Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/entschaedigungsklage-gerichtsverfahren-wahrung-3128633
Timestamp: 2019-12-13 02:24:06+00:00

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Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und die Wah­rung der Kla­ge­frist | Rechtslupe
Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren – und die Wah­rung der Kla­ge­frist
Auch nach der mit Wir­kung zum 15.10.2016 vor­ge­nom­me­nen Anfü­gung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wah­rung der sechs­mo­na­ti­gen Kla­ge­frist bei einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge bereits der Ein­gang die­ser Kla­ge beim Bun­des­fi­nanz­hof maß­ge­bend, nicht aber der ‑nun­mehr erst mit der Zustel­lung der Kla­ge beim Beklag­ten gege­be­ne- Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit.
Gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG muss eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge spä­tes­tens sechs Mona­te nach Ein­tritt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung, die das Aus­gangs­ver­fah­ren been­det, oder einer ande­ren Erle­di­gung des Aus­gangs­ver­fah­rens erho­ben wer­den.
Bis zur Anfü­gung des § 66 Satz 2 FGO i.d.F. des Geset­zes zur Ände­rung des Sach­ver­stän­di­gen­rechts und zur wei­te­ren Ände­rung des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit sowie zur Ände­rung des Sozi­al­ge­richts­ge­set­zes, der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung, der Finanz­ge­richts­ord­nung und des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes vom 11.10.2016 1 trat die Rechts­hän­gig­keit in finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren bereits mit Erhe­bung der Kla­ge ein (§ 66 [Satz 1] FGO). Die­ser Zeit­punkt war auch für die Wah­rung der sechs­mo­na­ti­gen Kla­ge­frist in Ent­schä­di­gungs­kla­ge­ver­fah­ren maß­geb­lich 2.
Seit dem 15.10.2016 (Art. 10 des genann­ten Geset­zes vom 11.10.2016) bestimmt § 66 Satz 2 FGO, dass in Ver­fah­ren nach dem 17. Teil des GVG die Streit­sa­che auch vor dem BFH erst mit Zustel­lung der Ent­schä­di­gungs­kla­ge beim Beklag­ten rechts­hän­gig wird.
Aller­dings knüpft § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG für die Wah­rung der Kla­ge­frist nicht an den Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit, son­dern bereits an den Zeit­punkt der "Kla­ge­er­he­bung" an. Für die Kla­ge­er­he­bung wird in § 64 Abs. 1 FGO aber ‑durch das Gesetz vom 11.10.2016 unver­än­dert- auf den Zeit­punkt der schrift­li­chen Ein­rei­chung der Kla­ge bei Gericht abge­stellt (dem­ge­gen­über ist in der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit gemäß § 253 Abs. 1 ZPO auch für die Kla­ge­er­he­bung aus­drück­lich erst die Zustel­lung beim Beklag­ten maß­ge­bend). Der Bun­des­fi­nanz­hof ist daher der Auf­fas­sung, dass es auch im zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich des § 66 Satz 2 FGO für die Fra­ge der Wah­rung der Kla­ge­frist bei der Maß­geb­lich­keit des Zeit­punkts der Kla­ge­er­he­bung bleibt 3. Dies dient zudem der Rechts­klar­heit, da im Fall der Abstel­lung auf die Rechts­hän­gig­keit bei einem ‑wie hier- rela­tiv lan­gen Zeit­raum zwi­schen dem Ein­gang der Ent­schä­di­gungs­kla­ge beim BFH und der Zustel­lung der Kla­ge­schrift beim Beklag­ten ggf. im Ein­zel­fall zusätz­lich zu ent­schei­den wäre, ob die Zustel­lung i.S. des § 167 ZPO noch als "dem­nächst erfolgt" ange­se­hen wer­den könn­te und daher die in die­ser Vor­schrift ange­ord­ne­te Rück­wir­kung auf den Zeit­punkt des Ein­gangs der Kla­ge zu berück­sich­ti­gen wäre.
Damit beschränkt sich die Bedeu­tung des § 66 Satz 2 FGO zum einen auf die Hin­aus­schie­bung des Beginns des Laufs der Pro­zess­zin­sen und zum ande­ren auf den ‑in den Mate­ria­li­en zum Ände­rungs­ge­setz allein erwähn­ten- Umstand, dass die Ent­schä­di­gungs­ge­rich­te nun­mehr erst nach Ein­zah­lung des erfor­der­li­chen Gerichts­kos­ten­vor­schus­ses tätig wer­den müs­sen 4.
BFH, Urtei­le vom 19.03.2014 – X K 8/​13, BFHE 244, 521, BSt­Bl II 2014, 584, Rz 39; und vom 25.10.2016 – X K 3/​15, BFH/​NV 2017, 159, Rz 48[↩]
ange­deu­tet bereits im BFH, Urteil in BFH/​NV 2017, 159, Rz 48[↩]
vgl. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz vom 06.07.2016, BT-Drs. 18/​9092, 20 ff.[↩]

References: § 66
 § 198
 § 66
 § 66
 § 198
 § 64
 § 253
 § 66
 § 167
 § 66