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Timestamp: 2019-01-17 09:14:19+00:00

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Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei) (wirtschaftslexikon/recht/privatrecht/handels-und-gesellschaftsrecht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (1)
Sachgebiete unter Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ein zu den Handelsgesellschaften komplementärer Personenzusammenschluss. Bspw. sind Fahrgemeinschaften oder Arbeitsgemeinschaften in dieser Form organisiert. Die Rechtspraxis ebnet in neuerer Zeit die Unterschiede zur Handelsgesellschaft zunehmend ein.
Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))
Gestaltungsrecht, durch dessen Ausübung (Erklärung) die Nichtigkeit eines mit gewissen Mängeln behafteten Geschäfts herbeigeführt werden kann.... mehr >
Recht (Erbrecht) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Handelsrecht1. Unternehmungsgewinn (Jahresüberschuss): Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen eines Geschäftsjahres (Unternehmensergebnis). 2. Ermittlung des Gewinns: Erfolgsrechnung, Gewinnermittlung. 3. Behandlung des Gewinns (der Gewinnanteile): a) bei Personengesellschaften: Gewinn-... mehr >
BWL (Internes Rechnungswesen) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , VWL (Preis- und Markttheorie)
Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG). 1. Haftung des Kommanditisten: Nur beschränkt mit seinem Vermögen, nämlich bis zur Höhe der in dem Handelsregister eingetragenen Kommanditeinlage (Haftsumme). Hat ein Kommanditist dem Beginn der Gesellschaft vor Eintragung zugestimmt, so haftet... mehr >
Auszahlung von Gewinnanteilen (Gewinnverwendung) unmittelbar an GmbH-Gesellschafter, gegen Coupons an Aktionäre (Dividende) oder im Wege der Kapitaldividende und/oder Rückvergütung.... mehr >
Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Allgemeines)
Bezeichnung für den Betriebsmittelpunkt (Hauptniederlassung) von Handelsgesellschaften; i.Allg. im Gesellschaftsvertrag festgelegt (zwingend für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften).... mehr >
Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)
1. beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft entstehendes Guthaben; Ergebnis der Auseinandersetzungsbilanz. Der Geschäftsanteil auf dem Kapitalkonto, meist vermehrt um die Auflösung der stillen Rücklagen (Bewertung zum Tag des Ausscheidens), wandelt sich um in ein... mehr >
Durch das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) vom 25.7.1994 (BGBl. I 1744) geschaffene Rechtsform.BegriffDie Partnerschaftsgesellschaft ist eine Gesellschaft, in der sich Angehörige Freier Berufe zur Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen (§ 1 I PartGG). Freie Berufe im Sinn des PartGG... mehr >
Gesellschafter, der neben seiner Kapitaleinlage auch mit seinem gesamten Privatvermögen für die Gesellschaftsschulden haftet. Persönlich haftende Gesellschafter sind alle Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft (OHG), der Partnerschaftsgesellschaft (PartG), die Komplementäre der... mehr >
Vereinigung von zwei oder mehr Personen (natürliche und/oder juristische) zum Betrieb von Handelsgeschäften, wenn die Gesellschaft als solche im Handelsregister eingetragen wird (Handelsregistereintragung); in verschiedenen Unternehmungsformen: (1) Personengesellschaften (ausgenommen stille... mehr >
Natürliche oder juristische Person, die als Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) für deren Verbindlichkeiten mit ihrem vollen Vermögen haftet. Rechtsstellung entspricht der eines Gesellschafters der OHG.... mehr >
Gesetzlich zugelassene Rechtsform, bei der eine GmbH Gesellschafter ist. Entweder offene Handelsgesellschaft (OHG) oder GmbH &amp; Co. KG. Bei OHG ist die GmbH meist der Hauptgesellschafter, bei KG der persönlich haftende Gesellschafter (dessen Haftung auf das Stammkapital der GmbH beschränkt... mehr >
&#13; Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Außenwirkung. Nach einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. schon Urteil vom 29.1.2001 - BGHZ 146,341 ff.) besitzt die Außengesellschaft - wenngleich die GbR auch insoweit nach wie vor nicht den Status einer juristischen Person... mehr >
Geschäftsführung durch mehrere Gesellschafter. Bei Gesamtgeschäftsführung dürfen die Gesellschafter, denen die Geschäftsführung zusteht, nur zusammen (d.h. mit Zustimmung aller geschäftsführenden Gesellschafter) handeln, außer bei Gefahr im Verzug (§ 115 II HGB). Bei der OHG (ebenso bei... mehr >
Einlage des Kommanditisten. Kommanditeinlage ist zugleich die Haftsumme (Hafteinlage).... mehr >
HandelsrechtAnteiliger, quotenmäßiger Anspruch des Gesellschafters auf Beteiligung am Gewinn seiner Gesellschaft. 1. Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestimmt sich der Gewinnanteil nach dem Gesellschaftsvertrag; grundsätzlich hat jeder Gesellschafter den gleichen Gewinnanteil.... mehr >
1. Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Die Geschäftsführung steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. 2. Offene Handelsgesellschaft: Die Geschäftsführung umfasst alle laufenden Maßnahmen zur Förderung des Gesellschaftszwecks. 3. Kommanditgesellschaft: Die Geschäftsführung steht nur den... mehr >
Zusammenschluss von mehreren Personen und Unternehmen, die sich (vertraglich) verpflichten, ein gemeinsames Ziel durch Zusammenwirken zu erreichen und die entsprechend erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Eine Zweckgemeinschaft gehört zu den Gesellschaften des BGB (§§ 705 ff. BGB). Sonderform: Zollzweckgemeinschaft.... mehr >
1. Im Gesellschaftsrecht (nach HGB und BGB): Der Anteil des ausgeschiedenen Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen wächst den übrigen Gesellschaftern zu (§ 738 BGB). Die Mitberechtigung an der Gemeinschaft zur gesamten Hand steht danach nur noch diesen zu. Ein bes. Übertragungsakt ist nicht... mehr >
Recht (Erbrecht) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
Rechtsfolgen sind: 1. Bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): a) Fortsetzung der Gesellschaft nur, wenn das im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist (§ 736 BGB). b) Der Anteil des Ausscheidenden wächst den verbleibenden Gesellschaftern zu (§ 738... mehr >
Gesellschafter, der seine Gesellschafterpflichten gröblich verletzt oder durch anderweitiges Verhalten für die übrigen Gesellschafter untragbar geworden ist. Ein lästiger Gesellschafter kann gemäß § 140 HGB (der sinngemäß auch für GmbH anzuwenden ist) ausgeschlossen werden (Ausschließung,... mehr >
selten vorkommende Unternehmensform, bei der eine Aktiengesellschaft (AG) als Komplementär an einer Kommanditgesellschaft (KG) oder an einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) beteiligt ist.... mehr >
Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)
Umgangssprachlicher Begriff, der - soweit ersichtlich - im Gesetz keinen Niederschlag gefunden hat (vgl. dazu auch die Ausführungen bei Haftsumme). Vornehmlich bei der Kommanditgesellschaft (KG) bezieht er sich auf die Einlage, auf die die persönliche Haftung des Kommanditisten mit dessen... mehr >
Zeitlich begrenzter Zusammenschluss einzelner Personen oder Unternehmen zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), mit dem Zweck der Durchführung einzelner Geschäfte, wie Konsortialbildung (Konsortium), Verwaltung und Verwertung gleichartigen Besitzes, einer ARGE im Baubereich oder einer... mehr >
Mehrdeutiger Begriff des Abstimmungsrechts. Kann bedeuten: (1) Einfache Mehrheit der abgegebenen anwesenden Stimmen; (2) Mehrheit der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl (z. B. Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Bundestags), auch absolute Mehrheit genannt; (3) andere Quoren... mehr >
Begriff des Gesellschaftsrechts. Mit der Actio Pro Socio kann ein einzelner Gesellschafter bei der BGB-Gesellschaft, OHG oder KG das allen Gesellschaftern gegen einen einzelnen Gesellschafter zustehende Recht im eigenen Namen auch durch Klage für die Gesellschaft geltend machen. Er kann aber nur Leistung an alle Gesellschafter verlangen.... mehr >
1. Personengesellschaft: Die zur Abwicklung einer aufgelösten Personengesellschaft bestellten Personen (§§ 146 ff. HGB). Abwickler treten an die Stelle der Gesellschafter, da diese mit der Auflösung die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis verlieren. 2. Bei Kapitalgesellschaften und Genossenschaften werden die Abwickler Liquidatoren genannt.... mehr >
eine nach Auflösung einer Handelsgesellschaft entstehende Gesellschaft. Die Abwicklungsgesellschaft dient lediglich den Zwecken der Abwicklung und hat jede werbende Tätigkeit zu unterlassen; aus einer werbenden Gesellschaft wird eine Sterbende. Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse... mehr >
Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Genossenschaften) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaft auf Aktien)
Recht1. Bürgerliches Recht/Handelsrecht: Vertreter. 2. Verwaltungsgerichtsbarkeit: Vertreter des öffentlichen Interesses.Offene HandelsgesellschaftBefugnis zur Vertretung der Gesellschaft (wirkt nach außen) ist von der Befugnis zur Geschäftsführung (internes Handeln) zu unterscheiden. 1.... mehr >
Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Verwaltungsrechtschutz, Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Person mit bes. Sachkunde und Erfahrung auf bestimmten Fachgebieten. Vielfach durch entsprechende Berufsausübung qualifiziert bzw. öffentlich bestellt. Benennung geeigneter Personen durch Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer etc.... mehr >
Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Gewerbe, Handwerk, Industrie, Recht der freien Berufe)
Abberufung von Vorstandsmitgliedern oder des Vorstandsvorsitzenden einer AG
Widerruf der Bestellung zum Vorstandsmitglied oder der Ernennung zum Vorsitzenden des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit geschieht durch den Aufsichtsrat. Eine Abberufung ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes... mehr >
Am Handelsgewerbe eines Kaufmanns mit einer Vermögenseinlage beteiligte Person, die dafür einen Anteil am Gewinn aus dem Handelsgeschäft erhält. Der „Stille“ ist kein Gesellschafter im herkömmlichen Sinn, er ist am Geschäftsvermögen des Unternehmens nicht beteiligt. Vgl. auch stille Gesellschaft.... mehr >
HandelsrechtBei der Abwicklung einer Handelsgesellschaft eine vorläufige Verteilung des entbehrlich werdenden Geld- und Sachvermögens (§ 155 II HGB). Nicht zur Abschlagsverteilung geeignet ist: (1) Was zur Sicherung der den Gesellschaftern in der Schlussverteilung zukommenden Beträge... mehr >
Recht (Allgemeines) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (Arbeitsrecht) oder einer Handelsgesellschaft (Handelsrecht). Buchführung/Bilanzierung: Berichtigung von stillen Rücklagen. Wirtschaftsinformatik: Anzahl der für die Darstellung zur Verfügung stehenden Bildpunkte eines Bildschirms oder einer gedruckten Grafik.... mehr >
Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , BWL (Grundlagen der Wirtschaftsinformatik)
Bürgerliches RechtOberbegriff zur vorherigen Einwilligung und nachträglichen Genehmigung des von einem anderen getätigten Rechtsgeschäfts (vgl. §§ 182-184 BGB).GesellschaftsrechtEine an keine Form gebundene empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber anderen Gesellschaftern. Vgl. auch Geschäftsführung.... mehr >
Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts ) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)
Feststellung der auf die einzelnen Gesellschafter (bes. bei einer Personengesellschaft) entfallenden Beteiligung an Verlusten. 1. Die Verlustbeteiligung des Gesellschafters bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts richtet sich in erster Linie nach dem Gesellschaftsvertrag. Mangels bes. ... mehr >
Bezeichnung für die persönlich haftenden Gesellschafter einer Personengesellschaft. ... mehr >
Kapital für die Gründung und die ersten Betriebskosten eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG). Die Bildung, Verzinsung und Tilgung sind in der Satzung mit Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu regeln. Der Gründungsstock muss grundsätzlich in... mehr >
BWL (Unternehmensgründung) , BWL (Unternehmensfinanzierung) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))
GesellschaftsrechtAusschluss eines oder mehrerer Gesellschafter aus einer Handelsgesellschaft: Ausschließung. Nach Aktienrecht: Kaduzierung.Haftungsausschluss1. Allgemein: Haftungsausschluss, höhere Gewalt, unabwendbares Ereignis. 2. Kfz-Haftung: Gefährdungshaftung nach § 7 I StVG des... mehr >
Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil)
1. Begriff: Gläubiger eines Gesellschafters, dem gegen diesen ein unabhängig von dem Gesellschaftsverhältnis entstandener Anspruch zusteht, auch der Nachlassgläubiger von Erben eines Gesellschafters. 2. Rechte: Hat der Privatgläubiger einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich... mehr >
Mitinhaber einer Personengesellschaft, der mit einem Geschäftsanteil, ausgewiesen auf dem Kapitalkonto, am Gesellschaftsvermögen und Erfolg (Gewinn oder Verlust) beteiligt ist. Steuerliche Behandlung: Mitunternehmer.... mehr >
Gesellschafteraufnahme
1. Bei Personengesellschaften (OHG, KG und stiller Gesellschaft) geschieht die Aufnahme durch Vertrag mit dem Aufzunehmenden gegen Leistung einer Einlage, Übertragung eines Gesellschaftergeschäftsanteils oder Einbringung der Arbeitskraft. Bei OHG und KG Eintragung im Handelsregister. 2. Bei... mehr >
Öffentliches bei dem Amtsgericht geführtes Register, in das die Partnerschaftsgesellschaften (PartG) eingetragen werden, seit 1.1.2007 elektronisch geführt. Rechtsgrundlage ist die Verordnung über die Einrichtung und das Führen des Partnerschaftsregisters vom 16.6.1995 (BGBl. I 808)... mehr >
Es handelt sich dabei um eine Kommanditgesellschaft (KG), deren Komplementär eine GmbH &amp; Co. KG ist.... mehr >
PersonengesellschaftAlle Verbindlichkeiten, die für die Gesellschafter gemeinschaftlich begründet werden. Haftung: Den Gläubigern haftet das Gesellschaftsvermögen, zugleich aber haften auch alle Gesellschafter mit ihrem eigenen Vermögen als Gesamtschuldner (der Kommanditist der KG jedoch nur... mehr >
zweigliedrige Gesellschaft; nur aus zwei Gesellschaftern bestehende Gesellschaft.... mehr >
Gesellschaftsbeiträge
Leistungen, die die Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag zur Erreichung des Gesellschaftszwecks zu bewirken haben (Gesellschaft); soweit nichts anderes bestimmt ist, haben das alle Gesellschafter in gleicher Höhe zu tun (§ 706 I BGB). Arten: Geldzahlungen, Sachleistungen, Leistung von... mehr >
I. Handelsrecht: Form der Willensbildung im Innenverhältnis der Gesellschafter von Personengesellschaften, bes. bei der OHG, II. Insolvenzverfahren: 1. Abstimmung in der Gläubigerversammlung: Es nehmen die erschienenen oder vertretenen Gläubiger ohne Rücksicht auf Vorrechte teil. 2. Abstimmung... mehr >
Gesellschafter einer Personengesellschaft, dessen gesellschaftliche Bindung (Gesellschaftsvertrag) durch wirksame Kündigung, Vereinbarung, Ausschließungsurteil etc. beendet ist. 1. Am Gesellschaftsvermögen ist der ausgeschiedene Gesellschafter nicht mehr beteiligt, es steht ihm aufgrund der... mehr >
Genauer: fehlerhafte Gesellschaft; Personengesellschaft, der kein Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, weil er nicht abgeschlossen oder (evtl. unerkannt) nichtig ist. Weil sie "trotzdem" nach innen und nach außen aktiv ist, insbesondere auf dem Markt auftritt, muss es Rechtsregeln geben, wie ihr... mehr >
Bezeichnung für denjenigen, der durch sein Auftreten im Geschäftsverkehr den Anschein erweckt, er sei ein persönlich haftender Gesellschafter einer Handelsgesellschaft. Er haftet dann für Verbindlichkeiten aus Geschäften, die ein Dritter im Vertrauen auf diesen Rechtsschein mit ihm bzw. "seiner" Gesellschaft abschließt. ... mehr >
Ultra-Vires-Theorie
Im englisch-amerikanischen Recht: die Bindung der Handelsgesellschaften an den in ihren Statuten festgelegten Geschäftszweck. Um die Geschäftsführung nicht übermäßig in ihrer Handlungsfreiheit zu beschränken, wird der Geschäftszweck bei der Gründung so weit wie möglich gefasst.... mehr >
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ohne Kaufmannseigenschaft; am häufigsten im Versicherungswesen (Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG)).... mehr >
Antrag eines Gesellschafters auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel, die Auflösung einer OHG oder KG herbeizuführen; bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird der gleiche Effekt durch eine Kündigung aus wichtigem Grund erzielt, bei Nachweis eines wichtigen Grundes wird in dem... mehr >
1. I. w. S.: Pflicht zum Schadensersatz. 2. I. e. S.: Schadensersatzpflicht aus unerlaubten Handlungen und Gefährdungshaftung.... mehr >
Recht (Privatversicherungsrecht) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH) , Recht (Genossenschaften) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Schuldrecht, Besonderer Teil) , Recht (Grundlagen des bürgerlichen Rechts )
Umstand in der Person eines oder mehrerer Gesellschafter einer OHG oder KG, der nach § 133 HGB die übrigen Gesellschafter berechtigt, die Auflösung durch Auflösungsklage herbeizuführen (§ 140 HGB). Nur persönliche Auflösungsgründe können Ausschließungsgründe sein. ... mehr >
Handelsgesellschaft, die ohne Abschluss eines Gesellschaftsvertrages den Betrieb unter gemeinsamer Firma aufnimmt. Die Scheingesellschaft muss sich gutgläubigen Dritten gegenüber wie eine ordentlich zustande gekommene Gesellschaft behandeln lassen. So haften z.B. die Gesellschafter einer zum... mehr >
1. Allgemein: Pflicht zur Vertragstreue (Treu und Glauben). 2. V.a. im Arbeits- und Gesellschaftsrecht die neben der eigentlichen vertraglichen Verpflichtung hier bes. bestehende Pflicht, Schaden von dem Arbeitgeber (Treuepflicht des Arbeitnehmers), Mitgesellschafter etc. fernzuhalten bzw. - aktiv... mehr >
Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Schuldrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)
1. Ausschließung eines Gesellschafters der OHG oder KG kann anstelle der Auflösung der Gesellschaft bei Ausschließungsgrund auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch Gericht ausgesprochen werden (§ 140 HGB). Durch Gesellschaftsvertrag kann das Ausschließungsrecht erweitert, eingeschränkt... mehr >
Klage mit dem Ziel des Ausschlusses eines OHG- oder KG-Gesellschafters oder mehrerer Gesellschafter (§ 140 HGB). Die Ausschließungsklage muss von allen übrigen Gesellschaftern erhoben werden. Der Klageantrag geht auf Ausschließung des betreffenden Gesellschafters. Ein erst nach Klageerhebung... mehr >
1. Gesetzliches Überwachungsrecht: Dem Kommanditisten eingeräumte beschränkte Kontrollbefugnis (§ 166 HGB). Der Kommanditist darf eine Abschrift der jährlichen Bilanz verlangen und ihre Richtigkeit unter Einsicht in die Geschäftsbücher und Geschäftspapiere prüfen. 2. Ein... mehr >
1. Dauernde Unfähigkeit eines Arbeitnehmers zur Fortsetzung seiner Dienste: personenbedingte Kündigung. 2. Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung des Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft: Wichtiger Grund für die Entziehung der Befugnis zur Geschäftsführung... mehr >
Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei)) , Recht (Allgemeines, Individualarbeitsrecht) , Recht (Kapitalgesellschaften, GmbH)
formfreier Vertrag im Sinn des Verlagsgesetzes, der den Verfasser verpflichtet, sein Werk der Literatur oder der Tonkunst einem Verleger zur Vervielfältigung und Verbreitung auf eigene Rechnung zu überlassen und den Verleger verpflichtet, das Werk zu vervielfältigen und zu verbreiten. Das dem... mehr >
Recht (Urheberrecht, Verlagsrecht) , Recht (Personengesellschaften (BGB-Gesellschaft, OHG, KG, Partnergesellschaft, Reederei))
Gesellschaftsvertrag, mit dem eine Kommanditgesellschaft errichtet wird. Der Kommanditvertrag muss die Höhe der Einlage bestimmen, zumal diese für die Eintragung im Handelsregister erforderlich ist. Vgl. auch Kommanditgesellschaft (KG), Kommanditist.... mehr >
Vorlegung von Urkunden
I. Zivilprozessordnung: Der Beweis muss durch Vorlage der Urkunde und, wenn sich die Urkunde in Händen des Gegners befindet, durch den Antrag, ihm die Vorlegung von Urkunden aufzugeben, angetreten werden. II. Steuerrecht: Im steuerlichen Ermittlungsverfahren soll die Finanzbehörde vom Beteiligten... mehr >
Abwicklungsfirma
Bezeichnung der Firma bei einer sich in Auflösung befindlichen Handelsgesellschaft, die bis zur völligen Abwicklung ihre bisherige Firma mit einem die Abwicklung andeutenden Zusatz, z.B. „in Liquidation“ („i.L.“), versehen muss (z.B. § 153 HGB, § 269 AktG, § 68 GmbHG, § 85 GenG).... mehr >
Ausschließungsurteil
Gerichtliche Entscheidung, mit der auf die Ausschließungsklage die Ausschließung des beklagten Gesellschafters aus einer OHG oder KG ausgesprochen wird (§ 140 HGB). Erst mit Rechtskraft wird die Ausschließung wirksam. Für die Auseinandersetzung, d.h. die Aufstellung der Abschichtungsbilanz nach § 140 II HGB, ist aber der Zeitpunkt der Klageerhebung maßgebend.... mehr >
Produktionspersonengesellschaft
Betriebspersonengesellschaft; denkbarer Teil der Doppelgesellschaft (Betriebsaufspaltung). Die Produktionspersonengesellschaft verkauft ihre Fabrikate fast ausschließlich an eine Vertriebsgesellschaft, mit der sie meist durch Identität der Gesellschafter und/oder finanziell verbunden ist.... mehr >
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).... mehr >
Ausscheiden eines Gesellschafters, Gesellschafteraufnahme.... mehr >
Abk. für Kommanditgesellschaft. ... mehr >
Gewinnausschüttung.... mehr >
persönlich haftender Gesellschafter.... mehr >
faktische Gesellschaft.... mehr >
Nachschusspflicht.... mehr >
Zweimanngesellschaft.... mehr >
Betriebspersonengesellschaft
Produktionspersonengesellschaft. ... mehr >

References: BGH 
 § 140
 § 7
 § 133
 § 153
 § 269
 § 68
 § 85
 § 140