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Timestamp: 2019-10-17 16:27:24+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.07.2015, RV/5100691/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch V , gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 07.01.2013, betreffend Anspruchszinsen für das Jahr 2005, St.Nr. 007, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 7. Jänner 2013 setzte das Finanzamt für die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf) die Einkommensteuer für das Jahr 2005 im Wege der Erstveranlagung mit 12.551,31 € fest.
Mit selbem Datum, 7. Jänner 2013, erließ die Abgabenbehörde auch den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005. Mit diesem schrieb sie der Bf Anspruchszinsen für den Zeitraum 1.10.2006 bis 30.9.2010 in Höhe von insgesamt 1.996,35 € vor.
Mit Schriftsatz vom 8. Februar 2013, eingebracht per FAX, erhob der ausgewiesene Vertreter der Bf das Rechtsmittel der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid. Er wandte sowohl Verfahrensmängel als auch inhaltliche Rechtswidrigkeit ein.
Bezüglich Verfahrensmängel führte er aus, dass es die Abgabenbehörde versäumt hätte, im Rahmen eines ordnungsgemäßen Ermittlunglungsverfahrens entsprechende Beweise einzuholen und so den entscheidungswesentlichen Sachverhalt festzustellen.
Die Bf hätte bereits 2006 sämtliche Umstände gegenüber dem Finanzamt offen gelegt - dass man nach Ankauf des Objektes dieses als Hauptwohnsitz genutzt habe und dass es auch teilweise vermietet worden sei und eine Veranlagung beim Finanzamt Z erfolgt wäre.
Zur inhaltlichen Rechtswidrigkeit brachte der Vertreter der Bf im Wesentlichen Folgendes vor:
Nachdem bereits im Jahr 2006 der gesamte zugrundeliegende Sachverhalt amtskundig gemacht worden sei, auf Seiten der erkennenden und entscheidenden Behörde aber nicht nur keine hinreichende Tätigkeit entfaltet worden sei, sondern vielmehr mitgeteilt worden wäre, dass keine Steuerbelastung anfallen werde, stelle sich die verspätete, nämlich erst zum 7.1.2013 vorgenommene Bescheiderlassung, als grob nachteilig zu Lasten der Normunterworfenen dar. Auf dieser Basis könne dem Bescheidadressaten nicht die Bezahlung von faktisch nicht in seinen Veratwortungsbereich fallenden Anspruchszinsen auferlegt werden.
Zu berücksichtigen sei auch, dass es sich um eine erstmalige steuerliche Veranlagung der Bf handle, die ohne irgend ein Zutun, geschweige den Verschulden ihrerseits, erst mit Bescheiderlassung im Jänner 2013 vorgenommen worden sei. Insoweit liege auch kein Differenzbetrag im Sinne des § 205 BAO vor, der aus der Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder einem bisher festgesetzt gewesenen Abgabenbetrag resultieren würde. Es hätte somit auch nicht die geringste Veranlassung für die Bf bestanden, gemäß § 205 Abs 3 BAO Anzahlungen auf ja gar nicht im Raum gestandene Nachforderungen zu leisten.
Insoweit stelle sich die im gegenständlichen Fall verfügte Festsetzung von Anspruchszinsen als widerrechtlicher Angriff in die verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition der Einschreiterin dar. Dies wegen der im vorliegenden Fall gegebenen besonderen Sachkonstellation, die sehr wohl das normale Ergebnis der allgemeinen Rechtslage übersteige. Jedenfalls sei durch die Anspruchsverszinsung eine anormale Belastungswirkung für die Bf gegeben, die einen atypischen Vermögenseingriff, der in keinster Weise vom Gesetzgeber als gewollt unterstellt werden könne, bewirkt worden. Die Fälligkeit der geforderten Anspruchszinsen könne aufgrund der Besonderheit des gegenständlichen Sachverhaltes erst mit Bescheiderlassung zum 7. Jänner 2013 angesetzt werden. In Ermangelung entsprechender Fälligkeit und Bekanntgabe einer allfälligen Abgabenverpflichtung stelle sich die Festsetzung von Anspruchszinsen als unberechtigt dar. Umso mehr auch deswegen, weil es sich richtigerweise um keinen Nachforderungstatbestand gemäß § 205 BAO handeln würde, sondern vielmehr um eine im Nachhinein von der Behörde nach geänderter Sichtweise vorgenommene Einkommensteuerfestsetzung, die außerhalb jedweder Verantwortlichkeit der Bf gelegen wäre. Insoweit stelle sich die Geltendmachung der Anspruchszinsen auch als rechts- sowie treuwidrige Vorgangsweise dar.
Mit Schriftsatz vom 8. März 2013 gab der Betriebsprüfer zur gegenständlichen Beschwerde eine Stellungnahme ab.
In dieser wies er gleich eingangs darauf hin, dass der die Anspruchsverzinsung auslösende Einkommensteuerbescheid 2005 vom 1. Jänner 2013 rechtskräftig sei, da gegen diesen Bescheid keine Berufung erhoben worden wäre.
Weiters führte er aus, dass Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO zum Ausgleich von (möglichen) Zinsvorteilen oder Zinsnachteilen eine objektive Rechtsfolge wären, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben. Die Ursache für den Zeitpunkt der Erlassung des zur Nachforderung bzw. Gutschrift führenden Bescheides sei bedeutungslos, vollkommen unabhängig sowohl von einem Verschulden des Abgabepflichtigen (zB. verspätete Einreichung der Abgabenerklärung) als auch von einem Verschulden der Abgabenbehörde (zB. schuldhafter Verletzung der Entscheidungspflicht).
In der mit Schreiben vom 12. April 2013 abgegebenen Gegenäußerung des Vertreters der Bf führte dieser aus, dass er, ungeachtet des Umstandes, ob im Rahmen des § 205 BAO der Beginn des Zinsenlaufes unabhängig von einem Verschulden des Abgabepflichtigen vorgesehen sei, insbesondere auf die Ausführungen des VwGH im Rahmen der Entscheidung 2007/15/0175 hinweise. Die Entscheidung verweise darauf, dass bei Vorliegen eines Übersteigens des normalen Ergebnisses der allgemeinen Rechtslage eine Rechtwidrigkeit der vorgeschriebenen Anspruchszinsen gegeben sei. Aufgrund der im Jahr 2006 erhaltenen Auskunft, dass keine Steuerbelastung anfallen werde, sei es durch die vorgenommene Verzinsung zu einer anormalen Belastungswirkung zu Lasten der Bf gekommen. Es sei zu einem dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechenden, jedenfalls atypischen Vermögenseingriff gekommen. Dieser könne in keinster Weise als vom Gesetzgeber als gewollt unterstellt werden.
Mit Vorlagebericht vom 23. Juli 2013 legte das zuständige Finanzamt die gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als damalige Abgabenbehörde zweiter Instanz, zur Entscheidung vor.
II. Streitpunkte:
Gegenständlich ist strittig, ob die Festsetzung und Vorschreibung von Anspruchzinsen für das Jahr 2005 in Höhe von 1.996,35 € rechtens ist.
Mit dem rechtskräftig gewordenen Bescheid vom 7. Jänner 2013 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2005 in Höhe von 12.551,31 € fest.
Mit selbem Datum erließ die Abgabenbehörde den Anspruchszinsenbescheid, mit welchem sie der Bf für den Zeitraum 1.10.2006 bis 30.9.2010, basierend auf dem Differenzbetrag in Höhe der festgesetzten Einkommensteuer
(12.551,31 €) Anspruchszinsen von insgesamt 1.996,35 € vorschrieb. In der gegen den Anspruchszinsenbescheid eingebrachten Beschwerde machte der Vertreter der Bf einerseits wegen Nichtermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes durch das Finanzamt das Vorliegen von Verfahrensmängeln und andererseits auch inhaltliche Rechtswidrigkeit aufgrund der rechts- und treuwidrigen Vorgangsweise der Abgabenbehörde geltend.
In der mit Schriftsatz vom 8. März 2013 abgegebenen Stellungnahme zur Berufung führte der Betriebsprüfer aus, dass gegen den die Anspruchsverzinsung auslösenden Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 kein Rechtsmittel eingebracht worden ist. Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO wären zum Ausgleich von (möglichen) Zinsvorteilen oder Zinsnachteilen eine objektive Rechtsfolge, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben, wobei die Ursache für den Zeitpunkt der Erlassung des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides bedeutungslos sei; unabhängig von einem Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde.
Der Vertreter der Bf führte in der zur Stellungnahme des Prüfers abgegebenen Gegenäußerung vom 12. April 2013 unter Verweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, VwGH 24.09.2008, 2007/15/0175, aus, dass - so gehe aus dem Erkenntnis hervor - bei Vorliegen eines Übersteigens des normalen Ergebnisses der allgemeinen Rechtslage eine Rechtswidrigkeit der vorgeschriebenen Anspruchszinsen gegeben sei. Durch die vorgenommene Verzinsung sei es zu einer anormalen Belastungswirkung für die Bf gekommen, da ihr 2006 trotz Offenlegung des Sachverhaltes eine gegenteilige Auskunft - keine Steuerbelastung mehr - erteilt worden wäre. Dies habe zu einem atypischen, Treu und Glauben widersprechenden, Vermögenseingriff geführt, der in keinster Weise vom Gesetzgeber als gewollt unterstellt werden könne.
IV. Beweiswürdigung:
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem vom Finanzamt vorgelegten Inhalt des Einkommensteueraktes der Bf und ist grundsätzlich unbestritten.
V. Rechtliche Beurteilung:
c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen
Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz.
Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten (idF vor BGBl. I 2004/180) festzusetzen.
§ 3 Abs. 1 und 2 lit.b) BAO lauten:
Abs. 1: Abgaben im Sinne dieses Bundesgesetzes sind, wenn nicht anderes bestimmt ist, neben den in § 1 bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträgen auch die im § 1 bezeichneten öffentlichen Abgaben und Beiträgen auch die in "§ 2 lit a und c" angeführten Ansprüche sowie die in Angelegenheiten, auf die dieses Bundesgesetz anzuwenden ist, anfallenden sonstigen Ansprüche auf Geldleistungen einschließlich der Nebenansprüche aller Art.
Abs. 2 lit. b: Zu den Nebenansprüchen gehören insbesondere
der Verspätungszuschlag, die Beschwerdezinsen (FVwGG 2012, BGBl I 2013/14 ab 1.1.2014) und die Anspruchszinsen (AbgÄG 2011, BGBl I 2011/76 ab 1.1.2012)
Bevor auf das in der Beschwerdebegründung behauptete treu- und rechtswidrige Verhalten des Finanzamtes durch die Erlassung des Anspruchsinsenbescheides eingegangen wird, ist zur Bestimmung des § 205 BAO allgemein Folgendes auszuführen:
Der Normzweck, den der Gesetzgeber mit den Anspruchszinsen verfolgt ist, dass durch diese Bestimmung (mögliche) Zinsvorteile bzw. Nachteile ausgeglichen werden sollen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (BlgNR 21.GP, 196; VwGH 24.9.2008, 2007/15/0175). Entscheidend ist dabei einzig die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen.
Überträgt man diese allgemeinen Ausführungen auf den vorliegenden Sachverhalt, so ist der Argumentation des Vertreters der Bf Folgendes entgegen zu halten:
1.) Zum Vorwurf der Treuwidrigkeit:
Die Bf vermeint, dass der allgemeine Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben dadurch verletzt worden sei, weil ihr der zuständige Sachbearbeiter trotz - ihrer Meinung nach - vollständiger Offenlegung des Sachverhaltes bereits im Jahr 2006 die Auskunft gegeben hätte, es werde keine Einkommensteuer mehr anfallen.
Entgegen dem wären aber Anspruchszinsen vorgeschrieben worden, was aufgrund des atypischen Vermögenseingriffs zu einer anormalen Belastung der Bf geführt habe, die vom Gesetzgeber nicht als gewollt unterstellt werden könne.
Anspruchszinsen gehören nach § 3 Abs. 2 lit. b BAO zu den Nebenansprüchen und sind zur festzusetzenden Abgabe formell akzessorisch (vgl. VwGH 19.1.2005, 2001/13/0167).
Anspruchszinsenbescheide sind an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung gebunden (vgl. dazu etwa VwGH 27.3.2008, 2008/13/0036).
Der steuerliche Vertreter der Bf übersieht bei seiner Argumentation, die belangte Behörde hätte treuwidrig gehandelt, dass die Bestimmung des § 205 BAO der Abgabenbehörde kein Entscheidungsermessen einräumt (vgl. z.B. UFS 21.10.2008, RV/1053-L/08). Kein Entscheidungsermessen bedeutet, dass die Festsetzung der Anspruchszinsen nicht im Ermessen der Behörde liegt, sondern dass diese, wenn der Tatbestand des § 205 BAO erfüllt ist, die Anspruchszinsen festzusetzen hat.
Nur wenn die belangte Behörde einen Ermessensspielraum hätte, könnte allenfalls eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Falle der Erteilung einer unrichtigen Behördenauskunft Berücksichtigung finden.
Somit ist allein ausschlaggebend, ob der Tatbestand des § 205 BAO erfüllt ist.
Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen sind:
- Vorliegen eines Differenzbetrages an Einkommen-(Körperschaft-)steuer:
Der Differenzbetrag liegt als Einkommensteuer in Höhe von 12.551.31 € vor;
- der Abgabenanspruch muss entstanden sein:
Der Abgabenanspruch ist 2005 entstanden, da in diesem Jahr der Tatbestand verwirklicht wurde, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft (§ 4 Abs. 1 BAO).
Diese Tatsache wurde auch von der Bf nicht bestritten, da sie gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 kein Rechtsmittel ergriffen hat; der Bescheid wurde rechtskräftig.
- Bestehen einer offenen Einkommensteuernachforderung - Einkommensteuer für das Jahr 2005 - am 1. Oktober des dem Entstehen des Abgabenanspruches folgenden Jahres (2006).
Der Tatbestand des § 205 BAO ist somit erfüllt.
Dadurch wurde unter Ausschluss jedweden Ermessens für die belangte Behörde die Verpflichtung ausgelöst, Anspruchszinsen festzusetzen.
Abschließend ist festzuhalten, dass es durch die Festsetzung von Anspruchszinsen in keiner Weise zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Vermögenseingriff gekommen ist. Dies auch deshalb, da dieser Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO als objektive Rechtsfolge konzipiert hat, um eben (mögliche) Zinsvor- bzw. -Nachteile auszugleichen, die sich eben aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben.
2.) Zum Vorwurf der rechtswidrigen Erlassung des Anspruchszinsenbescheides:
Nach der Argumentation des steuerlichen Vertreters sei der Bescheid rechtswidrig erlassen worden, weil die Finanzverwaltung folgende Tatsachen unberücksichtigt gelassen habe:
a) Es habe sich um eine erstmalige steuerliche Veranlagung gehandelt;
b) die Bescheiderlassung sei ohne Verschulden der Bf verspätet- der Einkommensteuerbescheid 2006 sei erst am 07.01.2013 erlassen worden - erfolgt;
c) der Bf hätte kein Fehlverhalten angerechnet werden können, weshalb die Voraussetzungen für die Verhängung von Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO nicht vorliegen würden. Deshalb hätte von einer Festsetzung Abstand genommen werden müssen und das Finanzamt hätte bescheidmäßig feststellen müssen, dass diese nicht zustehen;
ad a) § 205 BAO spricht von Diffenzbeträgen.
Diffenenzbeträge sind entweder Nachforderungen oder Gutschriften.
Sie können sich aus erstmaligen Abgabenfestsetzungen, Berichtigungen gemäß §§ 293,293b BAO, Änderungen oder Aufhebungen gemäß § 295 BAO, Abänderungen gemäß § 295a BAO, Aufhebungen nach §§ 299 oder 300 BAO, Wiederaufnahmen des Verfahrens nach § 303 BAO, Beschwerdevorentscheidungen gemäß § 262 Abs 1 BAO, kassatorischen Beschlüssen des BFG gemäß § 278 Abs 1 BAO (Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde), Erkenntnis des BFG (§ 279 Abs 1 BAO), Aufhebungen oder Änderungen durch den VwGH (§ 42 Abs 2 und 3 VwGG) oder durch den VfGH (§ 87 Abs 1 VfGG) ergeben (Fischerlehner, Abgabenverfahren (2013) § 205 Anm 2).
Somit ist völlig unerheblich, aufgrund welcher behördlichen oder gerichtlichen Maßnahme ein Differenzbetrag entstanden ist; wesentlich ist allein, dass ein Differenzbetrag besteht.
Wie einleitend unter Punkt B)1) ausgeführt wurde, liegt der mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 festgesetzte Differenzbetrag in Höhe von 12.551.31 € vor.
ad b) und c): Wie bereits unter Punkt B) Erwägungen ausgeführt wurde, sind die Anspruchszinsen eine objektive Rechtsfolge. Die Bestimmung berücksichtigt nicht die Gründe, warum sich im Einzelfall Differenzbeträge an Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden ergeben, nicht bis 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres entrichtet wurden. Entscheidend ist allein die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen.
Für die Anwendung des § 205 BAO ist es daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte (vgl zB Ritz, SWK 2001, S 27; UFS 26.1.2004, RV/0244-S/03, AStN 2004/74).
Die Verzinsung unterscheidet somit nicht, ob der Abgabepflichtige die Steuererklärung innerhalb der gesetzlichen - möglicherweise auch mit Bescheid durch die Abgabenbehörde verlängerten - Erklärungspflicht einreicht, oder ob die Festsetzung der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer wegen Verletzung der Pflicht des Finanzamtes, über die Abgabenerklärung ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, relativ spät erfolgt (Ritz, BAO5, § 205 Tz 3).
Dass die Bescheiderlassung durch das Finanzamt spät erfolgte und die Bf kein Fehlverhalten gesetzt hat, ist daher vollkommen ohne Belang.
Wie sich aus den Ausführungen ergibt, konnten die vom Vertreter der Bf vorgebrachten Argumente der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.
Wie zahlreiche Judikate des Verwaltungsgerichtshofes und Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates beweisen, ist die gegenständliche Rechtsfrage sehr wohl ausjudiziert und durch Gerichtshof und Verwaltungsbehörde zweiter Instanz einheitlich geklärt.
Aus diesem Grunde ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.
Linz, am 27. Juli 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100691.2013
Findok-Nr: 107257.1, aufgenommen am: 12.11.2015 07:43:13, Dokument-ID: f26a45f1-4264-4b62-a8b9-f4bd53bbe2a0, Segment-ID: c85ae5ec-8cf0-450d-953e-6d1f5ee424d1

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 § 240
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