Source: http://www.anwalt-wille.de/2008/08/bgh-urteil-zur-unterhaltsreform-kinderbetreuende-ehefrau-geht-geschiedener-ehefrau-vor-wenn-die-erste-ehe-kinderlos-blieb/
Timestamp: 2017-08-23 10:03:10+00:00

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BGH: Urteil zur Unterhaltsreform – Kinderbetreuende Ehefrau geht geschiedener Ehefrau vor, wenn die erste Ehe kinderlos blieb
Der Ehemann war von 1978 an mit seiner ersten Ehefrau verheiratet. Die Ehe blieb kinderlos und wurde im April 2005 rechtskräftig geschieden. In dem Scheidungsverfahren hatte die Parteien einen Vergleich geschlossen, in dem sich der Ehemann zur Zahlung von 600 EUR nachehelichen Unterhalt verpflichtete. Die erste Ehefrau verdiente selbst ca. 1175 EUR in einer Vollzeitstelle.
Im Oktober 2005 heiratet der Mann wieder. Aus dieser Beziehung ist ein Kind hervorgegangen.
Der Ehemann beantragte den Wegfall der Unterhaltspflicht für die erste – geschiedene – Ehefrau ab Oktober 2005, weil er zum einen neuen verheiratet war und zum anderen mit seiner neuen Ehefrau ein gemeinsames Kind hatte.
Das Amtsgericht wies die Klage ab; das OLG Oldenburg setzte in dem Berufungsverfahren den Unterhalt etwas herab. Die erste Ehefrau legte Revision ein. (vgl.: Pressemitteilung des BGHs vom 30.07.2008 Nr. 150/2008)
Die Unterhaltsreform hat für viele Unterhaltsverpflichtete – und berechtigte viele Fragen aufgeworfen. So war nicht klar, ob bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen und der neuen Ehefrau sich die Ansprüche irgendwie beeinflussen.
Schließlich wurde die Rangfolge in den sog. Mangelfällen geändert. Wenn der Unterhaltsverpflichtete nicht leistungsfähig ist, um alle Unterhaltsberechtigten zu befriedigen, dann muß entschieden werden, wer zuerst den Unterhalt erhält. Dies regelt §1609 BGB. Dieser lautete wie folgt:
"Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:
7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor
3. Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30.07.2008 (Az.: XII ZR 177/06)
Das Gericht traf in dreifacher Hinsicht entscheidende Aussagen zum Bereich: neue Ehefrau / alte Ehefrau.
a) Der BGH entschied zunächst, daß die Neuverheiratung des Unterhaltsverpflichteten nach der Unterhaltsreform bei den Ansprüche der geschiedenen und der neuen Ehefrau berücksichtigt werden müsse. Dies führe dazu, daß bei dieser Konstellation der Bedarf aus einer "Drittelung" des vorhandenen Einkommens zu ermitteln sei.
b) Darüber hinaus stellt der BGH auch fest, daß bis Ende 2007 die geschiedene und die neue Ehefrau nicht gleichrangig anzusehen seien. Vielmehr gelte hier der Prioritätsgedanke. Die Unterhaltsansprüche der geschiedenen Ehefrau gehen daher den Ansprüche der neuen Ehefrau vor.
Ab 2008 sei dies aber anders. Der Gesetzgeber habe hier eine neue Rangfolge in §1609 BGB festgelegt. Da im vorliegenden Fall die neue Ehefrau das minderjährige Kind betreue, stehe sie im zweiten Rang. Andere Ehegatten stünden nur dann im zweiten Rang, wenn eine Ehe von langer Dauer vorliege. Entscheidend sei hier aber nicht nur der Zeitfaktor, sondern ob die geschiedene Ehefrau ehebedingte Nachteile erlitten habe.
Dies sei in diesem Fall nicht gewesen, weil die Ehefrau in der gesamten Ehe gearbeitet habe.
c) Schließlich traf das Gericht noch Feststellung zur Berücksichtigung des sog. Splittingvorteils.
Bsiher wurde des Splittingvorteil nur zugunsten der neuen Ehe berücksichtigt. Dies gelte nun nicht mehr. Nun werde der Splittingvorteil auch der geschiedenen Ehe zuguten kommen.
Der BGH hob die Entscheidung des Oberlandesgerichts auf verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück.
Mit dieser Entscheidung stellte der BGH noch einmal den Unterschied von altem und neuem Unterhaltsrecht fest. Dies ergibt sich insbesondere bei der Bedarfsberechnung. Außerdem änderte der BGH seine Rechtsprechung zum sog. Splittingvorteil.
Bisher wurde nur die Pressemitteilung des Urteils veröffentlicht. Diese Erklärüngen (Nr. 150/2008) finden Sie unter Sie können hier einen Beratungstermin mit RA Klaus Wille vereinbaren.

References: §1609
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