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Das deutsche Asylverfahren - ausführlich erklärt. Zuständigkeiten, Verfahren, Statistiken, Rechtsfolgen - PDF
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1 Das deutsche Asylverfahren - ausführlich erklärt Zuständigkeiten, Verfahren, Statistiken, Rechtsfolgen
2 Inhalt 1. Zuständigkeiten im Rahmen des Asylverfahrens 4 2. Die Verteilung von Asylbegehrenden 6 3. Identitätssicherung und -feststellung 8 4. Flughafenverfahren ( 18 a AsylVfG) Dublin-Verfahren Antragstellung Anhörung Entscheidungsfindung Materielles Flüchtlingsrecht Die Entscheider Unterstützung der Entscheidungsfindung im Asylverfahren Unbegleitete Minderjährige im Asylverfahren Medizinische Belange Entwicklung der Zugänge Entwicklung der Anhörungen und Entscheidungen Entwicklung der Schutzquote Verfahrensdauer und Gesamtverfahrensdauer Rechtsfolgen der Entscheidung Widerrufsverfahren Rechtsmittel 47
3 Zuständigkeiten im Rahmen des Asylverfahrens Seite 5 Erstverteilung von Asylbegehrenden (EASY), Unterbringung und Verpflegung Die Bundesländer sind für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig. Dazu müssen sie insbesondere Aufnahmeeinrichtungen (AE) schaffen und unterhalten. In diesen Einrichtungen erhalten die Asylbewerber zur Deckung des existenzsichernden Bedarfs vorrangig Sachleistungen. Außerdem erhalten sie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom , das die Höhe der Geldleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig erklärte, bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens einen monatlichen Geldbetrag in Höhe von 130 Euro. Meldet sich der Asylbewerber bei einer AE, erfolgt unter Beachtung der Aufnahmequoten der Bundesländer die EASY-Verteilung, um die AE zu ermitteln, die für die Aufnahme zuständig ist. Antragstellung, Anhörung, Entscheidung Das Bundesamt führt das Asylverfahren durch. Asylantragstellung und persönliche Anhörung erfolgen beim Bundesamt. Auf Grund einer Gesamtschau, die alle relevanten Erkenntnisse ermittelt, wird entschieden, ob dem Asylbewerber Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz zu gewähren oder der Asylantrag abzulehnen ist. Zuständigkeiten im Rahmen des Asylverfahrens Klageverfahren Die Bundesländer unterhalten die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundesamtes kann der Antragsteller Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben. Der Kläger richtet seine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland, die vom Bundesamt vertreten wird. Aufenthaltsrecht nach Entscheidung Das Aufenthaltsrecht nach der Entscheidung des Bundesamts regeln die Bundesländer, die in der Regel durch ihre Ausländerbehörden handeln. Je nach dem Ergebnis des Asylverfahrens erteilt die zuständige Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel oder ergreift Maßnahmen, um den Aufenthalt zu beenden.
4 Seite 6 Die Verteilung von Asylbegehrenden Die Verteilung von Asylbegehrenden Seite 7 Exkurs: Asylgesuch an der Grenze Bei einem Asylgesuch an der Grenze entscheidet die Bundespolizei über die Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung oder eine Einreiseverweigerung. Im Rahmen des Flughafenverfahrens leitet die Bundespolizei den Asylsuchenden im Transitbereich an das Bundesamt weiter. Weitere beteiligte Behörden Es erfolgt eine Zusammenarbeit des Bundesamts mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder; so wertet etwa das Bundeskriminalamt die Fingerabdrücke von Asylsuchenden aus. Der UN- Flüchtlingskommissar (UNHCR) wacht über die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Verteilung von Asylbegehrenden 1. EASY-Verteilung Ausländer, die einen Asylantrag stellen, werden während der ersten Wochen des Asylverfahrens in der Regel in sogenannten Aufnahmeeinrichtungen untergebracht, die von den Bundesländern bereit gestellt werden. Jedes Bundesland hat dabei eine exakt festgelegte Quote der Asylbegehrenden (Königsteiner Schlüssel) aufzunehmen, um auf diese Weise die mit der Aufnahme verbundenen Lasten angemessen zu verteilen. Asylbegehrenden bearbeitet. Liegt eine der beiden Voraussetzungen nicht vor, wird der Asylbegehrende durch EASY der nächstgelegenen Aufnahmeeinrichtung, welche die Zuständigkeitskriterien erfüllt, zugewiesen. 2. Folgen der Verteilung Asylbewerber sind grundsätzlich kraft Gesetzes verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu drei Monaten, in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen ( 47 Abs. 1 S. 1 AsylVfG). Anschließend werden sie innerhalb des Bundeslandes weiter verteilt, wobei die Landesbehörden entscheiden, ob eine Unterbringung in so genannten Gemeinschaftsunterkünften erfolgt oder dem Asylbewerber die Erlaubnis erteilt wird, sich eine Wohnung zu nehmen. Bei dieser Ermessensentscheidung sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Asylbewerbers zu berücksichtigen. Die Wohnverpflichtung endet unter anderem, sobald das Bundesamt die Asylberechtigung beziehungsweise die Flüchtlingseigenschaft festgestellt hat. Bei Vorliegen bestimmter Umstände, beispielsweise zur Familienzusammenführung, können Asylbewerber auf deren Antrag auch einer anderen Aufnahmeeinrichtung zugewiesen werden. Asylbewerbern wird für die Dauer des Asylverfahrens eine Aufenthaltsgestattung (AG) erteilt, die zugleich als Ausweis dient. Die Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung erfolgt mit Hilfe des bundesweiten Verteilungssystems EASY (Erstverteilung der Asylbegehrenden): Zuständig für die Aufnahme des Asylbegehrenden ist diejenige Aufnahmeeinrichtung, bei der er sich gemeldet hat, sofern diese über einen freien Unterbringungsplatz im Rahmen der oben genannten Quote verfügt und die Außenstelle des Bundesamtes, die der Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist, Asylanträge aus dem Herkunftsland des
5 Seite 8 Identitätssicherung und -feststellung Identitätssicherung und -feststellung Seite 9 Identitätssicherung und -feststellung Nach 16 AsylVfG ist die Identität eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern, es sei denn, dass er noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat. Es dürfen nur Lichtbilder und Abdrucke aller zehn Finger aufgenommen werden. Das Bundesamt ist gemäß 24 AsylVfG verpflichtet, den Sachverhalt zu klären und hierfür die erforderlichen Beweise zu erheben. Der Ausländer hat nach 15 AsylVfG die Verpflichtung, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Dies gilt auch, wenn er sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lässt. Er muss insbesondere Pässe oder Passersatzpapiere sowie alle Urkunden und Unterlagen, die für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können, vorlegen. Zur Bestimmung des Herkunftsstaats oder der Herkunftsregion des Ausländers darf gemäß 16 AsylVfG das gesprochene Wort außerhalb der förmlichen Anhörung des Ausländers auf Ton- oder Datenträger aufgezeichnet werden. Bei Zweifeln wird eine Sprachanalyse durchgeführt. Anhand des persönlichen Sprachprofils eines Antragstellers lässt sich ein Herkunftsstaat oder eine Herkunftsregion näher bestimmen. Dieses kann in einem spontanen Text von einiger Dauer in aller Regel nicht grundlegend verändert oder verfälscht werden, da die Produktion von Sprache einem unbewussten Prozess unterliegt. Die Sprachaufzeichnungen werden ausschließlich durch ausgebildete Sprachwissenschaftler, Linguisten, ausgewertet (derzeit 45 Gutachtern/Gutachterinnen für 80 Sprachen). Bei Sprachen, die grenzübergreifend gesprochen werden, lassen sich die Herkunftsregionen zuordnen. Das Analyseverfahren wird von anderen Behörden (z.b. Ausländerbehörde (ABH), Bundespolizei (BPOL), Landratsamt (LRA) in Amtshilfe genutzt (Grundlage 49 Abs. 7 AufenthG). Die im Asylverfahren vorgelegten Urkunden und Unterlagen werden von der physikalisch-technischen Urkundenstelle (PTU) des Bundesamts (jährlich rund Dokumente aus circa 70 Herkunftsländern) auf ihre Echtheit geprüft. Gemäß 16 Abs. 1 a AsylVfG dürfen Daten (Fingerabdrücke, Lichtund Irisbilder), die sich auf einem elektronischen Speichermedium eines Dokumentes befinden, zur Prüfung der Echtheit des Dokuments oder der Identität des Ausländers ausgelesen, die benötigten biometrischen Daten erhoben und miteinander verglichen werden. Die Urkundenprüfung erfolgt durch Urkundensachverständige, die im Rahmen einer speziellen Sachverständigenausbildung des Bundeskriminalamtes (BKA) ausgebildet werden. Der PTU steht hierfür ein Urkundenlabor, das unter anderem mit hochauflösenden Mikroskopen, Kaltlichtquellen und einem hochwertigen computerbasierenden Dokumentenprüfsystem ausgestattet ist, zur Verfügung. Die Ergebnisse der Urkundenuntersuchung werden in einem Untersuchungsbericht festgehalten und fließen in die Asylentscheidung ein. Gerichtswirksame Fälle (Strafverfahren wegen Urkundenfälschung) werden von den Urkundensachverständigen der PTU gutachtlich vor Gericht vertreten. Im Jahr 2013 wurde in rund 70 % der vorgelegten Fälle die Echtheit des Dokuments bestätigt. In rund 10 % der vorgelegten Fälle wurden Manipulationen festgestellt. Der Rest konnte mangels Vergleichsmaterials nicht abschließend bewertet werden. Die PTU besitzt eine umfangreiche Sammlung von Vergleichsdokumenten und verfügt über sehr spezifische Dokumente aus vielen verschiedenen Ländern. Erkenntnisse aus neuen Urkundenversionen werden als Urkundeninformationen aufbereitet und an die Sicherheitsbehörden gegeben sowie für das Informationssystem Urkunden (ISU) des BKA bereit gestellt. Ausländerbehörden, Standes- und Einwohnermeldeämter werden bei der Echtheitsprüfung der Dokumente in asylverfahrens- und aufenthaltsrechtlichen Fragen unterstützt. Eurodac Eurodac besteht aus einer rechnergestützten zentralen Fingerabdruckdatenbank und einer jeweiligen nationalen Zugangsstelle für jeden Anwenderstaat. Die Zentraleinheit ist organisatorisch bei der EU-Kommission angesiedelt; der technische Standort ist in Luxemburg. In Deutschland ist die nationale Zugangsstelle beim Bundeskriminalamt. Gespeichert werden Fingerabdrücke von Asylbewerbern, Drittausländern, die bei der illegalen Überschreitung einer Außengrenze eines Mitgliedstaats angetroffen
6 Seite 10 Identitätssicherung und -feststellung Flughafenverfahren ( 18 a AsylVfG) Seite 11 werden sowie sonstige, sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates aufhaltende Drittausländer. Durch den Abgleich der Fingerabdrücke wird die Anwendung der Dublin III-Verordnung wesentlich erleichtert. Sie enthält Kriterien, wann welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Hat ein Asylbewerber oder ein Ausländer, der sich illegal in einem Hoheitsgebiet aufhält, bereits in einem anderen EU- Mitgliedstaat Asyl beantragt, wird dies im Regelfall einen Treffer in der Eurodac-Datenbank ergeben und die Person an diesen Mitgliedstaat zur Durchführung seines Asylverfahrens überstellt. Visa-Informationssystem Das Visa-Informationssystem (VIS) ist ein System für den Austausch von Visa-Daten zwischen den Schengen-Staaten, das am 11. Oktober 2011 seinen Wirkbetrieb aufgenommen hat. Es besteht aus einem zentralen Informationssystem mit Schnittstellen in jedem Mitgliedstaat (in Deutschland das Bundesverwaltungsamt), die die Verbindung zu den nationalen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten herstellt, und aus einer Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem zentralen Visa-Informationssystem und den nationalen Schnittstellen. Hauptziele des VIS sind die Vereinfachung von Visaantragsverfahren, die Verhinderung der Umgehung der Kriterien zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Antragsprüfung zuständig ist sowie die Erleichterung der Betrugsbekämpfung. Vom Visumantragsteller werden zehn Fingerabdrücke und ein Foto erstellt und in VIS gespeichert. In der VIS-Datenbank sind Informationen über Anträge auf Erteilung eines Visums und die hierzu getroffenen Entscheidungen aller Schengen-Staaten enthalten. Die Daten können zur Überprüfung von Visumanträgen und diesbezüglichen Entscheidungen, zur Durchführung von Kontrollen an Außengrenzen zur Überprüfung der Identität des Visuminhabers und/oder der Echtheit des Visums, zur Identifikation und Rückführung von illegalen Einwanderern sowie zur Erleichterung der Entscheidung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaates abgefragt werden. Seit März 2013 führen die Außenstellen des BAMF eine Abfrage der VIS Daten durch. Flughafenverfahren ( 18 a AsylVfG) Flughafenverfahren 1993 wurde die Änderung des Artikels 16 des Grundgesetzes beschlossen und in diesem Zusammenhang in Artikel 16 a des Grundgesetzes das Asylrecht neu gefasst sowie das Flughafenverfahren ( 18a AsylVfG) eingeführt. Bei Ausländern aus einem sicheren Herkunftsstaat ( 29a AsylVfG), die über einen Flughafen einreisen wollen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, ist das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen. Das gleiche gilt für Ausländer, die bei der Grenzbehörde auf dem Flughafen um Asyl nachsuchen und sich dabei nicht mit einem gültigen Pass oder Passersatz ausweisen. Der Flughafen Frankfurt/Main ist die größte Schengen-Außengrenze Deutschlands. Das Flughafenverfahren wird jedoch auch in Hamburg, Düsseldorf, München und Berlin (zukünftig Berlin-Brandenburg) angewendet. Wie funktioniert das Verfahren? Das Flughafenverfahren muss unverzüglich nach Beantragung eingeleitet werden. Das Bundesamt muss ab förmlicher Entgegennahme des Asylantrages im Rahmen der eigenen Aktenanlage binnen 2 Tagen die Personen anhören und entscheiden, ob die Einreise zu gestatten oder der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist. Nur falls der Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, verweigert die Bundespolizei die Einreise, sonst kann die Person einreisen. Für den Fall der Ablehnung als offensichtlich unbegründet hat der Ausländer 3 Tage Zeit, Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht einzulegen. Er erhält für ihn kostenlose Rechtsberatung durch (unabhängige) Rechtsanwälte. Eine weitere Begründungsfrist von 4 Tagen kann das Verwaltungsgericht auf Antrag gewähren.
7 Seite 12 Dublin-Verfahren Antragstellung Seite 13 Wurde Eilrechtsschutz eingelegt, hat das zuständige Verwaltungsgericht 14 Tage Zeit zur Entscheidung. Das Flughafenverfahren ist daher nach 19 Tagen (ggf. plus Fristablaufhemmungstagen) beendet. Falls die Bundespolizei nach negativem Abschluss des Verfahrens noch Passersatzpapier beschaffen muss, unterliegt die weitere Anordnung der Unterbringung im Transitbereich der richterlichen Kontrolle ( 15 Abs. 5, Abs. 6 AufenthG). Ohne das Flughafenverfahren müsste die Bundespolizei wegen des nonrefoulement-gebotes der Genfer Flüchtlingskonvention jeder Person, die ihren Pass vernichtet hat und ein Asylbegehren äußert, die Einreise in die Bundesrepublik gestatten. Dublin-Verfahren Im Dublin-Verfahren wird festgestellt, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Um sicherzustellen, dass jeder Asylantrag, der in der Europäischen Union, Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein gestellt wird, inhaltlich geprüft wird, wurde das sogenannte Dublin-Verfahren installiert. Es stellt ebenso sicher, dass nur ein Mitgliedstaat den Asylantrag prüft. Ablauf des Verfahrens Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Asylantrag in einem anderen Mitgliedstaat zu bearbeiten ist, stellt er ein sogenanntes Übernahmeersuchen an den betreffenden Mitgliedstaat. Stimmt dieser zu, erhält der Antragsteller einen entsprechenden Bescheid des Bundesamts. Hiergegen kann ein Eilantrag gestellt werden. Dieser hat zur Konsequenz, dass eine Überstellung in den Mitgliedstaat vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig ist. Ist der Bescheid vollziehbar, vereinbaren die Mitgliedstaaten die Modalitäten der Überstellung. Wird diese nicht binnen sechs Monaten durchgeführt, geht die Zuständigkeit für das Verfahren an den Mitgliedstaat über, der um Übernahme ersucht hat. Taucht der Antragsteller unter oder befindet er sich in Haft, kann sich diese Frist verlängern. Neue Dublin Verordnung mit Wirkung zum 01. Januar 2014 Die Verordnung zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (VO (EG) 343/ Dublin-Verordnung) wurde durch die neue Dublin Verordnung III (Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.Juni 2013) mit Wirkung zum abgelöst. Mitgliedstaaten, in denen diese Verordnung unmittelbar geltendes Recht ist, sind alle Mitgliedstaaten der EU sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Weitere Informationen zum Dublin-Verfahren und aktuelle Zahlen zu Dublin-Übernahmeersuchen oder Überstellungen bietet die Broschüre Asyl in Zahlen, die Ihnen als Download unter zur Verfügung steht Antragstellung Grundsatz der persönlichen Antragstellung Um in Deutschland einen Asylantrag stellen zu können, muss sich der Schutzsuchende in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten
8 Seite 14 Antragstellung Anhörung Seite 15 oder an der deutschen Grenze um Asyl nachsuchen. Äußert er sein Asylgesuch nicht direkt bei einer Erstaufnahmeeinrichtung, wird er an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung des jeweiligen Bundeslandes verwiesen. Mit Hilfe des bundesweiten Verteilungssystems EASY, das die gesetzlich festgelegten Aufnahmequoten der Bundesländer berücksichtigt, wird dort die für die Unterbringung zuständige Aufnahmeeinrichtung ermittelt. Der Asylbewerber ist verpflichtet, sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums dort zu melden. In einer dieser zuständigen Aufnahmeeinrichtung zugeordneten Außenstelle des Bundesamts erfolgt dann die persönliche Asylantragstellung. Eine schriftliche Antragstellung in der Zentrale des Bundesamts ist möglich, wenn der Ausländer einen Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten besitzt, sich in Haft oder sonstigem öffentlichem Gewahrsam, in einem Krankenhaus, einer Heil- oder Pflegeanstalt oder in einer Jugendhilfeeinrichtung befindet oder noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein gesetzlicher Vertreter nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Aktenanlage In Absprache mit der Erstaufnahmeeinrichtung wird ein Termin für die persönliche Antragstellung bestimmt, zu dem auch ein geeigneter Dolmetscher geladen wird. Bei der Aufnahme des Asylantrags wird durch einen Mitarbeiter des Asylverfahrenssekretariats im System MARiS eine elektronische Akte angelegt. Dabei wird überprüft, ob es sich um einen Erst-, Folge- oder Mehrfachantrag handelt. Es erfolgt ein Datenabgleich bzw. eine Erstmeldung im Ausländerzentralregister (AZR). Erkennungsdienstliche Behandlung Die Identität aller Asylbewerber, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, ist durch erkennungsdienstliche Maßnahmen zu sichern. Dafür werden Lichtbilder gefertigt sowie Fingerabdrücke per Livescan abgenommen und dem Bundeskriminalamt übermittelt. Die Fingerabdrücke werden mit Datenbanken auf nationaler (AFIS) und europäischer (EURODAC) Ebene abgeglichen. Auf diese Weise können Mehrfach-Identitäten schnell erkannt und eine Mehrfach-Beantragung von Asyl im nationalen und europäischen Bereich erkannt und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, z.b. die Einleitung eines Dublin-Verfahrens. Belehrungen Der Asylbewerber wird über seine Rechte und Pflichten im Asylverfahren belehrt. Entsprechende Informationsblätter werden ihm sowohl in deutscher als auch in seiner Heimatsprache ausgehändigt. Abschließend wird ein Termin für die persönliche Anhörung des Asylbewerbers festgelegt. Anhörung Rechtsgrundlagen Die Rechtsgrundlagen für die Durchführung der Anhörung finden sich in den 24 und 25 AsylVfG. Pflichten des Bundesamtes ( 24 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG): Das Bundesamt hat den Ausländer persönlich anzuhören. Anhörung ( 25 Abs. 1 AsylVfG): Der Ausländer muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ihm drohenden ernsthaften Schadens begründen, und die erforderlichen Angaben machen. Zu den erforderlichen Angaben gehören auch solche über Wohnsitze, Reisewege, Aufenthalte in anderen Staaten und darüber, ob bereits in anderen Staaten oder im Bundesgebiet ein Asylverfahren eingeleitet oder durchgeführt wird. Er muss auch alle sonstigen Tatsachen und Umstände angeben, die einer Abschiebung oder einer Abschiebung in einen bestimmten Staat entgegenstehen ( 25 Abs. 2 AsylVfG). Ein späteres Vorbringen des Ausländers kann unberücksichtigt bleiben ( 25 Abs. 3 AsylVfG).
9 Seite 16 Anhörung Entscheidungsfindung Seite 17 Ladung Der Anhörungstermin sollte möglichst zeitnah zur Antragstellung erfolgen, kann sich aber wegen hoher Antragszahlen über mehrere Wochen hinziehen. An der Anhörung, die grundsätzlich nicht öffentlich ist, nehmen der Asylbewerber, evtl. sein Verfahrensbevollmächtigter, der Entscheider und ein Dolmetscher als Sprachmittler teil. Bei unbegleiteten Minderjährigen ist regelmäßig ein Vormund bzw. Ergänzungspfleger beteiligt. Es können aber Vertreter des Bundes, eines Landes oder des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) teilnehmen. Weitere Ausnahmen kann der Leiter des Bundesamtes gestatten ( 25 Abs. 6 AsylVfG). Typische Inhalte einer Anhörung sind u.a.: Lebenslauf u. umstände, Reiseweg und Verfolgungsschicksal, einschließlich der Frage, was der Asylbewerber bei Rückkehr in sein Heimat befürchtet. Der Entscheider hat die Aufgabe, die Fluchtgründe genau zu klären. Der Asylbewerber ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Beweismittel vorzulegen, sofern er welche hat bzw. beschaffen kann. Wie lange eine Anhörung dauert, hängt stark vom Verfolgungsschicksal und vom Asylbewerber selbst ab. Über die Anhörung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die wesentlichen Angaben des Asylbewerbers enthält. Dem Asylbewerber ist eine Kopie der Niederschrift auszuhändigen oder mit der Entscheidung des Bundesamtes zuzustellen ( 25 Abs. 7 AsylVfG). Ablauf im Detail Der Asylbewerber wird vom Entscheider zusammen mit dem Dolmetscher aus dem Wartebereich abgeholt und ins Büro begleitet. Ihm wird der Sprachmittler vorgestellt und die sprachliche Verständigung geprüft. Nach der Erklärung der Bedeutung und des Ablaufs der Anhörung wird der Antragsteller umfassend zu seinen Rechten und Pflichten belehrt und gefragt, ob er gesundheitlich in der Lage ist, die Anhörung durchzuführen. Dann erhält der Antragsteller die Gelegenheit, die Gründe für seinen Asylantrag zu schildern. Erst wenn der Antragsteller seine Gründe umfassend dargelegt hat, beginnt die Phase der Nachfrage durch den Entscheider, sowohl um tiefere Erkenntnisse zu erhalten als auch um Widersprüche oder Ungereimtheiten aufzuklären. Das Gesagte wird übersetzt und protokolliert. Im Anschluss an die Anhörung wird das Protokoll dem Antragsteller rückübersetzt, damit erhält der Antragsteller die Gelegenheit, das Gesagte ggf. zu ergänzen oder zu korrigieren. Schließlich wird dem Antragsteller das Protokoll zur Genehmigung durch Unterschrift vorgelegt. Für besonders schutzbedürftige (vulnerable) Personen stehen sog. Sonderbeauftragte als Entscheider zur Verfügung. Entscheidungsfindung Der Entscheider trifft seine Entscheidung über den Asylantrag aufgrund einer Gesamtschau aller relevanten Erkenntnisse, insbesondere der persönlichen Anhörung. Die Entscheidung durch das Bundesamt ergeht schriftlich. Maßgeblich ist grundsätzlich das individuelle Einzelschicksal. Ggf. sind vor der Entscheidung weitere Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhaltes erforderlich. Dazu besteht die Zugriffsmöglichkeit auf das Informationszentrum Asyl und Migration des Bundesamts und dessen Datenbanksystem MILo. Darüber hinausgehende Recherchemöglichkeiten ergeben sich z. B. über individuelle Anfragen an das Auswärtige Amt, Sprach- und Textanalysen, physikalisch-technische Urkundenuntersuchungen (PTU) sowie die Einholung medizinischer oder sonstiger Gutachten. Leitsätze für die wichtigsten Herkunftsländer geben Hilfen für die Entscheidungsfindung. Die Entscheidung wird begründet und den Beteiligten mit einer Rechtsbehelfsbelehrung sowie einer
10 Seite 18 Materielles Flüchtlingsrecht Materielles Flüchtlingsrecht Seite 19 Übersetzung des Tenors der Entscheidung zugestellt. Ist der Asylantrag abzulehnen, hat das Bundesamt auch darüber zu entscheiden, ob wegen Gefahren im Herkunftsland ein Abschiebungsverbot nach 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG besteht. Entscheidungsmöglichkeiten: 1. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention gemäß 3 Abs. 1 AsylVfG 2. Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG3. 3. Zuerkennung von subsidiärem Schutz nach 4 Abs. 1 AsylVfG 4. Feststellung eines Abschiebungsverbots nach 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG 5. Ablehnung des Asylantrages (Asylberechtigung und internationaler Schutz) als unbegründet; kein Abschiebungsverbot nach 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG festzustellen 6. Ablehnung des Asylantrages (Asylberechtigung und internationaler Schutz) als offensichtlich unbegründet; kein Abschiebungsverbot nach 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG festzustellen 7. Unzulässigkeit des Asylantrages wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates 8. Einstellung des Asylverfahrens in Folge einer Antragsrücknahme 9. Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens, nach einer erneuten Asylantragstellung, der ein abschlägiges unanfechtbar abgeschlossenes Asylverfahren voranging (bei positiven Entscheidungen in Folgeantragsverfahren erfolgen sinngemäß Tenorierungen nach vorstehenden Ziffern 1. bis 4.) Materielles Flüchtlingsrecht Flüchtlingsbegriff Flüchtling ist im allgemeinen Sprachgebrauch eine Person, die aus unterschiedlichen Gründen aus ihrer Heimat geflohen ist. Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert in Art 1 einen Flüchtling als Person, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und dessen Schutz sie nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem sie als Staatenloser ihren vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das sie nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Das materielle Flüchtlingsrecht ermöglicht im Hinblick auf den Sprachgebrauch, die Aufnahme von Schutzsuchenden aus humanitären Gründen und umfasst neben den vom Bundesamt im Rahmen eines Asylverfahrens zu prüfenden Schutznormen ein weites Feld weiterer humanitärer Bleiberechte, die in die Zuständigkeit der Länder, speziell der Ausländerbehörden und Härtefallkommissionen fallen. Prüfungszuständigkeit des Bundesamts Innerhalb des Asylverfahrens prüft das Bundesamt, ob die Voraussetzungen vorliegen für: Flüchtlingsschutz ( 3 Abs. 1 AsylVfG) Flüchtlingsschutz Prüfungszuständigkeiten des Bundes Asylantrag ( 13 Abs. 2 S. 1 AsylVfG) Internationaler Schutz ( 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG) Subsidiärer Schutz ( 4 Abs. 1 AsylVfG) Asylberechtigung (Art. 16 a Abs. 1 GG) von Amts wegen ( 31 Abs. 3 S. 1 AsylVfG) Abschiebungsverbote ( 60 Abs. 5 und 7 AufenthG)
11 Seite 20 Materielles Flüchtlingsrecht Materielles Flüchtlingsrecht Seite 21 und Asylberechtigung und Subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote Flüchtling ist nach 3 Abs. 1 AsylVfG, wer sich außerhalb des Landes seiner Staatsangehörigkeit oder als Staatenloser außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthalts befindet aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe durch wen auch immer und den Schutz seines Heimatlandes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen der Befürchtung nicht in Anspruch nehmen will, wenn keine Ausschlussgründe vorliegen. Asylberechtigter und demnach politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, wer im Falle der Rückkehr in das Land seiner Staatsangehörigkeit oder als Staatenloser in das Land seines gewöhnlichen Aufenthalts einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein wird, die wegen seiner Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe erfolgt, und der Eingriff vom Staat ausgeht, ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Heimatlandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben. Als Asylberechtigter wird nicht anerkannt, wer über einen sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Als sichere Drittstaaten gelten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und (nach gesetzlicher Regelung) Norwegen und die Schweiz. Subsidiär Schutzberechtigter ist nach 4 Abs. 1 AsylVfG, wem im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden durch wen auch immer droht und er den Schutz seines Heimatlandes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen will, wenn keine Ausschlussgründe vorliegen. Ernsthafter Schaden = die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden (Abschiebungsverbote), wenn die Abschiebung eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) darstellt ( 60 Abs. 5 AufenthG) oder durch die Abschiebung in einen Staat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht ( 60 Abs. 7 AufenthG). Rechtsfolgen Flüchtlingsschutz und die Asylberechtigung sind hinsichtlich ihrer Rechtsfolgen gleich. Die Schutzgewährung führt zu einem Anspruch auf einen dreijährigen Aufenthaltstitel. Nach drei Jahren ist von der Ausländerbehörde eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn die Gründe für die Zuerkennung bzw. Anerkennung nicht weggefallen sind. Dies wird im Rahmen eines Widerrufverfahrens im Bundesamt geprüft. Subsidiär Schutzberechtigten wird die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erteilt und kann von der Ausländerbehörde um zwei weitere Jahre verlängert werden. Wenn ein Abschiebungsverbot vorliegt, soll eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr erteilt werden. Die Prüfung möglicher Ausschlussgründe für die Erteilung des Aufenthaltstitels fällt hier in die Zuständigkeit der Ausländerbehörden.
12 Seite 22 Die Entscheider Unterstützung der Entscheidungsfindung im Asylverfahren Seite 23 Die Entscheider Aufgaben Aufgabe der Entscheider ist die Prüfung von Asylanträgen, wobei die Tätigkeit als Entscheider sowohl die Befragung von Asylantragstellern zu ihren Asylgründen (Anhörung) als auch die Entscheidung über Asylanträge (Bescheid) umfasst. Bei ihrer Arbeit sind die Entscheider an die vorhandenen internen Dienstanweisungen und Herkunftsländerleitsätze gebunden. Gesetzliche Voraussetzungen Die europäische Verfahrensrichtlinie (Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft) bestimmt neben grundlegenden Verfahrensgarantien für Asylantragsteller auch einige der Anforderungen an Bedienstete in Asylbehörden, die mit der Prüfung von Asylanträgen befasst sind. Die Regelungen der Verfahrensrichtlinie wurden mit dem Asylverfahrensgesetz in deutsches Recht umgesetzt. Am hat die EU eine Neufassung der Verfahrensrichtlinie verabschiedet, die von den Mitgliedstaaten bis zum in das nationale Recht umgesetzt werden muss. Qualifikation und fachliche Voraussetzungen Grundsätzlich ist als Qualifikation mindestens die Befähigung für den allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienst erforderlich. Als fachliche Voraussetzungen für Entscheider sind neben umfassenden und aktuellen Kenntnissen über das Asyl- und Ausländerrecht und die Herkunftsländer von Asylantragstellern ein großes Erfahrungswissen, das Beherrschen von Befragungstechniken und ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen unverzichtbar. Auch interkulturelle Aspekte darf der Entscheider dabei nicht außer Acht lassen. Durch das Aus- und Fortbildungskonzept des Bundesamts wird sichergestellt, dass neue Entscheider mit dieser komplexen Tätigkeit vertraut gemacht werden. Daneben profitieren auch erfahrene Entscheider von den regelmäßigen Schulungsmaßnahmen, zumal das Asylverfahren in Deutschland u. a. bedingt durch eine zunehmende Europäisierung einem ständigen Wandel unterliegt. Sonderbeauftragte für sensible Fälle Seit 1996 setzt das Bundesamt besonders geschulte Entscheider ( Entscheider-Spezialisten ) für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Folteropfer und Traumatisierte Geschlechtsspezifisch Verfolgte Opfer von Menschenhandel ein. Sonderbeauftragte übernehmen nach Absprache die Anhörung und Entscheidung in Fällen geschlechtsspezifisch Verfolgter, unbegleiteter Minderjähriger, von Folteropfern und traumatisierten Antragstellern sowie von Opfern von Menschenhandel. Außerdem stehen sie ihren Kollegen und Vorgesetzten als Ansprechpartner zur Verfügung. Unterstützung der Entscheidungsfindung im Asylverfahren Erstellung, Vermittlung, Präsentation und Dokumentation von Informationen durch das Informationszentrum Asyl und Migration (IZAM) Das IZAM versorgt als Serviceeinheit das Bundesamt aber auch externe Nutzer mit Informationen zu Asyl, Migration, Integration und Rückkehr. Bedeutsame Ergebnisse der Informationsgewinnung und Analyse werden über die Datenbank MILo, die Informations- und Kommunikationsplattform des Bundesamts, zur Verfügung gestellt. Über das Internet und die Website des Bundesamts stehen die öffentlichen Inhalte von MILo jedermann zur Verfügung. Externe Nutzer sind u. a. Gerichte, Rechtsanwälte, Behörden der Bundesländer, andere Bundesbehörden und Partnerbehörden in anderen Staaten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.
13 Seite 24 Unterstützung der Entscheidungsfindung im Asylverfahren Unterstützung der Entscheidungsfindung im Asylverfahren Seite 25 Pressedokumentation, Bibliothek und Informationsvermittlungsstelle Neben dem Betrieb einer Fachbibliothek mit über Medieneinheiten zu allen Aufgabengebieten des Bundesamts ist die schnelle Versorgung aller Abteilungen mit tagesaktuellen Nachrichten durch Auswertung der Meldungen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und zahlreicher Tageszeitungen nötig, um zeitnah auf neue Lagen reagieren zu können. Die Pressedatenbank enthält mehr als eine Million Nachrichtenmeldungen zu den Arbeitsfeldern des Bundesamts. Neben einem Presseschnelldienst gibt es weitere Pressezusammenstellungen. Die Informationen werden elektronisch über ein Portal zur Verfügung gestellt. Eine Informationsvermittlungsstelle beantwortet monatlich rund 400 Einzelanfragen nach Fachinformationen aus dem Bundesamt und von Externen. Dies erfordert häufig umfangreiche Recherchen. Länder- und Rechtsprechungsdokumentation Die Länderdokumentation mit derzeit über Datensätzen beschafft, sammelt und erschließt im Rahmen aktiver Informationsgewinnung länderbezogene Informationen von über 250 mit Asyl, Ausländerrecht und Migration befassten Stellen, die die politischen, kulturellen und religiösen Verhältnisse in den Herkunftsländern der Migranten würdigen (z.b. Auskünfte des Auswärtigen Amtes, internationaler Partnerbehörden, Gutachten von Sachverständigen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen). Die Informationen werden insbesondere auch für die Personalqualifizierung sowie für Untersuchungen von Wanderungsbewegungen, der Integration von Ausländern und für die Rückkehrförderung genutzt. Die Rechtsprechungsdokumentation mit derzeit rund Entscheidungen sammelt und erschließt in Form von Kurzreferaten ausgewählte Rechtsprechung deutscher und europäischer Gerichte zu Fragen von Asyl, Aufenthalt und Migration. Auch Dritte können diese Dokumentation nutzen, z.b. n über das Juristische Informationssystem der Bundesrepublik Deutschland (juris GmbH, Saarbrücken). Herkunftsländeranalyse Im Analysereferat wird die Situation in den Herkunfts- und Transitstaaten mit Hilfe aller zugänglichen Quellen erarbeitet. Zu diesen Quellen gehört auch das Verbindungspersonal, das das Bundesamt an deutschen Botschaften in ausgewählten asylrelevanten Herkunftsländern einsetzt. Im Referat Länderanalysen werden Länderinformationen sowie Ausarbeitungen zu asyl-, migrations- und integrationspolitisch relevanten Themen erstellt. Ziel ist die Unterstützung der Entscheidungstätigkeit sowie die Information der Fachreferate des Bundesamts mit stets aktuellen herkunftsländerbezogenen Ausarbeitungen, Leitsätzen und Textbausteinen. Mit seinen länderspezifischen Ausarbeitungen trägt das Referat überdies dem wachsenden Informationsbedarf im Bereich der Integrationsarbeit des Bundesamts Rechnung. Im Kontext der Islamismus- und Terrorismusdebatte werden dabei auch sicherheitsrelevante Aspekte berücksichtigt. Das Referat ist Mitglied im Wissensverbund Islam. Die Schwerpunkte der Arbeit in der Herkunftsländeranalyse wechseln entsprechend dem Bedarf. Europäische Vernetzung des IZAM Das Bundesamt ist mit dem IZAM Initiator und Mitglied eines europäischen Patenschaftssystems. Die beteiligten europäischen Staaten stellen zum Zwecke der Informationsbündelung nach dem Prinzip Einer für alle ihre länderspezifischen Ausarbeitungen den Partnern für ein oder mehrere Herkunftsländer zur Verfügung. Dieses System wird auch für das
14 Seite 26 Unterstützung der Entscheidungsfindung im Asylverfahren Unbegleitete Minderjährige im Asylverfahren Seite 27 Europäische Asyl-Unterstützungsbüro (EASO) genutzt. Das Bundesamt hat bereits die Ziele des Haager Programms umgesetzt und die Partnerbehörden aus 32 europäischen Staaten und die Europäische Kommission an seine Herkunftsländer-Datenbank MILo angeschlossen. Im Gegenzug erhält das BAMF Herkunftsländerinformationen von Partnerbehörden. Internationale Aktivitäten D-A-CH: Dies bezeichnet die Kooperation des Bundesamts in Deutschland (D) mit den Asylbehörden in Österreich (A) und der Schweiz (CH) bezeichnet. Im Rahmen von D-A-CH stellt die Zusammenarbeit im Bereich Herkunftsländerinformationen (COI) einen besonderen Schwerpunkt dar. Dabei werden gemeinsame Produkte und Aktivitäten erarbeitet. Dazu gehören Berichte (z.b. zur Sicherheitslage in Afghanistan) oder Fact Finding Missions, aber auch Workshops (z.b. zu Irak, Iran). Die Zusammenarbeit soll in Zukunft verstärkt und weiter intensiviert werden. Seit dem Frühjahr 2012 nimmt Luxemburg an den D-A-CH Treffen teil. Die Kooperation führt zu Entlastungen durch die Aufteilung der Bearbeitung gemeinsamer Themen. Zudem wird die COI-Kompetenz der beteiligten Behörden sowohl nach innen wie nach außen erweitert und verstärkt. Das Bundesamt profitiert darüber hinaus vom Austausch von Liaisonpersonal zwischen europäischen Partnerbehörden. Auch aus der gesamteuropäischen Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen des Europäischen Asylunterstützungsbüros (EASO), folgen wichtige Impulse für das Bundesamt. Dies gilt für die über Europa hinausreichende Kooperation im Rahmen der Intergovernmental Consultations (IGC) ebenfalls. Beratung durch Expertenforum Zur Beratung und noch stärkeren Öffnung des Bundesamts in seinem ausbalancierten Informationsmanagement steht dem IZAM ein Expertenforum zur Seite. Die Mitglieder stammen aus Institutionen, Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen, die in das Asyl- und Migrationsgeschehen engagiert sind. Durch deren Sachkunde erhält Bundesamt zusätzliche Anregungen für seine Arbeit.. Unbegleitete Minderjährige im Asylverfahren Definition Unbegleitete Minderjährige Unbegleitete Minderjährige sind Personen unter 18 Jahren, die ohne Begleitung eines für sie verantwortlichen Erwachsenen in einen Mitgliedstaat der EU einreisen. Hierzu gehören auch Minderjährige, die nach der Einreise ohne Begleitung zurückgelassen werden. Im Jahr 2013 stellten in Deutschland UM einen Asylerstantrag, davon waren 638 unter 16 und über 16 Jahre alt. Inobhutnahme und Clearingverfahren UM werden nach ihrer Ankunft dem örtlich zuständigen Jugendamt übergeben. Dieses ist nach 42 Sozialgesetzbuch VIII für die Inobhutnahme der Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer Jugendhilfeeinrichtung oder in einer sonstigen Wohnform und für die Bestellung eines Vormunds verantwortlich. In einem anschließenden Clearingverfahren wird die Situation des UM umfassend abgeklärt. Hierzu gehören u.a. die Feststellung der Identität, in Zweifelsfällen die Festlegung des Alters, die Suche nach Familienangehörigen, die Klärung der gesundheitlichen Lage, die Ermittlung des Erziehungsbedarfs, die Klärung des Aufenthaltsstatus und die Entscheidung, ob ein Asylantrag gestellt werden soll. Altersfeststellung Viele Jugendliche reisen ohne Dokumente ein, die ihr Alter belegen könnten. Daher ist eine Altersfeststellung erforderlich, die die Landesbehörden (i.d.r. die Jugendämter) im Rahmen der Inobhutnahme durchführen. Die angewendeten Methoden sind unterschiedlich und reichen von einer reinen Alterseinschätzung über eine körperliche Untersuchung bis zu radiologischen Untersuchungen der Handwurzel, des Gebisses oder des Schlüsselbeins. Das Bundesamt übernimmt in der Regel das festgesetzte Alter.
15 Seite 28 Medizinische Belange Medizinische Belange Seite 29 Umgang mit UM im Asylverfahren Alle Asylverfahren von UM werden von sog. Sonderbeauftragten für UM bearbeitet, von denen es im Bundesamt über 80 gibt. Diese werden fortlaufend geschult und verfügen über spezielle rechtliche, kulturelle und psychologische Kenntnisse, um mit den Jugendlichen sensibel und einfühlsam umzugehen und damit dem Gedanken des Kindeswohls Rechnung zu tragen. Die Asylverfahren von UM werden prioritär bearbeitet. Für die Anhörung von UM gelten folgende Besonderheiten: Die Anhörung findet erst nach erfolgter Vormundbestellung statt. Dem bestellten Vormund wird die Möglichkeit eingeräumt, an der Anhörung teilzunehmen. Nimmt er diese nicht wahr, kann die Anhörung trotzdem stattfinden. Der Jugendliche kann zur Anhörung in Begleitung eines Beistands (i.d.r. ein Betreuer) erscheinen. Vormund und Betreuer können sich im Verlauf der Anhörung auch zum Einzelfall äußern bzw. Fragen an den UM stellen. Besonderes Augenmerk wird bei der Anhörung auf Anhaltspunkte für das Vorliegen von bestimmten, (auch) jugendspezifischen Verfolgungsgründen gelegt, z.b. ehemalige Kindersoldaten, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, häusliche Gewalt oder Menschenhandel. Medizinische Belange In den folgenden Fällen kann das Bundesamt medizinischen Rat einholen. Verbot der Abschiebung bei Gefahr der Gesundheitsverschlechterung ( 60 Abs. 7 AufenthG) erbot der Abschiebung bei Gefahr der Gesundheitsverschlechterung ( 60 Abs. 7 AufenthG) Trägt ein Asylbewerber vor, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in sein Herkunftsland zurückkehren kann, hat das Bundesamt zu prüfen, ob ihm nach seiner Rückkehr die Gefahr einer wesentlichen Gesundheitsverschlechterung droht. Ist dies der Fall, darf ein Asylbewerber auch dann nicht abgeschoben werden, wenn er wegen fehlender Verfolgung nicht als Flüchtling anerkannt wird. Oft werden solche Erkrankungen aber erst vorgetragen, wenn das Asylverfahren bereits negativ abgeschlossen ist. Häufig werden vor allem psychische Leiden wie die sog. Posttraumatische Belastungsstörung vorgetragen, die mit den beschriebenen Ereignissen im Heimatland und/oder unterwegs auf dem Weg nach Deutschland in Verbindung gebracht werden. Im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten muss der Asylbewerber eine nachvollziehbare Diagnose seiner Erkrankung vorlegen, in der Regel also ein ärztliches Attest, aus dem sich die ernsthafte Möglichkeit einer solchen Gefahr ergibt; das Bundesamt ist dann verpflichtet, einem solchen Sachvortrag nachzugehen und beauftragt gegebenenfalls einen Mediziner oder Psychologen, ein Gutachten über das Krankheitsbild zu erstellen. Körperliche Spuren von Misshandlungen bis hin zur Folter Das Bundesamt kann bei Sachvorträgen über Misshandlungen und Folter in der Anhörung Mediziner mit der Begutachtung von körperlichen Spuren beauftragen. Ursachenbestimmung für die Unlesbarkeit von Fingerabdrücken Stellt sich bei der Auswertung von gewonnenen Fingerabdrücken heraus, dass sie aus nicht ersichtlichen Gründen nicht ausgewertet werden können, wendet sich das Bundesamt ebenfalls an Mediziner.
16 Seite 30 Entwicklung der Zugänge Entwicklung der Zugänge Seite 31 Entwicklung der Zugänge 1. Entwicklung der Verfahren national Erst- und Folgeverfahren eingeleitete Wiederaufgreifsanträge angelegte Widerrufsprüfverfahren Aufforderung zur Stellungnahmen nach 72 II AufenthG Gesamt (Quelle: MARiS) Der Zugang an Erst- und Folgeverfahren lag 2012 mit (+45,6 %) deutlich über dem bereits hohen Niveau des Vorjahres 2011 (53.347). Im Jahr 2013 gingen insgesamt Asylanträge an, dies bedeutet einen erheblichen Anstieg um 63,6 % gegenüber dem Jahr Zugang der Hauptherkunftsländer 2012 (Erst- und Folgeanträge) Herkunftsland Gesamt Erstantragsteller Serbien Afghanistan Syrien, Arabische Rebublik Irak Gesamt (Quelle: MARiS) Herkunftsland Gesamt Erstantragsteller Folgeantragsteller Folgeantragsteller Mazedonien Iran, Islamische Republik Pakistan Russische Föderation Bosnien u. Herzegowina Kosovo Summe Gesamt Zugangs-Trends 2012: (Quelle: MARiS) Zum Jahr 2011 haben sich die drei stärksten Herkunftsländer geändert: Afghanistan ist mit Asylanträgen (- 1,5 %) von Platz 1 auf Platz 2 gerückt, während sich Serbien mit einem Zugang von (+ 83,3 %) zum - mit Abstand - zugangsstärksten Herkunftsland entwickelt hat. Asylgesuche von Syrern sind mit Erst- und Folgeverfahren von Platz 5 im Vorjahr auf Platz 3 (+130,8 %) gestiegen. Mit (+293 %) Asylverfahren im Jahr 2012 rückte Mazedonien gegenüber 2012 von Platz 10 (1.753 Asylverfahren) auf Platz 5 auf und zählt damit zu den zugangsstarken Herkunftsländern des Jahres Auch die Zahl der Anträge aus Bosnien-Herzegowina und Montenegro hat 2012 zugenommen: Bosnien-Herzegowina gehört mit insgesamt Asylanträgen (+ 482,6 %) erstmals zu den zehn stärksten Herkunftsländern. Montenegro verzeichnet 2012 einen Anstieg um % auf 395 Asylverfahren. Asylanträge aus der Russischen Föderation sind mit (+ 81,7 %) deutlich angestiegen, während die Türkei mit einem Jahreszugang von (-7,1 %) Asylanträgen nicht mehr zu den Top-Ten gehört.
17 Seite 32 Entwicklung der Zugänge Entwicklung der Zugänge Seite Zugang der Hauptherkunftsländer 2013 (Erst- und Folgeanträge) Herkunftsland Gesamt Erstantragsteller Folgeantragsteller Serbien Russische Föderation Syrien, Arabische Republik Mazedonien Afghanistan Iran, Islamistische Republik Pakistan Irak Somalia Eritrea Summe Gesamt (Quelle: MARiS) Zugangs-Trends 2013: Die Zusammensetzung der zehn zugangsstärksten Herkunftsländer hat sich im Vergleich zum Jahr 2012 nicht wesentlich verändert. Die Herkunftsländer Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo sind nicht mehr in der Liste der Top-Ten Länder enthalten, stattdessen gehören Somalia und Eritrea zu den zehn zugangsstärksten Herkunftsländern. Ansonsten sind alle Top-Ten Länder des Jahres 2012 ebenfalls Top-Ten Länder des Jahres 2013, wenngleich in unterschiedlicher Reihung. Es zeigt sich, dass sich im Jahr 2013 drei europäische Herkunftsländer unter den ersten fünf Top-Ten Ländern befinden. Serbien belegt mit Erst- und Folgeanträgen Rang 1 wie im Vorjahr, gefolgt von der Russischen Föderation mit Anträgen (Vorjahr Rang 8) und Syrien mit Anträgen (Vorjahr ebenfalls Rang 3). 4. Zugangsvergleich in Europa (Erst- und Folgeanträge) Deutschland Frankreich Schweden Vereinigtes Königreich Italien Belgien Gesamt * * ab 2013 incl. Kroatien aber ohne Spanien, Polen und Slowakei Stand: (Quelle: Eurostat) Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die Zugangszahlen seit 2009 bis 2013 um 55,8 % angestiegen. Von 2012 zu 2013 hat der Anstieg 23,5 % betragen. Deutschland belegte 2013 wie bereits 2012 Platz 1 mit einer Zunahme der Antragszahlen um 63,5 %. In Frankreich stiegen die Antragszahlen um 5,4 %, in Schweden um 23,7 %, im Vereinigten Königreich um 4,1 % und in Italien um 60,1 %. Demgegenüber sank die Zahl der in Belgien registrierten Asylgesuche mit Asylverfahren (- 24,9 %) deutlich im Vergleich zum Vorjahr. Asyl im internationalen Vergleich Als Datenquelle für die internationalen Asylantragszahlen der europäischen Staaten dienen die Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Diese werden auf Grundlage von Art. 4 der EU-Statistik-Verordnung Nr. 862/2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz ermittelt. Werden die Asylstatistiken der europäischen Statistikbehörde Eurostat mit der nationalen Geschäftsstatistik verglichen, so müssen folgende Unterschiede zwischen beiden Statistiksystemen berücksichtigt werden: aus Datenschutzgründen werden bei Eurostat die Antragszahlen in Fünferschritten auf- bzw. abgerundet,
18 Seite 34 Entwicklung der Anhörungen und Entscheidungen Entwicklung der Anhörungen und Entscheidungen Seite 35 bei den Zahlen handelt es sich um die Gesamtzahl der gestellten Asylanträge (Erst- und Folgeverfahren), da nicht alle EU- Mitgliedstaaten diese Zahlen getrennt aufschlüsseln, die Gewährung von Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention umfasst die Anerkennungen gem. Art. 16 a GG und 60 Abs. 1 AufenthG, die Gewährung von subsidiärem Schutz bezieht sich (anders als in der nationalen Geschäftsstatistik) nur auf den europarechtlichen subsidiären Schutz gemäß Art. 15 der Qualifikationsrichtlinie also nur auf 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG, unter die Gewährung von humanitärem Schutz fallen die Auslieferungs- und Abschiebungsverbote gemäß 60 Abs. 4, 5 und 7 Satz 1 AufenthG; sie werden gemäß Art. 4 Abs. 2e VO (EG) Nr. 862/2007 als Aufenthaltsgewährung nach nationalem Recht mit Bezug auf den internationalen Schutz bezeichnet, Entscheidungen zum Dublinverfahren, die nach 27 a AsylVfG als unzulässig tenoriert wurden, werden als Ablehnungen und nicht als formelle Entscheidungen gezählt, Verfahrenseinstellungen und Rücknahmen werden nicht als Entscheidungen gezählt. Entwicklung der Anhörungen und Entscheidungen Mit entschiedenen Erstanträgen im Jahr 2013 wurden gegenüber dem Vorjahr mit 39,7 % deutlich mehr Entscheidungen getroffen. Die Entscheidungen bei den Folgeanträgen gingen mit ( 1,3 %) Entscheidungen leicht zurück. 2. Entwicklung der Anhörungen/ Entscheidungen (Erst- und Folgeverfahren) Anhörungen Entscheidungen anhängig (Quelle: MARiS) Das Bundesamt hat die Zahl seiner Anhörungen und Entscheidungen bei Erst-und Folgeverfahren im Jahr 2013 erneut deutlich gesteigert. Infolge der überaus hohen Zugänge war jedoch trotz dieser Steigerung der Anhörungen ( ) und Entscheidungen ( ) am Ende des Jahres 2013 ein Zuwachs der anhängigen Verfahren um auf zu verzeichnen. 3. Stellungnahmen nach 72 Abs. 2 AufenthG Vorliegen eines zielstaatenbezogenes Abschiebungsverbotes 1. Entwicklung der Entscheidungen des Bundesamtes Erstanträge Folgeanträge Wiederaufgreifensanträge Widerrufsprüfungen Gesamterledigungen (Quelle: MARiS) Stellungnahmen gem. 72 Abs. 2 AufenthG (Quelle: MARiS)
19 Seite 36 Entwicklung der Schutzquote Entwicklung der Schutzquote Seite Entscheidungen im europäischen Vergleich (Erst-und Folgeverfahren) Deutschland Frankreich Schweden Italien Vereinigtes Königreich Belgien Gesamt EU (Quelle: Eurostat) Deutschland hat in 2013 vor Frankreich die meisten Asylverfahren entschieden. Im Jahr 2013 belegen Deutschland und Frankreich, wie in den Vorjahren, mit weitem Abstand die Plätze 1 und 2. Entwicklung der Schutzquote 1. Definition und Berechnung Wie auf den vorhergehenden Seiten beschrieben, gibt es unterschiedliche Entscheidungsarten: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention gemäß 3 Abs. 1 AsylVfG Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG Zuerkennung von subsidiärem Schutz nach 4 Abs. 1 AsylVfG Feststellung eines Abschiebungsverbots nach 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG Ablehnung des Asylantrages (Asylberechtigung und internationaler Schutz) als unbegründet; kein Abschiebungsverbot nach 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG festzustellen Ablehnung des Asylantrages (Asylberechtigung und internationaler Schutz) als offensichtlich unbegründet; kein Abschiebungsverbot nach 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG festzustellen formelle Entscheidung 1 Definition: Die Gesamtschutzquote berechnet sich aus der Anzahl der Asylanerkennungen, der Gewährungen von Flüchtlingsschutz und der Zuerkennung von subsidiärem Schutz sowie der Feststellungen eines Abschiebungsverbotes bezogen auf die Gesamtzahl der Entscheidungen im betreffenden Zeitraum. 2. Entwicklung und beeinflussende Faktoren Die Gesamtschutzquote stellt sich für die Jahre 2009 bis 2013 wie folgt dar: Gesamtschutzquote ,8 % ,6 % ,3 % ,7 % ,9 % (Quelle: MARiS) Die Entwicklung der Schutzquote wird hierbei von verschiedenen Faktoren beeinflusst: Ein wesentlicher Faktor ist zum einen das Herkunftsland des Antragstellers und zu anderen die Anzahl der getroffenen Entscheidungen über Anträge. Sind die Antragsteller aufgrund der Situation in ihrem Herkunftsland im Falle einer Rückkehr besonders gefährdet, erhalten sie vermehrt Schutz, das führt zu einer höheren Schutzquote. Werden dagegen viele Anträge von Personen aus einem Herkunftsland gestellt, bei denen wiederum aufgrund der Situation vor Ort keine Schutzgründe gewährt werden können, fällt die Quote entsprechend geringer aus. 1 Formelle Entscheidungen sind im wesentlichen Entscheidungen nach dem Dublinverfahren, weil ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist; Verfahrenseinstellungen wegen Antragsrücknahme durch den Asylbewerber oder auch Entscheidungen im Folgeantragsverfahren, dass kein weiteres Asylverfahren durchgeführt wird.
20 Seite 38 Entwicklung der Schutzquote Entwicklung der Schutzquote Seite 39 Darüber hinaus nehmen auch gesellschaftspolitische Veränderungen im Herkunftsland der Antragsteller Einfluss auf die Schutzquote, so z.b. die sich langsam bessernde medizinische Versorgung oder der Zusammenbruch eines politischen Systems. Die Auswertung neuer Erkenntnisse von anderen Institutionen (Auswärtiges Amt, UNHCR, usw.) kann ebenfalls zur Änderung der Spruchpraxis und damit der Schutzquote führen. 3. Schutzquoten im Jahr 2012 A. erteilung der Schutzquoten auf die einzelnen Entscheidungsarten 2012 Herkunftsland Entscheidungen Geschützte Schutzquote Personen in % Serbien ,2 Afghanistan Syrien, ,7 Arabische Republik Irak ,1 Mazedonien ,2 Iran, Islam. Republik ,2 Pakistan ,1 Russische Föderation ,2 Bosnien u. Herzegowina ,1 Kosovo ,0 Gesamt 2012 (TOP TEN) ,6 Gesamt 2012 (Alle HKL) ,7 Reihung entsprechend der TOP-TEN-Liste der Erstanträge im Berichtszeitraum Jan-Dez.2012, (Quelle: MARiS) B. erteilung der Schutzquoten auf die einzelnen Entscheidungsarten 2012 Entscheidungsarten absolut Prozent Art. 16 a GG 740 1,2 % 60 Abs. 1 AufenthG % Subsidiärer Schutz gemäß 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG ,5 % Gesamtschutzquote ,7 % 4. Schutzquoten im Jahr 2013 A. erteilung der Schutzquoten auf die einzelnen Entscheidungsarten 2013 Herkunftsland Entscheidungen davon pos. Schutzquote Entscheidungen in % Serbien ,2 % Russische Föderation ,2 % Syrien, ,2 % Arabische Republik Mazedonien ,3 % Afghanistan ,9 % Iran, Islam. Republik ,5 % Pakistan ,9 % Irak ,9 % Somalia ,3 % Eritrea ,3 Gesamt ,9 % Auch im Jahr 2013 wie bereits im Vorjahr beträgt die Schutzquote für Antragsteller aus Syrien fast Hundertprozent. Seit März 2012 hat das Bundesamt aufgrund der Entwicklung der Lage in Syrien grundsätzlich allen syrischen Staatsangehörigen zumindest subsidiären Schutz gewährt,

References: Art. 16
 Art. 16
 Art. 4
 Art. 16
 Art. 15
 Art. 4
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