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Timestamp: 2016-10-28 08:45:43+00:00

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B 79/06 (13.08.2007)
B 79/06
I.________, 1964, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karl Gehler, Hanfl�nderstrasse 67, 8640 Rapperswil,
Migros-Pensionskasse, Bachmattstrasse 59, 8048 Z�rich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber, Seestrasse 6, 8002 Z�rich.
Der 1964 geborene I.________ war ab 18. September 2000 bis zur gesundheitsbedingten Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses per Ende Mai 2003 als Betriebsmitarbeiter der Firma M.________ AG t�tig und im Rahmen dieser Anstellung bei der Migros Pensionskasse berufsvorsorgeversichert. Nachdem ein im Zeitpunkt des Versicherungsbeitritts (vorwiegend wegen Schulterbeschwerden) h�ngig gewesenes, in der von der Vorsorgeeinrichtung verlangten Gesundheitserkl�rung vom 13. September 2000 indessen nicht deklariertes Verfahren bei der Invalidenversicherung (Anmeldung vom 20. Januar 1999) mit leistungsverweigernder Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 27. Juni 2002 abgeschlossen worden war, meldete sich I.________ im September 2002 unter Hinweis auf fortdauernde Schulterbeschwerden (seit 1998) und R�ckenschmerzen (seit 2000) erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Am 5. April 2004 beschloss die IV-Stelle des Kantons Z�rich die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente (Invalidit�tsgrad: 79 %) r�ckwirkend ab 1. September 2003, was der Migros Pensionskasse mittels Kopie des Rentenbeschlusses mitgeteilt wurde. Am 17. Juni 2004 erliess die IV-Stelle die entsprechende Verf�gung, welche nach R�ckzug der dagegen erhobenen Einsprache in Rechtskraft erwuchs.
Nach Kenntnisnahme des IV-Rentenbeschlusses und Einsicht in die am 28. April 2004 auf Verlangen zugestellten IV-Akten teilte die Vorsorgeeinrichtung I.________ mit Schreiben vom 26. Mai 2004 die Ablehnung berufsvorsorgerechtlicher Invalidenleistungen und den sofortigen R�cktritt vom �berobligatorischen Vorsorgevertrag infolge Anzeigepflichtverletzung mit.
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Klage verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Migros Pensionskasse, I.________ r�ckwirkend ab 1. September 2003 eine BVG-Invalidenrente gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 79 % zuz�glich Zinsen von 5 % auf den bis zur Klageeinleitung f�llig gewordenen Betreffnissen ab dem 25. Juli 2005 und auf den seither f�llig gewordenen ab dem jeweiligen F�lligkeitsdatum auszurichten. Im �brigen wies das Gericht die Klage ab (Entscheid vom 30. Mai 2006).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst I.________ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid insoweit aufzuheben, als damit ein ab 1. September 2003 bestehender Anspruch auf eine Invalidenrente aus �berobligatorischer Vorsorge basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 79 % verneint wird, und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die entsprechende Rentenleistung (samt Kinderrenten, zuz�glich Verzugszinsen auf die f�lligen Renten) zu erbringen.
Die Migros Pensionskasse (nachfolgend: MPK) l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die in die sachliche und zeitliche Zust�ndigkeit (vgl. BGE 130 V 103 E. 1 S. 104 f., 130 V 111 E. 3.1.2 S. 112, 128 V 41 E. 1b S. 44 mit Hinweisen) der in Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden fallende Streitigkeit hat Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts ist daher nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschr�nkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides; das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann �ber die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen (Art. 132 OG; BGE 126 V 468 E. 1b S. 470).
Der Rechtsstreit betrifft letztinstanzlich einzig die Frage, ob das kantonale Gericht zu Recht einen ab 1. September 2003 bestehenden Anspruch auf eine Invalidenrente aus �berobligatorischer Vorsorge infolge Verletzung der Anzeigepflicht des Versicherten und rechtm�ssigen R�cktritts der Beschwerdegegnerin vom �berobligatorischen Vorsorgevertrag verneint hat. Die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung im obligatorischen Bereich (Rente gem�ss Art. 23 f. BVG basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 79 % ab 1. September 2003, zuz�glich Verzugszinsen von 5 % ab 25. Juli 2005) ist dagegen unstrittig, und weder die Parteivorbringen noch die Aktenlage geben Anlass, im Einzelnen darauf zur�ckzukommen (BGE 125 V 413 E. 2c. S. 417 mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 110 V 48 E. 4a S. 52 f.). Zu pr�zisieren bleibt diesbez�glich einzig, dass der gerichtlichen Beurteilung in vorsorgerechtlichen Streitigkeiten die Verh�ltnisse zu Grunde zu legen sind, wie sie sich bis zum Erlass des kantonalen Klageentscheides (hier: 30. Mai 2006) verwirklicht haben (BGE 130 V 78. E. 1.2 S. 79, mit Hinweis), weshalb sich der Umfang der obligatorischen BVG-Rente f�r die Zeit vor dem 1. Januar 2005 - dem Inkrafttreten der 1. BVG-Revision (gem�ss �nderung vom 3. Oktober 2003; AS 2004 1677 ff.) - nach der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung des Art. 24 BVG richtet, w�hrend f�r die Zeit danach - entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts - die neurechtlichen Bestimmungen massgebend sind (vgl. BGE 130 V 445 ff.; s. auch Urteile des Bundesgerichts B 10/06 vom 20. Januar 2007 [E. 4.1] und des Eidg. Versicherungsgerichts B 9/06 vom 21. November 2006 [E. 3.1] sowie B 85/05 vom 14. November 2006 [E. 2.1]).
4.1 Nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erw�gungen sind die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach den statutarischen und den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, bei Fehlen entsprechender Normen analog gem�ss Art. 4 ff. VVG zu beurteilen (dazu im Einzelnen BGE 130 V 9 E. 2.1 S. 11 f., mit Hinweisen). Im hier zu beurteilenden Fall regelt Art. 57 Ziff. 1-3 des Vorsorgereglements der Beschwerdegegnerin (in der ab 1. Januar 1998 g�ltigen Fassung) die den versicherten Personen obliegende Anzeigepflicht und die Rechtsfolgen bei deren Verletzung. Es ist daher in erster Linie auf diese Bestimmungen abzustellen, wobei die Vorinstanz die Regeln der Auslegung eines Reglements als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages richtig wiedergegeben hat (vgl. BGE 132 V 149 E. 5 S. 150, 131 V 27 E. 2.2 S. 29, 130 V 80 E. 3.2.2 S. 81, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
4.2 Art. 57 in der hier anwendbaren Fassung bestimmt:
"1. Die Versicherten und die Bez�gerinnen und Bez�ger von Leistungen der Kasse sind verpflichtet, den Organen oder der Vertrauens�rztin bzw. dem Vertrauensarzt der Kasse auf Verlangen unverz�glich, vollst�ndig und wahrheitsgetreu Auskunft zu erteilen �ber alle Tatsachen, die f�r die Leistungen der Kasse von Bedeutung sein k�nnen. Sie haben jede �nderung dieser Tatsachen unverz�glich und unaufgefordert mitzuteilen.
2. Die in Abs. 1 genannten Personen haften der Kasse f�r jeglichen Schaden, den sie ihr durch vorenthaltene, versp�tete, unrichtige oder unvollst�ndige Ausk�nfte zuf�gen, ausser wenn sie nachweisen, dass sie kein Verschulden trifft. Zu Unrecht bezogene Leistungen haben sie der Kasse unabh�ngig vom Verschulden zur�ckzuerstatten.
3. Bei Anzeigepflichtverletzung werden alle Leistungen auf das Niveau des gesetzlichen Obligatoriums gek�rzt. Im Leistungsfall steht der Kasse eine Frist von sechs Monaten zu f�r die Mitteilung der K�rzung an die versicherte Person. Die Frist beginnt erst, wenn die Kasse zuverl�ssige Kunde von Tatsachen erh�lt, aus denen sich der sichere Schluss auf Verletzungen der Anzeigepflicht ziehen l�sst."
4.3 Gem�ss Art. 57 Ziff. 3 MPK-Reglement (E. 4.2 hievor) beginnt die Frist zum R�cktritt vom Vorsorgevertrag im Zeitpunkt, in welchem die Vorsorgeeinrichtung zuverl�ssige Kunde von jenen Tatsachen hat, aus denen sich der sichere Schluss auf eine Anzeigepflichtverletzung ziehen l�sst. Diese Regelung entspricht materiellrechtlich der Rechtsprechung zum Beginn der - bloss vierw�chigen - Verwirkungsfrist gem�ss Art. 6 VVG (vgl. BGE 119 V 283 E. 5a S. 287 f.; vgl. ferner auch BGE 118 II 333 E. 3a S. 339). Nach der konkretisierenden Praxis des Bundesgerichts zu Art. 6 VVG, worauf hier mangels pr�zisierender reglementarischer Bestimmungen abgestellt werden kann, verf�gt eine juristische Person �ber zweifelsfreie Kenntnis des rechtserheblichen Sachverhalts, wenn das betreffende Wissen innerhalb ihrer Organisation abrufbar ist (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 50/02 vom 1. Dezember 2003, publ. in: SVR 2004 BVG Nr. 15 S. 49 E. 3 S. 50, mit Hinweisen; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 106/05 vom 7. Dezember 2006, E. 4.3). Die Einholung der f�r die sichere Kenntnis des rechtserheblichen Sachverhalts notwendigen Akten kann vom Versicherer nicht bereits bei einem allgemeinen Verdacht einer Anzeigepflichtverletzung verlangt werden; sofern sich jedoch die Verdachtsgr�nde konkretisieren, muss er das N�tige vorkehren, um die seine �berzeugung untermauernden Angaben zu erhalten (vgl. unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts 5C.229/1993 vom 18. M�rz 1994, E. 4c; Urs Ch. Nef, in: Honsell/Vogt/Schnyder (Hrsg.), Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber den Versicherungsvertrag [VVG], Basel 2001, Art. 6 Rz. 23); andernfalls k�nnte die Vorsorgeeinrichtung trotz verdichteter Vermutung einer Anzeigepflichtverletzung den Beginn der R�cktrittsfrist nach ihrem Belieben hinausz�gern, was als treuwidriges (Art. 5 Abs. 3 BV), unter Umst�nden gar rechtsmissbr�uchliches Verhalten zu werten w�re (Art. 2 ZGB; vgl. BGE 118 III 333 E. 3c S. 340; Nef, a.a.O., Art. 6 Rz. 21).
5.1 Nach Lage der Akten steht fest, dass der aufgrund des Stellenantritts bei der Firma M.________ AG ab 18. September 2000 bei der MPK vorsorgeversichert gewesene Beschwerdef�hrer in der von ihm am 13. September 2000 unterzeichneten Gesundheitserkl�rung (Art. 9 MPK-Reglement) angab, er sei heute gesund und ohne Beschwerden voll arbeitsf�hig und dies auch w�hrend der vergangenen zw�lf Monate gewesen (Frage Nr. 1). Des Weiteren verneinte er Frage Nr. 2, ob er eine chronische Krankheit (z.B. Zuckerkrankheit, hoher Blutdruck) habe oder an den Folgen einer fr�heren Krankheit oder eines fr�heren Unfalls leide. Ebenfalls negativ beantwortete er Frage Nr. 7 der Gesundheitserkl�rung, ob ein Rentenverfahren bei der Invalidenversicherung, bei einer Unfallversicherung oder f�r Leistungen eines ausl�ndischen Staates h�ngig sei; dies, obwohl er sich bereits am 20. Januar 1999 bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente angemeldet hatte und dar�ber im Zeitpunkt des Ausf�llens der Gesundheitserkl�rung im September 2000 noch nicht verf�gt worden war.
5.2 Die Vorinstanz ist in W�rdigung der medizinischen Aktenlage zutreffend zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdef�hrer mit der Verneinung von Frage Nr. 7 der Gesundheitserkl�rung eine Anzeigepflichtverletzung begangen hat, was von diesem grunds�tzlich auch nicht bestritten wird. Soweit er letztinstanzlich erneut geltend macht, die Anzeigepflichtverletzung k�nne ihm konkret nicht vorgeworfen werden, habe ihm doch die f�r die (sprachliche) Betreuung zust�ndig gewesene Mitarbeiterin der Firma M.________ AG, Frau B.________, ausdr�cklich geraten, das h�ngige IV-Verfahren in der Gesundheitserkl�rung vom 13. September 2000 nicht anzugeben, weil er wieder voll arbeitsf�hig und beschwerdefrei sei, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unbegr�ndet. Eine unentschulbare Anzeigepflichtverletzung w�re auch dann zu bejahen, wenn die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdef�hrers zutreffen sollte. Dieser unterzeichnete am 13. September 2000 den vorformulierten Inhalt der Gesundheitserkl�rung, dass er die vorstehenden Fragen, "in Kenntnis der Folgen durch vorenthaltene oder unrichtige Ausk�nfte gem�ss Art. 57 des MPK-Reglements, wahrheitsgetreu und vollst�ndig ausgef�llt" habe und um die "Folgen einer Falschdeklaration (Art. 57 MPK-Reglement)" wisse. Aus der betreffenden Passage der Gesundheitserkl�rung geht hinreichend klar hervor, dass der Versicherte als einzig Unterzeichnender auch die alleinige Verantwortung f�r das wahrheitsgetreue Ausf�llen der Gesundheitserkl�rung hatte; der allf�llige Ratschlag, eine Frage falsch zu beantworten, vermag ihn nicht zu entlasten, wie die Vorinstanz richtig erwogen hat. Unbehelflich ist ferner der Einwand des Beschwerdef�hrers, er sei von einer baldigen Kontaktaufnahme der Invalidenversicherung mit dem Arbeitgeber ausgegangen. Bei der Gesundheitserkl�rung handelt es sich gem�ss Art. 9 des MPK-Reglements um eine "Selbstauskunft" der Versicherten gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung. Sie soll es der Pensionskasse erm�glichen, im Zeitpunkt der Aufnahme in die Versicherung allenfalls gewisse gesundheitliche Vorbehalte (vgl. Art. 10 MPK-Reglement) anzubringen (dazu zusammenfassend Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 110/01 vom 24. November 2003; publ. in: SVR 2004 BVG Nr. 13 S. 40 ff.). Dem zuf�lligen, im September 2000 im �brigen noch unbekannt gewesenen Zeitpunkt, in welchem die Invalidenversicherung den Arbeitgeber kontaktiert, kommt vor diesem Hintergrund keine Bedeutung zu, und der Beschwerdef�hrer hatte beim Ausf�llen der Gesundheitserkl�rung keinen Anlass, etwas anderes anzunehmen.
Zu pr�fen bleibt, ob die Vorinstanz mit ihrem Schreiben vom 26. Mai 2004 rechtzeitig im Sinne von Art. 57 Ziff. 3 MPK-Reglement vom �berobligatorischen Vorsorgevertrag zur�ckgetreten ist.
6.1 Die Vorinstanz bejahte die Frage mit der Begr�ndung, wohl habe die Beschwerdegegnerin bereits ab dem 25. August 2003, als ihr die Firma M.________ AG den gesundheitsbedingten Austritt des Beschwerdef�hrers per 31. Mai 2003 mit dem Vermerk "IV-Entscheid ausstehend" meldete, um ein h�ngiges IV-Verfahren gewusst; daraus habe sie aber nicht den sicheren Schluss auf eine Verletzung der Anzeigepflicht im Zeitpunkt des Ausf�llens der Gesundheitserkl�rung im September 2000 ziehen k�nnen. Dies sei erst nach Zustellung der (am 20. April 2004 verlangten) Unterlagen der Invalidenversicherung am 28. April 2004 der Fall gewesen.
6.2.1 Entgegen den Einw�nden des Beschwerdef�hrers ist die vorinstanzliche Beurteilung rechtens. Mit Blick darauf, dass die Gesundheitserkl�rung vom September 2000 bereits knapp drei Jahre vor Erhalt der Austrittsmeldung vom 25. August 2003 ausgef�llt worden war und sie - angesichts der Best�tigung des wahrheitsgem�ssen Ausf�llens durch den Unterzeichnenden - grunds�tzlich die Vermutung der Richtigkeit f�r sich beanspruchen kann, bestand f�r die Vorsorgeinrichtung im August 2003 noch kein Anlass, den Beschwerdef�hrer konkret einer Anzeigepflichtverletzung zu verd�chtigen; vielmehr durfte sie davon ausgehen, dass das ihr im August 2003 bekannt gewordene IV-Verfahren einen erst nach Versicherungsbeitritt eingetretenen Gesundheitsschaden betrifft, mithin erst w�hrend des Versicherungsverh�ltnisses eingeleitet worden ist. Es ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar und auch unter dem Aspekt von Treu und Glauben (E. 4.3 hievor) nicht zu beanstanden, dass die MPK die Akten der Invalidenversicherung erst am 20. April 2004 einholte, nachdem ihr eine Kopie des IV-Rentenbeschlusses vom 5. April 2004 zugestellt worden war und somit der Erlass einer - f�r die Vorsorgeinrichtung grunds�tzlich bindenden - IV-(Renten)Verf�gung aktuell bevorstand. Mit Erhalt der IV-Akten erfuhr sie erstmals, dass entgegen ihrer berechtigten Annahme bereits im Zeitpunkt des Beitritts des Beschwerdef�hrers zur MPK ein IV-Verfahren h�ngig gewesen war und der Beschwerdef�hrer demnach die Anzeigepflicht verletzt hatte. Der am 26. Mai 2004 erkl�rte R�cktritt vom �berobligatorischen Vertrag ist damit rechtzeitig im Sinne von Art. 57 Ziff. 3 MPK-Reglement erfolgt.
6.2.2 Der Verweis des Beschwerdef�hrers auf Art. 8 VVG vermag kein abweichendes Ergebnis zu begr�nden. Die Berufung auf Art. 8 Ziff. 1 VVG, wonach der Versicherer trotz Verletzung der Anzeigepflicht nicht vom Vorsorgevertrag zur�cktreten kann, wenn die verschwiegene oder unrichtige Tatsache vor Eintritt des bef�rchteten Ereignisses weggefallen ist, scheitert: Der Begriff der "Tatsache" im Sinne der erw�hnten Bestimmung stimmt mit demjenigen der "Gefahrstatsache" gem�ss Art. 4 VVG �berein (Nef, a.a.O., Art. 8 Rz. 4). Darunter fallen jene Tatsachen, welche bei der Beurteilung der Gefahr durch den Versicherer von Bedeutung sind, indem sie �ber Art und Umfang von Risikofaktoren Auskunft geben oder einen R�ckschluss auf das Vorliegen solcher Risikofaktoren gestatten und somit geeignet sind, den Entschluss des Versicherers, den Vorsorgevertrag �berhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, zu beeinflussen (vgl. Art. 4 Abs. 2 VVG; zum Ganzen Nef, a.a.O., Art. 4 Rz. 12 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Bestehen im Zeitpunkt des (vollen oder teilweisen) Eintritts eines bef�rchteten Ereignisses - hier: Invalidit�t - noch Folgewirkungen von Gefahrstatsachen fort, ist Art. 8 Ziff. 1 VVG nicht anwendbar (Nef, a.a.O., Art. 8 Rz. 7). Dies trifft hier zu. Wohl wurde das im Januar 1999 eingeleitete IV-Verfahren, welches der Beschwerdef�hrer in der Gesundheitserkl�rung verschwiegen hatte, im Juni 2002 mit leistungsverweigernder Verf�gung abgeschlossen. Bereits drei Monate sp�ter leitete der Versicherte jedoch wieder ein neues IV-Verfahren ein, dies unter Berufung auf jene Schulter- und R�ckenbeschwerden, die auch Gegenstand des ersten IV-Verfahrens gewesen waren und die sp�tere Zusprechung einer vollen Invalidenrente ab 1. September 2003 massgeblich mitbegr�ndeten. Von einem Wegfall jener Gefahrstatsache, die f�r die Risikoanalyse bzw. den Abschlusswillen der Vorsorgeeinrichtung im Zeitpunkt des Versicherungsbeitritts entscheidend gewesen w�re, kann somit nicht die Rede sein; vielmehr ist der im Jahre 2003 eingetretene Schadensfall "Invalidit�t" ein Folgewirkung (auch) jenes ersten IV-Verfahrens, auf welches sich die Anzeigepflichtverletzung bezieht. Art. 8 Ziff. 1 VVG ist damit nicht anwendbar. Ebensowenig greifen die Art. 8 Ziff. 2, 3 und 4 VVG. Nicht stichhaltig ist das in diesem Zusammenhang vorgebrachte Argument des Beschwerdef�hrers, der jederzeit �ber seinen Gesundheitszustand im Bild gewesene Arbeitgeber sei im Sinne von Art. 101 OR als "Hilfsperson" bzw. "Erf�llungsgehilfe" der MPK zu qualifizieren, dessen Wissen sich die Vorsorgeeinrichtung anrechnen lassen m�sse. Es handelt sich bei der M.________ AG und der MPK um zwei verschiedene juristische Personen, deren Rechtsbeziehung durch die "Anschlussvereinbarung" (hier: vom 31. Mai 1986) - und nicht durch den Vorsorgevertrag zwischen der Pensionskasse und dem Beschwerdef�hrer als Arbeitnehmer/Destinat�r - bestimmt wird (vgl. Hans Michael Riemer/Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Aufl. Bern 2006, S. 88 Rz. 6). Gem�ss Ziff. 3 der Anschlussvereinbarung ist die angeschlossene Arbeitgeberin verpflichtet, der MPK alle f�r die ordnungsgem�sse Durchf�hrung der Versicherung n�tigen Angaben und Meldungen "rechtzeitig" zukommen zu lassen. Hierzu geh�rten namentlich die "Mitteilung von Ein- und Austritten, die Meldung von Vorsorgef�llen sowie die Meldungen betreffend die Einkommen und Besch�ftigungsgrade der versicherten Mitarbeiter". Diese Meldepflicht gem�ss Anschlussvertrag, welcher die Firma M.________ AG mit der Austrittsmeldung vom 25. August 2003 hinreichend nachgekommen ist, bleibt ohne Einfluss auf das Schuldverh�ltnis zwischen der MPK und dem Beschwerdef�hrer gem�ss Vorsorgevertrag. Diesbez�glich treffen die Arbeitgeberin weder direkt noch im Sinne einer Hilfspersonenstellung gem�ss Art. 101 OR Erf�llungspflichten, womit die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachte Wissenszurechnung ausser Betracht f�llt.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die obsiegende Vorsorgeeinrichtung hat als eine mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute Institution keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 126 V 143 E. 4a S. 150 mit Hinweisen).

References: BGE 
 Art. 73
 BGE 
 Art. 23
 BGE 
 Art. 24
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 57
 BGE 
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 Art. 6
 Art. 57
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 101
 Art. 101
 BGE