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Timestamp: 2020-07-04 19:16:09+00:00

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Auskunftsrecht nach §§ 19, 34 BDSG I Datenschutz 2020
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Das Wichtigste zum Auskunftsrecht in Kürze
Öffentliche und nichtöffentliche Stellen sind nach §§ 19, 34 BDSG regelmäßig gegenüber den Betroffenen zur Auskunft über zu ihnen gespeicherte personenbezogene Daten verpflichtet.
Die Auskunftserteilung erfolgt auf Antrag des Betroffenen und ist gegenüber Behörden immer unentgeltlich. Nichtöffentliche Stellen können im Einzelfall Gebühren für den Vorgang erheben.
Eine Auskunft gegenüber nichtöffentlichen Stellen, die Daten zum Zwecke der Übermittlung erheben und verarbeiten (Auskunfteien), können Betroffene einmal jährlich unentgeltlich einfordern.
Das Recht auf Auskunft seitens der Betroffenen
Welche Daten sind in Behörden und Ämtern zu Ihrer Person gespeichert? Nach §§ 19, 34 BDSG haben Sie ein umfassendes Auskunftsrecht.
§ 19 BDSG: Auskunft an den Betroffenen durch öffentliche Stellen
§ 34 BDSG: Auskunft an den Betroffenen durch nichtöffentliche Stellen
Antrag auf Auskunft nach § 34 BDSG: Vorlage zum Download
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gibt den öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen für die Datenspeicherung und -verarbeitung nicht nur zahlreiche Pflichten auf. Es bestimmt darüber hinaus auch bestimmte Rechte auf Seiten der Betroffenen, deren personenbezogene Daten gespeichert werden.
Eines der wichtigsten dabei ist das Auskunftsrecht. Dieses besteht sowohl gegenüber öffentlichen wie auch nichtöffentlichen Stellen und wird daher auch an unterschiedlichen Stellen im BDSG behandelt.
Im Wesentlichen soll das im Datenschutz bestimmte Auskunftsrecht den Betroffenen die Kontrolle über den Umgang mit den zu ihnen erhobenen personenbezogenen Daten ermöglichen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung fällt unter die allgemeinen Persönlichkeitsrechte eines jeden Bürgers und ist so nach Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt. Obwohl eine Person derlei Datensätze aus der Hand gibt, soll ihr dennoch eine gewisse Kontrolle hierüber gewährt werden.
Das Auskunftsrecht besteht nach BDSG sowohl gegenüber öffentlichen als auch nichtöffentlichen Stellen.
Personen, deren persönliche Daten erhoben und ggf. auch verarbeitet werden, haben ein grundsätzliches Auskunftsrecht auch gegenüber Behörden, Ämtern und anderen öffentlichen Stellen. Das Bundesdatenschutzgesetz gibt in § 19 an, unter welchen Bedingungen diese laut Datenschutz zur Auskunft gegenüber dem Betroffenen verpflichtet sind:
Antrag: Der Betroffene muss zunächst einen detaillierten Antrag an die betreffende öffentliche Stelle richten, in dem er auf sein Auskunftsrecht nach § 19 BDSG verweist. Er muss dabei angeben, zu welchen spezifischen Datensätzen genau er Informationen erhalten möchte (Vorstrafen, Zulassungen, Stammbuch usf.).
Umfang der Auskunft: In der Auskunft soll enthalten sein, welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck gespeichert sind, woher die Daten stammen und ob sowie an wen diese weitergegeben wurden.
Empfänger von Daten: Nach § 19 Absatz 3 BDSG müssen die Empfänger personenbezogener Daten vorab der Auskunftserteilung zustimmen, wenn diese sich auf die Übermittlung von Daten an Verfassungsschutzbehörden, Bundesnachrichtendienst, Militärischen Abschirmdienst und andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung bezieht.
Aufwand: Ist der Aufwand für die Auskunftserteilung angemessen und überwiegt nicht die Interessen der Stelle, so soll dem Auskunftsrecht des Betroffenen Rechnung getragen werden.
Die öffentlichen Stellen müssen jedoch nicht in jedem Fall Auskunft erteilen. Nach § 19 Absatz 4 BDSG greift das im Datenschutzgesetz festgelegte Auskunftsrecht nicht:
Die Auskunft würde die Ausübung der Aufgaben der öffentlichen Stelle gefährden.
Die Auskunft würde die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder anderweitig dem Wohle des Bundes oder Landes entgegenstehen.
Die gewünschte Auskunft Daten betrifft, die aufgrund eines Gesetzes oder zum Schutz Dritter der Geheimhaltung unterliegen.
Interessant: Das Auskunftsersuchen sowie die -erteilung sind nach § 19 Absatz 7 BDSG stets unentgeltlich. Betroffene müssen also keine Kosten tragen. Das verhält sich bei nichtöffentlichen Stellen auch schon mal anders.
Das Auskunftsrecht nimmt im Datenschutz einen wichtigen Platz ein und soll vor allem der Kontrolle dienen.
Im Alltag eines jeden Menschen wesentlich wichtiger als die behördliche Auskunft ist die im privatwirtschaftlichen Sektor. Ein Bereich tut sich hier besonders hervor: die Wirtschaftsauskunfteien, allen voran die Schufa. Diese sammeln personenbezogene Daten, um gegenüber ihren Vertragspartnern Einschätzungen über die Bonität des Betroffenen abgeben zu können.
Während der Datenschutz in Behörden regelmäßig einer stärkeren Kontrolle unterzogen ist, geschehen viele datenschutzrechtliche Fehler gerade in nichtöffentlichen Stellen. Falsch oder ungeschultes Personal, Überlastung, falsche Prioritäten: Immer wieder kommt es vor, dass falsche, veraltete oder widerrechtlich erhobene Daten gespeichert und weitergegeben werden.
Da die Schufa-Auskunft schon mal über einen neuen Kredit oder den Zuschlag bei einer Wohnung entscheiden kann, ist es für Betroffene wichtig, dass sich hier keine ärgerlichen Fehler einschleichen, die am Ende die Bonität herabsetzen. Aus diesem Grund haben Sie auch hier nach § 34 BDSG ein umfassendes Auskunftsrecht.
Zu unterscheiden ist dabei zwischen der allgemeinen Auskunft, die zur Weitergabe an Dritte gedacht ist, und der Selbstauskunft nach § 34 BDSG. In letzterer erhält der Betroffene allumfassende Informationen über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Über das Auskunftsrecht gegenüber Behörden hinausgehend umfasst das nach § 34 Absätze 2, 3 BDSG auch:
gespeicherte, erhobene oder übermittelte Wahrscheinlichkeitswerte (Scores) der letzten sechs bzw. zwölf Monate.
die zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeitswerte herangezogenen Daten im Einzelnen sowie die Erläuterung des Ergebnisses.
alle Empfänger oder Empfängerkategorien, denen Wahrscheinlichkeitswerte übermittelt wurden.
Wichtig: Die Auskunftserteilung ist hier nicht in jedem Fall unentgeltlich. Allerdings haben Betroffene gerade gegenüber nichtöffentlichen Stellen das Recht, einmal im Kalenderjahr eine kostenfreie Auskunft auf Antrag zu erhalten – soweit diese die Daten zum Zwecke der Übermittlung speichern und verarbeiten (insbesondere bei Wirtschaftsauskunfteien).
Um Auskunft nach § 34 BDSG zu erhalten, bedarf es eines Antrags. Unser Muster zeigt, wie’s geht.
Wollen Sie eine nach § 34 BDSG gewährte Auskunft beantragen? Unser Muster, das wir Ihnen im Folgenden zur Verfügung stellen, können Sie zum Beispiel nutzen, um sich eine Schufa-Selbstauskunft erteilen zu lassen. Dies lässt sich ebenso auf andere Auskunfteien übertragen.
Grundsätzlich können Sie ein ähnlich lautendes Schreiben auch an andere nichtöffentliche Stellen versenden. Es bedarf dann jedoch des Angleichs an die jeweilige Situation.
Gleiches gilt, wenn Sie eine Auskunft nach § 19 BDSG gegenüber einer öffentlichen Stelle beantragen. Ändern Sie hierfür die Betreffzeile und passen Sie den unteren Teil an die jeweiligen Umstände an (Wichtig dabei: Wahrscheinlichkeitswerte ermitteln Behörden und Ämter nicht!).
Interessant: Die Auskunfteien verlangen regelmäßig einen Identitätsnachweis in Form des Personalsausweises oder Passes in Kopie. Eigentlich benötigen diese jedoch nur den Namen, die Anschrift sowie das Geburtsdatum des Betroffenen zur Identifikation. Sie dürfen daher alle weiteren Angaben und auch das Foto schwärzen.
Hier können Sie dieses Muster für die Auskunftserteilung nach § 34 BDSG kostenlos als PDF oder DOC herunterladen und an Ihre Situation anpassen:
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Vor einigen Tagen bekam ich ein Schreiben der Firma Amplifon Deutschland GmbH mit einer Einladung zum kostenlosen Hörtest.
Im Kleingedruckten ist zu lesen, dass die Deutsche Post meine persönlichen Daten an die Firma Amplifon weitergegeben hat damit diese mit meiner Adresse arbeiten kann.
Es ist eine Unverschämtheit meine Adresse an Dritte weiter zu geben und ich zeige hiermit diese Datenschutzverletzung bei Ihnen an und möchte dass Sie der Sache nachgehen.
Es wäre nett Wenn Sie mich auf dem Laufenden halten.
beachten Sie bitte, dass wir keine öffentliche Stelle repräsentieren, sondern lediglich ein Informationsportal betreiben. Wenden Sie sich mit Ihrer Beschwerde daher bitte an die zuständigen Stellen.
Das liest sich alles hochinteressant, aber was sind diese Stellen dafür wo man sich Beschweren kann? Hab sowas durch die Post auch schon mitgeteilt bekommen.
Es wurden Daten von mir per Messenger an Dritte weitergegeben um diese in einem Scheidungsverfahren gegen mich zu verwenden. Wie kann ich mich nun wehren, da es sich hierbei um eine Ärztin (meine biologische Halbschwester) handelt, müsste sie eigentlich über das Datenschutzgesetz Bescheid wissen. Sie lebt in Deutschland und ich in Österreich. Ich wäre für einen Ratschlag dankbar.

References: § 19

§ 34
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