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Timestamp: 2016-10-24 01:42:12+00:00

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138 III 366
138 III 36653. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Z. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 291 CPC; audience de conciliation. Obligation de tenir l'audience de conciliation (consid. 3.1). Moment de l'�change d'�critures (consid. 3.2.2). Faits � partir de page 367
BGE 138 III 366 S. 367
A. Z. (Ehemann) reichte am 28. Januar 2011 beim Kantonsgericht Zug eine Scheidungsklage gegen X. (Ehefrau) ein. Er ersuchte darin um Vorladung zu einer Einigungsverhandlung. Die Referentin am Kantonsgericht Zug stellte X. die Klage am 1. Februar 2011 zur Einreichung einer Klageantwort zu. X. ersuchte am 7. Februar 2011 darum, ihr die Frist zur Einreichung einer Klageantwort abzunehmen und die Parteien gem�ss Art. 291 ZPO zu einer Einigungsverhandlung vorzuladen. Die Referentin teilte ihr daraufhin am 11. Februar 2011 mit, die Scheidungsklage enthalte eine Kurzbegr�ndung, weshalb kein Raum f�r eine Einigungsverhandlung bestehe und an der angesetzten Frist festgehalten werde.
Dagegen erhob X. am 18. Februar 2011 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Das Obergericht trat mit Pr�sidialverf�gung vom 21. Februar 2011 auf die Beschwerde nicht ein. Hierauf gelangte X. mit Beschwerde vom 24. M�rz 2011 an das Bundesgericht. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 5. August 2011 teilweise gut, hob die angefochtene Pr�sidialverf�gung auf und wies die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur�ck (Urteil 5A_233/2011, teilweise publ. in: BGE 137 III 380).
B. Dagegen hat X. (Beschwerdef�hrerin) am 14. Dezember 2011 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 10. November 2011 und die R�ckweisung der Angelegenheit an das Kantonsgericht zur Vorladung der Parteien zur Einigungsverhandlung.
Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Z. (Beschwerdegegner) hat auf Vernehmlassung verzichtet.
3. Zu kl�ren ist, ob die Einigungsverhandlung (Art. 291 ZPO; SR 272) durchgef�hrt werden muss und - wenn dies bejaht wird - ob der vom Obergericht angeordnete Ablauf (Einholung einer Klageantwort vor Durchf�hrung der Einigungsverhandlung) zul�ssig ist. BGE 138 III 366 S. 368
3.1 Die Einigungsverhandlung ist eine Besonderheit des durch Klage eingeleiteten Scheidungsverfahrens (Art. 290-293 ZPO). Gem�ss Art. 291 ZPO l�dt das Gericht die Ehegatten zu einer Verhandlung vor und kl�rt ab, ob der Scheidungsgrund gegeben ist (Abs. 1). Steht der Scheidungsgrund fest, so versucht das Gericht zwischen den Ehegatten eine Einigung �ber die Scheidungsfolgen herbeizuf�hren (Abs. 2). Steht der Scheidungsgrund nicht fest oder kommt keine Einigung zustande, so setzt das Gericht der klagenden Partei Frist, eine schriftliche Klagebegr�ndung nachzureichen. Bei Nichteinhalten der Frist wird die Klage als gegenstandslos abgeschrieben (Abs. 3).
3.1.1 Zu beachten ist zun�chst die systematische Stellung von Art. 291 ZPO: Die Norm folgt auf Art. 290 ZPO, der die Einreichung der Scheidungsklage regelt (vgl. dazu auch unten E. 3.2), und steht vor Art. 292 ZPO, der den Fortgang des Verfahrens nach der Einigungsverhandlung insofern regelt, als er die Voraussetzungen nennt, unter denen ein Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren stattfindet oder unterbleibt.
3.1.2 Die Vorladung zur Einigungsverhandlung ist in Abs. 1 von Art. 291 ZPO geregelt. Diese Bestimmung stellt nach ihrem Wortlaut die Durchf�hrung der Einigungsverhandlung weder ins Ermessen des Gerichts noch sieht sie Ausnahmen von der Durchf�hrung vor. Die Durchf�hrung der Einigungsverhandlung h�ngt nach dem Wortlaut auch nicht davon ab, dass eine oder beide Parteien zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt haben.
3.1.3 Aus der Gesetzgebungsgeschichte ergibt sich Folgendes: Art. 291 Abs. 1 ZPO entspricht w�rtlich Art. 286 Abs. 1 des Entwurfs zur ZPO (BBl 2006 7481 [fortan: E-ZPO]). Die bundesr�tliche Botschaft geht vom fakultativen Charakter der Einigungsverhandlung aus. Zun�chst spricht sie davon, dass das Gericht "eine allf�llige Einigungsverhandlung" anhand des Mindestinhalts einer Scheidungsklage sinnvoll vorbereiten kann. Sodann umschreibt sie den Inhalt des - sp�ter gestrichenen - Abs. 2 von Art. 285 E-ZPO (der damalige Abs. 1 von Art. 285 E-ZPO entspricht dem heutigen Art. 290 ZPO), wonach eine Partei in der Klage verlangen kann, dass das Gericht �ber die Scheidungsfolgen eine Einigungsverhandlung durchf�hrt. Schliesslich - so die Botschaft weiter - k�nne eine Einigungsverhandlung vom Gericht aber auch von Amtes wegen angeordnet werden, insbesondere wenn die klagende Partei eine schriftlich begr�ndete Scheidungsklage eingereicht habe (Botschaft vom BGE 138 III 366 S. 36928. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7365 Ziff. 5.20.2 zu Art. 285-288 des Entwurfs [fortan: Botschaft ZPO]).
Der Hinweis, dass die Einigungsverhandlung bloss "allf�llig" stattfindet, zeigt, dass sie nicht zwingend sein sollte. Den weiteren soeben dargestellten Aussagen der Botschaft l�sst sich das Konzept entnehmen, dass das Gericht zwar von sich aus (d.h. von Amtes wegen) eine Einigungsverhandlung anordnen kann, wenn ein Parteiantrag auf Durchf�hrung einer Einigungsverhandlung fehlt. Dabei sollte es sich aber offenbar um einen Ermessensentscheid handeln. Der damalige Abs. 1 von Art. 286 E-ZPO, der w�rtlich dem heutigen Art. 291 Abs. 1 ZPO entspricht, scheint insoweit als "Kann"-Bestimmung gedeutet worden zu sein. Die Aussagen der Botschaft sind allerdings im Zusammenhang mit dem gestrichenen Abs. 2 von Art. 285 E-ZPO zu lesen, so dass sie f�r die Auslegung von Art. 291 ZPO in seinem heutigen systematischen Zusammenhang nicht entscheidend sein k�nnen.
Wie sich dem Protokoll der nationalr�tlichen Rechtskommission vom 15./16. November 2007, S. 11, entnehmen l�sst (vgl. dazu DANIEL B�HLER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 2 zu Art. 291 ZPO) wurde in einer sp�teren Gesetzgebungsphase ein Widerspruch zwischen Art. 285 Abs. 2 E-ZPO und Art. 286 E-ZPO (d.h. dem heutigen Art. 291 ZPO) gesehen (ebenso MARIANNE HAMMER-FELDGES, Von der Geduld der Scheidungsparteien, FamPra.ch 2007 S. 857), wobei die Wichtigkeit betont wurde, eine Einigungsverhandlung durchzuf�hren. Abs. 2 von Art. 285 E-ZPO wurde daraufhin gestrichen. B�HLER (a.a.O., N. 2 zu Art. 291 ZPO) schliesst aus dieser �nderung, dass die Einigungsverhandlung grunds�tzlich immer durchzuf�hren ist.
3.1.4 Die Einigungsverhandlung hat einen zweifachen Gegenstand, n�mlich Scheidungsgrund und Scheidungsfolgen. Demgem�ss erf�llt sie mehrere Zwecke. Einerseits tritt sie an die Stelle der im Scheidungsverfahren nicht vorgesehenen Schlichtung (Art. 198 lit. c ZPO). Die Schlichtungsfunktion zeigt sich in Art. 291 Abs. 2 ZPO. Demnach versucht das Gericht, eine Einigung zwischen den Parteien �ber die Scheidungsfolgen herbeizuf�hren, sofern der Scheidungsgrund feststeht. Zudem stellt die Einigungsverhandlung die Weichen f�r die Weiterf�hrung des Scheidungsprozesses (DANIEL STECK, Bemerkungen zu Urteil 5A_233/2011, FamPra.ch 2011 S. 990 ff., spricht BGE 138 III 366 S. 370von Triagefunktion). Daf�r ist entscheidend, ob der Scheidungsgrund festgestellt werden kann oder nicht und im letzteren Fall, ob sich die Parteien immerhin im Scheidungspunkt einig sind. Je nachdem ist ein Wechsel zur Scheidung auf gemeinsames Begehren noch m�glich oder nicht (Art. 292 ZPO; zum Ganzen: Botschaft ZPO, a.a.O.).
3.1.5 Die Ber�cksichtigung all dieser Elemente f�hrt zum Schluss, dass die Einigungsverhandlung grunds�tzlich immer durchzuf�hren ist. Daf�r sprechen zun�chst der Wortlaut und die systematische Stellung von Art. 291 Abs. 1 ZPO. Sie bilden einen Hinweis darauf, dass das Gericht nach Eingang einer Scheidungsklage von sich aus, d.h. von Amtes wegen, und grunds�tzlich in jedem Fall zu einer Einigungsverhandlung vorladen soll, da sich im Gesetz keine gegenteiligen Anhaltspunkte oder Vorbehalte finden. Die Entstehungsgeschichte deckt diese Lesart, auch wenn die Botschaft zun�chst von einem gegenteiligen Konzept ausgegangen ist. Zwar sagt die parlamentarische Entscheidung, auf einen Parteiantrag (Abs. 2 von Art. 285 E-ZPO) zu verzichten, nicht direkt etwas dar�ber aus, ob das Gericht die Einigungsverhandlung in jedem Fall ansetzen muss oder ob es dar�ber nach Belieben - aber eben ohne R�cksicht auf einen Parteiantrag - befinden kann. Allerdings ergibt sich aus der Stossrichtung der damaligen Diskussion, dass das Gericht die Verhandlung durchf�hren soll. Daf�r sprechen schliesslich auch die dargestellten Zwecke der Einigungsverhandlung. Der Versuch, eine Einigung �ber die Scheidungsfolgen zu erzielen, geniesst auch unter der ZPO hohen Stellenwert (vgl. DENIS TAPPY, in: CPC, Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 3 zu Art. 291 ZPO) und soll m�glichst fr�hzeitig unternommen werden. Schliesslich geht auch die Lehre zu grossen Teilen davon aus, dass die Einigungsverhandlung grunds�tzlich obligatorisch durchzuf�hren ist (B�HLER, a.a.O., N. 2 zu Art. 291 ZPO; FABIENNE HOHL, Proc�dure civile, Bd. II, 2. Aufl. 2010, Rz. 2076; STECK, a.a.O., S. 990 ff.; TAPPY, a.a.O., N. 3 zu Art. 291 ZPO; a.A. SUTTER-SOMM/LAZIC, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2010, N. 5 f. zu Art. 291 ZPO, die unter Hinweis auf die Botschaft namentlich bei begr�ndeten Scheidungsklagen auf das Ermessen des Gerichts verweisen). Ob und unter welchen Umst�nden Ausnahmen zuzulassen sind und auf die Durchf�hrung einer Einigungsverhandlung allenfalls verzichtet werden kann (vgl. B�HLER, a.a.O., N. 4 f. zu Art. 291 ZPO; STECK, a.a.O., S. 993), braucht vorliegend nicht beurteilt zu werden. Entsprechende Umst�nde, die einen Verzicht BGE 138 III 366 S. 371nahelegen k�nnten, sind nicht dargetan und beide Parteien sind offenbar an der Durchf�hrung einer Einigungsverhandlung interessiert.
3.2 Es bleibt zu pr�fen, ob das Gericht vor der Durchf�hrung der Einigungsverhandlung eine Klageantwort einholen darf. Dabei ist zu beachten, dass Art. 290 ZPO erlaubt, eine Scheidungsklage ohne schriftliche Begr�ndung einzureichen. Sie muss einzig die in lit. a-f dieser Norm aufgef�hrten Elemente (insbesondere Rechtsbegehren, Bezeichnung des Scheidungsgrundes, Belege) enthalten. Die klagende Partei kann allerdings eine schriftliche Begr�ndung beif�gen und sie kann einen Mittelweg w�hlen, und die Klage lediglich summarisch oder teilweise begr�nden (ROLAND FANKHAUSER, in: Scheidung, FamKomm, Bd. II: Anh�nge, 2. Aufl. 2011, N. 5 zu Art. 290 ZPO; TAPPY, a.a.O., N. 17 f. zu Art. 290 ZPO; a.A. SUTTER-SOMM/LAZIC, a.a.O., N. 32 zu Art. 290 ZPO, die eine blosse Teilbegr�ndung f�r unzul�ssig halten).
3.2.1 Die Lehre ist in der Frage gespalten, ob vor der Einigungsverhandlung eine Klageantwort (im Sinne von Art. 222 ZPO) oder eine schriftliche Stellungnahme eingeholt werden darf oder sogar muss oder ob dies nicht der Fall ist. W�hrend ein Teil - generell oder zumindest bei begr�ndeter Klage - eine Klageantwort bzw. eine Stellungnahme fordert oder den Entscheid dar�ber ins Ermessen des Gerichts stellt (B�HLER, a.a.O., N. 18 zu Art. 290 ZPO; GIORGIO A. BERNASCONI, in: Commentario al Codice di diritto processuale civile svizzero [CPC], Cocchi und andere [Hrsg.], 2011, S. 1299; SUTTER-SOMM/LAZIC, a.a.O., N. 32 zu Art. 290 ZPO und N. 5 zu Art. 291 ZPO), geht ein anderer Teil davon aus, dass das Gericht keine Klageantwort oder Stellungnahme einholt bzw. keine solche verlangen darf (SP�HLER/DOLGE/GEHRI, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2010, 11. Kap. Rz. 367; STECK, a.a.O., S. 990 f.; TAPPY, a.a.O., N. 5 zu Art. 291 ZPO; FRAN�OIS VOUILLOZ, Les proc�dures du code de proc�dure civile suisse relatives au droit de la famille [art. 271 � 307 CPC], Jusletter 8. Februar 2010 Rz. 117).
Die Vorinstanz hat sich auf die Ansicht B�HLERS (a.a.O., N. 18 zu Art. 290 ZPO) gest�tzt. B�HLER f�hrt aus, bei Vorliegen einer Klagebegr�ndung sei es sinnvoll, der beklagten Partei analog zu Art. 245 Abs. 2 ZPO eine Frist zur Stellungnahme anzusetzen. An der Einigungsverhandlung solle n�mlich Waffengleichheit herrschen und die Aussichten auf eine Einigung w�ren beeintr�chtigt, wenn das Gericht bei seiner Vorbereitung nur �ber Antr�ge und Unterlagen einer BGE 138 III 366 S. 372Seite verf�gen w�rde. Die Vorinstanz hat alsdann aber nicht eine schriftliche Stellungnahme in Analogie zu Art. 245 Abs. 2 ZPO angeordnet, sondern eine Klageantwort, ohne sich ausdr�cklich zur umstrittenen Frage zu �ussern, ob und inwiefern unter diesen beiden Rechtsschriften dasselbe zu verstehen ist (vgl. dazu STEPHAN MAZAN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 17 zu Art. 245 ZPO).
3.2.2 Die Ansicht der Vorinstanz und derjeniger Autoren, die eine Klageantwort bzw. eine Stellungnahme vorsehen, findet im Gesetz keine St�tze. Sie f�hrt zu einer Umkehr der vom Gesetz vorgesehenen Reihenfolge von Einigungsverhandlung und Schriftenwechsel. Nicht nur sehen Art. 290 und 291 ZPO im Vorfeld der Einigungsverhandlung keine Klageantwort oder eine sonstige Form eines obligatorischen Schriftenwechsels vor. Aus Art. 291 Abs. 3 ZPO l�sst sich vielmehr ableiten, dass der eigentliche Schriftenwechsel erst nach der Einigungsverhandlung stattfinden soll. Gem�ss dieser Bestimmung setzt das Gericht der klagenden Partei eine Frist zur schriftlichen Klagebegr�ndung, sofern in der Einigungsverhandlung der Scheidungsgrund nicht festgestellt werden kann oder keine Einigung zustande kommt. Dies gilt grunds�tzlich auch dann, wenn die Scheidungsklage bereits eine Begr�ndung enth�lt, denn es kann sein, dass die klagende Partei diese als nicht abschliessend verstanden hat und sie diese - gerade auch im Lichte des in der Einigungsverhandlung Diskutierten - erg�nzen m�chte (BEATRICE VAN DE GRAAF, in: ZPO, Kurzkommentar, Paul Oberhammer [Hrsg.], 2010, N. 6 zu Art. 291 ZPO; TAPPY, a.a.O., N. 18 zu Art. 290 ZPO und N. 25 f. zu Art. 291 ZPO). Es ist zwar zuzugeben, dass es f�r das Gericht zur Vorbereitung der Einigungsverhandlung n�tzlich ist, den Standpunkt der beklagten Partei zu kennen. Auch die beklagte Partei kann ein Interesse daran haben, dass das Gericht bereits in dieser Phase ihre Auffassung kennt und in der Vorbereitung ber�cksichtigen kann. Es kann ihr denn auch nicht verwehrt sein, vor der Einigungsverhandlung durch eine schriftliche Eingabe von sich aus zur Klage Stellung zu nehmen, eigene Unterlagen einzureichen und Antr�ge zu stellen. Das Gericht muss eine solche Eingabe in der Einigungsverhandlung ber�cksichtigen (TAPPY, a.a.O., N. 5 zu Art. 291 ZPO). Das Gericht darf die Klage der beklagten Partei - z.B. zusammen mit der Ansetzung des Termins zur Einigungsverhandlung - auch mit dem Hinweis zustellen, dass ihr die Stellungnahme zur Klage freigestellt ist. Hingegen darf die beklagte Partei nicht zur BGE 138 III 366 S. 373Abgabe einer solchen Stellungnahme gezwungen oder die Durchf�hrung der Einigungsverhandlung von ihrer Einreichung abh�ngig gemacht werden. Die zwingende bzw. vom Gericht durch entsprechende Anordnung erzwungene Durchf�hrung eines Schriftenwechsels w�re nicht im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und der m�glichst raschen Durchf�hrung der Einigungsverhandlung. Die vorg�ngige Einholung einer Klageantwort oder einer Stellungnahme z�ge die Ansetzung entsprechender Fristen und allenfalls Gesuche um Fristerstreckung nach sich, bevor nach Eingang der Antwort ein Termin f�r die Einigungsverhandlung angesetzt werden kann. Ist die Klage - wie vorliegend - nur mit einer Kurzbegr�ndung versehen, entst�nde f�r die beklagte Partei zudem die Schwierigkeit zu bestimmen, wie detailliert sie darauf antworten will oder muss. Der Verzicht auf die Einholung einer Antwort nach Klageeinleitung ist der ZPO schliesslich auch in anderem Zusammenhang bekannt. So wird in der Schlichtung, an deren Stelle die Einigungsverhandlung funktionell tritt, keine Antwort eingeholt (Art. 202 Abs. 3 ZPO). Eine Ausnahme gilt nur in den F�llen gem�ss Art. 202 Abs. 4 ZPO, wobei auch dort die Durchf�hrung des Schriftenwechsels im Ermessen der Schlichtungsbeh�rde liegt. Im vereinfachten Verfahren differenziert das Gesetz f�r die Einholung einer Stellungnahme danach, ob die Klage eine Begr�ndung enth�lt oder nicht (Art. 245 ZPO). Es stellen sich demnach keine un�berwindbaren, vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollten Schwierigkeiten, wenn die Einigungsverhandlung angesetzt wird, bevor die beklagte Partei eine Klageantwort oder eine Stellungnahme eingereicht hat. Die Vorinstanz durfte folglich weder die Einholung einer Klageantwort anordnen noch durfte sie hief�r Frist ansetzen.
3.3 Daraus ergibt sich, dass das angefochtene Urteil aufzuheben ist. Das Verfahren ist an das Kantonsgericht zur weiteren Behandlung im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen.
Art. 291 CPC,
Art. 290 ZPO,
Art. 291 Abs. 1 ZPO,
Art. 292 ZPO suite... ,
Art. 245 Abs. 2 ZPO,
Art. 245 ZPO,
Art. 290-293 ZPO,
Art. 198 lit. c ZPO,
Art. 291 Abs. 2 ZPO,
art. 271 � 307,
Art. 291 Abs. 3 ZPO,
Art. 202 Abs. 3 ZPO,
Art. 202 Abs. 4 ZPO

References: Art. 291

BGE 
 Art. 291
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 Art. 290
 Art. 292
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 Art. 286
 Art. 285
 Art. 285
 Art. 290
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 Art. 286
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 Art. 290
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 Art. 222
 Art. 290
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 Art. 245
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Art. 290

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Art. 292

Art. 245

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Art. 198

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art. 271

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Art. 202

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