Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/30/bgh-fehler-protokoll-revisionsgrund
Timestamp: 2016-12-03 22:29:40+00:00

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BlogsRA Dr. BöttnerDezember 2011BGH: Fehler im Protokoll ist kein RevisionsgrundBandendiebstahl / Diebstahl / Freiheitsstrafe / Beihilfe / Bewährung / Verständigung / Protokoll / Revisionsgrund BGH, Beschluss vom 08.06.2011, Az.: 4 StR 111/11Das Landgericht Bielefeld hat den Angeklagten A wegen (versuchtem) schweren Bandendiebstahl in mehreren Fällen und wegen eines „besonders schweren Falls des Diebstahls“ zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt, wovon ein Jahr als verbüßt gilt.Den Angeklagten Ak hat es des schweren Bandendiebstahls in acht Fällen schuldig gesprochen und gegen ihn – unter Einbeziehung eines anderen Urteils – auf die Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten erkannt, von welcher ein Jahr als verbüßt gilt.Der Angeklagte P wurde wegen Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten.Der Angeklagte P rügte, dass seine Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde und dass das Urteil nach Wiedereintritt in die Verhandlung und Erteilung eines Hinweises nach § 265 StPO unter Verletzung des § 260 Abs. 1 StPO ergangen sei. Dazu der BGH:„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf die erneute Beratung nach Wiedereintritt in die Verhandlung in Form einer kurzen, für alle Verfahrensbeteiligten erkennbaren Verständigung des Gerichts im Sitzungssaal erfolgen, wenn bei der Entscheidung einfacher Fragen rascheste Verständigung möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1971 – 3 StR 73/71, BGHSt 24, 170, 171; Beschlüsse vom 31. Juli 1992 – 3 StR 200/92, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Beratung 5; vom 25. November 1997 – 5 StR 458/97, NStZ-RR 1998, 142) ...Zum vollständigen Artikel9 verwandte ArtikelProtokollrüge – tödlich für die RevisionProtokollrüge...war wohl nicht so ´ne gute Idee!BGH: Unzulässigkeit der Vereinbarung einer Punktstrafe im Rahmen einer Verständigung(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 11.1.2011: Keine vollendeter Diebstahl, wenn sich Zueignungsabsicht nicht auf das Erlangte bezieht (4 StR
633/10)BGH: Zum Merkmal der Eigenmächtigkeit im Sinne von § 231 II StPODas letzte Wort des Angeklagten…Die Vernehmung der Geschädigten – und die Fehlermöglichkeiten beim Ausschluss des AngeklagtenErhebung eines Sachbeweises als Teil der Vernehmung(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 1.3.2011 zur unzulässigen Verständigung über den Schuldspruch (1 StR 52/11)Über den ArtikelVeröffentlicht December 30, 2011 8:38am im Blog RA Dr. Böttner.ThemenAktuelles, Rechtsanwalt, Bgh, Stpo, Diebstahl, Revision, Strafverteidigung, Protokoll, Verständigung, Beihilfe, Revisionsgrund, Bielefeld, Fehler, BandendiebstahlTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWie man sich nicht bei der Polizei bewerben sollte – Zum Fragerecht beim Vorstellungsgesprächvon Conrad S. Conrad / datenschutz-notizen.deDauerfalschparkern kann Führerschein entzogen werdenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAdé liberté, égalité, fraternité?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deÖffentlichkeit: Gefahr für die Wahrheitsfindungvon Joachim Breu / Täter und Opfer5 Goldene Regeln für Datenschutz im Fuhrparkvon Ingo Kaiser / Datenschutzblog 29Als nächstes lesen - bislang 120 Leser:Wie man sich nicht bei der Polizei bewerben sollte – Zum Frag ...

References: § 265
 § 260
 § 260
 BGH 
 § 231
 BGH