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Timestamp: 2018-12-11 15:51:42+00:00

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Die Beschwerde wird gemäß 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgf, zurückgewiesen. - PDF
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1 Gericht BVwG Entscheidungsdatum Geschäftszahl W Spruch W /5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. ECKHARDT als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, vertreten durch Dr. Thomas SCHREINER, Rechtsanwalt in 7000 Eisenstadt, gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) vom , GZ BMLFUW-IL /0068-II/7/2014, betreffend Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Etikettierung nach dem Weingesetz 2009 beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgf, zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgf, nicht zulässig. Text ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom langte beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ein Schreiben vom ein. Dieses Schreiben ist von Herrn XXXX gezeichnet und auf Briefpapier verfasst, das in der Schlusszeile den Schriftzug "XXXX" trägt. Mit diesem Schreiben wird die Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Flaschen-Etikette mit im Wesentlichen folgendem Wortlaut begehrt: "XXXX BURGENLAND", "Landwein aus Österreich - Weinland - trocken - AUSTRIA", "ABFÜLLER: XXXX, A-XXXX, XXXX,...". Ein Muster dieser Etikette wurde dem Schreiben als Beilage 2 beigefügt. Im Firmenbuch ist unter der XXXX f eine "XXXX" eingetragen. Geschäftsanschrift: XXXX. Geschäftszweig: Weinanbau. Herr XXXX, sowie Herr Mag.XXXX, vertreten die Gesellschaft jeweils selbständig. Herr XXXX, scheint als Kommanditist auf. Inhaltlich führt die antragstellende KG im Wesentlichen unter Hinweis auf ein vorgängiges an das Büro des Bundesministers, auf Zitate aus einschlägigen Medien sowie auf den Wortlaut und die Erläuterungen zu 19 Weingesetz 2009 (Beilage 1) aus, sie sei in ihrem Betrieb seit 40 Jahren bemüht, den Konsumenten reinen Wein einzuschenken. Dazu zähle für die antragstellende KG auch die "echte Herkunftsangabe". Die Flaschenweine der antragstellenden KG würden ausschließlich aus burgenländischen Trauben produziert. Und das solle der Konsument auch wissen. Bei einer Kundenumfrage unter 300 Personen habe sich bestätigt, dass 100 % der Befragten den - gesetzlich vorgesehenen - Begriff "Weinland" nicht hätten zuordnen können, während 100 % der Seite 1 von 6
2 Befragten gewusst hätten, wo "Burgenland" liegt. Daher seien die Bestrebungen des Bundesministers sehr treffend, keine Irreführungen auf dem Etikett (zu ergänzen wohl) zuzulassen. Das Etikett der antragstellenden KG enthalte schon immer alle verpflichtenden Angaben, werde aber erst durch den Zusatz "Burgenland" für den Konsumenten verständlich. Die antragstellende KG hoffe, dass die Beibehaltung der echten Herkunftsangabe "Burgenland" keiner Sondergenehmigung nach 19 Abs. 4 Weingesetz bedürfe und keinesfalls strafwürdig oder gar Anlass für eine Beschlagnahme sei. Dem Schreiben sind als Beilagen 3 und 4 "Eti Vorschriften" für Landwein sowie Unterlagen betreffend die Beschlagnahme von Weinproben des BF beigefügt. Die Beschlagnahme erfolgte nach den angeführten Unterlagen aufgrund der Verwendung des Zusatzes "Burgenland" auf den Etiketten für Landwein. Aus dem Beschlagnahme-Protokoll geht hervor, dass Herr XXXX, für die Kellerwirtschaft, die Bezeichnung sowie den Ein- und Verkauf der Produkte verantwortlich ist. Ferner geht aus dem Protokoll hervor, dass die XXXX als Abfüller und Vertreiber tätig ist. 2. Mit Bescheid des BMLFUW vom , GZ BMLFUW-LE.4.3.2/0033-I/2/2013, gerichtet an die "XXXX", "zh Herrn XXXX", stellte der BMLFUW gemäß 19 Abs. 4 Weingesetz 2009 fest, die Verwendung der Bezeichnung "XXXX Burgenland" bei Landwein sei unzulässig. Begründend führte der BMLFUW unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Antrag der XXXX KG aus, das Weingesetz sehe für Landwein verpflichtend die Angabe der Weinbauregion - in diesem Fall die Weinbauregion "Weinland" - vor. Hierbei spiele es keine Rolle, ob bei einem Wein einer niedrigeren Kategorie (hier: Landwein) die Trauben aus dem Burgenland stammten, oder der Wein tatsächlich einem Qualitätswein entspreche (ohne die Prüfnummer zu haben oder als Qualitätswein vermarktet zu werden). Diese gesetzliche Regelung folge auch dem international üblichen Prinzip "je höher die Qualität, desto enger die geografische Angabe". Zum Vorbringen des BF, der Begriff "Weinland" sei "ein unverständliches Fremdwort, und dient nur der Geheimniskrämerei und Irreführung", führt der BMLFUW aus, dass es zutreffen möge, dass der relativ junge Begriff "Weinland" beim Konsumenten noch nicht in der gewünschten Form "angekommen" sei. Eine Irreführung sei jedoch ausgeschlossen, da der Wein tatsächlich aus der gesetzlich abgegrenzten Region "Weinland" stamme, das österreichische Weingesetz diese Angabe bei Landwein verpflichtend vorsehe und die Angabe des Qualitätsweinbaugebietes "Burgenland" verbiete. Mit der Angabe des Qualitätsweinbaugebietes "Burgenland" dürfe der Wein ausschließlich als Qualitätswein vermarktet werden. 3. Gegen diesen Bescheid wurde keine Berufung erhoben. 4. Mit Schreiben vom wurde neuerlich ein Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Etikettierung gestellt. Der Antrag ist wiederum auf Briefpapier mit der Schlusszeile "XXXX KG" gedruckt. Das Schreiben ist von der "Familie XXXX" gezeichnet. Der Schriftzug entspricht jenem des Schreibens vom Inhaltlich wird im Wesentlichen ausgeführt, die Familie XXXX sei stolz, einen Landwirtschaftsminister zu haben, der über Mut und das nötige Durchsetzungsvermögen für dringende Veränderungen verfüge, sei es bei der "Über-Bürokratie" oder bei vielen ausstehenden Reformen. Das selbstbewusste Auftreten des Ministers gebe der Familie wieder Hoffnung und Zuversicht. Der Minister sei Tiroler und die Mitglieder der Familie XXXX wollten stolze Burgenländer bleiben. Das sei eigentlich ein sehr bescheidener Wunsch. Die Familie XXXX produziere seit ca. 40 Jahren beachtliche Mengen an Wein, wobei Qualität und Herkunft oberste Priorität hätten. Genauso hätte sie seit ca. 40 Jahren auf allen Weinetiketten das Heimatland Burgenland klar ersichtlich angeführt. Im Jänner 2012 seien ohne Ver- oder Vorwarnung durch die Bundeskellereiinspektion Beschlagnahmungen durchgeführt worden, weil auf den Landwein-Etiketten "Burgenland" stehe, was nach Auskunft eines hohen Beamten unzulässig sei. Von 300 befragten Konsumenten hätte kein einziger gewusst, was der geforderte Begriff "Weinland" bedeuten solle. Aus Sicht der Familie verstießen die einschlägigen Bestimmungen gegen das Grundrecht der Erwerbstätigkeit bzw. das Grundrecht zum Schutz des Eigentums. Der Betrieb der Familie habe 40 Jahre lang die Bezeichnung XXXX-BURGENLAND getragen und erhebliche Mittel zur Bekanntmachung der Marke eingesetzt. Die diesbezüglichen Investitionen seien verloren. Jeder Konsument solle wissen, wo das Produkt herkommt. Scheinbar sei auf die Interessen von "Händlern" Rücksicht genommen worden, die Wein aus dem Burgenland, aus Niederösterreich und aus Wien verscherbeln wollten. Aus diesem Grund wolle die Familie nochmals die Möglichkeit nutzen, einen Feststellungsbescheid betreffend die Rechtmäßigkeit der Etikettierung zu beantragen. Dem Schreiben sind zwei Vorschläge angefügt. Der zweite Vorschlag entspricht - abgesehen von der offensichtlich exemplarisch angeführten Weinsorte - jenem im Schreiben vom und trägt den Schriftzug "XXXX BURGENLAND", der erste Vorschlag trägt den Schriftzug "MIGSICH aus dem BURGENLAND". Seite 2 von 6
3 5. Mit dem angefochtenen Bescheid des BMLFUW vom , GZ BMLFUW-IL /0068-II/7/2014, stellte der BMLFUW - erneut - fest, die Verwendung der Bezeichnung "XXXX Burgenland" bei Landwein sei unzulässig. Nach dem im Akt erliegenden Votum sollte damit "XXXX" die Möglichkeit einer Beschwerde eröffnet werden. Der angeführte Bescheid ist an Herrn XXXX, adressiert. Die einleitende Passage lautet: "Herr Erich Migsich (XXXX KG) hat mit Schreiben... beantragt." Begründend führt der BMLFUW aus, das Weingesetz sehe für Landwein verpflichtend die Angabe der Weinbauregion vor. "Burgenland" sei eine geschützte Ursprungsbezeichnung, die ausschließlich burgenländischen Qualitätsweinen vorbehalten sei. Die Herkunft sei für Landwein die Weinbauregion, im vorliegenden Fall eben "Weinland". Das Vorbringen zur Änderung der Rechtslage sei allenfalls weinbaupolitischer Natur. Der behauptete Verstoß gegen die Grundrechte auf Erwerbstätigkeit und Schutz des Eigentums gehe ins Leere. Es möge zutreffen, dass der relativ junge Begriff "Weinland" noch nicht im gewünschten Maß angekommen sei. Eine Irreführung der Konsumenten sei jedoch ausgeschlossen, da das Weingesetz diesen Begriff vorsehe. 6. Mit vom , gerichtet an den BMLFUW und im Akt im Rahmen des Votums wiedergegeben, wies die "Familie XXXX" im Wesentlichen darauf hin, dass dem Sachbearbeiter ein Fehler beim Kopieren des ersten Bescheides unterlaufen sei. Es sei eine zweite Variante beantragt worden. Der Sachbearbeiter dürfte ferner übersehen haben, dass die Familie alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten und auch das "Weinland" auf ihren Etiketten angedruckt habe. "XXXX Burgenland" sei seit 30 Jahren auf den Etiketten angedruckt. Nicht auf die Herkunft des Winzers aus dem Burgenland hinweisen zu dürfen, sei ein grober Verstoß gegen die Grundrechte auf Erwerbstätigkeit und Schutz des Eigentums. Laut Votum wurde "XXXX" diesbezüglich "höflich, aber bestimmt" mitgeteilt, dass seinem Ansinnen nicht näher getreten werden könne. 7. Mit Beschwerde vom , erhoben durch Herrn XXXX, macht der BF im Wesentlichen unvollständige und unrichtige Beurteilung geltend. Der BF habe der Behörde zwei Vorschläge für Etiketten vorgelegt und die Erlassung eines Feststellungsbescheides beantragt. Vorschlag 1 beinhalte die Verwendung der Bezeichnung "XXXX aus dem Burgenland", Vorschlag 2 die Bezeichnung "XXXX Burgenland". Die belangte Behörde habe sich im angefochtenen Bescheid lediglich mit dem Etikettenvorschlag 2 befasst. Vorschlag 1 habe die Behörde zur Gänze ignoriert. Die Behörde habe die Vorschläge aber auch sonst unrichtig beurteilt. Gemäß 9 Abs. 2 dritter Satz WeinG seien die Herkunft von Trauben für "Landwein" die Weinbauregionen Weinland, Steirerland oder Bergland. Gemäß 9 Abs. 3 WeinG sei die Angabe des Namens einer kleineren geografischen Einheit als die Weinbauregion sowie eine andere Verkehrsbezeichnung als Landwein (insbesondere Wein mit geschützter geografischer Angabe oder Wein g.g.a.) unzulässig. Die belangte Behörde übersehe in diesem Zusammenhang, dass die Weinbauregion Weinland in Querschrift auf dem Etikett erfolgt und somit den Vorschriften entsprochen worden sei. Vorschlag 1 und 2 beträfen die Bezeichnung des Namens des BF und den Namen der Familie, die aus dem Burgenland stamme, und stellten daher keine Angabe des Namens einer geografischen Einheit in Bezug auf die Herkunft der Trauben für Landwein dar. Die belangte Behörde gehe irrig davon aus, dass die Bezeichnungen auf den Etikettenvorschlägen unzulässige Herkunftsangaben darstellten. Ferner wird die Verfassungswidrigkeit der 9 Abs. 3 dritter Satz (gemeint offensichtlich: 9 Abs. 2 dritter Satz) sowie 9 Abs. 3 WeinG geltend gemacht. Jedermann verstehe unter "Steirer" die Einwohner der Steiermark. Die Herkunft des Weines aus der Steiermark sei leicht erkennbar. Demgegenüber sei dies bei den Bezeichnungen "Weinland" und "Bergland" nicht möglich. Burgenländer würden dadurch Steirern gegenüber diskriminiert. Darüber hinaus entspreche das Weinbaugebiet Weinland 90 % der Gesamtfläche, das Weinbaugebiet Steirerland lediglich 8,8 %. Steirischen Weinbauern sei damit eine wesentlich konkretere Herkunftsangabe erlaubt. Aus diesem Grund werde beantragt, die Rechtmäßigkeit von Vorschlag 1 oder 2 festzustellen oder den Bescheid zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde zurückzuverweisen. 8. Mit Parteiengehör vom wurden die rechtlichen Vertreter des Beschwerdeführers mit vorläufigen Annahmen zum oben beschriebenen Sachverhalt konfrontiert und diesen im Wesentlichen vorgehalten, dass der Seite 3 von 6
4 Beschwerdeführer nicht zur Beschwerde legitimiert gewesen sei. Als Bescheid-Adressat sei die XXXX XXXX KG zu betrachten, eine Berichtigung der Bezeichnung des Beschwerdeführers nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zulässig. 9. Mit Schriftsatz vom gab der rechtliche Vertreter des BF einen Vollmachtswechsel bekannt und ersuchte um Fristerstreckung. 10. Mit Schriftsatz vom wies der rechtliche Vertreter des BF im Wesentlichen darauf hin, dass Herr XXXXauch eigenes Interesse am Inverkehrbringen von Wein habe und auch selbst Auspflanzungen vornehme. Diesbezüglich wurde auf das Grdst.-Nr der KG sowie auf die Grdst.-Nrn. 1227, 1228, 1229, 1230/1, 1230/2 sowie 1231 verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen (Sachverhalt): Im Firmenbuch ist unter der FN f eine "XXXX" eingetragen. Geschäftsanschrift: XXXX. Geschäftszweig: Weinanbau. Herr XXXX, sowie Herr Mag. XXXX, vertreten die Gesellschaft jeweils selbständig. Herr XXXX , scheint als Kommanditist auf. Die XXXX XXXXbaut Wein an, füllt ihn ab und vertreibt ihn. Die XXXX XXXX firmiert auch unter der Bezeichnung "XXXX KG". Dabei handelt es sich jedoch um denselben Betrieb. Die XXXX XXXX hat unter der Bezeichnung XXXX KG mit Schreiben vom die Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Etikette mit dem Schriftzug "XXXX BURGENLAND" für Landwein beantragt. Der abweisende Bescheid des BMLFUW erwuchs in Rechtskraft. Mit einem weiteren Schreiben vom hat die XXXX XXXX KG erneut die Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Etikette mit dem Schriftzug "XXXX BURGENLAND" (Vorschlag 2) sowie darüber die Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Etikette mit dem Schriftzug "XXXX aus dem BURGENLAND" beantragt (Vorschlag 1). Mit dem angefochtenen Bescheid des BMLFUW vom , GZ BMLFUW-IL /0068-II/7/2014, wurde seitens des BMLFUW festgestellt, dass die Verwendung der Bezeichnung "XXXX Burgenland" bei Landwein unzulässig ist. Mit Schreiben vom erhob Herr XXXX Beschwerde gegen den angeführten Bescheid. 2. Beweiswürdigung: Die angeführten Feststellungen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, der vom Beschwerdeführer nicht substanziell bestritten wurde. Die Feststellungen zur XXXXsind Ausfluss einer Einschau in das Firmenbuch. Dass es sich bei der "XXXX" und der XXXX um denselben Betrieb handelt, wurde vom Beschwerdeführer selbst bestätigt. 3. Rechtliche Beurteilung: Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG ist die Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich Ernährungswesen einschließlich der Nahrungsmittelkontrolle Bundessache. Seite 4 von 6
5 Gemäß 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013 idf BGBl. Nr. 122/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. 33/2013 idf BGBl. Nr. 122/2013, sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Gemäß 24 Abs. 4 VwGVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom S. 389, entgegenstehen. Zu A) Bestehen Zweifel, ob die Etikettierung von Erzeugnissen den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder diesem Bundesgesetz entsprechen, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß 19 Abs. 4 Weingesetz 2009 auf Antrag der Bundeskellereiinspektion, einer Bezirksverwaltungsbehörde oder des für die Etikettierung Verantwortlichen unter Vorlage von drei Originaletiketten innerhalb von sechs Wochen ein Feststellungsverfahren durchzuführen. Der für die Etikettierung Verantwortliche hat gegebenenfalls die Richtigkeit der zur Bezeichnung verwendeten Angaben nachzuweisen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Vorgänger-Bestimmung des 19 Abs. 4 Weingesetz 2009 ausgesprochen, dass sich weder aus dem Gesetzestext noch aus den Materialien ergibt, dass eine von Amts wegen getroffene Feststellung nach 20 Abs. 4 WeinG 1999 nicht gegenüber demjenigen zu erfolgen hätte, der Wein in Verkehr zu bringen beabsichtigt; vgl. VwGH , 2008/10/0284. Sowohl der Antrag vom als auch der Antrag vom sind der XXXX zuzurechnen. Obwohl der angefochtene Bescheid des BMLFUW an HerrnXXXX adressiert ist, ist insb. unter Berücksichtigung seines Einleitungssatzes unzweifelhaft, dass sich der Bescheid an die XXXX richtet. Nach der Rechtsprechung des VwGH kommt es darauf an, dass sich der Adressat trotz allfälliger Fehlbezeichnung aus dem Bescheid insgesamt klar erkennen lässt, was im vorliegenden Fall zutrifft; vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10, Rz 411 unter Verweis auf zahlreiche Beispiele bei Hengstschläger/Leeb, AVG II, 56 Rz 47 ff. Demgegenüber wurde die Beschwerde vom unzweifelhaft durch Herrn XXXXerhoben. Dieser war jedoch aus den dargelegten Gründen nicht zur Beschwerde legitimiert. Gemäß 8 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgf, sind Personen, die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nehmen oder auf die sich die Tätigkeit der Behörde bezieht, Beteiligte und, insoweit sie an der Sache vermöge eines Rechtsanspruches oder eines rechtlichen Interesses beteiligt sind, Parteien. Macht eine Person, der von Gesetzes wegen keine Parteistellung zukommt, Verfahrensrechte geltend, welche nur einer Partei zustehen, so ist ihr Antrag oder ihre Berufung als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG I, 2. Ausgabe 2014, 8 Rz 23, mwh). Seite 5 von 6
6 In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes findet sich zwar eine Entscheidung, die in einem ähnlich gelagerten Fall die Berichtigung der Bezeichnung der beschwerdeführenden Partei aufgrund einer Unstimmigkeit im zugrunde liegenden Bescheid zuließ (vgl. VwGH , 2009/07/0095; konkret hatte sich die Behörde in der Zustellverfügung in der Bezeichnung des Adressaten vergriffen; die Bezeichnung wurde in der Beschwerdeschrift "aus offenkundiger Unachtsamkeit" ungeprüft übernommen; dennoch erachtete der VwGH die Berichtigung der Parteienbezeichnung für zulässig). Der vorliegende Fall weist jedoch größere Parallelen zu einem Fall auf, in dem die Behörde zweiter Instanz ihren Bescheid - fälschlich - an eine natürliche Person gerichtet hatte; dennoch brachte der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck, dass eine Berichtigung der Bezeichnung des Beschwerdeführers von einer natürlichen Person auf eine Kommanditgesellschaft unzulässig war; vgl. VwGH , 98/08/0360. Aus diesem Grund war die Beschwerde des Beschwerdeführers zurückzuweisen. Selbst wenn man von der Möglichkeit zur Berichtigung der Bezeichnung des Beschwerdeführers ausginge, würde sich am Erfordernis der Zurückweisung nichts ändern, da diesfalls einer Beschwerde das Hindernis der entschiedenen Sache entgegenstehen würde, zumal der angefochtene Bescheid inhaltlich mit dem rechtskräftigen Bescheid des BMLFUW vom identisch ist. Allerdings ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass der BMLFUW bis dato lediglich über Vorschlag 2 des Antrags vom entschieden hat. Auch wenn die beiden Vorschläge große Ähnlichkeit aufweisen, äußert sich der angefochtene Bescheid ausschließlich zu Vorschlag 2. Da über die Vorschläge getrennt abgesprochen werden kann, ist davon auszugehen, dass bis dato nicht über Vorschlag 1 abgesprochen wurde. Der Hinweis des BF, er habe auch selbst ein Interesse an einer entsprechenden Feststellung, zumal er selbst Auspflanzungen vornehme, vermag am zuvor Gesagten nichts zu ändern. Darüber hinaus ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Flächen der EZ XXXX der KG XXXX laut vorgelegtem Grundbuchsauszug nicht um Weingartenflächen handelt. Tatsächlich hat eine Anfrage bei der Agrarmarkt Austria ergeben, dass zwei der angeführten Grundstücke in der Vergangenheit von einer anderen Person als Ackerflächen beantragt wurden. Der bloße Hinweis auf den Umstand, dass auch Weingartenflächen im Eigentum des BF stehen, vermag vor diesem Hintergrund ein rechtliches Interesse des BF an der Entscheidung nicht zu dokumentieren. Zu B) Gemäß 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgf, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es - wie oben ausführlich dargestellt - an einer Rechtsprechung. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. European Case Law Identifier ECLI:AT:BVWG:2015:W Seite 6 von 6

References: Art. 133
 Art. 130
 Art. 131
 Art. 10
 Art. 130
 Art. 130
 Art. 6
 Art. 47
 Art. 133
 Art. 133