Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.03.2012&Aktenzeichen=VI%20ZR%203%2F11
Timestamp: 2019-03-20 10:30:16+00:00

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BGH, 20.03.2012 - VI ZR 3/11 - dejure.org
BGB § 254 Abs. 1, § 832 Abs. 1 Satz 1
§§ 254 Abs. 1, 832 Abs. 1 Satz 1 BGB
§ 254 Abs 1 BGB, § 832 Abs 1 S 1 BGB
Aufsichtspflichtverletzung: Anrechenbarkeit eines nur gesetzlich vermuteten Verschuldens als Mitverschulden
Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden (hier: § 832 BGB) - elterliche Aufsichtspfllicht
Mitverschulden, Prüfung - Verschulden aufgrund gesetzliche Vermutung - Berücksichtigung
Zulässigkeit der Berücksichtigung eines lediglich gesetzlich vermuteteten Verschuldens bei der Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 Abs. 1 BGB
Mitverschulden - Prüfung eines Mitverschuldens
Schadensersatz nach § 254 BGB - Mitverschulden
BGB § 254 Abs. 1 Ec, § 832 Abs. 1 Satz 1
Mitverschulden: Gesetzliche Vermutung zu berücksichtigen?
Kein vermutetes Mitverschulden
Zwei Buben zündeln auf dem Reiterhof - Stallungen brennen ab: Verschulden des 10-Jährigen oder verletzte Aufsichtspflicht?
Scheunenbrand: Keine Berücksichtigung gesetzlich vermuteten Verschuldens bei der Prüfung eines Mitverschuldens
Keine Berücksichtigung vermuteten Verschuldens beim Mitverschulden nach § 254 Abs. 1 BGB
Keine Berücksichtigung gesetzlich vermuteten Verschuldens bei § 254 BGB
Haftung für Aufsichtspflicht der Eltern - Am Umgang mit Zündmitteln werden strenge Anforderungen gestellt
Prüfung des Mitverschuldens
Wenn Verschulden nur gesetzlich vermutet wird - Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB?
Kürzung wegen Mitverschuldens bei gesetzlich vermutetem Verschulden?
LG Aachen, 11.11.2009 - 11 O 25/07
NJW 2012, 2425
MDR 2012, 768
NZV 2012, 479 (Ls.)
FamRZ 2012, 1134
VersR 2012, 865
Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist (BGH…, Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 51/08, NJW 2009, 1952 Rn. 8;… Urteil vom 24. März 2009 - VI ZR 199/08, NJW 2009, 1954 Rn. 8; Urteil vom 20. März 2012 - VI ZR 3/11, NJW 2012, 2425 Rn. 16 ff., jeweils mwN).
Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben außer Betracht zu bleiben (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2012 - VI ZR 3/11, VersR 2012, 865 Rn. 12).
Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile nach § 254 BGB können nur solche Umstände zu Lasten des Geschädigten anspruchsmindernd berücksichtigt werden, von denen feststeht, dass sie eingetreten und für die Entstehung des Schadens (mit)ursächlich geworden sind (st. Rspr.; vergleiche BGH, Urteil vom 20. März 2012, VI ZR 3/11, VersR 2012, 865).
Bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile nach § 254 BGB können allerdings nur solche Umstände zu Lasten des Geschädigten anspruchsmindernd berücksichtigt werden, von denen feststeht, dass sie eingetreten und für die Entstehung des Schadens (mit)ursächlich geworden sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2012 - VI ZR 3/11, VersR 2012, 865 Rn. 12).
Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben bei der Abwägung außer Betracht zu bleiben (vgl. Senatsurteil vom 20. März 2012 - VI ZR 3/11, VersR 2012, 865 Rn. 12).
Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falls genügt worden ist (… BGH , NJW 2009, 1952 Rdnr. 8;… NJW 2009, 1954 Rdnr. 8; NJW 2012, 2425 Rdnrn. 16 ff., jew. m. w. Nachw.).
Bei der Abwägung von wechselseitigen Verursachungsanteilen nach § 254 BGB können nur solche Umstände zu Lasten des Geschädigten anspruchsmindernd berücksichtigt werden, von denen feststeht, dass sie eingetreten und für die Entstehung des Schadens (mit)ursächlich geworden sind (vgl. BGH - VI ZR 3/11, NJW 2012, 2425 Rn 12).
Die Beweislast trifft insoweit nach ständiger Rechtsprechung den Schädiger (vgl. BGH NJW 2007, 1063, 1064, Randz. 14; jüngst eine andere Literaturmeinung ausdrücklich ablehnend BGH VersR 2012, 865 - juris Randz. 11 ff.).
Verkehrssicherungspflicht: Glatteisunfall in der Nähe einer Baustelle
Sie sei unvereinbar mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 20. März 2012 (VI ZR 3/11).

References: § 254
 § 832

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 § 832
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