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Timestamp: 2016-02-13 06:55:26+00:00

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OLG-MUENCHEN - 19.07.2006, 34 Wx 74/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht München > Beschluss vom 19.07.2006, Aktenzeichen: 34 Wx 74/06 OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 34 Wx 74/06Beschluss vom 19.07.2006
Leitsatz:1. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Anordnung von Sicherungshaft gegen einen Ausländer, dessen Luftabschiebung scheitert, weil er sich bei einem Zwischenstopp im Ausland weigerte, die Anschlussmaschine zu benutzen, bestimmt sich nach § 4 Abs. 1 FreihEntzG auch dann, wenn für den Vollzug der vorausgegangenen Abschiebungshaft ein anderes Amtsgericht zuständig war.
2. Zur "relevanten Zäsur" und zum Fortbestand einer Verfahrensvollmacht für das Abschiebungshaftverfahren bei Haftunterbrechungen.
3. Zur Pflicht des Tatrichters, in Abschiebungshaftsachen den Betroffenen in Anwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten anzuhören.Rechtsgebiete:FreihEntzG, AufenthGVorschriften:§ 4 FreihEntzG, § 5 Abs. 1 FreihEntzG, § 12 FreihEntzG, § 62 Abs. 2 AufenthG, § 106 Abs. 2 Satz 2 AufenthGVerfahrensgang:LG Landshut 62 T 665/06 vom 04.04.2006
AG Erding XIV B 19/06VolltextUm den Volltext vom OLG-MUENCHEN – Beschluss vom 19.07.2006, Aktenzeichen: 34 Wx 74/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 74/06 vom 19.07.20061. Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Anordnung von Sicherungshaft gegen einen Ausländer, dessen Luftabschiebung scheitert, weil er sich bei einem Zwischenstopp im Ausland weigerte, die Anschlussmaschine zu benutzen, bestimmt sich nach § 4 Abs. 1 FreihEntzG auch dann, wenn für den Vollzug der vorausgegangenen Abschiebungshaft ein anderes Amtsgericht zuständig war.
3. Zur Pflicht des Tatrichters, in Abschiebungshaftsachen den Betroffenen in Anwesenheit seines Verfahrensbevollmächtigten anzuhören.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 32 Wx 90/06 vom 18.07.2006Zur Auslegung einer Teilungserklärung, nach der "Teileigentumseinheiten ... zu beliebigen gewerblichen Zwecken verwendet werden" dürfen, im Hinblick auf die Frage der baulichen Veränderung.OLG-MUENCHEN – Beschluss, 4 St RR 129/06 vom 14.07.20061. Wird der Einspruch gegen einen Strafbefehl wirksam auf das Strafmaß beschränkt, so darf sich der Tatrichter grundsätzlich über die Sperrwirkung des rechtskräftigen Schuldspruchs auch dann nicht hinwegsetzen, wenn die rechtliche Würdigung im Strafbefehl unzutreffend ist.
2. Führt ein Arbeitgeber für bei ihm beschäftigte Arbeitnehmer keine Sozialversicherungsbeiträge ab, so liegt in der Regel ein Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB vor. Ein Betrug kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber eine konkrete Einzugstelle getäuscht hat.
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References: § 4
 § 5
 § 12
 § 62
 § 106
 § 4
 § 266