Source: https://www.fabiodisconzi.com/open-ted/eng/tender/2020/r209-f02/001725_2020/index.html
Timestamp: 2020-08-12 21:42:58+00:00

Document:
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss einer nicht exklusiven Vereinbarung z... - Contract notice
/open-ted/eng/tender/2020/r209-f02/001725_2020/index.html
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss einer nicht exklusiven Vereinbarung z...
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss einer nicht exklusiven Vereinbarung z. Zwecke der Förderung v. Präventionsleistungen i. S. des §5 SGB XI im Rahmen eines sogen. Open-House-Modells
Following the summary about the notice 2020/S 002-001725 dispatched in the year 2020.
Contracting authority AOK — Die Gesundheitskasse in Hessen 11 info
HESSEN (DE7)	more authorities
Compulsory social security services more (cpv: 75300000)
Place of performance HESSEN (DE7) more
Publication date 2020-01-03 00:00:00
Deadline 2021-05-30 00:00:00
AOK — Die Gesundheitskasse in Hessen
Kölner Str. 8 Eschborn
n.d. Telephone: n.d. E-mail: Praevention_Pflege@he.aok.de Fax: n.d.
Main address: https://www.aok-gesundheitspartner.de/he/pflege/anbieterinfo_praevention/index.html
https://www.aok-gesundheitspartner.de/he/pflege/anbieterinfo_praevention/index.html
75300000 Compulsory social security services
Grundlage des Qualifizierungsmoduls „Ernährungsrisiken erkennen – Mangelernährung vermeiden“ sind:
— Grundlagen Ernährungsrisiken erkennen – Mangelernährung vermeiden,
— Demenz, Appetitlosigkeit, Kau- und Schluckstörungen, Dekubitus als Ernährungsrisiken
— Maßnahmen einleiten,
— Ausreichend trinken — eine besondere Herausforderung,
— Nahrungsanreicherung – Möglichkeiten der Küche.
(1) Ziele:
— Ernährungsrisiken erkennen – Mangelernährung vermeiden,
— Sicherstellung einer ausgewogenen Ernährung.
(2) Methoden:
— Präsentation (theoretische Grundlagen),
— Erfahrungsaustausch,
— Praxistipps,
— Besprechen von Fallbeispielen,
— Verkosten von Geschmacksproben
https://www.aok-gesundheitspartner.de/he/pflege/anbieterinfo_praevention/index_21397.html#mangel
NUTS code HESSEN DE7
Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zum Vertrag angeboten.
Die Pflegekassen der AOK in Hessen u. der BAHN-BKK beabsichtigen im Rahmen eines sog. Open-House–Verfahrens mit geeigneten Unternehmen zum Zwecke der Förderung von Präventionsmaßnahmen im Sinne der Vorschrift des § 5 SGB XI nicht – exklusive Vereinbarungen zu schließen. Die Unternehmen führen:
— Qualifizierungsmaßnahmen zu dem Thema „Ernährungsrisiken erkennen – Mangelernährung vermeiden“ in den teil- u. vollstationären Pflegeeinrichtungen durch,
— Teilen ein sog. Handout u. eine Teilnehmerbescheinigung an die Teilnehmer aus,
— führen nach d. Durchführung die Qualitätssicherung anhand eines Feedbackbogens durch,
— die Gesamtauswertung der Feedbackbögen wird der Pflegekasse der AOK in Hessen übermittelt.
Es ist zu beachten, dass sich die Ausgaben der Pflegekassen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zum Zwecke der Förderung von Präventionsmaßnahmen nach § 5 Abs. 2 SGB XI insgesamt im Jahr 2016 für jeden ihrer Versicherten auf einen Betrag von 0,30 EUR belaufen. Die Ausgaben sind in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches anzupassen. Die Bezugsgröße wird vom Schätzerkreis festgelegt und vom Bundesministerium für Gesundheit einmal jährlich im Monat September/Oktober bekanntgegeben. Mithin ist die Höhe der Ausgaben (finanzielle Mittel, die in diesem Zusammenhang zum Zwecke einer Förderung von Präventionsmaßnahmen verwendet werden dürfen) gemäß Regelung des § 5 Absatz 2 SGB XI gesetzlich beschränkt. Die Pflegekasse der AOK in Hessen ist im Namen der Pflegekassen gehalten, die für die Leistungen zur Prävention nach § 5 Abs. 2 SGB XI gesetzlich festgelegte Höhe der finanziellen Ausgaben zu überwachen und ausschließlich für die Förderung der gesetzlich in § 5 SGB XI festgelegten Aufgaben zu verwenden. Hierfür hat die Pflegekasse der AOK in Hessen ein Controlling-Mechanismus in Ihrem Hause eingerichtet.
Die finanzielle Förderung endet auf schriftliche Mitteilung durch die Pflegekasse der AOK in Hessen mit sofortiger Wirkung, wenn im Rahmen des durchzuführenden Controllings festgestellt wird, dass die zur Verfügung stehenden und gesetzlich beschränkten finanziellen Mittel überschritten werden könnten oder verbraucht wurden. Um sicherzustellen, dass es zu keiner Überschreitung kommt, sehen vertraglichen Regelungen im Rahmen der Leistungserbringung folgenden Ablauf vor: Die Pflegeeinrichtungen, die an der Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen möchten, teilen zunächst ihr Interesse den Pflegekassen mit. Erst nach Erhalt einer positiven Rückmeldung gegenüber einer Pflegeeinrichtung durch die Pflegekassen ist eine Teilnahme einer Pflegeeinrichtung an der vertragsgegenständlichen Qualifizierungsmaßnahme möglich. Das jeweilige Unternehmen wird durch die Pflegekasse sodann mittels einer schriftlichen Mitteilung entsprechend benachrichtigt, dass er die Qualifizierungsmaßnahme nunmehr durchführen darf. Die Pflegeeinrichtungen wählen ein Unternehmen aus einem sogenannten Anbieterverzeichnis aus, der die zugrundeliegende Qualifizierungsmaßnahme für die Pflegeeinrichtung durchführt. Die Pflegekasse hat hierauf keinerlei Einfluss. Das Anbieterverzeichnis wird den Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekasse der AOK in Hessen zur Verfügung gestellt. Die Unternehmen sind damit einverstanden, dass ihre Daten in das vorgenannte Verzeichnis aufgenommen und den Pflegeinrichtungen in Hessen nach Abschluss des Vertrages zur Verfügung gestellt werden. Der Anbieter selbst hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Durchführung der Qualifizierungsmaßnahme. Folglich kann es dazu kommen, dass der Anbieter zwar über den zugrundeliegenden Vertrag verfügt, im Laufe der Vertragslaufzeit jedoch nicht ein einiges Mal zum Zuge kommt; mithin in diesem Fall auch keinen Vergütungsanspruch hat.
1. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit;
2. Handelsregisterauszug in Kopie (nicht älter als 6 Monate) vom Tag der Angebotsabgabe gerechnet. Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben ein Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes und eine beglaubigte deutsche Übersetzung einzureichen;
3. Interessensbekundung zum Abschluss eines Vertrages.
Versicherungspolice einer Betriebshaftpflicht-/Haftpflichtversicherung für Sach-, Vermögens- und Personenschäden in branchenüblicher Höhe in Kopie.
Abschlusszeugnis als Nachweis der Qualifizierung des einzusetzenden Dozenten/-der einzusetzenden Dozentin nach Maßgabe der Ziffer 6 lit. a) und lit. b) – vgl.unten – in Kopie
Die eingesetzte Dozentin/der eingesetzte Dozent müssen zur Erbringung des zugrundeliegenden Auftrages Modul „Ernährungsrisiken erkennen – Mangelernährung vermeiden“ über folgende Qualifikation verfügen:
1. Grundqualifikation bei „Ernährungsrisiken erkennen – Mangelernährung vermeiden“: Oecotrophologe/in, Ernährungswissenschaftler/in (Diplom, Bachelor, Master von Hochschule und Uni), Diätassistent/in;
2. Zusatzqualifikation bei „Ernährungsrisiken erkennen – Mangelernährung vermeiden“: Fachberater/in für Ernährung im Alter, Fortbildung zum Thema Mangelernährung oder vergleichbare Zusatzqualifikationen.
2-jährige praktische Lehrtätigkeit und Tätigkeit mit älteren und hochaltrigen Menschen. Der Anbieter verpflichtet sich auf Verlangen der Pflegekassen innerhalb von 2 Wochen einen entsprechenden Nachweis zu übersenden. Die Leistungserbringung hat durch deutschsprachige Mitarbeiter/innen zu erfolgen (Deutsch, sicher in Wort und Schrift). Der Anbieter setzt zur Erfüllung seiner Leistungspflichten nur Mitarbeiter/innen ein, die für die Erbringung der geschuldeten Leistungen qualifiziert sind und über ausreichende praktische Erfahrung verfügen.
Date (dd/mm/yyyy): 2021-05-30
Date (dd/mm/yyyy): 2021-07-01
1) Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. des Vergaberechts.
Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. Die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“ (vgl. Ziffer IV.1.1), sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden;
2) Die unter II.2.5) angegebene Zuschlagskriterien sind als fiktive Angaben zu verstehen. Sie dienen fiktiv dazu ein Pflichtfeld der Bekanntmachung auszufüllen. Zuschlagskriterien gibt es in diesem Verfahren nicht. Ebenso ist das Datum unter Ziffer IV.2.7) nur als ein fiktives Datum zu verstehen. Das dient fiktiv dazu ein Pflichtfeld der Bekanntmachung auszufüllen und hat ansonsten keinerlei Bedeutung. Schließlich ist das Datum unter Ziffer II.2. 7) zwar für die Laufzeit einer Vereinbarung zutreffend, für den Beitritt selbst gelten allerdings die in Ziffer 3. (vgl. unten) genannten Angaben; eine andere Darstellung ist unter Ziffer I.2.7) auf Grund der vorgegebenen Kriterien dieser Bekanntmachung nicht möglich;
3) Interessierte Unternehmen können bei der unter I.1. genannten Kontaktadresse den Vertrag inkl. der Teilnahmeunterlagen anfordern. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte Unternehmen die angeforderten Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Mit jedem Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und dies durch die Vorlage der unter Ziffer III.1.1), III.1.2) und III.1.3 genannten Nachweise/Unterzeichnung geforderter Erklärungen und der Vereinbarung selbst dokumentiert, wird ein Vertrag abgeschlossen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben.
Der frühestmögliche Vertragsbeginn bzw. der Beitritt ist der 1.1.2020. Der Vertrag endet am 31.12.2021. Die Unternehmen können diesem Vertrag bis zum 1.7.2021 zu den gleichen Bedingungen beitreten, sofern Sie die Vertragsunterlagen inkl. der dazugehörigen Anlagen spätestens am 30.4.2021 bei den unter I.1. genannten Kontaktadresse angefordert haben und diese vollständig spätestens am 30.5.2021 bei der unter I.1. genannten Kontaktstelle unterzeichnet eingereicht haben. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt.
AOK — Die Gesundheitskasse in Hessen [n.d.]
Kölner Str. 8 Eschborn 65760 - nuts: DE7
Main address: https://www.aok-gesundheitspartner.de/he/pflege/anbieterinfo_praevention/index.html | Address of the buyer profile: n.d.
Nach der Entscheidung des EuGH vom 2.6.2016, Rs.C-410/14 sowie EuGH vom 1.3.2018, Rs.C-9/17 stellt der Abschluss der zugrundeliegenden Verträge keine Vergabe öffentliche Aufträge im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU dar, so dass die Richtlinie bzw. das die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Teil 4, nicht anwendbar sind.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich daher nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. des Vergaberechts.
Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird, wird auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hingewiesen. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, ist damit nicht verbunden. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten nach Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
Date of dispatch of this notice (dd/mm/yyyy): 2019-12-31
[DE] Open house Arzneimittelrabattverträge Interferon beta-1a, Fertigarzneimittelbezeichnung: Rebif, ATC-Code L03AB07
[DE] Generalfachplanung für Tragwerksplanung, Bauphysik und Brandschutz für den Neubau einer 8-gruppigen Kindertagesstätte in der Kirchstraße im Stadtteil Watzenborn-Steinberg. (Leistungen der Tragwerksplanung gem. §51 HOAI LPH 1-6, Leistungen der Bauphysik gem. §3 Abs. 1 HOAI inkl. Anlage 1 „1.2 Bauphysik“, Leistungen der Brandschutzplanung nach AHO)
[DE] WE 1521-12-np
[DE] 2020-190 Fachgutachterliche Baubegleitung für die Bodenarbeiten und Rückbauarbeiten RheinPark Duisburg 3. BA
[DE] Beseitigung von Hochwasserschäden 2013, ZEKIWA Geschwister-Scholl-Straße 16 in 06712 Zeitz, Los 14 Brandschutzbeschichtungen (BA 1.1) und Los 30 Brandschutzbeschichtungen (BA 2)
[DE] Wiederkehrende Prüfung der Elektroinstallation bis 1000 V in Berlin — VOEK 358-19
[DE] Vorbereitung einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme (VU/ISEK), Stadt Selters
[DE] Nicht-exklusive Arzneimittel-Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit für die unter Punkt II.1.4. aufgeführten Wirkstoffe
[DE] Rahmenvertrag fachliche Unterstützung und Beratung Sicherheitsanalysen Betriebs- und Nachbetriebsphase für Endlager
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5 P: Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten Unternehmen der Abschluss bzw. Beitritt zum Vertrag angeboten.
5 P: Die Pflegekassen der AOK in Hessen u. der BAHN-BKK beabsichtigen im Rahmen eines sog. Open-House–Verfahrens mit geeigneten Unternehmen zum Zwecke der Förderung von Präventionsmaßnahmen im Sinne der Vorschrift des § 5 SGB XI nicht – exklusive Vereinbarungen zu schließen. Die Unternehmen führen:
5 P: — Qualifizierungsmaßnahmen zu dem Thema „Ernährungsrisiken erkennen – Mangelernährung vermeiden“ in den teil- u. vollstationären Pflegeeinrichtungen durch,
5 P: — Teilen ein sog. Handout u. eine Teilnehmerbescheinigung an die Teilnehmer aus,
5 P: — führen nach d. Durchführung die Qualitätssicherung anhand eines Feedbackbogens durch,
5 P: — die Gesamtauswertung der Feedbackbögen wird der Pflegekasse der AOK in Hessen übermittelt.
5 P: Es ist zu beachten, dass sich die Ausgaben der Pflegekassen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zum Zwecke der Förderung von Präventionsmaßnahmen nach § 5 Abs. 2 SGB XI insgesamt im Jahr 2016 für jeden ihrer Versicherten auf einen Betrag von 0,30 EUR belaufen. Die Ausgaben sind in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches anzupassen. Die Bezugsgröße wird vom Schätzerkreis festgelegt und vom Bundesministerium für Gesundheit einmal jährlich im Monat September/Oktober bekanntgegeben. Mithin ist die Höhe der Ausgaben (finanzielle Mittel, die in diesem Zusammenhang zum Zwecke einer Förderung von Präventionsmaßnahmen verwendet werden dürfen) gemäß Regelung des § 5 Absatz 2 SGB XI gesetzlich beschränkt. Die Pflegekasse der AOK in Hessen ist im Namen der Pflegekassen gehalten, die für die Leistungen zur Prävention nach § 5 Abs. 2 SGB XI gesetzlich festgelegte Höhe der finanziellen Ausgaben zu überwachen und ausschließlich für die Förderung der gesetzlich in § 5 SGB XI festgelegten Aufgaben zu verwenden. Hierfür hat die Pflegekasse der AOK in Hessen ein Controlling-Mechanismus in Ihrem Hause eingerichtet.
5 P: Die finanzielle Förderung endet auf schriftliche Mitteilung durch die Pflegekasse der AOK in Hessen mit sofortiger Wirkung, wenn im Rahmen des durchzuführenden Controllings festgestellt wird, dass die zur Verfügung stehenden und gesetzlich beschränkten finanziellen Mittel überschritten werden könnten oder verbraucht wurden. Um sicherzustellen, dass es zu keiner Überschreitung kommt, sehen vertraglichen Regelungen im Rahmen der Leistungserbringung folgenden Ablauf vor: Die Pflegeeinrichtungen, die an der Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen möchten, teilen zunächst ihr Interesse den Pflegekassen mit. Erst nach Erhalt einer positiven Rückmeldung gegenüber einer Pflegeeinrichtung durch die Pflegekassen ist eine Teilnahme einer Pflegeeinrichtung an der vertragsgegenständlichen Qualifizierungsmaßnahme möglich. Das jeweilige Unternehmen wird durch die Pflegekasse sodann mittels einer schriftlichen Mitteilung entsprechend benachrichtigt, dass er die Qualifizierungsmaßnahme nunmehr durchführen darf. Die Pflegeeinrichtungen wählen ein Unternehmen aus einem sogenannten Anbieterverzeichnis aus, der die zugrundeliegende Qualifizierungsmaßnahme für die Pflegeeinrichtung durchführt. Die Pflegekasse hat hierauf keinerlei Einfluss. Das Anbieterverzeichnis wird den Pflegeeinrichtungen durch die Pflegekasse der AOK in Hessen zur Verfügung gestellt. Die Unternehmen sind damit einverstanden, dass ihre Daten in das vorgenannte Verzeichnis aufgenommen und den Pflegeinrichtungen in Hessen nach Abschluss des Vertrages zur Verfügung gestellt werden. Der Anbieter selbst hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Durchführung der Qualifizierungsmaßnahme. Folglich kann es dazu kommen, dass der Anbieter zwar über den zugrundeliegenden Vertrag verfügt, im Laufe der Vertragslaufzeit jedoch nicht ein einiges Mal zum Zuge kommt; mithin in diesem Fall auch keinen Vergütungsanspruch hat.
L: 4 --- key: (P) value: 1. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit;
L: 4 --- key: (P) value: 2. Handelsregisterauszug in Kopie (nicht älter als 6 Monate) vom Tag der Angebotsabgabe gerechnet. Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben ein Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes und eine beglaubigte deutsche Übersetzung einzureichen;
L: 4 --- key: (P) value: 3. Interessensbekundung zum Abschluss eines Vertrages.
L: 4 --- key: (P) value: Versicherungspolice einer Betriebshaftpflicht-/Haftpflichtversicherung für Sach-, Vermögens- und Personenschäden in branchenüblicher Höhe in Kopie.
L: 4 --- key: (P) value: Abschlusszeugnis als Nachweis der Qualifizierung des einzusetzenden Dozenten/-der einzusetzenden Dozentin nach Maßgabe der Ziffer 6 lit. a) und lit. b) – vgl.unten – in Kopie
L: 4 --- key: (P) value: Die eingesetzte Dozentin/der eingesetzte Dozent müssen zur Erbringung des zugrundeliegenden Auftrages Modul „Ernährungsrisiken erkennen – Mangelernährung vermeiden“ über folgende Qualifikation verfügen:
L: 4 --- key: (P) value: 1. Grundqualifikation bei „Ernährungsrisiken erkennen – Mangelernährung vermeiden“: Oecotrophologe/in, Ernährungswissenschaftler/in (Diplom, Bachelor, Master von Hochschule und Uni), Diätassistent/in;
L: 4 --- key: (P) value: 2. Zusatzqualifikation bei „Ernährungsrisiken erkennen – Mangelernährung vermeiden“: Fachberater/in für Ernährung im Alter, Fortbildung zum Thema Mangelernährung oder vergleichbare Zusatzqualifikationen.
L: 4 --- key: (P) value: Hinweis:
L: 4 --- key: (P) value: 2-jährige praktische Lehrtätigkeit und Tätigkeit mit älteren und hochaltrigen Menschen. Der Anbieter verpflichtet sich auf Verlangen der Pflegekassen innerhalb von 2 Wochen einen entsprechenden Nachweis zu übersenden. Die Leistungserbringung hat durch deutschsprachige Mitarbeiter/innen zu erfolgen (Deutsch, sicher in Wort und Schrift). Der Anbieter setzt zur Erfüllung seiner Leistungspflichten nur Mitarbeiter/innen ein, die für die Erbringung der geschuldeten Leistungen qualifiziert sind und über ausreichende praktische Erfahrung verfügen.
3 --- DATE_RECEIPT_TENDERS value: 2021-05-30
L: 4 --- key: (DATE_OPENING_TENDERS) value: 2021-07-01
L: 4 --- key: (P) value: 1) Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. des Vergaberechts.
L: 4 --- key: (P) value: Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. Die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“ (vgl. Ziffer IV.1.1), sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden;
L: 4 --- key: (P) value: 2) Die unter II.2.5) angegebene Zuschlagskriterien sind als fiktive Angaben zu verstehen. Sie dienen fiktiv dazu ein Pflichtfeld der Bekanntmachung auszufüllen. Zuschlagskriterien gibt es in diesem Verfahren nicht. Ebenso ist das Datum unter Ziffer IV.2.7) nur als ein fiktives Datum zu verstehen. Das dient fiktiv dazu ein Pflichtfeld der Bekanntmachung auszufüllen und hat ansonsten keinerlei Bedeutung. Schließlich ist das Datum unter Ziffer II.2. 7) zwar für die Laufzeit einer Vereinbarung zutreffend, für den Beitritt selbst gelten allerdings die in Ziffer 3. (vgl. unten) genannten Angaben; eine andere Darstellung ist unter Ziffer I.2.7) auf Grund der vorgegebenen Kriterien dieser Bekanntmachung nicht möglich;
L: 4 --- key: (P) value: 3) Interessierte Unternehmen können bei der unter I.1. genannten Kontaktadresse den Vertrag inkl. der Teilnahmeunterlagen anfordern. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte Unternehmen die angeforderten Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Mit jedem Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und dies durch die Vorlage der unter Ziffer III.1.1), III.1.2) und III.1.3 genannten Nachweise/Unterzeichnung geforderter Erklärungen und der Vereinbarung selbst dokumentiert, wird ein Vertrag abgeschlossen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben.
L: 4 --- key: (P) value: Der frühestmögliche Vertragsbeginn bzw. der Beitritt ist der 1.1.2020. Der Vertrag endet am 31.12.2021. Die Unternehmen können diesem Vertrag bis zum 1.7.2021 zu den gleichen Bedingungen beitreten, sofern Sie die Vertragsunterlagen inkl. der dazugehörigen Anlagen spätestens am 30.4.2021 bei den unter I.1. genannten Kontaktadresse angefordert haben und diese vollständig spätestens am 30.5.2021 bei der unter I.1. genannten Kontaktstelle unterzeichnet eingereicht haben. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt.
L: 4 --- key: (ADDRESS) value: Villemonbeler Str. 76
L: 4 --- key: (P) value: Nach der Entscheidung des EuGH vom 2.6.2016, Rs.C-410/14 sowie EuGH vom 1.3.2018, Rs.C-9/17 stellt der Abschluss der zugrundeliegenden Verträge keine Vergabe öffentliche Aufträge im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU dar, so dass die Richtlinie bzw. das die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Teil 4, nicht anwendbar sind.
L: 4 --- key: (P) value: Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich daher nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. des Vergaberechts.
L: 4 --- key: (P) value: Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird, wird auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hingewiesen. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, ist damit nicht verbunden. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten nach Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
L: 4 --- key: (P) value: „§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
3 --- DATE_DISPATCH_NOTICE value: 2019-12-31

References: §5
 § 5
 § 5
 § 18
 § 5
 § 5
 § 5
 EuGH 
 EuGH 
 §51
 §3
 § 130
 §5
 § 5
 § 5
 § 18
 § 5
 § 5
 § 5
 EuGH 
 EuGH