Source: http://www.jurablogs.com/topic/ultima-ratio
Timestamp: 2018-02-19 14:18:54+00:00

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ULTIMA RATIO - JuraBlogs
BAG: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz nur als letztes Mittel zulässig - regelmäßig besteht ein gerichtliches Verwertungsverbot
… 2009 wegen erwiesener Pflichtwidrigkeiten der Klägerin sozial gerechtfertigt ist, darf das Landesarbeitsgericht seine Überzeugung nicht auf den Inhalt der in Augenschein genommenen Videoaufzeichnungen stützen. Deren Verwertung ist prozessual unzulässig. Ob dies unmittelbar aus § 6b BDSG oder doch § 32 BDSG folgt, kann im Ergebnis offen bleiben. Ein…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Arbeitsrecht- 65 Leser - March 10, 2014 2:32pm
… erwartenden Strafe Fluchtgefahr angenommen, den Haftbefehl jedoch außer Vollzug gesetzt (§ 116 StPO). Die Gründe des doch recht umfangreichen Beschlusses lassen sich etwa wie folgt zusammenfassen: 1. Bei der Prüfung der Voraussetzungen der Untersuchungshaft ist nicht zu fragen, ob diese angeordnet werden kann, sondern ob ihre Verhängung – als ultima…
Burhoff online Blog- 114 Leser - June 25, 2013 1:21pm
…-Empfehlung, B 2). Die Produktrücknahme oder der Produktrückruf im Falle der Nonkonformität eines Elektro- oder Elektronikgerätes (§ 4 II Satz 1, § 7 II Satz 1, § 8 II Satz 1 ElektroStoffV) kann nur ultima ratio sein. Nicht jeder Verstoß gegen die Stoffbeschränkungen führt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zwangsläufig zur Produktrücknahme…
IT-Recht Kanzlei- 17 Leser - May 9, 2013 6:11pm
Das Honorar des Anwalts – Lohn der Angst oder faires Entgelt? Betrachtungen über ein schwieriges Gebiet
… Kunden. Sie wünschen keine Belehrung, sondern eine Beratung. Sie möchten nicht einfach klagen und vertrauen nicht blind. Sie möchten verstehen, wo die Chancen, aber auch die Risiken eines Streits liegen. Prozesse werden mehr und mehr als ultima ratio gesehen, von Anwälten werden intelligente Lösungen verlangt. Behördendeutsch un Juristensprache sind…
Depesche quinta essentia- 157 Leser - August 26, 2012 9:09am
… Heute geht es nicht um Hunde, sondern um Pferde: Die Untersagung der Tierhaltung ist in der Regel die ultima ratio, die den Behörden gegenüber einem Tierhalter verbleibt. Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die Gemeinde einem Pferdehalter die Pferdehaltung untersagt und ihn aufgefordert hatte…
Schlosser Aktuell- 9 Leser - July 9, 2012 6:15am
Außerordentliche Kündigung des Chefarztes des Klinikum Bremen ist unwirksam
… hat. Da das Kündigungsrecht im Arbeitsrecht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegt, soll eine Kündigung, insbesondere eine verhaltensbedingte, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur das letzte Mittel ( Ultima-Ratio ) zur Konfliktlösung sein. Das Arbeitsgericht Bremen war der Ansicht, dass eine Entziehung der Aufgaben als…
Arbeitsrecht- 31 Leser - May 29, 2012 9:35pm
Muss es denn immer gleich Klage sein? Ein Plädoyer für mehr Selbstverantwortung
… Mandanten gehen zum Anwalt, weil sie einen Konflikt haben, mit dem Arbeitgeber, dem Lieferanten, dem Auftraggeber und was noch alles denkbar ist. Aufgabe des Anwalts ist eigentlich diesen Konflikt für den Mandanten bestmöglich zu managen. Das geht über eine reine juristische Tätigkeit hinaus. Leider wird darauf in der juristischen Ausbildung…
Recht & Mediation- 30 Leser - May 3, 2012 3:33pm
EGMR zur Durchsuchung von Redaktionsräumen
… Strafverfolgungsbehörden durchsucht, mit dem Ziel, Informationen darüber zu erlangen, wie die Zeitung in den Besitz eines vertraulichen Berichts des regionalen Rechungshofs gelangt ist. Die Entscheidung macht allerdings auch deutlich, dass der EGMR eine Durchsuchung von Redaktionsräumen nicht generell ausschließt, sondern nur als ultima ratio…
Internet-Law- 34 Leser - April 12, 2012 1:03pm
… „Big Brother beim Bäcker“ – Bericht über einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz im RTL-Mittagsjournal Punkt12, ausgestrahlt am 13.03.2012, 12.00 Uhr. Mit der Begründung, seine Mitarbeiter ständig im Blick haben und überwachen zu müssen, ob sie ordentlich arbeiteten, wurde vom Inhaber in einer Bäckerei eine permanente Videoüberwachung vorgenommen…
rechtsportlich.net- 44 Leser - March 24, 2012 11:01am
CCC Hauptversammlung
… Der Chaos Computer Club wird morgen auf einer außerordentlichen Hauptversammlung über den Ausschluss von Daniel Domscheit-Berg debattieren. Da ich mit dem “Delinquenten” gut befreundet bin, möchte ich mir zu den “Gründen” jeglichen Kommentar verkneifen. Als Jurist erlaube ich mir zum Verfahren folgende Anmerkungen: Ich bin in den CCC zu einer…
Blog zum Medienrechtin Medienrecht- 100 Leser - February 3, 2012 4:24pm
… Arbeitnehmer müssen manchmal leiden, von daher wäre doch ein leidensgerechter Arbeitsplatz wohl der Wunschtraum vieler Arbeitnehmer. Mit dem Begriff „leidensgerechter Arbeitsplatz“ ist aber folgendes gemeint: der kranke Arbeitnehmer und die Kündigung Erkrankt ein Arbeitnehmer häufiger oder für lange Zeit, dann stellt sich für den Arbeitgeber…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blogin Arbeitsrecht- 105 Leser - October 13, 2011 7:58am
Dauerthema Beweisverwertung: Nun auch Telefondaten
… der Aufgaben der Nachrichtendienste) gerechtfertigt sein. Aus früheren (ultima ratio) Begrifflichkeiten der „Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege“ wird die „Verbesserung der Strafverfolgung …“ Quo vadis justitia? …
Rechthaberin Strafrecht- 55 Leser - May 25, 2011 8:06am
… Viele Juristen ärgern sich derzeit über Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin hatte sich über die Meldungen von der Tötung Bin Ladens öffentlich gefreut. Bei manchem schlägt der Ärger in Aufgeregtheit um, so bei dem Hamburger Arbeitsrichter Heinz Uthmann. Er hat Merkel wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) angezeigt. Merkel hat sich nicht…
De legibus- 305 Leser - May 8, 2011 12:53pm
… (insbesondere bei Kraftfahrer) Abrechnungsbetrug Abwerbung von Mitarbeitern ausländerfeindliche / rassistische / frauenverachtende Äußerungen Beleidigungen von Vorgesetzten, Arbeitskollegen, Kunden sexuelle Belästigungen von Arbeitskollegen Körperverletzungen im Betrieb (Arbeitskollegen, Kunden, Vorgesetze) unentschuldigtes Fehlen trotz Abmahnung…
…Das BGer bestätigt die Auffassung des BVGer, "dass bei der Gewährs- und Leumundsprüfung verschiedene Elemente wie Integrität, Gewissenhaftigkeit und einwandfreie Sorgfalt als berufsspezifische Leumundsmerkmale oder allgemeine Eigenschaften wie Ansehen, Achtung und Vertrauenswürdigkeit zu berücksichtigen seien. Unter Umständen könnten auch…
swissblawg- 18 Leser - April 1, 2011 6:07am
Arbeitskampf Arbeitsrecht Bag Blog Gwb Krankheit Kündigung Persönlichkeitsrecht Politik Provider Richter Strafrecht Streik Telekommunikationsrecht Verpflichtet Videoüberwachung Wettbewerbsrecht

References: § 6
 § 32
 § 7
 § 8

EGMR 
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 BGer