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Timestamp: 2017-08-22 03:35:20+00:00

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Gemeinschaftsbildmarke. Ernsthafte Benutzung der Marke. Ältere nationale dreidimensionale Marke KOALA-BÄREN und ältere nationale Bildmarke KOALA. - Hernandez Martí
Nestlé Unternehmungen Deutschland GmbH. v. HABM. Lotte Co. Ltd. Urteil des Gerichts (Zweite Kammer), 15 September 2015. Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 42 Abs. 2, 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
Das Urteil der 2. Kammer des Gerichts der Europäischen Union vom 15. September 2015 (Rechtssache T‑483/12) befasst sich mit der ernsthaften Benutzung einer Marke des Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
Die Streithelferin, die Lotte Co. Ltd, meldete eine Gemeinschaftsmarke an, welche die folgenden Waren der Klasse 30 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken erfasst: „Gebäck gefüllt mit Schokoladencreme; Kaugummi (nicht für medizinische Zwecke); Schokolade; Zuckerwaren; Gebäck; Kekse; Kräcker; Speiseeis; Konditoreiwaren und feine Backwaren“.
Die Klägerin, die Nestlé Schöller GmbH & Co. KG, jetzt Nestlé Unternehmungen Deutschland GmbH, erhob Widerspruch gegen die Eintragung der angemeldeten Marke. Als Widerspruchsgrund wurde das Eintragungshindernis des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009) geltend gemacht.
Der Widerspruch wurde auf folgende ältere nationale Marken gestützt:
Die deutsche dreidimensionale farbige Bildmarke Nr. 1123092:
Die deutsche farbige Bildmarke Nr. 1141758:
Die Widerspruchsabteilung gab dem Widerspruch statt, weil es festgestellt wurde, dass Nestlé Schöller den Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke Nr. 1141758 erbracht habe. Gegen diese Entscheidung legte die Streithelferin Beschwerde ein, die mit der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM (angefochtene Entscheidung) stattgegeben wurde.
Die Klägerin, Nestlé Schöller GmbH & Co. KG, jetzt Nestlé Unternehmungen Deutschland GmbH, macht einen Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 sowie gegen Regel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 geltend.
Die angefochtene Entscheidung hat darauf hingewiesen, dass die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum (der Fünfjahrenszeitraum nach Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009) nicht beständig eine Marke, sondern verschiedene komplexe Marken benutzt habe, die nur das Wort „Koala“ enthielten.
Die Beschwerdekammer hat in bildlicher Hinsicht festgestellt, dass die Bezeichnungen „Koala“ und „Bären“ in Großbuchstaben identischer Größe wiedergegeben und miteinander durch einen Bindestrich derselben Schriftgröße verbunden waren.
Nach Rechtsprechung achtet der Durchschnittsverbraucher nicht auf die verschiedenen Einzelheiten der Marke, wobei er ein von ihm wahrgenommenes Wortzeichen in die Wortbestandteile zerlegen wird, die ihm eine konkrete Bedeutung vermitteln oder die ihm bekannten Wörtern ähnlich sind.
Im vorliegenden Fall bezeichnet das Wort „Koala“, im Plural „Koalabären“, eine Tierart, die in der Wahrnehmung des deutschen Verbrauchers auf eine konkrete Bedeutung, d.h. auf das Bild von Koalas, verweist, so dass der Verbraucher diesem Wort eine größere Aufmerksamkeit widmen wird.
Angesichts des Vorstehenden hat die Beschwerdekammer bezüglich des Wortbestandteiles „Koala-Bären“, der unter der Nr. 1123092 eingetragenen älteren Marke zusammengesetzt ist, einen Beurteilungsfehler begangen, indem sie dem Wort „Bären“ dasselbe Gewicht wie dem Wort „Koala“ beigemessen hat.
Zur Form, in der die unter der Nr. 1123092 eingetragene ältere Marke benutzt worden ist, ist darauf hinzuweisen, dass der Nachweis der Benutzung der älteren Marke in einer Form gilt, die von der Eintragung nur in geringsfügigen Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird.
Die Klägerin hat vorgetragen, dass die wesentlichen Merkmale der Marke auf den verwendeten sechseckigen Faltschachteln erkennbar seien und dass die Hinzufügung von Bildelementen auf einigen Produktverpackungen die kontinuierlichen Entwicklungen der Vermarktungsmethoden auf dem Markt widerspiegele, so dass die Unterscheidungskraft der Marke nicht verändert worden sei.
Dagegen war die Beschwerdekammer der Meinung, dass es in den drei Abbildungen, die der unter der Nr. 1123092 eingetragenen älteren Marke entsprechen, bestimmte unterscheidungskräftige Bestandteile fehlten.
Das Gericht stellt fest, dass die Bestandteile die die unter der Nr. 1123092 eingetragene ältere Marke dominieren, nämlich die sechseckige Form der Schachtel, das Wort „Koala“ und die Abbildung von Koalas in ihrem natürlichen Lebensumfeld, in den vorgelegten Unterlagen eindeutich erscheinen. Das Gericht ist folglich zu dem Ergebnis gelangt, dass es um einen Nachweis der ernsthaften Benutzung der unter der Nr. 1123092 eingetragenen älteren Marken geht.
Zum Umfang der Benutzung der unter der Nr. 1123092 eingetragenen älteren Marke hat die Beschwerdekammer im vorliegenden Fall weder den Umfang noch die Dauer der ernsthaften Benutzung der unter der Nr. 1123092 eingetragenen älteren Marke in Anbetracht der als Nachweis vorgelegten Unterlagen geprüft, und folglich ist die angefochtene Entscheidung, soweit sie diese Waren betrifft, rechtsfehlerhaft und damit aufzuheben.
Zum Nachweis der ernsthaften Benutzung der unter der Nr. 1141758 eingetragenen älteren Marke ist festzustellen, dass dieselbe als Bildmarke und nicht als dreidimensionale Marke in sechseckiger Form angemeldet wurde. Folglich ist die Beschwerdekammer zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die ernsthafte Benutzung der unter der Nr. 1141758 eingetragenen älteren Marke rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen worden sei, und hat somit zu Recht den Widerspruch der Klägerin, soweit er auf diese Marke gestützt wird, zurückgewiesen.
Nach alledem, soweit die Beurteilung der ernsthaften Benutzung der unter der Nr. 1123092 eingetragenen älteren Marke betrifft, ist der Klagegrund teilweise stattzugeben, infolgedessen wird die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer aufgehoben.
< Datenschutz im internet: bestimmung des anzuwendenden rechts und der zuständigen kontrollstelle. Sanktionsbefugnis.
GEMEINSCHAFTSMARKE. EINTRAGUNGSHINDERNIS. FEHLENDE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT. COMPETITION. >

References: Art. 8
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 15
 Art. 42
 Art. 42