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Timestamp: 2017-09-26 05:37:01+00:00

Document:
Neugefasst: 15.09.2005
Fundstelle: GBl. 2005, 621
Gliederungs-Nr: 2237
Studierendenwerksgesetz (StWG)
in der Fassung vom 15. September 2005
Studierendenwerksgesetz (StWG) in der Fassung vom 15. September 2005 06.01.2005
§ 1 - Rechtsform 09.04.2014
§ 2 - Aufgaben 05.12.2015
§ 3 - Errichtung von Studierendenwerken 09.04.2014
§ 4 - Organe 09.04.2014
§ 5 - Geschäftsführerin oder Geschäftsführer 09.04.2014
§ 6 - Verwaltungsrat 05.12.2015
§ 7 - Verfahren 09.04.2014
§ 8 - Vertretungsversammlung 05.12.2015
§ 9 - Bildung der Vertretungsversammlung 09.04.2014
§ 10 - Verfahren der Vertretungsversammlung 09.04.2014
§ 11 - Wirtschaftsführung und Rechnungswesen 09.04.2014
§ 12 - Finanzierung, Finanzhilfe 05.12.2015
§ 13 - Aufsicht 09.04.2014
§ 14 - Übergangsvorschriften 09.04.2014
(1) Die Studierendenwerke nehmen im Zusammenwirken mit den staatlichen Hochschulen und den Studienakademien der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (Studienakademien) sowie den Akademien im Sinne von § 1 des Akademiengesetzes, soweit diese sich den Studierendenwerken angeschlossen haben (Einrichtungen), die Aufgaben sozialer Betreuung und Förderung der Studierenden wahr, es sei denn, dass die jeweilige Einrichtung diese Aufgaben selbst übernommen hat.
Gesundheitsförderung und Beratung
soziale Betreuung ausländischer Studierender
Vermittlung finanzieller Studienhilfen.
(3) Die Studierendenwerke erfüllen ihre Aufgaben unter regelmäßiger Berücksichtigung vergleichbarer Angebote Dritter. Sie können sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen, an Unternehmen beteiligen und Unternehmen gründen. Im Falle der Aufgabenerfüllung durch Dritte, Unternehmensbeteiligungen oder Unternehmensgründungen stellt das Studierendenwerk insoweit sein Aufsichtsrecht durch den Verwaltungsrat und das Prüfungsrecht des Rechnungshofs nach § 104 Abs. 1 Nr. 3 der Landeshaushaltsordnung (LHO) sicher.
(4) Das Wissenschaftsministerium kann im Benehmen mit hiervon betroffenen Einrichtungen und nach Anhörung der betroffenen Studierendenwerke durch Rechtsverordnung den Studierendenwerken zu Beginn eines Wirtschaftsjahres weitere staatliche Aufgaben, auch zur Erfüllung nach Weisung, übertragen oder entziehen. § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bleibt unberührt. Mit der Aufgabenübertragung wird der Ersatz des notwendigen Aufwands geregelt.
(5) Die Studierendenwerke können Personen, die nicht Studierende einer zugeordneten Hochschule oder Studienakademie oder Akademie im Sinne von § 1 des Akademiengesetzes sind, zur Benutzung ihrer Einrichtung zulassen, soweit dies mit der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben vereinbar ist.
die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses sowie über die Verwendung des Jahresergebnisses
die Entlastung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers
den Erlass der Beitragsordnung
Zielvereinbarungen nach § 13 Abs. 2.
die Zustimmung zur Bestellung einer Abwesenheitsvertreterin oder eines Abwesenheitsvertreters
die Übernahme von Bürgschaften, Garantien sowie sonstigen Verpflichtungen in Bezug auf fremde Verbindlichkeiten außerhalb der vom Verwaltungsrat bestimmten Wertgrenzen
die Gründung von und Beteiligung an anderen Unternehmen
die Übertragung von Aufgaben an Dritte
die Aufnahme von Krediten und die Gewährung von Darlehen außerhalb der vom Verwaltungsrat bestimmten Wertgrenzen.
drei Vertreterinnen oder Vertreter der Leitungen von Hochschulen, Studienakademien und Akademien, für die das Studierendenwerk soziale Betreuungsaufgaben von Studierenden wahrnimmt,
drei, davon mindestens zwei verschiedenen Einrichtungen angehörende Vertreterinnen oder Vertreter der Studierenden der Hochschulen, Studienakademien und Akademien, für die das Studierendenwerk soziale Betreuungsaufgaben von Studierenden wahrnimmt,
drei externe Sachverständige, insbesondere aus der Wirtschaft und aus der Sitzkommune,
eine Vertreterin oder ein Vertreter des Wissenschaftsministeriums sowie
der oder die Vorsitzende des Personalrats mit beratender Stimme.
die hauptberuflichen Rektorats- oder Vorstandsmitglieder der Hochschulen, die Verwaltungsdirektorinnen und Verwaltungsdirektoren der Hochschulen sowie die Rektorinnen und Rektoren und Leiterinnen und Leiter der örtlichen Verwaltung der Studienakademien und die Direktorin als Geschäftsführerin oder der Direktor als Geschäftsführer der Akademien im Sinne von § 1 des Akademiengesetzes;
(3) Neben ihren in Absatz 2 Buchstabe a genannten Vertreterinnen oder Vertretern kraft Amtes entsenden Hochschulen und Studienakademien mit bis zu 3000 Studierenden und die Akademien im Sinne von § 1 des Akademiengesetzes jeweils eine Lehrkraft und eine oder einen Studierenden in die Vertretungsversammlung. Hochschulen mit bis zu 7000 Studierenden entsenden jeweils zwei, Hochschulen mit bis zu 14000 Studierenden jeweils drei und Hochschulen mit mehr als 14000 Studierenden jeweils vier Lehrkräfte und Studierende.
(2) Die Amtszeit der Lehrkräfte beträgt zwei Jahre, die der Studierenden ein Jahr. Sie beginnt jeweils zum 15. Oktober eines Jahres. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, tritt ein Ersatzmitglied an dessen Stelle; das Nähere regelt die Satzung des Studierendenwerks. § 10 Abs. 5 des Landeshochschulgesetzes (LHG) gilt entsprechend.
(4) Der Jahresabschluss und der Lagebericht werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften zum Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres aufgestellt und von einer öffentlich bestellten Abschlussprüferin oder einem öffentlich bestellten Abschlussprüfer geprüft. Die Prüfung erfolgt auch nach den für die Beteiligung der öffentlichen Hand geltenden besonderen Prüfungsbestimmungen nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes.
(5) Der Rechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung entsprechend §§ 111, 104 Abs. 1 Nr. 3 der LHO. Andere gesetzliche Vorschriften, die die Befugnisse des Rechnungshofs regeln, bleiben unberührt. Die §§ 1 bis 87 sowie §§ 106 bis 110 der LHO finden keine Anwendung.
(2) Die Studierenden der Hochschule und der beigetretenen Studienakademien sowie der Akademien im Sinne von § 1 des Akademiengesetzes unterliegen zur Finanzierung der sozialen Betreuung und Förderung der Beitragspflicht. Höhe und Zahlung der Beiträge legt das Studierendenwerk in einer Beitragsordnung fest.
(1) Die Studierendenwerke unterstehen der Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums. § 68 LHG gilt entsprechend.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14
 § 1
 § 104
 § 2
 § 1
 § 13
 § 1
 § 1
 § 10
 § 53
 § 1
 § 68