Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20308/03
Timestamp: 2019-03-22 23:43:35+00:00

Document:
BVerfG, 21.09.2006 - 1 BvR 308/03 - dejure.org
Nicht geschlechtsneutrale Ausschreibung einer Ausbildungsstelle und Garantie der Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art 3 Abs 2 GG) - Verfehlte Auslegung von § 611a BGB idF vom 29.06.1998 bei Prüfung der Stellenausschreibung als benachteiligender Maßnahme anstelle der Berücksichtigung der Zurückweisung der Bewerbung
Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Begründung eines Ausbildungsverhältnisses; Erstrecken des Gleichberechtigungsgebots des Artikel 3 Absatz 2 GG auch auf die gesellschaftliche Wirklichkeit ; Erleichterung des Nachweises einer geschlechtsspezifischen Diskriminierung durch die Beweislastregel des § 611 a Absatz 1 Seite 3 BGB; Berücksichtigung des Schutzzwecks von Artikel 3 Absatz 2 GG bei der Auslegung und Anwendung des § 611 a BGB; Arbeitgeberische Sorgfaltspflicht hinsichtlich eines geschlechtsneutralen Stellenausschreibungstextes auch im Falle der Fremdausschreibung
BGB § 611a Abs. 2, 3; GG Art. 3 Abs. 2
Arbeitsrecht - Männliche Bewerber bevorzugt in Stellenanzeige - Benachteiligung!
"Männliche Bewerber bevorzugt" - Diskriminierende Ausschreibung eines Arbeitsplatzes: Arbeitsagentur schuld?
Zusammenfassung von "Verantwortung von Unternehmen für diskriminierende Stellenanzeigen durch Dritte" von Universitätsprofessor a.D. Dr. Klaus Adomeit und RA Dr. Jochen Mohr, original erschienen in: NJW 2007, 2522 - 2524.
ArbG Passau, 27.04.2001 - 2 Ca 667/00
LAG München, 25.07.2002 - 3 Sa 614/01
BAG, 12.12.2002 - 8 AZN 676/02
BVerfGK 9, 218
NJW 2007, 137
NZA 2007, 195
Die Auslegung und Anwendung von § 22 AGG darf nicht dazu führen, dass es der Arbeitgeber in der Hand hat, durch eine geeignete Verfahrensgestaltung die Chancen von Bewerbern und Bewerberinnen wegen der in § 1 AGG genannten Gründe so zu mindern, dass seine Entscheidung praktisch unangreifbar wird (vgl. BVerfG 21. September 2006 - 1 BvR 308/03 - Rn. 13 mwN, BVerfGK 9, 218) .
Die Auslegung und Anwendung von § 22 AGG darf nicht dazu führen, dass der Arbeitgeber es in der Hand hat, durch eine geeignete Verfahrensgestaltung die Chancen von Bewerbern und Bewerberinnen wegen der in § 1 AGG genannten Gründe so zu mindern, dass seine Entscheidung praktisch unangreifbar wird (vgl. BVerfG 21. September 2006 - 1 BvR 308/03 - Rn. 13 mwN, BVerfGK 9, 218).
Die Auslegung der Norm darf nicht dazu führen, dass es der Arbeitgeber in der Hand hat, durch geeignete Verfahrensgestaltung, etwa das vorläufige Absehen von einer Stellenbesetzung, die Chancen von Bewerbern wegen ihrer Merkmale nach § 1 AGG so zu mindern, dass seine Entscheidung praktisch unangreifbar wird (vgl. BVerfG 21. September 2006 - 1 BvR 308/03 - BVerfGK 9, 218 = AP BGB § 611a Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 4 für geschlechtsbezogene Benachteiligungen) .
Das BVerfG hat später seine Rechtsprechung aus dem Jahre 1993 erneut aufgegriffen und betont, dass die Auslegung des § 611 a BGB nicht dazu führen dürfe, dass es der Arbeitgeber in der Hand hat, durch eine geeignete Verfahrensgestaltung die Chancen von Bewerbern wegen ihres Geschlechts so zu mindern, dass seine Entscheidung praktisch unangreifbar wird (BVerfG vom 21.09.2006 - 1 BvR 308/08 - NZA 2007, 195, 196).
Soweit das Gleichberechtigungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 GG über das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG hinaus auch Schutz vor faktischen Benachteiligungen von Frauen gegenüber Männern im Sinne einer mittelbaren Ungleichbehandlung im Blick hat und auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse bzw die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern abzielt (…vgl BVerfG Beschluss vom 5.4.2005 - 1 BvR 774/02 - BVerfGE 113, 1 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 30, RdNr 52; BVerfG Beschluss vom 21.9.2006 - 1 BvR 308/03 - Juris RdNr 12), ist eine Pflicht des Gesetzgebers zum systemübergreifenden Ausgleich erziehungsbedingter Nachteile für Frauen aus den bereits genannten sachlichen Gründen - auch im Licht des Art. 3 Abs. 2 GG - zu verneinen.
Soweit das Gleichberechtigungsgebot aus Art. 3 Abs. 2 GG über das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG hinaus auch Schutz vor faktischen Benachteiligungen von Frauen gegenüber Männern im Sinne einer mittelbaren Ungleichbehandlung im Blick hat und auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse bzw die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern abzielt (…vgl BVerfG Beschluss vom 5.4.2005 - 1 BvR 774/02 - BVerfGE 113, 1 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 30 RdNr 22 = Juris RdNr 52; BVerfG Beschluss vom 21.9.2006 - 1 BvR 308/03 - Juris RdNr 12), ist eine Pflicht des Gesetzgebers zum systemübergreifenden Ausgleich erziehungsbedingter Nachteile für Frauen aus den bereits genannten sachlichen Gründen - auch im Licht des Art. 3 Abs. 2 GG - zu verneinen.
Die Auslegung der Norm darf nicht dazu führen, dass der Arbeitgeber es in der Hand hat, durch eine geeignete Verfahrensgestaltung die Chancen von Bewerbern um Arbeitsplätze oder um Besserstellungen im bestehenden Arbeitsverhältnis wegen ihres Geschlechts so zu mindern, dass seine Entscheidung praktisch unangreifbar wird (vgl. in einer Einstellungskonstellation BVerfG 21. September 2006 - 1 BvR 308/03 - Rn. 12 f., AP BGB § 611a Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 611a Nr. 4).
Die Auslegung und Anwendung von § 22 AGG darf nicht dazu führen, dass der Arbeitgeber es in der Hand hat, durch eine geeignete Verfahrensgestaltung die Chancen von Bewerbern und Bewerberinnen wegen der in § 1 AGG genannten Gründe so zu mindern, dass seine Entscheidung praktisch unangreifbar wird (vgl. BVerfG 21. September 2006 - 1 BvR 308/03 - Rn. 13 mwN, BVerfGK 9, 218) .

References: § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 Art. 3
 § 22
 § 1
 § 22
 § 1
 § 1
 § 611
 § 611
 § 611
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 611
 § 611
 § 22
 § 1