Source: https://www.deubner-recht.de/news/sonstige-themen/details/artikel/darlehen-bgh-kippt-bearbeitungsgebuehren-auch-fuer-unternehmer.html
Timestamp: 2017-11-20 03:47:37+00:00

Document:
fe2c Darlehen: BGH kippt Bearbeitungsgebühren auch für Unternehmer - Deubner Verlag
Sonstige Themen, Top News	- 04.07.2017
Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von Banken vorformulierten Vertragsbedingungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen auch gegenüber Unternehmern unwirksam sind. Damit folgt der BGH bei Firmendarlehen seiner Rechtsprechung zu Verbraucherdarlehen. Noch nicht verjährte Gebühren können ggf. zurückgefordert werden.
Nachdem sich das Verfahren XI ZR 436/16 vor dem Termin durch Anerkenntnis der beklagten Bank erledigt hatte, war nur noch in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 zu entscheiden. In diesen beiden Verfahren sind die Darlehensnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Die streitigen Klauseln halten auch bei angemessener Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche nach § 310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB der Inhaltskontrolle nicht stand. Soweit die beklagten Banken die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit einem entsprechenden Handelsbrauch gerechtfertigt haben, stützt ihr Sachvortrag das Bestehen eines solchen Handelsbrauches nicht.
Im Hinblick auf die in beiden Verfahren erhobene Einrede der Verjährung gelten die Grundsätze, die der BGH zu Verbraucherdarlehen aufgestellt hat (vgl. Senatsurteil v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13), ebenso für Unternehmerdarlehen. Auch Unternehmern war mit Ablauf des Jahres 2011 die Erhebung einer auf die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten gerichteten Klage zumutbar.
Hiervon ausgehend hat der BGH das Urteil des OLG Celle in dem Verfahren XI ZR 562/15 weitgehend bestätigt und nur in Bezug auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen zum Nachteil des Klägers abgeändert. In dem Verfahren XI ZR 233/16 ist das Urteil des OLG Hamburg aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden, weil das Oberlandesgericht weitere Feststellungen treffen muss, damit über die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung und über die vom Kläger eingeklagten Zinsen abschließend entschieden werden kann.
BGH, Urteile v. 04.07.2017 - XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16
Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 04.07.2017

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 14
 § 310
 BGH 
 BGH