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Timestamp: 2018-03-22 16:48:36+00:00

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wann bin ich berechtigt eine andere Wohnung zu beziehen ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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06.05.2009, 09:22 #1
ich schreibe für für mich und eine Bekannte die ebenfalls mehr oder weniger in den ARGE § versinkt und keine Lösung für das Problem findet....
die Frau wurde zwangsgeräumt,die Notunterkunft ist in einem Ort von dem Einzugsgebiet ihres vorherigen Lebensmittelpunktes .
Sie betrieb zu ihrer wöchend lichen 6 Stunden Nebenverdienst einen kleinen Handel mit gebrauchten Elt. Geräten .
Aufgrund der jetzigen Lebenssituation ist die Frau nervlich nicht mehr in der Lage die entgegengebrachte Häme in ihrem derzeitigen Umfeld sowie der Situation , vor Ort zu ertragen.
Desweiteren wird ihr 400 € Job demnächt nicht mehr für sie vorhanden sein, ihr Arbeitgeber wird den Anzeichen nach ,die Stelle einsparen.
Die Situation ist denkbar schlecht.
Sie hat also eine Situation die eigentlich nur zu verbessern wäre , an einem Ort wenn möglich mit einem freundlicheren Umfeld ....und mit Bürgern ohne Vorurteile...
und unseren "Freunden "aus guten Tagen ?! aber was meint ihr wo die jetzt sind in der vorhandenen Lage ?.....( genau richtig... leider z.Z nicht verfügbar.....).
Was also würde die Arge sagen und welche Anforderungen sind zu erfüllen wenn ein Umzug in eine andere Wohngegend ,in der eine Arbeitsstelle gesucht werden muß aber eine bezahlbare Wohnung und ein weitestgehend stressfreies Umfeld vorhanden wäre in dem sie wieder " Mensch" werden könnte ?
einige Punkte sind noch ungeklärt und müßten geregelt und durchgesetzt werden;
es würde aber den Rahmen sprengen alles in einem Zuge hier vorzubringen,da auch ich einen gleichen Anteil der "Probleme" habe wie die Betroffene in der wie vor geschilderten Angelegenheit .
Wir haben selbst Mühe alles in der richtigen Reihenfolge zu raffen....um es dann zu (er )klären ....( event. mit eurer Hilfe ?? )
habt ihr geduldigen ,hilfsbereiten " Erfahrungs - Berater " eventuell Tips oder Ratschläge zu der Angelegenheit / Sachlage ? ?
AW: wann bin ich berechtigt eine andere Wohnung zu beziehen ?
Eine Notunterkunft kann immer nur vorübergehend eine Lösung sein. Daher steht ihr eine eigene Wohnung mit angemessener Miete zu. Sie sollte sich zunächst bei der zuständigen ARGE über die Angemessenheitskriterien erkundigen. Danach auf Wohnungssuche gehen und entsprechende Wohnungsangebote bei der ARGE vorlegen. So kann die ARGE dann eine Zusicherung erteilen. Immer alles schriftlich bestätigen lassen!
06.05.2009, 12:11 #3
Hier unter meinem Nick lesen: www.elo-forum.org
Argumente auch hier: www.elo-forum.org
Nach der schriftlichen Zusicherung (Verwaltungsakt):
• Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten
• Übernahme der Umzugskosten
• Übernahme eventueller Auszugs (wenn mietvertraglich geschuldet) - und Einzugsrenovierungen, (BGH-Urteile dazu beachten)
• Übernahme einer Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte gem. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II
Die schriftliche Zusicherung stellt einen VA i.S.d. §§ 31, 34 SGB X dar. Die Übernahme der Kosten ist somit zwingend.
Verwaltungshinweise der BA zum SGB II
§ 36 SGB II / Örtliche Zuständigkeit / Stand: 01.08.2006
2.2 Zuständigkeitswechsel wegen Umzugs
Vorsorglich wird klarstellend darauf hingewiesen, dass sich die nachfolgenden Hinweise ausschließlich auf die Leistungen, die in Trägerschaft der BA erbracht werden, beziehen. Die Leistungen für Kosten der Unterkunft sind unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gesondert zu betrachten.
Aufhebung (36.11)
(3) Die Entscheidung über die Leistungsbewilligung ist nach Rz 36.10 aufzuheben, weil der bisherige Träger nicht mehr zuständig ist.
(4) Eine rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung und Rückforderung der gezahlten Leistungen ab dem Tag des Umzugs allein aufgrund des Zuständigkeitswechsels kommt nicht in Betracht, da § 36 keine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage bildet.
Verspätete Mitteilung/Erstattungsanspruch des abgebenden Trägers (36.11a)
(5) Wird der Umzug durch den Hilfebedürftigen verspätet mitgeteilt (oder rechtzeitig am Monatsende; für den Folgemonat konnte aber eine Zahlungseinstellung nicht mehr erfolgen) und werden durch den abgebenden Träger deshalb nach dem Zuständigkeitswechsel Leistungen zu Unrecht noch erbracht, ist wegen der bundesweiten Zuständigkeit der BA für die Grundsicherungsleistungen ein Erstattungsanspruch
nach § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X nicht geltend zu machen.
(6) Um Doppelzahlungen zu vermeiden, sind Leistungen durch den aufnehmenden Träger frühestens ab dem Zeitpunkt der Zahlungseinstellung zu erbringen.
Der Umzug am 15.07. wird dem abgebenden Träger am 28.07. mitgeteilt. Am 03.08. erfolgt die Aufforderung zur Meldung beim aufnehmenden Träger. Die Meldung beim aufnehmenden Träger erfolgt am 07.08. Die Leistungen werden durch den abgebenden Träger zum 01.09. eingestellt.
Durch den aufnehmenden Träger sind die Leistungen ab 01.09. zu erbringen.
… abgebender Träger (36.12)
(7) Der Hilfebedürftige unterliegt gemäß § 59 SGB II der besonderen Meldepflicht nach § 310 SGB III. Nachdem der Umzug feststeht, ist der Vertreter der Bedarfsgemeinschaft schriftlich aufzufordern, bei dem numehr zuständigen Träger innerhalb einer Woche vorzusprechen.
Bei der Festsetzung der Frist ist zu beachten, dass eine Meldung des Hilfebedürftigen grundsätzlich erst nach dem Umzug erwartet werden kann.
Anlage (36.13)
(8) Der aufnehmende Träger erhält eine Durchschrift der Aufforderung. Der Wortlaut des zentral zur Verfügung gestellten Schreibens an den aufnehmenden Träger kann der Anlage entnommen werden.
… aufnehmender Träger (36.14)
(9) Nach der Meldung des Hilfebedürftigen sind die Leistungen durch den aufnehmenden Träger unter Beachtung der Rz 36.10 bis 36.11a weiter zu zahlen.
Verspätete Meldung (36.15)
(10) Da es sich bei der Vorschrift des § 310 SGB III um eine reine Ordnungsvorschrift handelt, die von der Vorschrift des § 31 SGB II nicht erfasst wird, treten bei einer verspäteten Meldung keine Sanktionen ein. Eine rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung allein aus diesem Grund kommt daher nicht in Betracht. Es ist aber zu prüfen, ob Hilfebedürftigkeit durchgehend vorgelegen hat und eine nahtlose Leistungsgewährung noch gerechtfertigt ist.
Umzug einzelner Mitglieder der BG (36.16)
(11) Verziehen nur einzelne Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Trägers, ist der Bedarf für die verbleibende Bedarfsgemeinschaft ab dem Umzugstag dann neu zu berechnen, wenn sich der Auszug des Hilfebedürftigen auf deren Leistungsanspruch auswirkt (s. a. Rz 36.11). Ist dies nicht der Fall, ist eine Neuberechnung erst ab dem Folgemonat vorzunehmen.
Ein minderjähriges Kind verlässt die Bedarfsgemeinschaft seiner Eltern.
In diesem Fall ist von der Neuberechnung des Bedarfs der Eltern für den Umzugsmonat abzusehen, weil der Auszug des Kindes sich für diesen Zeitraum nicht auf ihren Leistungsanspruch auswirkt. Zum Zahlungszeitpunkt lag eine wirksame Bevollmächtigung vor.
Da die Eltern damit berechtigt waren, die Leistungen auch für ihr Kind in Empfang zu nehmen, kann die Regelleistung für das Kind insoweit nicht von ihnen zurückgefordert werden.
Das Kind muss die Bevollmächtigung seiner Eltern gegen sich gelten lassen, da die Vermutungsregelung nicht für die Vergangenheit beseitigt werden kann. Durch den aufnehmenden Träger ist die Regelleistung deshalb erst ab dem Folgemonat zu zahlen.
Schreiben an den aufnehmenden Träger
den beigefügten Mehrabdruck erhalten Sie mit der Bitte um Kenntnisnahme und Überwachung der persönlichen Vorsprache.
Der/die Hilfebedürftige hat zuletzt Leistungen in Höhe von insgesamt _________ € monatlich erhalten. Die Zahlungen wurden aufgrund des Umzugs mit Ablauf des ________ eingestellt (§ 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X).
Ich bitte Sie, Leistungen, die in Trägerschaft der BA zu erbringen sind, frühestens ab _________ zu bewilligen.
Sofern von Ihnen für deckungsgleiche Zeiträume dennoch Leistungen gezahlt werden, weise ich vorsorglich auf meinen Erstattungsanspruch nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X hin. Ich bitte gegebenenfalls um Mitteilung, damit ich meinen Erstattungsanspruch beziffern kann.
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-36-SGB-II-Oertl-Zustaendigk.pdf
Udo Geiger - Leitfaden zum Arbeitslosengeld II - Der Rechtsratgeber zum SGB II, 5. Auflage, Stand 1.5.2008 unter Mitarbeit von: Ulrich Stascheit, Ute Winkler:
Der Leistungsbezieher hat sich nach einem Umzug gemäß § 59 SGB II i.V.m. § 310 SGB III unverzüglich beim zuständig gewordenen SGB II-Träger zu melden; außerdem sollte er sich auch rechtzeitig vor dem Wegzug beim alten SGB II-Träger abmelden. In der Regel ist die neue Zuständigkeit mit einer Meldebescheinigung, gegebenenfalls einer schriftlichen Bescheinigung einer Beratungs-/Betreuungseinrichtung über die Erreichbarkeit des Hilfebedürftigen nachzuweisen.
Erfolgt die Meldung des Umzugs verspätet und war der Betroffene deshalb für keinen SGB II-Träger erreichbar, kann dies zur Leistungsaufhebung und Rückforderung führen.
Da das BSG (vom 30.6.2005 - B 7a/7 AL 98/04 R) Postnachsendeanträge für die Erreichbarkeit iS. von § 1 EAO nur bei älteren Hilfebedürftigen, die von der Regelung des § 65 Abs. 2 SGB II Gebrauch gemacht haben (so genannte 58er), ausreichen lässt und § 7 Abs. 4a SGB II auf § 1 EAO verweist, empfehlen wir dringend, jeden Umzug sofort dem persönlichen Ansprechpartner zu melden (LSG Baden-Württemberg vom 5.2.2007 - L 13 AS 64/07 ER-B).
Um die Umzugskosten und die Miete für die neue Wohnung zu sichern, muss vorher vom Träger des Wegzugsortes eine Zusicherung zur Erforderlichkeit des Umzugs eingeholt werden. Der künftig zuständige Träger soll eingeschaltet werden, um die Angemessenheit der neuen Miete zu bescheinigen.
06.05.2009, 12:23 #4
danke für die schnelle Reaktion / Antwort.........,
leider habe ich mich falsch ausgedrückt / erklärt ! Die " Not unterkunft ist eine Dachgeschoßwohnung die zu dem Räumungstermin zwar frei stand aber betreff ihrer Beschaffenheit ( alles schräge Wände , da das Spitzdach als Wohnung ausgebaut wurde...,keine Heizung in 2008 Dezember Januar,Februar , März und den halben Monat April 2009;keine Lagermöglichkeiten für den Hausstand usw. )
Aber : immer noch größer und besser als die "GEMEINDEUNTERKUNFT" von 25m²...... für den nicht bei der Räumung zerstörten Hausstand ! es sind nur noch einige Hängeschränke der Küche verwendbar ! Schränke,Betten,Bücherregal,Wohnzimmer - Anbauwand ,sowie einen ebenfalls massiven Großen Schrank 6m X 2,30 m sind sämtlichst "Kleinholz",also die u.a. massiven Naturhölzer 9 X 8 ,aus denen REGAL;BETT UND SCHRANK gefertigt waren gesplittert und teilweise mit brachialer Gewalt mittig o.ä. zerbrochen oder zersplittert !!( waren von Tischler angefertigt...!
Div. Kleinteile fehlen,bzw sind zerstört, es fehlen ca 10 große Umzugskartons mit Inhalt.....
Das schlimme ist das übrige Puplikum,sprich Mieter und deren fast ständigen Besucher....mit denen aufgrund ihres " Standards " ....kaum
Kontakte erzeugt werden können trotz versuchter Anpassung ...
Alles in allem : die Wohnung war die( vorläufige Rettung,aber nicht geeinet in Ruhe und Frieden leben zu önnen noch dazu die Aufteilung der WHG sehr eigenwillig und ungünstig ist.Es wird nur aus Kartons gelebt und auf dem Fußboden mit Matratzen geschlafen.
DAS MÖCHTE ICH ZUR " NOTUNTERKUNFT " ALS ERKLÄRUNG BEIFÜGEN....
Als Dauerzustand also nicht geeignet ! DA vorher schon ca 10 Jahre getrennt in einem Haus gewohnt und gewirtschaftet wurde ,also getrennte Wohneinheiten ,soll es nach Möglichkeit erneut die Richtung bekommen ,die Möglichkeit soll auch in den Grenzen und Richtlinien der Arge durchgeführt werden.
Wie istdie Situation dann bei Wohnungswechsel ,ca 100km Entfernung ? Umzugskosten ?
ARGE - Wechsel zum neuen Ort ?
Wohnung bei Hausbesitzer vorgemerkt und somit auch unter dem Aspekt " ARGE " möglich !!! welches wohl ein einmaliger Glücksfall ist der nicht ungenutzt vertan werden sollte.
07.05.2009, 09:04 #5
Aber für diese Dachgeschosswohnung wurde doch ein Mietvertrag abgeschlossen. Für Mängel ist der Vermieter zuständig! Der ordnungsgemäße Gebrauch der Mietsache muss jedenfalls durch den Mieter möglich sein. Ich fürchte die ARGE wird hier keine Notwendigkeit für einen Umzug sehen.
07.05.2009, 13:38 #6
Der Titel lautet: Wann bin ich berechtigt eine andere Wohnung zu beziehen.
Ich würde mich wenn es irgend geht, überhaupt nicht mit der ARGE über so etwas auseinander setzen.
Gibt es denn keine Freunde und Bekannten, die hier einmal den Umzug wuppen könnten?
Was nützt es denn wenn man sich jetzt noch Monate über das für und wider mit der ARGE rumärgert. Die Situation wird dadurch nicht besser.
Ein wenig Eigeninitiative sollte man schon entwickeln wenn es um solch existenzielle Dinge geht.
Am neuen Wohnort mit besserem sozialen Umfeld kann man sich dann immer noch mit der ARGE rumzanken. Man fällt ja nicht aus dem Leistungsbezug nur weil man woanders hinzieht., so weit sind wir Gott sei Dank noch nicht!
07.05.2009, 15:41 #7
das nicht, aber man muss den kompletten Umzug selber zahlen, einschliesslich Kaution, eventuell neuer Möbel etc. und man bekommt nur die Miete bezahlt die vorher anfiel
07.05.2009, 16:03 #8
Kann ich aus eigener Erfahrung so nicht bestätigen, aber mag daran liegen das ich bei meinem Umzug dazumals, erstens den Zuständigkeitsbereich und zudem das Bundesland gewechselt habe.
Die anderen Fakten stimmen, aber das war auch nicht meine Intention.
Vielmehr scheint ja in vorliegendem Falle keine kurzfristige Einigung mit der ARGE in Sicht.
Da wird man entscheiden müssen - ziehe ich monatelange Auseinandersetzungen (mit all den negativen Begleiterscheinungen und keiner Verbesserung der momentanen Situation) - einem in Eigeninitiative durchgeführten Umzug vor.
07.05.2009, 16:26 #9
Meine Freundin ist mit ihrem Sohn ohne Absprache von einer 34qm Wohnung in eine 50qm Wohnung gezogen. Es hat 1 Jahr gedauert bis sie vom JobCenter die neue, höhere Miete bekommen hat.
Das konnte sie nur händeln, weil sie einen 400-€-Job hatte, der ja hier demnächst wegfällt.
08.05.2009, 07:59 #10
Es hat 1 Jahr gedauert bis sie vom JobCenter die neue, höhere Miete bekommen hat.
Wir reden aber hier von reiner Willkür seitens der ARGE und von keinem Paragraphen welcher diese Praxis untermauert?
08.05.2009, 11:38 #11
doch den gibt es, schau mal ins SGB
08.05.2009, 11:43 #12
Ich bin ein fauler Hartzler... da könntest Du mir ja mal ruhig einen link setzen.
08.05.2009, 11:52 #13
Ich bin genau so faul, die Suchfunktion des Forums oder Google werden Dir helfen, das steht hier nämlich sicher x-mal im Forum
08.05.2009, 11:52 #14
Zitat von Neo1
Ich bin ein fauler Hartzler...
Klar, das sind wir doch alle....
Kann Dir zwar keinen link setzen, aber es ist tatsächlich gesetzlich geregelt, daß alles (am Besten 100 Jahre) vorher beantragt werden muß.
Ist zwar OT, aber da gab es den Fall eines Berliners, der 200,-€ Fahrtkosten mon. für seinen Job in Sachsen aufbringen muß.
ER hat erst den Arbeitsvertrag unterschrieben und hinterher den Fahrtkostenzuschuß beantragt.
Er kriegt keinen cent !
Das JobCenter darf ihm nix zahlen, weil eben die gesetzlich festgelegte Vorgehensweise nicht eingehalten wurde.....
08.05.2009, 12:02 #15
Bevor ich mich jetzt aufmache um diesen § zu finden, möchte ich mich aber doch noch einmal versichern das es hierbei um die geringere Miete, bzw. nicht bewilligte höhere der neuen Wohnung geht?
Ich duck mich schon einmal...
08.05.2009, 12:04 #16
es geht um die vorherige Genehmigung, in jedem Fall
08.05.2009, 12:37 #17
Es gibt keine Genehmigung, allenfalls eine Zusicherung zur Kostenübernahme, bei entsprechendem Antrag.
Wenn am neuen Wohnort die "angemessenheit" der Wohnung ausser Frage steht, mit welchem Recht sollte da die ARGE die KdU lediglich nur für die alte Wohnung bezahlen, darauf bezog sich meine Frage.
Warum und weshalb es bei XY ein Jahr oder länger dauert bis sein Antrag auf Übernahme der KdU durch ist, steht hierbei nicht zur Diskussion.
Denn, wie schon mehrmals erwähnt, kann ich eigeninitiativ umziehen wann und wohin ich will, ob nun mit oder ohne Antrag.
Also, bitte Quelle belegen für die Behauptung: ARGE übernimmt nur die KdU für alte Wohnung, und keinen lapidaren Verweis auf SGB
08.05.2009, 12:38 #18
Unter: www.elo-forum.org steht bereits alles relevante.
Aber, es interssiert eben nicht.
Trotzdem hier noch zur Kaution Haralds Einlassungen.
(Lest wenigstens diesen Folienvortrag.)
Kaution und laufende Mietkosten sind keine Wohnungsbeschaffungskosten, daher ist vor Anmietung zur Übernahme keine Zustimmung nötig
Die Übernahme der Mietkaution sowie die Übernahme der laufenden Kosten für die Unterkunft hängen nicht von einer generellen vorherigen Zustimmung durch den Leistungsträger nach § 22 Abs. 3 S. 1 SGB II ab. Da sie von der Rechtsnatur her Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II sind.
Der Zusicherung bedarf es nur hinsichtlich der Wohnungsbeschaffungskosten. Eine Umzugserfordernis im Sinne von § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II wird allerdings anspruchsbegründend erforderlich sein.
(So das LSG Berlin - Brandenburg vom 30.11.2007 - L 32 B 1912/07 AS ER).
Diese Entscheidung ist zwar (noch) eine Einzelmeinung, sie ist aber systematisch richtig und könnte vielen das „Genick“ retten, wenn sie in Zeiten der behördlichen Unerreichbarkeit doch eine Wohnung anmieten.
Folienvortrag ALG II / Stand: 30. April 2009 von Harald Thomè
10.05.2009, 15:59 #19
gere->Emailproblem
habe jetzt einiges quer gelesen jetzt aber auch meine Frage dazu:
Muss man denn überhaupt die 'ARGE nachfragen ob man eine andere Wohnung bezieht, wenn der Mietzuschuss der gleiche bleibt, die ARGE keinerlei Kosten übernehmen muss und man in einige Wochen einen neuen Arbeitsplatz sicher hat?
11.05.2009, 10:07 #20
Tja, ich denke solange man im Leistungsbezug ist, sollte man nur in Notfällen einen Umzug ohne Genehmigung wagen. Der Ärger ist nämlich so immer vorprogrammiert. Wie soll denn der Umzug bzw. auch die Mietkaution bezahlt werden. Ich könnte das im Leistungsbezug jedenfalls nicht aufbringen.
andere, berechtigt, beziehen, wohnung
Neue/Andere Wohnung mieten Blackseven KDU - Miete / Untermiete 3 03.11.2008 19:30
JVA+Wohnung? Und andere Dinge Kydix Allgemeine Fragen 6 31.07.2008 12:19
Frage u25 und umziehen in andere Wohnung Stadt nickson U 25 9 04.01.2007 17:56

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