Source: http://www.buzer.de/gesetz/4705/al0-19980.htm
Timestamp: 2020-08-03 20:14:02+00:00

Document:
Fassung § 14 G 10 a.F. bis 05.08.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2499)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis G 10 > § 14 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 05.08.2009
Änderung § 14 G 10 vom 05.08.2009
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 14 G 10, alle Änderungen durch Artikel 1 BVerSchZusG am 5. August 2009 und Änderungshistorie des G 10
Egal ob G 10 oder weitere Vorschriften - stellen Sie die zu überwachenden Vorschriften beliebig zusammen.
§ 14 G 10 a.F. (alte Fassung)
§ 14 G 10 n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 6 G. v. 17.11.2015 BGBl. I S. 1938
(1) Das nach § 10 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesministerium unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über die Durchführung dieses Gesetzes. Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5 und 8; dabei sind die Grundsätze des § 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten.
(2) Bei Gefahr im Verzuge kann die Zustimmung zu Bestimmungen nach den §§ 5 und 8 durch den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums und seinen Stellvertreter vorläufig erteilt werden. Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unverzüglich einzuholen. Die vorläufige Zustimmung tritt spätestens nach zwei Wochen außer Kraft.
(1) 1 Das nach § 10 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständige Bundesministerium unterrichtet in Abständen von höchstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über die Durchführung dieses Gesetzes. 2 Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8; dabei sind die Grundsätze des § 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten.
(2) 1 Bei Gefahr im Verzug kann das zuständige Bundesministerium die Bestimmungen nach den §§ 5 und 8 vorläufig treffen und das Parlamentarische Kontrollgremium durch seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter vorläufig zustimmen. 2 Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unverzüglich einzuholen. 3 Die Bestimmung tritt außer Kraft, wenn die vorläufige Zustimmung nicht binnen drei Tagen und die Zustimmung nicht binnen zwei Wochen erfolgt.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4705/al0-19980.htm

References: § 14
 § 14
 § 14
 § 14

§ 14

§ 14
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10