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Timestamp: 2018-02-18 03:04:17+00:00

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Entdeckung von Zigaretten, die aus Rumänien über Ungarn nach Österreich verbracht werden sollten, durch ein österreichisches Grenzorgan auf ungarischem Gebiet in einer zwischenstaatlich vereinbarten gemeinsamen Grenzabfertigungsstelle (vorgeschobenen Zollstelle) und dabei entdeckte bzw. begangene Finanzvergehen des Schmuggels, der versuchten Abgabenhinterziehung und des versuchten Monopoleingriffs - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 16.10.2006, FSRV/0070-W/05
Entdeckung von Zigaretten, die aus Rumänien über Ungarn nach Österreich verbracht werden sollten, durch ein österreichisches Grenzorgan auf ungarischem Gebiet in einer zwischenstaatlich vereinbarten gemeinsamen Grenzabfertigungsstelle (vorgeschobenen Zollstelle) und dabei entdeckte bzw. begangene Finanzvergehen des Schmuggels, der versuchten Abgabenhinterziehung und des versuchten Monopoleingriffs
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., geb. X, wohnhaft in XX, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Juni 2005 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Mai 2005, Zl. 100/90.723/2005-AFC/Oe, SN 100/2005/00559-001, dieses vertreten durch ORat Mag. Reinhard Lackner, betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs.1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) nach § 161 Abs.1 FinStrG
I. Der Spruch des bekämpften Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass er unter Punkt "b)" bzw. unter Punkt "zu b)" lautet:
b) versuchte, die unter a) angeführten Waren vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht über die Grenzkontrollstelle Nickelsdorf in das Steuergebiet der Republik Österreich einzubringen sowie versuchte, die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote und Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen zu verletzen
...und hiermit
zu b) das Finanzvergehen der versuchten vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs.1 FinStrG sowie des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach den §§ 13, 44 Abs.1 lit.a FinStrG begangen hat."
II. Im Übrigen bleibt der Bescheid aufrecht und wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid vom 9. Mai 2005, Zl. 100/90.723/2005-AFC/Oe, hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer Bf. (im Folgenden kurz als Bf. bezeichnet) ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er
a) am 28.4. 2005 eingangsabgabepflichtige Waren, welche zugleich Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 2.000 Stück Zigaretten der Marke "L&M" und 2.000 Stück Zigaretten der Marke "L&M 100" vorsätzlich vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Europäischen Union verbracht und
b) anschließend diese Waren vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht über die Grenzkontrollstelle Nickelsdorf in das Steuergebiet der Republik Österreich verbrachte und versuchte, die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote und Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen zu verletzen.
Er habe dadurch zu a) das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG und zu b) das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG in Verbindung mit dem Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 13, 44 Abs.1 lit.a FinStrG begangen.
Gegen diesen Bescheid (die in der Beschwerdeschrift angegebene Geschäftszahl 100/90.518/2005-AFC/Oe beruht offenbar auf einem Versehen in der übersetzten Version), richtet sich die fristgerechte, als Klage bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 3.6. 2005 (Datum der Faxeingabe), in welcher er die Einstellung des Strafverfahrens nach §§ 35 Abs.1 lit.a und 33 Abs.1 FinStrG begehrt, da die Voraussetzungen für diese Delikte nicht vorliegen. Begründend führt er aus, dass er sich am 28.4.2005 an der Grenze zwischen Ungarn und Österreich auf ungarischem Gebiet befand. Als er auf ungarischem Gebiet im Begriffe war, die Reisedokumente abzugeben, wurde er von Organen der österreichischen Grenzpolizei zur Fahrzeug- und Gepäckskontrolle geführt. Dabei wurden die o.a. 4.000 Stück Zigaretten vorgefunden und beschlagnahmt. Er sei aber noch nicht auf österreichisches Gebiet eingetreten und war auch noch nicht an der Reihe für die Zollkontrolle, auch sei bei der Amtshandlung kein Dolmetscher anwesend gewesen. So konnte er nicht erklären, dass nicht alle 20 Stangen Zigaretten ihm gehörten, sondern auch anderen Personen im Auto. Die Zigaretten waren auch nicht versteckt, sondern in den Gepäcksstücken enthalten. Er habe mittlerweile auch den Bescheid erhalten, mit dem ihm die österreichische Behörde den Abgabenbetrag für die Zigaretten in Höhe von 626,68 € vorgeschrieben habe, den er bereits an das Zollamt Wien überwiesen habe.
Dem Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass sich am 28.4.2005 der Bf. mit dem auf ihn zugelassenen PKW der Marke VW Passat mit dem behördlichen Kennzeichen K. an der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf zur Einreisekontrolle stellte. Er legitimierte sich mit seinem rumänischen Reisepass und antwortete auf die Frage des österreichischen Grenzorgans nach anzumeldenden Tabakwaren, dass er keinerlei Tabakwaren bei sich führe. Bei einer Durchsuchung des Fahrzeugs wurden die o.a. 20 Stangen Zigaretten vorgefunden. Der Bf. gab an, dass er die Zigaretten in Rumänien für den Eigenverbrauch gekauft habe.
Das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz wurde von dem Vorfall verständigt, die Zigaretten gemäß § 89 Abs.2 FinStrG beschlagnahmt und der Bf. vom weiteren Verlauf des Verfahrens in Kenntnis gesetzt.
Am 3.5. bzw. 9.5.2005 ergingen an den Bf. der Abgabenbescheid und der strafrechtliche Einleitungsbescheid.
Im Laufe des finanzstrafrechtlichen Rechtsmittelverfahrens holte der unabhängige Finanzsenat zur genaueren Abklärung eine Stellungnahme des beim Vorfall vom 28.4.2005 tätigen österreichischen Polizeiorgans ein. Dieses war an der Autobahngrenzübergangsstelle Nickelsdorf auf dem auf ungarischem Staatsgebiet befindlichen Amtsplatz tätig, auf dem laut bilateralem Abkommen zwischen den Republiken Ungarn und Österreich zur vorgeschobenen Grenzabfertigung durch österreichische Beamte Amtshandlungen gesetzt werden dürfen. Gegen Mittag stellte sich der Bf. als Lenker des o.a. PKW zur Einreisekontrolle, im Fahrzeug befanden sich noch weitere Insassen. Zuerst kontrollierte der ungarische Grenzpolizist die Reisepässe der Insassen und ca. 10 m danach die österreichischen Grenzpolizisten. Im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle wurden auch die Reisepässe auf Echtheit geprüft und die Reisenden in einfacher Verständigungsart nach zu deklarierenden Waren (Alkohol, Zigaretten und andere Waren) befragt. Der Bf. und die anderen Fahrzeuginsassen verneinten die Frage. Danach wurde das Fahrzeug auf der 2. Spur der Abfertigungsspur 4 abgestellt und eine Fahrzeug- und Effektenkontrolle gemäß den Bestimmungen des Grenzkontrollgesetzes vorgenommen. Dabei wurde im Kofferrraum des PKW, hinter den mitgeführten Reisetaschen, ein schwarzer Müllsack vorgefunden, in dem sich die o.a. 20 Stangen Zigaretten befanden. Weitere 5 Stangen Zigaretten wurden in den Reisetaschen der Insassen vorgefunden und ihnen als Reisefreimenge überlassen. All das fand auf ungarischem Staatsgebiet statt. Daraufhin wurde der Lenker Bf. mit den anderen Insassen in einer ihm verständlichen Art angewiesen, den Polizeiorganen zum ca. 500 m entfernten Gebäude der Grenzübergangsstelle zu folgen - dieses befindet sich bereits auf österreichischem Gebiet - , um den Sachverhalt zu klären. In dieser Dienststelle wurden die Insassen zur Herkunft der Zigaretten befragt, es konnte keiner Auskunft geben außer dem Lenker Bf. Dieser gab an, dass er die Zigaretten um 5,- € pro Stange in Rumänien für den Eigengebrauch gekauft hätte. Danach wurde dem Bf. verständlich erklärt, dass die nicht deklarierten Tabakwaren beschlagnahmt werden und dass auch der Versuch eines Schmuggels strafbar sei. Der Bf. hatte während der gesamten Amtshandlung keine Äußerungen gemacht, dass er einen Dolmetsch beiziehen möchte noch dass er etwas nicht verstanden habe. Danach wurde die Finanzstrafbehörde telefonisch verständigt, die Tabakwaren gemäß § 89 Abs.2 FinStrG beschlagnahmt und eine Durchschrift ausgefolgt.
Zusammenfassend wird in der Stellungnahme festgehalten, dass die Auffindung der Zigaretten auf ungarischem Staatsgebiet im Rahmen der bilateral vereinbarten vorgeschobenen Grenzabfertigung stattfand und die Befragung und Beschlagnahme auf österreichischem Staatsgebiet.
Gemäß § 35 Abs.1 lit. a FinstrG macht sich des Finanzvergehens des Schmuggels u.a. schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet (der Europäischen Union) verbringt.
Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder sonst zu seiner Ausführung beiträgt.
Gemäß § 5 Abs.2 FinStrG wird ein Finanzvergehen im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln sollen oder wenn der dem Tatbild entsprechende Erfolg im Inland eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters hätte eintreten sollen. Wird das Finanzvergehen zwar nicht im Inland, aber im Zollgebiet der Europäischen Union begangen und im Inland entdeckt ... oder wird es gegenüber einem auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages im Ausland einschreitenden Organ einer Abgabenbehörde begangen, so gilt es als im Inland begangen.
Aus dem Zollrecht sind folgende Bestimmungen von Belang:
Der vorliegende Sachverhalt löst 2 Finanzverfahren aus: das Abgabenverfahren zur Entrichtung der auf die gegenständlichen Zigaretten entfallenden Abgaben und das Finanzstrafverfahren wegen der mit den Zigaretten begangenen Finanzdelikte. Die Entrichtung der Abgaben ist dabei kein Strafaufhebungsgrund.
Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Anzeige der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf vom 28.4.2005 sowie der sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse den Tatverdacht als hinreichend begründet.
Für den unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde II. Instanz liegt für die Finanzvergehen des Schmuggels, des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Monopolrechte und der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 35, 13 und 44 sowie 13 und 33 FinStrG eine ausreichende und nachvollziehbare Verdachtslage zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale vor.
Bezüglich der objektiven Tatseite liegen aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass die Tabakwaren ohne Deklarierung und somit vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht wurden bzw. unter Verletzung tabakmonopolrechtlicher und tabaksteuerrechtlicher Bestimmungen ins (österreichische) Steuergebiet verbracht werden sollten. Eine Zollbehandlung der aus Rumänien kommenden Zigaretten ist dem Aktenvorgang nicht zu entnehmen bzw. wurde sie auch nicht behauptet.
Zum Einwand des Bf., dass sich der Vorfall auf ungarischem Gebiet ereignet hatte, ist zu entgegnen, dass gemäß Art. 9 Abs.2 B-VG die Tätigkeit österreichischer Organe im Ausland im Rahmen des Völkerrechts geregelt werden kann. Es kann somit durch zwischenstaatlichen Vertrag österreichischen Beamten die Befugnis eingeräumt werden, gewisse Amtshandlungen auf ausländischem Territorium zu setzen. Besonders im Zollbereich sind solche Vereinbarungen häufig anzutreffen (vorgeschobene Zollstellen, gemeinsame Grenzabfertigungsstellen, Zollabfertigungen in Zügen während der Fahrt) und es wurde zwischen Österreich und Ungarn für den Grenzübergang Nickelsdorf/Hegyeshalom zuletzt mit der in BGBl. III Nr. 31/2004 am 4.5.2004 veröffentlichten Vereinbarung eine solche Zusammenarbeit bei der Kontrolle des Grenzverkehrs geregelt (insbesondere Art. 2 und 4 des Abkommens). Demzufolge war der Grenzpolizist zu der auf ungarischem Gebiet erfolgten Kontrolltätigkeit befugt und es ist die vom Bf. gesetzte Zuwiderhandlung gemäß § 5 Abs.2 FinStrG wie eine auf inländischem österreichischem Territorium gesetzte bzw. entdeckte Straftat zu betrachten bzw. ist dabei ein Strafanspruch des österreichischen Staates entstanden. Durch die Verneinung der Frage nach mitgebrachten Tabakwaren entstand infolge der relativ großen Menge der Zigaretten und ihrer abgesonderten Lagerung von den in den Reisetaschen befindlichen Zigaretten ein nachvollziehbarer Verdacht, dass sie nicht zum Eigenverbrauch mitgebracht wurden, sondern gegenüber dem österreichischen Grenzorgan der Versuch unternommen wurde, die Tabakwaren heimlich, also unter Umgehung der tabakmonopolrechtlichen und tabaksteuerrechtlichen Bestimmungen, zum illegalen Verkauf ins österreichische Hoheitsgebiet zu bringen. Dieser auf ungarischem Territorium abgelaufene Vorgang löst einen österreichischen Strafanspruch aus vermöge des Passus in § 5 Abs.2 FinStrG: "...wird das Finanzvergehen gegenüber einem auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages im Ausland einschreitenden Organ einer Abgabenbehörde begangen, so gilt es als im Inland begangen." Durch die nachfolgende Amtshandlung auf österreichischem Territorium wurde durch Abklärung der rumänischen Herkunft der Zigaretten zudem ein an der rumänisch/ungarischen Grenze begangener, vollendeter Schmuggel entdeckt, für den ein österreichischer Strafanspruch entsteht vermöge des Passus in § 5 Abs.2 FinStrG: "Wird das Finanzvergehen nicht im Inland, aber im Zollgebiet der Europäischen Union begangen und im Inland entdeckt, so gilt es als im Inland begangen", sodass auch für dieses Delikt der finanzstrafrechtliche Verdacht gegeben ist. Die Fiktionen des § 5 Abs.2 FinStrG und Art.215 Abs.4 ZK verlegen den Tatort in straf- bzw. abgabenrechtlicher Hinsicht nach Österreich.
Zur subjektiven Tatseite muss es als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass drittländische Waren, die über eine Außengrenze der EU in deren Zollgebiet eingebracht werden, grundsätzlich gestellungs- und eingangsabgabenpflichtig sind und dass die Missachtung der diesbezüglichen Bestimmungen ab Überschreitung geringfügiger Reisefreimengen ein deliktisches Handeln darstellt und Abgabenpflichten auslöst. Weiters muss es allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass Tabakwaren wegen der deutlichen Unterschiede im Preisniveau laufend aus Drittländern zollunredlich ins Zollgebiet der EU eingebracht und unbefugt verhandelt werden. Das in Österreich bestehende Tabakmonopol, das den Handel mit Tabakwaren nur einem eingeschränkten Personenkreis gestattet sowie die für Tabakwaren bestehenden Steuerbelastungen sind ebenfalls Bestandteil des allgemeinen Rechtsbewusstseins.
Bei der Amtshandlung war kein Dolmetscher beigezogen, aber aus dem Aktenvermerk vom 28.4.2005 und der Stellungnahme des Grenzorgans lässt sich entnehmen, dass mit dem Bf. zumindest eine einfache Kommunikation möglich war und er aus rein sprachlichen Gründen keinen Rechtsnachteil erlitten hat. Der Einleitungsbescheid vom 9.5.2005 war in seine Muttersprache übersetzt. Zum Einwand des Bf., dass die vorgefundenen Zigaretten nicht alle nur ihm, sondern auch anderen Personen aus dem Fahrzeug gehört hatten, ist zu vermerken, dass der Bf. bezüglich der Anzahl oder der Namen dieser Personen auch in der Beschwerdeschrift keinerlei nähere Angaben machte. Es kommt bei den angelasteten Delikten im Übrigen auch nicht auf das zivilrechtliche Eigentum an den Gegenständen an, sondern man kann auch bei Waren, die einem nicht selbst gehören, einen Tatbeitrag leisten, indem man etwa trotz Wissens um das Vorhandensein dieser Waren das eigene Fahrzeug zur Verfügung stellt und lenkt, um die Waren unter Missachtung gesetzlicher Bestimmungen zu befördern. Eine solche Konstellation könnte dann zu einer komplizierteren Täterstruktur im Sinne von § 11 FinStrG führen, vermag aber den Verdacht gegen den Bf. bezüglich aller 20 Stangen Zigaretten nicht auszuräumen.
Beim derzeitigen Verfahrensstand ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen der Finanzvergehen des Schmuggels, der versuchten vorsätzlichen Abgabenhinterziehung und des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Monopolrechte nach §§ 35, 13 und 33 sowie 13 und 44 FinStrG zu Recht erfolgt. Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist noch kein Schuldspruch, sondern es bleibt die endgültige Beantwortung der Frage, ob bzw. in welchem Ausmaß der Bf. diese ihm zur Last gelegten Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen hat, dem Ergebnis des gemäß §§ 114 ff. FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten.
Art. 9 Abs. 2 B-VG, Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930
Schmuggel, Abgabenhinterziehung, Monopoleingriff, gemeinsame Grenzabfertigungsstelle, vorgeschobene Zollstelle
Findok-Nr: 24685.1, aufgenommen am: 23.11.2006 08:34:00, zuletzt geändert am: 01.03.2010, Dokument-ID: 4eac60a7-ec80-4bd3-b685-07fb692934e5, Segment-ID: ef8e2426-03ab-4ec5-a886-79609237fdfc

References: § 83
 § 161
 § 35
 § 33
 § 89
 § 89
 § 35
 § 11
 § 5
 Art. 9
 Art. 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 Art.215
 § 11

Art. 9