Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/464301f1389cc298bd1725c7e3034941a615e5cbacd43295c96b8868fe9cba08
Timestamp: 2019-01-16 09:59:28+00:00

Document:
BGH, 4 StR 459/13: BGH: unterbringung, anhörung, aussetzung, eingriff, vollzug, sachbeschädigung, vollstreckung, beleidigung
Urteil des BGH vom 15.01.2014, 4 StR 459/13
BGH: unterbringung, anhörung, aussetzung, eingriff, vollzug, sachbeschädigung, vollstreckung, beleidigung
Unterbringung, Anhörung, Aussetzung, Eingriff, Vollzug, Sachbeschädigung, Vollstreckung, Beleidigung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu 1. a) auf dessen Antrag – und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Januar 2014 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
Landgerichts Landau (Pfalz) vom 5. Juli 2013 wird
a) das Verfahren im Fall 2 der Urteilsgründe (Ziffer 2 der
Anklage vom 24. August 2011) eingestellt; im Umfang
der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die
b) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Vollstreckung der Unterbringung des Angeklagten in einem
psychiatrischen Krankenhaus nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
1Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs in 16 Fällen (Fälle 4 bis 16, 22 bis 24 der Urteilsgründe), des Verstoßes
gegen § 6 PflVG (Fall 1 der Urteilsgründe), des gefährlichen Eingriffs in den
Straßenverkehr (Fall 2 der Urteilsgründe), des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
(Fall 3 der Urteilsgründe), der Sachbeschädigung (Fall 17 der Urteilsgründe),
der Beleidigung in vier Fällen (Fälle 18 bis 21 der Urteilsgründe) und der gefährlichen Körperverletzung (Fall 25 der Urteilsgründe) wegen sicher erwiesener
(Fall 25 der Urteilsgründe) oder nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
angeordnet. Die hiergegen vom Angeklagten eingelegte Revision hat mit der
Sachrüge in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie
gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit dem Angeklagten im Fall 2 der
Urteilsgründe ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zur Last gelegt
32. Die Anordnung der Maßregel nach § 63 StGB weist keinen Rechtsfehler auf. Jedoch ist nach § 67b Abs. 1 Satz 1 StGB die Aussetzung des Vollzugs
kann. Das Landgericht hat diese Frage nicht erkennbar geprüft. Dazu hätte hier
aber Anlass bestanden, weil der Angeklagte in der Vergangenheit schon zweimal nach Aussetzungen von Maßregelanordnungen nach § 63 StGB über jeweils vier Jahre unter Bewährungsaufsicht stand und in diesen Zeiträumen die
erforderliche neuroleptische Medikation einnahm, sich ambulant behandeln ließ
und sich jeweils – auch nach Ablauf der Bewährungszeit – über mehrere Jahre
straffrei führte.
RiBGH Dr. Mutzbauer ist urlaubsabwesend und daher an der Unterschrift gehindert.

References: BGH 
 § 154
 § 349
 § 6
 § 154
 § 63
 § 67
 § 63