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Timestamp: 2018-11-16 08:36:49+00:00

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Update 3. Quartal 2015 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Vorsicht! Haftung des GmbH-Gesellschafters für Gesellschaftsschulden!
Das in § 13 Abs. 2 GmbHG zum Ausdruck kommende Trennungsprinzip, aufgrund dessen die Gesellschafter für Verbindlichkeiten ihrer GmbH nicht mit ihrem persönlichen Vermögen haften, gilt nicht uneingeschränkt. Literatur und Rechtsprechung haben inzwischen einen ganzen Katalog von Haftungstatbeständen entwickelt, bei welchen das Privileg der Haftungsbeschränkung auf das GmbH-Vermögen ausnahmsweise entfallen soll. In der Praxis werden diese Haftungsszenarien im Falle der Krise bzw. Insolvenz der Gesellschaft für die Gesellschafter äußerst problematisch. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die in diesem Zusammenhang besonders relevanten Fallkonstellationen:
1. Existenzvernichtungshaftung Unter der so genannten Existenzvernichtungshaftung ist nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des BGH (u. a. BGH NJW 2008, 2437) eine Haftung des Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen zu verstehen. Eine solche Existenzvernichtungshaftung setzt einen gezielten, betriebsfremden Zwecken dienenden Entzug von Vermögenswerten voraus, die die Gesellschaft zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten benötigt. Der Vermögensentzug kann dabei auch in der Verlagerung einer Geschäftschance von der Gesellschaft auf die Gesellschafter oder in einer Abwerbung von „überlebenswichtigen“ Beratern der Gesellschaft bestehen. In subjektiver Hinsicht genügt es dabei, wenn dem handelnden Gesellschafter bewusst ist, dass das Gesellschaftsvermögen durch von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung veranlasste Maßnahmen sittenwidrig geschädigt wird. Nicht zwingend geboten ist ein Bewusstsein der Sittenwidrigkeit, ausreichend ist vielmehr bereits die Kenntnis der diese begründenden Tatsachen. Dabei genügt, dass die faktische dauerhafte Nichterfüllung von Verbindlichkeiten die voraussehbare Folge des Eingriffs ist und der Gesellschafter diese als möglich erkennt und ihren Eintritt billigend in Kauf nimmt.
2. Vermögensvermischung Eine persönliche Haftung von GmbH-Gesellschaftern kommt weiter in Betracht, wenn die Abgrenzung zwischen Gesellschafts- und Privatvermögen durch eine undurchsichtige Buchführung oder auf andere Weise verschleiert wird, und deshalb die Kapitalerhaltungsvorschriften, deren Einhaltung ein unverzichtbarer Ausgleich für die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen ist, nicht funktionieren können (u. a. BGH NJW 2006, 1344). Kommt es unter diesen Umständen zu einer Unkontrollierbarkeit der Zahlungsvorgänge mit der Folge, dass die Vermögensmassen der Gesellschaft und des Gesellschafters nicht mehr unterschieden werden können, hält der BGH eine Haftung des Gesellschafters für angemessen.
3. Unterkapitalisierung Möglich ist auch eine gesellschaftsrechtliche Haftung des Gesellschafters wegen zu geringer Eigenkapitalausstattung oder allgemeiner Mangelhaftigkeit der Vermögensausstattung im Verhältnis zu Art und Umfang der Geschäftstätigkeit der GmbH. Unter diesem Aspekt kann im Einzelfall eine persönliche Haftung des Gesellschafters nach § 826 BGB, also wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der GmbH in Betracht kommen. Da sich der BGH (u. a. BGH NJW 2008, 2437)hinsichtlich der Haftung des Gesellschafters bei Unterkapitalisierung bislang zurückgehalten hat, dürfte eine solche Haftung des Gesellschafters auf sehr seltene Ausnahmefälle beschränkt bleiben.
4. Zusammenfassung Mit Ausnahme der bisher vom BGH eher vorsichtig angefassten Fallgruppe der Unterkapitalisierung bejaht die höchstrichterliche Rechtsprechung in den vorgenannten eng umgrenzten Ausnahmefällen eine Durchbrechung des gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzips. Diese Ausnahmefälle sind von den Gesellschaftern der GmbH folglich strikt zu vermeiden, um nicht für Verbindlichkeiten der GmbH persönlich in Anspruch genommen zu werden.
Aktuelle Informationen zum Mindestlohngesetz
1. Ein Nachtrag zu meinem Beitrag im letzten update : Zum 01.08.2015 ist die Neufassung der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) in Kraft getreten. Die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) entfällt danach nicht erst ab einem Monatseinkommen von 2.958 € brutto, sondern bereits dann, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 € brutto beträgt und dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten zwölf Monate nachweislich gezahlt wurde. § 1 Abs. 2 MiLoDokV regelt weiter, dass die Aufzeichnungspflichten bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers) nicht mehr anzuwenden sind.
2. Das Arbeitsgericht Bautzen hat mit Urteil vom 25.06.2015 (Az. 1 Ca 1094/15) entschieden, dass zusätzliches Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden darf, da dieses nicht für die Normalleistung des Arbeitnehmers gezahlt werde, sondern der Kompensation der Zusatzkosten diene, die während der Erholung im Urlaub entstehen. Der Arbeitnehmer hatte im zu entscheidenden Fall einen Grundstundenlohn von 7,00 € brutto erhalten.
Auch bei Nachtarbeitszuschlägen sei nach der Entscheidung des Arbeitsgerichtes zu beachten, dass diese auf jeden Fall (mindestens) auf Grundlage des Mindestlohnes von 8,50 € brutto pro Stunde zu berechnen seien. Dies folge aus § 6 Abs. 5 ArbZG, wonach nachts arbeitende Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen angemessenen Zuschlag auf das ihnen zustehende Bruttoarbeitsentgelt haben. Anknüpfungspunkt ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Bautzen nach dem Arbeitszeitgesetz (bei Vergütungen unterhalb des Mindestlohnes) das nach dem Mindestlohngesetz zu zahlende Bruttoarbeitsentgelt.
3. Das Arbeitsgericht Herne hat in einer Entscheidung vom 07.07.2015 (Az. 3 Ca 684/15) entschieden, dass Arbeitgeber monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachtsgeld und zusätzliches Urlaubsgeld auf den dem Arbeitnehmer gem. § 1 Abs. 1 MiLoG zustehenden Mindestlohnanspruch anrechnen dürfen, sofern der Arbeitnehmer einen Grundlohn unterhalb des Mindestlohnes hat. Voraussetzung der Anrechenbarkeit ist zwar neben der monatlichen Zahlweise die Unwiderruflichkeit der Leistungen. Wenn eine Leistung zum Fälligkeitszeitraum monatlich gezahlt wird, wird sie nach Ansicht des Arbeitsgerichts Herne aber bereits dadurch unwiderruflich, dass der Arbeitgeber nur mit dieser Zahlung den Mindestlohnanspruch erfüllt.
Hinsichtlich des zusätzlich gezahlten Urlaubsgeldes vertritt das ArbG Herne damit eine andere Auffassung als das ArbG Bautzen in der oben zitierten Entscheidung. Dies zeigt, dass die Rechtsprechung zum Mindestlohngesetz derzeit noch sehr unterschiedlich ist und hohe Risiken für die Arbeitgeber bestehen.
Für Ihre arbeitsrechtlichen Probleme stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
BFH: (Erneute) Rechtsprechungsänderung zur Anerkennung von Zivil- prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
In unserer update 3/2011 hatten wir unter der Überschrift „Das Finanzamt als Prozessfinanzierer“ die überraschende Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 12.05.2011, Az. VI R 42/10, vorgestellt, wonach die Kosten eines verlorenen Zivilprozesses bei der Einkommenssteuer abgesetzt werden können, sofern der Steuerpflichtige einen Prozesserfolg für ebenso wahrscheinlich halten durfte wie einen Misserfolg. Dies begründete der BFH in seiner damaligen Entscheidung damit, dass streitige Ansprüche aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols regelmäßig nur gerichtlich durchgesetzt oder abgewehrt werden können und die Prozesskosten dem Kläger wie dem Beklagten deshalb unabhängig vom Gegenstand des Zivilrechtsstreits bereits aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen. Dies hat der BFH für die Fälle bejaht, bei denen die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Diese Entscheidung hat in der Literatur zahlreiche Kritik erfahren, da die bekannte Anreizwirkung von Steuervergünstigungen dazu führen kann, dass künftig noch unbekümmerter auf Staatskosten prozessiert werden würde als bisher.
In seiner neuen Entscheidung vom 18.06.2015, Az. VI R 17/14, hat der BFH seine Rechtsauffassung aus dem Jahr 2011 wieder aufgegeben und deutlich gemacht, dass er zu seiner früheren Rechtsprechung zur Abziehbarkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung zurückkehrt. Demzufolge sind die Kosten eines Zivilprozesses vom Grundsatz her nur dann als zwangsläufi ge Aufwendungen im Sinne des § 33 EStG anzusehen, „wenn auch das die Prozessführung mit der Folge der Zahlungsverpfl ichtung adäquat verursachende Ereignis für den Steuerpfl ichtigen zwangsläufi g ist“ (vgl. BFH a.a.O.). Hieran fehlt es nach Auffassung des BFH regelmäßig bei einem Zivilprozess. Nur in dem besonderen Fall, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpfl ichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt, könne etwas anderes gelten und eine Zwangsläufigkeit bejaht werden. In dem von dem BFH jüngst entschiedenen Fall lagen diese Voraussetzungen nicht vor. Gegenstand des dortigen Rechtsstreites war vielmehr eine Auseinandersetzung zwischen zwei Geschwistern nach dem Versterben der Mutter. Die dortige Klägerin hatte ein sie als Alleinerbin ausweisendes Testament aufgefunden und einen Erbschein beantragt. Der Bruder zweifelte an der Rechtmäßigkeit des Testaments, wobei der Zivilrechtsstreit letztlich zu Gunsten der Klägerin entschieden und dieser ein Alleinerbschein ausgestellt wurde. Die der Klägerin entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten wurden ihr jedoch weder von ihrem Bruder noch von dritter Seite erstattet, so dass sie diese nachträglich im Rahmen ihrer Einkommenssteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend machte, welche vom zuständigen Finanzamt indes nicht als solche anerkannt wurden. Nach Auffassung des BFH erfolgte die Nichtanerkennung zu Recht, da kein existenziell wichtiger Bereich oder Kernbereich menschlichen Lebens durch den Rechtsstreit berührt gewesen sei. Demzufolge kam die Berücksichtigung der entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung nicht in Betracht. Diese Abkehr des BFH von seiner Entscheidung aus dem Jahr 2011 und der Umstand, dass eine Anerkennung der entstandenen Kosten als außergewöhnliche Belastungen nur noch unter strengen Voraussetzungen in Betracht kommt, ist künftig bei der Frage der Beschreitung des Rechtsweges und dem damit verbundenen Prozesskostenrisiko mit zu berücksichtigen.
Soweit bei einer Kündigung aufgrund der vorgetragenen Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten ist und es dem Arbeitgeber nicht gelingt, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam.
In dem vom 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts am 23.07.2015 – 6 AZR 457/14 – entschiedenen Fall waren neben der heute 65jährigen Klägerin noch vier jüngere Arbeitnehmerinnen in der Gemeinschaftspraxis des Arbeitgebers tätig. Im Mai 2013 wurde der hauptsächlich im Labor tätigen Klägerin zum 31.12.2013 wegen angeblicher Veränderungen im Laborbereich gekündigt, wobei auch angeführt wurde, dass die Klägerin „inzwischen pensionsberechtigt“ sei. Die Klägerin war daraufhin der Ansicht, dass das Kündigungsschreiben eine Benachteiligung wegen ihres Alters vermuten lasse und die Kündigung unwirksam sei. Der beklagte Arbeitgeber wandte ein, dass die Kündigung wegen eines Entfalls von 70-80 % der abrechenbaren Laborleistungen erfolgt sei und er das Kündigungsschreiben lediglich freundlich und verbindlich formuliert habe. Im Übrigen sei die Klägerin schlechter qualifiziert gewesen als die übrigen Arbeitnehmerinnen. Nachdem das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht die Klage abgewiesen haben, hob der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück.
Seine Entscheidung begründete der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts damit, dass die Kündigung gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen habe, da von dem beklagten Arbeitgeber keine ausreichenden Beweise dafür angeboten worden seien, dass die wegen der Erwähnung der Pensionsberechtigung zu vermutende Altersdiskriminierung durch die Kündigung nicht vorgelegen habe.
Wie wir bereits in unserem letzten Beitrag ausführlich dargelegt haben, erkennt die Finanzverwaltung unter bestimmten Umständen elektronische Rechnungen an. Dabei spielt das Rechnungsformat keine Rolle. Es werden grds. alle Formate anerkannt. Dennoch hat ein Konsortium von mehreren führenden Instituten und Unternehmen (aus den Bereichen Automobilbau, Einzelhandel, Banken und Software) ein gemeinsames übergreifendes Rechnungsformat geschaffen. Das Konsortium heißt: Forum elektronische Rechnung Deutschland (kurz FeRD). Das Rechnungsformat hat den Namen ZugFeRD bekommen. Das neue Rechnungsformat ermöglicht einen umfangreichen und strukturierten Datenaustausch zwischen Rechnungssteller und Rechnungsempfänger. Die ZugFeRD Rechnung besteht aus einer PDF Rechnung, welche ausgedruckt werden kann und einer zusätzlichen Datendatei. Auf der zusätzlichen Datendatei können zahlreiche Informationen zum innerbetrieblichen Rechnungswesen oder Warenwirtschaftssystem gespeichert werden, welche von dem Rechnungsempfänger unkompliziert übernommen und genutzt werden können. Es besteht die Möglichkeit, dass in der Datendatei gleich eine Sepa Lastschrift vorbereitet ist. Der Rechnungsempfänger muss nur noch die Überweisung bestätigen bzw. den Termin der Überweisung vormerken. Dann wird der Rechnungsbetrag überwiesen. Das lästige Eingeben der Bankverbindung in das eigene Banksystem fällt damit weg. Wer ein Warenwirtschaftssystem hat, kann aus der Datendatei die Artikel, gelieferten Mengen, Verfallsdatum und noch andere zahlreiche Informationen übernehmen, welche derzeit alle noch per Hand eingegeben werden müssen. ZugFeRD entspricht den Anforderungen der internationalen Standardisierung und kann auch im grenzüberschreitenden europäischen und internationalen Rechnungsverkehr aufgenommen und angewendet werden. Das Beste an ZugFeRD ist, dass es allen kostenlos zur Verfügung steht. Sie können über die Homepage www.ferd-net.de sich ZugFeRD kostenlos runterladen. Auf dieser Internetseite finden Sie auch weitere Informationen, welche Sie über ZugFeRD noch wissen sollten. Wir und auch führende Wirtschaftsverbände gehen davon aus, dass sich das ZugFeRd Format zunehmend durchsetzen und etablieren wird.
Gesetzentwurf zur Neuregelung der Erbschafts- und Schenkungssteuer
Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeit noch geltenden Verschonungsregeln für nicht verhältnismäßig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum Jahresende das Gesetz dahingehend zu überarbeiten. Nach langen Diskussionen und zahlreichen Entwürfen hat die Bundesregierung am 08.07.2015 ein neues Erbschaftsund Schenkungssteuergesetz verabschiedet. Der Bundesrat wird das Gesetz wahrscheinlich in seiner nächsten Sitzung Ende September bestätigen. Bisher war Betriebsvermögen mit einem Verwaltungsvermögen von bis zu 50 % begünstigt. Künftig wird nur noch das Vermögen begünstigt sein, das dem Hauptzweck des Unternehmens dient. Das heißt, dass jegliches Verwaltungsvermögen (z.B. eine fremdvermietete Immobilie im Betriebsvermögen) aus der Begünstigung herausfällt. Für Vermögen bis 26 Mio. Euro kann zwischen einem Abschlag von 85 % oder 100 % gewählt werden. Entscheidet sich der Erwerber für die Verschonung in Höhe von 85 % des begünstigten Vermögens, muss er den Betrieb mindestens fünf Jahre fortführen (Behaltensfrist) und nachweisen, dass die Lohnsumme innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb insgesamt 400 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (Lohnsummenregelung). Bei der Wahl der vollständigen Befreiung von der Erbschaftssteuer zu 100 % muss der Erwerber die Behaltensfrist von sieben Jahren einhalten und nachweisen, dass er insgesamt die Lohnsumme von 700 % im Zeitraum von sieben Jahren nicht unterschreitet. Unternehmen bis zu drei Beschäftigten werden künftig von der Lohnsummenreglung befreit sein. Für Unternehmen zwischen 4 und 15 Beschäftigten gibt es ermäßigte Lohnsummenregelungen. Die Gesetzesänderungen sollen erstmals auf Erwerbe angewendet werden, für die Steuer nach dem Tag der Verkündung des Änderungsgesetzes entsteht.

References: § 13
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 826
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 6
 § 1
 § 33
 § 22
 § 7