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Timestamp: 2016-05-25 11:04:50+00:00

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Rechtsprechung: 1 BvR 611/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 10.11.2011
Rechtsprechung BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07 Volltextver�ffentlichungen (10)
Art. 3 Abs. 1 GG; �� 17, 19, 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStGUngleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
Art 14 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, � 15 Abs 1 ErbStG vom 27.02.1997, � 15 Abs 1 ErbStG vom 20.12.1996, � 15 Abs 1 ErbStG vom 24.03.1999Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis zum 01.01.2009 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Verfassungswidrigkeit der �� 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 ErbStG, soweit eingetragene Lebenspartnerschaften betroffen sind - Auftrag an den Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung f�r die vom Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz a.F. betroffenen Altf�lle zu treffen
ErbStG � 15 Abs. 1, � 16 Abs. 1 Nr. 1, � 17 und � 19Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im ErbStG und SchenkStG verfassungswidrig
Gleiche Erbschaftsteuer f�r homosexuelle Paare
BVerfG st�rkt Rechte eingetragener Lebenspartner im Erbschaftsteuerrecht
Bundesverfassungsgericht erkl�rt Ungleichbehandlung bei der Erbschaftssteuer zwischen Ehegatten und Lebenspartnern f�r unwirksam!
Analogie, Auslegung, B�rgerliches Recht, Differenzierung, Diskriminierung, Ehe, Ehegatte, Eintragung, Eltern, Erbschaftsteuer, Familie, Freibetrag, Gleichgeschlechtlich, Gleichheit, Gleichstellung, Kind, Lebenspartner, Lebenspartnerschaft, Paar, Partner, Personengruppe, Steuerklasse, Steuerverg�nstigung, Verfassung, Verfassungskonform, Verfassungsm��igkeit
Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist verfassungswidrig [Diskriminierung, Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft, Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerreform, gleichgeschlechtliche Gemeinschaft, Jahressteuergesetz 2010, Lebenspartnerschaft, Schenkungsteuer, Steuerklasse, �brige Erwerber, Ungleichbehandlung, Verfassungswidrigkeit, Versorgungsfreibetrag]
BFH - II R 40/10 (anh�ngig)
BFH - II R 41/10 (anh�ngig)
D�V 2010, 902
Wird zitiert von ... (230) BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 EhegattensplittingZweifel hieran k�nnten sich allerdings aus den Beschl�ssen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Hinterbliebenenversorgung von eingetragenen Lebenspartnern (BVerfGE 124, 199) sowie vom 21. Juli 2010 zur Ungleichbehandlung im Erbschaftsteuerrecht (BVerfGE 126, 400) ergeben.Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) ist der Auffassung, dass die Gr�nde f�r den Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Hinterbliebenenversorgung von eingetragenen Lebenspartnern im �ffentlichen Dienst (BVerfGE 124, 199) und zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht (BVerfGE 126, 400) auch f�r die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe beim Splitting Geltung beanspruchten.1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 79, 1 [17]; 126, 400 [416];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 53; stRspr).Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Beg�nstigungsausschluss, bei dem eine Beg�nstigung einem Personenkreis gew�hrt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 [431]; 112, 164 [174]; 116, 164 [180]; 124, 199 [218]; 126, 400 [416];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 53; stRspr).Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom blo�en Willk�rverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh�ltnism��igkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 117, 1 [30]; 124, 199 [219]; 126, 400 [416];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 54; stRspr).Genauere Ma�st�be und Kriterien daf�r, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willk�rverbot oder das Gebot verh�ltnism��iger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 108 [157]; 101, 275 [291]; 103, 310 [318]; 105, 73 [111]; 110, 412 [432]; 121, 108 [119]; 126, 400 [416];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 54).Eine Norm verletzt danach den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnen (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 84, 197 [199]; 100, 195 [205]; 107, 205 [213]; 109, 96 [123]; 110, 274 [291]; 124, 199 [219 f.]; 126, 400 [418];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 56; stRspr).Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall (vgl. BVerfGE 124, 199 [220]; 126, 400 [419];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 57, …und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 104, beide juris; BVerfGK 12, 169 [176 f.];… Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 92 ff.;… Jarass, in: ders. /Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 19).Denn auch wenn der das Differenzierungskriterium f�r das Wahlrecht bildende Familienstand den Steuerpflichtigen unabh�ngig von ihrer sexuellen Orientierung zug�nglich ist, ist doch die Entscheidung des Einzelnen f�r eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 [221]; 126, 400 [419];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 63).Gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte eingetragener Lebenspartner regeln, erfassen typischerweise homosexuelle Menschen, w�hrend solche, die die Rechte von Ehegatten regeln, typischerweise heterosexuelle Menschen erfassen (vgl. BVerfGE 124, 199 [221 f.]; 126, 400 [419];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 63; BVerfGK 12, 169 [176]).Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der blo�e Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung indes nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 [226]; 126, 400 [420];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 67;… Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 48).Ausgehend von diesen Grunds�tzen unterliegt die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der durch die �� 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG bewirkten Beg�nstigung von Ehegatten unter Ausschluss von Lebenspartnern - wie das Bundesverfassungsgericht im Bereich des Steuerrechts schon zur Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (vgl. BVerfGE 126, 400 [416 ff.]) sowie bei der Grunderwerbsteuer (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 42) entschieden hat - strengen Verh�ltnism��igkeitsanforderungen.1. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den festgestellten Verfassungsversto� r�ckwirkend zum Zeitpunkt der Einf�hrung des Instituts der Lebenspartnerschaft zu beseitigen (vgl. dazu auch BVerfGE 126, 400 [431];… BVerfG, Beschl�sse des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, Rn. 54, 58, und des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 79, 85, beide juris).Auch unter dem Gesichtspunkt einer bisher nicht hinreichend gekl�rten Verfassungsrechtslage kommt eine Ausnahme von der grunds�tzlichen R�ckwirkung einer Unvereinbarkeitserkl�rung mit Blick auf die vorangegangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz (BVerfGE 105, 313 [348]) sowie zur Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199), zur Erbschaft- und Schenkungsteuer (BVerfGE 126, 400), zum besoldungsrechtlichen Familienzuschlag (Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris) und zur Grunderwerbsteuer f�r Lebenspartner (Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris) nicht in Betracht (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 57 f.).Werden Normen mit dem Grundgesetz f�r unvereinbar erkl�rt, hat dies grunds�tzlich zur Folge, dass Gerichte und Verwaltungsbeh�rden diese im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden d�rfen und laufende Verfahren auszusetzen sind (vgl. BVerfGE 73, 40 [101]; 105, 73 [134]; 126, 400 [431]; 129, 49 [76];… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 53).Vielmehr beruhen sie jeweils auf einer eingehenden Auseinandersetzung mit Regelungsgegenstand und -ziel der dort konkret angegriffenen Normen (vgl. BVerfGE 126, 400 [421 ff.];… BVerfG, Beschl�sse des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 72 ff. und des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 46 f.).
BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 ErbschaftsteuerDas hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt f�r ungleiche Belastungen und ungleiche Beg�nstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 [119]; 121, 317 [370]; 126, 400 [416]).Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Beg�nstigungsausschluss, bei dem eine Beg�nstigung einem Personenkreis gew�hrt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 [180]; 121, 108 [119]; 121, 317 [370]; 126, 400 [416]).Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit orientierter verfassungsrechtlicher Pr�fungsma�stab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 [157]; 93, 319 [348 f.]; 107, 27 [46]; 126, 400 [416]; 129, 49 [69];… 132, 179 [188 Rn. 30]).Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen f�r den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willk�rverbot beschr�nkten Bindungen bis hin zu strengen Verh�ltnism��igkeitserfordernissen reichen k�nnen (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 122, 1 [23]; 126, 400 [416]; 129, 49 [68]).Die Steuerpflichtigen m�ssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tats�chlich gleichm��ig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 121, 108 [120]; 126, 400 [417]).Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung m�ssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands, vgl. BVerfGE 117, 1 [30 f.]; 120, 1 [29]; 121, 108 [120]; 126, 400 [417]).Demgem�� bed�rfen sie eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 [31]; 120, 1 [29]; 126, 400 [417];… 132, 179 [189 Rn. 32]), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, das an die Verm�gensmehrung beim Empf�nger ankn�pft (vgl. BVerfGE 93, 165 [167]; 117, 1 [33]; 126, 400 [421]), besteuert insoweit die bei den Erwerbern eingetretene Bereicherung unterschiedlich.Das ist grunds�tzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 [298]; 105, 73 [133]; 107, 27 [57]; 117, 1 [69]; 122, 210 [245]; 126, 400 [431]; stRspr).Gerichte und Verwaltungsbeh�rden d�rfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 73, 40 [101]; 105, 73 [134]; 126, 400 [431]).
BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11 Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein familienrechtliches Institut f�r eine auf Dauer angelegte, gleichgeschlechtliche Paarbindung (vgl. BVerfGE 124, 199 [206]; 126, 400 [408]).Mit dem am 1. August 2001 in Kraft getretenen Gesetz �ber die eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) und dem Gesetz zur �berarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396), welches am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, wurden die Begr�ndung und die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie die pers�nlichen und verm�gensrechtlichen Rechtsbeziehungen der Lebenspartner geregelt; eingetragene Lebenspartner sind hiernach zivilrechtlich, vor allem im Familien- und Erbrecht, Ehegatten weitestgehend gleichgestellt (zu Einzelheiten vgl. BVerfGE 124, 199 [206 ff.]; 126, 400 [408 f.]).Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt f�r ungleiche Belastungen und ungleiche Beg�nstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 [119]; 121, 317 [370]; 126, 400 [416]).Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Beg�nstigungsausschluss, bei dem eine Beg�nstigung einem Personenkreis gew�hrt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 [180]; 121, 108 [119]; 121, 317 [370]; 126, 400 [416]).Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit orientierter verfassungsrechtlicher Pr�fungsma�stab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 [157]; 93, 319 [348 f.]; 107, 27 [46]; 126, 400 [416]; 129, 49 [69]).Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen f�r den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willk�rverbot beschr�nkten Bindungen bis hin zu strengen Verh�ltnism��igkeitserfordernissen reichen k�nnen (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 122, 1 [23]; 126, 400 [416]; 129, 49 [68]).Im Bereich des Steuerrechts kommen zwei Leitlinien hinzu, die den weitreichenden Entscheidungsspielraum begrenzen, der dem Gesetzgeber sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstands als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes grunds�tzlich zusteht (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 120, 1 [29]; 126, 400 [416 f.]).Es sind das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 121, 108 [119 f.]; 126, 400 [417]).Die Steuerpflichtigen m�ssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tats�chlich gleichm��ig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 121, 108 [120]; 126, 400 [417]).Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber unter dem Gebot m�glichst gleichm��iger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen (vgl. BVerfGE 117, 1 [30 f.]; 120, 1 [29]; 121, 108 [120]; 126, 400 [417]).Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 [31]; 120, 1 [29]; 126, 400 [417]).b) Ausgehend von diesen Grunds�tzen reichen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung der dem � 3 Nr. 4 GrEStG a. F. zugrundeliegenden Beg�nstigung von Ehegatten unter Ausschluss von Lebenspartnern �ber das blo�e Willk�rverbot hinaus und f�hren, wie das Bundesverfassungsgericht im Bereich des Steuerrechts bereits zur Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer entschieden hat (vgl. BVerfGE 126, 400), zu einer strengen Verh�ltnism��igkeitspr�fung.Die Entscheidung des Einzelnen f�r eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft ist kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 [221]; 126, 400 [419]).Von Bestimmungen, die die Rechte und Pflichten eingetragener Lebenspartner regeln, werden typischerweise homosexuelle Menschen erfasst, und von solchen, die die Rechte und Pflichten von Ehegatten regeln, heterosexuelle Menschen (vgl. BVerfGE 124, 199 [222]; 126, 400 [419]).Da damit die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern hinsichtlich der Befreiung nach � 3 Nr. 4 GrEStG a. F. in Ankn�pfung an die sexuelle Orientierung erfolgt, bedarf es hinreichend gewichtiger Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um die konkrete Ungleichbehandlung zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 124, 199 [222]; 126, 400 [419]).Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung f�r den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und �ffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 55, 114 [126]; 105, 313 [346]; 126, 400 [420]).Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe ist es dem Gesetzgeber grunds�tzlich nicht verwehrt, sie gegen�ber anderen Lebensformen zu beg�nstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 [76 f.]; 105, 313 [348]; 126, 400 [420]).Geht jedoch die F�rderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die blo�e Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 [226]; 126, 400 [420]).Soweit die weiteren Privilegierungen von Ehegatten ihre Veranlassung jedenfalls teilweise darin finden, dass der Grundst�ckserwerb mit der Begr�ndung oder Aufhebung eines G�terstandes zwischen Ehegatten zusammenh�ngt, gilt f�r eingetragene Lebenspartner nichts anderes, da sie insbesondere hinsichtlich der G�terst�nde Ehegatten gleichgestellt sind (vgl. BVerfGE 126, 400 [409]).Gerichte und Verwaltungsbeh�rden d�rfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 73, 40 [101]; 105, 73 [134]; 126, 400 [431]).Eine Fortgeltungsanordnung im Interesse einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung (vgl. BVerfGE 93, 121 [148]; 105, 73 [134]; 111, 191 [224 f.]; 117, 1 [70]; 126, 400 [431 f.]) ist nicht geboten, weil diese durch eine r�ckwirkende Besserstellung eingetragener Lebenspartner angesichts der zu erwartenden geringen Zahl der hiervon betroffenen F�lle und des insoweit niedrigen Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer nicht gef�hrdet ist.Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht schon mit seiner Entscheidung vom 17. Juli 2002 zum Lebenspartnerschaftsgesetz ein Abstandsgebot verneint (vgl. BVerfGE 105, 313 [348]) und damit die Grundlage f�r die Entscheidungen zur Hinterbliebenenversorgung sowie zur Erbschaft- und Schenkungsteuer geschaffen, nach denen Art. 6 Abs. 1 GG allein eine Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern je nach geregeltem Sachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen nicht rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 [226]; 126, 400 [420]).
BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12 �berschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …Er verbietet ungleiche Belastungen ebenso wie ungleiche Beg�nstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 [17]; 121, 108 [119]; 121, 317 [370]; 122, 210 [230]; 126, 400 [416]; 130, 240 [252 f.];… 135, 126 [143, Rn. 51];… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 [306]; stRspr).Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Beg�nstigungsausschluss, bei dem eine Beg�nstigung einem Personenkreis gew�hrt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 [180]; 121, 108 [119]; 121, 317 [370]; 126, 400 [416];… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 [306]).Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit orientierter verfassungsrechtlicher Pr�fungsma�stab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 [157]; 93, 319 [348 f.]; 107, 27 [46]; 126, 400 [416]; 129, 49 [69];… 132, 179 [188, Rn. 30];… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 [306]).Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willk�rverbot beschr�nkten Bindungen bis hin zu strengen Verh�ltnism��igkeitserfordernissen reichen k�nnen (vgl. BVerfGE 88, 5 [12]; 88, 87 [96]; 105, 73 [110]; 110, 274 [291]; 112, 164 [174]; 116, 164 [180]; 117, 1 [30]; 120, 1 [29]; 122, 1 [23]; 122, 210 [230]; 123, 111 [119]; 126, 400 [416]; 127, 224 [244]; 129, 49 [68]; 130, 52 [66]; 130, 240 [254]; 131, 239 [255 f.];… 135, 126 [143 f., Rn. 52]; stRspr).Die Steuerpflichtigen m�ssen entsprechend diesem Grundsatz durch ein Steuergesetz rechtlich und tats�chlich gleichm��ig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1 [30]; 121, 108 [120]; 126, 400 [417]).Demgem�� m�ssen sich Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands; vgl. BVerfGE 117, 1 [30 f.]; 120, 1 [29]; 121, 108 [120]; 126, 400 [417];… 137, 350 [366, Rn. 41]) und bed�rfen folglich eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 99, 88 [95]; 99, 280 [290]; 105, 73 [125 f.]; 107, 27 [47]; 116, 164 [180 f.]; 117, 1 [31]; 120, 1 [29]; 121, 108 [119 f.]; 122, 210 [231]; 126, 400 [417]; 127, 1 [28];… 132, 179 [189, Rn. 32];… 137, 350 [366, Rn. 41];… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 [306]).
BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09 Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …Auch die Erw�gungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (BVerfGE 126, 400) spr�chen gegen eine r�ckwirkende Verpflichtung zur Einbeziehung von in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten in den Familienzuschlag der Stufe 1 �ber das Jahr 2009 hinaus.Sie verweisen im Wesentlichen auf die Gr�nde der Entscheidungen des Ersten Senats zur betrieblichen Hinterbliebenenversorgung vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) sowie zur Erbschaftsteuer vom 21. Juli 2010 (BVerfGE 126, 400), die auf den vorliegenden Fall �bertragbar seien.1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 79, 1 [17]; 126, 400 [416]; stRspr).Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Beg�nstigungsausschluss, bei dem eine Beg�nstigung einem Personenkreis gew�hrt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 [431]; 112, 164 [174]; 116, 164 [180]; 124, 199 [218]; 126, 400 [416]; stRspr).Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom blo�en Willk�rverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verh�ltnism��igkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 117, 1 [30]; 124, 199 [219]; 126, 400 [416]; stRspr).Eine Norm verletzt danach dann den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnen (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 84, 197 [199]; 100, 195 [205]; 107, 205 [213]; 109, 96 [123]; 110, 274 [291]; 124, 199 [219 f.]; 126, 400 [418]; stRspr).Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall (vgl. BVerfGE 124, 199 [220]; 126, 400 [419]; BVerfGK 12, 169 [176 f.];… Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 92 ff.;… Jarass, in: ders. /Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 19a).Denn auch wenn der das Differenzierungskriterium f�r die Gew�hrung des Familienzuschlags bildende Familienstand den betroffenen Beamten unabh�ngig von ihrer sexuellen Orientierung zug�nglich ist, ist doch die Entscheidung des Einzelnen f�r eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 [221]; 126, 400 [419]).Gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte eingetragener Lebenspartner regeln, erfassen typischerweise homosexuelle Menschen, w�hrend solche, die die Rechte von Ehegatten regeln, typischerweise heterosexuelle Menschen erfassen (vgl. BVerfGE 124, 199 [221 f.]; 126, 400 [419]; BVerfGK 12, 169 [176]).Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der blo�e Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung indes nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 [226]; 126, 400 [420]).Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Anzahl der betroffenen Beamten sehr hoch sein wird (…vgl. BTDrucks 17/6359, S. 3; siehe auch BVerfGE 126, 400 [432]).
BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12 Unzul�ssige Vorlage zur Verfassungsm��igkeit der teilweisen Hinzurechnung von …Es h�tte jedoch in seinem Vorlagebeschluss in erster Linie die st�ndige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Ma�st�ben des allgemeinen Gleichheitssatzes zugrunde legen m�ssen (vgl. nur BVerfGE 126, 400 [416]; 127, 263 [280]; 129, 49 [68 f.]; siehe auch BVerfGE 130, 131 [142]; 130, 240 [252 ff.]).
FG M�nster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09 Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?Dar�ber hinaus weisen die Kl. darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Beschluss vom 21.07.2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, juris) zum Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz entschieden habe, dass eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft mit Ehegatten vorliege.Bei den Beratungen des Gesetzesentwurfes der Bundesregierung zum Jahressteuergesetz 2010 (BT-Drucksachen 17/2249, 17/2823, 17/3449, 17/3549) kam im �nderungsantrag diverser Abgeordneter sowie der Fraktion B�ndnis 90 Die Gr�nen (vgl. BT-Drucksache 17/3469 vom 27.10.2010) zum Ausdruck, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung der verschieden- und gleichgeschlechtlichen Paare, die in einer Ehe bzw. in einer Lebenspartnerschaft leben, nach der Entscheidung des BVerfG vom 21.07.2010, a. a. O., gleichheitswidrig sei und diese Ungleichbehandlung allein mit der Begr�ndung, der Gesetzgeber k�nne die Ehe beg�nstigen, nicht weiter aufrechterhalten werden k�nne.Die im Steuerrecht bestehende Freiheit des Gesetzgebers zur tatbestandlichen Bestimmung von Sachverhalten ausgehend von dem allgemeinen Gleichheitssatz ist durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsf�higkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 21.07.2010 1 BvR 611/07 u. a., HFR 2010, 1225; BVerfG-Beschluss vom 07.11.2001 1 BvR 10/02, BVerfGE 117, 1 m. w. N.).Das BVerfG hat in den Beschl�ssen vom 07.07.2009 1 BvR 1164/07, BVerfGE 124, 199 und vom 21.07.2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft sowohl in der Hinterbliebenenversorgung durch VBL-Satzung als auch im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz f�r den Zeitraum vom 28.12.1996 bis zum 01.01.2009 als mit dem GG wegen Versto�es gegen Art. 3 Abs. 1 GG f�r unvereinbar gehalten.Die Lebenspartner betreffenden erbrechtlichen Regelungen unterscheiden sich im �brigen nur in unwesentlichen Einzelheiten von den auf Ehegatten anwendbaren gesetzlichen Vorschriften (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, 1 BvR 611/07 u. a. HFR 2010, 1225).Im zivilen Erbrecht stehen Lebenspartner Ehegatten nunmehr vollst�ndig gleich, � 10 LPartG (Beschluss des BVerfG vom 21.07.2010, 1 BvR 611/07 u. a. HFR 2010, 1225).Insofern hat sich das Gericht den Ausf�hrungen des 1. Senates des BVerfG in seinem Beschluss zur verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer vom 21.07.2010 (1 BvR 611/07 u. a. HFR 2010, 1225) angeschlossen und �bertrug die dortigen tragenden Gr�nde vollumf�nglich auf die GrESt.Nach der Entscheidung des BVerfG vom 21.07.2010 1 BvR 611/07 u. a., HFR 2010, 1225 vertritt Messner in DStR 2010, 1875 die Auffassung, dass nunmehr mehr als nur ernsthafte Zweifel an der Verfassungsm��igkeit der Ungleichbehandlung zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im GrESt-Recht vorhanden sind.Pr�fungsma�stab ist, wie sich aus der Entscheidung des BVerfG vom 21.07.2010 1 BvR 611/07, u. a. HFR 2010, 1225 ergibt, der allgemeine Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Beg�nstigungsausschluss, bei dem eine Beg�nstigung einem Personenkreis gew�hrt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE vom 21.07.2010 1 BvR 611/07, u. a. HFR 2010, 1225, m. w. N.).Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann �berschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen k�nnten (vgl. BVerfG-Beschluss vom 21.07.2010 1 BvR 611/07 u. a., HFR 2010, 1225 m. w. N.).Die Befugnisse des Staates, in Erf�llung seiner grundgesetzlichen Schutzpflicht aus Art. 6 Abs. 1 GG f�r Ehe und Familie t�tig zu werden, bleiben unber�hrt von der Frage, inwieweit Dritte etwaige Gleichbehandlungsanspr�che geltend machen k�nnen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 21.07.2010 1 BvR 611/07 u. a., HFR 2010, 1225).Soweit zur Rechtfertigung der auf Art. 6 Abs. 1 GG gest�tzten Bevorzugung von Ehegatten im Erbschaftsteuerrecht darauf verwiesen wird, dass die pers�nliche Lebensgemeinschaft zwischen Ehegatten von der gemeinsamen Teilhabe an den wirtschaftlichen Grundlagen und den gegenseitigen Unterhalts- und Beistandspflichten gekennzeichnet sei, gilt dies schon nach der geltenden Rechtslage in gleicher Weise auch f�r Lebenspartner (vgl. BVerfG-Entscheidung vom 21.07.2010 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464, HFR 2010, 1225).Ausgehend vom BVerfG-Beschluss vom 21.07.2010 (1 BvR 611/07 u. a., HFR 2010, 1225) d�rfte das BVerfG keine Fortgeltung der verfassungswidrigen Rechtslage anordnen.
BFH, 27.09.2012 - II R 9/11 Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Pr�fung der Verfassungsm��igkeit - Wertpapiere …Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Beg�nstigungsausschluss, bei dem eine Beg�nstigung einem Personenkreis gew�hrt, einem anderen aber vorenthalten wird (BVerfG-Beschl�sse vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, unter C. II. 1.; vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164, unter B. I. 1.; vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, unter C. I. 1., und vom 21. Juli 2010 1 BvR 611/07 u. a., BVerfGE 126, 400, unter B. I. 2. a, je m. w. N.).Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vern�nftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund f�r die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden l�sst, u. a. also, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen k�nnen (BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 110, 412, unter C. II. 1., und in BVerfGE 126, 400, unter B. I. 2. b bb, je m. w. N.).Diese grunds�tzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen kn�pft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird f�r den Bereich des Steuerrechts vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt, n�mlich durch die Ausrichtung der Steuerlast an den Prinzipien der finanziellen Leistungsf�higkeit und der Folgerichtigkeit (BVerfG-Beschl�sse in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C. I. 2.; in BVerfGE 126, 400, unter B. I. 2. a, und vom 18. Juli 2012 1 BvL 16/11, Rz 41).Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes (BVerfG-Beschl�sse vom 15. Januar 2008 1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, unter C. I. 2. a aa, und in BVerfGE 126, 400, unter B. I. 2. a).Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, den mit dem Erbe anfallenden Verm�genszuwachs jeweils entsprechend seinem Wert zu erfassen und die daraus resultierende Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit des Erwerbers zu besteuern (� 10 Abs. 1 ErbStG; vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 400, unter B. I. 3. a bb), muss danach folgerichtig umgesetzt werden.
BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 SukzessivadoptionInsbesondere ist die eingetragene Lebenspartnerschaft gleicherma�en auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche Verantwortungs�bernahme gepr�gt wie eine Ehe (vgl. BVerfGE 124, 199 [225]; 126, 400 [426];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66 f.).Zwar ist es dem Gesetzgeber wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe grunds�tzlich nicht verwehrt, diese gegen�ber anderen Lebensformen zu beg�nstigen (vgl. BVerfGE 126, 400 [420]; stRspr).Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der blo�e Verweis auf das Schutzgebot der Ehe deren Benachteiligung jedoch nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 [226]; 126, 400 [420]).Die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nach � 9 Abs. 7 LPartG unterliegt hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil die Ungleichbehandlung die sexuelle Identit�t betrifft (vgl. BVerfGE 124, 199 [220 f.]; 126, 400 [419];… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 40).
BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14 Abschlagspflicht IIDie Vorschrift sch�tzt also vor sachlich nicht gerechtfertigter Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte und vor der Gleichbehandlung nicht vergleichbarer Sachverhalte (BVerfGE 83, 1, 23; 89, 132, 141; 126, 400, 416;… Sachs/Osterloh/Nu�berger aaO Art. 3 Rn. 8 ff.;… Jarass/Pieroth aaO Art. 3 Rn. 7 f.).
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BFH, 08.08.2013 - V R 3/11 Unterschriftserfordernis bei Verg�tungsantr�gen von Unternehmern in Drittstaaten …
BFH, 23.04.2012 - III B 183/11 Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum …
OVG Sachsen, 25.11.2013 - 5 A 405/11 Zulassung der Berufung (abgelehnt), R�cknahme, Ermessensreduktion auf Null, …
BVerfG, 23.01.2014 - 1 BvL 2/13 Unzul�ssige Richtervorlage zur Verfassungsm��igkeit von � 1741 Abs 2 S 1 …
BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09 Mangels hinreichender Begr�ndung unzul�ssige Richtervorlage - Zur …
BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/11 R Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsm��igkeit des Lebensmonatsprinzips
BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14 Arzneimittelrabatte: Verfassungsm��igkeit der Verpflichtung pharmazeutischer …
OLG Bremen, 01.02.2016 - 5 W 38/15 Entlassung des Testamentsvollstreckers - Erbrecht; Testamentsvollstrecker; …
FG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 - 2 K 194/11 (Kein Kindergeld f�r Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener …
OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - RLP 2 A 11124/15 Anrechnung; Vertrauensschutz; R�ckwirkung; Professor; Leistungsbez�ge; …
FG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 V 309/10 Ehegattensplitting auch f�r eingetragene Lebenspartnerschaften
BFH, 28.10.2015 - I R 65/13 K�rperschaftsteuererh�hung: Verfassungsm��igkeit der aussch�ttungsunabh�ngigen …
BFH, 14.07.2011 - II B 27/11 Mehrfacher Erwerb desselben Verm�gens - Verfassungsm��igkeit und Auslegung der …
BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 944/11 (Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf H�hergruppierungsgewinn mit Art. …
BFH, 24.07.2014 - III B 28/13 Keine Zusammenveranlagung f�r verschiedengeschlechtliche Partner einer …
BFH, 05.12.2012 - X B 169/11 Steuerfreiheit der Erziehungsrenten f�r sog. Tr�mmerfrauen ist verfassungsm��ig - …
BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 945/11 (Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf H�hergruppierungsgewinn mit Art. …
OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 121/14 FG Baden-W�rttemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11 Ernstliche Zweifel an der Verfassungsm��igkeit der Versagung der …
VGH Baden-W�rttemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09 Witwergeld f�r �berlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
BFH, 11.12.2012 - III B 89/12 Ablehnung der �nderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und …
LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 16 Sa 297/12 Auslegung und Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zum Zuschlag f�r …
FG D�sseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11 Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf …
BSG, 29.08.2012 - B 12 R 4/10 R Geringf�gige Besch�ftigung als Hausmeister und Reinigungskraft f�r eine …
OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05 BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R Bestimmung der H�he der Monatspr�mien f�r eine Mehrleistungsversicherung
BFH, 01.10.2015 - II B 23/15 Verst�ndnis des Begriffs "Lebenspartner" in � 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 …
OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14 Teilweise Konsumtion der Leistungsbez�ge von Professoren nach � 69 Abs. 7 …
FG Baden-W�rttemberg, 16.05.2011 - 9 V 1339/11 Einstweilige Anordnung: Eintragung der Steuerklasse III und V f�r eingetragene …
BFH, 18.06.2012 - II B 17/12 Vorl�ufiger Rechtsschutz beim Grundst�ckserwerb durch Lebenspartner des …
VG Freiburg, 23.10.2012 - 5 K 2662/10 (statthafte Feststellungsklage wegen Nichtgew�hrung einer Stellenzulage an einen …
OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 5 LA 204/13 Zum Entsch�digungsanspruch nach � 15 Abs. 2 AGG
VGH Bayern, 24.11.2011 - 4 N 11.1412 Quotenregelung im M�nchener Ausl�nderbeirat zul�ssig
BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 13/13 R (Elterngeld - Ausschluss - Einkommensgrenze des � 1 Abs 8 BEEG - …
VGH Baden-W�rttemberg, 02.12.2014 - 4 S 1911/13 Witwenrente; Lebenspartnerschaft; Hinterbliebener Lebenspartner; Gesetzliche …
BFH, 25.05.2012 - III B 166/11 Vorl�ufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der �nderung der Lohnsteuerklasse …
FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2008 - 14 K 5331/04 Kein verfassungsrechtlicher Anspruch von Partnern einer eingetragenen …
LSG Baden-W�rttemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 3591/10 Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtber�cksichtigung von …
FG Niedersachsen, 19.09.2012 - 3 K 194/12 Keine Begrenzung des Jahreswertes von Nutzungen eines Wirtschaftsgutes, das f�r …
VGH Baden-W�rttemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12 Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gew�hrung des Familienzuschlags der Stufen 1 …
FG Niedersachsen, 11.11.2010 - 14 K 132/10 Besteuerung von schadstoffarmen Bestandsfahrzeugen nach dem Gesetz zur …
VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12 Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
FG Niedersachsen, 06.05.2013 - 7 K 114/10 Einkommensteuer und Solidarit�tszuschlag 2008
VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13 Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
FG Niedersachsen, 21.07.2011 - 3 K 203/11 Prozesszinsen auch bei mittelbarer Urs�chlichkeit einer Klage - Prozessverzinsung …
OVG Hamburg, 15.05.2012 - 1 Bs 44/12 Vorl�ufig kein Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr f�r �ber 60j�hrige m�glich
OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15 Lebenspartnerschaft, Beamte, Familienzuschlag der Stufe 1, Nachzahlung
BFH, 12.09.2012 - III B 3/12 Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Fehlerhafte Bezeichnung der …
VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13 Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13 Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - 3 A 1234/12 Gew�hrung eines Ausgleichs nach � 48 BeamtVG gegen�ber einem …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 158/12 VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386 Eingetragene Lebenspartnerschaft
OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15 Lebensgemeinschaft, Beamte, Familienzuschlag der Stufe 1, Nachzahlung (vgl. auch …
VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448 Eingetragene Lebenspartnerschaft
FG M�nster, 29.03.2011 - 10 K 230/10 FG K�ln, 25.08.2015 - 2 K 975/14 Antrag auf Vorsteuerverg�tung; Frage der wirksamen Antragstellung; Erfordernis …
FG Sachsen, 16.03.2011 - 2 K 1869/10 Bei Erwerb von mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach …
FG Sachsen, 15.11.2012 - 1 K 712/11 Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Anwendung des Splittingverfahrens f�r …
FG D�sseldorf, 28.01.2014 - 13 K 3534/12 Widerstreitende Steuerfestsetzungen bei abkommenswidriger Doppelbesteuerung - …
SG M�nchen, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14 Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
FG M�nster, 27.05.2010 - 8 V 52/10 Keine entsprechende Anwendung der Steuerbefreiung f�r den Grundst�ckserwerb im …
FG D�sseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11 Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche …
VG M�nchen, 30.04.2014 - M 18 K 12.6299 Allgemeine Leistungsklage; Kostenvereinbarung f�r ambulante Ma�nahmen im Rahmen …
FG K�ln, 25.08.2015 - 2 K 997/14 Antrag auf Vorsteuerverg�tung; Frage der wirksamen Antragstellung
FG K�ln, 25.08.2015 - 2 K 2193/14 Antrag auf Vorsteuerverg�tung; Frage der wirksamen Antragstellung
FG D�sseldorf, 06.12.2011 - 9 K 4599/10 Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - 3 A 1550/12 Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gew�hrung eines Ausgleichs wegen …
FG K�ln, 20.12.2013 - 4 V 2879/13 Aussetzung der Vollziehung: Abw�gung von �ffentlichem Interesse gegen�ber …
LAG Niedersachsen, 05.11.2015 - 4 Sa 1251/13 H�he der Betriebsrente
FG Hamburg, 25.10.2011 - 2 K 196/10 Verfassungsm��igkeit der �nderungen des � 34 EStG in der Fassung des …
VerfGH Th�ringen, 02.05.2012 - VerfGH 17/09 Antragserledigung bzgl. der Verfassungsm��igkeit der Ungleichbehandlung von …
VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12 VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11 Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
BFH, 16.10.2013 - III R 3/12 OVG Sachsen, 22.10.2013 - 5 A 116/11 Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abwasserbeitr�ge, Nutzungsfaktor, …
VG Gelsenkirchen, 31.10.2014 - 6z K 4128/14 Tiermedizin; Verteilung; Ortsverteilung; Verteilungsversager; …
BFH - II R 40/10 (anh�ngig) BFH - II R 41/10 (anh�ngig) VG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 2533/09 Externenpr�fung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife in Hamburg
FG Baden-W�rttemberg, 14.05.2014 - 1 K 2136/13 Verfassungsgem��heit der F�nftelregelung des � 34 Abs. 1 EStG
VG Gelsenkirchen, 11.06.2013 - 6z K 4094/12 Ortsverteilung; Studienort; Landeskinder; Ortsn�he; Ortsantrag
VG Berlin, 12.08.2014 - 9 L 281.14 VG Gelsenkirchen, 10.08.2015 - 6z K 4092/14 Verteilung der Studienpl�tze; Wartezeitquote
VG K�ln, 03.11.2015 - 7 K 7211/13 FG Sachsen-Anhalt, 06.04.2011 - 1 V 146/11 Keine Aussetzung der Vollziehung wegen Ausschlusses der Zusammenveranlagung bei …
LG M�nchen I, 24.10.2013 - 9 KLs 369 Js 116751/13 Ehrenamtlicher Richter: Entsch�digung f�r Nachteile in der Haushaltsf�hrung
Rechtsprechung BVerfG, 10.11.2011 - 1 BvR 611/07 Volltextver�ffentlichungen (2)
� 15 Abs 1 ErbStG, � 16 Abs 1 Nr 1 ErbStG, � 17 ErbStG, � 19 ErbStG, � 14 Abs 1 RVGGegenstandswertfeststellung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur der subjektiven Bedeutung entsprechenden objektiven Bedeutung trotz Relevanz f�r lediglich geringe Zahl von Erbf�llen und bereits au�er Kraft getretenes Recht
Wird zitiert von ... (2) BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 2952/08 Die Verfassungsbeschwerde betraf eine zivilrechtliche Auseinandersetzung im …Die durch das Bundesverfassungsgericht im 79. Band seiner Entscheidungssammlung f�r die Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entwickelten Ma�st�be gelten fort (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. August 2010 - 1 BvR 2192/05 -, juris; Beschluss des Ersten Senats vom 10. November 2011 - 1 BvR 611/07 -, juris;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juni 2012 - 1 BvR 774/10 -, juris, Rn. 27, insofern in NJW 2012, S. 2420 ff. nicht abgedruckt).
BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 3236/08 Die Verfassungsbeschwerde betraf eine zivilrechtliche Auseinandersetzung im …Die durch das Bundesverfassungsgericht im 79. Band seiner Entscheidungssammlung f�r die Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entwickelten Ma�st�be gelten fort (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. August 2010 - 1 BvR 2192/05 -, juris; Beschluss des Ersten Senats vom 10. November 2011 - 1 BvR 611/07 -, juris;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juni 2012 - 1 BvR 774/10 -, juris, Rn. 27, insofern in NJW 2012, S. 2420 ff. nicht abgedruckt).

References: Art. 3
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