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Timestamp: 2016-12-08 12:55:11+00:00

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§ 2 KAG, Grundlagen der Abgabenerhebung Suche
Kommunalabgabengesetz (KAG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 2 KAG, Grundlagen der Abgabenerhebung§ 3 KAG, Anwendung von Bundes- und Landesrecht§ 4 KAG, Kleinbeträge§ 5 KAG, Gemeindesteuern§ 6 KAG, Kreissteuern§ 7 KAG, Benutzungsgebühren, einmalige und wiederkehrende Beiträge§ 8 KAG, Kostenrechnung für Benutzungsgebühren und wiederkehrende Beiträge§ 9 KAG, Ermittlungsgrundsätze für einmalige Beiträge§ 10 KAG, Besondere Bestimmungen für Verkehrs- und Immissionsschutzanlagen§ 10a KAG, Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen§ 11 KAG, Beiträge für Einrichtungen im Außenbereich§ 12 KAG, Tourismus- und Gästebeiträge§ 13 KAG, Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse§ 14 KAG, Ratenzahlung und Stundung§ 15 KAG, Abgabenhinterziehung§ 16 KAG, Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung§ 17 KAG, Änderungsvorschriften§ 18 KAG, Änderungsvorschriften§ 19 KAG, Änderungsvorschriften§ 20 KAG, In-Kraft-Treten
§ 2 KAG, Grundlagen der Abgabenerhebung
§ 2 KAGKommunalabgabengesetz (KAG)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Abschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Kommunalabgabengesetz (KAG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KAGGliederungs-Nr.: 610-10Normtyp: Gesetz(1) Kommunale Abgaben dürfen, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, nur auf Grund einer Satzung erhoben werden. Die Satzung muss die Abgabenschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab sowie den Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabenschuld bestimmen.(2) Verträge über Abgaben sind nur bei Ablösungen, Vorausleistungen oder sonstigen Vorauszahlungen und Vergleichen in Rechtsbehelfsverfahren zulässig. Anstelle der Erhebung von Gebühren und Beiträgen können die kommunalen Gebietskörperschaften vertraglich die Zahlung von kostendeckenden Entgelten vereinbaren, wenn eine Mehrbelastung anderer Entgeltsschuldner hierdurch nicht eintritt. § 46 Abs. 4 und § 52 Abs. 3 des Landeswassergesetzes bleiben unberührt.
§ 1 KAG, Anwendungsbereich§ 3 KAG, Anwendung von Bundes- und Landesrecht

References: § 2

§ 2

§ 2
 § 46
 § 52

§ 1