Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/KostenBescheid.php
Timestamp: 2018-05-27 15:23:44+00:00

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Kostenbescheid gem. § 25 a StVG nach Parkverstoß - Halterhaftung - Kosten nach Einstellung des Verfahrens
Kostenbescheid gem. § 25 a StVG nach Parkverstoß
Wird nach einem zunächst vorgeworfenen Parkverstoß das Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt, weil der Fahrzeugführer zum Tatzeitpunkt nicht zu ermitteln war, dann wird dem Halter des Fahrzeugs, mit dem der Verstoß begangen wurde, ein Kostenbescheid über die Verfahrenskosten zugestellt.
Hierzu kommt es beispielsweise, wenn der Halter, der zunächst einen Anhörungsbogen bekommt, keine Angaben über den Fahrzeugführer macht bzw. bestreitet, selbst der Fahrzeugführer gewesen zu sein oder aber auch einen nur mit erheblichem Aufwand zu ermittelnden Fahrzeugführer mit Wohnsitz im Ausland als Fahrzeugführer benennt.
Allgemeines Verfassungsrechtsprechung Zugang des Anhörungsbogens Kostenbescheid bei tateinheitlichem Verstoß?
Der Kostenbescheid nach § 25 a StVG
BVerfG v. 01.06.1989:
AG Viechtach v. 23.08.2005:
AG Dortmund v. 08.01.2014:
Eine Ordnungswidrigkeit besteht nicht nur im Befahren der Umweltzone, sondern auch in der Form des ruhenden Verkehrs in der Umweltzone. - Eine Kostentragungspflicht des Halters nach § 25a StVG besteht, wenn es der Bußgeldbehörde schlechterdings unmöglich ist, den Fahrzeugführer zu ermitteln, solange der Betroffene keine Einlassung zur Sache abgibt.
Zugang des Anhörungsbogens:
AG Tiergarten v. 27.04.2016:
Die Überbürdung der Kosten und Auslagen nach § 25 a Abs. 1 StVG auf den Fahrzeughalter setzt dessen rechtzeitige Befragung voraus, die grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen zu erfolgen hat. - Auf eine etwaige schriftliche Verwarnung am Fahrzeug kann nicht abgestellt werden.
Kostenbescheid bei tateinheitlichem Verstoß?
AG Kehl v. 26.11-2008:
Die Befragung des Halters, die regelmäßig Voraussetzung für die Auferlegung der Verfahrenskosten auf diesen nach § 25a StVG ist, erfordert die Mitteilung, dass ein Halt- oder Parkverstoß mit seinem Fahrzeug begangen wurde. Es genügt nicht, wenn dem Halter als Betroffenen ein Anhörungsbogen übersandt wird, der einen anderen Vorwurf als einen Halt- oder Parkverstoß beinhaltet, auch wenn allem Anschein nach dieser andere Vorwurf mit dem Halt- oder Parkverstoß in prozessualer Tatidentität steht.

References: § 25
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