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Timestamp: 2019-01-22 15:50:34+00:00

Document:
Rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vor­schriften begründen im Regelfall die Annahme der Unzuverlässigkeit des Betroffenen, die die Erteilung einer Taxigenehmigung ausschließt. Dies entschied das Oberverwal­tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. | mehr...
Das Bundeskartellamt hat in Kooperation mit der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Unternehmen Google Inc., Mountain View/USA, und Eyeo GmbH, Köln, wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen geführt. Das Verfahren konnte eingestellt werden, nachdem die Unternehmen einen zwischen den beiden bestehenden sogenannten Whitelisting-Vertrag, der die eigenständige unternehmerische Tätigkeit von Eyeo beim Angebot von Adblockern erheblich beschränkte, abgeändert haben. | mehr...
Pressemitteilung des BKartA v. 21.1.2019
LAG weist Kündigungsschutzklagen von Beschäftigten der Air Berlin ab
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Entscheidungen die Kündigungsschutzklagen von Pilotinnen und Piloten der ehemaligen Air Berlin abgewiesen. Die ausgesprochenen Kündigungen seien aufgrund der Einstellung des Betriebs wirksam. | mehr...
Pressemitteilung des BAG Nr. 4 v. 18.1.2019
Die Europäische Kommission hat gestern (Mittwoch) von den Mitgliedstaaten grünes Licht für die Verhängung von endgültigen Zöllen auf bestimmte Stahlimporte erhalten. Die Kommission hatte der Welthandelsorganisation die Ergebnisse der Untersuchung für Schutzmaßnahmen bei bestimmten Stahlerzeugnissen mitgeteilt. Diese Maßnahmen sollen die europäischen Stahlerzeuger vor Marktverzerrungen schützen, die durch die einseitigen US-Maßnahmen zur Beschränkung der Stahleinfuhren auf den amerikanischen Markt entstanden sind. | mehr...
Der EuGH bestätigt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission zur Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS wegen Verfahrensmangels. Der EUGH hat zu Recht die Verletzung der Verteidigungsrechte von UPS durch die Kommission festgestellt. | mehr...
Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende GbR eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein. | mehr...
Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall sind auch dann verpflichtet, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. | mehr...
Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals kann außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 III der Fluggastrechteverordnung begründen. In diesem Fall haben betroffene Fluggäste keine Ausgleichsansprüche wegen verspäteter Ankunftszeiten nach der Fluggastrechteverordnung. | mehr...
Kein sozialwidriges Verhalten bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Pflege eines Angehörigen
Wer sich um die Pflege eines Angehörigen kümmert und nachträglich feststellt, dass sich die von ihm aufgenommene Erwerbstätigkeit nun doch nicht mit der Pflegetätigkeit vereinbaren lässt und daraufhin einen Aufhebungsvertrag abschließt, kann trotzdem einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. | mehr...
Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 3 v. 14.1.2019
Sozialwidriges Verhalten liegt vor, wenn mit einem Betriebsmittel während der Arbeitszeit eine Straftat begangen wird und dadurch der Verlust des Arbeitsplatzes folgt. | mehr...
Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 2 v. 14.1.2019
Wer seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. | mehr...
Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 1 v. 14.1.2019
Seit dem 14.1.2019 an können Anmelder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) neue Markenformen nutzen. An diesem Tag tritt das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Mit der Gewährleistungsmarke stehe fortan sogar im Markengesetz eine neue Markenkategorie zur Verfügung, die Prüfsiegeln eine stärkere rechtliche Stellung einräume als bisher. | mehr...
Pressemitteilung des DPMA v. 11.1.2019
Honorarärzte in Klinik sind sozialversicherungspflichtig
Krankenhausträger und von diesen in Zeiten ärztlichen Personalmangels eingesetzte Honorarärzte unterliegen Rentenversicherungsträgern. | mehr...
Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 11.1.2019
Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abzuschließen, mit der umfassender Unfallversicherungsschutz für die Ausübung eines Ehrenamtes geschaffen wird. Eine solche freiwillige Unfallversicherung bestand für den ehrenamtlichen Baumwart nicht, der beim Schneiden eines Obstbaums im Auftrag des Ortsverschönerungsvereins abgestürzt ist. | mehr...
Die Berufung eines früheren Beschäftigten der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) im Bürgeramt der Stadt Bielefeld, dem kurz vor dem Ende einer sechsmonatigen Probezeit seitens der Stadt ordentlich gekündigt worden war, bleibt erfolglos. Der im westafrikanischen Nigeria geborene Beschäftigte sah sich durch die Kündigung aus Gründen seiner ethnischen Herkunft, insbesondere wegen seiner schwarzen Hautfarbe diskriminiert. | mehr...
Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass der Betreiber einer Suchmaschine Anträgen auf Entfernung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthielten, systematisch stattgeben müsse. Der Betreiber der Suchmaschine müsse jedoch darauf achten, dass das Recht auf Zugang zu Informationen und das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung gewahrt würden. | mehr...
Das OLG Stuttgart hatte in vier Beschwerdeverfahren über in erster Instanz erfolglose Befangenheitsgesuche des Fahrzeugherstellers VW gegen einen beim LG Stuttgart tätigen Richter zu entscheiden und hat die Beschwerden zurückgewiesen. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 10.1.2019
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Daher begründet sie selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen ist. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten GbR bedarf es nicht. | mehr...
Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen. | mehr...
Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 8.1.2019
Vorvergangene Woche durfte ich die Festrede auf der juristischen Absolventenfeier der Universität Bielefeld halten. Das war ein schöner Termin. Alle waren in Feierlaune, es gab etwas zu essen und zu trinken. Komplizierte Dogmatik oder sonstiges juristisches Hochreck waren ausdrücklich nicht erwünscht, Folien musste ich auch nicht mitbringen. Wenn man dann noch der Versuchung widersteht, schlaue Ratschläge zu erteilen oder altklug daherzureden, kann man bei einem solchen Anlass eigentlich nichts falsch machen. | mehr...
Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. | mehr...
Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen. | mehr...
Nach geltendem Recht (§ 59e II 1, § 59f I BRAO) müssen bei einer Rechtsanwaltsgesellschaft die Mehrheit der Geschäftsanteile sowie der Stimmrechte Rechtsanwälten zustehen und die Geschäftsführer der Gesellschaft müssen mehrheitlich Rechtsanwälte sein. Ob diese beiden Vorschriften mit Art. 12 I GG vereinbar sind, hat das BVerfG nunmehr auf Vorlage des AGH Baden-Württemberg zu prüfen. | mehr...
Pressemitteilung der BRAK v. 2.1.2019
Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat der EU und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgeworfen, das Gebot zu missachten, nach dem möglichst die Mitgliedstaaten und nicht Brüssel zuständig sein sollten. „Tatsächlich fristet das Subsidiaritätsprinzip in der EU ein völliges Schattendasein“, sagte Müller der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW). | mehr...
Ein zusätzliches Elektrofahrzeug stellt eine Überversorgung dar, wenn die gesetzliche Unfallversicherung die Mobilität des Versicherten bereits anderweitig sichergestellt hat. | mehr...
Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 22 v. 27.12.2018
Eine gemeinsame Wohnung iSv § 38a SGB XI kann auch vorliegen, wenn mehrere Zimmer mit jeweils eigener Kochnische und eigenem Badezimmer vermietet werden. | mehr...
Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 27.12.2018
Die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre und Linienrufbus- und Rufbusverkehre neu entscheiden. Bei der neuen Entscheidung müssen die Kreise berücksichtigen, dass das Busunternehmen, das nach der bisherigen Ankündigung der Kreise den Zuschlag erhalten sollte, mit seinem Angebot auszuschließen ist. | mehr...

References: EuGH 
 EUGH 
 Art. 5
 EuGH 
 § 59
 Art. 12
 § 38