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Timestamp: 2019-10-21 18:46:36+00:00

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Landesrecht BW § 717 ZPO | Bundesnorm | Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils | Zivilprozessordnung | gültig ab: 21.10.2005
(1) Die vorläufige Vollstreckbarkeit tritt mit der Verkündung eines Urteils, das die Entscheidung in der Hauptsache oder die Vollstreckbarkeitserklärung aufhebt oder abändert, insoweit außer Kraft, als die Aufhebung oder Abänderung ergeht.
(2) Wird ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert, so ist der Kläger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Der Beklagte kann den Anspruch auf Schadensersatz in dem anhängigen Rechtsstreit geltend machen; wird der Anspruch geltend gemacht, so ist er als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen.
(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 sind auf die im § 708 Nr. 10 bezeichneten Berufungsurteile, mit Ausnahme der Versäumnisurteile, nicht anzuwenden. Soweit ein solches Urteil aufgehoben oder abgeändert wird, ist der Kläger auf Antrag des Beklagten zur Erstattung des von diesem auf Grund des Urteils Gezahlten oder Geleisteten zu verurteilen. Die Erstattungspflicht des Klägers bestimmt sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Wird der Antrag gestellt, so ist der Anspruch auf Erstattung als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen; die mit der Rechtshängigkeit nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts verbundenen Wirkungen treten mit der Zahlung oder Leistung auch dann ein, wenn der Antrag nicht gestellt wird.
§ 717 ZPO, vom 24.08.2004, gültig ab 01.09.2004 bis 20.10.2005
§ 717 ZPO, vom 27.07.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 31.08.2004
§ 717 ZPO, vom 03.12.1976, gültig ab 01.07.1977 bis 31.12.2001
§ 717 ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 283a ZPO, gültig ab 01.05.2013
§ 1065 ZPO, gültig ab 21.10.2005
§ 2 VollstrVtrGRCAG, gültig ab 01.01.2002
§ 2 ZPVtrAUTAG, gültig ab 01.01.2002
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References: § 717
 § 708

§ 717

§ 717

§ 717

§ 717

§ 283

§ 1065

§ 2

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