Source: http://www.judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_1-BvR-1472-91_Beschluss_25.02.1999.html
Timestamp: 2017-07-21 20:38:38+00:00

Document:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 25.02.1999 mit dem Az.: 1 BvR 1472/91	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvR 1472/91
BVerfGG § 93 b BVerfGG § 93 a SGB V § 31 Abs. 1 SGB V § 34 Abs. 3 SGB V § 93 SGB V § 94 Abs. 1 Satz 3 SGB V § 93 Abs. 2 SGB V § 91 Abs. 1 SGB V § 91 Abs. 4 SGB V § 78 Abs. 3 Satz 1 SGB V § 92 SGB V § 93 d Abs. 1 Satz 3 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
1. der ASTRA GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Tinsdaler Weg 183, Wedel,
- Bevollmächtigter: Professor Dr. Gunther Schwerdtfeger, Hülsebrinkstraße 23, Wennigsen -
gegen den Beschluß des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. August 1991 - L 11 S (Ka) 21/91 -
2. a) der Hoffmann-La Roche AG, vertreten durch ihren Vorstand, Grenzach-Wyhlen,
b) der Novartis Pharma GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Deutschherrnstraße 15, Nürnberg,
a) den Beschluß des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. August 1991 - L 11 S (Ka) 19/91 -,
b) den Beschluß des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. August 1991 - L 11 S (Ka) 20/91 -
1. Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben gemäß § 31 Abs. 1 SGB V grundsätzlich einen Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln. Nach § 34 Abs. 3 SGB V in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reform-gesetz - GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2477) kann der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung allerdings durch Rechtsverordnung "unwirtschaftliche Arzneimittel" von der Versorgung durch die GKV ausschließen. Von dieser Ermächtigung machte der Bundesminister mit der Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 21. Februar 1990 (BGBl I S. 301; im folgenden: "Verordnung") Gebrauch. Dort sind die von der Versorgung ausgeschlossenen Arzneimittel allerdings nicht mit ihren Präparat- oder Markennamen aufgeführt, sondern abstrakt nach Wirkstoffkombinationen bestimmt, so daß es für Ärzte und Krankenkassen jedenfalls nicht auf den ersten Blick feststellbar ist, ob ein bestimmtes Medikament von der Versorgung in der GKV ausgeschlossen ist. Der Gesetzgeber bestimmte deshalb in § 93 SGB V in der Fassung des Art. 1 GRG, daß der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen in regelmäßigen Zeitabständen die durch Rechtsverordnung aufgrund des § 34 Abs. 3 SGB V ganz oder für bestimmte Indikationsgebiete von der Versorgung durch die GKV ausgeschlossenen Arzneimittel in einer Übersicht zusammenstellen und im Bundesarbeitsblatt bekanntmachen solle. Nachdem die Verordnung durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung veröffentlicht war, erstellte nicht der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen (im folgenden: "Bundesausschuß"), sondern das Bundesministerium für Gesundheit auf der Grundlage der Verordnung eine Übersicht über die von der Versorgung durch die GKV ausgenommenen Präparate. Die Übersicht übersandte der Bundesminister für Gesundheit dem Bundesausschuß. Dieser teilte daraufhin mit, er gehe davon aus, daß der Bundesminister für Gesundheit, nachdem er die Zusammenstellung selbst vorgenommen habe, auch die Veröffentlichung in die Wege leiten werde. Im folgenden entschloß sich der Bundesminister für Gesundheit, die Übersicht ohne Mitwirken des Bundesausschusses zu veröffentlichen. Hiergegen wandten sich - letztlich erfolglos - die Beschwerdeführerinnen in den Ausgangsverfahren. Die "Übersicht des Bundesministers für Gesundheit über die durch die Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 21. Februar 1990 aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossenen Arzneimittel" (im folgenden: "Präparatübersicht") wurde als Anlage zum Bundesanzeiger vom 1. Oktober 1991 (Nr. 184 b) veröffentlicht. In der Präparatübersicht sind mehrere hundert Arzneimittel unter ihrem jeweiligen Markennamen aufgeführt.
Im übrigen sehen sich die Beschwerdeführerinnen durch die Regelungen des § 34 Abs. 3 SGB V, der Verordnung und der Präparatübersicht in ihren Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Unter anderem verstoße es gegen den Gleichheitssatz, daß bestimmte Arzneimittel gemäß § 4 der Verordnung im Fall einer neuen oder erneuten Zulassung von dem Ausschluß aus der Versorgung durch die GKV ausgenommen seien, es aber angesichts eines rechtsstaatswidrigen Antragsstaus beim Bundesgesundheitsamt allein vom Zufall abhänge, welches Arzneimittel in den Genuß der Ausnahmeregelung komme. 5. Durch Art. 1 Nr. 50 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I S. 2266) fügte der Gesetzgeber § 93 SGB V einen zweiten Absatz an, wonach der Bundesminister für Gesundheit die Präparatübersicht zusammenstellen und im Bundesanzeiger bekannt machen kann, wenn der Bundesausschuß seiner Pflicht zur Erstellung und Veröffentlichung der Übersicht nicht in einer vom Bundesminister für Gesundheit gesetzten Frist nachkommt. § 93 Abs. 2 SGB V trat am 1. Januar 1993 in Kraft. II.
2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist auch nicht zur Durchsetzung von Verfassungsrechten angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Es ist nicht ersichtlich, daß die Beschwerdeführerinnen durch die angegriffenen Entschei-dungen einen besonders schweren Nachteil erlitten haben (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
a) Die Beschlüsse des Landessozialgerichts stehen aller-dings mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht in Einklang.
bb) Die Berufsausübung kann gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Der Gesetzgeber hat in § 34 Abs. 3 SGB V eine verfassungskonforme gesetzliche Grundlage für den Ausschluß unwirtschaftlicher Arzneimittel aus der Versorgung durch die GKV geschaffen (vgl. BVerfG, NJW 1992, S. 735 <736 f.>). Die Erstellung und Veröffentlichung der Präparatübersicht finden in § 93 SGB V allerdings eine eigene Gesetzesgrundlage. Nach der ursprünglichen Gesetzesfassung war allein der Bundesausschuß mit der Aufgabe betraut, auf der Grundlage der Verordnung diejenigen Präparate zu bestimmen und in einer Übersicht zusammenzufassen, die von der Versorgung durch die GKV als "unwirtschaftlich" ausgeschlossen waren. Wenn der Gesetzgeber sich entscheidet, den Bundesausschuß, in dem die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, die Bundesverbände der Krankenkassen, die Bundesknappschaft und die Verbände der Ersatzkassen vertreten sind (§ 91 Abs. 1 SGB V), mit einer konkreten Aufgabe zu betrauen, die Grundrechtsrelevanz hat, steht es staatlichen Stellen nicht frei, von sich aus diese Aufgabe an sich zu ziehen. Das gilt auch im vorliegenden Fall. Zwar ergibt sich aus den Gesetzgebungsmaterialien nicht eindeutig, warum gerade dem Bundesausschuß und nicht etwa einem Ministerium die Zusammenstellung und Veröffentlichung der Präparatübersicht übertragen wurden. Doch ist davon auszugehen, daß die Betrauung des Bundesauschusses den Zweck hatte, in das gestufte Normgebungsverfahren dessen besonderen Sachverstand einzubeziehen. Diese Entscheidung des Gesetzgebers hat die Exekutive zu respektieren.
b) Die verfassungswidrige Veröffentlichung der Präparatübersicht und deren gerichtliche Ermöglichung durch die angegriffenen Entscheidungen zwingen indessen nicht zur Annahme der Verfassungsbeschwerde. Zum einen ist die Belastung der Beschwerdeführerinnen durch den gerügten Kompetenzverstoß aufgrund des besonderen Regelungsmechanismus der Negativ-Liste nur eine beschränkte. Zum anderen ist es abzusehen, daß die Beschwerdeführerinnen im Fall einer Zurückverweisung an das Landessozialgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würden. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist deshalb nicht angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). aa) Die Beschwerdeführerinnen haben vorgetragen, durch den Ausschluß ihrer Arzneimittel aus der Versorgung durch die GKV einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil erlitten zu haben. Dieser Nachteil beruht rechtlich aber nicht auf der kompetenzwidrigen Veröffentlichung der Präparatübersicht. Schon in dem Beschluß vom 20. September 1991 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, daß die entsprechenden Arzneimittel rechtlich konstitutiv bereits durch § 34 Abs. 3 SGB V und die Verordnung aus der Versorgung durch die GKV ausgeschlossen werden (vgl. BVerfG, NJW 1992, S. 735). Dieser Auffassung hat sich das Bundessozialgericht angeschlossen (vgl. BSGE 79, 41 <44 f.>). Schon von daher brachte die Veröffentlichung der Präparatübersicht im Oktober 1991 für die Beschwerdeführerinnen in rechtlicher Hinsicht keinen eigenständigen Nachteil mit sich.

References: § 93
 § 93
 § 31
 § 34
 § 93
 § 94
 § 93
 § 91
 § 91
 § 78
 § 92
 § 93
 § 31
 § 34
 Art. 1
 § 93
 Art. 1
 § 34
 § 34
 Art. 3
 Art. 14
 Art. 19
 § 4
 Art. 1
 § 93
 § 93
 Art. 12
 Art. 12
 § 34
 § 93
 § 34