Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=9326
Timestamp: 2018-10-16 10:09:45+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.07.2003, RV/0100-K/03
RV/0100-K/03-RS1 Permalink
wie RV/0029-F/03-RS1
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die KPMG Austria GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 vom 19.11.2002 entschieden:
Die Bw. betreibt das Versicherungsgeschäft und ermittelte den in der Bilanz für das Veranlagungsjahr 2001 ausgewiesenen Gewinn nach den besonderen, für Versicherungsgesellschaften geltenden Vorschriften (sechster Abschnitt des KStG 1988 und Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)). Hiebei wurden die mit Budgetbegleitgesetz 2001, BGBI. I Nr. 142/2000, eingeführten Einschränkungen für bestimmte Arten von Rückstellungen berücksichtigt und demgemäß der nach § 7 KStG 1988 zu berechnende Gewinn um 1.155.163.- € erhöht.
Gegen den erklärungsgemäß erlassenen Körperschaftsteuerbescheid 2001 (Einkünfte aus Gewerbebetrieb 796.618,53 €) berief die Bw. und beantragte unter Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des § 15 Abs. 2 Z 3 und des § 15 Abs. 3 KStG 1988, die angeführten Rückstellungen bei der Gewinnermittlung in vollem Umfang zu berücksichtigen bzw. von der Erfassung des obangesprochenen Erhöhungsbetrages abzusehen.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Gesetzgeber verpflichtet sei,
Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Für die unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Sachverhalte müssten sachliche Gründe vorliegen. Zwar stehe es dem Gesetzgeber frei, Durchschnittsbetrachtungen vorzunehmen und aus Gründen der Verwaltungsökonomie pauschale, einfach und leicht handhabbare Regelungen zu schaffen, dies finde die Grenze jedoch dort, wo pauschalierende Regelungen nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprächen. Die vom Gesetzgeber vorgenommene pauschale, auf die gesamte Bilanzposition bezogene und unwiderlegbare, die Komplexität der in dieser Rückstellung enthaltenen Rückstellungsteile außer Acht lassende Annahme der Laufzeit der Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle sei nicht aus Gründen der Verwaltungsökonomie, sondern aufgrund der Unmöglichkeit einer Zuordnung auf die einzelnen Verträge erfolgt. Unternehmensspezifische Besonderheiten, die sich aus den unterschiedlich betriebenen Sparten ergäben, würden dabei nicht berücksichtigt und führten somit zu sachlich nicht gerechtfertigten unterschiedlichen Belastungen der Versicherungsunternehmen. Bei den sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen sei die steuerliche Einschränkung aufgrund der im Einzelnen angeführten Besonderheiten dieser Rückstellungen nicht sachgerecht und nicht erforderlich.
Soweit in der Berufung die Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des § 15 Abs. 2 Z 3 und des § 15 Abs. 3 sowie des § 26a Abs. 12 KStG 1988 eingewendet wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Überprüfung der angewendeten einfachgesetzlichen Regelungen auf ihre Verfassungskonformität dem Verfassungsgerichtshof obliegt und sich der Unabhängige Finanzsenat demnach auch nicht gehalten sehen konnte, die obangeführten und dem Rechtsbestand jedenfalls angehörenden Bestimmungen dahingehend zu hinterfragen.
Der Vollständigkeit halber sei zu den von der Bw. angezogenen verfassungsrechtlichen Bedenken allerdings dennoch Nachstehendes bemerkt:
Die Schwankungsrückstellung dient dem Ausgleich von Schwankungen des Schadensverlaufes, die über das Kalender- bzw. Versicherungsjahr hinausgehen; sie stellt daher auch eine Art Prämienübertrag für jenen Teil der Prämie dar, der zur Deckung von nicht regelmäßig anfallenden Großschäden vorgesehen ist (vgl. Wiesner/Schneider/Spanbauer/Kohler, KStG 1988, § 15 Anm 11). Derartige Schwankungen unterliegen dem Zufall und stellen das spezifische versicherungstechnische Risiko dar, das gesamthaft und über die Zeit gesehen ausgeglichen werden kann. Die Schwankungsrückstellung soll daher den Risikoausgleich in der Zeit gewährleisten und hat gleichzeitig eine Sicherungsfunktion bezüglich eintretender Großschäden. Sie stellt somit eine Vorsorge für Unternehmerrisiken dar, wobei ihr auch Eigenkapitalcharakter zukommt. Unter diesem Gesichtspunkt vermag die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Regelung des § 15 Abs. 2 Z 3 KStG 1988, wonach Änderungen der Schwankungsrückstellung nur mehr mit 50% steuerlich wirksam sind, nicht als offensichtlich unsachgerecht erkennen.
Nach all dem war sohin auch spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 9326.1, aufgenommen am: 26.04.2006 12:29:44, zuletzt geändert am: 26.04.2006, Dokument-ID: c80b0e2f-af6b-4639-a564-778fc507f8bf, Segment-ID: 8c363e96-21e6-48ec-9b89-db4ce94a292f

References: § 7
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 26
 § 15
 § 15