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Timestamp: 2017-01-23 08:45:44+00:00

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Das Gesetz bestimmt grundsätzlich den Umfang (§ 49 I HGB) und die Beschränkungen (insb. § 49 II HGB) der Prokura. Diese ist auch nicht gegenüber Dritten einschränkbar (§ 50 I HGB). § 49 I HGB ermächtigt den Prokuristen zur Vornahme aller Geschäfte, die der Betrieb irgendeines Handelsgewerbes mit sich bringt. Es besteht keine Beschränkung wie bei der Handlungsvollmacht auf branchenübliche Geschäfte - der Umfang der Prokura ist im Außenverhältnis grundsätzlich unbeschränkt. Trotzdem muss der Kaufmann eine Möglichkeit haben, irgendwelche Beschränkungen vorzunehmen. Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Kurs zum Handels- und Gesellschaftsrecht.
Bild: “Greed (Seven Deadly Sins)” von R00DY. Lizenz: CC BY-ND 2.0
Das Innen- und Außenverhältnis der Prokura
Der Kaufmann kann die Prokura zwar nicht im Außenverhältnis einschränken (§ 50 I HGB), jedoch ist ihm dies im Innenverhältnis zum Prokuristen möglich: Dort kann er das rechtliche Dürfen festlegen, welches das rechtliche Können gegenüber Dritten jedoch niemals tangieren kann.
Der Kaufmann wird also grundsätzlich auch dann verpflichtet, wenn der im Innenverhältnis beschränkte Prokurist ein Geschäft vornimmt, welches im Rahmen seines gesetzlichen Vertretungsumfanges liegt – jedoch außerhalb der im Innenverhältnis festgelegten Einschränkungen.
Im Regelfall liegt daher bei Missbrauch der Vertretungsmacht durch den Prokuristen eine wirksame Stellvertretung vor, nur ausnahmsweise greifen die allgemeinen Regeln des BGB zum Missbrauch der Vertretungsmacht ein.
Dies ist zudem interessengerecht: Der Kaufmann hat die Prokura erteilt, demnach muss er das Risiko eines Missbrauchs tragen – gerade wenn der Prokurist auch im Rahmen seiner (wenn auch nur) gesetzlichen Vertretungsmacht handelt. Deren Umfang kannte der Prokurist vorher.
Der Dritte hat mit dem Innenverhältnis von Kaufmann und Prokurist nichts zu tun und ihn grundsätzlich nach § 179 BGB in Missbrauchsfällen gegenüber dem weniger zahlungskräftigen Prokuristen zu verpflichten, erscheint demnach unbillig.
In bestimmten Konstellationen erscheint jedoch der Vertretene schutzwürdiger. Wenn der Prokurist und der Dritte bewusst zum Nachteil des Kaufmanns zusammen agieren oder der Dritte aus einem anderen Grund nicht schutzwürdig ist, weil er bspw. Kenntnis vom Missbrauch der Vertretungsmacht hat, ist der Dritte im Gegensatz zum Vertretenen nicht mehr schutzwürdig – er handelt schlicht nicht im guten Glauben.
Die 2 Grundsätze: Kollusion und Evidenz
Die Kollusion und Evidenz gelten im HGB und sind die zwei allgemein anerkannten Fallgruppen im Rahmen des Missbrauchs der Vertretungsmacht des BGB:
Die Kollusion beschreibt, dass der Vertreter und der Dritte gemeinsam zu Lasten des anderen („kollusiv“) „Hand in Hand“ zusammenwirken.
Die Evidenz beschreibt, dass der Dritte Kenntnis vom Missbrauch der Vertretungsmacht hat oder zumindest Kenntnis hätte haben müssen, weil es offensichtlich („evident“) war.
Im Rahmen der Evidenz sind die Anforderungen an die Schutzunwürdigkeit des Drittens streitig:
Eine Ansicht fordert, dass der Dritte eine positive Kenntnis vom Missbrauch der Vertretungsmacht haben muss, ein bloßes Kennenmüssen soll anders als im allgemeinen Zivilrecht nicht ausreichen.
Der herrschenden Meinung genügt es dagegen bereits, wenn der Missbrauch grob fahrlässig nicht erkannt wird. Sonst würde es im Großteil der Fälle faktisch zu keinem Schutz für den Vertretenen kommen.
Stark umstritten ist jedoch insbesondere die Rechtsfolge:
Der BGH wendet Treu und Glauben (§ 242 BGB) an: Wenn der Vertreter seine Vertretungsmacht offensichtlich auf eine verdächtige Art und Weise nutzt, wodurch beim Dritten begründete Zweifel entstehen müssen, dann kann der Vertretene die „Arglisteinrede des § 242 BGB“ einer Inanspruchnahme entgegenhalten.
Trägt der Vertretene allerdings eine Mitverantwortung, z. B. weil der Vertreter von ihm nicht ordnungsgemäß überwacht wurde, so sind Nachteile des Rechtsgeschäfts gem. § 254 BGB zu teilen.
Nach der wohl überwiegenden Ansicht innerhalb der Literatur kommen die § 177 ff. BGB analog zum tragen, der Vertretene soll nicht verpflichtet sein. Jedoch erhält er die Möglichkeit, das Rechtsgeschäft doch noch nachträglich zu genehmigen, etwa weil es ein günstiges Geschäft ist.
Dann wird er, ganz normal, in eigener Person berechtigt und verpflichtet. Wenn er jedoch seine Genehmigung verweigert, wird das schwebend unwirksame Geschäft endgültig unwirksam. Für die Haftung des Vertreters muss jedoch § 179 III BGB beachtet werden.
Stellungnahme zur Rechtsfolge:
Durch die Anwendung der §§ 177 ff. BGB wird eine flexiblere Rechtsfolge als durch § 242 geschaffen. Der Vertretene kann das Geschäft trotzdem noch genehmigen, wenn er Gründe dafür hat, muss es jedoch nicht.
Dagegen ist die Auffassung des BGH unstimmig: § 254 BGB regelt Schadensersatzansprüche, diese sind auf der Ebene der Sekundäransprüche einzuordnen. Bei der Verpflichtung zu einem Rechtsgeschäft im Rahmen der Stellvertretung geht es allerdings um Primäransprüche.
Die Ansicht der Literatur bringt einen weiteren Vorteil mit sich: Wenn dem Vertretenen ein Verschulden anzurechnen ist, werden trotzdem §§ 177 ff. BGB angewandt und die Vertretungsmacht fällt weg.
Jedoch steht dem Dritten dann gegebenenfalls ein Schadensersatzanspruch nach den §§ 280, 241 II, 311 II BGB zu, welcher bis auf Null gekürzt werden kann, da der Dritte ja selbst wegen der Kollusion bzw. Evidenz mitverschuldet ist. Hier wird § 254 BGB dann korrekt auf der Sekundärebene angewendet.
Wenn der Prokurist seine Vertretungsmacht missbraucht, kann er den Kaufmann grundsätzlich trotzdem wirksam gem. § 164 ff. BGB vertreten.
Ist der Vertragspartner des Prokuristen jedoch schutzunwürdig, werden die Grundsätze des Missbrauchs der Vertretungsmacht – die Kollusion und Evidenz – angewandt und es kommt kein Geschäft zwischen dem Kaufmann und Dritten zustande.
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References: § 49
 § 49
 § 179
 BGH 
 § 242
 § 254
 § 177
 § 179
 § 242
 BGH 
 § 254
 § 254
 § 164