Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202005,%20257
Timestamp: 2019-02-23 18:11:51+00:00

Document:
BGH, 12.08.2004 - I ZB 1/04 - dejure.org
Zur Markenanmeldung von Bildmarken
Fehlende Unterscheidungskraft eines Fotos als Bildzeichen
Anmeldung der Eintragung einer Bildmarke für die Dienstleistungen bei der zuständigen Markenstelle des Deutschen Patentamtes und Markenamts; Unterscheidungskraft eines Bildzeichens; Folgen eines Bestehens des Bildzeichens nur aus der photographischen Abbildung des sich auf die Dienstleistung beziehenden Gegenstands; Auswirkungen des Hervorrufens von positiven vagen Assoziationen über die Art der Dienstleistung durch ein Bildzeichen ; Bildzeichen als Angabe des Ortes der Erbringung der Dienstleistungen ; Bedeutung der Auffassung des Verkehrskreises über die Aussage des Bildzeichens
"Bürogebäude"; Unterscheidungskraft eines aus der photographischen Abbildung bestehenden Bildzeichens
Markenrecht - Unterscheidungskraft eines Bildzeichens
Markenanmeldung von Bildmarken
GRUR 2005, 257
NZM 2005, 198
Im Übrigen reicht es für das Vorliegen des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aus, wenn das Zeichen zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen eine beschreibende Angabe enthält (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-265/00, Slg. 2004, I-1699 = GRUR 2004, 680 Tz. 38 - Campina Melkunie/ Benelux-Merkenbureau [BIOMILD]; BGH, Beschl. v. 12.8.2004 - I ZB 1/04, GRUR 2005, 257, 258 = WRP 2005, 217 - Bürogebäude).
Die Unterscheidungskraft ist daher für alle Markenformen grundsätzlich einheitlich zu beurteilen im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen einerseits und die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise andererseits (…vgl. EuGH GRUR Int. 2005, 1012, Rn. 27 - BioID;… GRUR 2004, 1027, Rn. 34 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2005, 257 - Bürogebäude).
Das Publikum werde in dem angemeldeten Bildzeichen keinen Hinweis auf die Herkunft der beanspruchten Waren und Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sehen, sondern nur einen Hinweis auf die geographische Herkunft (vgl. BGH GRUR 2005, 257 - Bürogebäude).
BEQUEMLICHKEIT; GRUR 2003, 604 - Rn. 62 - Libertel; BGH GRUR 2005, 257 - Bürogebäude; BGH GRUR 2003, 1050 - Cityservice; BGH GRUR 2001, 1153, 1154 - antiKALK).
Jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reiche aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. z. B. BGH GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2005, 257, 258 - Bürogebäude).
Zum anderen ist die Unterscheidungskraft auch solchen Zeichen abzusprechen, die jedenfalls mit einer Bedeutung die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreiben, unabhängig davon, ob sie noch andere nicht beschreibende Bedeutungen haben können (vgl. BGH GRUR 2005, 257, 258 - Bürogebäude; GRUR 2009, 952, Nr. 15 - Deutschland-Card; GRUR 2010, 825, Nr. 16 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… vgl. auch Ströbele/Hacker, a.a.O., § 8 Rdn. 113 m.w.N.).
Das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kann damit bereits dann gegeben sein, wenn die angesprochenen Verkehrskreise dem Zeichen von mehreren in Betracht kommenden Bedeutungen eine (eindeutige) Aussage mit beschreibendem Charakter entnehmen (vgl. BGH GRUR 2005, 257, 258 - Bürogebäude).

References: § 8
 EuGH 
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 § 8
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 BGH