Source: http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/ba/zustand/verfahren/vf_Ehefaehigkeitszeugnis.php
Timestamp: 2016-07-25 20:04:29+00:00

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> Ehefähigkeitszeugnis
- Letzte Änderung: 01.07.2016
Baulandsachen | Ehefähigkeitszeugnis | Familienverfahren | Fideikommiss | Landwirtschaftsverfahren | Strafverfahren | Zivilverfahren | Abgegebene Verfahren | Landesjustizkasse Bamberg | Zentrales Mahngericht Coburg | Zentrales Vollstreckungsgericht Hof | Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Absatz 2 BGB Haftungsausschluss
Allgemeine Hinweise für die Vorbereitung der Anträge nach § 1309 Abs. 2 BGB
1.	Zuständigkeit; Vorlage der Eheschließungsunterlagen
2.	Auskünfte und Bearbeitungsdauer
3.	Urkunden im Original; Alter der Urkunden
Hier erhalten Sie einen Überblick über die einzelnen Länder, [intern]
zu denen im Rahmen des Befreiungsverfahrens bereits Erkenntnisse bestehen.
Ausländische Mitbürger dürfen in Deutschland grundsätzlich eine Ehe nur eingehen, wenn sie eine Bescheinigung ihres Heimatstaates darüber beigebracht haben, dass der Eheschließung nach den Gesetzen ihres Heimatstaates kein Ehehindernis entgegensteht (Ehefähigkeitszeugnis, § 1309 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch  BGB -). Da eine Vielzahl von Staaten ein solches Zeugnis nicht ausstellt oder die Bescheinigungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, bedürfen die Staatsangehörigen dieser Staaten zur Eheschließung einer Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses
, § 1309 Abs. 2 BGB. Für die Entscheidung sind die Präsidenten der Oberlandesgerichte zuständig.
Das Verfahren zur Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses wird durchgeführt, um unwirksame Eheschließungen oder Doppelehen zu vermeiden. Gegenstand des Verfahrens ist daher die Prüfung, ob nach dem jeweiligen Heimatrecht der Verlobten ein Ehehindernis vorliegt oder eine sachliche Ehevoraussetzung fehlt. Weiter ist festzustellen, dass eventuelle Vorehen wirksam aufgelöst worden sind. Der Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses ist durch das für die Eheschließungsanmeldung zuständige Standesamt in einer Niederschrift aufzunehmen und zur Entscheidung über den Antrag vorzubereiten (§ 12 Absatz 3 Personenstandsgesetz PStG-). Eine unmittelbare Antragstellung durch die Verlobten bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts ist daher nicht möglich.
Zur Vorbereitung der Anträge durch das Standesamt gelten die folgenden allgemeinen Hinweise. Daneben gelten die im Länderverzeichnis [intern]
enthaltenen Angaben zu den urkundlichen Nachweisen
Die Angaben in den Allgemeinen Hinweisen sowie im Länderteil beziehen sich auf Regelfälle im Befreiungsverfahren. Bei besonders gelagerten Einzelfällen kann  auch noch während des Prüfungsverfahrens  die Vorlage weiterer Dokumente und Nachweise erforderlich sein.
Telefon: 089/5597-02
Telefax: 089/5597-3575
E-Mail: poststelle@olg-m.bayern.de [email]
Homepage des Oberlandesgerichts München [intern]
Telefax: 0911/321-2880
E-Mail: poststelle.verwaltung@olg-n.bayern.de [email]
Homepage des Oberlandesgerichts Nürnberg [intern]
Telefax: 0951/833-1230 E-Mail: poststelle@olg-ba.bayern.de [email]
Startseite der Homepage des Oberlandesgerichts Bamberg [intern]
Informationen zur Anmeldung der Eheschließung und zum Befreiungsverfahren erteilt in erster Linie das Standesamt. Auskünfte über den Stand eines laufenden Befreiungsver-fahrens sind ebenfalls beim Standesamt einzuholen. Ein Anspruch auf vorgezogene Behandlung besteht regelmäßig nicht, um die Gleichbehandlung aller Antragsteller zu gewährleisten.
Nach Erledigung einer Beanstandungsverfügung sind erneut die vollständigen
Eheschließungsunterlagen dem Oberlandesgericht vorzulegen; ein neuer Antrag ist nicht erforderlich. Das in der Beanstandungsverfügung genannte Aktenzeichen des Oberlandesgerichts ist anzugeben.
Beanstandungsverfügungen des Oberlandesgerichts sollten nicht einfach in Kopie an die Verlobten weitergeleitet werden.
Es empfiehlt sich vielmehr, ein erläuterndes Schreiben des Standesamtes beizufügen oder einen Termin zur persönlichen Vorsprache beim Standesamt zu vereinbaren.
Die Originale der Urkunden sind grundsätzlich mit der Legalisation der deutschen Auslandsvertretung oder mit der Apostille der zuständigen Heimatbehörde zu versehen. Soweit Legalisation bzw. Apostille entbehrlich sind, wird darauf im Länderteil [intern]
ausdrücklich hingewiesen. Internationale Personenstandsurkunden nach dem Muster des Übereinkommens der Internationalen Kommission für das Zivil- und Personenstandswesen (CIEC) vom 08.09.1976 sind grundsätzlich ohne Legalisation bzw. Apostille vorzulegen. Vertragsstaaten des Übereinkommens sind: Belgien, Bosnien und Herzegowina, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Mazedonien, Moldau, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweiz, Serbien, Slowenien, Spanien, Türkei.
Für einige Länder mit unzuverlässigem Personenstands- oder Urkundswesen wird im Amtshilfeverfahren eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Urkunden im Heimatland durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung durchgeführt. Maßgebend hinsichtlich Legalisation, Apostille oder inhaltlicher Überprüfung sind die Angaben im Länderverzeichnis. [intern]
Darüber hinaus finden sich allgemeine Hinweise auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes [extern]
Kurierabfertigung des Auswärtigen Amtesfür Botschaft/Generalkonsulat(Ort und Land der Vertretung)
11013 Berlin (Postanschrift)
per Einschreiben zur Weiterleitung an die zuständige Vertretung zu übersenden. AlsÜberprüfungsart ist "Globalüberprüfung" anzugeben. Für die Kosten des Überprüfungs-verfahrens haben die Verlobten beim Standesamt einen entsprechenden Vorschuss zu hinterlegen.
Soweit eine inhaltliche Überprüfung erfolgte, ist der Prüfbericht samt Anlagen den Eheschließungsunterlagen beizufügen.
Bei einigen Ländern ist zur Zeit weder eine Legalisation noch eine Amtshilfeüberprüfung möglich. In diesen Fällen wird der Befreiungsantrag dennoch unter Berücksichtigung aller Einzelaspekte bearbeitet. Für diese Länder können im Länderteil [intern]
jedoch allenfalls allgemeine Hinweise gegeben werden.
Die Übersetzung ist von einem in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich bestellten und allgemein vereidigten Übersetzer zu fertigen. Andere Übersetzungen, z.B. im Heimatland gefertigte, sind mit einer Bestätigung eines in Deutschland zugelassenen Übersetzers zu versehen, dass die vorliegende Übersetzung inhaltlich richtig und vollständig ist. Eine Liste von Dolmetschern und Übersetzern ist im Justizportal [intern]
Die Gebühr für das Befreiungsverfahren bestimmt sich nach der Justizverwaltungskos-tenordnung (JVKostO) und liegt als Rahmengebühr zwischen  10,- und  300,-. Für die Gebührenberechnung ist das Nettoeinkommen beider Verlobten anzugeben.Stellen beide Verlobten einen Befreiungsantrag, wird für beide die Gebühr fällig.Das Nettoeinkommen ist im Antragsvordruck anzugeben; ausländische Währungen sind in Euro umzurechnen. In Zweifelsfällen ist ein Einkommensnachweis beizufügen. Bei Angehörigen der NATO-Streitkräfte, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen, ist kein Einkommensnachweis erforderlich.
Soweit ein Verlobter an der persönlichen Eheanmeldung verhindert ist, hat er dem anderen Verlobten eine schriftliche Vollmacht zur Eheanmeldung zu erteilen. Die Vollmacht ist ebenfalls im Original vorzulegen; Telefax oder elektronische Übermittlung genügen nicht.Für die Vollmacht kann das folgende Formblatt verwendet werden:
Vollmacht zur Anmeldung der Eheschließung | Soweit sich der ausländische Verlobte noch im Ausland aufhält, ist die Erklärung über die Vollmacht vor einer deutschen Auslandsvertretung abzugeben. Die Auslandsvertretung nimmt eine Unterschriftsbeglaubigung vor und fertigt eine beglaubigte Fotokopie des Reisepasses, sofern dies nicht aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen oder ausländischen Rechts unzulässig ist.Die Befreiung wird in einem solchen Fall unter der Auflage erfolgen, dass der ausländische Verlobte dem Standesbeamten vor der Eheschließung seinen Reisepass im Original vorlegt (bei visapflichtiger Einreise: mit gültigem Visum).
für Personen gleichen Geschlechts, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen wollen.
Ausländische Verlobte mit mehreren Staatsangehörigkeiten haben gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) beim Standesamt eine Erklärung darüber abzugeben, mit welchem Staat sie aufgrund ihrer Lebensumstände enger verbunden sind. Besitzt der ausländische Verlobte neben einer anderen auch die deutsche Staatsangehörigkeit, wird für ihn kein Befreiungsverfahren durchgeführt, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB. Nach Oben
Einer gesonderten Staatsangehörigkeitsbescheinigung bedürfen auch Bürger aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die nur im Besitz eines Personalausweises (ID-Card) ohne ausdrückliche Nennung der Staatsangehörigkeit sind
Im Befreiungsverfahren haben beide Verlobte die Schließung aller Vorehen sowie deren wirksame Auflösung nachzuweisen; dies gilt auch, wenn für den ausländischen Verlobten bereits einmal ein Befreiungsverfahren durchgeführt wurde. Die entsprechenden Nachweise zu Eingehung und Auflösung der Vorehe ergeben sich aus dem
Länderverzeichnis; [intern]
hinsichtlich Legalisation bzw. Apostille gelten die gleichen Erfordernisse wie bei den übrigen Personenstandsurkunden.
Für den Fall der Scheidung einer Vorehe im Ausland ist nach Maßgabe der Abschnitte 14 bis 16 zusätzlich eine förmliche oder inzidente Anerkennung erforderlich. Eine von der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde (Landratsamt) bereits inzident ausgesprochene Anerkennung ist im Befreiungsverfahren nicht bindend. Die Anerkennungsvoraussetzungen sind in einem Befreiungsverfahren stets erneut zu prüfen.
Für den Fall, dass die Eheauflösung des ausländischen Verlobten noch nicht länger als sechs Monate zurückliegt, ist ein aktueller Familienstandsnachweis gemäß den Angaben im Länderverzeichnis [intern]
in der Regel nicht erforderlich. In Einzelfällen kann es gleichwohl notwendig werden, eine nach rechtskräftiger Eheauflösung ausgestellte Familienstandsbescheinigung vorzulegen.
die Ehescheidung erfolgte in Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien oder im Vereinigten Königreich
und das Scheidungsverfahren wurde rechtshängig nach dem 01.03.2001, die Ehescheidung erfolgte in Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn oder in Zypern
und das Scheidungsverfahren wurde rechtshängig nach dem 01.05.2004, die Ehescheidung erfolgte in Bulgarien oder in Rumänien
und das Scheidungsverfahren wurde rechtshängig nach dem 01.01.2007.
die Ehescheidung erfolgte in Kroatien
und das Scheidungsverfahren wurde rechtshängig nach dem 01.01.2013
Auf die Staatsangehörigkeit der Beteiligten zum Zeitpunkt der Ehescheidung kommt es hierbei nicht an. Zum Nachweis der Ehescheidung ist vorzulegen:
eine Bescheinigung nach Art. 39 der EG-Verordnung Nummer 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 bzw. dem früheren Artikel 33 der EG-Verordnung Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000  sog. Brüssel II/IIa-Verordnung -.
| Sofern die Entscheidung im sog. "Versäumnisverfahren" ergangen ist (Nummer 5.4.2 der Bescheinigung nach Artikel 39), ist zusätzlich vorzulegen:
Ein besonderer Antragsvordruck existiert nicht; im Befreiungsantrag ist jedoch zwingend nachzuweisen, welche Staatsangehörigkeit beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Ehescheidung ausschließlich besaßen. Die vorzulegenden Urkunden ergeben sich aus dem jeweiligen Abschnitt im Länderteil [intern]
Nach § 107 Absatz 1 Satz 2 FamFG sind  außer gerichtlichen Scheidungsurteilen  folgende Entscheidungen von Behörden der inzidenten Anerkennung zugänglich, soweit die weiteren Voraussetzungen vorliegen:
Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR | 16.2. Förmliche Anerkennung durch die Landesjustizverwaltung
Die Voraussetzungen sowie der Ablauf des Anerkennungsverfahrens ergeben sich aus der
Die ausländische Ehescheidung ist zunächst dem Präsidenten des Oberlandesgerichts München zur förmlichen Anerkennung zuzuleiten. Dem Antrag auf Befreiung sind die ausländische Entscheidung sowie der Anerkennungsbeschluss des Präsidenten des Oberlandesgerichts München beizufügen.
Inwieweit ein ausländisches  auch deutsches  Scheidungsurteil einer förmlichen Anerkennung durch den Heimatstaat des ausländischen Verlobten bedarf, ergibt sich jeweils aus den Angaben im Länderteil [intern]
. Das Erfordernis der förmlichen Anerkennung besteht auch, falls der nicht zu befreiende Verlobte oder sein früherer Ehegatte zum Zeitpunkt der Scheidung der Vorehe dieselbe ausländische Staatsangehörigkeit besaßen wie der nun zu befreiende ausländische Verlobte.
In einigen Rechtsordnungen ist, auch wenn der Verlobte volljährig ist, eine Einwilligung zur Eheschließung durch die Eltern, das Familienoberhaupt oder einen Heirats- oder Ehevormund vorgeschrieben. Nach Artikel 6 Satz 2 EGBGB i.V.m. Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz ist die Einwilligungserklärung dieser Personen zur Eheschließung eines nach deutschem Recht ehe-mündigen ausländischen Verlobten nicht zwingend erforderlich. Soweit sie vorgelegt wird, muss darin der Name des anderen Verlobten enthalten sein. Anderenfalls sind die Verlobten vom Standesbeamten darauf aufmerksam zu machen, dass die Einwilligung nach ausländischem Recht grundsätzlich erforderlich ist und eine Eheschließung ohne die erforderliche Einwilligung möglicherweise von dem Heimatstaat des ausländischen Verlobten nicht anerkannt wird.Dem Antrag auf Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis ist das "Merkblatt/Einwilligung zur Eheschließung" beizufügen.
In einigen Ländern ist die Eheschließung zwischen Angehörigen unterschiedlicher Religionen zivilrechtlich untersagt. Eine diesem Verbot zuwiderlaufende Eheschließung ist nach dem Heimatrecht des jeweiligen Verlobten nichtig
. Nach Artikel 6 Satz 2 EGBGB i.V.m. Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz ist dies für eine vor dem deutschen Standesbeamten zu schließende Ehe unbeachtlich. Auf die Nichtigkeit einer solchen Eheschließung nach Heimatrecht sind die Verlobten jedoch hinzuweisen. Die Belehrung ist aktenkundig zu machen.
Den Standesämtern sowie den Verlobten stehen mit den Angaben im Länderteil [intern]
für den Regelfall ausreichende Informationen über Inhalt und Form der einzureichenden Urkunden zur Verfügung. In Zweifelsfällen kann selbstverständlich seitens des Standesamtes eine vorherige Klärung mit den Sachbearbeitern der Oberlandesgerichte erfolgen.
Aufgrund der sehr unterschiedlichen Bearbeitungsdauer in Befreiungsverfahren können Terminvereinbarungen, die die Verlobten mit dem Standesamt getroffen haben, nicht immer eingehalten werden. In Einzelfällen können umfangreiche Ermittlungen notwendig werden oder rechtliche schwierige Sachverhalte zu prüfen sein. Bei der Bearbeitungsreihenfolge bzw. der Prüfungsdauer kann daher grundsätzlich keine Rücksicht auf getroffene Terminvereinbarungen oder Hochzeitsvorbereitungen genommen werden. Die Verlobten sind vom Standesbeamten darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Terminszusage erst nach erteilter Befreiung durch das Oberlandesgericht erfolgen kann.
Dieser Leitfaden (Allgemeine Hinweise und Länderteil [intern]
) gilt für die Vorbereitung der Anträge nach § 1309 Abs. 2 BGB in den Bezirken der Oberlandesgerichte München, Nürnberg und Bamberg. Die Anforderungen anderer Oberlandesgerichte können hiervon abweichen, sodass eine Verwendung des Leitfadens außerhalb Bayerns nicht möglich ist.
Die Hinweise sind nach sorgfältiger Prüfung zusammengestellt worden. Da sich jedoch die zu beachtenden Vorschriften und die Anforderungen an die vorzulegenden Urkunden ständig und zum Teil sehr kurzfristig ändern, kann keine Gewähr für die Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit des Leitfadens übernommen werden. Ein Rechtsanspruch kann aus der Zusammenstellung nicht hergeleitet werden. Der Leitfaden wird ständig aktualisiert. Nach Oben
Im Bayerischen Behördenwegweiser finden Sie das für Sie zuständige Standesamt [extern] Hier erhalten Sie eine Übersicht über die einzelnen Länder, zu denen im Rahmen des Befreiungsverfahrens bereits Erkenntnisse bestehen. [intern] Zahlreiche Länderinformationen sowie die Anschriften sämtlicher deutschen und ausländischen Vertretungen enthält die Homepage des Auswärtigen Amtes [extern] Die Vertragsstaaten des Haager Apostille-Verfahrens sowie die einzelnen Apostille-Behörden finden Sie auf der englischsprachigen Homepage der Hague Conference on Private International Law [extern] Über das förmliche Verfahren zur Anerkennung ausländischer Ehescheidungen nach § 107 Abs.1 S. 1 FamFG informiert Sie das Oberlandesgericht München [intern] Die Homepage des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz bietet eine Suchfunktion für öffentlich bestellte und allgemein vereidigte Dolmetscher und Übersetzer [intern] Über den zur Erlangung eines Aufenthaltstitels notwendigen Sprachtest informieren Sie sich hier [extern] Nach Oben

References: § 1309
 § 1309
 § 1309
 § 1309
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 39
 § 107
 § 1309
 § 107