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Timestamp: 2019-02-20 07:06:41+00:00

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Rechtsgrundlagen der Elternmitwirkung in der Schule
1. Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG)
- zum vollständigen Gesetzestext -
2. Elternmitwirkungsverordnung (EMVO)
1. Auszug aus dem Schulgesetz für den Freistaat Sachsen
1.- 5. Teil … (vom Abdruck abgesehen)
6. Teil Schulverfassung
1. Abschnitt Konferenzen
a) Änderung der Schulart sowie der Teilung, Zusammenlegung oder Erweiterung der Schule;
b) Durchführung von Schulversuchen;
c) Namensgebung der Schule;
d) Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben an der Schule;
e) Anforderung von Haushaltsmitteln.
(7) … (vom Abdruck abgesehen)
… (vom Abdruck abgesehen)
2. Abschnitt Mitwirkung der Eltern
§ 50a Informationsbefugnis
wegen der Absicht, eine Ordnungsmaßnahme nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 oder 5 gegen ihn zu treffen, angehört wird oder dies aus den in § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), in der jeweils geltenden Fassung, genannten Gründen unterbleibt.
2. Elternmitwirkungsverordnung
§ 2 Eltern- Lehrer- Gespräch
Abschnitt 1 Klassenelternversammlung und Klassenelternsprecher
§ 3 Wahl und Wählbarkeit
§ 6 Abstimmungsgrundsätze
(2)´Die Wahl kann nicht deshalb angefochten werden, weil sie später als bis zum Ablauf der vierten Unterrichtswoche nach Schuljahresbeginn durchgeführt wurde.
§ 11 Jahrgangselternsprecher
Abschnitt 2 Elternrat
§ 12 Wahl und Amtszeit des Vorsitzenden
a) durch die Möglichkeit, zur Deckung notwendiger Unkosten freiwillige Beiträge zu erheben,
b) durch die Möglichkeit, eine Elternkasse zu führen und die für eine geordnete Kassenführung notwendigen Grundsätze zu erlassen.
§ 15 Auskunfts- und Beschwerderecht
Abschnitt 3 Kreiselternrat (vom Abdruck abgesehen)
Abschnitt 4 Landeselternrat (vom Abdruck abgesehen)
Teil 3 Finanzierung
§ 31 Finanzierung der Elternmitwirkung
Teil 4 Schlussvorschrift (vom Abdruck abgesehen)

References: § 50
 § 39
 § 1
 § 28

§ 2

§ 3

§ 6

§ 11

§ 12

§ 15

§ 31