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Timestamp: 2016-10-28 00:29:10+00:00

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5A_184/2013 (26.04.2013)
5A_184/2013
Eheschutzmassnahmen (Unterhalt),
X.________ (geb. 1958, niederl�ndische Staatsangeh�rige) und Z.________ (geb. 1962, deutscher Staatsangeh�riger) heirateten am xxxx 2007 in Deutschland. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor.
Am 24. Oktober 2012 ersuchte X.________ um den Erlass von Eheschutzmassnahmen. Der zust�ndige Amtsgerichtspr�sident des Richteramts Solothurn-Lebern stellte mit Urteil vom 14. Dezember 2012 das Getrenntleben der Parteien per 31. Oktober 2012 fest und er verpflichtete Z.________, der Ehefrau ab 1. November 2012 monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 1'100.-- zu bezahlen.
Gegen diesen Entscheid erhob Z.________ Berufung an das Obergericht des Kantons Solothurn und er verlangte, die Unterhaltsbeitr�ge seien auf maximal Fr. 550.-- zu reduzieren und bis l�ngstens 30. September 2013 zu befristen. X.________ schloss auf Abweisung der Begehren.
Mit Urteil vom 21. Februar 2013 hiess das Obergericht die Berufung teilweise gut. Das Gericht best�tigte den Unterhaltsbeitrag in der H�he von Fr. 1'100.-- ab 1. November 2012, befristete diesen aber bis 31. Dezember 2013.
Mit Postaufgabe vom 7. M�rz 2013 hat X.________ (Beschwerdef�hrerin) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. Sie beantragt, der von Z.________ (Beschwerdegegner) zu leistende Unterhaltsbeitrag sei in Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils unbefristet zuzusprechen.
1.1 Angefochten sind die Fr. 30'000.-- �bersteigenden verm�gensrechtlichen Folgen einer kantonal letztinstanzlich entschiedenen Zivilsache (Art. 51 Abs. 4, Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1, Art. 90 BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist ebenfalls eingehalten, womit die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich zul�ssig ist.
1.2 Weil Eheschutzentscheide vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG darstellen (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 397), kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Hierf�r gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit m�glich belegte R�gen pr�ft, w�hrend es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Eine willk�rliche Beweisw�rdigung liegt vor, wenn das Gericht offensichtlich Sinn und Tragweite eines Beweismittels verkannt oder ohne zureichenden Grund ein Beweismittel, das einen anderen Entscheid herbeif�hren k�nnte, nicht zur Kenntnis genommen hat oder aufgrund der festgestellten Grundlagen zu unhaltbaren Schl�ssen gekommen ist (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9).
1.3 Im �brigen d�rfen bei der Beschwerde in Zivilsachen keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung f�r eine nachtr�gliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erf�llt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
Die Vorinstanz ging f�r die Berechnung des Unterhaltsbeitrages von den nachfolgend dargestellten finanziellen Verh�ltnissen der Parteien aus.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin ist gelernte Coiffeuse, arbeitet aber seit 30 Jahren nicht mehr auf dem Beruf. Vor der Heirat und dem Umzug in die Schweiz war sie in Deutschland zu 50% als Lagermitarbeiterin t�tig. Heute arbeitet sie als Reinigungskraft bei der R.________ AG in A.________ mit einem durchschnittlichen Pensum von 40% und erzielt ein Einkommen von Fr. 1'770.--. Damit hat sie gem�ss Vorinstanz w�hrend des ehelichen Zusammenlebens ihren Lebensunterhalt selber verdient bzw. einen wesentlichen Beitrag an den gemeinsamen Haushalt beigesteuert. Ihren Bedarf setzte die Vorinstanz in �bereinstimmung mit der ersten Instanz auf Fr. 2'608.-- fest.
Der Beschwerdegegner ist bei der Firma T.________ in B.________ mit einem 100%-Pensum angestellt. Er verf�gt �ber ein Einkommen von Fr. 5'417.--. Sein Bedarf betr�gt Fr. 4'055.--). Diese Feststellungen zu den finanziellen Verh�ltnissen sind vorliegend nicht (mehr) umstritten.
Das Obergericht wandte die zweistufige Berechnungsmethode an, indem es den Bedarf beider Parteien dem Gesamteinkommen gegen�bergestellt und anschliessend eine (h�lftige) �berschussteilung vorgenommen hat. Dies f�hrte zum Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'100.--.
2.2 Anders als der Amtsgerichtspr�sident nahm die Vorinstanz schliesslich auf die kurze Dauer der Ehe und die gem�ss Gericht auch w�hrend dem ehelichen Leben bewahrte finanzielle Selbst�ndigkeit der Parteien Bezug sowie darauf, dass keine gesundheitlichen Einschr�nkungen belegt seien, und hielt daf�r, dass die Beschwerdef�hrerin ihr Arbeitspensum ausdehnen wolle und k�nne. Daraus folgernd befristete die Vorinstanz den Unterhaltsbeitrag bis Ende 2013.
Die Beschwerdef�hrerin beanstandet den angefochtenen Entscheid in mehrfacher Hinsicht.
3.1 Generell r�gt die Beschwerdef�hrerin, dass die Vorinstanz ohne Not und ohne sachliche Gr�nde in das Ermessen des erstinstanzlichen Richters eingegriffen habe. Die Beschwerdeschrift ersch�pft sich diesbez�glich aber in appellatorischen Ausf�hrungen, ohne dass eine Verfassungsr�ge erhoben wird (vgl. vorstehend E. 1.2). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Der Vollst�ndigkeit halber sei darauf verwiesen, dass mit der Berufung gem�ss Art. 310 ZPO unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) geltend gemacht werden kann. Die Berufungsinstanz verf�gte somit �ber eine uneingeschr�nkte Pr�fungsbefugnis in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375), was die Ermessensaus�bung einschloss.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin macht sodann eine Verletzung von Art. 317 ZPO geltend, indem die Vorinstanz auf das vom Beschwerdegegner erst vor dem Obergericht gestellte und damit unzul�ssige Rechtsbegehren, der Unterhaltsbeitrag sei zeitlich zu beschr�nken, eingetreten sei. Auch in diesem Zusammenhang erhebt sie keine substanziierte Willk�rr�ge. Ohnehin w�rde die Einschr�nkung eines Begehrens kein neues Rechtsbegehren darstellen (vgl. beispielsweise Urteil 2D_39/2009 vom 5. November 2009, E. 2.2 mit Hinweis). Der Beschwerdegegner hatte vor der ersten Instanz beantragt, auf die Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages ganz zu verzichten, und der Antrag auf zeitliche Befristung war eine Einschr�nkung dieses Begehrens.
3.3 Weiter kritisiert die Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf neue Tatsachen und Beweismittel abgest�tzt, welche der Beschwerdegegner erst im Berufungsverfahren vorgebracht habe (so die Behauptung, die Ehe sei unwiederbringlich zerr�ttet und die Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts nicht zu erwarten); sie ruft dabei wiederum Art. 317 ZGB an.
Wie bereits ausgef�hrt, k�nnen nur Verfassungsr�gen (namentlich Willk�r) gepr�ft werden. Die Beschwerdef�hrerin bel�sst es aber auch hier bei der blossen Darlegung ihrer eigenen Sicht, ohne detailliert aufzuzeigen, wo die Vorinstanz in Willk�r verfallen sein soll. Mithin fehlt es an einer gen�genden Substanziierung (vgl. vorstehend E. 1.2). Sie legt insbesondere nicht dar, wovon die Vorinstanz h�tte ausgehen m�ssen, aus welchen Beweisen sie das herleitet und inwiefern dies f�r das Urteil h�tte wesentlich sein m�ssen.
3.4 Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin die Feststellungen des Obergerichts als willk�rlich, dass ihre Sehbehinderung blosse Parteibehauptung sei und im �brigen durch eine Operation wieder zu 100% hergestellt werden k�nne.
Das Vorgehen der Vorinstanz, gest�tzt auf allgemeine Informationen aus dem Internet und ohne medizinische Diagnose oder Beizug einer sachverst�ndigen Person, darauf zu schliessen, dass eine Operation des grauen Stars (im konkreten Fall) unbedenklich sei und die Sehkraft wieder hergestellt werden k�nne, mag fragw�rdig sein. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Vorinstanz habe zudem Aussagen ihrerseits im erstinstanzlichen Verfahren unber�cksichtigt gelassen, wonach ihr der Arzt von einer Operation abgeraten habe. Weiter wendet sie ein, der Beschwerdegegner habe ihre beeintr�chtigte Sehkraft nie bestritten, weshalb es willk�rlich sei, wenn das Obergericht die gesundheitlichen Einschr�nkungen als nicht belegt erachtet habe.
Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben, weil jedenfalls nicht dargetan ist, dass die (angeblich oder tats�chlich) beeintr�chtigte Sehkraft ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt schm�lert. Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend ausf�hrt, ging der erstinstanzliche Richter - anders als das Obergericht - von einer massiv eingeschr�nkten Sehkraft aus. Gleichzeitig hielt er jedoch fest, dass zwar nicht auszuschliessen, aber ungewiss sei, ob dies bei der Suche nach einer neuen Anstellung hinderlich sein k�nnte. Angekn�pft daran w�re es an der Beschwerdef�hrerin gelegen, vor Obergericht einen Kausalzusammenhang zwischen der beeintr�chtigten Sehkraft und der eingeschr�nkten Eigenversorgungskapazit�t aufzuzeigen und zu belegen. Nachdem sie dies im vorinstanzlichen Verfahren nicht getan hat, was sie auch nicht behauptet, kann im bundesgerichtlichen Verfahren nicht darauf zur�ckgekommen werden (Art. 99 Abs. 1 BGG). Vor diesem Hintergrund ist keine Willk�r ersichtlich, wenn die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, die behaupteten Sehschwierigkeiten seien nicht belegt resp. w�rden die Beschwerdef�hrerin nicht bei der Arbeitssuche behindern, weshalb sie ihre Arbeit ausdehnen und ab 2014 vollst�ndig f�r ihren eigenen Unterhalt sorgen k�nne.
3.5 Soweit die Beschwerdef�hrerin die vom Obergericht angesetzte �bergangsfrist kritisiert, macht sie keine Willk�r geltend, weshalb darauf nicht einzutreten ist. �berdies kam auch der erstinstanzliche Richter zum Schluss, dass von der Beschwerdef�hrerin eine Ausweitung der Erwerbst�tigkeit "grunds�tzlich verlangt werden kann", ihr aber ein sofortiger ("�berst�rzter") Stellenwechsel mit der Aufnahme eines erweiterten oder gar vollen Pensums nicht zumutbar sei. Wie die Vorinstanz ging also auch er von einer blossen �bergangsfrist aus, bis die Beschwerdef�hrerin ihre volle Eigenversorgungskapazit�t erreicht haben m�sste.
3.6 Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Auf das Gesuch um vorzeitige Vollstreckung, welches die Beschwerdef�hrerin auf den (im bundesgerichtlichen Verfahren nicht anwendbaren) Art. 315 Abs. 2 ZPO abst�tzt, ist nicht einzutreten. Die Beschwerdef�hrerin sei darauf hingewiesen, dass der Beschwerde in Zivilsachen keine aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 103 Abs. 1 BGG), weshalb der obergerichtliche Entscheid l�ngst vollstreckbar gewesen w�re.

References: Art. 72
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 76
 Art. 98
 BGE 
 Art. 310
 BGE 
 Art. 317
 Art. 317
 Art. 315
 Art. 103