Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=11.09.2006&Aktenzeichen=12%20U%20186%2F05
Timestamp: 2018-02-24 08:12:04+00:00

Document:
KG, 11.09.2006 - 12 U 186/05 - dejure.org
Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs (§ 474 I BGB)
§ 14 BGB, § 474 Abs 1 BGB, § 344 Abs 1 HGB
Gebrauchtwagenkauf: Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs
Verbrauchsgüterkauf - Beweislast und steuerrechtliche Zuordnung
BGB §§ 13, 14, 474, 475
Bestimmung der Unternehmereigenschaft beim Verbrauchsgüterkauf
Verbrauchsgüterkauf: Keine Vermutung der Unternehmereigenschaft (§ 14 BGB); keine Vermutung des geschäftlichen/beruflichen Zwecks eines Rechtsgeschäfts; Entbehrlichkeit der Setzung einer Nacherfüllungsfrist wegen ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung (§ 323 II Nr. 1 BGB)
BGB § 474; HGB § 344
Verbrauchsgüterkauf: Verkauf des Gebrauchtwagens einer Selbständigen
Darlegungs- und Beweislast der Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs gemäß § 474 BGB; Beweislast in Bezug auf die Unternehmensbezogenheit des Rechtsgeschäftes
Notare Bayern , S. 46 (Auszüge)
Bestimmung der Unterneh mereigenschaft beim Verbrauchsgüterkauf
Selbstständiger darf Gewährleistung ausschließen
Gebrauchtwagenkauf: Selbstständiger darf Gewährleistung ausschließen
LG Berlin, 02.09.2005 - 28 O 520/04
MDR 2007, 335
NZV 2007, 311
Die veröffentlichte Rechtsprechung (LG Frankfurt am Main NJW-RR 04, 1208; KG NZV 07, 311; AG Bad Homburg NJW-RR 04, 435; OLG Celle NJW-RR 04, 1645;… vgl. auch OLG Saarbrücken ZfS 06, 508 zur Abgrenzung nach Mehrwertsteuerausweisung) geht davon aus, dass der Gesetzgeber durch die Formulierung zum Ausdruck gebracht hat, dass auch ein Gewerbetreibender nicht bei jedem Geschäft als Unternehmer handelt, sondern dass es einer engeren Verknüpfung zum Unternehmenszweck bedarf.
Durch die Formulierung "in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit" in § 14 BGB hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass auch ein Gewerbetreibender nicht bei jedem Geschäft als Unternehmer handelt, sondern dass es einer engeren Verknüpfung zum Unternehmenszweck bedarf (KG, KGR Berlin 2007, 214).

References: § 14
 § 474
 § 344
 § 474
 § 344
 § 474
 § 14