Source: https://rewis.io/urteile/urteil/lhz-30-01-2020-8-b-3619/
Timestamp: 2020-04-03 11:49:10+00:00

Document:
Bundesverwaltungsgericht | 8. Senat: 8 B 36/19
8 B 36/19
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. November 2018 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 140 998,97 € festgesetzt.
Die Klägerin wendet sich gegen zwei Bescheide über die Rückforderung von Hauptentschädigung für Anteile an der E. S. GmbH. Sie ist Erbeserbin nach den unmittelbar geschädigten E. und El. S. Beide waren Gesellschafter der E. S. GmbH, die in G. ein 1949/51 in Volkseigentum überführtes Webereiunternehmen betrieb. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Die Klägerin erstrebt mit ihrer Beschwerde die Zulassung der Revision.
1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Dazu hätte die Klägerin eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwerfen müssen, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukäme. Daran fehlt es hier.
ob und unter welchen Voraussetzungen das bisher angewendete Regel-Ausnahme-Prinzip bei eingeschränkten richterlichen Handlungs- und Entscheidungsfreiheiten Geltung beanspruchen kann und welche Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensmängeln im Einzelfall und bezogen auf jeden einzelnen Verfahrensfehler gestellt werden dürfen, wenn die Verwaltungsgerichtsbarkeit doch erklärtermaßen insgesamt blockiert und verstopft ist,
wäre für das angestrebte Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Sie beruht auf der Behauptung der Klägerin, angesichts der Vielzahl der bei den Verwaltungsgerichten seit 2017 eingegangenen Asylklagen könne an der ihres Erachtens restriktiven Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht mehr festgehalten werden. Die aufgeworfene Frage betrifft allein die an eine erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde zu stellenden Darlegungsanforderungen. Sie steht in keinem Zusammenhang mit dem angestrebten Revisionsverfahren.
2. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.
a) Der behauptete Verstoß gegen § 138 Nr. 6 VwGO liegt nicht vor. Die Klägerin macht geltend, das angegriffene Urteil verletze § 138 Nr. 6 VwGO, weil ihm "jede Rechtsgrundlage und jede Rechtsauffassung des Gerichts" fehle. Nach § 138 Nr. 6 VwGO liegt ein absoluter Revisionsgrund - und damit zugleich ein Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - vor, wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn dem Tenor der Entscheidung überhaupt keine Gründe beigegeben sind, sondern auch dann, wenn die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so dass sie in Wirklichkeit nicht erkennen lässt, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind. § 138 Nr. 6 VwGO ist verletzt, wenn die Entscheidungsgründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder aus sonstigen Gründen derart unbrauchbar sind, dass die angeführten Gründe unter keinem denkbaren Gesichtspunkt geeignet sind, den Urteilstenor zu tragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2010 - 8 B 94.09 - juris Rn. 13 m.w.N.). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung ausführlich begründet. Dabei hat es weitgehend die Ausführungen seines Beschlusses vom 5. Oktober 2017, der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in gleicher Sache zwischen denselben Beteiligten ergangen war, in den Urteilsgründen wiedergegeben. Das Verwaltungsgericht durfte wesentliche Teile seiner Urteilsgründe durch Bezugnahme auf diesen Beschluss und dessen Wiedergabe ersetzen, zumal er allen Beteiligten bekannt war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2016 - 3 B 67.15 - Buchholz 418.6 TierSG Nr. 25 Rn. 17 m.w.N.). Es hat die Rechtsgrundlage der Rückforderungen bezeichnet und deren Tatbestandsvoraussetzungen in nachvollziehbarer Weise erörtert. Insbesondere hat es sich mit der Frage der Objektidentität befasst und seine Auffassung dargelegt, dass der bei der Gewährung von Lastenausgleich zugrunde gelegte Schaden an den Anteilsrechten der E. S. GmbH mit dem vor dem Kammergericht geschlossenen Vergleich vollständig ausgeglichen worden sei. Der Vorwurf der Klägerin entbehrt danach jeder Grundlage.
b) Die Revision ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen. Kraft dieses Grundsatzes entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Fehler in der Sachverhalts- oder Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich grundsätzlich dem sachlichen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zuzuordnen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4). Die Freiheit der richterlichen Überzeugungsbildung ist erst dann überschritten, wenn das Gericht seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt, sondern nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder aktenwidrige Tatsachen annimmt, oder wenn die von ihm gezogenen Schlussfolgerungen gegen die Denkgesetze verstoßen oder sonst von objektiver Willkür geprägt sind. Diese Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz können als Verfahrensmängel gerügt werden (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 8 B 12.18 - juris Rn. 23). Die Klägerin legt einen solchen als Verfahrensfehler einzuordnenden Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz nicht dar.
Sie macht sinngemäß geltend, die freie Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts sei durch die "Beweisregel" des § 98 VwGO i.V.m. § 418 ZPO eingeschränkt; diese Einschränkungen habe das Verwaltungsgericht nicht beachtet. Das trifft nicht zu. Das Verwaltungsgericht, das keine Beweisaufnahme im Sinne des § 98 VwGO durchgeführt hat, hat die Richtigkeit der in öffentlichen Urkunden bekundeten Tatsachen nicht in Frage gestellt. § 418 Abs. 1 ZPO bestimmt nur, dass die dort bezeichneten öffentlichen Urkunden vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen begründen. Die Beweiskraft öffentlicher Urkunden erstreckt sich auf das Zeugnis für die Abgabe der beurkundeten Erklärung sowie auf deren Richtigkeit. Sie entbindet das Verwaltungsgericht jedoch nicht davon, die beurkundeten Erklärungen auszulegen und rechtlich zu würdigen. Auf dieser Grundlage hat das Verwaltungsgericht das Urteil des Landgerichts, die vor dem Kammergericht abgegebenen Erklärungen der dortigen Prozessparteien (einschließlich der Rücknahme des Hilfsantrages), den Prozessverlauf und den geschlossenen Vergleich interpretiert und gewürdigt. Es ist davon ausgegangen, dass mit der vor dem Kammergericht vereinbarten Zahlung in Höhe von 1 560 000 € nicht nur die Schäden der L. und R. OHG, sondern auch diejenigen der E. S. GmbH ausgeglichen worden seien. Das Beschwerdevorbringen zeigt insoweit weder objektive Willkür noch einen Verstoß gegen die Denkgesetze auf. Die Behauptung sachwidriger Motive bleibt völlig unsubstantiiert. Dass die Klägerin die Würdigung des Verwaltungsgerichts nicht teilt, begründet ebenfalls keinen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz.
Das Verwaltungsgericht hat auch keinen nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Akteninhalt übergangen. Es hat das Urteil des Landgerichts Berlin, die vor dem Kammergericht am 21. Dezember 2010 abgegebenen Erklärungen der Parteien, den vor diesem Gericht geschlossenen Vergleich sowie den Beschluss des Kammergerichts vom 16. Juni 2011 in seinem Urteil erörtert und gewürdigt (UA S. 20 ff.). Dass es nicht jedes von der Klägerin für relevant gehaltene Detail des Sachverhalts in seinem Urteil erwähnt und in dessen Tatbestand auch nicht das Schreiben der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben an das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen vom 28. Januar 2010 aufgenommen hat, begründet ebenfalls keinen Verfahrensmangel.
Mit dem Beschwerdevorbringen, das verwaltungsgerichtliche Urteil habe den vor dem Kammergericht gestellten Antrag der dortigen Klägerin nicht erwähnt, ist keine Aktenwidrigkeit dargetan. Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem zweifelsfreien, ohne weitere Beweiserhebung offensichtlichen Widerspruch zwischen den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen und dem Akteninhalt vor (BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 2019 - 8 B 33.18 - juris Rn. 14). Ein solcher Widerspruch ist hier nicht dargelegt. Dass das Verwaltungsgericht den Berufungsantrag aus dem zivilgerichtlichen Verfahren nicht in sein Urteil aufgenommen hat, begründet keinen Widerspruch zwischen den vorinstanzlichen Feststellungen und dem Akteninhalt.
3. Soweit die nach dem 14. März 2019 eingegangenen Schriftsätze der Klägerin neues Vorbringen enthalten, kann dieses nicht berücksichtigt werden, weil es nach Ablauf der Begründungsfrist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorgebracht wurde.
a) Der Auffassung der Klägerin, die am 14. März 2019 endende Beschwerdebegründungsfrist habe sich im Hinblick auf die erst am 18. März 2019 vom Verwaltungsgericht getroffene Entscheidung über seinen Antrag auf Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 VwGO verlängert, ist nicht zu folgen. Die Entscheidung über einen Berichtigungsantrag lässt die Rechtsmittelfrist grundsätzlich unberührt. Anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn erst die Berichtigung die Beschwer erkennen lässt oder dem Betroffenen die nötige Klarheit über sein prozessuales Verhalten verschafft (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Oktober 2015 - 9 B 31.15 - juris Rn. 6 und vom 6. Mai 2010 - 6 B 48.09 - Buchholz 310 § 118 VwGO Nr. 6 Rn. 4). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Unabhängig davon hat sich der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18. März 2019 schon deshalb nicht auf den Lauf der Begründungsfrist ausgewirkt, weil mit ihm die Tatbestandsberichtigung überwiegend abgelehnt wurde. Neben der von Amts wegen vorgenommenen Berichtigung der Bezeichnung eines Flurstücks ist das Verwaltungsgericht dem Antrag der Klägerin nur insoweit gefolgt, als es die unzutreffend genannte Vorschrift des § 6 Abs. 6a Satz 3 VermG im Tatbestand seines Urteils gestrichen hat. Im Übrigen hat es den Antrag der Klägerin abgelehnt. Damit unterscheidet sich die berichtigte Fassung des Urteils nur äußerst geringfügig von der der Klägerin zunächst zugestellten Urteilsfassung.
b) Die vorsorglich beantragte Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist ist nicht zu gewähren. Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist demjenigen auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, der ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Klägerin hat ihre Beschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO mit Schriftsatz vom 14. März 2019 begründet. In den beiden nach Fristablauf eingereichten Schriftsätzen vom 23. April 2019 und vom 13. Mai 2019 macht die Klägerin zwar als Hindernis geltend, erst durch die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 18. März 2019, mit denen ihre Anträge auf Berichtigung des Tatbestands sowie der Niederschrift abgelehnt wurden, habe sie Kenntnis von Restitutionsgründen erlangt. Ungeachtet der Frage, ob derartige Umstände die Zulassung der Revision rechtfertigen könnten, legt die Klägerin nicht einmal dar, welcher der Restitutionsgründe des § 153 VwGO i.V.m. § 580 ZPO gegeben sein soll. Soweit die Klägerin den Wiedereinsetzungsantrag auf den Nichtigkeitsgrund des § 153 VwGO i.V.m. § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO stützt, liegen dessen Voraussetzungen offenkundig nicht vor. Entgegen der Auffassung der Klägerin werden Zweifel an der vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts nicht schon dadurch begründet, dass das angegriffene Urteil an einzelnen Stellen dem Vorbringen eines Beteiligten folgt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.
vorgehend VG Frankfurt, 28. November 2018, Az: 11 K 1491/17.F
8 B 35/19 (BVerwG)
8 PKH 8/11, 8 PKH 8/11 (8 B 81/11) (BVerwG)
8 B 54/11 (BVerwG)
8 B 76/11 (BVerwG)
8 B 88/10 (BVerwG)
§ 6 VermG
(1) Ein Unternehmen ist auf Antrag an den Berechtigten zurückzugeben, wenn es unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung mit dem enteigneten Unternehmen im Zeitpunkt der Enteignung vergleichbar ist; der Anspruch auf Rückgabe von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten richtet sich gegen die in § 2 Abs. 3 bezeichneten 1Inhaber dieser Rechte, der Anspruch auf Rückgabe des Unternehmens gegen den dort bezeichneten Verfügungsberechtigten. Im Zeitpunkt der Rückgabe festzustellende wesentliche Verschlechterungen oder wesentliche Verbesserungen der Vermögens- oder Ertragslage sind auszugleichen; Schuldner bei wesentlicher Verschlechterung oder Gläubiger bei wesentlicher Verbesserung ist die Treuhandanstalt oder eine andere in § 24 Abs. 1 2Satz 1 des D-Markbilanzgesetzes bezeichnete Stelle, wenn sie unmittelbar oder mittelbar an dem Verfügungsberechtigten beteiligt ist. 3Das Unternehmen ist mit dem enteigneten Unternehmen vergleichbar, wenn das Produkt- oder Leistungsangebot des Unternehmens unter Berücksichtigung des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts im Grundsatz unverändert geblieben ist oder frühere Produkte oder Leistungen durch andere ersetzt worden sind. 4Ist das Unternehmen mit einem oder mehreren anderen Unternehmen zusammengefasst worden, so kommt es für die Vergleichbarkeit nur auf diesen Unternehmensteil an.
(2) 1Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage liegt vor, wenn sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum 1. 2Juli 1990 nach dem D-Markbilanzgesetz oder der für die Rückgabe aufgestellten Schlussbilanz eine Überschuldung oder eine Unterdeckung des für die Rechtsform gesetzlich vorgeschriebenen Mindestkapitals ergibt. In diesem Falle stehen dem Unternehmen die Ansprüche nach den §§ 24, 26 Abs. 3 und § 28 des 3D-Markbilanzgesetzes zu; diese Ansprüche dürfen nicht abgelehnt werden. 4Im Falle des § 28 des D-Markbilanzgesetzes ist das Kapitalentwertungskonto vom Verpflichteten zu tilgen. 5Der Anspruch nach Satz 2 entfällt, soweit nachgewiesen wird, dass die Eigenkapitalverhältnisse im Zeitpunkt der Enteignung nicht günstiger waren. 6Der Verfügungsberechtigte kann den Anspruch nach Satz 2 auch dadurch erfüllen, dass er das erforderliche Eigenkapital durch Erlass oder Übernahme von Schulden schafft. Die D-Markeröffnungsbilanz ist zu berichtigen, wenn sich die Ansprüche nach den §§ 24, 26 Abs. 3, § 28 des 7D-Markbilanzgesetzes auf Grund des Vermögensgesetzes der Höhe nach ändern.
(3) 1Eine wesentliche Verbesserung der Vermögenslage liegt vor, wenn sich bei der Aufstellung der D-Markeröffnungsbilanz nach dem D-Markbilanzgesetz oder der für die Rückgabe aufgestellten Schlussbilanz eine Ausgleichsverbindlichkeit nach § 25 des D-Markbilanzgesetzes ergibt und nachgewiesen wird, dass das Unternehmen im Zeitpunkt der Enteignung im Verhältnis zur Bilanzsumme ein geringeres Eigenkapital hatte; bei der Berechnung der Ausgleichsverbindlichkeit sind dem Berechtigten, seinen Gesellschaftern oder Mitgliedern entzogene Vermögensgegenstände höchstens mit dem Wert anzusetzen, der ihnen ausgehend vom Zeitwert im Zeitpunkt der Schädigung unter Berücksichtigung der Wertabschläge nach dem D-Markbilanzgesetz zukommt. 2Ein geringeres Eigenkapital braucht nicht nachgewiesen zu werden, soweit die Ausgleichsverbindlichkeit dem Wertansatz von Grund und Boden oder Bauten, die zu keinem Zeitpunkt im Eigentum des Berechtigten, seiner Gesellschafter oder Mitglieder standen, entspricht. Eine nach § 25 Abs. 1 des 3D-Markbilanzgesetzes entstandene Ausgleichsverbindlichkeit entfällt, soweit eine wesentliche Verbesserung nicht auszugleichen ist. Die Ausgleichsverbindlichkeit ist zu erlassen oder in eine Verbindlichkeit nach § 16 Abs. 3 des 4D-Markbilanzgesetzes umzuwandeln, soweit das Unternehmen sonst nicht kreditwürdig ist. 5Die D-Markeröffnungsbilanz ist zu berichtigen, wenn sich die Ausgleichsverbindlichkeit auf Grund dieses Gesetzes der Höhe nach ändert.
(4) 1Eine wesentliche Veränderung der Ertragslage liegt vor, wenn die für das nach dem am 1. 2Juli 1990 beginnende Geschäftsjahr zu erwartenden Umsätze in Einheiten der voraussichtlich absetzbaren Produkte oder Leistungen unter Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung wesentlich höher oder niedriger als im Zeitpunkt der Enteignung sind. 3Müssen neue Produkte entwickelt werden, um einen vergleichbaren Umsatz zu erzielen, so besteht in Höhe der notwendigen Entwicklungskosten ein Erstattungsanspruch, es sei denn, das Unternehmen ist nicht sanierungsfähig. 4Ist der Umsatz wesentlich höher als im Zeitpunkt der Enteignung, insbesondere wegen der Entwicklung neuer Produkte, so entsteht in Höhe der dafür notwendigen Entwicklungskosten, soweit diese im Falle ihrer Aktivierung noch nicht abgeschrieben wären, eine Ausgleichsverbindlichkeit, es sei denn, dass dadurch eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage nach Absatz 2 eintreten würde.
(5) 1Die Rückgabe der enteigneten Unternehmen an die Berechtigten erfolgt durch Übertragung der Rechte, die dem Eigentümer nach der jeweiligen Rechtsform zustehen. 2Ist das zurückzugebende Unternehmen mit einem oder mehreren anderen Unternehmen zu einer neuen Unternehmenseinheit zusammengefasst worden, so sind, wenn das Unternehmen nicht entflochten wird, Anteile in dem Wert auf den Berechtigten zu übertragen, der in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 4 im Falle einer Entflechtung dem Verhältnis des Buchwertes des zurückzugebenden Unternehmens zum Buchwert des Gesamtunternehmens entspricht. 3Die Entflechtung kann nicht verlangt werden, wenn diese unter Berücksichtigung der Interessen aller Betroffenen einschließlich der Berechtigten wirtschaftlich nicht vertretbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn durch die Entflechtung Arbeitsplätze in erheblichem Umfang verlorengehen würden. 4Verbleiben Anteile bei der Treuhandanstalt, insbesondere zum Ausgleich wesentlicher Werterhöhungen, so können diese von den Anteilseignern erworben werden, denen Anteilsrechte nach diesem Gesetz übertragen worden sind.
(5c) Hat ein Berechtigter staatlichen Stellen eine Beteiligung, insbesondere wegen Kreditverweigerung oder der Erhebung von Steuern oder Abgaben mit enteignendem Charakter, eingeräumt, so steht diese den Gesellschaftern des Berechtigten oder deren Rechtsnachfolgern zu, es sei denn, dass die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 nicht vorliegen. 1Die Gesellschafter oder deren Rechtsnachfolger können verlangen, dass die staatliche Beteiligung gelöscht oder auf sie übertragen wird. Die beim Erwerb der Beteiligung erbrachte Einlage oder Vergütung ist im Verhältnis zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark umzurechnen und von den Gesellschaftern oder deren Rechtsnachfolgern an den Verfügungsberechtigten (§ 2 Abs. 3) zurückzuzahlen, soweit dieser Betrag den Wert der Beteiligung nach § 11 Abs. 1 2Satz 1 des D-Markbilanzgesetzes nicht übersteigt; bei Unternehmen, deren Anteile sich ausschließlich bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben befinden oder befunden haben, ist die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben stets Verfügungsberechtigter. Nach früherem Recht gebildete Fonds, die weder auf Einzahlungen zurückzuführen noch Rückstellungen im Sinne des § 249 Abs. 1 des 3Handelsgesetzbuchs sind, werden, soweit noch vorhanden, dem Eigenkapital des zurückzugebenden Unternehmens zugerechnet. 4Ist eine Beteiligung im Sinne des Satzes 1 zurückgekauft worden, so kann der Berechtigte vom Kaufvertrag zurücktreten und die Löschung oder Rückübertragung nach den Sätzen 1 bis 4 verlangen.
(6a) Ist die Rückgabe nach § 4 Abs. 1 Satz 2 ganz oder teilweise ausgeschlossen, so kann der Berechtigte die Rückgabe derjenigen Vermögensgegenstände verlangen, die sich im Zeitpunkt der Schädigung in seinem Eigentum befanden oder an deren Stelle getreten sind, soweit die Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Stilllegung des enteigneten Unternehmens zu dessen Vermögen gehörten und das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 vergleichbar war; eine damals einem Gesellschafter oder Mitglied des geschädigten Unternehmens wegen der Schädigung tatsächlich zugeflossene Geldleistung ist im Verhältnis zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark umzurechnen und von diesem oder seinem Rechtsnachfolger an den Verfügungsberechtigten zurückzuzahlen, soweit dieser Betrag den Wert der Beteiligung des Gesellschafters oder des Mitglieds nach § 11 Abs. 1 1Satz 1 oder 4 des D-Markbilanzgesetzes abzüglich von nach Satz 2 zu übernehmenden Schulden nicht übersteigt. 2Die Rückgabe erfolgt gegen Zahlung eines Betrages in Höhe der dem Vermögensgegenstand direkt zurechenbaren Verbindlichkeiten des Verfügungsberechtigten, zu dessen Vermögen der Vermögensgegenstand ab 1. 3Juli 1990 gehört oder gehört hat, sowie eines Teiles der übrigen Verbindlichkeiten dieses Verfügungsberechtigten; dieser Teil bestimmt sich im Wege der quotalen Zurechnung nach dem Anteil des Wertes des herauszugebenden Vermögensgegenstandes am Gesamtwert des Vermögens dieses Verfügungsberechtigten; ist oder war der Vermögensgegenstand einem Betriebsteil dieses Verfügungsberechtigten zuzuordnen, sind für die quotale Zurechnung die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Stillegung dieses Betriebsteils maßgeblich; die Zahlungsverpflichtung gilt auch in den Fällen, in denen das enteignete Unternehmen vor dem 1. 4Juli 1990 stillgelegt worden ist; Verbindlichkeiten, die am 29. 5März 1991 unmittelbar oder mittelbar dem Bund, Ländern oder Gemeinden oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts zustanden, bleiben außer Betracht. 6Ist dem Verfügungsberechtigten die Rückgabe nicht möglich, weil er das Unternehmen oder nach Satz 1 zurückzugebende Vermögensgegenstände ganz oder teilweise veräußert hat oder das Unternehmen nach Absatz 1a Satz 3 nicht zurückgefordert werden kann, so können die Berechtigten vom Verfügungsberechtigten die Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des ihrem Anteil entsprechenden Erlöses aus der Veräußerung verlangen, sofern sie sich nicht für die Entschädigung nach Absatz 7 entscheiden. 7Ist ein Erlös nicht erzielt worden oder unterschreitet dieser den Verkehrswert, den das Unternehmen oder nach Satz 1 zurückzugebende Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Veräußerung hatten, so können die Berechtigten innerhalb eines Jahres (Ausschlussfrist) den Anspruch auf Zahlung des Verkehrswertes gerichtlich geltend machen; übernimmt die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben die Verpflichtung nach Satz 3 und dem vorstehenden Halbsatz, bedarf die Schuldübernahme nicht der Genehmigung des Berechtigten nach § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; die Ausschlussfrist beginnt frühestens mit dem 1. 8November 2003, nicht jedoch vor der Bestandskraft der Entscheidung über die Rückgabe und dem Tag des Zugangs einer schriftlichen, mit einem Hinweis auf die Ausschlussfrist und den erzielten Erlös verbundenen Aufforderung des Verfügungsberechtigten an den Berechtigten, den Anspruch geltend zu machen. 9Für Streitigkeiten nach Satz 4 ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unternehmens entgegen § 3 Abs. 3 10Satz 6 und 7 nicht abgewendet worden, so können die Berechtigten Zahlung des Verkehrswerts der einzelnen Vermögensgegenstände abzüglich der nach Satz 2 zu berücksichtigenden Schulden in Höhe des ihrem Anteil entsprechenden Betrags verlangen.
(7) Ist die Rückgabe nach Absatz 1 Satz 1 nicht möglich oder entscheidet sich der Berechtigte innerhalb der in § 8 Abs. 1 bestimmten 1Frist für eine Entschädigung, so besteht ein Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe des Entschädigungsgesetzes. 2Ein damals erhaltener Kaufpreis oder Ablösungsbetrag ist im Verhältnis zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark umzurechnen und vom Betrag der Entschädigung abzusetzen. 3Leistungen nach Absatz 6a werden auf einen verbleibenden Entschädigungsanspruch voll angerechnet.
(8) Ist in den Fällen des § 1 Abs. 1 1Buchstabe d die Rückgabe im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits erfolgt, so kann der Berechtigte verlangen, dass die Rückgabe nach den Vorschriften dieses Gesetzes überprüft und an dessen Bedingungen angepasst wird.
(2) 1Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß. 2Der Beschluß ist unanfechtbar. 3Bei der Entscheidung wirken nur die Richter mit, die beim Urteil mitgewirkt haben. 4Ist ein Richter verhindert, so entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. 5Der Berichtigungsbeschluß wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. 6Ist das Urteil elektronisch abgefasst, ist auch der Beschluss elektronisch abzufassen und mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

References: § 132
 § 132
 § 138
 § 138
 § 138
 § 132
 § 138
 § 108
 § 108
 § 98
 § 418
 § 98
 § 418
 § 133
 § 119
 § 118
 § 6
 § 60
 § 133
 § 153
 § 580
 § 153
 § 579
 § 154
 § 47
 § 52

§ 6
 § 2
 § 24
 § 28
 § 28
 § 28
 § 25
 § 25
 § 16
 § 1
 § 11
 § 249
 § 4
 § 6
 § 11
 § 415
 § 3
 § 8
 § 1