Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=08.06.1989&Aktenzeichen=7%20RAr%20122/88
Timestamp: 2020-02-18 01:55:26+00:00

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BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 122/88 - dejure.org
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BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 122/88 (https://dejure.org/1989,6909)
BSG, Entscheidung vom 08.06.1989 - 7 RAr 122/88 (https://dejure.org/1989,6909)
BSG, Entscheidung vom 08. Juni 1989 - 7 RAr 122/88 (https://dejure.org/1989,6909)
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Vorbezug - Arbeitslosenhilfe - Ausbildung - Übergangsgeld
Vorbezuges von Arbeitslosenhilfe für eine berufliche Ausbildung - Anspruch auf Übergangsgeld gemäß § 59 Abs 5 AFG - kein Anspruch auf höheres Ausbildungsgeld
SG Berlin, 29.09.1987 - S 61 Ar 465/87
Er erhält Ausbildungsgeld an Stelle der Berufsausbildungsbeihilfe (vgl BSG vom 8.6.1989 - 7 RAr 122/88, SozR 4100 § 59 Nr. 8 juris RdNr 28) .
Ihr Ziel ist es, die Lebenshaltungskosten des behinderten Menschen in etwa abzudecken (BSG Urteil vom 8.6.1989 - 7 RAr 122/88 - SozR 4100 § 59 Nr. 8, juris RdNr 26; vgl auch Luik in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 122 RdNr 1, Stand April 2013;… Kador in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Aufl 2013, § 122 RdNr 2) .
OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 4 PA 250/08
Zur Zweckgleichheit von Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform (§ 34 SGB …
Das dem Kläger andererseits von der Bundesagentur für Arbeit nach §§ 97, 98 Abs. 1 Nr. 2, 102, 103 Satz 1 Nr. 2, 104 Abs. 1 Nr. 1, 105 Abs. 1 Nr. 2 SGB III gewährte Ausbildungsgeld hat ebenfalls eine unterhaltssichernde Funktion für Zeiten der beruflichen Bildung eines behinderten Menschen (eingehend Sächsisches LSG, Urt. v. 1.11.2007 - L 3 AS 158/06 - vgl. auch BSG, Urt. v. 8.6.1989 - 7 RAr 122/88 - zur Vorläuferregelung des auf der Grundlage von § 58 Abs. 2 AFG erlassenen § 24 Abs. 3 der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter;… a.A. Gagel, SGB III, Stand: Januar 2009, § 104 Rn. 4).
Auch das Ausbildungsgeld hat in erster Linie eine Unterhaltssicherungsfunktion zu erfüllen, d.h. es bezweckt die Deckung des geldlich-materiellen Lebensbedarfs der behinderten Menschen während der Teilnahme an einer auf Ausbildung oder einen ähnlichen Zweck gerichteten Maßnahme (so bereits BSG vom 8. Juni 1989 - 7 RAr 122/88 = SozR 4100 § 59 Nr. 8, juris Rdnr. 26;… vgl. auch Luik in Eicher/Schlegel, SGB III n.F., § 122 Rdnr. 1, Stand April 2013;… Kador in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Aufl. 2013, § 122 Rdnr. 2).
Denn das Abg ist während einer beruflichen Erstausbildung nur dann zu gewähren, wenn kein Anspruch auf Übg besteht (BSG SozR 4100 § 59 Nr. 8).
Ein solches Anschluß-Übg nach § 59c AFG oder Überbrückungsleistungen in Form von Zwischen-Übg nach § 59d AFG sehen die gesetzlichen Vorschriften für die Leistung des Abg nach §§ 58, 40 AFG nicht vor (vgl auch BSG SozR 4100 § 59 Nr. 8).
Da auch der zweite Abschnitt der Stufenausbildung des Klägers als Ausbildung einzuordnen ist, hat die Beklagte dem Kläger ebenfalls für diese Zeit zutreffend Abg als typische Leistung für den Lebensunterhalt während einer Ausbildung im Rahmen einer Rehabilitation gewährt (BSG SozR 4100 § 59 Nr. 8).
Sie wird nicht durch das Übg als übliche Lohnersatzleistung während einer Rehabilitation ersetzt (§ 59 AFG, § 24 Abs. 3 Satz 1 A-Reha; BSG SozR 4100 § 59 Nr. 8; Urteil des Senats vom 18. Oktober 1991 - 9b RAr 2/91 -).
Beide gleichzeitig geschaffenen Vorschriften sind am Tatsächlichen ausgerichtet: Nach § 44 Abs. 3 Nr. 1 AFG bleibt die bisherige Bemessungsgrundlage maßgebend, und nach § 46 Abs. 2 AFG ist Uhg in Höhe des Betrages zu gewähren, der als Alg zuletzt bezogen worden ist, nicht in der Höhe des Betrages, der als Alg zu bewilligen gewesen war (…so schon zum Reha-Recht: BSG SozR 3 - 4100 § 59c Nr. 1; so wohl auch BSG SozR 4100 § 59 Nr. 8, solange der Alg-Bescheid nicht geändert worden ist).
Es knüpft vielmehr an das entgangene Arbeitsentgelt an, hat mithin Lohnersatzfunktion (vgl BSG SozR 4100 § 59 Nr. 8 S 22 mwN) und übersteigt hinsichtlich seiner Höhe - wie auch der vorliegende Fall zeigt - vielfach die Einkommensgrenze des § 61 Abs. 2 Nr. 1 SGB V. Diese Leistung, die im Prinzip bei allen Reha-Trägern gleich hoch ist, beträgt bei Betreuten mit einem Kind regelmäßig 80 vH des auf das Nettoentgelt reduzierten Bemessungsentgelts bzw Regelentgelts (§ 1241b Abs. 1 Nr. 1 b Reichsversicherungsordnung (RVO) iVm § 1241 Abs. 1, 2 und 4, § 1241a RVO;§ 59 Abs. 2 S 1 und S 2 Nr. 1 AFG).
Es ist fraglich, ob in Abgrenzung zu der Entscheidung des 7. Senats vom 8. Juni 1989, zu § 59 Abs. 5 AFG (SozR 4100 § 59 Nr. 8) hier der Rechtssatz anzuwenden wäre, daß ein Versicherter seine Anwartschaft nicht dadurch verschlechtern kann, daß er durch Arbeit eine Vorversicherungszeit für eine geringere Leistung erfüllt.

References: § 59
 § 59
 § 59
 § 122
 § 122
 § 58
 § 24
 § 104
 § 59
 § 122
 § 122
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 24
 § 59
 § 44
 § 46
 § 59
 § 59
 § 59
 § 61
 § 1241
 § 1241
 § 59
 § 59