Source: http://www.libed.ru/knigi-nauka/387652-5-anexe-anexa-evropeyskaya-hartiya-yazikov-publikacii-presse-vnov-sudbonosniy-moment-dmitriy-popozoglo-sentyabr.php
Timestamp: 2017-08-22 05:50:27+00:00

Document:
5 ANEXE ANEXA 1 ЕВРОПЕЙСКАЯ ХАРТИЯ ЯЗЫКОВ: ПУБЛИКАЦИИ В ПРЕССЕ И вновь судьбоносный момент Дмитрий ПОПОЗОГЛО 27 сентября в Комрате Парламент РМ, Народное Собра- ние Гагаузии,
«ANEXE ANEXA 1 ЕВРОПЕЙСКАЯ ХАРТИЯ ЯЗЫКОВ: ПУБЛИКАЦИИ В ПРЕССЕ И вновь ...»
e die Erhaltung und Entwicklung von Verbindungen in den von dieser Charta erfaten Bereichen zwischen Gruppen, die eine Regional- oder Minderheitensprache gebrau chen, und anderen Gruppen in diesem Staat mit einer in derselben oder hnlicher Form gebrauchten Sprache sowie das Herstellen kultureller Beziehungen zu anderen Gruppen in dem Staat, die andere Sprachen gebrauchen;
f die Bereitstellung geeigneter Formen und Mittel fr das Lehren und Lernen von Regio nal- oder Minderheitensprachen auf allen geeigneten Stufen;
g die Bereitstellung von Einrichtungen, die es Personen, die eine Regional- oder Minder heitensprache nicht sprechen, aber in dem Gebiet leben, in dem sie gebraucht wird, ermglichen, sie zu erlernen, wenn sie dies wnschen;
h die Frderung des Studiums und der Forschung im Bereich der Regional- oder Minder heitensprachen an Universitten oder in gleichwertigen Einrichtungen;
i die Frderung geeigneter Formen des grenzberschreitenden Austausches in den von dieser Charta erfaten Bereichen fr Regional- oder Minderheitensprachen, die in zwei oder mehr Staaten in derselben oder hnlicher Form gebraucht werden.
2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, sofern dies noch nicht geschehen ist, jede ungerechtfer tigte Unterscheidung, Ausschlieung, Einschrnkung oder Bevorzugung zu beseitigen, die den Gebrauch einer Regional- oder Minderheitensprache betrifft und darauf ausgerich tet ist, die Erhaltung oder Entwicklung einer Regional- oder Minderheitensprache zu beeintrchtigen oder zu gefhrden. Das Ergreifen besonderer Manahmen zugunsten der Regional- oder Minderheitensprachen, welche die Gleichstellung zwischen den Sprechern dieser Sprachen und der brigen Bevlkerung frdern sollen oder welche ihre besondere Lage gebhrend bercksichtigen, gilt nicht als diskriminierende Handlung gegenber den Sprechern weiter verbreiteter Sprachen.
3 Die Vertragsparteien verpflichten sich, durch geeignete Manahmen das gegenseitige Verstndnis zwischen allen Sprachgruppen des Landes zu frdern, indem sie insbesondere Achtung, Verstndnis und Toleranz gegenber den Regional- oder Minderheitensprachen in die Ziele der in ihren Lndern vermittelten Bildung und Ausbildung einbeziehen und indem sie die Massenmedien ermutigen, dasselbe Ziel zu verfolgen.
4 Bei der Festlegung ihrer Politik in bezug auf Regional- oder Minderheitensprachen berck sichtigen die Vertragsparteien die von den Gruppen, die solche Sprachen gebrauchen, geuerten Bedrfnisse und Wnsche. Sie werden ermutigt, erforderlichenfalls Gremien zur Beratung der Behrden in allen Angelegenheiten der Regional- oder Minderheiten sprachen einzusetzen.
5 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in den Abstzen 1 bis 4 genannten Grundstze sinngem auf nicht territorial gebundene Sprachen anzuwenden. Jedoch werden hinsicht lich dieser Sprachen Art und Umfang der Manahmen, die getroffen werden, um dieser Charta Wirksamkeit zu verleihen, flexibel festgelegt, wobei die Bedrfnisse und Wnsche der Gruppen, die diese Sprachen gebrauchen, bercksichtigt und ihre Traditionen und Eigenarten geachtet werden.
Teil III – Manahmen zur Frderung des Gebrauchs von Regional- oder Minderheitensprachen im ffentlichen Leben im Einklang mit den nach Artikel 2 Absatz 2 eingegangenen Verpflichtungen Artikel 8 – Bildung 1 Im Bereich der Bildung verpflichten sich die Vertragsparteien, in dem Gebiet, in dem solche Sprachen gebraucht werden, unter Bercksichtigung der Situation jeder dieser Sprachen und unbeschadet des Unterrichts der Amtssprache(n) des Staates:
a i die vorschulische Erziehung in den betreffenden Regional- oder Minderheiten sprachen anzubieten oder ii einen erheblichen Teil der vorschulischen Erziehung in den betreffenden Regional oder Minderheitensprachen anzubieten oder iii eine der unter den Ziffern i und ii vorgesehenen Manahmen zumindest auf dieje nigen Schler anzuwenden, deren Familien dies verlangen, wenn die Zahl der Schler als gengend gro angesehen wird, oder iv falls die staatlichen Stellen keine unmittelbare Zustndigkeit im Bereich der vorschu lischen Erziehung haben, die Anwendung der unter den Ziffern i bis iii vorgesehenen Manahmen zu begnstigen und/oder dazu zu ermutigen;
b i den Grundschulunterricht in den betreffenden Regional- oder Minderheiten 382 sprachen anzubieten oder ii einen erheblichen Teil des Grundschulunterrichts in den betreffenden Regional oder Minderheitensprachen anzubieten oder iii innerhalb des Grundschulunterrichts den Unterricht der betreffenden Regional oder Minderheitensprachen als integrierenden Teil des Lehrplans vorzusehen oder iv eine der unter den Ziffern i bis iii vorgesehenen Manahmen zumindest auf diejeni gen Schler anzuwenden, deren Familien dies verlangen, wenn die Zahl der Schler als gengend gro angesehen wird;
c i den Unterricht im Sekundarbereich in den betreffenden Regional- oder Minderhei tensprachen anzubieten oder ii einen erheblichen Teil des Unterrichts im Sekundarbereich in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen anzubieten oder iii innerhalb des Unterrichts im Sekundarbereich den Unterricht der betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen als integrierenden Teil des Lehrplans vorzu sehen oder iv eine der unter den Ziffern i bis iii vorgesehenen Manahmen zumindest auf dieje nigen Schler anzuwenden, die oder – wo dies in Betracht kommt – deren Familien dies wnschen, wenn deren Zahl als gengend gro angesehen wird;
d i die berufliche Bildung in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen anzubieten oder ii einen erheblichen Teil der beruflichen Bildung in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen anzubieten oder iii innerhalb der beruflichen Bildung den Unterricht der betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen als integrierenden Teil des Lehrplans vorzusehen oder iv eine der unter den Ziffern i bis iii vorgesehenen Manahmen zumindest auf dieje nigen Schler anzuwenden, die oder – wo dies in Betracht kommt – deren Familien dies wnschen, wenn deren Zahl als gengend gro angesehen wird;
e i an Universitten und anderen Hochschulen Unterricht in den Regional- oder Minderheitensprachen anzubieten oder ii Mglichkeiten fr das Studium dieser Sprachen als Studienfcher an Universitten und anderen Hochschulen anzubieten oder iii falls wegen der Rolle des Staates in bezug auf Hochschuleinrichtungen die Ziffern i und ii nicht angewendet werden knnen, dazu zu ermutigen und/oder zuzulassen, da an Universitten und anderen Hochschulen Unterricht in den Regional- oder Minderheitensprachen oder Mglichkeiten zum Studium dieser Sprachen als Stu dienfcher angeboten werden;
f i dafr zu sorgen, da in der Erwachsenen- und Weiterbildung Kurse angeboten werden, die berwiegend oder ganz in den Regional- oder Minderheitensprachen durchgefhrt werden, oder ii solche Sprachen als Fcher der Erwachsenen- und Weiterbildung anzubieten oder iii falls die staatlichen Stellen keine unmittelbare Zustndigkeit im Bereich der Erwach senenbildung haben, das Angebot solcher Sprachen als Fcher der Erwachsenen und Weiterbildung zu begnstigen und/oder dazu zu ermutigen;
g fr den Unterricht der Geschichte und Kultur, die in der Regional- oder Minderheiten sprache ihren Ausdruck finden, zu sorgen;
h fr die Aus- und Weiterbildung der Lehrer zu sorgen, die zur Durchfhrung derjenigen Bestimmungen der Buchstaben a bis g erforderlich sind, welche die Vertragspartei ange nommen hat;
i ein oder mehrere Aufsichtsorgane einzusetzen, welche die zur Einfhrung oder zum Ausbau des Unterrichts der Regional- oder Minderheitensprachen getroffenen Manah men und die dabei erzielten Fortschritte berwachen und darber regelmig Berichte verfassen, die verffentlicht werden.
2 Im Bereich der Bildung verpflichten sich die Vertragsparteien in bezug auf andere Gebiete als diejenigen, in denen die Regional- oder Minderheitensprachen herkmmlicherweise gebraucht werden, Unterricht der Regional- oder Minderheitensprache oder Unterricht in dieser Sprache auf allen geeigneten Bildungsstufen zuzulassen, zu diesem Unterricht zu ermutigen oder ihn anzubieten, wenn die Zahl der Sprecher einer Regional- oder Minderheitensprache dies rechtfertigt.
Artikel 9 – Justizbehrden 1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, in bezug auf diejenigen Gerichtsbezirke, in denen die Zahl der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nach stehenden Manahmen rechtfertigt, unter Bercksichtigung der Situation jeder dieser Spra chen und unter der Bedingung, da die Inanspruchnahme der durch diesen Absatz gebotenen Mglichkeiten nach Auffassung des Richters eine ordentliche Rechtspflege nicht behindert:
a in Strafverfahren:
i dafr zu sorgen, da die Gerichte auf Antrag einer der Parteien das Verfahren in den Regional- oder Minderheitensprachen durchfhren, und/oder ii sicherzustellen, da der Angeklagte das Recht hat, seine Regional- oder Minderhei tensprache zu gebrauchen, und/oder iii dafr zur sorgen, da Antrge und Beweismittel, gleichviel ob schriftlich oder mndlich, nicht allein aus dem Grund als unzulssig angesehen werden, weil sie in einer Regional- oder Minderheitensprache abgefat sind, und/oder iv auf Verlangen Schriftstcke, die mit Gerichtsverfahren zusammenhngen, in der betreffenden Regional- oder Minderheitensprache abzufassen, wenn ntig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern und bersetzungen, wodurch den Betroffenen keine zustzlichen Kosten entstehen drfen;
b in zivilrechtlichen Verfahren:
i dafr zu sorgen, da die Gerichte auf Antrag einer der Parteien das Verfahren in den Regional- oder Minderheitensprachen durchfhren, und/oder ii zuzulassen, da eine Prozepartei, wenn sie persnlich vor Gericht erscheinen mu, ihre Regional- oder Minderheitensprache gebrauchen kann, ohne da ihr dadurch zustzliche Kosten entstehen, und/oder iii zuzulassen, da Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheiten 384 sprachen vorgelegt werden, wenn ntig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern und bersetzungen;
c in Verfahren vor Gerichten fr Verwaltungssachen:
i dafr zu sorgen, da die Gerichte auf Antrag einer der Parteien das Verfahren in den Regional- oder Minderheitensprachen durchfhren, und/oder ii zuzulassen, da eine Prozepartei, wenn sie persnlich vor Gericht erscheinen mu, ihre Regional- oder Minderheitensprache gebrauchen kann, ohne da ihr dadurch zustzliche Kosten entstehen, und/oder iii zuzulassen, da Urkunden und Beweismittel in den Regional- oder Minderheiten sprachen vorgelegt werden, wenn ntig durch Inanspruchnahme von Dolmetschern und bersetzungen;
d dafr zu sorgen, da den Betroffenen durch die Anwendung des Buchstabens b Ziffern i und iii und des Buchstabens c Ziffern i und iii sowie durch eine notwendige Inanspruchnahme von Dolmetschern und bersetzungen keine zustzlichen Kosten entstehen.
2 Die Vertragsparteien verpflichten sich:
a die Rechtsgltigkeit von im Inland abgefaten Rechtsurkunden nicht allein aus dem Grund zu verneinen, weil sie in einer Regional- oder Minderheitensprache abgefat sind, oder b die Rechtsgltigkeit von im Inland abgefaten Rechtsurkunden im Verhltnis zwischen den Parteien nicht allein aus dem Grund zu verneinen, weil die Urkunden in einer Regional- oder Minderheitensprache abgefat sind, und vorzusehen, da sie gegen beteiligte Dritte, die diese Sprachen nicht gebrauchen, unter der Bedingung verwendet werden knnen, da ihnen der Inhalt der Urkunden von der (den) Person(en), welche die Urkunden verwendet (verwenden), zur Kenntnis gebracht worden ist, oder c die Rechtsgltigkeit von im Inland abgefaten Rechtsurkunden im Verhltnis zwischen den Parteien nicht allein aus dem Grund zu verneinen, weil die Urkunden in einer Regional- oder Minderheitensprache abgefat sind.
3 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die wichtigsten Gesetzestexte des Staates sowie diejenigen, welche sich besonders auf Personen beziehen, die diese Sprachen gebrauchen, in den Regional- oder Minderheitensprachen zur Verfgung zu stellen, sofern sie nicht anderweitig verfgbar sind.
Artikel 10 – Verwaltungsbehrden und ffentliche Dienstleistungsbetriebe 1 Innerhalb der Verwaltungsbezirke des Staates, in denen die Zahl der Einwohner, die Regio nal- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden Manahmen rechtfertigt, und unter Bercksichtigung der Situation jeder Sprache verpflichten sich die Vertrag sparteien, im Rahmen des Zumutbaren:
a i sicherzustellen, da die Verwaltungsbehrden die Regional- oder Minderheiten sprachen gebrauchen, oder ii sicherzustellen, da diejenigen ihrer Bediensteten, die unmittelbaren Kontakt zur Bevlkerung haben, die Regional- oder Minderheitensprachen in ihrem Umgang mit Personen gebrauchen, die sich in diesen Sprachen an sie wenden, oder iii sicherzustellen, da Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in diesen Sprachen mndliche oder schriftliche Antrge stellen und eine Antwort erhalten knnen, oder iv sicherzustellen, da Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in diesen Sprachen mndliche oder schriftliche Antrge stellen knnen, oder v sicherzustellen, da Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in diesen Sprachen abgefate Urkunden rechtsgltig vorlegen knnen;
b allgemein verwendete Verwaltungsbestimmungen und -formulare fr die Bevlkerung in den Regional- oder Minderheitensprachen oder zweisprachig zur Verfgung zu stellen;
c zuzulassen, da die Verwaltungsbehrden Schriftstcke in einer Regional- oder Min derheitensprache abfassen.
2 In bezug auf die rtlichen und regionalen Behrden, in deren rtlichem Zustndig keitsbereich die Zahl der Einwohner, welche die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, die nachstehenden Manahmen rechtfertigt, verpflichten sich die Vertragspar teien, folgendes zuzulassen und/oder dazu zu ermutigen:
a den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen innerhalb der regionalen oder rtlichen Behrde;
b die Mglichkeit, da Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, mndliche oder schriftliche Antrge in diesen Sprachen stellen;
c die Verffentlichung der amtlichen Schriftstcke der regionalen Behrden durch diese auch in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen;
d die Verffentlichung der amtlichen Schriftstcke der rtlichen Behrden durch diese auch in den betreffenden Regional- oder Minderheitensprachen;
e den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch die regionalen Behr den in deren Ratsversammlungen, ohne jedoch den Gebrauch der Amtssprache(n) des Staates auszuschlieen;
f den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch die rtlichen Behrden in deren Ratsversammlungen, ohne jedoch den Gebrauch der Amtssprache(n) des Staates auszuschlieen;
g den Gebrauch oder die Annahme der herkmmlichen und korrekten Formen von Orts namen in Regional- oder Minderheitensprachen, wenn ntig in Verbindung mit dem Namen in der (den) Amtssprache(n).
3 In bezug auf die ffentlichen Dienstleistungen, die von den Verwaltungsbehrden selbst oder in deren Auftrag erbracht werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, in dem Gebiet, in dem Regional- oder Minderheitensprachen gebraucht werden, unter Bercksich tigung der Situation jeder Sprache und im Rahmen des Zumutbaren:
a sicherzustellen, da die Regional- oder Minderheitensprachen bei der Erbringung der Dienstleistung gebraucht werden, oder b zuzulassen, da Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in 386 diesen Sprachen einen Antrag stellen und eine Antwort erhalten, oder c zuzulassen, da Personen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen, in diesen Sprachen einen Antrag stellen.
4 Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine oder mehrere der folgenden Manahmen zu treffen, um die von ihnen angenommenen Bestimmungen der Abstze 1, 2 und 3 in Kraft zu setzen:
a bersetzen oder Dolmetschen je nach Bedarf;
b Einstellung und, soweit erforderlich, Ausbildung der bentigten Beamten und sonsti gen Angehrigen des ffentlichen Dienstes;
c nach Mglichkeit Erfllung der Wnsche von Angehrigen des ffentlichen Dienstes, die ber Kenntnisse in einer Regional- oder Minderheitensprache verfgen, in dem Gebiet eingesetzt zu werden, in dem diese Sprache gebraucht wird.
5 Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Gebrauch oder die Annahme von Familienna men in den Regional- oder Minderheitensprachen auf Antrag der Betroffenen zuzulassen.
Artikel 11 – Medien 1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, fr die Sprecher von Regional- oder Minderheiten sprachen in den Gebieten, in denen diese Sprachen gebraucht werden, unter Bercksichtigung der Situation jeder Sprache und in dem Ausma, in dem die staatlichen Stellen in diesem Bereich unmittelbar oder mittelbar Zustndigkeit, Befugnisse oder Einflu haben, unter Achtung des Grundsatzes der Unabhngigkeit und Autonomie der Medien folgende Ma nahmen zu treffen:
a soweit Hrfunk und Fernsehen eine ffentliche Aufgabe erfllen:
i die Einrichtung mindestens eines Hrfunksenders und eines Fernsehkanals in den Regional- oder Minderheitensprachen sicherzustellen oder ii zur Einrichtung mindestens eines Hrfunksenders und eines Fernsehkanals in den Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern oder iii angemessene Vorkehrungen dafr zu treffen, da Rundfunkveranstalter Sendun gen in den Regional- oder Minderheitensprachen anbieten;
b i zur Einrichtung mindestens eines Hrfunksenders in den Regional- oder Minder heitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern oder ii zur regelmigen Ausstrahlung von Hrfunksendungen in den Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern;
c i zur Einrichtung mindestens eines Fernsehkanals in den Regional- oder Minder heitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern oder ii zur regelmigen Ausstrahlung von Fernsehsendungen in den Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern;
d zur Produktion und Verbreitung von Audio- und audiovisuellen Werken in den Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern;
e i zur Schaffung und/oder Erhaltung mindestens einer Zeitung in den Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern oder ii zur regelmigen Verffentlichung von Zeitungsartikeln in den Regional- oder Minderheitensprachen zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern;
f i die zustzlichen Kosten derjenigen Medien zu decken, die Regional- oder Minder heitensprachen gebrauchen, wenn das Recht eine finanzielle Hilfe fr die Medien allgemein vorsieht, oder ii die bestehenden Manahmen finanzieller Hilfe auf audiovisuelle Produktionen in Regional- oder Minderheitensprachen zu erstrecken;
g die Ausbildung von Journalisten und anderem Personal fr Medien zu untersttzen, die Regional- oder Minderheitensprachen gebrauchen.
2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, den freien direkten Empfang von Hrfunk- und Fernsehsendungen aus Nachbarlndern in einer Sprache zu gewhrleisten, die in derselben oder hnlicher Form wie die Regional- oder Minderheitensprache gebraucht wird, und die Weiterverbreitung von Hrfunk- und Fernsehsendungen aus Nachbarlndern in einer solchen Sprache nicht zu behindern. Sie verpflichten sich ferner, sicherzustellen, da die Freiheit der Meinungsuerung und die freie Verbreitung von Informationen in den Printmedien in einer Sprache, die in derselben oder hnlicher Form wie die Regional- oder Minderheitensprache gebraucht wird, keiner Einschrnkung unterworfen werden. Da die Ausbung der erwhnten Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Ein schrnkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der ffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechens verhtung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nach richten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewhrleisten.
3 Die Vertragsparteien verpflichten sich, sicherzustellen, da die Interessen der Sprecher von Regional- oder Minderheitensprachen innerhalb etwaiger im Einklang mit dem Gesetz geschaffener Gremien, die fr die Gewhrleistung von Freiheit und Pluralismus der Medien verantwortlich sind, vertreten oder bercksichtigt werden.
Artikel 12 – Kulturelle Ttigkeiten und Einrichtungen 1 In bezug auf kulturelle Einrichtungen und Ttigkeiten – insbesondere Bibliotheken, Video theken, Kulturzentren, Museen, Archive, Akademien, Theater und Kinos sowie literarische Werke und Filmproduktionen, volkstmliche Formen des kulturellen Ausdrucks, Festspiele und die Kulturindustrien, einschlielich unter anderem des Einsatzes neuer Technologien – verpflichten sich die Vertragsparteien, in dem Gebiet, in dem solche Sprachen gebraucht werden, in dem Ausma, in dem die staatlichen Stellen in diesem Bereich Zustndigkeit, Befugnisse oder Einflu haben:
a zu den Regional- oder Minderheitensprachen eigenen Formen des Ausdrucks und der Initiative zu ermutigen sowie die verschiedenen Zugangsmglichkeiten zu den in diesen Sprachen geschaffenen Werken zu frdern;
388 b die verschiedenen Zugangsmglichkeiten zu den in Regional- oder Minderheiten sprachen geschaffenen Werken in anderen Sprachen zu frdern, indem sie Ttigkeiten auf dem Gebiet der bersetzung, Synchronisation, Nachsynchronisation und Unterti telung untersttzen und ausbauen;
c in Regional- oder Minderheitensprachen den Zugang zu Werken zu frdern, die in anderen Sprachen geschaffen worden sind, indem sie Ttigkeiten auf dem Gebiet der bersetzung, Synchronisation, Nachsynchronisation und Untertitelung untersttzen und ausbauen;
d sicherzustellen, da die fr die Veranstaltung oder Untersttzung kultureller Ttigkei ten verschiedener Art verantwortlichen Gremien bei den Unternehmungen, die sie ins Leben rufen oder untersttzen, in angemessener Weise dafr sorgen, da die Kenntnis und der Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen sowie Regional- oder Minderheitenkulturen bercksichtigt werden;
e Manahmen zu frdern, um sicherzustellen, da die fr die Veranstaltung oder Unter sttzung kultureller Ttigkeiten verantwortlichen Gremien ber Personal verfgen, das die betreffende Regional- oder Minderheitensprache sowie die Sprache(n) der brigen Bevlkerung beherrscht;
f zur unmittelbaren Mitwirkung von Vertretern der Sprecher einer bestimmten Regional oder Minderheitensprache bei der Bereitstellung von Einrichtungen und der Planung kultureller Ttigkeiten zu ermutigen;
g zur Schaffung eines oder mehrerer Gremien, die fr die Sammlung, Aufbewahrung und Auffhrung oder Verffentlichung von in den Regional- oder Minderheitensprachen geschaffenen Werken verantwortlich sind, zu ermutigen und/oder sie zu erleichtern;
h wenn ntig bersetzungs- und Terminologieforschungsdienste zu schaffen und/oder zu frdern und zu finanzieren, insbesondere im Hinblick auf die Erhaltung und Ent wicklung geeigneter Terminologie in jeder Regional- oder Minderheitensprache fr die Bereiche Verwaltung, Handel, Wirtschaft, Gesellschaft, Technik oder Recht.
2 In bezug auf andere Gebiete als diejenigen, in denen die Regional- oder Minderheiten sprachen herkmmlicherweise gebraucht werden, verpflichten sich die Vertragsparteien, wenn die Zahl der Sprecher einer Regional- oder Minderheitensprache dies rechtfertigt, geeignete kulturelle Ttigkeiten und Einrichtungen in bereinstimmung mit Absatz zuzulassen, dazu zu ermutigen und/oder sie vorzusehen.
3 Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Verfolgung ihrer Kulturpolitik im Ausland Regional- oder Minderheitensprachen und die in ihnen zum Ausdruck kommenden Kulturen angemessen zu bercksichtigen.
Artikel 13 – Wirtschaftliches und soziales Leben 1 In bezug auf wirtschaftliche und soziale Ttigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien, im ganzen Land:
a aus ihrem Recht jede Bestimmung zu entfernen, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen in Urkunden betreffend das wirtschaftliche oder soziale Leben, insbesondere Arbeitsvertrge, sowie in technischen Schriftstcken wie Gebrauchsan weisungen fr Erzeugnisse oder Anlagen ungerechtfertigt verbietet oder einschrnkt;
b die Aufnahme von Klauseln, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheitenspra chen ausschlieen oder einschrnken, in innerbetriebliche Vorschriften und Privaturkun den zumindest zwischen Personen, die dieselbe Sprache gebrauchen, zu verbieten;
c Praktiken entgegenzutreten, die den Gebrauch von Regional- oder Minderheiten sprachen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen oder sozialen Ttigkeiten behindern sollen;
d den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen durch andere als die unter den Buchstaben a bis c genannten Mittel zu erleichtern und/oder dazu zu ermutigen.
2 In bezug auf wirtschaftliche und soziale Ttigkeiten verpflichten sich die Vertragsparteien, insoweit die staatlichen Stellen zustndig sind, in dem Gebiet, in dem die Regional- oder Minderheitensprachen gebraucht werden, im Rahmen des Zumutbaren:
a in ihre Finanz- und Bankvorschriften Bestimmungen aufzunehmen, die im Wege von Verfahren, welche mit den Handelsbruchen vereinbar sind, den Gebrauch von Regional- oder Minderheitensprachen beim Ausstellen von Zahlungsanweisungen (Schecks, Wechseln usw.) oder sonstigen Finanzdokumenten ermglichen, oder, wo dies in Betracht kommt, die Durchfhrung solcher Bestimmungen sicherzustellen;
b in den ihrer unmittelbaren Kontrolle unterstehenden Wirtschafts- und Sozialbereichen (ffentlicher Sektor) Manahmen zur Frderung des Gebrauchs von Regional- oder Minderheitensprachen zu ergreifen;
c sicherzustellen, da soziale Einrichtungen wie Krankenhuser, Altersheime und Heime die Mglichkeit bieten, Sprecher einer Regional- oder Minderheitensprache, die aufgrund von Krankheit, Alter oder aus anderen Grnden der Betreuung bedrfen, in deren eigener Sprache aufzunehmen und zu behandeln;
d durch geeignete Mittel sicherzustellen, da Sicherheitsvorschriften auch in Regional oder Minderheitensprachen zugnglich sind;
e dafr zu sorgen, da Informationen der zustndigen staatlichen Stellen ber die Rechte der Verbraucher in Regional- oder Minderheitensprachen erhltlich sind.
Artikel 14 – Grenzberschreitender Austausch Die Vertragsparteien verpflichten sich:
a bestehende zwei- und mehrseitige bereinknfte anzuwenden, die sie mit den Staaten verbinden, in denen dieselbe Sprache in derselben oder hnlicher Form gebraucht wird, oder sich, wenn ntig, um den Abschlu solcher bereinknfte zu bemhen, um dadurch Kontakte zwischen den Sprechern derselben Sprache in den betreffenden Staaten in den Bereichen Kultur, Bildung, Information, berufliche Bildung und Weiterbildung zu frdern;
b zugunsten von Regional- oder Minderheitensprachen die grenzberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere zwischen regionalen oder rtlichen Behrden, zu erleichtern und zu frdern, in deren rtlichem Zustndigkeitsbereich dieselbe Sprache in derselben oder hnlichen Form gebraucht wird.
TEIL IV – ANWENDUNG DER CHARTA Artikel 15 – Regelmige Berichte 1 Die Vertragsparteien legen dem Generalsekretr des Europarats in einer vom Minister komitee zu bestimmenden Form in regelmigen Abstnden einen Bericht ber ihre in bereinstimmung mit Teil II dieser Charta verfolgte Politik und ber die in Anwendung der von ihnen angenommenen Bestimmungen des Teiles III getroffenen Manahmen vor.
Der erste Bericht wird innerhalb des Jahres vorgelegt, das auf das Inkrafttreten der Charta fr die betreffende Vertragspartei folgt, die weiteren Berichte in Abstnden von drei Jahren nach Vorlage des ersten Berichts.
2 Die Vertragsparteien verffentlichen ihre Berichte.
Artikel 16 – Prfung der Berichte 1 Die dem Generalsekretr des Europarats nach Artikel 15 vorgelegten Berichte werden von einem nach Artikel 17 eingesetzten Sachverstndigenausschu geprft.
2 In einer Vertragspartei rechtmig gegrndete Organisationen oder Vereinigungen knnen den Sachverstndigenausschu auf Fragen aufmerksam machen, die sich auf die von der betreffenden Vertragspartei nach Teil III dieser Charta eingegangenen Verpflichtungen bezie hen. Nach Konsultation der betroffenen Vertragspartei kann der Sachverstndigenausschu diese Informationen bei der Ausarbeitung des in Absatz 3 genannten Berichts bercksich tigen. Diese Organisationen oder Vereinigungen knnen auerdem Erklrungen zu der von einer Vertragspartei in bereinstimmung mit Teil II verfolgten Politik vorlegen.
3 Auf der Grundlage der in Absatz 1 genannten Berichte und der in Absatz 2 erwhnten Informationen arbeitet der Sachverstndigenausschu einen Bericht fr das Ministerkomitee aus. Diesem Bericht werden die Stellungnahmen, um welche die Vertragsparteien ersucht wurden, beigefgt;
er kann vom Ministerkomitee verffentlicht werden.
4 Der in Absatz 3 genannte Bericht enthlt insbesondere die Vorschlge des Sachverstndig enausschusses an das Ministerkomitee fr die Ausarbeitung von etwa erforderlichen Empfehlungen des Ministerkomitees an eine oder mehrere Vertragsparteien.
5 Der Generalsekretr des Europarats erstattet der Parlamentarischen Versammlung alle zwei Jahre ausfhrlich Bericht ber die Anwendung der Charta.
Artikel 17 – Sachverstndigenausschu 1 Der Sachverstndigenausschu besteht aus einem Mitglied je Vertragspartei, das vom Ministerkomitee aus einer Liste von durch die betreffende Vertragspartei vorgeschlagenen Persnlichkeiten von hchster Integritt und anerkannter Sachkenntnis in den durch die Charta erfaten Angelegenheiten ausgewhlt wird.
2 Die Mitglieder des Ausschusses werden fr die Dauer von sechs Jahren ernannt;
Wiederer nennung ist zulssig. Kann ein Mitglied seine Amtszeit nicht beenden, so wird es nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren ersetzt;
das an seine Stelle tretende Mitglied vollendet die Amtszeit seines Vorgngers.
3 Der Sachverstndigenausschu gibt sich eine Geschftsordnung. Sein Sekretariat wird durch den Generalsekretr des Europarats versehen.
TEIL V – SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel Diese Charta liegt fr die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Sie bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi gungsurkunden werden beim Generalseleretr des Europarats hinterlegt.
Artikel 1 Diese Charta tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fnf Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel ihre Zustimmung ausgedrckt haben, durch die Charta gebunden zu sein.
2 Fr jeden Mitgliedstaat, der spter seine Zustimmung ausdrckt, durch die Charta gebun den zu sein, tritt sie am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsur kunde fogt.
Artikel 1 Nach Inkrafttreten dieser Charta kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmit gliedstaat des Europarats einladen, der Charta beizutreten.
2 Fr jeden beitretenden Staat tritt die Charta am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim General sekretr des Europarats folgt.
Artikel 1 Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einen oder mehrere Vorbehalte zu Arti kel 7 Abstze 2 bis 5 anbringen. Weitere Vorbehalte sind nicht zulssig.
2 Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 1 angebracht hat, kann ihn durch eine an den Generalsekretr des Europarats gerichtete Notifikation ganz oder teilweise zurck nehmen. Die Rcknahme wird mit dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretr wirksam.
Artikel 1 Jede Vertragspartei kann diese Charta jederzeit durch eine an den Generalsekretr des Europarats gerichtete Notifikation kndigen.
2 Die Kndigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretr folgt.
Artikel Der Generalsekretr des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der dieser Charta beigetreten ist:
b jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur 392 kunde;
c jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Charta nach den Artikeln 19 und 20;
d jede nach Artikel 3 Absatz 2 eingegangene Notifikation;
f jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit dieser Charta.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehrig befugten Unterzeichneten diese Charta unter schrieben.
Geschehen zu Straburg am 5. November 1992 in englischer und franzsischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretr des Europarats bermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und allen zum Beitritt zu dieser Charta eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.
Europejska Karta Jzykw Regionalnych i Mniejszociowych Strasbourg, 5.XI. PREAMBUA Pastwa czonkowie Rady Europy, sygnatariusze niniejszej Karty zwaywszy, e celem Rady Europy jest osignicie wikszej jednoci midzy jej czonkami, w szczeglnoci zabezpieczenie i urzeczywistnienie ideaw i zasad stanowicych ich wsplne dziedzictwo;
zwaywszy, e ochrona historycznych jzykw regionalnych lub mniejszociowych w Europie, w sytuacji, kiedy niektrym z nich grozi ostateczna zagada, stanowi wkad w zachowanie i rozwj bogactwa kulturalnego i tradycji europejskiej;
zwaywszy, e prawo do uywania jzykw regionalnych lub mniejszociowych w yciu pry watnym i publicznym jest niezbywalnym prawem wedug zasad zawartych w Pakcie Narodw Zjednoczonych Praw Osobistych i Politycznych i zgodnie z duchem Konwencji Rady Europy o Ochronie Praw Czowieka i Podstawowych Wolnoci;
uwzgldniajc rezultaty prac podjtych w ramach KBWE, a w szczeglnoci Akt Kocowy z Helsinek z 1975 roku i Dokument Spotkania w Kopenhadze z 1990 roku;
podkrelajc warto interkulturowoci i wielojzycznoci oraz biorc pod uwag, e ochrona i poparcie dla jzykw regionalnych lub mniejszociowych nie moe odbywa si kosztem jzykw oficjalnych i potrzeby ich przyswajania;
rozumiejc, e ochrona i popieranie jzykw regionalnych lub mniejszociowych w rnych krajach i regionach Europy stanowi wany wkad w budow Europy opartej na zasadach demokracji i rnorodnoci kulturalnej z poszanowaniem suwerennoci pastwowej i integral noci terytorialnej;
biorc pod uwag specyficzne uwarunkowania i tradycje historyczne w rnych regionach pastw europejskich, uzgodniy, co nastpuje:
CZ I POSTANOWIENIA OGLNE Art. 1. Definicje na uytek niniejszej Karty a “jzyki regionalne lub mniejszociowe” oznaczaj jzyki, ktre s:
i tradycyjnie uywane na terytorium danego pastwa przez jego obywateli, ktrzy stanowi grup liczebnie mniejsz od reszty ludnoci tego pastwa;
ii rni si od oficjalnego jzyka tego pastwa;
nie obejmuje to ani dialektw jzyka oficjalnego pastwa, ani jzykw migrantw;
b “terytorium, na ktrym uywany jest jzyk regionalny lub mniejszociowy”, oznacza obszar geograficzny, na ktrym dany jzyk jest rodkiem komunikowania si takiej liczby ludzi, ktra usprawiedliwia przyjcie rnych rodkw ochronnych i popiera jcych przewidzianych w niniejszej Karcie;
c “jzyki nie-terytorialne” oznaczaj jzyki uywane przez obywateli danego pastwa inne ni jzyk lub jzyki uywane przez reszt ludnoci, ktre jednak, chocia uywane 394 tradycyjnie na terytorium tego pastwa, nie mog by identyfikowane z okrelonym jego obszarem.
Art. 2. Zobowizania 1 Kada ze stron zobowizuje si stosowa postanowienia Czci II do wszystkich jzykw regionalnych lub mniejszociowych, ktrymi mwi si na jej terytorium i ktre odpowiadaj definicji z art. 1.
2 W odniesieniu do kadego z jzykw wyszczeglnionych w chwili ratyfikacji, przyjcia lub zatwierdzenia, zgodnie z art. 3., kada Strona zobowizuje si stosowa co najmniej 3/ ustpw lub punktw wybranych z art. 8. i 12. oraz po jednym z art. 9., 10., 11. i 13.
Art. 3. Przedsiwzicia praktyczne 1 Kade umawiajce si Pastwo wymieni w swoim dokumencie ratyfikacji, przyjcia lub zatwierdzenia, kady z jzykw regionalnych lub mniejszociowych lub jzyk oficjalny, ktry jest uywany mniej powszechnie na caym lub czci jego terytorium, do ktrych bd mie zastosowanie ustpy i punkty wybrane zgodnie z art. 2., ust. 2.
2 Kade pastwo moe, w dowolnym terminie, notyfikowa Sekretarzowi Generalnemu Rady Europy, e przyjmuje zobowizania wynikajce z postanowie zawartych w innych ustpach Karty, nie wymienionych uprzednio w zoonym przez nie dokumencie ratyfikacji, przyjcia lub zatwierdzenia, lub e zobowizuje si stosowa ust. 1. niniejszego artykuu w odniesieniu do innych jzykw regionalnych lub mniejszociowych lub do innych jzykw oficjalnych uywanych mniej powszechnie na caym lub czci jego terytorium.
3 Zobowizania, o ktrych bya mowa w ustpie poprzednim, bd uznane za integraln cz ratyfikacji, przyjcia lub zatwierdzenia i bd mie tak sam moc prawn, poczwszy od daty ich notyfikacji.
Art. 4. Istniejce systemy ochrony 1 adne z postanowie niniejszej Karty nie moe by interpretowane jako uchylajce lub ogra niczajce jakiekolwiek prawa zagwarantowane w Europejskiej Konwencji Praw Czowieka.
2 Postanowienia niniejszej Karty nie mog naruszy adnych bardziej korzystnych postano wie dotyczcych statusu jzykw regionalnych lub mniejszociowych, lub sytuacji prawnej osb nalecych do mniejszoci istniejcych w Pastwie Stronie, lub przewidzianych w sto sownych midzynarodowych umowach dwustronnych lub wielostronnych.
Art. 5. Istniejce zobowizania adne z postanowie niniejszej Karty nie moe by interpretowane jako przyznanie jakie gokolwiek prawa do podjcia lub dokonania czynnoci sprzecznej z celami Karty Narodw Zjednoczonych lub innymi zobowizaniami wynikajcymi z prawa midzynarodowego, wcznie z zasad suwerennoci i integralnoci terytorialnej pastw.
Art. 6. Informacja Strony zobowizuj si do tego, e wadze, organizacje i osoby zainteresowane zostan poin formowane o prawach i obowizkach ustanowionych w niniejszej Karcie.
CZ II CELE I ZASADY WYNIKAJCE Z ART. 2., UST. Art. 7. Cele i zasady 1 Strony zobowizuj si w stosunku do jzykw regionalnych lub mniejszociowych na tery toriach, na ktrych s one uywane i odpowiednio do sytuacji kadego jzyka, opiera swoj polityk, ustawodawstwo i praktyk dziaania na nastpujcych celach i zasadach:
a uznaniu jzykw regionalnych lub mniejszociowych za przejaw bogactwa kultural nego;
b respektowaniu zasigu geograficznego kadego jzyka regionalnego lub mniejszo ciowego w celu zapewnienia, aby istniejce lub nowe podziay administracyjne nie stanowiy przeszkody dla wspierania okrelonego jzyka regionalnego lub mniejs zociowego;
c potrzebie zdecydowanych dziaa dla wspierania jzykw regionalnych lub mniejszo ciowych w celu ich ochrony;
d uatwiania lub poparcia dla posugiwania si jzykami regionalnymi lub mniejszo ciowymi w mowie i pimie, w yciu publicznym i prywatnym;
e utrzymywaniu i rozwijaniu zwizkw, w sferze spraw objtych niniejsz Kart, midzy grupami uywajcymi jzyka regionalnego lub mniejszociowego i innymi grupami w pastwie uywajcymi tego samego lub podobnego jzyka, jak rwnie tworzeniu kultu ralnych zwizkw z innymi grupami w tym pastwie uywajcymi innych jzykw;
f zapewnieniu odpowiednich metod i rodkw do nauczania i studiw w jzykach regionalnych lub mniejszociowych na wszystkich stosownych poziomach;
g zapewnieniu rodkw umoliwiajcych osobom nie wadajcym jzykiem regionalnym lub mniejszociowym, zamieszkujcym na obszarze, gdzie jest on uywany, nauk tego jzyka na ich yczenie;
h wspieraniu studiw i bada nad jzykami regionalnymi i mniejszociowymi na uniwer sytetach lub w instytucjach rwnorzdnych;
i wspieraniu odpowiednich rodzajw wymiany midzynarodowej w sferze spraw obj tych niniejsz Kart i dotyczcej jzykw regionalnych lub mniejszociowych uy wanych w identycznej lub podobnej formie w dwch lub wikszej liczbie pastw.
2 Strony zobowizuj si wyeliminowa, jeli dotychczas tego nie uczyniy, kade nieus prawiedliwione zrnicowanie, wyczenie, ograniczenie lub uprzywilejowanie dotyczce posugiwania si jzykami regionalnymi lub mniejszociowymi wprowadzone z zamiarem zniechcenia lub wystawienia na niebezpieczestwo ich zachowania lub rozwoju. Podjcia specjalnych przedsiwzi na korzy jzykw regionalnych lub mniejszociowych w celu wspierania rwnoci midzy ludmi, ktrzy ich uywaj, i reszt ludnoci, lub takich, ktre waciwie uwzgldniaj ich szczegln sytuacj, nie uwaa si za akt dyskryminacji tych, ktrzy posuguj si jzykami powszechnie uywanymi.
3 Strony zobowizuj si popiera, za pomoc odpowiednich rodkw, wzajemne zrozu mienie midzy wszystkimi grupami jzykowymi w kraju, w szczeglnoci przez uznanie poszanowania, zrozumienia i tolerancji wobec jzykw regionalnych lub mniejszociowych za jeden z celw owiaty, organizowanie szkole oraz zachcanie do tego rodkw spo ecznego przekazu.
4 Przy ustalaniu polityki dotyczcej jzykw regionalnych lub mniejszociowych Strony 396 uwzgldniaj potrzeby i yczenia wyraane przez grupy posugujce si tymi jzykami.
Bd one popiera tworzenie cia, jeli to konieczne, majcych na celu doradzanie wadzom we wszystkich sprawach dotyczcych jzykw regionalnych lub mniejszociowych.
5 Strony zobowizuj si stosowa, z niezbdnymi zmianami, zasady wymienione w ust pach 1–4 do jzykw nie-terytorialnych. Jednake, o tyle, o ile odnosi si to do tych jzykw, istota i zakres dziaa podejmowanych dla realizacji niniejszej Karty powinny by okrelane w sposb elastyczny, z uwzgldnieniem potrzeb i ycze oraz z poszanowaniem tradycji i cech charakterystycznych grup posugujcych si tymi jzykami.
CZ III RODKI PROMOCJI JZYKW REGIONALNYCH LUB MNIEJSZOCIOWYCH W YCIU PUBLICZNYM WYNIKAJCE Z ZOBOWIZA PRZYJTYCH W ART. 2., UST. Art. 8. Owiata 1 W sferze owiaty Strony zobowizuj si, w odniesieniu do terytorium, na ktrym te jzyki s uywane i w zalenoci od sytuacji kadego z tych jzykw oraz bez szkody dla naucza nia oficjalnego jzyka (jzykw), do:
a i udostpnienia owiaty przedszkolnej w odpowiednich jzykach regionalnych lub mniejszociowych, lub ii udostpnienia znacznej czci owiaty przedszkolnej w odpowiednich jzykach regionalnych lub mniejszociowych, lub iii zastosowania jednego ze rodkw przewidzianych w pkt. a) I oraz II, przynajmniej do tych dzieci, ktrych rodziny tego sobie ycz i ktrych liczba jest uwaana za wystarczajc, lub iv tam, gdzie owiata przedszkolna nie naley bezporednio do waciwoci wadz publicznych, sprzyjania lub zachcania do podejmowania dziaa przewidzianych w pkt. a) I–III b i udostpnienia owiaty podstawowej w odpowiednich jzykach regionalnych lub mniejszociowych, lub ii udostpnienia znacznej czci owiaty podstawowej w odpowiednich jzykach regionalnych lub mniejszociowych, lub iii zapewnienia w ramach owiaty podstawowej w odpowiednich jzykach regional nych lub mniejszociowych jako integralnej czci programu, lub iv zastosowania jednego ze rodkw przewidzianych w pkt. a) I oraz II przynajmniej do tych uczniw, ktrych rodziny tego sobie ycz i ktrych liczba jest uwaana za wystarczajc;
c i udostpnienia owiaty na poziomie rednim w odpowiednich jzykach regional nych lub mniejszociowych, lub ii udostpnienia znacznej czci owiaty na poziomie rednim w odpowiednich jzy kach regionalnych lub mniejszociowych, lub iii zapewnienia, w ramach owiaty na poziomie rednim, moliwoci nauczania odpowiednich jzykw regionalnych lub mniejszociowych jako integralnej czci programu, lub iv zastosowania rodkw okrelonych w pkt. c) I - III, przynajmniej w stosunku do tych uczniw, ktrzy sobie tego ycz, a ktrych liczba jest uwaana za wystarczajc;
d i udostpnienia owiaty zawodowej w odpowiednich jzykach regionalnych lub mniejszociowych, lub ii udostpnienia znacznej czci owiaty zawodowej w odpowiednich jzykach regio nalnych lub mniejszociowych, lub iii zapewnienia w ramach owiaty zawodowej moliwoci nauczania odpowiednich jzykw regionalnych lub mniejszociowych jako integralnej czci programu, lub iv zastosowania jednego ze rodkw przewidzianych w pkt. d) I - III, przynajmniej w stosunku do tych uczniw, ktrzy sobie tego ycz, a ktrych liczba jest uwaana za wystarczajc;
e i udostpnienia owiaty uniwersyteckiej lub innej na poziomie wyszym w jzykach regionalnych lub mniejszociowych, lub ii zapewnienia moliwoci studiowania tych jzykw jako przedmiotw uniwersy teckich lub innych na poziomie wyszym, lub iii jeli ze wzgldu na rol pastwa w stosunku do instytucji owiatowych na poziomie wyszym pkt. e) I oraz II nie mog by stosowane, zachcania lub zezwalania na wprowadzenie uniwersyteckiej lub innych form owiaty na poziomie wyszym w jzykach regionalnych lub mniejszociowych lub te umoliwienia studiowania tych jzykw jako przedmiotw uniwersyteckich lub innych na poziomie wyszym;
f i doprowadzenia do wprowadzenia kursw owiatowych dla dorosych lub edukacji cigej w znacznej czci lub w caoci w jzykach regionalnych lub mniejszocio wych, lub ii proponowania tych jzykw jako przedmiotw owiaty dla dorosych, sprzyjania lub zachcania do proponowania tych jzykw jako przedmiotu owiaty dla doros ych lub edukacji cigej;
g podjcia krokw w celu zapewnienia nauczania historii i kultury, ktra ma swoje odzwierciedlenie w jzykach regionalnych lub mniejszociowych;
h zapewnienia podstawowych i dalszych szkole nauczycieli niezbdnych do wdroenia tych punktw z ustpw od a) do g), ktre zostay przyjte przez Stron;
i powoania rady lub rad nadzorczych odpowiedzialnych za kontrole podjtych dziaa i osignitego postpu we wprowadzaniu i rozwijaniu nauczania jzykw regionalnych lub mniejszociowych oraz za przygotowanie okresowych raportw o dokonanych ustaleniach, ktre bd podawane do wiadomoci publicznej.
2 W sferze owiaty na terytoriach innych ni te, na ktrych jzyki regionalne lub mniejs zociowe s tradycyjnie uywane, Strony zobowizuj si, jeli liczba osb posugujcych si jzykami regionalnymi lub mniejszociowymi to uzasadnia, do zezwalania, zachcania lub zapewniania nauczania w jzyku regionalnym lub mniejszociowym, lub te nauczania o tym jzyku odpowiednio na wszystkich poziomach.
Art. 9. Wadze sdowe 1 Strony zobowizuj si w odniesieniu do okrgw sdowych, w ktrych liczba mieszkacw posugujcych si jzykami regionalnymi lub mniejszociowymi to uzasadnia, do podjcia wymienionych niej dziaa, w zalenoci od sytuacji kadego z tych jzykw i pod warun kiem, e skorzystanie z moliwoci przyznanych w niniejszym artykule nie zostanie uznane przez sdziego za przeszkod w sprawowaniu prawidowego wymiaru sprawiedliwoci:
a w postpowaniu karnym:
i zapewnienia, aby sdy, na danie kadej ze stron, prowadziy postpowanie w jzykach regionalnych lub mniejszociowych, lub ii zagwarantowania oskaronemu prawa do posugiwania si swoim jzykiem regionalnym lub mniejszociowym, lub iii zapewnienia, aby wnioski i dowody, tak pisemne jak i ustne, nie byy odrzucane wycznie z powodu zoenia ich w jzyku regionalnym lub mniejszociowym, lub iv sporzdzania na danie dokumentw zwizanych z postpowaniem prawnym w odpowiednim jzyku regionalnym lub mniejszociowym, jeli jest to konieczne, korzystajc z tumaczy i przekadw, bez ponoszenia dodatkowych kosztw przez osoby, ktrych to dotyczy;
b w postpowaniu cywilnym:
i zapewnienia, aby sdy, na danie kadej ze stron, prowadziy postpowanie w jzykach regionalnych lub mniejszociowych, lub ii dopuszczenia, ilekro strona musi stawi si osobicie przed sdem, aby moga posugiwa si swoim jzykiem regionalnym lub mniejszociowym bez ponoszenia z tego powodu dodatkowych kosztw, lub iii dopuszczenia, aby dokumenty i dowody byy sporzdzane w jzykach regionalnych lub mniejszociowych, jeli jest to konieczne przy pomocy tumaczy i przekadw;
c w postpowaniu sdowym w sprawach administracyjnych:
d podjcia krokw w celu zapewnienia, aby stosowanie pkt. I oraz III ustpw b) i c) oraz jakakolwiek konieczna pomoc tumaczy i korzystanie z przekadw nie pocigao za sob dodatkowych kosztw dla osb, ktrych to dotyczy.
2 Strony zobowizuj si do:
a nieodmawiania uznania wanoci dokumentw prawnych sporzdzonych w danym kraju wycznie z tego powodu, e zostay sporzdzone w jzyku regionalnym lub mniejszociowym, lub b nieodmawiania uznania wanoci, w stosunkach midzy Stronami, dokumentw spor zdzonych w danym kraju wycznie z tego powodu, e zostay sporzdzone w jzyku regionalnym lub mniejszociowym i zapewnienia, aby mona si byo na nie powoywa wobec osb trzecich, nie posugujcych si tymi jzykami, pod warunkiem, e osoby, ktre powouj si na te dokumenty, umoliwi zapoznanie si z ich treci, lub c nieodmawiania uznania, w stosunkach midzy Stronami, wanoci dokumentw praw nych sporzdzonych w danym kraju, wycznie z tego powodu, e zostay sporzdzone w jzyku regionalnym lub mniejszociowym.
3 Strony zobowizuj si do udostpnienia w jzykach regionalnych lub mniejszociowych najwaniejszych tekstw ustaw krajowych oraz dotyczcych w szczeglnoci osb posu gujcych si tymi jzykami, chyba e zapewniono to w inny sposb.
Art. 10. Wadze administracyjne i suby publiczne 1 Strony zobowizuj si tak dalece, jak jest to moliwe w rozsdnych granicach, w odniesie niu do okrgw administracyjnych Pastwa, w ktrych liczba mieszkacw posugujcych si jzykami regionalnymi lub mniejszociowymi uzasadnia niej wymienione dziaania i w zalenoci od sytuacji kadego jzyka, do:
a i zapewnienia, aby wadze administracyjne posugiway si jzykami regionalnymi lub mniejszociowymi, lub ii zapewnienia, aby urzdnicy, ktrzy kontaktuj si ze spoeczestwem, posugiwali si jzykami regionalnymi lub mniejszociowymi w stosunkach z osobami zwraca jcymi si do nich w tych jzykach, lub iii zapewnienia, aby osoby posugujce si jzykami regionalnymi lub mniejszocio wymi mogy skada w tych jzykach wnioski, ustne lub pisemne, i otrzymywa w tych samych jzykach odpowiedzi, lub iv zapewnienia, aby osoby posugujce si jzykami regionalnymi lub mniejszocio wymi mogy skada w tych jzykach wnioski, ustne lub pisemne, lub v zapewnienia, aby osoby posugujce si jzykami regionalnymi lub mniejszocio wymi mogy skada ze skutkiem prawnym dokumenty w tych jzykach;
b udostpnienia powszechnie uywanych tekstw administracyjnych oraz formularzy w jzykach regionalnych lub mniejszociowych, lub w wersjach dwujzycznych;
c zezwolenia wadzom administracyjnym na sporzdzanie dokumentw w jzykach regionalnych lub mniejszociowych.
2 W stosunku do wadz regionalnych lub lokalnych, na ktrych terytorium liczba mieszka cw posugujcych si jzykami regionalnymi lub mniejszociowymi uzasadnia niej wymienione dziaania, Strony zobowizuj si zezwoli lub zachca do:
a posugiwania si jzykami regionalnymi lub mniejszociowymi w dziaalnoci wadz regionalnych lub lokalnych;
b umoliwienia skadania przez osoby posugujce si jzykami regionalnymi lub mniejszociowymi wnioskw, ustnych lub pisemnych, w tych jzykach;
c publikowania przez wadze regionalne ich oficjalnych dokumentw rwnie w odpo wiednich jzykach regionalnych lub mniejszociowych;
d publikowania przez wadze lokalne ich oficjalnych dokumentw rwnie w odpowie 400 dnich jzykach regionalnych lub mniejszociowych;
e posugiwania si przez wadze regionalne jzykami regionalnymi lub mniejszocio wymi podczas debaty w trakcie posiedze, nie wykluczajc jednak uywania jzyka (jzykw) oficjalnego;
f posugiwania si przez wadze lokalne jzykami regionalnymi lub mniejszociowymi podczas debaty w trakcie ich posiedze, nie wykluczajc jednak uywania jzyka (jzykw) oficjalnego;
g posugiwania si lub przyjcia, w razie koniecznoci w poczeniu z nazw istniejc w jzyku lub jzykach oficjalnych, tradycyjnych i poprawnych form dla nazw miejsco woci w jzykach regionalnych lub mniejszociowych.
3 W odniesieniu do usug publicznych zapewnianych przez wadze publiczne lub inne osoby dziaajce w ich imieniu, Strony zobowizuj si, w stosunku do terytorium, na ktrym jzyki regionalne lub mniejszociowe s uywane, w zalenoci od sytuacji kadego jzyka oraz tak dalece jak to jest moliwe w rozsdnych granicach, do:
a zapewnienia posugiwania si jzykami regionalnymi lub mniejszociowymi przy wykonywaniu tych usug, lub b zezwolenia osobom posugujcym si jzykami regionalnymi lub mniejszociowymi na zoenie wniosku w tych jzykach.
4 W celu wprowadzenia w ycie tych postanowie ustpw 1–3, ktre zostay przez nie przyjte, Strony zobowizuj si podj jedno lub wicej spord nastpujcych dziaa:
a dokonywania przekadw lub tumacze w miar potrzeb;
b zatrudniania, a jeli to konieczne, szkolenia urzdnikw i innych potrzebnych pracow nikw sub publicznych;
c uwzgldniania, tak dalece, jak jest to moliwe, wnioskw pracownikw sub znajcych jzyk regionalny lub mniejszociowy o zatrudnienie na terytorium, na ktrym jzyk ten jest uywany.
5 Strony zobowizuj si zezwoli na podstawie wniosku osb zainteresowanych na posugiwanie si lub przyjcie nazwisk w brzmieniu w jzyku regionalnym lub mniejszociowym.
Art. 11. Media 1 Strony zobowizuj si na rzecz osb posugujcych si jzykami regionalnymi lub mniejszociowymi, w stosunku do terytoriw, na ktrych jzykami tymi si mwi, w zale noci od sytuacji kadego z tych jzykw i w takim zakresie, w jakim wadze publiczne s bezporednio lub porednio waciwe do podejmowania decyzji lub odgrywania innej roli w tej sferze oraz z zastrzeeniem poszanowania zasady niezalenoci i autonomii mediw, do:
a w zakresie, w jakim radio i telewizja speniaj misj suby publicznej:
i zapewnienia utworzenia przynajmniej jednej stacji radiowej i jednego kanau tele wizyjnego w jzykach regionalnych lub mniejszociowych, lub ii zachcania lub uatwienia utworzenia przynajmniej jednej stacji radiowej i jednego kanau telewizyjnego w jzykach regionalnych lub mniejszociowych, lub iii wydania odpowiednich przepisw zobowizujcych stacje nadawcze do oferowa nia programw w jzykach regionalnych lub mniejszociowych;
b i zachcania lub uatwienia utworzenia przynajmniej jednej stacji radiowej w jzy kach regionalnych lub mniejszociowych, lub ii zachcania lub uatwienia regularnego nadawania programw radiowych w jzy kach regionalnych lub mniejszociowych;
c i zachcania lub uatwienia utworzenia przynajmniej jednego kanau telewizyjnego w jzykach regionalnych lub mniejszociowych, lub ii zachcania lub uatwienia regularnego nadawania programw telewizyjnych w jzy kach regionalnych lub mniejszociowych;
d zachcania lub uatwienia produkcji i dystrybucji materiaw audiowizualnych w jzy kach regionalnych lub mniejszociowych;
e i zachcania lub uatwienia utworzenia i utrzymania przynajmniej jednej gazety w jzykach regionalnych lub mniejszociowych, lub ii zachcania lub uatwienia regularnego publikowania artykuw prasowych w jzy kach regionalnych lub mniejszociowych;
f i pokrywania dodatkowych kosztw utrzymania tych mediw, ktre posuguj si jzykami regionalnymi lub mniejszociowymi, jeli tylko prawo dopuszcza jako zasad pomoc finansow dla mediw, lub ii wykorzystywania istniejcych rodkw pomocy finansowej rwnie do produkcji audiowizualnej w jzykach regionalnych lub mniejszociowych;
g pomocy w szkoleniu dziennikarzy i innych pracownikw mediw posugujcych si jzykami regionalnymi lub mniejszociowymi.
2 Strony zobowizuj si zagwarantowa swobodny bezporedni odbir programw radia i telewizji nadawanych z ssiednich krajw w jzyku uywanym w identycznej lub podob nej formie i nie sprzeciwia si retransmisji programw radia i telewizji z ssiednich krajw w tym jzyku. Ponadto zobowizuj si one do zapewnienia, i nie zostan wprowadzone ograniczenia swobody wypowiedzi i swobodnego przepywu informacji w prasie wydawa nej w jzyku uywanym w formie identycznej lub podobnej do jzyka regionalnego lub mniejszociowego. Korzystanie z tych swobd, ze wzgldu na to, e wie si z obowizkami i odpowiedzialnoci, moe by poddane takim wymogom prawnym, uwarunkowaniom, ograniczeniom lub karom, jakie s przewidziane przez ustaw i niezbdne w demokratycz nym spoeczestwie w interesie bezpieczestwa pastwowego, integralnoci terytorialnej lub bezpieczestwa publicznego, w interesie zapobiegania przestpstwom lub naruszeniom porzdku publicznego, ochrony zdrowia lub moralnoci, ochrony dobrego imienia lub praw innych osb, zapobieenia ujawnianiu informacji poufnych lub dla zagwarantowania powagi i bezstronnoci wadzy sdowej.
3 Strony zobowizuj si zapewni, aby interesy osb posugujcych si jzykami regional nymi lub mniejszociowymi byy reprezentowane lub brane pod uwag w organach, ktre mog by tworzone zgodnie z prawem i odpowiedzialne za zagwarantowanie wolnoci i pluralizmu mediw.
Art. 12. Dziaalno kulturalna i jej baza materialna 1 W odniesieniu do dziaalnoci kulturalnej i jej bazy materialnej - w szczeglnoci bibliotek, wideotek, orodkw kultury, muzew, archiww, uczelni, teatrw, kin, jak rwnie twrczoci literackiej i produkcji filmowej, ludowych form twrczoci kulturalnej, festiwali i przemysu produkujcego na rzecz kultury, wczajc w to m.in. stosowanie nowych technologii – Strony zobowizuj si na terytorium, na ktrym takie jzyki s uywane i w zakresie, w jakim wadze publiczne s waciwe do podejmowania decyzji lub odgrywania roli w tej dziedzinie, do:
a popierania form wypowiedzi i innych inicjatyw charakterystycznych dla jzykw regio nalnych lub mniejszociowych oraz roztaczania opieki nad rnymi formami dostpu do prac tworzonych w tych jzykach;
b roztaczania opieki nad rnymi formami dostpu do prac tworzonych w jzykach regio nalnych lub mniejszociowych przez pomoc i rozwijanie tumacze, dubbingu, postsyn chronizacji oraz sporzdzanie napisw filmowych;
c troski o dostp w jzykach regionalnych lub mniejszociowych do prac tworzonych w innych jzykach przez pomoc i rozwijanie tumacze, dubbingu, postsynchronizacji oraz sporzdzanie napisw filmowych;
d zapewnienia, aby organy odpowiedzialne za organizowanie i wspieranie rnego rodzaju dziaalnoci kulturalnej waciwie uwzgldniay znajomo i umiejtno posu giwania si jzykami regionalnymi lub mniejszociowymi oraz znajomo zwizanej z nimi kultury w inicjatywach, ktre podejmuj lub ktre wspomagaj;
e popierania dziaa majcych na celu zapewnienie, aby organy odpowiedzialne za orga nizowanie i wspieranie dziaalnoci kulturalnej miay w swojej dyspozycji pracownikw z pynn znajomoci odpowiedniego jzyka (jzykw) reszty ludnoci;
f zachcania do bezporedniego uczestnictwa reprezentantw osb posugujcych si jzykami regionalnymi lub mniejszociowymi w tworzeniu podstaw materialnych i planowaniu dziaalnoci kulturalnej;
g zachcania lub uatwiania tworzenia organu lub organw odpowiedzialnych za gromad zenie, przechowywanie i wystawianie lub publikowanie prac tworzonych w jzykach regionalnych lub mniejszociowych;
h przygotowywania lub wspierania i finansowania, w razie potrzeby, tumacze i bada terminologicznych, w szczeglnoci w celu utrzymania i rozwijania waciwej termi nologii administracyjnej, handlowej, ekonomicznej, spoecznej, technicznej i prawnej w kadym jzyku regionalnym lub mniejszociowym.
Art. 13. ycie ekonomiczne i spoeczne 1 W odniesieniu do dziaalnoci ekonomicznej i spoecznej Strony zobowizuj si, na caym terytorium, do:
a usunicia z prawodawstwa wszelkich przepisw zabraniajcych lub ograniczajcych, bez usprawiedliwionych przyczyn, uywania jzykw regionalnych lub mniejszocio wych w dokumentach zwizanych z yciem ekonomicznym i spoecznym, w szczegl noci w umowach o prac i dokumentach technicznych, takich jak instrukcje obsugi urzdze i instalacji;
b zakazania umieszczania w regulacjach wewntrznych przedsibiorstw i dokumentach prywatnych jakichkolwiek klauzul wyczajcych posugiwanie si jzykami regional nymi lub mniejszociowymi, przynajmniej midzy osobami uywajcymi tego samego jzyka;
c przeciwstawienia si praktykom majcym na celu zniechcenie do posugiwania si jzykami regionalnymi lub mniejszociowymi w zwizku z dziaalnoci ekonomiczn lub spoeczn;
d uatwienia lub zachcenia do posugiwania si jzykami regionalnymi lub mniejszo ciowymi za pomoc rodkw innych ni wymienione w powyszych punktach.
2 W odniesieniu do dziaalnoci ekonomicznej i spoecznej Strony zobowizuj si w zakre sie, w ktrym wadze publiczne s waciwe, na terytorium, na ktrym jzyki regionalne lub mniejszociowe s uywane, i tak dalece jak jest to moliwe w uzasadnionych grani cach, do:
a wczenia do regulacji finansowych i bankowych przepisw, ktre pozwalaj, za po moc procedury zgodnej z praktyk handlow, na uywanie jzykw regionalnych lub mniejszociowych przy sporzdzaniu przekazw pieninych (czekw, weksli itp.) lub innych dokumentw finansowych, lub tam, gdzie jest to waciwe, zapewnienia stoso wania tych przepisw;
b w sektorach ekonomicznym i spoecznym, pozostajcych pod ich bezporedni kontrol (sektor publiczny), organizowania dziaalnoci popierajcej posugiwanie si jzykami regionalnymi lub mniejszociowymi;
c zapewnienia, aby zakady opieki spoecznej, takie jak szpitale, domy starcw i przytuki, umoliwiy przyjmowanie i leczenie osb posugujcych si jzykiem regionalnym lub mniejszociowym przy uyciu tego wanie jzyka w sytuacji, gdy osoby te wymagaj opieki z powodu choroby, podeszego wieku lub innych wzgldw;
d zapewnienia, przy pomocy odpowiednich rodkw, aby instrukcje bezpieczestwa byy sporzdzane take w jzykach regionalnych lub mniejszociowych;
e poczynienia krokw, aby instrukcje dostarczane przez waciwe wadze publiczne, dotyczce praw konsumentw, byy dostpne w jzykach regionalnych lub mniejszo ciowych.
Art. 14. Wymiana graniczna Strony zobowizuj si do:
a stosowania istniejcych umw dwustronnych i wielostronnych, ktre je wi z Pastwami, w ktrych ten sam jzyk jest uywany w identycznej lub podobnej formie, lub jeli to konieczne, denia do zawarcia takich umw, tak aby uatwi kontakty midzy osobami posugujcymi si tym samym jzykiem w Pastwach, o ktre tu chodzi, w sferze kultury, owiaty, informacji, szkolenia zawodowego i edu kacji cigej;
b uatwiania na korzy jzykw regionalnych lub mniejszociowych lub wspierania wsppracy przez granice, w szczeglnoci midzy wadzami regionalnymi lub lokal nymi tam, gdzie te same jzyki uywane s w identycznej lub podobnej formie.
CZ IV STOSOWANIE KARTY Art. 15. Okresowe raporty 1 Strony w okrelonych odstpach czasu przedstawiaj Sekretarzowi Generalnemu Rady Europy, w formie ustalonej przez Komitet Ministrw, raport o ich polityce realizowanej zgodnie z treci Czci II niniejszej Karty i o rodkach podjtych dla wdroenia tych przepisw Czci III, ktre one przyjy. Pierwszy raport zostanie przedstawiony w cigu roku nastpujcego po wejciu w ycie Karty w stosunku do tego Pastwa, a nastpne raporty w odstpach co trzy lata.
2 Strony podaj swoje raporty do wiadomoci publicznej.
Art. 16. Badanie raportw 1 Raporty przedstawione Sekretarzowi Generalnemu Rady Europy na podstawie art. 15.
bada komitet utworzony zgodnie z treci art. 17.
2 Organy lub stowarzyszenia powstae w Pastwie Stronie mog zwraca uwag komitetu ekspertw na zagadnienia odnoszce si do zobowiza przyjtych przez t Stron na podstawie przepisw Czci III niniejszej Karty. Po konsultacji ze Stron, ktrej one dotycz, komitet ekspertw moe je uwzgldni przy przygotowywaniu raportu wymienionego poniej w ust. 3. Organy lub stowarzyszenia, o ktrych tu mowa, s ponadto uprawnione do przedstawiania swojego stanowiska oceniajcego polityk realizowan przez Stron zgodnie z treci Czci II.
3 Na podstawie raportw wymienionych w ust. 1. oraz uwag wspomnianych w ust. 2. komitet ekspertw przygotowuje swj raport dla Komitetu Ministrw. Do tego raportu docza si tre uwag przedstawionych przez Stron na prob komitetu. Komitet Ministrw moe ten raport opublikowa.
4 Raport wymieniony w ust. 3. zawiera w szczeglnoci propozycje komitetu ekspertw skierowane do Komitetu Ministrw, dotyczce ewentualnych podanych zalece Komitetu Ministrw dla jednej lub wicej Stron.
5 Sekretarz Generalny Rady Europy sporzdza dwuletni szczegowy raport dla gromadzenia Parlamentarnego na temat stosowania Karty.
Art. 17. Komitet Ekspertw 1 W skad komitetu ekspertw wchodzi jeden czonek z kadej ze Stron, powoany przez Komitet Ministrw z listy osb o najwyszym poziomie moralnym i uznanej kompetencji w sprawach, ktrych dotyczy Karta, przedstawionej przez Stron.
2 Czonkowie komitetu s powoywani na okres szeciu lat z moliwoci ponownego powo ania. Czonek, ktry nie ma moliwoci dokoczy swojej kadencji, jest zastpowany zgodnie z procedur okrelon w ust. 1. i na okres do koca tej kadencji.
3 Komitet ekspertw przyjmuje wasny regulamin postpowania. Obsug w zakresie sekre tariatu zapewnia Sekretarz Generalny Rady Europy.
CZ V PRZEPISY KOCOWE Art. Niniejsza Karta jest otwarta do podpisu przez Pastwa czonkw Rady Europy. Podlega ona ratyfikacji, przyjciu lub zatwierdzeniu. Dokumenty ratyfikacji, przyjcia lub zatwierdzenia skadane s Sekretarzowi Generalnemu Rady Europy.
Art. 1 Niniejsza Karta wejdzie w ycie pierwszego dnia miesica nastpujcego po upywie okresu trzech miesicy od daty wyraenia przez pi pastw czonkowskich Rady Europy zgody na przyjcie wynikajcych z niej zobowiza zgodnie z art. 18.
2 W odniesieniu do kadego Pastwa Strony, ktre pniej wyrazi zgod na zwizanie si tymi zobowizaniami, Karta wejdzie w ycie pierwszego dnia miesica nastpujcego po upywie okresu trzech miesicy od daty zoenia dokumentu, ratyfikacji, przyjcia lub zatwierdzenia.
Art. 1 Po wejciu w ycie niniejszej Karty Komitet Ministrw Rady Europy moe zaprosi kade Pastwo nie bdce czonkiem Rady Europy do przystpienia do niej.
2 W odniesieniu do kadego przystpujcego Pastwa Karta wejdzie w ycie pierwszego dnia miesica nastpujcego po upywie okresu trzech miesicy od daty zoenia doku mentu przystpienia Sekretarzowi Generalnemu Rady Europy.
Art. 1 Kade Pastwo moe, w chwili podpisania lub skadania dokumentu ratyfikacji, przyjcia lub zatwierdzenia dokona jednego lub wicej zastrzee do ust. 2-5 art. 7. niniejszej Karty.
Inne zastrzeenia nie s dopuszczalne.
2 Kade Pastwo Strona, ktre dokonao zastrzeenia na podstawie ustpu poprzedzajcego, moe w caoci lub czciowo je wycofa przez notyfikacj skierowan do Sekretarza Generalnego Rady Europy. Wycofanie to bdzie skuteczne poczwszy od daty otrzymania notyfikacji przez Sekretarza Generalnego.
Art. 1 Kada Strona moe w kadym czasie wypowiedzie niniejsz Kart w drodze notyfikacji skierowanej do Sekretarza Generalnego Rady Europy.
2 Wypowiedzenie takie staje si skuteczne, poczynajc od pierwszego dnia miesica nastpu jcego po upywie okresu szeciu miesicy od dnia otrzymania notyfikacji przez Sekretarza Generalnego.
Art. Sekretarz Generalny Rady Europy notyfikuje czonkom Rady i wszystkim Pastwom, ktre przystpiy do niniejszej Karty:
a kade podpisanie;
b zoenie kadego dokumentu ratyfikacji, przyjcia, zatwierdzenia lub przystpienia;
c kad dat wejcia w ycie niniejszej Karty zgodnie z art. 19. i 20.;
d kad notyfikacj otrzyman w wyniku zastosowania przepisw art. 3., ust. 2;
e kad inn czynno prawn, notyfikacj lub zatwierdzenie dotyczce niniejszej Karty.
Seria Traktatw Europejskich, nr 148 Strasbourg, Karta, otwarta do podpisu 5 listopada r., wesza w ycie po pitej ratyfikacji 1 marca 1998 r.
Rzeczpospolita Polska dotychczas nie podpisaa Karty;
wedug stanu na dzie 1 padziernika 1999 r., podpisao j 20 pastw, w tym: Austria, Cypr, Dania, Francja, Islandia, Luksemburg, Malta, Rumunia, Sowenia, Hiszpania, Macedonia, Ukraina, ponadto Kart podpisay i ratyfi koway Chorwacja, Finlandia, RFN, Wgry, Lichtenstein, Holandia, Norwegia, Szwajcaria.
Przekadu z oryginau w obu jzykach oficjalnych (angielskim i francuskim) dokona Marek Antoni Nowicki;
cyt. za: G. Janusz (red.), Raport o sytuacji osb nalecych do mniejszoci narodowych i etnicznych w Polsce, Helsiska Fundacja Praw Czowieka, Seria: Raporty, Ekspertyzy, Opinie (nr 8), Warszawa 1994.
Carta European a Limbilor Regionale sau Minoritare Raport explicativ INTRODUCERE 1 Pe teritoriul mai multor ri europene exist grupuri de btinai care vorbesc alte limbi dect cea a majoritii populaiei. Aceasta este o consecin a proceselor istorice n cursul crora formarea statelor nu a avut loc ntotdeauna pe baze pur lingvistice, comunitile mici fiind adesea nglobate de cele mai mari.
2 Situaia demografic a acestor Limbi regionale sau minoritare prezint o mare diversitate, numrul vorbitorilor lor variind de la cteva mii pn la cteva milioane, tot att de diferite fiind i legislaiile i practica statelor viznd aceste limbi. Cu toate acestea, ele au o trstur comun: situaia lor mai mult sau mai puin precar, n sensul c viitorul lor se afl sub semnul ntrebrii, n afar de aceasta, oricare ar fi fost soarta lor istoric, pericolul care planeaz deasupra limbilor regionale sau minoritare n prezent ine cel mai adesea nu att de condiiile neprielnice sau de politica de asimilare promovat de stat, ct de influena inevitabil uniformizatoare a civilizaiei moderne, care n special prin mijloacele mass media. tinde s standardizeze totul.
3 De mai muli ani, diverse organe ale Consiliului Europei sunt preocupate de situaia limbilor regionale sau minoritare. Este adevrat c Convenia european pentru protecia drepturilor omului i a libertilor fundamentale consacr articolul 14 principiului nediscriminrii care, printre altele, pune n afara legii, cel puin n ceea ce privete realizarea drepturilor i liber tilor garantate de Convenie, orice discriminare avnd la baz limba sau apartenena la o minoritate naional. Orict ar fi de important acest principiu el nu instituie dect dreptul individului de a nu fi obiect al discriminrii, nu ns i o protecie pozitiv a limbilor minori tare i a comunitilor care le vorbesc, fapt relevat de Adunarea consultativ nc n n Rezoluia sa 136. In 1961. Adunarea Parlamentar, prin Recomandarea 285. a solicitat s fie elaborate msuri de protecie suplimentare, pe lng cele cuprinse n Convenia European, msuri care s garanteze dreptul minoritilor de a avea propria via cultural, de a-i folosi propria limb, de a deschide propriile coli etc.
4 In sfrit, n anul 1981 Adunarea Parlamentar a Consiliului Europei a adoptat Recoman darea 928 referitor la problemele din domeniul nvmntului i culturii ce in de limbile minoritare i de dialectele din Europa, iar, pe de alt parte, Parlamentul European a adoptat o rezoluie viznd aceleai probleme. In ambele documente se conine concluzia privind necesitatea de a elabora o cart a limbilor i culturilor regionale sau minoritare.
5 Ca urmare a acestor recomandri i rezoluii, i avnd n vedere rolul pe care trebuie s-l joace colectivitile teritoriale n domeniul limbilor i culturilor la nivel local i regional, Conferina permanent a puterilor locale i regionale din Europa (CPLRE) a decis s purcea d la elaborarea unei carte europene a limbilor regionale sau minoritare.
6 In cadrul lucrrilor pregtitoare de elaborare a Cartei a fost analizat situaia real a limbilor regionale sau minoritare n Europa, iar n 1984 a avut loc o audiere public ce a reunit circa 250 de persoane reprezentnd peste 40 de limbi. Proiectul iniial al Cartei a fost elaborat cu ajutorul unui grup de experi. Avnd n vedere interesul viu i constant, manifestat de Adunarea Parlamentar a Consiliului Europei i de Parlamentul European fa de acest subiect, Adunarea a participat la redactarea proiectului i, totodat, relaii strnse erau 408 ntreinute cu membrii Parlamentului European competeni n aceast chestiune.
7 In sfrit, n Rezoluia 192 (1988) Conferina permanent a propus textul Cartei care urma s aib statutul unei convenii.
8 Ca urmare a acestei iniiative, sprijinit de Adunarea Parlamentar prin Avizul nr. (1988), Comitetul Minitrilor a creat un comitet ad hoc de experi pentru limbile regionale sau minoritare din Europa (CAHLR), avnd misiunea s elaboreze o cart n baza textului prezentat de Conferina permanent. Acest comitet interguvernamental i-a nceput lucr rile la finele anului 1989. Avnd n vedere rolul important, pe care n promovarea proiectului l-au jucat Conferina permanent a puterilor locale i regionale i Adunarea Parlamentar, reprezentanii acestora de asemenea au participat la ntrunirile acestui comitet. In 1992, nainte de prezentarea textului definitiv al proiectului Cartei la Comitetul de Minitri, Comitetul ad hoc de experi pentru limbile regionale sau minoritare din Europa (CAHLR) a consultat o serie de comitete specializate ale Consiliului Europei (cultur, educaie, drep turi ale omului, cooperare juridic, probleme de criminalitate, autoriti locale i regionale, mass-media), precum i Comisia European pentru Democraie prin Drept, lund n consi deraie avizele lor.
9 Carta a fost adoptat n calitate de convenie de ctre Comitetul Minitrilor la reuniunea a 478-a din 25 iunie 1992 i deschis pentru semnare la 5 noiembrie 1992 la Strasbourg.
CONSIDERAII GENERALE Obiectivele Cartei 10 n preambulul Cartei se precizeaz c obiectivul ei dominant este de ordin cultural. Carta este menit s protejeze i s promoveze limbile regionale sau minoritare ca parte a patri moniului cultural european ameninat de pericolul dispariiei. Din aceste considerente.
Carta conine nu numai clauza de nediscriminare n privina folosirii acestor limbi, ci pre vede i msuri active de sprijinire a lor: se are n vedere a asigura, n msura posibilitilor rezonabile, folosirea limbilor regionale sau minoritare n nvmnt, n mijloacele de infor mare n mas, a crea condiii pentru utilizarea lor n justiie, administraie, n viaa economic i social i n activitile culturale. Numai aa pot fi compensate, n caz de necesitate, acele condiii nefavorabile n care s-au aflat aceste limbi n trecut, asigurnd pstrarea i dezvol tarea lor ca faete vii ale identitii culturale europene.
11 Carta urmrete protejarea i promovarea limbilor regionale sau minoritare, nu ns i a minoritilor lingvistice nsei. Anume de aceea accentul se pune pe dimensiunea cultural i pe folosirea limbii regionale sau minoritare n toate sferele vieii vorbitorilor ei. Carta nu stabilete drepturi individuale sau colective pentru purttorii limbilor regionale sau minoritare. Cu toate acestea, angajamentele Prilor n ceea ce privete statutul acestor limbi i legislaia intern care se va aplica n corespundere cu prevederile Cartei trebuie s aib un efect evident asupra situaiei comunitilor interesate i a membrilor lor.
12 Conferina Permanent a Puterilor Locale i Regionale din Europa (CPLRE) a elaborat i a prezentat proiectul su de Cart nainte de schimbrile cardinale, care au avut loc n Europa Central i de Est, i n corespundere cu necesitile rilor care erau deja, la acel moment, membre ale Consiliului Europei. Cu toate acestea, actualitatea Cartei i a modului de abordare a situaiei din rile Europei Centrale i de Est au fost confirmate de interesul considerabil manifestat de reprezentanii unora dintre aceste ri fa de aplicarea normelor europene n sfera respectiv.
13 Cu toate c proiectul Cartei nu se ocup de problemele naionalitilor, care aspir spre independen sau spre modificarea frontierelor, ea ar putea contribui ntr-un mod nelept i realist, la atenuarea problemelor minoritilor, pentru care limba constituie elementul distinctiv, oferindu-le posibilitatea de a se simi libere n statul n care le-a plasat istoria.
Fr a accentua tendinele de dezintegrare, lrgirea posibilitilor de a practica limbile regionale sau minoritare n diverse domenii ale vieii nu pot dect s ncurajeze grupurile care le vorbesc s uite resentimentele legate de trecut ce le mpiedic s accepte locul pe care l ocup n ara n care triesc i n Europa n ansamblu.
14 n acest context, trebuie subliniat c n Cart nu este promovat ideea de antagonism sau de concuren ntre limbile oficiale i limbile regionale sau minoritare. Din contra, ea adopt voit o abordare intercultural i plurilingv n cadrul creia fiecare categorie de limbi i ocup locul ce i revine. Aceast abordare corespunde din plin valorilor pe care le apr tradiional Consiliul Europei i eforturilor sale viznd promovarea unor relaii mai strnse ntre popoare, lrgirea cooperrii europene i o mai bun nelegere ntre diferite grupuri de populaie n cadrul statului pe o baz intercultural.
15 Carta nu abordeaz situaia limbilor noi, de regul neeuropene. aprute n statele semna tare ca urmare a recentelor fluxuri de migrani cu motivaii de cele mai multe ori economice.
n cazul populaiilor care vorbesc aceste limbi apar probleme specifice de integrare. CAHLR a estimat c aceste probleme trebuie tratate aparte, prin elaborarea unui instrument juridic corespunztor.
16 n sfrit, se poate meniona c unele state membre ale Consiliului Europei promoveaz deja politici care depesc cu mult exigenele Cartei. Este evident c prevederile Cartei nu le pot mpiedica s fac acest lucru.
Conceptele fundamentale Conceptul de limb 17 Conceptul de limb folosit n Cart are la baz n primul rnd funcia cultural a limbii.
Anume din aceste considerente el nu poate fi definit ntr-o manier subiectiv pentru a consacra un drept individual, acela “’de a-i vorbi propria limb”, deoarece dreptul de a stabili aceast limb aparine fiecrui individ. Carta nu recurge nici la o definiie social politic sau etnic, prin care limba ar fi caracterizat drept un mijloc de comunicare al unui anumit grup social sau etnic. Astfel, Carta a reuit s evite definiia conceptului de minoritate lingvistic, deoarece nu are drept obiectiv fixarea drepturilor grupurilor minoritare etnico culturale, ci protejarea i promovarea limbilor regionale sau minoritare propriu-zise.
Terminologia utilizat 18 Renunnd la expresii de felul “limbi mai puin rspndite”, CAHLR a preferat termenul “limbi regionale sau minoritare”. Adjectivul “regional” marcheaz limbile vorbite pe o parte limitat a teritoriului unui stat, unde ele. de altfel, pot fi vorbite de majoritatea cetenilor. Adjectivul “minoritar” se refer la situaiile cnd limba este folosit sau de persoane care nu sunt concentrate pe o parte anumit a unui stat, sau este vorbit de un grup de persoane, dei sunt concentrate pe o anumit parte a unui stat, este numeric inferior populaiei din aceast regiune care vorbete n limba majoritar a statului. Aceste dou adjective se raporteaz la starea real de lucruri i nu la noiunile juridice, ca atare, descriind 410 ntotdeauna situaia existent ntr-un anumit stat (cci. de exemplu, o limb minoritar dintr-un stat poate fi majoritar n alt stat).
Absena distinciilor intre diferitele “categorii” de limbi regionale sau minoritare 19 Autorii Cartei s-au confruntat cu problema diferenelor mari care exist ntre situaia lim bilor regionale sau minoritare din Europa. Unele limbi sunt rspndite pe teritorii relativ mari, fiind vorbite de o populaie numeroas i dispun de o anumit capacitate de dezvoltare i de o stabilitate cultural;

References: Art. 1

Art. 2
 art. 1
 art. 3
 art. 8
 art. 9

Art. 3
 art. 2

Art. 4

Art. 5

Art. 6
 ART. 2
 Art. 7
 ART. 2
 Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14
 Art. 15

Art. 16
 art. 15
 art. 17

Art. 17

Art. 1
 art. 18

Art. 1

Art. 1
 art. 7

Art. 1
 art. 19
 art. 3