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Timestamp: 2019-12-11 23:10:39+00:00

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BFH Urteil vom 07.03.2019 - IV R 18/17 (veröffentlicht am 02.05.2019) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 07.03.2019 - IV R 18/17 (veröffentlicht am 02.05.2019)
Veräußerungskosten als dem Veräußerungsvorgang zuzuordnende Betriebsausgaben. kein Abzug von gesellschaftsvertraglich veranlasster Übernahme von Gewerbesteuer
EStG 2009 § 4 Abs. 4, 5b, § 16 Abs. 2; UmwStG 2006 § 18 Abs. 3
FG des Saarlandes (Urteil vom 16.11.2017; Aktenzeichen 1 K 1441/15)
Mit Anteilsverkauf- und Abtretungsvertrag vom 8. Mai 2012 veräußerte A seinen Gesellschaftsanteil an der Klägerin zum Kaufpreis von... € mit Wirkung zum 1. Mai 2012 an B. In dem Vertrag vereinbarten die Vertragsparteien, dass die Gewerbesteuer, die bei dieser Veräußerung nach § 18 Abs. 3 des Umwandlungssteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UmwStG) anfiel, von ihnen jeweils zur Hälfte zu tragen sei.
Im Rahmen ihrer Feststellungserklärung für 2012 erklärte die Klägerin aus dem Verkauf des Kommanditanteils durch A einen Veräußerungsgewinn in Höhe von... €, den sie wie folgt ermittelte:
In dem Bescheid für 2012 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 17. März 2014 wich der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) insoweit von der Feststellungserklärung ab, als er den Veräußerungsgewinn mit... €, d.h. ohne Berücksichtigung des von A übernommenen Teils der Gewerbesteuer als Veräußerungskosten ansetzte, da die Gewerbesteuer nach § 4 Abs. 5b des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2012 geltenden Fassung (EStG) nicht als Veräußerungskosten abzugsfähig sei. Den hiergegen gerichteten Einspruch der Klägerin wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 14. Oktober 2015 als unbegründet zurück.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die bisherigen Feststellungen des FG reichen nicht aus, um beurteilen zu können, ob bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns des A aus dem Verkauf seines Mitunternehmeranteils der Betrag von... €, der wirtschaftlich der von ihm vertraglich übernommenen Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 3 UmwStG entspricht, als Veräußerungskosten zu berücksichtigen ist.
DStRK 2019, 149
GmbH-Stpr. 2019, 180
KÖSDI 2019, 21261
KoR 2019, 312
Konzern 2019, 236
StB 2019, 162
Ubg 2019, 353
BFH/NV 2019, 619
BFH/PR 2019, 172
BStBl II 2019, 696
BFHE 2019, 348
DB 2019, 1062
DStZ 2019, 406
HFR 2019, 568
FR 2019, 614
GStB 2019, 26
NWB 2019, 1354
BBK 2019, 443
GmbH-StB 2019, 154
EStB 2019, 207
StuB 2019, 408
GmbHR 2019, 677
StX 2019, 293

References: § 4
 § 16
 § 18
 § 18
 § 4
 § 18