Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/die-englischsprachige-pressemitteilung-und-der-deutsche-gerichtsstand-375272
Timestamp: 2019-10-16 09:26:29+00:00

Document:
Die eng­lisch­spra­chi­ge Pres­se­mit­tei­lung – und der deut­sche Gerichts­stand | Rechtslupe
Für eine Kla­ge wegen eines behaup­te­ten Ver­sto­ßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine her­ab­set­zen­de oder ver­un­glimp­fen­de Inter­net­ver­öf­fent­li­chung ist wie auch sonst bei Wett­be­werbs­ver­let­zun­gen im Inter­net – eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-Ver­ord­nung unter dem Gesichts­punkt des Erfolgs­or­tes nur begrün­det, wenn sich der Inter­net­auf­tritt bestim­mungs­ge­mäß auf den inlän­di­schen Markt aus­wir­ken soll. Dage­gen kommt es nicht dar­auf an, ob der in der Inter­net­ver­öf­fent­li­chung genann­te Mit­be­wer­ber sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt und Lebens­mit­tel­punkt im Inland hat.
Eine eng­lisch­spra­chi­ge Pres­se­mit­tei­lung auf einer eng­lisch­spra­chi­gen Inter­net­sei­te soll sich bestim­mungs­ge­mäß auch auf den inlän­di­schen Markt aus­wir­ken, wenn Besu­chern einer deutsch­spra­chi­gen Fas­sung die­ser Inter­net­sei­te, die sich vor allem an Nut­zer im Inland rich­tet, gezielt die Mög­lich­keit eröff­net wird, zu der eng­lisch­spra­chi­gen Inter­net­sei­te zu gelan­gen und die eng­lisch­spra­chi­ge Pres­se­mit­tei­lung sich mit einem Inter­net­auf­tritt aus­ein­an­der­setzt, der sich vor allem an Nut­zer im Inland rich­tet.
Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te, die auch unter Gel­tung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revi­si­ons­in­stanz von Amts wegen zu prü­fen ist 1, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO. Nach die­ser Bestim­mung kann eine Per­son, die ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staats hat, in einem ande­ren Mit­glied­staat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schä­di­gen­de Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist oder ein­zu­tre­ten droht, ver­klagt wer­den, wenn eine uner­laub­te Hand­lung, eine Hand­lung, die einer uner­laub­ten Hand­lung gleich­steht, oder Ansprü­che aus einer sol­chen Hand­lung den Gegen­stand des Ver­fah­rens bil­den.
Gesell­schaf­ten haben gemäß Art. 60 Abs. 1 Buchst. a Brüs­sel-I-VO für die Anwen­dung der Ver­ord­nung ihren Wohn­sitz am Ort ihres sat­zungs­mä­ßi­gen Sit­zes.
Zu den uner­laub­ten Hand­lun­gen im Sin­ne von Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO zäh­len auch uner­laub­te Wett­be­werbs­hand­lun­gen 2. Gegen­stand der Kla­ge sind Ansprü­che auf Unter­las­sung, Aus­kunfts­er­tei­lung und Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht wegen eines behaup­te­ten Ver­sto­ßes gegen §§ 3, 4 Nr. 7 UWG durch unlau­te­re Her­ab­set­zung und Ver­un­glimp­fung
Die Wen­dung "Ort, an dem das schä­di­gen­de Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist" meint sowohl den Ort des ursäch­li­chen Gesche­hens als auch den Ort der Ver­wirk­li­chung des Scha­dens­er­folgs 3. Für die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der natio­na­len Gerich­te kommt es grund­sätz­lich nur dar­auf an, ob der Klä­ger schlüs­sig vor­ge­tra­gen hat, im Inland sei ein im Sin­ne des Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-VO schä­di­gen­des Ereig­nis ein­ge­tre­ten; ob tat­säch­lich ein schä­di­gen­des Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist, ist eine Fra­ge der Begründ­etheit der Kla­ge, die vom zustän­di­gen Gericht anhand des anwend­ba­ren natio­na­len Rechts zu prü­fen ist 4.
Der "Ort des ursäch­li­chen Gesche­hens" (Hand­lungs­ort) ist der Ort der Nie­der­las­sung des han­deln­den Unter­neh­mens 5. Die Beklag­te hat in Deutsch­land kei­ne Nie­der­las­sung. Daher kann nur der "Ort der Ver­wirk­li­chung des Scha­dens­er­folgs" (Erfolgs­ort) eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te begrün­den.
Der "Ort der Ver­wirk­li­chung des Scha­dens­er­folgs" kann bei der hier behaup­te­ten Wett­be­werbs­ver­let­zung durch eine her­ab­set­zen­de und ver­un­glimp­fen­de Inter­net­ver­öf­fent­li­chung nicht in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Grund­sät­ze bestimmt wer­den, die für Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen durch Inter­net­ver­öf­fent­li­chun­gen gel­ten; jedoch liegt der "Ort der Ver­wirk­li­chung des Scha­dens­er­folgs" nach den für Wett­be­werbs­ver­let­zun­gen gel­ten­den Grund­sät­zen auch im Inland.
Eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te kann nicht dar­aus her­ge­lei­tet wer­den, dass die für Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen durch Inter­net­ver­öf­fent­li­chun­gen gel­ten­den Grund­sät­ze ent­spre­chend auf Wett­be­werbs­ver­let­zun­gen durch ruf­schä­di­gen­de Inter­net­ver­öf­fent­li­chun­gen ange­wandt wer­den.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist Art. 5 Nr. 3 Brüs­sel-I-Ver­ord­nung dahin aus­zu­le­gen, dass im Fall der Gel­tend­ma­chung einer Ver­let­zung von Per­sön­lich­keits­rech­ten durch Inhal­te, die auf einer Web­site ver­öf­fent­licht wor­den sind, die Per­son, die sich in ihren Rech­ten ver­letzt fühlt, die Mög­lich­keit hat, ent­we­der bei den Gerich­ten des Mit­glied­staats, in dem der Urhe­ber die­ser Inhal­te nie­der­ge­las­sen ist, oder bei den Gerich­ten des Mit­glied­staats, in dem sich der Mit­tel­punkt ihrer Inter­es­sen befin­det, eine Haf­tungs­kla­ge auf Ersatz des gesam­ten ent­stan­de­nen Scha­dens zu erhe­ben. Anstel­le einer Haf­tungs­kla­ge auf Ersatz des gesam­ten ent­stan­de­nen Scha­dens kann die­se Per­son ihre Kla­ge auch vor den Gerich­ten jedes Mit­glied­staats erhe­ben, in des­sen Hoheits­ge­biet ein im Inter­net ver­öf­fent­lich­ter Inhalt zugäng­lich ist oder war. Die­se Gerich­te sind nur für die Ent­schei­dung über den Scha­den zustän­dig, der im Hoheits­ge­biet des Mit­glied­staats des ange­ru­fe­nen Gerichts ver­ur­sacht wor­den ist 6. Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für Unter­las­sungs­kla­gen 7.
Im Ergeb­nis sind ruf­schä­di­gen­de Äuße­run­gen im Sin­ne des § 4 Nr. 7 UWG Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen ähn­lich, weil auch der Wett­be­wer­ber beim Publi­kum "schlecht gemacht" wer­de. Bei Ruf­schä­di­gun­gen in Inter­net­pres­se­ar­ti­keln kann daher mög­li­cher­wei­se allein die Nen­nung des im Inland ansäs­si­gen Wett­be­wer­bers die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit eines deut­schen Gerichts begrün­den. Die Inter­net­sei­te der Beklag­ten ist im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht mit der eines Pres­se­or­gans gleich­zu­set­zen. Sie wird vom Publi­kum nicht zur all­ge­mei­nen Infor­ma­ti­on, son­dern nur anlass­be­zo­gen zur Suche eines Bil­lig­flu­ges besucht 8.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­ge­richts­hofs ist es für die Fra­ge der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit eines natio­na­len Gerichts bei Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen durch Inter­net­ver­öf­fent­li­chun­gen ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts aller­dings ohne Bedeu­tung, ob sich die Ver­öf­fent­li­chung auf der Inter­net­sei­te eines Pres­se­un­ter­neh­mens oder (wie hier) einer Flug­ge­sell­schaft befin­det und ob das Publi­kum die Inter­net­sei­te zur all­ge­mei­nen Infor­ma­ti­on oder aus einem beson­de­ren Anlass (wie hier zur Suche eines Bil­lig­flugs) besucht. Viel­mehr ist bei sol­chen Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Gerichts eines Mit­glied­staats immer schon dann begrün­det, wenn sich in die­sem Mit­glied­staat der Mit­tel­punkt des Inter­es­ses der in ihrem Per­sön­lich­keits­recht ver­letz­ten Per­son befin­det, wobei die­ser Mit­tel­punkt regel­mä­ßig dort liegt, wo die­se Per­son ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt und Lebens­mit­tel­punkt hat 9.
Die für die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit natio­na­ler Gerich­te bei Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen durch Inter­net­ver­öf­fent­li­chun­gen gel­ten­den Grund­sät­ze sind jedoch – anders als das Beru­fungs­ge­richt ersicht­lich gemeint hat – im Fal­le einer nach § 4 Nr. 7 UWG unlau­te­ren Ruf­schä­di­gung von vorn­her­ein nicht ent­spre­chend anwend­bar. Die Bestim­mung des § 4 Nr. 7 UWG dient in ers­ter Linie dem Schutz des betrof­fe­nen Mit­be­wer­bers und dane­ben dem Schutz des Inter­es­ses der All­ge­mein­heit an einem unver­fälsch­ten Wett­be­werb. Auch soweit die Bestim­mung den betrof­fe­nen Mit­be­wer­ber schützt, soll sie nicht – jeden­falls nicht in ers­ter Linie – sei­ne Geschäfts­eh­re, son­dern sei­ne wett­be­werb­li­chen Inter­es­sen wah­ren 10. Ein Ver­stoß gegen § 4 Nr. 7 UWG setzt daher – anders als eine Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts – vor­aus, dass die Hand­lung geeig­net ist, die wett­be­werb­li­chen Inter­es­sen des Mit­be­wer­bers auf dem frag­li­chen Markt zu beein­träch­ti­gen 11. Des­halb ist bei einem Ver­stoß gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine Inter­net­ver­öf­fent­li­chung – wie auch bei ande­ren Wett­be­werbs­ver­let­zun­gen im Inter­net – ein Gerichts­stand im Inland nur begrün­det, wenn sich der Inter­net­auf­tritt bestim­mungs­ge­mäß auf den inlän­di­schen Markt aus­wir­ken soll. Dage­gen kommt es nicht dar­auf an, ob der in der Inter­net­ver­öf­fent­li­chung genann­te Mit­be­wer­ber sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt und Lebens­mit­tel­punkt im Inland hat.
Aller­dings liegt der "Ort der Ver­wirk­li­chung des Scha­dens­er­folgs" jedoch nach den für Wett­be­werbs­ver­let­zun­gen gel­ten­den Grund­sät­zen im Inland.
Der Erfolgs­ort bei Wett­be­werbs­ver­let­zun­gen im Inter­net ist im Inland bele­gen, wenn sich der Inter­net­auf­tritt bestim­mungs­ge­mäß dort aus­wir­ken soll 12.
Vor­lie­gend soll sich auch die eng­lisch­spra­chi­ge Fas­sung der auf der zen­tra­len Inter­net­sei­te der Beklag­ten ver­öf­fent­lich­ten Pres­se­mit­tei­lung bestim­mungs­ge­mäß in Deutsch­land aus­wir­ken. Die eng­lisch­spra­chi­ge Ver­si­on der Inter­net­sei­te und die dort ein­ge­stell­te eng­lisch­spra­chi­ge Fas­sung der bean­stan­de­ten Pres­se­er­klä­rung waren auch zum Abruf in Deutsch­land bestimmt.
Aller­dings spricht der Umstand, dass jeder Nut­zer, der die deut­sche Inter­net­adres­se der Beklag­ten www.r. .de auf­ruft, auto­ma­tisch auf die deutsch­spra­chi­ge Ver­si­on der zen­tra­len Inter­net­sei­te www.r. .com, näm­lich die Inter­net­sei­te www.r. .com/​de gelei­tet wird, wo er allein die deut­sche Fas­sung der Pres­se­mit­tei­lung fin­det, zunächst dafür, dass in ers­ter Linie die­se deutsch­spra­chi­ge Ver­si­on der zen­tra­len Inter­net­sei­te der Beklag­ten und die dort ein­ge­stell­te deutsch­spra­chi­ge Fas­sung der Pres­se­mit­tei­lung zum Abruf in Deutsch­land bestimmt sind.
Jedoch muss auch dem Umstand, dass sich auf der deutsch­spra­chi­gen Ver­si­on der zen­tra­len Inter­net­sei­te der Beklag­ten rechts oben ein Lis­ten­feld befin­det, das die Aus­wahl auch der eng­lisch­spra­chi­gen Ver­si­on der Inter­net­sei­te der Beklag­ten mit der eng­lisch­spra­chi­gen Fas­sung der Pres­se­er­klä­rung ermög­licht, ein Gewicht bei­gemes­sen wer­den. Nach der Lebens­er­fah­rung wer­den vor allem Nut­zer in Deutsch­land bei einer Suche nach dem Inter­net­an­ge­bot der Beklag­ten die deut­sche Inter­net­adres­se der Beklag­ten www.r. .de ein­ge­ben und auf die deutsch­spra­chi­ge Ver­si­on der zen­tra­len Inter­net­sei­te der Beklag­ten wei­ter­ge­lei­tet. Die­sen Nut­zern eröff­net die Beklag­te mit dem Lis­ten­feld gezielt die Mög­lich­keit zur Aus­wahl der eng­lisch­spra­chi­gen Ver­si­on ihrer Inter­net­sei­te; von die­ser Mög­lich­keit wer­den erfah­rungs­ge­mäß die Nut­zer in Deutsch­land Gebrauch machen, die die eng­li­sche Spra­che bes­ser als die deut­sche Spra­che beherr­schen. Der Umstand, dass die Beklag­te den Nut­zern der deutsch­spra­chi­gen Ver­si­on ihrer Inter­net­sei­te die Mög­lich­keit ein­räumt, zur eng­lisch­spra­chi­gen Ver­si­on ihrer Inter­net­sei­te zu wech­seln, zeigt, dass die eng­lisch­spra­chi­ge Ver­si­on der Inter­net­sei­te ein­schließ­lich der eng­lisch­spra­chi­gen Fas­sung der Pres­se­er­klä­rung auch zum Abruf in Deutsch­land bestimmt waren.
Dar­über hin­aus rich­tet sich auch der Inter­net­auf­tritt der Klä­ge­rin unter der deut­schen Inter­net­adres­se www.a. .de vor allem an Nut­zer in Deutsch­land. Da sich die Pres­se­mit­tei­lung der Beklag­ten kri­tisch mit dem Inter­net­auf­tritt der Klä­ge­rin aus­ein­an­der­setzt, ist davon aus­zu­ge­hen, dass sie sich in ers­ter Linie an Nut­zer in Deutsch­land wen­det und die eng­lisch­spra­chi­ge Pres­ser­klä­rung vor­nehm­lich für eng­lisch­spra­chi­ge Nut­zer in Deutsch­land bestimmt ist.
Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht ver­an­lasst 13. Ins­be­son­de­re bestehen kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel dar­an, dass die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zur inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit natio­na­ler Gerich­te bei Ver­let­zun­gen des Per­sön­lich­keits­rechts durch Ver­öf­fent­li­chun­gen im Inter­net nicht auf wett­be­werbs­recht­lich unlau­te­re Ruf­schä­di­gun­gen durch Inter­net­ver­öf­fent­li­chun­gen zu über­tra­gen ist; die Fra­ge ist im Streit­fall letzt­lich auch nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, da sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te aus den für Wett­be­werbs­ver­let­zun­gen gel­ten­den Grund­sät­zen ergibt.
Zur sach­lich­recht­li­chen Beur­tei­lung der bean­stan­de­ten Pres­se­ver­öf­fent­li­chung ist deut­sches Recht anzu­wen­den.
Das auf außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se aus unlau­te­rem Wett­be­werbs­ver­hal­ten anwend­ba­re Recht ist nach Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom-II-Ver­ord­nung zu bestim­men; die­se Rege­lung gilt nach Art. 31 f. und 32 Rom-II-Ver­ord­nung für Ereig­nis­se, die – wie die hier in Rede ste­hen­de Pres­se­ver­öf­fent­li­chung – nach dem 11.01.2009 ein­ge­tre­ten sind.
Beein­träch­tigt ein unlau­te­res Wett­be­werbs­ver­hal­ten aus­schließ­lich die Inter­es­sen eines bestimm­ten Wett­be­wer­bers, ist nach Art. 6 Abs. 2 Rom-II-Ver­ord­nung die Bestim­mung des Art. 4 Rom-II-Ver­ord­nung anwend­bar. Die­se Vor­aus­set­zung ist im Streit­fall nicht erfüllt. Der behaup­te­te Ver­stoß gegen § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 7 UWG beein­träch­tigt zwar in ers­ter Linie die Inter­es­sen der Klä­ge­rin, dane­ben aber auch das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einem unver­fälsch­ten Wett­be­werb 14.
Es bleibt daher bei der Grund­re­gel des Art. 6 Abs. 1 Rom-II-Ver­ord­nung, wonach auf außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se aus unlau­te­rem Wett­be­werbs­ver­hal­ten das Recht des Staa­tes anzu­wen­den ist, in des­sen Gebiet die Wett­be­werbs­be­zie­hun­gen oder die kol­lek­ti­ven Inter­es­sen der Ver­brau­cher beein­träch­tigt wor­den sind oder wahr­schein­lich beein­träch­tigt wer­den. Danach ist deut­sches Wett­be­werbs­recht anzu­wen­den, da die wett­be­werb­li­chen Inter­es­sen der Par­tei­en als Mit­be­wer­ber im Inland auf­ein­an­der­tref­fen und die eng­lisch­spra­chi­ge Fas­sung der Pres­se­er­klä­rung sich – wie aus­ge­führt – bestim­mungs­ge­mäß auch im Inland aus­ge­wirkt hat 15.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Dezem­ber 2013 – I ZR 131/​12
BGH, Urteil vom 30.03.2006 – I ZR 24/​03, BGHZ 167, 91 Rn.20 Arz­nei­mit­tel­wer­bung im Inter­net[↩]
BGHZ 167, 91 Rn. 21 – Arz­nei­mit­tel­wer­bung im Inter­net[↩]
EuGH, Urteil vom 07.03.1995 – C68/​93, Slg. 1995, I415, GRUR-Int.1998, 298 Rn.20 – She­vill; Urteil vom 25.10.2011 – C509/​09 und C161/​10, Slg. 2011, I10269 = GRUR 2012, 300 Rn. 41 = WRP 2011, 1571 – eDa­te Advertising/​X und Martinez/​MGN; Urteil vom 19.04.2012 – C523/​10, GRUR 2012, 654 Rn.19 – Wintersteiger/​Products 4U; BGHZ 167, 91 Rn. 21 – Arz­nei­mit­tel­wer­bung im Inter­net[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 26 – Wintersteiger/​Products 4U; BGH, Urteil vom 13.07.2010 – XI ZR 57/​08, ZIP 2010, 2004 Rn.19; zum gleich­lau­ten­den Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ BGH, Urteil vom 15.02.2007 – I ZR 114/​04, BGHZ 171, 151 Rn. 17 – Wagen­feld-Leuch­te, mwN[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2012, 300 Rn. 42 und 52 – eDa­te Advertising/​X und Martinez/​MGN; GRUR 2012, 654 Rn. 37 – Wintersteiger/​Products 4U[↩]
EuGH, GRUR 2012, 300 Rn. 52 – eDa­te Advertising/​X und Martinez/​MGN[↩]
BGH, Urteil vom 08.05.2012 – VI ZR 217/​08 – GRUR 2012, 850 Rn. 17[↩]
zustim­mend Wenn, juris­PR-ITR 15/​2012 Anm. 2[↩]
vgl. BGH, GRUR 2012, 850 Rn. 18[↩]
vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn.07.2[↩]
vgl. auch Ret­zer in Harte/​Henning, UWG, 3. Aufl., § 14 Rn. 64[↩]
vgl. BGHZ 167, 91 Rn. 21 – Arz­nei­mit­tel­wer­bung im Inter­net[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – 283/​81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 Rn. 16 – C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 11.09.2008 – C428/​06, Slg. 2008, I6747 = EuZW 2008, 757 Rn. 42 – UGT-Rio­ja u.a.[↩]
vgl. oben Rn. 24; vgl. auch BGH, Urteil vom 11.02.2010 – I ZR 85/​08, BGHZ 185, 66 Rn.19 – Aus­schrei­bung in Bul­ga­ri­en[↩]
vgl. zum Markt­ort­prin­zip gemäß Art. 40 EGBGB BGHZ 167, 91 Rn. 25 – Arz­nei­mit­tel­wer­bung im Inter­net; BGH, Urteil vom 05.10.2006 – I ZR 229/​03, GRUR 2007, 67 Rn. 15 = WRP 2006, 1516 – Pie­tra di Soln; BGHZ 185, 66 Rn. 10 bis 12 – Aus­schrei­bung in Bul­ga­ri­en, mwN[↩]
Brüssel-I-VOGerichtsstandInternetveröffentlichungPressemitteilungUnterlassungsklage

References: § 4
 Art. 5
 § 545
 Art. 5
 Art. 60
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 267
 Art. 6
 Art. 31
 Art. 6
 Art. 4
 § 3
 § 4
 Art. 6
 Art. 5
 § 4
 § 14
 Art. 40