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Timestamp: 2017-04-29 18:06:25+00:00

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Wenn eine nach § 52 Abs. 1 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigte Person gegenüber Polizeibeamten Angaben gemacht hat.
BlogsHärlein Rechtsanwälte BlogMärz 2015Wenn eine nach § 52 Abs. 1 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigte Person gegenüber Polizeibeamten Angaben gemacht hat.von Bernd Rösch§ 252 Strafprozessordnung (StPO) schließt es aus, die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen zu verlesen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht Gebrauch macht, das Zeugnis zu verweigern. Über den Wortlaut hinaus enthält die Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht nur ein Verlesungs-, sondern auch ein Verwertungsverbot. Dieses schließt auch jede andere Verwertung der bei einer früheren Vernehmung gemachten Aussage aus, wenn ein Zeuge in der Hauptverhandlung nach § 52 StPO berechtigt das Zeugnis verweigert und nicht ausdrücklich die Verwertung seiner früheren Bekundungen gestattet. Auch die Vernehmung einer Vernehmungsperson über den Inhalt der früheren Vernehmung ist unzulässig. Von diesem Verbot sind nur solche Bekundungen ausgenommen, die der Zeuge - nach Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht - vor einem Richter gemacht hat. Sie dürfen durch Vernehmung des Richters in die Hauptverhandlung eingeführt und bei der Urteilsfindung verwertet werden (vgl. hierzu auch BGH, Beschlüsse vom 13.06.2012 – 2 StR 112/12 – vom 04.06.2014 – 2 StR 656/13 – und vom 10.02.2015 – 1 StR 20/15 –).Dieses Verwertungsverbot gilt aber nur für frühere Äußerungen eines Zeugen im Rahmen einer Vernehmung.Als „Vernehmung” in diesem Sinne ist dabei nicht nur eine förmlich durchgeführte Vernehmung anzusehen. Der Begriff der Vernehmung ist vielmehr weit auszulegen und umfasst alle früheren Bekundungen auf Grund einer amtlichen Befragung, also auch Angaben bei einer informatorischen Befragung durch die Polizei. Entscheidend ist, dass die Auskunftsperson von einem Staatsorgan in amtlicher Eigenschaft zu dem den Gegenstand des Strafverfahrens bildenden Sachverhalt gehört worden ist (so Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken, Beschluss vom 06.02 ...Zum vollständigen Artikel216 LeserAnwalt bloggt:Umfang der Be­lehr­ung über Zeug­nis­ver­weig­er­ungs­recht nach § 52 I StPO537 LeserStrafakte:Ex-Frau von Mollath wird das Zeugnis verweigern156 Leseriurratio Online:Großer Strafsenat über die Belehrung zum Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 StPO177 LeserBurhoff online Blog:Großer Senat in Strafsachen: Absage an den 2. Strafsenat/“Rebellensenat“483 LeserBurhoff online Blog:Anfängerfehler – so etwas gibt es auch bei Strafkammern!!!115 LeserBurhoff online Blog:Die Zulässigkeit der Vernehmung der Verhörsperson130 LeserBurhoff online Blog:Wehret den Anfängen – Eingriff in das Beweisverwertungsverbot des § 252 StPO?40 LeserJuraTube:JuraCoach – Assessorklausur Strafrecht: Beweisverbote10 verwandte ArtikelZeugnisverweigerungsrecht der Ehefrau – und Spontanäußerungen beim NotrufStPO-Klassiker: Zeugnisverweigerung und Spontanäußerung (hier: Notruf!)Verweigert ein Zeuge aufgrund seines Zeugnisverweigerungsrechts erst in der Hauptverhandlung die Aussage, so dürfen das vom Zeugen in der
polizeilichen Vernehmung übergebene Tonband und die daraus gefertigte Verschriftung nicht verwertet werden.Zeuge in einem MordfallZeugnisverweigerung erst in der HauptverhandlungZeugnisverweigerungsrecht – und die frühere Aussage vor einem RichterBeweisverwertungsverbot I: Der Notruf ist eine SpontanäußerungBelehrung des Betroffenen und Stellung des VerteidigersZeugnisverweigerungsrecht – und die frühere richterliche VernehmungBelehrung eines zeugnisverweigerungsberechtigten ZeugenVerwandtes im Webrechtsprechung.saarland.de: Beschluss des 1. Strafsenats6.2.2008 - Ss 70/2007 (78/07) -lrbw.juris.de: Beschluss der 7. Große Strafkammer20.10.2014 - 7 Qs 52/14 -Über den ArtikelVeröffentlicht March 3, 2015 11:40am von Bernd Rösch im Blog Härlein Rechtsanwälte Blog.Über den AutorBernd Rösch104 Artikel von Bernd RöschMehr von Bernd RöschTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJurastudent verkennt Recht, klagt, zahlt für Missbrauchvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschGentrifizierung: Nicht überall in Neuköllnvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDatenschutzbehörden bewerten Einsatz von Skype und zeitversetzten Video-Interviews in Personalauswahlverfahren grundsätzlich als unzulässigvon Nina Diercks / Social Media Recht BlogAuswahl der Rechtsschutzversicherung – woanders gelesenvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAuf dem Abmahnradar: Geneva/alte Widerrufsbelehrung/Irreführende Werbung/Nicht funktionierender OS-Link/Marke: BMW/Nachahmungsschutzvon IT-Recht KanzleiAls nächstes lesen - bislang 54 Leser:Rezension: Europäische Datenschutz-Grundverordnung

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 § 252