Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2011/04
Timestamp: 2018-11-13 21:16:52+00:00

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BGH, 14.12.2006 - I ZR 11/04 - dejure.org
Art. 9 GMV; Art. 12 GMV; Art. 90 GMV; Art. 92 GMV; Art. 6 Brüssel-I-VO; § 14 MarkenG; § 23 MarkenG
Gerichtsstand für die Inanspruchnahme mehrerer Konzerne mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgrund einer gemeinschaftlichen Markenrechtsverletzung im Wege einer "Verletzerkette"; Begründung des besonderen Gerichtsstandes der Streitgenossenschaft; Europäische Gemeinschaftsmarke als ein innerhalb der Europäischen Union (EU) einheitlich geltendes Schutzrecht; Bedeutung einer neben einer Marke eines Herstellers befindlichen Marke eines aufarbeitenden Unternehmes für einen gewerblichen Nachfrager
Besonderer Gerichtsstand der Streitgenossenschaft bei Markenverletzungsklage - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten
"Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten"; Internationaler Gerichtsstand der Streitgenossenschaft bei Verletzerkette von Konzernunternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten
Markenrecht - Markenverletzung durch Verletzerkette mehrer Konzernunternehmen?
Markengesetz (MarkenG), §§ 14 Abs. 1, 23 No. 2
LG Düsseldorf, 06.12.2002 - 4 O 377/01
OLG Düsseldorf, 16.12.2003 - 20 U 36/03
GRUR 2007, 705
GRUR Int. 2007, 864
BB 2007, 624
Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert und das veränderte Fahrzeug von diesem sodann unter der Nennung der Marke des Herstellers und der Bezeichnung des Tuning-Unternehmens zum Kauf angeboten wird (hier: "Porsche ... mit TECHART-Umbau"), sofern dem Verkehr durch die Angaben im Kaufangebot deutlich wird, dass mit der ursprünglichen Herstellerbezeichnung lediglich das Fahrzeug in seinem Ursprungszustand gekennzeichnet ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006, I ZR 11/04, GRUR 2007, 705 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten).
Nach der Rechtsprechung des Senats können diese Voraussetzungen erfüllt sein, wenn eine mit der Marke des Herstellers versehene Ware nach ihrem Inverkehrbringen von einem Dritten verändert und die veränderte, allerdings immer noch mit der Marke des Herstellers versehene Ware unter Anbringung der Marke des Dritten angeboten wird und wenn dem Verkehr deutlich wird, dass die ursprüngliche Herstellerbezeichnung ein fremdes Zeichen ist, das lediglich die Ware in ihrem Ursprungszustand kennzeichnet (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 1998 - I ZR 259/95, GRUR 1998, 697, 699 = WRP 1998, 763 - VENUS MULTI; Urteil vom 24. Juni 2004 - I ZR 44/02, GRUR 2005, 162, 163 = WRP 2005, 222 - SodaStream; Urteil vom 14. Dezember 2006 - I ZR 11/04, GRUR 2007, 705 Rn. 23 f. = WRP 2007, 960 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten).
Diese Grundsätze beruhen auf der Erwägung, dass die herkunftshinweisende Funktion einer Marke dadurch teilweise aufgehoben werden kann, dass unter Beibehaltung der Marke auf der vom Markeninhaber in Verkehr gebrachten Ware ein weiteres Zeichen angebracht und damit deutlich gemacht wird, dass die herkunftshinweisende Wirkung der ursprünglichen Marke beschränkt ist (BGH, GRUR 2005, 162, 163 - SodaStream; GRUR 2007, 705 Rn. 23 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten).
Die Erwähnung der ursprünglichen Herstellermarke hält sich in diesem Fall im Rahmen der den Markenschutz ausschließenden Schrankenbestimmung des § 23 Nr. 2 MarkenG (BGH, GRUR 2007, 705 Rn. 23 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten).
Ob eine solche Neutralisierung der Kennzeichnungsfunktion der Marke des ursprünglichen Herstellers zu bejahen ist, hängt davon ab, ob die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der Umstände des zum Gegenstand des Unterlassungsantrags gemachten Verhaltens, insbesondere wegen der von dem Dritten auf der von diesem veränderten Ware angebrachten eigenen Kennzeichnung, erkennen, dass die Produkte nur ursprünglich vom Hersteller stammen und unabhängig von dessen Produktverantwortung verändert worden sind (vgl. BGH, GRUR 2007, 705 Rn. 23 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten).
Wegen der Sachnähe zur Verletzung oder drohenden Verletzung der Gemeinschaftsmarke erfasst die ausschließliche sachliche Zuständigkeit nach Art. 96 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 auch Klagen über Nebenansprüche , die aus einer Verletzung der Gemeinschaftsmarke erwachsen (vgl. zu Art. 92 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 40/94: BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - I ZR 11/04, GRUR 2007, 705 Rn. 14 = WRP 2007, 960 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten;… Müller in BeckOK UMV/Büscher/Kochendörfer, 6. Edition, Stand: 26.06.2017, Art. 96 Rn. 6 ).
a) Das Berufungsgericht hat das Vorliegen einer Markenverletzung mit der Begründung offengelassen, es lägen jedenfalls die Voraussetzungen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG vor (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - I ZR 11/04, GRUR 2007, 705 Rn. 21 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten;… Urteil vom 30. April 2009 - I ZR 42/07, BGHZ 181, 77 Rn. 26 - DAX;… Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, GRUR 2011, 134 Rn. 58 - Perlentaucher).
Insbesondere ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht bei seiner Würdigung von der konkreten Gestaltung der Aufmachung des Produkts der Beklagten ausgegangen ist (vgl. BGH, GRUR 1999, 992, 994 - BIG PACK;… GRUR 2011, 134 Rn. 60 - Perlentaucher; zur Berücksichtigung von Zweitzeichen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung BGH, GRUR 2007, 705 Rn. 23 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten, mwN).
Wegen der Sachnähe zur Verletzung oder drohenden Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters erfasst die ausschließliche sachliche Zuständigkeit nach Art. 81 Buchst. a GGV auch Klagen über Nebenansprüche, die aus einer Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters erwachsen (vgl. zu Art. 92 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 40/94: BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - I ZR 11/04, GRUR 2007, 705 Rn. 14 = WRP 2007, 960 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten; zu Art. 96 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009: BGH…, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 164/16, GRUR 2018, 84 Rn. 50 = WRP 2018, 77 - Parfummarken).
Davon gehen Rechtsprechung (z.B. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2006 - I ZR 11/04 - GRUR 2007, 705; österreichischer Oberster Gerichtshof…, Beschluss vom 15.01.2013 - 4 Ob 221/12x, GRUR Int. 2013, 569) und Lehre (Hackbarth, Der internationale Gerichtsstand der EU-Streitgenossenschaft im Gemeinschaftsmarken- und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht, MarkenR 2015, 413; Menebröcker, in Hasselblad (ed.), Community Trade Mark Regulations, Art. 94 mn.
Die deutsche Praxis (jedenfalls in Hauptsacheverfahren) geht von der Möglichkeit der Geltendmachung unionsweiter Ansprüche aus (BGH, GRUR 2007, 705 Rn. 20 zur Gemeinschaftsmarke;… s. auch Kur, Durchsetzung gemeinschaftsweiter Schutzrechte: Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht, GRUR Int. 2014, 749, 757).
Bei der Verletzung eines einheitlichen Gemeinschaftsschutzrechts im Falle einer sog. Verletzerkette ist indes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Urteil vom 14.12.2006 "Fahrzeugkomponenten" (GRUR 2007, 705), der sich die Kammer anschließt, dabei nicht von parallelen Verletzungshandlungen, sondern von einer Beteiligung an einer einheitlichen Schutzrechtsverletzung auszugehen und damit von einer im Wesentlichen identischen Sachlage.
Zwar hat der BGH in dem dort im - im streitentscheidenden Punkt identischen - Gemeinschaftsmarkenrecht entschiedenen Fall angenommen, dass die Zuständigkeit aus Art. 90 Abs. 1 GMV, Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ, Art. 6 Nr. 1 Brüssel-I-VO umfassend für alle in jedem Mitgliedsstaat begangenen oder drohenden Verletzungshandlungen bestehe (BGH GRUR 2007, 705, Rz. 20).
Allerdings wurde es vom BGH bereits als ausreichend angesehen, wenn Konzernunternehmen in sog. Verletzerketten (Hersteller, Lieferanten, Vertreiber usw.) zusammenwirken (Eisenführ/Schennen/ Eisenführ/Overhage , a.a.O., Art. 97 a.F. Rn. 14, BGH GRUR Int 2007, 864, 866 - K/JALAIR ).
Da es sich um eine einheitliches Geschehen im Wege einer sog. Verletzerkette - hier Lieferant und Vertreiber - handelt, bezieht sich das Klagebegehren im Wesentlichen auch auf die identische Sachlage (vgl. BGH GRUR Int 2007, 864, Rz. 17 ff. - K/JALAIR ).
Ebenso werde durch die Gegenüberstellung der eigenen Marke als neue Kennzeichnung eines umgebauten Geräts der Lebenserfahrung nach ausgeschlossen, dass der Verkehr die ursprüngliche Herstellermarke als Mittel der Kennzeichnung der nunmehr in Verkehr gebrachten umgebauten Erzeugnisse ansehe (BGH GRUR 2007, 705, 707 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten ).

References: Art. 9
 Art. 12
 Art. 90
 Art. 92
 Art. 6
 § 14
 § 23
 § 23
 § 23
 Art. 96
 Art. 92
 Art. 96
 § 23
 Art. 81
 Art. 92
 Art. 96
 Art. 94
 BGH 
 Art. 90
 Art. 6
 Art. 6
 BGH 
 Art. 97
 BGH 
 BGH