Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_Nds_SUeG_Verarbeitung_personenbezogener_Daten_f-d173036,20.html
Timestamp: 2016-10-23 07:55:41+00:00

Document:
§ 19 Nds. SÜG, Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 Nds. SÜG, Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke Suche
Niedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherhe...…§ 19 Nds. SÜG, Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke§ 20 Nds. SÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 21 Nds. SÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 22 Nds. SÜG, Zuständigkeit§ 23 Nds. SÜG, Verfahren§ 24 Nds. SÜG, Ergänzende Verfahrensregelungen§ 25 Nds. SÜG, Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle, Datenverarbeitung§ 26 Nds. SÜG, Reisebeschränkungen§ 27 Nds. SÜG, Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes§ 27a Nds. SÜG, Verordnungsermächtigung§ 28 Nds. SÜG, Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes§ 29 Nds. SÜG, Änderung des Gesetzes über den Niedersächsischen Landesrechnungsh...§ 30 Nds. SÜG, In-Kraft-Treten
§ 19 Nds. SÜG, Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke
§ 19 Nds. SÜGNiedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - Nds. SÜG -)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen von Personen im Rahmen des Geheimschutzes (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - Nds. SÜG -)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SÜGReferenz: 12000040000000Abschnitt: Dritter Abschnitt – Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung (1) Die für die Zwecke nach diesem Gesetz verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen für andere Zwecke nur mit Einwilligung der betroffenen Personen oder in folgenden Fällen verarbeitet werden: 1.Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde dürfen an die Strafverfolgungsbehörden personenbezogene Daten zum Zweck der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne der Strafprozessordnung übermitteln.2.Die mit den Aufgaben nach diesem Gesetz betraute Stelle (§ 6 Abs. 2) darf der personalverwaltenden Stelle personenbezogene Daten für disziplinarrechtliche sowie dienst- oder arbeitsrechtliche Zwecke übermitteln, wenn dies zur Gewährleistung des Verschlusssachenschutzes erforderlich ist.3.Die mitwirkende Behörde darf personenbezogene Daten speichern, verändern, übermitteln oder nutzen, soweit dies zur Aufklärung von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht erforderlich ist.4.Die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gespeicherten Daten dürfen zur Erfüllung aller Zwecke des Verfassungsschutzes verarbeitet werden.(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Einwilligung nach § 16 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie § 20 Abs. 2 weiter vorgehalten werden, ist nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben oder mit Einwilligung der betroffenen Person zulässig.
§ 18 Nds. SÜG, Zweckbindung§ 20 Nds. SÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten

References: § 19

§ 19

§ 19
 § 17
 § 16
 § 20

§ 18