Source: http://www.klaffl-motorrad.at/agb
Timestamp: 2019-06-24 19:32:36+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Klaffl Herbert - 3542 Gföhl
Pflege und Servicestation
Brunnkandlallee 18
T +43 664 73 98 89 16
Herbert Klaffl
Gerne gebe ich auch Auskunft - am Telefon oder über E-Mail
Grundsätzlich gelten die Preise lt. Aushang.
Wir weisen darauf hin, dass die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Preis-auszeichnung für bestimmte Leistungen und für Treibstoffe bei Tankstellen, bestimmte Unternehmer verpflichtet, die
Preise ihrer typischen Leistungen auszuzeichnen. Dies gilt für Tankstellen gemäß § 1 Z 4 lit. g und für Unternehmer
die Reifen mit oder ohne Felgen an Fahrzeugen montieren, hinsichtlich der dabei üblicherweise anfallenden Leistungen, einschließlich des Wuchtens gemäß § 1 Z 31.
Dadurch, dass in § 5 die Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen extra erwähnt wird, ist die Anfügung der
Tankstellen § 1 wohl dahingehend zu verstehen, dass die üblichen Serviceleistungen an Tankstellen (Vergleich dazu
§ 157, z.B. Abschmieren, Ölwechsel, Batteriepflege, waschen des Fahrzeuges etc.) jedenfalls auch auszuzeichnen sind.
In all diesen Fällen ist daher davon auszugehen, dass Preise für diese Leistungen nicht mündlich dargelegt werden
Sofern mündlich oder schriftlich durch die Servicestation die Preise bekannt gegeben werden, die voraussichtlich verrechnet werden, so gilt:
Die Kostenvoranschläge sind, sofern nicht eine verbindliche Preisangabe extra vereinbart ist, iSd § 5 Abs 2 KSchG, nicht als gewährleistet. Die Kostenvoranschläge sind insoferne unverbindlich und der Kunde hat unvorhergesehene Kostenüberschreitungen bis zu …25….. % des festgelegten Entgeltes jedenfalls hinzunehmen.
Wird dem Vertrag ein Kostenvoranschlag des Unternehmers zugrunde gelegt, so gilt dessen Richtigkeit als gewähr-
leistet, wenn nicht das Gegenteil ausdrücklich erklärt ist.
Die Formulierung trägt dem Rechnung, dass KVs eben nicht automatisch verbindlich sind. Diese Textierung ermöglicht, dass, sollte sich im Zuge der Arbeit neue Umstände ergeben, die bei der KV-Erstellung nicht bedacht wurden, (also zB Verschmutzung, die einen größeren Reinigungsaufwand und mehr Arbeitszeit benötigt), der Unternehmer nicht der geschätzte KV–Preis/Aufwand entgegen gehalten werden kann.
Service / Warenlieferung
Die Servicestation wird, soweit möglich, vereinbarte Termine zur Fertigstellung / Lieferung einhalten.
Abholung / Verbleiben des KFZ
Der Kunde ist verpflichtet, das KFZ zum vereinbarten Fertigstellungstermin abzuholen. Sollte dies nicht geschehen, so kann die Servicestation Mindestkosten von …20. € pro Tag verrechnen.
Hinsichtlich des Kraftfahrzeuges ist es so, dass dieses am Parkplatz / in der Werkstätte eine Zeitlang (bis zur Abholung) abgestellt werden muss. Ein Verwahrungsvertrag iSd §§ 957 ABGB kommt aber, was ausdrücklich vereinbart ist, nicht zustande.
Wenn jemand eine fremde Sache in seine Obsorge übernimmt; so entsteht ein Verwahrungsvertrag. Das angenommene Versprechen, eine fremde, noch nicht übergebene Sache in die Obsorge zu übernehmen, macht zwar den versprechenden Teil verbindlich; es ist aber noch kein Verwahrungsvertrag.
Für im KFZ befindliche Gegenstände, welche nicht mit dem Fahrzeug verbunden sind, wird bei Beschädigung / Verlust welche durch Dritte verursacht sind, keine Haftung der Servicestation übernommen.
Für Vermögensschäden wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Seiten der Servicestation
Die Einschränkung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz erleichtert ‚ungerechtfertigte‘ Schadenersatzansprüche.
In der Praxis ist der Unternehmer ja frei, nur diese Bestimmung ist so vorteilhafter.
Der Kunde ermächtigt die Servicestation, soweit notwendig, mit dem Kraftfahrzeug auch eine Probefahrt unter Verwendung der gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichen, vorzunehmen.
Grundsätzlich gelten die Preise gemäß Aushang. Außer – siehe Kostenvoranschlag – es wäre etwas anderes vereinbart.
Der Kunde hat den Endbetrag gemäß Rechnung nach Erhalt derselben unverzüglich zu begleichen. Die Zahlungskonditionen ergeben sich aus dem Aushang der Servicestation.
Die Möglichkeit der Akonto- oder Vorauszahlungen in AGBs sind so weit gefasst, da die Höhe der Vorauszahlung
individuell vereinbart wird. Eine grundsätzliche Vereinbarung der Zahlungsmodalität ist nötig.
Gegen Ansprüche der Servicestation kann der Kunde nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
Sofern im Rahmen des Vertrages mit der Servicestation Waren geliefert werden (z.B. Reifen) so gilt, dass sämtliche gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen der Servicestation im Eigentum derselben bleiben. Diese Waren dürfen nur benutzt oder verbraucht werden, wenn die Forderungen vom Kunden beglichen sind. Verpfändungen oder auch Verkauf nach erfolgter Zahlungseinstellung, sind nicht gestattet. Pfändungen sind an die Servicestation zu melden.
Die Textierung der Mängelrügefrist mit „möglichst kurzfristig“ ist auch jene, die der OGH verwendet.
Sie soll zum Ausdruck bringen, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang bestehen muss.
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References: § 1
 § 1
 § 5
 § 1

§ 157
 § 5
 OGH