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Timestamp: 2019-05-24 16:55:21+00:00

Document:
Konsolidierte Fassung: Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
Bundesgesetzblatt I Nr. 28 vom 11. Juli 2008, S. 1191
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums*)
Vom 7. Juli 2008
der Kostenordnung
Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 441), wird wie folgt geändert:
1. Nach § 128b wird folgender § 128c eingefügt:
„§ 128c
Anordnungen über
die Verwendung von Verkehrsdaten
(1) Eine Gebühr von 200 Euro wird erhoben für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach
1. § 140b Abs. 9 des Patentgesetzes,
2. § 24b Abs. 9 des Gebrauchsmustergesetzes, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Halbleiterschutzgesetzes,
3. § 19 Abs. 9 des Markengesetzes,
4. § 101 Abs. 9 des Urheberrechtsgesetzes,
5. § 46 Abs. 9 des Geschmacksmustergesetzes,
6. § 37b Abs. 9 des Sortenschutzgesetzes.
(2) Wird der Antrag zurückgenommen, bevor über ihn eine Entscheidung ergangen ist, wird eine Gebühr von 50 Euro erhoben.
(3) § 130 Abs. 5 gilt entsprechend.“
2. § 131a wird wie folgt gefasst:
„§ 131a
Bestimmte Beschwerden
(1) In Verfahren über Beschwerden nach § 621e der Zivilprozessordnung in
1. Versorgungsausgleichssachen,
2. Familiensachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 7 der Zivilprozessordnung,
3. Lebenspartnerschaftssachen nach § 661 Abs. 1 Nr. 4a und 5 in Verbindung mit § 661 Abs. 2 der Zivilprozessordnung
werden die gleichen Gebühren wie im ersten Rechtszug erhoben.
(2) In Verfahren über Beschwerden in den in § 128c Abs. 1 genannten Verfahren wird die gleiche Gebühr wie im ersten Rechtszug erhoben, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. § 128c Abs. 2 gilt entsprechend. Im Übrigen ist das Beschwerdeverfahren gebührenfrei. Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben.“
des Patentgesetzes
(Von einem Abdruck der Änderungen des Patentgesetzes wurde abgesehen.)
des Gebrauchsmustergesetzes
(Von einem Abdruck der Änderungen des Gebrauchsmustergesetzes wurde abgesehen.)
des Markengesetzes
(Von einem Abdruck der Änderungen des Markengesetzes wurde abgesehen.)
Bundesgesetzblatt I Nr. 28 vom 11. Juli 2008, S. 1201
des Halbleiterschutzgesetzes
(Von einem Abdruck der Änderungen des Halbleiterschutzgesetzes wurde abgesehen.)
des Urheberrechtsgesetzes
Das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 BGBl. I S. 1273), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897), wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 10 wird wie folgt gefasst:
„§ 10 Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft“.
b) Die Angaben zu den §§ 97 bis 101a werden durch folgende Angaben ersetzt:
„§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
Bundesgesetzblatt I Nr. 28 vom 11. Juli 2008, S. 1202
§ 101b Sicherung von Schadensersatzansprüchen“.
c) Nach der Angabe zu § 102 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 102a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften“.
d) Die Angabe zu § 111b wird wie folgt gefasst:
„§ 111b Verfahren nach deutschem Recht“.
e) Nach der Angabe zu § 111b wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 111c Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003“.
2. § 10 wird wie folgt geändert:
Vermutung der
Urheber- oder Rechtsinhaberschaft“.
b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Für die Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte gilt die Vermutung des Absatzes 1 entsprechend, soweit es sich um Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt oder Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Die Vermutung gilt nicht im Verhältnis zum Urheber oder zum ursprünglichen Inhaber des verwandten Schutzrechts.“
2a. In § 54b Abs. 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Vertragspartner“ die Wörter „ , soweit er gewerblich tätig wird“ eingefügt.
2b. In § 54f Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 26 Abs. 6“ durch die Angabe „§ 26 Abs. 7“ ersetzt.
3. In § 69f Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 98 Abs. 2 und 3“ durch die Angabe „§ 98 Abs. 3 und 4“ ersetzt.
4. In § 71 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter „Die §§ 5, 15 bis 24, 26, 27, 45 bis 63 und 88“ durch die Wörter „Die §§ 5 und 10 Abs. 1 sowie die §§ 15 bis 24, 26, 27, 44a bis 63 und 88“ ersetzt.
5. Dem § 74 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) § 10 Abs. 1 gilt entsprechend.“
5a. In § 81 Satz 2 wird die Angabe „§ 31 Abs. 1 bis 3 und 5“ durch die Angabe „§ 10 Abs. 1, § 31 Abs. 1 bis 3 und 5“ ersetzt.
6. § 85 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: „(4) § 10 Abs. 1 und § 27 Abs. 2 und 3 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 gelten entsprechend.“
7. § 87 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) § 10 Abs. 1 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 mit Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 2 und des § 54 Abs. 1 gelten entsprechend.“
8. § 87b Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) § 10 Abs. 1, § 17 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.“
9. In § 94 Abs. 4 wird die Angabe „§§ 20b, 27 Abs. 2 und 3“ durch die Wörter „§ 10 Abs. 1 und die §§ 20b und 27 Abs. 2 und 3“ ersetzt.
10. Die §§ 97 bis 101a werden durch die folgenden §§ 97 bis 101b ersetzt:
Anspruch auf
Unterlassung und Schadensersatz
(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.
(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.
Anspruch auf Vernichtung,
Rückruf und Überlassung
(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücke in Anspruch genommen werden. Satz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden Vorrichtungen
Bundesgesetzblatt I Nr. 28 vom 11. Juli 2008, S. 1203
anzuwenden, die vorwiegend zur Herstellung dieser Vervielfältigungsstücke gedient haben.
(2) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Rückruf von rechtswidrig hergestellten, verbreiteten oder zur rechtswidrigen Verbreitung bestimmten Vervielfältigungsstücken oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen in Anspruch genommen werden.
(3) Statt der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann der Verletzte verlangen, dass ihm die Vervielfältigungsstücke, die im Eigentum des Verletzers stehen, gegen eine angemessene Vergütung, welche die Herstellungskosten nicht übersteigen darf, überlassen werden.
(4) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 sind ausgeschlossen, wenn die Maßnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit sind auch die berechtigten Interessen Dritter zu berücksichtigen.
(5) Bauwerke sowie ausscheidbare Teile von Vervielfältigungsstücken und Vorrichtungen, deren Herstellung und Verbreitung nicht rechtswidrig ist, unterliegen nicht den in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Maßnahmen.
Inhabers eines Unternehmens
Ist in einem Unternehmen von einem Arbeitnehmer oder Beauftragten ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt worden, hat der Verletzte die Ansprüche aus § 97 Abs. 1 und § 98 auch gegen den Inhaber des Unternehmens.
Handelt der Verletzer weder vorsätzlich noch fahrlässig, kann er zur Abwendung der Ansprüche nach den §§ 97 und 98 den Verletzten in Geld entschädigen, wenn ihm durch die Erfüllung der Ansprüche ein unverhältnismäßig großer Schaden entstehen würde und dem Verletzten die Abfindung in Geld zuzumuten ist. Als Entschädigung ist der Betrag zu zahlen, der im Fall einer vertraglichen Einräumung des Rechts als Vergütung angemessen wäre. Mit der Zahlung der Entschädigung gilt die Einwilligung des Verletzten zur Verwertung im blichen Umfang als erteilt.
1. rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke in ihrem Besitz hatte,
(6) Wer eine wahre Auskunft erteilt hat, ohne dazu nach Absatz 1 oder Absatz 2 verpflichtet gewesen zu sein, haftet Dritten gegen über nur, wenn er wusste, dass er zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet war.
Bundesgesetzblatt I Nr. 28 vom 11. Juli 2008, S. 1204
Vorlage und Besichtigung
(1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch genommen werden, die sich in seiner Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung von dessen Ansprüchen erforderlich ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.
(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 101 Abs. 8 gelten entsprechend.
Sicherung von
(1) Der Verletzte kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 97 Abs. 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
(3) Die Verpflichtung zur Vorlage der in Absatz 1 bezeichneten Urkunden kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden, wenn der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.
(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 101 Abs. 8 gelten entsprechend.“
11. Nach § 102 wird folgender § 102a eingefügt:
Ansprüche aus
anderen gesetzlichen Vorschriften
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.“
12. § 103 wird wie folgt gefasst:
„§ 103
Bekanntmachung des Urteils
Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung
Bundesgesetzblatt I Nr. 28 vom 11. Juli 2008, S. 1205
werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. Das Urteil darf erst nach Rechtskraft bekannt gemacht werden, wenn nicht das Gericht etwas anderes bestimmt.“
13. In § 110 Satz 3 werden die Wörter „den §§ 98 und 99“ durch die Angabe „§ 98“ ersetzt.
14. § 111b wird wie folgt geändert:
„§ 111b
Verfahren nach deutschem Recht“.
b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (ABl. EG Nr. L 341 S. 8)“ durch die Wörter „Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegen über Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. EU Nr. L 196 S. 7),“ ersetzt.
c) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „zwei Jahre“ durch die Wörter „ein Jahr“ ersetzt.
15. Nach § 111b wird folgender § 111c eingefügt:
„§ 111c
der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
(1) Setzt die zuständige Zollbehörde nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 die Überlassung der Waren aus oder hält diese zurück, unterrichtet sie davon unverzüglich den Rechtsinhaber sowie den Anmelder oder den Besitzer oder den Eigentümer der Waren.
(2) Im Fall des Absatzes 1 kann der Rechtsinhaber beantragen, die Waren in dem nachstehend beschriebenen vereinfachten Verfahren im Sinn des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 vernichten zu lassen.
(3) Der Antrag muss bei der Zollbehörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 1 schriftlich gestellt werden. Er muss die Mitteilung enthalten, dass die Waren, die Gegenstand des Verfahrens sind, ein nach diesem Gesetz geschütztes Recht verletzen. Die schriftliche Zustimmung des Anmelders, des Besitzers oder des Eigentümers der Waren zu ihrer Vernichtung ist beizufügen. Abweichend von Satz 3 kann der Anmelder, der Besitzer oder der Eigentümer die schriftliche Erklärung, ob er einer Vernichtung zustimmt oder nicht, unmittelbar gegen über der Zollbehörde abgeben. Die in Satz 1 genannte Frist kann vor Ablauf auf Antrag des Rechtsinhabers um zehn Arbeitstage verlängert werden.
(4) Die Zustimmung zur Vernichtung gilt als erteilt, wenn der Anmelder, der Besitzer oder der Eigentümer der Waren einer Vernichtung nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 1 widerspricht. Auf diesen Umstand ist in der Unterrichtung nach Absatz 1 hinzuweisen.
(5) Die Vernichtung der Waren erfolgt auf Kosten und Verantwortung des Rechtsinhabers.
(6) Die Zollstelle kann die organisatorische Abwicklung der Vernichtung übernehmen. Absatz 5 bleibt unberührt.
(7) Die Aufbewahrungsfrist nach Artikel 11 Abs. 1 zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 beträgt ein Jahr.
(8) Im Übrigen gilt § 111b entsprechend, soweit nicht die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen.“
des Geschmacksmustergesetzes
(Von einem Abdruck der Änderungen des Geschmacksmustergesetzes wurde abgesehen.)
des Sortenschutzgesetzes
(Von einem Abdruck der Änderungen des Sortenschutzgesetzes wurde abgesehen.)
Bundesgesetzblatt I Nr. 28 vom 11. Juli 2008, S. 1211
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut des Sortenschutzgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Die Artikel 8a und 8b dieses Gesetzes treten am 1. Mai 2008 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. September 2008 in Kraft.
Berlin, den 7. Juli 2008
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
*) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. EU Nr. L 195 S. 16).

References: § 128
 § 128
 § 140
 § 24
 § 9
 § 19
 § 101
 § 46
 § 37
 § 130
 § 131
 § 621
 § 621
 § 661
 § 661
 § 128
 § 128
 § 10

§ 101
 § 102
 § 111
 § 111
 § 10
 § 54
 § 54
 § 69
 § 71
 § 74
 § 10
 § 81
 § 31
 § 85
 § 10
 § 27
 § 87
 § 10
 § 47
 § 54
 § 87
 § 10
 § 17
 § 27
 § 94
 § 97
 § 98
 § 811
 § 101
 § 97
 § 811
 § 101
 § 102
 § 102
 § 103
 § 110
 § 111
 § 111
 § 111
 § 111