Source: https://www.jusline.at/gesetz/teg_2012/paragraf/68
Timestamp: 2019-09-18 06:00:11+00:00

Document:
§ 68 TEG 2012 (Elektrizitätsgesetz 2012 - TEG 2012, Tiroler), Bilanzgruppenverantwortlicher - JUSLINE Österreich
§ 68 TEG 2012 Bilanzgruppenverantwortlicher
(1) Bilanzgruppen dürfen nur innerhalb einer Regelzone gebildet werden. Die Bildung und Veränderung einer Bilanzgruppe obliegt dem Bilanzgruppenverantwortlichen. Der Bilanzgruppenverantwortliche hat die Bildung der Bilanzgruppe dem Bilanzgruppenkoordinator und der Regulierungsbehörde bekannt zu geben.
(2) Die Ausübung der Tätigkeit als Bilanzgruppenverantwortlicher bedarf einer Bewilligung der Regulierungsbehörde. Dem Ansuchen sind sämtliche Unterlagen anzuschließen, die notwendig sind, um beurteilen zu können, ob der Antragsteller den rechtlichen, administrativen und kommerziellen Anforderungen, die zur Erfüllung der Aufgaben und Pflichten eines Bilanzgruppenverantwortlichen erforderlich sind, entspricht. Jedenfalls sind ein Auszug aus dem Firmenbuch, der nicht älter als zwei Monate sein darf, und Unterlagen zum Nachweis, dass
weder der Antragsteller im Fall, dass eine natürliche Person eine Berechtigung als Bilanzgruppenverantwortlicher anstrebt, noch eine zur Vertretung nach außen befugte Person (Geschäftsführer) im Fall, dass eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft eine Berechtigung als Bilanzgruppenverantwortlicher anstrebt, nach § 13 der Gewerbeordnung 1994 von der Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen ist,
der Antragsteller oder mindestens eine zur Vertretung nach außen befugte Person (Geschäftsführer) oder ein leitender Angestellter fachlich geeignet ist,
für die Ausübung der Tätigkeit als Bilanzgruppenverantwortlicher ein Haftungskapital von mindestens 50.000,– Euro (z. B. in Form einer Bankgarantie oder Versicherung) zur Verfügung steht, unbeschadet einer aufgrund der Art und des Umfangs der Geschäftstätigkeit allenfalls erforderlichen höheren Kapitalausstattung, die sich aus Vereinbarungen nach lit. d ergibt, und
Vereinbarungen mit dem Bilanzgruppenkoordinator und dem Regelzonenführer vorliegen, nach denen die aufgrund dieses Gesetzes, des ElWOG 2010, des Ökostromgesetzes 2012 und des Gesetzes, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, festgelegten Aufgaben und Verpflichtungen, insbesondere in administrativer und kommerzieller Hinsicht, erfüllt werden können,
(3) Die fachliche Eignung im Sinn des Abs. 2 lit. b ist gegeben, wenn die entsprechenden theoretischen und praktischen Kenntnisse und Erfahrungen in der Abwicklung von Stromgeschäften vorliegen, insbesondere aufgrund einer leitenden Tätigkeit auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft, etwa im Rahmen des Stromhandels, der Stromerzeugung oder des Netzbetriebes.
(4) Liegt ein vollständiger Antrag vor, so hat die Regulierungsbehörde innerhalb von zwei Monaten die Bewilligung zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach den Abs. 2 und 3 vorliegen. Die Bewilligung ist mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Sicherstellung der Voraussetzungen nach den Abs. 2 und 3 erforderlich ist. Die Bewilligung ist zu versagen, wenn eine der Voraussetzungen nach den Abs. 2 und 3 nicht vorliegt.
(5) Wurde einem Bilanzgruppenverantwortlichen eine entsprechende Berechtigung nach den Rechtsvorschriften eines anderen Landes erteilt, so ist dieser auch zur Bildung und Veränderung von Bilanzgruppen in Tirol berechtigt.
(6) Die Abs. 2 bis 4 gelten nicht für Netzbetreiber, die eine Bilanzgruppe zur Ermittlung der Netzverluste bilden.
0 Kommentare zu § 68 TEG 2012
Sie können den Inhalt von § 68 TEG 2012 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 68 TEG 2012
0 Diskussionen zu § 68 TEG 2012
Sie können zu § 68 TEG 2012 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 59a TEG 2012 Kleinsterzeugungsanlagen§ 60 TEG 2012 Ausschreibung der Primärregelleistung§ 61 TEG 2012 Aufbringung der Mittel für die Bereitstellung der Primärregelleistung§ 62 TEG 2012 Errichtung und Betrieb von Direktleitungen§ 63 TEG 2012 Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter KWK§ 64 TEG 2012 Herkunftsnachweise aus anderen Staaten§ 65 TEG 2012 Netzzugangsberechtigung§ 66 TEG 2012 Grundversorgung von Kunden§ 66a TEG 2012 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Belieferung mit elektrischer Energie§ 67 TEG 2012 Bildung von Bilanzgruppen§ 68 TEG 2012 Bilanzgruppenverantwortlicher§ 69 TEG 2012 Aufgaben und Pflichten der Bilanzgruppenverantwortlichen§ 70 TEG 2012 Widerruf der Bewilligung§ 71 TEG 2012 Wechsel der Bilanzgruppe§ 72 TEG 2012 Bilanzgruppenkoordinator§ 73 TEG 2012 Behörden§ 74 TEG 2012 Länderübergreifende Netze§ 75 TEG 2012 Veröffentlichung der Allgemeinen Bedingungen und Systemnutzungstarife§ 76 TEG 2012 (weggefallen)§ 77 TEG 2012 Behördliche Befugnisse§ 78 TEG 2012 Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 67 TEG 2012
§ 69 TEG 2012

References: § 68
 § 13
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68

§ 59

§ 67

§ 69