Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202007,%20965
Timestamp: 2013-05-25 08:02:59+00:00

Document:
Rechtsprechung: FamRZ 2007, 965
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 13.02.2007 | EGMR, 10.04.2007
Rechtsprechung BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04 Volltextver�ffentlichungen (11)
Deutsches Notarinstitut BGB �� 1615 l, 1570; GG Art. 6 Abs. 5Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsanspr�che f�r die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig
GG Art. 6 Abs. 5; BGB � 1615 l Abs. 2 Satz 3
Unterhaltsanspruch - Betreuung ehelicher und nicht ehelicher Kinder
Unterschiedliche Unterhaltsdauern ehliche und nichteheliche M�tter
pwp1.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Unzul�ssigkeit der Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten M�ttern beim Betreuungsunterhalt
Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsanspr�che f�r die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig
BGB �� 1615 l, 1570; GG Art. 6 Abs. 2, 5Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsanspr�che f�r die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig
Die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsanspr�che f�r die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist verfassungswidrig
Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Dauer des Unterhalts f�r eheliche und nichteheliche Kinder
Unterhaltsanspr�che: Eheliche und nichteheliche Kinder gleichzustellen
Reform des Unterhaltsrechts vorerst gestoppt
Regierungskoalition einigt sich auf modifizierte Reform des Unterhaltsrechts
Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsanspr�che ehelicher und nicht ehelicher Kinder verfassungswidrig
Regelung zum Betreuungsunterhalt verfassungswidrig
Bundesverfassungsgericht st�rkt Unterhaltsanspr�che der nichtehelichen Mutter
Unterhalt nach � 1615l BGB: Unterhaltsbefristung gem. � 1615l Abs. 2 S. 3 BGB
123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 5.7.2007)
Unehliche Kinder mit ehelichen Kindern gleichgestellt
123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 8.6.2007)
Unterschiedliche Regelung der Unterhaltsanspr�che verfassungswidrig
Pers�nliche Betreuung der Kinder durch die Eltern - Ist � 1570 BGB verfassungswidrig?
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.02.2007, Az.: 1 BvL 9/04 und zum Urteil des BGH XII ZR 37/05 (Betreuungsunterhalt)" von RA J�rn Hau�, FA FamR, original erschienen in: FamRB 2007, 211 - 214.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.02.2007, Az.: 1 BvL 9/04 (Betreuungsunterhalt nicht verheirateter Elternteile)" von RiAG Dr. Martin Menne, original erschienen in: ZKJ 2007, 316 - 317.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.02.2007, Az.: 1 BvL 9/04 (Dauer der Unterhaltsanspr�che f�r die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder)" von J�rn Hau�, original erschienen in: FamRB 2007, 226 - 227.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.02.2007, Az.: 1 BvL 9/04 (Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Dauer des Unterhalts f�r eheliche und nichteheliche Kinder)" von RA Esther Caspary, FA FamR, original erschienen in: NJW 2007, 1741 - 1742.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.02.2007, Az.: 1 BvL 9/04 (Verfassungswidrigkeit des � 1615 I Abs. 2 S. 3 BGB)" von Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2007, 315 - 316.
Kurznachricht zu "Der Unterhaltsanspruch gem. � 1615l BGB nach neuem Recht" von Dr. Rainer Kemper, original erschienen in: ZFE 2008, 126 - 130.
Kurznachricht zu "Entscheidung des BVerfG v. 28.02.2007 - 1 BvL 9/04 zur unterschiedlichen Dauer der Unterhaltsanspr�che f�r die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder" von RiAG Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: ZFE 2007, 244 - 249.
Kurznachricht zu "Zur Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Eltern- Kind- Verh�ltnisse" von Prof. Dr. Eva Schumann, original erschienen in: FF 2007, 227 - 234.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 28.2.2007, Az.: 1 BvL 9/04 (Betreuungsunterhalt f�r M�tter nichtehelicher Kinder)" von Prof. Dr. Ulrich Foerste, original erschienen in: JZ 2008, 42 - 44.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 28.02.2007, Az.: 1 BvL 9/04 (Unterhaltsanspr�che f�r die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder verfassungswidrig)" von RIOLG Dr. Winfried Maier, original erschienen in: FamRZ 2007, 1076 - 1077.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 28.02.2007, Az.: 1 BvL 9/04" von RA Dr. Winfried Born, FAFamR, original erschienen in: FamRZ 2007, 973 - 974.
Zusammenfassung von "Die Unterhaltsreform nach dem Urteil des BVerfG zum Betreuungsunterhalt" von Prof. Dr. Marina Wellenhofer, original erschienen in: FamRZ 2007, 1282 - 1289.
Zusammenfassung von "Einheitlicher Betreuungsunterhalt bei ehelicher und au�erehelicher Kindschaft" von Wiss. Mit. Dr. Christine Budzikiewicz, original erschienen in: NJW 2007, 3536 - 3538.
Zusammenfassung von "Koinzidenz - Zur gegenw�rtigen Lage der Unterhaltsreform" von Prof. Dr. Dieter Schwab, original erschienen in: FamRZ 2007, 1053 - 1057.
Zusammenfassung von "Unterhaltsrechtsreform und Arbeitsrecht" von Prof. Dr. Dagmar Kaiser, original erschienen in: NZA 2008, 665 - 670.
Zusammenfassung von "Zur notwendigen Neugestaltung des Betreuungsunterhalts" von Prof. Dr. Martin L�hnig und Wiss. Mit. Mareike Preisner, LL.M., original erschienen in: FamRZ 2010, 2029 - 2035.
AG Bocholt, 08.07.2002 - 15 F 172/02
OLG Hamm, 28.08.2002 - 5 WF 299/02
OLG Hamm, 16.08.2004 - 5 UF 262/04
BVerfGE 118, 45
NJW 2007, 1735
MDR 2007, 1020
FamRZ 2007, 1076 (Ls.)
FamRZ 2007, 965
Wird zitiert von ... (36) LSG Bayern, 30.09.2009 - L 1 R 204/09 Vorlagebeschluss an das BVerfG - Rente wegen Todes - Erziehungsrente - …� 47 Abs. 1 SGV VI in der Fassung von Artikel 1 Nr. 15 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20. April 2004 (BGBl I, S. 554) verletzt Art. 6 Abs. 5 GG, indem die Erziehung gemeinsamer nichtehelicher Kinder der Erziehungsperson und des verstorbenen anderen Elternteils keinen Anspruch auf eine Erziehungsrente auszul�sen vermag (Ankn�pfung an BVerfGE 118, 45).Dieses Grundrecht enth�lt einen Verfassungsauftrag, der die Gleichstellung und Gleichbehandlung aller Kinder ungeachtet ihres Familienstandes zum Ziel hat und den Gesetzgeber verpflichtet, nichtehelichen Kindern durch positive Regelungen die gleichen Bedingungen f�r ihre k�rperliche und seelische Entwicklung zu schaffen wie ehelichen Kindern (BVerfGE 118, 45 ).Insoweit wird vielmehr voll auf BVerfGE 118, 45 verwiesen; die dort angestellten Erw�gungen gelten nach Auffassung des Senats ohne Einschr�nkung auch f�r die Vorenthaltung einer Erziehungsrente.Denn Art. 6 Abs. 5 GG verbietet auch eine mittelbare Schlechterstellung (BVerfGE 118, 45 ).Fehlt es an solchen zwingenden tats�chlichen Gr�nden f�r die Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder, l�sst sich diese nur durch kollidierendes Verfassungsrecht rechtfertigen, das mit Art. 6 Abs. 5 GG abzuw�gen ist (BVerfGE 118, 45 ).a) Es kann offen bleiben, ob der strenge Ma�stab, der sich aus der Entscheidung BVerfGE 118, 45 herauslesen l�sst, dann relativiert werden kann, wenn die Benachteiligung nichtehelicher Kinder nur "zuf�llig" oder "beil�ufig" geschieht.b) Der Ma�stab zur Beurteilung, ob die festgestellte Verschiedenbehandlung gerechtfertigt werden kann, muss im Prinzip der gleiche sein, den auch das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGE 118, 45 angelegt hat.Die somit festgestellte Unterhaltsersatzfunktion sowie der Umstand, dass eine Erziehungsrente allein wegen der Erziehung eines Kindes gew�hrt wird, gebieten es, die Grunds�tze der Entscheidung BVerfGE 118, 45 - und insbesondere den strengen Ma�stab bez�glich einer Rechtfertigung der Ungleichbehandlung - entsprechend heranzuziehen.a) Was die Benachteiligung der nichtehelichen Kinder angeht, kann diese nicht mit unterschiedlichen tats�chlichen Lebensbedingungen oder mit einer Bandbreite unterschiedlicher Lebensgestaltungen, die bei Nichtverheirateten im Gegensatz zu Ehepaaren anzutreffen sind, gerechtfertigt werden; die entsprechenden Passagen aus der den Unterhalt betreffenden Entscheidung BVerfGE 118, 45 gelten hier entsprechend (BVerfGE 118, 45 ).Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Gesichtspunkt in der Entscheidung BVerfGE 118, 45 letztlich f�r unma�geblich befunden (BVerfGE 118, 45 ).Wer daraus ein schutzw�rdiges Vertrauen der Ehepartner dahin ableitet, dass auch bei Scheitern der Ehe unter bestimmten Voraussetzungen noch eine nachwirkende Solidarit�t zum Tragen kommt, die bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft von vornherein fehlt, verkennt einerseits die Kernaussage der Entscheidung BVerfGE 118, 45.Wie die Entscheidung BVerfGE 118, 45 jedoch zeigt, besteht f�r solche Erw�gungen im Rahmen von Art. 6 Abs. 5 GG kein Raum.Auch wenn eine Sozialleistung sich als nicht essentielles, verfassungsrechtlich nicht gefordertes staatliches "Benefizium" darstellt, d�rfen nichteheliche Kinder gegen�ber ehelichen nur unter engen Voraussetzungen benachteiligt werden (vgl. BVerfGE 118, 45 ).Da die Erziehungsrente vom Grundsatz her der Erziehungsperson eine Kompensation f�r den durch den Tod des Partners entgangenen Unterhaltsanspruch gew�hren soll, ist es angemessen, die Pr�fungsfrist des Gesetzgebers erst dann anlaufen zu lassen, wenn die Entscheidung BVerfGE 118, 45 im Unterhaltsrecht umgesetzt ist.In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2008 eine Neuregelung zu treffen (BVerfGE 118, 45 ).Das folgt bereits aus der Entscheidung BVerfGE 118, 45.Dort war wie hier die Mutter des betroffenen Kindes Kl�gerin im Ausgangsverfahren (BVerfGE 118, 45 ).
BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05 Familienrecht - Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden ElternteilsBis zum Inkrafttreten dieser Neuregelung sei der gleichheitswidrige Zustand allerdings hinzunehmen (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965, 973).Dabei habe er allerdings in jedem Fall einen gleichen Ma�stab hinsichtlich der Dauer des wegen der Kinderbetreuung gew�hrten Unterhaltsanspruchs bei nichtehelichen und ehelichen Kindern zugrunde zu legen (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965, 969, 973).In diesen F�llen verbietet Art. 6 Abs. 5 GG eine Differenzierung zwischen dem Wohl ehelich oder au�erehelich geborener Kinder (vgl. schon Senatsurteil BGHZ 168, 245, 257 f. = FamRZ 2006, 1362, 1366; BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965, 968 f.).Die nach Art. 6 Abs. 5 GG gebotene Schaffung gleicher Lebensbedingungen f�r ehelich wie nichtehelich geborene Kinder schlie�t es nicht aus, wegen des Schutzes, den die eheliche Verbindung durch Art. 6 Abs. 1 GG erf�hrt, einen geschiedenen Elternteil unterhaltsrechtlich besser zu stellen als einen unverheirateten Elternteil, was sich mittelbar auch auf die Lebenssituation der mit diesen Elternteilen zusammenlebenden Kinder auswirken kann (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965, 970).
BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 Gleichbehandlung eingetragener LebensgemeinschaftSoweit eine Privilegierung der Ehe darauf beruht, dass aus ihr Kinder hervorgehen, ist die verfassungsrechtlich zul�ssige und geforderte F�rderung von Eltern im �brigen in erster Linie Gegenstand des Grundrechtsschutzes der Familie und als solche nicht auf verheiratete Eltern beschr�nkt (vgl. BVerfGE 106, 166 ; 112, 50 ; 118, 45 ).
BGH, 30.07.2008 - XII ZR 177/06 Familienrecht - Unterhaltsverpflichtung gegen�ber neuem und ehemaligem PartnerDenn auch jener verfassungswidrige Zustand war nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Januar 2008 (Art. 4 des Gesetzes zur �nderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 BGBl. I S. 3189, 3193) hinzunehmen (vgl. BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965, 973).
BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09 Anforderungen an die Darlegungspflicht eines Gerichts bei einer Vorlage nach Art. …Wegen des Zusammenhangs einer finanziellen Schlechterstellung der Mutter mit diesem Nachteil f�r das Kind verweist das Landessozialgericht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Ausgestaltung des Betreuungsunterhalts f�r eheliche und nichteheliche Kinder (Hinweis auf BVerfGE 118, 45 [63, 65 bis 67]).Denn Art. 6 Abs. 5 GG verbiete schon die mittelbare Schlechterstellung (Hinweis auf BVerfGE 118, 45 [62]).Fehle es an solchen Gr�nden, sei eine Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder nur durch kollidierendes Verfassungsrecht zu rechtfertigen (BVerfGE 118, 45 [62] m. w. N.).Der Ma�stab zur Beurteilung einer Rechtfertigung der Ungleichbehandlung m�sse der gleiche sein, den das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGE 118, 45 angelegt habe.Dass die Ehepartner mit der Heirat eine Solidar- und Einstandsgemeinschaft begr�ndeten, die bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vermieden werde, rechtfertige die Ungleichbehandlung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 118, 45) nicht.Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2007 (BVerfGE 118, 45) f�hre zu keiner anderen Beurteilung.Weiter fehlen �berlegungen dazu, ob es f�r die den Art. 3 Abs. 1 GG mit pr�gende Wertung des Art. 6 Abs. 5 GG von Bedeutung ist, dass es nicht um einen Betreuungsunterhaltsanspruch des erziehenden Elternteils gegen den anderen Elternteil geht (vgl. dazu BVerfGE 118, 45), sondern um einen Anspruch gegen einen Dritten, die Rentenversicherung, der in keiner Weise davon abh�ngig ist, ob durch den Todesfall etwaige Betreuungsunterhaltsanspr�che verloren gegangen sind.
BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08 Familienrecht - Bemessung des Unterhaltsbedarfs wegen BetreuungBis zur Neuregelung des verfassungswidrigen Zustands war die fr�here Regelung allerdings nach den ausdr�cklichen Ausf�hrungen des Bundesverfassungsgerichts hinzunehmen (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965, 973 Tz. 77).Damit hat er sichergestellt, dass ein Kind ab diesem Alter in der Regel eine au�erh�usliche Betreuung erfahren kann, w�hrend sein Elternteil einer Erwerbst�tigkeit nachgeht (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965, 972 Tz. 73; Puls FamRZ 1998, 865, 870 f.).
BGH, 14.11.2007 - XII ZR 16/07 Familienrecht - Beweislast bei Befristung des UnterhaltsInsoweit unterscheidet er sich zur H�he von anderen Tatbest�nden des nachehelichen Unterhalts wie dem Betreuungsunterhalt nach � 1570 BGB (vgl. insoweit BVerfG FamRZ 2007, 965, 971 und Senatsurteil vom 28. Februar 2007 - XII ZR 37/05 - FamRZ 2007, 793, 798), dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbst�tigkeit nach � 1574 BGB oder dem Ausbildungsunterhalt nach � 1575 BGB, die im Ansatz auf den Ausgleich ehebedingter Nachteile abstellen (vgl. BT-Drucks. 7/4361 S. 15).
BGH, 27.06.2012 - XII ZR 89/10 Familienrecht - VerfG-Vorlage: Recht zur Anfechtung der VaterschaftArt. 6 Abs. 5 GG enth�lt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen Verfassungsauftrag, der die Gleichstellung und Gleichbehandlung aller Kinder ungeachtet ihres Familienstandes zum Ziel hat und den Gesetzgeber verpflichtet, nichtehelichen Kindern durch positive Regelungen die gleichen Bedingungen f�r ihre k�rperliche und seelische Entwicklung zu schaffen wie ehelichen Kindern (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965 Rn. 40 mwN).Fehlt es an solchen zwingenden tats�chlichen Gr�nden f�r die Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder, l�sst sich diese nur durch kollidierendes Verfassungsrecht rechtfertigen, das mit Art. 6 Abs. 5 GG abzuw�gen ist (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965 Rn. 40 mwN).Es f�llt demnach nicht nur in den Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 5 GG, bei jeweils gesicherter Vaterschaft die gleichen Bedingungen zu schaffen (so etwa bei Zuerkennung von Unterhaltsanspr�chen an den kinderbetreuenden Elternteil; BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965 Rn. 55 ff. mwN), sondern auch die Entziehung eines einmal erlangten rechtlichen Status nicht aus sachlich nicht gerechtfertigten Gesichtspunkten f�r eheliche und nichteheliche Kinder unterschiedlich auszugestalten.Da Art. 6 Abs. 5 GG fordert, nichtehelichen Kindern gleiche Lebensbedingungen wie ehelichen Kindern zu schaffen, untersagt die Verfassungsnorm zugleich eine Privilegierung ehelicher Kinder, die mit dem Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG begr�ndet wird, weil dies dem Gleichstellungsgebot gerade zuwiderliefe (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965 Rn. 55).
BGH, 26.09.2007 - XII ZR 11/05 Familienrecht - Befristung des Anspruchs auf AufstockungsunterhaltInsoweit unterscheidet er sich von anderen Tatbest�nden des nachehelichen Unterhalts, wie dem Betreuungsunterhalt nach � 1570 BGB (vgl. insoweit BVerfG FamRZ 2007, 965, 971), dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbst�tigkeit nach � 1574 BGB oder dem Ausbildungsunterhalt nach � 1575 BGB, die im Ansatz auf den Ausgleich ehebedingter Nachteile abstellen (vgl. BT-Drucks. 7/4361 S. 15).
BGH, 27.06.2012 - XII ZR 90/10 Familienrecht - VerfG-Vorlage: Recht zur Anfechtung der VaterschaftArt. 6 Abs. 5 GG enth�lt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen Verfassungsauftrag, der die Gleichstellung und Gleichbehandlung aller Kinder ungeachtet ihres Familienstandes zum Ziel hat und den Gesetzgeber verpflichtet, nichtehelichen Kindern durch positive Regelungen die gleichen Bedingungen f�r ihre k�rperliche und seelische Entwicklung zu schaffen wie ehelichen Kindern (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965 Rn. 40 mwN).Fehlt es an solchen zwingenden tats�chlichen Gr�nden f�r die Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder, l�sst sich diese nur durch kollidierendes Verfassungsrecht rechtfertigen, das mit Art. 6 Abs. 5 GG abzuw�gen ist (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965 Rn. 40 mwN).Es f�llt demnach nicht nur in den Schutzauftrag des Art. 6 Abs. 5 GG, bei jeweils gesicherter Vaterschaft die gleichen Bedingungen zu schaffen (so etwa bei Zuerkennung von Unterhaltsanspr�chen an den kinderbetreuenden Elternteil; BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965 Rn. 55 ff. mwN), sondern auch die Entziehung eines einmal erlangten rechtlichen Status nicht aus sachlich nicht gerechtfertigten Gesichtspunkten f�r eheliche und nichteheliche Kinder unterschiedlich auszugestalten.Da Art. 6 Abs. 5 GG fordert, nichtehelichen Kindern gleiche Lebensbedingungen wie ehelichen Kindern zu schaffen, untersagt die Verfassungsnorm zugleich eine Privilegierung ehelicher Kinder, die mit dem Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG begr�ndet wird, weil dies dem Gleichstellungsgebot gerade zuwiderliefe (BVerfGE 118, 45 = FamRZ 2007, 965 Rn. 55).
BGH, 26.09.2007 - XII ZR 15/05 Familienrecht - Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt
BGH, 06.05.2009 - XII ZR 114/08 Ehegattenunterhalt - Keine Erwerbsobliegenheit wegen �berobligatorischer …
BGH, 13.01.2010 - XII ZR 123/08 Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs nach � 1615 l Abs. 2 S. 4 BGB …
BGH, 18.04.2012 - XII ZR 65/10 Familienrecht - Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern
BGH, 29.06.2011 - XII ZR 127/09 Familienrecht - Verlust von Ausbildungsunterhaltsanspruch?
BVerfG, 22.06.2007 - 1 BvR 155/98 Verfassungsm��igkeit der zeitlichen Grenze von drei Jahren f�r den …
OLG Rostock, 26.11.2007 - 3 U 80/07 Sozialversicherung: Anwendbarkeit des Familienprivilegs bei Heirat nach Leistung …
OLG Jena, 24.07.2008 - 1 UF 167/08 Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
OLG Koblenz, 18.03.2009 - 9 UF 596/08 Befristung des Unterhaltsanspruchs wegen au�erehelicher Geburt eines Kindes
KG, 08.01.2009 - 16 UF 149/08 Betreuungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines achtj�hrigen Kindes; …
OLG Bremen, 20.02.2008 - 4 WF 175/07 Unterhaltsanspruch der ein nichteheliches Kind betreuenden Mutter - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 3/11 Anspruch auf Elterngeld bei Wohnsitz und gew�hnlichem Aufenthalt im Ausland
OLG Schleswig, 19.01.2009 - 15 UF 124/08 (Geschiedenenunterhaltsvereinbarung: Sch�rfere Erwerbsobliegenheit nach …
OLG Oldenburg, 14.07.2011 - 14 UF 49/11 Betreuungsunterhalt, Verl�ngerung
OLG Hamm, 28.02.2008 - 1 UF 207/07 Zeitliche Dauer und H�he des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter
OLG Frankfurt, 17.02.2010 - 5 UF 45/09 Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Verl�ngerung des Betreuungsunterhalts aus …
LG Memmingen, 27.04.2009 - 2 O 2548/05 Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsm��igkeit des …
BFH, 21.03.2012 - III B 52/11 Kein Splittingtarif f�r nicht verheiratete Eltern
OLG Frankfurt, 06.02.2009 - 3 UF 124/08 � 1570 BGB
FG Niedersachsen, 27.06.2011 - 16 K 123/11 Berechnung der eigenen Eink�nfte und Bez�ge eines in Ausbildung befindlichen …
OLG Celle, 23.06.2010 - 14 U 23/10 Unterhalt aus Anlass der Geburt: Anwendbares Recht bei vor dem 1. Januar 2008 …
Rechtsprechung BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05, 1 BvR 1389/05 Volltextver�ffentlichungen (9)
Begrenzung der Rechtsanwaltsverg�tung
Verfassungsm��igkeit der Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgeb�hren bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten
Rechtsanw�lte - Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsverg�tung
Die Begrenzung der gesetzlichen Anwaltsverg�tung in Verfahren mit besonders hohen Streitwerten ist verfassungsgem��
Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsverg�tung bei besonders hohen Streitwerten verfassungsgem��
Hoher Streitwert: Begrenzung der Rechtsanwaltsverg�tung verfassungsgem��
brak-mitteilungen.de , S. 33 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
RVG � 22 Abs. 2, � 23 Abs. 1 Satz 1; GKG � 39 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1Keine Verfassungswidrigkeit der Wertgrenze von 30 Mio. Euro
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 13.02.2007, Az.: 1 BvR 910/05 u. 1 BvR 1389/05 (Verfassungsm��igkeit der Streitwertbegrenzung in � 22 RVG)" von RiBVerfG Gaier, original erschienen in: AGS 2007, 418 - 424.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 13.02.2007, Az.: 1 BvR 910/05 (Keine Verfassungswidrigkeit der Wertgrenze von 30 Mio. Euro)" von RA Prof Dr. Christian Kirchberg, original erschienen in: BRAK-Mitt 2007, 165 - 166.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 13.02.2007, Az.: 1 BvR 910/05 - 1 BvR 1389/05 (Die Begrenzung der gesetzlichen Anwaltsverg�tung in Verfahren mit besonders hohen Streitwerten ist verfassungsgem��" von RA Dr. Volker R�mermann, original erschienen in: BB 2007, 1184 - 1185.
BVerfGE 118, 1
NJW 2007, 2098
MDR 2007, 1043
FamRZ 2007, 965 (Ls.)
FamRZ 2007, 974 (Ls.)
DVBl 2007, 754
BB 2007, 1179
AnwBl 2007, 535
Wird zitiert von ... (34) BVerfG, 15.06.2009 - 1 BvR 1342/07 Berufsrecht: H�heres Honorar f�r Strafverteidiger?Der Schutz der berufsbezogenen Vertragsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht deshalb in Frage gestellt, weil der Abschluss von Verg�tungsvereinbarungen in einem Umfeld stattfinden muss, das es dem Rechtsanwalt erschwert, seine Honorarvorstellungen durchzusetzen (vgl. BVerfGE 118, 1 ).Abgesehen davon, dass die gesetzlichen Geb�hren und Auslagen grunds�tzlich nicht unterschritten werden d�rfen (vgl. � 49b Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ), erlangt bei Vereinbarung eines h�heren Honorars faktisch die Leitbildfunktion der gesetzlichen Geb�hrenordnung ma�gebliche Bedeutung (vgl. BVerfGE 118, 1 ).Auch die Begrenzung des Einkommens von Rechtsanw�lten ist f�r sich genommen kein legitimes Ziel f�r Eingriffe in die Berufsfreiheit (vgl. BVerfGE 118, 1 ).Zwar geh�rt es auch zum Schutzauftrag des Staates, darauf zu achten, dass die Justizgew�hrung nicht durch zu hohe Anwaltskosten erschwert wird (vgl. BVerfGE 118, 1 ).Zwar w�re es verfassungsrechtlich bedenklich, wehrt sich jenseits der F�lle der Pflichtverteidigung kein Rechtsanwalt mehr bereit f�nde, zu einer angemessenen vertraglichen Verg�tung oder den gesetzlichen Geb�hren t�tig zu werden (vgl. BVerfGE 118, 1 ).
LG Saarbr�cken, 26.01.2011 - 9 O 146/10 Die Berufsfreiheit umfasst die wirtschaftliche Verwertung der beruflich erbrachten Leistungen am Markt (BVerfG NJW 2007, 2098 f. Tz. 66).Ihm wird die Freiheit genommen, eine ,,angemessene" Verg�tung selbst festzulegen (BVerfG NJW 1991, 555; NJW 2007, 979; BVerfG NJW 2007, 2098 f. Tz.66; BGH NJW 2004, 941, 942;… Hufen, aaO � 35 Rn. 20;… Jarass in Jarass/Pieroth, aaO Art. 12 Rn. 11).Betroffenen in den Blick genommen werden (BVerfG NJW 2007, 2098, 2100 Tz. 85).geschaffene Gesamtsystem (BVerfG NJW 2007, 2098, 2100 f. Tz. 86).Damit beurteilt sich die Geeignetheit der Regelung wie bei Rechtsanw�lten nicht in Bezug auf den einzelnen Apotheker oder einzelne Gruppen hieraus, sondern ist auf das verordnungsrechtlich geschaffene System insgesamt zu beziehen (BVerfG NJW 2007, 2098, 2101 Tz. 86).
LG K�ln, 17.05.2011 - 21 O 763/10 Die Berufsfreiheit umfasst die wirtschaftliche Verwertung der beruflich erbrachten Leistungen am Markt (BVerfG, NJW 2007, 2098 f. Tz. 66; siehe zu den Ausf�hrungen zu aa) insgesamt auch LG Saarbr�cken, a.a.O.).Vielmehr m�ssen die verschiedenen Beg�nstigungen und Belastungen aller von der Regelung Betroffenen in den Blick genommen werden (BVerfG NJW 2007, 2098, 2100 Tz. 85).Die Verh�ltnism��igkeit der konkreten Regelung beurteilt sich n�mlich bei solchen pauschalierenden Regelungssystemen nicht aus der Sicht des Apothekers allein, sondern - wie bei Rechtsanw�lten - mit Blick auf das durch die Regelung geschaffene Gesamtsystem (BVerfG NJW 2007, 2098, 2100 f. Tz. 86).Damit beurteilt sich die Geeignetheit der Regelung - wie bei Rechtsanw�lten - nicht in Bezug auf den einzelnen Apotheker oder einzelne Gruppen hieraus, sondern ist auf das verordnungsrechtlich geschaffene System insgesamt zu beziehen (BVerfG NJW 2007, 2098, 2101 Tz. 86).
BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 2/07 R Kassen�rztliche Vereinigung - Honorarverteilungsregelung - Bemessung der …Das aus Art. 3 Abs. 1 GG folgende Gebot, wesentlich Ungleiches entsprechend unterschiedlich zu behandeln (vgl BVerfGE 112, 268, 279; BVerfG NJW 2007, 2098, 2102 - zur Ver�ffentlichung in BVerfGE 118, 1 vorgesehen), ist im Falle der Gleichbehandlung von Personengruppen verletzt, wenn zwischen diesen Gruppen wesentliche Unterschiede bestehen und keine Gr�nde solcher Art und solchen Gewichts ersichtlich sind, die eine dennoch erfolgende Gleichbehandlung rechtfertigen k�nnen.
BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08 Verfassungsm��igkeit der Verpflichtung des Betreibers einer …Das Bundesverfassungsgericht pr�ft dann im Einzelnen nach, ob f�r die vorgesehene Differenzierung Gr�nde von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen k�nnen (vgl. BVerfGE 110, 274 ; 118, 1 ).Entscheidend ist dabei auch, in welchem Ma�e sich die Ungleichbehandlung auf die Aus�bung grundrechtlich gesch�tzter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 95, 267 ; 110, 141 ; 116, 135 ; 118, 1 ).
BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverb�nde der …Anders l�ge es nur, wenn die angewandten Bewertungskriterien nach ihrer Zielsetzung und ihren Wirkungen einen Ersatz f�r eine staatliche Ma�nahme darstellen w�rden, die als Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit zu qualifizieren w�re (vgl BVerfGE 105, 252, 273; 116, 135, 153; 118, 1, 20).
BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05 Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassot�tigkeit; Erfolgshonorar nur bei …Auch angesichts der starken Konkurrenz der Anw�lte untereinander soll kein Anreiz bestehen, die gesetzlich vorgesehene Mindestgeb�hr zu unterschreiten (BVerfG, Beschl. vom 13. Februar 2007 - 1 BvR 910/05, NJW 2007, 2098 Tz. 70; vgl. zu den Standesrichtlinien: Senat…, Urt. vom 17. Mai 1982 - AnwSt (R) 1/82, NJW 1982, 2329, 2330).
BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10 Architekten & Ingenieure - Kopplungsverbot ist nicht verfassungswidrig!Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz kann zwar je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen durchaus eine strenge Bindung des Gesetzgebers an Verh�ltnism��igkeitserfordernisse folgen (vgl. BVerfGE 124, 199 m.w.N.), so dass es zu einer wechselseitigen Verschr�nkung von Gleichheits- und Freiheitsschutz kommen kann (vgl. beispielsweise BVerfGE 109, 96 ; 111, 10 ; 118, 1 ;… vgl. auch Osterloh, in: Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 3 Rn. 18 ff.).
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 19 B 21/08 H�he der Verg�tung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten …Die Aufb�rdung eines weiteren finanziellen Opfers auf die Rechtsanw�lte ist auch unter Beachtung von Art. 12 GG nicht gerechtfertigt, da schon die Einf�hrung von Betragsrahmengeb�hren in Verfahren nach � 183 SGG einem Rechtsanwalt, der in solchen F�llen t�tig wird, ein finanzielles Opfer aus Gr�nden des Gemeinwohls abverlangt (s. BVerfG, Beschluss vom 17.10.1990, 1 BvR 283/85, BVerfGE 83, 1 und vom 13.2.2007, 1 BvR 910/05, BVerfGE 118, 1).
BGH, 10.02.2011 - IX ZB 145/09 Rechtsanw�lte - Soziet�t als GbR ist parteif�hige Vereinigung im Sinne der PKHArt. 12 Abs. 1 GG umfasst jedoch keinen Anspruch auf beruflichen Erfolg im Rahmen einer wettbewerblich strukturierten Ordnung (BVerfGE 118, 1, 19).
VerfGH Saarland, 20.08.2012 - Lv 11/11 BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 476/10 Verfassungsm��igkeit der Verpflichtung zur Preisauszeichnung von im Schaufenster …
BVerwG, 18.03.2010 - 3 C 26.09 Schwerbehinderte; schwerbehinderte Menschen; Rehabilitation; Nahverkehr; …
BFH, 06.09.2012 - VII E 12/12 Streitwerth�chstgrenze des � 39 Abs. 2 GKG gilt auch in AdV-Verfahren mit …
VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.255 Gegenvorstellung und Anh�rungsr�ge gegen Streitwertfestsetzung im …
OLG K�ln, 01.06.2007 - 2 Ws 173/07 Anwaltsgeb�hren bei Vertretung des Verfallsbeteiligten - Gegenstandswert nach …
BSG, 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rechtsmittelverfahren vor einem obersten …
OVG Niedersachsen, 26.05.2009 - 4 LC 653/07 Erstattung der Fahrgeldausf�lle nach � 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX
VG K�ln, 24.05.2007 - 26 K 3996/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - 18 E 848/11 Anforderungen an den Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erstattung einer …
OLG Karlsruhe, 03.06.2008 - 11 Wx 143/06 Rechtsanwaltsverg�tung: Verfahrensgeb�hr f�r Beschwerde und Rechtsbeschwerde im …
OLG K�ln, 01.06.2007 - 2 Ws 175/07 OLG K�ln, 01.06.2007 - 2 Ws 174/07 OLG Zweibr�cken, 15.06.2010 - 6 WF 98/10 Verfassungsm��igkeit der Vorschriften �ber den Verfahrenswert des …
Rechtsprechung EGMR, 10.04.2007 - 6339/05 Volltextver�ffentlichungen (2)
�sterreichisches Institut f�r Menschenrechte (englisch)
�sterreichisches Institut f�r Menschenrechte (Ausf�hrliche Zusammenfassung)
Evans ./. Vereinigtes K�nigreichArt. 2 EMRK; Art. 8 EMRKVerwendung von in-vitro entstandenen Embryonen nur mit Zustimmung des Samenspenders
EGMR, 07.03.2006 - 6339/05
EGMR, 10.04.2007 - 6339/05
NJW 2008, 2013
Wird zitiert von ... (3) VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09 Ver�ffentlichung individueller Daten �ber die Gew�hrung von Agrarsubventionen im …Vor diesem Hintergrund ist es eingedenk des insoweit f�r den Gesetzgeber bestehenden Ermessensspielraums (vgl. EGMR, Urteil vom 10. April 2007 - 6339/05 -, NJW 2008, 2013, 2017) rechtlich nicht zu beanstanden, wenn den genannten �ffentlichen Belangen der Vorrang gegen�ber dem Geheimhaltungsinteresse des einzelnen Subventionsempf�ngers einger�umt wird.
OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09 Ver�ffentlichung von Subventionszahlungen im InternetEr ist jedoch dann grunds�tzlich weit, wenn der Staat einen Ausgleich zwischen widerstreitenden privaten und �ffentlichen Interessen oder zwischen Rechten der Konvention herzustellen hat (vgl. EGMR, Urteil vom 10.4. 2007 - 6339/05, NJW 2008, 2013).
EuG�D, 05.07.2011 - F-46/09 [fremdsprachig]Wenn es um einen Aspekt geht, der f�r die Existenz oder die Identit�t eines Einzelnen besonders wichtig ist, ist das dem Staat einger�umte Ermessen gering (Urteil des EGMR vom 10. April 2007, Evans/Vereinigtes K�nigreich, Nr.�6339/05, ��77).

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 BGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 12
 BGH 
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 8
 EGMR