Source: https://vdvc.de/blog/2017/02/24/verfassungsbeschwerde-unzulaessig-one-click-to-far/
Timestamp: 2018-06-23 11:53:09+00:00

Document:
Verfassungsbeschwerde unzulässig - One click too far? - VDVC
Allgemein können Privatpersonen ein Gesetz nur mittelbar mit einer Verfassungsbeschwerde angreifen: Wenn sie wegen der Verletzung eines Strafgesetzes verurteilt wurden kann – nach Erschöpfung des Rechtswegs – das Bundesverfassungsgesichts im Rahmen der Überprüfung des Urteils auch feststellen, ob das dem Urteil zugrunde liegende Gesetz verfassungsgemäß ist. Ohne sich zuvor verurteilen zu lassen kann unmittelbar gegen ein Gesetz nur binnen Jahresfrist nach dessen Inkrafttreten (§ 93 Abs. 3 BVerfGG) Verfassungsbeschwerde erhoben werden – das hat der VDVC am 17.12.2015 getan.
Zulässigkeitsvoraussetzung ist hierbei aber immer noch eine gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführer (BVerfG, Beschl. v. 31.07.2008 – 1 BvR 840/08, bundesverfassungsgericht.de.). Diese ist nach dem Bundesverfassungsgericht allgemein zwar „nicht schon deswegen zu bejahen, weil der Beschwerdeführer potentiell durch die Gesetzesnovelle betroffen sein kann“ (BVerfG, Beschl. Beschl. v. 12-02.2010 – 1 BvR 2062/09, telemedicus.info), andererseits kann „auch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde […] nicht verlangt werden, daß ein Betroffener vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde gegen eine straf- […] oder bußgeldbewehrte Rechtsnorm zunächst eine Zuwiderhandlung begeht, um dann im Straf- oder Bußgeldverfahren die Verfassungswidrigkeit der Norm geltend zu machen“ (BVerfG, Beschl. v. 14.11.1989 – 1 BvL 14/85, 1 BvR 1276/84, servat.unibe.ch.).
Maximal acht Mausklicks, um sich strafbar zu machen
Mehrere der Beschwerdeführer haben bei Steam und anderen Plattformen Videospiele, die wegen strafrechtlich relevanten Inhalten im Sinne von § 131 StGB beschlagnahmt wurden oder nach Einschätzung der zum Bundesfamilienministerium gehörenden Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu beschlagnahmen sind. Hierzu gehören unter anderem die Titel „Killing Floor“, „Condemned“, „Condemned 2“, „Dead Rising“, „Dead Rising 2“, „Manhunt“, „Manhunt 2“, „Soldier of Fortune: Payback“, „Mortal Kombat(9)“, „Left 4 Dead 2“, „Painkiller: Resurrection“, „Necrovision“ und „Wolfenstein“. Als Beleg wurden der Verfassungsbeschwerde in der Anlage Screenshots der Steamkonten der jeweiligen Beschwerdeführer beigefügt. Im Fall von „Killing Floor“ bräuchte es nur acht Mausklicks, um sich strafbar zu machen – nach diesen acht Mausklicks würde Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe drohen.
Dies wurde in der Verfassungsbeschwerde auch für die jeweiligen Beschwerdeführer – wie für den zu III. auf Seite 10 – dargelegt:
i. Nach dem § 131 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 b StGB (n. F.) bzw. § 131 Abs. 2 StGB (a. F.) ist es dem Beschwerdeführer diese Titel betreffend bei Strafe verboten, sein Spiel über hierfür vorgesehene Dienste wie den Streamingdienst „Twitch“ bzw. das in „Steam“ integrierte „Steam Broadcasting“ live oder Angebote wie „Youtube“ in Form von Vodcast’s öffentlich zugänglich zu machen, wie es bei sogenannten „Let’s Play’s“ üblich ist. Von daher ist der Beschwerdeführer gehalten, auf derartige Handlungen zu verzichten. Anderenfalls müsste er die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie eine Verurteilung zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr befürchten.
Der Beschwerdeführer zu III. ist hierbei auch durch die vorgenommene Gesetzesänderung zumindest in Hinblick auf die die allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG betroffen, da mit dieser aufgrund der in § 131 Abs. 1 S. 2 StGB eingefügten Versuchsstrafbarkeit, die sich auch auf die Nummer 2 bezieht, nunmehr nicht nur die öffentliche Wiedergabe (aufgezeichneter) Spielszenen, sondern bereits der dahingehende Versuch vom Tatbestand erfasst wird. Eine Strafbarkeit bestünde nunmehr auch dann, wenn die Übertragung aufgrund technischer Probleme nicht zustande kommen sollte oder von keinem einzigen Zuschauer verfolgt werden sollte.
Dass dies keine rein akademische Debatte ist hat sich 2016 gezeigt: Durch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein wurde festgestellt, dass „Rocket Beans TV“ durch die Ausstrahlung eines „Left 4 Dead 2“-Let’s Plays gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrags verstoßen habe, weil „die Sendung im Wesentlichen inhaltsgleich mit der indizierten und bundesweit beschlagnahmten Version des Computerspiels „Left 4 Dead 2“ war“. In der Verfassungsbeschwerde hatten wir angenommen, dass diese 8 Mausklicks nah genug an der Freiheits- oder Geldstrafe dran sind, um eine unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit der Beschwerdeführer zu belegen, die diese Titel auf ihren Steam-Accounts haben.
Darüber hinaus wurde in der Verfassungsbeschwerde erwähnt, dass seitens des Beschwerdeführers zu VI. auch durchaus schon Ausschnitte beschlagnahmter Titel in’s Netz gestellt wurden – jedoch (so unsere Auffassung) nicht in strafrechtlich relevanter Weise. Im Video „G’n’P #63 – First-Person-Photo-Shooter: Die besseren ‚Ballerspiele‘?“ gibt es ein paar Sekunden aus dem Spiel „Dead Rising 2: Off The Record“ zu sehen, doch dies dürfte „der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens“ dienen und somit nach § 131 Abs. 2 StGB von der Strafbarkeit ausgenommen sein. Auch hier meinten wir, dass dies „nah genug dran“ ist, um eine konkrete Betroffenheit zu begründen.
Am 01.02.2017 hat es die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil eine konkrete Betroffenheit der Beschwerdeführer nicht dargelegt sei (BVerfG, Besch. v. 01.02.2017 – 2 BvR 149/16.):
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde […] des Verbandes für Deutschlands Video- und Comüuterspieler e. V. […] hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts […] gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. Februar 2017 einstimmig beschlossen:
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References: § 131
 § 131
 § 131
 Art. 2
 § 131
 § 131
 § 93
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