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Timestamp: 2019-02-15 20:54:51+00:00

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Rechtsbehelf | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf
Schwarz/Pahlke, AO § 153 Berichtigung von Erklärungen / 4.2.1 Begriffsbestimmung
Rz. 45 § 153 Abs. 2 und 3 AO verwendet die Begriffe "Steuerbefreiung", "Steuerermäßigung" und "sonstige Steuervergünstigung". Diese Begriffe sind in der AO nicht definiert. Der Begriff der "Steuervergünstigung" wird im Gesetz in verschiedenen Vorschriften verwendet, z. B. in den §§ 50, 51, 59, 60, 175 Abs. 2 AO. In § 348 Nr. 3 AO a. F. wurde der Rechtsbehelf des Einspruchs f...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 148 Bewilligung von Erleichterungen / 2.3 Rechtsbehelf
Rz. 7 Gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Erleichterungen ist der Einspruch nach § 347 AO gegeben. Ein vorläufiger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung nach § 361 AO bzw. § 69 FGO kommt nicht in Betracht, sondern nur in Ausnahmefällen kann eine einstweilige Anordnung durch das FG nach § 114 FGO erlassen werden. Gegen die ablehnende Einspruchsentsch...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 146b Kassen-Nachschau / 5 Rechtsbehelfe und verfahrensrechtliche Folgen
Rz. 17 Gegen sämtliche Verwaltungsakte, die im Zusammenhang mit der Kassen-Nachschau ergehen, kann Einspruch erhoben werden. Vorläufiger Rechtsschutz ist durch Aussetzung der Vollziehung zu erlangen. Dringt der Stpfl. nicht durch, hat er Anfechtungsklage zu erheben. Rz. 18 Fraglich ist, welche sonstigen verfahrensrechtlichen Folgen sich aus einer Kassen-Nachschau ergeben könn...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 141 Buchführungspflicht bestimmter ... / 6.3.5 Rechtsschutz
Rz. 49 Der Verwaltungsakt, zukünftig der Buchführungspflicht zu unterliegen, ist mit dem Einspruch nach § 347 Abs. 1 S. 1 AO anfechtbar. Ob die Grenzen für den Beginn der Buchführungspflicht vorliegen, bestimmt sich allein nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Mitteilung, selbst wenn die Feststellung zuvor gesondert mitgeteilt worden ist. Wogegen Einspruch eingelegt wird, b...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / b) Zeitlicher Geltungsbereich der neuen Rspr des BFH u verfahrensrechtliche Möglichkeiten der Berücksichtigung der Aufwendungen
Rn. 185 Stand: EL 124 – ET: 10/2017 Die geänderte Rspr des BFH ist in ihrer vollen Breite unstreitig in allen noch offenen Fällen bis einschließlich VZ 2003 anzuwenden, weil es insoweit keinerlei Nichtanwendungsgesetz gibt. Verfahrensrechtliche Voraussetzung dafür ist allerdings, dass noch kein bestandskräftiger Steuerbescheid ergangen ist und noch keine Festsetzungsverjährun...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.72 § 347 AO (Statthaftigkeit des Einspruchs)
• 2014 Vermeidung Handelt es sich um einen säumigen Stpfl. gibt es nur eine Möglichkeit, den Verspätungszuschlag zu vermeiden. Diese besteht darin, die rückständige Steuererklärung zusammen mit der Steuererklärung des Folgejahres einzureichen. Damit entfällt regelmäßig der Zweck des Verspätungszuschlags, den Stpfl. zukünftig zu einem gesetzeskonformen Verhalten zu bewegen. (so...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.3 § 12 AO (Betriebstätte)
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 103 Außerordentliche K ... / 5 Verfahren nach gerichtlicher Entscheidung
Rz. 59 Ersetzt das Arbeitsgericht, das Landesarbeitsgericht oder das BAG die Zustimmung, kann der Arbeitgeber nach formeller Rechtskraft der Entscheidung innerhalb von 2 Wochen kündigen; eine vorher erklärte Kündigung ist unheilbar nichtig (BAG, Urteil v. 9.7.1998, 2 AZR 142/98). Die formelle Rechtskraft tritt mit dem Ablauf der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbes...mehr
Behrens , Anmerkungen zu den gleich lautenden Ländererlassen zu § 1 Abs. 2a GrEStG vom 12.11.2018, BB 2019, 30; Zugmaier/Oldiges , Elektronische Marktplätze haften für Umsatzsteuerausfälle - Rechtliche Beurteilung der Neuregelungen und Rechtsschutz des Onlinehändlers, DStR 2019, 15; Schmidtmann , Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz im Außensteuerrecht - Zugleich Anmerku...mehr
• 2012 Aussetzung der Vollziehung bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen Eine Aussetzung der Vollziehung kann auch erfolgen bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Es gelten insoweit die gleichen Kriterien wie in den Fällen der Aussetzung der Vollziehung bei fehlerhafter Rechtsanwendung. Maßgebend für die Beurteilung sind die Erfolgsaussichten in...mehr
• 2011 Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid nach § 34 Abs. 10 EStG sind wegen der Grundlagenfunktion des Gewinnfeststellungsbescheids nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 AO nur insoweit zulässig, als der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 EStG über den Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 AO hinaus...mehr
Frotscher/Drüen, GewStG § 14 Festsetzung des Steuermessb ... / 5 Rechtsbehelfsverfahren
Rz. 33 Als Rechtsbehelf gegen den GewSt-Messbescheid ist nach § 347 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO der Einspruch gegeben. Im Falle seiner Erfolglosigkeit kommt nach § 33 FGO der Finanzrechtsweg in Betracht. Rechtsbehelfsbefugt ist nur derjenige, der geltend macht, durch den GewSt-Messbescheid beschwert zu sein. Dies kann z. B. aufgrund von Fehlern bei der Ermittlung des Gewerbeertrags...mehr
Schell, SGB IX § 15 Leistungsverantwortung bei Mehrheit ... / 2.7 Rechtsbehelf/Rechtsmittel
Rz. 25 Gemäß den §§ 77 ff. und § 84 Abs. 1 SGG sind der Widerspruch und die Klage gegen den Rehabilitationsträger, der den jeweiligen Verwaltungsakt erlassen hat, zu richten. Deshalb ist die Frage von Bedeutung, wer in den Fällen des § 15 Abs. 1 und 2 für die Erstellung des Verwaltungsaktes bzw. der Verwaltungsakte zuständig ist. In den Fällen des § 15 Abs. 1 ist der leistende...mehr
Internationales Steuerrecht: Arbeitnehmertätigkeit / 8.5.2.2 (Nicht) Anwendung des § 50d Abs. 9 EStG bei geringfügiger Besteuerung bis einschließlich 2016
Mit Beschluss vom 19.12.2013 hat sich der BFH erstmals mit dem geringfügig abweichenden Sachverhalt beschäftigt, der sich in den Pilotenfällen dadurch ergab, dass Irland eine punktuelle Besteuerung eingeführt hatte. Praxis-Beispiel § 50d Abs. 9 EStG bei geringfügiger Besteuerung Ein in Deutschland unbeschränkt Steuerpflichtiger B erzielte in mehreren Streitjahren Einkünfte aus...mehr
Steuerfahndung: Arrest in Steuerfahndungsfällen / 2 Rechtsbehelfe gegen den steuerlichen Arrest
2.1 Einspruch gegen die Arrestanordnung und Antrag auf Aufhebung (Aussetzung) der Vollziehung Mit dem Einspruch wird i. d. R. das Bestehen eines Arrestanspruchs und/oder das Vorliegen eines Arrestgrunds bestritten. Eine Aussetzung der Vollziehung wird i. d. R. nur gegen Sicherheitsleistung ausgesprochen. Erfolgt die Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung oder erge...mehr
Steuerfahndung: Arrest in Steuerfahndungsfällen / 2.1 Einspruch gegen die Arrestanordnung und Antrag auf Aufhebung (Aussetzung) der Vollziehung
Mit dem Einspruch wird i. d. R. das Bestehen eines Arrestanspruchs und/oder das Vorliegen eines Arrestgrunds bestritten. Eine Aussetzung der Vollziehung wird i. d. R. nur gegen Sicherheitsleistung ausgesprochen. Erfolgt die Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung oder ergeht ein unwiderruflicher Vollstreckungsaufschub "bis zum Erlass eines vollstreckbaren Steuerbe...mehr
Steuerfahndung: Besonderheiten bei der Bankenfahndung / 5 Taktiken und Arbeitsabläufe innerhalb der Finanzverwaltung
Die Verfahrenspraxis zur Erledigung der sog. Bankenfälle (im Finanzamt-Jargon K-Fälle genannt; Kapitalanleger-Fälle) hat sich in der Vergangenheit wie folgt strukturiert: Der unmittelbare Beginn war die Durchsuchung von kleineren Kreditinstituten (in Nordrhein-Westfalen); der Startschuss zu flächendeckenden Aktionen war – wie bereits erwähnt – die Durchsuchung der Zentrale b...mehr
Steuerfahndung: Arrest in Steuerfahndungsfällen / 2.3 Einspruch gegen die Pfändungsverfügung und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Hier kann z. B. vorgetragen werden, dass eine Überpfändung vorliegt. Die Vollziehung des Arrests ist unwirksam, wenn seit dem Tag, an dem die Arrestanordnung erlassen wurde, 1 Monat verstrichen ist. Gerügt werden kann auch, dass zu dem Zeitpunkt, als die Steuerfahndung den Arrest vollzog, noch gar keine unterschriebene Arrestanordnung vorlag.mehr
Steuerfahndung: Arrest in Steuerfahndungsfällen / 2.4 Antrag auf einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
Dieser setzt voraus, dass die Vollstreckung im Einzelfall unbillig ist. Eine Unbilligkeit ist nur anzunehmen, wenn die Vollstreckung oder eine einzelne Vollstreckungsmaßnahme dem Vollstreckungsschuldner einen unangemessenen Nachteil bringen würde, der durch kurzfristiges Zuwarten oder durch eine andere Vollstreckungsmaßnahme vermieden werden könnte.mehr
Steuerfahndung: Arrest in Steuerfahndungsfällen / Zusammenfassung
Überblick Die Steuerfahndung ist in den letzten Jahren verstärkt dazu übergegangen, anlässlich von Durchsuchungsmaßnahmen Vermögenswerte im Wege des Arrests vorläufig sicherzustellen: Vorgefundenes Bargeld wird mitgenommen, Bankkonten werden gepfändet, sodass der Beschuldigte nicht mehr darüber verfügen kann, oder es werden für Immobilien Sicherungshypotheken eingetragen. Du...mehr
Steuerfahndung: Arrest in Steuerfahndungsfällen / 2.5 Schadensersatz bei ungerechtfertigtem Arrest
Als Rechtsgrundlagen kommt § 945 ZPO analog oder der Amtshaftungsanspruch in Betracht. Durch die Vollziehung von (unrichtigen) Steuerbescheiden entstandene Schäden sind nicht nach § 945 ZPO zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn dem Erlass der Steuerbescheide ein Arrestverfahren vorausgegangen ist, das zur Pfändung einer Forderung geführt hat. Denn mit Erlass der Steuerbesche...mehr
Steuerfahndung: Arrest in Steuerfahndungsfällen / 2.2 Sofortige Klage gegen die Arrestanordnung in Verbindung mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
Die Frist für die Einlegung der sofortigen Klage beträgt 1 Monat. Sie beginnt mit der förmlichen Zustellung der Arrestanordnung. Im gerichtlichen Verfahren gegen die Arrestanordnung hat das Finanzamt eine Mitwirkungspflicht. Das FG Leipzig führte mit Beschluss vom 11.8.1993 aus: Der Antragsgegner hat dem Gericht nicht in ausreichendem Maße dargelegt, dass die in der Arrestanor...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen / 5 Folgeänderung aufgrund eines Rechtsbehelfs, Abs. 4 und 5
5.1 Anwendungsbereich und Regelungsgrund Rz. 131 Abs. 4 regelt den Fall, dass ein Steuerbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs durch Einspruchsentscheidung bzw. gerichtliches Urteil oder auf Antrag des Stpfl. zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert worden ist. Die Folge einer solchen Änderung oder Aufhebung des ursprünglichen Bescheids ist eine "negative widerstreitende Ste...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen / 7 Fragen des Rechtsbehelfsverfahrens
Rz. 236 Problematisch ist, inwieweit eine Änderung oder Aufhebung einer Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 1–5 AO erfolgen kann, wenn diese Steuerfestsetzung bereits durch ein rechtskräftiges finanzgerichtliches Urteil bestätigt worden ist. Praxis-Beispiel Über die ESt-Veranlagung des Jahres 01 ist ein finanzgerichtliches Urteil ergangen; gestritten worden ist über Sonderausga...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen / 5.1 Anwendungsbereich und Regelungsgrund
Rz. 131 Abs. 4 regelt den Fall, dass ein Steuerbescheid aufgrund eines Rechtsbehelfs durch Einspruchsentscheidung bzw. gerichtliches Urteil oder auf Antrag des Stpfl. zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert worden ist. Die Folge einer solchen Änderung oder Aufhebung des ursprünglichen Bescheids ist eine "negative widerstreitende Steuerfestsetzung" weil ein Sachverhalt, au...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen / 5.2.1 Änderung oder Aufhebung eines unrichtigen Steuerbescheids
Rz. 135 § 174 Abs. 4 AO setzt als Regelfall voraus, dass eine Änderung eines Steuerbescheids aufgrund eines Rechtsbehelfs oder Antrags erfolgt, und danach die richtigen steuerlichen Konsequenzen durch Erlass oder Änderung eines weiteren Steuerbescheids gezogen werden. Voraussetzung für den Erlass oder die Änderung des zweiten Steuerbescheids ist also, dass der erste Steuerbe...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen / 5.4.1 Tatbestand des Abs. 5
Rz. 191 Sind die steuerlichen Folgen aus dem Sachverhalt nicht bei dem Stpfl., gegen den der unrichtige Steuerbescheid ergangen ist, sondern bei einem Dritten zu berücksichtigen, so kann die gegen den Dritten gerichtete Steuerfestsetzung nach Abs. 5 entsprechend Abs. 4 nur aufgehoben oder geändert werden, wenn der Dritte an dem Verfahren über die Änderung des Bescheids des S...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen / 5.4.4 Rechtswirkungen der Hinzuziehung bzw. Beiladung
Rz. 217 Die Rechtswirkungen der Hinzuziehung bzw. Beiladung bestehen aus einer formellen und einer materiellen Wirkung. Die formelle Wirkung besteht darin, dass gegenüber dem Hinzugezogenen bzw. Beigeladenen die Bestandskraft und, wenn die Voraussetzungen vorliegen, auch die Festsetzungsfrist durchbrochen werden können. Rz. 218 Die materielle Wirkung der Hinzuziehung bzw. Bei...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen / 5.2.3 Aufhebung oder Änderung zu Gunsten des Stpfl.
Rz. 170 Die Änderung oder Aufhebung des Steuerbescheids muss "zugunsten des Stpfl." erfolgt sein. Der Tatbestand des Abs. 4 ist nicht erfüllt, wenn die Änderung der Steuerfestsetzung zulasten des Stpfl. erfolgt ist. Es muss tatsächlich eine Steuerfestsetzung zugunsten des Stpfl. erfolgt sein. Eine Änderung, die letztlich eine Verböserung enthält, rechtfertigt nach dem eindeu...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen / 5.2.2 Irrige Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts
Rz. 148 Die Anwendung des Abs. 4 setzt voraus, dass die Beurteilung in dem angefochtenen Steuerbescheid "irrig" war, d. h., dass die Steuerfestsetzung unabhängig von dem anhängigen Rechtsbehelfsverfahren unrichtig ist. Es kann sich um Tatsachen- oder um Rechtsfehler handeln. Die irrige Beurteilung kann sich auf den Zeitraum, in dem die steuerlichen Folgen zu ziehen sind, das...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 174 Widerstreitende Steuerfestsetzungen / 5.3.2 Nachträgliche Änderung oder nachträglicher Erlass eines Steuerbescheids
Rz. 173 Es sind alle aus dem streitigen Sachverhalt fließenden Folgerungen zu ziehen; eine Unvereinbarkeit i. S. d. Kollision der Regelungsbereiche von Steuerbescheiden, wie bei Abs. 1-3, braucht nicht vorzuliegen. Die Finanzbehörde ist auch bei dem Erlass des Änderungsbescheids nicht an die in dem ursprünglichen Steuerbescheid vertretene Auffassung gebunden. Es kann daher, ...mehr

References: § 153
 § 153
 § 348
 § 148
 § 347
 § 361
 § 69
 § 114
 § 146
 § 141
 § 347
 § 9
 § 347
 § 12
 § 103
 § 1
 § 34
 § 180
 § 34
 § 180
 § 14
 § 347
 § 33
 § 15
 § 84
 § 15
 § 15
 § 50
 § 50
 § 945
 § 945
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174
 § 174