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Timestamp: 2016-10-24 12:32:36+00:00

Document:
C 250/03 (28.07.2004)
C 250/03
Urteil vom 28. Juli 2004
Pr�sident Borella, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiber Hochuli
L.________, 1946, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Weidmann, Schaffhauserstrasse 146, 8302 Kloten,
Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich, Brunngasse 6, 8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 11. September 2003)
Der 1946 geborene �sterreichische Staatsb�rger L.________, seit 1968 in der Schweiz lebend, meldete sich am 1. September 2002 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 4. September 2002 einen Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. September 2002. Dabei bezeichnete er die C.________ AG als letzte Arbeitgeberin. Dieses Arbeitsverh�ltnis habe vom 1. Dezember 2001 bis Ende Juli 2002 gedauert und sei infolge des Konkurses der Arbeitgeberin aufgel�st worden. Vor dem Arbeitsverh�ltnis mit der C.________ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin) sei er selbstst�ndig erwerbst�tig gewesen. L.________ war einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspr�sident der Arbeitgeberin, bevor �ber diese am 13. Juni der Konkurs er�ffnet und am 5. September 2002 mangels Aktiven eingestellt wurde. Die Firma "C.________ AG in Liquidation" wurde am 5. Februar 2003 von Amtes wegen im Handelsregister gel�scht. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich (nachfolgend: Kasse) verneinte den erhobenen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, weil L.________ die erforderliche Beitragszeit weder erf�llt habe noch von der Erf�llung der Beitragszeit befreit worden sei (Verf�gung vom 14. November 2002).
Die hiegegen erhobene Beschwerde des seit dem zweiten Schriftenwechsels anwaltlich vertretenen L.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 11. September 2003 ebenso ab wie das damit eingereichte Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst L.________ unter Aufhebung des kantonalen Entscheids und unter Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung beantragen, es seien weitere Beweise abzunehmen und dem Versicherten ab 1. September 2002 Arbeitslosenentsch�digung auszurichten bei Ersatz der vorinstanzlichen anwaltlichen Aufwendungen.
Sowohl die Kasse als auch das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das kantonale Gericht hat die Anspruchsvoraussetzung der erf�llten Beitragszeit (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 AVIG) oder der Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG) sowie den im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen) richtig dargelegt. Weiter hat es zutreffend erwogen, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, mit welchem zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich ge�ndert wurden, im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: vom 14. November 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b). Darauf wird verwiesen. Ebenso wenig sind die am 1. Juli 2003 in Kraft getretenen �nderungen des AVIG anwendbar.
Strittig ist, ob der Beschwerdef�hrer in der vom 1. September 2000 bis 31. August 2002 dauernden Rahmenfrist f�r die Beitragszeit (Art. 9 Abs. 3 AVIG) w�hrend mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 AVIG) und hief�r effektiv einen Lohn ausbezahlt erhalten hat.
2.1 F�r die Erf�llung der Mindestbeitragszeit von sechs Monaten innerhalb der Rahmenfrist als eine Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. e und Art. 13 Abs. 1 Satz 1 AVIG) gen�gt nicht die Aus�bung einer an sich beitragspflichtigen Besch�ftigung. Vielmehr bildet eine solche T�tigkeit nur Beitragszeiten, wenn und soweit hief�r effektiv ein Lohn ausbezahlt wird (BGE 128 V 190 Erw. 3a/aa in fine mit Hinweisen). Nicht als Beweis f�r den Lohnfluss geeignet sind selbstunterzeichnete AHV-Lohnbl�tter sowie die Steuererkl�rung. Fehlen Belege f�r eine Lohn�berweisung (Post- oder Bankkontoausz�ge oder Quittungen f�r Lohnzahlungen), ist eine tats�chlich erfolgte Lohnentrichtung nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit erstellt (ARV 2004 S. 115).
2.2 Die Verwaltung vertrat mit Verf�gung vom 14. November 2002 die Auffassung, der Versicherte habe den Nachweis daf�r, eine beitragspflichtige Besch�ftigung als Arbeitnehmer ausge�bt und einen entsprechenden Lohn von Fr. 8000.- pro Monat bezogen zu haben, nicht erbracht. Das kantonale Gericht, welches die Steuerakten (Steuererkl�rung 2001) beizog, stellte entscheidend auf die am 27. M�rz 2002 vom Beschwerdef�hrer unterzeichnete Steuererkl�rung 2001 ab, wo er unter dem Titel "Eink�nfte" im Jahre 2001 einzig ein Einkommen von Fr. 6000.- aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit deklarierte. Dieser "Aussage der ersten Stunde" mass das Gericht gr�sseres Gewicht bei als der im April 2003 ausgef�llten Steuererkl�rung 2002, in welcher der Versicherte f�r den Zeitraum von Januar bis Juni 2002 einen Bruttolohn der Arbeitgeberin von Fr. 48'000.- auswies. Es schloss sich der Ansicht der Kasse an und hielt zusammenfassend fest (angefochtener Entscheid S. 8 Erw. 3.9), es erscheine bestenfalls als m�glich, dass die angeblichen Lohnzahlungen effektiv geleistet wurden. Allerdings seien "diese nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, was zur Abweisung der Beschwerde" f�hre. Die nicht unterzeichneten Lohnabrechnungen und Aufstellungen der L�hne 2001 und 2002 der Arbeitgeberin seien nicht geeignet, effektiv erfolgte Lohnzahlungen mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit zu belegen. Auch die vom Verwaltungsratsmitglied H.________ am 8. November 2002 mitunterzeichnete Erkl�rung zuhanden der Kasse, wonach der Lohn jeweils in bar an den Beschwerdef�hrer ausbezahlt und ordentlich verbucht worden sei, gen�gten unter den dargelegten Umst�nden und Ungereimtheiten in den Akten nicht f�r den Nachweis der effektiven Lohnzahlungen. Auf die beantragte Zeugeneinvernahme sei zu verzichten. Soweit untergeordnete Angestellte der Arbeitgeberin bezeugen k�nnten, ihren eigenen Lohn meist in bar erhalten zu haben, folge daraus nicht der Beweis daf�r, dass auch der Versicherte seinen Lohn in der fraglichen Zeit in bar bezogen habe. Wegen der engen verwandtschaftlichen Beziehung k�nne auch von einer Anh�rung seines Sohnes abgesehen werden. Ebenso wenig verm�ge die Edition von Bankausz�gen zu Konten der Arbeitgeberin zu einer Erhellung des Sachverhalts beitragen. Daraus ersichtliche Kontenbewegungen liessen allenfalls auf entsprechende Gesch�ftsums�tze schliessen, nicht aber auf konkrete Lohnzahlungen.
2.3 Demgegen�ber r�gt der Beschwerdef�hrer die einseitige und willk�rliche Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz. Er habe als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspr�sident alleine Zugriff auf das Gesch�ftskonto (Nr. ... der Bank X.________) der Arbeitgeberin gehabt. Durch Edition der entsprechenden Kontoausz�ge und Bankunterlagen h�tte sich das kantonale Gericht von den hohen Bargeld-Bez�gen jeweils gegen Ende des Monats zum Zwecke der effektiven Lohnauszahlungen in bar �berzeugen k�nnen. Auch das Verwaltungsratsmitglied der Arbeitgeberin, H.________, h�tte dem Gericht anl�sslich einer Zeugeneinvernahme seine konkreten Kenntnisse in Bezug auf den Geldfluss, die quittierten Lohnzettel und weitere, nicht mehr auffindbare Ausgabenbelege er�ffnen k�nnen. H.________ sei in der Lage, die Lohnzahlungen zu best�tigen, weil er jeweils deren korrekte Verbuchung eigenh�ndig kontrolliert habe. Ebenso h�tten die ehemaligen Mitarbeiter der Arbeitgeberin, A.________ und O.________, als Zeugen �ber den Zeitpunkt und die Art der Lohnauszahlungen befragt werden k�nnen. Sein Sohn, O.________, welcher mit dem Versicherten im gleichen Haushalt lebte, k�nne zudem bezeugen, dass der Beschwerdef�hrer den Lebensunterhalt aus den in bar erhaltenen Lohnbez�gen bestritten habe. Alle diese Beweismittel seien in h�herem Masse dazu geeignet, die regelm�ssigen und �blicherweise jeweils gegen Ende des Monats in bar erfolgten Lohnzahlungen von Fr. 8000.- an den Versicherten zu belegen als die von der Vorinstanz einseitig gew�rdigten Indizien.
2.4 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschr�nkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisf�hrungslast begriffsnotwendig aus. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausf�llt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unm�glich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweisw�rdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit f�r sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen).
2.5 In Bezug auf die Kl�rung der Streitfrage, ob die Arbeitgeberin dem Versicherten von Dezember 2001 bis Juni 2002 tats�chlich monatlich Fr. 8000.- Lohn (in bar) ausbezahlt hat, w�re die Edition der Bankausz�ge zum Gesch�ftskonto (Nr. ... der Bank X.________) - entgegen dem kantonalen Gericht - aufschlussreich gewesen, um n�here Angaben �ber die Kontenbewegungen zu erhalten. Sollte sich daraus ergeben, dass jeweils gegen Ende der fraglichen Kalendermonate Betr�ge in der H�he der verzeichneten Lohnsummen (f�r alle Mitarbeiter zusammen oder f�r einzelne von ihnen gem�ss Aufstellung der ausbezahlten L�hne der Arbeitgeberin) diesem Konto belastet wurden, w�re dies ein gewichtiges Indiz f�r die Glaubw�rdigkeit der Angaben des Beschwerdef�hrers. Weiter ist unklar, weshalb das kantonale Gericht die einschl�gigen Konkursakten nicht beizog. Zwar soll der Versicherte gem�ss telefonischer Auskunft des Konkursamtes dort keine Lohnunterlagen eingereicht haben (Abkl�rungsprotokoll der Kasse vom 14. November 2002). Doch f�hrte er in seinem Schreiben an die Kasse vom 21. November 2002 nach Empfang der Verwaltungsverf�gung unter anderem aus:
"[...] Auch wusste Frau R._________ [Mitarbeiterin der Kasse] aus meinen Aussagen, dass sich die buchhaltungsrelevanten Unterlagen in dem ehe- maligen B�ro der C.________ AG in W.________ befanden, welche zwangsrechtlich inventarisiert wurden. Das B�ro selbst sowie s�mtliche Gegenst�nde, welche sich im Besitz der C.________ AG in Liquidation befanden, wurden zwangsrechtlich durch das Betreibungsamt W.________ am 14. Oktober 2002 in meiner Abwesenheit ger�umt. [...]"
Nicht stichhaltig ist sodann, was die Vorinstanz gegen die Einvernahme von A.________ und H.________ als Zeugen f�r die Barauszahlung von L�hnen vorbringt. Nachdem die Arbeitgeber-Firma am 5. Februar 2003 von Amtes wegen im Handelsregister gel�scht wurde, besteht zwischen dem Beschwerdef�hrer als ehemaligem Verwaltungsratspr�sident dieser Firma und seinem damaligen Mitarbeiter A.________ sowie dem fr�heren Verwaltungsratsmitglied H.________ kein arbeits- oder gesellschaftsrechtliches Subordinationsverh�ltnis mehr. Weshalb den Aussagen dieser Zeugen in Bezug auf die Art und Weise der betriebs�blichen Lohnauszahlung zum Vornherein nicht die volle Beweiskraft zukommen sollte, ist nicht ersichtlich. Zudem scheint nach Angaben des Versicherten (Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 5) H.________ die monatlich durch die Empf�nger quittierten Lohnzettel jeweils kontrolliert zu haben, weshalb seiner Aussage zur hier strittigen Frage durchaus erhebliche Bedeutung zukommt. Unter diesen Umst�nden unterliess es das kantonale Gericht zu Unrecht, die konkursamtlich beschlagnahmten Gesch�ftsakten sowie die Bankbelege (Kontoausz�ge, Zahlungsauftr�ge, Belastungsanzeigen etc.) zum Gesch�ftskonto der Arbeitgeberin bei der Bank X.________ (Kontokorrent-Nr. ...) edieren zu lassen und A.________ sowie H.________ als Zeugen einzuvernehmen. Soweit die Vorinstanz ihre eigenen Abkl�rungen auf den Beizug der Steuerakten beschr�nkte, sei auf ARV 2004 S. 115 ff. (Erw. 2.1 hievor) verwiesen, wonach unter anderem Steuererkl�rungen nicht als Beweis f�r den Lohnfluss geeignet sind.
F�r den Fall, dass das kantonale Gericht nach Durchf�hrung der erg�nzenden Beweisabnahmen gest�tzt auf die Ergebnisse der weiteren Abkl�rungen zur Auffassung gelangen sollte, das Erfordernis der ausreichenden Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung sei erf�llt, wird gegebenenfalls die Verwaltung vor Ausrichtung von Arbeitslosenversicherungsleistungen noch die weiteren gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen zu pr�fen haben. Denn gem�ss dem Internet-Vollauszug aus dem Handelsregister des Kantons Y.________ vom 8. Juli 2004 blieb der Beschwerdef�hrer �ber das Datum der Konkurser�ffnung vom 13. Juni 2002 hinaus als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspr�sident im Handelsregister bis zur amtlichen L�schung der Firma (SHAB Nr. ... vom ...) eingetragen. Sollte sich zeigen, dass dem Versicherten in der Arbeitgeber-Firma nach der Konkurser�ffnung eine arbeitgeber�hnliche Stellung zukam, w�re ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung gegebenenfalls unter den Bedingungen im Sinne von BGE 123 V 234 (ARV 2003 S. 242 Erw. 4 mit Hinweisen; vgl. dazu auch Urteil E. vom 16. Dezember 2003, C 301/02) zu verneinen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht dem obsiegenden Versicherten eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist somit gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. September 2003 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Beschwerde neu entscheide.
Die Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit, Arbeitslosenversicherung, Z�rich, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 28. Juli 2004

References: Art. 13
 Art. 14
 Art. 13
in fine
 BGE 
 Art. 159