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Timestamp: 2019-03-25 23:05:09+00:00

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Kleinunternehmer i.S.d. § 19 Abs.1 UStG
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Dietmar Fricke - im folgendem „Verkäufer“ genannt- und Verbrauchern (§ 13 BGB) sowie Unternehmern (§ 14 BGB) - im Folgenden „Käufer" genannt - , die über den Online-Shop Waren vom Verkäufer erwerben.
(3) Unternehmer ist jede natürliche und juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit dem Verkäufer in eine Geschäftsbeziehung tritt.
(4) Bestellungen und Lieferungen sind nach Deutschland, Österreich und der Schweiz möglich.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragssprache, Speicherung Vertragstext
(1) Die Präsentationen von Waren im Internet stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot vom Verkäufer dar. Der Vertrag zwischen dem Käufer und Verkäufer kommt erst durch einen Auftrag des Käufers und dessen Annahme durch den Verkäufer zustande. Eine Bestätigung des Bestelleingangs stellt noch keine Annahme dar. Im Fall der Annahme versendet der Verkäufer eine Auftragsbestätigung per Email. Das Absenden der bestellten Ware an den Käufer steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
(2) Der Käufer kann in dem Shop bestellen, indem er folgende Schritte durchläuft:
c. Im Bestellvorgang können Kunden, die bereits registriert sind und sich zuvor noch nicht eingeloggt haben, sich mich ihren Zugangsdaten anmelden. Neukunden werden aufgefordert, Ihre Bestelldaten einzeln einzugeben und sich anzumelden.
d. Über den Button "weiter" gelangt man zu den Versandoptionen. Hier kann die Versandart gewählt werden. Danach gelangt man mit einem Klick auf "weiter" zur Zahlungsart.
(3) Der Vertragsschluss ist nur in deutscher Sprache möglich.
§ 3 Zahlung, Lieferung, Gefahrübergang
(1) Die Zahlung kann nur mittels Vorkasse erfolgen. Die Lieferfrist beträgt bei Vorkasse 3- 4 Werktage. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse spätestens drei Werktage (Banklaufzeit) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Die Lieferzeit nach Österreich und der Schweiz kann bis zu 3 Werktage länger dauern.
(2) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
(3) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungsverkauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Verkäufer trägt das Versandrisiko bei Verbrauchern.
(1) Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand ist der Endpreis. Umsatzsteuer wird aufgrund der Befreiung gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben.
(2) Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit der jeweiligen Präsentation der Ware gemachten Angaben richtet und der Seite "Versandkosten" zu entnehmen ist.
§ 7 Rückzahlung bei Ausübung des Widerrufsrecht
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung unter § 8), verwenden wir für Rückzahlungen dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.
§ 8. Widerrufsbelehrung für den Verbraucher und Widerrufsformular
1. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht für Verbraucher
Dietmar Fricke (Staubi-Shop), Karl-Kraut-Str. 10, 30177 Hannover, Tel./Fax: 0511 – 2717170, e-mail: info@staubi.de
An: Dietmar Fricke (Staubi-Shop), Karl-Kraut-Str. 10, 30177 Hannover, e-mail: info@staubi-shop.de
Ware bestellt am: ……………………Datum
Ware erhalten am: ……………………Datum
3. Beschwerden/Streitschlichtung
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist bei Verbrauchern für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei neuen Sachen zwei Jahre und bei gebrauchten Sachen ein Jahr und beginnt jeweils mit dem Datum der Ablieferung d. h. Empfangnahme der Sache durch den Kunden.
(2) Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern wird bei neunen Sachen auf ein Jahr beschränkt. Für gebrauchte Sachen wird gegenüber einem Unternehmer keine Gewährleistung übernommen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach 478 BGB bleiben hiervon unberührt. Gegenüber Kaufleuten bleiben die Vorschriften des § 377 HGB unberührt.
(3) Für Verbraucher und Unternehmer gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe des § 10 geltend machen kann.
Die Haftung des Verkäufers bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen.
(1) Die Daten des Käufers werden ausschließlich zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Kaufes gespeichert und verarbeitet. Um die Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, geben wir Ihre Daten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Dienstleister, Partner bzw. den mit der Lieferung beauftragten Frachtführer weiter. Wir versichern, Ihre Daten streng vertraulich zu behandeln und mit Ausnahme der o.g. Beispiele, nicht an Dritte (auch nicht zu Marketing- oder Werbezwecken) weiter zu geben.
(2) Auf Verlangen werden wir Ihnen unentgeltlich Auskunft über Ihre gespeicherten Daten erteilen. Wenn Sie dieses wünschen, wird um Nachricht an die E-Mail Adresse info@staubi-shop.de gebeten. Wir sind ebenfalls verpflichtet, auf Verlangen, die über Sie gespeicherten Daten zu berichtigen, zu sperren oder zu löschen.
(3) Weitere Einzelheiten entnehmen sie bitte der Seite "Datenschutz".
§ 12 Entsorgung, Umweltschutz
Im Lieferumfang einiger Waren befinden sich Batterien. Auch in den Geräten selbst können Batterien oder Akkus fest eingebaut sein. Im Zusammenhang mit dem Vertrieb dieser Batterien oder Akkus weist der Verkäufer gem. Batteriegesetz auf Folgendes hin:
Herr Dietmar Fricke, Karl-Kraut-Str. 10, D-30177 Hannover
Hinweis zu Lithiumbatterien/Akkus: Bei der Rücksendung von Lithiumbatterien oder -akkus wird der Käufer gebeten, die mit + und -
gekennzeichneten Kontaktflächen der Batterien z. B. mit Klebeband zu isolieren, um jegliche Brandgefahr zu vermeiden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende verbraucherrechtliche Vorschriften des Staates, in dem der Käufer, der Verbraucher ist, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

References: § 19

§ 2

§ 3
 § 19

§ 7
 § 8

§ 8
 § 377
 § 10

§ 12