Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-06-2010-6B_440-2010
Timestamp: 2016-10-26 00:41:32+00:00

Document:
6B_440/2010 (30.06.2010)
Nichtanhandnahmeverf�gung (Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses),
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafanzeige wegen N�tigung sowie strafbarer Handlungen gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis und die Postgesetzgebung nicht anhand nahm und die Vorinstanz die dagegen erhobene Beschwerde im angefochtenen Entscheid abwies. Weil die Staatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren beteiligt war, ist der Beschwerdef�hrer indessen nicht Privatstrafkl�ger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Da er durch die angeblichen Straftaten nicht in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt wurde bzw. eine solche Beeintr�chtigung im Sinne eines traumatischen Erlebnisses weder ersichtlich ist noch vom Beschwerdef�hrer geltend gemacht - geschweige denn belegt - wird, ist er auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 OHG. Als Gesch�digter, der nicht Privatstrafkl�ger und nicht Opfer im Sinne des OHG ist, ist er zur vorliegenden Beschwerde grunds�tzlich nicht legitimiert (BGE 136 IV 29; 133 IV 228).
Als Gesch�digter kann der Beschwerdef�hrer aber die Verletzung von Rechten r�gen, die ihm als am Verfahren beteiligte Partei nach dem massgebenden Prozessrecht oder unmittelbar aufgrund der BV oder der EMRK zustehen (BGE 136 IV 29). Zul�ssig sind R�gen, die formeller Natur sind und von der Pr�fung der Sache selber getrennt werden k�nnen. Denn auf eine solche Pr�fung in der Sache haben nicht Legitimierte keinen Anspruch. Sie k�nnen sich nicht zum Beispiel auf dem Umweg �ber die Behauptung einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs die Beschwerdelegitimation in der Sache selber verschaffen (BGE 120 Ia 101 E. 3b; 119 Ib 205 E. 3).
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er habe Akteneinsicht verlangt, aber nie erhalten, bringt er eine R�ge formeller Natur vor und ist er deshalb zur Beschwerde in diesem Punkt legitimiert. Aus seiner Beschwerdeeingabe ergibt sich diesbez�glich allerdings nicht ansatzweise, wo bzw. wann er im kantonalen Verfahren um Akteneinsicht ersucht haben soll. Seine Eingabe gen�gt den Begr�ndungsanforderungen im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG insoweit nicht. Im �brigen ist eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV auch nicht ersichtlich. So findet die Behauptung des Beschwerdef�hrers, ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt zu haben, in den Akten keine St�tze. Eine Pflicht der Beh�rden, wonach ihm die Akten unaufgefordert zur Einsicht vorzulegen gewesen w�ren, besteht nicht. Die R�ge erweist sich mithin als unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist damit im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.

References: Art. 81
 Art. 81
 Art. 1
 Art. 106
 Art. 29
 Art. 109