Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Arbeitgeberzuschuss-zum-Mutterschaftsgeld-bei-erneuter-Schwangerschaft--f293502.html
Timestamp: 2020-04-07 16:10:55+00:00

Document:
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtElternzeitArbeitgeberzuschuss zum Mutterscha...
09.12.2016 11:38 |
Zusammenfassung: Die Geburt eines weiteren Kinds unterbricht nicht automatisch die bestehende Elternzeit nach BEEG. Wer Mutterschaftsgeld nach § 24 i SGB V für das neue Kind haben will, muss die Elternzeit nach § 16 BEEG beenden. Zugleich sollte für das jüngere Kind rechtzeitig die Elternzeit/-geld beantragt werden.
ich bin im Moment noch bis zum 16.01.2017 in Elterzeit meines zweiten Kindes. Am 01.12.2016 kam unser drittes Kind zur Welt. Schon im Mai 2016 meldete ich meinem Arbeitgeber die dritte Schwangerschaft, legte dabei eine ärztliche Bescheinigung bei, aus der der letzte Arbeitstag, der mutmaßliche Entbindungstermin hervorging.
Mein letzter Arbeitstag war 15.12.2013. Das Arbeitsverhältnis besteht weiterhin.
Es gibt unterschiedliche Meinungen, ob ich einen Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld habe.
Einige sagen, die Elternzeit, die alte Frist, endet automatisch mit Beginn der neuen Frist,Mutterschutzfrist.
Die anderen sagen, ich hätte ausdrücklich die Elternzeit beenden müssen.
Mein Arbeitgeber wusste mit dem Schreiben im Mai, wann der Mutterschutz eintritt. Beides kann doch nicht parallel laufen.
Zudem Mutterschutz ist gesetzlich geregelt und steht jeder Frau zu.
Wie ist nun die Rechtslage? Im Internet hat man Tausend Meinungen.
Ich habe mit meiner Krankenkasse gesprochen, da kursieren auch unterschiedliche Meinungen. Mit meinem Arbeitgeber habe ich noch nicht gesprochen, um nicht schlafende Hunde zu wecken.
Ich bin vorgestern entlassen worden. Ich möchte am WE schon mal per Mail die Geburt unseres Kindes melden.
Wie gehe ich weiter vor? Die Krankenkasse sagt, Sie wird sich mit dem Arbeitgeber in Verbindung setzen. Das macht sie sofort, sobald die Geburtsurkunde des Kindes vorliegt. Die haben wir erst jetzt beantragt, da unser Kind auf der Intensivstation lag und dazu nicht die Zeit hatten.
Soll ich jetzt mit Geburt des dritten Kindes die Elternzeit beenden, damit ich überhaupt noch etwas kriege oder habe ich Anspruch auf die Zahlung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld in voller Höhe?
Elternzeit Elternzeit Anspruch Beendigung Antrag
Sie haben als Mutter mit einem bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich Anspruch auf Zahlung von Mutterschaftsgeld und den Anspruch auf einen Zuschuss seitens des Arbeitgebers (§ 14 Mutterschutzgesetz und § 24i Absatz 1, 2 Satz 1 bis 4 und Absatz 3 des SGB V). Problematisch ist, wie Sie richtig feststellen, dass der Mutterschaftsgeldzeitraum durch den Bezug von Elterngeld überlagert wird.
Der umgekehrte Fall, dass Sie Mutterschaftsgeld erhalten und zugleich nach dem BEEG in Elternzeit sind, ist vom Gesetzgeber erkannt und berücksichtigt worden. Nach § 3 Absatz 1 Nr. 1 BEEG sind Mutterschaftsgeldeinnahmen anzurechnen. Der Bezug von Elterngeld schließt wiederum nach § 14 Absatz 4 Satz 1 MuSchG den Bezug des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld aus.
Ungeregelt ist aber der Fall, dass Sie wegen eines vorherigen Kindes noch Elterngeld beziehen. Das bedeutet, so lange Sie für Ihr zweites Kind nach BEEG noch Leistungen beziehen sollten, dürfte im Wege der Analogie gleiches gelten.
Wenn Sie sich in Elternzeit nach BEEG befinden, ohne Leistungen zu beziehen, so kommt es auf den Bezug für Ihr drittes Kind an. Der ist erst möglich, wenn Sie für Ihr drittes Kind Elternzeit nach BEEG beantragt und gewährt bekommen haben. Für den Zeitraum von sechs Wochen vor und acht Wochen nach Geburt hätten Sie ohne die Elternzeit für Ihr zweites Kind damit einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld für Ihr drittes Kind gehabt.
Da Sie aber nicht wegen der Mutterschutzfristen des § 3 oder § 6 MuSchG kein Arbeitsentgelt beziehen, sondern weil Sie sich bis zum 16.01.2017 in Elternzeit befinden, trifft für Sie § 24i Absatz Sozialgesetzbuch V eben nicht zu.
Um in den Genuss des Mutterschaftsgelds zu kommen müssten Sie nach meiner Einschätzung tatsächlich die Elternzeit für Ihr zweites Kind umgehend gegenüber Ihrem Arbeitgeber beenden und die Geburt des dritten Kindes anzeigen und Mutterschaftsgeld beantragen.
Problematisch ist aber, dass sie zwar Ihrem Arbeitgeber Ihre erneute Schwangerschaft angezeigt haben, einen Antrag auf Elternzeit ab Geburt Ihres dritten Kindes aber wohl nicht gestellt haben. Das bedeutet, dass Sie die Sieben-Wochen-Frist des BEEG nicht eingehalten haben und den Arbeitgeber nicht zur Zustimmung zwingen können.
Durch die bestehende Elternzeit für Kind 2 erhalten Sie kein Mutterschaftsgeld für Kind 3. Die Elternzeit kann nach § 16 BEEG von Ihnen beendet werden. Sie hätten ab da einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld mit Zuschuss. Da die Entbindung schon stattgefunden hat, dürfte der Mutterschaftsgeldzeitraum auf die folgenden acht Wochen minus die Tage bis zur Beendigung der Elternzeit Kind 2 begrenzt sein. Die in der Vergangenheit liegenden Anspruchszeiten dürften Sie nicht bekommen. Sie haben keinen weiteren Antrag auf Elternzeit für Kind 3 gestellt. Die Frist gegenüber Ihrem Arbeitgeber beträgt sieben Wochen. Sie sollten m. E. eine umgehende Beendigung für Kind 2 erklären und für Kind 3 beantragen um eine nahtlose Zahlung zu erreichen.

References: § 24
 § 16
 § 24
 § 3
 § 14
 § 3
 § 6
 § 24
 § 16