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Timestamp: 2019-06-19 11:07:01+00:00

Document:
Kriterien für Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe verfassungsgemäß | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: 1 BvR 1223/18
Normen: Art 3 GG, § 56 SGB 3, § 67 SGB 3, § 68 SGB 3
Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen über die Anrechnung von Einkommen der Eltern bei der Ermittlung eines Anspruches auf Berufsausbildungsbeihilfe einer Auszubildenden nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen und damit verfassungsgemäß sind.
Die Beschwerdeführerin beantragte bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 56 ff. SGB III. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der monatliche Gesamtbedarf der Beschwerdeführerin durch ihre Ausbildungsvergütung und das anrechenbare Erwerbseinkommen ihrer Eltern gedeckt sei. Das anrechenbare Erwerbseinkommen der Eltern lag über dem von der Beschwerdeführerin berechneten zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern. § 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III sieht vor, dass das Einkommen der Eltern für die Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe nicht berücksichtigt wird, wenn kein Unterhaltsanspruch besteht oder dieser verwirkt ist. Die Beschwerdeführerin war daher der Ansicht, dass der Anwendungsbereich des § 67 Abs. 5 Satz 2 SGB III auch dann eröffnet sein müsste, wenn das angerechnete Erwerbseinkommen der Eltern den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch übersteigt. Sonst bestünde eine Ungleichbehandlung i.S.d. Art. 3 Abs.1 GG zwischen Auszubildenden ohne einen Unterhaltsanspruch gegenüber Auszubildenden mit einem zu geringen Unterhaltsanspruch. Die Klage der Beschwerdeführerin vor den Sozialgerichten blieb erfolglos.
Nach Auffassung des BVerfG hat die Beschwerdeführerin die Regelung des § 68 Abs. 1 SGB III nicht ausreichend beachtet. Danach erhalten Auszubildende Berufsausbildungsbeihilfe ohne Anrechnung des Unterhaltsbetrags, wenn die Eltern den Unterhalt tatsächlich nicht leisten und die Berufsausbildung deshalb gefährdet sei. Zu einer Ungleichbehandlung, wie die Beschwerdeführerin sie behauptet, komme es daher nur, wenn die Ausbildung trotz der zu geringen Unterhaltsleistung nicht gefährdet sei. Inwieweit das Kriterium der Gefährdung der Berufsausbildung ungeeignet sei, zwischen diesen Gruppen zu differenzieren und deswegen eine an Art. 3 Abs. 1 GG zu messende Ungleichbehandlung vorliege, habe die Beschwerdeführerin nicht dargelegt.
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2/2019 v. 04.01.2019

References: § 56
 § 67
 § 68
 Art. 3
 § 67
 § 67
 Art. 3
 § 68
 Art. 3