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Timestamp: 2019-01-21 09:55:49+00:00

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Bescheidmäßige Festsetzung einer Gebühr wegen nicht ordnungsgemäßer Entrichtung der Eingabengebühr - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.09.2015, RV/7100770/2015
Bescheidmäßige Festsetzung einer Gebühr wegen nicht ordnungsgemäßer Entrichtung der Eingabengebühr
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache RA gegen die Bescheide des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 05.11.2014, ERFNR **** - Team 14 betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer, hat für 3P beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde zu B 1 gegen den Bescheid der BH 2 vom 23.2.2012, Zahl 3 eingebracht. Diese Beschwerde langte beim Verfassungsgerichtshof am 16. April 2012 ein. Die Behandlung der Beschwerde wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Juni 2014 abgelehnt.
Da beim Verfassungsgerichtshof ein Nachweis der Entrichtung der Eingabengebühr nicht einlangte, wurde von diesem ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel weitergeleitet. Dieser Befund langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 13. Oktober 2014 ein.
Mit Bescheiden vom 5. November 2014 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für diese Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Beschwerdeführer 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer am 10. April 2014 zu B 385/2012 (gemeint wohl 10.4.2012) eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde eingebracht habe. Mit Schreiben vom 21. Juli 2014 sei er vom VfGH aufgefordert worden, die Eingabengebühr zu entrichten. Fristgerecht sei die Gebühr in Höhe von € 220 am 21.07.2014 entrichtet worden. Aufgrund eines Kanzleiversehens sei jedoch der Zahlschein nicht an den Verfassungsgerichtshof übermittelt worden.
Die Beschwerde wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. November 2014 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:
Gem § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen Entrichtung vor."
Mit dem streitgegenständlichen Gebührenbescheid wurde die Gebühr gemäß § 17a VfGG für die vom Beschwerdeführer für 3P beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde vorgeschrieben.
Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 16. April 2012 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden.
Wie der Verfassungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, hat auf das Entstehen der Gebührenschuld keinen Einfluss. Somit vermag der Umstand, dass der Gerichtshof in vorliegendem Fall die Behandlung der Beschwerde abgelehnt hat, an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nichts zu ändern.
Die Eingabengebührenschuld entsteht gemäß § 17a Z. 3 VfGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt auch fällig. Wird eine Abgabe jedoch nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Ein Nachweis, dass die Gebühr bereits zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre, wurde vom Beschwerdeführer nicht erbracht. Laut vorgelegter Auftragsbestätigung erfolgte die Überweisung der Gebühr erst am 25. Juli 2014 (also mehr als 2 Jahre nachdem die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlangte). Die Entrichtung der Gebühr erfolgte somit nicht schon im Zeitpunkt der Überreichung der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, sondern erst später. Eine vorschriftsmäßige Entrichtung der Gebühr liegt hier nicht vor.
Nach § 17a Z. 6 VfGG gelten für die Gebühr neben Bestimmungen des Gebührengesetzes auch die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung. Nach § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden ist. Damit gilt diese Bestimmung auch sinngemäß für die feste Gebühr nach § 17a VfGG, die durch Überweisung auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu entrichten ist.
Die Rechtsmittelbehörde hat zwar grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und daher Veränderungen des Sachverhaltes in der Regel zu berücksichtigen (siehe dazu Ritz, BAO5, § 279 Tz 31). Im vorliegenden Fall wurde die Gebühr mittlerweile auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Wien überwiesen, jedoch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Dass der Betrag in der Höhe von € 220,-- in der Zwischenzeit auf das Konto des Finanzamtes überwiesen wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe nicht „vorschriftsmäßig“ entrichtet wurde, zumal diese nicht bereits am Fälligkeitstag überwiesen wurde und auch der Originaleinzahlungsbeleg nicht beim Verfassungsgerichtshof vorgelegt wurde. Es liegen demnach auch unter Berücksichtigung der Veränderung im Sachverhalt die in § 203 BAO normierten Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Eingabengebühr weiterhin vor.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097), war die Zulässigkeit einer Revision zu verneinen. Das Bundesfinanzgericht konnte sich in seiner Entscheidung auf die oben zitierte Rechtsprechung stützen.
Graz, am 28. September 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7100770.2015
Eingabengebühr bei VfGH -Beschwerden
Findok-Nr: 120658.1, aufgenommen am: 05.10.2018 08:04:43, Dokument-ID: 4a87fdf4-a940-4caf-8739-7d9e2720f634, Segment-ID: c1b90787-a904-4020-85f6-72be5b965a74

References: § 17
 § 9
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 § 203
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 § 279
 § 203