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Timestamp: 2018-02-19 02:27:35+00:00

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III. Verwaltung durch die KVG : Die offene Investmentkommanditgesellschaft
III. Verwaltung durch ...
Die Einführung der offenen Investmentkommanditgesellschaft mit dem Kapitalanlagegesetzbuch im Jahr 2013 wirft eine Fülle an aktuellen Fragen sowohl in aufsichtsrechtlicher wie auch in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht auf. Die Investmentkommanditgesellschaft stellt einen Investmentfonds im Gewand einer Personengesellschaft dar. Der Autor untersucht das Recht dieser Gesellschaftsform umfassend. Von besonderer Relevanz ist hierbei die Möglichkeit der Fremdverwaltung durch eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft. Der Autor analysiert, inwieweit ein hinreichender Anlegerschutz gewährleistet wird. Er stellt dar, dass der Anleger zwar besser geschützt ist als der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, ein optimaler Anlegerschutz jedoch nicht erreicht wird.
9783653951639
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-06534-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XV, 200 S.
I. Einführung in das Recht der Investmentkommanditgesellschaft
II. Europarechtlicher Kontext und Historie
I. Materieller Investmentfondsbegriff und Rechtsformzwang
II. OGAW/AIF
III. Offene und geschlossene Fonds
IV. Anlegerklassen
1. Arten von Spezial-AIF
2. Publikumsgesellschaften
VI. Kapitalverwaltungsgesellschaft
VII. Verwahrstelle
1. Kein OGAW
2. Keine InvKGaA
3. Verstoß gegen den Rechtsformzwang
a. Gemeinsamer Zweck oder „Idealanlagevertrag“?
(2) Beschränkung der zulässigen Anleger und Kündigungs- bzw. Auflösungsregelungen
(3) Ladung und Protokolle zur Gesellschafterversammlung
(4) § 125 KAGB als Verbotsgesetz?
(1) Zulässige Bezeichnungen
(2) Bezeichnungsschutz
(1) Natürliche und juristische Personen
(2) Natürliche Personen als Komplementäre
(c) Subjektiv-teleologische Auslegung
(d) Objektiv-teleologische Auslegung
(4) Geschäftsführende Kommanditisten
(5) Nichtanleger-Kommanditisten
(6) Mehrfachbeteiligung eines Gesellschafters
b. Beitritt und Austritt
c. Schutz der Kommanditisten
d. Beschränkung des Anlegerkreises
e. Nur unmittelbare Beteiligung der Anleger
a. Anlagebedingungen bei Sondervermögen, InvAG und InvKG
b. Inkohärenter Begriff der Anlagebedingungen im KAGB
(1) Rechtsnatur der Anlagebedingungen bei der InvAG
(a) Trennungsmodell: separates schuldrechtliches Anlageverhältnis
(b) Einheitsmodell: Anlagebedingungen als materieller Teil der Mitgliedschaft
(3) Verhältnis zwischen Gesellschaftsvertrag und Anlagebedingungen
(1) Änderungsbefugnis der KVG?
(2) Änderungsbefugnis des Vorstands bzw. der Geschäftsführung?
(3) Vereinbarkeit des Zustimmungserfordernisses mit dem Willen des Gesetzgebers
(a) Ausnahmeregelung bei der geschlossenen Publikums-InvKG
(b) Schutz durch Kündigungsrecht bei der offenen Spezial-InvKG
(c) Schutzlücke bei der geschlossenen Spezial-InvKG
e. AGB-Charakter
5. Beendigung der offenen InvKG
1. Zulässigkeit der intern verwalteten InvKG
a. Formale Abgrenzung
b. Kapitalgesellschaft als Komplementärin
c. Geschäftsführende Kommanditistin
(a) Verbleib von Pflichten bei der InvKG
(b) Keine Vertretungs- oder Verfügungsmacht qua Gesetz
(c) Verhältnis zwischen externer KVG und Anlegern
(a) Aufgabenübertragung
(b) Vollmachterteilung und Verpflichtung auf Anlagebedingungen
(c) Kündigungsregelungen
(1) Kündigung und Rechtsfolgen
(2) Insolvenz der KVG und sonstige Gründe
(3) Liquidation oder Fortsetzung der Gesellschaft
(4) Die verwalterlose InvKG
(5) Bestellung einer anderen externen KVG
c. Keine Beteiligungspflicht an der InvKG aufgrund des Prinzips der Selbstorganschaft
4. Interne KVG
1. Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis
3. Aufgaben und Vertretung bei externer Verwaltung
4. Verhaltenspflichten und persönliche Anforderungen
5. Geschäftsverbote
a. Überblick über die verwendeten Begrifflichkeiten
b. Das Kommanditanlagevermögen
(1) Zusammensetzung des Betriebsvermögens
(2) Separierung der Vermögen bei der intern verwalteten InvKG
d. Betriebsvermögen auch für extern verwaltete InvKG
a. TGV als Teil der InvKG
b. Bildung und Auflösung
(1) Modell 1: TGV als eigenständige Gesellschaften
(2) Modell 2: TGV als verbandsinnenrechtliche Ausgestaltung
3. Anzeigepflicht der intern verwalteten offenen InvKG
4. Schutzwirkung nur hinsichtlich des Gesamtvermögens
VI. Verhältnis zur Verwahrstelle
1. Komplementär
a. Haftung vor Eintragungen ins Handelsregister
(1) Mitteilungsinhalt
(2) Keine antizipierte Zustimmung
(3) Rechtsfolge zustimmungsloser Rückgewähr
c. Keine Nachschusspflicht, § 127 Abs. 3 KAGB
d. Beschränkung auf eigenes TGV, § 132 Abs. 5 S. 2 KAGB
e. Keine Einlagerückzahlung durch Abfindung, § 133 Abs. 2 KAGB
a. Keine Haftungsverfassung unter Negation der Investmentgesellschaft
(1) Vertrag zugunsten Dritter
c. § 823 Abs. 1 BGB
d. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Normen des KAGB
(1) Reflexschaden
(2) Echter Schaden des Anlegers
2. Gegen die Geschäftsführung der InvKG
b. Selbstverwaltete InvKG
c. Fremdverwaltete InvKG
4. Gegen die Verwahrstelle
5. § 89 Abs. 1, 2 KAGB
1. Grundlagen der actio pro socio
2. Actio pro socio bei selbstverwalteter InvKG zulässig
3. Vorgehen gegen die externe KVG als gesellschaftsfremde Dritte
4. § 148 AktG als Alternative?
IV. Liechtenstein
III. Verwaltung durch die KVG
Bei einer InvKG besteht gegenüber der einfachen KG die investmentrechtliche Besonderheit, dass die Verwaltung des Investmentvermögens durch eine von der BaFin zugelassene KVG wahrgenommen werden muss. Als diese qualifiziert entweder die InvKG selbst oder eine andere Gesellschaft. Im ersten Fall ist die InvKG intern, im zweiten Fall extern verwaltet, vgl. § 17 Abs. 2 KAGB. Die Verwaltung des Investmentvermögens – als Umsetzung des Unternehmensgegenstands die wichtigste Aufgabe – wird nur dann von der InvKG und damit konkret von ihrer Geschäftsführung übernommen, wenn diese Aufgabe nicht i.S.d. § 129 Abs. 1 KAGB auf eine externe KVG übertragen wird. Mithin besteht im Falle der extern verwalteten InvKG grundsätzlich ein Dualismus der Verwaltungsorgane. Es wird jedoch aufzuzeigen sein, dass aufgrund der weitreichenden Übertragung von Befugnissen auf die KVG tatsächlich diese die meisten wichtigen Entscheidungen fällt.
Die Bestellung einer externen KVG durch die offene InvKG regelt § 129 KAGB. Da das Gesetz an die KVG als AIFM i.S.d. AIFM-RL besondere Anforderungen stellt, sind die Fragen, welche Form der Verwaltung vorliegt und wer als KVG zu qualifizieren ist, elementar.
Vorab ist die Frage zu klären, ob es europarechtlich überhaupt zulässig ist, dass sich eine InvKG selbst verwaltet. Der deutsche Gesetzgeber geht hiervon offensichtlich aus, wie ein Umkehrschluss zu §§ 129 Abs. 1 S. 1; 154 Abs. 1 S. 1 KAGB unschwer ← 70 | 71 → erkennen lässt. Dies wird z.T. jedoch bestritten.385 Dem liegt folgende Erwägung...
B. Grundbegriffe und Grundzüge des Rechts der Investmentfonds
V. Spezial- und Publikumsfonds
C. Die offene Investmentkommanditgesellschaft
II. Gesellschaftsrechtliche Verfassung der Gesellschaft
b. Inhalt des Vertrags
2. Die Gesellschafter der offenen InvKG
a. Gesellschafterarten
(3) Anleger nur als Kommanditisten
4. Anlagebedingungen
c. Rechtsnatur der Anlagebedingungen
(2) Rechtsnatur der Anlagebedingungen bei der InvKG
d. Änderung der Anlagebedingungen
(4) Berücksichtigung der Schutzbedürftigkeit der Anleger
2. Bestimmung der KVG
3. Externe KVG
a. Bestellungsvertrag
(1) Dogmatische Einordnung und Wirkung des Bestellungsvertrags
(2) Inhalt des Bestellungsvertrags
b. Verlust des Verwaltungsrechts
IV. Verwaltung und Vertretung der Gesellschaft durch die Geschäftsführung
V. Kapitalverfassung der Gesellschaft
1. Gesellschaftsvermögen
c. Betriebsvermögen der intern verwalteten offenen InvKG
2. Teilgesellschaftsvermögen
c. Dogmatische Einordnung der TGV bei der offenen InvKG
D. Der Schutz der Anleger einer InvKG
2. Kommanditisten
b. Zustimmungspflicht bei Rückzahlung, § 127 Abs. 2 KAGB
II. Ansprüche der Anleger
1. Gegen die externe KVG
b. § 280 Abs. 1 BGB
e. Schaden des Anlegers
3. Gegen die InvKG
III. Überlegungen zur Fortentwicklung der actio pro socio
E. Personengesellschaften als Fondsvehikel in Europa

References: § 125
 § 127
 § 132
 § 133
 § 823
 § 823
 § 89
 § 148
 § 17
 § 129
 § 129
 § 127
 § 280