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Timestamp: 2020-02-18 04:45:19+00:00

Document:
Text: Stiftungen
Text: Erbschleicherei
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Rechtsdokumentation: Stiftungen
Fragen und Antworten zum Thema Stiftung
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler
(Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Steuerrecht)
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Weder die Stiftungsgesetze der Länder noch das BGB enthalten eine Definition des Begriffs “Stiftung”.
Eine Stiftung ist allgemein eine Einrichtung, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt. Dabei wird in der Regel das Vermögen auf Dauer erhalten, und es werden nur die Erträge für den Zweck verwendet. Stiftungen können in verschiedenen rechtlichen Formen und zu jedem legalen Zweck errichtet werden.
2. Warum gründet man eine Stiftung?
Die Gründung einer Stiftung kann aus verschiedenen Motivationen herrühren. Stiften heißt erst einmal nur, ein Vermögen auf Dauer einem bestimmten Zweck zu widmen. Entweder, weil ein Stifter sein Engagement für einen bestimmten, von ihm bereits als wichtig erkannten Zweck langfristig sichern möchte, oder nach einem sinnwollen Zweck sucht, dem er sein Vermögen langfristig widmen kann oder nach einer Organisationsform sucht, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen oder aus mehreren Komponenten eine Sinnvolle Struktur zu machen.
Die Rechtsform der Stiftung bietet zudem viele steuerrechtliche Vorteile und eine Stiftung kann als Erbe eingesetzt werden, wenn ansonsten keine vorhanden sind. Ferner bietet die Stiftung einem die Möglichkeit im Alter, seine Freizeit aktiv zu Gestalten oder ein Lebenswerk zu wahren. Es gibt aber auch ideelle Motive, wie z.B. Beruf, Hobby, aus Dankbarkeit für ein gelungenes Leben, Heimatverbundenheit oder persönliche Betroffenheit.
3. Wie gründet man eine Stiftung?
Dem Stifter stehen prinzipiell zwei Möglichkeiten zur Verfügung:
Zum einen kann er eine selbständige Stiftung oder eine treuhänderische Stiftung (zur Abgrenzung s.o.) gründen.
Für die Gründung einer selbständigen Stiftung sind folgende Schritte nötig:
- Formulierung des Stiftungsgeschäfts
- Formulierung der Stiftungssatzung
- Einreichung des Antrags bei der Stiftungsbehörde
- Prüfung der Gemeinnützigkeit
- Überweisung des Stiftungsvermögens
Einzelheiten sind gesetzlich in den §§ 80 ff BGB und den entsprechenden Landesgesetzen geregelt.
4. Wer darf eine Stiftung gründen?
Jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder jede juristische Person kann eine Stiftung errichten.
5. Wann sollte man eine Stiftung gründen?
Einen „richtigen“ Zeitpunkt für die Stiftungsgründung gibt es nicht. Jedoch sollte man, wenn man eine Stiftung zu Lebzeiten gründet bedenken, dass man die Zeit hat, um sich mit dem Instrument einer Stiftung auseinanderzusetzen und finanziell so abgesichert sein, dass man auf das Stiftungskapital, mit dem die Stiftung ausgestattet wird nicht mehr angewiesen ist. Denn dieses Vermögen ist für den persönlichen Bedarf des Stifters nicht mehr verfügbar.
6. Kann man eine Stiftung nur für einen gewissen Zeitraum gründen?
Gem. soll die Stiftungssatzung Angaben über die Dauer und das Erlöschen der Stiftung enthalten. Damit wird die Möglichkeit einer Stiftung auf bestimmte Zeit anerkannt.
7. Was ist das sog. Stiftungsgeschäft?
Das Stiftungsgeschäft ist der eigentliche Stiftungsakt. Es ist eine einseitige rechtlich verbindliche Erklärung, die schriftlich erfolgen muss (eigenhändige Unterschrift des Stifters / der Stifterin oder notarielle Beurkundung). Das Stiftungsgeschäft muss die verbindliche Erklärung des Stifters/der Stifterin enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm/ihr vorgegebenen Zweckes zu widmen. Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten mit Regelungen über:
- den Namen der Stiftung
- den Sitz der Stiftung
- den Zweck der Stiftung
- das Vermögen der Stiftung
- die Bildung des Vorstands der Stiftung.
Das Stiftungsgeschäft kann grundsätzlich nicht an Bedingungen geknüpft werden, die auf den Bestand der Stiftung Einfluss haben können. Endgültig entsteht die Stiftung (als selbständige und rechtsfähige juristische Person) allerdings erst mit der Anerkennung durch die Stiftungsbehörde.
8. Was ist eine Stiftungssatzung?
Eine Satzung ist eine schriftlich niedergelegte rechtliche Ordnung. Die Stiftungssatzung formuliert den Stifterwillen und bedarf bei einer rechtsfähigen Stiftung der Genehmigung durch die staatliche Stiftungsbehörde. Der Satzungsinhalt lässt sich in zwei Kategorien einteilen: notwendige und fakultative Inhalte.
9. Was wird in der Stiftungssatzung geregelt?
In der Stiftungssatzung werden die Aufgaben und Ziele jeder Stiftung verbindlich festgelegt. Jede Stiftung muss eine Satzung haben. Sie muss nach § 81 Abs. 1 S. 3 BGB und Art. 5 BayStG Bestimmungen enthalten, über Name, Sitz, Zweck, Vermögen und Bildung des Vorstands der Stiftung. Festlegungen über die Bildung des Vorstandes betreffen insbesondere die Anzahl der Mitglieder, ihre Bestellung und Abberufung.
10. Kann man die Stiftungssatzung ändern?
Die Stiftungssatzung kann vor Erteilung der staatlichen Anerkennung angefochten und widerrufen werden. Hierfür gelten die für das jeweilige Stiftungsgeschäft maßgebenden Vorschriften. Nach Anerkennung der Stiftung kommt eine Änderung der Satzung nur unter besonderen Anforderungen in Betracht, die in der Stiftungssatzung selber aufgestellt sind oder von den Stiftungsgesetzen normiert sind.
11. Welche Gestaltungsformen beim Stiftungsgeschäft von Todes wegen gibt es?
Das Stiftungsgeschäft von Todes wegen kann sich darstellen als Testament im Sinne der §§ 2247 ff BGB und § 2265 BGB oder als Erbvertrag gem. § 2274 BGB.
12. Welche Gestaltungsformen beim Stiftungsgeschäft zu Lebzeiten gibt es?
Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden kann durch den Stifter höchstpersönlich oder durch Bevollmächtigung durch den Stifter erfolgen. Mehrere Stifter können in einer Urkunde oder durch besondere Erklärungen eine Stiftung gemeinsam errichten. Dabei ist Stellvertretung möglich.
13. Kann man ein Stiftungsgeschäft „rückgängig machen“?
Ein Stiftungsgeschäft zu Lebzeiten ist nach § 81 Abs. 2 S. 1 BGB bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig durch den Stifter widerruflich.
Beim Stiftungsgeschäft von Todes wegen unterliegt der Widerruf den für das Stiftungsgeschäft maßgebenden gesetzlichen Regelungen, beim Testament den §§ 2253 ff BGB bzw. beim gemeinschaftlichen Testament den §§ 2271 ff BGB. Beim Erbvertrag den §§ 2290 ff BGB.
Ein Widerruf durch die Erben ist nicht möglich.
14. Welchen Namen kann man einer Stiftung geben?
Grundsätzlich kann der Stifter bei der Namensgebung seiner Stiftung frei wählen. Es ist allerdings darauf zu achten, dass der Name nicht mit bereits bestehenden Stiftungen verwechselt werden kann. I. d. R. wird mittels des Namens an den Stifter erinnert und auf den eigentlichen Zweck verwiesen.
15. Wo wählt man den Sitz einer Stiftung?
Ob der Sitz der Stiftung vom Stifter beliebig frei gewählt werden kann oder aufgrund sachlichen Bezugs festzulegen ist, ist umstritten.
Allerdings ist zum Schutz des Rechtsverkehrs sowie zur effektiven Durchführung der Stiftungsaufsicht an dem gewählten Sitz auch die tatsächliche Verwaltungsorganisation der Stiftung einzurichten. Insoweit ist ein sachlicher Bezug bei der Wahl des Sitzes unabdingbar.
16. Kann eine Stiftung mehrere Sitze haben?
Nein. In der Stiftungssatzung muss zum Schutz des Rechtsverkehrs ein Stiftungssitz angegeben werden.
17. Welche Gesetzesgrundlagen gibt es?
Regelungen über Stiftungen finden sich in den §§ 80 ff BGB und den entsprechenden Landesgesetzen. In Bayern ist dies das Bayrische Stiftungsgesetz (BayStG).
18. Braucht man eine behördliche Genehmigung zur Gründung einer Stiftung?
Ja. Gem. Art. 3, 5 und 6 BayStG in Verbindung mit §§ 80 – 84 BGB bedarf eine Stiftung der staatlichen Anerkennung. Nur so erlangt eine Stiftung Rechtsfähigkeit.
19. Entstehen durch die Anerkennung Kosten?
Nach der Anlage (Kostentarif) der Allgemeinen Gebührenordnung vom 5. Juni 1997 (Nds. GVBl. S. 171; 1998 S. 501 - in der z.T. gültigen Fassung -) ist die Anerkennung der Rechtsfähigkeit kostenpflichtig (Tarifnummer 83).
Aus der dieser Tarifnummer beigefügten Anmerkung ergibt sich jedoch, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist, wenn:
- die Kostenschuldnerin eine Stiftung ist, die ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten Zwecken im Sinne des § 51 Satz 1 der Abgabenordnung dient, oder wenn
- die Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer solchen Stiftung Gegenstand des Verfahrens ist.
20. Braucht man ein Mindestkapital für eine Stiftung?
Grundsätzlich gibt es keine gesetzliche Regelung für ein Mindestkapital bei der Gründung einer Stiftung. Jedoch ist für eine rechtsfähige Stiftung eine finanzielle Mindestausstattung erforderlich, um die Stiftung verwalten zu können bzw. den Stiftungszweck zu erfüllen, da die Stiftung nicht von dem Grundkapital sondern nur von den Erträgen leben kann. Dabei ist das Stiftungsvermögen in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten und von anderen Vermögen getrennt zu halten. Mit kleineren Beträgen kann eine sogenannte unselbständige oder fiduziarische Stiftung errichtet werden, bei der das Stiftungsvermögen von einer anderen Institution (z. B. Stiftung) verwaltet wird.
21. Was versteht man unter dem Stiftungszweck?
Der Stiftungszweck bestimmt Wesen und Aufgabe der Stiftung, kann sowohl gemein- als auch privatnützig sein. Es können auch mehrere Zwecke vom Stifter nebeneinander (gemischte Stiftung) oder nacheinander (Sukzessivstiftung) angeordnet werden. Der Stiftungszweck sollte eindeutig gefasst werden, aber genügend Spielraum zur Anpassung an veränderte Zeitumstände bieten.
22. Was sind zulässige Stiftungszwecke?
Grundsätzlich kann der Stifter den von ihm verfolgten Stiftungszweck nach Belieben festsetzen. Diese Stifterfreiheit ist grundrechtlich geschützt. Es steht dem Stifter frei, seiner Stiftung einen oder mehrere Zwecke zu geben.
23. Gibt es unzulässige Stiftungszwecke?
Der Stiftungsfreiheit werden lediglich durch die Schranken des jeweils einschlägigen Grundrechts Grenzen gesetzt, d.h. verfassungswidrige Stiftungszwecke sind unzulässig.
Ferner kann entsprechend § 87 Abs. 1 BGB die stiftungsrechtliche Genehmigung versagt werden, wenn die Verwirklichung des Stiftungszwecks auf Dauer unmöglich ist. Dies ist ebenfalls der Fall, wenn der Stiftungszweck gegen ein Gesetz oder gegen grundlegende Entscheidungen der Rechts- und Verfassungsordnung verstößt.
24. Kann man den Stiftungszweck ändern?
Ja. Eine gesetzliche Regelung findet sich in § 87 BGB. Demnach kann der Stiftungszweck geändert werden oder aufgehoben werden, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder das Gemeinwohl gefährdet.
25. Wer kann den Stiftungszweck ändern?
Gem. § 87 Abs. 1 BGB kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben.
Dabei soll der Vorstand der Stiftung zuvor gehört werden.
26. Wie ist eine Stiftung organisiert?
Jede Stiftung hat eine sog. Stiftungsverwaltung. Eine Stiftungsverwaltung ist auf Dauer angelegt.
27. Wie handelt eine Stiftung?
Um am Geschäfts- und Rechtsverkehr teilnehmen zu können bedarf eine Stiftung zwingend Organe, die für sie handeln. Diese werden in der sog. Stiftungsorganisation geregelt. Theoretisch kann die gesamte Stiftungsorganisation darin bestehen, dass eine Person als alleiniges Organ die Stiftung führt, verwaltet und vertritt. Das klassische Modell ist jedoch eine aus zwei Organen bestehende Stiftungsorganisation, mit einem Vorstand als Exekutivorgan, der für die Erledigung der Aufgaben verantwortlich ist und einem Stiftungsrat als Legislativorgan, d.h. einem Beratungs- und Kontrollorgan. Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Dem Vorstand können auch mehrere Personen angehören.
28. Unterliegen Organmitglieder von Stiftungen besonderen Pflichten beim Handeln?
Die Mitglieder der Stiftungsorgane (= Verwalter der Stiftung) sind zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens verpflichtet. Die Stiftungsgelder werden nach den Grundsätzen einer sicheren und wirtschaftlichen Vermögensverwaltung angelegt.
29. Wer bestimmt wer für eine Stiftung handelt?
Bei Stiftungsgründung muss der Stifter bei der Aufstellung der Stiftungssatzung vorab klären, welche Organe er der Stiftung geben will. Der Stifter muss dabei festlegen, ob die Organe von Einzelpersonen oder von Gremien gebildet werden sollen. Soweit Gremien in Betracht kommen, ist deren personeller Umfang zu erwägen. Regelungen hinsichtlich der Amtsdauer, Nachfolge und Abberufung wie Vertretung werden üblicherweise in besonderen Geschäftsordnungen der Stiftungsorgane getroffen, um die Stiftungssatzung von Detailvorschriften zu entlasten.
30. Welche Rolle spielt der Stifterwille?
Bei der Gründung einer Stiftung konzentriert sich alles auf den Stifterwillen. Bei dem Stifterwillen handelt es sich um höchstpersönliche Ideen und Gedanken des Stifters.
Der Stifterwille entscheidet zum einen über den Stiftungszweck. Da eine Stiftung auf Dauer angelegt ist, also bis in alle Ewigkeit den vom Stifter bzw. von der Stifterin gewünschten Zweck erfüllen soll, muss bei der Formulierung des Zweckes in Abstimmung mit dem Stifter oder der Stifterin sorgfältig darauf geachtet werden, dass eindeutige und klare Regelungen getroffen werden, um spätere Eigenmächtigkeiten oder Ratlosigkeit der Stiftung zu vermeiden. Allerdings müssen diese Regelungen so flexibel gehalten sein, dass bei sich verändernden Umständen eine Anpassung der Stifungszwecke möglich bleibt.
Weiterhin wird das Stiftungsvermögen vom Stifterwillen bestimmt. Hier kommt es zu einer endgültigen Vermögensverschiebung zugunsten der Stiftung, die nach der Genehmigung einen selbständigen Anspruch gegen den Stifter oder die Stifterin geltend machen kann.
Letztlich entscheidet der Stifterwille auch über die Organisation der Stiftung. Die Ausgestaltung der Gremien, die Zusammensetzung und Zusammenarbeit können von dem Stifter oder der Stifterin mitgestaltet werden, wobei auch eine eigene, persönliche Mitarbeit zu Lebzeiten geregelt werden kann.
Dieser umfassende und für eine Stiftungsgründung entscheidende Stifterwille wird in dem Stiftungsgeschäft und der Stiftungssatzung ausgestaltet und endgültig festgelegt.
31. Kann eine Stiftung selber vor Gericht klagen oder verklagt werden?
Die Stiftung ist als solche ist mit ihrer staatlichen Anerkennung rechtsfähig und daher im Prozess auch gem. § 50 Abs. 1 ZPO parteifähig. Sie wird durch ihren Vorstand im Prozess gerichtlich vertreten.
32. Was grenzt eine Stiftung zu anderen Rechtsformen ab?
- Von der rechtsfähigen Stiftung sind insbesondere zu unterscheiden:
der rechtsfähige Verein (Personenvereinigung)
- die Rechtsformen des Gesellschaftsrechts, wie GmbH, OHG oder KG (Kapital-bzw. Personengesellschaften) und
- die unselbständige, nichtrechtsfähige (”fiduziarische” oder treuhänderische) Stiftung
Dabei ist zu beachten: Die §§ 80 ff BGB gelten für die Stiftungs-GmbH (-OHG, -KG) nicht, auch wenn sie als “Stiftung” auftreten. Der rechtsfähigen Stiftung nach §§ 80 ff BGB ist der Begriff “Stiftung” nicht vorbehalten!
Im Gegensatz zu den anderen Rechtsformen, setzt eine Stiftung im Regelfall den Willen „des Stifters“ fort. Die Initiative und die Vorgaben des Stifters bestimmen entscheidend die Individualität der Stiftung.
33. Was ist unter einer Doppelstiftung zu verstehen?
Darunter wird eine rechtliche Gestaltung verstanden, bei der eine Familienstiftung und eine steuerbegünstigte, meist gemeinnützige Stiftung als Gesellschafter einer GmbH (oder AG beteiligt), jedoch die Beteiligungsquoten der beiden Stiftungen an Vermögen, Stimmrechten und Gewinn nicht übereinstimmend, ja zum Teil entgegengesetzt geregelt sind.
34. Was ist eine Gemeinschaftsstiftung?
Eine Gemeinschaftsstiftung ist eine Stiftung für verschiedene Unternehmungen, die durch eine bestimmte Gemeinsamkeit miteinander verbunden sind und die ihren Arbeitnehmern eine einheitliche Vorsorge bieten möchte. Das typische Merkmal dieser Stiftung ist, dass die Organisation, der Versicherungsplan und die Rechnungsführung einheitlich geregelt sind.
35. Was für Ersatzformen für Stiftungen gibt es?
Ersatzformen für Stiftungen sind:
- Die Stiftungs-GmbH
- Der Stiftungsverein
- Die Stiftungsaktiengesellschaft
- Die nichtrechtsfähige Stiftung
Als Beispiel lassen sich an dieser Stelle die Robert Bosch Stiftung als GmbH und die Parteistiftungen nennen.
36. Was ist eine Zustiftung?
Zustiftungen (früher Patronate genannt) sind in ihrer Definition ähnlich wie private, selbständige Stiftungen: die dauerhafte Bindung von Vermögenswerten für einen spezifischen Zweck. Die Zustiftungen sind juristisch gesehen unselbständige oder abhängige Stiftungen, innerhalb der selbständigen und unabhängigen Stiftung. Mangels eigener Rechtspersönlichkeit werden sie nicht im Handelsregister eingetragen. Es ist die selbständige Stiftung, die gegenüber Dritten haftet. Bei Auflösung der selbständigen Stiftung sind die Rechte und Pflichten der unselbständigen Stiftung geschützt.
37. Welche Erscheinungsformen gibt es?
Grundsätzlich unterscheidet man folgende Stiftungstypen – bzw. -bezeichnungen: Selbständige, unselbständige bzw. rechtsfähige und nicht rechtsfähige Stiftungen. Dabei sind die privatrechtlichen Stiftungen der §§ 80 ff BGB von den öffentlich-rechtlichen Stiftungen, welche keine einheitliche gesetzgeberische Behandlung haben, zu unterscheiden.
Sonderstellungen nehmen dabei kirchliche Stiftungen ein.
Dabei tauchen in der Praxis folgende Stiftungsarten häufig auf:
- Familienstiftung
- Unternehmensstiftung
- Treuhandstiftung
- Kapitalstiftung
- Antstaltsiftung
38. Was ist eine selbständige Stiftung?
Eine selbständige oder rechtsfähige Stiftung wird primär durch ein zweckgebundenes Sondervermögen mit juristischer Persönlichkeit definiert. Wesensmerkmale sind Zweckbestimmung, Vermögensausstattung und nichtverbandsmäßige Organisation.
39. Was ist eine unselbständige Stiftung?
Unselbständige Stiftungen (auch fiduziarische Stiftung genannt) haben im Gegensatz zu selbständigen Stiftungen keine Rechtspersönlichkeit. Sie entstehen, indem der Stifter Vermögensgegenstände einer vorhandenen Person, z.B. einer juristischen Person des privaten Rechts, aufgrund eines Treuhandvertrages überträgt, mit der Maßgabe, das Vermögen oder dessen Erträge für einen bestimmten Zweck zu verwenden.
40. Wann ist eine Stiftung rechtsfähig?
Dies ist in § 80 BGB geregelt. Dieser besagt:
1. Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem die Stiftung ihren Sitz haben soll.
2. Die Stiftung ist als rechtsfähig anzuerkennen, wenn das Stiftungsgeschäft den Anforderungen des § 81 Abs. 1 genügt, die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint und der Stiftungszweck das Gemeinwohl nicht gefährdet.
3. Vorschriften der Landesgesetze über kirchliche Stiftungen bleiben unberührt. Das gilt entsprechend für Stiftungen, die nach den Landesgesetzen kirchlichen Stiftungen gleichgestellt sind.
41. Was ist eine Familienstiftung?
Es gibt keinen einheitlicher Begriff oder eine feste Einrichtung “Familienstiftung”.
Die Verwendung des Begriffs Familienstiftung unterscheidet sich zumindest in Einzelheiten in den verschiedenen Landesgesetzen.
Auch unterscheidet sich die Verwendung des Begriffs im Steuerrecht von denen der Stiftungsgesetze und untereinander, so dass stets und ausschließlich die einzelne Rechtsnorm in ihrem jeweiligen Normzusammenhang auszulegen ist.
Von einer Familienstiftung spricht man daher, wenn die Einrichtung Stiftung auf eine Familie angewendet wird, sei es auf die Stifter bezogen selber, die Organe, die Aufsicht usw. Es muss also ein familiärer Bezug vorliegen.
42. Welche Vor- oder Nachteile bringt eine Familienstiftung mit sich?
Die Errichtung einer Familienstiftung von Todes wegen ist erbschaftssteuerpflichtig. Steuerschuldner gem. § 20 ErbStG ist die Stiftung. Die Steuerklasse ergibt sich nach § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG nach dem Verhältnis des Stifters zu dem nach der Stiftungsurkunde entferntesten Berechtigten, die Bemessungsgrundlage ist nach §§ 10 ff. ErbStG zu ermitteln.
Ist die Stiftung allerdings gemeinnützig, sind Zuwendungen an die Stiftung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 16 b ErbStG steuerfrei, wobei es keinen Unterschied macht, ob das Vermögen zu Lebzeiten oder von Todes wegen zugewandt wurde. Es genügt, wenn die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit jedenfalls im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer erfüllt sind. Allerdings ist bei gemeinnützigen Stiftungen wiederum zu beachten, dass die Zuwendungen an den Stifter oder seine nächsten Angehörigen höchstens ein Drittel der Einkünfte der Stiftung betragen dürfen (§ 58 Nr. 5 AO)
Der Stifter muss sich also entscheiden, ob die Einkünfte der Stiftung zu mehr als 1/3 an den Begünstigten gehen sollen (dann keine Gemeinnützigkeit und keine Erbschaftsteuerfreiheit der Stiftung) oder ob die Zuwendungen an die Begünstigten begrenzt werden sollen (dann Gemeinnützigkeit und Erbschaftsteuerfreiheit).
Entscheidet sich der Erblasser gegen die Gemeinnützigkeit, ist ein weiterer Nachteil, dass das Vermögen einer Familienstiftung mit Geschäftsleitung oder Sitz im Inland in Zeitabständen von je 30 Jahren der sog. Erbersatzsteuer unterliegt (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Grundlage der Erbersatzsteuer ist eine Erbschaftsfiktion in Zeitabständen von 30 Jahren, die mit dem ersten Übergang des Vermögens auf die Stiftung beginnt. Steuerschuldner ist die Stiftung. Erfasst wird dabei das gesamte zum Stichtag vorhandene Vermögen der Familienstiftung einschließlich ausländischer und nicht familienbezogener Vermögensteile (§ 10 Abs. 1, S. 5 ErbStG).
43. Was ist eine Unternehmensstiftung?
Eine Unternehmensstiftung ist keine Rechtsform der Stiftung, sondern eine Anwendungsvariante.
Unter einer Unternehmensstiftung kann man im weiteren Sinn Stiftungen verstehen, die ein Unternehmen unmittelbar betreiben oder die an einer Personenhandelsgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt sind. Ferner Stiftungen, die über eine beherrschende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft verfügen.
44. Welche Formen der Unternehmensstiftung gibt es?
Man unterscheidet bei Unternehmensstiftungen grds. Unternehmer- oder Unternehmensträgerstiftungen.
In der ersten Alternative ist die Stiftung selbst das Unternehmen, in der zweiten Alternative braucht die Stiftung einen Rechtsträger. Ein solcher Rechtsträger kann z.B. eine eigens dafür errichtete GmbH sein. Dabei entsteht eine Kombination zwischen Stiftung und GmbH, umgekehrt zur Holding-GmbH. Ein Unternehmensbezug kann somit auch in Kombination mit anderen Rechtsformen liegen.
45. Was für Zielkonflikte gibt es bei Unternehmensstiftungen?
Probleme ergeben sich v.a. bei der Trennung von Stiftung und Unternehmen, z.B. bzgl. der Genehmigungsfähigkeit privatnütziger Stiftungen oder bzgl. des Streits, ob eine Stiftung mit dem Zweck, ein Unternehmen zu betreiben, nicht unzulässig Mittel und Zweck vermengt. Daher müssen von Anfang an die Kapitalverhältnisse und das Management von Stiftung und Unternehmen getrennt werden.
46. Was ist eine Treuhandstiftung?
Bei einer Treuhandstiftung handelt es sich um ein Sondervermögen, das ein Stifter einem Treuhänder zur Verwirklichung einer oder mehrerer Zwecke überträgt. Die Treuhandstiftung basiert auf einer Stiftungssatzung und einem Treuhandvertrag, den der Stifter mit einem Treuhänder seiner Wahl abschließt. Der Treuhänder verwaltet das Vermögen und vertritt die Treuhandstiftung bei allen Rechtsgeschäften. Aufgrund des Treuhandvertrages geht das Vermögen der Stiftung in das Eigentum des Treuhänders über, das dieser getrennt von seinem eigenen Vermögen und gemäß der Satzung verwaltet.
47. Wer kann Treuhänder einer Stiftung sein?
Als Treuhänder kommt grds. jede natürliche rechtsfähige oder juristische Person in Frage, wie z.B. eine Privatperson, ein eingetragener Verein, eine rechtlich selbständige Stiftung oder eine GmbH.
48. Wie unterscheidet sich die Treuhandstiftung von der selbständigen Stiftung?
Die Treuhandstiftung ist im Gegensatz zur selbständigen Stiftung keine Rechtsperson, sondern wird von dem Treuhänder, der auch die Verwaltung übernimmt, rechtlich vertreten. Die Treuhandstiftung unterliegt daher auch nicht der Rechtsaufsicht der Länder und bedarf nicht der Anerkennung dieser. Jedoch wird die Treuhandstiftung steuerrechtlich wie eine selbständige Stiftung behandelt.
49. Was ist eine Förderstiftung?
Eine Förderstiftung fördert soziale Projekte. Organisationen können sich mit Anträgen um Mittel bei einer Förderstiftung bewerben. Eine Förderstiftung wird unterschieden von operativ tätigen Stiftungen.
50. Was ist eine operative Stiftung?
Operativ tätige Stiftungen setzen ihre Stiftungsmittel, anders als Förderstiftungen, für die eigenen Aufgaben ein.
51. Welche Mischformen bei Stiftungen gibt es?
Vor allem im Zusammenhang mit Familienstiftungen gibt es Stiftungsmischformen, die steuerliche Nachteile vermeiden und für eine hohe Flexibilität auf der unternehmerischen Ebene sorgen. Als Beispiele lassen sich die bereits erwähnte Unternehmensträgerstiftung nennen, bei der die Stiftung als Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft Vorstands- oder Geschäftsführungstätigkeit ausübt und als Kontrollorgan tätig werden kann, sog. Beteiligungsträgerstiftung. Dabei kann die Stiftung selbst als persönlich haftender Gesellschafter mit Familienmitgliedern als Kommanditisten oder die Stiftung selbst als Kommanditistin in Erscheinung treten.
52. Was ist der Unterschied zwischen einer öffentlich-rechtlichen und einer privatrechtlichen Stiftung?
Die privatrechtliche Stiftung ist in den §§ 80 ff BGB geregelt. Die öffentlich-rechtlichen Stiftungen haben keine einheitliche gesetzliche Behandlung. Gemeinsam sind ihnen die stiftungsrechtlichen Merkmale, wie Stiftungszweck, Stiftungsorganisation und Stiftungsvermögen. Der Unterschied liegt darin, dass Stiftungen des öffentlichen Rechts zusätzlich besondere Kennzeichen haben, die ihnen den öffentlich-rechtlichen Charakter geben. Öffentlich-rechtliche Stiftungen sind in das System der staatlichen Verwaltung eingegliedert und erfüllen öffentliche Aufgaben. Sie sind Teil der mittelbaren Staatsverwaltung.
53. Gibt es genehmigungs- oder anzeigepflichte Rechtsgeschäfte?
Die genehmigungspflichtigen (früher: anzeigepflichtigen) Rechtsgeschäfte sind in Bayern im Bayrischen Stiftungsgesetz geregelt, dort in Art. 19 BayStG.
- die Annahme von Zustiftungen, die mit einer Last verknüpft sind, oder die einem anderen Zweck als die Stiftung dienen sollen,
- der Abschluss von Bürgschaftsverträgen und verwandten Rechtsgeschäften, die ein Einstehen der Stiftung für fremde Schuld zum Gegenstand haben,
- Rechtsgeschäfte, an denen ein Mitglied eines Stiftungsorgans persönlich oder als Vertreter eines Dritten beteiligt ist, es sei denn, die Stiftung wird durch einen besonderen Vertreter nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 vertreten, das Rechtsgeschäft besteht ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit oder die Stiftung erlangt dadurch lediglich einen rechtlichen Vorteil.
54. Wird eine Stiftung kontrolliert?
Die öffentlichen Stiftungen unterstehen der Rechtsaufsicht des Staates (Stiftungsaufsicht). Stiftungsaufsichtsbehörden sind die Regierungen. Kirchliche Stiftungen unterliegen der Aufsicht der betreffenden Kirche.
55. Wer oder was ist die Stiftungsaufsichtsbehörde?
In Bayern sind gem. Art. 10 Abs. 1 S. 1 BayStG die Regierungen die Stiftungsaufsichtsbehörden. Als oberste Stiftungsaufsichtsbehörden sind
- das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst für Stiftungen, die der Wissenschaft, Forschung, der Kunst und der Denkmalpflege oder der Heimatpflege gewidmet sind
- das Staatsministerium für Unterricht und Kultus, für Stiftungen, die der Religion, der Bildung, dem Unterricht, der Erziehung oder dem Sport gewidmet sind und
- das Staatsministerium des Innern für alle übrigen Stiftungen zuständig.
56. Welche Funktion hat die Stiftungsaufsicht?
Die Stiftungsaufsicht dient zum einen der staatlichen Kontrolle über Stiftungen. Diese Kontrolle umfasst in erster Linie Verhaltensweisen wie Vergleichen und Überwachen.
Über die Kontrollfunktion hinaus soll die Stiftungsaufsicht die Stiftungen jedoch auch schützen und fördern. Auch besteht eine Beraterfunktion und Schiedsrichterfunktion der Aufsichtsbehörden, vor allem bei stiftungsinternen Streitigkeiten. Auch kommt der Stiftungsaufsicht eine Koordinationsfunktion zu. Sie muss von der Genehmigung bis zur Auflösung der Stiftung für eine einheitliche Handhabung im Geltungsbereich des betreffenden Stiftungsgesetzes sorgen. Die Stiftungsaufsicht lässt sich leiten von den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.
57. Sind dem Handeln der Stiftungsaufsicht Grenzen gesetzt?
Die Stiftungsaufsicht ist auf die sog. Rechtsaufsicht beschränkt. Dies bedeutet, dass sich ihre Aufsicht auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Stiftungshandlungen beschränkt und jegliche Zweckmäßigkeitsüberlegungen nicht der Aufsicht unterliegen. Der Rechtsaufsicht unterliegen die Prüfung der Verletzung von Satzungsvorschriften und der öffentlich-rechtlichen Vorgaben des Stiftungsrechts. Verstöße gegen rein privatrechtliche vertragliche oder gesetzliche Pflichten unterliegen nach allgemeiner Meinung nicht ihrer Überwachungskompetenz.
58. Was für aufsichtliche Maßnahmen gibt es?
Zur Wahrnehmung der Aufgaben sehen die Stiftungsgesetze eine Vielzahl von Aufsichtsmitteln und Maßnahmen vor. Die Stiftungsbehörde hat z.B. ein umfassendes Auskunftsrecht. Über bestimmte Vorgänge ist sie unaufgefordert von den Stiftungen zu unterrichten. Satzungsänderungen und die Aufhebung einer Stiftung bedürfen der Genehmigung. Für Maßnahmen der Stiftungsaufsicht gibt es keine Veranlassung, wenn die Stiftungsorgane ihren Anzeige- und Unterrichtungspflichten nachkommen. Nur in Ausnahmefällen ist es erforderlich, Maßnahmen der Stiftungen zu beanstanden und zu verlangen, dass sie rückgängig gemacht werden, sonstige Anordnungen zu treffen oder Organmitglieder abzuberufen. Der Stiftungsaufsicht stehen für die Durchsetzung ihrer Aufsicht auch die Zwangsmittel der Verwaltung (in Bayern Art. 29 bis 39 BayVwZVG), also Zwangsgeld und Ersatzvornahme, zur Verfügung. Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Verfügungen sind im Stiftungsgesetz der entsprechenden Länder geregelt.
59. Wie kann sich eine Stiftung gegen solche Maßnahmen wehren?
Im Verhältnis zur Stiftung sind aufsichtliche Maßnahmen Verwaltungsakte. Adressaten dieser Verwaltungsakte sind die Stiftungen selber bzw. ihre verfassungsmäßigen Organe, aber nicht die einzelnen Mitglieder der einzelnen Organe. Demnach stehen der Stiftung gegen diese Verwaltungsakte die verwaltungsrechtlichen Klagen, wie die Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zur Verfügung.
60. Ist eine Stiftung grundrechtsfähig?
Aus der Rechtsfähigkeit, die mit der aufsichtlichen „Genehmigung“ verliehen wird folgt die Grundrechtsfähigkeit der Stiftung.
Die selbständigen Stiftungen des privaten Rechts können sich auf das Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG berufen.
61. Welche Vermögenswerte können in eine Stiftung einfließen?
In eine Stiftung können Vermögenswerte jeder Art einfließen, wie z.B. Finanzanlagen, Immobilien, Bankgutgaben, Unternehmensbeteiligungen, Kunstwerte und sonstige Sachwerte.
62. Kann man Vermögensgegenstände, die man in eine Stiftung eingebracht hat wieder ausführen (Vermögensumschichtung)?
Zur der Frage der Vermögensumschichtung enthalten die Landesstiftungsgesetze überwiegend keine Regelungen. Umschichtungen sind jedoch, falls sich aus der Satzung nichts anderes ergibt, nach herrschender Ansicht zulässig, denn Zweck des Bestandsschutzes des Stiftungsvermögens ist es, die Ertragskraft der Stiftung und so die langfristige Verwirklichung des Stiftungszwecks zu gewährleisten. Vermögensumschichtungen sind demnach zulässig, wenn und soweit die Ertragskraft des Stiftungsvermögens erhalten bleibt oder erhöht wird.
63. Was bedeutet der Grundsatz der Vermögenstrennung?
Dieser Grundsatz ist in Art. 6 BayStG geregelt und bedeutet die ausschließliche Geld- bzw. Vermögensanlage im Namen der Stiftung.
64. Müssen Stiftungsgelder bei einem bestimmten Geldinstitut angelegt werden?
In Bayern ist dies der Fall. Gem. §§ 1806-1908 BGB muss bei einem von den Genehmigungsbehörden hierzu für geeignet erklärtem Geldinstitut das Stiftungsgeld angelegt werden.
65. Kann man durch eine Stiftung sein Vermögen sichern?
Die Stiftung ist ein hervorragendes Instrument, Unternehmen und Vermögen zu erhalten. Denn durch Übertragung des Vermögens auf die Stiftung entäußert sich der Stifter seines Vermögens endgültig. Das Vermögen gehört der Stiftung und nicht mehr dem Stifter oder seiner Familie. Zwar kann man die Gremien der Stiftung passend besetzen, um eine Kontrolle durch die Familie sicherzustellen. Ein ungehinderter Zugriff auf das Stiftungskapital ist allerdings nicht mehr möglich.
66. Wie finanziert man die Stiftungsarbeit?
Eine Stiftung finanziert sich durch Spenden, Zustiftungen, Zuschüssen und ihren Erträgen. Die Erträge dürfen nur für den Erhalt des Stiftungszwecks eingesetzt werden.
67. Was ist unter „Fund-Raising“ im Zusammenhang mit Stiftungen zu verstehen?
Fund-Raising ist die planmäßige Form des Spendensammelns.
68. Dürfen Stiftungen um Spenden bitten?
Ja. Spenden sind eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit einer Stiftung. Ferner dienen sie auch dazu, dass die Stiftung von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
69. Wie realisiert man den Stiftungszwecks?
Den Stiftungszweck kann man durch verschiedene Möglichkeiten realisieren. Zu nennen sind hier v.a. Fördermittel, Förderanträge und Stipendien.
70. Was zählt zu den Erträgen einer Stiftung?
Die für den Stiftungszweck einzusetzenden Erträge des Stiftungsvermögens sind alle Früchte und Nutzungen einer Sache und eines Rechts gem. §§ 99, 100 BGB. Dazu zählt alles, was Sachen oder Rechte entsprechend ihrer gewöhnlichen Bestimmungen bei regelmäßiger Fruchtziehung abwerfen.
71. Darf eine Stiftung Gewinne erzielen?
Der Grundsatz der Ertragsverwendung, welcher besagt, dass die Erträge zur Erfüllung des Stiftungszwecks einzusetzen sind bedeutet nicht, dass der gesamte Ertrag des Stiftungsvermögens im Jahre des Anfalls zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden muss. Die Verwendung kann zeitlich hinausgeschoben werden, wenn innerhalb des Jahres, in dem die Erträge erwirtschaftet werden, keine angemessene Zweckverwendung möglich ist. Allerdings darf die Mittelverwendung nicht beliebig und auf unabsehbare Zeit hinausgeschoben werden. Gewinne im Sinne von einem dauerhaften Vermögensüberschuss darf eine Stiftung daher nicht erzielen.
72. Was ist der Unterschied zwischen stiften und spenden?
Die Stiftung ist verpflichtet, das anvertraute Vermögen ungeschmälert zu bewahren. Nur aus den Kapitalerträgen stellt die Stiftung laufend Mittel zur Verfügung.
Im Gegensatz zu den Erträgen aus Stiftungsgeldern wird eine Spende zeitnah verwendet.
73. Was versteht man unter dem Begriff „Destinatär“?
Im Zusammenhang mit Stiftungen versteht man unter einem Destinatär den Nutznießer einer Stiftung.
Destinatäre sind Personen, denen nach dem Stiftungszweck die Erträge der Stiftung zugutekommen sollen. Sind sie personifiziert und nicht nur allgemein bestimmbar, steht ihnen gemäß § 328 BGB ein eigener Anspruch gegen die Stiftung zu.
Ist die Bestimmung der Destinatäre von der Entscheidung des Vorstandes oder eines anderen abhängig, haben sie keinen eigenen Anspruch gegen die Stiftung.
Die Stiftung ist nicht körperschaftlich organisiert, die Destinatäre haben nicht die Rechtsstellung der Mitglieder einer Körperschaft.
Der Stifter kann den Destinatären durch die Satzung Mitwirkungsrechte einräumen, deren Einfluss aber dann aufhört, wenn ihnen eine selbstständige Willensbildung ermöglicht wird.
74. Kann in das Vermögen einer Stiftung die Zwangsvollstreckung durch Gläubiger des Stifters betrieben werden?
Die Zwangsvollstreckung von Gläubigern des Stifters in das der Stiftung im Stiftungsgeschäft zugesagte Vermögen kann die Stiftung die eigene Rechtszuständigkeit erst vom Zeitpunkt der Genehmigung und nur hinsichtlich der dann kraft Gesetzes übergehenden Vermögenswerte entgegensetzen. Insoweit sind auch Verfügungen im Wege von Zwangsvollstreckung, Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter unwirksam. Soweit der Stifter verpflichtet ist, einzelne Vermögensbestandteile auf die Stiftung zu übertragen, muss die Stiftung bis zur Durchführung des Übergangs Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Stifter dulden, ohne Ersatzansprüche geltend machen zu können.
75. Welche Steuervorteile erhalten Stifter und Spender bei Zuwendungen an eine Stiftung?
76. Was ist ein gemeinnütziger Zweck i. S. d. Steuerrechts?
Gemeinnützige Zwecke sind nach § 52 AO (Abgabenordnung) gegeben, wenn die Stiftung die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos fördern soll. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt jedoch nicht vor, wenn der Kreis der Destinatäre immer nur sehr klein ist oder nach Maßgabe bestimmter Kriterien eng begrenzt ist. Dies ist z.B. der Fall, wenn nur Familienmitglieder oder Belegschaftsmitglieder eines Unternehmens gefördert werden.
77. Was ist ein mildtätiger Zweck i. S. d. Steuerrechts?
Mildtätige Zwecke im Sinne des § 53 AO werden verfolgt, wenn die Stiftung selbstlos Personen unterstützt, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder in wirtschaftlicher Hinsicht bedürftig sind. Dabei werden an die wirtschaftliche Bedürftigkeit werden in Anlehnung an das Sozialhilferecht strenge Anforderungen gestellt.
78. Kann eine Förderung der Allgemeinheit auch „gegen die Allgemeinheit“ vorliegen?
Dies kann tatsächlich der Fall sein. Ob eine Förderung der Allgemeinheit vorliegt entscheidet sich allein an objektiven Kriterien und nicht an der Anzahl der geförderten Personen. Der Begriff der Allgemeinheit orientiert sich an der objektiven Wertordnung der Gesellschaft, welcher v.a. durch den Grundrechtskatalog Art. 1 – 19 GG zum Ausdruck kommt. Es ist daher durchaus denkbar, dass verschiedene Stiftungen als gemeinnützig anerkannt seien können, obwohl sie verschiedene Ziele verfolgen, wie z.B. Schechtungsbefürworter und Schechtungsgegner.
79. Gibt es zeitliche Anforderungen hinsichtlich der Mittelverwendung?
Gem. § 55 AO dürfen die Mittel einer gemeinnützigen Stiftung nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Innerhalb welchen Zeitraums die Mittel verwendet werden müssen ist gesetzlich nicht allgemein geregelt. Geregelt sind nur die Ausnahmefälle, in denen Mittel einer Rücklage zugeführt werden. Daraus wird der Umkehrschluss gezogen, dass die Mittel zeitnah zu verwenden sind.
80. Was für sonstige steuerliche Besonderheiten im Zusammenhang mit einer Stiftung gilt es zu beachten?
Schlagworte steuerlicher Besonderheiten im Zusammenhang mit Stiftungen sind: Erbersatzsteuer, Abgeltungssteuer, Steuerpflicht der Ausschüttungen, Steuerpflicht wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe und ermäßigte Umsatzsteuersatz.
81. Wie wird eine Unternehmensstiftung besteuert?
Eine Unternehmensstiftung kann allein oder in Kombination mit einer GmbH besteuert werden. Steuerlich ist die Personengesellschaft, bezogen auf den jeweiligen Anteil, dem Einzelunternehmen weitgehend gleichgestellt.
82. Was versteht man unter einer Mittel im Zusammenhang mit Stiftungen?
Mittel sind nach Auffassung der Finanzverwaltung sowohl alle Einkünfte aus sämtlichen Bereichen im technischen Sinne als auch Spenden.
83. Was ist der Unterschied zwischen Mitteln und Vermögen bei einer Stiftung?
Grundstockvermögen und Zustiftungen zählen nicht zu den Mitteln einer Stiftung. Sie sind von dem Stifter oder einem Dritten dazu bestimmt worden, dem Stiftungsvermögen zuzuwachsen und zu gehören.
84. Wie müssen Stiftungen Rechnung führen?
Stiftungen müssen über die Verwaltung des Stiftungsvermögens Rechenschaft ablegen, indem über die laufende Verwaltung Bücher bzw. Aufzeichnungen geführt werden und nach Ablauf des Geschäftsjahres ein Abschluss erstellt wird, der eine Jahresabrechnung, eine Vermögensübersicht und einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks umfasst (Rechnungslegung).
85. Welche stiftungsrechtlichen Vorschriften regeln die Rechnungslegung einer Stiftung?
Art. 16 BayStG; ergänzende Regelungen zur Rechnungslegung können in der Stiftungssatzung und in der Geschäftsordnung des für die Rechnungslegung zuständigen Organs enthalten sein.
86. Kann eine Stiftung haften?
Die Haftung der Stiftung bestimmt sich nach §§ 86, 31 BGB. Sie haftet gegenüber Dritten für jeden Schaden, den ein Stiftungsorgan oder ein Organmitglied in Ausführung der ihm übertragenen Aufgaben verursacht. Dabei handelt es sich um eine Haftung der Stiftung für eigenes Handeln und eigenes Verschulden, da die Handlungen und der Wille ihrer Organe als ihre eigenen anzusehen sind.
87. Kann eine Stiftung strafrechtlich in Verantwortung gezogen werden?
Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt Schuldfähigkeit voraus und kommt daher bei juristischen Personen, wie Stiftungen, nicht in Betracht. Jedoch haben Organmitglieder und Stiftungsmitarbeiter für rechtswidrige Handlungen, die sie im Interesse der Stiftung begehen, strafrechtlich persönlich einzustehen
88. Kann eine Stiftung erben?
Nicht nur eine bereits bestehende Stiftung, sondern auch eine zukünftige Stiftung kann letztwillig bedacht werden, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Fiktion des § 84 BGB („Städel-Paragraph“).
Unselbständige Stiftungen können ebenfalls wirtschaftlich Erben oder Vermächtnisnehmer sein. Da sie keine eigene rechtliche Persönlichkeit bilden, wird in ihrem Fall der Treuhänder Erbe oder Vermächtnisnehmer, der dann erbrechtlich per Auflage und/oder aufgrund des Treuhandvertrages verpflichtet wird/ist, den zugewendeten Vermögenswert „für” die Stiftung zu verwenden.
89. Welche Rolle spielt eine Stiftung beim erbrechtlichen Pflichtteil?
Endgültige unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen in Form von Zustiftungen oder freien oder gebundenen Spenden sind pflichtteilsergänzungspflichtige Schenkungen i.S. der §§ 2325, 2329 BGB.
90. Kann eine Stiftung zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sein?
Auf Antrag kann der Stifter für sich und seine nächsten Angehörigen aus den Erträgen der Stiftung Unterhalt bis zur 3. Generation erhalten. Eine Rente mit deutlichen Vorteilen gegenüber allen anderen Rentenmodellen.
91. Kann eine Stiftung von alleine erlöschen?
Eine selbständige Stiftung kann als juristische Person selbst bei völligem Vermögensverlust nicht stillschweigend erlöschen. Es bedarf dazu stets eines staatlichen Aktes, der ihr die Rechtsfähigkeit entzieht.
92. Wer löst eine Stiftung auf?
Die stiftungsinterne Entscheidung über die Auflösung einer Stiftung fällt in der Regel in die Kompetenz des Vorstandes.
93. Welche Auflösungs- bzw. Beendigungsgründe gibt es?
Es gibt mehrere Auflösungsgründe. Eine Auflösung kann erfolgen aufgrund von Satzungsvorschriften der Stiftung, wie z.B. Zweckerfüllung oder Fristablauf. Ferner kann eine Auflösung aufgrund Organbeschluss erfolgen aus Gründen wie Konkurs, Vermögensverlust oder durch die Vereinigung mit einer anderen Stiftung. Die Auflösung kann auch durch Hoheitsakt erfolgen, z.B. durch Aufhebung oder Widerruf bzw. Rücknahme der Genehmigung. Auch kann ein unwirksames Stiftungsgeschäft vorliegen, was die Aufhebung der Stiftung durch Hoheitsakt zur Folge hat.
94. Steht die Auflösung einer Stiftung unter staatlicher Aufsicht?
Wie die Errichtung so bedarf auch die Auflösung einer Stiftung der Mitwirkung durch die Stiftungsaufsicht. Nur sie kann die Existenz der Stiftung als juristische Person beenden. Die Stiftungsaufsichtsbehörde hat die Aufgabe, den Stifterwillen bis zum Zeitpunkt der Auflösung der Stiftung zu wahren, da nur sie die Stiftung vor Verfehlungen ihrer Organe schützen kann, wenn ein stiftungsinternes Kontrollorgan fehlt.
95. Was versteht man unter „Umwandlung“ im Zusammenhang mit einer Stiftung?
Unter einer stiftungsrechtlichen Umwandlung einer Stiftung versteht man die nach entsprechendem Beschluss der Stiftungsorgane durch die Landesgesetze eröffneten „Umwandlungsmaßnahmen“ für eine Stiftung, betreffend:
- Die Zusammenlegung
- Die Zulegung
- Die Zweckänderung und
- Die Umwandlung einer privatrechtlichen Stiftung in eine öffentlich-rechtliche Stiftung.
96. Was versteht man unter „Zulegung“ im Zusammenhang mit Stiftungen?
Bei einer Zulegung wird das Vermögen einer oder mehrerer dann aufzulösender Stiftungen unter entsprechender dortiger Satzungs- und Zweckänderung auf eine bereits bestehende Stiftung übertragen. Dieser Vorgang ist der Verschmelzung zur Aufnahme im Umwandlungsrecht vergleichbar. Voraussetzung ist die beiderseitige Unmöglichkeit der Erreichung des Stiftungszwecks.
97. Was versteht man unter „Zusammenlegung“ im Zusammenhang mit Stiftungen?
Eine Zusammenlegung ist die Zusammenfassung mehrerer Stiftungen im gleichen oder ähnlichen Zweck zu einer neuen Stiftung. Davon ist die bloße Zusammenfassung mehrerer Stiftungen unter einer gemeinsamen Stiftungsverwaltung zu unterscheiden. Hier ist die Rechtsfähigkeit und der Fortbestand der einzelnen Stiftungen durch die gemeinsame Stiftungsverwaltung nicht berührt.
98. Wie schaut das Ende einer Stiftung aus?
Die Organstellung des Vorstandes endet erst mit der endgültigen Auskehrung des restlichen Stiftungsvermögens an die Anfallberechtigten. Falls keine Anfallberechtigten vorhanden sind, so ist der Fiskus Anfallsberechtigter.
99. Kann eine Stiftung in Insolvenz gehen?
Als juristische Person des Privatrechts ist eine selbständige Stiftung des bürgerlichen Rechts insolvenzfähig, § 11 Abs. 1 S. 1 InsO. Dies auch dann, wen sie fehlerhaft, aufgelöst, aufgehoben oder umgewandelt ist.
100. Unterliegt eine Stiftung der Publizitätspflicht nach dem HGB?
Eine Stiftung unterliegt nicht der Publizitätspflicht der §§ 264 ff HGB, da sie nicht kraft Rechtsform Kaufmann und damit auch grds. nicht zur Führung von Handelsbüchern verpflichtet ist. Stiftungen sind nur nach dem Publizitätsgesetz publizitätspflichtig, wenn nach §§ 1, 2 PublG bestimmte Größenordnungen überschritten werden.
101. Was ist der Unterschied zwischen einer Unternehmensträgerstiftung und einer Beteiligungsträgerstiftung?
Bei beiden Formen handelt es sich um sog. Unternehmensverbundene Stiftungen. Der Unterschied ist, dass bei einer Unternehmensträgerstiftung die Stiftung selbst als Handelskaufmann im Handelsregister eingetragen ist und bei einer Beteiligungsträgerstiftung ist die Stiftung als Gesellschafter an einem Unternehmen beteiligt.
102. Was versteht man unter einer Stiftungs-GmbH?
Als Stiftungs-GmbH werden solche GmbH´s bezeichnet, die eine Gemeinwohlorientierung aufweisen. Im Übrigen unterliegen sie den Handels-und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften der GmbH´s.
103. Was versteht man unter einer Stiftung & Co. KG?
Die Stiftung & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft, bei der nicht wie ansonsten eine GmbH, sondern eine Stiftung als Gesellschafterin eingesetzt wird. Im Gegensatz zur GmbH & Co. KG unterliegt sie z.B. nicht der Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz.
104. Können Künstler ihre Urheberrechte auf eine Stiftung übertragen?
Dies ist möglich. Da der urheberrechtliche Schutz 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers andauert, ist die tendenziell „ewig“ lebende Stiftung ein sinnvoller Gestaltungsansatz zur Verwertung der Urheberrechte. Gleichzeitig kann der Künstler durch die Stiftung sicherstellen, dass mit seinem künstlerischen Nachlass künftig so verfahren wird, wie er es sich vorstellt. Die Übertragung auf die Stiftung erfolgt:
• Im Erbfall durch Übergang/Vererbung der Urheberrechte als Ganzes, § 28 UrhG
• Zu Lebzeiten durch Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte, § 29 S. 2 UrhG, da Urheberrechte außerhalb des Erbfalls grundsätzlich nicht übertragen werden können.
105. Was versteht man unter „Trusts“ im Zusammenhang mit Stiftungen?
Trusts findet man vorwiegend im anglo-amerikanischen Rechtsraum. Sie stellen neben Stiftungen eine Alternative v.a. zur langfristigen Vermögens- und Erbschafts- und Steuerplanung dar. Anders als eine Stiftung ist ein Trust keine juristische Person. Sie entsprechen etwa einer unselbständigen, treuhänderischen Stiftung. Wie bei den Stiftungen unterscheidet man Trusts in solche, die in letztwilligen Verfügungen angeordnet werden (testamentary-trusts) und in solche, die durch Rechtsgeschäft unter Lebenden angeordnet werden (intervivos-trusts).
Die Errichtung eines Trusts dauert in der Regel nicht länger als vier Wochen. Im Wesentlichen benötigt man für die Errichtung eines trusts einen schuldrechtlichen Treuhandvertrag mit einem Treuhänder (Trustee).
Erbrechtsstiftung info@erbrechtsstiftung.de

References: § 81
 Art. 5
 § 2265
 § 2274
 § 81
 Art. 3
 § 51
 § 87
 § 87
 § 87
 § 50
 § 80
 § 81
 § 20
 § 15
 § 13
 Art. 19
 Art. 14
 Art. 10
 Art. 29
 § 42
 Art. 2
 Art. 6
 § 328
 § 52
 § 53
 Art. 1
 § 55

Art. 16
 § 84
 § 11
 § 28
 § 29