Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2013-05-16/i-zb-25_12
Timestamp: 2017-10-17 00:03:15+00:00

Document:
BGH, 16.05.2013 - I ZB 25/12 - Anspruch des Inhabers von Nutzungsrechten von Musikaufnahmen gegen einen Internetprovider auf Herausgabe der Stammdaten eines einer IP-Adresse zuzuordnenden Nutzers wegen Verletzung der Nutzungsrechte durch Anbieten auf der Tauschbörse | anwalt24.de
Beschl. v. 16.05.2013, Az.: I ZB 25/12
Anspruch des Inhabers von Nutzungsrechten von Musikaufnahmen gegen einen Internetprovider auf Herausgabe der Stammdaten eines einer IP-Adresse zuzuordnenden Nutzers wegen Verletzung der Nutzungsrechte durch Anbieten auf der Tauschbörse
Referenz: JurionRS 2013, 41345
Aktenzeichen: I ZB 25/12
LG Köln - 15.09.2011 - AZ: 218 O 192/11
OLG Köln - 06.02.2012 - AZ: 6 W 21/12
MMR 2013, 800
NJW 2013, 3039-3040
ZUM 2013, 950-951
Wird eine Musikaufnahme unberechtigt über eine Online-Tauschbörse anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten, setzt der Antrag des Inhabers des ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechts auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft durch den Internet-Provider über den Namen und die Anschrift des betreffenden Nutzers, dem zu den jeweiligen Zeitpunkten bestimmte IP-Adressen zugewiesen waren, jedenfalls in den Fällen, in denen ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbesondere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus.
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Februar 2012 aufgehoben.
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. September 2011 abgeändert, soweit der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen worden ist.
Der Beteiligten wird gestattet, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt 1 des Beschlusses der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 31. August 2011 aufgeführten IP-Adressen im Hinblick auf die Werke "Back to black" und "Loud" (laufende Nummern 1 bis 61 und 148 bis 188, jeweils einschließlich) zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.
Gegenstandswert: 6.000 ?.
I. Die Antragstellerin ist ein Musikvertriebsunternehmen. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Musikaufnahmen "Back to black" der Künstlerin Amy Winehouse und "Loud" der Künstlerin Rihanna.
Die Antragstellerin hat die p. GmbH beauftragt, Online-Tauschbörsen im Blick auf diese Aufnahmen zu überwachen. Die p. GmbH verfügt über eine Software, mit der festgestellt werden kann, über welchen Internetanschluss eine bestimmte Datei zum Download angeboten wird. Die von der Antragstellerin vorgelegte Anlage ASt 1 enthält von der p. GmbH ermittelte IP-Adressen, die Nutzern zugewiesen waren, die die Aufnahmen "Back to black" und "Loud" in der Zeit zwischen dem 25. August und dem 29. August 2011 über eine Online-Tauschbörse anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten hatten. Die jeweiligen (dynamischen) IP-Adressen waren den Nutzern von der weiteren Beteiligten, der Deutschen Telekom AG, als Internet-Provider zugewiesen worden.
Das Landgericht hat den Antrag - soweit für die Rechtsbeschwerde von Bedeutung - abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag - soweit dieser zurückgewiesen worden ist - weiter.
II. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die zum Erlass der begehrten Anordnung erforderliche Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß sei hinsichtlich der Musikwerke "Back to black" der Künstlerin Amy Winehouse und "Loud" der Künstlerin Rihanna nicht gegeben. Das gemäß § 101 Abs. 2 UrhG vorausgesetzte gewerbliche Ausmaß könne bei Rechtsverletzungen, die später als sechs Monate nach Erscheinen des Titels erfolgten, nur unter besonderen Voraussetzungen bejaht werden. Diese Voraussetzungen lägen auch unter Berücksichtigung der angeführten Chartplatzierungen der genannten Musikwerke nicht vor.
Der Antrag, es der Beteiligten zu gestatten, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschriften derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt 1 hinsichtlich der Musikwerke "Back to Black" der Künstlerin Amy Winehouse und "Loud" der Künstlerin Rihanna aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren, kann mit der vom Beschwerdegericht gegebenen Begründung nicht abgelehnt werden.
IV. Danach ist der Beschluss des Beschwerdegerichts auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin aufzuheben. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil diese zur Endentscheidung reif ist (§ 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Auf die Beschwerde der Antragstellerin ist der Beschluss des Landgerichts abzuändern. Dem Antrag, der Beteiligten zu gestatten, der Antragstellerin unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer Auskunft zu erteilen, denen die in der Anlage ASt 1 hinsichtlich der Musikwerke "Back to Black" der Künstlerin Amy Winehouse und "Loud" der Künstlerin Rihanna aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren, ist stattzugeben.
1. Die Antragstellerin hat gegen die Beteiligte einen Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer, denen die in der Anlage ASt 1 aufgeführten IP-Adressen auch hinsichtlich der Musikwerke "Back to Black" der Künstlerin Amy Winehouse und "Loud" der Künstlerin Rihanna zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren.
a) Die Antragstellerin ist als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den genannten Musikwerken berechtigt, den Auskunftsanspruch geltend zu machen. Ihr steht auch das ausschließliche Recht zu, die Musikwerke öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG).
b) Dieses ausschließliche Recht ist dadurch verletzt worden, dass Nutzer die Musikwerke "Back to Black" der Künstlerin Amy Winehouse und "Loud" der Künstlerin Rihanna in der Zeit zwischen dem 25. August 2011 und dem 29. August 2011 über eine Online-Tauschbörse anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten haben. Die Rechtsverletzung ist auch offensichtlich; sie ist so eindeutig, dass eine ungerechtfertigte Belastung der Beteiligten ausgeschlossen erscheint (vgl. BT-Drucks. 16/5048, S. 39).

References: § 101
 § 3
 § 101
 § 3
 § 74
 § 3
 § 101