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Timestamp: 2017-06-24 22:38:54+00:00

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Allgemeine Bestimmungennatürlichgas fix und fix+ Für die Lieferung von Erdgas an Sondervertragskunden der Erdgas Südwest GmbH (Erdgas Südwest) Stand: 1. April 2016
1. Wann kommt Ihr Gaslieferungsvertrag zustande? Wann werden Sie mit Gas beliefert? (Punkt 1 Absatz 2 gilt für Sie nur, wenn Sie von einem anderen Gaslieferanten versorgt werden.)
(1) Der Gaslieferungsvertrag wird abgeschlossen, indem die Erdgas Südwest Ihren Auftrag annimmt und ihn inner­halb einer Frist von 10 Werktagen in Textform bestätigt (Vertragsbestätigung). Samstage, Sonntage und Feiertage sind keine Werktage. (2) Unter Berücksichtigung der Regelungen zum Lieferan­tenwechsel beginnt Ihre Belieferung zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Der Vertrag beginnt jedoch nicht bevor Ihr bis­heriger Gaslieferungsvertrag beendet ist. Den Lieferbeginn teilt Ihnen die Erdgas Südwest mit. Kann Ihr derzeitiger Gaslieferungsvertrag nicht innerhalb von 12 Monaten, ge­rechnet ab dem Datum der Vertragsbestätigung, beendet werden, haben sowohl die Erdgas Südwest als auch Sie das Recht, den vorliegenden Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform zu kündigen.
(1) Nach Ende der vereinbarten Erstlaufzeit verlängert sich Ihr Erdgaslieferungsvertrag jeweils um 12 Monate, wenn weder Sie noch die Erdgas Südwest vom Kündigungsrecht Gebrauch machen. Sowohl Sie als auch die Erdgas Südwest können mit einer Frist von 3 Monaten auf das Ende der Laufzeit kündigen. Die Erdgas Südwest stellt ausdrücklich klar, dass im Fall einer Kündigung des Vertrags, insbe­sondere wegen eines Wechsels des Lieferanten, von der Erdgas Südwest keine gesonderten Entgelte verlangt werden. Die Erdgas Südwest wird einen möglichen Wech­sel des Lieferanten zügig ermöglichen. (2) Wenn Sie umziehen, können sowohl Sie als auch die Erdgas Südwest den Gaslieferungsvertrag jederzeit mit 2­wöchiger Frist, frühestens jedoch zum Datum Ihres Aus­zugs, kündigen. Eine Übertragung des Gaslieferungsver­trags auf Ihre neue Abnahmestelle bedarf der Zustimmung der Erdgas Südwest. (3) Wenn auf Ihren Wunsch hin anstelle Ihres örtlichen Netz­betreibers ein Dritter den Messstellenbetrieb bzw. die Messdienstleistung durchführt, kann dies mit einer Ver­änderung der Entgelte für diese Leistungen verbunden sein. In diesem Fall ist die Erdgas Südwest berechtigt und verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt und im Umfang der Änderung der Entgelte für den Messstellenbetrieb bzw. die Messdienstleistung anzupassen. (4) Erhalten Sie eine neue Messeinrichtung im Sinne des § 21f EnWG und werden der Erdgas Südwest dafür vom Netzbetreiber veränderte Entgelte für den Messstellenbe­trieb in Rechnung gestellt, ist die Erdgas Südwest berech­tigt und verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt und im Um­fang der Änderung der Entgelte für den Messstellenbe­trieb anzupassen. Änderungen der Preise infolge einer solchen Änderung der Entgelte werden erst nach briefli­cher Mitteilung an den Kunden wirksam, die mindestens 6 Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Der Vertrag kann im Falle einer Änderung der Preise nach Maßgabe von Punkt 10.5 gekündigt werden. (5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bleibt erhalten. (6) Die Kündigung bedarf der Textform (also z. B. per Brief, Fax oder E­Mail).
(1) Die Erdgas Südwest schließt die Verträge, die für die Durchführung der Gaslieferung erforderlich sind, mit dem Netzbetreiber ab. Die Erdgas Südwest ergreift die ihr mög­lichen Maßnahmen, um Ihnen am Ende des von Ihnen ge­nutzten Netzanschlusses Gas zu den jeweiligen Preisen und Bedingungen des Gaslieferungsvertrags zu liefern. Ihre Berechtigung zur Nutzung des Netzanschlusses rich­tet sich nach der Niederdruckanschlussverordnung in der jeweils geltenden Fassung. (2) Das von der Erdgas Südwest gelieferte Erdgas wird nur für die Zwecke Ihres eigenen Letztverbrauchs zur Verfü­gung gestellt. (3) Welche Gasart Ihnen geliefert wird, ergibt sich aus den technischen Gegebenheiten des Netzanschlusses und der Beschaffenheit Ihrer Anlage. Der Brennwert einschließlich der gegebenen Schwankungsbreite sowie der für Ihre Belieferung maßgebende Ruhedruck des Gases ergeben sich aus den ergänzenden Bedingungen des Netzbetreibers zu den allgemeinen Netzanschlussbedingungen Ihrer Anlage. (4) Die Erdgas Südwest wird Ihren gesamten leitungsge­bundenen Gasbedarf im Rahmen des mit Ihnen geschlos­senen Gaslieferungsvertrags decken und Ihnen im ver­traglich vorgesehenen Umfang jederzeit Gas zur Verfügung stellen. Von dieser Pflicht ist die Erdgas Südwest jedoch befreit, a) soweit im Gaslieferungsvertrag eine zeitliche Beschrän­kung der Gaslieferung festgelegt ist, b) soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und die Nutzung des Anschlusses nach § 17 oder § 24 Absatz 1, 2 und 5 der Niederdruckanschlussverordnung unterbrochen hat oder c) soweit und solange die Erdgas Südwest an dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung des Gases entweder durch höhere Gewalt oder durch sonstige Umstände, deren Beseitigung der Erdgas Südwest nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit findet § 36 Absatz 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechende Anwendung. (5) Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkei­ten in der Gasversorgung ist die Erdgas Südwest von der Pflicht, Gas zu liefern, dann befreit, soweit es sich um die Folgen einer Störung des Netzbetriebs handelt. Das gilt nicht, soweit die Unterbrechung auf nicht berechtigten Maßnahmen der Erdgas Südwest nach Punkt 13 dieser Allgemeinen Bestimmungen beruht. (6) Hinweis der Erdgas Südwest zur Haftung bei Ver­sorgungsstörungen: Sie können im Falle einer Unterbre­chung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Erdgasver­sorgung Ihre Ansprüche gegenüber dem Netzbetreiber geltend machen, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses han­delt. Die Erdgas Südwest wird Ihnen auf Wunsch unver­züglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie der Erdgas Südwest bekannt sind oder in zumutbarer Weise von der Erdgas Südwest aufge­klärt werden können. (7) Wenn Ihr Jahresverbrauch größer als 1.500.000 kWh ist, können sowohl Sie als auch die Erdgas Südwest in Textform verlangen, dass über eine Anpassung Ihres Vertrags ver­handelt wird. Sollten wir uns über diese Anpassung nicht innerhalb eines Monats einigen können, kann derjenige, der die Anpassung verlangt hat, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigen.
4. Berechnung Ihrer Gaslieferung: Wie erfolgt die Ab­rechnung? Welche Nutzenergie hat Gas und welche Verwendungsbeschränkungen als Kraftstoff gibt es?
(1) Das vom Gaszähler erfasste Volumen (m3) wird von dem zuständigen Netzbetreiber auf Grundlage des DVGW­Arbeitsblattes G685 in thermische Energie (kWh) umge­rechnet und der Erdgas Südwest mitgeteilt. (2) Die der Abrechnung zugrunde gelegten Angaben (wie beispielsweise der Brennwert HS,n oder die Zustandszahl) erhält die Erdgas Südwest vom zuständigen Netzbetreiber bzw. Messdienstleister und weist diese auf der Kunden­rechnung aus. (3) Nutzenergie Gas (§ 2 Absatz 3 Satz 3 Nr. 4 Gasgrund­versorgungsverordnung – GasGVV): Beim Vergleich einer Kilowattstunde Gas mit Strom ist zu beachten, dass beim Gas bis zum 1,2­Fachen an kWh für die Erzeugung glei­cher Nutzwärme benötigt wird. Ursache hierfür sind die unterschiedlichen Gerätewirkungsgrade und die Brenn­wertverrechnung bei Gas. (4) Für das auf Basis dieses Vertrags bezogene Erdgas gilt folgender Hinweis gemäß § 107 Absatz 2 Energiesteuer­Durchführungsverordnung: Steuerbegünstigtes Energie­erzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energie­ steuergesetz oder der Energiesteuer­Durchführungsver­ordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer­ und strafrechtliche Folgen. In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
Sie sind verpflichtet, den mit einem Ausweis versehenen Beauftragten der Erdgas Südwest, des Netzbetreibers, des Messstellenbetreibers oder des Messdienstleisters Zutritt zu Ihrem Grundstück und Ihren Räumen zu ermöglichen. Ihre Messeinrichtungen müssen zugänglich sein. Dabei werden Sie mindestens eine Woche vorher durch einen Aushang am oder im Haus oder durch eine Mitteilung an Sie informiert. Gleichzeitig wird Ihnen mindestens ein Ersatztermin angeboten. Das Zutrittsrecht gilt nur, soweit dies zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen, zur Ablesung der Messeinrichtungen oder nach Maßgabe von Punkt 13 dieser Allgemeinen Bestimmungen zur Unterbrechung der Belieferung erforderlich ist. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen zu­gänglich sind.
(1) Die Erdgas Südwest ist berechtigt, für Ihre Abrechnung die Ablesedaten zu verwenden, die sie vom Netzbetreiber, Messstellenbetreiber oder Messdienstleister erhalten hat. (2) Die Erdgas Südwest kann Ihren Zählerstand selbst ablesen oder von Ihnen verlangen, dass Sie die Ablesung vornehmen, wenn dies zum Zweck einer Abrechnung, an­lässlich eines Lieferantenwechsels oder bei einem be­rechtigten Interesse der Erdgas Südwest an einer Über­prüfung der Ablesung erfolgt. Wenn es Ihnen nicht zumut­bar ist, den Zählerstand selbst abzulesen, können Sie die­ser Selbstablesung im Einzelfall widersprechen. Ist dieser Widerspruch berechtigt, wird die Erdgas Südwest kein gesondertes Entgelt für eine eigene Ablesung verlangen. (3) Wenn der Zutritt zur Messeinrichtung nicht möglich ist, kann die Erdgas Südwest Ihren Verbrauch auf Grundlage der letzten Ablesung schätzen. Sind Sie Neukunde, erfolgt die Schätzung nach dem Verbrauch vergleichbarer Kunden unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse. Ihr Verbrauch wird auch dann auf die eben ausgeführte Art geschätzt, wenn Sie eine Selbstablesung nicht oder aber verspätet vornehmen, obwohl Sie nach Punkt 7 Absatz 2 hierzu verpflichtet sind.
Sie können jederzeit von der Erdgas Südwest ein Nachprü­fen der Messeinrichtung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber verlangen. Wenn Sie den An­trag auf Nachprüfung nicht bei der Erdgas Südwest stellen, müssen Sie die Erdgas Südwest mit der Antragstellung informieren. Die Kosten der Prüfung werden von der Erdgas Südwest getragen, falls die Abweichung die ge­setzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet. Ist dies nicht der Fall, so tragen Sie die Kosten der Prüfung.
(1) Ergibt die Nachprüfung der Messeinrichtung ein Über­schreiten der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, wird Ihnen der Betrag erstattet, den Sie zu viel bezahlt haben. Sollte der geleistete Betrag zu niedrig sein, so müssen Sie nachbezahlen. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, ermittelt die Erdgas Südwest den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung durch eine Schät­zung. Die Schätzung für die Zeit seit der letzten fehlerfrei­en Ablesung erfolgt aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjäh­rigen Verbrauchs. Die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung gilt Folgendes: Grundlage für die Nach­berechnung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und Ihnen mitgeteilte korrigierte Verbrauch. (2) Ansprüche nach Punkt 9 Absatz 1 beschränken sich auf den letzten Ablesezeitraum vor Feststellung des Feh­lers. Kann die Auswirkung des Fehlers jedoch über einen längeren Zeitraum festgestellt werden, sind die Ansprüche auf längstens 3 Jahre beschränkt.
10.1 Zusammensetzung der Preise (1) Die Erdgas Südwest beliefert Sie zu den im Vertragsfor­mular genannten Preisen. Die Preise enthalten insbeson­dere Beschaffungs­ und Vertriebskosten, das an den örtli­chen Netzbetreiber zu zahlende Netznutzungsentgelt, das Entgelt für die Messung und den Messstellenbetrieb eines nicht elektronischen Zählers (soweit beide Dienstleistun­gen durch Ihren örtlichen Netzbetreiber erbracht werden), die Abrechnung, die Erdgassteuer und die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe sowie die Konzessionsabgaben. (2) Aktuelle Informationen über die geltenden Tarife der Erdgas Südwest erhalten Sie unter www.erdgas­suedwest.de. 10.2 Änderungen von Steuern und Abgaben (1) Während der gesamten Vertragslaufzeit, also auch während der Geltungsdauer der Netto­Preisgarantie, gelten in Bezug auf Preisänderungen die nachfolgenden Absätze. (2) Die Erdgas Südwest ist berechtigt und verpflichtet, die Preise im Umfang und zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens künftiger Änderungen der Umsatzsteuer anzupassen. Dasselbe gilt bei künftigen Änderungen der Erdgassteuer. Der Vertrag kann zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung nach Maßgabe von Punkt 10.5 gekündigt werden. (3) Falls nach Vertragsschluss weitere Energiesteuern, sonstige die Beschaffung, Übertragung, Netznutzung oder den Verbrauch von Erdgas belastende Steuern, Abgaben oder vergleichbare staatlich veranlasste Belastungen (z. B. im Zusammenhang mit den CO2­Emissionen) wirk­sam werden, gilt Punkt 10.2 Absatz 2 auch während der Netto­Preisgarantie entsprechend.
10.3 Preise zum Ablauf der Netto-Preisgarantie Zum Ablauf der Netto­Preisgarantie werden die Preise Ihres Produkts angepasst. Es kommen dann die Preise zur An­wendung, wie sie sich ausgehend von Ihrem ursprüng­lichen Preisstand bei Vertragsschluss fortentwickelt haben. Diese Preisentwicklung richtet sich nach den Regelungen zur Preisänderung gemäß den Punkten 10.2 und 10.4 der Allgemeinen Bestimmungen. Die Erdgas Südwest wird mindestens 6 Wochen vor Ablauf der Netto­Preisgarantie eine briefliche Mitteilung mit den zum Ablauf der Netto­Preisgarantie geltenden Preisen an den Kunden versen­den. Eine Mitteilung erfolgt jedoch nur, sofern die Preise Ihres Produkts von dem Preis, der vor Ablauf der Netto­Preisgarantie gegolten hat, abweichen. Im Falle einer Änderung der Preise kann der Vertrag nach Maßgabe von Punkt 10.5 gekündigt werden.
10.4 Preisänderungen nach Ablauf der Netto-Preis­garantie (1) Preisänderungen durch die Erdgas Südwest erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Aus­übung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Hierbei sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung maßgeblich sind. Die Erdgas Südwest ist dabei berechtigt, Kostensteigerungen weiter­zugeben, und verpflichtet, Kostensenkungen vollumfänglich bei der Preisermittlung zu berücksichtigen. Insbesondere ist die Erdgas Südwest verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Berücksichtigung gegenläufiger Kostensenkungen bei der Preisänderung zu berücksichtigen und damit bei jeder Betrachtung der Kostenentwicklung und bei jeder Preisermittlung eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen. Die Erdgas Südwest hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben sachlichen und zeitlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere ist die Erdgas Südwest verpflichtet, in Bezug auf Kostensenkungen kei­nen längeren zeitlichen Abstand zwischen der Betrach­tung der Kostenentwicklung und der Vornahme einer Preisänderung anzusetzen, als dies bei Kostensteigerun­gen der Fall ist. (2) Änderungen der Preise gemäß Punkt 10.4 Absatz 1 werden erst nach brieflicher Mitteilung an den Kunden wirksam, die mindestens 6 Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. Die Erdgas Südwest wird zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der brieflichen Mitteilung an den Kunden die Änderungen auf ihrer Inter­netseite veröffentlichen. (3) Punkt 10.2 über Änderungen von Steuern und Abgaben bleibt unberührt. (4) Der Vertrag kann im Falle einer Änderung der Preise nach Maßgabe von Punkt 10.5 gekündigt werden. 10.5 Kündigungsrecht im Falle einer Preisänderung Ändert die Erdgas Südwest die Preise, so können Sie den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Die Erdgas Südwest soll eine Kündigung unverzüglich nach Eingang in Text­form bestätigen. 10.6 Abgrenzung des Verbrauchs bei Preisänderungen Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraums die verbrauchsabhängigen Bruttopreise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berech­net. Jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für die jeweilige Kundengruppe maß­geblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichti­gen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuer­satzes und erlösabhängiger Abgabensätze.
(1) Ihr Gasverbrauch wird jährlich erfasst. Mit diesen Werten wird die Jahresrechnung erstellt. Bestimmt sich der zu zahlende Verbrauchspreis pro Kilowattstunde auf Basis einer Stufeneinteilung und ist der Abrechnungszeitraum kürzer oder länger als 365 Tage, so wird die jeweilige Stufe durch eine rechnerische Ermittlung des Verbrauchs auf 365 Tage bestimmt. Wird der Verbrauch für mehrere Mona­te abgerechnet, so kann die Erdgas Südwest für das nach der letzten Abrechnung verbrauchte Gas eine Abschlags­zahlung verlangen. Diese ist anteilig für den Zeitraum der Abschlagszahlung entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlags­zahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch ver­gleichbarer Kunden. Machen Sie glaubhaft, dass Ihr Ver­brauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. (2) Abweichend von Punkt 11 Absatz 1 Satz 1 kann die Rechnungsstellung monatlich, vierteljährlich oder halb­jährlich erfolgen (erweiterter Abrechnungsservice), wenn Sie diesen erweiterten Abrechnungsservice bestellen. Ein Bestellformular schicken wir Ihnen gerne zu. In diesem Fall wird Ihr Gasverbrauch entsprechend dem jeweiligen Abrechnungszeitraum erfasst. Die Erdgas Südwest kann eine Abschlagszahlung verlangen, sofern der Gasverbrauch für mehrere Monate abgerechnet wird. Die Absätze 3 bis 8 gelten entsprechend. Die Entgelte für den erweiterten Ab­rechnungsservice können Sie den jeweils geltenden er­gänzenden Bedingungen zur Gasgrundversorgungsver­ordnung entnehmen. Die jeweils aktuelle Fassung der ergänzenden Bedingungen ist im Internet abrufbar unter www.erdgas­suedwest.de oder Sie rufen uns an. Auf Wunsch senden wir Ihnen ein Exemplar der ergänzenden Bedingungen gerne zu. Die Entgelte für den erweiterten Abrechnungsservice werden Ihnen auch während der Lauf­zeit der Netto­Preisgarantie in Rechnung gestellt. (3) Ändern sich die Bruttopreise, so können die daraufhin anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Prozentsatz der Preisänderung angepasst werden. (4) Rechnungen und Abschlagszahlungen sind zu den von der Erdgas Südwest angegebenen Terminen fällig, frühes­tens jedoch 2 Wochen nach Zugang der Zahlungsauffor­derung. Die Fälligkeitstermine der Abschlagszahlungen für das folgende Abrechnungsjahr werden Ihnen in der Jahresabrechnung mitgeteilt. Als Zahlungsweise können Sie zwischen Banküberweisung und Erteilung einer Ein­zugsermächtigung (SEPA­Lastschriftmandat) wählen. (5) Sollte die Jahresabrechnung ergeben, dass Sie zu hohe Abschläge bezahlt haben, wird Ihnen der Betrag unver­züglich erstattet oder spätestens mit der nächsten Ab­schlagszahlung verrechnet. Ist der Gaslieferungsvertrag beendet, erhalten Sie zu viel gezahlte Abschläge unver­züglich zurück. (6) Wenn Sie Einwände gegen Rechnungen oder Abschlags­berechnungen haben, dürfen Sie die Zahlung nur dann aufschieben oder verweigern, wenn a) die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Feh­lers besteht oder b) der in der Rechnung angegebene Verbrauch ohne er­sichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch ist wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeit­raum. Darüber hinaus müssen Sie eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt haben, im Rahmen derer die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts noch nicht festgestellt wurde. § 315 BGB bleibt von den Regelungen nach Satz 1 und 2 unberührt. (7) Wenn Sie im Zahlungsverzug sind, kann die Erdgas Südwest Sie erneut zur Zahlung auffordern oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lassen. Die Kosten, die dabei entstehen, kann die Erdgas Südwest für struktu­rell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die Pauscha­le darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu er­wartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen weist die Erdgas Südwest die Berechnungsgrundlage der Pau­schale nach. (8) Gegen Ansprüche der Erdgas Südwest können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegen­ansprüchen aufrechnen.
(1) Die Erdgas Südwest kann Vorauszahlungen verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nach­kommen. Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Machen Sie glaubhaft, dass Ihr Verbrauch er­heblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berück­sichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt die Erdgas Südwest Ab­schlagszahlungen, so kann sie die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungsstellung zu verrechnen. Die Erdgas Südwest wird Ihnen den Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlungen mitteilen und angeben, unter welchen Voraussetzungen die Vorauszahlungen wie­der entfallen können. Die Vorauszahlung bemisst sich nach der Höhe Ihrer aktuellen monatlichen Abschlagszahlung. (2) Statt eine Vorauszahlung zu verlangen, kann die Erdgas Südwest beim Kunden einen Bargeld­ oder Chipkarten­zähler oder sonstige vergleichbare Vorkassensysteme einrichten. (3) Sollten Sie keine Vorauszahlungen leisten oder dies nicht können, so kann die Erdgas Südwest Sicherheits­leistungen in angemessener Höhe von Ihnen verlangen. Leisten Sie die Sicherheit in bar, wird sie zum jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB verzinst. (4) Sind Sie im Zahlungsverzug und kommen nach erneu­ter Aufforderung Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht un­verzüglich nach, so kann die Erdgas Südwest Ihre Sicher­heitsleistung verwerten. Darauf werden Sie in der Zahlungs­aufforderung hingewiesen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Ihren Lasten. (5) Sie erhalten Ihre Sicherheitsleistung zurück, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr bestehen.
(1) Die Erdgas Südwest ist berechtigt, die Belieferung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbre­chen zu lassen, wenn Sie einer vertraglichen Bestimmung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandeln und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbrin­gung der Messeinrichtungen zu verhindern. (2) Bei anderen Zuwiderhandlungen gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen, insbesondere bei der Nicht­erfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist die Erdgas Südwest berechtigt, die Belieferung 4 Wochen nach Ankündigung unterbrechen zu lassen und den zu­ständigen Netzbetreiber mit der Unterbrechung der Be­lieferung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zu­widerhandlung stehen oder Sie darlegen, dass hinreichen­de Aussicht besteht, dass Sie Ihren Verpflichtungen nach­kommen. Die Erdgas Südwest kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Belieferung ankündigen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zu­widerhandlung steht. (3) Der Beginn der Unterbrechung wird Ihnen 3 Werktage im Voraus mitgeteilt. (4) Die Erdgas Südwest hat die Belieferung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und Sie die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt haben. Die Kosten können für strukturell vergleich­bare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pau­schale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen weist die Erdgas Südwest die Berechnungsgrundlage der Pauschale nach. Der Nachweis geringerer Kosten ist Ihnen gestattet. (5) Die Erdgas Südwest ist in den Fällen des Punkts 13 Absatz 1 berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung der Belieferung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Punkt 13 Absatz 2 ist die Erdgas Südwest zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie 2 Wochen vorher angekündigt wurde; Punkt 13 Absatz 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
Ihre zur Durchführung des Gaslieferungsvertrags erfor­derlichen personenbezogenen Daten werden von der Erdgas Südwest als datenschutzrechtlich verantwortlicher Stelle nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt.
Die Kommunikation bezüglich der Vertragsabwicklung kann über den Postweg (Brief) oder elektronisch erfolgen. Falls Sie sich bei Vertragsschluss oder während der Ver­tragslaufzeit nicht für den elektronischen Kommunikati­onsweg entscheiden, so gilt der Postweg als vereinbart. Wichtige Mitteilungen, insbesondere die Mitteilung über Preisänderungen, Mahnungen, Kündigung und Änderungen der Allgemeinen Bestimmungen, erfolgen weiterhin auf dem Postweg.
17.1 Die elektronische Rechnung (1) Die Erdgas Südwest ermöglicht Ihnen nach Ihrem aus­drücklichen Wunsch, Ihre Energierechnungen in einem gesonderten Portal der Erdgas Südwest­Website abzurufen. Für den Abruf der Rechnungsdaten ist ein persönlicher Internetzugang erforderlich. Sie sind verpflichtet, stets eine aktuelle, empfangsbereite E­Mail­Adresse anzugeben, deren elektronischer Briefkasten von Ihnen regelmäßig abgerufen wird. Änderungen Ihrer E­Mail­Adresse sind unverzüglich mitzuteilen. Die Bereitstellung der Rechnung erfolgt dann ausschließlich elektronisch im Portal der Erdgas Südwest­Website. Die Rechnungsdaten umfassen alle Positionen, die auch in einer Rechnung der Erdgas Südwest in Papierform enthalten sind. Der Versand auf dem Postweg erfolgt erneut nur auf Ihren ausdrücklichen Wunsch. (2) Sie erhalten mit dem Zeitpunkt der Abrufbarkeit der Rechnung eine Benachrichtigung per E­Mail an die von Ihnen angegebene elektronische Adresse. Nicht abgeru­fene Rechnungen gehen am Tag nach Benachrichtigung per E­Mail über ihre Bereitstellung im Portal der Erdgas Südwest­Website zu. Ein Ausfall der technischen Möglich­keiten zum Empfang der Benachrichtigung oder zum Ab­rufen sowie eine Änderung Ihrer elektronischen Adresse sind für die Zugangsfiktion unerheblich. (3) Wenn in Ihrem Vertragskonto mehrere Lieferverträge für verschiedene Produkte und Energiesparten geführt werden (z. B. Strom, Gas, Wasser), so gilt ab dem Zeitpunkt der Umstellung auf die elektronische Rechnung in einer der Sparten diese auch für die übrigen Lieferverträge. 17.2 Haftung und Haftungsbeschränkung (1) Für die elektronische Bereitstellung von Mitteilungen oder elektronischen Rechnungen haftet die Erdgas Südwest nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Sie Schadens­ersatzansprüche geltend machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Weiter haftet die Erdgas Südwest nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags über­haupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Ver­tragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung der Erdgas Südwest aufgrund zwingender gesetzlicher Vor­schriften bleibt hiervon unberührt. (2) Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflich­ten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung der Erdgas Südwest auf den Schaden, den beide Parteien bei Vertragsschluss als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannten oder kennen mussten, hätten voraussehen müssen. (3) Eine Haftung der Erdgas Südwest für Schäden, die durch den Missbrauch des Passworts oder durch fehler­hafte Eingaben im Portal der Erdgas Südwest­Website verursacht werden, ist ausgeschlossen. (4) Die Erdgas Südwest haftet ebenfalls nicht für die Leistung von Internet­ oder Serviceprovidern. (5) Für Datenverluste auf Ihrem PC kann die Erdgas Südwest keine Haftung übernehmen. (6) Das Übermittlungsrisiko (z. B. Datenverlust während der Übermittlung, Verfälschung, Komplettverlust) von Erklärun­gen, Mitteilungen und Dokumenten trägt jede Vertragspartei selbst. Zu besonderen Maßnahmen zur Wahrung der Daten­sicherheit ist die Erdgas Südwest nicht verpflichtet.
(1) Die Erdgas Südwest ist zu einer Änderung der All­gemeinen Bestimmungen berechtigt, wenn eine für die Vertragsparteien unvorhersehbare Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Lage eintritt, auf deren Eintritt sie keinen Einfluss hat, oder wenn eine oder meh­rere Klauseln dieser Allgemeinen Bestimmungen durch eine Gesetzesänderung oder ein rechtskräftiges Gerichts­urteil gegen die Erdgas Südwest unwirksam geworden sind oder ein sonstiges rechtskräftiges Gerichtsurteil unwirksam zu werden drohen und diese Veränderung zu einer nicht unbedeutenden Störung der von den Parteien bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Interessenlage, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, führt, welche nicht durch die Anwen­dung einer gesetzlichen Regelung ausgeglichen werden kann. Geändert werden können dabei jeweils nur diejeni­gen Bestimmungen, deren Änderung im Sinne dieser Be­stimmung notwendig ist. Durch die geänderten Bestim­mungen darf der Vertragspartner der Erdgas Südwest gegenüber denjenigen Regelungen, die sie ersetzen, nicht wesentlich benachteiligt werden. (2) Die Erdgas Südwest wird Sie auf eine Änderung der Allgemeinen Bestimmungen rechtzeitig in Textform hin­weisen. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn Sie ihr nicht binnen 6 Wochen in Textform widersprechen. Die geänderte Fassung der Allgemeinen Bestimmungen wird dann Bestandteil der weiteren Vertragsbeziehung. Die Erdgas Südwest wird Sie bei der Bekanntgabe der Ände­rung auf diese Folgen besonders hinweisen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe abgesandt worden ist. (3) Ändert die Erdgas Südwest die Allgemeinen Bestim­mungen, so können Sie den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Die Erdgas Südwest soll eine Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform bestätigen.
Erdgas Südwest GmbH, Siemensstr. 9, 76275 Ettlingen, Registergericht Mannheim, HRB 105621, USt­IdNr. DE 143 601 015 Geschäftsführer: Dipl.­Ing. (FH) Ralf Biehl (Sprecher), Dipl­Kfm. Hans­Joachim Seigel
Fragen und Beschwerden im Zusammenhang mit Ihrer Energielieferung können an unseren Kundenservice gerichtet werden: Erdgas Südwest GmbH, Siemensstr. 9, 76275 Ettlingen Ihr kostenfreier Kontakt: Montag bis Freitag von 7:00 bis 19:00 Uhr Telefon: 0800 3629­379 Telefax: 0800 3629­401 E­Mail: kontakt@erdgas­suedwest.de Internet: www.erdgas­suedwest.de
Der Verbraucherservice der Bundesnetzagentur stellt Ihnen Informationen über das geltende Recht, Ihre Rechte als Haushaltskunde und über Streitbeilegungsverfahren für die Bereiche Elektrizität und Gas zur Verfügung und ist unter folgenden Kontaktdaten erreichbar: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommuni­kation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn Telefon: Mo.­Fr. von 9:00 bis 15:00 Uhr 030 22480­500 oder 01805 101000 – bundesweites Infotelefon (Festnetzpreis 14 Cent/min; Mobilfunkpreise maximal 42 Cent/min) Telefax: 030 22480­323 E­Mail: verbraucherservice­energie@bnetza.de
Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin Telefon: 030 2757240­0 Fax: 030 2757240­69 Internet: www.schlichtungsstelle­energie.de E­Mail: info@schlichtungsstelle­energie.deAGB akzeptieren

References: § 21
 § 314
 § 17
 § 24
 § 36
 § 107
 § 315
 § 315
 § 247