Source: https://openjur.de/u/2189447.html
Timestamp: 2020-08-11 22:25:34+00:00

Document:
AG Fulda, Urteil vom 14.07.2014 - 33 C 215/13 (C) - openJur
AG Fulda, Urteil vom 14.07.2014 - 33 C 215/13 (C)
openJur 2019, 37279
Der über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft beteiligt Treugeber hat einen Anspruch auf Mitteilung der Namen und Anschriften der weiteren Treugeber.
Dieser Anspruch kann weder im Gesellschafts- noch im Treuhandvertrag wirksam ausgeschlossen werden.
Das Versäumnisurteil vom 17.02.2014 wird aufrechterhalten.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500,00 Euro vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger ist als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an der Beklagten mit 15.000,00 Euro beteiligt (vgl. Beitrittserklärung Bl. 18 d. A.). In dem Beteiligungsangebot der Beklagten (vgl. 19 ff d. A.) sind der Gesellschaftsvertrag (vgl. Bl. 56 ff d. A.) sowie der Treuhandvertrag (vgl. Bl. 60 ff d. A.) enthalten.
§ 1 Abs. 3 des Treuhandvertrages enthält folgende Regelung:
(3) Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, geltend die entsprechenden Regelungen des Gesellschaftsvertrags der <Name1> KG, auf den hiermit Bezug genommen wird. Insbesondere erfolgt die Beteiligung der Treuhänderin als Treuhandkommanditistin nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages und den Bestimmungen dieses Treuhandvertrages. Für das Verhältnis zwischen der Treuhänderin und dem Treugeber gelten die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages der Beteiligungsgesellschaft sinngemäß, sofern in diesem Treuhandvertrag nichts Abweichendes bestimmt ist.
In § 2 des Treuhandvertrages war folgende Regelung enthalten:
(1) Die Treuhänderin hält ihre Kommanditbeteiligung für die Treugeber im Außenverhältnis als einheitlichen Geschäftsanteil. Sie tritt nach außen im eigenen Namen auf und wird als Kommanditistin in das Handelsregister eingetragen.
(2) Im Innenverhältnis handelt die Treuhänderin ausschließlich im Auftrag und für Rechnung des Treugebers, so dass wirtschaftlich der Treugeber Kommanditist ist....
§ 3 (1) und (5) des Treuhandvertrages regelt Folgendes:
(1) Die Treuhänderin führt für alle Treugeber ein Register mit ihren persönlichen und beteiligungsbezogenen Daten. Der Treugeber erhält nach Annahme seiner Beitrittserklärung eine schriftliche Bestätigung über die Eintragung seiner Beteiligung in dieses Register.
(5) Der Treugeber hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Treuhänderin Angaben über die übrigen Treugeber macht. Anderen Personen als dem Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin und einem eventuell eingeschalteten Geschäftsbesorger darf die Treuhänderin keine Auskünfte über die Beteiligung und die Eintragung im Register erteilen, es sei denn, dass die Offenlegung gegenüber dem zuständigen Finanzamt, dem das Beteiligungsvorhaben finanzierenden Kreditinstitut oder im Zusammenhang mit der Eigenkapitalfinanzierung erfolgt....
§ 4 des Treuhandvertrages enthält folgende Regelung:
(1) Der Treugeber übernimmt alle Rechte und Pflichten der Treuhänderin aus dem Gesellschaftsvertrag mit Ausnahme der gesellschafterlichen Sonderrechte der Treuhänderin und stellt sie von allen Verbindlichkeiten frei, die sie für ihn eingeht, jedoch beschränkt auf seine jeweils noch offenen Einzahlungsverpflichtungen zuzüglich Treuhänder unter Berücksichtigung etwaiger Rückzahlungen im Sinne des § 172 HGB....
§ 6 des Treuhandvertrages enthält folgende Regelungen:
(1) Die Treuhänderin tritt hiermit ihre Ansprüche auf den festgestellten Gewinn, die beschlossenen Entnahmen und den Liquidationserlös sowie auf dasjenige, was ihm im Falle seines Ausscheidens oder der Beendigung der KG zusteht, in dem Umfange an den Treugeber ab, wie diesem die Ansprüche gebühren. Der Treugeber nimmt die Abtretung hiermit an.
Die Abtretung ist auflösend bedingt durch den Rücktritt der Treuhänderin gemäß § 4 Abs. 4. Die Treuhänderin ist ermächtigt, die an den Treugeber abgetretenen Ansprüche im eigenen Namen einzuziehen....
(5) Der Treugeber ist berechtigt, an den Gesellschafterversammlungen teilzunehmen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Dritten vertreten zu lassen....
(6) Die Treuhänderin bevollmächtigt den Treugeber hiermit, sein Stimmrecht in der Höhe auszuüben, wie es dem Beteiligungsbetrag entspricht...
(7) Die Treuhänderin erteilt dem Treugeber hiermit Vollmacht, die ihr zustehenden Kontroll- und Widerspruchsrechte auszuüben.
(8) Der Treugeber kann jederzeit - ohne wirtschaftlichen Nachteil - seine Eintragung als Kommanditist in das Handelsregister verlangen....
Im Übrigen wird auf den Treuhandvertrag Bl. 60 ff d. A. Bezug genommen.
Der Fonds befindet sich derzeit in einer finanziellen Schieflage. Der Kläger wurde mit Schreiben vom 05.07.2013 zur teilweisen Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert.
Der Kläger trägt vor, die für die Anleger schlechte Entwicklung beruhe auf einem Versagen der Geschäftsleitung. Er wolle sich deshalb mit seinen Mitgesellschaftern austauschen, ob diese die Situation ähnlich bewerten, und diese direkt kontaktieren, um gegebenenfalls auf einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung einen Austausch der Geschäftsführung zu erzielen. Hierzu benötige der Kläger die Adressdaten der übrigen Kommanditisten / Treugeber.
die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger durch Vorlage eines geordneten, schriftlichen Verzeichnisses die Vor- und Nachnamen sowie die Adressen der Gesellschafter und Treugeber der <Name1> KG, jetzt: <Name2> KG, mit Sitz in <Ort1>, die sich an der Beklagten beteiligt haben, mitzuteilen.,
hilfsweise dem Kläger bzw. seinen Prozessbevollmächtigten Einsicht in das Treugeberregister zu gewähren und ihm das Anfertigen von Kopien des Gesellschafterregisters zu gestatten.
Nachdem die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 17.02.2014 säumig war, wurde die Beklagte mit Versäumnisurteil vom 17.02.2014 verurteilt, dem Kläger durch Vorlage eines geordneten, schriftlichen Verzeichnisses die Vor- und Nachnamen sowie die Adressen der Gesellschafter und Treugeber der <Name1> KG, jetzt: <Name2> KG, mit Sitz in <Ort1>, die sich an der Beklagten beteiligt haben, mitzuteilen.
Gegen das der Beklagten am 15.03.2014 zugestellte Versäumnisurteil hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 25.03.2014 - Eingang bei Gericht am 26.03.2014 - Einspruch eingelegt.
den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 17.02.2014 zu verwerfen und das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.
Die Beklagte trägt vor, die Schieflage des Fonds basiere nicht auf Verschulden der Geschäftsführung, sondern habe seine Grundlage im Beginn der allgemeinen Krise im Jahr 2008. Der Kläger habe auch ohne außerordentliche Gesellschafterversammlung hinreichend Gelegenheit gehabt, um sich mit den anderen Gesellschaftern auszutauschen. Die Beklagte gehe von einer missbräuchlichen Verwendung der Adressen aus. Eine Kontaktaufnahme mit den weiteren Anlegern würde zu Unruhe führen und das Projekt gefährden. Zudem gebe es eine erhebliche Anzahl von Anlegern, die die Weitergabe ihrer Daten ausdrücklich untersagt hätten.
Wegen des weiteren Vorbringen der Beklagten wird auf den Schriftsatz vom 25.03.2014 (vgl. Bl. 127 ff d. A.) Bezug genommen.
Der Einspruch gegen das Versäumnisurteil ist zulässig, jedoch unbegründet.
Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch aus Vorlage eines Verzeichnisses der Namen und Adressen der Gesellschafter und Treugeber der Beklagten ist begründet. So hat ein Anleger, der sich mittelbar über eine Treuhänderin an einer Publikumsgesellschaft beteiligt hat, gegen die Gesellschaft und die geschäftsführenden Gesellschafter einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen und die Anschriften der anderen mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn er nach den vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages, im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft, die einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtstellung erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2013, II ZR 134/11, NJW 13, 2190). Danach ist vorliegend der geltend gemachte Auskunftsanspruch gegeben. Der Kläger ist in Hinblick auf die geltend gemachten Rechte einem Kommanditisten gleichgestellt. Dies ergibt sich nach Auffassung des Gerichts aus den Regelungen des Treuhandvertrages sowie des Gesellschaftsvertrages. So handelt nach § 2 des Treuhandvertrages die Treuhänderin im Innenverhältnis ausschließlich im Auftrag und für Rechnung des Treugebers, sodass wirtschaftlich der Treugeber Kommanditist ist. Ferner ist in § 4 des Treuhandvertrages geregelt, dass der Treugeber alle Rechte und Pflichten der Treuhänderin aus dem Gesellschaftsvertrag übernimmt. Ferner tritt die Treuhänderin gemäß § 6 (1) des Treuhandvertrages ihre Ansprüche auf den festgestellten Gewinn, die beschlossenen Entnahmen und den Liquidationserlös an den Treugeber ab. Nach § 6 (5) des Treuhandvertrages ist der Treugeber berechtigt, an den Gesellschafterversammlungen teilzunehmen, wobei die Treuhänderin gemäß § 6 (6) des Treuhandvertrages den Treugeber bevollmächtigt, sein Stimmrecht in der Höhe auszuüben, wie es dem Beteiligungsbetrag entspricht. Darüber hinaus erteilt die Treuhänderin gemäß § 6 (7) des Treuhandvertrages dem Treugeber die Vollmacht, die ihr zustehenden Kontroll- und Widerspruchsrechte auszuüben. Schließlich kann der Treugeber gemäß § 6 (8) des Treuhandvertrages jederzeit seine Eintragung als Kommanditist in das Handelsregister verlangen. Damit stellt der Treuhandvertrag die Treugeber im Verhältnis der Gesellschafter zueinander und zur Gesellschaft umfassend im Innenverhältnis Gesellschaftern gleich. Insbesondere bei der Beteiligung am Gewinn und bei der Ausübung mitgliedschaftlicher Rechte. Danach ist unter Berücksichtigung der vorgenannten Rechtsprechung des BGH, der sich das Gericht anschließt, ein Auskunftsanspruch des Klägers gegeben.
Dieser Auskunftsanspruch konnte auch nicht wirksam ausgeschlossen werden. Zwar ist in § 3 (5) des Treuhandvertrages geregelt, dass der Treugeber keinen Anspruch darauf hat, dass ihm die Treuhänderin Angaben über die übrigen Treugeber macht. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass das Auskunftsrecht weder durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag noch durch eine Regelung im Treuhandvertrag wirksam ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH a. a. O.).
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Auskunftsverlangen auch nicht rechtsmissbräuchlich. So besteht ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Möglichkeit einer Kontaktaufnahme zu den weiteren Treugebern oder Gesellschaftern.
Der Auskunftsanspruch ist vorliegend auch - wie vom Kläger geltend gemacht - auf die Vorlage eines Verzeichnisses gerichtet. Sind die Namen und Anschriften der anderen Gesellschafter und Treugeber in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, kann zum Zwecke der Unterrichtung ein Ausdruck über die geforderten Informationen verlangt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 21.09.2009, II ZR 264/08, NJW 10, 439). Gemäß § 3 (1) des Treuhandvertrages führt die Treuhänderin für alle Treugeber ein Register mit ihren persönlichen und beteiligungsbezogenen Daten. Danach ist der Auskunftsanspruch des Klägers nicht nur auf Einsicht in das Treugeberregister gerichtet, sondern auf Vorlage eines schriftlichen Verzeichnisses.
Nach alledem ist der geltend gemachte Auskunftsanspruch gegeben und das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.
Permalink: https://openjur.de/u/2189447.html (https://oj.is/2189447)

References: § 1
 § 2

§ 3

§ 4
 § 172

§ 6
 § 4
 § 2
 § 4
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 3
 BGH 
 § 3