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Timestamp: 2019-07-19 15:39:41+00:00

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BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14 - dejure.org
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BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14 (https://dejure.org/2016,4091)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.2016 - 6 C 65.14 (https://dejure.org/2016,4091)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 (https://dejure.org/2016,4091)
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GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 A... bs. 1 Satz 2, Art. 48 Abs. 3 Satz 1, Art. 48 Abs. 3 Satz 3; AbgG § 12 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 12 Abs. 4 Satz 2, § 13; BDSG § 3 Abs. 1; EMRK Art. 10; BHO § 7 Abs. 1; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 2, § 144 Abs. 4; PresseG BE § 4
Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch; Auskunftspflichten; Bundestagsverwaltung; personenbezogene Daten; Deutscher Bundestag; Freiheit des Mandats; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; schutzwürdige Interessen; Mandat; Mandatsausübung; Mandatsbezug; Meinungsfreiheit; Missbrauch; Informationsinteresse; Presse; Pressefreiheit; Offenbarungspflichten; Sachleistungspauschale; Schutzwürdigkeit; Sparsamkeit; Wirtschaftlichkeit.
Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG, Art 48 Abs 3 S 1 GG, Art 48 Abs 3 S 3 GG, § 12 Abs 1 S 1 AbgG
Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages; Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers; Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den gegenläufigen schutzwürdigen Interessen im Einzelfall; Schutz personenbezogener Daten der Abgeordneten auf Grundlage der durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG) gewährleisteten Freiheit des Mandats; Gewährleistung einer effektiven funktionsgemäßen Betätigung der Presse
Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages; Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers; Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den gegenläufigen schutzwürdigen Interessen im Einzelfall; Schutz personenbezogener Daten der Abgeordneten auf Grundlage der durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz ( GG ) gewährleisteten Freiheit des Mandats; Gewährleistung einer effektiven funktionsgemäßen Betätigung der Presse
Zeitung "Bild" hat keinen Auskunftsanspruch gegen Bundestag über Luxuseinkäufe der Abgeordneten mittels "Büropauschale"
Die Büroausstattung unterliegt dem Datenschutz - zumindest bei Bundestagsabgeordneten
Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Namen der Abgeordneten bleiben geheim
Nur begrenzter Presse-Auskunftsanspruch gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages hinsichtlich Büroausstattung
BVerwGE 154, 222
NVwZ 2016, 1020
ZUM 2016, 794
afp 2016, 465
Dies entspricht dem für den in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch geltenden Maßstab, wonach ein solcher Anspruch besteht, soweit ihm berechtigte schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit der Information nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 16 m.w.N.).
Mit Blick auf die Garantie der institutionellen Eigenständigkeit der Presse (BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u.a. - BVerfGE 20, 162 ; BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 - 7 C 139.81 - BVerwGE 70, 310 ) und das Verbot einer publizistischen Relevanzprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 18) ist mehr nicht zu fordern.
Die Inanspruchnahme von Leistungen für die Amtsausstattung berührt zwar nicht die politische Willensbildung im parlamentarischen Raum, die den Kern der Mandatsausübung bildet; sie ermöglicht aber die Ausübung des Mandats (vgl. zur Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale für die Amtsausstattung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AbgG im Rahmen der Mandatsfreiheit nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 22 f. m.w.N.), die grundsätzlich nicht durch störende Einflüsse beeinträchtigt werden soll.
Anders als in dem dem Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - (…a.a.O.) zugrunde liegenden Fall der allgemeinen Amtsausstattung für Schreibgeräte und Digitalkameras im Wege einer Sachleistungspauschale, gibt es im vorliegenden Fall konkrete an die Qualifikation der Mitarbeiter anknüpfende Vorgaben für die Angemessenheit der Beschäftigungsverhältnisse, die wegen des dadurch möglichen Fremdvergleichs die Schutzwürdigkeit der Freiheit des Mandats geringer erscheinen lassen.
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat bislang keinen Anlass für eine Korrektur des durch das nationale Recht jeweils gefundenen Ergebnisses am Maßstab der Konventionsnormen gesehen (…vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 33, vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 29 …sowie vom 29. Juni 2016 - 7 C 32.15 - Buchholz 406.252 § 8 UIG Nr. 2 Rn. 40 ff.).
Der auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beruhende Auskunftsanspruch fordert dementsprechend eine Abwägung im Einzelfall (siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 17 unter Bezugnahme auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 - NVwZ 2016, 50 Rn. 12;… siehe zur Abwägung bei entgegenstehenden privaten Interessen etwa Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl. 2012, 20. Kap., Rn. 10 und Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 121 ff.).
BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65/14 -.
Sie lässt damit außer Acht, dass die Anforderungen an den auf den Sachleistungskonsum von Bundestagesabgeordneten gerichteten presserechtlichen Auskunftsanspruch höchstrichterlich erst durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2016 (6 C 65/14) konturiert worden sind.
Nur unter diesen Voraussetzungen ist es gerechtfertigt, personenbezogene Daten nicht nur einzelner Abgeordneter, sondern sämtlicher betroffener Abgeordneter der Presse zugänglich zu machen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65/14 - juris Rn. 24).
Allerdings ist auch in diesem Fall die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel durch das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung (§ 7 Abs. 1 BHO) geprägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2016, a.a.O., Rn. 23).
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach in zeitlicher Nähe zum Ablauf der Legislaturperiode und in dem Wissen, aus dem Bundestag auszuscheiden, getätigte Bestellungen geeignet sind, Anhaltspunkte für eine die rechtlichen Grenzen überschreitende Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale durch einzelne Abgeordnete darzustellen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016, a.a.O., Rn. 27).
Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das Bundesverwaltungsgericht in dem Umstand, dass einzelne Abgeordnete die Anschaffungen in zeitlicher Nähe zum Ablauf der Legislaturperiode getätigt haben und zum Anschaffungszeitpunkt bereits für sie feststand, dass sie aus dem Bundestag ausscheiden, keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme eines verbreiteten Missbrauchs gesehen hat (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016, a.a.O., Rn. 27).
Auch wenn das klägerische Zugangsbegehren von der Garantie des Art. 10 Abs. 1 EMRK erfasst sein sollte, ist nichts dafür ersichtlich, dass die nach innerstaatlichem Recht zum Schutz der Rechtspflege bestehenden Einschränkungen des Informationszugangsanspruchs im Informationsfreiheitsgesetz und die Ausgestaltung des Auskunftsrechts nach § 475 StPO bei Beachtung des den Konventionsstaaten zuzubilligenden Beurteilungsspielraums den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gemäß Art. 10 Abs. 2 EMRK nicht genügen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 29…, vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 45 …und vom 25. Oktober 2018 - 7 C 6.17 - juris Rn. 18).
a) Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 13 m.w.N.).
Über Gegenstand und Reichweite solcher Auskunftspflichten hat der Bundesgesetzgeber in Ausübung seiner Kompetenz nach Art. 38 Abs. 3 GG zu entscheiden und dabei die betroffenen Rechtsgüter einem angemessenen Ausgleich zuzuführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 13 f.).
Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch allein gegenüber Bundesbehörden im funktionalen Sinne geltend gemacht werden kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 25 f., 30…, vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 30, vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 13 …und vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 62 ff.; vgl. auch § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 IFG sowie hierzu BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 - BVerwGE 152, 241 Rn. 13 ff.).
Indem es vorliegend nicht um die administrative Tätigkeit der Bundestagsverwaltung, sondern um eine Tätigkeit im Rahmen der Parlamentsautonomie geht, unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von derjenigen der Urteile zu Auskünften zum Sachleistungskonsum von Abgeordneten oder der Tätigkeit der Bundestagsabgeordneten vorgelagerter Unterstützungsleistungen des Wissenschaftlichen Dienstes (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 20 ff. …und vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 - BVerwGE 152, 241 Rn. 13 ff.).
Es ist allerdings nichts dafür ersichtlich, dass die nach innerstaatlichem Recht bestehenden Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs bei Beachtung des den Konventionsstaaten zuzubilligenden Beurteilungsspielraums den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ("in einer demokratischen Gesellschaft notwendig") gemäß Art. 10 Abs. 2 EMRK nicht genügen (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 29 …und vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 45).
Es kann dahinstehen, ob der Auskunftsanspruch von Vertretern der Presse gegen Bundesbehörden aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (so BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 22 ff.; BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris Rn. 13 m.w.N.) oder aus der die Auskunftspflicht von Behörden regelnden Vorschrift des Pressegesetzes des Landes, in dem die Bundesbehörde ihren Sitz hat (so OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 A 413/11 -, juris Rn. 44 ff.; offen gelassen: BVerfG…, Beschluss vom 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13 -, juris Rn. 12; s.a. Cornils, AfP 2016, 205 ff.) - hier aus § 4 BlnPrG - folgt.
Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse darf in seinem materiell-rechtlichen Gehalt nicht hinter dem Inhalt derjenigen presserechtlichen Auskunftsansprüche zurückbleiben, die die Landesgesetzgeber im Wesentlichen inhaltsgleich, auf eine Abwägung zielend und den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG genügend in den Landespressegesetzen normiert haben (…vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, a.a.O., Rn. 17).
Entscheidend ist vielmehr, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, die den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, a.a.O., Rn. 16).
Denn es wäre mit dem Gewaltenteilungsprinzip der Verfassung nicht zu vereinbaren, wenn die Regierung berechtigt wäre, dem Parlament bestimmte Informationen vorzuenthalten, trotzdem aber verpflichtet wäre, diese Informationen der Presse, der - wie dem Parlament - eine Kontrollfunktion u.a. gegenüber der Regierung zusteht (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. September 2015 - 1 BvR 857/15 -, juris Rn. 16; BVerfG…, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 u.a. -, juris Rn. 36; BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, a.a.O., Rn. 17), zu erteilen.
Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse darf in seinem materiell-rechtlichen Gehalt nicht hinter dem Gehalt derjenigen Auskunftsansprüche zurückbleiben, die die Landesgesetzgeber in den Landespressegesetzen normiert haben (BVerwG, Urt. v. 16.03.2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 17).
In personeller Hinsicht umfasst der Grundrechtsschutz die im Pressewesen tätigen Personen in Ausübung ihrer Funktionen (…vgl. Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., 18. Kap. Rn. 7;… Schulze-Fielitz in Dreier, GG, Band 1, 3. Aufl., Art. 5 Abs. 1 und 2, Rn. 117); auf den verfassungsunmittelbaren Anspruch können sich "Pressevertreter" berufen (BVerwG, Urteile vom 16.03.2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 16 und vom 25.03.2015 - 6 C 12.14 - NVwZ 2015, 1388 Tz. 2 sowie Beschlüsse vom 22.09.2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945 Tz. 12 und vom 20.07.2015 - 6 VR 1.15 - NVwZ 2015, 1383 Tz. 6).
Nur dann wäre zu prüfen, ob zur Vermeidung einer Völkerrechtsverletzung Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK als Auslegungshilfe im Rahmen von § 1 Abs. 1 IFG bzw. Art. 5 Abs. 1 GG herangezogen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 04.05.2011 a. a. O.) oder sogar ein unmittelbar auf Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK gestützter Anspruch bejaht werden müsste (so unter Umständen möglicherweise BVerwG, Urteil vom 16.03.2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222).
vgl. BVerwG, Urteile vom 16.03.2016 - 6 C 65.14 -, juris, Rz. 13 f., vom 25.03.2015 - 6 C 12.14 -, juris, Rz. 11 ff. und vom 20.02.2013 - 6 A 2.12 -, juris, Rz. 22 ff., 25 sowie OVG NRW, Beschluss vom 29.06.2017 , a.a.O., Rz. 31 f.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.2016 -, a.a.O., Rz. 27.
Die Rechtsprechung, wonach durch Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG auch die personenbezogenen Daten im Bereich der Verwendung der Sachleistungspauschale geschützt werden, BVerwG, Urteil vom 16.03.2016 -, a.a.O., Rz. 22, ist im Grundsatz auch auf die Verwendung von Fraktionsmitteln übertragbar, da die Fraktionsarbeit wichtiger Bestandteil der Abgeordnetentätigkeit ist und die Beklagte überzeugend dargelegt hat, dass aus dem Prüfungsbericht teilweise Rückschlüsse auf Maßnahmen einzelner Abgeordneter möglich sind.
vgl. BVerwG, Urteile vom 16.03.2016, a.a.O., Rz. 13, vom 25.03.2015, a.a.O., Rz. 24 und vom 20.02.2013, a.a.O., Rz. 29.
vgl. BVerwG, Urteile vom 16.03.2016, a.a.O., Rz. 29 und vom 27.11.2014 - 7 C 20.12 - , juris, Rz. 34, Beschluss vom 20.07.2015 - 6 VR 1.15 - , juris, Rz. 14; OVG NRW, Urteil vom 10.08.2015 - 8 A 2410/13 - , juris, Rz. 156 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.07.2015 - 1 S 802/15 - , juris Rz. 47.
Entscheidend ist vielmehr, ob dem Informationsinteresse der Presse schutzwürdige Interessen von solchem Gewicht entgegenstehen, dass sie den presserechtlichen Auskunftsanspruch ausschließen (vgl. zum verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris, Rdnr. 16) .
Eine Abwägung im Einzelfall ist vorzunehmen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 16. März 2016, a. a. O., Rdnr. 17 [m. w. N.]) .
Im Rahmen der Abwägung im Einzelfall kommt eine Bewertung und Gewichtung des Informationsinteresses der Presse grundsätzlich nicht in Betracht, weil die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen gewährleistet, sondern auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit schützt, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2016, a. a. O., Rdnr. 18 [m. w. N.]) .Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Presse wäre es nicht vereinbar, wenn die Durchsetzung ihres Informationsinteresses von einer staatlichen Inhaltsbewertung des Informationsanliegens abhinge.
Staatlichen Stellen dürfen sich keine Möglichkeiten bieten, über den Informationswert bestimmter Gegebenheiten mit zu entscheiden und auf diese Weise mittelbar auf den Publikationsinhalt Einfluss zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2016, a. a. O., Rdnr. 19 [m. w. N.]).
VG Berlin, 23.02.2017 - 2 K 275.16
Anspruch auf Einsichtnahme in die Unterlagen bezüglich einer Richterwahl; …
OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2018 - 6 S 28.18
Verfassungsunmittelbarer presserechtlicher Auskunftsanspruch; einstweilige …
VG Berlin, 12.05.2016 - 1 K 217.13
Zulassung einer Ausnahme von der Straßenreinigungsentgeltpflicht

References: Art. 5
 Art. 38
 Art. 48
 Art. 48
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 3
 Art. 10
 § 7
 § 137
 § 144
 § 144
 § 4
 § 12
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 5
 § 12
 Art. 38
 § 8
 Art. 5
 § 4
 Art. 10
 § 475
 Art. 10
 Art. 38
 § 1
 Art. 10
 Art. 5
 § 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 10
 § 1
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 38
 Art. 5