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Timestamp: 2020-04-09 07:47:49+00:00

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BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 588/82 - dejure.org
BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 588/82
https://dejure.org/1984,406
BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 588/82 (https://dejure.org/1984,406)
BAG, Entscheidung vom 18.12.1984 - 1 AZR 588/82 (https://dejure.org/1984,406)
BAG, Entscheidung vom 18. Dezember 1984 - 1 AZR 588/82 (https://dejure.org/1984,406)
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Zahlung von Abfindungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz - Verfall von Forderungen auf Grund tariflicher Ausschlussfristen - Feststellung einer Forderung zur Konkurstabelle - Einfluss der Eröffnung des Konkursverfahrens auf die laufende Ausschlussfrist - Rang von ...
Keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlußfristen zur Erhaltung und Befriedigung von Arbeitnehmerforderungen nach Eröffnung des Konkursverfahrens über Arbeitgebervermögen
LAG München, 24.02.1982 - 4 Sa 665/81
BAGE 47, 343
ZIP 1985, 754
NZA 1985, 396
BB 1985, 1067
DB 1985, 1297
Diese Regelungen treten an die Stelle tariflicher Ausschlussfristen (vgl. für die KO BAG 18. Dezember 1984 - 1 AZR 588/82 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 47, 343) .
Solche Tarifbestimmungen verstoßen gegen zwingendes Gesetzesrecht (vgl. BAG 18. Dezember 1984 - 1 AZR 588/82 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 47, 343; 12. Juni 2002 - 10 AZR 199/01 - zu II 1 d aa der Gründe) .
Lediglich auf Insolvenzforderungen finden sie keine Anwendung (so zu Konkursforderungen: BAG 23. August 1988 - 1 AZR 276/87 - BAGE 59, 242; 18. Dezember 1984 - 1 AZR 588/82 BAGE 47, 343).
Der BFH hat dementsprechend in seinem Urteil vom 5. April 1984 IV R 244/83 (BFHE 140, 518, BStBl II 1984, 790) als Außenprüfung im Sinne der AO 1977 nicht nur solche Ermittlungen angesehen, die auf einer Prüfungsanordnung beruhen, sondern darüber hinaus auch sonstige Maßnahmen der Finanzbehörde, die auf eine umfassende Überprüfung der Besteuerungsgrundlagen gerichtet sind (ebenso: Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Vor § 193 AO 1977 Tz. 7; Notthoff, DB 1985, 1497).
Ergänzend wird auf die Entscheidung des BAG vom 18.12.1984 - 1 AZR 388/82 -, DB 1985, Seite 1297 ff. verwiesen.
Dieses kann entweder in der vom Arbeitsgericht bejahten Form geschehen, daß auf Feststellung der Unbegründetheit des Widerspruchs des Beklagten gegen die Anmeldung der strittigen Forderung geklagt wird (…so: Schaub, Arbeitsrechtliche Formularsammlung und Arbeitsgerichtsverfahren, 3. Aufl., S. 340) oder auf Feststellung der Forderung zur Konkurstabelle mit dem in Anspruch genommenen Vorrecht (BAG, Urteil vom 18.12.1984 - 1 AZR 588/82 - AP Nr. 88 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu I der Gründe).
Denn in Rechtsprechung und Rechtslehre besteht insoweit Übereinstimmung, daß mit der Klage nach § 146 KO auch die Feststellung des begehrten Vorrechts beansprucht werden kann (BAG, Urteil vom 18.12.1984 - 1 AZR 588/82 -, a.a.O.;… Kuhn/Uhlenbruck, KO, 10. Aufl., § 146 Rz. 25 m.w.N.).
Dabei wird in der Rechtslehre überwiegend die Auffassung vertreten, daß es unzulässig sei, im gerichtlichen Feststellungsverfahren nach § 146 KO von einer Nummer des § 61 Abs. 1 KO zu einer anderen als der zur Konkurstabelle angemeldeten oder im Prüfungstermin beanspruchten überzugehen, selbst wenn das jetzt gerichtlich begehrte Vorrecht schlechterrangig sei (…Böhle/Stamschräder/Kilger, KO, 14. Aufl., § 146 Anm. 2 c;… Jaeger/Weber, KO, 8. Aufl., § 146 Rz. 32; OLG Königsberg, OLGE 32, 384, 385 f; Zeuner, Anm. zu BAG, Urteil vom 18.12.1984 - 1 AZR 588/82 -, a.a.O.).
Demgegenüber sollen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Gerichte darüber entscheiden können, ob dem Kläger das angemeldete Vorrecht deswegen zustehe, weil ihm in Wahrheit ein besseres Vorrecht zukomme (BAG, Urteil vom 25.02.1981 - 5 AZR 922/78 - AP Nr. 11 zu § 61 KO) oder ob dem Kläger ein schlechteres als das angemeldete Vorrecht zustehe (BAG, Urteil vom 18.12.1984 - 1 AZR 588/82 -, a.a.O., zu IV 2 der Gründe).
Dem Kläger ist zwar zuzugeben, daß Konkursforderungen nach den Vorschriften der Konkursordnung anzumelden sind (§§ 138 ff KO) und daneben tarifliche Ausschlußfristen, die dem Erhalt und der Befriedigung der Forderung dienen, nicht mehr anzuwenden sind (BAG, Urteil vom 18.12.1984 - 1 AZR 588/82 - AP Nr. 88 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts, der in seinem Urteil vom 18. Dezember 1984 (- 1 AZR 588/82 - BAGE 47, 343, 348 ff.) die Anwendbarkeit tarifvertraglicher Ausschlußfristen auf die Geltendmachung von Konkursforderungen durch die Arbeitnehmer verneint hat.
Im Feststellungsstreit kann auch eine Entscheidung darüber ergehen, ob dem Anmelder ein schlechteres als das angemeldete Vorrecht zusteht (BAGE 47, 343, 352 = AP Nr. 88 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu IV 2 der Gründe).
Daneben sind nach Konkurseröffnung tarifliche Ausschlußfristen nicht mehr zu beachten, sofern sie nicht bereits bei Konkurseröffnung abgelaufen waren (BAG Urteil vom 18. Dezember 1984, BAGE 47, 343 = AP Nr. 88 zu § 4 TVG Ausschlußfristen).
Konkursforderungen müssen nach den Vorschriften der Konkursordnung angemeldet werden; tarifliche Ausschlußfristen greifen daneben nicht mehr ein, sofern sie nicht bereits bei Konkurseröffnung abgelaufen waren (BAG 18. Dezember 1984 - 1 AZR 588/82 - BAGE 47, 343; 23. August 1988 - 1 AZR 276/87 - BAGE 59, 242; 5. Oktober 1988 - 5 AZR 648/87 - nv.).
Auf Masseforderungen, die nicht nach den Vorschriften der Konkursordnung berichtigt werden, sind demgegenüber die Ausschlußfristen in vollem Umfang anzuwenden (BAG 18. Dezember 1984 - 1 AZR 588/82 - aaO).
a) Der Senat hat in seinen Entscheidungen vom 18. Dezember 1984 (BAGE 47, 329 = AP Nr. 11 zu § 113 BetrVG 1972 und BAGE 47, 343 = AP Nr. 88 zu § 4 TVG Ausschlußfristen) ausgesprochen, daß ein Abfindungsanspruch nach § 113 Abs. 3 BetrVG eine einfache Konkursforderung ist, wenn dieser Anspruch vor Konkurseröffnung entstanden ist.
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 § 113
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 § 113
 § 123