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Timestamp: 2013-12-06 06:06:25+00:00

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Keller - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Keller KellerEntscheidungen der GerichteAG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 319c C 205/05 vom 19.01.20061. Ein Hausmeister, welcher einen ausziehenden Mieter zur Räumung eines Kellers auffordert, handelt schuldhaft, wenn er den Keller aufbricht und sich nicht davon vergewissert, daß der Keller auch zur Wohnung des ausziehenden Mieters gehört. 2. Die Wohnungsgesellschaft muß sich das Verschulden des Hausmeisters nach § 278 BGB zurechnen lassen. Sie kann sich damit entlasten, daß der ausziehende Mieter darauf hätte hinweisen müssen, daß es sich um den Keller eines anderen handelt. 3. Der durch die Räumung entstandene Schaden kann nach § 287 ZPO geschätzt werden.OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 35/11 vom 16.12.20111. Die Duldungspflicht der Grundstückseigentümer aus § 8 Abs. 1 AVBWasserV bezieht sich auf das Verlegen von Leitungen etc. über Grundstücke des Eigentümers. Das Verlegen von Ringleitungen innerhalb der Keller von mehreren Gebäuden ist hiervon nicht erfasst.2. Sind Wasserversorgungsleitungen vor dem 03.10.1990 durch die Keller mehrerer Gebäude verlegt worden, besteht mangels Anwendbarkeit von § 8 Abs. 1 AVBWasserV eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit in Gestalt eines dinglichen Leitungsrechtes aus § 9 Abs. 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV.3. Folge der entstandenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ist gem. §§ 1090 Abs. 2, 1023 Abs. 1 Satz 1 2. HS BGB, dass für die Umlegungskosten der Wasserleitung aufgrund des Abrisses einzelner Gebäude die Klägerin aufzukommen hat, da die Verlegung in ihrem Interesse erfolgt ist.
VG-MUENCHEN – Beschluss, M 11 S 12.5940 vom 24.01.2013Wohnnutzung im Kellerraum;Keine ausreichende Belichtung bei Fenstern zu Lichtschacht im Keller;Für Anzahl der Nutzungseinheiten ist tatsächliche Nutzung entscheidend;Fenster zu Lichtschacht im Keller kein zweiter Rettungsweg ins FreieLG-KLEVE – Urteil, 120 KLs 11/12 vom 30.05.2012Ein Grundstück, auf welchem eine Marihuana-Plantage betrieben wird (hier: professioneller Anbau von Cannabis im Keller und im Obergeschoss eines nicht zu Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses), kann als Tatwerkzeug nach § 74 Abs. 1 StGB eingezogen werden.KG – Beschluss, 12 U 172/09 vom 05.07.2010Wird der Mietgegenstand im Gewerbemietvertrag bezeichnet mit &quot;Gewerberäume von ca. 74,04 qm zzgl. 51 qm Kellerräume zum Betrieb einer Zahnarztpraxis&quot;, so ist dies dahin auszulegen, dass die Kellerräume nicht nur zur Lagerung von gegen Feuchtigkeit unempfindlichen Gegenständen vermietet sind, sondern dass eine Nutzung als Lager, Werkstatt, Aufenthaltsraum, Büro und WC vertragsgemäß ist, wenn die Kellerräume zuvor durch den Vermieter entsprechend ausgebaut worden waren und bereits vom Vormieter im Rahmen des Betriebes einer Zahnarztpraxis in ähnlicher Weise genutzt worden sind.
In einem solchen Fall kann die Miete wegen mangelhafter Abdichtung der Kelleraußenwände um 10% gemindert sein und der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Beseitigung der Mängel und Erstattung von Stromkosten für den Betrieb von Lüftern und Heizmatten im Keller.
Selbst wenn die Beseitigung der Mängel maximal ca. 68.000 EUR kosten kann, kann die erforderliche Abwägung ergeben, dass die Zumutbarkeitsgrenze noch nicht überschritten ist.

References: § 278
 § 287
 § 8
 § 8
 § 9
 § 1
 § 74