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Timestamp: 2017-02-26 12:35:24+00:00

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Steuerrecht | Seite 12 | Rechtslupe
Abtretung eines Vorsteuererstattungsanspruchs – und die Abtretungsanzeige	24. Oktober 2016	|
Steuerrecht	Nach § 46 Abs. 1 AO können Ansprüche auf Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuervergütungen abgetreten, verpfändet und gepfändet werden. Die Abtretung wird gemäß § 46 Abs. 2 AO jedoch erst wirksam, wenn sie der Gläubiger in der nach Absatz 3 vorgeschriebenen Form der zuständigen Finanzbehörde nach … Stichworte: Abtretung, Abtretungsanzeige, Steueranspruch, Vorsteuererstattungsanspruch | Rubrik: Steuerrecht	Wirtschaftliche Eingliederung bei der Organschaft – und die Leistungsbeziehung zur Schwestergesellschaft	24. Oktober 2016	|
Umsatzsteuer	Die wirtschaftliche Eingliederung muss zwar nicht aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern kann auch auf der Verflechtung zwischen zwei Organgesellschaften beruhen. Dies ist aber nur möglich, wenn die leistende Untergesellschaft aufgrund unmittelbarer Beziehungen mit dem Organträger organschaftlich verbunden ist. Denn die Eingliederungsvoraussetzungen und damit auch die wirtschaftliche Eingliederung müssen … Stichworte: Eingliederung, Organschaft, Wirtschaftliche Eingliederung | Rubrik: Umsatzsteuer	Die aufgelöste GbR – als umsatzsteuerlicher Unternehmer	24. Oktober 2016	|
Umsatzsteuer	Eine Personengesellschaft ist als Unternehmer anzusehen, sobald sie unter ihrem Namen nach außen hin tätig wird. Sie besteht als Umsatzsteuerschuldner auch nach Auflösung so lange fort, bis alle Rechtsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Finanzamt beendet sind. Finanzgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 3. März 2016 – 1 K 1990 – … Stichworte: Auflösung, GbR, Unternehmer | Rubrik: Umsatzsteuer	Die natürliche Person als Organträger	24. Oktober 2016	|
Umsatzsteuer	Organträger kann jede Person sein, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig ist. Die Unternehmereigenschaft des Organträgers gehört zu den Voraussetzungen, nicht aber zu den Rechtsfolgen der Organschaft. Nach dem insoweit offenen Wortlaut des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG (“Unternehmen des Organträgers”) muss die Beteiligung an der Untergesellschaft nicht … Stichworte: Organschaft, Organträger, Unternehmer | Rubrik: Umsatzsteuer	Organschaft zwischen Schwestergesellschaften – und die finanzielle Eingliederung	24. Oktober 2016	|
Umsatzsteuer	Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den … Stichworte: Umsatzsteuerliche Organschaft, Vorsteuer | Rubrik: Umsatzsteuer	Betriebs-Ferrari – und der Vorsteuerabzug	24. Oktober 2016	|
Umsatzsteuer	Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer unter anderem die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, in Abzug bringen. Nicht abziehbar sind gemäß § 15 Abs. 1a UStG die Vorsteuerbeträge, die … Stichworte: Luxusfahrzeug, Repräsentationsaufwand, Vorsteuerabzug | Rubrik: Umsatzsteuer	Absendedatum eines Steuerscheides – und der abweichende Poststempel	24. Oktober 2016	|
Steuerrecht	Weicht der Poststempel von dem Absendevermerk ab, so entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass dem Poststempel der Vorrang zu gewähren ist. Diese Rechtsprechung betrifft zwar Postbeförderungen durch die damalige Deutsche Bundespost, bei der die Anweisung galt, Sendungen mit einem Stempelaufdruck zu versehen, der Tag und Stunde der Einlieferung bei der … Stichworte: Absendevermerk, Bekanntgabe, Poststempel, Steuerbescheid, Zugang, Zugangsfiktion | Rubrik: Steuerrecht	Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen	21. Oktober 2016	|
Umsatzsteuer	Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für eine sonstige Leistung nur dann als Vorsteuer abziehen, wenn das andere Unternehmen auch tatsächlich eine Leistung für sein Unternehmen erbracht hat. Die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt nach bisher ständiger Rechtsprechung der Steuerpflichtige, der … Stichworte: Betriebsausgaben, Scheinrechnungen | Rubrik: Umsatzsteuer	Schätzung der Besteuerungsgrundlagen – und die Wahl der Schätzungsmethode	21. Oktober 2016	|
Steuerrecht	Die Wahl der Schätzungsmethode steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde und des Finanzgerichts, wenn es seine eigene Schätzungsbefugnis aus § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 162 AO ausübt. Es ist eine Schätzungsmethode zu wählen, die die größte Gewähr dafür bietet, mit einem zumutbaren Aufwand das … Stichworte: Betriebseinnahmen, Schätzung, Schätzungsmethode | Rubrik: Steuerrecht	Umsatzsteuer – und die Bestimmung des Leistenden	21. Oktober 2016	|
Umsatzsteuer	Schuldner der Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist der Unternehmer (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG). Dieser hat nach § 18 Abs. 3 UStG für das Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben. Wer bei einem Umsatz als Leistender -und … Stichworte: Leistender, Unternehmer | Rubrik: Umsatzsteuer	Textilhandel im Niedrigpreissektor – und die Leistungsbezeichnung der gelieferten Gegenstände	21. Oktober 2016	|
Umsatzsteuer	Die Leistungsbezeichnung gelieferter Gegenstände erfordert eine zur Identifizierung geeignete Beschreibung der Beschaffenheit der Gegenstände; auch bei Textilien im Niedrigpreissektor genügt dafür regelmäßig die bloße Gattungsbezeichnung (z. B. Bluse, Hose) nicht. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und … Stichworte: Leistungsbeschreibung, Rechnung, Textilhandel | Rubrik: Umsatzsteuer	Einnahmenüberschussrechnung – und die Aufzeichnungspflicht von Barumsätzen	21. Oktober 2016	|
Umsatzsteuer	Auch bei der Einnahmenüberschussrechnung müssen Geschäftsvorfälle fortlaufend, vollständig und richtig verzeichnet werden. Im bargeldintensiven Bereich ist dafür regelmäßig die Führung von Aufzeichnungen ähnlich einem Kassenbuch oder einem Kassenbericht notwendig. Eine veränderbare Excel-Tabelle genügt diesen Anforderungen regelmäßig nicht. Nach § 162 AO hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie … Stichworte: Bareinnahmen, Einnahmen | Rubrik: Umsatzsteuer	Partyservice – und die Umsatzsteuer	21. Oktober 2016	|
Umsatzsteuer	Für die Leistungen eines Partyserviceunternehmens gilt der ermäßigte Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG grundsätzlich nur dann, wenn es sich um reine Lieferung von Standardspeisen handelt. Bei einem erheblichen Dienstleistungsanteil bei der Speisezubereitung bzw. Darreichung (spezielle Fertigung nach Kundenwunsch und Lieferung zu einer bestimmten Zeit) oder zusätzlichen … Stichworte: Partyservice, Umsatzsteuersatz | Rubrik: Umsatzsteuer	Betriebsausgabenabzug aus Scheinrechnungen	21. Oktober 2016	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Auch im Fall der Begleichung einer Scheinrechnung ist ein Betriebsausgabenabzug nur anzuerkennen, wenn feststeht, dass Aufwendungen tatsächlich getätigt und betrieblich veranlasst waren. Betriebsausgaben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen … Stichworte: Scheinrechnungen, Vorsteuerabzug | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Beteiligungseinkünften im Einkommensteuerbescheid	21. Oktober 2016	|
Einkommensteuer	Ein Einkommensteuerbescheid ist nicht deswegen nichtig, weil er zu gewerblichen Beteiligungseinkünften keine Benennung des Beteiligungsunternehmens enthält. Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. In der Rechtsprechung ist … Stichworte: Beteiligungseinkünfte, Steuerbescheid | Rubrik: Einkommensteuer	Umsatzsteuerbescheid gegen eine GbR – und der Einspruch der Gesellschafter	21. Oktober 2016	|
Steuerrecht	Richtet sich ein Umsatzsteuerbescheid gegen eine Gemeinschaft als Steuerschuldnerin, so ist grundsätzlich nur diese -und nicht ein einzelner oder mehrere Gemeinschafter- klagebefugt. Diesem Grundsatz entsprechend muss eine Klage im Namen der Gemeinschaft, und zwar gemäß § 744 Abs. 1 BGB durch alle Gemeinschafter, erhoben werden. Wurde die Klage lediglich von … Stichworte: Einspruchsbefugnis, GbR, GbR-Gesellschafter, Grundstücksgemeinschaft, Klagebefugnis, Umsatzsteuerbescheid | Rubrik: Steuerrecht	Anhörungsrüge – und der Vertretungszwang	21. Oktober 2016	|
Steuerrecht	Der Vertretungszwang für Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (§ 62 Abs. 4 FGO) gilt auch für die Erhebung einer Anhörungsrüge i.S. des § 133a FGO, wenn für die beanstandete Entscheidung -wie hier eine Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision- ihrerseits Vertretungszwang galt. Da der Vertretungszwang bei der Einlegung des … Stichworte: Anhörungsrüge, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Vertretungszwang | Rubrik: Steuerrecht	Nachträgliche Anschaffungskosten – und der Auflösungsverlust	21. Oktober 2016	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört auch der Gewinn oder Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft zu mindestens 1 % beteiligt war (§ 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG). Die Ermittlung … Stichworte: Anschaffungskosten, Auflösungsverlust, Nachträgliche Anschaffungskosten | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Änderungsbescheid – und die einseitige Erledigungserklärung des Finanzamtes	21. Oktober 2016	|
Steuerrecht	Ist eine Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache objektiv nicht eingetreten, kann selbst dann, wenn eine einseitige Erledigungserklärung des Finanzamt anzunehmen sein sollte, eine Hauptsacheerledigung nicht festgestellt werden. Entspricht ein Änderungsbescheid, der während einer zulässigen Nichtzulassungsbeschwerde ergeht, weder dem Klageantrag noch dem Urteil des Finanzgerichts, kann mangels Hauptsacheerledigung keine Unzulässigkeit … Stichworte: Änderungsbescheid, Einseitige Erledigungserklärung, Erledigung, Erledigungserkl, Finanzgerichtsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde | Rubrik: Steuerrecht	Absendedatum eines Steuerscheides – und der abweichende Poststempel	21. Oktober 2016	|
Steuerrecht	Weicht der Poststempel von dem Absendevermerk ab, so entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass dem Poststempel der Vorrang zu gewähren ist. Diese Rechtsprechung betrifft zwar Postbeförderungen durch die damalige Deutsche Bundespost, bei der die Anweisung galt, Sendungen mit einem Stempelaufdruck zu versehen, der Tag und Stunde der Einlieferung bei der … Stichworte: Absendevermerk, Bekanntgabe, Poststempel, Steuerbescheid, Zugang, Zugangsfiktion | Rubrik: Steuerrecht	Prozessurteil statt Sachurteil	21. Oktober 2016	|
Steuerrecht	Weist das Finanzgericht die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, anstatt in der Sache zu entscheiden, liegt nach der Rechtsprechung ein Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) vor. Denn ein Verfahrensmangel ist insbesondere dann gegeben, wenn das Gericht deshalb nicht zur Sache entscheidet, weil es zu … Stichworte: Finanzgerichtsverfahren, Prozessurteil, Sachurteil, Verfahrensmangel | Rubrik: Steuerrecht	Übergang einer bestehenden Ansparabschreibung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge	20. Oktober 2016	|
Einkommensteuer (Betrieb)	Eine Betriebseinnahme, die anzusetzen ist, weil ein abgezogener Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. rückgängig zu machen ist, kann nicht gemäß § 177 AO durch eine Gewinnminderung kompensieren werden. Denn er ist verpflichtet, in der Gewinnermittlung für das Streitjahr eine Betriebseinnahme aus der Auflösung der für … Stichworte: Ansparabschreibung, Anwachsung, GbR, Gesamtrechtsnachfolge | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)	Grunderwerbsteuer – und die Insolvenz des Käufers	20. Oktober 2016	|
Sonstige Steuern	Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund Insolvenz des Käufers führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Grundstückskauf. Die Grunderwerbsteuer ändert sich daher nicht, wenn der Grundstückskäufer insolvent wird. Eine Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO … Stichworte: Forderungsausfall, Grunderwerbsteuer, Grundstücksveräußerung, Insolvenzrecht, Kaufpreis | Rubrik: Sonstige Steuern	Bezugsrecht bei der Lebensversicherung, Nachlassverbindlichkeiten – und die Erbschaftsteuer	20. Oktober 2016	|
Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer	Die vom Erwerber in den USA auf eine Versicherungsleistung gezahlte Quellensteuer (“Federal Income Tax Withheld”) ist weder nach § 21 ErbStG noch nach den Vorschriften des DBA USA-Erb auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen. Von der Versicherungssumme ist die einbehaltene Quellensteuer als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, wenn die Quellensteuer deshalb erhoben wird, weil … Stichworte: Erbschaftsteuer, Quellensteuer, Steueranrechnung | Rubrik: Doppelbesteuerung, Erbschaftsteuer	Seite 12 von 293<1

References: § 46
 § 46
 § 2
 § 2
 § 15
 § 15
 § 15
 § 96
 § 162
 § 1
 § 18
 § 15
 § 162
 § 12
 § 4
 § 125
 § 744
 § 133
 § 17
 § 7
 § 177
 § 175
 § 21