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Timestamp: 2019-05-22 15:36:54+00:00

Document:
Bekanntmachung vom 18.10.2017 | Gemeinde Aldenhoven
Antrag auf Zulassung einer Deponie der Deponieklasse I
Antrag auf Zulassung einer Deponie der Deponieklasse I in der Gemeinde Aldenhoven,
Gemarkung Aldenhoven, Flur 22, Flurstücke 28-33 und 35 sowie Gemarkung Engelsdorf, Flurstücke 1 – 4, 7 – 9, 89, 164 und 165.
Die Firma Davids GmbH, Gut Hommerschen, 52511 Geilenkirchen, hat die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 35 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen - Kreislaufwirtschaftsgesetz
(KrWG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) – jeweils in der zur Zeit geltenden
Fassung – beantragt.
Für die Durchführung dieses Verfahrens ist der Kreis Düren nach § 6 Abs. 3 i.V.m. dem
Anhang I der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) vom 03.02.2015 (GV.NRW. S. 268 / SGV. NRW. 282) zuständig.
Für das Planfeststellungsverfahren gilt im Hinblick auf die Errichtung einer Deponie der Klasse DK I § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i.V.m. dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
Gemäß Nr. 12.2.1, Spalte 1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterliegt die Errichtung und der Betrieb einer Deponie zur Ablagerung von nicht gefährlichen Abfällen i.S.d. Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die vollständigen Antragsunterlagen (bestehend aus Erläuterungen, Karten, Plänen und Zeichnungen), die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen, haben in der Zeit vom 17.07.2017 bis einschließlich 18.08.2017 bei der Gemeinde Aldenhoven und beim Kreis Düren zur Einsichtnahme ausgelegen. Außerdem wurden sie auf den Internetseiten des Kreises Düren zugänglich gemacht.
Die rechtzeitig eingegangenen Stellungnahmen von Vereinigungen und beteiligten Behörden werden mit dem Träger des Vorhabens und den Betroffenen gemäß § 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG NRW) erörtert. Einwendungen aus der Öffentlichkeit i.S.d. § 73 Abs. 6 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVfG NRW) wurden nicht erhoben.
Der gemäß § 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG NRW) in der derzeit geltenden Fassung vorgesehene Erörterungstermin wird für das Vorhaben auf
Donnerstag, den 30.11.2017 festgesetzt.
Er findet statt bei der Gemeindeverwaltung Aldenhoven,
Dietrich-Mülfahrt-Straße 11-13, 52457 Aldenhoven, um 10.00 Uhr, im Raum 27b (1. Etage).
Die Terminierung zur Erörterung wird hiermit bekannt gemacht.
Düren, den

References: § 35
 § 6
 § 35
 § 73
 § 73
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