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Timestamp: 2017-01-21 21:43:50+00:00

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Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (4. DV-BEG) ...…§ 1 4. DV-BEG§ 2 4. DV-BEG, gegenstandslos§ 3 4. DV-BEG
§ 1 4. DV-BEG
§ 1 4. DV-BEGVierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (4. DV-BEG)BundesrechtTitel: Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (4. DV-BEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 4. DV-BEGGliederungs-Nr.: 251-1-4Normtyp: Rechtsverordnung(1) Kosten, die den Versicherungseinrichtungen für ihre Mitwirkung nach § 182 Abs. 1 des Bundesentschädigungsgesetzes entstehen, sind ihnen nach folgenden Pauschsätzen zu erstatten: 1. bei Auskünften auf Grund einfacher Ermittlungen3 Deutsche Mark je Versicherungsschein;2. bei Auskünften auf Grund umfangreicher Ermittlungen oder mit versicherungstechnischen Berechnungen6 Deutsche Mark je Versicherungsschein;3. bei Auskünften mit versicherungstechnischen Berechnungen in besonders schwierigen Fällen mit nachweislich erhöhtem Kostenaufwand9 Deutsche Mark je Versicherungsschein. (2) Bei Auskünften über die für den Berechtigten günstigere Entschädigung gemäß § 128 Abs. 3 und § 129 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes erhöhen sich die Pauschsätze nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 jeweils um 3 Deutsche Mark.
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (4. DV-BEG)…§ 2 4. DV-BEG, gegenstandslos
15.01.2017 - 357 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Heinz J. Meyerhoff aus Greven, WestfalenHaftungsfreistellung für Betreuer - BSG, Urteil vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 RDer Mensch wird zunehmend älter – und leider auch pflegebedürftiger. Die Dinge, um die er sich kümmern muss, gehen ihm immer schwerer von der Hand. Das Gesetz sieht deswegen für bestimmte Fälle eine… mehr
12.01.2017 - 230 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach aus BerlinAussteuerung des Krankengeldes - Was nun?Die finanzielle Absicherung nach der "Aussteuerung" ist sozialversicherungsrechtlich in vielen Fällen gewährleistet. Leider ist die Rechts- und Verfahrenslage jedoch wenig überschaubar. mehr

References: § 1

§ 1

§ 1
 § 182
 § 128
 § 129