Source: https://journal-bund-laender.verdi.de/ausgabe-2/
Timestamp: 2018-05-21 12:45:51+00:00

Document:
Journal 02-2017
2/2017 tarifrunde 2018 wird kein spaziergang seite 4 beamtenstreikrecht bundesverfassungsgericht verhandelt im januar 2018 autobahn: letzte aus- fahrt privatisierung? weiterentwicklung der entgeltordnung der länder seite 14 seite 26 seite 7 seite 1 2/2017
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inhalt tarifrunde 2018 wird kein spaziergang . . . . . . . . . . . . . 4 autobahn: letzte ausfahrt privatisierung? . . . . . . . . . . . 26 weiterentwicklung der entgeltordnung der länder . . . . 7 was lief gut? dokumentation der tarifkonferenz . . . . . . 8 digitalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 kurswechsel: stärkt die gesetzliche rente! . . . . . . . . . . 10 mitglieder des präsidiums des bundesfachbereichs- vorstands neu gewählt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 wsv-reform 2017 – auf dem weg oder gescheitert? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 aktuelles aus der wsv/straßenbauverwaltung . . . . . . . 32 vorankündigung seminare 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 personelles aus der straßenbauverwaltung. . . . . . . . . . . 32 landtag: straßen.nrw. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 bpersvg 0.2 versus arbeit 4.0 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 it konsolidierung im bereich des bundes . . . . . . . . . . . . 12 weihnachtsgrüße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 wissen ist macht - ver.di b+b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 beihilfe und pﬂegeleistungen neu geregelt . . . . . . . . . . 14 personelles. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 beamtenstreikrecht: bundesverfassungsgericht verhandelt im januar 2018. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 tarifrunde bei den zivilen beschäftigten der stationierungsstreitkräfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 bewährungs- und gerichtshilfe baden-württemberg . . . 17 verdikt 2.17 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 vaclav-havel-preis 2017 für murat arslan . . . . . . . . . . . 19 100 bausteine für eine demokratischere justiz . . . . . . . 20 intergeo 2017 – ver.di zeigte gesicht . . . . . . . . . . . . . 21 wilhelmshaven: zollsportmeisterschaften 2017 . . . . . . . 22 personalbedarfsberechnung (persbb) . . . . . . . . . . . . . . . 22 bundeswehr: verlängerung des tv umbw durchgesetzt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 die bwi gmbh . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 aufsichtsratswahlen bei der hil gmbh . . . . . . . . . . . . . 25 seite 3 2/2017
tarifrunde 2018 wird kein spaziergang im februar beschließt die bundestarifkommission die forderung für die tarifrunde 2018 ver.di-vorstandsmitglied pieper: arbeitgeber werden uns nichts schenken wolfgang pieper (foto: kay herschelmann) der startschuss für die tarifrunde 2018 ist gefallen, die ent- gelttarifverträge für die beschäftigten beim bund und bei den gemeinden sind zum 31. dezember 2017 gekündigt. einen entsprechenden beschluss hatten die kolleginnen und kollegen der bundestarifkommission für den öffentlichen dienst mitte oktober gefasst. damit steht fest: ver.di nimmt im frühjahr 2018 die tarifverhandlungen mit den arbeitge- bern von bund und kommunen auf, um für die kolleginnen und kollegen bessere rahmenbedingungen durchzusetzen – vornehmlich höhere entgelte. inzwischen diskutieren die mitglieder in den betrieben und verwaltungen des öffentlichen dienstes darüber, mit wel- chen forderungen ver.di in die tarifrunde gehen wird. dabei ist klar: bei der höhe der forderungen muss immer auch die durchsetzungsfähigkeit im eigenen betrieb, in der eigenen 2/2017 seite 4 verwaltung sowie die bereitschaft, sich für die durchsetzung der forderungen einzusetzen – und notfalls auch dafür zu streiken – mitbedacht werden. am 8. februar 2018 wird die bundestarifkommission tagen und die diskussionen in den betrieben, all die argumente und vorschläge der kolleginnen und kollegen, die in den kommenden wochen gesammelt werden, bewerten und die forderungen beschließen. wie sieht die stimmung in den betrieben aus? und wie geht es weiter? darüber sprachen wir mit dem ver.di-vorstands- mitglied wolfgang pieper. er ist der leiter der bundesfachbe- reiche gemeinden und bund + länder und ver.di-verhand- lungsführer bei den tarifverhandlungen für den öffentlichen dienst.
die bundestarifkommission hat beschlossen, die ent- gelttarifverträge zu kündigen. wie geht es jetzt weiter? pieper: derzeit wird in den betrieben und verwaltungen dis- kutiert, wie die forderungen aussehen sollen, mit denen wir in die tarifrunde gehen. diese diskussionen sind von großer bedeutung. und es ist wichtig, dass sich viele kolleginnen und kollegen sich an diesen diskussionen beteiligen, dass sie sich einbringen. denn je mehr ihre meinung äußern, desto mehr werden die forderungen, die die bundestarifkommission mehr noch: die aktuelle steuerschätzung sagt für bund und kommunen bis 2022 eine durchschnittliche jährliche steige- rung von 4,5 bis fünf prozent voraus. in den öffentlichen haushalten werden überschüsse erzielt: allerdings ist die finanzlage der einzelnen kommunen weiterhin sehr unter- schiedlich. wir müssen natürlich auch folgendes sehen: in den vergangenen tarifrunden ging es auch um zusätzliche schwerpunkte – um die neue entgeltordnung zum beispiel. oder die zusatzversorgung: hier haben uns die arbeitgeber vor zwei jahren die forderung nach leistungskürzungen weitere informationen unter: wir-sind-es-wert.verdi.de dann beschließt, den nerv der beschäftigten treffen. die bundestarifkommission hat bereits eckpunkte formuliert. pieper: das sind keine eckpunkte, sondern eine orientierung für die diskussion. die bundestarifkommission hat mögliche themen für die tarifrunde diskutiert und abgewogen und damit einen rahmen abgesteckt. unter anderem geht die tarifkommission von entgeltforderungen in einem gesamt- volumen von etwa sechs prozent aus, sie wirbt für eine sozia- le komponente und für mehr freizeit für schichtbeschäftigte. das ist eine richtschnur – aber eines ist klar: die bundestarif- kommission bewertet alle vorschläge aus den landesbezir- ken und formuliert dann letztendlich eine gesamtforderung. mit welcher forderung ver.di in die tarifrunde 2018 geht, wird somit erst am 8. februar beschlossen – denn für die- sen tag ist die sitzung der bundestarifkommission für den öffentlichen dienst anberaumt, die sich mit der tarifrunde 2018 befasst. wie sieht die wirtschaftliche ausgangslage aus? pieper: die steuereinnahmen sprudeln stabil weiter. und auf den tisch gelegt. bei diesen themen verschlechterun- gen möglichst abzuwehren kostete kraft und die themen mussten von uns in der tarifrunde zusätzlich zu lohn- und gehaltforderung bearbeitet werden. aus sicht der beschäftigten soll es dieses jahr vor allem um mehr geld gehen? pieper: das ist das, was sich bisher aus den gesprächen ent- nehmen lässt. denn die kolleginnen und kollegen nehmen zwar zur kenntnis, dass wir in zeiten niedriger preissteige- rungen leben. doch ihre miete steigt und auch für lebens- mittel muss tiefer in die tasche gegriffen werden. auch dar- aus wächst der wunsch, dass die entgelte steigen. das gilt für ganz deutschland – wobei im osten die kolleginnen und kollegen auch die angleichung an das westniveau umtreibt. so ist leider die jahressonderzahlung bei den kommunen im osten niedriger als im westen und bei bund und ländern. es ist vollkommen verständlich, dass das die kolleginnen und kollegen im osten wurmt. bisher stellten sich die arbeitge- ber in sachen vollständige angleichung stur. seite 5 2/2017
in vielen verwaltungen wird auch über die hohen kos- ten diskutiert, die mit dem leben in den ballungsräu- men verbunden sind. pieper: am 26. februar 2018 soll es losgehen, also vor dem ende der laufzeit des tarifvertrags, die am 28. februar endet. als weitere termine sind der 12./13. märz und 15./16. april vorgesehen. pieper: ja. und wir wollen und müssen die klagen, die damit verbunden sind, ernst nehmen. tarifvertragliche differenzie- rungen sind jedoch schwierig und bergen auch nachteile. in hessen wurde mit dem land tarifvertraglich vereinbart, dass die beschäftigten mit ihrem speziellen dienstausweis kosten- los den öffentlichen nahverkehr in hessen mit den konditio- nen eines jobtickets nutzen können. daraus ist eine diskus- sion entstanden, für beschäftigte des öffentlichen dienstes eine öffnung für landesbezirkliche verhandlungen über ein kostenloses ticket für fahrten mit dem öpnv zu fordern. das wäre zudem ein beitrag für den umweltschutz. auch die kommunen suchen nach fachkräften. wird das die verhandlungen leichter machen? pieper: schön wär das. aber es stimmt: der demograﬁ- sche wandel ist auch in den kommunen angekommen. wer gute leute will, muss sie gut bezahlen. das ist eine binsen- weisheit. schlecht bezahlte beschäftigte sind meist auch wenig motiviert. das kann ihnen auch niemand verdenken. es wird zunehmend schwerer, motiviertes und gut qualiﬁ- ziertes personal zu halten und entsprechend nachwuchs zu ﬁnden. zumal die anforderungen permanent steigen, keine ausreichenden konzepte zur fachkräftegewinnung vorhan- den sind und auch klare regelungen zur übernahme von auszubildenden fehlen. attraktivität für bewerberinnen und bewerber ist außerdem auch eine frage der bezahlung. ver- glichen mit der durchschnittlichen tarifentwicklung in der gesamtwirtschaft besteht für die beschäftigten im öffentli- chen dienst immer noch nachholbedarf. seit einigen tarifrunden hat die ver.di-jugend einen festen platz in der verhandlungskommission. pieper: ja und das wird auch so bleiben. die jugend sitzt nicht nur in der bundestarifkommission, sondern ist tat- sächlich teil der verhandlungskommission. als teil dieser kommission haben sie die gelegenheit, ihre forderungen, ihre anliegen besser zur geltung zu bringen. die arbeitge- ber müssen sich mehr mit den fragen beschäftigen, die die jugend im öffentlichen dienst umtreibt. das ist gut so und muss auch so bleiben. wie sieht der fahrplan für die tarifrunde 2018 aus? gibt es schon verhandlungstermine? 2/2017 seite 6 die wirtschaftliche lage ist gut und öffentliche arbeit- geber müssen attraktiv für fachkräfte bleiben. wird deshalb 2018 eine ruhige tarifrunde? pieper: das kann ich mir nicht vorstellen. die öffentlichen arbeitgeber haben in den vergangenen jahren immer wie- der gezeigt, dass sie uns und den beschäftigten beim bund und bei den kommunen nichts schenken. deshalb rechne ich nicht mit einem spaziergang. es ist wie beim fußball: das nächste spiel, die nächste tarifrunde ist immer die schwers- te. auch 2018 müssen wir uns darauf einstellen, dass es uns die arbeitgeber nicht leicht machen werden. insbesondere eine soziale komponente lehnen die arbeitgeber hartnäckig ab und wir brauchen durchsetzungskraft, wenn wir hier etwas erreichen wollen. ich gehe auch nicht davon aus, dass wir schnell zu einem abschluss kommen. wie immer werden sie hoch pokern und nur dann einlenken, wenn sie merken, dass die beschäftigten hinter uns stehen. und zwar mit voller kraft. das heißt: aktionen jetzt schon ins auge fassen? pieper: es wird keinen zufriedenstellenden tarifabschluss geben, wenn wir nicht zeigen, wie stark wir sind. so gese- hen hat die tarifrunde schon begonnen. ja, es ist zeit, sich jetzt schon aktionen auszudenken, mit denen die kollegin- nen und kollegen den arbeitgeber zeigen können, dass sie es ernst meinen. wir müssen uns draußen vor ort, in den verwaltungen und betrieben darauf einstellen, dass wir auf der straße die arbeitgeber überzeugen müssen. und es geht darum, die wochen vor dem verhandlungsbeginn dazu zu nutzen, bei kolleginnen und kollegen, die noch nicht mit- glied sind, für unsere sache zu werben. gute tarifverträge gibt es nur für starke gewerkschaften. jede und jeder kann und muss ihren bzw. seinen beitrag dazu leisten, dass ver.di eine starke gewerkschaft ist. nur dann kann er gute tarifver- träge in den blick nehmen. die bundestarif- und die daraus gebildete verhandlungskommission brauchen die unterstüt- zung von so vielen kolleginnen und kollegen wie möglich – auch von beschäftigten beim bund, in den landkreisen, in den verwaltungen, in den kleinen gemeinden. wer erst mit dem verhandlungsbeginn anfängt, seine kolleginnen und kollegen davon zu überzeugen, sich uns anzuschließen, hat für diese bevorstehende tarifrunde schlechte karten.
weiterentwicklung der entgeltordnung der länder bund + länder-redaktionsteam im gespräch mit onno dannenberg, leiter des tarifsekretariats für den öffentlichen dienst otto dannenberg (foto: danny prusseit) lieber onno, du bist als bereichsleiter im ts öd bei der vereinten dienstleis- tungsgewerkschaft seinerzeit für die verhandlungen der entgeltordnung zum tv-l zuständig gewesen. diese entgeltordnung löste die bisherige ver- gütungsordnung des bat ab. beschäftigtengruppen welche wurden hiervon erfasst? die entgeltordnung der länder gilt für alle beschäftigtengruppen, sowohl für die früheren angestellten, als auch für die früheren arbeiterinnen und arbei- ter. nur die lehrkräfte an allgemein- bildenden schulen und an berufsschu- len blieben ausgenommen. für sie gilt seit dem 1. märz 2017 der gesonderte tarifvertrag über die eingruppierung und die entgeltordnung für die lehr- kräfte der länder. was konnte seinerzeit umgesetzt werden, was blieb als „merkpos- ten“ bei den verhandlungen außen vor? wesentlicher punkt war 2011 die eini- gung über den umgang mit den frühe- ren bewährungsaufstiegen und vergü- tungsgruppenzulagen im bereich der anlage 1a zum bat. dagegen blieben die tätigkeitsmerkmale inhaltlich weit- gehend unverändert. beurteilst du die ego als erfolg für die beschäftigten und ggf. warum? die am 1. januar 2012 in kraft getretene entgeltordnung der länder stellt einen erfolg für die beschäftigten dar. sie hat die mit den übergangsregelungen des tvü-länder verbundene abwer- tung großer teile der „angestellten“- tätigkeiten im unteren und mittleren bereich gestoppt und für viele beschäf- tigte zu deutlichen einkommenserhö- hungen geführt. außerdem war sie wegbereiterin für die 2014 bzw. 2017 in kraft getretenen entgeltordnungen seite 7 2/2017
des bundes und im bereich der kom- munalen arbeitgeber (vka). munen aufgrund der konkurrenzsitua- tion am arbeitsmarkt druck zu verbes- serungen. nun soll es zu einer novellierung der entgeltordnung kommen. wird es zu grundsätzlichen änderungen oder „nur“ zu einer überarbeitung einzelner tätigkeitsmerkmale kom- men? mit der tdl ist eine weiterentwicklung der entgeltordnung auf der grundlage der eingruppierungsvorschriften des tv-l und der tätigkeitsmerkmale der anlage a zum tv-l (entgeltordnung) vereinbart. welchen ansatz und welche ziele verfolgt ver.di in den verhandlun- gen? was macht die verhandlun- gen ggf. schwierig? ver.di verfolgt das ziel, die mit dem bund und der vka erreichten verbes- serungen materiell auf die entgelt- ordnung der länder zu übertragen. wegen der deutlich höheren personal- ausgabenquote der länder wird dies nicht einfach umzusetzen sein. warum sind diese verhandlungen nun notwendig? 2011 sind die tätigkeitsmerkmale inhaltlich im wesentlichen unverän- dert geblieben. die anpassung an die technische und beruﬂiche entwicklung muss jetzt nachgeholt werden. außer- dem entfalten die entgeltordnungen des bundes und im bereich der kom- unabhängig hiervon wurde 2011 mit der tdl vereinbart, dass nach abschluss der redaktionsverhand- lungen über auswirkungen neuer berufe und berufsbildungsrecht- licher entwicklungen auf die ent- geltordnung im gesundheitswe- sen, im rettungsdienst sowie für das wirtschaftspersonal in anstal- ten und heimen verhandelt wird und dass eine überarbeitung der tätigkeitsmerkmale im bereich der datenverarbeitung erforderlich ist. wie ist hier vorliegend der sach- stand? im august 2012 wurden die tätigkeits- merkmale für die beschäftigten in der datenverarbeitung unter beibehaltung der bisherigen struktur gestrafft. zu den anderen themen haben keine ver- handlungen stattgefunden. die inhalt- liche überarbeitung aller aufgeführten tätigkeitsbereiche ist teil der jetzigen verhandlungen zur weiterentwicklung der entgeltordnung. wann ist mit einem abschluss der verhandlungen zu rechnen? die verhandlungen sollen bis ende 2018 abgeschlossen sein, damit in der tarifrunde 2019 über die inkraft- setzung der änderungen entschieden werden kann. was lief gut? was wollen wir ändern? dokumentation der tarifkonferenz 2017 steht im mitgliedernetz der öffentliche dienst und die zu ihm zählenden bereiche sind nicht statisch –privatisierungen, politische entschei- dungen, verwaltungsreformen ver- ändern den öffentliche verwaltungen und öffentliche betriebe. zudem ler- nen die arbeitgeber aus vergangenen konﬂikten, in denen es auch immer ums geld geht, um die verteilung der haushaltsmittel. auch wir ziehen unsere schlüsse aus früheren konﬂikten: wie aus der aus- einandersetzung mit den ländern um die arbeitszeit, aus den streiks des sozial- und erziehungsdienstes 2009 und 2015. wir befassen uns mit der wirkung unserer streiks und der dauer der auseinandersetzungen. arbeitsin- halte und arbeitsorganisation ändern sich – die kolleginnen und kollegen in den betrieben und verwaltungen wis- sen am besten, wo sie wirkung, öko- nomischer oder politischer art, erzeu- gen können. es ist zudem nicht unsolidarisch, eine min-max-strategie zu fahren, bei der nur einzelne bereiche - mit dem ziel größtmöglicher wirkung auf den arbeitgeber - aufgerufen werden. gewerkschaften sind ein zusammen- schluss von beschäftigten – die finanz- mittel für unsere arbeit sind die beiträ- ge unserer mitglieder. was wir uns fragen: sind wir berechen- bar für die arbeitgeber geworden? was lief in den vergangenen jahren gut? wo war einiges zu verbessern. und was sollte anders werden? all die- se fragen standen im mittelpunkt der tarifkonferenz anfang mai in berlin. die dokumentation ist im ver.di-mit- gliedernetz zu ﬁnden. direkt zur dokumentation 2/2017 seite 8
digitalisierung die potenziale der digitalen arbeit die digitalisierung verändert die arbeitsplätze in der wirtschaft und im dienstleistungssektor tiefgreifend. bes- sere dienstleistungen, soziales wachs- tum und neue beschäftigungsmöglich- keiten können dabei vor allem dann entstehen, wenn die ansprüche aller, also die der beschäftigten und die der kunden, berücksichtigt, wenn brauch- bare und notwendige dienstleistun- gen entwickelt und wenn die digita- len tätigkeiten im sinne guter arbeit gestaltet werden. über solche entwicklungen und auch gewerkschaftliche ansätze, wie die potenziale der digitalisierung für gute arbeit und mehr demokratie in der gesellschaft genutzt werden können, wird jährlich auf den ver.di-digitalisie- rungskongressen debattiert. zu den leitlinien für gute digitale arbeit gehö- ren wesentlich der schutz von daten und die gewährleistung der persön- lichkeitsrechte der erwerbstätigen. ver- trauliche kommunikation ist zudem die voraussetzung für die wahrnehmung von grundrechten wie meinungs-, presse- und koalitionsfreiheit sowie für den schutz von berufsgeheimnissen. es bedarf zudem wirksamer mecha- nismen für die soziale absicherung, auch für die wachsende zahl der solo- selbstständigen, vor dem hintergrund des crowdworking. dahinter verbirgt sich die möglichkeit, aufträge auf online-plattformen wie clickwork.com oder freelancer.com als auftragnehmer/in zu erhalten; oder als unternehmer/in über diese plattfor- men arbeitsaufträge im internet aus- zuschreiben. ver.di bezieht zur gestal- tung von arbeitswelt und gesellschaft im digitalen zeitalter auf vielen ebenen insbesondere position und bietet zu diesen themen eigens konzipierte seminare an. ziel ist es, die gestaltungsspielräume für die erwerbstätigen, die sich auf- grund räumlicher und zeitlicher freihei- ten vernetzter digitaler arbeit eröffnen, nutzbar zu machen – beispielsweise bei der wahl von arbeitsort und arbeits- zeit und einer verbesserten work-life- balance. dazu eignen sich besonders ansätze, die wie bei der ver.di-initiative gute arbeit die beschäftigten beteiligen. weitere informationen: verdi.de/themen/digitalisierung film abspielen alles digital, oder wie arbeiten wir jetzt? (film: ver.di tv) seite 9 2/2017
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kurswechsel: stärkt die gesetzliche rente! das rentenniveau sinkt politisch gewollt seit jahren, die altersarmut steigt. doch wer ein langes arbeitsleben hin- ter sich hat, darf im alter nicht arm und auf staatliche hilfe angewiesen sein. deshalb fordern die gewerkschaften im dgb gemeinsam einen kurswechsel in der rentenpolitik. die rente muss für ein gutes leben reichen. auch morgen. wer ein langes arbeitsleben hinter sich hat, darf im alter nicht arm und auf staatliche hilfe angewiesen sein. aber genau dieses schicksal wird immer mehr menschen treffen, wenn die jetzige rentenpolitik fortgesetzt wird. deshalb for- dern die gewerkschaften im dgb gemeinsam einen kurs- wechsel bei der alterssicherung: der sinkﬂug der renten muss gestoppt werden, das niveau der gesetzlichen rente muss stabilisiert und wieder angehoben werden. die gesetzliche rente stärken für die allermeisten rentnerinnen und rentner ist und bleibt die gesetzliche rente die wichtigste, verlässlichste und oftmals auch einzige altersversorgung. natürlich ist es auch gut und wichtig, die betriebsrenten zu stärken. aber das kann eine gerechte staatliche sozialpolitik nur ergänzen und nicht ersetzen. durch gute arbeit bessere renten schaffen die höhe der rente hängt an der höhe des arbeitseinkom- mens und der art der beschäftigung. den besten schutz vor altersarmut bietet sozialversicherte beschäftigung mit gutem lohn. um altersarmut zu verhindern brauchen wir deshalb: • einen ausreichenden und stetig steigenden gesetzlichen mindestlohn • steigende tariﬂöhne • mehr vollzeit- statt teilzeitbeschäftigung • mehr sozial gesicherte beschäftigungsverhältnisse • die einbeziehung aller erwerbstätigen in die gesetzliche rentenversicherung • eine ausweitung der tarifbindung, damit es für gute arbeit auch gute löhne gibt entwicklung des rentenniveaus (graﬁk: ver.di) stürzen. schon heute sind zeitweise mehr als eine million ältere auf staatliche grundsicherung angewiesen. und das oft nach einem langen arbeitsleben! deshalb brauchen wir dringend eine aufwertung der kleinen renten und eine bes- sere alterssicherung für langzeitarbeitslose und erwerbsge- minderte. unser reiches land muss und kann allen menschen ein alter in würde sichern. rente muss den lebensstandard wahren das ziel, den erreichten lebensstandard auch nach dem erwerbsleben zu erhalten, ist derzeit praktisch aufgegeben worden, weil sich das rentenniveau im sinkﬂug beﬁndet. wichtig zu wissen: wenn fachleute von rentenniveau spre- chen, ist damit nicht die höhe einzelner renten im verhältnis zum letzten einkommen gemeint, sondern eine statistische kennzahl, mit der die leistungsfähigkeit der gesetzlichen rentenversicherung insgesamt beziffert wird. eben dieses leistungsniveau wurde in den letzten jahren immer weiter gesenkt. vor zehn jahren lag es noch bei 53 prozent, derzeit sind es rund 48 und künftig soll es weiter absinken. kleine renten deutlich aufwerten so wirkt das renten-niveau niemand ist dagegen gefeit, durch unfall oder krankheit nicht mehr arbeiten zu können oder für längere zeit arbeits- los zu werden. neben langen beschäftigungszeiten mit zu niedrigen einkommen sind es die persönlichen wechselfäl- le des lebens, die menschen am häuﬁgsten in altersarmut ein konstruiertes beispiel kann zeigen, was ein höheres oder niedrigeres rentenniveau bewirkt: wenn „max“ heute 2.500 euro verdient und bei diesem verdienst 40 jahre lang arbei- ten würde, bekäme er beim heutigen niveau eine brutto- rente von 1004 euro, nach abzug der beiträge zur kranken- 2/2017 seite 10
und pﬂegeversicherung blieben 894 euro rente vor steuern (west, ab 1.7.2017). wäre das rentenniveau heute schon auf 43 prozent gesunken, was in den kommenden jahren droht, bekäme max 93 euro weniger vor steuern ausbezahlt. aber umgekehrt, bei einem auf 53 prozent angehobenen renten- niveau, erhielte max 93 euro mehr vor steuern als heute. das niveau der gesetzlichen rentenversicherung ist also ent- scheidend für die rentenhöhe und damit für die lebensqua- lität im alter. deshalb muss es jetzt dringend stabilisiert und im zweiten schritt wieder angehoben werden. das rentenniveau ist wichtig je niedriger das rentenniveau, desto größer auch das risiko, im alter auf grundsicherung angewiesen zu sein. für eine rente wenigstens in höhe der staatlichen grundsicherung von rund 795 euro müsste max mit seinem einkommen von 2500 euro beim heutigen niveau rund 36 jahre arbeiten, bei einem auf 43 prozent abgesenkten niveau rund 40 jahre und bei einem auf 53 prozent angehobenen niveau „nur“ 32 jahre. für ein langes und gutes leben wir das im alter ohne armut und not genießen können. län- ger leben darf nicht automatisch länger arbeiten bedeuten. wer will und kann soll länger tätig sein und damit seine ren- te verbessern. aber für eine auskömmliche rente soll nie- mand über 65 hinaus arbeiten müssen. eine gute rente ist bezahlbar zur finanzierung guter renten ist zweierlei nötig: zum einen muss das derzeit gültige prinzip, nach dem nicht die renten, sondern die rentenbeiträge stabil gehalten werden, korri- giert werden. denn eine starre beitragsobergrenze führt zu sinkenden renten. höchstes interesse der beschäftigten muss aber sein, dass ihre rentenbeiträge das alter sichern und nicht in altersarmut führen. dazu werden die beiträge etwas steigen müssen. zum anderen können wir in unserem immer produktiveren land künftig gut und gerne mehr steu- ermittel in die finanzierung auskömmlicher renten und die verhinderung von altersarmut stecken. gute renten sind möglich. kämpfen wir gemeinsam für einen kurswechsel. stärken wir die gesetzliche rente! schön, dass wir immer länger leben. sorgen wir dafür, dass rente-staerken.verdi.de mitglieder des präsidiums des bundesfach- bereichsvorstands neu gewählt der bundesfachbereichsvorstand spie- gelt die vielfalt des fachbereichs wider und bündelt die besonderen interessen der berufsgruppen, der ständigen arbeit der fachkommissionen und arbeitskrei- se im fachbereich bund + länder und trifft die gewerkschaftspolitischen ent- scheidungen des fachbereichs. die wahl der mitglieder des bundesfachbereichs- vorstandes erfolgt alle vier jahre durch die bundesfachbereichskonferenz. das präsidium des bundesfachbereichsvor- stands tagt regelmäßig im jahr. der bundesfachbereichsleiter wolfgang pieper ist mitglied im ver.di-bundes- vorstand und ordentliches mitglied des bundesfachbereichsvorstandes. das präsidium des bundesfachbereichsvor- stands setzt sich aktuell aus dem vorsit- zenden roland höhne und den stellver- treten vorsitzenden tilly bair, kai müller, thomas schmidt und brigitte wahler zusammen. präsidiumsmitglieder des bundesfachbereichsvorstandes roland höhne brigitte wahler kai müller thomas schmidt tilly bair seite 11 2/2017
bpersvg 0.2 versus arbeit 4.0 beim thema digitalisierung besteht eine hohe fragmentierung von kom- petenzen und zuständigkeiten. so werden im bundesbereich durch kabinettsbeschlüsse anforderungen gestellt und teilweise auch schon fak- ten geschaffen, die mit den handlungs- möglichkeiten, die das bundesperso- nalvertretungsgesetz (bpersvg) den personalvertretungen zur verfügung stellt, nicht geregelt werden können. um der dynamik und wirkungsbreite der digitalisierung auch personalver- tretungsrechtlich gerecht werden zu können, bedarf es einer zeitgemäßen novellierung der gesetzgebung im bereich des personalvertretungsrechts. dem geltungsbereich des bpersvg werden durch das grundgesetz in art. 65 abs. (2) enge grenzen gesetzt. das personalvertretungsrecht beginnt und endet dort, wo der verantwor- tungsbereich der leitungen beginnt, das ist nach artikel 65 absatz 2 grund- gesetz die jeweilige ressort-grenze. es muss den personalvertretungsgre- mien ein aktuelles, den anforderungen der digitalisierung angepasstes werk- zeug in die hand gegeben werden, damit diese den prozess in allen belan- gen, zum beispiel auch ressortübergrei- fend, begleiten und mitgestalten kön- nen. [von: klauspeter schmitt] it konsolidierung im bereich des bundes ein projekt, das von den finanziellen dimensionen her durchaus vergleichbar ist mit dem berliner hauptstadt flughafen (ber) - es wird das ganz große geld in die hand genommen! hier ein zitat aus den ausführungen des präsidenten des bundesrechnungshofes kay scheller anlässlich der vorstel- lung der berichtes 2016 des bundesrechnungshofes vor der bundespressekonferenz in berlin am 15. november 2016: „beim projekt netze des bundes sind wir auf erhebliche deﬁzite gestoßen. mit diesem projekt will das bundesinnen- ministerium (bmi) ein sicheres neues sprach- und datennetz des bundes einrichten. um dies zu realisieren, hat das bmi 2011 hochwertige it-geräte für 27 mio. euro beschafft: auch schrankgroße router für den betrieb von datennetzen. das bmi hat diese aber kaum genutzt, sondern unentgelt- lich an andere behörden weitergegeben. es bestand aber auch hier kein gesteigerter bedarf. ende 2013 fanden wir die meisten dieser geräte noch originalverpackt vor. geräte mit einem beschaffungswert von rund 10 mio. euro werden demnächst ausgesondert. ebenfalls für das wichtige projekt „netze des bundes“ mietete das bmi zwei rechenzentren für die dauer von 5 jahren für 26 mio. euro. die gemiete- ten rechenzentren standen jedoch weitgehend leer, da sich das projekt immer wieder verzögerte. dies sollte bei einem weiteren großprojekt der bundesverwaltung nicht passie- ren. bei der „it-konsolidierung“ plant der bund, bis zum jahr 2022 80 % des it-betriebes der bundesverwaltung bei einem zentralen dienstleister zu bündeln. dazu will er die anzahl der rechenzentren und serverräume deutlich redu- zieren. derzeit hat das bmi jedoch keinen überblick über die miet- und betriebskosten, die größe und technik der beste- henden rechenzentren. auch der künftige bedarf ist dem ministerium nicht bekannt.“ was haben nun die netze des bundes mit dem projekt der it konsolidierung im bereich des bundes zu tun? die netze des bundes stellen die infrastrukturgrundlage für das projekt dar. ein integraler bestandteil, ohne den die konsolidierung der it des bundes nicht durchgeführt werden kann. wie wir aus dem zitat erkennen können, ist die bundesre- gierung bereit das ganz große geld in die hand zu nehmen, aber in welche taschen ﬂießt das geld? für beratungsdienst- leistungen werden gelder im dreistelligen millionenbereich veranschlagt, dies wird in entsprechenden veranstaltungen, bei frauenhofer focus zum beispiel berichtet. ein für uns betroffenen personalvertreter vorhersehbares ergebnis wird sein, dass die aufgaben mit dem vorhandenen personal, nicht bewältigt werden können. für diese erkennt- nis jedoch, hätte kein cent ausgegeben werden müssen! entscheidend sind die konsequenzen, die nun aus dieser tatsache gezogen werden. unser vorschlag ist, das it personal und die von der digita- lisierung mittel- und unmittelbar betroffenen beschäftigten, den notwendigkeiten nach weiter zu qualiﬁzieren und vor allem entsprechend auch für die arbeit zu vergüten, denn dieses ist das hauptproblem in den öffentlichen verwaltun- gen. für die fachkräfte, die für die arbeit benötigt werden, steht nicht genügend geld zur verfügung. eine andere deﬁ- nition für fachkräftemangel. beratungsunternehmen jedoch geben sich in den verwal- tungen die klinke in die hand. mit dem ergebnis, das immer 2/2017 seite 12
wieder externer sachverstand in den verwaltungen genutzt werden muss, was jedoch die abhängigkeit von den exter- nen dienstleistern weiter verstärkt. als beispiel hierfür soll genannt sein, das die große menge an papieren, die bei dem projekt der it konsolidierung des bundes alleine schon für die ressortabstimmung anfällt, in einzelnen ministerien nicht mehr von eigenen beschäftigten gelesen werden kann. dies wird von externen firmen erledigt. eine abhängigkeits- spirale die unserer ansicht nach unterbrochen werden muss. die digitalisierung in den verwaltungen (arbeit 4.0) und auch das projekt der konsolidierung der it des bundes eröff- nen hier eine chance, die nur entsprechend genutzt werden muss. aber nicht durch privatisierung und auslagerung von kernkompetenzen, nach der eine unabhängige ausführung von staatlichen aufgaben nicht mehr gewährleisten werden kann. wer die zeche zahlt wird uns im folgenden aufgezeigt. die digitalisierungsrendite, (k)ein selbstbedienungsladen für den herrn der „schwarzen null“. beschäftigten, denen durch die digitalisierung ganz neue aufgaben und tätigkei- ten in ihrem arbeitsbereich zugewiesen werden, steht auch eine anerkennung durch eine entsprechende stellenhebung zu. die vertreter des bmf in den verhandlungen für den personalhaushalt 2017 konnten dies, in einem speziellen fall, aus unserer sicht unverständlicherweise nicht nachvoll- ziehen. für beratungshonorare stehen millionenbeträge im dreistelligen bereich zur verfügung. für diejenigen, die schon jetzt die folgen der digitalisierung am eigenen arbeitsplatz, tag für tag nachvollziehen kön- nen, und bereit sind diese mitzutragen, für diese kolleginnen und kollegen ist nicht ein cent übrig. wenn die „mitnahme der betroffenen kolleginnen und kollegen“ so aussieht, wird hiermit ein weiterer grundstein für ein mögliches schei- tern des gesamten projektes niedergelegt. ohne die ein- bringung der nötigen kenntnisse für die praktische umset- zung ihrer täglichen arbeit, hätte die digitalisierung nicht in angriff genommen werden können. die zusätzlichen auf- gaben der verteilung und zuordnung der eingänge ins haus und die umsetzung in die digitalisierten laufwege werden in keiner weise bei der entlohnung berücksichtigt. so werden diejenigen, die die hauptlast der digitalisierung mittragen, zu „verlierern der digitalisierung“ erklärt. ist das wirklich so gewollt? um dieses zu verhindern sind ver.di mitglieder aus den hauptpersonalräten der bundes- ministerien immer wieder aktiv, um ihre bedenken bei der umsetzung der it konsolidierung des bundes an der rich- tigen stelle an den man bzw. die frau bringen zu können. wir sind bereit unsere beiträge für eine erfolgreiche umset- zung der projekte beizutragen, man muss uns nur lassen. [von: klauspeter schmitt] wissen ist macht ver.di bietet über seinen seminardienst- leister eine vielzahl interessanter seminare und fortbildungen an. seminarangebote ﬁndest du hier: verdi-bub.de/seminare seite 13 2/2017
beihilfe und pflegeleistungen neu geregelt die neuen gesetzlichen regelungen des „zweiten pﬂege- stärkungsgesetzes“ sind in das beihilferecht übertragen worden. die bundesbeihilfeverordnung (bbhv) wurde neu gefasst. damit erhalten erstmals alle pﬂegebedürftigen einen gleichberechtigten zugang zu pﬂegeleistungen - unabhän- gig davon - ob sie an körperlichen beschwerden oder an einer demenz erkrankt sind. damit wird die individuellere unterstützung der pﬂegebedürftigen, eine bessere absiche- rung der vielen pﬂegenden angehörigen sowie eine unter- stützung für die einrichtungen bei der personalbemessung erreicht. das ist ein meilenstein für die pﬂegebedürftigen. das taschenbuch „beihilferecht“ erläutert den „neuen pﬂe- gebedürftigkeitsbegriff“ und schafft eine fachlich gesicherte und individuelle begutachtung sowie einstufung in fünf pﬂe- gegrade. dabei wird die situation von menschen mit demen- ziellen erkrankungen bei der begutachtung in gleicher weise berücksichtigt wie die pﬂegesituation der pﬂegebedürftigen mit körperlichen einschränkungen. hierzu wird ein neues begutachtungsinstrument eingeführt, um die beeinträchti- gungen und die vorhandenen fähigkeiten von pﬂegebedürf- tigen genauer zu erfassen. danach erfolgt eine zuordnung zu den fünf neuen pﬂegegraden. personelles seit dem 1. oktober 2017 ist christian hoffmeister als gewerkschaftssekretär für beamtenpolitik in der ver.di-bun- desverwaltung tätig. christian folgt barbara wederhake und kümmert sich zukünftig um fachspeziﬁsche angelegenhei- ten im bereich beamtinnen und beamte. gleichzeitig wird er im fachbereich bund + länder für die bundesfachgruppe justiz zuständig sein. nach berufsstationen unter anderem im deutschen bundestag und als verbandsvertreter war der 39-jährige volljurist zuletzt in ähnlicher verantwortung mehrere jahre als ansprechpartner für beamtenpolitik beim bundesvorstand der gewerkschaft der polizei tätig. unser neuer kollege bringt damit umfangreiche berufspraktische erfahrungen hinsichtlich gewerkschaftspolitischer interes- senvertretung und beamtenpolitischer fragestellungen mit. christian hoffmeister (foto: danny prusseit) beamtenstreikrecht: bundesverfassungs- gericht verhandelt im januar 2018 ob beamtinnen und beamte auch in deutschland streiken dürfen oder nicht, wird im januar 2018 vor dem bundesverfassungsgericht in karlsru- he verhandelt. bis mitte 2018 ist mit einem urteil zu rechnen. verfassungsbe- hintergrund schwerden mehrerer verbeamteter lehrkräfte, die sich an streiks beteiligt sind 2/2017 seite 14 hatten und dafür disziplinarisch belangt wurden. ver.di vertritt seit langem die position, dass auch die arbeits- und einkommensbedingungen der beam- tinnen und beamten verhandelt und nicht verordnet werden sollen. worum geht es in dem rechts- streit? das bundesverfassungsgericht hat zu entscheiden, ob beamtinnen und beam- te in deutschland streiken dürfen oder nicht. der dgb und seine mitgliedsge- werkschaften halten ein streikverbot für einen verstoß gegen die koaliti-
onsfreiheit nach dem grundgesetz. die koalitionsfreiheit gewährt beschäftig- ten das recht, sich in gewerkschaften zusammenzuschließen, ihre arbeitsbe- dingungen vertraglich mit den arbeit- gebern zu vereinbaren und dafür auch arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen. darüber hinaus verstößt ein streikver- bot für beamtinnen und beamte auch gegen die menschenrechte. dies hatte der europäische gerichtshof für men- schenrechte vor einigen jahren ent- schieden. die dienstherren in bund und ländern sowie der beamtenbund und welche haltung vertritt ver.di? ver.di unterstützt die forderung nach einem streikrecht für beamtinnen und beamte und hat mit dem dgb und der gew eine gemeinsame stellung- nahme vor dem bundesverfassungs- gericht abgegeben. ver.di setzt sich seit langem für verhandlungsrechte (foto: rcfotostock) seine verbände lehnen das beamten- streikrecht trotzdem ab und wollen die koalitionsfreiheit für beamtinnen und beamte nur eingeschränkt gelten las- sen. ein streikrecht für beamtinnen und beamte verstößt nach ihrer auffassung gegen die hergebrachten grundsätze des berufsbeamtentums. sie bestehen darauf, dass der staat die arbeits- und beschäftigungsbedingungen einseitig durch gesetz und verordnung regeln der beamtinnen und beamten ein. in einem demokratischen und sozialen rechtsstaat darf es keine gruppe von beschäftigten geben, deren arbeits- und einkommensbedingungen allein vom arbeitgeber geregelt werden dürfen. ver.di fordert für beamtinnen und beamte: verhandeln statt ver- ordnen! dazu müssen beamtinnen und beamte ihre forderungen auch durchsetzen können. soll. auf augenhöhe verhandelte ver- einbarungen und durchsetzungsrechte lehnen sie ab. welche folgen hat eine entscheidung für die beamtinnen und beamten? haben die verfassungsbeschwerden erfolg, können die arbeitgeber ein streik- recht für beamtinnen und beamte nicht länger leugnen. beamtinnen und beamte hätten dann zukünftig die möglichkeit, ihre forderungen für gute arbeits- und bezahlungsbedingungen auch durch arbeitskampfmaßnahmen durchsetzen zu können. der beamtenstatus würde dadurch nicht berührt, weil es gerade um das streikrecht im beamtenstatus geht. aufheben könnte ihn das bundesverfas- sungsgericht ohnehin nicht. haben die verfassungsbeschwerden keinen erfolg, bleiben beamtinnen und beamte auch künftig streiks zur durchsetzung ihrer for- derungen verwehrt. was passiert als nächstes? am 17. januar 2018 ﬁndet die mündli- che verhandlung vor dem bundesverfas- sungsgericht in karlsruhe statt. ver.di wird in der verhandlung vor ort sein und hat gelegenheit, sich zu äußern. in der ver- handlung wird das gericht verschiedene fragen prüfen bspw., ob ein streikverbot gegen das grundgesetz verstößt oder ob einem streikverbot die menschenrechte entgegenstehen. eine entscheidung wird in der mündlichen verhandlung nicht getroffen. das bundesverfassungsgericht entscheidet im regelfall bis etwa drei monate nach der mündlichen verhand- lung. mit einer entscheidung ist demnach im frühjahr, spätestens bis mitte des jah- res 2018 zu rechnen. ver.di wird über das verfahren berichten und weitere informa- tionen zu einer entscheidung und ihren möglichen folgen bereitstellen. zur pressemitteilung des bundesverfas- sungsgerichts geht es hier: direkt dorthin seite 15 2/2017
tarifrunde bei den zivilen beschäftigten der stationierungsstreitkräfte bildergalerie öffnen garmisch (foto: ver.di) ver.di und ngg gingen in diesem jahr gemeinsam mit der forderung einer erhöhung der tabellenwerte um 5 prozent, mindestens aber um 100 € in die anstehende tarifrunde. außerdem sollen die beschäftigten durch eine arbeitgeberﬁ- nanzierte mitgliedschaft bei der guv/fakulta besser abgesi- chert werden, z.b. bei schäden an dienstfahrzeugen. die tarifverhandlungen begannen am 12. september 2017 in berlin. da nur zwei verhandlungsrunden vereinbart wurden, erwarteten wir von den arbeitgebern bereits in der ersten verhandlungsrunde ein verhandlungsfähiges angebot und ernsthafte verhandlungen. bereits während der ersten ver- handlungsrunde wurde klar, ein verhandeln auf „augenhö- he“ gestaltet sich schwierig. während die arbeitgeber sich nicht scheuten, die derzeitige angespannte haushaltslage der entsendestaaten anzuführen, führten die vertreter der usa zudem die zu erwartenden kosten der umweltkatast- rophen als begründung dafür an, aus welchem grunde eine einigung oberhalb von rund 1 prozent nicht darstellbar ist. viele kolleginnen und kollegen unterstützten ihre forderung nach einer erhöhung der löhne und gehälter und taten mit vielfältigen aktionen ihren unmut über das arbeitgeberan- gebot kund. ihnen war bewusst: zu jeder forderung gehört die antwort auf die frage des örtlichen beitrags zur durch- setzung der forderung. während der zweiten verhandlungsrunde am 26./27. sep- tember konnten wir einen kompromissfähigen verhand- lungsstand erreichen. • 2,1 prozent tabellenwirksame erhöhung für beschäftigte bis 3.000 € brutto • 1,8 prozent tabellenwirksame erhöhung für beschäftigte über 3.000 € brutto • rückwirkend ab 1. september 2017 2/2017 seite 16
• wirkung auch bei auﬂösung des arbeitsverhältnisses zum 30.9.17 • einmalzahlung 200 € (azubi 100 €; bei teilzeit anteilig) mit dezembergehalt 2017 • 12-monatige laufzeit bis 31. august 2018 • nur nato-standort geilenkirchen: für geringfügig beschäf- tigte aushilfen in einfacher tätigkeit steigt der stunden- lohn zum 1. januar 2017 auf 11,27 €. die 2,1 prozent lohnerhöhung halten aus sicht der tarifkom- mission zusammen mit den 200 € dem vergleich mit ande- ren lohnentwicklungen in deutschland stand. 2,1 prozent war als schallmauer insbesondere bei den amerikanern nicht zu sprengen, weil auch kämpfende us-soldaten höchstens diese erhöhung bekommen. und wir wollten eine differen- zierung, auch wenn uns „sockel“ oder mindestbeträge lie- ber gewesen wären. „uns ist klar, dass dieser verhandlungsstand ein kompromiss darstellt, der nicht alle erwartungen der kolleginnen und kollegen erfüllt“, so christian fuhrmann, bundesfachgrup- penleiter für die stationierungsstreitkräfte. „jedoch ist der eingeschlagene weg, gerade die unteren einkommen in den blick zu nehmen, sicherlich zukunftsweisend. der abschluss trägt so eine sehr klare soziale handschrift“. in einer sich der verhandlungsrunde anschließenden mitglie- derbefragung stimmten 75,76 prozent der abstimmenden mitglieder stimmten für die annahme des verhandlungser- gebnisses. knapp ¼ der kolleginnen und kollegen stimmten gegen die annahme des verhandlungsergebnisses und waren bereit, für einen höheren abschluss zu kämpfen. dieses verhandlungsergebnis war nur möglich durch die vielfältigen und sehr unterschiedlichen arbeitskampf- maßnahmen in der ganzen spannweite von ganztägiger bestreikung kompletter arbeitsbereiche über mehrstündige arbeitskampf-aktionen bis hin zu aktionen, die auf die per- sönliche mittagspause beschränkt waren. einbezogen waren die standorte mönchengladbach, paderborn, geilenkirchen, wiesbaden, kaiserslautern (tlsce), ramstein, einsiedlerhof, baumholder, germersheim, stuttgart, müllheim, grafen- wöhr, vilseck, hohenfels, katterbach mit illesheim und ans- bach sowie garmisch/ oberammergau… die tarifkommission bedankt sich ganz ausdrücklich bei allen ehren- und hauptamtlichen, die sich eingesetzt haben! ohne diese tatkraft wäre sie in den verhandlungen nie so weit gekommen. gewerkschaft lohnt sich! – mitglieder entscheiden! abschlüsse der letzten jahre im überblick 1. september 2013 = 500 € einmalzahlung + 30 € (jan. 2014) 1. september 2014 = 2,4 prozent + übernahme der pauschalsteuer bei der gruppenversicherung 1. september 2015 = 2,4 prozent 1. september 2016 = 2,1 prozent + 90 € einmalzahlung 1. september 2017 = 2,1 / 1,8 prozent + 200 € ein- malzahlung mitgliedwerden.verdi.de bewährungs- und gerichtshilfe baden-württemberg die ver.di-tarifkommission hat in langwierigen und schwieri- gen verhandlungen mit dem vorstand der bgbw einen fai- ren kompromiss erzielt. wie bei jedem tarifkompromiss gibt es zwei seiten der medaille. gehaltssteigerungen 2017 ver.di konnte erreichen, dass alle gehälter rückwirkend zum 1.1.2017 analog dem tarifabschluss im land um 2 prozent linear angehoben werden. veränderungen in der gehaltstabelle 2018 • die grundgehälter der sozialarbeiterinnen und sozialar- beiter werden ab 2018 mindestens auf tv-l-niveau ange- hoben. dies entspricht einer steigerung zwischen 3,5% und 9,1%. d.h. die erfahrungsstufen 4-6 entsprechen tv-l (bei 37.5 stunden). die stufen 1,2 und 3 liegen sogar über tv-l-niveau! damit kann die bgbw als attraktiver arbeitgeber auf dem arbeitsmarkt auftreten. • verwaltungskräfte bei der bgbw erhalten in 2018 eine seite 17 2/2017
lineare erhöhung um 2,3%. leider konnte die 4 erfah- rungsstufe nicht durchgesetzt werden. die gehälter der abteilungsleitungen werden 2018 ebenfalls um 2,3% line- ar erhöht. die bisherigen prämien (2.500 €) werden in die grundgehälter vollständig integriert und damit monatlich voll ausbezahlt. darüber hinaus nehmen sie an künftigen gehaltssteigerungen teil. • die beschäftigten in der sachbearbeitung und die assis- tenzen des vorstandes erhalten ebenfalls 2018 eine lineare anpassung ihrer gehälter um 2,3%. auch die prämien für die sachbearbeitung werden ungekürzt in das grundge- halt integriert und künftig mitdynamisiert. die kehrseite der münze viele zulagen gibt es künftig nicht mehr in der gewohnten höhe. ver.di konnte verhindern, dass die zulagen der ver- waltungskräfte abgesenkt werden. die zulagen für die sozi- alarbeiter konnten in zwei schritten 2018 auf 75% und 2019 dann auf künftig 60% erhalten werden. ebenso konnten die zulagen der abteilungsleitungen ab 2018 künftig auf dem niveau von 50% gehalten werden. fazit das zähe ringen innerhalb mit dem arbeitgeber bgbw hat sich gelohnt. am ende hat jeder mehr geld in der tasche als zur neustart-zeiten und ver.di konnte viele aspekte aufgreifen und umsetzen. alles in allem ist es der ver.di- tarifkommission gelungen einen guten tarifvertrag für die bgbw zu verhandeln, der sich nicht verstecken muss. die 37, 5-stunden-woche bleibt erhalten. die gehaltsangleichung an das tv-l niveau wurde erreicht. dies bedeutet augen- höhe mit bewährungshelferinnen und bewährungshelfern in anderen bundesländern. unstreitig ist auch, dass es künf- tig eine sabbatjahr-regelung für alle bgbw-beschäftigten geben soll. auch hierzu sollen entsprechende vereinbarun- gen getroffen werden. die weiterentwicklung der altersvor- sorge hätte die jetzigen verhandlungen überfordert, aber es besteht einigkeit dieses thema zukünftig anzugehen. dazu soll es 2018 gespräche geben. ver.di und bgbw haben zudem vereinbart, dass die künftigen gehaltsteigerungen automatisch an das ergebnis des tv-l gekoppelt werden. damit können bgbw-beschäftigte bei den tarifrunden der länder aktiv mitwirken und für ein gutes gesamtergebnis bei- tragen. den landesbeschäftigten soll im geltungsbereich des neuen tarifvertrages eine wahloption ermöglicht werden, ob sie unter den bedingungen des neuen bgbw-tarifvertrages arbeiten wollen oder unter den bisherigen tv-l-bedingungen. verdikt 2.17 halbjahreszeitschrift der richterinnen und richter, staatsanwältinnen und staatsanwälte in ver.di brennpunkt • rede murat arslans zur verleihung des vaclav-havel-preises 2017 • vaclav-havel-preis 2017 für murat arslan • die türkei – ein polizeistaat aus der justiz • im kontext nsu – welche frage stellen sie? internationales • stellungnahme des vorstandes der deutsch-polnischen richtervereinigung zu den justizreformen in polen rechtspolitisches • welches geschlecht kennt recht? 2/2017 seite 18 verdikt gibt es als printausgabe und als epaper unter: verdikt.verdi.de
vaclav-havel-preis 2017 für murat arslan die organisation aber - wie viele unter dem hergeholten ver- dacht, der gülen-bewegung nahezustehen – verboten. nach jetzigem stand sind ca. 4.500 der ehemals 13.000 türkischen richterinnen und richter, staatsanwältinnen und staatsanwälte aus dem amt geworfen, viele inhaftiert. sie und ihre familien sind in blanker existenznot. unter den willkürlich verhafteten ist mit vielen kolleginnen und kollegen von yarsav murat arslan, der von den kol- leginnen und kollegen und von vielen bürgerrechtlern und gruppen der zivilgesellschaft in der türkei als „leuchtturm“ und als hoffnungsträger für eine demokratische, rechts- staatliche justiz in einer freien türkischen gesellschaft ange- sehen wird. in straßburg hat am 9. oktober die französische richterin simone gaboriau (für medel), auf murat arslans ausdrückli- chen wunsch, dessen rede vorgetragen, die sie auf englisch und französisch auf der website von medel ﬁnden, die auf deutsch in dem im november erscheinenden heft 2.2017 unserer ver.di-justizzeitschrift verdikt veröffentlicht wird und die demnächst schon vorher auch auf dieser website der ver. di-richterinnen und richter, staatsanwältinnen und staats- anwälte zu lesen sein wird. für den 2. november ist in ankara die hauptverhandlung gegen murat arslan vorgesehen. die anklagevorwür- fe waren auch der verteidigerin im einzelnen unbekannt. im raum steht „nur“, wie bei so vielen angehörigen des öffentlichen dienstes der türkei, der pauschale – und gera- de gegenüber einem richter (und vor allem: diesem richter) abenteuerliche – vorwurf der „terrorunterstützung“. in ankara ist für eine prozessbeobachtung sorge getragen. nicht nur die europäischen richterorganisationen (neben medel u.a. auch der europäische richterverband, dem auch der deutsche richterbund, drib, angehört) stehen hierfür bereit und stehen vor allem in ständiger verbindung mit murat arslans verteidigung. auch die botschaften der euro- päischen staaten und die ständige vertretung der eu verfol- gen den prozess mit großer aufmerksamkeit und tatkraft. ausdrücklich sei hier in diesem verbund die deutsche bot- schaft genannt. die richterinnen und richter, staatsanwältinnen und staats- anwälte in ver.di sind, zusammen mit den kolleginnen und kollegen in medel und auch den übrigen europäischen organisationen der richterschaft sowie auch der anwalt- schaft, murat arslan, den anderen willkürlich inhaftierten und aus dem amt entfernten oder sonst an der ausübung ihres berufs gehinderten, und ihren familien in solidarität verbunden. [von: hans-ernst böttcher] seite 19 2/2017 murat arslan (foto: christoph strecker) in der sitzung der parlamentarischen versammlung des europarats vom 9. oktober 2017 ist der nach dem tschechi- schen schriftsteller, bürgerrechtler und späteren staatspräsi- denten benannte vaclav-havel-menschenrechtspreis an den türkischen richter murat arslan verliehen worden, der sich seit oktober 2016 unter willkürlichen, diffusen vorwürfen in untersuchungshaft beﬁndet. die ehrung erfolgte auf vorschlag unserer europäischen richtervereinigung medel (www.medelnet.org, magistrats européens pour la démocratie et les libertés, europäische richter für demokratie und grundrechte), die 1985 von den richterinnen und richtern in der gewerkschaft ötv mit gegründet wurde und der heute außer den richterinnen und richtern in ver.di aus deutschland auch die nrv (neue rich- tervereinigung) angehört. murat arslan ist vorsitzender der unabhängigen türkischen richtervereinigung yarsaw, die mitglied von medel ist. er war in seiner richterlichen laufbahn auch schon mitarbei- ter („berichterstatter“) beim türkischen verfassungsgericht. unsere delegierten bei medel kennen ihn als freund und kollegen. nicht erst seit dem „putschversuch“ in der türkei am 16. juli 2016 und den hiernach verhängten repressiven maßnah- men des staatspräsidenten erdogan und der regierung wird unsere schwesterorganisation yarsav verfolgt; nunmehr ist
100 bausteine für eine demokratischere justiz bildergalerie öffnen eindrücke der feier (fotos: kay herschelmann) hinter diesem titel verbarg sich am 24.11. eine kleine feier zum erschei- nen von h. 100 der zeitschrift verdikt in der ver.di-hauptverwaltung. zusam- men mit 70 heften der vorgängerzeit- schrift ötv in der rechtspﬂege und den 30 ausgaben von verdikt konnten die redaktion und ihre gäste auf 45 jahre justizpolitische beiträge zurückblicken. so betonte auch frank bsirske in seiner begrüßung das ehrenamtliche engage- ment vieler menschen in der redak- tion, das dazu beigetragen habe, die zeitschrift zu dem zu machen, was sie heute ist, eine stimme, die immer wie- der demokratische strukturen in der justiz einfordert. in seinem anschließenden referat unter dem titel richter und gewerkschaften beschrieb ingo müller das verhältnis der deutschen richterschaft zum staat und zur bürgerlichen gesellschaft vom anfang des 19. jahrhunderts bis heu- 2/2017 seite 20 te. waren die richter noch bis in die 1860er jahre hinein liberal und demo- kratisch, so dass bismarck sie sogar als „revolutionärs“ titulierte, änderte sich das im kaiserreich und wurde auch in der weimarer republik nur bei einigen wenigen vertretern der zunft anders. so forderte der selbst von einem sozial- demokratischen justizminister ernann- te präsident des reichsgerichts 1926, sozialdemokraten nicht zum richter- amt zuzulassen. die unselige verknüp- fung von richteramt und konservativis- mus setzte sich trotz der verheerenden erfahrungen des nationalsozialismus zunächst auch in der bundesrepublik fort. erst in den 1980er jahren wurde die mitgliedschaft von richterinnen und richtern in der gewerkschaft ötv zur normalität und trägt bis heute zur pluralität in der justiz bei. in seinem statement für die redaktion vermittelte uwe boysen den anwe- senden einige impressionen aus dem redaktionsalltag und verband damit den wunsch, es möge eines tages ein elektronisches archiv der zeitschrift geben, da viele gute gedanken sonst dem vergessen anheimfallen könnten. wie alle vorredner hoffte auch karl schulte, sprecher des bundesfach- ausschusses richterinnen und richter sowie staatsanwältinnen und staats- anwälte auf eine fortsetzung des pro- jekts verdikt. der tenor der beiträge lässt sich mit den worten des ver.di- bundesvorsitzenden frank bsirske so zusammenfassen: „wenn es die zeit- schrift verdikt nicht gäbe, müsste man sie erﬁnden.“ wer interesse an den gehaltenen refe- raten hat, den dürfen wir auf eine doku- mentation der veranstaltung verweisen. justiz.verdi.de
intergeo 2017 – ver.di zeigte gesicht fast schon einer tradition folgend prä- sentierte sich auch diesmal wieder die bundesfachkommission vermessung und kartographie mit einem ver.di- messestand auf der intergeo, die in diesem jahr vom 24. bis 26. oktober auf dem berliner messegelände am funkturm stattfand. 580 aussteller aus 37 ländern und ein internationaler kongress mit über durch weitere ver.di-kolleginnen und -kollegen aus berlin ermöglicht. dank einer diesmal günstigeren lage und größe des messestandes war die auf- ﬁndbarkeit und resonanz der besu- cher am stand größer als in den jahren zuvor. es konnten viele gute gespräche sowohl mit ‚nur-interessierten‘ als ‚schon-ver.di-mitgliedern‘ auch mit vorhanden ist. weitere themen waren das tarifge- füge im öffentlichen dienst (tvöd, tv-l) und die dortigen entwicklungen. hinweise gab es auch hier hinsichtlich dringender regelungsbedarfe und for- derungen im rahmen zukünftiger ver- handlungen. auch ging es wieder um den immer noch fehlenden tarifvertrag für die beschäftigten bei den öffentlich stand auf der intergeo (foto: bauschert) 1.400 teilnehmern zeugen von dem erfolg der intergeo – die position als internationale leitmesse für geodäsie, geoinformation und landmanage- ment ist damit bestätigt. berlin hat dabei seinen hauptstadtbonus erfüllt und zog erstmals mehr als 18.000 fachbesucher aus über 100 ländern in messe und kongress. der aufbau sowie die betreuung des ver.di-standes wurde durch ehrenamt- liche mitglieder der bundesfachkom- mission vermessung und kartographie und mit tatkräftiger unterstützung geführt werden. auffallend war hierbei das große interesse von jungen men- schen: teils noch in der ausbildung, im studium oder gerade schon fertig, wollten viele erklärt haben, wie tarif- verträge funktionieren und wie man sie versteht – aber auch, welche rolle ver.di hierbei spielt. hier zeigt sich, dass das thema gewerkschaft in den schulen offenbar nicht mehr ausreichend behandelt wird und wir nicht mehr davon ausgehen können, dass hier bei berufsanfänger/- innen ein ausreichendes basiswissen bestellten vermessungsingenieuren. unser allgemeines und berufsfachli- ches ver.di infomaterial fand reißenden absatz – und war noch vor dem ende der messe vergriffen. fazit: mit diesem messestand zeig- te ver.di in der öffentlichkeit präsenz. sowohl bei nicht-mitgliedern als auch bei mitgliedern gab es häuﬁg diesen aha-effekt, der einem ein ansprechen leichter ermöglicht. das sollten wir auch zukünftig nutzen. seite 21 2/2017
wilhelmshaven: zollsportmeisterschaften 2017 ver.di durch ehrenamtliches engagement aktiv dabei am 23. und 24. juni wurde ein gro- ßes sportfest für die beschäftigten der bundesﬁnanzverwaltung und ihre familien anlässlich der 13. zollsport- meisterschaften in wilhelmshaven organisiert und durchgeführt. in diver- sen sporthallen und auf einer schönen sportanlage wurden wettkämpfe bei typisch norddeutschem frühsommer- wetter ausgetragen. für ca. 1.800 aktive und ihren angehörigen gab es auf einer eventmeile unterhal- tung, verpﬂegung und informationen. ver.di war hier mit sechs aktiven und zeitweiliger unterstützung von der guv/fakulta mit einem infostand prä- sent. in entspannter atmosphäre wur- den gute gespräche mit mitgliedern und interessierten geführt. klar ist: der zoll und ver.di, dass gehört zusammen. (foto: deutsche zollsporthilfe) personalbedarfsberechnung (persbb) lob und anregungen für die arbeitsgruppe der länder einen konstruktiven austausch gab es am 26. september zwischen der arbeitsgruppe personalbemessung der steu- erverwaltungen der länder und den vertreterinnen und vertretern der gewerkschaften. die mitglieder der ver.di- fachkommission steuerverwaltung nahmen zur aktuellen bedarfsanalyse stellung. ver.di erwartet, dass die vorschläge der arbeitsgruppe von den ländern ohne abstriche umge- setzt werden und nicht der haushaltspolitik zum opfer fallen. alle drei jahre wird den gewerkschaften gelegenheit gege- ben, sich mit der zuständigen länder-arbeitsgruppe über das verfahren und die zeitansätze für die ermittlung des per- sonalbedarfs der finanzämter in deutschland auszutauschen und stellung zu nehmen. am 26. september trafen sich die länder-arbeitsgruppe und die gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter in hamburg zu einem konstruktiven dialog. aus der ver.di-bundesfachkommission gab es lob für die gute arbeit der expertinnen und experten aus den ländern. nils kammradt, leiter des bereichs bund + länder in der ver.di bundesverwaltung betonte, die personalbedarfsbemessung sei eine wichtige voraussetzung, um eine guten steuervoll- zug und dadurch mehr steuergerechtigkeit zu erreichen. bundesfachkommissionsmitglied jörg bewersdorf (berlin) hob hervor, angesichts der digitalisierung der steuerverwal- tung müsse den zeitlichen belastungen durch aus- und fort- bildung stärker rechnung getragen werden. fortbildungen, um sich in neue it-verfahren einzuarbeiten seien zum dauer- zustand geworden, der mit einer stärkeren berücksichtigung in der personalbemessung einhergehen müsse. bundesfachgruppenvorsitzender uwe olles (hessen) regte an, die neugestaltung der aufgaben im bereich der kas- sennachschau in die künftige berechnung einzubeziehen. positiv sei schließlich, dass die arbeitsgruppe betone, auch bei ergebnisorientierten ansätzen des steuervollzugs, die wirtschaftlichen gesichtspunkten folgten, müsse stets der gesetzliche auftrag erfüllt werden. dies gilt aus sicht von ver.di insbesondere bei der einführung von risikomanage- 2/2017 seite 22
martin schmidt (finanzbehörde hamburg), angelica dullinger (ver.di), matthias ahlers (oberﬁnanzdirektion nrw), uwe olles (ver.di), beate schwensfeier (ministerium der finanzen nrw), volker jöpen (ministerium der finanzen nrw), jörg bewerdorf und nils kammradt (beide ver.di), monika eusterwie- mann (ministerium der finanzen nrw), silvia fischer (foto: ver.di) mentsystemen, die nicht zu lücken im vollzug führen dürf- ten. ver.di fordert, dass die personalbedarfsberechnung sich in der einstellungspraxis der länder widerspiegelt. mindes- tens die empfehlungen der arbeitsgruppe müssten einen verbindlichen maßstab darstellen. der personalbedarf in der steuerverwaltung dürfe nicht nach haushaltslage gestrickt werden. darüber hinaus seien die anregungen von ver.di in die bemessung einzubeziehen. direkt zur stellungnahme bundeswehr: verlängerung des tv umbw durchgesetzt verhandlungen über eine verlängerung des tarifvertrages über sozialverträgliche begleitmaßnahmen im zusammenhang mit der umgestaltung der bundeswehr (tv umbw) erfolgreich! am freitag, dem 24. märz 2017 verhandelte die sondie- rungskommission der ver.di tarifkommission beim bundes- ministerium des innern in berlin über eine verlängerung des tarifvertrages über sozialverträgliche begleitmaßnahmen im zusammenhang mit der umgestaltung der bundeswehr (tv umbw) und erreichte eine verlängerung der geltungsdau- er bis zum 31. dezember 2023. gleichzeitig wurden einige anpassungen im tarifvertrag selbst als auch in den protokoll- erklärungen vorgenommen. die änderungen sollen zum 01. mai 2017 in kraft treten. es wurde eine erklärungsfrist bis 30. april 2017 vereinbart. so soll künftig die einkommenssicherung gemäß § 6 erst ent- fallen, wenn der/die beschäftigte die voraussetzungen nach dem sgb vi für den bezug der regelaltersrente als unge- kürzte vollrente (bislang ungekürzte vollrente wegen alters) oder einer entsprechenden leistung einer versicherungs- oder versorgungseinrichtung oder der zusatzversorgung erfüllt. veränderungen soll es auch in § 7 ergänzung der einkommenssicherung für beschäftigte im feuerwehr oder wachdienst oder als besatzungsmitglied von binnen – und seefahrzeugen und von schwimmenden geräten, geben. – um nur einige zu nennen. christian fuhrmann, bundesfachgruppenleiter bundeswehr, sieht die verlängerung als notwenigen schritt an, um auch weiterhin den personalumbau sozialverträglich zu gestalten. hier kann ver.di einen großen erfolg für sich verbuchen. und genau dies ist der unterschied zwischen ver.di und z.b. dem bundeswehrverband. sie reden darüber, wir machen den tarif. aber auch diese niveauhaltende verlängerung des tarifvertrages fällt nicht vom himmel. möglich wurde die verlängerung des tarifvertrages durch eine starke gewerk- schaft und weil unsere kolleginnen und kollegen sich für die beschäftigten bei der bundeswehr einsetzen. wir kämpfen gemeinsam für bessere arbeits- und lebensbedingungen. wie stark eine gewerkschaft ist, hängt von der zahl ihrer mitglieder ab. die grundformel ist einfach: je mehr mitglie- der sich engagieren, desto größer ist die durchsetzungskraft und desto besser ist der tarifvertrag. wissen sie eigentlich, was in ihrem tarifvertrag steht? alle aktuellen tarifverträge, die ver.di abgeschlossen hat, ﬁnden sie im ver.di mitgliedernetz. sie sind noch kein ver.di-mit- glied? warum länger warten. vereinbaren sie einen termin mit ver.di vor ort oder nutzen sie das online-mitgliedsfor- mular. wir freuen uns auf sie. zum online-mitgliedsformular seite 23 2/2017
die bwi gmbh im wandel vom it dienstleister der bundeswehr zum it haus des bundes (foto: bwi) die bwi informationstechnik gmbh (ein tochterunterneh- men der siemens ag) und bwi systeme (ein tochterunter- nehmen der ibm) waren von 2007 bis ende 2016 it dienst- leister der bundeswehr. sie modernisierten und betreuten in diesen zehn jahren mit knapp 3000 beschäftigten (davon in etwa 50 prozent gestelltes und zugewiesenes personal der bundeswehr) die it dienste in allen bundeswehrliegenschaf- ten wie umfragen belegen, zur vollsten zufriedenheit ihres kunden. zum 28. 12.2016 übernahm der bund die anteile von siemens und der ibm und ist seitdem alleiniger gesell- schafter der bwi. anfang august 2017 wurden die informati- onstechnik gmbh und die bwi systeme zu einem unterneh- men verschmolzen – zur bwi gmbh. der bund möchte die bwi gmbh nun zum it haus des bundes – zuständig für alle behörden der bundesrepublik deutschland ausbauen. sie soll dann, gemeinsam mit dem it zentrum des bundes alle it netze und systeme aller bundesweiten behörden betreuen. dies stellt für die bwi eine enorme herausforderung dar. es gilt proportional zum kundenzuwachs massiv fachpersonal zu gewinnen. hier handelt es sich auch um fachpersonal das derzeit noch bei den bundesbehörden – den neukunden beschäftigt ist. aus diesem grund folgten die ver.di arbeit- nehmervertreter der bwi, klaus strauss und bruno scherzl einer einladung der arbeitsgemeinschaft der hauptperso- nalräte aller bundesbehörden, am 10. november im bmvg berlin, um diese bei deren tagung über die bwi zu infor- mieren. fragen zu mitbestimmung und arbeitsweise in der bwi wurden erörtert um unsicherheiten und zukunftsängs- te auszuräumen. in der bwi gmbh gibt es derzeit weder einen tarifvertrag noch haustarifvertrag. die gesetzlich vor- geschriebene mitbestimmung regelten unsere engagierten betriebsräte (in den meisten betrieben mit ver.di mehrhei- ten!) bisher alles über betriebs- und gesamtbetriebsverein- barungen. auch im aufsichtsrat sind drei der sechs arbeit- nehmermandate von erfahrenen ver.di vertretern besetzt. von anbeginn war jedoch das streben unsere ver.di man- datsträger nach einem haustarifvertrag vorhanden. der grund hierfür ist einleuchtend und offensichtlich: viele der bestehenden regelungen basieren auf vereinbarungen aus der siemens ag, woraus ein klarer trend zur bevorteilung von besserverdienenden zu erkennen ist. sozial gerechtere, einheitliche und tariﬂiche regelungen durch haustarifver- trag statt abhängigkeit von „nasenfaktorlastiger“ beurtei- lung durch führungskräfte! eine gemeinsame zukunft aller kooperationsbetriebe des bundes, auch bei der bwi gmbh, wird einzig und alleine auf politischer ebene entschieden. daher war und ist es immens wichtig, dass die betriebsräte und der aufsichtsrat in der bwi gmbh, gemeinsam und zeitgleich mit der gewerk- schaft ver.di, zugang zu den politischen entscheidungsträ- gern in der bundesregierung haben um auf änderungen reagieren zu können. nur im verbund (aufsichtsratsvertreter + betriebsräte + gewerkschafter) lassen sich die interessen der arbeitnehmer/innen und eine gemeinsame zukunft in der bwi gmbh erfolgreich gestalten. [von: reinhard anklam und bruno scherzl, ver.di arbeitneh- mervertreter der bwi gmbh] der beste weg: ver.di wählen - mitbestimmung stärken – zukunft sichern! 2/2017 seite 24
aufsichtsratswahlen bei der hil gmbh hil steht für heeresinstandsetzungs- logistik. aufgabe der hil gmbh ist es, die landbasierten waffensysteme der bundeswehr in deﬁnierter verfügbar- keit zu halten. die planung, steuerung und durchführung der hierfür erforder- lichen management-, reparatur- und instandsetzungsleistungen ist unsere kernkompetenz. hierzu stehen die zen- trale in bonn, die werke in darmstadt, st. wendel und doberlug-kirchhain zur verfügung ebenso wie fünf niederlas- sungen und 52 über ganz deutschland verteilte stützpunkte. die vorgaben und ziele der gesell- schaft sind durch das bundesministe- rium der verteidigung (bmvg) über einen leistungsvertrag umfassend ver- einbart. im einzelnen sind dies: • die sicherstellung der vertraglich vereinbarten verfügbarkeit von land- basierten waffensystemen mit einer uneingeschränkten einsatzfähigkeit und vorschriftsmäßigkeit und der damit unmittelbar verbundenen kundenzufriedenheit auf der ebene bataillon und selbständige einheit. • die senkung der gesamtausgaben für die instandhaltung im einzelplan 14 und damit schaffung von freiräu- men für investitionsmaßnahmen. • die verbesserung der kernfähig- keit des heeres im hinblick auf die instandsetzung landbasierter waf- fensysteme durch eine mindestver- gabe von instandsetzungsleistungen an die instandsetzungstruppen des heeres. seit februar 2005 fungierte die hil gmbh fast acht jahre lang als öffent- lich privates partnerschaftsunterneh- men (öpp). anteilseigner waren die wehrtechnische industrie (51 %) und das bundesministerium der verteidi- gung (49 %). im februar 2013 über- nahm das bmvg alle gesellschafter- anteile von der industrie und führt damit seit diesem zeitpunkt die hil gmbh als inhouse-gesellschaft des bundes mit einem umsatzvolumen von rund 400 millionen euro. bei der hil gmbh sind derzeit rund 1.800 mitar- beiter beschäftigt. der aufsichtsrat ist ein kontrollgremium bei kapitalgesell- schaften und organisationen. die ein- richtung eines aufsichtsrates ist teilwei- se gesetzlich vorgeschrieben, teilweise per satzung oder gesellschaftsvertrag vereinbart. er setzt sich aus gewählten mitgliedern der anteilseigner und bei großen gesellschaften – wie vorliegend - auch der belegschaft zusammen. der aufsichtsrat hat die aufgabe, den vor- stand zu beraten, insbesondere aber zu überwachen und zu kontrollieren. bei einer gmbh kann ein aufsichtsrat freiwillig eingerichtet werden, wobei in diesem fall die vorschriften des aktg nach § 52 gmbhg entsprechend gel- ten. unter bestimmten voraussetzun- gen ist ein aufsichtsrat aber auch bei der gmbh zwingend vorgeschrieben. eine mitbestimmung durch arbeit- nehmer im aufsichtsrat ist grundsätz- lich zwingend, wenn die gmbh in der regel mehr als 500 arbeitnehmer hat § 1 abs. 1 nr. 3 drittelbeteiligungsge- setz. ein größeres mitbestimmungsrecht der arbeitnehmer kann sich noch aus dem mitbestimmungsgesetz, montan- mitbestimmungsgesetz oder mitbe- stimmungsergänzungsgesetz ergeben. unter dem gesichtspunkt der erhöh- ten publikumsschutzinteressen haben kapitalanlagegesellschaften, die in der rechtsform einer gmbh betrieben wer- den, stets auch einen aufsichtsrat zu bilden (§ 18 abs. 2 kagb). bei den nun stattgefundenen zwingenden aufsichts- ratswahlen sind folgende personen in den aufsichtsrat gewählt worden: aufsichtsrat (anteilseignervertreter) frau petra ferber, ministerialrätin bmvg iud iii 2 herr wolfgang gäbelein, brigadegeneral, ual bmvg füsk ii herr dr. gabriel kühne, ministerialdirigent, ual bmf ii d herr stephan minz, geschäftsführer (cfo) bwbm gmbh, aufsichtsratsvorsitzender frau corinna münster, regierungsdirektorin, bmvg a iii 1 frau claudia rottmann, regierungsrätin, bmvg a iii 2 aufsichtsrat (arbeitnehmervertreter) frau sabine engelhardt-cavelius, gewerkschaftssekretärin ver.di herr stephan gratzl, niederlassungsleiter nord-ost, hil gmbh herr matthias moseler, gesamt- und betriebsratsvorsitzender, hil gmbh, stellvertretender aufsichtsratsvorsitzender herr horst-detlev pahl, kfz-schlosser frau antje schumacher-bergelin, bundesfachgruppenleiterin, ver.di herr jörg sicius, abteilungsleiter sicherheit, hil gmbh seite 25 2/2017
autobahn: letzte ausfahrt privatisierung? (foto: fotolia) wie es dazu kam jahrzehntelang wurde auf bundes- und auf landesebene zu lasten der öffentlichen infrastruktur besonders im bereich der straßen gespart. im bann der schwarzen null haben die länder vor allem personal in den straßenbauverwaltungen eingespart. investitionen in die öffentliche verkehrsinfra- struktur wurden jahrzehntelang vernachlässigt. in den anfängen der 2000er jahre kam die politik zur erkenntnis, dass das geld nicht ausreiche für bau, erhalt und instandsetzung der öffentlichen infrastruktur. im besonde- ren fokus standen dabei die bundesfernstraßen und bun- desautobahnen, weil mit diesem straßennetz vor allem der transport der wirtschaftsgüter betroffen war. seit 2000 2/2017 seite 26
wurden kommissionen eingesetzt, mal von der bundesre- gierung, mal von den landesregierungen, die vorschläge entwickelt haben, um die finanzierung der notwendigen investitionen in die verkehrsinfrastruktur zu sichern. die letzte kommission, die seitens des bundeswirtschaftsminis- teriums 2014/2015 eingesetzt wurde, hat dabei einen weit- reichenden und die bisherige föderale struktur im bereich der straßen nachhaltig verändernden vorschlag gemacht. autobahnen – in zukunft privat?! die fratzscher-kommission bestand aus wissenschaftlichen experten der verkehrsinfrastruktur und vor allem aus inte- ressierten kapitalanlegern, wie rentenfonds, banken und versicherungen. diese kommission hat vorschläge für die finanzierung der investitionen in die öffentliche infrastruk- tur vorgelegt. einer dieser vorschläge betraf die bundesau- tobahnen und bundesfernstraßen. hier sollten interessierte anleger die möglichkeit erhalten, sich an einer privaten gesellschaft für planung, bau und betrieb der bundesfern- straßen (incl. der autobahnen) zu beteiligen. auch öpp würden so erleichtert. ver.di und die dgb-gewerkschaften haben dazu eine ablehnende stellungnahme abgegeben. bmvi, bmf und bmwi einigten sich auf eine infrastruktur- gesellschaft des bundes in form einer gmbh im eigentum des bundes. die entscheidungshoheit des bundestags sollte erhalten bleiben. die übernahme des ausreichenden per- sonals für die bundesautobahnen aus den ländern wurde zugesagt. die im grundgesetz geregelte zuständigkeit der auftragsverwaltung durch die länder war danach zu ändern, durch eine weitreichende grundgesetzänderung, die der mehrheit im bundestag wie im bundesrat bedurfte. wer sich nicht wehrt der vorschlag der bundesregierung rief heftigen widerstand bundesweit hervor, bei den oppositionsparteien, bei ver.di und den bündnispartnern sowie in den landesparlamen- ten und bei den verkehrsministern der länder. besonders kritisch bewertete ver.di das ansinnen, privaten geldanle- gern lukrative gewinne zu sichern, denn damit würde der druck auf wirtschaftlichkeit mit gewinnerzielung die neue gesellschaft belasten und im zweifel zu nachteilen für die beschäftigten führen. neue gründe die argumentation der regierung verlagerte sich dann schnell weg von der einbindung privaten kapitals denn geld sei genug da, dank der steuereinnahmen - hin zu einer pau- schalen kritik an der leistung der straßenbauverwaltungen so wurden einige vorschläge der viel zitierten kommissionen umgesetzt: 2000: nach der pällmann-kommission kamen lkw- maut und die privatrechtlich organisierten finanzie- rungs- und betreibergesellschaften (deges/ vifg) 2013: nach der daehre/ bodewig i-kommission kamen weitere nutzerbeiträge sowie die möglichkeit der überjährigen finanzierung einzelner projekte 2015: mit der fratzscher-kommission kamen weite- re vorschläge für die stärkung von investitionen, mit fonds und beteiligungsgesellschaften auch im kom- munalen bereich, mit dem angebot an interessierte anleger nach beteiligung und sicheren anlagen im bereich der verkehrsinfrastruktur, mit dem vorschlag der zentralisierung der bundesfernstraßen in eine pri- vate verkehrsinfrastrukturgesellschaft. 2016 wurde ein weiterer vorschlag einer von den län- dern eingerichteten kommission unter bodewig, die sogenannte bodewig ii kommission vorgestellt, mit der forderung nach einer reform der auftragsverwal- tungen der länder und der beziehung zum bund. vorschlag der fratzscher-kommission 2015 es soll eine zentrale bundesfernstraßengesellschaft (genannt verkehrsinfrastrukturgesellschaft) errichtet werden, die die volle verantwortung für planung, bau, erhaltung bzw. betrieb der bundesfernstraßen übertragen bekommt. damit wird die bisherige auf- tragsverwaltung den ländern entzogen. ziel ist es, mit dieser gesellschaft idealerweise in pri- vatrechtlicher form, sichere und gute anlagemöglich- keiten für interessierte kapitalanleger, wie pensions- fonds, versicherungen und banken anzubieten. im gespräch sind staatlicherseits garantierte rendite in höhe von 3 -4%. in dieser niedrigzinsphase ein attrak- tives angebot, vor allem, weil es langjährig zugesi- chert wird (ähnlich wie bei der letzten öpp-staffel). die gewerkschaften haben sich einhellig gegen die- sen vorschlag ausgesprochen und setzen sich ein für den erhalt der auftragsverwaltung bei den ländern. seite 27 2/2017
öpp – eine andere variante der privatisierung die einbeziehung von privatem kapital ist im öffent- lichen dienst, bei den straßenbauverwaltungen kein neues thema. bereits jetzt werden private beteiligt, erhalten über öpp/ppp bis zu 30 jahren die verant- wortung und vor allem den gewinn aus den bundes- autobahnen zugesichert. seit 2005 werden immer neue öpp-staffeln aufgelegt. die privatisierung immer weiterer vertragsstrecken ist dabei zu beobachten – und da die meisten laufzeiten 30 jahre betragen, gibt es hier auch noch keine erfahrungen über die wirksamkeit, über die qualität und den erfolg solcher projekte. weitere unwägbarkeiten kommen auf den bund zu, wenn insbesondere die öpp-beteiligten der ersten staffel regress-forderungen stellen, weil ihre prognostizierten einnahmen bei weitem nicht erreicht wurden, wie die klage des betreibers der a1 mittler- weile deutlich macht. in 2016 wurde eine erneute öpp-staffel aufgelegt mit einem gesamtvolumen von 14 mrd. €. mit dieser neuen staffel nach dem verfügbarkeitsmodell erhalten die betreiber garan- tierte gewinnzusagen. bei diesem projekt ist erst- malig die beteiligung von geldanlegern möglich, mit einem garantierten zinssatz (derzeit bei dem a3-öpp in höhe von 2,4% p.a.) über die laufzeit des öpp- projektes hinweg. mit immer mehr öpp-projekten werden immer mehr streckenabschnitte privatisiert, so dass zurzeit nur ein lückenhaftes straßennetz im autobahnbereich in der verantwortung der straßen- bauverwaltung besteht – und diese lücken, sofern rentabel, sollen auch geschlossen werden. der länder. seitens der bundesregierung wurde ein investiti- onspaket für die verkehrsinfrastruktur aufgelegt und gleich- zeitig festgestellt, dass die länder gar nicht in der lage seien, diese investitionen überhaupt zu verbauen. der geeinte vor- schlag der von den ländern eingesetzten bodewig ii kom- mission von anfang 2016, bei dem im besonderen fokus die weiterentwicklung der auftragsverwaltung der länder stand, wurde in keiner weise berücksichtigt. neue verzögerungen bei der regierungskoalition führte der starke widerstand ver. dis und der ver.di-aktiven zur verzögerung der pläne und zu heftigen kontroversen zwischen landesregierungen und 2/2017 seite 28 bundesregierung. denn der vorschlag hätte gravierende auswirkungen für die straßenbauverwaltungen und die dort beschäftigten. die straßenbauverwaltungen der länder würden zerschlagen, durch die herauslösung der bundesau- tobahnen und der bundesfernstraßen mit negativen folgen für das restnetz und für die verbleibenden beschäftigten der länder. in den straßenbauverwaltungen selbst wären über 18.000 beschäftigte betroffen. arbeitsplatzverluste drohten ebenso wie erschwerte arbeitsbedingungen durch änderung des betriebsortes und des verlustes der tariﬂichen regelungen. die bundesregierung hat nur langsam begrif- fen, dass es einen breitangelegten und nachhaltigen wie- derstand gegen ihre pläne gab, beginnend bereits in 2015 und fortgesetzt in 2016 und 2017. zahlreiche aktionen und öffentlichkeitswirksame auftritte sorgten ebenso wie die unterstützung durch die bündnispartner wie gib (gemein- gut in bürgerinnenhand) dafür, dass das thema der auto- bahnprivatisierung in den öffentlichen medien (zeitungen wie auch bundesweite politikmagazine und –sendungen) kontrovers diskutiert wurde. einigung im kleinen kreis ende dezember 2016 einigten sich die ministerpräsidenten mit der kanzlerin im rahmen des länderﬁnanzausgleichs auf die herauslösung der autobahnen und bundesstraßen aus der auftragsverwaltung der länder. sie einigten sich einstimmig auf die errichtung einer infrastrukturgesellschaft verkehr und der erforderlichen grundgesetzänderung. und dann ging es los das bmvi legte daraufhin gesetzesentwürfe zur grund- gesetzänderung und die notwendigen begleitgesetze zur errichtung dieser gesellschaft vor. bis mitte 2017 hat der widerstand der ver.di-aktiven und ihrer bündnispartner dafür gesorgt, dass den gesetzen die schlimmsten giftzähne gezogen wurden. über den einfluss von ver.di einige der von ver.di erarbeiteten vorschläge zum schutz der beschäftigten und schutz der mitbestimmung, zur ein- schränkung von öpp wurden durch das parlament, federfüh- rend durch den haushaltsausschuss des bundestags, in die gesetze eingearbeitet. erstmalig in der geschichte des bundestags haben damit parlamentarier gesetze, die ihnen von dem zuständigen bundesministerium vorgelegt wurden, erheblich verändert. die ver.di-forderung nach der verpﬂichtung der gesellschaft zu einem tarifvertrag wurde ebenso aufgenommen wie die
zusage der besitzstandsicherung und weiterer regelun- gen nach § 613a bgb. das bedeutet, dass der wechsel der beschäftigten zur neuen gesellschaft freiwillig zu erfolgen hat. auch die beteiligung der personalvertretungen wie der gewerkschaften wurden im überleitungsgesetz festge- schrieben. das wurde auch noch erreicht die neue gesellschaft bleibt als gmbh im unveräußerlichen besitz des bundes, ebenso wie mögliche tochtergesellschaf- ten. eine beteiligung privater anleger ist ausgeschlossen. die beschäftigten, die für die autobahnen zuständig sind, sollen spätestens ab dem 1.1. 2021 in die neue gesellschaft über- gehen. für die wahrnehmung der hoheitlichen aufgaben und zur planung und planfeststellung wird ein fernstraßen- bundesamt als oberbehörde des bmvi errichtet. was passiert nun? im august 2017 wurde das bund-länder-gremium gebildet, in dem länder und bund unter beteiligung der interessen- vertretungen der beschäftigten den transformationspro- zess vorbereiten und begleiten. voraussichtlich mitte 2018 werden dann die gmbh und das bundesamt errichtet. ende dezember 2018 können die länder noch entscheiden, ob sie auch die bundesstraßen abgeben wollen. 2019 soll mit der verschmelzung der vifg auf die gmbh der kern der gesell- schaft gebildet werden. ab januar 2019 soll dann auch fest- stehen, welche beschäftigten in die neue gmbh wechseln wollen. ver.di ist aktiv derzeit steht nicht fest, welchen tarifvertrag die neue gesell- schaft erhalten wird. ver.di hat zwar erste gespräche mit dem noch zuständigen verhandlungspartner bmi geführt. allerdings wird es anscheinend ohne einen geschäftsführer der gmbh zu keinen verhandlungen zu einem überleitungs- geschweige denn tarifvertrag für die neue gesellschaft kom- men. und der wird frühestens mitte 2018 bestellt werden. zur vorbereitung und begleitung des transformationspro- zesses bietet ver.di den interessenvertretungen der beschäf- tigten ebenso wie der arbeitsgemeinschaft der personalräte in den straßenbauverwaltungen regelmäßig fachtagungen und seminare an. die ver.di-bundesfachkommission bereitet bereits jetzt die tarifverhandlungen vor, indem sie alle regelungen der län- der sammelt und sichtet, die als tarifforderungen erhoben und in die verhandlungen einﬂießen sollen. ziel ist es die nachstehenden ver.di-forderungen in den tarifverträgen durchzusetzen! tarifvertrag zur überleitung der beschäftigten und tarifvertrag für neue gesellschaft • mit standortsicherung, sicherung entgelt, zulagen • ausschluss betriebsbedingter kündigungen und sonstiger verschlechterungen, wie z.b. herabgruppierungen • ausschluss von unfreiwilligen versetzungen • übergangsweise gestellung • freiwilligkeit und widerspruchsrecht seite 29 2/2017
wsv-reform 2017 auf dem weg oder gescheitert? am 28. juni 2017 stellten sich gustav herzog (spd), hans-werner kammer (cdu); dr. valerie wilms (bündnis 90/ die grünen) und herbert behrens (die linke) auf einer podiumsdiskussion zahlreichen ver.di-aktiven aus der was- serstraßen- und schifffahrtsverwaltung (wsv) sowie mit mitgliedern aus dem hpr des bmvi, bpr der gdws und der ver.di-bundesfachkommission. ver. di-forderungen nach personalaufbau statt –abbau standen ebenso im fokus der diskussion wie aktuelle pläne des bundesministeriums nach erweiterter vergabe von aufgaben wie planung, bau und unterhalt an private. keine perspektiven? zögerliche bzw. nichtnachbesetzung offener stellen führt immer noch in vie- len ämtern dazu, dass aufgaben nicht selbst erledigt werden können, sondern an private vergeben werden müssen. der unterhaltungsdienst selbst ist teil- weise nur mit großen engagement und mehrarbeit der beschäftigten aufrecht- zuerhalten. gleichzeitig erhalten nach wie vor die gut ausgebildeten jungen beschäftigten keine perspektive in der wsv. ihnen werden lediglich befristete stellen angeboten, obwohl es unbe- fristete freie gibt. die anwesenden politiker*innen waren erstaunt, ob der brisanz der situation, die sich seit dem 6. bericht (2014) entwickelt hat. wäh- rend im 6. bericht von einer abkehr der privatisierungen und einem möglichen aufbau der beschäftigten zu lesen war, hat sich die situation der beschäftigten seit gründung der gdws massiv ver- schlechtert. die politiker und die poli- tikerin sicherten ihre unterstützung im bundestag zu. privatisierung durch die hintertür? auch die umsetzung der im bundes- verkehrswegeplan erstmalig aufge- nommen und im wasserstraßenaus- von links: kammer, wilms, schumacher-bergelin,gustav herzog, herbert behrens, mathias stein (foto: ver.di) 2/2017 seite 30
baugesetz bezifferten projekte zu erhalt, neubau und instandsetzung an wasserstraßen werden von der wsv in der derzeit existierenden struktur und ausstattung nicht zu bewältigen sein. ein vorschlag aus dem bundesver- kehrsministerium nach einer vergabe dieser projekte, ggf. verbunden mit der vergabe auch des betriebs der wasser- straßen an private, führte zu einhelliger ablehnung bei den abgeordneten. erfolgreich dank der beschäftigten! die ver.di-aktiven verdeutlichten den parlamentariern aus dem verkehrs- ausschuss des bundestags, dass die ämterzusammenlegung derzeit dank des engagements, dem reformwillen und der beteiligung der beschäftig- ten erfolgreich verläuft. leider gibt es nach wie vor keine einheitliche steue- rung der ziele und aufgaben durch die gdws. hier fordern die ver.di-aktiven dringend die entsprechende wahrneh- mung der aufgabe durch die leitung der gdws ebenso wie die lange ver- sprochene abschichtung der aufgaben an die ämter. wsv-reform auf dem weg – oder gescheitert? • wenn die wsv-reform wirklich erfolgreich sein soll und die wsv als behörde der zukunft aufgestellt wird, • wenn die wsv die wasserstraßen und ihre bauwerke gemäß bundes- verkehrswegeplan zügig instand- setzen und in der gleichbleibenden guten qualität wie bisher unterhal- ten soll, dann brauchen die beschäf- tigten ein klares bekenntnis und die unterstützung der politik zur umset- zung der im 6. bericht vom bundestag 2014 beschlossenen maßnahmen, in denen die konkreten ver.di- forderungen wiederzuﬁnden sind. mit den daraus folgenden maßnah- men könnte die wsv nach wie vor die alten ver.di forderungen sind auch die neuen: • der aufgrund der neuen projekte steigende personalbedarf ist umzusetzen und weitere stelleneinsparungen sind nicht weiter zu verfolgen, • befristete arbeitsverträge sind in unbefristete umzuwandeln, • die regionale kompetenz ist zu erhalten und auszubauen, • wsv als durchführungsverwaltung zu erhalten, • aufgaben sind wieder in eigenerledigung zurückzuholen, • die sozialverträgliche umsetzung ist weiterhin einzuhalten, • die weitere personalbedarfsplanung hat nach einer aufgaben- kritik zu erfolgen. privatisierung durch die hintertür? ver.di lehnt die neuen pläne aus dem bmvi einhellig ab: • keine ausgliederung der touristisch genutzten wasserstraßen • keine privatisierung einzelner projekte in planung, bau und unter- halt dafür fordert ver.di: • flächendeckende präsenz der wsv im küsten- und binnenbereich • beteiligung der beschäftigten und ihrer interessenvertretungen an der reform • qualiﬁzierungsprogramme für die beschäftigten • beruﬂiche perspektiven für nachwuchskräfte und auszubildende • personalentwicklungskonzepte und deren umsetzung • auswertung und umsetzung der ergebnisse der beschäftigtenbe- fragung zu guter arbeit in den neuen ämtern zu einer leistungs- und zukunftsori- entierten verwaltung umgebaut und die kompetenz und qualiﬁkation der einzelnen beschäftigten erhalten und ausgebaut werden. ämtern gefordert ihre sich zur wahl stellenden abgeordneten aufzusu- chen und deren unterstützung bei der umsetzung einer wirklichen reform der wsv einzufordern. diese podiumsdiskussion war ein auf- takt. jetzt sind die ver.di-aktiven in den seite 31 2/2017
aktuelles aus der wsv zu den strassenbauverwaltungen die ämterzusammenlegung schreitet voran. aus 39 wer- den nun sukzessive 17 ämter. die personalräte sind aktiv beteiligt und bereiten sich auf die neuen mitbestimmungs- strukturen vor. negative auswirkungen, die diese zusam- menlegung für viele beschäftigte haben wird, sind durch die gültigen arbeitsvertraglichen zusagen der ministerien aus dem jahr 2014 abzumildern. ver.di wird die neuen strukturen begleiten. ver.di unterstützt die vernetzung und zukünftige zusammenarbeit von personalräten und ver.di- aktiven mit mehreren seminaren und veranstaltungen. die im letzten jahr auf eigeninitiative gebildete arbeits- gemeinschaft der personalräte der straßenbauverwaltun- gen hat bereits mehrfach getagt. mittlerweile sind sie neben den interessenvertretungen der länder auch ein gesprächspartner für die stabsstelle iga im bmvi. ver. di und die ver.di-mitglieder in der arge haben deutlich gemacht, dass nur ein miteinander von personalräten und ver.di die interessen der beschäftigten in dem prozess der bildung der infrastrukturgesellschaft für die autobahnen berücksichtigen kann. vorankündigung seminare 2018 für personalräte aus den behörden des bundesverkehrsministerium und den straßenbauverwaltungen der länder: 06.03. - 08.03.2018: jetzt reicht’s durchsetzung von beteiligungs- und mitbestimmungs- rechten von personalräten in gladenbach 06.06. - 08.06.2018: stein auf stein! personalplanung und personalentwicklung als bausteine in veränderungsprozessen in walsrode 17.09. - 21.09.2018: veränderungen sind das salz in der suppe! veränderungsprozesse beteiligungsorientiert gestalten in gladenbach 14.11. – 16.11.2017: was ist zu tun? gestaltung der arbeitsbedingungen in zeiten der ver- änderungen nach der index-befragung „gute arbeit“ in der wsv in walsrode personelles mathias stein, der bisherige bundes- fachkommissionsvorsitzende der bun- desverkehrsverwaltung wurde in den bundestag gewählt. herzlichen glück- wunsch! als neuer vorsitzender der bundesfach- kommission wurde detlef lellmann aus rheinland-pfalz gewählt. mathias stein (foto: ver.di detlef lellmann (foto: ver.di 2/2017 seite 32
landtag: strassen.nrw fehlende ingenieure für verkehrswesen?! landesbetrieb hinsichtlich der vergü- tungsstrukturen konkurrenzfähig ist, stellt die landesregierung zutreffend fest: „zutreffend wird in der politik und in den medien immer wieder erörtert, dass gut ausgebildete ingenieurinnen und ingenieure nicht ausreichend dem (graﬁk: ver.di arbeitsmarkt zur verfügung stehen. auch die landesverwaltung macht im bereich des verkehrswesens bei der besetzung von freien stellen entspre- chende erfahrungen. hier konkurriert die landesverwaltung mit einer viel- zahl von „wettbewerbern“, die bewer- berinnen und bewerbern oft deutlich bessere konditionen anbieten können. selbst innerhalb des öffentlichen diens- tes bietet der in der landesverwaltung anzuwendende tv-l im vergleich mit dem für die kommunen geltenden tvöd eine schlechtere vergütung. hin- weise auf die üblichen nichtmonetären vorteile im öffentlichen dienst (z.b. familienfreundliche arbeitszeitgestal- tung durch telearbeit oder gleitzeit, betriebliches gesundheitsmanage- ment) bringen nur begrenzt vorteile, da die meisten öffentlichen verwal- tungen dies als pluspunkt im kampf um die besten köpfe ebenfalls ins feld führen.“ tarifpolitische lösungsansätze zur posi- tiven entwicklung führt die landesre- gierung hierbei nicht an. auch gibt es keinen hinweis auf die anstehenden verhandlungen zur tv-l entgeltord- nung (ego), hier fordert ver.di eine aufwertung gerade der ingenieursbe- rufe aus genannten gründen. aller- dings für alle beschäftigten und nicht nur anreize für neu eingestellte kol- legen/innen. wir sehen die arbeitge- ber, auch und gerade nrw, hier in der pﬂicht und sind gespannt auf die ver- handlungen mit der tarifgemeinschaft deutscher länder (tdl) … merke: tariferhöhungen sind noch nie an gewerkschaften gescheitert! mitgliedwerden zahlt sich aus. in einer kleinen anfrage legt die lan- desregierung die entwicklung bei den ingenieurs-stellen im landesbetrieb seit 2006 offen, der massive personal- abbau im landesbetrieb setzte aber weit vorher ein. daher sind diese zah- len nur bedingt interpretierbar. fakt ist aber auch seit 2006, ein spür- barer personalabbau in der beschäftig- tengruppe der ingenieure, von 1.675 köpfen auf 1.486 köpfe im jahr 2013. erst dann kam es wieder zu einem spürbaren personalaufbau (30.06.2017 = 1.648 köpfe). die andere seite der- selben medaille, dass enorm gestiege- ne bauvolumen und zusätzliche aufga- ben gibt die kleine anfrage leider nicht wieder. die frage nach dem zusätzlichen per- sonalbedarf bei ingenieuren kann durch die landesregierung wiederum nicht konkret beantwortet werden. hierzu heißt es nur allgemein: „die landesverwaltung hat den anspruch, kontinuierlich mitarbeiterinnen und mitarbeiter im technischen bereich (ingenieure) einzustellen um altersab- gänge zu kompensieren und den per- sonalbedarf zur bearbeitung der stra- ßenbauinvestitionen zu decken.“ zur frage, ob es genügend ingenieure auf dem arbeitsmarkt gibt und ob der impressum herausgeberin ver.di – vereinte dienstleistungsgewerkschaft v.i.s.d.p. wolfgang pieper mitglied des bundesvorstandes fachbereich bund + länder paula-thiede-ufer 10 10179 berlin redaktion christian fuhrmann, danny prusseit gestaltung toni polkowski (www.fksd-design.de) bildnachweise titelbild: jens büttner - dpa redaktionsanschrift ver.di – vereinte dienstleistungsgewerkschaft fachbereich bund + länder paula-thiede-ufer 10 10179 berlin tel (0 30) - 69 56 - 21 15 fax (0 30) - 69 56 - 35 51 seite 33 2/2017
liebe kollegin, lieber kollege, sehr geehrte dame, sehr geehrter herr, am jahresende nehmen wir uns die zeit für einen blick auf das nun fast vollendete jahr. im februar konnte bei den tarifverhandlungen mit der tarifgemeinschaft der länder eine deutliche reallohnsteigerung erzielt werden. den beschäftigten des öffentlichen dienstes der länder erwartet daraus resultierend ab dem 1. januar 2018 eine entgelterhöhung um weitere 2,35 prozent. im märz verhandelte die sondierungskommission der ver.di tarifkommission beim bundesministerium des innern in berlin über eine verlängerung des tarif- vertrages über sozialverträgliche begleitmaßnahmen im zusammenhang mit der umgestaltung der bundeswehr (tv umbw) und erreichte eine verlänge- rung der geltungsdauer bis zum 31. dezember 2023. ein wirklich nennens- werter erfolg. auch hinsichtlich der befristungen in den bundesverwaltungen und den nachgeordneten behörden setzte sich ver.di ein. in sch- reiben des ver.di-vorsitzenden frank bsirske und vorstand wolf- gang pieper an die bundeskanzlerin und alle bundesministerinnen und bundesminister verwiesen sie darauf, dass das „jobwunder“ in der bundesverwaltung durch prekäre beschäftigung erkauft sei. ohne attrakti- ve arbeitsplätze mit sicheren perspektiven für neu eingestellte beschäftigte drohe der bund sich personalpolitisch ins aus zu setzen. ver.di hat die ableh- nung sachgrundloser befristungen als tarifpolitischen grundsatz in diesem jahr bekräftigt. viele weitere wichtige themen und anliegen der beschäftigten im bund und bei den län- dern konnten also auch im jahr 2017 gemeinsam mit einem von starken willen geprägten engagement der ver.di-mitglieder und ehrenamtlicher kolleginnen und kollegen ange- packt, verbessert und umgesetzt werden. dafür gilt all unseren kolleginnen und kollegen unser herzlichster dank! gemeinschaft macht stark. nun wünschen wir allen leserinnen und lesern eine schöne weihnachtszeit, zauberhafte und friedvolle weihnachtstage und einen guten rutsch ins neue jahr 2018. 2/2017 seite 34
seite 35 2/2017
2/2017 seite 36 www.bund-laender.verdi.de

References: art. 65
 § 6
 § 7
 § 52
 § 1
 § 613