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Timestamp: 2020-02-22 23:07:34+00:00

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Steuerrecht | Zahlungen auf den VA nach altem Recht sind steuerlich nicht absetzbar
02.11.2016 ·Fachbeitrag ·Steuerrecht
Zahlungen auf den VA nach altem Recht sind steuerlich nicht absetzbar
von RA und Notar Dr. Ralf Laws, FA Steuerrecht und Arbeitsrecht, LL.M. M.M., Brilon
| Die Frage, ob eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zum Ausgleich einer Betriebsrente steuerlich zu berücksichtigen ist, ist wirtschaftlich bedeutsam. Ist eine steuerliche Anerkennung als Werbungskosten oder als Sonderausgaben zulässig, entlastet dies den Ausgleichspflichtigen meist erheblich. Das FG Münster legt hierzu die Vorgaben zu einem VA nach der vor dem 1.9.09 geltenden Rechtslage fest. |
Der Kläger (M) hatte im Rahmen seiner Beschäftigung für seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung erworben. Die maßgeblichen Regelungen hierzu enthielten weder ein Verfügungsverbot über die Ansprüche aus der Pensionszusage noch eine ausdrückliche Regelung zur Frage der Übertragung von Rentenanwartschaften im Fall der Ehescheidung. 2010 ließen sich M und seine Ehefrau (F) scheiden. Im Wege des gerichtlichen Vergleichs einigten sich M und F bezüglich der betrieblichen Versorgungsanwartschaft und eines eventuellen schuldrechtlichen VAs auf eine Ausgleichszahlung, die ab 2012 in fünf Jahresraten an F zu zahlen war.
M wurde im Streitjahr 2012 einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Seine an F gezahlte erste Rate machte er als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit, hilfsweise als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt (FA) setzte die Einkommensteuer, allerdings ohne diesen Betrag anzuerkennen, fest. Argument: Es handele sich nicht um eine Ausgleichszahlung im Rahmen des schuldrechtlichen VAs, sondern um eine Abfindung i. S. d. § 23 VersAusglG, sodass ein Sonderausgabenabzug ausgeschlossen sei.
(Nicht amtlicher) Leitsatz: FG Münster 22.6.16, 7 K 727/14 E
Eine Ausgleichszahlung an den geschiedenen Ehegatten zur Abgeltung des Versorgungsausgleichs einer Betriebsrente ist weder als Werbungskosten noch als Sonderausgabe steuerlich abzugsfähig, wenn der Versorgungsausgleich nach der vor dem 1.9.09 geltenden Rechtslage vorgenommen wurde (Abruf-Nr. 188559).
M konnte die an F gezahlte Rate weder als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit noch als Sonderausgaben abziehen.
Kein Abzug als Werbungskosten
Ein Werbungskostenabzug wäre nur in Betracht gekommen, wenn die Betriebsrente ohne die Zahlung zwischen M und F geteilt und damit der Rentenanspruch des M gekürzt worden wäre. Eine solche interne Teilung, die nach den aktuellen Regelungen in §§ 10 ff. VersAusglG vorgesehen ist, hätte nach der im Streitfall anwendbaren früheren Rechtslage vorausgesetzt, dass die Versorgungszusage des Arbeitgebers eine derartige Teilung ausdrücklich zuließ. Die Vereinbarungen, die M mit seinem Arbeitgeber geschlossen hatte, regelten die Teilung der Rente im Scheidungsfall jedoch nicht. Hiernach wäre ohne den Vergleich nur ein schuldrechtlicher VA (§ 2 VAHRG i. V. m. §§ 1587f ff. BGB a. F.) durchzuführen gewesen. M hätte daher in jedem Fall die Rentenbezüge i. S. d. § 19 Abs. 2 EStG vollumfänglich versteuern müssen.
Kein Abzug als Sonderausgaben
Auch ein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG a. F. war nicht möglich, da die Vereinbarung einer Zahlung, um künftige Ansprüche abzulösen, wie sie zwischen M und F getroffen worden ist, hiervon nicht erfasst wurde. Derartige Abfindungszahlungen, um künftige Ansprüche auf einen schuldrechtlichen VA abzulösen, dienten der bloßen Vermögensauseinandersetzung. Dementsprechend musste F die Ausgleichszahlungen nicht versteuern.
Das Urteil des FG ist für die noch laufenden „Altfälle“ bedeutsam. In Verfahren über den VA, die vor dem 1.9.09 eingeleitet worden sind, ist gem. § 48 Abs. 1 VersAusglG weiterhin das bis dahin geltende materielle Recht anzuwenden. Abweichend hiervon ist in Verfahren, in denen am 31.8.10 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde, ab dem 1.9.10 das ab dem 1.9.09 geltende materielle Recht, also das VersAusglG, anzuwenden, § 48 Abs. 3 VersAusglG.
Ansatzpunkt nach „alter“ Rechtslage
Nach der alten Rechtslage war zu unterscheiden:
Voraussetzung dafür, Aufwendungen als Werbungskosten abziehen zu können, ist Folgendes: Sie müssen in einem ausreichend bestimmten wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart stehen, bei der sie erwachsen sind. Dies folgt aus § 9 Abs. 1 S. 1 EStG. Danach sind Werbungskosten Aufwendungen, um Einnahmen zu erwerben, zu sichern und zu erhalten. Hiernach sind Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen VA (§ 2 VAHRG i. V. m. §§ 1587f ff. BGB a. F.) keine mit den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) im Zusammenhang stehenden Werbungskosten, wenn dem Versorgungsempfänger auch im Scheidungsfall die ungekürzten Bezüge zuflössen und er die späteren Rentenbezüge vollumfänglich als Versorgungsbezüge i. S. d. § 19 Abs. 2 EStG als eigene Einkünfte zu versteuern hätte (BFH/NV 10, 1807).
Anders ist dies nur, wenn ohne die Vereinbarung der Ausgleichszahlung eine Realteilung der Versorgungsanwartschaft mit der Folge einer Steuerpflicht beider Beteiligten eintritt. Eine solche Realteilung war nach der bisherigen Regelung für Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung (§ 1587a Abs. 2 Nr. 3, § 1587b Abs. 3 BGB a. F.) nach § 1 Abs. 2 des VAHRG aber nur vorgesehen, wenn die für ein Anrecht des Verpflichteten maßgebende Regelung dies vorsah. Anderenfalls fand - „nur“ - ein schuldrechtlicher VA statt, § 2 VAHRG.
Gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG a. F. sind Ausgleichszahlungen im Rahmen des VA nach §§ 20, 21, 22 und 26 VersAusglG, §§ 1587f, 1587g, 1587i BGB und § 3a VAHRG als Sonderausgaben abzugsfähig, soweit die ihnen zugrunde liegenden Einnahmen beim Ausgleichspflichtigen der Besteuerung unterliegen, wenn der Ausgleichsberechtigte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Eine Ausgleichszahlung i. S. d. § 1587o BGB a. F. wird davon nicht erfasst.
Abfindungszahlungen, um künftige Ansprüche auf einen schuldrechtlichen VA abzulösen, dienen - ebenso wie der Zugewinnausgleich - einer Vermögensauseinandersetzung und nicht der Abgeltung normaler Unterhaltsansprüche. Dementsprechend handelt es sich um einen Vorgang auf der Vermögensebene, der aufseiten des Verpflichteten steuerlich nicht zu abzugsfähigen Aufwendungen führt (BFH/NV 10, 1807; FG Nürnberg EFG 15, 1186). Korrespondierend dazu bewirken die Zahlungen beim Empfänger der Ausgleichszahlung auch keine steuerbaren Einkünfte, weil es sich weder um Renten noch um Leistungen (§ 22 EStG), sondern um einen veräußerungsähnlichen Vorgang handelt (Hessisches FG EFG 14, 1678).
Ansatzpunkt nach „neuer“ Rechtslage
Anders ist die Rechtslage nach aktuellem Recht. Da die §§ 10 ff. VersAusglG eine interne Teilung vorsehen, führen Ausgleichszahlungen für einen VA zu abzugsfähigen Werbungskosten (FG Münster FK 16, 123, Abruf-Nr. 146043).
Gem. der bisherigen Verwaltungspraxis muss der Steuerpflichtige damit rechnen, dass in Altfällen VA-Zahlungen weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben anerkannt werden. Endgültig geklärt sind die Voraussetzungen aber erst, wenn der BFH in den u. g. laufenden Revisionsverfahren hierüber letztinstanzlich entschieden hat. Bis dahin sollte jeder Betroffene gegen einen ablehnenden Steuerbescheid unter Wahrung der Einspruchsfrist von einem Monat (§ 355 Abs. 1 S. 1 AO) zunächst außergerichtlich den Rechtsbehelf des Einspruchs einlegen (§§ 347 ff. AO). Unter Hinweis auf die Revisionsverfahren muss das FA das Einspruchsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch den BFH zwangsweise ruhend stellen, § 363 Abs. 2 S. 2, 1. HS. AO. Geschieht dies nicht und wird über den Einspruch entschieden, setzt eine umfassende Rechtswahrung voraus, dass Klage vor dem FG erhoben wird, §§ 40, 44 FGO.
Das FG hat im Hinblick auf zwei derzeit beim BFH anhängige Verfahren zur Frage der steuerlichen Behandlung von Ausgleichszahlungen aufseiten des Zahlenden (X R 60/14) und aufseiten des Zahlungsempfängers (X R 48/14) die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (X R 20/16).
FG Münster FK 16, 123 zur Rechtslage nach neuem Recht
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 209 | ID 44242856
02.06.2016 · Steuerrecht
Neuer Weg: Versorgungsausgleichszahlungen

References: § 23
 § 19
 § 10
 § 48
 § 48
 § 9
 § 19
 § 1587
 § 1
 § 2
 § 10
 § 3
 § 1587
 § 363