Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/1022-9418/2013/01.html
Timestamp: 2017-11-21 06:00:29+00:00

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Schwerpunkt: Lobbyinggesetz
Das Bauernopfer des genasführten Lobbyisten
ecolex 2013, 1
Nicht(igkeit) nach dem Lobbyinggesetz!
Das Lobbyinggesetz, das seit 1. 1. 2013 anwendbar ist, stellt geradezu den Paradefall einer Anlassgesetzgebung dar, worunter verstanden werden kann, dass eine gute Idee übereilt, zu wenig durchdacht und zu anlassbezogen (zu wenig allgemein) umgesetzt wird. Vorliegender Beitrag beschäftigt sich mit den zivilrechtlichen Auswirkungen des Lobbyinggesetzes, insbesondere Nichtigkeit und Verfall.
§§ 9ff, 15 LobbyG
LobbyG; Nichtigkeit; zivilrechtliche Sanktionen; Erfolgshonorar; Registrierungspflicht
ecolex 2013, 4
Die Verbotene Intervention – eine Bestimmung im Wandel der Zeit
Durch das Antikorruptionsgesetz 1964 fand die Bestimmung der Verbotenen Intervention Einzug in das österr Strafrecht. Fristete sie bisher ein Schattendasein, so könnte die Regelung nach der aktuellen Novelle des Korruptionsstrafrechts, die am 1. 1. 2013 in Kraft trat, doch eine scharfe Waffe gegen unerwünschte Einflussnahme auf Amtsträger werden. Dieser Beitrag beinhaltet einen kurzen Überblick über den Regelungsinhalt, die in den letzten Jahren erfolgten Änderungen und einen Ausblick.
§§ 308, 304 Abs 4 StGB
Verbotene Intervention; Korruption; ungebührlicher Vorteil; ungebührliche Einflussnahme
ecolex 2013, 7
Die Verbotene Intervention – Wann ist Einflussnahme ungebührlich?
Die aktuelle Novelle des Korruptionsstrafrechts, die am 1. 1. 2013 in Kraft trat, sieht in Bezug auf die Verbotene Intervention bei einer ungebührlichen Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung eines Amtsträgers eine strafrechtliche Sanktion für den Auftraggeber und den Intervenienten vor. Was ist aber der Unterschied zur bisher geltenden unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme auf eine in den Aufgabenbereich des Amtsträgers fallende Dienstverrichtung?
Georg Krakow / Fabian Flatz
ecolex 2013, 11
Wenn Recht allein teuer wird – eine Paraphrase über die Allokationskosten
Eine gesetzeskonforme Rechtsdurchsetzung ist die Voraussetzung eines funktionierenden Rechtsstaats. Dennoch ist die faktische Rechtsdurchsetzung real nicht immer ein betriebswirtschaftlicher oder persönlicher Gewinn – auch wenn das Gerichtsurteil positiv ausfällt. Der Beitrag setzt sich mit Sachverhalten auseinander, bei denen die rein rechtliche Auseinandersetzung zu kurz greift.
Konfliktkosten; Konfliktmanagement
Herbert Drexler / Elvira Hauska
ecolex 2013, 14
Glücksspielmonopol und Rückforderungsansprüche
Können beim Online-Roulette erlittene Verluste zurückgefordert werden, obwohl der Veranstalter über eine in einem MS ausgestellte Lizenz verfügt? In einem derzeit anhängigen Verfahren hat die zweite Instanz diese Frage bejaht, weil es sich um ein verbotenes Spiel handle. Das erstinstanzliche Gericht hat sie hingegen mit einer interessanten Begründung verneint: Das Glücksspielmonopol sei in seiner derzeitigen Ausgestaltung unionsrechtswidrig.
Art 56 AEUV; § 1272 ABGB; §§ 3, 56 GSpG
Glücksspiel; Dienstleistungsfreiheit; Werbebeschränkungen; Monopol; Spielerschutz
ecolex 2013, 17
Der Missbrauch fremdnütziger Treuhand; in Analogie zur Vollmacht sanktioniert
ecolex 2013, 21
Der Regressanspruch eines Sportvereins gegenüber einem störenden Zuschauer – Zugleich eine Besprechung der E des LGZ Wien 34 R 163/10p
ecolex 2013, 22
Drittansprüche gegen den Abschlussprüfer: Verjährungsfrist
OGH 1. 8. 2012, 1 Ob 35/12x
§ 275 Abs 5 HGB; § 1489 ABGB
ecolex 2013/1
Unbefugte Verpfändung eines Oder-Depots
OGH 23. 10. 2012, 10 Ob 30/12b
Treuhand; § 1002ff ABGB
Depot-Verwahrung; Treuhand
ecolex 2013/2
Nichterfüllung eines gar nicht übernommenen Auftrags: Anwaltshaftung
§ 1003 ABGB
ecolex 2013/3
Anlegerschaden: Geltendmachung trotz Insolvenz der Emittentin
OGH 18. 10. 2012, 4 Ob 140/12k
§§ 1295, 1300, 1358 ABGB
ecolex 2013/4
Überholende Leichenöffnungen – Sachverständigenhaftung?
OGH 11. 10. 2012, 1 Ob 171/12x
§§ 1311, 1325 ABGB; § 127 Abs 1 StPO
ecolex 2013/5
Keine Provision bei Vertragsaufhebung wegen Leistungsstörung
OGH 20. 9. 2012, 2 Ob 202/11m
ecolex 2013/6
Rücktritt des Verbrauchers von der Auflösung des Wohnungs-Mietvertrags
OGH 28. 6. 2012, 2 Ob 1/12d
ecolex 2013/7
Beweiserleichterung beim Nachweis des Versicherungsfalls
OGH 30. 5. 2012, 7 Ob 183/11d
Art 1 und 3 AWB (Allgemeine Bedingungen für Versicherungen gegen Leitungswasserschäden); § 272 ZPO
Beweislast; Versicherungsfall; Beweiserleichterung; Schadensversicherung
ecolex 2013/8
Fälligkeit bei strenger Wiederherstellungsklausel
OGH 28. 6. 2012, 7 Ob 88/12k
strenge Wiederherstellungsklausel; Zeitwert; Neuwert; Neuwertspanne; Fälligkeit
ecolex 2013/9
Rückgriff bei der Doppelversicherung
OGH 29. 8. 2012, 7 Ob 97/12h
§§ 58, 59 VersVG; §§ 890, 896 ABGB
Doppelversicherung; Rückgriff; Gesamthandschuld; Ausgleichsanspruch
ecolex 2013/10
OGH 28. 6. 2012, 7 Ob 95/12i
Art 6 AUVB 1999; § 90 B-KUVG
Freizeitunfall; Dienstunfall
ecolex 2013/11
§ 281a ZPO statuiert kein absolutes Beweisverbot
Dürfen staatsanwaltschaftliche Vernehmungsprotokolle im Zivilverfahren als Beweismittel verwendet werden, wenn eine Partei sich gegen die Verwendung gem § 281a ZPO ausspricht oder dieser nicht zustimmt?
§§ 281a, 292, 321 ZPO
staatsanwaltschaftliche Vernehmungsprotokolle; Ermittlungsverfahren; gerichtliches Verfahren; mittelbare Beweisaufnahme
ecolex 2013, 33
Zur Zulässigkeit des Anscheinsbeweises
OGH 30. 8. 2012, 2 Ob 67/12k
ecolex 2013/12
Rekurs gegen einen Berichtigungsbeschluss
OGH 26. 9. 2012, 7 Ob 125/12a
§§ 419, 519, 520 Abs 1 ZPO
Rechtsmittel; Berichtigungsbeschluss; Urteilsberichtigung
ecolex 2013/13
Unzulässigkeit des Rechtswegs – Hoheits- oder Privatwirtschaftsverwaltung?
OGH 1. 8. 2012, 1 Ob 135/12b
Zulässigkeit des Rechtswegs; Hoheitsverwaltung; Privatwirtschaftsverwaltung
ecolex 2013/14
Streitwert bei Teileinklagung eines Gesamtschadens
OGH 20. 9. 2012, 2 Ob 144/12h
§ 55 Abs 3 JN
Teileinklagung; Streitwert; Gesamtschaden; sachliche Zuständigkeit
ecolex 2013/15
Verstoß gegen Pflicht zur Teilnahme am ERV I – bloße Ordnungswidrigkeit
OLG Wien 21. 7. 2012, 7 Ra 57/12x
§ 89c Abs 5 und 6 GOG; § 84 Abs 1 ZPO
elektronischer Rechtsverkehr; Formmangel; Verbesserungsverfahren; Ordnungsvorschrift
ecolex 2013/16
Verstoß gegen Pflicht zur Teilnahme am ERV II – Formmangel
OGH 6. 9. 2012, 1 Ob 156/12s
§ 89c Abs 5 und 6 GOG
elektronischer Rechtsverkehr; Formvorschrift; Verbesserungsverfahren
ecolex 2013/17
Anerkennung negativer Zuständigkeitsentscheidungen nach Art 32f EuGVVO
EuGH 15. 11. 2012, C-456/11, Gothaer Allgemeine Versicherung AG et al/Samskip GmbH
Art 23, 32, 33 EuGVVO
Prozessurteile; Bindungswirkung; Anerkennung; Gerichtsstandsvereinbarung
ecolex 2013/18
Organhaftung: (K)ein Sonderhaftungsrecht?
Die Haftung von Organen gegenüber der Gesellschaft für Leitungsmaßnahmen wird grundsätzlich als Form der Sachverständigenhaftung nach ABGB gesehen. Vereinzelte Stimmen, die auch in der österr Rsp Widerhall finden, plädieren jedoch für ein „Sonderhaftungsrecht“ der Organe. Der Beitrag zeigt, dass die Organhaftung eine Spielart der allgemeinen Schadenshaftung ist und dass die dort gewonnenen Erkenntnisse auch für Fragen der Organhaftung herangezogen werden können.
Clemens Völkl / Johannes Lehner
ecolex 2013, 39
Unternehmereigenschaft eines gemeinnützigen Vereins
OGH 18. 4. 2012, 3 Ob 34/12i
§ 1 UGB; § 1 VerG
ecolex 2013/19
Abberufung des GmbH-Geschäftsführers und Auflösung des Anstellungsverhältnisses
OGH 15. 7. 2011, 8 ObA 49/11f
§ 16 GmbHG; §§ 1153, 1158ff ABGB
ecolex 2013/20
Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Gf – Beschluss gem § 35 Abs 1 Z 6 GmbHG
OGH 29. 9. 2011, 8 ObA 62/11t
§§ 25, 35 Abs 1 Z 6 GmbHG; § 411 ZPO
ecolex 2013/21
Zur sachlichen Zuständigkeit bei Inanspruchnahme eines faktischen Geschäftsführers
OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 202/11s
§ 51 Abs 1 Z 6 JN
ecolex 2013/22
OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 118/11p
§ 14 Abs 3 und 4, § 27 Abs 2 PSG
ecolex 2013/23
E-Sport und Urheberrecht
E-Sport ist ein in den letzten Jahren immer häufiger werdendes Phänomen der Videospielszene. Da ein Auftreten auf dem heiß umkämpften Videospielmarkt oft mit großen Investitionen verbunden ist, sind die mit dem E-Sport zusammenhängenden urheberrechtlichen Fragen einer Betrachtung wert.
§ 40a Abs 1, § 18 UrhG
E-Sport; Videospiele; öffentliche Wiedergabe
ecolex 2013, 43
Zugabenrecht – ein Nachruf
Die Bestimmung des Zugabenrechts in § 9a UWG wurde durch Art 3 Z 2 Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 (KaWeRÄG 2012) ersatzlos gestrichen. Es hat damit das Rabattrecht um zwei Jahrzehnte überdauert. Die Änderung ist am Tag nach der Veröffentlichung im BGBl in Kraft getreten.
Zugabenrecht; Lauterkeitsrecht
ecolex 2013, 47
§ 394 EO – Nichtbefolgung einer Unterlassungs-EV
OGH 18. 9. 2012, 4 Ob 155/12s
§ 394 Abs 1 EO
ecolex 2013/24
Der Begriff „Kinder“ gem Z 28 Anh UWG
OGH 18. 9. 2012, 4 Ob 110/12y
Z 28 Anh UWG
ecolex 2013/25
Schlüssigkeitserfordernis vor dem Kartellgericht
OGH 11. 10. 2012, 16 Ok 3/12
§§ 16, 36 KartG
Mit einer Anmerkung von Heinrich Kühnert
ecolex 2013/26
OPM zur Eintragungsfähigkeit des Zeichens ATELIER PRIVE
OPM 14. 3. 2012, OBm 3/11 (Bm 35/2009)
ecolex 2013/27
Vorlage an EuGH zur Entwicklung einer Marke zur Gattungsbezeichnung
OPM 11. 7. 2012, Om 6/12 (EuGH C-409/12)
ecolex 2013/28
e@sybank und e@syCredit sind verwechselbar ähnlich
OPM 10. 10. 2012, Om 7/12
§ 30 Abs 1 MSchG
EASYBANK/easyCredit II
ecolex 2013/29
Rechtserhaltende Benutzung des Stammbestandteils eines Serienzeichens
EuGH 25. 10. 2012, C-553/11
Art 10 Abs 2 lit a Marken-RL
ecolex 2013/30
Der Geltungsbereich der RL 2001/23/EG in grenzüberschreitenden Sachverhalten
Im vorliegenden Beitrag wird untersucht, ob grenzüberschreitende Betriebsübergänge, die mit einer Verlagerung des Betriebsstandorts aus einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat oder aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat einhergehen, vom Geltungsbereich der RL 2001/23/EG erfasst sind.
§§ 3ff AVRAG; Art 1 RL 2001/23/EG
anwendbares Recht; Statutenwechsel; Standortverlagerung
ecolex 2013, 53
Datenschutzrechtl Aspekte spielen auch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens eine Rolle. Zum einen ist fraglich, unter welchen Voraussetzungen Daten für die Beurteilung einer Bewerbung herangezogen werden dürfen; zum zweiten, ob bzw wie lange Daten abgelehnter Bewerber nach Abschluss des Aufnahmeverfahrens aufbewahrt werden dürfen.
§§ 1, 6, 8 DSG
Bewerbungsunterlagen; Strafregisterdaten; Aufbewahrungsfristen; Geheimhaltungsinteresse
ecolex 2013, 57
Freizeit zur Postensuche
OGH 13. 9. 2012, 8 ObA 28/12v
ecolex 2013/31
OGH 13. 9. 2012, 8 ObS 8/12b
§ 2a IESG; § 39 Abs 3 GewO
Insolvenzentgelt; freie DN; Geschäftsführer
ecolex 2013/32
OGH 22. 8. 2012, 9 ObA 91/12s
§ 15k Abs 5 MuttSchG
Elternteilzeit; Änderung
ecolex 2013/33
Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit (I)
OGH 22. 8. 2012, 9 ObA 54/12z
Kündigung; Pension; Sozialwidrigkeit
ecolex 2013/34
Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit (II)
OGH 26. 7. 2012, 8 ObA 38/12i
Kündigung; Sozialwidrigkeit; Interessenbeeinträchtigung
ecolex 2013/35
Bekämpfung einer Kündigung nach VBG und PVG
OGH 13. 9. 2012, 8 ObA 55/12i
§ 32 VBG; § 10 PVG
Kündigung; VBG
ecolex 2013/36
Ertragsteuerliche Behandlung von Fruchtgenussrechten
Die Beurteilung von Fruchtgenussrechten im Steuerrecht ist eine überaus facettenreiche und komplexe Thematik. Der Beitrag gibt einen aktuellen Überblick über die ertragsteuerliche Behandlung der in der Beratungspraxis relevantesten Fruchtgenussrechte unter Einbeziehung der zivilrechtlichen Grundlagen.
Johann Lehner / Philip Gruber
ecolex 2013, 65
Verfassungswidrigkeit eines Treaty Override (BFH 10. 1. 2012, I R 66/09)
ecolex 2013, 69
UFS 20. 9. 2012, RV/0316-G/12
ecolex 2013/37
Personalgestellung von Ordensangehörigen an ausgegliederte GmbH als Betrieb gewerblicher Art
UFS 7. 3. 2012, RV/0707-G/09
§ 1 Abs 2, § 2 KStG
ecolex 2013/38
Ad-hoc-Publizitätspflicht in der Unternehmenskrise
Im Zusammenhang mit der Sanierung eines Emittenten können das Interesse der Gesellschaft, Informationen über laufende Sanierungsmaßnahmen zum Schutz ihrer Reputation und ihres operativen Fortbestands nicht zu veröffentlichen, und das Interesse des Kapitalmarkts auf Offenlegung kursrelevanter Informationen, das durch die Ad-hoc-Publizitätspflicht gesichert werden soll, in einem Spannungsverhältnis stehen. In einem solchen Fall bietet das Börsegesetz in § 48d Abs 2 die Möglichkeit des Aufschubs einer Ad-hoc-Meldung. Der Artikel gibt einen Überblick über die Voraussetzungen eines Aufschubs der Ad-hoc-Meldung nach § 48d Abs 2 BörseG.
§ 48a Abs 1, § 48d BörseG
Ad-hoc Meldung; Aufschub; Sanierungsmaßnahmen; Unternehmenskrise
Michael Walbert / Christian Pindeus
ecolex 2013, 76
Das Verbot der Doppelbestrafung im Glücksspielrecht
Nach der jüngsten Rsp des VwGH kann das Veranstalten verbotenen Glücksspiels mit verschieden hohen Einsätzen doppelt bestraft werden. Dieser Beitrag klärt das Verhältnis der maßgeblichen Straftatbestände § 52 Abs 1 Z 1 GSpG und § 168 Abs 1 StGB.
§ 52 Abs 1 Z 1 GSpG; § 168 Abs 1 StGB; Art 4 7. ZPMRK
Doppelbestrafung; Glücksspielrecht; verbotene Glücksspiele
ecolex 2013, 80
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen VfGH und OGH: Kosten für Sondierungsmaßnahmen betreffend Fliegerbombenblindgänger
Obsorge für das uneheliche Kind
ecolex 2013, 82
Kom will Emissionen von fluorierten Treibhausgasen erheblich verringern, IP/12/1180
ecolex 2013, 86
Frauen in Führungspositionen: Kom schlägt als Zielvorgabe 40% vor, IP/12/1205
Das ESM-Urteil des EuGH
Mit seinem Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) hat der EuGH mehrere zentrale Bestimmungen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) erstmals ausgelegt und gleichzeitig einige andere Bestimmungen der Verträge ansatzweise neu interpretiert.
Art 4 Abs 3, 13, 20 EUV; Art 3, 122, 123, 125, 136 Abs 3, 143, 352 AEUV
ESM; Nichtbeistandsklausel; Stabilitätsmechanismus; Vertragsänderungsverfahren; Wirtschafts- und Währungsunion
ecolex 2013, 87
Neuerungen in Organisation und Verfahren des EuGH
Der EuGH hat seine Verfahrensordnung neu gefasst. Neben einer Konsolidierung der bisherigen Regeln sind darin einige wesentliche Neuerungen enthalten, die sich auf die Parteien und Beteiligten unmittelbar auswirken.
Satzung des Gerichtshofs; Verfahrensordnung des EuGH
Satzung des Gerichtshofs – Verfahrensordnung des EuGH
Friedrich Erlbacher / Bernhard Schima
ecolex 2013, 91
Milliardenbeihilfe für Kärntner Hypo – Gibt es überhaupt Banken ohne Systemrelevanz?
Art 107 Abs 1, Art 108 Abs 3 lit b AEUV
Beihilfe; Rettung und Umstrukturierung; Banken; HGAA; Genehmigung
ecolex 2013, 94

References: § 1272

OGH 

§ 275
 § 1489

OGH 
 § 1002

§ 1003

OGH 

OGH 
 § 127

OGH 

OGH 

OGH 
 § 272

OGH 

OGH 

OGH 
 § 90

§ 281
 § 281

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

§ 55

§ 89
 § 84

OGH 

§ 89

EuGH 

OGH 

§ 1
 § 1

OGH 

§ 16
 § 35

OGH 
 § 411

OGH 

§ 51

OGH 

§ 14
 § 27

§ 40
 § 18
 § 9

§ 394

OGH 

§ 394

OGH 

OGH 
 EuGH 

§ 30

EuGH 

OGH 

OGH 

§ 2
 § 39

OGH 

§ 15

OGH 

OGH 

OGH 

§ 32
 § 10

§ 1
 § 2
 § 48
 § 48

§ 48
 § 48
 § 52
 § 168

§ 52
 § 168
 EuGH

 EuGH 
 EuGH

 EuGH 
 EuGH

 EuGH