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Timestamp: 2019-09-22 09:11:01+00:00

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BGH, Urteil vom 19. September 1977 – II ZR 11/76 « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Zur Auslegung und Wirksamkeit einer durch Satzungsänderung in den Gesellschaftsvertrag einer GmbH eingefügten Regelung, wonach ein Geschäftsanteil aus einem in der Person seines Inhabers liegenden, dessen Ausschließung rechtfertigenden wichtigen Grund eingezogen und der Betroffene mit einem unter dem Verkehrswert liegenden Entgelt abgefunden werden kann.
Nach § 34 Abs 2 GmbHG ist die Einziehung eines Geschäftsanteils ohne die Zustimmung seines Inhabers nur zulässig, wenn ihre Voraussetzungen vor dem Zeitpunkt, in dem der Berechtigte den Anteil erworben hat, im Gesellschaftsvertrag festgesetzt waren. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß diese Vorschrift es nicht ausschließt, mit Zustimmung aller betroffenen Gesellschafter die Möglichkeit einer zwangsweisen Einziehung auch nachträglich in die Satzung aufzunehmen. Die Bestimmung soll einen Gesellschafter, der seine Einlagepflicht erfüllt hat, davor schützen, daß er ungewollt seine Beteiligung auf eine Weise einbüßt, mit der er bei seinem Eintritt in die Gesellschaft nicht zu rechnen brauchte. Dieses Schutzes bedarf der Gesellschafter nicht, wenn er selbst dazu mitgewirkt hat, durch eine Satzungsänderung die Voraussetzungen für die Zwangseinziehung zu schaffen. Er steht dann einem Gesellschafter gleich, der sich einer im Gesellschaftsvertrag bereits festgelegten Einziehungsregelung durch den Erwerb der Mitgliedschaft unterworfen hat (Hueck, Betrieb 1957, 37, 40; Hohner in Hachenburg, GmbHG 7. Aufl § 34 Rdn 31 gegen Vorauflage Anm 13).
Richtig ist auch die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Satzung der Beklagten die Einziehung nicht an eine vorausgegangene erfolgreiche Ausschließungsklage knüpft. Wie die Revision, insoweit in Übereinstimmung mit der Revisionserwiderung, zutreffend ausführt, sind Ausschließung und Einziehung verschiedene Begriffe: Die Ausschließung betrifft den Gesellschafter persönlich und bezieht sich im allgemeinen (von dem besonderen Verfahren nach §§ 21ff GmbHG abgesehen) nicht auf bestimmte Anteile; sie ist bei Vorliegen wichtiger Gründe auch ohne ausdrückliche Regelung im Gesellschaftsvertrag zulässig und führt nicht notwendig zum Untergang des GeschäftsanteilsBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, sondern kann auch in der Weise durchgeführt werden, daß der Anteil an einen Dritten veräußert oder von der Gesellschaft selbst übernommen wird, worüber es im Einzelfall besonderer Bestimmung bedarf (vgl BGHZ 9, 157, 167ff). Die Einziehung richtet sich demgegenüber unmittelbar gegen den einzelnen Geschäftsanteil und vernichtet diesen; sie setzt entweder den Ausschluß des Gesellschafters aus wichtigem Grund oder sonst eine Satzungsbestimmung gemäß § 34 GmbHG voraus und ist nur in den Grenzen der Vorschriften zum Schutz des Stammkapitals zulässig.
Diese Unterschiede stehen jedoch einer Regelung nicht entgegen, die es ermöglicht, die Entscheidung über Ausschluß und Einziehung und die Mitteilung dieser Maßnahmen an den Betroffenen in jeweils einem Akt zusammenzufassen. So liegt in einer in der Satzung vorgesehenen Einziehung aus wichtigem Grund oder wegen Pfändung des Geschäftsanteils regelmäßig auch die Ausschließung des Anteilsberechtigten (vgl BGHZ 65, 22).
Die Einziehung ist in diesem Fall zugleich das Mittel der Ausschließung (Hohner aaO § 34 Rdn 23). Eine solche Regelung enthält auch der Gesellschaftsvertrag der Beklagten in § 6. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung besteht kein vernünftiger Grund für die Annahme, diese Regelung knüpfe die Einziehung aus wichtigem Grund oder die ihr gleichstehende Veräußerungsauflage (§ 6 Abs 4) an den erschwerenden und umständlichen Tatbestand eines vorausgegangenen Ausschließungsverfahrens. Insbesondere trifft es nicht zu, daß ein Minderheitsgesellschafter sonst rechtlos gestellt wäre. Der Schutz auch des Minderheitsgesellschafters ist dadurch gewährleistet, daß die Einziehung ohne seinen Willen von bestimmten, durch die Satzung festgelegten Voraussetzungen abhängt und deren Vorliegen in einem Anfechtungsprozeß gerichtlich voll nachprüfbar ist.
Soweit die Einziehung mit dem zwangsweisen Ausschluß des Anteilsinhabers aus der Gesellschaft verbunden ist, ergibt sich die Zulässigkeit einer Klausel, die es, wie hier, lediglich auf das Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ abstellt, schon aus der Tatsache, daß damit nichts weiter als die ohnehin bestehende Rechtslage wiedergegeben wird. Denn ebenso wie bei den Personengesellschaften (§ 737 mit § 723 Abs 1 Satz 2 BGB, § 140 mit § 133 HGB) kann auch bei der GmbH ein Gesellschafter aus einem in seiner Person liegenden wichtigen Grund ausgeschlossen werden (BGHZ 9, 157). Soweit dies, wie bei den Personengesellschaften, ausdrücklich bestimmt ist, hat der Gesetzgeber davon abgesehen, sämtliche im Einzelfall als „wichtiger Grund“ in Frage kommenden Tatbestände genau zu normieren – was auch kaum möglich wäre -, und sich mit der Anführung einiger Beispiele (vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten oder Unmöglichkeit ihrer Erfüllung) begnügt. Die für die GmbH aufgestellten Rechtsgrundsätze besagen insofern nichts anderes (vgl BGHZ 9, 157, 159f, 163f; vgl ferner § 207 RegEntw eines GmbHG, BTDs 7/253). Eine Satzungsbestimmung, die nur das ausspricht, was auch ohne sie rechtens wäre, kann aber nicht wegen fehlender Bestimmtheit zu beanstanden sein.
Unter dem Gesichtspunkt des Verlustes der Mitgliedschaft ist daher den Anforderungen des § 34 Abs 2 GmbHG genügt, wenn die Satzung, wie hier, bestimmt, daß ein Geschäftsanteil aus einem in der Person seines Inhabers liegenden, seine Ausschließung rechtfertigenden wichtigen Grund eingezogen werden kann (BGHZ 32, 17, 22; Sudhoff, Der Gesellschaftsvertrag der GmbH, 3. Aufl zu II R 4b S 365). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Begriff des wichtigen Grundes keinen weitergehenden Inhalt haben soll, als ihm Gesetz und Rechtsprechung allgemein beilegen. Davon kann hier nach der Fassung des § 6 Abs 1b der Satzung und in Ermangelung von Anhaltspunkten für einen abweichenden Sinngehalt ausgegangen werden.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Abfindungsregelung in § 6 Abs 3 der Satzung, insbesondere nicht aus deren vom Berufungsgericht angenommenen „Strafcharakter“. Als privatrechtliche Vereinbarung unterliegt sie ebensowenig wie etwa ein Vertragsstrafeversprechen (vgl dazu Urt d BGH 13.3.75 – VII ZR 205/73, LM BGB § 339 Nr 19 = WM 1975, 470) den strengen Bestimmtheitsanforderungen des Grundgesetzes, wie sie für strafrechtliche oder strafrechtsähnliche Sanktionen gelten. Zudem dienen solche Klauseln, die den Erstattungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters begrenzen, nicht einmal – wie eine Vertragsstrafe – in erster Linie als Druckmittel zur Erzwingung eines vertragsgerechten Verhaltens, wie sich hier schon daraus ergibt, daß bei Austritt eines Gesellschafters eine ähnliche Regelung eingreift (§ 7 Abs 3 der Satzung). Vielmehr sollen sie vor allem die Gesellschaft davor schützen, daß ihr Vermögen zur Unzeit durch hohe Abfindungsansprüche ausgehöhlt wird, und daneben die Auseinandersetzung mit dem Ausgeschiedenen erleichtern (BGHZ 65, 22, 27). Da die Einziehung unter solchen Bedingungen für den betroffenen Gesellschafter eine erhebliche Vermögenseinbuße bedeuten kann, müssen freilich ihre Voraussetzungen und Rechtsfolgen so deutlich erkennbar sein, daß sich jeder Gesellschafter auf sie einstellen kann. Dazu reicht es aber aus, daß sich die in Frage kommenden Tatbestände, notfalls im Wege der Auslegung, anhand der Satzung einwandfrei bestimmen lassen (vgl zum Vertragsstrafeversprechen: Urt d BGH v 13.3.75 aaO). Diese Voraussetzung ist hier eindeutig erfüllt. Denn die Merkmale des „wichtigen Grundes“ (vgl dazu im einzelnen Ulmer in Hachenburg, GmbHG 7. Aufl Anh § 34 Rdn 6ff mwN) sind durch Gesetz und Rechtsprechung genügend konkretisiert, um das Risiko der Einziehung überschaubar zu machen und den Betroffenen gegen die vom Berufungsgericht befürchtete Willkür des oder der anderen Gesellschafter zu schützen.
Ebenso verhält es sich mit der Berechnung des Einziehungsentgelts. Auch dieses ist durch § 6 Abs 3 der Satzung hinreichend bestimmt oder jedenfalls bestimmbar. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich, da es auf die Höhe des Entgelts im vorliegenden Verfahren nicht ankommt. Selbst wenn eine strikte Anwendung jener Vorschrift unter den gegenwärtigen konkreten Verhältnissen zu einem Ergebnis führen würde, das der Kläger nicht uneingeschränkt hinnehmen müßte, würde dies entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung weder die Gültigkeit der Einziehungsklausel selbst noch die Wirksamkeit des auf sie gestützten Gesellschafterbeschlusses berühren (vgl BGHZ 65, 22, 29; Urt d Sen v 7.5.73 – II ZR 140/71, NJW 1973, 1606 zu 3).
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References: § 34
 § 34
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 § 34
 § 6
 § 723
 § 140
 § 133
 § 207
 § 34
 § 6
 § 6
 BGH 
 § 339
 BGH 
 § 34
 § 6