Source: https://www.recyclingnews.de/recht-aktuell/umsetzung-der-seveso-iii-richtlinie-in-nationales-recht/
Timestamp: 2020-03-28 11:59:45+00:00

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7. Oktober 2016 | Das Umsetzungsverfahren hat mit einem Referentenentwurf der Bundesregierung begonnen
Das Umsetzungsverfahren hat mit einem Referentenentwurf der Bundesregierung begonnen
07.10.2016 – Die Seveso-III-Richtlinie war bis zum 31.05.2015 in nationales Recht umzusetzen. Begonnen hatte das Umsetzungsverfahren mit einem Referentenentwurf der Bundesregierung, der auch die Anforderungen umsetzen sollte, die sich aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache „Mücksch“ und der sie rezipierenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ergeben. Nunmehr liegt der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 17.08.2016 (BT-Drs. 18/9417) vor. Dieser berücksichtigt die Stellungnahme des Bundesrats vom 17.06.2016 zum – vorausgegangenen – Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 06.05.2016. Für die Auslegung einzelner Regelungen des aktuellen Gesetzesentwurfs ergiebig ist dabei auch die in der BT-Drs. 18/9417 ebenfalls enthaltene Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats vom 17.08.2016.
§ 3 BImSchG soll um einen Absatz 5b ergänzt werden, der eine Legaldefinition der „störfallrelevanten Errichtung oder störfallrelevanten Änderung einer Anlage oder eines Betriebsbereichs“ enthält. Eine in diesem Sinne störfallrelevante Errichtung/Änderung soll vorliegen, wenn sich aus der Änderung erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren schwerer Unfälle ergeben können, ferner im Fall der Hochstufung eines Betriebsbereichs der unteren in einen solchen der oberen Klasse, und im umgekehrten Fall. Nach der Gegenäußerung der Bundesregierung sind Änderungen, durch die ein schon unterschrittener Sicherheitsabstand nicht weiter unterschritten wird und die keine erhebliche Gefahrerhöhung für Schutzobjekte auslösen, keine störfallrelevanten Änderungen. Gleiches soll für Änderungen gelten, welche die Gefahr eines schweren Unfalls sogar verringern.
§ 3 Abs. 5c Satz 1 BImSchG enthält künftig die Legaldefinition des „angemessenen Sicherheitsabstands“ – verstanden als der Abstand zwischen Betriebsbereich/dem Bestandteil eines Betriebsbereichs und benachbartem Schutzobjekt, „der zur gebotenen Begrenzung der Auswirkungen auf das Schutzobjekt, welche durch schwere Unfälle […] hervorgerufen werden können, beiträgt“. Schon der Wortlaut („beiträgt“) spricht dafür, dass „Abstand nicht alles ist“. Maßgeblich für die Bestimmung des angemessenen Sicherheitsabstands sind gemäß § 5c Satz 2 BImSchG störfallspezifische Faktoren. Ausweislich der Gegenäußerung der Bundesregierung zu § 3 Abs. 5c BImSchG entspricht es ihrem Anliegen, Betriebsbereichen in gewachsenen Gemengelangen Bestandschutz einschließlich gewisser Entwicklungsmöglichkeiten einzuräumen.
§ 3 Abs. 5d BImSchG definiert die „benachbarten Schutzobjekte“ mit den Inhalten, wie sie im Wesentlichen schon aus § 50 BImSchG in der zurzeit maßgeblichen Fassung bekannt sind. Nach wie vor enthält der Gesetzesentwurf keine explizite Klarstellung zu der strittigen Frage, wie größere Einzelwohnbauvorhaben hinsichtlich ihrer Schutzbedürftigkeit einzustufen sind.
Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie in nationales Recht2016-10-072018-12-17https://www.recyclingnews.de/wp-content/uploads/2018/12/favicon.pngrecyclingnews – Das Magazin der Recycling-Branchehttps://www.recyclingnews.de/wp-content/uploads/2018/12/favicon.png200px200px

References: § 3

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 § 5
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