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Timestamp: 2020-08-14 05:55:49+00:00

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Was hat die Verjährung der Zollschuld, zu der auch die Antidumping-, die Ausgleichszoll-, die EUSt- und die VSt-Schuld zählt, mit dem Strafrecht zu tun? - Hannl Customs Consulting
Was hat die Verjährung der Zollschuld, zu der auch die Antidumping-, die Ausgleichszoll-, die EUSt- und die VSt-Schuld zählt, mit dem Strafrecht zu tun?
Eine Frage, der sich jeder im Drittlandgeschäft tätige Wirtschaftsbeteiligte früher oder später stellen muss!
Auf den ersten Blick sind Abgabenerhebung im Zollschuldrecht und Strafbarkeit wegen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben zwei unterschiedliche Rechtsgebiete.
Erst auf den zweiten Blick wird klar, dass die Frist, innerhalb der Zölle, Antidumpingzölle, Ausgleichszölle, EUSt und Verbrauchsteuern, gegenüber einem Zollschuldner gemäß Artikel 103 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 952/2013 nach Ablauf einer Frist von 3 Jahre nach dem Tag des Entstehens nicht mehr mitgeteilt werden dürfen, es sei denn, dass die Zollschuld aufgrund einer zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbaren Handlung entstanden ist.
Artikel 103 Abs. 2 dieser VO macht klar, dass sich die Frist des Abs. 1 von 3 auf mindestens 5 und höchstens auf 10 Jahre gemäß dem einzelstaatlichen Recht verlängert.
Während der deutsche Gesetzgeber[1], der ähnlich als das der österreichische Gesetzgeber [2] getan hat, die verlängerte Frist mit 10 Jahre bestimmt hat, unterscheiden sich die Straftatbestände doch ganz wesentlich.
Deutschland sieht den Artikel 103 Abs. 2 UZK
(...) zum Zeitpunkt ihrer Begehung strafbaren Handlung entstanden (....)
nur in Verbindung mit einer vorsätzlichen Straftat des § 369 AO, darunter
gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel (§ 373 AO) und
als zutreffend,
in Österreich hingegen reicht die Verzollungsumgehung und die grob fahrlässige Abgabenverkürzung , die nach § 36 Abs. 1 und 2 FinStrG geahndet wird aus, die Festsetzungsverjährung auf 10 Jahre zu verlängern.
Fraglich ist auch, ob Fahrlässigkeit, wie sie in § 48a FinStrG bestimmt ist ausreicht, auch eine verlängerte Festsetzungsfrist auszulösen?
Was wird unter Fahrlässigkeit, leichte bzw. grobe Fahrlässigkeit verstanden?
Den Ausführungen des BMF sind dazu folgende Ausführungen zu entnehmen:
Fahrlässigkeit ist die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt. Sie ist neben dem Vorsatz eine Art des Verschuldens. Im Gegensatz zum Vorsatz will aber jemand, der fahrlässig handelt, keinen "Erfolg" (z.B. den Eintritt eines Schadens) verursachen.
Je nach dem Grad der Sorglosigkeit wird grobe und leichte Fahrlässigkeit unterschieden. Diese Unterscheidung spielt beispielsweise bei der Berechnung von Schadenersatzansprüchen eine wichtige Rolle.
Leicht fahrlässig ist ein Verhalten, wenn auch einem sorgfältigen Menschen ein solcher Fehler gelegentlich passiert. In diesen Fällen ist ein Schadenseintritt meist nicht so leicht vorhersehbar; auch einem durchschnittlich aufmerksamen Menschen könnte ein derartiger Fehler passieren.
Jemand fährt wegen einer Sichtbehinderung durch die tiefstehende Sonne auf ein anderes Fahrzeug auf.
Grob fahrlässig ist ein Verhalten, wenn der Fehler einem ordentlichen Menschen in derselben Situation keinesfalls unterlaufen würde.
Jemand fährt mit einem Fahrzeug obwohl sie/er weiß, dass die Bremsen defekt sind.
Die Abgrenzung von grober und leichter Fahrlässigkeit ist äußerst schwierig. Eine definitive Beurteilung des Verschuldensgrades erfolgt in den meisten Fällen erst bei Gericht.
Wie die bisherige Praxis zeigt, ist die leichte Fahrlässigkeit die Ausnahme, idR werden alle Handlungen eines Wirtschafts-beteiligten als grobe Fahrlässigkeit gesehen. Die logische Konsequenz ist der mit der VO (EU) Nr. 952/2013 am 01. Mai 2016 in Kraft getretene Artikel 103 vorgenannter Verordnung.
Nach der Rechtsprechung des EuGH[3] ist die Verlängerung der Verjährungsfrist im Fall der strafbaren Handlung nicht nur gegenüber dem Straftäter sondern gegenüber einem Zollschuldner anwendbar, der an der Tat gar nicht beteiligt war.
Die Zollschuld kann dem Zollschuldner nach Ablauf der 3-Jahresfrist mitgeteilt werden, wenn die Zollbehörde aufgrund einer strafbaren Handlung anfänglich den gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrag nicht genau ermitteln konnte und zwar auch dann, wenn der Zollschuldner nicht der Täter dieser Handlung ist.
In einem Binnenmarkt mit 27 Mitgliedstaaten sollten zumindest Strafrechtstatbestände, die zur Verlängerung der Festsetzungsverjährung führen, identisch sein. Diese Ungleichbehandlung bedarf einer dringenden Korrektur des nationalen Gesetzgebers, werden doch Wirtschaftsbeteiligte, die Zollverfahren in Österreich abwickeln (lassen), schlechter gestellt, als Wirtschaftsbeteiligte, die Zollverfahren z.B. in Deutschland abwickeln (lassen).
Prüfen Sie Zollanmeldungen, die mit Abgabenerhebungen in Verbindung stehen (zollamtliche Mitteilungen des Art. 102 UZK) sachlich auf deren Richtigkeit.
Sind die Zolltarife korrekt?
Stimmen der Transaktionswert?
Wurden alle Bestandteile des Transaktionswertes des Art. 71 UZK vollumfänglich berücksichtigt? (Werkeugkosten, Beistellungen, Entiwcklungskosten ...)
Bei Feststellungen von Abweichungen haben Sie unmittelbar nach erfolgter Kontrolle, Fehler durch Offenlegung des Sachverhalts zu sanieren wodurch Sie bei Einhaltung der Vorschriften des § 29 FinStrG auch Straffreiheit für Täter und Beitragstäter bewirken könnten! Diesbezüglich ist es aber ratsam, sich einer(m) Fachfrau (-mann) zu bedienen.
[1] vgl. § 169 AO
[2] vgl. § 60 ZollR-DG
[3] vgl. EuGH vom 16.7.2009, C-124/08, Gilbert Snauwaert

References: § 369
 § 36
 § 48
 Art. 102
 Art. 71
 § 29
 § 169
 § 60
 EuGH