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Assoziationsrecht Türkei/EWG - Teil VI: "Getürkte" Gebühren für Türken? Ausländerrecht 123recht.net
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21.11.2012 | Ratgeber - Ausländerrecht
Ausländerrecht Rubrik, Gebühr, Türkei, Erteilung, Aufenthaltstitel, Verlängerung, Verschlechterungsverbot
Die für die Erteilung bzw. Verlängerung des Aufenthaltstitels erhobenen Gebühren benachteiligen türkische Staatsangehörige
Hohen Gebühren für die Erteilung eines Aufenthaltstitel verstoßen gegen das europäische Gemeinschaftsrecht und sind rechtswidrig, jedenfalls soweit es türkische Staatsangehörige betrifft. Dies gilt auch für Gebühren, die für die Erteilung der elektronischen Aufenthaltstitel berechnet werden.
Am 17. September 2009 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH Rs. C-242/06 – Sahin), dass die niederländischen Gebühren für die Erteilung eines Aufenthaltstitels an türkische Staatsbürger gegen das so genannte "Verschlechterungsverbot" verstoßen, das dem Assoziationsrecht zwischen der Türkei und der EWG zugrunde liegt.
Im Einklang mit dem EuGH stellte jüngst auch das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 14. März 2012 (8 K 1159/10) fest, dass die Gebühren für Aufenthaltstitel von assoziationsrechtsberechtigten türkischen Staatsangehörigen unvereinbar mit dem Verschlechterungsverbot (sog. Stillhalteklausel) nach Art. 13 ARB 1/80 und dem assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot sind.
"...Die Stillhalteklauseln legen den innerstaatlichen Stellen das absolute Verbot auf, durch eine Verschärfung der zu einem bestimmten Zeitpunkt bestehenden Bedingungen neue Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit (Art. 41 ZP) und für die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 13 ARB 1/80) zu schaffen,...
Die auf der Grundlage von § 45 Nr. 3 AufenthV (2009/2010) erhobene Gebühr in Höhe von 40,00 EUR verstößt gegen Art. 13 ARB 1/80, da diese Gebühr höher ist als die Gebühr für die Ausstellung eines vergleichbaren Aufenthaltstitels bei Inkrafttreten des ARB 1/80 am 1. Dezember 1980 und sie im Vergleich zu den von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten verlangten Gebühren unverhältnismäßig ist.
Zwar wurden in Deutschland - anders als in den Niederlanden - bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 im Jahr 1980 von türkischen Staatsangehörigen Gebühren für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln erhoben, so dass zum Teil vertreten wird, dass die bisherige deutsche Gebührenentwicklung keine "neue Beschränkung" im Sinne von Artikel 13 ARB 1/80 darstellt,...Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist jedoch so zu verstehen, dass nicht nur die Einführung, sondern auch die Erhöhung einer Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels bei Arbeitnehmern von der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 grundsätzlich erfasst wird. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs stellt nämlich auch die Verschärfung einer bereits bestehenden Regelung eine "neue Beschränkung" im Sinne von Art. 13 ARB 1/80 dar,..."
Die Gebühr, die den türkischen Staatsangehörigen auferlegt wird, darf nicht geringer sein als die Gebühr, die die EU-Bürger zu zahlen haben. So das Urteil des Verwaltungsgericht Aachen.
Weiterhin stellte das Verwaltungsgericht Aachen fest, dass auch die in § 44 a AufenthV festgelegte Gebühr in Höhe von 135,00 EUR für die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG gegen Art. 13 ARB 1/80 verstoße. Da § 44 a AufenthV höhere Gebühren für die Ausstellung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt/EG festlegt als bei Inkrafttreten des ARB 1/80 am 1. Dezember 1980 für die Ausstellung eines vergleichbaren Aufenthaltstitels vorgesehen war. Darüber hinaus sind die von türkischen Staatsangehörigen verlangten Gebühren unverhältnismäßig im Vergleich zu den von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten verlangten Gebühren.
Nachdem die Niederlande und auch Dänemark aufgrund der Rechtsprechung des EuGH teilweise zugunsten türkischer Staatsbürger reagiert haben, setzen die Ausländerbehörden in Deutschland ihre Gebührenpraxis fort. Die weitere Entwicklung dürfte abzuwarten sein.
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References: EuGH 
 Art. 13
 § 45
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 44
 Art. 13
 § 44
 EuGH 
 EuGH