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Timestamp: 2020-02-23 07:39:14+00:00

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BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,217
BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 38/04 (https://dejure.org/2004,217)
BAG, Entscheidung vom 23.11.2004 - 2 AZR 38/04 (https://dejure.org/2004,217)
BAG, Entscheidung vom 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 (https://dejure.org/2004,217)
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Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst, Sozialauswahl
Anbringen eines "kw-Vermerks" im Stellenplan des öffentlichen Dienstes als betriebsbedingtes Kündigungserfordernis - Entfallen eines Beschäftigungsbedürfnisses auf Grund der Vorgaben des gemeindlichen Haushaltsgesetzgebers - Verdeutlichung der Kündigungsentscheidung des ...
Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses
Arbeitsrecht - Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen im öffentlichen Dienst
§ 1 KSchG; § 78b SächsKomZG; §§ 128, 129 BRRG
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst aufgrund von Stellenstreichungen (RA Dr. Peter Hantel; Neue Justiz 7/2005, S. 333-335)
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 23.11.2004, AZ.: 2 AZR 38/04 (Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst aufgrund von Stellenstreichungen)" von RA Dr. Peter Hantel, FAArbR, original erschienen in: NJ 2005, 333 - 335.
ArbG Bautzen, 07.06.2002 - 4 Ca 4028/02
LAG Sachsen, 14.08.2003 - 6 Sa 847/02
BAGE 112, 361
MDR 2005, 879
NZA 2005, 1225
NJ 2005, 333
DB 2005, 1225
Das Merkmal der "Dringlichkeit" der betrieblichen Erfordernisse ist Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (ultima-ratio-Prinzip) , aus dem sich ergibt, dass der Arbeitgeber vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung von sich aus dem Arbeitnehmer eine sowohl diesem als auch ihm selbst objektiv mögliche anderweitige Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, ggf. zu geänderten Bedingungen, anbieten muss (BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 552/11 - Rn. 29; 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 112, 361) .
Diese kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das angefochtene Urteil die Rechtsbegriffe selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. zB BAG 12. April 2002 - 2 AZR 256/01 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 120 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 118; 22. Mai 2003 - 2 AZR 326/02 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 128 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126; 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 70 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 134).
Dabei ist es grundsätzlich Sache des öffentlichen Arbeitgebers, im Rahmen seiner Organisationshoheit (vgl. dazu BAG 21. Februar 2012 - 9 AZR 479/10 - Rn. 18 f.) festzulegen, mit welchem Personalumfang die zu erfüllenden Aufgaben in einer Dienststelle erledigt werden (BAG 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - zu B I 1 a der Gründe mwN, BAGE 112, 361 [betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst]; vgl. auch 18. Januar 2007 - 2 AZR 796/05 - Rn. 19 [zur unternehmerischen Entscheidung in der Privatwirtschaft zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Änderungskündigung]) .
Unter Umständen bestehen Bindungen haushaltsrechtlicher Natur, so wenn in einem Haushaltsplan eine konkrete Stelle gestrichen, ein sog. kw-Vermerk angebracht oder aus einem Personalbedarfsplan der Wegfall einer Stelle ersichtlich wird (BAG 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - aaO) .
Im Bereich des öffentlichen Dienstes liegt in der Streichung einer konkreten Stelle im Haushaltsplan eine entsprechende unternehmerische Entscheidung (vgl. BAG, Beschluss vom 28.11.1956 - GS 3/56, BAGE 3, 245; Urteil vom 03.05.1978 - 4 AZR 698/76, BAGE 30, 272; Urteil vom 21.01.1993 - 2 AZR 330/92, EzA § 2 KSchG Nr. 18; Urteil vom 22.05.2003 - 2 AZR 326/02, EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 126; Urteil vom 23.11.2004 - 2 AZR 38/04, BAGE 112, 361).
Die gerichtliche Kontrolle erstreckt sich nur darauf, ob die Unternehmerentscheidung tatsächlich getroffen wurde, ob sie sich betrieblich dahingehend auswirkt, dass der Beschäftigungsbedarf für den gekündigten Arbeitnehmer entfallen ist und ob die Entscheidung nicht offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (vgl. BAG, Urteil vom 26.06.1975 - 2 AZR 499/74, EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 1; Urteil vom 17.09.1999 - 2 AZR 141/99, BAGE 92, 71; Urteil vom 23.11.2004 a.a.O.;… KR-Etzel, 7. Aufl., § 1 KSchG Rdnr. 522).
Das gilt auch für eine Organisationsentscheidung im öffentlichen Dienst (vgl. BAG, Urteil vom 23.11.2000 - 2 AZR 617/99, BAGE 96, 294; Urteil vom 23.11.2004 a.a.O.).
Es steht in der politischen Entscheidungsprärogative des hier gemeindlichen Haushaltsgesetzgebers festzulegen, mit welchem Personalschlüssel er seine Pflichtaufgaben wie intensiv erfüllen will, und die für die Beschäftigung eines Angestellten zwingend erforderliche Haushaltsstelle zur Verfügung zu stellen (vgl. BAG, Urteil vom 23.11.2004 a.a.O.).
Die Entscheidung legitimiert sich aus der vom Haushaltsgesetzgeber getroffenen Bedarfsprognose (vgl. BAG, Urteil vom 23.11.2004 a.a.O.).
Die dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz gilt unabhängig davon, ob ein Widerspruch des Personalrats aus diesem Grunde vorliegt (vgl. BAG, Urteil vom 25.04.2002 - 2 AZR 260/01-, AP Nr. 121 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; Urteil vom 23.11.2004, a.a.O.).
Die Vergleichbarkeit der in die soziale Auswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer richtet sich in erster Linie nach objektiven, arbeitsplatzbezogenen Merkmalen, nach der bisher ausgeübten Tätigkeit (vgl. BAG, Urteil vom 21.06.1995 - 2 AZR 693/94 -, RzK I 5 d Nr. 50; Urteil vom 23.11.2004, a.a.O.).
Das gilt nicht nur bei einer Identität der Arbeitsplätze, sondern auch dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Ausbildung und Tätigkeit eine andere gleichwertige Tätigkeit ausführen kann (vgl. BAG, Urteil vom 05.12.2002 - 2 AZR 697/01 -, BAGE 104, 138; Urteil vom 23.11.2004, a.a.O.; Urteil vom 02.02.2006 - 2 AZR 38/05 -, PersV 2006, 297).
Der Arbeitgeber muss in der Lage sein, ihn nach den arbeitsvertraglichen Vorgaben kraft Direktionsrechts auf den in Betracht kommenden Arbeitsplatz umzusetzen (vgl. BAG…, Urteil vom 05.12.2002, a.a.O.; Urteil vom 23.11.2004, a.a.O.; Urteil vom 24.05.2005 - 8 AZR 398/04, DB 2005, 2472;… KR-Etzel, a.a.O. § 1 KSchG Rdn. 617, 621).
Entsprechend kommt der im Arbeitsvertrag genannten Vergütungsgruppe eine entscheidende Bedeutung zu (vgl. BAG, Urteil vom 23.11.2004, a.a.O.).
Der Arbeitgeber kann grundsätzlich sowohl das Arbeitsvolumen (Menge der zu erledigenden Arbeit) als auch das diesem zugeordnete Arbeitskraftvolumen (Arbeitnehmer-Stunden) und damit auch das Verhältnis dieser beiden Größen zueinander festlegen (BAG 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - aaO).
Wird die Haushaltsstelle gestrichen, so entfällt ohne weiteres das Beschäftigungsbedürfnis für den entsprechenden Bereich (BAG 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - BAGE 112, 361).
Verhindert werden soll zum anderen, dass die unternehmerische Entscheidung lediglich als Vorwand genutzt wird, um einen Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeit fortbestehen und lediglich die arbeitsvertraglichen Inhalte und die gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen als zu belastend angesehen werden (Stichwort: Austauschkündigung) (BAG 23. November 2004 - 2 AZR 38/04 - BAGE 112, 361; 26. September 2002 - 2 AZR 636/01 - BAGE 103, 31).
LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2005 - 2 Sa 163/05
Betriebsbedingte Kündigung / Darlegungslast
LAG Rheinland-Pfalz, 06.07.2005 - 9 Sa 265/05
Ordentliche Kündigung und Sozialauswahl
LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2005 - 9 Sa 265/05
SG Karlsruhe, 08.04.2013 - S 5 AL 3532/12
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen; Arbeitsplatzrisiko; …

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