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Timestamp: 2017-11-18 17:47:23+00:00

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WÄHRUNG DER HYPOTHEK
In der Bankpraxis kommt manchmal vor, dass ein Kredit in einer Fremdwährung erteilt wird und aus dem Inhalt des Kreditvertrages sich ergibt, dass sowohl die Auszahlung des Kredits an den Kreditnehmer, als auch dessen Rückzahlung an den Kreditgeber (Bank) in der polnischen Währung erfolgen soll.
In der Bankpraxis kommt manchmal vor, dass ein Kredit in einer Fremdwährung erteilt wird und aus dem Inhalt des Kreditvertrages sich ergibt, dass sowohl die Auszahlung des Kredits an den Kreditnehmer, als auch dessen Rückzahlung an den Kreditgeber (Bank) in der polnischen Währung erfolgen soll. Die Erteilung des Kredites in einer Fremdwährung dient hier eher der entsprechenden Wertanpassung des Kredits durch die jeweilige Festlegung der Kredithöhe in PLN aufgrund des im Kreditvertrag vereinbarten Kurses der Währung, in der der Kredit gewährt wurde. Die oben beschriebene Bankpraxis, in der die Parteien eine Währung für die Verbindlichkeit und eine andere Währung für deren Rückzahlung vereinbaren, stimmt mit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit überein und ist rechtlich zulässig. Im Falle einer solchen Konstruktion ist aber empfehlenswert, einige Rechtsvorschriften in diesem Bezug zu beachten - insbesondere bei der Bestellung der Hypothek zur Sicherung derartiger Forderungen, da die Bezeichnung der Währung der gesicherten Forderung und der Hypothek andere Folgen für den Umfang der Berechtigungen haben kann, die dem Kreditgeber gegenüber dem persönlichen Schuldner (Kreditnehmer) und gegenüber dem dinglichen Schuldner (Eigentümer der hypothekarisch belasteten Immobilie) zustehen.
Gemäß den aktuell geltenden Rechtsvorschriften wird die Hypothek in der Währung der gesicherten Forderung ausgedrückt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren (Art. 68 Abs. 3 des Gesetzes über Grundbücher und Hypothek). Dank dieser Vorschrift können die Vertragsparteien frei bestimmen, in welcher Währung die Hypothek bestellt wird, da sie nicht in der Währung der gesicherten Forderung ausgedrückt werden muss. Von Bedeutung ist hierbei, dass keine alternative Währung oder verschiedene Währungen für die einzelnen Teile der Hypothek vereinbart werden dürfen.
In der Praxis wird der Kredit und die mit dem Kredit verbundene Hypothek zur Sicherung der daraus resultierenden Forderung in der gleichen Währung ausgedrückt.
Aufgrund der im Kreditvertrag enthaltenen Bestimmung über die Rückzahlung in der polnischen Währung (oder alternativ auch in der vereinbarten Fremdwährung) wird der Gläubiger – mangels freiwilliger Rückzahlung des Kredits durch den Kreditnehmer trotz Fristablauf – seinen persönlichen Schuldner meistens zur Zahlung der Kreditforderung in der polnischen Währung nach Umrechnung nach dem entsprechenden Kurs gemäß den Bestimmungen des Kreditvertrags auffordern. Dem Kreditgeber steht eine solche Berechtigung natürlich zu. Man vergisst aber, dass an den dinglichen Schuldner, der kein persönlicher Schuldner ist und ausschließlich aus der dinglichen Belastung und nur in dem Umfang haftet, der sich aus der Belastung mit der in einer Fremdwährung bestellten Hypothek ergibt, keine analoge Aufforderung gerichtet werden kann. Der Gläubiger ist berechtigt, die Rückzahlung in der Währung zu fordern, in der die Hypothek ausgedrückt wurde. Die Berechtigung des Gläubigers zur Forderung auf Kreditrückzahlung in der polnischen Währung (nach Umrechnung gemäß dem vertraglich vereinbarten Kurs), die ihm gegenüber dem persönlichen Schuldner aufgrund des Kreditvertrags zusteht, hat keine unmittelbaren Folgen für die Verhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem dinglichen Schuldner.
Die Forderung auf Rückzahlung des geschuldeten Betrags in der polnischen Währung gegenüber dem dinglichen Schuldner wäre - ohne Änderung des Inhalts der Hypothek (Änderung deren Währung) - theoretisch möglich, wenn der Gläubiger nachweisen würde, dass die Änderung der Währung den Umfang der Befriedigung aus der hypothekarisch belasteten Immobilie nicht erweitert. Nur in dem Fall ist die Zustimmung des Eigentümers der Immobilie zur Änderung des Inhalts der Hypothek nicht erforderlich. Das Obige ergibt sich eindeutig aus Art. 684 des Gesetzes über Grundbücher und Hypothek, der vorsieht, dass für die Änderung der Währung einer gesicherten Forderung im Wege eines Rechtsgeschäfts, die den Umfang der Befriedigung aus der belasteten Immobilie erweitert, die Zustimmung des Eigentümers der Immobilie erforderlich ist, falls er kein persönlicher Schuldner ist.
Zur Ergänzung kann noch hinzugefügt werden, dass die aktuell geltenden Vorschriften des Gesetzes über Grundbücher und Hypothek liberaler sind als die vorigen, bis zum 20. Februar 2011 geltenden Rechtsvorschriften. Damals musste die Hypothek und die dadurch gesicherte Forderung in der gleichen Währung ausgedrückt werden, die die Parteien nicht modifizieren durften. Gemäß den Übergangsvorschriften des Änderungsgesetzes findet dieser Grundsatz auf Hypotheken (in dem dort vorgesehenen Umfang) Anwendung, die vor der Novellierung bestellt wurden.
ÄNDERUNGEN DES GESETZES ÜBER DAS LANDESGERICHTSREGISTER
Am 1. Dezember 2014 tritt das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Landesgerichtsregister und einiger anderer Gesetze vom 26. Juni 2014 (GBl. 2014 Pos. 1161) in Kraft. Die Novellierung soll die Prozeduren bei dem Beginn und der Führung wirtschaftlicher Tätigkeit vereinfachen.
Am 1. Dezember 2014 tritt das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Landesgerichtsregister und einiger anderer Gesetze vom 26. Juni 2014 (GBl. 2014 Pos. 1161) in Kraft. Die Novellierung soll die Prozeduren bei dem Beginn und der Führung wirtschaftlicher Tätigkeit vereinfachen. Es handelt sich insbesondere um die Beschleunigung der Registrierung neuer Rechtsträger und somit darum, dass sie ihre Tätigkeit schneller beginnen können. Zu den Zielen des Gesetzgebers gehört auch die Aufhebung unnötiger Pflichten, die darin bestehen, dass staatlichen Organen gleiche Informationen mitgeteilt werden müssen, die Beschränkung der Informationspflicht aufs Notwendige, wie auch die Entlastung der einzelnen staatlichen Organe durch Aufhebung der Pflicht zur Verarbeitung identischer Informationen durch verschiedene Ämter. Die Novellierung soll auch den Inhalt der Eintragungen im Landesgerichtsregister hinsichtlich des Tätigkeitsgegenstands so „ordnen“, dass diese den Sachverhalt widerspiegeln.
Eine der grundlegenden Änderungen ist die vollständige Umwandlung des „Ein-Schalter-Systems“. Nach dem Inkrafttreten der Novellierung soll das Ein-Schalter-System nicht mehr darauf reduziert werden, dass die Unterlagen bei einem Amt eingereicht werden können, vielmehr soll die Bürokratie tatsächlich beschränkt werden. Dies wird dadurch möglich sein, dass Ämter verpflichtet werden, Informationen über IT-Systeme auszutauschen. Eine weitere wichtige Änderung ist die Einführung einer Beschränkung hinsichtlich der Bezeichnung des Tätigkeitsgegenstands. Sie ist notwendig, da Firmen ihren Tätigkeitsgegenstand sehr oft möglichst weit fassen, wobei sie nicht selten solche Tätigkeitsarten melden, die von ihnen nicht ausgeübt werden.
ÄNDERUNGEN IN BEZUG AUF DAS EIN-SCHALTER-SYSTEM
Eine der grundlegenden Änderungen, die die Novellierung des Landesgerichtsregister-Gesetzes einführt, ist die Aufhebung der Pflicht zur Stellung zusätzlicher Anträge an das Finanzamt, das statistische Amt und die Sozialversicherungsanstalt bei dem Registergericht. Der Gesetzgeber ist nämlich zum Schluss gekommen, dass sich die Angaben in den einzelnen Anträgen zum Teil decken. Bisher war das Registergericht verpflichtet, die Anträge entgegenzunehmen und diese von Amts wegen innerhalb von 3 Werktagen ab Eintragung ins Landesgerichtsregister an die entsprechenden Organe zu versenden. Dann wartete das Gericht auf die Antworten und erst danach konnten die Angaben im Register bekannt gegeben werden. Nach der Änderung reicht nur ein Antrag an das Registergericht aus. Das Gericht übermittelt die im Antrag enthaltenen Informationen den entsprechenden Organen mittels eines IT-Systems, wobei die Angaben aus dem Landesgerichtsregister für diese Organe bindend sind. Sonstige Angaben, die das Finanzamt, das statistische Amt und die Sozialversicherungsanstalt benötigen und welche die Eintragung ins Landesgerichtsregister nicht umfasst (z.B. voraussichtliche Anzahl der Mitarbeiter, Nummern der Bankkonten) sind auf einem ergänzenden Formular mitzuteilen. Die bisherige Pflicht der Kapitalgesellschaften, dem Finanzamt eine Abschrift des Gesellschaftsvertrages / der Satzung zu übermitteln, wurde aufgehoben, da diese Unterlagen in den Registerakten zugänglich sind.
In Verbindung mit der oben besprochenen Änderung wurde auch das Verfahren zur Einholung der Steuernummer und der statistischen Nummer REGON geändert. Die Einholung dieser Nummern wird automatisch erfolgen. Nach Eintragung eines Rechtsträgers ins Register übermittelt das Registergericht die Eintragungsangaben den entsprechenden Organen mittels eines IT-Systems. Die Ämter vergeben automatisch entsprechend die Steuernummer und die statistische Nummer REGON. Die Nummern werden auch unverzüglich im Register bekannt gegeben. Dies stellt eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens dar, da es blitzschnell über ein IT-System erfolgt (im Gegensatz zu dem bisherigen postalischen Weg). Die Eintragung der obigen Nummern ist nicht gebührenpflichtig und muss nicht im Gerichts- und Wirtschaftsanzeiger bekannt gegeben werden. In der Praxis werden die Nummern mit der Eintragung des Rechtsträgers ins Register angezeigt. Die automatische Anzeige der Steuernummer und der statistischen Nummer REGON im Register erfordert die Zustellung einer entsprechenden Bescheinigung dem Rechtsträger.
Gemäß den Übergangsvorschriften finden die oben beschriebenen Regelungen nicht auf Verfahren statt, die vor deren Inkrafttreten aufgrund von Anträgen auf Eintragung oder Änderung, denen Formulare an das Finanzamt, das statistische Amt und die Sozialversicherung beigefügt wurden, eingeleitet wurden.
ÄNDERUNGEN IN BEZUG AUF DIE ANZEIGE DES TÄTIGKEITSGEGENSTANDS
Eine weitere Änderung des Landesgerichtsregister-Gesetzes ist die Beschränkung auf maximal 10 Positionen in der Abteilung Tätigkeitsgegenstand gemäß der Polnischen Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten. Dadurch wird das Ziel verfolgt, dass im Register nur der tatsächlich ausgeübte Tätigkeitsgegenstand angegeben wird - nicht alle oder fast alle möglichen Tätigkeitsarten. Die Novellierung sieht außerdem die Pflicht vor, den überwiegenden Tätigkeitsgegenstand zu benennen. Die Regelungen betreffen auch ausländische Rechtsträger, wie Niederlassungen ausländischer Unternehmen oder Hauptniederlassungen ausländischer Versicherungsfirmen. Der Tätigkeitsgegenstand und der überwiegende Tätigkeitsgegenstand werden in dem Fall für die Niederlassung eingetragen.
Von Bedeutung ist, dass die Änderungen auch auf die bereits eingetragenen Rechtsträger Anwendung finden werden. Gemäß den Vorschriften der Novellierung muss die Änderung des Tätigkeitsgegenstands beim Landesgerichtsregister zwecks Anpassung an die oben genannten Regelungen im ersten Antrag auf Änderung der Angaben im Register vorgenommen werden. Dies muss aber nicht später als innerhalb von 5 Jahren ab dem Inkrafttreten des Gesetzes, d.h. bis zum 1. Dezember 2019, erfolgen.
Das grundlegende Ziel der ab dem 1. Dezember 2014 geltenden Novellierung des Landesgerichtsregister-Gesetzes war die Verbesserung des „Ein-Schalter-Systems“. Die eingeführten Änderungen sollen das Eintragungsverfahren beschleunigen. Dadurch soll der Beginn der Wirtschaftstätigkeit schneller möglich sein. Außer der Beschleunigung selbst handelt es sich auch um Zeitersparnis - man hat weniger Anträge auszufüllen und die dort anzugebenden Informationen müssen nicht mehr bei jedem einzelnen Amt wiederholt werden.
Darüber hinaus sollen die Eintragungen im Register übersichtlicher werden und vielmehr dem Sachverhalt entsprechen - dies dank der Änderung hinsichtlich des zulässigen Umfangs des angezeigten Tätigkeitsgegenstands (wenigere Positionen und Benennung des überwiegenden Tätigkeitsgegenstands).
Neue Vorschriften in Bezug auf das sog. Unterkapitalisierung in Polen
Am 1. Januar 2015 werden die Regeln der Erfassung von Zinsen für Darlehen, die von verbundenen Unternehmen erteilt worden sind, als abzugsfähige Betriebsausgaben (sog. Unterkapitalisierung), geändert. Dadurch wird mehreren mit dem Fremdkapital finanzierten Gesellschaften seit 2015 das Recht entzogen, den Großteil der bezahlten Zinsen als steuerliche Betriebsausgaben geltend zu machen.
Wir möchten auch darauf hinweisen, dass seit Januar 2015 eine neue fakultative Methode zur Ermittlung von Maximalhöhe der Zinsen, die als steuerliche Betriebsausgaben eingestuft werden können, eingeführt wird, die unabhängig von dem Kapital der finanzierten Gesellschaft festgelegt wird. Diese Maximalhöhe soll unter der Anwendung des um 1.25% erhöhtes Referenzsatzes der Polnischen Nationalbank und des Wertes der Aktiva der Gesellschaft gem. den Vorschriften über Rechnungswesen berechnet werden.
Falls ein Steuerpflichtiger die bisherigen Regeln der Festlegung von Maximalhöhe der Zinsen bevorzugt, die als steuerliche Betriebsausgaben geltend gemacht werden können, soll er folgende Änderungen beachten:
- das zulässige Verhältnis: Kapital / Schulden wird gemindert (von 1:3 auf 1:1);
- die Art und Weise der Ermittlung von Kapitalhöhe des Darlehensnehmers, gesondert für die Zwecke der Unterkapitalisierung, wird geändert;
- der Kreis von sog. qualifizierten Darlehensgebern, deren Darlehen von Einschränkungen betroffen sind, wird erweitert;
- die steuerrechtliche Definition von „Darlehen” zum Zweck der Unterkapitalisierung wird geändert.
Die o.g. Änderungen verursachen, dass die bei mehreren Unternehmen, die durch Darlehen von verbundenen Unternehmen finanziert sind, angewandten Optimierungslösungen nicht mehr wirkungsvoll werden. Falls Sie eine Prüfung durchführen möchten, ob die in Ihrem Unternehmen angewandte Finanzierungsmethode mit dem Wegfall der Zinsen aus den steuerlichen Betriebsausgaben verbunden ist oder Sie weitere Informationen über die neuen Vorschriften bezüglich der Unterkapitalisierung sowie Optimierung dieses Bereiches erlangen möchten, stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Öffentliche Anhörung zum EEG
Am 15. September 2014 fand die öffentliche Anhörung zu dem im Parlament bearbeiteten Gesetz über erneuerbare Energiequellen statt. Die öffentliche Anhörung wurde durch den Ausschuss für Energie und energetische Rohstoffe organisiert. Viele Fragen betrafen die Standorte für Windkraftanlagen. Es wurde u.a. gefordert, dass der zulässige Abstand von Windkraftanlagen von Wohngebäuden bestimmt wird und die Vorschriften des EEG geändert werden
Am 15. September 2014 fand die öffentliche Anhörung zu dem im Parlament bearbeiteten Gesetz über erneuerbare Energiequellen statt. Die öffentliche Anhörung wurde durch den Ausschuss für Energie und energetische Rohstoffe organisiert. Viele Fragen betrafen die Standorte für Windkraftanlagen. Es wurde u.a. gefordert, dass der zulässige Abstand von Windkraftanlagen von Wohngebäuden bestimmt wird und die Vorschriften des EEG geändert werden, so dass das Gesetz mit der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen übereinstimmt. In dieser Hinsicht wurde darauf hingewiesen, dass der vorrangige Netzzugang für Anlagen, die Energie aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen, nicht vorgesehen wurde. Das vorgeschlagene Auktionssystem garantiert auch nicht die Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen, da jedes Jahr eine bestimmte Menge der im Wege der Auktion zu kaufenden elektrischer Energie festgelegt wird.
Teilweise wurden die Anmerkungen durch das Wirtschaftsministerium berücksichtigt, es wird u.a. eine Übergangsvorschrift vorgesehen werden, die den Termin der ersten Auktion gemäß den neuen Regelungen nennen wird. Das Wirtschaftsministerium wird auch eine redaktionelle Änderung der Vorschrift über das Überangebot von Ursprungszertifikaten gemäß den Vorschlägen aufnehmen. Es wurde nämlich vorgeschlagen, die Vorschrift in Bezug auf die Art und Weise der Berechnung des gewichteten Durchschnittspreises für 3 Monate sowie in Bezug auf die Frage der Überschreitung des Schwellenwertes von 75% zu präzisieren. Hinsichtlich der Offshore-Anlagen empfiehlt das Wirtschaftsministerium die Berücksichtigung der Anmerkung über modernisierte Anlagen. Es wurd vorgeschlagen, dass Offshore-Anlagen, die innerhalb von 72 Monaten vor der ersten Erzeugung von Energie hergestellt wurden, zur Teilnahme an der Auktion zugelassen sind.
Infolge der Anmerkungen wurde ein Unterausschuss für den Regierungsentwurf des EEG bestellt, dessen Ziel die Beschleunigung der Arbeiten an dem Gesetz über erneuerbare Energiequellen ist.
Die neue Energiepolitik Polens bis 2050
Das Wirtschaftsministerium präsentierte das Projekt der neuen Energiepolitik Polens bis 2050. Die öffentlichen Konsultationen des Projekts hatten bis zum 1. September 2014 stattgefunden.
Für die zukünftige Energiepolitik Polens schlägt das Ministerium einen szenariobasierten Ansatz vor. Es wird ein ausgewogenes Szenario vorgeschlagen, das langfristig das niedrigste Risiko garantiert. Eines der Merkmale des ausgewogenen Szenarios ist das Streben nach dem Ausgleich der Energiebilanz hinsichtlich der Rohstoffe. Im Endeffekt sollen die einzelnen Quellen einen ausgeglichenen Anteil an der Energiebilanz von ca. 15-20% haben. Es wird geplant, dass Kohle und Erdöl an Bedeutung zunehmen, die Leistung der konventionellen Quellen wächst und Atomkraftwerke mit einer Leistung von 6000 MW errichtet werden. Von Bedeutung wird auch die Entwicklung der Energie aus erneuerbaren Energiequellen sein, so das die EU-Ziele erreicht werden können. Das Ministerium betont besonders, dass die Anzahl der Prosumenten steigen soll. Dies stimmt auch mit den Vorschriften des Gesetzes über erneuerbare Energiequellen überein, laut dem mindestens 25% elektrischer Energie, die im Wege der Auktion verkauft wird, in Anlagen mit einer Leistung von bis zu 1 MW erzeugt werden wird. Das Projekt enthält auch andere Szenarios, die aber als Hilfsmaßnahmen gelten.
Die Energiepolitik Polens bis 2050 setzt voraus, dass das Hauptziel des Staates in der Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung und in der Gewährleistung der energetischen Sicherheit liegt. Die Energiepolitik setzt auf die Erhöhung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, so dass die Treibhausgasemission verringert wird. Dadurch wird die Energetik umweltfreundlicher. In Bezug auf die Energie aus erneuerbaren Energiequellen wird geplant, EEQ solange zu fördern, bis sie rentabel sind und selbständig funktionieren können. Die Förderung von EEQ wurde bis 2030 vorgesehen.
Erlöschen der Konzession zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen
Seit 2004 ist der Erzeuger von Energie aus erneuerbaren Energiequellen verpflichtet, eine Konzession zur Erzeugung elektrischer Energie unabhängig von der Leistung der Energiequelle einzuholen. Die Konzession wird vom Vorsitzenden des Energieregulierungsamtes erteilt. Im Jahre 2004 wurde der Großteil der Konzessionen für 10 Jahre erteilt, daher werden sie 2014 erlöschen.
Gemäß dem Gesetz Energierecht soll der Antrag auf Verlängerung der Konzession mindestens 18 Monate vor deren Erlöschen gestellt werden. Unternehmen, die einen entsprechenden Antrag nicht mindestens 18 Monate vor dem Erlöschen der Konzession gestellt haben und Energie weiterhin erzeugen möchten, sollten einen Antrag auf eine neue Konzession zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen stellen.
Mangel der Prozessführungsbefugnis zur Geltendmachung der Ansprüche auf Ersatz eines Schadens, der den Wert der Hypothek verringert
Laut Art. 93 des poln. Gesetzes über Grundbücher und Hypothek „wenn die Verringerung des Wertes der Liegenschaft, die die Sicherheit der Hypothek beeinträchtigt, als Folge eines Umstandes eingetreten ist, den der Eigentümer nicht zu vertreten hat, so umfasst die Hypothek auch die dem Eigentümer zustehenden Ansprüche auf Schadensersatz.”
Laut Art. 93 des poln. Gesetzes über Grundbücher und Hypothek „wenn die Verringerung des Wertes der Liegenschaft, die die Sicherheit der Hypothek beeinträchtigt, als Folge eines Umstandes eingetreten ist, den der Eigentümer nicht zu vertreten hat, so umfasst die Hypothek auch die dem Eigentümer zustehenden Ansprüche auf Schadensersatz.” In der Lehre sind in Bezug auf die obige Vorschrift gegensätzliche Meinungen vertreten, ob falls ein die Sicherheit der Hypothek beeinträchtigender Schaden eintritt, dem Hypothekengläubiger die Prozessführungsbefugnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes von der für das Eintreten des Schadens verantwortlichen Person zusteht, und im Falle der Bejahung, ob der Gläubiger in dieser Situation die Zahlung des Schadensersatzes unmittelbar sich zugunsten fordern könnte, oder ob eher seine Forderung sich lediglich auf die Forderung zur Verpflichtung des Schadensverursachers zur Hinterlegung der Leistung (des Schadensersatzbetrages) bei Gericht beschränken soll. Zur Entscheidung steht also in erster Linie die Frage der Prozessführungsbefugnis zur Geltendmachung des Anspruchs im Falle der Erfüllung der Voraussetzungen, die im Art. 93 des Gesetzes über Grundbücher und Hypothek genannt sind.
In der Literatur sind bezüglich dieser Frage diverse Meinungen vertreten, darunter auch solche, dass es zur Ausübung der in der Hypothek umgefassten Schadensersatzansprüche nur der Eigentümer der Liegenschaft berechtigt ist. Der Hypothekengläubiger tritt gemäß Art. 93 des Gesetzes über Grundbücher und Hypothek nicht in Rechte des Eigentümers ein und erwirbt kein Recht auf Geltendmachung der Schadensersatzzahlung. Er darf auch nicht die Hinterlegung der Leistung bei Gericht verlangen (vgl. T. Czech, Hypothek. Kommentar, S. 481). Manche halten diesen Standpunkt für nicht ganz richtig, da er nämlich dem Hypothekengläubiger die Möglichkeiten der Inanspruchnahme des gerichtlichen Schutzes der ihm zugunsten bestellten Hypothek entziehen würde, deren Umfang gemäß der oben erwähnten Vorschrift auch der Anspruch auf Schadensersatz umfasst. Die Annahme der Meinung, dass der Gläubiger keinen Einfluss auf das Schicksal eines solchen Anspruchs hat, darunter auch darauf, ob dieser Anspruch überhaupt vom Eigentümer dem Schadensverursacher gegenüber geltend gemacht wird, ist für viele schwierig anzuerkennen. Schwierig anzunehmen ist auch die entgegengesetzte Meinung, nach welcher der Gläubiger in die dem Eigentümer der Liegenschaft zustehenden Rechte eintreten würde und sie unmittelbar sich zugunsten geltend machen dürfte, im Besonderen in Anbetracht der Tatsache, dass der Eigentümer der Liegenschaft nicht die eigenen Schadensersatzansprüche dem Schadensverursacher gegenüber verliert.
Eine Kompromisslösung stellt in dieser Situation das Postulat dar, dass entsprechende Vorschriften des Gesetzbuches in Bezug auf das Pfandrecht zu diesem Sachverhalt Anwendung finden, darunter insbesondere diese, die die Rechtsstellung des Pfandgläubigers regeln. Dies besagt, dass der Gläubiger zur Geltendmachung des Schadensersatzes berechtigt ist, an welchem die Vorschriften über das Pfandrecht an Rechten (Art. 327-335 poln. ZGB) analog Anwendung finden. Gemäß Art. 330 ZGB darf der Pfandgläubiger alle Rechtsgeschäfte vornehmen und alle Ansprüche geltend machen, welche die Erhaltung des mit dem Pfandrecht belasteten Rechts bezwecken. Hingegen gemäß Art. 333 ZGB sind der Verpfänder der Forderung und der Pfandgläubiger zum Empfang der Leistung gemeinschaftlich berechtigt, und jeder von ihnen kann die Erfüllung der Leistung zur gesamten Hand oder die Hinterlegung des Leistungsgegenstandes bei Gericht verlangen. Jedoch in Anbetracht dessen, dass das Pfandrecht und die Hypothek in zwei anderen Rechtsakte geregelt sind, ist die Ausschließung der Analogieanwendung zu diesen zwei getrennt geregelten Sicherungen der Sachen nicht rechtlich unbegründet.
Im neuesten Beschluss des Obersten Gerichts vom 10. Juli 2014 (AZ: III CZP 37/14) hat sich das Oberste Gericht in Erwiderung der ihm dargestellten Rechtsfragen für den Standpunkt ausgesprochen, der dem Hypothekengläubiger die Prozessführungsbefugnis zur Geltendmachung vom Schadensverursacher des Anspruchs auf den Schadensersatz verweigert, der dem Eigentümer der Liegenschaft aufgrund des Art. 93 des Gesetzes vom 6.7.1982 über Grundbücher und Hypothek zusteht.
Im Angesicht dieses Beschlusses soll der Hypothekengläubiger, um sich das Recht auf die gerichtliche Geltendmachung der gegenständlichen Ansprüche dem Schadensverursacher gegenüber sicherzustellen, rechtzeitig über die Sicherung seines rechtlichen Interesses nachdenken, beispielsweise dadurch, dass er mit dem Hypothekenschuldner einen getrennten Vertrag über die Abtretung zur Sicherung sämtlicher Forderungen abschließt, die aus den mit dem Versicherer geschlossenen Versicherungsverträgen in Bezug auf die belastete Liegenschaft resultieren. In der Praxis ist der Abschluss von solchen Verträgen auf dem Finanzierungsmarkt der Immobilien eine allgemein angewandte Methode.
Novellierung des Gesetzes über den Schutz der Agrar- und Forstflächen
In den Rechtsvorschriften gibt es keinen Begriff „odrolnienie“ – in der Umgangssprache wird dieser Begriff für die Bestimmung von Tätigkeiten benutzt, die zur Umwidmung von Agrar- und Forstflächen dienen und ist somit für den Erhalt von beispielweise einer Baugenehmigung für Flächen, die sich aus dem Liegenschaftskataster als land- oder forstwirtschaftliche Nutzflächen ergeben, erforderlich sind. Die Umwidmung bedarf aber den Erhalt einer speziellen Genehmigung.
Die Novellierung des Gesetzes über den Schutz der Agrar- und Forstflächen vom 8. März 2013 (Ges.Bl. aus dem Jahr 2013, Pos. 503) ist am 26. Mai 2013 in Kraft getreten. Als Ergebnis dieser Novellierung, bedarf nach der jetzt geltenden Rechtslage die Umwidmung von Agrar- und Forstflächen in nicht-landwirtschaftliche und nicht-forstliche Flächen stets der Genehmigung des Ministers für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes. Dies gilt im Falle der Umwidmung von Agrarflächen, die als Agrarnutzflächen der Klassen I-III gelten.
Nach der geltenden Rechtslage vor dem Inkrafttreten der Novellierung des Gesetzes vom 8. März 2013 bedurfte die Umwidmung in nicht-landwirtschaftliche Flächen der Klassen I-III nur dann der Genehmigung des Ministers für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes, wenn die Größe der zusammenhängenden Flächen 0,5 ha überschritt.
Entwurf der Novellierung des Gesetzes über den Schutz der Agrar- und Forstflächen
Im Parlament (Sejm) wurde der Entwurf der Novellierung des Gesetzes über den Schutz der Agrar- und Forstflächen vorgelegt. Der Hauptgrund für die Vorlage des Gesetzesentwurfs war Diese Einschränkung verursacht auch Probleme bei der Verabschiedung und Durchführung von örtlichen Raumbewirtschaftungsplänen in ländlichen und stadtnahen Gemeinden oder beim Erhalt einer Entscheidung über die Bedingungen für die Bebauung und Bewirtschaftung von Flächen auf Gebieten ohne einen örtlichen Raumbewirtschaftungsplan.
Verabschiedung der Novellierung durch den Sejm
Der Sejm verabschiedete endgültig die nächste Novellierung des Gesetzes über den Schutz der Agrar- und Forstflächen am 10. Juni des laufenden Jahres. Diese Novellierung sollte die frühere Rechtslage bei der Umwidmung der Flächen wiederherzustellen, was bedeutet hätte, dass eine Genehmigung des Ministers für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes im Falle von Flächen mit einer Größe von unter 0,5 ha der Klassen I-III nicht erforderlich wäre. Eine solche Änderung soll gemäß den Verfassern einen positiven Beitrag zur Ausführung der Bauvorhaben in ländlichen und stadtnahen Gebieten und zur Transparenz der Rechtsvorschriften leisten.
Am 30. Juli des laufenden Jahres weigerte sich der Präsident, die oben erwähnte Novellierung des Gesetzes über den Schutz der Agrar- und Forstflächen vom 10. Juni des laufenden Jahres zu unterzeichnen und beantragte die nochmalige Überprüfung der Änderungen in diesem Gesetz.
Als Begründung für das Veto wies der Präsident darauf hin, dass er die Notwendigkeit der Änderung der Vorschriften, die mit einer klaren und verständlichen Umwidmung der Agrarflächen verbunden sind, vollkommen versteht, aber dennoch vom Parlament die Einführung von Instrumenten erwartet, die den Schutz der wertvollsten Agrarflächen gewährleisten. Der Präsident ist der Meinung, dass die Novellierung vom 10 Juli des laufenden Jahres diesen Schutz nicht gewährleistet. Nach Ansicht des Präsidenten verdienen die landwirtschaftlichen Nutzungsflächen der Klassen I-III aufgrund der Tatsache, dass der Anbau der anspruchsvollsten Pflanzarten auf diesen Flächen möglich ist, besonderen Schutz, auch wenn die Größe ihrer Fläche 0,5 ha nicht überschreitet. Die Flächen dieser Klassen stellen 25% des Ackerlandes in Polen dar. Die derzeitigen Vorschriften erlauben es, die besten Flächen, auf denen landwirtschaftliche Erzeugnisse angebaut werden, zu schützen und ihre unberechtigte Nutzung für Zwecke der nicht-landwirtschaftlichen Produktion zu begrenzen.
Überdies hat er auf die besorgniserregenden wissenschaftlichen Daten über die Nutzung der Agrarflächen beispielweise zum Bau von Windparks hingewiesen, die aus dem neusten Bericht der NIK (Oberster Rechnungshof) hervorgehen. Laut der Informationen von NIK gab es in ca. 40% der kontrollierten Gemeinden Fälle, wo die Windparks auf Flächen gebaut wurden, die Stadträten, Bürgermeistern, Gemeinderäten oder Angestellten der Gemeindeverwaltungen gehörten, also Personen, die gleichzeitig im Namen der Gemeinde an der Entscheidungsfindung über den Ort der Investition beteiligt waren. Nach Implementation der Novellierung würden diese Personen auch über die Nutzung der Flächen der besten Klassenentscheiden. Dies bringt ein erhebliches Risiko mit sich, dass es zu einer Zunahme von negativen, durch die NIK beschriebenen Auswirkungen kommt.
Laut dem Präsidenten würde die Novellierung eine noch einfachere Entstehung auf den Agrarflächen der Klasse I-III z.B. von Bauobjekten, die als landschaftsdominante Bauten zu verstehen sind (z.B. Schlote, Silos, Windparks), ohne einheitliche Kontrolle ermöglichen. Überdies berücksichtigt die Novellierung nicht, dass umgewidmete Flächen zusammenhängen. Das alles würde die räumliche Ordnung in Gefahr bringen und zur Denaturierung der polnischen Landschaft führen. Es steht auch den Vorschlägen entgegen, die in dem Entwurf des sog. „Landschaftsgesetzes“ des Präsidenten beinhaltet sind.
Mit dieser Initiative des Präsidenten soll der Schutz der Landschaft gestärkt werden u.A. durch Einführung von Restriktionen beim Bau von Objekten mit dominantem Charakter. Der Entwurf des Präsidenten führt das Verbot der Errichtung von landschaftsdominanten Bauwerken auf Grundlage der Entscheidung über die Bedingungen für die Bebauung und Bewirtschaftung von Flächen ohne Erstellung eines örtlichen Raumbewirtschaftungsplans, ein. Die am Veto gescheiterte Novellierung gäbe in der Praxis einen größeren Handlungsspielraum bei der Ansiedlung von landschaftsdominanten Bauten auf Agrarflächen der besten Klassen mit bis zu 0.5 ha Größe.
Der Präsident beabsichtigt eine eigene Gesetzesinitiative, die in besonderen Fällen die Vereinfachung der Verfahren zur Umwidmung der Flächen für den Bau von Häusern und öffentlichen Einrichtungen ermöglichen wird- das vereinfachte Verfahren würde jedoch eine Ausnahme für besondere Fälle, und nicht die Regel, darstellen.
Mit dem Veto und Antrag des Präsidenten auf die Überprüfung der Änderungen des Gesetzes über den Schutz von Agrar- und Forstflächen wird sich nun der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung befassen.
Mietzins für hypothekarisch belastete Immobilien – Status im Insolvenzverfahren
Aufgrund des eindeutigen Inhalts des Art. 88 Abs. 1 Gesetz über Grundbücher und Hypothek (GbHypG) steht es außer Zweifel, dass - im Falle der Einleitung der Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher - für die Befriedigung einer Forderung, die durch Hypothek an einer Immobilie des Schuldners gesichert ist, nicht nur der Preis aus dem Verkauf der Immobilie, sondern auch die aus Miet- oder Pachtverträgen nach Pfändung der Immobilie durch den Gerichtsvollzieher erhaltenen Zahlungen bestimmt werden.
Aufgrund des eindeutigen Inhalts des Art. 88 Abs. 1 Gesetz über Grundbücher und Hypothek (GbHypG) steht es außer Zweifel, dass - im Falle der Einleitung der Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher - für die Befriedigung einer Forderung, die durch Hypothek an einer Immobilie des Schuldners gesichert ist, nicht nur der Preis aus dem Verkauf der Immobilie, sondern auch die aus Miet- oder Pachtverträgen nach Pfändung der Immobilie durch den Gerichtsvollzieher erhaltenen Zahlungen bestimmt werden. Hinsichtlich der letzteren Quelle von Mitteln für die Befriedigung des Hypothekengläubigers sieht nämlich Art. 88 GbHypG ausdrücklich vor, dass die Hypothek die Ansprüche des Eigentümers auf Miet- oder Pachtzins umfasst. Bis zur Pfändung der Immobilie durch den Hypothekengläubiger kann aber der Eigentümer den Zins erhalten.
Strittig ist aber die Frage, ob analoge Ansprüche auf Befriedigung aus Einkünften aus Miet- oder Pachtverträgen einem solchen Gläubiger auch im Insolvenzverfahren zustehen. Dies insbesondere wegen der Meinungsverschiedenheiten bezüglich der möglichen Anwendung des Art. 88 GbHypG im Insolvenzverfahren. Obwohl in der Lehre die Ansicht überwiegend war, dass die vorgenannte Vorschrift auch im Insolvenzrecht angewandt werden kann, wurde auch die Meinung vertreten, dass im Falle der Insolvenz nicht die im Art. 88 GbHypG genannten Folgen eintreten können, da die Vorschriften des Insolvenzrechts nicht den Begriff „Pfändung“ verwenden.
Wegen der oben präsentierten Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Begründetheit der Anwendung des Art. 88 GbHypG im Insolvenzverfahren hat sich neulich das Oberste Gericht dieser Frage angenommen und sie zugunsten des Hypothekengläubigers entschieden (Beschluss des Obersten Gerichts vom 14. Mai 2014 (III CZP 18/14)). Gemäß dem Beschluss des Obersten Gerichts wird der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhaltene Miet- oder Pachtzins für eine hypothekarisch belastete Immobilie der Summe aus der Liquidation hinzugerechnet, aus welcher die hypothekarisch gesicherten Forderungen befriedigt werden. In dem Beschluss nannte das Oberste Gericht zahlreiche Argumente sowohl dafür, als auch dagegen, dass Art. 88 GbHypG nicht nur durch Gerichtsvollzieher, sondern auch durch Insolvenzverwalter angewandt werden kann. Das Problem des Begriffes „Pfändung“, auf welchen sich Art. 88 GbHypG bezieht, wurde auch gründlich analysiert. Das Oberste Gericht vertritt die Meinung, dass Analogien zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Übernahme der Insolvenzmasse nicht zu übersehen sind, obwohl im Insolvenzverfahren die in Art. 88 GbHypG genannte Institution der Pfändung nicht vorhanden ist. In dem Beschluss wird die Ansicht vertreten, dass die Folge der Pfändung der Immobilie der Zeitpunkt der Eröffnung der Insolvenzmasse haben kann. Dies ist nämlich der grundlegende Zeitpunkt, zu dem sich die Rechtsverhältnisse, deren Partei der insolvente Schuldner ist, verändern. In beiden Verfahren werden die aus dem Verkauf (Liquidation) der hypothekarisch belasteten Immobilien erhaltenen Beträge für die Befriedigung der Gläubiger, deren Forderungen gesichert waren, bestimmt.
Die Entscheidung des Obersten Gerichts hat eine große praktische Bedeutung, da die Hypothek als Sicherungsinstrument durch finanzierende Institutionen in Polen sehr häufig angewandt wird.
Geplante Beschränkungen hinsichtlich des Erwerbs landwirtschaftlicher Grundstücke durch Ausländer nach dem 1.05.2016
Gemäß den Vorschriften des geltenden Gesetzes über den Erwerb von Immobilien in Polen durch Ausländer (einheitliche Fassung vom 19.07.2004, GBl. Nr. 167, Pos. 1758) werden Ausländer, Bürger oder Unternehmer in Staaten, die Parteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz sind, nach 12 Jahren ab dem EU-Beitritt Polens keine Genehmigung für den Erwerb land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken in Polen einholen müssen.
Gemäß den Vorschriften des geltenden Gesetzes über den Erwerb von Immobilien in Polen durch Ausländer (einheitliche Fassung vom 19.07.2004, GBl. Nr. 167, Pos. 1758) werden Ausländer, Bürger oder Unternehmer in Staaten, die Parteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz sind, nach 12 Jahren ab dem EU-Beitritt Polens keine Genehmigung für den Erwerb land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken in Polen einholen müssen. Dies bedeutet, dass der Übergangszeitraum am 1.05.2016 endet. Aus dem Grunde wurden Arbeiten an einem Gesetzentwurf und einem Entwurf von Änderungen der geltenden Gesetze über landwirtschaftliche Grundstücke eingeleitet, die zusätzliche rechtliche Einschränkungen bei dem Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke durch Ausländer nach dem Übergangszeitraum einführen werden.
Am 1.07.2014 wurde dem polnischen Parlament ein Entwurf des Gesetzes über Gestaltung des landwirtschaftlichen Systems und über Änderung mancher anderer Gesetze vorgelegt, dessen Vorschriften auf die Einführung rechtlicher Einschränkungen für den freien Handel mit landwirtschaftlichen Grundstücken durch Ausländer abzielen. Der Begründung zum Gesetzentwurf ist zu entnehmen, dass die vorgeschlagenen Regelungen vor allem Verbesserung der Agrarstruktur in Bezug auf die Größe landwirtschaftlicher Betriebe, Vorbeugung gegen übermäßige Konzentration landwirtschaftlicher Betriebe, Sicherstellung der Führung landwirtschaftlicher Betriebe durch qualifizierte Personen und Einschränkung des Erwerbs landwirtschaftlicher Grundstücke durch unberechtigte Personen, die diese für andere Zwecke als Führung eines landwirtschaftlichen Betriebs, zum Ziel haben. Die Vorschriften werden sowohl für polnische Bürger als auch für Ausländer gelten, die ein landwirtschaftliches Grundstück in Polen erwerben oder pachten möchten.
Zu den wichtigsten Änderungen gehören: (i) Beschränkung der Möglichkeit, großflächige landwirtschaftliche Betriebe zu gründen, durch Festlegung der Höchstfläche des landwirtschaftlichen Familienbetriebs, (ii) Stärkung der Position der Agentur für landwirtschaftliche Immobilien („ANR“) in Bezug auf die Bewirtschaftung solcher Grundstücke, u.a. durch: Einführung der obligatorischen Vermittlung der ANR beim Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke oder deren Teile, Einführung des Systems beschränkter Ausschreibungen, Berechtigung der ANR zur Abgabe einer Erklärung über den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks oder dessen Teils gegen Entgelt - wenn die Veräußerung des Grundstücks infolge eines anderen Vertrags als Kaufvertrag erfolgen soll, (iii) Einführung eines elektronischen Registers landwirtschaftlicher Grundstücke, (iv) Einführung der obligatorischen Einholung der Genehmigung des zuständigen Ministers für Entwicklung des Landes für die Bestimmung landwirtschaftlicher Grundstücke der Klassen I-IV für nicht land- oder forstwirtschaftliche Zwecke, (v) Beschränkung der Möglichkeit der Teilung landwirtschaftlicher Grundstücke in Flurstücke mit einer Fläche von weniger als 0,3 ha zwecks späterer Veräußerung.
Der Gesetzentwurf wurde der Gesetzgebungsabteilung der Sejmkanzlei und dem Büro für Analysen bei der Sejmkanzlei zur Begutachtung vorgelegt.
ZULÄSSIGKEIT DER BEURTEILUNG DER WIRKSAMKEIT DER KÜNDIGUNG EINES KREDITVERTRAGES DURCH DIE BANK AUFGRUND DES ART. 5 ZGB
Gemäß Art. 75 § 1 Bankrecht kann die Bank den Betrag des gewährten Kredites reduzieren oder den Kreditvertrag kündigen, wenn der Kreditnehmer den Bedingungen der Kreditgewährung nicht nachkommt oder die Kreditfähigkeit verliert.
Aufgrund der obigen Vorschrift steht der Bank die Berechtigung zur Herabsetzung des Betrags des erteilten Kredits oder zur Kündigung des Kreditvertrages zu, wobei die Inanspruchnahme dieser Berechtigung ausschließlich bei Vorliegen mindestens einer von zwei Voraussetzungen möglich sein wird: Nichteinhaltung der Bedingungen der Kreditgewährung oder Verlust der Kreditfähigkeit durch den Kreditnehmer. Die beiden Voraussetzungen sind voneinander unabhängig, was bedeutet, dass beim Vorliegen irgendeiner von ihnen die Bank den Kreditvertrag kündigen kann.
Die erste der obigen Voraussetzungen, d.h. die Nichteinhaltung der Bedingungen der Kreditgewährung, kann als irgendein Verstoß gegen die Bestimmungen des Kreditvertrags verstanden werden. Die andere Voraussetzung, welche in dem Verlust der Kreditfähigkeit durch den Kreditnehmer besteht, ist eine solche Lage des Kreditnehmers, in der er den Kredit samt den im Vertrag genannten Zinsen selbständig nicht zurückzahlen kann, wobei der Kreditvertrag zusätzliche Kriterien vorsehen kann, nach denen die Bank die Kreditfähigkeit des Kreditnehmers beurteilen wird und deren Nichterfüllung den Verlust der Kreditfähigkeit bedeutet.
Die Rechtsprechung des Obersten Gerichts, angefangen von der Entscheidung vom 20. Juli 1987 (IV CR 195/87), steht auf dem Standpunkt, dass „die Inanspruchnahme der aus dem Kreditvertrag oder einer Rechtsvorschrift hervorgehenden Berechtigung zur einseitigen Änderung des Kreditverhältnisses mit einer natürlichen Person durch die Bank und die Kündigung eines Teils oder des gesamten erteilten Kredits kann nicht als Rechtsmissbrauch (Art. 5 ZGB) angesehen werden, sofern die Berechtigung nach Feststellung, dass die Nichterfüllung der im Vertrag festgelegten Bedingungen in Bezug auf die Rückzahlung des Kredits und der Zinsen durch den Kreditnehmer die Folge des Verlusts der Kreditfähigkeit des Schuldners oder der Verschlechterung seiner materiellen Lage in einem Maße, das die Fähigkeit zur Rückzahlung der Schuld durch den Schuldner gefährdet, ist, in Anspruch genommen wurde.“
Das Obige bedeutet, dass die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung des Kreditvertrages durch die Bank - ohne Rücksicht darauf, welche Voraussetzung der Kündigung zugrunde lag - und die Entscheidung des Gerichts in Sachen Gewährung des Schutzes dem Schuldner in Form der Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verstoßes gegen Art. 5 ZGB immer mit der Prüfung der Kreditfähigkeit des Kreditnehmers verbunden sein muss. Wird der Verlust der Kreditfähigkeit des Kreditnehmers festgestellt, kann die Inanspruchnahme der Berechtigung zur Kündigung des Vertrages nicht als Rechtsmissbrauch im Sinne des Art. 5 ZGB eingestuft werden.
Der oben präsentierte Standpunkt des Obersten Gerichts wird trotz mehrerer Änderungen und Novellierungen des Bankrechts konsequent durch die Richter des Obersten Gerichts in Angelegenheiten wiederholt, die die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung von Kreditverträgen durch Banken aus der Sicht des Missbrauchs des subjektiven Rechts betreffen.
In der Entscheidung vom 23. Mai 2013 (IV CSK 679/12) hat das Oberste Gericht folgende Stellung genommen: „Gerichtliche Beurteilung der Wirksamkeit der durch die Bank vorgenommenen Gestaltungsberechtigung ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 5 ZGB ohne Rücksicht darauf, ob sich diese aus dem Inhalt des Kreditvertrages oder aus der entsprechenden Rechtsvorschrift ergibt, zulässig. Ein Verstoß gegen die Bedingungen des Kreditvertrages begründet nicht immer dessen Kündigung. Wenn die überfällige Zahlung im Verhältnis zu dem erteilten Kredit gering ist, sollte die Bank Handlungen zur Prüfung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Kreditnehmers hinsichtlich der Rückzahlung des Kredits vornehmen; Berechtigungen in dieser Hinsicht sieht Art. 74 des Gesetzes aus dem Jahr 1997 Bankrecht vor. Bei Feststellung, dass die Ursache für den Verstoß gegen die Bedingungen des Kreditvertrags der Verlust der Kreditfähigkeit ist, kann die Kündigung des Kreditvertrags nicht als Missbrauch des subjektiven Rechts angesehen werden.“
In der oben angeführten Entscheidung stellte das Oberste Gericht vielmehr fest, dass die Bank verpflichtet ist, die finanzielle Lage des Kreditnehmers unter dem Gesichtspunkt der Kreditfähigkeit zu prüfen, sofern die Bank den Kreditvertrag wegen Verstoßes gegen dessen Bestimmungen beabsichtigt.
Obwohl der oben präsentierte Standpunkt des Obersten Gerichts von Konsumenten und Unternehmern begrüßt wurde, teilte die Lehre nicht die Ansicht des Obersten Gerichts in Bezug auf die Pflicht zur Prüfung, ob der Verstoß gegen die Bestimmungen des Kreditvertrages aus dem Verlust der Kreditfähigkeit resultiert und ob der festgestellte Rückstand von der gefährdeten Rückzahlung des Kredites zeugt.
Zweiwöchige Kündigungsfrist eines befristeten Arbeitsvertrages kann mit dem EU-Recht nicht übereinstimmend sein
Im Urteil vom 13. März 2014 stellte der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend: Gerichtshof) fest, dass eine feste zweiwöchige Kündigungsfrist von befristeten Arbeitsverträgen mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten mit dem EU-Recht nicht übereinstimmend sein kann, und zwar mit Par. 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsvert
Im Urteil vom 13. März 2014 stellte der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend: Gerichtshof) fest, dass eine feste zweiwöchige Kündigungsfrist von befristeten Arbeitsverträgen mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten mit dem EU-Recht nicht übereinstimmend sein kann, und zwar mit Par. 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung (nachfolgend: Rahmenvereinbarung):
Paragraf 4 „(...)
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft einen Sachverhalt, in welchem der Arbeitnehmer aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages mit einer Laufzeit von 5 Jahren und mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen beschäftigt war. Der Arbeitnehmer verlangt die Anwendung einer aufgrund der Arbeitsdauer berechneten Kündigungsfrist – wie bei unbefristeten Arbeitsverträgen.
Der Gerichtshof erkannte für Recht, dass eine solche unterschiedliche Behandlung eines befristet beschäftigen Arbeitnehmers und eines Dauersbeschäftigten einen Fall der Diskriminierung des ersten darstellen kann:
„Paragraf 4 Nr. 1 der (...) Rahmenvereinbarung (...) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen − die für die Kündigung von befristeten Arbeitsverträgen mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten die Möglichkeit vorsieht, eine feste, von der Betriebszugehörigkeitsdauer des betroffenen Arbeitnehmers unabhängige zweiwöchige Kündigungsfrist anzuwenden, während bei unbefristeten Arbeitsverträgen die Dauer der Kündigungsfrist von der Betriebszugehörigkeitsdauer des betroffenen Arbeitnehmers abhängt und zwei Wochen bis drei Monate betragen kann − entgegensteht, sofern sich diese beiden Kategorien von Arbeitnehmern in vergleichbaren Situationen befinden.“
In der Begründung wies der Gerichtshof auf u.a. folgende Ziele der Rahmenvereinbarung hin: Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung (Paragraf 1 Buchst. a) und Festsetzung eines Rahmens zur Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse (Buchst. b). Es soll u.a. verhindert werden, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitgeber benutzt wird, um Arbeitnehmern Rechte vorzuenthalten, die Dauerbeschäftigten zuerkannt werden (vgl. Urteil Del Cerro Alonso C-307/05).
Der Gerichtshof wies darauf hin, dass befristet beschäftigten Arbeitnehmern gleicher Schutz wie Dauerbeschäftigten und eine mit dem Sekundärrecht der Europäischen Union übereinstimmende Auslegung gewährleistet werden sollen, und entschied, dass der im Paragrafen 4 Pkt. 4 der Rahmenvereinbarung angewandte Begriff der „Beschäftigungsbedingungen“ auch Regelungen zur Kündigungsfrist umfasst.
Die Diskriminierung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern gegenüber Dauerbeschäftigten kann aber erst dann festgestellt werden, wenn ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer mit einer zweiwöchigen Kündigungsfrist in der gleichen oder einer ähnlichen Arbeit/Beschäftigung tätig ist, wie ein Dauerbeschäftigter desselben Betriebs. Dies würde nämlich dazu führen, dass die Kündigungsfrist des befristet beschäftigten Arbeitnehmers trotz gleicher Betriebszugehörigkeitsdauer kürzer wäre, als es bei einem Dauerbeschäftigten der Fall wäre.
Neue Rechtsprechung des Obersten Ggerichts in Sachen Vergütung von Überstunden
Beschluss des Obersten Gerichts - Kammer für Arbeit, Sozialversicherungen und Öffentliche Angelegenheiten vom 4. April 2014, I PK 249/13:
„Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einem Arbeitnehmer Vergütung von Überstunden zu bezahlen, wenn ein Teilzeitbeschäftigter Pflichten hat, für die er mehr Zeit als im Vertrag vereinbart, weniger aber als acht Stunden pro Tag, braucht.
„Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einem Arbeitnehmer Vergütung von Überstunden zu bezahlen, wenn ein Teilzeitbeschäftigter Pflichten hat, für die er mehr Zeit als im Vertrag vereinbart, weniger aber als acht Stunden pro Tag, braucht. Erst eine Arbeit, die die für den Arbeitnehmer geltenden Arbeitszeitnormen überschreitet, und Tätigkeiten über die verlängerte tägliche Arbeitszeit aufgrund der Lage und Verteilung der Arbeitszeit stellen Überstunden dar. Nichtsdestoweniger kann ein Arbeitnehmer, der seine Arbeit in einer Zeit wie ein Vollzeitbeschäftigter leistet, obwohl er teilzeitbeschäftigt ist, die Änderung seines Arbeitsverhältnisses in eine Vollzeitbeschäftigung fordern.
Der obige Fall betraf einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, dessen Arbeitsvertrag eine zulässige Anzahl von Arbeitsstunden über die im Vertrag bestimmte Arbeitszeit vorsah. Die Arbeit über dieses Limit berechtigte den Arbeitnehmer zu einer zusätzlichen Vergütung.
Im zweiten Satz des obigen Beschlusses ist auch eine Entscheidung enthalten, die die Möglichkeit begründet, die Änderung des Arbeitsvertrages durch einen Teilzeitbeschäftigten geltend zu machen, wenn er seine Arbeit ständig in einer die vertragliche Arbeitszeit überschreitenden Zeit ausführen muss.
Dies soll Missbräuchen durch Arbeitgeber vorbeugen, die Arbeitnehmer für Teilzeit beschäftigen, wobei gleichzeitig angenommen wird, dass sie die Arbeit ständig in einer die vertragliche Arbeitszeit überschreitenden Zeit ausführen werden. Dies ist für den Arbeitnehmer äußerst ungünstig, da er weniger Urlaub bekommt und seine Rentenansprüche geringer sind.
Änderungsgesetz über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vom 30. Mai 2014
Das o.g. Gesetz wurde am 30. Mai 2014 verabschiedet und dem Präsidenten sowie dem Sejmmarschall vorgelegt.
Das Gesetz regelt den Fall, wenn gegenüber dem Arbeitgeber ein sekundäres Insolvenzverfahren nach Abweisung des Insolvenzantrags mangels Vermögen für die Bezahlung der Verfahrenskosten oder wegen Belastung des Vermögens mit Hypothek oder Pfand eingeleitet wurde.
Gemäß den Übergangsvorschriften sollen die neuen Vorschriften auf die nach dem 1. Januar 2013 entstandenen Arbeitnehmeransprüche angewandt werden. Sofern die monatliche Frist für deren Berücksichtigung in der Aufstellung nicht befriedigter Ansprüche, welche durch den Arbeitgeber, Konkursverwalter, Abwickler oder einen anderen Vermögensverwalter erstellt wird, abgelaufen ist und diese Ansprüche vor dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes entstanden sind, beginnt die Frist am Tage des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes.
Darüber hinaus wurde der Wortlaut des Art. 23 Abs. 5 des Gesetzes geändert. Die Verteilung auf Raten, Verschiebung der Zahlungsfrist, Verzicht auf Geltendmachung von Forderungen oder Erlass von Forderungen für den Fonds für die arbeitsrechtlich garantierten Arbeitnehmeransprüche ist bei der Geltendmachung der Rückzahlung der Forderungen oder der Führung eines Vollstreckungsverfahrens nach den Grundsätzen der De-minimis-Beihilfen aufgrund separater Vorschriften des EU-Rechts möglich, und dies deswegen, dass die Verweisung auf die Vorschriften über die De-minimis-Beihilfen das Risiko der Nichtübereinstimmung des geänderten Gesetzes mit den EU-Vorschriften bei deren Änderung ausschließt.
EEG stimmt mit dem EU-Recht überein, wird aber korrigiert
Am 22. Mai 2014 gab der Vorsitzende des polnischen Kartellamtes eine Stellungnahme zur Übereinstimmung des EEG-Entwurfs mit den durch die Europäische Kommission erlassenen Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen sowie mit der neuen Gruppenfreistellungsverordnung der Europäischen Kommission vom 21. Mai 2014 (GBER).
Am 22. Mai 2014 gab der Vorsitzende des polnischen Kartellamtes eine Stellungnahme zur Übereinstimmung des EEG-Entwurfs mit den durch die Europäische Kommission erlassenen Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen sowie mit der neuen Gruppenfreistellungsverordnung der Europäischen Kommission vom 21. Mai 2014 (GBER). Gemäß der Stellungnahme stimmt das Auktionssystem grundsätzlich mit dem Binnenmarkt überein. Der Vorsitzende des Kartellamtes wies allerdings auf einige zu ändernde Vorschriften hin.
Die Gruppenfreistellungsverordnung besagt, dass das Projekt des Beihilfeprogramms spätestens bis zum 30. Juni 2021 gelten kann. Zwecks Anpassung des EEG an die Gruppenfreistellungsverordnung sollte das Gesetz direkt festlegen, dass Auktionen in diesem Zeitraum organisiert werden können. In dem Gesetzentwurf fehlt die obige Vorschrift. Darüber hinaus steht das Kartellamt auf dem Standpunkt, dass die Vorschriften des Gesetzes über die garantierten Preise für Anlagen mit installierter Leistung von bis zu 1 MW nicht mit den Leitlinien und der Verordnung übereinstimmen. Es handelt sich um Vorschriften des EEG, auf deren Grundlage die in Anlagen mit bis zu 1 MW installierter Leistung erzeugte elektrische Energie mit der Pflicht zum Ankauf zu dem in der Auktion festgelegten Festpreis umfasst wird. Damit die Übereinstimmung des EEG mit den Leitlinien und der Gruppenfreistellungsverordnung sichergestellt ist, sollte die Pflicht zum Ankauf von Energie zu dem in der Auktion festgelegten Preis nur die in Anlagen mit unter 0,5 MW installierter Leistung erzeugte Energie betreffen. Ausnahmen: Windenergieanlagen mit einer Leistung von unter 3 MW oder bestehend aus höchstens 3 WKA.
Der Vorsitzende des Kartellamtes wies auf zwei mögliche Lösungen hin. Erstens kann das EEG an die Leitlinien angepasst und bei der Europäischen Kommission notifiziert werden. Dann wird der Ministerrat einen Beschluss über die Zustimmung zur Notifizierung fassen. Zweitens kann das Beihilfeprogramm an die Gruppenfreistellungsverordnung angepasst und von dem Notifizierungsverfahren freigestellt werden. Es scheint, dass das Wirtschaftsministerium die zweite Lösung wählen wird.
Am 23. Mai 2014 legte der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums einen Änderungsvorschlag vor, der das Gesetz an die Gruppenfreistellungsverordnung anpasst und mit der Stellungnahme des Vorsitzenden des Kartellamtes in Einklang steht. Das Wirtschaftsministerium wird jetzt wahrscheinlich an weiteren kleineren Änderungen des EEG, der Begründung des Gesetzes und der Beurteilung dessen Folgen arbeiten. Dann wird der Ministerrat über den Gesetzentwurf beraten. Das Gesetz wird also dem Sejm noch nicht vorgelegt. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass das EEG am 1. Januar 2016 in Kraft tritt.
Neue Gruppenfreistellungsverordnung angenommen
Am 21. Mai 2014 hat die Europäische Kommission eine neue Gruppenfreistellungsverordnung (sog. GBER) angenommen. Die Gruppenfreistellungsverordnung nennt Gruppen von staatlichen Beihilfen, die von der Anmeldepflicht freigestellt werden können.
Am 21. Mai 2014 hat die Europäische Kommission eine neue Gruppenfreistellungsverordnung (sog. GBER) angenommen. Die Gruppenfreistellungsverordnung nennt Gruppen von staatlichen Beihilfen, die von der Anmeldepflicht freigestellt werden können. Die Gruppenfreistellungsverordnung ist noch nicht verabschiedet und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden, es ist somit keine offizielle Version der Verordnung präsentiert worden.
Im Vergleich zu der früheren Gruppenfreistellungsverordnung wurden zusätzliche Gruppen von staatlichen Beihilfen hinzugefügt, die von der Anmeldepflicht freigestellt werden. Staatliche Zuwendungen, die die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen der Gruppenfreistellungsverordnung erfüllen, sind von der Anmeldepflicht bei der Europäischen Kommission ausgenommen und werden für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt.
Die Gruppenfreistellungen betreffen staatliche Beihilfen für neue Anlagen und umfassen sowohl Investitions- als auch Regionalbeihilfen. Die Regionalbeihilfen können im Wege des offenen Verfahrens gewährt werden, ausgenommen Anlagen mit installierter Leistung von unter 1 MW und Windkraftanlagen bis zu 6 MW installierter Leistung oder 6 Erzeugungseinheiten. Der Erzeuger sollte die elektrische Energie unmittelbar auf dem Markt verkaufen und die Beihilfe kann als Einspeiseprämie gewährt werden, bis die gegebene Erzeugungseinheit vollständig abgeschrieben worden ist. Die Regionalbeihilfen können EUR 15 Mio. pro Vorhaben betragen. Im Falle von offenen Auktionen beträgt das Limit EUR 150 Mio. / Jahr unter Berücksichtigung der entsprechenden gesamten Förderung für EEQ-Anlagen. Die Beihilfenintensität darf 30-45% der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten und darf für kleine Unternehmen um 20% und bei Beihilfen für mittlere Unternehmen um 10% heraufgesetzt werden. Im Falle von im Wege des offenen Verfahrens gewährten Beihilfen kann die Förderung bis zu 100% der beihilfefähigen Kosten betragen. Die zulässige Regionalbeihilfe sollte um die bisher erhaltenen Investitionsbeihilfen verringert werden.
Die Gruppenfreistellungsverordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft und gilt unmittelbar bis zum 31. Dezember 2020. Gemäß den Übergangsvorschriften gelten die Gruppenfreistellungen in Bezug auf Beihilfeprogramme (ausgenommen Regionalbeihilfen) über die weiteren 6 Monate, d.h. bis zum 30. Juni 2021.
Der URE-Vorsitzende blockiert die Einführung des Bilanzkriteriums in die Betriebs- und Nutzungsinstruktion für das Übertragungsnetz
Mit Bescheid vom 26. Mai 2014 stellte der Vorsitzende des Energieregulierungsamtes (URE) nach Prüfung eines Antrags der PSE S.A. fest, dass die Beschränkungen betreffend den Anschluss von EEQ-Anlagen mit unvorhersehbaren Schwankungen, wie Windkraftanlagen, die die PSE in die geänderte Betriebs- und Nutzungsinstruktion für das Übertragungsnetz (IRiESP) einzuführen versuchte, rechtswidrig sind.
Mit Bescheid vom 26. Mai 2014 stellte der Vorsitzende des Energieregulierungsamtes (URE) nach Prüfung eines Antrags der PSE S.A. fest, dass die Beschränkungen betreffend den Anschluss von EEQ-Anlagen mit unvorhersehbaren Schwankungen, wie Windkraftanlagen, die die PSE in die geänderte Betriebs- und Nutzungsinstruktion für das Übertragungsnetz (IRiESP) einzuführen versuchte, rechtswidrig sind. Der durch PSE erarbeitete IRiESP-Entwurf Nr. CK/2/2013 sieht u.a. eine neu gefasste Definition des „elektroenergetischen Systems“ und Änderungsvorschläge in Bezug auf die Prüfung der Möglichkeit des Anschlusses von EEQ-Anlagen an das Nationale Elektroenergetische System (KSE) vor.
Der URE-Vorsitzende stellte fest, dass die Prüfung der Möglichkeit des Anschlusses von EEQ-Anlagen mit unvorhersehbaren Schwankungen aufgrund der erarbeiteten Ergebnisse der Analyse zur Möglichkeit der Einspeisung unter Berücksichtigung des Energiebedarfs im KSE unzulässig ist. PSE schlug vor, dass ein Kriterium des Energiebedarfs im KSE sowie ein Wert der durch eine minimale Anzahl stabiler Erzeugungseinheiten für ein sicheres Funktionieren des KSE erzeugten Leistung als Voraussetzung für den Anschluss instabiler EEQ-Anlagen eingeführt werden. Nach dem Standpunkt des URE-Vorsitzenden bestehen diese Aufgaben in dem Ausgleich des Bedarfs und der Lieferungen und sollen durch die Vertriebsnetz- und Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen der erbrachten Dienstleistungen in der Betriebsphase - nicht bei den Vereinbarungen über den Anschluss - erfüllt werden. Die vorgeschlagene Bestimmung steht nicht in Einklang mit dem Gesetz Energierecht, welches besagt, dass ein Energieunternehmen Energiequellen an das Netz anschließen soll, wenn technische und wirtschaftliche Bedingungen des Anschlusses gegeben sind und der den Vertrag fordernde Rechtsträger die Anschluss- und Empfangsvoraussetzungen erfüllt. Die Einführung der vorgeschlagenen Bestimmungen würde die Bevorzugung anderer Erzeugungsquellen bedeuten. Der Bescheid des URE-Vorsitzenden ist nicht bestandskräftig.
Besteuerung der Vergütung für Leitungsdienstbarkeit
Bisher gab es keine einheitliche Auslegung zu der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Bestellung der Leitungsdienstbarkeit. Gemäß dem Einkommensteuergesetz sind die den Besitzern von landwirtschaftlichen Grundstücken aufgrund von Gerichtsurteilen und abgeschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen zum Bau der technischen Infrastruktur ausgezahlten Entschädigungen (auch solche für die Bestellung von Grunddienstbarkeiten) von der Einkommensteuer befreit.
Bisher gab es keine einheitliche Auslegung zu der Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Bestellung der Leitungsdienstbarkeit. Gemäß dem Einkommensteuergesetz sind die den Besitzern von landwirtschaftlichen Grundstücken aufgrund von Gerichtsurteilen und abgeschlossenen Verträgen im Zusammenhang mit Investitionen zum Bau der technischen Infrastruktur ausgezahlten Entschädigungen (auch solche für die Bestellung von Grunddienstbarkeiten) von der Einkommensteuer befreit. Das Zivilgesetzbuch besagt wiederum, dass auf die Leitungsdienstbarkeit die Vorschriften über die Grunddienstbarkeit anzuwenden sind. Es stellt sich aber die Frage, ob die analoge Anwendung nur die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs oder auch anderer Gesetze betrifft und ob der Ausschluss in Bezug auf die Einkommensteuer im Zusammenhang mit der Einräumung einer Grunddienstbarkeit auch auf die Leitungsdienstbarkeit anzuwenden ist. Folglich gab es hinsichtlich der Besteuerung unterschiedliche Standpunkte des Finanzministeriums und der Gerichte. Das Problem scheint nach der Veröffentlichung einer allgemeinen Interpretation des Finanzministeriums am 21. Mai 2014, die den bisherigen Standpunkt des Finanzministers ändert, gelöst zu sein.
Das Finanzministerium betonte zunächst in individuellen Auslegungen und in der allgemeinen Interpretation, das es keine Grundlagen gebe, die Einkommensteuerbefreiung in Bezug auf die Grunddienstbarkeiten auf die Leitungsdienstbarkeit anzuwenden. Die Gerichte vertraten aber eine andere Meinung, nämlich dass die Einkommensteuerbefreiung auch die Leitungsdienstbarkeit betrifft. Letztendlich änderte der Finanzminister seinen bisherigen Standpunkt in der allgemeinen Interpretation (DD3/033/126/CRS/14/RD-46264/14) und stellte fest, dass das Einkommen für die Bestellung einer Leitungsdienstbarkeit nicht der Einkommensteuer unterliegt. Darüber hinaus kann die Bezeichnung des Entgelts als „Vergütung“ anstatt „Entschädigung“ nicht dazu führen, dass den Eigentümern von landwirtschaftlichen Grundstücken der Anspruch auf Einkommensteuerbefreiung entzogen wird.
Windkraftanlagen stellen technische Infrastruktur dar
Das Hauptverwaltungsgericht erkannte im Urteil vom 4. Februar 2014, Az. II OSK 2129/12, für Recht, dass Erzeugungseinheiten der Windkraftanlagen Anlagen der „technischen Infrastruktur“ darstellen.
Das Hauptverwaltungsgericht erkannte im Urteil vom 4. Februar 2014, Az. II OSK 2129/12, für Recht, dass Erzeugungseinheiten der Windkraftanlagen Anlagen der „technischen Infrastruktur“ darstellen. Das obige Urteil ist für Investoren von Bedeutung, die Anträge auf Bebauungsbedingungen für Windkraftanlagen auf Gebieten, für welche kein Bebauungsplan gilt, stellen.
In der Praxis ist die Einholung von Bebauungsbedingungen für Windkraftanlagen nicht möglich, es sei denn, dass die Erzeugungseinheiten für „technische Infrastruktur“ erklärt werden. Im Verfahren zur Erteilung von Bebauungsbedingungen wird geprüft, ob die Investition dem Grundsatz der sog. guten Nachbarschaft entspricht, d.h. ob zumindest ein Grundstück, welches über denselben öffentlichen Weg zugänglich ist, auf eine Weise bebaut ist, die die Bestimmung der Anforderungen an die neue Bebauung hinsichtlich der Fortsetzung der Funktion, Parameter, Eigenschaften und Faktoren der Bebauungsgestaltung und Bewirtschaftung ermöglicht. Investitionen, die technische Infrastruktur darstellen, müssen dem Grundsatz der guten Nachbarschaft nicht entsprechen, damit die Bebauungsbedingungen eingeholt werden können. Somit wird es den Investoren leichter fallen, die Bebauungsbedingungen einzuholen und Investitionen auf Gebieten zu realisieren, für welche kein Bebauungsplan verabschiedet wurde.
Ab 1. März 2014 dem Team von BSJP in Poznań ist die Steuerberaterin Frau Katarzyna Gajda beigetreten
Wir möchten Ihnen mitteilen, dass ab 1. März 2014 dem Team von BSJP in Poznań die Steuerberaterin, Frau Katarzyna Gajda beigetreten ist.
Frau Katarzyna Gajda hat eine langjährige Erfahrung im Bereich der komplexen Steuerberatung für Investoren aus dem Ausland, im Besonderen für Rechtssubjekte aus deutschsprachigen Ländern auf dem Gebiet Polens, die sie in den Abteilungen „German Desk“ internationaler Beraterfirmen aus der Gruppe der sog. Next 10 gesammelt hat.
Frau Katarzyna Gajda spezialisiert sich auf:
- umfassende Beratung bei laufenden steuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Gebiet Polens, insbesondere in den Bereichen Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer sowie Besteuerung in den Sonderwirtschaftszonen;
- steuerliche Optimierung in Bezug auf die wesentlichen Elemente der wirtschaftlichen Tätigkeit in Polen, insbesondere: Wahl der Rechtsform, Finanzierung, Erwerb des Vermögens, grenzüberschreitende Entsendung von Arbeitnehmern;
- umfassende Beratung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, u.a. bei der Begründung einer Betriebsstätte ausländischer Unternehmen in Polen, Verteilung der Einkünfte, Vornahme von Finanzmitteln als Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren;
- umfassende Beratung im Bereich der Verrechnungspreise, darunter Fragen der sog. Funktionsverlagerung, Analyse der Politik der Verrechnungspreise und Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation;
- steuerliche Due-Diligence-Prüfungen im Rahmen von M&A-Transaktionen und umfassende steuerrechtliche Beratung bei dem Erwerb und der Veräußerung von Immobilien;
- Erarbeitung optimaler Beschäftigungsmodelle für die Geschäftsführung von Gesellschaften und Konzernen;
- Beratung zur Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen.
Sollten Sie Unterstützung im Bereich der Steuerfragen gebrauchen, so stehen wir gerne zur Verfügung.
Erwerb des Erbnießbrauchrechts im Falle des Verlusts des Eigentumsrechts an dem Grundstück durch den Fiskus
Die Gewährleistung des öffentlichen Glaubens der Grundbücher gehört zu den Hauptgrundsätzen des grundbuchlichen Rechtssystems.
Dies bedeutet, dass gem. Art. 5 des Gesetzes über Grundbücher und Hypothek bei einer Nichtübereinstimmung zwischen der in das Grundbuch eingetragenen Rechtslage eines Grundstücks und der tatsächlichen Rechtslage der Inhalt des Grundbuchs zugunsten desjenigen entschieden wird, der durch ein Rechtsgeschäft mit dem nach dem Inhalt des Grundbuchs Berechtigten das Eigentum oder ein anderes dingliches Recht erworben hat. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung der Gewährleistung des öffentlichen Glaubens hat bedeutsame rechtliche Konsequenzen, es ermöglicht nämlich den Erwerb eines Rechts, das nicht existiert oder das einer anderen Person zusteht. Mit dem Moment des Erwerbs des Rechts auf der Grundlage der Gewährleistung erlischt das Recht, das der berechtigten Person bislang zustand, aber nicht im Grundbuch veröffentlicht war. Der Zweck der Gewährleistung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs besteht in dem Schutz des Erwerbers eines Rechts bei einer Nichtübereinstimmung zwischen der im Grundbuch veröffentlichten Rechtslage eines Grundstücks und der tatsächlichen Rechtslage.
Sowohl in der Lehre als auch in der Rechtsprechung wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass die Gewährleistung des öffentlichen Glaubens der Grundbücher den Erwerb von dem Nichtberechtigten schützt, aber nur den gültigen. In der letzten Zeit kam es jedoch verstärkt zu unterschiedlichen Interpretationen bei der Erfassung auch des Erwerbs des Erbnießbrauchrechts an einem Grundstück, wenn der im Grundbuch als Eigentümer des Grundstücks eingetragene Fiskus oder Einheiten der territorialen Selbstverwaltung das in dem Grundbuch veröffentlichte Eigentumsrecht verloren, von dem Schutz auf der Grundlage der Gewährleistung des öffentlichen Glaubens der Grundbücher. Dies ergibt sich u.a. aus der Tatsache, dass gemäß Art. 232 § 2 des Zivilgesetzbuches ein Erbnießbrauchrecht nur an Grundstücken bestellt werden kann, die im Eigentum des Fiskus oder von Einheiten der territorialen Selbstverwaltung stehen. In einer Situation, in der der Fiskus (Einheit der territorialen Selbstverwaltung) das Recht an dem Grundstück z.B. zugunsten einer natürlichen Person verlor, verliert ein solches Grundstück gemäß Art. 232 § 3 des Zivilgesetzbuches das Attribut des Grundstücks, an dem das Erbnießbrauchrecht überhaupt bestellt werden kann. Die Anwendung der Vorschrift über die Gewährleistung des öffentlichen Glaubens der Grundbücher einerseits und des Art. 232 § 3 des Zivilgesetzbuches andererseits führt zu einem Widerspruch, infolge dessen einer Regelung vor der anderen Vorrang eingeräumt werden muss.
Versuche, dieses Problem zu lösen, werden seit langem sowohl in der Lehre als auch in der Rechtsprechung unternommen. Anfangs war die Tendenz überwiegend, dass in Anbetracht des absoluten Inhalts des Art. 232 § 3 des Zivilgesetzbuches der öffentliche Glauben der Grundbücher den Erwerb des Erbnießbrauchrechtes nicht schützen kann, wenn die Eintragung des Fiskus oder einer Einheit der territorialen Selbstverwaltung in das Grundbuch mangelhaft ist. Danach wurden Meinungen vertreten, die den Standpunkt befürworteten, dass von der Gewährleistung des öffentlichen Glaubens der Grundbücher auch der Erwerb des Erbnießbrauchrechtes erfasst wird. Im Hinblick auf die Meinungsverschiedenheiten äußerte sich zu diesem Thema das Oberste Gericht, das (u.a. im Beschluss vom 15. Februar 2011 (III CZP 90/10)) befürwortete, dass von dem Rechtsschutz zu Bedingungen der Gewährleistung auch die Erwerber des Erbnießbrauchrechtes erfasst werden, falls Eintragungen des Eigentumsrechtes mangelhaft sind. Die Miteinbeziehung des Erbnießbrauchers in den Rechtsschutz war gleichzeitig mit der Notwendigkeit verbunden, die Frage des Eigentumsrechtes an diesem Grundstück zu lösen. Es wurde angenommen, dass in diesem Fall zwei grundsätzliche Rechtswirkungen des öffentlichen Glaubens der Grundbücher vorliegen, d.h. Erwerb des Erbnießbrauchrechtes von einer nicht berechtigten Person (primäre Wirkung) und der Erwerb des Eigentumsrechtes an diesem Grundstück durch den Fiskus (Einheit der territorialen Selbstverwaltung) (sekundäre Wirkung). Der Erwerb des Eigentumsrechts durch den Fiskus bildet somit eine sekundäre und nicht selbständige Wirkung, aufgrund deren der Erbnießbraucher, der im Vertrauen auf die Grundbücher handelt, vollständig geschützt wird. Im dargestellten Konzept wird dem Prinzip des Schutzes der im guten Glauben handelnden Dritten sowie dem Prinzip der Rechtssicherheit über das verfassungsrechtliche Prinzip des Eigentumsschutzes Vorrang gegeben.
Die im Beschluss des Obersten Gerichts vertretene Ansicht wurde kritisiert. In der Entscheidung des Berufungsgerichtes in Łodz vom 17. Juli 2013 wurde u.a. die Meinung geäußert, dass eine aufgrund einer Gesetzesverletzung entstandene Unwirksamkeit durch die Gewährleistung nicht verbessert würde, somit könne die Anwendung des Gewährleistungsprinzips nicht zu dem Erwerb eines Rechts führen, das in einer bestimmten Gestalt nicht entstehen konnte. Da es also nicht möglich sei, andere als die in Art. 232 des Zivilgesetzbuches genannten Grundstücke mit dem Erbnießbrauchrecht zu belasten, würde das Erbnießbrauchrecht nicht entstehen. Insbesondere wurde in der Begründung auf einen Mangel an besonderen Umständen (soziale und rechtliche Störungen) in der durch das Berufungsgericht entschiedenen Sache hingewiesen, die ein Argument für das Oberste Gericht für die Fassung des Beschlusses mit einem solchen und nicht anderen Inhalt darstellten.
Über diese Frage wird jetzt und wahrscheinlich auch in Zukunft weiterhin unterschiedlich entschieden, weil die gefällten Urteile des Obersten Gerichts für die öffentlichen in anderen Sachen entscheidenden Gerichte nicht verbindlich sind. Die Unabhängigkeit der Gerichte bedeutet, dass die Gerichte nicht verpflichtet sind, in Übereinstimmung mit Beschlüssen des Obersten Gerichts, auch mit solchen, die als Rechtsgrundsätze gelten, zu entscheiden. Über dieses Problem kann lediglich der Gesetzgeber endgültig entscheiden.
Gelegenheitsmiete
Die allgemeinen Regeln der Wohnungsvermietung in Polen wurden durch die Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches und des Gesetzes vom 21. Juni 2001 über den Schutz der Vermieterrechte, den kommunalen Wohnungsbestand und die Änderung des Zivilgesetzbuches (einheitliche Fassung Ges. Bl. aus dem Jahr 2005, Nr. 31, Pos. 31, Pos. 266 mit Änd., weiter „Gesetz” genannt) festgelegt.
Unabhängig von der „traditionellen” Miete haben Sie bestimmt schon von der Gelegenheitsmiete gehört. Da nicht jeder weiß, worin sie besteht und worin sie sich von der traditionellen Miete unterscheidet, wollen wir Ihnen heute die Gelegenheitsmiete näher bringen und auch die kürzlich eingeführten Systemlösungen, die die Wohnungsvermietung betreffen.
Die Institution der Gelegenheitsmiete tauchte in Polen bereits im Jahr 1994 auf. Die Vorschriften über die Gelegenheitsmiete kehrten zusammen mit dem Gesetz vom 17. Dezember 2009 über die Änderung des Gesetzes (Ges. Bl. aus dem Jahr 2010. Nr.3 Pos.13 ) in neuer Fassung in das polnische Rechtsystem zurück.
Gelegenheitsmiete und traditionelle Miete
Die Gelegenheitsmiete betrifft ausschließlich die Vermietung von Wohnzwecken dienenden Räumen. Ziel der Einführung der entsprechenden Vorschriften in das Gesetz war der Schutz des Rechts der Eigentümer der Wohnungsräume gegenüber unfairen Mietern. Der Gesetzgeber bemerkte das Bedürfnis des Schutzes der Eigentümer von vermieteten Wohnungen aufgrund der Tatsache, dass wegen Schwierigkeiten mit der rechtmäßigen Entfernung von ungewollten oder die Miete nicht zahlenden Mietern sehr oft auf eine Vermietung verzichtet wird. Dank der Einführung des Systems der Gelegenheitsmiete sollte die Entfernung von ungewollten Mietern leichter und schneller erfolgen.
Wenn der Mieter seinen Pflichten aus dem traditionellen Mietvertrag nicht nachkommt, steht dem Eigentümer das Recht zur Kündigung eines solchen Vertrages zu. Trotz der ordnungsgemäßen Kündigung kommt es leider manchmal dazu, dass der Mieter den Raum nicht innerhalb der vorgesehenen Frist verlässt. Der Eigentümer kann dann den Mieter nicht aus der Wohnung weisen. In einem solchen Fall wird die Angelegenheit meistens Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens, das letztendlich mit der Zwangsräumung des ungewollten Mieters endet. Das Verfahren kann sogar ein paar Jahre dauern, und in dieser Zeit ist die Einnahmequelle des Vermieters gesperrt - wenn die Miete nicht gezahlt wird – und er ist verpflichtet, die Wohnungskosten aus eigenen Mitteln zu decken. Die Gelegenheitsmiete dagegen ermöglicht die Zwangsräumung des seinen Pflichten aus dem Mietverhältnis nicht nachkommenden Mieters ohne gerichtliches Urteil.
Wesen der Gelegenheitsmiete
Es ist nicht überraschend, dass die Vermieter die Gelegenheitsmiete, die sie vor einem Verlust der Einnahmen schützt, bevorzugen.
Die wichtigste Bedingung der Nutzung der Institution der Gelegenheitsmiete ist der Abschluss des Mietvertrages in Schriftform, andernfalls ist er unwirksam. Der Vertrag wird für eine bestimmte Zeit geschlossen, nicht länger als 10 Jahre. Außer dem Vertrag spielen die gesetzlich vorgesehenen Vertragsanlagen eine wichtige Rolle. Die erste ist die Erklärung des Mieters über die freiwillige Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in Form der notariellen Urkunde. In dieser Erklärung verpflichtet sich der Mieter, in einer bestimmten Situation den Raum/die Wohnung, den/die er auf der Grundlage des Vertrages nutzt, zu räumen und herauszugeben. Die Verpflichtung wird aktuell, wenn der Mieter nach der Auflösung oder dem Erlöschen des Vertrages den Raum nicht freiwillig räumen will und der Eigentümer ihm eine schriftliche Forderung der Räumung mit amtlich beglaubigter Unterschrift zustellt. Der Eigentümer ist verpflichtet, in dieser Forderung eine Frist (weniger als 7 Tage) zu setzen, innerhalb welcher der Mieter und seine Mitbewohner den Raum/die Wohnung räumen müssen. Erst nach dem Ablauf dieser Frist ist der Eigentümer berechtigt, die Vollstreckungsklausel bei Gericht einzuholen und danach die Zwangsvollstreckung auf Grundlage der dem Mietvertrag beigefügten Erklärung einzuleiten.
Dem Gelegenheitsmietvertrag wird auch die Benennung eines anderen Raumes durch den Mieter beigefügt, in dem er im Falle der Zwangsvollstreckung der Räumungspflicht wohnen kann. Wenn der Mieter über keinen eigenen Raum verfügt, muss er dem Vertrag eine Erklärung des Eigentümers des Raumes oder einer Person, der das Recht an dem Raum zusteht, beigefügen, in der er/sie zustimmt, dass der Mieter und seine Mitbewohner in dem in dieser Erklärung benannten Raum wohnen können. Diese Erklärung wird auf Verlangen des Vermieters mit der notariellen Beglaubigung der Unterschrift versehen. Falls der Mieter die Möglichkeit, die in der Erklärung des Mieters genannte Wohnung zu beziehen, verliert, ist der Mieter verpflichtet, dem Eigentümer der Wohnung innerhalb von 21 Tagen einen anderen Raum zu nennen, in der er eventuell wohnen könnte. Die Nichterfüllung dieser Anforderung stellt eine Grundlage für die Auflösung des Vertrages dar.
Der Gelegenheitsmietvertrag kann außerdem die Bedingungen einer Mieterhöhung bestimmen (sollten diese Bestimmungen im Vertrag überhaupt nicht geregelt werden, so steht dem Eigentümer kein Recht auf Erhöhung der Miete zu) und auch festlegen, welche Art von Gebühren der Eigentümer von dem Mieter erheben kann.
Der Gelegenheitsmietvertrag wird nach dem Ablauf der Kündigungsfrist aufgelöst oder erlischt nach seiner Laufzeit. Da der Vertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen wird, dürfen die Parteien in den Vertrag keine Bestimmungen einführen, nach welchen sie zu der Auflösung des Vertrages mit Kündigungsfrist jederzeit während der Vertragsdauer berechtigt sind. Die Kündigung des Gelegenheitsmietvertrags ist nur in den durch das Gesetz vorgesehenen Situationen möglich, in welchen dem Eigentümer das Kündigungsrecht des Rechtsverhältnisses mit einer Kündigungsfrist von einem Monat mit Wirkung zu dem darauffolgenden Kalendermonat zusteht, wenn der Mieter:
1) trotz einer schriftlichen Verwarnung den Raum vertragswidrig oder entgegen seiner Bestimmung nutzt oder seine Pflichten vernachlässigt, und somit das Entstehen von Schaden zulässt, oder die zur gemeinschaftlichen Nutzung der Bewohner bestimmten Geräte zerstört oder grob oder beharrlich die Hausordnung missachtet und die Nutzung anderer Räume damit erschwert oder
2) sich, trotz schriftlicher Ankündigung der Absicht der Kündigung des Rechtsverhältnisses und Festlegung einer zusätzlichen Frist von einem Monat für die Zahlung der ausstehenden und laufenden Forderungen, mit der Zahlung der Miete oder anderer Gebühren für die Nutzung des der Wohnung mindestens für 3 ganze Zahlungsperioden im Verzug befindet, oder
3) ohne die erforderliche schriftliche Zustimmung des Eigentümers den Raum oder seinen Teil vermietete, untervermietete oder in unentgeltliche Nutzung übergab, oder
4) einen Raum nutzt, der wegen der Notwendigkeit des Abbruchs oder einer Renovierung zu räumen ist, unter Vorbehalt von Art. 10 Abs. 4 des Gesetzes, wenn je nach Art und Umfang der Arbeiten, eine zeitweilige Räumung durch den Mieter und der Umzug in einen Ersatzraum mit der Garantie, dass der Mieter in den Raum im Rahmen des bestehenden Rechtsverhältnisses zurückkehren kann, ausreichen kann.
Wenn der abgeschlossene Vertrag aufgelöst oder rechtmäßig gekündigt wird und der Mieter den Raum nicht verlässt oder/und sie nicht räumt, muss der Eigentümer des Raumes zwecks Einleitung des vereinfachten Verfahrens zuerst eine schriftliche mit beglaubigter Unterschrift versehene Forderung einreichen, die Folgendes enthält: die Bezeichnung des Eigentümers und des Mieters, den die Forderung betrifft; die Benennung des Gelegenheitsmietvertrages und des sich aus ihm ergebenden Grundes für die Beendigung des Mietverhältnisses; die Frist (nicht kürzer als 7 Tage ab Zustellung der Forderung an den Mieter), innerhalb welcher der Mieter und seine Mitbewohner den Raum räumen müssen. Die ordnungsgemäß formulierte und wirksam zugestellte Räumungsforderung ermöglicht dem Eigentümer die Einleitung weiterer Maßnahmen, die zur Räumung des von dem Mieter bewohnten Raumes führen.
Nach Ablauf der in der Forderung angegebenen Frist ist der Vermieter berechtigt, wenn der Mieter den Raum nicht verlässt, den Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung der notariellen Urkunde, die die Erklärung des Mieters über die freiwillige Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckungsunterwerfung enthält, zu stellen. Dem Antrag müssen folgenden Unterlagen beigefügt werden: Räumungsforderung mit Zustellungsnachweis an den Mieter oder dem Nachweis der Zustellung per Einschreiben, ein Dokument, das das Eigentumsrecht an der Wohnung, welche die Räumungsforderung des Eigentümers betrifft, bestätigt; Bestätigung der Anmeldung des Abschlusses des Gelegenheitsmietvertrags bei dem zuständigen Leiter des Finanzamtes – wenn der Vermieter als natürliche Person handelt.
Die Zwangsräumung findet also ohne Gerichtsurteil statt und nur auf der Grundlage der mit der Zwangsvollstreckungsklausel versehenen notariellen Urkunde und ohne Zurverfügungstellung eines anderen Raumes für den Mieter, was das Verfahren zur Wiedererlangung von Räumlichkeiten und die Zwangsräumung von beschwerlichen Mieter wesentlich erleichtert.
Die Gelegenheitsmiete konnte nur zwischen natürlichen Personen zur Anwendung kommen. Am 3. November 2013 trat das Gesetz vom 27. September 3013 über die staatliche Hilfe bei dem Erwerb der ersten Wohnung durch junge Menschen in Kraft (Ges. Bl. Pos. 1304). Das Gesetz führt u.a. Änderungen ein, die die Nutzung der Gelegenheitsmiete auch durch Rechtsträger ermöglicht, die eine gewerbliche Tätigkeit ausüben.
Wohnungsmietfonds
Die Erweiterung der Vorschriften der Gelegenheitsmiete auch auf Rechtsträger, die eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, ermöglicht die Wohnungsvermietung in einem größerem Ausmaß. Diese Art von Änderung war notwendig, damit beispielweise der Wohnungsmietfonds entsteht, der von der Bank Gospodarki Krajowej (Landeswirtschaftsbank) betrieben wird. Die Bank wird in ganze Gebäude mit Wohnungen, die vermietungsfertig sind, investieren und danach wird sie diese Wohnungen an Mieter vermieten. Der Fonds soll als Katalysator für Änderungen auf dem Wohnungsmarkt dienen, um die Bedeutung der Vermietung auf dem Immobilienmarkt in Polen zu stärken. Die Idee der Wohnungsmietfonds bedeutet vor allem, dass der stabile Besitz einer Wohnung ohne die Notwendigkeit des Kaufes und folglich ohne jahrelange Verschuldung ermöglicht wird. Mieter wird jeder werden können, der die Miete zahlen kann und der als Erster den Willen zur Anmietung einer konkreten Wohnung äußert. Zu dem Mietzins kommen noch die Betriebskosten hinzu, die aufgrund mit den Medienanbietern ausgehandelter Sätze niedriger sein werden, was es ermöglicht, Geld zu sparen. Die monatliche Gesamtgebühr wird niedriger als die Rate eines Hypothekenkredits und im Vergleich mit den von Agenturen und Privatpersonen angebotenen Preisen wettbewerbsfähig sein. Der potenzielle Mieter wird zu der Zahlung einer Kaution verpflichtet werden. Der Kauf der Wohnungen ist nicht vorgesehen.
In dem Fonds sollen sich ungefähr 20.000, 00 Mietwohnungen im ganzen Land befinden. Das Projekt wird auf 5 Mio. PLN geschätzt und die ersten Mietwohnungen sollen im 3. Quartal 2014 angeboten werden.
Mit der Institution des Gelegenheitsmietvertrages gab der Gesetzgeber den Eigentümern, sowohl natürlichen Personen als auch denjenigen, die eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, die Möglichkeit, sich vor Mietern zu schützen, die ihre Rechte missbrauchen. Das Wichtigste ist die Tatsache, dass die Wiedererlangung einer Wohnung auf der Grundlage der Bestimmungen der Gelegenheitsmiete viel einfacher ist als es bisher war.
Obwohl die Popularität der Gelegenheitsmiete in Polen immer noch verschwindend gering ist, bringt die Möglichkeit, dass diese Form auch von Personen, die eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, verwendet wird, die große Chance der Verbreitung dieser Rechtskonstruktion mit sich. Nicht nur der Wohnungsmietfond sondern auch andere Einheiten können jetzt die neuen Regelungen nutzen, z.B. Bauträger für die Umwandlung von unverkauften Wohnungen in Mietwohnungen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch weitere Rechtsträger auftauchen werden, die in Mietwohnungen investieren werden, z.B. ausländische Investmentfonds.
Am 24. Dezember 2013 trat eine am 8. November 2013 verabschiedete Novelle des Gesetzes Vergaberecht in Kraft, die eine große Bedeutung für die Ausführung von Bauaufträgen hat. Die neuen Regelungen sollen - nach der Absicht des Gesetzgebers - die Subunternehmer bei öffentlichen Aufträgen besser schützen.
Die wichtigsten Änderungen betreffen u.a.:
a)	die Einführung einer Definition des Subunternehmervertrags - unter dem Subunternehmervertrag ist ein entgeltlicher Vertrag zwischen dem durch den Auftraggeber gewählten Auftragnehmer und dem Subunternehmer - im Falle von öffentlichen Aufträgen über Bauleistungen auch zwischen dem Subunternehmer und den weiteren Subunternehmern oder zwischen den weiteren Subunternehmern - zu verstehen, dessen Gegenstand Dienstleistungen, Lieferungen oder Bauleistungen sind, die einen Teil des öffentlichen Auftrags bilden; der Subunternehmervertrag muss in der Schriftform abgeschlossen werden;
b)	die Beibehaltung der allgemeinen Zustimmung zur Unterbeauftragung, wobei sich der Auftraggeber in der Leistungsbeschreibung vorbehalten kann, dass die Schlüsselelemente des Auftrags selbständig durch den Auftragnehmer auszuführen sind; der Auftraggeber kann die Unternehmer dazu auffordern, den Teil des Auftragsgegenstands zu nennen, mit dem sie Subunternehmer beauftragen wollen, sowie die Subunternehmer zu benennen, auf deren Ressourcen sie sich verlassen;
c)	die Einführung einer besonderen Kontrolle über die abzuschließenden Subunternehmerverträge durch den Auftraggeber: der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber einen Entwurf des Subunternehmervertrags vorzulegen - der Subunternehmer oder der weitere Subunternehmer muss zusätzlich eine Zustimmung des Auftragnehmers zum Abschluss des Vertrags vorlegen; anschließend ist auch eine beglaubigte Kopie des abgeschlossenen Vertrages zur Billigung vorzulegen (Ausnahme: Verträge mit einem Wert von bis zu 50.000 PLN);
d)	die Einführung der Regelung zur unmittelbaren Zahlung der dem Subunternehmer zustehenden und fälligen Vergütung aus einem bestätigten Vertrag, falls der Auftragnehmer der Zahlungspflicht nicht nachkommt, wobei der Auftragnehmer vorher die Möglichkeit haben muss, Anmerkungen in Bezug auf die Begründetheit der Zahlung anzumelden; der Auftraggeber kann den dem Subunternehmer zustehenden Betrag in gerichtliche Verwahrung geben; bei unmittelbarer Zahlung rechnet der Auftraggeber die den Subunternehmern ausgezahlten Beträge gegen die dem Auftragnehmer zustehende Vergütung auf;
e)	im Falle von Bauaufträgen mit einer Ausführungsfrist von über 12 Monaten: die Einführung des Grundsatzes, dass die Zahlung eines Teils der Vergütung oder die Gewährung von Anzahlungen erst nach Vorlage von Zahlungsbeweisen zugunsten der Subunternehmer erfolgt, sonst werden Zahlungen zugunsten des Auftragnehmers eingestellt.
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Bezug auf die Verfassungskonformität der Gebühr für die Beschwerde gegen eine Entscheidung der Landesberufungskammer
Im Urteil vom 14. Januar 2014 (SK 25/11) erkannte der Verfassungsgerichtshof für Recht, dass die Vorschrift des Gerichtskostengesetzes in Bezug auf die Festsetzung der verhältnismäßigen Gebühr für die Beschwerde gegen Entscheidungen der Landesberufungskammer verfassungskonform ist.
Unternehmer, die sich um einen öffentlichen Auftrag bewerben und der Meinung sind, dass die vergaberechtlichen Vorschriften bei dem Verfahren verletzt wurden, werden im Falle von Aufträgen großen Werts nach wie vor eine Gerichtsgebühr von sogar 5.000.000 PLN zahlen müssen, wenn sie eine Beschwerde bei dem Bezirksgericht einlegen wollen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Verfassungsgerichtshof wegen des gegebenen Sachverhalts nur die Verfassungskonformität der Erhebung der verhältnismäßigen Gebühr an sich (5% des Streitwerts) geprüft hat. Die Verfassungskonformität der Vorschrift über die Gerichtsgebühr in Bezug auf deren Höchstwert von 5.000.000 PLN war nicht Gegenstand der Prüfung. Bei dem Verfassungsgerichtshof wurden bereits weitere Beschwerden eingelegt. Es steht noch nicht fest, wann sie geprüft werden.
Arbeitsgesetzbuch: Änderungen 2013
In dem vorliegenden Newsletter Arbeitsrecht präsentieren wir in chronologischer Reihenfolge ausgewählte wichtige Änderungen der arbeitsrechtlichen Vorschriften, die im Jahr 2013 eingeführt wurden und im laufenden Jahr von praktischer Bedeutung für Unternehmer und Arbeitnehmer sein werden.
1.	Abschaffung der Informationspflicht des Arbeitgebers
Am 2. Januar 2013 wurde im Gesetzblatt der Republik Polen das Gesetz vom 9. November 2012 zur Änderung des Arbeitsgesetzbuchs und einiger anderer Gesetze verkündet (GBl. 2013, Pos. 2). Die Novelle ist nach vierzehn Tagen ab Verkündung, d.h. am 17. Januar 2013 in Kraft getreten.
Aufgrund dieses Gesetzes sind die Informationspflichten von Arbeitgebern, die die Wirtschaftstätigkeit aufnehmen, gegenüber der Staatlichen Arbeitsinspektion (Państwowa Inspekcja Pracy) und der Staatlichen Gesundheits- und Hygieneinspektion (Państwowa Inspekcja Sanitarna) abgeschafft worden. Seit dem Inkrafttreten der Novelle sind Arbeitgeber, die die Wirtschaftstätigkeit aufnehmen, nicht mehr verpflichtet, dem zuständigen Arbeitsinspektor und dem zuständigen Gesundheits- und Hygieneinspektor den Ort, die Art und den Umfang der Tätigkeit sowie ihre Veränderungen schriftlich mitzuteilen. Insbesondere sind sie nicht mehr verpflichtet, über eine Änderung der Produktionstechnologie zu benachrichtigen, die eine größere Gefahr für die Gesundheit der Arbeitnehmer zur Folge haben kann.
Die Staatliche Arbeitsinspektion und die Staatliche Gesundheits- und Hygieneinspektion werden jetzt die erforderlichen Daten durch Einsicht in das REGON-Register, geführt durch den Vorsitzenden des Statistikamtes GUS, sowie in die Daten der Beitragszahler bei der Sozialversicherungsanstalt ZUS einholen.
2.	Änderungen zu Dienstreisen
Am 1. März 2013 ist die Verordnung des Ministers für Arbeit und Sozialpolitik vom 29. Januar 2013 über die Beträge für Dienstreisen, die den von dem Staat oder einer Selbstverwaltung beschäftigten Arbeitnehmern zustehen (GBl. 2013 Pos. 167) in Kraft getreten.
Die Verordnung ersetzt die bisher in zwei gesonderten Rechtsakten befindlichen Vorschriften über Dienstreisen im In- und ins Ausland. Jetzt sind alle Vorschriften über Dienstreisen sowohl im In- als auch ins Ausland in einem Rechtsakt zu finden.
3.	Änderungen der Berechtigungen der Mitarbeiter in Bezug auf die Elternschaft, Einführung der Elternzeit
Am 17. Juni 2013 ist das Gesetz vom 28. Mai 2013 zur Änderung des Gesetzes - Arbeitsgesetzbuch und einiger anderer Gesetze, nachfolgend „Gesetz“ oder „Novelle“ (GBl. 2013 Pos. 675) genannt, in Kraft getreten.
Das Gesetz führte Änderungen zu den Vorschriften in Bezug auf die Elternschaft ein, u.a. durch:
1)	Einführung einer neuen Urlaubsart im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes - der sog. Elternzeit.
Die Elternzeit beträgt maximal 26 Wochen, unabhängig von der Anzahl der in einer Geburt zur Welt gekommenen Kinder. Die Elternzeit kann unmittelbar nach der Inanspruchnahme des vollen zusätzlichen Mutterschaftsurlaubs beansprucht werden.
Die Elternzeit wird einmalig oder in nicht mehr als drei in Wochen ausgedrückten Zeitabschnitten gewährt, wobei keiner von ihnen kürzer als 8 Wochen sein darf.
Die Elternzeit wird auf schriftlichen Antrag gewährt, der in zwei Fristen gestellt werden kann (davon wird die Höhe des Mutterschaftsgeldes abhängen). Die erste Frist wurde in Art. 179.1 Arbeitsgesetzbuch festgelegt. Die Arbeitnehmerin kann einen schriftlichen Antrag auf Gewährung eines zusätzlichen vollen Mutterschaftsurlaubs unmittelbar nach der Inanspruchnahme des Mutterschaftsurlaubs, nicht später als 14 Tage nach der Geburt stellen. Unmittelbar nach diesem Urlaub kann sie die volle Elternzeit beantragen.
Die zweite Frist wurde in Art. 182.1a § 4 Arbeitsgesetzbuch bestimmt. Gemäß dieser Vorschrift kann ein Antrag durch einen Elternteil nicht früher als 14 Tage vor der Inanspruchnahme der Elternzeit gestellt werden.Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die o.g. Anträge zu berücksichtigen.
2)	Verlängerung des zusätzlichen Mutterschaftsurlaubs, den der Arbeitnehmer unmittelbar nach der Inanspruchnahme des Mutterschaftsurlaubs beanspruchen kann.
Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird der zusätzliche Mutterschaftsurlaub, der unmittelbar nach der Inanspruchnahme des Mutterschaftsurlaubs gewährt wird, 6 Wochen im Falle der Geburt eines Kindes betragen (2013 betrug der Urlaub 4 Wochen). Bei der Geburt mehrerer Kinder wird der zusätzliche Mutterschaftsurlaub bis zu 8 Wochen dauern.
Der zusätzliche Mutterschaftsurlaub wird auf schriftlichen Antrag gewährt, der in zwei Fristen gestellt werden kann (wie im Falle der Elternzeit). Die Arbeitnehmerin kann einen schriftlichen Antrag nicht später als 14 nach der Geburt gemäß Art. 179.1 oder gemäß Art. 182.1 § 3 Arbeitsgesetzbuch stellen, der beide Eltern dazu berechtigt, einen Antrag nicht früher als 14 (bisher 7) Tage vor der Inanspruchnahme dieses Urlaubs zu stellen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die o.g. Anträge zu berücksichtigen.
Infolge der Novelle kann der zusätzliche Mutterschaftsurlaub nicht nur einmalig, sondern auch in zwei aufeinander folgenden Teilen gewährt werden.
Der Arbeitnehmer kann die Inanspruchnahme des zusätzlichen Mutterschaftsurlaubs und der Elternzeit mit der Arbeit bei dem den Urlaub gewährenden Arbeitgeber verbinden, wobei der Arbeitnehmer nur bis zur Hälfte der vollen Arbeitszeit arbeiten muss. Der Arbeitgeber kann den Antrag des Arbeitnehmers unter besonderen Umständen ablehnen. Der Arbeitgeber kann nämlich den Antrag ablehnen, wenn die Ausübung der Arbeit während des zusätzlichen Urlaubs wegen der Organisation oder Art der Arbeit nicht möglich ist. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Gründe der Ablehnung schriftlich mitzuteilen.
3)	Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs, der vor dem voraussichtlichen Geburtsdatum bezogen werden kann, von 2 auf 6 Wochen.
Das Gesamtausmaß des Mutterschaftsurlaubs wurde allerdings nicht geändert und beträgt 20 bis 37 Wochen, je nach der Anzahl der in einer Geburt zur Welt gekommenen Kinder.
4)	Einführung der Möglichkeit, den Erziehungsurlaub in Anspruch zu nehmen bis das Kind 5 Jahre alt ist (bisher 4 Jahre).
Aufgrund der Novelle wird das Gesamtausmaß des Mutterschaftsurlaubs, des verlängerten zusätzlichen Mutterschaftsurlaubs und der durch die Novellierung eingeführten Elternzeit bei Geburt eines Kindes 52 Wochen betragen.
4.	Änderungen in Bezug auf die Arbeitszeit: Abrechnungszeitraum und die sog. „gleitende Arbeitszeit“
Am 8. August 2013 wurde im Gesetzblatt der Republik Polen das Gesetz vom 12. Juli 2013 zur Änderung des Gesetzes - Arbeitsgesetzbuch und des Gesetzes über Gewerkschaften verkündet (GBl. 2013, Pos. 896, nachfolgend „Gesetz“ oder „Novelle“ genannt). Die Novelle ist nach vierzehn Tagen ab Verkündung, d.h. am 23. August 2013 in Kraft getreten.
Zu den wichtigsten Änderungen gehört die Möglichkeit der Verlängerung des Arbeitszeitabrechnungszeitraums auf 12 Monate und die Einführung eines neunen Instituts, namentlich der gleitenden Arbeitszeit.
Der Begründung des Gesetzes nach sollen die eingeführten Änderungen den Arbeitgebern flexible Organisation des Arbeitsprozesses ermöglichen, um ihn den ändernden Wirtschaftsbedingungen anzupassen.
1)	Verlängerung des Abrechnungszeitraums bis zu 12 Monaten
Laut der Novelle ist die Verlängerung des Arbeitszeitabrechnungszeitraums auf 12 Monate in jedem Arbeitszeitsystem möglich, wenn dies durch objektive, technische Gründe gerechtfertigt ist oder aus Gründen der Arbeitsorganisation resultiert, unter Einhaltung der allgemeinen Grundsätze über Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer.
Lange Arbeitszeiten werden durch kurze Arbeitszeiten oder arbeitsfreie Tage, je nach dem Arbeitsbedarf in den einzelnen Monaten, ausgeglichen.
Was wichtig ist: Wenn ein Arbeitnehmer in einem bestimmten Monat aufgrund des Arbeitszeitverteilungsplans im angenommenen Abrechnungszeitraum keine Arbeitspflicht hatte, wird ihm trotzdem eine Vergütung mindestens in der Höhe der Mindestvergütung zustehen, die aufgrund von gesonderten Vorschriften festgesetzt wird.
2)	Gleitende Arbeitszeit
Gemäß den neuen Vorschriften ist die Festsetzung von Arbeitszeitverteilungsplänen möglich, in denen verschiedene Zeiten für den Arbeitsbeginn, die als die sog. „gleitende Arbeitszeit” bezeichnet werden, vorgesehen sind. Die Anwendung der gleitenden Arbeitszeit ist in zwei Varianten möglich:
a)	der Arbeitszeitverteilungsplan kann verschiedene Zeiten für den Arbeitsbeginn an den Tagen vorsehen, die gemäß diesem Arbeitszeitverteilungsplan Arbeitstage für Arbeitnehmer sind,
b)	der Arbeitszeitverteilungsplan kann ein Zeitintervall vorsehen, in dem der Arbeitnehmer über Zeiten des Arbeitsbeginns an den Tagen entscheiden wird, die gemäß diesem Arbeitszeitplan Arbeitstage für diesen Arbeitnehmer sind.
Bei Anwendung einer der zwei oben genannten Varianten ist es zu beachten, dass durch Ausübung der Arbeit im Rahmen der gleitenden Arbeitszeit das Recht des Arbeitnehmers auf die tägliche sowie wöchentliche Mindesterholungszeit im Sinne des Art. 132 und 133 des Arbeitsgesetzbuches nicht verletzt werden darf.
Darüber hinaus ist eine Regelung eingeführt worden, gemäß welcher die erneute Ausübung der Arbeit innerhalb von 24 Stunden im Rahmen der gleitenden Arbeitszeit keine Überstundenarbeit darstellt.
3)	Art und Weise der Einführung der aufgrund der Novelle vorgesehenen Änderungen durch den Arbeitgeber.
Die Festsetzung des verlängerten Arbeitszeitabrechnungszeitraums und/oder der Arbeitszeitverteilungspläne, in denen verschiedene Zeiten des Arbeitsbeginns vorgesehen werden, werden nicht ausschließlich vom Willen des Arbeitgebers abhängen.
Die Einführung solcher Änderungen ist möglich:
a)	in einem Tarifvertrag oder in einer Vereinbarung mit betrieblichen Gewerkschaftsorganisationen; ist die Abstimmung des Vereinbarungsinhalts mit allen betrieblichen Gewerkschaftsorganisationen nicht möglich, so stimmt der Arbeitgeber den Inhalt der Vereinbarung mit den im Sinne des Art. 241.25a Arbeitsgesetzbuch repräsentativen betrieblichen Gewerkschaftsorganisationen ab, oder
b)	in einer Vereinbarung, die mit Vertretern der Arbeitnehmer abzuschließen ist, die auf eine beim bestimmten Arbeitgeber angenommene Weise gewählt wurden – wenn beim Arbeitgeber keine betrieblichen Gewerkschaftsorganisationen tätig sind.
Der Arbeitgeber wird auch verpflichtet, eine Kopie der Vereinbarung über Verlängerung des Arbeitszeitabrechnungszeitraumes innerhalb von 5 Werktagen nach Abschluss der Vereinbarung an einen zuständigen Bezirksarbeitsinspektor zu übermitteln.
Die gleitende Arbeitszeit kann auch auf schriftlichen Antrag des Arbeitnehmers eingeführt werden, unabhängig von der Erstellung solcher Arbeitszeitverteilungspläne auf die o.g. Art und Weise.
4)	Sonstige Änderungen aufgrund der Novelle
Außer der oben genannten Änderungen führte die Novelle u.a. den Grundsatz ein, nach welchem die Abarbeitung einer schriftlich beantragten Freizeit für Erledigung persönlicher Angelegenheiten des Arbeitnehmers keine Überstunden bedeutet.
Geregelt wurde auch die Frage der Erstellung von Arbeitszeitverteilungsplänen. Die Arbeitszeitverteilungspläne können schriftlich oder in elektronischer Form auf eine kürzere Zeit als der Abrechnungszeitraum erstellt werden, sofern davon mindestens ein Monat erfasst ist. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitszeitverteilungsplan dem Arbeitnehmer mindestens eine Woche vor Arbeitsbeginn in dem Zeitraum, für den der Plan erstellt wurde, zur Kenntnis zu geben.
5.	Änderungen in Bezug auf die Elternzeit
Am 5. September 2013 wurde im Gesetzblatt der Republik Polen das Änderungsgesetz zum Arbeitsgesetzbuch vom 26. Juli 2013 (GBl. 2013, Pos 1028, nachfolgend „Gesetz“ oder „Novelle“ genannt) verkündet. Am 1. Oktober 2013 trat die Novelle in Kraft.
Das Gesetz soll das polnische Recht an das Recht der Europäischen Union in Bezug auf die Gewährung der Elternzeit anpassen. Dies soll durch Einführung folgender Änderungen erfolgen:
1)	Gewährung eines ausschließlichen Anspruchs auf einen Monat Elternzeit (im Rahmen deren Gesamtausmaßes) jedem Elternteil oder Betreuer.
Der oben genannte Monat zählt zu der Elternzeit, die ab dem Inkrafttreten der Novelle maximal 36 Monate betragen wird (bisher war die Dauer der Elternzeit in Jahren ausgedrückt und betrug 3 Jahre).
Die „Ausschließlichkeit“ dieses Anspruchs besteht darin, dass er auf den anderen Elternteil oder Betreuer nicht übertragen werden darf. Als Beispiel hierfür kann man darauf hinweisen, dass die Gesamtdauer der Elternzeit maximal 35 Monate betragen wird, sofern ein Elternteil den unübertragbaren Teil des Elternurlaubs nicht nimmt. Wenn beide Eltern den unübertragbaren Teil des Elternurlaubs nicht nehmen, wird die Dauer der Elternurlaub höchstens 34 Monate betragen.
Wenn aber der zweite Elternteil verstorben ist, ihm das elterliche Sorgerecht nicht zusteht, (vorübergehend) entzogen, eingeschränkt oder ausgesetzt wurde oder wenn das Kind von einem Betreuer betreut wird, wird die Dauer der Elternzeit bis zu 36 Monaten betragen.
2)	Verlängerung des Ausmaßes der Elternzeit, die durch beide Elternteile gleichzeitig in Anspruch genommen werden kann - 4 Monate statt 3 Monate.
3)	Einführung der Möglichkeit, die Elternzeit in maximal fünf Teilen zu beanspruchen (bisher in höchstens vier Teilen).
4)	Einführung des Grundsatzes, nach dem die Verjährungsfrist des Anspruchs auf Erholungsurlaub nicht beginnt und die begonnene Verjährungsfrist für die Dauer der Beanspruchung der Elternzeit gehemmt wird.
Der obige Grundsatz soll sicherstellen, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung der Elternzeit den Erholungsurlaub nehmen kann, auf welchen er vor der Elternzeit Anspruch erworben hat.
5)	Einführung des Anspruchs auf vollen Erholungsurlaub bei Wiederaufnahme der Arbeit in demselben Kalenderjahr, in welchem die Elternzeit von mindestens einem Monat begann.
Die Änderung wurde durch Streichung der Regelung in Art. 155.2 §2 Arbeitsgesetzbuch eingeführt. Folglich findet der bisher geltende Mechanismus der proportionalen Herabsetzung des Urlaubsanspruchs nicht mehr Anwendung. Der Grundsatz findet jedoch nicht Anwendung, wenn der Arbeitnehmer die Arbeit nach der Elternzeit wiederaufnimmt, die mindestens einen Monat in einem anderen Kalenderjahr als das Jahr, in dem der Arbeitnehmer die Elternzeit zu beanspruchen begann, dauerte.
6.	Neues Anti-Krisen-Gesetz
Am 6. November 2013 wurde im Gesetzblatt der Republik Polen das Gesetz vom 11. Oktober 2013 über Sonderregelungen für den Schutz der Arbeitsplätze, nachfolgend „Gesetz” genannt, verkündet (GBl. 2013 Pos. 1291). Das Gesetzt trat nach 14 Tagen nach dessen Verkündung, d.h. am 21. November 2013 in Kraft.
Die gesetzlichen Lösungen haben zur Erhaltung von Arbeitsplätzen beizutragen, indem den Unternehmern ermöglicht wird, eines der zwei Institute einzuführen:
•	wirtschaftliche Ausfallzeit oder
•	Arbeitszeitverkürzung, ohne Änderungskündigungen abgeben zu müssen.
Arbeitsbedingungen und -ausführungsweise während der wirtschaftlichen Ausfallzeit oder Arbeitszeitverkürzung können durch den Unternehmer im Tarifvertrag oder in Abstimmung mit betrieblichen Gewerkschaften bestimmt werden, und falls es solche Gewerkschaften bei einem Unternehmer nicht gibt, dann ist der Inhalt der Vereinbarung mit vertretenden Organisationen oder mit Vertretern der Arbeitnehmer abzustimmen.
Die eingeführten Lösungen können Unternehmer im Sinne des Gesetzes über Gewerbefreiheit nutzen, bei denen:
•	ein gewisses Maß am Umsatzrückgang sichtbar ist (insgesamt nicht weniger als um 15% in einem Zeitraum und zu Bedingungen gemäß dem Gesetz),
•	keine Steuerrückstände und keine Rückstände gegenüber der Sozialversicherungsanstalt vorhanden sind (Ausnahmen gemäß Gesetz, z.B. abgeschlossener Vertrag mit der Sozialversicherungsanstalt oder Bescheid des Finanzamtes über Ratenzahlungen unter der Voraussetzung fristgemäßer Zahlungen),
•	keine Voraussetzungen für die Insolvenzerklärung vorliegen.
Der Unternehmer sollte durch Auszahlungen aus dem Fonds für garantierte Leistungen an Arbeitnehmer zwecks teilweiser Befriedigung der Arbeitnehmervergütungen in der wirtschaftlichen Ausfallzeit, zwecks Zahlung von Beiträgen für Sozialversicherung sowie auch zwecks teilweisem Ausgleich der Arbeitnehmervergütungen wegen der Arbeitszeitverkürzung unterstützt werden. Die Möglichkeit der Subventionierung der Arbeitnehmerschulungen wurde auch vorgesehen.
Ein Antrag auf Zuerkennung der Leistungen samt Unterlagen, die zum Abschluss des Vertrages über Auszahlung von Leistungen erforderlich sind, ist an einen für den Sitz des Unternehmers zuständigen Marschall der Wojewodschaft zu stellen. Ein Antrag auf Subventionierung der Kosten der Arbeitnehmerschulungen ist an einen für den Sitz des Unternehmers zuständigen Landrat (Präsidenten der kreisfreien Stadt) zu stellen.
Die Leistungen für Arbeitnehmer, die von den im Gesetz vorgesehenen Lösungen erfasst sind, werden insgesamt nicht länger als 6 Monate in einem Zeitraum von 12 Monaten ab Abschluss des Vertrages über Auszahlung von Leistungen zustehen. Sie sind als nicht rückzahlbare Finanzhilfe zu betrachten.
Im Gegensatz zu dem ersten sog. Anti-Krisen-Gesetz, das bis Ende 2011 galt, sieht das neue Gesetz keine Regelungen in Bezug auf die Anzahl von Verträgen auf bestimmte Zeit vor.
Wird das EEG dem Sejm vorgelegt?
Gemäß den Ankündigungen des Wirtschaftsministeriums wurden die Arbeiten an dem Entwurf des Gesetzes über Erneuerbare Energiequellen beschleunigt. Am 29. Januar 2014 wurde auf der Internetseite des Regierungszentrums für Gesetzgebung die Version 6.1 des Gesetzes veröffentlicht. Dies ist bereits die dritte Version des EEG innerhalb der letzten drei Monate. Die früheren Versionen, d.h. 4.0 und 4.1, wurden am 12. November bzw. 31. Dezember 2013 veröffentlicht.
Zu den wichtigsten Neuheiten zählt die Beschränkung des Wertes staatlicher Beihilfen für Erzeuger elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen. Die Version 6.1 sieht nämlich vor, dass die Höhe der staatlichen Beihilfe den Unterschied zwischen den Einkünften aus dem Verkauf elektrischer Energie zum Referenzpreis und den Einkünften aus dem Verkauf elektrischer Energie zu Mittelpreisen auf dem Markt bilden wird. Wird dieser Wert überschritten, so wird die staatliche Beihilfe nicht gewährt. Es wurden auch Vorschriften über die jährliche Aufwertung des Kaufpreises für elektrische Energie aus EEQ eingeführt. Darüber hinaus wurde auf die Vorschrift verzichtet, nach welcher die Erlangung von Ursprungszertifikaten für Energie aus EEQ, die zu einem Preis von über 105% des Marktmittelpreises verkauft wurde, unmöglich war. Laut Aussagen von Vertretern des Wirtschaftsministeriums wird der Entwurf als dringlich bezeichnet, daher ist zu erwarten, dass er dem Sejm bald zur Abstimmung vorliegen wird. Nichtsdestoweniger ist zu beachten, dass die EEG-Vorschriften über das neue Fördersystem nach Ablauf von 12 Monaten ab der Erteilung eines positiven Bescheids der Europäischen Kommission über die Übereinstimmung der im Gesetz vorgesehenen Förderung mit dem Binnenmarkt in Kraft treten werden . Damit ist frühestens im Jahre 2016 zu rechnen.
„Kampf gegen Windmühlen“ vor dem Hintergrund der Novelle des Baurechts
Anfang des Jahres 2014 hat der Sejm den Novellierungsentwurf des Gesetzes Baurecht und des Gesetzes über die Raumplanung und -bewirtschaftung den Sejm-Kommissionen übergeben. Der Entwurf sieht u.a. vor, dass neue Windenergieanlagen mit einer Leistung von über 500 kW nur in einer Entfernung von mindestens 3 km von Gebäuden errichtet werden dürfen. Windenergieanlagen, die bereits errichtet wurden, sind diesen Regelungen bis zum 31. Dezember 2017 anzupassen.
Die Autoren begründen diese Vorschriften vor allem mit dem Schutz der Einwohner vor schädlichen Auswirkungen der Windkraftanlagen und mit fehlenden unabhängigen Untersuchungen, die die tatsächlichen Umweltauswirkungen solcher Anlagen nennen würden.
Der Entwurf ist aber selbst unter den Abgeordneten heftig umstritten. Einige Abgeordnete sind der Ansicht, dass die Novelle den Bau von Windkraftanlagen in Polen lahmlegen wird. Da die Novelle und der Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von großer Bedeutung für den polnischen Energiemarkt sind, bat vor kurzem der Ministerpräsident, diese nicht abzulehnen.
Lehnt Brüssel das Erneuerbare-Energien-Gesetz ab?
Die Vorschriften des EEG zur Einführung des neuen Fördersystems für Energie aus erneuerbaren Energiequellen (nachfolgend: EEQ) sind der Europäischen Kommission hinsichtlich der Übereinstimmung der vorgesehenen staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt mitzuteilen.
Am 5. November 2013 wurden Leitlinien der Europäischen Kommission zu staatlichen Eingriffen in Strommärkte veröffentlicht. In den Leitlinien sind wesentliche Informationen sowie bestimmte Grundsätze zu finden, nach denen sich die Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung interner Vorschriften zu EEQ richten sollen. Die Leitlinien sind nicht bindend, sie enthalten aber wichtige Grundsätze, die die Kommission bei der Prüfung der staatlichen Intervention in Bezug auf EEQ berücksichtigt. So können sie einen Hinweis bilden, wie der letzte Entwurf des EEG Version 6.1 durch die Europäische Kommission beurteilt werden wird.
Die Europäische Kommission legte folgende Grundsätze fest, die sich in der EU bewährt haben:
(i) Die finanzielle Unterstützung sollte sich auf das notwendige Maß beschränken und dazu beitragen, dass erneuerbare Energien wettbewerbsfähig werden (ii) Förderregelungen sollten flexibel sein und sinkenden Erzeugungskosten Rechnung tragen (iii) unangekündigte oder rückwirkende Änderungen geltender Regelungen sind zu vermeiden. Die berechtigten Erwartungen der Investoren hinsichtlich der Erträge bestehender Investitionen müssen beachtet werden (iv) die Mitgliedstaaten sollten ihre Strategien zur Förderung erneuerbarer Energien aufeinander abstimmen, um die Kosten niedrig zu halten.
Hinsichtlich der EEQ-Fördersysteme wie das Auktionssystem präzisiert die Europäische Kommission, dass dieses für ältere EEQ-Technologien wie Windenergie oder Biomasse geeignet sei, da hier die Erzeugungskosten und das Investitionsrisiko niedrig seien. Das System der Einspeisetarife (sog. feed-in tariffs) sollte nur auf neue Technologien angewandt werden und mit zunehmendem Alter der Technologien in ein Prämiensystem (d.h. Marktpreis zzgl. Prämie für Energie aus EEQ) umgewandelt werden. Die Förderung im Rahmen der grünen Zertifikate könne auf alle Technologien angewandt werden, was die Wettbewerbsfähigkeit stärke. Es sei aber zwischen den einzelnen Technologien zu differenzieren, bis sie reif genug sind.
Aus diesem Grund kann die Einführung des Auktionssystems als Fördersystem unter Beibehaltung der grünen Zertifikate für die existierenden EEQ-Anlagen positiv beurteilt werden. Das Ziel der Kostensenkung und die Nichteinführung von rückwirkenden Änderungen sind gewährleistet. Die Europäische Kommission kann allerdings den Umstand kritisch beurteilen, dass das Auktionssystem auf alle EEQ-Technologien gleichermaßen Anwendung finden soll. Eine solche Lösung wird nämlich ältere Technologien durch Gewährleistung niedriger Erzeugungskosten und niedrigen Risikos fördern. Aus dem Grunde kann eine Gefahr für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit festgestellt werden und Maßnahmen, die der Flexibilität und Kostensenkung dienen sollen, können als nicht gewährleistet bezeichnet werden.
Abgesehen von dem Obigen wird die Europäische Kommission die Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2009/28 im Rahmen des EEG-Entwurfes gründlich prüfen. Insbesondere wird die Förderung der Energie aus erneuerbaren Energiequellen geprüft werden.
Mikroanlageninstallateur ohne Zertifikat
Laut Stellungnahme des Stellvertretenden Vorsitzenden der Energieregulierungsbehörde (URE) vom 11. Dezember 2013 muss eine Person, die Mikro- oder Kleinanlagen installiert, weder ein Zertifikat noch ein durch den Vorsitzenden des Amtes für Technische Aufsicht (UDT) ausgestelltes Dokument zur Bestätigung der Qualifikation in Bezug auf die Installation bestimmter Arten von EEQ-Anlagen besitzen. Der Installateur kann solch ein Zertifikat freiwillig besitzen.
Die Frage entstand, da Energieunternehmen verlangten, dass Mikro- und Kleinanlagen in Gegenwart einer Person installiert werden, die ein solches Zertifikat besitzt. Gemäß der Stellungnahme der URE handeln Energieunternehmen, die für den Anschluss von Mikro- oder Kleinanlagen die Gegenwart eines zertifizierten Installateurs verlangen, ohne Rechtsgrundlage.
Das Zertifikat stellt ausschließlich eine zusätzliche Berechtigung dar und ist nicht pflichtig. Es ist allerdings zu beachten, dass das Zertifikat für eine größere Glaubwürdigkeit eines Installateurs von Mikro- und Kleinanlagen sorgen kann.
Die Kanzlei BSJP hat Lufthansa Global Business Services bei der Verlegung ihres Sitzes nach Krakau beraten
Im Dezember 2013 wurde im Bürokomplex Bonarka 4 Business in Krakau ein Dienstleistungszentrum für Gesellschaften aus der Lufthansa-Gruppe und ein neuer Sitz der Lufthansa Global Business Services eröffnet. Bei den Verhandlungen über die Bedingungen des Mietvertrages mit dem Bauträger, darunter auch bei der Gewährleistung optimaler Bedingungen für den Umzug in das neue Bürogebäude noch während der Realisierung der Investition wurde die Lufthansa von Juristinnen aus der Kanzlei BSJP beraten.
Im Dezember 2013 wurde im Bürokomplex Bonarka 4 Business in Krakau ein Dienstleistungszentrum für Gesellschaften aus der Lufthansa-Gruppe und ein neuer Sitz der Lufthansa Global Business Services eröffnet. Das Dienstleistungszentrum der Lufthansa in Krakau betreut den Konzern im Bereich Finanzen, Rechnungswesen, Buchhaltung, Personalverwaltung und Einkauf in Europa, dem Nahen Osten und Afrika. Zurzeit beschäftigt die Lufthansa Global Business Services in Krakau ca. 550 Mitarbeiter, geplant sind insgesamt über 800 Mitarbeiter.
Der Managing Director der Lufthansa Global Business Services in Krakau Marc Ammelung kommentierte: "Der Umzug ist ein optimaler Ausgangspunkt zur weiteren erfreulichen Entwicklung. Die Lufthansa mietet im Bürogebäude über 8.000 m2 moderne Bürofläche mit neusten Standards – das alte Büro hat seine Kapazitätsgrenze bereits erreicht.“
Bei den Verhandlungen über die Bedingungen des Mietvertrages mit dem Bauträger (Eigentümer des Komplexes ist TriGranit), darunter auch bei der Gewährleistung optimaler Bedingungen für den Umzug in das neue Bürogebäude noch während der Realisierung der Investition wurde die Lufthansa von Juristinnen aus der Kanzlei BSJP beraten: Alicja Mizerska (radca prawny) und Karolina Pyzio (aplikantka radcowska). Dank dessen wurden die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen und seit einem Monat kann die Lufthansa Global Business Services ihrer Tätigkeit in einem modernen, ihren Bedürfnissen angepassten Bürogebäude nachgehen.
Partner der Kanzlei BSJP auf die Liste der Schiedsrichter des Schiedsgerichts bei SIDiR
Am 10. Dezember 2013 sind die Partner der Kanzlei BSJP Krzysztof Kowalczyk, radca prawny, und Andrzej Preiss, adwokat, auf die Liste der Schiedsrichter des Schiedsgerichts bei SIDiR (Verband Beratender Ingenieure und Experten) und Jarosław Sroka, radca prawny, auf die Liste der Ordentlichen Mitglieder SIDiR eingetragen worden.
SIDiR ist der einzige polnische Mitgliedsverband der FIDIC (Internationaler Dachverband von nationalen Verbänden beratender Ingenieure und Experten), die natürliche Personen und Privatfirmen, die sich mit unabhängiger Ingenieurberatung befassen, vereinigt.
BSJP Brockhuis Jurczak Prusak wird Mitglied von RSP International
Ab dem 1. Juli 2013 ist BSJP Brockhuis Jurczak Prusak Mitglied der RSP International.
Prof. Jens Jungmann, Vorsitzender des Management Boards von RSP International erklärte hierzu: „Die Zusammenarbeit mit BSJP Brockhuis Jurczak Prusak ist für RSP International der denkbar beste Eintritt in den polnischen Markt. Ich kenne Dr. Joern Brockhuis und seine Partner seit nunmehr fast 15 Jahren als beeindruckende Persönlichkeiten und hervorragende Berater und freue mich, BSJP für die Mitgliedschaft bei RSP International gewinnen zu können. Mit der gleichzeitigen Gründung unserer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unter Leitung von Frau Natasza Galuba-Fil gehören wir in Polen von Beginn an zu den führenden multidisziplinären Beratungsunternehmen.“
Dr. Jörn Brockhuis, Managing Partner von BSJP nannte das Ereignis „einen Meilenstein für die Kanzlei BSJP. Durch die Mitgliedschaft bei RSP International und die zeitgleiche Erweiterung des Dienstleistungsangebotes in den Bereichen Wirtschaftsprüfung und Tax Compliance erfüllen wir das Bedürfnis unserer Mandanten nach schnittstellenfreier Integrierter Beratung über die Grenzen Polens hinaus. BSJP wird eine führende Rolle bei der weiteren Entwicklung von RSP International zum Nutzen unserer Mandanten einnehmen.“
Über RSP International
RSP International ist eine auf die Begleitung von cross-border Investitionen spezialisierte Gruppe von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Buchhaltern und Wirtschaftsprüfern. Gegründet im Jahr 2012 ist RSP International in der Mongolei, Österreich, Polen, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan und Turkmenistan vertreten und begleitet Investoren in diesen Ländern mit multidisziplinär zusammengesetzten Beraterteams.
Jarosław Sroka hat das Konsortium P.R.I. Pol-Aqua S.A. erfolgreich beraten.
Jarosław Sroka hat das Konsortium P.R.I. Pol-Aqua S.A. bei der Ausschreibung für die Revitalisierung der Eisenbahnstrecke Koluszki-Częstochowa erfolgreich beraten.
PKP Polskie Linie Kolejowe S.A. und das Konsortium der Firmen: P.R.I. „POL-AQUA” S.A. (Leader), Dragados S.A; Vias y Construcciones S.A. und Electren S.A. haben einen Vertrag über Revitalisierung der Eisenbahnstrecke Nr. 1 Koluszki – Częstochowa unterzeichnet (volle Bezeichnung des Projekts: „Verbesserung der Qualität der Verkehrsleistungen durch Verbesserung des technischen Zustands der Eisenbahnstrecke Nr. 1 Koluszki–Częstochowa”). Ziel der Revitalisierung ist die Erhöhung der Sicherheit von Bahnübergängen auf der Strecke Koluszki-Częstochowa sowie auch die Verkürzung der Reisezeit auf dieser Strecke um etwa eine halbe Stunde. Der Wert des Vertrages beträgt PLN 594 459 000,00 brutto.
Berater des Konsortiums P.R.I. „POL-AQUA” S.A. beim Ausschreibungsverfahren war Jarosław Sroka, radca prawny (Rechtsberater), Partner bei BSJP Brockhuis Jurczak Prusak Sp. k., der u.a. auf öffentliches Vergaberecht spezialisiert ist. Die Rechtsberatung hatte einen komplexen Charakter und umfasste insbesondere die Vertretung des Konsortiums P.R.I. „POL-AQUA” S.A. im Rechtsstreit mit dem Auftraggeber (PKP Polskie Linie Kolejowe S.A.) vor der Landesberufungskammer.

References: Art. 684
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 330
 Art. 333
 Art. 93
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 88
 ART. 5
 Art. 75
 § 1
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 74
 Art. 23
 Art. 5
 Art. 232
 § 2
 Art. 232
 § 3
 Art. 232
 § 3
 Art. 232
 § 3
 Art. 232
 Art. 10
 Art. 179
 Art. 182
 § 4
 Art. 179
 Art. 182
 § 3
 Art. 132
 Art. 241
 Art. 155
 §2