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Timestamp: 2020-04-08 12:21:00+00:00

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Versicherungsrecht Archive - Canzlei Cramer
8. Juni 2017 /in Versicherungsrecht /von Fachanwalt Cramer
OLG Naumburg, 27.10.2016, 41 U 17/16
Der Klägerverlangt Leistungen aus einer Unfallversicherung.
Am 02.11.2012 erlitt er während seiner Arbeit einen Unfall, als er von der Ladefläche eines Lkw-Anhängers etwa 2 m in die Tiefe stürzte. Neben anderen Verletzungen trug er eine distale Radiustrümmerfraktur am linken Arm unter Beteiligung des Handgelenkes sowie eine Bandverletzung (zwischen Kahnbein und Mondbein der Handwurzel) davon. Auf Grund von Komplikationen im Heilungsverlauf wurde zunächst am 15.04.2013 das zuvor eingebrachte Osteosynthesematerial operativ am linken Handgelenk entfernt und im Rahmen einer weiteren Operation am 02.06.2013 eine Denervierung geschädigter Nerven sowie die Versteifung des linken Handgelenks vorgenommen. Die Beeinträchtigungen schätzte der als Sachverständiger von der Beklagten beauftragte Dr. D. als Invalidität mit 6/20 Handwert ein. Hierauf aufbauend bezifferte die Beklagte Invaliditätsansprüche des Klägers mit Schreiben vom 30.09.2014 nach der Gliedertaxe….
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung.
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat geurteilt, dass das Landgericht zu Recht nicht auf die Gliedertaxe in ihrer ursprünglichen Fassung mit der Formulierung „Hand im Handgelenk“ abgestellt hat. Zur Begründung macht der Senat zunächst deutlich, dass für die Anwendung der AUB 94/88 mit ihrer ursprünglichen Begrifflichkeit „Hand im Handgelenk“ im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung bereits deshalb kein Raum mehr ist, weil die AUB 2008 anlässlich der Vertragsänderung im März 2008 wirksam einbezogen worden sind.
Hinsichtlich der betroffenen Unfallverletzung stellt der Senat klar, dass das Landgericht jedoch nach der Gliedertaxe fehlerhaft nicht auf den Wert des Unterarms, sondern auf den Wert für die Hand abgestellt hat. Hierbei sei es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die Versteifung des Handgelenks als maßgeblichen Invaliditätsschaden ansieht. Aus Sicht des Senats ist allerdings die Invalidität für den gegenständlichen Unfall nicht nach dem Hand-, sondern dem Unterarmwert der Gliedertaxe zu bestimmen. Hierbei überzeuge die Ansicht nicht, das Handgelenk sei, wie sein Name quasi schon nahelege, zur Hand zu zählen. Handgelenk seien Hand sind keineswegs gleichbedeutend. Nach Ansicht des Senats geht die Bedeutung des Handgelenks vielmehr von seinem Wortlaut und von seiner körperlichen Funktion über die Bedeutung der Hand hinaus. Es stelle das Bindeglied zwischen Hand und Oberarm dar. Entscheidend müsse daher danach sein, dass die ursprüngliche Unfallverletzung als Radialbruch im Unterarm und nicht in der Hand lokalisiert gewesen sei. Die Versteifungsfolge gehe damit auf eine Verletzung, die ihren Sitz im Unterarm hatte, zurück. Da das Landgericht darüber hinaus die Einwände des Klägers gegen den von Dr. D. in seinem vorprozessualen Gutachten bestimmten Invaliditätsgrad verfahrensfehlerhaft als unsubstantiiert angesehen und unberücksichtigt gelassen habe, hat das OLG die Sache an des Landgericht zurückverwiesen.
Das OLG Naumburg nimmt hier zur Begründung auch auf das Urteil des BGH vom 01.04,2015 – IV ZR 104/13 – Bezug, das Invaliditätsleistungen wegen einer Schulterverletzung zum Gegenstand hat. Danach ist es ausgehend von der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers bei der Begrifflichkeit Oberarm keineswegs eindeutig, dass damit auch Verletzungen im Schultergelenkbereich mit einbezogen sein sollen. Deshalb müsse die Invalidität in einem solchen Falle nicht nach der Gliedertaxe, sondern unabhängig hiervon nach den anderen Körperteilen bemessen werden.
16. April 2017 /in Versicherungsrecht /von Fachanwalt Cramer
Jedenfalls derjenige Versicherer, der sich die Neubemessung nicht vorbehalten hat, kann eine Überzahlung später nicht eigeninitiativ mit dem Argument kondizieren, die Invalidität sei zu hoch bemessen. Erlangt der Versicherungsnehmer durch die vorbehaltlose Erstfestsetzung eine durch den Versicherer eigenständig nicht mehr zu beseitigende Position, kann nicht erwartet werden, dass der Versicherungsnehmer diese Position nun verlieren soll, weil er die Erstfestsetzung für zu niedrig erachtet und in der Neubemessungsfrist Klage erhebt.
Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus einer privaten Unfallversicherung Invaliditätsleistungen geltend. Die Beklagte hat widerklagend eine „überzahlte“ Invaliditätsleistung zurückgefordert. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte gemäß § 1 VVG i.V.m. Ziff. 1.1, 2.1 der Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen 2008 (AUB 2008) und Ziff. 1.1, 3.3 Abschnitt B der Besonderen Bedingungen für die Unfallversicherung 2008 der Beklagten (BUB 2008) aufgrund eines Unfall des in den Versicherungsschutz einbezogenen Ehemanns der Klägerin K. am 27.05.2013 (Umknicken mit dem Sprunggelenk des rechten Fußes) zur Zahlung einer Invaliditätsleistung verpflichtet ist. Streit besteht zwischen den Parteien über das Ausmaß der Leistung, d.h. über die Bemessung des Invaliditätsgrades. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 12.01.2015 eine Invaliditätsleistung von 6.862,50 Euro (Fußwert nach Gliedertaxe von 45 % x Versicherungssumme von 61.0000,- Euro x Fußwert/Funktionsbeeinträchtigung von 5/20) berechnet und an die Klägerin gezahlt. Eine Neubemessung hat die Beklagte sich hierbei nicht vorbehalten. Mit ihrer Klage vom 24.08.2015 hat die Klägerin sich gegen diese Erstfeststellung gewandt und die Zahlung einer Invaliditätsleistung von 34.312,50 Euro sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren von 1.474,89 Euro begehrt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und auf die Widerklage unter Abweisung im Übrigen die Klägerin zur Zahlung von 1.372,50 Euro nebst Zinsen an die Beklagte verurteilt. Gegen das Urteil wenden sich beide Parteien unter Weiterverfolgung ihrer erstinstanzlichen Klageziele mit der Berufung.
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat entschieden, dass der Beklagte kein Bereicherungsanspruch gegen die Klägerin zusteht, weil die Neubegutachtung im gerichtlichen Verfahren mit 3/20 Fußwert einen um 2/20 niedrigeren Fußwert als bei Erstbemessung ergeben hat, da die Beklagte sich bei Erstfestsetzung die Neubemessung nicht vorbehalten hat. Nach den im vorliegenden Fall geltenden AUB 2008 der Beklagten kann der Versicherer – anders als der Versicherte – die Neubemessung nur unter der zusätzlichen, erschwerenden Bedingungen verlangen, dass er sich dieses Recht bei Erstbemessung vorbehalten hat. Nach Worten des Senats ist hierbei umstritten, welche Bedeutung dieser Klausel beigemessen wird, wenn – wie hier – der Versicherer sich dieses Recht im konkreten Fall nicht vorbehalten hat, sich aber im Prozess, den der Versicherte innerhalb der Dreijahresfrist angestrengt hat, weil er mit der Erstbemessung nicht einverstanden war, zu Gunsten des Versicherers ein niedrigerer Wert als bei Erstfestsetzung ergibt. Das OLG folgt diesbezüglich der Ansicht des OLG Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18.09.2008 – 3 U 206/06), dass entgegen der h. M. die Auffassung vertritt, dass der Versicherer auch in diesem Fall an die Erstfestsetzung gebunden ist, wenn er sich das entsprechende Recht nicht bei Erstfestsetzung vorbehalte hat. Nach Überzeugung des Senats wird nämlich der Versicherungsnehmer Versicherungsnehmer angesichts des Wortlauts der Klausel regelmäßig meinen, dass er sich durch sein Neufestsetzungsverlangen im Prozess dem Risiko einer Verböserung aussetzt, wenn sich der Versicherer sein eigenes Recht nicht ausdrücklich vorbehalten hat. Nach dem Wortlaut der Klauseln werde der Versicherungsnehmer nach Erstfestsetzung ohne Vorbehalt vielmehr annehmen dürfen, dass er im Verhältnis zum Versicherer hinsichtlich der Erstfestsetzung eine unanfechtbare Position erlangt habe. Der Senat stellt klar, dass jedenfalls jener Versicherer, der sich die Neubemessung nicht vorbehalten hat, eine Überzahlung später nicht eigeninitiativ mit dem Argument kondizieren kann, die Invalidität sei zu hoch bemessen. Diese am Wortlaut der Norm ausgerichtete Auslegung sei auch nicht unbillig, da es der Versicherer selbst in der Hand habe, durch den Ausspruch des Vorbehalts sich das Recht auf Neubemessung zu bewahren. Der Senat stellt außerdem fest, dass die Berufung der Klägerin keinen Erfolg hat, da nicht bewiesen ist, dass der Versicherte zu mehr als 5/20 Fußwert infolge des Unfalles invalide wäre. Die Beklagte habe die Klägerin auf der Grundlage der Erstbemessung (5/20 Fußwert) bereits vorprozessual entschädigt, sodass keine weitere Ansprüche der Klägerin aus dem Versicherungsvertrag wegen dieses Ereignisses bestünden.
Das OLG Oldenburg folgt in dieser Entscheidung ausdrücklich nicht der herrschenden Meinung, der zufolge ein fehlender Vorbehalt einer Rückforderung nicht entgegensteht, und deswegen der Versicherer die Überzahlung im Wege der Widerklage kondizieren kann. Da es aber die Revision nicht zugelassen hat, wird die umstrittene Frage vorerst nicht durch den BGH geklärt werden.
19. März 2017 /in Versicherungsrecht /von Fachanwalt Cramer
Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs der AUB 2000 nicht ohne Weiteres annehmen, ein Neubemessungsverlangen könne für ihn keine nachteiligen Folgen haben. Dies gilt umso mehr, wenn er vor dessen Ausführung vom Versicherer explizit auf mögliche Rückforderungsansprüche hingewiesen wurde. Der Versicherer ist in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der wirkliche Invaliditätsgrad sich bei einer Neubemessung geringer als ursprünglich angenommen herausgestellt hat. Die Voraussetzungen für das Entstehen eines vertraglichen Anspruches auf Invaliditätsleistung zu bestreiten, hilft dem Versicherer im Rückforderungsprozess prinzipiell nicht weiter.
OLG Brandenburg, 01.02.2017, 11 U 95/12
Ende Krankentagegeld bei Berufsunfähigkeit
Für den bedingungsgemäßen Eintritt von Berufsunfähigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 Buchst. b MB/KT 2009, der den Versicherungsschutz aus einer Krankentagegeldversicherung enden lässt, ist erforderlich, dass nach aller Erfahrung trotz Einsatzes aller medizinischen Mittel mit der Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit entweder überhaupt nicht zu rechnen ist oder die Heilungschancen so schlecht sind, dass ungewiss bleibt, ob der Versicherte jemals wieder erwerbsfähig werde. Die Prognose der Berufsunfähigkeit ist einzelfallbezogen und ex ante für den Zeitpunkt zu stellen, zu dem der Versicherer das Ende seiner Leistungspflicht behauptet.
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Krankentagegeldversicherung in Anspruch. Der Kläger war freiberuflicher Privatdozent für technische Berufe. Seit dem 01.01.2005 unterhielt er bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung. Ausweislich der Versicherungsscheine vom 07.11.2006 und vom 07.04.2011 war ab dem 43. Tag der bedingungsgemäßen Arbeitsunfähigkeit ein Betrag von 66,47 Euro und ab dem 92. Tag ein auf 255,65 Euro erhöhter Tagessatz versichert. Bestandteil des Versicherungsvertrages waren die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (AVB), die die Musterbedingungen 2009 – MB/KT 2009 – des Verbandes der privaten Krankenversicherung und die Tarifbedingungen der Deutschen Krankenversicherung umfassen. Am 13.07.2010 erlitt der Kläger eine Stammganglienblutung links (Schlaganfall), die unter anderem zu einer Aphasie und einer Hemiparese führte und die eine unmittelbare und längerfristig andauernde Arbeitsunfähigkeit des Klägers bedingte. Ab 13.07.2010 befand sich der Kläger mehrfach in stationärer und ambulanter Behandlung. Die Beklagte nahm die vertraglich zugesicherten Zahlungen aus der Krankentagegeldversicherung zunächst auf. Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 17.06.2011 mit, dass die Krankentagegeldversicherung zum 10.09.2011 wegen Eintritts der Berufsunfähigkeit des Klägers ende. Das Landgericht hat unter Klageabweisung im Übrigen die Beklagte verurteilt, an den Kläger 38.787,51 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.08.2012 zu zahlen. Hiergegen wendet sich der Kläger, soweit seinem Zahlungsantrag teilweise nicht entsprochen worden ist. Mit ihrer Anschlussberufung verfolgt die Beklagte ihre erstinstanzliche Argumentation weiter, der Kläger sei bereits zum 10.06.2011 berufsunfähig geworden.
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat geurteilt, dass dem Kläger gegen die Beklagte aufgrund des Ereignisses vom 13.07.2010 und seiner Folgen Krankentagegeldleistungen für die Zeit vom 11.09.2011 bis 30.04.2012 zustehen. Der Senat stellt hierzu klar, dass die Leistungspflicht der Beklagten nicht vor dem 30.04.2012 durch Berufsunfähigkeit des Klägers erloschen ist. Nach § 1 Ziffer 1 AVB bietet der Versicherer Versicherungsschutz gegen Verdienstausfälle als Folge von Krankheiten oder Unfällen, soweit dadurch Arbeitsunfähigkeit verursacht wird. Im konkreten Fall sei der Kläger über den 10.06.2011 hinaus zumindest bis zum 30.04.2012 arbeitsunfähig gewesen. Gemäß § 15 Ziffer 1 b) AVB endet das Versicherungsverhältnis hinsichtlich der betroffenen versicherten Person mit Eintritt der Berufsunfähigkeit. Nach Worten des Senats ist es hierfür erforderlich, dass nach aller Erfahrung trotz Einsatzes aller medizinischen Mittel mit der Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit entweder überhaupt nicht zu rechnen ist oder die Heilungschancen so schlecht sind, dass ungewiss bleibt, ob der Versicherte jemals wieder erwerbsfähig wird. Die erforderliche Prognose könne nur auf den jeweiligen Einzelfall bezogen gestellt werden und sei dabei abhängig von individuellen Umständen, wie etwa dem Alter des Versicherten, der Art und Schwere seiner Erkrankung und den Anforderungen der von ihm zuletzt ausgeübten Tätigkeit.
Die Prognose der Berufsunfähigkeit sei im Ausgangspunkt für den Zeitpunkt zu stellen, für den der Versicherer das Ende seiner Leistungspflicht behaupte. Dies müsse aus der ex ante Sicht gesehen werden.
Bezogen auf den konkreten Fall macht der Senat deutlich, dass der von der Beklagten zu erbringende Beweis des Eintrittes von Berufsunfähigkeit erst zum 31.01.2012, dem Zeitpunkt der Entlassung des Klägers aus den A. Kliniken, geführt ist. Denn es fehle hier an ausreichenden tatsächlichen Grundlagen für den von der Beklagten zu erbringenden Nachweis, dass zum 10.06.2011 nach aller Erfahrung trotz Einsatzes aller medizinischen Mittel mit der Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit entweder überhaupt nicht zu rechnen gewesen wäre oder aber die Heilungschancen so schlecht waren, dass nach dem seinerzeitigen Stand ungewiss bleiben musste, ob der Versicherte jemals wieder erwerbsfähig werde. Das OLG ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass das Landgericht dem Kläger zu Recht Krankentagegeldleistungen über den 10.09.2011 hinaus bis zum 30.04.2012 zugesprochen hat. Die Berufung des Klägers sei daher begründet, die Anschlussberufung der Beklagten habe hingegen keinen Erfolg.
Das OLG Koblenz hat in diesem Urteil auch entschieden, dass eine Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine Krankentagegeldversicherung, die – über § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 hinausgehend – die Klausel enthält „Bei Tarifen für Selbständige und freiberuflich Tätige gilt als Nettoeinkommen der Gewinn (§ 2 Abs. 1 Einkomensteuergesetzes) aus der im Versicherungsvertrag angegebenen Tätigkeit“, im Übrigen jedoch der Regelung in § 4 Abs. 4 der MB/KT 2009 entspricht, wegen Intransparenz unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.2016 – IV ZR 44/15). Das OLG Koblenz begründet dies damit, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer der Klausel nicht entnehmen kann, von welcher Dauer eine Einkommensminderung nach Vertragsschluss sein muss, um dem Versicherer die Anpassung nach § 4 Abs. 4 MB/KT zu ermöglichen.
Weniger Krankentagegeld bei Einkommensminderung?
10. März 2017 /in Versicherungsrecht /von Fachanwalt Cramer
Eine Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrages in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für eine Krankentagegeldversicherung, die – über § 4 Abs. 4 MB/KT 2009 hinausgehend – die Klausel enthält „Bei Tarifen für Selbständige und freiberuflich Tätige gilt als Nettoeinkommen der Gewinn (§ 2 Abs. 1 Einkomensteuergesetzes) aus der im Versicherungsvertrag angegebenen Tätigkeit“, im Übrigen jedoch der Regelung in § 4 Abs. 4 der MB/KT 2009 entspricht, ist wegen Intransparenz unwirksam. Denn der durchschnittliche Versicherungsnehmer kann der Klausel nicht entnehmen, von welcher Dauer eine Einkommensminderung nach Vertragsschluss sein muss, um dem Versicherer die Anpassung zu ermöglichen.
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verdienst im Vergleichsberuf
OLG Oldenburg, 07.12.2016, 5 U 84/16
Ist im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu prüfen, ob eine konkrete Verweisung auf einen anderen Beruf dem Versicherungsnehmer finanziell zuzumuten ist, bedarf es grundsätzlich einer Gegenüberstellung der Einkommen. Der Ursprungsverdienst muss jedenfalls dann zu Vergleichszwecken auf den Vergleichszeitpunkt fiktiv fortgeschrieben werden, wenn die Einkünfte aus dem Vergleichsberuf einen erheblich späteren Zeitraum betreffen (hier: 13 Jahre). Die danach vorzunehmende Fortschreibung hat sich regelmäßig nach der konkreten Lohnentwicklung im Ursprungsberuf zu richten. Die allgemeine Entwicklung der Lebenshaltungskosten ist dann nicht maßgeblich.
Unfallversicherung: Bindung an Festsetzung ohne Vorbehalt
„Die Beweisführung beim HWS-Trauma“
19. Februar 2017 /in Versicherungsrecht /von Fachanwalt Cramer
Unfallversicherung – Vorschaden – Mitwirkung
Kurznachricht zu „Die Beweisführung beim HWS-Trauma“ von RAin Dilek Ördekci, original erschienen in: NJW Spezial 2017 Heft 3, 73 – 74.
Beim Nachweis einer Verletzung der Halswirbelsäule (HWS) muss auf der ersten Stufe der Primärverletzung der Vollbeweis nach dem § 286 ZPO geführt werden. Dies bedeutet, dass die Primärverletzung beim Geschädigten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch den Unfall verursacht wurde (BGH, 08.07.2008 – VI ZR 274/07). Der Tatrichter hat insoweit Zeugenaussagen, Arztatteste und Sachverständigengutachten zu bewerten. Im Übrigen gibt es im Hinblick auf die physischen und psychischen Folgen der Primärverletzung auf der zweiten Stufe die Beweiserleichterung des § 287 ZPO. Dies bedeutet, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreichend ist (BGH, 08.06.2004 – VI ZR 230/03).
Die Verfasserin zeigt auf, dass es hinsichtlich des ursächlichen Zusammenhangs entscheidend auf die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung ankommt. Eine Harmlosigkeitsgrenze existiert insoweit nicht (BGH, 28.01.2003 – VI ZR 139/02). Auch gibt es grundsätzlich keinen Anscheinsbeweis für eine Verletzung der HWS. Der Beitrag gibt Hinweise zur Beurteilung der Ursächlichkeit bei Heck-, Frontal- und Seitenkollisonen. Eine generell verletzungsfördernde Sitzposition gibt es prinzipiell nicht. Ein ärztliches Attest allein hat keinen großen Beweiswert. Wenn der behandelnde Arzt aber eigene Feststellungen trifft, muss er grundsätzlich vernommen werden (OLG München, 08.07.2016 – 10 U 3138/15). Schließlich ist im Hinblick auf die Kausalitätsfrage im Regelfall ein interdisziplinäres Sachverständigengutachten einzuholen.
Verjährungshemmung bei Anrufung der Schlichtungsstelle
BGH, 17.01.2017, VI ZR 239/15
Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche im Rahmen eines Güteantrags bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Die Verjährung wird bereits durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags gehemmt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen. Ob der Schlichtungsantrag nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle unzulässig oder unbegründet ist, ist für den Eintritt der Hemmungswirkung grundsätzlich unerheblich.
Ansprüche nach Widerruf der Lebensversicherung
„Missverständnisse bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach einem Widerspruch – Anmerkung zu den Urt. des BGH v. 01.06.2016 (IV ZR 482/14 und 343/15)“ von Dr. Marko Brambach, original erschienen in: r+s 2017 Heft 1, 1 – 4.
Der Autor legt einleitend dar, dass sich zahlreiche Gerichte mit den Rechtsfolgen eines Widerspruchs bei Lebensversverträgen der Generation 1994 bis 2007 befassen. Nur eine Minderheit der erklärten Widerrufe ist erfolgreich (ca. 20%), da in den anderen Fällen die Widerrufsbelehrung wirksam war. Selbst bei einem erfolgreichen Widerspruch enden die Prozesse vielfach mit einer Kostenquote von mehr als 50% zu Lasten der Kläger. Zudem stellt es sich aus Sicht des Autors so dar, dass Rechtsschutzversicherer – offenbar ohne weitergehende Prüfung der zum Teil minimalen Erfolgsaussichten – eine Vielzahl der Prozesse finanzieren. Demgegenüber sehen die Versicherer das Risiko, dass sie bei Anstieg der Widerspruchszahlen aus dem vorhandenen Vermögen die ausgeurteilten Beträge nicht werden bedienen können. Im nächsten Abschnitt legt der Autor dar, dass die Entscheidungen des BGH vom 01.06.2016 – IV ZR 482/14 – und – 343/15 – einen geeigneten Weg aufzeigen, um einen gerechten Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen herbeizuführen, dem europarechtlich geforderten Effektivitätsgebot (effet utile) entsprechend die Abwicklung der Fälle deutlich zu erleichtern und so Rechtsfrieden herbeizuführen. Brambach skizziert die rechtliche Ausgangslage und legt dar, dass der Versicherungsnehmer infolge eines erfolgreichen Widerrufs einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten gem. § 812 Abs. 1 BGB hat. Dabei handelt es sich um die Herausgabe der gezahlten Prämien. Der Versicherer hat einen Anspruch auf Wertersatz für den vom Versicherungsnehmer genossenen Versicherungsschutz (§ 812 Abs. 2 BGB). Die gegenseitigen Verbindlichkeiten sind miteinander zu verrechnen, so dass ein Anspruch des Versicherungsnehmers verbleibt (Saldotheorie). Der Autor macht deutlich, dass kein Anspruch auf den Rückkaufswert resp. andere Leistungen des Versicherers besteht. Denn wegen des erklärten Widerspruchs besteht keine wirksame Versicherung im Sinne von § 169 Abs. 1 VVG mehr.
Im nächsten Abschnitt untersucht Brambach die Bestimmung der Höhe des Nutzungsersatzanspruchs. Er arbeitet heraus, dass der tatsächlich während der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrags zugeteilte Überschuss dem VN nicht zusätzlich zu dem Rückzahlungsanspruch der Prämien zusteht. Dieser stellt nicht die Nutzungen im Sinne des Bereicherungsrechts dar. Aufgrund des wirksamen Widerspruchs besteht kein wirksamer Vertrag und damit kein Anspruch auf die Überschussbeteiligung mehr. Soweit als Folge einer Kündigung bereits ein Rückkaufswert ausgezahlt worden ist, handelt es sich um eine Versicherungsleistung, die einschließlich einer eventuell enthaltenen Überschussbeteiligung zu erstatten ist. Der Autor macht deutlich, dass der Rechtsgrund für ein „Behaltendürfen“ dieser Leistung, die lediglich aufgrund der vertraglichen Grundlage (AVB und Tarifkalkulation) vom Versicherer an den VN geleistet wurde, mit dem Widerspruch entfallen ist. Wenn die (einkalkulierten) Abschluss- und Verwaltungskosten höher als die dem Vertrag zugewiesene Überschussbeteiligung sind, stehen dem Widersprechenden im Ergebnis keine Nutzungen zu, weil im Vermögen des Versicherer keine Vorteile aus den eingezahlten Prämien mehr vorhanden sind, sondern die tatsächlich erzielten Kapitalerträge zur Nutzziehung für diesen Vertrag verbraucht wurden. Der BGH bringt es letztlich auf folgende einfache Formel: Der Versicherungsnehmer hat entweder einen Anspruch auf seine Prämien abzgl. des Risikoanteils und bei der fondsgebundenen Versicherung abzgl. eventueller Wertverluste der vom Versicherungsnehmer gewünschten Fonds. Oder er hat einen Anspruch auf den Rückkaufswert ohne jede weitere Anpassung, da dieser bereits den Saldo der jeweiligen Nutzungen enthält. Dabei erhält der Versicherungsnehmer stets den höheren Betrag. In seinem Fazit konstatiert Brambach, dass das Ziel des Bereicherungsrechts auch unter Beachtung von § 242 BGB nicht darin besteht, festzulegen, welche Prämienanteile wem zustehen, sondern vielmehr darin, im Vermögen des VU vorhandene wirtschaftliche Vorteile herauszugeben, ohne Nachteile zu verursachen.

References: BGH 
 § 1
 BGH 
 § 15
 § 1
 § 15
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 286
 § 287
 BGH 
 BGH 
 § 812
 § 169
 BGH 
 § 242