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Timestamp: 2016-10-27 20:59:21+00:00

Document:
5A_81/2014 (20.03.2014)
5A_81/2014 � � Urteil vom 20. M�rz 2014
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 28. Januar 2014.
Am 15. Januar 2014 erliess das Betreibungsamt Zug eine Steigerungsanzeige. Versteigert werden sollte der gepf�ndete Liquidationsanteil des Schuldners X.________ am unverteilten Nachlass seines Vaters. Das Betreibungsamt setzte die Steigerung auf Donnerstag, 30. Januar 2014 an. Dagegen erhob X.________ am 25. Januar 2014 (Postaufgabe) Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs. Dabei beantragte er sinngem�ss, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
�Mit Schreiben vom 28. Januar 2014 forderte das Obergericht das Betreibungsamt auf, zur Beschwerde Stellung zu nehmen und die Akten einzureichen. Zugleich wies es ohne Begr�ndung und ohne Rechtsmittelbelehrung den Antrag auf aufschiebende Wirkung ab. Dieses Schreiben liess das Obergericht X.________ zur Kenntnisnahme zukommen (�bergabe am 29. Januar 2014).
Am 29. Januar 2014 hat X.________ (Beschwerdef�hrer) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er verlangt die Ab�nderung der obergerichtlichen Anordnung insofern, als seiner kantonalen Beschwerde aufschiebende Wirkung zu gew�hren sei. Zudem verlangt er auch vor Bundesgericht aufschiebende Wirkung.
�Das Bundesgericht hat am 29. Januar 2014 superprovisorisch die Durchf�hrung der auf den 30. Januar 2014 angesetzten Versteigerung untersagt.
�Dem Gesuch um aufschiebende Wirkung haben sich das Betreibungsamt ausdr�cklich und das Obergericht sinngem�ss widersetzt. Mit Pr�sidialverf�gung vom 18. Februar 2014 hat das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
�Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. In der Sache haben sich sowohl das Obergericht wie auch das Betreibungsamt der Beschwerde widersetzt.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung im kantonalen Beschwerdeverfahren. Die Verf�gung, die die aufschiebende Wirkung verweigert, ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (Urteil 5D_211/2011 vom 30. M�rz 2012 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 138 III 378, aber in: Pra 2013 Nr. 6 S. 37; BGE 137 III 475 E. 1 S. 476). Am Charakter des Schreibens vom 28. Januar 2014 als Verf�gung �ndert nichts, dass das Schreiben weder Begr�ndung noch Rechtsmittelbelehrung enth�lt, weder als Verf�gung noch als Entscheid bezeichnet ist und auch nicht direkt an den Beschwerdef�hrer gerichtet ist. Ein Zwischenentscheid �ber die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung kann nur angefochten werden, wenn durch ihn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG). Diese Bedingung ist vorliegend erf�llt, soll durch die Versteigerung doch der Anteil des Beschwerdef�hrers am ungeteilten Nachlass seines Vaters liquidiert werden.
�Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In dieser geht es um ein Verfahren nach Art. 17 SchKG, so dass die Beschwerde in Zivilsachen ohne R�cksicht auf den Streitwert zur Verf�gung steht (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Das Obergericht hat im Rahmen des kantonalen Beschwerdeverfahrens �ber die aufschiebende Wirkung entschieden, so dass die Beschwerde an das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel von Art. 75 BGG zul�ssig ist (BGE 137 III 475 E. 1 S. 477). Zwar wurde die Versteigerung durch die superprovisorische Anordnung des Bundesgerichts verhindert und sind weitere Verwertungsmassnahmen w�hrend der Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens aufgrund der Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung untersagt. Dadurch ist jedoch die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden; der Beschwerdef�hrer hat weiterhin ein schutzw�rdiges Interesse daran, dass ihm f�r die Dauer des kantonalen Beschwerdeverfahrens aufschiebende Wirkung gew�hrt wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Da der Entscheid �ber die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung eine vorsorgliche Massnahme betrifft, kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 98 BGG; BGE 137 III 475 E. 2 S. 477).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, dass die Verf�gung vom 28. Januar 2014 nicht begr�ndet worden ist.
2.1.�Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grunds�tzliche Pflicht der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 138 I 232 E. 5.1 S. 237; je mit Hinweisen).
�Der Geh�rsanspruch erstreckt sich nicht nur auf Endentscheide, sondern kann sich auch auf grundlegende prozessleitende Verf�gungen beziehen, die die Gefahr einer Beschwer der Partei mit sich bringen. Dies gilt insbesondere f�r Entscheide �ber die aufschiebende Wirkung (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 f.; Urteil 5A_350/2013 vom 8. Juli 2013 E. 2.1.4, in: FamPra.ch 2013 S. 1034). Entscheide �ber die aufschiebende Wirkung sind deshalb gest�tzt auf den Anspruch auf rechtliches Geh�r zu begr�nden, wobei die Anforderungen an die Begr�ndung gegen�ber einem Endentscheid deutlich herabgesetzt sind (Urteil 8C_276/2007 vom 20. November 2007 E. 3.3 mit Hinweisen).
2.2.�Aus der angefochtenen Verf�gung geht nicht hervor, aus welchen Gr�nden das Obergericht die vom Beschwerdef�hrer beantragte Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt hat. Sie enth�lt keinerlei Begr�ndung. Die angefochtene Verf�gung ist deshalb aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid �ber die aufschiebende Wirkung und zu entsprechender Begr�ndung zur�ckzuweisen. Entgegen dem weitergehenden Antrag des Beschwerdef�hrers liegt es im derzeitigen Verfahrensstadium nicht am Bundesgericht, �ber die weitere Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung im kantonalen Beschwerdeverfahren zu befinden. Darauf ist nicht einzutreten.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens er�brigt es sich, auf die weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers einzugehen. Die fehlende Rechtsmittelbelehrung und die angeblich fehlerhafte Er�ffnung haben ihm ohnehin keine Nachteile eingetragen.
Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 28. Januar 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung im Sinne der Erw�gungen an das Obergericht zur�ckgewiesen.

References: Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 17
 Art. 74
 Art. 75
 BGE 
 BGE