Source: http://alpentour.tv/238
Timestamp: 2019-08-20 05:06:55+00:00

Document:
AGB - Alpentour TV
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1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Verträge über die Erstellung, Schaltung, Veröffentlichung und Verbreitung von werblichen Inhalten (Werbeflächen) eines Werbetreibenden unter der Domain www.kommu.tv sowie allen dieser Domain untergeordneten Onlineangeboten.
1.2 Den AGB der Werbetreibenden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Andere AGB sind auch dann nicht anzuwenden, wenn Schriftstücke oder Erklärungen des jeweiligen Vertragspartners auf diese verweisen. Abweichungen von den vorliegenden AGB sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Zu anderen Bedingungen als den in diesen AGB festgehaltenen und den von ALPENTOUR TV schriftlich anerkannten Abweichungen kommt ein Vertrag nicht zustande.
1.3 Unter „Werbetreibenden“ sind natürliche oder juristische Personen zu verstehen, die werbliche Inhalte (Werbung) betreffend die von ihnen vermarkteten Produkte über das Internet zugänglich und dazu von www.alpentour.tv sowie allen dieser Domain untergeordneten Domains Gebrauch machen wollen.
1.4 Als Werbefläche im Sinne dieser AGB wird jede grafische oder schriftliche Darstellung werblicher Inhalte durch einen Werbetreibenden verstanden, sei es in Form eines Bildes, eines Textes, eine Kombination von Bild und Text, unabhängig von der konkreten Ausgestaltung z.B. als Bannerwerbung, Button oder Link (Verbindungsaufbau zu Daten im world-wide-web innerhalb oder außerhalb von www.alpentour.tv sowie allen dieser Domain untergeordneten Domains).
Die Schaltung von Werbeflächen auf www.alpentour.tv erfolgt ausschließlich auf Grundlage der jeweils gültigen Preislisten von ALPENTOUR TV. Zum Abschluss eines Vertrages bedarf es einer schriftlichen Auftragsbestätigung von ALPENTOUR TV. Der Werbetreibende ist verpflichtet, mit Auftragserteilung seine genaue und vollständige Bezeichnung oder seinen Namen, seine Firmenbuchnummer, seine Rechtsform, sowie seine vollständige Adresse und/oder die Ansprechpartner für ALPENTOUR TV, einschließlich deren Vertretungsbefugnis für den Werbetreibenden, anzugeben.
3.1 Der Werbetreibende stellt alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Mittel, insbesondere die benötigte Grafikdatei in den von Radstars vorgegebenen Standardformaten und das sonstige für die Veröffentlichung der Werbefläche erforderliche Material rechtzeitig vor der vereinbarten Veröffentlichung der Werbefläche, spätestens aber drei Werktage davor, zur Verfügung. Später als drei Werktage vor dem vereinbarten Beginn der Schaltung der Werbefläche sind Änderungen, insbesondere von Größe, Format, Ausstattung und Platzierung der Werbeschaltung, nur nach Rücksprache mit ALPENTOUR TV möglich. Dies gilt auch für entsprechende Änderungen der bereits geschaltenen Werbefläche zu Zwecken der Kampagnen-Optimierung.
3.2 Der Werbetreibende trägt die Gefahr der Übermittlung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere die Gefahr des Verlustes von Daten, Datenträgern, Fotos und sonstigen Unterlagen. Unterlagen werden ihm nur auf Verlangen, auf seine Kosten und seine Gefahr zurückgesandt. ALPENTOUR TV ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das übermittelte Material zu bearbeiten, soweit dies für die vereinbarungsgemäße Veröffentlichung der Werbefläche im Rahmen von www.alpentour.tv erforderlich ist.
3.3 Der Werbetreibende wird Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung sowie jede Änderung seiner Anschrift oder seiner Rechtsform und seiner Firmenbuchnummer ALPENTOUR TV sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung anzeigen. Gibt der Werbetreibende solche Änderungen nicht oder nicht fristgerecht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Anschrift gesandten, rechtlich bedeutsame Erklärung von ALPENTOUR TV (insbesondere Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen etc.) nicht zu, so gelten diese Erklärungen von ALPENTOUR TV dennoch als zugegangen. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Werbetreibenden zuletzt bekannt gegebene e-mail-Adresse gesendet wurden; bei Verbrauchern gilt sie erst dann als zugegangen (§ 12 ECG), wenn sie vom Verbraucher unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden kann.
4.3 ALPENTOUR TV ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, den Inhalt der Werbefläche zu prüfen und Inhalte, die gegen die oben dargestellten Garantien verstoßen, unverzüglich von www.alpentour.tv zu entfernen. Weiters ist ALPENTOUR TV berechtigt, Links zu überprüfen; der Werbetreibende verpflichtet sich, Links nicht ohne Rücksprache mit ALPENTOUR TV auszutauschen. In diesem Fall stehen dem Werbetreibenden keinerlei Ersatzansprüche gegenüber ALPENTOUR TV zu; vielmehr ist der Werbetreibende verpflichtet, die für den ursprünglichen Auftrag vereinbarten Zahlungen zu leisten. Er ist in diesem Fall berechtigt, die entfernte Werbefläche durch eine andere, obigen Garantien entsprechende Werbefläche ersetzen zu lassen und entsprechendes Material gemäß Punkt 3. der AGB an ALPENTOUR TV zu übermitteln.
4.4 Der Werbetreibende haftet ALPENTOUR TV dafür, dass seine gemäß den Punkten 4.1 und 4.2 abgegebenen Garantien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und während der gesamten Laufzeit des Vertrages zutreffend sind. Der Werbetreibende hält ALPENTOUR TV bezüglich aller Ansprüche von Dritten, die ALPENTOUR TV aus einem Verstoß des Werbetreibenden gegen diese Garantien im Zusammenhang mit der Ausführung eines Auftrages erwachsen, insbesondere auch sämtlicher notwendiger und zweckentsprechender Kosten, die ALPENTOUR TV zur Abwehr derartiger Ansprüche allenfalls entstehen, schad und klaglos.
4.5 Erlangt der Werbetreibende Kenntnis von rechtswidrigen Vorgängen, ist er verpflichtet, ALPENTOUR TV hiervon sofort zu verständigen.
5.1 Die Platzierung der Werbefläche erfolgt im beiderseitigen Einvernehmen. Kann ein solches nicht herbeigeführt werden oder wird ein besonderer Platzierungswunsch nicht geäußert, so ist ALPENTOUR TV berechtigt, unter Berücksichtigung der Interessen des Werbetreibenden, die Werbefläche im Rahmen von www.alpentour.tv zu platzieren. Für die Platzierung der Werbefläche kommen ausschließlich die Flächen in Frage, die in der jeweils gültigen Preisliste ausgewiesen sind.
5.2 Verbund- oder Kollektivwerbung, d. h. die Zusammenfassung von Werbungen mehrerer Werbetreibender, ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung von ALPENTOUR TV möglich.
6. Gewährleistung und Haftung ALPENTOUR TV
6.1 Kann ein allenfalls vertraglich vereinbartes Leistungsvolumen für einen Werbetreibenden durch ALPENTOUR TV nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes erbracht werden, ist ALPENTOUR TV berechtigt und verpflichtet, das noch ausständige Leistungsvolumen in unmittelbarem Anschluss an den betreffenden Auftrag oder im Anschluss an einen neuerlichen, vom Werbetreibenden bereits wirksam gebuchten Auftrag nach Wahl ALPENTOUR TV in angemessener Frist nachzutragen.
6.2 ALPENTOUR TV gewährleistet die richtige und vollständige, dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende Darstellung der Werbefläche im Rahmen von www.alpentour.tv.
Sofern eine solche nicht gegeben ist und die mangelhafte Darstellung nicht auf der Fehlerhaftigkeit der vom Werbetreibenden übermittelten Materialien beruht, sondern von ALPENTOUR TV zu vertreten ist, ist ALPENTOUR TV auf eigene Kosten und nach eigener Wahl zur Behebung des Mangels durch Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden oder Austausch berechtigt. Schlägt eine Verbesserung innerhalb der angemessenen Frist fehl, so kann der Werbetreibende erst nach weiterer angemessener Fristsetzung Minderung oder Wandlung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erklären oder die Veröffentlichung einer Ersatzwerbung im Umfang der beanstandeten Werbung verlangen. ALPENTOUR TV ist in diesem Fall berechtigt, eine Ersatzwerbefläche im unmittelbaren Anschluss an den betreffenden Auftrag oder im Anschluss eines neuerlichen vom Werbetreibenden bereits wirksam gebuchten Auftrag nach Wahl von ALPENTOUR TV in angemessener Frist nachzutragen. Darüber hinaus stehen dem Werbetreibenden keine Ansprüche zu.
6.4 ALPENTOUR TV haftet für Schadenersatzansprüche des Werbetreibenden aus der mangelhaften Erfüllung von Verträgen über die Nutzung von Werbeflächen auf www.alpentour.tv nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist in jedem Fall mit dem für die betreffenden Werbeflächen von Werbetreibenden zu zahlenden Entgelt beschränkt. ALPENTOUR TV haftet nicht für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.
6.5 ALPENTOUR TV haftet nicht für Unmöglichkeit der Leistung oder gänzlichen oder teilweisen Ausfall einer Schaltung infolge höherer Gewalt.
6.6 Bei interaktiver Werbung erfolgt der Nachweis der Kontaktmengen ausschließlich durch die Auswertung der Zugriffsdaten des von ALPENTOUR TV genutzten Ad-Servers. Diese Auswertung wird dem Werbetreibenden zusammen mit der Abrechnung auf Kosten Radstars zur Verfügung gestellt.
6.7 ALPENTOUR TV haftet nicht für einen Erfolg der Schaltung von Werbeflächen.
6.8 ALPENTOUR TV ist berechtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
7.1 Es gelten die im Zeitpunkt der Auftragsannahme in den jeweils gültigen Preislisten und Tarifbestimmungen von ALPENTOUR TV enthaltenen Preise und Zuschläge, welche von ALPENTOUR TV einseitig entsprechend veränderbar sind.
7.3 Die jeweils vereinbarte Zahlung ist sofort nach Rechnungslegung fällig. ALPENTOUR TV ist berechtigt, die Leistung zu verweigern, falls und so lange das vertragliche Entgelt nicht vereinbarungsgemäß gezahlt ist. Bei Verträgen über die erstmalige Schaltung von Werbeflächen mit einem Werbetreibenden behält sich ALPENTOUR TV das Recht vor, Vorauszahlung zu verlangen.
7.4 Der Werbetreibende ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche von ALPENTOUR TV, zur Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn diese Ansprüche von ALPENTOUR TV anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden sind. Dieser Absatz findet auf Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes keine Anwendung.
7.5 Ist ein Werbetreibender trotz einer entsprechenden Mahnung von ALPENTOUR TV mit der Zahlung des Entgelts länger als 30 Tage in Verzug, so ist ALPENTOUR TV berechtigt, die sofortige Begleichung aller allenfalls gestundeten Zahlungen dieses Werbetreibenden, oder solcher Zahlungen, für die Ratenzahlung vereinbart wurde, zu verlangen. Darüber hinaus ist ALPENTOUR TV berechtigt, in diesem Fall die Weiterarbeit an allen noch laufenden Aufträgen einzustellen und diesen sowie alle sonstigen Verträge mit dem jeweiligen Werbetreibenden mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass es einer erneuten Mahnung oder Fristsetzung bedarf. Dies gilt auch dann, wenn der Werbetreibende seine Zahlungen eingestellt hat oder andere Umstände bekannt werden, die dessen Kreditwürdigkeit in Frage stellen und dadurch die Forderungen von ALPENTOUR TV gefährden könnten.
8.2 Bei Kündigung der Verträge durch den Werbetreibenden bleiben Zahlungsansprüche von ALPENTOUR TV aus bereits in Auftrag gegebenen Leistungen unberührt, wobei bereits durchgeführte Leistungen von ALPENTOUR TV zur Gänze, noch nicht durchgeführte Leistungen mit 50% des vereinbarten Entgeltes abzurechnen sind. Schadensersatzansprüche und sonstige Ansprüche von ALPENTOUR TV welcher Art auch immer bleiben unberührt.
9.1 ALPENTOUR TV und seine Mitarbeiter unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis gem. § 93 TKG und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes, dies auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat. Persönliche Daten und Daten der User werden nicht eingesehen. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustausches unterliegt der Geheimhaltungspflicht, ebenso erfolglose Verbindungsversuche. Der Kunde kann der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über das Kommunikationsnetz von ALPENTOUR TV ist, oder um einem Kunden dem von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen. Routing- und Domaininformationen müssen dementsprechend weitergegeben werden.
9.2 Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes und des TKG verpflichten sich die Vertragspartner, Stammdaten nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die im Vertrag vereinbarten Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Solche Zwecke sind: Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Kunden, Verrechnung der Entgelte, Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen, Erteilung von Auskünften an Notrufträger gem. § 98 TKG. Soweit ALPENTOUR TV gemäß TKG in der jeweils geltenden Fassung zur Weitergabe verpflichtet ist, wird er dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen. ALPENTOUR TV wird aufgrund § 92 Abs. 3 Z 3 und § 97 (1) TKG ermächtigt, folgende personenbezogene Stammdaten des Kunden und Teilnehmers zu ermitteln und verarbeiten: Vorname, Familienname, akademischer Grad, Wohnadresse, Geburtsdatum, Firma, E-Mail- Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformation, Bonität, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses. Stammdaten werden gem. § 97 Abs. 2 TKG von ALPENTOUR TV spätestens nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.
9.3 ALPENTOUR TV wird Zugangsdaten und andere personenbezogene Verkehrsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten oder aus technischen Gründen sowie zur Überprüfung der Funktionsfähigkeiten von Diensten und Einrichtungen erforderlich sind, insbesondere Source- und Destination-IP sowie sämtliche andere Logfiles aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung gem. § 99 Abs. 2 TKG bis zum Ablauf jener Frist speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden kann oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann bzw solange dies aus den genannten technischen Gründen bzw. zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit erforderlich ist. Im Streitfall wird ALPENTOUR TV diese Daten der entscheidenden Einrichtung zur Verfügung zu stellen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung wird ALPENTOUR TV die Daten nicht löschen. Ansonsten wird ALPENTOUR TV Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich löschen oder anonymisieren. Eine Auswertung eines Teilnehmeranschlusses über die Zwecke der Verrechnung hinaus nach dem von diesem Anschluss aus angerufenen Teilnehmernummern wird ALPENTOUR TV außer in den gesetzlich besonders geregelten Fällen nicht vornehmen.
9.4 Inhaltsdaten werden von ALPENTOUR TV nicht gespeichert. Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung nötig ist, wird ALPENTOUR TV gespeicherten Daten nach Wegfall dieser Gründe unverzüglich löschen. Ist die Speicherung von Inhalten Dienstemerkmal, wird ALPENTOUR TV die Daten unmittelbar nach Erbringung des Dienstes löschen.
9.6 Gemäß § 103 TKG kann ALPENTOUR TV ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis mit Vor- und Familiennamen, akademischen Grad, Adresse, E-Mail-Adresse und Internet-Adresse sowie auf Wunsch des Teilnehmers mit der Berufsbezeichnung erstellen. ALPENTOUR TV ist zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses nicht verpflichtet. Auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Teilnehmers hat diese Eintragung ganz oder teilweise zu unterbleiben. Die genannten Daten werden nur für Zwecke der Benützung des öffentlichen Telefondienstes verwendet und ausgewertet. Eine Einteilung von Teilnehmern nach Kategorien zur Erstellung und Herausgabe von Teilnehmerverzeichnissen ist gem. § 103 Abs. 1 TKG zulässig, ansonsten wird ALPENTOUR TV keine elektronischen Profile der Werbetreibenden erstellen.
9.7 Der Werbetreibende erteilt seine jederzeit widerrufliche Zustimmung dazu, dass Verkehrsdaten zum Zwecke der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten von ALPENTOUR TV, insbesondere zur Weiterentwicklung, Bedarfsanalyse, Planung des Netzausbaues und der Verbesserung von Lösungsvorschlägen und Angeboten von Telekommunikationsdiensten von ALPENTOUR TV verwendet werden dürfen, sowie zur Bereitstellung von Dienste mit Zusatznutzen verwendet werden dürfen. Der Werbetreibende erklärt sich einverstanden, von ALPENTOUR TV Werbung und Informationen betreffend Produkte und Angebote von ALPENTOUR TV sowie Geschäftspartnern von ALPENTOUR TV in angemessenem Umfang per E-Mail zu erhalten. Dabei bleiben die Daten des Werbetreibenden einschließlich seines Namens und seiner E-Mail-Adresse ausschließlich bei ALPENTOUR TV. Der Werbetreibende kann diese Einverständniserklärung jederzeit widerrufen. ALPENTOUR TV wird dem Werbetreibenden in jeder Werbe-E-Mail die Möglichkeit einräumen, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen.
9.8 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ALPENTOUR TV gem. § 94 TKG verpflichtet sein kann, an der Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung teilzunehmen. Ebenso nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass ALPENTOUR TV gem. § 106 TKG zur Einrichtung einer Fangschaltung oder zur Aufhebung der Rufnummernunterdrückung verpflichtet werden kann. Handlungen des von ALPENTOUR TV aufgrund dieser Verpflichtungen lösen keine Ansprüche des Werbetreibenden aus. Der Werbetreibende nimmt weiters die Bestimmungen des E-Commerce-Gesetz (ECG) zur Kenntnis, wonach ALPENTOUR TV unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt und verpflichtet ist, Auskünfte betreffend den Kunden zu erteilen.
9.9 ALPENTOUR TV wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihm gespeicherten Daten zu schützen. Sollte es einem Dritten auf rechtswidrige Weise gelingen, bei ALPENTOUR TV gespeicherte Daten in seine Verfügungsgewalt zu bringen bzw. diese weiter zu verwenden, so haftet ALPENTOUR TV dem Werbetreibenden nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Für Verbrauchergeschäfte gilt: die Haftung von ALPENTOUR TV ist ausgeschlossen, wenn dieser oder eine Person, für welche er einzustehen hat, Sachschäden bloß fahrlässig verschuldet hat.
10.2 Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Anwendung des schweizerischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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References: § 93
 § 98
 § 92
 § 97
 § 97
 § 99
 § 103
 § 103
 § 94
 § 106