Source: http://michaelbertling.de/beamtenrecht/dienstfaehigkeit227.htm
Timestamp: 2017-08-17 08:00:42+00:00

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Suchpflicht des Dienstherrn vor Pensionierung
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Wenn möglich: Keine Pensionierung, sondern andere Tätigkeit!
Unzulänglichkeiten des Beamten bei der Erfüllung seiner dienstlichen Tätigkeit, sofern sie auffällig sind und verbindlich festgestellt werden können, müssen nicht immer auf eine Dienstunfähigkeit zurückgehen.
Vielleicht ist nur die Eignung für eine bestimmte Position (z. B. eine Führungsposition) nicht gegeben?
Es gehört zu den Pflichten des Dienstherrn, ► Fehlbesetzungen zu vermeiden und den Beamten so einzusetzen, dass zwischen den Anforderungen des Amtes und der Eignung des Beamten weitgehende Übereinstimmung besteht.
Stichworte sind dazu: Personalplanung, Fürsorgepflicht.
Dazu gibt es eine Parallele, wenn es darum geht, eine Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit abzuwenden und noch ein gewisses Leistungsvermögen gegeben ist.
Für Bundes- und Landesbeamte ist die folgende gesetzliche Regelung heranziehen, die den Rahmen für sämtliche Landesgesetze und für das Bundesbeamtengesetz vorgibt.
Der Dienstherr hat eine Suchpflicht.
Im Fall einer Dienstunfähigkeit eröffnen die Beamtengesetze die Möglichkeit, von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand abzusehen, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann.
Eigentlich ist es mehr als eine bloße Möglichkeit, man kann von einer Verpflichtung des Dienstherrn sprechen, den Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" zu beachten.
Hierzu hat sich das Bundesverwaltungsgericht wiederholt geäußert.
So hat das Bundesverwaltungsgericht zu dem Aktenzeichen BVerwG 2 A 5.10 am 06.03.12 einen Beschluss erlassen und dabei noch einmal die Rahmenbedingungen erläutert.
Der Kläger ist Bediensteter des Bundesnachrichtendienstes. Er wendet sich gegen den Bescheid, durch den seine Dienstunfähigkeit festgestellt worden ist. Dabei macht er in erster Linie geltend, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland nicht hinreichend bei Bundesbehörden in und um Berlin nach einer anderen Beschäftigungsmöglichkeit für ihn gesucht habe. Außerdem müsse der Dienstherr im Hinblick auf den Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“ durch organisatorische Änderungen ggf. einen geeigneten Dienstposten schaffen.
Dies ist eine nicht seltene Konstellation. Aus den Ausführungen des BVerwG:
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.03.12, 2 A 5.10:
Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 44 Abs. 1 BBG setzt voraus, dass der Beamte zur Erfüllung der Dienstpflichten wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft außerstande ist.
Maßstab für die Beurteilung der Dienstunfähigkeit ist nicht der Dienstposten, sondern das Amt im abstrakt-funktionellen Sinn (vgl. Urteil vom 26.03.09 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 -). Die Verantwortung zur Feststellung der Dienstunfähigkeit hat die Behörde, nicht der Amtsarzt. Sie muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen inhaltlich nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (vgl. Urteil vom 21.06.07 - BVerwG 2 A 6.06 -). Das setzt voraus, dass sie fachärztliche Äußerungen, die der Stellungnahme des Amtsarztes zugrunde liegen, zur Kenntnis nimmt und würdigt. Ein amtsärztliches Gutachten muss den im Beschluss vom 20.01.11 - BVerwG 2 B 2.10 - formulierten Anforderungen genügen.
Gegebenenfalls ist eine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 73 Abs. 1 SGB IX erforderlich.
Bei der Frage der anderweitigen Verwendung nach § 44 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 BBG ist dem in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck kommenden Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ Rechnung zu tragen.
Die Suche nach einem anderen Amt muss diesem Grundsatz in effektiver Weise zur Umsetzung verhelfen. In dem Senatsurteil vom 26.03.09 - BVerwG 2 C 73.08 - (a.a.O. Rn. 25) sind insoweit zu beachtende Anforderungen ausgeführt. So muss sich die Suche regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn erstrecken; im Einzelfall kann sich insbesondere unter Fürsorgeaspekten eine räumliche Begrenzung, wie hier auf Berlin, ergeben. Außerdem muss die Suche nach einer anderweitigen Verwendung sich auch auf Dienstposten erstrecken, die in absehbarer Zeit neu zu besetzen sind; der insoweit zu betrachtende Zeitraum ergibt sich aus der für den Erwerb einer anderen Laufbahnbefähigung erforderlichen Zeit. Die Suchpflicht darf sich nicht auf die Nachfrage beschränken, ob eine andere Behörde im Bereich des Dienstherrn bereit ist, den Beamten zu übernehmen. Vielmehr sind konkrete, ggf. auch dialogische Bemühungen erforderlich, den Beamten anderweitig zu verwenden. Ist bei einer anderen Behörde im Bereich des Dienstherrn ein amtsangemessener Dienstposten vakant, dann ist der Beamte auf diesem Dienstposten zu verwenden. Der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung darf nicht faktisch unter dem Vorbehalt stehen, dass die Behörde, bei der der vakante Dienstposten besteht, der Besetzung zustimmt. Zur Suchpflicht gehört auch eine Nachfrage bei einer anderen Behörde, wenn diese eine Abfrage unbeantwortet lässt. Schließlich ist dann, wenn die Suche nach einer anderweitigen Verwendung nach § 44 Abs. 2 BBG auch unter Beachtung der insoweit zu stellenden Anforderungen erfolglos geblieben ist, vor der Versetzung des Beamten in den Ruhestand zu prüfen, ob dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann (§ 44 Abs. 3 BBG) und ob er auch ohne Zustimmung in ein Amt dieser Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden kann (§ 44 Abs. 4 BBG).
Das OVG Greifswald hat in einem Beschluss vom 08.07.14 - 2 M 44 / 14 - u.a. ausgeführt:
(In § 26 Abs. 1 BeamtStG ...) heißt es u.a., dass von einer Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden soll, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist. Auch aus dieser Vorschrift resultiert die Pflicht zur ernsthaften und sorgfältigen Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit. Diese Suche ist regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherren zu erstrecken; einzubeziehen sind dabei nicht nur aktuell freie Stellen, sondern auch Dienstposten, die in absehbarer Zeit voraussichtlich neu zu besetzen sind (vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 25.03.14 – 2 A 16/13 –, Rdnr. 19). In diesem Zusammenhang ist ergänzend außerdem auf die Pflicht der öffentlichen Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen hinzuweisen (vgl. § 71 SGB IX).
Es mag für das Suchverfahren durchaus unterschiedliche, aber gleichwohl geeignete Vorgehensweisen geben. So könnten beispielsweise alle derzeit und in absehbarer Zeit freien Stellen in den Blick genommen werden, um zu überprüfen, ob sich darunter eine befindet, auf der der Beamte eingesetzt werden könnte. Man könnte aber auch umgekehrt vorgehen, in dem man zunächst feststellt, auf welchen Stellen der Beamte noch Verwendung finden könnte, um sodann zu prüfen, ob eine derartige Stellen frei ist oder in absehbarer Zeit frei wird.
Ausnahme von der Suchpflicht
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.03.17, 2 B 4.17:
... Insbesondere ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, dass die aus § 44 Abs. 2 BBG folgende Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung im Einzelfall nicht besteht, wenn ihr Zweck von vornherein nicht erreicht werden kann. Dies ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass dieser für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die der Beamte wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet ist (BVerwG, Urteil vom 30.10.13 - 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 40).
Suche im gesamten Bereich des Dienstherrn
Wir arbeiten zur Zeit an einer ausführlicheren Darstellung zur Suchpflicht des Dienstherrn.
Dabei vertrat die Rechtsprechung lange die Auffassung, dass die Beamten der Bahn und der Postnachfolgeunternehmen immer noch Beamte der Bundesrepublik Deutschland sind, so dass nach einer anderen Verwendungsmöglichkeit in der gesamten Bundesverwaltung gesucht werden muss.
In diese Richtung geht zum Beispiel eine Entscheidung des VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.07.10, 4 S 836/10.
► Dazu eine Entscheidung des VG Düsseldorf, Postnachfolgeunternehmen betreffend. Diese Rechtsprechung ändert sich jedoch!
Zur Suchpflicht nach hamburgischem Landesrecht:
Hamburg hat sich im Jahr 2010 ein neues Beamtengesetz gegeben. Es gibt nun zur begrenzten Dienstfähigkeit keine eigene Vorschrift im Landesbeamtengesetz Hamburg mehr, vielmehr muss man den oben auf dieser Seite erwähnten § 27 Beamtenstatusgesetz heranziehen.
Die Verwaltung in Hamburg hat sich folgende Vorgehensweise vorgenommen::
Sie finden in den "Mitteilungen für die Verwaltung" der Hansestadt Hamburg im Jahrgang 2013 ab Seite 2 die Verwaltungsvorschrift "Dienstunfähigkeit und begrenzte Dienstfähigkeit", in der viele Einzelheiten erläutert werden.
Dort heißt es in der Anlage 2 u. a. wie folgt:
"Sofern der PÄD eine Weiterverwendung für möglich hält, besteht eine Verpflichtung der Beschäftigungsbehörde, nach einem geeigneten Arbeitsplatz zu suchen. Diese Verpflichtung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Dabei ist zunächst zu prüfen, ob in der bisherigen Beschäftigungsbehörde ein Dientposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt der Beamtin bzw. des Beamten entspricht. Dabei kann es sich auch um ein Amt einer anderen Laufbahn handeln. Sollte das der Fall sein, ist die Beamtin bzw. der Beamte umzusetzen. In diesem Fall liegt keine Dienstunfähigkeit vor.
Die Prüfung darf nicht nur auf den aktuellen Zeitpunkt abstellen, sondern muss auch künftig frei werdende Dienstposten einbeziehn. Hier ist nach der Rechtsprechung der Zeitraum zu Grunde zu legen, der nach den laufbahnrechtlichen Bestimmungen für einen Laufbahnwechsel erforderlich wäre, also mindestens ein Zeitraum von sechs Monaten.
Steht in diesem Zeitraum kein dem statusrechtlichen Amt entsprechender Dienstposten in der Beschäftigungsbehörde zur Verfügung, sind alle weiteren Behörden und Ämter bei der Suche nach einer amtsgemäßen Verwendung zu beteiligen, denn die genannte Verpflichtung zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung erstreckt sich auf den gesamten Bereich des Dienstherrn."
Begriffe / Grundlagen Begriff der Dienstfähigkeit generell: Altersgrenze - § 51 BBG (neu) - § 35 HmbBG Dienstzeitverlängerung - OVG HH 26.08.11 Schwerbehinderung Dienstunfähigkeit oder nur Fehlbesetzung? "Schwäche des Geistes" - nicht nur bei Krankheit - psychische Probleme oder? - Mobbing oder Psyche?
Amtsarzt / Personalarzt Erkrankung bezeichnen? Untersuchung Amtsarzt örtliche Zuständigkeit Untersuchung verweigern? - Bundesverwaltungsgericht - OVG NRW 19.04.16 - disziplinarische Ahndung Schweigepflichtsentbindung? Anforderungen an Gutachten Amtsarzt / Privatarzt Betriebsarzt Untersuchung trotz BEM? trotz Sonderurlaub? Sofortvollzug? ohne Beistand / Zeugen Neutralität der Ärzte
Rechtsfolgen Rechtliche Folgen Entscheidung des Dienstherrn - vorzeitige Pensionierung
Andere Tätigkeit/ Suchpflicht
Rundschreiben BMI VV Hamburg (pdf) Runderlass Niedersachsen

References: § 44
 § 95
 § 2
 § 68
 § 73
 § 44
 § 44
 § 26
 § 71
 § 44
 § 27
 § 51
 § 35