Source: http://www.internet-strafrecht.com/thema/%C2%A7267-stgb/
Timestamp: 2017-02-23 00:16:14+00:00

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§267 stgb bei Rechtsanwalt Ferner zum IT-Strafrecht & Cybercrime > IT-Strafrecht: Rechtsanwalt Ferner zum Internet-Strafrecht
Schlagwort: §267 stgb	Fälschung beweiserheblicher Daten durch falsche Kontodaten bei eBay	Der Bundesgerichtshof (4 StR 422/14) hat in aller Kürze klar gestellt, dass die Hinterlegung falscher Daten in eBay-Konto -hier: bei gekaperten eBay-Accounts – eine strafbare Fälschung beweiserheblicher Daten darstellt:
Durch die Änderung der Kontodaten in den „übernommenen“ eBay-Accounts und deren täuschende Verwendung haben die Angeklagten jeweils den Tatbestand der Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 Abs. 1 StGB in den Varianten des Veränderns und des Gebrauchs veränderter Daten verwirklicht.
Da § 269 Abs. 1 StGB computerspezifische Fälschungsvorgänge am Tatbestand der Urkundenfälschung misst (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 2003 – 3 StR 128/03, NStZ-RR 2003, 265, 266 mwN), kommt es auch für das Verhältnis der Begehungsformen zueinander auf die zu § 267 StGB entwickelten Grundsätze an (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 269 Rn. 12). Verändert der Täter – wie hier – beweiserhebliche Daten und macht er von dieser Veränderung danach plangemäß Gebrauch, so ist insoweit nur von einer Tat auszuge-hen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 – 4 StR 528/13, NJW 2014, 871 Tz. 5; Urteil vom 30. November 1953 – 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 293; jeweils zu § 267 StGB). Dies hat zur Folge, dass die Betrugstaten, die durch die täuschende Verwendung der veränderten Kontodaten eines Accounts begangen wurden, zur Tateinheit verbunden werden.
Dazu auch bei uns: Urkundenfälschung – Die Fotokopie bei der Urkundenfälschung
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Autor Rechtsanwalt Jens FernerVeröffentlicht am 2. November 200928. Mai 2016Kategorien UrteilTags §267 stgb, Fotokopie, Urkundenfälschung	About	Diese Seite ist eine Informationsseite zum "Cybercrime & IT-Strafrecht", zur Verfügung gestellt von Fachanwalt für IT-Recht und Strafverteidiger Jens Ferner

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