Source: http://muesel-holzbau.de/agb/
Timestamp: 2017-10-19 07:10:47+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bernd Müsel GmbH | Müsel p { font-family: "Arial", Arial, Serif; } h1 { font-family: "Arial", Arial, Serif; } h2 { font-family: "Arial", Arial, Serif; } h3 { font-family: "Arial", Arial, Serif; } h4 { font-family: "Arial", Arial, Serif; } h5 { font-family: "Arial", Arial, Serif; } h6 { font-family: "Arial", Arial, Serif; }
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bernd Müsel GmbH
Die nachfolgenden Bedingungen gelten 1. für Lieferungen von Bausätzen (Kaufvertrag) und 2. für von uns montierte Carports/Überdachungen (Werkvertrag). Soweit diese Geschäftsbedingungen keine abweichenden Regelungen treffen, gelten zu 2. die allgemeinen Vertragsbedingungen der VOB/B in der bei Vertragsabschluß gültigen Fassung. Geschäftsbedingungen des Auftragsgebers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen.
Unsere Angebote gelten, soweit wir nicht ausdrücklich etwas anderes im Angebot festsetzen, vom Angebotsdatum an für 30 Tage. Ein Vertragsabschluß kommt mit der Annahme unseres Angebotes durch den Auftraggeber oder unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande, an deren Stelle bei kurzfristigen Lieferungen auch die ausgestellte Rechnung treten kann.
§ 3 Behördliche Genehmigungen
a) Der Auftraggeber ist verpfl ichtet, die erforderlichen Genehmigungen herbeizuführen. Die dafür notwendigen Zeichnungen und Statik werden gegen eine Schutzgebühr zur Verfügung gestellt. Wird das Baugenehmigungsverfahren durch uns betrieben, wird diese Leistung gesondert berechnet und ist auch im Falle einer Ablehnung des Bauantrages zu bezahlen.b) Der Auftraggeber ist berechtigt, gemäß §§ 346 ff. BGB vom Vertrag zurückzutreten, wenn das Vorhaben durch die Behörde abgelehnt wird. Der Rücktrittserklärung ist eine Kopie des Ablehnungsbescheides beizufügen. Aufl agen der genehmigenden Behörde, die zu Mehrpreisen führen, sind extra zu vergüten. Verteuert sich das Objekt um mehr als 20 %, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer darf ebenfalls zurücktreten, wenn die Aufl agen mit seinen technischen Möglichkeiten nicht zu erbringen sind. Nimmt der Auftraggeber trotz erteilter Baugenehmigung oder nach einer Frist von 12 Monaten ab Bestelldatum, – gleichgültig ob der Käufer das Vorhaben zur Genehmigung eingereicht hat oder nicht – den Vertragsgegenstand nicht ab, so steht uns dennoch die vereinbarte Vergütung unter Abzug der ersparten Kosten für die Nichtausführung zu, mindestens aber 10 % der Vertragssumme.
a) Die angegebenen Lieferfristen und Termine gelten nur annähernd, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit sind zulässig.b) Fälle höherer Gewalt oder sonstige störende Ereignisse, die uns an der Erfüllung unserer Verpfl ichtung hindern, entbinden uns für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen von der Erfüllung unserer Verpfl ichtung. Als solche Fälle gelten insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung und sonstige Arbeitskampfmaßnahmen, die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit einer genügenden Versorgung mit Roh-, Hilfsstoffen, Energie und der Beschaffung von Transportmitteln. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen uns in diesem Zusammenhang sind ausgeschlossen.
c) Schlechtwettertage gelten beim Werkvertrag als Behinderung der Ausführung im Sinne von § 6 Nr.2 II VOB/B. Sie führen zu einer entsprechenden Fristverlängerung. Bodenverhältnisse auf dem Baugelände, die eine sachgerechte Montage in der wie angebotenen Form erschweren bzw. auch unmöglich machen, gelten ebenfalls als Behinderung. Der Auftraggeber ist zu seinen Lasten verpfl ichtet, die Voraussetzungen der ungehinderten Montageausführung sicherzustellen und entstandene Kosten durch Montageabbruch oder Erschwernisse zu vergüten bzw. auch einer Kündigung des Werkvertrages durch uns zuzustimmen und Schadensersatz zu leisten, wenn die Behinderungen nicht binnen 30 Tagen ausgeräumt werden können.
d) Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpfl ichtungen durch den Auftraggeber voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.
§ 5 Montage und Anlieferungen
a) Lieferungen frei Haus bedeutet, die Anlieferung erfolgt bis zu der Abladestelle „frei Bordsteinkante“. Private Grundstücke und Auffahrten werden nur befahren, wenn dies ausdrücklich mit dem Auftraggeber (Festlegung der Abladestelle) vereinbart ist. Müssen unsere Monteure im Falle der Montage das Carport mehr als 20 m zum Aufstellort verbringen, stellt dieser Aufwand eine vergütungspfl ichtige Zusatzleistung dar. Der Auftraggeber ist verpfl ichtet, die Grenzen für die Carport- Montage genau abzustecken. Er übernimmt die Gewähr für die Einhaltung vorgeschriebener Grenzabstände.b) Die Montagefl äche muss frei von Hindernissen sein. Bei ungepfl asterten Flächen ist unbedingt die Höhenangabe der späteren fertigen Fläche anzugeben. Bezugspunkt der Aufbauhöhe ist der höchste Punkt des Geländes, von dem aus umlaufend die Pfosten auf einheitliche Höhe gesetzt werden. Die Stellfl äche sollte daher eben sein, ggfs. muss diese nachträglich bauseitig dem Höhenbezugspunkt angepasst werden. Der Boden muss einen Aushub mit dem Spaten ermöglichen (Bodengruppe 1 – 4 nach DIN 18300). Die Beseitigung von Hindernissen wie Bauschutt, Felssteinen, Wurzelwerk usw. stellt eine vergütungspfl ichtige Zusatzleistung dar. Pfl aster/Platten werden an den Pfostenlöchern entnommen, jedoch nicht wieder eingepasst. Der Bodenaushub bleibt auf der Baustelle.
c) Der Auftraggeber ist verpfl ichtet, nicht sichtbare Kabel, Rohrleitungen und dergleichen eindeutig zu bezeichnen. Unterbleibt dies, haften wir nicht für etwaige Beschädigungen und deren Folgen. Der Auftraggeber hat uns von etwaigen Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten.
d) Der Auftraggeber hat uns unentgeltlich Wasser- und Stromanschluss bei Montagebeginn zur Verfügung zu stellen.
a) Die vereinbarten Preise gelten vier Monate ab Vertrags-Abschlussdatum. Ruft der Auftraggeber das Carport für einen späteren Zeitpunkt ab, so gelten die zu jenem Zeitpunkt von uns mit anderen Kunden vereinbarten Durchschnittspreise.b) Bei Bestätigung des Auftrages durch uns, werden 35 % der Auftragssumme fällig, der Rest bei Lieferung (Kaufvertrag) bzw. bei Abnahme (Werkvertrag).
c) Skontoabzüge und Sicherheitseinbehalte sind ausgeschlossen. Zahlungen können mit befreiender Wirkung nur auf eines unser unter Bankverbindungen aufgegebenen Konten vorgenommen werden.
d) Hat der Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund von Gewährleistungsansprüchen, so darf er aus der Auftragssumme nicht mehr als das 2,5fache der mutmaßlichen Minderung bzw. Nachbesserungskosten einbehalten.
e) Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
Holz ist ein natürlicher Werkstoff, der „arbeitet“. Eventuell auftretende Trockenrisse, Verwindungen, Astlöcher, Harzausfl üsse und dergleichen sind deshalb grundsätzlich keine von uns zu vertretenden Mängel. Dem Auftraggeber steht indes der Beweis des Gegenteils im Einzelfall offen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen, in jedem Falle vor der Verarbeitung oder dem Einbau. Die vermeintlichen Mängel müssen genau, notfalls unter Hinzufügung von Fotos, beschrieben werden. Die Bausätze werden mit aller Sorgfalt zusammengestellt und der Inhalt vor Auslieferung kontrolliert. Sollte es trotzdem zu Fehlmengen bzw. Abweichungen der in der Stückliste aufgeführten Materialien kommen, sind diese Mängel uns innerhalb oben genannter Frist und vor Verarbeitung anzuzeigen. Transportschäden können nur anerkannt werden, wenn diese vom Spediteur auf dem Lieferschein bestätigt wurden und uns dieser innerhalb 1 Woche zur Verfügung gestellt wird. Liegt ein Mangel vor, werden wir die mangelhafte Ware nachbessern oder kostenfrei Ersatz liefern. Sollten diese Maßnahmen endgültig fehlschlagen, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Liefern wir zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache oder tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, hat er Wertersatz für die gezogene Nutzung zu leisten. Für Schadensersatzansprüche wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln haften wir gemäß § 10 dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Für Bausätze, die länger als 14 Tage nach Lieferung unmontiert bleiben, übernehmen wir keine Mängelhaftung.
§ 8 Rücktritt im Fall von höherer Gewalt oder Leistungserschwernissen
Tritt ein in § 4 b) genanntes Ereignis ein, und macht dies die Vertragserfüllung nachträglich unmöglich oder für eine der Parteien unzumutbar, steht beiden Parteien ein Rücktrittsrecht zu.
§ 9 Sicherheiten
a) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Vertragsgegenstände unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich künftiger Forderungen aus gleichzeitig oder später geschlossenen Verträgen.b) Der Auftraggeber darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern, und dies nur, solange er uns gegenüber nicht im Verzug ist. Sollte er sie weiterveräußern, gehen seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware auf uns über. Der Auftraggeber tritt uns schon jetzt im Voraus sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen.
c) Werden die Eigentumsvorbehaltswaren vom Auftraggeber bzw. in seinem Auftrag als wesentliche Bestandsteile eines Grundstücks eines Dritten eingebaut, tritt der Auftraggeber hiermit schon jetzt die ihm gegenüber dem Dritten zustehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes dieser Ware mit allen Nebenrechten, einschließlich des Rechts auf Einräumung einer Sicherungshypothek, an uns ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen.
d) Werden Eigentumsvorbehaltwaren als wesentliche Bestandteile in das Grundstücks des Auftraggebers eingebaut, tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes dieser Ware mit allen Nebenrechten an uns ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen.
e) Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung der Vorbehaltsware und der an uns abgetretenen Forderung durch Dritte muss uns der Auftraggeber unverzüglich unterrichten.
a) Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns und unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen im Rahmen und außerhalb der Gewährleistung, insbesondere auch bei Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen, sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspfl icht vor. Unter einer wesentlichen Vertragspfl icht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.b) Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen, soweit diese nicht leitende Angestellten sind, beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspfl ichten im Sinne des vorherigen Absatzes.
c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 11 Vertragsänderungen und –ergänzungen
Diese bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind unwirksam.
a) Sofern der Käufer nicht Kaufmann ist und nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.b) Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.c) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen der übrigen Vereinbarung zwischen uns und dem Auftraggeber ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Stand 01/2009
Wir produzieren für Sie nach traditioneller Handwerkskunst. Ob kompetente Beratung, individuelles Design, optimale Planung, hochwertige Produktion oder sorgfältige Montage, auch Speziallösungen – Sie erhalten von uns alles aus einer Hand. Deutschlandweit!

References: § 3
 § 6

§ 5
 § 10

§ 8
 § 4

§ 9

§ 11