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Timestamp: 2017-10-21 01:19:37+00:00

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LAG-NIEDERSACHSEN - 01.12.2008, 6 Sa 856/08 - JuraForum.de
LAG-NIEDERSACHSEN – Aktenzeichen: 6 Sa 856/08
Leitsatz: 1. Die vorherige Anhörung des Arbeitsnehmers vor Ausspruch einer Tatkündigung ist zwar anders als bei einer Verdachtskündigung keine Wirksamskeitsvoraussetzung, aber als erforderliche Aufklärungsmaßnahme des Arbeitgebers zu qualifizieren mit der Konsequenz, dass die Frist des § 626 Abs.2 BGB erst nach der Anhörung zu laufen beginnt.
Rechtsgebiete: BGB, NGO, NPersVG
Vorschriften: § 626 BGB, § 80 NGO, § 113 NGO, § 79 NPersVG
Stichworte: fristlose Kündigung, unsubstantiiertes Bestreiten von Tatsachenbehauptungen - Schutzbehauptungen -, Beginn der Kündigungserklärungsfrist bei Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Tatkündigung, Zuständigkeit des Eigenbetriebspersonalrates für Kündigungen von Mitarbeitern des Eigenbetriebes
Verfahrensgang: ArbG Wilhelmshaven, 1 Ca 441/06 vom 22.01.2008
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LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 817/08 vom 01.12.2008
1. Die vorherige Anhörung des Arbeitsnehmers vor Ausspruch einer Tatkündigung ist zwar anders als bei einer Verdachtskündigung keine Wirksamskeitsvoraussetzung, aber als erforderliche Aufklärungsmaßnahme des Arbeitgebers zu qualifizieren mit der Konsequenz, dass die Frist des § 626 Abs.2 BGB erst nach der Anhörung zu laufen beginnt.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 118/08 E vom 28.11.2008
Zu den Voraussetzungen der Heraushebungsmerkmale "besonders verantwortungsvoll" und "besondere Schwierigkeit" und Bedeutung der VerGr IV a BAT.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 1 Sa 547/08 vom 25.11.2008
Nach den in § 12 Abs. 3 AGG übernommenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat bei sexuellen Belästigungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses - von Extremfällen abgesehen - regelmäßig eine Abmahnung vorauszugehen. Sind mehrere Maßnahmen geeignet und möglich, die Benachteiligung infolge sexueller Belästigung für eine Arbeitnehmerin abzustellen, so hat der Arbeitgeber diejenige zu wählen, die den Täter am wenigsten belastet. Dies gilt umso mehr, wenn in der Dienststelle eine Dienstvereinbarung gilt, die gestufte Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers für den Fall sexueller Belästigungen vorsieht.
LAG-NIEDERSACHSEN - 01.12.2008, 6 Sa 856/08 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 626
 § 626
 § 80
 § 113
 § 79
 § 626
 § 12