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Timestamp: 2019-09-18 22:04:46+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.03.2011, RV/0463-W/11
RV/0434-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Dr. Edith Satovitsch, vom 17.6.2009 und vom 29.11.2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre bis 2004 entschieden:
Aus den vom Finanzamt Wien 2/20/21/22 am 21.2.2011 vorgelegten Aktenteilen ergibt sich, dass an den Berufungswerber (Bw.) A B am 15.10.2008 vom Finanzamt ein Vorhalt betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld übermittelt wurde.
Aktenkundig ist, dass C D für deren Tochter E D von 5.10.2003 bis 31.12.2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 533,28 von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse ausbezahlt wurde.
Laut Formular KBG 1 betreffend das Jahr 2003 sei vom rückzahlungsverpflichteten A B im Jahr 2003 ein Einkommen nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 von € 17.179,91 bezogen worden.
Der Bw. beantwortete den Vorhalt am 31.10.2008 dahingehend, dass er weder einen Zuschuss erhalten noch einen solchen beantragt habe. "Der Zahlungsempfänger" und er hätten immer in getrennten Haushalten gelebt, er sei immer seinen Unterhaltszahlungen nachgekommen.
Zum Beweis wurden Kopien von zur Durchführung übernommenen Überweisungsaufträgen über € 185 bzw. € 370 monatlich mit dem Vermerk "Alimente", teilweise ergänzt um "E" oder um "F", vorgelegt.
Mit Datum 17.6.2009 erließ das Finanzamt Wien 2/20/21/22 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003, wonach dem Bw. ein Rückzahlungsbetrag von € 515,40 vorgeschrieben wurde.
17.179,91 €
3% von
€ 17.179,91
Ausbezahlter Zuschuss bis zum 31.12.2003
Begründet wurde der Bescheid, dass "für Ihr Kind/Ihre Kinder" Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. "Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sind Sie alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Im Jahr 2003 wurden die, für die Rückzahlung des Zuschusses, maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG überschritten."
Gegen diesen am 24.6.2009 zugestellten Bescheid erhob der Bw. mit undatierter Eingabe, die auch keinen Eingangsstempel des Finanzamts aufweist, ersichtlich Berufung. Er habe für seine Kinder immer Alimente bezahlt und diesen Zuschuss weder beantragt noch diesem Zuschuss zugestimmt. Er habe den Zuschuss auch nicht bekommen und bitte, "das Geld von dem einzufordern, der es beantragt und auch bekommen hat. Was soll ich noch bezahlen?" Beantragt wird ersichtlich die Aufhebung des angefochtenen Bescheids.
In weiterer Folge ist ein offenbar am 8.1.2010 dem Finanzamt nicht unterschrieben zurückgestelltes Formular KBG 1 betreffend das Jahr 2004, wonach vom rückzahlungsverpflichteten A B im Jahr 2003 ein Einkommen nach § 2 Abs. 2 EStG 1988 von € 16.044,18 bezogen worden sei. Für seine Tochter E D sei im Jahr 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von € 2.751,24 ausbezahlt worden. Hieraus ergebe sich ein voraussichtlich zurückzuzahlender Betrag von € 481,32.
Mit Datum 29.11.2009 erließ das Finanzamt Wien 2/20/21/22 einen Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004, wonach dem Bw. ein Rückzahlungsbetrag von € 481,33 vorgeschrieben wurde.
16.044,18 €
€ 16.044,18
1.754,51 €
Begründet wurde die Rückforderung damit, dass für E D Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden seien. Der Bw. sei gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG alleine zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet, die maßgeblichen Einkommensgrenzen seien überschritten worden.
Dieser Bescheid wurde am 3.12.2010 zugestellt.
Aktenkundig sind zwei, beim Finanzamt am 3.12.2010 und am 30.12.2010 eingelangte Eingaben des Bw., die inhaltlich wie die Berufung gegen die Rückforderung für das Jahr 2003 begründet wurden und ersichtlich die Aufhebung des angefochtenen Bescheids beantragen.
Mit Vorlagebericht vom 14.2.2011, beim Unabhängigen Finanzsenat am 21.2.2011 eingelangt, legte das Finanzamt Wien 2/20/21/22 die Berufungen betreffend die Jahre 2003 und 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Gemäß § 9 Abs. 1 KBGG in den für den Berufungszeitraum (2003 und 2004) maßgebenden Fassungen haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
Gemäß § 9 Abs. 2 KBGG ist Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses, "dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist" (Rechtslage BGBl. I Nr. 103/2001 und BGBl. I Nr. 58/2003 für 2003) bzw. "dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht (Rechtslage BGBl. I Nr. 122/200 für 2004 bis 2007).
Dieser Zuschuss betrug 6,06 Euro täglich (§ 10 KGBB in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung).
Gemäß § 11 Abs. 1 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung) sind allein stehende Elternteile im Sinne dieses Bundesgesetzes Mütter oder Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. Ferner gelten Mütter und Väter als allein stehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.
Gemäß § 11 Abs. 2 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung) haben allein stehende Elternteile nur Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht. In Ermangelung einer derartigen Urkunde haben sie eine entsprechende Erklärung abzugeben.
Gemäß § 11 Abs. 3 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung) haben allein stehende Elternteile, die die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht erfüllen, dann Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie sich selbst zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichten.
Gemäß § 12 Abs. 1 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung) erhalten verheiratete Mütter bzw. Väter einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8) nicht mehr als 7.200 € (Freigrenze) beträgt. Die Freigrenze erhöht sich für jede weitere Person, für deren Unterhalt der Ehepartner auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht tatsächlich wesentlich beiträgt, um 3.600,00 €.
Gemäß § 12 Abs. 2 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung) gilt, dass wenn das Einkommen des Ehegatten die Freigrenze übersteigt, der Unterschiedsbetrag auf den Zuschuss anzurechnen ist.
Gemäß § 13 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung) erhalten einen Zuschuss nicht allein stehende Mütter bzw. Väter, das sind Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Hinsichtlich des Einkommens gilt § 12 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung) entsprechend.
Gemäß § 14 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung) gebührt der Zuschuss, solange auf die in § 9 Abs. 2 leg. cit. genannte Leistung Anspruch besteht, wobei der Zuschuss zu aliquotieren ist, wenn die Leistung nur für einzelne Tage des Monats zusteht.
Im Falle des Antrags auf Gewährung eines Zuschusses gemäß den §§ 12 und 13 14 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung) haben beide Elternteile eine Erklärung zu unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 18 leg. cit. verpflichten (§ 15 leg. cit.).
Gemäß § 18 Abs. 1 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung) haben eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten:
Gemäß § 18 Abs. 2 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung) ist, wenn die Eltern in den Fällen des § 18 Abs. 1 Z 2 leg. cit. im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21 leg. cit.) dauernd getrennt leben, die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen.
Gemäß § 18 Abs. 3 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung) ist die Rückzahlung eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961.
Gemäß § 19 Abs. 1 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung) beträgt die Abgabe jährlich
Gemäß § 19 Abs. 2 KBGG (in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung) gilt als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden. Werden Gewinne nicht nach Führung ordnungsgemäßer Bücher und Aufzeichnungen, sondern nach Durchschnittssätzen (§ 17 EStG 1988) ermittelt, sind diese Einkünfte zu erhöhen. Die Erhöhung beträgt
a) Von der Mutter des Kindes E, C D, wurde im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von € 533,28 und im Jahr 2004 von € 481,33 gemäß § 11 Abs. 1 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung als allein stehender Elternteil bezogen.
b) Der Vater des Kindes E, A B, verfügte im Jahr 2003 über ein Einkommen i.S.d. § 19 Abs. 1 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung von € 17.179,91 und im Jahr 2004 über ein derartiges Einkommen von € 16.044,18.
c) Ob eine Verständigung des Vaters gemäß § 16 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung erfolgt ist, steht nicht fest; diesbezüglich finden sich in den vorgelegten Akten keine Beweismittel.
Hieraus folgt rechtlich, dass der Vater des Kindes E, A B, gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 i.V.m. § 9 Abs.1 Z 1 und § 11 Abs. 1 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung zur Rückzahlung der ausbezahlten Zuschüsse in Form der Abgabe nach § 19 Abs. 1 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung verpflichtet ist.
Die Abgabenhöhe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung bei einem Einkommen von mehr als € 14.000, aber nicht mehr als € 18.000 3%.
Das Finanzamt Wien 2/20/21/22 hat den Abgabenanspruch zutreffend ermittelt.
Nach der geltenden Rechtslage kommt es für die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld weder darauf an, ob der Bw. seinen Unterhaltsverpflichtungen nachgekommen ist noch ob dieser den Zuschuss beantragt oder diesem zugestimmt hat.
Es ist nach einhelliger Spruchpraxis des UFS und des Verwaltungsgerichtshofes nach der anzuwendenden Rechtslage auch nicht von Bedeutung, ob der Rückzahlungsverpflichtete gemäß § 16 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung vom Krankenversicherungsträger informiert wurde.
Eine Billigkeitsentscheidung, bei welchem Elternteil die Rückforderung vorzunehmen ist, ist nach § 18 Abs. 2 KBGG in der für den Berufungszeitraum - 2003 und 2004 - maßgebenden Fassung nur in jenen Fällen vorzunehmen, wenn ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2 bis 4 leg. cit. an verheiratete Eltern, nicht allein lebende Eltern oder an Wahl- bzw. Pflegeeltern(teile) ausbezahlt wurde. Bei allein stehenden Elternteilen - wie hier der Fall - sieht das Gesetz eine derartige Billigkeitsentscheidung nicht vor und ist die Abgabe zwingend bei dem Elternteil, der nicht das Kinderbetreuungsgeld und den Zuschuss bezogen hat, einzuheben.
Da das Finanzamt Wien 2/20/21/22 gesetzeskonform vorgegangen ist, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.
2.1. Beim Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld handelt es sich nach der in den Beschwerdefällen maßgeblichen Rechtslage um eine Geldleistung "für sozial schwache Eltern" (vgl. RV 620 BlgNR 21. GP, 53). Voraussetzung ist dabei in allen Fällen, dass das eigene Einkommen des zuschusswerbenden Elternteiles eine bestimmte Höhe, nämlich € 3.997,-- pro Jahr (vgl. § 9 Abs. 3 KBGG in der Stammfassung), nicht überschreitet. Bei Ehegatten oder nicht verheirateten Eltern, die im gemeinsamen Haushalt leben, wird der Zuschuss darüber hinaus nur gewährt, wenn auch das Ein-kommen des anderen Elternteiles die Freigrenze von € 7.200,-- pro Jahr (zzgl. Zuschlägen im Fall weiterer Unterhaltspflichten) nicht überschreitet (vgl. § 12 Abs. 1 KBGG in der Stammfassung), wobei bei Übersteigen der Freigrenze der Unterschiedsbetrag (dh. der übersteigende Betrag) auf den Zuschuss anzurechnen ist ( § 12 Abs. 2 KBGG ).
Nun mag es zwar grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegen, eine (befristete) Unterhaltsverpflichtung des getrennt lebenden Elternteils gegenüber dem das gemeinsame Kind betreuenden Elternteil vorzusehen und diese auch in die Form einer Abgabe zu kleiden. Die in Rede stehende Regelung des KBGG dürfte aber zur Folge haben, dass getrennt lebende Elternteile zur Rückzahlung des Zuschusses (und damit wirtschaftlich zu einer Unterhaltsleistung an den anderen Elternteil) auch in Fällen verhalten werden, in denen sie bereits zivilrechtliche Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem den Zuschuss beziehenden Elternteil treffen und sie diese Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen. Der Verfassungsgerichtshof hat daher das Bedenken, dass die in Rede stehende Regelung auf die zivilrechtliche Unterhaltssituation zwischen den betroffenen Elternteilen nicht hinreichend Bedacht nimmt und deshalb in einer anscheinend nicht zu vernachlässigenden Zahl von Fällen zu un-sachlichen und daher gleichheitswidrigen Ergebnissen führen kann, etwa dazu, dass der dem Unterhaltspflichtigen verbleibende Einkommensteil nach allgemeinen Unterhaltsgrundsätzen zu gering ist. Eine solche Regelung dürfte nach der vorläufigen Annahme des Verfassungsgerichtshofes auch nicht dadurch gerechtfertigt sein, dass in Einzelfällen eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Leistung zu befürchten ist.
Findok-Nr: 52234.1, aufgenommen am: 29.03.2011 08:59:36, Dokument-ID: b3aebe26-ed5f-4fc6-8ca5-e2592894bce6, Segment-ID: cabef540-9cf6-4c08-bf50-0b1ffa0780ee

References: § 2
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 § 9
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