Source: https://makerspace-wi.de/satzung-2/
Timestamp: 2019-08-22 15:56:01+00:00

Document:
Der Verein führt den Namen „Makerspace Wiesbaden“.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Forschung, Wissenschaft, Kunst und Kultur, der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe.
Aufbau, Einrichtung und Betrieb einer Werkstatt für den „Makerspace Wiesbaden e.V.“,
die Durchführung von Kursen für Jugendliche und Erwachsene,
die Kooperation mit Personen und Organisationen, die ähnliche Zwecke verfolgen.
Den Kurs-, Seminar- und Werkstattleitern kann eine Vergütung gezahlt werden.
Die Höhe der Vergütung regelt die Vergütungsordnung des Vereins.
Die Festsetzung der Vergütungsordnung obliegt der Mitgliederversammlung.
Änderungen an der Vergütungsordnung sind allen Mitgliedern schriftlich mitzuteilen.
Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Bei Minderjährigen unter 18 Jahren ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen.
Das neu aufgenommene Mitglied erkennt durch seine Beitrittserklärung die Satzung und die in den jeweiligen Dokumenten festgehaltenen Regeln des Vereins an und verpflichtet sich, diese zu achten und zu befolgen.
Der Vorstand kann Mitglieder oder sonstige natürliche und juristische Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern auf Lebenszeit ernennen.
Ehrenmitglieder sind grundsätzlich vom Mitgliedsbeitrag befreit.
Die Mitgliedschaft erlischt entweder:
Der Austritt kann nur durch eine schriftliche Erklärung erfolgen.
Die Kündigung erfolgt mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende.
Bei Nachweis besonderer Umstände (Umzug, schwere Krankheit, etc) kann eine außerordentliche Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Folgemonats schriftlich beantragt werden. Über die Annahme dieser Kündigung auf Kulanz entscheidet der Vorstand.
Die Entscheidung des Antrags muss er dem Antragsteller schriftlich mitteilen, aber ihm gegenüber nicht begründen.
Durch den Tod (bei juristischen Personen mit deren Erlöschen).
Der Ausschluss kann durch den Vorstand nur dann beschlossen werden,
bei grobem Verstoß gegen die Vereinssatzung oder die Satzung der Verbände, denen der Verein als Mitglied angehört, oder
wenn sich das Mitglied unehrenhaft verhält oder das Ansehen des Vereins und der Verbände, denen der Verein angeschlossen ist, durch Äußerungen oder Handlungen herabsetzt.
Der Ausschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mit Nennung der Gründe des Ausschlusses mitzuteilen.
Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied nur ein Berufungsrecht an die Mitgliederversammlung zu. Ausgetretene und ausgeschlossene Mitglieder verlieren alle Anrechte an den Verein und seine Einrichtungen. Bei Ausschluss aus dem Verein ist die Rückzahlung der im Voraus gezahlten Beiträge nicht möglich. Eine Verrechnung freiwillig geleisteter (Sach-)Spenden mit ausstehenden Mitgliedsbeiträgen ist ebenfalls nicht möglich.
Mitglieder, die mit Ämtern betraut waren, haben vor Austritt oder Ausschluss Rechenschaft abzulegen.
Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins entsprechend des jeweiligen Mitgliedsstatus zu nutzen und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
§ 4 Zugang und Beiträge
Der Zugang und die Beiträge werden durch die entsprechenden Ordnungen des Vereins geregelt.
In der Beitragsordnung werden die
Höhe des Zugangsbeitrags,
Mahnkosten festgelegt.
Die Zugangsordnung regelt die Zugangsvoraussetzungen bzw. –beschränkungen zu den Vereinsräumen, sowie zu Maschinen, Geräten und Werkzeugen, die mit Berechtigungskontrolle versehen sind.
Die Festsetzung der Zugangs- und Beitragsordnungen obliegt dem Vorstand.
Änderungen an der Zugangs- und Beitragsordnungen sind allen Mitgliedern schriftlich mitzuteilen.
§ 5 Kommunikationswege im Verein
Das Hauptkommunikationsmittel des Vereins ist die E-mail.
Desweiteren stehen zum internen Austausch zur Verfügung:
diverse digitale Medien und Programme zur freiwilligen Teilnahme
ein “Schwarzes Brett” in den Vereinsräumen, an welchem Aktuelles ausgehängt wird.
dem Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit,
dem Vorstand für Finanzen,
dem Vorstand für Inventarangelegenheiten,
dem Vorstand für Werkstattleitung und
dem Vorstand für Technik.
Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, den Verein jeweils allein zu vertreten.
Den Mitgliedern des Vorstands kann eine Vergütung gezahlt werden.
§ 6.2 Besondere Vertreter
Der Vorstand kann aus den Mitgliedern bis zu 10 besondere Vertreter gemäß § 30 BGB zur Unterstützung der Vereinsgeschäfte benennen und auch wieder abberufen.
Sie nehmen an Vorstandssitzungen teil, sind jedoch an diesen nicht stimmberechtigt.
Die möglichen Wirkungskreise benennt die Vorstandsordnung.
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich per Email und Aushang in den Vereinsräumen unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.
Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben.
die Verwaltung des Vereinsvermögens, der Mitglieder-Leihgaben und der Vereinsräume,
die Anfertigung des Jahresberichts,
die Festlegung der Zugangs- und Beitragsordnungen.
die bedarfsgerechte Anpassung der Werkstattnutzungsordnung
Eine Tätigkeitsbeschreibung der jeweiligen Vorstandsämter ist der Vorstandsordnung zu entnehmen.
Die Festsetzung der Vorstandsordnung obliegt der Mitgliederversammlung.
Änderungen an der Vorstandsordnung sind allen Mitgliedern schriftlich mitzuteilen.
§ 8 Bestellung des Vorstands
Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr einzeln gewählt; mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand.
Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
§ 9 Beratung und Beschlussfassung des Vorstands
Vorstandssitzungen finden regelmäßig einmal im Monat statt. Über die Termine wird gemeinsam abgestimmt.
In Ausnahmefällen können auf schriftlichen Antrag eines Vorstandsmitglieds weitere Sitzungen einberufen werden. Der Antrag muss begründet sein und die im Rahmen der Vorstandssitzung zu besprechenden Beschluss- und Beratungsgegenstände sind im Einzelnen zu benennen.
Die Tagesordnung muss den Vorstandsmitgliedern bei der Einladung zur Sitzung nicht mitgeteilt werden.
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind.
§ 9.1 Protokollierung der Vorstandssitzung
Über Vorstandssitzungen ist eine Niederschrift in Form eines Ergebnisprotokolls zu fertigen.
Das Protokoll ist von den während der Sitzung anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
Jedem Vorstandsmitglied ist das Protokoll zugänglich zu machen.
Gegen den Inhalt des Protokolls kann jedes Vorstandsmitglied innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich Einwendungen erheben. Über Einwendungen wird in der nächsten Vorstandssitzung entschieden. Sollten bis zum Ablauf der Frist keine Einwendungen erhoben werden, gilt das Sitzungsprotokoll als genehmigt.
die Festsetzung der Vergütungsordnung,
die Festsetzung der Leihgabenordnung,
die Festsetzung der Vorstandsordnung,
Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Ist der Vorstand verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.
Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung (per Handzeichen oder Stimmkarte) mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Mitglieder gelten auch dann als anwesend, wenn sie sich über digitale Medien bzw. telefonisch live zuschalten.
Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat (relative Mehrheit); zwischen mehreren Kandidaten, die eine gleiche Anzahl an Stimmen erhalten haben, ist eine Stichwahl durchzuführen.
Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln, der Beschluss über die Änderung des Zwecks oder die Auflösung des Vereins der Zustimmung von vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder.
Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder vom Finanzamt vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern zeitnah schriftlich mitzuteilen.
§ 12 Leihgaben
Den Empfang und die Handhabung von Leihgaben sowie die Haftung im Schadens- oder Verlustfall regelt die Leihgabenordnung.
Die Festsetzung der Leihgabenordnung obliegt der Mitgliederversammlung.
Änderungen an der Leihgabenordnung sind allen Mitgliedern schriftlich mitzuteilen.
§ 13 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen
Im Falle der Auflösung des Vereins sind die Mitglieder des Vorstands gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, zwecks Verwendung für die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe. Diese Anfallberechtigten sind durch die Mitgliederversammlung zu bestimmen.
Sollten sich einzelne Bestimmungen der Satzung als ungültig erweisen, so bleibt die Satzung im Übrigen gültig.
Anstelle der ungültigen Bestimmung tritt eine Regelung, die dieser inhaltlich am nächsten kommt.
Beschlossen am 24.03.2018.

References: § 4

§ 5

§ 6
 § 30

§ 8

§ 9

§ 9

§ 12

§ 13