Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F94-IV-140%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 15:06:01+00:00

Document:
94 IV 14038. Urteil des Kassationshofes vom 15. November 1968 i.S. Catterini gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
1. Art. 26 LCR. Cette r�gle fondamentale ne s'applique que subsidiairement aux r�gles sp�ciales sur la circulation (consid. 1). 2. Art. 47 al. 5 OCR. Lorsqu'un pi�ton traverse la chauss�e hors des passages de s�curit� le conducteur, qui a la priorit� de passage, n'est pas tenu de ralentir en tout cas (consid. 2 � 4). Faits � partir de page 140
A.- Am 18. M�rz 1967, etwa um 20.00 Uhr, lenkte Catterini seinen Personenwagen "VW" mit einer Geschwindigkeit von 50-55 km/Std. auf der Surbtalstrasse durch Lengnau gegen Tiefenwaage. Vor ihm fuhren zwei Wagen in derselben Richtung. Gleichzeitig n�herte sich von links aus der Brunnengasse der Fussg�nger K�ferli, in der Absicht, die Surbtalstrasse zu �berqueren und seinen Weg auf der gegen�berliegenden Kratzstrasse fortzusetzen. Bei der Einm�ndung der Brunnengasse in die Surbtalstrasse hielt K�ferli an, marschierte alsdann bis zur Mitte der Surbtalstrasse und hielt dort erneut an. Nach Durchfahrt der beiden ersten erw�hnten Personenwagen setzte er seinen Weg fort, um die zweite H�lfte der Strasse noch vor dem herannahenden "VW" zu �berqueren. Trotz sofortiger Bremsung gelang es Catterini nicht, seinen Wagen rechtzeitig anzuhalten. K�ferli wurde von der rechten Vorderseite des "VW" erfasst, zu Boden geworfen und erheblich verletzt. Er stellte Strafantrag wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung.
B.- Durch Strafbefehl vom 26. Juli 1967 b�sste das Bezirksamt Zurzach K�ferli wegen unvorsichtigen �berschreitens der BGE 94 IV 140 S. 141Fahrbahn (Art. 49 Abs. 2 SVG) und Nichtbeachtung des dem Fahrzeug zustehenden Vortritts (Art. 47 Abs. 5 VRV) mit Fr. 30.-; Catterini belegte es wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung (Art. 125 Abs. 1 StGB) mit einer Busse von Fr. 60.-. Auf Einsprache von Catterini sprach das Bezirksgericht Zurzach diesen am 13. September 1967 frei.
Das Obergericht des Kantons Aargau, an das die Staatsanwaltschaft Berufung erkl�rte, hob das Urteil am 4. M�rz 1968 auf und erkl�rte Catterini wegen �bertretung der Art. 26 Abs. 2, 33 Abs. 1 SVG, und Art. 6 Abs. 3 VRV der fahrl�ssigen K�rperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 60.-.
C.- Gegen dieses Urteil f�hrt Catterini Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Freisprechung.
1. Wenn, wie im vorliegenden Fall, dem Fahrzeugf�hrer auf Grund einer besonderen Verkehrsregel eine Verletzung der Pflichten gegen�ber einem Fussg�nger zur Last gelegt wird, ist er daneben nicht auch wegen �bertretung von Art. 26 SVG zu bestrafen. Nach st�ndiger Rechtsprechung hat diese allgemeine Grundregel neben den besonderen Verkehrsregeln nur subsidi�re Bedeutung (BGE 92 IV 20 E. 3 und 32 E. 3; BGE 91 IV 94). Das heisst nicht, dass sie insoweit unbeachtlich sei. Im Gegenteil ist sie f�r die Auslegung der besonderen Regeln wichtig, indem sie die leitenden Gedanken aufzeigt, nach denen sich das Verhalten im Verkehr zu richten hat. F�r sich allein und selbst�ndig dagegen ist Art. 26 SVG nur anwendbar, wenn das Verhalten eines Verkehrsben�tzers durch eine andere Bestimmung des Gesetzes oder der Ausf�hrungsvorschriften nicht oder nicht voll erfasst wird.
2. Nach den vorinstanzlichen Feststellungen erstellte der Beschwerdef�hrer Bremsbereitschaft, als der Fussg�nger die Strasse zu �berqueren begann. Dar�ber hinaus scheint das Obergericht nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdef�hrer in diesem Augenblick - gem�ss der Aussage des im "VW" mitfahrenden Zeugen Seiler - zu bremsen begann.
Im angefochtenen Urteil wird dem Beschwerdef�hrer jedoch vorgeworfen, er habe, als K�ferli bis zur Mitte der Strasse BGE 94 IV 140 S. 142schritt und dort anhielt, seine Geschwindigkeit nicht erheblich herabgesetzt, um im Falle, dass der Fussg�nger weiter marschieren w�rde, auf k�rzeste Entfernung anhalten und einen Zusammenstoss vermeiden zu k�nnen. Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 47 Abs. 5 VRV den Vortritt hatte, da K�ferli die Strasse nicht auf einem Fussg�ngerstreifen �berschritt. Es stellt sich daher die Frage, ob Catterini damit rechnen musste, dass ihm der Fussg�nger den Vortritt nicht lassen werde.
H�tte K�ferli trotz der drei herannahenden Fahrzeuge die Strasse in einem Zuge �berquert und w�re er auf die L�cke zwischen dem zweiten und dritten Wagen zu marschiert, so w�re der Beschwerdef�hrer ungeachtet seines Vortrittsrechts verpflichtet gewesen, zu bremsen und n�tigenfalls anzuhalten. W�ren den drei Wagen weitere Fahrzeuge gefolgt, so h�tte jeder F�hrer damit rechnen m�ssen, dass der Fussg�nger nach einer f�r ihn g�nstigen L�cke aussp�hen und pl�tzlich �ber die Strasse hasten werde.
So verhielt es sich indessen im vorliegenden Falle nicht. Bevor K�ferli die Strasse betrat, gewahrte er die drei von rechts sich n�hernden Wagen. Hierauf schritt er bis zur Strassenmitte, wo er anhielt. Soweit war sein Verhalten durchaus �blich und nicht verkehrswidrig. Es kann t�glich beobachtet werden, dass ein Fussg�nger, der eine Strasse �berqueren will, nicht an deren Rand stehen bleibt, bis der von rechts heranrollende Verkehr abbricht, sondern sein Vorhaben sofort auszuf�hren beginnt, indem er vorerst bis zur Strassenmitte marschiert, anh�lt und nun hier auf den Zeitpunkt wartet, in welchem er seinen Weg gefahrlos fortsetzen kann. Aus dem Umstand, dass K�ferli in der Strassenmitte anhielt, durfte somit jeder der drei Fahrzeugf�hrer schliessen, der Fussg�nger werde stehen bleiben. Nachdem K�ferli den zwei ersten Wagen den Vortritt gelassen hatte, musste der Beschwerdef�hrer erst recht nicht damit rechnen, der Fussg�nger werde die zweite Strassenh�lfte nun pl�tzlich vor ihm �berqueren; dies umsoweniger, als K�ferli weder mit einem Handzeichen noch auf andere Weise zu verstehen gab, er werde weitergehen und das dem Beschwerdef�hrer zustehende Vortrittsrecht missachten.
In BGE 93 IV 34 E. 2 hat der Kassationshof f�r den Fall des Zusammentreffens von Fahrzeugen gesagt, der Berechtigte BGE 94 IV 140 S. 143brauche seine Fahrweise nicht schon zum vornherein auf die M�glichkeit einzustellen, dass ein anderer sein Vortrittsrecht missachten k�nnte. An dieser Rechtsprechung ist auch im Falle des Zusammentreffens von Fussg�ngern und Fahrzeugen festzuhalten. W�rde anders entschieden, so m�sste der Fahrzeugf�hrer bei jedem von links kommenden Fussg�nger, der im Begriffe ist, die Strasse ausserhalb des Fussg�ngerstreifens zu �berqueren, seine Fahrgeschwindigkeit bis auf Schrittempo verlangsamen oder sein Fahrzeug sogar anhalten, was den Fussg�nger geradezu verleiten w�rde, die Strasse noch rasch zu �berqueren. Daraus erg�be sich ein Augenblick der Unsicherheit. Es k�me zu dem bekannten beidseitigen Z�gern, das schon allzu oft Unf�lle herbeigef�hrt hat und mit ein Grund f�r die Einf�hrung klarer Vortrittsregeln war. Daraus erhellt, dass ausserhalb des Fussg�ngerstreifens und da, wo nicht besondere Umst�nde ein verkehrswidriges Verhalten eines von links kommenden Fussg�ngers erwarten lassen, vom Fahrzeugf�hrer nicht verlangt werden kann, seine Geschwindigkeit erheblich herabzusetzen oder anzuhalten.
3. Die Vorinstanz schliesst aus dem Umstand, dass Catterini nicht sah, ob K�ferli ihn w�hrend seines Haltes in der Strassenmitte wahrgenommen hatte, der Beschwerdef�hrer habe nicht ohne weiteres annehmen d�rfen, der Fussg�nger werde ihm den Vortritt lassen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist diese Frage nicht entscheidend. Vielmehr kommt es darauf an, dass der Beschwerdef�hrer sich angesichts der durchaus �blichen Verhaltensweise des Fussg�ngers darauf verlassen durfte, dieser werde nicht nur die beiden ersten Wagen, sondern auch noch ihn vorbeifahren lassen. Unter diesen Umst�nden konnte er ohne weiteres annehmen, von K�ferli gesehen worden zu sein. Anders w�re es gewesen, wenn K�ferli statt anzuhalten die Strasse in einem Zuge und blindlings �berschritten h�tte.
4. Von einer gewissen Bedeutung ist der Abstand zwischen dem zweiten und dritten Fahrzeug. Dieser wurde vom Beschwerdef�hrer mit 20-25 m angegeben. Im angefochtenen Urteil wird ausgef�hrt, er m�sse "auf Grund des Beweisverfahrens... erheblich gr�sser gewesen sein". Die Vorinstanz erw�hnt dann die Aussage K�ferlis, wonach der Abstand 100-120 m betragen habe, und bemerkt: "Der Wagen des Angeklagten war jedoch wesentlich n�her". Wird der Abstand auf ungef�hr 50-60 m BGE 94 IV 140 S. 144bemessen, so konnte K�ferli in der Tat versucht sein, noch rasch in diese L�cke zu springen und vor dem Beschwerdef�hrer �ber die Strasse zu eilen. Das allein rechtfertigt jedoch noch keine Ausnahme vom vorerw�hnten Grundsatz. Deshalb kann dem Beschwerdef�hrer nicht vorgeworfen werden, er h�tte sich von der Gefahr einer unrichtigen Einsch�tzung des Abstandes durch den Fussg�nger Rechenschaft geben sollen. Da K�ferli bis zu seinem Halt in der Strassenmitte kein verkehrswidriges Verhalten an den Tag gelegt hat, mithin keinen Grund zu besonderer Vorsicht bot, durfte der Beschwerdef�hrer den Vortritt im Vertrauen darauf aus�ben, der nichtberechtigte Fussg�nger trage dem Abstand zu seinem Fahrzeug Rechnung und werde ihn also nicht �berraschen und in der Fahrt hindern. Die ganze Verantwortung am Zusammenstoss trifft daher den vortrittsbelasteten K�ferli.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 4. M�rz 1968 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Angeschuldigten an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
92 IV 20,
Art. 6 Abs. 3 VRV

References: Art. 26
 Art. 47
 BGE 
 Art. 26
 Art. 6
 Art. 26
 BGE 
 Art. 26
 BGE 
 Art. 47
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 6