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Timestamp: 2019-08-21 13:29:45+00:00

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Geistiges Eigentum & Medien Archive - Seite 25 von 29 - CBH Rechtsanwälte
23. August 2016 | Geistiges Eigentum & Medien
Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.07.2016 (Az. III ZR 387/15) entschieden, dass eine von ElitePartner verwendete AGB-Klausel, die für eine Kündigung seitens des Kunden ausschließlich die Schriftform zulasse, diesen unangemessen gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB benachteilige.
22. August 2016 | Geistiges Eigentum & Medien
BGH – Zur unlauteren Verwendung von Prüfzeichen
In der Entscheidung „LGA tested“ vom 21.07.2016 (Az. I ZR 26/15) beschäftigt sich der BGH mit der unlauteren Vorenthaltung einer wesentlichen Information bei Verwendung von Prüfzeichen.
9. August 2016 | Geistiges Eigentum & Medien
Automatische Werbeeinwilligung auf Gewinnspielkarte rechtswidrig
Mit Urteil vom 19.02.2016 (9 O 37/15 KfH) hat das Landgericht Konstanz entschieden, dass eine automatische Werbeeinwilligung ohne Opt-In-Möglichkeit rechtswidrig ist.
Mit Urteil vom 3. März 2016 hat der BGH entschieden, dass Händler, die Produkte auf der Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbieten, eine Überwachungs- und Prüfungspflicht hinsichtlich möglicher Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote trifft, die selbständig von Dritten vorgenommen werden (BGH Urt. v. 3. März 2016, Az. I ZR 140/14).
EuGH zur Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie
In seinem Urteil vom 09.07.2016 (C-184/14) hat der EuGH u. a. zu Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Enforcement-Richtlinie Stellung genommen.
LG Baden-Baden: Unterlassungsschuldner sind zur Überprüfung von Suchmaschineneinträgen verpflichtet
Mit der Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden (Urt. v. 02.02.2016, Az.: 5 O 13/15 KfH) kann der Schuldner einer Unterlassungserklärung gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen, wenn er es unterlässt, die gängigen Suchmaschinen-Anbieter (hier: Yahoo) zur Löschung der relevanten Inhalte aufzufordern.
1. August 2016 | Geistiges Eigentum & Medien

References: BGH 
 § 307

BGH 
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EuGH 
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