Source: https://www.ebnerstolz.de/de/anwendung-sanierungsklausel-271684.html
Timestamp: 2020-03-30 05:05:12+00:00

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Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG - Ebner Stolz
Sind die Voraussetzungen der Sanierungsklausel erfüllt, führen Anteilsübertragungen nicht zum Untergang steuerlicher Verlustvorträge. Diese bereits für Anteilsübertragungen nach dem 31.12.2007 kommt nun endlich rechtssicher zur Anwendung.
Auf Grund EU-recht­li­cher Beden­ken wurde die Anwen­dung der Sanie­rungs­klau­sel nach § 8c Abs. 1a KStG aus­ge­setzt (§ 34 Abs. 6 Satz 2 KStG a. F.). Der EuGH ent­schied jedoch am 28.6.2018 (Rs. C-203/16 P), dass es sich bei der Sanie­rungs­klau­sel nicht um eine EU-rechts­wid­rige Bei­hilfe han­delt. Mit dem sog. JStG 2018 wurde des­halb In § 34 Abs. 6 Satz 3 KStG gere­gelt, dass die Sanie­rungs­klau­sel rück­wir­kend ab dem Ver­an­la­gungs­zei­traum 2008 und auf Anteils­über­tra­gun­gen nach dem 31.12.2007 zur Anwen­dung kommt.
Die OFD NRW nimmt mit Ver­fü­gung vom 20.12.2018 (Az. S 2745 a-2015/0011-St 135, DB 2019, S. 26) Stel­lung zur Anwen­dung der Sanie­rungs­klau­sel. Sind die Vor­aus­set­zun­gen der Sanie­rungs­klau­sel erfüllt, löst der Betei­li­gung­s­er­werb weder einen voll­stän­di­gen Ver­lust­un­ter­gang aus, noch ist der Erwerb mit ande­ren inn­er­halb der Fünf­jah­res­frist des § 8c Abs. 1 KStG erfolg­ten Anteil­ser­wer­ben zusam­men­zu­rech­nen.
Zu den Vor­aus­set­zun­gen führt die OFD NRW aus, dass der Betei­li­gung­s­er­werb zum Zweck der Sanie­rung erfolgt sein muss. Ein Anteil­ser­werb vor der Krise kann nicht die Anwen­dung des § 8c Abs. 1a KStG aus­lö­sen. Zudem müs­sen Maß­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Krise ergrif­fen wer­den. Dabei sind die wesent­li­chen Betriebs­struk­tu­ren zu erhal­ten. Dies setzt nach § 8c Abs. 1a Satz 3 KStG die Befol­gung einer Betriebs­ve­r­ein­ba­rung mit einer Arbeits­platz­re­ge­lung, einen Lohn­sum­men­ver­g­leich oder die Zufüh­rung von Betriebs­ver­mö­gen durch Ein­la­gen inn­er­halb von zwölf Mona­ten nach dem Betei­li­gung­s­er­werb. Die OFD NRW erläu­tert, wann eine die­ser Vor­aus­set­zun­gen erfüllt wird und ver­deut­licht dies im Fall der Zufüh­rung von Betriebs­ver­mö­gen durch Ein­la­gen anhand von Bei­spie­len.

References: § 8
 § 8
 EuGH 
 § 34
 § 8
 § 8
 § 8