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Timestamp: 2017-11-22 18:30:23+00:00

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Saarländisches OLG, Urteil vom 5. April 2005 - Az. 4 U 167/04 - 21/05
Urteil vom 5. April 2005 - Az. 4 U 167/04 - 21/05
Saarländisches OLG · Urteil vom 5. April 2005 · Az. 4 U 167/04 - 21/05
openJur 2010, 1000
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5.3.2004 - Az.: 14 O 128/03 - wirdzurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt dieKosten des Berufungsverfahrens.
Die Autobahn verfügte an der Unfallstelle über drei Fahrspuren je Fahrtrichtung; ein Standstreifen war nicht vorhanden. Zum Unfallzeitpunkt war der LKW der Klägerin, der mit den Zeugen G. und A. besetzt war, wegen einer Reifenpanne am rechten Fahrbahnrand der Autobahn abgestellt. Der LKW der Klägerin wurde von einem Tanklastzug der Firma G. T. mbH, Ö., beschädigt, der sich - gesteuert vom Zeugen C. - der Unfallstelle mit einer Geschwindigkeit von 105 km/h statt der erlaubten 80 km/h näherte und dem abgestellten LKW nicht mehr ausweichen konnte. Die Kollision mit dem Aufliegerdes klägerischen LKW’s erfolgte nahezu frontal. Am LKW der Klägerin entstand ein erheblicher Sachschaden.
Die Klägerin hat behauptet, der Zeuge C. habe den Unfall nur deshalb verursacht, weil er grob unaufmerksam und mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sei. Auch - so die Behauptung der Klägerin - habe der Fahrer C. nur eine Ruhezeit von 32 Minuten statt der erforderlichen 45 Minuten eingelegt. Demgegenüber sei der Unfall für die Klägerin unvermeidbar gewesen. In jedem Fall trete die von den liegen gebliebenen Sattelzug ausgehende Betriebsgefahr gegenüber der Betriebsgefahr des auffahrenden Sattelzugs vollständig zurück, da der Zeuge C. - ebenso wie andereFahrer - das Hindernis ohne Schwierigkeiten hätte umfahren können. Fahrer und Beifahrer des klägerischen Fahrzeugs hätten sich vor Antritt der Fahrt von dem ordnungsgemäßen Zustand aller Reifen überzeugt. Nach dem Reifenschaden sei der LKW ordnungsgemäß abgesichert worden.
Das Landgericht habe bei der Haftungsabwägung nach § 17 StVG sowohl die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit als auch das Unterschreiten des Sicherheitsabstandes berücksichtigt. Hinsichtlich des Abstandes falle jedoch ins Gewicht, dass die vorgeschriebenen Abstände im Einzelfall, vor allem bei der Einleitung eines Überholvorganges unterschritten werden dürften. In der gegebenen Situation habe der Zeuge C. sich darauf verlassen dürfen, dass sich der vorausfahrende Zeuge K. verkehrsgerecht verhalten werde. Wenn der Zeuge für wenige kurze Augenblicke vor der Einleitung des Überholvorganges keine ausreichende Sicht gehabt habe, so sei dies Kraft des dasgesamte Verkehrsrecht beherrschenden Vertrauensgrundsatzes gerechtfertigt gewesen.
A. Die zulässige Berufung ist nicht begründet, da die Entscheidung weder auf einer Rechtsverletzung beruht,noch die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 ZPO). Die Haftungsabwägung des Landgerichts hält den Angriffen der Berufung stand.
2. Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG a.F. sind erfüllt. Demnach ist der Halter eines Fahrzeugs zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs eine Sache beschädigt wird. Davon ist unproblematisch auszugehen, da der LKW des haftenden Halters aus der Fahrbewegung heraus auf den LKW der Klägerin auffuhr. Auch die weiteren Voraussetzungen des § 7 Abs. 2StVG sind gegeben, da das Unfallereignis jedenfalls aus Sicht des in Anspruch genommenen Halters kein unabwendbares Ereignis darstellte.
aa) Gem. § 7 Abs. 2 Satz 1 StVG a.F. ist die Verpflichtung zum Ersatz des Schadens ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Fahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Verrichtungen beruht. Hierbei trägt der in Anspruch genommene Halter die Beweislast für die Unabwendbarkeit. Der Entlastungsbeweis ist erst dann geführt, wenn der Beweisführer alle konkretdenkbaren, Unfallverläufe entkräften kann, die eine Verantwortung des Halters begründen (zur Beweislast: BGH, Urt. v. 19.4.1988 - VI ZR 96/87, MDR 1988, 850, 851; Urt. v. 4.5.1976 - VI ZR 193/74, DAR 1976, 246; Greger, StVG, 3. Aufl., § 7 Rdnr. 513 ff.). Diesen Beweis hat die Klägerin entgegen der Auffassung der Berufung nicht erbracht.
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References: § 17
 § 529
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7