Source: http://www.cbh.de/News2/Unternehmen-Finanzen/2015
Timestamp: 2018-02-19 09:40:42+00:00

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Die Bildung von Bau-Arbeitsgemeinschaften will sorgsam vorbereitet sein – von unerwarteter Stelle drohen ggf. erhebliche Bußgelder!
Die Bildung einer Bau-Arbeitsgemeinschaft kann auch kartellrechtlich relevant sein - bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen besteht eine Pflicht zur Anmeldung des Vorhabens der gemeinsamen Gründung einer Arbeitsgemeinschaft beim Bundeskartellamt. Eine Verletzung des sogenannten Vollzugsverbots kann mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden - weshalb es sich lohnt, die Frage einer Anmeldepflicht bereits im Planungsstadium der Gründung zu berücksichtigen und zu prüfen.
BGH bestätigt seine strenge Linie zur Verjährungshemmung durch Güteanträge
Mit Beschluss vom 28. Oktober 2015 hat der III. Zivilsenat seine Rechtsauffassung zur Individualisierung von Güteanträgen weiter bestätigt und noch einmal hervorgehoben, dass auch der vorgängige Schriftwechsel der Parteien über eine unzureichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Güteantrag nicht hinweghelfen kann (BGH, Beschluss v. 28.10.2015 – III ZR 33/15).
War es das für das Anzapfverbot? OLG Düsseldorf kippt Hochzeitsrabatt-Beschluss des Bundeskartellamts
Mit Beschluss vom 18.11.2015 hat der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf seine mit Spannung erwartete Entscheidung zum Hochzeitsrabatt-Beschluss des Bundeskartellamts gefällt. Das Bundeskartellamt muss damit eine empfindliche Niederlage hinnehmen – der 1. Kartellsenat hob den Beschluss des Bundeskartellamts auf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2015, VI.-Kart 6/14 (V)).
OLG Nürnberg zum Wegfall der Befreiung von § 181 BGB des ersten Geschäftsführers einer nach Musterprotokoll errichteten GmbH
Ein Registergericht darf die Eintragung der Bestellung eines weiteren Geschäftsführers einer nach Musterprotokoll errichteten GmbH ablehnen, sofern nicht im gleichen Zuge die Befreiung des Gründungsgeschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB aufgehoben und die Aufhebung ebenfalls angemeldet wird. Das OLG widersetzt sich mit dieser Entscheidung der herrschenden Meinung der Literatur, die darauf abstellt, dass weder im Gesetzestext, noch im Text des Musterprotokolls selbst, Anhaltspunkte für eine lediglich auflösend bedingte Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB verankert sind (OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.07.2015, 12 W 1208/15).
Darlehenswiderruf: Sparkassen können sich auf Gesetzlichkeitsfiktion berufen
Die 15. Kammer des LG Köln hat in einer Reihe von Entscheidungen die Rechtsprechung des OLG Köln (Beschluss vom 10.08.2015, 13 U 81/14) fortgeführt und ausdrücklich bestätigt, dass die zu Darlehensverträgen erteilte Widerrufsbelehrung des Deutschen Sparkassenverlages in der Fassung August 2005 die vierzehntätige Widerrufsfrist wirksam in Gang gesetzt hat (LG Köln, Urt. v. 24.09.2015, Az.: 15 O 99/15).
BGH zum Presse-Grosso: Zentrales Verhandlungsmandat nicht kartellrechtswidrig!
Mit Spannung hat die deutsche Presselandschaft das Urteil des BGH erwartet. Befürworter des bestehenden Pressevertriebssystems können aufatmen: Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der BGH, dort der Kartellsenat, entschieden, dass das dass das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen nicht gegen Kartellrecht verstößt und damit die
Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 – KZR 17/14).
OLG Köln: Widerrufsbelehrung des Deutscher Sparkassenverlag wirksam
Mit Beschluss vom 10.08.2015 (13 U 81/14) hat das OLG Köln klargestellt, dass die Widerrufsbelehrung des Deutscher Sparkassenverlag (im konkreten Fall Stand Juli 2008) wirksam ist.
BGH entscheidet nun auch zur Falschangabe im Mahnbescheid „Gegenleistung erbracht“
Gibt der Antragsteller im Mahnverfahren die bewusst falsche Erklärung ab, dass der geltend gemachte Anspruch zwar von einer Gegenleistung abhänge, diese aber erbracht sei, so ist es ihm gem. § 242 BGB verwehrt, sich auf Verjährungshemmung zu berufen (BGH, Urt. v. 16.07.2015, Az.: III ZR 238/14, 239/14, 240/14).
BGH entscheidet zu Verjährungshemmung durch Güteanträge
Der III. Senat des BGH hat nunmehr darüber entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB führen (BGH Urt. v. 18.06.2015 – III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14).
BGH entscheidet zu Verjährungshemmung durch Mahnverfahren
Gibt der Antragsteller im Mahnverfahren die bewusst falsche Erklärung ab, dass ein Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt, obwohl er „großen“ Schadensersatz nur Zug um Zug gegen einen mit der Schädigung erlangten Vorteil verlangen kann, so ist es ihm gem. § 242 BGB verwehrt, sich auf Verjährungshemmung zu berufen (BGH Pressemitteilung zu XI ZR 536/14).
BGH: Kein verbundenes Geschäft bei Versicherungsdarlehen
Wurde bei einer Kreditaufnahme die Rückzahlung des (endfälligen) Darlehens an eine kapitalbindende Lebensversicherung gebunden, kann von der Bank – bei Rückabwicklung wegen wirksamen Widerrufs des Darlehens – nicht auch die Rückabwicklung des Versicherungsvertrags verlangt werden (BGH Urteil v. 5. Mai 2015 – XI ZR 406/13).
Kein Pardon: Kartellamt verhängt Bußgeld wegen vertikaler Preisabsprache
Mit Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 12.05.2015 hat das Bundeskartellamt mitgeteilt, gegen einen Hersteller tragbarer Navigationsgeräte wegen kartellrechtswidriger vertikaler Preisbindung von Einzelhändlern eine Geldbuße in Höhe von 300.000,00 € verhängt zu haben.
Verjährung bei Fondsbeteiligungen: Grob fahrlässige Unkenntnis bei Nichtlektüre von Rechenschaftsberichten
Das OLG Brandenburg hat in einem aktuellen Urteil für Klarheit hinsichtlich einer in zahlreichen Anlegerprozessen streitentscheidenden Frage gesorgt: Wer als Beteiligter an einem geschlossenen Fonds die ihm zugesandte Rechenschaftsberichte nicht liest, hat von den dort enthaltenen Informationen grob fahrlässige Unkenntnis.
Ersuchen um Auskunft über Stammdaten eines Beschuldigten bei der BaFin durch Gericht rechtmäßig
Die Beschwerde eines erstinstanzlich Verurteilten gegen das Ersuchen des Vorsitzenden der mit dem Berufungsverfahren befassten Strafkammer bei der BaFin vor dem OLG Stuttgart (Entscheidung vom 13.2.2015, Az.: 4 Ws 19/15) bleib ohne Erfolg. mehr...
Der BGH hat mit einer Entscheidung den Informationsrechten von Kommanditisten in Publikumsgesellschaften einen kleinen „Dämpfer“ erteilt (BGH Urteil vom 3.2.2015 – II ZR 105/13). mehr...
Kein Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Aufhebungsvereinbarung
Das OLG Köln hat einen Hinweis erteilt, nach dem der zuständige Senat davon ausgeht, dass dem geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung
einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung die zwischen den
Parteien geschlossene Aufhebungsvereinbarung entgegensteht. mehr...
OLG Frankfurt am Main: Pauschales Entgelt für Kontoüberziehungen unwirksam
Das OLG Frankfurt am Main hat eine Vertragsklausel, mit der eine Bank von Verbrauchern eine laufzeitunabhängige Pauschalgebühr für „geduldete Überziehungen“ des vereinbarten Dispokredits erhob, für unwirksam erklärt. mehr...
BGH: Kein Testamentsvollstreckervermerk in der Gesellschafterliste
Das Registergericht darf die Aufnahme einer mit einem Testamentsvollstreckervermerk versehenen Gesellschafterliste ablehnen. (BGH, Beschluss vom 24.02.2015, Az. II ZR 17/14) mehr...
BGH zur Einziehung von GmbH-Anteilen
Der Beschluss über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils ist nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern (Urteil vom 2. Dezember 2014, Az. II ZR 322/13). mehr...
BGH zur zeitlichen Grenze von Kundenschutzklauseln
Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß übersteigen, das in der Regel 2 Jahre beträgt (BGH, Urteil vom 20.01.2015 – II ZR 369/13). mehr...
Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms nach Vertragsbeendigung eine entsprechende Anwendung der auf Handelsvertreter zugeschnittenen Bestimmung des § 89b HGB nicht (BGH, Urteil vom 05.02.2015, Az. VII ZR 109/13). mehr...
OLG Köln: Keine Aufklärungspflicht über §§ 30, 31 GmbHG
Das bankrechtliche Team von CBH Rechtsanwälte hat vor dem OLG Köln ein für die Finanzbranche wichtiges Urteil zur Prospekthaftung beim Vertrieb u.a. von Schiffsbeteiligungen erstritten. Entgegen anderer Ansicht des LG München besteht danach eine Aufklärungspflicht über §§ 30, 31 GmbHG im Rahmen der Anlageberatung nicht. mehr...
Kein Anspruch gegen Bank auf Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten bei KfW Förderdarlehen
Leisten Bankkunden bei der Inanspruchnahme von KfW Förderdarlehen (im Streitfall Modernisierungskredite) Bearbeitungsgebühren, können diese nicht im Nachhinein zurückverlangt werden (AG Köln, Urteil vom 24.02.2015, 126 C 246/14 - Abgrenzung zur Rechtsprechung des BGH betreffend einfache Verbraucherkreditverträge). mehr...
Kippt der BGH Zusatzgebühren für Dispoüberziehungen?
Das OLG Frankfurt hat in einer Entscheidung vom 04.12.2014 – 1 U 170/13 – die Klausel einer Bank, nach der der Kunde Gebühren für Kontoüberziehungen zu zahlen habe, für unwirksam gem. § 307 BGB erklärt. Nun muss der BGH entscheiden. mehr...
BGH zu Auskunftsrechten von Gesellschaftern in Publikumsgesellschaften
Ein Anleger, der über einen Treuhänder an einer Fonds-Gesellschaft beteiligt und nach dem Gesellschaftsvertrag einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, kann (auch) von dem Treuhänder Auskunft über die Namen und Anschriften der übrigen Anleger verlangen. Mit dieser Entscheidung vom 16.12.2014, Az. II ZR 277/13 hat der BGH die Anlegerrechte bei den als Publikumspersonengesellschaft organisierten Fonds weiter gestärkt. mehr...
Das Manager Magazin Online berichtet in seiner Ausgabe vom 28.01.2014 von einem Urteil des LG München zu Schiffsfonds, das „tausende Fondsanleger hoffen“ lasse. Hintergrund sei ein angeblich flächendeckender Prospektfehler zu Schiffsbeteiligungen betreffend eine Haftung aus §§ 30, 31 GmbHG. Die Hoffnung dürfte sich als trügerische erweisen. mehr...
BGH entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank bei Swap-Verträgen
Der BGH hat entschieden, dass eine Bank bei Beratung hinsichtlich eines Swap-Vertrages dann nicht über den negativen Marktwert aufklären muss, wenn sie nicht selbst Vertragspartner des Kunden ist. mehr...
OLG München: Auch Schiedsklauseln müssen sich an den Vorschriften über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung messen lassen – der Fall Claudia P.
Mit Zwischenurteil vom 15.01.2015 hat das OLG München die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und eine zwischen dem internationalen Fachverband für Eisschnelllauf (ISU) und der Klägerin geschlossene Schiedsvereinbarung für unwirksam erklärt. Für die Klägerin wäre damit der Weg zu den Zivilgerichten eröffnet – die Revision ist zugelassen (Urteil vom 15.01.2015, Az. U 1110/14 Kart.). mehr...

References: BGH 
 § 181
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BGH 
 § 242

BGH 
 BGH 
 § 204

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 § 242
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BGH 

BGH 
 § 89
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 BGH 
 § 307
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 BGH 

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