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Timestamp: 2019-10-15 16:04:59+00:00

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Arbeitsrecht (wirtschaftslexikon/recht/privatrecht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (1)
Sachgebiete unter Arbeitsrecht
Ergebnisse: 1 - 200 von 741
Befugnis zur gleichberechtigten Mitwirkung und Beteiligung an Entscheidungen; jede Form der Mitbestimmung, sofern sie aufgrund eines Rechtsanspruchs ausgeübt werden kann.... mehr >
Gesetzesrecht, das zwar durch Tarifvertrag, aber nicht durch Einzelvertrag (Arbeitsvertrag) abänderbar ist, z.B. § 13 I BUrlG. ... mehr >
kurzer und zeitlich befristeter Streik, zu dem die Gewerkschaft während laufender Tarifverhandlungen nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Friedenspflicht (Tarifvertrag) aufruft („Neue Beweglichkeit”). Ein solcher Aufruf bedeutet zugleich, dass die laufenden Tarifverhandlungen gescheitert... mehr >
im Arbeitsrecht geltendes Prinzip für das Verhältnis einander ablösender kollektiver Ordnungen. Der spätere Tarifvertrag geht dem früheren, die spätere Betriebsvereinbarung der früheren vor, auch wenn die neue Vereinbarung zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer führt.... mehr >
vorzeitiges Ausscheiden älterer Arbeitnehmer aus dem Arbeitsleben. Der Vorruhestand ist ein Rechtsverhältnis eigener Art zwischen dem beendeten Arbeitsverhältnis und dem Eintritt in den Ruhestand. Versorgungsanwartschaften werden unverfallbar, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer... mehr >
Fähigkeit, einen Tarifvertrag als Vertragspartei abzuschließen.... mehr >
Recht (Kollektives Arbeitsrecht, Tarifrecht) , Recht (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen, bedingt ist.... mehr >
Arbeitsrechtliche Grundordnung, die die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und -nehmern im Betrieb regelt. Die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und -nehmern im Betrieb wird ausgeübt durch den Arbeitgeber einerseits, den Betriebsrat und die anderen Organe der Betriebsverfassung im Sinn des nach dem BetrVG verfassungsartig gegliederten Betriebs andererseits.... mehr >
ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die aus Gründen, die in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, sozial gerechtfertigt sein kann (§ 1 II KSchG). Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers sind v.a. Pflichtverletzungen des Arbeitsvertrags (Vertragsbruch) wie z.B. Unpünktlichkeit,... mehr >
1. Geltungsbereich: Das Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) trifft im Unterschied zum Betriebsverfassungsgesetz Regelungen der Unternehmensverfassung, nicht der Betriebsverfassung. Danach unterstehen Unternehmen in der Rechtsform einer AG, KGaA, GmbH, VVaG und Erwerbs- und... mehr >
Beteiligung des Betriebsrats in Form der Mitwirkung bedeutet Beratung und Mitsprache bei der Entscheidung des Arbeitgebers, deren Rechtsgültigkeit zwar nicht von der Zustimmung des Betriebsrats (Mitbestimmung), wohl aber z.T. von der vorherigen Unterrichtung und Beteiligung des Betriebsrats... mehr >
Arbeitsvertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen ist. Die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge richtet sich im Wesentlichen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vom 21.12.2000.... mehr >
allg. gehaltene Formulierung, die in Gesetzen (und auch in Verträgen) verwendet wird, um unbestimmt viele Sachverhalte zu erfassen, und deren Ausfüllung im Einzelnen der Rechtsprechung überlassen wird. Wichtiges Beispiel: § 626 I BGB. Vgl. auch außerordentliche Kündigung.... mehr >
Rechtlich selbstständige Einrichtung, die gegen Zahlung von Beiträgen eine kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung für einen oder mehrere Arbeitgeber durchführt.... mehr >
Arbeiter, der keine Berufsausbildung (gelernter Arbeiter) sowie kein Anlernverhältnis (angelernter Arbeiter) beendet hat. ... mehr >
umstrittener Begriff für die Tarifpartner (Tarifvertrag). Aufgabe der Koalition ist u.a., durch Abschluss von Tarifverträgen eine sinnvolle Ordnung des Arbeitslebens zu schaffen; sie sind insofern eher "soziale Gegenspieler“.... mehr >
Verfahren zur Beilegung von arbeitsrechtlichen Gesamtstreitigkeiten (Schaffung neuer oder Ergänzung bestehender Tarifverträge). Die Schlichtung kann auch dazu dienen, einen bereits begonnenen Arbeitskampf beizulegen.... mehr >
Überschreiten der Arbeitszeit, die durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag festgelegt ist. Da die betriebliche Arbeitszeit fast überall unterhalb der gesetzlichen Normalarbeitszeit (Arbeitszeit) liegt, ist oft Überarbeit gegeben, ohne dass gleichzeitig Mehrarbeit vorliegt.... mehr >
Öffnungsklausel, Bestimmung in einem Tarifvertrag, die abweichende Abmachungen gestattet (§ 4 III TVG ). Abweichende Abmachungen können ein anderer, begrenzter Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder Einzelverträge sein. Ohne Tariföffnungsklausel ist ein Unterschreiten des Tarifvertrags... mehr >
Entschädigung, die der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer eines vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots an den Arbeitnehmer zu entrichten hat (§ 74 II HGB).... mehr >
Im Betriebsrentengesetz geregelte Form der betrieblichen Altersversorgung. Bei ihr verpflichtet sich der Arbeitgeber, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse, oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen... mehr >
1. Begriff: Individuelle Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über zu erreichende jährliche Ziele mit Entgeltbezug. Je nach Grad der Zielerreichung erhält der Arbeitnehmer einen jährlichen Bonus (Bonusanspruch). Ist vereinbart, dass der Arbeitgeber Ziele vorgibt, handelt es sich... mehr >
Leistungen der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder anderer Tätigkeit für ein Unternehmen.... mehr >
Arbeitsplatzteilung; bes. Form des Teilzeitarbeitsverhältnisses. Dem Arbeitsverhältnis liegt ein zwischen dem Arbeitgeber und zwei oder mehreren Arbeitnehmern geschlossener Arbeitsvertrag zugrunde, in dem diese sich verpflichten, sich die Arbeitszeit an einem Vollarbeitsplatz zu teilen. Innerhalb... mehr >
Das Nachweisgesetz enthält die Verpflichtung des Arbeitgebers, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich zusammenzufassen. Dies ist allerdings kein Wirksamkeitserfordernis für den (ggf. mündlichen) Arbeitsvertrag.... mehr >
Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat darüber, ob, wann und in welcher Weise eine geplante Betriebsänderung durchgeführt werden soll.... mehr >
1. Begriff: Zuschlag auf Grundlohn oder -gehalt, der für Mehrarbeit (Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit) oder Überstunden gezahlt wird; beruhend: (1) Auf gesetzlicher oder tariflicher Grundlage; (2) auf sonstigen Vereinbarungen. Vgl. auch Mehrarbeitsvergütung. 2. Lohnsteuer:... mehr >
1. Synonym für Arbeitsentgelt. 2. Rückgewährung einer gezahlten Steuer an den Exporteur. 3. Unternehmer, die ausländische Vorsteuerbeträge gezahlt haben, können sich diese Beträge im Rahmen eines Vorsteuer-Vergütungsverfahrens von der zuständigen Behörde in dem Land erstatten lassen, in... mehr >
1. Bürgerliches Recht/Handelsrecht: Vertrag zur (einverständlichen) Aufhebung eines Schuldverhältnisses. 2. Arbeitsrecht: Schriftlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit dem ein zwischen ihnen bestehendes Arbeitsverhältnis aufgehoben (beendet) wird. Über den Aufhebungsvertrag... mehr >
Bei dem Betriebsrisiko geht es um die Frage, ob das Arbeitsentgelt trotz unverschuldeter fehlender Beschäftigungsmöglichkeit (v.a. wegen Betriebsstörungen) gezahlt werden muss. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko, er muss also das Arbeitsentgelt zahlen, vgl. § 615 S. 3 BGB.... mehr >
gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Die Sozialkassen sind errichtet und geregelt durch Tarifverträge, für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfolgte. Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) der Bauwirtschaft erbringt Leistungen im Urlaubs- und... mehr >
Begriff im Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) für Aktionäre, Gesellschafter bzw. Genossen, § 2 MitbestG. Vgl. auch kapitalistische Unternehmensverfassung. ... mehr >
Ruhepausen. 1. Begriff: Unterbrechungen der Arbeitszeit, die der Nahrungsaufnahme und Erholung der Arbeitnehmer dienen. Die Pausen zählen grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit (§ 2 I ArbZG); sie brauchen, wenn durch Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag nichts anderes bestimmt ist, nicht vergütet zu... mehr >
Rechtlich selbstständige Einrichtung, die ihren Mitgliedern einen Rechtsanspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gewährt; wird errichtet und getragen von Einzelunternehmen (Einzelkasse) oder von mehreren wirtschaftlich verbundenen oder nicht verbundenen Unternehmen (Konzernkasse oder Gruppenkasse); neben Unternehmen auch Verbände.... mehr >
Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , BWL (Substanzbesteuerung )
Gehaltsumwandlung, Barlohnumwandlung, Deferred Compensation; Begriff der betrieblichen Altersversorgung. Vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, worin geregelt wird, dass künftige Entgeltansprüche des Arbeitnehmers in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden.... mehr >
Teilstreik; Streik, der einzelne Abteilungen eines Betriebes erfasst, i.d.R. solche, die die Arbeitsfähigkeit des ganzen Betriebs entscheidend beeinflussen. Bei Sch. in größerem Rahmen, auf Verbandsebene, werden Betriebe in Schlüsselpositionen (z.B. Zulieferbetrieb für elektronische Teile in... mehr >
Betriebe mit unmittelbar und überwiegend ideeller Zielsetzung (§ 118 I BetrVG, § 1 IV MitbestG): (1) Politische, koalitionspolitische, konfessionelle, karitative, erzieherische, wissenschaftliche oder künstlerische Bestimmungen oder (2) Zwecke der Berichterstattung oder Meinungsäußerung... mehr >
fallweise Einschränkung des Handlungsspielraums einer hierarchisch untergeordneten organisatorischen Einheit durch eine übergeordnete Instanz.... mehr >
BWL (Grundlagen und Funktionen der Organisation ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Herabsetzung der betrieblichen Arbeitszeit bei entsprechender Kürzung des Arbeitsentgelts zum Zwecke der vorübergehenden Arbeitsstreckung, v.a. bei Auftragsmangel.... mehr >
Zeitspanne, nach deren Ablauf die Geltendmachung eines Rechts nicht mehr statthaft ist.... mehr >
BWL (Substanzbesteuerung ) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Begriff des Betriebsverfassungrechts. Der Betriebsrat hat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten nach § 87 I Nr. 8 BetrVG hinsichtlich der Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern... mehr >
ein i.d.R. mit kürzerer Laufzeit als der Manteltarifvertrag abgeschlossener Tarifvertrag, in dem die Höhe der einzelnen Vergütungssätze geregelt ist.... mehr >
Arbeitsrechtlicher Grundsatz für die Behandlung der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber. Eine Ausprägung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 GG) und ein Gebot der Verwirklichung austeilender Gerechtigkeit. Der Arbeitgeber muss bei Maßnahmen und Entscheidungen, die betriebsbezogen sind, d.h. über... mehr >
Betriebsvereinbarung über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die Arbeitnehmern durch eine geplante Betriebsänderung entstehen.... mehr >
Im Sprachgebrauch häufig kaufmännischer Angestellter, der in einem Handelsgewerbe zur Leistung kaufmännischer Dienste gegen Entgelt beschäftigte Angestellte.... mehr >
individual- oder kollektivvertragliche Vereinbarung eines Arbeitgebers mit seinen Mitarbeitern, die additiv zum vertraglich oder tarifvertraglich festgesetzten Lohn regelmäßig einen Anteil am Erfolg des Unternehmens gewährt. Neben der Einkommenswirkung für den Mitarbeiter verfolgt die... mehr >
Einstellung eines Arbeitnehmers auf Probe, mit der festgestellt werden soll, ob er sich für die ihm zu übertragenden Arbeiten eignet, und ob er mit den Arbeitsbedingungen einverstanden ist. Ein Probearbeitsverhältnis ist eindeutig als solches zu vereinbaren.... mehr >
Form des Arbeitskampfs, bei der alle oder die meisten Arbeitnehmer in Streik treten, also die gesamte Wirtschaft zum Stillstand bringen, meist in der Absicht, politischen Forderungen Nachdruck zu verschaffen (politischer Streik).... mehr >
unmittelbare und zwingende Wahrung von Gesetzen und Tarifnormen (Tarifvertrag, Günstigkeitsprinzip). Gegensatz: Abdingbarkeit. ... mehr >
1. Begriff: aus Personaldaten gewonnene Verhältniszahlen. Personalkennzahlen informieren über Sachverhalte, die für personalwirtschaftliche Entscheidungen von Bedeutung sind. Ihr Aussagewert ist jedoch auf quantitativ erfassbare Vorgänge beschränkt. 2. Bezugsgrößen: a) Personalstruktur:... mehr >
Kurzbezeichnung für das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19.12.1974 m. spät. Änd. Es enthält arbeitsrechtliche und steuerrechtliche Vorschriften zur betrieblichen Altersversorgung.... mehr >
ZivilprozessDer mündlichen Verhandlung im Zivilprozess geht zum Zweck der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle hat bereits stattgefunden oder die Gütevehandlung erscheint erkennbar... mehr >
Einseitige Änderung von Art, Ort oder Umfang der Tätigkeit durch den Arbeitgeber. Die Versetzung muss nach dem Arbeitsvertrag zulässig sein und bedarf bei Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern i.d.R. der Mitbestimmung des Betriebsrats.... mehr >
Recht (Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung, Gewinnbeteiligung, betriebliche Altersvorsorge, technischer Arbeitsschutz) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht)
Streik zur Unterstützung des Arbeitskampfes anderer Arbeitnehmer in einem anderen Tarifbereich (auch Unterstützungsstreik genannt). Sympathiestreiks sind nach neuer Rechtsprechung grundsätzlich zulässig; allerdings müssen sie verhältnismäßig sein (BAG, 19.6.2007 -1 AZR 396/06 - NZA 2007, 1055) (Streik).... mehr >
Begriff des Arbeitsrechts. 1. Ein Leistungshindernis, das sich nicht auf einzelne Arbeitnehmer beschränkt, sondern einen größeren Personenkreis betrifft (z.B. politische Unruhen, allg. Verkehrsstörungen, Naturereignisse); weder vom Arbeitnehmer noch Arbeitgeber zu vertreten; der Arbeitnehmer... mehr >
Unternehmenstarifvertrag, Haustarifvertrag, Werkstarifvertrag; Tarifvertrag, bei dem als Vertragspartei auf Arbeitgeberseite ein einzelner Arbeitgeber auftritt (§ 2 I TVG). Vgl. auch Tariffähigkeit. Der einzelne Arbeitgeber bleibt auch als Mitglied eines Arbeitgeberverbandes gemäß § 2 I TVG... mehr >
Gegenstand der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten nach § 87 I Nr. 1 BetrVG. Ordnung des Betriebs betrifft die innere soziale Ordnung des Betriebs, die das Zusammenwirken und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb regelt. Nicht zu den Fragen der Ordnung des... mehr >
1. Begriff: System der organisatorischen Behandlung und Belohnung von technischen und nichttechnischen (z.B. kaufmännischen) Verbesserungen aus dem Kreis der Arbeitnehmer mit dem Ziel, die Leistungen des Betriebs ständig zu verbessern. 2. Mitbestimmungsrecht: a) Hinsichtlich der Grundsätze über... mehr >
Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung. Betriebliche Lohngestaltung ist die Festlegung kollektiver, abstrakter Regelungen, nach denen die Entlohnung im Betrieb vorgenommen werden soll. Es geht um die... mehr >
Kündigung eines Arbeitsvertrags, verbunden mit dem Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrags. I.d.R. ist die neue Regelung für den Gekündigten ungünstiger als die Alte.... mehr >

References: § 13
 § 626
 § 615
 § 2
 § 1
 § 87
 § 2
 § 87