Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sterbehilfe-bundestag-gesetzentwurf-christian-hillgruber-fuenf-fragen/
Timestamp: 2019-07-16 23:08:01+00:00

Document:
Sterbehilfe: 5 Fragen an Christian Hillgruber: "Das Recht muss das Leben unter allen Umständen schützen"
Prof. Dr. Christian Hillgruber ist
Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.
Vorsitzender der Juristenvereinigung Lebensrecht e.V.
Mitherausgeber der Zeitschrift für Lebensrecht
evangelischer Christ - obwohl ihn fast alle für katholisch halten
überzeugt davon, dass nicht nur das Bewusstsein das Recht prägt, sondern auch das Recht das Bewusstsein.
LTO: Was würden Sie tun, wenn Sie als Bundestags-Abgeordneter am Freitag über die vier vorgelegten Gesetzentwürfe abstimmen müssten?
Hillgruber: Ich würde für den Gesetzentwurf über die Strafbarkeit der Teilnahme an einer Selbsttötung stimmen. Mit einem ausnahmslos geltenden, strafbewehrten Verbot der Teilnahme an einer Selbsttötung, wie es etwa auch in England und Wales besteht, hält die Rechtsordnung gegen die Selbsteinschätzung des Lebensmüden um der Menschenwürde willen daran fest, dass das Leben unter allen Umständen ein erhaltenswertes Gut darstellt.
Die anderen Entwürfe sind ihrer Schutzwirkung sämtlich mehr oder weniger defizitär, die Entwürfe "über die Straffreiheit der Hilfe zur Selbsttötung" und "zur Regelung der ärztlich begleiteten Lebensbeendigung" zudem bereits mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes formell verfassungswidrig, soweit sie entgegenstehendes ärztliches Standesrecht aushebeln wollen.
Nur die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen, wie es der Entwurf "zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" beabsichtigt, greift zu kurz. Es bestehen auch und gerade im engeren familiären Umfeld des Sterbenskranken Abhängigkeiten und Erwartungshaltungen, welche eine freiverantwortliche Entscheidung am Lebensende strukturell gefährden.
"Auch wer einem Lebensmüden hilft, beteiligt sich an der Tötung eines Menschen"
LTO: Wie beurteilen Sie die jetzige Rechtslage?
Hillgruber: Ich sehe, gerade im Verhältnis zu § 216 Strafgesetzbuch (StGB), eine Strafbarkeitslücke, die de lege ferenda geschlossen werden sollte. Auch wer einem Lebensmüden Suizidhilfe leistet, beteiligt sich an der Tötung eines – aus seiner Sicht – anderen Menschen. Sein Tatbeitrag hat zwar geringeres Gewicht als eine eigenhändige Tötung auf Verlangen. Das rechtfertigt aber keine generelle Straflosigkeit.
Dass auch die "bloße" Teilnahme an der Selbsttötung einem täterschaftlichen Angriff auf das für den Teilnehmer fremde Leben in seiner Bedeutung gleichkommen kann, macht der Fall der Anstiftung deutlich: Wer einen anderen, noch nicht, jedenfalls nicht endgültig zur Selbsttötung entschlossenen Menschen zu diesem Schritt verleitet, den tödlichen Entschluss in ihm erst hervorruft, ist für den anschließenden Tod dieses Menschen nicht weniger verantwortlich als derjenige, der auf Verlangen tötet.
LTO: Sie halten eine Änderung für nötig?
Hillgruber: Wie gesagt würde ein Verbot der Beihilfe zum Suizid den strafrechtlichen Schutz durch § 216 Strafgesetzbuch (StGB) sinnvoll ergänzen - auch weil die Abgrenzung zwischen Fremdtötung auf Verlangen und bloßer Mitwirkung am Suizid prekär ist. In der Praxis verschwimmen die Grenzen und der kategoriale Unterschied, den insoweit das geltende Strafrecht macht, ist verfassungsrechtlich betrachtet nur ein gradueller.
Für Grenzsituationen, die dem Suizidenten und dem Gehilfen gleichermaßen ausweglos erscheinen und bei denen eine Kriminalstrafe für eine Unterstützungshandlung ausnahmsweise nicht adäquat ist, kann schon nach geltendem Straf- und Strafprozessrecht von Verfolgung und Strafe abgesehen werden.
"Entscheidend muss das Verständnis der Väter und Mütter des GG sein"
Hillgruber: Selbstverständlich nehme ich für mich in Anspruch, mit dem geltenden Verfassungsrecht zu argumentieren; aber dieses Verfassungsrecht ist auslegungsfähig und auslegungsbedürftig. Dabei fließen – das ist heute allgemein anerkannt – Vorverständnisse unvermeidlich mit ein, bei mir wie auch bei allen anderen Interpreten der Verfassung. Entscheidend muss sein, welches Vorverständnis dem m.E. maßgeblichen Verständnis der Väter und Mütter des Grundgesetzes am nächsten kommt.
Pia Lorenz, Sterbehilfe: 5 Fragen an Christian Hillgruber: "Das Recht muss das Leben unter allen Umständen schützen" . In: Legal Tribune Online, 05.11.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17440/ (abgerufen am: 17.07.2019 )
05.11.2015 11:51, Opho
Wird ein Mensch nicht dadurch zu einem fremdbestimmten Objekt herabgewürdigt, wenn er durch den Staat gezwungen wird, am Leben zu bleiben, obwohl er es nicht mehr möchte? Auch ist doch ein Grundrecht zunächst einmal ein Abwehrrecht, in dieser Auslegung passiert genau das Gegenteil: Aus meinem Abwehrrecht wird eine Eingriffsbefugnis in meine Handlungsfreiheit.
Auch hat sich das BVerfG doch von den Vorstellungen der Mütter und Väter des GGs verabschiedet, da zB die Gleichbehandlung schwul/lespischer Paare mit der traditionellen Ehe kaum in deren Sinn war (sonst hätte diese Mütter und Väter als MdBs dann § 175 StGB gekippt).
05.11.2015 12:07, Gast
Seit Jahren wünscht sich in allen Umfragen eine Dreiviertelmehrheit der Deutschen, im Falle schwerster Krankheit selbst über ihren Tod bestimmen zu können. Die Situation, auf die sich dieser Wunsch bezieht, ist gerade dadurch gekennzeichnet, dass für die praktische Verwirklichung des Selbstbestimmungsrecht fremde - insbesondere ärztliche - Hilfe benötigt wird. Wer diese fremde Hilfe prinzipiell verbietet, setzt im Ergebnis gerade der freien Selbstbestimmung Grenzen und zwingt den Schwerkranken kraft obrigkeitlicher Entscheidung zum Weiterleben. Hierfür den Schutz der "freiverantwortlichen Entscheidung am Lebensende" und der Menschenwürde in Anspruch zu nehmen, ist eine frivole Begriffsverdrehung.
05.11.2015 12:08, zweifler
"dass das Leben unter allen Umständen ein erhaltenswertes Gut darstellt. "
Sagen Sie das einem Menschen, der in einem nicht mehr funktionierenden, komplett gelähmten Körper gefangen ist. Sagen Sie das einem Menschen, der unfassbare Schmerzen erleidet und weiß, dass er nie wieder gesund wird. Wenn Sie das tun, dann befürworten Sie Folter.
Leben zu schützen bedeutet nicht, einen Menschen gegen seinen Willen mit aller Macht am Leben zu erhalten. Das ist schlicht eine Pervertierung des Schutzes von Leben.
Wäre ein mir nahestehender Menschin in solch einer oder einer vergleichbaren Lage und würde mich ausdrücklich nach guter Überlegung und Abwägung um Unterstützung beim Suizid bitten, dann würde ich diese selbstverständlich gewähren und mich eben strafbar machen. Und ich hoffe, dass auch mir jemand diesen Gefallen tut, sollte ich einmal in so eine Lage geraten.
Es gibt das Recht auf Leben. Die Pflicht zu leben gibt es nicht. Und das ist gut so.
05.11.2015 12:23, mstaake
"... hält die Rechtsordnung gegen die Selbsteinschätzung des Lebensmüden um der Menschenwürde willen daran fest, dass das Leben unter allen Umständen ein erhaltenswertes Gut darstellt."
Hier steckt die petitio principii.
mstaake
05.11.2015 12:47, Christian
Danke für den Kommentar, es ist so offensichtlich.
An die Redaktion / Frau Lorenz: Stellen Sie doch zur Abwechslung auch mal gelegentlich eine kritische Frage zur Argumentation Ihres Interviewgastes. So ist das Interview bloß PR eines Interessensvertreters.
Schon die Auslegung nach Maßgabe eines "maßgeblichen Verständnis der Väter und Mütter des Grundgesetzes" drängt doch die Frage auf, warum ausgerechnet auf Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat eine sich im 21. Jahrhundert stellende ethische Frage determiniert worden sein soll; vor Dignitas und Exit, vor der Entkoppelung von Altersversorgung und Familienverband, vor einer entchristlichten Weltanschauung in der Bevölkerung; etc.
05.11.2015 15:36, Leguleius
"Selbstverständlich nehme ich für mich in Anspruch, mit dem geltenden Verfassungsrecht zu argumentieren."
Es ist gerade das Problem des "geltenden Verfassungsrechts", dass man damit nahezu jede beliebige Argumentation stützen (und eben auch angreifen) kann. Wer sonst nichts hat, kann das gerne als "juristische Argumentation" bezeichnen. Es soll sogar Verfassungsrechtler geben, die die Begriffe "Menschenwürde" und "Dogmatik" irgendwie miteinander ein Einklang bringen können - richtige Magier des Rechts, denen der kleine Einfachrechtler nur mit Staunen begegnet.
05.11.2015 17:40, Toss
Das schöne beim Verfassungsrecht ist, dass man relativ frei argumentieren damit kann, da es immer noch die eigene Moralvorstellung ist, die das Ergebnis bestimmt:
Die Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG garantiert dem Menschen das Recht, frei über das Ende seines Lebens bestimmen zu können. Schutzpflichten des Staates sind immer nur dann gegeben, wenn ein Mensch nicht in der Lage ist, diese Entscheidung zu treffen. Es ist absurd, aus dem Grundrecht auf Leben Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zu schließen, dass dieses "RECHT" auch gegen den Willen des Grundrechtsträgers eingefordert werden muss. Im Übrigen setzt sich die Menschenwürde gegen das Lebensrecht durch. Das gleiche gilt im Übrigen auch dann, wenn man sich dabei helfen lässt, da der maßgebliche Wille immer noch der Wille desjenigen ist, der als einziger darüber bestimmen sollte.
Es zeigt sich, dass juristische Argumentationen in alle Richtungen gehen können. Aus der Verfassungs gegen den Grundrechtträger zu argumentieren, ist schon recht zweifelhaft.

References: § 216
de lege ferenda
 § 216
 § 175
 Art. 1
 Art. 2