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Timestamp: 2016-12-08 20:02:15+00:00

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Nach Antragstellung auf ALG II zugeflossenes Überbrückungsgeld für aus der Strafhaft Entlassene ist anrechenbares Einkommen Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Urteil vom 26.01.2012, - L 2 AS 192/09 -
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterwohnung klage nachzahlung sanktion weiterbildung maßnahme Hartz über darlehen führerschein Erstausstattung Jobcenter Erbschaft euro Widerspruch Verwaltungsakt untersuchung grundsicherung Unterschrift anhörung einkommen mietkaution nicht umzug heizkosten Antrag Die neuesten Themen» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2016Gestern um 10:52 von Willi Schartema» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungernMo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema» Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB IIIMo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII). Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi SchartemaDezember 2016MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Nach Antragstellung auf ALG II zugeflossenes Überbrückungsgeld für aus der Strafhaft Entlassene ist anrechenbares Einkommen Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Urteil vom 26.01.2012, - L 2 AS 192/09 -Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Nach Antragstellung auf ALG II zugeflossenes Überbrückungsgeld für aus der Strafhaft Entlassene ist anrechenbares Einkommen Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Urteil vom 26.01.2012, - L 2 AS 192/09 - von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 11:14Für die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen ist nicht relevant, woher ein Gegenstand des Gesamtvermögens (verstanden als Gesamtheit geldwerter Gegen-stände, also bereits vorhandenes Vermögen und vermögensmehrende Einnahmen) stammt bzw. wie die Zahlung außerhalb des SGB II rechtlich einzuordnen ist. Solche Umstände sind nur für die Frage maßgeblich, ob ein bestimmter Gegenstand des Gesamtvermögens (wie etwa Schmerzensgeld, § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II a.F.) von der Einsatzpflicht im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II ausgenommen ist. Für die Frage, wie ein Gesamtvermögensgegenstand zu berücksichtigen ist, ist zunächst zwischen Einkommen und Vermögen zu differenzieren. Dabei enthält bereits die im SGB II vorgenommene Differenzierung zwischen Einkommen und Vermögen eine vorab wertende Zuordnung.Die grundsätzlich großzügigere Freistellung des Vermögens beruht darauf, dass gewisse Rücklagen als status quo geschützt bleiben sollen. Die Berücksichtigung von Einnahmen zwingt die Leistungsberechtigten grundsätzlich aber nicht dazu, ihren status quo aufzugeben. Daraus folgt, dass zur begrifflichen Unterscheidung von Einkommen und Vermögen auf die Vermögensmehrung abzustellen ist.Ob eine Vermögensmehrung (Einkommen) oder bereits vorhandenes Vermögen vorliegt, beurteilt sich danach, ob zum Zeitpunkt des Zuflusses bereits ein Anspruch auf Hilfe geltend gemacht worden ist. Daraus leitet sich die Formel ab, dass Einkommen das ist, was jemand in Form von Geld oder Geldeswert nach Antragstellung (also im Bedarfszeitraum) dazu erhält, so dass Vermögen nur sein kann, was zu dieser Zeit bereits vorhanden ist (vgl. schon BVerwG v. 18.02.1999 - 5 C 35/97 - BVerwGE 108, 296 ff.; neben anderen weitergeführt durch das BSG v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R – Juris; BSG v. 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R, B 4 AS 57/07 R – Juris Rn. 18).Unbeachtlich muss dann bleiben, dass der Kläger das Überbrückungsgeld bereits zuvor "verdient" hatte und bereits eine der Höhe nach bestimmbare Anwartschaft bzw. bestimmbaren Anspruch wegen der Auszahlung des Guthabens am Tag der Entlassung aus der Strafhaft hatte. Für die Zuordnung zu Einkommen oder Vermögen ist grundsätzlich nicht der Zeitpunkt der Erwirtschaftung, sondern der der Realisation entscheidend. Der Erwerb eines Anspruchs bedeutet noch keinen Zufluss (vgl. BVerwG v. 18.02.1999 - 5 C 14/98 - NJW 1999, 3137; BSG v. 19.05.2009 - B 8 SO 35/07 R - FEVS 61, 97; BSG v. 28.10.2009 - B 14 AS 62/08 R – zitiert nach juris)Gegen die hier wegen des Zuflusses bei Antragstellung vorzunehmende Bewertung der Auszahlung des Überbrückungsgeldes als Einkommen sprechen auch nicht dessen rechtlichen Eigenarten. Insbesondere ist hiervon keine Ausnahme deshalb angezeigt, weil es sich bei der Auszahlung nicht um einen echten Vermögenszuwachs handeln würde. Es liegt hier kein Fall vor, bei dem in der Auszahlung lediglich eine Umschichtung bzw. Umwandlung von eigenem bereits vorhandenem Vermögen stattfindet oder in dem eine Forderung bewusst nicht geltend gemacht, d.h. in fremder Hand "angespart" wird (vgl. BVerwG v. 18.02.1999 - 5 C 35/97 - BVerwGE 108, 296). Das Überbrückungsgeld wird gerade nicht freiwillig angespart bzw. handelt es sich nicht um ein "Sparkonto", auf das der Kläger während seiner Haft jederzeit hätte Zugriff nehmen können.Das Überbrückungsgeld wird gemäß § 51 Abs. 1 StrVollzG aus den Bezügen der Gefangenen gebildet, um "den notwendigen Lebensunterhalt des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung" zu sichern. Aus dieser besonderen Zweckbestimmung kann nicht gefolgert werden, dass das Überbrückungsgeld ohne Rücksicht auf den Zuflusszeitpunkt als Einkommen zu berücksichtigen ist (vgl. Terminsbericht zu BSG v. 6. 10. 2011 - B 14 AS 94/10 R).https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=151125&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/04/nach-antragstellung-auf-alg-ii.htmlGruß Willi SWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5310Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Nach Antragstellung auf ALG II zugeflossenes Überbrückungsgeld für aus der Strafhaft Entlassene ist anrechenbares Einkommen Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,Urteil vom 26.01.2012, - L 2 AS 192/09 -» Überbrückungsgeld - (Gründungszuschuss seit 2006 ) für Arbeitslose auch bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Ausland Mit heutigem Tage hat das Landessozialgericht Hessen (Urteil vom 23.09.2011, - L 7 AL 104/09 - ) bekannt gegeben,» Abfindungszahlung nach Antragstellung Einkommen Zufluss ?» Antrag auf Hilfen bei der Anbahnung und Aufnahme einer Beschäftigung, § 45 SGB III n.F.» Zum Arbeitslosengeld II für die Zeit einer stationären Therapie - Prognose - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X - Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II - ÜberbrückungsgeldHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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