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Teil- und Gesamtliquidationsreglement Gültig ab 1. Januar PDF
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1 Teil- und Gesamtliquidationsreglement Gültig ab 1. Januar 2011 Stiftung Sozialfonds Essanestrasse Eschen
2 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines Vorbemerkung Voraussetzungen Zeitpunkt der Liquidation Abgangsbestand Verfahren Information der aktiven Versicherten und Rentner Grundsätze der Teilliquidationsbilanz Mitzugebende Freie Mittel / Verteilschlüssel Kollektiver Anspruch auf technische Rückstellungen und die Wertschwankungsreserve Fehlbetrag Zins Änderungen Inkrafttreten...7 2
3 1. Allgemeines Das vorliegende Reglement wird vom Stiftungsrat der Stiftung Sozialfonds (nachfolgend Pensionskasse genannt) in Anwendung von Art. 22a BPVG und Art. 47 f BPVV erlassen. Im Rahmen des vorliegenden Reglements wird für die Personenbezeichnungen die männliche Form verwendet. Sie gilt stets für beide Geschlechter. 2. Vorbemerkung 2.1 Bei einer Teilliquidation der Pensionskasse wird den austretenden Versicherten (sog. Abgangsbestand) neben der Freizügigkeitsleistung ein Anteil an allfälligen freien Mitteln mitgegeben. Im Falle eines Fehlbetrags wird dieser von den Freizügigkeitsleistungen abgezogen. Wurden die ungekürzten Freizügigkeitsleistungen bereits überwiesen, so sind die zuviel überwiesenen Beträge der Pensionskasse zurückzuerstatten. 2.2 Die Teilliquidation erfolgt unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben und der Gleichbehandlung der Versicherten. 2.3 Bei einer Gesamtliquidation der Pensionskasse werden die Grundsätze der Teilliquidation dieses Reglements analog angewandt. Bei der Aufhebung der Pensionskasse (Gesamtliquidation) entscheidet die Finanzmarktaufsicht des Fürstentums Liechtenstein (FMA), ob die Voraussetzungen und das Verfahren erfüllt sind und genehmigt den Verteilplan. 3. Voraussetzungen 3.1 Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind erfüllt, wenn: a) eine erhebliche Verminderung des Versichertenbestandes erfolgt; b) eine Restrukturierung des Arbeitgebers mit einer Verminderung des Versichertenbestandes verbunden ist; c) ein Anschlussvertrag mit einer Unternehmung aufgelöst wird. 3.2 Eine Verminderung des Versichertenbestandes ist dann erheblich, wenn innerhalb eines Rechnungsjahres (Bilanzstichtag) die Anzahl aller aktiven Versicherten einer angeschlossenen Unternehmung um mindestens 10% und das Vorsorgekapital um mindestens 10% des Vorsorgekapitals der aktiven Versicherten dieser Unternehmung reduziert wurde und dadurch ausserdem die Bedingung gemäss Art. 3.4 erfüllt ist. 3.3 Eine Restrukturierung liegt vor, wenn bisherige Tätigkeitsbereiche des Arbeitgebers zusammengelegt, eingestellt, verkauft, ausgelagert oder auf andere Weise verändert werden und dadurch mindestens 5% der aktiven Versicherten dieser Unternehmung ausscheiden und das Vorsorgekapital um mindestens 5% des Vorsorgekapitals der Aktiven dieser Unternehmung zur Folge hat und dadurch ausserdem die Bedingung gemäss Art. 3.4 erfüllt ist. 3.4 Die Auflösung eines Anschlussvertrages führt nur dann zu einer Teilliquidation, wenn dadurch mindestens 3% aller aktiven Versicherten und Rentner der Pensionskasse und mindestens 3% der Freizügigkeitsleistungen aller aktiv Versicherten sowie des Rentnerdeckungskapitals (falls Rentner mitgehen) ausscheiden und die Anschlussvereinbarung mindestens 2 Jahre in Kraft war. 3.5 Der Arbeitgeber meldet der Pensionskasse schriftlich die gemäss Abs. 1 lit. a und b betroffenen Versicherten. 3.6 Bei Auflösung einer Anschlussvereinbarung informiert die Pensionskasse die FMA. 3.7 Grundvoraussetzung für eine Teilliquidation bei Individualaustritten ist das Vorhandensein von freien Mitteln im Sinne von Swiss GAAP FER Zeitpunkt der Liquidation 4.1 Als Stichtag der Teilliquidation gilt grundsätzlich der 31. Dezember, welcher der Mehrheit der Austrittsdaten der austretenden Versicherten am nächsten liegt. Der Stiftungsrat kann den Stichtag der Teilliquidation abweichend davon auf das effektive Austrittsdatum der Mehrheit der austretenden Versicherten legen. 3
4 5. Abgangsbestand 5.1 Als Abgangsbestand gelten alle aktiven Versicherten, die beim Arbeitgeber angestellt waren und deren Arbeitsverhältnis durch planmässigen Abbau aus Gründen, die der Arbeitgeber zu vertreten hat, infolge eines Tatbestandes gemäss Art. 3 aufgelöst wird. Freiwillige Austritte, die mit den oben erwähnten Ereignissen in Zusammenhang stehen, werden analog behandelt. Andere freiwillige Austritte, Auslaufen von befristeten Arbeitsverträgen, Übertritte in den Rentnerbestand durch vorzeitige oder ordentliche Pensionierung, Tod oder Invalidität werden dabei nicht berücksichtigt. 5.2 Wurde ein Anschlussvertrag aufgelöst (Art. 3 lit. c), gehören alle Arbeitnehmer sowie die Rentner des bisher angeschlossenen Arbeitgebers zum Abgangsbestand, sofern dies mit den Bestimmungen des Anschlussvertrags übereinstimmt. 5.3 Liegt ein Tatbestand im Sinne von Art. 3 lit. a oder b vor und stehen frühere Austritte von aktiven Versicherten mit diesem Tatbestand in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang, so dass sie als einheitlicher Vorgang betrachtet werden müssen, werden diese aktiven Versicherten ebenfalls als Abgangsbestand erfasst. Der Stiftungsrat berücksichtigt jedoch höchstens einen Zeitraum von 12 Monaten nach einem Restrukturierungs- bzw. Abbaubeschluss bzw. des effektiven Personalabbaus, es sei denn, der Beschluss selbst sähe eine längere oder kürzere Periode vor. 6. Verfahren 6.1 Sind die Voraussetzungen gemäss Art. 3 erfüllt, beschliesst der Stiftungsrat die Durchführung einer Teilliquidation. Er hat insbesondere das Ereignis, das zur Teilliquidation geführt hat, dessen genauen Zeitpunkt sowie den massgebenden Zeitrahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 festzulegen. 6.2 Versicherte, die die Pensionskasse verlassen, können eine Teilliquidation beantragen. Der Stiftungsrat prüft das Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Art. 3. Er teilt den Antragstellern seinen Beschluss schriftlich mit. Absätze 6 bis 10 dieses Artikels sind anwendbar. 6.3 Der Stiftungsrat lässt eine kaufmännische Bilanz nach Swiss GAAP FER 26 (Jahresrechnung mit Bilanz, Betriebsrechnung und Anhang) und eine versicherungstechnische Teilliquidationsbilanz erstellen, aus denen die tatsächliche finanzielle Lage der Pensionskasse hervorgeht. Die Bewertung der Vermögenswerte und der Verpflichtungen sowie die Bildung von Rückstellungen und Reserven erfolgt nach fachmännischen und kontinuierlich angewendeten Grundsätzen. Massgebend ist die von der Kontrollstelle geprüfte Jahresrechnung per Stichtag der Teilliquidation. 6.4 Der Stiftungsrat ermittelt die mitzugebenden Mittel bzw. den abzuziehenden Fehlbetrag. Freizügigkeitsleistungen, Deckungskapitalien sowie allfällige Ansprüche an freien Mitteln und technischen Rückstellungen können in bar an die neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen werden, sodass keine anlagetechnischen Risiken übertragen werden. In den anderen Fällen werden die anlagetechnischen Risiken übertragen, so dass ein Anspruch auf einen entsprechenden Anteil an der Wertschwankungsreserve besteht. Der Stiftungsrat hat einen entsprechenden Entscheid zu fällen. 6.5 Der Stiftungsrat beschliesst über die Höhe einer allfälligen Akontozahlung. 6.6 Der Stiftungsrat informiert die Versicherten im Sinne von Art. 7. Weist die Pensionskasse einen Fehlbetrag im Sinne von Art. 8 Abs. 6 auf, orientiert der Stiftungsrat die FMA. 6.7 Der Stiftungsrat räumt den betroffenen Versicherten (Versicherte, ev. Rentner und bereits ausgetretene Versicherte) eine Frist von 30 Tagen zur Einsprache gegen den Beschluss, den Verteilplan sowie gegen das Verfahren ein. Diese Einsprache hat schriftlich und unter Angabe einer Begründung zu erfolgen. 6.8 Nach Ablauf der Frist gemäss Abs. 7 beurteilt der Stiftungsrat den Sachverhalt anhand der eingegangenen Einsprachen. Er informiert die betroffenen Versicherten innert angemessener Frist erneut über die eingegangenen Einsprachen sowie die Einspracheerledigung und räumt ihnen eine Frist von 30 Tagen ein, innert der sie bei der FMA Beschwerde erheben können. 6.9 Verlangt ein betroffener Versicherter fristgerecht bei der FMA die Überprüfung des Einspracheentscheides, erlässt die FMA innert angemessener Frist eine Verfügung. Gegen den Entscheid der FMA kann binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde bei der FMA-Beschwerdekommission und gegen den Ent- 4
5 scheid der FMA-Beschwerdekommission kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden (Art. 23b BPVG) Die Teilliquidation kann vollzogen werden, wenn: - innerhalb der Frist von 30 Tagen keine Einsprache an den Stiftungsrat erfolgt, oder - keine Überprüfung des Einspracheentscheides durch die FMA verlangt wird, oder - die Verfügung der FMA rechtskräftig geworden ist, oder - falls einer gegen die Verfügung der FMA erhobenen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. 7. Information der aktiven Versicherten und Rentner 7.1 Der Stiftungsrat informiert die Versicherten schriftlich über: - das Vorliegen einer Teilliquidation und deren Begründung; - den Zeitpunkt (Stichtag) der Teilliquidation; - das Total der freien Mittel bzw. des Fehlbetrages; - den Abgangsbestand und den Verteilschlüssel (vgl. Art. 9); - gegebenenfalls den der betroffenen Person zugeteilten bzw. ihr abgezogenen Betrag in CHF; - die Höhe und Zusammensetzung allfälliger kollektiv überwiesener technischer Rückstellungen; - die Form der Überweisungen (individuell oder kollektiv); - die Einsprachemöglichkeit beim Stiftungsrat und das Beschwerderecht gegenüber der FMA. 7.2 Auf Verlangen können die Versicherten die Teilliquidationsbilanz, kaufmännische Bilanz und weitere relevante Unterlagen bei der Pensionskasse einsehen, soweit dem nicht datenschutzrechtliche Gründe entgegenstehen. Der Stiftungsrat setzt eine Frist von 30 Tagen zur Einsicht in die Unterlagen. 7.3 Wurde das Vorliegen einer Teilliquidation beantragt, aber nach Prüfung des Sachverhaltes mit Beschluss des Stiftungsrates abgelehnt, informiert dieser die Antragsteller schriftlich über die Ablehnung und über ihre Rechte gemäss Abs Grundsätze der Teilliquidationsbilanz 8.1 Die Aktiven der Teilliquidationsbilanz entsprechen dem Vermögen zu Marktwerten, vermindert um die in der kaufmännischen Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten, wie passive Rechnungsabgrenzungen, andere Kreditoren, Schulden und Arbeitgeberbeitragsreserven ohne Verwendungsverzicht. Die Aktiven werden vergrössert um gegebenenfalls erfolgte Akontozahlungen und um die Summe der Freizügigkeitsleistungen der vor dem Zeitpunkt der Teilliquidationsbilanz bereits ausgetretenen aktiv Versicherten des Abgangsbestandes. 8.2 Die Passiven der Teilliquidationsbilanz bestehen aus dem versicherungstechnisch notwendigen Vorsorgekapital und den Wertschwankungsreserven. 8.3 Das versicherungstechnisch notwendige Vorsorgekapital setzt sich zusammen aus - der Summe der Freizügigkeitsleistungen der aktiven Versicherten, gegebenenfalls vergrössert um die Summe der Freizügigkeitsleistungen der vor dem Zeitpunkt der Teilliquidationsbilanz bereits ausgetretenen aktiven Versicherten des Abgangsbestandes, - dem Deckungskapital der Rentner (inklusive Verstärkung für verlängerte Lebenserwartung), - den technischen Rückstellungen und - allenfalls notwendigen versicherungstechnischen Rückstellungen, wie beispielsweise Rückstellungen für pendente oder zu erwartende Schadenfälle. 8.4 Die Wertschwankungsreserven entsprechen dem vom Stiftungsrat definierten Sollwert. 8.5 Die freien Mittel entsprechen der positiven Differenz zwischen den Aktiven und den Passiven. 5
6 8.6 Ein Fehlbetrag entspricht der negativen Differenz zwischen den Aktiven und dem versicherungstechnisch notwendigen Vorsorgekapital. 8.7 Verändern sich die massgebenden Aktiven oder Passiven zwischen dem Zeitpunkt der Teilliquidationsbilanz und der Übertragung der Mittel um mehr als 10 %, können die zu übertragenden Mittel entsprechend angepasst werden. 9. Mitzugebende Freie Mittel / Verteilschlüssel 9.1 Die freien Mittel werden in Prozenten der Freizügigkeitsleistungen und der Deckungskapitalien der Rentner, ohne Verstärkungen, festgehalten. Der Anteil der austretenden aktiven Versicherten an den freien Mitteln entspricht diesem Prozentsatz angewendet auf ihre Freizügigkeitsleistung. Eintrittsleistungen und Einkaufssummen, welche in den letzten 2 Jahren eingebracht wurden, bleiben für die Berechnung des Anteils an den freien Mittel unberücksichtigt. Infolge Ehescheidung übertragene Mittel werden für die Berechnung des Anteils an den freien Mittel mitberücksichtigt, falls die Übertragung in den letzten 2 Jahren erfolgte. 9.2 Die Freizügigkeitsleistungen und die Deckungskapitalien der Rentner werden nur berücksichtigt, sofern ein Anteil an den freien Mittel pro Rentner mindestens CHF 500 beträgt. 9.3 Tritt eine grössere Gruppe von Versicherten, mindestens jedoch 10 Versicherte, in dieselbe neue Vorsorgeeinrichtung über (= kollektiver Austritt), kann der Stiftungsrat beschliessen, dass die freien Mittel kollektiv übertragen werden. In allen anderen Fällen werden sie individuell übertragen (= individueller Austritt). 9.4 Muss die Pensionskasse Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen, nachdem sie freie Mittel erbracht hat, so sind ihr zusätzlich zu den individuellen Freizügigkeitsleistungen auch die anteilmässigen freien Mittel zurückzuerstatten. 10. Kollektiver Anspruch auf technische Rückstellungen und die Wertschwankungsreserve 10.1 Bei einem kollektiven Austritt besteht zusätzlich zum Anspruch auf freie Mittel ein kollektiver anteilmässiger Anspruch auf die versicherungstechnischen Rückstellungen, soweit versicherungstechnische Risiken mit übertragen werden. Der Stiftungsrat hat unter Beizug des anerkannten Experten für berufliche Vorsorge zu entscheiden, in welchem Umfang versicherungstechnische Risiken mitübertragen werden. Der kollektive Anspruch auf technische Rückstellungen und die Wertschwankungsreserve entspricht jedoch maximal dem anteiligen Betrag des Gesamtbestandes Der kollektive Anspruch auf technische Rückstellungen und die Wertschwankungsreserve wird entsprechend reduziert, wenn sich der Abgangsbestand beim seinerzeitigen Beitritt nicht vollständig in die technischen Rückstellungen und die Wertschwankungsreserve eingekauft hatte Verändern sich die massgebenden Aktiven oder Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung der Mittel um mehr als 10 %, können die zu übertragenden Rückstellungen angepasst werden In einem Übertragungsvertrag werden Art und Umfang der mitgegebenen Risiken festgehalten Muss die Pensionskasse Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen, nachdem sie technische Rückstellungen erbracht hat, so sind ihr zusätzlich zu den individuellen Freizügigkeitsleistungen und zu einem allfälligen Anteil an freien Mitteln auch die anteilmässigen technischen Rückstellungen und die Wertschwankungsreserve zurückzuerstatten Ein durch eine Versichertengruppe selbst verursachter Kollektivaustritt schliesst einen Anspruch auf technische Rückstellungen und die Wertschwankungsreserve aus. 11. Fehlbetrag 11.1 Ein in der Teilliquidationsbilanz berechneter versicherungstechnischer Fehlbetrag wird anteilmässig bei der individuellen Freizügigkeitsleistung jedes austretenden aktiven Versicherten in Abzug gebracht In Analogie zu Art. 9 Abs. 1 werden Eintrittsleistungen und Einkaufssummen, welche in den letzten 2 Jahren eingebracht wurden, für die Berechnung des Anteils am Fehlbetrag nicht berücksichtigt. Infolge Ehescheidung übertragene Mittel werden für die Berechnung des Anteils am Fehlbetrag mitberücksichtigt, falls die Übertragung in den letzten 2 Jahren erfolgte. 6
7 11.3 Ein in der Teilliquidationsbilanz berechneter versicherungstechnischer Fehlbetrag wird anteilmässig beim Deckungskapital jedes austretenden Rentenbezügers in Abzug gebracht. Können dadurch bei der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung die erworbenen Rechte der austretenden Rentner nicht gewahrt bleiben, verbleiben diese bei der Pensionskasse. Die Teilliquidationsbilanz ist dann entsprechend anzupassen Sofern die Akontozahlung gemäss Art. 6 Abs. 5 tiefer war als die reglementarische Freizügigkeitsleistung abzüglich der Beteiligung an der Unterdeckung, wird die positive Differenz nachvergütet. Im umgekehrten Fall haben die betroffenen Personen des Abgangsbestandes die negative Differenz der Pensionskasse zurückzuerstatten. 12. Zins 12.1 Die Ansprüche auf freie Mittel, auf den Anteil an den technischen Rückstellungen und die Wertschwankungsreserve werden während des Teilliquidationsverfahrens nicht verzinst. 13. Änderungen 13.1 Der Stiftungsrat kann das vorliegende Reglement im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und des Stiftungszweckes jederzeit abändern. Änderungen sind der FMA zur Genehmigung zu unterbreiten. 14. Inkrafttreten 14.1 Der Stiftungsrat hat das vorliegende Reglement an der Sitzung vom 22. Februar 2011 genehmigt. Es tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft. Stiftung Sozialfonds Stiftungsratspräsident Stiftungsrats-Vizepräsident Eschen, 23. Februar

References: Art. 22
 Art. 47
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 6