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Timestamp: 2017-12-12 20:03:02+00:00

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Aktuelle Seite: Home Aktuelles Neues aus dem Gemeinderat
Gemeinderatssitzung vom 27.11.2017
Am Montag, den 27.11.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule die letzte Gemeinderatssitzung für dieses Jahr statt.
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung der 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" der Ortsgemeinde Roxheim
Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan für das Teilgebiet "Westlich der K51" der Ortsgemeinde Roxheim
Roxheimer Felssicherung
a) Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung von Sicherungsmaßnahmen
b) Unterrichtung durch den Ortsbürgermeister über die Festlegung der Zaunlänge beim Unteren Birkenberg und die beschlossene Angebotseinholung durch den Bau- und Friedhofsausschuss
Information des Ortsbürgermeisters über Eingaben von Anwohnern über die Verkehrsbelastung und überhöhte Geschwindigkeiten in den Straßen Zum Wißberg und Kreuznacher Weg
Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Stromlieferungen ab dem 01.01.2019 der Ortsgemeinde Roxheim
Beratung und Beschlussfassung über die Stromqualität im Rahmen der 4. Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz
Beratung und Beschlussfassung über dem Forstwirtschaftsplan 2018
Beratung und Beschlussfassung über einen Umnutzungsantrag "Wohnung im Grundschulgebäude für Zwecke der betreuenden Grundschule"
Aufgrund der Änderung der Werte der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung konnte der Passus, dass innerhalb der festgelegten Grundstücke in Sportplatznähe in den oberen Etagen nur Fenster installiert werden dürfen, welche nicht zu öffnen sind, entfallen. (siehe TOP 6 der Gemeinderatssitzung vom 11.09.2017)
Der Gemeinderat beschließt den Entwurf und die Auslegung der 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" der Ortsgemeinde Roxheim
Die Ortsgemeinde hat für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd" die 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB beschlossen.
Um das Planungsvorhaben weiter zu verwirklichen, bedarf es im Verfahrensablauf gem. § 3 Abs. 2 BauGB der Beschlüsse (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss) des Gemeinderates von Roxheim.
Durch Herrn Ruppert von BBP Kaiserslautern wurden die eingegangenen Stellungnahmen nach der Auslegung des Bebauungsplans vorgestellt und erläutert.
Es gab keine öffentlichen Eingaben durch Bürger.
23 Träger und Behörden waren über die Offenlegung in Kenntnis gesetzt hierzu gab es 7 Rückmeldungen. Diese kamen vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR), Landesamt für Denkmalpflege Rheinland Pfalz, Landesbetrieb Mobilität Rheinland Pfalz (LBM), Struktur- und Genehmigungsbehörde Nord (SGD Nord), Stadtwerke Bad Kreuznach, Verbandsgemeinde Rüdesheim, Westnetz GmbH und in Sachen Naturschutz vom Hunsrückverein und Landesjagdverband.
Der LBM weißt daraufhin, dass der Bebauungsplan nicht befürwortet wird, bis die Zufahrt der Firma We Ma Pro GmbH gem. den Forderungen des LBM gebaut ist. Schwerlastverkehr muss das Grundstück verlassen können, ohne hierbei auf die Gegenfahrbahn zu gelangen. Sofern dies umgesetzt ist, stimmt der LBM dem Bebauungsplan zu. Seitens der Verwaltung wird zeitnah Kontakt mit We Ma Pro GmbH aufgenommen, damit diese die Forderung des LBM umsetzen und dies in den Bebauungsplan aufgenommen werden kann. Alle Rückäußerungen wurden zur Kenntnis genommen.
Der Gemeinderat beschließt über den Bebauungsplan für das Teilgebiet "Westlich der K51" der Ortsgemeinde Roxheim:
a) über die eingegangenen Stellungnahmen während der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
b) Entwurf und Auslegung des Bebauungsplanes "Westlich der K51"
Die Beschlüsse ergingen einstimmig.
In dem Zusammenhang wurde der Beschluss gefasst, dass in dem Bereich direkt an der K 51 vom neuen Kreisel bis zum zukünftigen Bauhof pro Gebäude 8 statt 6 Wohnungen gebaut werden können. An den festgesetzten Höhen der Häuser soll sich nichts ändern. Angedacht ist eine Bauweise mit einem sogenannten Staffelgschoß (oberstes Geschoss in der Fläche kleiner als die darunter liegenden Geschosse)
Der Beschluss wird bei einer Enthaltung der SPD gefasst.
Das Geologische Landesamt war zweimal vor Ort. Zuletzt am 09.11.2017.
Hierbei wird in Betracht gezogen, die überstehende Felsplatte mit Beton zu verplomben und den Rest mit einem speziellen Netz abzusichern.
Ein Ankauf eines Streifens unterhalb der Felswand und die Errichtung eines Zaunes dort ist nicht notwendig. Für die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen Angebote eingeholt werden.
Aufgrund der Eingaben der Anwohner wurden Verkehrsmessungen durchgeführt. Hierbei wurde festgestellt, dass inzwischen 33 % mehr Verkehrsdurchfluss ist, begründet auch durch das "neue" Neubaugebiet "in der Langgewann-Süd". in der Straße zum Wißberg wurde festgestellt, dass im Schnitt anstatt der vorgeschriebenen Schrittgeschwindigkeit im Schnitt 21 bis 22 km/h gefahren wird.
Nach eingehender Diskussion über verschiedene Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung wie z. B. Aufstellen von Pflanzkübeln, Schwellen usw. wurde sich als Erstmaßnahmen darauf geeinigt folgende Maßnahmen durchzuführen:
- vermehrte Geschwindigkeitskontrollen
- Piktogramme auf der Straße
- neues Einzeichnen der Parkflächen, hierbei sollen diese um ca. 1 m in Richtung der Fahrbahn einrücken. Zum einen wird den Fahrzeugen ein Hindernis geboten und zum Anderen wird den Fußgängern die Möglichkeit gegeben, an geparkten Fahrzeugen abseits der Fahrbahn vorbei zu laufen. Somit werde eine Art Gehweg geschaffen.
Sollten diese Maßnahmen nicht von Erfolg gekrönt sein, müsste man sich über weitere Möglichkeiten Gedanken machen.
Es soll auch nochmals eindringlich an die Bürger und insbesondere auch an die Anwohner appelliert werden, sich an die Geschwindigkeiten zu halten und Rücksicht zu nehmen. Oftmals sind es die Anwohner selbst, welche zu schnell fahren, oder Fahrzeuge, welche sich an die Geschwindigkeiten halten, diese überholen.
Der bisherige Stromvertrag wird auslaufen und es muss eine neue Ausschreibung erfolgen. Es besteht die Möglichkeit, dass die Ortsgemeinde selbst ausschreiben lässt, oder sich an der Bündelausschreibung durch die Verbandsgemeinde Rüdesheim beteiligt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig sich an der Bündelausschreibung zu beteiligen.
Es wird hierbei ein Zweijahresvertrag geschlossen werden, welcher dreimal um je 1 Jahr verlängert werden kann.
Bzgl. der Stromqualität kann zwischen "Normalstrom", Ökostrom ohne Neuanlagenquote 100 % 0,3 ct/kWh und Ökostrom mit Neuanlagenquote (Der Strom muss nachweislich in Anlagen erzeugt werden, die ausschließlich erneuerbare Energiequellen nutzen) 100 % 0,5 Ct /kWh gewählt werden.
Der Stromverbrauch in Roxheim betrug für 2016 bei 19 Abnahmestellen 189.330 kWh.
Es wird einstimmig die Stromqualität Ökostrom mit Neuanlagenquote beschlossen.
Der vorliegende Forstwirtschaftsplan 2018 (Siehe Foto) wird einstimmig beschlossen.
Zu TOP 9 Da die betreuende Grundschule ständig wächst, reichen die Räumlichkeiten kaum noch aus. Da die in der Grundschule befindliche Mietwohnung demnächst frei wird ist ein Antrag auf Umnutzung für die betreuende Grundschule angedacht. Es soll u. a. ein Durchbruch geschaffen werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Stellung eines Antrags auf Umnutzung der Mietwohnung im Gebäude der Grundschule.
Die Beschilderungen zur Parkregelungen auf dem Parkplatz des Friedhofs und in der Hirtenstraße wurden gestellt und sind in Kraft getreten.
Am 08.12.2017 ist ein Pflanztermin von Bäumen, welcher der Ortsgemeinde zur Verfügung gestellt wurden. Am Abend findet in der Birkenberghalle eine Einweisung in den Defibrillator für alle interessierten Bürger und Vereine statt.
An der Bushaltestelle am Aldi zwischen Roxheim und Hargesheim soll ein Wartehäuschen gestellt werden. Die Ortsgemeinde Hargesheim hat sich bereit erklärt die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Durch die Verbandsgemeinde Rüdesheim wird ein Zuschussantrag gestellt.
Dietrich Braun (FWG) teilt mit, dass er von Bürgern angesprochen wurde, dass sie das Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde nicht mehr erhalten.
Der Verbandsgemeindebürgermeister Lüttger teilt diesbezüglich mit, dass die Verbandsgemeinde darauf keinen Einfluss hat und sich die entweder Betroffenen direkt an den Verlag, oder an die Verbandsgemeinde wenden. Diese leitet das Anliegen an den Verlag weiter.
Gemeinderatssitzung voim 06.11.2017
Am Montag, den 06.11.2017 fand im Mehrzweckraum der Grundschule Roxheim eine Gemeinderatssitzung mit folgenden Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil statt:
Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die Auslegung der 2. Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren gem. §13 BauGB für das Teilgebiet "In der Langgewann-Süd", der Ortsgemeinde Roxheim - Sonderinteresse
a) Bericht des Ortsbürgermeisters über eine Eilentscheidung zur Räumung losen Gesteins und
b) Beratung und Beschlussfassung über mögliche Sicherungsmaßnahmen bzw. einem Grunderwerb
Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe einer neuen Fußgängerbrücke über den Katzenbach
Vorstellung einer Bebauungsskizze für die neue Lagerhalle der Gemeinde im künftigen Mischgebiet westlich der K 51
Beratung und Beschlussfassung über einen neuen Antrag der ev. Kirchengemeinde für eine Bezuschussung der baulichen Maßnahmen bei der ev. Kirche
Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von zwei Spenden
Beratung und Beschlussfassung über einen Standort "freier WLAN-Hotspot"
Beratung und Beschlussfassung über die Eckpunkte einer Angebotseinholung für einen Ballfangzaun am südlichen Tor des Rasenplatzes
Beratung und Beschlussfassung über die Beschaffung von 2 Spielerkabinen am Sportplatzrand
Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschuss an die Musikschule Mittlere Nahe e.V.
Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Grundstücken für künftige Ausgleichsflächen / Ökokonto
Es lagen keine Einwohnerfragen vor
Da der Verbandsgemeindebürgermeister Markus Lüttger sich für die Gemeinderatssitzung kurzfristig entschuldigen musste, wird dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.
a) Aufgrund bereits herabgestürzter Felsbrocken wurde die Fachfirma Schmitt beauftragt, loses Gestein aus der Felswand und das dort befindlichen Efeu zu entfernen. Diese Maßnahmen haben, wie auch bereits aus der Presse bekannt, stattgefunden. Durch diese Fachfirma wurden 2 weitere Gefahrenpunkte festgestellt. Zu einem müsste ein Felsvorsprung durch in den Fels getriebene und mit Beton verfestigte Eisenstangen gesichert werden. Zum anderen müsste in einem Bereich ein Fangnetz angebracht werden
b) Durch diese Maßnahmen entstehen der Gemeinde erhebliche Kosten und diese Maßnahmen müssen ausgeschrieben werden. Der Ortsbürgermeister schlägt dem Gemeinderat vor, diese Maßnahmen dem geologischen Landesamt zur Prüfung vorzulegen. Im Anschluss soll dien notwendigen Maßnahmen ausgeschrieben werden. Es gilt auch zu klären, ob z.B. der Felsvorsprung nicht event. entfernt werden kann.
Die vom Ortsbürgermeister getroffene Eilentscheidung die Firma die unter a) genannten Maßnahmen durchführen zu lassen, sowie der Vorschlag des Ortsbürgermeisters wurden durch den Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Durch das Ingenieurbüro Schmitt in Wallhausen wurden Angebote für eine neue Brücke über den Katzenbach eingeholt. die bisherige Brücke ist Marode. Es soll eine Brücke aus Metall mit einem rutschfesten Metallgitter (Lochgröße 1 x 3 cm) entstehen. Zudem wurden für das Fundament und Gehweg Angebote eingeholt.
Für die Brücke wurden folgende Angebote abgegeben:
Metallbau Krause Mandel 10.531,50 €
Lorenz Bad Kreuznach 10.210,20 €
Kehl Bad Sobernheim 9.460,50 €
Budde Bretzenheim 9.340,70 €
Die Firmen Partenheimer Roxheim, Matza Guldental und Hesta Guldental haben keine Angebote abgegeben
Für das Fundament und den Gehweg wurden folgende Angebote abgegeben:
Ballert Mittelreidenbach 9.311,75 €
Baumgärtner Bretzenheim 3.808,00 €
Linn Roxheim 3.248,70 €
Die Firmen Förster Waldböckelheim und Stallmann Ippenschied haben keine Angebote abgegeben.
Durch den Gemeinderat wird die Vergabeempfehlung an die Budde Bretzenheim mit dem Angebot 9.340,70 € und Linn Roxheim mit dem Angebot 3.248,70 € einstimmig beschlossen.
Die Gesamtkosten für die Errichtung der Brücke belaufen sich somit auf 12.589,40 €.
Es ist angedacht, die Brücke neben der bestehenden alten Brücke zu bauen, sodass ein überqueren des Katzenbachs während der Bauphase an dieser Stelle möglich ist.
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Gemeinderatssitzung für die Renovierung der ev. Kirche bereits einen Zuschuss von 5.000 € beschlossen. Im Hinblick auf die anstehenden Projekte wie Bauhof, Felssicherung und die eventuelle Notwendigkeit der Erweiterung des Kindergartens und der betreuende Grundschule aufgrund des Zuzugs von Neubürgern, sieht sich die Ortsgemeinde derzeit nicht in der Lage diesen Zuschuss zu erhöhen. Der Beschluss ergeht einstimmig.
Durch die RWE wurden 2000€ für die neue Grillhütte und durch die Firma Michelin wurden 300€ für das Ausleihen von Stühlen aus der Birkenberghalle gespendet. Den Spenden wird einstimmig zugestimmt.
Laut Ortsbürgermeister Bott gibt es seitens des Landes für die Errichtung eines WLAN Hotspots einen Zuschuss in Höhe von 300€. Des Weiteren wird die Gebühr für das 1. halbe Jahr übernommen. Bzgl. des Standorts eines WLAN Hotspots könnte er sich die Birkenberghalle vorstellen. Welche weiteren eventuellen Kosten auf die Gemeinde zukommen könnte, wie z.B. die Errichtung und die eventuelle Wartung muss noch geklärt werden.
Der Gemeinderat beschließt bei einer Gegenstimme durch die FWG eine Errichtung eines WLAN Hotspots an der Birkenberghalle vorzusehen. Dieser behält sich jedoch vor, dass dieser jederzeit wieder abgeschaltet werden kann, wenn es sich zu einem Brennpunkt entwickeln sollte.
Aufgrund des Neubaugebietes reichen die bisherigen Ballfangzäune im südlichen und südöstlichen Bereich des Sportplatzes nicht mehr aus. Hier sind angedachte die bestehenden Zäune um 5 Gliedteile zu erhöhen und entsprechend zu verlängern. Der Gemeinderat beschließt die Angebotseinholung diesbezüglich einstimmig.
Zu einem Sportplatz gehören Sitzmöglichkeiten für Trainer und Ersatzspieler. Dies ist ab bestimmten Klassen auch vorgeschrieben. Die Sportanlage ist Gemeindeeigentum und somit steht die Gemeinde hier in der Pflicht. Es ist angedacht, 2 Kabinen mit Holzbänken (jeweils 8 Sitzplätze) anzuschaffen. Der TUS 06 ist bereit in Eigenleistung das Fundament für diese Kabinen zu errichten. Das Material wird durch die Ortsgemeinde gestellt. Eine Spielerkabine kostet ca. 1.900 €. Durch den Gemeinderat wird die Beschaffung zwei dieser Kabinen unter der Maßgabe, dass der TUS 06 die Vorarbeiten leistet einstimmig
Die Ortsgemeinde Roxheim hatte in seiner Sitzung am 12.10.2015 beschlossen, der angedachten Finanzierung anhand der Schülerzahlen aus Roxheim nur für die Kalenderjahre 2015 und 2016 zuzustimmen. Dort beliefen sich die Zuschussbeiträge auf 1.029,00 € (2015) und 1.134,00 € (2016).
IN 2017 beliefe sich der Zuschussbeitrag bei 18 Schülern (Durchschnitt aus 17 Schülern zum Stichtag 30.06.2016 und 19 Schülern zum Stichtag 31.12.2016) und einer Pauschale i. H. v. 58,80 € auf 1.058,40 €.
Erwähnenswert ist nach Auskunft durch die Musikschule hierbei, dass 84% der Schüler der Musikschule Mittlere Nahe e.V. 18 Jahre alt oder jünger sind.
Bei einer gleichbleibenden Schülerzahlt von 18 würde sich der Finanzierungsanteil Roxheims bis 2020 voraussichtlich wie folgt entwickeln:
2018: Pauschale Pro Schüler 67,20 €, Förderbetrag 1.209,60 €
2019: Pauschale Pro Schüler 75,60 €, Förderbetrag 1.360,80 €
2018: Pauschale Pro Schüler 84,00 €, Förderbetrag 1.512,00 €
Durch den Gemeinderat wird bei einer Gegenstimme CDU der Zuschuss beschlossen.
Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass die Möglichkeit besteht Brach gelegte Weinberge für zukünftige Ausgleichsflächen, sogenanntes Öko-Konto, zu erwerben. Er bittet den Gemeinderat um Ermächtigung Verhandlungen diesbezüglich führen zu dürfen.
In einer Dachgeschoßwohnung im Sechsfamilienhaus der Ortsgemeinde wurden Dachfenster saniert. Die Maßnahmen wurden durch die Firma Schmitt in Braunweiler durchgeführt und die Kosten belaufen sich auf 2.800 €.
Ein Gärtner fragte bei der Ortsgemeinde um den möglichen Erwerb von 15 ha Land für einen Gartenbetrieb an. Durch die Ortsgemeinde steht derzeit kein Gelände hierfür zur Verfügung.
In letzter Zeit wird der Parkplatz an der Birkenberghalle im häufiger durch das Abstellen von LKW´s und Wohnwagen missbraucht. Der Ortsbürgermeister bittet die Verbandsgemeinde die Besitzer dieser Fahrzeuge erst einmal zu ermahnen dies zu unterlassen.
Durch John Faßig (SPD) wird angeregt die auf diesem Parkplatz abgestellten Altkleidercontainer zu versetzen, z.b. zu den Altglascontainern, damit mehr Parkfläche zur Verfügung steht.
Im südlichen Bereich des Sportplatzes muss am Zaun ein Grünschnitt durchgeführt werden, da es nur noch unter erheblichen Schwierigkeiten möglich Bälle dort herauszuholen.
Durch den 1. Beigeordneten Braun (FWG) wurde der Bereich in Augenschein genommen und festgestellt dass ein händisches Ausdünnen des Grünstreifens aufgrund von u. a Dornengestrüpp kaum möglich ist. Zudem treten zum Teil Wurzel auf dem Sportgelände auf die Oberfläche. Dietrich Braun schlägt vor diesen Bereich unter Einsatz eines Baggers zu roden, damit hier jährlich mit einfacheren Mitteln gemulcht werden kann und ein weiteres Wachsen der o. a. Wurzeln verhindert wird. Der Ortsbürgermeister wird sich vor Ort selbst noch einmal ein Bild machen und mit den Gemeindearbeitern die weiteren Maßnahmen absprechen.
Dietrich Braun (FWG) teilt mit, dass es durch die Bäume auf dem Friedhof zu erheblichen Verunreinigungen durch Laub und Frucht auf den Wegen und Gräbern kommt und regt das Fällen vereinzelter Bäume an. Seiner Ansicht nach wurde in den letzten Jahren versäumt die Bäume zu stutzen und derzeit haben die lebensälteren Friedhofsbesucher und Grabpfleger mit den Folgen zu kämpfen.
Der Gemeinderat ist sich einig, dass zumindest die Bäume, welche Frucht tragen, entfernt werden müssen. Ein Fällen aller Laubbäume soll jedoch nicht in Frage kommen, da sie zu einem in das Bild des Roxheimer Friedhofs gehören und zum anderen auch an heißen Tagen als Schattenspender dienen.
Ergebnis Gemeinderatsitzung vom 10.10.2016
Ergebnis Bau- u. Friedhofsausschuss vom 23.09.2016

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