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Timestamp: 2019-12-14 11:18:39+00:00

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DFR - BVerfGE 3, 213 - Entlassung von Nationalsozialisten
BVerfGE 2, 181 - Besatzungsanordnungen A. -- I.
1. Der Beschwerdeführer gehört zu dem Personenkreis, de ...
3. Der Beschwerdeführer fühlt sich auch durch das Verfa ...
2. Die Nachprüfung der Auslegung einfacher Gesetze durch die Gerichte ist dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen Urteile im allgemeinen entzogen. Es ist kein Revisionsgericht. Sein Prüfungsrecht setzt erst dann ein, wenn ein Beschwerdeführer behauptet, die Unrichtigkeit der Aus legung einer Norm liege gerade darin, daß ihr ein verfassungswidriger Sinn gegeben werde.
-- 1 BvR 335/51 --
Das Arbeitsgericht in Hannover gab der Klage mit Urteil vom 18. April 1951 -- 1 Ca 532/51 II -- statt. Zur Begründung wird ausgeführt, daß der Kläger auf Grund des Befehls der Militärregierung nicht rechtswirksam entlassen, sondern nur vom Dienst suspendiert worden sei. Da die Militärregierung den Entlassungsbefehl nicht aufrechterhalten habe, sei das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht rechtswirksam beendet worden. Auch habe die Beklagte keine Kündigung aus politischen Gründen ausgesprochen.
Das Landesarbeitsgericht wies die Klage durch Urteil vom 24. September 1951 -- Sa 284/51 -- ab. Es legt dar, daß der Kläger, der seinen Arbeitsplatz aus anderen als tarifrechtlichen Gründen verloren habe, zu dem Personenkreis gehöre, dessen Rechtsverhältnisse durch das Gesetz zur Ausführung des Artikels 131 des Grundgesetzes vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307: im folgenden: G 131) geregelt würden. Der Streit über die Rechtswirksamkeit der Kündigung sei für den Anspruch des Klägers ohne Belang. Da es nur auf den tatsächlichen Verlust des Arbeitsplatzes "im Zusammenhang mit dem Umbruch, der Auflösung der Wehrmacht, dem Verlust der Ostgebiete, der Herrschaft der Militärregierung, der Entnazifizierung usw." ankomme, sei es unwesentlich, ob der Entlassungsbefehl der Militärregierung von der Beklagten selbst herbeigeführt worden sei. Von einer Nichtigkeit des rein tatsächlichen Entlassungsaktes könne nicht ge sprochen werden. Da jedoch die in § 63 G 131 angeordneten Rechtsfolgen "außer an das Tatbestandsmerkmal des Arbeitsplatzverlustes u.a. an das Vorliegen bestimmter, mit der Kapitulation zusammenhängender Gründe geknüpft" seien, frage es sich, ob der Vorwurf des Klägers geeignet sei, das Vorhandensein dieser Gründe in Frage zu stellen. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist das nicht der Fall. Es komme bei der Frage, ob das G 131 anzuwenden sei, nicht auf "die Motive des Dienstherrn" an, sondern lediglich auf "das Vorliegen objektiver Tatsachen...die unter den Verhältnissen zur Zeit der Kapitulation den Verlust der Stellung durch den betreffenden Bediensteten verständlich erscheinen" ließen. Es sei deshalb unerheblich, daß die Beklagte nach der Behauptung des Klägers den Befehl der Militärregierung selbst herbeigeführt habe und Intrigen zu seiner Entlassung beigetragen haben mögen. Dieser Vorwurf betreffe nur subjektive Momente. Entscheidend sei allein, "daß in der Zugehörigkeit des Klägers zur NSDAP, in seinen freundschaftlichen Beziehungen zum Gauleiter Lauterbacher und in dem Militärregierungsbefehl Gründe vorgelegen haben, die unter den Verhältnissen der Kapitulation die Entlassung begreiflich machen". Deshalb gelte nach § 63 i.V.m. § 52 Abs. 3 (jetzt § 52 b Abs. 1) G 131 das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers mit dem Ablauf des 8. Mai 1945 als beendet. Er habe daher aus seinem früheren Arbeitsverhältnis keine Ansprüche gegen die Beklagte, insbesondere auch nicht unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung und aus § 826 BGB, da § 77 G 131 andere als die in diesem Gesetz zuerkannten Ansprüche ausdrücklich ausschließe. Damit sei nicht gesagt, daß "lediglich die vertraglichen Ansprüche gegen den Arbeitgeber betroffen werden, Ansprüche, die auf Gesetz, z. B. auf Geschäftsführung ohne Auftrag, ungerechtfertigter Bereicherung oder unerlaubter Handlung beruhen, dagegen ohne Einschränkung geltend gemacht werden" könnten.
Der Beschwerdeführer hat gegen das ihm am 24. Oktober 1951 zugestellte Urteil am 24. November 1951 Verfassungsbe schwerde erhoben. Er beantragt, das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufzuheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückzuverweisen. Er rügt die Verletzung der Grundrechte aus Art. 3, 14 und 101 GG.
Endlich meint der Beschwerdeführer, er sei seinem gesetzlichen Richter entzogen worden. Denn der Vorsitzende der Kammer des Landesarbeitsgerichts sei kein unabhängiger Richter im Sinne des Art. 97 Abs. 1 GG, weil er -- gemäß den Vorschriften des Kontrollratsgesetzes Nr. 21 -- Deutsches Arbeitsgerichtsgesetz -- vom 30. März 1946 (ABl. KR S. 124) -- nur auf Zeit angestellt sei.
Das Bundesverfassungsgericht hat gemäß § 94 BVerfGG der Bundesregierung, dem Bundestag, dem Bundesrat und der Stadt Hannover Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Bundestag und Bundesrat haben sich nicht geäußert. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, daß zu den in § 77 Abs. 1 G 131 genannten "Ansprüchen aus dem früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis" Ansprüche aus unerlaubter Handlung nicht gehören. Das Landesarbeitsgericht sei deshalb von einer rechtsirrigen Auffassung ausgegangen. In keinem Falle bewirke die in § 63 in Verbindung mit §§ 62 und 77 G 131 getroffene Regelung einen Verstoß gegen Art. 14 GG. Die Stadt Hannover hält die Auffassung des Lan desarbeitsgerichts, daß § 77 G 131 auch Ansprüche des Arbeitnehmers aus § 826 BGB ausschließe, für zutreffend.
Die Frage, ob eine solche Auslegung des § 77 G 131 mit der Verfassung im Einklang steht, braucht jedoch hier nicht entschieden zu werden. Denn das Urteil beruht auf einer solchen Auslegung nicht. Das Landesarbeitsgericht hat nicht Ansprüche des Beschwerdeführers aus unerlaubter Handlung oder positiver Vertragsverletzung aberkannt, die in keinem Zusammenhang mit einem der von Art. 131 GG vorausgesetzten typischen Endigungsgründe stehen. Es hat vielmehr angenommen, daß für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers eine Reihe derartiger Endigungsgründe objektiv vorlag, und zwar -- außer dem Entlassungsbefehl der Militärregierung -: die Parteizugehörigkeit des Beschwerdeführers, seine Freundschaft mit dem Gauleiter, die Weiterleitung der Anzeige gegen die Schwesternschülerin und die endgültige Ablehnung der Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers durch die Stadt Hannover.
Da nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mehrere typische Endigungsgründe vorliegen, hat das Gericht es für unerheblich gehalten, ob einer dieser Gründe, nämlich der formelle Entlassungsbefehl der Militärregierung, durch ein gegen den Vertrag oder § 826 BGB verstoßendes Verhalten der Stadt herbeigeführt worden ist. Das Landesarbeitsgericht hat damit offenbar sagen wollen, daß die festgestellten übrigen Endigungsgründe auch dann einen Verlust des Arbeitsplatzes herbeigeführt hätten, wenn die Militärregierung ohne die angeblichen Intrigen die Entfernung des Beschwerdeführers -- abweichend von der Behandlung aller anderen Nationalsozialisten der Stadtverwaltung -- nicht gefordert hätte. Das Landesarbeitsgericht hat also den auf § 826 BGB und auf positive Vertragsverletzung gestützten Anspruch des Beschwerdeführers deshalb abgewiesen, weil der Verlust des Arbeitsplatzes durch typische, auch nicht "getarnte" Gründe herbeigeführt worden sei und § 77 G 131 in solchem Falle alle Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausschließe. Diese Auslegung ist mit dem Wortlaut des § 77 G 131 vereinbar und wird durch Sinn und Zweck dieser Vorschrift gedeckt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob die Dienstverhältnisse aller Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit dem Zusammenbruch am 8. Mai 1945 ohne weiteres erloschen sind, für die Beamten im Urteil vom 17. Dezember 1953 -- 1 BvR 147/52 -- unter C I 1 c und d bejaht. Für die Angestellten hat das Gericht im Urteil vom gleichen Tage -- 1 BvR 323/51 -- unter C I die Frage dahingestellt gelassen; auch hier braucht sie nicht entschieden zu werden. Denn die Stadt Hannover hat das Dienstverhältnis des Beschwerdeführers aus wichtigem Grunde rechtswirksam gekündigt, da sie -- auch abgesehen von dem formellen Befehl der Militärregierung -- nach dem unstreitigen Sachverhalt seine Weiterbeschäftigung abgelehnt hat.
Die Stadt Hannover konnte deshalb den Beschwerdeführer entlassen, da er der NSDAP angehört und durch sein Verhalten den Verdacht begründet hatte, aktiver Nationalsozialist zu sein. Die Kündigungserklärung ist mindestens darin zu sehen, daß die Stadt die Weiterbeschäftigung des Beschwerdeführers trotz der von ihm behaupteten Fürsprache des Stadtkommandanten von Hannover im Mai 1945 abgelehnt und dies dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht hat. Da diesem mithin für September 1945 in keinem Falle Ansprüche aus seinem früheren Vertrag zu standen, kann in der auf § 77 G 131 gestützten Abweisung seiner Klage keine Grundrechtsverletzung gefunden werden.

References: § 63
 § 63
 § 52
 § 52
 § 826
 § 77
 Art. 3
 Art. 97
 § 94
 § 77
 § 63
 Art. 14
 § 77
 § 826
 § 77
 Art. 131
 § 826
 § 826
 § 77
 § 77
 § 77