Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/die-orangenbluete-auf-dem-etikett-eines-near-water-erfrischungsgetraenks-340882
Timestamp: 2020-08-05 14:44:32+00:00

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Orangenblüte im Etikett des Near-Water-Erfrischungsgetränks | Rechtslupe
Die Dar­stel­lung der Oran­gen­blü­te und die Bezeich­nung „Man­go – Oran­gen­blü­te“ auf dem Eti­kett des Erfri­schungs­ge­trän­kes erwe­cken für die ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se den Ein­druck, Oran­gen­blü­ten oder Bestand­tei­le davon sei­en als Inhalts­stof­fe in dem Getränk ent­hal­ten. Ist dies aber tat­säch­lich nicht der Fall, ver­stößt die Wer­bung mit die­ser Dar­stel­lung gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot des § 11 Abs. 1 S. 1 LFGB. Sie stellt zugleich eine unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar, die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG zu unter­las­sen ist. Ob dane­ben auch der all­ge­mei­ne Irre­füh­rungs­tat­be­stand des § 5 UWG anwend­bar ist oder der lebens­mit­tel­recht­li­che Irre­füh­rungs­tat­be­stand als Spe­zi­al­re­ge­lung Vor­rang genießt, kann nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he dahin­ge­stellt blei­ben.
Die Dar­stel­lung der Oran­gen­blü­te auf dem Eti­kett des Erfri­schungs­ge­trän­kes ver­stößt gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB.
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB ist es ver­bo­ten, Lebens­mit­tel unter irre­füh­ren­der Bezeich­nung, Anga­be oder Auf­ma­chung in den Ver­kehr zu brin­gen oder für Lebens­mit­tel all­ge­mein oder im Ein­zel­fall mit irre­füh­ren­den Dar­stel­lun­gen oder sons­ti­gen Aus­sa­gen zu wer­ben. Eine sol­che Irre­füh­rung ist gege­ben, wenn die ange­grif­fe­ne Gestal­tung geeig­net ist, bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­sen zumin­dest auch unrich­ti­ge Vor­stel­lun­gen über das Pro­dukt zu erwe­cken [1].
Wel­che Bedeu­tung die Ver­kehrs­krei­se einer Anga­be bei­mes­sen, rich­tet sich nach der Auf­fas­sung der Ver­kehrs­krei­se, an die sich die Wer­bung rich­tet [2]. Im Streit­fall rich­tet sich die Bewer­bung des Erfri­schungs­ge­tränks auf des­sen Eti­kett an die All­ge­mein­heit. Maß­geb­lich für das Ver­ständ­nis der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se ist hier­bei der durch­schnitt­lich infor­mier­te und ver­stän­di­ge Ver­brau­cher, der der Wer­bung die der Situa­ti­on ange­mes­se­ne Auf­merk­sam­keit ent­ge­gen­bringt [2]. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung einer Wer­be­aus­sa­ge ist dabei, wie der ange­spro­che­ne Ver­kehr die bean­stan­de­te Wer­bung auf­grund des Gesamt­ein­drucks ver­steht [3]. Die­ses Ver­kehrs­ver­ständ­nis kann der Senat auf­grund sei­ner Erfah­rung in Wett­be­werbs­sa­chen und wegen der Zuge­hö­rig­keit sei­ner Mit­glie­der zu den ange­spro­che­nen Ver­brau­chern selbst fest­stel­len.
Die Auf­ma­chung des Eti­ketts steht nicht im Ein­klang mit den Leit­sät­zen für Erfri­schungs­ge­trän­ke des deut­schen Lebens­mit­tel­bu­ches. Sei­ne Auf­ma­chung ent­spricht nicht den Anfor­de­run­gen nach Leit­satz I C 4.
Die nach § 15 LFGB auf­ge­stell­ten Leit­sät­ze für Erfri­schungs­ge­trän­ke des deut­schen Lebens­mit­tel­bu­ches [4] stel­len zwar kei­ne ver­bind­li­che Rechts­nor­men und auch nicht in jedem Fall ein zuver­läs­si­ges Abbild des aktu­el­len Ver­brau­cher­ver­ständ­nis­ses dar, wohl aber eine sach­ver­stän­di­ge Beschrei­bung der für die Ver­kehrsfä­hig­keit bedeut­sa­men Her­stel­lung, Beschaf­fen­heit und der sons­ti­gen Merk­ma­le von Lebens­mit­teln, die unter Umstän­den ent­spre­chen­de bestehen­de oder künf­tig her­aus­zu­bil­den­de Erwar­tun­gen der Ver­brau­cher nahe­le­gen kön­nen [5].
Zu Recht gehen die Par­tei­en über­ein­stim­mend davon aus, dass „Erfri­schungs­ge­trän­ke“ im Sin­ne der Leit­sät­ze sämt­li­che Geträn­ke sind, die Trink­was­ser, natür­li­ches Mine­ral­was­ser, Quell­was­ser und/​oder Tafel­was­ser und geschmacks­ge­ben­de Zuta­ten ent­hal­ten. Dabei gel­ten nach der Sys­te­ma­tik der Leit­sät­ze die „all­ge­mei­nen Beur­tei­lungs­merk­ma­le“ nach Teil I. für alle die­se genann­ten Erfri­schungs­ge­trän­ke, die unter Teil II. ange­führ­ten „beson­de­ren Beur­tei­lungs­merk­ma­le“ gel­ten ledig­lich für Frucht­saft­ge­trän­ke, Frucht­schor­le, Limo­na­den und Brau­sen (vgl. I A. 2.). Der Umstand, dass das Pro­dukt nicht zu den Erfri­schungs­ge­trän­ken gehört, für die die Leit­sät­ze mit beson­de­ren Beur­tei­lungs­merk­ma­len auf­ge­stellt wor­den sind, führt nicht zur Unan­wend­bar­keit der all­ge­mei­nen Beur­tei­lungs­merk­ma­len, zu denen der Leit­satz I C 4 gehört.
Nach dem unter den „all­ge­mei­nen Beur­tei­lungs­merk­ma­len“ ver­zeich­ne­ten Leit­satz für „Bezeich­nung und Auf­ma­chung“ (I. C. 4) dür­fen „natur­ge­treue Abbil­dun­gen von Früch­ten oder Pflan­zen­tei­len […], aus­ge­nom­men bei kla­ren Limo­na­den, nur dann ver­wen­det [wer­den], wenn Frucht­saft und/​oder Frucht­mark ent­hal­ten sind.“
Die­se Anfor­de­run­gen an die Auf­ma­chung erfüllt das Eti­kett des ange­grif­fe­nen Erfri­schungs­ge­tränks der Beklag­ten, das ein Erfri­schungs­ge­tränk i.S. des Teils I der Leit­sät­ze ist, nicht. Auf dem Eti­kett fin­det sich nicht nur der aus­drück­li­che Hin­weis auf „Man­go-Oran­gen­blü­te“, son­dern es sind auch eine Man­go als Frucht und eine Oran­gen­blü­te als Pflan­zen­teil abge­bil­det. Das Getränk ent­hält zwar 2,5 % Man­go­saft, aber Oran­gen­blü­ten oder Bestand­tei­le hier­von, auch in Form von Essen­zen, ent­hält das Pro­dukt nicht. Die­ser unan­ge­grif­fe­nen tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lung des Land­ge­richts steht auch nicht der in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt geführ­te Vor­trag der Beklag­ten ent­ge­gen, dass zur Erzie­lung des Oran­gen­blü­ten­ge­schmacks ein natür­li­ches Aro­ma ein­ge­setzt wer­de, das – was der Klä­ger bestrei­tet – auch aus Oran­gen­blü­ten­ex­trakt bestehe. Auch die Aus­nah­me für kla­re Limo­na­den greift nicht, da das Getränk zum einen kei­ne Limo­na­de ist. Die­se ist gera­de auch durch ihren Gesamt­zu­cker­ge­halt (7 Gewichts­pro­zent bzw. ent­spre­chen­den Süß­stoff­an­teil) gekenn­zeich­net [6]. Zum ande­ren ist sie nicht (was­ser)klar.
Zu Unrecht geht das Land­ge­richt in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung davon aus, dass der genann­te Leit­satz das hier im Streit befind­li­che „Near-Water-Erfri­schungs­ge­tränk“ nicht erfas­se. Es han­delt sich bei die­sem Pro­dukt unstrei­tig um ein Erfri­schungs­ge­trän­ke, das natür­li­ches Mine­ral­was­ser mit geschmacks­ge­ben­den Zuta­ten im Sin­ne der Begriffs­be­stim­mung I. A 1. beinhal­tet.
Die in dem Leit­satz I C. 4 auf­ge­stell­ten Kri­te­ri­en ent­spre­chen auch der Erwar­tung eines durch­schnitt­li­chen auf­merk­sa­men und ver­stän­di­gen Ver­brau­chers, der die natur­ge­treue Abbil­dung von Früch­ten oder Pflan­zen­tei­len auf dem Eti­kett eines Erfri­schungs­ge­tränks wahr­nimmt. Ohne eine die­sem Ein­druck ent­ge­gen­ste­hen­de Auf­klä­rung wird ein sol­cher Ver­brau­cher näm­lich erwar­ten, dass Frucht­saft und/​oder Frucht­mark der abge­bil­de­ten Pflan­ze bzw. der Frucht in dem Getränk ent­hal­ten ist. Der Senat hat nicht zu beur­tei­len, ob der Ver­kehr dies mög­li­cher­wei­se dann nicht erwar­tet, wenn das Getränk kei­ner­lei Fär­bung auf­weist. Denn im Streit­fall weist das Getränk eine gelb­li­che Fär­bung auf. Zwar ist das vor­lie­gen­de Getränk unge­trübt, trans­pa­rent oder durch­sich­tig. Die nicht zu über­se­hen­de gel­be Fär­bung gibt dem Ver­brau­cher aber einen Hin­weis auf einen zusätz­li­chen Inhalt, den er zusam­men mit der abge­bil­de­ten Frucht oder dem abge­bil­de­ten Pflan­zen­be­stand­teil als Hin­weis auf einen ent­spre­chen­den Gehalt des Geträn­kes deu­tet. Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass es sich um ein Getränk han­delt, das ganz über­wie­gend aus Mine­ral­was­ser beseht („Near-Water-Pro­dukt“). Die als sach­ver­stän­di­ge Äuße­rung zu Grun­de zu legen­de Ver­brau­cher­vor­stel­lung nach den Leit­sät­zen des Deut­schen Lebens­mit­tel­bu­ches kann daher grund­sätz­lich auch im Streit­fall als Ver­brau­cher­er­war­tung zu Grun­de gelegt wer­den. Der Ver­brau­cher stellt ein sol­ches Getränk nicht einer kla­ren Limo­na­de gleich. Von einer sol­chen Erwar­tung führt der Hin­weis auf die „natür­li­che Cal­ci­um­quel­le“ weg.
Die kon­kre­te Auf­ma­chung des Eti­ketts wirkt der durch die Abbil­dung der Oran­gen­blü­te ver­ur­sach­ten Irre­füh­rung nicht ent­ge­gen.
Unmit­tel­bar unter der Bezeich­nung des Getränks („Bel­la Fon­ta­nis“) befin­det sich der Hin­weis „Man­go – Oran­gen­blü­te“. Die Bezeich­nung wirkt dem durch die Abbil­dung der Pflan­zen­be­stand­tei­le ver­ur­sach­ten Ein­druck schon des­halb nicht ent­ge­gen, da sie nicht aus­drück­lich auf den Geschmack von Oran­gen­blü­te Bezug nimmt.
Der Ver­brau­cher kann dem Hin­weis „mit dem Hauch von Frucht und Blü­te“ nicht ent­neh­men, dass hin­sicht­lich der Oran­gen­blü­te ledig­lich Aro­men, nicht aber Bestand­tei­le von Oran­gen­blü­te ent­hal­ten sind. Auch der in die­sem Zusam­men­hang ange­ge­be­ne Frucht­ge­halt (2,5 %) gibt kei­nen Hin­weis dar­auf, dass die­ser sich aus­schließ­lich auf Man­go­saft bezieht.
Ledig­lich der Hin­weis, dass es sich um ein „kalo­rien­ar­mes Erfri­schungs­ge­trän­ke mit Man­go- und Oran­gen­blü­ten­ge­schmack“ han­delt, deu­tet dar­auf hin, dass die Bezeich­nung und die Abbil­dung ledig­lich die Geschmacks­rich­tung beschrei­ben sol­len. Die­ser ledig­lich im Fließ­text unter der Über­schrift „Schön­heit aus der Cal­ci­um­quel­le“ als 5. Satz ent­hal­te­ne Hin­weis ist jedoch auch für einen situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­men Ver­brau­cher nicht so deut­lich ange­bracht, dass er den durch die Abbil­dung und die Bezeich­nung her­vor­ge­ru­fe­nen Ein­druck eines Frucht­ge­halts aus­räu­men könn­te.
Auch begrün­det das Zuta­ten­ver­zeich­nis kei­nen der Irre­füh­rung ent­ge­gen­wir­ken­den Ein­druck. Denn der Ver­brau­cher müss­te erst aus der feh­len­den Anga­be der Zutat “Oran­gen­blü­te“ schlie­ßen, dass die­se – im Gegen­satz zu Man­go­saft – nicht ent­hal­ten ist. Der­art spe­ku­la­ti­ve Über­le­gun­gen stellt der Ver­kehr nicht an.
Zu Recht wen­det sich der Klä­ger gegen die Annah­me des Land­ge­richts, die abge­bil­de­te Oran­gen­blü­te wer­de von einem Ver­brau­cher erst dann wahr­ge­nom­men, wenn die­ser die Fla­sche in die Hand genom­men und gedreht habe und dabei auch die text­li­che Beschrei­bung ein­schließ­lich des Hin­wei­ses auf Man­go- und Oran­gen­blü­ten­ge­schmack wahr­neh­me. Das Land­ge­richt hat bei der Annah­me einer ent­spre­chen­den Ver­kehrs­auf­fas­sung nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt, dass allein die Bezeich­nung und die Abbil­dun­gen auf der vor­de­ren Hälf­te des Eti­ketts dar­ge­stellt sind. Ohne einen Hin­weis auf der Vor­der­sei­te hat der Ver­kehr kei­nen Anlass, im Fließ­text der Beschrei­bung oder im Zuta­ten­ver­zeich­nis wei­te­re, vom ers­ten Ein­druck abwei­chen­de Erkennt­nis­se über die Bestand­tei­le des Getränks zu suchen. Soweit das Land­ge­richt davon aus­geht, dass der Ver­kehr bei der Abbil­dung einer Blü­te anders als bei einer Frucht nicht im glei­chen Maße davon aus­ge­he, dass die­se Bestand­teil des Getränks ist, wider­spricht dies der sach­ver­stän­di­gen Äuße­rung in den Leit­sät­zen, die aus­drück­lich auch Pflan­zen­be­stand­tei­le auf­führt. Anknüp­fungs­punk­te für eine die­ser sach­ver­stän­di­gen Dar­stel­lung ent­ge­gen­ste­hen­de Ver­kehrs­auf­fas­sung hat die Beklag­te nicht dar­ge­tan. Der „Pfirsich-Likör“-Entscheidung des Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg [7] liegt kein ver­gleich­ba­re­rer Sach­ver­halt zu Grun­de. Dort war auf dem Eti­kett auf der Front­sei­te unten nicht über­seh­bar ange­führt: „natur­iden­ti­sche Aro­ma­stof­fe“. Die­se Bezeich­nung stand in Ein­klang mit den für Likö­re gel­ten­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 14. März 2012 – 6 U 12/​11
OLG Köln, OLGR Köln 2008, 528[↩]
BGHZ 156, 250, 252 – Markt­füh­rer­schaft[↩][↩]
Born­kamm in Köhler/​Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 Rn. 2.90 m.w.N.[↩]
BAnz. Nr. 62 v. 29.03.2003, GMBl. Nr. 18 S. 383 vom 15.04.2003[↩]
OLG Köln Maga­zin­dienst 2012, 214 – Spar­k­ling Tea[↩]
vgl. Ziff. II C. 1 a.E. der Leit­sät­ze[↩]
OLG Ham­burg, GRUR 1990, 137 – Pfir­sich-Likör[↩]
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LebensmittelLebensmittel- und FuttermittelbuchLebensmittelrechtTafelwasserUnlauterer Wettbewerb

References: § 11
 § 8
 § 5
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 § 15
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