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Timestamp: 2019-03-22 18:46:46+00:00

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RV/0806-K/07-RS1 Permalink
Unterlaufen einer Mitarbeiterin mehrere "Versäumnisse" in ein und demselben Fall, kann nicht mehr von einem einmaligen Versäumnis gesprochen werden, welches nicht vom steuerlichen Vertreter zu verantworten wäre.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch STB, Adr2, vom 26. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 8. November 2007 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO entschieden:
Die Bw. (im Folgenden kurz Bw.) ist eine im Firmenbuch eingetragene Kapitalgesellschaft, die ihren Gewinn gemäß § 5 EStG ermittelt. Als Geschäftsführer fungierte ab dem Jahr 1997 XY bis 10.07.2009.
Eine chronologische Darstellung zeigt folgendes Bild:
Mit Schreiben vom 10.10.2002 gab der steuerliche Vertreter die Eröffnung der Geschäftstätigkeit der Bw. ab 01.01.2003 bekannt und ersuchte um Aufnahme in die Fristenliste (für die Quote) ab dem Jahr 2003.
Am 12.05.2003 langte der Fragebogen anlässlich der Betriebseröffnung samt Beilagen beim Finanzamt ein. Die Eintragung des Geschäftsführers XY in das Firmenbuch erfolgte am 25.07.2003.
Der betreffenden Abfragemaske kann entnommen werden, dass am 03.06.2003 durch eine Bedienstete des Finanzamtes die Anmerkung des ausgewiesenen steuerlichen Vertreters als steuerlicher Vertreter und der Geldvollmacht vorgenommen wurde.
Am 06.03.2006 wurden im Namen des einschreitenden steuerlichen Vertreters Änderungen getätigt, nämlich die Anmerkung als "Vertreter zur Einreichung der Abgabenerklärungen" ab dem Jahr 2003.
Die nächste elektronische Anmerkung (Zustellungsbevollmächtigung und Einreichung der Abgabenerklärungen 2006) durch den steuerlichen Vertreter erfolgte erst am 15.11.2007.
Die vom steuerlichen Vertreter erstellten Abgabenerklärungen für Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 wurden am 19.04.2004 übermittelt, jene für das Jahr 2003 am 09.11.2004. Die Abgabenbescheide für die Jahre 2002 und 2003 vom 05.05.2004 und 07.01.2005 wurden an den ausgewiesenen Vertreter zugestellt, welcher nach der Aktenlage zu diesem Zeitpunkt auch Zustellvollmacht hatte.
Für die Jahre 2004 und 2005 erfolgte keine Erklärungsabgabe. Die Steuerbemessungsgrundlagen wurden gemäß § 184 Bundesabgabenordnung im Schätzungsweg ermittelt und festgesetzt. Die Zustellung der Abgabenbescheide für 2004 vom 07.07.2006 und für 2005 vom 26.01.2007 erfolgte an den gesetzlichen Vertreter der Bw. .
Die sodann in der Folge nicht mehr bestehende Zustellvollmacht merkte der steuerliche Vertreter am 15.11.2007 wieder an. Dazu ist anzumerken, dass der steuerliche Vertreter im Vorlageantrag vom 03.12.2007 ausführte, dass "unsere Mandantschaft, die Firma Bw. , uns Anfang des heurigen Jahres wieder die Steuervollmacht erteilt hat (Anm.: dies ist das Jahr 2007).
Wegen nicht fristgerechter Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2006 erließ das Finanzamt nachfolgende, an die Bw. als Bescheidadressatin gerichtete Bescheide, die z. H. des Geschäftsführers der Bw. als gesetzlichen Vertreter zugestellt wurden:
den Bescheid vom 22.08.2007, in welchem an die Einreichung der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung für 2006 unter Fristsetzung bis 12.09.2007 erinnert wurde. Die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen war zu diesem Zeitpunkt mangels angemerkter Quote bereits abgelaufen. Auf die Möglichkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlages sowie der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO wurde hingewiesen.
Mit Bescheid vom 27.09.2007 erfolgte eineneuerliche Erinnerung unter Setzung einer Nachfrist bis 18.10.2007. Gleichzeitig wurde für den Fall der Nichteinreichung bis zum festgesetzten Termin die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 Abs. 2 BAO in Höhe von € 300,00 angedroht:
Mangels Erklärungsabgabe erfolgte mittels Bescheid vom 08.11.2007 gemäß § 111 BAO die Festsetzung der angedrohten Zwangsstrafe im Ausmaß von € 300,00 unter gleichzeitiger Festsetzung einer neuerlichen Nachfrist bis 29.11.2007.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bw., vertreten durch die oben ausgewiesene und genannte Steuerberatungskanzlei, mit Schriftsatz vom 26.11.2007 Berufung, in welcher ausgeführt wurde:
"Eine in unserem Haus seit vielen Jahren tätige Mitarbeiterin ist mit dem Aufgabengebiet der Verwaltung von Fristen bzw. mit der Administration aller die Kanzlei betreffenden Agenden betraut. Es ist nunmehr einmal in vielen Jahren durch diese Mitarbeiterin ein Fehler unterlaufen und zwar die Frist zur Einreichung der Steuererklärungen für das Jahr 2006 termingerecht weiterzuleiten.
Weiters ersuchen wir gemäß § 212a BAO um Aussetzung der Einhebung eines Betrages im Ausmaß von € 500,00 bis zur Entscheidung über die Berufung.
In der Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt:
Gemäß § 111 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Einbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.
Im Vorlageantrag vom 03.12.2007 brachte die Bw. vor:
Unsere Mandantschaft, die Firma Bw. , hat uns Anfang des heurigen Jahres wieder die Steuervollmacht erteilt . Zum großen Bedauern hat in unserem Haus eine seit vielen tätige Mitarbeiterin die mit der Aufgabe der Verwaltung von Fristen bzw. mit der Administration aller die Kanzlei betreffenden Agenden betraut ist, diese Vollmacht weder an das Finanzamt weitergeleitet noch die bereits rechtzeitig fertig gestellten Steuererklärungen an das dortige Finanzamt termingerecht weitergeleitet . Seitens der Kanzleileitung werden nicht absolut lückenlos aber sehr breit gestreut, Kontrollen für die Wahrung der Termine vorgenommen. Es war nicht zu erwarten, dass einer erwiesenermaßen bewährten, verlässlichen und zuverlässigen Mitarbeiterin ein derartiger Fehler unterläuft. Die Qualität der Arbeit dieser Mitarbeiterin hat in der Vergangenheit zu keinen Beanstandungen und zu keiner Besorgnis bezüglich der Erfüllung der Kanzleiobliegenheiten Anlass gegeben.
Im Schreiben vom 03.10.2008 teilte der steuerliche Vertreter mit: "dass unsere Mitarbeiterin, Frau xx, beauftragt wurde, betreffend die Firma Bw. die Eintragung für die Quote über Finanz-Online wieder aufzunehmen, sodass die Steuererklärungen 2006 der Firma Bw. wieder im Rahmen der Quotenvereinbarung für Steuerberater abgegeben werden können. Leider hat es unsere Mitarbeiterin, die seit vielen Jahren in unserem Haus tätig ist, und mit der Verwaltung von Fristen bzw. mit der Administration betreffend die Kanzlei beschäftigt ist, verabsäumt, die Eintragung betreffend die Quote vorzunehmen, sodass es dann zur Vorschreibung dieser Zwangsstrafe kam.
Wir erlauben uns, die an Frau H ergangene E-Mail in der Anlage in Kopie zu übersenden und ersuchen um Stattgabe betreffend die eingebrachte Berufung."
Laut angeführtem und dem UFS übermittelten Mail vom 12.04.2007 wurde die Mitarbeiterin ersucht, "die Bw. für die Quote 2006 im Finanzonline wieder rein zu klicken".
Die Abgabenerklärungen für das Jahr 2006 wurden am 10.01.2008 beim Finanzamt eingereicht und ergaben die auf Basis dieser nachgereichten Steuererklärungen erlassenen Abgabenbescheide für das Jahr 2006 eine Abgabennachforderung in Höhe von € 5.303,68 (Umsatzsteuer: € 2.829,81, Körperschaftsteuer: 2.473,87).
In Abs. 2 des § 111 BAO ist geregelt, dass vor Festsetzung der Zwangsstrafe der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm geforderten Leistung aufgefordert werden muss. Gemäß Abs. 3 leg.cit. darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von € 2.200 nicht übersteigen.
Entsprechend der Bestimmung des § 114 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, das Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht verkürzt werden. Sie haben alles, was für die Bemessung der Abgaben wichtig ist, sorgfältig zu erheben und die Nachrichten darüber zu sammeln, fortlaufend zu ergänzen und auszutauschen.
§ 80 Abs. 1 BAO normiert, dass die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen haben, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen.
Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe die Zwangsstrafe bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen festgesetzt wird, ist im Rahmen des Ermessens zu treffen. Ermessensentscheidungen sind nach § 20 BAO unter Beachtung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu treffen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die der Behörde im Zeitpunkt der Entscheidung bekannt sind. Dazu zählen z.B. das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen (Neigung zur Verschleppung und zur Verzögerung, wiederholte Verletzung abgabenrechtlicher Verpflichtungen, begründeter Verdacht der Fortsetzung des pflichtwidrigen Verhaltens, erwiesener hoher Grad beharrlicher Passivität oder Renitenz), der Umfang und die Vordringlichkeit des Verfahrens sowie die Höhe der allfälligen Steuernachforderung oder auch die Aussichtschancen auf den Erfolg des Zwangsmittels unter Berücksichtigung der bisherigen Aktenlage (vgl. Stoll, BAO, Kommentar, 1200, sowie Madelberger, ÖStZ 1987, 249 ff). Weiters kann auch der Grad des Verschuldens (erkennbare Nachlässigkeit oder Bewusstheit und Absicht des Nichterfüllens behördlicher Aufträge) berücksichtigt werden (vgl. Stoll, ebenda; Ritz², Bundesabgabenordung, Kommentar, § 111 Rz 10).
Die Verhängung der Zwangsstrafe ist weiters nur zulässig, wenn die Leistung objektiv möglich und die Erfüllung zumutbar ist (vgl. VwGH 13.9.1988, 88/14/0084).
Zweck der Festsetzung einer Zwangstrafe ist es, die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten zu verhalten. Die Festsetzung der Zwangsstrafe liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Diese hat den Grad des Verschuldens und das bisherige Verhalten der Partei zu berücksichtigen.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob die Festsetzung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 300,-- trotz einer vom steuerlichen Vertreter eingewendeten einmaligen Säumnis einer Mitarbeiterin und infolge dessen unterbliebener Erfassung in der Quotenregelung - zu Recht erfolgte, wenn die Einreichung des Jahresabschlusses 2006 grundsätzlich möglich und zumutbar war, was die nachgereichten Steuererklärungen dokumentieren.
Wie dem eingangs dargestellten Verfahrensablauf zu entnehmen ist, kam die Bw., vertreten durch den ausgewiesenen steuerlichen Vertreter nach Betriebseröffnung in den Jahren 2002 und 2003 ihren steuerlichen Verpflichtungen nach, insbesondere erfolgte die Abgabe der Steuererklärungen für die Jahre 2002 und 2003 und die Bescheidzustellung an den ausgewiesenen Vertreter. Die diesbezüglichen elektronischen Anmerkungen waren erfolgt.
Für die folgenden Jahre 2004 und 2005 gab die Bw. jedoch keine Abgabenerklärungen ab, sodass die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt werden mussten. Die Zustellung dieser Abgabenbescheide erfolgte an die Bw. .
Gegenständlich hat nun das Finanzamt die Festsetzung der Zwangsstrafe im Falle der Nichteinreichung der Abgabenerklärung angedroht (Verfahrensablauf siehe oben). Letztendlich wurden die Abgabenerklärungen für das Jahr 2006 - im Gegensatz zu den Vorjahren - im Jänner 2008 beim Finanzamt eingereicht. Im Zeitpunkt des Ergehens der an den damaligen Geschäftsführer der Bw. gerichteten Bescheide vom 22.08.2007, vom 27.09.2007 und vom 08.11.2007 war weder die steuerliche Vertretung, die Zustellvollmacht noch die Quotenerfassung vom ausgewiesenen steuerlichen Vertreter elektronisch angemerkt. Dies ergibt sich aus den elektronischen Abfragemasken und wurde auch nicht in Abrede gestellt.
Wenn der steuerliche Vertreter im Vorlageantrag vom 03.12.2007 berufungsbegründend darlegt, dass "unsere Mandantschaft uns Anfang des heurigen Jahres wieder die Steuervollmacht erteilt hat,(jedoch) zum großen Bedauern in unserem Haus eine seit vielen Jahren tätige Mitarbeiterin, die mit der Aufgabe der Verwaltung von Fristen bzw. mit der Administration aller die Kanzlei betreffenden Agenden betraut ist, diese Vollmacht weder an das Finanzamt weitergeleitet noch die bereits rechtzeitig fertig gestellten Steuererklärungen an das dortige Finanzamt termingerecht weitergeleitet hat", so bringt er damit selbst bereits zum Ausdruck, dass dieser Mitarbeiterin nicht nur einmal ein Fehler unterlief, sondern über einen längeren Zeitraum (in einem Fall!) hinweg, denn sie verabsäumte dem - dargestellten - Vorbringen zufolge nicht nur die Quote "reinzuklicken" (Im April 2007), sondern auch die Vollmachtserteilung (zu Beginn des Jahres 2007) dem Finanzamt bekannt zugeben bzw. die steuerliche Vertretung elektronisch anzumerken. Diesem Vorbringen zufolge habe diese Mitarbeiterin auch verabsäumt die bereits rechtzeitig fertig gestellten Steuererklärungen an das dortige Finanzamt termingerecht weiterzuleiten.
Abgesehen davon, dass gerade in diesem einen Fall der Mitarbeiterin nicht nur ein Versäumnis unterlief, ist aus dem dargestellten zeitlichen Ablauf nach Ansicht der Referentin der Schluss zu ziehen, dass die Steuererklärungen im Zeitpunkt der Anmerkung der Zustellvollmacht am 15.11.2007 nicht bereits fertig gestellt waren. Denn wären die Steuererklärungen - wie berufungsbegründend ausgeführt - bereits fertig gestellt gewesen, hätte die Weiterleitung sofort unmittelbar nach Kenntnisnahme des Bescheides vom 08.11.2007 bzw. Kontaktaufnahme durch den Geschäftsführer erfolgen können. Mit dem Vorbringen, es sei lediglich die Weiterleitung der bereits rechtzeitig fertig gestellten Steuererklärungen an das dortige Finanzamt durch die Mitarbeiterin verabsäumt worden, wird ein weiteres Versäumnis derselben Mitarbeiterin eingewendet.
Damit ist aber auch dem berufungsbegründenden Vorbringen, es handle sich um ein einmaliges Versäumnis dieser Mitarbeiterin entgegen getreten und dieses Versäumnis vom steuerlichen Vertreter zu verantworten und ist in weiterer Folge die Vertreterversäumnis der Vertretenen zuzurechnen.
Denn nach herrschender Lehre vermag die Beauftragung eines Steuerberaters mit der Wahrung der Abgabenangelegenheiten den Vertretenen nicht zu exkulpieren. Der gewillkürte Bevollmächtigte (§ 83 BAO) ist nämlich lediglich ermächtigt, aber nicht der Abgabenbehörde gegenüber verpflichtet ist, die den Vertetenen treffenden Verpflichtungen zu erfüllen. Auch dem Vertretenen obliegt die Verpflichtung seinen Vertreter in solchen Abständen zu überwachen, die es ausschließen, dass ihm die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten verborgen bleibt.
Dieser Verpflichtung ist nun aber der gesetzliche Vertreter nicht nur gar nicht nachgekommen.
Berücksichtigt man alle dargelegten - das aufgezeigte Gesamtbild ergebenden - Umstände, kann naheliegend daraus der Schuss gezogen werden, dass nach Ergehen des Bescheides vom 08.11.2007 durch den damaligen Geschäftsführer die erste Kontaktaufnahme mit dem steuerlichen Vertreter erfolgte. Daraus ergibt sich, dass dem damaligen Geschäftsführer der Bw. auch ein gewisses Mitverschulden zur Last zu legen ist, denn dieser hat als Geschäftsführer der Bw. die Erinnerungen des Finanzamtes total negiert und sich erst nach Ergehen des Bescheides über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 08.11.2007 bemüßigt gefühlt sich an den steuerlichen Vertreter zu wenden.
Nunmehr erst nahm der ausgewiesene steuerliche Vertreter die elektronische Anmerkung der Zustellvollmacht sowie die Aufnahme in die Quotenregelung am 15.11.2007 vor. Die elektronische Übermittlung der Steuererklärungen für das Jahr 2006, die dem Berufungsvorbringen zufolge bereits fertig gestellt gewesen wären, erfolgte jedoch erst am 10.01.2008.
In diesem Zusammenhang sei auch angemerkt, dass die aufgrund der auf Basis der nachgereichten Steuererklärungen erlassenen Abgabenbescheide für das Jahr 2006 eine Abgabennachforderung in Höhe von € 5.303,68 (Umsatzsteuer: € 2.829,81, Körperschaftsteuer: 2.473,87) zur Folge hatten, hingegen die Schätzungsbescheide der Vorjahre wesentlich geringere Abgabennachforderungen (für 2004: € 2.343,37 und für 2005: € 2.190,65) ergeben hatten.
Unter diesen Umständen kann der UFS nicht erkennen, dass das vom Finanzamt angewandte Druckmittel mit dem angestrebten Ziel der Erklärungsabgabe unvereinbar gewesen wäre. Ebenso wenig ist zu ersehen, mit welchem gelinderen Zwangsmittel die Berufungswerberin zur Erfüllung der ihr obliegenden Erklärungspflicht bewegt werden hätte können.
Es ist somit festzustellen, dass die Verhängung der Zwangsstrafe aus Gründen der Prozessökonomie wie auch im Hinblick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung jedenfalls zweckmäßig war und deren Verhängung zur Vorlage der Steuererklärungen führte.
Was die Höhe der Zwangsstrafe betrifft, so ist einerseits darauf zu verweisen, dass der Bw. durch die verspätete Abgabe im Hinblick auf die bereits dargelegte Nachforderung in Höhe von € 5.303,68 ein nicht unbeträchtlicher Vorteil entstanden ist und weiters darauf, dass die Bw. auch in den Vorjahren ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachkam.
Unter Bedachtnahme auf diese Umstände, und vor allem unter Bedachtnahme darauf, dass die Bw. überhaupt erst nach Festsetzung der Zwangsstrafe aktiv wurde, erscheint die verhängte Zwangsstrafe in Höhe von € 300,- keinesfalls als zu hoch, vor allem angesichts der Tatsache, dass es nicht erstmals zu einer dahingehenden Verfehlung gekommen ist.

References: § 111
 § 5
 § 184
 § 184
 § 111
 § 111
 § 212
 § 111
 § 111
 § 114

§ 80
 § 20
 § 111
 § 184