Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=70656&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-12-17 19:59:59+00:00

Document:
Info des BMF vom 03.07.2015, BMF-010203/0188-VI/6/2015 gültig von 03.07.2015 bis 03.07.2015
Diese Info wird durch die Info des BMF vom 25. August 2015, BMF-010216/0009-VI/6/2015, ersetzt.
Der VwGH ist im Erkenntnis vom 26.11.2014, 2011/13/0008 zum Ergebnis gelangt, "dass eine nach § 19 KStG 1988 in Liquidation befindliche Kapitalgesellschaft nicht als Gruppenträger im Sinne des § 9 KStG 1988 in Betracht kommt." Das Höchstgericht stützt dieses Auslegungsergebnis darauf, dass durch die Verwendung des Begriffes "Einkommen" in § 9 Abs. 6 Z 1 KStG 1988 klargestellt werden sollte, dass das Einkommen von unbeschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitgliedern nach § 7 Abs. 2 KStG 1988 zu ermitteln sei und demnach das Regime der Gruppenbesteuerung nach der Gesetzessystematik auf die operativen Einkünfte werbender Körperschaften im Sinne des § 7 KStG 1988 ausgerichtet sei. Bei Zurechnung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder an den Gruppenträger würden nach Ansicht des VwGH im Ergebnis operative Einkünfte werbender Körperschaften im Abwicklungseinkommen erfasst, wodurch der Sinn und Zweck des § 19 KStG 1988 (der dort vorgesehenen Glättung der Gewinne und Verluste aus der Liquidation im Abwicklungszeitraum) konterkariert würde. Auch käme es dadurch zu sachlich nicht gerechtfertigten Ergebnissen, dass die Gruppenmitglieder von den steuerlichen Erleichterungen des in Liquidation befindlichen Gruppenträgers (etwa in Form eines Verlustrücktrages) profitieren würden. Eine Vermischung der Besteuerungsregime des § 9 KStG 1988 und des § 19 KStG 1988 auf Ebene des Gruppenträgers würde daher nach Ansicht des VwGH dem Sinn und Zweck sowohl der Gruppenbesteuerung als auch der Liquidationsbesteuerung widersprechen (VwGH 26.11.2014, 2011/13/0008).
Aufgrund des Eintritts von GM2 in die Liquidation kommt es mit Ablauf des per 31.12.X4 endenden Wirtschaftsjahres zum Ausscheiden von GM3 und GM4, an denen GM2 iSd § 9 Abs. 4 KStG 1988 finanziell verbunden ist aus der Unternehmensgruppe. Die Unternehmensgruppe besteht daher ab dem Wirtschaftsjahr X5 lediglich aus GT, GM1 und GM2.
3.4.	Diese Sichtweise soll auf den Eintritt von Gruppenträgern oder Gruppenmitgliedern in die Liquidation nur dann zur Anwendung kommen, wenn diese einen Auflösungstatbestand gemäß § 19 Abs. 1 KStG 1988 nach dem 26.11.2014 (Ergehen des VwGH-Erkenntnisses 2011/13/0008) verwirklicht haben.
Bundesministerium für Finanzen, 3. Juli 2015
Liquidation, Kapitalgesellschaft, Gruppenträger, Höchstgericht, Einkommen, Gruppenmitglieder, Gesetzessystematik, Körperschaften, Abwicklungseinkommen, Gewinne, Verluste, Besteuerungsregime
Findok-Nr: 70656.1, aufgenommen am: 06.07.2015 09:09:55, zuletzt geändert am: 26.08.2015, Dokument-ID: f1b5db85-ce13-4c34-a891-b0099cec5f35, Segment-ID: 811f2920-d6d5-46c7-8ca1-b00e09f20949

References: § 19
 § 9
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