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Timestamp: 2016-10-24 03:28:38+00:00

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4D_91/2011 (04.04.2012)
4D_91/2011
vertreten durch Rechtsanwalt Reto B. K�nzig,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Caroline Engel,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 22. September 2011.
A.________ (Beschwerdef�hrerin) hat in dem von der Jugendanwaltschaft Limmattal/Albis gegen B.________ (Beschwerdegegner) gef�hrten Strafverfahren ein Schadenersatzbegehren im Betrage von Fr. 19'188.-- nebst Zins gestellt. Das Jugendgericht des Bezirks Horgen, das den Beschwerdegegner am 13. Januar 2010 wegen mehrfacher Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB und weiterer Delikte schuldig gesprochen hat, wies die Schadenersatzbegehren, darunter auch jenes der Beschwerdef�hrerin, auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses und entsprach damit dem Begehren des Beschwerdegegners. Die Beschwerdef�hrerin hat beim Obergericht des Kantons Z�rich Berufung eingelegt mit dem Antrag, das Urteil, soweit es ihre Zivilforderung betraf, aufzuheben und ihre Zivilforderung im Umfang von Fr. 16'892.-- nebst Zins gutzuheissen. Im �brigen erwuchs das Urteil des Jugendgerichts in Rechtskraft. Das Obergericht erkannte am 22. September 2011, das Schadenersatzbegehren der Beschwerdef�hrerin werde auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.
Die Beschwerdef�hrerin stellt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, eventuell mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen folgende Antr�ge:
"1. Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Erstinstanz, eventualiter an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Es sei die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdef�hrerin Einsicht in das psychiatrische Gutachten des Zentrums X.________ sowie in das psychiatrische Gutachten des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes Y.________ zu gew�hren, soweit diese Gutachten f�r die Erst- oder Vorinstanz hinsichtlich dem Schadenersatzbegehren der Beschwerdef�hrerin relevant sind.
3. Es sei die Erstinstanz, eventualiter die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdef�hrerin nach gew�hrter Akteneinsicht eine Frist zur Erg�nzung ihres Schadenersatzbegehrens bzw. ihrer Berufung zu gew�hren."
Die Beschwerdeschrift enth�lt keinen materiellen Antrag, wie er nach Art. 42 Abs. 1 BGG erforderlich ist. Der unter Ziffer 1 der Rechtsbegehren gestellte R�ckweisungsantrag gen�gt indessen, da die Vorinstanz die Forderung der Beschwerdef�hrerin �berhaupt nicht beurteilt hat und es nicht Sache des Bundesgericht w�re, als erste Instanz dar�ber zu entscheiden. Das Bundesgericht k�nnte mithin, sollte es die Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrerin f�r begr�ndet erachten, kein Sachurteil f�llen, sondern m�sste die Streitsache zur weiteren Abkl�rung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zur�ckweisen (BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen). Die unter Ziffer 2 und 3 gestellten Antr�ge sind insoweit problematisch, als sie in den Rechtsbegehren an die Vorinstanz noch nicht enthalten waren (Art. 99 Abs. 2 BGG). Es ist indessen davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin darin lediglich die Vorgaben umschreibt, nach welchen die Vorinstanz nach der beantragten R�ckweisung vorzugehen h�tte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_289/2008 vom 1. Oktober 2008 E. 1, nicht publ. in: BGE 134 III 591). Insoweit sind die Vorbringen zul�ssig, zumal die Beschwerdef�hrerin bereits vor der Vorinstanz ger�gt hatte, die erste Instanz h�tte ihr Einsicht in die zwei psychiatrischen Gutachten gew�hren m�ssen.
Die Beschwerdef�hrerin erkennt, dass angesichts des Fr. 30'000.-- unterschreitenden Streitwerts die Beschwerde in Zivilsachen an sich nicht offen steht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), meint aber, es stelle sich eine Frage von grunds�tzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Zu entscheiden sei, ob der Schutz der Interessen des Angeklagten zur Geheimhaltung von Akten, welche f�r die Beurteilung der Zivilforderung entscheidrelevant sind, h�her zu gewichten sind als das Recht des Gesch�digten, seine zivilrechtlichen Anspr�che im Strafverfahren wirkungsvoll durchzusetzen, was erfordere, die Interessen des Gesch�digten gegen�ber jenen des T�ters, der den Schaden verursacht hat, abzuw�gen. Damit zeigt die Beschwerdef�hrerin selbst auf, dass die Beantwortung der sich stellenden Streitfrage kasuistisch zu erfolgen hat und in aller Regel �ber den konkreten Fall hinaus keine Bedeutung erlangen kann (zum Begriff der Frage von grunds�tzlicher Bedeutung vgl. BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist daher nicht einzutreten.
4.1 Dies schadet der Beschwerdef�hrerin insoweit nicht, als sie ausschliesslich r�gt, im kantonalen Verfahren sei ihr verfassungsm�ssiger Geh�rsanspruch, insbesondere ihr Recht auf Akteneinsicht, verletzt worden, was sie auch mit der gleichzeitig erhobenen subsidi�ren Verfassungsbeschwerde geltend machen kann (Art. 116 BGG).
4.2 Zu beachten ist allerdings, dass das Bundesgericht im Verfahren der Verfassungsbeschwerde (wie �brigens auch im Rahmen einer Beschwerde in Zivilsachen, soweit es um die Verletzung von Grundrechten geht) nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen pr�ft. Es gilt ein strenges R�geprinzip: das Gericht untersucht den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus umfassend auf seine Verfassungsm�ssigkeit, sondern beschr�nkt sich auf die Pr�fung der in der Beschwerde rechtsgen�glich vorgebrachten R�gen (Art. 106 Abs. 2 und Art. 117 BGG; BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt ausschliesslich eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r.
5.1 Die Vorinstanz erkannte, das Akteneinsichtrecht des Gesch�digten sei bei Akten zur Person des Angeklagten, die nur f�r die Strafzumessung von Bedeutung seien, eingeschr�nkt. Die Gutachten �usserten sich �ber die psychische Gesundheit des Beschwerdegegners, die (strafrechtliche) Schuldf�higkeit, die R�ckfallgefahr und die Anordnung von Schutzmassnahmen. Sie enthielten somit sensible Informationen, die den Gesch�digten nicht zur Durchsetzung ihrer Zivilforderungen dienten. Daher sei das rechtliche Geh�r nicht verletzt worden. Mit Bezug auf die Forderung der Beschwerdef�hrerin erwog die Vorinstanz, die massgebliche Brandstiftung vom 5. Juli 2006 werde in den Gutachten nicht erw�hnt. Da sich diese aber auch in allgemeiner Weise �ber den Beschwerdegegner �usserten, seien deren Erkenntnisse gegebenenfalls auch bei der Beurteilung der Zurechenbarkeit bzw. der Urteilsf�higkeit mit Bezug auf die Brandstiftung vom 5. Juli 2006 zu beachten. Die Vorinstanz kam dann aber zum Schluss, unter Ber�cksichtigung der beiden psychiatrischen Gutachten lasse sich mit Bezug auf die Brandstiftung vom 5. Juli 2006 nicht abschliessend und hinreichend beurteilen, ob der Beschwerdegegner im Tatzeitpunkt urteilsf�hig war. Daher wies sie die Forderung der Beschwerdef�hrerin auf den Weg des Zivilprozesses.
5.2 Die Beschwerdef�hrerin geht mit der Vorinstanz davon aus, das Akteneinsichtsrecht des Gesch�digten bestehe nur insoweit, als dies zur Durchsetzung seiner prozessualen Rechte notwendig sei. Die Vorinstanz argumentiere aber widerspr�chlich, wenn sie einerseits der Beschwerdef�hrerin die Akteneinsicht verweigere, um ihr andererseits dieselben Akten entgegenzuhalten und angeblich entscheidrelevante Aktenstellen zu zitieren. Die Beschwerdef�hrerin sei bei dieser Ausgangslage schlicht nicht im Stande, den Erw�gungen der kantonalen Instanz etwas entgegen zu halten.
5.3 Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung und stellt anderseits ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190; 127 I 54 E. 2b S. 56 mit Hinweis).
5.4 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt insbesondere, dass die Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anh�ren und bei der Entscheidfindung ber�cksichtigen. Damit sich die Parteien ein Bild �ber die Erw�gungen des Gerichts machen k�nnen, ist sein Entscheid zu begr�nden. Die Begr�ndung muss kurz die �berlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid st�tzt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Es gen�gt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
5.5 Wenn die Vorinstanz einerseits davon ausgeht, die Informationen in den psychiatrischen Gutachten dienten den Gesch�digten nicht zur Durchsetzung ihrer Zivilforderungen, und andererseits festh�lt, die Erkenntnisse der Gutachten seien gegebenenfalls auch bei der Beurteilung der Urteilsf�higkeit mit Bezug auf die Brandstiftung vom 5. Juli 2006 zu beachten, ist ein gewisser Widerspruch un�bersehbar. Insoweit ist der Beschwerdef�hrerin beizupflichten. Damit ist f�r sie jedoch noch nichts gewonnen, zumal die Beschwerde im �brigen nur schwer nachzuvollziehen ist.
5.5.1 Die Beschwerdef�hrerin anerkennt, dass ihr Akteneinsichtsrecht nur so weit reicht, als dies zur Durchsetzung ihrer prozessualen Rechte notwendig ist. Nach dem angefochtenen Entscheid enthalten die Gutachten neben den f�r die Beurteilung der Urteilsf�higkeit relevanten Aussagen Informationen, die f�r die Durchsetzung der prozessualen Rechte nicht wesentlich sind und daher vom Einsichtsrecht nicht erfasst werden. Es besteht mithin kein Anspruch auf uneingeschr�nkte Akteneinsicht, sondern h�chstens auf Einsicht in die prozesswesentlichen Passagen.
5.5.2 Die Beschwerdef�hrerin f�hrt selbst aus, das Gericht d�rfe ihre Forderung auf den Zivilweg verweisen, wenn ihm aufgrund der Akten und der Vorbringen der Parteien kein sofortiger Entscheid �ber die Zivilforderung m�glich ist. Sie anerkennt, dass die nach Meinung der Vorinstanz wesentlichen Passagen im Entscheid zitiert werden. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdef�hrerin nicht im Stande sein sollte, aufzuzeigen, inwiefern sich die f�r ihre Zivilforderung relevante Urteilsf�higkeit nach Art. 16 ZGB aus den angef�hrten Passagen ableiten l�sst. Insoweit w�re sie entgegen ihrem Vorbringen in der Lage gewesen, sich mit den Erw�gungen der Vorinstanz auseinander zu setzen bzw. diesen "etwas entgegen zu halten". Dass sie bef�rchtet, die Vorinstanz k�nnte die Gutachten falsch zitiert oder wesentliche Stellen unterschlagen haben, macht sie nicht geltend. Die blosse Behauptung, die Vorinstanz zitiere angeblich entscheidrelevante Aktenstellen, reicht dazu nicht aus, denn ob die zitierten Passagen entscheidrelevant sind, ergibt sich aus ihnen selbst. Insoweit gen�gt die Beschwerde den strengen Begr�ndungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht, weshalb nicht darauf einzutreten ist. Ob die Vorinstanz tats�chlich alle relevanten Stellen der Gutachten wiedergegeben hat, k�nnte die Beschwerdef�hrerin auch nicht beurteilen, wenn die Vorinstanz ihrem Antrag entsprechend angewiesen w�rde, ihr in alle f�r sie relevanten Stellen der Gutachten Einsicht zu gew�hren. Sie k�nnte nur feststellen, ob die Passagen korrekt wiedergegeben wurden. Nur einer Person, die (auch gegen�ber der Beschwerdegegnerin) bez�glich des Inhalts der Gutachten unter Geheimhaltungspflicht steht, k�nnte die volle Akteneinsicht gew�hrt werden. Dass die Beschwerdef�hrerin Akteneinsicht in dieser Form beantragt h�tte, macht sie nicht geltend und ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen.
5.5.3 Selbst wenn sich im Gutachten weitere Stellen f�nden, die entscheidwesentlich sein k�nnten, w�rde dies der Beschwerdef�hrerin noch nichts n�tzen, da dies nicht bedeutet, dass die Urteilsf�higkeit des Beschwerdegegners ausgewiesen und von weiteren Beweismassnahmen abzusehen ist. Angesichts der von der Vorinstanz hervorgehobenen Divergenzen der Gutachten bez�glich des Grades der Verminderung der Steuerungsf�higkeit w�re es jedenfalls nicht willk�rlich, die Sache gest�tzt auf die Akten f�r nicht spruchreif zu betrachten.
Insgesamt erweist sich die subsidi�re Verfassungsbeschwerde als unbegr�ndet. Sie ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig.

References: Art. 221
 Art. 42
 BGE 
 BGE 
 Art. 117
 BGE 
 Art. 29
 Art. 16