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Timestamp: 2019-08-23 11:52:20+00:00

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§ 31 TKG Entgeltgenehmigung Telekommunikationsgesetz
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§ 31 - Telekommunikationsgesetz (TKG)
§ 31 hat 2 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 31 TKG
Zitierungen von § 31 TKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 31 TKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Einer Genehmigung durch die Bundesnetzagentur nach Maßgabe des § 31 unterliegen Entgelte für nach § 21 auferlegte Zugangsleistungen von Betreibern ... Regulierung nach § 38 oder einer Genehmigung nach Maßgabe des § 31 unterwerfen, wenn dies erforderlich ist, um die Regulierungsziele nach § 2 zu erreichen oder ...
§ 33 TKG Price-Cap-Verfahren (vom 10.05.2012)
... auszugehen. (3) Die Maßgrößen für die Genehmigung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 umfassen 1. eine gesamtwirtschaftliche ...
... Mit einem Entgeltantrag nach § 31 Absatz 3 und 4 hat das beantragende Unternehmen die zur Prüfung des Antrags erforderlichen ... der effizienten Leistungsbereitstellung und eine Entscheidung innerhalb der Frist nach § 31 Absatz 4 ermöglichen. (5) Nicht mit dem Antrag vorgelegte Unterlagen ...
... Kosteninformationen für eine Prüfung der genehmigungspflichtigen Entgelte nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 34 nicht ausreichen, kann die Entscheidung der Bundesnetzagentur auf ... nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 beruhen. (2) Im Falle einer Genehmigung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 prüft die Bundesnetzagentur für jedes einzelne Entgelt die Einhaltung der Maßgaben ... für jedes einzelne Entgelt die Einhaltung der Maßgaben nach den §§ 28 und 31 Absatz 1 Satz 2 . Im Falle einer Genehmigung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 gelten bei ... nach den §§ 28 und 31 Absatz 1 Satz 2. Im Falle einer Genehmigung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 gelten bei Einhaltung der vorgegebenen Maßgrößen die Maßgaben nach § ... Maßgrößen die Maßgaben nach § 28 und für den jeweiligen Korb nach § 31 Absatz 1 Satz 2 als erfüllt. (3) Die Genehmigung ist ganz oder teilweise zu erteilen, ... erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen des § 28 und im Fall einer Genehmigung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 den Anforderungen der §§ 28 und 31 Absatz 1 Satz 2 nach Maßgabe des Absatzes 2 ... nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 den Anforderungen der §§ 28 und 31 Absatz 1 Satz 2 nach Maßgabe des Absatzes 2 entsprechen und keine Versagungsgründe nach Satz 2 oder 3 ...
§ 36 TKG Veröffentlichung (vom 10.05.2012)
... von Dienstleistungen sowie zur Vorgabe der jeweiligen Maßgrößen nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 33. Vor der Veröffentlichung gibt sie dem ... zur Stellungnahme. (2) Bei Anträgen auf Genehmigung von Entgelten nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie im Falle eines Vorgehens nach § 31 Absatz 4 Satz 1 und 2 ... von Entgelten nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie im Falle eines Vorgehens nach § 31 Absatz 4 Satz 1 und 2 veröffentlicht die Bundesnetzagentur die beantragten oder vorgesehenen ...
... Marktes zu rechnen ist. Im Falle einer Genehmigungspflicht gelten die §§ 31 bis 37 entsprechend. Dabei dürfen Entgelte für Endnutzerleistungen nicht nach ... entsprechend. Dabei dürfen Entgelte für Endnutzerleistungen nicht nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit Entgelten für Zugangsleistungen in einem Korb zusammengefasst ...
... 38 Abs. 2 bis 4. Ein solches Entgelt soll nur dann einer Genehmigungspflicht nach § 31 unterworfen werden, wenn das Unternehmen auf dem Markt für Endnutzerleistungen über eine ...
... „(1) Einer Genehmigung durch die Bundesnetzagentur nach Maßgabe des § 31 unterliegen Entgelte für nach § 21 auferlegte Zugangsleistungen von Betreibern ... Regulierung nach § 38 oder einer Genehmigung nach Maßgabe des § 31 unterwerfen, wenn dies erforderlich ist, um die Regulierungsziele nach § 2 zu erreichen oder ... Die Absätze 4 und 5 werden aufgehoben. 23. Der bisherige § 32 wird § 31 und wird wie folgt gefasst: „§ 31 Entgeltgenehmigung (1) Die ... 23. Der bisherige § 32 wird § 31 und wird wie folgt gefasst: „§ 31 Entgeltgenehmigung (1) Die Bundesnetzagentur genehmigt Entgelte nach § 30 Absatz ... worden sind, innerhalb von zwei Wochen entscheiden." 24. Der bisherige § 31 wird § 32 und wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie ... a) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 32 Nr. 2" durch die Wörter „§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" ersetzt. b) In Absatz 4 wird die Angabe „§ ... Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" ersetzt. b) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 31 Abs. 2" durch die Angabe „§ 32 Absatz 1" ersetzt. 26. Der ... folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe „§ 31 Abs. 5 und 6" durch die Wörter „§ 31 Absatz 3 und 4" ersetzt. ... Nummer 1 wird die Angabe „§ 31 Abs. 5 und 6" durch die Wörter „§ 31 Absatz 3 und 4" ersetzt. bb) In Nummer 2 wird nach dem Wort ... nicht möglich ist." b) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 31 Abs. 6" durch die Angabe „§ 31 Absatz 4" ersetzt. 27. § 35 ... b) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 31 Abs. 6" durch die Angabe „§ 31 Absatz 4" ersetzt. 27. § 35 wird wie folgt geändert: a) In ... „§ 32 Nr. 1 in Verbindung mit § 33" durch die Wörter „§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 34" ersetzt. b) Absatz 2 wird ... aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 32 Nr. 1" durch die Wörter „§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt und werden nach der Angabe „§§ 28 und ... 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt und werden nach der Angabe „§§ 28 und 31 " die Wörter „Absatz 1 Satz 2" eingefügt. bb) In Satz 2 wird ... bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 32 Nr. 2" durch die Wörter „§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" ersetzt und werden nach der Angabe „§ 31" die ... „§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" ersetzt und werden nach der Angabe „§ 31 " die Wörter „Absatz 1 Satz 2" eingefügt. c) Absatz 3 wird ... soweit die Entgelte den Anforderungen des § 28 und im Fall einer Genehmigung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 den Anforderungen der §§ 28 und 31 Absatz 1 Satz 2 nach ... nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 den Anforderungen der §§ 28 und 31 Absatz 1 Satz 2 nach Maßgabe des Absatzes 2 entsprechen und keine Versagungsgründe nach ... 1 wird die Angabe „§ 32 Nr. 2 und § 34" durch die Wörter „§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 33" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe ... b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 32 Nr. 1" durch die Wörter „§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" und werden die Wörter „§ 31 Abs. 6 Satz 1 und ... „§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" und werden die Wörter „§ 31 Abs. 6 Satz 1 und 2" durch die Wörter „§ 31 Absatz 4 Satz 1 und 2" ... die Wörter „§ 31 Abs. 6 Satz 1 und 2" durch die Wörter „§ 31 Absatz 4 Satz 1 und 2" ersetzt. 29. In § 38 Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe ... bb) In Satz 4 wird die Angabe „§ 32 Nr. 2" durch die Wörter „§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ ...
... Regulierungsziele nach § 2 Abs. 2 einer Pflicht zur Genehmigung nach Maßgabe des § 31 unterwirft. Entgelte eines Betreibers eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der ... unterliegen der nachträglichen Regulierung nach § 38." 7. In § 31 Abs. 1 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 30 Abs. 1 Satz 1" die Angabe „oder ... 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 Satz 1, 2, 3 und 4, Abs. 5 und 6, § 30 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 31 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1, 2, 3 und 4, den §§ 32, ...
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 § 31
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 § 38
 § 31
 § 2

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 § 28
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