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Timestamp: 2019-09-17 10:33:06+00:00

Document:
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Rauchen am öffentlichen Ort ist .........!
« am: April 07, 2011, 22:53:49 Nachmittag »
Gesendet: Donnerstag, 07. April 2011 12:50
Betreff: RAUCHEN am ÖFFENTLICHEN ORT (§ 27 SPG) BEDEUTET FAST IMMER: STÖRUNG der ÖFFENTLICHEN ORDNUNG gem. § 81 SPG !
Da es nun auch bei den UVS-Verhandlungen immer wieder um den tragenden Begriff des "ÖFFENTLICHEN ORTES" geht und permanent die Frage auftaucht, wieso die Polizei keinerlei Ambition zeigt zum Einschreiten, müssen wir nun den § 81 SPG ganz genau anschauen und die dazu reichlich genug vorhandene Literatur und Judikatur. Stellen wir uns folgende Situation vor:
In der halboffenen Warte-Koje am Bahnsteig West des ÖBB-Bahnhofs Neumarkt am Wallersee (Bezirk Salzburg-Umgebung) lungert eine Gruppe Jugendlicher herum, trinkt Hochprozentiges und raucht trotz Kennzeichnung des Rauch-Verbotes nach dem offiziellen ÖPT und nach der allgemein ausgehängten Haus-Ordnung., wirft sowohl Alk-Flaschen herum, als auch Zigaretten-Stummeln überall, spuckt noch dazu überall in dieser überdachten Warte-Koje mit nikotinverseuchter Spucke herum, was Tag für Tag geschieht ohne irgendein polizeiliches oder sonstiges Einschreiten mit verheerenden Folgen für alle Beteiligten...................
Und nun der Text von § 81 SPG: Abs.(1) Wer durch besonders rücksichtsloses Verhalten die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt stört, begeht eine Verwaltungs-Übertretung und ist mit Geld-Strafe bis zu 218 Euro zu bestrafen. Anstelle einer Geld-Strafe kann bei Vorliegen erschwerender Umstände eine Freiheits-Strafe bis zu einer Woche, im Wiederholungs-Fall bis zu 2 Wochen verhängt werden.
Abs.(2) Von der Festnahme eines Menschen, der bei einer Störung der öffentlichen Ordnung auf frischer Tat betreten wurde und der trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht (§ 35 Z 3 VStG), haben die Organe des öffentl. Sicherheitsdienstes abzusehen, wenn die Fortsetzung oder Wiederholung der Störung durch Anwendung eines oder beider gelinderer Mittel (Abs.3) verhindert werden kann.
Abs.(3) Als gelindere Mittel kommen folgende Massnahmen der unmittelbaren Befehls-und Zwangsgewalt in Betracht: 1.die Wegweisung des Störers vom öffentlichen Ort; 2. das Sicherstellen von Sachen, die für die Wiederholung der Störung benötigt werden.
Abs.(4) Sichergestellte Sachen sind auf Verlangen auszufolgen
1. dem auf frischer Tat Betretenen, sobald die Störung nicht mehr wiederholt werden kann, oder
2. einem anderen Menschen, der Eigentum oder rechtmäßigen Besitz an der Sache nachweist, sofern die Gewähr besteht, daß mit diesen Sachen die Störung nicht wiederholt wird.
Abs.(5) Solange die Sachen noch nicht der Sicherheitsbehörde übergeben sind, kann der auf frischer Tat Betretene das Verlangen (Abs.4) an die Organe des ö. SD richten, die die Sache verwahren.
Abs.(6) Wird ein Verlangen (Abs.4) nicht binnen 6 Monaten gestellt oder unterläßt es der innerhalb dieser Zeit nachweislich hiezu aufgeforderte Berechtigte( Abs.4 Z 1 oder 2), die Sachen von der Behörde abzuholen, so gelten sie als verfallen. Im übrigen ist § 43 Abs.2 SPG sinngemäß anzuwenden."
Text Ende § 81 SPG idF BGBl.I/158/2005 . Kommentar folgt in der nächsten Post.
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Jedes Einkaufszentrum ist öffentlicher Ort !
« am: April 07, 2011, 22:48:19 Nachmittag »
Gesendet: Dienstag, 05. April 2011 19:21
Betreff: JEDES EKZ IST ÖFFENTLICHER ORT gem.§ 27 SPG und auch § 1 Z 11 TABAK-G !
2 .ÖFFENTLICHE STELLUNG-NAHME zu den HAUS-VERBOTEN des RAUCH-SHERIFFS in WIEN.
Gemäß § 27 SPG (Sicherheits-Polizei-Gesetz) ist jede Örtlichkeit "ÖFFENTLICH", die grundsätzlich von jedermann oder auch nur von einem gewissen eingeschränkten Personenkreis jederzeit oder zu festgesetzten Zeiten betreten werden kann. Diese Definition wurde mit BGBl I/.164/2004 unverändert in den § 1 Z 11 TABAK-G übernommen. Auf die Eigentums-Verhältnisse kommt es in diesem Zusammenhang überhaupt nicht an - analog zu den §§ 1 ff. der StVO (Straßen-Verkehrs-Ordnung). Auch der § 81 SPG "STÖRUNG der ÖFFENTLICHEN ORDNUNG" umfaßt sämtliche Örtlichkeiten im Privat-Besitz, die in gleicher Weise zugänglich sind.
Diesbezüglich gibt es eine umfangreiche und total ausgereifte Judikatur aller 9 UVS, des VwGH und auch des VfGH.
Daher ist es ein totaler "TOPFEN", wenn angebliche "Rechts-Anwälte" das prompte Gegenteil behaupten, es ist primitivste Rechts-Verdrehung !
Mit demselben "Topfen" haben ja auch mehrere Wirte vor dem UVS argumentiert und dann auch noch vor dem VfGH, das kann man genau nachlesen - beschämend genug für sogenannte "Rechts-Gelehrte", wenn sie ihre Klienten derart irre-führen !
Ausserdem besteht in einem EKZ ein selbstverständlicher "KONTRAHIERUNGS-ZWANG" und jedwede Diskriminierung ergibt ein gerichtlich bekämpfbares Delikt. Nur bei mehrfacher grober Verletzung der Haus-Ordnung kann ein Haus-Verbot verhängt werden. Somit sieht man wieder, wie unwirksam die Gesetzgebung zum NRS letztlich ist und mit welcher PERVERSITÄT sich die Verantwortlichen aus der Affäre retten wollen.
BMfG: Briefe, Anregungen, Antworten an BM. Stöger, Dr. Pietsch etc. / Nichtraucherschutz? Ich schrieb an die "Regierung", aber die Antwort war ....
« am: April 06, 2011, 21:02:13 Nachmittag »
GZ ● BKA-330.040/0439-VII/4/2011
E-MAIL ● SERVICE@BKA.GV.ATFrau
Der Herr Bundeskanzler dankt für Ihr Schreiben vom 29. März 2011 und hat sein
Bürgerinnen- und Bürgerservice mit der weiteren Erledigung beauftragt.
Zunächst dürfen wir Ihnen im Namen des Herrn Bundeskanzlers dafür danken, dass
Sie Zeit für Kritik nehmen. Bundeskanzler Werner Faymann schätzt Anregungen der
Menschen in unserem Land. Sie können sicher sein, dass der Herr Bundeskanzler
Ihre genauen Ausführungen sehr ernst nimmt, und in seine weiteren Überlegungen
einfließen lässt.
Krankheitsbelastung und vorzeitige tabakbedingte Sterblichkeit verursachen nicht nur
Leid für die Betroffenen und ihr persönliches Umfeld, sondern auch hohe betriebsund
volkswirtschaftliche Kosten. Nichtraucherschutzmaßnahmen in öffentlich
zugänglichen Gebäuden und Räumen zählen daher international zu den wichtigen
gesundheitspolitischen Maßnahmen im Rahmen der Tabakpolitik und sind
Gegenstand von Empfehlungen und rechtsverbindlichen Vorgaben im internationalen
Rahmen und in der EU.
Das Tabakgesetz enthält seit 1995 unter anderem auch Bestimmungen zum Schutz
vor Passivrauchen, mit der Novelle 2004 wurde der Nichtraucherschutz erweitert und
ein weit reichendes Rauchverbot für Räume öffentlicher Orte verankert. Mit der
Tabakgesetz-Novelle 2008, BGBl. I Nr. 120/2008, wurde auch die bis dahin
ausgenommen gewesene Gastronomie in den gesetzlichen Nichtraucherschutz mit
Neben den bisher bereits erfassten Räumen öffentlicher Orte sowie Räumen mit
bestimmter Zweckbestimmung (Unterrichts- und Fortbildungszwecke,
Verhandlungszwecke, schulsportliche Betätigung..) fallen nun auch die der
Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste dienenden Räume der
Gastronomie unter die Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes.
Darüber hinaus wurden erstmals Sanktionsmechanismen vorgesehen, die den
Rauchverboten und dem Nichtraucherschutz insgesamt mit Nachdruck zum
Durchbruch verhelfen sollen.
§ 14 Abs. 4 und 5 des Tabakgesetzes bestimmt:
„Wer als Inhaberin bzw. Inhaber eines Lokals gegen seine/ihre im Zusammenhang
mit dem Nichtraucherschutz festgelegten Obliegenheiten verstößt, begeht, sofern die
Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet oder nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer
Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2.000,-
Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000,- Euro zu bestrafen.
Wer an einem Ort, an dem Rauchverbot besteht oder an dem das Rauchen von der
Inhaberin bzw. vom Inhaber nicht gestattet wird, raucht, begeht, sofern der Ort
entsprechend gekennzeichnet ist und die Tat nicht den Tatbestand einer in die
Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach einer
anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine
Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 100,- Euro, im
Wiederholungsfall bis zu 1.000,- Euro zu bestrafen.
Zuständige Verwaltungsstrafbehörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde, das ist in
Statutarstädten der Magistrat, sonst die Bezirkshauptmannschaft, in dessen/deren
Sprengel sich der Gastronomiebetrieb befindet. Die Behörde wird bei Verdacht von
Verstößen gegen Nichtraucherschutzbestimmungen – wenn etwa Meldungen,
Beschwerden, Anzeigen etc. über die Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes bei
ihr einlangen – tätig und leitet ein entsprechendes Ermittlungsverfahren ein.“
Sehr geehrte Frau , die neuen Bestimmungen wurden per 1. Jänner 2009
wirksam, für notwendige bauliche Adaptierungen in Ein-Gastraum-Lokalen gab es
Übergangsregelungen bis Mitte 2010. Zugleich trat die Verordnung des
Bundesministeriums für Gesundheit über die Kennzeichnungspflicht betreffend den
Nichtraucherschutz in der Gastronomie (Nichtraucherschutz-
Kennzeichnungsverordnung - NKV) in Kraft.
Sollten Sie noch weiterführende Fragen haben, können Sie sich auch an das
zuständige Bundesministerium für Gesundheit wenden:
Telefonnummer: 01/ 711 00 -0
Wir hoffen, sehr geehrte Frau , dass wir Ihnen mit diesen Informationen
AY/LTF4+StbMpIiajRcUByVjXmL5nrRzhJ3+RbXvCSL6oeNEhYNcFS29P+0k5mqCv/u
VPVJACWCPGmZk3eXLu7BepMtJgagy0d23zErTYe7opl5RqOgbuo3reo4Ugv7q2cvU8F
50mf2fnDL/+hpGK6iXbJl0XfaZd5/TF7s1DQA=
Unterzeichner serialNumber=962181618647,CN=Bundeskanzleramt,
O=Bundeskanzleramt,C=AT
Datum/Zeit-UTC 2011-04-05T11:23:15+02:00
Serien-Nr. 294811
Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: http://www.bka.gv.at/verifizierung
UVS Unabhängiger Verwaltungssenat (bis 31.12.2013) / UVS Wien, Verhandlungen am ........
« am: April 06, 2011, 18:27:51 Nachmittag »
erscheint er nicht, werden üblicherweise 300.- € Strafe vorgeschrieben!
UVS-Verhandlungen sind öffentlich, können von JEDERMANN besucht werden.
Es empfiehlt sich, vortags um 15 Uhr anzurufen, 01-4000-0, dann zu UVS-Richter verbinden lassen, ob die Verhandlung stattfindet.
ACHTUNG: Öffentliche Verhandlungen!
Beginn Juridischer Akt Verhandlungsort Einbringer der Berufung Zuständig RichterIn Lokalname(n)
11.04.2011 13:30 04/G/51/10976/2010 B 2.02 (VerhSaal 1) El-Gedawi, Shaban Fahmi Mag. Johann Pichler
14.04.2011 13:00 04/G/15/3346/2011 C 2.18 Kim, Soon Duk Dr. Brigitte Hrdliczka
18.04.2011 09:00 04/G/51/6209/2010 B 2.02 (VerhSaal 1) Vojtko, Tomas Mag. Johann Pichler
18.04.2011 13:30 04/G/51/10241/2010 B 2.02 (VerhSaal 1) Frank, Dieter Mag. Johann Pichler
26.04.2011 09:00 04/G/51/2110/2011 D 2.3 Mohamed, Khaled Mag. Johann Pichler
26.04.2011 13:30 04/G/51/7641/2010 D 2.3 Chen, Anshen Dr, Mag. Johann Pichler D´Lounge und Mango´s (Mango´s gibt es nicht mehr), im EKZ Millennium
28.04.2011 10:45 04/G/20/2318/2011 D 2.25 Filipp, Karl Dr. Ernst Schopf Tauber, EKZ Millennium
09.05.2011 09:00 04/G/51/3532/2011 B 2.03 (VerhSaal 2) Müllner, Walter Mag. Johann Pichler
23.05.2011 13:00 04/G/14/9860/2010 C 2.11 Oberleitner, Michael Dr. Marlene Findeis
BITTE schreibe uns, wo die Lokale der Berufungs-Einbringer sind, und wie diese heißen; danke!
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / SATISESTO: Finanzpolizei oft zu forsch unterwegs, aber ...........
« am: April 05, 2011, 22:21:56 Nachmittag »
Gesendet: Dienstag, 05. April 2011 21:15
Betreff: FINANZ-POLIZEI OFT ZU FORSCH UNTERWEGS
Laut "SALZBURGER WIRTSCHAFT" Nr. 13 vom 1.4.2011 auf S.6 (Online auffindbar mit obzit. Titel) gibt es seit kurzem eine sogenannte "engere Kooperation mit dem Ziel reibungsloserer Einsätze".
Was steckt dahinter ? Die meist überfalls-artigen Einsätze der früheren KIAB (Kontrolle illegaler Arbeitnehmer-Beschäftigung) haben vielfach "böses Blut" gemacht und es gab offensichtlich des öfteren unzumutbare Auswüchse
und Übertreibungen......................für uns jedoch ist in diesem Zusammenhang von großer Bedeutung der durch BGBl.I/105/2010 völlig neu verfaßte § 12 des AVOG (Abgaben-Verwaltungs-organisations-Gesetz mit dem Titel "F I N A N Z - P O L I Z E I".
Der Finanz-Minister hat sich nun tatsächlich vom Parlament die Aufstellung einer formellen Exekutiv-Truppe genehmigen lassen, wie es das z.Bsp. in Italien schon lange gibt neben den Carabinieri.
Diese "Finanzpolizei" gem. § 12 AVOG hat weitreichende Befugnisse, unter anderem die zwangsweise Durchsetzung von Identitäts-Feststellungen.
Bitte den Gesetzes-Text genau durchlesen !
Wieso erwähne ich das hier überhaupt: weil es unumgänglich ist, daß in ähnlicher Weise eine "SANITÄTS-POLIZEI" aufgestellt wird, die vom Gesundheits-Ministerium zentral geführt wird und spielend leicht finanziert werden kann durch die massiven Mehr-Erträge der letzten Tabak-Steuer-Erhöhung durch das berüchtigte BBG (Budget-Begleit-G, BGBl.I/111/2010).
Diese "Sanitäts-Polizei" könnte sich neben dem Nichtraucherschutz auch um die Badegewässer kümmern, sowie um diverse Umwelt-Delikte. Jedenfalls müßte es pro Bezirk jeweils eine ausreichende Einsatzgruppe geben mit Sitz im Sanitäts-Referat der jeweiligen BVB. Wer nun wagt sich vor mit einem entsprechenden Gesetzes-Entwurf, am besten mit einem völlig eigenständigen neuen "SANITÄTS-POLIZEI-GESETZ" (SaPoG).
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Hausverbote durch EKZ Donauzentrum etc. - niemals!
« am: April 05, 2011, 20:42:17 Nachmittag »
Betreff: JEDES Einkaufszentrum ist ein ÖFFENTLICHER ORT gem.§ 27 SPG und auch § 1 Z 11 TABAK-G !
2. ÖFFENTLICHE STELLUNG-NAHME zu den HAUS-VERBOTEN des RAUCH-SHERIFFS in WIEN.
Gemäß § 27 SPG (Sicherheits-Polizei-Gesetz) ist jede Örtlichkeit "ÖFFENTLICH", die grundsätzlich von jedermann oder auch nur von einem gewissen eingeschränkten Personenkreis jederzeit oder zu festgesetzten Zeiten betreten werden kann. Diese Definition wurde mit BGBl I/.164/2004 unverändert in den § 1 Z 11 TABAK-G übernommen.
Auf die Eigentums-Verhältnisse kommt es in diesem Zusammenhang überhaupt nicht an - analog zu den §§ 1 ff. der StVO (Straßen-Verkehrs-Ordnung).
Auch der § 81 SPG "STÖRUNG der ÖFFENTLICHEN ORDNUNG" umfaßt sämtliche Örtlichkeiten im Privat-Besitz, die in gleicher Weise zugänglich sind. Diesbezüglich gibt es eine umfangreiche und total ausgereifte Judikatur aller 9 UVS, des VwGH und auch des VfGH.
Mit demselben "Topfen" haben ja auch mehrere Wirte vor dem UVS argumentiert und dann auch noch vor dem VfGH, das kann man genau nachlesen - beschämend genug für sogenannte "Rechts-Gelehrte", wenn sie ihre Klienten derart irre-führen!
Ausserdem besteht in einem EKZ ein selbstverständlicher "KONTRAHIERUNGS-ZWANG" und jedwede Diskriminierung ergibt ein gerichtlich bekämpfbares Delikt.
Nur bei mehrfacher grober Verletzung der Haus-Ordnung kann ein Haus-Verbot verhängt werden.
Somit sieht man wieder, wie unwirksam die Gesetzgebung zum NRS letztlich ist und mit welcher PERVERSITÄT sich die Verantwortlichen aus der Affäre retten wollen.
UVS Unabhängiger Verwaltungssenat (bis 31.12.2013) / Wien: Morgen Plädoyer eines vorsätzlich Verantwortlichen für Tote+Schwerkranke?
« am: April 05, 2011, 16:11:56 Nachmittag »
Nicht-Nichtraucherschutz in Österreich!
6 Monate hat der Wiener Magistrat Zeit, den Strafakt zu beginnen. Bis zum Strafbescheid dauert es gut und gerne 3 Monate. Bis dorthin kann keine weitere Anzeige bearbeitet werden; das ist bestenfalls die Strafe erhöhend.
Und dann geht der Wirt in die Berufung. Der UVS hat 15 Monate Zeit für eine Verhandlung/ein Urteil.
Obwohl alles klar ist, z. B. beim Cafe Falk, 1220 Wien, Kagranerplatz/Wagramer Str., wird selbiger morgen Mittwoch beim UVS-Wien seine Berufung begründen.
Hört euch das mal an. Eigentlich ist es das Plädoyer eines vorsätzlich Verantwortlichen für Tote und Schwerstkranke!
Morgen in Muthgasse 64, 1190 Wien, um 9.30 Uhr und 10 Uhr!
Näheres: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=521.msg2446#msg2446
Meidet solche Wirte und Einkaufszentren
wie z. B. das Donauzentrum, die Lugner City, etc.,
welche den Nichtraucherschutz seit 1.1.2005 mit den Füßen treten!
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Japans Katastrophen - in keinem Verhältnis!
« am: April 05, 2011, 15:31:50 Nachmittag »
Gesendet: Dienstag, 05. April 2011 14:20
Betreff: JAPANS KATASTROPHEN - IN KEINEM VERHÄLTNIS
Die Tages-Zeitung "DER STANDARD" brachte am Montag, 21.3.2011 auf der S.28 eine besonders mutige Glosse von Eric FREY mit obzit.Titel,
Volltext Online auffindbar sofort nach Eingabe dieses Titels und dazu 2 interessante blogs.
Dieser Glossator verweist mit Recht auf eine weitaus größere japanische Katastrophe: nämlich auf den "UNGEHEMMTEN TABAK-KONSUM der JAPANER".
Tatsächlich werden alljährlich mehr als 240.000 Japaner in erbärmlichster Weise von der dortigen TSCHICK-MAFIA in den vorzeitigen Hades geschickt: sie ver-röcheln unauffällig in Lungen-Spitälern, sie brechen zusammen unter tödlichen Herz-Attacken etc......genauso wie hier bei uns in FELIX AUSTRIA!
Aber darüber erfährt man natürlich überhaupt nichts, denn es ist offensichtlich die selbstverständlichste Sache der Welt.
Dazu kommt dann noch zusätzlich die extrem hohe SELBST-MORD-RATE der sonstigen und direkteren Suizidalität.
Aber es gibt eine noch größere "JAPANISCHE KATASTROPHE", die uns alle hierzulande ganz massiv trifft und betrifft: das vor etlichen Jahren von der damaligen Bundes-Regierung schamhaft weggelegte "Kind" mit Namen "AUSTRIA TABAK-WERKE" befindet sich jetzt unter japanischer Eigentümerschaft und somit auch unter direkter japanischer Herrschaft ! Das heißt im Klartext: die letzte verbliebene Fabrik für diese TÖDLICHEN TABAK-DROGEN in Hainburg läuft unter japanischer Flagge und brüstet sich enorm über die massiv angestiegenen Exporte in sogenannte "Entwicklungs-Länder", die offensichtlich noch Nachhol-Bedarf haben beim "ENT-WICKELN" der dort noch nicht völlig "ent-wickelten" TABAK-EPIDEMIE.
Das ist also unsere "Ent-Wicklungs-Hilfe" für diese "unter-ent-wickelten" Länder unter japanischer Anleitung und Führung.
Und all dies geschieht unter ausdrücklicher Gut-Heißung und Patronanz durch die gesamte Bundes-Regierung, allen voran der BM für Wirtschaft, Familie und Jugend - kann es überhaupt etwas Abscheulicheres geben ?
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / SVA d.gew.Wirtschaft! Wozu einen Nichtraucherschutz? Gastros haben auch keinen!
« am: April 04, 2011, 22:26:53 Nachmittag »
Gesendet: Donnerstag, 31. März 2011 10:54
An: post@mba04.wien.gv.at; Kurt.Wimmer@spoe.at; post@bv05.wien.gv.at; 'Stähler Thomas'; susanne.reichard@oevp-wien.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; oliver.birbaumer@wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; sch@mds.magwien.gv.at; Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at; christine.marek@oevp-wien.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at; manfred.neuberger@meduniwien.ac.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; karlheinz.kopf@oevpklub.at; josef.cap@spoe.at; kurt.gruenewald@gruene.at; erwin.rasinger@oevp.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; Peter.KAISER@ktn.gv.at; uwe.scheuch@ktn.gv.at; lh.puehringer@ooe.gv.at; gottfried@kneifel.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; kontakt@krebspatient.at
Betreff: 1050 Wieder äußerst arge Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot
1050 Wieder äußerst arge Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot
Herr Prof. Neuberger,
sind diese und andere Raucherkabinen "von Ihnen" geprüft worden und zur Aufstellung ausreichend geeignet?
Über 250 Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, erfolgten vor 10 Tagen!
Rund 50 Anzeigen, nur vom 5. Bezirk, folgen!
Wegen Schikanen, Gewalttaten, Verleumdungen, Drohungen, Nötigungen, Hausverbote etc. zeigen die Sympathisanten oft nur mehr anonym an!
Schmeißt endlich dieses todbringende "Raucherschutzgesetz" - sorgt für generell rauchfreie Lokale!
Name des Betriebs: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft-SVA, Krankenanstalt
Postleitzahl / Ort:1050 Wien Strasse / Hausnummer: Hartmanngasse 2b
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 24.3.2011
Es wurden Raucherkabinen für die rauchenden Mitarbeiter aufgestellt,
eine davon befindet sich im obersten Stock (4.OG) eines Stiegenhauses.
Der Zigarettengeruch konnte bereits im 1.OG im Stiegenhaus wahrgenommen werden. Besonders anregend für COPD-Patienten, in einer Krankenanstalt!
Die Aufgestellten Raucherkabinen sind nicht geschlossenen, sondern verfügen nur über eine "Aschenbecherabsaugung" die als Umluftanlage realisiert wurde.
Bitte unbedingt anonym behandeln, danke.
Großes Danke für euren gemeinnützigen Einsatz!
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / 1030 SVA der Bauern (Krankenkasse): NR.-Schutz? Wozu?
« am: April 04, 2011, 22:08:30 Nachmittag »
Von: Erlacher Dietmar
Gesendet: Donnerstag, 31. März 2011 11:26
An: post@mba03.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; oliver.birbaumer@wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; sch@mds.magwien.gv.at; Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at; christine.marek@oevp-wien.at; maria.vassilakou@gruene.at; sigrid.pilz@gruene.at
Betreff: 1030 SVA der Bauern (Krankenkasse) Wieder äußerst arge Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot
1030 Wieder äußerst arge Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot
Rund 50 Anzeigen, nur vom 3. Bezirk, folgen!
PS: Lesen Sie "Ihren" Leserbrief in der heutigen Kronenzeitung!
Anzeige und Ergebnisse Pressekonferenz
D/Bcc
Gesundheit / Typische Erbgutveränderung bei Rauchern entdeckt
« am: April 04, 2011, 01:01:38 Vormittag »
Typische Erbgutveränderung bei Rauchern entdeckt
Wissenschaftler im Deutschen Krebsforschungszentrum verglichen das Erbgut von Rauchern und Nichtrauchern. Dabei entdeckten sie einen hochsignifikanten Unterschied: Das Gen F2RL3, das unter anderem bei der Blutgerinnung einen Rolle spielt, ist bei Rauchern deutlich seltener durch chemische Markierungen stillgelegt. F2RL3 war bislang noch nie im Zusammenhang mit tabakbedingten Erkrankungen aufgefallen. Die schwächere Markierung des Gens könnte einen ersten Schritt bei der Entstehung von tabakbedingten Herz-Kreislauf-Krankheiten darstellen.
Unterschiede in der genetischen Ausstattung eines Menschen können durch „Schreib-Varianten“ in der Reihenfolge der Genbausteine entstehen. Zunehmend entdecken Biologen jedoch, dass Gene auch durch unterschiedliche chemische Markierungen in ihrer Aktivität beeinflusst werden. Werden etwa Methylgruppen im Bereich der Schalterregionen der Gene, der so genannten Promotoren, angeheftet, kann das Gen nicht mehr abgelesen werden.
Diese so genannten epigenetischen Veränderungen wurden bislang hauptsächlich an einzelnen Genen untersucht. Inzwischen erlauben moderne Methoden, das gesamte Erbgut des Menschen nach solchen chemischen Markierungen zu durchforsten. Im Deutschen Krebsforschungszentrum machten sich Dr. Lutz Breitling und Professor Hermann Brenner gemeinsam mit Kollegen aus dem Universitätsklinikum Heidelberg diese neuen technischen Möglichkeiten zunutze, um das gesamte Erbgut von Rauchern und Nichtrauchern nach Unterschieden in der Methylmarkierung zu durchsuchen
Die Wissenschaftler vermuteten, dass die zahlreichen Giftstoffe im Tabakrauch die Genmarkierungen verändern könnten und so möglicherweise das Risiko für bestimmte Erkrankungen beeinflussen. Diese Hypothese überprüften sie an 177 Rauchern, ehemaligen Rauchern und lebenslangen Nichtrauchern, in deren Erbgut sie jeweils 27.500 einzelne Positionen in den Schalterregionen von 14.000 verschiedenen Genen untersuchten. Die Ergebnisse der ersten Untersuchung bestätigten die Forscher an weiteren 316 Rauchern und Nichtrauchern.
Die ungeheure Menge von überprüften Positionen für einen mögliche Methyl-Anheftung ermöglichte den Wissenschaftlern, einen hoch spezifischen Unterschied zu entdecken: Bei Rauchern ist ein eng umschriebener Abschnitt im Gen F2RL3 deutlich weniger markiert als bei Nichtrauchern.
Von F2RL3 ist bekannt, dass es bei der Blutgerinnung eine Rolle spielt, auf die Wände der Blutgefäße wirkt und an Entzündungen beteiligt ist. „Erstaunlicherweise ist F2RL3 noch nie im Zusammenhang mit Rauchen oder tabakbedingten Gesundheitsschäden beschrieben worden“, wundert sich Lutz Breitling. „Angesichts der bereits bekannten Funktionen dieses Gens ist es gut möglich, dass die schwächere Methylierung einen ersten Schritt bei der Entstehung tabakbedingter Herz-Kreislaufkrankungen darstellt.“
„Natürlich wäre es am allerbesten, wenn die Menschen gar nicht erst anfingen zu rauchen. Das Deutsche Krebsforschungszentrum unterstützt mit dem „Rauchertelefon“ außerdem Raucher dabei, ihrem Laster abzuschwören. Trotzdem rauchen viele Menschen weiter und leiden an den bekannten tabakbedingten Erkrankungen. Daher ist es wichtig zu verstehen, wie der Tabakkonsum Herz-Kreislauf-Erkrankungen fördert, um den schädlichen Auswirkungen möglichst gezielt entgegen treten zu können“, erläutern Lutz Breitling und Hermann Brenner das Ziel ihrer Arbeit.
Lutz P Breitling, Rongxi Yang, Bernhard Korn, Barbara Burwinkel und Hermann Brenner:
Tobacco smoking-related differential DNA methylation: 27k discovery and replication. American Journal of Human Genetics 2011, DOI: 10.1016/j.ajhg.2011.03.003
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Krone Leserbrief zur "Allgemeinen Resignation beim Nicht-Nichtraucherschutz"
« am: April 03, 2011, 22:07:36 Nachmittag »
Gesendet: Samstag, 02. April 2011 20:37
Betreff: LESERBRIEF KRONE Do 31.3.2011 zur "ALLGEMEINEN RESIGNATION"
Am Donnerstag, 31.3.2011 brachte die Wiener "KRONEN-ZEITUNG" auf der S. 27 folgenden erschütternden Leser-Brief von Mag. Norbert NEUMANN, Wien mit der unauffälligen Überschrift
"NICHTRAUCHERSCHUTZ":
"Es hat sich in Ö. eine allgemeine RESIGNATION der Nichtraucher breitgemacht. Das sogenannte" NICHTRAUCHERSCHUTZ-GESETZ" wird nirgendwo eingehalten, es wird in allen Gaststätten und Restaurants geraucht - ohne Rücksicht auf Kinder, Babys, Jugendliche , Nichtraucher und Angestellte.
Was soll denn eine Anzeige ? Diese wird von den Behörden umgehend in den Papier-Korb ent-sorgt, der Herr "Gesundheitsminister" erklärt sich für nicht zuständig, ebenso die zuständigen Beamten und alle anderen beamteten Stellen, die sich darum kümmern sollten, daß bestehende Gesetze einzuhalten sind.
In ganz Europa werden die NR vor dem giftigen Qualm geschützt - nur nicht in unserem Raucher-Paradies.
Wie sagte man damals in der Radio-Sendung "Watschen-Mann":...."in ganz Europa , ja ........aber bei uns in BAGDAD".
Tatsächlich gibt es diese verständliche RESIGNATION in weiten Kreisen der Bevölkerung und die allermeisten Anzeigen, Hinweise, Beschwerden etc. bleiben ganz offensichtlich völlig wirkungslos, weil das einfach nicht funktionieren kann ohne sofortigen polizeilichen Vollzug unter Anwendung sämtlicher Instrumente unmittelbarer Befehls- und Zwangs-Gewalt einschließlich der Verhaftung nach §35 VStG mit sofortiger Aburteilung der Rechts-Brecher im Schnell-Richter-Verfahren.
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Nichtraucherschutz - Disziplin fehlt!
« am: April 03, 2011, 22:04:15 Nachmittag »
Gesendet: Samstag, 02. April 2011 20:03
Betreff: WIRTSCHAFTS-BLATT Di 29.3.2011: NICHTRAUCHERSCHUTZ: "DISZIPLIN FEHLT"
Am Dienstag, 29.3.2011 brachte das Wiener "Wirtschaftsblatt" auf S. 4 eine redaktionelle Meldung mit obzit.Titel und dem Verfasser-Kürzel (tp) mit folgendem Text:
"Die durch den Nichtraucherschutz in der Gastronomie befürchtete Anzeigen-Flut im Winter ist ausgeblieben, die Regelung aber POLARISIERT aber nach wie vor .
"Die Anzeigen sind zurückgegangen, es gibt keine Probleme", sagt Trafikanten-Obmann Peter TRINKL.
Österreich habe eine gute Regelung, die beide Seiten berücksichtigt und praktisch konfliktfrei funktioniere. Er glaubt nicht, daß nach der 1. mehr oder weniger reibungslosen Winter-Saison die Gegen-Stimmen ver-stummen. "Die Hard-Liner werden wieder gegen die Regelung anlaufen, aber das wird nicht funktionieren", so TRINKL. Wenn ein Herr FRANKENBERGER (Sebastian, Initiator des Bürgerbegehrens für ein striktes RV in Bayern) auch in Ö. tätig werden will - so wie er das angekündigt hat - werde er SCHIFF-BRUCH erleiden.
"Die Einhaltung des NRS in der Gastro funktioniert in Ö. mittlerweile annähernd reibungslos. Jüngsten Erhebungen zufolge sind die Anzeigen stark zurückgegangen", sagt Helmut HINTERLEITNER , Obmann des FV Gastro in der WKÖ. Ein generelles RV in der Gastro sei kein probates Mittel zur Einschränkung des Tschick-Konsums in der Bevölkerung.
"GESETZ KLAPPT NICHT weil es an DISZIPLIN fehlt", sagt Bernd QUERFELD, Obmann der Fachgruppe Kaffeesieder .
NUR EIN VIERTEL DER BETRIEBE IN WIEN WÜRDE DEN GESETZLICHEN ANFORDERUNGEN GERECHT.
Ob ein striktes RV kommen wird, sei schwer vorhersehbar.
"Das Problem ist, daß es sich um ein politisch heikles Thema handelt. Rund 40 % der Erwachsenen seien Raucher."
Text-Zitat Ende. In der Online-Ausgabe gibt es dazu noch 2 interessante Leserbriefe.
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Wer/Was ist eigentlich BM. Stöger?
« am: April 03, 2011, 22:00:45 Nachmittag »
Gesendet: Samstag, 02. April 2011 18:05
Betreff: FULMINANTES VORBILD : § 37 TSchG WIRKSAME SICHER-STELLUNG durch "SOFORTIGEN ZWANG"
Im hier schon vielfach als leuchtendes Vorbild zitiertem TIER-SCHUTZ-G finden wir eine ganz klare und deutliche Antwort auf die Frage, wie effektive und auch dauerhaft effiziente Sicher-Stellung ausschauen muß: "Abs.(1) Die Organe der Behörde sind verpflichtet, 1.wahrgenommene Verstöße gegen §§ 5 bis 7 TschG durch UNMITTELBARE BEHÖRDLICHE BEFEHLS- und ZWANGS-GEWALT zu beenden."........bitte den gesamten § 37 genau durchlesen und dann stellen wir die ......
Frage ganz direkt an BMG Alois STÖGER, der auch für die gesamte Tierschutz-Legistik verantwortlich ist:
Wieso wird vom zuständigen Ministerium der "MENSCHEN-SCHUTZ" weit geringwertiger eingestuft als der Tier-Schutz !? Und wieso gibt es umfangreiche Vorschriften und Vorkehrungen im Tierschutz durch eigene Kommissionen und Beiräte und Ombudsmänner in den Ländern, während die Vollziehung des TabakG in miserabelster Form dahindümpelt und zum internationalen Gespött wird ?
Sind Sie etwa eine bloße "BAUCH-REDNER-PUPPE" der Tschick-Mafia, wie das in der neuesten Ausgabe der NRZ vermutet wird.
Herr diplomierter Maschinen-Schlosser: als Unfall-Chirurg und Primar am AKH würden Sie weit weniger Schaden anrichten, als wie jetzt in der Funktion eines angeblichen "Gesundheits-Ministers". Sie haben sicher ein gewisses Talent als Apparatschik und als gehorsamer Partei-Soldat, aber als Oberstes Organ der Sanitäts-Verwaltung und der Sanitäts-Polizei würde ich mir doch einen bewährten Epidemiologen wünschen oder zumindestens einen standfesten Internisten.
Wie können sie überhaupt noch ruhig schlafen - Sie sind konkret schuldig am tausendfachen Leiden und Sterben aufgrund der hierzulande nach wie vor völlig ungehindert grassierenden KAPNO-MANIA !
Was steckt eigentlich hinter dieser schulbubenhaften Bauchrednermaske ?
Wer steuert eigentlich im Hintergrund das marionettenhafte Hampelmännchen mit Namen Alois STÖGER
Müssen wir uns diese Fragen etwa selbst beantworten ?
Wollen Sie wirklich eine formelle MINISTER-ANKLAGE vor dem Verfassungs-Gerichtshof auf der Basis von § 187 StGB - Sie sind ein ganz hinterhältiger Einbremser und Verhinderer in Hinsicht auf die Bekämpfung der "TABAK-EPIDEMIE", die seit 29.12.2005 unauslöschlich im Wortbestand "Bundesrecht" verankert wurde durch die WHO-FCTC BGBl.III/219, die Sie offenbar noch immer nicht sorgfältig genug gelesen haben trotz vielfacher Aufforderung !
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / "Sorgetragung" bzw. "Gewährleistung" bzw. "Sicherstellung"!
« am: April 03, 2011, 21:56:22 Nachmittag »
Gesendet: Samstag, 02. April 2011 16:45
Betreff: SORGE-TRAGUNG bzw. GEWÄHR-LEISTUNG bzw. SICHER-STELLUNG
Mit offizieller, amtlicher Stellung-Nahme vom 4.10.2007 hat das BM für Inneres durch die Abteilungs-Leiterin Mag.Sabine HALBAUER unter GZ. BMI- LR 1424/0053-III/1/a/2007 zum vorgelegten Entwurf der 6.Novelle zum TABAK-G folgende Äußerungen gemacht, die für uns sehr bedeutsam sind zur Aufklärung diverser Begriffs-Verwirrungen:
"zu Z 10 (§ 13c Abs.1):
Die Verantwortung für die Einhaltung des Rauch-Verbots und der Kennzeichnungs-Pflicht obliegt dem, der über den Raum (bzw.Betrieb gem § 13a) verfügungs-befugt ist. Eine nähere Definition zum Begriff "VERFÜGUNGS-BEFUGNIS über einen Raum" fehlt, wäre jedoch zur Vermeidung von Auslegungs-Problemen bei der konkreten Bestimmung des Umfangs der Verantwortlichkeiten und deren Abgrenzung zwischen den verschiedenen in abstracto in Betracht kommenden Personen-Gruppen (z.B. bei Schulungs- und Verhandlungs-Räumen gem § 12 Abs.1 Z 1 u. 2: Hausverwaltung, dauernder Nutzer bzw. Nutzungs-Verantwortlicher und/oder fallweiser Nutzer, wie Sitzungs-Leiter, Schulungs-Vortragende) zweckmäßig............
zu Z 10 (§ 13c Abs.2):
Gemäß § 13c/2 hat der ge. Abs.1 Verfügungs-Befugte "SICHER-ZU-STELLEN" , daß die Nichtraucherschutz-Bestimmungen eingehalten werden. Soweit es um die Verantwortlichkeit des "Verfügungs-Befugten" für die Einhaltung der Rauch-Verbote durch Dritte (§ 13c Abs.2 Z 1 bis 4) geht, wäre einer weniger APO-DIKTISCHEN Formulierung (z.B. "hat darauf zu achten".....oder ähnliches) der Vorzug zu geben.
Der Verfügungs-Befugte kann zwar auf die Einhaltung des RV und damit auf rechts-konformes Verhalten Dritter ACHTEN und HIN-WIRKEN (etwa durch Belehrung über das RV, Verweis aus dem Raum, Anzeige-Erstattung etc),, dieses jedoch MANGELS STAATLICHER VOLLZUGS-GEWALT NICHT ER-ZWINGEN und daher auch NICHT SICHER-STELLEN."
Text Ende der präparlamentarischen Stellungnahme des BMI, auffindbar unter www.parlament.gv.at/5/SN-120/ME XXIII.GP.
In der dann später vorgelegten Regierungsvorlage und im anschließend beschlossenen und kundgemachten BGBl.I/120/2008 wurde dann doch der "IN-HABER" als Universal-Begriff festgelegt für sämtliche Verantwortliche und das "SORGE-TRAGEN" für die vorgegebenen Pflichten der Be-Mühung und noch mehr der effektiven Durch-Setzung. Dazu später noch weiterführende überlegungen und Erfahrungs-Berichte.

References: § 81
 § 81
 § 81
 § 43
 § 81
 § 1
 § 27
 § 1
 § 81

§ 14
 § 12
 § 12
 § 1
 § 27
 § 1
 § 81
 §35
 § 37
 § 37
 § 187
 § 13
 § 12
 § 13