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Timestamp: 2019-03-20 08:03:33+00:00

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Lexikon Steuer: Kinder - Behinderte
> Kinder - Behinderte
Der Nachweis der Schwerbehinderung ist mit einem Schwerbehindertenausweis oder einer Bescheinigung des Versorgungsamtes oder durch einen Bescheid über die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in Pflegestufe III nach SGB XI, dem BSHG oder diesen entsprechenden Bestimmungen zu führen. Von der Vorlage eines amtlichen Nachweises kann ausnahmsweise dann abgesehen werden, wenn im Einzelfall, insbesondere bei seelischen Erkrankungen, zu befürchten ist, dass sich das Verfahren zur Erlangung dieses Ausweises nachteilig auf den Gesundheitszustand und die weitere ärztliche Behandlung des Kindes auswirken könnte und aussagekräftige Gutachten vorgelegt werden. Für Kinder, die länger als ein Jahr in einer Kranken- oder Pflegeanstalt untergebracht sind, genügt eine Bestätigung des für die Anstalt zuständigen Arztes, dass das Kind behindert und wegen seiner Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten; die Bescheinigung ist spätestens nach fünf Jahren zu erneuern ( R 32.9 Abs. 2 EStR ). Die Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt kann angenommen werden, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkmal "H" eingetragen ist oder der GdB 50 % oder mehr beträgt und besondere Umstände hinzutreten, auf Grund derer eine Erwerbstätigkeit ausgeschlossen erscheint (BFH, 14.12.2001 - VI B 178/01, BFH/NV 2002, 490). Bei Drogensucht eines Kindes kann nach Anscheinsbeweis der GdB mit 50 % angenommen werden (FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2001 - 5 K 1418/99, EFG 2002, 558)
Für behinderte Kinder gilt grundsätzlich nicht die gesetzliche Einkunftsgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG . Für die Beurteilung der Frage "außer Stande zu sein, sich selbst zu unterhalten", ist aber doch analog die jeweilige Einkunftsgrenze zu beachten ( R 32.9 EStR ).
Dieser Betrag erhöht sich noch um den maßgeblichen Behinderten-Pauschbetrag , soweit das Kind keine besonderen Leistungen für einen behinderungsbedingten Mehrbedarf erhält ( H 32.9 EStH ). Dabei sind als Leistungen nicht nur Barzahlungen, sondern auch Sachleistungen anzusehen (z.B. Dienstleistungen eines Zivildienstleistenden). In die Ermittlung des notwendigen Lebensbedarfs des Kindes sind persönliche Betreuungsleistungen der Eltern einzubeziehen, soweit sie über die Grundversorgung hinausgehen und nach amtsärztlicher Beurteilung unbedingt erforderlich sind. Eltern bleibt es dabei unbenommen, glaubhaft zu machen, dass der Unterhaltsbedarf des Kindes auch durch höhere Einkünfte und Bezüge nicht gedeckt ist. Zusätzlich können die Kosten einer Begleitperson auf einer Urlaubsreise bis zu 767 EUR neben dem Behinderten-Pauschbetrag als behinderungsbedingter Mehrbedarf berücksichtigt werden (BfF, 29.08.2003, St I 4 - S 2471 - 260/2003, BStBl I 2003, 428). Ist keine erhebliche Mitursächlichkeit der Behinderung für eine fehlende Erwerbstätigkeit anzunehmen, so besteht ein Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn die Einkünfte, die das Kind aus einer trotz der Behinderung möglichen Erwerbstätigkeit erzielen könnte , nicht ausreichen würden, seinen gesamten Lebensbedarf (existenzieller Grundbedarf und behinderungsbedingter Mehrbedarf) zu decken (BFH, 22.10. 2009 - III R 50/07).
Ein im Heim vollstationär untergebrachtes behindertes Kind ist nur dann nicht i.S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, wenn es mit seinen eigenen Mitteln den gesamten Lebensbedarf decken kann . Dieser Lebensbedarf bemisst sich typischerweise nach einem Grundbedarf (= "Kinder-Einkunftsgrenze") und einem zusätzlichen behinderungsbedingten Mehrbedarf. Zum behinderungsbedingten Mehrbedarf gehören die Kosten der vollstationären Unterbringung in einem Heim oder einer Wohngruppe mit Ausnahme des nach der Sachbezugsverordnung ermittelten Werts der Verpflegung (BFH, 24.05.2000 - VI R 89/99, BStBl II 2000, 580).
Zum behinderungsbedingten Mehrbedarf zählen auch der Pflegebedarf in Höhe des durch Dritte anerkannten und gedeckten Bedarfs sowie die durch amtsärztliches Attest bestätigten zusätzlichen persönlichen Betreuungsleistungen der Eltern sowie entstandene Fahrtkosten . Daneben kann ein pauschaler behinderungsbedingter Mehrbedarf in Höhe der Behinderten-Pauschbeträge nach § 33b Abs. 3 EStG - bei vollstationärer Heimunterbringung - nicht zusätzlich angesetzt werden.
Andererseits steht dem behinderten Kind auch der sog. Behinderten-Pauschbetrag gem. § 33b EStG zu. In der Regel benötigt das Kind jedoch gar keine weitere steuerliche Entlastung. Nimmt ein Kind, für das die Eltern einen Kinderfreibetrag bzw. Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes oder Kindergeld erhalten, den sog. Behinderten-Pauschbetrag nicht selbst in Anspruch, kann dieser auf die Eltern, nicht jedoch z.B. auf Geschwister übertragen werden ( § 33 b Abs. 5 EStG ).
Erhalten für das Kind mehrere Personen einen Kinderfreibetrag bzw. Betreuungs- Erziehungs- oder Ausbildungsfreibetrag und/oder Kindergeld, so ist entsprechend der Handhabung beim Ausbildungsfreibetrag ( Ausbildungsfreibeträge ) eine - grundsätzlich anteilige - Aufteilung vorzunehmen ( § 33b Abs. 5 Satz 2 EStG ). Auf gemeinsamen Antrag eines getrennt lebenden oder geschiedenen Elternpaares oder bei Eltern nicht ehelicher Kinder kann ab 2000 bereits im Lohnsteuerermäßigungsverfahren eine Aufteilung nach Wunsch vorgenommen werden.
Hat ein Kind Anspruch auf einen Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG , können andere Personen, auf die der Behinderten-Pauschbetrag nicht übertragen worden ist, wegen der behinderungsbedingten Aufwendungen keine Steuerermäßigung nach § 33 EStG in Anspruch nehmen ( § 33b Abs. 5 Satz 4 EStG , R 33b Abs. 2 EStR ).
Weitere Einzelheiten zum Abzug von Aufwendungen vgl. Behinderte .

References: § 32
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 § 33
 § 33
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