Source: https://bfw-gohl.de/alles-%C3%BCber-die-heizkostenverordnung?page=1
Timestamp: 2018-06-19 01:08:40+00:00

Document:
Alles über die Heizkostenverordnung | Page 2 | BFW-Büro für Wärmemesstechnik Heizkostenabrechnungen
Startseite → Service-Center → Alles über die Heizkostenverordnung
Die Heizkostenverordnung ist in ihrer jetzigen Fassung am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. Das Ziel der Heizkostenverordnung ist es, den Energieverbrauch zu senken und zwar ohne den Wohnkomforts einzuschränken. Es kann nur dann erreicht werden, wenn dem Nutzer die durch ihn verursachten Kosten direkt, also abhängig von seinem Heizverhalten, vor Augen geführt werden. Die Voraussetzung hierfür ist, dass der Nutzer seinen Verbrauch auch selbst individuell regeln kann. Dies ist jedoch durch andere Gesetze und Vorschriften auch für den Geltungsbereich der Heizkostenverordnung bereits vorgeschrieben. Der genaue Geltungsbereich wird in der Heizkostenverordnung exakt genannt. Es gibt aber auch Ausnahmen und Härtefallregelungen. Grundsätzlich kann die Heizkostenverordnung nur dann gelten, wenn es auch etwas zu verteilen gibt. Dies können daher nur gemeinschaftlich beheizte Gebäude mit mindestens zwei Parteien sein.
Die Regelungen der Heizkostenverordnung greifen in die Rechtsbeziehungen zwischen Vermieter und Mieter oder zwischen Wohnungseigentümergemeinschaft und Wohnungseigentümer ein. Die staatliche oder behördliche Überwachung der Heizkostenverordnung würde insbesondere die Privatsphäre der Beteiligten betreffen.
In der Begründung zur Heizkostenverordnung wird davon ausgegangen, dass die Beteiligten selbst die Durchsetzung der verbrauchsabhängigen Abrechnung wünschen. Aus diesem Grund wurden staatliche oder behördliche Überwachungsmaßnahmen oder eine automatische Strafverfolgung nicht in die Verordnung aufgenommen. Lediglich bei Neubauten wird der Einbau von Erfassungsgeräten für Heizung und Wasser (auch Kaltwasser) behördlich überwacht.
Jeder betroffene Nutzer kann über zivilrechtliche Mittel erzwingen, dass nach den Vorgaben der Heizkostenverordnung abgerechnet wird. Voraussetzung ist natürlich, dass die Verordnung im konkreten Fall auch zuständig ist.
Die Heizkostenverordnung Schritt für Schritt erklärt
Auf den folgenden Seiten erklären wir Ihnen die einzelnen Paragrafen der Heizkostenverordnung und erläutern, was sie für Sie bedeuten.
In einem Einfamilienhaus oder einem Mehrfamilienhaus mit Gasetagenheizungen kommt die Verordnung nicht zum Tragen, da hier jeder Nutzer seine Kosten direkt bezahlt, eine Verteilung ist nicht erforderlich.
→ zu § 2 Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen
§2 Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen
Dies bedeutet, dass die Heizkostenverordnung für alle Arten der Verteilung von Heiz- und Warmwasserenergie gelten soll.Falls in bereits bestehenden Verträgen anderslautende Regelungen enthalten sind, werden diese durch die Heizkostenverordnung zwar nicht aufgehoben, jedoch hat die Heizkostenverordnung ein stärkeres Gewicht und muss beachtet werden.
Der Gebäudeeigentümer muss also auf Verlangen nach den Vorgaben der Heizkostenverordnung abrechnen. Es bleibt der Parteien jedoch freigestellt, weiterhin nach den "privaten" Regelungen abzurechnen - so lange alle Parteien damit einverstanden sind.
Wenn auch nur eine einzige Partei die Abrechnung nach Verbrauch gemäß der Heizkostenverordnung verlangt, muss entsprechend umgestellt werden. Der betreffende Nutzer kann dies auch durch Klage erzwingen.
Als Ausnahme gilt, dass dann nicht nach den Vorgaben der Heizkostenverordnung abgerechnet werden muss, wenn es sich um ein Zweifamilienhaus handelt, in welchem der Vermieter (oder eine Ihm gleichgestellte Person) selbst wohnt. Der Mieter einer solchen Wohnung kann daher nicht verlangen dass nach Verbrauch abgerechnet werden muss.
Hintergrund dieser Ausnahme ist, dass der Vermieter aufgrund der Nähe zu seinem Mieter den sinnvollen Umgang mit Heiz- und Warmwasserenergie besser kontrollieren und gegebenenfalls beeinflussen kann. Diese Möglichkeit der Beeinflussung ist in der Praxis eher fraglich. Es kommt hierbei auf die Einsicht des Mieters an. Einen wie auch immer gearteten Zwang für den Mieter gibt es zumindest aus rechtlicher Sicht nicht.
← zu § 1 Anwendungsbereich
→ § 3 Anwendung auf das Wohneigentum
§ 3 Anwendung auf das Wohneigentum
Diese Vorschrift ist die Ergänzung zu § 2 der Heizkostenverordnung, welcher besagt, dass die Heizkostenverordnung rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen vorgeht. In obigem § 3 wird diese Regelung auch ausdrücklich auf Wohnungseigentum angewandt. Dies bedeutet, dass die Vorschriften der Heizkostenverordnung Vorrang haben, vor Vereinbarungen welche die Wohnungseigentümergemeinschaft diesbezüglich trifft oder bereits getroffen hat.
Was die Auswahl der Erfassungsgeräte und deren Anbringung betrifft, haben alle Eigentümer ein Mitspracherecht. Zum Beispiel ob Wärmemengenzähler oder elektronische bzw. Verdunstungsheizkostenverteiler installiert werden sollen. Die unterschiedlichen Erfassungsgeräte unterscheiden sich in Leistung und Preis zum Teil erheblich.
Die Entscheidung darüber, dass Erfassungsgeräte installiert werden sollen, erfolgt normalerweise durch einen Mehrheitsbeschluss. Gegebenenfalls nach den Regelungen, welche die Wohnungseigentümer durch eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. Nach den vereinbarten Regelungen, wie Verwaltungskosten verteilt werden, findet auch die Umlage der Kosten für die Beschaffung und Installation der Erfassungsgeräte statt.
Hiermit wird dem Gebäudeeigentümer (oder ihm gleichgestellte Personen) die Pflicht auferlegt, die Heiz- und Warmwasserenergie verbrauchsabhängig zu erfassen.
In diesem Absatz geht die Verordnung näher darauf ein, dass der Gebäudeeigentümer (oder ihm gleichgestellte Personen) die betreffenden Räume mit geeigneten Erfassungsgeräten ausstatten muss. Der Vermieter muss hierbei die Wirtschaftlichkeit beachten. Dies bedeutet konkret, dass er die Interessen der Mieter nach möglichst niedrigen Kosten beachten muss. In der Regel müssen die Mieter diese Maßnahme über steigende Mieten tragen.
Die Mieter sind gezwungen, den Einbau der Erfassungsgeräte zuzulassen. Dies beinhaltet insbesondere, dass den Monteuren zur Installation der Zähler der Zugang zur Wohnung gewährt werden muss. Die Kosten für Gerätemiete oder Leasingraten können auf die Mieter umgelegt werden.
Abgesehen davon, dass der Vermieter auch die Belange der Mieter beachten muss, bleibt die Entscheidung darüber, welche Art von Erfassungsgeräten er einsetzt, ihm überlassen.
Allgemeine Räume, wie zum Beispiel das gemeinsame Treppenhaus müssen nicht mit Erfassungsgeräten ausgestattet werden. Der Grund hierfür ist, dass solche Räume in der Regel sehr geringe Verbräuche haben. Die Erfassung und Verteilung wäre unwirtschaftlich. Weiterhin kann der einzelne den Energieverbrauch solcher allgemeinen Räume nicht individuell nach seinem Gutdünken beeinflussen.
Die Umlage dieser Räume erfolgt über den Gesamtverbrauch des Hauses. Ein Nutzer mit hohen Heizkosten trägt dann auch einen hohen Anteil an den Allgemeinkosten und umgekehrt. Im Interesse eine möglichst günstigen Abrechnung der Kosten muss dies von den Nutzern hingenommen werden.
Ausgenommen von dieser Regelung sind Räume, die durch die Art der Benutzung einen hohen Verbrauch haben. Die Verordnung nennt Schwimmbäder oder Saunen. Dies kann aber auch andere Räume betreffen, wie beispielsweise einen allgemeinen Party- oder Hobbyraum. Hier soll durch die Erfassung der Sparanreiz besonders hervorgehoben werden.
Ein Nutzer oder Wohnungseigentümer kann vom Vermieter oder der Wohnungseigentümergemeinschaft über Zivilklage (in der Regel beim zuständigen Amtsgericht) verlangen, dass die Heizkostenverordnung angewandt wird.
Der Vermieter oder die Wohnungseigentümergemeinschaft muss dann bei allen Nutzern des Gebäudes Erfassungsgeräte installieren und verbrauchsabhängig abrechnen. Auch dann, wenn einzelne oder sogar alle anderen Mitbewohner nicht nach den Vorgaben der Heizkostenverordnung abrechnen wollten. Sie sind durch die Vorschriften der Heizkostenverordnung gezwungen die Maßnahme zu dulden.
Der Mieter kann gegenüber dem Vermieter auch sein Kürzungsrecht in Höhe von 15% geltend machen, falls dieser nicht verbrauchsabhängig abrechnet. Dieses Recht hat der Wohnungseigentümer gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft jedoch nicht. Mehr dazu in § 12 der Heizkostenverordnung.
← zu § 3 Anwendung auf das Wohneigentum
→ § 5 Ausstattung zur Verbrauchserfassung
(1) Zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs sind Wärmezähler oder Heizkostenverteiler, zur Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs Warmwasserzähler oder andere geeignete Ausstattungen zu verwenden. Soweit nicht eichrechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen, dürfen nur solche Ausstattungen zur Verbrauchserfassung verwendet werden, hinsichtlich derer sachverständige Stellen bestätigt haben, dass sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen oder dass ihre Eignung auf andere Weise nachgewiesen wurde. Als sachverständige Stellen gelten nur solche Stellen, deren Eignung die nach Landesrecht zuständige Behörde im Benehmen mit der Physikalisch Technischen Bundesanstalt bestätigt hat. Die Ausstattungen müssen für das jeweilige Heizsystem geeignet sein und so angebracht werden, dass ihre technisch einwandfreie Funktion gewährleistet ist.
Obige Ausführungen beschreiben die technischen Anforderungen an zugelassene Erfassungsgeräte. Zugelassen sind für den Bereich Heizung:
Heizkostenverteiler (Verdunstungsgeräte oder elektronische Verteiler) unterliegen nicht dem Eichgesetz, da sie keine gesetzlichen Maßeinheiten wie zum Beispiel Kilowattstunden anzeigen, sondern nur prozentuale Anteile am Gesamtenergieverbrauch.
Diese Erfassungsgeräte müssen von den entsprechenden Stellen zugelassen sein. Bei dieser Zulassung werden die in den DIN-Normen gestellte Anforderungen für das zuzulassende Gerät geprüft. Sind diese Anforderungen erfüllt, darf das Gerät auf dem freien Markt verkauft und zur Abrechnung von Heizkosten eingesetzt werden. Die Zulassung ist auf dem Erfassungsgerät aufgedruckt und kann jederzeit kontrolliert werden.
Für den Bereich Wasser sind zugelassen:
Für Wärmemengenzähler und Warmwasserzähler ergeben sich die genau definierten Anforderungen aus dem Eichgesetz und den entsprechenden DIN-Normen.
Erfassungsgeräte sind für einen bestimmten Zweck geeignet und zugelassen. Sie dürfen daher auch nur Zweckgebunden eingesetzt werden. Es muss die technisch einwandfreie Funktion gewährleistet sein. Beispielsweise haben Verdunstungsheizkostenverteiler bestimmte Grenzen, innerhalb dieser sie genaue Werte liefern. Bei Niedrigenergieheizungen können diese Grenzen unterschritten werden. Hier dürfen dann nur elektronische Heizkostenverteiler oder Wärmemengenzähler verwendet werden.
Ist diese technisch einwandfreien Funktion nicht oder nicht mehr gewährleistet, kann der Wohnungsnutzer unter bestimmten Umständen von seinem Kürzungsrecht nach § 12 dieser Verordnung Gebrauch machen und dadurch auf seinen Vermieter einwirken.
Die Werte, welche die Erfassungsgeräte liefern müssen vergleichbar sein um für alle betroffene Nutzer eine gerechte Abrechnung erstellen zu können.
Es ist nicht möglich, in einem Hauseingang Verdunstungsheizkostenverteiler und in einem (an die selbe Heizanlage angeschlossenen!) weiteren Eingang elektronische Heizkostenverteiler zu installieren und korrekt abzurechnen. Die angezeigten Werte weichen in der Regel sehr stark von einander ab und würden zu einem gemischten Preis pro Einheit führen, welcher nicht dem tatsächlichen Verbrauch entspricht - Die erstellte Abrechnung ist falsch.
In der Praxis kommt es öfters vor, dass es z. B. ein Gewerbe gibt, welches mit einer Fußbodenheizung ausgestattet ist. Hier besteht die einzige Möglichkeit der Verbrauchserfassung darin, einen Wärmemengenzähler einzusetzen. Die an die gleiche Heizanlage angeschlossenen weiteren Wohnungen sind mit Verdunstungsheizkostenverteilern ausgestattet.
Der Wärmemengenzähler zeigt den Verbrauch in KWh oder MWh an - die Verdunstungsheizkostenverteilern liefern lediglich dimensionslose Verbrauchsstriche, deren Wert erst innerhalb der Abrechnung ermittelt und zugewiesen wird. Dies ist der klassische Fall einer mit unterschiedlichen Geräten ermittelten Verbrauchserfassung. Im konkreten Fall kann durch Berechnungen zwar eine Gleichheit hergestellt werden, jedoch hält diese den obigen Anforderungen der Heizkostenverordnung nicht Stand. Eine solche Abrechnung ist nicht rechtssicher - sie unterliegt dem Kürzungsrecht nach § 12 dieser Verordnung.
Es muss zwingend der Verbrauch der an die gleiche Heizanlage angeschlossenen weiteren Wohnungen mit einem Wärmemengenzähler als Nutzergruppe vorerfasst werden, so dass die ermittelten Verbrauchswerte vergleichbar sind. Der durch diesen Wärmemengenzähler ermittelte Verbrauch für die übrigen Wohnungen wird dann anhand der Verdunstungsheizkostenverteilern in den einzelnen Wohnungen unterverteilt.
Eine Nutzergruppentrennung kann auch bei unterschiedlich genutzten Gebäuden oder baulich unterschiedlichen Bereichen sinnvoll sein.
Zum Beispiel wenn an einem Blockheizwerk Läden, Hochhäuser und Kindergärten angeschlossen sind. Hier weicht das Nutzungsverhalten und daher der Verbrauch in der Regel stark von einander ab. Es kann auch die Wärmedämmung der einzelnen Bereiche unterschiedlich beschaffen sein, so dass einzelne Bereiche mit einer unterschiedlichen Vorlauftemperatur bedient werden müssen.
Zum aktuellen Stand der Technik können für eine Nutzergruppentrennung nur Wärmemengenzähler eingesetzt werden. Diese Geräte messen die Vor- und Rücklauftemperatur unter Berücksichtigung des durchflossenen Volumens und zeigen als Ergebnis "echte" KWh oder MWh an.
← zu § 4 Pflicht zur Verbrauchserfassung
→ zu § 6 Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung
Die durch die Vorverteilung erfassten Verbräuche werden zu 100% verbrauchsabhängig verteilt. Wir bleiben beim Beispiel aus § 5, in welchem an einem Blockheizwerk Läden, Hochhäuser und Kindergärten angeschlossen sind.
Bei einem Gesamtverbrauch von beispielsweise 10.000 MWh beträgt der Anteil der Läden 2000 MWh, der Hochhäuser 7000 MWh und der Kindergärten 1000 MWh. Die prozentuale Anteile betragen demnach für die Läden 20%, für die Hochhäuser 70% und für die Kindergärten 10%.
Eine solche Verteilung ausschließlich nach Verbrauch kann in der Praxis zu Ungerechtigkeiten und Härten führen. Es kann die Wärmedämmung der einzelnen Bereiche unterschiedlich beschaffen sein, so dass einzelne Gruppen mit einer unterschiedlichen Vorlauftemperatur bedient werden müssen. Oder die Benutzung einer Nutzergruppe erfolgt nur über einige Monate usw.
Die Kosten für die Bereitstellung von Wärme, welche verbrauchsunabhängig sind, würden nicht gleichmäßig auf alle Betroffene verteilt. Aus diesem Grund kann bereits in der Vorverteilung ein bestimmter Anteil nach festen Sätzen verteilt werden:
Es wird bereits bei der Vorverteilung ein verbrauchsunabhängiger Anteil berücksichtigt. Dieser feste Anteil darf maximal 50% betragen, oder anders ausgedrückt, der Anteil der nach Verbrauch verteilt wird, muss zwingend mindestens 50 % betragen.
Die prozentuale Anteile betragen demnach:
Für die Läden 20% wovon 10% nach Verbrauch verteilt werden,
für die Hochhäuser 70% wovon 35% nach Verbrauch verteilt werden,
für die Kindergärten 10%. wovon 5% nach Verbrauch verteilt werden.
Der restliche Anteil 10%, 35% und 5% werden nach festen Sätzen verteilt und zwar wahlweise nach:
Der gesamten Wohn- oder Nutzfläche in m².
Der beheizten Wohn- oder Nutzfläche in m².
Wenn die Abrechnung der Nutzergruppen nach der Möglichkeit 2 (Aufteilung nach festem und verbrauchsabhängigem Maßstab) durchgeführt wird, müssen die übrigen verbrauchsabhängigen Kosten wie bei der Möglichkeit 1 (Aufteilung nur nach verbrauchsabhängigem Maßstab) nach den Vorgaben der Paragrafen 7 bis 9 verteilt werden.
Es müssen bei der Vorverteilung nach Nutzergruppen mindestens 50% oder mehr, maximal bis zu 100% nach Verbrauch abgerechnet werden.
Eine Vorverteilung der Nutzergruppen ausschließlich nach festem Maßstab, z. B. nach Wohnfläche, ist nicht zulässig. Ebenso ist es nicht möglich, mehr als 50% verbrauchsunabhängig, z. B. nach Wohnfläche, abzurechnen. Innerhalb der einzelnen Nutzergruppen kann der Verteilungsschlüssel dann abweichend gewählt werden.
Eine Änderung des Abrechnungsmaßstabs erfolgt zum Beispiel dann, wenn eine Vorerfassung für Nutzergruppen eingeführt wird. Dies kann der Fall sein, wenn eine Liegenschaft gemischt (mit Geschäften und Wohnungen) genutzt wird. Gewerbliche Wohnräume werden fast immer anders beheizt und genutzt als Wohnungen. Nun können diese Bereiche (durch Wärmemengenzähler) vorerfasst und für jeden Bereich ein separater Verteilerschlüssel vereinbart werden. Oder wenn bauliche Maßnahmen durchgeführt wurden, die eine erhebliche Einsparung von Energie bewirken. Der Gebäudeeigentümer kann die Änderung des Abrechnungsmaßstabs nur nach billigem Ermessen vornehmen. Sie gilt immer nur für zukünftige Abrechnungszeiträume - eine rückwirkende Änderung ist nicht möglich
← zu § 5 Ausstattung zur Verbrauchserfassung
→ zu § 7 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme
Ob einzelne Wohnungen leer stehen ist für die Beachtung der Grundkosten unerheblich. Der Gebäudeeigentümer darf für leer stehende Wohnungen die Grundkosten nicht mit der Begründung unbeachtet lassen, dass dort keine Wärme entnommen wird. Das Risiko des Leerstands liegt beim Vermieter.
Brennstoffkosten und deren Lieferung
Dies sind bei Ölanlagen die innerhalb des Abrechnungszeitraums liegenden verbrauchten Ölmengen. Dies bedeutet, dass bei Ölanlagen zu Beginn der Abrechnungsperiode der Anfangsstand und zu Ende der Abrechnungsperiode der Endstand festgestellt werden muss! Es dürfen ausschließlich die innerhalb dieses Zeitraums verbrauchten Kosten umgelegt werden.
Betriebsstrom fällt an für:
Elektrische Umwälzpumpen,
Regelungsanlagen,
Elektrisch arbeitende Wärmefühler,
Für die meisten Heizanlagen fallen hier keine Kosten an, da sie vollautomatisch arbeiten. Kosten dürfen auch nur dann angesetzt werden, wenn sie tatsächlich vorhanden sind. Wenn der Vermieter alle paar Monate nach der Heizanlage sieht und diese gegebenenfalls einstellt, sind solche Aufwendungen nicht als Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege umlagefähig. In der Regel gibt es nur bei sehr großen Heizanlagen die Erfordernis, regelmäßig Einstellungen vorzunehmen. Werden diese vom Hausmeister vorgenommen, müssen die Aufwendungen hierfür separat und detailliert aufgezeichnet werden, um eine korrekte Trennung zu seinen sonstigen Arbeiten zu gewährleisten.
Anders sieht es bei (heutzutage eher selten) mit Koks oder ähnlichen Brennstoffen betriebenen Anlagen aus. Hier können Kosten für den Heizer anfallen. Regelmäßige Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch einen Fachmann (Wartungskosten). Zur Wartung einer Heizanlage gehört die Einstellung und Überprüfung der Heizanlage durch einen Fachmann, die Reinigung der Heizflächen des Kessels sowie die regelmäßige Entlüftung der Heizanlage und das Nachfüllen von Wasser.
Die Reinigung der Heizanlage zur Erhaltung des Wirkungsgrads und sonstiger Bauteile wird in der Regel in der normalen Wartung enthalten sein, so dass hier keine zusätzlichen Kosten anfallen. Zur Reinigung der Anlage gehören bei Ölanlagen insbesondere die Kosten der Tankreinigung, da sie für die korrekte Funktion der Heizanlage erforderlich ist. Da diese Kosten meist nicht jedes Jahr anfallen, können Sie ab dem Jahr der Entstehung anteilig auf die Jahre verteilt werden, die bis zur nächsten Tankreinigung liegen.
Die durch das Bundesimmissionsschutzgesetz geforderte jährliche Überprüfung der Heizanlage verursacht Kosten die vom Bezirksschornsteinfeger in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten richten sich nach den Kehr- und Überprüfungsgebührenordnungen der einzelnen Bundesländer und können in der Heizkostenabrechnung verrechnet werden. Solche Kosten sollten nicht einfach durch die Anzahl der Nutzer geteilt werden, da sie teilweise verbrauchsabhängig anfallen.
Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung
Wenn Sie Erfassungsgeräte für Heizung oder Wasser mieten (Leasing) können diese Kosten innerhalb der Heizkostenabrechnung auf die Bewohner umgelegt werden. Vorraussetzung ist jedoch, dass die Vorgaben des § 4 der Heizkostenverordnung beachtet wurden. Die Bewohner müssen über diese Maßnahme informiert werden und haben ein Widerspruchsrecht, das gegebenen falls beachtet werden muss.
Kosten der Eichung
Unter diesen Punkt fallen die Kosten für Wasser- und Wärmemengenzähler, die aufgrund Eichablauf getauscht werden müssen. Die Eichfristen betragen entsprechend dem Eichgesetz für Warmwasser- und Wärmezähler 5 Jahre und für Kaltwasserzähler 6 Jahre.
Kosten der Berechnung und Aufteilung
Das sind die Kosten des Messdienstunternehmens für die Ablesung der vorhandenen Erfassungsgeräte, Austausch von Ampullen, verplomben der Geräte, Kontrolle der Funktionsfähigkeit der Erfassungsgeräte und sämtliche sonstigen Kosten für die Erstellung der Einzel- und Gesamtabrechnung. Nimmt der Gebäudeeigentümer diese Arbeiten, soweit dies technisch möglich ist, selbst vor, handelt es sich in der Regel jedoch um Verwaltungskosten, die nicht umlagefähig sind.
Die Verbrauchsanalyse sollte insbesondere die Entwicklung der Kosten für die Heizwärme- und Warmwasserversorgung der vergangenen drei Jahre wiedergeben.
Nach einer Studie des IWO haben Verbraucher trotz der seit nunmehr fast drei Jahrzehnten in Deutschland praktizierten verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung regelmäßig keine klare Vorstellung darüber, wie viel Energie sie tatsächlich verbrauchen. Diese Situation soll mit Hilfe der Verbrauchsanalyse verbessert werden. Verbrauchsanalysen geben insbesondere die Entwicklung der Kosten für Heizwärme und Warmwasserversorgung der zurückliegenden drei Jahre wieder, helfen Einsparpotentiale zu erkennen und können zur Verbesserung der Energieeffizienz beitragen. Künftig zählen Kosten der Verbrauchsanalyse nach § 7 Abs. 2 HeizkV zu den auf die Nutzer umlagefähigen Kosten.
Die oben aufgeführten Positionen, die in der Heizkostenabrechnung abgerechnet werden dürfen, sind abschließend. Es dürfen also keine weiteren, nicht genannten Kosten innerhalb der Heizkostenabrechnung abgerechnet werden.
← zu § 6 Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung
→ zu § 8 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser
(1) Von den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage sind mindestens 50 von Hundert, höchstens 70 von Hundert nach dem erfassten Warmwasserverbrauch, die übrigen Kosten nach der Wohn- oder Nutzfläche zu verteilen.
Während sich § 7 der Heizkostenverordnung mit der Verteilung von Wärme (Heizung) befasst, geht es in diesem Paragrafen um die Verteilung von Warmwasser für Anlagen, in denen das Warmwasser separat erwärmt wird. Gerade in kleineren Gebäuden sind jedoch verbundene Anlage die Regel. Hier kommt dann § 9 der Heizkostenverordnung zum tragen.
Die Aufteilung in verbrauchsunabhängige Grundkosten von mindestens 30 % und maximal 50 % einerseits und verbrauchsabhängige Kosten von mindesten 50 % und maximal 70 % nach dem gemessenen Verbrauch andererseits, ist konform mit den Vorgaben des § 7 Absatz 1 der Heizkostenverordnung. Die Aufteilung - wie hoch welche Anteile gewählt werden - sollte je nach Beschaffenheit des Gebäudes und der Heizanlage gewählt werden.
Wenn ein Gebäude nur nach Verbrauch abgerechnet würde, hätten die Mieter Vorteile, die Ihre Wohnung nur selten nutzen. Sie genießen aber die gleichen Vorteile wie die Mieter, die ihre Wohnung ständig nutzen und durch ihre Anwesenheit einen Großteil der Kosten tragen würden, nämlich die ständige Bereitschaft der Heizanlage Warmwasser quasi auf Knopfdruck zu liefern.
Immer wieder wird von Bewohnern bemängelt, dass viel Wasser entnommen werden muss, bis dieses entsprechend warm wird. Dies kann besonders früh am Morgen der Fall sein, wenn das Wasser in den Leitungen abkühlt ist. In intelligent geplanten Häusern wird daher die Zirkulation möglichst nahe an die jeweiligen Entnahmestellen geführt um noch schneller Warmwasser zu Verfügung stellen zu können. Der Nachteil dabei ist, dass gerade in den Zirkulationsleitungen für Warmwasser besonders viel Energie verloren geht. Diese Wärmeverluste entstehen ohne dass darauf entscheidend über das einzelne Verbraucherverhalten Einfluss genommen werden könnte.
Um einen Mittelweg zwischen Sparanreiz und gerechter Verteilung zu finden, wurden die genannten Prozentsätze vorgegeben.
Für den verbrauchsunabhängigen Anteil von mindesten 30 und maximal 50 % steht ausschließlich die Wohn- oder Nutzfläche in Quadratmetern zur Verfügung. Eine Verteilung wie beim Kaltwasser nach Personenzahl ist weder für die Grund- noch für die Verbrauchskosten vorgesehen.
Weiterhin muss die gesamte Wohnfläche zur Anwendung kommen und nicht nur die Räume in denen sich Entnahmestellen befinden. Ob einzelne Wohnungen leer stehen ist für die Beachtung der Grundkosten unerheblich. Der Gebäudeeigentümer darf für leer stehende Wohnungen die Grundkosten nicht mit der Begründung unbeachtet lassen, dass dort kein Warmwasser entnommen wird. Das Risiko des Leerstands liegt beim Vermieter.
2) Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage gehören die Kosten der Wasserversorgung, soweit sie nicht gesondert abgerechnet werden, und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend §7 Abs. 2. Zu den Kosten der Wasserversorgung gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren und die Zählermiete, die Kosten der Verwendung von Zwischenzählern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe.
Hier werden die Kosten aufgelistet, die für die Abrechnung zugrundegelegt werden dürfen. Dies sind im einzelnen:
Kosten der Wasserversorgung, soweit sie nicht gesondert abgerechnet werden
Mit dem Begriff "Kosten der Wasserversorgung" ist das eigentliche Wasser, die Menge an Warmwasser in Kubikmetern jedoch nicht die Erwärmung gemeint. Dieses Kaltwasser für Warmwasser kann innerhalb der Abrechnung verteilt werden, sofern es nicht innerhalb der Betriebskostenabrechnung verteilt wird, was auch möglich wäre.
In jedem Fall muss vermieden werden, dass das Wasservolumen in der Heizkostenabrechnung und nochmals in der Betriebskostenabrechnung verrechnet wird. Das Warmwasser beinhaltet also zwei Positionen: Das eigentliche Wasser in Kubikmeter und die Kosten für dessen Erwärmung.
Kosten der Wassererwärmung entsprechend § 7 Absatz 2
Alle in § 7 Absatz 2 genannten Positionen dürfen - sofern sie anfallen - auch für die Wassererwärmung angesetzt werden.
Zu den Kosten der Wasserversorgung gehören die Kosten des Wasserverbrauchs
Die Kosten des Wasserverbrauchs müssen durch geeichte Wasserzähler (früher Wasserkostenverteiler nach dem Verdunstungs- oder Destillationsprinzip. Heute zum Neueinbau nicht mehr zugelassen) erfasst werden. Die Höhe der Kosten ergeben sich aus der Rechnung des Wasserlieferanten.
Grundgebühren und die Zählermiete
Grundgebühren und Zählermiete sind in der Regel nicht separat auf der Rechnung ausgewiesen, sondern im Gesamtpreis enthalten.
Kosten für Zwischenzähler zur Aufteilung von Warmwasser können ebenfalls abgerechnet werden. Dazu gehören auch die Kosten für die Eichung, bzw. Nacheichung der Zwischenzähler und falls vorhanden für eine Wartung der Wasserzähler.
Hauseigene Wasserversorgungsanlagen sind selten, da flächendeckend aufbereitetes Wasser zur Verfügung steht. Falls eigene Anlagen vorhanden sind, können die Kosten des Betriebs abgerechnet werden.
Häufig kommen dagegen Wasseraufbereitungsanlagen vor, welche die Qualität des Wassers verbessern oder herstellen sollen. Anfallende Positionen können sein: Stromkosten, Reinigung, Pflege, Wartung und Kosten für den Betrieb wie zum Beispiel Salze.
Die Vorgaben des Absatz 1 (Aufteilung in Grund- und Verbrauchskosten) müssen auch bei Warmwasserlieferungsverträgen beachtet werden, unabhängig davon, ob dieser Vertrag mit dem Gebäudeeigentümer selbst oder direkt mit den Bewohnern geschlossen ist. Zum Beispiel bei Fernheizwerken oder bei einem gewerblichen Anlagenbetreiber. Der Warmwasserlieferant ist also ebenfalls an diese Verordnung gebunden, wenn er die Abrechnung selbst vornimmt.
Für den Fall dass die Warmwassererzeugung nicht im eigenen Gebäude vorgenommen wird, zum Beispiel bei Fernheizwerken, dürfen die Kosten für das Entgelt der Warmwasserlieferung berechnet werden.
Der Wärmelieferant spaltet seine Kosten in der Regel nicht in die in Absatz 2 genannten Positionen auf, es dürfen jedoch nur die dort genannten Kosten in seinem Gesamtpreis enthalten sein.
Zusätzlich können die Kosten des Betriebs der dazugehörenden Hausanlage berechnet werden. Darunter ist die Übergabestation zwischen Warmwasserlieferant und den Nutzern zu verstehen. Hier können nur die in § 7 Absatz 2 der Heizkostenverordnung genannten Positionen veranschlagt werden.
← zu § 7 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme
→ zu § 9 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbunden Anlagen
Bei Heizanlagen, die sowohl Heizwärme liefern als auch Wasser erwärmen (verbundene Anlagen) müssen die einheitlich entstandenen Kosten aufgeteilt werden. Und zwar in die Kosten für Wärme (Heizung) und die Kosten für Warmwasser. Wie die Berechnung dieser Aufteilung erfolgen muss, regeln die Absätze 2 und 3. Kosten, die sich direkt zu den Heizkosten oder direkt zu den Warmwasserkosten zuordnen lassen, werden abgetrennt und direkt zugeordnet. Dies kann zum Beispiel die Miete für Wasserzähler sein - diese Kosten werden direkt den Warmwasserkosten zugeordnet.
Die Änderungen mit der Novellierung zum 01.01.2009 sind redaktioneller Art und dienen der Klarstellung des Anwendungsbereichs entsprechend Absatz 2. Neu ist auch die Öffnungsklausel nach den anerkannten Regeln der Technik für Anlagen, die weder durch Heizkessel noch durch eigenständige gewerbliche Wärmelieferung mit Wärme versorgt werden.
In Gebäuden mit zentraler Warmwasserversorgung und ohne Wasser- oder Wärmezähler wurden Warmwasserkosten bisher regelmäßig rechnerisch ermittelt, insbesondere nach der 18%-Methode. Nach dem 31. Dezember 2013 muss die zur Warmwasserbereitung benötigte Energie grundsätzlich mit einem eigenen Wärmezähler gemessen werden.
Hintergrund ist, dass wegen allgemein in den letzten Jahrzehnten verbesserter Gebäudedämmung der Anteil der zur Warmwasseraufbereitung benötigten Energie am gesamten Heizenergieverbrauch gestiegen ist. Über die Verwendung von Wärmezählern soll die möglichst genaue Erfassung der verbrauchten Energiemenge zur Aufbereitung von Warmwasser sichergestellt werden.
Ausschließlich in Gebäuden, in denen der Einbau eines Wärmezählers wegen baulicher oder technischer Gründe unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde, darf mit Hilfe einer grundlegend überarbeiteten Formel der Energieanteil für Warmwasser rechnerisch ermittelt werden. Wir empfehlen eine rechtzeitige Installation von Wärmezählern, um nicht gegen Ende der fünfjährigen Übergangsfrist Liefer- und Montageengpässen ausgesetzt zu sein.
Berechnung nach der Formel, sofern kein Wärmezähler installiert werden kann:
Die einzelnen Variablen sind:
Q Wärmemenge der Wasserversorgung
Konstante für den Wirkungsgrad der Heizanlage
2,5 ist das Ergebnis folgender Rechnung: Spezifische Wärmekapazität für die Erwärmung eines Kubikmeters Wasser um eine Wärmeeinheit = 1,16 kWh dividiert durch den mittleren Wirkungsgrad der Heizanlage mit 46 %: 1,16 / 0,46 = 2,5217391
Volumen des erwärmten Wassers in Kubikmeter. Gemessen durch geeichte Wasserzähler.
Mittlere Temperatur des Warmwassers. Diese kann durch Messung oder Schätzung erfolgen. Regelwerte sind 55 °C bis maximal 60 °C. Mehr als 60 °C sind nicht möglich, da § 8 Absatz 2 Heizanlagenverordnung 60 °C als Höchstwert vorschreibt. 10 °C als Konstante für die angenommene mittlere Temperatur des zu erwärmenden Wassers.
Kann weder die Wärmemenge noch das Volumen des Warmwassers gemessen werden, wird die 2. Alternative verwendet
32 Der Faktor 32 ergibt sich aus dem Nutzenergiebedarf für Warmwasser nach der Energieeinsparungsverordnung unter Berücksichtigung empirischer Erkenntnisse der Abrechnungswirtschaft über Verluste für Verteilung und Speicherung sowie einer mittleren Aufwandszahl für den Wärmeerzeuger von 1,15.
AWohn Wohn- oder Nutzfläche
Hier geht es um die Berechnung des Brennstoffverbrauchs (B) der zentralen Warmwasserversorgungsanlage. Q ist die Wärmemenge für das Warmwasser, das entsprechend den Vorgaben in Absatz 2 ermittelt wird. Die Aufzählung der Brennstoffe wurde erweitert. Sie entspricht jetzt der aktuelle Beheizungsstruktur in Deutschland.
Die nach den Absätzen 2 und 3 ermittelten Werte sind anschließend gemäß den §§ 7 und 8 der Verordnung zu verteilen - also nach Grund- und Verbrauchskosten. Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt oder zulässt, bedeutet das, dass auch bei verbundenen Anlagen eine Vorerfassung und Aufteilung der Kosten nach § 5 Absatz 2 und § 6 Absatz 2 erfolgen kann oder muss.
← zu § 8 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser
→ zu § 9a Kostenverteilung in Sonderfällen
Davon gibt es in dieser Verordnung lediglich zwei Ausnahmen:
§ 9b Absatz 4: Abweichen von der Pflicht einer Zwischenablesung bei Nutzerwechsel und dieser Paragraf 10.
Für die verbrauchsunabhängigen Grundkosten ist dies jedoch auf maximal 50% begrenzt. Es ist also nicht möglich, beispielsweise 80 oder gar 100% der Gesamtkosten nach Wohnfläche abzurechnen. Dies würde dem Ziel der Heizkostenverordnung zuwider laufen. Bei den verbrauchsabhängigen Kosten besteht diese Begrenzung nicht. Sie können daher vereinbaren, dass 100% nach Verbrauch abgerechnet wird.
Nehmen Sie an, in Ihrem Haus wohnt im ersten Stock der junge Geschäftsmann Herr Spar, der regelmäßig den ganzen Winter über in Florida verweilt. Während dieser Zeit stellt er alle Thermostatventile auf Frostschutz.
In Gebäuden, die vor dem 1. Juli 1981 bezugsfertig geworden sind und in denen der Nutzer den Wärmeverbrauch nicht beeinflussen kann, muss ebenfalls nicht nach Verbrauch abgerechnet werden. Die Systematik der Heizkostenverordnung sieht vor, dass der Nutzer seinen Verbrauch individuell regeln kann. Der geringere Verbrauch soll sich ja anhand von weniger Heizkosten direkt bemerkbar machen. Kann der Nutzer seinen Verbrauch nicht nach seinen Wünschen regulieren, ist ihm auch keine Einsparung möglich - das Ziel der Heizkostenverordnung wäre damit verfehlt.
Die Wärme kommt aus Anlagen zur Rückgewinnung von Wärme oder aus Wärmepumpen oder Solaranlagen.Diese Aufzählung ist abschließend. Damit bleiben andere Technologien wie zum Beispiel Windkraft außen vor.
Räume in Gebäuden, die überwiegend versorgt werden mit: Nach der Formulierung "überwiegend" muss mehr als 50% der Wärme durch Anlagen zur Rückgewinnung von Wärme oder aus Wärmepumpen oder Solaranlagen erzeugt werden. Diese Anforderung kann in der Praxis nur selten erfüllt werden.
(3) Bei preisgebundenen Wohnungen im Sinne der Neubaumietenverordnung 1970 gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Datums »1. Juli 1981« das Datum »1. August 1984« tritt.
Dieser inzwischen hinfällige Paragraph bestimmte, dass die Heizkostenverordnung uneingeschränkt auch im Land Berlin gilt.
Zum 01.01.2009 trat die neue Heizkostenverordnung in Kraft. Sie gilt für alle zeitgleich beginnenden Abrechnungszeiträume. Für Abrechnungsperioden, die vor Inkrafttreten der neuen Verordnung angelaufen sind, gilt nach § 12 Abs. 6 Heizkostenverordnung bis zum Ablauf dieses Abrechnungszeitraumes noch letztmalig die "alte" Fassung der Heizkostenverordnung.

References: § 2

§2
 § 1
 § 3

§ 3
 § 2
 § 3
 § 12
 § 3
 § 5
 § 12
 § 12
 § 4
 § 6
 § 5
 § 5
 § 7
 § 4
 § 7
 § 6
 § 8
 § 7
 § 9
 § 7
 §7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 9
 § 8
 § 5
 § 6
 § 8
 § 9

§ 9
 § 12