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Timestamp: 2013-05-24 00:00:11+00:00

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Content - oliPro GmbH
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der oliPro GmbH, Stand 21.11.2009
Telefon: +49-6642-919126
Telefax: +49-6642-919128
Email: service@oliPro.net
Alle Geschäftsverbindungen der oliPro GmbH, im Nachfolgenden oliPro oder Verkäufer genannt, unterliegen den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(1) Alle Verträge mit oliPro erfolgen auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(2) Die Durchführung der Verträge gilt als Anerkennung dieser AGB.
(3) Abweichungen von diesen AGB bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
(4) Im weiteren gelten diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(5) Zwischen Käufer und Verkäufer wird Deutsche Recht vereinbart, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(1) Alle Preise sind freibleibend.
(2) Durch das Absenden der Bestellung über das Shopbestellsystem durch den Kunden erklärt der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot zum Abschluss eines Vertrages. Der Kunde gibt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Ein Vertrag über das Shopsystem kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer den Auftrag schriftlich bestätigt, oder aber die Ware liefert. Der Kunde ist an die Bestellung für einen Monat gebunden unbeschadet der Verbraucherschutzrechte, sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne der § 13 BGB ist.
(3) Aufgrund des Umstandes, dass die Bestellung des Kunden keine Annahme, sondern ein Angebot darstellt, behält sich der Verkäufer vor, eine Annahme ggf. abzulehnen. Dies geschieht nur in seltenen Ausnahmefällen, so z.B. bei negativen Ergebnissen einer vom Verkäufer durchgeführten Bonitätsprüfung. Selbstverständlich erhält der Käufer bei einer Ablehnung umgehend eine Benachrichtigung.
(4) Für Irrtümer, Druck- oder Übermittlungsfehler wird keine Gewähr übernommen.
(1) Die Preise gelten, wenn nicht anders aufgeführt, ab Lager Schlitz.
(2) Die Versandkosten werden gemäß der aktuellen Preisliste berechnet.
(3) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers, sofern dieser kein Verbraucher gem. § 13 BGB ist. Sofern der Käufer nicht Verbraucher ist, geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Käufer zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten übernommen hat. Durch Übergabe an die Transportperson wird der Verkäufer von seinen Lieferpflichten befreit.
(1) Ein bestimmter Liefertermin gilt nur mit schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer als vereinbart.
(2) Wird der Liefertermin infolge von höherer Gewalt, wie Feuer, Arbeitskampf, unvorhergesehene Ereignisse oder sonstige von BCC nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich BCC bei Eintritt eines dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
(3) Für den Fall der Leistungsverhinderung von länger als einem Monat kann der Kunde von vertrag zurücktreten. Bis zum Ablauf dieser Frist bleibt der Käufer an sein Angebot gebunden. Eventuelle Verraucherschutzrechte bleiben hiervon unberührt.
§ 5 Teillieferungen und Lieferbarkeit
(1) Im Sinne einer schnellstmöglichen Auslieferung ist der Verkäufer vom Käufer ausdrücklich zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Käufer dadurch nicht.
(2) Für alle angebotenen Artikel gilt: Lieferung nur, solange der Vorrat reicht.
(1) Der Käufer kann zwischen Zahlung per sofortüberweisung.de, Paypal oder Bankeinzug bei geprüften Kunden(innerhalb Deutschlands) wählen.
(2) Abweichende Zahlungsweisen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
(3) Rückzahlungen - aus jeglichem Grunde - werden ausschliesslich auf diesem Wege ausgeführt, wie die Zahlung seitens des Kunden erfolgt ist. Auf eventuell anfallende, käuferseitige Transaktionskosten haben wir keine Einfluss. Diese sind vom Käufer zu tragen.
§ 7 Überschreitung der Zahlungsfrist
(1) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gerät der Käufer auch ohne Mahnung 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung in Zahlungsverzug.
(2) Es werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weiteren Schadens, Zinsen in Höhe der banküblichen Sollzinsen, mindestens jedoch von 5% über dem Basiszinssatz, ab dem Tage der Fälligkeit berechnet.
(3) Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden ist der Verkäufer, unbeschadet seiner sonstigen Rechte, befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Dies hat per eingeschriebenen Brief zu erfolgen.
(4) Sollte Zwischen Käufer und Verkäufer die Zahlung per Lastschrift vereinbart sein, und ist der Lastschrifteinzugsversuch entweder mangels Deckung des Kontos, oder aber durch eine falsche Eingabe bei der Kontonummer/Bankleitzahl durch Eingabe des Käufers erfolgt sein, so ist die Forderung zu dem Zeitpunkt fällig, in dem die Bank des Verkäufers die Rücklastschrift dem Verkäufer auf seinem Konto zurückbelastet hat.
(5) Für den Fall einer Rücklastschrift wird zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart, dass der Käufer 15,- EUR Bearbeitungsgebühr an den Verkäufer als Schadenersatz zu zahlen hat. Die Forderung eines weitergehenden Schaden bleibt hiervon unberührt.
Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellte Forderungen gegen Forderungen des Verkäufer aufrechnen oder Leistungen seinerseits zurückzuhalten.
(1) Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung oder Anwendung unserer Produkte, oder sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen und gelten nur mit schriftlicher Bestätigung als zugesicherte Eigenschaft. In diesem Zusammenhang weist der Verkäufer darauf hin, dass die nach besten Wissen und Gewissen gemachten fernmündlich Aussagen unserer Service-Mitarbeiter keine Zusicherungen darstellen können.
(2) Der Käufer hat die gelieferte Ware, soweit zumutbar auch durch Testläufe o.ä., bei Eingang auf Mängel bezüglich der Beschaffenheit unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen dem Verkäufer anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Sichtbarwerden, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis des Käufers zu rügen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt, und der Anspruch auf Gewährleistung geht verloren, soweit es sich hierbei nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt.
(3) Ist der Käufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuches, so geltend die Vorschriften des §§ 377, 378 HGB.
(4) Die Rücksendung beanstandeter Waren, außerhalb der Widerrufsfrist nach dem Fernabsatzgeschäft, muss frei erfolgen. Im Falle einer berechtigten Reklamation werden die Portokosten erstattet; die Annahme unabgesprochener unfreier Rücksendungen wird generell verweigert.
(5) Stellt sich heraus, dass die beanstandete Ware nicht fehlerhaft ist und/oder ein Bedienungs-, Handhabungs- oder sonstiger Fehler des Kunden ursächlich ist, ist der Kunde zum Tragen aller aus der Rücksendung entstehenden Kosten verpflichtet. Der Verkäufer kann die Rücksendung der Ware solange verweigert, bis der Käufer die Kosten für die Rücksendung bezahlt hat.
(6) Die Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers besteht nach Wahl des Verkäufers zunächst aus Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Erst nach zweimaliger erfolgloser Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann Wandlung oder Minderung geltend gemacht werden.
(7) Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
(8) Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, bestimmt oliPro, ob Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu leisten sind. Es wird zwecks Vorbeugung von Datenverlusten bei Reparatur oder Fehler der Ware die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen empfohlen, da eine Haftung für derartige Folgeschäden ausgeschlossen ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ist für oliPro die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung.
(9) Um eine zügige Bearbeitung zu gewährleisten, ist der Rücksendung der Ware eine Kopie der Rechnung/ des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen.
(10) Der Kunde hat in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß und vollständig inklusiver aller gelieferten Teile und Zubehörteile, wenn möglich originalverpackt, an oliPro zurück zu senden. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.
(11) Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. oliPro behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.
(12) Geräte, die nicht von oliPro bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der uns hierdurch entstandenen Kosten zurückgesendet.
(13) Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.
§ 10 Widerruf gem. Fernabgabegesetz
Der Käufer kann, sofern er Verbraucher gem. § 14BGB im Rechtssinne ist, die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Die Frist beginnt jedoch nicht vor Erhalt der Ware zu laufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so muss der Käufer dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles lässt was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers durch versichertes Paket an den Verkäufer zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer und Verkäufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
(3) Kosten der Rücksendung
Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
(4) Ausschluss des Widerrufs- und Rückgaberechtes
(a) die zu liefernde Ware nach Kundenspezifikationen angefertigt wird oder die Ware eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
(b) die gelieferte Ware von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, vom Verbraucher entsiegelt worden ist
(c) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte geliefert werden.
(5) Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Käufer bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Käufer zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.
Im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, die Verpflichtung des Verkäufers zur Leistung von Schadensersatz begrenzt auf den Rechnungswert der an dem schadenstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Ware.
(1) Nicht zu vertreten hat der Verkäufer insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung und nicht rechtzeitige Belieferung durch seine Zulieferer, solange der Verkäufer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
(2) Alle Formen der Höheren Gewalt sind nicht durch den Verkäufer zu vertreten.
(3) Haftbar gemacht werden kann der Verkäufer im Übrigen nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
(4) Bei der Verletzung vertragswesentlicher Kardinal-(Haupt-)pflichten haftet oliPro für verschuldete Schäden. Im Übrigen besteht eine Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(5) Wenn und soweit die Haftung seitens oliPro ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von oliPro.
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor.
(2) Der erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalt ist vereinbart. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der gemeinsamen Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleibt der Verkäufer Eigentümer der gelilferten Waren.
(3) Der Käufer tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüchen (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in der Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an oliPro ab.
(4) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung seitens oliPro berechtigt.
(5) Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum oliPro stehenden Sache untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt oliPro das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
(6) Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Käufer auf das Eigentum von oliPro hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(1) Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Vertragsparteien DE 36341 Lauterbach.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz von oliPro ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Der Verkäufer erhält das Recht, auch an einem anderen zulässigen Gerichtsstand zu klagen.
§ 15 Software und Literatur
Bei Lieferung von Software bzw. Literatur gelten über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinaus die besonderen lizenzrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der vorgenannten Ware wird deren Geltung ausdrücklich anerkannt.
§ 16 Abschließendes
(1) Wiederholte freiwillige Kulanzleistungen durch den Verkäufer begründen keinen Rechtsanspruch auf Leistungsgewährung für die Zukunft.
(2) oliPro ist berechtigt, die ihr vom Käufer überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten bedarf derSchriftform. oliPro ist dann berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von oliPro beachtet.
(3) Wird oder ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen davon unberührt.
(4) Es werden an den Endkunden nur haushaltsübliche Mengen verkauft.
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References: § 13
 § 13

§ 5

§ 7

§ 10
 § 14

§ 15

§ 16