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Timestamp: 2019-06-26 13:58:13+00:00

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Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Ahrensburg - Ortswehr Ahrensfelde / Ahrensburg
Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Ahrensburg - Ortswehr Ahrensfelde
§ 1 Name, Aufgaben und Gliederung der Wehr
§ 7 a Rückgabe der Ausrüstungsgegenstände
Aufgrund des § 8 Abs. 4 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz – BrSchG) vom 10. Februar 1996 (GVOBl. Schleswig-Holstein S. 200) wird nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 02.10.1998 folgende Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Ahrensfelde der Stadt Ahrensburg erlassen:
(1) Die Freiwillige Feuerwehr Ahrensfelde (Feuerwehr) ist eine Ortsfeuerwehr der Stadt Ahrensburg. Sie übernimmt die in Absatz 2 genannten gesetzlichen Aufgaben.
(2) Die Feuerwehr hat die Aufgaben,
bei Bränden, Not- und Unglücksfällen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um gegenwärtige Gefahren für Leben, Gesundheit und Vermögen abzuwehren (abwehrender Brandschutz, Technische Hilfe),
(3) Die Feuerwehr gliedert sich in Einsatzabteilung, Reserveabteilung (bei Bedarf), Jugendabteilung und Ehrenabteilung.
(1) Der Feuerwehr gehören an
die aktiven Mitglieder in der Einsatzabteilung und Reserveabteilung,
(1) In den aktiven Dienst kann eintreten, wer seinen Wohnsitz im Ausrückebezirk hat oder regelmäßig für den Alarmdienst zur Verfügung steht.
Die Bewerberin oder der Bewerber muss körperlich und geistig für den Feuerwehrdienst tauglich sein. Die Tauglichkeit ist im Zweifel durch ärztliches Attest festzustellen. durch einen Amtsarzt festzustellen.
(2) Der Eintritt in den aktiven Dienst ist mit Vollendung des 16. Lebensjahres möglich. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres ist ein Übertritt in die Reserveabteilung zulässig. Dieses gilt ebenfalls für Angehörige der Feuerwehr, die die Eignung für den Feuerwehrdienst teilweise verloren haben und deshalb im entsprechenden Umfang vom Feuerwehrdienst zu entbinden sind. Der aktive Dienst endet durch Übertritt in die Ehrenabteilung nach § 5.
(3) Aufnahmeanträge sind schriftlich an die Ortswehrführung zu richten. Bewerberinnen und Bewerber unter 18 Jahren haben eine schriftliche Einwilligungserklärung der gesetzlichen Vertreter beizufügen.
(4) Der Wehrvorstand entscheidet über die vorläufige Aufnahme als aktives Mitglied in ein einjähriges Probedienstverhältnis als Anwärterin oder Anwärter. Nach Ablauf der Probedienstzeit und erfolgreich abgeschlossener Feuerwehrgrundausbildung beschließt die Mitgliederversammlung über die endgültige Aufnahme
(5) Bewerberinnen oder Bewerber, die bereits mehr als ein Jahr einer Jugendabteilung oder einer anderen Feuerwehr angehört haben, können ohne Probezeit aufgenommen werden.
(6) Die Bewerberinnen oder Bewerber haben vor der vorläufigen Aufnahme zu erklären, dass sie die mit der Mitgliedschaft verbundenen Aufgaben und Verpflichtungen freiwillig übernehmen und gewillt sind, alle Aufgaben nach besten Kräften zu erfüllen. Sie werden durch Handschlag und Unterschriftsleistung auf die Satzung verpflichtet.
Der Eintritt in die Jugendabteilung ist mit Vollendung des 10. Lebensjahres möglich. Für die Aufnahme in die Jugendabteilung sowie die Rechte und Pflichten der Mitglieder gilt die Ordnung für die Jugendabteilung.
(1) Der aktive Dienst endet mit der Vollendung des 60. Lebensjahres durch Übertritt in die Ehrenabteilung, auf Wunsch des Mitgliedes spätestens jedoch mit Ende des Kalenderjahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Erklärung des Auftritts nach Absatz 2, durch Entscheidung über das Ausscheiden nach Absatz 3, durch Ausschluss nach § 16 oder durch Auflösung der Feuerwehr nach § 17.
(3) Wer für den Einsatzdienst nicht mehr zur Verfügung steht, scheidet aus dem aktiven Dienst aus. Dieses gilt für die Mitglieder der Reserveabteilung nur, sofern sie dem Einsatzdienst nicht mehr in angemessener zeit zur Verfügung stehen können. Die Entscheidung trifft der Wehrvorstand.
Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben innerhalb einer Woche sämtliche Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände im ordnungsgemäßen Zustand bei der Wehrführung abzugeben. Im anderen Falle kann die Gemeinde auf Herausgabe bzw. Schadensersatz klagen.
am Einsatz- und Ausbildungsdienst sowie sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen, anderenfalls sich im Verhinderungsfall vorher unter Angabe des Grundes bei der Wehrführung oder deren Stellvertretung zu entschuldigen,
alle ihnen im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung der Feuerwehr übertragenen Aufgaben sachgerecht zu erfüllen, insbesondere bei Alarm sofort zu erscheinen,
die Unfall-Verhütungsvorschriften zu befolgen.
(1) Die aktiven Mitglieder bilden die Mitgliederversammlung unter dem Vorsitz der Ortswehrführung (Ortswehrführerin oder Ortswehrführer). Mitglieder der Ehrenabteilung und die Gemeindewehrführung können mit beratender Stimme teilnehmen.
(4) Zu jeder Mitgliederversammlung wird durch den Wehrvorstand schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Sitzungstage eingeladen. Dringlichkeitsanträge können spätestens während der Sitzung gestellt werden.
(6) Ist die Mitgliederversammlung wegen zu geringer Beteiligung beschlussunfähig, so ist eine erneute Sitzung nach Absatz 4 Satz 1 einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Hierauf ist in der zweiten Ladung hinzuweisen. Dieses gilt nicht für Wahlen nach § 13.
(7) Die Jahreshauptversammlung ist innerhalb von drei Monaten nach Ende des Kalenderjahres durchzuführen, zu der der Wehrvorstand den Jahresbericht über die Tätigkeit der Feuerwehr vorzulegen hat .
(9) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei der Berechnung zählen nur die Ja- und Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Es wird offen abgestimmt. § 13 Abs. 2 und 4, § 16 Abs. 2 und § 17 bleiben unberührt.
(2) Dem Wehrvorstand gehören an
die Ortswehrführung als Vorsitzende oder Vorsitzender
die Gemeindewehrführung kraft ihres Amtes
die Führung der Reserveabteilung, wenn diese besteht
die Jugendfeuerwehrwartin oder der Jugendfeuerwehrwart
teilt die Wahlergebnisse der Gemeinde und dem Kreisfeuerwehrverband mit,
legt den Jahresbericht und die Jahresrechnung der Mitgliederversammlung vor,
meldet den Finanzbedarf bei dem Vorstand der Gemeindefeuerwehr an,
nimmt Bewerberinnen und Bewerber als aktive Mitglieder vorläufig auf,
entscheidet über die Überführung aktiver Mitglieder in die Reserve- oder Ehrenabteilung,
wählt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für Ausbildungslehrgänge aus und schlägt sie dem Vorstand der Gemeindefeuerwehr vor,
schlägt dem Vorstand der Gemeindefeuerwehr Beförderungen vor,
verhängt Ordnungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 1 und
§ 12 Wehrführung und Stellvertretung
(1) Zum Ortswehrführer und seinem Stellvertreter ist wählbar, wer
a) mindestens vier Jahre aktiv einer Freiwilligen Feuerwehr angehört,
b) die persönliche und fachliche Eignung für das Amt besitzt,
c) die für das Amt erforderlichen Lehrgänge erfolgreich besucht hat oder sich bei der Wahl zum Besuch der Lehrgänge innerhalb von zwei Jahren verpflichtet,
d) das 59. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
e) nicht Angehöriger einer Berufsfeuerwehr, Werkfeuerwehr oder Feuerwehreinsatzleitstelle ist.
(2) Die Ortswehrführung ist der Gemeindewehrführung für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr und die Ausbildung ihrer Mitglieder verantwortlich. Sie kann gegenüber Mitgliedern Anordnungen treffen, die durch Ordnungsmaßnahmen nach § 16 durchsetzbar sind.
(1) Die Wahlen zum Wehrvorstand erfolgen unter Leitung des Wahlvorstandes durch geheime Abstimmung auf Stimmzetteln. Bei der Wahl des Wahlvorstandes und der Rechnungsprüferinnen und -prüfer wird offen abgestimmt.
sofern mehrere Personen zur Wahl anstehen, durch eine Stichwahl zwischen zwei Bewerbern wiederholt. Die vorgeschlagenen Personen nehmen an der Stichwahl in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen teil. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von der die Wahl leitende Person zu ziehende Los über die Teilnahme an der Stichwahl. Aufgrund der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Wahlleitung zieht.
(3) Als sonstiges Mitglied des Wehrvorstandes, als Mitglied des Wahlvorstandes und als Rechnungsprüferin oder –prüfer ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das die Wahlleitung zieht.
(5) Wahlvorschläge für die Ortswehrführung und ihrer Stellvertretung müssen zwei Wochen vor dem Wahltermin schriftlich bei der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister eingereicht werden. Wahlvorschläge für die übrigen Mitglieder des Wehrvorstandes können vor dem Wahltermin schriftlich bei der Ortswehrführung eingereicht oder in der Sitzung gemacht werden. Schriftlich eingereichte Wahlvorschläge müssen von mindestens zwei Wahlberechtigten unterschrieben sein.
(7) Wiederwahlen zum Wehrvorstand sind auch nach Vollendung des 59. Lebensjahres zu lässig. Die Amtszeit endet in diesem Fall mit dem Übertritt in die Ehrenabteilung.
(8) Scheiden gewählte Mitglieder des Wehrvorstandes aus ihrem Amt, so ist innerhalb von drei Monaten eine Ersatzwahl durchzuführen.
(10) Schwierigkeiten bei der Durchführung der Wahlen sind im Benehmen mit der oder dem Vorsitzenden des Kreisfeuerwehrverbandes zu klären. Ist dieses nicht möglich, so kann innerhalb von zwei Wochen nach Durchführung der Wahl Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde eingelegt werden.
An den Mitgliederversammlungen können die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister sowie deren Beauftragte teilnehmen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung ist spätestens eine Woche im Voraus der Gemeinde anzuzeigen.
(2) Die Kameradschaftskasse ist jährlich durch zwei Rechnungsprüferinnen oder ‑prüfer zu prüfen, die von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte für das laufende Kalenderjahr gewählt werden.
(3) Die Jahresrechnung ist durch die Kassenführung aufzustellen und der Mitgliederversammlung vorzulegen, die dem Wehrvorstand auf Antrag der Rechnungsprüferinnen oder –prüfer die Entlastung erteilt.
(1) Verstößt ein Mitglied der Feuerwehr gegen die Satzung oder gegen die ihm nach § 2 Absatz 2 oder nach § 8 als aktivem Mitglied obliegenden Pflichten oder gegen die Anordnungen der Ortswehrführung oder ihrer Stellvertretung, so kann der Wehrvorstand eine Verwarnung, einen Verweis oder den bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung vorläufigen Ausschluss des Mitgliedes bis zu einer Dauer von drei Monaten auszusprechen.
gröblich gegen die ihm nach § 2 Abs. 2 oder nach § 8 als aktivem Mitglied obliegenden Pflichten verletzt oder
gröblich gegen die Anordnungen der Ortswehrführung verstoßen oder
(3) Das betroffene Mitglied ist vor Erlass einer Ordnungsmaßnahme im Sinne der Absätze 1 und 2 zu hören. Dieses gilt im Zweifelsfall auch für eventuelle Zeuginnen und Zeugen. Kommt das betroffene Mitglied schuldhaft einer Aufforderung zur Anhörung nicht nach, so kann die Ordnungsmaßnahme auch ohne Anhörung erlassen werden.
(6) Mit dem Ausscheiden verliert das Mitglied seine vermögensrechtlichen Ansprüche aus der Mitgliedschaft. Verpflichtungen gegenüber der Feuerwehr - soweit sie aus der Mitgliedschaft erwachsen sind – bleiben bestehen.
(2) Die Beschlussfassung bedarf der Zweidrittelmehrheit und ist der Gemeinde bekannt zu geben. Er wird jedoch erst wirksam, wenn nach Ablauf von mindestens einem Monat die Mitgliederversammlung die Auflösungsentscheidung durch erneuten Beschluss nach Satz 1 bestätigt hat. Der erneute Auflösungsbeschluss ist innerhalb von drei Tagen der Gemeinde und der Aufsichtsbehörde zu melden. Die Auflösung wird sechs Monate nach der letzten Beschlussfassung wirksam.
Diese Satzung tritt mit ihrer Ausfertigung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 11.02.1965 außer Kraft.
Den Abweichungen von der Mustersatzung in den §§ 1 (3), 7 a, 8 Nr. 1 und 11 (2) hat das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein nach § 42 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz – BrSchG) vom 11. Februar 1996 (GVOBl. Schl.-H. 200) mit Erlass vom 30.03.2001 zugestimmt.
Ahrensburg, den 02. Oktober 1998
gez. Peter Körner
Hier können Sie die Satzung der Ortswehr Ahrensfelde als PDF zum Ausdrucken herunterladen.

References: § 1

§ 7
 § 8
 § 5
 § 16
 § 17
 § 13
 § 13
 § 16
 § 17
 § 16

§ 12
 § 16
 § 2
 § 8
 § 2
 § 8
 § 42