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Timestamp: 2019-03-18 13:34:35+00:00

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Waldgenossenschaft-Deuz - Satzung
DER WALDGENOSSENSCHAFT HAUBERG DEUZ
IM SINNE DES GEMEINSCHAFTSWALDGESETZES NRW
VOM 08. APRIL 1975
Geändert am 11.04.1984 und am 23.12.1993
Zuletzt geändert am 06.11.2009
FÜR DIE SATZUNG DER
WALDGENOSSENSCHAFT HAUBERG DEUZ
I Rechtsverhältnisse §§ 1 – 3
§1 Waldgenossenschaft, Vertretung, Anteilsberechtigung
§2 Gemeinschaftsvermögen
§3 Lagerbuch
II VERWALTUNG §§ 4 – 13
§4 Organe der Waldgenossenschaft
§5 Genossenschaftsversammlung, Vollmacht, Stimmrecht
§6 Genossenschaftsversammlung, Einberufung
§7 Genossenschaftsversammlung, Beschlussfähigkeit
§8 Genossenschaftsversammlung, Aufgaben
§9 Genossenschaftsversammlung, Beschlussfassung
§10 Genossenschaftsversammlung, Niederschrift
§11 Vorstand, Aufgaben, Zusammensetzung, Wahl, Aufwandsentschädigung
§12 Vorstandssitzung, Einladung, Beschlussfähigkeit
§13 Vorstandssitzung, Niederschrift
III BEWIRTSCHAFTUNG §14
§14 Bewirtschaftung des Gemeinschaftsvermögens
IV HAUSHALTS- UND KASSENWESEN §§ 15 - 19
§15 Haushaltsplan, Rechnungsjahr, Darlehen und Umlage
§16 Erlöse, Überschuss, Ausschüttung, Rücklage
§17 Finanzierung, Umlagen, Leistungen, Kostenausgleich
§18 Rechnerin/Rechner, Wahlperiode, Kassenführung, Zeichnungsbefugnis
§19 Rechnungslegung, Rechnungsprüfung
V SONSTIGES, GERICHTSSTAND §§ 20, 21
§20 Vorkaufsrecht, Eigenanteile, Rechte und Pflichten aus Anteilen
§21 Gerichtsstand, Genehmigung der Satzung
(§§ 1 - 3)
WALDGENOSSENSCHAFT, VERTRETUNG, ANTEILSBERECHTIGUNG
(1) Die Waldgenossenschaft führt den Namen Waldgenossenschaft Hauberg Deuz, im Folgenden Waldgenossenschaft genannt, und hat ihren Sitz in Netphen-Deuz.
(3) Das Gemeinschaftsvermögen ist in 240 gleichgroße Anteile (Albus) eingeteilt.1 Albus entspricht dem kleinsten Anteil gem. § 1 Abs. 4.
(1) Wer den Vorsitz des Vorstandes innehat (Waldvorsteherin oder Waldvorsteher), führt ein laufend zu berichtigendes Lagerbuch. Änderungen, Neueintragungen usw. erfolgen aufgrund der Mitteilungen des Grundbuchamtes nach § 55 Grundbuchordnung bzw. § 42 Abs. 6 Gemeinschaftswaldgesetz; in Zweifelsfällen kann ein beglaubigter Grundbuchauszug vom Anteilseigner verlangt werden.
(§§ 4 - 13)
ORGANE DER WALDGENOSSENSCHAFT
GENOSSENSCHAFTSVERSAMMLUNG, VOLLMACHT, STIMMRECHT
(2) Zur Teilnahme an der Genossenschaftsversammlung sind die Anteilsberechtigten oder ihre gesetzlichen Vertretungen berechtigt.
(3) Jeder Anteilsberechtigte kann sich durch ein anderes Mitglied der Waldgenossenschaft, durch die Ehegattin oder den Ehegatten oder die eingetragene Lebenspartnerin oder den Lebenspartner oder durch Verwandte bis zum zweiten Grade (Großeltern, Eltern, Geschwister, Kinder oder Enkelkinder) vertreten lassen. Sofern eine Person mit einer Bevollmächtigung mehr als einen Anteilsberechtigten vertritt, darf sie nicht mehr als 2/5 aller Stimmen auf sich vereinen. Die Vollmacht bedarf der Schriftform.
(4) Das Stimmrecht der Mitglieder richtet sich nach ihrer Anteilsberechtigung an der Gesamthandsgemeinschaft. Dem kleinsten Anteil (§2 Abs. 3) entspricht eine Stimme.
GENOSSENSCHAFTSVERSAMMLUNG, EINBERUFUNG
(1) Die Genossenschaftsversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Der Vorstand kann weitere Versammlungen nach Bedarf einberufen. Darüber hinaus muss eine Versammlung einberufen werden, wenn dies von mindestens 1/5 der Anteilsberechtigten oder von der Aufsichtsbehörde schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt wird. Für diesen Fall ist die Versammlung auf einen Tag innerhalb von 6 Wochen nach Eingang des Verlangens beim Vorstand einzuberufen.
(2) Die Einberufung einer Genossenschaftsversammlung ist mindestens 2 Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich bekanntzugeben. Sie kann auch mit dieser Frist durch Bekanntmachung in der „Siegener Zeitung“ erfolgen.
GENOSSENSCHAFTSVERSAMMLUNG, BESCHLUSSFÄHIGKEIT
(2) Ergibt sich bei der Genossenschaftsversammlung, dass hiernach Beschlussfähigkeit nicht vorliegt, so ist durch den Vorstand innerhalb der nächsten 4 Wochen erneut eine Genossenschaftsversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. In dieser Genossenschaftsversammlung können ohne Rücksicht auf die Anzahl der vertretenen Anteile gültige Beschlüsse gefasst werden.
Auf diese Beschlussfähigkeit ist bei der Einladung besonders hinzuweisen.
(3) Wer die Versammlungsleitung innehat, kann nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit auch die Versammlung schließen und sofort eine neue Versammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Anteile beschlussfähig. Auf diese besondere Beschlussfähigkeit ist bei der Einladung besonders hinzuweisen.
GENOSSENSCHAFTSVERSAMMLUNG, AUFGABEN
(1) Die Genossenschaftsversammlung wählt die Waldvorsteherin oder den Waldvorsteher, eine Stellvertretung und die übrigen Mitglieder des Vorstandes.
die Satzung und eine Änderung der Satzung;
den Haushaltsplan, die Jahresabrechnung und die Entlastung des Vorstandes,
die Höhe aufzunehmender Darlehen;
die Höhe einer Umlage sowie Art und Umfang sonstiger Leistungen der Mitglieder an die Gesamthandsgemeinschaft;
die Anstellung von eigenen forstlichen Fachkräften oder den Abschluss von Verträgen nach §25 des Gemeinschaftswaldgesetzes;
die Verfolgung von Rechtsansprüchen der Gesamthandsgemeinschaft oder Waldgenossenschaft gegen Mitglieder des Vorstandes und die Wahl der zu diesem Zweck zu bestellenden besonderen Vertretung;
die Höhe einer Aufwandsentschädigung für die einzelnen Mitglieder des Vorstandes, die Rechnungsführung sowie für die Geschäftsführung;
den Erwerb, die Veräußerung sowie eine Verpachtung und sonstige Nutzung von einzelnen Grundstücken des Gemeinschaftsvermögens sowie des übrigen Gemeinschaftsvermögens;
die Nutzung der Jagd in einem Eigenjagdbezirk;
die Grundsätze der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 3 Abs. 4 des Gemeinschaftswaldgesetzes;
eine Antragstellung im Sinne des § 18 Abs. 2 (Auflösung) und des § 26 (Zusammenlegung) des Gemeinschaftswaldgesetzes;
die Wahl oder die Bestellung einer Person zur Geschäftsführung und Rechnungsführung (Kassenführung);
die Wahl oder Bestellung von Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfern;
die Anstellung von sonstigen Arbeits- und Dienstkräften;
die Ausschüttung sowie Verwendung von Erträgen, Überschüssen und Erlösen;
die Grundsätze der langfristigen Wirtschaftsführung und jährlichen Wirtschaftsplanung;
den Beitritt oder Austritt zu/aus einem Zusammenschluss im Sinne des Bundeswaldgesetzes;
die Vornahme von Rechtsgeschäften mit Vorstandsmitgliedern;
GENOSSENSCHAFTSVERSAMMLUNG, BESCHLUSSFASSUNG
(2) Anteilsberechtigte Personen oder deren Anteile dürfen nicht mit abstimmen, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes zwischen ihnen, dem Ehegatten oder der Ehegattin oder der eingetragenen Lebenspartnerin oder des Lebenspartners oder Verwandten bis zum zweiten Grade (Großeltern, Eltern, Geschwister, Kinder oder Enkelkinder) und der Gesamthandsgemeinschaft zum Gegenstand hat. Im Falle eines Rechtsstreites ist diese Regelung entsprechend anzuwenden. Bei Zuwiderhandlung gegen das Abstimmungsverbot ist der Beschluss unwirksam, sofern bei der Beachtung des Abstimmungsverbotes ein anderes Beschlussergebnis zustande gekommen wäre.
(3) Steht ein Anteil mehreren Personen gemeinschaftlich zu, so haben dieselben bei dem Vorstand schriftlich diejenige Person aus dieser Gemeinschaft zu benennen, der die Stimmführung übertragen ist; bis zu der Anzeige ruhen die jeweiligen Stimmrechte.
GENOSSENSCHAFTSVERSAMMLUNG, NIEDERSCHRIFT
Name der Versammlungsleitung und der protokollführenden Person;
Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung der Versammlung;
Zahl der anwesenden und vertretenen Anteile und Feststellung der Beschlussfähigkeit;
Beschlüsse unter Angabe der Abstimmungsverhältnisse;
Vollmachten für die vertretenen Anteile
(2) Die Niederschrift ist von der Versammlungsleitung und der Person, die das Protokoll führt, zu unterzeichnen und auf der nächsten Waldgenossenschaftsversammlung zu verlesen.
(3) Sofern das Protokoll der Genossenschaftsversammlung nicht durch den Vorstand angefertigt wird, beschließt die Genossenschaftsversammlung das Verfahren zur Anfertigung der Niederschrift und wählt oder bestimmt die dazu erforderliche Person.
(4) Die Genossenschaft führt ein Beschlussbuch, in dem die unter Abs. 1 f) gefassten Beschlüsse mit ihrem Wortlaut, dem Zeitpunkt der Erledigung und einem Vermerk über das Ergebnis der Erledigung des Beschlusses fortlaufend aufgeführt sind.
VORSTAND, AUFGABEN, ZUSAMMENSETZUNG, WAHL, AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG
Führung bzw. Anlage des Lagerbuches durch die Waldvorsteherin oder den Waldvorsteher;
Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplanes;
Erstellung des Tätigkeitsberichtes und Rechnungslegung gegenüber der Genossenschaftsversammlung;
Überwachung des Kassen- und Rechnungswesens und Erteilung der Annahme- und Auszahlungsanordnungen;
Überwachung der Dienstführung der Rechnerin oder des Rechners (Kassenführung);
Führung des Beschlussbuches;
Aufstellung des Wirtschaftsplanentwurfs;
Ausübung des Vorkaufsrechts im Rahmen der von der Genossenschaftsversammlung vorgegebenen Grundsätze gem. § 8 Abs. 2j und nach § 3 Abs. 4 des Gemeinschaftswaldgesetzes.
(3) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, die aus dem Kreis der Anteilsberechtigten am Gemeinschaftsvermögen auf 6 Jahre zu wählen sind. Den Vorsitz übernimmt die gewählte Person mit der Bezeichnung „Waldvorsteherin“ oder „Waldvorsteher“. Wiederwahl ist zulässig.
(8) Für eine kontinuierliche Arbeit des Vorstandes über Wahlperioden hinaus erfolgt die Wahl der Stellvertretung der Waldvorsteherin oder des Waldvorstehers zeitversetzt um 3 Jahre.
VORSTANDSSITZUNG, EINLADUNG, BESCHLUSSFÄHIGKEIT
(1) Die Waldvorsteherin oder der Waldvorsteher beruft mit einer Frist von 1 Woche die Vorstandsmitglieder zu einer Vorstandssitzung schriftlich unter Bekanntgabe einer Tagesordnung ein.
(3) Der Vorstand ist auch ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn dies mit Rücksicht auf die Dringlichkeit des Gegenstandes der Beschlussfassung in der Einladung ausdrücklich festgesetzt und eine zweitägige Ladungsfrist eingehalten worden ist.
(4) Der Vorstand beschließt mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes den Ausschlag.
(5) Die Sitzungen des Vorstandes der Waldgenossenschaft sind nicht öffentlich. An den Vorstandssitzungen können die Beauftragten der Rechungsführung sowie der Geschäftsführung mit beratender Stimme teilnehmen.
(6) Die Regelungen des § 9 Abs. 2 dieser Satzung sind auch für Entscheidungen des Vorstandes anzuwenden.
VORSTANDSSITZUNG, NIEDERSCHRIFT
Name der den Vorsitz führenden Person und der übrigen Anwesenden
(3) Die Niederschrift ist von der den Vorsitz führenden Person und von der Protokollführung zu unterzeichnen und in der folgenden Vorstandssitzung den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zur Kenntnis zu geben. Abweichende Anmerkungen der Vorstandsmitglieder zu dem Protokoll sind diesem schriftlich beizufügen.
BEWIRTSCHAFTUNG DES GEMEINSCHAFTSVERMÖGENS
Das Gemeinschaftsvermögen ist im Rahmen des Gemeinschaftswaldgesetzes zum Nutzen der Anteilberechtigten und des öffentlichen Wohls nach forstwirtschaftlichen Grundsätzen zu bewirtschaften und pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten.
(§§ 15 -19)
HAUSHALTSPLAN, RECHNUNGSJAHR, DARLEHEN UND UMLAGE
(1) Die Genossenschaftsversammlung hat zu Beginn eines jeden Rechnungsjahres einen Haushaltsplan aufzustellen und zu beschließen, wenn dies nach dem Umfang oder der Art der Geschäfte notwendig ist, insbesondere dann, wenn ein Darlehen aufgenommen oder eine Umlage nach § 17 erhoben werden soll.
(2) Das Rechnungsjahr ist das Forstwirtschaftsjahr (01. Oktober bis 30. September).
ERLÖSE, ÜBERSCHUSS, AUSSCHÜTTUNG, RÜCKLAGE
(1) Sämtliche Erlöse werden in eine gemeinschaftliche Kasse (Waldkasse) vereinnahmt, aus der auch sämtliche Ausgaben zu bestreiten sind. Der jährliche Überschuss wird, soweit er nicht zur Ansammlung einer Rücklage zur Finanzierung von zukünftigen forstwirtschaftlichen Maßnahmen oder zum Ankauf von Anteilen oder Grundstücken verwendet wird, nach Maßgabe der Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung gem. § 8 Abs. 2 o an die Mitglieder der Gesamthandsgemeinschaft ausgeschüttet.
(2) Die Ausschüttung an Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft (Gesamtgläubiger) wird mit befreiender Wirkung gegenüber allen Mitgliedern der Eigentümergemeinschaft dadurch bewirkt, dass sie an eine von der Eigentümergemeinschaft selbst bestimmte Person erfolgt. Wird diese Person nicht benannt, ist die Waldgenossenschaft berechtigt, nach ihrem Belieben an eine beliebige Person der Eigentümergemeinschaft die Ausschüttung zu leisten. Diese Regelung wird insbesondere unter Berücksichtigung des § 6 Abs. 1 des Gemeinschaftswaldgesetzes NRW getroffen.
FINANZIERUNG, UMLAGEN, LEISTUNGEN, KOSTENAUSGLEICH
(2) Die Mitglieder der Gesamthandsgemeinschaft sind verpflichtet, die Umlagen, Beiträge und Gebühren in der von der Genossenschaftsversammlung festgesetzten Höhe und Frist zu entrichten. Bemessungsgrundlage ist die jeweilige Beteiligung am Gemeinschaftsvermögen.
(3) Schulden Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft Umlagen, Beiträge und Gebühren, so kann die Waldgenossenschaft nach ihrem Belieben von jedem Mitglied der Eigentümergemeinschaft (Gesamtschuldner) die Leistungen ganz oder zum Teil fordern.
(4) Sofern durch Erwerb oder Konzentration von Anteilen bei Mitgliedern der Waldgenossenschaft höhere Kosten (durch Gebühren, Abgaben, Beiträgen etc.) oder geringere Einnahmen (z. B. durch geringere Fördermittel, Zuschüsse, Ausgleichszahlungen) entstehen, sind diese - für die Waldgenossenschaft als Kosten/Einnahmen anzusehenden Beträge – durch die betreffenden Mitglieder auszugleichen. Die Waldgenossenschaft kann bestimmen, dass dieser Ausgleich durch Verrechnung mit Ausschüttungen vorgenommen wird.
RECHNERIN/RECHNER, WAHLPERIODE, KASSENFÜHRUNG, ZEICHNUNGSBEFUGNIS
(1) Für die Rechnungsführung (Rechnerin oder Rechner) kann auch eine Person gewählt/bestellt werden, die nicht Mitglied der Gesamthandsgemeinschaft ist. Diese Person kann trotzdem an den Genossenschaftsversammlungen und den Vorstandssitzungen teilnehmen.
(2) Die Wahl/Bestellung der mit der Rechnungsführung beauftragten Person erfolgt auf 6 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Für die Rechnungsführung kann keine Person gewählt/bestellt werden, die zur Unterschrift von Kassenanordnungen befugt ist.
(3) Sämtliche Kassenanordnungen (Einnahme- und Ausgabeanordnungen) müssen jeweils von einem Vorstandsmitglied unterzeichnet sein.
(4) Im Bargeld- und Bankverkehr zeichnen ebenfalls entweder
ein Vorstandsmitglied mit der Rechnerin oder dem Rechner oder
zwei Vorstandsmitglieder oder
die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer mit einem Vorstandsmitglied.
(5) Die rechnungsführende Person führt einen Nachweis, in welchem alle Einnahmen und Ausgaben der Waldgenossenschaft fortlaufend und vollständig eingetragen werden. Der Nachweis ist mit Ablauf des Rechnungsjahres abzuschließen.
(6) Kassenanweisungen dürfen nicht von Personen unterzeichnet werden, die Begünstigter der Anweisung sind.
(1) Der Vorstand hat über alle Einnahmen und Ausgaben binnen 3 Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres Rechnung zu legen und diese den von der Genossenschaftsversammlung bestellten oder gewählten zwei Personen der Rechnungsprüfung vorzulegen.
(2) Der Vorstand legt die Haushaltsrechnung mit dem Prüfungsbericht der Rechnungsprüfung der Genossenschaftsversammlung zur Beschlussfassung über die Entlastung vor. Die Haushaltsrechnung samt Belegen steht den Anteilsberechtigten vor und nach der Genossenschaftsversammlung für eine Frist von jeweils 7 Tagen zur Einsichtnahme offen.
(3) Die mit der Rechnungsprüfung beauftragten Personen werden jeweils im Voraus für zwei Geschäftsjahre gewählt/bestellt. Wiederwahl ist zulässig. Mit der Rechnungsprüfung kann nicht beauftragt werden, wer dem Vorstand der Waldgenossenschaft angehört oder ein anderes Amt für die Waldgenossenschaft innehat.
(§§ 20 - 21)
VORKAUFSRECHT, EIGENANTEILE, RECHTE UND PFLICHTEN AUS ANTEILEN
(1) Der Gesamthandsgemeinschaft steht ein gesetzliches Vorkaufsrecht an den Anteilen zu, es sei denn, der Anteil wird an eine Anteilsberechtigte oder einen Anteilsberechtigten veräußert.
(2) Bei dem Verkauf von Anteilen ist die Veräußerungsabsicht vom Verkäufer oder der Verkäuferin unverzüglich der Waldgenossenschaft zur Ausübung des Vorkaufsrechtes mitzuteilen. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, so hat der Verkäufer gegenüber der Gesamthandsgemeinschaft Schadensersatz zu leisten oder für nachfolgende Verwaltungserschwernisse 1/5 des Verkaufserlöses auf Anforderung an die Waldgenossenschaft abzutreten.
(3) Das Vorkaufsrecht kann nur bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrages ausgeübt werden. Die §§ 463 - 473 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.
(4) Bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Waldgenossenschaft wird das Recht für die Gesamthandsgemeinschaft ausgeübt.
(5) Hat die Gesamthandsgemeinschaft einen oder mehrere Anteile an dem Gemeinschaftsvermögen in Besitz, so ruhen die mit dem jeweiligen Anteil verbundenen Rechte und Pflichten.
(6) Veräußert die Gesamthandsgemeinschaft Anteile aus dem Gemeinschaftsvermögen, so leben die mit dem Anteil verbundenen Rechte und Pflichten wieder auf.
(7) Jedes Mitglied der Waldgenossenschaft hat eine Anschriftenänderung und eine Änderung der Bankverbindung unverzüglich der Waldgenossenschaft mitzuteilen. Nachteile und Kosten, die sich aus der Nichtmitteilung der Änderung an die Waldgenossenschaft ergeben, trägt die verursachende Person.
GERICHTSSTAND, GENEHMIGUNG DER SATZUNG
(2) Die vorstehende Satzung wurde in der Genossenschaftsversammlung vom 06. November 2009 in Netphen- Deuz beschlossen.
Berthold Daub
Hans-Georg Gieseler
1. Beisitzer Udo Siebel
Genehmigungsvermerk der zuständigen Aufsichtsbehörde:
Die vorstehende Satzung der Waldgenossenschaft Hauberg Deuz, Komplex A wird gemäß §10 Abs. 4 in Verbindung mit §19 des Gesetzes über den Gemeinschaftswald in NRW – Gemeinschaftswaldgesetz – vom 8. April 1975 (GV.NW. S. 304) in der jeweils gültigen Fassung genehmigt.
Wilnsdorf, den 18.11.2009
Helmut Ahlborn, Forstdirektor, Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen
Berthold Daub, 23.11.2009: Ausschnitt mit den Unterschriften und dem Genehmigungsvermerk aus der Original-Satzung eingefügt.

References: §1

§2

§3

§4

§5

§6

§7

§8

§9

§10

§11

§12

§13
 §14

§14

§15

§16

§17

§18

§19

§20

§21
 § 1
 § 55
 § 42
 §25
 § 3
 § 18
 § 26
 § 8
 § 3
 § 9
 § 17
 § 8
 § 6
 §10
 §19