Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-sampling-kraftwerk-pelham-setlur-urheberrecht-musik/
Timestamp: 2020-07-06 20:16:22+00:00

Document:
Sampling-Streit am BVerfG: 20 Jahre für 2 Sekunden
BVerfG verhandelt Zulässigkeit von Sampling: 20 Jahre für 2 Sekunden
Bald 20 Jahre streitet die Band "Kraftwerk" mit Produzent Moses Pelham um die ungefragte Verwertung eines zweisekündigen Tonschnippsels. Das BVerfG wird mit seiner Entscheidung Maßstäbe setzen - und hörte am Mittwoch erstmal selber rein.
§26 Bundesverfassungsgerichtsgesetz: "Das Bundesverfassungsgericht erhebt den zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Beweis." Und dazu gehört, wenn auch ziemlich unüblich, das Abspielen von Musikstücken mit ungeklärter Rechtslage. So kommt es, dass am Mittwoch kalt und metallisch ein Tonfetzen durch den Gerichtssaal scheppert, der in zwei Varianten zu hören ist. Erst im Original - aus dem Stück "Metall auf Metall" der Gruppe Kraftwerk - und dann in der Version aus dem Song "Nur mir" von Sabrina Setlur. 20 Jahre liegen zwischen dem ersten Werk von 1977 und der späteren Verwertung als Sample.
Fast ebenso lange währt inzwischen der Rechtsstreit, den zwei Kraftwerk-Gründungsmitglieder mit dem Produzenten Moses Pelham und weiteren Beteiligten ausfechten. Vor dem Bundesgerichtshof hatte Kraftwerk in den Verfahren um Unterlassung und Schadensersatz die Oberhand behalten. Dagegen wiederum erhoben Pelham, Setlur und weitere Künstler Verfassungsbeschwerde.
Kraftwerk-Urgestein Ralf Hütter hält den Fall für klar und rekurriert vor dem BVerfG auf biblische Gebote: "Du sollst nicht stehlen", heiße es dort schließlich. Doch ganz so einfach ist die Antwort natürlich nicht.
Kreiren durch Kopieren und Variieren?
Kern des Streits bildet die in der Musik durchaus verbreitete Technik des Samplings. Dabei entnimmt ein Komponist einem Musikstück einen bestimmten, meist kurzen Teil und arbeitet diese Klangfolge in ein eigenes Werk ein, wobei sie in der Regel nicht exakt übernommen, sondern Klang und Tempo des eigenen Stücks mal mehr, mal weniger stark angepasst wird. Vor dem BVerfG geht es um eine zwei Sekunden dauernde Rhythmussequenz, welche Pelham nur geringfügig bearbeitet und sodann als Endlosschleife unter den 1997 erschienenen Setlur-Song gelegt hat.
Ist das durch die Freiheit der Kunst gedeckt oder müssen dabei Urheber- und Leistungsschutzrechte beachtet werden? Für die im Verfahren befragte Bundesregierung ist klar: Kleinste Tonfetzen sind nicht vom Leistungsschutzrecht erfasst, trägt ein Vertreter des Justizministeriums vor.
Die eher emotional als juristisch geprägte direkte Auseinandersetzung zwischen Hütter und Pelham bringt Spannung in die Verhandlung. "Ich halte das für mein Recht", sagt Pelham zum ungefragten Sampling. Das sei im Hip-Hop üblich. Ohne derartige Übernahmen gäbe es seine Kunstform gar nicht. Er sammle Tonsequenzen und habe damals nicht einmal gewusst, aus welchem Stück der verwendete Ausschnitt stammt.
Pelham sagt, er habe ein Gespräch angeboten. "Die Gegenseite hatte kein Interesse an einem Gespräch." Hütter gehe es nicht um Geld, ist er überzeugt.
Gibt es einen funktionierenden Sample-Markt?
Das Bundesverfassungsgericht betritt nach Angabe des Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof mit dem Verfahren Neuland, denn es sei das erste Mal, dass es sich in einer mündlichen Verhandlung mit verfassungsrechtlichen Fragen des Urheberrechts befasse.
Die Verfassungsrichter erörtern den Fall mit Experten aus der Musikindustrie und der Bundesregierung ausführlich. Wann das Urteil verkündet wird, steht noch nicht fest.
BVerfG verhandelt Zulässigkeit von Sampling: 20 Jahre für 2 Sekunden . In: Legal Tribune Online, 25.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17657/ (abgerufen am: 06.07.2020 )
25.11.2015 19:19, zweifler
Es ist doch einfach, oder? Hätte Pelham vorher gefragt, gäbe es kein Problem. Er hat ungefragt die Arbeit von Kraftwerk verwendet und damit Geld verdient. Kraftwerk sollten an den generierten Umsätzen des Songs beteiligt werden - und eine Strafe für die Urheberrechtsverletzung wäre auch angebracht. Warum muss da Jahrzehnte prozessiert werden, wenn der Fall so eindeutig ist?
26.11.2015 09:36, Lili
Weil Musik im Grunde immer aus denselben Tönen in unterschiedlicher Zusammensetzung besteht
26.11.2015 14:19, L.O. Hiem
Im Fall der hier gängigen 12-Ton-Musik aus exakt zwölf...
27.11.2015 10:11, naja
Und Text bestehen immer aus den selben Buchstaben, nur in unterschiedlicher Reihenfolge...
27.11.2015 15:35, Rechtsanwalt Wolfgang Krüger
Mit Interesse habe ich Ihren Bericht über die Verhandlung des uralten Falls "Metall auf Metall" vor dem Bundesverfassungsgericht gelesen. Als auf das Urheberrecht spezialisierter, vornehmlich im Musikbusiness tätiger Rechtsanwalt, habe ich natürlich über die Jahre den Gang des Rechtsstreits durch die Instanzen verfolgt. Dabei habe ich mich gewundert, dass und warum der BGH von der richtigen Entscheidung des LG und des OLG abgewichen ist, indem er ohne Grund vom Recht abgewichen ist. Hätte der BGH sich einfach an das Gesetz gehalten, hätte es das Ping-Pong-Spiel zwischen OLG und BGH nicht gegeben und auch nicht das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Wenn der BGH sich an Recht und Gesetz gehalten hätte, wäre ihm die Vorschrift des § 85 Abs. 4 UrhG nicht entgangen. Dort ist geregelt, welche Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes auf das Tonträgerherstellerleistungsschutzrecht entsprechend anwendbar sind, nämlich § 10 Abs. 1, § 27 Abs. 2 und 3 und die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 des UrhG, also gerade nicht die §§ 23 oder 24 UrhG. Also allenfalls § 51 hätte zur Anwendung gelangen können, wenn man denn ein Sample als ein Musikzitat behandeln wollte.
Leider verkennen auch Sie in Ihrem Bericht den Kern des Streits, zumindest den rechtlichen Kern. Dies offenbart die Ungenauigkeit der Diktion, die nicht zwischen Wer, Musikstück und Aufnahme unterscheidet. Dies ist aber erforderlich, weil eine Aufnahme nicht das Werk ist und umgekehrt auch das Werk nicht die Aufnahme ist. Die Aufnahme verkörpert eine Vervielfältigung eines Werkes. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn ein Komponist einem fremden Musikstück ( heißen müsste es: einem fremden Musikwerk ) einen bestimmten Teil entnimmt, handelt es sich um ein Plagiat, es sei denn, sein Handeln ist durch §§ 23 oder 24 oder 51 UrhG gedeckt. Bei seinem Handeln bewegt er sich im Stadium des Schaffens, also der Komposition und/ oder des Arrangements. Das ist der Bereich des Urheberrechts und nicht der Bereich des Leistungsschutzrechts, um den es beim Sampeln geht.
Das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers schützt weder eine kompositorische, künstlerische oder sonstige kreative Leistung, auch kein Persönlichkeitsrecht, sondern schlicht und nüchtern die in dem technischen Gegenstand des Tonträgers verkörperte Aufnahme als wirtschaftliche Leistung. Welchen Inhalt die Aufnahme hat, ist leistungsschutzrechtlich unerheblich. Da die Aufnahme als Wirtschaftsgut geschützt ist, ist auch jeder Teil der Aufnahme geschützt. Das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers ist zudem durch Art. 14 GG als Eigentum geschützt. Deshalb ist auch die Entnahme aus einer Aufnahme von Vogelgezwitscher verboten, weil es nicht um das Gezwitscher geht, sondern um die wirtschaftliche Leistung des Herstellers der Aufnahme.
Die von Pelham vorgebrachten Gründe sind rechtlich unerheblich. Die angebliche Üblichkeit in der sog. Hip-Hop Szene taugt eher als Ausweis
mangelnder musikalischer Kreativität der Szene als als Rechtfertigung des Handelns. Auch das Argument, dass es die Kunstform des Hip-Hop ohne das Sampling nicht gäbe, ist kein rechtlich erhebliches Argument. Dasselbe gilt für seine Behauptung, er hätte nicht einmal gewusst, aus welchem Stück ( Was meint er? das Werk oder die Aufnahme des Werks ) der verwendete Ausschnitt stammt. Im Urheberrecht gibt es keinen Schutz des guten Glaubens. Wenn er die Aufnahme meint, ist seine Behauptung deshalb unglaubwürdig, weil er die Aufnahmen der er den Sample entnommen hat, gehabt haben muss. Auch ob es einen funktionierenden Samplemarkt gibt, ist rechtlich unerheblich. Um es drastisch auszudrücken: Nur weil der Drogenmarkt eventuell funktioniert, ist er noch lange nicht geschützt und schon gar nicht legal.
07.12.2015 16:33, Miriam
Aus Ihrem Kommentar folgt, dass Sie sich mit der Entscheidung des BGH nur unzureichend auseinandergesetzt haben. Der BGH wendet §§ 23, 24 UrhG weder unmittelbar noch entsprechend auf den Fall an. Vergleiche den Leitsatz des im BGH-Urteil vom 13.12.2012:
"Eine entsprechende Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG ist bei der Benutzung fremder Tonaufnahmen ausgeschlossen, wenn es einem durchschnittlich aus-gestatteten und befähigten Musikproduzenten zum Zeitpunkt der Benutzung der fremden Tonaufnahme möglich ist, eine eigene Tonaufnahme herzustellen, die dem Original bei einer Verwendung im selben musikalischen Zusammenhang aus Sicht des angesprochenen Verkehrs gleichwertig ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06, GRUR 2009, 403 = WRP 2009, 308 Metall auf Metall I)."

References: §26
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 85
 § 10
 § 27
 § 51
 Art. 14
 BGH 
 BGH 
 § 24