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Timestamp: 2018-05-20 15:48:40+00:00

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Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung – in der Insolvenz der Anleiheschuldnerin | Rechtslupe
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14. Februar 2017 | Insolvenzrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht
§ 9 Abs. 1 SchVG regelt nicht, wer im Falle der Insolvenz einer GmbH als Anleiheschuldnerin für diese zur Einberufung der Anleihegläubigerversammlung berechtigt ist.
Der Geschäftsführer kann als Gesellschaftsorgan nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH nur noch solche Kompetenzen wahrnehmen, die nicht die Insolvenzmasse betreffen1
Die dem Geschäftsführer verbleibende Befugnis, Versammlungen zur Beschlussfassung einzuberufen, bezieht sich nur auf den innergesellschaftlichen Bereich.
Die Befugnis zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung ergibt sich nicht als Annexkompetenz der Schuldnerin zur Vorlage eines Insolvenzplans gemäß § 218 Abs. 1 InsO oder zum Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung aller Insolvenzgläubiger gemäß § 213 Abs. 1 S. 1 InsO.
§ 19 Abs. 2 S. 1 SchVG 2009 regelt nur die Einberufung der ersten Gläubigerversammlung.
Beruft der Geschäftsführer einer insolventen GmbH eine Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG 2009 ein, verletzt er eine ihm gegenüber der GmbH obliegende Leistungstreuepflicht.
Gemäß § 80 Abs. 1 InsO geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters beschränkt sich auf das vom Beschlag erfasste Vermögen2. Trotz der Insolvenzeröffnung bleibt der Schuldner Inhaber der ihm zustehenden Rechte und Eigentümer der Massegegenstände. Er ist zudem weiterhin geschäfts- sowie partei- und prozessfähig.
Verbindlichkeiten des Schuldners gehören schon begrifflich nicht zu seinem Vermögen. Insolvenzgläubiger können gemäß § 87 InsO ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Dabei handelt es sich um eine zentrale Vorschrift des Insolvenzrechts, das grundsätzlich die gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger bezweckt (par conditio creditorum). § 19 SchVG regelt die Auswirkungen des Insolvenzverfahrens auf das SchVG. Nach § 19 Abs. 1 SchVG unterliegen im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners die Beschlüsse der Gläubiger den Bestimmungen der InsO, sofern sich aus § 19 Abs. 2 – 5 SchVG nichts anderes ergibt. Diese Sonderregeln gehen den Vorschriften der InsO vor. Darüber hinaus enthält § 19 SchVG nach der Begründung des Gesetzentwurfs zum SchVG auch Sondervorschriften zu §§ 5 ff. SchVG3.
Die Insolvenz einer GmbH hat auch Auswirkungen auf die Stellung des Geschäftsführers. Zwar wird seine organschaftliche Stellung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt. Soweit die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter übergeht (§ 80 Abs. 1 InsO), verdrängt dieser den Geschäftsführer4. Dem Geschäftsführer verbleiben nur Restkompetenzen5. Er kann als Gesellschaftsorgan nur noch solche Kompetenzen wahrnehmen, die nicht die Insolvenzmasse betreffen6.
Ott/Vuia7 sprechen anschaulich vom “Verdrängungsbereich”, also den Kompetenzen, die auf den Insolvenzverwalter übergehen; vom “Schuldnerbereich”, also den dem Gesellschaftsorgan verbleibenden Kompetenzen, die nicht die Insolvenzmasse betreffen, und dem “Überschneidungsbereich”, in welchem die Zuweisung der Kompetenzen schwierig ist, weil zwar der Schuldnerbereich betroffen ist, jedoch nachteilige Auswirkungen auf die Insolvenzmasse entstehen.
Windel8 unterscheidet zwischen dem Verdrängungsbereich, dem Schuldnerbereich und dem beschlagsfreien Bereich. Zutreffend verweist er darauf, dass die Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters Mittel zum Zweck ist und die Auslegung des § 80 Abs. 1 InsO an anderer Stelle geregelte Aufgaben des Insolvenzverwalters systematisch einzubeziehen hat.
Haas/Kolmann/Pauw9 differenzieren nach den dem Geschäftsführer auch nach Insolvenzeröffnung zustehenden Aufgaben, die den gesellschaftsinternen Bereich betreffen, der auch nach Insolvenzeröffnung dem Geschäftsführer obliegt, der Verwaltung bzw. Verfügung über das insolvenzfreie Vermögen und den verfahrensrechtlichen Rechten und Pflichten. Dem gegenüber steht der Verdrängungsbereich. Dieser erfasst alle Geschäftsführungsmaßnahmen, die masserelevant und daher dem Insolvenzverwalter vorbehalten sind.
n der Zuständigkeit des Geschäftsführers verbleibt zunächst die Wahrnehmung der dem Schuldner nach der InsO zustehenden Rechte und Pflichten (wie z.B. das Recht zur Vorlage eines Insolvenzplans, § 218 Abs. 1 InsO, oder die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gemäß §§ 97, 101 InsO)10. Im Übrigen bestehen die Befugnisse der Organe des Schuldners im Hinblick auf den innergesellschaftlichen Bereich und das insolvenzfreie Vermögen fort11. Deshalb behält das Vertretungsorgan auch das Recht, Gesellschafterversammlungen zur Beschlussfassung einzuberufen und durchzuführen12.
Ausgehend von diesen Überlegungen ist der Geschäftsführer vorliegend nach der Insolvenzeröffnung nicht mehr befugt, eine Anleihegläubigerversammlung einzuberufen.
Die Rechtsbeziehungen der Schuldnerin zu den Anleihegläubigern betreffen nicht das insolvenzfreie Vermögen. Vielmehr handelt es sich bei den von der Schuldnerin ausgegebenen Anleihen um Verbindlichkeiten gegenüber den Anleihegläubigern.
Die Rechtsbeziehungen zu den Anleihegläubigern gehören auch nicht zum innergesellschaftlichen Bereich der Schuldnerin. Die Anleihegläubiger sind keine Anteilsinhaber im gesellschaftsrechtlichen Sinn.
Soweit dem Vertretungsorgan einer insolventen juristischen Person wie der Schuldnerin im vorliegenden Fall nach der Kommentarliteratur die Befugnis erhalten bleibt, Versammlungen zur Beschlussfassung einzuberufen13, bezieht sich dies nur auf den innergesellschaftlichen Bereich, also auf die Befugnis zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung gemäß § 49 Abs. 1 GmbHG, nicht jedoch auf Anleihegläubigerversammlungen nach dem SchVG.
Die Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung gehört nicht zu den Rechten und Pflichten, die dem Geschäftsführer einer insolventen GmbH nach der InsO zustehen.
Insbesondere kann das Recht des Geschäftsführers zur Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nicht aus der Befugnis der Schuldnerin zur Vorlage eines Insolvenzplans, die in § 218 Abs. 1 InsO geregelt ist, abgeleitet werden.
Im Übrigen erstreckt sich die Befugnis der Schuldnerin in § 218 Abs. 1 InsO, einen Insolvenzplan vorzulegen, nicht auf weitergehende Maßnahmen, insbesondere nicht auf Maßnahmen, die infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in die Zuständigkeit des Insolvenzverwalters übergegangen sind. § 218 Abs. 1 InsO erteilt dem Schuldner keine zusätzlichen Befugnisse im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Insolvenzplans. Insbesondere ist der Vorschrift keine Annexkompetenz zu entnehmen, die zur Einladung zu einer Anleihegläubigerversammlung berechtigt. Die Ausarbeitung eines Insolvenzplans und die Werbung für einen solchen Plan hat außerhalb einer förmlichen Anleihegläubigerversammlung zu erfolgen, zumal es nicht zu den Aufgaben einer Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG gehört, einen Insolvenzplan gemäß § 218 InsO aufzustellen oder daran mitzuwirken. Deren Aufgaben ergeben sich vielmehr abschließend aus §§ 5 Abs. 3, 9 Abs. 1 SchVG sowie den Anleihebedingungen.
Die gleichen Überlegungen gelten in Bezug auf § 213 InsO. Nach § 213 Abs. 1 S. 1 InsO ist das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn er nach Ablauf der Anmeldefrist die Zustimmung aller Insolvenzgläubiger beibringt, die Forderungen angemeldet haben. Weder aus dieser Vorschrift noch aus dem Recht des Schuldners, angemeldete Forderungen zu bestreiten (§ 176 S. 2 InsO), ergab sich die Befugnis des Geschäftsführers, eine Anleihegläubigerversammlung einzuberufen.
Dabei kann offen bleiben, ob die Auffassung zutrifft, dass die Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Anleiheschuldnerin in erster Linie der Haftungsverwirklichung dient, nämlich dazu, ein gemeinsames Vorgehen der Anleihegläubiger abzustimmen und dadurch zur effizienten Durchführung des Insolvenzverfahrens und zur Befriedigung der Anleihegläubiger beizutragen. Es gehört jedenfalls nicht zum Aufgabenbereich der Anleihegläubigerversammlung nach dem SchVG, eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob dem Antrag des Schuldners auf Einstellung des Insolvenzverfahrens gemäß § 213 Abs. 1 InsO zugestimmt werden soll. Im Übrigen genügt für den Antrag des Schuldners nach § 213 Abs. 1 InsO auf Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht die Zustimmung einer Mehrheit der Gläubiger; erforderlich ist vielmehr die Zustimmung sämtlicher Gläubiger.
Der Schuldner bzw. der Geschäftsführer als sein gesellschaftsrechtliches Organ ist daher nicht befugt, nach Insolvenzeröffnung eine förmliche Anleihegläubigerversammlung nach § 9 Abs. 1 SchVG einzuberufen, um die Anleihegläubiger über seine Pläne zu informieren und um Zustimmung zu einem beabsichtigten Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens zu werben.
Die Befugnis des Geschäftsführers zur Einberufung der Anleihegläubigerversammlung ergibt sich auch nicht aus § 19 Abs. 2 S. 1 SchVG. Danach können die Gläubiger durch Mehrheitsbeschluss zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Insolvenzverfahren einen gemeinsamen Vertreter für alle Gläubiger bestellen. Diese Regelung führt aber weder für sich noch in Verbindung mit § 9 Abs. 1 SchVG zur Befugnis des Geschäftsführers einer insolventen Anleiheschuldnerin, die Gläubigerversammlung einzuberufen.
§ 19 Abs. 2 S. 1 SchVG regelt nur die Einberufung der ersten Gläubigerversammlung. Gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 SchVG obliegt die Einberufung der (ersten) Gläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 S. 1 SchVG dem Insolvenzgericht.
Sollen nach der (ersten) Gläubigerversammlung weitere Gläubigerversammlungen abgehalten werden, finden nach Auffassung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken14 sowie den Kommentierungen zum SchVG15 grundsätzlich die allgemeinen Regeln des SchVG Anwendung. Die weitere Gläubigerversammlung, die von einer “zweiten Versammlung” nach § 15 Abs. 3 S. 2, S. 3 SchVG zu unterscheiden ist, auf die § 9 Abs. 2 SchVG keine Anwendung findet16, kann gemäß § 9 Abs. 1 SchVG von dem Schuldner, dem gemeinsamen Vertreter oder einer Gläubigerminderheit von 5 % der ausgegebenen Schuldverschreibungen einberufen werden.
§ 19 SchVG unterscheidet sich insofern von der früheren Regelung in § 18 SchVG 1899. Dort war in Absatz 2 die Einberufung und Leitung der Gläubigerversammlung vom Konkursgericht vorgesehen. Gemäß § 18 Abs. 3 SchVG 1899 war unverzüglich nach Konkurseröffnung eine Gläubigerversammlung zu berufen, um über die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters zu beschließen. Nach § 18 Abs. 4 SchVG 1899 hatte das Konkursgericht darüber hinaus eine Gläubigerversammlung zu berufen, wenn dies vom Konkursverwalter, dem Gläubigerausschuss oder der Aufsichtsbehörde verlangt wird. Diese Regelung ist nicht in das neue Recht übernommen worden17. Die Begründung des Gesetzentwurfs zum SchVG18 enthält keinen Hinweis darauf, weshalb eine § 18 Abs. 4 SchVG 1899 entsprechende Regelung nicht in das neue SchVG übernommen worden ist. Jedenfalls ergibt sich aus § 19 SchVG keine Befugnis des Insolvenzverwalters, des gemeinsamen Vertreters der Gläubiger, einer qualifizierten Gläubigerminderheit oder des Schuldners, beim Insolvenzgericht die Einberufung weiterer Gläubigerversammlungen zu beantragen, nachdem die erste Gläubigerversammlung stattgefunden hat.
Aber selbst wenn für weitere Gläubigerversammlungen, die nach der ersten; vom Insolvenzgericht einzuberufenden Gläubigerversammlung gemäß § 19 Abs. 2 SchVG stattfinden, die allgemeine Regelung des § 9 SchVG anwendbar ist, besagt dies nichts darüber, wer im Falle der Insolvenz einer GmbH für diese insolvente Schuldnerin zur Einberufung der Gläubigerversammlung berechtigt ist. Ob in diesem Fall der Geschäftsführer kraft der ihm verbliebenen Restkompetenz die Gläubigerversammlung einberufen kann oder ob diese Befugnis auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist, beantwortet Friedl in der Kommentierung, auf die der Geschäftsführer verweist, nicht. Schmidtbleicher19 verweist zutreffend darauf, dass es sich bei der Einberufung nicht um einen gesellschaftsinternen Vorgang handelt, sondern um den Umgang der Gesellschaft mit den Gläubigern. Dieser Bereich ist aber nicht dem sog. Schuldnerbereich zuzuordnen. Deshalb ist entgegen Rattunde20 der Geschäftsführer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr berechtigt, die Anleihegläubigerversammlung einzuberufen.
In der Sache ging es in der Anleihegläubigerversammlung um die Verwertung der Insolvenzmasse. Das wirtschaftliche Interesse der Anleihegläubiger in der Insolvenz der Anleiheschuldnerin besteht darin, das angelegte Kapital nebst den versprochenen Zinsen möglichst vollständig zu erhalten. Es besteht damit ein unmittelbarer Bezug zum Aufgabenbereich des Insolvenzverwalters, der nach Maßgabe der InsO das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwerten hat. Die Einladung zur Anleihegläubigerversammlung fällt deshalb als masserelevante Geschäftsführungsmaßnahme in den Zuständigkeitsbereich des Insolvenzverwalters.
Zu berücksichtigen ist vorliegend zudem, dass nach den Anleihebedingungen eschlüsse der Gläubigerversammlung “durch Abstimmung ohne Versammlung gefasst” werden. Ist aber in den Anleihebedingungen geregelt, dass die Beschlussfassung der Gläubiger nicht in einer Gläubigerversammlung erfolgt, sondern im Wege einer Abstimmung ohne Versammlung, was § 5 Abs. 6 S. 2 SchVG gestattet, kommt die Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung bereits deshalb nicht in Betracht.
Auch wenn es für die Schuldnerin bzw. deren Organe sinnvoll sein mag, gerade bei größeren Insolvenzen Verhandlungen mit Gläubigern nicht bilateral, sondern im Rahmen einer Gläubigerversammlung zu führen, wie die Berufung ausführt, ergibt sich daraus nicht die Befugnis der Schuldnerin bzw. ihres Geschäftsführers, eine förmliche Anleihegläubigerversammlung gemäß § 9 SchVG einzuberufen. Sofern die Einberufung überhaupt in Betracht kommt und nicht in den Anleihebedingungen nur die Beschlussfassung im Wege einer Abstimmung ohne Versammlung vorgesehen ist, ist die Versammlung lediglich zur Entscheidung über eine der in § 5 Abs. 3 SchVG aufgeführten Maßnahmen, zur Bestellung bzw. Abberufung eines gemeinsamen Vertreters sowie zu den weiteren in § 9 Abs. 1 S. 2 SchVG aufgeführten Maßnahmen, oder – sofern die Anleihebedingungen dies vorsehen – zu weiteren in den Anleihebedingungen vorgesehenen Maßnahmen zulässig.
Ein Einberufungsgrund lag danach nicht vor. Soweit nach § 9 Abs. 1 S. 2 SchVG die Einberufung auch bei einem “sonstigen besonderen Interesse” verlangt werden kann, betrifft dies nicht die Einberufung durch die Schuldnerin, sondern durch Gläubiger, deren Schuldverschreibungen mindestens 5 % der ausstehenden Schuldverschreibungen erreichen.
Entgegen der Ansicht des Geschäftsführers wird seine Rechtsauffassung nicht durch § 11 Abs. 1 WpHG bestätigt. Nach dieser Vorschrift hat der Insolvenzverwalter, wenn über das Vermögen eines nach dem WpHG zu einer Handlung Verpflichteten ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, den Schuldner bei der Erfüllung der Pflichten nach diesem Gesetz zu unterstützen, insbesondere indem er aus der Insolvenzmasse die hierfür erforderlichen Mittel bereitstellt.
Vorliegend geht es jedoch nicht um die Umsetzung einer Pflicht nach dem WpHG.
Da der Geschäftsführer vorliegend nicht befugt war, eine Anleihegläubigerversammlung einzuberufen, hat er gegen die ihm gegenüber der Schuldnerin obliegende Leistungstreuepflicht verstoßen. Diese Nebenpflichtverletzung im Rahmen des Geschäftsführungsschuldverhältnisses begründete bis zu seiner Abberufung vom Amt des Geschäftsführers einen Unterlassungsanspruch, da die Verletzungshandlung im konkreten Vertragsverhältnis noch andauerte21.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 27. Dezember 2016 – 10 U 97/16
Anschluss an BGH, Urteil vom 26.01.2006 – IX ZR 282/03 6↩
Lüke in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, 69. Lieferung 11.2016, § 80 InsO, Rn. 7↩
BT-Drs. 16/12814 S. 25↩
Uhlenbruck, GmbHR 2005, 817, 818; Ott/Vuia in MünchKomm-InsO, 3. Aufl., § 80 Rn. 112↩
vgl. hierzu Uhlenbruck, GmbHR 2005, 817, insb. 818 u. 828 ff.; Mock in Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl., § 80 Rn. 32↩
BGH, Urteil vom 26.01.2006 – IX ZR 282/03, ZInsO 2006, 260 6↩
Ott/Vuia in MünchKomm-InsO, 3. Aufl., § 80 Rn. 112; ähnlich Ott/Brauckmann, ZIP 2004, 2117, 2118↩
Windel, in: Jaeger, InsO, § 80 Rn. 76↩
Haas/Kolmann/Pauw, in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 92 Rn. 303 ff.↩
zu weiteren Rechten und Pflichten s. bspw. Haas/Kolmann/Pauw in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 92 Rn. 308 ff.↩
Ott/Vuia in MünchKomm-InsO, 3. Aufl., § 80 Rn. 112a; s.a. Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 80 Rn. 48 [37. Lfg. 9/09]: “innergesellschaftliche Befugnisse und Pflichten, die entweder das Verhältnis der Gesellschafter untereinander betreffen … oder die Rechte und Pflichten der Gesellschaft im Insolvenzverfahren”; Wittkowski/Kruth in Nerlich/Römermann, InsO, § 80 Rn. 34 [August 2014]: “nicht verdrängter gesellschaftsrechtlicher Zuständigkeitsbereich, soweit die Entscheidungen keinen Bezug zur Insolvenzmasse haben”↩
Windel in: Jaeger, InsO, § 80 Rn. 79; Mock in Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl., § 80 Rn. 32; Wittkowski/Kruth in Nerlich/Römermann, InsO, § 80 Rn. 34 [August 2014]↩
vgl. Windel in: Jaeger, InsO, § 80 Rn. 79; Mock in Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl., § 80 Rn. 32; Wittkowski/Kruth in Nerlich/Römermann, InsO, § 80 Rn. 34 [August 2014]↩
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.03.2013 – 3 W 9/13, ZInsO 2013, 2119 7↩
vgl. Friedl in Frankfurter Kommentar zum SchVG, § 19 Rn. 31; Rattunde in Veranneman, SchVG, 2. Aufl., § 19 Rn. 65 ff.; Wasmann/Steber in Veranneman, SchVG, 2. Aufl., § 9 Rn. 3↩
vgl. BGH, Beschluss vom 02.12 2014 – II ZB 2/14, WM 2015, 470 23 ff.↩
s.a. Rattunde in Veranneman, SchVG, 2. Aufl., § 19 Rn. 8↩
BT-Drs. 16/12814, S. 25↩
Schmidtbleicher, in Frankfurter Kommentar zum SchVG, § 9 Rn. 6↩
Rattunde, in Veranneman, SchVG, 2. Aufl., § 19 Rn. 68↩
vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2008 – I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 = NJW 2009, 1504 17; Urteil vom 05.06.2012 – X ZR 161/11, NZBau 2012, 652 15; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 280 Rn. 33↩
Einstellung des Insolvenzverfahrens – und das…
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 § 213
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