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Timestamp: 2020-07-15 03:25:06+00:00

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BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13 - dejure.org
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BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13 (https://dejure.org/2015,7048)
BAG, Entscheidung vom 15.04.2015 - 4 AZR 587/13 (https://dejure.org/2015,7048)
BAG, Entscheidung vom 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 (https://dejure.org/2015,7048)
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§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 242 BGB, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 4 Abs. 3 TVG, § 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG, § 4 TVG, § 13 Abs. 1 MTV, § 92 Abs. 1 ZPO
§ 4 Abs 3 TVG
Ansprüche aus Tarifvertrag; Günstigkeitsvergleich
Bei kollidierenden Tarifverträgen finden die für den Arbeitnehmer günstigeren Regelungen Anwendung
Tarifvertrag: Günstigkeitsprinzip, Günstigkeitsprinzip
Günstigkeits- und Sachgruppenvergleich
Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag - und der Günstigkeitsvergleich
Günstigkeitsvergleich - und der Sachgruppenvergleich
Arbeitsrecht - Ansprüche aus Tarifvertrag - Günstigkeitsvergleich
Zum Verhältnis von vertraglich in Bezug genommenen und kraft Tarifbindung zwingend geltenden Tarifverträgen
Anwendung des Günstigkeitsprinzips bei Kollision zwischen tarifvertraglichen und einzelvertraglichen Regelungen
Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich - Verwirkung
Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG)
BAG erlaubt keine unbegrenztes "Rosinenpicken" aus Arbeits- und Tarifverträgen
Arbeitsvertrag günstiger als Tarifvertrag?
Günstigkeitsprinzip: Im Zweifel für die tarifvertraglichen Regelungen?
Tarif- und Arbeitsvertrag bei Post-Nachfolgeunternehmen geklärt
Zweifel beim Günstigkeitsvergleich gehen zu Lasten der Arbeitnehmer
Welche Anforderungen gibt es bei Abweichungen individualvertraglicher Vereinbarungen von tariflichen Bestimmungen?
TVG § 4 Abs. 3; ZPO § 256 Abs. 1
TVG § 4 Abs. 3 ; ZPO § 256 Abs. 1
Günstigkeitsprinzip und Sachgruppenvergleich - kein Rosinenpicken für Arbeitnehmer
Günstigkeitsvergleich zwischen Tarifvertrag und Arbeitsvertrag
ArbG Berlin, 27.08.2012 - 18 Ca 4067/12
BAGE 151, 221
NJW 2015, 3392
ZIP 2015, 36
NZA 2015, 1274
BB 2015, 2547
BB 2015, 2619
BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 66/18
Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz' durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
Dabei handelt es sich nicht um eine günstigere arbeitsvertragliche Regelung, sondern diese ist allenfalls ambivalent (ausf. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 27 ff., BAGE 151, 221) .
Die monatliche Betrachtung der Mehrarbeit und die Fälligkeit der Zuschläge am Ende des Folgemonats stellen im Rahmen des gebotenen Sachgruppenvergleichs (vgl. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 27 ff. mwN, BAGE 151, 221) eine Regelung zugunsten der Klägerin iSv. § 4 Abs. 3 TVG dar.
Während § 4 Abs. 3 TVG von unmittelbar und zwingend geltenden Tarifbestimmungen abweichende vertragliche Abmachungen nur "zugunsten" des Arbeitnehmers zulässt und damit fordert, dass die mit dem Tarifvertrag kollidierende vertragliche Regelung "stets günstiger" ist (vgl. zum Günstigkeitsvergleich nach § 4 Abs. 3 TVG: BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 32, BAGE 151, 221; 20. September 2017 - 6 AZR 474/16 - Rn. 49; ebenso zum Günstigkeitsvergleich vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfristen BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 19, BAGE 150, 337) , eröffnet § 12 EFZG den Tarifvertragsparteien für die Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen einen weitergehenden Regelungsspielraum.
Wirksam sind demzufolge von § 2 Abs. 1 EFZG abweichende tarifliche Regelungen der Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen nicht nur, wenn sie "stets günstiger" als das Gesetz sind, sondern auch dann, wenn nach objektiven Maßstäben - sei es, weil es sich um eine "ambivalente" Regelung handelt, bei der es von den Umständen des Einzelfalls abhängt, ob sie sich für den Arbeitnehmer günstiger oder ungünstiger auswirkt (vgl. dazu BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 29, BAGE 151, 221; 20. September 2017 - 6 AZR 474/16 - Rn. 49) , sei es, weil die Regelung neutral ist - nicht zweifelsfrei feststellbar ist, dass sie für den Arbeitnehmer ungünstiger sind.
Dieser ist erstmals in dem Zeitpunkt durchzuführen, in dem die normativ geltenden Regelungen der Betriebsvereinbarung mit der abweichenden vertraglichen Regelung kollidieren (vgl. für § 4 Abs. 3 TVG BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 31 mwN, BAGE 151, 221) .
Die Günstigkeit einer einzelvertraglichen Regelung gegenüber einer normativ geltenden Bestimmung einer Betriebsvereinbarung muss bereits im Voraus - also unabhängig von den konkreten Bedingungen des jeweiligen Anwendungsfalls - feststehen (vgl. für § 4 Abs. 3 TVG BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 31, aaO; 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 42, BAGE 150, 184; 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228) .
Hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die betreffende Regelung günstiger ist oder nicht (sog. ambivalente Regelung), ist keine Günstigkeit gegeben (siehe für den Vergleich einzelvertraglicher und tarifvertraglicher Regelungen BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 29, aaO; für den Vergleich einzelvertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfristen BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 280/14 - Rn. 19, BAGE 150, 337) .
Ist objektiv nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die von der normativ geltenden Betriebsvereinbarung abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, verbleibt es bei der zwingenden Geltung der Betriebsvereinbarung (vgl. für § 4 Abs. 3 TVG BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 32, aaO) .
Hierbei ist ein Sachgruppenvergleich vorzunehmen (vgl. BAG 15.04.2015 - 4 AZR 587/13 - juris).
Ist der Arbeitnehmer an einen Tarifvertrag gebunden, gilt im Verhältnis zu den vertraglich in Bezug genommenen Regelungen das tarifrechtliche Günstigkeitsprinzip gemäß § 4 Abs. 3 TVG (vgl. BAG, Urt. v. 15.4.2015 - 4 AZR 587/13 - juris, Rn. 27;… BAG, Urt. v. 07.07.2010 - 4 AZR 549/08 - juris, Rn. 76;… BAG, Urt. v. 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - juris, Rn. 34).
(1) Zu vergleichen sind dabei die durch Auslegung zu ermittelnden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen, die in einem inneren Zusammenhang stehen (sog. Sachgruppenvergleich, vgl. BAG, Urt. v. 15.4.2015 - 4 AZR 587/13 - juris, Rn. 28).
Ein so genannter Gesamtvergleich, d.h. die Gegenüberstellung des vollständigen Arbeitsvertrages auf der einen und des gesamten Tarifvertrages auf der anderen Seite, kommt ebenso wenig in Betracht wie ein punktueller Vergleich von Einzelregelungen, auch wenn auf Grund einer umfassenden arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel der Sache nach zwei Tarifverträge miteinander zu vergleichen sind (BAG, Urt. v. 15.4.2015 - 4 AZR 587/13 - juris, Rn. 28).
Im Übrigen wäre ein Gesamtvergleich mangels einheitlicher Vergleichsmaßstäbe praktisch kaum durchführbar (vgl. BAG, Urt. v. 15.4.2015 - 4 AZR 587/13 - juris, Rn. 28).
Hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die betreffende Regelung günstiger ist oder nicht (sog ambivalente Regelung), ist keine "Günstigkeit" i.S.v. § 4 Abs. 3 TVG gegeben (vgl. BAG, Urt. v. 15.4.2015 - 4 AZR 587/13 - juris, Rn. 29).
Maßgebend ist die Einschätzung eines verständigen Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung (vgl. BAG, Urt. v. 15.4.2015 - 4 AZR 587/13 - juris, Rn. 30).
(4) Die Günstigkeit einer einzelvertraglichen Regelung gegenüber einer normativ geltenden Tarifnorm muss bereits im Voraus - also unabhängig von den konkreten Bedingungen des jeweiligen Anwendungsfalls - feststehen (BAG, Urt. v. 15.4.2015 - 4 AZR 587/13 - juris, Rn. 31).
(5) Ist nach diesen Maßstäben objektiv nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die vom normativ geltenden Tarifvertrag abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist - sei es, weil es sich um eine "ambivalente", sei es, weil es sich um eine "neutrale" Regelung handelt -, verbleibt es bei der zwingenden Geltung des Tarifvertrags (BAG, Urt. v. 15.4.2015 - 4 AZR 587/13 - juris, Rn. 32).
Ist die Günstigkeit der abweichenden Regelung nicht sicher feststellbar, greift § 4 Abs. 3 Alt. 2 TVG nicht ein (BAG, Urt. v. 15.4.2015 - 4 AZR 587/13 - juris, Rn. 32).
Durch die gerichtliche Entscheidung kann der Streit der Parteien über die - dynamische - Anwendbarkeit der Gehaltstarifverträge für den Hamburger Einzelhandel auf ihr Arbeitsverhältnis geklärt werden (zu diesem Erfordernis zB BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 16, BAGE 151, 221) .
b) Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen (…BAG 11. Juli 2018 - 4 AZR 533/17 - Rn. 30; 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 27, BAGE 151, 221) .
Hängt es von dessen Umständen ab, ob die betreffende Regelung günstiger ist oder nicht (sog. ambivalente Regelung), ist keine "Günstigkeit" iSv. § 4 Abs. 3 TVG gegeben (sh. nur BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 27 ff., aaO) .
Die Dauer der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung und das ihm dafür zustehende Arbeitsentgelt stehen als Teile der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten in einem engen, inneren sachlichen Zusammenhang (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 35 mwN, BAGE 151, 221) .
(a) Zwischen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt als Hauptleistungspflichten und einer Beschäftigungssicherung besteht nach ständiger Rechtsprechung nicht der erforderliche innere Zusammenhang (sh. nur BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 40, BAGE 151, 221; 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B III 1 b aa der Gründe, BAGE 91, 210) .
Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 27, BAGE 151, 221) .
Zu vergleichen sind dabei die durch Auslegung zu ermittelnden Teilkomplexe der unterschiedlichen Regelungen, die in einem inneren Zusammenhang stehen (sog. Sachgruppenvergleich, sh. nur BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 27 f., aaO; 30. März 2004 - 1 AZR 85/03 - zu II 4 b bb der Gründe mwN) .
Hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die betreffende Regelung günstiger ist oder nicht (sog. ambivalente Regelung), ist keine "Günstigkeit" iSv. § 4 Abs. 3 TVG gegeben (sh. nur BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 29 mwN, aaO) .
b) Danach ist der Günstigkeitsvergleich im Streitfall bezogen auf die Sachgruppe "Arbeitszeit und Arbeitsentgelt" durchzuführen, da die Dauer der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung und das ihm dafür zustehende Arbeitsentgelt als Teile der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten in einem engen, inneren sachlichen Zusammenhang stehen (vgl. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 35, BAGE 151, 221;… 12. Dezember 2012 - 4 AZR 328/11 - Rn. 46) .
BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 551/17
Darüber hinaus finden auf das Arbeitsverhältnis kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung die für die DTAG geltenden Tarifverträge statisch mit dem Tarifstand 25. Juni 2007 Anwendung, soweit sie günstiger sind (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - BAGE 151, 221) .
Eine Kollision beider Regelwerke ist nach dem Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG zu lösen (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 27, BAGE 151, 221) .
Ist objektiv nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die vom normativ geltenden Tarifvertrag abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist - sei es, weil es sich um eine "ambivalente", sei es, weil es sich um eine "neutrale" Regelung handelt -, verbleibt es bei der zwingenden Geltung des Tarifvertrags (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 28 ff., BAGE 151, 221) .
Sie stehen als Teile der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten in einem engen, inneren sachlichen Zusammenhang, weil die Günstigkeit einer kürzeren oder längeren Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitsverhältnisses sich ebenso wenig isoliert beurteilen lässt, wie das Arbeitsentgelt ohne Rücksicht auf die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 35 ff. mwN, BAGE 151, 221) .
Der im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung vorzunehmende Vergleich der Sachgruppe "Arbeitszeit und Arbeitsentgelt" in den für die DTAG und den für die Beklagte geltenden Tarifwerken führt dazu, dass die für das Arbeitsverhältnis der Parteien einzelvertraglich weiterhin - statisch - anwendbaren Regelungen der Tarifverträge der DTAG betreffend die Arbeitszeit und das Arbeitsentgelt im Streitzeitraum nicht günstiger iSd. § 4 Abs. 3 TVG sind (vgl. im Einzelnen BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 33 ff., BAGE 151, 221) .
Das hat zur Folge, dass die statisch auf das Arbeitsverhältnis weiterhin anwendbaren Tarifverträge der DTAG mit Stand vom 24. Juni 2007 die normativ geltenden tariflichen Regelungen im Streitzeitraum nicht zu verdrängen vermochten (vgl. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 45, aaO) .
Ob ein Arbeitsvertrag abweichende günstigere Regelungen gegenüber dem Tarifvertrag enthält, ergibt ein Vergleich zwischen der tarifvertraglichen und der arbeitsvertraglichen Regelung (sog. Günstigkeitsvergleich) (BAG 15.04.2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 27;… 22.10.2008 - 4 AZR 784/07 - Rn. 34).
die Gegenüberstellung des vollständigen Arbeitsvertrags auf der einen und des gesamten Tarifvertrags auf der anderen Seite, kommt ebenso wenig in Betracht wie ein punktueller Vergleich von Einzelregelungen, auch wenn aufgrund einer umfassenden arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel der Sache nach zwei Tarifverträge miteinander zu vergleichen sind (BAG 15.04.2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 28;… 12.12.2012 - 4 AZR 328/11 - Rn. 46).
Hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die betreffende Regelung günstiger ist oder nicht (sog. ambivalente Regelung), ist keine "Günstigkeit" iSv. § 4 Abs. 3 TVG gegeben (BAG 15.04.2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 29).
Ist die einzelvertragliche Regelung bei objektiver Betrachtung gleich oder gleichwertig (sog. neutrale Regelung), ist sie nicht günstiger iSv. § 4 Abs. 3 TVG (BAG 15.04.2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 30).
Der Günstigkeitsvergleich ist erstmals in dem Zeitpunkt durchzuführen, in dem die normativ geltende tarifvertragliche Regelung mit abweichenden vertraglichen Regelungen kollidiert (BAG 15.04.2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 31).
Die Dauer der Arbeitszeit und das dem Arbeitnehmer als Gegenleistung zustehende Entgelt sind zu einer Sachgruppe zusammenzufassen (BAG 15.04.2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 34).
Eine Beschäftigungssicherung durch den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ist nicht geeignet, Verschlechterungen bei der Arbeitszeit oder dem Arbeitsentgelt zu rechtfertigen (BAG 15.04.2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 40;… 01.07.2009 - 4 AZR 261/08 - Rn. 60).
Durch die gerichtliche Entscheidung kann der Streit der Parteien über die - dynamische - Anwendbarkeit der Gehaltstarifverträge und des Manteltarifvertrags für den Hamburger Einzelhandel auf ihr Arbeitsverhältnis geklärt werden (zu diesem Erfordernis zB BAG 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 16, BAGE 151, 221) .
BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 336/18
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - …
BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 259/15
LAG Sachsen-Anhalt, 14.08.2017 - 6 Sa 221/15
Auslegung eines Tarifvertrages und Auslegung eines 1991 abgeschlossenen …
BAG, 11.11.2015 - 10 AZR 719/14
BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 505/16
LAG Sachsen, 28.06.2019 - 1 Sa 232/18
Sachgruppenvergleich beim Günstigkeitsprinzip
Abgrenzung des Geltungsbereichs des TVöD-VKA gegenüber dem NV-Bühne für …
ArbG Köln, 25.01.2017 - 20 Ca 1196/16
Gewährung eines über die tarifliche Regelung hinausgehenden Urlaubsanspruchs …
ArbG Köln, 25.01.2017 - 20 Ca 2195/16
ArbG Köln, 11.01.2017 - 20 Ca 2193/16

References: § 253
 § 256
 § 242
 § 551
 § 4
 § 4
 § 4
 § 13
 § 92

§ 4
 § 4
 § 256
 § 4
 § 256
 § 4
 § 4
 § 4
 § 12
 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
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