Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20236,%2029
Timestamp: 2020-02-17 00:31:06+00:00

Document:
BFH, 09.11.2011 - X R 60/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,47035
BFH, 09.11.2011 - X R 60/09 (https://dejure.org/2011,47035)
BFH, Entscheidung vom 09.11.2011 - X R 60/09 (https://dejure.org/2011,47035)
BFH, Entscheidung vom 09. November 2011 - X R 60/09 (https://dejure.org/2011,47035)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,47035) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Notare Bayern , S. 74 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
UmwStG § 24 Abs. 1 und 2; AO § 42
§ 24 Abs 1 UmwStG 1995, § 24 Abs 2 UmwStG 1995, § 42 AO
UmwStG § 24; AO § 42
Einbringung eines Einzelunternehmers in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven
UmwStG § 24 Abs. 1; AO § 42
Einbringung eines Einzelunternehmens nach Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlage
Einbringungsfälle und Umwandlungssteuerrecht
Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage vor Einbringung des Betriebs in eine Mitunternehmerschaft
Steuerneutrale Einbringung, Vorabveräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage
Kurznachricht zu "Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft" von VorsRiBFH Prof. Dr. Heinrich Weber-Grellet, original erschienen in: NWB 2012, 2072 - 2078.
FG Münster, 30.10.2009 - 14 K 2937/06 369
BFHE 236, 29
BB 2012, 955
BB 2012, 956
DB 2012, 779
BStBl II 2012, 638
NZG 2012, 472
Soweit der BFH die Anwendung des § 42 AO und der Gesamtplanrechtsprechung in seinem Urteil vom 9. November 2011 X R 60/09 (BFHE 236, 29, BStBl II 2012, 638) verneint habe, unterscheide sich der jener Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt von dem des Streitfalles.
bb) Ein Gesamtplan im Sinne der Rechtsprechung des BFH ist regelmäßig dadurch gekennzeichnet, dass ein einheitlicher wirtschaftlicher Sachverhalt aufgrund eines vorherigen, zielgerichteten Plans "künstlich" zerlegt wird und den einzelnen Teilakten dabei nur insoweit Bedeutung zukommt, als sie die Erreichung des Endzustandes fördern (Senatsurteil vom 9. November 2011 X R 60/09, BFHE 236, 29, BStBl II 2012, 638, unter II.2.d aa, m.w.N.).
Dementsprechend ist ein Gesamtplan zu verneinen, wenn wirtschaftliche Gründe für die einzelnen Teilschritte vorliegen und es dem Steuerpflichtigen gerade auf die Konsequenzen dieser Teilschritte ankommt; die Teilschritte haben insoweit eine eigenständige Funktion (Senatsurteil in BFHE 236, 29, BStBl II 2012, 638, m.w.N.).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Verträge zwischen nahen Angehörigen ertragsteuerrechtlich nur maßgeblich, wenn die Vereinbarungen zivilrechtlich wirksam, klar und eindeutig sind, ihre Gestaltung dem zwischen Fremden Üblichen entspricht und sie auch tatsächlich durchgeführt werden (Senatsurteil in BFHE 236, 29, BStBl II 2012, 638, m.w.N.).
Nach dem BFH-Urteil vom 9. November 2011 X R 60/09 (BFHE 236, 29, BStBl II 2012, 638) steht es der Fortführung der Buchwerte nicht entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Veräußerung auf Dauer angelegt ist.
Soweit andere Senate des BFH zu Einbringungsvorgängen inzwischen entschieden haben, dass es der Anwendbarkeit der §§ 20 bzw. 24 UmwStG 1995 nicht entgegenstehe, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven "ausgelagert" oder veräußert werde, soweit dies auf Dauer angelegt sei und sich deshalb nicht nur als vorgeschoben erweise (vgl. unter dem Aspekt der Anwendung des § 42 AO BFH-Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471, unter II.3.d; unter dem Aspekt des § 42 AO und des Gesamtplans BFH-Urteil vom 9. November 2011 X R 60/09, BFHE 236, 29, BStBl II 2012, 638, unter II.2.c und II.2.d), ist diese Rechtsprechung zu einer neueren Rechtslage ergangen.
Der BFH hat im Urteil vom 02.08.2012 (…IV R 41/11, BFH/NV 2012, 2053) unter Rn. 47 ausdrücklich offengelassen, ob die vorgenannten Grundsätze für die Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG nicht nur im Fall der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 EStG Geltung beanspruchen, sondern auch bei der Entnahme von Wirtschaftsgütern in das Privatvermögen oder bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern (vgl. zu einer derartigen Fallkonstellation für die Anwendung des § 24 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes BFH, Urteil vom 09.11.2011 X R 60/09, BStBl II 2012, 638) zur Anwendung gelangen könnten, also bei Vorgängen, in denen es sogar zur Aufdeckung der durch das entsprechende Wirtschaftsgut verkörperten stillen Reserven kommt.
Soweit einige Stimmen in der Literatur kritisieren, dass eine einheitliche Auslegung der Begriffe im Anwendungsbereich der §§ 6 Abs. 3 EStG und 16 EStG nicht mehr möglich sei (… Wacker , a.a.O., § 6 Rn. 15;… Kulosa , a.a.O., § 6 Rn. 650), so ist dem zu entgegnen, dass die Begrifflichkeiten auch bislang schon seitens des BFH aufgrund der unterschiedlichen Zielrichtungen der Normen (§ 6 Abs. 3 EStG: Erleichterung der Rechtsnachfolge, § 16 EStG: ermäßigte Besteuerung bei der Zusammenballung von Einkünften) im Hinblick auf die sog. Gesamtplan-Rechtsprechung (dazu BFH, Urteil vom 09.11.2011 X R 60/09, BStBl II 2012, 638) unterschiedlich ausgelegt werden (vgl. nur BFH…, Urteil vom 02.08.2012 IV R 41/11, BFH/NV 2012, 2053;… vom 09.12.2014 IV R 29/14, BFH/NV 2015, 415;… vom 30.03.2017 IV R 11/15, BFH/NV 2017, 1125).
Im Wege einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise sind dabei mehrere auf einheitlicher Planung beruhende und in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Rechtsgeschäfte für die steuerliche Beurteilung zu einem einheitlichen Vorgang zusammenzufassen, wenn sie als bloße Teilschritte keine eigenständige Bedeutung haben und vom Steuerpflichtigen sämtlich beherrscht werden (vgl. BFH-Urteile vom 27. Oktober 2005 IX R 76/03, BFHE 212, 360, BStBl II 2006, 359, unter II.1.; vom 9. November 2011 X R 60/09, BFHE 236, 29, BStBl II 2012, 638, unter II.2.d aa mit Anm. Isler, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 538, 539;… eingehend auch: Offerhaus in: Steuerrecht und Rechtsstaat --Festschrift für Wolfgang Spindler--, 2011, S. 677; ders., Finanz-Rundschau --FR-- 2011, 878; Spindler, Zeitschrift für die Notarpraxis 2006, 442; ders., Deutsches Steuerrecht 2005, 1; Förster/Schmidtmann, Steuer und Wirtschaft 2003, 114; P. Fischer, FR 2003, 1013; kritisch: Crezelius, FR 2003, 537).
Ein Gesamtplan im Sinne der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist regelmäßig dadurch gekennzeichnet, dass ein einheitlicher wirtschaftlicher Sachverhalt aufgrund eines vorherigen, zielgerichteten Plans "künstlich" zerlegt wird und den einzelnen Teilakten dabei nur insoweit Bedeutung zukommt, als sie die Erreichung des Endzustandes fördern (BFH-Urteil vom 9. November 2011 X R 60/09, BFHE 236, 29, BStBl II 2012, 638, unter II.2.d aa, m.w.N.).
bbb) Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäfte unter nahen Angehörigen sind unter Anwendung der vorgenannten Grundsätze ebenso wie Darlehensverträge unter nahen Angehörigen der Besteuerung grundsätzlich nicht zugrunde zu legen, wenn die Gestaltung oder die tatsächliche Durchführung nicht dem zwischen Fremden Üblichen entspricht, wobei im Hinblick auf Vereinbarungen zwischen wirtschaftlich unabhängigen (volljährigen) Angehörigen und auf Bau- und Anschaffungsdarlehen Erleichterungen gelten (st. Rechtsprechung, vgl. zu Kaufverträgen BFH-Urteile vom 31. Mai 2001 IX R 78/98, BFHE 195, 392, BStBl II 2001, 756;… vom 10. November 1998 VIII R 28/97, BFH/NV 1999, 616; vom 24. Oktober 1978 VIII R 172/75, BFHE 126, 282, BStBl II 1979, 135, …und vom 6. November 1991 XI R 2/90, BFH/NV 1992, 297; vom 09.11.2011 X R 60/09, BStBl II 2012, 638; zu Anschaffungsdarlehen vgl. die BFH-Urteile vom 4.6.1991 IX R 150/85 BStBl 1991 II S. 838 und vom 25.1.2000 25.01.2000 VIII R 50/97, BStBl 2000 II S. 393; BMF-Schreiben vom 23.12.2010, BStBl. I 2011, 37; Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 9 Anm. 400).

References: § 24
 § 42

§ 24
 § 24
 § 42
 § 24
 § 42
 § 24
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 6
 § 6
 § 24
 § 6
 § 6
 § 16
 § 9