Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=20.05.2008&Aktenzeichen=9%20AZR%20382%2F07
Timestamp: 2019-03-25 00:39:15+00:00

Document:
BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 - dejure.org
Doppelte Schriftformklausel; AGB-Kontrolle
Unwirksame Schriftformklauseln
Schriftformklausel (doppelte) - Unwirksamkeit
Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in einem Formulararbeitsvertrag
Mündliche Abreden können vor Schriftform gehen
Doppelte Schriftformklausel ist unwirksam
Schriftform, AGB
Zustandekommen eines Vertrages durch "betriebliche Übung"; vertraglich vereinbarte Form (§§ 127, 125 S. 2 BGB): Konstitutive und deklaratorische Schriftformklausel; AGB: Vorrang der Individualabrede bei einfacher und doppelter Schriftformklausel; Bedeutung einer "doppelten Schriftformklausel"; Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel nach § 307 I BGB in Arbeitsverträgen; Verbot geltungserhaltender Reduktion
Arbeitsrecht - AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel
Wirksamkeit einer sogenannten doppelten Schriftformklausel in einem Arbeitsvertrag; Berücksichtigung des Vorrangs von individuellen Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Folgen des Erzeugens des Eindrucks der Unwirksamkeit einer mündlichen individuellen Vertragsabrede wegen Nichteinhaltung der Schriftform durch eine vertragliche Klausel
Doppelte Schriftformklauseln unwirksam
Unwirksamkeit von sog. "doppelten Schriftformklauseln" im Arbeitsvertrag
Doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag unwirksam
AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel
berul.de (Zusammenfassung)
Betriebliche Übung und doppelte Schriftformklausel
Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel
Bundesarbeitsgericht entscheidet zur doppelten Schriftformklausel
Doppelte Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam
Doppelte Schriftformklausel in Arbeitsverträgen unwirksam
Bundesarbeitsgericht zur Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel
123recht.net (Pressebericht, 16.12.2008)
Schriftformklausel nach § 305 BGB unwirksam
BGB §§ 305b, 125 Satz 2, §§ 307, 306 Abs. 2
Unwirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in Formulararbeitsvertrag
Zusammenfassung von "Doppelte Schriftformklausel - gar nicht einfach!" von RA Dr. Stefan Lingemann, FA ArbR und RAin Dr. Meike Gotham, LL.M. (Berkeley), original erschienen in: NJW 2009, 268 - 272.
Kurznachricht zu "Doppelt hält nicht besser - Auch Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 20.5.2008" von RA Steffen Bauer, original erschienen in: BB 2009, 1588 - 1591.
Kurznachricht zu "Doppelte Schriftformklausel in AGB - seit dem 20.5.2008 nicht mehr möglich?" von RA Dr. Stephan Karlsfeld, FA ArbR, original erschienen in: ArbRB 2008, 222 - 223.
Zusammenfassung von "BB-Kommentar zum Urteil des BAG vom 20.05.2008, Az.: 9 AZR 382/07 (Unwirksame doppelte Schriftformklausel wegen Irreführung über Nichtigkeit einer individuellen Vertragsabrede" von RA Dr. Bernhard Ulrici, original erschienen in: BB 2008, 2242 - 2244.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des 9. Senat des BAG vom 20.5.2008 - 9 AZR 382/07 (Aus für Schriftformklauseln?)" von RA Dr. Schmitt-Rolfes, FAArbR, original erschienen in: AuA 2008, 583.
Zusammenfassung von "Neue Anforderungen an die arbeitsvertragliche Gestaltung von Schriftformklauseln" von RA Dr. Nils Schramm und RAin Dr. Andrea Kröpelin, original erschienen in: DB 2008, 2362 - 2365.
Zusammenfassung von "Schriftformklauseln in Arbeitsverträgen - das Ende einer betrieblichen Übung?" von RA Dr. Tobias Leder, LL.M. und RRef. Philipp Scheuermann, original erschienen in: DStR 2008, 1222 - 1226.
ArbG Mönchengladbach, 24.11.2006 - 7 Ca 3670/05
LAG Düsseldorf, 13.04.2007 - 9 Sa 143/07
BAGE 126, 364
NJW 2009, 316
ZIP 2008, 2035
MDR 2008, 1344
NZA 2008, 1233
BB 2008, 2242
BB 2008, 2691
DB 2008, 2365
JR 2009, 307
Demgegenüber wird überwiegend die Meinung vertreten, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte doppelte Schriftformklausel wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam sei, weil sie den wegen § 305 b BGB unzutreffenden Eindruck erwecke, eine Änderungsvereinbarung sei nur schriftlich möglich (…OLG München Urteil vom 7. April 2016 - 23 U 3162/15 - juris Rn. 41; OLG Brandenburg Grundeigentum 2012, 1375, 1376; OLG Rostock NZM 2009, 705;… Blank in Blank/Börstinghaus Miete 5. Aufl. § 550 BGB Rn. 100;… Bub in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. Kap. II Rn. 1790 f.;… Erman/Arnold BGB 14. Aufl. § 125 Rn. 26;… Emmerich/Sonnenschein Miete 11. Aufl. § 550 BGB Rn. 38;… MünchKommBGB/Basedow 7. Aufl. § 305 b Rn. 13;… Palandt/Grüneberg BGB 76. Aufl. § 305 b Rn. 5;… Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 12. Aufl. Vorbem zu § 535 BGB Rn. 49 f.;… Schweitzer in Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer Gewerberaummiete § 550 Rn. 106;… Staudinger/Emmerich BGB [2014] § 550 Rn. 48; vgl. auch BAG NJW 2009, 316 Rn. 31 ff.).
Das ist sogar dann möglich, wenn die Vertragsparteien bei ihrer mündlichen Abrede an die Schriftform überhaupt nicht gedacht haben (BAG 20. Mai 2008 - 9 AZR 382/07 - Rn. 17, BAGE 126, 364 [betriebliche Übung]; vgl. 17. Juli 2007 - 9 AZR 819/06 - Rn. 25, AP ZPO § 50 Nr. 17 = EzA TzBfG § 8 Nr. 17 [konkludente Vertragsänderung]) .
Mit diesem Vorrang der Individualabrede ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt nicht zu vereinbaren, der so ausgelegt werden kann, dass er Rechtsansprüche aus späteren Individualabreden ausschließt (vgl. auch zur doppelten Schriftformklausel: BAG 20. Mai 2008 - 9 AZR 382/07 - Rn. 39, BAGE 126, 364) .
Auch können sie auf mündlichen Erklärungen der Parteien beruhen (vgl. BAG 20. Mai 2008 - 9 AZR 382/07 - Rn. 27 ff., BAGE 126, 364) .
Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (…vgl. zuletzt Senat 19. Mai 2009 - 9 AZR 505/08 - Rn. 37; 20. Mai 2008 - 9 AZR 382/07 - Rn. 12, BAGE 126, 364).
BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 505/08
AT-Angestellter - tarifliche Abstandsklausel - Gehalt auf außertariflicher …
Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist jedoch nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (Senat 20. Mai 2008 - 9 AZR 382/07 - Rn. 12, AP BGB § 307 Nr. 35 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 37).
Deshalb kann dahinstehen, ob für die Frage einer vertraglichen Einheitsregelung der für atypische Erklärungen geltende eingeschränkte Prüfungsmaßstab gilt oder sie einer uneingeschränkten revisionsrichterlichen Überprüfung unterliegt (Senat 20. Mai 2008 - 9 AZR 382/07 - Rn. 13, AP BGB § 307 Nr. 35 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 37;… 22. Januar 2008 - 9 AZR 999/06 - Rn. 22, AP BBiG § 17 Nr. 7 = EzA BBiG § 10 Nr. 13).
Soweit Arbeitsverträge der beigeladenen Arbeitnehmer für deren Änderung - wie hier - die Schriftform vorsehen, kann diese Regelung mündlich abbedungen werden, sofern nicht eine sog doppelte Schriftformklausel vorliegt, die auch die Änderung der Schriftformklausel ihrerseits dem Schriftformerfordernis unterstellt (vgl BAG, Urteil vom 20.5.2008 - 9 AZR 382/07 - BAGE 126, 364 = AP Nr. 35 zu § 307 BGB) .
Die Rechtsprechung hat trotz fehlender Feststellungen des Berufungsgerichts zur Vorformulierung einer Arbeitsvertragsbedingung das Vorliegen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB dann bejaht, wenn aus dem Inhalt und der äußeren Gestaltung der in einem Vertrag verwendeten Bedingungen sich ein vom Verwender zu widerlegender Anschein dafür ergibt, dass sie zur Mehrfachverwendung formuliert worden sind und der Anschein nicht widerlegt worden ist (BAG 20. Mai 2008 - 9 AZR 382/07 - AP BGB § 307 Nr. 35 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 37 mwN; Senat 14. August 2007 - 8 AZR 973/06 - AP BGB § 307 Nr. 28 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 28).
Ein Anschein für die beabsichtigte Mehrfachverwendung kann vorliegen, wenn der Vertrag zahlreiche formelhafte Klauseln enthält und nicht auf die individuelle Vertragssituation abgestimmt ist (BAG 20. Mai 2008 - 9 AZR 382/07 - aaO.).
Sie ist für jeden Gegenstand vorstellbar, der arbeitsvertraglich in einer so allgemeinen Form geregelt werden kann (vgl. BAG, 20.05.2009 - 9 AZR 382/07 - AP Nr. 35 zu § 307 BGB).
Dass von den Parteien in Ziffer 24 des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 25.11.2010 vereinbarte einfache Schriftformerfordernis konnte deshalb durch die betriebliche Übung im Betrieb der Beklagten abbedungen werden (vgl. nur BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 - a.a.O., BAG, 28.10.1987 - 5 AZR 518/85 - AP Nr. 1 zu § 7 Caritasverband AVR).
Ein vereinbartes einfaches Schriftformerfordernis kann deshalb - wie hier - auch durch eine formfreie betriebliche Übung abbedungen werden (BAG 20. Mai 2008 - 9 AZR 382/07 - Rn. 17 mwN, BAGE 126, 364) .
Die Rechtsprechung hat trotz fehlender Feststellungen des Berufungsgerichts zur Vorformulierung einer Arbeitsvertragsbedingung das Vorliegen einer Allgemeinen Geschäftsbedingung iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB dann bejaht, wenn aus dem Inhalt und der äußeren Gestaltung der in einem Vertrag verwendeten Bedingungen sich ein vom Verwender zu widerlegender Anschein dafür ergibt, dass sie zur Mehrfachverwendung formuliert worden sind und der Anschein nicht widerlegt worden ist (BAG 20. Mai 2008 - 9 AZR 382/07 - mwN, BAGE 126, 364 = AP BGB § 307 Nr. 35 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 37) .
Ein Anschein für die beabsichtigte Mehrfachverwendung kann vorliegen, wenn der Vertrag zahlreiche formelhafte Klauseln enthält und nicht auf die individuelle Vertragssituation abgestimmt ist (BAG 20. Mai 2008 - 9 AZR 382/07 - aaO) .
OLG Rostock, 19.05.2009 - 3 U 16/09
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Sonderzahlung, Prämie, Zielvereinbarung, Angebot, Schadensersatz, Vertretung, …
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2011 - 2 Sa 340/10
Rückzahlung eines Vermittlungshonorars - Auslegung einer Rückzahlungsklausel im …
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References: § 307
 § 305
 § 307
 § 305
 § 550
 § 125
 § 550
 § 305
 § 305
 § 535
 § 550
 § 550
 § 50
 § 8
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 § 17
 § 10
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 § 7
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