Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%2050/14
Timestamp: 2018-08-16 23:35:56+00:00

Document:
EuGH, 28.01.2016 - C-50/14 - dejure.org
Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Richtlinie 2004/18/EG - Krankentransporte - Nationale Regelung, nach der Krankentransporte im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung und unter Erstattung der aufgewandten Kosten an Freiwilligenorganisationen vergeben werden dürfen, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen und registriert sind - Zulässigkeit
Krankentransporte: Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen zulässig!
Direktvergabe sozialer Dienstleistungen an Freiwilligenorganisationen gebilligt
Direktvergabe von Krankentransporten ist in Ausnahmefällen zulässig! (VPR 2016, 126)
NVwZ 2016, 674
EuZW 2016, 299
NZBau 2016, 177
(1) Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkannter Grundsatz des Unionsrechts (vgl. ua. EuGH 28. Januar 2016 - C-50/14 - [CASTA ua.] Rn. 65) .
Vielmehr müssten die europäischen Voraussetzungen einer gemeinnützigen Organisation erfüllt sein, so wie sie sich aus den Urteilen des EuGH vom 11.12.2014 (C113/13 - Spezzino) und vom 28.01.2016 (C 50/14 - CASTA) oder zumindest aus Art. 77 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU ergeben.
Dass gemeinnützige Organisationen im Sinne von Art. 10 lit. h) der Richtlinie 2014/24/EU zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beitragen müssen - so wie die Antragstellerinnen unter Bezugnahme auf die Urteile des EuGH vom 11.12.2014 (…C 113/13, Rn. 60 - Spezzino) und vom 18.01.2016 (C 50/14, Rn. 67 - CASTA) geltend machen - erscheint dem Senat nicht zwingend.
aa) Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkannter Grundsatz des Unionsrechts (vgl. ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 37; 28. Januar 2016 - C-50/14 - [CASTA ua.] Rn. 65) .
aa) Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkannter Grundsatz des Unionsrechts (…vgl. ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 37; 28. Januar 2016 - C-50/14 - [CASTA ua.] Rn. 65).
aa) Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist ein anerkannter Grundsatz des Unionsrechts (vgl. ua. EuGH 28. Januar 2016 - C-50/14 - [CASTA ua.] Rn. 65) .
Was öffentliche Aufträge anbelangt, liegt es im Interesse der Union, dass Ausschreibungen - einschließlich Ausschreibungen für Aufträge, die nicht unter die Richtlinie 2004/17 fallen - einem möglichst umfassenden Wettbewerb offenstehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2014, Consorzio Stabile Libor Lavori Pubblici, C-358/12, EU:C:2014:2063, Rn. 29, und vom 28. Januar 2016, CASTA u. a., C-50/14, EU:C:2016:56, Rn. 55).
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References: Art. 49
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 77
 Art. 10
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH