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Timestamp: 2019-02-21 19:21:49+00:00

Document:
Empfang durch Neonazi im Jobcenter | Erwerbslosenforum Deutschland
empfang jobcenter neonazi
Gewerkschafter und linke Aktivisten protestieren gegen NPD-Mann im öffentlichen Dienst in Frankfurt am Main
Von Gitta Düperthal Wir werden weitere Proteste planen, wenn sich im Bezug auf die skandalöse Besetzung am Empfang des Jobcenters im Frankfurter Stadtteil Höchst nichts tut«, kündigt Aitak Barani vom Verein Zusammen e.V. an. In dem Verein, der unter anderem Erwerbslose organisiert, die sich gegenseitig unterstützen und beraten, herrscht blanke Empörung. Im Jobcenter sitzt ein Neonazi an exponierter Stelle; ausgerechnet dort, wo alle sich zunächst vorstellen müssen, treffen sie auf den 28jährigen Stefan Jagsch, seit 2002 Mitglied der NPD, derzeit als deren stellvertretender Landesvorsitzender in Hessen. Als solcher verfügt er über Kontakte in die Szene der militanten Neonazi-Kameradschaften. Er entscheidet, ob jemand zum zuständigen Sachbearbeiter vorgelassen wird oder nicht. »Ungeheuerlich, daß dort jemand eingesetzt wird, der zu einer Szene gehört, die Erwerbslose als Nichtsnutze und Schmarotzer diskreditiert«, so Barani. Zumal im Stadtteil Sossenheim, der zum Einzugsbereich des Jobcenters gehört, ein großer Anteil Migranten lebe. Erschreckend findet sie, daß Jagsch Einsicht in sensible Daten hat. So könne ein rechtsradikales militantes Milieu Adressen von Leuten erfahren, die diese Szene bedrohe, verfolge, gar ermorde – wie vor dem Hintergrund der NSU-Greueltaten zu erkennen sei.
23.05.2014: Empfang durch Neonazi im Jobcenter (Tageszeitung junge Welt)
Stefan Jagsch, stellvertretender NPD-Vorsitzender in Hessen, ist mittlerweile von seiner Tätigkeit im Jobcenter in Höchst freigestellt worden. Gegen seine Beschäftigung gab es am Montag eine Demo.
Das Jobcenter selbst steht während der Kundgebung leer und ruhig da: Das Hartz-IV-Amt hat an diesem Nachmittag extra früher geschlossen. Ein Sprecher sagte der FR, Stefan Jagsch sei mittlerweile von seiner Tätigkeit freigestellt worden. Das Personalamt der Stadt Frankfurt prüfe „mit Hochdruck“ arbeitsrechtliche Konsequenzen gegen den NPD-Funktionär. Die Kommune sei für Jagsch zuständig – er arbeite im Jobcenter als städtischer Angestellter.
Höchst Demo NPD Jagsch: Kundgebung gegen NPD-Vize | Frankfurt - Frankfurter Rundschau
Folgendes passt dann auch ganz gut:
Skandal bei Bereitschaftspolizei - 25-Jähriger gesteht - Bayern - Süddeutsche.de
Parteizugehörigkeit entscheidet?
»Ungeheuerlich, daß dort jemand eingesetzt wird, der zu einer Szene gehört, die Erwerbslose als Nichtsnutze und Schmarotzer diskreditiert«, so Barani.
Soso.... die Neonazi-Szene ist "erwerbslosenfrei" ? Es darf geschmunzelt werden....
Soso.... die Neonazi-Szene ist " rwerbslosenfrei" ? Es darf geschmunzelt werden....
Da sind aber viele sehr eingeschränkt vom denken her...........die wünschen sich die "Guten alten Zeiten" und wären schon längst entsorgt worden.
Hätte eigentlich auch ein SB vom Jobcenter und dergleichen das Recht dazu einen Neonazi nicht zu bedienen?
- Gab es so etwas?
- Gerichtsurteile?
Ich denke, dass solange man sich "normal benimmt" muss man wohl im täglichen Geschäft mit beiden Extremen rechnen.... von der Neonazi-Hupe bis zum Antifa-Klappspaten kann sich jeder "frei" im SGB bewegen (solange er eben nicht den Ablauf stört). Ein Teilaspekt der Demokratie....
Bin zwar sicher kein NPD-Fan, aber soweit mir bekannt ist diese Partei noch nicht verboten (und im Übrigen ist mir dieser latente Nationalsozialismus viel unangenehmer, weil man den nicht unbedingt auf den ersten Blick erkennt)
Im Übrigen "menschelt" es fast immer im Umgang..... ein linksorientierter SB wird sicher andere Sympathien an den Tag legen, wenn er auf eine Neonazi-Type trifft und anders herum.....
Solange die NPD nicht verboten ist,gilt auch für diese Schwachköpe das GG :
Das ist nunmal die Crux mit unserem GG,es gilt eben für alle,solange sie sich an Bestehendes Recht halten.
Yep, Don, das musste Mal gesagt werden! :danke:
Beschäftigte im öffentlichen Dienst dürfen Mitglied der NPD sein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied in seinem kürzlich bekannt gegebenen Urteil vom 06. September 2012, dass Beschäftigte und Beamte im öffentlichen Dienst Mitglieder der nationaldemokratische Partei NPD sein dürfen. Jedoch dürfen sie nicht in ihren Aktivitäten darauf abzielen „den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen“ (Az: 2 AZR 372/11).
Das Gericht gab bekannt, dass auch Staatsdiener sich einer rechtsextremistischen Partei anschließen dürfen, jedoch „ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen“ müssen.
Und damit ist das Thema durch!
Der Vorteil ist, dass man seine eigene Persönlichkeit entfalten kann.
Z.B. kann man bei der persönlichen Vorsprache die Hacken zusammenknallen und jeden Satz mit "mein Obersturmsachbearbeiter" beenden (die Rs sollten dabei bis in den Rang einer Silbe hinein betont werden).
Die Wartezeit, bis die jeweilige Antwort kommt, nutzt man, um sich mit Edding ein quadratisches Bärtchen unter die Nase zu zeichnen.
So zeigt man auch die Art von Kompromissbereitschaft, die den zwischenmenschlichen Umgang erst möglich macht.
"mein Obersturmsachbearbeiter" beenden (die Rs sollten dabei bis in den Rang einer Silbe hinein betont werden).
"Jawolllll!" nicht vergessen.... das versprüht noch mehr Dynamik!
Genau, dann gibt es nämlich einen Blitzkr... äh ... Blitzjob.
Einige JC haben ja sogar schon Erfahrungen mit der "Joboffensive" ("Wir hätten das Jobwonda besserrrr über die Konjunkturflanke angrrrreifen sollen...")
Nicht dass das noch zu einem VV (Vermittlungs-Verdun) kommt...
Wegtrrrreten!
Warum sollten die ihre eigenen Leute benachteiligen...das ist wie bei der P olizei und der Bundesangriffsarmee......
Dachte an SB= grün/rot Kunde= Neonazi
Überleg doch mal....was für Gestalten arbeiten denn im JC, wo man Menschen quälen kann, verdonnern kann ohne selbst Repressalien fürchten zu müssen?
Hat also die jw jetzt endlich die Pressemitteilung der Hessischen Linken vom 07.05.2014 aufgegriffen?
Frankfurt am Main, den 7. Mai 2014
DIE LINKE. Hessen: Jobcenter Höchst sollte aus NSU-Morden gelernt haben
„Dass Stefan Jagsch, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Hessen und
eng vernetzt mit militanten Neonaziorganisationen wie ‚Freies Netz Hessen‘
oder ‚Bruderschaft Hessen‘, als Mitarbeiter des Jobcenters in Höchst,
Langzeitarbeitslose, darunter viele Migrantinnen und Migranten betreut, ist
eine unglaubliche Zumutung“, erklärt Gabi Faulhaber, stellvertretende
Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen.
„Das Jobcenter Höchst kann sich nicht darauf zurückziehen, die politische
Meinung ihrer Mitarbeiter ginge die Behörde nichts an. Rassismus und
Faschismus sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Es muss sofort sicher
gestellt werden, dass Stefan Jagsch keinen Zugriff auf die persönlichen
Daten der Klienten des Jobcenters Höchst hat. Das Jobcenter Höchst darf sich
nicht dem Verdacht aussetzen, dass es einem Neonazi den Zugriff auf Daten
ermöglicht, die dieser möglicherweise an Neonazi-Organisationen weitergibt.
So viel sollte auch das Jobcenter Höchst aus den schrecklichen Morden des
NSU gelernt haben.“
Tel.: 069 71679703
Ich hätte da auch etwas aus der entgegengesetzten Ecke :
Weil Besucher und Mitarbeiter durch salafistisch geprägte Jugendliche bedroht worden sind, hat die Arbeiterwohlfahrt das Jugendhaus Gallus in der Idsteiner Straße Anfang Mai vorübergehend geschlossen.
Das Blatt hatte geschrieben, eine Gruppe von jungen Männern, die zuvor selbst Stammgäste in dem Jugendhaus gewesen seien, hätten Anfang Mai dort unter anderem eine Mitarbeiterin beschimpft und bedroht, weil diese in ihren Augen nicht züchtig genug gekleidet gewesen sei.
Salafisten: Geschlossen wegen Salafisten | Frankfurt - Frankfurter Rundschau
Und das ist wohl kein Einzelfall,sondern eher ein Trend,wie man dem Artikel entnehmen kann:
Wie Skotnik weiter mitteilte, gebe es Rückmeldungen aus mehreren weiteren Einrichtungen, dass dort radikalisierte Salafisten sehr massiv aufträten. Man wolle die Problematik jetzt „offensiv angehen“.
Es kann doch nicht sein,dass ein Jugendhaus geschlossen wird,weil ein paar Fanatiker die Mitarbeiter bedrohen.
Auch hier sollte man sich,wie gegen Rechts empören,denn auch hier gilt,wehret den Anfängen,bevor sich solche radikalen Ansichten bei uns weiter ausbreiten können.
»Ungeheuerlich, daß dort jemand eingesetzt wird, der zu einer Szene gehört, die Erwerbslose als Nichtsnutze und Schmarotzer diskreditiert«, so Barani.http://www.jungewelt.de/2014/05-23/043.php
Is klar. Warum sollte die NPD ihre Stammwähler beleidigen?
Rechtsextreme Parteien haben den größten Anteil von Arbeitslosen in ihrer Wählerschaft. Von den Wählern der rechts extremen Parteien NPD, Republikaner und DVU sind 20 Prozent arbeitslos. Nichtwähler (10,8 Prozent) und Wähler der Partei DIE LINKE (16,1 Prozent) liegen deutlich dahinter. In der Wählerschaft der CDU/CSU finden sich mit 3,8 Prozent die wenigsten Arbeitslosen.
Auch das Wahlprogramm klingt in Sachen Soziales, als hätte man bei DIE LINKE abgeschrieben - oder DIE LINKE bei der NPD. Daraus können wir ja ein kleines Spielchen machen. Ich zitiere aus den Wahlprogrammen beider Parteien und die User raten, was von wem ist. Aber nicht nachsehen, das ist unfair!
Die soziale Sicherheit schafft das Fundament, damit Menschen in Würde leben können. So kann an ihr abgelesen werden, wie wichtig Gerechtigkeit für eine Gesellschaft ist: Wer arm ist, darf nicht an den Rand gedrängt werden, Armut und ihre Ursachen zu bekämpfen, gehört ins Zentrum der Politik. Es sollte selbstverständlich sein, dass alle am Leben der Gesellschaft teilhaben können. Weil die sozialen Sicherungen, beispielsweise durch die Einführung von Hartz IV, systematisch geschwächt wurden, hat die Armut in Deutschland eine neue Dimension erhalten, immer mehr Menschen sind gezwungen, schlechte Jobs mit schlechten Löhnen anzunehmen.
DIE LINKE oder NPD?
Seit vielen Jahren sind die sozialen Probleme in der Bundesrepublik
unübersehbar. Stück für Stück wird der Sozialstaat ausgehöhlt, werden bewährte Standards herabgesetzt. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter. Hinzu kommt, daß vielen zukünftigen Rentnern bereits in wenigen Jahren Altersarmut droht. Die Systemkrise in Europa führt zu weiteren Folgen, die erheblichen Sprengstoff in sich bergen.
Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurden jahrzehntelange Beitragszahler zu Bittstellern, durch die unsoziale Hartz-Gesetzgebung Arbeitslose zu einer billigen Beschäftigungsreserve für Firmen und Staat.
Schließlich sagen wir immer noch laut und deutlich: Hartz IV muss weg!
Nun, da bin ich anderer Meinung als das BAG. Und für die Beamten kann das BAG gar nicht entscheiden, da das Beamtenrecht zum Verwaltungsrecht gehört und daher die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Beamte haben die Pflicht, "sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten" (§ 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG). Zutreffend hat das BVerwG daher entschieden, dass die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts die innere Abkehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnug zum Ausdruck bringt und dies die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 17.05.2001, 1 DB 15/01 m.w.N.). Das halte ich auch für gerechtfertigt.
Ich hab mir die Entscheidung vom BAG mal im Volltext angesehen.
2. § 3 Abs. 1 Satz 2 TV-L mit seinen allgemein gehaltenen Formulierungen kann allerdings nicht so verstanden werden, dass alle Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einer beamtenähnlichen und damit gesteigerten Treuepflicht unterlägen (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 26 mwN, AP BGB § 123 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10). Das Maß der einem Beschäftigten des öffentlichen Dienstes abzuverlangenden Loyalität gegenüber der Verfassung bestimmt sich vielmehr - bei verfassungskonformer Auslegung der Tarifvorschrift - nach der Stellung und dem Aufgabenkreis, der dem Beschäftigten laut Arbeitsvertrag übertragen ist (sog. Funktionstheorie, BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 29 mwN, aaO). Dieser schuldet lediglich ein solches Maß an politischer Loyalität, das für die funktionsgerechte Verrichtung seiner Tätigkeit unverzichtbar ist. Auch Arbeitnehmer, die nur eine "einfache" politische Treuepflicht trifft, müssen aber ein Mindestmaß an Verfassungstreue insoweit aufbringen, als sie nicht darauf ausgehen dürfen, den Staat, die Verfassung oder deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 29, aaO; zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters in einem solchen Fall: OVG Lüneburg 12. Dezember 2007 - 17 LP 4/06 - Rn. 42, PersR 2008, 324). Das gilt gleichermaßen für den dienstlichen wie den außerdienstlichen Bereich. Auch außerhalb ihrer Arbeitszeit sind Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verpflichtet, sich ihrem Arbeitgeber gegenüber loyal zu verhalten und auf dessen berechtigte Integritätsinteressen in zumutbarer Weise Rücksicht zu nehmen (BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 19, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 62 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 78).
Soweit noch nachvollziehbar.
c) Unterliegt ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ohnehin keiner gesteigerten (politischen) Loyalitätspflicht, liegt ein Eignungsmangel regelmäßig noch nicht darin, dass er verfassungsfeindliche Ziele einer Partei oder Organisation für richtig hält. Die "einfache" politische Loyalitätspflicht verlangt von ihm lediglich die Gewähr, nicht selbst verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen oder aktiv zu unterstützen (BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 61, AP BGB § 123 Nr. 69 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 10; 5. August 1982 - 2 AZR 1136/79 - zu III 1 b der Gründe, BAGE 40, 1). Es bedarf deshalb der genauen Prüfung, ob und ggf. mit welchen Mitteln der Arbeitnehmer selber verfassungsfeindliche Bestrebungen fördern oder verwirklichen will (vgl. BAG 12. März 1986 - 7 AZR 468/81 - zu II 2 d der Gründe). Erst wenn entsprechende Aktivitäten deutlich machen, dass er sogar das auch bei nur "einfacher" Loyalitätspflicht erforderliche Mindestmaß an Verfassungstreue dauerhaft nicht aufzubringen bereit oder in der Lage ist, kann eine Kündigung aus Gründen in seiner Person gerechtfertigt sein.
Holy Shit! Da hört bei mir das Verständnis auf.
Ich habe ja nun tätlich mit Verwaltungsmitabeitern zu tun, aber so etwas würden die niemlas von sich geben. Aber vielleicht ist ja auch in Bonn zumindest auf dieser Ebene einiges anders. Was ich dann leider auf der unteren Ebene eben nicht feststellen kann. Allerdings haben Beschwerden dann zumindest beim Sozialamt immer ganz guten Erfolg.
Mir wäre es auch oft lieber, wenn an anderer Stelle die pol. Überzeugung zu Gunsten von Rationalität zurückträte.
Um das mit diesem Hinweis abzurunden:
So überschattete der Streit um die "Berufsverbote" die Regierungszeit der sozialliberalen Koalition bis 1982. Bis Ende der achtziger Jahre mussten sich 3,5 Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst auf ihre Gesinnung überprüfen lassen, rund 10.000 "Berufsverbote" wurden ausgesprochen. Obwohl er beteuert hatte, seine Regierung wolle sich den kritischen jungen Leuten öffnen, hatte Willy Brandt dem Erlass nach langem Zaudern zugestimmt. Ein großer Fehler, wie er später einräumte.
Radikalenerlass von 1972: Nazis rein, Linke raus | ZEIT ONLINE
Ich habe ja nun tätlich mit Verwaltungsmitabeitern zu tun, aber so etwas würden die niemlas von sich geben.
Aber ganz sicher oft denken.........
Angemerkt zu den unteren SB´s:
Freestyle ist da ganz selten.... hier wird in der Regel umgesetzt "was von oben kommt".
Dazu lässt sich auch noch sagen:
Eine große Stadt wie Bonn lässt sich sicher nicht so ohne weiteres mit den Strukturen "auf dem platten Land" vergleichen.
Ich sags doch immer Wieder:
Villa Sauckel ? Wikipedia
Es gibt verschiedene Rechtsformen für JCs. https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtsform-und-rechtsaufsicht-von-arbeitsagenturen-und-jobcentern-2/
Der Kläger argumentierte, dass er kein "Extremist" und auch kein Verfassungsfeind sei. Er habe kein gestörtes Verhältnis zum Staat und zur Verfassung und habe nie dazu geneigt und dies auch nicht getan, den Staat, die Verfassung oder deren Organe zu beschimpfen oder verächtlich zu machen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 1, hat unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 12.05.2011 - 2 AZR 479/09; 06.09.2012 - 2 AZR 372/11) festgestellt, dass weder für die außerordentliche noch für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ein Kündigungsgrund gegeben ist.
aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes Frankfurt:
zu: Urteile vom 04. November 2014, Az. 1 Ca 4657/14 und 1 Ca 4246/14.
Ich vermute, dass die Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht keine Änderung dieses Urteils bringen wird.
Es sein denn, es werden Vorwürfe bekannt, die demnächst ausgemüntzt werden können.
Nach dem Verfahren BAG Az: 2 AZR 372/11; Aufruf „für einen gewaltsamen Umsturz“
wurde das NPD Mitglied aus dem ÖF Dienst entfernt.
AlfredTetzlaff schrieb:

References: § 3
 § 123
 § 123
 § 1
 § 1
 § 123
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