Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.08.2011&Aktenzeichen=I%20ZB%2098/10
Timestamp: 2019-06-26 15:09:20+00:00

Document:
BGH, 17.08.2011 - I ZB 98/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,10661
BGH, 17.08.2011 - I ZB 98/10 (https://dejure.org/2011,10661)
BGH, Entscheidung vom 17.08.2011 - I ZB 98/10 (https://dejure.org/2011,10661)
BGH, Entscheidung vom 17. August 2011 - I ZB 98/10 (https://dejure.org/2011,10661)
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MarkenG §§ 7, 53 Abs. 3
Im Markenlöschungsverfahren wegen Verfalls wird die tatsächliche Inhaberschaft nicht geprüft
§ 7 MarkenG, § 53 Abs 1 MarkenG, § 53 Abs 3 MarkenG
Markenlöschung wegen Verfalls: Grenzen der formellen Prüfung seitens des Deutschen Patent- und Markenamtes - akustilon
Möglichkeit der Erstreckung der Prüfungspflichten des Deutschen Patent- und Markenamts im Verfahren nach § 53 MarkenG auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 MarkenG
MarkenG § 7; MarkenG § 53
Markenrecht - Verfahren nach § 53 MarkenG
Zum Prüfungsumfang in Löschungsverfahren wegen Verfalls nach § 53 MarkenG - akustilon
Im Verfahren nach § 53 MarkenG wird nur der rechtzeitige Widerspruch des Markeninhabers gegen den Löschungsantrag geprüft
BPatG, 27.07.2010 - 24 W (pat) 80/08
GRUR 2012, 315
BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 90/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek …
Der Senat hat die Beteiligten mit Verfügung vom 21./26. Juni 2012 wegen der zwischen ihnen kontrovers diskutierten Rechtsfrage der Wirksamkeit des Widerspruchs der Antragsgegnerin auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. August 2011 (GRUR 2012, 315 ff. - akustilon) hingewiesen.
Das Deutsche Patent- und Markenamt ist im Löschungsverfahren wegen Verfalls auf die formelle Prüfung beschränkt, ob der Inhaber der eingetragenen Marke der Löschung rechtzeitig, d.h. innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Löschungsantrages widersprochen hat, § 53 Abs. 3 MarkenG (vgl. hierzu BGH GRUR 2012, 315, Rdn. 13 - akustilon).
Dafür sprechen auch Sinn und Zweck des Registerverfahrens nach § 53 MarkenG, das der Klärung der einfach zu beantwortenden Frage dient, ob das Vorliegen eines Verfallsgrundes unstreitig und ein Klageverfahren entbehrlich ist (so BGH GRUR 2012, 315 - akustilon).
Ein solcher Umstand ist insbesondere nicht darin zu sehen, dass die Antragstellerin auch in Kenntnis der akustilon-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2012, 315 ff.) an ihrer Rechtsauffassung festgehalten hat.
BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 89/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek" - …
Der Senat hat die Beteiligten mit Verfügung vom 21. /26. Juni 2012 wegen der zwischen ihnen kontrovers diskutierten Rechtsfrage der Wirksamkeit des Widerspruchs der Antragsgegnerin auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. August 2011 (GRUR 2012, 315 ff. - akustilon) hingewiesen.
BPatG, 25.11.2013 - 28 W (pat) 71/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek Party …
Der Senat schließt sich insoweit vollumfänglich den Ausführungen des 25. Senats des Bundespatentgerichts in den Gründen seines Beschlusses vom 14. Januar 2013 (25 W (pat) 90/11 - Zamek SACHSENGOLD) an, der einen parallel gelagerten Sachverhalt betrifft und die zu den vorliegend entscheidungserheblichen Fragen ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17. August 2011 (GRUR 2012, 315 ff. - akustilon) berücksichtigt.
Dafür sprechen auch Sinn und Zweck des Registerverfahrens nach § 53 MarkenG, das der Klärung der einfach zu beantwortenden Frage dient, ob das Vorliegen eines Verfallsgrundes unstreitig und ein Klageverfahren entbehrlich ist (so BGH GRUR 2012, 315 - akustilon;… BPatG a. a. O. - Zamek SACHSENGOLD).
Ein solcher Umstand ist insbesondere nicht darin zu sehen, dass die Antragstellerin auch in Kenntnis der akustilon-Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. August 2011 (GRUR 2012, 315 ff.), auf die sie Ende Juni 2012 vom 25. Senat des Bundespatentgerichts in dem o.g. parallel gelagerten Beschwerdeverfahren 25 W (pat) 90/11 hingewiesen worden war, an ihrer Rechtsauffassung festgehalten hat.
BPatG, 25.11.2013 - 28 W (pat) 69/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SUPPE" - …
Dafür sprechen auch Sinn und Zweck des Registerverfahrens nach § 53 MarkenG, das der Klärung der einfach zu beantwortenden Frage dient, ob das Vorliegen eines Verfallsgrundes unstreitig und ein Klageverfahren entbehrlich ist (so BGH GRUR 2012, 315 -akustilon;… BPatG a. a. O. - Zamek SACHSENGOLD).
Ein solcher Umstand ist insbesondere nicht darin zu sehen, dass die Antragstellerin auch in Kenntnis der akustilon-Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. August 2011 (GRUR 2012, 315 ff.), auf die sie Ende Juni 2012 vom 25. Senat des Bundespatentgerichts in dem o. g. parallel gelagerten Beschwerdeverfahren 25 W (pat) 90/11 hingewiesen worden war, an ihrer Rechtsauffassung festgehalten hat.
BPatG, 25.11.2013 - 28 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek biofarm" - …
Die Einsprechende I, die d... GmbH, die aus der form-wechselnden Umwandlung der D... GmbH + Co. Kommanditgesellschaft in die D... GmbH und durch spätere Umfirmierung hervorgegangen ist, war allerdings soweit und solange an dem Beschwerdeverfahren zu beteiligen und ihr Gehör zu geben, als über die Frage ihrer Beteiligung an dem Beschwerdeverfahren zu entscheiden war (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011, I ZB 98/10, GRUR 2012, 315 - akustilon; BGH, Urteil vom 11. April 1957, VII ZR 280/56, BGHZ 24, 91; jeweils zum Streit über die Parteifähigkeit einer Partei).
BPatG, 24.08.2017 - 26 W (pat) 20/15
Löschung der eingetragenen Wortmarke "Goldkehlchen" wegen Verfalls; Zustellung …
Die materiell-rechtliche Prüfung, ob die Marke gemäß § 49 MarkenG verfallen ist, ist vielmehr dem Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten vorbehalten (BGH GRUR 2012, 315 Rdnr. 13 - akustilon).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass ein Beteiligter eines Verfahrens, in dem seine Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit bestritten ist, für die Austragung dieses Streits als rechts- und parteifähig zu behandeln ist und die hierzu gebotenen Erklärungen abgeben kann (BGH GRUR 2012, 315 Rn. 14 - akustilon).
BPatG, 14.03.2017 - 29 W (pat) 25/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ABDRUSCHIN IM LICHTE DER …
Die materiell-rechtliche Prüfung, ob die Marke gemäß § 49 MarkenG verfallen ist, ist vielmehr dem Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten vorbehalten (BGH MarkenR 2012, 120 Rn. 13 - akustilon).

References: § 7
 § 53
 § 53
 § 53
 § 7
 § 7
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 BGH 
 § 53
 BGH 
 § 53
 BGH 
 § 53
 BGH 
 § 49
 § 49