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Timestamp: 2020-01-22 11:14:53+00:00

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Rechtsprobleme der Veranstaltung von "Business TV" und seiner ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
42 Seiten, Note: 14
A A Attia Razaq (Autor)
B. Rechtsprobleme der Veranstaltung von Business TV
I. Der Begriffsbestimmung des Business TV
II. medienrechtlichen Einordnung des Business-TV Varianten
1. Teledienst, Mediendienst, Rundfunk
2. Bestimmung für die Allgemeinheit
3. Vorliegen einer Darbietung
4. Die rechtliche Einordnung der verschiedenen Varianten des Business-TV
a) Interner Firmenkanal (Business TV im engeren Sinne)
bb) Medienrechtliche Einordnung
b) Kunden TV innerhalb von Geschäftsräumen
d) Externes Firmen TV
e) Verlags TV
III. Business TV als eigenen externen Fernsehsender
C. Rechtsprobleme der Integration des Business TV in die Programme privater Fernsehveranstalter
I. Besondere Interessenlage der Business TV Infomercials für Unternehmen und Fernsehveranstalter
1. Interessen und Möglichkeiten der Infomercials bei der Veranstaltung von Business TV
2. Finanzierungsgrundlage privater Veranstalter
3. Die besondere Stellung der lokalen Fernsehsender
II. Rechtliche Einordnung von Infomercials als Dauerwerbesendung ?
1. Ansichten zu Infomercials
a) Rechtsprechung zu Ars vivendi
b) Rechtsprechung VG Hannover
c) Rechtsprechung zu ADAC in Niedersachsen
d) Literaturmeinungen
2. Vereinbarkeit der Infomercials mit dem Trennungsgrundsatz
a) Bedeutung des Trennungsgrundsatzes
b) Verstoß gegen den Grundsatz der Trennung durch Irreführung oder Schleichwerbung
c) Produktion durch Fernsehveranstalter
d) Durchsetzung einer strikten Trennung
III. Anforderung an die Kennzeichnung
1. Kennzeichnung als Werbesendung
2. Kennzeichnung als Infomercial, Business TV
3. kritische Würdigung unter Beachtung des Trennungsgrundsatzes
IV. Notwendigkeit einer Regulierung
Der im Zuge der Globalisierung steigende Kommunikationsbedarf macht fortwährend neue Informationswege notwendig. Der daraus resultierende Fortschritt der Informations- und Kommunikationstechnologie wird dazu genutzt, dass viele Marktführer einzelner Branchenunternehmen inzwischen Business TV einsetzen und von dessen Kommunikationsmöglichkeiten in den vielfältigsten Erscheinungsformen profitieren können. Dabei wird die schon in den USA seit den 80er Jahren eingesetzte Programmform des Business TV in Deutschland als Wachstumsmarkt zugunsten einer zukunftsorientierten Unternehmensführung betrachtet[1]. Die Zahl der Dienstleister des Business TV, vor allem und mittelständischen Betrieben, gewinnt immer mehr an Bedeutung. Vergleichsweise wurde das Umsatzvolumen durch Business TV 1998 auf 72 Mio. Mark und lediglich zwei bis drei Jahre später schon auf 200-300 Mio. Mark geschätzt[2]. Neuerdings gehen die unternehmerischen Kommunikationsaktivitäten in Richtung Publikumsausweitung[3]. Dabei werden die Einsatzmöglichkeiten des Business TV in privaten Fernsehsendern, im Rahmen der public relations oder für Werbezwecke mit Produktinformation, zur effizienteren Kommunikation mit einer höheren Anzahl von Rezipienten entdeckt, um möglicht viele spezifischen Unternehmensziele in effizienter Weise zu erreichen. So können nicht nur unternehmensinterne Mitarbeiter, sondern auch potentielle Kunden und andere Zielgruppen angesprochen werden[4]. Mit der Verabschiedung des Mediendienststaatsvertrages, dem Teledienstgesetz, sowie den Novellierungen des Rundfunkstaatsvertrages versucht der Gesetzgeber die unterschiedlichen Erscheinungsformen voneinander abzugrenzen und ihnen einen rechtlichen Rahmen zu geben. Jedoch sind trotzdem bisher vom Gesetzgeber keine ausdrücklichen, gesetzlichen Regelungen über Business TV getroffen wurden[5]. Gegenstand der Arbeit sind einzelne aktuelle und medienrelevante Rechtsprobleme, die im Zusammenhang der Veranstaltung von Business TV, im seiner Mittelpunkt deren Integration in den privaten Fernsehsender, bestehen. In der nachfolgenden Darstellung soll zunächst erörtert werden, welche grundlegend verschiedene Erscheinungsformen des Business TV derzeit im Umlauf sind und wie die einzelnen Formen medienrechtlich eingeordnet werden können. Darüber hinaus wird die Problematik der Etablierung des Business TV in einem eigenen privaten Sender diskutiert. Anschließend wird die Interessenlage der Unternehmen und Veranstalter zur Integration des Business TV in die Programme des Privatfernsehens und dessen behandelt. Ein Hauptaugenmerk wird zur Erörterung der Problematik gelegt, ob Infomercials Dauerwerbesendungen darstellen und zulässig sind. Inhaltlich wird dabei auch auf die Vereinbarkeit mit dem Trennungsgrundsatzes eingegangen und die Frage der Kennzeichnung der Infomercials geklärt.
Zunächst bedarf es einer Darlegung des konkreten Begriffs Business TV. Im originären Sinne ist Business TV auf reines Unternehmensfernsehen ausgelegt und dient der Ausstrahlung unternehmensinterner Informationen[6]. Derzeit hat sich Business TV zu einem Sammelbegriff für alle denkbaren Erscheinungsformendes modernen Unternehmensfernsehens ,mit unterschiedliche Konzepte und Strategien der Anwendungsmöglichkeiten, entwickelt[7]. In erster Linie ist es aber ein Informations- und Unterhaltungsmedium und beschreibt die Nutzung multimedialer Technologie, in interner sowie externer Kommunikationsart, bei der die technischen und inhaltlichen Vorteile von Unternehmen genutzt und im Wege einer Plattform ausgestrahlt werden[8]. Diese werden von den Firmen eigenständig oder von externen Dienstleistern in deren Auftrag produziert, gesendet und teilweise auch verantwortet, wobei die Haupttätigkeit der werbetreibenden Unternehmen nicht im Veranstalten von Fernsehsendungen liegt[9]. Die produzierten Sendungen können sich an geschlossene, begrenzte oder auch an beliebig große Anzahlen von Nutzergruppen wie Mitarbeiter, Händler, Kunden und Interessenten im In- und Ausland, richten[10]. Inhalt des Business TV kann unter anderem Bildung (als Fort -und Ausbildungsmedium), Unterhaltung, Serviceelemente (zur Information) oder Werbebotschaften sein[11].
Nachdem der Begriff des Business TV erläutert wurde, stellt sich die Frage, welche Varianten des Business TV derzeit vertreten sind und in welche Kategorie diese ihre medienrechtlich Anwendung finden können. In Deutschland wird die elektronische Kommunikation in drei Gesetzeswerken, dem TDG (Telekommunikationsgesetz), MDStV (Mediendienstesstaatsvertrag) und RStV (Rundfunkstaatsvertrag) geregelt. Die Frage nach der medienrechtlichen Einordnung ist abhängig von der jeweilig konkreten Erscheinungsform des Business TV und im Einzelfall nicht einfach zu beantworten, da der Begriff Business TV aufgrund der vielfältigen Ausprägungen auf medienrechtlicher Ebene im Spannungsfeld zwischen Rundfunk, Medien, und Telediensten angesehen wird[12]. Von der konkreten Einordnung hängen vor allem medien- und kommunikationsrechtliche Fragen der Zulassungspflichtigkeit, dem Verfahren, der Frage der Werbebeschränkungen, die Zuweisung bestimmter Verbreitungs-möglichkeiten ab, die nur dadurch geregelt werden können[13].
Die medienrechtliche Einordnung zum Teledienst macht das Teledienstgesetz einschlägig. Teledienste sind nach § 2 I TDG alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, die für eine individuelle Nutzung von koordinierbaren Daten wie Zeichen, Bildern oder Tönen bestimmt sind und denen eine Übermittlung mittels Telekommunikation zugrunde liegt[14]. Sie sind zulassungs- und genehmigungsfrei[15]. Bei dem Teledienstgesetz darf nach § 2 II TDG nicht die redaktionelle Gestaltung zur Meinungsbildung für die Allgemeinheit im Vordergrund stehen.
Zwischen den Bereichen der Teledienste und der Rundfunkdienste sind die gesamten Mediendienste angesiedelt. Für diese gilt der MDStV (der Mediendienstesstaatsvertrag der Länder). Mediendienste sind nach § 2 I MDStV an die Allgemeinheit gerichtete Informations- und Kommunikationsdienste, die in Text, Ton, oder Bild unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitungen oder längs mittels eines Leiters verbreitet werden. Sie sind auch zulassungs- und genehmigungsfrei[16]. Mediendienste dienen aufgrund des mangelnden Merkmales der Darbietung dennoch, im Unterschied zum Rundfunk, entweder nur in geringem Maße der öffentlichen und individuellen Meinungsbildung oder Ihr Erscheinen entspricht nicht dem des herkömmlichen Rundfunks[17].
Währendessen ist nach § 2 I RStV Rundfunk die für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Darbietungen aller Art in Wort und Bild unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung längs oder mittels eine Leiters. Im Zentrum steht dabei der Rundfunksstaatsvertrag der Länder (RStV), wobei die Regulierung durch den Ordnungsrahmen der Rundfunksgesetze der Länder erfolgt[18]. Grundlegend ist die Darbietung aller Art, durch eine planvolle redaktionelle Gestaltung publizistisch-relevanter Programme, und die funktionstechnische Verbreitung[19]. Die Funktechnische Verbreitung legt fest, dass Sendungen gleichen Inhalts verbreitet werden und den Veranstaltern eine unbestimmte Vielzahl von Zuschauern entgegentreten, die ihre Auswahlentscheidungen durch Ein- und Ausschalten treffen[20]. Dazu darf der Übertragungsweg nicht Internet, oder ein anderes Datennetz sein. Das Sendeangebot benötigt eine Zulassungs- und Genehmigungspflicht[21].
Um eine zutreffende Einordnung des medienrechtlichen Instrumentariums vorzunehmen, sind für die Abgrenzung die Merkmale der Bestimmung für die Allgemeinheit und der Darbietung relevant. Diese sind beide für den Rundfunkbegriff prägend. Bei dem Mediendienst fehlt es an der Darbietung. Dagegen sind bei dem Teledienst beide Merkmale der Bestimmung für die Allgemeinheit und der Darbietung nicht vorhanden.
Die Bestimmung und Eignung für die Allgemeinheit wird als Vorraussetzung, sowohl für den Mediendienst als auch für den Rundfunkbegriff, verlangt. Bei dessen Vorliegen ist die Grenze vom Teledienst als Individualkommunikationsmittel zum Massenkommunikationsmittel überschritten[22]. Bestimmung für die Allgemeinheit meint, dass die Ausstrahlung des Dienstes sich an eine unbestimmte und beliebige Vielzahl von Personen richten muss[23]. Kennzeichnend für eine unbestimmten Vielzahl von Empfängern ist die Kommunikation mit einer beliebigen Öffentlichkeit bzw. mit einem typisch dispersen Publikum[24]. Ein Dienst ist dann nicht für die Allgemeinheit bestimmt, wenn sich der Adressatenkreis in einer Weise bestimmen lässt, dass dieser ausschließlich Mitglieder beinhaltet die durch gegenseitige Beziehungen oder durch besondere, übereinstimmende Merkmale zum Veranstalter persönlich miteinander verbunden sind[25].
Die zusätzliche Vorrausetzung des Vorliegens einer Darbietung liegt nur bei einer Zuordnung zum einfachgesetzlichen Rundfunkbegriff vor und ist daher als dessen entscheidendes Merkmal anzusehen. Von der Darbietung werden sämtliche Inhalte erfasst, die bestimmt und geeignet sind, die individuelle oder öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen[26]. Dabei kann der Begriff der Meinungsbildungsrelevanz, angesichts der großen Breitenwirkung, auch weit ausgelegt werden[27]. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass bei Programmen bei denen es allein auf die Produktpräsenz ankommt, der Darbietungscharakter fehlt. Insofern stellt Werbung nur dann eine Darbietung dar, wenn der Darbietungscharakter als Meinungsäußerung oder wegen des verbundenen Informationsgehaltes mit einer Berichterstattung durch journalistischen Beiträge, Informations- und Magazinsendungen verbunden wird[28]. Zur Abgrenzung für das Merkmal der Darbietung können auch die Begriffe Programm und Veranstalter herangezogen werden. Ein Programm ist eine auf zeitlich ablaufende, planmäßig strukturierte Abfolge von Sendungen oder Beiträgen als Gesamtprogramm[29]. Veranstalter ist derjenige der eine Sendungsabfolge plant und Sendungen zusammenstellt[30]. Für die Meinungsbildungsrelevanz können auch mitbeeinflussende Faktoren wie die Breitenwirkung, die Aktualität, die Nutzer, Inhalte und Ziele, und die Übertragungsarten herangezogen werden[31].
Die Frage nach der medienrechtlichen Einordnung ist weder von der Literatur noch von der Rechtsprechung abschließend geklärt worden. Auf Grundlage der hier aufgezeigten Kriterien für die Bestimmung für die Allgemeinheit und dem Vorliegen einer Darbietung sollen nun die verschiedenen Varianten des Business TV im Hinblick auf die oben vorgenommene Differenzierung zum Tele-, Medien-, oder Rundfunkdienst bewertet werden.
Der interne Firmenkanal als Business TV im engeren Sinne dient im internen Unternehmen für interne Zwecke der Kommunikation von Mitarbeitern, Filialen, Händlern und Auslandsniederlassungen. Dieser wird vor allem zur schnellen und ummittelbaren Vermittlung innerbetrieblicher Informationen, unternehmensbezogener Ausbildungs- und Fortbildungszwecke oder für Partner der Unternehmen zur Publikmachung von Unternehmensnachrichten oder Sendungen genutzt[32]. Dazu gehören z.B. die Deutsche Bank TV, Daimler-Chrysler TV und Bayrische Vereinsbank AG, die täglich bis monatlich Sendungen produzieren lassen[33].
Der interne Firmenkanal richtet sich an einen klar abgegrenzten, individuell bestimmten und bestimmbaren Benutzerkreis[34]. Daher ist diese Form – auch mangels der Zugänglichkeit einer Teilöffentlichkeit – nicht für die Allgemeinheit bestimmt und zugänglich. Es scheidet eine Zuordnung zum Rundfunk, § 2 I RStV, oder zum Mediendienst nach § 2 I MDStV aus. Ob das interne Firmenfernsehen dem Teledienst zuzuordnen ist oder aber ein sui generis darstellt, muss anhand des Einzelfalles ermittelt werden. Für die Zuordnung zum Teledienst müsste Kunden TV zur individuellen Nutzung durch jedermann bestimmt sein. Der Landes- und Bundesgesetzgeber bezweckt mit den Telediensten alle Dienste zu erfassen, die sich nicht an die Allgemeinheit richten. Ausreichend ist dazu lediglich, dass es sich nicht an einen unbestimmten Personenkreis handelt[35]. Eine solche Form klassische Form des Business TV lässt sich daher dem Teledienst zuordnen[36].
Bei Kunden TV innerhalb von Geschäftsräumen handelt es sich um Sendungen, die in den Filialen oder Niederlassungen eines Unternehmens mit Publikumsverkehr ausgestrahlt werden. Mittels der Ausstrahlung werden Kunden mit Informationen über das Unternehmen und seiner Produkte bewerben[37]. Beispiele hierfür sind Schlecker TV oder Schwäbisch-Hall TV[38].
Bei dem Kunden TV innerhalb von Geschäftsräumen ist es, anders als gegenüber Mitarbeitern, nur eine Frage des Zufalles wer in den Geschäftsräumen eintritt. Hier kann der Empfängerkreis zwar quantitativ begrenzt werden, er ist aber nicht von vornherein bestimmbar. Es geht um den potentiellen Kunden als solchen und als solcher kann jedermann eingestuft werden. Kunden TV unterliegt daher einer Teilöffentlichkeit[39]. Zu klären ist hier jedenfalls fraglich, ob eine Teilöffentlichkeit überhaupt eine Allgemeinheit darstellt. Problematisch ist hier, dass nicht dieselbe breite Öffentlichkeit wie bei dem herkömmlichen Rundfunk erreicht wird und das die Ausstrahlung auf Grund der Eingrenzung bezüglich der Geschäftsräume räumlich begrenzt ist[40]. So könnte die Frage gestellt werden, ob jenes möglicherweise als Bagatellrundfunk eingestuft werden kann. Dann würde ein vereinfachtes Zulassungsverfahren angewendet werden[41]. Als Bagatellrundfunk versteht man die Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen in Einrichtungen, die für gleiche Zwecke benutzt werden, und die im funktionalem Zusammenhang mit den in diesen Einrichtung erfüllenden Aufgaben stehen.
Als Beispiele gelten Hotels oder Krankenhäuser[42]. Kennzeichnend dafür ist, dass dieses nur eine kleinen Ausschnitt der Allgemeinheit erfasst und keine beliebige Öffentlichkeit. Gegen die Zuordnung kann jedoch eingewendet werden, dass in den Fällen des Bagatellrundfunkes dieser kleine Ausschnitt der Allgemeinheit eine vertragliche Beziehung zu dem Veranstalter unterhält[43]. Diese Vorraussetzung können potentielle Kunden im Normalfall nicht erfüllen. Des weiteren geht der Rundfunksstaatsvertrag mit § 20 III Nr.2 RStV und den Landesrundfunkgesetzen davon aus, dass Sendungen nicht ihre Bestimmtheit verlieren, wenn sie nur in ,,Einrichtungen“ empfangen werden können[44]. Ein Öffentlichkeitsbezug ist daher auch in dem Fall zu bejahen, wenn Kunden TV nur verschlüsselt an Kunden gesendet wird[45]. Rundfunk kann im Ergebnis auch nur für einen Teil der Allgemeinheit bestimmt sein. Eine Abgrenzung zwischen dem Medien- und Rundfunkdienst erfolgt insofern nur anhand dem Merkmal der Darbietung. Kunden TV dienste können im Einzelfall jedoch, wie Teleshoppingangebote, erkennbar ausschließlich der Absatzförderung dienen, sobald reine Produktwerbungen erfolgen und redaktionelle Inhalte in den Hintergrund gedrängt werden oder auch ganz ausbleiben[46]. Dann sind sie dem Mediendienst nach MDStV zuzuordnen. Dabei ist dann im Einzelfall die Zuordnung zum Medien- oder Rundfunkdienst vorzunehmen. Bei Zweifeln über die Einordnung kann jedenfalls nach § 20 II S.3 RStV ein Antrag auf eine ,,rundfunkrechtliche Unbedenklichkeit“ bei der zuständigen Landesmedienanstalt gestellt werden. Eine eindeutige Bestimmung lässt sich hier diesbezüglich nicht vornehmen.
Infomercials setzen sich aus den englischen Begriffen Information und Commercial - übersetzt Information und Werbespot - zusammen[47]. Ein Infomercial ist ein nach journalistischen Maßstäben mit professioneller Unterstützung der Inhalte aufbereiteter Beitrag bzw. Sendung, der mit Unternehmens- und Produktinformationen von Unternehmen für Kunden und die allgemeine Öffentlichkeit von einem herkömmlich zugänglichen Fernsehsender ausgestrahlt wird[48]. Hier gestalten die Fernsehversehveranstalter die journalistisch-publizistische Aufarbeitung regelmäßig selbst mit und fügen diese in das Programm ein[49]. Infomercials verfolgen Werbeziele eher indirekt und dienen mehr der Imageverbesserung mit dem Ziel einer besseren Unternehmenspräsentation[50]. Dabei werden Werbebotschaften mit Informationen, in Anlehnung an Nachrichten- und Magazinformaten, verbunden, die für den Zuschauer auch unabhängig von der Werbung von Interesse sein könnten[51]. Hierzu zählen erklärungsbedürftige Produkte, Dienstleistungen, aber auch Ereignisse und Stellungnahmen. Mittlerweile ist der Nachrichtensender n-tv wichtigster Werbeträger für Infomercials im überregionalen Programm und sendet Programme wie T-Forum[52], mouse&co[53], Commerzbank TV[54], aber auch Event-Veranstaltungen[55]. In den meisten Fällen werden Infomercials im Business TV über regionale Sender, z.B. Hamburg 1[56], münchen.tv, center.tv ausgestrahlt.
Infomercials werden von einem herkömmlichen, an die Öffentlichkeit gerichteten und entsprechend zugelassenen, frei empfangbaren Fernsehsender ausgestrahlt[57]. Daher ist der Empfängerkreis nicht bestimmbar und die Ausstrahlung an eine beliebige Öffentlichkeit gerichtet. Infomercials sind infolgedessen für die Allgemeinheit bestimmt. Zu entscheiden ist daher nur noch nach der Abgrenzung zwischen Medien- und Rundfunkdienst anhand dem Merkmal der Darbietung. Infomercials sind –wie schon o.g.- geprägt aus einer Mischung von Information und Werbung die nach journalistischen Maßstäben aufbereitet und imageträchtig dargestellt werden[58]. Eine reine Bewerbung von Produkten bzw. Dienstleistungen des Unternehmens lässt sich hier aber ausschließen. Zudem lassen sich durch Infomercials auch fachspezifische Informationen vermitteln. Diese sind daher auch zur Meinungsbildung geeignet, sowie nicht unmittelbar und ausschließlich auf die angebotenen Waren und Dienstleistungen bezogen[59]. Die Infomercials stellen eine Zwischenform zwischen einem klassischen Rundfunkprogramm und einem freigeschalteten Mediendienst dar[60]. Es lässt sich jedoch feststellen, dass deren Zuordnung (z.B. der Teleshopping- Infomercials) zum Rundfunk mitunter sehr zweifelhaft erscheint. Dabei würde eine Einordnung unter dem MDStV allerdings dazu führen, dass missbräuchliche Elemente des Rundfunks verwendet werden könnten. Jene Mittel können nur vom Rundfunk, zur Förderung des Warenabsatzes, genutzt werden[61]. Zudem handelt sich bei den in öffentlichen Fernsehsendern auftretenden Infomercials auch um eine funktionstechnische Verbreitung. Infomercials können daher dem zulassungspflichtigen Rundfunk zugeordnet werden.
Externes Firmen TV wird entweder eigenständig oder als Fenster eines regional oder überregionalen Fernsehprogramms angewendet[62]. Es richtet sich mit Informationen aus oder über ein Unternehmen nicht ausschließlich an Mitarbeiter und potentielle Kunden, sondern auch an die Gesamtbevölkerung der Region[63]. Ein Beispiel hierfür ist die Sendung BASF-TV, ein Angebot des Chemiekonzerns BASF. Dieses wird über das öffentliche Programm des Baden-Würtemberger Regionalsenders RNF ausgestrahlt[64]. Der Sender dient ausschließlich der Imageverbesserung und keiner gezielten Absatzförderung. Es wird lediglich über die Unternehmen selbst, seine Mitarbeiter und Aktivitäten in der Region berichtet, durch aktuelle und vielfältige Beiträge zu Themen, Nachrichten, Talk etc.[65].
Externes Firmen TV kann auf Grund der personellen Ausrichtung innerhalb des Empfangsgebietes von jedermann empfangen werden, so dass die verschiedenen Informationsinhalte an eine beliebige Öffentlichkeit gerichtet sind. Insofern ist das Programm für die Allgemeinheit bestimmt. Das vielfältige und aktuelle Sendeangebot ohne jegliche Produktwerbung weist meinensbildende Relevanz auf. Dadurch liegt der Darbietungscharakter in Abgrenzung zum Mediendienst vor. Die Verbreitung mittels dem Medium Fernsehen stellt auch eine funktechnische mittels elektronischer Schwingungen dar. Insofern ist das externe Firmen TV als Rundfunk nach dem § 2 I RStV qualifizierbar.
Verlags TV lässt von Medienunternehmen, regelmäßig Verlagshäuser als Abnehmer erfolgreicher Printprodukte, unter der programmlichen Verantwortung eines zugelassenen Fernsehsenders Sendungen ausstrahlen[66]. Als Beispiele hierfür gelten ,,Spiegel TV“ bei Vox, ,, Focus TV“ bei Pro Sieben, oder ,,Stern TV“ bei RTL.
Diese oben aufgeführten privaten Fernsehsender richten sich, durch ihre bundesweite Ausstrahlung, an eine beliebige Öffentlichkeit. Verlags TV wird dadurch, als für die Allgemeinheit bestimmt, qualifiziert. Verlags TV stellt eine Form dar, Rundfunk und Printmedien miteinander in Zusammenhang zu bringen[67]. Printmedien sind dabei durch publizistische Inhalte und journalistische Darstellungsformen geprägt. Eine Werbung liegt hier nur dann vor, wenn die Sendung einen direkten Bezug zur Ausgabe des Presse-Magazins hat.[68]. Auch die Rundfunksendung des Verlags TV hat so eine hohe Relevanz für die öffentliche Meinungsbildung. Auch das Verlags TV ist unter dem Rundfunk gem. § 2 I RStV qualifizierbar. Die Verantwortung bezüglich der journalistischen Inhalte trägt der zugelassene Rundfunkveranstalter[69].
Die Frage der medienrechtlichen Einordnung des Business TV kann anhand der verschiedenen Erscheinungsformen diese Mediums nicht einheitlich beantwortet werden. Mitunter muss sie sogar innerhalb einer Erscheinungsform im Einzelfall unterschiedlich bewertet werden. Aufgrund des Expansionsdranges des Business TV bleibt noch zu erörtern, ob es für große Unnehmen nicht rechtlich und wirtschaftlich attraktiver ist, wenn diese nicht auf andere private Sender angewiesen sind, sondern einen eigenen öffentlich zugänglichen Sender für sich beanspruchen können und ob solches mit weniger rechtlichen Unsicherheiten verbunden ist.
Durch den 4. Rundfunksstaatsvertrag wurde die Einführung von Eigenwerbekanälen erst ermöglicht gemacht. Mitunter die Bahn-TV derzeit als Europas einziger konzerneigener Business TV Sender vertreten[70]. Einen solchen Sender ordnen die Medienanstalten als eine Variante des Eigenwerbekanals nach § 45 b des Rundfunkstaatsvertrages ein[71]. Dabei besteht ein Eigenwerbekanal aus einer Mischung von Eigeninformation über das Unternehmen. Neben absatzfördernder Werbung mit direktem Produkt- und Dienstleistungsbezug findet grundsätzlich auch nicht absatzfördernde Image- und Ideenwerbung statt[72]. Der Vorteil potentieller Unternehmen liegt darin, dass ganze Kanäle von marktmächtigen Unternehmen zur Veranstaltung eigener Sendungen, für Mitarbeiter, Kunden etc. zu speziell und zu verschiedenen Zwecken für die Öffentlichkeit genutzt werden können und nicht mehr darauf angewiesen sind, Fernsehveranstalter mit Werbeentgelten zu bezahlen[73]. Zu klären bleibt dagegen die Frage, ob Eigenwerbung in solchen Kanälen auch unter dem Begriff der Werbung i.S.d. RStV fällt. Wenn dem nicht so wäre, dann wäre die Eigenwerbung durch das Grundrecht der Rundfunkfreiheit geschützt. Dafür lässt sich aber einwenden, dass ansonsten solch ein Programm zu einem Eigenwerbespotkanal abändern könnte. Dabei sollten Eigenwerbekanäle außerhalb der Werbung nicht der unmittelbaren Förderung des Absatzes dienen. So ist davon auszugehen, dass auch bei in erster Linie absatzfördernder Eigenwerbung die Werbezeiten nach § 45 RStV und § 45 a RStV einzuhalten sind[74]. Dieses führt zweifellos zu einer Attraktivitätseinbuße einen eigenen Senders für potentielle Veranstalter. Nach den Mediengesetzten benötigt derjenige, der Rundfunksendungen veranstalten will, eine Genehmigung bei den Landesmedienanstalten[75].Ein solches Verfahren lässt sich erst mittels einer Anschreibung durchführen, sobald die Landesmedienanstalt über freie Übertragungskapazitäten verfügt. Die Ausstattung hinreichend knapper Übertragungskapazitäten gehört zwar zu den Grundvoraussetzungen des Grundrechts der Rundfunkfreiheit. Obwohl die Übertragungskapazitäten durch Kabel- und Satellitenempfang um ein Vielfaches gesteigert und auch entsprechend kostengünstiger geworden ist herrscht derzeit immer noch eine Kanalkapazitätenknappheit[76]. Für die Übertragung einer Genehmigung muss aber ein potentieller Business TV Veranstalter eine Reihe von Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Dabei muss auch die geplante programmliche Struktur gegenüber der zuständigen Landesmedienanstalt darlegt werden, in der erklärt werden muss, wie ein vielfältiges Programm, mittels inhaltlich wechselnde Produktionen, zur zugunsten der Meinungsvielfalt gewährleisten werden soll[77]. Solches ist bei einem Eigenwerbekanal, zur überwiegend reinen Präsentation des eigenen Unternehmens, nicht einfach zu gewährleisten. Mithin bedeuten in der Praxis die Zuordnung zum Rundfunk oft ein langwieriges und aufwendiges Zulassungsverfahren[78]. Darüber hinaus unterliegen Eigenwerbekanäle auch dem Nachteil der Rundfunkgebühren[79]. Schließlich kann dargelegt werden, dass potentielle Anbietern von Business-TV als eigenen Sender durch derartige Zulassungsvoraussetzungen und rechtlichen Restriktionen von Beginn an so große Hürden gelegt werden, dass diese schon von vornherein vor der Durchführung derartiger Projekte abschreckt werden. Das ist auch sicherlich Grund dafür, abgesehen von der finanziellen Grundlage, dass nur wenige Versuche der Etablierung von Business TV in einem öffentlichen Sender vorhanden sind, von denen die meisten Ansätze wieder eingestellt wurden[80]. Bei der Integration in einem privaten Fernsehsender handelt es sich jedoch dagegen um die Aufnahme in ein bereits zugelassenes und gegebenenfalls weitverbreitetes Programm. Ansonsten liegt die Programmverantwortung bei dem jeweiligen privaten Veranstalter, der eine repressive Kontrolle mit Erlaubnisvorbehalt auszuführen hat und gegebenenfalls lediglich die Senderechte erwerben muss[81]. Diese ist für, an die Öffentlichkeit interessierten Unternehmen, des Business TV rechtlich einfacher hand zu haben.
[1] Wiebe, Die Trennung von Programm und redaktionellem Programm, S. 88; Elis, MP 1998, 124, 128.
[2] MMR 1999, Heft 6 XIV; Jungbeck/Ritter/Goedehart, Business-TV in Deutschland : Marktpotenziale und Perspektiven, S.18.
[3] Handel/Kutteroff, Wenn Unternehmen Fernsehen macht, in: Fernsehforschung in Deutschland, S. 473; Baumeister/Scharf, PR-Magazin 1999, 37, 37; Kibele, Multimedia im Fernsehen, S.123.
[4] Baumeister/Scharf, PR-Magazin 1999, 37, 38; Elis, MP 1998, 124, 124.
[5] Jungbeck/Ritter/Goedehart, (Fn. 2), S.104; Libertus, K&R 2000, 119,121.
[6] Mohr/Scherer, ZUM 2002, 147, 147; HdB des Film/Fernseh/und Videorechte-Castendyk, Kap.249,Rn..2; Hegner, Interne Kommunikation dargestellt am Beispiel ausgewählter Medien, S. 108; Handel/Kutteroff, (Fn.3) ,S. 472.
[7] Libertus, K&R 2000, 119,119, HdB des F/F/V-Castendyk, Kap.249,Rn.1; Lammek, CR 1999, 638f. Mohr/Scherer, ZUM 2001, 147, 154. Elis, MP 1998, 124, 124; Jungbeck/Ritter/Goedhart, (Fn.2), S.23.
[8] Seibold, Hanss-Jörg; in Jäger, Unternehmenskommunikation durch Business TV , S. 101; HdB des F/F/V-Castendyk, Kap.249, Rn..2; Janik, AfP 2000, 7, 13, Jungbeck/Ritter/Goedhart, (Fn. 2), S.23; Kibele, (Fn.3), S. 122; Mohr/Scherer, ZUM 2002, 147, 147.
[9] HdB des F/F/V -Castendyk, Kap.249, Rn.5.
[10] Mohr/ Scherer, ZUM 2002, 147, 147.
[11] Mohr/Scherer, ZUM 2002, 147, 148.
[12] BeckK-RStV-Bumke/Schulz, § 20 Rn. 65.; Jungbeck/Ritter/Goedhart, (Fn.2), S.104; Kibele, (Fn.3 ), S.129.
[13] Libertus, K&R 2000, 119,119; Mayer/Motz, ZUM 1998,133, 136.
[14] Mohr/Scherer, ZUM 2002, 147, 149; Libertus, K&R 2000, 119,120.
[15] HdB des F/F/uV-Castendyk, Kap.249,Rn..6; Loitz, Rundfunkrecht, S.159.
[16] Jungbeck/Ritter/Goedhart, (Fn.2), S112; Libertus, K&R 2000, 119,120 Mohr/Scherer, ZUM 2002, 147, 149.
[17] Mohr/Scherer, ZUM 2002, 147, 149; Libertus, K&R 2000, 119,120, § 2 MDStV Beck, Rn. 40. Jungbeck/Ritter/Goedhart, (Fn.2), S.112.
[18] Mohr/Scherer, ZUM 2002, 147, 148.
[19] Lammek, CR 1999, 638f.; Loitz, (Fn.15), S.161.
[20] Wiebe, (Fn.1), S.33; Lammek, CR 1999, 638f; Janik, AfP 2000, 7,8.
[21] Jungbeck/Ritter/Goedhart, (Fn.2), S106.
[22] Libertus, K&R 2000, 119,121.
[23] Libertus, K&R 2000, 119,120.
[24] Hoffmann-Riem, AfP 1996, 9, 10; Janik, AfP 2000, 7, 8; Jungbeck/Ritter/Goedhart, (Fn.2), S107; Libertus, K&R 2000, 119,120.
[25] Libertus, K&R 2000, 119,120.
[26] Loitz, (Fn.15), S.159; Hoffmann-Riem, AfP 1996, 9, 11.
[27] Lammek, CR 1999, 638f.
[28] Loitz, (Fn.15), S.159; Libertus, K&R 2000, 119, 121.
[29] BeckK-Tettenborn, § 2 MDStV, Rn. 43.
[30] Libertus, K&R 2000, 119, 121.
[31] Loitz, (Fn.15), S.161; Libertus, K&R 2000, 119,125.
[32] Loitz, (Fn.15), S.158; Kibele, (Fn.3), S.129.Baumeister/Scharf, PR-Magazin 1999, 37, 37; Weigand, Medien Journal 1998, 41,43; Libertus, K&R 2000, 119,119.
[33] Kiebele, S. 129; Mohr/Scherer, ZUM 2001, 147, 147.
[34] Handel/Kutterhoff, (Fn.3), S.7; Lammek, CR 1999, 638f.
[35] Kieble, (Fn.3), S.133; Lammek, CR 1999, 638f.
[36] zustimmend HdB des F/F/V-Castendyk, Kap.249, Rn..7; Loitz, S.162, Jungbeck/Ritter/Goedhart, (Fn.2), S 108; Janik, AfP 2000, 7,13.
[37] Mohr/Scherer, ZUM 2001, 143, 143.
[38] Elis, MP 1998, 124, 125. HdB des F/F/V-Castendyk, Kap.249, Rn.3; Kiebele, (Fn.3), S. 134; Loitz, (Fn.15), S.159.
[39] Mohr/Scherer, ZUM 2001, 147, 151.
[40] Lammek, CR 1999, 638f.
[41] Lammek, CR 1999, 638f.
[42] Kiebele, (Fn.3), S.135.
[43] Lammek, CR 1999, 638f.
[44] Mohr/Scherer, ZUM 2001, 147, 151; Kiebele, (Fn.3), S.135 siehe z.B. § 20 III RStV, § 12 VI LmedienG Baden-Württemberg.
[45] Mohr/Scherer, ZUM 2001, 147, 151.
[46] Mohr/Scherer, ZUM 2001, 147, 151; Kiebele, (Fn.3), S.136.
[47] Baumeister/Scharf, PR-Magazin 1999, 37, 38; Loitz, (Fn.15), S. 195; Volpers/Herkströter/Schnier, Die Trennung von Werbung und Programm im Fernsehen, S. 88.
[48] Handel/Kutteroff, (Fn.3), S. 473.
[49] Die Sender stellen regelmäßig Technik und Ausrüstung bereit, entwickeln Konzepte und erstellen bzw. betreuen regelmäßig die Sendungen mit
[50] Ladeur, Das Werberecht der elektronischen Medien, Rn. 567.
[51] Karl-Ulrich Kuhlo, in Jäger, Unternehmenskommunikation durch Business TV , S. 236. Elis, MP 1998, 124, 128; Ladeur, K& R, 2005, 145, 150.
[52] Handel/Kutteroff, (Fn.3), S. 473; Baumeister/Scharf, PR-Magazin 1999, 37, 40; Elis, MP 1998, 124, 128.
[53] Schaar, Programmintegrierte Fernsehwerbung in Europa, S.49, Volpers/Herkströter/Schnier, (Fn.47), S. 90
[54] Kibele, (Fn3 ), S.140.
[55] Woelke, Durch Rezeption zur Werbung, S.31.
[56] Hamburg 1 geht regelmäßig auf Sendung mit Programmen wie Airport TV, AOK TV, Carport TV, Hochbahn TV etc.
[57] Handel/Kutteroff, (Fn.3), S. 473, 1998; Lammek, CR 1999, 638f., Libertus, K&R 2000, 119,123.
[58] Lammek, CR 1999, 638f.
[59] Mayer/Motz, ZUM 1998,133, 137.
[60] BeckK-RStV-Ladeur, § 4 RStV, Rn. 9.
[61] Mayer/Motz, ZUM 1998,133, 138.
[62] Lammek, CR 1999, 638f.; BeckK-Tetenborn, Vor MDStV, Rn. 4; Loitz, (Fn. 15), S.159.
[63] Mohr/Scherer, ZUM 2001, 147, 148; Kiebele, (Fn.3), S. 137.
[64] Weigand, MP 1998, 41, 44; Kiebele, (Fn.3), S. 137
[65] Handel/Scherer, Business TV, (Fn.6), S.9; Kiebele, (Fn.3), S. 137
[66] Handel/Scherer, (Fn.6), S.7.
[67] Kiebele, (Fn.3), S. 140.
[68] Mohr/Scherer, ZUM 2001, 147, 152; Kiebele, (Fn.3), S. 141.
[69] Lammek, CR 1999, 638f.; Hochstein, NJW1997, 2977, 2978; Jungbeck/Ritter/Goedhart, S.114.
[70] Wiegand, Wirtschaftliche Situation des lokalen und regionalen Fernsehens in Bayern, S.66: Dabei wird jedoch regelmäßig bemängelt, das Bahn TV dabei gegen eine Reihe von Vorschriften verstößt.
[71] BeckK-RStV-Bumke/Schulz, § 20, Rn.68; Ladeur K&R, 2005, 145, 153.
[72] Mohr/Scherer, ZUM 2001, 147, 152; Erlmeier/Reinwald, § 45 b RGStV, 440, 440.
[73] Mohr/Scherer, ZUM 2001, 147, 153.
[74] Laukemann, Fernsehwerbung im Programm, S.79; Erlmeier/Rainwald, ZUM 20002, 440, 444.
[75] Seibold, (Fn.8), S. 101.
[76] BeckK-RStV-Ladeur, § 45 b, Rn. 63; Elis, MP 1998, 124, 124.
[77] Lammek, CR 1999, 638, 638; VG Berlin, MMR1998, 219, 223.
[78] Lammek, CR 1999, 638, 638.
[79] AfP 1999, 248, 248.
[80] Handel, FJ 2002, 9, 11.
[81] Hesse, Rundfunkrecht, Kap.5, Rn.39; HdB d. F/F/VR-Castendyk, Kap.249, Rn.10.
Attia Razaq (Autor)
V165830
9783640821686
Business TV, Medienrecht, Infomercial, Infomercials, Fernsehprogramme Recht
Attia Razaq (Autor), 2008, Rechtsprobleme der Veranstaltung von "Business TV" und seiner Integration in die Programme privater Fernsehveranstalter ("Infomercials"), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/165830
Business TV als Instrument der Aus- u...
Verletzt das "Dschungelcamp"...

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