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Timestamp: 2020-04-10 11:44:52+00:00

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Erlass - CPM Steuerberater Blog
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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 31.05.2017, I R 92/15 - Billigkeitserlass
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Der BFH hat sich erneut zum möglichen Erlass der zu zahlenden Grundsteuer bei (teilweisen) Leerständen von Gebäuden geäußert (Urteil, 17.12.2014, II R 41/12).
Hier vertraten die Richter folgende Auffassung:
Beruht der (teilweise) Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovieren oder zu sanieren, hat der Steuerpflichtige grundsätzlich den Leerstand zu vertreten.
In der Urteilsbegründung heißt es hierzu, dass, wenn bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag um mehr als 20 % gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten hat, wird die Grundsteuer gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG in Höhe des Prozentsatzes erlassen, der vier Fünfteln des Prozentsatzes der Minderung entspricht.
Die etwaige Ertragsminderung ist für tatsächlich vermietete Räume im Regelfall anhand der vereinbarten Jahresrohmiete und für bereits zu Beginn des Erlasszeitraums leer stehende Räume anhand der üblichen Miete zu bemessen.
Die übliche Miete zu Beginn des Erlasszeitraums ist eine in Anlehnung an die Miete für Räume gleicher Art, Lage und Ausstattung zu schätzende Miete. Dieser geschätzten Miete ist der tatsächlich erzielte Rohertrag gegenüberzustellen. Unterschreitet der Rohertrag die Bezugsgröße um mehr als 20 %, hat der Steuerschuldner einen Anspruch auf Grundsteuererlass in der in § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG vorgesehenen Höhe, sofern weder der Steuerschuldner die Ertragsminderung zu vertreten hat noch der Ausnahmetatbestand des § 33 Abs. 5 GrStG erfüllt ist.
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Steuerfestsetzung wegen Sanierungsgewinn
Der BFH hatte sich mit Urteil vom 12.12.2013 (X R 39/10) zu einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns zu äußern.
Die Richter vertraten in dem Urteil die Meinung, dass bei einem Einzelunternehmer die Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit nicht auf die Wirtschaftslage des Unternehmens beschränkt werden kann. Vielmehr sei auch die private Leistungsfähigkeit des Unternehmers einschließlich seines Privatvermögens zu beleuchten, da eine Krise im privaten Bereich eine Unternehmenskrise verstärken kann. Dies bedeutet, dass der Einzelunternehmer vorhandenes Privatvermögen zur Lösung der Unternehmenskrise einsetzen muss.
Ein rechtlicher Hinweis, den das Finanzgericht in der mündlichen Verhandlung erteilt, stelle einen wesentlichen Vorgang der Verhandlung dar und ist deshalb protokollierungspflichtig (§ 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 2 ZPO).
Nach § 163 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen bei der Festsetzung der Steuern unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Der Zweck des § 163 AO liegt darin, sachlichen und persönlichen Besonderheiten des Einzelfalles, die der Gesetzgeber in der Besteuerungsnorm nicht berücksichtigt hat, durch eine nicht den Steuerbescheid selbst ändernde Korrektur des Steuerbetrags insoweit Rechnung zu tragen, als sie die steuerliche Belastung als unbillig erscheinen lassen.
Die Entscheidung über die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist eine Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung (§ 5 AO), die von den Gerichten nur in den von § 102 FGO - ggf. i.V.m. § 121 Satz 1 FGO - gezogenen Grenzen überprüft werden kann.
Nach dieser Vorschrift ist die gerichtliche Prüfung darauf beschränkt, ob die Behörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Nur ausnahmsweise kann das Gericht eine Verpflichtung zum Erlass aussprechen (§ 101 Satz 1 i.V.m. § 121 FGO), wenn der Ermessensspielraum derart eingeschränkt ist, dass nur eine einzige Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt (Ermessensreduzierung auf Null).
Ob ein Unternehmen sanierungsbedürftig ist, richtet sich bei einem Einzelunternehmer danach, ob infolge der Überschuldung die Existenz des Unternehmens derart bedroht ist, dass es ohne den Schulderlass nicht ertragbringend weitergeführt werden kann.
Maßgebend für diese Beurteilung sind die Gesamtumstände. Zu überprüfen ist für den Zeitpunkt des Schulderlasses nicht nur die Ertragslage, das Verhältnis der flüssigen Mittel zur Höhe der Schuldenlast und die Gesamtleistungsfähigkeit des Unternehmens und etwa vorhandener weiterer Unternehmen des Unternehmers, sondern auch die Höhe dessen Privatvermögens.
Da Gläubiger des Einzelunternehmers unabhängig von der Zuordnung ihrer Forderungen sowohl auf das Betriebsvermögen wie auch auf das Privatvermögen Zugriff nehmen können, ist in die Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens außer dem positiven auch das überschuldete und ertraglose Privatvermögen einzubeziehen, das die Leistungsfähigkeit des Unternehmens beeinträchtigt und möglicherweise zur nachhaltigen Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers führt.
Haben Sie Fragen zu dieser Problematik und benötigen Hilfe bei der Vorbereitung und Durchführung von Sanierungsmaßnahmen, sprechen Sie mich gern an.
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Allgemein Einkommensteuer Erbschaftsteuer Körperschaftsteuer Umsatzsteuer
Gemäß § 277 Abgabenordnung (AO) können Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis (z.B. die eigentlichen Steuern und Säumnis- oder Verspätungszuschläge) nur erlassen werden, wenn die Einziehung dieser Beträge durch das Finanzamt aus sachlichen und persönlichen Gründen unbillig ist. Unbillig heißt in diesem Zusammenhang, dass die Erhebung in dem speziellen Einzelfall ungerecht ist.
Die Vorschriften über einen möglichen Erlass sind in den §§ 163, 227 AO geregelt. Diese Vorschriften ermöglichen einen Steuerdispens, also eine ausnahmsweise Befreiung von gesetzlichen Verboten in Einzelfällen. Denn grundsätzlich ist es ja verboten, jemandem Steuerschulden zu erlassen, aber von allen anderen einzufordern.
Die Erlassvorschriften eröffnen mit ihrer Ermächtigung zu dieser Ausnahme über die Grenzen der Rechtsgrundsätze hinaus die Möglichkeit, atypische Sachverhalte durch eine Fortschreibung der im Gesetz enthaltenen Wertungen zu berücksichtigen und damit Unzulänglichkeiten des generalisierenden Gesetzes auszugleichen (FG Baden-Würtemberg EFG 85,249).
Sachliche Billigkeitsgründe gehen aus dem anspruchsbegründenden Tatbestand selbst hervor und sind von den außerhalb dieses Tatbestandes liegenden persönlichen Gründen, insbesondere den wirtschaftlichen Verhältnissen unabhängig.
Eine Billigkeitsmaßnahme darf jedoch nicht dazu dienen, eine systembedingte Härte, die vom Gesetzgeber gewollt ist oder in Kauf genommen, zu umgehen.
Wenn Sie Steuerfestsetzungen grundsätzlich für leider richtig einstufen müssen, dennoch aber für ungerecht halten, sprechen Sie mich an. Zusammen prüfen wir die persönlichen Voraussetzungen für einen Erlass. Mit der richtigen Formulierung mache ich mich für Sie stark gegenüber allen Finanzbehörden.
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References: § 33
 § 33
 § 33
 § 160
 § 163
 § 163
 § 102
 § 121
 § 121
 § 277