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Timestamp: 2020-07-07 14:13:34+00:00

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§ 74 PersVG (und entspr. Landesgesetze) - Durchführung v ... / 3 Landesrecht | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 74 PersVG (und entspr. Landesgesetze) - Durchführung v ... / 3 Landesrecht
Bei den Regelungen des § 74 BPersVG handelt es sich nicht um in den Ländern zwingend umzusetzendes Recht. Lediglich aus § 104 BPersVG ist die allgemeine Vorgabe an die Länder, ein dem Bund vergleichbares Personalvertretungsrecht zu schaffen, zu entnehmen. Die Kommentierung beschränkt sich hier auf die Unterschiede zum Bundesrecht.
§ 88 LPVG BW entspricht in Abs. 1 der Bestimmung des § 74 Abs. 1 BPersVG.
3.1.1 Verbot des einseitigen Eingriffs
Das Verbot des einseitigen Eingriffs in den Betrieb aus § 74 Abs. 2 BPersVG findet sich in § 88 Abs. 3 LPVG BW.
3.1.2 Verpflichtung der Dienststelle
In § 88 Abs.2 wird die Dienststelle verpflichtet, den Personalrat unter Angabe von Gründen unterrichten, wenn bestimmte Maßnahmen nicht oder nicht in angemessener Zeit umgesetzt werden. Dies betrifft alle Maßnahmen, die mit Zustimmung oder auf Antrag des Personalrates zustande gekommen sind, aber auch solche in denen die Zustimmungsfiktion eintrat.
Die angemessene Zeit definiert das Gesetz nicht, hängt also von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Folge für den Fall des gänzlichen Verzichts auf die Maßnahme zeigt das Gesetz nicht auf.
3.1.3 Vorläufige Regelungen
Die Regelung des § 78 PersVG BE entspricht der Bundesnorm, stellt lediglich in einem Halbsatz klar, dass die jeweils zuständige Dienststelle die Maßnahme durchführt.
§ 85 HmbPersVG stimmt mit der Bundesnorm überein.
Das HPVG enthält keine entsprechende Regelung.
Das PersVG M-V geht den gleichen Weg wie die Regelung in § 74 LPVG-BB.
3.8.1 Direktionsrecht der Dienststelle
§ 67 Abs. 1 PersVG M-V stellt wie die Bundesnorm klar, dass der Dienststelle die Umsetzung obliegt. Wenn man die Formulierung im Kontext zu Abs. 2 liest, zielt sie aber durch den Hinweis auf die angemessene Frist eher auf eine Pflicht zur Umsetzung als auf den bundesgesetzlichen Kompetenzhinweis. Daher wird konsequent auf das bundesgesetzliche Verbot des einseitigen Eingriffs, das im Grunde ja nur eine Selbstverständlichkeit wiederholt, verzichtet.
3.8.2 Untätigkeit
§ 67 Abs. 2 PersVG M-V regelt dagegen den Fall der Untätigkeit oder Zögerlichkeit der Dienststelle bei der Umsetzung von auf Dienstvereinbarungen oder Initiativen des Personalrates (§ 65 PersVG M-V) beruhenden Entscheidungen. Der Personalvertretung werden für diesen Fall zwei Instrumente zur Wahl gestellt. Sie kann ein Ei...

References: § 74
 § 74
 § 104

§ 88
 § 74
 § 74
 § 88
 § 88
 § 78

§ 85
 § 74

§ 67

§ 67