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Timestamp: 2019-10-21 20:00:53+00:00

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Par­tei­po­li­tik per Pres­se­mit­tei­lung – heu­te: die Bil­dungs­mi­nis­te­rin und die AfD | Rechtslupe
Parteipolitik per Pressemitteilung - heute: die Bildungsministerin und die AfD
7. November 2015 Rechtslupe
Par­tei­po­li­tik per Pres­se­mit­tei­lung – heu­te: die Bil­dungs­mi­nis­te­rin und die AfD
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am Sams­tag der Bun­des­mi­nis­te­rin für Bil­dung und For­schung, Prof. Dr. Johan­na Wan­ka, auf­ge­ge­ben, die Pres­se­mit­tei­lung mit dem Titel "Rote Kar­te für die AfD" aus dem Inter­net­auf­tritt ihres Bun­des­mi­nis­te­ri­ums zu ent­fer­nen.
Ein ent­spre­chen­der Antrag der Par­tei "Alter­na­ti­ve für Deutsch­land" (AfD) auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat­te damit Erfolg.
Die AfD ist Ver­an­stal­te­rin einer in Ber­lin für den 7.11.2015 um 13:00 Uhr ange­mel­de­ten Ver­samm­lung unter dem Mot­to: "Rote Kar­te für Mer­kel! – Asyl braucht Gren­zen!" .
Die Bun­des­mi­nis­te­rin für Bil­dung und For­schung hat am 4.11.2015 auf der Home­page ihres Bil­dungs­mi­nis­te­ri­ums fol­gen­de Pres­se­mit­tei­lung Nr. 151/​2015 ver­öf­fent­licht:
Rote Kar­te für die AfD:
Johan­na Wan­ka zur geplan­ten Demons­tra­ti­on der AfD in Ber­lin am 07.11.2015
"Die Rote Kar­te soll­te der AfD und nicht der Bun­des­kanz­le­rin gezeigt wer­den. Björn Höcke und ande­re Spre­cher der Par­tei leis­ten der Radi­ka­li­sie­rung in der Gesell­schaft Vor­schub. Rechts­ex­tre­me, die offen Volks­ver­het­zung betrei­ben wie der Pegi­da-Chef Bach­mann, erhal­ten damit uner­träg­li­che Unter­stüt­zung."
Der Antrag der AfD auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat­te vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt Erfolg:
Ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund des - zu einer par­tei­po­li­ti­schen Äuße­rung der Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin ergan­ge­nen – Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 16. Dezem­ber 2014 1 ist, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin durch Nut­zung der Res­sour­cen ihres Minis­te­ri­ums für den poli­ti­schen Mei­nungs­kampf das Recht der AfD auf Chan­cen­gleich­heit im poli­ti­schen Wett­be­werb aus Art. 21 Abs. 1 GG ver­letzt hat. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beruht daher auf einer Fol­genab­wä­gung, bei der die Grün­de für den Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung auch bei dem anzu­le­gen­den stren­gen Maß­stab über­wie­gen.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum all­ge­mei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Organ­han­delns vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erweist sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Bei offe­nem Aus­gang muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, der Antrag aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abwä­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, dem Antrag aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre. Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist grund­sätz­lich ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen.
Ein Organ­streit­ver­fah­ren erscheint zum der­zei­ti­gen Zeit­punkt weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det.
Das Recht poli­ti­scher Par­tei­en, gleich­be­rech­tigt am Pro­zess der Mei­nungs- und Wil­lens­bil­dung des Vol­kes teil­zu­neh­men (Art. 21 Abs. 1 GG), wird ver­letzt, wenn Staats­organe als sol­che par­tei­er­grei­fend zuguns­ten oder zulas­ten einer poli­ti­schen Par­tei in den poli­ti­schen Wett­be­werb ein­wir­ken. Soweit der Inha­ber eines Regie­rungs­am­tes am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf teil­nimmt, muss sicher­ge­stellt sein, dass ein Rück­griff auf die mit dem Regie­rungs­amt ver­bun­de­nen Mit­tel und Mög­lich­kei­ten unter­bleibt. Nimmt das Regie­rungs­mit­glied für sein Han­deln die Auto­ri­tät des Amtes oder die damit ver­bun­de­nen Res­sour­cen in spe­zi­fi­scher Wei­se in Anspruch, ist es dem Neu­tra­li­täts­ge­bot unter­wor­fen. Eine Beein­träch­ti­gung der Chan­cen­gleich­heit im poli­ti­schen Wett­be­werb fin­det statt, wenn der Inha­ber eines Regie­rungs­am­tes im poli­ti­schen Mei­nungs­kampf Mög­lich­kei­ten nutzt, die ihm auf­grund sei­nes Regie­rungs­am­tes zur Ver­fü­gung ste­hen, wäh­rend sie den poli­ti­schen Wett­be­wer­bern ver­schlos­sen sind 1.
Vor­lie­gend erfolg­te die Ver­öf­fent­li­chung der Pres­se­er­klä­rung der Antrags­geg­ne­rin auf der Home­page des von ihr geführ­ten Minis­te­ri­ums, ohne dass ein Bezug zu den mit dem Minis­ter­amt ver­bun­de­nen Auf­ga­ben erkenn­bar wäre. Zwar unter­bleibt im Text der Pres­se­er­klä­rung eine Bezug­nah­me auf das Minis­ter­amt. Gleich­wohl hat die Antrags­geg­ne­rin mit der Ver­brei­tung die­ser Erklä­rung über die Home­page des von ihr geführ­ten Minis­te­ri­ums Res­sour­cen in Anspruch genom­men, die den poli­ti­schen Wett­be­wer­bern ver­schlos­sen sind. Daher kann eine Ver­let­zung des Rechts der Antrag­stel­le­rin auf Chan­cen­gleich­heit im poli­ti­schen Wett­be­werb nicht von vor­ne­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den.
Vor die­sem Hin­ter­grund führt die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­zu­neh­men­de Fol­genab­wä­gung zu dem Ergeb­nis, dass die für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen­den Grün­de über­wie­gen.
Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht und ver­blie­be die ange­grif­fe­ne Pres­se­mit­tei­lung auf der Home­page der Antrags­geg­ne­rin, hät­te ein Organ­streit aber spä­ter Erfolg, wären die Rech­te der Antrag­stel­le­rin nach­hal­tig ver­letzt. Mög­li­che Aus­wir­kun­gen der Pres­se­er­klä­rung der Antrags­geg­ne­rin auf die von der Antrag­stel­le­rin am 7. Novem­ber 2015 vor­ge­se­he­ne Demons­tra­ti­on wären nicht mehr kor­ri­gier­bar. Die Antrag­stel­le­rin müss­te dau­er­haft eine Ver­let­zung ihrer Rech­te auf Ver­samm­lungs­frei­heit und gleich­be­rech­tig­te Teil­nah­me am poli­ti­schen Wett­be­werb hin­neh­men.
Ergin­ge dem­ge­gen­über die einst­wei­li­ge Anord­nung ent­spre­chend dem Begeh­ren der Antrag­stel­le­rin und erwie­se sich ein Organ­streit­ver­fah­ren spä­ter als unbe­grün­det, so wäre die Antrags­geg­ne­rin an einer Wie­der­ho­lung dies­be­züg­li­cher Mei­nungs­bei­trä­ge nicht gehin­dert. Die von der Antrags­geg­ne­rin geäu­ßer­te Kri­tik an der Antrag­stel­le­rin geht über den kon­kre­ten Anlass der geplan­ten Demons­tra­ti­on hin­aus und ver­liert daher ihre Bedeu­tung nicht, wenn sie erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt in der gewähl­ten Form wie­der­holt wer­den könn­te.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum all­ge­mei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Organ­han­delns vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erweist sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det 2. Bei offe­nem Aus­gang muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, der Antrag aber Erfolg hät­te gegen­über den Nach­tei­len abwä­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, dem Antrag aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Organ­streit­ver­fah­ren bedeu­tet dabei einen Ein­griff des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in die Auto­no­mie eines ande­ren Ver­fas­sungs­or­gans. Bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ist des­halb grund­sätz­lich ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 3.
Das Recht poli­ti­scher Par­tei­en, gleich­be­rech­tigt am Pro­zess der Mei­nungs- und Wil­lens­bil­dung des Vol­kes teil­zu­neh­men, wird ver­letzt, wenn Staats­or­ga­ne als sol­che par­tei­er­grei­fend zuguns­ten oder zulas­ten einer poli­ti­schen Par­tei oder von Wahl­be­wer­bern in den Wahl­kampf ein­wir­ken 4. Das gilt nicht nur im Wahl­kampf, son­dern dar­über hin­aus auch für den poli­ti­schen Mei­nungs­kampf und Wett­be­werb im All­ge­mei­nen. Soweit der Inha­ber eines Regie­rungs­am­tes am poli­ti­schen Mei­nungs­kampf teil­nimmt, muss sicher­ge­stellt sein, dass ein Rück­griff auf die mit dem Regie­rungs­amt ver­bun­de­nen Mit­tel und Mög­lich­kei­ten unter­bleibt. Nimmt das Regie­rungs­mit­glied für sein Han­deln die Auto­ri­tät des Amtes oder die damit ver­bun­de­nen Res­sour­cen in spe­zi­fi­scher Wei­se in Anspruch, ist es dem Neu­tra­li­täts­ge­bot unter­wor­fen 5. Eine Beein­träch­ti­gung der Chan­cen­gleich­heit im poli­ti­schen Wett­be­werb fin­det statt, wenn der Inha­ber eines Regie­rungs­am­tes im poli­ti­schen Mei­nungs­kampf Mög­lich­kei­ten nutzt, die ihm auf­grund sei­nes Regie­rungs­am­tes zur Ver­fü­gung ste­hen, wäh­rend sie den poli­ti­schen Wett­be­wer­bern ver­schlos­sen sind 6.
Vor­lie­gend erfolg­te die Ver­öf­fent­li­chung der Pres­se­er­klä­rung der Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin auf der Home­page des von ihr geführ­ten Minis­te­ri­ums, ohne dass ein Bezug zu den mit dem Minis­ter­amt ver­bun­de­nen Auf­ga­ben erkenn­bar wäre. Zwar ist der Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin zuzu­ge­ste­hen, dass im Text der Pres­se­er­klä­rung eine Bezug­nah­me auf ihr Minis­ter­amt unter­bleibt. Gleich­wohl nimmt sie mit der Ver­brei­tung der Erklä­rung über die Home­page des von ihr geführ­ten Minis­te­ri­ums Res­sour­cen in Anspruch, die ihr auf­grund ihres Regie­rungs­am­tes zur Ver­fü­gung ste­hen und poli­ti­schen Wett­be­wer­bern ver­schlos­sen sind. Daher kann eine Ver­let­zung des Rechts der AfD auf Chan­cen­gleich­heit im poli­ti­schen Wett­be­werb nicht von vor­ne­her­ein aus­ge­schlos­sen wer­den.
Durch die ange­grif­fe­ne Pres­se­mit­tei­lung erscheint dar­über hin­aus auch eine Ver­let­zung des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit (Art. 8 Abs. 1 GG) nicht aus­ge­schlos­sen. Art. 8 Abs. 1 GG ist auch auf juris­ti­sche Per­so­nen anwend­bar 7 und umfasst von sei­nem Schutz­be­reich her den gesam­ten Vor­gang des Sich-Ver­sam­melns 8. Das Grund­recht kann auch durch fak­ti­sche Maß­nah­men beein­träch­tigt wer­den, wenn sie in ihrer Inten­si­tät impe­ra­ti­ven Maß­nah­men gleich­ste­hen und eine abschre­cken­de Wir­kung ent­fal­ten 9.
Die Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin hat sich mit ihrer ange­grif­fe­nen Pres­se­mit­tei­lung expli­zit gegen die von der AfD geplan­te Demons­tra­ti­on am 7.11.2015 aus­ge­spro­chen. Dass dadurch das Grund­recht der Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin auf Ver­samm­lungs­frei­heit beein­träch­tigt wur­de, erscheint denk­bar, weil die Pres­se­mit­tei­lung als Boy­kott­auf­ruf ver­stan­den wer­den könn­te.
Vor die­sem Hin­ter­grund führt die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der Ent­schei­dung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vor­zu­neh­men­de Fol­genab­wä­gung 10 zu dem Ergeb­nis, dass die für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen­den Grün­de über­wie­gen.
Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht und ver­blie­be die ange­grif­fe­ne Pres­se­mit­tei­lung auf der Home­page der Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin, hät­te ein Organ­streit aber spä­ter Erfolg, wären die Rech­te der AfD nach­hal­tig ver­letzt. Mög­li­che Aus­wir­kun­gen der Pres­se­er­klä­rung der Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin auf die von der AfD am 7. November2015 vor­ge­se­he­ne Demons­tra­ti­on wären nicht mehr kor­ri­gier­bar. Die AfD müss­te dau­er­haft eine Ver­let­zung ihrer Rech­te auf Ver­samm­lungs­frei­heit und gleich­be­rech­tig­te Teil­nah­me am poli­ti­schen Wett­be­werb hin­neh­men.
Ergin­ge dem­ge­gen­über die einst­wei­li­ge Anord­nung ent­spre­chend dem Begeh­ren der AfD und erwie­se sich ein Organ­streit­ver­fah­ren spä­ter als unbe­grün­det, so wäre die Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin an einer Wie­der­ho­lung dies­be­züg­li­cher Mei­nungs­bei­trä­ge nicht gehin­dert. Die von der Bun­des­bil­dungs­mi­nis­te­rin geäu­ßer­te Kri­tik an der AfD geht über den kon­kre­ten Anlass der geplan­ten Demons­tra­ti­on hin­aus und ver­liert daher ihre Bedeu­tung nicht, wenn sie erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt in der gewähl­ten Form wie­der­holt wer­den könn­te.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Novem­ber 2015 – 2 BvQ 39/​15
vgl. BVerfG, Urteil vom 16.12 2014 – 2 BvE 2/​14[↩][↩]
vgl. BVerfGE 71, 158, 161; 111, 147, 152f.; 118, 111, 122 st. Rspr.[↩]
vgl. BVerfGE 108, 34, 41 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 44, 125, 141, 146; BVerfGE 136, 323, 333[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 16.12 2014 – 2 BvE 2/​14 Leit­satz 2, Rn. 53[↩]
vgl. BVerfG Urteil vom 16.12 2014 – 2 BvE 2/​14[↩]
vgl. BVerfGE 122, 342, 355[↩]
MinisteriumParteiPressemitteilungRegierung

References: Art. 21
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32
 Art. 8
 § 32