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Timestamp: 2019-05-22 07:10:00+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.05.2019 09:09h
VII R 22/11
StromStG § 9 Abs 3, § 9 Abs 4, § 2 Nr 3
UmwG § 1 Abs 1 Nr 1, § 2 Nr 1 UmwG
Aktenzeichen: VIIR22/11 Paragraphen: StromStG§9 StromStG§2 UmwG§1 UmwG§2 Datum: 2011-11-22
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14 K 145/10
Rechtliche Selbständigkeit eines Subunternehmers im Stromsteuerrecht - Werkvertrag
1. Die Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom und damit die Steuerbegünstigung des § 9 Abs. 3 StromStG bezieht sich nicht auf alle Tätigkeiten und Produktionsprozesse, die zur Herstellung einer bestimmten Ware durchgeführt werden, sondern wird personenbezogen erteilt. Die Vorschriften des § 9 Abs. 3 und des § 10 Abs. 1 und 2 StromStG knüpfen nicht an den Verbrauch, sondern an den Verbraucher an.
2. Tätigkeiten, die im Rahmen eines Werkvertrags ausgeführt werden, bei dem lediglich ein Arbeitserfolg und nicht die höchstpersönliche Leistungserbringung durch einen bestimmten Arbeitnehmer geschuldet ist, können nur dann einem Unternehmen zugeordnet werden, die in einem engen und durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelten Verhältnis zum Unternehmen stehen. Dieser enge Zusammenhang ist hier nicht gegeben.
3. Für Strom, den ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes zur Erfüllung der werkvertraglichen vereinbarten Leistungen einem Subunternehmer zur Verfügung stellt, entsteht gemäß § 9 Abs. 6 Satz 2 StromStG die Stromsteuer, wenn die Weitergabe von Strom an ein anderes Unternehmen nicht von der Erlaubnis umfasst ist.
4. Für die Auslegung des Begriffs "Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" ist nach den Wertungen des Gesetzgebers auf eine rein formale Betrachtungsweise und damit auf das prägende Merkmal der rechtlichen Selbständigkeit abzustellen. Auch die Steuerbegünstigung des § 9 Abs. 3 StromStG ist nicht nur an die Tätigkeit eines Unternehmens geknüpft, sondern formal zu betrachten, indem auf die kleinste rechtlich selbständige Einheit abgestellt werden muss. Ob ein Subunternehmer, der mittels Werkvertrag in ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes eingebunden ist, selbst als kleinste selbständige Einheit anzusehen ist, ist allein unter Anknüpfung an formale Gesichtspunkte wie die Rechtsform zu ermitteln.
StromStG § 9 Abs 3, § 9 Abs 4, § 9 Abs 6 S 2, § 2 Nr 3, § 2 Nr 4
Aktenzeichen: 14K145/10 Paragraphen: StromStG§9 StromStG§2 Datum: 2011-09-21
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StromStG § 9 Abs 1 Nr 2, § 10
StromStV § 12 Abs 1
EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1 S 1 Buchst a, Art 21 Abs 3
Aktenzeichen: VIIR75/10 Paragraphen: StromStG§9 StromStG§12 Datum: 2011-09-09
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4 K 91/10
Mehrere Kraft-Wärme-Erzeuger sind auch dann eine Anlage, wenn sie im regelmäßigen Betrieb verschiedene Fernwärmegebiete versorgen, sofern sie in einem Gebäude installiert sind und eine Verbindung der Fernwärmeleitungsnetze besteht, auch wenn diese nur für etwaige Notfälle vorgesehen ist.
StromStG § 9 Abs 1 Nr 3
StromStV § 12a
Aktenzeichen: 4K91/10 Paragraphen: StromStG§9 StromStV§12a Datum: 2011-07-19
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4 K 3932/10 VSt
Kein Anspruch eines im Bereich der Abfallbeseitigung tätigen Unternehmens auf Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz - Widerruf einer zuvor fälschlicherweise erteilten Erlaubnis auf Stromentnahme zum ermäßigten Steuersatz
1. Der Müllsammeltransport, die Herstellung von Ersatzbrennstoffen aus Kunststoff sowie für die Schwefelsäureherstellung und die Aufbereitung von Altholz für die thermische Verwertung im Altholzkraftwerk gehören zur Klasse 90.02 der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ) 2003 und stellen kein Recycling im Sinne der Klasse 37.20 WZ 2003 dar, so dass ein derart tätiges Unternehmen keinen Strom zum ermäßigten Steuersatz entnehmen darf, da es kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i. S. von § 9 Abs. 3 StromStG ist.
2. Zum Begriff des Recyclings i.S. der Abteilung 37 WZ 2003.
3. Die Regelung des § 2 Nr. 2a StromStG, die die WZ 2003 im Wege einer statischen Verweisung als für das Stromsteuerrecht maßgebende Klassifikation der Wirtschaftszweige bestimmt, widerspricht auch nicht höherrangigem Gemeinschaftsrecht.
4. Die einem nicht als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes tätigen Unternehmen zuvor fälschlicherweise erteilte Erlaubnis, gem. § 9 Abs. 4 StromStG Strom zum ermäßigten Steuersatz zu entnehmen, ist grds. nach § 131 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO zu widerrufen.
StromStG vom 19.12.2008 § 9 Abs 3, § 15 Abs 2 S 3 Nr 3, § 15 Abs 2 S 2, § 2 Nr 3
EGRL 96/2003 Art 10 Abs 1
Aktenzeichen: 4K3932/10 Paragraphen: Datum: 2011-04-20
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VII R 42/08
2. Ein Blockheizkraftwerk, das aus insgesamt drei in einem Gebäude installierten Aggregaten zur gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme sowie vier Heizkesseln besteht, und das von einem Betreiber zur Versorgung eines angrenzenden Stadtteils mit Strom und Fernwärme betrieben wird, ist als eine Anlage i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG anzusehen.
StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 3, § 2 Nr. 2
EEG § 3 Abs. 2
Aktenzeichen: VIIR42/08 Paragraphen: StromStG§9 StromStG§2 EEG§3 KWKG§3 Datum: 2009-06-23
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8 K 2247/07
Aktenzeichen: 8K2247/07 Paragraphen: Datum: 2009-03-10
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V R 80/07
UStG 2005 § 2 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 19
UStR 2005 Abschn. 18 Abs. 4
Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 17
Aktenzeichen: VR80/07 Paragraphen: UStG§2 UStG§15 UStG§19 Datum: 2008-12-18
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Sonstige Steuergebiete - Mineralölsteuer Stromsteuer
VII R 38/07
MinöStG 1993 § 25 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a
StromStG § 2 Nr. 3, § 11 Nr. 4
StromStV § 15 Abs. 1 und
Aktenzeichen: VIIR38/07 Paragraphen: MinöStG§25 StromStG§2 StromStG§15 Datum: 2008-10-28
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2 K 271/07
Im Streit steht im Rahmen der Steuerfreiheit von Strom aus Kleinanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 Megawatt (MW) Leistung die Frage, ob mehrere in einem Gebäude errichtete Kraft-Wärme-Kopplungsaggregate jedes für sich oder in ihrer Gesamtheit eine Anlage i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) darstellen.
Aktenzeichen: 2K271/07 Paragraphen: StromStG§9 StromStG§2 StromStG§5 Datum: 2008-07-31
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II 844/06
Im Streit steht die Auslegung der Tatbestandsmerkmale des "Betreiben oder Betreiben lassen" für die Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetzes in der bis zum 31.7.2006 geltenden Fassung (StromStG).
Aktenzeichen: II844/06 Paragraphen: StromStG§9 Datum: 2008-07-31
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3 K 102/07
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Blockheizkraftwerke (im Folgenden BHKW) der Klägerin als eine Anlage i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) zu beurteilen und folglich steuerbefreit sind.
1. Bei der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG handelt es sich um eine Ausnahmevorschrift, die eine Befreiung von der grundsätzlichen Stromsteuerpflicht vorsieht und schon deshalb eng auszulegen ist. Für die Annahme, dass lediglich kleinere Anlagen von der Stromsteuerpflicht ausgenommen werden sollten, spricht § 2 Nr. 2 StromStG, der als Eigenerzeuger in dem hier interessierenden Zusammenhang nur diejenigen bezeichnet, die Anlagen zur Erzeugung von Strom mit einer Nennleistung von nicht mehr als 2 MW erzeugen. Da die Stromsteuer bei Eigenerzeugern nach § 5 Abs. 1 Satz 2 StromStG durch die Entnahme zum Selbstverbrauch entsteht, hat die dem Begriff des Eigenerzeugers einengende Bestimmung des § 2 Nr. 2 StromStG zur Folge, dass Betreiber derartiger Anlagen von der Stromsteuerpflicht ausgenommen sind.
2. Werden demnach nur Kleinanlagen von einer Nennleistung von bis zu 2 MW von der Stromsteuerpflicht ausgenommen, muss eine Anlage, wie die von der Klägerin betriebenen BHKW, deren Strom- und Wärmeerzeugung mit gemeinsamen Zu- und Ableitungen zur gemeinsamen Versorgung des nahen Wohngebietes abgegeben werden, von der Steuerbefreiung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG ausgenommen bleiben, da ihre Nennleistung jeweils über 2 MW liegt. Das jedes BHKW der Klägerin aus mehreren KWK-Modulen mit einer Nennleistung jeweils unter 2 MW liegt, die getrennt gesteuert und versorgt werden, ist insofern unerheblich. (Leitsatz der Redaktion)
StromStG § 9
Aktenzeichen: 3K102/07 Paragraphen: StromStG§9 Datum: 2008-06-18
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4 K 3703/06 VSt
Die Beteiligten streiten darüber, ob der vom Blockheizkraftwerk (BHKW) der Klägerin erzeugte Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) stromsteuerfrei ist.
1. Module eines BHKW sind keine Anlagen, die nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigt sind. Vielmehr handelt es sich bei den Modulen nur um Teile einer Anlage, in der Strom erzeugt wird.
2. Die hier streitige Steuerbefreiung richtet sich nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG, der in der Fassung der Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom 16.12.1999 (BGBl. I, 2432) anzuwenden ist. Soweit diese Vorschrift die Steuerbefreiung für Anlagen mit einer Nennleistung von bis zu zwei MW vorsah, waren damit Kleinanlagen gemeint, zu denen nur solche gehörten, die eine Höchstnennleistung von 2 MW liefern konnten. Nur diese Anlagen sollten nach der Ausnahmevorschrift, die eine Befreiung von der grundsätzlichen Stromsteuerpflicht vorsah, und auch schon deshalb eng auszulegen ist, steuerfrei bleiben.
3. Für die Annahme, dass lediglich derartige kleinere Anlagen von der Stromsteuerpflicht ausgenommen werden sollten, spricht auch § 2 Nr. 2 StromStG in der o. a. Fassung des StromStG, der als Eigenerzeuger in dem hier interessierenden Zusammenhang nur diejenigen bezeichnet, die Anlagen zur Erzeugung von Strom mit einer Nennleistung von mehr als zwei MW betreiben. Da die Stromsteuer bei Eigenerzeugern nach § 5 Abs. 1 S. 2 StromStG durch die Entnahme zum Selbstverbrauch besteht, hat die den Begriff des Eigenerzeugers einengende Bestimmung des § 2 Nr. 2 StromStG zur Folge, dass Betreiber derartiger Anlagen von der Stromsteuerpflicht ausgenommen sind. (Leitsatz der Redaktion)
StromStG §§ 2, 5, 9
Aktenzeichen: 4K3703/06 Paragraphen: StromStG§9 StromStG§2 StromStG§5 Datum: 2008-02-06
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4 K 2345/05 VSt
Strom zum ermäßigten Steuersatz nach § 9 Abs. 3 StromStG
Aktenzeichen: 4K2345/05 Paragraphen: StromStG§9 Datum: 2007-05-30
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VII B 252/05
1. Der Rechtsfrage, ob der in § 2 Nr. 3 StromStG verwendete Begriff des Unternehmens des Produzierenden Gewerbes auf einen Teil der Wasserversorgungswirtschaft beschränkt ist, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.
2. Die Behauptung einer gleichheitswidrigen Typisierung von Wasseraufbereitungsunternehmen gegenüber Unternehmen, die Abwasser beseitigen, rechtfertigt für sich allein nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung.
3. Die zu statistischen Zwecken getroffenen Feststellungen in der vom statistischen Bundesamt herausgegebenen Klassifikation der Wirtschaftszweige sind einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht zugänglich.
Aktenzeichen: VIIB252/05 Paragraphen: FGO§115 FGO§116 StromStG§2 Datum: 2006-08-17
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4 K 4755/03 VSt
1. Nach § 2 Nr. 3 StromStG sind Unternehmen des Produzierenden Gewerbes unter anderem Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, die einem entsprechenden Wirtschaftszweig der WZ 93 zuzuordnen sind. Hierfür sind grundsätzlich die Abgrenzungsmerkmale maßgebend, die in der WZ 93 und in deren Vorbemerkungen genannt sind (§ 15 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes - StromStV -). Die Zuordnung hat in enger Anlehnung an die statistischen Zuordnungsmethoden nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit des betreffenden Unternehmens - bei der Klägerin im Kalenderjahr der Antragstellung 2002 (§ 15 Abs. 6 Satz 1 StromStV) - zu erfolgen.
2. Anders als das beklagte Hauptzollamt meint, kann die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 1979, auch nicht mehr für Auslegungszwecke herangezogen werden. Denn § 2 Nr. 3 StromStG in der Fassung des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Art. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl I, 4602) verweist ausdrücklich nur noch auf die WZ 93. Für die Entscheidung über die vorliegende Verpflichtungsklage ist diese Gesetzesfassung maßgeblich, weil im Streitfall der Erlass eines gebundenen Verwaltungsaktes begehrt wird. (Leitsatz der Redaktion)
StromStG § 2
Aktenzeichen: 4K4755/03 Paragraphen: StromStG§2 Datum: 2006-04-19
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6 K 1346/03 Z
Strittig ist die rückwirkende Erteilung einer Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom und die Steuerbegünstigung für eine Widerstandsfußbodenheizung.
Nach den für die Streitjahre maßgeblichen Regelungen des § 9 Abs. 2 Nr. 1 StromStG vom 24. März 1999 (BGBl. I 1999, 378) bzw. des § 9 Absatz 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 Abs. 3 StromStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I 1999, 2432) unterliegt Strom, der zum Betrieb von Nachtspeicherheizungen entnommen wird, einem ermäßigten Steuersatz. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6K1346/03 Paragraphen: StromStG§9 Datum: 2006-03-07
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VII R 44/04
Aktenzeichen: VIIR44/04 Paragraphen: StromStG§9 StromStG§2 Datum: 2006-01-24
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4 K 15/05 (2)
1. Erstattung von Stromsteuer.
2. Die Regelung des § 10 Abs. 2 StromStG ist nicht verfassungswidrig.
StromStG § 10 Abs. 2
Aktenzeichen: 4K15/05 Paragraphen: GGArt.3 StromStG§10 Datum: 2005-12-08
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4 K 2253/04 VSt
Nur der zur Stromerzeugung im technischen Sinne verbrauchte Strom ist von der Stromsteuer befreit. Diese Steuerbefreiung umfasst nicht jeglichen von Kraftwerken benötigten Strom. Ist Stromerzeugung nur einer von mehreren Zwecken einer Stromerzeugungsanlage, schließt die Befreiung nach den o.a Vorschriften denjenigen Stromverbrauch aus, der einem weiteren, von der Stromerzeugung zu unterscheidenden Zweck der zu beurteilenden Anlage dient. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4K2253/04 Paragraphen: Datum: 2005-09-21
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23.02.2005 VII R 27/04
AMG § 13 Abs. 1
Aktenzeichen: VIIR27/04 Paragraphen: StromStG§9 StromStG§2 AMG§13 Datum: 2005-02-23
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30.11.2004 VII R 41/03
1. Zur Qualifizierung eines Unternehmens als "Unternehmen des Produzierenden Gewerbes" legt § 2 Nr. 4 StromStG einen eigenständigen Unternehmensbegriff fest, der eine Be-rücksichtigung der Haupttätigkeit der mit diesem Unternehmen organschaftlich verbunde-nen Unternehmen nicht zulässt.
StromStG § 9 Abs. 2 Nr. 2
Aktenzeichen: VIIR41/03 Paragraphen: StromStG§2 StromStG§9 GGArt.3 Datum: 2004-11-30
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1.9.2004 4 K 5787/00 VSt
1. Erlaubnis zur Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz
2. Bereitstellung von Räumen eines Schlachthofes ist Vermietung und keine Produktion im Sinne des § 2 Nr. 3 StromStG (Leitsatz der Redaktion)
StromStG §§ 2, 9
Aktenzeichen: 4K5787/00 Paragraphen: StromStG§2 StromStG§9 Datum: 2004-09-01
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01.09.2004 4 K 4597/03 VSt
Ein Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Erlaubnis zu dem Bezug von steuerbegünstigtem Strom kann aus § 9 Abs. 4 StromStG nicht hergeleitet werden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4K4597/03 Paragraphen: StromStG§9 Datum: 2004-09-01
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Sonstige Steuergebiete Verfassungsrecht - Stromsteuer Gleichbehandlungsgrundsatz
24.08.2004 VII R 23/03
Aktenzeichen: VIIR23/03 Paragraphen: StromstG§9 StromStG§2 GGArt.3 GGArt.20 Datum: 2004-08-24
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24.6.2004 6 K 1173/02 Z
Strittig ist die begünstigte Entnahme von Strom.
StromStG §§ 4, 5, 6 und 9 des
Aktenzeichen: 6K1173/02 Paragraphen: StromStG§4 StromStG§5 StromStG§6 StromStG§9 Datum: 2004-06-24
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29.4.2004 IV 61/02
Strom zum ermäßigten Steuersatz
Die Klägerin beantragte am 26.09.2001 die Erlaubnis, Strom zum ermäßigten Steuersatz für betriebliche Zwecke zu entnehmen. Die wirtschaftliche Tätigkeit ihres Unternehmens gab die Klägerin in dem Antrag an mit "Herstellung von augenoptischen Erzeugnissen" und "Handel mit Zubehör". Gemäß ihrem Antrag soll der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit ihres Unternehmens aufgrund der mit den einzelnen Tätigkeiten erzielten Umsätze ermittelt werdn. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: IV61/02 Paragraphen: StromStG§9 Datum: 2004-04-29
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Sonstige Steuergebiete Grundgesetz - Mineralölsteuer Stromsteuer Grundrechte
20.4.2004 1 BvR 1748/99
1 BvR 905/00
MinöStG §§ 25, 25a
StromStG §§ 9, 10
Aktenzeichen: 1BvR1748 1BvR905/00 Paragraphen: GGArt.106 GGArt.3 MinöStG§25 MinöStG§25a StromStG§9 StromStG§10 Datum: 2004-04-20
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20.4.2004 VII R 44/03
Aktenzeichen: VIIR44/03 Paragraphen: StromStG§9 Datum: 2004-04-20
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20.04.2004 VII R 54/03
StromStG § 9 Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: VIIR54/03 Paragraphen: StromStG§9 Datum: 2004-04-20
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31.3.2004 4 K 4622/03 VSt
Die Klägerin begehrt Erstattung von Stromsteuer nach § 10 Abs. 2 des Stromsteuergesetzes (StromStG).
Aktenzeichen: 4K4622/03 Paragraphen: StromStG§10 Datum: 2004-03-31
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2.3.2004 VII B 211/03
MinöStG 1993 § 25 Abs. 4
Aktenzeichen: VIIB211/03 Paragraphen: GGArt.3 MinöStG§25 StromStG§9 Datum: 2004-03-02
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04.12.2003 6 K 3117/00 Z
1. Wer nach § 9 Abs. 3 StromStG begünstigen Strom entnehmen will, bedarf der Erlaubnis, § 9 Abs. 4 StromStG. Die Begünstigung steht mithin unter dem Vorbehalt der Erteilung einer Erlaubnis durch das örtlich zuständige Hauptzollamt, § 9 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 StromStG.
2. Die Erlaubniserteilung hat konstitutive Wirkung, d.h., sie begründet das Recht, Strom zum begünstigten Steuersatz zu beziehen. Sie kann nicht rückwirkend für bereits verwendeten Strom erteilt werden. (Leitsatz der Redaktion)
StromStG §§ 4, 9
Aktenzeichen: 6K3117/00 Paragraphen: StromStG§4 StromStG§9 Datum: 2003-12-04
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05.06.2003 II 177/03
Das Merkmal "in räumlichem Zusammenhang" ist unter Heranziehung der Gesetzesmaterialien so verstehen, dass nur objektbezogen erzeugter und zur Verfügung gestellter Strom vom Befreiungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG erfasst wird. Damit kann Strom nicht mehr stromsteuerfrei geleistet werden, wenn er in ein die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern sicherstellendes Stromnetz eingespeist wird. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: II177/03 Paragraphen: StromStG§9 Datum: 2003-06-05
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5.6.2003 II 128/03
Streitig ist, ob die Klägerin den von ihr in einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage erzeugten Strom gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 Stromsteuergesetz steuerfrei leisten kann.
1. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG ist Strom neben weiteren hier nicht streitigen Voraussetzungen von der Steuer befreit, wenn er „in räumlichem Zusammenhang zu dieser Anlage entnommen wird“.
2. Bei Anwendung dieser Grundsätze ist das Merkmal „in räumlichem Zusammenhang“ unter Heranziehung der Gesetzesmaterialien zur Überzeugung des Senats so auszulegen, dass nur objektbezogen erzeugter und zur Verfügung gestellter Strom vom Befreiungstatbestand des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG erfasst wird. Damit kann Strom nicht mehr stromsteuerfrei geleistet werden, wenn er in ein die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern sicherstellendes Stromnetz eingespeist wird. (Leitsatz der Redaktion)
StromG § 9
Aktenzeichen: II128/03 Paragraphen: StromG§9 Datum: 2003-06-05
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01.04.2003 IV 191/00
1. "Unternehmen des produzierenden Gewerbes" erhalten nach § 9 Abs. 3 Satz 1 StromStG eine Steuerbegünstigung. Was unter einem solchen Unternehmen zu verstehen ist, richtet sich ausschließlich nach diesem Gesetz.
2. Eine Steuerbegünstigung wird nur gewährt, wenn die Haupttätigkeit dieses Unternehmens in den stromsteuerrechtlich begünstigten Bereich einzuordnen ist. Davon ist nicht auszugehen, wenn diese in dem Transport von Mineralöl in Rohrleitungen besteht und dies Tätigkeit in den stromsteuerrechtlich nicht begünstigten Abschnitt 1 mit der WZ Nr. 60.30 einzuordnen ist. (Leitsätze der Redaktion)
Aktenzeichen: IV191/00 Paragraphen: StromStG§2 StromStG§9 Datum: 2003-04-01
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19.02.2003 IV 84/00
Das Mischen der Kaffee-Extrakte stellt keine Tätigkeit dar, die dem produzierenden Gewerbe im Sinne der Klassifikation der Wirtschaftszweige zuzuordnen ist. Dies zeigt auch ein Vergleich mit den in der Unterklasse 15.86.1 im Rahmen der Erläuterungen der aufgeführten Tätigkeiten. So kann kein ermäßigter Steuersatz im Sinne des § 9 StromStG geltend gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: IV84/00 Paragraphen: StromStG§9 Datum: 2003-02-19
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03.02.2003 IV 240/00
Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Bezug von Strom zu einem ermäßigten Steuersatz gemäß § 9 Abs. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) vom 24.3.1999 (BGBl. I S. 378) in der Fassung vom 16.12.1999 (BGBl. I 2432, berichtigt BGBl. 2000 S. 440). (Leitsatz der Redaktion)
Stromsteuergesetz § 9
Aktenzeichen: IV240/00 Paragraphen: Stromsteuergesetz§9 Datum: 2003-02-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1176

References: § 9
 § 9
 § 2
 § 1
 § 2
 § 9
 § 9
 § 10
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 2
 § 2
 § 9
 § 10
 § 12
 § 9
 § 12
 § 9
 § 2
 § 9
 § 131
 § 9
 § 15
 § 15
 § 2
 § 9
 § 9
 § 2
 § 3
 § 2
 § 15
 § 19
 Art. 4
 Art. 17
 § 25
 § 2
 § 11
 § 15
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 2
 § 5
 § 2
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 2
 § 5
 § 2
 § 9
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 2
 § 2
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 13
 § 2
 § 9
 § 2
 § 9
 § 9
 § 10
 § 25
 § 9
 § 9
 § 9
 § 4
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9