Source: https://rechtsanwalt-hembach.de/blog/tag/recht-auf-eigentum/
Timestamp: 2019-09-16 09:20:07+00:00

Document:
20. April 2017 by Holger Hembach Leave a Comment
Verletzung des Rechts auf Eigentum durch Entziehung einer gutgläubig erworbenen Wohnung – Strekalev gegen Russland
Im Fall Strekalev gegen Russland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung des Rechts auf Eigentum festgestellt. Darüber hinaus hat er sich auch zu einer Frage der Berechnung der Frist für Beschwerden beim EGMR geäußert.
Der Fall betraf den Entzug des Eigentums an einer Wohnung, die der Beschwerdeführer gutgläubig erworben hatte. Die Wohnung in Moskau war zunächst staatliches Eigentum. Sie wurde Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen als Mieter zur Verfügung gestellt. Die Mutter und ihr Sohn starben; ihr Name blieb aber im Verzeichnis der berechtigten Mieter. Dies machte sich ein Dritter zunutze: er beantragte, die Wohnung mit der Mutter und dem Sohn tauschen zu können. Die Wohnungsbehörde gab diesem Antrag statt. Kurze Zeit später zog er in die Wohnung ein. Wenige Monate danach wurde ihm die Wohnung im Rahmen der Privatisierung übertragen. Er verkaufte sie an den Beschwerdeführer. Dieser ahnte nicht, dass der Verkäufer sich das Eigentum in betrügerischer Weise verschafft hatte.
Die Polizei eröffnete ein Ermittlungsverfahren gegen den Verkäufer. Nachdem sich bestätigt hatte, dass der dritte die Wohnung im Rahmen der Privatisierung durch einen Betrug erlangt hatte, beantragte sie, dass der Beschwerdeführer die Wohnung zurückgeben müssen. Als dieser sich weigerte er erhob sie Klage.
Der Beschwerdeführer legte Widerklage ein und beantragte, ihm den Kaufpreis für die Wohnung als Schadensersatz zuzusprechen. Das Gericht wies diese Klage zunächst als verfrüht ab. Es entschied, dass dem Beschwerdeführer das Eigentum an der Wohnung entzogen werden müsse. Das Urteil wurde am 24.10.2006 rechtskräftig.
Der Beschwerdeführer erhob erneut Klage auf Schadensersatz. Diese Klage wurde abgewiesen. Das Gericht sah keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen dem Schaden des Beschwerdeführers und dem Verhalten des Staates. Das Urteil wurde am 18.09.2008 rechtskräftig.
Der Beschwerdeführer legte am 09.03.2009 Beschwerde beim EGMR ein.
Der Gerichtshof prüfte zunächst auf der Beschwerdeführer die Beschwerde beim EGMR fristgemäß eingelegt hatte. Beschwerden beim EGMR müssen innerhalb einer Frist von sechs Monaten eingelegt werden (diese Frist wird sich auf vier Monate verkürzen, wenn das 15. Protokoll zur EMRK in Kraft getreten ist).
Die Frist beginnt mit der Entscheidung über das letzte effektive Rechtsmittel auf nationaler Ebene zu laufen. Für Beschwerdeführer bedeutet das oft ein Dilemma: einerseits sind sie verpflichtet, alle effektiven Rechtsmittel in ihrem eigenen Land auszuschöpfen. Erst wenn es auf nationaler Ebene keine rechtlichen Möglichkeiten mehr gibt, ist eine Beschwerde beim EGMR er zulässig. Andererseits beginnt die Frist mit der Entscheidung über das letzte effektive Rechtsmittel. Welches Rechtsmittel als effektiv anzusehen ist, ist aber nicht immer klar. Stehen mehrere Rechtsmittel zur Verfügung und nimmt der Beschwerdeführer eines nicht in Anspruch, dann läuft er Gefahr, dass der Gerichtshof die Beschwerde als unzulässig ablehnt weil der Rechtsweg noch nicht erschöpft sei. Entschließt er sich dagegen ein bestimmtes Rechtsmittel noch zu versuchen, kann es passieren, dass der Gerichtshof dieses als nicht effektiv ansieht und die Frist mit der Entscheidung über ein anderes Rechtsmittel zu laufen begann. Die Folge ist dann häufig, dass die Beschwerde beim EGMR nach Ablauf der Sechsmonatsfrist eingeht.
Die entscheidende Frage ist also, welches Rechtsmittel effektiv ist.
Die russische Regierung machte geltend, die Beschwerde sei verspätet. Durch die Klage auf Schadensersatz hätte der Beschwerdeführer keine Möglichkeit gehabt, das Eigentum an der Wohnung wieder zu erlangen. Daher sei diese Klage kein effektives Rechtsmittel gewesen. Die Frist für die Einlegung der Beschwerde müsse deshalb von dem Zeitpunkt an berechnet werden, zu dem rechtskräftig entschieden worden sei, den Beschwerdeführer das Eigentum zu entziehen – also ab dem 24.10.2006. Da die Beschwerde erst im März 2009 eingereicht worden sei, sei sie nach Ablauf der Frist eingelegt worden.
Der EGMR ließ sich von diesem Argument nicht überzeugen. Nach seiner Auffassung hatte die Frist erst mit der Entscheidung über die Klage auf Schadensersatz zu laufen begonnen. Der Gerichtshof wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer unverzüglich versucht habe, Schadensersatz geltend zu machen. Diese Klage sei zunächst als verfrüht zurückgewiesen worden. Daraufhin habe er die Klage nach der Entscheidung über die Entziehung der Wohnung erneut eingereicht. Aus dem Vorbringen der russischen Regierung ergebe sich nichts, was darauf hindeute, dass dieses Rechtsmittel nicht effektiv sei. Daher habe die Frist mit der Entscheidung über die Klage auf Schadensersatz zu laufen begonnen – also im September 2009.
Allerdings ist die Argumentation des Gerichtshofs in diesem Punkt eher dünn. Zumindest lassen sich ihr keine klaren Kriterien entnehmen, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsmittel effektiv ist. Anstelle einer Begründung wiederholt der Gerichtshof im Wesentlichen den Sachverhalt; zusätzlich weist er lediglich darauf hin, dass die russische Regierung nicht vorgetragen habe, weshalb die Klage auf Schadensersatz nicht effektiv sei. Tatsächlich hatte die Regierung aber darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer durch die Klage das Eigentum nicht hätte wiedererlangen können. Hieraus ergebe sich die mangelnde Effektivität.
In der Sache prüfte der EGMR dann eine Verletzung des Rechts auf Eigentum nach Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK. Er stellte fest, dass die Entziehung des Eigentums an der Wohnung einen Eingriff in das Recht auf Eigentum darstelle. Der betrügerische Erwerb des Eigentums durch den Verkäufer sei aufgrund von Regeln möglich geworden, die allein in der Zuständigkeit des Staates lägen. Dieser trage daher auch die Verantwortung für Fehler im Rahmen dieses Prozesses.
Die Entziehung des Eigentums sei ohne irgendeine Kompensation erfolgt. Damit werde der Beschwerdeführer überproportional und exzessiv belastet. Damit sei der Eingriff in das Recht auf Eigentum nicht gewährleistet; es liege eine Verletzung von Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK vor.
Strekalev gegen Russland, Beschwerde Nr. 21363/09, Urteil vom 11.April 2017
Filed Under: Allgemein Tagged With: Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls, Frist für Beschwerden beim EGMR, Recht auf Eigentum
6. Juni 2016 by Holger Hembach Leave a Comment
Im Fall Geotech Kancev GmbH g. BR Deutschland hat der EGMR entschieden, dass es nicht gegen die EMRK verstößt, wenn Bauunternehmen Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-Bau) zahlen müssen.
Die Beschwerdeführerin war ein Bauunternehmen aus Castrop-Rauxel (sie wurde im Laufe des Verfahrens insolvent, aber der Insolvenzverwalter betrieb das Verfahren weiter). Sie setzte sich gegen die Verpflichtung zur Wehr, Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes zu leisten. Die SOKA-Bau umfasst die Urlaubs- und Lohnausgleichkasse der Bauwirtschaft und die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes. Die SOKA-Bau soll Nachteile ausgleichen, die Arbeitnehmern in der Baubranche dadurch entstehen, dass die Arbeit Saison- und Witterungsabhängig ist. Sie sichert vor allem Ansprüche auf Rente, Urlaubsansprüche und leistet Unterstützung bei der Ausbildung. Dabei funktioniert sie nach dem Prinzip der Solidarität: Unternehmen zahlen in die Kasse der SOKA-Bau ein; die SOKA-Bau leistet Ausgleichszahlungen an Unternehmen, die bestimmte Leistungen wie Wintergeld an ihre Arbeitnehmer erbringen.
Die Arbeitgeberverbände der Bauindustrie und die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt schlossen einen Tarifvertrag, der Einzelheiten der Beiträge von Unternehmen zur SOKA Bau regelte. Die Beschwerdeführerin gehörte keinem Arbeitgeberverband an. Daher war der Tarifvertrag für sie nicht direkt verbindlich. Das Bundesarbeitsministerium erklärte den Tarifvertrag jedoch für allgemeinverbindlich. Damit wurde er nach dem Tarifvertragsgesetz auch für die Beschwerdeführerin verbindlich. Die SOKA-Bau forderte daraufhin von der Beschwerdeführerin Beiträge in Höhe von rund 63.000 Euro. Die Beschwerdeführerin setzte sich gerichtlich gegen ihre Zahlungspflicht zur Wehr. Sie wurde jedoch durch alle Instanzen verurteilt.
Die Beschwerdeführerin stützte ihre Beschwerde auf die Vereinigungsfreiheit nach Artikel 11 EMRK, andererseits auf das Recht auf Eigentum nach Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK.
Vereinigungsfreiheit (Artikel 11 EMRK)
Die Beschwerdeführerin berief sich auf die negative Vereinigungsfreiheit. Einige der Grundrechte, die die EMRK verbirgt, haben sowohl eine positive als auch eine negative Seite. Das bedeutet, dass die berechtigte Person das Recht ausüben darf, aber auch die Freiheit hat, es nicht auszuüben. Bezogen auf die Vereinigungsfreiheit heißt es also, dass man grundsätzlich die Freiheit hat, einer Vereinigung beizutreten, aber nicht dazu gezwungen werden kann. Die Beschwerdeführerin behauptete nun, der Zwang, Beiträge zur SOKA Bau zu zahlen, komme einem Zwang zur Mitgliedschaft gleich. Der Gerichtshof wies dieses Argument zurück. Er führte aus, dass das System der SOKA-Bau auf Solidarität beruhte und nur funktionieren konnte, wenn alle Bauunternehmen einen Beitrag leisteten. Er wies darauf hin, dass die Beschwerdeführerin dennoch nicht Mitglied werden musste. Vielmehr werde sie als Nichtmitglied ebenso behandelt wie die Unternehmen, die Mitglieder wären. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die Verpflichtung, Beiträge zu leisten, in den meisten Fällen durch Erstattungsansprüche wieder aufgewogen würden, die entständen, wenn tatsächlich Leistungen erbracht würden. Daher liege kein Eingriff in die „negative Vereinigungsfreiheit“ vor.
Recht auf Eigentum (Artikel 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK)
Dagegen nahm der Gerichtshof an, dass die Pflicht zur Beitragszahlung in das Recht auf Eigentum eingreife. Dieser Eingriff sei jedoch gerechtfertigt. ER habe eine gesetzliche Basis und diene einem legitimen Ziel in allgemeinen Interesse, nämlich der Aufrechterhaltung eines gewissen Maßes an sozialer Sicherheit für die Beschäftigten der Bauindustrie.
Schließlich sei der Eingriff auch verhältnismäßig. Er stelle das richtige Gleichgewicht zwischen den Interessen der Allgemeinheit un den Interessen der Unternehmen, in deren Recht eingegriffen werde. Dabei sei zu berücksichtigen, dass den Vertragsstaaten auf den Gebieten der Wirtschaft und der sozialen Sicherheit ein weiter Einschätzungsspielraum zustehe. Dieser sei hier nicht überschritten, zumal alle Beteiligten Unternehmen umfassende Informationen über die Verteilung der Mittel etc. erhielten.
Filed Under: Allgemein Tagged With: Artikel 11 EMRK Artikel 1 1. Zusatzprotokoll zur EMRK, Recht auf Eigentum, Vereinigungsfreiheit
14. Oktober 2015 by Holger Hembach Leave a Comment
Konfiszierung eines LKW und Recht auf Eigentum – Ünsped Paket Servisi gegen Bulgarien
Im Fall Ünsped Paket Servisi gegen Bulgarien hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Einziehung eines LKW geprüft, der zum Transport von Drogen benutzt worden war. Der Gerichtshof unterstrich, dass das Recht auf Eigentum es erfordert, dass der Eigentümer im Verfahren über die Konfiszierung die Gelegenheit hat, seine Argumente vorzubringen.
Im June 2007 hatte die bulgarische Polizei einen Lastwagen angehalten und durchsucht. Sie fand Drogen im Wert von rund 15.000 Euro. Der Fahrer des Lastwagens wurde festgenommen und der Lastwagen konfisziert. Der LKW stand im Eigentum einer Spedition; sein Wert belief sich auf rund 80.000 Euro.
Nach einigen Tagen beantragte die Spedition bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Bulgarien die Herausgabe des Lasters. Die Staatsanwaltschaft lehnte eine Herausgabe ab, weil der LKW noch als Beweismittel in dem Strafverfahren benötigt werde.
Rund drei Monate später stellt die Spedition erneut einen Antrag auf Herausgabe des Lastwagens. Sie machte geltend, der Wagen werde nicht mehr als Beweismittel benötigt, weil bereits ein Gutachten über den Inhalt angefertigt worden sei. Der Fahrer des Wagens hätte seine Position missbraucht, niemand in der Spedition habe gewusst, dass er Drogen transportiere. Der Wert des Wagens übersteige den Wert der Drogen beträchtlich, weshalb eine Konfiskation nach bulgarischem Recht nicht möglich sei. Schliesslich brachte die Spedition vor, dass sie durch die Beschlagnahme des LKW grosse Verluste habe.
Die Staatsanwaltschaft antwortete nicht auf dieses Schreiben, weil die Akte inzwischen an das Gerichts gesandt worden war, so dass die Staatsanwaltschaft nicht mehr zuständig war.
Der Lastwagenfahrer traf kurz darauf eine Absprache (sogenantes „plea bargaining“) mit dem Gericht. Er bekannte sich schuldig und bekam im Gegenzug eine bestimmte Strafe zugesichert. Im Rahmen dieser Absprache erklärte er sich mit der dauerhaften Konfiszierung des LKW einverstanden. Eine Herausgabe des LKW erfolgte daher nie.
Nach bulgarischem Recht ist die Konfiszierung von Gegenständen, die für eine Straftat genutzt wurden, auch dann zulässig, wenn sie nicht im Eigentum des Täters stehen. Allerdings gilt eine Ausnahme, wenn der Wert des konfiszierten Gegenstandes ausser Verhältnis zur Schwere der Straftat steht.
Die Spedition legte Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Nach ihrer Auffassung verletzte die Konfiskation des LKW ihr Recht auf Eigentum.
Die Spedition stützte ihre Beschwerde auf das Recht auf Eigentum nach Artikel 1 des 1. Protokolls zur EMRK. Dieser lautet:
Der Schutz des Eigentums nach der Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet also weder schlechthin Eingriffe in das Recht auf Eigentum noch steht er Enteignungen entgegen. Beides ist vielmehr unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte muss der Eingriff in das Eigentum zunächst einem legitimen Zweck dienen. Darüber hinaus muss die Schwere des Eingriffs im richtigen Verhältnis zu der Einbusse stehen, die der Betroffene erleidet. Der Gerichtshof verwendet hier häufig die Formel, es müsse geprüft werden, ob dem Betroffenen eine exzessive und unverhältnismässige Last auferlegt werde.
Der EGMR stellte fest, dass die Konfiszierung des LKW einen Eingriff in das Recht auf Eigentum der Spedition darstelle. Er liess offen, ob es sich um eine Enteignung oder eine Beschränkung des Eigentums gehalten habe.
Der Gerichtshof erkannte an, dass dieser Eingriffe einem legitimen Ziel gedient habe. Bulgarien ist ein Durchgangsland für den Drogenschmuggel aus der Türkei und die Konfiszierung von Autos stellt ein wichtiges Instrument zur Drogenbekämpfung dar.
Trotzdem stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung des Rechtes auf Eigentum fest. Nach Auffassung des Gerichtshofes war die Konfiskation des LKW nicht verhältnismässig; sie belastete die Spedition überproportional.
Der Gerichtshof führte aus, dass bei der Prüfung, ob der Eingriff in das Eigentum im richtigen Verhältnis zum Ziel der angestrebten Massnahme stehe, auch das Verfahren zu berücksichtigen sei, in dem über den Eingriff beschlossen werde. In diesem Falle sei in das Eigentum der Spedition eingegriffen worden. Die Spedition sei aber an dem Verfahren nicht beteiligt worden. Zwar hatte die Spedition in ihrem zweiten Antrag an die Staatsanwaltschaft einige Argument vorgebracht. Dieser Antrag war aber nicht beantwortet worden und die Argumente der Spedition waren nicht berücksichtigt worden. Über die Konfiszierung des LKW war im Rahmen der Absprache zwischen dem LKW-Fahrer und dem bulgarischen Gericht über das Strafmass entschieden worden. Daran war aber die Spedition nicht beteiligt worden.
Im Hinblick auf diesen Mangel stellte der EGMR eine Verletzung des Rechtes auf Eigentum nach Artikel 1 des 1. Protokolls zur EMRK fest.
Ünsped Paket Servisi gegen Bulgarien, Urteil vom 13.10.2015, Beschwerde Nr. 3503/08)
Filed Under: Allgemein Tagged With: Artikel 1 Protokoll 1 EMRK, Bulgarien, Recht auf Eigentum

References: EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 1
 Art. 1
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR