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Timestamp: 2016-10-23 18:02:26+00:00

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H 369/99 (09.06.2000)
A.- Mit Verf�gungen vom 12. Februar 1998 verpflichtete die Ausgleichskasse Gastrosuisse O.________, G.________ und M.________, Verwaltungsratsmitglieder der in Konkurs gefallenen N.________ AG, unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 36'611. 85, Fr. 40'800. 90 bzw. Fr. 15'320. 30 Schadenersatz f�r nicht mehr einbringliche Sozialversicherungsbeitr�ge zuz�glich Verzugszinsen und Mahngeb�hren zu leisten.
B.- Nach Einspruch aller Belangten erhob die Kasse drei Klagen auf Bezahlung der genannten Summen, je abz�glich einer inzwischen eingegangenen �berweisung des Verwaltungsratspr�sidenten T.________ von Fr. 1150. -. Mit Entscheid vom 30. September 1999 vereinigte das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die drei Verfahren und verurteilte die Beklagten, in solidarischer Haftung wie folgt Schadenersatz zu zahlen: O.________ Fr. 35'461. 85, G.________ Fr. 39'650. 90 und M.________ Fr. 14'170. 30.
C.- O.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, und die gegen ihn gerichtete Klage der Kasse sei abzuweisen, eventuell bloss im Umfang von Fr. 31'265. 85 gutzuheissen.
Der als Mitinteressierter beigeladene M.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen.
Der Mitinteressierte G.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherung reichen keine Vernehmlassung ein.
2.- a) Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Gesetz (Art. 52 AHVG) und Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 123 V 15 Erw. 5a) die Voraussetzungen zutreffend dargelegt, unter welchen Organe juristischer Personen den der Ausgleichskasse wegen Verletzung der Vorschriften �ber die Beitragsabrechnung und -zahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV) schuldhaft verursachten Schaden zu ersetzen haben. Darauf kann verwiesen werden.
b) Der Beschwerdef�hrer kritisiert die Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zu Art. 52 AHVG. Die erw�hnte Bestimmung statuiere die Haftung des Arbeitgebers. Sei dieser eine juristische Person, sehe Art. 52 AHVG jedoch keine Ausdehnung der Haftung auf deren Organe vor.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat sich in BGE 114 V 220 Erw. 3 eingehend mit dieser Frage befasst und erkannt, es bestehe kein Grund, von der subsidi�ren Haftung der Organe abzusehen. Daran hat das Gericht in st�ndiger Rechtsprechung festgehalten (BGE 123 V 15 Erw. 5b, 122 V 66 Erw. 4a, 119 V 405 Erw. 2, je mit Hinweisen). Vorliegend ist kein Anlass ersichtlich, von dieser Praxis abzuweichen. Sodann dr�ngt sich keine Milderung des strengen Verschuldensmassstabes bei Verwaltungsr�ten von kleinen Gesellschaften auf. Von solchen ist in �bereinstimmung mit der bisherigen Praxis weiterhin zu verlangen, dass sie den �berblick �ber den Gesch�ftsgang ihrer einfach strukturierten Firma behalten und f�r die korrekte Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge sorgen (BGE 108 V 203 Erw. 3b).
3.- a) Die Vorinstanz hat in f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlicher Weise (Erw. 1b hievor) festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer nicht bloss "Berater" der in Konkurs gefallenen Firma war, sondern an Besprechungen und Vertragsverhandlungen teilgenommen hat, in das Unternehmen eingebunden war und f�r seine Bem�hungen entsprechende Honorarforderungen erhob. Den diesbez�glichen Erw�gungen des kantonalen Gerichts ist nichts beizuf�gen. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er sei von den �brigen Verwaltungsr�ten ausgegrenzt worden, ist ihm entgegen zu halten, dass gerade faktisch von der Gesch�ftsf�hrung ausgeschlossene Verwaltungsr�te sich umso energischer um Einsicht in die Firmenunterlagen bem�hen, Massnahmen ergreifen und notfalls aus dem Verwaltungsrat austreten m�ssen. Solltendie�brigenMitgliederdes Verwaltungsrats den Beschwerdef�hrer nicht mehr informiert haben, musste dieser daher selber einschreiten. Konkrete Massnahmen weist er jedoch keine nach. Eine solche Passivit�t ist grobfahrl�ssig im Sinne von Art. 52 AHVG (ZAK 1989 S. 104). Dass die Gesch�ftsf�hrung nicht in seinen H�nden lag, entlastet den Beschwerdef�hrer nicht. Auf Grund seiner gesetzlichen Pflichten als Verwaltungsrat hatte er auch bei einer Delegation des Finanzwesens an Dritte dar�ber zu wachen, dass die ausstehenden Beitr�ge p�nktlich bezahlt wurden, und gegebenenfalls einzuschreiten. Auch diesbez�glich ist den Erw�gungen der Vorinstanz nichts Weiteres beizuf�gen.
b) Eventualiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, er hafte nur bis 7. Februar 1997, dem Datum, an welchem die Einladung zur ausserordentlichen Generalversammlung vom 3. M�rz 1997 mit dem Traktandum seiner Abwahl aus dem Verwaltungsrat verschickt worden ist. Diesem Begehren ist nicht stattzugeben. Ein Verwaltungsrat haftet bis zu seinem Ausscheiden aus dieser Funktion, vorliegend somit bis zum 3. M�rz 1997 (BGE 112 V 4 Erw. 3c, 111 II 484 f.).
c) In masslicher Hinsicht wird die Ausgleichskasse ber�cksichtigen, dass Verwaltungsratspr�sident T.________ in der Zwischenzeit die Beitragsschuld durch weitere Ratenzahlungen teilweise beglichen hat, und s�mtliche bis zu einer allf�lligen Vollstreckung der Schadenersatzforderung eingegangenen Zahlungen anrechnen.
4.- a) Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat daher die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Dass die gegen ihn gerichtete Forderung der Kasse im Sinne von Erw. 3c hievor zu reduzieren sein wird, rechtfertigt keine Erm�ssigung der Gerichtskosten.
b) Dem anwaltlich vertretenen Mitinteressierten M.________, der mit seinem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegt, steht eine Parteientsch�digung zu Lasten des Beschwerdef�hrers zu (Art. 159 OG; BGE 97 V 32 Erw. 5; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. S. 184).
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, im Sinne der Erw�gungen abgewiesen.
II.Die Gerichtskosten von total Fr. 3000. - werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Der Beschwerdef�hrer hat dem als Mitinteressierten beigeladenen M.________ f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000. - zu bezahlen.
IV.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung, G.________ und M.________ zugestellt.

References: BGE 
 Art. 34
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 Art. 52
e contrario
 BGE