Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/3eb21282de18952dddaf4091cd1daab1d9025fc6e46c6c5e74ae26d73c543e56
Timestamp: 2019-03-21 22:00:09+00:00

Document:
HessVGH, 6 UE 1344/85: VGH Kassel: staat und kirche, theologie, universität, hochschule, katholische kirche, diplom, forschung, selbstbestimmungsrecht, hessen, ausbildung
Urteil des HessVGH vom 31.07.1987, 6 UE 1344/85
6 UE 1344/85
VGH Kassel: staat und kirche, theologie, universität, hochschule, katholische kirche, diplom, forschung, selbstbestimmungsrecht, hessen, ausbildung
Staat und kirche, Theologie, Universität, Hochschule, Katholische kirche, Diplom, Forschung, Selbstbestimmungsrecht, Hessen, Ausbildung
Normen: Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 140 GG, Art 137 Abs 3 S 1 WRV
Aktenzeichen: 6 UE 1344/85
(Einführung eines Theologiestudiengangs gegen Widerstand der Katholischen Kirche)
1An dem im Jahre 1971 aus der Philosophischen Fakultät und der Abteilung für Erziehungswissenschaften hervorgegangenen Fachbereich Religionswissenschaften der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main bestehen die beiden Wissenschaftlichen Betriebseinheiten Evangelische und Katholische Theologie. Mit kirchlichem Einverständnis kann dort im Rahmen des Studiums zur Erlangung der Befähigung zum Lehramt studiert werden. Seit 1977 bemühte sich die Universität um die Einführung eines zu einem berufsqualifizierenden Abschluß führenden Diplomstudiengangs in Katholischer Theologie.
2Unter dem 26.5.1981 setzte der Hessische Kultusminister den zuständigen Diözesanbischof sowie den Rektor der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen Frankfurt am Main hiervon in Kenntnis. Diese staatlich anerkannte kirchliche Hochschule verleiht selbst - seit 1982 - mit ministerieller Genehmigung den akademischen Grad "Diplom-Theologe/-Theologin (Dipl.-Theol.)". Sie äußerte sogleich Verfassungsbedenken gegen die Verleihung akademischer Grade in Katholischer Theologie durch eine staatliche Hochschule ohne entsprechende Übereinkunft mit dem Apostolischen Stuhl und machte eine Kooperation mit der Universität bei Lehrveranstaltungen und Prüfungen davon abhängig, daß Staat und Kirche bezüglich der Einführung des geplanten Diplomstudiengangs gemeinsam handelten.
3Der Minister nahm, nachdem ihm die Universität nicht nur eine Diplomprüfungsordnung, sondern auch eine Studienordnung für den Studiengang Katholische Theologie zur Genehmigung vorgelegt hatte, durch Schreiben vom 15.6.1982 Verbindung mit dem Kommissariat der Katholischen Bischöfe im Lande Hessen auf. Er hob das Interesse des Staates an der Einrichtung dieses Studiengangs hervor und teilte seine Absicht mit, dem Antrag der Universität u.a. unter der Voraussetzung stattzugeben, daß die Prüfungsordnung - der die Studienordnung entsprechen müsse - inhaltlich mit der von der Deutschen Bischofskonferenz im Jahre 1978 erlassenen Rahmenordnung für die Priesterbildung übereinstimme. Unter Bezugnahme auf Art. 11 des Staatskirchenvertrages von 1974 bat er um eine Äußerung der Kirche, ob seine Auffassung geteilt werde, daß Prüfungs- und Studienordnung den Anforderungen jener Rahmenordnung Rechnung trügen, oder an welchen Punkten noch Änderungen notwendig seien. Entsprechend der Regelung bei der ersten Staatsprüfung für die Lehrämter im Fach Katholische Religion werde er das Recht eines Vertreters der Kirche zur Teilnahme an der mündlichen Prüfung vorsehen. Zugleich wies der Minister zur Klarstellung darauf hin,
41. daß es sich bei dem zu verleihenden Grad eines Diplom-Theologen um einen akademischen Grad nur im staatlichen Rechtsbereich ohne kirchenrechtliche Valenz handele, mit dem der erste berufsqualifizierende Abschluß des Studiums der Katholischen Theologie bescheinigt werde,
52. daß abweichend von der üblichen Praxis das Diplom nicht vom Fachbereich Religionswissenschaften, sondern von der Wissenschaftlichen Betriebseinheit Katholische Theologie verliehen werde, weil sie allein für den Studiengang und die Diplomprüfung verantwortlich sei und
63. daß nicht daran gedacht sei, der Wissenschaftlichen Betriebseinheit staatlicherseits die Berechtigung zur Verleihung der akademischen Grade eines Lizentiaten oder Doktors der Katholischen Theologie sowie das Recht zur Habilitation für eine Disziplin der Katholischen Theologie zu verleihen, weil dies eine Fakultät mit kirchlichem Promotionsrecht voraussetze.
7Mit Schreiben vom 23.7.1982 zog das Kommissariat der Katholischen Bischöfe im Lande Hessen daraufhin in Zweifel, ob eine kirchliche Zuständigkeit entsprechend der Auffassung des Ministers lediglich für die Anforderungen der Studien- und Prüfungsordnung gegeben sei und kündigte eine abschließende Stellungnahme erst nach eingehender rechtlicher Überprüfung an.
8Ebenfalls unter dem 23.7.1982 legte die Universität dem Minister eine am 30.6.1982 beschlossene - wegen des zwischenzeitlichen Scheiterns der Kooperationsverhandlungen mit der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen modifizierte - Studienordnung zur Genehmigung vor und beantragte erneut die Erteilung der nach § 43 Abs. 2 des Hessischen Hochschulgesetzes erforderlichen Zustimmung zur Einführung des Diplomstudiengangs Katholische Theologie. Hiervon setzte der Minister das Kommissariat der Katholischen Bischöfe im Lande Hessen unter dem 11.8.1982 in Kenntnis und bat zugleich um eine Äußerung bis zum 30.9.1982, falls kirchlicherseits Einwände bzw. Änderungswünsche bezüglich der Prüfungsordnung und/oder der Studienordnung bestünden. Mit Stellungnahme vom 25.9.1982 äußerte sich das Kommissariat hierzu wie folgt:
9Die auf Bitten des Apostolischen Nuntius mit den aufgeworfenen Problemen befaßte Deutsche Bischofskonferenz habe festgestellt, daß die vom Minister vertretene Auffassung, die Einrichtung eines Diplomstudiengangs in Katholischer Theologie und die Verleihung des akademischen Grades eines Diplom-Theologen durch die Wissenschaftliche Betriebseinheit Katholische Theologie des Fachbereichs Religionswissenschaften der Universität Frankfurt lägen allein in der staatlichen Rechtssphäre, nicht mit den geltenden staatskirchenrechtlichen Bestimmungen in Einklang stehe, vielmehr die Realisierung der staatlichen Absicht der kirchlichen Zustimmung bedürfe.
10Die Einrichtung eines theologischen Diplomstudiengangs (eines theologischen Vollstudiums) an einer staatlichen Hochschule könne nicht ohne eine ausdrückliche positive Entscheidung der Kirche vorgenommen werden. Lehre und Forschung im Bereich der Theologie seien Teil des geistlichen Auftrags der Kirche und unterlägen damit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht. Die Kompetenz der Kirche beschränke sich nicht auf Studien- und Prüfungsordnungen.
11Auch der akademische Grad eines Diplom-Theologen könne nicht aus alleiniger staatlicher Befugnis, sondern nur mit kirchlicher Zustimmung verliehen werden. Generell setze die Verleihung akademischer Grade mit dem Bestandteil "theol." aufgrund der bestehenden staatskirchenrechtlichen Bindungen ein Einvernehmen zwischen Staat und Kirche voraus, was auch aus der Tatsache folge, daß es zwar Theologie an staatlichen Hochschulen, aber keine staatliche Theologie gebe. Dieses Einvernehmen sei auch dann erforderlich, wenn der Diplomgrad eine kirchenrechtliche Valenz nicht entfalte. Im übrigen handele es sich jedoch bei dem akademischen Grad eines Diplom Theologen um einen Grad im Sinne der Apostolischen Konstitution "Sapientia Christiana" und sehe beispielsweise das Statut für hauptamtliche pastorale Mitarbeiter im Gemeindedienst des Bistums Limburg vom 2.4.6.1981 als Anstellungsvoraussetzung für Pastoral-Referenten in der Regel das Diplomexamen in Katholischer Theologie an einer Philosophisch- Theologischen Hochschule oder an einer Universität vor.
12Die durch das staatliche Vorgehen aufgeworfene grundsätzliche Frage betreffe den Kern des Rechtsverhältnisses von Staat und Kirche und habe für die Kirche über den konkreten Fall hinaus ein solches Gewicht, daß die beabsichtigte Einrichtung eines Diplomstudiengangs in Katholischer Theologie an der Universität Frankfurt nicht angegangen werden könne, bevor nicht in der Grundsatzfrage eine Klärung erfolgt sei. Eine abschließende kirchliche Äußerung zu diesem Vorhaben könne deshalb erst nach jener Klärung abgegeben werden, wobei die
könne deshalb erst nach jener Klärung abgegeben werden, wobei die übergreifende kirchliche Entwicklungsplanung für das Theologiestudium in der Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen sein werde. Dem Umstand, daß auf die Anfrage bezüglich der Prüfungs- und Studienordnung nicht eingegangen werde, dürfe nicht entnommen werden, daß Bedenken dazu kirchlicherseits nicht bestünden.
13 Mehrere in der Folgezeit unternommene Versuche, bezüglich eines Diplomstudiengangs in Katholischer Theologie doch noch zu einer die Universität Frankfurt und die Philosophisch-Theologische Hochschule St. Georgen insoweit zusammenführenden Kooperationsvereinbarung zu gelangen, scheiterten an der Unvereinbarkeit der beiderseitigen Rechtsstandpunkte. Am 6.12.1982 beschloß der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz, ein von der Universität Frankfurt verliehenes Diplom in Katholischer Theologie kirchlicherseits nicht anzuerkennen. Unter dem 9.12.1982 setzte der Dekan des Fachbereichs Religionswissenschaften den Minister davon in Kenntnis, daß die Universität weder ihren Antrag auf Einrichtung eines Diplomstudiengangs in Katholischer Theologie zurücknehme noch einen Aufschub der ministeriellen Entscheidung beantrage, daß vielmehr die Studien- und Diplomprüfungsordnung noch an die kürzlich bekannt gewordenen Prüfungsanforderungen der Philosophisch-Theologischen Hochschule St. Georgen angepaßt und die Gespräche mit dieser Hochschule fortgeführt werden sollten.
14 Durch an den Dekan des Fachbereichs Religionswissenschaften gerichteten Erlaß vom 15.12.1982 führte daraufhin der Hessische Kultusminister an diesem Fachbereich den Diplomstudiengang Katholische Theologie mit Beginn des Wintersemesters 1983/84 ein, nachdem auch in einem zwischen dem Hessischen Ministerpräsidenten und dem Apostolischen Nuntius am 14.12.1987 geführten Gespräch keine Einigung zustandegekommen war; zugleich wies er - mit der Bitte um entsprechende Unterrichtung der in Betracht kommenden Studenten - auf die fehlende kirchliche Anerkennung des zu verleihenden akademischen Grades eines Diplom-Theologen hin. Durch Erlaß vom 25.5.1983 genehmigte er sodann die Ordnung für die Diplomprüfung in Katholischer Theologie an der Johann-Wolfgang- Goethe-Universität Frankfurt am Main (Amtsblatt 1983 S. 532, ergänzt und berichtigt. S. 790)
15- nach deren § 2 der Fachbereich Religionswissenschaften durch die Wissenschaftliche Betriebseinheit Katholische Theologie aufgrund der bestandenen Diplomprüfung den akademischen Grad eines "Diplom-Theologen" (abgekürzt "Dipl.-Theol.") verleiht -
16 sowie die dazu gehörende Studienordnung (Amtsblatt 1983 S. 540, ergänzt S. 790).
17 Bereits unter dem 16.12.1982 hatte der Minister dem Bischof von Limburg eine Ablichtung des Einrichtungserlasses nebst einer rechtlichen Begründung übersandt und ihm anheimgestellt, gegen die getroffene Entscheidung innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden zu erheben, falls sich die Kirche hierdurch in ihren Rechten verletzt fühle. Diese dem Bischof zur Kenntnis gegebene Begründung geht davon aus, daß die Entscheidung über die Einrichtung des Diplomstudiengangs Katholische Theologie an der Betriebseinheit Katholische Theologie beim Fachbereich Religionswissenschaften der Universität Frankfurt allein dem hessischen Staat zustehe und nicht der Zustimmung der Katholischen Kirche bedürfe. Dies folge aus der Natur der Betriebseinheit sowie des Fachbereichs als Bestandteilen einer staatlichen Einrichtung. Weder die Religions- und Kirchenartikel des Grundgesetzes noch vertragliche Vereinbarungen mit der Katholischen Kirche beschränkten oder modifizierten die Kompetenz des Landes Hessen, ohne Zustimmung der Kirche den Diplomstudiengang einzurichten. Etwas Gegenteiliges ergebe sich auch nicht aus der der Betriebseinheit übertragenen Befugnis, den Grad eines Diplom- Theologen zu verleihen.
18 Mit Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten vom 13.1.1983, bei dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden eingegangen am 14.1.1983, haben der Bischof von Limburg sowie das Bistum Limburg Klage zunächst mit dem Antrag erhoben, den Beklagten zu verurteilen, die Errichtung und Einrichtung eines Diplomstudiengangs Katholische Theologie vom Wintersemester 1983/84 an an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main zu unterlassen. Zur Begründung ihres Rechtsstandpunkts, durch einseitiges Vorgehen verstoße der
Begründung ihres Rechtsstandpunkts, durch einseitiges Vorgehen verstoße der Staat gegen das Recht der Kirche auf freie Religionsausübung (Art. 4 Abs. 2 GG), gegen das kirchliche Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV), gegen geltendes Konkordatsrecht sowie gegen die kirchenvertraglich vereinbarte Freundschaftsklausel, haben sie im wesentlichen vorgetragen: Die mit Katholischer Theologie befaßten Hochschuleinrichtungen seien als gemeinsame Angelegenheiten von Staat und Kirche anzusehen, so daß jede begründende, ändernde oder aufhebende Maßnahme - mithin auch die Schaffung eines neuen Studiengangs - einer vorherigen Einigung bedürfe; staatliche Alleingänge in diesem Bereich seien wegen der Verpflichtung des Staates zu religiös-weltanschaulicher Neutralität und der daraus folgenden Inkompetenz in theologischen Angelegenheiten ausgeschlossen. Dem stehe nicht entgegen, daß der Staat in seine Wissenschaftspflege an den Universitäten auch die bekenntnisgebundene Theologie einbeziehen könne. Sein insoweit bestehendes Organisationsrecht werde nämlich durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht sowie durch die mit der Kirche abgeschlossenen Verträge begrenzt. Seit den im 19. Jahrhundert gescheiterten Versuchen sei deshalb in Deutschland keine einzige Katholisch-Theologische Fakultät mehr ohne entsprechende Vereinbarung zwischen Staat und Kirche gegründet worden; erst neuerdings wieder sei zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl ein Vertrag mit einschlägigem Inhalt abgeschlossen worden. Auch in Hessen sei früher niemals an eine einseitig staatliche Einführung universitärer Ausbildungseinrichtungen für Katholische Theologie gedacht worden. Vielmehr habe noch bei der Bildung des Fachbereichs Religionswissenschaften an der Universität Frankfurt Einvernehmen bestanden. Seinerzeit habe nämlich die Kirche ihre Zustimmung zu den staatlichen Organisationsmaßnahmen - konkludent - durch das Angebot einer aus eigenen Mitteln finanzierten Stiftungsprofessur erklärt. Hingegen sei nicht ihr Einverständnis dazu erteilt worden, daß die bislang nur mit der Ausbildung von Religionspädagogen betrauten Lehrkräfte das reguläre Studium in einem Diplomstudiengang Katholische Theologie verantworteten. Im Verhältnis zu den vorhandenen Studiengängen stelle das theologische Vollstudium ein aliud dar; es müsse an einer auch personell hinreichend ausgestatteten Katholisch-Theologischen Fakultät absolviert werden, über die die Frankfurter Universität jedoch nicht verfüge. Ein akademischer Grad der Theologie wie derjenige eines "Diplom-Theologen" dürfe wegen seiner auch innerkirchlichen Valenz von einer staatlichen Hochschule nicht ohne Zustimmung der Kirche verliehen werden. Das kirchliche Interesse werde im übrigen auch durch die Anzahl theologischer Ausbildungseinrichtungen unmittelbar berührt, zumal in Frankfurt am Main die Philosophisch-Theologische Hochschule St. Georgen bestehe, an der unter anderem das Diplom in Katholischer Theologie erworben werden könne. Indem Art. 60 der Hessischen Verfassung den Bestand der Theologischen Fakultäten an den Universitäten garantiere und die kirchlichen theologischen Bildungsanstalten anerkenne, sei eine Veränderung der in den einschlägigen staatskirchenrechtlichen Verträgen festgelegten Zahl der vom Staat zu unterhaltenden theologischen Ausbildungseinrichtungen nur im Wege einer Vereinbarung zwischen Staat und Kirche möglich. Dies folge auch aus Art. 50 Abs. 1 der Hessischen Verfassung, wonach es Aufgabe von Gesetz oder Vereinbarung sei, die staatlichen und kirchlichen Bereiche klar gegeneinander abzugrenzen; da die Theologenausbildung durch den Abschluß der auch das Land Hessen bindenden Konkordate und des Hessischen Ergänzungsvertrages Vertragsmaterie geworden sei, könne nun nicht mehr auf einseitige Regelungen zurückgegriffen werden.
19 Die Kläger haben beantragt,
20den Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 15. Dezember 1982 - V A 2 - 424/523 - 27 - aufzuheben.
21 Der Beklagte hat - ebenso wie die durch Beschluß vom 15.2. 1905 gemäß § 65 Abs. 2 VwGO zum Verfahren beigeladene Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main - beantragt,
23 Er ist dem klägerischen Vorbringen im einzelnen entgegengetreten und hat ausgeführt:
24 Nach Schaffung des Fachbereichs Religionswissenschaften im Jahre 1971 sei festgelegt worden, daß jede der beiden Betriebseinheiten bezüglich der Forschung
festgelegt worden, daß jede der beiden Betriebseinheiten bezüglich der Forschung und Lehre, der Studieninhalte und der Prüfungen im Bereich der evangelischen bzw. katholischen Theologie autonom sei. Eine Ausnahme bilde die Promotion zum Dr. phil., die dem Fachbereich als solchem obliege. Hinsichtlich der Berufungsvorschläge gebe es eine Absprache: Die Berufungskommission bildeten alle Professoren der betreffenden Betriebseinheit und ein Professor der anderen, dazu die Vertreter der Mitarbeiter und Studenten. Der Fachbereichsrat übernehme das Ergebnis der Berufungskommission und erhebe es zum formalen Beschluß.
25 Der Fachbereich Religionswissenschaften sei demnach zuständig für die Bibliothek, die Raumverteilung, die Verteilung der Haushaltsmittel und für gewisse Aufgaben der Selbstverwaltung, weiter für die Promotion zum Dr. phil. und die formelle Bestätigung der Berufungsvorschläge. Die Betriebseinheiten seien dagegen zuständig für Forschung, Lehre und Prüfungen sowie für das Zustandekommen der Berufungsvorschläge. Da sie keine Fachbereiche seien, fehle ihnen auch nach staatlichem Universitätsrecht die Zuständigkeit für Promotionen und Habilitationen. Die wissenschaftliche Betriebseinheit. Katholische Theologie habe bisher als ihre Hauptaufgabe eine qualifizierte und nach theologischen Disziplinen differenzierte Ausbildung der künftigen Religionslehrer angesehen. Ein besonderer Akzent habe gelegen und liege weiterhin auf der Auseinandersetzung mit geistesgeschichtlichen Strömungen, wie sie gerade an der Universität Frankfurt vertreten würden. Darüber hinaus sehe es die Betriebseinheit als ihre Aufgabe an, Fachleute für Gemeindepastoral, Jugendarbeit, Erwachsenenbildung oder Medien mit auszubilden. Das für die Einführung eines Studiengangs gesetzlich vorgeschriebene Verfahren des Zusammenwirkens von betroffener Hochschule und Kultusminister sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Die in Wahrnehmung der staatlichen Organisationshoheit auf Antrag der Universität getroffene Entscheidung, an der Wissenschaftlichen Betriebseinheit Katholische Theologie einen Studiengang mit dem berufsqualifizierenden, ohne kirchliche Anerkennung nur für den staatlichen Bereich gültigen Abschluß eines Diplomtheologen zu schaffen, verletze die Kirche aus den dem Bischof von Limburg schriftlich mitgeteilten Gründen weder in ihrem Selbstbestimmungsrecht noch in vertragsrechtlichen Positionen.
26 Ergänzend hat der Beklagte insoweit noch hervorgehoben, gegenüber sonstigen Fachbereichen zeichne sich ein Theologischer Fachbereich an einer staatlichen Hochschule allein durch die Besonderheit aus, daß die ihm übertragene Aufgabe - Pflege und Entwicklung der Wissenschaft durch Forschung, Lehre und Studium - bekenntnismäßig gebunden sei. Aus dieser Bindung an das Bekenntnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft resultierten Einwirkungsbefugnisse der Kirchen nur hinsichtlich der Ausübung der theologischen Lehre an den Fachbereichen, der Auswahl des Lehrpersonals und der Abnahme von Prüfungen, die gleichzeitig Qualifikationsnachweise für den innerkirchlichen Bereich darstellten. Keiner dieser vom Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften erfaßten spezifisch kirchlichen Aspekte der gemeinsamen Angelegenheit "Theologenausbildung" sei durch den in Frage stehenden Organisationsakt betroffen. Ein weitergehendes, gegenständlich nicht, begrenztes kirchliches Mitwirkungsrecht bei Errichtung und Unterhaltung Theologischer Fachbereiche an staatlichen Hochschulen - etwa im Bereich der Hochschulplanung - bestehe ungeachtet einer teilweise großzügigeren Staatspraxis nicht. Um so weniger besitze die Kirche ein allgemeines Vetorecht, darin, wenn an einer in Absprache mit der Kirche errichteten theologischen Ausbildungseinrichtung lediglich ein neuer Studiengang eingerichtet werde, zumal bei dem Lehrpersonal keine Veränderung eintrete und die kirchlichen Anforderungen an die Studieninhalte in vollem Umfang beachtet würden. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, daß Theologie an staatlichen Hochschulen nicht allein zum Zwecke der Ausbildung von Geistlichen betrieben werde, sondern als Wissenschaft im Sinne des Art. 5 Abs. 3 GG eine selbständige staatliche Kulturaufgabe darstelle, ohne deren Berücksichtigung die Idee der universitas litterarum nicht zu verwirklichen sei. Das von den Klägern beanspruchte Mitbestimmungsrecht bestehe auch nicht deshalb, weil nach erfolgreichem Abschluß des neuen Studiengangs der akademische Grad eines Diplomtheologen verliehen werde, was im übrigen nicht aus dem angegriffenen Organisationsakt, sondern aus der einschlägigen Diplomprüfungsordnung folge. Dieser Grad werde nicht dadurch berührt, daß - seit 1983 - auch nach innerkirchlichem Recht der Grad des Diplomtheologen existiere. Da der streitige Diplomgrad nicht wie die traditionellen Hochschulgrade der Theologischen Fakultäten kraft Vereinbarung zwischen Staat und Kirche uno actu sowohl für den staatlichen als auch den kirchlichen Bereich verliehen werde, komme ihm, solange er von der Kirche nicht ausdrücklich anerkannt sei, ein ausschließlich staatlicher Charakter zu; in einer
ausdrücklich anerkannt sei, ein ausschließlich staatlicher Charakter zu; in einer eigenen Angelegenheit sei die Katholische Kirche somit auch insofern nicht betroffen.
27 Das Preußische Konkordat enthalte lediglich eine Bestandsgarantie zu Gunsten der in ihm aufgeführten Katholisch-Theologischen Fakultäten, ohne das staatliche Recht zur Errichtung weiterer Fakultäten zu beschränken. Etwas Abweichendes ergebe sich auch nicht aus dem Hessischen Ergänzungsvertrag, der in seinem einschlägigen Teil ohnehin nur das theologische und religionspädagogische Studium zur Erlangung der Befähigung zum Lehramt an öffentlichen Schulen betreffe und insoweit allenfalls ein Benehmen - nicht ein Einvernehmen - fordere. Über den jeweiligen Vertragsinhalt hinaus sei keiner der Vertragspartner gebunden. Für einen Rückgriff auf das die älteren Länderkonkordate nicht ersetzende Reichskonkordat - dessen Geltung vom Lande Hessen nie anerkannt worden sei - bleibe in ehemals preußischen Gebieten kein Raum.
28 Das Verwaltungsgericht hat durch am 3.5.1985 beratenes Urteil die Klagen abgewiesen und sich im wesentlichen der Rechtsauffassung des Beklagten angeschlossen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe (NVwZ 1986, S. 409 - 415) verwiesen.
29 Gegen das ihnen am 2.7.1985 zugestellte Urteil haben sowohl der Bischof von Limburg als auch das Bistum Limburg durch Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten vom 8.7.1985, bei Gericht eingegangen am 16.7.1985, Berufung eingelegt.
30 Sie rügen unter Hinweis auf Art. 10 Abs. 5 des Hessischen Ergänzungsvertrages und auf. Vorschriften des Codex Juris Canonici die Auffassung des Verwaltungsgerichts, das Bistum Limburg sei hinsichtlich des beanspruchten kirchlichen Beteiligungsrechts nicht aktivlegitimiert und vertiefen im übrigen ihr erstinstanzliches Vorbringen.
31 Ergänzend führen sie u.a. aus, es stelle einen formalistischen Fehlschluß dar, wenn aus der Kompetenz des Staates zur Errichtung einer Theologischen Fakultät gefolgert werde, daß der Staat auch anderen wissenschaftlichen Einrichtungen, wie z.B. einem bikonfessionellen Fachbereich, theologische Kernfunktionen übertragen dürfe; diese seien vielmehr aus wissenschafts- und staatskirchenrechtlichen Gründen den mit organisatorischer Selbständigkeit ausgestatteten Theologischen Fakultäten bzw. Fachbereichen vorbehalten. Dadurch solle sichergestellt werden, daß die materiellen theologischen Funktionen nicht durch Fremdbestimmung verfälscht würden, was aber gerade bei der in Frankfurt am Main eingerichteten staatlichen Theologenausbildung nicht ausgeschlossen werden könne. Die maßgebliche Beschlußfassung obliege gemäß § 22 des Hessischen Universitätsgesetzes dem - allerdings nicht katholischen - Fachbereich, was die Wissenschaftliche Betriebseinheit Katholische Theologie zu Absprachen mit der Wissenschaftlichen Betriebseinheit Evangelische Theologie hinsichtlich des jeweiligen Abstimmungsverhaltens auch bei konfessionell relevanten Fragen nötige. Derartige Absprachen seien ungeachtet ihrer bisherigen Praktikabilität nicht zulässig. Worüber man bei Religionspädagogen hinweggesehen habe, erscheine bei Volltheologen rechtlich nicht hinnehmbar. Insbesondere gehe es nicht an, daß der Berufungskommission vereinbarungsgemäß stets ein Professor der jeweils anderen Betriebseinheit angehöre. Die Ungereimtheiten, die sich daraus ergäben, daß die Wissenschaftliche Betriebseinheit ohne entsprechende Anpassung des Gesetzes Funktionen eines Fachbereichs wahrnehme, seien nicht Ausdruck eines bloß äußerlichen, behebbaren Fehlers, sondern deuteten darauf hin, daß es an dem erforderlichen Zusammenwirken von Staat und Kirche im Bereich der Universitätstheologie fehle; diesem Mangel könne nur durch eine entsprechende Vereinbarung abgeholfen werden.
32 Der Bischof von Limburg und das Bistum Limburg beantragen,
33das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 3. Mai 1985 sowie den Erlaß des Hessischen Kultusministers vom 15. Dezember 1982 aufzuheben.
36 Er vertieft seinen gegenteiligen Rechtsstandpunkt u.a. mit näheren Ausführungen zu der nach seiner Auffassung in vollem Umfang gewährleisteten
zu der nach seiner Auffassung in vollem Umfang gewährleisteten Übereinstimmung der von der Wissenschaftlichen Betriebseinheit Katholische Theologie dargebotenen Lehre mit den Bekenntnispositionen der Kirche sowie mit dem Hinweis auf die materielle Identität, der Lehrveranstaltungen im Rahmen des Lehramtsstudiengangs für die Sekundarstufe II einerseits und des neueingeführten Diplomstudiengangs andererseits. Im übrigen erwidert er:
37 Alle an der Betriebseinheit lehrenden Theologen übten ihre Lehrtätigkeit in Übereinstimmung mit Art. 10 des Hessischen Ergänzungsvertrages und den dazugehörigen Bestimmungen des Schlußprotokolls zu diesem Vertrag mit Einverständnis ("nihil obstat") des zuständigen Bischofs aus. Dieses "nihil obstat" erstrecke sich auch auf die Lehre im Rahmen des Diplomstudiengangs, denn es betreffe die Rechtgläubigkeit der Lehre des betreffenden Theologen sowie - bei entsprechender Anwendung des Preußischen Konkordats - die Integrität seines Lebenswandels. Zwar werde es fachspezifisch für die Aufnahme einer Lehrfunktion in einer bestimmten theologischen Disziplin erteilt; daraus folge aber nur, daß es der erneuten Erteilung des "nihil obstat" dann bedürfe, wenn die Lehrbefugnis eines Hochschullehrers auf grundlegend andere Fächer erweitert oder umgestellt werde. Eine unzulässige Ausdehnung des bischöflichen Beanstandungsrechts würde es demgegenüber bedeuten, falls der Bischof erklären könnte, den Hochschullehrern der Betriebseinheit, die mit kirchlicher Lehrerlaubnis Gymnasiallehrer in Katholischer Theologie ausbildeten, fehle es für die Ausbildung von Volltheologen im gleichen Fach an Kirchlichkeit. Die Organisationsstruktur des Fachbereichs Religionswissenschaften - dessen Bezeichnung nicht im Sinne einer bekenntnisfreien Religionswissenschaft mißverstanden werden dürfe - sei so beschaffen, daß alle der Kirche im Hinblick auf die Wahrung der Konfessionalität der Ausbildung zustehenden Rechte beachtet würden. Sie stelle sicher, daß die materiellen theologischen Funktionen der jeweiligen Betriebseinheit nicht einer Fremdbestimmung durch die andere Betriebseinheit unterlägen. Der den beiden Betriebseinheiten von Anfang an in strikter Beachtung des Konfessionalitätsprinzips zugestandenen Autonomie in Angelegenheiten von Forschung, Lehre und Prüfungen entspreche es, daß der akademische Grad eines "Diplom-Theologen" aufgrund der bestandenen Diplomprüfung vom Fachbereich Religionswissenschaften d u r c h d i e W i s s e n s c h a f t l i c h e B e t r i e b s e i n h e i t K a t h o l i s c h e T h e o l o g i e verliehen werde. Auch bei Berufungsvorschlägen sei durch die getroffenen Vereinbarungen die Konfessionalität der entsprechenden Entscheidungen gewährleistet. Unabhängig davon bleibe der Kirche die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben, falls ein den kirchlichen Anforderungen nicht entsprechender Wissenschaftler vorgeschlagen werden sollte. Jedenfalls sei der organisationsrechtliche Status des Fachbereichs und der beiden Betriebseinheiten bisher von beiden Kirchen akzeptiert und damit als hinreichende Gewährleistung des Konfessionalitätsprinzips anerkannt worden. Eine Unterscheidung zwischen Religionspädagogen- und Volltheologenausbildung dürfe insoweit nicht vorgenommen werden, weil es sich bei den Lehrveranstaltungen im Rahmen aller der Betriebseinheit zugeordneten Studiengänge unterschiedslos um bekenntnisgebundene theologische Lehre handele. Die organisatorische Struktur des Fachbereichs stehe auch mit dem staatlichen Hochschulrecht in Einklang. Die Handhabung der Regelungen der §§ 20, 22 und 27 des Hessischen Universitätsgesetzes in der Praxis des Fachbereichs Religionswissenschaften und seiner Betriebseinheiten trage im Wege verfassungskonformer Auslegung der genannten Vorschriften den spezifischen Anforderungen Rechnung, die im Hinblick auf Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV für die Wissenschaftsorganisation im Bereich bekenntnisgebundener Theologie zustellen seien. Entgegen der Auffassung der Kläger sei die Einführung eines Diplomstudiengangs in Katholischer Theologie nicht von der Existenz eines Katholisch-theologischen Fachbereichs abhängig; denn insoweit handele es sich gegenüber der bisher von der Wissenschaftlichen Betriebseinheit für künftige Gymnasiallehrer ausgeübten Ausbildungsfunktion nicht um ein aliud, sondern - mit Rücksicht auf die von 80 auf 200 erhöhte Semesterwochenstundenzahl - um ein maius. Im übrigen könnten die Kirchen kraft ihres Selbstbestimmungsrechts nur verlangen, daß alle theologisch-relevanten Wissenschaftsentscheidungen von Theologen des entsprechenden Bekenntnisses getroffen und verantwortet würden. Wenn das - wie im vorliegenden Fall - gewährleistet sei, bleibe es wiederum eine allein in die staatliche Zuständigkeit fallende Frage der Wissenschaftsorganisation, ob die theologische Ausbildungseinrichtung auch formal als eigener Fachbereich verselbständigt oder aber - als selbständige Untergliederung - in einen anderen Fachbereich eingegliedert werde.
38 Die Beigeladene beantragt ebenfalls,
40 Sie schließt sich hinsichtlich der Frage, ob die Einführung des Diplomstudiengangs Katholische Theologie ohne Zustimmung der Kläger erfolgen konnte, den staatskirchenrechtlichen Erörterungen des Beklagten an und beruft sich im übrigen auf die ihr durch Art. 5 Abs. 3 GG gewährleistete, nach ihrer Auffassung von den Klägern jedoch völlig außer acht gelassene Wissenschaftsfreiheit.
41 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten, wird auf die eingereichten Schriftsätze sowie der Inhalt der vom Beklagten vorgelegten Beiakten (8 Hefte) verwiesen, die beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.
42 Durch am 31.07.1987 verkündeten Beschluß ist von dem Verfahren die Klage des Bistums Limburg gemäß § 93 VwGO abgetrennt worden.
43 Die in der gesetzlichen Form und Frist (§ 124 VwGO) eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Bischofs von Limburg, über die hier nach der vom Senat beschlossenen Abtrennung allein entschieden werden muß, ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen.
44 Die nach den §§ 42 Abs. 1, 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO ohne Vorverfahren zulässige Anfechtungsklage führt gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Aufhebung des Erlasses des Hessischen Kultusministers vom 15.12.1982, durch den mit Beginn des Wintersemesters 1983/84 am Fachbereich Religionswissenschaften der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main auf deren Antrag gegen den erklärten Willen der Katholischen Kirche der Diplomstudiengang Katholische Theologie eingeführt worden ist. Der dem Kläger als dem zuständigen Diözesanbischof gesondert bekanntgegebene Erlaß ist rechtswidrig und verletzt die Kirche in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV). Diese Rechtsverletzung kann der Kläger aufgrund der ihm durch das kanonische Recht für seine Diözese eingeräumten "ganzen, ordentlichen, eigenberechtigten und unmittelbaren Gewalt" (Can. 381 - § 1 CIC) im eigenen Namen vor staatlichen Verwaltungsgerichten geltend machen.
45 Die Entscheidung des Hessischen Kultusministers betrifft nicht einen religionswissenschaftlichen, sondern einen - der Bindung an das Bekenntnis der Katholischen Kirche unterliegenden - theologischen Studiengang. Dessen Einrichtung erweist sich als rechtsfehlerhaft, weil die für die Wissenschaftspflege verantwortliche universitäre Grundeinheit bikonfessionell (evangelisch/katholisch) strukturiert ist.
46 Der streitige Studiengang ist allerdings in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des Hochschulrechts im Zusammenwirken von betroffener Hochschule und Kultusminister (§ 43 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Hochschulgesetzes - HHG - vom 6.6.1978, GVBl. I S. 319, im maßgeblichen Zeitpunkt der Ministerentscheidung zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.10.1980, GVBl. IS. 391) ausdrücklich am F a c h b e r e i c h R e l i g i o n s w i s s e n s c h a f t e n der Beigeladenen, nicht hingegen an der Wissenschaftlichen Betriebseinheit Katholische Theologie, eingeführt worden. Der angefochtene Erlaß trägt insoweit der durch das Hochschulrahmengesetz - HRG - vom 26.1.1976 (BGBl. I S. 185), damals zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.5.1980 (BGBl. I S. 561), sowie durch das Hessische Universitätsgesetz - HUG - vom 6.6.1978 (GVBl. I S. 348) neu geordneten Organisationsstruktur der Universitäten Rechnung. Nach dem Bundesrahmenrecht ist der F a c h b e r e i c h d i e o r g a n i s a t o r i s c h e G r u n d e i n h e i t d e r H o c h s c h u l e ; er erfüllt unbeschadet der Gesamtverantwortung der Hochschule und der Zuständigkeiten der zentralen Hochschulorgane für sein Gebiet die Aufgaben der Hochschule. Er trägt dafür Sorge, daß seine Angehörigen, seine wissenschaftlichen Einrichtungen und seine Betriebseinheiten die ihnen obliegenden Aufgaben erfüllen können (§ 64 Abs. 1 HRG). Dementsprechend gestaltet auch das hessische Landesrecht die Fachbereiche der Universitäten als die organisatorischen Grundeinheiten für Forschung und Lehre aus (§ 20 Abs. 1 Satz 1 HUG), die in ihren Fachgebieten für die Pflege der Wissenschaften in Forschung und Lehre sowie der Künste und für die
die Pflege der Wissenschaften in Forschung und Lehre sowie der Künste und für die Heranbildung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses verantwortlich sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 HUG). Dieser Verantwortung entsprechen Entscheidungsbefugnisse, welche nach dem in § 61 Abs. 1 Satz 1 HRG verankerten "Z w e i - E b e n e n - P r i n z i p" (vgl. Bender in Handbuch des Wissenschaftsrechts Band 2, 1982, S. 925 f; Dallinger .in Dallinger/Bode/Dellian, Hochschulrahmengesetz, Kommentar, 1978, § 61 Rz. 1 ff; Schrimpf in Denninger, Hochschulrahmengesetz, Kommentar, 1984, § 61 Rz. 2 ff; Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 2. Auflage 1986, Rz. 238) grundsätzlich nur zentralen Hochschulorganen und Organen der Fachbereiche eingeräumt sind; demgegenüber haben andere Organisationseinheiten - wie etwa die gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 HRG unter der Verantwortung eines oder mehrerer Fachbereiche gebildeten wissenschaftlichen Einrichtungen und Betriebseinheiten - Entscheidungsbefugnisse lediglich, soweit dies nach diesem Gesetz zugelassen, oder bestimmt ist (§ 61 Abs. 1 Satz 3 HRG). Die hierin zum Ausdruck kommende grundsätzliche Überleitung der Zuständigkeiten der bisherigen Lehrstühle, Institute, Seminare und Fakultäten auf die Fachbereiche ist zwar für wissenschaftliche Einrichtungen und Betriebseinheiten bereits im HRG selbst durchbrochen, indem dort bestimmt ist, daß diese über die Verwendung der wissenschaftlichen, künstlerischen und sonstigen Mitarbeiter und der Sachmittel, die ihnen zugewiesen sind, entscheiden (§ 66 Abs. 1 Satz 2 HRG) und - mit Ausnahme der Betriebseinheiten - über eine eigene Verwaltungszuständigkeit verfügen (§ 66 Abs. 3 HRG). Darüber hinaus wird nach dem Rahmenrecht zugelassen, daß das Landesrecht oder nach Maßgabe des Landesrechts zuständige Organe ihnen weitere Entscheidungsbefugnisse übertragen können (§ 66 Abs. 1 Satz 3 HRG); von dieser Möglichkeit ist in mehreren Bundesländern in unterschiedlichem Maß Gebrauch gemacht worden (vgl. Schrimpf a.a.O., § 66 Rz. 38 f). Das hessische Landesrecht sieht aber eine weitergehende Ausgestaltung der Rechtsstellung der Wissenschaftlichen Betriebseinheiten (- die den wissenschaftlichen Einrichtungen im Sinne des HRG entsprechen -) nicht vor; dies ergibt sich im einzelnen aus den abschließenden Regelungen der §§ 20 Abs. 2 bis 4, 23 Abs. 1 Satz 7 und 27 HUG. Gemäß § 7 Abs. 4 HUG haben vielmehr "andere Gremien" - im Gegensatz zu den in § 7 Abs. 1 HUG genannten zentralen Organen der Universität sowie zu den in § 7 Abs. 3 HUG abschließend aufgeführten Fachbereichsorganen (Fachbereichsrat, Dekan) - Entscheidungsbefugnisse mangels anderweitiger gesetzlicher Bestimmung nur dann, wenn ihnen aufgrund einer b e s o n d e r e n g e s e t z l i c h e n E r m ä c h t i g u n g Entscheidungsbefugnisse von den zuständigen Organen übertragen sind. Eine derartige Ermächtigung etwa des Inhalts, daß ein Fachbereich diejenigen Entscheidungsbefugnisse auf eine Wissenschaftliche Betriebseinheit übertragen könne, welche ihm kraft Gesetzes hinsichtlich eines ihm zugeordneten Studiengangs zustehen, liegt nicht vor. Es bedarf deshalb keiner Erörterung der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Fachbereiche ihnen gemäß § 22 HUG obliegende Aufgaben, insbesondere die akademischen Studien- und Prüfungsordnungen zu erlassen sowie die akademischen Grade zu verleihen, auf im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 HRG unter ihrer Verantwortung stehende Einrichtungen übertragen dürfen (vgl. hierzu Dallinger a.a.O., § 66 Rz. 5; Schrimpf a.a.O., § 66 Rz. 26 ff; Thieme a.a.O.). Aus alledem folgt, daß der Hessische Kultusminister den Diplomstudiengang Katholische Theologie zu Recht nicht der Wissenschaftlichen Betriebseinheit Katholische Theologie, sondern dem Fachbereich Religionswissenschaften der Beigeladenen zugeordnet hat.
47 Während diese Betriebseinheit entsprechend ihrer das Adjektiv "katholisch" verwendenden Benennung konfessionell homogen zusammengesetzt ist, handelt es sich bei jenem um einen die beiden Wissenschaftlichen Betriebseinheiten Evangelische und Katholische Theologie umfassenden "bikonfessionellen" Fachbereich, dessen Angehörige etwa zur Hälfte nicht katholischer Konfession sein dürften. Die sich aus der Bikonfessionalität des Fachbereichs Religionswissenschaften im Hinblick auf die Einführung des streitigen Studiengangs ergebenden Fragen (vgl. zu einem Teilaspekt von Campenhausen, Rechtsprobleme bikonfessioneller theologischer Einrichtungen an staatlichen Universitäten, Festschrift Wittram 1973, S. 461 ff) haben im erstinstanzlichen Urteil. keine Berücksichtigung gefunden; das Verwaltungsgericht hat vielmehr als entscheidungserheblich allein angesehen, ob die Einführung des Diplomstudiengangs Katholische Theologie an der Johann-Wolfgang-Goethe- Universität Frankfurt am Main o h n e v o r h e r i g e Z u s t i m m u n g des Bischofs von Limburg entweder gegen das Selbstbestimmungsrecht der Katholischen Kirche oder gegen geltendes Staatskirchenvertragsrecht verstoße. Bei Berücksichtigung der vorstehend skizzierten Hochschulrechtslage sowie der
Bei Berücksichtigung der vorstehend skizzierten Hochschulrechtslage sowie der Organisationsstruktur des für den streitigen Studiengang verantwortlichen Fachbereichs hängt die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Erlasses jedoch auch maßgeblich davon ab, ob ein Diplomstudiengang in Katholischer Theologie im Zusammenwirken von betroffener Hochschule und zuständigem Minister gegen den erklärten Willen der Kirche a n e i n e m b i k o n f e s s i o n e l l e n F a c h b e r e i c h einer staatlichen Universität eingeführt werden darf. Diese Frage ist nach Auffassung des Senats zu verneinen.
48 Der Senat läßt demgegenüber offen, ob die vorherige kirchliche Zustimmung nötig gewesen wäre, weil
49- ein Ausbildungsgang geschaffen wurde, der hinsichtlich der durch ihn eröffneten beruflichen Möglichkeiten fast nur auf den kirchlichen Dienst und damit eine kirchliche Angelegenheit ausgerichtet ist,
50- die Kennzeichnung des Diplomstudiengangs als "katholisch" ihn als an die katholische Konfession gebunden und damit k i r c h l i c h charakterisiert und
51- es sich bei dem nach erfolgreichem Abschluß des Studiums zu verleihenden (staatlichen) akademischen Grad eines "Diplom-Theologen" um einen Qualifikationsnachweis in bekenntnisgebundener, dem Lehramt des Papstes und der Bischöfe unterworfener theologischer Wissenschaft und zugleich um einen Grad handelt, dessen Bezeichnung neuerdings auch für den (kirchlichen) akademischen Grad Verwendung findet, mit dem eine fünf Jahre dauernde allgemeine und zusammenhängende Ausbildung in der systematischen Philosophie und in der ganzen Theologie abgeschlossen wird (Abschnitt VII Nr. 17 des Akkomodationsdekrets der Kongregation für das Katholische Bildungswesen vom 1.1.1983, Nr. 7.34/78).
52 Schließlich kann der Senat auch dahingestellt sein lassen, ob eine aus mancherlei Gründen gegen die Einführung eines theologischen Studiengangs an einer staatlichen Hochschule opponierende Kirche sämtliche insoweit in Betracht kommenden kultur-, hochschul- und allgemeinpolitischen Gesichtspunkte (etwa unter Einschluß der Bedürfnisfrage) geltend machen oder ob sie nur die Beachtung der von der kirchlichen Selbstbestimmung erfaßten theologischen Lehr- und Bekenntnispositionen verlangen kann, wofür allerdings vieles spricht (vgl. insoweit M. Heckel, Die Theologischen Fakultäten im weltlichen Verfassungsstaat, 1986, S. 328 ff). Denn die vom Hessischen Kultusminister auf den Antrag der Universität gegen ausdrücklichen kirchlichen Widerstand verfügte Einrichtung des Diplomstudiengangs Katholische Theologie am b i k o n f e s s i o n e l l e n F a c h b e r e i c h R e l i g i o n s w i s s e n s c h a f t e n verstößt gegen das verfassungskräftig gewährleistete Selbstbestimmungsrecht der Katholischen Kirche.
53 Der Fachbereich Religionswissenschaften der Beigeladenen ist allerdings nicht erst im Hinblick auf diesen ab dem Wintersemester 1983/84 neu eingerichteten Studiengang, sondern bereits im Jahre 1971 gebildet worden (§ 2 Nr. 6 der Verordnung über die Bildung der Wachbereiche an den Universitäten vom 12.3.1971, GVBl. I S. 74), ohne daß die Katholische Kirche damals Einwände gegen dessen bikonfessionelle Struktur erhoben hätte. In Art. 10 des am 29.3.1974 zwischen dem Land Hessen einerseits und den Bistümern Fulda, Limburg und Mainz sowie dem Erzbistum Paderborn andererseits geschlossenen Vertrages zur Ergänzung des Vortrages des Landes Hessen mit den Katholischen Bistümern in Hessen vom 9.3.1963 (GVBl. I S. 102) - Hessischer Ergänzungsvertrag - und dem dazugehörigen, ebenfalls mit Gesetzeskraft veröffentlichten Schlußprotokoll (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 4.9.1974, GVBl. I S. 388) wurde vielmehr einvernehmlich die Möglichkeit des Studiums zur Erlangung der Lehrbefähigung für katholischen Religionsunterricht an "Fachbereichen für Religionswissenschaften" einer hessischen Universität oder Gesamthochschule vorausgesetzt. Zwar ist deshalb insoweit von einem - stillschweigend erteilten - Einverständnis der Kirche mit der Ausbildung von Religionspädagogen am bikonfessionell strukturierten Fachbereich Religionswissenschaften der Beigeladenen auszugehen, das insoweit eine Rechtsverletzung ausschließt; dieses Einverständnis erstreckt sich aber nicht auch auf die Ausbildung von Diplom-Theologen, die im übrigem erst seit 1977 als Reaktion auf die zurückgehende Zahl von Lehramtsstudenten in Erwägung gezogen wurde. Ungeachtet einer teilweisen Identität der auf die Lehramtsprüfung für die Sekundarstufe II hinführenden Ausbildung mit einer Volltheologenausbildung handelt es sich bei dem Diplomstudiengang Katholische
Volltheologenausbildung handelt es sich bei dem Diplomstudiengang Katholische Theologie gegenüber den bisher von der Beigeladenen unter Einbeziehung von Katholischer Theologie durchgeführten Studiengängen um ein aliud. Dies folgt vor allem aus der Unterschiedlichkeit der Prüfungsanforderungen sowie der Eigenart des aufgrund der bestandenen Diplomprüfung - von der Beigeladenen erstmals - zu verleihenden Grades eines "Diplom-Theologen" als eines berufsqualifizierenden Studienabschlusses in einer bekenntnisgebundenen Wissenschaft.
54 Kann somit die Zustimmung der Katholischen Kirche zur Einführung des streitigen Diplomstudiengangs am bikonfessionellen Fachbereich Religionswissenschaften nicht als durch ihr Einverständnis mit den dort bisher schon angebotenen Studiengängen ersetzt gelten, kommt es darauf an, ob der angefochtene Erlaß an einem zu seiner Aufhebung führenden Rechtsfehler leidet, weil sich die Kirche der durch ihn getroffenen Regelung ausdrücklich widersetzt.
55 Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV garantiert den Religionsgesellschaften, also auch den Kirchen, die Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zuletzt Beschluß vom 14.5.1986 - 2 BvL 19/84 -, BVerfGE 72 S. 278, 289 = NJW 1987 S. 427, zur Kirchenfreiheit im Bereich der Berufsbildung) ist die Garantie freier Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten eine notwendige, rechtlich selbständige Gewährleistung, die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirchen und Religionsgemeinschaften (Art. 4 Abs. 2 GG) die zur Wahrnehmung dieser Aufgaben unerläßliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzufügt. (vgl. BVerfGE 42, S. 312., 332; 53 S. 366, 401; 57 S. 220, 244; 66 S. 1, 20; 70 S. 138, 164). Daß diese Garantie nur "innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes" gegeben ist, besage nicht., daß jedes allgemeine staatliche Gesetz, sofern es nur aus weltlicher Sicht von der zu regelnden Materie her als vernünftig erscheint., ohne weiteres in den den Kirchen zustehenden Autonomiebereich eingreifen könnte (vgl.. BVerfGE 53 S. 366, 404). Bei rein inneren kirchlichen Angelegenheiten kann ein staatliches Gesetz für die Kirche überhaupt, keine Schranke ihres Handelns bilden (vgl. BVerfGE 18 S. 385, 386 ff; 42 S. 312, 334; 66 S. 1, 20). Aber auch in dem Bereich, in dem der Staat zum Schutze anderer für das Gemeinwesen bedeutsamer Rechtsgüter ordnen, und gestalten kann, trifft ein dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht Schranken ziehendes Gesetz seinerseits auf eine ebensolche Schranke, nämlich auf die materielle Wertentscheidung der Verfassung, die über den für die Staatsgewalt ohnehin unantastbaren Freiheitsraum der Kirchen hinaus ihre und ihrer Einrichtungen besondere Eigenständigkeit gegenüber dem Staat anerkennt (vgl. BVerfGE 53, S. 366, 404 mit weiteren Nachweisen). Dieser Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Schrankenzweck ist durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen. Dabei ist dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. BVerfGE 53 S. 366, 401; 66 S. 1, 22; 70 S. 138, 167.).
56 Die Pflege Katholischer Theologie - verstanden als kirchlich gebundene Glaubenswissenschaft (Einzelheiten bei Kasper, Wissenschaftliche Freiheit. und lehramtliche Bindung der Katholischen Theologie, Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche 16, 1982, S. 31 ff) - stellt nicht bereits deshalb, weil diese nach ihrem Selbstverständnis der wissenschaftlichen Selbstbesinnung des christlichen Glaubens in seiner katholischen Ausprägung dient und insoweit dem kirchlichen Lehramt der Bischöfe und des Papstes untersteht. (vgl. Mussinghoff, Theologische Fakultäten im Spannungsfeld von Staat und Kirche, 1979, S. 394), ausnahmslos eine rein innere kirchliche Angelegenheit. dar. Vielmehr- bildet sie je nach ihrer Organisationsform entweder eine ausschließlich eigene Angelegenheit. der Kirche, nämlich als Theologie an kirchlichen theologischen Hochschulen (vgl. Art. 60 Abs. 3 HV, § 84 Abs. 2 Satz 1 HHG), oder eine "gemeinsame Angelegenheit" von Staat. und Kirche, nämlich als Theologie an den staatlichen Universitäten (vgl. Art. 60 Abs. 2 Satz 1 HV). Die Fortführung bestehender und die Einrichtung neuer theologischer Fakultäten bzw. Fachbereiche arg den staatlichen Hochschulen ist auch nach der grundlegenden Neugestaltung des Verhältnisses von Staat und Kirche durch die Weimarer Reichsverfassung vom 11.8.1919 unter der Geltung von Trennungsgebot und Neutralitätsprinzip prinzipiell zulässig, wenn der Staat die Pflege theologischer Wissenschaft im Rahmen der universitas litterarum als geboten ansieht (Lorenz, Wissenschaftsfreiheit zwischen Kirche und Staat, Konstanzer Universitätsreden 87, 1976, S. 18). Zwar hat das Grundgesetz die in Art. 149 Abs. 3 WRV ausgesprochene Garantie der Theologenfakultäten nicht ausdrücklich übernommen. Dies beruht jedoch auf der förderalistischen
ausdrücklich übernommen. Dies beruht jedoch auf der förderalistischen Kompetenzbeschränkung des Bundes und stellt nicht, etwa das Existenzrecht und die normative Besonderheit der theologischen Fakultäten zur freien Disposition der Länder (M. Heckel, a.a.O. S. 9). Im übrigen bleiben die theologischen Fakultäten an den Universitäten kraft hessischen Landesverfassungsrechts (Art. 60 Abs. 2 Satz 1 HV) bestehen. Sie sind damit als traditionelle Institutionen des deutschen Hochschulwesens geschützt und gewährleistet; die Neuerrichtung theologischer Fakultäten bleibt zulässig (Zinn/Stein, Verfassung des Landes Hessen, Kommentar, Stand September 1984, Erläuterung 5 zu Art. 60). Ist der sich als Kulturstaat verstehende säkulare Staat somit nicht nur nicht von Verfassungs wegen gehindert, sondern aufgrund seiner umfassenden Kulturverantwortung berechtigt (und unter bestimmten Umständen möglicherweise sogar verpflichtet), der Theologie ihren Platz als - bekenntnisgebundene - Wissenschaft im Sinne des Art. 5 Abs. 3 GG an der staatlichen Universität einzuräumen, ändert dies nichts daran, daß er entsprechend den staatskirchenrechtlichen Grundentscheidungen der Verfassung nur die weltliche Seite der Universitätstheologie verantwortet, während ihre geistliche Seite seinem direkten und indirekten Eingriff entzogen und der geistlichen Selbstbestimmung der betreffenden Konfession überlassen ist (M. Heckel, a.a.O. S. 25). Das entspricht der dem Staat durch Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 und 4 sowie Art 137 Abs. 1 WRV auferlegten Pflicht zur religiösen und konfessionellen Neutralität (BVerfGE 19 S. 206, 216; 24 S. 236, 246; Maunz-Dürig-Herzog, Grundgesetz, Art. 140 Rz. 43 ff), die der staatlichen Regelungsbefugnis Schranken zieht, soweit das religiöse oder weltanschauliche Selbstverständnis der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften betroffen ist.
57 Das Zusammentreffen staatlicher und kirchlicher Rechtspositionen kennzeichnet die Universitätstheologie als g e m e i n s a m e A n g e l e g e n h e i t von Staat und Kirche, ja geradezu als Paradebeispiel für diese seit Jahrhunderten bekannte Rechtsfigur (vgl. von Campenhausen in Handbuch des Wissenschaftsrechts Band 2, 1982, S. 1019; derselbe, Staatskirchenrecht, 2. Auflage 1983, S. 121 ff; von Busse, Gemeinsame Angelegenheiten von Staat und Kirche, 1978, S. 302 ff; Solte, Theologie an der Universität, 1971 S. 90; Veigel, Der staatskirchenrechtliche Status der theologischen Fakultäten, 1986, S. 64).
58 Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, beschreibt der Begriff der "gemeinsamen Angelegenheiten" eine Gemengelage, bei der einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche unterliegen und damit staatlicher Beurteilung und Regelung entzogen sind, während andere Elemente Sache der allgemeinen Rechtsordnung oder "staatliche Angelegenheiten" sind (so Hesse in Handbuch des Staatskirchenrechts Band. 1 S. 441; VGH Mannheim, NVwZ 1985 S. 126, 128 f). Staat und Kirche sind hier auf das Tätigwerden des jeweils anderen im Rahmen dessen Zuständigkeitsbereichs, mithin auf Kooperation und gegenseitige Rücksichtnahme angewiesen. Gleichwohl bleiben die durch die Verfassung abgegrenzten Verantwortlichkeiten unberührt: Die Kompetenz zur Entscheidung der allgemeinen kulturellen ("weltlichen") Aspekte und Maßstäbe hat der Staat, der besonderen geistlichen Kriterien und Grenzen jedoch die Religionsgemeinschaft, um deren Lehre und theologischen Nachwuchs es geht (M. Heckel, a.a.O. S. 329). Die Einführung eines Diplomstudiengangs in Katholischer Theologie an einer nicht über einen Katholisch-Theologischen Fachbereich, vielmehr lediglich über einen (bikonfessionellen) Fachbereich Religionswissenschaften verfügenden staatlichen Hochschule betrifft nicht ausschließlich den weltlichen (organisations- und wissenschaftsrechtlichen) Aspekt der Universitätstheologie, sondern deren bekenntnismäßige Sonderung und Unverfälschtheit; sie setzt daher ein kooperatives, einvernehmliches Handeln von Staat, staatlicher Hochschule und Kirche voraus.
59 Universitäten und Fachbereiche als deren Untergliederungen (§ 7 Abs. 2 HUG) sind allerdings - ungeachtet ihres Selbstverwaltungsrechts - s t a a t l i c h e Einrichtungen. Sie werden vom Staat nach staatlichem Recht errichtet, ausgestattet, unterhalten und erhalten von daher ihren organisationsrechtlichen Status. Das gilt auch für die theologischen Fakultäten (vgl. Böckenförde, Der Fall Küng und das Staatskirchenrecht, NJW 1981 S. 2101, 2102). Die Kompetenz des Staates zur Errichtung theologischer Fakultäten bzw. Fachbereiche ist deshalb nicht zu bestreiten (M.. Heckel, a.a.O. S. 327). Ob eine derartige Entscheidung Elemente mit spezifisch kirchlichem Bezug enthält -

References: Art. 11
 § 43
 § 2
 Art. 137
 Art. 60
 Art. 50
 § 65
 Art. 5
 Art. 10
 § 22
 Art. 10
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 5
 § 93
 § 113
 Art. 137
 § 1
 § 61
 § 61
 § 61
 § 66
 § 66
 § 7
 § 7
 § 7
 § 22
 § 66
 § 66
 § 66
 Art. 10
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 60
 § 84
 Art. 60
 Art. 149
 Art. 60
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 140