Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=17.12.2010&Aktenzeichen=III%20B%20141/10
Timestamp: 2020-03-31 08:22:54+00:00

Document:
BFH, 17.12.2010 - III B 141/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,11923
BFH, 17.12.2010 - III B 141/10 (https://dejure.org/2010,11923)
BFH, Entscheidung vom 17.12.2010 - III B 141/10 (https://dejure.org/2010,11923)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 2010 - III B 141/10 (https://dejure.org/2010,11923)
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§ 8 AO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO
AO § 8; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
Anspruch eines Vaters auf Kindergeld bei Aufenthalt der Tochter zum Zweck des Schulbesuchs in der Türkei und Aufenthalten im Haus des Vaters während der Schulferien
Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei den Eltern bei einem mehrjährigen Schulbesuch des Kindes im Ausland
FG Münster, 27.05.2010 - 2 K 160/09
Im Finanzgerichtsverfahren obliegt die Würdigung derjenigen tatsächlichen Umstände, die im Einzelfall für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Wohnsitzes sprechen, dem FG (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2010 III B 141/10, BFH/NV 2011, 576).
Im Finanzgerichtsverfahren obliegt die Würdigung derjenigen tatsächlichen Umstände, die im Einzelfall für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Wohnsitzes sprechen, dem FG (vgl. BFH-Beschluss vom 17. Dezember 2010 III B 141/10, BFH/NV 2011, 576).
So sind neben der voraussichtlichen Dauer der auswärtigen Unterbringung insbesondere auch das Alter des Kindes, die Art der Unterbringung am Ausbildungsort auf der einen und im Elternhaus auf der anderen Seite, der Zweck des Auslandsaufenthalts, die Häufigkeit und Dauer der Aufenthalte bei den Eltern sowie die persönlichen Beziehungen des Kindes am Wohnort der Eltern einerseits und am Ausbildungsort andererseits ausschlaggebend (…vgl. BFH in BFH/NV 2012, 917, BFH-Beschluss vom 22. November 2011 III B 154/11, BFH/NV 2012, 375, und vom 17. Dezember 2010 III B 141/10, BFH/NV 2011, 576, jeweils zum Schulbesuch im Ausland).
Die Tatsachen- bzw. Sachverhaltswürdigung sowie Schlussfolgerungen tatsächlicher Art sind einer Nachprüfung durch den BFH entzogen, sofern nicht Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze zu beanstanden sind (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2010 III B 141/10, BFH/NV 2011, 576, Rz 9, m.w.N.).
Dass sich solche Fragen in einer Vielzahl gleich liegender Fälle ebenfalls stellen, ändert hieran nichts (Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2010 III B 141/10, BFH/NV 2011, 576).
Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken oder ein Aufenthalt, der nur Besuchscharakter hat, reicht nicht aus (BFH-Urteil vom 23.11.2000 VI R 107/99, BStBl II 2001, 294 m.w.N.; BFH-Beschluss vom 17.12.2010 III B 141/10, BFH/NV 2011, 576).
Die Beurteilung der Umstände des Einzelfalles obliegt dabei dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz (vgl. BFH-Beschluss vom 17.12.2010 III B 141/10, BFH/NV 2011, 576).
Ob deshalb im Einzelfall von einem (beibehaltenen) Wohnsitz im Inland auszugehen ist, hat das FG unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falles im Wege der Tatsachenwürdigung zu beurteilen (z.B. Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2010 III B 141/10, BFH/NV 2011, 576).
Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken oder ein Aufenthalt, der nur Besuchscharakter hat, reicht nicht aus (BFH-Urteil vom 23.11.2000 VI R 107/99, BStBl II 2001, 294 m.w.N; BFH-Beschluss vom 17.12.2010 III B 141/10, BFH/NV 2011, 576).
Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken reicht nicht aus (vgl. BFH, Urteil vom 23.11.2000 VI R 165/99, BStBl. II 2001, 279 mit weiteren Nachweisen; BFH, Beschluss vom 17.12.2010 III B 141/10, BFH/NV 211, 576).
Vielmehr obliegt dem Finanzgericht im Rahmen des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO die Würdigung derjenigen tatsächlichen Umstände und die Abwägung der Indizien, die im Einzelfall für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Wohnsitzes sprechen (vgl. BFH-Beschluss vom 17.12.2010 III B 141/10, BFH/NV 2011, 576).

References: § 8
 § 115
 § 115
 § 8
 § 115
 § 96