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Timestamp: 2020-04-07 07:32:02+00:00

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Vorkaufsrecht: Vorkaufswillen verbindlich prüfen vor Verkauf
Diskutiere Vorkaufsrecht: Vorkaufswillen verbindlich prüfen vor Verkauf im VF - Ankündigungen! Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Mal angenommen - die Gemeinde wäre potentiell so an einem Objekt interessiert daß sie bei einem Verkauf "zuschlagen" und das Vorkaufsrecht ausüben...
#1 Carlo Banausen, 07.01.2019
Carlo Banausen Neuer Benutzer
- die Gemeinde wäre potentiell so an einem Objekt interessiert daß sie bei einem Verkauf "zuschlagen" und das Vorkaufsrecht ausüben würde.
Man wolle diesen Fall aber vermeiden. Könnte man vor dem Verkauf den Vorkaufswillen der Geminde rechtsverbindlich prüfen, bspw. indem man eine Anfrage stellt oder das Objekt der Gemeinde direkt anbietet ?
Oder wie kann man sichergehen, daß bei einem Verkauf das Objekt wirklich derjenige bekommt, mit dem man den Kaufvertrag beim Notar abgeschlossen hat - ohne daß die Gemeinde das Objekt bei der Gelegenheit piratisieren kann, um es dann mlgw. 6 Monate später an einen Günstling abzugeben (bspw. weil der verspricht dann ein Alterheim draus zu machen) ?
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#2 Ferdl, 07.01.2019
Fragen kost nix, mit den passenden Formulierungen
Zitat von Carlo Banausen: ↑
daß die Gemeinde das Objekt... piratisieren kann, um es ... an einen Günstling abzugeben
wirst du sicher auch eine passende Antwort bekommen.
#3 Andres, 07.01.2019
Könnte man vor dem Verkauf den Vorkaufswillen der Geminde rechtsverbindlich prüfen, bspw. indem man eine Anfrage stellt oder das Objekt der Gemeinde direkt anbietet ?
Können kann man, aber es besteht immer die Gefahr, damit schlafende Hunde zu wecken. Ich hatte das schon einmal auf eine ähnliche Fragestellung geschrieben: Die 2 Monate Frist bringen manche Verwaltungen an die Grenzen ihrer Reaktionsfähigkeit. Es ist daher nicht die schlechteste Idee, ohne jegliche Vorankündigung zu verkaufen und dann einfach mal abzuwarten.
Zumindest muss sich die Gemeinde auf solche Anfragen nicht erklären (und es wäre äußerst unwahrscheinlich, dass sie das tut) und auch das Ausschlagen eines direkten Kaufangebots lässt das Vorkaufsrecht nicht erlöschen.
#4 jorgk, 07.01.2019
Und alles mehr kostet einen Vertrag ... ... aber vielleicht reicht ein Vertrag mit Verzicht nicht, weil rechlich unmöglich, denn s. z.B. hier zum Verfahrensablauf:
Der Vorkaufsberechtigte muss Kenntnis vom Kaufvertrag haben.
Faktisch bedeutet es, ohne den Kaufvertrag kann der/die Vorkaufsberechtigte das Vorkaufsrecht gar nicht ausschlagen.
Ist vielleicht für eine Gemeinde anders, aber scheint doch ähnlich wie beim Vorkaufsrecht eines Mieters zu sein; da gibt es hier ein paar Info's zu.
#5 Andres, 07.01.2019
Zitat von jorgk: ↑
Ist vielleicht für eine Gemeinde anders
Definitiv. Die Gemeinde ist schließlich nicht der Mieter, wird also nicht durch § 577 BGB geschützt.
#6 jorgk, 07.01.2019
Gemeinde ist schließlich nicht der Mieter, wird also nicht durch § 577 BGB geschützt
klar, deswegen schrieb ich ja auch:
aber scheint doch ähnlich wie beim Vorkaufsrecht eines Mieters
Anyhow, hier der relevante § für Gemeinden: § 24 BauGB
Ganz interessant zu sehen: Geht nicht für Wohnungen in WEG und bei Erbbau. Aber das ist wohl nicht das Problem beim TE.
Für diesen: Die §§ danach geben Info's zum Ausschluß / Abwendung des Vorkaufsrechts.
#7 Gewohnheitstier, 07.01.2019
Oder wie kann man sichergehen, daß bei einem Verkauf das Objekt wirklich derjenige bekommt, mit dem man den Kaufvertrag beim Notar abgeschlossen hat - ohne daß die Gemeinde das Objekt bei der Gelegenheit piratisieren kann
Gar nicht. Der Vorkaufsberechtigte tritt, wenn er da Recht ausüben will, schlicht in den Kaufvertrag ein.
Darauf hinzuweisen ist u.a. die Pflicht des Notars, spätestens das Grundbuchamt will dann den Negativbescheid des Vorkaufsberechtigten haben.
#8 Carlo Banausen, 07.01.2019
Folgendes waren Gedanken, lasse die mal hier stehen, nach Durchsicht der § scheint einiges davon geklärt zu sein ... ,
aber vllt. ist ja was interessantes als Ansatz für jemanden dabei ...
OK. Aber was wäre bei dem etwas anders gearteten Fall einer Übertragung im Zuge vorweggenommener Erbfolge: Man kann ja beim Notar bspw. auch vereinbaren, daß ein Nachfahre Grundeigentum schon zu Lebzeiten übertragen bekommt, im Gegenzug leistet der dann auch irgendwas ( bspw. beim "Berliner Modell" einen Verzicht auf den Pflichtteil zu Lebzeiten anderer Erben) ... ,
- ich schätze da gibt es kein Vorkaufsrecht für irgendeine Gemeinde, ... ist ja auch kein "Kaufvertrag" ... ... .
Das könnte man doch potentiell erweitern ... , der Soll-Erwerber des Grundstücks, der vor dem Vorkaufsrecht geschützt werden soll, könnte doch bspw. zum Erben ernannt werden, und dann würde dem das Grundstück per Erbvertrag überaschrieben werden, und dann schon zu Lebzeiten ... ... . Das sind dann 2 oder 3 Verträge beim Notar statt einem ... ,
- es soll auch nur als Beispiel dienen um zu Gedanken anzuregen darüber, ob nicht doch Konstellationen denkbar wären, unter denen eine Übertragung Grundes unter Auschluss der Gemeine möglich sein könnte ... ... , bspw. eben bei einer Erbfolge (zu Lebzeiten), evtl. bei Gründung einer Stiftung und Übertragung des Grundes an die Stiftung (deren Halter der Erwerber sein soll), oder so weiter ... .
Oder könnte der Notar eine Rückfallklausel einbauen, die bewirkt daß der Handel nicht rechtskräftig wird sobald ein Dritter den Grund erhält ... , bspw. gibt es ja sowas wie Sicherungsvormerkungen: 2 haben ein Grundstück, und wenn einer seinen Teil verkaufen will bekommt den automatisch ersatzlos der andere ... ,
- solche Sicherungsvormerkungen wirken ja durchaus unter ca. allen Umständen ... , wer die kennt weiß was ich meine ...
#9 Carlo Banausen, 07.01.2019
Wobei, wenn ich mir §24 durchlese ... ,
- Punkt 1 bis 7 scheinen nicht unbedingt für meine Hütte zu gelten ... , man müßte nur prüfen, oder anfragen, ob irgend einer der Punkte gilt ohne drauf hinzuweisen weshalb mans wissen will,
kann das auch sein ... ?
#10 set, 07.01.2019
Kläre das mit einem Rechtsanwalt. Ich habe gerade ähnliches durch. Letztendlich ist die Übertragung zu Lebzeiten ohne Gegenleistung eine Schenkung. Wenn du Gegenleistung erbringst (z.B. Erbverzicht) gilt das auch als Kauf. Genaues erklärt dir ein Rechtsanwalt. Wenn im Grundbuch die Gemeinde mit einem Vorkaufsrecht drin steht, geht eh kein Eigentümerwechsel ohne das es die Gemeinde mitbekommt.
#11 immobiliensammler, 07.01.2019
Wenn im Grundbuch die Gemeinde mit einem Vorkaufsrecht drin steht, geht eh kein Eigentümerwechsel ohne das es die Gemeinde mitbekommt.
Dazu muss die Gemeinde nicht mal im Grundbuch stehen, das Vorkaufsrecht kann sich schon allein aus § 24 BauGB ergeben!
#12 jorgk, 07.01.2019
Klingt etwas Unkonkret. Das BauGB ist da klarer, es darf scheinbar sogar ein Verkauf sein:
§ 26 Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ausgeschlossen, wenn
1. der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist,
Ob das aber nun von uns juristischen Laien korrekt interpretiert wurde - keine Ahnung. Also, wenn der TE genaueres wissen will -> zum Anwalt.
#13 Ferdl, 08.01.2019
Was ist denn die eigendliche Zielsetzung?
Das der potetielle Käufer das Haus unbedingt bekommt oder das die Gemeinde das Haus nicht bekommt?
#14 Carlo Banausen, 30.01.2019
Ziel ist: Der Käufer soll das Haus bekommen, und nicht die Gemeinde
#15 Aktionär, 31.01.2019
Hätte die Gemeinde überhaupt die Mittel in den Kaufvertrag einzutreten? Gibt schließlich genügend Gemeinden, Kommunen, Städte die nicht wissen, wie sie ihre Standardaufgaben bewältigen/finanzieren sollen, und dazu würde ich die Ausübung von Verkaufsrechten erstmal nicht zählen, es sei denn es geht um Straßenbau ...
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References: § 577
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 § 24
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§ 26