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Timestamp: 2020-04-05 04:15:31+00:00

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Sgb Versicherungspflicht im Sozialversicherungsrecht - frag-einen-anwalt.de
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674 Ergebnisse für „sgb versicherungspflicht“
Sozialversicherungsrecht (674)
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Normalerweise würde die nur vorübergehende Unterschreitung der JAE nicht zum Eintritt der Versicherungspflicht führen Zitat: Ein vorübergehendes Unterschreiten der JAE führt nicht zum Eintritt der Versicherungspflicht. ... Abs.1 Nr. 2 SGB V befreien lassen. ... Abs.1 Nr. 2 SGB V Nach § 6 Abs. 4 SGB V wäre ich bis Jahresende dann weiter pflichtversichert.
Erhalt des Versicherungspflichtes
Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Vater, 78, bezog bis zum 01.01.2010 Leistungen nach Kap4. und Kap7 SGB XII und wurde von Sozialamt nach §264 SGB V versorgt. Ab 01.01.2010 wurde er aufgrund meiner Unterhaltszahlungen auf Grundlage des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherungspflichtig und wurde Mitglied einer gesetzlicher Krankenkasse. Bleibt er Mitglied gesetzlicher Krankenkasse wenn er jetzt wieder Leistung nach Kap. 4 und Kap7 SGB XII ab 01.05.2010 bezieht ?
Mein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Absatz 3 SGB V wurde von der GKV Barmer mit dem Grund abgelehnt, dass ich in den vergangenen 5 Jahren als Beamter versicherungsfrei war und NICHT als Beschäftigter wegen Überschreitens der JAEG (wie es im Gesetz steht).
. • Sollte es von Bedeutung sein: Ich bin seit 1998 bis heute Grenzgänger (Wohnort Belgien, Arbeitsort Deutschland) Soweit ich recherchieren konnte, werde ich durch die mit der Elternzeit verbundene Reduktion auf 22,5h&#x2F;Woche wieder gesetzlich versicherungspflichtig. ... Es gibt damit folgende Möglichkeit für mich, die auch die gesetzliche Krankenkasse bestätigt hat: A) Mich auf Antrag, gem. §8 SGB V von der Versicherungspflicht befreien lassen; B) Mich während der Elternzeit bei meiner gesetzlichen Krankenkasse wieder „pflichtversichern". ... Welchen Status (gesetzlich &#x2F; privat) habe ich nach dem Ende der Elternzeit, wenn ich mich nicht gem. §8 SGB V befreien lasse und mich während der Teilzeit-Elternzeit gesetzlich versicher und: a) weiter in Teilzeit arbeiten würde (z.B. 30h&#x2F;Woche) und unter der Beitragsbemessungsgrenze bleibe; b) wieder Vollzeit arbeiten würde und unter der Beitragsbemessungsgrenze bleibe; c) wieder Vollzeit arbeiten würde und über die Beitragsbemessungsgrenze komme?
Hierzu folgende Fragen: 1) Erfülle ich die Voraussetzung der Befreiung nach SGB V, §8? ... Denn bei einem Gehalt von 52.104 EUR könnte doch argumentiert werden, dass auch ohne Anhebung der JAEG 2014 Versicherungspflicht eingetreten wäre. 3) Folgen eines genehmigten Antrags auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach SGB V, §8: Ist es richtig, dass bei einer Arbeitslosigkeit von mehr als einem Monat die Befreiung von der Versicherungspflicht entfällt, und zwar nicht nur für die Zeit der Arbeitslosigkeit, sondern auch für ein sich daran anschließendes Beschäftigungsverhältnis?
Dabei habe ich ein Problem&#x2F;eine Frage: Ich war bei Berufsbeginn 1991 gleich über der Versicherungspflichtgrenze und daher gleich in die PKV gegangen (vorher bei den Eltern mitversichert). ... In der Zeit hatte mein Arbeitgeber mir ein Formular über die &#x27;&#x27;Befreiung von der Versicherungspflicht&#x27;&#x27; zukommen lassen, damit ich in der PKV bleiben konnte. ... Jetzt meine Fragen: - Wie kann ich erfahren, ob für mich dieser Status &#x27;&#x27;Befreit von der Versicherungspflicht&#x27;&#x27; noch gilt (wenn möglich ohne schlafende Hunde zu wecken)?
Begründet der oben geschilderte Sachverhalt der von vornherein zeitlich befristeten Teilzeit für mich Versicherungspflicht für das gesamte Jahr 2008 in der gesetzlichen Krankenversicherung?
Für mich dürfte der seit 01.08.2013 neu eingefügte § 188 Abs. 4 SGB V einer sog. ... Nr. 1 SGB 5 in die Versicherungspflicht, indem ich zum Beispiel dauerhaft beim selben Arbeitgeber in Teilzeit gehe? ... Nr. 1 SGB 5 in die Versicherungspflicht indem ich eine neue Teilzeitanstellung bei einem anderen Arbeitgeber antrete?
Unter welchen Bedingungen kann ich dauerhaft in der gesetzlichen KK verbleiben&#x2F;bleibe ich versicherungspflichtig, d.h.: -Ab wann kann ich frühestens wieder eine Tätigkeit aufnehmen, die über der Jahresentgeltgrenze von 45594,04€ liegt? ... -Wie würde sich die Beendigung der Arbeitslosigkeit durch Aufnahme eines Vollzeitstudiums auf die Versicherungspflicht auswirken?
Der Handwerksbetrieb wird in der Anlage B1 der Handwerksrolle weiter geführt, die Versicherungspflicht besteht aber durch die Fortführung des Betriebes weiter, entsprechend des Passus : Erhalt des Status Quo!! ... Fazit: Es bestand also zum damaligen Zeitpunkt keine Versicherungspflicht in der RV. ... (möglicherweise unter Beachtung der Verjährungsfrist von 4 Jahren, also zumindest für 2010,11,12,13,und 2014) Die 216 Pflichtmonate sind zwar im Übrigen auch erfüllt, ein Antrag auf Befreiung wurde aber aufgrund der Annahme der Unrechtmässigkeit der festgestellten Versicherungspflicht nichtgestellt.
Von der AfA bekomme ich dann eine Sperre auf ALG I (Anwartschaft nach §142 Abs. 1 SGB III erfülle ich, nur den Satz: „Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit erloschen ist, dienen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit." verstehe ich nicht.) von 12 Wochen. Wann tritt die Versicherungspflicht in die GKV genau ein? ... Der §5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ist mir etwas unklar in Bezug auf den Beginn der Sperrfrist (§159) und wie ist der Paragraf zu sehen gegen den Satz des §186 Abs. 2a „…, von dem an die Leistung bezogen wird."?
Abs. 11 SGB V versicherungspflichtig geworden war in der gesetzlichen Krankenversicherung. ... Bedeutet dies, dass, wenn die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V entsteht, die Beitragsfreiheit nicht mehr gegeben ist, unabhängig vom Verhältnis der Zeitpunkte, an denen Versicherungspflicht eintritt und der Elterngeldbezug beginnt? In diesem Fall wäre ein Abwarten mit dem Beginn des Bezugs von Elterngeld bis nach Eintritt der Versicherungspflicht sinnlos.
Werde ich schon bei Abschluss der Urlaubsvereinbarung versicherungspflichtig in der GKV oder erst bei Wiederaufnahme meiner Tätigkeit nach dem Urlaub?
Damit war ich länger als 5 Jahre privat krankenversichert, wodurch ich mich von der Versicherungspflicht in der GKV hätte befreien lassen können. ... 3) Muß ich bei einem Wechsel in die GKV Beiträge seit dem 01.01.2009 nachzahlen (dann wäre ich für diese Zeit faktisch doppelt versichert: bei der GKV und der PKV, was nach §5 Abs. 9 SGB V nicht zulässig ist)? ... 6) Soll ich einen Antrag auf eine Befreiung von der Versicherungspflicht stellen (ist dies jetzt überhaupt noch möglich)?
Krankenversicherung: Versicherungspflicht bei Arbeitslosigkeit Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin (noch) 53 und privat versichert. ... Gibt es eine Dauer, die ich arbeitslos sein muss um die Versicherungspflicht zu erlangen (ich werde nicht wieder bei meinem derzeitgen Arbeitgeber anfangen aber suche mir natürlich einen neuen Arbeitgeber)? ... Bekomme ich, obwohl ich kündige, Arbeitslosengeld und ist der Erhalt von Arbeitslosengeld Voraussetzung dafür, dass die Versicherungspflicht wieder entsteht?
Nun spiele ich mit dem Gedanken mich nach §8 Abs. 1 Nr. 1 SGB V<&#x2F;a> von der Versicherungsplicht befreien zu lassen. Meine Frage ist, wie sich bei einer solchen Befreiung die Unwiderruflichkeit nach §8 Abs. 2 SGB V<&#x2F;a> auswirkt. 1.
Freiwillige Arbeitslosenversicherung: Versicherungspflicht ruht
Laut § 28a SGB III Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag : Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 ruht, wenn während der Versicherungspflicht nach Absatz 1 eine weitere Versicherungspflicht (§§ 25, 26) oder Versicherungsfreiheit nach § 27 eintritt. Eine geringfügige Beschäftigung (§ 27 Absatz 2) führt nicht zum Ruhen der Versicherungspflicht nach Absatz 1.
Ab dem 03.11.2009 bis zum 31.03.2010 war ich ALG I-Empfänger und wurde aufgrund meiner langen Mitgliedschaft in einer privaten KV von der gesetzlichen KV (für die Zeit des Empfangs von ALG I) von der Versicherungspflicht auf Antrag befreit. ... Doch vor wenigen Wochen meldete sich die PKV, dass ich meinen Arbeitgeber bitten sollte, die Versicherungspflicht für die gesetzliche KV (GKV) prüfen zu lassen. ... Nun meine Frage(n): - Bin ich, obwohl ich in 2009 nicht versicherungspflichtig bzw. von der Versicherungspflicht befreit war, nun tatsächlich versicherungspflichtig?

References: § 6
 §264
 § 5
 § 8
 §8
 §8
 §8
 §8
 § 188
 §142
 §5
 §186
 § 5
 §5
 §8
 §8
 § 28
 § 27