Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/unterhaltspflicht
Timestamp: 2019-09-15 22:22:55+00:00

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Unterhaltspflicht 1 | Rechtslupe
Sind die Berech­tig­ten einer Grund­dienst­bar­keit und der Eigen­tü­mer des die­nen­den Grund­stücks zur gleich­be­rech­tig­ten Mit­be­nut­zung des Grund­stücks befugt, kön­nen sie von­ein­an­der in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 745 Abs. 2 BGB eine Rege­lung ver­lan­gen, dass die Unter­hal­tungs­pflicht für die der Aus­übung der Dienst­bar­keit die­nen­den Anla­gen ein­heit­lich wahr­ge­nom­men wird, wenn anders eine geord­ne­te und
Tra­gen Steu­er­pflich­ti­ge auf­grund einer Unter­halts­ver­pflich­tung die Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge des Kin­des, kön­nen sie die­se als eige­ne Bei­trä­ge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG abset­zen. Die Unter­halts­ver­pflich­tung der Eltern ist zwin­gen­de Tat­be­stands­vor­aus­set­zung und daher posi­tiv fest­zu­stel­len. Die Erstat­tung der eige­nen Bei­trä­ge des Kin­des ist nur im Wege des Bar­un­ter­halts mög­lich.
Nach­träg­lich erbrach­te Unter­halts­leis­tun­gen – und die Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten
Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kin­der­geld nur an einen Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gezahlt: Leben die Eltern in einem gemein­sa­men Haus­halt, so kön­nen sie nach § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG unter­ein­an­der den Berech­tig­ten bestim­men. Lebt das Kind nicht im Haus­halt bei­der Eltern oder eines Eltern­teils, son­dern in einem eige­nen Haus­halt, so
Unter­halts­vor­schuss – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Lan­des
Der Anspruch aus vor­sätz­li­cher Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht steht hin­sicht­lich des durch Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz ent­stan­de­nen Scha­dens dem jewei­li­gen Land zu. Die­ser Scha­dens­er­satz­an­spruch steht der­je­ni­gen öffent­li­chen Kas­se zu, die die Auf­wen­dun­gen für die an die Stel­le der Unter­halts­leis­tun­gen tre­ten­den Sozi­al­leis­tun­gen zu tra­gen hat. Dies ist bei Leis­tun­gen nach dem Unter­halts­vor­schuss­ge­setz
Vor­sätz­li­che Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch
Macht der Gläu­bi­ger einen (nicht der Rest­schuld­be­frei­ung unter­lie­gen­den) Scha­dens­er­satz­an­spruch aus vor­sätz­li­cher Ver­let­zung der Unter­halts­pflicht gegen­über min­der­jäh­ri­gen Kin­dern gel­tend, kann er sich hin­sicht­lich des Unter­halts­be­darfs und der Unter­halts­be­dürf­tig­keit eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des in Höhe des Min­dest­un­ter­halts auf § 1612a BGB beru­fen, wenn bereits ein Titel auf­grund eines strei­ti­gen Urteils vor­liegt, der den
Unter­halts­pflicht – und die Abän­de­rung der Jugend­amts­ur­kun­de nach Voll­jäh­rig­keit
Der die Abän­de­rung sei­ner durch Jugend­amts­ur­kun­de titu­lier­ten Unter­halts­pflicht begeh­ren­de Unter­halts­schuld­ner trägt die Beweis­last für die Höhe sei­nes Ein­kom­mens auch nach Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Unter­halts­be­rech­tig­ten. Die Her­ab­set­zung der sich aus der Jugend­amts­ur­kun­de erge­ben­den Unter­halts­pflicht des Vaters ist rich­ti­ger­wei­se im Wege des Abän­de­rungs­an­trags nach § 239 FamFG gel­tend zu machen. Auch

References: § 745
 § 10
 § 64
 § 64
 § 1612
 § 239