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Timestamp: 2020-07-07 02:54:28+00:00

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Treffer 51 bis 60 von 606
BGH, Urteil vom 20. Mai 2020 - IV ZR 193/19
BGB § 2314 Abs. 1 Satz 3 – Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise...mehr
BGH, Urteil vom 23. April 2020 - III ZR 251/17
des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot – ZPO § 189; BGB § 254 Abs. 1 Da, § 823 Abs. 1 Dc, Ec, § 839 Abs. 1 Satz 1 Ca; StVO § 3 Abs. 1 Satz 4mehr
BGH, Urteil vom 30. April 2020 - IX ZR 162/16
Leitsätze des Gerichts: 1. Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfand-rechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden...
BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - II ZB 13/19
Leitsatz des Gerichts: Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" eingetragen werden.
BGH, Urteil vom 29. April 2020 - VIII ZR 355/18
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b...
BGH, Urteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und...
BGH, Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19
Leitsatz des Gerichts: Ein Eröffnungsantrag, der unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners und etwa bestehenden Ansprüchen gegen Gesellschafter, Geschäftsführer und Anfechtungsgegner ausschließlich auf eine...
BGH, Urteil vom 5. März 2020 - I ZR 32/19
Leitsätze des Gerichts: 1. Allein der Kunde ist als Hersteller einer Privatkopie im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG anzusehen, wenn die Vervielfältigung eines Musikstücks unter Nutzung der vollständig automatisierten...
BGH, Beschluss vom 24. März 2020 - XIII ZB 62/19
§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG aF – a) Ein der Ausländerbehörde nicht angezeigter Umzug des ausreisepflichtigen Ausländers innerhalb der Unterkunft kann einen Wechsel des Aufenthaltsorts im Sinne des § 62 Abs. 3 Satz 1...mehr
BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - XIII ZB 53/19
FamFG § 417 Abs. 2; Dublin-III-VO Art. 28 Abs. 2 – In einem Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO muss weder dargelegt werden, dass und weshalb der Zielstaat nach der Verordnung zur...mehr

References: § 2314
 § 189
 § 254
 § 823
 § 839
 § 3
 § 558
 § 558
 § 53

§ 62
 § 62
 § 417
 Art. 28
 Art. 28