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Timestamp: 2017-01-24 17:13:07+00:00

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Actio libera in causa: Schuldunfähigkeit auf dem Prüfstand
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Aktualisiert am 1. September 2016 (Bewertungen: 5, durchschnittlich: 3,80)
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§ 20 StGB regelt die Schuldunfähigkeit – derjenige, der schuldunfähig handelt, ist nicht strafbar. Doch was passiert, wenn jemand sich bewusst in diesen Zustand versetzt? Die Antwort liefert die actio libera in causa (a.l.i.c.). Nach der Lektüre dieses Beitrags werden Sie diese Rechtsfigur verstehen und anwenden können. Tipp: Mit unserem Online-Repetitorium zum 1. Staatsexamen können Sie sich bestmöglich, flexibel und kostengünstig auf die erste juristische Staatsprüfung vorbereiten. Jetzt kostenlos starten.
Bild: “Bottles at a Bar” von Edwin Land. Lizenz: CC BY 2.0
In der strafrechtlichen Klausur kann es passieren, dass man es mit einem schuldunfähigen Täter zu tun bekommt. In diesem Fall sollte man stets die Rechtsfigur der actio libera in causa im Hinterkopf behalten. Der Name bedeutet „eine bei der Verursachung freie Handlung“.
Der Täter führt dabei zunächst seine Schuldunfähigkeit herbei (actio praecedens) und begeht in diesem Zustand anschließend eine rechtswidrige Tat (actio subsequens). Die Schuldunfähigkeit erreicht der Täter häufig durch Alkoholkonsum.
Bsp.: Theo (T) will seinen Nebenbuhler Otto (O) erschlagen. Deshalb hat er sein Auto vor dessen Haus geparkt. Hier trinkt T 1,5 Flaschen Wodka, bevor er schließlich O aus einem Hinterhalt auf seiner Veranda erschießt. Strafbarkeit des T?
An sich wäre T aufgrund der heimtückischen Begehungsweise wegen Mordes nach § 211 StGB zu bestrafen. Es gilt jedoch das sogenannte Koinzidenzprinzip, das sich aus § 20 StGB ergibt. Danach wird gefragt, ob der Täter bei Begehung der Tat schuldhaft handelt. Durch das Betrinken ist T zum Zeitpunkt der Tatbegehung aber schuldunfähig, weshalb eine Strafbarkeit wegen Mordes nicht in Betracht kommt.
Abhilfe schafft allenfalls § 323 a StGB („Vollrausch“), wonach derjenige bestraft wird, der sich vorsätzlich oder fahrlässig durch Alkohol oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt und anschließend eine rechtswidrige Tat begeht, aber ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er schuldunfähig ist oder dies nicht ausgeschlossen werden kann.
Vor dem Hintergrund, dass für eine Vollrauschtat eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren, bei Mord hingegen ein lebenslanger Gefängnisaufenthalt droht, erscheint diese Bewertung allerdings als nicht gerecht. Um dieses Missverhältnis zu korrigieren, wurde die a.l.i.c. entwickelt.
Vorsätzliche und fahrlässige actio libera in causa
Dabei kann grundsätzlich zwischen der vorsätzlichen und der fahrlässigen actio libera in causa unterschieden werden. Eine vorsätzliche a.l.i.c. liegt vor, wenn der Täter vorsätzlich seine Schuldunfähigkeit herbeiführt und die spätere Tat ebenfalls vorsätzlich begeht. Schon bei der Herbeiführung der Schuldunfähigkeit muss er den Vorsatz hinsichtlich der späteren Tatbegehung gehabt haben (Rönnau, JuS 2010, 300 (300)).
Die Konstruktion einer fahrlässigen a.l.i.c. wird hingegen als überflüssig angesehen (Rönnau, JuS 2010, 300 (300)).
Bsp.: T fährt nach der Tötung des O nach Hause. Aufgrund seiner Trunkenheit überfährt er unterwegs den Passanten P. Strafbarkeit des T?
In diesem Fall ist T wegen fahrlässiger Tötung nach § 222 StGB zu bestrafen. Der Fahrlässigkeitsvorwurf kann dabei an das Trinken der 1,5 Flaschen Wodka kurz vor der Autofahrt geknüpft werden. Die Konstruktion der a.l.i.c. ist für eine Strafbarkeitsbegründung in diesem Fall also nicht nötig (vgl. BGHSt 42, 235 (236/237).
Beachten Sie aber: Auch bei verhaltensgebundenen Delikten wird die Anwendung der a.l.i.c. (unabhängig ob vorsätzlich oder fahrlässig) abgelehnt. Dies hat der BGH für die Straßenverkehrsdelikte entschieden (BGHSt 42, 235 (235)).
Die Theorien zur Begründung der vorsätzlichen a.l.i.c.
Während einige die Konstruktion der actio libera in causa als unzulässig ablehnen, ist ihre dogmatische Begründung auch unter ihren Befürwortern umstritten. Vier verschiedene Begründungsmodelle sollten in der Klausur angesprochen werden:
1. Das Ausnahmemodell
Im Rahmen des Ausnahmemodells wird argumentiert, dass in dem Fall der a.l.i.c. eine Ausnahme von dem in § 20 StGB normierten Grundsatz vorliege, dass der Täter bei der Tatbegehung schuldfähig sein müsse. Dies wird unter anderem mit einer teleologischen Reduktion bzw. damit begründet, dass es von Seiten des Täters rechtsmissbräuchlich wäre, sich auf seine Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB zu berufen.
Gegen diese Theorie spricht allerdings schon Art. 103 II GG. Dieser normiert, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn ihre Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor sie begangen wurde. Das Ausnahmemodell ist demnach abzulehnen (s. zur Theorie und ihrer Ablehnung Rönnau, JuS 2010, 300 (301)).
2. Das Werkzeugmodell
Ein anderer Ansatz liegt dem sogenannten Werkzeugmodell zugrunde. Demnach setze sich der Täter bei der Tatbegehung selbst als schuldunfähiges Werkzeug ein. Dies entspricht der mittelbaren Täterschaft nach § 25 I Var. 2 StGB. Hiergegen lässt sich aber einwenden, dass es bereits fraglich ist, ob eine mittelbare Täterschaft mit sich selbst als Werkzeug überhaupt möglich ist. Dagegen spricht schon der Wortlaut des § 25 I Var. 2 StGB, der eine Tatbegehung „durch einen anderen“ vorsieht (Ambos, NJW 1997, 2296 (2297)).
3. Das Ausdehnungsmodell
Im Rahmen des Ausdehnungsmodells wird das Erfordernis „bei Begehung der Tat“ des § 20 StGB auf das Versetzen in den Rausch, das eigentlich als eine Vorbereitungshandlung angesehen wird, ausgedehnt (vgl. Streng, JuS 2001, 540 (542)). Das Ausdehnungsmodell kann mit der Begründung abgelehnt werden, dass nicht ersichtlich ist, warum der Gesetzgeber den Ausdruck „bei Begehung der Tat“ in § 20 StGB anders als in §§ 16 I, II, 17 StGB verstanden haben will (BGH NJW 1997, 138 (140)).
4. Das Tatbestandsmodell (auch Vorverlagerungsmodell genannt)
Schließlich gilt es noch, die Tatbestandslösung in der Klausur zu erörtern. Nach dieser wird das Versetzen in den Rauschzustand bereits als tatbestandsmäßige Handlung betrachtet. Für diese Ansicht spricht, dass mit ihrer Hilfe ein Verstoß gegen das in § 20 StGB normierte Koinzidenzprinzip vermieden wird (vgl. Wessels/Beulke, Strafrecht AT, 42. Aufl. 2012, Rn. 415). Dieses Modell ist demnach als vorzugswürdig für die dogmatische Begründung der a.l.i.c. zu betrachten.
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sehr guter knappgefasster Beitrag

References: § 20
 § 211
 § 20
 § 323
 § 222
 BGH 
 § 20
 § 20
 Art. 103
 § 25
 § 25
 § 20
 § 20
 § 20
 § 323