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Timestamp: 2019-01-22 17:18:16+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.01.2019 18:18h
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1328
Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Klagerücknahme
8 W 48/18
Als "andere Gründe" im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO kommen grundsätzlich nur prozessuale Kostenerstattungsansprüche in Betracht.
Aktenzeichen: 8W48/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-16
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Kostenrecht Honorarrecht/RVG - Kostenfestsetzung
BGH - LG Passau - AG Passau
ZPO § 103 Abs 2, § 104, § 107
RVG § 10 Abs 2
Aktenzeichen: IZB16/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
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Grundstücksrecht Kostenrecht - Kostenrecht Notargebühren/Kosten
9 W 63/18
Die Vorschrift des § 30 Absatz 3 GNotKG entfaltet allein gegenüber demjenigen Notar Wirkung, der die notarielle Urkunde, in der die Kostenübernahme erklärt worden ist, beurkundet hat.
GNotKG § 30 Abs 3
Aktenzeichen: 9W63/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-20
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2 W 21/18 SpruchG
SpruchG § 15 Abs 1
FamFG § 81 Abs 2 Nr 2
GNotKG § 74
Aktenzeichen: 2W21/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-31
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1 WF 52/18
Der Einwand der Verwirkung ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen.
Aktenzeichen: 1WF52/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-01
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Zur Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag auf Zurückweisung der Berufung) in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme erfolgt (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016, III ZB 66/15, BGHZ 209, 120).
RVG-VV Nr 3201
Aktenzeichen: VIZB70/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-10
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Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren
12 U 175/17
1. Die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens sind auch dann in vollem Umfang Kosten des späteren Rechtsstreits, wenn der Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens im späteren Rechtsstreit nur teilweise weiterverfolgt wird.
2. Die Kosten des nicht weiterverfolgten Teils des selbständigen Beweisverfahrens können dem im Rechtsstreit siegreichen Beklagten (und Antragsgegner des vorherigen selbstständigen Beweisverfahrens) in entsprechender Anwendung von § 96 ZPO auferlegt werden, wenn der Gegenstand der Klage deshalb hinter dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurückbleibt, weil sich der geltend gemachte Anspruch dort insoweit als begründet erwiesen hat und infolgedessen vor Klageerhebung durch den Antragsgegner erfüllt worden ist.
3. Zur Frage eines Ergänzungsurteils bezüglich "übersehener" Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens.
4. Zur Frage, in welchem Umfang bei der als Schadensersatz geschuldeten Wiederherstellung eines zerstörten Gartens auch die - fiktiven - Kosten für Architekten- / Ingenieurleistungen zu ersetzen sind.
Aktenzeichen: 12U175/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37767

References: § 269

BGH 
 § 103
 § 104
 § 107
 § 10
 § 30
 § 30
 § 15
 § 81
 § 74
 § 96