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Timestamp: 2020-02-18 06:11:10+00:00

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BGH, 10.10.1979 - IV ZR 79/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,393
BGH, 10.10.1979 - IV ZR 79/78 (https://dejure.org/1979,393)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1979 - IV ZR 79/78 (https://dejure.org/1979,393)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1979 - IV ZR 79/78 (https://dejure.org/1979,393)
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BGB §§ 1376, 1379
Anforderungen an den Ausgleich des Zugewinns - Unterliegen nichtvererblicher Vermögensgegenstände unter dem Zugewinnausgleich unter Lebenden - Bemessung des Umfangs des güterrechtlichen Auskunftsanspruchs
Zum Auskunftsanspruch gem. § 1379 BGB bei der Bewertung eines Unternehmens
BGB § 1373, § 1376, § 1379
MDR 1980, 211
DB 1979, 2477
Denn der vermögenswerte Gehalt der Beteiligung liegt in der Mitberechtigung am Unternehmen und der anteiligen Nutzungsmöglichkeit des Unternehmenswertes (BGHZ 75, 195, 199 = FamRZ 1980, 37, 38).
Der Umfang der (hier: hälftigen) Beteiligung an dem Unternehmen und der sich unter Berücksichtigung der Ertragslage ergebende Unternehmenswert bilden im Regelfall die wesentliche Grundlage für die Bemessung des Wertes der Beteiligung im Zugewinnausgleich (vgl. BGHZ 75, 195, 199 = FamRZ 1980, 37, 38;… Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 4. Aufl. Rn. 131;… Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 5. Aufl. Kap. 1 Rn. 240).
Die weiter bestehende Nutzungsmöglichkeit bestimmt in diesem Fall auch weiterhin maßgeblich den Wert der Unternehmensbeteiligung, und der Umstand, daß diese zwar voll nutzbar, aber nicht frei verwertbar ist, kann sich für die Bewertung im Zugewinnausgleich lediglich wertmindernd auswirken (vgl. BGHZ 75, 195, 199 ff.).
Die damit gegebene Nutzungsmöglichkeit des good will einer freiberuflichen Steuerberaterpraxis bestimmt, wie in der Entscheidung BGHZ 75, 195, 201 für die damalige Unternehmensbeteiligung ausgeführt, über den Stichtag für den Zugewinnausgleich hinaus weiterhin maßgeblich den Wert des Vermögensgegenstandes Steuerberaterpraxis.
Daneben kann insbesondere auch der Geschäftswert (Goodwill) zu berücksichtigen sein, der sich darin äußert, dass das Unternehmen im Verkehr höher eingeschätzt wird, als es dem reinen Substanzwert der zum Unternehmen gehörenden Vermögensgegenstände entspricht (…Senatsurteil BGHZ 188, 282 = FamRZ 2011, 622 Rn. 22; BGHZ 75, 195, 199 = FamRZ 1980, 37, 38 und BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 39).
Dies entspricht der allgemeinen güterrechtlichen Bewertungsregel, dass der Wert eines Vermögensgegenstands normalerweise dem Erlös entspricht, der bei seiner Verwertung erzielt werden kann (vgl. BGH, FamRZ 1980, 37 ff., juris Tz. 22).
d.h. es wird der Wert des ganzen Unternehmens bemessen und sodann auf die Anteilsinhaber "umgelegt" (…Großfeld aaO S. 18, 109;… Piltz, Die Unternehmensbewertung in der Rechtsprechung 3. Aufl. S. 235; Kort DStR 1995, 1961; vgl. BGHZ 75, 195, 199).
Der Bundesgerichtshof habe einerseits entschieden (BGHZ 75, 195 [BGH 10.10.1979 - IV ZR 79/78]), daß eine Unternehmensbeteiligung im wesentlichen nur dann nach derartigen Abfindungsklauseln zu bewerten sei, wenn am Stichtag des § 1384 BGB die Kündigung des Gesellschaftsvertrages bereits erfolgt sei.
Die Grundsätze von BGHZ 75, 195 [BGH 10.10.1979 - IV ZR 79/78] könnten in einem solchen Fall nicht angewendet werden.
Demgemäß hat der IV. Zivilsenat in BGHZ 75, 195, 198 [BGH 10.10.1979 - IV ZR 79/78] ausdrücklich offen gelassen, ob auch nicht vererbliche Vermögensgegenstände dem Zugewinnausgleich unter Lebenden unterliegen.
Bei einer nicht frei verwertbaren Unternehmensbeteiligung, wie sie der Beklagte besitzt, bestimmt die weitere Nutzungsmöglichkeit durch den Inhaber maßgeblich den wahren Wert (vgl. BGHZ 75, 195, 201) [BGH 10.10.1979 - IV ZR 79/78].
Was seine Beteiligung wirklich wert ist, ist daher nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 75, 195 [BGH 10.10.1979 - IV ZR 79/78] zu ermitteln, wobei die beschränkte Verwertbarkeit allenfalls in dem Ausmaß berücksichtigt werden kann, in dem sie sich nach der Verkehrsanschauung auf den Wert auswirkt (…a.a.O. 201 f).
Kommt es für die Bewertung des Endvermögens auf die Ertragslage eines dazu gehörenden Unternehmens oder einer -beteiligung an, umfasst der Auskunftsanspruch auch die Vorlage der zur Beurteilung der Ertragslage benötigten Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen und den zugehörigen Anlagen (BGH FamRZ 1980, 37/38; OLG Hamburg FamRZ 1988, 1167/1170).
Diese in der Betriebswirtschaftslehre mittlerweile vorherrschende Bewertungsmethode (…WP-Hdb. II Rn. 3 ff.;… Grossfeld, a.a.O., S. 23 m.w.N.), der auch die Rechtsprechung und die zivilrechtliche Kommentarliteratur zuneigen (BGH NZG 1999, 70; NJW 1992, 892; NJW 1993, 2101; JZ 1980, 105; OLG Düsseldorf, DB 1988, 1108; WM 1990, 1282; OLG Zweibrücken WM 1995, 980; BayObLG BB 1996, 259;… Kort, a.a.O., § 28 Rn. 17;… Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 34 Rn. 32), ist nach Ansicht des Senats - jedenfalls bei einem florierenden Unternehmen wie der Beklagten - am ehesten geeignet, den Wert des Unternehmens zu ermitteln.
Dementsprechend hat der Sachverständige die Vergangenheitsergebnisse (= Ertragsüberschüsse) der letzten 5 Jahre (s. hierzu BGH BB 1975, 1083; JZ 1980, 105; OLG Zweibrücken WM 1995, 980) analysiert und bereinigt.
OLG Hamm, 02.02.1983 - 6 UF 524/82
OLG Karlsruhe, 10.12.2002 - 16 UF 186/02
Zugewinnausgleich: Minderung des Endvermögens durch Verbindlichkeiten eines …
OLG Bamberg, 29.11.1993 - 7 WF 136/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an ein …
OLG Stuttgart, 02.10.1981 - 15 UF 157/81
Münzsammlung; Briefmarkensammlung; Auskunftsverpflichteter; Bestandsverzeichnis; …
OLG München, 01.12.1981 - 4 UF 234/81
Berechnungszeitpunkt bei Scheidung; Wertermittlung; Wertermittlung des Anfangs- …
OLG Hamm, 09.04.1981 - 7 UF 446/79
Anspruch auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs; Aufrechnung mit einem …

References: § 1379
 § 1373
 § 1376
 § 1379
 BGH 
 § 1384
 § 28
 § 34
 BGH