Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.06.2009&Aktenzeichen=VI%20ZR%20232/08
Timestamp: 2020-02-19 18:48:54+00:00

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BGH, 23.06.2009 - VI ZR 232/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,761
BGH, 23.06.2009 - VI ZR 232/08 (https://dejure.org/2009,761)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2009 - VI ZR 232/08 (https://dejure.org/2009,761)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - VI ZR 232/08 (https://dejure.org/2009,761)
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BGB § 823 Abs. 1 (Ah); KUG §§ 22,23
Reichweite einer Unterlassungsverpflichtungserklärung eines Presseorgans im Hinblick auf die rechtswidrige Verbreitung eines Prominentenfotos bei der Berichterstattung; Notwendigkeit einer Abwägung der widerstreitenden Grundrechte bei Anwendung der §§ 22, ...
Reichweite Unterlassungsverpflichtungserklärung (hier: Persönlichkeitsschutz; rechtswidrige Verbreitung eines Prominentenfotos; Zeitschrift "Freizeit Revue")
Die Verbreitung eines Prominentenfotos
Reichweite einer Unterlassungsverpflichtungserklärung eines Presseorgans im Hinblick auf die rechtswidrige Verbreitung eines Prominentenfotos bei der Berichterstattung; Notwendigkeit einer Abwägung der widerstreitenden Grundrechte bei Anwendung der §§ 22 , 23 KUG
"Andrea Casiraghi mit Fliege"
Deliktsrecht - Reichweite einer Unterlassungsverpflichtungserklärung
§§ 823 Abs. 1 BGB; §§ 22, 23 KUG
Unterlassungsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bildveröffentlichung - Kein Anspruch auf Unterlassung "kerngleicher Verstöße”
Kein generelles Verbot Prominenten-Foto erneut zu veröffentlichen
Zum Umfang eines Unterlassungsanspruchs bei Prominenten-Bildern
Keine vorbeugende Unterlassungserklärung für "kerngleiche" oder ähnliche Bildberichterstattung
LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 450/07
NJW 2009, 2823
GRUR 2009, 1091
VersR 2009, 1272
afp 2009, 406
(b) Der vorliegende Fall gibt keine Veranlassung, grundsätzlich zu klären, ob und in welchem Umfang die "Kerntheorie" auf das Recht der Wortberichterstattung übertragbar ist (…ablehnend zur Übertragung der "Kerntheorie" auf die Bildberichterstattung: Senatsurteile vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, AfP 2010, 60 Rn. 7; vom 23. Juni 2009 - VI ZR 232/08, AfP 2009, 406 Rn. 7;… vom 1. Juli 2008 - VI ZR 243/06, AfP 2008, 507 Rn. 7;… vom 13. November 2007 - VI ZR 265/06, BGHZ 174, 262 Rn. 11 ff.;… vgl. zur Wortberichterstattung: Senatsurteil vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, Rn. 44, noch nicht veröffentlicht; BVerfG…, Beschluss vom 9. Juli 1997 - 1 BvR 730/97, juris Rn. 10;… Wenzel/ Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 12 Rn. 158;… Meyer in Paschke/Berlit/Meyer, Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl., Kap. 40 Rn. 36;… Neben, Triviale Personenberichterstattung als Rechtsproblem, 2001, S. 292 f.; Engels/Stulz-Herrnstadt/Sievers, AfP 2009, 313, 317, 319 f.).
Ein auf die konkrete Verletzungsform beschränktes Unterlassungsgebot greift nämlich nicht nur dann, wenn der Presseartikel wortgleich wiederholt wird, sondern auch dann, wenn die darin enthaltenen Mitteilungen sinngemäß ganz oder teilweise Gegenstand einer erneuten Berichterstattung unter Beifügung des zu beanstandenden Fotos sind (BGH GRUR 2009, 1091 [BGH 23.06.2009 - VI ZR 232/08] Rn. 11).
Bei unterschiedlichen Berichterstattungen hat er dabei grundsätzlich der Anwendung der Kerntheorie eine Absage erteilt (vgl. BGH GRUR 2009, 1091 [BGH 23.06.2009 - VI ZR 232/08] Rn. 7 - Wilde Frisur des Andrea Casiraghi; BGH NJOZ 2008, 4785; BGH GRUR 2010, 173 [BGH 06.10.2009 - VI ZR 314/08] - Kinder eines ehemaligen Fußballprofis).
Soweit ein Bild nicht schon als solches eine für die öffentliche Meinungsbildung bedeutsame Aussage enthält, ist sein Informationswert im Kontext der dazu gehörenden Wortberichterstattung zu ermitteln (BGH GRUR 2009, 1091 [BGH 23.06.2009 - VI ZR 232/08] Rn. 7 - Wilde Frisur des Andrea Casiraghi; vgl. auch BGH NJOZ 2008, 4785; BGH GRUR 2010, 173 [BGH 06.10.2009 - VI ZR 314/08] - Kinder eines ehemaligen Fußballprofis; jew. m.w.N.).
Die Reichweite des Verbots hat das Prozessgericht als Vollstreckungsorgan auf Grund des Tenors und der Gründe des Vollstreckungstitels zu ermitteln (BGH GRUR 2009, 1091 [BGH 23.06.2009 - VI ZR 232/08] Rn. 11 - Wilde Frisur des Andrea Casiraghi).
Nach Auffassung der Kammer sind die im nunmehr streitgegenständlichen Beitrag enthaltenen Mitteilungen "sinngemäß ganz oder teilweise Gegenstand" (vgl. BGH GRUR 2009, 1091 [BGH 23.06.2009 - VI ZR 232/08] Rn. 11 - Wilde Frisur des Andrea Casiraghi) der erneuten Berichterstattung.
Die Schuldnerin selbst stellt damit aus Sicht des Durchschnittslesers einen Zusammenhang her, bei dem davon auszugehen ist, dass die darin enthaltenen Mitteilungen sinngemäß ganz oder teilweise Gegenstand einer erneuten Berichterstattung (BGH GRUR 2009, 1091 [BGH 23.06.2009 - VI ZR 232/08] Rn. 11 - Wilde Frisur des Andrea Casiraghi) sind.
Die Berichterstattung erfolgte unter Zugrundelegung der oben dargestellten Grundsätze auch "unter Beifügung des zu beanstandenden Fotos" (vgl. BGH GRUR 2009, 1091 [BGH 23.06.2009 - VI ZR 232/08] Rn. 11 - Wilde Frisur des Andrea Casiraghi).
Problematisch an der Rechtsprechung des OLG Hamburg ist aber insbesondere, dass der BGH der Argumentation, dass die Wiederholungsgefahr auf weitere, bisher unbekannte Bilder erstreckt wird, eine Absage erteilt hat (BGH GRUR 2009, 1091 Rn. 7 - Wilde Frisur des Andrea Casiraghi; BGH GRUR 2010, 173 [BGH 06.10.2009 - VI ZR 314/08] - Kinder eines ehemaligen Fußballprofis).
Nichtsdestotrotz geht der BGH davon aus, dass ein Verstoß, der über § 890 ZPO zur Verhängung eines Ordnungsmittels führt, dennoch möglich ist (BGH GRUR 2009, 1091 [BGH 23.06.2009 - VI ZR 232/08] Rn. 11 - Wilde Frisur des Andrea Casiraghi).
Eine Ausnahme besteht jedoch dann, sofern die Verbreitung an sich unzulässig ist, etwa, weil die Intimsphäre betroffen ist (BGH Urteil v. 23.06.2009, VI ZR 232/08, Juris Abs. 7, 14).
Zwar greift ein auf die konkrete Verletzungsform beschränktes Unterlassungsgebot nicht nur dann, wenn eine Äußerung wortgleich wiederholt wird, sondern auch dann, wenn die darin enthaltenen Mitteilungen sinngemäß ganz oder teilweise Gegenstand einer erneuten Äußerung sind (vgl. Senat, Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 232/08, NJW 2009, 2823 Rn. 11;… BVerfG [K], Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 1 BvR 730/97, juris Rn. 10;… vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04, NJW-RR 2007, 860 Rn. 20 zum Wettbewerbsrecht).
Deshalb kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Bereich der Bildberichterstattung nicht mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage über die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder kerngleiche Bildberichterstattung für die Zukunft verboten werden, es sei denn die Verbreitung ist bereits an sich unzulässig, etwa weil die Intimsphäre betroffen ist (BGH, GRUR 2009, 1091, 1092 Rn. 7 - Wilde Frisur des Andrea Casiraghi).
Eine solche Interessenabwägung kann jedoch für bereits veröffentliche Bilder nicht vorgenommen werden, wenn deren Veröffentlichung sich in einem anderen Kontext als der zu beanstandenden Berichterstattung als zulässig erweisen könnte (vgl. BGH, GRUR 2009, 1091, Rn. 7 - Wilde Frisur des Andrea Casiraghi).
(2) Nichts anderes folgt aus den von dem Landgericht in Bezug genommenen Ausführungen in der Entscheidung des BGH [Urt. v. 23.6.2009 - VI ZR 232/08 - Rn. 11].
Persönlichkeitsrechtsverletzung in einer Internet-Presseberichterstattung: …
KG, 20.04.2010 - 9 W 253/09

References: § 823
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 890
 BGH