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Timestamp: 2019-12-11 03:56:38+00:00

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SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Kreditwiderruf
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Kreditwiderruf Tag
Widerrufsjoker in der Bockrunde: Revisionskauf beim BGH?
Skatspieler kennen das: In der Bockrunde wird der Gewinn multipliziert. Aktuell geht offenbar der Widerrufsjoker in die Bockrunde: In einem Fall aus Hamburg hat ein Verbraucher nun mutmaßlich deutlich mehr als die streitige Summe, womöglich sogar ein Mehrfaches davon heimgetragen, weil es der beklagten Bank das Geld wert war, ein verbraucherfreundliches Präzedenzurteil zu verhindern.
Untere Instanzen nicht unbedingt verbraucherfreundlich
Der Fall spielte in der dritten und letzten Instanz, der sog. Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Ein Verbraucher war mit dem Widerruf seines Darlehensvertrags bei der Bank nicht durchgedrungen und war dann vor dem LG Hamburg wie auch vor dem OLG Hamburg unterlegen. Die Hamburger Gerichte argumentierten, der Verbraucher habe sein Widerrufsrecht verwirkt. Der Verbraucher ahnte: Die Verwirkung ist eine sehr selten genutzte Rechtsfigur, die aus einer Reihe von Gründen beim Widerrufsjoker nicht greift. Der wichtigste Grund: Der Gesetzgeber hat das ewige Widerrufsrecht ausdrücklich gewollt. Er hat nämlich in § 355 BGB vorgesehen, das Verträge erst dann unwiderruflich sind, wenn der Unternehmer (d.h. die Bank) korrekt belehrt hat. Wenn eine Bank bewusst nicht korrekt belehrt bzw. nachbelehrt, ist sie nicht schutzwürdig und kann sich auch nicht auf die Verwirkung des Widerrufsrechts berufen. Vor diesem Hintergrund zog der Verbraucher gegen die Hamburger Urteile vor den BGH.
BGH zur Verwirkung: Vermutlich verbraucherfreundlich
Für den 23. Juni 2015 war nun beim BGH eine mündliche Verhandlung anberaumt und aufgrund des großen öffentlichen Interesses per Pressehinweis angekündigt (Az. XI ZR 154/14). Bei einem mündlichen Verhandlungstermin ergeht in der Regel noch nicht sogleich ein Urteil, allerdings lassen die Richter durch sog. rechtliche Hinweise durchblicken, wie sie die streitigen Rechtsfragen sehen. In Fachkreisen ging man davon aus, dass der BGH die Banken mit dem Einwand der Verwirkung abblitzen lassen werde, denn der zuständige XI. Zivilsenat des BGH gilt traditionell als sehr verbraucherfreundlich. Bei einem Urteil wären sämtliche unterinstanzlichen Gerichte an die Rechtsauffassung des BGH gebunden gewesen. Viele unterinstanzliche Gerichte hatten deswegen ihre Verfahren mit Blick auf die anstehende BGH-Entscheidung ausgesetzt. Dann geschah etwas Unerwartetes: Vier Tage vor dem Verhandlungstermin gab die Pressestelle des BGH bekannt, der Verhandlungstermin sei abgesagt worden, weil der klagende Verbraucher seine Revision zurückgenommen habe.
Warum nimmt man eine Revision zurück?
Nun muss man sich die Situation vergegenwärtigen: Da ist ein Verbraucher, der in zwei Instanzen erfolglos war und die Standfestigkeit hat, zum BGH weiterzuziehen. Die Fachwelt ist sich weitgehend einig, dass er exzellente Erfolgschancen hat. Mit anderen Worten: Er hat an sich keinen Grund, die Revision zurückzuziehen, denn damit muss er nach dem deutschen Zivilprozessrecht die Gerichts- und Anwaltskosten aller Instanzen tragen. So etwas Unvernünftiges macht man nur, wenn man dafür ordentlich entschädigt wird (sog. Revisionskauf). So dürfte es auch hier gelaufen sein: Die Banken haben natürlich ein immenses Interesse, ein Präzedenzurteil zu ihren Lasten zu verhindern. Denn wenn der BGH die Verwirkung beim Widerrufsjoker verwirft, dürfte die aktuelle Widerrufswelle noch weitaus größer werden. Deswegen spricht vieles dafür, dass die beklagte Bank dem Verbraucher einen großen Geldbetrag gezahlt hat, damit er seine Revision zurücknimmt. Mutmaßungen gehen dahin, dass es sich um eine Summe in Höhe des vierfachen Klagebetrags gehandelt haben könnte.
Neue BGH-Entscheidung zur Verwirkung?
Für Verbraucher, die sich von Bankenseite mit dem Einwand der Verwirkung ihres Widerrufsrechts konfrontiert sehen, drängt nun die Frage: Wird der Bundesgerichtshof in absehbarer Zeit erneut über die Verwirkung beim Widerrufsrecht zu entscheiden haben? Dem Vernehmen nach liegt tatsächlich mindestens ein solcher Fall zur Verhandlung beim BGH noch im Laufe des Sommers vor. Beim BGH-Urteil zu den Kreditbearbeitungsgebühren war es ähnlich: Es musste zunächst ein großes Verfahren wegen einer Revisionsrücknahme scheitern, bevor wenig später ein ähnlicher Prozess Gewissheit brachte. Bis es auch bei der Frage der Verwirkung des Widerrufsrechts soweit ist, werden sich Verbraucher gedulden müssen. Klar ist aber auch: Kunden, die aktuell versuchen, sich mit den Banken außergerichtlich oder in erster Instanz auf einen Vergleich zu einigen, sollten deutlich machen: Der Preis eines Vergleichs wird für die Bank mit der Zeit immer teurer. Wer als Verbraucher zum BGH gezogen ist, wird sich die Revision nicht mehr für die Hälfte, sondern eher nur noch für ein Mehrfaches des Klagebetrags abkaufen lassen.
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By sylvenstein
Widerrufsjoker: Bankenstrategien gegenüber Verbrauchern
Beim Widerruf von Verbraucherdarlehen stoßen Verbraucher auf ganz unterschiedliche Reaktionen bei den Banken. Insofern erscheint es interessant, beim Widerrufsjoker Bankenstrategien auch einmal zu analysieren und zu dechiffrieren. Manche Kreditinstitute stellen sich völlig taub, andere gestehen zwar nicht unbedingt Fehler in der Widerrufsbelehrung ein, aber lassen zwischen den Zeilen erkennen, dass sie um die rechtlichen Risiken wissen, und sind zu einer vergleichsweisen Beilegung der Angelegenheit bereit. Im Folgenden eine Übersicht der typischsten Bankenstrategien.
Die Totsteller: Vertrauen auf die Mutlosigkeit der Kunden
Manche Banken haben eine sehr simple Strategie: Sie stellen sich tot. Das Kalkül dahinter ist klar: Manch ein Verbraucher wird sich das nicht bieten lassen und vor die Gerichte ziehen, aber die meisten Kunden verspüren ein gewisses Unbehagen im Umgang mit Anwälten und Gerichten. Sie haben Sorge, auf ihren Prozesskosten am Ende sitzen zu bleiben. Deswegen haben sie ein sog. rationales Desinteresse an einer Verfolgung ihrer Rechte. Für die Bank ist das gut, denn für diese klageskeptischen Kunden müssen sie weder Sachbearbeiter noch Anwälte beschäftigen. Die Kunden, die sich in ein Gerichtsverfahren trauen, können sie dann immer noch mit einem Vergleich abfinden.
Die Hinhalter: Erkrankte Sachbearbeiter, während die Zinsen wieder steigen
Eine andere Strategie: Man antwortet dem Kunden oder seinem Anwalt durchaus auf seine Schreiben, das aber immer nur verzögert und mit dem Hinweis auf eine längere Reaktionszeit wegen der vielen Anfragen, wegen der Urlaubszeit oder wegen eines erkrankten Sachbearbeiters. Derweil steigen womöglich die Kreditzinsen wieder, so dass der Kunde, wenn er sich durch die Hinhaltetaktik nicht ohnehin zermürben lässt, am Ende nicht mehr den zwischenzeitlichen Optimalzinssatz erhält.
Die Trippelschreiter: Zugeständnisse, aber nur scheibchenweise
Wieder andere Kreditinstitute reagieren auf die Forderungen von Verbrauchern und ihren Anwälten, aber immer nur in Trippelschritten. Fordert der Verbraucher zum Beispiel eine Vorfälligkeitsentschädigung von 50.000 € zurück, bietet die Bank erst einmal 10.000 € an. Beim zweiten Schreiben sind es vielleicht 15.000 €, in der dritten Runde 17.500 € usw. Die Zugeständnisse werden immer weiter halbiert, bis sich der Schriftverkehr irgendwann totläuft. Der Vorteil für die Bank: Man bleibt im Gespräch und die Gefahr ist gering, plötzlich doch vom Kunden verklagt zu werden.
Die Kritikfähigen: Guter Service sichert den Kunden von morgen
Andere Banken wissen nicht nur, dass die Rechtslage für sie heikel ist, sondern sie sind auch bereit, mit dem Kunden fair darüber zu sprechen. Das führt in der Praxis dazu, dass häufig zügige Vergleiche geschlossen werden, die dem Verbraucher mindestens einen guten Teil seiner Forderung erfüllen. Gleichzeitig weiß der Kunde die kooperative Haltung der Bank zu schätzen und bleibt vermutlich auch für die Zukunft ein treuer Kunde.
Die Anwaltsbeantworter: Verbraucher werden nicht ernst genommen
Bei vielen Kreditinstituten tut sich erst dann etwas, wenn der Verbraucher sein Anliegen mit anwaltlicher Hilfe unterstreicht. Fragt der Kunde ohne Anwalt höflich nach, bekommt er zur Antwort, seine Widerrufsbelehrung sei vollkommen korrekt und wenn ihm an einer weiterhin kooperativen Kundenbeziehung gelegen sei, solle er die Sache nicht weiterverfolgen. Bei dieser Ansage wird allerdings manch einer hellhörig. Die Bank wird dann allerdings in der Regel erst wieder gesprächsbereit sein, wenn der Verbraucher einen Anwalt einschaltet.
Die Anwaltsmeider: Kommunikation nur ohne Anwalt
Kurioserweise gibt es auch die umgekehrte Situation: Banken sind zu gewissen Zugeständnissen bereit, solange kein Anwalt mit der Sache befasst ist. Kommt ein Anwalt ins Spiel, macht diese Sorte Bank die Schotten dicht und mutiert zum Typ Totsteller. Um auszuschließen, dass dies passiert, ist es im Einzelfall angezeigt, dass Verbraucher die Bank zunächst alleine kontaktieren. Anwälte wissen allerdings in der Regel, bei welchen Banken diese Strategie zu befürchten ist, und können Mandanten darauf hinweisen.
Widerrufsjoker: Bankenstrategien verstehen und richtig reagieren
Insgesamt lässt sich sagen: Es ist wichtig, beim Widerrufsjoker Bankenstrategien zu erkennen und angemessen zu reagieren. Nicht jede Bank lässt sich klar einem Strategietyp zuordnen. Manche Banken wechseln auch ihre Strategie mit der Zeit, weil sie eine neue Taktik ausprobieren oder von Anwälten nicht ausrechenbar sein möchten. Verbraucher sollten beim Anwalt Ihres Vertrauens zunächst die Widerrufsbelehrung kostenlos prüfen lassen und dann ggf. den Darlehenswiderruf überlegt ausüben.

References: § 355

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