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Timestamp: 2018-12-15 07:51:11+00:00

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Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Mängelrüge im IT Projekt und Verjährungshemmung
Urteile IT-Recht » Softwareprojekte » Mangelrüge beim IT-Projekt
Mängelrüge im IT Projekt und Verjährungshemmung
BGH, Urteil vom 30.10.2007
Aktenzeichen: X ZR 101/06
Link: Urteil Mangelrüge beim IT-Projekt
Die Kl. begehrte im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung von Werklohn, weil nach ihrem Vortrag das von der Bekl. gelieferte Werk funktionsuntauglich war.
Bei einem Werkmangel genügt für die Geltendmachung der Rechte des Bestellers und für die Hemmung der Verjährung der Hinweis auf die bloßen Mangelerscheinungen. Die Mangelursachen braucht er überhaupt nicht mitzuteilen und darf sie auch irrtümlich falsch angeben. Dies gilt auch dann, wenn der Besteller irrtümlich annimmt, dass einer objektiven Funktionsstörung gar kein Mangel, sondern lediglich ein Bedienungsfehler zu Grunde liegt.
In seiner Entscheidung vom 30.10.2007 hat sich der BGH mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie konkret eine Rüge eines Mangels sein muss, um eine laufende Verjährung zu unterbechen, wenn auch nicht im IT – Bereich sondern im Zusammenhang mit Baumängeln. Die Entscheidung des BGH ist jedoch auf komplexe IT – Projekte voll übertragbar, da es sich in beiden Fällen in der Regel um Werkverträge handelt.
Nach der Entscheidung des BGH genügt es für die Geltendmachung der Rechte des Unternehmens und für die Hemmung der Verjährung, wenn das Unternehmen dem Lieferanten lediglich die bloßen Mangelerscheinungen schildert. Weder muss das Unternehmen die Mangelursachen mitteilen, noch müssen etwa angegebene Mangelursachen zutreffen. Dies gilt sogar dann, wenn das Unternehmen nicht einmal von einer Funktionsstörung ausgeht sondern annimmt, dass ein Bedienungsfehler vorlag.
Neben der Möglichkeit des Unternehmens, eine drohende Verjährung durch Klage zu unterbrechen, führen Verhandlungen zwischen dem Unternehmen und dem Lieferanten über einen Mängelbeseitigungsanspruch zur Verjährungshemmung (§ 203 BGB). Die Verjährung bleibt hierbei solange gehemmt, wie Verhandlungen stattfinden und bis der Lieferant oder der Unternehmer die Fortsetzung der Verhandlungen endgültig verweigert. Die Verjährung tritt dann frühestens drei Monate nach dem Ende der Verjährungshemmung ein.
Verhandlungen über einen vom Unternehmen geschilderten Mangel und der Versuch des Lieferanten, diesen Mangel zu beseitigen, führen daher zur Verjährungshemmung. €¨€¨Hatte in der Vergangenheit der Lieferant dann behauptet, der Mangel sei vom Unternehmen falsch geschildert worden, die Versuche den Mangel zu beseitigen, hätten sich auf einen völlig anderen Mangel bezogen, so dass der tatsächlich gerügte Mangel inzwischen verjährt sei, ist durch die Entscheidung des BGH klargestellt, dass es für die Hemmung der Verjährung ausreicht, dass die Mangelerscheinungen mitgeteilt werden, d. h. das fehlerhafte Ergebnis, aus dem das Unternehmen auf das Vorliegen eines Mangels schließt. Selbst dann, wenn das Unternehmen annimmt, dass der Fehler nur deshalb aufgetreten ist, weil möglicherweise ein Bedienungsfehler vorlag, ist der Mangel ausreichend gerügt, sofern er objektiv vorliegt und der Lieferant aufgrund der Meldung des Unternehmens von einem Bedienungsfehler ausgegangen sein sollte.
Gerade bei dem Einsatz komplexer IT – Systeme, die von einem Unternehmen individuell auf der Basis von Werkverträgen angeschafft wurden, um unternehmensspezifische Bedürfnisse umzusetzen, ist häufig eine konkrete Mängelrüge bei auftretenden Funktionsstörungen schwierig. Da insbesondere bei Individualsoftware meist nur der Lieferant die tatsächliche Ursache eines Fehlerbildes kennen kann, stellt es das Unternehmen oft vor große Probleme, einen Mangel und sein Erscheinungsbild so qualifiziert zu rügen, dass der Lieferant mit dieser Rüge in die Lage versetzt wird, den konkret aufgetretenen Fehler zu beheben. Das Zusammenspiel zwischen gelieferter Hardware, Betriebssystemsoftware, standardisierter Datenbanksoftware und den individuellen Anpassungen für das Unternehmen erschwert die Mängelrüge zudem. Häufig wird diese Ausgangslage vom Lieferanten dahingehend ausgenutzt, die Verantwortung für eine konkrete Funktionsstörung auf einen anderen Beteiligten abzuwälzen, um sich der Mängelbeseitigungspflicht zu entziehen. Insbesondere dann, wenn das Ende der Gewährleistungszeit ansteht, besteht die Gefahr, dass eine unzureichende Mängelrüge und ein eventuelles Verhandeln des Lieferanten über den behaupteten Mangel nicht zur Verjährungsunterbrechung führt.
Die Entscheidung des BGH hat deutliche Auswirkungen auf IT – Projekte. Das bestellende Unternehmen kann sich darauf beschränken, die Symptome eines Mangels zu rügen und vorzutragen. Der Lieferant ist dann verpflichtet, sämtliche denkbaren Ursachen der bezeichneten Erscheinungen zu überprüfen, diese sind von der Mängelrüge in vollem Umfang erfasst (so auch BGH vom 21.03.2002, VII ZR 493/00). Dies entbindet das Unternehmen zwar nicht von der Pflicht, die Bedingungen unter denen ein Fehler aufgetreten ist, so genau wie möglich zu beschreiben und insbesondere die Auswirkungen darzulegen, für die Hemmung der Verjährung ist es jedoch ohne Bedeutung, ob das Unternehmen mögliche Ursachen zutreffend oder falsch angibt oder zu diesen überhaupt keine Ausführungen macht. Der BGH hatte mit diesem Urteil die Rechte von Bestellern von Werkleistungen deutlich gestärkt. Das Urteil hat darüber hinaus nicht nur Auswirkungen auf solche Fälle, in denen der Lieferant mit einer Mängelbeseitigung beginnt, es wird in gleicher Weise dann Anwendung finden, wenn auf eine Verweigerung des Lieferanten zur Mängelbeseitigung Klage erhoben wird und dort der Mangel in gleicher Weise gerügt wird.

References: BGH 
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