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Timestamp: 2017-12-18 05:56:16+00:00

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"Die Antwort": Sanktion der Miete? - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
21.06.2011, 20:37 #51
Eindeutig? Ich meine Nein.
Die Regelleistung wäre sicherlich weg, KDU zur Sicherung der Wohnung jedoch nicht.
Natürlich können Sanktionen zu wohnungslosigkeit führen und passiert leider jeden Tag.
Nicht wirklich, wenn sich Richter und Amt ans GG halten würden; die Wohnung ist tabu. Nicht umsonst wurde die Möglichkeit eingeführt, daß das Amt die Miete direkt an den Vermieter überweißt; eben gerade deswegen, damit wenigstens die Wohnung gesichert ist.
21.06.2011, 21:14 #52
es gibt immer noch das sozialstaats gebot
und daran kann der § 31 nix gegenausrichten
auch wenn der staat das so gerne hätte
wenn der staat das so will
das menschen hungerleiden müssen sowie obdachlos werden
dann muss der das grundgesetz ändern
hat der aber nicht
Das ist auch meine Rechtsauffassung, weil aus meheren Gründen,
§ 31 ist eine Verletzung des Artikels 19 (2) GG.
21.06.2011, 21:55 #53
Wenn ihr meint, die Miete darf nicht angetastet werden, dann frag ich mich, warum sogar Familien die Wohnung velieren, nur weil ein Kind nicht spurt - trotz Klage von wegen "keine Sippenhaft".
Hatten wir hier im Forum schon!
21.06.2011, 22:00 #54
bei Wikipedia habe ich zu ALG 2 - Sanktionen folgendes gefunden:
Tja, ich glaube, es liegt auf der Hand: Die streichen tatsächlich die Miete. Ob es nun gerechtfertigt ist, oder nicht, oder man dagegen klagen kann, ist eine andere Sache.
21.06.2011, 22:08 #55
wie gut das martin den § 31a abs3 ins spielgebracht hat
da stehst ganz klar drin
das die miete an vermieter oder empfangsberechtigten gezahlt werden soll
also wurde das schon geregelt dasman nicht obdachlos wird
das haben die politiker erkannt das der § 31 nicht zur obdachlosigkeit führen darf
auch die anwendung des § 31 bei den U25
das man die kdu wegkürtzt ist nicht richtig
da sollte jeder der U25 ist sich auf sein grundrecht und auf den sozialstaatsgebot berufen
ist völlig unabhängig davon
U25 oder Ü25
der staat darf nicht an die kdu ran
weiterer klährungsbedarf besteht noch was noch strittig ist
was gehört definitive alles zum existensminumum
also martin da hast schonmal ein ansatz
für die zukünftigen sanktionsfälle die bei dir bestimmt noch in die beratung auftauchen werden
§ 31a abs3 stehst ganzs klar drin
einmal kdu muss weitergezahlt werden
nicht an den sanktionierten sondern an den vermiter
und es müssen lebensmittelgutscheine als ausgleich ausgestellt werden
somit kommt der staat in 2 punkten der existensminimum nach
nur 2 punkte leider
der rest ist noch umstritten
21.06.2011, 22:08 #56
lesemal den sanktions § 31a abs3 SGB2
dann wirst du verstehn
21.06.2011, 22:19 #57
ich verstehe, aber DU nicht !
da steht "kann" und dh. ermessen des sb und dazu folgendes:
wenn DU nicht glaubhaft machen kannst, das dir tatsächlich die wohnungslosigkeit droht, dann landest du auf der straße !
wie überzeugst DU den SB? hm ??
interessant in dem zusammenhang die aussage eines ma der ba, während der letzten anhörung zu den sanktionen(warum die wohl nicht(mehr)auf dem server des bundestages zu finden ist? )
wenn ein SB eine sanktion von 100% und kdu verhängt und der he dieses so akzeptiert, dann geht der SB davon aus, dass der he irgendwelche rücklagen hat
erst in dem moment, wenn der SB davon überzeugt ist, das keine rücklagen da sind, wird im ausnahmefall(also so gut wie nie!), die kdu direkt an den vermieter überwiesen !
21.06.2011, 22:29 #58
ich lese da soll
3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Der Träger hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn Leistungsberechtigte mit minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mindestens 60 Prozent des für den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs soll das Arbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden.
macht der SB das
macht der sich strafbar
wie hat martin mal gesagt ?
grundrechtsverletzungen oder straftaten ist der SB verantwortlich
und das ist nun der punkt
wo alle kuschen wenn der SB die kdu sanktioniert
hier greift schon das strafrecht rein wenn der das machen sollte
und nochmals es SOLL und nicht kann
3) Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs kann der Träger auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen
da ist dein KANN zu finden
es bleibt den träger überlassen ob der gutscheine oder sachleistungen erbingt
soll und kann geklährt ?
21.06.2011, 22:36 #59
der Wikipedia Teil sagt aber was anderes aus. Nochmal wiederholt:
Vielleicht ist es so, dass bei 60 % die Miete noch gezahlt wird, bei einer weiteren Sanktion zu 100 % aber nicht mehr
In meinem Fall ist es so, dass die Miete auf meinen Wunsch hin schon immer direkt vom Amt an den Vermieter floss.
Aber das spielt wohl keine Rolle mehr
21.06.2011, 22:36 #60
die aussagen des ba-ma waren diesbezüglich unmissverständlich !
und somit landen all diejenigen auf der straße, die sich stillschweigend sanktionieren lassen !
rechtswidrig? sicher !
aber wenn interessiert es ?!
es sind sich doch alle einig: sanktionen sind grundsätzlich richtig !
keine sanktionen, wäre das ende von murks IV und das will doch keiner haben, nicht mal die he selbst !
nur durch proteste auf den straßen würden sich weitere verschlechterungen verhindern lassen(die sicher kommen!)
22.06.2011, 06:16 #61
Hattes Du dich in letzter Zeit mal mit deinem Vermieter darüber unterhalten?
22.06.2011, 08:54 #62
das ist ein wunschdenken
das kannst du vergessen nur mal so am rande
die sanktion zu 100%+kdu dazu verstöst gegen das sozialstaatsgebot
der findet keine anwendung
sollte der fall eintrette
beruffe ich mich darauf
nochmal der staat hat eine schutzpflicht den bürger gegenüber
spätestesn dann wird dieser passus der besagt
kommplett wegfall
wird beim BSG BFG gekippt werden müssen
weil die beiden gerichte nicht anders urteilen können
auch die SGs und LSGs können bei einer klage dem nicht zu stimmen das die sanktion zu100%+wegfall der kdu rechtens ist
wie will der staat erklähren
das er seine schutzpflicht aufgibt ?
solang wir noch den sozialstaat haben
ist der an seiner schutzpflicht gebunden
das heist solang es ein SGB buch gibt
müste erstens das GG geändert werden
und die demokratie abgeschaft werden
dann hätte das seine wirkung
ich sehe auch gute chancen die leute die zurzeit gegen den § 31 A und B angehn
das die das auch durch gesetzt bekommen werden
weil dieverse teile darin sowas von gegen den sozialstaatsgebot
GG und EU recht verstossen
22.06.2011, 09:20 #63
du magst ja Recht haben, dass das alles nicht ganz Rechtens ist, aber, darum geht es ja hier gar nicht.
Es geht nur darum, ob das Amt tatsächlich Leistungen für Miete streichen, und das tun sie wohl.
Dass, Deutschland eine Schutzpflicht hat und so weiter ist doch auch nur vorgegaukelt und es läuft langsam darauf hinaus, dass es irgendwann überhaupt keine Hilfe mehr für Arbeitssuchende gibt.
Die Menschen hierzulande gehen auch nicht auf die Strasse, um dagegen zu protestieren, dafür geht es uns allen noch zu gut und wir sind zu träge.
Und letztendlich kommt das Argument, dass wir froh sein sollten, dass es überhaupt Gelder für Arbeitslose gibt. Letztendlich müssten wir uns ja selbst versorgen.
Daher ist das auch alles eine riesen Gaukelei.
Mein "Vermieter" in dem Sinne ist ja eine große Wohnbaugesellschaft, die durchaus mit dem Amt kooperiert. Die würden es ja schon mitkriegen, wenn keine Miete mehr fließt.
22.06.2011, 09:26 #64
ich frage mich manchmal, ob ihr hier nichts mitbekommt. Wir haben irgendwie jeden Tag solche Sachen hier im Forum haben.
ich frage mich auch, warum wir eigentlich uns die Mühe machen und stellen Kommentierungen, gerichtliche Entscheidungen und vieles mehr, wenn einige meinen, es gäbe irgend wie ein uns unbekanntes Recht, was anscheinend seit 2005 noch nie angewendet wurde.
Wie wäre es denn wenn man sich mal die Gesetze durchliest. Dort steht nicht, dass eine Wohnung geschützt ist. Beim der dritten Pflichtverletzung gibt es kein ALG II bie unter 25 jährigen sogar bei der zweiten Pflichtverletzung.
Also machen wir uns jetzt keine Mühe mehr, da ja einige doch alles besser wissen. Wir brauczhen ja dann auch keine Anwälte mehr, weil ja alles klar ist.
22.06.2011, 09:35 #65
Also machen wir uns jetzt keine Mühe mehr, da ja einige doch alles besser wissen. Wir brauczhen ja dann auch keine Anwälte mehr, weil ja alles klar ist
sag uns martin
wieviele fälle du hattest mit denen ihr vors gericht gezogen seit
bei einer sanktion zu 100%+wegfall der kdu
das ein SG das für richtig befunden hat ?
das würde mich nun mal interessieren
und wie die richter das argumentiert haben
das BVG hat zu sanktionen unterhalb des existensminimum entschieden
das urteil kennst du
also würde in dem falle der § 31a und b kaum anwendung finden
weil nach dem urteil nicht zulässig ist richtig ?
22.06.2011, 09:46 #66
Gut du kommst ab sofort zu uns nach Bonn und machst dort die Beratung und im Forum übernimmst Du die auch. Das Bundesverfassungsgericht hat überhaupt nichts zu Sanktionen entschieden. Aber ich stelle fest, du liest die Sachen nicht. Ich hatte gestern einen längerne Aufsatz eingestellt. Gelesen hast du den bestimmt nicht.
Sorry seit 2005 haben wir jeden Tag damit zu tun. Wir bekommen zwar bis 90 Prozent der Sanktionen gekippt, aber nur, weil die Behörden formale Fehler gemacht(fast immer war die EGV fehlerhaft) haben oder die Gründe der Betroffenen wichtig waren und nicht berücksichtig wurden.
22.06.2011, 09:58 #67
sehe es ein, es ist so. Ich bin auch zutiefst schockiert über diese Tatsache, aber es ist so.
muss man EGV unterschreiben? Bekommt man Sanktion, wenn man es nicht tut?
22.06.2011, 10:13 #68
Das Bundesverfassungsgericht hat überhaupt nichts zu Sanktionen entschieden.
Berührt die Aussage, das Existenzminimum sei stets zu gewährleisten, die Sanktionsfrage?
22.06.2011, 10:17 #69
nur meistens.
22.06.2011, 10:36 #70
Wir bekommen zwar bis 90 Prozent der Sanktionen gekippt, aber nur, weil die Behörden formale Fehler gemacht(fast immer war die EGV fehlerhaft) haben oder die Gründe der Betroffenen wichtig waren und nicht berücksichtig wurden.
Die Quote ist gut, weiter so
Gestatte mir bitte die provokante Frage:
Wieviel Prozent der Sanktionierten haben, deiner Praxis-Erfahrung nach, die Sanktion durch vorsätzliches oder mindestens ganz grob fahrlässiges Verhalten selbst verursacht? (gleich ob die S. hinterher doch gekippt werden konnte)
22.06.2011, 10:53 #71
Na zu 100% natürlich ! Nach Ansicht der Jobcenter gibt es doch garkeine ungerechtfertigten Sanktionen !
Seltsame Frage !
22.06.2011, 11:07 #72
würd ich gerne tun nur bonn ist zu weit weg
im urteil 9feb 2010
wurde das geurteilt
da steht ganz klar drin
das der gesetzgeber die existensminimum gewähren muss
er kann sanktionen ausprechen
aber darf nicht an dein existensminimum dran
dasmuss der dir lassen
wie in welcher form das bleibt den gesetzgeber überlassen
das heist der neue § 31 a und b findet in dem sinne keine anwendung
auch wenn das urteil vom 2010 ist das gesetz aber 1.04.2011 neu gefasst wurde
ein stück daraus
es wurde für die vergangenheit sowie zukunft ausgesprochen
da nützt der neue § 31 a und b nix
das sindnur erweiterungen vom bestehenden § 31
nochmal zur frage 100% sanktion + wegfall der kdu
ich rede nicht von egv
sondern pflichtverletzungen allgemeinen
dein aufsatz ist nur ein aufsatz mehr nicht
fackt ist das was gerichtlich geurteilt wurde
auch die sanktionen bei u25 kommplett verstöst ganz klar gegen das urteil
welches SG hat sanktionen zu 100%+wegfall der kdu nach dem gesezt § 31 a und b zu gelassen ?
kenne keines biss jetzt
22.06.2011, 11:26 #73
Die Frage bezog sich auf Martins objektive Meinung, die des JC ist bekannt.
22.06.2011, 11:50 #74
Laut Gesetz ist es so, dass bei 100% Sanktion auch die KdU entfällt.
Meines Wissens nach soll die Wohnungslosigkeit offiziell vermieden werden. Ob sich da ein Sachbearbeiter dran hält und das überhaupt prüft, inwiefern die bedroht ist, steht auf einem anderen Blatt. Allerdings hat man auch die Möglichkeit, ein Darlehen aufzunehmen, um den Wohnungsverlust zu vermeiden.
Eine Meinung ist subjektiv, dachte ich immer ;)
Aber bevor das hier in Richtung "faule Arbeitslose" geht, erinnere ich mal an die Toys Factory, Sinnlos-Maßnahmen (der zweite Pc-Kurs für Anfänger für einen IT-Fachinformatiker z.B.) oder 1€ Jobs, die nicht eindeutig zusätzlich sind. Dort würde ich vorsätzliches Verhalten, dass zu einre Sanktion führt, nicht ankreiden.
22.06.2011, 11:55 #75
Hier ist grad jemand 100 % sanktioniert - dann helft ihm mal, wenn ihr alles besser wißt... wie kommt er nun an seine KDU?
Nun bin ich ja mal gespannt...wie würde euer Widerspruch aussehen? Schreibt doch mal einen...
Nein, man muß nicht unterschreiben. Seit 1.04. steht nicht mehr im SGB II, daß das sanktioniert werden darf. Gerichte hatten immer öfter vorher schon so entschieden.

References: § 31

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