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Timestamp: 2020-02-22 07:31:08+00:00

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Anspruch auf Trennungskostenbeihilfe nach dem SGB II Notwendigkeit der Aufnahme der Beschäftigung außerhalb des Wohnorts / LSG Sachsen-Anhalt / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung einer Divergenz bei der Frage der Erstattung von Vorverfahrenskosten
Rentenversicherung; Wegfall der persönlichen Voraussetzungen für eine PKH-Bewilligung nach Versterben des Antragstellers - persönliche Voraussetzungen; wirtschaftliche Voraussetzungen; Tod des Antragstellers; Prozesskostenhilfe; PKH; PKH-Beschwerde; Verst
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche als sorgeberechtigter Elternteil eines Kindes in Ausbildung
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des Sozialgerichts über die Vergütung des beigeordneten Anwalts; Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VI; Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem neuen Rentenantrag während eines anhängigen Streitverfahrens
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Verweisbarkeit auf eine Tätigkeit als Verdrahtungselektriker Anforderungen an das Sehvermögen
Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zuflusses von Jahresendprämien Unzulässigkeit einer Schätzung der
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Darlehensgewährung für Mietschulden bei drohender Wohnungslosigkeit
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen zur Problematik von Betriebskostenguthaben und ihrer Behandlung im Rahmen von § 22 A
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente; Heilung eines Anhörungsmangels im Widerspruchsverfahren
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen einer Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes befristet auf drei Jahre Herabsinken des täglichen Leistungsvermögens des Klägers auf drei bis unter sechs Stunden Einzelfallentscheidung auf gesicher
Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Ingenieurbetrieb Plast- und Elastverarbeitu
Rente wegen Berufsunfähigkeit Begriff der Berufsunfähigkeit Bisheriger Beruf des Versicherten
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Keine Berücksichtigung der unentgeltlichen privaten Nutzung eines Dienst-Pkw als Einkommen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Verpflichtung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente; Vorausschauenden Betrachtungsweise für das Bevorstehen einer Erwerbsaufnahme; Keine Antragsrü
Anspruch auf Weitergewährung von Krankengeld im Anschluss an eine Rehabilitationsmaßnahme; Zulässigkeit der Feststellung von Arbeitsunfähigkeit durch die Entlassungsmitteilung einer Rehaklinik
Zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine PKH-Bewilligung - angemessene Lebensführung; angemessene Alterssicherung; Finanzierung des Rechtsmittelverfahrens; Vorsorge; wirtschaftliche Voraussetzungen; Einkommens- und Vermögensverhältnisse; unvollstä
Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VI Trümmerbruchfraktur eines Fußes Verschlechterung des Sehvermögens
Voraussetzungen für die Feststellung eines Gesamt-GdB nach dem SGB IX für Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule und der Schulter
Rechtmäßigkeit der Rückzahlung einer Vermittlungsprovision nach dem SGB II nach Nichtbeachtung der Grundsätze zur wirtschaftlichen Verflechtung
Rechtmäßigkeit von Einbehalten im Rahmen der Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung Anforderungen an einen Vertrag zur integrierten Versorgung
Verrechnung einer Rente mit rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen Einstweiliger Rechtsschutz Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs Interessen- und Folgenabwägung Regel-Ausnahme-Verhältnis
Rechtmäßigkeit der Minderung von Leistungen nach dem SGB II Kein Eintritt einer Sperrzeit bei rechtswidriger Kündigung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Zulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren auf höhere Leistungen für Zeiträume der Vergangenheit
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache Zulässigkeit der Rücknahme einer Leistungsbewilligung beim Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Anwendbarkeit von
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Anforderungen an eine selbstständige Tätigkeit Kein Schutz durch die unionsbürgerrechtliche Freizügigkeitsberechtigung bei strafbaren Tätigkeit
Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer/Schulbegleiter im Rahmen von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Kein Ausgleich von Defiziten in der personellen Ausstattung einer Förderschule
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Eheähnliche Lebensgemeinschaft Leistungen für die Vergangenheit Aktuelle Notlage
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Kein Schutz der unionsbürgerrechtlichen Freizügigkeitsberechtigung bei strafbarer Tätigkeit
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Industrie- und Kraftwerksrohrleitungen IKR Bitterfeld
Anspruch auf Hinterbliebenenrente Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer Witwerrente wegen des Fehlens einer Eheschließung nach falscher Tatsachenangabe
Sozialversicherungsbeitragspflicht Bauleiter im Industriebau Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Weisungsgebundenheit
Rentenversicherung - Erziehungsrente; eheähnliche Lebensgemeinschaft; Ehe; Rente aus eigener Versicherung; Unterhaltsersatzfunktion; Begünstigung; Absicherung; verfassungskonform
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Übernahme der Kosten für die Grundreinigung der bisherigen Unterkunft bei einem Umzug
Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Zulässigkeit der Berücksichtigung während des Leistungsbezugs angesparten Vermögens
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger sozialgerichtlicher Verfahren Tatbestandliche Voraussetzung der Verzögerungsrüge Notwendigkeit einer entschädigungsrechtlichen Trennung von Prozesskostenhilfe- und Hauptsacheverfahren Zulässigkeit unbezifferter
Entschädigung für eine überlange Verfahrensdauer Angemessenheit der Verfahrensdauer Schwierigkeit des Falles Strukturelle Überlastung der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt Besonders schwerer Grundrechtsverstoß
Anspruch auf Kostenübernahme für einen individuell angepassten Arbeitsstuhl als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Hilfe zur Pflege 24-Stunden-Assistenz in einer eigenen Häuslichkeit Eigene Wohnung Verfassungskonformität der Leistungsbeschränkung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU Aufenthaltsrecht aufgrund der Ausübung der elterlichen Sorge während Schulbes
Versicherungspflicht des Mitgesellschafters einer GbR in der Alterssicherung der Landwirte Berücksichtigung der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters in Sachsen-Anhalt als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Versagungsbescheid bei fehlender Mitwirkung im Rentenantragsverfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Kein materielles Freizügigkeitsrecht bei Nichterfüllung der Anforderungen an eine selbstständige Erwerbstätigkeit Anspruch auf Leistungen der S
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen neben einer Beitragsnachforderung Kenntnis des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer beim Aufenthalt zur Arbeitsuche Anspruch auf Sozialhilfe nur bei abschließend geklärtem Aufenthaltsrecht Sicherung des Existenzminimums im Verfahren des einstweiligen Rechtss
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei bestehendem Anspruch auf kostenfreie Prozessvertretung durch eine Gewerkschaft oder einen Verband
Bemessung des Arbeitslosengelds - Arbeitsplatzsicherung; Bemessungsentgelt; Überprüfungsverfahren; Abfindung; Kompensation; Sonderzahlung; Nachzahlung; Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses; vereinbarter Lohnverzicht; Betriebsvereinbarung; Bedingung;
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für Ausländer mit einer materiellen Freizügigkeitsberechtigung Fortdauernder Schulbesuch des Kindes Teilnahme von Tagelöhnern am Erwerbsleben
Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei einer somatoformen Schmerzstörung und uneingeschränkter Alltagskompetenz
GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus Typ II Anforderungen an das Vorliegen einer gravierenden Beeinträchtigung der Lebensführung
Schwerbehindertenrecht Merkzeichen G und B Versorgungsmedizinischen Grundsätze Ursächlichkeit innerer Leiden
GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht nach einer Totalentfernung des Magens und Vorliegen eines Spätdumping-Syndroms Ausschluss der Doppelbewertung von Unterzuckerungszuständen in mehreren Funktionssystemen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Übernahme von Fahrtkosten für Besuche beim dauerhaft in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs untergebrachten Ehegatten als Mehrbedarf
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Verletzung der Anhörungspflicht vor Erlass eines Gerichtsbescheids ist kein Verfahrensmangel
Rechtmäßigkeit eines Überprüfungsantrags im sozialrechtlichen Verwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren Nachholung einer unterbliebenen Konkretisierung nach Ablehnung eines Akteneinsichtsgesuch bzw. einer Aktenübersendung im Wege des sozialrechtliche
Kein Anspruch auf Kindergeld für sich selbst bei Unkenntnis vom Aufenthalt der Eltern durch bewusstes Sich-Verschließen Keine Verletzung allgemeiner Persönlichkeitsrechte
Dauer der Absenkung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren Keine Erforderlichkeit einer Anhörung Auswirkung der Absenkung bei nicht vorhandenem Leistu
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Voraussetzungen des Arbeitnehmerbegriffs im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU
Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rechtsmitteleinlegung durch kostenrechtlich begünstigte und nicht beg
Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Anforderungen an die Berücksichtigung zusätzlicher Belohnungen für Werktätige im Bergbau
Versicherungspflicht als selbständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung auch als selbstständiger Künstler
Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Anforderungen an die Bestimmung der Höhe einer Jahresendprämie
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung Keine Unterbringung in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung bei Haftunterbrechung wegen stationärer
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine sachliche Identität im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG Anspruch auf eine Einigungsgebühr nach einem gerichtlichen Vergleich
Anspruch auf Trennungskostenbeihilfe nach dem SGB II Notwendigkeit der Aufnahme der Beschäftigung außerhalb des Wohnorts
Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Übernahme von Umzugskosten nach dem SGB II nach Versagung der vorherigen Zusicherung für einen Umzug
Existenzsichernde Leistungen PKH-Verfahren
Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch auf Sozialhilfe nach einem Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG nach der Rechtsprechung des BSG Erforderlichkeit eines abschließend geklärten Aufenthaltsrechts
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des Sozialgerichts über die Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Voraussetzungen der Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen vom Sozialgericht im Erinnerungsverfahren erlassenen Beschluss
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung Feststellung der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im Kostenfestsetzungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Keiner Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch Betriebsberufsschulen für landwirtschaftliche Berufe
Anspruch auf Alterssicherung der Landwirte Anforderungen an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens nach Auflösung einer GbR
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Anforderungen an die Lösung vom erlernten Beruf
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Zulässigkeit der Anrechnung von Heiz- und Betriebskostenguthaben bis zum 31.7.2016 in voller Höhe
Rechtmäßigkeit einer Teilaufhebung von Leistungsbewilligungen und der Rückforderung von erbrachten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II aufgrund der fehlenden hinreichenden Bestimmtheit des Rücknahmebescheides Anforderungen an
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwachsenen Kind Zulässigkeit einer Abweichung vom Kopfteilprinzip bei einem fehlenden Untermietvertrag und gleichzeitiger Übernahme von Darlehen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Berücksichtigung einer zwischen geschiedenen Ehegatten vereinbarten Nutzungsentschädigung für ein Eigenheim
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Kein Leistungsausschluss für Ausländer wegen eines Aufenthalts zur Arbeitsuche als sorgeberechtigter Elternteil eines Kindes in Ausbildung Anforderungen an die Arbeitnehmereigenschaft bei berufsbedingter Tren
Anforderungen an die GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus Erforderlichkeit erheblicher Einschnitte in die Lebensführung
Verfassungsmäßigkeit des Kostenausschlusses für glutenfreie Diätnahrung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Unfallversicherung - Vorstandsmitglied; wie Unternehmer selbständig Tätige; Beitragspflicht
Kein Anspruch auf Kinderzuschlag für ein nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörendes Familienmitglied bei Unterbringung in einer vollstationären Einrichtung für seelisch behinderte Menschen Keine notwendige Beiladung des Grundsicherungsträgers
Rechtsmissbräuchlichkeit und Unzulässigkeit eines offensichtlich präkludierten Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Anerkennung einer Patellaluxation als Folge eines A
Anspruch auf Feststellung von Verpflegungsgeldzahlungen als weitere Entgelte im Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs in der ehemaligen DDR Rückwirkung der Korrektur eines Überfü
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Bezifferung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Bewilligungsbescheiden nach dem SGB II
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Berücksichtigung von Wohngeldnachzahlungen als Einkommen
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen Vorliegen einer Weiterleitung an das nicht im Haushalt des Leistungsberechtigten lebende Kind zur Direktzahlung existenzsichernder Verbindlichkeiten
Gewährung einer Rente wegen Folgen einer Berufskrankheit nach Nr. 2301 der Anlage 1 zur BKV MdE von mindestens 10%
Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Auszahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach dem SGB III Öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch ohne Ermessen und ohne Verzinsungsanspruch
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen Beweispflicht des Versicherten für das Vorliegen der regelmäßigen Arbeitslosmeldung
Anforderungen an den Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Auswirkungen einer Augenerkrankung Kein Anspruch auf Einräumung einer Frist zur schriftlichen Äußerung zu Ausführungen der Sac
Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aufgrund des Bezugs von Arbeitslosgeld Anforderungen an das Vorliegen eines atypischen Falles für eine Ermessensentscheidung im Sinne von § 48 S
Anspruch auf Zulassung der Zahlung von Beiträgen im Sinne von § 197 Abs. 3 SGB VI Keine Schuldung freiwilliger Beiträge bei der Beitragszahlung nach dem 31.3. des Folgejahres des Beitragsjahres
Anforderungen an die Feststellung eines Grades der Behinderung von 50 nach dem SGB IX bei Diabetes mellitus
Rechtmäßigkeit einer Beitragsforderung im Statusfeststellungsverfahren Kein Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen Feststellungsbescheide bei gleichzeitiger Beitragsnachforderung Geltung auch für Statusentscheidungen bei Betr
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII Anforderungen an die Geltendmachung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Maßgeblichkeit der Hauptdiagnose bei nicht unmittelbar selbst behandelter Grundkrankheit
Unfallversicherung - Tagespflegeperson; Arbeitsunfall; Kinderbetreuung durch Großeltern; Haftungsbeschränkung; Kinderbetreuung; Betreuungsperson
Anspruch auf Verzinsung einer Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge Vollständigkeit eines Erstattungsantrages bei einem Widerspruch gegen den Beitragsbescheid
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Unbilligkeit der Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen bei der Wahrnehmung einer ehrenamtlichen Tätigkeit mit Aufwandsentschädigung Zulässigkeit einer negativen Prognose für einen 63-jährigen Hilfebedürftige
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Sportmedizinische und trainingstherapeutische Tätigkeiten Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Gesamtbild der Arbeitsleistung Schriftliche Vereinbarungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung nach sechswöchiger Unterbrechung der Arbeitslosigkeit durch Arbeitsunfähigkeit für sechs Wochen und einen Tag
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Vergütungsfestsetzung bei Rücknahme der Klage nach einem Teilanerkenntnis
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Unerheblichkeit der Betriebsnummer für die Annahme eines Produktionsbetriebs im Sinne einer industriellen Serienproduktion
Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von freiwillig versicherten Selbständigen und versicherungspflichtigen Beschäftigten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Keine Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch die Kreisbetriebe für Landtechnik Zerbst und Klötze Keine Erfüllung der s
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Berücksichtigung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit aus mehreren Gewerbebetrieben Anforderungen an eine Einstufung als zusammenhängendes Gewerbe
Erstattung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendiger Aufwendungen für das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren Erteilung einer vorherigen Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft bei einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Leistungen für Unterkunft und Heizung Anrechnung aus eigenen Mitteln erwirtschaftetem Heiz- und Betriebskostenguthaben
Übergangsgeld für eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Berechnung des Regelentgelts Bemessungszeitraum Aktuell bestehendes Beschäftigungsverhältnis
Anforderungen an die Anerkennung arthrotischer Veränderungen im Armbereich als Berufskrankheit nach Nr. 2103 der Anl. 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung
Unfallversicherung - Wegeunfall; Bundesagentur für Arbeit; besondere Aufforderung im Einzelfall; Sofortzugang; Vermittlungsgespräch; Arbeitsunfall; Einladung zum Vermittlungsgespräch
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde der Staatskasse bei einer Beschwerde des Rechtsanwalts mit dem Ziel einer höheren Vergütungsfestsetzung
Feststellung der Grades der Behinderung nach SGB IX bei psychischer Behinderung mit körperlichen Beschwerden Anforderungen an die Abgrenzung zwischen stärker behindernden Störungen und schweren Störungen
Anforderungen an die Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung als weitere Schädigungsfolge sowie die Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz
Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz Erforderlichkeit des Vollbeweises für einen vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriff hier im Rahmen einer Prügelei
Beitragspflicht zur Sozialversicherung Lehrkraft an einer staatlich anerkannten Fach- und Berufsfachschule Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen Wertende Zuordnung de
Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für den geldwerten Vorteil der privaten Nutzung eines betriebseigenen Kraftfahrzeuges Feststellung anhand der Gesamtumstände
Anspruch auf Arbeitslosengeld II Keine Leistungen für Unterkunft und Heizung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren für eine nicht mehr bewohnte Wohnung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Leistungen für Unterkunft und Heizung Kein selbst bewohntes Wohneigentum bei Auflassungsvormerkung im Grundbuch Voraus
LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 88/12)
Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Neubescheidung eines abgelehnten Antrags auf Trennungskostenbeihilfe für den [...]

References: § 22
 § 2
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 § 15
 § 1
 § 48
 § 197