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Timestamp: 2019-12-12 04:44:12+00:00

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OLG Brandenburg, 14.02.2008 - 13 W 4/08 - dejure.org
OLG Brandenburg, 14.02.2008 - 13 W 4/08
https://dejure.org/2008,5615
OLG Brandenburg, 14.02.2008 - 13 W 4/08 (https://dejure.org/2008,5615)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.02.2008 - 13 W 4/08 (https://dejure.org/2008,5615)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - 13 W 4/08 (https://dejure.org/2008,5615)
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Zuständigkeit für einen Nutzungsentschädigungsanspruch des geschiedenen Ehegatten für die Alleinnutzung eines im Miteigentum stehenden Hausgrundstücks
Rechtmäßigkeit einer Unzulässigerklärung des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten und Weiterverweisung der Sache an das Familiengericht; Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens im eigenen Haus bei dem für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse ...
LG Potsdam, 10.12.2007 - 1 O 512/06
LG Potsdam, 04.04.2008 - 1 O 512/06
OLG Brandenburg, 11.03.2009 - 13 U 71/08
LG Potsdam, 20.11.2009 - 1 O 512/06
LG Potsdam, 27.07.2011 - 1 O 512/06
NJW 2008, 1603
FamRZ 2008, 0
FamRZ 2008, 1444
Zuständigkeit: Reichweite der Bindungswirkung einer Aufhebung eines …
An den Beschluss des erkennenden Senats vom 14. Februar 2008, Az.: 13 W 4/08, bestehe keine Bindung, weil dieser sich nur zur Verweisung, nicht zur Zulässigkeit der Klage verhalte.
Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er sein erstinstanzliches Begehren unter Wiederholung seiner Argumente sowohl aus erster Instanz als auch aus dem Beschwerdeverfahren 13 W 4/08 weiter verfolgt.
Dies folgt bereits aus dem Beschluss des erkennenden Senats im Beschwerdeverfahren 13 W 4/08, das den Verweisungsbeschluss des Landgerichts Potsdam gemäß § 17 a GVG vom 10.12.2007 zum Gegenstand hatte.
Danach würde der Beschluss des Senats zum Az.: 13 W 4/08 in entsprechender Anwendung des § 563 Abs. 2 ZPO ohne Weiteres Bindungswirkung für das Landgericht entfalten, wenn die nunmehr angefochtene Entscheidung erneut in Beschlussform ergangen und über sie im Beschwerdeverfahren zu entscheiden wäre.
Soweit das Landgericht eine Bindung an die vorgenannte Entscheidung des Senats im Beschwerdeverfahren 13 W 4/08 verneint hat, weil diese sich nur zur Verweisung, nicht zur Zulässigkeit der Klage verhalte, wird die Reichweite der Bindungswirkung des § 563 Abs. 2 ZPO verkannt.
Unter Punkt 2 b) und c) des Beschlusses zum Az.: 13 W 4/08 hat der Senat Feststellungen zur fehlenden sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts - Familiengerichts - getroffen.
Dabei hat ausweislich der Gründe des Beschlusses zum Az.: 13 W 4/08 nicht allein das Fehlen der Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendung des § 17 a GVG im Verhältnis zwischen streitiger ordentlicher und freiwilliger Gerichtsbarkeit zur Aufhebung des Verweisungsbeschlusses geführt.
Wegen der Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil und die vom Senat in dieser Sache bereits getroffenen Entscheidungen zu den Az.: 13 W 4/08 und 13 U 71/08 Bezug genommen.
Besteht zwischen den geschiedenen Eheleuten Einigkeit über die Nutzung der im Miteigentum stehenden (früheren) "Ehewohnung", so bestimmt sich der Anspruch auf Leistung einer Nutzungsentschädigung richtigerweise nach § 745 Abs. 2 BGB (vgl. BGH…, Urteil vom 04.08.2010, XII ZR 14/09 = BGHZ 186, S. 372 ff., Ziffern 15, 24; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, S. 1444;… OLG Naumburg, NJW-RR 2009, S. 1447;… OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, S. 775) und nicht nach §§ 2, 3 HausratsV analog (…so aber OLG Hamm, FamRZ 2011, S. 481;… OLG München, FamRZ 2007, S. 1655) oder § 1568 a BGB.

References: § 17
 § 563
 § 563
 § 17
 § 745
 § 1568