Source: https://www.cottbus.de/fluechtlinge/fragen_und_antworten_zu_gefluechteten_menschen_in_cottbus.html
Timestamp: 2019-10-17 21:43:11+00:00

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Fragen und Antworten zu geflüchteten Menschen in Cottbus - Stadt Cottbus/Chóśebuz
1. Geflüchtete Menschen in der kreisfreien Stadt Cottbus/Chóśebuz
1.1. Wer ist eigentlich ein Flüchtling und wer kommt nach Cottbus?
1.2. Wie werden geflüchtete Menschen in Cottbus untergebracht?
1.3. Wie werden geflüchtete Menschen sozial betreut?
1.4. Wer sorgt für die Sicherheit der geflüchtete Menschen und der Anwohner/innen?
1.5. Wie kann ich mich ehrenamtlich für geflüchtete Menschen engagieren?
1.6. Wo können meine Spenden entgegengenommen werden?
1.7. Woher erfahre ich Ansprechpartner/innen und detaillierte Informationen?
2. Asylrecht und Arten des Schutzes in Deutschland
2.1. Welche Voraussetzungen müssen für die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung erfüllt werden?
2.2. Wer darf in Deutschland Asyl beantragen?
2.3. Wie läuft ein Asylverfahren in Deutschland ab?
2.4. Woher bekommen Asylbewerber/innen existenzsichernde Leistungen?
2.5.	Welche Grundleistungen erhalten asylsuchende Personen und woher kommen die finanziellen Mittel dazu?
2.6. Welche Grundleistungen erhalten asyl- und bleibeberechtigte Personen?
3.1. Wie werden geflüchtete Menschen medizinisch versorgt?
4. Arbeit/Beschäftigung
4.1. Dürfen geflüchtete Menschen arbeiten?
4.2. Minijob – Regeln auch für Flüchtlinge ?
4.3. Wann gibt es ein Arbeitsverbot?
5.1. Dürfen Kinder von geflüchteten Menschen eine Kindertageseinrichtung besuchen?
5.2. Müssen/dürfen Kinder von geflüchteten Menschen eine Schule besuchen?
5.3. Müssen Flüchtlinge Deutsch lernen?
1.1 Wer ist eigentlich ein Flüchtling und wer kommt nach Cottbus?
Umgangssprachlich sind alle Menschen, die aus ihrem Heimatland fliehen, Flüchtlinge. Rechtlich ist es komplizierter. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte in Deutschland Asyl. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention gilt als Flüchtling nur eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt“.
Das bedeutet: Kommen Menschen nach Deutschland, um Asyl zu suchen, heißen sie "Asylsuchende". Sobald sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asyl beantragen, werden sie zu "Asylbewerber/innenn".
Können sie nachweisen, dass sie aus politischen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden, erhalten sie Asyl. Sie sind dann „Asylberechtigte“. Die Gruppe der Flüchtlinge ist mittlerweile sehr differenziert. Menschen mit einer Fluchtbiographie werden nach deutschem Recht und entsprechend ihrer konkreten Aufenthaltssituation verschiedenen Rechtskreisen (RK) zugeordnet. Mit diesen Rechtskreisen sind unterschiedliche Rechte und Pflichten verbunden, die in bestimmten Gesetzen geregelt werden. Daher benennt die Stadt Cottbus die Rechtskreise nach ihren übergeordneten Gesetzestexten, wie etwa Sozialgesetzbuch II (SGB II), Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), und Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII).
In Cottbus leben Flüchtlinge die noch im Asylverfahren sind oder deren Asylantrag abgelehnt und das Verfahren damit abgeschlossen wurde. Die Menschen befinden sich im RK des AsylbLG. Diese Personengruppe wird durch die zuständige Landesbehörde zugewiesen. Die Aufnahme von Asylbewerber/innen ist nach § 2 Landesaufnahmegesetz (LAufnG) eine Pflichtaufgabe der Stadt Cottbus, die durch das Land Brandenburg übertragen wurde.
Die Personen, die eine Asyl- und Bleibeberechtigung haben (Asylverfahren positiv beschieden) und die im Rahmen des Familiennachzugs zugereisten Menschen befinden sich im Rechtskreis des SGB II. Die zuständige Behörde ist das Jobcenter. Innerhalb Brandenburgs können die Menschen umziehen. Die Stadt Cottbus wird als Zuzugskommune bezeichnet, weil sehr viele asyl- und bleibeberechtigte Menschen aus anderen Brandenburger Kommunen ihren Lebensmittelpunkt nach Cottbus verlegen.
Für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer/innen ist das Jugendamt zuständig. Sie befinden sich im Rechtskreis des SGB VIII. Die Jugendlichen werden zentral durch das zuständige Ministerium (MBJS) den Kommunen in Brandenburg zugewiesen.
Eine regelmäßige Übersicht über die Zahlenentwicklung können hier offiziellen Homepage der Stadt Cottbus entnommen werden.
1.2. Wie werden Flüchtlinge in Cottbus untergebracht?
Die Unterbringung von geflüchteten Menschen erfolgt in den Rechtskreisen unterschiedlich. Cottbus verfügt über eine Reihe von Unterbringungsformen in unterschiedlicher Größe für die Menschen im Rechtskreis des AsylbLG (Asylbewerber/innen und Geduldete), wie Gemeinschaftsunterkünfte, Wohnungsverbünde und dezentrale Übergangswohnungen.
Die Asyl- und Bleibeberechtigten wohnen i. d. R. in eigenem angemietetem Wohnraum.
Die unbegleiteten minderjährigen Ausländer/innen (umA) werden in Cottbus i. d. R. in Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht. Dabei kann die Stadt auf Jugendhilfeträger zurückgreifen, die integrative und nicht-integrative Jugendwohngruppen sowie Trainings- und betreutes Einzelwohnen anbieten. Einzelne umA sind auch bei Pflegeeltern untergebracht.
1.3. Wie werden Flüchtlinge betreut und beraten?
Regeldienste, etablierte Angebote der freien Träger sowie themen- und zielgruppenspezifische Beratung sind i. d. R. für alle Cottbuser/innen zugänglich. Diese Angebote werden auch durch die neu zugezogenen Menschen mit Fluchtbiographie frequentiert.
Die Beratung und Betreuung der umA erfolgt entsprechend der gesetzlichen Grundlagen durch das Jugendamt und der mit der Betreuung beauftragten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung sowie durch den Vormund. Darüber hinaus stehen den umA der jeweils zuständige Fachberatungsdienst, sowie ebenfalls Regeldienste, Beratungsstellen und offene Angebote der Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung.
Ergänzt wird das Beratungs- und Betreuungsangebot in allen Rechtskreisen durch Ehrenamtliche und Freiwillige. Wichtige Koordinierungsaufgabe übernimmt dabei die Freiwilligen Agentur Cottbus.
Die Beratungs- und Unterstützungsstrukturen außerhalb der Finanzierung im LAufnG werden ungewöhnlich stark frequentiert, die Anzahl der Beratungen im Fachberatungsdienst (JMD, MBE), sowie der Fälle im ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst des Jugendamtes) und in den verschiedenen Beratungsstellen, wie u.a. Schwangerschaftskonfliktberatung, Verbraucherschutz, Mieterbund, Beratung zu Trennung und Scheidung usw. haben stark zugenommen.
1.4. Wer sorgt für die Sicherheit der Flüchtlinge und der Anwohner/innen?
Beim Thema Sicherheit arbeiten Stadt, Polizei und Personal der Unterkünfte eng zusammen. In den Unterkünften sorgt das Personal dafür, dass die Hausordnung eingehalten wird. Außerhalb der Betreuungszeiten ist ein Wachschutz vor Ort.
Für die Unterkünfte gibt es Sicherheitskonzepte. Kommt es zu Problemen, kann sofort gehandelt werden, bis hin zur zeitnahen Information der Polizei, falls dies nötig wird.
Verstöße werden entsprechend den geltenden Regelungen der deutschen Gesetzgebung geahndet. Die Erfahrungen zeigen, dass bei ausreichender Betreuung und Akzeptanz vor Ort ein gutes Miteinander zwischen Flüchtlingen und Nachbarn möglich ist.
Interessenten, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, können sich bei der Freiwilligenagentur Cottbus, Zielona-Góra-Straße 16, Telefon 0355 488 8663 oder unter der Internetadresse http://freiwilligenagentur-cottbus.de/ informieren.
Gern können Sie sich bei uns melden, wenn Sie Ideen oder konkrete Fragen haben, telefonisch unter der Rufnummer 0355 612 4000 oder über unsere E-Mailadresse fluechtlinge@cottbus.de.
Bereitwillige Bürgerinnen und Bürger können materielle Spenden in den Gemeinschaftsunterkünften und in der Regionalwerkstatt Brandenburg e. V. – Regionaler-Willkommens-Treff – abgeben.
Eingang Dostojewskistr. 8
Tel.: 0151 21303592
Tel.: 0355 8669509
Wir sind dankbar für jede Hilfe. Durch Ihre Spenden, ob in materieller, ideeller, finanzieller oder handwerklicher Form, helfen Sie den Neuzugewanderten sich schnell in unsere Stadt zu integrieren.
Die Stadt Cottbus hat eine Handreichung für haupt- und ehrenamtliche Unterstützer/innen in der Flüchtlingsarbeit zusammengestellt. Diese enthält wichtige Informationen, Ansprechpartner/innen und erklärt Abläufe in der Stadt und in den einzelnen Stadtteilen.
Die Handreichung steht hier zum Download bereit:
Darüber hinaus sind umfangreiche und detaillierte Darstellungen aller laufenden Prozesse und Verabredungen, sowie die Darstellung der Ist-Situation in Cottbus, im Umsetzungskonzept zur Migrationssozialarbeit nachzulesen:
2. Woher kommt das Asylrecht und welche Arten des Schutzes gibt es in Deutschland?
2.1. Voraussetzung für die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung
Die Grundlage nach Art. 16a Grundgesetz (GG) und § 3 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) ist die Flüchtlingsdefinition der Genfer Flüchtlingskonvention. Ein Flüchtling ist eine Person, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb ihres Herkunftslandes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie hat oder in dem sie als staatenlose Person gelebt hat und in dem sie keinen Schutz vor Verfolgung in Anspruch nehmen kann oder wegen der Furcht vor Verfolgung nicht in Anspruch nehmen will.
2.2. Wer darf Asyl in Deutschland beantragen?
Prinzipiell kann jede Person in Deutschland einen Asylantrag stellen, der anschließend anhand folgender Fragestellungen geprüft wird: 
Ist eine Anerkennung nach Art. 16a Grundgesetz gegeben? 
Ist eine Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention gegeben? 
Bestehen Abschiebeverbote aufgrund des § 60 (1, 2,3, 5 und 7) Aufenthaltsgesetz (AufenthG)? 
Ist ein anderer Mitgliedsstaat aus der Dublin III Verordnung (früher Schengener Übereinkommen) für das Asylverfahren zuständig?
2.3. Wie läuft ein Asylverfahren ab?
Zunächst wird eine asylsuchende Person in einer sogenannten Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Diese Zuweisung basiert auf unterschiedlichen Kriterien. Bevor eine Zuteilung erfolgt, müssen sich Asylsuchende bei der Behörde als solche melden (§13 Asylverfahrensgesetz).
a) Sie melden sich direkt bei der Grenzbehörde bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) Dort werden sie der nächsten Erstaufnahme-Einrichtung zugewiesen.
b) Sie geben sich innerhalb der BRD als Asylsuchender zu erkennen.
Eine Abweisung darf nur erfolgen, wenn die asylsuchende Person aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt. Grundlage für die bundesweite Verteilung ist der „Königsteiner Schlüssel“, welcher die Aufnahmequote für jedes Bundesland festlegt (siehe www.bamf.de).
Für Brandenburg befindet sich die Erstaufnahme-Einrichtung in Eisenhüttenstadt mit den Außenstellen Frankfurt/Oder, Ferch (Potsdam-Mittelmark), Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster).
Durch die Erfassung der Personendaten in der Erstaufnahme-Einrichtung erhalten Asylbewerber/innen die vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung. Danach müssen sie persönlich einen Asylantrag in einer Außenstelle des Bundesamtes stellen. Dort werden die persönlichen Daten mit anderen Datenbanken abgeglichen, um zu klären, ob ein Erstantrag, Folgeantrag oder Mehrfachantrag vorliegt.
Nach Stellung des Asylantrages wird eine Aufenthaltsgestattung ausgehändigt, durch welche Asylbewerber/innen berechtigt sind, sich in dem Gebiet ihrer Erstaufnahmeeinrichtung aufzuhalten. Als nächstes findet eine „Anhörung“ statt. Bei dieser haben die Asylbewerber/innen ihre Verfolgung zu schildern. Es ist grundlegend zu entscheiden, ob Asyl gewährt wird. Dabei hat die Behörde immer ein Ermessen. Asylbewerber/innen wird die Entscheidung schriftlich mitgeteilt. Antragstellende, die als asylberechtigt anerkannt worden, wird von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis mit dreijähriger Gültigkeit ausgestellt; gleiches gilt, wenn ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist.
Nach den drei Jahren wird eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Ausländerbehörde mitgeteilt hat, dass die Asylberechtigung bzw. die Flüchtlingsfeststellung nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist. Ein Widerruf oder eine Rücknahme der positiven Entscheidung kann auch später noch erfolgen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen; die Entscheidung darüber liegt (sofern keine schwerwiegenden strafrechtlich relevanten Gründe vorliegen) im Ermessen des Bundesamtes.
Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sichert den Grundbedarf von Asylbewerber/innen. Es regelt die Leistungen, welche für den täglichen Bedarf notwendig sind. Festgesetzt sind folgende Leistungen:
Grundleistungen (Ernährung, Unterkunft, Gesundheit, Kleidung, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter),
Taschengeld (um persönliche Bedürfnisse im Alltag abzusichern),
einzelfallabhängige Zuschüsse.
Festgesetzt ist die Grundleistung gegenüber Asylbewerber/innenn im Asylbewerberleistungsgesetz (in §§ 3 bis 7 AsylbLG). Wenn Asylbewerber/innen länger als 15 Monate (seit 2015) die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhalten, haben sie zumeist einen Anspruch auf Leistungen in Höhe des Regelbedarfes nach SGB II/XII (§ 2 AsylbLG).
Nach Abschluss des Verfahrens werden in der Regel Leistungen nach SGB II gezahlt.
2.5. Welche Grundleistungen erhalten asylsuchende Personen und woher kommen die finanziellen Mittel dazu?
Das Land erstattet pauschal die Kosten für den Regelsatz, die Unterkunft, die Bewachung und die Sozialarbeit. Krankenkosten werden spitzabgerechnet und komplett erstattet.
Der Regelsatz ist unter folgendem Link nachzulesen:
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG, § 3 Grundleistungen
Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland haben asylsuchende Personen in der Regel Anspruch auf sogenannte Analogleistungen nach dem SGB XII, soweit sie die Dauer ihres Aufenthaltes nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Ab diesem Zeitpunkt findet der komplette Leistungskatalog des SGB XII Anwendung.
Der dann gültige Regelsatz ist unter folgendem Link nachzulesen:
Regelsätze der Sozialhilfe ab dem 1. Januar 2018 im Land Brandenburg
2.6.Welche Grundleistungen erhalten asyl- und bleibeberechtigte Personen?
Asyl- und bleibeberechtigte Personen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis und wechseln den Rechtskreis und damit die zuständige Behörde. Mit dem Rechtskreiswechsel sind die Jobcenter für diese Menschen zuständig und es werden SGB II Leistungen (allgemein bekannt unter dem Begriff „Hartz IV“) gezahlt. Neben dem Regelbedarf werden noch Kosten der Unterkunft und der Heizung gezahlt.
Die Regelbedarfe sind unter folgendem Link des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nachzulesen:
3.1. Wie werden Flüchtlinge medizinisch versorgt?
Grundsätzlich erfolgt eine Erstuntersuchung aller Geflüchteten bereits während ihres Aufenthaltes in der Erstaufnahmeeinrichtung. Diese befindet sich im Fall von Brandenburg in Eisenhüttenstadt. Erst nach erfolgter Untersuchung werden die Flüchtlinge dann auf die einzelnen Städte/ Kommunen verteilt. Werden im Zuge dieser Untersuchungen ansteckende Erkrankungen festgestellt, verbleiben diese Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung bzw. im zuständigen Klinikum.
Für Flüchtlinge, welche nach Cottbus zugewiesen werden, bekommt das hier zuständige Gesundheitsamt die medizinischen Befundunterlagen für alle Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung zugesandt. Sollten dann aufgrund der Befunde weitere Untersuchungen nötig sein, lädt das Gesundheitsamt die Personen entsprechend ein. Grundsätzlich werden nur Flüchtlinge verteilt, bei denen im Rahmen der Erstuntersuchung der Transfer ohne Bedenken stattfinden kann und die betreffende Person reisefähig ist.
Die medizinische und psychosoziale Versorgung erfolgt im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetz in eingeschränkter Form bei akuter Erkrankung und Schmerzzuständen (siehe § 4 AsylbLG). Seit dem 1.1.2017 erhalten die Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung keine Behandlungsscheine mehr sondern die elektronische Gesundheitskarte. Bei der Feststellung einer besonderen Schutzbedürftigkeit oder im Einzelfall kann eine weitreichendere medizinische Versorgung bewilligt werden.
Nach dem Rechtskreiswechsel sind die asyl- und bleibeberechtigten Personen dazu aufgefordert eine eigene Krankenkasse zu wählen. SGB-II Empfänger/innen sind i. d. R. pflicht- oder familienversichert. Es gelten die Bestimmungen des SGB II und des SGB V entsprechend.
4.1. Dürfen Asylbewerber/innen arbeiten?
Asylbewerber/innen dürfen nach 3 Monaten mit der Erlaubnis der Ausländerbehörde und nach Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit einer Tätigkeit nachgehen. Die Erlaubnis der Ausländerbehörde muss vorliegen, um zu vermeiden, dass Personen in Arbeit kommen, deren Aufenthalt zu beenden ist. Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen ist die Erwerbstätigkeit gestattet.
Bei einer Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erhalten die Personen nach § 31 Beschäftigungsverordnung die Erlaubnis für eine Beschäftigung auch ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit.
Für Asylbewerber/innen besteht die Möglichkeit, Arbeitsgelegenheiten wahrzunehmen oder einer Beschäftigung nachzugehen. Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG und Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen nach § 5a AsylbLG können nur bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern wahrgenommen werden. Es muss sich um Arbeiten handeln, die hinsichtlich Umfang und Zeitpunkt sonst nicht verrichtet worden wären und die 30 Stunden in der Woche nicht überschreiten. Für die geleistete Arbeit wird eine Aufwandsentschädigung von 0,80 EUR pro Stunde ausgezahlt, ohne dass ein Arbeitsverhältnis begründet wird. Dafür ist keine Arbeitserlaubnis notwendig. Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.
4.2. Minijob – Regeln auch für Flüchtlinge?
Die Minijob-Zentrale ist die Einzugs- und Meldestelle für alle Minijobs. Sie bietet unter www.minijobzentrale.de oder unter der Rufnummer 0355 2902-70799 ein umfassendes Informationsangebot zu Fragen rund um Minijobs, z.B.:
Versicherungspflicht bzw. -freiheit und weitere Themen.
Ein Arbeitsverbot kann durch die Ausländerbehörde verhängt werden,
wenn die Einreise zum Zwecke des Sozialhilfebezugs erfolgt ist, 
oder ein Abschiebungshindernis besteht, das Betreffende in eigener Person zu vertreten haben.
Nachträglich kann ein Arbeitsverbot ausgesprochen werden, 
wenn Straftaten begangen wurden, 
wenn ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt wurde, 
wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen nachzuweisen sind, oder
wenn gegen die Mitwirkungspflichten verstoßen wurde.
5.1. Müssen/dürfen Kinder von Flüchtlingen eine Kindertageseinrichtung besuchen?
Allen Eltern mit Wohnsitz in Cottbus ist nach vollendetem erstem Lebensjahr ihres Kindes die Nutzung von Tagespflege-, Kindergartenplatz oder Eltern-Kind-Gruppe zu ermöglichen, unabhängig von der Rechtskreis-Zugehörigkeit und der Bleibeperspektive.
5.2. Müssen Kinder von geflüchteten Menschen eine Schule besuchen?
Auch für Flüchtlingskinder herrscht in Brandenburg Schulpflicht. Die Schulpflicht beginnt für Kinder, die bis zum 30. September das sechste Lebensjahr vollendet haben, am 1. August desselben Kalenderjahres. Laut Verordnung zum Ruhen der Schulpflicht nach Asylanträgen beginnt die Schulpflicht erst nach dem Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung.
Kinder und Jugendliche, die nicht zuerst in der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen, werden sechs Wochen nach Erteilung einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung schulpflichtig. Dies gilt auch für unbegleitete Minderjährige. Bis zum Beginn der Schulpflicht, besteht auf Antrag ein Schulrecht.
5.3. Müssen Asylbewerber/innen Deutsch lernen?
Asyl- und bleibeberechtigte Personen werden von der zuständigen Ausländerbehörde zu einem Integrationskurs (mindestens 600 Stunden) verpflichtet. Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden, können vom Sozialamt gem. § 5b AsylbLG ebenfalls zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden.
Fragen und Antworten zu geflüchteten Menschen in Cottbus - eine Information des Teams Asyl der Stadt Cottbus/Chóśebuz (PDF / 494.57 KByte / 21.03.2018)

References: § 2
 Art. 16
 § 3
 Art. 16
 § 60
 § 3
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 § 4
 § 31
 § 5
 § 5
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