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Timestamp: 2019-11-20 11:49:52+00:00

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BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 7.15 - dejure.org
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BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 7.15 (https://dejure.org/2016,10948)
BVerwG, Entscheidung vom 03.05.2016 - 7 C 7.15 (https://dejure.org/2016,10948)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Mai 2016 - 7 C 7.15 (https://dejure.org/2016,10948)
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§ 91 Abs 1 VwGO, § 93 S 2 VwGO, § 94 VwGO, § 1 Abs 1 IFG, § 9 Abs 4 S 1 IFG
Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher Auskunftsanspruch
afp 2016, 564
b) Der Kläger macht mit dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch einen weiteren prozessualen Anspruch geltend; statthaft ist insoweit die allgemeine Leistungsklage (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Mai 2016 - 7 C 7.15 - AfP 2016, 564 Rn. 2 ff. …und vom 22. März 2018 - 7 C 1.17 - juris Rn. 13).
Klagegrund ist der Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge ableitet (vgl. BVerwG, B.v. 3.5.2016 - 7 C 7.15 - AfP 2016, 564 = juris Rn. 3;… B.v. 9.7.2014 - 9 B 63.13 - NVwZ-RR 2014, 856 = juris Rn. 13), vorliegend also der Sachverhalt, dass das Fischereirecht der Kläger durch Gewässerveränderungen ausgehend von der Fischzuchtanlage des Beigeladenen beeinträchtigt sein soll.
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht zu Auskunftsansprüchen nach Presserecht und Informationsfreiheitsgesetz einen Fall der Klagehäufung angenommen, weil eine Mehrheit von Streitgegenständen vorliege und das Klagebegehren nicht lediglich im Sinne einer Anspruchsnormenkonkurrenz auf mehrere Rechtsgrundlagen gestützt werde; daher sei eine Trennung der Verfahren (§ 93 Satz 2 VwGO) mit der Folge angezeigt, dass der nach dem gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan zuständige Senat über den presserechtlichen Anspruch zu entscheiden habe (BVerwG, Beschluss vom 03.05.2016 - 7 C 7.15 - BeckRS 2016, 46226 und Beschluss vom 03.05.2016 - 7 C 13.15 - BeckRS 2016, 46225).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 7 C 7.15 -, juris Rn. 2 ff.
Ob die verschiedenen Ansprüche überhaupt in einer einheitlichen Klage verfolgt werden können, welche Klageart einschlägig ist und ob insoweit verschiedene Streitgegenstände vorliegen, kann daher offen bleiben (s. dazu einerseits BVerwG, B.v. 3.5.2016 - 7 C 7.15 - AfP 2016, 564;… andererseits BVerwG, U.v. 24.1.2018 - 6 A 8.16 - NVwZ 2018, 590 Rn. 14;… vgl. auch VGH BW, U.v. 16.5.2017 - 10 S 1478/16 - NVwZ 2018, 750 Rn. 41 ff., sowie bereits BayVGH, U.v. 7.10.2008 - 5 BV 07.2162 - DVBl 2009, 323).
Denn insofern handelt es sich im Verhältnis zum Anspruch nach § 1 IFG nicht um eigenständige Streitgegenstände, sondern allenfalls um eine bloße Anspruchskonkurrenz mit der Folge, dass diese vom Kläger im Klageverfahren genannten weiteren Rechtsgrundlagen von seinem Verpflichtungsbegehren erfasst sind (vgl. zur Verknüpfung von Streitgegenstand und Klageart: BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2016 - BVerwG 7 C 7.15 - Juris Rn. 4).
Bei gleichem Antrag liegt eine Mehrheit von Streitgegenständen vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2016, a.a.O., Juris Rn. 3, 6).
In seiner Revisionsbegründung hat der Kläger mit dem presserechtlichen Auskunfts- bzw. Einsichtsanspruch, der gegebenenfalls den konventionsrechtlichen Garantien aus Art. 10 EMRK genügen muss, (vor der Verfahrenstrennung) im Wege der objektiven Klagehäufung neben dem schon in der Vorinstanz verbeschiedenen informationsfreiheitsrechtlichen Anspruch einen weiteren prozessualen Anspruch in das Verfahren eingeführt (BVerwG, Beschlüsse vom 3. Mai 2016 - 7 C 7.15 - AfP 2016, 564 Rn. 2 ff. und - 7 C 13.15 - juris).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 7 C 7.15 -, juris Rn. 2 ff.; OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2017 - 15 A 1578/15 -, juris Rn. 192.
Bei einer Verpflichtungsklage ist der Streitgegenstand neben dem verfolgten prozessualen Anspruch auf Vornahme des begehrten Verwaltungsakts zugleich die Rechtsbehauptung des Klägers, dass die Versagung des beantragten Verwaltungsakts, bezogen auf die Anspruchs- bzw. Ermächtigungsgrundlage, rechtswidrig ist (BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 7 C 7.15 - juris Rn. 4;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 121 Rn. 28).
vgl. zum parallel zu bewertenden Verhältnis zwischen einem Anspruch nach dem IFG und dem presserechtlichen Auskunftsanspruch: BVerwG, Beschlüsse vom 22. März 2018 - 7 C 1.17 -, juris Rn. 13, und vom 3. Mai 2016 - 7 C 7.15 -, juris Rn. 3 ff.

References: § 91
 § 93
 § 94
 § 1
 § 9
 Art. 54
 § 1
 Art. 10
 § 121