Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/10595
Timestamp: 2020-07-12 13:06:09+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsische Personenstandsverordnung – SächsPStVO
02.03.2012 - 19.10.2018
20.10.2018 - 30.09.2021
Sächsische Personenstandsverordnung
Vollzitat: Sächsische Personenstandsverordnung vom 7. Januar 2009 (SächsGVBl. S. 3), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung vom 5. April 2019 (SächsGVBl. S. 245) geändert worden ist
(Sächsische Personenstandsverordnung – SächsPStVO)1
(3) 1Abweichend von Absatz 1 können
zu Eheschließungsstandesbeamten bestellen. 2Die Bestellung zum Eheschließungsstandesbeamten ist sachlich beschränkt auf:
3Zum Eheschließungsstandesbeamten darf nur bestellt werden, wer an einer die Aufgabenbereiche nach Satz 2 umfassenden personenstandsrechtlichen Schulung des Landesfachverbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten des Freistaates Sachsen e. V. oder an der Akademie für Personenstandswesen des Bundesverbandes der Standesbeamtinnen und Standesbeamten mit Erfolg teilgenommen hat. 4Im Falle einer lebensgefährlichen Erkrankung eines Eheschließenden im Sinne von § 13 Absatz 3 Satz 1 des Personenstandsgesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist, darf der Eheschließungsstandesbeamte keine Trauung vornehmen.
(4) 1Die Standesbeamten werden von der Gemeinde durch Aushändigung einer Urkunde bestellt. 2In einem gemeinsamen Standesamtsbezirk nach § 2 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes obliegt die Bestellung der Körperschaft, die die Aufgaben des Standesamtes wahrnimmt.
(5) 1Zur Aufrechterhaltung der erforderlichen Eignung sind die Standesbeamten verpflichtet, regelmäßig an fachbezogenen Fortbildungen teilzunehmen. 2Sie sollen mindestens alle drei Jahre an einer mehrtägigen fachbezogenen Fortbildung teilnehmen.2
(1) 1Die Bestellung erlischt, wenn das Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis zu der bestellenden Körperschaft endet. 2Die Bestellung eines nach § 1 Absatz 3 bestellten Eheschließungsstandesbeamten erlischt spätestens mit Ablauf seiner Amtszeit.
(2) 1Die Bestellung kann jederzeit schriftlich durch die nach § 1 Absatz 4 zuständige Körperschaft widerrufen werden. 2Ein Widerruf kann insbesondere dann erfolgen, wenn der Standesbeamte während eines Zeitraums von mehr als einem Jahr keine Eintragung in ein Personenstandsregister vorgenommen und beurkundet hat. 3Vom Widerruf kann abgesehen werden, wenn dem Standesbeamten nach einer längeren Abwesenheit eine angemessene Wiedereinarbeitungszeit im Standesamt ermöglicht wird. 4In dieser Zeit hat der betreffende Standesbeamte keine Beurkundungen vorzunehmen. 5Die Dauer der Wiedereinarbeitungszeit ist im Einvernehmen mit der unteren Aufsichtsbehörde für den Einzelfall festzulegen.
(4) 1Die Bestellung soll widerrufen werden, wenn der Standesbeamte während eines Zeitraums von mehr als zwei Jahren an keiner fachbezogenen Fortbildungsveranstaltung teilgenommen hat. 2Von dem Widerruf nach Satz 1 kann nur im Ausnahmefall mit Zustimmung der unteren Aufsichtsbehörde abgesehen werden.
(6) Für Eheschließungsbeamte finden Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 4 keine Anwendung.3
(4) 1Für eine Leistung des Standesamtes, die in der Anlage zu Absatz 1 nicht enthalten ist, wird eine Gebühr erhoben, die einer vergleichbaren Leistung entspricht. 2Fehlt ein vergleichbarer Tatbestand, wird eine Verwaltungsgebühr von 5 – 500 Euro erhoben.4
1Auslagen sind zu erheben für:
die Kosten für die Durchführung der Eheschließung außerhalb der Dienststelle auf Wunsch der Beteiligten,
die Beträge, die anderen in- und ausländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Beamten zustehen. 2Dies gilt auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus ähnlichen Gründen an die Behörden, Einrichtungen oder Beamten keine Zahlungen zu leisten sind.
2Für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommen Entgelte für einfache Briefsendungen, können Auslagen erhoben werden. 3§ 3 Abs. 3 gilt entsprechend.6
Für die Verfahren auf Aufhebung einer Ehe ist die zuständige Verwaltungsbehörde nach § 1316 Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Landesdirektion Sachsen; bei einem Verstoß gegen § 1303 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind auch die Jugendämter antragsberechtigt.7
(1) 1Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit in Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist. 2Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Ausführung personenstandsrechtlicher und familienrechtlicher Vorschriften (SächsPStVO) vom 29. August 2000 (SächsGVBl. S. 410), geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 16. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 487, 488), außer Kraft, mit Ausnahme ihres § 1, der mit Wirkung vom 1. Januar 2009 außer Kraft tritt.
Überschrift geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 2018 (SächsGVBl. S. 622)
§ 1 neu gefasst durch Verordnung vom 10. Oktober 2018 (SächsGVBl. S. 622)
§ 2 neu gefasst durch Verordnung vom 10. Oktober 2018 (SächsGVBl. S. 622)
§ 3 geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 2018 (SächsGVBl. S. 622)
§ 4 aufgehoben durch Verordnung vom 10. Oktober 2018 (SächsGVBl. S. 622)
§ 5 geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 2018 (SächsGVBl. S. 622)
§ 6 neu gefasst durch Verordnung vom 10. Oktober 2018 (SächsGVBl. S. 622)
Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 10. Oktober 2018 (SächsGVBl. S. 622), Tarifstelle 4.8 tritt am 1. November 2018 in Kraft
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/10595 Stand vom 12.07.2020

References: § 13
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1316
 § 1303
 § 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6