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BGE - bedingungsloses Grundeinkommen - Seite 434 - www.politik-forum.eu
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Seite 434 von 438
Beitragvon roadrunner » Mi 12. Sep 2018, 12:24
Teeernte hat geschrieben: (11 Sep 2018, 22:50)
Nun alle meine Kollegen in Saudi ....Selbständige und auch Angestellte brauchten NICHT.... Natürlich hats der Fiskus versucht.
hast Du für 1 und 2 ne Textstelle ? ....Paragraphen...
Zu 1. Einkommensteuergesetz (EStG)
(2) Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die
2. zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,
(3) Auf Antrag werden auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben. Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht übersteigen; dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist. Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten hierbei als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend. Unberücksichtigt bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte nach Satz 2 nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte, die im Ausland nicht besteuert werden, soweit vergleichbare Einkünfte im Inland steuerfrei sind. Weitere Voraussetzung ist, dass die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird. 6Der Steuerabzug nach § 50a ist ungeachtet der Sätze 1 bis 4 vorzunehmen.
(4) Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und des § 1a beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben.---
Außerdem gelten das DBA beziehungsweise der ausländische Steuersatz nicht, wenn du durch einen deutschen Arbeitgeber im Ausland beschäftigt bist, denn auch in diesem Fall musst du die in Deutschland fällige Einkommenssteuer zahlen.
Wenn du in ein Land ziehst, das kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland hat, musst du dein Einkommen ebenfalls weiterhin in Deutschland versteuern und hier auch deine Steuererklärung abgeben.
Zu 2. Per-Country-Limitation: vgl. § 26 Abs. 1 KStG i.V.m. § 34c Abs. 7 Nr. 1 EStG, § 68a EStDV. Dadurch kommt es für die inländische Körperschaft stets zu der definitiv höheren Steuerbelastung, da z.B. eine niedrigere ausländische Steuer durch die Anrechnung auf ein höheres inländisches Steuerniveau heraufgeschleust wird.
3.2.2.2. Aktuelle Rechtsauffassung unter Berücksichtigung des AOA
Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 (BGBl I 2013, 1809) wurde zur Umsetzung des Authorised OECD Approach (AOA) ins nationale Recht § 1 Abs. 5 AStG angepasst. Die uneingeschränkte Selbstständigkeitsfiktion von Betriebsstätten, die bereits in Art.7 Abs. 2 OECD-MA zu finden ist, wurde implementiert. Diese Neuregelung ist gem. § 21 Abs. 20 Satz 3 AStG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2012 beginnen, anwendbar.
Auch von der in § 1 Abs. 6 AStG vorgesehenen Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung wurde mittlerweile Gebrauch gemacht. Am 13.10.2014 ist die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) in Kraft getreten (BGBl I 2014, 1603). Diese Rechtsverordnung ist gem. § 40 BsGaV für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2014 beginnen.
Die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung (VWG BsGa) wurden am 22.12.2016 veröffentlicht (BStBl I 2016, 182).
Das sind nur rudimentäre Ansätze, das deutsche Steuerrecht für diesen Fall umfasst x-Seiten und die Kreativität einzelner Finanzbeamte ist unglaublich, viel Vergnügen beim lesen.
Beitragvon roadrunner » Mi 12. Sep 2018, 12:36
franktoast hat geschrieben: (12 Sep 2018, 12:11)
Was meinst du? Natürlich gelten für deutsche Staatsangehörige andere Regeln wie für Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland.
Vielleicht nennt man es einfach PGE (p für pragmatisch). Viele hängen soch an dem "bedingungslos" auf.
Da beginnt bereits das Problem, denn das GG Art 3 sagt aus:
Somit dürfte es juristisch unklar sein, ob Zuwanderer aus den EU-Staaten ausgeschlossen werden können, vermutlich greift hier EU-Recht:
- in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen,
- dort zu arbeiten, ohne dass eine Arbeitserlaubnis erforderlich wäre,
- zu diesem Zweck dort zu wohnen,
- selbst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses dort zu bleiben,
[color]- hinsichtlich Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und aller anderen Sozialleistungen und Steuervorteile genauso behandelt zu werden wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes.
Zuletzt geändert von Skull am Mi 12. Sep 2018, 13:26, insgesamt 1-mal geändert.
Beitragvon franktoast » Mi 12. Sep 2018, 13:17
roadrunner hat geschrieben: (12 Sep 2018, 13:36)
Also darf ein Italiener genauso an der Bundestagswahl teilnehmen, wegen diesem GG Art 3? Und er bekommt zusätzlich zu italienischen Hilfen eben auch Hartz4? Und er wird nach deutschem Recht verurteilt, wenn er was verbricht? Äh, ich denke nein.
Beitragvon franktoast » Mi 12. Sep 2018, 13:19
denkmal hat geschrieben: (12 Sep 2018, 12:26)
jaja das "bedingungslos".
so gesehen haben wir schon jetzt ein bedingungsloses Grundeinkommen (SGB), dass jeder erhält. der die Bedingungen erfüllt.
Ihr wollt doch bloß die Bedingungen ändern, oder?
Naja, ein BGE bekäme ja auch nur jemand, der gewisse Bedingungen erfüllt:
3. abhängig von Alter
4. Angabe einer Kontonummer und Meldung, wenn diese sich ändert
5. Mensch sein
6. nicht schon in dem Monat erhalten
Ohne Bedingungen gehts nicht.
Beitragvon Maltrino » Mi 12. Sep 2018, 14:24
Ach ja, falls es jemanden interessiert, ich habe inzwischen ein Todschlagargument gefunden warum BGE toll ist und das wird auch jeden Gegner überzeugen:
Wenn BGE ausgezahlt wird, dann haben die Menschen mehr Geld, werden mehr Einkaufen, mehr Mehrwertsteuer bezahlen, die zum Staat fließt, die Steuereinnahmen des Staates werden also steigen, der Staat profitiert!
Nicht wahr? Das ist doch genauso logisch wie wenn ein Jobcentermitarbeiter, der vom Staat bezahlt wird, sagt "Ich liege dem Staat nicht auf der Tasche, ich zahle ja in die Renten- und Krankenversicherung ein".
So, bittesehr, dass ich das Niveau hier mal steigern konnte. Also, BGE ist toll, da dann die Leute mehr Geld haben um Steuern zu zahlen. Wer will da noch was gegen sagen?
Beitragvon Realist2014 » Mi 12. Sep 2018, 14:25
Maltrino hat geschrieben: (12 Sep 2018, 15:24)
für Leute, die auch die Märchen von Münchhausen glauben, sind das tatsächlich Argumente...
Nicht jedoch für die mit ökonomischem Sachverstand
Beitragvon Maltrino » Mi 12. Sep 2018, 15:07
Realist2014 hat geschrieben: (12 Sep 2018, 15:25)
Ja klar. Aber diese Leute mit "ökonomischem Sachverstand" müssten dann auch gegen das sein das derzeit im Hartz4 System stattfindet. Und da gibts ja auch viele.
Beitragvon Realist2014 » Mi 12. Sep 2018, 15:08
Maltrino hat geschrieben: (12 Sep 2018, 16:07)
Ja klar. Aber diese Leute mit "ökonomischem Sachverstand" müssten dann auch gegen das sein das derzeit im Hartz4 System stattfindet. .
nö, müssten sie natürlich NICHT
Beitragvon 3x schwarzer Kater » Mi 12. Sep 2018, 15:14
Jetzt fährt der Unsinn Achterbahn.
Beitragvon Maltrino » Mi 12. Sep 2018, 15:16
3x schwarzer Kater hat geschrieben: (12 Sep 2018, 16:14)
Sag mal liest du eigentlich auch die Texte vollständig auf die du antwortest?
Beitragvon 3x schwarzer Kater » Mi 12. Sep 2018, 15:17
Maltrino hat geschrieben: (12 Sep 2018, 16:16)
Beitragvon 3x schwarzer Kater » Mi 12. Sep 2018, 15:20
roadrunner hat geschrieben: (12 Sep 2018, 13:24)
nicht, wenn man keine inländischen Einkünfte hat (außer in wenigen Ausnahmefällen)
Beitragvon Skull » Mi 12. Sep 2018, 16:31
Okoberfestbeiträge und deren Antworten...entsorgt.
Beitragvon roadrunner » Mi 12. Sep 2018, 21:20
franktoast hat geschrieben: (12 Sep 2018, 14:17)
Aber ja doch, es gilt EU-Recht, nur das Wahlrecht für den Deutschen Bundestag können nur Bürger mit deutschem Pass ausüben. Wenn ein EU-Bürger zu seinem Heimatpass auch die Deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, darf er an der Bundestagswahl teilnehmen. Ansonsten erhält er alle Sozialleistungen, wenn er in Deutschland seinen Wohnsitz hat und keinen deutschen Pass besitzt. Die SPD drängt übrigens darauf, jeder Person, die in Deutschland ihren Wohnsitz hat, das Wahlrecht zum Bundestag zu gewähren. Das Kommunalwahlrecht ist bereits teilweise aufgelockert.
Beitragvon roadrunner » Mi 12. Sep 2018, 21:38
3x schwarzer Kater hat geschrieben: (12 Sep 2018, 16:20)
Es kommt immer auf das Wissen des Sachbearbeiters vom Finanzamt an. Wenn der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in Deutschland hat und keine Angaben (Steuererklärung) abgibt, passiert nichts. Wenn aber aus irgend einem Grund eine Steuerprüfung oder schlimmer noch die Steuerfahndung einschreitet, z. B. der ansonsten Steuerpflichtige meldet sich wieder mit Wohnsitz in Deutschland an, kann es happig werden. Hier ein kleiner Auszug aus den unendlichen Vorschriften.
Was zählt zu den ausländischen Einkünften?
Art und Höhe der ausländischen Einkünfte gemäß § 34d EStG sind nach deutschem Steuerrecht zu ermitteln. Der Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben von den ausländischen Einnahmen richtet sich also nach dem Einkommensteuergesetz.
Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit: Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit im Ausland ausgeübt oder dort verwertet wird, ohne im Inland ausgeübt worden zu sein, oder dass es sich um Einkünfte handelt, die von ausländischen öffentlichen Kassen mit Rücksicht auf ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst gewährt werden. Nicht dazu zählen die Zahlungen inländischer öffentlicher Kassen für eine Auslandstätigkeit.
Einkünfte aus selbstständiger Arbeit: Voraussetzung ist, dass die Tätigkeit im Ausland ausgeübt oder verwertet wird (verwertet werden z.B. Autorenrechte).
Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Voraussetzung ist, dass die Einkünfte durch eine im Ausland belegene Betriebsstätte (oder durch einen dort tätigen ständigen Vertreter) erzielt werden. Bei Beteiligung an ausländischen Gesellschaften oder bei Gründung eines Betriebes oder einer Betriebsstätte im Ausland gibt es eine neue Meldepflicht an das Finanzamt (§ 138 Abs. 2 AO). Besonders zu beachten ist die Meldepflicht ab einer Beteiligungsgrenze von 150.000,00 €.
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: Voraussetzung ist, dass die bewirtschafteten Flächen im Ausland liegen.
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Voraussetzung ist, dass der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Ausland hat oder das Kapitalvermögen durch ausländischen Grundbesitz gesichert ist.
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Voraussetzung ist, dass die Immobilien oder Sachinbegriffe (z.B. das bewegliche Betriebsvermögen eines verpachteten Gewerbebetriebes) im Ausland belegen sind oder dass die Rechte (z.B. Autorenrechte) zur Nutzung im Ausland überlassen sind.
Einkünfte aus Veräußerungsgeschäften: Hierunter fallen die Veräußerung von zum Anlagevermögen eines Betriebes gehörenden, im Ausland belegenen Wirtschaftsgütern, sowie von Anteilen an Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung oder Sitz im Ausland.
Sonstige Einkünfte: Dazu gehören die Einkünfte gem. § 22 EStG. Voraussetzung ist bei wiederkehrenden Bezügen, dass der zur Leistung Verpflichtete Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Ausland hat, und bei privaten Veräußerungsgeschäften, dass sich die veräußerten Wirtschaftsgüter im Ausland befinden.
Vermeidung der Doppelbesteuerung im DBA-Fall
Deutschland hat mit vielen Staaten Abkommen zur Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung geschlossen, sog. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Die einem DBA zugrunde liegende Situation ist die, dass Sie als Steuerpflichtiger in einem Vertragsstaat des DBA (etwa Deutschland) ansässig sind, also dort Ihren Wohnsitz haben, und Einkünfte aus einem anderen Vertragsstaat (etwa Frankreich) erzielen. Im Wohnsitzstaat (Deutschland) sind Sie unbeschränkt, im Einkunftsstaat (Frankreich) beschränkt steuerpflichtig.
In einem Doppelbesteuerungsabkommen ist festgelegt, welcher der beiden Vertragsstaaten im Einzelfall das Besteuerungsrecht hat. Damit wird bereits die Entstehung der Doppelbesteuerung verhindert, während ohne DBA durch die einseitigen Maßnahmen eine bereits eingetretene doppelte Besteuerung gemildert oder beseitigt wird.
Die vom deutschen Staat abgeschlossenen DBA sind jeweils in der ersten Nummer des Bundessteuerblattes Teil I eines Jahres aufgeführt. Fast alle neueren DBA orientieren sich an dem OECD-Musterabkommen, nach dem das Besteuerungsrecht grundsätzlich, wie in den folgenden Abschnitten beschrieben, auf Wohnsitz- und Einkunftsstaat verteilt ist.
Beitragvon 3x schwarzer Kater » Do 13. Sep 2018, 06:21
roadrunner hat geschrieben: (12 Sep 2018, 22:38)
Es kommt immer auf das Wissen des Sachbearbeiters vom Finanzamt an. Wenn der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in Deutschland hat und keine Angaben (Steuererklärung) abgibt, passiert nichts. Wenn aber aus irgend einem Grund eine Steuerprüfung oder schlimmer noch die Steuerfahndung einschreitet, z. B. der ansonsten Steuerpflichtige meldet sich wieder mit Wohnsitz in Deutschland an, kann es happig werden.
Völlig falsches falsches Verständnis. Wer im Ausland lebt und keine inländischen Einkünfte hat, ist in Deutschland nicht steuerpflichtig (bis auf wenige Ausnahmen).
Beitragvon franktoast » Do 13. Sep 2018, 10:11
roadrunner hat geschrieben: (12 Sep 2018, 22:20)
Und darf ein deutscher Staatsbürger auch abgeschoben werden? Oder gibt es da etwas doch andere Gesetze?
Beitragvon roadrunner » Do 13. Sep 2018, 11:17
franktoast hat geschrieben: (13 Sep 2018, 11:11)
Ich habe weder Sendungs- noch Beratungsbewusstsein, bleibe Du also bei Deiner vorgefassten Meinung und werde glücklich mit den sinnlosen Vergleichen oder befasse Dich endlich mal mit den Grundsätzen des EU Rechts und den Rechtsvorschriften der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Für mich ist die Diskussion hiermit beendet, denn ich habe keine Lust, mich mit einem sachunkundigen Mitmenschen zu unterhalten. Diese "Unterhaltung" geht ja auch völlig am Thema vorbei. Ciao sagt der roadrunner
Beitragvon franktoast » Do 13. Sep 2018, 11:21
roadrunner hat geschrieben: (13 Sep 2018, 12:17)
Also wo ist nun das Problem? BGE bekommt jeder deutsche Staatsbürger. Bei Ausländern könnte man entweder normal Hartz4 machen oder zB. 10% BGE pro Aufenthaltsjahr. Natürlich wäre das mit Art3 vereinbar, so wie eben auch viele andere Sachen. Es wird ja eben niemand wegen der Rasse, Geschlecht oder Herkunft benachteiligt. Ein deutscher Staatsbürger, der im Kongo geboren ist, hat die gleichen Rechte wie jemand, der in Hamburg geboren ist. Wenn der eine aber arbeitslos ist und der andere nicht, haben sie unterschiedliche Rechte, was die Zahlung von Geldern vom Staat angeht...
Beitragvon roadrunner » Do 13. Sep 2018, 11:25
3x schwarzer Kater hat geschrieben: (13 Sep 2018, 07:21)
Ich gehe davon aus, dass Du nicht nur Worte lesen kannst, sondern auch deren Sinn verstehst:
[color]Art und Höhe der ausländischen Einkünfte gemäß § 34d EStG sind nach deutschem Steuerrecht zu ermitteln.[/color]
Damit ist für mich das Thema erledigt. Ciao roadrunner

References: § 49
 § 32
 § 50
 § 1
 § 49
 § 26
 § 34
 § 68
 § 1
 Art.7
 § 21
 § 1
 § 40
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 § 34
 § 22
 BGE 
 BGE 
 § 34