Source: https://www.aekn.de/zq/zq-aktuell/datum/2020/01/29/mehr-rechtssicherheit-durch-die-neuregelung-der-leichenschau/
Timestamp: 2020-02-22 00:32:08+00:00

Document:
Mit der 5. Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vom 21. Oktober 2019 hat die Bundesre­gierung die Vergütung der ärztlichen Leichenschau neu ge­regelt. Diese Neuregelung ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Die Änderung betrifft jedoch nur die Abrechnung der ärztlichen Leichenschau. Die neue Regelung ersetzt aus­schließlich Abschnitt B VII "Todesfeststellung" der GOÄ. Mit dieser Neuregelung schafft die Bundesregierung mehr Rechtssicherheit und beseitigt jahrzehntelange Unsicher­heiten in der Rechnungslegung der ärztlichen Leichenschau. Unter folgendem Link können die Informationen der Bun­desärztekammer über die Neuregelung abgerufen werden: http://www.haeverlag.de/n/064
Was hat sich konkret zum 1. Januar 2020 geändert?
Die Untersuchung eines Toten und Ausstellung einer vor­läufigen Todesbescheinigung ist bei Durchführung einer Min­destdauer von 20 Minuten mit der GOÄ-Nummer 100 be­rechenbar. Bei Erbringung einer entsprechenden Leistung un­ter 20 Minuten, mindestens aber 10 Minuten, sind 60 Pro­zent der GOÄ-Nummer 100 zu berechnen. Wendet der Arzt hierfür weniger als 10 Minuten auf, erhält er keine Vergü­tung.
Die eingehende Untersuchung und Ausstellung einer To­desbescheinigung ist bei einer Mindestdauer von 40 Minu­ten mit der GOÄ-Nummer 101 berechenbar. Dauert die Er­bringung dieser Leistung weniger als 40 Minuten, mindes­tens aber 20 Minuten, so sind 60 Prozent der GOÄ-Num­mer 101 zu berechnen. Auch hier ist keine Vergütung vor­gesehen, wenn der Arzt weniger als 20 Minuten aufwendet.
Zuschlag bei einem unbekannten Toten
Vollkommen neu ist die Berechnung eines Zuschlags nach der GOÄ-Nummer 102. Er kann bei Durchführung einer ent­sprechenden Leistung nach der GOÄ-Nummer 100 oder 101 zusätzlich berechnet werden, wenn der Arzt oder die Ärz­tin Verstorbene unbekannter Identität untersucht und/oder besondere Todesumstände vorliegen. Bisher berechtigten be­sondere Todesumstände dazu, einen erhöhten Steigerungs­faktor zu berechnen. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Der Zuschlag kann aber nur dann berechenbar werden, wenn für die Leichenschau aus den mit der Zuschlagsziffer er­fassten Umständen mindestens 10 Minuten zusätzlich zu den Leistungen nach GOÄ-Nummer 100 oder 101 benötigt wurden.
Somit kann die GOÄ-Nummer 101 und der Zuschlag nach GOÄ-Nummer 102 nur bei einer Mindestdauer von 50 Mi­nuten berechnet werden! Zu den in den jeweiligen Leis­tungslegenden (der Grundziffer 100 oder 101) genannten Mindestzeiten müssen daher weitere 10 Minuten hinzuad­diert werden, um den Zuschlag nach GOÄ-Nummer 102 zu­sätzlich berechnen zu können. Die Bundesregierung hat in ihrer amtlichen Begründung ausgeführt, dass "allein der Um­stand, dass eine Leichenschau bei einem dem Arzt oder der Ärztin nicht bekannten Toten erfolgt, nicht zur Berechnung des Zuschlages nach Nummer 102 berechtigt".
Hinzugekommen sind auch Zuschläge bei Erbringung von Leistungen am Wochenende oder an Feiertagen sowie zu Unzeiten. Hierfür sind die Zuschläge F-H der GOÄ bere­chenbar. Zuschlag H kann neben Zuschlag F oder G be­rechnet werden.
Bei den Leistungen nach GOÄ-Nummer 100-102 wird von der bisherigen Systematik der GOÄ abgewichen. Diese Leis­tungen sind ausschließlich mit dem 1-fachen Steigerungs­faktor ansatzfähig; ein höherer Steigerungssatz beziehungs­weise § 5 Abs. 2 der GOÄ kann niemals angewendet wer­den. Die Berechnung des 2,3-fachen beziehungsweise 3,5­fachen Steigerungsfaktors ist daher nicht möglich.
Die in den Leistungslegenden zur GOÄ-Nummer 100-102 genannten Mindestzeiten beziehen sich auf die Dauer der Erbringung vor Ort und beinhalten nicht die Zeit des Auf­suchens des Verstorbenen, also eventuell die Fahrt zum Ort des Verstorbenen.
Geblieben ist die Berechnung der Wegstrecken- bezie­hungsweise Reiseentschädigung nach § 8 oder 9 der GOÄ. Eine Reiseentschädigung nach § 9 der GOÄ kommt erst in Betracht, sofern der Radius - nicht die einfach gefahrene Wegstrecke - mehr als 25 Kilometer von der Praxisstelle oder Wohnung des Arztes oder der Ärztin zum Sterbeort beträgt.
Die Neuregelung bringt aber auch erste offene Fragen mit sich: Die in den GOÄ-Nummern 100-102 genannten Min­destzeiten beziehen sich ausschließlich auf die Erbringung der Leistung vor Ort. So schließt die Leistungslegende be­reits das Aufsuchen des Verstorbenen mit ein. Die amtliche Begründung der Bundesregierung zur Novellierung der Ab­rechnung der ärztlichen Leichenschau führt aus, dass sich die Mindestdauer auf alle inhaltlichen mit der Leichenschau zusammenhängenden obligatorischen und fakultativen ärzt­lichen Leistungen vor Ort beziehen. Das wird in der Rechts­anwendung noch weiter zu konkretisieren sein.
Klar ist demgegenüber nunmehr, dass die Berechnung eines Besuchs nach der GOÄ 50 nicht mehr möglich ist. Diese Klä­rung der Rechtslage ist zu begrüßen.
Insgesamt setzt sich die Rechnung für eine ärztliche Leichenschau aus folgenden Positionen zusammen:
Den Gebührenpositionen für die vorläufige oder die ein­gehende Leichenschau sowie für das Aufsuchen der Lei­che (GOÄ 100-101)
Einen Zuschlag bei Untersuchung einer unbekannten Leiche und/oder besonderen Todesumstände, die mit ei­nem zusätzlichen Zeitaufwand verbunden sind (GOÄ 102)
Nunmehr berechnungsfähigen Unzeit-Zuschlägen (Zu­schläge F, G und H der GOÄ)
sowie Wegegeld (§ 8 GOÄ) oder Reiseentschädigung (§ 9 GOÄ)
Die bisherigen Leistungen nach den GOÄ-Nummern 102-107 wurden unverändert als Leistungen nach den GOÄ-Nummern 106-109 in die GOÄ übernommen.
Folgende Beträge sind seit dem 1.1.20 zu berechnen:
Wegegeld nach § 8 GOÄ
Bis zu zwei Kilometer | 3,58 Euro
Bei Nacht (zwischen 20 und 8 Uhr) | 7,16 Euro
Mehr als zwei Kilometer
bis zu fünf Kilometer | 6,65 Euro
bei Nacht | 10,23 Euro
mehr als fünf Kilometer
bis zu zehn Kilometer | 10,23 Euro
bei Nacht | 15,35 Euro
bis zu 25 Kilometer | 15,34 Euro
bei Nacht | 25,56 Euro
Reiseentschädigung nach § 9 GOÄ
0,26 Cent je gefahrenen Kilometer und eine Pauschale bei einer Abwesenheit bis zu 8 Stunden (51,13 Euro) und mehr als 8 Stunden (102,26 Euro).
Bei der Rechnungslegung ist noch darauf zu achten, dass die Mindestdauer der in den Leistungslegenden zu den GOÄ-Nummern 100-102 genannten Zeiten gemäß § 12 Abs. 2 Nummer 2 der GOÄ mit anzugeben sind. Unterbleibt das, wird die Gebührenforderung gemäß § 12 Abs. 1 GOÄ nicht fällig. Wobei hierbei nicht die tatsächliche Dauer der Er­bringung der Leistung genannt werden muss, sondern nur die in der Leistungslegende genannte Mindestdauer. Die Bundesärztekammer hatte in ihrer Stellungnahme zum Ver­ordnungsentwurf die Aufnahme von Mindestzeiten aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt, konnte sich aber nicht damit durchsetzen.
Bei Fragen zur Abrechnung wenden Sie sich bitte an die Ho­norarprüfung der Ärztekammer Niedersachsen unter der Telefonnummer 0511 380-2206.

References: § 5
 § 8
 § 9
 § 8
 § 9
 § 12
 § 12