Source: https://blog.otto-schmidt.de/mdr/page/19/
Timestamp: 2020-04-07 11:40:00+00:00

Document:
Seite:◄ Erste◄...10...1718192021...3040...►Letzte ►
Beitrag von Dr. Adolf Rebler | Rubrik: Kfz-Recht | Stichwörter: Haftungsquote, Mitverschulden, Richtgeschwindigkeit, Verkehrsunfall | Kommentare (0)
9. März 2018 – 14:07
Mit dem Beginn von Rechtsmittelfristen und mit der Nutzungsausfallentschädigung für Motorräder befassen sich die beiden Entscheidungen aus dieser Woche. Zustellung einer beglaubigten Abschrift reicht aus Urteil vom 15. Februar 2018 – V ZR 76/17 Der V. Zivilsenat bekräftigt, dass eine Rechtsmittelfrist seit der am 1.7.2014 in Kraft getretenen Änderung von § 317 ZPO mit der Zustellung einer beglaubigten Abschrift der […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Haftungsrecht, Kfz-Recht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Abschrift, Ausfertigung, Empfangsbekenntnis, Motorrad, Nutzungsausfallentschädigung, Nutzungsmöglichkeit, Rechtsmittelfrist, Schaden, Schadenshöhe, Zustellung | Kommentare (0)
2. März 2018 – 19:23
Eine eher singuläre prozessuale Situation und eine allgemeine Frage des Bereicherungsrechts behandeln die beiden Entscheidungen aus dieser Woche. Eine zu Unrecht zugelassene, aber dennoch erfolgreiche Rechtsbeschwerde Urteil vom 7. Februar 2018 – VII ZB 28/17 Das Spannungsverhältnis zwischen der dem BGH zugewiesenen Aufgabe und dem Aspekt der Einzelfallgerechtigkeit verdeutlicht eine Entscheidung des VII. Zivilsenats. Die Klägerin hatte Vergütung für […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Kostenrecht, Mietrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Anweisung, beiderseitige Erledigungserklärung, Bereicherungsausgleich, Direktzahlung, Dreiecksverhältnis, Erledigungserklärung, grundsätzliche Bedeutung, Jobcenter, Kostenaufhebung, Leistungskondiktion, Miete, Rechtsbeschwerde, Vertrauensschutz, Widerruf, Zulassungsgründe, § 91a ZPO | Kommentare (0)
Die Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden und die Rechte an einer gemeinsamen Grenzanlage stehen im Mittelpunkt der in dieser Woche veröffentlichten Entscheidungen. Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden Urteil vom 25. Januar 2018 – VII ZR 74/15 Mit den Voraussetzungen eines Gewährleistungsanspruchs befasst sich der VII. Zivilsenat. Die auf Mallorca wohnhafte Klägerin hatte die Beklagte mit Sanitärarbeiten in […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Haftungsrecht, Immobilienrecht | Stichwörter: Adäquanz, Beseitigungsanspruch, Erschütterung, Grenzanlage, Kausalität, Kontrollpflicht, Mitverschulden, Schadensersatz, Überwachungspflicht, Vermutung, Wasserschaden, Werkmangel, Widerlegung, Zurechnungszusammenhang | Kommentare (0)
23. Februar 2018 – 15:34
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen haben am 20.02.2018 in den Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) eingebracht (BR-Drucksache 53/18). Die Drucksache ist erreichbar unter: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0001-0100/53-18.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Der Bundesrat hatte bereits in den beiden vorangegangenen Legislaturperioden vergleichbare Gesetzesbeschlüsse gefasst (BR-Drucksache 42/10 (Beschluss), BR-Drucksache 93/14 (Beschluss)), die aber dem Grundsatz […]
Der BGH (Beschl. v. 19.9.2017 – VI ZB 37/16, MDR 2018, 173) hat sich mit den Pflichten des unzuständigen Gerichts bei Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes beschäftigt: Der Kläger hatte die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des LG anstatt beim OLG beim LG eingelegt. Der Schriftsatz ging am letzten Tag der Frist gegen 13 Uhr ein. […]
Beitrag von Dr. Frank O. Fischer | Rubrik: Zivilprozessrecht | Stichwörter: gerichtliche Hinweispflicht, Weiterleiten von Rechtsmittelschriften, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand | Kommentare (0)
16. Februar 2018 – 14:35
Die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens und das Verhältnis zwischen einem selbständigen Beweisverfahren und dem nachfolgenden Rechtsstreit bilden das Thema von zwei aktuellen Entscheidungen Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kaskoversicherung Urteil vom 19. Dezember 2017 –VI ZR 577/16 Eine grundsätzliche Frage, die bei vielen Verkehrsunfällen auftreten kann, behandelt der VI. Zivilsenat. Die Klägerin nahm den Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Haftungsrecht, Kfz-Recht, Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Kaskoversicherung, Mitverschulden, Mitverursachung, Präklusion, Rückstufungsschaden, Sachverständigenanhörung, Schadensersatz, Selbständiges Beweisverfahren, Verkehrsunfall | Kommentare (0)
12. Februar 2018 – 12:51
Drei kurz hintereinander ergangene Entscheidungen befassen sich mit der Akteneinsicht zum Zwecke der Berufungsbegründung Akteneinsicht und Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist Beschluss vom 16. Januar 2018 –VIII ZB 61/17 Der VIII. Zivilsenat entscheidet, dass die Frist zur Begründung der Berufung ohne Zustimmung des Gegners auch dann nicht um mehr als einen Monat verlängert werden darf, wenn der Berufungskläger noch keine Gelegenheit […]
Beitrag von Dr. Klaus Bacher | Rubrik: Zivilprozessrecht | Stichwörter: Akteneinsicht, Anwaltliche Sorgfals, Begründungsfrist, Berufung, Berufungsbegründung, Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerung, Wiedereinsetzung | Kommentare (0)
Auswirkungen von Mängeln bei der Urteilsverkündung
2. Februar 2018 – 13:08
Der BGH (Beschl. v. 5.12.2017 – VIII ZR 204/16) hat entschieden, dass Verkündungsmängel (hier: Verkündung im Dienstzimmer des Richters) dem wirksamen Erlass eines Urteils nur entgegen stehen, wenn gegen elementare, zum Wesen der Verlautbarung gehörende Formerfordernisse verstoßen wurde. Die Berufungskammer des LG hatte einen Verkündungstermin auf 12.00 Uhr bestimmt. Der Beklagte war persönlich erschienen. Die […]
Beitrag von Dr. Frank O. Fischer | Rubrik: Zivilprozessrecht | Stichwörter: Urteilsverkündgung, Verkündungsmängel | Kommentare (0)
BGH zum zutreffenden Beginn der Verzinsung
26. Januar 2018 – 11:08
Eine Entscheidung des BGH (Urt. v. 4.7.2017 – XI ZR 562/15, MDR 2017, 1196) mit beträchtlichem Umfang befasst sich eigentlich mit der Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei Darlehen an Unternehmer. Auf die Frage des Zinslaufes geht sie nur ganz am Rande ein. Sie zeigt insoweit nicht wirklich etwas ganz Neues auf, weist aber auf einen Fehler hin, der der Praxis […]
Beitrag von Dr. Frank O. Fischer | Rubrik: Bankrecht, Zivilprozessrecht | Stichwörter: Zinsen; Beginn des Zinslaufs | Kommentare (0)

References: § 317
 BGH 
 § 91
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH