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Timestamp: 2016-10-24 14:13:21+00:00

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8C_919/2013 � � Urteil vom 27. Mai 2014
In den Monaten Dezember 2008 bis Januar 2011 beanspruchte die A.________ AG f�r ihre Arbeitnehmer verschiedentlich Schlechtwetterentsch�digungen. Am 13. Dezember 2011 wurde bei diesem Unternehmen eine Arbeitgeberkontrolle durchgef�hrt. Daraufhin ordnete das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) als Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung mit Verf�gung vom 25. Januar 2012 und Einspracheentscheid vom 29. M�rz 2012 die R�ckerstattung von Fr. 84'150.50 an die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern an, da Schlechtwetterentsch�digungen in dieser H�he aufgrund verschiedener Unregelm�ssigkeiten in der Abrechnung zu Unrecht ausbezahlt worden seien.
Die von der A.________ AG hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 15. November 2013 teilweise gut und reduzierte den R�ckerstattungsbetrag auf Fr. 76'462.-. Soweit weitergehend wies es die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde beantragt die A.________ AG, es sei unter Aufhebung des Einsprache- und des erstinstanzlichen Gerichtsentscheides festzustellen, dass sie keine Leistungen zur�ckzuerstatten habe.
W�hrend das Bundesverwaltungsgericht auf den angefochtenen Entscheid verweist, beantragt das SECO einerseits die Abweisung der Beschwerde, andererseits die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, soweit damit der R�ckerstattungsbetrag reduziert wurde.
In ihrer Eingabe vom 28. M�rz 2014 h�lt die A.________ AG an ihrem Begehren fest.
Auf eine vom SECO gegen den gleichen vorinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 8C_915/2013 vom 7. Januar 2014 nicht ein, da das SECO nicht zur Beschwerdef�hrung legitimiert sei.
Urteile des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt. Das Bundesgericht hat mit Urteil 8C_915/2013 vom 7. Januar 2014 rechtskr�ftig entschieden, dass das SECO in vorliegender Streitsache nicht zur Beschwerdeerhebung ans Bundesgericht legitimiert ist. Somit kann auf den Antrag in der Vernehmlassung des SECO, soweit dieser �ber die Abweisung der Beschwerde der A.________ AG hinausgeht, nicht eingetreten werden.
Gem�ss Art. 42 ATSG haben die Parteien im Sozialversicherungsverfahren Anspruch auf rechtliches Geh�r. Sie m�ssen nicht angeh�rt werden vor Verf�gungen, die durch Einsprache anfechtbar sind. Da die Verf�gung vom 25. Januar 2012 durch Einsprache anfechtbar war, musste die Beschwerdef�hrerin entgegen ihren Ausf�hrungen vor Erlass derselben nicht angeh�rt werden.
Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, als sie die Beschwerdef�hrerin zu einer R�ckerstattung von Fr. 76'462.- wegen zu Unrecht bezogener Schlechtwetterentsch�digungen verpflichtet hat. Der R�ckerstattungsbetrag beruht auf verschiedenen der Beschwerdef�hrerin vorgeworfenen Unregelm�ssigkeiten in der Abrechnung. Die Beschwerde enth�lt lediglich Ausf�hrungen zu jenen Erw�gungen des Bundesverwaltungsgerichts, welche in Zusammenhang mit der Frage stehen, ob pro Ausfalltag 8 oder 8,4 Arbeitsstunden anrechenbar sind. Soweit sich die R�ckerstattungsforderung aus anderen, von der Vorinstanz bejahten, Unregelm�ssigkeiten ergibt, zu denen die Beschwerdeschrift keine Ausf�hrungen enth�lt, ist die Beschwerde ohne weiteres abzuweisen (vgl. auch Art. 42 Abs. 2 BGG).
5.1.�Ist ein Arbeitsausfall ausschliesslich auf das Wetter zur�ckzuf�hren und sind auch die �brigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben, so haben Arbeitnehmer in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausf�lle �blich sind, Anspruch auf Schlechtwetterentsch�digung (vgl. Art. 42 ff. AVIG). Als normale Arbeitszeit gilt gem�ss Art. 66a Abs. 1 AVIV die vertragliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers, jedoch h�chstens die orts�bliche Arbeitszeit im betreffenden Wirtschaftszweig. F�r Arbeitnehmer mit flexiblem Arbeitszeitsystem gilt die vertraglich vereinbarte jahresdurchschnittliche Arbeitszeit als normale Arbeitszeit.
5.2.�Es steht fest und ist unbestritten, dass die Arbeitnehmenden der Beschwerdef�hrerin im Jahresdurchschnitt eine Arbeitszeit von 8,4 Stunden pro Tag zu leisten haben, wobei in den Wintermonaten lediglich 8 Stunden pro Tag, in den �brigen Jahreszeiten aber mehr gearbeitet wird. Da die zu leistende Arbeitszeit f�r jeden Monat von der Arbeitgeberin festgelegt und f�r alle Arbeitnehmenden gleichermassen gilt, handelt es sich hiebei nicht um ein flexibles Arbeitszeitsystem im Sinne von Art. 66a Abs. 1 Satz 2 AVIV. Somit erweist es sich als korrekt, in jenen Monaten, in denen eine vertragliche Arbeitszeit von lediglich 8 Stunden gilt, auch bei der Bemessung der Schlechtwetterentsch�digung lediglich einen Arbeitstag von 8 Stunden zugrunde zu legen.
5.3.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Arbeitslosenkasse habe stets gewusst, dass sie pro Arbeitstag in den Wintermonaten 8,4 Stunden abrechnete und habe sie auch entsprechend beraten. Dies mag zutreffen, ist vorliegend indessen nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Entscheidend ist vielmehr, ob die Arbeitslosenkasse auch gewusst hat oder bei gebotener Aufmerksamkeit h�tte erkennen k�nnen, dass in den Wintermonaten lediglich eine vertragliche Arbeitszeit von 8 Stunden zu leisten war. Dabei kann entgegen der Beschwerdef�hrerin nicht als Allgemeinwissen vorausgesetzt werden, dass in Gartenbaubetrieben des Winters auch bei g�nstiger Witterung k�rzere Arbeitszeiten gelten als im Sommer. In den Akten der Arbeitslosenkasse finden sich keine Hinweise auf eine k�rzere vertragliche Arbeitszeit; insbesondere hat die Beschwerdef�hrerin im Formular "Rapport �ber die wetterbedingten Ausfallstunden pro Arbeitsstelle" die vorgesehenen Felder zur Deklaration einer von der als massgeblich erachteten Arbeitszeit abweichenden vertraglichen Arbeitszeit nie ausgef�llt. Daraus ist zu folgern, dass die Arbeitslosenversicherung erst durch die Arbeitgeberkontrolle vom 13. Dezember 2011 Kenntnis von der k�rzeren vertraglichen Arbeitszeit in den Wintermonaten erhielt.
5.4.�Hatte die Arbeitslosenkasse im M�rz 2011 noch keine Kenntnis von der tieferen vertraglichen Arbeitszeit, so kann der Mailverkehr zwischen ihr und der Beschwerdef�hrerin, in dem es um die Aufteilung der geltend gemachten 8,4 Stunden auf den Vormittag und den Nachmittag geht, keine vertrauensbildende Auskunft bez�glich der Massgeblichkeit der jahresdurchschnittlichen Arbeitszeit darstellen. Zudem hatte die Arbeitslosenversicherung fr�hstens mit Kenntnis der k�rzeren vertraglichen Arbeitszeit Kenntnis von einem R�ckforderungsanspruch; somit ist mit der Verf�gung vom 25. Januar 2012 auch die einj�hrige Verwirkungsfrist gem�ss Art. 25 Abs. 2 ATSG eingehalten. Demnach hat die Vorinstanz nicht gegen Bundesrecht verstossen, als sie den R�ckforderungsanspruch auch bez�glich der Frage der anrechenbaren Arbeitszeit bejahte; die Beschwerde ist demgem�ss abzuweisen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse, und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 121
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 66
 Art. 66
 Art. 25