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Timestamp: 2019-08-20 08:44:31+00:00

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OLG Stuttgart: Übertragungsrechte an Amateurfußballspielen - Hartplatzhelden.de, Urteil... - Telemedicus
OLG Stuttgart, Urteil v. 19.03.2009, Az. 2 U 47/08, Link: http://tlmd.in/u/748
Verkündet am: 19.03.2009
1. Die Berufungen der Beklagten Ziffer 1 und 2 gegen das Urteil des Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 08. Mai 2008 (Az.: 41 O 3/08 KfH) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer 1 des Tenors vor lit. a) an die Stelle der Wörter
Die öffentliche Wiedergabe von Filmausschnitten von Fußballspielen, die unter der Organisation und Leitung des Klägers stattgefunden hätten, beeinträchtige unzulässig die Vermarktungsmöglichkeiten des Klägers und könne daher nach §§ 3, 8 UWG untersagt werden. Dem Veranstalter von Sportereignissen stehe die alleinige Verwertungsmöglichkeit hieran zu. Dies rechtfertige sich daraus, dass der Veranstalter das finanzielle Risiko des Ereignisses trage und die organisatorischen Voraussetzungen für eine Veranstaltung treffe. Die Leistung des Klägers im Zusammenhang mit Amateurfußballspielen bestehe unter andeerem in der Organisation des Spielbetriebes, der Aufstellung der Spielpläne, der Ausbildung von Schiedsrichtern und Ordnern und einer Sportgerichtsbarkeit. Ohne diese Leistungen wäre der Amateurfußball in der derzeitigen Form in Württemberg nicht möglich, weshalb der Kläger in Bezug auf die einzelnen Fußballspiele als Mitveranstalter anzusehen sei. Als solcher könne er gegen Dritte vorgehen, die das unter seiner Mitwirkung geschaffene Leistungsergebnis für sich in rechtswidriger Weise auswerteten.
Der Kläger habe im erstinstanzlichen Verfahren darauf verwiesen, dass er auf seiner Webside selbst Filmbeiträge von Spielen aus seinem Verbandsbereich bereit halte. Es handele sich dabei ausschließlich um Spiele, an denen Mannschaften aus oberklassigen Ligen des Verbandsbereichs des Klägers beteiligt seien, und stets um Spiele, bei denen neben dem Spielgeschehen auch das Ergebnis eine gewisse Tragweite habe.
Auch aus abgeleitetem Recht bestehe keine Wettbewerbsposition. Diese Frage sei vom Landgericht erkennbar nicht tiefer thematisiert worden. Allerdings habe das Landgericht erkennen lassen, dass es die Regelungen des § 13 der Satzung des Klägers für wirksam halte, weil eine Vermarktungschance nur hinsichtlich von „Paketen" bestehe, nicht aber im Hinblick auf ein einzelnes Amateurfußballspiel. Dies werde vom Landgericht aber nicht begründet und sei falsch, da das Gericht ersichtlich nicht differenziere zwischen Spielen in unterklassigen Ligen, in höherklassigen Ligen, im Jugendbereich und Spielen um den Verbandspokal (hierbei wären auch Unterschiede zwischen Erstrunden- und Finalspielen zu machen). Bei der derzeitigen Wiedergabe von Berichten auf der Website des Klägers werde deutlich, dass er nicht vorhabe, den gesamten Amateurfußball durch Videobeiträge der vorliegenden Art abzudecken, sondern nur Filmbeiträge von ausgesuchten Spielen veröffentliche. Dass auch einzelne Amateurvereine selbst in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten und insoweit wirtschaftlich Eigenvermarktung betreiben könnten, zeige das Beispiel des SSV Hacheney, einem Fußballverein aus Nordrhein-Westfalen, der während der Spielzeiten 2004/2005 und 2005/2006 durch den Fernsehsender Kabel 1 bei verschiedenen Ligaspielen filmisch begleitet worden sei. Die hieraus produzierte Serie sei unter dem Titel „Helden der Kreisklasse" in insgesamt 45 Sendungen von je 60 Minuten auf dem Sender Kabel 1 gelaufen. § 13 der Satzung des Klägers verhindere und verfälsche den Wettbewerb und schränke ihn ein, wenn damit dem Kläger ein Recht zur zentralen Vermarktung von Übertragungsrechten an den Sportveranstaltungen in seinem Verbandsbereich eingeräumt werde. Die Klausel stelle auch im Amateurbereich eine Zentralvermarktungsregelung dar, die die einzelnen Vereine als Anbieter derartiger Rechte ausschalte und den Markt auf diese Weise unzulässig beschränke, wogegen die Kommission der EU kartellrechtliche Bedenken angemeldet habe.
Informationen über sportliche Ereignisse hätten neben dem Unterhaltungswert eine „wichtige gesellschaftliche Funktion" (BVerfG, NJW 1998, 1627 ff. – [Kurzberichterstattung]). Eine Monopolisierung der Berichterstattung würde das Ziel der freien Meinungsbildung gefährden, weil sie uniforme Information begünstige; dies würde den Leitvorstellungen der Rundfunkfreiheit nicht gerecht.
Aus denselben Erwägungen ließen sich die Abwehrrechte des Klägers auch auf §§ 3, 4 Nr. 10 UWG stützen. Die Wettbewerbshandlungen der Beklagten stellten eine Behinderung des Klägers an der Verwertung dar, die auch gezielt i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG erfolge. Hierfür könne genügen, dass der beeinträchtigte Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr uneingeschränkt zur Geltung bringen kann. Die Beklagten nähmen soger eine umfassende mediale Verwertung zu kommerziellen Zwecken vor und beabsichtigen Entsprechendes in Zukunft. Die Behinderung des Klägers sei dabei offensichtlich und werde in Kauf genommen. Da sich die rechtsverletzende Wettbewerbshandlung nur gegen einen bestimmten Mitbewerber, den Veranstalter, richte, erfolge sie auch gezielt. Außerdem komme ein Rückgriff auf § 3 UWG in Betracht (MüKo-Jänich, Lauterkeitsrecht, 2006, § 4 Nr. 10 Rn. 13).
a) An der Klagebefugnis der Klägers nach § 8 UWG besteht kein Zweifel. Er behauptet eigene Verwertungsrechte. Darüber hinaus gehört es zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben, den Amateursport seiner Mitgliedsvereine zu fördern.
b) Die Klageanträge sind hinreichend bestimmt i.S.d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO .
2. Die Klage ist auch in vollem Umfang begründet. Der Kläger hat allerdings mit seinen Vorgaben den Streitgegenstand der Unterlassungsansprüche begrenzt auf solche aus §§ 3, 4 Nr. 9 und Nr. 10 UWG, §§ 1004, 823 BGB (vgl. GA 10 ff.). Nur mit den hierzu umschriebenen Wettbewerbshandlungen hat sich der Senat auseinanderzusetzen. Der Zahlungsanspruch folgt - worüber die Parteien nicht streiten - auch außerhalb des Wettbewerbsrechts (dort über § 249 BGB) dem Unterlassungsanspruch.
a) Die erhobenen Unterlassungsansprüche können auf §§ 3, 4 Nr 9 b, 2 UWG gestützt werden.
aa) Die Beklagte Ziff. 1 handelt im geschäftlichen Verkehr. Sie versucht, indem sie Aufnahmen von Teilen von Fußballspielen hereinnimmt, ihren eigenen Wettbewerb zu fördern, und zwar gleichermaßen durch die Veröffentlichung auf der Internetplattform www.H..de wie durch die ausweislich ihrer Geschäftsbedingungen - in einer Erstbegehungsgefahr begründenden Weise - beabsichtigte anderweitige kommerzielle Verwertung solcher Aufnahmen (vgl. auch BGHZ 137, 297, 305 - [Europapokalheimspiele] = NJW 1998, 756 ff.; BGHZ 110, 371, 386 f. - [Sportübertragungen] = NJW 1990, 2815 ff.). In allen Konstellationen, die im Streit stehen, werden in geschäftlicher Weise und zur Gewinnerzielung und um Werbeeinnahmen zu generieren eigene Waren bzw. Dienstleistungen sowie Waren und Dienstleistungen Dritter vertrieben oder beworben.
bb) Zwischen den Parteien besteht auch ein Wettbewerbsverhältnis. Die Ausführungen der Beklagten zu einem fehlenden oder abweichenden Verwertungskonzept des Klägers sind prozessual überholt. Der Kläger hat in seiner Berufungserwiderung vorgetragen und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erläutert, er habe zwischenzeitlich einen Verwertungsvertrag über Amateurspiele aus seinem Verbandsspielbetrieb abgeschlossen. Dieser Vortrag ist unwidersprochen geblieben. Die gegen Entgelt gewährte Erlaubnis, ein Fußballspiel für das Fernsehen aufzunehmen und diese Bilder zu übertragen, ist nach der Rechtsprechung des BGH im Bereich des Profifußballs eine gewerbliche Leistung i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 GWB (BGHZ 137, 297, 305 - [Europapokalheimspiele] = NJW 1998, 756 ff.; BGHZ 110, 371, 386 f. - [Sportübertragungen] = NJW 1990, 2815 ff.). Nichts anderes kann für den Amateurbereich gelten. Denn für die Geschäftsmäßigkeit des klägerischen Handelns kommt es nicht auf die Geldflüsse und sonstige Umstände im fußballerischen Bereich an, sondern auf Vermarktungsmöglichkeit und -willen des Klägers. Schon dass er versucht, die Spiele zu vermarkten, führt ohne weiteres zur Geschäftsmäßigkeit seines Handelns.
Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des BGH vom 29. April 1970 - I ZR 30/68 - NJW 1970, 2060 = GRUR 1970, 46 - [Bubi Scholz]), in dem die Aktualität der Berichterstattung und ihr Chrakter als Unterhaltungssendung diskutiert wird. Zu beiden Aspekten hat das Landgericht nichts festgestellt, was das Wettbewerbsverhältnis als erloschen oder nicht tangiert erscheinen lassen könnte. Verfahrensrügen erhebt die Berufung hierwegen nicht. Auch nach dem Berufungsvortrag ist nicht zu erkennen, dass sich die veröffentlichten oder zu veröffentlichenden Beiträge auf reine Unterhaltung abseits des Sportlichen und ohne Aktualität beschränkten. Die Beklagten legen nicht dar, dass sie Beiträge mit aktuellem sportlichem Bezug ablehnen würden, so dass der naheliegenden Annahme, dass die Attraktivität der Beiträge auch von deren Aktualität abhängt, nichts entgegen steht.
cc) Der Kläger macht zurecht geltend, durch das angegriffene Internetportal würden Leistungen, die er zu verwerten berechtigt sei, nachgeahmt. Dasselbe gilt für die in den weiteren Unterlassungsanträgen aufgeführten Handlungen: Allen beanstandeten Vorgehensweisen ist gemeinsam, dass die Beklagte Aufzeichnungen eines Teiles eines Fußballspiels gewerblich vermarktet oder vermarkten würde.
aaa) Der Begriff der Nachahmung in § 4 Nr. 9 UWG knüpft an die in der Rechtsprechung zum alten Recht entwickelte Typisierung an, die zwischen drei Nachahmungsformen unterschieden hat: die unmittelbare Leistungsübernahme (Imitation), die fast identische Leistungsübernahme und die nachschaffende Leistungsübernahme. Ausganspunkt für alle drei Typen ist das Originalprodukt bzw. die Originalleistung. Der Tatbestand der Nachahmung setzt nicht voraus, dass das vom Mitbewerber angebotene Produkt funktionsgleich oder austauschbar mit dem Originalprodukt ist. Es genügt daher, dass das Originalprodukt im Hinblick auf einen Bestandteil seines eigenen Produkts übernommen hat. Eine Nachahmung kann daher auch bei der Übernahme einer fremden Dienstleistung in die ggfls. Umfassendere eigene Dienstleistung vorliegen (vgl. OLG Frankfurt, GRUR 2007, 104, 106; Köhler, in. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl. [2008], Rn. 9.34 zu § 4 UWG).
bbb) Die Fußballspiele, um deren Verwertung die Parteien streiten, sind Leistungen im wettbewerbsrechtlichen Sinne. Ihnen wohnt wettbewerbliche Eigenart inne, und sie sind einschließlich der Verwertung in Bild und Ton auch dem Kläger als Leistung zuzurechnen.
(1) Ein Fußballspiel ist eine nachahmungsfähige Leistung i.S. der § 4 Nr. 9 UWG. Unter den Begriff der Waren und Dienstleistungen fallen auch nichtkörperliche Darbietungen wie Aufführungen und Sendungen (BGH, GRUR 1960, 614 - [Figaros Hochzeit]; vgl. auch OLG München, GRUR 2003, 329, 330). Mit dieser zweckorientiert weiten Auslegung des Begriffes in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (enger Erdmann GRUR 2007, 130, 131, unter Rückgriff auf § 3 UWG) wäre es unvereinbar, sportliche Darbietungen aus dem Kreis der geschützten Leistungen herauszunehmen (vgl. schon BGHZ 37, 1, 17 f. - [AKI 2]; BGH, Urteil vom 29. April 1970 - I ZR 30/68 - GRUR 1970, 46 - [Bubi Scholz]). Profifußballspiele sieht ersichtlich auch der BGH aus dem Aspekt der „Schaffung des Marktes für die »Übertragung« von Fernsehrechten“ unter dem Schutz des § 1 UWG a.F. stehend an (BGHZ 137, 297, 306 - [Europapokalheimspiele]; BGHZ 110, 371, 383 f. - [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]), und er spricht von dem Spiel in anderem Zusammenhang als einer Leistung (BGHZ 165, 62, 73 = GRUR 2006, 249, 252 - [Hörfunkrechte]) bzw. einer gewerblichen Leistung der Vermarktung des Spiels (BGHZ 110, 371, 383 - [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]).
(2) Der Kläger ist Mitveranstalter dieser Spiele und gehört in Bezug auf diese Leistung daher zum Kreis der wettbewerbsrechtlich Geschützten.
Die Vereine, welche sich an Pokal- oder Amateurligaspielen mit ihren Mannschaften beteiligen, sind jedenfalls Mitveranstalter der auf ihrem Platz ausgetragenen Heimspiele. Die austragenden Vereine sind diejenigen, welche wesentliche wirtschaftliche Leistungen für die Vermarktung der Übertragungsrechte erbringen. Sie stellen vor allem - zusammen mit dem jeweiligen Wettbewerbspartner - die Spieler, deren von den vereinsinternen Betreuern vorbereiteter und begleiteter Wettkampf gegeneinander das Produkt schafft, das auf das Interesse der Zuschauer stößt. Darüber hinaus leistet der jeweilige Heimverein die notwendige organisatorische Arbeit vor Ort: Er hat das Stadion mit allen seinen Einrichtungen bereitzustellen und herzurichten, den Kartenverkauf und die Werbung hierfür durchzuführen, sowie bei bedeutenderen Amateurspielen beim Zu- und Abgang der Zuschauer in Absprache mit der Polizei und den örtlichen Verkehrsunternehmen organisatorisch mitzuwirken. Dadurch erst wird das Fußballspiel als Veranstaltung zu einer gewerblichen Leistung, die eine Vermarktung - und sei es in einem Paket mit anderen Spielen - ermöglicht. Der Heimverein ist der natürliche Marktteilnehmer, der die von ihm im Zusammenwirken mit dem anderen Verein erarbeitete Leistung auf der Grundlage abgesprochener Gegenseitigkeit unmittelbar vermarkten darf. Für den Kartenverkauf, für die Veräußerung einer Stadionzeitung, von Fan-Artikeln oder Speisen und Getränken im Stadion oder für die Vermietung von Werbeflächen und ähnliche kommerzielle Aktivitäten besteht daran kein Zweifel. Für die Gestattung von Film- oder Fernsehaufnahmen im Stadion gilt grundsätzlich nichts anderes (BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1997 - KVR 7/96 - NJW 1998, 756, 757).
Die Leistung „Fußballspiel“ in der bestehenden Form kommt erst durch das Zusammenwirken von Vereinen und Verband zustande. Deshalb ist der Verband als Mitveranstalter der im Rahmen des von ihm organisierten Spielbetriebs abgehaltenen Fußballspiele einzustufen (vgl. abgrenzend zu Europapokalspielen / Lizenzbereich BGHZ 137, 297, 306 f. = NJW 1998, 756, 758 f. - [Europapokalheimspiele]). Dabei besteht lauterkeitsrechtlich kein Unterschied zwischen Amateurspiel - wie vorliegend in Rede stehend - und Profispiel. Zwar sind im Profibereich die zu teffenden Vorkehrungen häufig weit umfangreicher und vielfältiger. Es handelt sich aber in weiten Bereichen um dieselben Arten von Leistungen, die auch rund um ein Amateurspiel zu erbringen sind, so dass die Unterschiede trotz der weit höheren bewegten Geldbeträge nicht prinzipieller sondern nur gradueller Natur sind. Im Übrigen kommt es in der Praxis zu Überlappungen, was der Senat aus eigener aus Stadionbesuchen, Massenmedien und Presse gewonnener Kenntnis beurteilen kann: Auch Amateurspiele finden bisweilen vor einigen tausend Zuschauern statt, wohingegen auch Partien der 2. Bundesliga einen solchen Publikumszuspruch nicht ausnahmslos erfahren.
ccc) Die beanstandeten Verhaltensweisen stellen eine Übernahme im Sinne einer Nachahmung der klägerischen Leistung dar.
ddd) Diese Nachahmung ist auch unlauter.
(1) Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann der Vertrieb einer Nachahmung wettbewerbswidrig sein, wenn besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung als unlauter erscheinen lassen. Dabei besteht zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen eine Wechselwirkung. Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH, GRUR 2007, 795, 797 - [Handtaschen], m.w.N.).
(2) Hiervon ausgehend sind die angegriffenen Verwertungen unlauter.
Solchermaßen rechtswidrig entstandene Aufnahmen nutzt die Beklagte aus bzw. will sie nutzen. Außerdem schafft sie, ihrer Auffassung zuwider, unausgesprochen einen Anreiz, solche Aufnahmen zu fertigen, indem sie ausdrücklich dazu auffordert, Aufnahmen auf ihre Plattform heraufzuladen, auf der zusätzlich eine Prämierung ausgelobt ist. Zwar ist nach den landgerichtlichen Feststellungen und dem Parteivortrag davon auszugehen, dass die Aufnehmenden nicht geschäftlich und damit nicht unlauter im Sinne des UWG handeln. Aber die Beklagten machen sich die beschriebene Rechtswidrigkeit iherseirts vorsätzlich geschäftlich zunutze.
Dass eine „Wertschätzung" in diesem Bereich nicht bestehe, widelegt schon der widersprüchliche Vortrag der Beklagten selbst, noch stärker aber ihr eigenes Geschäftsmodell, das nur auf der Grundlage einer solchen Wertschätzung funktionieren kann.
b) Ob daneben ein inhaltsgleicher Anspruch aus §§ 3, 4 Nr. 10 UWG in Betracht kommt und auf der Grundlage des entscheidungserheblichen Vorbringens der Parteien besteht, lässt der Senat offen. Ausführungen hierzu erübrigen sich ebenso wie zur Frage, ob die vom Kläger angeführte Vorschrift des § 3 UWG, welche neben den Tatbeständen des § 4 UWG grundsätzlich Anwendung finden kann (wie das Wort „insbesondere“ in § 4 UWG zeigt), dem Kläger Anspruch auf die begehrten Unterlassungen gäbe, sofern keiner der in § 4 UWG normierten Unlauterkeitsfälle gegeben wäre.
c) Abseits des Wettbewerbsrechts bestehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche (teils als vorbeugende) aus §§ 1004, 823 BGB wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
aa) Der von der Rechtsprechung erarbeitete Deliktsschutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs ist nicht allgemeiner deliktischer Vermögensschutz für Gewerbetreibende, weil er ansonsten dem deutschen Rechtssystem mit den kasuistischer Art geregelten Deliktstatbeständen zuwider liefe. Deshalb bedarf es für eine sachgerechte Eingrenzung des Haftungstatbestandes eines unmittelbaren Eingriffs in dem Sinne, dass der Eingriff sich irgendwie gegen den Betrieb als solchen richtet, also betriebsbezogen ist und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betrifft (BGHZ 29, 65, 70 f., 74; 55, 153, 161 f.; 86, 152, 156 ff. BGH, MDR 2005, 686 f., bei juris Rz. 17 m.w.N.).
bb) Um einen derart betriebsbezogenen Eingriff handelt es sich bei den Beeinträchtigungen der hier in Rede stehenden Art.
aaa) Der Kläger betreibt, soweit es um die Vermarktung von Fußballspielen geht, einen Gewerbebetrieb. Insoweit kann auf die Ausführungen zu § 4 Nr. 9 UWG (Wettbewerbsverhältnis) Bezug genommen werden.
bbb) Der Eingriff in die Vermarktungsmöglichkeiten, welcher darin besteht, dass sich die Beklagte anmaßt, ihrerseits mit konkurrierender Verwertung auf den Markt zu treten, betrifft kein ablösbares Recht des Klägers. Die Vergabe von Verwertungsmöglichkeiten stellt kein (dingliches) Verwertungsrecht dar, wie es das Urheberrecht kennt (BGHZ 110, 371, 383 - [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]). Die Erlaubnis des Veranstalters zur Fernsehübertragung einer Sportveranstaltung ist daher im Rechtssinne keine Übertragung von Rechten, sondern eine Einwilligung in Eingriffe, die der Veranstalter aufgrund seiner Rechtspositionen verbieten könnte. Eine Verwertung ohne diese Einwilligung des Berechtigten greift daher unmittelbar in dessen rechtlichen Zuweisungsbereich ein und damit in seinen Gewerbebetrieb (vgl. BGHZ 110, 371, 383 und 385 - [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]). Deshalb geht auch der Hinweis der Berufung auf das Hausrecht und die Folgerungen, die sie daraus zieht, dass der ausrichtende Verein Aufnahmen nicht verbietet (wie er sie verhindern sollte, bleibt ohnehin offen), am Streitgegenstand vorbei und widerspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.
ccc) Rechtswidrigkeit und Verschulden sind in dem erforderlichen Umfang gegeben. Auch können sich die Beklagten nicht darauf berufen, der Kläger sei aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1 GG oder aus kartellrechtlichen Erwägungen (die die Beklagten nur unschlüssig ins Feld führen) verpflichtet, die entgeltlose Nutzung von Bildern der von ihm mitveranstalteten Fußballspiele zu dulden (vgl. unter ausführlicher grundrechtlicher Abwägung im Hinblick auf Rundfunkbetreiber BGHZ 165, 62, 70 ff. = GRUR 2006, 249 ff. - [Hörfunkrechte] m.w.N. und BGHZ 110, 371, 380 - [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]). Auch ein Recht auf Kurzberichterstattung, das in dieser Allgemeinheit ohnehin nicht besteht, können die Beklagten nicht kostenlos und eigenmächtig für sich in Anspruch nehmen (ihnen geht es nach eigenem Bekunden auch nicht um eine Berichterstattung). Solange ein Vertrag hierüber weder zwischen dem Kläger und der Beklagten Ziff. 1 besteht, noch zwischen dem aufnehmenden Besucher und dem Kläger, kommt zugunsten der Beklagten allenfalls ein Schadensersatzanspruch in Betracht, nicht aber ein Selbsthilferecht auf Veröffentlichung unrechtmäßig (vgl. BGHZ 110, 371, 383 f. [Programmbeschaffungsvertrag der Rundfunkanstalten]) hergestellter Bilder. Der Umfang und der Schwerpunkt der Videos auf www.H..de spielt hierbei keine Rolle. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Schadensersatzanspruch in Betracht käme, braucht der Senat aber vorliegend nicht zu entscheiden.
LG Stuttgart, Urt. v. 08.05.2008, Az. 41 O 3/08 KfH
BGH, Urt. v. 28.10.2010, Az. I ZR 60/09.
Weitere Fundstellen: MMR 2009, 395; CR 2009, 386.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/748
BGH, 28.10.2010: Hartplatzhelden.de Urteil v. 28.10.2010, I ZR 60/09

References: § 13
 § 13
 § 4
 § 3
 § 4
 § 8
 § 253
 § 249
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 BGH 
 § 1
 BGH 
 § 3
 § 4
 § 4
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 Art. 5