Source: https://www.elo-forum.org/aktuelle-termine-und-entscheidungen/103020-rechtsprechungsticker-tacheles-kw-50-2012-a.html
Timestamp: 2018-05-23 09:09:01+00:00

Document:
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 50/2012 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Urteile / Entscheidungen > Aktuelle Termine und Entscheidungen -> Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 50/2012
Post #1287223 (5)
10.12.2012, 13:18 #1
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 50/2012
1.1 BSG, Urteil vom 22.08.2012,- B 14 AS 164/11 R -
Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs 2 AGG sind wegen der Entscheidung des Gesetzgebers, im Sozialrecht alle Schmerzensgeldansprüche gleich zu behandeln, auch dann unter § 11 Abs 3 Nr 2 SGB II aF zu subsumieren, wenn der Anspruch auf einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität (§ 1 AGG) seitens des Arbeitgebers beruht und deshalb zivilrechtlich nicht unter § 253 Abs 2 BGB fallen würde
http://juris.bundessozialgericht.de/...pos=14&anz=167
1.2 BSG, Urteil vom 22.08.2012,- B 14 AS 1/12 R -
Die Leistungen nach dem SGB II sind auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt und sollen nicht der Vermögensbildung dienen (BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 79/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 48 RdNr 18 mwN). Ausnahmen von diesem Grundsatz sind im Hinblick auf den im SGB II ausgeprägten Schutz des Grundbedürfnisses Wohnen nur in besonderen Fällen angezeigt, wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum geht, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen ist (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 13).
http://juris.bundessozialgericht.de/...pos=13&anz=167
1. Anmerkung: BSG Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 79/10 R
2. Anmerkung: Etwas anders sieht es der 4. Senat des BSG, Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 14/11 R -
2. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 12.07.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
2.1 BSG, Urteil vom 12.07.2012,- B 14 AS 35/12 R 20
http://juris.bundessozialgericht.de/...pos=25&anz=167
Anmerkung: Gleicher Auffassung- SG Nordhausen, rechtskräftiger Beschluss v. 27.07.2012,- S 12 AS 6845/10
3.1 Landessozialgericht Baden- Württemberg, Beschluss vom 23.11.2012 - L 8 SB 3897/12 ER
Grundsätzlich ist Antragstellern im Rechtsstreit um die Feststellung von Merkzeichen "G" im Wege der Interessenabwägung bei offener Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs zuzumuten, den Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens abzuwarten (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.05.2012, NZS 2012, 838 für Merkzeichen "aG").
Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Feststellung des Merkzeichens "G" kann aber auch die Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums sein, wenn ein sozialhilferechtlicher Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII in Betracht kommt.
Beschluss des 8. Senats vom 23.11.2012 - L 8 SB 3897/12 ER-B -
3.2 Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom 06.11.2012 - L 6 AS 469/12 B
Dies gilt zumindest dann, wenn keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Kläger in seiner Fähigkeit eingeschränkt sein könnte, sich mündlich und schriftlich auszudrücken.
Der Klage, mit der die Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 20 Abs. 2 SGB II zur Regelsatzhöhe geltend gemacht worden ist, kann im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12) hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abgesprochen werden.
Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte Hessisches Landessozialgericht 6. Senat | L 6 AS 469/12 B | Beschluss | Betreibt ein Kläger ein sozialgerichtliches Verfahren mit dem Ziel höherer Leistungen unter
Anmerkung: Siehe auch LSG NRW , Beschluss vom 04.10.2012,- L 7 AS 1491/12 B ; Beschluss vom 28.09.2012, - L 6 AS 1895/11 B.
3.3 Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 29.10.2012 - L 9 AS 601/10
Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte Hessisches Landessozialgericht 9. Senat | L 9 AS 601/10 | Urteil | Die Aufrechnung des Leistungsträgers gegen einen Anspruch auf Erstattung der Kosten im ... | Lang
3.4 Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 29.10.2012 - L 9 AS 357/10
Bei der Veräußerung von Vermögensgegenständen handelt es sich regelmäßig um eine Vermögensumschichtung, da sie den Vermögensbestand des Veräußerers nicht verändert. Eine andere Beurteilung kann sich nur ergeben, wenn für eine Sache oder ein Recht ein Kaufpreis erlangt wird, der über dem Wert des veräußerten Gegenstandes liegt. Durch die Umwandlung des Grundvermögens in Geld bleibt der Kaufpreis daher Vermögen. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass der Verkäufer einen Teil des Kaufpreises (vertragsgemäß) vom Käufer in Raten nach der ersten Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II erhalten hat (vgl. zur Arbeitslosenhilfe BSG, Urteil vom 20.06.1978 - 7 RAr 47 47/77 -).
Hessenrecht Landesrechtsprechungsdatenbank Entscheidungen der hessischen Gerichte Hessisches Landessozialgericht 7. Senat | L 7 AL 181/11 | Urteil | Langtext vorhanden
4.1 Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2012 - S 4 AS 2654/11
Urteil der 4. Kammer vom 25.10.2012 - S 4 AS 2654/11 -
Anmerkung: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.06.2012 - L 5 AS 67/09
Keine Übernahme der Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter, denn gegen einen tatsächlichen Mietvertrag unter Verwandten spricht, das die Mieteinnahmen nicht in der Steuererklärung angegeben wurden.
4.2 Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 17.10.2012 - S 27 AS 4150/10
Mietobergrenze in Zwickau wurde unzureichend ermittelt - denn nach der Rechtsprechung des BSG müssen die Mietobergrenzen auf einer systematischen und schlüssigen Kriterien folgenden Datenerhebung beruhen.
Vor allem in folgender Hinsicht ist das Konzept nicht als hinreichend schlüssig zu bewerten:
Sozialgericht Chemnitz - Pressemitteilungen - Mietpreise unzureichend ermittelt
Anmerkung: Vgl. dazu Sozialgericht Dresden, Urteil vom 18.09.2012, - S 38 AS 5649/09 , Berufung zugelassen
4.3 Sozialgericht Itzehohe , Urteil vom 25.06.2012 - S 16 AS 279/10
Kabelnutzungsgebühren sind als Betriebskosten im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anerkennungsfähig, wenn hier eine mit der Mietsache fest verbundene Vorrichtung besteht und die Aufwendungen hierfür mietvertraglich begründet werden.
Ein derartiger, mietvertraglich unausweichlicher Fernseh- und Radiozugang wohnt nicht das Element der Freiwilligkeit inne.
SG Itzehoe Urteil vom 25.06.2012 S 16 AS 279/10 « Sozialberatung Kiel
Anmerkung: Vgl. dazu Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.03.2012 - L 3 AS 588/10
4.4 Sozialgericht Berlin , Urteil vom 12.09.2012 - S 55 AS 34011/11
JobCenter muss verauslagte Kosten für Babyschwimmen erstatten.
1.	Die Umstellung der ursprünglich auf Erbringung von Teilhabeleistungen nach § 28 Abs 7 SGB 2 zielende Leistungsklage auf eine auf Kostenerstattung gerichtete Zahlungsklage ist auch ohne Vorbefassung der Behörde mit der Erstattungsforderung zulässig.
2. Der Gutschein nach § 29 SGB 2 ändert nicht den Charakter der Teilhabeleistungen nach § 28 SGB 2 als Sach- bzw Dienstleistung, sondern hat die Funktion einer drittbegünstigenden Zusicherung der Anspruchsvoraussetzungen.
3. Bei rechtswidriger Verweigerung der Teilhabeleistungen nach § 28 Abs 7 SGB 2 sind die Kosten der sodann selbstbeschafften Leistung direkt dem Anspruchsberechtigten zu erstatten. Eine solche Kostenerstattungspflicht folgt aus dem grundrechtsverwirklichenden Charakter der Leistungen ebenso wie aus § 2 Abs 2 letzter Teilsatz SGB 1 und dem Prinzip der Gesetzesbindung der Verwaltung (Art 20 Abs 3 GG).
4. Der Begriff "Mitgliedsbeitrag" in § 28 Abs 7 Nr 1 SGB 2 ist weit auszulegen und nicht in dem Sinne eng zu verstehen, dass nur die Mitgliedschaft in eingetragenen Vereinen und Verbänden gefördert werden soll. Vielmehr umfasst der Begriff sämtliche Gebühren und Beiträge für institutionell organisierte Aktivitäten, welche als Teilhabeangebote im Sinne der Vorschrift anzuerkennen sind.
5. Die Einbeziehung der Eltern bei der sozialen und kulturellen Teilhabe von Kindern unter drei Jahren ist notwendig (z.B. beim Babyschwimmen) und verändert nicht den Charakter entsprechender Angebote als Teilhabeleistungen nach § 28 SGB 2, welche allerdings Familienaktivitäten (Kino, Museum, Zoo etc) nicht erfassen.
6. Eine Nachweisführung über die Teilnahme zu fordern, gestattet der Gesetzgeber den Behörden in Abweichung von dem nach §§ 20 ff SGB 10 eingeräumten Ermessen bei der Sachverhaltsaufklärung nach § 29 Abs 4 SGB 2 nur in begründeten Einzelfällen.
7. Der Bewilligungszeitraum für Teilhabeleistungen nach § 28 SGB 2 kann von demjenigen der Grundsicherungsleistungen abweichen und beispielsweise das Schuljahr umfassen.
8. Sofern Angebote mit höheren Kosten als 10,00 EUR im Nutzungsmonat über mehrere Monate genutzt werden, kommt im Rahmen von Ansparmöglichkeiten die volle Übernahme der Kosten in Betracht, wenn die Angebote nicht in allen Monaten des Bewilligungszeitraumes genutzt werden.
4.5 Sozialgericht Kiel , Beschluss vom 26.10.2012 - S 30 AS 356/12 ER
Keine Pflicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung.
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 42/2012 Paolo_Pinkel Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 15.10.2012 12:33
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 33/2012 Paolo_Pinkel Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 13.08.2012 08:15

References: § 15
 § 11
 § 253
 § 22
 § 22
 § 30
 § 20
 § 22
 § 28
 § 29
 § 28
 § 28
 § 2
 § 28
 § 28
 § 29
 § 28