Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%20795
Timestamp: 2018-07-21 17:41:44+00:00

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BGH, 17.11.1994 - 4 StR 441/94 - dejure.org
Autofahrer mit Anfallsleiden
§§ 222, 229, 315c StGB, Einwilligung in die Gefährdung, Fahrlässigkeitsschuld, §§ 20, 21 StGB, beim fahrlässigen Erfolgsdelikt bedarf es keines Rückgriffs auf die Figur der "actio libera in causa"
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 222 StGB; § 230 StGB; § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB
Verantwortlichkeit des Angeklagten bei Erkrankung an einem Anfallsleiden (fahrlässige Tötung; fahrlässige Körperverletzung; fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs; Vorverlagerung; kein Rückgriff auf die actio libera in causa; Epilepsie und Fahrtauglichkeit)
Zur Verantwortlichkeit eines an einem Anfallsleiden erkrankten Kraftfahrers für seine Teilnahme am Straßenverkehr - fahrlässige Tötung
Kraftfahrer mit Anfallsleiden - Verantwortlichkeit für Straßenverkehrsteilnahme
StGB § 222, § 230, § 315c, § 20, § 21
NStZ 1995, 344 (Ls.)
Insofern bedarf es - entgegen der Ansicht der Strafkammer - allerdings nicht des Rückgriffs auf die Rechtsfigur der actio libera in causa (vgl. BGHSt 40, 341, 343;… Horn GA 1969, 289; Otto Jura 1986, 426, 433; Paeffgen ZStW 97, 513, 524).
BGH, 03.07.2007 - 5 StR 37/07
Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung); vermeidbarer …
Zum anderen hat das Landgericht die weitere Möglichkeit eines Verbotsirrtums, nämlich die Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB (vgl. BGHSt 40, 341, 349), ausgeschlossen.
Zur Feststellung individueller Tatschuld ist es erforderlich, dass der Betroffene nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten in der Lage war, die objektive Sorgfaltspflichtverletzung zu vermeiden und die Tatbestandsverwirklichung vorauszusehen (…Beck-OK/Valerius, OWiG Stand 15.04.2013, § 10 Rn. 39;… KK-OWiG/Rengier, aaO, § 10 Rn. 40; vgl. auch BGHSt 40, 341, 348; BGH, Urteil vom 17.11.1994, 4 StR 441/94, NJW 1995, 795, 796).
In Bezug auf die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit ist entschieden worden, dass eine Fahrt unterbleiben muss, wenn die Gefahr eines epileptischen Anfalls (vgl. BGH NJW 1995, 795) und wenn kurz nach einem Herzinfarkt die Gefahr eines Rückfalls besteht (vgl. LG Heilbronn VRS 52, 188).
Zwischen dem Ausschluß oder der Einschränkung der Unrechtseinsichtsfähigkeit und der Steuerungsfähigkeit ist indessen genau zu unterscheiden (BGHSt 40, 341, 349; BGH bei Holtz MDR 1987, 93;… Tröndle/ Fischer aaO § 20 Rdn. 3).
Denn die Schuld des Täters wird nicht gemindert, wenn er trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit das Unrecht tatsächlich eingesehen hat (BGHSt 40, 341, 349; 34, 22, 25 ff.;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 1).
Fehlt dem Täter dagegen die Einsicht aus einem in § 20 StGB bezeichneten Grund, ohne dass ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann, so ist § 20 StGB anwendbar (BGHSt 40, 341, 349;… BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 2 bis 5; BGH, Beschluss vom 15. Februar 2008 - 2 StR 22/08; zur Vorwerfbarkeit vgl. BGHSt 40, 341, 349).
Die Anwendung des § 21 StGB kann nicht zugleich auf seine beiden Alternativen gestützt werden, da beide nicht gleichzeitig gegeben sein können (vgl. BGHSt 40, 341, 349).
BGH, 05.03.2014 - 2 StR 367/13
Tatsächlich fehlende oder eingeschränkte Einsichtsfähigkeit
LG Bonn, 12.12.2012 - 25 Ns 191/12
Fahrerlaubnis, Epilepsie-Erkrankung, actio libera in causa, Gefährdung des …

References: § 20
 § 21
 § 222
 § 230
 § 315
 § 222
 § 230
 § 315
 § 20
 § 21
 § 10
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 BGH 
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 § 20
 § 21
 § 20
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 § 21
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