Source: http://dir-nrw.gdpbundespolizei.de/2013/10/09/fahrten-mit-sonderrechten/
Timestamp: 2018-10-18 09:54:43+00:00

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Fahrten mit Sonderrechten
Der Fahrer eines Einsatzfahrzeuges muss sich vor dem Einfahren in den für den Gegenverkehr durch Ampelschaltung mit „grün“ freigegebenen Kreuzungsbereich vergewissern, dass das Sondersignal von den übrigen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen worden ist. Dem eigentlichen Gefahrenbereich, der kreuzenden Gegenfahrbahn, darf er sich nur mit einer Geschwindigkeit nähern, die ihm noch ein Anhalten ermöglicht. Ob zwischen den Unfallbeteiligten eine Haftungsquote und ggf. welche zu bilden ist, ist nach den weiteren Umständen des Falles zu entscheiden (hier 20% für den Unfallgegner aus Betriebsgefahr).
Das OLG Naumburg hatte sich mit dem Umfang der Sonderrechtsfahrten zu beschäftigen.
Der Kläger macht Ansprüche aus der Beschädigung eines Notarztfahrzeuges geltend.
Der Fahrer dieses Fahrzeuges beabsichtigte, an einer ampelgeregelten Kreuzung nach links abzubiegen. Das Blaulicht und etwa 13 Sek. vor dem Unfall auch das Martinshorn waren eingeschaltet. In Fahrtrichtung des Notarztfahrzeuges ist die Straße dreispurig, bestehend aus einer Geradeausspur (ganz rechts) und zwei Linksabbiegerspuren. Für die Linksabbieger zeigte die Ampel rot, für die Geradeausspur, auch für den Gegenverkehr, grün.
Der Fahrer des Notarztfahrzeuges fuhr an den beiden auf der Linksabbiegerspur wartenden Fahrzeugen rechts vorbei und bog mit einer Geschwindigkeit von etwa 30 km/h nach links ab. Mittig der in Fahrtrichtung der Beklagten zu 1) linken von zwei Geradeausspuren des Gegenverkehrs stieß er mit dem von der Beklagten zu 1) gesteuerten Fahrzeug zusammen.
Das in 1. Instanz eingeholte Sachverständigengutachten kam zu dem Ergebnis, dass die Beklagte zu 1) mit einer Geschwindigkeit von etwa 70 bis 80 km/h gefahren sein muss. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug 70 km/h. Die Kollision wäre für sie schon zu dem Zeitpunkt, zu welchem sie den Abbiegevorgang des Notarztfahrzeuges optisch wahrnehmen konnte, auch bei einer Vollbremsung nicht mehr vermeidbar gewesen. Der Fahrer des Notarztfahrzeuges hingegen hätte das sich dem Kreuzungsbereich nähernde Fahrzeug der Beklagten zu 1) ca. 3 Sek. vor dem Unfall wahrnehmen können und zu diesem Zeitpunkt durch eine Vollbremsung die Kollision auch noch vermeiden können.
Dem Kläger entstand ein Sachschaden von 9.343,26 Euro, wobei streitig die Dauer des Nutzungsausfalls ist (Kläger begehrt Nutzungsausfall für 18 Tage). Die Beklagte zu 2) regulierte den Schaden unter Berücksichtigung einer Mithaftung der Beklagten zu 1) von 1/3.
Das Landgericht bestätigte die Haftungsquote. Der Unfall sei für keinen Beteiligten unabwendbar i.S.v. § 17 Abs. 3 Satz 1, Satz 3 StVG gewesen, denn keiner der beiden Fahrer habe sich auf ein Fehlverhalten des jeweils anderen ausreichend eingestellt. Zulasten des Fahrers des Notarztfahrzeuges hatte das Landgericht gewürdigt, dass er auch bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 StVO sich beim Einfahren in eine durch Rotlicht für ihn gesperrte Kreuzung davon hätte überzeugen müssen, dass alle anderen Verkehrsteilnehmer ihn wahrgenommen und ihr Fahrverhalten darauf eingestellt hätten. Stattdessen habe er die Kreuzung mit einem unangemessen zügigen Tempo von 30 km/h überquert. Zulasten der Beklagten könne nicht festgestellt werden, dass sie gegen die Verpflichtung aus § 38 Abs. 1 StVO, auf das Sondersignal hin freie Bahn zu schaffen, verstoßen habe. Die Zeugin K., die im gleichgerichteten Verkehr zur Beklagten zu 1) gefahren sei, habe glaubhaft bekundet, das Notarztfahrzeug, insbesondere aber eine Sirene, ebenfalls nicht wahrgenommen zu haben. Die von dem Sachverständigen festgestellte Geschwindigkeit des Fahrzeuges der Beklagten von 70 bis 80 km/h sei im Hinblick auf die lebhaften Verkehrsverhältnisse und die regennasse Fahrbahn leicht überhöht gewesen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Unfallgeschehen durch eine hierdurch veranlasste unzureichende Reaktion der Beklagten zu 1) mitverursacht wurde.
Mit ihrer Berufung wenden sich die Beklagten gegen die Höhe der Mithaftungsquote. Im Verlauf des Rechtsstreits habe sich herausgestellt, dass selbst die von ihr außergerichtlich zugrundegelegte Mithaftung von 1/3 übersetzt sei.
Nach Auffassung des OLG Naumburg rechtfertigt der von dem Landgericht festgestellte und im Berufungsverfahren in tatsächlicher Hinsicht nicht mehr im Streit stehende Unfallhergang nicht die Annahme einer Mithaftungsquote der Beklagten von 1/3.
Der Fahrer des Notarztfahrzeuges habe sich in erheblichem Maß sorgfaltswidrig verhalten, da er sich vor dem Einfahren in den für den Gegenverkehr durch die Ampelschaltung mit „grün“ freigegebenen Kreuzungsbereich hätte vergewissern müssen, dass das Sondersignal von den übrigen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen worden ist. Zudem hätte er sich zwar nicht der Kreuzung als solcher, aber doch dem eigentlichen Gefahrenbereich, nämlich der kreuzenden Gegenfahrbahn, nur mit einer Geschwindigkeit nähern dürfen, die ihm noch ein Anhalten ermöglicht hätte (noch strenger: OLG Köln, Urt. v. 04.05.1983 – 13 U 166/82 – VersR 1985, 372: Schrittgeschwindigkeit).
Das Landgericht habe jedoch – auch vom Kläger in der Berufungsinstanz nicht mehr beanstandet – ausgeführt, auf der Grundlage der für glaubhaft gehaltenen Schilderung der Zeugin K. könne der Beklagten zu 1) nicht vorgeworfen werden, auf das Martinshorn hin dem Notarztwagen des Klägers nicht den Vorrang eingeräumt zu haben, da nicht festgestellt werden könne, dass dieses für die Beklagte zu 1) wahrnehmbar gewesen sei. Das halte das Oberlandesgerichts angesichts der Ausführungen der Zeugin K., die in gleicher Richtung wie die Beklagte zu 1) unterwegs war, auch für zutreffend. Ginge man mit dem Kammergericht (KG, Urt. v. 12.04.2001 – 12 U 14/99 – VRS 104, 115) davon aus, dass der Fahrer eines Fahrzeuges mit Sondersignal darauf vertrauen darf, dass dies noch in etwa 50 m Entfernung von einer Kreuzung wahrgenommen wird, so hätte sich die Beklagte zu 1) wiederum nur in den letzten 2,5 Sek. vor dem Unfall im akustischen Wahrnehmungsbereich des Martinshorns befunden und damit sogar noch minimal später als im Bereich der optischen Wahrnehmbarkeit der Gefahr.
War das Signalhorn nicht zu hören, könne nur auf die optische Wahrnehmbarkeit abgestellt werden. Insoweit habe sich das Einsatzfahrzeug aber zunächst rechtsparallel zu bereits auf der Abbiegespur stehenden weiteren Fahrzeugen genähert. Erst beim eigentlichen Abbiegen nach links wäre es für die Beklagte zu 1) als Gefahr wahrnehmbar gewesen. Zeitlich zusammenfallend hiermit hätte die Beklagte zu 1) auch erst ab der optischen Wahrnehmbarkeit des Blaulichts Anlass zu erhöhter Sorgfalt gehabt, während ein im Gegenverkehr befindliches Einsatzfahrzeug angesichts baulich getrennter Fahrbahnen keine besondere Reaktion erforderlich gemacht hätte.
Im Ergebnis verbliebe daher nur die Mithaftung der Beklagten zu 1) unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr ihres Fahrzeuges, welche das OLG Naumburg mit 20% berücksichtige. Die Betriebsgefahr trete allerdings auch nicht völlig hinter dem Mitverursachungsbeitrag des Fahrers des Notarztfahrzeuges zurück, denn die von diesem gefahrene Geschwindigkeit von 30 km/h sei zwar zu hoch, begründe aber noch keinen Verschuldensvorwurf von solchem Gewicht, dass die Haftung aus Betriebsgefahr völlig verdrängt würde.
Gemäß § 35 Abs. 5a StVO sind Fahrzeuge des Rettungsdienstes von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden (vgl. hierzu auch zusammenfassend Gutt, jurisPR-VerkR 5/2013 Anm. 2). Es bedarf insofern des konkreten Vortrages in einer Klage oder Klageerwiderung, welchen Grund die Sonderrechtsfahrt hatte. Dies wird hier zwar nicht dargetan, aus den Umständen ergibt sich jedoch, dass m.E. ein sachlicher Grund für eine Sonderrechtsfahrt gegeben war.
Das blaue Blinklicht und das eingeschaltete Martinshorn ordnen nach § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO an, dass alle übrigen Verkehrsteilnehmer sofort freie Bahn zu schaffen haben. Andere Verkehrsteilnehmer sind gegenüber dem Einsatzfahrzeug verpflichtet, beiseite oder rechts heran zu fahren, ggf. sogar anzuhalten, bis sie beurteilen können, ob sie das Einsatzfahrzeug behindern (OLG Hamm, Urt. v. 27.01.1998 – 9 U 152/97 – ZfSch 1999, 51; LG Braunschweig, Urt. v. 19.07.2012 – 1 S 566/11 (039)).
Die Sonderrechte des § 35 Abs. 5a StVO gelten jedoch nicht uneingeschränkt. Sie werden durch § 35 Abs. 8 StVO begrenzt, wonach die Sonderrechte nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden dürfen (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 35 StVO Rn. 5). Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn beispielsweise eine Sportmannschaft zum Stadion eskortiert wird (König, a.a.O.) Jedes Abweichen von den Verkehrsregeln erfordert stets eine erhöhte Sorgfalt. Für den bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer wird somit der Maßstab verkehrsgerechten Verhaltens verschärft: Er muss der erhöhten Unfallgefahr, die durch das Abweichen von Vorschriften herbeigeführt wird, zusätzlich begegnen (vgl. BGH, Urt. v. 18.11.1957 – III ZR 117/56 – BGHZ 26, 69, 71). Dies bedeutet konkret, dass je gefährlicher das Abweichen ist, desto größer die Vorsicht sein muss (vgl. KG Berlin, Urt. v. 25.04.2005 – 12 U 123/04 – NZV 2005, 636; OLG Hamm, Urt. v. 06.11.1995 – 13 U 94/95 – DAR 1996, 93). Der nach § 35 StVO befreite Fahrer darf sich grundsätzlich über die Rechte anderer erst dann hinwegsetzen, wenn er nach ausreichender Ankündigung sicher sein kann, dass ihm Vorrang eingeräumt wird (vgl. BGH, Urt. v. 11.01.1971 – III ZR 191/67 – NJW 1971, 616; OLG Brandenburg, Urt. v. 13.07.2010 – 2 U 13/09 – NZV 2011, 26; OLG Thüringen ZfSch 2000, 1998; Heß in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl., § 35 StVO Rn. 13a m.w.N.). Die Sonderrechtsfahrt gewährt lediglich eine Befreiung von den Vorschriften der StVO. Das Wegerecht (§ 38 Abs. 1, 2 StVO) befreit den Fahrer des Wegerechts-Fahrzeuges jedoch nicht von der Einhaltung der Verkehrsbestimmungen und ermächtigt ihn nicht, die Rechte eines anderen Verkehrsteilnehmers zu missachten (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.1974 – VI ZR 207/73 – NJW 1975, 648; Heß, a.a.O. Rn. 14).
Der Fahrer darf vor allem nicht darauf vertrauen, dass alle Kraftfahrzeugführer auf einer stark befahrenen Querstraße die Annäherung des Einsatzfahrzeuges erkennen (Heß, a.a.O.). Wenn er aber aus den Umständen schließen kann, dass alle im Gefahrenbereich befindlichen Verkehrsteilnehmer die Signale wahrgenommen haben, darf darauf vertraut werden, dass ihm freie Bahn verschafft werden wird (LG Oldenburg, Urt. v. 17.11.1999 – 5 O 2021/98 – ZfSch 2000, 333). Ein wahrnehmungsbereiter Verkehrsteilnehmer wird das eingeschaltete Martinshorn in der Regel schon von weitem hören können (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.1991 – 1 U 129/90 – MDR 1992, 1129; LG Braunschweig, a.a.O.).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze verdient die Entscheidung des OLG Naumburg Zustimmung. Es hat sehr ausführlich die jeweilige Verkehrsverstöße herausgearbeitet und kommt nachvollziehbar zu dem Ergebnis, der Kläger habe den Unabwendbarkeitsbeweis des § 17 Abs. 3 StVG nicht führen konnte. Den Fahrer seines Fahrzeuges trifft nach den Feststellungen des erstinstanzlich eingeholten Sachverständigengutachtens das weit überwiegende Verschulden, denn er hätte mit einer Vollbremsung den Unfall vermeiden können, im Gegenteil zu der Beklagten zu 1).
Der Beklagten zu 1) ist auch kein Verstoß gegen § 3 Abs. 1 StVO vorzuwerfen, Fahren auf Sicht. Unstreitig war die Straße zum Unfallzeitpunkt zwar regennass. An diese Wetterverhältnisse hätte sie daher ihre Geschwindigkeit anzupassen gehabt. Allerdings kommt das Sachverständigengutachten zu dem Schluss, dass der Unfall dennoch nicht durch sie zu vermeiden gewesen wäre. Eine, wenn überhaupt minimale, Geschwindigkeitsüberschreitung hat sich jedenfalls nicht kausal ausgewirkt.
Vertretbar kommt das Oberlandesgericht somit zu dem Ergebnis, dass lediglich die allgemeine Betriebsgefahr des von der Beklagten zu 1) geführten Fahrzeuges in Ansatz zu bringen sei.
Es ist absolut richtig, dass Rettungsfahrzeuge Sonderrechte wahrnehmen dürfen und besonders geschützt werden, geht es doch häufig um Menschenleben. Dies darf den Fahrer eines entsprechenden Fahrzeuges nicht gänzlich davon entbinden, die Regeln der StVO zu beachten, was § 35 Abs. 8 StVO auch klarstellt.
Im vorliegenden Fall wäre es daher auch durchaus konsequent und vertretbar gewesen, dem Kläger die volle Haftung aufzuerlegen, denn die erhöhte Betriebsgefahr muss sich ursächlich auf den Verkehrsunfall ausgewirkt haben. Dies ist nicht zu erkennen, zumal das Sachverständigengutachten m.E. feststellt, die Beklagte zu 1) habe den Unfall nicht vermeiden können.

References: § 17
 § 35
 § 38
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