Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=RG&Datum=1927-10-29&Aktenzeichen=I%2076%2F27
Timestamp: 2018-11-21 03:00:59+00:00

Document:
RG, 29.10.1927 - I 76/27 - dejure.org
RG, 29.10.1927 - I 76/27
Verfilmungsrecht an Operetten
RGZ 118, 282
Diese wurde im Rahmen von § 8 Abs. 3 LUG und § 10 Abs. 3 KUG, die beschränkte und unbeschränkte Rechtsübertragungen für zulässig erklärten, insbesondere durch die 1927 von Goldbaum begründete und vom Reichsgericht (RGZ 118, 282 [285] - Musikantenmädel; RGZ 123, 312 [318] - Wilhelm Busch) übernommene Zweckübertragungstheorie und den das gesamte Urheberrecht beherrschenden Leitgedanken einer möglichst weitgehenden Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werks bestimmt (…vgl. von Gamm, UrhG [1968], § 31 Rn. 1, 19;… Schricker, Verlagsrecht, 3. Aufl. [2001], § 8 Rn. 5 a m.w.N.).
Andererseits ist nach dem Schutzgedanken, der das Urheberrecht behrrrscht, davon auszugehen, daß die durch die Entwicklung der Technik herbeigeführte Erschließung neuer Nutzungsmöglichkeiten für Urhebergut vor allem den Urhebern zugute kommen soll, deren schöpferischer Tätigkeit dieses Gut zu danken ist (vgl. RGZ 118, 282 [Verfilmung]; RGZ 123, 312 [Rundfunksendung] BGHZ 11, 135 [143]).
Verlagsvertrag mit Ausländer
Durchaus überwiegend wird deshalb auf den Verlagsvertrag, sofern kein abweichender Parteiwille erklärt worden ist, das für den Ort der gewerblichen Niederlassung des Verlegers maßgebende Recht angewendet (Hoffmann, Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Bd. 5 S. 760; Troller, Das internationale Privat- und Zivilprozeßrecht im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, S. 221; Schnitzler, Handbuch des internationalen Privatrechts, Bd. 2 S. 630; vgl. auch RGZ 118, 282).
Als zwar nicht entscheidende, aber doch unterstützende Merkmale treten hinzu, daß der Vertrag in München geschlossen worden ist und daß das Entgelt für die Maschinen in Deutscher Mark vereinbart worden ist (vgl. BGH LM Internationales Privatrecht-Allgemeines Nr. 1; RGZ 118, 282, 283; 152, 213).
LG Hamburg, 20.11.1998 - 308 O 178/98
Übertragung von Nutzungsrechten an unbekannten Nutzungsarten
Vor diesem Zeitpunkt war die Übertragung von Nutzungsrechten auch hinsichtlich bei der Übertragung noch nicht bekannter Nutzungsarten möglich, wenn auch die insoweit geschlossenen Verträge unter der Geltung des Zweckübertragungsgedankens eng auszulegen waren (…vgl. Schricker, UrhG, Rdnr. 25 zu §§ 31/32 UrhG;… Fromm/Nordemann/Hertin, Urheberrecht, 8. Aufl. Rdnr. 9 zu §§ 31/32 mit jeweils weiteren Nachweisen), so daß Rechte für noch unbekannte Nutzungsarten nur dann als nicht mitübertragen anzusehen waren, wenn keine ausdrückliche Vereinbarung vorlag (ebenda; vgl. auch BGHZ 11, 135 ff. (143 f.) - Schallplatten-Lautsprecher-Übertragung; RGZ 118, 282 ff. (286 f.) - Musikantenmädel; 123, 312 ff. (318) - Wilhelm Busch; 240, 255 ff. (258) - Hampelmann).
Auch dem rein buchstäblichen Wortlaut nach umfassende Übertragungsformeln wie die "Übertragung der unbeschränkten dinglichen Urheberrechte" sind der Auslegung zugänglich, wobei der Umfang der Rechtsübertragung nach den Parteiabsichten, wie sie sich aus dem Sinn und Zweck des Vertragswerkes als Ganzem ergeben, abzugrenzen ist (RGZ 118, 282 [285 ff]; 123, 312 [316 ff];… Ulmer a.a.O. S. 218).
BGH, 06.05.1955 - I ZR 195/53
Demgegenüber treten die von der Revision angeführten Umstände, deren Beweiskraft durch den Abschluss- und Erfüllungsort Hamburg weiter geschwächt wird, zurück; in Hamburg war nicht nur die Lieferungsverpflichtung, sondern wegen der vereinbarten Akkreditivstellung zunächst auch die Zahlungsverpflichtung zu erfüllen (vgl. RGZ 118, 282 [283], RG IPrRspr 1929, Nr. 31; 1934, Nr. 75 = GRUR 1934, 657 [660]; KG daselbst 1930, Nr. 43; vgl. auch BGH NJW 1952, 540 [541]).

References: § 8
 § 10
 § 31
 § 8
 BGH 
 BGH