Source: http://www.arbrb.de/62394.htm
Timestamp: 2020-07-15 06:24:13+00:00

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Die Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats - Wie weit reicht die Geheimhaltungspflicht und welche Rechtsfolgen drohen bei Verstößen? (Niklas, ArbRB 2020, 122)
Damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte aus dem BetrVG effektiv wahrnehmen kann, muss er in unterschiedlichste betriebliche Entscheidungen einbezogen werden. Dabei erhält er auch Kenntnis von geheimhaltungsbedürftigen Informationen über den Betrieb und/oder die Belegschaft. Der Autor geht der Frage nach, inwieweit der Betriebsrat zur Geheimhaltung verpflichtet ist und welche Rechtsfolgen Verstöße haben.
I. Keine allgemeine Geheimhaltungspflicht
II. Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG
a) Betriebsgeheimnisse
b) Geschäftsgeheimnisse
c) Geheimhaltungsinteresse
d) Bezeichnung als geheimhaltungsbedürftig
e) Kenntniserlangung in der Eigenschaft als Mitglied
III. Häufige Fallgestaltungen
1. Betriebsänderung nach §§ 111 ff. BetrVG
2. Lohn- und Gehaltslisten
3. Weitergabe der Betriebsratsanhörung nach §§ 102 f. BetrVG
4. Rechtswidriges Verhalten
IV. Rechtsfolgen bei Verstößen
Die umfassenden Aufgaben des Betriebsrats in allen Bereichen des betrieblichen Geschehens, vor allem auch in wirtschaftlichen Fragen, haben unweigerlich zur Folge, dass der Betriebsrat von Tatsachen erfährt, an deren Geheimhaltung der Arbeitgeber ein erhebliches Interesse hat. Eine allgemeine Geheimhaltungspflicht gibt es jedoch nicht. Vielmehr besteht eine solche nur hinsichtlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen i.S.v. § 79 BetrVG. Diese Verschwiegenheitspflicht soll die ungestörte Ausübung des Gewerbes auch und gerade aufgrund von Kenntnissen, Erfahrungen und Unterlagen, die Dritten nicht zugänglich sind, und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebsinhabers schützen. Darüber hinaus sind Daten aus dem privaten Bereich der Arbeitnehmer vertraulich zu behandeln.
Durch das Geschäftsgeheimnisgesetz wird die Verschwiegenheitspflicht nach § 79 BetrVG weder erweitert noch eingeschränkt, vielmehr stehen beide Pflichten nebeneinander.
Gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. § 79 Abs. 2 BetrVG erweitert den Kreis der Geheimhaltungspflichtigen z.B. auf Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats und der Jugend- und Auszubildendenvertretung.
Die Verschwiegenheitspflicht nach § 79 BetrVG beginnt mit dem Amtsantritt und gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Betriebsrat, und zwar über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus. Sie endet erst, wenn die Tatsache entweder kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis mehr ist oder vom Arbeitgeber als nicht mehr geheimhaltungsbedürftig erklärt wird.
Was unter Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu verstehen ist, definiert das BetrVG nicht. Nach der Rechtsprechung sind hierunter Tatsachen zu verstehen, die ....
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.04.2020 16:49

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