Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-09-2010-1C_32-2010
Timestamp: 2016-10-28 00:40:34+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch Rechtsanw�ltin Beatrice Abegglen,
Am 3. Mai 2006 wurde A.________ Opfer eines T�tungsdelikts. Er hinterliess die von ihm getrennt lebende Ehefrau X.________, den Sohn Y.________ (geb. 1998) und die Tochter Z.________ (geb. 2001).
Am 26. Juli 2006 beantragte die Ehefrau, vertreten durch Rechtsanw�ltin Beatrice Abegglen, bei der Gesundheits- und F�rsorgedirektion des Kantons Bern (im Folgenden: F�rsorgedirektion), es sei ihr opferhilferechtliche Soforthilfe zu gew�hren sowie eine Entsch�digung und Genugtuung zuzusprechen. Die F�rsorgedirektion sistierte in der Folge das Verfahren.
Am 29. November 2007 verurteilte das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen den T�ter wegen vors�tzlicher T�tung zu 14 Jahren Zuchthaus; �berdies zur Zahlung von Genugtuungen in H�he von Fr. 25'000.-- an die Ehefrau sowie von je Fr. 30'000.-- an die beiden Kinder. Gegen dieses Urteil erkl�rte der T�ter am 3. Dezember 2007 die Appellation, die er auf die Strafzumessung beschr�nkte. Das kreisgerichtliche Urteil erwuchs somit unter anderem hinsichtlich der zugesprochenen Genugtuungen in Rechtskraft.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2008 beantragte Rechtsanw�ltin Abegglen der F�rsorgedirektion die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Ausrichtung von opferhilferechtlichen Genugtuungen an die Ehefrau von Fr. 25'000.-- sowie die Kinder von je Fr. 30'000.-- zuz�glich Zins.
Mit Verf�gung vom 18. Mai 2009 schrieb die F�rsorgedirektion das Gesuch der Ehefrau um Entsch�digung wegen R�ckzugs als erledigt am Gesch�ftsverzeichnis ab. Sie sprach der Ehefrau eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zuz�glich Zins von 5 % seit dem 3. Mai 2006 zu. Das Gesuch der Kinder um Genugtuung wies die F�rsorgedirektion ab. Sie befand, eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- an die Ehefrau sei angemessen, da diese im Zeitpunkt der T�tung nicht mehr mit dem Opfer zusammengelebt und mit diesem keine n�here Beziehung mehr gehabt habe. Die F�rsorgedirektion kam sodann zum Schluss, das Gesuch um Genugtuung f�r die Kinder sei nach Ablauf der zweij�hrigen Verwirkungsfrist gestellt worden.
Die von der Ehefrau und den Kindern dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Verwaltungsrechtliche Abteilung) am 1. Dezember 2009 ab (Ziff. 1); ebenso das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung unter Beiordnung von Beatrice Abegglen als amtliche Anw�ltin (Ziff. 2).
Die Ehefrau und die beiden Kinder f�hren Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die Ziffern 1 und 2 des Urteils des Verwaltungsgerichts seien aufzuheben. In Gutheissung der Beschwerde sei das Gesuch der Ehefrau um Genugtuung vollumf�nglich gutzuheissen. Eventualiter sei in Gutheissung der Beschwerde das Gesuch der Ehefrau um Genugtuung nach Ermessen des Bundesgerichts gutzuheissen, und zwar in einem Umfang, der nicht unter Fr. 20'000.-- (zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 3. Mai 2006) liege. In Gutheissung der Beschwerde sei auf die Gesuche der beiden Kinder einzutreten und anschliessend seien diese Gesuche im vom Kreisgericht festgesetzten Umfang von je Fr. 30'000.-- gutzuheissen. Eventualiter sei in Gutheissung der Beschwerde auf die Gesuche der beiden Kinder einzutreten und anschliessend seien diese Gesuche nach Ermessen des Bundesgerichts gutzuheissen, und zwar in einem Umfang, der nicht unter je Fr. 25'000.-- (zuz�glich Zins zu 5 % seit dem 3. Mai 2006) liege. Eventuell sei die Sache in Gutheissung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht oder an die F�rsorgedirektion zur�ckzuweisen. Den Beschwerdef�hrern sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren unter Beiordnung von Beatrice Abegglen als unentgeltliche Rechtsbeist�ndin, und zwar sowohl f�r das Verfahren vor Vorinstanz als auch vor Bundesgericht.
Das Verwaltungsgericht und die F�rsorgedirektion haben sich vernehmen lassen je mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
Das Bundesamt f�r Justiz hat auf Bemerkungen verzichtet.
Die Beschwerdef�hrer haben zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. Sie halten an den in der Beschwerde gestellten Antr�gen fest.
Der angefochtene Entscheid betrifft finanzielle Leistungen nach dem Opferhilfegesetz und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit gem�ss Art. 82 lit. a BGG.
Bei der opferhilferechtlichen Genugtuung geht es um eine staatliche Hilfeleistung, nicht um Staatshaftung (BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121 mit Hinweisen). Art. 85 BGG, wonach die Beschwerde auf dem Gebiet der Staatshaftung nur zul�ssig ist, wenn der Streitwert nicht weniger als 30'000 Franken betr�gt (Abs. 1 lit. a) oder sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Abs. 2), ist somit nicht anwendbar.
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung (Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Die Beschwerde ist daher gem�ss Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2 BGG zul�ssig.
Die Beschwerdef�hrer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung. Sie sind deshalb gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
2.1 Die Beschwerdef�hrer bringen (Beschwerde S. 6-11 Ziff. 4) vor, die der Ehefrau von der Vorinstanz zugesprochene Genugtuung von Fr. 5'000.-- zuz�glich Zins sei unhaltbar tief. Der angefochtene Entscheid sei insoweit offensichtlich unbillig und in stossender Weise ungerecht. Das Kreisgericht, das eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zugesprochen habe, habe den Umstand, dass die Ehefrau im Zeitpunkt der T�tung seit drei Jahren vom Opfer getrennt gelebt habe, genugtuungsmindernd ber�cksichtigt. Damit gehe es nicht an, wenn die Vorinstanz die Genugtuung aus diesem Grund noch weiter herabsetze.
2.2 Am 1. Januar 2009 ist das neue Bundesgesetz vom 23. M�rz 2007 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) in Kraft getreten. Gem�ss Art. 48 lit. a OHG gilt das bisherige Recht f�r Anspr�che unter anderem auf Genugtuung f�r Straftaten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ver�bt worden sind.
Der Ehemann bzw. Vater der Beschwerdef�hrer ist vor dem 1. Januar 2009 get�tet worden. Anwendbar ist im vorliegenden Punkt daher unstreitig das alte Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (aOHG; AS 1992 2465 ff.).
2.3 Gem�ss Art. 1 aOHG soll mit diesem Gesetz den Opfern von Straftaten wirksame Hilfe geleistet und ihre Rechtsstellung verbessert werden (Abs. 1). Die Hilfe umfasst unter anderem Entsch�digung und Genugtuung (Abs. 2 lit. c).
Nach Art. 2 aOHG enth�lt Hilfe nach diesem Gesetz jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (Opfer), und zwar unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat (Abs. 1). Namentlich der Ehegatte und die Kinder des Opfers werden diesem gleichgestellt unter anderem bei der Geltendmachung von Entsch�digung und Genugtuung (Art. 11-17), soweit ihnen Zivilanspr�che gegen�ber dem T�ter zustehen (Abs. 2 lit. c).
Gem�ss Art. 12 Abs. 2 aOHG kann dem Opfer unabh�ngig von seinem Einkommen eine Genugtuung ausgerichtet werden, wenn es schwer betroffen ist und besondere Umst�nde es rechtfertigen.
2.4 Die Ehefrau steht hier unstreitig nach Art. 2 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 12 Abs. 2 aOHG eine Genugtuung zu. Umstritten ist allein deren H�he.
Das alte Opferhilfegesetz enth�lt keine Bestimmungen �ber die Bemessung der Genugtuung. Nach der Rechtsprechung sind die von den Zivilgerichten entwickelten Bemessungsgrunds�tze zu Art. 47 und 49 OR sinngem�ss heranzuziehen (BGE 132 II 117 E. 2.2.1 S. 119 mit Hinweisen).
Gem�ss Art. 47 OR kann der Richter bei T�tung eines Menschen (...) unter W�rdigung der besonderen Umst�nde den Angeh�rigen des Get�teten eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zusprechen. Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich f�r erlittene Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeintr�chtigung ertr�glicher gemacht wird (BGE 132 II 117 E. 2.2.2 S. 119 mit Hinweisen).
F�r die Bemessung der Genugtuung im Falle der T�tung ist insbesondere die Intensit�t der Beziehung zwischen der get�teten Person und deren Angeh�rigen massgebend. Die H�he der zuzusprechenden Summe h�ngt massgeblich vom Ausmass der Beeintr�chtigung des tats�chlichen N�hegef�hls zwischen dem Get�teten und dem Anspruchsteller im Zeitpunkt der T�tung ab. Dabei kommt der Tatsache, ob der Ansprecher mit dem Opfer zusammengewohnt hat, regelm�ssig eine grosse Bedeutung zu, weil darin ein wichtiger Anhaltspunkt f�r die Intensit�t einer Beziehung liegt (Urteile 1C_106/2008 vom 24. September 2008 E. 3.2.2, in: ZBl 109/2008 S. 614; 1A.196/2000 vom 7. Dezember 2000 E. 3c, in: ZBl 102/2001 S. 492; je mit Hinweisen).
Die Festsetzung der H�he der Genugtuung ist eine Entscheidung nach Billigkeit. Schematische Massst�be sind insoweit abzulehnen. Die Genugtuung darf nicht nach festen Tarifen bemessen, sondern muss dem Einzelfall angepasst werden (BGE 132 II 117 E. 2.2.3 S. 120; 128 II 49 E. 4.3 S. 55; je mit Hinweisen).
Im Unterschied zum Zivilrecht besteht bei der Bemessung einer Genugtuung nach Opferhilferecht die Besonderheit, dass es sich bei dieser nicht um eine Leistung aus Verantwortlichkeit, sondern um eine staatliche Hilfeleistung handelt. Nach der Rechtsprechung erreicht sie deshalb nicht ohne Weiteres die gleiche H�he wie die zivilrechtliche, sondern kann unter Umst�nden davon abweichen oder gar wegfallen. Insbesondere kann ber�cksichtigt werden, dass die Genugtuung nicht vom T�ter, sondern von der Allgemeinheit bezahlt wird. Dies kann namentlich dann eine Reduktion gegen�ber der zivilrechtlichen Genugtuung rechtfertigen, wenn diese aufgrund von subjektiven, t�terbezogenen Merkmalen - z.B. besonders skrupellose Art der Begehung der Straftat - erh�ht worden ist (BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121; 128 II 49 E. 4.3 S. 55; je mit Hinweisen).
Liegt ein Urteil eines Zivil- oder Strafgerichts �ber einen Genugtuungsanspruch gem�ss Art. 47 OR vor, in welchem dem Opfer nach umfassenden Sachverhaltsfeststellungen, Beweisw�rdigungen und rechtlichen Erw�gungen eine Genugtuung in bestimmter H�he zugesprochen worden ist, sollten die Opferhilfeinstanzen nach der Rechtsprechung nicht ohne sachliche Gr�nde davon abweichen. Eine Abweichung rechtfertigt sich, wenn die Opferhilfebeh�rden aufgrund eigener Beweiserhebungen Tatsachen feststellen, die dem Zivil- oder Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat; wenn neue Tatsachen vorliegen, deren W�rdigung zu einem abweichenden Entscheid f�hrt; wenn die Beweisw�rdigung des Zivil- oder Strafrichters feststehenden Tatsachen klar widerspricht; oder wenn dieser bei der Anwendung des geltenden Rechts auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgekl�rt hat. In reinen Rechtsfragen sind die Opferhilfeinstanzen nicht an die Beurteilung durch den Zivil- oder Strafrichter gebunden (BGE 124 II 8 E. 3d S. 13 ff.). Bei der Bemessung der Genugtuung nach Art. 12 Abs. 2 aOHG handelt es sich um eine solche Rechtsfrage (Urteile 1C_286/2008 vom 1. April 2009 E. 4; 1A.299/2000 vom 30. Mai 2001 E. 3b).
Das Bundesgericht beurteilte verschiedentlich Entscheide kantonaler Opferhilfebeh�rden als bundesrechtm�ssig, die eine deutlich tiefere Genugtuung zusprachen als das Strafgericht im Adh�sionsverfahren. So im Urteil 1A.299/2000 vom 30. Mai 2001, wo die opferhilferechtliche Genugtuung einen Viertel der Summe betrug, die das Strafgericht zugesprochen hatte; ebenso im Urteil 1C_286/2008 vom 1. April 2009, wo die opferhilferechtliche Genugtuung einen F�nftel betrug; ferner im Urteil 1C_284/2008 vom 1. April 2009, wo die opferhilferechtliche Genugtuung drei Zehntel betrug.
Der kantonalen Beh�rde steht bei der Festsetzung der H�he der Genugtuung ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn sie grundlos von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen ber�cksichtigt hat, die f�r den Entscheid im Einzelfall keine Rolle spielen oder wenn sie umgekehrt Umst�nde ausser Acht gelassen hat, die sie h�tte ber�cksichtigen m�ssen; ebenso, wenn sich ihr Entscheid als offensichtlich ungerecht erweist (BGE 132 II 117 E. 2.2.5 S. 121 mit Hinweisen).
2.5 Die von der Vorinstanz zugesprochene Genugtuung von Fr. 5'000.-- betr�gt einen F�nftel derjenigen, auf die das Kreisgericht im Adh�sionsverfahren erkannt hat. Nach der dargelegten Rechtsprechung liegt allein darin keine Bundesrechtsverletzung. Es stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz sachliche Gr�nde f�r ihren Entscheid hatte.
Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen vorinstanzlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG) war die Ehefrau im Zeitpunkt der Tat elf Jahre mit dem Opfer verheiratet. Im August 2002 ging dieses mit einer anderen Frau eine neue Beziehung ein. Deshalb trennten sich die Eheleute im Fr�hjahr 2003. Seither f�hrte das Opfer mit seiner Freundin einen gemeinsamen Haushalt. Nach Angaben der Freundin war eine sp�tere Heirat geplant. Die Ehefrau w�nschte nach der Trennung die Scheidung, was das Opfer jedoch ablehnte. Die Ehefrau begegnete dem Opfer nach der Trennung nur noch, wenn dieses die Kinder zur Aus�bung des Besuchsrechts abholte. Dabei sprach sie mit dem Opfer nur noch das N�tigste.
Unter diesen Umst�nden ist die Auffassung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, die Ehe sei im Zeitpunkt der T�tung gescheitert gewesen. Wenn die Vorinstanz f�r die Ehefrau �berhaupt eine Genugtuung als gerechtfertigt ansah, so deshalb, weil die Ehefrau durch den Tod des Opfers gleichwohl betroffen war. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen l�ste dieser bei ihr psychischen Schmerz und grosse Trauer aus, weshalb sie vor�bergehend �rztliche und psychotherapeutische Hilfe in Anspruch nehmen musste. Sie ist seit der Tat nachdenklicher geworden und hat Schlafst�rungen. Zudem ist sie hinsichtlich der Kindererziehung nunmehr auf sich allein gestellt und hat die Reaktion der Kinder auf den Tod des Vaters aufzufangen.
Auch wenn man diese Belastungen ber�cksichtigt, ist es angesichts des Umstandes, dass die Eheleute im Zeitpunkt der Tat getrennt lebten und nicht einmal mehr ein freundschaftliches Verh�ltnis pflegten, im Lichte der dargelegten Rechtsprechung nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, dass hier die Genugtuung nur einen Bruchteil der Summe betragen kann, die in der Regel hinterbliebenen Ehegatten ausgerichtet wird. Die Vorinstanz geht insoweit unter Bezugnahme auf KLAUS H�TTE UND ANDERE (Die Genugtuung, 3. Aufl., Stand August 2005, 0/4 und I/32) von einer Basisgenugtuung von 30'000 bis 40'000 Franken aus. Die Vorinstanz verweist sodann auf ein Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 24. M�rz 2005, welches einem seit Jahren von seiner Ehefrau getrennt lebenden Gatten bei deren T�tung eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zugesprochen hatte (vgl. H�TTE UND andere, a.a.O., Genugtuung bei Verlust eines Ehegatten, Zeitraum 2003-2005, II/1 Nr. 1).
Nennt die Vorinstanz danach sachliche Gr�nde daf�r, weshalb sie eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- und damit eine deutlich tiefere als das Kreisgericht zugesprochen hat und deckt sich dieser Betrag mit jenem, auf den ein kantonales Obergericht in einem vergleichbaren Fall erkannt hat, kann ihr keine �berschreitung ihres weiten Ermessens vorgeworfen werden. Sie hat keine unwesentlichen Umst�nde ber�cksichtigt und keine massgeblichen ausser Acht gelassen. Der von ihr zugesprochen Betrag ist nicht offensichtlich ungerecht.
Die Beschwerde ist im vorliegenden Punkt daher unbegr�ndet.
3.1 Die Beschwerdef�hrer wenden (Beschwerde S. 11-19) ein, indem die Vorinstanz den Genugtuungsanspruch der Kinder als verwirkt beurteilt habe, habe sie Art. 16 aOHG, den Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des �berspitzten Formalismus verletzt.
3.2 Gem�ss Art. 48 lit. a OHG gelten f�r Anspr�che aus Straftaten, die weniger als zwei Jahre vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (am 1. Januar 2009) ver�bt worden sind, die Fristen nach Art. 25 OHG.
Der Ehemann bzw. Vater der Beschwerdef�hrer ist mehr als zwei Jahre vor Inkrafttreten des neuen Opferhilfegesetzes get�tet worden. Auch f�r die Verwirkungsfrist ist hier deshalb unstreitig das alte Opferhilfegesetz massgeblich.
3.3 Gem�ss Art. 16 aOHG sehen die Kantone ein einfaches, rasches und kostenloses Verfahren vor (Abs. 1). Die Beh�rde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Abs. 2). Das Opfer muss die Gesuche um Entsch�digung und Genugtuung innert zwei Jahren nach der Straftat bei der Beh�rde einreichen; andernfalls verwirkt es seine Anspr�che (Abs. 3).
Die Vorinstanz kommt (angefochtener Entscheid S. 5-10 E. 3) zum Schluss, die Anw�ltin der Beschwerdef�hrer habe es verpasst, die opferhilferechtlichen Anspr�che der Kinder innert der zweij�hrigen Verwirkungsfrist geltend zu machen. Mit der Eingabe vom 26. Juli 2006 an die F�rsorgedirektion habe die Anw�ltin nur den Genugtuungsanspruch der Ehefrau geltend gemacht. Am 3. Dezember 2007 habe die Anw�ltin der F�rsorgedirektion die beim Kreisgericht eingereichte Klage auf Schadenersatz und Genugtuung vom 26. November 2007 und das kreisgerichtliche Urteil vom 29. November 2007 je in Kopie eingereicht. Mit der Klage vom 26. November 2007 seien keine Anspr�che gegen�ber dem Staat geltend gemacht worden. Die Klageerhebung habe daher die Verwirkungsfrist nicht zu wahren vermocht. Das Opferentsch�digungsverfahren bilde ein Gesuchsverfahren. Erweise sich das vom Opfer eingereichte Gesuch als unvollst�ndig, m�sse ihm Gelegenheit gegeben werden, das Gesuch zu vervollst�ndigen. Dies gelte aber nur, sofern �berhaupt ein - wenn auch mangelhaftes - Gesuch eingereicht worden sei. Das Aufmerksammachen von (�berdies anwaltlich vertretenen) Personen auf allf�llige opferhilferechtliche Anspr�che geh�re nicht dazu. Die F�rsorgedirektion sei daher nicht gehalten gewesen, sich bei der Anw�ltin der Beschwerdef�hrer zu erkundigen, ob nicht auch die Kinder Anspr�che nach dem Opferhilfegesetz erheben wollten.
3.4 Nach der Rechtsprechung sollen es Art. 16 Abs. 1 und 2 aOHG dem Opfer erm�glichen, rasch und auf unb�rokratische Weise einen Entscheid zu erwirken. An die Substanziierung eines Gesuchs um Entsch�digung und Genugtuung nach Art. 11 ff. aOHG k�nnen daher keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden (BGE 129 II 49 E. 4.1 S. 52 mit Hinweisen).
Im Fall, der dem Urteil 1A.93/2004 vom 2. September 2004 zugrunde lag, wurde eine Familie am 18. August 2000 Opfer eines �berfalls. Am 25. Oktober 2001 stellte sie ein Gesuch um opferhilferechtliche Entsch�digung und Genugtuung. Darin machte sie eine Entsch�digung f�r verschiedene Schadensposten geltend, nicht jedoch f�r Haushaltschaden. Am 30. Januar 2003 beantragte die Familie eine Entsch�digung f�r Haushaltschaden. Darauf trat die kantonale Opferhilfestelle nicht ein, weil dieser Schaden nach Ablauf der zweij�hrigen Verwirkungsfrist geltend gemacht worden sei, was das kantonale Verwaltungsgericht best�tigte. Das Bundesgericht hiess die von der Ehefrau erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut. Es kam zum Schluss, der Entsch�digungsanspruch auch f�r den Haushaltschaden sei mit dem Gesuch vom 25. Oktober 2001 gewahrt worden. Das Bundesgericht ber�cksichtige insoweit den in Art. 16 Abs. 2 aOHG verankerten Untersuchungsgrundsatz. Es erwog, danach sei es Aufgabe der zust�ndigen Beh�rden, den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und die sich daraus ergebende Entsch�digung zu berechnen. Erweise sich das vom Opfer eingereichte Gesuch als unvollst�ndig, m�sse dem Opfer Gelegenheit gegeben werden, sein Gesuch zu vervollst�ndigen. Komme die Beh�rde dieser Aufgabe nicht nach, obwohl sich in den Akten Hinweise auf das m�gliche Bestehen eines weiteren Schadens ergeben, w�re es stossend, die im Entsch�digungsgesuch nicht ausdr�cklich aufgef�hrten Schadenspositionen als verwirkt zu betrachten (E. 5.4.3; vgl. auch E. 4.5).
Am 26. Juli 2006 reichte die Anw�ltin der Beschwerdef�hrer der F�rsorgedirektion ein Schreiben ein. Darin f�hrte die Anw�ltin insbesondere aus, sie sei von der Beschwerdef�hrerin 1 mit der Wahrung ihrer Interessen "i.S. Strafrecht" beauftragt worden. Namens ihrer Klientin stellte die Anw�ltin den Antrag, es sei der Klientin die Soforthilfe zu gew�hren sowie eine Entsch�digung und Genugtuung zuzusprechen. Da das Verfahren noch im Ermittlungsstadium sei, k�nne die Anw�ltin zurzeit weder die Entsch�digung noch die Genugtuung beziffern. Die Anw�ltin wies sodann darauf hin, ihre Klientin m�sse vom Sozialamt unterst�tzt werden. Die Geltendmachung von Witwen- und Halbwaisenrenten (f�r die Kinder der Klientin und ihres get�teten Ehemannes) sei an die Hand genommen worden.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 sandte die Anw�ltin der F�rsorgedirektion namentlich die Klage vom 26. November 2007 auf Schadenersatz und Genugtuung zu, welche sie namens der Ehefrau und der Kinder beim Kreisgericht eingereicht hatte; ebenso das Strafurteil des Kreisgerichts vom 29. November 2007.
Im Rubrum der Klage vom 26. November 2007 werden die Ehefrau und die Kinder als "Privatkl�ger/Opfer" bezeichnet. Die Anw�ltin beantragte, der T�ter sei zu verurteilen, den Privatkl�gern und Opfern je folgende Genugtuungen zuz�glich Zins von 5 % seit dem 3. Mai 2006 zu bezahlen: Der Ehefrau Fr. 35'000.-- und den beiden Kinder je Fr. 40'000.--. Zur Begr�ndung f�hrte die Anw�ltin aus, die Privatkl�ger seien - als Ehefrau und Kinder des Get�teten - in ihrer Pers�nlichkeit widerrechtlich verletzt worden. Sie h�tten deshalb Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, wenn die Schwere der Verletzung es rechtfertige und dies nicht anders wieder gutgemacht worden sei. Sodann f�hrte die Anw�ltin aus, die beiden Kinder seien zum Zeitpunkt der Tat 8- bzw. 5-j�hrig gewesen. Sie h�tten - trotz der Trennung der Eltern - mit ihrem Vater Kontakt gehabt und vermissten ihn sehr. Die bisher gesprochene Genugtuung bei T�tung eines Elternteils k�nne bis zu Fr. 40'000.-- betragen. Die Anw�ltin verwies dazu auf den Kommentar von GOMM/ZEHNTNER zum Opferhilfegesetz (2005, N. 38 zu Art. 12 aOHG).
Aus dem der F�rsorgedirektion zugesandten Dispositiv des Urteils des Kreisgerichts vom 29. November 2007 ergab sich, dass dieses den T�ter zur Zahlung einer Genugtuung von Fr. 25'000.-- an die Ehefrau und von Genugtuungen von je Fr. 30'000.-- (zuz�glich Zins) an die beiden Kinder verurteilt hatte.
3.6.1 Im Schreiben vom 26. Juli 2006 stellte die Anw�ltin den Antrag, es sei der Ehefrau eine Entsch�digung und Genugtuung zuzusprechen. Eine Genugtuung f�r die Kinder verlangte sie nicht. Sie wies aber darauf hin, sie habe die Geltendmachung von Halbwaisenrenten f�r diese an die Hand genommen. Die F�rsorgedirektion wusste somit, dass die Ehefrau Kinder hat, deren Vater das Opfer war.
Aus der der F�rsorgedirektion eingereichten Klage vom 26. November 2007 ergab sich sodann, dass die Anw�ltin auch die Kinder ausdr�cklich als "Opfer" bezeichnete. Zudem verlangte die Anw�ltin Genugtuungen f�r die Kinder unter Hinweis auf den Kommentar zum Opferhilfegesetz. Dem Urteil vom 29. November 2007 konnte die F�rsorgedirektion sodann entnehmen, dass das Kreisgericht den Kindern Genugtuungen von je Fr. 30'000.-- zugesprochen hatte.
Unter diesen Umst�nden musste sich der F�rsorgedirektion die Frage aufdr�ngen, ob die Anw�ltin mit ihrer Eingabe vom 3. Dezember 2007 mitsamt Beilagen nicht eine opferhilferechtliche Genugtuung auch f�r die Kinder verlangen wollte. Damit durfte die F�rsorgedirektion nicht einfach schweigen. Vielmehr h�tte sie die Anw�ltin insoweit zu einer Klarstellung auffordern m�ssen.
3.6.2 Dies ergibt sich bereits aus Art. 16 aOHG. Wie dargelegt, gew�hrleistet diese Bestimmung ein einfaches Verfahren. Das Opfer soll auf unb�rokratische Weise einen Entscheid erwirken k�nnen. Damit vertr�gt sich keine Formenstrenge. Zudem verpflichtet Art. 16 aOHG die Beh�rde zur Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen und somit im Zweifelsfall zur Nachfrage (SUSANNA STAEHELIN, Verfahrensfragen zum Opferhilfegesetz, Mitteilungen aus dem Institut f�r zivilgerichtliches Verfahren in Z�rich, 22/1997, S. 29). Da sich aus den der F�rsorgedirektion zugesandten Unterlagen klare Hinweise darauf ergaben, dass die Kinder ebenfalls (indirekte) Opfer sind, deshalb Anspruch auf eine opferhilferechtliche Genugtuung haben und dieser auch geltend gemacht werden sollte, h�tte sie von Amtes wegen die insoweit notwendigen Abkl�rungen treffen m�ssen. Der vorliegende Fall liegt insoweit im Wesentlichen gleich wie jener, �ber den das Bundesgericht im erw�hnten Urteil 1A.93/2004 vom 2. September 2004 zu befinden hatte. W�hrend sich dort aus den Akten Hinweise darauf ergaben, dass auch ein Haushaltschaden entstanden war, waren hier klare Anhaltspunkte daf�r gegeben, dass auch die Kinder Anspruch auf opferhilferechtliche Genugtuung haben. Die Beh�rde h�tte im vorliegenden Fall daher ebenso von Amtes wegen die erforderlichen Ermittlungen vornehmen m�ssen.
Eine vergleichbare Rechtslage besteht - worauf das Bundesgericht im erw�hnten Urteil 1A.93/2004 vom 2. September 2004 (E. 5.4.4) bereits hingewiesen hat - im Sozialversicherungsrecht. Dem ist Rechnung zu tragen, da die Opferhilfe der Sozialversicherung nahe steht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Entsch�digung und Genugtuung gem�ss Art. 11 ff. aOHG zwischen Sozialversicherung und Sozialhilfe anzusiedeln (Urteil 1A.120/2004 vom 19. Oktober 2004 E. 2.4). Im Bereich der Invalidenversicherung hat die Verwaltung zwar nicht alle �berhaupt m�glichen Leistungsanspr�che abzukl�ren, jedoch jene, die vern�nftigerweise mit dem vorgetragenen Sachverhalt und allf�lligen bisherigen oder neuen Akten im Zusammenhang stehen (BGE 111 V 261 E. 3b S. 264 f.). Dies spricht ebenfalls f�r die Aufkl�rungspflicht der F�rsorgedirektion im zu beurteilenden Fall, da sich aus dem ihr dargelegten Sachverhalt und den eingereichten Akten klare Hinweise f�r Genugtuungsanspr�che auch der Kinder ergaben.
3.6.3 Zu ber�cksichtigen ist sodann der Anspruch jeder Person, von den staatlichen Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Auch daraus kann sich die Aufkl�rungspflicht der Beh�rde ergeben (BGE 124 II 265 E. 4a S. 270 mit Hinweisen; ISABELLE H�NER, Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, in: H�ner/Waldmann [Hrsg.], Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren, 2008, S. 40 und 43; CL�MENCE GRISEL, L'obligation de collaborer des parties en proc�dure administrative, 2008, S. 141 f. N. 386; JEAN-FRAN�OIS EGLI, La protection da la bonne foi dans le proc�s, in: Verfassungsrechtsprechung und Verwaltungsrechtsprechung, 1992, S. 228 f.; B�ATRICE WEBER-D�RLER, Vertrauensschutz im �ffentlichen Recht, 1983, S. 41).
So verh�lt es sich hier. Es widerspricht Treu und Glauben, wenn die Beh�rde trotz klarer Hinweise darauf, dass ein opferhilferechtlicher Anspruch besteht und dieser geltend gemacht werden soll, nichts zur Kl�rung unternimmt, um dem Opfer in der Folge vorzuwerfen, es habe die zweij�hrige Verwirkungsfrist verpasst. Die F�rsorgedirektion h�tte hier umso mehr Anlass zur Aufkl�rung gehabt, als es bei den in Frage stehenden opferhilferechtlichen Genugtuungen f�r die Kinder um namhafte Betr�ge geht, welche f�r diese in Anbetracht ihrer wirtschaftlichen Verh�ltnisse von erheblicher Bedeutung w�ren. In einem solchen Fall ist die Beh�rde in verst�rktem Mass zur Aufkl�rung verpflichtet (vgl. H�NER, a.a.O., S. 37/38).
3.6.4 Ob die F�rsorgedirektion �berdies das Verbot des �berspitzten Formalismus und damit Art. 29 Abs. 1 BV verletzt hat (BGE 128 II 139 E. 2a S. 142 mit Hinweisen), kann dahingestellt bleiben.
3.6.5 Aus dem Verhalten der F�rsorgedirektion darf den Kindern kein Nachteil erwachsen. Die Verwirkung ihrer Genugtuungsanspr�che kann ihnen daher nicht entgegengehalten werden.
3.7 Wie sich dem Urteil des Kreisgerichts (S. 50 f.) entnehmen l�sst, hatten die Kinder trotz der Trennung der Eltern Kontakt zum Vater und besuchten ihn regelm�ssig. Die Kinder standen nach seiner T�tung unter Schock und mussten therapeutische Hilfe in Anspruch nehmen. Nach Aussagen der Mutter weinen sie oft, machen sich viele Sorgen und denken h�ufig an den Vater. Sie m�ssen nun ohne diesen aufwachsen, was f�r sie aufgrund ihres Alters (heute 9 und 12 Jahre) einen erheblichen Verlust darstellt.
Bei dieser Sachlage liegt auf der Hand, dass die Kinder ebenfalls Anspruch auf eine opferhilferechtliche Genugtuung haben. Wenn die kantonalen Beh�rden der Mutter, die vom Vater getrennt gelebt hat und mit diesem nicht einmal mehr ein freundschaftliches Verh�ltnis gepflegt hat, eine opferhilferechtliche Genugtuung zugesprochen haben, m�ssen sie das gegen�ber den Kindern erst recht tun. Dies gebietet der Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV). Fraglich kann nur die H�he der Genugtuung sein.
Wie dargelegt, steht der kantonalen Beh�rde insoweit ein weiter Ermessensspielraum zu. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, dieses Ermessen anstelle der kantonalen Beh�rde auszu�ben. Die Sache wird deshalb an die Vorinstanz zur�ckgewiesen zur Festsetzung der H�he der den Kindern je zuzusprechenden opferhilferechtlichen Genugtuung (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG).
Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrern in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 und 2 OHG keine Kosten auferlegt (angefochtener Entscheid S. 15 E. 6.1). Sie hat die Ausrichtung einer amtlichen Entsch�digung an die Vertreterin der Beschwerdef�hrer abgelehnt, da diese nicht bed�rftig seien und die Beschwerde ausserdem aussichtslos gewesen sei (E. 6.2).
Die Beschwerdef�hrer machen (Beschwerde S. 21) geltend, die Vorinstanz h�tte die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hren m�ssen. Sie legen jedoch mit keinem Wort dar, inwiefern der angefochtene Entscheid insoweit Bundesrecht verletzen soll. Insbesondere r�gen sie keine willk�rlich Anwendung kantonalen Rechts und damit eine Verletzung von Art. 9 BV. Ebenso wenig berufen sie sich auf Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV. Gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG pr�ft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist. Es wendet insoweit das Recht nicht von Amtes wegen an. Es gelten die gleichen (erh�hten) Begr�ndungsanforderungen wie fr�her bei der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG. Das Bundesgericht pr�ft daher nur klar und detailliert erhobene und - soweit m�glich - belegte R�gen (BGE 134 II 244 E. 2.1 f. mit Hinweisen). Dem gen�gt die Eingabe der Beschwerdef�hrer nicht. Zu einer n�heren Begr�ndung, inwiefern der angefochtene Entscheid insoweit Bundesrecht verletzen soll, h�tten sie umso mehr Anlass gehabt, als nach ihren eigenen Angaben ihr Einkommen das Existenzminimum um monatlich Fr. 265.45 und damit deutlich �bersteigt.
Die Beschwerdef�hrer tragen, auch soweit sie unterliegen, keine Kosten (Art. 30 Abs. 1 und 2 OHG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 BGG ist insoweit gegenstandslos.
Soweit die Beschwerdef�hrer obsiegen, hat der Kanton ihrer Vertreterin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist insoweit gegenstandslos.
Soweit die Beschwerdef�hrer unterliegen, war die Beschwerde aussichtslos und kann das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung deshalb nicht bewilligt werden.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dezember 2009 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Der Kanton Bern hat der Vertreterin der Beschwerdef�hrer, Rechtsanw�ltin Beatrice Abegglen, eine Entsch�digung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Kanton Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 85
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 48
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 48
 Art. 25
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 11
 Art. 29
 Art. 30
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 106
 Art. 90
 Art. 64