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Timestamp: 2020-05-29 10:59:30+00:00

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BVerwG, 23.03.1971 - I C 54.66 - dejure.org
https://dejure.org/1971,110
BVerwG, 23.03.1971 - I C 54.66 (https://dejure.org/1971,110)
BVerwG, Entscheidung vom 23.03.1971 - I C 54.66 (https://dejure.org/1971,110)
BVerwG, Entscheidung vom 23. März 1971 - I C 54.66 (https://dejure.org/1971,110)
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Verbotsverfügung gegenüber einer von dem Personal eines kaufmännischen Unternehmens parallel betriebenen Vortragsorganisation - Verbot und Auflösung eines kaufmännischen Unternehmens - Relevanz der Rechtsform bzw. des Vorliegens rechtlicher Organisation für den Begriff ...
Verfassungsrecht - Recht der Vereinigungen - (Staatskirchenrecht), Allg. Verwaltungsrecht: Bestimmtheit von Verwaltungsakten
VGH Bayern, 28.01.1965 - 317 VIII 64
BVerwG, 06.07.1966 - I B 25.65
BVerwGE 37, 344
NJW 1971, 1377 (Ls.)
DVBl 1971, 616
DÖV 1971, 777
Unter Religion oder Weltanschauung ist eine mit der Person des Menschen verbundene Gewißheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens zu verstehen; dabei legt die Religion eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (vgl. BVerfGE 32, 98 (108) [BVerfG 19.10.1971 - 1 BvR 387/65]; BVerwGE 37, 344 (363) [BVerwG 23.03.1971 - I C 54/66]; 61, 152 (154, 156) [BVerwG 14.11.1980 - 8 C 12/79]).
Diese Unterscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. März 1971 (BVerwGE 37, 344 (362 ff.) [BVerwG 23.03.1971 - I C 54/66]), das die Auflösung der sog. Ludendorff-Bewegung wegen verfassungsfeindlicher politischer Betätigung betrifft, ausdrücklich verworfen.
Das bedeutet im Ergebnis, daß der Staat zu flexiblen, den Freiheitsraum der Bürger schonenden Reaktionen angehalten wird; damit wird zugleich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit soweit wie möglich gewahrt (vgl. BVerwGE 37, 344 (360 f.) [BVerwG 23.03.1971 - I C 54/66]).
Die Verbotsbefugnis ermöglicht es daher, Organisationen rechtzeitig entgegenzutreten (…vgl. Bauer, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 9 Rn. 57 f.;… Kemper, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 9 Rn. 76;… Löwer, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 9 Rn. 52;… Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, § 3 VereinsG Rn. 77; Gerlach, Die Vereinsverbotspraxis der streitbaren Demokratie, 2012, S. 85 f. und seit 1971 BVerwGE 37, 344 , stRspr).
So kann ein Vereinsverbot nicht schon dann auf eine politische Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung abstellen, wenn entsprechende Auffassungen geäußert werden, sondern erst, wenn diese Ausrichtung kämpferisch-aggressiv verfolgt wird (…oben Rn. 108 f.; vgl. BVerwGE 37, 344 ;… Heun, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 3 Rn. 134;… Langenfeld, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Januar 2018, Art. 3 Abs. 3 Rn. 70), und nur dann auf eine Ausrichtung gegen die Völkerverständigung, wenn Gewalt aktiv propagiert und gefördert wird (…oben Rn. 112).
Der schwerwiegende Eingriff des Verbots einer religiösen Vereinigung ist angesichts des Gewichts, das die Freiheit des religiösen Bekenntnisses in der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes hat, allerdings nur gerechtfertigt, wenn er bei der Abwägung der kollidierenden Verfassungsgüter nach dem Grundsatz eines schonenden Ausgleichs (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) unerlässlich ist (vgl. Urteil vom 23. März 1971, a.a.O., S. 365 f.).
Dies ist mit der durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Würde des Menschen unvereinbar (vgl. Urteil vom 23. März 1971, a.a.O., S. 360).
Da die Religionsgemeinschaften im Gegensatz zu anderen gesellschaftlichen Kräften und Gruppen keine partiellen Interessen vertreten, sondern den ganzen Menschen in allen Feldern seiner Betätigung ansprechen (BVerfGE 42, 312 (333) [BVerfG 21.09.1976 - 2 BvR 350/75]), weisen sie sowohl unter dem Gesichtspunkt ihres "Öffentlichkeitsanspruchs" (BVerwGE 37, 344 (363) [BVerwG 23.03.1971 - I C 54/66]) als auch nach ihrem tatsächlichen organisatorischen Erscheinungsbild gewisse Parallelen zur Herrschaftsordnung des Staates auf, an die dieser mit der Gewährung eines besonderen, seiner eigenen Rechtsgestalt angeglichenen Status sowie bestimmter hiermit verbundener öffentlich-rechtlicher Befugnisse anknüpft.
Das ergibt sich aus der Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 GG über das Verbot von Vereinigungen, die auch auf Vereinigungen zur gemeinsamen Pflege eines religiösen Bekenntnisses anzuwenden ist (vgl. BVerwGE 37, 344 (358) [BVerwG 23.03.1971 - I C 54/66]).
Von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 1971 - BVerwG I C 54.66 - (BVerwGE 37, 344 ) ist das Berufungsgericht schon deswegen nicht abgewichen, weil dieses Urteil ein Vereinsverbot und damit einen Sachverhalt betrifft, der mit staatlichen Meinungsäußerungen, wie sie im vorliegenden Fall in Rede stehen, nicht vergleichbar ist.
Auch wenn die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots einer besonderen Prüfung unterzogen wird (vgl. Urteil vom 23. März 1971 - BVerwG 1 C 54.66 - BVerwGE 37, 344 ), erweisen sich das Verbot und die Auflösung als rechtmäßig.
BVerwG, 18.08.1975 - 4 B 107.75
Bezeichnung eines Abrechnungsabschnittes in einem Beitragsbescheid - Auslegung …

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 § 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 9