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Timestamp: 2013-06-19 00:40:55+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > C > Chrsit ChrsitEntscheidungen der GerichteHESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 1867/07.A vom 28.01.20091. Ein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots kann aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG i. V. m. Art. 15 Buchst. b und Art. 18 der Richtlinie 2004/83/EG hergeleitet werden, da das nationale Recht die Vorgaben der Richtlinie nicht richtig umsetzt.
2. Eine abschließende gerichtliche Entscheidung kommt auch im Verfahren nach § 51 Abs. 5 VwVfG i. V. m. §§ 48, 49 VwVfG in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG i. V. m. Art. 15 Buchst. b und Art. 18 der Richtlinie 2004/83/EG vorliegen.
3. Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 7 AufenthG stehen grundsätzlich in einem Stufenverhältnis derart, dass die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG als Hauptantrag und die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG als Hilfsantrag begehrt wird.
4. Muslimische Konvertiten, die einer evangelikalen oder freikirchlichen Gruppierung angehören, sind spätestens dann einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt, wenn sie sich im Iran zu ihrem christlichen Glauben bekennen und Kontakt zu einer solchen Gruppierung aufnehmen.
Weitere BegriffeChronologie der Rassengesetze der Vereinigten Staatenchronische Nasenatmungsbehinderungchronische Erkrankung des Prozessbevollmächtigtenchronischechristliche CaritasChrsitchwerbehindertenrechtCialisCIFCISGCity-Tunnel Leipzig
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References: § 60
 Art. 15
 Art. 18
 § 51
 § 60
 Art. 15
 Art. 18
 § 60
 § 60
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