Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/abgrenzung-zw-schwerer-brandstiftung-u-fahrlaessiger-brandstiftung-sowie-vorsatz-u-fahrlaessigkeit_113930.html
Timestamp: 2017-09-26 18:13:48+00:00

Document:
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat meinen Mandanten wegen schwerer Brandstiftung nach § 306a Abs 1 StGB angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hat ihm vorgeworfen, in der Silvesternacht 2015 mehrere Silvesterraketen in Richtung eines Balkons geschossen zu haben. Eine dieser Raketen soll nach Angaben mehrerer Zeugen und der Polizei einen Brand auf einem Balkon im zweiten Stock eines Mehrfahmilienhauses verursacht haben. Der Brand hatte sich in kurzer Zeit auch in dem Wohnzimmer ausgebreitet. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von rd. 25.000,00 €.
Nach dem abstrakten Gefährdungsdelikt des § 306a Abs. 1 StGB wird derjenige mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, der einen Raum anzündet bzw. durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, in dem sich typischerweise Menschen aufhalten. Bei der schweren Brandstiftung handelt sich um ein Verbrechen. Deshalb wird das Gericht im Falle einer Verurteilung den Angeklagten auf jeden Fall zu einer Freiheitsstrafe verurteilen.
Eine Strafbarkeit wegen schwerer Brandstiftung setzt voraus, dass der Täter den Tatbestand vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft erfüllt hat. Die abstrakte Gefährlichkeitsvermutung kann aber widerlegt werden, wenn sich der Täter glaubhaft vergewissert hat, dass eine konkrete Gefährdung von Menschenleben ausgeschlossen ist. Dies wird bei mehrräumigen Objekten kaum möglich sein. Eine entsprechende Einlassung des Angeklagten wird durch das Gericht daher als unbeachtliche Schutzbehauptungen gewertet.
Bei dem Vorwurf einer schweren Brandstiftung muss ein guter Strafverteidiger stets im Rahmen der Beweisaufnahme versuchen, das Gericht und die Staatsanwaltschaft schon während der Hauptverhandlung oder davor zu überzeugen, dass die Voraussetzungen einer schweren Brandstiftung nicht vorliegen und höchstens eine fahrlässige Brandstiftung nach § 306d StGB in Betracht käme.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit handelt der Täter vorsätzlich, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und damit in der Weise einverstanden ist, dass er die Tatbestandsverwirklichung billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen wenigstens mit ihr abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein.
Ein Fachanwalt für Strafrecht oder ein Spezialist für Strafrecht kennt ganz genau alle Anforderungen, die der BGH an die Begründung eines bedingten Brandstiftungsvorsatzes stellt. Da bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit im Grenzbereich eng beieinanderliegen, müssen bei der Annahme bedingten Vorsatzes sowohl das Wissens- als auch das Willenselement sorgfältig geprüft werden. Insbesondere die Würdigung zum Willenselement muss sich mit den Feststellungen des Urteils zur Persönlichkeit des Täters auseinandersetzen und alle für das Tatgeschehen bedeutsamen Umstände in Betracht ziehen. Geboten ist eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände (vgl. BGHSt 36, 1, 9 f.)
Bewusste Fahrlässigkeit liegt im Vergleich zum bedingten Vorsatz nach der BGH-Rechtsprechung immer dann vor, wenn der Täter mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft – nicht nur vage – darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (BGH, Beschl. v. 30.04.2013 – 2 StR 383/13; http://blog.burhoff.de/2014/06/bedingter-vorsatz-bewusste-fahrlaessikeit-die-abgrenzung-ist-nicht-ganz-einfach/.)
Feststeht, dass die Grenzen zwischen dem bedingten Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit extrem eng sind, und selbst viele landgerichtliche Urteile liegen bei der Abgrenzung zwischen dieser beiden Schuldformen weit auseinander, sodass der BGH immer wieder im Falle einer Revision darauf hinweisen muss, dass das Gericht die Merkmale der inneren Tatseite in jedem Einzelfall im Rahmen der Beweisaufnahme besonders prüfen und durch tatsächliche Feststellungen belegen muss. Insbesondere die Würdigung zum voluntativen Vorsatzelement muss sich mit den Feststellungen des Urteils zur Persönlichkeit des Täters auseinandersetzen und auch die zum Tatgeschehen bedeutsamen Umstände mit in Betracht ziehen. Im Rahmen der Beweisaufnahme muss also das Gericht nach dem BGH aller objektiven und subjektiven Tatumstände in einer Gesamtschau überprüfen. Hierbei können je nach der Eigenart des Falles unterschiedliche Wertungsgesichtspunkte im Vordergrund stehen. Aus dem Vorleben des Täters sowie aus seinen Äußerungen vor, bei oder nach der Tat können sich Hinweise auf seine Einstellung zu den geschützten Rechtsgütern ergeben (BGH 3 StR 276/09 – Beschluss vom 14. Juli 2009).
Mir ist es als Strafverteidigerin schon in der Hauptverhandlung aufgrund der gezielt gestellten Beweisanträge, Vernehmungen mehrerer Zeugen an mehreren Hauptverhandlungstagen und meiner entsprechenden Erklärungen als Verteidigerin nach § 257 Abs. 2 StPO gelungen, das Gericht zu überzeugen, dass es nach der letzten Verhandlung einen Hinweis nach der Maßgabe erteilte, dass der Angeklagte sich nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts entgegen der Anklage der Staatsanwaltschaft mit großer Wahrscheinlichkeit wegen einer fahrlässigen Brandstiftung strafbar gemacht haben konnte.
Der Prozess läuft noch vor dem Schöffengericht. Es ist auf jeden Fall für mich und insbesondere für meinen Mandanten ein erfreuliches Zwischenergebnis. Denn wer in den Fällen des § 306a StGB fahrlässig handelt, wird mit Freiheitsstraft bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Bei fahrlässiger Brandstiftung handelt es sich also nicht um ein Verbrechen, sondern nur um ein Vergehen. In diesem Fall muss das Gericht zudem auch die Voraussetzungen einer tätigen Raue nach § 306e StGB überprüfen. Eine tätige Reue kann u. U. zu einer Straffreiheit oder zu einer Strafmilderung führen. Wir werden auf jeden Fall nach mindestens zwei Hauptverhandlungen das endgültige Ergebnis des Schöffengerichts erhalten.
Sobald die Polizei Sie wegen einer Brandstiftung verdächtigt, machen Sie bitte unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Vermeiden Sie auch ein Teilgeständnis. Denn man befindet sich beim Vorwurf einer Brandstiftung stets in einer sehr prekären Lage. Deshalb zögern Sie nicht lange und wenden Sie sich vertrauensvoll an einen auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt.
Seit 2008 führe ich selbstständig eine auf das Strafrecht spezialisierte Kanzlei in Hamburg. Ich verteidige meine Mandanten in fast allen strafrechtlichen Fragen und Angelegenheiten – engagiert, kompetent und hartnäckig.
Sehr geehrte Frau Strafverteidigerin Ahmadi, ich habe Ihren Rechtstipp „Abgrenzung zw. schwerer Brandstiftung u. fahrlässiger Brandstiftung sowie Vorsatz u. Fahrlässigkeit“ gelesen und würde gerne zu diesem Thema mit Ihnen sprechen.
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Alle Rechtstipps von Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi (Fachanwältin für Verkehrsrecht)

References: § 306
 § 306
 § 306
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 257
 § 306
 § 306
 § 142