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Timestamp: 2019-06-20 07:58:04+00:00

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Willkommen im öffentlichen Bereich des Ratsinformationssystems der Stadt Waldkirch.
Sie finden auf diesen Seiten aktuelle Informationen zu öffentlichen Sitzungen von Gemeinderat und Ausschüssen. Außerdem können Sie nach Niederschriften vergangener Sitzungen recherchieren.
Ergänzend stehen Ihnen der Sitzungsterminkalender und Informationen zu den Gremien und Fraktionen zur Verfügung.
Bei Fragen steht Ihnen jederzeit die Gremiengeschäftsstelle des Dezernats des Oberbürgermeisters zur Verfügung:
Nadia Schultis, Telefon: 07681/404-142 und Dieter Grupp, Telefon: 07681/404-141
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02.04.2019 Sitzung des Technik- und Umweltausschusses der Stadt Waldkirch
öffentlich Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen: Bericht. Kurzbeschluss vom 03.04.2019
Der Bericht dient zur Kenntnis.
öffentlich Stadthalle Waldkirch: Auftragsvergabe Fassadenarbeiten/Pfosten-Riegelkonstruktion. Kurzbeschluss vom 03.04.2019
öffentlich Rettungszentrum Waldkirch: Auftragsvergabe Heizungs- u. Lüftungsarbeiten. Kurzbeschluss vom 03.04.2019
Der Technik- u. Umweltausschuss beschließt mit 11 Ja-Stimmen, einstimmig die Auftragsvergabe für die Heizungs- und Lüftungsarbeiten an die Firma Schmieder GmbH, zur geprüften Angebotssumme von 105.300,51 € brutto.
öffentlich Bekanntgaben und kleine Anfragen. Kurzbeschluss vom 03.04.2019
03.04.2019 Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses der Stadt Waldkirch
öffentlich VHS Waldkirch: Zuschuss zur integrationskursbegleitenden Kinderbetreuung. Kurzbeschluss vom 08.04.2019
Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig:
Dem VHS Waldkirch e.V. wird für die Kursjahre 2018/19 und 2019/20 ein Zuschuss für die integrationskursbegleitende Kinderbetreuung von bis zu 5.000 Euro pro Kursjahr gewährt.
04.04.2019 Sitzung des Ortschaftsrates Buchholz
öffentlich Grundschule Buchholz, Auftragsvergabe Schlosserarbeiten. Kurzbeschluss vom 05.04.2019
Der Ortschaftsrat Buchholz beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Schlosserarbeiten an die Firma Lemminger aus Waldkirch zur geprüften Angebotssumme von 12.361,72 € brutto.
öffentlich Grundschule Buchholz: Auftragsvergabe Fensterarbeiten. Kurzbeschluss vom 05.04.2019
Der Ortschaftsrat Buchholz empfiehlt dem Technik- u. Umweltausschuss einstimmig, die Auftragsvergabe der Fensterarbeiten (Ausführung in Holz-Alu mit Schwarzwälder Weißtanne) an die Firma Schwarz aus Gengenbach zur geprüften Angebotssumme von 107.293,71 € brutto.
04.04.2019 Sitzung des Ortschaftsrates Suggental
öffentlich Silberberghaus Suggental: Bühne. Kurzbeschluss vom 10.04.2019
Der Ortschaftsrat beschließt einstimmig die Anschaffung einer gebrauchten mobilen Bühne für 800,00 Euro.
öffentlich Silberberghaus Suggental: Akkubetriebene Reinigungsmaschine. Kurzbeschluss vom 10.04.2019
Der Ortschaftsrat beschließt einstimmig die Anschaffung einer akkubetriebenen Reinigungsma-schine für das obere Stockwerk. Die Kosten von 3.266,13 Euro werden hälftig übernommen, die andere Hälfte übernimmt der katholische Kindergarten St. Anna.
öffentlich Silberberghaus Suggental: Geschirr für die Küche im Obergeschoss. Kurzbeschluss vom 10.04.2019
Der Ortschaftsrat beschließt einstimmig die Anschaffung von Geschirr für die Küche im oberen Stockwerk für 400,00 Euro.
09.04.2019 Sitzung des Ortschaftsrates Kollnau
öffentlich Namensgebung für den Quartierstreff Kollnau. Kurzbeschluss vom 11.04.2019
Der Ortschaftsrat Kollnau beschließt mehrheitlich den Namen 'Bürgertreff' für das ehemalige AWO-Vereinsheim.
Das Gebäude wird in Zukunft mit diesem Namen benannt und auch mit einem Schriftzug am Gebäude kenntlich gemacht.
09.04.2019 Sitzung des Ortschaftsrates Siensbach
öffentlich Ergänzung der vorhandenen Bühnenbeleuchtung in der Festhalle Siensbach. Kurzbeschluss vom 10.04.2019
Der Ortschaftsrat Siensbach beschließt einstimmig die Anschaffung von zwei Stufenlinsenscheinwerfern in LED-Technik gemäß dem vorliegenden Angebot der Fa. Weißhaar aus Emmendingen zum Angebotspreis von von insgesamt 4391,10 Euro Brutto.
10.04.2019 Sitzung des Gemeinderates der Stadt Waldkirch
öffentlich Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Sonnenhof“: Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren. Kurzbeschluss vom 16.04.2019
Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Sonnenhof“ werden im beschleunigten Verfahren gem. §13a BauGB aufgestellt. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften ergibt sich aus dem der Sitzungsvorlage Nr. 2019/028 beiliegenden Abgrenzungsplan vom 02.04.2019 und umfasst die Flurstücke: 115 teilweise (Gewerbekanal); 146; 148; 149; 150; 151; 152; 153; 154; 155; 157; 158; 159;160; 161; 162; 163; 164; 165 (Milliongäßli); 165/1; 166; 166/1; 167; 167/1; 167/2; 168; 174; 175; 592 teilweise (Schlettstadtallee)
öffentlich Aufstellung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Sonnenhof“. Kurzbeschluss vom 16.04.2019
Die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften „Sonnenhof“ wird aufgrund von § 14 BauGB i. V. m. § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg als Satzung beschlossen.
öffentlich Pflegen von öffentlichem Grün. Kurzbeschluss vom 16.04.2019
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 23 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung:
1. Der Zuständigkeitsbereich der Fachgruppe Baumschutz wird auf alle öffentlichen städtischen Bäume innerhalb der Bebauung in den Ortsteilen ausgeweitet.
2. Dr. Frieder Hepperle wird als zusätzliches Mitglied in die Fachgruppe Baumschutz berufen.
3. Dem Technik- und Umweltausschuss wird vor jeder Fällperiode eine Liste der geplanten Baumfällungen mit Begründung und den vorgesehenen Nachpflanzungen vorgestellt.
öffentlich Übertagung der Aufgaben der Kinder- und Jugendkommission in den Verwaltungs- und Sozialausschuss. Kurzbeschluss vom 16.04.2019
Die Aufgaben der Kinder- und Jugendkommission werden in den Verwaltungs- und Sozialausschuss übertragen.
öffentlich Mitgliedschaft beim Schülerforschungszentrum Region Freiburg e.V.. Kurzbeschluss vom 16.04.2019
Die Stadt Waldkirch wird Mitglied des Schülerforschungszentrums Region Freiburg e.V..
öffentlich Jahresabschluss 2017 der Technischen Betriebe Waldkirch
a) Vorstellung Jahresabschluss und Lagebericht
b) Schlussbericht Rechnungsprüfungsamt
c) Feststellung Jahresabschluss. Kurzbeschluss vom 16.04.2019
1. Der Jahresabschluss der Technischen Betriebe für das Wirtschaftsjahr 2017 wird gem. § 16 Abs. 3 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinde festgestellt:
1.1 Bilanzsumme: € 1.799.872,74
1.1.1. Davon entfallen auf der Aktivseite
- das Anlagevermögen € 1.437.407,09
- das Umlaufvermögen € 360.340,65
- Rechnungsabgrenzungsposten € 2.125,00
Kapitalrücklage € 16.267,09
Gewinnvortrag € 96.445,70
Jahresverlust € - 47.032,19
empfangene Ertragszuschüsse	€ 239.103,00
Rückstellungen € 158.385,00
-Verbindlichkeiten € 1.236.704,14
1.2 Jahresverlust € -47.032,19
1.2.1. Summe der Erträge € 3.353.428,40
1.2.2. Summe der Aufwendungen € 3.396.002,35
Sonstige Steuern € 4.458,24
2. Behandlung des Jahresverlustes:
a) zu tilgen aus dem Gewinnvortrag i. H. v. € 96.445,70 € 47.032,19
b) auf neue Rechnung vorzutragen € 49.413,51
öffentlich Annahme von Spenden. Kurzbeschluss vom 16.04.2019
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spenden in Höhe von 9.929,86 Euro.
08.05.2019 Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses der Stadt Waldkirch
öffentlich Ausbildungslotse: Erhöhung der städtischen Kofinanzierung. Kurzbeschluss vom 10.05.2019
Die Stadt Waldkirch beteiligt sich ab 2020 am kommunalen Finanzierungsanteil für das Projekt „Ausbildungslotse“ in Höhe von insgesamt 25.000 Euro mit einem anteiligen Betrag entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahl zum 30.06. des Vorjahres.
öffentlich Bauvorhaben Neubau Eisenbahnstraße 5: Auftragsvergabe Erd- und Rohbauarbeiten. Kurzbeschluss vom 10.05.2019
1. Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Erdarbeiten an die Firma Gerber aus Denzlingen mit der Auftragssumme von 81.299,61 Euro.
2. Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Rohbauarbeiten an die Firma Disch aus Biederbach mit der Auftragssumme von 637.472,06 Euro.
öffentlich Bauvorhaben Neubau Eisenbahnstraße 5: Auftragsvergabe Elektroarbeiten. Kurzbeschluss vom 10.05.2019
Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Elektroarbeiten an die Firma Rümmele aus Waldkirch mit der Auftragssumme von 101.531,52 Euro.
öffentlich Bauvorhaben Modernisierung Emmendinger Straße 11 - 15: Auftragsvergabe Garten- und Landschaftsbauarbeiten. Kurzbeschluss vom 10.05.2019
Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten für die Emmendinger Straße 11-15 an die Firma Wunsch aus Waldkirch mit der Auftragssumme von 85.572,76 Euro.
öffentlich Bauvorhaben Modernisierung Emmendinger Straße 5 - 9: Auftragsvergabe Wärmedämmverbundsystem. Kurzbeschluss vom 10.05.2019
Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe des Wärmedämmverbundsystems an die Fa. EBA aus Eggenstein-Leopoldshafen mit der Auftragssumme von 187.283,51 Euro.
öffentlich Bauvorhaben Modernisierung Emmendinger Straße 5 - 9: Auftragsvergabe Zimmerer- und Holzbauarbeiten. Kurzbeschluss vom 10.05.2019
Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Zimmerer- und Holzbauarbeiten an die Firma Burger aus Elzach mit der Auftragssumme von 87.131,00 Euro.
öffentlich Bauvorhaben Modernisierung Emmendinger Straße 5 - 9: Auftragsvergabe Metallbau- und Schlosserarbeiten. Kurzbeschluss vom 10.05.2019
Der Verwaltungs- und Sozialausschuss beschließt einstimmig die Auftragsvergabe der Metallbau- und Schlosserarbeiten an die Firma Lemminger aus Waldkirch mit der Auftragssumme von 92.586,76 Euro.
09.05.2019 Sitzung des Ortschaftsrates Buchholz
öffentlich Entscheidung über die Errichtung einer Bücherbox anstatt eines Bücherregals. . Kurzbeschluss vom 16.05.2019
Der Ortschaftsrat Buchholz beschließt einstimmig die Anschaffung der Bücherbokx 01. Ausführung und Standort werden separat, wenn es so weit ist geklärt.
09.05.2019 Sitzung des Ortschaftsrates Suggental
öffentlich Jagdbezirk Waldkirch-Suggental: Vereinbarung zur Rehwildbejagung. Kurzbeschluss vom 10.05.2019
In Abstimmung mit dem Jagdpächter wird eine neue Zielvereinbarung zur Rehwildbejagung mit dem Jagdpächter vereinbart. Der Ortschaftsrat stimmt in seiner Funktion als Vertreter der Jagdgenossenschaft Suggental dem Abschluss der beiliegenden Vereinbarung zur Rehwildbejagung zu.
öffentlich Silberberghaus Suggental: Erneuerung Beschallungsanlage. Kurzbeschluss vom 10.05.2019
Der Ortschaftsrat beschließt, die Firma SAM Waldkirch mit der Erneuerung der Beschallungsanlage in der Silberberghalle zu beauftragen.
14.05.2019 Sitzung des Ortschaftsrates Kollnau
öffentlich Information und Beschlussfassung zu drei Verträgen
a) Pachtvertrag mit dem Tennisclub Kollnau-Gutach
b) Pachtvertrag Bürgertreff
c) Nutzungsvereinbarung Bürgertreff. Kurzbeschluss vom 22.05.2019
a) Der Ortschaftsrat Kollnau beschließt einstimmig die Verlängerung des Pachtvertrags mit dem Tennisclub Kollnau-Gutach
b) Es wird kein Pachtvertrag mit der AWO geschlossen (Entscheidung Verwaltung in Absprache mit OVin Schindler auf Wunsch OR Kollnau)- Gebäude verbleibt in der Verantwortung der OV Kollnau
c) Der Ortschaftsrat Kollnau stimmt dem vorbereiteten Nutzungsvertrag des Bürgertreffs Kollnau einstimmig zu
öffentlich Feuerwehrgerätehaus Kollnau: Auftragsvergabe der Schlosserarbeiten/Fluchttreppe. Kurzbeschluss vom 22.05.2019
Der Ortschaftsrat Kollnau beschließt einstimmig die Auftragsvergabe für die Erstellung einer Fluchttreppe bei dem Feuerwehrgerätehaus Kollnau an die Firma Lemminger/Waldkirch mit der Summe von 9.959,11 €/brutto.
öffentlich Sporthalle Kollnau: Auftragsvergabe Ausfachungen/Brüstungsgeländer im Aussenbereich. Kurzbeschluss vom 22.05.2019
Der Ortschaftsrat Kollnau beschließt einstimmig die Auftragsvergabe für die Ausfachungen/
Brüstungsgeländer im Außenbereich bei der Sporthalle Kollnau an die Firma Stahlbau Hoch/Waldkirch mit der Summe von 7.728,58 €/brutto.
öffentlich Rathaus Kollnau – Vergabe der Schlosserarbeiten/Fluchttreppe. Kurzbeschluss vom 22.05.2019
Der Ortschaftsrat Kollnau stimmt der Beauftragung für die Schlosserarbeiten/ Flutlichttreppenerstellung beim Rathaus Kollnau mit der Auftragssumme 18.980,51 €/brutto einstimmig zu.
öffentlich Fortschreibung der Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und daraus folgende Veränderungen. Kurzbeschluss vom 22.05.2019
1.	Dem Verwaltungs- und Sozialausschuss und dem Gemeinderat wird einstimmig empfohlen, der Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen – Fortschreibung Mai 2019 – zuzustimmen.
2.	Der Erweiterung der Kindertagesstätte Pfiffikus um eine Naturgruppe mit verlängerten Öffnungszeiten für Kinder von 3 bis 6 Jahren zum 01.09.2019 sowie der Erhöhung der Stellen für pädagogische Fachkräfte um 3,0 Stellen in Entgeltgruppe
S 8a TVöD zum 01.09.2019 zuzustimmen.
3.	Der Beschaffung eines Bauwagens für die Naturgruppe der Kindertagesstätte Pfiffikus in Höhe von 80.000 EUR zuzustimmen. Die Verwaltung zu beauftragen, hierfür einen Zuschuss aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungs-finanzierung 2017-2020“ des Bundes in Höhe von 56.000 EUR zu beantragen und die außerplanmäßigen Aufwendungen durch Mehreinnahmen aus Erstattungen von übrigen Bereichen unter dem Produkt 36.50.0100 zu decken.
4. Der Erweiterung der Gruppen des Vereins „Kindergarten und Freie Schule Elztal e.V.“ um eine Waldgruppe mit verlängerten Öffnungszeiten für Kinder von 3 bis 6 Jahren zum 01.09.2019 zuzustimmen. Der Stadt wird empfohlen, sich an den durch Elternbeiträge, sonstiger Kostenersatz und weitere Betriebseinnahmen nicht gedeckten Betriebsausgaben mit 100 % zu beteiligen.
5.	Der Stadt wird empfohlen, einen Investitionszuschuss in Höhe von 80 % des durch öffentliche Zuschüsse nicht gedeckten Aufwands für den Bau einer Schutzhütte auf dem Gelände der Freien Schule zu leisten und die außerplanmäßigen Aufwendungen durch Mehreinnahmen aus Erstattungen von übrigen Bereichen unter dem Produkt 36.50.0100 zu decken.
6.	Der Einstellung der Nachmittagsgruppe in der Kindertagesstätte Spielinsel zuzustimmen.
7.	Der Umwandlung der altersgemischten Ganztagsgruppe der Kindertagesstätte Spielinsel in eine altersgemischte Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten zuzustimmen.
15.05.2019 Sitzung des Gemeinderates der Stadt Waldkirch
öffentlich Neufassung der Schulordnung Musikschule. Kurzbeschluss vom 21.05.2019
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die folgende Neufassung der Satzung über die Inan-spruchnahme der Städtischen Musikschule Waldkirch (Schulordnung):
Stadt Waldkirch Satzung über die Inanspruchnahme der Städtischen Musikschule Waldkirch (Schulordnung)
Auf Grund von §§ 4 und 10 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 15. Mai 2019 folgende Satzung über die Inanspruchnahme der Städtischen Musikschule Waldkirch (Schulordnung) beschlossen:
Die Städtische Musikschule Waldkirch ist ein Musizierlernhaus, in dem Musizieren auf möglichst vielfältige Weise und in unterschiedlichsten Stilen praktikziert, gelernt und gelehrt wird. Dabei gebührt neben der Traditionspflege der Kreativität ein besonderes Augenmerk, in Form von Improvisation, Komposition und Musikproduktion. Es ist ein wesentliches Ziel dieser Schulordnung, eine Lerngemeinschaft zu schaffen, welche durch vielfältigste Interaktionsmöglichkeiten der Teilnehmenden eine optimal inspirierende Musizier- und Lernumgebung darstellt.
Das Unterrichtsangebot der Musikschule richtet sich zunächst an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum vollendeten 26. Lebensjahr. Es wird untergliedert in vier Gruppen: | Musizieren Lernen Elementar (MLE) für Kinder im Vorschulalter.
| Musizieren Lernen Basis (MLB) für Kinder im Alter von etwa 6-10 Jahren, für Anfänger/ -innen aller Altersgruppen, die elementare Basisfertigkeiten auf einem Instrument erlernen wollen, sowie für Fortgeschrittene, die nur noch gelegentlichen Instrumentalunterricht benötigen und darüber hinaus keine Musiziermöglichkeiten (Überäume, Kursprogramm) des Hauses nutzen möchten.
| Musizieren Lernen (ML) für Kinder ab etwa 10 Jahren sowie für Jugendliche und junge Erwachsene, welche über Basiswissen und -können verfügen, um die vielfältigen Musziermöglichkeiten des Hauses nutzen zu können.
| Musizieren Lernen Professionell (MLP) zur vorberuflichen Fachausbildung und zur Vorbereitung auf ein Musikstudium. Darüber hinaus bietet die Musikschule für alle Altersgruppen an: Musizieren (M) für Nutzer/-innen, die Teil der Musizier- und Lerngemeinschaft sein möchten, ohne Unterrichtsangebote der Musikschule in Anspruch zu nehmen. Dabei kann an Teilnehmende ab dem vollendeten 26. Lebensjahr Privatunterricht vermittelt werden, der auch in den Räumen der Musikschule abgehalten werden darf. Ergänzt wird diese Grundordnung durch Orchester- und Ensemblefächer sowie Kursangebote, die in einem Kursverzeichnis („All You Can Play“ – AYCaP) zusammengefasst werden.
Das Schuljahr der Musikschule ist in zwei Schulhalbjahre unterteilt: Das erste Schulhalbjahr beginnt am 1. September und endet am 28. (29.) Februar des darauffolgenden Jahres, das zweite Schulhalbjahr beginnt am 1. März und endet am 31. August. Die Ferien- und Feiertagsordnung der öffentlichen allgemeinbildenden Schulen gilt auch für die Musikschule.
An- und Abmeldungen bedürfen der Schriftform. Minderjährige bedürfen der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. Die An- und Abmeldungen werden erst durch die Bestätigung der Musikschule rechtswirksam. Ein Anspruch auf Aufnahme in die Schule besteht nicht. An-, Ab- und Ummeldungen für das folgende Schuljahr müssen spätestens am 30. Juni bzw. 31. Dezember vorliegen. Die ersten vier Unterrichtsstunden gelten als Probezeit. Innerhalb dieser Frist können Unterrichtsverträge schriftlich formlos zum nächsten Monatsende gekündigt werden
5. Unterricht, Musizieren, Üben
Die Räumlichkeiten der Musikschule sind in folgende Bereiche gegliedert:
| Verwaltung und Leitung
| Proben
| Silent-Bereich
| Elementare Musikpädagogik
Grundsätzlich steht das Musizierlernhaus während der Öffnungszeiten allen Nutzerinnen und Nutzern im Rahmen des gebuchten Lernangebots offen. ML- und MLP-Schüler/-innen können den Silent-Bereich sowie die Überäume mit den dazugehörenden Instrumenten selbstständig nutzen, sobald sie durch eine städtische Lehrkraft eingewiesen wurden. Die Proberäume können außerhalb der Unterrichtszeiten ebenfalls zum Üben und Musizieren genutzt werden. Nutzer/-innen des Angebots M können die Räumlichkeiten selbstständig zu bestimmten Zeiten nutzen. Dieses Angebot gilt unter dem Vorbehalt der begrenzten Verfügbarkeit von Räumen an der Musikschule. Näheres wird in der Hausordnung geregelt. Der Unterricht an der Musikschule unterstützt die Musizier- und Lernaktivitäten der Nutzer/ -innen. Dabei kom-men neben dem Einzel- oder Gruppenunterricht auch zahlreiche andere Unterrichtsformen zum Einsatz, u.a. auch solche, in welchen das Üben mehrmals pro Woche in kurze Unterrichtssequenzen miteinbezogen wird. Die Unterrichtsformen richten sich in erster Linie nach dem situativen Bedarf der Lernenden, werden den aktuellen Zielen und Bedürfnissen jeder Nutzerin und jedes Nutzers angepasst und bleiben stets flexibel. Dies geschieht in kontinuierlicher Absprache mit den Nutzerinnen und Nutzern, bei Minderjährigen mit deren Eltern bzw. gesetzlichen Vertretern. Ein Anspruch auf eine bestimmte Unterrichtsform besteht nicht. Lehrkräfteteams beobachten dabei gemeinsam die Lernfortschritte der Lernenden und bera-ten bei der Zusammenstellung individueller Lern- und Musizierpläne. Die Erreichung von vereinbarten Lernzielen gilt als wesentliches Qualitätskriterium für die Bewertung des Musizier-, Übe- und Unterrichtsgeschehens. Ein Mal pro Schulhalbjahr werden die Kursangebote aus dem Bereich „All You Can Play“ in einem gedruckten Verzeichnis zusammengefasst, das in der Musikschule ausliegt. Diese Angebote sind integraler Bestandteil des Lehrens, Lernens und Musizierens an der Musikschule.
In der Musikschule stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, die entsprechend der gebuchten Tarife im Haus benutzt werden dürfen. Sie sind als Eigentum der Musikschule gekennzeichnet und durch die Musikschule versichert. Alle anderen Instrumente sind in privatem Besitz und dürfen nicht ohne Zustimmung der Eigentümerin/des Eigentümers benutzt werden. Die Instrumente sind stets sorgfältig und pfleglich zu behandeln. Entstandene Schäden sind der Schulleitung anzuzeigen. Bei grob fahrlässigem Handeln haften die Nutzer/-innen bzw. deren gesetzliche Vertreter für auftretende Schäden. Instrumente für die Bläserklassen sowie diverse seltenere Instrumente wie Fagott, Tuba oder Oboe können – je nach Verfügbarkeit – kostenpflichtig über die Musikschule ausgeliehen werden. Leihinstrumente sind auf Kosten der Entleiherin/des Entleihers bzw. deren gesetzlicher Vertreter instand zu halten. Für Reparaturen dürfen nur von der Musikschule benannte Firmen beauftragt werden. Für Verlust und Beschädigung des geliehenen Instruments haften die Entleiherin/der Entleiher bzw. deren gesetzliche Vertreter in vollem Umfang. Es wird der Abschluss einer Haftpflichtversicherung empfohlen. Die Instrumente dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Beim Auftreten ansteckender Krankheiten sind die allgemeinen Gesundheitsbestimmungen für Schulen (insbesondere das Infektionsschutzgesetz) anzuwenden.
Eine Aufsicht besteht während des Unterrichts und des Übens und Musizierens im Haus sowie während der schulischen Auftritte. Die Aufenthaltszeiten sowie die Dauer des Aufenthalts im Haus müssen bei minderjährigen Nutzerinnen und Nutzern mit den Eltern bzw. den gesetzlichen Vertretern abgestimmt werden, bis diese durch eine Einverständniserklärung die Freigabe erteilen, dass ihr Kind die Musikschule zeitlich flexibel aufsuchen und verlassen darf. Den Anweisungen der städtischen Lehrkräfte ist von allen Nutzerinnen und Nutzern Folge zu leisten. Andernfalls erlöschen die Nutzungsrechte sowie der Versicherungsschutz.
Bei Unfällen, beim Verlust von Kleidungsstücken und zum Schulgebrauch bestimmter Sachen leistet die Schule den Geschädigten im Rahmen und im Umfange des zu deren Gunsten beim Badischen Gemeindeversicherungsverband bestehenden Deckungsschutzes Ersatz. Eine weitergehende Haftung der Musikschule für Personen-, Sach- und Vermögensschäden irgendwelcher Art, die bei der Teilnahme an Veranstaltungen der Schule eintreten, besteht nicht, es sei denn, der Schaden ist auf ein vorsätzliches Handeln oder grobe Fahrlässigkeit des Schulpersonals zurückzuführen.
Zur Finanzierung der Musikschule erhebt die Stadt Waldkirch Gebühren, die in einer besonderen Satzung geregelt werden.
11. Schulleitung
Auf Beschluss des Gemeinderates bestellt der/die Oberbürgermeister/-in die Schulleitung. Diese besteht aus dem/der Schulleiter/-in und dessen/deren Stellvertreter/-in. Der Schulleitung obliegt entsprechend dem Organisations- und Geschäftsverteilungsplan der Musikschule die musikalische und organisatorische Leitung des Schulbetriebes und die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften. Der/die Schulleiter/-in beruft die Lehrerkonferenz ein und leitet diese. Er/sie führt die unmittelbare Aufsicht über die an der Schule tätigen Bediensteten und hat ihnen gegenüber die aus der Verantwortung für einen geordneten Schulbetrieb sich ergeben-de Weisungsbefugnis. Dem/der Schulleiter/-in obliegt die Aufstellung der Stunden- und Aufsichtspläne, die Vertretung der Schule nach außen, die Aufsicht über die Schulräume, die Ausübung des Hausrechts und die Verwaltung und Pflege der der Schule überlassenen Gegenstände; dabei sind die Anordnungen des Schulträgers für die Schulleitung verbindlich.
12. Lehrerkonferenz
Mindestens zweimal jährlich, jeweils vor Beginn eines Schulhalbjahres, beruft der/die Schulleiter/-in mit 14tägiger Einladungsfrist schriftlich alle Lehrkräfte der Schule zu einer Gesamtlehrerkonferenz ein. Der Gesamtlehrerkonferenz obliegt es, allgemeine Grundsätze für den Schulbetrieb und für Veranstaltungen außerhalb des Unterrichts zu behandeln. In Arbeitsgemeinschaften wird die Aufteilung der Schüler/-innen einschließlich evtl. Wartelisten und die Planung des Unterrichts für das neue Schulhalbjahr vorgenommen. Die Lehrkräfte tauschen sich über die Lernerfolge besonders der ML- und MLP-Schüler/-innen aus und planen die AYCaP-Veranstaltungen. Auch zur Planung von Schulveranstaltungen, für kollegiale Supervision sowie für Fortbildungsveranstaltungen können Arbeitsgruppen gebildet werden.
13. Elternversammlung und Elternbeirat
Mindestens einmal jährlich, spätestens zwei Monate nach Beginn des 1. Schulhalbjahres, werden die Eltern der Schülerinnen und Schüler durch die/den Vorsitzende/n des Elternbeirates zu einer Elternversammlung einberufen, um die Teilnahme der Eltern am Leben der Schule zu fördern und den Träger, die Schulleitung und die Lehrkräfte insbesondere in folgenden Punkten zu beraten: a) Förderung der Mitarbeit der Eltern b) Anregungen von allgemeiner Bedeutung für die Unterrichtsgestaltung c) Vertretung der Belange der Schule beim Schulträger d) Beseitigung von Störungen der Schularbeit durch Mängel der inneren und äußeren Schulverhältnisse e) Darstellung der Schule und deren Arbeit in der Öffentlichkeit 5 Die Elternversammlung wählt jeweils für ein Jahr einen Elternbeirat aus mindestens zwei, höchstens sechs Elternvertreter/-innen. Bis zur Wahl des neuen Elternbeirats amtiert der bisherige Elternbeirat weiter. Der Elternbeirat wählt in seiner ersten Sitzung, spätestens vier Wochen nach seiner Wahl, aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und dessen/deren Stellvertreter/-in.
14. Schülerversammlung
Mindestens einmal pro Jahr, spätestens zwei Monate nach Beginn des ersten Schulhalbjahres werden alle Schülerinnen und Schüler, die das 10. Lebensjahr vollendet haben, durch den/die Schülersprecher/-in zu einer Schülerversammlung eingeladen. Hier werden Aktivitäten des vergangenen Schuljahres evaluiert und Anregungen für neue Schulaktivitäten (Unterrichts-, Kursangebote, Veranstaltungen) sowie für die Gestaltung des Schulgebäudes gesammelt. Die Schülerversammlung wählt aus ihrem Kreis eine/n Schülersprecher/-in und eine/n Stellvertreter/-in.
In der Hausordnung werden Regeln und Abläufe der Lerngemeinschaft festgehalten. Sie ist für alle Mitglieder der Lerngemeinschaft, Schüler/-innen, Lehrkräfte und Schulleitung verbindlich und wird von einem Arbeitskreis gestaltet und evaluiert, der aus den Schülersprecher/ -innen, den Elternvertreter/-innen, zwei Vertreter/-innen des Kollegiums und dem/der Schulleiter/-in gebildet wird.
Diese Satzung tritt am 1. September 2019 in Kraft. Gleichzeitig wird die Satzung über die Inanspruchnahme der Städtischen Musikschule Waldkirch vom 1. April 1993 aufgehoben.
Waldkirch, den 15. Mai 2019	Götzmann, Oberbürgermeister
Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord-nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
öffentlich Änderung der Schulgeldregelung Musikschule mit Gebührenkalkulation. Kurzbeschluss vom 21.05.2019
1. Der Gemeinderat nimmt die Sitzungsvorlage zur Kenntnis und stimmt der Kalkulation über die Gebühren Musikschule Waldkirch gemäß der Anlage 1 der Sitzungsvorlage Nr. 2019/049 zu.
2. Der Gemeinderat stimmt dem der Kalkulation zugrundeliegenden kalkulatorischem Zinssatz von 3,25 % sowie der zur Vermögensfortschreibung vorgenommenen linearen Abschreibung des Anlagevermögens zu.
3. Der Gemeinderat beschließt die nachfolgende 9. Änderung der Satzung über die Erhebung von Schulgebühren in der Städtischen Musikschule Waldkirch –Schulgeldregelung:
Satzung zur 9. Änderung der Satzung über die Erhebung von Schulgebühren in der Städtischen Musikschule Waldkirch - Schulgeldregelung – vom 17.02.1993
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit Ziffer 10 der Satzung über die Inanspruchnahme der Städtischen Musikschule hat der Gemeinderat der Stadt Waldkirch am 15.05.2019 folgende Satzung zur 9. Änderung der Satzung über die Erhebung von Schulgebühren in der Städtischen Musikschule Waldkirch vom 17.02.1993 in der Fassung vom 07.05.2014 beschlossen:
Ziffer 1 wird wie folgt geändert:
Für den Besuch der Städtischen Musikschule wird ab dem Schuljahr 2019/2020 folgende Schulgebühr erhoben:
monatlich	jährlich
MLE = Musizieren Lernen Elementar 42,-- € 504,-- €
MLB = Musizieren Lernen Basis 63,--€ € 756,--
MLB = Musizieren Lernen Basis (Schul-AG) 30,-- € 360,-- €
ML = Musizieren Lernen 104,-- € 1.248,-- €
MLP = Musizieren Lernen Professionell 186,-- € 2.232,-- €
M = Musizieren 21,-- € 252,-- €
All You Can Play – Veranstaltungen und Ensembles 10,-- € 193,-- €
Aufnahmegebühr 12,-- €
bei einem Wert bis 500,-- €	5,-- € 60,-- €
bei einem Wert zwischen 501,-- € und 1.000,-- €	10,-- € 120,-- €
bei einem Wert über 1.001,-- €	15,-- €	180,-- €
Die unter Ziffer 1 benannten Gebührensätze verstehen sich Netto. Sofern eine Steuerpflicht eintritt, werden diese zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer erhoben.
Ziffer 2 wird wie folgt geändert: Geschwisterermäßigung Bei Teilnahme von Geschwistern wird das Schulgeld ermäßigt, und zwar für
- 2 Geschwister um 15% je Kind
- 3 Geschwister um 25% je Kind
- 4 Geschwister um 35% je Kind
- 5 und mehr Geschwister um 45% je Kind
Von einer Geschwisterermäßigung sind die Betreuungsangebote MLP = Musizieren Lernen Professionell und All –You Can Play ausgenommen.
Waldkirch, den 15.05.2019	Roman Götzmann Oberbürgermeister
Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord-nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften der Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
öffentlich Haushaltswirtschaftliche Sperre. Kurzbeschluss vom 20.05.2019
1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht i. S. d. § 28 II Nr. 2 GemHVO zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat beschließt eine haushaltswirtschaftliche Sperre i. S. d. § 29 GemHVO. Ansätze dürfen nicht mehr bewirtschaftet werden, soweit nicht rechtliche Verpflichtungen erfüllt werden müssen oder Aufwendungen bzw. Auszahlungen unaufschiebbar sind.
öffentlich Fortschreibung der Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen und daraus folgende Veränderungen. Kurzbeschluss vom 21.05.2019
Der Gemeinderat beschließt einstimmig unter Vorbehalt der Haushaltswirtschaftlichen Sper-re:
1. Der Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen – Fortschreibung Mai 2019 – wird zuge-stimmt.
2. Der Erweiterung der Kindertagesstätte Pfiffikus um eine Naturgruppe mit verlängerten Öff-nungszeiten für Kinder von 3 bis 6 Jahren zum 01.09.2019 sowie der Erhöhung der Stellen für pädagogische Fachkräfte um 3,0 Stellen in Entgeltgruppe S 8a TVöD zum 01.09.2019 wird zugestimmt.
3. Der Beschaffung eines Bauwagens für die Naturgruppe der Kindertagesstätte Pfiffikus in
Höhe von 80.000 Euro wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür einen Zu-schuss aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ des Bundes in Höhe von 56.000 Euro zu beantragen.
4. Der Erweiterung der Gruppen des Vereins „Kindergarten und Freie Schule Elztal e.V.“ um
eine Waldgruppe mit verlängerten Öffnungszeiten für Kinder von 3 bis 6 Jahren zum 01.09.2019 wird zugestimmt. Die Stadt beteiligt sich an den durch Elternbeiträge, sonstiger Kostenersatz und weitere Betriebseinnahmen nicht gedeckten Betriebsausgaben mit 100 %.
5. Die Stadt leistet einen Investitionszuschuss in Höhe von 80 % des durch öffentliche Zuschüsse nicht gedeckten Aufwands für den Bau einer Schutzhütte auf dem Gelände der Freien Schule.
6. Der Einstellung der Nachmittagsgruppe in der Kindertagesstätte Spielinsel wird zugestimmt.
7. Der Umwandlung der Altersgemischten Ganztagsgruppe der Kindertagesstätte Spielinsel in eine Altersgemischte Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten wird zugestimmt.
öffentlich Abrechnungsbeschluss s´Bad. Kurzbeschluss vom 20.05.2019
Der Gemeinderat nimmt die Abrechnung der Baumaßnahme „Gesamtbad Waldkirch“ zur Kenntnis und genehmigt diese.
öffentlich Forstwirtschaftsbericht 2018 und Bewirtschaftungsplan 2019. Kurzbeschluss vom 20.05.2019
Der Gemeinderat nimmt den Bericht über das Forstwirtschaftsjahr 2018 zur Kenntnis und stimmt dem Bewirtschaftungsplan 2019 zu.
öffentlich Ersatzbeschaffung eines Forstspezialschleppers: Ausschreibung, Vergabeart und Auswahlkriterien. Kurzbeschluss vom 20.05.2019
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 20 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen:
1. Der Gemeinderat beschließt die Ausschreibung eines Forstspezialschleppers.
2. Der Gemeinderat stimmt den Zuschlagskriterien wie in der Anlage der Sitzungsvorlage Nr. 2019/072 aufgeführt und der Besetzung des Gremiums nach VgV zu.
öffentlich Bauliche Maßnahmen Schulhöfe und Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen. Kurzbeschluss vom 20.05.2019
1. Zur Abgrenzung des Schulhofs der Grundschule Buchholz zur Alten Dorfstraße wird eine Schranke angebracht.
2. Zur Deckung der o.g. Maßnahme werden die unter Produkt 21.50.0000-101 eingestellten Mittel in Höhe von 15.000 Euro verwendet.
öffentlich Tief- und Straßenbauarbeiten Hauptstraße Kollnau: Gesamtauftragsvergabe. Kurzbeschluss vom 21.05.2019
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich mit 25 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, den Gesamtauftrag in Höhe von 1.185.597,29 Euro an die Firma Pontiggia aus Waldkirch zu erteilen.
öffentlich Mitgliedschaft im Förderkreis BDH-Klinik Waldkirch. Kurzbeschluss vom 20.05.2019
Die Stadt Waldkirch beabsichtigt, dem Förderkreis der BDH-Klinik Waldkirch beizutreten.
öffentlich Haushalts- und Budgetübertragungen 2018. Kurzbeschluss vom 21.05.2019
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die nachfolgend aufgeführten Haushalts- und Budgetübertragungen 2018 zu bilden:
Produkt	Bezeichnung	Betrag in Euro
1110002	Budget Ortsverwaltung Kollnau	20.700
1110003	Budget Ortsverwaltung Buchholz 22.600
1110004	Budget Ortsverwaltung Siensbach 24.950
1110005	Budget Ortsverwaltung Suggental 20.000
1260000	Freiwillige Feuerwehr 286.700
2110010	Schwarzenbergschule 63.000
2110031	Kastelbergschule 110.650
2110032	Grund- und Hauptschule Kollnau -4.480
2110033	Grundschule Buchholz 7.450
2110040	Realschule Kollnau 123.250
2110060	Geschwister-Scholl-Gymnasium 50.350
2520000	Elztalmuseum 47.300
2630000	Jugendmusikschule 43.550
2720000	Mediathek 7.800
5550000	Forstverwaltung 2.000
Budgetübertragung Ergebnishaushalt 825.820
Produkt	Sachkonto - Maßnahme	Bezeichnung	Betrag in Euro
1260000	78310000-999	Freiwillige Feuerwehr, bewegl. Vermögen	467.250
2110013	78311000-999	GS Buchholz, bewegl. Vermögen 1.000
2110040	78310200-999	Realschule Kollnau, bewegl. Vermögen 9.450
4241010	78310200-999	Sporthalle Kollnau, bewegl. Vermögen 42.350
4241010	78310300-999	Sporthalle Buchholz, bewegl. Vermögen 2.000
5730080	78310200-999	Festhalle Kollnau, bewegl. Vermögen 6.000
5730080	78310300-999	Festhalle Buchholz, bewegl. Vermögen 50
5730090	78310500-999	Silberberghaus Suggental, bewegl. Vermögen 1.650
Budgetübertragung investiver Finanzhaushalt 529.750
öffentlich Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltungs GmbH: Jahresabschluss 2018. Kurzbeschluss vom 20.05.2019
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Vertreter der Stadt, in der Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismusverwaltungs GmbH wie folgt abzustimmen:
• Der Feststellung des Jahresabschlusses 2018 wird zugestimmt.
• Der Verwendung des Jahresergebnisses 2018, den Jahresüberschuss in Höhe von 728,65 Euro auf neue Rechnung vorzutragen, wird zugestimmt.
• Der Entlastung der Geschäftsführung wird zugestimmt.
öffentlich Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG: Jahresabschluss 2018. Kurzbeschluss vom 20.05.2019
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Vertreter der Stadt, in der Gesellschafterversammlung der Elztal & Simonswäldertal Tourismus GmbH & Co. KG wie folgt abzustimmen:
• Der Verwendung des Jahresergebnisses 2018, den Jahresüberschuss in Höhe von 4.213,02 Euro auf neue Rechnung vorzutragen, wird zugestimmt.
öffentlich Breisgauer Wein GmbH: Jahresabschluss 2018. Kurzbeschluss vom 20.05.2019
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Vertreter der Stadt Waldkirch, dem Jahresabschluss 2018 und der Entlastung der Geschäftsführung und des Verwaltungsrates zuzustimmen.
öffentlich Annahme von Spenden und Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen. Kurzbeschluss vom 20.05.2019
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Spenden in Höhe von 8.150 Euro.

References: §13
 § 14
 § 4
 § 16
 § 4
 § 4
 § 4
 § 28
 § 29