Source: http://www.jurablogs.com/topic/mittelgebuehr
Timestamp: 2017-11-18 23:43:55+00:00

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MITTELGEBüHR - JuraBlogs
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 99 Leser - October 20, 2017 10:41am
… Mittelgebühr aus und schaut dann, ob ggf. Reduzierungen oder Erhöhungen erforderlich sind, so der LG Chemnitz, Beschl. v. 23.02.2016 – 2 Ws 159/15: „Der Rechtsanwalt bestimmt hierbei im Einzelfall die Gebühr gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 RVG nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 207 Leser - June 24, 2016 10:15am
… durchschnittliches Verfahren gehandelt hat, für das die Mittelgebühr dann angemessen wäre. Es kommt aber auf eine Gesamtschau an und die führte nach (zutreffender) Auffassung des LG dann zur Mittelgebühr, und zwar: „Ausgangspunkt für die Gebühr, die der Rechtsanwalt gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG unter Berücksichtigung aller Umstände nach billigem…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 182 Leser - October 22, 2015 10:30am
…, wobei bei der Gebührenbestimmung innerhalb des Gebührenrahmens den Besonderheiten des Einzelfalles, insbesondere der Art und Gewichtigkeit des jeweiligen Bußgeldverfahrens, Rechnung zu tragen ist.” LG Saarbrücken, Beschl. v. 09.07.2014 – 2 Qs 30/14 – mit dem Leitsatz: “Ausgangspunkt für die für die Gebührenbemessung der Rahmengebühren des…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 296 Leser - July 14, 2014 12:10pm
… Dass eine Rechtschutzversicherung, die Deckungszusage für ein sozialgerichtliches Verfahren erteilt hat, verpflichtet ist, einen Kostenvorschuss bei der Verfahrens- und bei Terminsgebühr in Höhe der Mittelgebühr zu leisten, hat das AG Saarlouis im Urteil vom 4.2.2014 - 28 C 1698/13(70) - betont.Denn sonst könne die durch § 9 RVG bezweckte Sicherungsmöglichkeit für die anwaltlichen Ansprüche nicht ausgeschöpft werden. …
Hans-Jochem Mayer/ beck-blog- 126 Leser - May 24, 2014 12:24pm
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 249 Leser - March 28, 2014 12:20pm
… © Gina Sanders – Fotolia.com Zum (Fast)Wochenausklang dann ein wenig Gebührenrecht, mal eine schöne/”verteidigerfreundliche” Entscheidung des OLG Stuttgart zur Bemessung der Terminsgebühr in Schwurgerichtsverfahren. Denn mit dem OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.09.2013 – 2 Ws 263/13 – kann man argumentieren, beim Schwurgericht, aber nicht nur dort…
…BGH Urteil vom 13.11.2013 X ZR 171/12 Der BGH hat völlig zu Recht entschieden, dass Abmahnungen aus einem Gebrauchsmuster bzw. Geschmacksmuster nicht automatisch schwierig oder umfangreich sind, so dass regelmäßig keine Abmahnkosten, die über eine 1,3 Geschäftfsgebühr hinaus gehen, verlangt werden können. Aus der Pressemitteilung des BGH: "Der u…
… © Gina Sanders – Fotolia.com Ich hatte vor einigen Tagen über den LG Potsdam, Beschl. v. 15.08.2013 – 24 Qs 77/13 berichtet (vgl. hier: Gibt es für eine Hauptverhandlungsdauer von 11 bzw. 8 Minuten die Mittelgebühr?). Dazu passt ganz gut das AG Saarlouis, Urt. v. 26.04.2013 – 27 C 215/13 (13), das mir der Kollege, der es erstritten hat…
Burhoff online Blog- 290 Leser - October 2, 2013 11:57am
Burhoff online Blog- 204 Leser - September 28, 2013 12:31pm
Vollmacht-Nichtvorleger bekommen keine Mittelgebühr
…, dass die jeweiligen Mittelgebühren der einzelnen Rahmengebühren vorliegend billig und angemessen sind, während das Amtsgericht auf Antrag des Bezirksrevisors diese um jeweils 40 % gekürzt hat. Diese Kürzung der Mittelgebühren um 40 % ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 14 Abs. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt die Anwaltsgebühren grundsätzlich…
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 143 Leser - June 26, 2013 4:53pm
Rechtslupe- 73 Leser - April 19, 2013 4:15am
…BGH Urteil vom 05.02.2013 VI ZR 195/12 RVG § 14 Abs. 1; RVG-VV Nr. 2300 Auch der VI. Zivilsenat hat nun seine Rechtsprechung aufgegeben, wonach bei der Bemessung der Geschäftsgebühr bei durschnittlichen Fällen eine Toleranzgrenze von 20 % besteht, explizit aufgegeben (siehe zum Thema BGH macht die Rolle Rückwärts - doch nur eine 1,3 Geschäftsgebühr…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 756 Leser - April 2, 2013 1:48pm
… © Ulf Gähme – Fotolia.com Zum Wochenabschluss eine schöne gebührenrechtliche Entscheidung des LG Saarbrücken; das freut, wann man mal auch über solche Entscheidungen berichten kann. Den LG Saarbrücken, Beschl. v. 07. 11.2012 -2 Qs 40/12 – sollte man sich als Verteidiger in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren für den Kampf um die…
Burhoff online Blog- 308 Leser - November 16, 2012 1:15pm
2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz 2. Kostrmog Abmahnkosten Abmahnung Abrechnung Amtsgericht Angemessenheit Anrechnung Anwaltssoftware Auslagen Außergerichtliche Tätigkeit Bemessung Bemessung Der Rahmengebühr Berlin Betragsrahmen Betroffenen Bgh Bgh Urteil Bmj Brago Bundesgesetzblatt Bundesrat Bundestag Bußgeldverfahren Cken Differenzverfahrensgebühr Diktatvorlage Entscheidung Entscheidungen Fache Fotolia Gebühren Gebührenrecht Gebührentabelle Gesamtschau Geschäftsgebühr Gesetzgebung Inkrafttreten Kanzleisoftware Kappung Kleve Kosten Der Abmahnung Kostenrechtsmodernisierungsgesetz Kostrmog Lg Chemnitz Lg Cottbus Lg Saarbrücken Lg Stralsund Owi Pauschale Pkh Rahmengebühr Rechtsanwalt Regelgebühr Rvg Rvg 2013 Rvg Reform Rvg Reform 2013 Rvg Rätsel Schwellengebühr Strafrecht Straßenverkehrsrecht Tabelle Terminsgebühr Toleranzgrenze Update Upgrade Verkehrsrecht Verkehrsstrafsache Verkündung Vermittlungsausschuss Veröffentlicht Veröffentlichung

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 BGH 
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