Source: https://www.smarthome.de/agb
Timestamp: 2017-03-25 11:39:46+00:00

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Magenta SmartHome AGB | Telekom
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Kapps GmbH für den Online-Shop http://www.smarthome.de 1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle über den Online-Shop http://www.smarthome.de an die Kapps GmbH (im Folgenden Kapps) übermittelten Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind solche im Sinne des § 13 BGB.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind solche im Sinne des § 14 BGB.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
2.1 Der Kunde gibt durch eine Bestellung ein verbindliches Kaufangebot an die Kapps GmbH ab. Der Kunde ist zwei Wochen an seine Bestellung gebunden. Der jeweilige Vertrag zwischen dem Kunden und uns ist abgeschlossen, wenn wir innerhalb dieser Frist die Annahme erklären.
2.2 Die Darstellung des Sortiments der Kapps GmbH im Internet ist freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer Bestätigung in Textform im Sinne des § 126b BGB, etwa durch die Mitteilung der Auslieferung durch eine Auftragsbestätigungsmail. Die Annahmeerklärung kann auch konkludent, d.h. durch Erfüllung des Vertrages erfolgen.
2.3 Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird bzw. die Aufnahme der telefonischen Bestellung im Call Center der Kapps GmbH stellen keine verbindliche Annahme des Angebots durch die Kapps GmbH dar. Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.
2.4 Bei Wahl der Bezahlart Vorkasse erfolgt die Annahme des Angebots unter der aufschiebenden Bedingung der Gutschrift des vollständigen Kaufpreises innerhalb von 7 Tagen auf unserem Konto. Erst danach erfolgt die Auslieferung der Ware. Wenn Ihre Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Absendung der Bestellbestätigung eingeht, ist Ihre Bestellung hinfällig und uns trifft keine Lieferpflicht. Die Bestellung ist dann für Sie und für uns ohne weitere Folgen erledigt.
2.5 Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
2.6 Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
2.7 Der Verkauf der von der Kapps GmbH angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.
2.8 Beim Zustandekommen von Mobilfunk-/Festnetzverträgen tritt die Kapps GmbH dem Kunden gegenüber lediglich als Vermittler auf. Der Mobilfunk-/Festnetzvertrag wird zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter (Netzbetreiber/Serviceprovider) geschlossen. 2.9 Die Kapps GmbH bittet Sie, sich Ihre Bestellungen und die Bestätigungsmail zu Ihrer eigenen Sicherheit auszudrucken. Wir speichern diese auch, können aber den Text bei der Masse an eingehenden Bestellungen nicht abrufbar machen. Vertragssprache ist deutsch. Andere Sprachen stehen nicht zur Verfügung.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung per Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich.
4.2 Der Versand erfolgt mit einem Paketdienstleister nach der Wahl der Kapps GmbH. Sollten Sie beim Zustellversuch nicht erreichbar sein, finden Sie in Ihrem Briefkasten eine Benachrichtigungskarte mit der Servicerufnummer des Paketdienstleisters und können so mit diesem eine zweite Zustellung am Folgetag vereinbaren. Die zweite Zustellung am Folgetag ist in der Versandkostenpauschale enthalten. Etwaige Kosten für weitere Zustellungen gehen zu Lasten des Kunden.
4.3 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch die Kapps GmbH oder den Paketdienstleister, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Kapps GmbH unverzüglich Anzeige zu machen.
5. Versand- und Rücksendekosten
5.1 Sofern noch weitere Kosten für den Versand, die Lieferung oder wegen der gewählten Zahlungsart anfallen, wird hierauf bei der Produktdarstellung mit den Worten "zzgl. Versandkosten" hingewiesen. Über diesen Link sowie über den Link "Zahlungs- und Versandinformationen" in unserem Online-Shop können diese Kosten eingesehen werden.
5.2 Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sind wir berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren an uns abgesandt hat.
6. Aufrechnung / Abtretung / Zurückbehaltungsrecht
6.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif sind oder von der Kapps GmbH nicht bestritten werden.
6.2 Die Abtretung eines Anspruchs des Bestellers gegenüber der Kapps GmbH ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung der Kapps GmbH rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.
hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kapps GmbH, Wittgensdorfer Höhe 2,09228 Chemnitz/OT Wittgensdorf, E-Mail: info@kapps-online.de, Telefonnummer: +49 03722-6966-5124, Telefaxnummer: 03722-797-5481) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
8. Zahlung, Verzug, Abtretung
8.1 Zahlung
Bei uns können Sie bequem und sicher mit Kreditkarte bezahlen. Hierzu wählen Sie bei Ihrer Bestellung die Zahlungsart Kreditkarte. Sobald Sie „zahlungspflichtig bestellen“ klicken, werden Sie auf die Seiten der ConCardis GmbH weitergeleitet. Wir akzeptieren Master Card und Visa. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt mit Absenden der Bestellung. Wenn Sie Ware zurückschicken, wird der Betrag Ihrem Kreditkartenkonto wieder gutgeschrieben. Ihre Kreditkartendaten werden per SSL-Verfahren verschlüsselt übertragen. Dadurch werden alle persönlichen Daten, die Sie an uns senden, verschlüsselt und können nicht mehr von anderen eingesehen werden. Selbstverständlich halten wir uns darüber hinaus an die geltenden Datenschutzbestimmungen und Gesetzesvorgaben. Ihre angegebenen Daten werden nur zur Abwicklung von Bestellungen und der ständigen Verbesserung unseres Services verwendet und ohne Ihre Einwilligung niemals an Dritte weitergegeben. Nach Akzeptanz der Zahlung bzw. bei deren Ablehnung wird Ihnen die Bestätigungsseite angezeigt. Danach werden Sie durch Nutzung der bereitgestellten URL zurück in den Smarthome Kapps Shop geleitet. War die Zahlung erfolgreich, werden Sie auf die Bestellbestätigungsseite weitergeleitet. Wird die Zahlung nicht erfolgreich, werden Sie auf die Zusammenfassungsseite geleitet. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit, auf das Kundenformular zurückzukehren und die Zahlart zu verändern. Des Weiteren erhalten Sie im Erfolgsfall eine Bestelleingangsbestätigung. Die bestellten Artikel werden umgehend an Sie versendet.
Sie können bei uns auch sicher und einfach per PayPal bezahlen. Hierzu wählen Sie bei Ihrer Bestellung die Zahlungsart Paypal. Sobald Sie „zahlungspflichtig bestellen“ klicken, werden Sie auf die Seiten der PayPal weitergeleitet. Wenn Sie schon PayPal-Kunde sind, können Sie sich dort mit Ihren Benutzerdaten anmelden und die Zahlung bestätigen. Wenn Sie neu bei PayPal sind, können Sie sich als Gast anmelden oder ein PayPal-Konto eröffnen und dann die Zahlung bestätigen. Nach Akzeptanz der Zahlung bzw. bei deren Ablehnung wird Ihnen die Bestätigungsseite angezeigt. Danach werden Sie durch Nutzung der bereitgestellten URL zurück in den Smarthome Kapps Shop geleitet. War die Zahlung erfolgreich, werden Sie auf die Bestellbestätigungsseite weitergeleitet. Wird die Zahlung nicht erfolgreich, werden Sie auf die Zusammenfassungsseite geleitet. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit, auf das Kundenformular zurückzukehren und die Zahlart zu verändern. Des Weiteren erhalten Sie im Erfolgsfall eine Bestelleingangsbestätigung. Die bestellten Artikel werden umgehend an Sie versendet. Sollten Sie Ware zurückschicken, wird der Betrag wieder Ihrem PayPal-Konto gutgeschrieben. Zahlung per SOFORTÜBERWEISUNG
Sie können den Rechnungsbetrag auch einfach und sicher an uns überweisen. Hierzu wählen Sie bei Ihrer Bestellung die Zahlungsart Sofortüberweisung. Sobald Sie „zahlungspflichtig bestellen“ klicken, werden Sie auf die Seiten der SOFORT GmbH weitergeleitet. Nach Akzeptanz der Zahlung bzw. bei deren Ablehnung wird Ihnen die Bestätigungsseite angezeigt. Danach werden Sie durch Nutzung der bereitgestellten URL zurück in den Smarthome Kapps Shop geleitet. War die Zahlung erfolgreich, werden Sie auf die Bestellbestätigungsseite weitergeleitet. Wird die Zahlung nicht erfolgreich, werden Sie auf die Zusammenfassungsseite geleitet. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit, auf das Kundenformular zurückzukehren und die Zahlart zu verändern. Des Weiteren erhalten Sie im Erfolgsfall eine Bestelleingangsbestätigung. Die bestellten Artikel werden umgehend an Sie versendet.
Bestellen Sie bequem per Nachnahme und bezahlen Sie direkt bei Lieferung in bar an die Deutsche Post. Hierzu wählen Sie bei Ihrer Bestellung die Zahlungsart Nachnahme. Sobald Sie „zahlungspflichtig bestellen“ klicken, werden Sie auf die Bestellbestätigungsseite weitergeleitet. Schließen Sie die Bestellung ab und die Ware wird umgehend an Sie versendet. Bitte beachten Sie, dass bei Nachnahmebestellungen eine Nachnahmegebühr anfällt und die Deutsche Post ein zusätzliches Übermittlungsentgelt erhebt. Auf die Höhe der jeweils aktuellen Gebühren werden Sie während des Bestellvorgangs hingewiesen.
8.2 Verzug
Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert, werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten der Kapps GmbH gegenüber sofort fällig. Die Kapps ist dann berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorkasse auszuführen oder vom Vertrag zurück zu treten.
8.3 Die Kapps ist berechtigt, Ansprüche gegen Kunden an ihre Vertragspartner abzutreten.
9.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Kapps GmbH. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und gegenüber Unternehmern im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
9.2 Die Kapps ist berechtigt, Sicherungsrechte an ihre Vertragspartner abzutreten.
11.1 Bei Mängeln im Sinne des § 434 BGB kann der Kunde nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Im Übrigen stehen ihm die Rechte nach § 437 BGB zu. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Zu derartigen Abhilfemaßnahmen sind wir jedoch dann nicht verpflichtet, wenn der Kunde selbst bereits Eingriffe in die Ware vorgenommen hat, die die Wiederherstellung einer mangelfreien Sache erschweren. Ist der Kunde Unternehmer, leistet die Kapps für Mängel der Ware zunächst nach Wahl der Kapps Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
11.2 Mängelansprüche setzen - wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist - voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Tagen nach Warenlieferung, verdeckte Mängel innerhalb von maximal 5 Tagen nach deren Entdeckung in Textform gemäß § 126b BGB anzeigen (Mängelrüge). 11.3 Auf die von uns gelieferten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ein Jahr ab Lieferung bzw. Leistung. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung bzw. Leistung. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware, für Unternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie der Gesellschaft zurechenbaren Schäden an Leben, Körper und der Gesundheit, bei der Nichterfüllung selbständiger Garantien und wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
11.4 Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei der Kapps GmbH gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien etc.) haftet die Kapps GmbH nicht.
11.5 Schadensersatzansprüche gegen uns können wir nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Nichteinhaltung einer ausdrücklich gewährten Garantie anerkennen. Außer bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.6 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden und wegen entgangenen Gewinns ausgeschlossen.
11.7 Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
11.8 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen.
11.9 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von der Kapps GmbH grundsätzlich nicht. Etwaige Herstellergarantieleistungen bleiben hiervon unberührt.
12.1 Die Kapps GmbH verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen. Die Kapps GmbH verpflichtet sich, auf Verlangen die Einhaltung dieser Verpflichtung in der nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Form nachzuweisen.
12.2 Die Kapps GmbH benötigt zum Zwecke der Vertragsdurchführung die personenbezogenen Daten des Kunden, die er beim Kauf oder der Registrierung angibt, für die Erbringung ihrer Leistungen. Dabei handelt es sich um notwendigerweise anzugebende Daten sowie um freiwillige Daten, die im Rahmen der Nutzung der Kapps GmbH-Angebote anfallen. Zu den erhobenen und gespeicherten Daten gehören beispielsweise der Name des Kunden, seine Anschrift ggf. seine E-Mail-Adresse und Mobilfunknummer. Die Kapps GmbH erhebt und speichert diese Daten selbst. Die Kapps GmbH übermittelt diese außerdem an Partnerunternehmen (Mobilfunkbetreiber, Zahlungsdienstleister), derer sich die Kapps GmbH zur Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages bedient.
12.3 Die Kapps GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden in automatisierten Verfahren, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, insbesondere Bestandsdaten gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 95 TKG, § 14 TMG, und Nutzungs- und Abrechnungsdaten gemäß § 15 TMG, §§ 96, 97 TKG, sofern zutreffend.
12.4 Die Kapps GmbH ist mit Einwilligung des Kunden auch berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden zu eigenen Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken auch zur Kontaktaufnahme per E-Mail und telefonisch zu nutzen oder die Daten, die Informations-, Marketing- und Marktforschungszwecken dienen, zur entsprechenden Nutzung an Partnerunternehmen zu übermitteln. Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden durch die Kapps GmbH oder deren Übermittlung an Partnerunternehmen ist nur im Rahmen der genannten Zwecke möglich. Der Kunde ist berechtigt, der Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zu genannten Zwecken durch die Kapps GmbH oder Dritte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Der Widerruf kann per E-Mail an: info@kapps-online.de der postalisch an
Kapps GmbH, Wittgensdorfer Höhe 2, 09228 Chemnitz/OT Wittgensdorf erfolgen.
12.5 Die Kapps GmbH behält sich vor, im Einzelfall die Bonität, Identität und/oder Berechtigung zur Nutzung einer angegebenen Kreditkarte des Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann die Überprüfung des Personalausweises und/oder der angegebenen Kreditkarte des Kunden erforderlich sein.
12.6 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Im Rahmen der Geschäftsabwicklung, insbesondere bei der Bestellabwicklung, bedient sich die Kapps GmbH Dritter, dafür im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG beauftragter Unternehmen.
12.7 Bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages, der durch die Kapps GmbH vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten von der Kapps GmbH an den vom Kunden gewählten Vertragspartner (Netzbetreiber/Serviceprovider) übermittelt, der seinerseits Bonitätsprüfungen durchführt.
12.8 Die Vertragsdaten (Name, Vorname, Straße/Hausnummer, PLZ/Ort) werden genutzt, um bei Bedarf mit Kreditauskunftsfirmen eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde kann sich bei der Kapps GmbH über das Ergebnis der Anfrage informieren.
12.9 Der Kunde und die Kapps GmbH verpflichten sich wechselseitig, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Geschäftsverbindung erhobenen Daten bzw. zur Kenntnis gelangten betriebsspezifischen Informationen nach Beendigung der Geschäftsbeziehung entweder datenschutzgerecht zu vernichten oder weiter gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln.
12.10 Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten im vorgenannten Umfang einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten und gegebenenfalls Angaben berichtigen, sperren beziehungsweise löschen zulassen (§§ 19, 20 BDSG).
12.11 Sofern es sich bei dem Angebot der Kapps um von Kooperationspartnern gesponserte Produkte handelt, übermittelt die Kapps die Auftrags- / Bestellnummern oder Geräteidentifikationsnummern an ihre Kooperationspartner, damit das Kooperationsangebot auch seitens des Partners umgesetzt werden kann (z.B. Freischaltung oder Aktivierung von Zusatzleistungen durch den Partner, wofür eine Zuordnung der Leistung zum Gerät notwendig ist).
12.12 Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlinken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte sowie die Datensicherheit übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollte der Kunde die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert überprüfen. Für die Inhalte und daraus resultierende Schäden haftet der Anbieter der jeweilig verlinkten Seite, nicht derjenige, welcher durch Links auf diese Veröffentlichung verweist. Wir machen uns die Inhalte fremder Websites auch nicht zu Eigen. Sollten wir Kenntnis erlangen, dass rechtswidrige Inhalte auf diesen Seiten enthalten sind, werden wir den Zugang unverzüglich sperren.
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14. Erfüllungsort / Geschäftssitz
Ist der Kunde gewerblich tätig, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Erfüllungsort – soweit zulässig – unser Sitz in:
Kapps GmbH Wittgensdorfer Höhe 2, 09228 Chemnitz/OT Wittgensdorf
Im Übrigen gelten hinsichtlich des Erfüllungsortes die gesetzlichen Vorschriften.
17.1 Diese Vertragsbedingungen und auf ihrer Grundlage geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf - CISG - findet keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
17.2 Ist der Kunde gewerblich tätig, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Chemnitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch auch berechtigt, eigene Ansprüche am Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen.
17.3 Im Übrigen gelten hinsichtlich des Gerichtsstandes die gesetzlichen Vorschriften.

References: § 13
 § 14
 § 126
 § 14
 § 354
 § 434
 § 437
 § 14
 § 377
 § 126
 § 14
 § 13
 § 28
 § 95
 § 14
 § 15
 § 11
 § 33