Source: https://www.rogbi.de/s/agb
Timestamp: 2019-10-20 21:09:02+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB - rogbi.de
(1) rogbi - Christoph Hoffmann Medien (im Folgenden „Provider“ genannt) erbringt Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für zukünftige Verträge zwischen dem Kunden und dem Provider, soweit diese den Bereich Webdienstleistungen, Hosting und Domains betreffen, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, der Provider hat diesen zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Providers gelten ausdrücklich selbst dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen durch den Provider vorbehaltlos erbracht werden oder bereits erbracht wurden.
(2) Der Provider ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder wenn der Provider aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.
(3) Stellt der Provider Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Provider ist berechtigt, solche bisher kosten- bzw. vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird der Provider den Kunden rechtzeitig informieren.
(4) Der Provider ist gegenüber dem Kunden nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten zu technischer Unterstützung (Support) verpflichtet. Darüber hinaus gewährt der Provider dem Kunden keine kostenlosen Supportleistungen. Der Provider leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
(5) Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem von ihm genutzten Server die selbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird. Vielmehr behält sich der Provider vor, IP-Adresse(n) jederzeit zu ändern, insbesondere wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Internetseite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht kann z.B. bestehen, wenn auf den Internetseiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt den Provider von jeglichen Ansprüchen frei, schad- und klaglos, die auf einer Verletzung seiner vorgenannten Pflichten beruhen.
(4) Der Kunde darf durch seine Internet-Präsenz sowie dort eingebettete Grafiken oder eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, wenn und soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern und ähnlichen Techniken bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, vom Provider zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten. Der Kunde wird den Provider unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Providers verursachen. Der Provider kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt hat.
(7) Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Provider zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende Handlungen:
(a) Verbreitung von gewaltverherrlichenden, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzes- oder sittenwidrigen Inhalten,
(b) unbefugtes Eindringen in Rechnersysteme (z.B. Hacking);
(b) Behinderung von Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing);
(8) Ist mit dem Kunden die Durchleitung einer bestimmten Datenmenge pro Abrechnungszeitraum vereinbart, wird der Kunde dieses Limit überwachen. Übersteigt das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic), die für den jeweiligen Zeitabschnitt mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge, stellt der Provider dem Kunden den für ein zusätzliches Volumen anfallenden Betrag zu den hierfür vereinbarten Preisen in Rechnung.
(2) Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate und die Frist für die ordentliche Kündigung drei Monate zum Ende der Vertragslaufzeit. Falls nicht abweichend vereinbart, verlängert sich der Vertrag mangels Kündigung um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit, jedoch maximal um ein Jahr.
(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei eine Übersendung per Telefax zur Wahrung dieser Form genügt. Die Schriftform wird auch durch eine E-Mail gewahrt, die der elektronischen Form des § 126a BGB genügt (sog. qualifizierte elektronische Signatur). Ausdrücklich klargestellt wird, dass eine Kündigung per E-Mail, die nicht der elektronischen Form des § 126a BGB entspricht, das Schriftformerfordernis nicht wahrt. Sofern der Provider eine entsprechende Kündigungsfunktion zur Verfügung stellt, kann der Vertrag auch innerhalb des Persönlichen Onlinebereichs wirksam gekündigt werden.
(2) Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Zahlungsaufforderung, Orderbestätigung, Vorabrechnung, Rechnung oder der Mitteilung, dass die Rechnung im Persönlichen Onlinebereich eingestellt worden ist, bezahlt.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Zahlungen des Kunden ausschließlich durch Vorkasse-Überweisung auf die Bankverbindung des Providers. Eine Forderung gilt erst dann als bezahlt, wenn der vollständige Forderungsbetrag auf der Bankverbindung des Providers gutgeschrieben wurde. Etwa anfallende Bankspesen, Zahlungs-, Transfer- oder Überweisungskosten trägt der Kunde in vollem Umfang.
(4) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Provider berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen für den Kunden abzulehnen, bis sämtliche Forderungen beglichen sind. Der Provider ist weiterhin berechtigt, vor Erbringung jedweder weiterer Leistungen Vorauszahlung zu verlangen.
(6) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, eine Zahlungsaufforderung statt Vorabrechnung per Email zu erhalten. Spätestens nach Zahlungseingang stellt der Provider eine elektronische Rechnung im Persönlichen Onlinebereich bereit.
Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann der Provider hierfür ein angemessenes Entgelt je Rechnung verlangen.
(8) Gegen Forderungen des Providers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dies gilt nicht für vom Provider akzeptierte Gewährleistungsansprüche des Kunden, sofern diese gegen die Entgeltforderung des Providers aufgerechnet werden.
(9) Der Provider ist berechtigt, die Entgelte anzupassen oder zu erhöhen, wobei eine Preiserhöhung der Zustimmung des Kunden bedarf. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Provider verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
(10) Der Provider ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
(2) Der Provider weist ausdrücklich darauf hin, dass es nach derzeitigem Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Provider garantiert nicht, dass die vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehlerfrei und frei von Schadsoftware ist. Der Provider gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.
Der Provider erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Weitergehende Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.
(1) Der Provider räumt dem Kunden, an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes nicht ausschließliches (einfaches) Nutzungsrecht ein. Die Übertragung, außer mit Zustimmung des Providers im Wege der Vertragsübernahme, sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte sind nicht gestattet. Die weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung ist nicht erlaubt, Kopien von überlassener Software wird der Kunde nach Vertragsbeendigung löschen.
(2) Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller und, wenn einschlägig, die hersteller- bzw. softwarespezifischen Zusatzbedingungen des Providers.
Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen oder für etwa fehlende oder unvollständige Pflichtangaben wie Impressum, Geschäftsbedingungen oder sonstige Erklärungen.
Der Kunde hält den Provider hinsichtlich jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter vollkommen frei, schad- und klaglos.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Dillingen/Saar ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Der Provider ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(1) Alle Informationen und Erklärungen des Providers, mit Ausnahme von Kündigungserklärungen, können auf elektronischem Weg an den Kunden, insbesondere über den Persönlichen Onlinebereich oder per EMail an die vom Kunden mitgeteilte EMail-Adresse, gerichtet werden. Für Kündigungserklärungen des Providers gilt jedoch die Einschränkung des § 4 Abs. 4.
(3) Mündliche Nebenabreden sowie Änderungen oder Ergänzungen zu einem bestehenden oder künftigen Vertragsverhältnis bedürfen der Schriftform, um Gültigkeit und rechtliche Wirksamkeit zu erlangen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(1) Sofern der Kunde über den Provider eine Domain registrieren lässt, wird der Provider für den Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle bzw. des Registrars. Beispielsweise für die Denic eG sind dies deren Domainrichtlinien und Domainbedingungen.
(8) Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Provider lässt den jeweils zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar bestehenden Registrierungsvertrag über eine Domain grundsätzlich unberührt. Kündigungsaufträge betreffend das Registrierungsverhältnis sind dennoch an den Provider zu richten, da dieser die Domain für den Domaininhaber verwaltet oder verwalten lässt und Mitteilungen des Domaininhabers, einschließlich von Vertragskündigungen, regelmäßig über den Provider an die jeweilige Vergabestelle bzw. den Registrar zu leiten sind.
(9) Die Kündigung des Kunden betreffend das Vertragsverhältnis mit dem Provider bedarf zur gleichzeitigen wirksamen Kündigung des Registrierungsverhältnisses über eine Domain daher der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung des Kunden, dass die Domain gekündigt bzw. mitgekündigt wird und gelöscht werden kann. Ist der Kunde nicht auch der Domaininhaber, bedarf der Kündigungs- bzw. Löschungsauftrag der schriftlichen Einwilligung des Domaininhabers oder Admin-Cs. Dabei gilt als „schriftlich“ in beiden Fällen die gemäß § 4 Abs. 4 Sätze 1-3 zugelassene Form.
(10) Die Frist zur Erteilung von Domain-Kündigungsaufträgen an den Provider beträgt drei Monate zum Ende der Laufzeit des Registrierungsverhältnisses.
(11) Insofern verspätete Domain-Kündigungsaufträge wird der Provider unverzüglich an die Registrierungs­stelle weiterleiten. Falls ein Kündigungsauftrag betreffend den Domain-Registrierungsvertrag durch den Kunden nicht fristgerecht erteilt wird und sich deswegen die Laufzeit der Domainregistrierung gegenüber der Vergabestelle bzw. dem Registrar verlängert, bleibt die Vergütungspflicht des Kunden für den Zeitraum der Verlängerung ausdrücklich bestehen.
(12) Kündigt der Kunde zwar das Vertragsverhältnis mit dem Provider, trifft jedoch keine ausdrückliche Verfügung, was mit den über den Provider bislang registrierten Domains zu geschehen hat, bleibt die Vergütungspflicht für die Domains bis auf weiteres ebenfalls bestehen. Nach ergebnisloser Aufforderung an den Kunden, die an die vom Kunden hinterlegte EMail-Adresse geschickt wird, sich innerhalb angemessener Frist schriftlich (§ 4 Abs. 4 Sätze 1-3) zu den Domains zu erklären, ist der Provider berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Entsprechendes gilt bei einer Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden durch den Provider.
(13) Werden Domains vom Kunden nicht spätestens zum Beendigungstermin des Geschäfts­besorgungs­vertrages über die Verwaltung der Domain zwischen dem Kunden und dem Provider in die Verwaltung eines anderen Providers gestellt, ist der Provider berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Kunde zwar im Hinblick auf die Überführung der Domain an einen neuen Provider eine Anweisung erteilt hat, diese aber nicht rechtzeitig umgesetzt wird.
§14 Besondere Bedingungen für EMail-Dienste
(1) Der Kunde hat in seinen EMail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Der Provider behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie vom Kunden abgerufen oder weitergeleitet wurden oder nicht binnen drei Monaten nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Der Provider behält sich ferner das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zusenden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Weiterhin ist der Provider berechtigt, die Größe eingehender und ausgehender Nachrichten angemessen zu begrenzen.
(2) Der Provider kann aufgrund objektiver Kriterien die an seine Kunden gerichteten EMails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine EMail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
§15 Besondere Bedingungen für Homepagesystem, Webhosting, Online-Speicher
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seinen Systemzugang so einzurichten und zu verwalten, dass Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder des Providers nicht gefährdet werden.
(4) Gefährdet ein Kunde Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder des Providers oder steht der Kunde aufgrund objektiver Umstände in einem solchen Verdacht, ist der Provider berechtigt, den Zugang des Kunden oder den Server vorübergehend zu sperren. Dies gilt insbesondere auch für sog. Denial of Service Attacken (DoS-Attacken), die der Kunde über den in seiner Verantwortung stehenden Server ausführt, und auch in dem Fall, dass der Kunde die schädliche Handlung oder den Zustand nicht zu vertreten hat, z.B. wenn der Zugang oder der Server des Kunden manipuliert und von Dritten benutzt wird. Eine vorsätzliche Handlung des Kunden berechtigt den Provider zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses ohne vorhergehende Abmahnung.
(5) Werden über den Zugang des Kunden bzw. den in seiner Verantwortung stehenden Server Spam-Mails (siehe Abschnitt Besondere Bedingungen für EMail-Dienste) versendet, kann der Provider den Server ebenfalls vorübergehend sperren.
§16 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Vorausgesetzt, der Kunde ist Verbraucher und der Vertrag wurde unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen, hat der Kunde das in der Widerrufsbelehrung beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht.

References: § 126
 § 126
 § 4
 § 4

§14

§15

§16