Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=05.06.1996&Aktenzeichen=I%20B%20105/95
Timestamp: 2019-11-15 07:51:20+00:00

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BFH, 05.06.1996 - I B 105/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,2193
BFH, 05.06.1996 - I B 105/95 (https://dejure.org/1996,2193)
BFH, Entscheidung vom 05.06.1996 - I B 105/95 (https://dejure.org/1996,2193)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 1996 - I B 105/95 (https://dejure.org/1996,2193)
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Zulassung einer Revision bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsache und einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage
Jedoch wird bei Transportmitteln an dem Erfordernis der räumlichen Bindung an das Fördergebiet festgehalten und dabei stets über eine lediglich funktionelle Bindung an den Stammbetrieb hinaus verlangt, daß das betreffende Fahrzeug überwiegend (an mindestens 183 Tagen im Jahr) und zugleich regelmäßig, d. h. ohne größere zeitliche Unterbrechung, Fahrten innerhalb des Fördergebietes oder wenigstens von und nach dem Fördergebiet ausführt (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 23. Mai 1990 III R 76/87, BFHE 161, 281, BStBl II 1990, 1013, und in BFH/NV 1997, 898, beide zu § 19 BerlinFG, sowie den Beschluß des erkennenden Senats vom 9. Mai 1996 III B 242/95, BFH/NV 1996, 932 zur Investitionszulagen-Verordnung und zum InvZulG 1991).
Der BFH hat vor allem darauf hingewiesen, daß eine zu großzügige Auslegung der Verbleibensvoraussetzungen in Fällen wie dem vorliegenden Speditionsunternehmen in den alten Bundesländern entgegen den regionalen Wirtschaftsförderungszwecken der Fördergesetze ungerechtfertigt benachteiligen könnte (BFH in BFH/NV 1996, 932).
In seinem Urteil in BFH/NV 1997, 900, 901 hat der erkennende Senat ausdrücklich auf die insoweit vergleichbaren Vorschriften des § 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1991 hingewiesen und den dazu ergangenen Beschluß in BFH/NV 1996, 932 in Bezug genommen.
Deshalb hat der BFH eine von der Rechtsprechung zum BerlinFG abweichende Auslegung nicht für sachlich gerechtfertigt erachtet (…BFH in BFH/NV 1997, 900, 901; BFH/NV 1996, 932).
Die Rechtsfolge des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG erschöpft sich in einer Gewinnkorrektur außerhalb der Steuerbilanz (Senatsurteil vom 29. Juni 1994 I R 137/93, BFHE 175, 347, BB 1994, 2319; Senatsbeschluß vom 5. Juni 1996 I B 105/95, BFH/NV 1996, 932).
Für die Auslegung des InvZulG gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie für frühere regional begrenzte Fördergesetze (vgl. BFH-Beschluss vom 9. Mai 1996 III B 242/95, BFH/NV 1996, 932, ständige Rechtsprechung).
Dies hat der Senat in seinem Beschluss vom 9. Mai 1996 III B 242/95 (BFH/NV 1996, 932), dort im Zusammenhang mit der Beurteilung der Verbleibensvoraussetzungen von Transportmitteln im Gebiet der DDR, hervorgehoben.
Jedoch wird auch hier an dem Erfordernis der räumlichen Bindung an das Fördergebiet festgehalten und dabei stets über die lediglich funktionelle Bindung an den Stammbetrieb hinaus verlangt, daß das betreffende Fahrzeug überwiegend (an mindestens 183 Tagen im Jahr) und zugleich regelmäßig, d. h. ohne größere zeitliche Unterbrechung, Fahrten innerhalb des Fördergebietes oder wenigstens von und nach dem Fördergebiet ausführt (vgl. BFH-Urteile vom 23. Mai 1990 III R 76/87, BFHE 161, 281, BStBl II 1990, 1013 zu § 19 BerlinFG, …und vom 15. Mai 1997 III R 264/94, BFH/NV 1997, 898 zu § 19 BerlinFG; BFH-Beschluß vom 9. Mai 1996 III B 242/95, BFH/NV 1996, 932 zur Investitionszulagen-Verordnung und zum InvZulG 1991).
Die mit früheren regionalen Fördergesetzen, insbesondere dem BerlinFG vergleichbare wirtschaftspolitische Zweckrichtung des InvZulG 1991 bedeutet, daß für die Auslegung dieses Gesetzes die gleichen Grundsätze anzuwenden sind, wie sie auch für die früheren regional begrenzten Fördergesetze gelten (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 1993 III R 59/92, BFHE 172, 566, BStBl II 1994, 304 zu § 2 InvZulG 1991, und BFH-Beschluß in BFH/NV 1996, 932).
Schließlich besteht -- entgegen der Ansicht der Klägerin -- die schon in dem Senatsbeschluß in BFH/NV 1996, 932 angesprochene Gefahr der Wettbewerbsverzerrung auch hier.
Dies hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 9. Mai 1996 III B 242/95 (BFH/NV 1996, 932) hervorgehoben und in seinem Urteil vom 7. September 2000 III R 44/96 (BFHE 193, 182, BStBl II 2001, 37) erneut bekräftigt.
BFH, 05.06.1997 - III R 186/94
Gegen eine -- i. S. der Klägerin -- großzügigere Auslegung der Verbleibensvoraussetzung in Fällen wie dem vorliegenden spricht schon, daß dadurch vergleichbare Unternehmen im übrigen Bundesgebiet -- entgegen dem regionalen Wirtschaftsförderungszweck des BerlinFG -- ungerechtfertigt benachteiligt würden (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juni 1969 I R 80/68, BFHE 96, 82, BStBl II 1969, 516, [BFH 11.06.1969 - I R 80/68] zur Förderung von Speditionsunternehmen nach § 14 des Berlinhilfegesetzes -- BHG -- 1959; s. auch Senatsbeschluß vom 9. Mai 1996 III B 242/95, BFH/NV 1996, 932, zu den insoweit vergleichbaren Vorschriften des § 2 Satz 1 Nr. 6 der Investitionszulagenverordnung -- InvZulVO -- 1990, und des § 2 Satz 1 Nr. 2 des Investitionszulagengesetzes -- InvZulG -- 1991).
Jedoch wird auch hier an dem Erfordernis der räumlichen Bindung an das Fördergebiet insoweit festgehalten, als die Kfz zumindest regelmäßig im Verkehr von und nach dem Fördergebiet eingesetzt werden müssen (s. hierzu auch den Senatsbeschluß in BFH/NV 1996, 932).
BFH, 10.12.1998 - III R 113/95
Für die Auslegung des InvZulG 1991 gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie für frühere regional begrenzte Fördergesetze (Beschluß des Senats vom 9. Mai 1996 III B 242/95, BFH/NV 1996, 932).
Ungeachtet dessen hat sich der Kläger mit den Grundsätzen dieser Rechtsprechung des Senats, deren Übertragung auf die Anwendung des InvZulG 1993 naheliegt (vgl. auch Beschluß des Senats vom 9. Mai 1996 III B 242/95, BFH/NV 1996, 932), und mit den entsprechenden Verwaltungsanweisungen nicht hinreichend i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO auseinandergesetzt.
Der erkennende Senat hat bereits mehrfach zu den Verbleibensvoraussetzungen i.S. des InvZulG 1991 bei Transportmitteln Stellung genommen und ausgesprochen, dass die zeitlichen Verbleibensvoraussetzungen für Transportmittel im Verkehr von und nach dem Fördergebiet im Regelfall dann nicht mehr als erfüllt angesehen werden können, wenn die Fahrzeuge innerhalb der dreijährigen Verbleibensfrist wenigstens einmal länger als 14 Tage außerhalb des Fördergebiets eingesetzt wurden (vgl. z.B. die Senatsbeschlüsse vom 9. Mai 1996 III B 242/95, BFH/NV 1996, 932;… vom 5. Februar 1998 III B 60/97, BFH/NV 1998, 1128, …und vom 12. März 1998 III B 22/97, BFH/NV 1998, 1528, jeweils m.w.N.).
BFH, 23.03.1999 - III R 34/98
BFH, 21.01.1999 - IX B 116/98
BFH, 06.02.1998 - III B 57/97
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichteinhaltung der …

References: § 19
 § 2
 § 8
 § 19
 § 19
 § 2
 § 14
 § 2
 § 2
 § 115