Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=10&page=7&db=verwaltungsrecht&db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Internationales%20Recht&gebiet=%25
Timestamp: 2019-10-14 08:20:36+00:00

Document:
Prozeßrecht Internationales Recht - Rechtsweg Prozeßrecht
5 BV 05.1586
Deutsche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrechtsweg, Europäische Patentorganisation, Europäisches Patentamt, Beschwerdekammer, Europäisches Patent, Widerruf, Hilfsantrag, Präklusion
Für eine Klage, die sich unmittelbar gegen den Widerruf eines für Deutschland erteilten europäischen Patents durch eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts richtet, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.
EPÜ Art. 102
EPÜ Art. 111
Aktenzeichen: 5BV05.1586 Paragraphen: EPÜArt.102 EPÜArt.111 GGArt.19 GGArt.24 VwGO§40 GVG§20 Datum: 2006-11-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10052
Beruf- und Ausbildung Internationales Recht - Prüfungsrecht Ausbildung/Studium
8 PA 136/06
Anerkennung, Anerkennung, ausländische Prüfung, Eignungsprüfung, Gleichbehandlung, Kontingentflüchtling, Niederlassungsfreiheit, Rechtsanwalt, Rechtsanwalt, Zulassung, Usbekistan
Ein Kontingentflüchtling mit usbeskischer Rechtsanwaltszulassung kann nicht zur Eignungsprüfung nach § 16 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) zugelassen werden.
DRiG §§ 112, 5 I
EuRAG §§ 1, 16
GK 19 Nr 1
GK 22 Nr 2
Aktenzeichen: 8PA136/06 Paragraphen: BRAO§4 DRiG§112 DRiG§5 EuRAG§1 EuRAG§16 Datum: 2006-11-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9715
1 B 310/06
EU-Führerschein; Gegenseitige Anerkennung; Medizinisch-Psychologisches Gutachten
Entsteht nach Erteilung des EU-Führerscheins ein qualifizierter Anlass zur Prüfung, ob von dem Betreffenden eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgeht, verbietet Gemeinschaftsrecht es nicht, vor Erteilung des EU-Führerscheins eingetretene Sachverhalte (hier: wiederholte Trunkenheitsfahrten) in die Gefahrenprognose einzubeziehen.
RL 91/439 Art. 1 Abs. 2
RL 91/439 Art. 7 Abs. 1
RL 91/439 Art. 8 Abs. 2
Aktenzeichen: 1B310/06 Paragraphen: 91/439/EWG FeV§11 FeV§46 Datum: 2006-10-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9842
16 B 989/06
Der Senat hält auch unter Berücksichtigung des EuGH-Beschlusses vom 6. 4. 2006 - C- 227/05 [Rechtssache Halbritter] - daran fest, dass sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht abschließend feststellen lässt, ob inländische Behörden unter Berufung auf fortbestehende und vom Fahrerlaubnisinhaber nicht ausgeräumte Zweifel an seiner Fahreignung das Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis untersagen dürfen. Wenn sich das Berufen des Fahrerlaubnisinhabers auf die europarechtliche Freizügigkeitsverbürgung jedoch als missbräuchlich darstellt (sog. Führerscheintourismus), sind bei der in derartigen Fällen weiterhin durchzuführenden Interessenabwägung die Belange der Sicherheit des Straßenverkehrs dem Aufschubinteresse des Verkehrsteilnehmers übergeordnet.
Aktenzeichen: 16B989/06 Paragraphen: VwGO§80 FeV§28 FeV§46 91/439/EWG Datum: 2006-09-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=9201

References: Art. 102
 Art. 111
 § 16
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 8
 § 80