Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/5209/27206.html
Timestamp: 2019-12-09 05:23:22+00:00

Document:
Historische Fassung war gültig vom 06.05.2006 bis 31.12.2006
Rechtsbereinigt mit Stand vom 6. Mai 2006
Bestellung von Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten bei den Trägern
Vertretung in der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung 9
stationäre Leistungen nach dem Fünften Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem 61. Tag des Aufenthalts in einer stationären Einrichtung. 11
einzusetzen. Weitere Härten gemäß Satz 4 Nr. 1 können insbesondere vorliegen, wenn sich außerordentliche Liquiditätsprobleme bei einzelnen kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergeben, weil einerseits deren tatsächliche Nettobelastung höher ausfällt als nach dem für die Abschlagszahlungen zu Grunde gelegten Verteilungsschlüssel und andererseits die für eine Aktualisierung des Schlüssels erforderlichen Daten nicht zeitnah zur Verfügung stehen. Weitere Härten können auch vorliegen, wenn aufgrund objektiver örtlicher Gegebenheiten finanziell wesentliche Belastungsunterschiede zwischen den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende festgestellt werden, die in der nach Absatz 4 ermittelten Nettobelastung nicht angemessen berücksichtigt werden. Die Einzelheiten des Härteausgleichs regelt eine Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums der Finanzen. Die Zuweisungen nach Satz 1 ermäßigen sich entsprechend. Die Zuweisungen werden nach Absatz 7 als Abschlagszahlungen bis zur abschließenden Festsetzung gewährt. Eine Verrechnung auch mit Zuweisungen für das Folgejahr ist möglich. Das Staatsministerium der Finanzen kann nach Anhörung des Beirats für den kommunalen Finanzausgleich eine unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Ausgleichsmasse gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie den nach der Anlage zu § 46 Abs. 9 SGB II festgestellten Be- und Entlastungen verbleibende Entlastung der kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch eine Absenkung der Zuweisungen gemäß Satz 1 mit den die Finanzausgleichsmasse erhöhenden Beträgen gemäß § 2 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen ( Finanzausgleichsgesetz – FAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2005 (SächsGVBl. S. 145), in der jeweils geltenden Fassung, verrechnen.
Überschrift Abschnitt 1 neu eingeführt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167)
§ 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167)
§ 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167)
Überschrift Abschnitt 2 neu eingeführt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167)
§ 3 geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167)
§ 4 geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94, 95) und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167)
§ 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167)
§§ 7 bis 22 angefügt.durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167)
§ 13 Absatz 2 Satz 1 geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl .S. 167, 177) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die geltende Fassung ab 1. Januar 2007 lautet: Der überörtliche Träger der Sozialhilfe ist sachlich zuständig für
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/5209/27206.html Stand vom 09.12.2019

References: § 46
 § 2

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 13