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Timestamp: 2018-06-25 03:58:08+00:00

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ᐅ Rechtsanwalt für Kartellrecht in Karlsruhe - Rechtsanwälte
Rechtsanwalt für Kartellrecht in Karlsruhe
Bei Rechtsfragen zum Kartellrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt LL.M. Peter Eckl engagiert in Karlsruhe
kartellrecht (31.01.2009, 14:15)
Auch wenn das in dieses Unterforum nicht so ganz reinpasst (höchstens Wettbewerbsrecht im europ. Sinne ): Ich habe die Tage mal ein paar Fälle gelöst und komme immer wieder zum gleichen Problem, dass ich Art. 81 82 EGV, §§1 19 GWB nicht richtig abgrenzen kann. Dass ich den ...
Baugrenze nicht erweitert wegen angrenzender Sportstätte (19.02.2009, 21:54)
Hallo, ich habe jetzt 15 Minuten gesucht un keine ähnliche Fragestellung gefunden: Mal angenommen ein Bauherr würde sich ein Grundstück kaufen, das eine Baugrenze hat die sich im vorderen Teil des Grundstücks befindet. Nun plant der Bauherr aber "in zweiter Reihe" zu bauen und bittet die örtliche Gemeinde um Erweiterung der Baugrenze ...
Bestellung Ausland (16.09.2011, 01:45)
Liebe Forenmitglieder, bestellt man z.b Bälle aus China, die mit einem Firmennamen versehen sind bzw. auf denen das Logo der jeweiligen Firma zu sehen ist, wäre es dann möglich, die Bälle wenn man einen Gewerbeschein für Sportartikel hat in Deutschland weiterzuverkaufen? Wenn nicht, wäre es denn dann erlaubt, wenn man kein Logo ...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 8 S 1725/96 (12.12.1996)
1. Erklärt die für die Verwaltung der gemeindeeigenen Grundstücke zuständige Stelle einer Gemeinde, daß sie die möglicherweise gemäß § 21 StrG (StrG BW) erforderliche privatrechtliche Zustimmung für die mit dem Bauvorhaben verbundene Straßenbenutzung nicht erteile, liegt darin keine Erhebung von Einwendungen der Gemeinde im Sinn des § 48 Abs 2 S 1 LBO (BauO ...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11 AR 3/10 (16.12.2010)
1. Bei Auseinandersetzungen über die Billigkeit von einseitigen Preiserhöhungen von Energieversorgern handelt es sich nicht um eine Streitigkeit gemäß § 102 EnWG. 2. Die Zuständigkeit der Kartellgerichte ist nur gerechtfertigt, wenn ein kartellrechtlich relevanter Sachverhalt von einer Partei durch konkreten Tatsachenvortrag dargelegt wird. 3. Die Bindungs...
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 1 Ta 239/04 (25.07.2005)
Die Beifügung von Belegen gemäß § 117 Abs. 2 ZPO ist - anders als die Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für den Prozesskostenhilfeantrag. Aus § 118 Abs. 2 ZPO ergibt sich vielmehr, dass es Sache des Gerichts ist, dem Antragsteller ggf. aufzugeben, seine Angaben durch Vorlage vo...
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References: Art. 81
 § 21
 § 48
 § 102
 § 117
 § 118