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Timestamp: 2019-11-20 16:52:07+00:00

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BAföG Förderungsarten - Zuschuss - Darlehen - Vollzuschuss
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Die Förderungsarten haben ihre gesetzliche Detailregelung in § 17 BAföG erfahren. Je nach Förderungsanlass kann die Erbringung von BAföG als Zuschuss mit Staatsdarlehen, als Vollzuschuss (muss nicht zurück gezahlt werden) oder aber als verzinsliches Bankdarlehen infrage kommen. § 17 Abs. 1 BAföG geht dabei grundsätzlich von dem Regelfall des als Zuschuss in Kombination mit einem Staatsdarlehensanteil aus, der bei Studierenden geleistet wird, wo hingegen Schüler das Schüler BAföG als Vollzuschuss erhalten.
BAföG unterscheidet folgende Förderungsarten:
50% Zuschuss und 50% unverzinsliches Staatsdarlehen (i. d. R. bei Studenten)
Vollzuschuss (immer bei Schüler BAFöG)
Verzinsliches Bankdarlehen (i. d. R. nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer)
Bafög als Zuschuss und Darlehen
Im Normalfall werden BAföG-Leistungen zu 50 Prozent als Zuschuss und zu 50 Prozent als zinsloses Teildarlehen gewährt. Der gesetzliche Normalfall liegt in folgenden Konstellationen vor:
bei sämtlichen Ausbildungen an Akademien, höheren Fachschulen und Hochschulen im Rahmen der jeweils maßgeblichen Förderungshöchstdauer sowie bei einem Praktikum, welches im Zusammenhang damit absolviert werden muss (Pflichtpraktikum)
bei Leistungsbezug über die Förderungshöchstdauer hinaus in Fällen von Krankheit, Verschuldens der Hochschule, Gremientätigkeit des Auszubildenden sowie erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung
bei Leistungsbezug nach einem Fachrichtungswechsel aus unabweisbarem Grund
bei Zuschlägen für eine Ausbildung außerhalb der EU oder der Schweiz
BAföG-Leistungen werden prinzipiell als Zuschuss gewährt. Das bedeutet namentlich, dass der Staat keinerlei Rückzahlung der Leistungen verlangt, selbst wenn der mit dem Zuschuss bezweckte Ausbildungserfolg ausbleibt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Empfänger der Unterstützungsleistungen ihren Bezug durch Täuschung erschlichen hat. Im Falle eines BAföG-Betruges unterliegt auch der Zuschussanteil der Förderungsleistung der Rückerstattungspflicht.
Staatsdarlehensanteil
Das gewährte Staatsdarlehen lässt sich in Anbetracht der Zinslosigkeit, der moderaten Rückzahlungsbedingungen und der vielfältigen Möglichkeiten zum Teilerlass mit den auf dem Kapitalmarkt angebotenen Krediten nicht vergleichen.
Nach § 56 BAföG werden die zur Vergabe der Staatsdarlehen erforderlichen Mittel in einem System der Mischfinanzierung zu 65% vom Bund und zu 35% von den Bundesländern aufgebracht. Das BAföG wird als Bundesgesetz im Auftrag des Bundes überwiegend durch die Länder ausgeführt (Studentenwerke und die dort angesiedelten BAföG-Ämter). Die den Ländern organisatorisch zugeordneten BAföG-Ämter sind daher auch für die Bearbeitung der Anträge auf BAföG-Bewilligung zuständig. Die Verwaltung und Einziehung des als Staatsdarlehens gewährten Anteils an der BAföG-Förderung obliegt dagegen dem Bundesverwaltungsamt als Bundesoberbehörde.
Für den Anteil des Darlehens wird kein separater Darlehensvertrag abgeschlossen, jedoch sind die Beträge auf dem Bafög Bescheid in den zwei obigen Kategorien ausgewiesen.
Bafög als Vollzuschuss
Neben der aus Zuschuss und Staatsdarlehensanteil bestehenden gemischten Förderung kann BAföG auch als Vollzuschuss gewährt werden.
Das gilt zunächst für das Schüler-BAföG, das gemäß § 17 Abs. 1 BAföG als Vollzuschuss geleistet wird. Nur wenn Schüler im Sinne des BAföG ausnahmsweise höhere Fachschulen oder Akademien besuchen, werden sie wie Studierende gefördert, also im Regelfall durch BAföG je zur Hälfte als Zuschuss und unverzinsliches Staatsdarlehen.
Gemäß § 2 Abs. 1 Nr.5 BAföG sind diese Bildungseinrichtungen ausbildungsförderungsfähig, und die hierzu ergangene Veraltungsvorschrift gibt eine nähere Definition der höheren Fachschule sowie der Akademie:
Danach baut die höhere Fachschule auf einem mittleren Bildungsabschluss oder einer gleichwertigen Vorbildung auf. Sie führt in vier bis sechs Halbjahren zu einem Abschluss (in der Regel einer staatlichen Prüfung), der den unmittelbaren Eintritt in einen Beruf gehobener Position ermöglicht und unter besonderen Umständen die allgemeine oder eine fachgebundene Hochschulreife vermittelt.
Akademien sind demgegenüber berufliche Ausbildungsstätten, die nach Erwerb eines mittleren Bildungsabschlusses sowie nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung, nach einem zweijährigen Praktikum oder nach mehrjähriger beruflicher Tätigkeit besucht werden können. Der Bildungsgang dauert bei täglichem Unterricht mindestens fünf Halbjahre und führt zu einem gehobenen Berufsabschluss, der mit Bestehen einer staatlichen Prüfung erreicht wird. Akademien sind auch die Berufsakademien sowie die Fachakademien in Bayern.
Vollzuschuss für Studierende
Unter engen Voraussetzungen können auch Studierende BAföG als Vollzuschuss erhalten, wie die nachfolgenden Ausnahmen zeigen:
Schwangerschaft, Erziehung von Kindern, Behinderung
Ein Vollzuschuss kommt in Betracht, wenn die Förderungshöchstdauer in den Fällen des § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG wegen Schwangerschaft, Erziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren oder einer Behinderung überschritten worden ist. Die Zubilligung des Vollzuschusses gilt nur in den Sachverhaltslagen des § 15 Abs. 3 Nr.5 BAföG. Die besondere Schutzbedürftigkeit von Auszubildenden und zu betreuenden Kindern in solchen Situationen rechtfertigen diese Vergünstigung gegenüber denjenigen Auszubildenden, die bei Überschreiten der Höchstdauer der Förderung in den Fällen des § 15 Abs. 3 Nr. 1,3 und 4 BAföG weitergehende Förderung beanspruchen können. Ihnen wird BAföG – dem Regelfall entsprechend – als Zuschuss und unverzinsliches Darlehen gewährt.
Auszubildende mit Kindern werden aber nicht nur nach § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG bevorzugt gefördert. Zudem gewährt ihnen § 14 b BAföG einen Kinderbetreuungszuschlag. Nach dieser Bestimmung erhöht sich für Auszubildende, die mit mindestens einem eigenen Kind, das das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einem Haushalt leben, der Bedarf um 113 Euro monatlich für das erste und 85 Euro für jedes weitere Kind. Der Kinderbetreuungszuschlag wird dabei aus den gleichen sozialen Erwägungen als Vollzuschuss gewährt, wie sie in den Fällen von Schwangerschaft, Kindererziehung und Behinderung bei der Verlängerung der Förderungshöchstdauer gelten.
Eine BAföG-Förderung ist schließlich als verzinsliches Bankdarlehen möglich, wenn weder ein Vollzuschuss noch ein Staatsdarlehen mit Zuschussanteil beansprucht werden können. Es handelt sich bei dem verzinslichen Bankdarlehen um einen privatrechtlichen Kreditvertrag zu sehr günstigen Konditionen, die marktüblich nicht gewährt werden. Die Zinstilgung ist bis zur Rückzahlung des Darlehens gestundet.
Das Bankdarlehen nach § 17 Abs. 3 wird gemäß § 18 c BAföG von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergeben. Die KfW ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, die zu 80% vom Bund und zu 20% von den Ländern getragen wird. Ihre Aufgaben konkretisiert § 2 des Gesetzes über die KfW näher. Danach obliegt der KfW unter anderem die Durchführung bestimmter finanzieller Förderprogramme im staatlichen Auftrag. Darunter fällt auch die Bereitstellung zinsgünstiger Bankdarlehen im Sinne des § 17 Absatz 3 BAföG.
Der Darlehensvertrag wird nach § 18 c Abs. 1 BAföG zwischen dem auszubildenden Antragsteller und der KfW geschlossen. Es handelt sich dabei um einen rein privatrechtlichen Vertrag. Das wird noch einmal durch die Hervorhebung der Vertragsfreiheit in § 18 c Abs. 1 Satz 2 BAföG unterstrichen. Danach steht es der KfW und dem Auszubildenden frei, von den in § 18 c Abs. 2 bis 10 enthaltenen Bestimmungen zur Durchführung des Darlehens abzuweichen und andere Kreditbedingungen zu vereinbaren.
Sicherheiten, wie beispielsweise eine Bürgschaft, müssen für das verzinsliche Bankdarlehen nicht gestellt werden.
Der Antrag auf Gewährung des Bankdarlehens richtet sich nach § 46 BAföG. Er ist mittels des entsprechenden Formblatts bei dem örtlich zuständigen BAföG-Amt einzureichen. Der Auszubildende kann bei Antragstellung die Höhe des Bankdarlehens begrenzen. Dabei ist zu beachten, dass diese Begrenzung für den jeweiligen Bewilligungszeitraum unwiderruflich ist.
Über die Bewilligung als solche sowie über die Höhe der Darlehenssumme entscheidet das BAföG-Amt. Die Entscheidung des BAföG-Amtes ergeht gemäß § 50 BAföG als Bescheid, der im Bewilligungsfall mit einem von der KfW gezeichneten Vertragsangebot verbunden wird. Das Angebot muss der Auszubildende innerhalb von einem Monat annehmen und das Vertragsangebot unterzeichnet und unter Vorlage des Personalausweises bei dem BAföG-Amt abgeben. Geschieht dies nicht, verliert der Bewilligungsbescheid seine Wirksamkeit.
Wie in den sonstigen Fällen der Ausbildungsförderung beläuft sich der Bewilligungszeitraum auf ein Jahr (12 Monate). Hat der Auszubildende das Angebot angenommen, ist der Darlehensvertrag zwischen ihm und der KfW zustande gekommen, und die Förderzahlungen können aufgenommen werden. Die Zahlweise regelt § 51 BAföG. Danach erfolgt die Auszahlung des Darlehens durch die KfW in Form monatlicher Überweisung auf ein inländisches Bankkonto.
Das Gesetz ordnet in § 18 c BAföG die Verzinsung des Bankdarlehens an, bestimmt aber zugleich die Stundung der Zinsen bis zum Beginn der Rückzahlung. Die Zinsen werden daher jeweils am 31.03. und am 30.09. eines Jahres dem Darlehensbetrag hinzuaddiert.
Der Zinssatz ist variabel und richtet sich nach dem jeweils für sechs Monate festgelegten EURIBOR (das ist der Interbanken-Zinssatz für die Beschaffung von Sechsmonatsgeld in den Teilnehmerstaaten der Europäischen Währungsunion). In diesem EURIBOR-Nominalzinssatz ist ein Verwaltungskostenzuschlag von 1% enthalten. Halbjährlich zum 01.04.und zum 01.10. erfolgt die Anpassung des EURIBOR. Letztmalig wurden die Konditionen für das BAföG Bankdarlehen zum 01.10.2016 geändert. Damit ergeben sich folgende Zinsen für das BAföG Bankdarlehen:
BAföG Bankdarlehen – Zinskonditionen ab 01.10.2016
maximaler Sollzinssatz
variabel 0,80% 0,80%
1 Jahr 0,77% 0,77%
2 Jahre 0,77% 0,77%
3 Jahre 0,97% 0,98%
4 Jahre 0,86% 0,86%
5 Jahre 1,02% 1,03%
6 Jahre 1,01% 1,02%
7 Jahre 1,16% 1,17%
8 Jahre 1,73% 1,74%
9 Jahre 1,61% 1,62%
10 Jahre 1,61% 1,62%
Die aktuellen Konditionen zum BAföG Bankdarlehen der KfW Förderbank können hier eingesehen werden: http://www.kfw.de/kfw/de/Inlandsfoerderung/Programmuebersicht/BAfoeG-Bankdarlehen/Konditionen.jsp

References: § 17
 § 17
 § 56
 § 17
 § 2
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 14
 § 17
 § 18
 § 2
 § 17
 § 18
 § 18
 § 18
 § 46
 § 50
 § 51
 § 18