Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/fristenkontrolle/page/4
Timestamp: 2020-08-14 02:18:51+00:00

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Fristenkontrolle 4 | Rechtslupe
Von einem Bevoll­mäch­tig­ten sind gebräuch­li­che orga­­ni­­sa­­to­­risch-tech­­ni­­sche Vor­keh­run­gen zu erwar­ten, die beim Ein­satz elek­tro­ni­scher Daten­ver­ar­bei­tungs­sys­te­me ins­be­son­de­re eine regel­mä­ßi­ge und funk­tio­nie­ren­de Daten­si­che­rung gewähr­leis­ten. Das gilt umso mehr, wenn sich eine Frist ihrem Ende nähert und der Bevoll­mäch­tig­te des­halb Mög­lich­kei­ten einer Frist­ver­säu­mung in Betracht zu zie­hen hat, die zu einem frü­he­ren Zeit­punkt weni­ger
Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Anwalts­schrift­sät­ze
Mit der Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Anwalts­schrift­sät­ze hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehört es zu den Auf­ga­ben des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig erstellt wird und inner­halb der Frist bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht. Zu die­sem Zweck muss der
Post­aus­gangs­kon­trol­le durch das Finanz­amt
Bei Ver­säu­men der Revi­si­ons­frist ist auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn der Revi­si­ons­klä­ger ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Frist ein­zu­hal­ten, und den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag inner­halb eines Monats nach Weg­fall des Hin­der­nis­ses gestellt sowie die zur Begrün­dung des Antrags vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen glaub­haft gemacht hat (§ 56 Abs. 2
Auch bei einer unvor­her­ge­se­he­nen Erkran­kung muss ein Rechts­an­walt alle ihm dann noch mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men zur Wah­rung einer Frist ergrei­fen. An einer schuld­haf­ten Frist­ver­säu­mung fehlt es nur dann, wenn infol­ge der Erkran­kung weder kurz­fris­tig ein Ver­tre­ter ein­ge­schal­tet noch ein Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag gestellt wer­den konn­te; dies ist glaub­haft zu machen .
Nach § 56 Abs. 1 FGO ist einem Betei­lig­ten auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Dabei schließt jedes Ver­schul­den, also auch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit, die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus . Bei der Beur­tei­lung, ob eine Behör­de sich
Bewuss­tes Ver­strei­chen­las­sen einer Frist – und der Irr­tum über die Rechts­fol­gen
Eine Frist im Sin­ne des § 44 StPO ver­säumt der­je­ni­ge, der sie ein­hal­ten woll­te, aber nicht ein­ge­hal­ten hat . Dem­ge­gen­über ist jemand, der von einem befris­te­ten Rechts­be­helf bewusst kei­nen Gebrauch macht, nicht nach Satz 1 der Vor­schrift an des­sen Ein­le­gung „ver­hin­dert“ . Dies gilt auch dann, wenn ein Ange­klag­ter – auch
Fris­ten­kon­trol­le in der Anwalts­kanz­lei – und Stö­run­gen im Kanz­lei­ab­lauf
Wird ein Schrift­satz, mit dem ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt wer­den soll, an das fal­sche Gericht (hier: an das Aus­gangs­ge­richt) adres­siert, kommt für den Bun­des­fi­nanz­hof eine Wie­der­ein­set­zung in die hier­durch ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist nicht in Betracht. Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§ 56 Abs. 1 FGO) ist nicht zu gewäh­ren, da der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te, des­sen
Nach § 60 Abs. 1 VwGO ist bei unver­schul­de­ter Ver­säu­mung einer gesetz­li­chen Frist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ist bin­nen eines Monats zu stel­len, § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Inner­halb der Antrags­frist ist auch die ver­säum­te Rechts­hand­lung nach­zu­ho­len, § 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO. Die Tat­sa­chen zur Begrün­dung
Bei der Ver­säu­mung der Klag­frist bedarf es kei­ner ent­spre­chen­den aus­drück­li­chen gericht­li­chen Mit­tei­lung über die Frist­ver­säum­nis. Nach § 56 Abs. 1 FGO ist jeman­dem auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten. Der Antrag ist nach § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO
Die Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax
Ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter genügt sei­ner Pflicht zur wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le fris­t­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax nicht bereits dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, das Sen­de­pro­to­koll dahin­ge­hend zu über­prü­fen, ob der Schrift­satz voll­stän­dig und an die zuvor auf­ge­schrie­be­ne und zumeist in das Schrift­stück ent­spre­chend ein­ge­füg­te Num­mer ver­sandt wur­de. Zusätz­lich bedarf es der Anwei­sung, die
Das Tele­fax zur Fris­t­wah­rung – und sei­ne tech­ni­schen Schwie­rig­kei­ten
Fris­ten kön­nen bis zur letz­ten Minu­te aus­ge­nutzt wer­den. Fris­ten kön­nen auch per Tele­fax gewahrt wer­den. Schei­tert aller­dings der fris­t­wah­ren­de Fax­ver­sand auf­grund tech­ni­scher Über­tra­gungs­pro­ble­me ist eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aus­ge­schlos­sen, wenn die Tele­fa­x­über­mitt­lung kurz vor Frist­ab­lauf ohne hin­rei­chen­de „Sicher­heits­frist“ erfolg­te. Nach § 60 Abs. 1 VwGO

References: § 56
 § 44
 § 60
 § 60
 § 60
 § 56
 § 56
 § 60