 19 bis 20. FPR Heft 10.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 31.10.2012.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 1.11.2012.
(e) DRsp: Die bis zum 1.11.2012 in die Rechtsprechungssammlung aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2012 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2012 bisher 20.739 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 106 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden. Als wichtig erfasst sind u.a. bereits 739 Entscheidungen aus dem Jahre 2012, die jüngste vom 18.10.2012.
- BGH v. 10.10.2012 - XII ZB 660/11 = DRsp 2012/20810: Feststellung der Rechtswidrigkeit der
Entscheidung kann nur im Rahmen des Beschwerderechtszugs beantragt werden (>Verf09/83).
- BGH v. 19.09.2012 - XII ZR 136/10 = DRsp 2012/19958: Leistungen für eine gemeinsame
Immobilie können als unbenannte Zuwendung zu Ausgleichsansprüchen führen, soweit sie nicht gemeinsam abgewohnt wurden (>Gü/26).
- BGH v. 12.09.2012 - XII ZB 27/12 = DRsp 2012/19954: Die Zugangsfiktion nach § 15 II
FamFG ist unerheblich, wenn ein früherer oder späterer Zugang glaubhaft gemacht wird (>Verf09/144).
- BGH v. 22.08.2012 - XII ZB 183/11 = DRsp 2012/20379: Die Kosten eines Anwaltswechsels
sind i.d.R. nicht zu erstatten, wenn die Zulassung wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten zurückgegeben wird (>ZPO/129).
- OLG Frankfurt DRsp 2012/19372: Wenn im EA-Verfahren nur hinsichtlich der Kosten
verhandelt wurde, reicht das nicht für ein Beschwerderecht (>Verf09/).
- OLG Frankfurt DRsp 2012/19375: Festhalten am Arm genügt grds. nicht für Gewaltschutz
(>Gew/2).
- OLG München DRsp 2012/19649: Wie sind Einkünfte von Strafgefangenen bei VKH zu
berücksichtigen? (>Verf/156).
- OLG Hamm DRsp 2012/19870: Wenn der Schuldner ein Kind adoptiert, kann er Abänderung
des nachehelichen Unterhalts verlangen (>Unt/167).
- OLG Bremen DRsp 2012/20019: Ein Student muss keinen Bildungskredit aufnehmen
(>Unt/664).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich -->Gü/90.1): Jetzt bis einschließlich September 2012.
(b) Gesetze:
(ba) Regelbedarf: Neue Sätze ab 1.1.2013 für SGB II (>Unt/334.3) und SGB XII (>Unt/596.1).
(bb) Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes: Dieses enthält u.a. auch Änderungen von ZPO, BGB und RVG zum 1.11.2012. Die hier wiedergegebenen Gesetzestexte (dazu) wurden entsprechend aktualisiert. Allerdings ist die Reform ohne nennenswerte familienrechtliche Relevanz.
(bc) Vorschau: In Vorbereitung ist ein "Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts", dessen Inkrafttreten für den 1.7.2013 vorgesehen ist. Art.5 des Referentenentwurfs sieht Änderungen des FamGKG vor, die im Wesentlichen redaktioneller Art sind, aber auch eine neue Kostentabelle bringen sollen. Art.8 des Entwurfs sieht etliche Änderungen des RVG vor, u.a. neue Gebührentabellen.
Was ist neu im Oktober 2012?
a. Seit dem 19.9.2012 wurden für Sie gelesen und ausgewertet (davor: s.u.):
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I Heft 45. Teil II Heft 29 (Stand vom 4.10.2012).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 18. NJW Heft 40 bis 41. NJW-RR Heft 18.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 4.10.2012.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 4.10.2012.
(e) DRsp: Die bis zum 4.10.2012 in die Rechtsprechungssammlung aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2012 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2012 bisher 18.689 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im September sind in "Familienrecht per Mausklick" insgesamt 90 aktuelle Entscheidungen neu hinzugekommen.
Erfasst sind jetzt u.a. bereits 641 Entscheidungen aus dem Jahre 2012, die jüngste vom 13.9.2012.
(b) Besonders wichtig und interessant seit dem 19.9.2012 (davor: s.u.):
- BGH v. 29.08.2012 - XII ZR 154/09 = FamRZ 2012,1793: Was wird aus Verfahren wegen
übergegangener Unterhaltsansprüche, wenn der Prozessstandschafter stirbt? (>ZPO/607).
- BGH v. 15.08.2012 - XII ZR 80/11 = DRsp 2012/19291: Unter welchen Voraussetzungen ist §
1379 BGB Anspruchsgrundlage für Auskunftsansprüche auch über Vermögensverschiebungen? (>Gü/114).
- OLG Hamm DRsp 2012/18499: Auskunftsanträge nach § 4 VersAusglG sind während eines
Scheidungsverfahrens verbundpflichtig (>VA09/34).
- OLG Brandenburg DRsp 2012/18523: Auch wenn nach Abweisung des Scheidungsantrags
erst in der Beschwerde die Durchführung des VA beantragt wird, ist zurückzuverweisen (>Verf09/34).
Was ist hinzugekommen bis zum 19.9.2012 (Redaktionsschluss für die 23.CD-Edition)?
a. Bis zum 19. September wurden für Sie neu gelesen und ausgewertet:
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I Heft 41 bis 44. Teil II Heft 26 bis 28 (Stand vom 19.9.2012).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 17 . NJW Heft 37 bis 39. NJW-RR Heft 17.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 19.9.2012.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 19.9.2012.
(e) DRsp: Die bis zum 19.9.2012 (vormittags) in die Rechtsprechungssammlung aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2012 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2012 bisher 18.263 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Vom 3. bis 19. September sind in "Familienrecht per Mausklick" nochmals 55 aktuelle Entscheidungen neu hinzugekommen.
Seit dem 2.5.2012 (Redaktionsschluss für die 22. CD-Edition) sind insgesamt 539 Entscheidungen zusätzlich ausgewertet worden.
Erfasst sind jetzt u.a. bereits 609 Entscheidungen aus dem Jahre 2012, die jüngste vom 24.8.2012.
- BGH v. 08.08.2012 - XII ZB 291/11 = DRsp 2012/17714: Für den Fahrtkostenabzug bei VKH
gilt keine Entfernungsgrenze (>Verf/164).
- BGH v. 01.08.2012 - XII ZB 456/11 = DRsp 2012/17616: Dem für Sorge und Umgang
bestellten Verfahrensbeistand stehen gesonderte Vergütungen zu, auch wenn beides in demselben Verfahren behandelt wird (>Ki09/18).
- OLG Bamberg DRsp 2012/17329: Bei Verschollenheit kann ein Scheidungsantrag unzulässig
sein (>Sch/2).
- OLG Celle DRsp 2012/17783 u.a.: Die vertragliche Verrechenbarkeit von Beamtenanrechten
im VA ist umstritten (>VA09/64).
- OLG Bamberg DRsp 2012/17672: Eine Beschwerde ohne ausreichende Unterschrift ist
unzulässig (>Verf09/89).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Jetzt bis einschließlich August 2012. (b) Gesetze: Für den Anwalt sind ggf. Änderungen beim Elterngeld von Interesse (>Unt/351.2). Im Übrigen ist das Familienrecht diesmal nicht von Veränderungen der Gesetzeslage betroffen.
(c) Arbeitshilfen: Aus vielen Wissenskarten heraus konnten schon bisher zum Thema passende praktische Arbeitshilfen für Anwälte unmittelbar durch Links abgerufen werden. Dieser Service wurde nun um etliche neue Checklisten und Musterformulare erweitert.
Was ist neu im September 2012?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I Heft 37 bis 40. Teil II Heft 24 bis 25 (Stand vom 2.9.2012).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 15 bis 16. NJW Heft 32 bis 36. NJW-RR Heft 15 bis 16. FPR Heft 8-9.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 2.9.2012.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 2.9.2012.
(e) DRsp: Die bis zum 2.9.2012 in die Rechtsprechungssammlung aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2012 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2012 bisher 17.252 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 123 aktuelle Entscheidungen neu hinzugekommen. Erfasst sind u.a. bereits 558 Entscheidungen aus dem Jahre 2012, die jüngste vom 1.8.2012.
- BGH v. 18.07.2012 - XII ZR 91/10 = DRsp 2012/16910: Dem später wieder bedürftig
gewordenen volljährigen Kind kann der Familienselbstbehalt entgegengehalten werden (>Unt/519.1).
- BGH v. 11.07.2012 - XII ZR 72/10 = DRsp 2012/16415: Der Gläubiger nachehelichen
Unterhalts muss ggf. zwei Teilzeitbeschäftigungen ausüben (>Unt/725).
- BGH v. 11.07.2012 - XII ZR 72/10 = DRsp 2012/16415: Zinsen aus nachehelich ererbtem
Vermögen sind grds. nicht prägend (>Unt/286).
- BGH v. 11.07.2012 - XII ZB 354/11 = DRsp 2012/16239: Der verheiratete Auskunftsschuldner
muss keine fiktive Einzelveranlagung erstellen lassen (>Verf/127).
- BGH v. 04.07.2012 - XII ZR 80/10 = DRsp 2012/16237: Der Stichtag für die Kappungsgrenze
nach § 1378 II BGB gilt auch bei unverschuldetem Vermögensverfall (>Gü/99).
- BVerfG vom 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10 = DRsp 2012/17512: Dass im PKH-Verfahren PKH
nur für den Vergleich bewilligt wird, ist verfassungsgemäß (>Verf/186).
- BGH DRsp 2012/16177: Der verspätete Eingang eines um 23.52 h begonnenen Fax ist nicht
ohne Weiteres verschuldet (>ZPO/74).
- OLG Dresden DRsp 2012/16002: Ein Erwerb von gesetzlichen Rentenanwartschaften ist für
Beamte grds. nicht mehr unwirtschaftlich (>VA09/59).
- OLG Dresden DRsp 2012/16003: Führt eine erfolglose Strafanzeige gegen den Gatten zum
Schadensersatz? (>Sonst/4).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich -->Gü/90.1): Jetzt bis einschließlich Juli 2012.
(b) Gesetze: Keine relevanten Neuerungen.
Was ist neu im August 2012?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I Heft 30 bis 36. Teil II Heft 21 bis 23 (Stand vom 2.8.2012).
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 2.8.2012.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 2.8.2012.
(e) DRsp: Die bis zum 2.8.2012 in die Rechtsprechungssammlung aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2012 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2012 bisher 15.590 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 131 aktuelle Entscheidungen neu hinzugekommen. Erfasst sind u.a. bereits 452 Entscheidungen aus dem Jahre 2012, die jüngste vom 18.7.2012.
- BGH v. 18.07.2012 - XII ZB 661/11 = DRsp 2012/15692: Kinder müssen grds. im Beisein des
Verfahrensbeistands angehört werden (>Ki09/22).
- BGH v. 18.07.2012 - XII ZB 661/11 = DRsp 2012/15692: Eine Unterbringung darf nicht
genehmigt werden, wenn eine Erziehung in offener Einrichtung nicht aussichtslos erscheint (>UGen09/6).
- BGH v. 27.6.2012 - XII ZR 90/10 u.a. = DRsp 2012/15729: Die Frage, ob die
Behördenanfechtung verfassungsgemäß ist, wird dem BVerfG vorgelegt (>Ki/22.1).
- BGH v. 27.06.2012 - XII ZB 275/11 = DRsp 2012/15725: Bei der Pauschalierung der
Teilungskosten hat der Versorgungsträger ein Wahlrecht (>VA09/52).
- BGH v. 13.06.2012 - XII ZB 592/11 = DRsp 2012/14567: Für die Bekanntgabe
urteilsersetzender Entscheidungen in Streitsachen gilt § 311 ZPO (>Verf09/167).
- BGH v. 13.06.2012 - XII ZB 218/11 = DRsp 2012/14566: Wer die Vaterschaft anficht, hat
generell Anspruch auf einen VKH-Anwalt (>Verf09/).
- BGH v. 13.06.2012 - XII ZB 658/11 = DRsp 2012/14723: Die Streitfrage, wie PKW-Kosten bei
VKH zu berücksichtigen sind, wird vom BGH geklärt (>Verf/164).
- BVerfG v. 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09 = DRsp 2012/15733: Der Familienzuschlag für
Beamte steht grds. auch eingetragenen Lebenspartnern zu (>Unt/304).
- BVerfG v. 18.06.2012 - 1 BvR 774/10 = DRsp 2012/14410: Fiktives Erwerbseinkommen ist
mindestens um 5% zu bereinigen (>Unt/397).
- OLG Oldenburg DRsp 2012/14018: Nachehelicher Unterhalt kann auch im Verfahren über
Trennungs- und Kindesunterhalt wirksam verglichen werden (>Unt/205).
- OLG Düsseldorf DRsp 2012/14765: Semesterbeiträge sind kein Mehrbedarf (>Unt/661).
- EuGHMR v. 27.10.2011 = FamRZ 2012,1123: Das Gesetz vom 24.11.2011 gegen überlange
Verfahren dürfte danach nicht ausreichen (>ZPO/10).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich -->Gü/90.1): Jetzt bis einschließlich Juni 2012.
(b) Mediation: Seit dem 26.7.2012 gilt das Mediationsgesetz (dazu). Damit verbunden sind u.a. Änderungen von ZPO (dazu) und FamFG (dazu).
Was ist neu im Juli 2012?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I Heft 24 bis 29. Teil II Heft 18 bis 20 (Stand vom 2.7.2012).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 11 bis 12. NJW Heft 24 bis 28. NJW-RR Heft 11 bis 12. FPR Heft 6.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 2.7.2012.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 2.7.2012.
(e) DRsp: Die bis zum 2.7.2012 in die Rechtsprechungssammlung aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2012 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2012 bisher 13.799 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 80 aktuelle Entscheidungen neu hinzugekommen. Erfasst sind u.a. bereits 343 Entscheidungen aus dem Jahre 2012, die jüngste vom 13.6.2012.
- BGH v. 23.05.2012 - XII ZB 375/11= DRsp 2012/13712: Die Beschwerde in Streitverfahren
muss nicht zwingend einen Sachantrag enthalten (>Verf09/106).
- BGH v. 23.05.2012 - XII ZB 375/11 = DRsp 2012/13712: Die Beschwerde in Streitverfahren
zugleich zu begründen, kann riskant sein (>Verf09/107).
- BGH v. 18.04.2012 - XII ZR 73/10 = NJW 2012,2190: Ein Auslandsverwendungszuschlag für
Soldaten in Afghanistan ist allenfalls teilweise Einkommen (>Unt/305).
- BGH v. 18.04.2012 - XII ZR 73/10 = NJW 2012,2190: Wohngeld ist grds. nicht als
Einkommen anzurechnen (>Unt/349).
- BGH v. 18.04.2012 - XII ZR 73/10 = NJW 2012,2190: Die bei § 1579 BGB zu prüfenden
Kindesbelange können auch durch Elterngeld gewahrt werden (>Unt/739).
- BGH DRsp 2012/11293: Eine Stufenklage hemmt die Verjährung des Zugewinnausgleichs
auch bei Angabe eines falschen Stichtags (>Gü/32).
- OLG Karlsruhe NJW 2012,1822: Ein FG-Verfahren kann grds. auch per E-Mail beantragt
werden (>Verf09/123).
- OLG Celle DRsp 2012/11255: Die Unterschrift auf der Beschwerdeschrift darf nicht nur
eingescannt sein (>Verf09/89).
- OLG Karlsruhe NJW-RR 2012,705: Das Jugendamt kommt als Vormund in Frage, auch wenn
ein Anwalt als Berufsvormund verfügbar wäre (>Vorm09/25).
- OLG Frankfurt DRsp 2012/13758: VKH für eine Beschwerde kann nicht beim
Ursprungsgericht beantragt werden (str. >Verf09/89).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich -->Gü/90.1): Jetzt bis einschließlich Mai 2012.
(b) Gemeinsames Sorgerecht des nichtehelichen Vaters: Zur anstehenden Kodifizierung der BVerfG-Rechtsprechung liegt jetzt ein Referentenentwurf vor (>So/36).
(c) Haager Übereinkommen vom 23.11.2007: Im Vorgriff auf das erwartete Inkrafttreten ist ein Gesetz zur Ausführung in Vorbereitung (>Int/106).
(d) Versorgungsausgleich: Neue Rentenwerte ab 1.7.2012 (>VA/177).
(e) Basiszins: Unveränderte Sätze ab 1.7.2012 (>Unt/553).
Was ist neu im Juni 2012?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I Heft 18 bis 23. Teil II Heft 14 bis 17 (Stand vom 4.6.2012).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 9 bis 10. NJW Heft 19 bis 23. NJW-RR Heft 9 bis 10. FPR Heft 5.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 4.6.2012.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 4.6.2012.
(e) DRsp: Die bis zum 4.6.2012 in die Rechtsprechungssammlung aufgenommenen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2012 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet (für 2012 bisher 10.188 Entscheidungen).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 150 aktuelle Entscheidungen neu hinzugekommen. Erfasst sind u.a. bereits 283 Entscheidungen aus dem Jahre 2012, die jüngste vom 14.5.2012.
- BGH v. 18.04.2012 - XII ZB 473/10 = DRsp 2012/10132: Das Startgutschrift-Problem besteht
nicht mehr (>VA/79).
- BGH v. 18.04.2012 - XII ZR 65/10 = DRsp 2012/9709: Der Erhalt einer Abfindung führt nicht
immer zur Aufrechterhaltung des bisherigen Bedarfs (>Unt/340).
- BGH v. 18.04.2012 - XII ZR 66/10 = DRsp 2012/9710: Eine erhaltene Abfindung führt auch
beim Kindesunterhalt nicht immer zur Aufrechterhaltung des bisherigen Bedarfs (>Unt/340). Bei der Umrechnung eines dynamischen Titels zum 1.1.2008 wirken sich spätere Änderungen der Altersstufe nicht auf den Prozentsatz aus (>Unt/766.2).
- BGH DRsp 2012/10010: Der Anwalt hat bei der Geschäftsgebühr einen Spielraum von 20%
(>Verf/347.1).
- OLG München NJW-RR 2012,523: Für die Zugangsfiktion nach § 15 FamFG gelten strenge
Voraussetzungen (>Verf09/144).
- OLG Karlsruhe NJW 2012,1599: Im Freiwilligen Sozialen Jahr ist das Kind grds. nicht
unterhaltsbedürftig und muss sich grds. um Arbeit bemühen (>Unt/673).
- OLG Karlsruhe FamRZ 2012,789: Voraussetzungen für Ausbildungsunterhalt (>Unt/729).
- KG DRsp 2012/9001: Bei hohen Wohnkosten erhöht sich der Selbstbehalt allenfalls dann,
wenn die dauerhafte Unvermeidbarkeit konkret dargelegt ist (>Unt/522.1).
- KG DRsp 2012/9003: Ein Wechselmodell kann auch bei Widerspruch eines Elternteils dem
Kindeswohl entsprechen (>So/55).
- OLG Rostock DRsp 2012/9052: Die Rechtsprechung des 10. Senats zum Fahrtkostenabzug
bei VKH wird geändert (>Verf/164).
c. Was ist außerdem neu und wichtig? In diesem Monat gab es keine sonstigen wirklich wichtigen Veränderungen.
Was ist neu im Mai 2012?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I Heft 15 bis 17. Teil II: Heft 9 bis 13 (Stand vom 2.5.2012).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 7 bis 8. NJW Heft 15 bis 18. NJW-RR Heft 7 bis 8. FPR Heft 4.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 2.5.2012.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 2.5.2012.
(e) DRsp: Die neuen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2012 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz ausgewertet (derzeit bis zur Entscheidung 2012/7986).
b. Neue Entscheidungen:
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind insgesamt 114 aktuelle Entscheidungen neu hinzugekommen. Erfasst sind u.a. bereits 181 Entscheidungen aus dem Jahre 2012, die jüngste vom 12.4.2012.
- BGH v. 11.04.2012 - XII ZR 99/10 = DRsp 2012/8318: Das Gericht hat zu prüfen, ob dem
Antrag der Verwaltungsbehörde auf Aufhebung der Ehe die Härteklausel entgegensteht (>Verf/51).
- BGH v. 04.04.2012 - XII ZB 310/11 = DRsp 2012/8030: Die Rechtsprechung zur
Angemessenheit von Kosten bei interner Teilung wird fortgeführt (>VA09/52).
- BGH v. 21.03.2012 - XII ZB 447/10 = DRsp 2012/7270: Der Streit, wann Antrags-Folgesachen
rechtzeitig eingereicht sind und wie zu terminieren ist, wird geklärt (>Verf09/17).
- BGH v. 21.03.2012 - XII ZB 510/10 = DRsp 2012/8064: Die gemeinsam sorgeberechtigten
Eltern sind im Anfechtungsverfahren auch nach neuem Recht von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen (>Ki/38).
- BGH v. 21.03.2012 - XII ZB 234/11 = DRsp 2012/7465: Der BGH klärt diverse Fragen zur
Anpassung des VA wegen Unterhalts (>VA09/74).
- BGH v. 07.03.2012 - XII ZB 391/10 = DRsp 2012/8314: Kann in der Beschwerde PKH
bewilligt werden auch nach Rechtskraft in der Hauptsache? (>Verf/183).
- BGH v. 07.03.2012 - XII ZR 25/10 = DRsp 2012/6786: Zusammenleben und Kindererziehung
vor der Heirat sind bei § 1578b BGB als solche nicht zu berücksichtigen (>Unt/219).
- BGH v. 07.03.2012 - XII ZB 599/10 = DRsp 2012/7456: Der Abschlag für vorzeitiges
Altersruhegeld nach Ende der Ehezeit bleibt beim VA unberücksichtigt (>VA09/37).
- BGH v. 15.02.2012 - XII ZR 137/09 = DRsp 2012/6475: Unterhalt kann bei Unterschieben
eines Kindes auch ohne Anfechtung der Vaterschaft verwirkt sein (>Unt/750).
- OLG Brandenburg FamRZ 2012,555: Ist eine Satzung (hier der VdB) zur internen Teilung
angemessen? (>VA09/52).
- OLG Zweibrücken NJW 2012,1298: Eine Anpassung des VA kann bereits Gegenstand des
Verbunds sein (str.) (>VA09/74).
c. Was ist außerdem neu und wichtig? Endlich einmal gibt es keine sonstigen wirklich wichtigen Veränderungen.
Was ist neu im April 2012?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I Heft 12 bis 14. Teil II: Heft 6 bis 8 (Stand vom 1.4.2012).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 4 bis 6. NJW Heft 11 bis 14. NJW-RR Heft 5 bis 6.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 1.4.2012.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 1.4.2012.
(e) DRsp: Die neuen Entscheidungen mit DRsp-Nummern von 2012 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz ausgewertet (derzeit bis zur Entscheidung 2012/6044).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind insgesamt 214 aktuelle Entscheidungen neu hinzugekommen. Erfasst sind u.a. bereits 107 Entscheidungen aus dem Jahre 2012, die jüngsten vom 15.3.2012.
- BGH v. 29.02.2012 - XII ZB 609/10 = DRsp 2012/6223: Zur Behandlung eines
fondsgebundenen Rentenanrechts im VA (>VA09/48).
- BGH v. 01.02.2012 - XII ZB 172/11 = DRsp 2012/5107: Beim Abgleich mit der
Geringfügigkeitsgrenze ist bei verschiedenen Bausteinen einer betrieblichen Versorgungszusage eine Gesamtbetrachtung angebracht (>VA09/57). Zur Kontrolle der Angemessenheit von Kosten der internen Teilung (>VA09/).
- OLG Hamm DRsp 2012/3620: Verfahren nach dem AdWirkG sind keine Familiensachen
(>Adop/18).
- OLG Köln FamRZ 2012,314: Trotz gesteigerter Unterhaltspflicht muss ggf. keine
Nebentätigkeit aufgenommen werden (>Unt/392).
- BGH v. 23.11.2011 - XII ZR 78/11 = DRsp 2012/4937: Ist ein scheidungsakzessorischer
Wechsel der Abstammung (§ 1599 II BGB) auch bei Auslandsbezug möglich? (>Ki/9).
- OLG Oldenburg DRsp 2012/4150: Ein Beschluss ohne umfassende Unterschrift ist
unwirksam (>Verf09/51).
- OLG Karlsruhe FamRZ 2012,460: Bei Fehlverhalten Dritter gegen ein Kind besteht ein
Wahlrecht zwischen § 1666 BGB und § 1 GewSchG (>Gew/2).
- OLG Frankfurt DRsp 2012/4765: Bei Unterhaltsverfahren mit Auslandsbezug hat für die
Zuständigkeit § 28 AUG Vorrang vor § 232 FamFG (>Int09/22).
- OLG Köln DRsp 2012/5892: Kein Unterhaltsanspruch bei Bedürftigkeit wegen eines
sadistischen Lebensgefährten (>Unt/714).
Das Gesetz über den deutsch-französischen Güterstand wurde jetzt verkündet (>Gü/154).
Was ist neu im März 2012?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I Heft 6 bis 11. Teil II: Heft 4 bis 5 (Stand vom 5.3.2012).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 3. NJW Heft 7 bis 10. NJW-RR Heft 3 bis 4. FPR Heft 1 bis 3.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 5.3.2012.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 5.3.2012.
(e) DRsp: Die derzeit für den Autor verfügbaren DRsp-Nummern von 2012 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz ausgewertet (derzeit bis zur Entscheidung 2012/2228).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind insgesamt 74 aktuelle Entscheidungen neu hinzugekommen. (b) Besonders wichtig und interessant:
- BGH v. 01.02.2012 - XII ZB 188/11 = DRsp 2012/4064: Die Anforderungen an die
Vollstreckbarkeit von Umgangstiteln werden gesenkt (>Verf/367).
- BGH v. 25.01.2012 - XII ZR 139/09 = DRsp 2012/4099: Abänderung eines Urteils, welches
einen Vertrag über Unterhalt tituliert hat (u.a. >Unt/172).
- BGH v. 18.01.2012 - XII ZB 489/11 = DRsp 2012/3110: Für personenbezogene
Kindschaftsverfahren darf grds. kein Ergänzungspfleger bestellt werden (>Verf09/129).
- BGH v. 18.01.2012 - XII ZB 213/11 = DRsp 2012/3264: Auch Anrechte, die bei Gütertrennung
aus Anfangsvermögen begründet wurden, gehören in den VA (>VA09/25).
- BGH v. 18.01.2012 - XII ZR 15/10 = DRsp 2012/3472: Wenn das volljährige Kind wieder
unterhaltsbedürftig wird, kann für den Selbstbehalt der Eltern der Aszendentensatz angewendet werden (>Unt/519.1).
- BGH v. 18.01.2012 - XII ZR 178/09 = DRsp 2012/3904: Neues zum Fehlen einer realen
Beschäftigungschance (>Unt/396) und zur konkreten Bedarfsermittlung (>Unt/292).
- BGH v. 18.01.2012 - XII ZB 696/10 = DRsp 2012/3902: Zu Bewertungsproblemen in der GRV
beim VA (>VA09/37).
- BGH v. 11.01.2012 - XII ZR 194/09 = DRsp 2012/3253: Die Regresssperre für den Scheinvater
kann grds. nur durch eine wirksame Statusentscheidung beseitigt werden (>Unt/44).
- OLG Hamm DRsp 2012/1515: VKH für FG-Verfahren gibt es nur für Beteiligte i.S.v. § 7
FamFG (>Verf/190).
(a) Bremer Tabelle: Die neuen Werte für 2012 (>Unt/690.1).
Was ist neu im Februar 2012?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: 1 bis 5. Teil II: Heft 1 bis 3 (aktueller Stand am 1.2.2012).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 1 bis 2. NJW Heft 1 bis 6. NJW-RR Heft 24/2011 bis 2/2012.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 1.2.2012.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 1.2.2012.
(e) DRsp: Der dortige Fundus neuer Entscheidungen wurde aufgearbeitet. Alle verfügbaren DRsp-Nummern von 2012 wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz ausgewertet (derzeit bis zur Entscheidung 2012/1410).
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind insgesamt 296 aktuelle Entscheidungen neu hinzugekommen. (b) Besonders wichtig und interessant:
- Bis 8.1.2012: s.u.! Danach hinzugekommene Entscheidungen:
- BGH v. 07.12.2011 - XII ZR 151/09 = DRsp 2012/743: Der BGH gibt seine Rechtsprechung zu
den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" auf (-->Unt/279.1). Dies betrifft insb. die Frage einer Prägung durch Unterhalt für Dritte (-->Unt/506), aber auch den billigen Selbstbehalt (-->Unt/520.1). An der Dreiteilungsmethode hält der BGH grds. fest
(-->Unt/544.1).
- BGH v. 07.12.2011 - XII ZR 151/09 = DRsp 2012/743: In Abänderungsverfahren mit
Auslandsbezug kann ein falsch angewandtes Unterhaltsstatut nicht korrigiert werden
(-->Int/117).
- BGH v. 07.12.2011 - XII ZR 159/09 = DRsp 2012/971: Welche Präklusion gilt nach Abweisung
eines früheren Abänderungsbegehrens? (-->Unt09/20).
- BGH v. 20.07.2011 - XII ZR 149/09 = DRsp 2012/1683: Neues zu Rückforderungsansprüchen
von Schwiegereltern (-->Gü/26).
- OLG Köln DRsp 2011/20363: Das Trennungsjahr ist zur Suche nach einer vollen
Erwerbstätigkeit zu nutzen (-->Unt/390).
- OLG Hamm DRsp 2011/18186: Schon der VKH-Antrag für eine Folgesache führt zum
Verbund (-->Verf09/17).
- OLG Bremen DRsp 2011/18172: Die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in die VKH-
Unterlagen ist unanfechtbar (-->Verf/191).
- OLG Thüringen DRsp 2011/19309: § 16 III 2 VersAusglG ist verfassungswidrig (-->VA09/54).
- OLG Schleswig DRsp 2012/1244: Waffengleichheiten verpflichtet in FG-Verfahren grds. nicht
zur Selbstbeiordnung eines Anwalts (-->Verf09/180).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich -->Gü/90.1): Jetzt bis einschließlich Dezember 2011.
Was ist hinzugekommen bis zum 8.1.2012 (für die 21.CD-Edition und die Online-Version)?
a. Inzwischen wurden für Sie außerdem gelesen und ausgewertet:
(a) Bundesgesetzblatt: Heft 1 bis 2. Teil II: ./. (aktueller Stand am 8.1.2012).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 1. NJW Heft 1-2. NJW-RR Heft 24/2011.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 7.1.2012 .
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 8.1.2012.
(e) DRsp: Nach dem tragischen Tod von Herrn Thiem konnte nun mit der systematischen Auswertung der Entscheidungssammlung des Deubner-Verlags fortgefahren werden (vorerst für den Zeitraum von März bis Juli 2011, BGH bis heute). Der Nachtrag zahlloser DRsp-Fundstellen erlaubt dabei den sicheren Zugriff auf den Volltext von wichtigen Entscheidungen. Eine Vielzahl anderweitig noch unveröffentlichter Entscheidungen konnte in "Mausklick" aufgenommen werden.
(a) Anzahl: Seit dem 2.1.2012 sind 113 aktuelle Entscheidungen neu hinzugekommen (insbesondere wegen DRsp, s.o.). (b) Besonders wichtig und interessant:
- BGH v. 30.11.2011 - XII ZB 344/10 = DRsp 2012/733: Ost- und West-Anrechte sind nicht
"gleicher Art" i.S.v. § 18 VersAusglG (-->VA09/58).
- BGH v. 30.11.2011 - XII ZB 344/10: In der GRV gilt der Bagatellbetrag für Kapital
(-->VA09/58).
- BGH v. 30.11.2011 - XII ZB 344/10: Wenn für gleichartige Anrechte die Bagatellgrenze bei §
18 I VersAusglG überschritten ist, ist § 18 II nicht mehr anwendbar (-->VA09/57).
- BGH v. 30.11.2011 - XII ZB 344/10: Auch geringfügige Anrechte können auszugleichen sein
(-->VA09/57).
- OLG Brandenburg FamRZ 2012,44: Zum Beginn der Anfechtungsfrist der Behörde
(-->Ki/22.1).
- OLG Hamburg DRsp 2011/18699: Ein Serienvergewaltiger kann keinen Zugewinnausgleich
verlangen (-->Gü/104).
- OLG Hamm DRsp 2011/17057: Das minderjährige Kind kann nicht den Ausspruch einer
Haftungsbeschränkung verlangen (-->So/39).
- OLG Hamm DRsp 2011/17060: Eine Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs schließt
die Übertragung der alleinigen Sorge nicht aus (-->So/27).
- OLG Hamm DRsp 2011/15026: Beim Familiengericht kommt auch ein Antrag zu § 302 InsO
in Betracht (-->Unt/769.1).
- OLG Köln DRsp 2011/16006: In Ausnahmefällen kann ein Gewaltschutzantrag an fehlender
Wiederholungsgefahr scheitern (-->Gew/2).
- OLG Celle NJW 2012,82: Für ein Freiwilliges Soziales Jahr wird Ausbildungsunterhalt
geschuldet (-->Unt/667).
- OLG Celle DRsp 2011/18197: Anordnungen gegen schizophrenen Stalker? (-->Gew/2).
- Namensänderungsgesetz: Entscheidungen zum Verfahren beim Familiengericht (-->Ki09/43).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich -->Gü/90.1): Bis einschließlich November 2011; Werte für Dezember lagen am 8.1.2012 noch nicht vor.
Was ist neu im Januar 2012?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: 2011 Heft 61 bis 72, 2012 Heft 1. Teil II: Heft 31 bis 34 (aktueller Stand am 2.1.2012).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 23 bis 24. NJW Heft 50 bis 52. NJW-RR Heft 23. FPR Heft 12.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 2.1.2012.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 2.1.2012.
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind 72 aktuelle Entscheidungen neu hinzugekommen. (b) Besonders wichtig und interessant:
- BGH v. 30.11.2011 - XII ZB 79/11 = DRsp 2011/22453: Einzelne "Bausteine" einer
Direktzusage sind gesondert auszugleichen (-->VA09/80).
- BGH v. 30.11.2011 - XII ZB 79/11: § 18 II VersAusglG steht dem Ausgleich eines geringen
Anrechts aus Kostengründen i.d.R. nicht entgegen, wenn der Träger den externen Ausgleich gewählt hat (-->VA09/57).
- BGH v. 23.11.2011 - XII ZB 293/11 = DRsp 2012/171: Anordnung der Pflegschaft und
Bestellung des Pflegers sind selbständige Beschwerdegegenstände (-->Verf09/86).
- BGH v. 23.11.2011 - XII ZR 47/10 = DRsp 2011/21786: Die Unterhaltsreform 2009 kann zur
Abänderung eines Vergleichs alten Rechts berechtigen, auch wenn dort Unabänderbarkeit vereinbart war (-->Unt/168).
- BGH v. 23.11.2011 - XII ZR 47/10: Interessantes zu diversen Aspekten von § 1578b BGB
(-->Unt/219); u.a.: Nachteile infolge des Akts der Wiederverheiratung sind nicht ehebedingt i.S.v. § 1578b BGB.
- BGH v. 09.11.2011 - XII ZR 136/09 = DRsp 2011/21576 (jetzt im Volltext verfügbar): Der
Scheinvater kann unter besonderen Umständen Auskunft über den wahren Vater verlangen
(-->Unt/44).
- BGH v. 26.10.2011 - XII ZB 247/11 = NJW 2012,151: § 18 FamFG ist bei Versäumung der
Begründung der Rechtsbeschwerde verfassungskonform auszulegen (-->Verf09/117).
- BGH v. 26.10.2011 - XII ZB 247/11 = NJW 2012,151: Ist ein Teilentzug der Sorge geeignet
und verhältnismäßig (hier bei Umgangsproblemen)? (-->So/121).
- BGH FamRZ 2011,1938 /5: Wie kann der Gläubiger des schuldrechtlichen VA bei Insolvenz
von S vorgehen? (-->Unt/769.1).
- OLG Karlsruhe FamRZ 2011,1888: Zuständigkeit für Kindschaftsverfahren bei unbekanntem
Aufenthalt des Kindes (-->Ki09/3).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich -->Gü/90.1): Jetzt bis einschließlich November 2011.
(b) Versorgungsausgleich: Ab dem 1.1.2012 gelten z.T. neue Bezugsgrößen (-->VA/174), ferner neue Umrechnungsfaktoren in Beiträge (-->VA/175) und in Entgeltpunkte (-->VA/176).
(c) VKH-Raten: Neufassung der Freibeträge zum 1.1.2012 (-->Verf/153).
(d) Düsseldorfer Tabelle: Zum 1.1.2012 gibt es keine Veränderungen (-->Unt/59).
(e) Basiszins: Neue Sätze ab 1.1.2012: -->Unt/553.
(f) Bundeskinderschutzgesetz (BGBl.2011 I 2975): u.a. wurden im SGB VIII die Befugnisse des Jugendamts erweitert und dem Kind ein eigener Beratungsanspruch eingeräumt (dazu).
Was ist neu im Dezember 2011?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 55 bis 60. Teil II: Heft 28 bis 30 (aktueller Stand am 4.12.2011).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 21 bis 22. NJW Heft 46 bis 49. NJW-RR Heft 21 bis 22. FPR Heft 11.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 2.11.2011.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 4.12.2011.
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind 86 aktuelle Entscheidungen neu hinzugekommen. (b) Besonders wichtig und interessant:
- BGH v. 09.11.2011 - XII ZR 136/09 Pressemitteilung: Der Scheinvater kann unter besonderen
Umständen Auskunft über den wahren Vater verlangen (-->Unt/44).
- BGH v. 02.11.2011 - XII ZB 458/10 = FamRZ 2012,110: Eine Terminsgebühr durch
Besprechung kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn im Verfahren auf Antrag mündlich verhandelt werden müsste (-->Verf/347.1).
- OLG Hamm NJW 2011,3379: Trennungsunterhalt kann bei besonders schwerem Ehebruch
vollständig verwirkt sein (-->Unt/750).
- OLG Köln FamRZ 2011,1742: Die Kosten einer Mediation werden ggf. von der bewillligten
VKH umfasst (-->Verf/214).
- OLG Düsseldorf NJW 2011,3457: Berechnung des Ehegattenunterhalts bei Nachrang des
Geschiedenen (-->Unt/544.1).
- OLG Oldenburg NJW 2011,3590: Eine Terminsgebühr entsteht bei Versäumung auch dann
nicht, wenn dies auf Verschulden des Gerichts beruht (-->Verf/347.1).
- OLG Karlsruhe FamRZ 2011,1800: Zur Verwirkung von Unterhalt der nichtehelichen Mutter
(-->Unt/218).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich -->Gü/90.1): Jetzt bis einschließlich Oktober 2011.
(b) Steuerrecht: Das "Steuervereinfachungsgesetz" bringt zum 1.1.2012 etliche auch familienrechtlich interessante Änderungen, u.a. beim Kindergeldanspruch (-->Unt/639).
(c) Gesetzestexte (Vertrauen ist gut, Nachprüfbarkeit ist besser): Anlässlich der vorgenannten Änderung wurde der Volltext besonders wichtiger Vorschriften des EStG in der bisherigen
(-->Unt/866) und der künftig geltenden (-->Unt/867) Fassung aufgenommen; die Veränderungen wurden dabei optisch verdeutlicht. Der Gesetzestext wurde mit den Wissenskarten verlinkt.
(d) Gesetz zu überlangen Verfahren: Als Ergänzung zur Untätigkeitsbeschwerde kann jetzt auch Schadensersatz verlangt werden (-->ZPO/10).
Was ist neu im November 2011?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 50 bis 54. Teil II: Heft 23 bis 27 (aktueller Stand am 3.11.2011).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 18 bis 20. NJW Heft 41 bis 45. NJW-RR Heft 19 bis 20. FPR Heft 10.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 3.11.2011.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 3.11.2011.
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind 104 aktuelle Entscheidungen neu hinzugekommen. (b) Besonders wichtig und interessant:
- BGH v. 05.10.2011 - XII ZB 555/10 = FamRZ 2011,1931 [13]: Die Ausübung eines
Kapitalwahlrechts bei privater Lebensversicherung führt weiterhin zum Ausscheiden des Anrechts aus dem VA (-->VA09/28).
- BGH v. 05.10.2011 - XII ZR 117/09 = FamRZ 2011,1854: Der Unterhaltsschuldner kann den
erfolglos gebliebenen Einwand der Verfestigung ggf. erneut vorbringen (-->Unt/737).
- BGH v. 28.09.2011 - XII ZB 2/11 = BGH NJW 2011,3654: Die isolierte Anfechtbarkeit von
Kostenentscheidungen in Ehe- und Streitsachen richtet sich nach der ZPO (-->ZPO/24).
- BGH v. 28.09.2011 - XII ZB 2/11 = NJW 2011,3654: Sind ZPO-Kriterien bei der
Kostenentscheidung zum Unterhalt zu berücksichtigen? (-->Verf09/68).
- BGH v. 21.09.2011 - XII ZR 121/09 = NJW 2011,3577: Die Berücksichtigung von
Steuernachzahlungen unterliegt tatrichterlichem Ermessen (-->Unt/495).
- BGH v. 07.09.2011 - XII ZB 12/11 = NJW 2011,3454: Das beteiligte, aber nicht
verfahrensfähige Kind kann in Kindschaftsverfahren grds. durch die Eltern vertreten werden (-->Verf09/129).
- BGH v. 07.09.2011 - XII ZB 546/10 = NJW 2011,3358: Beim externen VA kann eine Pflicht
zur Verzinsung auszusprechen sein (-->VA09/55).
- OLG Hamm DRsp 2011/15995: In Familienstreitsachen kommt es auch ohne
Verhandlung zur Terminsgebühr (-->Verf/347.1).
- KG FamRZ 2011,1516: Eine pränatale Sorgeerklärung kann durch Umzug der Mutter vor der
Geburt hinfällig werden (-->So/37).
- Mehrere OLG: Zur Frage, wann die Beratung in Familiensachen gebührenrechtlich dieselbe
Angelegenheit betrifft (-->Verf/347.1).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich -->Gü/90.1): Jetzt bis einschließlich September 2011.
(b) Zugriff zum Gesetzeswortlaut:
(ba) Ausgangspunkt: "Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung". Doch wer hat schon immer eine Gesetzessammlung zur Hand, noch dazu in der neuesten Fassung? Und wären dort auch EG-Verordnungen o.ä. enthalten? Mit "Familienrecht per Mausklick" ist dies schon jetzt vielfach kein Problem mehr. Dazu wird zunächst auf "Was ist neu im August 2011?" (s.u.) Bezug genommen. Im vergangenen Monat wurde dieser Service weiter ausgebaut.
(bb) Rechtspflegergesetz: Auch das RPflG ist jetzt im aktuellen Volltext verfügbar, der mit den Wissenskarten verlinkt ist. Die Hinweise auf das RPflG wurden komplett überarbeitet.
(bc) AVAG: Die in den Wissenskarten genannten Bestimmungen des AVAG können jetzt über Links unmittelbar mit Wortlaut und Gesetzeskontext abgeglichen werden.
(bd) KSÜ: Für die zitierten Bestimmungen des Kinderschutzübereinkommens gilt das Gleiche.
(bd) MSA: Für die zitierten Bestimmungen des Minderjährigen-Schutzabkommens gilt das Gleiche.
Was ist neu im Oktober 2011?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 47 bis 49. Teil II: Heft 23 bis 24 (aktueller Stand am 4.10.2011).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 17. NJW Heft 37 bis 40. NJW-RR Heft 17 bis 18. FPR Heft 8/9. IPRax Heft 5. Rpfleger Heft 9-10. FuR Heft 9.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 4.10.2011.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 4.10.2011.
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind 51 aktuelle Entscheidungen neu hinzugekommen. (b) Besonders wichtig und interessant:
- BGH v. 29.06.2011 - XII ZR 157/09 = FamRZ 2011,1721: Diese wichtige Entscheidung zur
Herabsetzung auf den angemessenen Bedarf lag bisher nur als knappe Pressemitteilung vor (-->Unt/227).
- BGH v. 17.08.2011 - XII ZB 621/10 = NJW 2011,3163: Klarstellungen zum "Warnhinweis" bei
Regelungen des Umgangs (-->Verf09/188).
- BGH v. 17.08.2011 - XII ZB 656/10 = NJW 2011,3094: Die namensrechtlichen Folgen der
Adoption eines Verheirateten mit Doppelnamen werden geklärt (-->Adop/5).
- BGH NJW-RR 2011,1185: Sind FG-Verfahren im Todesfall auszusetzen? (-->Verf09/146).
- OLG Frankfurt NJW 2011,2741: Eine Rentenkürzung durch den VA ist auch dann
auszusetzen, wenn die Leistungsfähigkeit nicht reduziert ist (-->VA09/74).
- OLG Frankfurt NJW-RR 2011,1155: Zu § 1579 BGB: "Verfestigung" schon nach 1 1/4 Jahr
bei gemeinsamer Anmietung einer Wohnung (-->Unt/759).
- OLG Zweibrücken NJW-RR 2011,1156: Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche
"Ehe" ist in Deutschland als Lebenspartnerschaft zu qualifizieren (-->Int/77).
- OLG Hamm NJW-RR 2011,1197: Ein nach deutschem Recht zu beurteilendes Brautgeld ist
nichtig (-->Gü/16).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich; -->Gü/90.1): Jetzt bis einschließlich August 2011.
(ba) RVG: Die Wissenskarten zum RVG (einschließlich der Angaben zum Vergütungsverzeichnis) sind mit dem Volltext des Gesetzes verlinkt (soweit dies nicht bereits geschehen war).
(bb) FamGKG: Für FamGKG und Kostenverzeichnis gilt dies entsprechend.
(bc) VersAusglG: Auch die Wissenskarten zum VersAusglG sind jetzt mit dem Volltext des Gesetzes verlinkt (soweit dies nicht bereits geschehen war).
(bd) EGBGB: Jetzt steht auch der komplette Volltext zur Verfügung (dazu). Er wurde durch Links mit den Wissenskarten verbunden.
(be) Auslandsunterhalt: Für das AUG 2011 (dazu) einschließlich der EG-Unterhalts-VO (dazu) und des Haager Unterhaltsprotokolls (dazu) gilt das Gleiche.
(bf) Internationales Scheidungsrecht: Für die EU-Ehe-VO (dazu) gilt das Gleiche.
Was ist neu im September 2011?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 41 bis 46. Teil II: Heft 21 bis 22 (aktueller Stand am 2.9.2011).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 15 bis 16. NJW Heft 32 bis 36. NJW-RR Heft 15 bis 16.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 2.9.2011.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 2.9.2011.
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind 70 aktuelle Entscheidungen neu hinzugekommen. (b) Besonders wichtig und interessant:
- BGH v. 03.08.2011 - XII ZB 153/10 = FamRZ 2011,1572: Ist das Gericht verpflichtet, jegliche
Vereinbarungen der Parteien im Termin zu protokollieren? (-->ZPO/113)
- BGH NJW-RR 2011,1225: § 1379 BGB (Auskunft) gilt nicht, wenn Gütertrennung vereinbart
wurde (-->Gü/116).
- BGH v. 13.07.2011 - XII ZR 84/09 = NJW 2011,3089: Bei § 1579 Nr.2 BGB (Verwirkung)
kommt es auf die Leistungsfähigkeit des neuen Partners nicht an (-->Unt/758).
- BGH v. 13.07.2011 - XII ZR 84/09 = NJW 2011,3089: Ob ein nachehelicher
Unterhaltsanspruch wieder auflebt, hängt maßgeblich vom Vorhandensein von Kindern ab
(-->Unt/740).
- BGH NJW 2011,2884: Verzögerungen durch Schwangerschaft und Betreuung
eigener Kinder bis zu 3 Jahren schließen den Anspruch des Kindes auf Ausbildungsunterhalt nicht aus (-->Unt/673).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich; -->Gü/90.1): Bis einschließlich Juli 2011.
(b) Gesetzeswortlaut:
(bb) ZPO: Die Möglichkeit, alles schnell und bequem anhand des Normtexts und -kontexts zu überprüfen, wurde auf die ZPO erweitert. Nach FamFG und BGB ist jetzt auch die ZPO im vollständigen Wortlaut wiedergegeben und mit den Wissenskarten verlinkt (-->Dazu). Auch die erst am 1.1.2013 in Kraft tretenden Änderungen sind bereits nachlesbar (-->Dazu).
(bc) IntFamRVG: Bei Verfahren zur elterlichen Verantwortung mit Auslandsbezug kann jetzt durch Links unmittelbar auf den aktuellen Wortlaut der in den Wissenskarten erwähnten Paragraphen des IntFamRVG (-->Dazu) zugegriffen werden.
(bd) EG-VO 2201/2003 (Ehe und elterliche Verantwortung): Die in den Wissenskarten angeführten Artikel dieser (sehr praxisrelevanten) VO (-->Dazu) wurden verlinkt und können jetzt in ihrem Wortlaut direkt aufgerufen werden.
(be) HKiEntÜ: Auch zum Haager Kindesentführungsabkommen (-->Dazu) können jetzt die einzelnen Artikel direkt aus den Wissenskarten heraus im Wortlaut aufgerufen werden.
(c) Übersichtlichkeit: Hinweise auf gesetzliche Bestimmungen (z.B. die BRAGO), die für die aktuelle Praxis zweifelsfrei keinerlei Bedeutung mehr haben, wurden im Interesse der leichteren Lesbarkeit entfernt bzw. gesonderten Wissenskarten vorbehalten, die ausschließlich früheres Recht betreffen.
Was ist neu im August 2011?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 34 bis 40. Teil II: Heft 19 bis 20 (= aktueller Stand am 2.8.2011).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 13 bis 14. NJW Heft 28 bis 31. NJW-RR Heft 13 bis 14 . FPR Heft 7.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 2.8.2011.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 2.8.2011.
(e) DRsp: Rechtsprechungs-Liste von Herrn Wolfram Thiem vom 10.7.2011 mit neuen Entscheidungen bis 30.6.2011.
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind 222 aktuelle Entscheidungen neu hinzugekommen. (b) Besonders wichtig und interessant:
- BGH NJW 2011,2646: Altersphasen dürfen bei § 1570 BGB nicht einmal als
Regelfälle verwendet werden (-->Unt/702.2).
- BGH FamRZ 2011,1377: Bei der Ausübungskontrolle ist für die Anpassung von der
aktuellen Rechtslage auszugehen (-->Unt/207).
- BGH FamRZ 2011,1287: Ehrensold ist nicht im VA auszugleichen (-->VA/40).
- BGH NJW 2011,2051: Wann dürfen Fristen nach Einlegen ins Postausgangsfach als erledigt
gelöscht werden? (-->ZPO/102).
- EuGHMR FamRZ 2011,1037: Das Abkommen von 1929 schließt einen VA unter Iranern aus
(-->VA/163).
- OLG Thüringen FamRZ 2011,1070: Vorgehen zur Ermittlung eines eigenen Willens des
Kindes (-->So/31).
- OLG Celle DRsp 2011/12062: Auch Ausländer benötigen i.d.R. für Gewaltschutz keinen
Anwalt (-->Verf09/180).
- OLG Stuttgart DRsp 2011/12077: § 32 VersAusglG ist anzuwenden und bedarf keiner
"verfassungskonformen Auslegung" (-->VA09/73).
- OLG Brandenburg DRsp 2011/9759: Bei Rentenfälligkeit führt das Startgutschrift-Problem
nicht zur Aussetzung des VA (-->VA/79).
- OLG Thüringen DRsp 2011/9769: Im Streit über den Bezug des Kindergelds ist nicht immer
das Familiengericht zuständig (-->Unt09/5).
- OLG Stuttgart DRsp 2011/9545: Das minderjährige Kind ist in allen Abstammungsverfahren
von Kosten befreit (-->Verf09/73).
- OLG München DRsp 2011/11045: Bewertung der Anwaltstätigkeit im Ordnungsmittelverfahren
(-->Verf09/189).
- OLG Brandenburg DRsp 2011/6638: Auch für die Eintragung eines Widerspruchs im
Grundbuch kann das Familiengericht zuständig sein (-->Sonst/4).
- OLG Oldenburg NJW 2011,2305: Der Anwalt soll die Passwörter seiner Mitarbeiter kennen
(-->ZPO/89.2).
(a) Änderungen im Vormundschaftsrecht, insbesondere zu § 1793 BGB (-->Vorm09/30).
(b) Querverweise: Das bisherige Recht (vor dem FamFG) hat in der Praxis nur noch geringe Bedeutung. Dem wurde jetzt auch bei den Querverweisen im Kopf der Wissenskarten Rechnung getragen. Die dortigen Querverweise wurden neu gewichtet und übersichtlicher gestaltet.
(c) Gesetzestexte:
(ca) In den Wissenskarten werden die unmittelbar zum Thema der Karte gehörenden gesetzlichen Bestimmungen jeweils wörtlich zitiert, so dass die Ausführungen in ihrer Ableitung aus dem Gesetz unmittelbar nachvollzogen werden können. Aber naturgemäß ist auch vielfach Bezug zu nehmen auf weitere Paragraphen, deren Text nicht außerdem noch an Ort und Stelle wiedergegeben werden kann. Soweit bei erwähnten Normen auch keine Verweisung auf eine andere Wissenskarte vorgesehen ist ("dazu"), soll es dem Nutzer ermöglicht werden, schnell durch einen Link (">Text") aus der Wissenskarte heraus den vollen Wortlaut der Norm - im gesetzlichen Kontext - nachzuschlagen, um die Richtigkeit unmittelbar überprüfen zu können.
(cb) Ebenso soll in umgekehrter Richtung vorgegangen werden können. Aus der Paragraphenliste (dazu) heraus kann bereits jetzt durch einfaches Anklicken auch der zusammenhängende Gesamt-Text wichtiger Gesetze aufgerufen werden. Im dortigen Volltext sind bei den relevanten Paragraphen Links ("-->Dazu") angebracht, die es ermöglichen, die jeweils am besten dazu passenden Wissenskarten zu öffnen (so dass "Familienrecht per Mausklick" auf Wunsch auch nach Art eines Kommentars genutzt werden könnte).
(cc) Für die Normen des BGB (dazu) steht dieser Service jetzt für alle fünf Bücher (§§ 1 bis 2385) zur Verfügung (dazu).
(cd) Entsprechendes gilt auch für das FamFG: Die bereits vorhandene Verlinkung wurde überarbeitet und ergänzt.
(ce) Übrigens: Die Normtexte werden durch Auswertung der Online-Version des Bundesgesetzblatts stets auf dem neuesten Stand gehalten.
Was ist neu im Juli 2011?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 27 bis 33. Teil II: Heft 17 bis 18 (= aktueller Stand am 4.7.2011).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 11 bis 12. NJW Heft 25 bis 27. NJW-RR Heft 11 bis 12. FPR Heft 6.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 4.7.2011.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 4.7.2011.
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind 44 aktuelle Entscheidungen neu hinzugekommen. (b) Besonders wichtig und interessant:
- BGH DRsp 2011/11798: Bei 1570 BGB muss grds. eine Teilbetreuung durch den
Barunterhaltspflichtigen akzeptiert werden (-->Unt/702.2).
- BGH DRsp 2011/11371 und DRsp 2011/11370: Eine frühere Bewilligung von PKH wirkt
nach Übergang ins neue Recht auch in den Ost-Fällen nicht im abgetrennten VA als VKH fort (-->VA09/77)
- BGH DRsp 2011/10583: Die Ablehnung der Anwaltsbeiordnung (VKH) kann auch
über das Hauptsacheverfahren hinausgehend angefochten werden (-->Verf/371).
- OLG Zweibrücken NJW-RR 2011,725: Ist eine pakistanische Handschuhehe anzuerkennen?
(-->Int/77)
- BGH NJW-RR 2011,790: Auch bei einem privaten Kurierdienst darf grds. auf normale
Postlaufzeiten vertraut werden (-->ZPO/70).
- OLG Zweibrücken NJW-RR 2011,803: Eine für das Kind abgeschlossene Lebensversicherung
gehört nicht in den VA (-->VA09/30).
- BVerfG FamRZ 2011,957: Der Hinweis nach § 89 II FamFG ist zwingend, kann aber jederzeit
nachgeholt werden (-->Verf09/188).
(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich; -->Gü/90.1): Bis einschließlich Mai 2011; Juni-Werte waren am 4.7. noch nicht verfügbar.
(b) Basiszins: Neue Sätze ab 1.7.2011: -->Unt/553.
(c) § 1317 BGB wurde geändert: Für die Eheaufhebung wegen Drohung gilt ex nunc eine verlängerte Antragsfrist (dazu) (zur Bekämpfung von Zwangsheiraten).
(d) Eherecht bei Auslandsbezug: Ab dem 21.6.2012 werden neue Regeln dafür gelten, welches Sachrecht für Scheidungsverfahren anzuwenden ist. Die dann einschlägige EU-VO 1259/2010 wird hier schon jetzt im Volltext zugänglich gemacht (dazu). Der Wortlaut kann u.a. über die Paragraphenliste aufgerufen werden (dazu). Die Einzelheiten werden auf Wissenskarten erläutert, die mit dem Volltext verlinkt sind, so die Anwendbarkeit der VO (dazu) und das anzuwendende Sachrecht (dazu).
(e) Auslandsunterhalt: Inzwischen liegt auch die vom Gesetzgeber angekündigte Liste der Staaten mit verbürgter Gegenseitigkeit vor (-->Int09/40).
(f) Rentenwerte: Ab dem 1.7.2011 gelten neue Beträge (-->VA/177).
(g) Normtexte: Zur weiteren Erhöhung der Transparenz ist vorgesehen, dass alle wichtigen Normen aus den Wissenskarten heraus im vollen Wortlaut und in ihrem gesetzlichen Kontext aufgerufen können, ebenso wie es umgekehrt möglich sein soll, aus dem Gesetzesvolltext heraus über Links die einschlägigen Wissenskarten aufzurufen (ähnlich dem Arbeiten mit einem Kommentar). Für die aktuellen Normen des BGB (dazu) steht dieser Service bereits für die §§ 1297 bis 1614 zur Verfügung (dazu).
(h) Recht aus der Zeit vor dem FamFG: Fälle, die noch nach dem Recht vor dem 1.9.2009 zu behandeln sind (dazu), sind in der Praxis inzwischen nur noch selten anzutreffen. Daher erscheint es nicht mehr erforderlich, in den Wissenskarten altes und neues Verfahrensrecht gleichrangig darzustellen (und mit den Farben blau bzw. rot voneinander abzugrenzen). Das alte Recht wird zwar weiterhin wiedergegeben, ist aber jetzt (als in der Praxis grds. überholt) nur noch grau formatiert, neues (als inzwischen etabliert) normal schwarz. Von Änderungen der Formatierung unberührt bleiben Wissenskarten und Menüs, die ausschließlich Altrecht betreffen.
Was ist neu im Juni 2011?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 19 bis 26. Teil II: Heft 14 bis 16 (= aktueller Stand am 11.6.2011).
(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 9 bis 10. NJW Heft 19 bis 24. NJW-RR Heft 9 bis 10. FPR Heft 5.
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 10.6.2011.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 11.6.2011.
(e) Preisindex (für Zugewinnausgleich; -->Gü/90.1): Jetzt bis einschließlich Mai 2011.
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind 75 aktuelle Entscheidungen neu hinzugekommen. (b) Besonders wichtig und interessant:
- BGH FamRZ 2011,1039: Haushaltsgegenstände im Alleineigentum gehören in den
Zugewinnausgleich (-->WH/70).
- BGH NJW 2011,1814: Ob für die Aufhebung einer Scheinehe VKH verlangt
werden kann, hängt vom Entgelt für deren Eingehung ab (-->Verf/201).
- BGH NJW 2011,1671: Sicherungsabtretung von Anrechten schließt den VA nicht
aus (-->VA09/30).
- BGH FamRZ 2011,966 /2: Wenn das Gericht fälschlich nach neuem Recht
entschieden hat, gilt für Rechtsbehelfe die Meistbegünstigung (-->ZPO/19).
- BGH NJW 2011,1972: Bei Fax-Übermittlungsproblemen darf nicht voreilig von
einer Störung beim Empfänger ausgegangen werden (-->ZPO/74).
- BGH NJW 2011,1874: Eigene Erstausbildung kann Vorrang vor gesteigerter
Erwerbsobliegenheit haben (-->Unt/440).
- OLG Hamm NJW 2011,1373: Ein zustandegekommener schriftlicher Vergleich ist trotz
Widerrufs gerichtlich festzustellen (-->ZPO/113).
- OLG Hamm FamRZ 2011,815: Im Rahmen eines VA-Anpassungsverfahrens sind auch § 238
FamFG und § 767 ZPO zu prüfen (-->VA09/74).
(a) Pfändungsfreigrenzen: Ab dem 1.7.2011 gelten bei § 850c ZPO neue Beträge (-->Unt/297.2).
(b) Unterhalt mit Auslandsbezug:
(ba) Grundsätze: Zum 18.6.2011 werden wichtige Rechtsänderungen wirksam (vgl. schon s.u. "Was ist neu im Oktober (bzw. November) 2010"). Außerdem wurde noch am 23.5.2011 ein Bundesgesetz zur Durchführung der EG-VO 4/2009 (dazu) erlassen.
(bb) Verfahren: Die mit dem Gesetz vom 23.5. verbundenen Änderungen in RVG und FamGKG wurden eingearbeitet. Kernstück des Gesetzes (Art.1) ist ein neues Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) betreffend das Verfahren, welches zum 18.6.2011 in Kraft tritt. Das neue AUG ist im Volltext nachlesbar (dazu) und kann u.a. über die Paragraphenliste aufgerufen werden (dazu). Die wichtigsten Einzelheiten werden auf Wissenskarten erläutert, die mit dem Volltext verlinkt sind (dazu), insbesondere die neuen Regeln zur Vollstreckbarerklärung (dazu).
(bc) Sachrecht: Zeitgleich wird durch das Gesetz vom 23.5. Art.18 EGBGB aufgehoben (dazu). Stattdessen ist künftig nach dem Haager Protokoll von 2007 anzuknüpfen (dazu).
(c) BGB: Sämtliche Normen des BGB sind jetzt enthalten (-->Dazu). Sie können im aktuellen Wortlaut und im gesetzlichen Kontext über die Paragraphenliste aufgerufen werden (-->Dazu). Verlinkungen des Volltexts mit den jeweiligen Wissenskarten sind noch im Aufbau.
Was ist neu im Mai 2011?
(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 14 bis 18. Teil II: Heft 10 bis 13 (= aktueller Stand am 1.5.2011).
(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam) bis Einspieldatum 1.5.2011.
(d) BVerfG-Homepage: Newsfeed-Liste Stand 1.5.2011.
(e) DRsp-Entscheidungen: Neue Liste vom 12.4.2011.
(f) Preisindex (für Zugewinnausgleich; -->Gü/90.1): Jetzt bis einschließlich März 2011.
(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind 217 aktuelle Entscheidungen neu hinzugekommen. (b) Besonders wichtig und interessant:
- BGH NJW 2011,1807: Zur Begrenzbarkeit von Krankheitsunterhalt (-->Unt/219).
- BGH DRsp 2011/5855: Ausreiseabsicht spricht als solche nicht gegen die Erziehungseignung
(-->So/33).
- BGH DRsp 2011/5855: Gemeinsame Sorge kann auch vor Gericht vereinbart werden
(-->So/37).
- OLG Brandenburg DRsp 2011/6013: Der Kapitalbetrag bei der Bewertung einer betrieblichen
Versorgung muss erwirtschaftete Zinsen einschließen (-->VA09/46).
- OLG Köln DRsp 2011/5668: Verfahrenswert für die Herausgabe von 2 Katzen (-->WH/42).
- OLG Bremen DRsp 2011/4721: § 1600 I Nr.5 BGB (Anfechtung durch Behörde) wird als
verfassungswidrig angesehen (-->Ki/22.1).
- KG FamRZ 2011,565: Hat ein mangelhaftes Verzeichnis Erfüllungswirkung (-->Gü/123)?
- OLG Hamm FamRZ 2011,566: Auskunft zum Trennungszeitpunkt kann rückwirkend auch in
Altfällen verlangt werden (-->Gü09/17).
- OLG Hamm DRsp 2011/6152: Die Sorge kann auf einen praktizierend

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 280
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 115
 § 35
 § 19
 § 25
 § 10
 BGH 
 BGH 
 § 1629
 BGH 
 BGH 
 § 51
 BGH 
 § 1605
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art.12
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1570
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1379
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1666
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1629
 EuGH 
 § 28
 Art.3
 § 1353
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1666
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 1666
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 32
 § 155
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1361
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 127
 BGH 
 BGH 
 § 89
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 41
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 50
 § 745
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 18
 BGH 
 BGH 
 § 1361
 § 1600
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art.15
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 115
 BGH 
 § 33
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1613
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 61
 BGH 
 § 70
 BGH 
 BGH 
 § 1666
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1906
 BGH 
 BGH 
 § 18
 BGH 
 § 120
 § 120
 § 168
 § 1747
 § 1674
 § 32
sui generis
 § 375
 BGH 
 BGH 
 § 51
 § 20
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 32
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art.5
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1578
 BGH 
 § 51
 § 31
 BGH 
 § 18
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1666
 BGH 
 BGH 
 § 1578
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 17
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1906
 § 51
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1365
 § 1631
 § 1578
 § 1626
 § 1671
 § 155
 BGH 
 § 1812
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art.17
 Art.17
 Art.17
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 32
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1631
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 
 Art.5
 Art.8
 BGH 
 BGH 
 §
1379
 § 4
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1378
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 311
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1579
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 15
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1578
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1666
 § 1
 § 28
 § 232
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 16
 BGH 
 BGH 
 § 18
 BGH 
 BGH 
 §
18
 § 18
 BGH 
 § 302
 BGH 
 BGH 
 § 18
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1578
 § 1578
 BGH 
 BGH 
 § 18
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1579
 BGH 
 BGH 
 § 1379
 BGH 
 § 1579
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1570
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 32
 § 1793
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 89
 § 1317
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 238
 § 767
 § 850
 Art.18
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1600