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Timestamp: 2019-11-13 02:37:32+00:00

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VG Saarlouis, 5 K 897/09: VG Saarlouis: gefährliche stoffe, gebühr, amtshandlung, behörde, nummer, aufwand, kontrolle, missverhältnis, erlass, unternehmen
Urteil des VG Saarlouis vom 19.01.2011, 5 K 897/09
Aktenzeichen: 5 K 897/09
VG Saarlouis: gefährliche stoffe, gebühr, amtshandlung, behörde, nummer, aufwand, kontrolle, missverhältnis, erlass, unternehmen
101005 gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und – sande vor dem Gießen
120109 halogenfreie Bearbeitungsemulsionen und – lösungen
150202 Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
Pos. Gewichtsklasse Anzahl Gebührensatz Betrag
1 22 – 24 t 1 15,00 EUR 15,00 EUR
2 24 – 26 t 5 16,00 EUR 80,00 EUR
Endbetrag 95,00 EUR
1 0 – 5 t 4 7,00 EUR 28,00 EUR
2 5 – 8 t 5 8,00 EUR 40,00 EUR
3 8 – 10 t 2 9,00 EUR 18,00 EUR
4 10 – 12 t 3 10,00 EUR 30,00 EUR
5 16 – 18 t 1 12,00 EUR 12,00 EUR
6 18 – 20 t 1 13,00 EUR 13,00 EUR
Endbetrag 141,00 EUR
Die Widersprüche wurden vom Ministerium für Umwelt mit Widerspruchsbescheiden vom 18.08.2009 zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es in den Bescheiden: Nach § 43 Abs. 1 und 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) unterlägen das Einsammeln, die Beförderung und Entsorgung gefährlicher Abfälle einer besonderen Nachweispflicht, die mit der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung – NachwV) konkretisiert werde. Die insoweit relevanten Nachweisdokumente seien die Entsorgungsnachweise nach den §§ 3 ff. der NachwV und die Begleitscheine nach den §§ 10 ff. NachwV. Die Zuständigkeit des Beklagten ergebe sich aus § 2 Nr. 26 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften. (vom 26.06.1998, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10.12.2007 (ABl. S. 2526)) Ermächtigungsgrundlage für die Gebührenforderung sei das Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (vom 24.06.1964, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.02.2006 (ABl. S. 474, 530)) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses (in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.02.1984 (ABl. S. 381), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 07.02.2008 (ABl. S. 399)) in Verbindung mit Nr. 2 (Abfallrechtliche Angelegenheiten) Gebührentatbestand 6.11 der Anlage (Allgemeines Gebührenverzeichnis). Hiernach sei für die „Bearbeitung eines Begleitscheines nach §§ 15 f. NachwV“ eine Rahmengebühr von 7 bis 50 Euro vorgesehen. Nach mehrfacher Änderung der Nachweisverordnung (zuletzt durch das Gesetz zur Ablösung des
Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften vom 19.07 2007 (BGBl. I S. 1462)) befinde sich die Regelung über die Begleitscheine nunmehr in den §§ 11 ff. NachwV, was allerdings auf die Wirksamkeit der Nr. 2 Ziffer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses keinen Einfluss habe. Denn in Ziffer 6 heiße es, dass die jeweils geltende Fassung der NachwV maßgeblich sei. Damit sei dem Bestimmtheitsgrundsatz der Gebührentatbestände Genüge getan. Auslöser für die Gebührenerhebung seien die Entgegennahme und die Prüfung und Bearbeitung der Nachweiserklärungen über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung gefährlicher Abfälle als Entsorgungsbehörde. Das stelle eine kostenpflichtige Amtshandlung dar. (Bayer. VGH, Urteil vom 02.08.2007 – 23 BV 07.835 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 13.05.2008 – 9 B 63.07 -) Dem Beklagten komme in diesem Zusammenhang eine behördliche Kontrollfunktion zu, ohne die nach der NachwV keine Entsorgung gefährlicher Abfälle erfolgen dürfe. Die Kosten dieser Überwachungstätigkeit seien – ungeachtet des wirtschaftlichen Interesses des Entsorgers – den Abfallerzeugern bzw. den von diesen beauftragten Einsammlern und Beförderern aufzuerlegen. (Bayer. VGH, Urteil vom 02.08.2007, a.a.O.) Nr. 2 Ziffer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses sehe eine Rahmengebühr von 7 bis 50 Euro vor. Zur Konkretisierung dieser Rahmengebühr werde bei der Entsorgung in Anlagen im Saarland eine Mengenstaffelung zugrunde gelegt. Die Gebührenhöhe orientiere sich darüber hinaus an der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten und sei so festgelegt, dass hinsichtlich der zu erwartenden Begleitscheinzahlen und Entsorgungsmengen Kostendeckung erzielt werden könne.
Sollte gleichwohl eine Amtshandlung anzunehmen sein, verstießen die Bescheide gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und das Kostendeckungsprinzip. Weder aus den Bescheiden selbst noch aus den Widerspruchsbescheiden ergebe sich eine nachvollziehbare Gebührenkalkulation. Deshalb sei nicht ersichtlich, für welche Verwaltungstätigkeiten welche Kosten entstünden. Die Höhe der Gebühren verstieße zudem gegen das Kostendeckungsprinzip. Eine Gebührenerhebung dürfe folgende Zwecke verfolgen: a) Deckung der der Verwaltung entstandenen Kosten, b) Vorteilsausgleich, c) Verhaltenssteuerung, d) Verfolgung sozialer Zwecke. Der Gewinnerzielung dürften Gebühren nicht dienen. Die Gebühr für die Bearbeitung eines Begleitscheines betrage bei einem minimalen Verwaltungsaufwand zwischen 7 und 50 Euro. Dabei seien das grobe
einem minimalen Verwaltungsaufwand zwischen 7 und 50 Euro. Dabei seien das grobe Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und –höhe und die Gewinnerzielungsabsicht offenkundig. Denn nach § 7 Abs. 1 SaarlGebG seien Rahmengebühren nach dem Verwaltungsaufwand und dem Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu berechnen. Die Gebührenhöhe sei so zu bemessen, dass zwischen der Arbeit der Verwaltung und der Gebührenhöhe einerseits und dem Nutzen (Bedeutung, wirtschaftlicher Wert, sonstiger Nutzen der Amtshandlung) für den Gebührenschuldner andererseits ein angemessenes Verhältnis bestehe. (OVG Koblenz, Urteil vom 07.05.2007 - 7 A 11398/08.OVG – auch unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 24.03.1961 – VII C 109.60 -, BVerwGE 12, 162 (166)) Den angegriffenen Bescheiden und den Widerspruchsbescheiden lasse sich insoweit nichts entnehmen. Dem Schreiben vom 28.09.2009, in dem es heiße, dass beim Beklagten keine eigene Akte über die Bearbeitung der Begleitscheine der Klägerin existiere, weil die Auswertung der Entsorgungsnachweise und Begleitscheine durch ein Softwareprogramm erfolge und die Nachweise allein chronologisch aufbewahrt würden, lasse sich incidenter ein geringer Aufwand entnehmen. Daraus lasse sich der Schluss ziehen, dass eine betriebswirtschaftliche Kalkulation nicht vorliege und die Gebühren willkürlich festgesetzt würden. Das Kostenüberdeckungsverbot sei damit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verletzt. Das zeige sich insbesondere im Vergleich zu den Gebühren in anderen Bundesländern. Rheinland-Pfalz etwa verlange für die Bearbeitung und Prüfung der Begleitscheine Gebühren zwischen 1 und 6 Euro, andere Bundesländer gar nur 0,66 Euro pro Begleitschein, Bayern bei einem Gebührenrahmen von 5 bis 25.000 pro Begleitschein 2,72 Euro. (OVG Koblenz, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 02.08.2007 – 23 BV 07.719 -) Die SAM (Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH) habe im Dezember 2009 ihre Gebühren auf 1,60 Euro pro Begleitschein reduziert und angekündigt, die Gebühren nach Einführung des elektronischen Nachweisverfahrens noch einmal zu senken. Es obliege dem Beklagten, den Prüf- und Kontrollaufwand für die Bearbeitung der Begleitscheine betriebswirtschaftlich nachvollziehbar darzulegen. Anderenfalls sei davon auszugehen, dass die Gebühren pauschal und damit willkürlich berechnet würden.
Soweit der Beklagte behaupte, aufgrund der Änderung der NachwV vom 19.07. 2007 falle ihm ein erhöhter Prüfaufwand zu, sei das Gegenteil der Fall. Die Rechtsänderung sei aufgrund des Gesetzes zur „Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung“ vom 15.07.2006 erfolgt, das den Zweck verfolgt habe, den Überwachungsaufwand und damit die Kosten zu reduzieren. Mit dem Gesetz vom 19.07.2007 sei allein der vorliegend irrelevante § 1 Abs. 4 NachwV geändert worden. Wenn der Beklagte im Gegensatz zu den anderen Bundesländern das zum 01.04.2010 eingeführte elektronische Nachweisverfahren
noch nicht eingeführt habe, stelle das einen Modernisierungs- und Organisationsmangel dar, der nicht zu Lasten der Klägerin gehen dürfe. Wenn der Beklagte zwei Fachangestellte (Chemiker) beschäftige, sei nicht erkennbar, was diese mit der Begleitscheinbearbeitung zu tun hätten. Den Abfall kontrollierten diese jedenfalls nicht.
Die Gebühr werde durch die Entgegennahme und Prüfung und Bearbeitung von Nachweiserklärungen über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung gefährlicher Abfälle als kostenpflichtige Amtshandlung ausgelöst. Ohne diese behördliche Kontrollfunktion dürfe nach der NachwV keine Entsorgung gefährlicher Abfälle erfolgen. Die Kosten dieser Überwachungstätigkeit seien den Abfallerzeugern bzw. den von diesen beauftragten Einsammlern und Beförderern aufzuerlegen. (Bay. VGH, Urteil vom 02.08.2007 – 23 BV 07.720 -) Im Rahmen der Vorabkontrolle prüfe die Behörde die Zulässigkeit einer vorgesehenen Entsorgung durch Entsorgungs- bzw. Sammelentsorgungsnachweis. Als Verbleibbeleg über durchgeführte Entsorgungen diene dann der aus 6 Ausfertigungen bestehende Begleitschein. Die weiße Ausfertigung sei für den Abfallerzeuger bestimmt, „gelb“ für den Beförderer und „grün“ für den Entsorger. Die Durchschläge „blau“ und „rosa“ übersende der Entsorger an seine zuständige Behörde. Sofern Erzeuger anderer Bundesländer involviert seien, übersende die Entsorgerbehörde die „rosa“ Ausfertigung an die Erzeugerbehörde. Aufgrund der letzten Änderung der Nachweisverordnung vom 19.07.2007 (BGBl. I S. 1462) falle der Entsorgerbehörde im Rahmen des Nachweisverfahrens ein erhöhter Prüf- und Kontrollaufwand zu. Die Klägerin stelle ihre Ausführungen auf die Bearbeitung der Ausfertigung „rosa“ ab, um die es vorliegend aber nicht gehe. Vielmehr sei der Beklagte als Entsorgerbehörde zuständig, sodass die Ausfertigung „blau“ betroffen sei. Bei der Begutachtung der Begleitscheine sei zu trennen zwischen denen, bei denen Erzeuger anderer Bundesländer involviert seien und die Ausfertigung „rosa“ an die zuständige Erzeugerbehörde übermittelt werden müsse, und denen ohne auswärtige Abfallerzeuger. Die „blauen“ Begleitscheine, um deren Bearbeitung es vorliegend gehe, würden weder eingescannt noch finde eine automatische Fehlerkontrolle statt. Im Saarland sei das elektronische Nachweisverfahren vor dem 01.04.2010 noch nicht eingeführt. Mit der Einführung dieses Verfahrens werde die manuelle Eingabe der Begleitscheine in das Datenerfassungssystem ASYS wegfallen. Bis
zur zwingenden Einführung erfolge die Auswertung der Begleitscheine nicht mittels eines Softwareprogramms. Ein solches gebe es allein für die Erstellung der mengengestaffelten Gebührenbescheide. Derzeit erhalte er – der Beklagte – bei einer Entsorgung in einer saarländischen Anlage vom saarländischen Entsorger spätestens 10 Tage nach Annahme der Abfälle die Ausfertigungen „blau“ und „rosa“ als Beleg für die ordnungsgemäße Annahme der Abfälle. Diese würden sodann registriert, mit Eingangsstempel versehen und an den zuständigen Sachbearbeiter weiter geleitet. Dieser überprüfe zunächst die Übereinstimmung der beiden Ausfertigungen und sodann die Vollständigkeit und Plausibilität. Seien die Angaben unvollständig oder unplausibel, werde schriftlich, bei Geringfügigkeit auch telefonisch beim verantwortlichen Erzeuger, Beförderer oder Entsorger nachgefragt. Das betreffe etwa die Menge, die Nachweisnummer, das Datum oder die rechtsverbindliche Unterschrift der Beteiligten. Nach Ergänzung der nachgefragten Angaben werde ein Abgleich von Entsorgungsnachweis- bzw. Begleitscheindaten vorgenommen. Hier könnten weitere Unstimmigkeiten auffallen, etwa wenn Entsorgungsnachweis und Entsorger im Begleitschein nicht zu den im Entsorgungsnachweis gemachten Angaben passten, der Entsorgungsnachweis bereits abgelaufen sei oder aber der Abfallschlüssel nicht mit dem Entsorgungsnachweis übereinstimme. Folgen seien je nach Einzelfall eine Änderung der gemeldeten Nachträge oder aber auch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Handele es sich nicht um einen saarländischen Abfallerzeuger, versende der Beklagte die „rosa“ Ausfertigung spätestens 10 Tage nach Erhalt an die für den Erzeuger zuständige Behörde zur Kontrolle der Einhaltung der Erzeugerpflichten. Erst dann erfolge die Erfassung der Begleitscheine im Datenverarbeitungssystem ASYS durch manuelle Tastatureingabe. Die so erfassten Daten würden täglich über den Kommunikationsverbund ASYS an die zuständigen Behörden übermittelt. Zum Schluss würden die Begleitscheine in chronologischer Reihenfolge abgeheftet und für die Dauer von 10 Jahren archiviert. Zu diesem Überwachungs- und Kontrollaufwand sei die Entsorgerbehörde im obligatorischen Nachweisverfahren verpflichtet. Das betreffe auch die Fälle, in denen der Abfall in ein anderes Bundesland verbracht werde. Auch in diesen Fällen erschöpfe sich das Behördenhandeln nicht – wie von der Klägerin behauptet - auf das bloße Versenden des rosa Begleitscheines. Es sei nicht, wie von der Klägerin verlangt, erforderlich, alle „angeblich angefallenen Tätigkeiten“ im Einzelnen aufzuzählen, weil der tatsächliche Prüfungsaufwand gleich sei und den geschilderten Tätigkeiten entspreche. Diese Tätigkeiten erfüllten den Begriff der Amtshandlung. Eine behördliche Tätigkeit sei dann eine Amtshandlung, wenn sie in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben außerhalb des fiskalischen oder rein wirtschaftlichen Bereichs vorgenommen werde. (Bay. VGH, Urteil vom 02.08.2007 – 23 BV 07.720 -) Sie müsse lediglich nach außen dem als Gebührenschuldner in Anspruch zu Nehmenden unmittelbar in Erscheinung treten, was bei der Bearbeitung der Begleitscheine im Rahmen des Nachweisverfahrens bei der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle aufgrund von § 43 KrW-/AbfG der Fall sei. Die Klägerin veranlasse mit der Übermittlung der Begleitscheine die gesetzlich geforderte Kontrolltätigkeit des Beklagten. Ohne diese Kontrolle dürften die gefährlichen Abfälle nicht entsorgt werden. Darin liege der Nutzen der behördlichen Kontrolltätigkeit für die Klägerin. Entgegen der Einschätzung der Klägerin müsse der Staat keineswegs die Abfälle entsorgen, wenn sie dies nicht mache. Grundsätzlich sei der Erzeuger dieser Abfälle für deren Entsorgung zuständig. Die Klägerin wende sich allein gegen das Ergebnis der Rechtsprechung ohne sich mit deren Argumenten auseinanderzusetzen. Dass der Beklagte keine „anspruchslose Bürotätigkeit“ erledige, zeige sich schon daran, dass die Kontrolltätigkeit von zwei qualifizierten Fachangestellten (Diplomchemiker und Chemieingenieur) erbracht werde. Bereits diese Einbindung der zuständigen Behörde in den Entsorgungsvorgang erfülle die Anforderungen an eine Amtshandlung. (Bay. VGH, Urteil vom 02.08.2007 – 23 BV 07.720 -) Die Klägerin wiederhole mit ihrem Vorbringen allein ihren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und beim Bundesverwaltungsgericht erfolglosen Vortrag.
Auch dem Bestimmtheitsgrundsatz sei genügt. Das Allgemeine Gebührenverzeichnis sehe in Ziffer 6.11 für die Bearbeitung eines Begleitscheines nach den §§ 15 ff. NachwV a.F. (§§ 11 ff. NachwV n.F.) einen Gebührenrahmen von 7 bis 50 Euro vor. Bei der Entsorgung in Anlagen im Saarland werde eine mengengestaffelte Gebühr erhoben, die sich u.a. an den zu erwartenden Begleitscheinzahlen unter Zugrundelegung der Entsorgungsmengen orientiere. Die Gebühr berücksichtige sowohl den tatsächlichen Verwaltungsaufwand für die
Bearbeitung der Begleitscheine als auch an der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten. Den Gebührenbescheiden lasse sich – entgegen der Einschätzung der Klägerin – sehr wohl entnehmen, dass die Kostenentscheidung auf der abfallmengenbezogenen Gewichtsklasseneinteilung beruhe. Der Gebührengesetzgeber verfüge innerhalb seiner Regelungskompetenz über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausgehenden Zwecke er verfolgen wolle. (BVerwG, Beschluss vom 13.05.2009 – 9 B 61.07 -; Urteil vom 19.09.2001 – 6 C 13.00 -, BVerwGE 115, 125 (128 f.))
6.1 Prüfung und Nachforderung von Unterlagen bei 25 –
Unvollständigkeit der Nachweiserklärungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 76 EUR
153 – 15.338 6.2 Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 5 Abs. 2 oder des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Abs. 2 i.V.m.
102 – 10.225 6.3 Bearbeitung der nach § 6 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 3 Satz 2 (auch i.V.m. § 9 Abs. 2), § 9 Abs. 3 oder § 11 Abs. 1 NachwV
127 EUR 6.4 Ablehnung der Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 7 oder des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Abs. 2
6.5 Fristverlängerung oder andere nachträgliche Änderungen von bestehenden Entsorgungsnachweisen 51 EUR
6.6 Bearbeitung von Nachweiserklärungen nach § 11 NachwV 25 – 511 EUR
6.7 Freistellung ges Abfallentsorgers nach § 13 Abs. 1 NachwV 25 – 5.112
6.8 Nachträgliche Auflagen zur Sicherstellung der Freistellungs-Voraussetzungen nach § 13 Abs. 3 NachwV 25 – 127 EUR
6.9 Anordnung der Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 14 Abs. 1 oder 2 NachwV 51 – 255 EUR
12 EUR 6.10 Anforderung von Angaben für einen unvollständig ausgefüllten Begleitschein oder eine sonstige Mengenmitteilung nach
6.11 Bearbeitung eines Begleitscheines nach §§ 15 f. NachwV 7 – 50
(2) Bei der Abgabe von Abfällen aus dem Besitz eines Abfallerzeugers ist für jede Abfallart ein gesonderter Satz von Begleitscheinen zu verwenden, der aus sechs Ausfertigungen besteht. Die Zahl der auszufüllenden Ausfertigungen verringert sich, soweit 2002> bzw. sobald 2006> Abfallerzeuger oder Abfallbeförderer ganz oder teilweise personengleich sind. Bei einem Wechsel des Beförderers ist die Übergabe der Abfälle dem übergebenden vom übernehmenden Beförderer mittels Übernahmeschein in entsprechender Anwendung der §§ 18 und 19 2002> bzw. des § 12 2006> oder in anderer geeigneter Weise zu bescheinigen.
1. die Ausfertigung 1 (weiß) und 5 (altgold) als Belege für das
Nachweisbuch 2002> bzw. das Register 2006> des Abfallerzeugers,
3. die Ausfertigung 4 (gelb) als Beleg für das Nachweisbuch 2002> bzw. des Registers 2006> des Abfallbeförderers, bei einem Wechsel des Beförderers für das Nachweisbuch 2002> bzw. das Register 2006> des letzten Beförderers 2002> bzw. Abfallbeförderers 2006> ,
4. die Ausfertigung 6 (grün) als Beleg für das Nachweisbuch 2002> bzw. das Register 2006> des Abfallentsorgers
§ 16 NachwV 2002> bestimmt das Ausfüllen der Begleitscheine und § 17 NachwV 2002> die Handhabung der Begleitscheine. Beides ist für den Zeitraum, in dem die Transporte erfolgten, in § 11 NachwV < Fassung 2006> geregelt:
(3) Spätestens zehn Kalendertage nach Annahme der Abfälle vom Abfallbeförderer übergibt oder übersendet der Abfallentsorger die Ausfertigungen 2 (rosa) und 3 (blau) der für die Entsorgungsanlage
zuständigen Behörde als Beleg über die Annahme der Abfälle; die Ausfertigung 4 (gelb) übergibt oder übersendet er dem Abfallbeförderer, die Ausfertigung 5 (altgold) dem Abfallerzeuger als Beleg zu deren Registern. Die Ausfertigung 6 (grün) behält der Abfallentsorger als Beleg für sein Register.
Die Bezeichnung „Bearbeitung eines Begleitscheines nach §§ … NachwV“ genügt den Anforderungen an das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Bestimmtheitsgebots. Auch wenn andere Bundesländer den Gebührentatbestand als „Prüfung“ eines Begleitscheines bezeichnen, ergibt sich durch Auslegung ohne Weiteres, dass die „Bearbeitung“ die „Prüfung“ des Begleitscheins mit umfasst. Im Übrigen weist die Kammer darauf hin, dass es das Bundesverwaltungsgericht in den Beschlüssen vom 13.05.2008 – 9 B 61-63.07 – insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebots sogar für zulässig angesehen hat, eine Gebühr für die Überprüfung eines abfallrechtlichen Begleitscheines ohne eine gesonderte Tarifstelle im Gebührenverzeichnis aufgrund des Auffangtatbestandes zu erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat es abgelehnt, aus dem Bestimmtheitsgrundsatz eine Vorgabe an den Gebührengesetzgeber abzuleiten, die besagt, dass der
Gebührentatbestand den Gebührenschuldner in die Lage versetzen muss, „ohne spezielle Rechtskenntnisse … zu erkennen, aus welchem Grund und unter welchen Voraussetzungen er abgabenpflichtig ist“. Die Auslegungsbedürftigkeit nehme ihr noch nicht die verfassungsrechtlich gebotene Bestimmtheit. (BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 – 10 C 4.04 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100 Rn. 49 unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 14.03.1967 – 1 BvR 334/61 -, BVerfGE 21, 209 <215>, vom 18.05.1988 – 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205 <212> und vom 09.11.1988 – 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106 <120>) Der Bestimmtheitsgrundsatz verlange vom Normgeber lediglich, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich sei. Es sei dann Sache der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichte, die bei der Gesetzesauslegung verbleibenden Zweifelsfragen mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln zu beantworten. (BVerwG, Urteil vom 01.12.2005, a.a.O., Rn. 49 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 – 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234 <263>; Beschluss vom 09.08.1995 – 1 BvR 2263/94 -, BVerfGE 93, 213 <238> und vom 18.05.2004 – 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 <396 f.>) Soweit die Beantwortung der Auslegungsfragen „spezielle Rechtskenntnisse“ voraussetze, schließe das nicht aus, dass nicht zuletzt durch die sich entwickelnde Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte für die Gebührenschuldner eine ausreichende Vorhersehbarkeit und damit Rechtssicherheit geschaffen und eine willkürliche Handhabung der behördlichen Gebührenerhebung verhindert werde.
Bei der „Bearbeitung eines Begleitscheines“ nach den §§ 10 f. NachwV 2006 handelt es sich zur Überzeugung der Kammer - entgegen der Einschätzung der Klägerin und in Übereinstimmung mit der des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts - um eine gebührenpflichtige Amtshandlung. In Bezug auf diese Entscheidung ist hervorzuheben, dass das Bayerische VG Augsburg erstinstanzlich noch der Einschätzung der Klägerin gefolgt war und erst mit den Urteilen des Bayer. VGH vom 02.08.2007 – 23 BV 07.719, 07.720 und 07.835 – im Berufungsverfahren abgeändert wurde. Der Bayerische VGH hat in seinen Urteilen insoweit ausgeführt, dass eine behördliche Tätigkeit den Begriff der Amtshandlung erfülle, wenn sie in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben außerhalb des fiskalischen oder rein wirtschaftlichen Bereichs vorgenommen werde. Sie werde dann auch im Rahmen eines Über- und Unterordnungsverhältnisses, also im Hoheitsbereich, ausgeübt, ohne dass es darauf ankomme, ob und welche unmittelbare rechtserhebliche Bedeutung hinzukomme. Allerdings müsse die Amtshandlung nach außen gegenüber dem als Gebührenschuldner in Anspruch zu Nehmenden unmittelbar in Erscheinung treten (Außenwirkung). Diese Voraussetzungen seien beim Tätigwerden des LfU im Rahmen des Nachweisverfahrens bei der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle gegeben. Gemäß § 10 KrW- /AbfG seien Abfälle, die nicht verwertet würden, dauerhaft von der Kreislaufwirtschaft auszuschließen und zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit zu beseitigen. Diese Grundpflichten träfen gemäß § 11 Abs. 1 KrW-/AbfG die Erzeuger und Besitzer von Abfällen. § 40 Abs. 1 KrW-/AbfG bestimme, dass die Beseitigung von Abfällen der Überwachung durch die zuständigen Behörden unterliege. Überwachung bedeute Kontrolle, ob die angesprochenen Handlungen bzw. Verfahren im Einklang mit dem Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz und den darauf gestützten Rechtsvorschriften durchgeführt und bestehende Rechtspflichten erfüllt würden. Das obligatorische Nachweisverfahren bestimme für besonders überwachungsbedürftige Abfälle einen ganz konkreten Handlungsbedarf und damit auch entsprechende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde. Die Tätigkeit des LfU liege dabei nicht lediglich in der Entgegennahme und Abheftung der ihm übermittelten Begleitscheine § 17 Abs. 3 NachwV rosa>, sondern es übe in unterschiedlichem Umfang die Kontrolle darüber aus, dass die Einsammlung, Beförderung und Entsorgung der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle ordnungsgemäß, d.h. entsprechend den Anforderungen des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes und den hierzu ergangenen Nebenbestimmungen erfolgt.
Zu der erforderlichen Außenwirkung hat der Bayerische VGH in seinen Urteilen vom 02.08.2007, a.a.O., ausgeführt, dass diese zum einen bereits in der Kenntnis der Klägerin liege, dass für die Beseitigung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle ein obligatorisches Nachweisverfahren vorgeschrieben sei, womit eine ständige Kontrolle des
obligatorisches Nachweisverfahren vorgeschrieben sei, womit eine ständige Kontrolle des Entsorgungsvorgangs durch die zuständige Behörde sichergestellt werde. Den Betroffenen sei auch bewusst, dass ein Einsammeln, Befördern und Entsorgen dieser Abfälle ohne dieses Nachweisverfahren rechtlich nicht zulässig sei und einen Bußgeldtatbestand darstellte. Dabei müsse ihnen auch bewusst sein, dass die mit der Nachweisverordnung bundesgesetzlich vorgeschriebene Kontrolltätigkeit der zuständigen Behörde nicht in einem bloßen formalen Akt der Entgegennahme der Begleitscheine bestehen könne, sondern in einer Überwachung des gesamten Entsorgungsvorgangs. Dabei handele es sich im Einzelnen um die formale Prüfung der vorgelegten Begleitscheine, den Abgleich mit der zugehörigen Anzeige des Entsorgungs- oder Sammelentsorgungsnachweises sowie die inhaltliche Prüfung der Begleitscheinsausfertigung mit dem Ziel, die Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Entsorgung zu überprüfen und Zweifels- und Verdachtsfälle zu entdecken und vertieft zu ermitteln. Diese ständige Einbindung der zuständigen Behörde in den Entsorgungsvorgang erfülle die Anforderungen der Außenwirkung für eine Amtshandlung im gebührenrechtlichen Sinne. Eine weitere Außenwirkung ergebe sich dadurch, dass der Klägerin die Überwachung der Entsorgungsvorgänge durch das LfU im Zusammenhang mit den übermittelten Begleitscheinen entsprechend den gesetzlichen Anforderungen bewusst gewesen sein müsse und worauf sie im angegriffenen Gebührenbescheid hingewiesen worden sei.
Zu dem weiteren Einwand der Klägerin, die Überwachung der Entsorgung besonders gefährlicher Abfälle liege ausschließlich im öffentlichen und nicht im Interesse des Abfallerzeugers hat der Bayerische VGH in seinen Urteilen vom 02.08.2007, a.a.O., ausgeführt, es sei zwar sicherlich richtig, dass das Tätigwerden des LfU überwiegend im öffentlichen Interesse liege. Gleichwohl sei es nicht unbillig, der Klägerin die Kosten für diese Überwachungstätigkeit aufzuerlegen, weil es dem System des Kreiswirtschafts- /Abfallgesetzes entspreche, die Kosten der Entsorgung von Abfällen, wozu auch die notwendigen behördlichen Kontrolltätigkeiten gehörten, den Abfallerzeugern bzw. den von diesen beauftragten Einsammlern, Beförderern und Entsorgern aufzuerlegen. Das Tätigwerden des LfU sei für die Klägerin auch nicht ohne Bedeutung, selbst wenn es keine unmittelbaren Auswirkungen auf sie habe. Denn ohne die behördliche Bereitschaft zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Entsorgung besonderes überwachungsbedürftiger Abfälle wäre sie nicht berechtigt, die Entsorgung vorzunehmen. Die Kontrolltätigkeit des LfU sei demzufolge nicht bedeutungslos, sondern Voraussetzung, um überhaupt eine Entsorgung dieser Abfälle vornehmen zu können. (vgl. hierzu auch BayVGH vom 10.12.1962, BayVBl. 1963, 158; BVerwG vom 25.09.1999, NVwZ 2000, 74; BVerfG vom 11.08.1998, NVwZ 1999, 176; vom 19.03.2003, NVwZ 2003, 715)
Dieser rechtlichen Einschätzung schließt sich die Kammer trotz der massiven Einwände der Klägerin, die die Argumentation für nicht überzeugend hält, an. Auch die Ansicht der Klägerin, das Bundesverwaltungsgericht habe wie das Berufungsgericht keine der klassischen Auslegungsregeln angewandt, vermag das

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