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Timestamp: 2019-09-17 22:43:29+00:00

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Urteil 3 K 14799/17, Verwaltungsgericht Düsseldorf 15.01.2019 mit Referenzen
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Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil 3 K 14799/17, 15. Januar 2019
<h2>Tenor</h2> <p><strong>Die Klage wird abgewiesen.</strong></p> <p><strong>Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen.</strong></p> <p><strong>Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.</strong></p> <p><strong>Die Berufung wird zugelassen.</strong></p><br style="clear:both"> <span class="absatzRechts" id="nr_1">1</span><p class="absatzLinks"><strong>Tatbestand:</strong></p> <span class="absatzRechts" id="nr_2">2</span><p class="absatzLinks">Die Klägerin betreibt auf der G. -F. Straße 63 in X. eine Spielhalle. In einem Abstand von weniger als 350 Meter Luftlinie betreibt die Beigeladene auf der T.------straße 9 in X. ebenfalls eine Spielhalle.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_3">3</span><p class="absatzLinks">Nach dem in Nordrhein-Westfalen der Glücksspielstaatsvertrag rückwirkend am 1.7.2012 in Kraft getreten war, bedurfte es gemäß §§ 24 Abs. 1 GlüStV, 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW unbeschadet sonstiger Genehmigungserfordernisse für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle einer Erlaubnis nach dem Staatsvertrag. Nach § 25 Abs. 1 GlüStV ist zwischen Spielhallen ein Mindestabstand einzuhalten, wobei das Nähere Ausführungsbestimmungen der Länder regeln. § 16 Abs. 3 Satz 1 AG GlüStV NRW konkretisiert dies dahingehend, dass die Erteilung für die Erlaubnis einer Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, ausgeschlossen ist und ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle nicht unterschritten werden solle.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_4">4</span><p class="absatzLinks">§ 29 Abs. 4 GlüStV enthält auszugsweise folgende Regelung:</p> <span class="absatzRechts" id="nr_5">5</span><p class="absatzLinks">„ (…)</p> <span class="absatzRechts" id="nr_6">6</span><p class="absatzLinks">(2) Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags bestehen und für die bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33 i Gewerbeordnung erteilt worden ist, deren Geltungsdauer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages endet, gelten bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags als mit §§ 24 und 25 vereinbar (…)</p> <span class="absatzRechts" id="nr_7">7</span><p class="absatzLinks">(4) Die für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 zuständigen Behörden können nach Ablauf des in Satz 2 bestimmten Zeitraums eine Befreiung von der Erfüllung einzelner Anforderungen des § 24 Abs. 2 sowie § 25 für einen angemessenen Zeitraum zulassen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist; hierbei sind der Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis gemäß § 33 i Gewerbeordnung sowie die Ziele des § 1 zu berücksichtigen (…)“</p> <span class="absatzRechts" id="nr_8">8</span><p class="absatzLinks">Sowohl die Spielhalle der Klägerin als auch die Spielhalle der Beigeladenen fielen unter die Übergangsvorschrift des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV. Da die in dieser Vorschrift gewährte Übergangsfrist von fünf Jahren im Jahre 2017 ablief, schrieb die Beklagte die Betreiber der betreffenden Spielhallen an und forderte sie auf, die Anträge auf glückspielrechtliche Erlaubnisse bis zum 30.09.2016 einzureichen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_9">9</span><p class="absatzLinks">Mit Bescheid vom 24.07.2017 erteilte die Beklagte der Beigeladenen eine Erlaubnis gemäß § 16 Abs. AG GlüStV NRW in Verbindung mit § 24 Abs. 1 GlüStV für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle auf der T.------straße 9 in X. befristet bis zum 30.06.2021. Die Erteilung der Erlaubnis erfolgte gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV unter der Befreiung der Einhaltung des Mindestabstandes von 350 Metern zu anderen Spielhallen, da dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte erforderlich sei.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_10">10</span><p class="absatzLinks">Der Bescheid wurde der Klägerin am 31.07.2017 zugestellt.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_11">11</span><p class="absatzLinks">Mit ihrer fristgerecht erhobenen Klage macht die Klägerin geltend: Die Klage werde vorsorglich erhoben, um die Erfolgsaussichten des Antrages auf Erteilung der beantragten Erlaubnis nicht durch die der Beigeladenen erteilten Erlaubnis zu gefährden.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_12">12</span><p class="absatzLinks">Der Kläger beantragt,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_13">13</span><p class="absatzLinks"><strong>die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis vom 24.07.2017 aufzuheben.</strong></p> <span class="absatzRechts" id="nr_14">14</span><p class="absatzLinks">Die Beklagte beantragt,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_15">15</span><p class="absatzLinks"><strong>die Klage abzuweisen.</strong></p> <span class="absatzRechts" id="nr_16">16</span><p class="absatzLinks">Sie verweist auf den Inhalt des dem angegriffenen Bescheides zugrundeliegenden Verwaltungsvorgangs.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_17">17</span><p class="absatzLinks">Die Beigeladene beantragt,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_18">18</span><p class="absatzLinks"><strong>die Klage abzuweisen.</strong></p> <span class="absatzRechts" id="nr_19">19</span><p class="absatzLinks">Mit Bescheid vom 15.08.2018 hat die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle abgelehnt. Hiergegen richtet sich die ebenfalls bei der Kammer erhobene Klage 3 K 7638/18.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_20">20</span><p class="absatzLinks">Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_21">21</span><p class="absatzLinks"><strong>Entscheidungsgründe:</strong></p> <span class="absatzRechts" id="nr_22">22</span><p class="absatzLinks">Die Klage hat keinen Erfolg.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_23">23</span><p class="absatzLinks">Sie ist nicht zulässig. Der Klägerin fehlt die Befugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO, die der Beigeladenen erteilte glückspielrechtliche Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle befristet bis zum 30.06.2021 gemäß § 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW in Verbindung mit §§ 24 Abs. 1 und 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV anzufechten.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_24">24</span><p class="absatzLinks">Gemäß § 42 Abs. 2 VwGO muss ein Kläger geltend machen können, durch den angefochtenen Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines begehrten Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt zu sein. Diese sog. Klagebefugnis ist gegeben, wenn unter Zugrundelegung des Klagevorbringens eine Verletzung des geltend gemachten Rechts möglich erscheint. Daran fehlt es, wenn die vom Kläger geltend gemachte Rechtsposition offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen kann,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_25">25</span><p class="absatzLinks">st. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Urteile vom 13. Juli 1973 - 7 C 6.72 - BVerwGE 44, 1, 3, und vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 - BVerwGE 104, 115, 118.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_26">26</span><p class="absatzLinks">Ist der Kläger nicht selbst Adressat des angegriffenen Bescheides, sondern greift er vielmehr – wie hier – die einem anderen erteilte Genehmigung an, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die ihn als Dritten zu schützen bestimmt ist,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_27">27</span><p class="absatzLinks">st. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Urteile. v. 22.02.1994 – BVerwG 1 C 24.92 –, BVerwGE 95, 133,135 f., v. 06.04.2000 – BVerwG 3 C 6.99 –, GewArch 2001, 341 ff. u. v. 25.09.2008 – BVerwG 3 C 35.07 –, BVerwGE 132, 64, m.w.N.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_28">28</span><p class="absatzLinks">Die Entstehung eines solchen subjektiv-öffentlichen Rechts setzt dabei in personeller Hinsicht voraus, dass der Kläger Träger des normativ geschützten Interesses, also vom personellen Schutzzweck der Norm erfasst ist,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_29">29</span><p class="absatzLinks">vgl. Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 06/2017, § 42 Abs. 2 Rn. 46.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_30">30</span><p class="absatzLinks">Ein bloßer Rechtsreflex vermag indes ebenso wenig eine Rechtsposition bzw. eine Klagebefugnis zu begründen,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_31">31</span><p class="absatzLinks">vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.10.2010 - 1 S 2029/10 -, juris,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_32">32</span><p class="absatzLinks">wie eine rein faktisch ermittelte Betroffenheit,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_33">33</span><p class="absatzLinks">vgl. BayVGH, Beschluss vom 17.09.2015 - 10 CS 15.1435 - NVwZ-RR 2016, 48.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_34">34</span><p class="absatzLinks">Hiernach ist die Klagebefugnis zu verneinen. Die Klägerin kann nicht geltend machen, die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis verstoße gegen eine ihren Schutz bezweckende Norm.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_35">35</span><p class="absatzLinks">Vorliegend ist der Beigeladenen die angefochtene Erlaubnis gemäß § 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW in Verbindung mit § 24 Abs. 1 GlüStV erteilt worden. Diese Vorschriften sehen als solches eine Berücksichtigung von der Interessen anderer Spielhallenbetreiber oder sonstiger Konkurrenten nicht vor.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_36">36</span><p class="absatzLinks">Dies gilt auch für den hier weiter zur Anwendung erlangten § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV. Nach dieser Vorschrift können die zuständigen Behörden nach Ablauf des in § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV bestimmten Zeitraums von fünf Jahren eine Befreiung von der Erfüllung einzelner Anforderungen des § 24 Abs. 2 sowie § 25 GlüStV für einen angemessenen Zeitraum zulassen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten zuzulassen ist; hierbei sind der Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis gemäß § 33 i Gewerbeordnung sowie die Ziele des § 1 GlüStV zu berücksichtigen. Die Interessen anderer Spielhallenbetreiber sind hierbei nicht zu berücksichtigen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_37">37</span><p class="absatzLinks">Vielmehr sollen nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV nur atypische, vom Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtigte, besonders gelagerte Fallkonstellationen einer die widerstreiten Interessen abwägenden Einzelfallentscheidung zugeführt werden können. Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der fünfjährigen Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV die regelmäßig eintretenden wirtschaftlichen Nachteile bei den Betreibern von Spielhallen erfassen und diesen innerhalb der großzügig bemessenen Übergangsfrist einen schonenden Übergang zu den strengeren Regelungen des Staatsvertrags und die Entwicklung alternativer Geschäftsmodelle ermöglichen wollte. Eine wirtschaftliche Sonderbelastung i. S. d. § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV kann von vornherein nur dann bejaht werden, wenn es dem betroffenen Spielhallenbetreiber trotz der fünfjährigen Übergangsfrist nicht gelungen ist, die ihn treffenden wirtschaftlichen Folgen der restriktiven Spielhallenregelungen ausnahmsweise trotz entsprechender Bemühungen hinreichend abzufedern.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_38">38</span><p class="absatzLinks">Vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Juni 2018 - 3 B 323/17 – und 08.08.2018 – 3 B 351/17 – juris.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_39">39</span><p class="absatzLinks">Gerade die Entscheidung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV orientiert sich damit neben den Schutzzielen des § 1 GlüStV nur an den Umständen des durch die Genehmigung Begünstigten. Eine Berücksichtigung der Interessen anderer Spielhallenbetreiber oder sonstiger Konkurrenten ist hier nicht vorgesehen,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_40">40</span><p class="absatzLinks">ebenso VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2018 – 3 K 11163/17 -, juris.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_41">41</span><p class="absatzLinks">Weiterhin steht der Klägerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt der sog. Konkurrentenverdrängungsklage eine Klagebefugnis zu.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_42">42</span><p class="absatzLinks">Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Anfechtungsklage eines unterlegener Bewerber gegen die einem erfolgreichen Konkurrenten erteilte Genehmigung zulässig sein kann,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_43">43</span><p class="absatzLinks">vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.09.2013 – 7 MC 85/13 -, juris, zur Drittanfechtung im Marktzulassungsverfahren; Bay. VGH, Urteil vom 22.04.2013 – 22 BV 12.1722 -, juris, zur Anfechtung einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister, und OVG NRW, Beschluss vom 17.12.2009 – 13 A 3109/08 -, juris, zur Anfechtung der Aufnahme eines Konkurrenten in einen Krankenhausplan.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_44">44</span><p class="absatzLinks">Eine solche Konkurrentenverdrängungsklage wird aber nur für die Fälle als zulässig erachtet, in welchen der für den erfolgreichen Bewerber begünstigende Verwaltungsakt, also beispielsweise die ihm erteilte Genehmigung, für den unterlegenen Bewerber zwangsläufig gleichzeitig die Ablehnung der eigenen Bewerbung bedeute. In solchen Fällen stellt die Entscheidung zugunsten des erfolgreichen Konkurrenten gleichzeitig eine Entscheidung über den Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers dar. Letzterer hat dann die Möglichkeit, neben seinem Verpflichtungsbegehren den seinen Konkurrenten betreffenden begünstigenden Verwaltungsakt anzufechten, weil sein Begehren sonst mangels verfügbarer Kapazität regelmäßig keinen Erfolg haben kann,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_45">45</span><p class="absatzLinks">vgl. OVG Lüneburg, a.a.O.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_46">46</span><p class="absatzLinks">Dies setzt aber voraus, dass die den ausgewählten Bewerber begünstigende Bestellung in einem unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang mit der Entscheidung über die Bewerberauswahl steht. Mit der Auswahl des einen Bewerbers geht dann zwangsläufig die Ablehnung des anderen Bewerbers einher,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_47">47</span><p class="absatzLinks">vgl. Bay. VGH, a.a.O.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_48">48</span><p class="absatzLinks">Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_49">49</span><p class="absatzLinks">Die Beklagte hat der Beigeladenen die Genehmigung in Anwendung der Vorschrift des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV erteilt. Eine solche Härtefallerlaubnis hindert die Beklagte nicht daran, der Klägerin im Rahmen der von ihr zu treffenden Auswahlentscheidung unter den verbliebenen Konkurrenten eine Spielhallenerlaubnis unabhängig von den Voraussetzungen des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV zu erteilen, obwohl der Mindestabstand von 350 Metern von § 16 Abs. 3 Satz 1 AG GlüStV NRW zwischen den beiden Spielhallen unterschritten wird. Die unter Anwendung der Härtefallregelungen des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV erteilte Erlaubnis an einen Bewerber bewirkt bei den übrigen in einem Umkreis von 350 Metern liegenden Bewerbern um eine Spielhallenerlaubnis im Rahmen des Auswahlverfahrens nicht die Sperrwirkung des § 16 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 AG GlüStV NRW.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_50">50</span><p class="absatzLinks">Nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV erteilte Erlaubnisse sind von der Beklagten bei der von ihr zu treffenden Auswahlentscheidung zwischen den übrigen Bewerbern um eine Spielhallenerlaubnis nicht zu berücksichtigen. Dies ergibt sich aus dem unterschiedlichen Wesen einer Spielhallenerlaubnis unter Anwendung der Vorschrift des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV und einer Erlaubnis ohne Anwendung der Härtefallregelung, also einer Erlaubnis, bei der der Erlaubnisnehmer sich in einem vorrangegangenen Auswahlverfahren gegenüber seinen Konkurrenten durchgesetzt hat. Wie oben bereits ausgeführt, dient die Regelung des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV allein dazu, Spielhallenbetreibern, die unter die Übergangsvorschrift des § 29 Abs. 2 Satz 2 GlüStV fielen, die dort gewährte Übergangsfrist von fünf Jahren zur Abwicklung des Betriebes angemessen zu verlängern, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist. Sie berücksichtigt Fälle, bei denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe im Hinblick auf von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre. Diese Vorschrift ist von vornherein nicht darauf gerichtet, dem Berechtigten eine dauerhafte oder jedenfalls langfristige Rechtsposition zu verschaffen. Ebenso wie § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV verschafft sie vielmehr nur die Möglichkeit, dass durch die gesetzliche Änderungen beeinträchtigte Vertrauensinteresse zu berücksichtigen und eine etwaige Betriebsaufgabe nicht zu kurzfristig ausfallen zu lassen. Anders verhält es sich dagegen bei den Erlaubnissen, die die Beklagte im Rahmen der Auswahlentscheidung unter den sich um eine Spielhallenerlaubnis ohne Anwendung der Härtefallregelung bewerbenden Konkurrenten treffen muss. Mit dieser Auswahlentscheidung nimmt die Beklagte eine Auswahlentscheidung unter Bewerbern vor, die nicht eine weitere, individuell unterschiedliche Frist zur Verlängerung einer ihnen bereits gewährten gesetzlichen Übergangsfrist begehren, sondern sich um die Erteilung einer dauerhaften, bzw. jedenfalls nicht durch individuelle Gründe des Vertrauensschutzes zeitlich limitierte Genehmigung bewerben. Bei der Auswahl unter diesen Bewerbern nimmt die Beklagte eine langfristige Neuordnung der Spielhallenstandorte in ihrem Gemeindegebiet vor, welche sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Vorgaben einschließlich der Abstandsgebote zu einen künftigen Zeitpunkt eingehalten werden. Unter Anwendung einer Übergangsregelung und damit notwendig temporärere und im Vergleich in der Regel eher kurzfristige Umstände sind bei dieser auf eine langfristige Neuordnung gerichtete Verteilung nicht berücksichtigungsfähig.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_51">51</span><p class="absatzLinks">Eine andere Betrachtungsweise würde auch zu unbilligen Ergebnissen führen. Dies gilt insbesondere für die Fälle gelten, in denen zunächst ein Auswahlverfahren unter Bewerbern, welche zueinander den Mindestabstand nicht einhalten, durchgeführt und danach einem der unterlegenen Bewerber eine Härtefallerlaubnis erteilt wird. Würde hier die Sperrwirkung des § 16 Abs. 3 Satz 1 AG GlüStV NRW greifen, könnte die Erlaubnis dem erfolgreichen Bewerber nicht erteilt werden bzw. müsste diesem gegenüber widerrufen werden, obwohl er sich im Auswahlverfahren gegen den unterlegenen Bewerber durchgesetzt hat. Dieses Ergebnis wäre umso unbilliger, je kürzer die nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV gewährte Übergangsfrist wäre, und würde den Sinn des Auswahlverfahrens letztendlich insgesamt in Frage stellen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_52">52</span><p class="absatzLinks">Eine Klagebefugnis ist schließlich auch im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG zu verneinen. Der Schutz des Grundrechts der Berufsfreiheit ist einerseits umfassend angelegt, schützt aber andererseits nur vor solchen Beeinträchtigungen, die gerade auf die berufliche Tätigkeit bezogen sind. Der Schutzbereich ist daher nicht schon dann eröffnet, wenn eine Rechtsnorm, ihre Anwendung oder andere hoheitliche Maßnahmen unter bestimmten Umständen Rückwirkung auf die Berufsfreiheit entfalten. Die Berufsfreiheit ist aber dann berührt, wenn sich die Maßnahmen zwar nicht auf die Berufstätigkeit selbst beziehen, aber die Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern und infolge ihrer Gestaltung in einem so engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehen, dass sie objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben. Dabei ist der Grundrechtsschutz nicht auf Eingriffe im herkömmlichen Sinne beschränkt. Vielmehr kann der Abwehrgehalt auch bei faktischen oder mittelbaren Beeinträchtigungen betroffen sein, wenn diese in der Zielsetzung und in ihren Wirkungen Eingriffen gleichkommen. Durch die Wahl eines solchen funktionalen Äquivalents eines Eingriffs entfällt die Grundrechtsbindung nicht. An der für die Grundrechtsbindung maßgeblichen eingriffsgleichen Wirkung einer staatlichen Maßnahme fehlt es jedoch, wenn mittelbare Folgen ein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_53">53</span><p class="absatzLinks">vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07 - NVwZ 2009, 1486, und Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 – juris.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_54">54</span><p class="absatzLinks">Selbst wenn man die Erteilung der Härtefallerlaubnis an die Beigeladene als mittelbare Beeinträchtigung der Klägerin qualifizieren würde, käme diese in ihrer Zielsetzung und in ihrer Wirkung jedoch nicht einem Eingriff im herkömmlichen Sinne gleich,</p> <span class="absatzRechts" id="nr_55">55</span><p class="absatzLinks">ebenso VGH Baden-Württemberg,a.a.O.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_56">56</span><p class="absatzLinks">Denn es ist jedenfalls nicht bereits die Erlaubniserteilung an die Beigeladene, die die Rahmenbedingungen der Berufsausübung der Klägerin verändern könnte, sondern es bedarf hierzu vielmehr weiterer Hoheitsakte wie die Ablehnung der Bewerbung der Klägerin, die Ablehnung einer Härtefallerlaubnis für die Klägerin und schließlich einer Untersagungs- und Schließungsverfügung hinsichtlich der Spielhalle der Klägerin.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_57">57</span><p class="absatzLinks">Vor diesem Hintergrund lässt sich eine Klagebefugnis zugunsten der Klägerin auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 56 AEUV herleiten.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_58">58</span><p class="absatzLinks">Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_59">59</span><p class="absatzLinks">Es entspricht der Billigkeit, die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auszusprechen, weil sie sich mit der Antragstellung einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).</p> <span class="absatzRechts" id="nr_60">60</span><p class="absatzLinks">Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_61">61</span><p class="absatzLinks">Die Berufung wird gemäß §§ 124a Abs. 1 in Verbindung mit 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlichen Bedeutung zugelassen, weil die Rechtsstreitigkeit Fragen aufwirft, die aus Gründen der Rechtseinheit einer Klärung bedürfen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_62">62</span><p class="absatzLinks"><strong>Rechtsmittelbelehrung:</strong></p> <span class="absatzRechts" id="nr_63">63</span><p class="absatzLinks">Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Berufung eingelegt werden. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_64">64</span><p class="absatzLinks">Die Berufung kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingelegt werden.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_65">65</span><p class="absatzLinks">Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der ERVV einzureichen.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_66">66</span><p class="absatzLinks">Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).</p> <span class="absatzRechts" id="nr_67">67</span><p class="absatzLinks">Im Berufungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –).</p> <span class="absatzRechts" id="nr_68">68</span><p class="absatzLinks">Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründungsschrift sollen möglichst vierfach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_69">69</span><p class="absatzLinks"><strong>Beschluss:</strong></p> <span class="absatzRechts" id="nr_70">70</span><p class="absatzLinks"><strong>Der Streitwert wird auf 15.000,-- Euro festgesetzt.</strong></p> <span class="absatzRechts" id="nr_71">71</span><p class="absatzLinks"><strong>Gründe:</strong></p> <span class="absatzRechts" id="nr_72">72</span><p class="absatzLinks">Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 1 GKG erfolgt.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_73">73</span><p class="absatzLinks">Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes (§ 68 Abs. 1 Satz 2 GKG) liegen nicht vor.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_74">74</span><p class="absatzLinks"><strong>Rechtsmittelbelehrung:</strong></p> <span class="absatzRechts" id="nr_75">75</span><p class="absatzLinks">Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_76">76</span><p class="absatzLinks">Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_77">77</span><p class="absatzLinks">Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_78">78</span><p class="absatzLinks">Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_79">79</span><p class="absatzLinks">Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.</p> <span class="absatzRechts" id="nr_80">80</span><p class="absatzLinks">War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.</p>
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin betreibt auf der G. -F. Straße 63 in X. eine Spielhalle. In einem Abstand von weniger als 350 Meter Luftlinie betreibt die Beigeladene auf der T.------straße 9 in X. ebenfalls eine Spielhalle.
Nach dem in Nordrhein-Westfalen der Glücksspielstaatsvertrag rückwirkend am 1.7.2012 in Kraft getreten war, bedurfte es gemäß §§ 24 Abs. 1 GlüStV, 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW unbeschadet sonstiger Genehmigungserfordernisse für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle einer Erlaubnis nach dem Staatsvertrag. Nach § 25 Abs. 1 GlüStV ist zwischen Spielhallen ein Mindestabstand einzuhalten, wobei das Nähere Ausführungsbestimmungen der Länder regeln. § 16 Abs. 3 Satz 1 AG GlüStV NRW konkretisiert dies dahingehend, dass die Erteilung für die Erlaubnis einer Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, ausgeschlossen ist und ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle nicht unterschritten werden solle.
§ 29 Abs. 4 GlüStV enthält auszugsweise folgende Regelung:
(2) Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags bestehen und für die bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33 i Gewerbeordnung erteilt worden ist, deren Geltungsdauer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages endet, gelten bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags als mit §§ 24 und 25 vereinbar (…)
(4) Die für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 zuständigen Behörden können nach Ablauf des in Satz 2 bestimmten Zeitraums eine Befreiung von der Erfüllung einzelner Anforderungen des § 24 Abs. 2 sowie § 25 für einen angemessenen Zeitraum zulassen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist; hierbei sind der Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis gemäß § 33 i Gewerbeordnung sowie die Ziele des § 1 zu berücksichtigen (…)“
Sowohl die Spielhalle der Klägerin als auch die Spielhalle der Beigeladenen fielen unter die Übergangsvorschrift des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV. Da die in dieser Vorschrift gewährte Übergangsfrist von fünf Jahren im Jahre 2017 ablief, schrieb die Beklagte die Betreiber der betreffenden Spielhallen an und forderte sie auf, die Anträge auf glückspielrechtliche Erlaubnisse bis zum 30.09.2016 einzureichen.
Mit Bescheid vom 24.07.2017 erteilte die Beklagte der Beigeladenen eine Erlaubnis gemäß § 16 Abs. AG GlüStV NRW in Verbindung mit § 24 Abs. 1 GlüStV für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle auf der T.------straße 9 in X. befristet bis zum 30.06.2021. Die Erteilung der Erlaubnis erfolgte gemäß § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV unter der Befreiung der Einhaltung des Mindestabstandes von 350 Metern zu anderen Spielhallen, da dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte erforderlich sei.
Der Bescheid wurde der Klägerin am 31.07.2017 zugestellt.
Mit ihrer fristgerecht erhobenen Klage macht die Klägerin geltend: Die Klage werde vorsorglich erhoben, um die Erfolgsaussichten des Antrages auf Erteilung der beantragten Erlaubnis nicht durch die der Beigeladenen erteilten Erlaubnis zu gefährden.
die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis vom 24.07.2017 aufzuheben.
Sie verweist auf den Inhalt des dem angegriffenen Bescheides zugrundeliegenden Verwaltungsvorgangs.
Mit Bescheid vom 15.08.2018 hat die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Spielhalle abgelehnt. Hiergegen richtet sich die ebenfalls bei der Kammer erhobene Klage 3 K 7638/18.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Sie ist nicht zulässig. Der Klägerin fehlt die Befugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO
§ 42 § 42 , Abs. 2
, die der Beigeladenen erteilte glückspielrechtliche Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle befristet bis zum 30.06.2021 gemäß § 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW in Verbindung mit §§ 24 Abs. 1 und 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV anzufechten.
Gemäß § 42 Abs. 2 VwGO
muss ein Kläger geltend machen können, durch den angefochtenen Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines begehrten Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt zu sein. Diese sog. Klagebefugnis ist gegeben, wenn unter Zugrundelegung des Klagevorbringens eine Verletzung des geltend gemachten Rechts möglich erscheint. Daran fehlt es, wenn die vom Kläger geltend gemachte Rechtsposition offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm zustehen kann,
st. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Urteile vom 13. Juli 1973 - 7 C 6.72 - BVerwGE 44, 1, 3, und vom 28. Februar 1997 - 1 C 29.95 - BVerwGE 104, 115, 118.
Ist der Kläger nicht selbst Adressat des angegriffenen Bescheides, sondern greift er vielmehr – wie hier – die einem anderen erteilte Genehmigung an, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die ihn als Dritten zu schützen bestimmt ist,
st. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa Urteile. v. 22.02.1994 – BVerwG 1 C 24.92 –, BVerwGE 95, 133,135 f., v. 06.04.2000 – BVerwG 3 C 6.99 –, GewArch 2001, 341 ff. u. v. 25.09.2008 – BVerwG 3 C 35.07 –, BVerwGE 132, 64, m.w.N.
Die Entstehung eines solchen subjektiv-öffentlichen Rechts setzt dabei in personeller Hinsicht voraus, dass der Kläger Träger des normativ geschützten Interesses, also vom personellen Schutzzweck der Norm erfasst ist,
vgl. Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 06/2017, § 42 Abs. 2 Rn. 46.
Ein bloßer Rechtsreflex vermag indes ebenso wenig eine Rechtsposition bzw. eine Klagebefugnis zu begründen,
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.10.2010 - 1 S 2029/10
VGHBW 1 S 2029/10
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss 1 S 2029/10, 18. Oktober 2010
Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. August 2010 - 2 K 1720/10 - werden zurückgewiesen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt.
-, juris,
wie eine rein faktisch ermittelte Betroffenheit,
vgl. BayVGH, Beschluss vom 17.09.2015 - 10 CS 15.1435 - NVwZ-RR 2016, 48.
Hiernach ist die Klagebefugnis zu verneinen. Die Klägerin kann nicht geltend machen, die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis verstoße gegen eine ihren Schutz bezweckende Norm.
Vorliegend ist der Beigeladenen die angefochtene Erlaubnis gemäß § 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW in Verbindung mit § 24 Abs. 1 GlüStV erteilt worden. Diese Vorschriften sehen als solches eine Berücksichtigung von der Interessen anderer Spielhallenbetreiber oder sonstiger Konkurrenten nicht vor.
Dies gilt auch für den hier weiter zur Anwendung erlangten § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV. Nach dieser Vorschrift können die zuständigen Behörden nach Ablauf des in § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV bestimmten Zeitraums von fünf Jahren eine Befreiung von der Erfüllung einzelner Anforderungen des § 24 Abs. 2 sowie § 25 GlüStV für einen angemessenen Zeitraum zulassen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten zuzulassen ist; hierbei sind der Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis gemäß § 33 i Gewerbeordnung sowie die Ziele des § 1 GlüStV zu berücksichtigen. Die Interessen anderer Spielhallenbetreiber sind hierbei nicht zu berücksichtigen.
Vielmehr sollen nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV nur atypische, vom Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtigte, besonders gelagerte Fallkonstellationen einer die widerstreiten Interessen abwägenden Einzelfallentscheidung zugeführt werden können. Einen solchen Ausnahmefall können besondere persönliche und wirtschaftliche Umstände bilden, aus denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe aus von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der fünfjährigen Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV die regelmäßig eintretenden wirtschaftlichen Nachteile bei den Betreibern von Spielhallen erfassen und diesen innerhalb der großzügig bemessenen Übergangsfrist einen schonenden Übergang zu den strengeren Regelungen des Staatsvertrags und die Entwicklung alternativer Geschäftsmodelle ermöglichen wollte. Eine wirtschaftliche Sonderbelastung i. S. d. § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV kann von vornherein nur dann bejaht werden, wenn es dem betroffenen Spielhallenbetreiber trotz der fünfjährigen Übergangsfrist nicht gelungen ist, die ihn treffenden wirtschaftlichen Folgen der restriktiven Spielhallenregelungen ausnahmsweise trotz entsprechender Bemühungen hinreichend abzufedern.
Vgl. SächsOVG, Beschl. v. 5. Juni 2018 - 3 B 323/17 – und 08.08.2018 – 3 B 351/17 – juris.
Gerade die Entscheidung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV orientiert sich damit neben den Schutzzielen des § 1 GlüStV nur an den Umständen des durch die Genehmigung Begünstigten. Eine Berücksichtigung der Interessen anderer Spielhallenbetreiber oder sonstiger Konkurrenten ist hier nicht vorgesehen,
ebenso VG Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2018 – 3 K 11163/17 -, juris.
Weiterhin steht der Klägerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt der sog. Konkurrentenverdrängungsklage eine Klagebefugnis zu.
Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Anfechtungsklage eines unterlegener Bewerber gegen die einem erfolgreichen Konkurrenten erteilte Genehmigung zulässig sein kann,
vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 24.09.2013 – 7 MC 85/13 -, juris, zur Drittanfechtung im Marktzulassungsverfahren; Bay. VGH, Urteil vom 22.04.2013 – 22 BV 12.1722 -, juris, zur Anfechtung einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister, und OVG NRW, Beschluss vom 17.12.2009 – 13 A 3109/08 -, juris, zur Anfechtung der Aufnahme eines Konkurrenten in einen Krankenhausplan.
Eine solche Konkurrentenverdrängungsklage wird aber nur für die Fälle als zulässig erachtet, in welchen der für den erfolgreichen Bewerber begünstigende Verwaltungsakt, also beispielsweise die ihm erteilte Genehmigung, für den unterlegenen Bewerber zwangsläufig gleichzeitig die Ablehnung der eigenen Bewerbung bedeute. In solchen Fällen stellt die Entscheidung zugunsten des erfolgreichen Konkurrenten gleichzeitig eine Entscheidung über den Bewerbungsverfahrensanspruch des unterlegenen Bewerbers dar. Letzterer hat dann die Möglichkeit, neben seinem Verpflichtungsbegehren den seinen Konkurrenten betreffenden begünstigenden Verwaltungsakt anzufechten, weil sein Begehren sonst mangels verfügbarer Kapazität regelmäßig keinen Erfolg haben kann,
vgl. OVG Lüneburg, a.a.O.
Dies setzt aber voraus, dass die den ausgewählten Bewerber begünstigende Bestellung in einem unmittelbaren rechtlichen Zusammenhang mit der Entscheidung über die Bewerberauswahl steht. Mit der Auswahl des einen Bewerbers geht dann zwangsläufig die Ablehnung des anderen Bewerbers einher,
vgl. Bay. VGH, a.a.O.
Die Beklagte hat der Beigeladenen die Genehmigung in Anwendung der Vorschrift des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV erteilt. Eine solche Härtefallerlaubnis hindert die Beklagte nicht daran, der Klägerin im Rahmen der von ihr zu treffenden Auswahlentscheidung unter den verbliebenen Konkurrenten eine Spielhallenerlaubnis unabhängig von den Voraussetzungen des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV zu erteilen, obwohl der Mindestabstand von 350 Metern von § 16 Abs. 3 Satz 1 AG GlüStV NRW zwischen den beiden Spielhallen unterschritten wird. Die unter Anwendung der Härtefallregelungen des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV erteilte Erlaubnis an einen Bewerber bewirkt bei den übrigen in einem Umkreis von 350 Metern liegenden Bewerbern um eine Spielhallenerlaubnis im Rahmen des Auswahlverfahrens nicht die Sperrwirkung des § 16 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 AG GlüStV NRW.
Nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV erteilte Erlaubnisse sind von der Beklagten bei der von ihr zu treffenden Auswahlentscheidung zwischen den übrigen Bewerbern um eine Spielhallenerlaubnis nicht zu berücksichtigen. Dies ergibt sich aus dem unterschiedlichen Wesen einer Spielhallenerlaubnis unter Anwendung der Vorschrift des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV und einer Erlaubnis ohne Anwendung der Härtefallregelung, also einer Erlaubnis, bei der der Erlaubnisnehmer sich in einem vorrangegangenen Auswahlverfahren gegenüber seinen Konkurrenten durchgesetzt hat. Wie oben bereits ausgeführt, dient die Regelung des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV allein dazu, Spielhallenbetreibern, die unter die Übergangsvorschrift des § 29 Abs. 2 Satz 2 GlüStV fielen, die dort gewährte Übergangsfrist von fünf Jahren zur Abwicklung des Betriebes angemessen zu verlängern, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist. Sie berücksichtigt Fälle, bei denen eine zu kurzfristige Betriebsaufgabe im Hinblick auf von der Berufsfreiheit oder der Eigentumsfreiheit geschützten Gründen im Einzelfall unverhältnismäßig wäre. Diese Vorschrift ist von vornherein nicht darauf gerichtet, dem Berechtigten eine dauerhafte oder jedenfalls langfristige Rechtsposition zu verschaffen. Ebenso wie § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV verschafft sie vielmehr nur die Möglichkeit, dass durch die gesetzliche Änderungen beeinträchtigte Vertrauensinteresse zu berücksichtigen und eine etwaige Betriebsaufgabe nicht zu kurzfristig ausfallen zu lassen. Anders verhält es sich dagegen bei den Erlaubnissen, die die Beklagte im Rahmen der Auswahlentscheidung unter den sich um eine Spielhallenerlaubnis ohne Anwendung der Härtefallregelung bewerbenden Konkurrenten treffen muss. Mit dieser Auswahlentscheidung nimmt die Beklagte eine Auswahlentscheidung unter Bewerbern vor, die nicht eine weitere, individuell unterschiedliche Frist zur Verlängerung einer ihnen bereits gewährten gesetzlichen Übergangsfrist begehren, sondern sich um die Erteilung einer dauerhaften, bzw. jedenfalls nicht durch individuelle Gründe des Vertrauensschutzes zeitlich limitierte Genehmigung bewerben. Bei der Auswahl unter diesen Bewerbern nimmt die Beklagte eine langfristige Neuordnung der Spielhallenstandorte in ihrem Gemeindegebiet vor, welche sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Vorgaben einschließlich der Abstandsgebote zu einen künftigen Zeitpunkt eingehalten werden. Unter Anwendung einer Übergangsregelung und damit notwendig temporärere und im Vergleich in der Regel eher kurzfristige Umstände sind bei dieser auf eine langfristige Neuordnung gerichtete Verteilung nicht berücksichtigungsfähig.
Eine andere Betrachtungsweise würde auch zu unbilligen Ergebnissen führen. Dies gilt insbesondere für die Fälle gelten, in denen zunächst ein Auswahlverfahren unter Bewerbern, welche zueinander den Mindestabstand nicht einhalten, durchgeführt und danach einem der unterlegenen Bewerber eine Härtefallerlaubnis erteilt wird. Würde hier die Sperrwirkung des § 16 Abs. 3 Satz 1 AG GlüStV NRW greifen, könnte die Erlaubnis dem erfolgreichen Bewerber nicht erteilt werden bzw. müsste diesem gegenüber widerrufen werden, obwohl er sich im Auswahlverfahren gegen den unterlegenen Bewerber durchgesetzt hat. Dieses Ergebnis wäre umso unbilliger, je kürzer die nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV gewährte Übergangsfrist wäre, und würde den Sinn des Auswahlverfahrens letztendlich insgesamt in Frage stellen.
Eine Klagebefugnis ist schließlich auch im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG zu verneinen. Der Schutz des Grundrechts der Berufsfreiheit ist einerseits umfassend angelegt, schützt aber andererseits nur vor solchen Beeinträchtigungen, die gerade auf die berufliche Tätigkeit bezogen sind. Der Schutzbereich ist daher nicht schon dann eröffnet, wenn eine Rechtsnorm, ihre Anwendung oder andere hoheitliche Maßnahmen unter bestimmten Umständen Rückwirkung auf die Berufsfreiheit entfalten. Die Berufsfreiheit ist aber dann berührt, wenn sich die Maßnahmen zwar nicht auf die Berufstätigkeit selbst beziehen, aber die Rahmenbedingungen der Berufsausübung verändern und infolge ihrer Gestaltung in einem so engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehen, dass sie objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben. Dabei ist der Grundrechtsschutz nicht auf Eingriffe im herkömmlichen Sinne beschränkt. Vielmehr kann der Abwehrgehalt auch bei faktischen oder mittelbaren Beeinträchtigungen betroffen sein, wenn diese in der Zielsetzung und in ihren Wirkungen Eingriffen gleichkommen. Durch die Wahl eines solchen funktionalen Äquivalents eines Eingriffs entfällt die Grundrechtsbindung nicht. An der für die Grundrechtsbindung maßgeblichen eingriffsgleichen Wirkung einer staatlichen Maßnahme fehlt es jedoch, wenn mittelbare Folgen ein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07 - NVwZ 2009, 1486, und Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 – juris.
Selbst wenn man die Erteilung der Härtefallerlaubnis an die Beigeladene als mittelbare Beeinträchtigung der Klägerin qualifizieren würde, käme diese in ihrer Zielsetzung und in ihrer Wirkung jedoch nicht einem Eingriff im herkömmlichen Sinne gleich,
ebenso VGH Baden-Württemberg,a.a.O.
Denn es ist jedenfalls nicht bereits die Erlaubniserteilung an die Beigeladene, die die Rahmenbedingungen der Berufsausübung der Klägerin verändern könnte, sondern es bedarf hierzu vielmehr weiterer Hoheitsakte wie die Ablehnung der Bewerbung der Klägerin, die Ablehnung einer Härtefallerlaubnis für die Klägerin und schließlich einer Untersagungs- und Schließungsverfügung hinsichtlich der Spielhalle der Klägerin.
Vor diesem Hintergrund lässt sich eine Klagebefugnis zugunsten der Klägerin auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG sowie Art. 56 AEUV herleiten.
Es entspricht der Billigkeit, die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auszusprechen, weil sie sich mit der Antragstellung einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
§ 167 § 167
i.V.m. § 709 ZPO
§ 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
Die Berufung wird gemäß §§ 124a Abs. 1 in Verbindung mit 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlichen Bedeutung zugelassen, weil die Rechtsstreitigkeit Fragen aufwirft, die aus Gründen der Rechtseinheit einer Klärung bedürfen.
Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Berufung eingelegt werden. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Die Berufung kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO
und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingelegt werden.
Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich oder als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO
und der ERVV einzureichen.
Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).
Im Berufungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –).
Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründungsschrift sollen möglichst vierfach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
Der Streitwert wird auf 15.000,-- Euro festgesetzt.
Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 1 GKG
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes (§ 68 Abs. 1 Satz 2 GKG
Die Beschwerde kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO
und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden; § 129a
§ 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll § 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll
(1) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden.
(2) Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist. Die Wirkung einer Prozesshandlung tritt frühestens ein, wenn das Protokoll dort eingeht. Die Übermittlung des Protokolls kann demjenigen, der den Antrag oder die Erklärung zu Protokoll abgegeben hat, mit seiner Zustimmung überlassen werden.
der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
§ 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung§ 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
§ 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll§ 129a Anträge und Erklärungen zu Protokoll

References: § 25
 § 16
 § 33
 § 24
 § 24
 § 25
 § 33
 § 1
 § 29
 § 16
 § 24
 § 29
 § 42
 § 16
 § 42
 § 42
 § 16
 § 24
 § 29
 § 29
 § 24
 § 25
 § 33
 § 1
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 1
 § 29
 § 29
 § 16
 § 29
 § 16
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 16
 § 29
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 56
 § 154
 § 167
 § 709
 § 55
 § 55
 § 67
 § 5
 § 52
 § 55
 § 129
 § 25
 § 16

§ 29
 § 33
 § 24
 § 24
 § 25
 § 33
 § 1
 § 29
 § 16
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 § 29
 § 42

§ 42
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 § 16
 § 42
 § 42
 § 16
 § 24
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 § 1
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 § 16
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 § 16
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 16
 § 29
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 56
 § 167

§ 167
 § 167
 § 709

§ 709
 § 709
 § 55
 § 55
 § 67
 § 5
 § 52
 § 55
 § 129

§ 129
 § 129

§ 709

§ 129