Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-little-london-munchen/
Timestamp: 2020-04-08 22:35:13+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Little London, München
14. Mai 2019 - 11 Monate her Wie wird das berechnet?
Maximilian Schalch – 11.04.2019 Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe – 11.04.2019
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe – 03.05.2019 Maximilian Schalch – 05.05.2019 Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe – 06.05.2019
Maximilian Schalch – 13.05.2019
Maximilian Schalch – 21.08.2019
Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe – 03.09.2019
Maximilian Schalch – 11.11.2019 Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe – 11.11.2019
Maximilian Schalch – 16.12.2019 Landeshauptstadt München - Kreisverwaltungsreferat (KVR) - Hauptabteilung I - Sicherheit und Ordnung.Gewerbe – 16.12.2019
Maximilian Schalch – 13.01.2020
Maximilian Schalch – 19.02.2020
Kontrollbericht zu Little London, München [#130436]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Little London Tal 31 80331 München 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Maximilian Schalch <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Maximilian Schalch << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Maximilian Schalch
Wichtig! Rückmeldung zur Antragsbearbeitung erforderlich; AW: Kontrollbericht zu Little London, München [#130436]
3. Mai 2019 13:19
Sehr geehrter Herr Schalch, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres VIG-Antrages. Bitte teilen Sie uns Ihre Wohnadresse mit. Wir können sonst Ihren Antrag nicht weiter bearbeiten. Hinweise: Da der Betrieb über Ihren VIG-Antrag informiert wird, beträgt die gesetzlich festgelegte Frist zwei Monate (§ 5 Absatz 2 Satz 2 VIG). Da aktuell eine Vielzahl von Anträgen eingehen, kann diese Frist ggf. nicht eingehalten werden. Zudem kann der Betrieb gegen eine geplante Informationsgewährung Klage einreichen. In diesem Fall kann die Information erst nach der Entscheidung des Gerichtes erfolgen. Den Bescheid über die Informationsgewährung und die evtl. Information erhalten Sie auf dem Postweg. Freundliche Grüße
AW: Wichtig! Rückmeldung zur Antragsbearbeitung erforderlich; AW: Kontrollbericht zu Little London, München [#130436]
5. Mai 2019 10:25
Sehr geehrte<< Anrede >> weshalb ist meine Wohnanschrift von Nöten? Die genannte Adresse erfüllt doch alle Anforderungen an eine Ladungsfähige Anschrift, oder? Mit freundlichen Grüßen Maximilian Schalch Anfragenr: 130436 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Maximilian Schalch << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte Herr Schalch, die Angabe Ihrer Wohnanschrift ist im Interesse der Rechtssicherheit sowie der Identifizierung des Antragstellers erforderlich. Wir überprüfen Ihre Daten im Einwohnermelderegister. In der Vergangenheit haben einige Antragsteller falsche Adressen bzw. Namen angegeben. Mehrere Briefe oder Bescheide konnten deshalb nicht zugestellt werden. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Freundliche Grüße
13. Mai 2019 16:22
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für die Erklärung. Die Anschrift lautet . Was die Weitergabe an den Betrieb betrifft: Bitte halten Sie sich an VIG, §5 Abs.2 S.4, und geben Sie meine Daten ausschließlich dann weiter, wenn der Betrieb ausdrücklich danach verlangt. Bekomme ich eine Benachrichtigung, falls eine solche erfolgt? Mit freundlichen Grüßen Maximilian Schalch Anfragenr: 130436 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Maximilian Schalch << Adresse entfernt >>
21. August 2019 10:31
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Little London, München“ vom 11.04.2019 (#130436) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 100 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Maximilian Schalch Anfragenr: 130436 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
3. September 2019 15:17
Sehr geehrter Herr Schalch, vielen Dank für Ihre Erinnerung. Leider hat sich die Bearbeitung Ihres Antrages bei uns verzögert. Aktuell liegen bei uns über 1.100 VIG-Anträge vor. Wir können Ihren Antrag hoffentlich diesen Monat abschließen. Freundliche Grüße
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Little London, München“ vom 11.04.2019 (#130436) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 182 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Maximilian Schalch Anfragenr: 130436 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/130436 Postanschrift Maximilian Schalch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Re: Wichtig! Rückmeldung zur Antragsbearbeitung erforderlich; AW: Kontrollbericht zu Little London, München [#130436]
16. Dezember 2019 11:10
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Little London, München“ vom 11.04.2019 (#130436) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 217 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Maximilian Schalch Anfragenr: 130436 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/130436 Postanschrift Maximilian Schalch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: Kontrollbericht zu Little London, München [#130436]
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Little London, München“ vom 11.04.2019 (#130436) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 245 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Maximilian Schalch Anfragenr: 130436 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/130436 Postanschrift Maximilian Schalch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
19. Februar 2020 14:34
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Little London, München“ vom 11.04.2019 (#130436) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 282 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Maximilian Schalch Anfragenr: 130436 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/130436 Postanschrift Maximilian Schalch << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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