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Timestamp: 2017-10-22 19:08:02+00:00

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▷ Aufgaben und Verantwortung der verantwortlichen Elektrofachkraft
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Aufgaben und Verantwortung der verantwortlichen Elektrofachkraft 4.1 5 38
09.05.2014 10:32 (Kommentare: 5)
Die verantwortliche Elektrofachkraft übernimmt Fach- und Aufsichtsverantwortung (Bildquelle: RGtimeline/iStock/Thinkstock)
Wenn es um elektrotechnische Qualifikationen und die Zuordnung von Tätigkeiten und Verantwortungsbereichen geht, sind sich sowohl die Unternehmer als auch die betroffenen Mitarbeiter häufig unsicher. Dieser Beitrag sorgt für Klarheit.
Immer wieder werden diese Fragen gestellt:
Darf eine VEFK ohne fachliche Leitung elektrische Anlagen prüfen?
Muss eine EFK Meister oder Techniker sein?
Welche Vorschriften gibt es dazu?
Zuerst muss nach der Erforderlichkeit für eine verantwortliche Elektrofachkraft (VEFK) gefragt werden. Die einzige Quelle, die diesen Begriff nennt, ist die VDE-Bestimmung 1000-10 „Anforderungen an die im Bereich der Elektrotechnik tätigen Personen“. Aus anderen Quellen kann man die Existenz einer VEFK allenfalls herleiten.
Verantwortliche Elektrofachkraft nach DIN VDE 1000-10 Kapitel 3.1
Elektrofachkraft mit Fach- und Aufsichtsverantwortung
Qualifikation Elektrofachkraft ist ein Status
Die Qualifikation als Elektrofachkraft (siehe DIN VDE 1000-10 Kapitel 3.2) ist kein Berufsabschluss, sondern vielmehr ein Status, der einen Berufsabschluss im Sinne der DIN VDE 1000-10 Kapitel 5.2 a) – f) als solide Basis hat. Das bedeutet, dass man mit einem Facharbeiter- oder Gesellenabschluss in einem elektrotechnischen Beruf durchaus VEFK sein kann. So kann man z.B. den Anlagenverantwortlichen nach DIN VDE 0105-100 als eine solche VEFK sehen.
Verantwortliche Elektrofachkraft nach DIN VDE 1000-10 Kapitel 5.3
Fachliche Leitung eines elektrotechnischen Betriebs oder Betriebsteils
Soll die VEFK zu dem mit der fachlichen Leitung eines elektrotechnischen Betriebs oder Betriebsteils betraut werden, so fordert die DIN VDE 1000-10 in Kapitel 5.3, dass hierfür eine Ausbildung als Meister, Techniker oder Ingenieur auf dem Gebiet der Elektrotechnik Voraussetzung ist.
Wann nun wiederum ein elektrotechnischer Betrieb oder Betriebsteil vorliegt, lässt sich aus den VDE-Bestimmungen nicht direkt entnehmen. Es gibt in der DIN VDE 0100 verschiedene Betrachtungen einer elektrotechnischen Betriebsstätte. Diese fokussieren, da die DIN VDE 0100 die Installation behandelt, lediglich Errichtervorgaben, d.h. Anforderungen an solche Betriebsstätten.
Ein elektrotechnischer Betrieb/Betriebsteil definiert sich über die dort zu verrichtenden Arbeiten
In der DIN VDE 0105-100 sind elektrotechnische Arbeiten als Tätigkeiten an oder mit elektrischen Anlagen oder Betriebsmitteln oder in deren Nähe festgelegt, bei denen es sich z.B. um Arbeiten zum Errichten, Inbetriebnehmen, Instandhalten, Prüfen, Messen, Erproben, Auswechseln, Ändern oder Erweitern handelt.
Elektrotechnischer Betrieb/Betriebsteil: Beschäftigung von Elektrofachkräften zur Ausführung elektrotechnischer Arbeiten
Nach §3 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 3 muss der Unternehmer dafür sorgen, dass diese Arbeiten nur von einer Elektrofachkraft oder unter deren Leitung und Aufsicht ausgeführt werden. Ein elektrotechnischer Betrieb oder Betriebsteil liegt also dann vor, wenn Elektrofachkräfte zur Ausführung von elektrotechnischen Arbeiten beschäftigt werden. Ist also ein elektrotechnischer Betrieb oder Betriebsteil vorhanden und der Unternehmer selbst fachlich nicht in der Lage, diesen zu leiten, so empfiehlt die DIN VDE 1000-10 die Installierung einer VEFK nach Kapitel 5.3.
Verbindlichkeit von VDE-Bestimmungen
VDE-Bestimmungen sind privatrechtliche Normen ohne Gesetzescharakter
Anders als Gesetze und Rechtsverordnungen entfalten sie von sich aus keine verbindliche Wirkung, sondern benötigen immer eine Ermächtigungsvorschrift, die ihnen Geltung verleiht.
Eine solche Ermächtigungsvorschrift könnte der §49 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes darstellen. Hierin wird eine Vermutungswirkung für richtiges Handeln aufgestellt, wenn sich dabei an die VDE-Bestimmungen gehalten wurde. Allerdings reicht diese Privilegierung nur soweit, wie das EnWG selbst (Rechtsgrundsatz: nemo dat quod non habet: niemand kann mehr Rechte verleihen als der selbst hat). Das EnWG fokussiert ausweislich seines §1 die sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität. Der §49 Abs. 1 EnWG spricht im Zusammenhang mit den einzuhaltenden Regeln der Technik von Energieanlagen. Solche sind nach §3 Nr. 15 EnWG Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Fortleitung oder Abgabe von Energie, soweit sie nicht lediglich der Übertragung von Signalen dienen, und schließt die Verteileranlagen der Letztverbraucher ein.
Das EnWG endet also an der Schnittstelle zur Verbrauchsanlage
Für die Verbrauchsanlage (elektrische Maschinen) oder Betriebsmittel sind die VDE-Bestimmungen über das EnWG nicht mit der Vermutungswirkung ausgestattet. Die Vermutungswirkung ist zu dem keine Anwendungsverpflichtung, sondern lediglich eine Beweislastregel.
VDE-Bestimmungen zur Abgrenzung eines richtigen vom falschen - weil fahrlässigen - Verhalten
Fahrlässig handelt nach §276 BGB wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Somit stellen die VDE-Bestimmungen durchaus einen Sorgfaltsmaßstab dar. Prozessual haben sie den Status eines objektiven Sachverständigengutachtens (OLG Koblenz, 06.09.1991, 1Ss265/91; BayOLG, 30.07.2002, 1ObOWi 15/02; OLG Hamm, 01.07.2008, 2Ss OWi 494/08) und unterliegen der richterlichen Nachprüfung erforderlichenfalls unter Anhörung eines Sachverständigen (§404 ZPO).
Der Unternehmer trägt die Verantwortung
Der Unternehmer kann der VEFK Pflichten übertragen
Den Unternehmer treffen die Pflichten des 2. Abschnitts des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG). Hier muss er (der im ArbSchG Arbeitgeber heißt) durchaus proaktiv tätig werden und z.B. Gefährdungsbeurteilungen durchführen. Dadurch könnte er selbst die Notwendigkeit erkennen, eine VEFK einzusetzen und diese mit der Wahrnehmung bestimmter Pflichten aus dem ArbSchG und darüber hinaus zu betrauen. Für die Pflichtenübertragung nach dem ArbSchG gilt dessen §13 insbesondere der Abs. 2. Die damit übertragene Verantwortung entbindet jedoch nicht den Unternehmer/Arbeitgeber, sondern tritt nur neben die bei ihm weiterhin bestehende.
Die verantwortliche Elektrofachkraft als Arbeitnehmer
Die angestellte VEFK ist Arbeitnehmer und wird auf Basis eines Arbeitsvertrags, welcher ein Unterfall des in §611 BGB geregelten Dienstvertrags ist, tätig. Wesen des Dienstvertrags ist das Erbringen einer Leistung gegen Entgelt. Der Arbeitnehmer schuldet also eine Leistung. Diese hat er nach seinen subjektiven Möglichkeiten zu erbringen. Das Bundesarbeitsgericht hat dies wie folgt formuliert:
„Der Arbeitnehmer muss tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann.“ (BAG, Urteil vom 17.01.2008, 2 AZR 536/06).
Dabei hat der Arbeitgeber als Gläubiger der Leistung eine Mitwirkungspflicht. Er hat mindestens die materiell-technischen Voraussetzungen, zu denen insbesondere die Betriebsorganisation zählt, bereitzustellen. Die Organisation liegt dabei vollständig in der Risikosphäre des Arbeitgebers. Findet der Arbeitnehmer eine fehlerhafte Organisation vor und kann aus diesem Grund seine Leistung nicht oder nur eingeschränkt erbringen, so geht er weder seines Entgeltanspruch verlustig (dies ergibt sich aus den Regeln zum Gläubigerverzug), noch trägt er dafür irgendeine Verantwortung.
Die verantwortliche Elektrofachkraft als Prüfer
Zur operativen Wahrnehmung von Prüfaufgaben ist eine VEFK nicht erforderlich
Grundlagen der Prüfungen sind einerseits die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 3 und andererseits die Betriebssicherheitsverordnung.
Unfallverhütungsvorschriften sind autonomes Recht der Berufsgenossenschaften, die wiederum Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem 7. Sozialgesetzbuch sind. Diese Vorschriften sind im übertragenen Sinne Versicherungsbedingungen, in denen die Berufsgenossenschaften gegenüber dem Unternehmer erklären, bei deren Einhaltung Versicherungsschutz bei Unfällen im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit zu gewähren. Nach §5 DGUV Vorschrift 3 hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass elektrische Anlagen und Betriebsmittel auf ihren ordnungsgemäßen Zustand geprüft werden.
Die Betriebssicherheitsverordnung ist eine öffentlich-rechtliche staatliche Arbeitsschutzvorschrift. Hier ist die Prüfregelung in §10 Abs. 2 BetrSichV zu finden. Hiernach hat der Arbeitgeber die Arbeitsmittel in den von ihm ermittelten Fristen durch befähigte Personen prüfen zu lassen.
Der Unternehmer hat die Pflicht, Prüfungen durchführen zu lassen
Die Pflicht, Prüfungen durchführen zu lassen, trifft sowohl nach Unfallverhütungsvorschriften als auch nach staatlichem Arbeitsschutzrecht also ausschließlich den Unternehmer/Arbeitgeber. Dies ist auch mit der oben bereits erwähnten Risikosphäre und der allumfassenden (Organisations-)Verantwortung erklärbar.
Die operative Durchführung der Prüfung ist keine Unternehmerpflicht
Somit ist diese Pflicht auch nicht nach §13 Abs. 2 des ArbSchG bzw. §13 BGV A1 übertragbar. Eine Vertretung des Unternehmers durch eine VEFK ist daher dafür auch nicht erforderlich.
Die Prüfungen müssen durch Elektrofachkräfte bzw. befähigte Personen durchgeführt werden
Die Definition der befähigten Person ergibt sich aus §2 Abs. 7 BetrSichV und wird für die elektrotechnischen Prüfungen durch Kapitel 3.3 der TRBS 1203 konkretisiert. Die befähigte Person benötigt
eine elektrotechnische Berufsausbildung,
eine zeitnahe berufliche Tätigkeit mit Fachkenntnissen zur Prüfung der Arbeitsmittel.
Elektrofachkräfte können mit einer entsprechenden Prüferausbildung befähigte Personen sein
Ohne in diesem Rahmen auf Unterschiede zwischen Elektrofachkräften und befähigten Personen detailliert eingehen zu wollen, kann festgehalten werden, dass Elektrofachkräfte mit einer entsprechenden Prüferausbildung durchaus befähigte Personen sein können. Die Prüfaufgabe wird der Elektrofachkraft durch Ausüben des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts nach §106 Gewerbeordnung in Verbindung mit §15 ArbSchG zugewiesen, da hier keine über den allgemeinen Sorgfaltsanforderungen für Arbeitnehmer stehende Verantwortung übertragen wird.
Eine VEFK benötigt nicht zwingend eine Ausbildung zum Meister, Techniker oder Ingenieur der Elektrotechnik. Eine solche ist nur zur fachlichen Leitung eines elektrotechnischen Betriebs oder Betriebsteils erforderlich. Zum Durchführen der Prüfungen von elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln wird keine VEFK benötigt. Hier ist eine Elektrofachkraft respektive befähigte Person erforderlich. Daher benötigt man zum Prüfen nicht zwingend einen Meisterabschluss. Für die rechtssichere Organisation im Übrigen muss grundsätzlich der Unternehmer/Arbeitgeber sorgen. Die Elektrofachkraft als Prüfer muss „lediglich“ tun, was sie soll, so gut wie sie kann.
Kommentar von Musculus | 24.01.2017
@Walter Meyer: Es ist jederzeit möglich, die Bestellung entweder abzulehnen oder zurück zu geben - bitte daran denken, dass man dies protokolliert...
Kommentar von Walter Meyer | 18.01.2017
Kann mir jemand sagen, ob ich
Kommentar von Bernd Gatzke | 09.01.2017
Sehr Gut, der Artikel ist kurz und sehr konkret mit den Bestimmungen unterlegt.
Kommentar von Rainer Diercks | 16.09.2016
Darf man als beauftragte Person nach DIN 1000-10 / 3.2 auch Komfomitäts Erklärungen unterschreiben? (obwohl man &quot;nur Elektroinstallateur &quot; ist)
Kommentar von Thomas Müller | 15.05.2014
Endlich mal ein Artikel über den "heißen" Begriff der Elektrofachkraft der konkrete Aussagen trifft. Prima geschrieben und verständlich erklärt sowohl für die Kauf-, als auch die Fachleute!

References: §3
 §49
 §1
 §49
 §3
 §276
 §13
 §611
 §5
 §10
 §13
 §13
 §2
 §106
 §15