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Timestamp: 2018-12-10 19:57:21+00:00

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LG Memmingen: Erfüllungswirkung der Zahlung an Gerichtsvollzieher | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 31. Mai 2018 Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht Keine Kommentare
Die Vorschrift des § 815 Abs. 3 ZPO ist nicht nur auf die Pfändung von Geld, sondern analog auch auf freiwillige Zahlungen des Schuldners anzuwenden. Es handelt sich allerdings nur um eine reine Gefahrtragungsregel. Der Eintritt der Erfüllungswirkung einer Zahlung an den Gerichtsvollzieher richtet sich allein nach materiellen Recht. Erfüllungswirkung tritt demzufolge nicht vor Ablieferung des Geldes an die Gläubigerin ein.
LG Memmingen, Beschluss vom 27.10.2017 – 44 T 1289/17 – NJW-RR 2018, 320
Relevante Rechtsnormen: § 815 Abs. 3 ZPO
Fall: Die Gläubigerin betrieb gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aufgrund eines Versäumnisurteils des LG Memmingen vom 08.06.2016 über 21.836,17 € zuzüglich Zinsen und Kosten. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung zahlte der Schuldner an den zuständigen Gerichtsvollzieher insgesamt vier Raten durch Überweisung auf das Dienstkonto des Gerichtsvollziehers. Diese Raten wurden jeweils zeitlich versetzt an die Gläubigerin weiterüberwiesen. Mit Schriftsatz vom 17.05.2017 teilten die Gläubigervertreter dem zuständigen Gerichtsvollzieher mit, dass bei Verbuchung der Ratenzahlungen unter dem Eingangsdatum bei der Gläubigerin noch ein Betrag von 86,86 € zuzüglich Zinsen zur Zahlung offenstehe.
Die Gläubigerin hat die Zahlungseingänge zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und dann auf die Hauptforderung verbucht, so dass sich rechnerisch noch ein offener Zahlbetrag ergab, da sie die Zinsen jeweils bis zum Eingang auf ihrem Konto berechnet und die Zahlungen entsprechend zugebucht hat.
Der zuständige Gerichtsvollzieher teilte den Gläubigervertretern unter dem 24.05.2017 mit, dass der Schuldner jeweils befreiend an ihn gezahlt habe; der Eingang auf dem Konto bei der Gläubigerin sei ohne Belang. Mit Schriftsatz vom 28.06.2017 legten die Gläubigervertreter Erinnerung ein und beantragten, den Gerichtsvollzieher anzuweisen, wegen restlicher 86,86 € nebst Zinsen die Zwangsvollstreckung fortzusetzen. Wie wird das Gericht entscheiden?
Fraglich ist, wann die Erfüllungswirkung einer Zahlung im Rahmen der Zwangsvollstreckung eintritt, denn mit dem Eintritt der Erfüllung endet der Verzug und damit die Zinspflicht des Schuldners.
„Entgegen der Auffassung des AG in der angegriffenen Entscheidung führt nicht bereits der Eingang des Geldes beim Gerichtsvollzieher zur Erfüllung und damit zur Verzugsbeendigung, sondern erst der Eingang des Geldes bei dem Gläubiger. Zwar gilt die Regelung des § 815 III Abs. 3 ZPO bei freiwilligen Zahlungen des Schuldners entsprechend (vgl. Musielak/Voit/Becker, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 815 Rn. 5). Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei dieser Regelung um eine reine Gefahrtragungsregelung handelt.
Die Erfüllungswirkung richtet sich allein nach materiellem Recht und tritt demzufolge nicht vor Ablieferung des Geldes an die Gläubigerin ein (vgl. Musielak/Voit/Becker, § 815 Rn. 4; MüKo-ZPO/Gruber, 5. Aufl. 2016, § 815 Rn. 16; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 754 Rn. 7; Staudinger/Olzen, BGB, Neubearb. 2016, § 362 Rn. 9; Kerwer in jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 362 Rn. 51). In diese Richtung tendiert auch der BGH (BGHZ 179, 298 = NJW 2009, 1085 Rn. 9, auch mit Nachw. zur anderen Ansicht). Auch wenn der BGH in der vorgenannten Entscheidung keine endgültige Festlegung getroffen hat, ist gleichwohl der Tendenz zu entsprechen. Im Gegensatz zu der ursprünglichen Vorstellung des historischen Gesetzgebers, nach der der Gerichtsvollzieher als privatrechtlicher Vertreter des Gläubigers handelt, ist der Gerichtsvollzieher nach der heutigen gesetzlichen Regelung hoheitlich tätig und kann daher nicht als Vertreter der Gläubigerin angesehen werden. Weiter gilt es zu beachten, dass der Schuldner offensichtlich aufgrund des rechtskräftigen Versäumnisurteils geschuldete Beträge nicht zeitgerecht geleistet hat, so dass die Inanspruchnahme des Gerichtsvollziehers erforderlich war. Dieser Gesichtspunkt spricht ebenfalls dafür, die für die Weiterleitung des Geldes erforderliche, systemimmanente Verzögerung innerhalb des Ablaufs beim Gerichtsvollzieher hinsichtlich des Verzögerungsschadens nicht der Gläubigerin, sondern vielmehr dem Schuldner anzulasten.“ (LG Memmingen a.a.O.)
Die angegriffene Entscheidung war nach alledem aufzuheben und der Gerichtsvollzieher war zur entsprechenden Fortsetzung der Zwangsvollstreckung anzuweisen.
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References: § 815
 § 815
 § 815
 § 815
 § 815
 § 815
 § 754
 § 362
 § 362
 BGH 
 BGH