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Timestamp: 2018-01-21 04:14:26+00:00

Document:
Georg Meikel (Hrsg.) - Grundbuchordnung (GBO)
Georg Meikel (Hrsg.)
978-3-452-27590-5
Dr. Florian Schmidt-Wudy
Das rezensierte Werk liegt in der 11. Auflage vor und bedarf eigentlich keiner Vorstellung: Jedem (aus Vereinfachungsgründen wird nachfolgend in Bezug auf Personen stets die maskuline Form verwendet), der mit der Grundbuchordnung (GBO) irgendwann einmal zu tun hatte, ist dieser Kommentar ein Begriff. Dies liegt nicht nur an der bestechenden wissenschaftlichen Genauigkeit, mit der dieser Kommentar auf jedes nur denkbare Problem zur GBO eingeht, sondern auch am illustren Autorenkreis aus Wissenschaft und Praxis, der sicherstellt, dass im „Meikel“ enthaltene Problemlösungen auch praktisch umsetzbar sind.
Der „Meikel“ in der vorangegangenen 10. Auflage sah sich zuletzt einiger Konkurrenz ausgesetzt. Dies zwar weniger durch einen anderen GBO-Kommentierungsklassiker, den „Demharter“ aus dem Hause C.H. Beck, da der „Demharter“ – obwohl hochaktuell in der 29. Auflage 2014 vorliegend – vom Umfang her gesehen eher auf Praktiker zugeschnitten ist und deswegen Detailprobleme nicht mit solch wissenschaftlichem Tiefgang wie der „Meikel“ lösen kann. Konkurrenz für den „Meikel“ stellen aber v. a. der „Beck’sche Onlinekommentar zur GBO“ sowie der GBO-Kommentar von Bauer/v. Oefele dar, weil beide Kommentare sowohl Wissenschaft als auch Praxis ansprechen und – jedenfalls in Bezug auf den Beck’schen Onlinekommentar zur GBO – unschlagbar aktuell sind.
Obwohl die 10. Auflage des „Meikel“ in Punkto Umfang immer noch unangefochten an der Spitze der GBO-Kommentare stand, konnte eben jene 10. Auflage aus dem Jahr 2008 den anderen GBO-Kommentaren in Punkto Aktualität freilich nicht mehr das Wasser reichen. Diesen Mangel an Aktualität beseitigt die jetzt vorliegende und kürzlich erschienene 11. Auflage. Laut Vorwort wurden „Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur bis zum 31.08.2014 eingearbeitet“.
Ob die vorliegend rezensierte 11. Auflage des „Meikel“ wieder neue Maßstäbe setzt und das Prädikat „völlig unentbehrlich“ erhält, das schon die 6. Auflage (durch Haegele, NJW 1971, 1836) sowie die 7. Auflage (durch Nieder, NJW 1988, 692) erhalten haben, soll im Folgenden aufgezeigt werden.
Das Werk trägt den Namen des Gründungsherausgebers der ursprünglichen ersten Auflage aus dem Jahr 1908: Georg Meikel.
Am Werk beteiligt sind zahlreiche Autoren aus Wissenschaft und Praxis. Allerdings ergaben sich im Vergleich zur 10. Auflage Veränderungen: So unterrichtet das Vorwort darüber, dass die in der 10. Auflage noch mitwirkenden Autoren Diplom-Rechtspfleger (FH) Horst Bestelmeyer, Leitenden Oberstaatsanwalt Thomas Engel, Prof. Dr. Herbert Roth und Edgar Streck ausgeschieden sind und durch Diplom-Rechtspfleger (FH) Alexander Dressler, Notar Thomas Krause, Richterin am BGH Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch, Prof. Wolfgang Schneider von der HWR Berlin und Diplom-Rechtspfleger (FH) Helmut Wagner von der Hessischen Hochschule für Finanzen und Rechtspflege ersetzt wurden.
Das Verzeichnis der Verfasser ist nachfolgend wiedergegeben:
Einl. H; §§ 28, 46-52, Vor § 142, §§ 142-150 Walter Böhringer
Einl. A, Einl. C, Einl. D, Einl. E; §§ 1, 4-10, Roland Böttcher
11, 12, 12b, 13-27, 39, 40, 44, 45
§§ 10a, 12a, Vor § 126, 126-141 Alexander Dressler
Einl. F Herbert Grziwotz
Einl. G; §§ 29-31 Christian Hertel
§§ 32-38 Thomas Krause
Einl. B; §§ 54-55b Theodor Morvilius
§§ 2; 3; 12c Barbara Nowak
Vor § 71, §§ 71-81 Johanna Schmidt-Räntsch
§ 53, Vor § 82, §§ 82-115, Vor § 116, Wolfgang Schneider
§§ 116-125
§§ 41-43; 56-70 Helmut Wagner
III. Elektronischer Zugriff, Layout, Umfang
Vorausgeschickt werden soll ein Hinweis auf den Code im Innenteil des Kommentars, mit Hilfe dessen sich Nutzer auf der zu Wolters Kluwer gehörenden Plattform www.jurion.de einen Onlinezugriff auf die 11. Auflage des „Meikel“ kostenfrei freischalten lassen können. Dieses „Gimmick“ kann nicht hoch genug geschätzt werden, da auf diese Weise eine Volltextrecherche durchgeführt und der „Meikel“ auch von unterwegs aus konsultiert werden kann.
Im Vergleich zur im Jahr 2008 erschienenen 10. Auflage, die noch 3091 Seiten umfasste, wurde die vorliegende 11. Auflage auf 2820 Seiten verschlankt. Wer befürchtet, dass im Rahmen dieser Kürzung wissenschaftlicher Tiefgang verloren gegangen ist, kann jedoch beruhigt werden. Der geringere Umfang erklärt sich im Wesentlichen daraus, dass – wie das Vorwort darlegt – die Kommentierung der GBV, WGV und GGV in einem weiteren Band des „Meikel“ erscheinen werden. Die 11. Auflage des „Meikel“ kehrt daher wieder zu der aus früheren Auflagen gewohnten mehrbändigen Aufteilung zurück. Freilich hat dies im Vergleich zur 10. Auflage den immanenten Nachteil, dass nicht alle erforderlichen Vorschriften in einem Werk enthalten sind und man unweigerlich gezwungen ist, zwischen zwei verschiedenen Bänden „hin- und herzuspringen“.
Das Werk weist ein gut lesbares Schriftbild auf. Der zur 10. Auflage von Demharter (NJW 2009, 653) geäußerten Kritik, wonach das Schriftbild der 10. Auflage „sehr klein“ sei, kann für die 11. Auflage aus Sicht des Rezensenten nicht gefolgt werden. Im Übrigen können Nutzer dank des Onlinezugriffs auf www.jurion.de das Schriftbild beliebig anpassen, sodass auch diesbezüglich kein Ansatzpunkt für Kritik bestehen sollte.
Die Sprache ist durchweg klar und nachvollziehbar formuliert.
Das Werk ist sehr übersichtlich gegliedert.
1. Die 696(!) Seiten umfassende Einleitung sucht ihresgleichen. Sehr dezidiert werden dort die „Bedeutung des Grundbuchs“ (A), über die „Eintragungsfähigkeit“ (B), das „Verfahren“ (C), die „Amtspflichten des Grundbuchamts“ (D), die „Vertretung im Grundstücksverkehr“ (E), „Öffentlich-rechtliche Verfügungsbeschränkungen und Vorkaufsrechte“ (F), „Internationale Bezüge im Grundbuchverkehr“ (G) sowie „Besonderheiten in den neuen Bundesländern“ (H) beschrieben. Einen kleinen Wermutstropfen gibt es dennoch: Das in der 10. Auflage noch vorhandene Kapitel (dort: Teil A) über die „Geschichte des Grundbuchs“ findet sich in dieser 11. Auflage nicht mehr. Das ist äußerst bedauerlich, da diese Ausführungen nicht nur für wissenschaftlich Interessierte von großem Nutzen waren, sondern auch dem „Grundbuch-Neuling“ eine wertvolle Einführung in die Prinzipien des Grundbuchrechts vermittelt haben. Für die 12. Auflage wäre daher zu wünschen, dass dieser Teil wieder aufgenommen wird.
2. Nach der Einleitung folgt die Kommentierung der GBO. Natürlich berücksichtigt der „Meikel“ die Neuerungen durch das DaBaGG. So sind beispielsweise die Kommentierungen von §§ 5, 6 sowie §§ 127, 133, 133a GBO vollständig auf das DaBaGG zugeschnitten. Auch wird neuere Rechtsprechung durchweg berücksichtigt, was bei der Tatsache, dass am „Meikel“ elf Autoren mitwirken, beileibe keine Selbstverständlichkeit ist. Zum Beispiel wird ein neueres Urteil aus der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG München, Beschl. v. 15. 2. 2012 − 34 Wx 151/11 = NJOZ 2012, 1535), wonach ein Nacherbenvermerk auch von Amts wegen gemäß §§ 84 ff. GBO zu löschen sein kann (vgl. auch Zimmer, ZEV 2014, 526, 530), sowohl bei der Kommentierung von § 51 GBO durch Böttcher als auch bei der Kommentierung von § 84 GBO durch Schneider berücksichtigt.
3. Zur Illustration des wissenschaftlichen Tiefgangs der im „Meikel“ enthaltenen Ausführungen soll im Nachfolgenden beispielhaft die Kommentierung von § 12 GBO beleuchtet werden:
Die Kommentierung von § 12 GBO in dieser 11. Auflage basiert auf der schon richtungsweisenden Kommentierung der 10. Auflage. Neu hinzugekommen sind die Gliederungspunkte „VII. Notarielle Grundbucheinsicht nach § 21 BeurkG“ sowie „VIII. Folgerungen der Einsichtsmöglichkeiten für die notarielle Praxis“ ergänzt. Daneben wurden selbstverständlich auch die durch das DaBaGG eingeführten Vorschriften beleuchtet, wie etwa § 12 Abs. 4 GBO.
a) Hinsichtlich des von § 12 GBO vermittelten Anspruchs auf Grundbucheinsicht zeigt sich gerade in neuerer Zeit, dass die Grundbuchämter unter Hinweis auf „den Datenschutz“ extrem restriktiv verfahren. Analog ist dies bei den Versteigerungsgerichten, falls gemäß § 42 ZVG Einsicht in die Mitteilungen des Grundbuchamts begehrt wird, die in der Versteigerungsakte befindlich sind (zum Ganzen Schmidt-Wudy, RPfleger 2014, 293, 296 ff.).
Natürlich besteht seit jeher ein Spannungsverhältnis zwischen dem Geheimhaltungsinteresse des im Grundbuch Eingetragenen und dem Informationsinteresse des die Grundbucheinsicht Begehrenden. Gerade aber die außerdeutsche Rechtspraxis zeigt, dass ein solch pauschaler Vorrang des Geheimhaltungsinteresses weder zwingend notwendig, noch sachlich gerechtfertigt ist. So ist das Grundbuch in Österreich ohne Darlegung eines „berechtigten Interesses“ öffentlich einsehbar ist (hierzu weist Dressler, § 133 GBO Rn. 8 zu Recht hin).
Wie Böttcher (bei § 12 GBO Rn. 14) eindrucksvoll darlegt, ist die derzeitige Praxis der Grundbuchämter, die dem Geheimhaltungsinteresse des im Grundbuch Eingetragenen stets den Vorrang vor dem Informationsinteresse des die Einsicht Begehrenden einräumt, zu kritisieren. Denn diese Praxis widerspricht, so Böttcher „dem Sinn und Zweck des § 12 […], der darin liegt, dem materiellen Publizitätsprinzip (= öffentlicher Glaube des Grundbuchs §§ 891–893 BGB) mit der Durchführung des formellen Publizitätsprinzips (= Recht auf Grundbucheinsicht) seine Rechtfertigung zu geben. Wenn der Inhalt es Grundbuchs als richtig gelten soll, muss die Möglichkeit gegeben sein, den Grundbuchinhalt kennen zu lernen. Das seit dem In-Kraft-Treten des BGB und der GBO bewährte und fein aufeinander abgestimmte System zwischen materiellem und formellem Publizitätsprinzip kann nicht im Wege der Auslegung des Begriffs des berechtigten Interesses aufgrund der Datenschutzgedanken gestört werden.“ Diesen Äußerungen ist nichts hinzuzufügen.
Folgerichtig vertritt Böttcher (§ 12 Rn. 68) dann auch – im Gegensatz zu Bauer/v Oefele (dort § 12 Rn. 57 ff.) und Wilsch (BeckOK GBO, § 12 Rn. 10) sowie der derzeit herrschenden Praxis an den Grundbuchämtern –, dass Umfang und Gegenstand der Einsicht „das Grundbuch als solches“ ist, es sei denn, dass das berechtigte Interesse „eindeutig“ nur auf einzelne Abteilungen beschränkt ist. Als Beispiel für eine solch „eindeutige Beschränkung“ führt Böttcher einen Immobilienmakler an, der sich über die Person des Erwerbers informieren möchte und daher nur ein Einsichtsbegehren in Abteilung I hat.
Mit anderen Worten hat nach Böttcher ein die Einsicht gemäß § 12 GBO Begehrender, der ein „berechtigtes Interesse“ darlegen kann, einen Anspruch auf Einsicht in alle Abteilungen des Grundbuchs, es sei denn – hierfür ist das Grundbuchamt darlegungspflichtig –, das Einsichtsinteresse ist „eindeutig“ auf eine bzw. mehrere Abteilungen beschränkt.
Die Praxis an den Grundbuchämtern verfährt jedoch – ganz eindeutig zum Nachteil des vom Grundbuch vermittelten Publizitätsgedankens – gegenteilig. Wilsch (Beck’scher Onlinekommentar zur GBO, § 12 Rn. 10) etwa begründet diese herrschende Praxis sowohl mit § 45 Abs. 1 GBV als auch dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Beide Argumente tragen jedoch nicht. Einerseits liefert § 45 Abs. 1 GBV lediglich eine Rechtsgrundlage für einen vom Antragsteller begehrten Teilauszug aus dem Grundbuch, nicht jedoch für eine vom Grundbuchamt eigenmächtig vorgenommene Einschränkung der Grundbucheinsicht (vgl. etwa Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, § 45 GBV, Rn. 1). Andererseits besteht für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des im Grundbuch Eingetragenen kein Vorrang gegenüber dem Informationsinteresse des die Auskunft begehrenden, das von Artt. 2 Abs. 1, 5, 12 und 14 Grundgesetz umfasst sein kann.
Nach derzeitiger Praxis an den Grundbuchämtern hat ein die Einsicht nach § 12 GBO Begehrender die Darlegungs- und Beweislast, wieso und in welche Abteilungen er Einsicht begehrt. Kommt er dem nicht nach, lehnt das Grundbuchamt die Einsicht ganz ab oder beschränkt diese – nach eigener Bewertung – auf bestimmte Abteilungen. Dass diese Praxis unrichtig ist, verdeutlicht Böttcher, wenn er schreibt (§ 12 GBO Rn. 68): „Eine Beschränkung des Einsichtsrechts […] würde eine Vorauswahl des Grundbuchamtes hinsichtlich relevanter und nicht relevanter Eintragungen hinauslaufen; dies verbietet die staatliche Neutralität.“
Letztendlich kann man den Gedanken von Böttcher weiterführen: Zwischen dem Interesse auf Einsicht in das Grundbuch und dem Interesse von im Grundbuch Eingetragenen auf Geheimhaltung besteht ein immanentes Spannungsverhältnis. Dieses Spannungsverhältnis darf aber nicht pauschal zu Gunsten des Geheimhaltungsinteresses unter Hinweis auf Datenschutzaspekte aufgelöst werden. Dies entspräche dogmatisch weder § 1 Abs. 3 BDSG, noch dem vom Grundbuch vermittelten Publizitätsgedanken, sondern würde darauf hinauslaufen, den Sinn und Zweck des Grundbuchs unzumutbar zu beeinträchtigen. Solange das Grundbuchamt daher die Darlegung des „berechtigten Interesses“ des die Einsicht Begehrenden nicht eindeutig entkräften kann bzw. auch bei einem „non liquet“, ist Einsicht in alle Abteilungen zu gewähren. Das Grundbuchamt hat als staatliche Stelle neutral zu verfahren. Den im Grundbuch eingetragenen Personen bleibt es – v.a. durch das mit Hilfe des DaBaGG in § 12 Abs. 4 GBO neu geschaffenen Informationsrechts – unbenommen, gegen Einsichtnehmende individuell vorzugehen, falls diese bei oder nach Einsichtnahme die gewonnenen Informationen zweckwidrig erheben und/oder verwenden.
Im Ergebnis ist dem Appell von Böttcher uneingeschränkt zu folgen, wenn er schreibt: „Die Grundbuchämter sollten daher bei der Darlegung des berechtigten Interesses idR das Grundbuch in seiner Einheit als Gegenstand der Einsicht vorlegen.“
b) Einige wenige Verbesserungsvorschläge sollen jedoch trotz der Brillanz von Böttchers Ausführungen zu § 12 GBO nicht unerwähnt bleiben:
Erstens lassen sich die Ausführungen von Böttcher, wonach den im Grundbuch Eingetragenen vor Einsichtsgewährung rechtliches Gehör zu gewähren sei (Rn. 82), in die von Böttcher zuvor gewonnenen Erkenntnisse zum Spannungsverhältnis von Geheimhaltungsinteresse/Datenschutz und Einsichtsrecht (Rn. 12 ff.) nur schwer in Einklang bringen. Wenn Böttcher meint (Rn. 82), dass in „nicht ganz eindeutigen Fällen dem Eigentümer rechtliches Gehör zu gewähren“ sei, so ist dies in dieser Absolutheit erstens nicht zutreffend, schränkt zweitens das Publizitätsprinzip unzumutbar ein und ist drittens auch nicht praktisch handhabbar. Wäre die Ansicht Böttchers richtig, müsste nicht nur „dem Eigentümer“ (so aber Böttcher), sondern Jedem, der im von der Einsicht umfassten Grundbuchinhalt erwähnt wird, rechtliches Gehör zu gewähren sein. Denn nicht nur der „Eigentümer“, sondern natürlich auch im Grundbuch erwähnte, u.U. sogar „gelöschte“, aber noch lesbar bestimmbare Dritte (z.B. frühere Eigentümer, Grundpfandgläubiger, Nießbrauchsberechtigte etc.) können durch die Grundbucheinsicht in ihrem informationellen Selbstbestimmungsrecht betroffen sein. Daher müsste man jede Person anhören, die in der begehrten Grundbucheinsicht bestimmbar erwähnt wird. Es liegt auf der Hand, dass dies ganz offensichtlich unrichtig ist. Einerseits würde es eklatant dem von Böttcher (Rn. 14) so unterstützten Publizitätsgedanken widersprechen. Andererseits wäre es praktisch nicht handhabbar, denn wie sollte das Grundbuchamt verfahren, wenn z. B. zwei der vier in Abteilung II Eingetragenen mit einer Einsichtnahme nicht einverstanden sind oder eine in Abteilung I eingetragene Miteigentümerin nicht auffindbar ist? Insofern muss man – entgegen Böttcher bei Rn. 82 – mit der h.M. einen Anspruch auf rechtliches Gehör weiterhin verneinen, wenn man den Grundbuchverkehr nicht unzumutbar beeinträchtigen möchte.
Zweitens steht die Ansicht Böttchers, dass der Umfang der Einsicht in Grundakten nur auf solche Grundakten beschränkt ist, für die ein konkretes berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird (Rn. 72) in grundsätzlichem Widerspruch zu seiner vorstehend beschriebenen und m.E. richtigen Argumentation, dass die Einsicht in das Grundbuch als Ganzes zu gewähren ist. Böttcher beruft sich für seine abweichende Ansicht bei Grundakten auf den Wortlaut von § 46 Abs. 1 GBV. Diese Norm wird jedoch von § 12 Abs. 1 S. 2 GBO überlagert. Mit anderen Worten besagt § 12 Abs. 1 S. 2 GBO, dass alle Urkunden, auf die Eintragungen Bezug nehmen, im gleichen Umfang wie das Grundbuch selbst eingesehen werden können. Anderenfalls hat die Grundbucheinsicht keinen Sinn, da viele Eintragungen, insbesondere solche in Abteilung II, ohne Grundakteneinsicht nur unzureichend verstanden werden können. Entgegen Böttcher hat das Grundbuchamt daher die Einsicht in alle Grundakten, auf die in Eintragungen Bezug genommen wird, nach demselben Maßstab (siehe vorstehend unter a)) wie die Grundbucheinsicht selbst zu gewähren.
Drittens wäre es schön gewesen, wenn sich Böttcher zu folgender, bislang noch wenig beachteten Frage geäußert hätte: Ist auch dann die Darlegung eines „berechtigten Interesses“ erforderlich, wenn im Grundbuch als Eigentümer eine Person eingetragen ist, die vom Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht bzw. nicht so wie eine natürliche Person umfasst ist? Eine Rolle kann dies spielen bei Grundstücken, deren Eigentümer die Bundesrepublik Deutschland, ein Bundesland, eine Gemeinde oder ein Kommunalunternehmen ist. Zumindest andenken ließe sich auch die Frage, ob eine im Grundbuch eingetragene juristische Person des Privatrechts ebenfalls dasselbe Schutzniveau wie eine natürliche Person genießen soll.
c) In dem in Vergleich zur 10. Auflage neu hinzugekommenen Gliederungspunkt „VII. Notarielle Grundbucheinsicht nach § 21 BeurkG“ schildert Böttcher zwei Fälle, die aufzeigen, wie wichtig die durch das Einsichtsrecht gemäß § 12 GBO vermittelte Publizität in der Rechtspraxis ist. Hierdurch bekräftigt Böttcher die vom Rezensenten geteilte Ansicht, wonach die derzeitige restriktive Einsichtspraxis an den Grundbuchämtern abzulehnen ist.
Im ebenfalls neu hinzugekommenen Gliederungspunkt „VIII. Folgerungen der Einsichtsmöglichkeiten für die notarielle Praxis“ betont Böttcher das schon vom BGH (Urteil vom 17.08.2011 – Az.: V ZB 47/11) gefundene Ergebnis, wonach es die im Grundbuch Eingetragenen selbst in der Hand haben, dass schuldrechtliche Vereinbarungen dem das Grundbuch Einsehenden nicht zugänglich sind, weil diese schuldrechtlichen Vereinbarungen für eine Grundbucheintragung nicht vorgelegt werden müssen. Böttcher empfiehlt daher der notariellen Praxis, sich zum Schutz der im Grundbuch Eingetragenen hierauf einzustellen und die nicht eintragungsfähigen Tatsachen, wie etwa den Grundstückskaufpreis o.Ä. in Vertragsanlagen zu verlagern, die dem Grundbuchamt nicht vorgelegt werden müssen (und demzufolge auch nicht in der Grundakte erscheinen). Schlussendlich fügt Böttcher sogar noch ein diesbezügliches Muster bei (bei Rn. 97), das man bei Anmeldung auf www.jurion.de sogar herunterladen kann.
d) Abschließend lässt sich also festhalten, dass die Ausführungen von Böttcher zum Umfang der Grundbucheinsicht im Rahmen des § 12 GBO bis auf die vorstehend beschriebenen, marginalen Verbesserungswünsche vollends überzeugen und sowohl für Praktiker als auch für wissenschaftlich Interessierte von großem Nutzen sind.
Die 11. Auflage des „Meikel“ überzeugt in jeder Hinsicht durch wissenschaftlichen Tiefgang und Praxistauglichkeit. Der „Meikel“ darf und wird in keinem Grundbuchamt, keinem Gericht, keinem Notariat, keiner im Immobilienrecht tätigen Rechtsanwaltskanzlei und natürlich auch keiner Universität fehlen! Daher gilt auch für diese 11. Auflage das schon zur 6. Auflage (durch Haegele, NJW 1971, 1836) sowie zur 7. Auflage (durch Nieder, NJW 1988, 692) erteilte Prädikat „völlig unentbehrlich“!
Rechtsanwalt Dr. Florian Schmidt-Wudy LL.M. (London), Dachau

References: BGH 
 § 142
 § 126
 § 71

§ 53
 § 82
 § 116
 § 51
 § 84
 § 12
 § 12
 § 21
 § 12
 § 12
 § 42
 § 133
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 45
 § 45
 § 45
 § 12
 § 1
 § 12
 § 12
 § 46
 § 12
 § 12
 § 21
 § 12
 BGH 
 § 12