Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/ausserordentliche-kuendigung-mit-auslauffrist-wenn-der-tarifvertrag-eine-ordentliche-kuendigung-ausschliesst-383272
Timestamp: 2020-05-29 14:32:36+00:00

Document:
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - wenn der Tarifvertrag eine ordentliche Kündigung ausschließt… | Rechtslupe
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - wenn der Tarifvertrag eine ordentliche Kündigung ausschließt…
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis von jedem Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht zuge­mu­tet wer­den kann.
Dem ent­spricht die Rege­lung in § 17 Nr. 6.2 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für die Arbei­ter, Ange­stell­ten und Aus­zu­bil­den­den in der Eisen- und Stahl­in­dus­trie von Nord­rhein-West­fa­len, Nie­der­sach­sen, Bre­men, Dil­len­burg, Nie­der­schel­den und Wis­sen vom 15.03.1989 (MTV) idF vom 20.06.2000, soweit ihr zufol­ge Arbeit­neh­mern "nur noch aus in der Per­son oder im Ver­hal­ten … lie­gen­dem wich­ti­gen Grund" gekün­digt wer­den darf. Ver­wen­det ein Tarif­ver­trag den Aus­druck "wich­ti­ger Grund", ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en ihn iSd. § 626 BGB ver­stan­den wis­sen wol­len 1. Der Umstand, dass gemäß § 17 Nr. 8 MTV das Recht zur frist­lo­sen Kün­di­gung "unbe­rührt" bleibt, steht die­ser Bewer­tung nicht ent­ge­gen.
Eine außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit Aus­lauf­frist ist nicht schon des­halb unwirk­sam, weil der Arbeit­ge­ber als "mil­de­res Mit­tel" die ordent­li­che Kün­di­gung mit Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te.
Die­se Ansicht geht schon des­halb fehl, weil § 17 Nr. 6.2 MTV bei Vor­lie­gen sei­ner Vor­aus­set­zun­gen eine ordent­li­che Kün­di­gung aus Grün­den in der Per­son oder im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers aus­nahms­los aus­schließt. Die Bestim­mung lässt dar­auf gestütz­te Kün­di­gun­gen nur aus "wich­ti­gem Grund" zu. Die Mög­lich­keit einer ordent­li­chen Kün­di­gung "bei Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en" besteht nur, wenn drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se den Kün­di­gungs­grund bil­den. Das ergibt die Aus­le­gung. Wegen des nor­ma­ti­ven Cha­rak­ters von Tarif­re­ge­lun­gen folgt die­se den für Rege­lun­gen von Geset­zen gel­ten­den Grund­sät­zen 2.
Bereits der Wort­laut und der Gesamt­zu­sam­men­hang der Bestim­mung spre­chen dafür, dass die Mög­lich­keit der ordent­li­chen Kün­di­gung mit Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en nur bei betrieb­li­chen Grün­den – in spe­zi­fi­schen Fäl­len – eröff­net bleibt.
Die Tarif­ver­trags­par­tei­en schrän­ken in § 17 Nr. 6.2 MTV das Kün­di­gungs­recht des Arbeit­ge­bers ein. Sie benen­nen im Rah­men drei­er Tat­be­stän­de die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die Arbeits­ver­hält­nis­se von Arbeit­neh­mern im Alter von min­des­tens 50 Jah­ren und mit einer Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit von min­des­tens 15 Jah­ren gekün­digt wer­den kön­nen. Zuläs­sig sind Kün­di­gun­gen "aus in der Per­son oder im Ver­hal­ten … lie­gen­dem wich­ti­gen Grund". Um die­ser Anfor­de­rung zu genü­gen, muss der zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt dem Erheb­lich­keits­grad des § 626 Abs. 1 BGB genü­gen. Die bei­den nach­fol­gend auf­ge­führ­ten Tat­be­stän­de "bei Vor­lie­gen eines Sozi­al­plans" und "bei Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en" stel­len kei­ne beson­de­ren Anfor­de­run­gen an das Gewicht des Kün­di­gungs­grun­des. In bei­den Fäl­len soll die ordent­li­che Kün­di­gung (wei­ter­hin) mög­lich sein. "Unbe­rührt" von die­sen Rege­lun­gen bleibt, wie sich aus § 17 Nr. 8 MTV ergibt, das Recht zur frist­lo­sen Kün­di­gung.
Dadurch kommt zwei­er­lei zum Aus­druck. Zum einen wird – durch die Wor­te "nur noch" – das Recht des Arbeit­ge­bers zur ordent­li­chen Kün­di­gung aus­ge­schlos­sen, soweit es nicht aus­drück­lich für bestimm­te Sach­ver­hal­te eröff­net ist. Zum ande­ren sind Kün­di­gun­gen aus Grün­den in der Per­son oder im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers inso­weit einem beson­de­ren Régime unter­wor­fen, als das Arbeits­ver­hält­nis in die­sen Fäl­len nur "aus wich­ti­gem Grund" gekün­digt wer­den kann. Dies legt sprach­lich-syn­tak­tisch die Annah­me nahe, dass sich die Mög­lich­keit zur ordent­li­chen Kün­di­gung auf betrieb­li­che Grün­de beschränkt. Das wird sys­te­ma­tisch inso­weit unter­stützt, als die Kün­di­gung "bei Vor­lie­gen eines Sozi­al­plans" einen betrieb­li­chen Anlass vor­aus­setzt. Ein Sozi­al­plan dient nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG dem Aus­gleich oder der Mil­de­rung der wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le, die Arbeit­neh­mern infol­ge einer geplan­ten Betriebs­än­de­rung ent­ste­hen.
Zwar nimmt die in der Bestim­mung vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit der ordent­li­chen Kün­di­gung "bei Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en" nicht in glei­cher Wei­se auf betrieb­li­che Grün­de Bezug. Es ist des­halb sprach­lich nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen, sie in die­sem Fall auch auf Grün­de in der Per­son und im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers zu bezie­hen. Sinn und Zweck der Tarif­re­ge­lung spre­chen aber gegen ein sol­ches Ver­ständ­nis.
Die Mög­lich­keit einer ordent­li­chen Kün­di­gung "bei Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en" wur­de im Jahr 1995 vor dem Hin­ter­grund sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­cher Rege­lun­gen zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeits­lo­sen­geld bei Ent­las­sungs­ent­schä­di­gung (jetzt § 158 SGB III, vor­mals § 143a SGB III aF und davor § 117 AFG) in den Tarif­ver­trag ein­ge­fügt. Nach den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des SGB III ruht der Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld, wenn der Arbeit­neh­mer ohne Ein­hal­tung der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­det und ihm wegen der Been­di­gung eine Abfin­dung gezahlt wird, bis zu dem Tag, an dem das Arbeits­ver­hält­nis bei Ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist geen­det hät­te. Ist die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Arbeit­ge­ber aus­ge­schlos­sen, so gilt bei zeit­lich unbe­grenz­tem Aus­schluss eine (fik­ti­ve) ver­län­ger­te Kün­di­gungs­frist von 18 Mona­ten. In Fäl­len, in denen dem Arbeit­neh­mer – etwa auf­grund eines Tarif­ver­trags – aus­schließ­lich bei Zah­lung einer Ent­las­sungs­ent­schä­di­gung ordent­lich gekün­digt wer­den kann, ruht der Anspruch bis zum Ablauf einer (fik­ti­ven) Kün­di­gungs­frist von einem Jahr (§ 158 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 1, Satz 4 SGB III, § 143a Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 1, Satz 4 SGB III aF und davor § 117 Abs. 2 Satz 1, Satz 3 Nr. 1, Satz 4 AFG). Dies gilt auch für den Fall, dass aus Anlass einer Betriebs­än­de­rung eine Abfin­dung aus einem Sozi­al­plan gezahlt wird 3. Die fik­ti­ve Kün­di­gungs­frist greift nur dann nicht ein, wenn der Arbeit­ge­ber – die ordent­li­che (tarif­li­che) Kün­di­gungs­mög­lich­keit bei Ent­las­sungs­ent­schä­di­gung hin­weg­ge­dacht, zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist berech­tigt gewe­sen wäre, weil man­gels ander­wei­ti­ger Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit eine Lohn­fort­zah­lung über den Ablauf der ordent­li­chen Kün­di­gungs­frist hin­aus zu einer unzu­mut­ba­ren Belas­tung des Arbeit­ge­bers gewor­den wäre. In sol­chen Fäl­len ist ent­spre­chend § 158 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB III (§ 143a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB III aF und davor § 117 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 AFG) die Kün­di­gungs­frist zugrun­de zu legen, die gegol­ten hät­te, wenn die ordent­li­che Kün­di­gung nicht aus­ge­schlos­sen gewe­sen wäre 4.
Die­sen sozi­al­recht­li­chen Fol­gen trägt die "bei Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en" eröff­ne­te Mög­lich­keit zur ordent­li­chen Kün­di­gung Rech­nung. Sie ist dem erkenn­ba­ren Bemü­hen der Tarif­ver­trags­par­tei­en geschul­det, ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeits­lo­sen­geld bei Gewäh­rung einer Ent­las­sungs­ent­schä­di­gung zu ver­mei­den 5. Bis zu ihrer Ein­füh­rung ließ § 17 Nr. 6.2 MTV die Kün­di­gung ledig­lich "aus einem in der Per­son oder im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers lie­gen­den wich­ti­gen Grund" oder "bei Vor­lie­gen eines Sozi­al­plans" zu. Die zusätz­lich eröff­ne­te Mög­lich­keit zur ordent­li­chen Kün­di­gung zielt ersicht­lich dar­auf, den sich aus § 158 Abs. 1 Satz 4 SGB III bzw. den ent­spre­chen­den Vor­läu­fer­re­ge­lun­gen erge­ben­den Fol­gen bei Ent­las­sungs­ent­schä­di­gun­gen auf der Grund­la­ge eines Sozi­al­plans aus­zu­schlie­ßen. Dage­gen fehlt jeder Anhalts­punkt für die Annah­me, die Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten "bei ihrer Zustim­mung" nun­mehr eine per­so­nen- oder ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung auch als ordent­li­che zulas­sen wol­len. Es erschie­ne eini­ger­ma­ßen sach­fremd, die Ant­wort auf die Fra­ge, ob der Arbeit­ge­ber im Ein­zel­fall trotz Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen des § 17 Nr. 6.2 MTV mit Blick auf Grün­de in der Per­son oder im Ver­hal­ten des betref­fen­den Arbeit­neh­mers eine ordent­li­che – und nicht mehr nur aus wich­ti­gem Grund eine außer­or­dent­li­che – Kün­di­gung soll aus­spre­chen kön­nen, den Tarif­ver­trags­par­tei­en zu über­tra­gen. In deren ori­gi­nä­re Kom­pe­tenz fällt die Beur­tei­lung wirt­schaft­li­cher Para­me­ter und der öko­no­mi­schen Lage einer bestimm­ten Bran­che oder auch eines ein­zel­nen Arbeit­ge­bers. Dage­gen ist ihre Kom­pe­tenz zur Beur­tei­lung der Eig­nung eines bestimm­ten ein­zel­nen Arbeit­neh­mers, sei­ne Arbeits­leis­tung auch künf­tig zu erbrin­gen, oder zur Beur­tei­lung der Schwe­re der Pflicht­wid­rig­keit eines bestimm­ten indi­vi­du­el­len Ver­hal­tens und sei­ner Zumut­bar­keit für den Arbeit­ge­ber nicht aus­ge­wie­sen. Es wäre ange­sichts des­sen gänz­lich unge­wöhn­lich, dass Tarif­ver­trags­par­tei­en eine Rege­lung hät­ten beschlie­ßen wol­len, der zufol­ge ab einem bestimm­ten Lebens­al­ter und einer bestimm­ten Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit eine Kün­di­gung aus Grün­den in der Per­son oder im Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers zu des­sen Schutz "eigent­lich" nur noch außer­or­dent­lich aus wich­ti­gem Grund, bei ihrer bei­der Zustim­mung aber im Ein­zel­fall wei­ter­hin auch als ordent­li­che mög­lich sein soll. Wird fer­ner berück­sich­tigt, dass auch die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund jeden­falls bei Grün­den in der Per­son des Arbeit­neh­mers regel­mä­ßig nur mit einer Aus­lauf­frist erklärt wer­den kann, ergä­be sich dar­aus für kei­ne Par­tei des Arbeits­ver­trags ein Vor­teil. Sinn und Zweck der Mög­lich­keit ordent­li­cher Kün­di­gun­gen "bei Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en" ver­bie­ten des­halb die Annah­me, mit eben die­ser Zustim­mung sei auch eine per­so­nen- oder ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung eines lang­be­schäf­tig­ten älte­ren Arbeit­neh­mers wei­ter­hin als ordent­li­che mög­lich.
Im Übri­gen ist die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auch dann rechts­feh­ler­haft, wenn zuguns­ten des Klä­gers unter­stellt wird, der Tarif­ver­trag las­se die Kün­di­gung "bei Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en" auch aus Grün­den in der Per­son des Arbeit­neh­mers zu. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Unrecht ange­nom­men, eine sol­che Kün­di­gung sei gegen­über der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist aus wich­ti­gem Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB vor­ran­gig.
Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist kommt in Betracht, wenn der wich­ti­ge Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB dar­in liegt, dass der Arbeit­ge­ber wegen des tarif­li­chen Aus­schlus­ses der ordent­li­chen Kün­di­gung andern­falls gezwun­gen wäre, für Jah­re an einem sinn­ent­leer­ten Arbeits­ver­hält­nis fest­zu­hal­ten 6. Ist das Arbeits­ver­hält­nis noch ordent­lich künd­bar, schei­det eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – auch eine sol­che mit Aus­lauf­frist – von vorn­her­ein aus.
Eine ordent­li­che Künd­bar­keit in die­sem Sin­ne ist nicht schon dann gege­ben, wenn eine tarif­ver­trag­li­che Rege­lung, die – wie § 17 Nr. 6.2 MTV – das Recht des Arbeit­ge­bers zur ordent­li­chen Kün­di­gung grund­sätz­lich aus­schließt, im Ein­zel­fall die Mög­lich­keit vor­sieht, das Arbeits­ver­hält­nis "bei Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en" aus­nahms­wei­se doch ordent­lich zu kün­di­gen. Die hypo­the­ti­sche Mög­lich­keit einer sol­chen Zustim­mung hebt den Son­der­kün­di­gungs­schutz nicht auf. Es ver­bleibt, solan­ge die Zustim­mung nicht vor­liegt, beim Aus­schluss der ordent­li­chen Kün­di­gung. Das gilt jeden­falls dann, wenn die Tarif­re­ge­lung selbst einen sol­chen Vor­rang nicht begrün­det. Davon ist hier aus­zu­ge­hen.
Die dem Arbeit­ge­ber gemäß § 17 Nr. 6.2 MTV ver­blie­be­nen Kün­di­gungs­mög­lich­kei­ten ste­hen eigen­stän­dig neben­ein­an­der. Das bringt ihre Ver­knüp­fung durch die Kon­junk­ti­on "oder" zum Aus­druck. Die Tarif­re­ge­lung bie­tet ihrem Wort­laut nach kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass der Kün­di­gung "bei Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en" Vor­rang vor einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist zukom­men soll.
Ein sol­ches Rang­ver­hält­nis lässt sich eben­so wenig dem Zweck der zusätz­li­chen Kün­di­gungs­mög­lich­keit ent­neh­men. Die­ser besteht nicht dar­in, prak­tisch vor­ran­gi­ge ordent­li­che Kün­di­gun­gen gegen­über den beson­ders geschütz­ten älte­ren Arbeit­neh­mern zu ermög­li­chen. Die Rege­lung ver­folgt – wie dar­ge­legt – das Ziel, im Rah­men des recht­lich Zuläs­si­gen durch eine vor­he­ri­ge Auf­he­bung des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes Nach­tei­le zu ver­mei­den, die bei (fort-)bestehendem Schutz etwa dann ent­ste­hen kön­nen, wenn für den Arbeit­neh­mer aus Anlass der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein Anspruch auf Ent­las­sungs­ent­schä­di­gung begrün­det wird. Sol­che Nach­tei­le ste­hen nicht zu erwar­ten, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist aus Grün­den in der Per­son oder dem Ver­hal­ten vor­lie­gen.
Der Arbeit­ge­ber, der bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des iSv. § 626 Abs. 1 BGB das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich – mit oder ohne Aus­lauf­frist – kün­di­gen will, muss auch nicht unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zuvor erfolg­los ver­sucht haben, die Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en ein­zu­ho­len und damit eine (Wieder-)Eröffnung der Mög­lich­keit zur ordent­li­chen Kün­di­gung zu errei­chen. Zwar ist auch eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit Aus­lauf­frist iSv. § 626 Abs. 1 BGB nur wirk­sam, wenn dem Arbeit­ge­ber sämt­li­che "mil­de­ren" Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten ver­schlos­sen oder unzu­mut­bar sind 7. Die ordent­li­che Kün­di­gung "bei Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en" ist aber in ihrer Aus­ge­stal­tung durch § 17 Nr. 6.2 MTV kein gleich wirk­sa­mes Gestal­tungs­mit­tel wie die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit not­wen­di­ger Aus­lauf­frist. Die Tarif­be­stim­mung legt für die Zustim­mung kei­ne abs­trak­ten Maß­stä­be fest. Sie sieht auch kei­nen zeit­li­chen Rah­men vor, inner­halb des­sen die Tarif­ver­trags­par­tei­en über ein an sie her­an­ge­tra­ge­nes Gesuch zu befin­den hät­ten. Schon des­halb kann dem Arbeit­ge­ber nicht zuge­mu­tet wer­den, trotz Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des von sei­nem Kün­di­gungs­recht bis zu einer Beschei­dung durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en kei­nen Gebrauch zu machen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. März 2014 – 2 AZR 288/​13
BAG 26.03.2009 – 2 AZR 879/​07, Rn. 29; 27.11.2003 – 2 AZR 601/​02, zu B I 5 a der Grün­de[↩]
BAG 17.10.2007 – 4 AZR 1005/​06, Rn. 40, BAGE 124, 240; 30.05.2006 – 1 ABR 21/​05, Rn. 29 mwN[↩]
bspw. BSG 24.05.2006 – B 11a AL 21/​05 R, Rn. 14; zum Gan­zen auch ErfK/​Rolfs 14. Aufl. § 158 SGB III Rn. 24 ff.[↩]
BSG 29.01.2001 – B 7 AL 62/​99 R – BSGE 87, 250[↩]
zu einer ähn­li­chen Tarif­re­ge­lung vgl. Weiss Kom­men­tar zum EMTV 5. Aufl. § 20 Anm. 13[↩]
vgl. zuletzt BAG 23.01.2014 – 2 AZR 582/​13, Rn. 28; 20.06.2013 – 2 AZR 379/​12, Rn. 16[↩]
BAG 27.09.2012 – 2 AZR 646/​11, Rn. 41[↩]
Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung mit Aus­lauf­frist – wenn der… Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis von jedem Ver­trags­teil aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den…
Auslauffristaußerordentliche Kündigung

References: § 626
 § 17
 § 626
 § 17
 § 17
 § 17
 § 626
 § 17
 § 112
 § 158
 § 143
 § 117
 § 143
 § 117
 § 158
 § 117
 § 17
 § 158
 § 17
 § 626
 § 626
 § 17
 § 17
 § 626
 § 626
 § 17
 § 158
 § 20
 § 626