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3012 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - PDF EBook Free Download
Deutscher Bundestag Drucksache 18. Wahlperiode 18/3012 31.10.2014 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2014 eingegangenen Antw...
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18/3012 31.10.2014
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Behrens, Herbert (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . 20 Bellmann, Veronika (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 25
Meiwald, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 54, 55, 59
Mihalic, Irene (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . 21
Deligöz, Ekin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . 60
Dröge, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 2, 3
Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 18, 19
Ernst, Klaus (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . 4, 26 Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 61, 62 Dr. Hein, Rosemarie (DIE LINKE.) . 63, 64, 65, 66 Held, Marcus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 27, 49, 50
Pau, Petra (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Roth, Claudia (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 1 Sarrazin, Manuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 23, 31
Höger, Inge (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schlecht, Michael (DIE LINKE.) . . . . 11, 12, 32, 36 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 37
Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Keul, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 8 Kipping, Katja (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 34, 35 Klein, Volkmar (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 28, 29 Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 9
Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 13 Tank, Azize (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Vogler, Kathrin (DIE LINKE.) . . . . . . . . . . . . 24, 33
Walter-Rosenheimer, Beate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 14
Lemke, Steffi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . 51, 52
Dr. Wilms, Valerie (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56, 57, 58
Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes Roth, Claudia (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beteiligungsmöglichkeiten beim G7/G8Gipfel im Jahr 2015 für die Zivilgesellschaft, das Parlament und die Wirtschaft . . . 1
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Dröge, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe im TiSA-Abkommen . . . . . . . . . . . . . . 1 Ernst, Klaus (DIE LINKE.) Aufschlüsselung der Klagesumme im Schiedsverfahren Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . 2 Held, Marcus (SPD) Förderung des Tourismus im ländlichen Raum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einsatz von intelligenten Stromzählern mit Prepaid-Funktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Hunko, Andrej (DIE LINKE.) Im Ausland übernommene Aufträge durch das deutsche Unternehmen A.G.S.G. und mögliche Rechtsverstöße im Rahmen der Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . 4 Keul, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vereinbarkeit der Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter und Kriegswaffen nach Ägypten mit den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kosten im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren „13. Atomgesetznovelle“ des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Lay, Caren (DIE LINKE.) Einfluss der Reform des ErneuerbareEnergien-Gesetzes auf die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Schlecht, Michael (DIE LINKE.) Angehobene Schätzung für den Bruttoinlandsprodukt-Deflator für die Jahre 2014 bis 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Rückgang der Exporte in die Ukraine und nach Russland seit Beginn der Ukraine-Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mögliche Waffenkäufe durch mit Visa der deutschen Botschaft in Bagdad ausgerüstete Mitglieder des irakischen Geheimdienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Walter-Rosenheimer, Beate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gespräche zur geplanten Allianz für Ausund Weiterbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Dag˘delen, Sevim (DIE LINKE.) Todesurteil gegen den oppositionellen schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr in Saudi-Arabien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Verantwortliche für den Absturz der malaysischen Passagiermaschine (Flug MH17) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Todesumstände der US-amerikanischen Reporterin Serena Shim in der Türkei und Informationen über unbehelligte Übertretungen der türkisch-syrischen Grenze durch Kämpfer des Islamischen Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Informationen über den in Saudi-Arabien zum Tode verurteilten schiitischen Geistlichen Sheikh Nimr Baqir al-Nimr . . . . . . . . 12 Benennung von in Deutschland eingesetztem Personal durch Nachrichtendienste anderer Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Behrens, Herbert (DIE LINKE.) Geschätzte Kosten durch die Einführung der De-Mail in Ämtern und Behörden des Bundes und der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Mihalic, Irene (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beteiligte Unternehmen an der Produktion des biometrischen/elektronischen Reisepasses, des Personalausweises und des Führerscheins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Pau, Petra (DIE LINKE.) Umgang des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit Fällen des so genannten Kirchenasyls hinsichtlich der Auswirkungen eines vermeintlichen Untertauchens auf Überstellungsfristen im EUDublin-Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Klein, Volkmar (CDU/CSU) Durch Steuerverzicht bei privaten Spenden generierter öffentlicher Beitrag an der Entwicklungsfinanzierung und Berücksichtigung bei der Berechnung der sog. Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit . . 22 Nord, Thomas (DIE LINKE.) Gewährleistung der Einlagensicherung bei Bankeninsolvenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Sarrazin, Manuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rückzahlung von Krediten des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität durch Portugal und Irland . . 25 Schlecht, Michael (DIE LINKE.) Etwaige Ausgabenkürzungen zur Sicherung eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Sarrazin, Manuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lärmbelästigungsstreit zwischen der Bundespolizei und dem Veranstalter „Stellwerk“ am Bahnhof Hamburg-Harburg . . . 18
Vogler, Kathrin (DIE LINKE.) Einführung eines staatlichen Absicherungsfonds für die freiwilligen Ebola-Helfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Vogler, Kathrin (DIE LINKE.) Abschiebestopp in die von der Ebola-Katastrophe betroffenen Länder Guinea, Liberia und Sierra Leone . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Bellmann, Veronika (CDU/CSU) Ausnahme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken von der Mitfinanzierung des Bankenabwicklungsfonds . . . . . . . . . . . 20 Ernst, Klaus (DIE LINKE.) Einstufung bestimmter Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie als gemeinnützige Vereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Held, Marcus (SPD) Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auf Reiseleistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Kipping, Katja (DIE LINKE.) Regelungen bezüglich des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von BAföG-beziehenden Personen 28 Rechtsprechung bei der Verweigerung von Drogentests . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Schlecht, Michael (DIE LINKE.) Auswirkungen des Mindestlohns auf die Beschäftigtenzahl, den Privatkonsum und die Steuereinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Dr. Strengmann-Kuhn, Wolfgang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fertigstellung des Referentenentwurfs zur Rechtsvereinfachung der passiven Leistungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
Tank, Azize (DIE LINKE.) Informationen über das Berliner Programm „Vertiefte Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler“ . . . . . . . . . . . . . 30
Förderung von Familienhebammen in den Jahren 2012 und 2013 in SchleswigHolstein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Höhn, Bärbel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Begrenzung der Tiertransportzeiten . . . . . . 32
Weinberg, Harald (DIE LINKE.) Ent- bzw. Belastungen der Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung . . 37
Aken, Jan van (DIE LINKE.) Export von Kriegsschiffen nach Israel und Zusage einer Teilfinanzierung . . . . . . . . . . 33
Held, Marcus (SPD) Sachstand in Bezug auf den Grunderwerb zur Realisierung der Bundesstraße 47Südumgehung Worms . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Höger, Inge (DIE LINKE.) Benachrichtigung der kurdischen Autonomieregierung über Gesundheits- und Umweltrisiken der gelieferten MILAN-Raketen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) Karrierecenter bzw. gleichwertige Einrichtungen der Bundeswehr außerhalb militärischer Anlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Kunert, Katrin (DIE LINKE.) Aus dem Einzelplan 14 aufgewendete Finanzmittel für die Katastrophenhilfe seit dem Jahr 2009 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Fehlende Untersuchungen bestimmter Rüstungsprojekte in der Studie der Firmen KPMG, P3Group und Taylor Wessing zur Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte . 35
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Liebing, Ingbert (CDU/CSU) Kostenbeteiligung des Bundes und der Länder am Bundesprogramm zur Finanzierung der künstlichen Befruchtung . . . . . 36
Lemke, Steffi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Versailler Vertrag als rechtliche Grundlage für die von der Tschechischen Republik geforderte garantierte Schiffbarkeit der Elbe und Gewährleistung der Fahrrinnentiefe von 1,60 m . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Liebing, Ingbert (CDU/CSU) Baureife Projekte des Bundesfernstraßenbaus in Schleswig-Holstein . . . . . . . . . . . . . 40 Meiwald, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kosten des Projekts A 33-Nord (Anschlussstelle Belm – A 1) und prognostizierte Nutzerzahlen für Pkw und Lkw . . . . 40 Ersatz für das Wetterradar in Emden/ Krummhörn auf Borkum . . . . . . . . . . . . . . 40 Dr. Wilms, Valerie (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Entwicklung des „Finanzbeitrags an die Seeschifffahrt“ seit dem Jahr 2003 . . . . . . . 41 Wegfall der Kategorie „Vordringlicher Bedarf Plus“ im neuen Bundesverkehrswegeplan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Zeitplan für die Erarbeitung eines neuen Verordnungsentwurfs zur Neuregelung der Beförderung von Fahrgästen auf den Binnenschifffahrtsstraßen . . . . . . . . . . . . . . 42
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Meiwald, Peter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bereitstellung von Daten der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit für das Datenregister der International Aid Transparency Initiative . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Deligöz, Ekin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deutsche Beiträge für Cash Contributions im Rahmen der europäischen Initiative European and Developing Countries Clinical Trials Partnership . . . . . . . . . . . . . 43
Drucksache 18/3012 Seite
Gehring, Kai (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bundesweite Kompatibilität beim OnlineAntragstellungs- und Bewilligungsverfahren für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . 44 Vorlage der Initiative zur Reform und Erhöhung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Dr. Hein, Rosemarie (DIE LINKE.) Finanzielle Kürzungen und zukünftige Förderkonzeption beim Berufsorientierungsprogramm der Bundesregierung . . . . 46
1. Abgeordnete Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Beteiligungsmöglichkeiten sind für den G7/G8-Gipfel im bayerischen Elmau im Jahr 2015 für die Zivilgesellschaft, das Parlament und die Wirtschaft geplant, und wie wird die kontinuierliche Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Ergebnissen der deutschen Präsidentschaft sichergestellt?
Antwort des Staatsministers Dr. Helge Braun vom 27. Oktober 2014 Der Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen ist zu einem festen Bestandteil des G7-Prozesses geworden. Auch im Rahmen der aktuellen deutschen G7-Präsidentschaft 2014/2015 ist ein umfassender Dialog mit unterschiedlichen Gruppen der Zivilgesellschaft vorgesehen. Einzelheiten der Beteiligungsmöglichkeiten werden derzeit in Abstimmung mit den Gesprächspartnern erarbeitet. Der Deutsche Bundestag wird in geeigneter Form über das Präsidentschaftsprogramm informiert. Vorgesehen ist u. a. eine Regierungserklärung. Die G7-Präsidentschaft war zudem bereits Gegenstand der Aussprache des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 8. Oktober 2014. Die Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen an den Ergebnissen der deutschen Präsidentschaft kann erst geplant werden, wenn die Ergebnisse im Einzelnen feststehen.
2. Abgeordnete Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie lässt sich die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/2309, in der sie geantwortet hat, „Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe werden nicht Gegenstand des TiSA-Abkommens sein“, mit den auf Seite 4 Nummer 7 im TiSA-Mandat („Entwurf von Richtlinien für die Aushandlung eines plurilateralen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen“, datiert auf den 8. März 2013) formulierten Zielen der Verhandlungen in Einklang bringen (http://eudoxap01. bundestag.btg:8080/endox/dokumentInhalt?id= 79467&latestVersion=true&type=5)?
Drucksache 18/3012 3. Abgeordnete Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie lässt sich die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/2309, in der sie geantwortet hat „Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe werden nicht Gegenstand des TiSA-Abkommens sein“, damit in Einklang bringen, dass die Europäische Kommission am 2. August 2013 einen Vorschlag in die TiSAVerhandlungen eingebracht hat, der heißt „Draft EU proposal on government procurement for the negotiations on a Trade in Services Agreement“ sowie mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom 11. Juni 2014 für einen „Annex on Government Procurement“ sowie „Appendix to the Annex on Government Procurement“ in TiSA (http://eudoxap01.bundestag.btg:8080/eudox/ dokumentInhalt?id=91384&latestVersion= true&type=5; http://eudoxap01.bundestag. btg:8080/endox/dokumentInhalt?id= 116089&latestVersion=true&type=5)?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 28. Oktober 2014 Die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/ 2309 gab den damaligen und aktuellen Stand wieder, dass Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe bisher nicht Bestandteil des künftigen plurilateralen Dienstleistungsabkommens TiSA sind. Zwar wird im Rahmen der Verhandlungen zu TiSA über die Frage diskutiert, ob ein Kapitel über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Government Procurement) neu aufgenommen werden soll. Angesichts des Widerstands vieler der beteiligten Staaten ist allerdings die Wahrscheinlichkeit hierfür nicht sehr groß. Da die Europäische Union (EU) bereits Vertragspartei des Government Procurement Agreement (GPA) ist und das EU-Vergaberecht ebenso wie das deutsche Vergaberecht den Vorgaben des GPA entsprechen, bleiben nationale Gesetze und Regelungen zur öffentlichen Auftragsvergabe unberührt.
4. Abgeordneter Klaus Ernst (DIE LINKE.)
Wie schlüsselt sich die in der Antwort auf die Nachfrage zu meiner Schriftlichen Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 18/2671 mitgeteilte Klagesumme im Schiedsverfahren Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland von 4 675 903 975,32 Euro (zuzüglich Zinsen) genau auf (z. B. getätigte Investitionen, erwartete Gewinne, frühere Kosten für AtomkraftwerkStilllegung), und aus welchen Gründen hat sich die Klagehöhe von ursprünglich rund 3,7 Mrd. Euro (vgl. u. a. Berliner Zeitung vom 23. März 2013) erhöht?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 28. Oktober 2014 Die Bundesregierung kann keine Auskunft aus dem laufenden Schiedsgerichtsverfahren über die Zusammensetzung der Klagesumme im Einzelnen erteilen. Es handelt sich hierbei um konkrete Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aus Verfahrensunterlagen, die Vattenfall beim Schiedsgericht eingereicht hat und die nicht der Dispositionsbefugnis der Bundesregierung unterliegen.
5. Abgeordneter Marcus Held (SPD)
Welche Planungen bzw. Strategien gibt es seitens der Bundesregierung, den Tourismus im ländlichen Raum zu fördern?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 23. Oktober 2014 Die Entwicklung des Tourismus in ländlichen Räumen gehört zu den tourismuspolitischen Schwerpunkten der Bundesregierung für die 18. Legislaturperiode. Von 2011 bis 2013 hatte die Bundesregierung bereits das Projekt „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“ finanziell unterstützt, das durch den Deutschen ReiseVerband e. V. (DRV) gemeinsam mit weiteren Partnern erfolgreich durchgeführt wurde. Die für zehn Bereiche entwickelten Handlungsempfehlungen sind in einem Leitfaden festgehalten (www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen, did=546280.html) und wurden durch Roadshow-Veranstaltungen in die Fläche getragen. Die Bundesregierung hat dem Wunsch des Parlaments entsprochen und setzt die Roadshow mit zehn weiteren Veranstaltungen auch im Jahr 2014 in verschiedenen ländlichen Regionen fort. Außerdem prüft die Bundesregierung zurzeit, unter welchen Voraussetzungen ein weiteres Projekt zur Entwicklung des Tourismus in ländlichen Räumen auf den Weg gebracht werden kann.
6. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Bis wann plant die Bundesregierung den (ggf. flächendeckenden) Einsatz von intelligenten Stromzählern mit Prepaid-Funktion, und zieht sie dabei die Möglichkeit in Erwägung, Prepaid-Zähler auch gegen den Willen der Stromkunden zu installieren?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Zypries vom 27. Oktober 2014 Ein bundesweiter verpflichtender Einbau von intelligenten Zählern bzw. intelligenten Messsystemen mit Prepaid-Funktion ist nicht geplant. Natürlich können aber intelligente Messsysteme nach den §§ 21d und 21e des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und intelligente Zähler nach § 21c Absatz 5 EnWG eine technische Basis auch
für Prepayment-Funktionen darstellen. Inwieweit der Einbau von intelligenten Messsystemen und Zählern staatlich unterstützt werden sollte, wird Gegenstand eines Verordnungspakets Intelligente Netze sein, welches diese Themenschwerpunkte hat. Von den Verordnungsermächtigungen des § 21i EnWG soll dabei umfangreich Gebrauch gemacht werden. Die maßgeblichen Regelungen des Verordnungspakets bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Hiervon zu trennen ist die Frage einer Aktivierung von PrepaymentFunktionen. Dies ist im Rahmen der Grundversorgung nach geltendem Recht gegen den Willen des Kunden nur dann möglich, wenn die Voraussetzungen des § 14 der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) vorliegen.
7. Abgeordneter Andrej Hunko (DIE LINKE.)
Welche Aufträge hat die deutsche Firma A.G.S.G. nach Kenntnissen der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 im Ausland übernommen (bitte nach Ländern aufschlüsseln), und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Rechtsverstöße im Rahmen der Geschäfte dieser Firma, wie beispielsweise die Verletzung des Waffenembargos in Somalia?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 28. Oktober 2014 Über Aufträge, die die fragliche Firma im Ausland übernommen hat, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Zu laufenden Gerichtsverfahren äußert sich die Bundesregierung nicht.
8. Abgeordnete Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie lassen sich die aktuellen Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter und Kriegswaffen nach Ägypten mit den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vereinbaren vor dem Hintergrund, dass Ägypten an einer bewaffneten Auseinandersetzung in Libyen durch Luftschläge beteiligt sein soll (vgl. AP/dpa vom 15. Oktober 2014)?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 24. Oktober 2014 Genehmigungsentscheidungen für Rüstungsgüter richten sich nach den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, dem „Gemeinsamen Standpunkt der EU betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ aus dem Jahr 2008 sowie seit dem 2. April 2014 auch nach den Artikeln 6 und 7 des Vertrags über den Waffenhandel.
Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich bestätigt worden, dass bei Rüstungsexportentscheidungen in so genannte Drittländer die Politischen Grundsätze für das Regierungshandeln verbindlich sind. Jeder Einzelfall wird danach unter Abwägung aller Umstände, einschließlich der außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, sehr sorgfältig geprüft. Neben der Vereinbarkeit des Exports mit internationalen Verpflichtungen ist nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung insbesondere auch die innere Lage im Endbestimmungsland sowie die Lage in der Region zu berücksichtigen. Ausweislich des ersten Berichts der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2014 14 Genehmigungen für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten mit einem Gesamtwert von 1 036 564 Euro erteilt. Bei der Prüfung dieser Anträge sind – wie auch sonst – alle Kriterien der Politischen Grundsätze und des Gemeinsamen Standpunkts in die Prüfung einbezogen worden. Die Bundesregierung kennt die Presseberichte, hat aber selbst keine gesicherten Erkenntnisse darüber, ob, und wenn ja, in welcher Form, Ägypten an einer bewaffneten Auseinandersetzung in Libyen durch Luftschläge beteiligt ist. Die Bundesregierung beobachtet die Situation in Ägypten und in der Region mit großer Sorgfalt.
9. Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Kosten hatte der Bund bislang im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren „13. Atomgesetznovelle“ des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (bitte nach Personal-, Prozess-, Mandatskosten etc. differenzieren), und von welchen künftigen derartigen Kosten geht die Bundesregierung für die Jahre 2014 und 2015 aus (bitte analog differenzieren)?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 24. Oktober 2014 Seit Beginn des Verfahrens im Jahr 2012 wurden aus dem Bundeshaushalt Ausgaben (ohne Personalkosten) in Höhe von insgesamt 3 227 940,76 Euro (Stand: 17. Oktober 2014) getätigt. Davon entfällt der Gegenwert von 200 000 US-Dollar auf Gerichtskosten. Die übrigen Ausgaben betreffen Kosten für Rechtsanwälte, Gutachter sowie notwendige Hilfsdienstleistungen wie Übersetzungen und Dokumentenmanagement. Die Einschätzung zu erwartender Kosten unterliegt der Ungewissheit, dass sie vom Prozessverhalten der Klägerinnen, der weiteren Verfahrensgestaltung durch das Schiedsgericht sowie der Verfahrensdauer abhängen. Auch für die Jahre 2014 und 2015 werden voraussichtlich Gerichtskosten in Höhe von jeweils 100 000 US-Dollar anfallen. Die Bundesregierung geht auf Basis derzeitiger Annahmen von möglichen Gesamtkosten in der Größenordnung von ca. 9 Mio. Euro aus.
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fallen für die sechs Personen, die derzeit in dem für das Schiedsgerichtsverfahren 13. Atomgesetznovelle zuständigen Referat tätig sind, in Anwendung der vom Bundesministerium der Finanzen festgesetzten Personalkostensätze Personalkosten einschließlich Personalnebenkosten und Versorgungszuschläge in Höhe von 515 000 Euro jährlich an. Da die Bundesministerien keine Kosten-Leistungs-Rechnung durchführen, die eine konkrete Zuordnung des gesamten Personalaufwands der Bundesregierung zu dem Verfahren erlauben würde, können die Gesamtkosten für die Bereitstellung von Personal nicht angegeben werden. Im Rahmen der Beteiligung anderer Ressorts fallen jedoch auch in diesen Ressorts Personalkosten in nicht näher spezifizierbarer Höhe an.
10. Abgeordnete Caren Lay (DIE LINKE.)
Teilt die Bundesregierung bezüglich der Absenkung der EEG-Umlage (EEG – Erneuerbare-Energien-Gesetz) im Jahr 2015 um 0,07 Cent im Vergleich zum Vorjahr die Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, dass die jüngste EEG-Reform einen „unmittelbar dämpfenden Einfluss auf die EEG-Umlage 2015“ hat, oder teilt sie die des Staatssekretärs beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, dass die Absenkung „nichts mit der [EEG-]Reform zu tun“ habe (Quelle: taz vom 16. Oktober 2014, S. 2, bitte begründen)?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 23. Oktober 2014 Der Artikel in der „taz“ beruht auf einem Pressehintergrundgespräch des Staatssekretärs beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Rainer Baake am 15. Oktober 2014. Bei diesem Pressehintergrundgespräch hat der Staatssekretär Rainer Baake deutlich gemacht, dass die EEG-Novelle und insbesondere die Reform der Besonderen Ausgleichsregelung sich kostendämpfend auf die Umlage ausgewirkt haben. Dies geht auch aus den Dokumenten hervor, die der Staatssekretär Rainer Baake während des Pressehintergrundgesprächs an die Journalisten verteilt und danach auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlicht hat (http://bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/ I/Informationen-zur-eeg-umlage-2015,property=pdf,bereich= bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf und http://bmwi.de/BMWi/ Redaktion/PDF/B/besondere-ausgleichsregelung-fakten-undhintergruende,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb= true.pdf). Der Staatssekretär Rainer Baake wird also in dem „taz“-Artikel, auf den Bezug genommen wird, falsch zitiert. Die Aussagen des Bundesministers Sigmar Gabriel und des Staatssekretärs Rainer Baake stimmen vollständig überein.
11. Abgeordneter Michael Schlecht (DIE LINKE.)
Wie erklärt die Bundesregierung die angehobene Schätzung für den BIP-Deflator (BIP – Bruttoinlandsprodukt) für die Jahre 2014 bis 2018 in der aktuellen Herbstprojektion der Bundesregierung 2014 gegenüber der Frühjahrsprojektion 2014?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Zypries vom 27. Oktober 2014 Die Wachstumsrate des BIP-Deflators wurde in der Herbstprojektion gegenüber den Erwartungen aus der Frühjahrsprojektion für das Jahr 2014 um 0,2 Prozentpunkte auf 1,9 Prozent und für das Jahr 2015 um 0,1 Prozentpunkte auf 1,8 Prozent angehoben. Zentrale Ursache für diese Korrektur ist die Entwicklung der Importpreise, die in diesem Jahr stärker zurückgingen und im kommenden Jahr weniger zunehmen dürften als dies noch im Frühjahr 2014 erwartet worden war. Hinzu kommt, dass durch die Einbeziehung von Forschung und Entwicklung in die „sonstigen Anlageinvestitionen“ (gemäß dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen 2010) der Deflator dieses Aggregats merklich höher ausfällt als in der bisherigen Konzeption. Dies trägt zu einem um 0,1 Prozentpunkte höheren BIP-Deflator im mittelfristigen Projektionszeitraum bei.
12. Abgeordneter Michael Schlecht (DIE LINKE.)
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich der Rückgang der Exporte in die Ukraine und nach Russland seit Beginn der Ukraine-Krise auf die einzelnen Bundesländer verteilt (wenn ja, bitte aufführen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Zypries vom 27. Oktober 2014 Die Entwicklung der Ausfuhren in die Russische Föderation und die Ukraine nach Bundesländern für die Monate Januar bis August 2014 ist nachstehender Tabelle zu entnehmen.
13. Abgeordneter Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Inwieweit treffen Berichte (vgl. DER SPIEGEL Nr. 41/2014, S. 76 bis 79 und Nr. 42/ 2014, S. 18) zu, dass im Jahr 2011 neun Mitglieder des irakischen Geheimdienstes Iraqi National Intelligence Service (INIS) mit Visa der deutschen Botschaft in Bagdad und mit Kenntnis des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu einer Waffenfirma reisten, sich dort am Kauf von Schusswaffen wie Sturmgewehre interessiert zeigten, die ihnen hernach von deren Luxemburger Tochterfirma für 40 Mio. US-Dollar angeboten wurden, und was wird die Bundesregierung gegen die mögliche Umgehung deutschen Waffenexportrechts z. B. durch Lieferung via Kanada, USA, Luxemburg sowie dahin gehende Ratschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium nebst nachgeordnetem Bereich tun?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 24. Oktober 2014 Dem Bundeskanzleramt und dem für die Exportkontrolle von Kriegswaffen zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern lagen bis zu einer Anfrage des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ vom 29. September 2014 keine Informationen über eine Delegationsreise des INIS im Jahr 2011 nach Deutschland mit der Intention, sich über Waffenkäufe zu informieren, vor. Der BND hatte Kenntnis von einer Delegationsreise des INIS im Jahr 2011 nach Deutschland mit der genannten Intention. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über den Inhalt der geführten Gespräche vor. Insofern ist ihr auch nichts darüber bekannt, ob über eine mögliche Lieferung von Waffen durch die Luxemburger Tochterfirma des Unternehmens ein Angebot unterbreitet wurde. Bei Lieferungen von ausländischen Tochterunternehmen deutscher Unternehmen sind die einschlägigen Genehmigungsvorschriften für Re-Exporte zu beachten, sofern Zulieferungen von Rüstungsgütern aus Deutschland erfolgen. Darüber hinaus unterliegen ausländische Tochterunternehmen allein den Exportkontrollgesetzen ihres jeweiligen Sitz-Landes. Ratschläge des Bundeswirtschaftsministeriums oder aus dem nachgeordneten Bereich, statt Lieferungen aus Deutschland Lieferungen durch oder über ausländische Staaten oder Unternehmen vorzunehmen, hat es nach vorliegendem Kenntnisstand nicht gegeben.
Drucksache 18/3012 14. Abgeordnete Beate WalterRosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wer hat sich vonseiten der Bundesministerien seit Abschluss des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD wann zu Gesprächen zur geplanten Allianz für Aus- und Weiterbildung getroffen (bitte unter Nennung der Daten, der Teilnehmer, der Tagesordnung und der möglichen Verhandlungsergebnisse)?
Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 24. Oktober 2014 Nach dem Koalitionsvertrag wird der derzeit laufende „Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland (2010–2014)“ gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Ländern zur „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ weiterentwickelt. Unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie haben hierzu seit Februar 2014 eine Vielzahl an Gesprächen und themenspezifischen Workshops zwischen den künftigen Partnern der „Allianz“ auf Arbeits- wie auch auf Spitzenebene stattgefunden (beispielsweise erste „Ideenfindung“ am 19./20. Februar 2014, Workshops zum „Ausbildungspfad“ am 11. April 2014 sowie zu möglichen statistischen Indikatoren der „Allianz“ am 16. Juli 2014). An den Gesprächen beteiligen sich die Bundesregierung (das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundeskanzleramt, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen), die Bundesagentur für Arbeit sowie die Länder; für die Wirtschaft verhandelt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e. V., für die Gewerkschaften der Deutsche Gewerkschaftsbund. Derzeit befasst sich ein kleiner Kreis der Verhandlungsführer von Bund, Wirtschaft, Gewerkschaft und Ländern mit der Ausformulierung des Textentwurfs für eine „Allianz“-Vereinbarung und der Erarbeitung von Zielen und möglicher Beiträge der künftigen Partner für die „Allianz“. Angaben zu Ergebnissen sind aufgrund laufender Verhandlungen nicht möglich.
15. Abgeordnete Sevim Dag˘delen (DIE LINKE.)
Inwieweit hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, bei seiner kürzlich erfolgten Reise (13. Oktober 2014) nach Saudi-Arabien den Prozess gegen den oppositionellen führenden schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr, der sich für mehr Rechte für die schiitische Minderheit im sunnitischwhabitisch geprägten Saudi-Arabien einsetzt, gegenüber saudi-arabischen Offiziellen angesprochen, und was gedenkt die Bundesregie-
rung angesichts dessen Verurteilung zum Tode durch Enthauptung sowie der daran anschließenden von der Staatsanwaltschaft geforderten öffentlichen Kreuzigung (www.zeit.de/politik/ ausland/2014-10/saudi-arabien-todesstrafeschiiten-proteste) zu unternehmen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 24. Oktober 2014 Das Urteil gegen Ayatollah Nimr al-Nimr erging am 15. Oktober 2014 und damit nach dem Besuch des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier in Saudi-Arabien. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bundesregierung hat den Fall Nimr al-Nimr mit den saudischen Stellen aufgenommen und wird auch die weitere Entwicklung des Falles aufmerksam verfolgen.
16. Abgeordnete Sevim Dag˘delen (DIE LINKE.)
Inwieweit kann die Bundesregierung die Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) bestätigen, wonach dieser in einer detaillierten Analyse zu dem Schluss kommt, dass prorussische Rebellen für den Absturz der malaysischen Passagiermaschine, Flug MH17, in der Ostukraine verantwortlich seien, und BND-Präsident Gerhard Schindler am 8. Oktober 2014 in einem Vortrag vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums vermeintlich umfangreiche Belege präsentiert haben soll, darunter eine Auswertung von Satellitenaufnahmen und verschiedenen Fotos (DER SPIEGEL, 43/2014, S. 17), und wieso hat die Bundesregierung die entsprechende Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/2920 – die nach (auch geheimdienstlichen) Kenntnissen der Bundesregierung fragt – diese nicht (zumindest als Verschlusssache mit Geheimhaltungsgrad) korrekt beantwortet?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 28. Oktober 2014 Hinsichtlich der Erkenntnisse der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Absturz des Flugzeuges der Malaysian Airlines MH17 am 17. Juli 2014 wird auf Bundestagsdrucksachen 18/2920, 18/2521 sowie 18/2372 verwiesen. Die Bundesregierung hat bei ihren Antworten und Stellungnahmen zu diesem Thema die vorhandenen Erkenntnisse zugrunde gelegt. Die Bewertung des BND erfolgte auf der Grundlage einer Plausibilitäts- und Wahrscheinlichkeitsabwägung. Neuere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Drucksache 18/3012 17. Abgeordnete Sevim Dag˘delen (DIE LINKE.)
Inwieweit hat die Bundesregierung Informationen (auch nachrichtendienstliche) über die Todesumstände in der Türkei der US-amerikanischen Reporterin des iranischen TV-Senders Press TV, Serena Shim, die sich bedroht fühlte und befürchtete, eingesperrt zu werden, nachdem sie vom türkischen Geheimdienst als Spionin aufgrund ihrer Berichte über den Nachschub für den Islamischen Staat (IS) aus der Türkei und die Reisebewegungen des IS über die türkisch-syrische Grenze in die Konfliktgebiete (http://mobile2.tagesanzeiger.ch/ articles/5444c22f87da8b5f68000001) beschuldigt wurde, und inwieweit hat die Bundesregierung (auch nachrichtendienstliche) Kenntnisse darüber, dass IS-Kämpfer nach wie vor ohne Ver- bzw. Behinderung durch türkische Soldaten die türkisch-syrische Grenze passieren können (www.ibtimes.com/fight-against-isis-usneeds-turkey-stop-flow-money-supplies-foreignfighters-1688282)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 24. Oktober 2014 Die Bundesregierung verfügt zu den Todesumständen der US-amerikanischen Reporterin über keine eigenen Erkenntnisse. Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, dass IS-Kämpfer ohne Ver- bzw. Behinderung durch türkisches Militär die türkisch-syrische Grenze passieren können.
18. Abgeordneter Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Schicksal von Sheikh Nimr Baqir al-Nimr vor, auf dessen Fall Amnesty International am 15. Oktober 2014 hinwies (www.amnesty.org/en/news/saudi-arabiaappelling-death-sentence-against-shi-clericmust-be-quashed-2014-10-15), und was unternimmt die Bundesregierung, um die Rechte dieses schiitischen Geistlichen zu schützen und auf seinen Fall aufmerksam zu machen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 24. Oktober 2014 Am 15. Oktober 2014 sprach ein Sonderstrafgerichtshof in Riad das Todesurteil in erster Instanz gegen Ayatollah Nimr al-Nimr aus. Er wurde für schuldig befunden, gegen die Regierungsgewalt des Herrschers aufbegehrt, bei seiner Verhaftung bewaffneten Widerstand gegen Sicherheitskräfte geleistet, die nationale Einheit Saudi-Arabiens untergraben und den Aufstand in Bahrain unterstützt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil akzeptiert. Das Umfeld von Nimr al-Nimr hat bereits angekündigt, dass er in Berufung gehen wolle.
Es ist nunmehr das sechste Todesurteil gegen einen schiitischen Oppositionellen in den letzten Jahren. Keines dieser Urteile wurde bislang vollstreckt. Drei schiitische Oppositionelle gingen erfolgreich in Berufung, bei zwei weiteren läuft das Berufungsverfahren noch. Die Bundesregierung hat den Fall Nimr al-Nimr mit den saudischen Stellen aufgenommen und wird die weitere Entwicklung des Falles aufmerksam verfolgen.
19. Abgeordneter Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Länder haben nicht auf die, in Verbalnote 7/2014 (http://fragdenstaat.de/files/foi/ 19659/20140806_RundnoteID_17_2014.pdf; vom 12. August 2014) formulierte Aufforderung reagiert, bis zum 31. August 2014 das in der Bundesrepublik Deutschland eingesetzte Personal von Nachrichtendiensten zu benennen, und wie wirkt die Bundesregierung auf diese Länder ein, zeitnah der Forderung nachzukommen?
Antwort des Staatssekretärs Stephan Steinlein vom 29. Oktober 2014 Diejenigen Staaten, die bislang auf die Verbalnote 7/2014 nicht geantwortet haben, können aus Gründen des Staatswohls nicht benannt werden. Die diplomatische Kommunikation über nachrichtendienstliche Belange ist von höchster Sicherheitsrelevanz. Sie erfordert zwingend einen äußerst sensiblen Umgang mit den jeweiligen Staaten, um dabei die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland angemessen zu wahren. Die Nichtbeantwortung offenzulegen, würde zu einer schweren Belastung der bilateralen Beziehungen zu diesen Staaten führen. Sie würde darüber hinaus generell die künftige Kommunikation der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten bezüglich nachrichtendienstlicher Tätigkeiten erschweren. Ob und in welcher Form die Bundesregierung auf Staaten einwirken wird, die die Rundnote nicht beantworten, wird in Abwägung aller Gesichtspunkte in jedem Einzelfall zu entscheiden sein. Generelle Aussagen hierzu können nicht getroffen werden.
20. Abgeordneter Herbert Behrens (DIE LINKE.)
Wie hoch sind die (geschätzten) Kosten der Einführung der De-Mail in Ämtern und Behörden des Bundes und der Länder (soweit bekannt), und in welcher Höhe stehen Fördermittel für diesen Zweck bereit?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 29. Oktober 2014 Gemäß E-Government-Gesetz sind alle Bundesbehörden verpflichtet, spätestens ein Jahr nach Verfügbarkeit des zentralen De-MailGateways des Bundes den Zugang für De-Mail zu eröffnen. Für die Umsetzung der hierfür notwendigen Maßnahmen (zentrale Beschaffung von De-Mail-Diensten für die Bundesverwaltung, Inbetriebnahme des „De-Mail-Gateways“, Unterstützung der Bundesbehörden bei der technischen und organisatorischen Anbindung an DeMail) entstehen folgende (geschätzte) Kosten: • für die Inbetriebnahme des zentralen Gateway: ca. 250 000 Euro (brutto); • für den jährlichen Betrieb für alle angeschlossenen Bundesbehörden ca. 170 000 Euro (brutto) p. a.; • für die Unterstützung der Behörden und Einrichtungen des Bundes (mehr als 200) bei der technischen und organisatorischen Anbindung an De-Mail durch externe Berater ca. 700 000 Euro; • für weitergehende Pilotprojekte bei der Umsetzung von Anwendungsfällen mit hohen Fallzahlen im Postausgang ca. 800 000 Euro. Darüber hinaus entstehen in den einzelnen Behörden Aufwände in den IT- und Organisationsbereichen zur Umsetzung der initialen Anbindung in technischer und organisatorischer Hinsicht. Im einfachsten Fall bestehen diese Aufwände darin, dass zum einen über eine Konfiguration des bestehenden E-Mail-Servers der Behörde E-Mails mit De-Mail-Empfänger-Adressen an das zentrale De-Mail-Gateway ausgeleitet werden und zum anderen der Bereich der Behörde im zentralen De-Mail-Gateway so administriert wird, dass dort eingehende De-Mails an eine definierte E-MailEmpfänger-Adresse der Behörde weitergeleitet werden (z. B. an [email protected]). In der Gesamtschau wird daher davon ausgegangen, dass die Kosten der einzelnen Behörde in der Regel zu vernachlässigen sind. Bei Behörden, die gezielt den Postausgang für attraktive Anwendungsfälle öffnen, wird damit gerechnet, dass die zusätzlichen entstehenden Kosten (z. B. automatisierte Anbindung von Fachverfahren/fachlichen IT-Anwendungen) aufgrund der hohen Einsparungen pro versandter De-Mail von ca. 0,50 bis 0,60 Euro pro über De-Mail ersetztem Papierbrief schnell gedeckt werden. Fördermittel wurden nicht zur Verfügung gestellt. Zu den Einführungs-
kosten in den Ländern und Kommunen können derzeit keine konkreten Aussagen getroffen werden.
21. Abgeordnete Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welche Firmen waren an der Produktion des biometrischen/elektronischen Reisepasses, des Personalausweises und des Führerscheins beteiligt (bitte alle Zulieferer, für Soft- und Hardware, für Lesegeräte etc. benennen), und wie hoch war das Auftragsvolumen?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 31. Oktober 2014 Die Aufträge zur Herstellung, Personalisierung und Auslieferung des biometrischen Reisepasses, des Personalausweises mit Onlineausweisfunktion sowie des Führerscheins wurden an die Bundesdruckerei GmbH vergeben. Für die Zeit seit Einführung des biometrischen Reisepasses im November 2005 bis dato wird das Auftragsvolumen auf etwa 1,2 Mrd. Euro brutto geschätzt. Das Auftragsvolumen für den Personalausweis mit Onlineausweisfunktion seit Einführung im November 2010 bis dato beträgt etwa 670 Mio. Euro brutto. Das Auftragsvolumen für den Führerschein beträgt seit dem Jahr 2011 bis dato etwa 31,5 Mio. Euro brutto. Die genannten hoheitlichen Dokumente werden direkt in der Bundesdruckerei hergestellt. Dazu erhält sie Zulieferungen an Hard- und Software sowie sonstige Leistungen. Die zugleich erfragte Übersicht der eingesetzten Zulieferer bezüglich der Aufträge Reisepass und Personalausweis kann nur durch Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt werden, weil sie nach § 2 Nummer 3 der Verschlusssachenanweisung des Bundes (VSA) und nach § 2a der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages als Verschlusssache des Geheimhaltungsgrades GEHEIM eingestuft ist.* Nach § 3 Nummer 2 VSA werden Verschlusssachen als GEHEIM eingestuft, deren Kenntnis durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann. Die Bekanntgabe der Unterauftragnehmer für diese wichtigen Aufträge über die Herstellung von Identitätsdokumenten lässt Rückschlüsse auf eingesetzte Materialien, Technologien und Verfahren und damit verwendete Sicherheitsmerkmale in den ID-Dokumenten zu.
Das Bundesministerium des Innern hat Teile der Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 31. Oktober 2014 als „VS – GEHEIM“ eingestuft. Von einer Veröffentlichung in der Bundestagsdrucksache wird abgesehen. Abgeordnete haben die Möglichkeit, in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages Einsicht in die Antwort zu nehmen.
Dies gilt umso mehr, als einzelne Leistungen nur bei einer Quelle bezogen werden können bzw. einzelne Quellen nur eine bestimmte Leistung am Markt anbieten (Single Source). Damit wird durch Veröffentlichung der Unterauftragnehmer die Fälschungssicherheit der Dokumente erheblich beschädigt, namentlich Verfälschungen und Fälschungen durch Unbefugte zu nachrichtendienstlichen, terroristischen oder anderen kriminellen Zwecken, ebenso gezielte Ausforschung, Sabotage und Korrumpierung der ID-Dokumente vermittels Einflussnahme auf den Hersteller oder seine Unterauftragnehmer ermöglicht. Dies gefährdet die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und fügt ihren Interessen zur Abwehr der genannten Gefahren schweren Schaden zu. Vor diesem Hintergrund sind wirksame Vorkehrungen zum Schutz geheimhaltungsbedürftiger Informationen zu treffen, die es ermöglichen, dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages unter Wahrung der Geheimhaltungsinteressen zu entsprechen. Dem trägt die Einstufung als VS – GEHEIM in angemessener Weise Rechnung. Nach § 2a der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages können wichtige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse als VS – GEHEIM eingestuft werden, deren Kenntnis durch Unbefugte dem Berechtigten schweren Schaden zufügen würde. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Zu derartigen Geheimnissen werden unter anderem Bezugsquellen, Marktstrategien und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte gezählt, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können (BVerfG Beschluss vom 14. März 2006 – 1 BvR 2087/03 – 1 BvR 2111/03). Die Angabe der Unterauftragnehmer gibt Auskunft über die Bezugsquellen sowie die Marktstrategie und gehört damit zu den Betriebsund Geschäftsgeheimnissen der Bundesdruckerei GmbH. Dies gilt umso mehr, als in Beantwortung der Frage eine Gesamtübersicht aller Bezugsquellen für drei ihrer Aufträge in ihrem Kernsegment gleichzeitig entsteht. Es handelt sich auch um wichtige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, da ihre Kenntnisnahme durch Unbefugte der Bundesdruckerei GmbH schweren Schaden zufügen würde: Zum einen soll eine Kenntnisnahme durch Wettbewerber verhindert werden, die aus den Listen – über Rückschlüsse auf Bezugsquellen hinaus – Rückschlüsse auf das Know-how der Bundesdruckerei GmbH, nämlich Materialien, Technologien und Verfahren und damit kalkulationsrelevante Faktoren ziehen können. Durch den Verlust der Vertraulichkeit dieser Informationen könnte die Bundesdruckerei GmbH ihrer Alleinstellungsmerkmale verlustig gehen oder gezielt unterboten werden, wodurch sie ihre Marktstellung im Segment hochsicherer ID-Dokumente verlöre. Zum anderen hat die Bundesdruckerei GmbH ein eigenes Interesse daran, die aus Sicht des Bundes aus Sicherheitsgründen geheimhaltungsbedürftigen Informationen über bezogene Materialien, Technologien und Verfahren wirksam vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu schützen und den Kreis der Kenntnishabenden so klein wie möglich zu
halten. Denn die Geheimhaltung von Materialien, Technologien und Verfahren dient auch dem Schutz von eingesetzten Sicherheitsmerkmalen der ID-Dokumente (vgl. dazu bereits oben). Denn die Korrumpierung von durch die Bundesdruckerei GmbH erstellten ID-Dokumenten würde ihren Ruf und damit ihre Marktstellung als Anbieter von Hochsicherheitslösungen im öffentlichen Sektor erheblich beschädigen. Durch GEHEIM-Einstufung und Beschränkung der Einsichtnahme kann das grundrechtlich geschützte Interesse der Bundesdruckerei GmbH an der Geheimhaltung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Artikel 12 und 14 des Grundgesetzes) einerseits mit dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Informationsanspruch des Deutschen Bundestages, andererseits im Wege der praktischen Konkordanz so in Einklang gebracht werden, dass beide Güter so weit als möglich ihre Wirkung entfalten. Zu den Namen der Nachunternehmer bezüglich des Auftrags Kartenführerschein liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Der Vertrag zur Herstellung des Kartenführerscheins sieht die Übermittlung dieser Informationen an den Auftraggeber (Bund) nicht vor.
22. Abgeordnete Petra Pau (DIE LINKE.)
Mit welcher inhaltlichen bzw. rechtlichen Begründung ändert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seinen Umgang mit Fällen des so genannten Kirchenasyls hinsichtlich der Auswirkungen eines vermeintlichen Untertauchens auf Überstellungsfristen im EU-Dublin-Verfahren (www.migazin.de/2014/ 09/25/bundesamt-fuer-migration-undfluechtlinge-will-kirchenasyl-aushebeln), und was hat sich gegenüber der Einschätzung des BAMF, wie sie auf der Ausländerreferentenbesprechung vom Frühjahr 2013 (Bundestagsdrucksache 17/13724, Frage 9) geäußert wurde, geändert, was nun eine andere Praxis und Rechtsauffassung begründen würde?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 23. Oktober 2014 Das Kirchenasyl ist kein eigenes Rechtsinstitut, sondern eine Aufnahme von schutzsuchenden Personen in den sakralen Räumlichkeiten einer Kirchengemeinde unter Ausübung des Hausrechts. Durch die Aufnahme in die sakralen Räume wird kein Aufenthaltsrecht geschaffen. Sie vermag an der Verpflichtung eines Ausländers, aufgrund einer bestands- und rechtskräftigen hoheitlichen Entscheidung aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, nichts zu ändern. Gleichwohl respektieren die Vollzugsbehörden mit Rücksicht auf die besondere Stellung der Kirchen in der Verfassungsordnung die Aufnahme in die sakralen Räume und sehen von einem Betreten dieser zwecks Vollzugs einer Überstellung im sog. Dublin-Verfahren grundsätzlich ab. Eine Änderung dieser Praxis ist nicht beabsichtigt. Vor dem Hintergrund der Überstellungsfristen in der Dublin-III-Verord-
nung ist allerdings die Rechtsfrage von Bedeutung, inwieweit sich der Ausländer durch den Gang in das Kirchenasyl dem Zugriff der Behörden entzieht. Dies wird derzeit durch die Bundesregierung geprüft.
23. Abgeordneter Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Warum verweigert sich die Bundespolizei nach mir vorliegenden Unterlagen einer gütlichen Einigung im Streit um die angebliche Lärmbelästigung der Bundespolizeiwache im Bahnhof Hamburg-Harburg mit der im Bahnhofsgebäude Hamburg-Harburg über den Gleisen drei und vier befindlichen preisgekrönten Kulturund Veranstaltungseinrichtung „Stellwerk“, und hält es die Bundespolizei gegenüber den Harburgerinnen und Harburgern für vertretbar, die Schließung einer der wenigen wirtschaftlichen Kultureinrichtungen in Harburg herbeizuführen, gerade vor dem Hintergrund, dass durch Dutzende Güterzüge im Harburger Bahnhof bereits eine massive Lautstärkebelästigung besteht, eine gütliche Einigung betreffend einer angemessenen Nutzung des Veranstaltungsorts aufgrund von angeblichem Lärm jedoch nicht möglich sein soll?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 27. Oktober 2014 Die Bundespolizei verweigert sich einer gütlichen Einigung nicht. Vielmehr wurden bereits im Jahr 2012 Gespräche aufgenommen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das Bundespolizeirevier Hamburg-Harburg befindet sich direkt unterhalb des sog. „Stellwerks“. Beim „Stellwerk“ handelt es sich um einen ehemaligen Jazzclub, der nach einem Betreiberwechsel sein Veranstaltungsprogramm dahin gehend umgestellt hat, dass teilweise sehr lautstarke und bassintensive Veranstaltungen durchgeführt werden (z. B. Techno). Nachdem über Jahre hinweg das Nachbarschaftsverhältnis reibungslos lief, haben diese Veranstaltungen dann immer wieder zu (teilweise massiven) Störungen im Geschäftsbetrieb des Bundespolizeireviers geführt, bis hin zu Gefährdungsanzeigen durch einzelne Mitarbeiter. In der Folge dieser Mitarbeiterbeschwerden sind u. a. die Personalvertretung, der Beauftragte für den Arbeitsschutz, die Fachkraft für Arbeitssicherheit (BPOLP) und die Unfallkasse des Bundes eingebunden worden. Zuletzt hat die Bundespolizei auf Einladung des Bezirksamtsleiters Harburg Ende August 2014 an einem Runden Tisch teilgenommen, bei dem auch die Deutsche Bahn AG als gemeinsamer Vermieter von Bundespolizei und „Stellwerk“ vertreten war, ebenso wie die Betreiber des „Stellwerks“, die Hamburger Kulturbehörde und die Landespolizei Hamburg. Die Bundespolizei hat in diesem Zusammenhang – wie auch vor und nach dieser Besprechung – darauf hin-
gewiesen, dass eine Schließung des „Stellwerks“ von ihr aus nie gefordert oder angestrebt worden ist. Allerdings wurde auch deutlich gemacht, dass die Bundespolizei einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen habe, der nicht durch Lärmbeeinträchtigungen vereitelt werden dürfe. So müsse z. B. eine Kommunikation per Funk oder Telefon möglich sein. Darüber hinaus habe die Bundespolizei insbesondere gegenüber Personen, die in Gewahrsam genommen werden, eine Garantiepflicht. Die Vorgaben der Gewahrsamsordnung seien nicht disponibel und müssten eingehalten werden. Zudem bestehe auch eine Fürsorgepflicht gegenüber den eigenen Mitarbeitern. Im April 2014 wurde durch das „Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt“ des Bezirksamtes Harburg eine Lärmmessung in den Räumlichkeiten des Bundespolizeireviers Hamburg-Harburg durchgeführt. Diese Messung hat ergeben, dass bei Volllast der (vorderen) Musikanlage des „Stellwerks“ insbesondere im Bereich der Arrestzellen der maximal zulässige Schalldruckpegel deutlich überschritten wurde. Das Bezirksamt sprach die Empfehlung aus, das „Stellwerk“ möge einen Limiter einbauen, der die Musikanlage auf 85 bis 90 db(A) einpegle, damit die Lärmimmissionswerte der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm im Bundespolizeirevier eingehalten werden. Dies hätte nach Ansicht des Bezirksamtes zur Folge, dass Musikveranstaltungen im „Stellwerk“ mit Einschränkungen durchführbar seien. Eine weitere Messung der hinteren Musikanlage des „Stellwerks“ soll noch im Oktober 2014 durch das Bezirksamt Harburg durchgeführt werden. Diese Maßnahme wurde im Rahmen des Runden Tisches Ende August 2014 vereinbart und belegt, dass die Bundespolizei interessiert ist, die Diskussion auf eine sachliche Grundlage zurückzuführen und anhand objektiver Daten eine Lösung zu finden. Zudem gibt es aktuell Gespräche zwischen der Leitung der Bundespolizeidirektion Hannover und der Kultursenatorin der Stadt Hamburg, Prof. Barbara Kisseler, zu diesem Thema. Die Kulturbehörde versucht zu vermitteln, wofür die Bundespolizei aufgeschlossen ist.
24. Abgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE.)
Was unternimmt die Bundesregierung, um mit den Landesregierungen einen Abschiebestopp in die von der Ebola-Katastrophe meistbetroffenen Länder Guinea, Liberia und Sierra Leone auszuhandeln, und wann rechnet sie mit einem Ergebnis?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber vom 22. Oktober 2014 Es besteht Einigkeit zwischen Bund und Ländern, dass derzeit keine Rückführungen in die von Ebola maßgeblich betroffenen Staaten vollzogen werden sollen. Nach Ansicht der Bundesregierung bedarf es hierzu keines formalen Abschiebungsstopps.
Nach geltender Rechtslage können die Länder aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen für die Dauer von sechs Monaten aussetzen. Erst nach diesem Zeitraum ist das erforderliche Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern einzuholen. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat bisher noch kein Land einen Abschiebungsstopp erlassen. Die Bundesregierung sieht vor diesem Hintergrund derzeit keine Notwendigkeit, im Sinne der Fragestellung an die Länder heranzutreten.
25. Abgeordnete Veronika Bellmann (CDU/CSU)
Was unternimmt die Bundesregierung, damit Sparkassen und Genossenschaftsbanken, das heißt Kreditinstitute mit eigenen Sicherungssystemen sowie stabilen und transparenten Geschäftsmodellen, von der Europäischen Kommission nicht als „systemrelevant“ eingestuft und damit nicht zur Mitfinanzierung des von der Europäischen Kommission geplanten sog. Bankenabwicklungsfonds durch eigene Beiträge herangezogen werden können, und inwiefern werden Anstrengungen unternommen, die Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken zumindest beitragsmindernd anzuerkennen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 22. Oktober 2014 Die Europäische Kommission hat am 21. Oktober 2014 Entwürfe zu der detaillierten Ausgestaltung der Europäischen Bankenabgabe vorgelegt. Diese Details werden zum einen festgelegt in einem delegierten Rechtsakt der Kommission für alle 28 Mitgliedstaaten, der die Grundzüge der Berechnung enthält, und zum anderen in einem Durchführungsrechtsakt des Rates auf Vorschlag der Kommission, der die Anwendung innerhalb der Eurozone regelt, wenn ab dem Jahr 2016 der gemeinsame Abwicklungsfonds aufgebaut wird. Im Zuge der Arbeiten an den Rechtstexten hat die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten konsultiert, ist aber nicht an die Diskussionsergebnisse gebunden. Der für alle 28 Mitgliedstaaten geltende delegierte Rechtsakt zur Bankenabgabe bedarf keiner Zustimmung durch die Mitgliedstaaten, sondern könnte nur mit qualifizierter Mehrheit im Rat blockiert werden.
Die „systemische Relevanz“ eines Instituts wird von der Aufsichtsbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten beurteilt. Diese Beurteilung hat jedoch keinen Einfluss, ob eine Bank zur Finanzierung des europäischen Abwicklungsfonds herangezogen wird. Eine völlige Freistellung einzelner Institute lassen die EU-Basisrechtstexte nicht zu. Demzufolge sollen in den vorliegenden Rechtsakten alle Institute der Eurozone zur Finanzierung des gemeinsamen Abwicklungsmechanismus herangezogen werden. Die Bundesregierung hat sich in den Konsultationen mit der Europäischen Kommission dafür ausgesprochen, dass Größe und Systemrelevanz die maßgeblichen Kriterien für die Erhebung der Bankenabgabe sind. Die Bundesregierung hat sich zudem dafür eingesetzt, dass die Mitgliedschaft in einem Institutssicherungssystem beitragsmindernd berücksichtigt wird. So können Verbindlichkeiten innerhalb eines Institutssicherungssystems von der Bemessungsgrundlage für die Beiträge abgezogen werden. Darüber hinaus gilt die Mitgliedschaft in einem Institutssicherungssystem wie das der Sparkassen und Genossenschaftsbanken als beitragsmindernder Risikofaktor. Ferner gibt es für kleine Banken ein Pauschalsystem. Banken, deren Bemessungsgrundlage weniger als 300 Mio. Euro beträgt und deren Bilanzsumme gleichzeitig geringer als 1 Mrd. Euro ist, zahlen lediglich Pauschalbeträge. Einer Schätzung der Kommission zufolge werden diese Banken durch die Pauschalbeträge insgesamt um bis zu circa 70 Prozent entlastet werden. Die Bundesregierung hat darüber hinaus erreicht, dass in den Mitgliedstaaten dieses Pauschalsystem auf alle Banken mit einer Bilanzsumme von bis zu 3 Mrd. Euro angewendet werden kann. Diese Entlastung würde in Deutschland insbesondere den Großteil der Volksbanken und die überwiegende Zahl der Sparkassen begünstigen.
26. Abgeordneter Klaus Ernst (DIE LINKE.)
Welche Charakteristiken, die zur Einstufung als gemeinnützige Vereine führen, weisen nach Kenntnis der Bundesregierung die Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie „Förderkreis Deutsches Heer e. V.“, „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e. V.“ und „Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitstechnik e. V.“ auf, in denen nahezu alle maßgeblichen Unternehmen der Rüstungsindustrie versammelt sind, wie zum Beispiel Rheinmetall, EADS, Krauss-Maffei-Wegmann oder Thyssen Krupp, und Zulieferer, wie Carl Zeiss, T-Systems International, MAN SE, MTU, SAP, Siemens und die Commerzbank (vgl. www.dwt-sgw.de und www.fkhev.de), sowie Abgeordnete des Verteidigungs- und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die über Rüstungskäufe des Bundesministeriums der Verteidigung mitentscheiden (vgl. Bundestagsdrucksache 17/1414), im Unterschied zum globalisierungskritischen Verein Attac, dem – wie kürzlich bekannt wurde (Frankfurter Rundschau vom 17. Oktober 2014, FAZ vom 18. Oktober 2014) – der Status der Gemeinnützigkeit rückwirkend bis zum Jahr 2010
aberkannt wurde, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Gewährung des Status der Gemeinnützigkeit durch die Bundesländer politischen Vorgaben folgt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 28. Oktober 2014 Für die Durchführung der Steuergesetze bzw. die Verwaltung der Steuern und die Entscheidung in steuerlichen Einzelsachverhalten sind nach Artikel 108 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes die Landesfinanzbehörden zuständig. Die steuerrechtliche Beurteilung konkreter Sachverhalte obliegt dabei den jeweils zuständigen Finanzämtern unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Die Voraussetzungen für die Gewährung der so genannten Gemeinnützigkeit sind in der Abgabenordnung (§§ 51 bis 68 AO) festgelegt. Die Finanzbehörden entscheiden über die Gewährung von Steuervergünstigungen und überwachen die Einhaltung der maßgeblichen Regelungen.
27. Abgeordneter Marcus Held (SPD)
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 23. Oktober 2014 Zur Hinzurechnung von Hoteleinkäufen bei Reiseveranstaltern ist beim Finanzgericht Münster unter Az. 9 K 1472/12 G ein Musterverfahren anhängig. Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die bundesweit einheitliche Verfahrensweise abgestimmt, nach der Reiseveranstaltern, die unter Verweis auf dieses Verfahren Einsprüche gegen die Hinzurechnung der Hotelkosten einlegen, auf Antrag Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist. Mit der Gewährung der Aussetzung der Vollziehung erfolgen keine Steuerzahlungen auf die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen. Eine Änderung der derzeitigen Rechtslage würde eine mehrheitliche Zustimmung der Länder erfordern. Diese ist derzeit nicht ersichtlich.
28. Abgeordneter Volkmar Klein (CDU/CSU)
Wie hoch ist der durch Steuerverzicht generierte öffentliche Beitrag an der Entwicklungsfinanzierung, der dadurch entsteht, dass das nach Angaben des Deutschen Spendenrats (vgl. dazu Pressemitteilung vom 5. März 2014) jährlich bei 4 bis 5 Mrd. Euro liegende Spendenaufkommen der Deutschen durch die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden bundesdeutscher Bürgerinnen und Bürger in Ent-
wicklungsländer und entsprechend reduzierte Steuereinnahmen durch die öffentlichen Haushalte gefördert wird?
29. Abgeordneter Volkmar Klein (CDU/CSU)
Was tut die Bundesregierung, um den Einsatz dieser durch Mindereinnahmen von Steuern geleisteten direkten öffentlichen Ausgaben an Entwicklungsländer, die nach den derzeit geltenden Kriterien des Entwicklungsausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (DAC) bei der Berechnung der so genannten Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bislang keine Berücksichtigung finden, künftig als ODA zu erfassen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 23. Oktober 2014 Der aktuellsten verfügbaren Einkommensteuerstatistik ist zu entnehmen, dass das Gesamtvolumen der steuerlich berücksichtigten Spenden nach § 10b des Einkommensteuergesetzes im Veranlagungszeitraum 2010 rund 4,2 Mrd. Euro betrug. Unterstellt man einen durchschnittlichen Grenzsteuersatz von 30 Prozent, ergeben sich aus diesem Gesamtabzugsvolumen Steuermindereinnahmen von knapp 1,3 Mrd. Euro. Das für den Bereich der Entwicklungsarbeit steuerlich berücksichtigte Volumen und die damit in Zusammenhang stehenden Steuermindereinnahmen deutscher Spender lassen sich nicht beziffern, da Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) statistisch nicht nach ihren spezifischen Zwecken unterteilt erfasst werden. Für die Anrechnung finanzieller Mittel als ODA müssen gemäß der ODA-Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Mittel aus öffentlichen Finanzquellen stammen und für Entwicklungszwecke in Entwicklungsländer fließen. Private Mittel wie z. B. Spenden sind demnach nicht ODA-fähig. Das gibt auch für Steuermindereinnahmen, welche einem privaten Spender im Nachgang zu seiner Spende zukommen, zumal – wie oben dargelegt – keine separate steuerliche Erfassung solcher Spenden zu gemeinnützigen Zwecken dahin gehend erfolgt, ob und mit welchem Anteil sie gemeinnützigen Zwecken im In- oder Ausland zukommen.
30. Abgeordneter Thomas Nord (DIE LINKE.)
Wie will die Bundesregierung bei einer Schuldenlast des Staates von über 2 Billionen Euro die von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel für den Fall von Bankeninsolvenzen zugesagte Einlagensicherung von 100 000 Euro konkret sicherstellen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Michael Meister vom 22. Oktober 2014 Die Bundesregierung hat seit der Finanzkrise zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Finanzstabilität erhöhen und das Risiko von Bankeninsolvenzen verringern. Mit Umsetzung von Basel III durch das so genannte CRD-IV-Paket gelten zum Beispiel ab diesem Jahr schrittweise höhere Eigenkapitalanforderungen und strengere Liquiditätsstandards für Banken. Mit den Regelungen über die Sanierung und Abwicklung von Banken sowie über einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus werden zudem die Voraussetzungen für eine effiziente und rechtssichere Abwicklung von Banken in Schieflage geschaffen. Das neue Bankenabwicklungsrecht ordnet die Vorrangigkeit von gesetzlich gesicherten Einlagen auch im Insolvenzverfahren an. Dies bedeutet, dass Verluste nicht nur durch Eigenkapital, sondern auch durch Heranziehung sonstiger Verbindlichkeiten zu decken sind. Gesetzlich gesicherte Einlagen sind demgegenüber von der Bail-in-Anwendung ausgenommen. Der Schutz von Einlagen bis zu 100 000 Euro wird darüber hinaus durch das bestehende deutsche Einlagensicherungssystem sichergestellt. Mit Umsetzung der neugefassten Einlagensicherungsrichtlinie (Umsetzung bis 3. Juli 2015) wird das Einlagensicherungssystem künftig insgesamt noch leistungsfähiger. Durch die Regelungen des derzeit geltenden Einlagensicherungsund Anlegerentschädigungsgesetzes werden Einlagen im Entschädigungsfall pro Institut bis zu einem Betrag von 100 000 Euro gesetzlich geschützt. Kreditinstitute sind grundsätzlich verpflichtet, ihre Einlagen durch Zugehörigkeit zu einer der beiden gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen (Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH und Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands e. V.) zu sichern. Die Entschädigungseinrichtungen haben Mittel für die Durchführung der Entschädigung vorzuhalten. Ausgenommen von der Zugehörigkeitspflicht sind nach der bestehenden Rechtslage Sparkassen, Landesbanken, Landesbausparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese gehören den institutssichernden Systemen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes e. V. bzw. Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. an. Diese institutssichernden Systeme sollen die ihnen angeschlossenen Institute vor Insolvenz und Liquidation bewahren. Kunden von Instituten, die einer institutssichernden Einrichtung angehören, werden dadurch im Ergebnis vor Verlust ihrer Einlagen geschützt. Mit der am 12. Juni 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Neufassung der Einlagensicherungsrichtlinie werden die Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme weitgehend harmonisiert. Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neugefassten Einlagensicherungsrichtlinie sieht unter anderem eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Einlagensicherungssysteme durch Aufbau eines Mindestvermögens in Höhe von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen vor. Auch Mitglieder institutssichernder Systeme müssen künftig einem gesetzlichen Einlagensicherungssystem angehören. Institutssichernde Systeme können sich aber als ein solches anerkennen lassen. Sie müssen dann alle gesetzli-
chen Vorgaben erfüllen. Hierzu gehört auch die Pflicht, oben genanntes Mindestvermögen aufzubauen. Sie können auch künftig präventive Stützungsmaßnahmen zum Schutz ihrer Mitgliedsinstitute vornehmen.
31. Abgeordneter Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Ab und bis wann werden Portugal und Irland die von dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gewährleisteten Kredite zurückzahlen (bitte tabellarische Auflistung nach Jahren und Summe)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 27. Oktober 2014 Ihre Frage beantworte ich mit folgenden Tabellen:
32. Abgeordneter Michael Schlecht (DIE LINKE.)
Zieht die Bundesregierung zur Sicherung eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahr 2015 Ausgabenkürzungen in Betracht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 24. Oktober 2014 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 wurde am 8. August 2014 an den Präsidenten des Deutschen Bundestages übersandt. Damit befindet sich der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren. Ab diesem Zeitpunkt nimmt der Deutsche Bundestag sein Budgetrecht und seine haushaltspolitische Gesamtverantwortung durch Verhandlung und Beschlussfassung wahr. Das Verfahren endet mit der 2./3. Lesung zum Haushaltsgesetz 2015, die im Zeitraum vom 25. bis 28. November 2014 vorgesehen sind.
33. Abgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE.)
Erwägt die Bundesregierung zur Absicherung der freiwilligen Ebola-Helferinnen und -Helfer die Einführung eines staatlichen Absicherungsfonds, wenn sich bestätigt, dass es bei dem Versuch, private Lebensversicherungen abzuschließen, Probleme seitens der Versicherungsunternehmen gibt, und welche Ausgleichszahlungen (im Fall selbständiger Ebola-Helferinnen und -Helfer für den Verdienstausfall, im Fall abhängig beschäftigter Ebola-Helferinnen und -Helfer an die Arbeitgeberinnen und -geber für den Arbeitsausfall) sieht die Bundesregierung vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 23. Oktober 2014 Nach einer der Bundesregierung vorliegenden Bestätigung des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft werden Ebola-Erkrankungen von allen gängigen Versicherungen im Rahmen der regelmäßig geltenden Vertragsbedingungen abgedeckt. Es gibt daher derzeit keinen Anlass für die Einrichtung eines staatlichen Absicherungsfonds.
34. Abgeordnete Katja Kipping (DIE LINKE.)
Welche Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) klären jenseits von Ausnahme- und Härtefällen den vom Bundesverfassungsgericht ausgeführten Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für Personen, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und einen nicht ausbildungsbedingten Bedarf haben, der nicht aus eigenen Mitteln gedeckt werden kann (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts, 1 BvL 10/12 vom 23. Juli 2014, Rn. 106), und welche Konsequenzen hat der verfassungsrechtlich grundsätzlich festgestellte Sachverhalt für den § 7 Absatz 5 SGB II aus der Sicht der Bundesregierung?
Antwort des Staatssekretärs Jörg Asmussen vom 22. Oktober 2014 Nach § 7 Absatz 5 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch dem Grunde nach förderungsfähig ist, über die Leistungen nach dem § 27 SGB II hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Für die nicht ausbildungsbedingten Bedarfe Auszubildender, die unter den Leistungsausschluss des § 7 Absatz 5 SGB II fallen, sind in § 27 Absatz 2 SGB II Leistungen in Höhe der Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 2, 3, 5 und 6 sowie in Höhe der Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 SGB II vorgesehen. Zudem besteht unter den Voraussetzungen des § 27 Absatz 3 SGB II Anspruch auf einen Zuschuss zu den grundsätzlich ausbildungsgeprägten angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Das in der Fragestellung genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat nach Ansicht der Bundesregierung keine Auswirkungen auf die Regelung des § 7 Absatz 5 SGB II.
35. Abgeordnete Katja Kipping (DIE LINKE.)
Auf welche konkrete Rechtsprechung bezieht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Drogentests der Arbeitsagenturen“ (Bundestagsdrucksache 18/2696), in der zum Bereich des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) ausgesagt wird, dass der „Eintritt einer Sperrzeit wegen Verweigerung des Drogentests [. . .] nicht möglich [wäre], da es sich nach der Rechtsprechung um eine höchstpersönliche Entscheidung handelt, ob man sich einer Untersuchung unterzieht oder nicht“, und wie rechtfertigt die Bundesregie-
rung angesichts dieser Begründung die unterschiedlichen Folgen einer Verweigerung des Drogentests im SGB II (Bestrafung der Verweigerung mit Sanktionen) und im SGB III (keine Sperrzeiten als Strafe für die Verweigerung)? Antwort des Staatssekretärs Jörg Asmussen vom 22. Oktober 2014 Nach den Regelungen des SGB III liegt ein Sperrzeittatbestand u. a. dann vor, wenn die oder der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt oder nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei Meldeversäumnis – § 159 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 SGB III). Eine Sperrzeit tritt jedoch dann nicht ein, wenn die oder der Arbeitslose einen wichtigen Grund für sein Verhalten hat (§ 159 Absatz 1 Satz 1 SGB III). Nach der ständigen sozialgerichtlichen Rechtsprechung sind bei der Beurteilung eines wichtigen Grundes die Interessen der oder des Arbeitslosen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft abzuwägen (vgl. u. a. Bundessozialgericht, Urteil vom 25. August 2011, Az. B 11 AL 30/10 R). Die grundsätzliche Ablehnung einer ärztlichen Untersuchung stellt einen wichtigen Grund im Sinne der Sperrzeitregelung dar und führt nicht zum Eintritt einer Sperrzeit, weil die Teilnahme an einer Untersuchung infolge des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen nur mit deren Einwilligung möglich ist (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8846). Etwas anderes gilt dann, wenn die betreffende Person mit der Untersuchung einverstanden ist, den Untersuchungstermin aber aus anderen Gründen nicht wahrnimmt bzw. versäumt. In diesem Falle ist eine Sperrzeit bei Meldeversäumnis zu prüfen. Die Tatsache, dass bei Ablehnung einer ärztlichen Untersuchung keine Sperrzeit eintritt, bedeutet jedoch nicht, dass eine Weigerung folgenlos bleibt. In diesen Fällen sind nach dem Recht des Ersten Buches Sozialgesetzbuches die Folgen fehlender Mitwirkung zu prüfen. Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10c der Kleinen Anfrage „Drogentests der Arbeitsagenturen“ auf Bundestagsdrucksache 18/2696 verwiesen. Bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/8846 wurde zu den Fragen 8 bis 10 darauf hingewiesen, dass die Ablehnung eines sozialmedizinischen oder psychologischen Gutachtens bzw. die Weigerung, an einer Untersuchung oder Begutachtung mitzuwirken, keinen Sanktionstatbestand im Sinne des § 31 SGB II darstellt. Im Übrigen gelten die vorstehenden Ausführungen zum Meldeversäumnis und zu den Folgen fehlender Mitwirkung entsprechend für das SGB II.
Drucksache 18/3012 36. Abgeordneter Michael Schlecht (DIE LINKE.)
Von welcher Wirkung geht die Bundesregierung durch die Einführung des beschlossenen gesetzlichen Mindestlohns auf die Zahl der Beschäftigten, den privaten Konsum sowie die Steuereinnahmen aus?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 27. Oktober 2014 Die konkreten Auswirkungen auf Beschäftigung, privaten Konsum und Steuereinnahmen lassen sich im Vorhinein wegen der hohen Komplexität bezüglich der Anpassungsreaktionen der Betroffenen nicht quantifizieren. Sie hängen von einer Reihe von Faktoren ab, für die sich angesichts fehlender Erfahrungswerte keine validen Annahmen treffen lassen. Es müssten Annahmen über die Reaktionen ganzer Branchen, einzelner Unternehmen sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Annahmen zu Marktkonstellationen und Wettbewerbssituationen getroffen werden. Die Mindestlohnkommission evaluiert nach § 9 Absatz 4 des Mindestlohngesetzes laufend die Auswirkungen des Mindestlohns. Zudem ist das Mindestlohngesetz nach § 23 im Jahr 2020 zu evaluieren.
37. Abgeordneter Dr. Wolfgang StrengmannKuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Bis wann plant die Bundesregierung die Fertigstellung des Referentenentwurfs zur Rechtsvereinfachung der passiven Leistungen im SGB II, und bis wann plant die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf dazu in den Deutschen Bundestag einzubringen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 27. Oktober 2014 Ein Referentenentwurf zur Umsetzung der Beschlüsse der „Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung im SGB II“ befindet sich derzeit noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Danach wird das Gesetzgebungsverfahren in Angriff genommen. Verlässliche zeitliche Festlegungen hierzu sind derzeit nicht möglich.
38. Abgeordnete Azize Tank (DIE LINKE.)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das von den Berliner Bundesagenturen für Arbeit geförderte Programm „Vertiefte Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler“ (BVBO), und wann wurden die Zahlungen an die für die Koordination zuständigen Treuhänder der Trägerschaften vorgenommen?
Antwort des Staatssekretärs Thorben Albrecht vom 29. Oktober 2014 Das Programm BVBO ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit eine seit Herbst 2007 bestehende gemeinsame Initiative der Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie Arbeit, Integration und Frauen des Landes Berlin, der Agenturen für Arbeit in Berlin und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg zur erweiterten und vertieften Berufsorientierung. Die Kooperationspartner haben im Jahr 2013 die Fortsetzung der Initiative beschlossen. Etwa 27 000 Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 8 bis Klassenstufe 13 an 112 allgemeinbildenden Schulen in allen Berliner Bezirken erhielten damit ein modulares Angebot zur vertieften Berufsorientierung und Berufswahlvorbereitung. Die Berliner Agenturen für Arbeit beteiligten sich mit rund 49 Prozent an den Projektkosten, die Finanzierung im Übrigen hat das Land Berlin sichergestellt. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit hat die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen zur Umsetzung der Maßnahme einen Dienstleister (SPI Consult) mit der organisatorischen und finanztechnischen Gesamtkoordination beauftragt. Die Auszahlung der Mittel der Bundesagentur für Arbeit erfolgte erstmalig am 20. Dezember 2013 rückwirkend ab 1. September 2013 an die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Zuwendungsempfängerin) und darauf folgend auf Anforderung unter Nachweis der verbrauchten Mittel. Die Senatsverwaltung leitete die Mittel an den Dienstleister zweckgebunden weiter. Im Bewilligungszeitraum 2013/2014 gab es vier Mittelabforderungen vom Senat für Arbeit, Integration und Frauen, die wie folgt ausgezahlt wurden: 1. Mittelabforderung: 16. Dezember 2013, Kassenanordnung am 20. Dezember 2013; 2. Mittelabforderung: 1. April 2014, Kassenanordnung am 22. April 2014; 3. Mittelabforderung: 17. Juni 2014, Kassenanordnung am 4. Juli 2014; 4. Mittelabforderung: 24. September 2014, Kassenanordnung am 26. September 2014.
39. Abgeordnete Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie will die Bundesregierung konkret die vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt geforderte Begrenzung der Tiertransportzeiten auf „in der Regel acht Stunden“ (Quelle: www.topagrar.com/ news/Home-top-News-Schmidt-fuer-Stallumbauund-Begrenzung-der-Tiertransporte1576235.html) auf den Weg bringen, und plant die Bundesregierung ergänzend auch eine Begrenzung der nationalen Transportzeiten, z. B. auf vier Stunden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth vom 28. Oktober 2014 Die Vorschriften über die Transport- und Ruhezeiten von Tieren im Zusammenhang mit gewerblichen Tiertransporten sind im EU-Recht in der Verordnung (EG) Nr. 1/2005* verankert und gelten somit für alle Mitgliedstaaten gleichermaßen und unmittelbar. Zudem finden lange Tiertransporte über acht Stunden häufig mitgliedstaatenübergreifend statt. Solche Tiertransporte können gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 von den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht über die Verordnung hinaus reglementiert werden. Vor diesem Hintergrund ist eine Änderung der Transport- und Ruhezeiten nur effektiv und zielführend, wenn sie im unmittelbar geltenden EURecht vorgenommen wird. Deutschland plant, gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden an die Europäische Kommission heranzutreten und diese aufzufordern, einen Entwurf zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 vorzulegen. Eine darüber hinausgehende Begrenzung der Transportzeiten auf nationaler Ebene ist derzeit nicht geplant. Eine Begrenzung der Transportzeiten auf maximal vier Stunden hält die Bundesregierung zudem nicht für sachgerecht. Da die Be- und Entladezeiten Bestandteile der Transportzeit sind, bestünde die Gefahr, dass aus Regionen mit vorwiegend kleinen Betriebsstrukturen, wo Transporte mit Tieren aus mehreren Betrieben zusammengestellt werden, geeignete Schlachthöfe nicht mehr erreicht werden können. Eine solche Regelung würde dadurch vor allem kleine Betriebe belasten und könnte den Strukturwandel vorantreiben.
Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG und 93/119/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).
40. Abgeordneter Jan van Aken (DIE LINKE.)
Trifft es zu, dass die Bundesregierung der Regierung Israels eine Teilfinanzierung (finanzielle Unterstützung o. Ä.) des Kaufs von Kriegsschiffen in Deutschland in Höhe von rund 300 Mio. Euro zugesagt hat (Haaretz, 19. Oktober 2014)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel vom 29. Oktober 2014 Die Bundesregierung tauscht sich regelmäßig mit der israelischen Regierung zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen aus. Dabei wird auch der Bereich der bilateralen Rüstungszusammenarbeit erörtert. Zu Einzelheiten derartiger vertraulicher Gespräche werden keine Angaben gemacht.
41. Abgeordneter Jan van Aken (DIE LINKE.)
Trifft es zu, dass zwischen der Bundesregierung und der israelischen Regierung in diesem Jahr grundsätzlich der kommerzielle Export von Kriegsschiffen nach Israel verabredet wurde (Haaretz, 19. Oktober 2014, bitte unter Angabe der Klasse der Schiffe, der Anzahl und des finanziellen Volumens)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel vom 29. Oktober 2014 Die Bundesregierung hat in diesem Jahr, mit Ausnahme des im Sommer gebilligten kommerziellen Exports eines U-Bootes, keine abschließenden Genehmigungen für den kommerziellen Export von Kriegsschiffen nach Israel erteilt.
42. Abgeordnete Inge Höger (DIE LINKE.)
Inwieweit hat die Bundesregierung die kurdische Autonomieregierung im Nordirak über die Gesundheit und Umwelt betreffenden Risiken des Einsatzes der von ihr gelieferten MILAN-Raketen, die radioaktives Thorium enthalten, informiert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 29. Oktober 2014 Die Regierung der Region Kurdistan-Irak wird über alle relevanten Aspekte der deutschen Materiallieferung unterrichtet.
Die Lenkflugkörper MILAN werden in die Unterrichtung einbezogen.
43. Abgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE.)
Wo unterhält die Bundeswehr Karrierecenter bzw. Einrichtungen mit vergleichbaren Aufgaben der Personalwerbung außerhalb militärischer Anlagen (bitte genaue Adresse, Ort und Postleitzahl angeben), und wo ist derzeit die Eröffnung solcher Einrichtungen geplant (bitte Eröffnungsdatum, ggf. Uhrzeit, Adresse, Ort und Postleitzahl angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel vom 25. Oktober 2014 Aufgaben der Personalwerbung für die Bundeswehr werden außerhalb militärischer Anlagen durch die nachfolgend aufgeführten Karrierecenter wahrgenommen. Karrierecenter der Bundeswehr Mainz Moltkering 9 65189 Wiesbaden Karrierecenter der Bundeswehr Erfurt Zeppelinstraße 18 99096 Erfurt Karrierecenter der Bundeswehr Hannover General-Wever-Straße 119 30657 Hannover Karrierecenter der Bundeswehr München Dachauer Straße 128 80637 München Karrierecenter der Bundeswehr Stuttgart Heilbronner Straße 188 70191 Stuttgart Darüber hinausgehende Eröffnungen sind nicht geplant.
44. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)
Welche Finanzmittel hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2009 aus dem Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) für die Katastrophenhilfe aufgewendet (bitte pro Jahr, nach Soll/Ist-Zahlen und Einzeltiteln des Einzelplans 14 aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ralf Brauksiepe vom 23. Oktober 2014 Die Katastrophenhilfe gehört nicht zu den originären Aufgaben der Bundeswehr; sie fällt auf Bundesebene vielmehr in die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern für die Inlandshilfe bzw. des Auswärtigen Amts für die Auslandshilfe. Soweit aus Anlass von Maßnahmen der Bundesregierung zur Katastrophenhilfe die Bundeswehr Unterstützung geleistet hat, wurden die Ausgaben, die zulasten des Einzelplans 14 anfielen, aus den jeweils einschlägigen originären Kapiteln bzw. Titeln geleistet. Eine gesonderte haushalterische Erfassung erfolgte nicht.
45. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.)
Welche verbleibenden sechs Rüstungsprojekte wurden in der kürzlich vorgestellten Studie der Firmen KPMG, P3Group und Taylor Wessing zur Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte nicht untersucht (bitte einzeln nach Waffensystem, Stückzahl und finanziellem Beschaffungsvolumen benennen), und beabsichtigt die Bundesregierung, diese restlichen Rüstungsbeschaffungsprojekte ebenfalls durch externe Sachverständige in nächster Zeit begutachten zu lassen (bitte begründen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Markus Grübel vom 28. Oktober 2014 Folgende fünf Projekte wurden nicht durch die externen Berater betrachtet (das AESA-Radar wurde im Rahmen des Einzelgutachtens zum Eurofighter berücksichtigt):
Die untersuchten Projekte decken ein breites Spektrum von Rüstungsprojekten ab und ermöglichen ein differenziertes Lagebild. Ins-
besondere auch aufgrund des weit fortgeschrittenen Projektstandes wurde auf die externe Begutachtung der oben angeführten Projekte verzichtet, die ebenfalls aktuell nicht vorgesehen ist.
46. Abgeordneter Ingbert Liebing (CDU/CSU)
Welche Bundesländer beteiligen sich (und welche nicht) am Bundesprogramm zur Finanzierung künstlicher Befruchtung (Kinderwunschförderung), bei der über die Finanzierung der Krankenkassen hinaus der Bund ein Viertel der Kosten übernimmt, wenn das jeweilige Bundesland sich in gleicher Höhe beteiligt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Elke Ferner vom 24. Oktober 2014 Seit Inkrafttreten der „Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion“ am 1. April 2012 stellt der Bund ergänzende finanzielle Hilfen für Kinderwunschbehandlungen bereit. Voraussetzung ist, dass sich die Bundesländer mit einem eigenen Förderprogramm und einem Anteil in mindestens gleicher Höhe wie der Bund beteiligen. Die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt beteiligen sich bereits am Bundesprogramm. Das Land Berlin beabsichtigt die Beteiligung noch dieses Jahr und stimmt derzeit landesintern den Entwurf seiner Förderrichtlinie und den Entwurf der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund ab. Bei weiteren grundsätzlich interessierten Ländern ist der finanzpolitische Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen.
47. Abgeordneter Ingbert Liebing (CDU/CSU)
Wie viele Familienhebammen sind aus dem entsprechenden Programm der Bundesregierung in den Jahren 2012 und 2013 deutschlandweit und in Schleswig-Holstein gefördert worden (absolute Zahl und Anteil, bezogen auf die Gesamtzahl der Geburten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks vom 24. Oktober 2014 Mit der Bundesinitiative Frühe Hilfen unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Auf- und Ausbau der Netzwerke Frühe Hilfen sowie den Einsatz von Familienhebammen und Fachkräften aus dem Gesundheitswesen unter Einbeziehung ehrenamtlicher Strukturen.
Eine deutschlandweite Aussage zur Anzahl der geförderten Familienhebammen ist nicht möglich. Sofern die Information aus den Zwischennachweisen der Länder hervorgeht, können aber landesspezifische Aussagen getroffen werden. Für das Land Schleswig-Holstein ist dies der Fall: Aus dem Zwischennachweis 2012 geht hervor, dass in Schleswig-Holstein 21 von den 69 im Einsatz befindlichen Familienhebammen über die Bundesinitiative Frühe Hilfen gefördert wurden.
48. Abgeordneter Harald Weinberg (DIE LINKE.)
Plant der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, seine Aussage (Pressemitteilung vom 26. März 2014), es würden 20 Millionen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler durch die Wirkung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) entlastet, dahin gehend zu relativieren, dass ohne ein Aufzehren von Reserven durch die gesetzlichen Krankenkassen im nächsten Jahr den Entlastungen Belastungen in gleicher Höhe gegenüberstehen, und wie begründet die Bundesregierung dies angesichts der Prognose des Schätzerkreises (dpa vom 15. Oktober 2014), wonach einer Entlastung durch Abschaffung des Sonderbeitrags in Höhe von 0,9 Prozent die Einführung eines neuen Zusatzbeitrags in durchschnittlich gleicher Höhe gegenübersteht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 24. Oktober 2014 Mit der Absenkung des einheitlichen Beitragssatzes und der damit verbundenen Ausweitung der Beitragssatzautonomie der Krankenkassen im Rahmen des GKV-FQWG wird der Wettbewerb um mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit gestärkt. Mehr wettbewerbliche Anreize sollen dazu beitragen, dass die Krankenkassen Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen, die Qualität der Versorgung steigern und ihre Finanzreserven in stärkerem Maße als bisher den Versicherten zugänglich machen. Insofern ist es auch ausdrückliches Ziel, dass die Krankenkassen ihre Mitglieder durch das Abschmelzen von Finanzreserven in verantwortungsvollem Umfang an der positiven finanziellen Entwicklung der letzten Jahre, die durch die Beiträge ihrer Mitglieder entstanden sind, beteiligen und ihre Zusatzbeiträge möglichst gering halten.
Auf Basis der Ergebnisse des Schätzerkreises hat das Bundesministerium für Gesundheit den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für das Jahr 2015 auf 0,9 Prozent festgesetzt und am 22. Oktober 2014 im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Wie hoch der individuelle Zusatzbeitrag einer Krankenkasse ab dem Jahr 2015 für ihre Mitglieder tatsächlich ausfällt, legt die jeweilige Krankenkasse selbst fest und richtet sich unter anderem danach, wie wirtschaftlich eine Krankenkasse arbeitet und ob die Krankenkasse vorhandene Finanzreserven im Sinne der Versicherten einsetzt. Rund 20 Krankenkassen haben bereits öffentlich angekündigt, ihren Zusatzbeitrag unter 0,9 Prozent absenken und damit mehrere Millionen Mitglieder im Vergleich zu heute entlasten zu wollen.
49. Abgeordneter Marcus Held (SPD)
Welchen Sachstand in Bezug auf den Grunderwerb zur Realisierung der Bundesstraße 47Südumgehung Worms kann die Bundesregierung mitteilen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 24. Oktober 2014 Für das Projekt wurde im März dieses Jahres das Baurecht erlangt. Die für den Grunderwerb zuständige Auftragsverwaltung Rheinland-Pfalz hat mitgeteilt, dass die Gesamtfläche der zu erwerbenden Grundstücke rund 354 000 m2 beträgt. Derzeit sind bereits rund 150 000 m2 erworben worden.
50. Abgeordneter Marcus Held (SPD)
Welche priorisierende Vorgehensweise räumt die Bundesregierung der Realisierung der Bundesstraße-47-Südumgehung Worms ein?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 24. Oktober 2014 Wichtige Aspekte bei den Entscheidungen über neue Baubeginne sind die Finanzierbarkeit und die verkehrliche Wirkung des neuen Vorhabens. Das Gesamtvolumen der Bedarfsplanmaßnahmen, für die ein unanfechtbares Baurecht vorliegt, belief sich vor der Entscheidung für die zugesagten Baubeginne im Juli dieses Jahres bundesweit auf rund 4,7 Mrd. Euro. Daher konnten nicht alle baureifen Projekte für eine Baufreigabe berücksichtigt werden. Aus diesem Grund, aber auch vor dem Hintergrund des außerordentlich hohen Finanzvolumens
der bereits in Rheinland-Pfalz laufenden Bauvorhaben mit entsprechend hohen Vorbelastungen in den Folgejahren, war eine Zustimmung zu Baubeginnen wie der Bundesstraße 47, Südumgehung Worms, nicht möglich. Weitere Baubeginne von Bundesfernstraßenprojekten sind abhängig von den zukünftigen haushaltspolitischen Festlegungen und der weiteren Umsetzung der Nutzerfinanzierung.
51. Abgeordnete Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Regierung der Tschechischen Republik, geäußert von Vizeminister Karel Dobes, dass der Versailler Vertrag die rechtliche Grundlage für die von der Tschechischen Republik geforderte garantierte Schiffbarkeit der Elbe mit einer Mindesttiefe von 1,60 m sei, und auf welche Passage wird dabei abgehoben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 23. Oktober 2014 Artikel 336 des Versailler Vertrags regelt, dass die Uferstaaten Vorkehrungen zur Beseitigung von Schifffahrtshindernissen und zur Erhaltung guter Schifffahrtsverhältnisse in einem angemessenen Umfang treffen. Konkrete Festlegungen über bereitzuhaltende Fahrrinnentiefen auf der Elbe können damit nach Auffassung der Bundesregierung dem Versailler Vertrag nicht entnommen werden.
52. Abgeordnete Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung, obwohl das damalige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf der Flusskonferenz am 5. März 2013 in Magdeburg feststellte, dass statt der bis zum Jahr 2010 geplanten Fahrrinnentiefe von mindestens 1,60 m an 345 Tagen nur 1,20/1,30 m erreicht wurden, eine Vertiefung der Elbe zwischen Geesthacht und tschechischer Grenze, um die Tiefe von 1,60 m zu gewährleisten, und wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 23. Oktober 2014 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beteiligt sich am Gesamtkonzept Elbe, um die Schifffahrt auf der Elbe langfristig zu sichern und Schwachstellen in der Fahrrinne zu beseitigen. Ein auf die aktuellen Niedrigwasserverhältnisse abgestimmtes Unterhaltungsziel (Fahrrinnentiefe) konnte noch nicht festgelegt werden. Das BMVI hat dazu technische und wirtschaftliche Untersuchungen veranlasst.
Drucksache 18/3012 53. Abgeordneter Ingbert Liebing (CDU/CSU)
Welche neuen Straßenbauprojekte (Neu- und Ausbau) des Bundesfernstraßenbaus in Schleswig-Holstein sind mit vollziehbarem Baurecht baureif, so dass sie sofort gebaut werden könnten, wenn zusätzliche Gelder im Bundeshaushalt bereitgestellt würden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 24. Oktober 2014 Es gibt derzeit kein Straßenbauprojekt (Neu- und Ausbau) des Bundesfernstraßenbaus in Schleswig-Holstein mit vollziehbarem Baurecht, das mit zusätzlichen Bundesmitteln sofort begonnen werden könnte.
54. Abgeordneter Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Mit welchen aktuellen Baukosten rechnet die Bundesregierung für das Projekt A 33-Nord (Anschlussstelle Belm – A 1), und welche Nutzerzahlen für Pkw und Lkw sind für diese Strecke für die Jahre 2025 und 2030 prognostiziert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 20. Oktober 2014 Die Bundesregierung rechnet für den Neubau der A 33 zwischen der A 33/B 51n (Ortsumgehung Belm) und der A 1 nördlich von Osnabrück derzeit mit Gesamtkosten in Höhe von rund 87 Mio. Euro. Die Prognose für das Jahr 2025 ist nicht mehr aktuell und wurde durch die Prognose 2030 ersetzt. Für den genannten Abschnitt sind danach an Werktagen bis zu 32 000 Kraftfahrzeuge insgesamt, davon rund 7 000 Lkw, prognostiziert.
55. Abgeordneter Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Sucht der Deutsche Wetterdienst nach Kenntnis der Bundesregierung auf Borkum eine Fläche für ein Wetterradar als Ersatz für das Wetterradar in Emden/Krummhörn?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 21. Oktober 2014 Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrages, insbesondere zur meteorologischen Sicherung der Luft- und Seefahrt und zur Herausgabe von amtlichen Warnungen über Wettererscheinungen, die zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können, betreibt der Deutsche Wetterdienst (DWD) flächendeckend im Bundesgebiet eine Niederschlagsradaranlage. Der DWD beansprucht auf der Grundlage von Richtlinien der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) eine Schutzzone von 15 km um Wetterradaranlagen,
um Störungen der Funktionsfähigkeit insbesondere durch Windkraftanlagen zu verhindern. Diese Umgebungsbedingungen sind bei der Wetterradaranlage in Emden (Standort Knock/Krummhörn) nicht mehr gegeben. Vor diesem Hintergrund bemüht sich der DWD um einen alternativen Standort für sein Wetterradar in Emden. Die derzeitigen Bemühungen sind darauf gerichtet, einen Standort auf der Nordseeinsel Borkum zu identifizieren.
56. Abgeordnete Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wie hat sich der „Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt“ seit Beginn des sog. Maritimen Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung vom Jahr 2003 bis heute entwickelt (bitte jeweils den Haushaltsansatz pro Jahr sowie die tatsächlichen Haushaltsausgaben angeben), und zu welchem Zweck wurde dieser von den Reedern tatsächlich verwendet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 22. Oktober 2014 Der „Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt“ (Einzelplan 12, Kapitel 02, Titel 683 01) hat sich wie folgt entwickelt:
Die Haushaltsmittel werden entsprechend den jeweils jährlich geltenden nachfolgend genannten Richtlinien verwandt: – Richtlinie zur Senkung der Lohnnebenkosten in der Seeschifffahrt, – Richtlinie zur Ausbildungsplatzförderung in der Seeschifffahrt.
Beide Richtlinien sehen vor, dass die Zuwendungsempfänger über die richtlinienkonforme Verwendung der Mittel einen Verwendungsnachweis gegenüber der Bewilligungsbehörde zu führen haben (Verwendungsnachweisverfahren).
57. Abgeordnete Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Inwiefern ist es zutreffend, dass es bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes keine Kategorie „Vordringlicher Bedarf Plus“ (VB+) mehr geben soll, und was sind die Gründe für diese Abkehr von den Plänen der Grundkonzeption?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 28. Oktober 2014 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hält an der in der Grundkonzeption vorgeschlagenen Priorisierungsstrategie fest. Dazu gehört auch, dass besonders dringliche überregionale Projekte im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) entsprechend gekennzeichnet werden. Diese besonders dringlichen Projekte wurden in der Grundkonzeption als „Vordringlicher Bedarf Plus (VB+)“ bezeichnet. Es ist möglich, dass die Bezeichnung dieser Projekte im Zuge der Aufstellung des BVWP 2015 noch einmal angepasst wird. Unabhängig von dem noch festzulegenden Begriff bleibt aber das Ziel bestehen, durch die Kennzeichnung die unterschiedliche Dringlichkeit von Projekten innerhalb des BVWP-Realisierungszeitraums stärker zu berücksichtigen.
58. Abgeordnete Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Welchen Zeitplan hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung eines neuen Verordnungsentwurfs zur Neuregelung der Beförderung von Fahrgästen auf den Binnenschifffahrtsstraßen, und bis wann wird sie eine Verordnung vorlegen, die sicherstellt, dass die betroffenen Unternehmen ihre bisherigen Geschäftsmodelle weiter betreiben können?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 22. Oktober 2014 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat einen neuen Verordnungsentwurf zur Neuregelung der Beförderung von Fahrgästen auf den Binnenschifffahrtsstraßen erarbeitet. Die Abstimmung unter den Bundesressorts soll noch im Laufe des Oktobers 2014 beginnen. Daran anschließend erfolgt die Abstimmung mit den Ländern und den Interessenverbänden. Ein konkreter Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Verordnung kann noch nicht angegeben werden, weil die neue Verordnung noch bei der Europäischen Kommission notifiziert werden muss. Auf jeden Fall wird sichergestellt, dass die Unternehmen bis zum Inkrafttreten der neuen Verordnung ihre Geschäftsmodelle weiter ausüben können.
59. Abgeordneter Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wann wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) – analog beispielsweise zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – zur Verbesserung von Transparenz und internationaler Koordination seine ODA-Mittel-Daten (ODA – Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) dem Datenregister der International Aid Transparency Initiative (IATI) zur Verfügung stellen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 22. Oktober 2014 Bisher erfolgt keine Einstellung der Daten zu den ODA-Mitteln aus dem BMUB in das Datenregister der IATI. Das BMUB meldet derzeit seine ODA-Mittel über das Statistische Bundesamt an die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Aufgabe, diese Daten für die deutschen ODA-Mittel zu sammeln, wurde dem Statistischen Bundesamt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übertragen.
60. Abgeordnete Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
In welchen Titeln wurden bzw. werden laut Finanzplanung für die Jahre 2013, 2014 und 2015 im Bundeshaushalt Beiträge für Cash Contributions im Rahmen der europäischen Initiative EDCTP (European and Developing Countries Clinical Trials Partnership) geleistet, und wo im Bundeshaushalt (bitte Titel angeben) gibt es eventuelle weitere deutsche Beiträge an die EDCTP für die gleichen Jahre (bitte jeweils unter Angabe der entsprechenden Fördersumme)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 23. Oktober 2014 Die Finanzierung von Forschungsprojekten im Rahmen der EDCTP durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erfolgte im Einzelplan 30, Kapitel 30 04, Titel 685 30.
Im Jahr 2013 betrug die Fördersumme 1,5 Mio. Euro. Im Jahr 2014 werden voraussichtlich 1,3 Mio. Euro verausgabt. Für das Jahr 2015 rechnet das BMBF mit einem Mittelvolumen von rund 3 Mio. Euro. Direktfinanzierungen von EDCPT-Projekten aus anderen Haushaltstiteln fanden nicht statt. Dem BMBF ist bewusst, dass die Fördersumme in den Jahren 2013 und 2014 unter dem angestrebten Beitrag von 2 Mio. Euro (2013) und 3 Mio. Euro (2014) liegt. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die verzögerte Verabschiedung des Europäischen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, Horizont 2020, eine verspätete Einrichtung des zweiten EDCPT-Programms zur Folge hatte. Die vorgesehenen Förderaufrufe konnten daher nicht wie geplant veröffentlicht werden, so dass es zu einer vorübergehenden Minderung des Mittelbedarfs kam. Es wird davon ausgegangen, dass die ausstehenden Förderaufrufe der EDCTP2 in Kürze veröffentlicht werden, so dass für das Jahr 2015 das BMBF mit Ausgabe der geplanten Mittel in voller Höhe (3 Mio. Euro) rechnet.
61. Abgeordneter Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Was plant die Bundesregierung zu tun, um eine bundesweite Kompatibilität beim Onlineantragstellungs- und Bewilligungsverfahren für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sicherzustellen, damit es gemäß der 25. BAföG-Novelle durch das Onlineverfahren für Studienberechtigte und Studierende ab dem Jahr 2016 auch tatsächlich zu einer umfassenden Verfahrenserleichterung und damit Sicherstellung des reibungslosen Studienortwechsels sowohl im In- als auch im Ausland kommt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Rachel vom 27. Oktober 2014 Zunächst ist klarzustellen, dass der Gesetzentwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) lediglich das Onlineantragsverfahren vorgibt und nicht das Bewilligungsverfahren. Nur das Antragsverfahren ist deshalb Gegenstand der folgenden Erläuterungen. Das BAföG wird nach § 39 Absatz 1 BAföG im Auftrag des Bundes von den Ländern ausgeführt. Diese entscheiden damit auch darüber, wie sie das Gesetz ausführen. Hierzu gehört auch die Entscheidung über ein Onlineantragsverfahren. Da die Daten aus einem solchen Onlineverfahren in das EDV-System (EDV – elektronische Datenverarbeitung) unmittelbar übernommen werden müssen, besteht zwingend eine enge Verbindung zu dem dahinter liegenden jeweiligen „BAföG-EDV-System“. Der Bund gibt mit der gesetzlichen Regelung den Rahmen vor, welche Anforderungen das Onlineantragssystem mindestens erfüllen muss. Die Möglichkeit zur elektronischen Antragstellung im BAföG wird von Bund und Ländern übereinstimmend als auch ausbildungsförderungspolitisch wichtige Zielsetzung angesehen. Der Bund geht
daher fest davon aus, dass alle Länder bis zum vorgesehenen Termin die Onlineantragstellung im BAföG bereitstellen werden. Selbstverständlich wird das BMBF im Rahmen seiner Rechts- und Fachaufsicht die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überwachen. Hierzu wird sich der Bund regelmäßig schriftlich oder auf den turnusmäßig stattfindenden Sitzungen mit den obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung berichten lassen. Ebenfalls Maßstab für das Onlineantragssystem sind die einheitlich vorgegebenen verbindlichen Formblätter nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-FormblattVwV). Der Bund wird gemeinsam mit den Ländern in der dauerhaft bestehenden „Formblattkommission“ die Formblätter auch im Hinblick auf das Onlineantragsverfahren überarbeiten. Hierbei wird auch zu prüfen sein, ob und inwieweit sich im Hinblick auf eine generelle Verfahrenserleichterung eine Kompatibilität der Daten für die jeweiligen Länder-BAföG-EDV-Systeme herstellen lässt. Die geänderte BAföG-FormblattVwV soll so rechtzeitig verkündet werden, dass eine Berücksichtigung spätestens zum 1. August 2016 möglich ist. Die Ausgestaltung des Onlineantragsverfahrens selbst bleibt letztlich jedoch Sache der für die Ausführung des BAföG zuständigen Länder. 62. Abgeordneter Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Wann wird die Bundesregierung eine Initiative zur Reform und Erhöhung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) – dem sog. Meister-BAföG – vorlegen, für die sich der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stark gemacht hat (siehe u. a. dpa-Meldung vom 13. Oktober 2014 „Gabriel fordert höheres Meister-BAföG“), und welche Änderungen sind beabsichtigt (z. B. Erhöhung der Förderung, weitere Öffnung für Masterstudiengänge für beruflich Qualifizierte mit längerer Berufserfahrung)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Müller vom 27. Oktober 2014 Mit dem am 20. August 2014 von der Bundesregierung beschlossenen und nunmehr im parlamentarischen Verfahren befindlichen Entwurf des 25. BAföGÄndG werden auch im AFBG der Unterhaltsbeitrag von 697 Euro auf 760 Euro und die Einkommensfreibeträge für den Teilnehmer von 255 Euro auf 290 Euro, für den Ehegatten von 535 Euro auf 570 Euro und je Kind von 485 Euro auf 520 Euro erhöht. Derzeit laufen die entsprechenden Vorbereitungen und Gespräche, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Erweiterung der Fördermöglichkeiten, indem „Bachelor-Absolventen und -Absolventinnen der Zugang zur geförderten Aufstiegsfortbildung eröffnet wird, wenn sie entsprechende berufliche Erfahrungen vorweisen können“, in einer Novelle des AFBG umzusetzen.
Drucksache 18/3012 63. Abgeordnete Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE.)
Beabsichtigt die Bundesregierung finanzielle Kürzungen um 50 Euro auf 150 Euro für die Potenzialanalyse im Rahmen des Berufsorientierungsprogramms – BOP – (angesichts des von ihr gesteckten Zieles des Ausbaus der Berufsorientierung), und wenn ja, wie begründet sie diese Kürzungen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Müller vom 27. Oktober 2014 Die Förderung des BOP erfolgt im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung. Hierbei ist vor jeder Förderrunde zu prüfen, ob die Ansätze dem Bedarf entsprechen. Hierzu hat das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) eine Runde von Experten aus Wissenschaft und Praxis einberufen, die sowohl die Qualitätsstandards als auch die erforderlichen Mittel für die Durchführung erfahrungsbasiert überprüft hat. Die Präzisierung der Anforderungen hat zu einer Neukalkulation der Kosten geführt. Hieraus resultiert die Anpassung des bisherigen Ansatzes von 200 Euro auf 150 Euro pro Schüler bzw. Schülerin.
64. Abgeordnete Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE.)
Hält sie diese Kürzungen für vereinbar mit dem beabsichtigten Ausbau oder wenigstens dem Erhalt der vom BIBB in seinen Qualitätsstandards geforderten Qualität der angebotenen Leistungen einschließlich einer angemessenen Bezahlung des Personals, das diese Leistungen anbietet bzw. durchführt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Müller vom 27. Oktober 2014 Die Anpassung des Fördersatzes für die Durchführung der Potenzialanalyse beruht auf den überprüften Qualitätsstandards (vgl. die Antwort zu Frage 63) und gewährleistet danach eine entsprechende Durchführung. Bei den Berechnungen wurde eine entsprechende tarifliche Einstufung des Personals zugrunde gelegt. Die Voraussetzungen für eine angemessene Bezahlung sind daher gewährleistet.
65. Abgeordnete Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE.)
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Streichung des Zusatzbeitrages in Höhe von 100 Euro für Förderschülerinnen und Förderschüler im Rahmen des BOP, und wenn ja, vertritt sie die Auffassung, dass mit dieser Streichung dem fortbestehenden erhöhten Förderbedarf von Schülerinnen und Schülern mit diagnostiziertem Förderbedarf weiterhin Rechnung getragen wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Müller vom 27. Oktober 2014 Die Aktualisierung der Förderrichtlinien ist u. a. eine Reaktion auf die geänderte Schullandschaft. Daher kommt die Bundesregierung dem Anliegen der Länder entgegen, den Zusatzbeitrag für Förderschüler bzw. -schülerinnen zu streichen, da im Rahmen der Inklusion eine Feststellung einer möglichen Einordnung als Förderschüler bzw. -schülerin mit einer Diskriminierung verbunden sein könnte bzw. eine solche Unterscheidung nicht mehr ohne weitere Schritte vorgesehen ist. Zudem wird von den Bildungsstätten hervorgehoben, dass das praktische Tun während der Werkstatttage auch bei inklusiver Durchführung keines erhöhten Aufwandes bedarf. Der Zusatzbeitrag ist damit nicht mehr gerechtfertigt.
66. Abgeordnete Dr. Rosemarie Hein (DIE LINKE.)
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen des BOP nur noch Programme bzw. Konzepte von Bundesländern zur Berufsorientierung zu fördern, oder soll eine Förderung auch weiterhin möglich sein, wenn keine Landesprogramme bzw. -konzepte vorliegen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Müller vom 27. Oktober 2014 Die aktualisierte Förderrichtlinie stellt die Einbindung in die Bildungsketten-Initiative und damit den Abschluss von Bund-LänderVereinbarungen zu Gesamtkonzepten für die berufliche Bildung in den Vordergrund. Das BOP wird aber weiterhin als Bundesprogramm angeboten, so dass Jugendliche in Ländern, die – noch – keine entsprechende Vereinbarung geschlossen haben, dennoch die Chance auf eine hochwertige Berufsorientierung erhalten. Berlin, den 31. Oktober 2014
Deutscher Bundestag, 05.11.2014, Legislaturperiode 18
10520 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
9156 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2008 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
6272 - Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juni 2011 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

References: § 21
 § 21
 § 14
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 10
 § 7
 § 7
 § 27
 § 7
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 § 21
 § 24
 § 27
 § 7
 § 159
 § 31
 § 9
 § 23
 § 39
 § 46