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Timestamp: 2020-08-14 13:14:34+00:00

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Die Rechtspflichten der Bildnutzer
Gesetz und Rechtsprechung fordern die Beachtung einiger Regeln bei der Nutzung von fremden Bildern. Wer diese beachtet, kann teure Streitigkeiten verhindern.
15 September 2015, 10:21
Heutzutage ist weder die Print- noch die digitale Medienwelt ohne dazugehöriges Fotomaterial denkbar. Wirkungsvolle Bilder sind zumindest genauso essentiell für die Meinungsbildung wie der dazugehörige Text. Aber wie nutzt man die Bilder aus rechtlicher Sicht richtig? Dieser Beitrag listet die wichtigsten Rechtspflichten der Bildnutzer auf.
Wer für seinen Web-Auftritt neue Bilder benötigt, findet diverse Motive günstig oder sogar kostenlos bei Fotoarchiven, wie beispielhaft Fotolia, Pixelio, iStockphoto oder Aboutpixel. Das Angebot anderer Fotoagenturen – wie z.B. Corbis, Mauritius, Pacific Stock oder Getty Images – bewegt sich in etwas höheren Preiskategorien. Das Geschäft mit fremdem Fotomaterial ist aber nicht immer sehr übersichtlich und hat oft seine Tücken. Unannehmlichkeiten bei der Nutzung und Veröffentlichung von fremden Bildern lassen sich jedoch leicht vermeiden, wenn man einige Grundregeln beachtet und seine Rechtspflichten als Bildnutzer kennt.
Überprüfungs- und Kontrollpflichten
Wie Praxis und Rechtsprechung immer wieder zeigen, muss sich der Bildnutzer fremder Fotos über die Rechtspflichten im Klaren sein. Ihn treffen sowohl hohe Überprüfungs- als auch Kontrollpflichten in Bezug auf das konkrete Bildmaterial. Im Einzelnen gilt Folgendes:
Urheberschaft und Quellenangaben beachten
Zu den Überprüfungspflichten gehört primär die Pflicht, sich über die Urheberschaft zu erkundigen und den Urheber zu nennen. Dies gilt sowohl bei kostenpflichtigen als auch bei kostenlos angebotenen Fotos. Die Rechtspflicht des Bildnutzers zur Urhebernennung wird aus § 13 UrhG abgeleitet. Hiernach sind das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft sowie das Recht des Urhebers auf Nennung dann hinreichend gewährleistet, wenn der Urheber ausdrücklich der Verwendung des Bildes zugestimmt hat und wenn er bei der Nutzung ordnungsgemäß kenntlich gemacht worden ist.
Ist der Fotoanbieter (z.B. eine Fotoagentur) nicht Urheber des Bildes, muss der Nutzer feststellen, ob der Anbieter selbst über eine wirksame Nutzungsberechtigung gem. § 31 f. UrhG verfügt. Nur beim Vorliegen einer ordnungsgemäßen Nutzungsberechtigung kann man wirksam vom Anbieter die Nutzungsrechte erlangen. Anderenfalls riskiert der Bildnutzer eine Urheberrechtsverletzung zu begehen, die mit Abmahnungen sowie mit Unterlassungs– und möglicherweise Schadensersatzansprüche gem. § 97 UrhG verbunden sein könnte. Eine entsprechende schriftliche Nutzungsvereinbarung mit dem Urheber bzw. Rechteinhaber ist daher ratsam.
Neben der Urhebernennung muss gemäß § 63 UrhG teilweise die Quelle (z.B. Name der Agentur, die die Verwertungsrechte besitzt) genannt werden. Beide Angaben können sowohl unter dem Bild als auch am Seitenende oder im Impressum vorgenommen werden. Welche von diesen Varianten angebracht ist, hängt von den Vorgaben der entsprechenden Fotoagentur in den AGB bzw. von der Vereinbarung mit dem Fotografen ab. Der Quellenhinweis ist auch bei Fotos erforderlich, für die der Nutzer eine Lizenz gekauft oder eine CC- (Creative Commons) Lizenz erhalten hat. Dies wird häufig übersehen.
Rechtspflichten für Bildnutzer bei der Veränderung und Bearbeitung fremder Fotos
Die Veränderung und Bearbeitung fremder Bilder kann dazu führen, dass ein neues Werk entsteht. Dieses könnte sodann gem. § 24 Abs. 1 UrhG auch ohne die Zustimmung des Urhebers des Ursprungswerkes benutzt und öffentlich verwendet werden. Dies setzt jedoch voraus, dass die Veränderung derart erfolgt, dass ein neues Werk mit selbständigem künstlerischem Wert entsteht. Nur dann kann der Urheber des Ursprungsbildes keine Rechte geltend machen, wie auch kürzlich das OLG Düsseldorf (Urteil vom 16.06.2015, Az.: I-20 U 203/14) in seiner Entscheidung bestätigte.
Kontrollpflichten – die Problematik mit Lizenzketten
Im Urheberrecht gelten – wie generell im Immaterialgüterrecht – hohe Sorgfaltsanforderungen. Wer ein fremdes Werk nutzen will, muss sich sorgfältig Gewissheit über seine Befugnis dazu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 12. 11. 2009 – I ZR 166/07; Urt. v. 10. 10. 1991 – I ZR 147/89; Urt. v. 20. 5. 2009 – I ZR 239/06). Beim Kauf von Bildlizenzen ist daher ebenfalls Vorsicht geboten. Wer für seinen Internetauftritt Fotos von einer Agentur kauft oder aber Werbeagenturen mit der eigenen Webseitengestaltung beauftragt, muss in Kauf nehmen, dass die ständige Rechtsprechung strenge Kontrollpflichten vorsieht.
So urteilte das OLG München (Beschluss vom 15.01.2015, Az.: 29 W 2554/14), dass Betreiber einer Internetseite von der Werbeagentur, die für die Seitengestaltung engagiert worden war, Unterlagen bezüglich der Lizenzkette verlangen müssen und im Zweifel die ordnungsgemäße Lizenzierung überprüfen müssen. In diesem Fall wurde dem Betreiber seitens der Agentur versichert, dass sie die Nutzungsrechte besitzt.
Auch das LG Potsdam (Urteil vom 26.11.2014, Az.: 2 O 211/14) betonte in einer anderen Konstellation, dass allein das Vertrauen des Nutzers darauf, dass es sich um ein ordnungsgemäß lizenziertes Foto handelte, nicht ausreicht. Vielmehr müsste sich der Verwender vor der Veröffentlichung aktiv über das Vorhandensein der Nutzungsrechte informieren.
Das LG Bonn musste im seinem Urteil vom 22. 04.2015 (Az.: 9 O 163/14) eine Ausnahmesituation entscheiden, bei der ein Einzelhändler von seinem Geschäftspartner kostenlose Werbematerialien erhielt. Wie es sich im Nachhinein herausstellte, war die einjährige Nutzungslizenz bereits abgelaufen. Aus diesem Grund wurde der Einzelhändler vom abgebildeten Model auf Schadensersatz aus § 823 BGB i.V.m § 22 KUG in Anspruch genommen. Das LG Bonn stellte fest, dass vorliegend eine ursprüngliche Zustimmung des Abgebildeten gem. § 22 KUG gegeben war. Nach Ansicht des Gerichts bestand in diesem Fall ausnahmsweise keine Pflicht des Geschäftsbetreibers zur Überprüfung der Lizenzdauer des übersendeten Werbematerials. Die Weiterverwendung des Bildes nach Ablauf der Lizenzierungszeit verletze nicht § 22 KUG.
Fazit: umfassende Rechtspflichten für Bildnutzer
Bei Berücksichtigung der erforderlichen Sorgfaltspflichten lassen sich für Bildnutzer teure Abmahnungen und kostspielige Gerichtsprozesse leicht vermeiden. In nahezu allen Fällen muss die Urheberschaft der zu nutzenden Bilder überprüft und nach erteilter Genehmigung des Urhebers bzw. Rechteinhabers diese entsprechend kenntlich gemacht werden.
Bei Personenfotografien muss die Einwilligung der abgebildeten Person zur Verbreitung und Veröffentlichung ebenfalls vorliegen. Wie so oft gibt es von diesen Pflichten auch Ausnahmen, die im Einzelfall zu prüfen sind. Auch beim Kauf von lizenzierten Fotos sind strenge Kontrollpflichten zu berücksichtigen. Wer sich bei der Gestaltung seiner Internetseite von einer Werbeagentur oder anderen Dritten unterstützen lässt, muss als Auftraggeber kontrollieren, ob diese die vorbenannten Pflichten ordnungsgemäß eingehalten haben.
Bildnutzer Rechtspflichten urheberrecht

References: § 13
 § 31
 § 97
 § 63
 § 24
 § 823
 § 22
 § 22
 § 22