Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F123-III-31%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 01:13:04+00:00

Document:
Art. 727c et art. 727d al. 3 CO. Ind�pendance de l'organe de r�vision d'une soci�t� anonyme. Exigences quant � l'ind�pendance (consid. 1a). Mise en oeuvre de l'ind�pendance (consid. 1b). Il est incompatible avec l'exigence d'ind�pendance que deux soci�t�s, respectivement leur organe, se v�rifient mutuellement (consid. 2). L'att�nuation de l'exigence d'ind�pendance pr�vue � l'art. 727c al. 2 CO reste limit�e aux rapports relevant d'un groupe de soci�t�s (consid. 3c). Faits � partir de page 31
Mit Schreiben vom 18. April 1996 ersuchte die P. AG das Handelsregisteramt des Kantons Z�rich, die H. AG als ihre Revisionsstelle im Handelsregister einzutragen. Das Handelsregisteramt verweigerte mit Verf�gung vom 25. April 1996 die Eintragung mit der Begr�ndung, dass die in Art. 727c OR verlangte Unabh�ngigkeit der Revisionsstelle offensichtlich nicht gegeben sei.
Die Beschwerde, welche die P. AG gegen diese Verf�gung ergriff, wies die Direktion der Justiz des Kantons Z�rich am 11. Juli 1996 ab.
1. a) Nach Art. 727c Abs. 1 OR m�ssen die Revisoren vom Verwaltungsrat und von einem Mehrheitsaktion�r unabh�ngig sein und d�rfen insbesondere weder Arbeitnehmer der zu pr�fenden Aktiengesellschaft sein noch Arbeiten f�r diese ausf�hren, die mit dem Pr�fungsauftrag unvereinbar sind. Wird eine Handelsgesellschaft als Revisionsstelle bestellt, so gilt das Erfordernis der Unabh�ngigkeit sowohl f�r diese als auch f�r alle Personen, welche die Pr�fung durchf�hren (Art. 727d Abs. 3 OR).
Diese Bestimmungen wurden anl�sslich der Aktienrechtsnovelle von 1991 mit dem Ziel eingef�hrt, die Anforderungen an die Unabh�ngigkeit der Revisionsstelle zu versch�rfen. Das bisherige Recht schrieb hinsichtlich der �usseren Stellung der Revisoren nur vor, dass diese nicht Mitglieder des Verwaltungsrats oder Angestellte der Gesellschaft sein durften; im �brigen galt die Unabh�ngigkeit einzig als Frage der inneren Einstellung und der Charakterst�rke der Revisoren, d.h. ihrer tats�chlichen F�higkeit, ohne R�cksicht auf eigene Interessen zum Rechten zu sehen und das Richtige zu tun (vgl. BGE 99 Ib 104 E. 5 S. 111; GUHL/KUMMER/DRUEY, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. Aufl., Nachdruck 1995, S. 701). Das neue Recht geht weiter: Es greift nicht erst bei tats�chlicher Voreingenommenheit, sondern richtet sich bereits gegen �ussere Beziehungen, die den Anschein der Voreingenommenheit entstehen lassen k�nnen (Botschaft �ber die Revision des Aktienrechts vom 23. Februar 1983, BBl 183 II, S. 845; PEDROJA/WATTER, in: Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Basel, N. 1 zu Art. 727c OR). Die Unabh�ngigkeit bezieht sich demnach nicht mehr nur auf die innere Haltung des Abschlusspr�fers; dieser muss vielmehr auch gegen aussen hin als unabh�ngig erscheinen (PEDROJA/WATTER, a.a.O., N. 5 zu Art. 727c OR; vgl. auch CARL HELBLING, Revisions- und Bilanzierungspraxis, 3. Aufl. 1992, S. 100 und 104). Dabei geht es darum, nicht nur jede offensichtliche Weisungsgebundenheit, sondern auch weniger leicht erkennbare beteiligungsm�ssige, hierarchische BGE 123 III 31 S. 33oder wegen anderer Zusammenh�nge gegebene Abh�ngigkeiten des Revisors zu vermeiden (B�CKLI, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl. 1996, S. 943 Rz. 1788a). Mit der Unabh�ngigkeit unvereinbar sind daher neben formellen vertraglichen Bindungen auch Gesch�ftsbeziehungen, die zwar keine rechtliche, wohl aber eine wirtschaftliche Verflechtung mit der zu pr�fenden Gesellschaft erzeugen, so dass bei der Revisionsstelle die Pr�fungsaufgabe in Konflikt mit eigenen Interessen geraten kann (vgl. HANDSCHIN, Zur Unabh�ngigkeit der Revisionsstelle, SJZ 90/1994, S. 345).
b) F�r die Einhaltung der Vorschriften �ber die Unabh�ngigkeit der Revisionsstelle hat zun�chst die Gesellschaft selbst zu sorgen (Art. 727d Abs. 2 OR). Sodann kann jeder Aktion�r und jeder Gl�ubiger durch Klage gegen die Gesellschaft die Abberufung eines Revisors verlangen, der die Voraussetzungen f�r das Amt nicht erf�llt (Art. 727e Abs. 3 Satz 2 OR). Schliesslich f�llt dem Handelsregisterf�hrer eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Unabh�ngigkeitsvorschriften zu: Er hat die Eintragung des Revisors abzulehnen, wenn dieser die Unabh�ngigkeit im Sinne von Art. 727c OR offensichtlich nicht aufweist (Art. 86a Abs. 1 HRegV; SR 221.411).
2. Im vorliegenden Fall steht fest, dass L. einziger Verwaltungsrat sowohl der Beschwerdef�hrerin als auch der L. AG ist. Weiter ist unbestritten, dass letztere Gesellschaft die H. AG revidiert. Der Justizdirektion ist darin beizupflichten, dass angesichts dieses bereits bestehenden Revisionsmandats mit der Bestellung der H. AG zur Revisionsstelle der Beschwerdef�hrerin eine wirtschaftliche Verflechtung entst�nde, die sich mit der Unabh�ngigkeit, wie sie das Gesetz f�r Revisoren voraussetzt, nicht vereinbaren l�sst. W�rde die H. AG als Revisionsstelle der Beschwerdef�hrerin eingetragen, h�tte sie eine Gesellschaft zu revidieren, deren Verwaltung mit jener ihrer eigenen Revisionsstelle identisch ist. Wie das Handelsregisteramt in seiner Vernehmlassung zutreffend festh�lt, w�rde dies faktisch auf eine gegenseitige Pr�fung hinauslaufen. Der Beschwerdef�hrerin ist zwar zuzugestehen, dass sich nicht unmittelbar zwei Gesellschaften gegen�berstehen, die ihre Abschlusspr�fung je von der andern besorgen lassen. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ist jedoch mit dem Fall, dass zwei Gesellschaften sich gegenseitig revidieren, zumindest vergleichbar. Solche Konstellationen aber f�hren leicht zu Interessenkonflikten und sind insbesondere geeignet, Beeinflussungen der Revisionst�tigkeit durch unsachliche gegenseitige R�cksichtnahmen zu veranlassen. Es besteht daher jedenfalls vom �usseren Anschein her offensichtlich die Gefahr, dass BGE 123 III 31 S. 34die H. AG die Aufgaben der Revisionsstelle nicht mit der n�tigen Unvoreingenommenheit wahrnehmen k�nnte. Das Handelsregisteramt hat deshalb die Eintragung der H. AG als Revisionsstelle der Beschwerdef�hrerin zu Recht gest�tzt auf Art. 86a Abs. 1 HRegV verweigert.
3. c) Unbehelflich ist der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf die Bestimmung von Art. 727c Abs. 2 OR, nach der es zul�ssig ist, als Revisionsstelle einer Konzerngesellschaft eine dem gleichen Konzern angeh�rende Gesellschaft einzusetzen, solange kein Aktion�r oder Gl�ubiger eine konzernunabh�ngige Revisionsstelle verlangt. Mit dieser Sondervorschrift wollte der Gesetzgeber lediglich einem praktischen Bed�rfnis von Konzernen entgegenkommen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 929; B�CKLI, a.a.O., S. 945 Rz. 1790). Die im Sinne einer Ausnahme vorgesehene Abschw�chung des Unabh�ngigkeitserfordernisses hat deshalb auf Konzernverh�ltnisse beschr�nkt zu bleiben. Art. 727c Abs. 2 OR bietet somit keine Grundlage f�r Analogieschl�sse, mit denen sich die allgemeinen Anforderungen, die Art. 727c Abs. 1 OR an die Unabh�ngigkeit der Revisionsstelle stellt, untergraben liessen.

References: art. 727
 Art. 727
 Art. 727
 BGE 
 Art. 727
 Art. 727
 BGE 
 Art. 727
 BGE 
 Art. 86
 Art. 727
 Art. 727
 Art. 727