Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-02-2012-8C_578-2011
Timestamp: 2016-10-28 10:27:51+00:00

Document:
8C_578/2011 (10.02.2012)
8C_578/2011
A.a Mit Verf�gung vom 30. November 2005, best�tigt durch den Einspracheentscheid vom 21. M�rz 2006, sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich dem 1963 geborenen F.________ r�ckwirkend ab 1. Dezember 2003 eine bis 31. Juli 2004 befristete ganze Invalidenrente zu. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 ab. Mit Urteil vom 25. Januar 2008 best�tigte das Bundesgericht die befristete Rentenzusprache vom 1. Dezember 2003 bis 31. Juli 2004.
A.b Am 23. April 2008 meldete sich F.________ erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an und machte eine Verschlimmerung seiner Beschwerden seit 6. M�rz 2008 geltend. Nach Abkl�rung der erwerblichen und medizinischen Verh�ltnisse sprach die IV-Stelle nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren F.________ mit Verf�gung vom 24. Juni 2009 eine ganze Invalidenrente ab 1. Juli 2007 zu. Mit Verf�gung vom 19. August 2009 setzte sie die ganze Rente ab 1. Juli 2007 auf Fr. 1'603.- und ab 1. Januar 2009 auf Fr. 1'654.- fest.
Mit Beschwerde vom 21. August 2009 gegen die Verf�gung vom 24. Juni 2009 l�sst F.________ beantragen, es sei r�ckwirkend ab Unfalldatum vom 20. Dezember 2002 ein 100%iger Invalidit�tsgrad festzustellen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Abkl�rung des Eintritts der invalidisierenden Folgen an die Verwaltung zur�ckzuweisen und es seien ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu gew�hren. Mit Beschwerde vom 23. September 2009 gegen die Verf�gung vom 19. August 2009 sodann l�sst er beantragen, es sei unter Aufhebung der Verf�gung vom 19. August 2009 der Invalidit�tsgrad von 100 % zu best�tigen, das durchschnittliche mittlere Jahreseinkommen neu zu berechnen und auf mindestens Fr. 72'162.- festzusetzen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Abkl�rung und Neufestlegung des durchschnittlichen mittleren Jahreseinkommens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und es seien ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu gew�hren. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich vereinigte die beiden Verfahren mit Verf�gung vom 30. September 2009. Mit Verf�gung vom 8. Dezember 2009 hob die IV-Stelle die Verf�gungen vom 24. Juni und 19. August 2009 in Bezug auf die Rentenberechnung lite pendente auf und st�tzte ihre neue Berechnung auf ein Einkommen von Fr. 77'976.-. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies mit Entscheid vom 30. Mai 2011 die Beschwerde vom 21. August 2009 ab, soweit auf sie eingetreten wurde, und schrieb die Beschwerde vom 23. September 2009 als gegenstandslos geworden ab. Dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gab es mangels Bed�rftigkeit nicht statt.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst F.________ beantragen, es seien ihm in Aufhebung des Urteils des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. Mai 2011 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, insbesondere eine Rente ab einem fr�heren Zeitpunkt als dem 1. Dezember 2003 und 1. Juli 2007, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese �ber den Beginn der Rente neu verf�ge.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2 Bei den Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person handelt es sich wie auch bei den Ergebnissen der konkreten Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz grunds�tzlich um Tatfragen (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.; Urteile 9C_204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 135 V 254, aber in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164, und 8C_763/2008 vom 19. Juni 2009 E. 1, nicht publ. in: BGE 135 V 306, aber in: SVR 2009 IV Nr. 52 S. 161).
Streitig und zu pr�fen ist einzig der Rentenbeginn, w�hrend der Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. Juli 2007 unbestritten ist. Das kantonale Gericht hat die f�r die Beurteilung massgebenden rechtlichen Grundlagen zutreffend dargelegt.
3.1 Was zun�chst den Zeitraum bis 21. M�rz 2006 anbelangt, hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht mit Urteil vom 25. Januar 2008 die befristete Rentenzusprache ab 1. Dezember 2003 bis 31. Juli 2004 best�tigt und dabei den Sachverhalt bis zum Erlass des Einspracheentscheids der IV-Stelle vom 21. M�rz 2006 gepr�ft hat. Da das Bundesgericht damit in der Sache selbst entschieden und die Beschwerde abgewiesen hatte, trat sein Urteil an die Stelle des angefochtenen (kantonalen) Entscheids und ersetzte diesen. Das bundesgerichtliche Urteil vom 25. Januar 2008 ist somit der einzige rechtskr�ftige Entscheid, der revidiert werden k�nnte (BGE 134 III 669 E. 2.2. S. 670 f.; Urteil 8C_602/2011 vom 30. September 2011 E. 1.2 f. mit Hinweisen). Massgebend sind die Bestimmungen der Art. 121 ff. BGG. Beim kantonalen Gericht konnte kein Revisionsgesuch mehr eingereicht werden, weshalb die Vorinstanz diesbez�glich zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist (vgl. Urteil 8C_602/2011 vom 30. September 2011 E. 1.4). Beim Bundesgericht ist ein entsprechendes Gesuch nicht gestellt worden.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht im bundesgerichtlichen Verfahren nun geltend, es liege ein Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG vor und das kantonale Gericht h�tte die bei ihm eingereichte Beschwerde als Revisionsgesuch ans Bundesgericht weiterleiten m�ssen. Abgesehen davon, dass die Beschwerde vor Vorinstanz kein Gesuch um Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 25. Januar 2008 enthielt und ein entsprechendes Gesuch bis anhin nicht gestellt worden ist, w�re ein Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG auch gar nicht gegeben.
3.2.1 Gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid - mithin dem Urteil, um dessen Revision ersucht wird - entstanden sind. Nach der zum analogen Art. 137 lit. b OG ergangenen, gem�ss BGE 134 III 45 E. 2.1 S. 47 weiterhin g�ltigen Rechtsprechung sind "neue" Tatsachen solche, die sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren; es handelt sich somit um unechte Noven. Die Geltendmachung echter Noven, also von Tatsachen, die sich erst nach Ausf�llung des Urteils, das revidiert werden soll, zugetragen haben, ist ausgeschlossen. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich sein, d.h. sie m�ssen geeignet sein, die tatbest�ndliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen geblieben sind. Erheblich ist ein Beweismittel, wenn anzunehmen ist, es h�tte zu einem anderen Urteil gef�hrt, falls das Gericht im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt h�tte. Ausschlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, sondern der Sachverhaltsermittlung dient (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141; 108 V 170 E. 1 S. 171; ferner nicht publ. E. 4.1 des Urteils 134 III 286; statt vieler: Urteile 8F_4/2010 vom 24. M�rz 2011 E. 2.2, 9F_2/2008 vom 29. April 2008 E. 2 und 8F_8/2009 vom 3. Dezember 2009 E. 1.2).
3.2.2 Die medizinischen Berichte, auf welche sich der Beschwerdef�hrer beruft, sind bis auf das �rztliche Zeugnis der Frau Dr. med. R.________ vom 8. Juni 2007, welches keine Aussage zur Arbeitsunf�higkeit enth�lt, erst nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 25. Januar 2008 entstanden. Sie beziehen sich auf aktuelle Untersuchungen und Behandlungen und nehmen auf fr�here, dem bundesgerichtlichen Urteil zugrunde liegende fach�rztliche Beurteilungen keinen Bezug. Aus Diagnosen wie (Verdacht auf) posttraumatische Belastungsst�rung oder chronische posttraumatische Belastungsst�rung nach Motorradunfall 2002 kann entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit seit Unfalldatum bzw. eine Ver�nderung der tatbest�ndlichen Grundlage des bundesgerichtlichen Urteils abgeleitet werden. Mangels Vorliegens eines Revisionsgrundes kann mithin offenbleiben, ob diese erst nach dem Urteil des Bundesgerichts erstellten medizinischen Berichte �berhaupt ein "neues" Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG darstellen w�rden (vgl. Urteile 8F_4/2010 vom 24. M�rz 2011, E. 5.2, und 9F_9/2007 vom 15. September 2008 E. 3, je mit Hinweisen).
Was den Zeitpunkt ab 21. M�rz 2006 anbelangt, ist streitig und zu pr�fen, ob gest�tzt auf die Neuanmeldung vom 23. April 2008 bereits vor dem 1. Juli 2007 ein Rentenanspruch besteht.
4.1 Die Vorinstanz hat in pflichtgem�sser W�rdigung der Aktenlage, insbesondere gest�tzt auf den Bericht des Dr. med. S.________, Spezialarzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. September 2008, welcher bez�glich Diagnose mit dem Bericht des Sanatoriums X.________ vom 11. Juni 2008 �bereinstimmt, mit nachvollziehbarer Begr�ndung erkannt, dass von einer 100%igen Arbeitsunf�higkeit und somit von einer Verschlechterung ab 1. Juli 2007 auszugehen sei, weshalb der Anspruch auf eine ganze Rente ab diesem Datum bestehe.
4.2 Diese Betrachtungsweise verm�gen die Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht in Zweifel zu ziehen. Eine im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts, die einer Korrektur durch das Bundesgericht zug�nglich w�re, ist nicht ersichtlich. Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdef�hrer selber in der Neuanmeldung eine Verschlimmerung der Beschwerden seit 6. M�rz 2008 erw�hnt. Die dem vorinstanzlichen Entscheid zugrunde liegenden medizinischen Berichte zieht er sodann nicht in Zweifel, sondern beruft sich selber darauf. Diesbez�glich ist jedoch erneut zu betonen, dass entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers weder aus der Diagnose "chronifizierte posttraumatische Belastungsst�rung nach Motorradunfall im Jahr 2002" noch aus dem Umstand, dass der Motorradunfall als Ursache der Beschwerden erw�hnt wird, eine seit Unfall bestehende 100%ige Arbeitsunf�higkeit abgeleitet werden kann. Beim verf�gten und vorinstanzlich best�tigten Anspruch auf eine ganze Rente ab 1. Juli 2007 hat es somit sein Bewenden.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a und Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 BGE 
 Art. 121
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 137
 BGE 
 Art. 123
 Art. 97
 Art. 66