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Timestamp: 2016-10-28 04:51:38+00:00

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5A_695/2009 (21.01.2010)
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 10. September 2009 des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer.
A.a X.________, geboren am xxxx 1946, (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) und Z.________, geboren am xxxx 1947, (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) heirateten am xxxx 1969 in A.________. Anfang 1988 trennten sich die Parteien, wobei die Beschwerdegegnerin in der ehelichen Liegenschaft in B.________ verblieb. Gem�ss Vereinbarung der Parteien vom 31. Januar 1988 �berliess der Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin das Haus frei von hypothekarischen Belastungen mit der gesamten Einrichtung f�r die Dauer des Getrenntlebens zu unbeschwerter Ben�tzung. Die Beschwerdegegnerin �bernahm die mit der Liegenschaft zusammenh�ngenden Geb�hren und Abgaben sowie die Kosten des gew�hnlichen Unterhalts der Liegenschaft. Zudem verpflichtete sich der Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin vom Zeitpunkt seines Auszugs an w�hrend der Dauer des Getrenntlebens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'000.-- zu bezahlen und s�mtliche bei ihr anfallenden Staats- und Gemeindesteuern zu tragen. F�r den Fall des Getrenntlebens von mehr als einem Jahr wurde der Unterhaltsbeitrag an den Landesindex der Konsumentenpreise gekoppelt.
A.b Am 4. Mai 1995 leitete der Beschwerdef�hrer am Bezirksgericht Z�rich erstmals ein Scheidungsverfahren ein und ersuchte um Reduktion der Unterhaltsbeitr�ge w�hrend der Dauer des Scheidungsverfahrens. Am 9. Mai 1996 zog er die Scheidungsklage zur�ck. Aufgrund des schlechten Gesch�ftsgangs seiner Firmen stellte der Beschwerdef�hrer die Unterhaltszahlungen ein. Die letzte Zahlung �ber einen Betrag von noch Fr. 1'500.-- leistete er am 29. Januar 1997.
A.c Am 11. September 1996 leitete die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Horgen ein Eheschutzverfahren ein, zog dieses jedoch am 12. April 1999 zur�ck.
A.d Nachdem �ber die Firmen des Beschwerdef�hrers der Konkurs er�ffnet worden war, meldete sich dieser am 11. April 1997 nach Italien ab und nahm eine Anstellung bei der S.________ AG in Italien an, wo er heute noch im Sommerhalbjahr t�tig ist. Vom Jahresende bis Ostern arbeitet er als Skilehrer in C.________. Die Zeit zwischen dem Saisonschluss in Italien im Oktober und dem Jahresende verbringt er in der Schweiz.
A.e Aufgrund von seitens des Beschwerdef�hrers anerkannten Steuerforderungen legte das Steueramt der Stadt D.________ durch das Betreibungsamt B.________ Arrest auf seinen Miteigentumsanteil an der ehelichen Liegenschaft. Am 4. Juni 1998 stellte das Kantonale Steueramt Z�rich f�r den Betrag von Fr. 266'000.-- (ohne Zins und Kosten) das Verwertungsbegehren betreffend den Miteigentumsanteil, worauf das Betreibungsamt B.________ am 28. August 1998 die Grundpfandverwertung einleitete. Hierauf l�ste die Beschwerdegegnerin die Steuerschulden des Beschwerdef�hrers gegen �berschreibung seines Miteigentumsanteils auf sie ab. Daf�r ben�tigte sie gem�ss ihren Angaben Fr. 270'000.--, die sie mittels Fr. 250'000.-- Hypothek und Fr. 20'000.-- Eigenkapital aufbrachte.
Nachdem der Beschwerdef�hrer die Scheidung beantragt und die Beschwerdegegnerin ihr Einverst�ndnis mit der Scheidungsklage erkl�rt hatte, wurde die Ehe der Parteien mit Urteil vom 30. Juni 2008 der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Horgen geschieden. Das Gericht erachtete die Forderungen des Beschwerdef�hrers aus G�terrecht als rechtsmissbr�uchlich und liess die Frage der von der Beschwerdegegnerin eventualiter zur Verrechnung gestellten Forderungen aus Unterhalt offen. Es entschied, es seien keine g�terrechtlichen Ausgleichszahlungen geschuldet und jede Partei behalte zu Eigentum, was sie derzeit besitze oder auf ihren Namen laute (Dispositiv Ziff. 3).
Mit Beschluss und Urteil vom 10. September 2009 hob das Obergericht des Kantons Z�rich auf Berufung des Beschwerdef�hrers hin Dispositiv Ziff. 3 des erstinstanzlichen Urteils auf und wies den Prozess zur Erg�nzung des Hauptverfahrens sowie zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens im Sinne der Erw�gungen und der g�terrechtlichen Auseinandersetzung an die Vorinstanz zur�ck.
Es erwog, entgegen dem erstinstanzlichen Entscheid sei die g�terrechtliche Beteiligungsforderung des Beschwerdef�hrers nicht rechtsmissbr�uchlich. Andererseits habe die Beschwerdegegnerin nicht auf ehelichen Unterhalt verzichtet (E. 4.2), und die Vereinbarung zwischen den Parteien vom 31. Januar 1988 mit der darin enthaltenen Verpflichtung zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von Fr. 5'000.-- sei nach dem Klager�ckzug des Beschwerdef�hrers wieder aufgelebt (E. 4.3), sodass die Anspr�che des Beschwerdef�hrers aus G�terrecht mit den Anspr�chen der Beschwerdegegnerin auf Unterhaltsbeitr�ge verrechnet werden k�nnten (E. 4.5).
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2009 beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht die Aufhebung der Erw�gungen 4.2 bis 4.5.4 zu Dispositiv Ziff. 1 des obergerichtlichen Beschlusses und an deren Stelle die Feststellung, dass der Beschwerdegegnerin keine r�ckwirkende Forderung aus ehelichem Unterhalt zustehe, eventualiter, dass der Beschwerdegegnerin ab Februar 1997 eine Forderung aus ehelichem Unterhalt im Betrag von monatlich Fr. 4'000.-- zustehe.
Nachdem die Beschwerdegegnerin gegen den obergerichtlichen Entscheid Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich erhoben hatte, wurde das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht mit Pr�sidialverf�gung vom 3. November 2009 bis zum Urteil des Kassationsgerichts sistiert. Mit Zirkulationsbeschluss vom 13. November 2009 wies das Kassationsgericht die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdegegnerin ab, soweit es darauf eintrat.
1.1 Angefochten sind Fr. 30'000.-- �bersteigende verm�gensrechtliche Folgen eines kantonal letztinstanzlichen Ehescheidungsurteils; die Voraussetzungen nach Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG sind gegeben. Indes hat das Obergericht keinen Endentscheid gef�llt, sondern die Sache an das Bezirksgericht zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens und der g�terrechtlichen Auseinandersetzung zur�ckgewiesen. R�ckweisungsentscheide gelten als Zwischenentscheide, es sei denn, der unteren Instanz, an welche die Sache zur�ckgewiesen wird, verbleibe kein Entscheidungsspielraum mehr und die R�ckweisung diene nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten (BGE 134 II 124 E. 1.3 S. 127; Urteil 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E. 1.1 mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall hat das Obergericht die Sache an das Bezirksgericht zur Erg�nzung des Hauptverfahrens sowie zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung zur�ckgewiesen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat sich die erste Instanz nicht ausschliesslich mit Fragen zu befassen, zu deren Beantwortung kein Beurteilungsspielraum verbliebe. Wie er selbst ausf�hrt, dient die R�ckweisung vielmehr der Durchf�hrung eines Beweisverfahrens betreffend die Bewertung der Verm�genswerte und der g�terrechtlichen Auseinandersetzung. Ausserdem ordnete das Obergericht an, die erste Instanz habe die H�he der Verrechnungsforderung der Beschwerdegegnerin zu bestimmen.
Damit beschr�nkt sich die T�tigkeit, zu welcher die erste Instanz angewiesen wird, nicht auf eine blosse (etwa rechnerische) Umsetzung des seitens des Obergerichts Angeordneten. Das angefochtene Urteil ist daher als Zwischenentscheid zu behandeln.
1.2 Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide, welche nicht die Zust�ndigkeit oder den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Dabei obliegt es dem Beschwerdef�hrer, darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632, E. 2.4.2 S. 633).
Die Beschwerde enth�lt keine diesbez�glichen Ausf�hrungen. Das Vorliegen der Voraussetzungen f�r die Anfechtbarkeit des obergerichtlichen Zwischenentscheids liegt auch nicht auf der Hand. Praxisgem�ss droht bei einer R�ckweisung der Sache zu neuer Abkl�rung und Entscheidung in der Regel kein nicht wieder gutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 133 V 477 E. 5.2.2 S. 483, 645 E. 2.1 S. 647). Auch fehlt es an einem Beschwerdeantrag, der dem Bundesgericht erlauben w�rde, einen Endentscheid zu f�llen (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).
Bei diesem Verfahrensergebnis sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 72
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 93
in fine
 Art. 93