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Timestamp: 2019-09-23 09:01:40+00:00

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Art. 16 – Verfassungskommentar
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Verfassungsentwurf Beck Art. 5-7
RV §§ 15-17
Bitter, Stephan, Kommentar zu Art. 2 ZP 1, in: Karpenstein/Mayer (Hrsg.), Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Kommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2015, S. 423–441
Boss, Günther, Islamischer Religionsunterricht, in: Liechtenstein-Institut (Hrsg.), Islam in Liechtenstein. Demografische Entwicklung, Vereinigungen, Wahrnehmungen, Herausforderungen. Bericht im Auftrag der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Bendern 2017, S. 91–99, abrufbar unter: https://www.liechtenstein-institut.li/contortionist/0/contortionistUniverses/397/rsc/Publikation_downloadLink/Islamstudie_final_6.pdf
Erzbistum Vaduz, Lehrplan für den Katholischen Religionsunterricht, Vaduz 14. Juni 2008, abrufbar unter: https://www.llv.li/files/sa/pdf-llv-sa-lehrplan_katholische_religion.pdf
Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Rechenschaftsbericht der Regierung 2018, Vaduz 2019, abrufbar unter: https://www.llv.li/files/srk/rb18_gesamtbericht.pdf
Schmahl, Stefanie, Kinderrechtskonvention mit Zusatzprotokollen. Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2017
Schulamt des Fürstentums Liechtenstein, Lehrplan für das Fürstentum Liechtenstein, 2. Auflage, Vaduz 2005, abrufbar unter: https://www.llv.li/files/sa/pdf-llv-sa-lehrplan_fl_auflage_2_1306.pdf
Dass Art. 16 Abs. 6 und 7 LV durch LGBl. 1972 Nr. 8 ohne jegliche Diskussion aufgehoben wurden, wird in den Einführenden Bemerkungen zu den Verfassungsbestimmungen über die Bildung in Kapitel III. ausgeführt.
Wie die Einführenden Bemerkungen zu den Verfassungsbestimmungen über die Bildung Kapitel II.C. darlegen, hatte Bischof Georg Schmid von Grüneck, der Bischof von Chur, verlangt, das gesamte Erziehungs- und Unterrichtswesen auf den „katholischen Geist“ auszurichten.[1] Erfolg hatte er lediglich insofern, als der Religionsunterricht gemäss Art. 16 Abs. 1 und 4 LV – wie sogleich gezeigt wird – nur in begrenztem Umfang unter staatlicher Aufsicht steht.
II. Staatliche Aufsicht über das gesamte Erziehungs- und Unterrichtswesen (Abs. 1)
A. Gegenstand der Aufsicht
Der Staat übt die Aufsicht über das „gesamte Erziehungs- und Unterrichtswesen“[2] aus, also nicht bloss über die öffentliche Schule, sondern auch über den weiter unten im Verfassungsartikel genannten Privatunterricht und in einem gewissen Umfang sogar über den konfessionellen Religionsunterricht.[3] Überdies würden – wenn solche eines Tages wieder errichtet würden – auch Schulen mit einer römisch-katholischen oder einer sonstigen religiösen Trägerschaft der staatlichen Aufsicht unterliegen. Dieser Pflicht, die öffentlichen Schulen und die von Kindern und Jugendlichen an deren Stelle besuchten Einrichtungen mit privater Trägerschaft zu überwachen, kann sich der Staat nicht entziehen. Art. 16 Abs. 1 LV verlangt von ihm ausdrücklich die Beaufsichtigung des gesamten Unterrichtswesens.
Für die als öffentliche Unternehmen ausgestaltete Universität,[4] für die Stiftung Erwachsenenbildung Liechtenstein[5] sowie für die Musikschule[6] und die Kunstschule[7] regeln die einschlägigen Spezialgesetze das Notwendige. Überdies gelangt auf sie das ÖUSG[8] zur Anwendung. Die Aufsicht über die berufliche Bildung wird in Art. 37 f. Berufsbildungsgesetz[9] geregelt.[10] Dass das Gesetz für die berufliche Bildung klare Regelungen trifft und auch die Leitung und Beaufsichtigung der öffentlichen Anbieter aus dem Bereich Aus- und Weiterbildung regelt, steht nicht im Widerspruch zu Art. 16 Abs. 1 LV. Es kann offen bleiben, ob ganz oder zu einem grösseren Teil von Erwachsenen besuchte Bildungsanbieter unter den Begriff des „Erziehungs- und Unterrichtswesens“ im Sinne der Art. 15 bis 17 LV fallen.[11] Entsprechende öffentliche Institutionen unterstehen auf jeden Fall der öffentlichen Aufsicht.
Spielgruppen, Jugendorganisationen wie die Pfadfinder oder Sportclubs mit Angeboten für Kinder und Jugendliche etc. unterstehen hingegen nicht der in Art. 16 Abs. 1 LV verankerten Aufsicht, weil sie nicht zum Privatunterricht im Sinne von Art. 16 Abs. 8 LV gezählt werden können[12] und auch nicht Teil des staatlichen Erziehungswesens sind. Der Beaufsichtigung bedürfen demgegenüber alle Institutionen, denen Kinder und Jugendliche zur Erziehung anvertraut sind. Also diejenigen Einrichtungen wie Kinderheime oder begleitete Wohngruppen, die an Stelle der Eltern und für mehr als bloss einzelne Tage solcherart auf Kinder und Jugendliche einwirken, dass sie ihren Weg als verantwortungsbewusste Erwachsene werden gehen können.[13]
B. Akteur der Aufsicht: Der Staat
Das Adjektiv „staatlich“ steht in Art. 16 Abs. 1 LV in Abgrenzung zu „kirchlich“. Hatte doch, wie ausgeführt,[14] der damalige Bischof versucht, den Einfluss der Kirche über die Schule auszudehnen. Der Begriff „staatlich“ ist jedoch nicht so zu verstehen, dass die Aufsicht zwingend durch Behörden des Landes erfolgen muss. Vielmehr kann das Gesetz auch Behörden der Gemeinden mit Aufgaben betrauen. Oder es könnte spezielle Gremien schaffen wie einen durch die Regierung oder den Landtag gewählten Bildungsrat oder eine Bildungsinspektion mit Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland. Werden Bildungsinstitutionen gemeinsam mit ausländischen Partnern geführt, ist es zulässig, die Aufsicht den entsprechenden ausländischen Institutionen zu überlassen, sofern diese dem Land die erforderlichen Informationen zukommen lassen. Liechtenstein muss nämlich seine Rechte in der Trägerschaft angemessen wahren können.
Nicht zulässig wäre es hingegen, die Aufsicht gewerbsmässig agierenden, auf Gewinnerzielung ausgerichteten privaten Unternehmen wie einem Bildungsanbieter oder einer Beratungsgesellschaft zu übertragen. Aus dem Aufbau und den Formulierungen in Art. 15 bis 17 LV sowie aus der Erwähnung gleich zu Beginn des III. Hauptstückes geht nämlich unmissverständlich hervor, dass es sich bei Bildung und Erziehung um für den Staat wichtige Aufgaben handelt. Im Zeitpunkt der Ausarbeitung der Verfassung wäre es für den Verfassungsgeber undenkbar gewesen, diese Aufgaben aus der Hand zu geben. Zu regeln war vielmehr, welche Kompetenzen den weltlichen und welche kirchlichen Behörden (konkret: Vertretern der römisch-katholischen Kirche) zustehen sollten. Die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften steht heute – abgesehen für den Bereich des Religionsunterrichtes – nicht mehr im Vordergrund. Demgegenüber hat sich nichts daran geändert, dass der Aufsicht über die Schulen und die Einrichtungen für die Erziehung von Kindern, die nicht bei ihren Eltern aufwachsen können, eine grosse Bedeutung für das Land und sein Selbstverständnis zukommt.[15]
C. Umfang der Aufsicht
Der Begriff „Aufsicht“ ist zu eng gefasst. Gemeint ist, dass die öffentlichen Schulen nicht bloss beaufsichtigt werden im Sinne von Kontrollbesuchen, sondern dass sie von der öffentlichen Hand geführt und alimentiert werden.[16] Ebenso besteht eine Verpflichtung des Staates, Lehrpläne zu verabschieden, für die Rekrutierung der Lehrkräfte zu sorgen, die notwendigen Gebäude etc. bereitzustellen und die Entwicklungen (z.B. bezüglich Schülerzahl oder neuen Anforderungen, welche die Berufswelt an die Schulabgänger stellt) aufmerksam zu verfolgen. Damit diese Aufgaben wahrgenommen werden können, bedarf es der Definition von Zielen und der Einigung über die notwendigen Strategien. Da dies schon vor dem Erlass der Verfassung von 1921 so praktiziert worden war, war es nicht notwendig, dies im Verfassungstext ausdrücklich festzuschreiben. Überdies bringt auch Art. 15 erster Satz LV mit dem Terminus „besondere Sorgfalt zuwenden“ zum Ausdruck, dass die Verpflichtungen des Staates weit über ein bloss kontrollierendes Beobachten hinausgehen.
Auch gegenüber den von privater Seite errichteten Schulen ist die Bezeichnung „Beaufsichtigung“ zu kurz gegriffen. Wie ausgeführt wird,[17] hat die öffentliche Hand nicht nur das Recht, private Institutionen zu kontrollieren, sondern sie hat unter Wahrung der Garantien von Art. 16 Abs. 8 LV das Recht, proaktiv tätig zu werden und den Rahmen abzustecken, in dem sich die Privaten bewegen dürfen.
Auch für Einrichtungen zur Erziehung von Kindern und Jugendlichen müssen Vorgaben erlassen werden. Erst dann kann überprüft werden, ob die Einrichtungen ihren Auftrag korrekt umsetzen.
III. Allgemeine Schulpflicht (Abs. 2 und Abs. 5)
A. Adressaten und Dauer der Schulpflicht
Die allgemeine Schulpflicht wird gleich in zwei Absätzen verankert. Sie erstreckt sich grundsätzlich auch auf Kinder mit Behinderung.[18] Da Art. Art. 16 Abs. 5 LV ausdrücklich nur die Kinder und Jugendliche erwähnt, könnte sich eine entsprechende Pflicht für Erwachsene nicht auf Art. 16 LV stützen. Sollen Personen, die der allgemeinen Schulpflicht vom Alter her entwachsen sind, z.B. zu Deutschkursen oder zur Teilnahme an einem Alphabetisierungsprogramm verpflichtet werden, so sind die gesetzlichen Grundlagen hierfür in den Erlassen betreffend Migration und Integration sowie Sozialhilfe oder Arbeitslosenunterstützung vorzusehen. Erwachsene solcherart zum Erwerb von Bildung zu verpflichten, stellt keinen Verstoss gegen Art. 16 Abs. 2 und 5 LV dar, insbesondere da Art. 17 LV die Förderung der Aus- und Weiterbildung dem Staat ausdrücklich vorschreibt.
Während Abs. 2 neutral formuliert ist und damit die Kinder und Jugendlichen direkt verpflichtet, wird Abs. 5 konkreter. Er verpflichtet auch die Eltern, Pflegeeltern, Verantwortliche von Heimen etc. dazu, für die Beschulung der ihnen Anvertrauten zu sorgen. Wie die historischen Ausführungen zeigen,[19] dauerte es in Liechtenstein lange, bis alle Kinder regelmässig die Schule besuchten.
Die Verfassung gibt nicht vor, auf wie viele Jahre sich die Schulpflicht erstreckt. Es obliegt demnach dem Gesetz festzulegen, in welchem Alter die Schulpflicht beginnt und wie lange sie dauert. Dass von Schulpflicht gesprochen wird, schliesst nicht aus, auch den Besuch des Kindergartens oder einer anderen Form der vorschulischen Bildung für obligatorisch zu erklären,[20] nicht aber ab Geburt.[21] „Schule“ setzt im landläufigen Sinn nämlich voraus, dass die Kinder in einem Alter sind, in welchem sie bereits sprechen, laufen und stillsitzen können.
Die Verfassung gibt auch nicht vor, wie die Schulstufen zu gliedern sind respektive ob es eine Gesamtschule geben soll und nach wie vielen Schuljahren ein Übertritt in die nächste Stufe erfolgt. Ebenso bestimmt das Gesetz, ob die berufliche Ausbildung auch noch zur obligatorischen Pflichtschule gezählt werden soll.
B. Inhalt der Schulpflicht
Wie in StGH 2014/39 Erw. 4.2.2 festgehalten, erstreckt sich die Schulpflicht „auf den ganzen Schulunterricht, also auch auf den Sexualkundeunterricht“. Bereits in StGH 2012/130Erw. 3.2.2 war der StGH zum Schluss gekommen, dass der Lehrplan eine genügende gesetzliche Grundlage für Eingriffe in Grundrechte darstelle, da Art. 8 SchulG die Regierung mit der Festsetzung der Lehrpläne beauftrage. Im konkreten Fall ging es um den im Lehrplan obligatorisch erklärten Schwimmunterricht. Die allgemeine Schulpflicht erstreckt sich auch auf ihn.[22]
Die Schule erfüllt eine „Sozial- und Integrationsfunktion“.[23] Wie der EGMR[24] betont auch der StGH das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des ganzheitlichen Bildungsauftrages der Schule und daran, dass keine Parallelgesellschaften entstehen.[25] Er weist darauf hin, dass gewisse Lernziele „lediglich in einer sozialen Gemeinschaft von Gleichaltrigen“ vermittelt und erreicht werden können.[26] Es steht deshalb weder den Eltern noch den Kindern frei auszuwählen, welche Fächer sie besuchen. Vielmehr setzt Integration voraus, dass grundsätzlich alle Kinder einer Klasse gemeinsam den Unterricht besuchen und an Anlässen wie Sporttagen, Schulreisen, Theateraufführungen etc. teilnehmen. Dies schliesst nicht aus, Kinder – vornehmlich aus religiösen Gründen – unter besonderen Umständen von einzelnen Aktivitäten zu dispensieren.
Die allgemeine Schulpflicht begründet keinen Anspruch eines Kindes oder Jugendlichen, eine bestimmte Schule zu besuchen. Sie macht die Schliessung eines Kindergartens oder das Aufgeben eines Schulstandortes nicht unmöglich, selbst wenn dies dazu führt, dass die in der Nähe wohnenden Kinder und Jugendlichen einen weiteren Schulweg haben. Aus der Schulpflicht ergibt sich auch kein Anspruch darauf, den Schultyp oder das Schulhaus frei zu wählen.[27] Vielmehr regelt das Gesetz, wer gestützt auf Noten oder die Beurteilung der Lehrkräfte zu welcher Schule zugelassen wird und welches Organ dafür zuständig ist, die Kinder und Jugendlichen den Schulhäusern und Klassen zuzuteilen.
Zum grundsätzlichen Ausschluss des Homeschooling siehe die Ausführungen zu Abs. 8 in Kapitel VI.B.2.
IV. Unentgeltlicher obligatorischer Unterricht (Abs. 3)
Aus Art. 16 Abs. 3 LV geht eindeutig hervor, dass es in Liechtenstein eine öffentliche Schule geben muss. Es würde deshalb einen Verstoss gegen die Verfassung darstellen, wenn sich das Land aus dem Bereich der Grundschulbildung zurückziehen und stattdessen mit einem Leistungsauftrag dafür sorgen würde, dass Private den Schulunterricht anbieten.
Der Anspruch auf Unentgeltlichkeit des obligatorischen Unterrichts erstreckt sich nur auf die öffentlichen Schulen. Private Schulen sind nicht verpflichtet, ihren Unterricht kostenfrei anzubieten. Ebenso ergibt sich kein Anspruch der eine gegen Bezahlung angebotene Schule besuchenden Kinder und ihrer Eltern, vom Land eine Unterstützung zu erhalten.
Wegen des eng gefassten Wortlautes von Art. 16 Abs. 3 LV stellt sich die Frage, ob tatsächlich nur der Unterricht gratis sein soll, oder ob sich dieser Anspruch auch auf die für den Unterricht benötigten Materialien (wie Bücher, Schreibhefte, Computer, Turnschuhe, Schwimmkleidung) und auf die von der Schule organisierten, obligatorisch zu besuchenden Aktivitäten wie Schulreisen und Exkursionen erstreckt.
Es würde dem in StGH 2014/39 unterstrichenen Auftrag der Schule zur Integration widersprechen, wenn Kinder aus finanziellen Gründen nicht an Anlässen teilnehmen könnten, die für alle Kinder obligatorisch sind oder zwar nicht formell obligatorisch erklärt worden sind, bei denen jedoch davon ausgegangen wird, dass alle Kinder im Klassenverband teilnehmen und kein gleichwertiges kostenloses Ersatzprogramm angeboten wird.
Diesem Anliegen der Chancengleichheit würde auch dann Rechnung getragen, wenn Kinder von finanziell schlecht gestellten Eltern von der Kostentragung befreit werden und dies so gehandhabt wird, dass die Kinder nicht stigmatisiert werden, sondern die Eltern ohne Aufwand um Kostenbefreiung nachsuchen können.
Es würde demnach der Verfassung nicht widersprechen, wenn von denjenigen Eltern, die dazu in der Lage sind, ein Beitrag an spezielle schulische Aktivitäten verlangt würde, die mit besonderen Ausgaben für Transport, auswärtige Verpflegung und Unterkunft, Eintritte in Ausstellungen etc. verbunden sind.
Der Gesetzgeber hat bereits mit der Revision durch LGBl. 2007 Nr. 98 beschlossen, dass „bei Schulveranstaltungen wie Schul- oder Klassenlagern, Klassenreisen, Exkursionen, Theaterbesuchen und dergleichen“ in Kindergarten, Primar- und Sonderschule sowie in den Sekundarschulen der Stufen 1 bis 4 nur für die Kosten der Verpflegung Elternbeiträge eingehoben werden dürfen (Art. 7 Abs. 3 SchulG).[28] Er kam damit bereits zehn Jahre früher zu der nun gemäss BGE 144 I 1 auch in der Schweiz geltenden Regelung.[29]
Nicht obligatorisch zu besuchende, sondern von der Schule in Randstunden ergänzend bereitgestellte zusätzliche Angebote wie Mittagstische, spezielle Lektionen in zusätzlichen Sportarten oder Ateliers während der Schulferien müssen von Verfassungs wegen nicht gratis angeboten werden.[30]
Art. 16 Abs. 3 LV betrifft nur das Verhältnis zwischen den Schulkindern respektive ihren Eltern und der Schule. Er sagt nichts darüber aus, ob das Land oder die Gemeinden für den Unterricht aufkommen müssen respektive welche Schulen vom Land und welche von den Gemeinden zu alimentieren sind.
V. Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften
A. Aktuelle Ausgestaltung des Religionsunterrichts
Aus der Verbindung von Art. 15 LV mit Art. 16 Abs. 4 LV ergibt sich, „dass der Religionsunterricht ein Teil des staatlichen Bildungsauftrages ist“[31] und die Religionslehrer „mit den anderen Lehrern im Lehrkörper gleichberechtigt“[32] sind.[33] Bis heute gelten der römisch-katholische und der evangelische Religionsunterricht auf der Primarstufe als obligatorisch.[34] Auf der Sekundarstufe I werden der katholische und der evangelische Religionsunterricht als Wahlpflichtfach geführt, ebenso das konfessionsneutral ausgestaltete Fach „Religion und Kultur“.
Demgegenüber wird der islamische Religionsunterricht vom Schulamt organisiert, ohne „Bestandteil des ordentlichen Schulbetriebs zu sein“.[35] Gemäss Ansicht der Regierung stellt der islamische Religionsunterricht keinen Religionsunterricht im Sinne von Art. 16 Abs. 4 LV dar.[36] Für diese Ansicht könnte angeführt werden, dass die Inhalte nicht eigenständig durch die Moscheegemeinden erarbeitet wurden,[37] sondern von einer vom Staat eingesetzten Arbeitsgruppe, die sich an österreichischen Vorbildern orientierte.[38] Überdies werden die Lehrkräfte vom Schulamt angestellt.[39] Finden die Inhalte und die Lehrkräfte die Anerkennung der verschiedenen muslimischen Gemeinschaften in Liechtenstein, so spricht meiner Ansicht nach trotz Art. 16 Abs. 4 LV nichts dagegen, diese Unterweisung in der muslimischen Glaubenspraxis als Religionsunterricht zu qualifizieren. Wie sogleich in Kapitel B gezeigt wird, schützen Art. 16 Abs. 1 und 4 LV die Religionsgemeinschaften vor staatlichen Eingriffen. Sie verpflichten diese hingegen nicht, die Inhalte des Religionsunterrichts in eigener Regie vor Ort in Liechtenstein zu entwickeln. Dass die Lehrkräfte des islamischen Religionsunterrichts wie die Lehrkräfte für den katholischen und evangelischen Unterricht von staatlicher Seite entschädigt werden (wenn auch nicht gestützt auf dieselben Normen), spricht ebenfalls für die Qualifikation als konfessioneller Religionsunterricht.
Während rund 20 Lehrkräfte den katholischen[40] und reformierten Unterricht erteilen, sind seit dem Schuljahr 2007/2008 zwei Lehrpersonen für den muslimischen Religionsunterricht zuständig und über ein Dutzend Personen für das Fach „Religion und Kultur“.[41] Seit langem kommt die öffentliche Hand für die Kosten des katholischen und evangelischen Religionsunterrichts auf,[42] seit neuerem wie soeben ausgeführt auch für den islamischen Unterricht.[43]
Art. 16 Abs. 4 LV wurde bisher in Verbindung mit Art. 15 LV so ausgelegt, dass der römisch-katholische Religionsunterricht als Teil des obligatorischen Unterrichts zu betrachten und deshalb von der öffentlichen Hand zu bezahlen ist. Im Laufe der Jahre wurde auch der evangelische Religionsunterricht einbezogen. Mit Blick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung sollte dieser Schritt nun auch für den muslimischen Unterricht erfolgen. Aus der Verfassung selbst ergibt sich meines Erachtens jedoch kein Anspruch der Religionsgemeinschaften darauf, dass ihre Lehrkräfte des konfessionellen Unterrichts durch die öffentliche Hand entschädigt werden.[44]
Anders sieht es aus für einen neutralen, über verschiedene Religionen informierenden Unterricht wie das Fach „Religion und Kultur“, wenn er wie die übrigen Fächer für alle Kinder obligatorisch ist und seine Inhalte durch den Staat erarbeitet werden.
Da sich das geltende Schulgesetz nur in Art. 8 SchulG betreffend die Lehrpläne zum Religionsunterricht äussert,[45] wäre eine gesetzliche Klärung betreffend Gleichstellung des katholischen, evangelischen und muslimischen Religionsunterrichts und betreffend das Vorgehen, wenn weitere Religionsgemeinschaften Interesse an einer Unterweisung ihrer Kinder an der öffentlichen Schule zeigen, sehr zu begrüssen.[46] Entsprechende Vorarbeiten waren im Religionsgemeinschaftengesetz (RelGG) erfolgt.[47] Es wurde jedoch nie in Kraft gesetzt.[48]
B. Unantastbarkeit der kirchlichen Lehre (Abs. 1)
Die Formulierung „unbeschadet der Unantastbarkeit der kirchlichen Lehre“ stellte 1921 ein Entgegenkommen an den Bischof von Chur dar, dessen weitergehenden Forderungen nicht berücksichtigt worden waren.[49] Es ist jedoch im Lichte der Bekenntnisfreiheit[50] kein Grund ersichtlich, warum die öffentliche Hand heute gegenüber anderen Religionsgemeinschaften mehr Eingriffsrechte haben sollte als gegenüber der katholischen Kirche und diesen im Bereich der Schule nicht dieselben Rechte zukommen lassen dürfte.[51] In Art. 37 Abs. 1 erster Satz LV wird der römisch-katholischen Kirche als Landeskirche „voller Schutz“ gewährt. Es findet sich aber in den Verfassungsartikeln über die Glaubens- und Gewissensfreiheit keine Pflicht des Staates, andere Bekenntnisse schlechter zu stellen. Der Schutz vor Eingriffen erstreckt sich demnach auf sämtliche Religionsgemeinschaften, die in Liechtenstein Religionsunterricht erteilen.
Da sich die Bestimmung in Art. 16 LV findet, ist klar, dass damit nur religiöser Unterricht gegenüber Kindern und Jugendlichen im Sinne von Art. 16 Abs. 4 LV gemeint sein kann, nicht auch die Unterweisung von Erwachsenen. Nicht von der öffentlichen Hand erbrachte Angebote für Erwachsene fallen nämlich unabhängig von ihrem Inhalt nicht unter die staatliche Aufsicht. Diese erstreckt sich, wie in Kapitel II.A ausgeführt, nur auf den in den öffentlichen Schulen und im Privatunterricht im Sinne von Art. 16 Abs. 8 LV erteilten Unterricht.
Führt ein katholisches Kloster ein Internat oder gründet eine muslimische Einrichtung einen Kindergarten, so unterliegt die Prüfung der Qualität des Mathematikunterrichts genauso wie der Qualifikationen der Kindergartenlehrpersonen – um nur zwei Beispiele zu nennen – der staatlichen Kontrolle, so wie es Art. 16 Abs. 8 LV für jeden Privatunterricht vorsieht. Von der Aufsicht ausgenommen ist nur die „kirchliche Lehre“, also die religiösen Inhalte. Sie werden von den Religionsgemeinschaften festgelegt.[52] Es steht dem Staat gemäss geltendem Recht nicht zu, die Inhalte des Religionsunterrichts[53] oder die fachliche Befähigung der Lehrerinnen und Lehrer bezogen auf die Kenntnisse der betreffenden Religion vorzugeben.[54] Art. 8 Abs. 3 SchulG regelt denn auch: „Die Lehrpläne für den Religionsunterricht werden hinsichtlich des Lehrstoffes und seiner Aufteilung auf die einzelnen Schulstufen von der betreffenden Kirche im Rahmen der für den Religionsunterricht staatlich festgesetzten Wochenstunden erlassen und von der Regierung bekanntgemacht. Den zuständigen kirchlichen Organen ist vor der Festsetzung und vor jeder Änderung der Wochenstundenzahl Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.“
Entsprechend ordnet die zuständige staatliche Stelle die Lektionen für den Religionsunterricht in den Stundenplan ein.[55] Vereinfacht es die Organisation, so dürfen die Lektionen auf Randzeiten gelegt werden. Die Verfassung gibt keiner Religionsgemeinschaft einen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl Lektionen zu der von ihr gewünschten Zeit.
Dem Staat kommt das Recht und die Pflicht zu, die übrigen Aspekte des Religionsunterrichts zu beaufsichtigen, insbesondere ob der Religionsunterricht pädagogisch adäquat erfolgt. Wobei „Aufsicht“ wiederum in dem weiten Sinn wie in Kapitel II.C verstanden wird. Es geht also nicht nur um die Kontrolle, sondern auch um die entsprechenden Vorgaben. Sind z.B. körperliche Strafen an den öffentlichen Schulen verboten und müssen Lehrkräfte über einen untadeligen Leumund und didaktische Fähigkeiten verfügen sowie bereit sein, mit Lehrkräften anderer Fachrichtungen den Austausch zu pflegen und sich gegenseitig zu unterstützen (z.B. wenn eine Lehrperson das Schulzimmer wegen Unpässlichkeit verlassen muss), so gilt dies – um nur ein paar Beispiele zu nennen[56] – auch für den konfessionellen Religionsunterricht und seine Lehrkräfte. Selbstverständlich darf von den Lehrkräften des konfessionellen Religionsunterrichts wie von allen Lehrerinnen und Lehrern an den staatlichen Schulen verlangt werden, dass sie sich mit Respekt über Andersgläubige und Atheisten äussern sowie zum Dialog mit allen Lehrkräften bereit sind.
Art. 16 Abs. 1 LV statuiert kein Aufsichtsrecht gegenüber religiös geprägtem Unterricht und anderen Formen der Kinder- und Jugendarbeit, die nicht im schulischen Kontext stattfinden, sondern z.B. in den Jugendräumen einer Pfarrei, als Vorbereitung vor einem religiösen Fest oder in einem Ferienlager, das für Kinder einer Religionsgemeinschaft von Verantwortlichen derselben organisiert wird. Hierauf erstreckt sich das Aufsichtsrecht von Art. 16 Abs. 1 LV nämlich grundsätzlich nicht.
C. Religionsunterricht durch die kirchlichen Organe (Abs. 4)
Art. 16 Abs. 4 LV garantiert, dass der Religionsunterricht, also die Unterweisung der Schülerinnen und Schüler in ihrer eigenen Religion, nicht durch staatliche Lehrkräfte erfolgt.[57] Der Verfassungswortlaut behält dieses Recht vielmehr den „kirchlichen Organen“ vor. Adressiert wurden damit 1921 die von der römisch-katholischen Kirche mit dem Religionsunterricht betrauten Geistlichen und die von ihr geschulten Laien. Der Schutz erstreckt sich jedoch auf sämtliche Religionsgemeinschaften.[58] Es würde vor der Religionsfreiheit nicht standhalten, einer Religionsgemeinschaft vorzuschreiben, dass Lehrerinnen oder Lehrer der öffentlichen Schule an ihrer Stelle konfessionellen Unterricht erteilen. Geht es doch bei der Katechese um einen wichtigen Gehalt der Religionsfreiheit: Religiöse Inhalte und die religiöse Praxis sollen von Personen vermittelt werden, die den von der Religionsgemeinschaft aufgestellten Kriterien (bezüglich Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft, Ausbildung etc.) genügen. Überdies stünde eine solche Schlechterstellung gegenüber der römisch-katholischen Kirche im Widerspruch zum Gebot der Rechtsgleichheit.
Von kleineren Religionsgemeinschaften zu verlangen, dass sie für die Kinder aus mehreren Schulhäusern gemeinsame Lektionen vorsehen, würde hingegen vor dem Grundsatz der Gleichbehandlung standhalten. Ebenso, wenn eine Mindestanzahl von Schülerinnen und Schülern verlangt würde, damit Räume im Schulhaus zur Verfügung gestellt werden.[59]
Unbenommen ist es dem Land, wie bereits in Kapitel A ausgeführt, ein Fach „Religion“ (oder terminologisch besser: „Religionen“) in den obligatorischen Unterricht aufzunehmen, das religionsgeschichtliches Wissen vermittelt und verschiedene Religionen sowie religiöse Riten und Bräuche vorstellt. Ein solcher Unterricht durch die staatlichen Lehrkräfte unterscheidet sich vom konfessionellen Religionsunterricht dadurch, dass von den Kindern und Jugendlichen kein Bekenntnis verlangt wird und sie nicht in religiöse Handlungen einbezogen werden.[60]
Aus Art. 16 Abs. 4 LV ergibt sich nicht, dass jedes Kind einen Religionsunterricht besuchen muss.[61] Gerade weil nicht alle Kinder denselben Religionsunterricht besuchen, kann nicht mit der Notwendigkeit argumentiert werden, dass die Klasse als solche geschlossen daran teilnehmen muss. Bereits in Art. 50 des Schulgesetzes von 1929 waren die nicht katholischen Kinder von der Pflicht entbunden, den öffentlichen Religionsunterricht zu besuchen. Dieser erfolgte nämlich „nach der Lehre und den Satzungen der römisch-katholischen Kirche“. Ist in einem Schulhaus der Religionsunterricht so organisiert, dass ihn die verschiedenen Religionsgemeinschaften gleichzeitig anbieten, so darf aber verlangt werden, dass Kinder, die aus welchen Gründen auch immer,[62] keinem Religionsunterricht folgen, ein staatliches Ersatzangebot besuchen. So wird verhindert, dass sie während der betreffenden Zeit unbeaufsichtigt sind und mehr Freizeit haben als ihre Klassenkameraden und dadurch gegenüber diesen privilegiert scheinen.
VI. Privatunterricht (Abs. 8)
Für Liechtenstein gilt es zu berücksichtigen, dass die im Land gelegenen Privatschulen von einem verhältnismässig grossen Anteil von Kindern und Jugendlichen aus dem Ausland besucht werden. Gleichzeitig besuchen liechtensteinische Schülerinnen und Schüler staatliche und private Bildungseinrichtungen im Ausland.[63]
Den im Ausland gelegenen Privatschulen kann Liechtenstein keine Vorgaben machen. Das Land entscheidet, ob die im Ausland erworbenen Qualifikationen denjenigen der öffentlichen Schulen Liechtensteins gleichwertig sind. Diese Prüfung erfolgt nicht unter dem Titel von Art. 16 Abs. 8 LV, sondern mit Blick darauf, ob die Schulpflicht durch den Besuch der ausländischen Einrichtung erfüllt wird.[64]
A. Grundrechtscharakter des Privatunterrichts
Die neuere Gesetzgebung im Bereich der Privatschulen ist stark von der Rechtsprechung des StGH beeinflusst.[65] Der StGH hat Art. 16 Abs. 8 LV Grundrechtscharakter zugebilligt.
StGH 1995/34 Erw. 2.3[66] sprach Art. 16 Abs. 8 LV „die Struktur eines Freiheits- bzw. Abwehrrechts gegenüber dem Staat im Sinne der klassischen Grundrechte“ zu.[67] Die Freiheit der Errichtung und des Betriebs von Privatschulen[68] setze „an sich keine staatlichen Leistungen voraus und ist insoweit wie klassische Grundrechte klagbar und justiziabel.“ Weil Art. 2 1. ZP EMRK den grundrechtlichen Anspruch auf freie Errichtung und Betrieb von Privatschulen gewährleiste, liess es StGH 1995/34 offen, „ob ein entsprechendes Grundrecht allein aus dem Wortlaut von Art. 16 Abs. 8 LV abgeleitet werden kann.“ Er kam jedoch in Erw. 2.5 zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin „einen grundrechtlichen Anspruch auf den möglichst ungehinderten Betrieb der Liechtensteinischen Waldorfschule“ habe.[69] Damit ist klar, dass Private – wenn auch nicht uneingeschränkt,[70] wie schon der Wortlaut von Abs. 8 mit dem „soferne“ klar macht – Schulen errichten dürfen und Eltern nicht verboten werden darf, ihre Kinder eine Privatschule besuchen zu lassen. Dass Art. 16 Abs. 8 LV keinen Anspruch auf positive Leistungen des Staates vermittelt, wird sogleich in Kapitel C.3 und C.4 erörtert. Bloss der Vollständigkeit halber sei bereits hier erwähnt, dass gegenüber den Privatschulen der Grundsatz der Gleichbehandlung gilt. Privatschulen haben keinen Anspruch darauf, gleich wie die öffentlichen Schulen behandelt zu werden. Sie müssen jedoch untereinander nach Massgabe ihrer Gleichheit gleichbehandelt werden.
Ob Art. 2 1. ZP EMRK einen Anspruch die Einrichtung von Privatschulen gewährleistet, ist nicht so eindeutig. Zwar gibt es entsprechende ältere Urteile des EGMR und Stimmen in der Lehre, die ein Schulmonopol des Staates als Verletzung des in Art. 2 1. ZP EMRK verankerten Rechts auf Bildung sehen.[71] Grabenwarter/Pabel bejahen nur die Pflicht des Staates, ein Schulsystem zu errichten, dessen Organisation und inhaltliche Ordnung die Respektierung der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern ermöglicht.[72] Selbst wenn ein Staat Privatschulen zulässt, müssen die öffentlichen Schulen entsprechend ausgerichtet sein.[73] Zusätzlich darf der Staat die Privatschulen zur Einhaltung bestimmter Standards verpflichten. Unbestritten dürfte hierbei sein, dass die Vorgaben für private Grundschulen strenger sein dürfen als für private Institutionen der höheren Bildung.[74] Unterstützen muss der Staat private Schulen nicht.[75] Je höher jedoch sein finanzielles Engagement ist, desto grösser wird sein Spielraum für Vorgaben.[76]
B. Der Begriff „Privatunterricht“
1. Privatunterricht umfasst Privatschulen und Privatlehrer
Die Verfassung verwendet den Begriff „Privatunterricht“, ohne ihn näher zu definieren. Das Schulgesetz von 1929 unterschied in Art. 69 ff. „Privatunterricht als Einzelunterricht“ und „gemeinschaftlicher Unterricht in privaten Unterrichtsanstalten“. Das geltende Schulgesetz verwendet den Begriff „Privatunterricht“ nur noch für den Einzelunterricht (siehe Art. 73 SchulG), in Abgrenzung zu den Privatschulen (Art. 60 ff. SchulG). Daraus darf nicht geschlossen werden, dass Privatschulen von Art. 16 Abs. 8 LV nicht erfasst sind. Vielmehr ist der von der Verfassung verwendete Begriff als Sammelbegriff für Unterricht zu verstehen, der nicht durch die öffentliche Schule erbracht wird. Dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Erwähnung der Schulpflicht in Art. 16 Abs. 2 und Abs. 5 LV sowie aus dem Vergleich des Privatunterrichts in Abs. 8 mit den Bedingungen des Unterrichts in den öffentlichen Schulen.
Eine andere Frage ist, ob mit Privatunterricht im Sinne von Art. 16 Abs. 8 LV jegliche Unterweisung und jedes Training in Fertigkeiten gemeint sind, oder ob nur diejenigen Angebote den in Abs. 8 statuierten Vorgaben genügen müssen, deren Annahme den gleichzeitigen Besuch der öffentlichen Schule ausschliessen. Für diese letztere Auslegung spricht der Wortlaut von Art. 16 Abs. 8 LV. Er nimmt auf die gesetzlichen Bestimmungen für die öffentlichen Schulen Bezug. Er sorgt dafür, dass der von Privatlehrern und Privatschulen alternativ zu den öffentlichen Schulen angebotene Unterricht denselben inhaltlichen Vorgaben bezüglich Dauer, Zielen und Ausstattung der Räumlichkeiten entspricht.
Alle anderen Bildungsangebote (z.B. in den Bereichen Sport, Kunst, Babysitting, Persönlichkeitsentwicklung, spirituelle Vervollkommnung), welche die öffentlichen Schulen nicht ersetzen, sondern deren Angebot ergänzen, gelangen uneingeschränkt in den Genuss der Handels- und Gewerbefreiheit von Art. 36 LV. Das gilt auch für Unterrichtsgegenstände (wie zum Beispiel Fremdsprachen oder Programmieren), die auch an den öffentlichen Schulen behandelt werden, sofern der Private seine Kurse als Ergänzung zum öffentlichen Angebot präsentiert und ihn die Schüler in ihrer Freizeit besuchen.[77] Obwohl die Rechtsprechung Art. 16 Abs. 8 LV Grundrechtscharakter zugebilligt hat,[78] gelten damit für den Privatunterricht im Sinne von Abs. 8, der den Besuch der öffentlichen Schulen substituiert, von Verfassungs wegen strengere Vorschriften als für die von Privaten ergänzend angebotenen Kurse.
Die Ausführungen in VGH 2012/85[79] sind deshalb nicht korrekt, weil der VGH die Antwort auf die Frage, was mit „Privatunterricht“ gemeint ist, im Gesetz suchte und nicht eine Auslegung von Art. 16 Abs. 8 LV vornahm. Eine andere Frage ist, ob Angebote von Privaten, die nicht als Privatunterricht im Sinne von Art. 16 Abs. 8 LV gelten und demnach nicht dessen Vorgaben genügen müssen, den Bestimmungen des Gewerbegesetzes (GewG) unterstehen.[80] Gemäss Art. 3 lit. g GewG findet es auf die „Ausübung der Erwerbszweige des Privatunterrichts und der Erziehung und den Betrieb jener Anstalten, die diesen Aufgaben dienen, sowie die gewerblichen Arbeiten von öffentlichen Schulen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschulen“ keine Anwendung. Gleichwohl waren offenbar (so jedenfalls VGH 2012/85 Tatbestand Ziff. 1) „Gewerbebewilligungen für verschiedene Arten von Sportunterricht, so für Skischulen, Reitschulen, Tanzschulen etc.“ vom Amt für Volkswirtschaft erteilt worden. VGH 2012/85 kam jedoch zum Schluss, dass es „für die Erteilung von Schwimmtrainings und -kursen keiner Gewerbebewilligung bedarf.“
2. Kein Anspruch auf Homeschooling
Es fragt sich, ob „Privatunterricht“ auch das Homeschooling („Heimunterricht“) umfasst, also das Recht der Eltern, ihre Kinder von öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen fernzuhalten und stattdessen selber zu Hause zu unterrichten.
Als die Verfassung verabschiedet wurde, war Privatunterricht durch bezahlte Hauslehrer nicht unüblich. Das Schulgesetz von 1929 regelte denn auch den Einzelunterricht (Art. 96 ff. SchulG von 1929) und verlangte für ihn (Art. 97 SchulG von 1929), dass er nur von Lehrkräften erteilt wird, „die vom Landesschulrat geprüft oder genehmigt sind“. Dabei wurde nicht an Mütter und Väter ohne pädagogische Ausbildung und Lehrerfahrung gedacht. Art. 16 LV lässt vielmehr erkennen, dass die Kinder das elterliche Haus verlassen, um unter staatlicher Aufsicht gemeinsam mit anderen Kindern und Jugendlichen unterrichtet zu werden. Überdies herrschte damals in Liechtenstein Lehrermangel. Es war deshalb nicht damit zu rechnen, dass ausgebildete Lehrkräfte auf eine Anstellung verzichteten, um stattdessen unentgeltlich ihre eigenen Kinder zu unterrichten.
Ergänzend weist StGH 2014/39, Erw. 4.2.4 darauf hin, dass „gewisse Lernziele“ „lediglich in einer sozialen Gemeinschaft von Gleichaltrigen, so in einer Schulklasse,[81] vermittelt und erreicht werden können. Dies gilt insbesondere für den in der 6. und 7. Schulstufe gültigen Lehrinhalt Freundschaft, Sexualität, Suchtmittel, partnerschaftlicher Umgang, Geschlechtsreife und Pubertät.“
Die Verfassung garantiert demnach keinen Anspruch der Eltern darauf, ihre Kinder selber zu Hause zu unterrichten.[82] Auch aus Art. 2 1. ZP EMRK erwächst kein entsprechendes Recht der Eltern. Vielmehr schützte der EGMR die deutschen Behörden,[83] welche Eltern von Primarschulkindern verpflichteten, diese in einer öffentlichen oder privaten Schule anzumelden. Der EGMR erklärte sich einverstanden mit der Argumentation der Behörden, der Besuch einer Grundschule bezwecke nicht zuletzt die Integration von Kindern und ermögliche ihnen erste Erfahrungen mit dem Leben in der Gesellschaft. Es sei ein legitimes Interesse des Staates, durch die Pflicht, eine öffentlich anerkannte Schule zu besuchen, das Entstehen von Parallelgesellschaften zu verhindern und die Integration von Minderheiten zu fördern.[84]
C. Umfang des Schutzes des Privatunterrichts
1. Geschützter Inhalt des Privatunterrichts
Es stellt sich die Frage, welche Rechte sich für die Betroffenen aus Abs. 8 ergeben respektive wie weit sie eingeschränkt werden dürfen.[85] Wie StGH 2009/90 Erw. 2.2 ausführte, vermittelt die Privatschulfreiheit „aus sich selbst heraus keinen Anspruch auf staatliche Anerkennung der Abschlüsse von Privatschulen. Die damit angesprochene Ordnung des Öffentlichkeitsrechts und der damit verbundenen Rechtswirkungen ist, auch wenn der Betrieb der Privatschule bewilligt worden ist, Sache des Gesetzgebers. Demnach kann aus Art. 16 Abs. 8 LV auch kein Recht auf absolute Gleichstellung der öffentlichen und privaten Schulen abgeleitet werden.“
Diese Ausführungen liegen auf der Linie des EGMR. Er hat mehrfach hervorgehoben, dass die nationalen Regelungen im Bildungswesen je nach Zeit und Ort unterschiedlich sein können, entsprechend den Bedürfnissen und Ressourcen einer Gesellschaft und dem Niveau der Schulstufe.[86] Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass der Staat auch für Verletzungen der Grundrechte verantwortlich ist, die den Schülern (z.B. durch Körperstrafen) in privaten Schulen zugefügt werden.[87]
2. Zulässige Bewilligungspflicht
Aus Art. 16 Abs. 8 LV geht klar hervor, dass Privatunterricht, den Kinder und Jugendliche besuchen, anstatt in die öffentliche Schule zu gehen, gewisse minimale Vorgaben erfüllen muss. Indem der Verfassungsgeber „Schulzeit“, „Lehrziele“ und „Einrichtungen“ nennt, macht er deutlich, dass sich die Qualität des Privatunterrichts nicht nur an den vermittelten Inhalten misst, sondern dass er der Pflichtschulzeit und dem Umfang der Lektionen genügen muss. Überdies erwähnt „Einrichtungen“ eine Selbstverständlichkeit, nämlich dass es für den Schulunterricht geeignete Lehrmittel und Materialien braucht und an die kindlichen Bedürfnisse angepasste und dem Lehrgegenstand (z.B. in Chemie oder Sport) angemessene Räumlichkeiten und Einrichtungen.
Es obliegt dem Gesetzgeber, die Voraussetzungen näher zu umschreiben. Dabei hat er einen grossen Spielraum, insbesondere wenn es darum geht, Vorgaben bezüglich der Lernziele zu statuieren und wie sie zu erreichen sind. In diesem Zusammenhang ist es dem Gesetzgeber unbenommen, auch Anforderungen an die Ausbildung der Lehrpersonen zu stellen oder den Gebrauch einzelner Lehrmittel vorzuschreiben. Möchte der Gesetzgeber, so wie er es bereits im Schulgesetz von 1929 machte, die Gründung von Privatschulen und das Engagieren eines Privatlehrers bewilligungspflichtig erklären, steht dem nichts entgegen. Art. 16 Abs. 8 LV erklärt den Privatunterricht nicht unbeschränkt für zulässig. Überdies erstreckt sich das Aufsichtsrecht des Staates gemäss Art. 16 Abs. 1 LV auf sämtlichen Unterricht. Das heisst, dass auch Privatschulen mit kirchlicher Trägerschaft oder mit einer religiösen Ausrichtung den Regelungen für Privatschulen unterstehen und dieselben Voraussetzungen erfüllen müssen. Lediglich die Inhalte der religiösen Unterweisung und sakrale Handlungen wie Schulgebete dürfen vom Land nicht überprüft werden.[88]
Der Gesetzgeber darf – sofern er hierzu einen Grund anführen kann – auch Unterscheidungen treffen zwischen Schulen mit einer gemeinnützigen Trägerschaft und Schulen in der Hand von auf Gewinn ausgerichteten Trägern.[89] Zu berücksichtigen sind allerdings die Vorgaben des EWR-Rechts. So ist eine Bevorzugung von Trägern mit Sitz in Liechtenstein gegenüber solchen mit Sitz in einem anderen EWR-Staat grundsätzlich unzulässig.
3. Verleihung des Öffentlichkeitsrechts
Art. 16 Abs. 8 LV schweigt sich darüber aus, welche Folgen die Zulassung einer Privatschule hat. StGH 2009/90 Erw. 2.2 kam zum Schluss: „Die Privatschulfreiheit vermittelt also aus sich selbst heraus keinen Anspruch auf staatliche Anerkennung der Abschlüsse von Privatschulen.“ StGH 1995/34 Erw. 2.7[90] hatte ausgeführt, die Nichtgewährung des Öffentlichkeitsrechts sei als Grundrechtseinschränkung zu qualifizieren. Er kam jedoch zum Schluss, dass es gerechtfertigt ist, zwischen der Erteilung der Bewilligung für den Betrieb der Schule und der Erteilung des Öffentlichkeitsrechts zu unterscheiden. Ersteres zieht Zweiteres nicht automatisch nach sich.
Indem der Vierte Abschnitt des Zweiten Hauptstückes des Schulgesetzes mit „Öffentlichkeitsrecht“ überschrieben ist, wird deutlich, dass das liechtensteinische Recht Anleihen am österreichischen Recht nahm. Wie bereits BuA Nr. 63/1999, S. 17 ff., aufführte, finden sich Unterschiede in den beiden Rechtsordnungen. Überdies ergibt sich der Inhalt der Verfassung nicht aus dem Gesetz. Sondern umgekehrt: Das Gesetz hat sich an den von der Verfassung vorgegebenen Rahmen zu halten.
Mit Öffentlichkeitsrecht ist gemeint, dass die von der Schule ausgestellten Zeugnisse dieselben Wirkungen entfalten wie die Zeugnisse der öffentlichen Schulen. Sprich: Ob Privatschüler mit einem bestimmten Notendurchschnitt und/oder der Empfehlung der Lehrerschaft so wie die Schüler der öffentlichen Schulen prüfungsfrei oder zu denselben Bedingungen in eine höhere Schulstufe wechseln können und die Schule ihre Abschlussprüfungen selbständig vornehmen kann (sog. Hausmatura).
In VGH 2005/56[91] kam das Gericht zum Schluss, dass es sich bei den damals im Gesetz fehlenden Regelungen der Hausmatura für private Gymnasien um eine Rechtslücke handle. Diese schloss der Gesetzgeber mit LGBl. 2007 Nr. 98. Diese Revision des Schulgesetzes wurde wiederum angefochten.
In StGH 2009/071 machte die Beschwerdeführerin geltend, die in LGBl. 2007 Nr. 98 getroffenen Regeln für die staatliche Maturitäts- und Berufsmaturitätsprüfungen für Privatschüler (die der Beschwerdeführerin die Durchführung der Hausmatura verunmöglichten) verstiessen gegen die Verfassung. StGH 2009/071 Erw. 8.2 führte aus,[92] dass die Privatschulfreiheit von Art. 16 Abs. 8 LV zwar „aus sich selbst heraus keinen Anspruch auf staatliche Anerkennung der Abschlüsse von Privatschulen“ vermittle. Aus Art. 16 Abs. 8 LV könne „auch kein Recht auf absolute Gleichstellung der öffentlichen und privaten Schulen abgeleitet werden“. Dem Gesetzgeber komme „bei der Regelung der Privatschulen qua Verfassung Ermessensfreiheit“ zu, er müsse jedoch die Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismässigkeit wahren. Unbestritten sei die Bewilligungspflicht für Privatschulen.
Im Ergebnis qualifizierte StGH 2009/071, Erw. 8.3 die damalige „Sonderlösung für anerkannte Privatschulen“ als unverhältnismässig und damit willkürlich.[93] Wegen der fehlenden Inputkontrolle eine Outputkontrolle durchzuführen, liesse sich nur für Privatschulen rechtfertigen, die keiner Bewilligungspflicht unterstehen. In der Folge erliess der Gesetzgeber Vorgaben über die Zulassung zur Matura und zur Durchführung der Maturaprüfungen an den Privatschulen.[94]
Das in Art. 2 1. ZP EMRK verankerte Recht auf Bildung steht staatlichen Vorgaben für die Ausbildung an Privatschulen nicht entgegen. Der EGMR argumentierte hierfür in einem Fall betreffend eingeschränkter Zulassung zum Medizinstudium an staatlichen und privaten Universitäten in Italien[95] sowohl damit, dass die Privatuniversitäten auch von staatlicher Seite finanziell unterstützt würden, als auch damit, dass es Aufgabe des Staates sei, für Gleichbehandlung zu sorgen. Es gehe nicht an, dass der Zugang zu einer von privater Seite vermittelten Ausbildung allein von den finanziellen Möglichkeiten der Studierenden und nicht von ihren Qualifikationen und ihrer Eignung für den betreffenden Beruf abhänge.
4. Kein Anspruch auf öffentliche Finanzierung des Privatunterrichts
In Art. 16 Abs. 3 LV wird die Unentgeltlichkeit des obligatorischen Unterrichts statuiert. Der Anspruch erstreckt sich jedoch explizit nur auf den Unterricht in der öffentlichen Schule.[96] Eine staatliche Finanzierung privater Schulen respektive die finanzielle Unterstützung von Eltern, die ihre Kinder in eine Privatschule schicken oder einen Privatlehrer engagieren, wird durch die Verfassung und durch auch Art. 2 1. ZP EMRK [97] nicht verlangt. Sie wird aber auch nicht ausgeschlossen, weder in Art. 16 LV noch in Art. 17 LV. In BuA Nr. 63/1999, S. 3, begründete die Regierung die in Zukunft leicht grosszügigere, aber noch immer „bescheidene“ Subventionierung damit, dass alternative Schulangebote eine „Bereicherung des Schulangebotes“ darstellen und die Wahlmöglichkeiten in Konfliktfällen eine Lösung sein könnten. An der finanziellen Unterstützung von Privatschulen oder von Eltern, die ihre Kinder im In- oder Ausland in eine Privatschule schicken, kann in der Tat ein öffentliches Interesse bestehen.
Der Gesetzgeber ist frei, Bestimmungen über die Subventionierung zu erlassen und Privatschulen respektive Eltern Subventionen auszurichten. Wichtig ist – dies betonte auch der EGMR[98] –, dass dabei dem Grundsatz der Gleichbehandlung nachgelebt wird und Privatschulen vergleichbarer Art gleich behandelt werden. Demgegenüber ist das Land nicht verpflichtet, Privatschulen gleich zu behandeln wie die öffentlichen Schulen. Dass die Verordnung vom 25. April 2000 über die Subvention von Privatschulen[99] pro Kind nur einen fixen Betrag an die Schule vorsieht und nicht dieselbe Summe, wie der Unterricht eines Kindes gleichen Alters in einer öffentlichen Schule kostet, hält vor der Verfassung stand. Eine Ungleichbehandlung rechtfertigt sich nur schon deshalb, weil die öffentlichen Schulen verpflichtet sind, jederzeit neu zugezogene Kinder oder Kinder, welche zuvor eine Privatschule besucht haben, sofort einer Schulklasse zuzuteilen. Demgegenüber können Privatschulen die Schülerzahl festlegen und entsprechend längerfristig kalkulieren.
In StGH 1995/34[100] forderte die mit einer unbefristeten Betriebsbewilligung versehene Liechtensteinische Waldorfschule erfolglos die Verleihung des Öffentlichkeitsrechts und jährliche Zuschüsse in der Höhe von mindestens dem jährlichen Defizit.[101] Der StGH qualifizierte die Nichtgewährung des Öffentlichkeitsrechts als Grundrechtseinschränkung. Nach der Auseinandersetzung mit der damals gültigen Fassung von Art. 69 f. SchulG kam er unter anderem zum Schluss, es bestehe ein Unterschied zwischen der unbefristeten Erteilung der Bewilligung für den Betrieb einer Privatschule und der Verleihung des Öffentlichkeitsrechts und bezeichnete den Eingriff als zulässig.
Ausgehend von diesem Fall beantragte die Regierung in der Folge eine umfangreichere Gesetzesänderung. Insbesondere sollte in Zukunft die Erteilung des Öffentlichkeitsrechts nicht mehr Voraussetzung für die Gewährung von Subventionen sein.[102]
Die Verordnung vom 25. April 2000 über die Subvention von Privatschulen[103] regelt die Höhe der Beiträge so, dass die Tagesschule formatio und die Liechtensteinische Waldorfschule auch Beiträge für Schüler mit ausländischem Wohnsitz erhalten und Gelder für den Besuch von Maturitätsvorbereitungsschulen für Waldorfschüler im Ausland gesprochen werden können. Wann die Voraussetzungen von Art. 129 SchulG[104] erfüllt sind, sagt die Verordnung nicht. Ebenso wenig, ob in jedem Fall, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, Gelder gesprochen werden. Immerhin handelt es sich in Art. 129 SchulG um eine Kann-Bestimmung.[105] Grenzen setzen dem Entscheid der Regierung das Rechtsgleichheitsgebot und das Willkürverbot. Angesichts dessen, dass es sich sowohl bei der Waldorfschule als auch bei der bilingualen Privatschule formatio um Einrichtungen handelt, die schon seit geraumer Zeit in Liechtenstein aktiv sind, dürfte es für neu gegründete Privatschulen schwierig sein, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gleichbehandlung vorzuweisen.
Dass die Regierung bereits 1973 mittels Vereinbarung dem „Verein für Heilpädagogische Hilfe“ die Sonderschulung in verschiedenen Bereichen übertragen hatte,[106] rechtfertigt eine Ungleichbehandlung des HPZ. Das HPZ wurde mit dem Zweck gegründet, staatliche Aufgaben im Bereich der Erziehung und Bildung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen zu übernehmen, die von der öffentlichen Schule nicht abgedeckt wurden.[107] Aus den finanziellen Zuwendungen an das HPZ können andere Privatschulen deshalb keine Ansprüche ableiten.
↑ So die Erklärung von Regierungschef Josef Ospelt vom 10. September 1921: LI LA RE 1921/4017 ad 963; zitiert nach: www.e-archiv.li/D45241; aufgerufen am 16.04.2019.
↑ Zu den in Art. 15 bis 17 LV verwendeten Begriffen siehe Schiess Rütimann, Einführende Bemerkungen zu den Verfassungsbestimmungen über die Bildung Kapitel IV.A.
↑ Wille, Bekenntnisfreiheit, S. 548, sagt deutlich: „Der Verfassungsgeber lehnt jegliche kirchliche Mitsprache ab.“
↑ Gesetz vom 25. November 2004 über die Universität Liechtenstein (LUG, LGBl. 2005 Nr. 3 LR 414.2) und Gesetz vom 25. November 2004 über das Hochschulwesen (Hochschulgesetz; HSG, LGBl. 2005 Nr. 2 LR 414.0).
↑ Gesetz vom 5. Juli 1979 über die Förderung der Erwachsenenbildung (LGBl. 1979 Nr. 45 LR 413.0).
↑ Gesetz vom 20. November 2009 über die Liechtensteinische Musikschule (LMSG, LGBl. 2009 Nr. 371 LR 432.5).
↑ Gesetz vom 13. Dezember 2001 über die Stiftung „Kunstschule Liechtenstein“ (LKSG, LGBl. 2002 Nr. 22 LR 442.1).
↑ Gesetz vom 19. November 2009 über die Steuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen (Öffentliche-Unternehmen-Steuerungs-Gesetz; ÖUSG, LGBl. 2009 Nr. 356 LR 172.017).
↑ Berufsbildungsgesetz vom 13. März 2008 (BBG LGBl. 2008 Nr. 103 LR 412.0).
↑ Zur Berufsbildung siehe auch Schiess Rütimann, Einführende Bemerkungen zu den Verfassungsbestimmungen über die Bildung Kapitel IV.D und VI.
↑ Siehe zu den Begriffen Schiess Rütimann, Einführende Bemerkungen zu den Verfassungsbestimmungen über die Bildung Kapitel IV.A.
↑ Siehe sogleich Kapitel VI.B.
↑ Siehe auch Schiess Rütimann, Kommentar zu Art. 15 LV Kapitel II.
↑ Siehe Schiess Rütimann, Einführende Bemerkungen zu den Verfassungsbestimmungen über die Bildung Kapitel II.C.
↑ Zu der von Art. 15 LV erwähnten vaterländischen Gesinnung siehe Schiess Rütimann, Kommentar zu Art. 15 LV Kapitel V.
↑ Dies ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Art. 15 und 16 LV. Siehe auch Schiess Rütimann, Einführende Bemerkungen zu den Verfassungsbestimmungen über die Bildung Kapitel IV.A.
↑ Siehe sogleich Kapitel VI.C.
↑ Zur Entwicklung von Angeboten für Kinder mit Behinderungen und zur Situation diesbezüglich Anfang der 1980er-Jahre siehe Martin, Bildungswesen, S. 259-271. Siehe auch Schiess Rütimann, Einführende Bemerkungen zu den Verfassungsbestimmungen über die Bildung Kapitel V.B.
↑ Siehe Schiess Rütimann, Einführende Bemerkungen zu den Verfassungsbestimmungen über die Bildung Kapitel I.
↑ Gemäss Art. 23 Abs. 3 SchulG und Art. 86 Abs. 2 SchulG sind fremdsprachige Kinder verpflichtet, den Kindergarten ein Jahr lang zu besuchen, sowie die vom Schulbesuch für ein Jahr zurückgestellten Kinder. Für alle anderen Kinder ist der Besuch des Kindergartens gemäss Art. 23 Abs. 1 SchulG freiwillig, aber absolut üblich.
↑ Es wäre wohl auch nicht zulässig, sämtliche Eltern zu verpflichten, ihr Kind regelmässig in eine Kindertagesstätte zu bringen. Es würde jedoch nicht gegen die Rechte der Eltern verstossen, sie dazu zu verpflichten, ihre Kinder stundenweise zu Fördermassnahmen zu begleiten, wenn eine kinderärztliche Untersuchung grössere Defizite in der Entwicklung festgestellt hat oder die Kinder kein Wort Deutsch sprechen und somit dem Unterricht im Kindergarten nicht werden folgen können.
↑ Im konkreten Fall überwogen jedoch die privaten, mit der Zugehörigkeit zu einer kleineren christlichen Religionsgemeinschaft begründeten Interessen das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Schwimmobligatoriums: StGH 2012/130 Erw. 3.2.4. Siehe betreffend der Kinder dieser Familie auch die nach dem StGH-Entscheid ergangenen Urteile VGH 2011/150a sowie VGH 2013/134, VGH 2013/131, VGH 2013/133 und VGH 2013/135.
↑ StGH 2014/39 Erw. 4.2.3. So auch bereits StGH 2012/130 Erw. 3.2.3.
↑ Siehe insbesondere EGMR Konrad v. Deutschland, Nr. 35504/03, 11.09.2006. Zur Rechtsprechung des EGMR zu verschiedenen Fragen siehe auch Schiess Rütimann, Einführende Bemerkungen zu den Verfassungsbestimmungen über die Bildung Kapitel V.A.
↑ StGH 2014/39 Erw. 4.2.4.
↑ Siehe auch VBI 1997/071 Erw. 11.
↑ Siehe auch BuA Nr. 108/2006, S. 20-22, und BuA Nr. 13/2007, S. 12-14.
↑ Wegen der in der schweizerischen Bundesverfassung breiter gefassten Formulierung „Art. 19 BV: Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ist gewährleistet.“, kann der Schweizer Entscheid nicht eins zu eins auf Liechtenstein übertragen werden. Die Ausführungen zur Chancengleichheit haben jedoch auch für Liechtenstein Gültigkeit.
↑ Die KRK erstreckt die Forderung nach Unentgeltlichkeit auch auf Verpflegungs- und Transportkosten, vermittelt jedoch keinen unmittelbar subjektiven Anspruch: Schmahl, Kommentar zu Art. 28/29 KRK Rz. 6.
↑ Wille, Bekenntnisfreiheit, S. 547.
↑ Art. 44 Lehrerdienstgesetz (Gesetz vom 26. November 2003 über das Dienstverhältnis der Lehrer, LdG, LGBl. 2004 Nr. 4 LR 411.31) gibt genau vor, welche Bestimmungen des Gesetzes auch für das „kirchliche Lehrpersonal“ gelten. Siehe BuA Nr. 92/2003, S. 4-7.
↑ Wille, Bekenntnisfreiheit, S. 549.
↑ Wille, Bekenntnisfreiheit, S. 547, und Beantwortung der Kleinen Anfrage Inspektorat Religionsunterricht: Landtags-Protokolle 2015, S. 1978 (Sitzung vom 2. Oktober 2015). Siehe auch Art. 4 Abs. 2 lit. a Verordnung vom 23. März 1999 über den Lehrplan für den Kindergarten, die Primar- und Sekundarschulen (LGBl. 1999 Nr. 82), der den katholischen und evangelischen Religionsunterricht im Fach „Mensch und Umwelt“ nannte, aber in Art. 6d seit der Revision durch LGBl. 2017 Nr. 182 lediglich von einem „Wahlunterricht für Kinder mit islamischem Glaubensbekenntnis“ spricht.
↑ Landtags-Protokolle 2015, S. 1978 (Sitzung vom 2. Oktober 2015).
↑ Boss, Islamischer Religionsunterricht, S. 92.
↑ Bloss der Vollständigkeit halber sei angeführt, dass sich auf der Website des Schulamtes der vom Erzbistum Vaduz ausgearbeitete Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht findet, aber kein Lehrplan für den reformierten oder muslimischen Religionsunterricht. Die „Richtziele des Teilbereichs Evangelische Religion“ fanden sich hingegen in Schulamt, Lehrplan für das Fürstentum Liechtenstein von 2005.
↑ Boss, Islamischer Religionsunterricht, S. 93.
↑ Sie werden von den Gemeindepfarrern respektive vom Erzbistum vorgeschlagen: Landtags-Protokolle 2016, S. 1899 (Sitzung vom 1. September 2016).
↑ Landtags-Protokolle 2015, S. 1592 (Sitzung vom 30. September 2015).
↑ Dies gilt meines Erachtens auch für die römisch-katholische Kirche, äussert sich doch Art. 16 LV nicht zur Finanzierung des Religionsunterrichts. Auch aus Art. 37 Abs. 2 LV und aus Art. 38 LV lässt sich kein entsprechender Anspruch ableiten. Die Unterscheidung zwischen Fragen der Religionsfreiheit und solchen der Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften findet sich auch bei Gamper, Kommentar zu Art. 37 LV Kapitel III.A. Rz. 33.
↑ Siehe auch Fn 34.
↑ Offenbar ist eine politische Einigung jedoch nicht einfach, kam es doch im Rahmen der Verhandlungen über die Trennung von Kirche und Staat auch zu Meinungsverschiedenheiten betreffend des Religionsunterrichts: Landtags-Protokolle 2015, S. 2429 (Sitzung vom 6. November 2015) und Landtags-Protokolle 2018, S. 1449 (Sitzung vom 8. Juni 2018).
↑ Siehe BuA Nr.114/2012 und BuA Nr. 154/2012 sowie Landtags-Protokolle 2012, S. 1774-1827 (Sitzung vom 25. Oktober 2012), Landtags-Protokolle 2012, S. 2063-2112 (22. November 2012) und Landtags-Protokolle 2012, S. 2494-2518 (Sitzung vom 20. Dezember 2012).
↑ Siehe bereits die parlamentarische Initiative BuA Nr. 57/2014, die auf das vom Landtag am 20. Dezember 2012 verabschiedete, aber nie in Kraft gesetzte Religionsgemeinschaftengesetz RelGG Bezug nahm. Sie wurde vom Landtag allerdings deutlich abgelehnt: Landtags-Protokolle 2014, S. 885 (Sitzung vom 4. Juni 2014). Das RelGG ist im Anhang von BuA Nr. 57/2014 abgedruckt. Offenbar ist durch die Erarbeitung des neuen Lehrplans LiLE wieder Bewegung in diese Frage der Regelung des Religionsunterrichts gekommen, siehe: Landtags-Protokolle 2018, S. 2221 f. (Sitzung vom 5. Oktober 2018).
↑ Siehe sogleich Fn 52.
↑ A.M. Gamper, Kommentar zu Art. 37 LV Kapitel III.D. Rz. 39.
↑ Siehe denn auch Erzbistum Vaduz, Lehrplan für den katholischen Religionsunterricht.
↑ Wille, Bekenntnisfreiheit, S. 549: Die Religionslehrer müssen über die kirchliche Lehrerlaubnis verfügen. Gamper, Kommentar zu Art. 37 LV Kapitel III.D. Rz. 39: „Ein Religionsunterricht durch Organe, die nicht der römisch-katholischen Kirche angehören, wird dem Wortlaut nach ausgeschlossen.“
↑ Ist eine Religionsgemeinschaft mit der Anzahl Lektionen nicht einverstanden, steht es ihr frei, weniger lange zu unterrichten oder auf eigene Rechnung die Kinder z.B. am Abend oder Wochenende in von ihr frei gewählten Räumlichkeiten eingehender zu schulen.
↑ Wille, Bekenntnisfreiheit, S. 549: Die staatliche Schulaufsicht über den Religionsunterricht umfasst die Dienst-, Rechts- und Fachaufsicht. „Es geht dabei um die Einhaltung des Lehrplanes und der Stundenzahl, die Disziplinarhoheit über die Lehrer und die fachliche Beaufsichtigung der Erteilung des Religionsunterrichts.“
↑ Den zuständigen kirchlichen Stellen stünde es frei, einzelne ihnen geeignet erscheinende Lehrkräfte der öffentlichen Schule mit dem Erteilen des konfessionellen Unterrichts zu betrauen.
↑ Je kleiner die Gruppe ist, desto eher ist es gerechtfertigt, Jahrgangsklassen übergreifend zu arbeiten. Entsprechend sollten sich die Kosten für den Religionsunterricht von Bekenntnissen, denen in Liechtenstein nur wenige Familien angehören, in vertretbarer Grösse halten.
↑ Dass die Abgrenzung zwischen Wissensvermittlung und Bekenntnis nicht immer einfach ist, zeigte EGMR (Grosse Kammer) Folgero u.a. v. Norwegen, Nr. 15472/02, 29.06.2007. Dass alle Kinder ein solches Fach gemeinsam besuchen, lobte der EGMR (§ 88). Auch dass das Christentum in diesem Fach in den unteren Schuljahren einen grösseren Platz einnahm im Curriculum, hielt der EGMR mit Art. 2 1. ZP EMRK für vereinbar (§ 89).
↑ Auch für Angehörige einer Religionsgemeinschaft besteht keine staatliche Pflicht, dem betreffenden konfessionellen Unterricht zu folgen. Zu den sich aus der Religionsfreiheit ergebenden Rechten siehe auch Schiess Rütimann, Einführende Bemerkungen zu den Verfassungsbestimmungen über die Bildung Kapitel V.A.
↑ Amt für Statistik: Bildungsstatistik 2018, S. 13: Insgesamt waren im Schuljahr 2018/19 nur 4,3% der Schulkinder an einer privaten Schule angemeldet. Mit der International School Rheintal (ISR) wurde 2018 eine neue Leistungsvereinbarung für die Jahre 2019 bis 2022 abgeschlossen: Regierung, Rechenschaftsbericht 2018, S. 330.
↑ Art. 84 f. SchulG regeln die Melde- respektive Bewilligungspflicht für den Besuch einer Privatschule im Hauptstück über die Schulpflicht und nicht im Kapitel über den Privatunterricht.
↑ Siehe z.B. die Ausführungen in BuA Nr. 69/1999, S. 8.
↑ StGH 1995/34 Erw. 2.3 (= LES 1997, 78 ff. [83]).
↑ A.M. noch StGH vom 30. Mai 1942 (= Rechenschaftsbericht der Regierung für das Jahr 1942, 55 ff. [58]), wo der StGH sagte, „dass die Verfassung nicht ein Recht auf Privatunterricht gewährleisten wollte“ und den Eltern verboten wurde, für ihre Töchter eine schweizerische Lehrkraft zu engagieren. Der StGH argumentierte damit [59], der Privatunterricht sei eine „zulässige Ausnahme. Auf eine Ausnahme kann nicht jedermann ein unverletzbares, von der Behörde unabhängiges Recht haben.“
↑ Zum Begriff der Privatschule siehe sogleich Kapitel VI.B.
↑ StGH 1995/34 Erw. 2.5 (= LES 1997, 78 ff. [83]).
↑ Siehe sogleich in Kapitel VI.C.2 zur Bewilligungspflicht.
↑ Siehe die Nachweise bei Grabenwarter/Pabel, Studienbuch, § 22 N 99.
↑ Grabenwarter/Pabel, Studienbuch, § 22 N 99.
↑ So auch Richter Pinto de Albuquerque in seiner Partly Dissenting Opinion zu EGMR Tarantino and others v. Italien, Nr. 25851/09, 29284/09 und 64090/09, 02.04.2013.
↑ Siehe die Nachweise bei Grabenwarter/Pabel, Studienbuch, § 22 N 99. So selbst Richter Pinto de Albuquerque in seiner Partly Dissenting Opinion zu EGMR Tarantino and others v. Italien, Nr. 25851/09, 29284/09 und 64090/09, 02.04.2013. Siehe auch bereits EGMR Verein gemeinsam Lernen v. Österreich, Nr. 23419/94, 06.09.1995.
↑ Richter Pinto de Albuquerque in seiner Partly Dissenting Opinion zu EGMR Tarantino and others v. Italien, Nr. 25851/09, 29284/09 und 64090/09, 02.04.2013.
↑ Art. 61 Abs. 2 SchulG hält denn auch fest, dass nur private Primar- und Sekundarschulen, einschliesslich Schulen, die Maturaprüfungen durchführen, nicht aber „andere Privatschulen“ der Bewilligungspflicht unterstehen.
↑ VGH 2012/85 sagte: „Das Schulgesetz, LGBl. 1972 Nr. 7, enthält aber keine Definition des Privatunterrichts. Unter dem Titel „Privatunterricht“ wird in dessen Art. 73 Abs. 1 lediglich bestimmt, dass Privatunterricht als Einzelunterricht zur Erfüllung der Schulpflicht der Bewilligung des Schulrates bedarf.“
↑ Gewerbegesetz (GewG) vom 22. Juni 2006, LGBl. 2006 Nr. 184 LR 930.1.
↑ Und nicht wie in concreto von den Eltern vorgeschlagen durch einen Kinderarzt.
↑ Das schliesst nicht aus, dass im Einzelfall, wenn die Voraussetzungen von Art. 73 Abs. 2 SchulG und der Verordnung vom 19. Juni 2012 über den Privatunterricht (LGBl. 2012 Nr. 210 LR 411.015) in der Person einer Mutter oder eines Vaters vorliegen, die Bewilligung erteilt werden kann.
↑ Grabenwarter/Pabel, Studienbuch, § 22 N 103.
↑ EGMR Konrad v. Deutschland, Nr. 35504/03, 11.09.2006. Gemäss Bitter, Kommentar zu Art. 2 ZP 1, Rz. 18, stellt ein „Verbot des home schooling […] einen Eingriff in das Recht auf Bildung dar“, ist aber gerechtfertigt. Gemäss Schmahl, Kommentar zu Art. 28/29 KRK Rz. 7, verstösst Homeschooling gegen Art. 28 Abs. 1 lit. a KRK.
↑ Zum Schutzbereich von Art. 16 Abs. 8 LV siehe Kapitel VI.B..
↑ Siehe z.B. EGMR Tarantino and others v. Italien, Nr. 25851/09, 29284/09 und 64090/09, 02.04.2013, § 44.
↑ EGMR Castello-Roberts v. Vereinigtes Königreich, Nr. 13134/87, 25.03.1993, § 28.
↑ Siehe dazu Kapitel V.B.
↑ Bis zur Revision durch LGBl. 2000 Nr. 35 erlaubte Art. 129 lit. c SchulG nur eine Subventionierung, wenn „mit der Führung der Schule nicht die Erzielung eines Gewinnes bezweckt“ wurde.
↑ StGH 1995/34 Erw. 2.7 (= LES 1997, 78 ff. [83 f.]).
↑ Zusammengefasst in VGH 2009/010, Erw. 4.
↑ Ebenso StGH 2009/090, Erw. 2.2 betreffend dieselbe Beschwerdeführerin.
↑ Anderer Meinung (betreffend dieselbe Beschwerdeführerin) war VGH 2009/010, Erw. 5.
↑ Der Gesetzgeber hob die entsprechenden Bestimmungen ersatzlos auf, verlangt nun aber mit LGBl. 2011 Nr. 553 insbesondere, dass die Schulleitung der Privatschule sicherstellt, dass die in das Oberstufengymnasium übertretenden Schüler die Aufnahmevoraussetzungen nach Art. 57 Abs. 2 SchulG erfüllen.
↑ EGMR Tarantino and others v. Italien, Nr. 25851/09, 29284/09 und 64090/09, 02.04.2013, § 52.
↑ Siehe Kapitel IV.
↑ Grabenwarter/Pabel, Studienbuch, §§ 22 N 96: Wenn für höhere öffentliche Schulen Gebühren verlangt werden dürfen, muss der Staat mit Sicherheit nicht private Anbieter subventionieren. Selbst Richter Pinto de Albuquerque hält in seiner Partly Dissenting Opinion zu EGMR Tarantino and others v. Italien, Nr. 25851/09, 29284/09 und 64090/09, 02.04.2013, fest, dass der Staat nicht verpflichtet sei, private Schulen und Universitäten zu unterstützen. Er sei ihm bloss verboten, private Institutionen zu diskriminieren.
↑ EGMR Verein gemeinsam Lernen v. Österreich, Nr. 23419/94, 06.09.1995.
↑ LGBl. 2000 Nr. 90 LR 411.014.
↑ StGH 1995/34 (= LES 1997, 78 ff.)
↑ Mit dem Finanzbeschluss vom 20. April 1994 über die Ausrichtung eines einmaligen Beitrages an die Liechtensteinische Waldorfschule (LGBl. 1994 Nr. 32) hatte die Regierung der Vereinigung Waldorfschule Liechtenstein lediglich einen einmaligen Beitrag zukommen lassen.
↑ BuA Nr. 69/1999, S. 19 f. Dies wurde mit Art. 129 Abs. 1 lit. b SchulG in LGBl. 2000 Nr. 35 umgesetzt.
↑ Art. 129 Abs. 1 SchulG: „Trägern von nach Art. 62 bewilligten Privatschulen kann auf Gesuch hin eine Subvention gewährt werden, wenn: lit. a) die Schule mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattet ist und nicht mit einem staatlichen Bildungsangebot in Konkurrenz steht; oder lit. b) die Schule allgemein zugänglich ist, eine bestimmte, allgemein anerkannte pädagogische oder fachliche Ausrichtung aufweist und damit einem Bildungsbedürfnis der Bevölkerung entspricht.“
↑ BuA Nr. 63/1999, S. 28 f. und S. 47, betonten, dass kein Anspruch auf Subventionierung besteht.
↑ BuA Nr. 63/1999, S. 73, und BuA Nr. 68/2000, S. 169 f.
↑ Ähnlich sah es bezüglich der beiden von Orden geführten Schulen aus. BuA Nr. 63/1999, S. 26, kam für die Situation vor der Revision durch LGBl. 2000 Nr. 35 zum Schluss, dass nur solche Privatschulen gefördert werden konnten, „die im Prinzip anstelle einer von der öffentlichen Hand errichteten, geführten und getragenen Schule einen öffentlichen Bildungsauftrag erfüllen.“ Dies sei beim Collegium Marianum und bei der vom Orden der Anbeterinnen des Blutes Christi geführte Realschule St. Elisabeth der Fall gewesen. 1953 hatte eine neu gegründete Privatlehranstalt von Salettinerpatres das Maturarecht verliehen bekommen. Es schloss Ende Schuljahr 1972/73 definitiv: Martin, Bildungswesen, S. 109 und 111.
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Zuletzt bearbeitet am 23. September 2019 um 09:01

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