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Timestamp: 2018-06-25 00:10:07+00:00

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Zulässigkeit eines Verkaufsstandes im Wohngebiet
Die Privilegierungstatbestände des § 6 I 1 BWBauO sind nicht auf solche baulichen Anlagen beschränkt, die ihrem Zweck nach nur selten und kurzfristig oder gar nie von Personen aufgesucht. Ein Laden liegt in Abgrenzung zu einem Warenautomaten nur dann vor, wenn die Bewirtschaftung während der Öffnungszeiten durch Personal gewährleistet wird. Die ständige Anwesenheit von Personal ist hierbei jedoch nicht erforderlich. Sofern ein Laden einen Verkaufsraum voraussetzt, ist bei einem überdachten…
Durch eine Sanierungsvereinbarung, durch welche sich der Mieter verpflichtet für die Dauer der Sanierung eine Ersatzwohnung zu bewohnen, wird das ursprüngliche Mietverhältnis nicht beendet, sondern nur geändert. Nach § 108 I 1 BGB kann der Mieter auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Mietsache verlangen. Sinn und Zweck der Regelungen der §§ 103 ff., 108 ff. InsO gebieten eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 108 I InsO in der…
Lehrerinnen an öffentlichen Schulen darf nicht pauschal verboten werden, ein muslimisches Kopftuch zu tragen. Dies verletzt die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Ein Verbot ist nur im Fall einer hinreichend konkreten Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität gerechtfertigt. Das bloße Tragen eines muslimischen Kopftuchs genügt dafür nicht. BVerfG; Beschluss vom 27.01.2015 – 1 BvR 471/10 u.a. Examensrelevanz: §§§§ – Derartige Fragestellungen kommen in letzter Zeit immer wieder vor. Die…
Ansprüche aus EBV kommen auch für den nicht mehr berechtigten Besitzer in entsprechender Anwendung der §§ 994, 996 BGB in Betracht. Dies gilt aber nur, wenn in der Vereinbarung über Einräumung des Besitzrechts herfür keine Regelung getroffen wurde. Hat der Untermieter mit dem Untervermieter eine Vereinbarung über Verwendungsersatzansprüche getroffen, scheiden Ansprüche nach §§ 994 I, 996 BGB gegen den Eigentümer aus. Aus dem Nichtvorliegen einer Leistung folgt nicht zwangsläufig, dass…
„Pfand“ für SIM-Karte und Papierrechnungsentgelt in Mobilfunk-AGB
Nur inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in AGB Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein können. Jede Entgeltregelung in AGB, die sich nicht auf eine auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden erbrachte (Haupt- oder Neben-)Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung eigener Pflichten oder für Zwecke des Verwenders abzuwälzen versucht, stellt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH eine Abweichung von Rechtsvorschriften dar und verstößt deshalb gegen §…
Die Jahresfrist des § 47 II 1 VwGO gilt auch dann, wenn die Rechtsvorschrift erst nach Fristablauf aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen rechtswidrig geworden ist. Auch die Auslegung unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens für zu keiner Einschränkung der Anwendung der Antragsfrist. Nach deren Ablauf bleibt die Prüfung der Rechtsvorschrift den Instanzgerichten im Rahmen der Inzidentkontrolle vorbehalten. BGH; Urteil vom 18.08.2014 – 15 N 13.1875 Examensrelevanz: §§§ – Normenkontrollverfahren können in…
Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen nicht erwogenen Eigenbedarfs
Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs BGH; Urteil vom 04.02.2015 – VIII ZR 154/14 Examensrelevanz: §§§§ – Die Eigenbedarfskündigung ist ein Standardthema und muss für beide Prüfungen beherrscht werden. Relevante Rechtsnormen: § 573 II Nr. 2 BGB
Bemessung der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
Der auf Grund des Urteils vollstreckbare Betrag, der die Bemessungsgrundlage für die Sicherheit nach § 711 S. 2 in Verbindung mit § 709 S. 2 ZPO ist, umfasst neben der Hauptforderung auch Nebenforderungen, insbesondere bereits aufgelaufene Zinsen, die bis zur Vollstreckung angefallen sind, oder auch die Kosten des Rechtsstreits, soweit sie bereits durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss beziffert sind. BGH; Beschluss vom 13.11.2014 – VII ZB 16/13 Examensrelevanz: §§§§ – Im zweiten…
Prüfungswissen: Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO
18Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Bemessung der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung (BGH; Beschluss vom 13.11.2014 – VII ZB 16/13). Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht. Prüfungswissen: Die Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO I. Allgemeines In den Fällen des § 708 Nr. 4-11 ZPO (s.o. lit. b) – lit. t)) hat das Gericht nach § 711 ZPO auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht…
Der Begriff der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten in § 22 II und III BWPolG umfasst nur die Verhütung von Straftaten (Verhinderungsvorsorge), nicht jedoch die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten (Strafverfolgungsvorsorge). 2. Der Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung auf der Grundlage dieser Ermächtigungsnorm muss primär auf die Verhütung von Straftaten ausgerichtet sein. VGH Mannheim; Urteil vom 15.05.2014 – 1 S 815/13 Examensrelevanz: §§§§ – Ein Thema von höchster Examensrelevanz! Relevante Rechtsnormen: § 43…
Generalpräventive Schulordnungsmaßnahme wegen Facebook-Video
Nach § 53 I 1 NRWSchulG darf die Schule eine Ordnungsmaßnahme grundsätzlich auf generalpräventive Gründe stützen. Ein generalpräventives Bedürfnis für eine Schulordnungsmaßnahme besteht in aller Regel, wenn ein Schüler ein kompromittierendes Foto oder Video von einem Lehrer mit bedingtem Vorsatz oder gar der erkennbaren Absicht in ein soziales Netzwerk (hier: Facebook) einstellt, dessen Ansehen vor der Schulöffentlichkeit und ggf. auch außerhalb der Schule herabzuwürdigen. OVG Münster; Beschluss vom 17.09.2014 – 19 B 985/14 Examensrelevanz:…
Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29 c I 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29 c III ZPO unzulässig. BGH; Urteil vom 30.10.2014 – III ZR 474/13 Examensrelevanz: §§ – Gerichtsstandsvereinbarungen tauchen in beiden Examina in verschiedenen Konstellationen auf. Hier geht es allerdings um einen Sonderfall. Relevante Rechtsnormen: § 38 ZPO, § 40 II ZPO, § 40 II Nr. 2 ZPO, § 29 c I 1 ZPO,…
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References: § 6
 § 108
 § 108
 BGH 
 § 47
 § 573
 § 711
 § 709
 § 711
 § 711
 § 708
 § 711
 § 22
 § 43
 § 53
 § 29
 § 29
 § 38
 § 40
 § 40
 § 29