Source: https://my-courier.de/contact-legal/conditions.html
Timestamp: 2019-05-24 22:05:21+00:00

Document:
My-Courier
Logistic Dienste
Preisliste (Overnight)
§1. Anwendungsbereich, Allgemeines
Die Verwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingung (künftig "AGB" genannt) sind die My-Courier GBR sowie deren Gesellschafter oder Systempartner (künftig "My-Courier" genannt).My-Courier besorgt die Beförderung von Kurier-, Express- und Postsendungen über ein Logistiksystem.
Soweit durch die nachfolgenden AGB's nichts anderes geregelt ist erfolgt die Beförderung nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei internationalen Transporten mit Kraftfahrtzeugen gelten die Bestimmungen des Übereinkommens übe den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), und bei internationalen Bahtransporten der Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM). Für internationale Lufttransporte findet das Übereinkommen zur Vereinheitlichung des Luftrechtes (Montrealer Übereinkommen) Anwendung.
Gegenteilige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von My-Courier vor Vertragsbeginn schriftlich bestätigt werden.
§2. Leistungen und Preise
Die Beförderungsleistung von My-Courier schließen das Abholen, den Transprort und die Zustellung der Sendung ein. Die Beförderung erfolgt in der Regel auf dem der bestellten Leistungsart angemessenen Transportweg zum Empfänger. Die Auslieferung erfolgt je nach Leistungsart grundsätzlich im Rahmen der in den jeweils gültigen Preislisten genannten Laufzeiten. Diese Laufzeitangaben sind grundsätzlich unverbindlich; die Verpflichtung zur Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist ist damit nicht verbunden. Eine solche ist vielmehr nur dann gegeben, wenn dies ausdrücklich, einzelvertraglich und schriftlich vereinbart wurde. Zustellungauf nicht dandgebundene Inseln sind grundsätzlich von einer Laufzeitbindung ausgenommen.
Verbehaltich der Regelung in (§2 Abs.3.) und (§2 Abs.4.) sind folgende Sendungen grundsätzlich von der Beförderung ausgeschlossen:
Sendungen, die dem Beförderungsmonopol gem. §51 PostG durch die Deutsche Post AG unterliegen.
Sendungen, die die Beförderung verderblicher Lebensmittel beinhalten.
Sendungen mit besonderem Wert. Ein besonderer Wert ist insbesondere - aber nicht ausschließlich - anzunehmen bei Sendungen, die einen Wert von mehr als 50.000,- EUR haben, sowie bei Sendungen von sonstiger außergewohlihcer Bedeutung (wie z.B. Kunstwerke, Antiquitäten, Edelsteine, Briefmarken, Unikate, Gold-, Silber- oder sonstiger Schmuck, Geld oder begebbare Wertpapier [insbesondere Schecks, Wechselwertpapiere, Sparbücher, Aktien oder sonstige Sicherheiten]), selbst wenn deren Wert der Sendung den Betrag von 50.000,- EUR nicht erreicht.
Sendungen, die die Beförderung gefährlicher Güter, die der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ARD) unterliegen, und als gefährlich mit besonderer Kennzeichnungspflicht eingestuft werden, sowie Güter, die Menschen, Tiere oder Transportmittel gefährden, beinhaltet;
Für den Fall, das der Auftraggeber den Transport von Gütern mit besonderem Wert wünscht, kann eine Beförderung einer Sendung mit besonderem Wert dann erfolgen, wenn der Auftraggeber dies unter ausdrücklicher und schriftlicher Angabe des richtigen Wertes des zu transportierenden Gutes zusätzlich beauftragt, und gesondert schriftlich einzelvertragliche Vereinbarungen getroffen werden. In diesem Fall ist eine zusätzliche Transport- oder Valorenversicherung abzuschließen. Dem Auftraggeber steht die Versicherungsleistung aus der abzuschließenden Versicherung zu. Die sich aus §4. ergebenden Hauftungsbegrenzungen bleiben hiervon unberührt.
Der Transport von gefährlichen Gütern bedarf abweichend der Regelung in §2. Abs.2 einer ausdrücklichen vorherigen individuellen Vereinbarung mit My-Courier. Dabei hat der Auftraggeber vorab schriftlich, rechtzeitig und in deutscher Sprache die genaue Art der Gefahr und - soweit erforderlich - zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen an My-Courier mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht ist nicht abdingbar. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass bei Übergabe des Gefahrguts an My-Courier die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Deklaration, Verpackung, Mitgabe von Beförderungspapieren, schriftlichen Weisungen usw. eingehalten werden, auch wenn die verpflichtung grundsätzlich denjenigen treffen, der das Transportgut tatsächlich übergibt. Der Transport von Gefahrgut ist grundsätzlich von einer Laufzeitbindung ausgenommen.
Die transportsichernde Verpackung der Sendung obliegt dem jeweiligen Auftraggeber. Schäden, die aus einer nicht transportsicheren Verpackung resultieren, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
My-Courier ist vor Annahme der Sendung nicht verpflichtet deren Inhalt zu überprüfen. Die Annahme stellt keinen Verzicht auf die Rechte aus §410 Handelsgesetzbuch (HGB) dar. Dies gilt auch für nach diesen Bedingungen ausgeschlossene Güter. Wird eine gefährliche oder ausgeschlossene Sendung zum Absender zurücktransportiert, hat der Auftraggeber auch die Kosten des Rücktransportes zu tragen.
Das für die Beförderung zu entrichtende Entgeld ist spätesten bei der Auslieferung der Sendung an den Kurierfahrer in bar zu bezahlen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung zum Zeitpunkt der Übernahme des Beförderungsgutes getroffen wurde. Wird die Zahlung bei oder nach der Übernahme der Sendung nicht geleistet, so tritt - vorbehaltich einer anders lautentenden Zahlungsvereinbarung hinsichtlich der Forderung aus der Beförderungleistung und sonstigen Nebenleistungen - ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug spätestens vierzehn Tage nach Übernahme der Sendung oder zehn Tage nach Erhalt der Rechnung ein, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt. Im Falle des Verzuges erhebt My-Courier Verzugszinsen in banküblicher Höhe, mindestens aber 0,75% je angefangenen Monat.
Die Geltendmachung eines höhren Verzugschadens bleibt vorbehalten, ebenso wie der Nachweis, ein Verzugschaden sei überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden.
§3. Übernahme und Ablieferung
Die Übernahme des Auftrages erfolgt mit dessen Annahme, spätestens durch die Übergabe der Sendung durch oder für den Absender; die Ausführung, sobald es dei Verkehrslage und Disposition der einzelnen Kurierfahrzeuge gestattet.
Sofern eine Lieferfrist ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde (vgl. §2. Abs.1) beginnt diese mit der Übernahme der Sendung. Bei Nichtzustellbareit verlängert sich die Lieferfrist um einen Tag.
My-Courier ist befugt - aber nicht verpflichtet Sendungen zur Anschriftenüberprüfung oder aus Gründen ordnungsgemäßer Vertragserfüllung zu öffnen.
Sendungen können auch in Briefkästen eingelegt werden, sofern dies besonders vereinbart ist. Die Sendungen gelten mit der Einlegung in den Briefkasten als zugestellt. Unsere Haftung endet mit der Einlegung in den Briefkasten des bestimmungsgemäßen Empfängers.
Sendungen, deren Annahme vom Empfänger verweigert wurde, oder die aus anderen Gründen nicht zugestellt werden konnten, werden in derselben Leistungsart, wie vom Auftraggeber für den Versand gewünscht wurden, an den Auftraggeber auf dessen Kosten gemäß der aktuellen Preisliste von My-Courier zurückgesandt, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Die Zustellung von Sendungen erfolgt gegen Unterschrift an den Empfänger oder sonstige Personen, die unter der Zustelladresse angetroffen werden oder vom Absender benannt sind, und von denen nach den Gesamtumständen angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendung berechtigt sind.
Ist eine Geschäftsadresse als Empfängeradresse angegeben, so erfolgt die Zustellung zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten.
Nationale Beförderungen von Sendungen
Für den Verlust oder die Beschädigung der Sendung haftet My-Courier entsprechend der gesetzlichen Regelung der §431 ff HGB.
Unabhängig von den in §4.Abs.1 genannten Haftungsgrenzen bestimmt sich die Haftung von My-Courier im Falle des Verlusts oder der Beschädigung des Gutes je Sendung wie folgt:
Bei Sendungen von heut auf morgen (Overnight), Auslieferung am selben Tag (SameDay) und sonstigen Sendungen (ausser Direktcourier) auf 8,33 Sonderziehrechte für jedes Kilogramm des Rohgewichtes der Sendung oder 2.500.- EUR je Sendung, je nachdem, welcher Haftungsbetrag höher ist.
Bei nationalen Direktfahrten auf 8,33 Sonderziehrecht für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung bis maximal 50.000,- EUR je Sendung, je nachdem, welcher Haftungsbetrag höher ist
Bei einer Überschreitung der ausdrücklich zu verinbarenden Lieferfrist bei nationalen Beförderungen ist die Haftung entsprechen der Tegelung des §431 III HGB auf den dreifachen Betrag der Fracht begrenzt.
Haftet My-Courier weigen einer Verletzung einer mit der Ausführung der Beförderung der Sendung zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung der Sendung oder durch Überschreiten einer ausdrücklich vereinbarten Lieferfrist enststehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- oder Personenschäden, ist auch in diesem Falle enstsprechen §433 HGB die Haftung begrenzt auf das Dreifach des Betrages, der bei Verlust der Sendung zu zahlen wäre.
My-Courier ist von der Haftung - gleich aus welchem Rechtgrund - befreit, wenn und soweit die Entstehung des Schadens auf Umständen beruht, die My-Courier auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordenlichen Kaufmanns nicht vermeiden und deren Folgen My-Courier nicht abwenden konnte. Dies gilt insbesondere, wenn der Sachaden durch eine Anweisung des Auftraggebers oder seines Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist, ferner dann, wenn die Schadensentstehung auf Umstände zurückzuführen ist, die My-Courier nicht zurechenbar sind, wie etwa höhere Gewalt, Beschaffenheit der Sendung, Aufruhr und Unruhen, Arbeitskampf, elektrische oder magnetische Schäden an oder Löschung von elektrischen oder fotografischen Bildern, Daten oder Aufzeichnungen.
Im übrigen gelten die sich aus §427 HGB ergebenen besonderen Haftungausschlussgründe.
Internationale Beförderungen von Sendungen
Bei internationalen Beförderungen gelten die Bestimmungen der internationalen Abkommen.
§5. Bestimmungen für die Zollabfertigung
Der Auftraggeber hat alle zur Zollabfertigung erforderlichen Dokumente beizubringen. Mit der Vorlage der erforderlichen Dokumente bestätigt der Auftraggeber, dass alle Erklärungen, Export- und Importinformationen wahrheitsgetreu und richtig sind. Der Auftraggeber ist sich bewusst, dass unrichtige und mit betrügerischer Absicht abgegebene Erklärungen zivil- und strafrechtliche Konsequenzen, einschließlich Beschlagnahme und Verkauf der Ware, haben können
Mit der Übergabe der Sendung an den Kurier wird My-Courier, soweit dies zulässig ist, als Zollagent mit der Zollabfertigung beauftragt. My-Courier wird als nomineller Empfänger zum Zwecke der Beauftragung eines Zollmarklers zur Abwicklung der Zollformalitäten eingesetzt. Für die Zollabfertigung gelten die Tarifzuschläge gemäß der aktuellen Preisliste von My-Courier.
Zollstrafen, Lagergebühren und sonstige Kosten, die durch Handlungen der Zollbehörden oder aufgrund der Nichtvorlage der erforderlichen Ausfuhrdokumente, Lizenzen oder Erlaubnisbescheinigungen seitens des Auftraggebers oder des Empfängers enstehen, werden dem Empfänger gegebenenfalls mit erhobenen Zollgebühren und Steuern in Rechnung gestellt, wenn dieser sein Recht auf Ablieferung der Sendung geltend macht. Falls der Empfänger seiner Zahlungspflicht nicht sofort nachkommt, haftet der Auftraggeber.
My-Courier ist berechtigt, Daten, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen erhoben werden, zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten und an My-Courier-Partner - auch grenzüberschreitend - weiterzugeben, soweit und solange dies für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist. Die Datenverarbeitung kann im Hinblick auf weitere Leistungen durch Angebote von My-Courier erfolgen. Der Auftraggeber ist mit dieser Datenerfassung und -verarbeitung sowei Übermittlung, insbesondere auch an staatliche Stellen oder Zollbehörden, einverstanden.
Gerichtsstand ist der Sitz von My-Courier, Garching - München
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References: §1

§2
 §51
 §4
 §2
 §410

§3
 §2
 §431
 §4
 §431
 §433
 §427

§5