Source: http://www.jurablogs.com/2010/10/29/wichtig-unternehmen-mehrere-betriebe-kuendigungsschutz-mehreren-kleinbetrieben-grossen
Timestamp: 2017-01-24 21:35:13+00:00

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Wichtig +++ ein Unternehmen – mehrere Betriebe – kein Kündigungsschutz in mehreren Kleinbetrieben eines großen Unternehmens !!! +++ Wichtig
+++ 2. Senat des BAG nahm heute am 28.10.2010 zum Begriff eines Betriebes nach § 23 KSCHG Stellung !!
BlogsArbeitsrecht & Mediation BerlinOktober 2010Wichtig +++ ein Unternehmen – mehrere Betriebe – kein Kündigungsschutz in mehreren Kleinbetrieben eines großen Unternehmens !!! +++ Wichtig
+++ 2. Senat des BAG nahm heute am 28.10.2010 zum Begriff eines Betriebes nach § 23 KSCHG Stellung !!Mit dieser Entscheidung wird es verstärkt dazu kommen, dass wieder mehr Unternehmen versuchen werden, den Kündigungsschutz zu umgehen, in dem sie den einzelnen Betrieben eine eigene Organisationsstruktur geben und eine Personalleiter, der eigenständige Personalverantwortung bekommt; ob das dann alles reicht, bleibt dem Einzelfall vorbehalten und der Entscheidung des BAG, aber es erweitert den Verhandlungsspielraum für die Arbeitgeber aus Anlass einer Kündigung in diesen Betrieben.1. Arbeitnehmer in “Betrieben”, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer (“auf vollen Stellen”) beschäftigt sind, haben keinen Kündigungsschutz. (§ 23 KSchG)2. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Sie ist sachlich gerechtfertigt, weil Kleinbetriebe typischerweise durch enge persönliche Zusammenarbeit, geringere Finanzausstattung und einen Mangel an Verwaltungskapazität geprägt sind.3. Auch wenn ein Unternehmer (juristische Person des Arbeitgebers) mehrere Kleinbetriebe führt, (in denen regelmäßig nicht mehr als 10 volle Stellen existieren) werden die Zahlen der dort Beschäftigten nicht automatisch zusammengerechnet, wenn es sich tatsächlich um organisatorisch hinreichend verselbständigte Einheiten und deshalb um selbständige Betriebe handelt.4. Es ist sicherzustellen, dass damit aus dem Geltungsbereich des Gesetzes nicht auch Einheiten größerer Unternehmen herausfallen, auf die die typischen Merkmale des Kleinbetriebs (enge persönliche Zusammenarbeit etc.) nicht zutreffen. Das wiederum ist nicht stets schon dann der Fall, wenn dem Betrieb auch nur eines dieser typischen Merkmale fehlt. Maßgebend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls.siehe Pressemitteilung des BAG vom 28.10 ...Zum vollständigen Artikel194 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Kündigungsschutz im Kleinbetrieb37 LeserRechtslupe:Kündigungsschutz und Kleinbetriebsklausel80 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:KSchG – Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer96 LeserArbeitsrecht & Mediation Berlin:BAG: Anwendungsbereich des Kündungsschutzgesetzes nach § 23 KSchG +++ keine Einbeziehun...68 LeserATN–Rechtsanwälte:Kündigungsschutz in Kleinbetrieben?ATN–Rechtsanwälte:Kündigungsschutz in Kleinbetrieben?29 LeserParagrafenpuzzle:Leiharbeiter zählen mit126 LeserKanzlei Blaufelder:Eine Zigarette zu viel10 verwandte ArtikelKein allgemeiner Kündigungsschutz im KleinbetriebBAG: Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben eines UnternehmensGeltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – KleinbetriebsklauselEntscheidung für den 18.03.2010 erwartet. Das Kündigungsschutzgesetz findet auf Unternehmen mit mehreren Betrieben AnwendungDie Kleinbetriebsklausel im KündigungsschutzgesetzNichtanwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf KleinbetriebeDer Kleinbetrieb darf wieder klein sein - Korrekturen bei § 23 Abs. 1 KSchGSoweit die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes nicht greifen, gewährleisten die zivilrechtlichen Generalklauseln den durch Art. 12
Abs. 1 GG gebotenen Mindestschutz der Arbeitnehmer.BAG: Leiharbeitnehmer sind im Einzelfall bei der Bestimmung der Betriebsgröße nach § 23 KSchG zu berücksichtigenBundesarbeitsgericht entscheidet, dass Kleinbetriebsklausel nicht gegen Art. 3 GG verstößtÜber den ArtikelVeröffentlicht October 29, 2010 1:39pm im Blog Arbeitsrecht & Mediation Berlin.KategorienArbeitsrechtThemenKündigungsschutz, Arbeitsrecht Für Arbeitgeber, Arbeitsrecht Kündigung, Klage Arbeitsgericht, Lag Berlin Brandenburg, Arbeitnehmer, Geschäftsführer Vorstand, Bag, Juristische Person, § 23 Kschg, Kündigung Arbeitsrecht Hilfe, 2. Senat Bag, Bundesarbeitsgericht Betrieb, Bundesarbeitsgericht BetriebsbegriffTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineLG Hildesheim: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betrug der Volkswagen AG - Rückabwicklung des Kaufvertrages bei manipuliertem Diesel-Fahrzeugvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldNPD: bedeutungslosvon Rechtslupe3.000 Euro Strafe für eine Mailvon Udo Vetter / LawBlogSich mal einen kurzen Urlaub gönnenvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Als nächstes lesen - bislang 83 Leser:Lust und Liebe gibt’s nicht in der Apotheke

References: § 23
 § 23
 Art. 3
 § 23
 § 23
 Art. 12
 § 23
 Art. 3
 § 23