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Timestamp: 2018-07-22 20:09:40+00:00

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Änderung der Lohnsteuerrichtlinien 2002 - "laufende Wartung" (Einarbeitung der wesentlichen Aussagen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung und des Lohnsteuerprotokolls 2002; Berücksichtigung von Gesetzesänderungen; Fehlerkorrekturen) - Findok Internet
Erlass des BMF vom 18.03.2003, 07 0104/2-IV/7/03 gültig von 18.03.2003 bis 31.12.2005
Änderung der Lohnsteuerrichtlinien 2002 - "laufende Wartung" (Einarbeitung der wesentlichen Aussagen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung und des Lohnsteuerprotokolls 2002; Berücksichtigung von Gesetzesänderungen; Fehlerkorrekturen)
Im Rahmen der "laufenden Wartung" werden vor allem die wesentlichen Aussagen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung und des Lohnsteuerprotokolls 2002 in die LStR 2002 eingearbeitet. Weiters werden jene Gesetzesänderungen berücksichtigt, auf die im Rahmen der zuletzt erfolgten Richtlinienänderungen noch nicht Bezug genommen wurde. Außerdem werden mittlerweile bekannt gewordene Fehler korrigiert und Zweifel bereinigt.
1. Rz 38 wird spra chlich verbessert (Satzteilung)	3
2. In Rz 41 wird klargestellt, dass Differenzzahlungen nach § 24 Abs. 8 Vertragsbedienstetengesetz sowie Entgeltweiterzahlungen für Beamte während des Mutterschutzes nicht steuerfrei sind	3
3. Rz 65a wird neu eingefügt (Abbau von im Ausland angesammelten Überstundenguthaben durch Zeitausgleich im Inland	3
4. Rz 76 wird dahingehend ergänzt, dass eine Zielvorgabe kein Gruppenmerkmal ist	3
5. Rz 105 wird aufgrund von Änderungen des EStG 1988 angepasst	3
6. Rz 175 wird um die Aussage im VwGH-Erkenntnis 97/14/0175 ergänzt; weiters wird klargestellt, welche Kraftfahrzeuge jedenfalls zu keinem Ansatz eines Sachbezugswertes führen	3
7. Rz 177 wird dahingehend ergänzt, welche Beweismittel bei Nachweis einer geringeren Kilometerzahl in Frage kommen (VwGH-Erkenntnis)	3
8. Rz 199 wird um die Stadt Schwechat (wirksam ab 1.5.2003) ergänzt	3
9. Rz 214a wird neu eingefügt (kein Sachbezugswert für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen PCs; siehe auch Rz 340)	3
10. Rz 220 wird ergänzt (Incentive-Reise als Provisionsleistung)	3
11. Rz 222a wird neu eingefügt (Regelung, wann eine Gehaltskürzung zugunsten der Leistung von Lebensversicherungsprämien keinen Sachbezug darstellt)	3
12. Rz 225a wird ergänzt (Zuordnung der Werbungskosten eines Sportlers)	3
13. Rz 239 wird geändert; Rz 337a neu eingefügt (Parteisteuer fällt unter den Werbungskostenpauschbetrag, daher nicht unter Rz 239, sondern als Rz 337a im ABC der Werbungskosten)	3
14. Rz 243 wird im Hinblick auf das Außerkrafttreten des § 5d Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz ergänzt	3
15. Rz 311 wird ergänzt (Verpflegungsmehraufwand bei Reisen ohne Übernachtung)	3
16. Rz 317 wird ergänzt (Frühstückskosten bei Gratisunterkunft)	3
17. In der Rz 340 wird die PC-Mindestnutzungsdauer im Sinne der amtlichen deutschen AfA-Tabellen auf drei Jahre herabgesetzt	3
18. Rz 343 wird ausgebessert (Fehler bei Zitierung eines VwGH-Erkenntnisses)	3
19. Vor Rz 345 wird zur Klarstellung eine Zwischenüberschrift eingefügt	3
20. Rz 359 wird ergänzt (VwGH-Erkenntnis)	3
21. Rz 383g wird ergänzt (Werbungskosten bei mehreren politischen Funktionen)	3
22. Die Überschrift zu Rz 386 wird geändert (Sportausübung statt Sportgeräte); der Inhalt der Rz 386 wird angepasst	3
23. Rz 389 wird ergänzt (VwGH-Erkenntnis)	3
24. Rz 393a wird neu eingefügt (Steuerliche Behandlung einer Vermögensschadenversicherung)	3
25. Rz 395 wird ergänzt (VwGH-Erkenntnis)	3
26. Rz 399 wird ergänzt (VwGH-Erkenntnis; Definition "Bühnenangehörige")	3
27. Rz 524a wird neu eingefügt (Sanierungsaufwand bei Wohnungseigentumsgemeinschaft)	3
28. Rz 563a und Rz 564a werden neu eingefügt (Steuerberatungskosten bei Liebhaberei, keine Sonderausgaben bei Beratung durch selbständige und gewerbliche Buchhalter)	3
29. Rz 579 wird ergänzt (besonderer Pensionsbeitrag als Nachkauf von Versicherungszeiten)	3
30. Rz 631b wird ergänzt (Verweis auf Rz 773b neu - rückwirkende Pensionszuerkennung iZm Alleinverdienerabsetzbetrag)	3
31. Rz 648 wird ergänzt (VwGH-Erkenntnis)	3
32. Rz 669b und die Überschrift "Verzugszinsen" werden neu eingefügt	3
33. Die Rz 704, Rz 705a und Rz 705b werden auf Grund des ab 1.3.2002 geltenden Kollektivvertrages neu gestaltet, die Rz 705 wird gestrichen.	3
34. Rz 720 wird geändert (VwGH-Erkenntnis)	3
35. Rz 758a wird neu eingefügt (Beiträge gemäß § 15 Abs. 1 und 2 BBG)	3
36. Rz 773b wird neu eingefügt (Rückwirkende Pensionszuerkennung iZm Alleinverdienerabsetzbetrag)	3
37. Rz 775 wird geändert (Ermittlung Grenzbetrag)	3
38. Rz 792a wird ergänzt (Verordnungserweiterung betreffend Schweiz)	3
39. Rz 795 wird geändert (Unterhaltsabsetzbetrag bei gemeinsamer Obsorge)	3
40. Rz 839 wird ergänzt (Kein Nachweis der Behinderung bei Pflegegeldbezug)	3
41. Rz 876 wird geändert (VwGH-Erkenntnisse)	3
42. Rz 887 wird geändert (Pflegeheimkosten gegen Vermögensübertragung)	3
43. Rz 903 wird ergänzt (VwGH-Erkenntnis)	3
44. Rz 908 wird ergänzt (Ergänzung betreffend unmittelbar und mittelbar veranlasste behindertengerechte Einbauten; Richtigstellung eines Verweises iZm HWG-Paket)	3
45. Rz 1081 wird ergänzt (VwGH-Zitat)	3
46. Rz 1099 wird ergänzt (Verweis auf EStR 2000)	3
47. Rz 1127 und Rz 1160 werden geändert (VwGH-Erkenntnis vom 17.12.2002, 2000/14/0098))	3
48. Rz 1163 wird ergänzt (Herausschälen von Überstundenpauschalien)	3
49. Rz 1183 und Rz 1208 werden ergänzt (Arbeitgeberpflichten bei Ausgliederung von Abfertigungs- und Jubiläumsgeldverpflichtungen)	3
50. Rz 1205 wird ergänzt (Hinweis auf Rz 927)	3
1. Rz 38 wird sprachlich verbessert (Satzteilung)
Steuerfrei sind gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 lit. e EStG 1988 Studienbeihilfen und Begabtenstipendien nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305/1992, sowie Beihilfen nach dem Schülerbeihilfengesetz, BGBl. Nr. 455/1983, Stipendien im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 Kunstförderungsgesetz, BGBl. Nr. 146/1988 idF BGBl. I. Nr. 95/1997. Preise im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 7 Kunstförderungsgesetz sind nach § 3 Abs. 3 Kunstförderungsgesetz steuerfrei. Dies gilt nach der zuletzt genannten Bestimmung auch für im Grunde und der Höhe nach vergleichbare Leistungen auf Grund von landesgesetzlichen Vorschriften sowie für Stipendien und Preise, die unter vergleichbaren Voraussetzungen von nationalen und internationalen Förderungsinstituten vergeben werden.
2. In Rz 41 wird klargestellt, dass Differenzzahlungen nach § 24 Abs. 8 Vertragsbedienstetengesetz sowie Entgeltweiterzahlungen für Beamte während des Mutterschutzes nicht steuerfrei sind
3. Rz 65a wird neu eingefügt (Abbau von im Ausland angesammelten Überstundenguthaben durch Zeitausgleich im Inland)
Rz 65a
4. Rz 76 wird dahingehend ergänzt, dass eine Zielvorgabe kein Gruppenmerkmal ist
Rz 76
Unter Gruppen von Arbeitnehmern sind zB Großgruppen wie alle Arbeiter, alle Angestellten, Schichtarbeiter oder abgegrenzte Berufsgruppen wie zB Chauffeure, Monteure, Innendienst- bzw. Außendienstmitarbeiter, gesamtes kaufmännisches oder technisches Personal, Verkaufpersonal, alle Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit von einer bestimmten Anzahl von Jahren zu verstehen. Trifft ein Gruppenmerkmal nur auf einen Arbeitnehmer zu, stellt auch dieser eine Arbeitnehmer eine Gruppe im obigen Sinne dar. Die Gruppenmerkmale müssen betriebsbezogen sein (vgl. VwGH 5.5.1982, 13/3003/80; VwGH 18.10.1995, 95/13/0062). Die leitenden Angestellten eines Unternehmens sind daher keine Gruppe.
Ein unterscheidendes Merkmal in Form der Erreichung einer Zielvorgabe ist für die Zuordnung bestimmter Arbeitnehmer zu einer Gruppe nicht geeignet. Werden vom Arbeitgeber besondere Maßnahmen für die Zukunftsicherung individuell bei Erfüllung bestimmter Zielvorgaben zugesichert, handelt es sich um Leistungsbelohnungen, die gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 EStG 1988 zu versteuern sind.
5. Rz 105 wird aufgrund von Änderungen des EStG 1988 angepasst
Nach dieser Bestimmung werden steuerbefreit:
die Bezüge der Soldaten nach dem 2. (Bezüge), 3. (Sachleistungen und Aufwandsersatz), 5. (Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe) und 7. (Sonderbestimmungen) Hauptstück des Heeresgebührengesetzes (HGG)2001, BGBl. I Nr. 31/2001, ausgenommen Leistungen eines Härteausgleiches, der sich auf das 6. Hauptstück (Entschädigung und Fortzahlung der Bezüge) bezieht,
Geldleistungen nach § 4 Abs. 2 des BG über die Entsendung von Soldaten zur Hilfeleistung in das Ausland (Auslandseinsatzgesetz 2001, AuslEG), BGBl. I Nr. 55/2001.
6. Rz 175 wird um die Aussage im VwGH-Erkenntnis 97/14/0175 ergänzt; weiters wird klargestellt, welche Kraftfahrzeuge jedenfalls zu keinem Ansatz eines Sachbezugswertes führen
Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein firmeneigenes Kfz für Privatfahrten (als solche gelten auch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten) zu benützen, dann sind als monatlicher Sachbezug 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kfz (einschließlich Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe), maximal 510 €, anzusetzen. Zu Gebrauchtfahrzeugen siehe unten. Für Kalendermonate, für die das Kfz nicht zur Verfügung steht (auch nicht für dienstliche Fahrten), ist kein Sachbezugswert hinzuzurechnen. Ein Sachbezugswert ist dann zuzurechnen, wenn nach der Lebenserfahrung auf Grund des Gesamtbildes der Verhältnisse anzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer die eingeräumte Möglichkeit, das arbeitgebereigene Kraftfahrzeug privat zu verwenden, - wenn auch nur fallweise - nützt (VwGH 7.8.2001, 97/14/0175).
Ein Sachbezugswert ist nicht anzusetzen, wenn es sich um Spezialfahrzeuge handelt, die auf Grund ihrer Ausstattung eine andere private Nutzung praktisch ausschließen (zB ÖAMTC- oder ARBÖ-Fahrzeuge, Montagefahrzeuge mit eingebauter Werkbank), oder wenn Berufschauffeure das Fahrzeug (PKW, Kombi), das privat nicht verwendet werden darf, nach der Dienstverrichtung mit nach Hause nehmen. Siehe auch Rz 744 und Rz 745.
7. Rz 177 wird dahingehend ergänzt, welche Beweismittel bei Nachweis einer geringeren Kilometerzahl in Frage kommen (VwGH-Erkenntnis)
Wird das firmeneigene Kfz nachweislich im Jahresdurchschnitt für Privatfahrten (einschließlich Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte) nicht mehr als 500 Kilometer monatlich benützt, ist der Sachbezugswert im halben Betrag (maximal 255 € monatlich) anzusetzen. Außer dem Fahrtenbuch kommen auch andere Beweismittel zur Führung des in Rede stehenden Nachweises in Betracht (VwGH 18.12.2001, 2001/15/0191). Beispielsweise ist es zulässig, dass die gesamte jährliche Kilometerleistung um jene für Dienstfahrten, die durch Reiserechnungen oder Reiseberichte nachgewiesen werden, vermindert wird; beträgt das Ergebnis höchstens 500 Kilometer, steht der halbe Sachbezugswert zu.
8. Rz 199 wird um die Stadt Schwechat (wirksam ab 1.5.2003) ergänzt
Rz 199
Nach dem derzeitigen Stand ist von einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung im Sinne der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002, BGBl. II Nr. 416/2001, nur in folgenden Städten auszugehen:
Amstetten, Baden, Bregenz, Dornbirn, Eisenstadt, Feldkirch, Graz, Innsbruck, Kapfenberg, Klosterneuburg, Klagenfurt, Krems, Leoben, Linz, Mödling, Salzburg, St. Pölten, Schwechat (ab 1. Mai 2003), Steyr, Villach, Wels, Wr. Neustadt, Wien (1., 4., 5., 6., 7., 8. und 9. Bezirk; Teile des 2., 3. und des 20. Bezirks).
9. Rz 214a wird neu eingefügt (kein Sachbezugswert für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen PCs; siehe auch Rz 340)
Rz 214a
Verwendet ein Arbeitnehmer einen arbeitgebereigenen PC (Laptop, Notebook, Desktop etc.) regelmäßig für berufliche Zwecke, ist für eine allfällige Privatnutzung kein Sachbezugswert anzusetzen. Eine Schulung im Auftrag des Arbeitgebers (zB Lernprogramm im Selbststudium) ist eine berufliche Nutzung. Der Verkauf des PCs an den Arbeitnehmer zu einem Wert, der mindestens dem Buchwert entspricht, ist ebenfalls kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis. Überträgt der Arbeitgeber den PC kostenlos dem Arbeitnehmer ins Privateigentum, dann ist der Wert des Gerätes (Buchwert) als Sachbezugswert zu versteuern. Stehen dem Arbeitnehmer hinsichtlich der beruflichen Nutzung Werbungskosten (AfA) zu, kann als Anschaffungswert der angesetzte Sachbezugswert herangezogen werden (siehe Rz 340). Die Übertragung voll abgeschriebener PCs führt zu keinem Vorteil aus dem Dienstverhältnis; eine AfA kann nicht in Anspruch genommen werden.
10. Rz 220 wird ergänzt (Incentive-Reise als Provisionsleistung)
Veranstaltet der Arbeitgeber so genannte Incentive-Reisen, um bestimmte Arbeitnehmer für besondere Leistungen zu belohnen, so liegt grundsätzlich ein geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor, wenn die Reisen einschlägigen Touristikreisen entsprechen. Wird die Incentive-Reise vom eigenen Arbeitgeber gewährt, so ist der Sachbezugswert (Preis der Reise inklusive Umsatzsteuer) im Wege des Lohnsteuerabzuges zu versteuern. Wird die Incentive-Reise hingegen von einem Dritten (zB Geschäftspartner des Arbeitgebers) gezahlt, so ist der geldwerte Vorteil im Allgemeinen im Rahmen einer Veranlagung zu erfassen. Wird die Incentive-Reise im Zusammenhang oder anstelle von Provisionen gewährt, sind die Rz 963 bis 967 sinngemäß anzuwenden.
11. Rz 222a wird neu eingefügt (Regelung, wann eine Gehaltskürzung zugunsten der Leistung von Lebensversicherungsprämien keinen Sachbezug darstellt)
Nimmt der Arbeitgeber eine Lohnreduktion vor und zahlt die Differenz in einen Lebensversicherungsvertrag, wobei er sowohl Versicherungsnehmer als auch Begünstigter ist, und wird die Versicherungssumme nach Ablauf der Versicherungszeit an den Arbeitgeber ausbezahlt und von diesem an den Arbeitnehmer weitergeleitet, dann stellen die laufenden Prämienzahlungen beim Arbeitgeber Betriebsausgaben dar; der Anspruch gegenüber der Versicherung ist vom Arbeitgeber zu aktivieren. Beim Arbeitnehmer liegt zum Zeitpunkt der Prämienzahlung kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor, weil er über die Versicherung nicht verfügen kann. Ein Zufluss beim Arbeitnehmer und somit gleichzeitig Lohnaufwand des Arbeitgebers liegt (erst) im Zeitpunkt der Weiterleitung der Versicherungssumme an den Arbeitnehmer vor.
12. Rz 225a wird ergänzt (Zuordnung der Werbungskosten eines Sportlers)
Rz 225a
Erhält der Steuerpflichtige vom Arbeitgeber für seine Tätigkeit als Personalvertreter, Betriebsrat, Gewerkschafter oder Funktionär der Richtervereinigung und dgl. lohnsteuerpflichtige Ersätze, so sind Reisekosten oder andere durch diese Funktion veranlasste Ausgaben (Aufwendungen) bis zur Höhe dieser Ersätze als Werbungskosten zu berücksichtigen (siehe hiezu auch Rz 4034 EStR 2000).
13. Rz 239 wird geändert; Rz 337a neu eingefügt (Parteisteuer fällt unter den Werbungskostenpauschbetrag, daher nicht unter Rz 239, sondern als Rz 337a im ABC der Werbungskosten)
Rz 239
Beiträge an politische Parteien, deren Organisationen und Gliederungen, sowie an parteinahe Vereine, die auf Grund einer politischen Funktion geleistet werden müssen, sind Werbungskosten nach dem allgemeinen Werbungskostenbegriff gemäß § 16 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 und keine Beiträge an Berufsverbände und Interessensvertretungen gemäß § 16 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 (siehe auch Rz 337a). Sie stehen daher nicht zusätzlich zum Werbungskostenpauschbetrag zu.
Rz 337a
14. Rz 243 wird im Hinblick auf das Außerkrafttreten des § 5d Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz ergänzt
Rz 243
Unter § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 fallen nur Pflichtbeiträge an gesetzliche Sozialversicherungsträger bzw. Einrichtungen, denen die Funktion eines gesetzlichen Sozialversicherungsträgers zukommt, sowie Beiträge auf Grund einer inländischen oder ausländischen Versicherungspflicht. Solchen Pflichtbeiträgen sind Arbeitnehmerbeiträge von gemäß § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a ASVG aus der Vollversicherung ausgenommenen Arbeitnehmern sowie Arbeitnehmer-Beiträge an das Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen gleichzuhalten. Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 immer abzugsfähig, und zwar insoweit, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Ebenso sind Beiträge auf Grund einer inländischen oder ausländischen Versicherungspflicht nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Weiters stellen jene Beträge, die ein Steuerpflichtiger, der geringfügig beschäftigt ist und in das System der gesetzlichen Sozialversicherung optiert, gemäß § 19a ASVG zu entrichten hat, Werbungskosten nach § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 dar. Beitragszahlungen auf Grund mehrerer geringfügiger Beschäftigungen werden von der Sozialversicherung verpflichtend vorgeschrieben und sind daher auch als Pflichtbeiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 zu behandeln. Ebenfalls als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 gelten bis 2000 Sicherungsbeiträge zur Arbeitslosenversicherung gemäß § 5d Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (§ 5d Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz ist gemäß BGBl. I Nr. 101/2000 mit Ablauf des 30.9.2000 außer Kraft getreten).
15. Rz 311 wird ergänzt (Verpflegungsmehraufwand bei Reisen ohne Übernachtung)
Rz 311
Der Werbungskostenabzug für den Verpflegungsmehraufwand beträgt 26,40 € für 24 Stunden. Die Aliquotierung erfolgt stets nach 24-Stunden-Zeiträumen. Diese Frist wird durch jede Reise ausgelöst. Eine Fortbewegung bis zu drei Stunden löst keinen 24-Stunden-Zeitraum aus. Bis zu drei Stunden Reisedauer steht auch dann kein Werbungskostenabzug aus dem Titel "Verpflegungsmehraufwand" zu, wenn sie innerhalb eines von einer längeren Reise ausgelösten 24-Stunden-Zeitraums mit noch nicht vollem Tagesgeldanspruch anfallen. Bei längeren Reisen ist für jede angebrochene Reisestunde ein Zwölftel von 26,40 € absetzbar. Dauert eine Reise mehr als 11 Stunden, so steht der volle Satz zu. Das VwGH-Erkenntnis vom 30.10.2001, 95/14/0013, wonach bei einer eintägigen Reise generell kein Verpflegungsmehraufwand zusteht, ist nicht anzuwenden.
16. Rz 317 wird ergänzt (Frühstückskosten bei Gratisunterkunft)
Rz 317
Steht einem Arbeitnehmer für die Nächtigung eine Unterkunft zur Verfügung (zB Schlafkabine bei Lkw-Fahrer), sind nur die zusätzlichen tatsächlichen Aufwendungen (zB für ein Frühstück oder für die Benützung eines Bades auf Autobahnstationen) als Werbungskosten absetzbar. Kann die Höhe dieser tatsächlichen Aufwendungen nicht nachgewiesen werden, sind sie im Schätzungsweg bei Inlandsreisen mit 4,40 € bzw. bei Auslandsreisen mit 5,85 € pro Nächtigung anzusetzen. Übersteigen die steuerfreien Ersätze gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 allerdings den geschätzten Aufwand von 4,40 € bzw. 5,85 € pro Nächtigung, stehen keine Werbungskosten zu.
Das Tagesgeld für eine Inlandsdienstreise beträgt gemäß § 13 Abs. 1 RGV im Tarif I der Gebührenstufe 2a 27,90 €; davon entfallen rechnerisch 15% (d.s. 4,185 €) auf das Frühstück (§ 17 Abs. 3 RGV). Für die Nächtigung wird ein Zimmer unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die tatsächlichen Aufwendungen für das Frühstück bzw. im Schätzungsweg 4,40 € (5,85 € im Ausland) können als Werbungskosten geltend gemacht werden. Die Tagesgebühr ist im Ausmaß von 26,40 € gemäß § 26 Z 4 lit. b EStG 1988 nicht steuerpflichtig.
17. In der Rz 340 wird die PC-Mindestnutzungsdauer im Sinne der amtlichen deutschen AfA-Tabellen auf drei Jahre herabgesetzt
Die Aufwendungen für die Anschaffung eines Computers sind ggf. über die Absetzung für Abnutzung abzuschreiben, wobei für Anschaffungen ab 1.1.2003 grundsätzlich von einer Nutzungsdauer von mindestens drei Jahren auszugehen ist. Eine einmal gewählte Nutzungsdauer kann nicht geändert werden. PC, Bildschirm und Tastatur stellen eine Einheit dar, nicht jedoch Maus, Drucker oder Scanner, die als eigenständige Wirtschaftsgüter anzusetzen sind (vgl. VwGH 5.10.1993, 91/14/0191) und - soweit die Anschaffungskosten 400 € nicht übersteigen - als geringwertige Wirtschaftsgüter im Sinne des § 13 EStG 1988 sofort abgeschrieben werden können. Siehe auch Stichwort "Fortbildung", Rz 58.
18. Rz 343 wird ausgebessert (Fehler bei Zitierung eines VwGH-Erkenntnisses)
Rz 343
Es ist angesichts einer absehbaren befristeten Entsendung an einen anderen Beschäftigungsort dem Steuerpflichtigen nicht zumutbar, den gewählten Familienwohnsitz aufzugeben. Es ändert an dieser Unzumutbarkeit nichts, wenn die Familie des Beschwerdeführers ihn auf die Dauer seiner Entsendung an den Beschäftigungsort begleitet. Durch den absehbar vorübergehenden Aufenthalt der Familie des Beschwerdeführers am Ort seiner vorübergehenden Beschäftigung wurde der Familienwohnsitz am Heimatort nicht aufgegeben, sodass der Berücksichtigung von Werbungskosten für die Haushaltsführung am Beschäftigungsort das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 insoweit nicht
entgegensteht, als die mit der Haushaltsführung am Beschäftigungsort verbundenen Auslagen die Person des Steuerpflichtigen betreffen. Keine Werbungskosten stellen jene Aufwendungen dar, die ihre Ursache darin haben, dass dem Steuerpflichtigen seine Familienangehörigen an den Ort der vorübergehenden Beschäftigung nachgefolgt sind (vgl. VwGH 20.12.2000, 97/13/0111; VwGH 7.8.2001, 2000/14/0122). Hinsichtlich Expatriates siehe Rz 1038e.
19. Vor Rz 345 wird zur Klarstellung eine Zwischenüberschrift eingefügt
20. Rz 359 wird ergänzt (VwGH-Erkenntnis)
Rz 359
Bei Bildungsmaßnahmen, die sowohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen, als auch Bereiche der privaten Lebensführung betreffen, ist zur Berücksichtigung als Werbungskosten nicht nur eine berufliche Veranlassung, sondern die berufliche Notwendigkeit erforderlich (vgl. Rz 224). Wenn der Arbeitgeber einen wesentlichen Teil der Kosten für die Teilnahme an einem Seminar trägt oder Seminare für Lehrer vom pädagogischen Institut (mit homogenem Teilnehmerkreis) veranstaltet werden, ist dies ein Hinweis auf die berufliche Notwendigkeit. Dienstfreistellungen für die Kursteilnahme oder eine Bestätigung des Arbeitgebers über die dienstliche Zweckmäßigkeit einer Schulungsmaßnahme reichen für sich allein für die Abzugsfähigkeit der Aus- und Fortbildungskosten nicht aus (VwGH 22.9.2000, 98/15/0111).
21. Rz 383g wird ergänzt (Werbungskosten bei mehreren politischen Funktionen)
Rz 383h
Aufwendungen können nur dann als Werbungskosten anerkannt werden, soweit sie nicht von dritter Seite ersetzt werden. Gemäß § 10 Bundesbezügegesetz gebührt den Mitgliedern des Nationalrates und des Bundesrates für alle Aufwendungen, die ihnen in Ausübung des Mandates entstehen (Fahrtkosten nach Maßgabe des § 26 Z 4 EStG 1988, Aufenthaltskosten, Bürokosten einschließlich der Betriebsausgaben und Ausgaben für Mitarbeiter, soweit sie nicht nach dem Parlamentsmitarbeitergesetz vergütet werden, alle sonstigen Aufwendungen mit Ausnahme allfälliger Bewirtungskosten), eine Vergütung in Höhe der tatsächlichen Kosten (Kostenersatz), höchstens aber bis zu einem Betrag von 6 % des Ausgangsbetrages nach § 2 Bundesbezügegesetz je Monat bzw. bis zu einem gemäß § 10 Abs. 2 Bundesbezügegesetz höheren Betrag.
Nach dem Bundesbezügegesetz umfasst der Kostenersatz einerseits Aufwendungen, die auch Werbungskosten darstellen, andererseits Kosten, die für die Anschaffung von Arbeitsmitteln gewährt werden, deren Anschaffungskosten mehr als 400 € betragen und deren Nutzungsdauer länger als ein Jahr ist (siehe § 16 Abs. 1 Z 7 und Z 8 EStG 1988). Kein Kostenersatz wird jeweils für Partei- und Klubbeiträge sowie für Bewirtungsspesen geleistet.
Besteht ein Sachzusammenhang zwischen verschiedenen politischen Betätigungen, dann sind alle diesbezüglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus der politischen Funktion zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn Werbungskosten iZm einer politischen Betätigung beantragt werden, für die auf Grund des Bezügebegrenzungsgesetzes keine (weiteren) Bezüge zustehen.
22. Die Überschrift zu Rz 386 wird geändert (Sportausübung statt Sportgeräte); der Inhalt der Rz 386 wird angepasst
Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Sportausübung bzw. für die allgemeine körperliche Fitness sind als Aufwendungen der privaten Lebensführung grundsätzlich keine Werbungskosten, und zwar auch dann nicht, wenn der Sport während eines aufrechten Dienstverhältnisses und mit ausdrücklicher Billigung durch den Arbeitgeber erfolgt (zB Fitnesstraining eines Polizisten einer Eliteeinheit). Aufwendungen für Sportgeräte unterliegen dem Aufteilungsverbot, weil derartige Wirtschaftgüter nach der Lebenserfahrung im Allgemeinen in der Privatsphäre anfallen und nicht unwesentlichen privaten Motiven (körperliche Ertüchtigung und Freizeitgestaltung) dienen (VwGH 3.11.1981, 14/22/81; VwGH 24.6.1999, 94/15/0196). Gleiches gilt für Aufwendungen für Sportbekleidung (VwGH 26.5.1999, 98/13/0138; VwGH 23.4.2002, 98/14/0219). Eine (nahezu) ausschließliche berufliche Veranlassung kommt nur bei Berufssportlern, das sind Personen, bei denen die Erbringung einer sportlichen Leistung den materiellen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit darstellt, oder bei Trainern in Betracht, und zwar hinsichtlich jener Sportgeräte, welche diesen unmittelbar zur Ausübung ihres Sportes bzw. ihrer Trainertätigkeit dienen (zB Schi des Schirennläufers, Fahrrad eines Radrennfahrers, Sprungschi eines Schisprungtrainers).
23. Rz 389 wird ergänzt (VwGH-Erkenntnis)
Rz 389
Kosten einer Auslandsreise sind grundsätzlich Aufwendungen für die Lebensführung, außer sie sind ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich veranlasst. Die (nahezu) ausschließliche berufliche Veranlassung von Kongress-, Studien- und Geschäftsreisen ist durch Anlegung eines strengen Maßstabs festzustellen (VwGH 13.12.1988, 88/14/0002). Spielen bei einer derartigen Reise (auch) private Belange eine Rolle, so sind die Reisekosten insgesamt nicht absetzbar (Aufteilungsverbot). Eine steuerlich nicht beachtliche Reise liegt etwa vor, wenn eine Geschäftsreise mit einer Erholungsreise verbunden wird. Dies ist dann der Fall, wenn eine Geschäftsreise gleichzeitig eine Erholungsreise darstellt, also zB an eine Geschäftsreise ein Urlaub "angehängt" wird (VwGH 17.2.1999, 94/14/0012).
Zur Anerkennung der (nahezu) ausschließlichen beruflichen Veranlassung müssen folgende Voraussetzungen vorliegen (VwGH 6.10.1976, 1608, 1695/76; vgl. auch VwGH 3.5.1983, 82/14/0154, betr. Reise eines Geografieprofessors nach Großbritannien, VwGH 3.5.1983, 82/14/0297, betr. Toskanareise einer Mittelschullehrerin für Geografie und Geschichte, VwGH 26.6.1990, 89/14/0106, betr. USA-Reise eines HAK-Lehrers für Volks- und Betriebswirtschaft, VwGH 16.7.1996, 92/14/0133 betr. London- und Berlinreise einer AHS-Lehrerin für Latein und Geschichte und VwGH 24.4.1997, 93/15/0069, betr. Spanienreise einer Richterin, VwGH 22.9.2000, 98/15/0111 betr. Japanreise eines Geografielehrers):
24. Rz 393a wird neu eingefügt (Steuerliche Behandlung einer Vermögensschadenversicherung)
Rz 393a
Haftpflichtversicherungen zur Abdeckung eines Vermögensschadens infolge Fehlhandelns von Führungskräften (Vermögensschadenversicherungen) sind steuerlich wie folgt zu beurteilen:
Versicherungsnehmer und Begünstigter aus dem Vertrag ist das Unternehmen (Arbeitgeber):Die Prämienzahlungen sind beim Arbeitgeber Betriebsausgabe, beim Arbeitnehmer liegt kein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor.
Versicherungsnehmer ist der Arbeitnehmer, Begünstigter ist der Arbeitgeber:Die Prämienzahlungen sind beim Arbeitnehmer Werbungskosten, im Versicherungsfall liegen beim Arbeitnehmer keine Einnahmen vor, sondern nur beim Arbeitgeber.
Versicherungsnehmer und Begünstigter ist der Arbeitnehmer:Die Prämienzahlungen sind beim Arbeitnehmer Werbungskosten, die Auszahlung der Schadenssumme an den Arbeitnehmer ist bei diesem eine Einnahme. Die Schadenszahlungen an den Arbeitgeber sind Werbungskosten unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze.
25. Rz 395 wird ergänzt (VwGH-Erkenntnis)
Rz 395
Zinsen für die Anschaffung von Arbeitsmitteln sind Werbungskosten. Erfolgt die Berücksichtigung von Werbungskosten durch Pauschalsätze (zB durch das "amtliche Kilometergeld" beim Kfz), so kommt ein zusätzlicher Abzug von Finanzierungskosten nicht in Betracht. Zinsen für den Erwerb von Aktien im Rahmen eines so genannten "Management Buy Out" stellen keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Zusammenhang mit Geschäftsführerbezügen dar, da Aktien als private Kapitalanlage anzusehen sind (VwGH 27.3.2002, 96/13/0069).
26. Rz 399 wird ergänzt (VwGH-Erkenntnis; Definition "Bühnenangehörige")
Rz 399
Zu dieser Berufsgruppe gehören ua. Schauspieler, Humoristen, Komiker, Conferenciers, Sänger, Chansoniers, Chorsänger, Statisten, Solotänzer, Mitglieder eines Balletts, Tänzerinnen und Tänzer in Nachtlokalen, weiters Personen, die als Darsteller in Filmen oder Werbesendungen auftreten
Unter "Bühnenangehörige" fallen nicht nur Personen, die auf einer Bühne vor Publikum auftreten, sondern auch jene Personen, die im Rahmen eines Theaterbetriebes künstlerische Dienste leisten (VwGH 19.02.2002, 98/14/0148). Dies kann insbesondere auf Regisseure und Choreographen zutreffen.
Nicht zu dieser Berufsgruppe gehören im Allgemeinen zB Theaterdirektoren, Verwaltungspersonal von Theatern, technisches Bühnenpersonal, Mitglieder des Bedienungspersonals von Kabaretts, Showbühnen und Nachtlokalen (zB Barkeeper, Bardamen), Tanzlehrer und sonstige Bedienstete von Tanzschulen, Billetteure, sonstiges Hilfspersonal, weiters Regieassistenten, Tonmeister, Tontechniker, Filmgeschäftsführer.
27. Rz 524a wird neu eingefügt (Sanierungsaufwand bei Wohnungseigentumsgemeinschaft)
Rz 524a
Eine Wohnungseigentumsgemeinschaft wird immer nur in Vertretung der Wohnungseigentümer tätig. Es liegt daher ein unmittelbarer Auftrag für die Durchführung einer Sanierungsmaßnahme durch den Steuerpflichtigen als "Wohnungseigentümer" auch dann vor, wenn bei der Verrechnung der Aufwendungen an die Wohnungseigentümer der begünstigte Umsatzsteuersatz gemäß § 10 UStG 1994 in Anspruch genommen wird (anders bei einer Mietergemeinschaft, siehe Rz 524).
28. Rz 563a und Rz 564a werden neu eingefügt (Steuerberatungskosten bei Liebhaberei, keine Sonderausgaben bei Beratung durch selbständige und gewerbliche Buchhalter)
Rz 563a
Sind Steuerberatungskosten an sich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu qualifizieren (siehe Rz 1646 EStR 2000) und wird die Tätigkeit, mit der diese Kosten in Zusammenhang stehen, als Liebhaberei beurteilt, dann sind sie als Sonderausgaben abzugsfähig.
Rz 564a
Selbständige Buchhalter (§ 2 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, BGBl. Nr. I 58/1999) und gewerbliche Buchhalter (§ 134a Gewerbeordnung, BGBl. Nr. 194/1994) sind berufsrechtlich nicht zur Steuerberatung befugt. Kosten für selbständige und gewerbliche Buchhalter stellen daher keine Sonderausgaben dar.
29. Rz 579 wird ergänzt (besonderer Pensionsbeitrag als Nachkauf von Versicherungszeiten)
Rz 579
Als Sonderausgaben anzuerkennende Renten und dauernde Lasten sowie Steuerberatungskosten sind betraglich unbegrenzt in vollem Umfang abzugsfähig. Auch die Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufes von Versicherungszeiten (zB Schulzeiten) in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, sind betraglich unbegrenzt in vollem Umfang abzugsfähig. Der besondere Pensionsbeitrag gemäß § 236b Abs. 3 Beamtendienstrechtsgesetz (nachträglicher Erwerb von Beitragszeiten durch Beamte, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen) ist einem Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung gleichzustellen und somit ebenfalls betraglich unbegrenzt (sowie ohne Anrechnung auf das Sonderausgabenpauschale) als Sonderausgabe abzugsfähig. Die daraus resultierenden Pensionseinkünfte sind zur Gänze steuerlich zu erfassen.
30. Rz 631b wird ergänzt (Verweis auf Rz 773b neu - rückwirkende Pensionszuerkennung iZm Alleinverdienerabsetzbetrag)
Rz 631b
Die Übermittlung eines (neuen) Lohnzettels für die Nachzahlung stellt hinsichtlich eines bereits ergangenen Einkommensteuerbescheides einen Wiederaufnahmsgrund gemäß § 303 Abs. 4 BAO dar. Ist ein Einkommensteuerbescheid für das entsprechende Jahr noch nicht ergangen, ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Veranlagung gemäß § 41 Abs. 1 oder Abs. 2 EStG 1988 vorzunehmen. Zur rückwirkenden Pensionszuerkennung im Zusammenhang mit dem Alleinverdienerabsetzbetrag siehe Rz 773b.
31. Rz 648 wird ergänzt (VwGH-Erkenntnis)
Rz 648
32. Rz 669b und die Überschrift "Verzugszinsen" werden neu eingefügt
Rz 669b
Verzugszinsen, die im Zusammenhang mit nichtselbständigen Einkünften zufließen (zB Verzugszinsen für Lohnnachzahlungen, Verzugszinsen bei Vergleichssummen), zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Zu Verzugszinsen, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zufließen siehe Rz 6173 EStR 2000.
33. Die Rz 704, Rz 705a und Rz 705b werden auf Grund des ab 1.3.2002 geltenden Kollektivvertrages neu gestaltet, die Rz 705 wird gestrichen.
Rz 704
Für Arbeiter der Berufsgruppe Arbeitskräfteüberlassung wurde mit Gültigkeit 1.3.2002 ein eigener Kollektivvertrag abgeschlossen. Es bestehen keine Bedenken, wenn aus Vereinfachungsgründen die günstigeren Bestimmungen dieses Kollektivvertrages hinsichtlich der Reisekosten bereits ab 1.1.2002 berücksichtigt werden.
Kollektivvertragsanwendung bei Mischbetrieben
Rz 705a
Rz 705b
Liegt die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung im Schlossereibetrieb,gilt für alle Beschäftigten dieses Betriebes der Metallkollektivvertrag mit allen Konsequenzen.
80 % Schlosserei > Metall-KV 20 % Arbeitskräfteüberlassung > Metall-KV
20 % Schlosserei	> KV für Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung 80 % Arbeitskräfteüberlassung > KV für Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung
34. Rz 720 wird geändert (VwGH-Erkenntnis)
Rz 720
Bei einer auf Dauer angelegten Fahrtätigkeit kann die Berücksichtigung eines Verpflegungsmehraufwandes allerdings nicht allein mit der Begründung versagt werden, dass "im Fahrzeug" (zB LKW) ein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird (VwGH 25.9.2002, 99/13/0034).
35. Rz 758a wird neu eingefügt (Beiträge gemäß § 15 Abs. 1 und 2 BBG)
Rz 758a
Beiträge des Arbeitgebers gemäß § 15 Abs. 1 Bundesbezügegesetz (oder gleichartiger landesgesetzlicher Regelungen), die an eine Pensionskasse geleistet werden, sind immer als Arbeitgeberbeiträge im Sinne des Pensionskassengesetzes § 26 Z 7 EStG 1988 zu behandeln. Leistungen der Pensionskasse auf Grund von Arbeitgeberbeiträgen sind im Zeitpunkt des Zuflusses beim Arbeitnehmer voll steuerpflichtig. Werden die einbehaltenen Beiträge an ein Versicherungsunternehmen für eine Rentenversicherung geleistet, ist die Regelung des § 26 Z 7 EStG 1988 nicht anwendbar. In diesem Fall sind die einbehaltenen Beiträge als Vorteil aus dem Dienstverhältnis insoweit steuerpflichtig, als der jährliche Freibetrag von 300 Euro gemäß § 3 Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 überschritten wird.
Beiträge an eine Pensionskasse gemäß § 15 Abs. 2 Bundesbezügegesetz (oder gleichartiger landesgesetzlicher Regelungen) sind nur dann als Arbeitgeberbeiträge iSd § 26 Z 7 EStG 1988 anzusehen, wenn sich der Abgeordnete bis zum Ablauf des dritten Monats nach Antritt einer Funktion (mit Wirksamkeit zum Funktionsbeginn), die nach diesem Gesetz zu entlohnen ist, für den Pflichtbeitrag entscheidet.
Die Qualifikation als Arbeitgeberbeitrag tritt somit nur bei frühestmöglicher Option auf die Pensionsvorsorge ein. Diese Vorgangsweise entspricht der Beurteilung von privatrechtlichen Dienstverhältnissen, bei denen zu Beginn des Dienstverhältnisses die vertraglichen Rahmenbedingungen des Dienstverhältnisses hinsichtlich der Entlohnung erstmalig festgelegt werden und es dabei grundsätzlich der Vertragsgestaltung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber obliegt, in welcher Form und in welchem Ausmaß die Entlohnung zu erfolgen hat. Wird hingegen in späterer Folge ein bestehender Entlohnungsanspruch dahin gehend auf Wunsch des Arbeitnehmers abgeändert, dass er nicht zur Gänze sofort auszuzahlen, sondern teilweise einer Pensionskasse zuzuführen ist, verfügt der Arbeitnehmer über einen Entgeltanspruch. Mit der Verfügungsmacht kommt es aber bereits zu einem Zufließen (Einkommensverwendung), sodass die Regelung des § 26 Z 7 EStG 1988 nicht mehr angewendet werden kann.
Die zu einem späteren Zeitpunkt (als den oben angeführten) abgegebene Erklärung, dass ein Beitrag zur Pensionskasse einbehalten werden soll, stellt Einkommensverwendung dar, die auch nicht zu Werbungskosten führt. In diesem Fall sind die Beiträge als Arbeitnehmerbeiträge zu qualifizieren. Eine steuerliche Berücksichtigung kann als (Topf)Sonderausgaben erfolgen. Die aus Arbeitnehmerbeiträgen resultierenden Leistungen der Pensionskasse sind gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nur mit 25% steuerlich zu erfassen.
36. Rz 773b wird neu eingefügt (Rückwirkende Pensionszuerkennung iZm Alleinverdienerabsetzbetrag)
Seit 1.1.2001 gelten Nachzahlungen von Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Käme es durch eine Pensionsnachzahlung zu einer rückwirkenden Überschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag, bestehen keine Bedenken, aus Billigkeitsgründen von einer Pflichtveranlagung abzusehen.
37. Rz 775 wird geändert (Ermittlung Grenzbetrag)
Rz 775
38. Rz 792a wird ergänzt (Verordnungserweiterung betreffend Schweiz)
Rz 792a
Auf Grund des Art. 4 Abs. 1 iVm Art. 3 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH gilt der Kinderabsetzbetrag als "Familienleistung". Im Inland beschäftigte EU-Bürger und Bürger der EWR-Mitgliedstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen, deren Kinder sich ständig in einem Mitgliedstaat der EU/EWR aufhalten, haben daher zusätzlich zur Familienbeihilfe auch Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag. Seit 1.6.2002 gilt dies auch für im Inland beschäftigte Bürger der Schweiz, deren Kinder sich ständig in der Schweiz oder in einem Mitgliedstaat der EU, und für EU-Bürger, deren Kinder sich ständig in der Schweiz aufhalten.
39. Rz 795 wird geändert (Unterhaltsabsetzbetrag bei gemeinsamer Obsorge)
Rz 795
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet, das nicht seinem Haushalt angehört und für das weder ihm noch seinem (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 € monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Unterhaltsabsetzbetrag von 38,20 € und für jedes weitere Kind ein solcher von 50,90 € monatlich zu. Der Unterhaltsabsetzbetrag steht erstmalig für den Kalendermonat zu, für den Unterhalt zu leisten ist und auch tatsächlich geleistet wird. Die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages erfolgt im Veranlagungsverfahren. Für Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, steht kein Unterhaltsabsetzbetrag zu (§ 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988).
40. Rz 839 wird ergänzt (Kein Nachweis der Behinderung bei Pflegegeldbezug)
Rz 839
Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Behinderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständig können gemäß § 35 Abs. 2 erster bis vierter Teilstrich EStG 1988 folgende Stellen sein:
die Sozialversicherungsträger, sowie
das Gesundheitsamt (im Bereich der Stadt Wien der Amtsarzt des jeweiligen Bezirkspolizeikommissariates).
Das örtlich zuständige Bundessozialamt ist subsidiär zur Feststellung des Grades der Behinderung berufen. Dessen Bescheinigung erfolgt, sofern eine mindestens 50 %ige Erwerbsminderung besteht, im Wege der Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß § 40 Abs. 2 Bundesbehindertengesetz 1990 (BBG 1990), BGBl. Nr. 293/1990. In den Behindertenpass ist der festgestellte Grad der Behinderung einzutragen; gegen die Höhe des Grades der Behinderung steht dem (der) Behinderten der Rechtszug an den Landeshauptmann zu.
Seit Mai 1999 ist bei bescheidmäßiger Abweisung von Anträgen auf Ausstellung eines Behindertenpasses mangels eines ausreichenden Grades der Behinderung auch ein festgestellter Grad der Behinderung von weniger als 50 % in den Spruch des Bescheides aufzunehmen. Damit wird unabhängig von der Ausstellung eines Passes die gesonderte Bekämpfung des Grades der Behinderung für den Zweck der Inanspruchnahme des Freibetrages gemäß § 35 EStG 1988 ermöglicht.
Der Amtsarzt bescheinigt einen Grad der Behinderung von 20 %. Der Steuerpflichtige ist mit dieser Feststellung nicht einverstanden. Er hat die Möglichkeit einen Behindertenpass beim Bundessozialamt zu beantragen. Ein Behindertenpass ist erst bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50 % auszustellen. Das Bundessozialamt stellt ebenfalls einen Grad der Behinderung von 20 % fest und weist den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab. Unabhängig davon ist der festgestellte Grad der Behinderung in den Spruch des Bescheides aufzunehmen und daher im Rechtsmittelverfahren bekämpfbar.
Soweit aus der amtlichen Bescheinigung hervorgeht, dass die Behinderung bereits zu einem früheren Zeitpunkt bestanden hat, ist dieser Zeitpunkt auch für die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung maßgebend. Enthält die Bestätigung keinen Hinweis auf den Zeitpunkt des Bestehens der Behinderung, stehen die Freibeträge ab der Ausstellung der Bestätigung zu. Ist ein früherer Zeitpunkt allerdings offenkundig (zB Behinderung auf Grund der Verletzungen durch einen Verkehrsunfall), ist dieser auch für die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung maßgebend.
Bei Zuerkennung von Pflegegeld ist von einer mindestens 25%igen Erwerbsunfähigkeit (Grad der Behinderung) auszugehen, sodass in diesen Fällen ein Nachweis nicht erforderlich ist.
41. Rz 876 wird geändert (VwGH-Erkenntnisse)
Rz 876
Wird eine Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich des Wohnortes nur deswegen nicht wahrgenommen, weil qualitative Schwerpunkte (bestimmte Prüfungen sind "schwieriger", die Teilnahme an Seminaren erfordert eine bestimmte Qualifikation) gesetzt werden, sind aber die Lehrinhalte und der Ausbildungsabschluss grundsätzlich gleich, liegt keine Zwangsläufigkeit vor und es besteht kein Anspruch auf den Freibetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988. Muss allerdings eine Ausbildungsmöglichkeit außerhalb des Einzugsbereiches deswegen in Anspruch genommen werden, weil ein Zugang im Einzugsbereich nicht möglich ist (zB infolge besonderer Zugangsbeschränkungen oder eines strengen Auswahlverfahrens, VwGH 25.9.2002, 98/13/0176) liegt Zwangsläufigkeit vor und steht der Freibetrag zu.
Kosten für eine Berufsausbildung im Ausland sind grundsätzlich nur dann als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn eine entsprechende Berufsausbildungsmöglichkeit im Inland nicht gegeben ist (VwGH 18.2.1999, 97/15/0047). Wird eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit nicht im Einzugsbereich des Wohnortes aber dennoch im Ausland als auch im Inland angeboten, muss auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern in Betracht gezogen werden. Weder die gesetzliche Unterhaltspflicht gemäß § 140 ABGB noch eine sittliche Pflicht der Eltern gebieten, das Kind an einer ausländischen Hochschule studieren zu lassen, wenn das gewählte Studium mit wesentlich geringeren Kosten auch an einer inländischen Hochschule absolviert werden kann (vgl. VwGH 20.9.1983, 81/14/0181; VwGH 4.3.1986, 85/14/0164).
42. Rz 887 wird geändert (Pflegeheimkosten gegen Vermögensübertragung)
Rz 887
Trägt die untergebrachte Person die Kosten selbst und verfügt sie über keinen eigenen Haushalt, so ist eine Haushaltsersparnis für ersparte Wohn- und Verpflegungskosten (in Höhe des Wertes der vollen freien Station gemäß der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. II. Nr. 416/2001 von 196,20 €) anzusetzen. Hat die untergebrachte Person hingegen einen eigenen Haushalt und wird der eigene Haushalt wegen der konkreten Möglichkeit einer späteren eigenen Haushaltsführung nicht aufgegeben, ist für Wohnungskosten keine Haushaltsersparnis anzusetzen.
Die Aufwendungen sind jedenfalls weiters um öffentliche Zuschüsse zu kürzen, soweit diese die mit der Pflege- und Hilfsbedürftigkeit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen abdecken (VwGH 24.3.1972, 867/70, betr. Hilflosenzuschuss; VwGH 10.11.1987, 87/14/0126, betr. Blindenzulage; vgl. Rz 822).
43. Rz 903 wird ergänzt (VwGH-Erkenntnis)
Rz 903
aus medizinischen Gründen zur Heilung oder Linderung der Krankheit nachweislich notwendig ist (eine andere Behandlung also nicht oder kaum erfolgversprechend erscheint) und
Nicht abzugsfähig sind Aufwendungen, denen schwerpunktmäßig der Charakter einer Erholungsreise zukommt, insbesondere dann, wenn es sich um einen Auslandsaufenthalt handelt (vgl. VwGH 10.7.1959, 817/57; VwGH 4.10.1977, 2755/76). Hinsichtlich der Verrechnung von Kostenersätzen und Haushaltsersparnis sowie des Verhältnisses zu den Freibeträgen gemäß § 35 EStG 1988 siehe "Krankheitskosten", Rz 902.
44. Rz 908 wird ergänzt (Ergänzung betreffend unmittelbar und mittelbar veranlasste behindertengerechte Einbauten; Richtigstellung eines Verweises iZm HWG-Paket)
Rz 908
Mehraufwendungen für die behindertengerechte Gestaltung eines Eigenheimes (oder eines sonstigen Wohnraumes) stellen außergewöhnliche Belastungen dar, soweit es sich dabei um einen verlorenen Aufwand handelt. Abzugsfähig sind zB der Einbau einer Behindertentoilette, die rollstuhlgerechte Adaptierung einer Wohnung oder der Einbau eines Liftes in einem zweigeschossigen Haus zwecks behindertengerechter Ausstattung (VwGH 22.10.1996, 92/14/0172) sowie sonstige durch die Behinderung unmittelbar veranlasste Einbauten. Erfordert der Einbau der behindertengerechten Einrichtungen darüber hinaus weitere (mittelbare) Maßnahmen (zB Fliesenarbeiten vor und nach Einbau einer behindertengerechte Badewanne), dann stellen auch die Kosten dafür eine außergewöhnliche Belastung dar. Sind hingegen behindertengerechte Einrichtungen auch ohne weitere (mittelbare) Maßnahmen installierbar (zB Montage behinderungsbedingter zusätzlicher Haltegriffe), dann stellen die mittelbaren Maßnahmen keine außergewöhnliche Belastung dar.
Zur Berücksichtigung von Katastrophenschäden siehe Rz 838 bis Rz 838g. Zur Berücksichtigung von Anschlusskosten als Sonderausgaben siehe Rz 533.
45. Rz 1081 wird ergänzt (VwGH-Zitat)
Rz 1081
Durch den letzten Satz des § 67 Abs. 4 EStG 1988 wird die Ablösung von Pensionen auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen mit der Ablösung von Pensionen auf Grund bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften steuerlich gleichgestellt. Ebenso sind Abfindungen im Sinne des § 269 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 idgF, und vergleichbare Abfindungen im Rahmen der gesetzlichen Pensionsversicherung oder auf Grund von Satzungen der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen mit dem festen Satz von 6 % oder nach der Vervielfachungsmethode zu versteuern. Diesen Bezügen sind auch Abfindungen von Unfallrenten gemäß § 213 ASVG (Witwen- und Witwerbeihilfe) und diesen ähnliche Abfindungen gleichzustellen.
46. Rz 1099 wird ergänzt (Verweis auf EStR 2000)
Rz 1099
47. Rz 1127 und Rz 1160 werden geändert (VwGH-Erkenntnis vom 17.12.2002, 2000/14/0098))
Rz 1127
Der Freibetrag von 360 € monatlich steht zu für
Rz 1160
Sieht eine lohngestaltende Vorschrift vor, dass der Arbeitnehmer für einen Sonntagsdienst einen Ersatzruhetag erhält, tritt der Ersatzruhetag nicht an die Stelle des Sonntags. Überstunden sind daher nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 nur begünstigt, wenn sie an einem Sonntag und nicht wenn sie an einem Ersatzruhetag geleistet werden. Zuschläge für Überstundenleistungen am Ersatzruhetag können dann gegebenenfalls nur nach § 68 Abs. 2 EStG 1988 begünstigt behandelt werden. Steht einem Arbeitnehmer für den Ersatzruhetag ein Zuschlag (ähnlich dem Sonntagszuschlag) zu, kann dieser nicht nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 steuerfrei belassen werden.
Es bestehen keine Bedenken, wenn die bis zum Ergehen des Erkenntnisses des VwGH 17.12.2002, 2000/14/0098, angewandte Verwaltungspraxis, wonach Überstunden nur am Ersatzruhetag (und nicht am Sonntag) begünstigt waren, bis zum 31.12.2003 weitergeführt wird. Eine zweifache Begünstigung für Sonntag und Ersatzruhetag ist nicht zulässig.
48. Rz 1163 wird ergänzt (Herausschälen von Überstundenpauschalien)
Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit bzw. damit zusammenhängende Überstunden können aus Überstundenpauschalien grundsätzlich nicht herausgeschält werden (vgl. VwGH 13.9.1977, 671/77). Die Steuerfreiheit derartiger Zuschläge setzt eine konkrete Zuordnung zur Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit voraus. Auch bei einer pauschalen Abgeltung ist erforderlich, dass der Betrag den durchschnittlich geleisteten Stunden entspricht (VwGH 3.6.1984, 83/13/0054; VwGH 4.11.1984, 83/13/0002). Das Ableisten derartiger Arbeitszeiten muss in jedem einzelnen Fall ebenso konkret nachgewiesen werden wie das betriebliche Erfordernis für das Ableisten derartiger Arbeitszeiten. Da bereits bestehende Überstundenpauschalien in der Regel nur auf Arbeitszeiten während der Werktage außerhalb der Nachtarbeit abgestellt sind, ist ein Herausschälen bzw. Abspalten in Normalüberstunden und qualifizierte Überstunden durch nachträgliche Aufzeichnungen grundsätzlich nicht zulässig (VwGH 22.1.1997, 93/15/0068). Wird für Sonntags-, Feiertags- und Nacharbeitszuschläge ein eigenes Pauschale bezahlt und werden über die tatsächliche Leistung derartiger Überstunden entsprechende Aufzeichnungen geführt, können die Überstundenzuschläge im Rahmen der Bestimmung des § 68 Abs. 1 EStG 1988 steuerfrei belassen werden.
In Anbetracht der dem § 68 Abs. 1 EStG 1988 zu Grunde liegenden Intention, nur jene Arbeitnehmer steuerlich zu begünstigen, die gezwungen sind, zu den im Gesetz genannten begünstigten Zeiten Leistungen zu erbringen, muss der zwingende betriebliche Grund, gerade an diesen Tagen bestimmte Tätigkeiten auszuüben, nachgewiesen werden. Hätte es doch ansonsten etwa der Arbeitnehmer weitgehend in der Hand, eine begünstigte Besteuerung seines Arbeitslohnes, der bei einer Pauschalabgeltung in der Höhe gegenüber dem Arbeitgeber unverändert bleibt, durch Verlagerung seiner (Überstunden-)Tätigkeit in begünstigte Zeiten herbeizuführen (VwGH 25.11.1999, 97/15/0206).
49. Rz 1183 und Rz 1208 werden ergänzt (Arbeitgeberpflichten bei Ausgliederung von Abfertigungs- und Jubiläumsgeldverpflichtungen)
Rz 1183
Die Richtigkeit des vom Arbeitgeber vorgenommenen Lohnsteuerabzuges muss jederzeit aus den nach § 76 EStG 1988 vorgeschriebenen Aufzeichnungen, aus den Lohnkonten, Geschäftsbüchern und sonstigen Unterlagen (§ 87 EStG 1988) ersichtlich sein (vgl. VwGH 8.1.1963, 947/61). Die Führung der Lohnkonten hat zwingend im Inland zu erfolgen, und zwar auch dann, wenn eine Betriebsstätte im Sinne des § 81 Abs. 2 EStG 1988 vorliegt. Bewilligungen gemäß § 131 BAO zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen im Ausland können nicht auf die Lohnkontenführung ausgedehnt werden. Auch die Mitteilung gemäß § 63 EStG 1988 ist zum Lohnkonto zu nehmen (§ 64 Abs. 1 EStG 1988).
Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach § 76 EStG 1988 nicht nach und ist daher die Behörde außer Stande, die Grundlagen für die Berechnung der Lohnsteuer an Hand der vorgelegten Aufzeichnungen zu ermitteln, ist die Behörde gemäß § 184 BAO zur Schätzung berechtigt (vgl. VwGH 17.9.1963, 1010/61; VwGH 20.9.1965, 1866/64; VwGH 16.11.1993, 93/14/0139). Wenn anlässlich einer früheren abgabenbehördlichen Prüfung Mängel in den Aufzeichnungen für den Prüfungszeitraum nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen aufgegriffen wurden, hindert das die Behörde nicht, in späteren Jahren gleiche Fehler nicht unbeachtet zu lassen und daraus die abgabenrechtlichen Konsequenzen zu ziehen (vgl. VwGH 14.1.1980, 43, 179, 537/79). Die ordnungsgemäße Führung des Lohnkontos kann allerdings einen Tatsachenbeweis nicht ersetzen. Aus den Lohnkonten ersichtliche Zahlungen an Arbeitnehmer sind (für sich allein) nicht geeignet, einen Beweis über die genaue Anzahl und zeitliche Lagerung der einzelnen vom Arbeitnehmer konkret geleisteten Überstunden zu liefern (vgl. VwGH 25.1.1980, 851/78).
Rz 1208
50. Rz 1205 wird ergänzt (Hinweis auf Rz 927)
Rz 1205
Die Bestimmungen über die Betriebsstätte im Sinne des § 81 EStG 1988 haben eine zweifache Funktion. Zum einen ist ein Lohnsteuerabzug nur dann vorzunehmen, wenn eine inländische Betriebsstätte im Sinne des § 81 Abs. 1 oder Abs. 2 EStG 1988 vorliegt, zum anderen begründet die Betriebsstätte die Zuständigkeit gemäß § 57 Abs. 1 BAO. Zum Lohnsteuerabzug bei einer Betriebsstätte im Ausland siehe Rz 927.
18. März 2003 Für den Bundesminister: Mag. Treer
Findok-Nr: 2730.1, aufgenommen am: 31.03.2003 16:44:05, zuletzt geändert am: 13.04.2006, Dokument-ID: 698be2ce-64eb-461a-b41c-e15032d3365f, Segment-ID: 11bbb70e-87d9-451c-b60d-0a3e31cabf00

References: § 24
 § 5
 § 15
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 24
 § 67
 § 4
 § 16
 § 16
 § 5
 § 16
 § 5
 § 16
 § 19
 § 16
 § 16
 § 16
 § 5
 § 26
 § 13
 § 26
 § 13
 § 20
 § 10
 § 26
 § 2
 § 10
 § 16
 § 10
 § 236
 § 303
 § 41
 § 15
 § 15
 § 26
 § 26
 § 3
 § 15
 § 26
 § 26
 § 25
 Art. 4
 Art. 3
 EuGH 
 § 33
 § 35
 § 40
 § 35
 § 34
 § 140
 § 35
 § 67
 § 269
 § 213
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 76
 § 81
 § 131
 § 63
 § 76
 § 184
 § 81
 § 81
 § 57