Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-135-03
Timestamp: 2019-05-24 14:11:49+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 135.03: Liquidation, Genossenschaft, Gebäude, Anerkennung
Urteil des BVerwG vom 13.05.2004, 3 B 135.03
3 B 135.03
Liquidation, Genossenschaft, Gebäude, Anerkennung
Liquidation, Genossenschaft, Gebäude, Anerkennung, Rechtseinheit
BVerwG 3 B 135.03 VG 15 K 960/98
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 13. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde, bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.
die Frage, ob und in welcher Beziehung von der Revision ein solcher Erfolg zu erwarten ist, muss im Rahmen der Darlegungspflicht wenigstens durch die Bezeichnung der konkreten Rechtsfrage, die sowohl für die Entscheidung des Ausgangsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Revisionsverfahren erheblich sein wird, eingegangen werden. Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung erfordert ferner mindestens einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung
dem der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat;
Die Klägerin sieht sinngemäß die Frage als klärungsbedürftig an, ob das Tatbestandsmerkmal des Selbstnutzens in Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 1 EGBGB - wie das
Verwaltungsgericht angenommen hat - dann nicht erfüllt sei, wenn sich die als
Selbstnutzer in Betracht kommende Genossenschaft in Liquidation befinde.
Damit sind die Voraussetzungen für eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung deshalb nicht dargetan, weil die Beantwortung dieser Frage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht tragend war. Das Verwaltungsgericht hat die
Frage der Voraussetzungen für eine Selbstnutzung allein im Rahmen der Prüfung
von Art. 233 § 2b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2a Abs. 1 Satz 1 Buchst. b EGBGB als möglicher Grundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch erörtert. Die Alternative des Buchstabens b in dem in Bezug genommenen Art. 233 § 2a Satz 1
EGBGB hat es aber bereits deshalb ausgeschlossen, weil die Bezugnahme nach
dem In-Kraft-Treten des Grundstücksrechtsänderungsgesetzes vom 2. November
2000 (BGBl I S. 1481) für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften nicht
mehr gelte. Die Frage der Selbstnutzung wird sodann nur noch als nicht tragende
Hilfserwägung ergänzend behandelt. Soweit Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 1 Buchst. a
EGBGB eine Selbstnutzung voraussetzt, hat das Verwaltungsgericht die Anwendbarkeit dieser Vorschrift - unabhängig von den Voraussetzungen der Selbstnutzung -
schon deshalb verneint, weil die Klägerin das Gebäude gekauft, nicht aber errichtet
hat. Auch insoweit fehlt es also an der Entscheidungserheblichkeit der als klärungsbedürftig benannten Frage.
2. Ebenso wenig ist die Revision wegen Divergenz zuzulassen.
Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz setzt voraus, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung
derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschluss vom 21. Juni 1995
- BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18); für behauptete Abweichungen von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes gilt Entsprechendes. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das
Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt weder
den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge
(vgl. Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0
Prüfungswesen Nr. 342, S. 55).
Der Kläger sieht hier eine Abweichung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 1999 (BVerwG 3 C
26.98 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 24 = VIZ 2000, 162)
darin, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der Frage der Nutzung im Sinne von
Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 1 Buchst. b EGBGB nicht zwischen Genossenschaften in
Liquidation und fortgeführten Genossenschaften unterschieden habe. Auch die Divergenzrüge setzt also an der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Nutzung
und damit an einer Frage an, die für die angegriffene Entscheidung - wie bereits dargelegt - nicht entscheidungserheblich war. Bereits dies steht einer Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO entgegen. Abgesehen davon bestand im Rahmen der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kein Anlass, einen
abstrakten Rechtssatz zur Frage der Anwendbarkeit der Vorschrift auf eine Genossenschaft in Liquidation aufzustellen, der zudem entscheidungstragend gewesen
sein müsste, um Relevanz für eine Divergenzrüge zu haben.
Streitwertes folgt aus Art. 233 § 2b Abs. 3 Satz 2 EGBGB i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 2
VZOG.

References: Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 § 2
 Art. 233
 § 2
 Art. 233
 § 2
 § 132
 § 133

Art. 233
 § 2
 § 132
 Art. 233
 § 2
 § 6