Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/283169/
Timestamp: 2020-01-24 08:21:08+00:00

Document:
BAG, Urteil v. 19.06.2007 - 2 AZR 595/06 - NWB Urteile
BAG v. 19.06.2007 - 2 AZR 595/06
BAG Urteil v. 19.06.2007 - 2 AZR 595/06
Instanzenzug: ArbG Leipzig 20 Ca 1082/05 vom 03.05.2005 Sächsisches LAG 6 Sa 455/05 vom 04.05.2006
Die 1959 geborene Klägerin trat 1994 in die Dienste einer Rechtsvorgängerin der Beklagten und war zuletzt als Dienstleistungsmitarbeiterin in D beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden auf Grund einzelvertraglicher Bezugnahme die für die Beklagte maßgeblichen Tarifverträge Anwendung.
Die Beklagte erbringt ua. Dienstleistungen auf den Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG. Auf der Grundlage eines Vorstandsbeschlusses vom 8. Mai 2004 erließ die Beklagte im August 2004 eine Organisationsanweisung zur Umstrukturierung des Regionalbereichs Südost, der nach ihrem Dafürhalten besonders unwirtschaftlich arbeitete. Der Regionalbereich Südost besteht aus drei (Betriebsrats-)Wahlbetrieben. In dem Wahlbetrieb, dem die Klägerin angehörte, sah die Neukonzeption eine Reduzierung um 55 sog. "Vollzeitpersonale" vor.
Am 25. August 2004 schloss die Beklagte mit den drei betroffenen Betriebsräten eine Betriebsvereinbarung zu Auswahlrichtlinien für die anstehenden personellen
Maßnahmen ab. Darin heißt es ua:
- ab 60 Jahre b) Sozialauswahlkriterien:
Betriebszugehörigkeit:|bis 10 Jahre 1 Punkt/Jahr
|ab 11 Jahre 2 Punkte/Jahr
|max. 70 Punkte
Lebensalter:|1 Punkt/Jahr
|max. 55 Punkte
Unterhalt:|5 Punkte/Kind (nachweispflichtig), keine Deckelung
|5 Punkte/Kind pro anerkannter Pflegestufe, max. 15 Punkte (betrifft nur die Punkte bei der Pflegestufe)
Verheiratet/Eingetragene Lebenspartnerschaft| 4 Punkte
Schwerbehinderte/Gleichgestellte:|5 Punkte
|1 Punkt je 10 % GdB über 50 % GdB
besondere Härtefälle:| bis 10 Punkte
Die Parteien sind sich einig, dass die Verhandlungen mit Unterzeichnung abgeschlossen sind und das Verfahren zur Herbeiführung eines Interessenausgleichs damit beendet ist. Der Teilinteressenausgleich tritt mit Unterzeichnung in Kraft und endet mit Umsetzung der Maßnahmen, spätestens jedoch am 30. September 2005 .
Berlin, den 01.09.04 "
Am 24. September 2004 schlossen die Beklagte, der Gesamtbetriebsrat und der Betriebsrat des Beschäftigungsbetriebs der Klägerin (Wahlbetrieb S. 7) eine Vereinbarung mit dem Titel "Namensliste im Sinne des § 1 Abs. 5 Kündigungsschutzgesetz" ab. In ihr sind, geordnet nach zwei Gruppen (nichtoperativ/operativ), 36 Arbeitnehmer namentlich aufgeführt, darunter die Klägerin in der Gruppe der Mitarbeiter operativer Bereich. Der Eingangssatz der Vereinbarung lautet wie folgt:
Die Beklagte wandte sich unter dem 26. Januar 2005 an den Betriebsrat des Wahlbetriebs S. 7 und teilte ihm mit, sie beabsichtige das Arbeitsverhältnis der Klägerin zu kündigen und ihr eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen anzubieten. Der Betriebsrat äußerte am 2. Februar 2005 Bedenken. Mit Schreiben vom 3. Februar 2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin fristgerecht und bot ihr die Weiterbeschäftigung als Servicemitarbeiterin in Do an. Die Klägerin nahm das Angebot nicht, auch nicht unter Vorbehalt, an.
Die Klägerin hat Kündigungsschutzklage erhoben. Sie hält die Kündigung für unwirksam und hat geltend gemacht, die Beklagte könne sich nicht auf die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 KSchG berufen. Die nachträglich vereinbarte Namensliste sei nicht Bestandteil des Interessenausgleichs geworden. Der Interessenausgleich habe sich als abgeschlossene Regelung verstanden. Dringende betriebliche Gründe für die Kündigung habe die Beklagte nicht substantiiert vorgetragen. Die Sozialauswahl sei fehlerhaft durchgeführt worden. In ihrer Altersgruppe seien überproportional viele Kündigungen erfolgt. Außerdem sei das Änderungsangebot nicht zumutbar im Sinne der Weiterbeschäftigungspflicht der Beklagten nach dem DB-Konzern-Ratio-TV. Schließlich sei der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört worden.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Änderungskündigung vom 3. Februar 2005 nicht aufgelöst worden ist.
Das Arbeitsgericht hat nach dem Klageantrag erkannt. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils.
A. Das Landesarbeitsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Die mangels Annahme des Änderungsangebots zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führende Kündigung sei sozial gerechtfertigt. Auch auf Änderungskündigungen sei § 1 Abs. 5 KSchG anwendbar. Die Voraussetzungen dieser Norm seien erfüllt. Die Namensliste sei wirksam zustande gekommen. Sie nehme auch zulässig auf den vorher abgeschlossenen Interessenausgleich Bezug. Es reiche aus, dass die am 24. September 2004 und damit nachträglich erstellte Namensliste auf den Teilinteressenausgleich Nr. 11 Bezug nehme. Die Klägerin habe die Vermutung der Betriebsbedingtheit nicht zu widerlegen vermocht. Der Klägerin sei ein iSd. DB-Konzern-Ratio-TV zumutbares Ersatzangebot gemacht worden. Die Sozialauswahl sei nicht grob fehlerhaft iSd. § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG. Der Betriebsrat sei ordnungsgemäß beteiligt worden.
aa) Der Senat hat sich mit der Frage, ob § 1 Abs. 5 KSchG für Änderungskündigungen gilt, bisher noch nicht auseinandergesetzt, sondern lediglich entschieden, dass der Vorschrift des § 1 Abs. 5 KSchG in der vom 1. Oktober 1996 bis 31. Dezember 1998 geltenden Fassung (BGBl. I 1996 S. 1476) jedenfalls keine Vorwirkung für eine im Juni 1996 ausgesprochene Änderungskündigung zukam (Senat 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182, zu B II 4 der Gründe). Die instanzgerichtliche Rechtsprechung bejaht die Anwendbarkeit von § 1 Abs. 5 KSchG auf Änderungskündigungen überwiegend, wobei die Reichweite der Vermutung unterschiedlich beurteilt wird ( Sächsisches LAG 6. Dezember 2005 - 7 Sa 584/05 - und - 7 Sa 585/05 -, jeweils zu II der Gründe; ArbG Frankfurt am Main 23. November 2005 - 22 Ca 2556/05 -, zu I 2 c der Gründe, jeweils zumindest für die Betriebsbedingtheit insgesamt; LAG Rheinland-Pfalz 25. Oktober 2005 - 2 Sa 425/05 - Rn. 27, welches die Verhältnismäßigkeit des Änderungsangebots prüft und damit zum Ausdruck bringt, dass diese Prüfung von § 1 Abs. 5 KSchG nicht beschränkt wird; LAG Hamm 18. Januar 2006 - 14 Sa 1126/05 -Rn. 37).
cc) Auch der zeitliche Abstand zwischen Abschluss des Interessenausgleichs und der Kündigung steht dem erforderlichen Kausalzusammenhang angesichts des Umfangs und der Komplexität der Maßnahme nicht entgegen (vgl. Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11, zu C III 1 b der Gründe).
dd) Die Klägerin ist als Arbeitnehmerin, der gekündigt werden sollte, in der Liste namentlich bezeichnet. Die Namensliste vom 24. September 2004 (Anlage R 3 zur Revisionsbegründung) ist iSv. § 1 Abs. 5 KSchG Bestandteil des Interessenausgleichs vom 1. September 2004 .
(2) An der Wirksamkeit der Namensliste ändert auch nichts, dass sie unstreitig nicht bei Abschluss des Interessenausgleichs am 1. September 2004 vereinbart wurde, sondern erst am 24. September 2004 . Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ein Interessenausgleich um eine Namensliste ergänzt werden kann (Senat 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11, zu C III 4 b der Gründe; KR-Griebeling 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 703b; Schiefer DB 1998, 925, 927).
(3) Die Anwendung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG scheitert auch nicht daran, dass in der Namensliste vom 24. September 2004 nicht 55, sondern lediglich 36 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer namentlich bezeichnet sind. Die Beklagte hat dargelegt, dass die Namensliste nicht sämtliche betroffenen Arbeitnehmer erfasste, weil im Verfolg der im Interessenausgleich vorgesehenen Vermittlungsverfahren mit vielen Arbeitnehmern anderweitige Lösungsmöglichkeiten gefunden werden konnten. Ist dies aber so - und die Klägerin bestreitet es nicht -, dann standen diese Arbeitnehmer nicht mehr zur Kündigung an und gehörten nicht auf die Namensliste.
b) Die Beklagte hat sich bei ihrem Änderungsangebot auch auf die unabweisbar notwendigen Änderungen beschränkt. Die zu überprüfende Änderung des Arbeitsvertrags ist insoweit der Austausch des Arbeitsorts von D nach Do. Aus dem Umstand, dass die Betriebsparteien einen Interessenausgleich mit Namensliste abgeschlossen haben, kann noch nicht geschlossen werden, dass auch das Änderungsangebot nicht zu beanstanden ist. In diesem Zusammenhang sind jedoch die Regelungen des § 5 Teilinteressenausgleich Nr. 11 und §§ 5 und 6 DB-Konzern-Ratio-TV zu beachten, wonach grundsätzlich auch einem Arbeitnehmer längere Wegzeiten sowie ein Wohnortwechsel und eine Beschäftigung unterhalb des bisherigen Qualifikationsniveaus zuzumuten ist. Zwar ist der Revision zuzugeben, dass durch die Anwendung des Wortes "grundsätzlich" eine Einzelabwägung nicht ausgeschlossen ist und unter Berücksichtigung der persönlichen Situation es auch denkbar erscheint, dass ein Wohnortwechsel nicht zwingend zumutbar ist und insoweit die persönliche Situation der Klägerin zu berücksichtigen ist. Die Klägerin hat jedoch nicht dargelegt und es ist auch sonst nicht ersichtlich, an welchem eher zumutbaren Ort sie hätte weiterbeschäftigt werden können.
2. Die Klägerin hat nicht aufgezeigt, dass die Sozialauswahl grob fehlerhaft ist.
Ihre Angriffe gegen Ausgestaltung und Ergebnis der auf § 1 Abs. 4 KSchG beruhenden Altersgruppenbildung greifen nicht durch.
aa) Der Senat hat vergleichbare Gruppenbildungen wiederholt als unbedenklich angesehen (vgl. zuletzt 9. November 2006 - 2 AZR 509/05 - AP BGB § 311a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 311 Nr. 1). Ob das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2006 , BGBl. I S. 2742) Altersgruppenbildung und Berücksichtigung des Lebensalters in der Sozialauswahl schlechthin verbietet, erscheint zweifelhaft, kann aber unbeschadet der Frage, ob § 2 Abs. 4 AGG die Geltung des Gesetzes für Kündigungen überhaupt ausschließt, dahinstehen, da das AGG zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht galt. Die verlängerte Umsetzungsfrist für die hier einschlägige Richtlinie 2000/78/EG des Rates war bei Ausspruch der Kündigung noch nicht abgelaufen. Die Voraussetzungen einer Vorlage nach Art. 234 EG-Vertrag sind nicht gegeben. Ein etwa - inhaltlich mit dem Verbot der Altersdiskriminierung in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates übereinstimmender - allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - EuGHE I 2005, 9981; vgl. dazu Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak 29. März 2007 - C-80/06 -; skeptisch offenbar: Schlussanträge des Generalanwalts Mazak 15. Februar 2007 - C-411/05 -) steht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Regelungen, die an das Lebensalter anknüpfen, nicht im Wege, so lange sie durch legitime Ziele gerechtfertigt sind ( EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - EuGHE I 2005, 9981). Deren Vorhandensein steht hier nicht im Streit (vgl. auch: Senat 9. November 2006 - 2 AZR 509/05 - AP BGB § 311a Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 311a Nr. 1; 20. April 2005 - 2 AZR 201/04 - NZA 2005, 877).
b) Soweit die Klägerin geltend macht, die Beklagte habe aus ihrer Altersgruppe einen zu hohen Anteil von Arbeitnehmerinnen für Kündigungen ausgewählt, führt dies nicht zur groben Fehlerhaftigkeit nach § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG. Die von der Klägerin benannten Zahlenverhältnisse ergeben sich daraus, dass sie diejenigen Arbeitnehmer, mit denen die Beklagte sich zwischen Abschluss des Interessenausgleichs und Kündigung geeinigt hat, nicht berücksichtigen will, sondern nur die Zahl der letzten Endes Gekündigten. Maßgeblich ist aber die Zahl derjenigen, die von der Betriebsänderung betroffen sind. Bei Zugrundelegung dieser Zahlen ergibt sich eine in etwa gleichmäßige Verteilung der Arbeitsplatzverluste auf die Gruppen.
1. Der Betriebsrat wurde von der Arbeitgeberin angehört. Im Anhörungsschreiben wurde bezüglich des Kündigungsgrunds darauf hingewiesen, dass auf Grund der bekannten Umstrukturierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen nach dem Teilinteressenausgleich Nr. 11 keine Beschäftigungsmöglichkeit der Klägerin im Wahlbetrieb S. 7 Sachsen mehr besteht. Die Klägerin macht in der Revision nunmehr erstmalig geltend, dass diese Unterrichtung "unpräziser nicht hätte erfolgen können". Damit kann sie keinen Erfolg haben (vgl. zur Darlegungslast im Rahmen des § 102 BetrVG: BAG 23. Juni 2005 - 2 AZR 193/04 - AP BGB § 138 Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 12).
2. Die Klägerin hatte in der Klageschrift formularmäßig - "vorsorglich" - die ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats gerügt. Hierauf hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 4. März 2005 ausgeführt, der Betriebsrat sei ordnungsgemäß beteiligt worden und hat hierzu die schriftliche Anhörung vorgelegt. Die Klägerin hat in erster Instanz hierzu weiter nichts ausgeführt. Im Berufungsverfahren wurde die Betriebsratsanhörung nicht problematisiert. Erstmals mit der Revisionsbegründung befasst sich die Klägerin inhaltlich mit der Betriebsratsanhörung. Dies kann als neuer Tatsachenvortrag in der Revisionsinstanz nicht mehr berücksichtigt werden.
NAAAC-66863
BAG, Urteil v. 19.06.2007 - 2 AZR 595/06 ablegen in?

References: § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 112
 § 1
 § 1
 § 112
 § 1
 § 1
 § 1
 § 5
 § 1
 § 311
 § 311
 § 2
 Art. 234
 EuGH 
 EuGH 
 § 311
 § 311
 § 1
 § 102
 § 138
 § 102