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Timestamp: 2020-05-28 07:58:17+00:00

Document:
BGH, IX ZB 175/08: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 17.12.2009, IX ZB 175/08
IX ZB 175/08
Bleibt der Insolvenzverwalter einem vom Insolvenzgericht angeordneten Termin zu
seiner Anhörung unentschuldigt fern, kann gegen ihn nur Zwangsgeld festgesetzt
werden. Eine Inhaftnahme ist unzulässig.
BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - IX ZB 175/08 - LG Göttingen AG Göttingen
des Landgerichts Göttingen vom 3. Juli 2008 wird auf Kosten des
weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen.
Prüfung der Frage, ob gegen den Insolvenzverwalter Schadensersatzansprüche zu Gunsten der Masse geltend zu machen sind. Der Aufgabenkreis des
und vom 11. Februar 2008 erweitert.
hierzu einen umfangreichen Fragenkatalog vor. Ferner regte er an, der Insolvenzverwalter möge die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben an Eides statt versichern. Hierauf bestimmte das Insolvenzgericht Termin zur Anhörung des Insolvenzverwalters auf den 22. April 2008. Weder zu diesem noch zu
dem hierauf bestimmten Termin am 13. Juni 2008 erschien der Insolvenzverwalter. Zu dem auf den 17. Juni 2008 anberaumten Termin ordnete das Insolvenzgericht die zwangsweise Vorführung des Insolvenzverwalters durch den
Gerichtsvollzieher an, was ohne Erfolg blieb. Auch zu diesem Termin erschien
der Insolvenzverwalter nicht.
3Hierauf hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 19. Juni 2008 gegen
den Insolvenzverwalter Haftbefehl erlassen. Das Landgericht hat der sofortigen
Beschwerde des Insolvenzverwalters mit Beschluss vom 3. Juli 2008 stattgegeben (veröffentlicht in ZIP 2008, 1933) und die Haftanordnung aufgehoben. Mit
der Rechtsbeschwerde wendet sich der Sonderverwalter gegen diesen Beschluss.
4Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen, § 577
Abs. 1 Satz 2 ZPO.
grundsätzlich voraus, dass auch eine entsprechende sofortige Beschwerde des
Rechtsmittelführers statthaft gewesen wäre (vgl. BGH, Beschl. v. 25. Juni 2009
- IX ZB 161/08, NZI 2009, 553 m.w.N.). Daran fehlt es hier. Dem Sonderverwalter hätte, falls das Insolvenzgericht einen Antrag auf Verhaftung des Insolvenzverwalters abgelehnt hätte, hiergegen ein Beschwerderecht selbst dann nicht
zugestanden, wenn man - mit dem Insolvenzgericht - den Insolvenzverwalter
hier "in der Rolle des Schuldners" gesehen hätte (vgl. Jaeger/Schilken, InsO
§ 98 Rn. 33; MünchKomm-InsO/Passauer/Stephan, 2. Aufl. § 98 Rn. 31).
62. Im Übrigen ist dem Beschwerdegericht darin Recht zu geben, dass
eine Inhaftnahme des Insolvenzverwalters im Gesetz nicht vorgesehen ist. Die
in § 98 InsO genannte Anordnung von Haft richtet sich, wie die Systematik der
§§ 97-99 InsO zeigt, nur gegen den Schuldner. Eine analoge Anwendung der
Haftbestimmung des § 98 InsO auf den Insolvenzverwalter scheidet entgegen
der Ansicht der Rechtsbeschwerde aus, weil gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Zwangsmaßnahmen ausschließlich nach § 58 InsO zu beurteilen sind
und in dieser Bestimmung lediglich die Verhängung von Zwangsgeld angesprochen wird. Eine Haftanordnung gegen den Insolvenzverwalter in analoger Anwendung von §§ 97, 98 InsO erweist sich mithin als nicht statthaft (HmbKomm-
InsO/Frind, 3. Aufl., § 58 Rn. 10; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 58
Rn. 20; Frege ZInsO 2008, 1130, 1132). Das Landgericht hat die Haftanordnung daher im angegriffenen Beschluss zu Recht als unzulässig beurteilt.
AG Göttingen, Entscheidung vom 16.06.2008 - 74 IN 11/01 -
LG Göttingen, Entscheidung vom 03.07.2008 - 10 T 73/08 -
Termin, Zpo, Anhörung, Gesetz, Beschwerde, Zwangsgeld, Beschwerderecht, Anordnung, Haft, Begründung

References: BGH 
 § 577

§ 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 58
 § 58
 § 58