Source: https://www.handyhuellen-24.de/agb
Timestamp: 2018-12-16 11:11:54+00:00

Document:
§ 14 Beanstandung und Garantie
§ 15 Beachtung bei Transportschäden
§ 16 Schadensersatz bei Nichtabnahme
§ 17 Rückgaben
§ 18 Rücksendungen
§ 19 Gesetzliche Bestimmung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) von handyhuellen-24.de, Inh. Rene Müller (nachfolgend „Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2.1 Die Angebote in unserem Online Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.
2.2 Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung auch telefonisch abgeben.
2.3 Mit der unverzüglich per E-Mail versandten Zugangsbestätigung wird nicht gleichzeitig die Annahme des Angebots erklärt und ein Kaufvertrag damit abgeschlossen. Erst mit Zusendung der Ware erfolgt die Annahme des Angebots und damit der Vertragsschluss. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.
2.4 Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
Die Versandkosten (inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer) richten sich nach dem jeweiligen Lieferland. Wir unterscheiden allgemein zwischen zwei verschiedenen Lieferzonen.
4.2 Versandkosten Deutschland
Die Versand- und Verpackungskosten innerhalb Deutschlands betragen 1,90€.
Ab einem Warenwert von 25€ versenden wir innerhalb Deutschlands kostenfrei. Lieferzeit: 1 - 3 Werktage.
4.3 Versandkosten Österreich
Die Versand- und Verpackungskosten nach Österreich betragen 2,95€. Lieferzeit: 1 - 4 Werktage.
Die Ware ist nach Abschluss der Bestellung im Voraus zu bezahlen. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Paypal, Amazon Payments oder Klarna Payments.
6.1 Vorkasse / Banküberweisung
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 5 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Sollte kein Vertrag gemäß § 2 dieser AGB zustande kommen, werden eventuelle Vorauszahlungen umgehend rückerstattet.
6.4 Klarna Payments
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (handyhuellen-24, Inh. Rene Müller, Kohlenstr. 32a, 04107 Leipzig, Tel.: +49 (0) 9152 / 92 16 19, Fax: + 49 (0) 341 698 261 3, E-Mail: info@handyhuellen-24.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Alternativ können Sie auch ganz einfach eine Mail oder Fax senden mit Ihrem Widerruf.
Fax: + 49 (0) 341 698 261 3
8.3 Neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht von 14 Tagen, bieten wir Ihnen ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen an. Während der gesetzlichen Widerrufsfrist gelten nur die gesetzlichen Regeln und Ihr gesetzliches Widerrufsrecht wird durch das freiwillige Rückgaberecht nicht berührt
10.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Kaufsache selbst entstanden sind; insbesondere wird eine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers ausgeschlossen.
10.2 Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Insbesondere für Schäden, die durch das in Betrieb nehmen unserer Produkte (Anbringen an Gerät, Abnehmen vom Gerät, u.ä.) fahrlässig von Ihnen herbeigeführt werden, schließen wir jegliche Haftung aus.
10.3 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen nach Mangelanzeige an auf unsere Kosten zurückzusenden. Wir behalten uns vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
12.1 Sie tragen für die von Ihnen via Upload-Funktion in Auftrag gegebenen Druckinhalte die alleinige Verantwortung. Sie versichern dem Verkäufer gegenüber, dass Sie für die von Ihnen in Auftrag gegebenen Druckinhalte alle erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte an den verwendeten Bildern, Motiven und Marken besitzen. Zudem versichern Sie, keinerlei Persönlichkeits- und Namenrechtsverletzungen zu begehen sowie keinerlei extremistische Inhalte, die vom Gesetzgeber als verboten eingestuft werden, zu übermitteln.
12.2 Sie haften uns gegenüber für alle von Ihnen in Auftrag gegebenen Druckinhalte bezüglich der gewerblichen Schutzrechte, insbesondere dem Urheber- und Markenrecht. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Dritte Ihnen gegenüber im Falle einer solchen Schutzrechtsverletzung erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können.
12.3 Mit Erteilung des Auftrages versichern Sie, dass die Druckinhalte nicht gegen die in Punkt (12.1) genannten Rechte und Strafgesetze verstoßen. Soweit Sie eine Pflichtverletzung zu vertreten haben, bestätigen Sie mit Erteilung des Auftrages zudem, dass Sie uns im Falle einer Verletzung der genannten Rechte von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei stellen sowie den uns entstandenen Schaden vollumfänglich erstatten.
Beanstandungen können nur unverzüglich, maximal binnen zehn Tage nach Anlieferung und vor Verwendung der Ware und wenn die Möglichkeit der sofortigen Nachprüfung durch uns gegeben ist, schriftlich unter genauer Bezeichnung der Beanstandung geltend gemacht werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Ware nicht an den Käufer unmittelbar, sondern an einem vom Käufer benannten Dritten ausgehändigt wird oder der Käufer die Ware seinerseits weiterleitet. Zeigt sich später ein Mangel, so muss ebenfalls unverzüglich und binnen maximal einer Woche nach der Entdeckung des Mangels gerügt werden. Ungeachtet der Mängelrüge ist die Ware abzunehmen und sachgemäß zu lagern. Bei Transportschäden vor der Abnahme und der Entladung der Ware ist eine sofortige Schadensaufnahme durch Bahn, Post, Spediteur usw. zu veranlassen, und es ist eine schriftliche Bescheinigung von der schadensaufnehmenden Stelle einzuholen. Insoweit evtl. anstehende Kosten trägt die unterliegende Partei. Für die Wahrung etwaiger Rückgriffsrechte gegen Dritte hat der Käufer einzustehen. Wir leisten Gewähr für diejenigen Gegenstände, die wegen fehlerhaften Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt sind. Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Liefergegenstandes, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte oder auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, können wir keine Garantie übernehmen. Bei berechtigten Mängelrügen steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten. Sonstige Ansprüche irgendwelcher Art, insbesondere auch Ersatz von Schäden, die nicht die gelieferte Ware selbst betreffen, Mangelfolgeschäden oder wegen verspäteter Lieferung, ferner Ansprüche aus unerlaubter Handlung stehen dem Käufer weder gegen unsere Angestellten und Erfüllungshilfen noch gegen uns zu. Handelsüblich zulässige oder technisch unvermeidbare Schwankungen in Beschaffenheit und Aussehen der Ware berechtigen nicht zur Mängelrüge. Zur Vornahme der Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Andernfalls werden wir von unserer Gewährleistungspflicht frei. Waren, welche von uns speziell für den Auftraggeber bezogen oder angefertigt werden oder wurden, gelten als Sonderbestellung. Für sie ist jede Art der Garantie ausgeschlossen, es sei denn, dass uns Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last gelegt werden könnte.
15.1 Äußerlich erkennbare Schäden an den Sendungen sind durch den Zulieferer der Sendung sofort in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet.
15.2 Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden am Inhalt, die sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich haftbar zu machen und zur Feststellung des Schadens aufzufordern.
15.3 In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden.
Nimmt der Besteller abredewidrig aus irgendwelchen Gründen die Ware nicht ab, so haftet er uns für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 20% des Nettorechnungsbetrages zuzüglich Mehrwertsteuer pauschal vereinbart. Darüber hinaus hat der Besteller die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen.
Die von uns gelieferte Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns zurückgenommen. Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden und originalverpackt (komplette, unbeschädigte Originalverpackung, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial usw.) sein. Sonderbestellungen/Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen.
Alle Rücksendungen, die nach der Zustimmung durch uns vorgenommen werden, reisen auf Gefahr und Kosten des Absenders. Die Sendungen müssen uns frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten sowie sonstigen eventuellen Nebenkosten (z.B. Zustellgebühr) erreichen. Rücksendungen, deren Zustellung unfrei oder gar per Nachnahme erfolgt, werden nicht angenommen.
Für alle bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Telekommunikationsgesetzt (TKG), das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) und die Verordnung über die Konformitätsbewertung, Kennzeichnung, Zulassung und das Inverkehrbringen von Telekommunikationseinrichtungen (TKZU/V), sind unbedingt zu beachten. Es gehört zu den Obliegenheiten des Käufers, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsmarktes vertraut zu machen. Der Verkäufer geht daher davon aus, dass der Käufer die gesetzlichen Bestimmungen kennt. Der Käufer ist verpflichtet, beim Weiterverkauf seine Kunden über gesetzlich bestehende Einschränkungen in Nutzung und Verwendung zu informieren. Für Folge- oder sonstige Schäden, die durch lückenhafte oder falsche Information dem Käufer entstehen, wird keinerlei Haftung übernommen. Ebenso für falsche oder lückenhafte Information des Käufers seinem Abnehmer/Kunden gegenüber. Generell obliegt dem Käufer die Pflicht, seinem Abnehmer/Kunden über die Verwendbarkeit und Einsatzmöglichkeit der Geräte und vor allem über die geltenden gesetzlichen Bestimmungen vollständig und umfassend zu informieren.
Die Auftragsabwicklung durch den Verkäufer erfolgt mittels automatischer Datenverarbeitung. Sie erteilen hiermit dem Verkäufer Ihre ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten. Die erhobenen Daten werden nur in dem Umfang gespeichert wie sie notwendig sind, um die vertragsgegenständliche Leistung zu erfüllen. Insofern verweist der Verkäufer auf die gesonderten Datenschutzbestimmungen.
Jedes Produkt wurde bei der Aufnahme mit einem Smartphone-Dummy und ggf. weiteren Gegenständen abgebildet. Dies ermöglicht es dem Betrachter, die Kompatibilität, Funktionalität und die Eigenschaften des Produktes besser nachzuvollziehen. Der Smartphone-Dummy und ggf. weitere abgebildete Gegenstände sind nicht im Lieferumfang enthalten.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG). Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten gilt Leipzig als Gerichtstand als vereinbart. Erfüllungsort ist Leipzig.
23.1 Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis umfassend und abschließend. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
23.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
23.3 Der Kaufvertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen. Deutsch ist Vertragssprache.
23.4 Sofern Sie Unternehmer sind oder Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben oder Sie Ihren Wohnsitz nach Geltung dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

References: § 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19
 § 2