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Timestamp: 2020-02-18 03:05:09+00:00

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HRRS Juli 2019: III. Strafzumessungsrecht und Maßregelrecht · hrr-strafrecht.de
S. 229 (Heft 7/2019)
692. BGH 2 StR 561/18 - Beschluss vom 27. März 2019 (LG Darmstadt)
BGHR; Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (keine Mitverfügungsbefugnis am Tatertrag eines abgeschlossenen Betäubungsmittelgeschäfts durch Geldwechseln); Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (keine Vereitelungshandlung durch tatplangemäße Rückgabe gewechselter Geldscheine); Geldwäsche (Verschleierung durch Geldwechseln).
§ 73 Abs. 1 StGB; §74c Abs. 1 StGB; § 261 Abs. 7 StGB
1. Wechselt ein Tatbeteiligter Geldscheine in „kleiner“ Stückelung aus einem vorausgegangenen Betäubungsmittelgeschäft eines Tatgenossen zur Förderung dessen neuerlichen Betäubungsmittelankaufs gegen Geldscheine in „großer“ Stückelung, erlangt er keine Mitverfügungsbefugnis am Tatertrag des abgeschlossenen Betäubungsmittelgeschäfts. (BGHR)
2. Dieses Geld unterfällt der Einziehung als Tatmittel bzw. Tatobjekt des geförderten fremden Drogenankaufs sowie einer von ihm tateinheitlich begangenen täterschaftlichen Geldwäsche. (BGHR)
3. Die tatplangemäße Rückgabe der gewechselten Geldscheine an den Tatgenossen zur Durchführung dessen Betäubungsmittelankaufs ist keine Vereitelungshandlung im Sinne des § 74c Abs. 1 StGB. (BGHR)
4. Nach § 73 Abs. 1 StGB setzt die Einziehung von Taterträgen voraus, dass der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt hat. Anknüpfungspunkt der Einziehungsentscheidung ist damit die konkrete rechtswidrige Tat, also der Tatbestand desjenigen Strafgesetzes, das der Täter oder Teilnehmer verwirklicht hat. „Durch die Tat“ erlangt sind Vermögenswerte, die dem Täter oder Teilnehmer aufgrund der Verwirklichung dieses Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen sind, insbesondere also die Beute; „für die Tat“ sind Vorteile erlangt, die einem Beteiligten als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden, jedoch nicht auf der Tatbestandsverwirklichung beruhen. (Bearbeiter)
5. Wer durch das Wechseln inkriminierter Geldscheine mit dem Ziel, die bei Betäubungsmittelgeschäften häufig vorkommende kleine Stückelung zu beseitigen und so zugleich das Entdeckungsrisiko eines Dritten zu minimieren, verwirklicht den Tatbestand einer Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2b) StGB, indem er die Herkunft der aus den Betäubungsmittelgeschäften stammenden Gelder verschleiert. (Bearbeiter)
673. BGH 5 StR 670/18 - Urteil vom 5. Juni 2019 (LG Hamburg)
2. Faktische Mitverfügungsgewalt kann aber – jedenfalls bei dem vor Ort anwesenden, die Beute oder Teile davon in den Händen haltenden Mittäter – auch dann vorliegen, wenn sich diese in einer Abrede über die Beuteteilung widerspiegelt. Denn damit „verfügt“ der Mittäter zu seinen oder der anderen Beteiligten Gunsten über die Beute, indem er in Absprache mit Diesen Teile des gemeinsam Erlangten sich selbst oder den anderen zuordnet. Unerheblich ist bei der gebotenen gegenständlichen (tatsächlichen) Betrachtungsweise, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beteiligte eine unmittelbar durch die Tat gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat.
668. BGH 5 StR 231/19 - Beschluss vom 21. Mai 2019 (LG Leipzig)
Strafzumessung (straferhöhende Berücksichtigung des Duldens einer falschen Zeugenaussage; Ausdruck von Rechtsfeindlichkeit und Uneinsichtigkeit).
Das bloße Dulden einer vom Angeklagten weder veranlassten noch ihm im Vorhinein bekannten falschen Zeugenaussage darf nur dann straferhöhend bei der der Strafzumessung gewichtet werden, wenn dieses Prozessverhalten Ausdruck von Rechtsfeindlichkeit und Uneinsichtigkeit ist.
665. BGH 5 StR 188/19 - Beschluss vom 21. Mai 2019 (LG Dresden)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Schätzung der Höhe des Erlangten; Feststellung der Grundlagen der Schätzung).
S. 230 (Heft 7/2019)
Im Rahmen der Einziehung des Wertes von Taterträgen ist eine Schätzung der Höhe des Erlangten grundsätzlich zulässig, sofern der Wert sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen lässt oder seine Ermittlung einen unverhältnismäßigen Aufwand an Kosten und Zeit erfordert. Jedoch müssen die Grundlagen, auf welche sich die Schätzung stützt, festgestellt und erwiesen sein.
696. BGH 4 StR 45/19 - Beschluss vom 28. März 2019 (LG Halle)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (keine Bewilligung von Zahlungserleichterungen im Erkenntnisverfahren nach neuem Recht).
§ 42 StGB; § 73c Abs. 2 StGB aF; § 459g Abs. 5 StPO
1. § 73c Abs. 2 StGB aF, der ausdrücklich auf § 42 StGB verwies und damit die Möglichkeit der Bewilligung von Zahlungserleichterungen im Erkenntnisverfahren eröffnete, ist ersatzlos weggefallen. Etwaige Härten sind nunmehr gemäß § 459g Abs. 5 StPO ausschließlich im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Für eine entsprechende Anwendung des § 42 StGB ist in Ermangelung einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum.
2. Der Angeklagte ist durch den hierin liegenden Rechtsfehler jedoch nicht beschwert. Sollte im Vollstreckungsverfahren die Entreicherung des Angeklagten oder sonst festgestellt werden, dass die Vollstreckung der Einziehung des Wertes von Taterträgen unverhältnismäßig ist, so hat die Vollstreckung der Einziehungsanordnung zwingend zu unterbleiben.
688. BGH 2 StR 450/18 - Beschluss vom 27. März 2019 (LG Frankfurt)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer Vorverurteilung: Hinweis auf Aufgabe einer abweichenden Auffassung des 3. Senats).
§ 55 Abs. 1 Satz 1 StGB
1. Das Landgericht hat von der Bildung einer weiteren Gesamtstrafe abgesehen. Dazu hat es auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 1985 – 3 StR 311/85 verwiesen.
2. Darin hatte der 3. Strafsenat – nicht tragend – die von bisheriger Rechtsprechung abweichende Auffassung geäußert, die Zäsurwirkung einer Vorverurteilung entfalle auch dann nicht, wenn die durch das frühere Urteil verhängte Strafe im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB erledigt ist. Dem sind die anderen Strafsenate des Bundesgerichtshofs mit Rücksicht auf den Gesetzeswortlaut entgegengetreten. Der 3. Strafsenat hat die genannte Auffassung danach nicht aufrechterhalten.
3. Demnach ist es weiter ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass einer erledigten Verurteilung keine Zäsurwirkung zukommt.
689. BGH 2 StR 518/18 - Beschluss vom 9. April 2019 (LG Köln)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht).
1. Nicht jedes Risiko, dass in einer Entziehungsanstalt ein nachhaltiger Behandlungserfolg nicht erzielt wird, bedeutet zugleich, dass es an einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht fehlt.
2. Im Hinblick auf zahlreiche, in der Vergangenheit gescheiterte Therapien, bedarf es indes der eingehenden Darlegung der für eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht sprechenden Gesichtspunkte unter Mitteilung der diesbezüglichen Ausführungen des von der Strafkammer hinzugezogenen psychiatrischen Sachverständigen.
674. BGH 5 StR 683/18 - Urteil vom 22. Mai 2019 (LG Hamburg)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gesamtwürdigung von Tat und Täter; Prognose; erhebliche rechtswidrige Taten; mittlere Kriminalität; Abwendung der Gefährdung durch andere medizinische Maßnahmen; Berücksichtigung bei der Vollstreckung).
1. Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 S. 1 StGB kommt als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.
2. Bei den zu erwartenden Taten muss es sich um solche handeln, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden schwer zu stören sowie das Gefühl der Rechtssicherheit erheblich zu beeinträchtigen, und damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind. Die Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters,
seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat zu stellen.
3. Für die Entscheidung, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen ist, kommt es nicht darauf an, ob die vom Täter (aktuell noch) ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit durch eine konsequente medizinische Behandlung oder andere Maßnahmen außerhalb des Maßregelvollzugs abgewendet werden kann. Ein derartiges täterschonendes Mittel kann erst bei der Frage der Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung Bedeutung erlangen.
662. BGH 5 StR 109/19 - Beschluss vom 9. Mai 2019 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schizophrenie; Wahnsymptome; Beweiswürdigung; Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung; Gefährlichkeitsprognose; länger währende Straffreiheit).
Die für die Maßregelanordnung nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln. In diese Würdigung ist eine länger währende Straffreiheit regelmäßig als gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger gefährlicher Taten einzubeziehen.
694. BGH 4 StR 135/19 - Beschluss vom 7. Mai 2019 (LG Arnsberg)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose).
1. Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass von dem Täter infolge seines fortdauernden Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.
2. Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Täter infolge seines Zustandes drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit, Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehender Grunderkrankung in der Vergangenheit über einen längeren Zeitraum nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann dabei ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger gefährlicher Straftaten sein und ist deshalb regelmäßig zu erörtern.
667. BGH 5 StR 99/19 - Urteil vom 22. Mai 2019 (LG Berlin)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Wahrscheinlichkeit höheren Grades; bloße Möglichkeit nicht ausreichend).
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB erfordert im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird. Die bloße Möglichkeit der krankheitsbedingten Begehung rechtswidriger Taten genügt nicht.
691. BGH 2 StR 61/19 - Beschluss vom 23. April 2019 (LG Köln)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang).
1. Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist, mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzeln findet. Ein solcher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat. Dies liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, nahe. Dies schließt indes die gegenteilige Feststellung im Einzelfall nicht aus. Insoweit ist jedoch eine sogfältige und umfassende Analyse der konkreten Bedingungen erforderlich.
2. Der Anordnung einer Maßregel steht der Schluss entgegen, dass auch bei erfolgreichem Verlauf der Behandlung das Ausmaß der Gefährlichkeit des Täters nach Frequenz und krimineller Intensität der von ihm zu befürchtenden Straftaten nicht deutlich herabgesetzt wird.

References: BGH 

§ 73
 §74
 § 261
 § 74
 § 73
 § 261
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 

§ 42
 § 73
 § 459
 § 73
 § 42
 § 459
 § 42
 BGH 

§ 55
 § 55
 BGH 
 BGH 
 § 63
 BGH 
 § 63
 BGH 
 § 63
 BGH 
 § 63
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