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Timestamp: 2020-04-04 02:46:59+00:00

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Flug abgebrochen: Anspruch der Passagiere auf Entschädigung | Recht | Haufe
Flug abgebrochen: Anspruch der Passagiere auf Entschädigung
News 26.07.2011 Wirtschaftsrecht
Pünktlich gestartet, aber wegen Defekt wieder gelandet
Der Kläger hatte einen Flug von Frankfurt am Main nach Puerto Plata gebucht. Der Start erfolgte pünktlich am frühen Nachmittag, aber der Startvorgang musste wegen eines technischen Defektes abgebrochen werden.
Der Weiterflug war erst am folgenden Morgen möglich.
Da damit eine Abflugverspätung um mehr als drei Stunden vorlag, berief sich der Kläger auf die EU-Fluggastrechteverordnung
und forderte einen Ausgleichsanspruch.
Der Weg ist das Ziel? - Fluggesellschaft beruft sich auf planmäßigen Abflug
Die Fluggesellschaft war der Ansicht, die Maschine sei planmäßig abgeflogen und sah in der Funktionsstörung eines Höhenruders außerdem einen außergewöhnlichen Umstand, für den sie nicht verantwortlich gemacht werden könne.
Sie wollte daher den sich aus der EU-Fluggastrechteverordnung ergebenden Ausgleichsanspruch nicht zahlen.
Pünktlich? Gericht reichte ein missglückter Startversuch nicht
Wenn sich der Abflug um mehr als drei Stunden verzögert, können Fluggäste finanziellen Ausgleich verlangen, auch wenn zwischenzeitlich ein Start stattfand, befand das Gericht.
Ein technischer Defekt sei auch kein „außergewöhnlicher Umstand“.
Als solche gelten nur Ereignisse, die für ein Luftfahrtunternehmen weder vorhersehbar noch beherrschbar seien.
Das fragliche Flughemmnis werteten die Richter damit als Abflugverspätung um mehr als drei Stunden, bei dem den Passagieren laut EU-Fluggastrechteverordnung ein Anspruch auf Entschädigung besteht.
(AG Rüsselsheim, Urteil v. 15.7.2011, 3 C 1392/10).
Schadensersatz: BGH bestätigt Anspruch bei verspäteten Flügen
Wenn Höllenlärm den Urlaub prägt
Wann bestehen Ansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung?
Nach der seit 17. Februar 2005 geltenden EU-Verordnung ((EG) Nr. 261/2004) können Flugpassagiere bei Verspätung ab 3 Stunden, Annullierungen oder Überbuchungen folgende Ausgleichszahlungen geltend machen:
bei Kurz- und Mittelstreckenflügen: Flüge bis 1500 km 250 Euro, Flüge bis 3500 km 400 Euro.
bei Langstreckenflügen (über 3500 km): 600 Euro. Kann die Fluggesellschaft innerhalb von 4 Stunden einen gleichwertigen Ersatzflug organisieren, verringert sich der Anspruch um 50%.
Darüber hinaus hat der Fluggast im Falle einer Nichtbeförderung oder Annullierung die Wahl zwischen Erstattung des Flugpreises (notfalls in Verbindung mit einem kostenlosen frühestmöglichen Rückflug zum ersten Abflugort) oder anderweitiger Beförderung unter vergleichbaren Reisebedingungen zum Endziel.
Hat der Flug mehr als 5 Stunden Verspätung, kann der Reisende von dem Flug zurücktreten und sein Geld zurückverlangen.
Bei Flugverspätungen ab 2 Stunden für Flüge bis 1500 km (ebenso bei Annullierungen und Nichtbeförderung) hat der Passagier Anspruch auf eine kostenlose Verpflegung, kostenlose Telefonate oder Erstattung der entstanden Telefonkosten und gegebenenfalls die Erstattung von Übernachtungskosten.
Gleichfalls stehen diese Rechte den Fluggästen von Mittelstrecken (aber hier erst nach 3 Stunden) und Langstreckenflügen (ab 4 Stunden) zu.
Des Weiteren kann Schadenersatz geltend gemacht werden, wenn ein Schaden nachweislich eingetreten ist. Dieser ist auf 4150 Sonderziehungsrechten (SZR) begrenzt.
Diese Rechte gelten gegenüber EU-Fluggesellschaften sowie Fluggesellschaften, die von, in oder innerhalb der EU Flüge anbieten und sind vom gezahlten Flugpreis unabhängig. Die Ausgleichszahlungen sind eine Pauschale (also unabhängig von einem entstanden Schaden) und müssen bar, per Überweisung, per Scheck oder, mit schriftlichem Einverständnis des Passagiers, in Form von Reisegutscheinen innerhalb einer Frist von 7 Tagen erfolgen.
Eine Nichtbeförderung liegt vor, wenn dem Passagier trotz rechtzeitigem Erscheinen und gültigem Flugticket eine Beförderung verweigert wird, etwa weil aufgrund einer Überbuchung nicht genügend Sitzplätze zur Verfügung stehen. Eine Annullierung des Fluges besteht dann, wenn der Flug nicht durchgeführt wird. Entscheidend dabei ist, dass das Luftfahrtunternehmen seinen ursprünglichen Flugplan aufgibt.
Für die Durchsetzung der Verordnung ist das Luftfahrt-Bundesamt zuständige Aufsichtsbehörde (www.lba.de).
Entlastungsgrund: Außergewöhnliche Umstände
Eine Entlastung ist dann möglich, wenn außergewöhnliche Umstände wie z.B. politische Instabilität oder schlechtes Wetter für die Dauer der Beeinträchtigung vorliegen. Dabei sind technische Gründe regelmäßig kein Entlastungsgrund (EuGH, Urteil v. 22.12.2008, C-549/07), da diese in der besonderen Risikosphäre des Flugunternehmens liegen. Genauso wenig ist ein Vogelschlag oder fehlendes Kabinenpersonal ein Entlastungsgrund.
Wird der Flug wegen „außergewöhnlichen Umständen“ (Flugverbot wegen einer Vulkanasche“) annulliert, ist das Flugunternehmen von Ausgleichszahlungen gem. Art. 7 der VO befreit, nicht aber von den in Art. 5 VO genannten Unterstützungsleistungen gem. Art. 8 (Anspruch auf Erstattung oder anderweitige Beförderung und Art. 9 (Anspruch auf Betreuungsleistungen) der Verordnung.
Fluggastrechte: BGH zu Ausgleichszahlungen bei Flugausfällen infolge Streiks
Der Anspruch eines Fluggastes auf Ausgleichszahlung wegen der Annullierung eines Fluges ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil infolge eines Streiks des für die Kontrolle der Passagiere zuständigen Personals nicht gewährleistet ist, dass sämtliche Passagiere den Flug noch erreichen.
(BGH, Urt. v. 17.3.2015 – X ZR 34/14) • Ein Luftverkehrsunternehmen ist grds. auch dann zu einer Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung verpflichtet, wenn es dem Fluggast, der über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügt, die Beförderung auf dem ...

References: BGH 
 Art. 7
 Art. 5
 Art. 8
 Art. 9
 BGH