Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.06.1979&Aktenzeichen=2%20StR%2063/79
Timestamp: 2019-05-19 15:40:34+00:00

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BGH, 20.06.1979 - 2 StR 63/79 - dejure.org
https://dejure.org/1979,621
BGH, 20.06.1979 - 2 StR 63/79 (https://dejure.org/1979,621)
BGH, Entscheidung vom 20.06.1979 - 2 StR 63/79 (https://dejure.org/1979,621)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 1979 - 2 StR 63/79 (https://dejure.org/1979,621)
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Verurteilung wegen Mordes - Fehlende Belehrung über ein Zeugnisverweigerungsrecht - Verwertbarkeit eines aufgenommenen Telefongesprächs
GG Art. 10; StPO (1975) § 100 a
BGHSt 29, 23
NJW 1980, 67
MDR 1979, 858
Die allgemeine Überwachung grundrechtlich geschützter Kommunikationswege zum Zwecke der Ermittlung strafbarer Handlungen hat der Gesetzgeber nur für den Fernmeldeverkehr zugelassen (§ 100a StPO ) und an strenge Voraussetzungen gebunden, die auch für die Verwertung von dabei gewonnenen Zufallserkenntnissen maßgebend sind (BGHSt 26, 298 ; BGH, JZ 1979, S. 613 ).
Der Umstand, daß gegen den Beschwerdeführer selbst keine Telefonüberwachung angeordnet worden war, stand der Verwertung der Gespräche, die von dem überwachten Fernsprechanschluß mit ihm geführt worden sind, nicht entgegen; denn die aus der Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse sind auch in Verfahren gegen Dritte verwendbar, sofern nur ein Zusammenhang mit dem Verdacht einer "Katalogtat" gegeben ist (BGHSt 26, 298, 302; 28, 122, 129; 29, 23, 24 f).
Auch wenn sich die Überwachungsmaßnahme nur gegen den Tatverdächtigen und gegen die in § 100 a Satz 2 StPO genannten Personen richten darf, wird die Überwachung nicht dadurch unzulässig, daß ein - möglicherweise - Unbeteiligter (hier Frau K.) von der Maßnahme mit betroffen wird, weil er den Telefonapparat des zulässig Überwachten benutzt (BGHSt 29, 23, 24).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Zeuge in einem Strafverfahren, das sich gegen mehrere Beschuldigte richtet, auch dann zur Verweigerung des Zeugnisses bezüglich aller Beschuldigter berechtigt, wenn er nur zu einem von ihnen in einem Angehörigenverhältnis steht, sofern der Sachverhalt, zu dem er aussagen soll, auch seinen Angehörigen betrifft (z.B. BGHSt 7, 194; BGH, Beschluß vom 20. Juni 1979 - 2 StR 63/79).
Der Verfahrensmangel ist nicht dadurch geheilt, daß die Zeugin nach § 55 StPO belehrt wurde (BGH, Urt. v. 20. Juni 1979 - 2 StR 63/79).
Außerdem besteht zwischen dem Zweck und der Tätigkeit der Vereinigung und der in jenem Verfahren abgeurteilten Straftat möglicherweise ein Zusammenhang (vgl. hierzu BGHSt 26, 298; 28, 122; 29, 23; BGH NJW 1979, 1370 = MDR 1979, 415).
Daß der Zeuge Edip Telli nach § 55 StPO belehrt wurde, heilt den Verfahrensmangel nicht (BGH, Urteil vom 20. Juni 1979 - 2 StR 63/79).
c) Auch wenn man trotz der hier gegebenen besonderen Sachlage, bei der nicht der Inhalt der abgehörten Telefongespräche, sondern späteres und von jener Situation unabhängiges strafbares Verhalten aufgeklärt werden soll, mit der Rechtsprechung (BGHSt 26, 298 [302 ff.]; 27, 355 ff.; 28, 123 [125 ff.]; 29, 23 ff.; 32, 10 [14 ff.]; BGH NJW 1979, 1370 f.; NStZ 1988, 562 f.; NStE Nr. 4 zu § 100a StPO ; BGHR StPO § 100a - Verwertungsverbot 5; StV 1991, 208 ; wistra 1991, 146; …

References: Art. 10
 § 100
 § 100
 § 55
 BGH 
 § 55
 BGH 
 § 100
 § 100