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Timestamp: 2020-01-22 09:13:02+00:00

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BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 461/14 - dejure.org
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BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 461/14 (https://dejure.org/2016,19515)
BAG, Entscheidung vom 16.03.2016 - 4 AZR 461/14 (https://dejure.org/2016,19515)
BAG, Entscheidung vom 16. März 2016 - 4 AZR 461/14 (https://dejure.org/2016,19515)
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Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB II auf einen zugelassenen kommunalen Träger - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
§ ... 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II, Art. 100 GG, § 148 ZPO, Art. 12 Abs. 1 GG, § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II, § 6c Abs. 5 Satz 1 SGB II, § 6c Abs. 5 SGB II, § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4, § 17 Abs. 3 TVöD, § 4 Abs. 3 TVG, § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II, TVöD (§ 17 Abs. 1 Satz 1, § 22 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BAT, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 6c Abs 5 S 3 SGB 2, § 6c Abs 1 S 1 SGB 2, § 16 Abs 1 S 1 TVöD, § 16 Abs 3 TVöD, § 16 Abs 4 TVöD
Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB 2 auf einen zugelassenen kommunalen Träger - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
Übertragene Tätigkeit als Maßstab für die tarifliche Eingruppierung nach TV-BA; Zielsetzung und Zweck der Ausgleichszahlung des § 6c Abs. 5 S. 3 SGB II; Statische, nicht dynamische Sicherung des Entgelts "zum Zeitpunkt des Übertritts" i.S.d. § 6c Abs. 5 S. 3 SGB II; Änderung ...
Eingruppierung - Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB II auf einen zugelassenen kommunalen Träger; arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel
Übertragene Tätigkeit als Maßstab für die tarifliche Eingruppierung nach TV-BA
ArbG Bautzen, 29.10.2013 - 6 Ca 6116/13
LAG Sachsen, 21.03.2014 - 2 Sa 693/13
BB 2016, 1780
Es ist nur der Unterschiedsbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt bei dem abgebenden Träger "zum Zeitpunkt des Übertritts" und dem "jeweiligen" Arbeitsentgelt bei dem aufnehmenden Träger zu zahlen, weshalb spätere Erhöhungen des Grundgehalts beim aufnehmenden kommunalen Träger anzurechnen sind (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 461/14 - Rn. 18;… 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 46, aaO; 10. Juli 2013 - 10 AZR 777/12 - Rn. 19 ) .
Dabei kann dahinstehen, ob § 6c Abs. 3 Satz 2 SGB II, wonach der neue Träger in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis eintritt, die im Zeitpunkt des Übertritts bestehen, dahin auszulegen ist, dass - sofern die Arbeitsverträge der übertretenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine dynamische Verweisung auf den TV-BA enthalten - die Rechte und Pflichten aus diesem Tarifvertrag zum geschützten Besitzstand zählen oder ob einer solchen Auslegung die in § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II getroffene Regelung entgegensteht, und in diesem Zusammenhang insbesondere, welche Bedeutung der Formulierung in § 6c Abs. 3 Satz 2 SGB II "unbeschadet des Satzes 3" und dem Begriff in § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II "ausschließlich" zukommt (offengelassen auch von BAG 16. März 2016 - 4 AZR 461/14 - Rn. 23) .
Es ist nur der Unterschiedsbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt bei dem abgebenden Träger "zum Zeitpunkt des Übertritts" und dem "jeweiligen" Arbeitsentgelt bei dem aufnehmenden Träger zu zahlen, weshalb spätere Erhöhungen des Grundgehalts beim aufnehmenden kommunalen Träger anzurechnen sind (vgl. BAG 16. März 2016 - 4 AZR 461/14 - Rn. 18;… 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 46, aaO; 10. Juli 2013 - 10 AZR 777/12 - Rn. 19) .
Ebenso wie im BAT und im TVöD richtet sich die Eingruppierung bei der Beklagten nach den Grundsätzen der Tarifautomatik (BAG 16. März 2016 - 4 AZR 461/14 - Rn. 24) .
Ebenso wie im BAT und im TVöD (§ 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. § 22 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BAT) richtet sich die Eingruppierung daher nach den Grundsätzen der Tarifautomatik (vgl. zum TV-BA zuletzt BAG, Urteil vom 16. März 2016 - 4 AZR 461/14 -, Rn. 24, juris).
Der Beklagte verweist auch auf mehrere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts ( 6 AZR 142/14 und 4 AZR 461/14), bei denen in vergleichbaren Fällen von Vergütungsklagen ehemalige Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit gegen die Kommunen, eine Aussetzung nur deshalb abgelehnt worden sei, weil sich die klagenden Arbeitnehmer für die Kommune als Arbeitgeber entschieden hätten.
Es ist also gerade mit Blick auf den Umstand, dass anders als in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, in denen eine Aussetzung nicht erfolgt ist (vgl. BAG vom 16.04.2015, 6 AZR 142/14, NZA 2015, 1008 ff.; BAG vom 16.03.2016, 4 AZR 461/14, zitiert nach juris; BAG vom 17.03.2016, 6 AZR 96/15, NZA 2016, 1095 ff.), die Klägerin vorliegend den Beklagten als Arbeitgeber nicht akzeptiert hat, sachgerecht den Rechtsstreit zunächst auszusetzen, um Klarheit darüber zu erhalten, ob zum 01.01.2012 durch Anwendung des §§ 6 c Abs. 1 SGB II ein Arbeitgeberwechsel erfolgt ist.
LAG Sachsen, 23.11.2016 - 2 Sa 68/16
Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Haushalt- und Kassenwesen nach dem …
Ein fiktiver Stufenaufstieg wirkt sich auf die Zahlung eines als Ausgleichsleistung zu verstehenden Garantiebetrages nicht aus (vgl. BAG vom 16.03.2016 - 4 AZR 461/14 - Juris).

References: § 6
 Art. 100
 § 148
 Art. 12
 § 6
 § 6
 § 6
 § 16
 § 17
 § 4
 § 6
 § 22
 § 97

§ 6
 § 6
 § 16
 § 16
 § 16
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 22