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Timestamp: 2017-12-16 09:20:58+00:00

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Urteile zu § 8 StVG - JuraForum.de
Urteile zu § 8 StVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 8 StVG
KG – Urteil, 22 U 238/13 vom 27.11.2014
Der Halter, der sich auf den Ausschluss der Halterhaftung (§ 7 StVG) nach § 8 StVG beruft, hat dessen Tatbestandsvoraussetzungen, also auch die des § 8 Nr. 2 StVG, darzulegen und zu beweisen.
VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 12.1122 vom 11.01.2013
Entzug der Fahrerlaubnis (bezüglich Kraftfahrzeug);Zusätzliche Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge;Trunkenheitsfahrt (als Radfahrer) mit 2,0 Promille BAK;Gutachtensanordnung bei einmaliger Trunkenheitsfahrt als Radfahrer;Kein Ausnahmefall; Nichtbeibringung des Gutachtens;Rechtmäßige Beibringungsfrist für Gutachten (keine Fristverlängerung);Vorab Hinweis der Begutachtungsstelle auf Aussichtslosigkeit einer positiven Begutachtung ohne vorherige Abstinenz sowie Verweis auf einjähriges Vorbereitungsseminar;Überwiegendes öffentliches Interesse an Sofortvollzug bei Abwägung
VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2863/12 vom 13.03.2012
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, darf ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird.Fortführung u.a. Beschluss vom 24. März 2009 - 7 B 457/09 -
VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 5127/10 vom 10.02.2012
OLG-HAMM – Beschluss, I-9 W 37/11 vom 02.11.2011
Zu den Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses nach §§ 106 Abs. 3, 105, 104 SGB VII
2. Wenn im Einzelfall besonderer Aufwand angefallen ist und eine erhöhte vorgerichtliche Gebühr geboten ist, ist eine angemessene Erhöhung nicht ausgehend von einer &quot;Billigkeitsgebühr&quot; von 1,5 zu ermitteln. Es ist von einer 1,3-Gebühr für durchschnittliche Tätigkeiten auszugehen.
VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 1640/11 vom 14.09.2011
Eine Duldungsbescheinigung mit Lichtbild, die nicht als Ausweisersatz bezeichnet ist, genügt dann als Nachweis der personenbezogenen Daten für den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis, wenn der Führerscheinbewerber im Kindesalter in das Bundesgebiet eingereist ist und immer unter den dabei angegebenen personenbezogenen Daten im Bundesgebiet gelebt hat.
LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1469/10 vom 03.08.2011
1. Lässt ein Arbeitgeber die Gummiwalzen an einer Beschichtungsmaschine durch Arbeitnehmer unter Verwendung eines vom Maschinenhersteller nicht vorgesehenen Schleifblocks reinigen und gerät ein Arbeitnehmer dabei zwischen die laufenden Walzen, so begründet allein dieser Umstand nicht den Vorwurf, der Arbeitgeber habe zumindest bedingt vorsätzlich den Arbeitsunfall herbeigeführt und dabei auch die Folgen billigend in Kauf genommen.
2. Der Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII für Personenschäden gilt auch dann, wenn sich der Arbeitnehmer schwerste Verletzungen zugezogen hat.
OLG-HAMM – Urteil, 6 U 186/10 vom 14.03.2011
Zur Frage, ob ein bewusstes Miteinander Beschäftigter verschiedener Unternehmen i.S.d. höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 106 SGB VII auch dann vorliegt, wenn das Bewusstsein des Zusammenwirkens nur auf Seiten des Geschädigten feststellbar ist, der Schädiger aber von dem Zusammenwirken (noch) nichts bemerkt hat.
BSG – Urteil, B 13 R 83/09 R vom 09.12.2010
VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1915/08 vom 11.02.2009
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 24 U 51/08 vom 31.10.2008
Das in § 7 Abs. 1 StVG formulierte Haftungsmerkmal ?bei dem Betrieb? ist weit auszulegen. Es umfasst alle Gefahren, die aus der Bestimmung eines Kraftfahrzeuges zur Fortbewegung und zum Transport entstehen. Dieser Zusammenhang beschränkt sich nicht auf die Gefahren der Bewegung von Kraftfahrzeugen - oder Gespannen -; in den Schutzbereich des § 7 Abs. 1 StVG fallen vielmehr auch Be- und Entladevorgänge so weit, wie sie in innerem Zusammenhang mit der Funktion des Kraftfahrzeuges - des Gespannes - als Verkehrs- und Transportmittel stehen; ohne Belang bleibt dabei, ob die Gefahr von dem zu be- oder entladenden Fahrzeug als solchem oder ob sie von seinem Ladegut ausgeht.
VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2323/08 vom 02.09.2008
Einem Fahrerlaubnisinhaber, der als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 2,05 vT am Straßenverkehr teilgenommen hat, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in alkoholbedingt fahruntüchtigem Zustand führen wird. Bei einem Blutalkoholgehalt von 2,05 vT sind deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit (chronisch überhöhter Alkoholkonsum) anzunehmen. Bei chronisch überhöhtem Alkoholkonsum ist eine Unfähigkeit zu einer realistischen Einschätzung der Gefahren einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss anzunehmen. Daher setzt die Bejahung der Kraftfahreignung regelmäßig eine stabile Änderung des Trinkverhaltens voraus.
VG-HANNOVER – Beschluss, 9 B 2897/08 vom 04.08.2008
Ein Fahrlehrer verstößt gröblich gegen § 1 Abs. 4 FahrlG, wenn er von seiner Fahrlehrerlaubnis nicht im Rahmen einer Fahrschulerlaubnis bzw. eines Beschäftigungsverhältnisses als Fahrlehrer Gebrauch macht.Ein Fahrlehrer bildet nicht gewissenhaft aus, wenn er die Fahrstunden für intensive Privaterledigungen nutzt.
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