Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/2577801_0/
Timestamp: 2019-10-17 01:04:50+00:00

Document:
Arbeitsrechtslexikon > L > Lo > Lohnpfändung - Allgemeines
Lohnpfändung - Allgemeines
In manchen Fällen kann der Arbeitnehmer seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dritten Personen (nicht gegenüber dem Arbeitgeber, Aufrechnung), nicht nachkommen, z.B. weil er sich bei Ratenzahlungen übernommen hat.
Die Person, der ein Arbeitnehmer schuldet (Gläubiger), kann dann den zukünftigen Entgeltanspruch des Arbeitnehmers (Schuldner) gegen den Arbeitgeber (Drittschuldner) pfänden lassen, wenn er einen entsprechenden Titel (z.B. Urteil, Vollstreckungsbescheid, gerichtlicher Vergleich etc.) erwirkt hat. Für das Arbeitsverhältnis hat vor allem diese Lohnpfändung Bedeutung.
Der Antrag auf Pfändung wird beim Amtsgericht am Wohnort des Arbeitnehmers eingereicht. Voraussetzung ist ein vollstreckbarer Titel, z.B. aus einem Gerichtsurteil oder einem Mahnverfahren, sowie die genaue Bezeichnung der Forderung, des Schuldners und des Drittschuldners.
Ist der Antrag begründet, so wird das Gericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss fassen. Der Gläubiger hat diesen Beschluss sodann dem Schuldner und dem Drittschuldner zustellen zu lassen, per Post oder durch den Gerichtsvollzieher. Nach Zustellung ist der Drittschuldner (Arbeitgeber) innerhalb einer Frist von zwei Wochen dem Gläubiger gegenüber zur Auskunft darüber verpflichtet, ob
er die Forderung anerkennt und Zahlung leisten wird,
andere Personen bereits eine Lohnpfändung gegenüber dem Arbeitnehmer betreiben,
die Forderung (Arbeitsentgelt) bereits gepfändet ist.
Dies gilt jedoch nur, wenn in der Zustellungsurkunde ausdrücklich zur Auskunft aufgefordert wird (§ 840 ZPO).
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bewirkt ferner, dass
der Drittschuldner (Arbeitgeber) den gepfändeten Teil des Arbeitsentgelts nicht an den Schuldner (Arbeitnehmer) auszahlen oder überweisen darf,
der Schuldner (Arbeitnehmer) den gepfändeten Teil des Arbeitsentgelts nicht einziehen darf.
Das gepfändete Arbeitsentgelt ist dem Gläubiger zu überweisen, und zwar nach dessen Wahl an Zahlung statt oder zur Einziehung. An Zahlung statt bedeutet, dass die Forderung des Schuldners (Arbeitnehmers) auf den gepfändeten Teil des Arbeitsentgelts auf den Gläubiger übergeht mit der Folge, dass dessen Ansprüche gegen den Schuldner damit befriedigt sind (§ 835 Abs. 2 ZPO). Wegen des Risikos, die Forderung nun gegenüber dem Drittschuldner durchsetzen zu müssen - evtl. durch eine Klage -, wird diese Form selten gewählt.
Besteht für den Gläubiger die Gefahr, dass der Schuldner über seine Forderung auf Arbeitsentgelt vorzeitig verfügt, so kann er eine Vorpfändung betreiben. Bei Vorliegen eines vollstreckbaren Titels kann diese durch eine Benachrichtigung des Gerichtsvollziehers über die bevorstehende Pfändung erfolgen. Der Drittschuldner (Arbeitgeber) darf dann an den Schuldner (Arbeitnehmer) nicht mehr zahlen (§ 845 ZPO). Der Vorpfändung muss die Pfändung - oder eine erneute Vorpfändung - innerhalb eines Monats folgen. Geschieht dies nicht, entfällt die Hinderung des Drittschuldners, an den Schuldner nicht zahlen zu dürfen.
Das Arbeitsentgelt ist aber nur innerhalb gewisser Grenzen pfändbar (aktuelle Werte in § 850c ZPO). Generell pfändungsfrei ist ab 01.01.2017 ein monatlicher Nettobetrag von 1.133,80 Euro, der sich bei bestehenden Unterhaltspflichten deutlich erhöhen kann. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 431,00 EUR für die erste und um jeweils weitere 290,00 EUR für die zweite bis fünfte unterhaltsberechtigte Person. Die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO werden alle zwei Jahre zum 01.07. angepasst. Die nächste Anpassung wird somit im Jahre 2019 erfolgen.
Generell Unpfändbar sind u.a.: (§ 850a ZPO):
50% des Entgelts für Mehrarbeitsstunden
Urlaubsgeld, das zusätzlich zum Arbeitseinkommen gezahlt wird und Gratifikationen aus besonderen Anlässen, sofern sie im Rahmen des üblichen erfolgen
Weihnachtsgeld bis zum Betrag der Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens jedoch bis zum Betrag von 500 EUR
Aufwendungsersatz, Auslösungen, Gefahren-, Erschwernis- oder ähnlich Zulagen, Trennungsentschädigungen etc.
Besondere Beihilfen (Heirat, Geburt, Studium usw.)
Erziehungsgelder, Studienbeihilfen, etc.
Sterbe- und Gnadengelder aus Arbeits- und Dienstverhältnissen
Urlaubsgeld ist auch dann grundsätzlich unpfändbar, wenn es zwar relativ großzügig ausfällt sofern die Grenzen des üblichen nicht überschritten werden (BGH, 26.04.2012 - IX ZB 239/10). Als Vergleichsmaßstab können beispielsweise branchenübliche Zahlungen heran gezogen werden.
Zahlt der Arbeitgeber einen Teil des Arbeitsentgelts in eine Lebensversicherung (Direktversicherung) zu Gunsten des Arbeitnehmers, so ist auch dieser Entgeltanteil nicht pfändbar (BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 611/97).
Bedingt unpfändbar sind u.a. die folgenden Bezüge; sie können gleichwohl gepfändet werden, wenn die Ansprüche des Gläubigers aus dem sonstigen Vermögen des Schuldners nicht befriedigt werden können und das Vollstreckungsgericht diese Bezüge in die Pfändung mit einbezieht (§ 850b ZPO):
Renten aus einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit,
Unterhaltsrenten aufgrund eines gesetzlichen Anspruchs,
Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, soweit sie überwiegend zu Unterstützungszwecken gewährt werden und Ansprüche aus Lebensversicherungen nur auf den Todesfall, wenn die Versicherungssumme 3.579 EURO nicht übersteigt,
sowie eine Reihe weiterer Bezüge.
Das Arbeitseinkommen darüber hinaus unterliegt zu einem gewissen Anteil der Pfändung; was zum Arbeitseinkommen gehört, ist in § 850 ZPO dargelegt. Welcher Anteil gepfändet werden kann, ergibt sich aus §§ 850a - § 850j ZPO und der Anlage 2 zu § 850c ZPO.
Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens wird aber nicht nur das Einkommen in Geld angesetzt, auch Naturalleistungen werden angerechnet. Dazu gehört auch der geldwerte Vorteil der Privatnutzung eines vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeugs.
Nach § 850e Ziffer 3 ZPO sind Geld- und Naturalleistungen zusammenzurechnen. Weiter bestimmt die Vorschrift, dass der in Geld zahlbare Betrag insoweit pfändbar ist, als der nach § 850c ZPO unpfändbare Teil des Gesamteinkommens durch den Wert der dem Schuldner verbleibenden Naturalleistung gedeckt ist. Der finanzielle Wert der Naturalleistung wird also voll berücksichtigt. Daraus ergibt sich, dass in Geld zahlbares Einkommen des Schuldners bei Zusammentreffen mit Naturalleistungen auch unterhalb der unpfändbaren Beträge liegen kann.
Wird also beispielsweise ein Dienstwagen kostenlos überlassen, wird der entsprechende Wert zum Geldeinkommen addiert. Da der Wert des Fahrzeugs beim Arbeitnehmer als Schuldner verbleibt, erhöht sich damit automatisch der pfändbare Geldbetrag. Das kann dazu führen, dass dem Mitarbeiter nur noch ein Betrag unter der eigentlichen Pfändungsgrenze verbleibt und der Arbeitgeber als Drittschuldner die Differenz an den Gläubiger abführen muss.
Auch Nettolohnvereinbarungen schützen den Arbeitnehmer in diesen Fällen nicht vor eine Pfändung. Nach Ansicht des BAG beinhaltet eine Nettolohnvereinbarung nämlich nicht, dass ein zugesagter Sachbezug, z.B. für einen Dienstwagen, im Nettolohn enthalten ist und dem Arbeitnehmer nur der Nettolohn abzüglich des Geldwertes des Sachbezugs als in Geld auszuzahlendes Entgelt zustehen soll. Vielmehr bezieht sich eine Nettolohnvereinbarung auf das gesamte in Geld zu zahlende Gehalt (LAG Hessen, 15.10.2008 - 6 Sa 1025/07). Arbeitgeber müssen deshalb in diesen Fällen sorgsam vorgehen und können sich gegenüber dem Gläubiger nicht darauf berufen, dass der Mitarbeiter nur ein geringes, nicht pfändbares Nettoentgelt erzielt. In diesen Fällen besteht die Gefahr, sich schadensersatzpflichtig zu machen.
Zur Berechnung des Sachbezugs bei der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung können die steuerlichen Regelungen zum geldwerten Vorteils angewendet werden.
Lohngestaltung - Umfang bet...
Lohnpfändung - Drittschuldn...
Lohnpfändung - Drittschuldner (Fachbeiträge)

References: § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 850