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Timestamp: 2020-01-29 12:07:23+00:00

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Europäische Stiftung | Kommissionsvorschlag zur EU-Stiftung: Königsweg oder wenig Neues aus Brüssel?
02.05.2012 ·Fachbeitrag ·Europäische Stiftung
Kommissionsvorschlag zur EU-Stiftung: Königsweg oder wenig Neues aus Brüssel?
| Weil gemeinnützige Stiftungen immer stärker über die Grenzen eines EU-Staats hinweg tätig sind, möchte die EU-Kommission die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen mit der „Europäischen Stiftung“ (Fundatio Europaea, FE) vereinfachen. Auch wenn es sich bislang nur um ein Konzept handelt, Anlass genug, die FE im folgenden Beitrag näher vorzustellen. |
1. Die wesentlichen Merkmale der FE
Zwingende Voraussetzungen für eine FE sind drei Merkmale, und zwar
Gemeinwohlorientierung (Art. 5 Abs. 1 VO-Vorschlag (VO-V),
Supranationalität (Art. 6 VO-V) und
Festlegung eines Mindestgrundstockvermögens (Art. 7 Abs. 2 VO-V).
Art. 5 Abs. 2 VO-V enthält einen abschließenden Katalog gemeinnütziger Zwecke. Er stimmt überwiegend, aber nicht vollständig mit § 52 Abs. 2 AO überein: So finden Nr. 2, 19, 20 und 22 bis 25 des § 52 Abs. 2 AO keine Entsprechung in der VO-V, darunter so wichtige Zwecke wie die Förderung der Religion, des Schutzes von Ehe und Familie und des bürgerschaftlichen Engagements. „Infrastrukturleistungen für gemeinnützige Organisationen“, vergleichbar der Fördermittelbeschaffung für andere gemeinnützige Körperschaften nach § 58 Nr. 1 AO, gelten als eigenständiger gemeinnütziger Zweck.
Beachte | Die nach deutschem Recht mögliche gemeinnützige Stiftung mit Versorgungscharakter, die sich die Drittelregelung in § 58 Nr. 5 AO zu Nutze macht (Theuffel-Werhahn SB 12, 93, ist mit Blick auf das Verbot von Vergünstigungen an den Stifter und dessen nahe Angehörige in Art. 32 Abs. 3 VO-V unzulässig.
1.2 Supranationalität
Zu ihrer wirksamen Errichtung muss die FE in mindestens zwei Mitgliedstaaten der EU tätig sein oder in ihrer Satzung ein entsprechendes Ziel ausweisen (Art. 6 VO-V).
1.3 Mindestgrundstockvermögen
Des Weiteren muss die FE mit einem Vermögen von mindestens 25.000 EUR ausgestattet werden (Art. 7 Abs. 2 VO-V). Die Haftung der FE ist auf ihr Vermögen beschränkt (Art. 8 VO-V). Höhere Dotationen sind selbstverständlich möglich und werden bei grenzüberschreitend tätigen Stiftungen ohnehin die Regel sein. Mit der Festlegung eines betragsmäßig definierten Mindestgrundstockvermögens weicht die VO-V vom Konzept des deutschen Gesetzgebers ab. Der verzichtet ganz bewusst auf die Festlegung eines Minimums des Grundstockvermögens für die rechtsfähige Stiftung und verwendet stattdessen den unbestimmten Rechtsbegriff in § 80 Abs. 2 BGB, wonach „die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert“ erscheinen müsse. Die Vorteile der ersten Variante: Bestimmtheit und Rechtssicherheit, bilden den Nachteil der zweiten Variante: sachgerechtere Ergebnisse durch zweckorientierte Bestimmung des Mindestdotationskapitals, und umgekehrt.
1.4 Befristungen der FE möglich
Die Dauer der Stiftung kann auf einen bestimmten Zeitraum, mindestens jedoch zwei Jahre, beschränkt werden (Art. 12 Abs. 2 VO-V).
1.5 Rechtsgrundlagen der FE
Das maßgebliche Recht liegt in der Verordnung selbst sowie in ihrer Satzung (Art. 3 Abs. 1 VO-V). Subsidiär gelten die Gesetze der einzelnen Mitgliedstaaten, die diese noch zur wirksamen Anwendung der Verordnung erlassen werden, sowie das jeweilige Gemeinnützigkeitsrecht (Art. 3 Abs. 2 VO-V).
Die angestrebten Vorteile der FE
gleiche Behandlung in allen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere bzgl. Rechtspersönlichkeit, steuerlicher Behandlung und Abzugsfähigkeit von Spenden
keine Beratungskosten für grenzüberschreitende Tätigkeiten
leichtere Umsetzung transeuropäischer Projekte
Unterstützung der europäischen Integration
2. Errichtung der FE
Eine FE kann auf unterschiedliche Art errichtet werden. Der notwendige Satzungsinhalt enthält im Vergleich zu § 81 Abs. 1 BGB weitere Angaben.
Checkliste / So kann/muss eine FE nach VO-V errichtet werden
Errichtungsvarianten
Verfügung von Todes wegen (Art. 12 Abs. 1a i.V. mit Art. 13 VO-V)
notarielle Urkunde oder schriftliche Erklärung einer natürlichen oder juristischen Person oder öffentlichen Einrichtung (Art. 12 Abs. 1b i.V. mit Art. 13 VO-V)
Verschmelzung gemeinnütziger Einrichtungen im selben oder grenzüberschreitend in verschiedenen EU-Staaten, (Art. 12 Abs. 1c i.V. mit Art. 14 bis 16 VO-V)
Umwandlung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten gemeinnützigen Einrichtung in eine FE (Art. 12 Abs. 1d i.V. mit Art. 17, 18 VO-V).
Der Satzungsinhalt der FE ist in Art. 19 VO-V geregelt. Über die nach § 81 Abs. 1 BGB geforderten Angaben hinaus muss sie zusätzlich Angaben enthalten zu
Namen der Stifter,
Geschäftsjahr der FE,
etwaigen anderen Organe der FE außer dem Vorstand und deren Aufgaben,
Verfahren zur Änderung der Satzung,
Geltungsdauer der FE, sofern sie nicht auf unbegrenzte Zeit angelegt ist,
Verteilung des Nettovermögens bei Abwicklung,
Datum der Annahme der Satzung.
In den Fällen der Verschmelzung und der Umwandlung muss die Satzung dies gestatten (Art. 14 Abs. 1b bzw. Art. 17 Abs. 1 VO-V). Bei der Verschmelzung muss die Möglichkeit zusätzlich nach dem Recht des jeweiligen EU-Mitgliedsstaats zulässig sein (Art. Art. 14 Abs. 1a VO-V). Die zusätzlichen Angaben bzw. Regelungen empfehlen sich in der Satzung aber ohnehin oder sind nach der Ansicht der Finanzverwaltung gemäß der Mustersatzung erforderlich (Anlage 1 zu § 60 AEAO). Der Name einer FE enthält die Abkürzung „FE“, die ausschließlich Europäischen Stiftungen vorbehalten bleibt (Art. 25 Abs. 1 und 2 VO-V).
3. Eintragung in neuem Stiftungsregister
Eine FE muss in ein Register eingetragen werden. Damit erwirbt sie die Fähigkeit, selbstständig Trägerin von Rechten und Pflichten zu sein (Art. 9 S. 2 VO-V). Liegen der die Voraussetzungen spätestens innerhalb von zwölf Wochen nach Antragstellung vor, ist die FE einzutragen (Art. 23 Abs. 3 S. 1 VO-V).
Organ der FE ist der Vorstand. Er muss aus einer in der Satzung bestimmten ungeraden Zahl von mindestens drei Mitgliedern bestehen (Art. 27 Abs. 1 VO-V).
4.1 Amtsfähigkeit der Vorstandsmitglieder
Ein Vorstandsmitglied muss uneingeschränkt rechts- und geschäftsfähig sein und darf keinem Berufsverbot unterliegen (Art. 28 Abs. 1 VO-V). Es verliert seine Eignung bei einer Verurteilung „wegen unlauteren Finanzgebarens“ (Art. 28 Abs. 2c VO-V) - also z.B. bei vorsätzlicher Begehung der in § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG und § 76 Abs. 3 Nr. 3 AktG genannten Straftatbestände. Ebenso verliert die Amtsfähigkeit, wer sich durch sein Handeln oder Unterlassen als eindeutig ungeeignet für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Vorstandsmitglieds erwiesen hat (Art. 28 Abs. 2d VO-V).
4.2 Personelle Inkompatibilität und Interessenkonflikte
Der Vorsitzende und die Mehrzahl der Mitglieder des Vorstands dürfen nicht gleichzeitig als geschäftsführende Direktoren tätig sein (Art. 30 Abs. 1 VO-V). Ebenso darf niemand zugleich Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats sein (Art. 32 Abs. 2 VO-V). Zur Vermeidung von Interessenkonflikten dürfen der Stifter und andere Vorstandsmitglieder, die untereinander oder zum Stifter in einer geschäftlichen, familiären oder sonstigen Beziehung stehen, nicht die Mehrheit des Vorstands bilden, wenn dies einen Interessenkonflikt begründen könnte, der ihr Urteilsvermögen beeinflusst (Art. 32 Abs. 1 VO-V). Darüber hinaus dürfen mit Ausnahme einer Tätigkeitsvergütung für die Erfüllung ihrer Aufgaben in der FE weder dem Stifter noch einem Familienmitglied direkte oder indirekte Vergünstigungen gewährt werden (Art. 32 Abs. 3 VO-V).
4.3 Haftung der Stiftungsorgane nicht geregelt
Erstaunlicherweise wird die Haftung der Stiftungsorgane gegenüber der FE selbst und/oder Dritten im VO-Vorschlag an keiner Stelle angesprochen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich dies nach nationalem Recht beurteilt (Theuffel-Werhahn, SB 11, 151 ff.).
5. Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht
Art. 49 VO-V verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu einer umfassenden steuer- und gemeinnützigkeitsrechtlichen Gleichbehandlung der FE mit anderen gemeinnützigen Einrichtungen. Angenommen, eine FE hat ihren Sitz in Deutschland, muss die Bundesrepublik die FE steuerrechtlich in gleicher Weise wie andere gemeinnützige Einrichtungen mit Sitz im Inland behandeln (Art. 49 Abs. 1 VO-V). Gemäß Art. 50, 51 VO-V gelten die Grundsätze für die steuerrechtliche Gleichbehandlung der Spender einer FE und ihrer Destinatäre mit denen anderer gemeinnütziger Einrichtungen entsprechend.
6. Zulässiger Umfang wirtschaftlicher Betätigung
Der FE steht es frei, einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen, vorausgesetzt, der Gewinn wird ausschließlich zur Verfolgung ihres gemeinnützigen Zwecks verwendet und die Satzung enthält keine Beschränkungen (Art. 11 Abs. 1 VO-V). Darüber hinaus bestimmt Art. 11 Abs. 2 VO-V, dass Wirtschaftstätigkeiten, die nicht mit dem gemeinnützigen Zweck der FE in Zusammenhang stehen, nur im Umfang von höchstens 10 % des Jahresnettoumsatzes der FE zulässig sind, außerdem müssen die Ergebnisse dieser zweckfremden Tätigkeiten im Abschluss gesondert ausgewiesen werden. „Zweckfremde Wirtschaftstätigkeit“ wird in Art. 2 Abs. 2 VO-V als „eine wirtschaftliche Tätigkeit der FE, die nicht unmittelbar dem gemeinnützigen Zweck der Einrichtung dient“, definiert.
7. Rechnungslegungs-, Prüfungs- und Publizitätspflicht
Die FE muss innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf des Geschäftsjahrs einen Jahresabschluss und einen jährlichen Tätigkeitsbericht erstellen und dem nationalen Register sowie der Aufsichtsbehörde vorlegen (Art. 34 Abs. 2 VO-V). Für den ersten Berichtszeitraum ist, beginnend mit dem Tag der Eintragung der FE in das Register, ein Rumpfgeschäftsjahr zu bilden. Unabhängig vom Erreichen bestimmter Kennziffern ist der Jahresabschluss prüfungspflichtig und zusammen mit dem Prüfungs- und dem Tätigkeitsbericht offenzulegen (Art. 34 Abs. 3 und 4 VO-V).
Insoweit werden an die FE höhere Anforderungen als an eine inländische rechtsfähige Stiftung gestellt: Sofern weder Satzung noch Landesstiftungsgesetz (z.B. Art. 16 Abs. 2 S. 1 BayStG) die Prüfung des Jahresabschlusses vorschreiben, besteht lediglich für Stiftungen, die ein Gewerbe betreiben und mit diesem gleichzeitig die Grenzen des § 1 PublG überschreiten, eine Prüfungspflicht gemäß §§ 6, 14 PublG i.V. mit §§ 316 f. HGB (Schauhoff/Hoppen, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 3. Aufl., § 18 Rn. 90). Die Grenzen des § 1 PublG erreichen relativ wenige inländische Stiftungen.
8. Stiftungsaufsicht
Jeder Mitgliedstaat muss eine Aufsichtsbehörde benennen, die für die Beaufsichtigung der in seinem Staat eingetragenen FE zuständig ist (Art. 45 VO-V). Dieser Stiftungsaufsichtsbehörde stehen weitreichende Befugnisse zu, um zu gewährleisten, dass der Vorstand im Einklang mit der Satzung der FE, dem VO, sowie mit dem einzelstaatlichen Recht (§§ 80 f. BGB) handelt (Art. 46 Abs. 1 VO-V), z.B. umfassende Prüfungs- und Informationsrechte, die Bestellung eines unabhängigen Sachverständigen zur weiteren Aufklärung, Beanstandungsrechte, die Befugnis, Vorstandsmitglieder zu entlassen, und schließlich sogar das Recht, die FE abzuwickeln (Art. 46 Abs. 2 VO).
Der VO-Vorschlag sieht zwei Möglichkeiten der Beendigung für die FE vor:
Umwandlung in eine gemeinnützige Einrichtung nach dem Recht des Mitgliedsstaats, in dem sie ihren Sitz hat, Art. 40a i.V. mit Art. 41, 42 VO-V und
Abwicklung, Art. 40b i.V. mit Art. 43, 44 VO-V.
10. Umsetzung und Würdigung der FE
Hervorzuheben ist, dass es sich gegenwärtig noch um einen bloßen Vorschlag der EU-Kommission handelt. Die FE wird daher erst Wirklichkeit, wenn der Vorschlag gemeinsam durch das EU-Parlament und den EU-Rat im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommen wird. Wann dies der Fall sein wird, ist nicht annähernd absehbar. Es kann also noch Jahre dauern, bis die FE Realität wird. Darüber sollte man sich im Klaren sein.
Sollte der Entwurf der Verordnung von der EU-Kommission unverändert umgesetzt werden, könnten sich einige der bestehenden Schwierigkeiten für grenzüberschreitend tätige deutsche wie EU-ausländische Stiftungen in Bezug auf den strukturellen Inlandsbezug nach § 51 Abs. 2 AO, § 10b Abs. 1 S. 2 Nr. 3 EStG erledigen (Theuffel-Werhahn, SB 12, 67).
Die Absicht der EU-Kommission, eine harmonisierte europaweit geltende Struktur zur Erleichterung der Errichtung von gemeinnützigen Stiftungen und der Verfolgung ihrer Tätigkeiten zu schaffen, verdient grundsätzlich Anerkennung. Den Vorteilen der FE: Flexibilität bei der Errichtung und bei der Sitzverlegung, weitgehende steuer- und gemeinnützigkeitsrechtliche Gleichbehandlung der FE mit anderen gemeinnützigen Einrichtungen, stehen anderseits aber erhebliche Nachteile gegenüber:
keine Möglichkeit der gemeinnützigen Stiftung mit Versorgungscharakter,
kastrierter Einfluss des Stifters nach Errichtung der FE auf deren operative Tätigkeit (keine Mehrheit im Vorstand),
deutliche und kaum sachgemäße Einschränkungen beim Umfang wirtschaftlicher Betätigung der FE sowie
zusätzlicher Verwaltungsaufwand durch Rechnungslegungs-, Prüfungs- und Publizitätspflicht.
Wegen dieser Nachteile sollte die EU-Kommission dringend nacharbeiten. Tut sie es nicht, droht der FE ein Akzeptanzdefizit im Dritten Sektor.
Zur FE bereits Schiffer, SB 12, 62; Theuffel-Werhahn, SB 12, 67, 72; Werner, ZStV 12, 65.
Quelle: Ausgabe 05 / 2012 | Seite 91 | ID 33346240
21.11.2018 · Zum Jahresende

References: Art. 5
 § 52
 § 52
 § 58
 § 58
 Art. 32
 § 80
 § 81
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 17
 Art. 19
 § 81
 Art. 17
 Art. 14
 § 60
 § 6
 § 76

Art. 49
 Art. 50
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 16
 § 1
 § 18
 § 1
 Art. 40
 Art. 41
 Art. 40
 Art. 43
 § 51
 § 10