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Timestamp: 2016-10-22 16:16:46+00:00

Document:
5A_503/2013 (19.09.2013)
5A_503/2013 � � Urteil vom 19. September 2013
Geb�hrenabrechnung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 14. Juni 2013.
X.________ wurde mit Zahlungsbefehl vom 30. Januar 2013 (Betreibungs-Nr. xxxx des Betreibungskreises Y.________) f�r eine Forderung von Fr. 2'000.-- zuz�glich 5 % Zins seit 15. August 2011 betrieben. Als Kosten des Zahlungsbefehls wurden auf dem Schuldnerexemplar Fr. 73.-- mit dem Vermerk "Ausstellung Zahlungsbefehl ord. Betreibung" angegeben. Weitere Kosten, insbesondere Zustellkosten, waren nicht aufgef�hrt.
Am 5. Februar 2013 erhob X.________ beim Bezirksgericht March als unterer Aufsichtsbeh�rde Beschwerde mit dem Begehren, ihm unaufgefordert und kostenlos eine detaillierte Geb�hrenabrechnung zuzustellen. Mit Entscheid vom 14. M�rz 2013 trat das Bezirksgericht nicht auf die Beschwerde ein.
Dagegen f�hrte X.________ am 21. M�rz 2013 (Postaufgabe) Beschwerde an das Kantonsgericht Schwyz als obere Aufsichtsbeh�rde. Er beantragte, ihm kostenlos und unaufgefordert eine detaillierte Kostenabrechnung zuzustellen. Zudem seien der Betreibungskreis und das Bezirksgericht anzuweisen, auf dem Schuldnerexemplar des Zahlungsbefehls die Zustellkosten separat von den �brigen Kosten aufzuf�hren. Schliesslich sei die Vorinstanz f�r befangen zu erkl�ren. Mit Beschluss vom 14. Juni 2013 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen diesen Beschluss hat X.________ (Beschwerdef�hrer) am 5. Juli 2013 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt, ihm seien die Geb�hren gem�ss Art. 16 GebV SchKG (Geb�hrenverordnung zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs vom 23. September 1996; SR 281.35) und die Zustellkosten gem�ss Art. 13 GebV SchKG f�r den Zahlungsbefehl Nr. xxxx bekannt zu geben und die an den Gl�ubiger versandte, aber ihm vorenthaltene Geb�hrenabrechnung sei ihm offenzulegen. Die auf dem Zahlungsbefehl verf�lschten Kosten seien zu berichtigen. Allenfalls sei die Sache zur Vervollst�ndigung zur�ckzuweisen.
Gegen den Entscheid der oberen Aufsichtsbeh�rde ist die Beschwerde in Zivilsachen unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75 BGG). Sie ist fristgerecht erfolgt (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).
Zum Antrag des Beschwerdef�hrers, ihm sei unaufgefordert und kostenlos eine detaillierte Kostenrechnung zuzustellen, hat das Kantonsgericht erwogen, gem�ss Art. 3 GebV SchKG k�nnten die Parteien auf ihre Kosten die Zustellung einer detaillierten Kostenrechnung verlangen. Da es sich um eine zus�tzliche Handlung des Betreibungsamtes handle, sei die Kostenbelastung gerechtfertigt. Eine solche Zustellung erfolge jedoch nur, wenn eine Partei sie ausdr�cklich verlange. Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers treffe nicht zu, dass das Bezirksgericht in einem anderen Fall die Anweisung erteilt habe, dem Gl�ubiger sei immer unaufgefordert und kostenlos eine detaillierte Kostenrechnung zuzustellen. Somit liege auch keine Ungleichbehandlung von Gl�ubiger und Schuldner vor. Wenn der Schuldner eine detaillierte Kostenrechnung verlangt habe, beginne die Frist f�r die Kostenbeschwerde mit Zustellung der Kostenrechnung neu zu laufen. Damit habe er gen�gend Zeit, sich gegen Fehler bei der Geb�hrenrechnung zu wehren. In diesem Punkt sei die Beschwerde deshalb abzuweisen.
Nicht einzutreten sei auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer verlange, den Betreibungskreis anzuweisen, die Zustellkosten auf dem Zahlungsbefehl separat von den �brigen Betreibungskosten aufzuf�hren. Der Zahlungsbefehl sei dem Beschwerdef�hrer am 31. Januar 2013 zugestellt worden. Die Fehlerhaftigkeit desselben habe er aber erst mit der Beschwerde an das Kantonsgericht vom 21. M�rz 2013 vorgebracht und nicht bereits vor Bezirksgericht. Somit habe er die zehnt�gige Beschwerdefrist verpasst. Im �brigen liege keine Rechtsverletzung vor. Auf dem Zahlungsbefehl seien alle Betreibungskosten mit einem Gesamtbetrag von Fr. 73.-- aufgef�hrt. Aus der Geb�hrenrechnung gehe hervor, dass sich dieser Betrag aus Zahlungsbefehlskosten gem�ss Art. 16 GebV SchKG in der H�he von Fr. 60.-- und Zustellkosten gem�ss Art. 13 GebV SchKG in der H�he von Fr. 13.-- zusammensetze (act. 8/2: Geb�hrenrechnung an den Gl�ubiger). Diese Kostenrechnung sei korrekt und es w�re dem Beschwerdef�hrer offengestanden, eine detaillierte Kostenrechnung gem�ss Art. 3 GebV SchKG zu verlangen.
Auch nicht einzutreten sei auf den Antrag, das Bezirksgericht f�r befangen zu erkl�ren. Der Beschwerdef�hrer habe diesen Antrag nicht begr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer erhebt vor Bundesgericht allgemeine Vorw�rfe, die sich auf die Organisation des Betreibungswesens im Kanton Schwyz, auf die angeblichen Unterschiede bei der Geb�hrenerhebung je nach Betreibungskreis und auf angebliche Fehler des Betreibungskreises Y.________ bei der Geb�hrenbemessung in anderen F�llen als dem vorliegend zu beurteilenden beziehen. Darauf ist von vornherein nicht einzutreten. Soweit er kritisiert, dass ihm im vorliegenden Fall die detaillierten Geb�hren nicht bekannt gegeben worden seien, setzt er sich nicht mit der soeben dargestellten Begr�ndung des Kantonsgerichts auseinander, wonach er selber eine detaillierte Kostenrechnung h�tte verlangen k�nnen. Im �brigen hat ihm die Vorinstanz die Zusammensetzung der Geb�hren ausf�hrlich erl�utert, so dass er darlegen m�sste, inwieweit er �berhaupt noch ein schutzw�rdiges Interesse an seinen Antr�gen auf Bekanntgabe dieser Daten aufweist (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdef�hrer kritisiert ausserdem das Verhalten des Bezirksgerichts und macht geltend, es habe den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgekl�rt (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Da der Entscheid des Bezirksgerichts vor Bundesgericht nicht angefochten werden kann, ist darauf nicht einzutreten (Art. 75 BGG). Soweit er denselben Vorwurf an das Kantonsgericht richtet, legt er nicht in nachvollziehbarer Weise dar, inwiefern dieses den Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt haben soll. Insgesamt kann folglich auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, als Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 16
 Art. 13
 Art. 74
 Art. 75
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 13
 Art. 3