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Timestamp: 2020-07-09 07:23:05+00:00

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Bei Parken mit elektronischem Parkschein ist die Rückbestätigung abzuwarten. Erst danach darf das Fahrzeug abgestellt werden. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.06.2014, RV/7501033/2014
Bei Parken mit elektronischem Parkschein ist die Rückbestätigung abzuwarten. Erst danach darf das Fahrzeug abgestellt werden.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des X, y, vom 8. Mai 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung vom 29. April 2014, Zl. 1234, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung wie folgt entschieden:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von EUR 12,- (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
‚Sie haben am 8.1.2014 um 14:22 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 02, Taborstrasse 24a mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.‘
Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde in welcher der Beschwerdeführer (i.d.F. Bf.) ausführt, dass in der Begründung des Straferkenntnisses nicht dargestellt worden sei, dass er einen Parkschein rechtzeitig ausgefüllt habe. Ein Parkschein sei jedoch um 14:20 ausgefüllt worden. Zudem sei nicht einzusehen, dass das Erkenntnis nunmehr auf einen wesentlich höheren Strafbetrag laute.
Aus dem der Beschwerde beigeschlossenen erstinstanzlichen Akt ist ersichtlich, dass am 25. März 2014 eine Strafverfügung Zl. 1234 ergangen ist, mit der dem Bf. die im Spruch des obengenannten Straferkenntnisses begangene Tat zur Last gelegt worden war.
Der Bf. erhob dagegen fristgerecht mit 7. April 2014 Einspruch, wobei der darauf hinwies, dass er am 8. Jänner 2014 um 14:20 einen Parkschein ausgefüllt habe. ‚Es reicht für das Gratisparken eine Urzeit, wenn man das Auto abgestellt hat, im Auto zu legen. Da ich eine SMS mit 10 min. an das System schickte muss dies trotz Ausweitung auf 15 Minuten völlig reichen.‘
Gemäß Aktenlage wurde ein elektronischer Parkschein aktiviert und um 14:25 (rück)bestätigt.
Gemäß § 2 Parkometerabgabeverordnung ist für eine Gesamtabstellzeit von nicht mehr als 15 Minuten kein Abgabenbetrag zu entrichten, wenn der hierfür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder aktiviert ist.
Der Bf. hat einen elektronischen Parkschein aktiviert. Die Aktivierung wurde um 14:25 bestätigt. Gemäß § 7 (2) Kontrolleinrichtungenverordnung ist nach der Aktivierung die Rückmeldung (SMS, Internetapplikation) abzuwarten. Erst danach darf das Kraftfahrzeug gem. § 7 (3) Kontrolleinrichtungenverordnung abgestellt werden.
Der Bf. wäre verpflichtet gewesen, die Bestätigung über die von ihm durchgeführte Transaktion abzuwarten, die um 14:25 erfolgte. Zu dem im Straferkenntnis dargelegten Zeitpunkt (14:22) lag daher noch keine vorschriftsmäßige Aktivierung i.S.d. Kontrolleinrichtungenverordnung vor.
Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist sohin als erwiesen anzunehmen.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar war, die Bestätigung der von ihm initiierten Aktivierung abzuwarten.
Der Berufungswerber hat somit die Verwirklichung des Tatbestandes zumindest in der Schuldform der Fahrlässigkeit zu verantworten, weswegen die Beschwerde auch in der Schuldfrage abzuweisen ist.
Die der Bestrafung zugrundeliegende Tat schädigte das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat an sich, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen als nicht geringfügig angesehen werden kann.
Der Aktenlage nach kommt dem Beschwerdeführer der Milderungsgrund der absoluten Unbescholtenheit zugute. Erschwerungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 52 Abs. 2 VwGVG in der nunmehr geltenden Fassung, wonach ein Kostenersatz im Ausmaß von 20% der verhängten Geldstrafe, mindestens jedoch in Höhe von 10 Euro festzusetzen ist.
Eine ordentliche Revision der belangten Behörde war für nicht zulässig da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Der belangten Behörde steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine außerordentliche (§ 28 Abs. 3 VwGG) Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss – abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen – durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer abgefasst und gemäß § 24 Abs. 1 VwGG beim Bundesfinanzgericht eingebracht werden.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7501033.2014
Findok-Nr: 100561.1, aufgenommen am: 01.07.2014 11:23:05, Dokument-ID: 5956ecbc-3dfc-4c4d-a8bb-dc1f9815990c, Segment-ID: fd287449-2164-4aab-a744-995bdb4d3288

References: § 5
 § 52
 § 2
 § 7
 § 7
 § 52
 § 24