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Timestamp: 2016-10-22 03:42:37+00:00

Document:
126 II 20220. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. M�rz 2000 i.S. X. gegen Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 16 al. 2 et 3 let. a, art. 32 al. 1 LCR; art. 4a al. 1 let. a OCR; art. 31 al. 2 OAC; d�passement de la vitesse maximale autoris�e dans les localit�s; retrait du permis de conduire. Cas d'un m�decin qui a d�pass� de 21 km/h la vitesse maximale autoris�e de 50 km/h dans une localit�. En l'absence d'une faute l�g�re, le retrait du permis pour une dur�e d'un mois a �t� confirm� malgr� une r�putation sans taches en tant que conducteur et malgr� l'exercice de la profession rendu plus difficile. Il appartient au l�gislateur de concevoir, le cas �ch�ant, des mesures permettant de prononcer un retrait de permis avec sursis ou un simple avertissement dans des situations semblables. Faits � partir de page 203
BGE 126 II 202 S. 203
Am 7. M�rz 1999, um 12.18 Uhr, �berschritt X. mit seinem Personenwagen in Gunten innerorts die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h um 21 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 5 km/h).
Am 15. Juli 1999 entzog das Departement des Innern des Kantons Solothurn X. den F�hrerausweis f�r die Dauer von einem Monat. Die von X. dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn am 8. November 1999 ab.
X. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen.
1. Der Beschwerdef�hrer macht sinngem�ss geltend, die Anordnung des F�hrerausweisentzuges verletze Bundesrecht.
a) Die Geschwindigkeit ist stets den Umst�nden anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen (Art. 32 Abs. 1 SVG; SR 741.01). In Ortschaften betr�gt die allgemeine H�chstgeschwindigkeit f�r Fahrzeuge unter g�nstigen Strassen-, Verkehrs- BGE 126 II 202 S. 204und Sichtverh�ltnissen 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung [VRV; SR. 741.11]).
Nach der Rechtsprechung kann auf den F�hrerausweisentzug grunds�tzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist. Bei einem mittelschweren Fall kommt ein Verzicht auf den F�hrerausweisentzug nur dann in Betracht, wenn besondere Umst�nde vorliegen, wie sie in BGE 118 Ib 229 gegeben waren (BGE 123 II 106 E. 2b S. 111). Ob der Fall leicht im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG ist, beurteilt sich nach dem Verschulden des Fahrzeuglenkers und seinem automobilistischen Leumund; die Schwere der Verkehrsgef�hrdung ist nur insoweit von Bedeutung, als sie auch verschuldensm�ssig relevant ist (BGE 125 II 561 E. 2b).
Nach der Rechtsprechung ist bei �berschreitung der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 21 bis 24 km/h ohne Pr�fung der konkreten Umst�nde objektiv zumindest ein mittelschwerer Fall anzunehmen. Diese Rechtsprechung befreit die Entzugsbeh�rde jedoch nicht von der Pflicht, die Umst�nde des Einzelfalles genauer zu pr�fen. Denn sie hat in allen F�llen des erw�hnten Geschwindigkeitsbereichs auch das Ausmass der Gef�hrdung und des Verschuldens abzukl�ren und zu gewichten, damit sie entscheiden kann, ob allenfalls ein schwerer Fall (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG) vorliegt und welche Entzugsdauer bei einem mittelschweren beziehungsweise schweren Fall angemessen ist. Eine rein schematische Beurteilung dieser Fragen lediglich aufgrund der festgestellten Geschwindigkeits�berschreitung w�rde ein pflichtwidriges Nichtaus�ben des rechtserheblichen Ermessens und damit eine Verletzung von Bundesrecht darstellen. Umgekehrt kommt ein leichter Fall in Betracht, wenn der Lenker aus nachvollziehbaren Gr�nden gemeint hat, er befinde sich noch nicht oder nicht mehr im BGE 126 II 202 S. 205Innerortsbereich; unter Umst�nden entf�llt sogar jeder Schuldvorwurf (BGE 124 II 97 E. 2c).
b) Der Beschwerdef�hrer hat die H�chstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 21 km/h �berschritten. Es ist somit objektiv zumindest ein mittelschwerer Fall gegeben. Der Beschwerdef�hrer hatte im kantonalen Verfahren geltend gemacht, er habe gemeint, sich nicht mehr im Innerortsbereich zu befinden. Die Vorinstanz hat den Einwand zur�ckgewiesen, da der Beschwerdef�hrer ausgesprochen ortskundig ist. Die Vorinstanz ist eine richterliche Beh�rde. Ihre Feststellung des Sachverhaltes bindet daher das Bundesgericht, soweit sie den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). Dass Letzteres der Fall sei, macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil ergibt sich aus einem bei den Akten befindlichen Schreiben des Beschwerdef�hrers vom 4. Juli 1999, dass ihm die befahrene Strecke genau bekannt ist. Die Verneinung eines Irrtums �ber den Innerortsbereich ist somit nicht offensichtlich unrichtig.
Wer die H�chstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 21 km/h und damit um mehr als 40% �berschreitet, tut das in der Regel vors�tzlich, mindestens aber grobfahrl�ssig. Das Verschulden des Beschwerdef�hrers wiegt daher nicht leicht. Gem�ss Art. 31 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) kann nur eine Verwarnung verf�gt werden, wenn die Voraussetzungen f�r den fakultativen Entzug nach Art. 31 Abs. 1 VZV erf�llt sind, der Fall aber unter Ber�cksichtigung des Verschuldens und des Leumunds als Motorfahrzeugf�hrer als leicht erscheint. Da es an einem leichten Verschulden fehlt, f�llt die Annahme eines leichten Falles ausser Betracht, auch wenn der automobilistische Leumund des Beschwerdef�hrers ungetr�bt ist. Besondere Umst�nde, wie sie in BGE 118 Ib 229 gegeben waren und gegebenenfalls auch bei einem mittelschweren Fall zum Verzicht auf den Ausweisentzug f�hren k�nnen, liegen hier nicht vor. Es handelt sich im Gegenteil um einen Durchschnittsfall.
Von einem F�hrerausweisentzug kann nicht abgesehen werden. Die Dauer des Entzuges hat die Vorinstanz auf das gesetzliche Mindestmass festgesetzt (Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG).
c) Der Beschwerdef�hrer hat im kantonalen Verfahren geltend gemacht, er fahre seit 43 Jahren unfallfrei. Noch nie habe ihm der Entzug des F�hrerausweises angedroht werden m�ssen. Das sei zwar BGE 126 II 202 S. 206nichts Besonderes, aber doch ein Leistungsausweis. Im �brigen k�nne er - er sei Tr�ger des Titels "Facharzt FMH f�r Allgemeinmedizin" und als Allgemeinpraktiker t�tig - ohne F�hrerausweis in Notf�llen seinen �rztlichen Pflichten nicht nachkommen.
Wenn man diese Umst�nde zu Grunde legt, ist einzur�umen, dass der Entzug des Ausweises f�r die Dauer eines Monats als hart angesehen werden kann. Daran kann jedoch nur der Gesetzgeber etwas �ndern, sei es, dass er f�r F�lle dieser Art auch den bedingten Ausweisentzug vorsieht oder den Anwendungsbereich der Verwarnung bei gutem automobilistischem Leumund ausweitet auf den Bereich des mittelschweren Verschuldens.
Art. 31 Abs. 1 VZV,

References: Art. 16
 art. 32
 art. 4
 art. 31

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