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Timestamp: 2016-10-25 08:34:16+00:00

Document:
1C_255/2012 (14.01.2013)
1C_255/2012
beide vertreten durch Advokat Dr. Thomas Christen,
Einwohnergemeinde Gelterkinden,
Marktgasse 8, 4460 Gelterkinden,
Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft, handelnd durch das Bauinspektorat, Rheinstrasse 29, Postfach, 4410 Liestal.
Baugesuch f�r ein Mehrfamilienhaus mit Laden und Einstellhalle in Gelterkinden,
Beschwerde gegen das Urteil vom 25. Januar 2012 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht.
Die Y.________ AG (Y.________ AG) stellte am 26. Mai 2008 beim Bauinspektorat des Kantons Basel-Landschaft ein Baugesuch f�r den Bau eines Mehrfamilienhauses mit Laden und Einstellhalle an der Sissacherstrasse in Gelterkinden.
Gegen dieses Baugesuch erhoben AX.________ und BX.________ Einsprache. Mit Entscheid vom 7. Mai 2010 wies das Bauinspektorat die Einsprache ab, soweit es auf diese eintrat, und erteilte der Y.________ AG die Baubewilligung unter Auflagen.
Diesen Einspracheentscheid fochten AX.________ und BX.________ bei der Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft an, welche die Beschwerde mit Entscheid vom 16. November 2010 abwies.
Gegen diesen Entscheid reichten AX.________ und BX.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft ein. Mit Verf�gung vom 22. September 2011 wies die Pr�sidentin des Kantonsgerichts den Verfahrensantrag von AX.________ und BX.________ auf Einholung eines geologischen Gutachtens ab. Am 25. Januar 2012 f�hrte das Kantonsgericht eine Parteiverhandlung mit vorg�ngigem Augenschein durch. Mit Urteil vom gleichen Tag wies es die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 15. Mai 2012 beantragen AX.________ und BX.________ sinngem�ss, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 25. Januar 2012 sei aufzuheben, und das Baugesuch der Y.________ AG sei nicht zu bewilligen. Eventualiter sei die Baubewilligung nur mit detaillierten Auflagen zu erteilen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Mit Verf�gung vom 14. Juni 2012 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Kantonsgericht und die Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Einwohnergemeinde Gelterkinden hat eine Stellungnahme zur Beschwerde eingereicht, ohne einen f�rmlichen Antrag zu stellen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdef�hrer halten in ihrer Replik an ihrem Standpunkt und an ihren Antr�gen fest.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid der Vorinstanz, mit welchem die Erteilung einer Baubewilligung best�tigt wurde, steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. BGG). Die Beschwerdef�hrer sind als unmittelbare Nachbarn vom fraglichen Bauvorhaben besonders ber�hrt und zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, kann auf die Beschwerde unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gungen eingetreten werden.
2.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und � 9 Abs. 3 KV/BL (SR 131.222.2), da die Vorinstanz ihren Beweisantrag auf Einholung eines geologischen Gutachtens - notabene ohne hinreichende Begr�ndung - abgelehnt habe. Ein solches Gutachten sei aus sicherheitstechnischen Gr�nden notwendig. Der stark abfallende Baugrund bestehe aus kieselsteinartigem Mergel, was die Rutschgefahr verst�rke. Es sei deshalb zu bef�rchten, dass ihre ans Baugrundst�ck grenzende Liegenschaft als Folge der Bauarbeiten ins Rutschen geraten k�nnte.
2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, gem�ss � 101 Abs. 3 des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Basel-Landschaft vom 8. Januar 1998 (RBG/BL; SGS 400) k�nne die Baubewilligungsbeh�rde auf Kosten der Bauherrschaft Untersuchungen �ber die Baugrundverh�ltnisse verlangen, wenn die Stabilit�t des Baugrunds in Frage gestellt sei. Das Bauinspektorat verlange die Einreichung eines geologischen Gutachtens praxisgem�ss nur in Gebieten mit ausgewiesener akuter Rutschgefahr. Nach Auffassung des Bauinspektorats wie auch der Baurekurskommission, welche in baulicher Hinsicht Fachbeh�rden seien, sei diese Voraussetzung nicht erf�llt. Vielmehr befinde sich das Baugrundst�ck in einem Gebiet, welches nicht als rutschgef�hrdet bekannt sei. Der Antrag der Beschwerdef�hrer, ein geologisches Gutachten einzuholen, sei daher abzuweisen.
2.3 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Des Weiteren ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 BV f�r die Parteien das Recht, Beweisantr�ge zu stellen, und f�r die Beh�rden die Pflicht, rechtzeitig und formg�ltig angebotene Beweisbegehren entgegenzunehmen und zu ber�cksichtigen. Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt indes vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 136 I 229 E. 5.2 und 5.3 S. 236 f.). Der Entscheid dar�ber, ob ein (geologisches) Gutachten einzuholen ist, steht im pflichtgem�ssen Ermessen der anordnenden Beh�rde.
� 9 Abs. 3 KV/BL geht insoweit inhaltlich nicht �ber Art. 29 Abs. 2 BV hinaus.
2.4 Die Vorinstanz hat dargelegt, weshalb sie ein geologisches Gutachten als nicht erforderlich erachtet. Sie ist damit ihrer Begr�ndungspflicht nachgekommen.
Die Begr�ndung verletzt auch inhaltlich kein Bundesrecht. Wie die Beschwerdef�hrer ausf�hren (Beschwerde S. 25), tritt der kieselsteinartige Mergel im Jura verbreitet auf. Es handelt sich mithin um einen durchaus typischen Baugrund, und das Baugrundst�ck ist auch nicht in der Naturgefahrenkarte des Kantons Basel-Landschaft verzeichnet. Nach der Beurteilung der kantonalen Fachbeh�rden bestehen vorliegend keine Hinweise auf eine akute Rutschgefahr respektive auf einen instabilen Baugrund. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund gefolgert hat, mangels voraussehbarer Gefahr k�nne auf die Einholung eines geologischen Gutachtens verzichtet werden, so handelt es sich dabei um eine zul�ssige antizipierte Beweisw�rdigung. Ferner liegt insoweit auch keine willk�rliche Anwendung von � 101 Abs. 3 RBG/BL vor, was von den Beschwerdef�hrern im �brigen auch nicht behauptet wird.
3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, die Parzelle, auf welchem das umstrittene Bauprojekt geplant sei, befinde sich in unmittelbarer Umgebung der im kantonalen Inventar der gesch�tzten Kulturdenkm�ler verzeichneten Liegenschaft der Beschwerdef�hrer, dem sogenannten "P�mpin-Haus". Umstritten sei, ob das geplante Bauprojekt das gesch�tzte Objekt gef�hrde oder beeintr�chtige. Einschl�gig seien insoweit � 7 Abs. 3 und � 9 des Gesetzes �ber den Denkmal- und Heimatschutz des Kantons Basel-Landschaft vom 9. April 1992 [DHG/BL; SGS 791]. Gem�ss � 7 Abs. 3 DHG/BL sei es verboten, die gesch�tzten Kulturdenkm�ler in ihrem Bestand zu gef�hrden, sie in ihrem Wert oder in ihrer Wirkung zu beeintr�chtigen oder sie zu beseitigen. Nach � 9 DHG/BL d�rften gesch�tzte Kulturdenkm�ler durch bauliche oder technische Ver�nderungen in ihrer Umgebung nicht beeintr�chtigt werden; als Umgebung gelte der n�here Sichtbereich des Kulturdenkmals.
Die Vorinstanz hat weiter ausgef�hrt, gem�ss dem kantonalen Inventar der gesch�tzten Kulturdenkm�ler seien der integrale Erhaltungszustand, der hohe typologische, kunsthandwerkliche und architekturgeschichtliche Wert sowie die Bedeutung der Baute als Wohnsitz des Baselbieter Kunstmalers Fritz P�mpin f�r die Aufnahme des P�mpin-Hauses ins Inventar ausschlaggebend gewesen. Diesem sei weiter zu entnehmen, dass sich auf der S�dseite des P�mpin-Hauses urspr�nglich industrielle Bauten und danach ein Malatelier befunden h�tten. In ihrer Stellungnahme vom 2. September 2011 gegen�ber dem Bauinspektorat habe die Kantonale Denkmalpflege darauf hingewiesen, dass das P�mpin-Haus fr�her nicht so frei wie heute gestanden habe, und gefolgert, dass ein Neubau grunds�tzlich m�glich sei. Diese Einsch�tzung habe der Vertreter der Kantonalen Denkmalpflege anl�sslich des Augenscheins mit Parteiverhandlung best�tigt und festgehalten, das P�mpin-Haus sei schon immer von Geb�uden umgeben gewesen und damit nicht als alleinstehendes Haus gesch�tzt. Der Vertreter der Denkmalpflege habe weiter betont, beim Schutz des rundum gleich geschaffenen P�mpin-Hauses gehe es in erster Linie um den Erhalt der Substanz der Fassade und der Konstruktion. Zwar sei es auch wichtig, dass man das P�mpin-Haus sehen k�nne; dies sei aber auch nach Errichtung der umstrittenen Baute von der Westseite her gew�hrleistet.
Die Vorinstanz hat geschlossen, die Ausf�hrungen der Kantonalen Denkmalpflege zum Schutzbedarf des P�mpin-Hauses sowie deren Auslegung und Handhabung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Beeintr�chtigung" seien vertretbar. Mit der Realisierung des umstrittenen Bauprojekts finde keine unzul�ssige Beeintr�chtigung im Sinne von � 7 Abs. 3 und � 9 DHG/BL statt.
3.2 Die Beschwerdef�hrer bringen vor, die Vorinstanz habe in Zusammenhang mit der Schutzw�rdigkeit des Objekts den Sachverhalt willk�rlich festgestellt. Sie pr�zisieren, die Vorinstanz habe in �bereinstimmung mit der Einsch�tzung der kantonalen Denkmalpflege entscheidend darauf abgestellt, dass das P�mpin-Haus auf der S�dseite schon immer von Geb�uden umgeben gewesen sei. Dabei sei jedoch unbeachtet geblieben, dass diese fr�heren Bauten lediglich einen Stock aufgewiesen und sich (verglichen mit der geplanten Baute) in einem wesentlich gr�sseren Abstand zum P�mpin-Haus befunden h�tten, sodass die Sicht auf das gesch�tzte Objekt von der S�dseite her nicht beschr�nkt gewesen sei. Diese Tatsachen w�rden durch die im bundesgerichtlichen Verfahren neu eingereichte Fotodokumentation belegt.
Zudem - so heben die Beschwerdef�hrer hervor - ergebe sich aus dem Protokoll des Regierungsrats vom 19. Juni 2001 zur Aufnahme des P�mpin-Hauses in das Inventar der gesch�tzten Kulturdenkm�ler, dass das Haus ein "Solit�rbau" sei. Damit aber stehe die Einsch�tzung der Vorinstanz, das gesch�tzte Objekt sei nicht als alleinstehendes Haus sch�tzenswert, in klarem Widerspruch zu den Ausf�hrungen des Regierungsrats und der entsprechenden Unterschutzstellung.
3.3.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beanstandet werden und diese f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sind, kann nur geltend gemacht werden, die Feststellungen seien offensichtlich unrichtig oder beruhten auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet willk�rlich (BGE 136 II 304 E. 2.4 S. 314 mit Hinweis). Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5).
3.3.2 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde n�her darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 mit Hinweis). Solche Umst�nde k�nnen namentlich darin liegen, dass die Vorinstanz materiell in einer Weise urteilt, dass bestimmte Sachumst�nde neu und erstmals rechtserheblich werden.
3.4 Die Voraussetzungen von Art. 99 Abs. 1 BGG sind vorliegend nicht erf�llt: Wie die Vorinstanz in der Urteilsbegr�ndung zutreffend ausgef�hrt hat, hielt die Kantonale Denkmalpflege bereits in ihrem Schreiben vom 2. September 2011 fest, dass das P�mpin-Haus urspr�nglich nicht frei stehend, sondern von Fabrikr�umlichkeiten umgeben gewesen sei. Anl�sslich des vorinstanzlichen Augenscheins mit Parteiverhandlung best�tigte der Vertreter der Kantonalen Denkmalpflege diese Einsch�tzung. Die Beschaffenheit der Umgebung des gesch�tzten Objekts war damit bereits im vorinstanzlichen Verfahren Thema. Es kann folglich nicht gesagt werden, dass erst der Entscheid der Vorinstanz zur Einreichung der Fotodokumentation und der weiteren Unterlagen Anlass gegeben hat. Die neuen Beweismittel erweisen sich als unzul�ssig.
Eine Ber�cksichtigung der Fotodokumentation verm�chte aber am Verfahrensausgang ohnehin nichts zu �ndern: Die Vorinstanz hat in ihrer Urteilsbegr�ndung insbesondere unter Bezugnahme auf die Ausf�hrungen der Kantonalen Denkmalpflege erwogen, das geplante Bauprojekt gef�hrde den Bestand des P�mpin-Hauses nicht und auch nach der Errichtung der umstrittenen Baute bleibe die gesch�tzte Liegenschaft der Beschwerdef�hrer von der Westseite her einsehbar. Inwiefern diese Sachverhaltsfeststellungen willk�rlich sein sollten, ist nicht erkennbar und wird von den Beschwerdef�hrern auch nicht aufgezeigt. Ebenso wenig stehen diese Feststellungen in Widerspruch zu den Ausf�hrungen des Regierungsrats im Protokoll vom 19. Juni 2001, in welchem festgestellt wurde, dass "die aufw�ndige und pittoreske Dachgestaltung (...) den Solit�rbau zum Blickfang" mache. Hieraus kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die Erstellung einer Baute, welche den Blick auf das gesch�tzte Objekt von einer Seite her einschr�nkt, aus denkmalsch�tzerischer Sicht von vornherein unzul�ssig w�re.
Eine willk�rliche Anwendung von � 7 Abs. 3 und � 9 DHG/BL wird von den Beschwerdef�hrern nicht ger�gt und ist auch nicht ersichtlich.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind den unterliegenden Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin unter solidarischer Haftbarkeit zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1, 2 und 4 BGG). Die von der Beschwerdegegnerin eingereichte Kostennote gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die kommunalen und kantonalen Beh�rden haben keinen Anspruch auf eine Entsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftbarkeit mit insgesamt Fr. 3'646.10 zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Einwohnergemeinde Gelterkinden, der Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 9
 BGE 
 Art. 99