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Timestamp: 2020-01-22 08:47:01+00:00

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Schell, SGB IX § 87 Verfahren des Beirats / 2.3 Ehrenamt und Amtsdauer
Rz. 6 Die Mitglieder des Beirats und ihre Stellvertreter üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus (Abs. 2 i. V. m. § 189 Abs. 3 Satz 1). Sie haben daher lediglich Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen (Fahrkosten, Tagegelder, Verdienstausfall), nicht jedoch auf Vergütung ihrer Beiratstätigkeit. Die Auslagenerstattung erfolgt durch die Kostenstelle des Bundesministeriums für Arb...mehr
Schell, SGB IX § 213 Geheimhaltungspflicht / 2 Rechtspraxis
Rz. 2 Der Pflicht zur Geheimhaltung unterliegen die Beschäftigten der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit, diese Behörden sind in erster Linie mit der Durchführung der Aufgaben nach dem Teil 3 SGB IX befasst. Rz. 3 Über die in § 52 des Schwerbehindertengesetzes getroffene Vorgängerregelung hinaus sind ausdrücklich auch die Beschäftigten der Rehabilitationsträge...mehr
Schell, SGB IX § 177 Wahl und Amtszeit der Schwerbehinde ... / 2.8 Zeitpunkt der Wahlen
Rz. 19 Abs. 5 legt den Zeitpunkt der regelmäßigen Wahlen fest. Satz 1 bestimmt, dass die regelmäßigen Wahlen alle 4 Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November stattfinden. Der Zeitabstand entspricht der Amtsdauer der Schwerbehindertenvertretungen (Abs. 7). Abweichendes bestimmt Abs. 5 Satz 2 für 3 Fälle. Rz. 20 Das Amt der Vertrauensperson erlischt vorzeitig (Abs. 5 Satz...mehr
Schell, SGB IX § 86 Beirat für die Teilhabe von Menschen ... / 2.2 Zusammensetzung des Beirats
Rz. 5 Die Zusammensetzung des Beirats ist nach der Fortentwicklung der Vorschrift weiterhin wie in § 35 SchwbG im Gesetz genau vorgegeben. Nach der Erweiterung der Mitgliederzahl um 10 weitere Vertreter von Verbänden sind ab dem 1.1.2018 insgesamt 49 Mitglieder und die gleiche Zahl Stellvertreter vorzuschlagen, deren Berufung das BMAS ausspricht. Wie bisher gehören dem Beira...mehr
Schell, SGB IX § 179 Persönliche Rechte und Pflichten de ... / 2.4.3 Befreiung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
Rz. 10 Nach Abs. 4 Satz 3 sind die Vertrauensleute nicht nur in dem für die Durchführung ihrer Aufgaben notwendigen Umfang von der Arbeit zu befreien, der gleiche Befreiungsanspruch gilt auch für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Voraussetzung ist, dass diese Veranstaltungen für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderliche Kenntnisse vermit...mehr
Schell, SGB IX § 86 Beirat für die Teilhabe von Menschen ... / 2.3 Berufung der Mitglieder des Beirats
Rz. 9 Die Berufung der Mitglieder des Beirats und einer gleich großen Anzahl von Stellvertretern erfolgt durch das BMAS (Abs. 2 Satz 2). Dieses ist an die unterbreiteten Vorschläge gebunden. Lediglich bei Vorliegen persönlicher Hindernisse, z. B. wegen fehlender Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen (§ 45 StGB) oder wegen fehlender Geschäftsfähigkeit ist dies...mehr
§ 38 Stiftungsrecht / V. Muster: Verfassung einer unternehmensverbundenen Familienstiftung (Stiftung & Co. KG)
Rz. 117 Siehe Rdn 44 ff., 91 ff. Muster 38.4: Verfassung einer unternehmensverbundenen Familienstiftung (Stiftung & Co. KG) Muster 38.4: Verfassung einer unternehmensverbundenen Familienstiftung (Stiftung & Co. KG) Satzung der Stiftung _________________________ Präambel _________________________ § 1 Name, Sitz, Rechtsform und Geschäftsjahr _________________________ § 2 Zweck der St...mehr
§ 32 Presserecht / 1. Typischer Sachverhalt
Rz. 1 Die X-GmbH verlegt u.a. die Wirtschaftszeitung "W". In einer Ausgabe erfolgt eine Reportage über die Hintergründe der Insolvenz des Unternehmens U. Den Lesern wird mitgeteilt, der Vorstandsvorsitzende V habe ein für die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse unangemessen hohes Gehalt bezogen. Gespräche mit einem US-amerikanischen Investor seien von ihm "torpediert" ...mehr
Rz. 36 Muster 1.3: Bestellung des ersten Vorstands Muster 1.3: Bestellung des ersten Vorstands Niederschrift über die konstituierende Sitzung des ersten Aufsichtsrats der Ymir Vermögensverwaltung Vorrats-Aktiengesellschaft in Mannheim vom _________________________ Die bei Errichtung der Ymir Vermögensverwaltung Vorrats-Aktiengesellschaft zu Mitgliedern des ersten Aufsichtsrats...mehr
§ 32 Presserecht / 4. Muster: Gegendarstellung
Rz. 23 Muster 32.1: Gegendarstellung Muster 32.1: Gegendarstellung An die X–GmbH Redaktion "StadtzeitungW" _________________________ (Datum) Gegendarstellungsverlangen Wir zeigen an, dass wir die rechtlichen Interessen von V, _________________________ (Anschrift), vertreten. Eine auf uns lautende Vollmacht fügen wir zu Ihrer Information bei. Wie sich aus dem als Anlage beigefügte...mehr
Werdende Mütter sollen dem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen ihr Zustand bekannt ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 MuSchG). Eine Rechtspflicht zur Mitteilung wird damit nicht begründet. Kommt die Frau, die eine verständliche Scheu vor einer solchen Mitteilung ihrer Schwangerschaft haben kann, der Mitteilungspflicht nicht o...mehr
Angaben vor dem vom VR beauftragten Arzt und Nachfrageob ... / 2 Aus den Gründen:
[10] "… Das BG hat die von der Bekl. erklärte Arglistanfechtung durchgreifen lassen. Der Kl. habe jedenfalls die Frage 3 des Antragsformulars, ob er in den letzten 5 Jahren untersucht, beraten, behandelt oder operiert worden sei, falsch beantwortet, indem er sie zwar mit “ja‘ beantwortet, jedoch erläuternd nur Routineuntersuchungen beim Zahnarzt und beim Hausarzt angegeben u...mehr
Der Antragsteller ist nur dann antragsbefugt, d. h. prozessführungsbefugt, wenn er den geltend gemachten Anspruch entweder als eigenes Recht beanspruchen kann oder den Antrag zum Schutz seiner eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition stellt (BAG, Urteil v. 18.8.1987, 1 ABR 65/86). Für den Antrag muss auch im Beschlussverfahren ein Rechtsschutzinteresse bestehen ...mehr
§ 10 Rechtliche Maßnahmen zur Regelung des digitalen Nac ... / 2. Parteien kraft Amtes und Stellvertreter
Rz. 10 Auch Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger, Nachlassverwalter als Parteien kraft Amtes bzw. gesetzliche Vertreter, sprich auch gesetzliche Betreuer (§§ 1896 ff. BGB) sind keine Dritten. Zumindest für einen Vorsorgebevollmächtigten kann letztlich nichts anderes gelten. Die Zulässigkeit einer (gesetzlichen und gewillkürten) Stellvertretung ergibt sich schon aus allgeme...mehr
§ 3 Verlöbnis / II. Stellvertretung
Rz. 6 In der Regel können Willenserklärungen auch durch einen Stellvertreter abgegeben werden, §§ 164 ff. BGB. Der Stellvertreter gibt in diesen Fällen eine eigene Willenserklärung im fremden Namen ab. Bei einer Willenserklärung, die auf Eingehung eines Verlöbnisses gerichtet ist, besteht diese Möglichkeit nicht. Es handelt sich bei einem Verlöbnis um ein höchstpersönliches ...mehr
§ 3 Verlöbnis / III. Beteiligte
Rz. 163 Grundsätzlich kann Beteiligter eines Verfahrens, die Feststellung des Bestehens eines Verlöbnisses oder die Rechtsfolgen der Auflösung des Verlöbnisses betreffend, nur derjenige sein, der auch Anspruchsinhaber bzw. Anspruchsgegner ist, der also den Schaden als Verlobter, ehemals Verlobter oder Dritter im oben genannten Sinne selbst erlitten oder verursacht hat. Das s...mehr
Strategieentwicklung: Ziele setzen, konsequent sein, die ... / 4.2.5 Die Produktivität steigern
Schließlich haben wir begriffen, dass zu einer Qualitätsstrategie auch die Erhöhung der Produktivität gehört. Darunter verstehen wir nicht nur, wie viele Leistungseinheiten wir pro Zeiteinheit erzeugen können. In unsere Produktivitätsbemühungen schließen wir die Verwaltung, die interne Koordination der Arbeiten und die Technologieentwicklung ein. Und wir gehen noch einen Schr...mehr
Strategieumsetzung: konkrete Aktionen und Projekte reali ... / 3.1 Previews und Projekte und mehr
Nun leben wir schon fast 15 Jahre mit einer Strategie. Und wir haben gelernt, dass es uns weiterbringt, sich systematisch damit zu beschäftigen. Anfangs konzentrierten wir uns auf die strategischen Projekte, die wir im Rahmen des Strategischen Hauses entwickelt hatten. Zum ersten Mal befassten sich verschiedene Teams aus allen Standorten mit konkreten Aufgaben – ZAKs – zur En...mehr
Rz. 307 Nach § 7 Abs. 1 GwG haben die dort genannten Verpflichteten (Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Zahlungs- und E-Geld-Institute, Finanzunternehmen, Versicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie die Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen) einen Geldwäschebeauftragten und einen Stellvertreter zu bestellen. Dieser hat die Aufgabe,...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / d) Täter der Anknüpfungstat
Rz. 114 Als Täter einer Anknüpfungstat, die Vorbedingung für die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine JP bzw. eine PV ist, kommen in Betracht: bei einer JP das vertretungsberechtigte Organ oder ein Mitglied des Organs (Vorstand oder Vorstandsmitglieder, persönlich haftender Gesellschafter der KGaA, Geschäftsführer der GmbH und sein Stellvertreter), § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG; be...mehr
Sommer, SGB V § 119c Medizinische Behandlungszentren / 2.1 Medizinisches Behandlungszentrum
Rz. 3 Ein medizinisches Behandlungszentrum liegt nach Abs. 1 Satz 1 vor, wenn es fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung steht und die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Behandlung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen bietet. Eine ständige ärztliche Leitung setzt die Anwesenheit des ärztlichen Leiters/...mehr
Instrumente und Maßnahmen der Personalentwicklung / 1.1.4 Stellvertretung
Durch eine Stellvertretung übernimmt ein Mitarbeiter vorübergehend die Aufgaben, die Kompetenzen und die Verantwortung eines anderen Mitarbeiters. Inhalt und Umfang der Stellvertretung hängen von den Zielen der Vertretung und den Gegebenheiten ab. Eine Stellvertretung kann zeitlich (z. B. während Urlaub oder Krankheit des Stelleninhabers oder bis zu einer Neubesetzung der St...mehr
Mitarbeiterführung und -entwicklung / 4.2.2 Nachwuchsförderung als "Chefsache"
In Klein- und Mittelbetrieben ist die Förderung der Mitarbeiter (fachliche Qualifizierung) und der Nachwuchs- und Führungskräfte eine "Chefaufgabe". Insbesondere bei der Auswahl, der Vorbereitung und der Ernennung der Führungskräfte spielt das Top-Management die Hauptrolle. Oft übernehmen sie auch die alleinige Verantwortung für Förderung und Entwicklung. Dies gilt vor allem...mehr
Unabhängig von der geregelten Nachfolge sollte es in jedem Unternehmen immer einen Plan für den Notfall geben, wenn der Geschäftsführer oder Inhaber wegen Unfall oder Krankheit kurzfristig ausfällt. Ist keine Notfallregelung vorhanden, gibt es z. B. auch keine Vertreterregelung, Vertrags- und Bankvollmachten oder Kenntnis einer Vertrauensperson über Passwörter und Konten, is...mehr
Eingetragene Lebenspartnerschaft, Zivilrechtliche Grundlagen / 6 Eigentumsvermutung und sonstige vermögensrechtliche Wirkungen
Zugunsten der Gläubiger eines Lebenspartners wird vermutet, dass die im Besitz eines Lebenspartners befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Lebenspartner getrennt leben. Für die zum persönlichen Gebrauch bestimmten beweglichen Sachen wird im Verhältnis unter den Partnern wie zu Gläubigern vermutet, dass sie dem Partner gehö...mehr
Gemeinschaftsordnung richtig gestalten / 4.11.2 Unterzeichnung der Niederschrift
In der Praxis entstehen immer wieder vermeidbare Probleme hinsichtlich des Unterschriftenerfordernisses des § 24 Abs. 6 Satz 2 WEG, wenn weder der Verwaltungsbeiratsvorsitzende noch sein Stellvertreter an der Wohnungseigentümerversammlung teilgenommen haben. Für diesen Fall sollte die Gemeinschaftsordnung eine Lösung bieten.mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 35 Begriff der Insolvenzmasse / 3.2.1.1 Unternehmen und freiberufliche Praxis
Rn 13 Der Begriff Unternehmen ist in Bezug auf die Insolvenzmasse lediglich als Oberbegriff aller zum Betrieb gehörigen Vermögensgegenstände zu verstehen. Es handelt sich um eine Gesamtheit von Sachen und Rechten, die nur einzeln nach den zivilrechtlichen Regeln im Wege einzelner Rechtsgeschäfte einer Verwertung zugeführt werden können. Das "Unternehmen" als solches ist dami...mehr
Teilzeitarbeit ist noch selten unter Führungskräften verbreitet. Die Gründe dafür sind vielfältig. Tradiertes Rollenverständnis von Führungskräften Viele Führungskräfte haben ein hohes zeitliches Engagement als Leistungsmaßstab verinnerlicht: Die durchschnittliche Arbeitszeit deutscher Führungskräfte liegt bei 54 Stunden, für knapp die Hälfte der Führungskräfte haben sich die ...mehr
§ 5 Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen / 9. Fiktion des Zugangs (§ 308 Nr. 6 BGB)
Rz. 402 § 308 Nr. 6 BGB entzieht dem Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen die Möglichkeit, seine Vertragsbedingungen so auszugestalten, dass der Zugang einer Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung fingiert wird. Rz. 403 Damit bezweckt § 308 Nr. 6 BGB, dass der Verwender die Beweislast hinsichtlich des Zugangs besonders bedeutender Erklärungen nicht wirksam au...mehr
Präsentismus und Präsentismus-Management / 2.1 Was ist Präsentismus?
Der Begriff Präsentismus lehnt sich an den gängigen Begriff Absentismus an. Bewährt hat sich eine breite Definition. Wichtig Definition Präsentismus Beim Präsentismus sind die Mitarbeiter anwesend, aufgrund gesundheitlicher Probleme aber nicht voll leistungsfähig. Im unternehmerischen Kontext hat sich für Präsentismus die folgende Definition eingebürgert, die die Produktivitäts...mehr
Güterrecht / 12.2 Alleinige Verwaltung des Gesamtguts
Rz. 279 Wird das Gesamtgut entweder alleine durch den Ehemann oder die Ehefrau verwaltet, gelten die Bestimmungen der §§ 1422 ff. BGB. Gemäß § 1422 BGB steht dem Ehegatten, der das Gesamtgut alleine verwaltet, ein umfassendes Verwaltungsrecht zu. Er ist insbesondere berechtigt, die zum Gesamtgut gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen und über das Gesamtgut zu verfügen. Allerd...mehr
zfs 8/2017, Angaben vor dem vom VR beauftragten Arzt und ... / 2 Aus den Gründen:
[10] "… Das BG hat die von der Bekl. erklärte Arglistanfechtung durchgreifen lassen. Der Kl. habe jedenfalls die Frage 3 des Antragsformulars, ob er in den letzten 5 Jahren untersucht, beraten, behandelt oder operiert worden sei, falsch beantwortet, indem er sie zwar mit “ja' beantwortet, jedoch erläuternd nur Routineuntersuchungen beim Zahnarzt und beim Hausarzt angegeben u...mehr
§ 16 Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten / B. Guter Glaube
Rz. 2 Maßgeblich für die Beurteilung der Gutgläubigkeit ist der Zeitpunkt des Besitzerwerbs; nachträgliche Zweifel oder positive Kenntnis sind für den Eigentumserwerb unschädlich. Rz. 3 Erste Voraussetzung, die jedoch allein nicht ausreicht, ist der auf dem Besitz beruhende Rechtsschein (§ 1006 Abs. 1 S. 1 BGB). Wer sich den Fahrzeugbrief nicht zeigen lässt, handelt in der Re...mehr
§ 20 Vertragsabschluss / E. Funktion des Lieferanten
Rz. 14 Der Lieferant handelt dann, wenn er nach außen hin gegenüber dem Leasingnehmer beim Abschluss des Leasingvertrags mit dem Leasinggeber auftritt, i.d.R. nicht als Stellvertreter des Leasinggebers, da der Vertrag erst durch Bestätigung des Leasinggebers mit diesem unmittelbar zustande kommt, jedoch als Erfüllungsgehilfe i.S.d. § 278 BGB. Der Leasinggeber haftet also z.B...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 38 Freistellungen / 2.6 Problem einer Ersatzfreistellung
Rz. 9 Eine Ersatzfreistellung kann notwendig werden, wenn ein freigestelltes Betriebsratsmitglied zeitweilig verhindert ist, seine Betriebsratstätigkeit auszuüben. Das als Stellvertreter nachrückende Ersatzmitglied tritt nicht in die Freistellung ein. Der Betriebsrat kann aber verlangen, dass während des Verhinderungsfalls ein weiteres Betriebsratsmitglied zusätzlich freiges...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG Die Betriebsratswahl - E ... / 5.3.2 Einberufung der konstituierenden Sitzung des Betriebsrats
Ferner hat er nach § 29 Abs. 1 BetrVG vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag die gewählten Mitglieder des Betriebsrats zu einer konstituierenden Sitzung einzuberufen. In dieser Sitzung hat die Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Betriebsrats stattzufinden. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet diese Sitzung, bis der Betriebsrat aus seiner Mit...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG Die Betriebsratswahl - E ... / 4.1.7 Beginn und Beendigung des Wahlvorstandsamtes
Das Amt des Wahlvorstandsmitglieds beginnt nach der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Wahlvorstand mit der Annahme des Amtes. Lehnt der Arbeitnehmer die Übernahme des Amtes ab – ein Grund für die Ablehnung braucht von ihm nicht genannt zu werden –, liegt eine Amtsübernahme von vornherein nicht vor. Mit der Bestellung durch Betriebsrat, Gesamt- oder Konzernbetriebsrat oder mi...mehr
Betriebsausschuss / 1 Voraussetzungen und Wahl
Hat der Betriebsrat 9 oder mehr Mitglieder, so wählt er aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit Ausschussmitglieder. Diese bilden zusammen mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden den Betriebsausschuss und führen die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Bei Betriebsräten mit 9 bis 15 Mitgliedern besteht der Ausschuss neben dem Betriebsratsvorsitzend...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 16 Bestellung des Wahl ... / 6 Amtszeit und Rechtsstellung des Wahlvorstands
Rz. 18 Mit der Bestellung durch Betriebsrat, Gesamt- oder Konzernbetriebsrat oder mit der rechtskräftigen gerichtlichen Bestellung beginnt das Amt für die Mitglieder des Wahlvorstands. Das Amt endet mit der Einberufung des Betriebsrats zu dessen konstituierender Sitzung (BAG, Beschluss v. 14.11.1975, 1 ABR 61/75). Die eigentlichen Aufgaben des Wahlvorstands sind erledigt, we...mehr

References: § 87
 § 189
 § 213
 § 52
 § 177
 § 86
 § 35
 § 179
 § 86

§ 38
 § 1
 § 2

§ 32

§ 32

§ 10

§ 3

§ 3
 § 7
 § 377
 § 30
 § 119
 § 24
 § 35

§ 5
 § 308
 § 308
 § 1422

§ 16

§ 20
 § 278
 § 38
 § 29
 § 16