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Timestamp: 2020-01-28 07:59:28+00:00

Document:
HessVGH, 3 TH 2470/94: VGH Kassel: aufschiebende wirkung, halle, verfügung, androhung, einstellung der bauarbeiten, zwangsgeld, künftige nutzung, vorläufiger rechtsschutz, eidesstattliche erklärung, verwaltungsakt
Urteil des HessVGH vom 12.04.1995, 3 TH 2470/94
Aktenzeichen: 3 TH 2470/94
VGH Kassel: aufschiebende wirkung, halle, verfügung, androhung, einstellung der bauarbeiten, zwangsgeld, künftige nutzung, vorläufiger rechtsschutz, eidesstattliche erklärung, verwaltungsakt
Entscheidungsdatum: 12.04.1995
Normen: § 2 VwVG HE, § 3 Abs 1 Nr 2a VwVG HE, § 71 Abs 1 VwVG HE, § 71 Abs 2 VwVG HE, § 76 VwVG HE
(Einstellung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens im Falle der Durchsetzung von Unterlassungspflichten;
Androhung eines weiteren Zwangsgeldes nach Erfolglosigkeit des früheren Zwangsmittels)
1Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen Verfügungen des Antragsgegners vom 25.01.1994, 25.05.1994 und 26.07.1994, mit denen Zwangsgelder festgesetzt wurden bzw. die Festsetzung weiterer Zwangsgelder angedroht wurden.
2Mit Bescheid vom 03.09.1991 erhielten die Antragsteller eine Baugenehmigung für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle mit einer Grundfläche von 50,28 m x 14,52 m auf einem im Außenbereich gelegenen Grundstück in der Gemarkung, Flur 34, Flurstück 149. Nach den der Baugenehmigung zugrundeliegenden Bauantragsunterlagen sollte die Halle im südwestlichen Bereich der Grundstücksparzelle errichtet werden.
3Abweichend hiervon errichteten die Antragsteller die Halle im nordwestlichen Grundstücksbereich, ca. 70 m von dem ursprünglich vorgesehenen Standort entfernt. Ein Nachtragsbauantrag der Antragsteller, mit dem sie um die Baugenehmigung für die Halle an dem geänderten Standort nachsuchten, wurde mit Verfügung des Antragsgegners vom 16.01.1992 abgelehnt. Die Antragsteller verfolgen das auf die Erteilung der Genehmigung gerichtete Begehren im Klagewege weiter. Das Verfahren ist im zweiten Rechtszug unter dem Aktenzeichen 3 UE 2683/93 bei dem beschließenden Senat anhängig.
4Nachdem der Antragsgegner unter dem 30.10.1991 die Baueinstellung verfügt hatte, erließ er unter dem 06.11.1991 eine Verfügung, mit der er unter Nr. 1 den Antragstellern die Nutzung der Landwirtschaftshalle ab einer Woche nach Zustellung dieser Verfügung untersagte und unter Nr. 2 den Antragstellern aufgab, die in der Halle gelagerten Heurundballen innerhalb einer Woche nach Zustellung dieses Bescheides aus dem Gebäude zu entfernen. Zugleich wurde für den Fall der Nichtbefolgung dieses Nutzungsverbots ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,-- DM und für den Fall der Nichtbefolgung der unter Nr. 2 angeordneten Räumung des Gebäudes die Ersatzvornahme angedroht.
5Gegen diese Verfügung hatten die Antragsteller am 14.11.1991 Widerspruch eingelegt, den sie am 26.08.1992 zurücknahmen.
6Bei einer von dem Antragsgegner am 20.01.1994 durchgeführten Ortsbesichtigung wurde festgestellt, daß in der Halle Heurundballen gelagert waren.
7Mit Verfügung vom 25.01.1994 wurde daraufhin gegen die Antragsteller ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000,-- DM festgesetzt und die Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 6.000,-- DM angedroht.
8Bei einer neuerlichen Ortsbesichtigung am 10.05.1994 wurde festgestellt, daß in
8Bei einer neuerlichen Ortsbesichtigung am 10.05.1994 wurde festgestellt, daß in der Halle ein Pkw abgestellt war und mehrere Ballen Heu gelagert wurden.
9Mit Verfügung vom 25.05.1994 wurde daraufhin ein Zwangsgeld in Höhe von 6.000,-- DM festgesetzt und die Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 9.000,-- DM angedroht.
10 Gegen die Verfügungen vom 25.01.1994 und 25.05.1994 legten die Antragsteller am 25.02.1994 und 03.06.1994 Widerspruch ein.
11 Am 10.06.1994 und 28.06.1994 zahlten die Antragsteller die festgesetzten Zwangsgelder in Höhe von 3.000,-- und 6.000,-- DM. Mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 18.07.1994 beantragten die Antragsteller bei dem Antragsgegner die Rückzahlung der gezahlten Zwangsgelder. Die Beitreibung der Zwangsgelder sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als das Nutzungsverbot von den Antragstellern befolgt worden sei. Die Beitreibung habe damit gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 a HessVwVG verstoßen, wonach die Zwangsvollstreckung einzustellen sei, sobald der durchzusetzende Verwaltungsakt befolgt werde.
12 Am 21.07.1994 wurde erneut eine Ortsbesichtigung durchgeführt, anläßlich deren festgestellt wurde, daß in der Halle mehrere Paletten Hohlblocksteine sowie mehrere Säcke mit Zement, ein Fahrrad, ein Dreirad, ein Kettcar, zwei Fahrzeugreifen, Eisenstangen und Bretter abgestellt waren.
13 Mit Verfügung vom 26.07.1994 wurde das in der Verfügung vom 25.05.1994 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 9.000,-- DM festgesetzt und die Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 15.000,-- DM angedroht.
14 Gegen diese Verfügung legten die Antragsteller am 09.08.1994 Widerspruch ein.
15 Mit Schreiben vom 06.09.1994 baten die Antragsteller den Antragsgegner um Ratenzahlung bezüglich des festgesetzten Zwangsgeldes in Höhe von 9.000,-- DM. Mit Bescheid vom 13.09.1994 gab der Antragsgegner diesem Antrag statt und räumte den Antragstellern die beantragten monatlichen Ratenzahlungen in Höhe von 1.000,-- DM ein.
16 Mit Schriftsatz vom 05.08.1994 haben die Antragsteller bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.
17 Sie haben die Auffassung vertreten, daß die Beitreibung der festgesetzten Zwangsgelder, in Höhe von 3.000,-- und 6.000,-- DM rechtswidrig sei, da sie zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als das Nutzungsverbot beachtet worden sei. Die Festsetzung des Zwangsgeldes in Höhe von 6.000,-- DM sei auch deswegen rechtswidrig, weil die Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes zu einem Zeitpunkt, als das zunächst festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 3.000,-- DM noch nicht beigetrieben worden sei, gegen das Kumulationsverbot des § 71 Abs. 2 HessVwVG verstoße. Die drohende Beitreibung des mit Bescheid vom 26.07.1994 festgesetzten Zwangsgeldes sei rechtswidrig, da das Nutzungsverbot seit dem 03.06.1994 befolgt werde. Die Baumaterialien lagerten seit der Einstellung der Bauarbeiten im Jahre 1991 in der Halle. Die Beseitigung dieser Materialien sei vom Nutzungsverbot nicht erfaßt. Das Nutzungsverbot könne sich nur auf die künftige Nutzung der landwirtschaftlichen Halle beziehen, nicht aber die Entfernung der dort lagernden Materialien umfassen. Dies ergebe sich bereits daraus, daß die Entfernung der ursprünglich in der Halle lagernden Heurundballen ausdrücklich von den Antragstellern verlangt worden sei. Hätte der Antragsgegner auch die Entfernung der Baumaterialien verlangen wollen, hätte er dies ausdrücklich in einer entsprechenden Räumungsverfügung aussprechen müssen. Die übrigen vom Antragsgegner anläßlich der Besichtigung am 21.07.1994 festgestellten Gegenstände seien nicht von den Antragstellern in der Halle abgelegt worden. Dies ergebe sich aus einer eidesstattlichen Versicherung des Herrn, eines Nachbarn der Antragstellern, wonach dieser ohne Kenntnis der Antragsteller diverse Gegenstände (Fahrrad, Kettcar etc.) in der Halle abgestellt habe.
18 Die Antragsteller haben beantragt,
1. festzustellen, daß die Beitreibung der mit den Bescheiden vom 25.01.1994 und 25.05.1994 festgesetzten Zwangsgelder rechtswidrig gewesen und rückgängig zu machen ist,
2. anzuordnen, daß die Vollstreckung des mit Bescheid vom 26.07.1994 festgesetzten Zwangsgeldes zu unterbleiben hat.
20 Der Antragsgegner hat sich nicht zur Sache geäußert.
21 Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Anträge mit Beschluß vom 05.09.1994 zurückgewiesen. Der ausdrücklich auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützte Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldbeitreibungen sei nicht statthaft. Die für das Begehren der Antragsteller statthafte Klageart im Hauptsacheverfahren sei die Leistungsklage auf Rückzahlung der Zwangsgelder. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sei dagegen nur in der Situation der Anfechtungsklage statthaft. Der Antrag sei auch nicht nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO statthaft, da diese Vorschrift nur solche Fälle erfasse, in denen während oder bereits vor Anhängigwerden einer Anfechtungsklage die Vollstreckung vollzogen werde und der Bürger mit seinem auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gerichteten Rechtsschutzziel nicht mehr erfolgreich sein könne. Der Antrag zu Ziffer 2 sei dahin auszulegen, daß es Ziel der Antragsteller sei, daß die aufschiebende Wirkung ihres gegen die Verfügung vom 26.07.1994 erhobenen Widerspruchs durch das Gericht angeordnet werde. Dieser Antrag sei zwar zulässig, aber unbegründet. Die Festsetzung des Zwangsgeldes über 9.000,-- DM begegne keinen offensichtlichen Bedenken. Mit der von den Antragstellern eingeräumten Lagerung von Baumaterialien in der Halle hätten die Antragsteller dem Nutzungsverbot zuwidergehandelt. Das mit der Verfügung vom 06.11.1991 ausgesprochene Nutzungsverbot beinhalte auch das Verbot der Lagerung von Gegenständen in einer von der bauaufsichtlichen Verfügung erfaßten baulichen Anlage. Dies beziehe sich auf Gegenstände, die im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung in der baulichen Anlage vorhanden seien. Soweit der Antragsgegner durch die in der Ziffer 2 der Verfügung vom 06.11.1991 angeordnete Beseitigung der Heuballen bestimmte Gegenstände einer gesonderten Regelung unterworfen habe, führe dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Der Verfügung sei nicht zu entnehmen, daß die Nutzung zu anderen Zwecken hätte gestattet werden sollen. Die Antragsteller hätten es auch nicht vermocht, die vom Antragsgegner anläßlich der Ortsbesichtigung am 21.07.1994 getroffenen Feststellungen zu widerlegen. Aus der von den Antragstellern vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Herrn ergebe sich nicht der genaue Zeitpunkt, zu welchem dieser die anläßlich der Ortsbesichtigung festgestellten Gegenstände in der Halle abgelegt habe.
22 Die Antragsteller haben am 06.09.1994 gegen diesen Beschluß Beschwerde eingelegt.
23 Sie wiederholen im wesentlichen ihre erstinstanzlichen Ausführungen. Ergänzend führen sie aus, daß die Verfügung vom 06.11.1991 nicht die bereits im Verfügungszeitpunkt in der Halle lagernden Baumaterialien erfasse. Für diese Auffassung spreche auch, daß im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung eine Entscheidung über das weitere Schicksal der Halle, insbesondere darüber, ob sie nachträglich legalisiert werden könne, noch nicht getroffen gewesen sei, da der Nachtragsbauantrag der Antragsteller erst mit Verfügung des Antragsgegners vom 16.01.1992 abgelehnt worden sei.
24 Die Antragsteller beantragen sinngemäß,
den Beschluß des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 05.09.1994 abzuändern und die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Verfügungen Kreisausschusses des Antragsgegners vom 25.01.1994, 25.05.1994 und 26.07.1994 anzuordnen und die bereits gezahlten Zwangsgelder nebst Gebühren an die Antragsteller zurückzuzahlen.
26 Der Antragsgegner beantragt,
28 Er ist der Auffassung, daß die Antragsteller kein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der weiteren Durchführung des Verfahrens haben. Dies ergebe sich aus einem Schreiben der Antragsteller vom 06.09.1994 mit dem die Antragsteller bezüglich des festgesetzten Zwangsgeldes in Höhe von 9.000,-- DM um die Einräumung einer Ratenzahlung gebeten hätten. In diesem Antrag komme zum Ausdruck, daß die Antragsteller sämtliche Zwangsgeldfestsetzungen anerkennen wollten.
29 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, die Gerichtsakte des Verfahrens 3 UE 2683/93 sowie die zu den beiden Verwaltungsstreitverfahren beigezogenen Behördenakten (3 Hefter), die Gegenstand der Beratung waren, Bezug genommen.
30 Die Beschwerde hat nur zum Teil Erfolg.
31 Soweit die Antragsteller ihr auf die Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts gerichtetes Begehren mit dem Antrag verbinden, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom 25.02.1994 und 03.06.1994 gegen die Verfügungen des Antragsgegners vom 25.01.1994 und 25.05.1994 anzuordnen und die gezahlten Zwangsgelder in Höhe von 3.000,-- bis 6.000,-- DM zurückzuzahlen, ist die Beschwerde zulässig (vgl. §§ 146, 147 VwGO), aber nicht nicht begründet.
32 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Verfügungen vom 25.01.1994 und 25.05.1994 statthaft. Sowohl die Zwangsgeldandrohung als auch die Zwangsgeldfestsetzung sind vollstreckungsrechtliche Verwaltungsakte. Sie gehören zu den Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung, bezüglich deren die Länder gemäß § 187 Abs. 3 VwGO bestimmen können, daß gegen sie gerichtete Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben. Das Land Hessen hat von dieser Möglichkeit in § 12 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - HessAGVwGO - Gebrauch gemacht. Der vorläufige Rechtsschutz richtet sich somit wie in den übrigen Fällen, in denen ein Verwaltungsakt kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, nach § 80 Abs. 4 und 5 VwGO. Dies bedeutet, daß die Widersprüche der Antragsteller gegen die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern unabhängig von der angeordneten sofortigen Vollziehung der Grundverfügung keine aufschiebende Wirkung gehabt haben und diese Wirkung durch die gerichtliche Entscheidung hergestellt werden kann. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO kann das Gericht im Rahmen einer Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung auch die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Zwar ist eine isolierte Aufhebung der Vollziehung ohne vorherige Aussetzung der aufschiebenden Wirkung nicht zulässig. Die Beseitigung der sofortigen Vollziehbarkeit durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist, da nur sie dem Vollzug die Rechtsgrundlage entzieht, Voraussetzung für die in § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO vorgesehene Aufhebung der Vollziehung (Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl., Rdnr. 679). Die Antragsteller haben indes im Beschwerdeverfahren ausdrücklich auch einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gestellt. Die im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wären ebenfalls, auch wenn sie durch eine Prozeßbevollmächtigte und nicht durch anwaltlich nicht vertretene Beteiligte gestellt wurden, in diesem Sinne im Hinblick auf das sich aus dem gesamten Vortrag ergebende Rechtsschutzziel auszulegen gewesen. Die Vorschrift des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO versetzt das Gericht in die Lage, schon im Rahmen des Eilverfahrens über die Aussetzung der sofortigen Vollziehung hinaus eingetretene Vollzugsfolgen zu beseitigen. Der Betroffene hat damit die Möglichkeit, einen gegebenenfalls bestehenden materiellen Folgenbeseitigungsanspruch schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geltend zu machen. Mit dem Antrag der Antragsteller auf Rückzahlung der bereits entrichteten Zwangsgelder begehren die Antragsteller die Rückgängigmachung der erfolgten Vollziehungshandlungen im
Antragsteller die Rückgängigmachung der erfolgten Vollziehungshandlungen im Sinne des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO. Als Vollziehung im Sinne dieser Bestimmung sind auch Handlungen anzusehen, die der Adressat der Grundverfügung freiwillig unter dem Druck drohender Vollzugsmaßnahmen vorgenommen hat (Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 80 Rdnr. 88).
33 Der zulässige Antrag ist jedoch nur insoweit begründet, als die Antragsteller beantragen, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 26.07.1994 anzuordnen. Soweit die Antragsteller beantragen, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche gegen die Verfügungen vom 25.01.1994 und 25.05.1994 anzuordnen und die bereits gezahlten Zwangsgelder zurückzuzahlen, ist der Antrag unbegründet.
34 Die Begründetheit des Aussetzungsantrages hängt von dem Ergebnis einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und dem Aufschubinteresse des Betroffenen ab. Die Anordnung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann nur erfolgen, wenn das schutzwürdige Interesse der Antragsteller so gewichtig ist, daß dahinter das gesetzlich anerkannte öffentliche Interesse an der einstweiligen Vollziehbarkeit zurückzutreten hat. Denn dem gesetzlichen Ausschluß der aufschiebenden Wirkung liegt die gesetzgeberische Vorstellung zugrunde, daß in diesen Fällen regelmäßig ein das individuelle Interesse übersteigendes öffentliches Vollzugsinteresse besteht, das es gebietet, den Verwaltungsakt von vornherein und ohne behördliche Anordnung für sofort vollziehbar zu erklären. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung setzt danach voraus, daß der Widerspruch überwiegende Aussicht auf Erfolg hat oder aus sonstigen besonderen Gründen ein Abweichen von der Regel gerechtfertigt ist. Diese Voraussetzungen liegen bezüglich der Verfügungen vom 25.01.1994 und 25.05.1994 nicht vor. Insbesondere können den Widersprüchen der Antragsteller gegen diese Verfügungen nicht überwiegende Erfolgsaussichten beigemessen werden.
35 Soweit der Antragsgegner mit der Verfügung vom 25.01.1994 das bereits im Bescheid vom 06.11.1991 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 3.000,-- DM festgesetzt hat, ist die Verfügung offensichtlich rechtmäßig. Gemäß § 2 HessVwVG stellt es eine allgemeine Vollstreckungsvoraussetzung dar, daß der zu vollziehende Verwaltungsakt entweder unanfechtbar oder sofort vollziehbar ist. Vollzogen wird hier der Verwaltungsakt des Kreisausschusses vom 06.11.1991, mit dem die Behörde den Antragstellern die weitere Nutzung der streitbefangenen Halle untersagte und ihnen aufgab, die dort lagernden Heuballen zu entfernen. Die Verfügung ist unanfechtbar, sei dem die Antragsteller in der Sitzung des Anhörungsausschusses beim Landrat des Antragsgegners vom 26.08.1992 ihren Widerspruch zurückgenommen haben. Auch die ihnen eingeräumte Frist, derzufolge die Nutzung der Halle ab einer Woche nach Zustellung der Verfügung untersagt wurde, war verstrichen. Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Zwangsgeldandrohung und demnach etwaige Bedenken gegen die Wahl des Zwangsmittels, die Höhe des Zwangsgeldes und die Angemessenheit der Frist sind im Rahmen der Zwangsgeldfestsetzung nicht zu prüfen, da die Androhung des Zwangsgeldes unanfechtbar geworden ist. Es ist ein tragender Grundsatz des gestuften Verwaltungszwangsverfahrens, daß lediglich die Wirksamkeit, nicht aber die Rechtmäßigkeit des vorangegangenen Vollzugsaktes Bedingung für die Rechtmäßigkeit des nachfolgenden Vollzugsaktes ist (BVerwG, Urteil vom 13.04.1984 - 4 C 31/81 - NJW 1984, 2591 (2592); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.1973 - VIII 534/73 - ESVGH 24, 105). Rechtsverstöße, auf die sich die Antragsteller hiernach noch berufen könnten, sind nicht gegeben.
36 Selbst wenn, wie die Antragsteller vortragen, die Beitreibung des Zwangsgeldes zu einem Zeitpunkt erfolgt wäre, zu dem das Nutzungsverbot von den Antragstellern eingehalten wurde, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit der Festsetzung und Beitreibung des Zwangsgeldes. Die Festsetzung des Zwangsgeldes von 3.000,-- DM erfolgte, nachdem die Behörde bei einer Ortsbesichtigung am 20.01.1994 festgestellt hatte, daß mehrere Heurundballen in der Halle lagerten. Zwar ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 a HessVwVG das Vollstreckungsverfahren einzustellen, wenn der durchzusetzende Verwaltungsakt befolgt worden ist und damit der Zweck des Vollzugs erreicht ist. Bei Durchsetzung von Unterlassungspflichten ist der Zweck aber erst dann erreicht, wenn keine Wiederholungsgefahr mehr besteht (Sadler, VwVG, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 21; Erlenkämper, Verwaltungsvollstreckungsgesetz Nordrhein- Westfalen, 3. Aufl. § 65 Erl. 4). Diese ist regelmäßig zu bejahen, wenn mehr als einmal gegen die zu erzwingende Unterlassungspflicht verstoßen wurde (Rietdorf/Waldhausen/Voss,
Unterlassungspflicht verstoßen wurde (Rietdorf/Waldhausen/Voss, Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., § 65 Erl. 5; Seeger, Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg, 1974, § 23 Rdnr. 5). Im Zeitpunkt der Beitreibung des Zwangsgeldes in Höhe von 3.000,-- DM am 13.06.1994 hatten die Antragsteller aber bereits zum zweiten Male gegen das Nutzungsverbot verstoßen, da anläßlich der Ortsbesichtigung am 10.05.1994 ein erneuter Verstoß festgestellt worden war. Folglich kann von einer Befolgung der Grundverfügung seitens der Antragsteller und einer Zweckerreichung des androhten Zwangsmittels nicht die Rede sein. Die Antragsteller berufen sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf den Beschluß des 8. Senats des beschließenden Gerichtshofs vom 30.11.1988 - 8 TH 4246/88 - (NVwZ-RR 1989, 452). Die durch die Festsetzung von Zwangsgeldern erzielte Beachtung eines Verbots steht nach dieser Entscheidung lediglich der Beitreibung weiterer erst noch f e s t z u s e t z e n d e r Zwangsgelder entgegen.
37 Die Androhung des erhöhten Zwangsgeldes in Höhe von 6.000,-- DM in der Verfügung vom 25.01.1994 ist ebenfalls rechtmäßig. Gemäß § 71 Abs. 1 HessVwVG dürfen Zwangsmittel wiederholt und solange angewendet werden, bis der Verwaltungsakt befolgt oder der mit dem Verwaltungsakt angestrebte Erfolg auf andere Weise eingetreten ist. Keine Bedenken bestehen insbesondere gegen die Erhöhung des für den Wiederholungsfall angedrohten Zwangsgeldes auf 6.000,-- DM. Der Antragsgegner ist ohne Rechtsverstoß davon ausgegangen, daß nur die Androhung eines erheblich höheren Zwangsgeldes die Antragsteller würde motivieren können, das Nutzungsverbot einzuhalten.
38 Die im Bescheid vom 25.05.1994 enthaltene und damit noch vor der Räumung der streitbefangenen Halle von Heuballen, die am 03.06.1994 erfolgte, ausgesprochene Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 6.000,-- DM sowie die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 9.000,-- DM unterliegt ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.
39 Die erneute Festsetzung und Androhung eines weiteres Zwangsgeldes beruhen darauf, daß die Antragsteller zum wiederholten Male gegen das Nutzungsverbot verstoßen hatten, wie anläßlich der Ortsbesichtigung am 10.05.1994 festgestellt worden war. Der Auffassung der Antragsteller, die Zwangsgeldfestsetzung verstoße gegen das Kumulationsverbot des § 71 Abs. 2 HessVwVG, weil die Festsetzung zu einem Zeitpunkt erfolgt sei, als das zunächst festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 3.000,-- DM noch nicht beigetrieben worden sei, ist nicht zu folgen. § 71 Abs. 2 HessVwVG bestimmt, daß mehrere Zwangsmittel nicht gleichzeitig und ein neues Zwangsmittel erst dann angewendet werden darf, wenn das frühere Zwangsmittel erfolglos geblieben ist. Welche Anforderungen an den Begriff der Erfolglosigkeit zu stellen sind, ist umstritten. Teilweise wird angenommen, daß ein weiteres Zwangsgeld erst dann angedroht und festgesetzt werden darf, wenn das vorher festgesetzte Zwangsgeld beigetrieben bzw. mindestens ein Beitreibungsversuch gemacht worden ist. Erst dann stehe fest, daß das angedrohte Zwangsgeld erfolglos gewesen sei (Rasch, DVBl. 1980, 1017 (1021); Wittern, Grundriß des Verwaltungsrechts, 16. Aufl., § 10 Rdnr. 18; Altenmüller BWVPr 1977, 2 (7); OVG Koblenz, Beschluß vom 13.01.1988 - 13 B 550/87 - NVwZ 1988, 652 (653 f.)). Mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung (OVG Lüneburg, Beschluß vom 11.03.1988 - 13 B 125/88 - NVwZ 1988, 654; OVG Berlin, Urteil vom 10.11.1967 - OVG II B 46/66 - NJW 1968, 1108; VGH München, Urteil vom 13.12.1972 - Nr. 95 II 71 - BRS 25 Nr. 215; OVG Berlin, Urteil vom 21.02.1958 - OVG II B 84/57 - BRS 8, S. 75) und Literatur (Engelhardt/ App, § 13 Anm. 5) a); Sadler, a.a.O., § 13 Rdnr. 65 ff.; Götz, Allgemeines Polizeiund Ordnungsrecht, 10. Aufl., Rdnr. 307; Brunn, Verwaltungsvollstreckungsrecht, Rdnr. 96, in: von Mutius, Handbuch für die öffentliche Verwaltung, Band 1, 1984, S. 259 ff.; Fliegauf/Maurer, Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg, 1983, § 19 Rdnr. 9) ist jedoch davon auszugehen, daß die Behörde nur den Mißerfolg der früheren Androhung abwarten mußte und nicht gezwungen war, zunächst das früher angedrohte Zwangsgeld festzusetzen und beizutreiben. Vielmehr ist von der Erfolglosigkeit des Zwangsgeldes bereits dann auszugehen, wenn der Verantwortliche seine Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt hat. In einem solchen Fall steht es im Ermessen der Behörde, in welcher Reihenfolge sie die ihr zu Gebote stehenden Zwangsmittel einsetzt (OVG Lüneburg a.a.O.).
40 Da der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen die Verfügungen vom 25.01. und 25.05.1994 abzulehnen ist, muß auch der weiterhin gestellte Antrag, die auf Grund dieser Verfügungen entrichteten
weiterhin gestellte Antrag, die auf Grund dieser Verfügungen entrichteten Zwangsgelder zurückzuzahlen, ohne Erfolg bleiben.
41 Demgegenüber ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs hinsichtlich der in dem Bescheid vom 26.07.1994 enthaltenen Zwangsgeldfestsetzung in Höhe von 9.000,-- DM und der Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 15.000,-- DM anzuordnen; denn der Widerspruch gegen diesen Bescheid verspricht Erfolg.
42 Entgegen der Auffassung des Antragsgegners mangelt es den Antragstellern nicht bereits deshalb am Rechtsschutzbedürfnis an der begehrten Entscheidung des Gerichts, weil die Antragsteller mit einem Schreiben vom 06.09.1994 um die Einräumung einer Ratenzahlung hinsichtlich des Zwangsgeldes in Höhe von 9.000,-- DM gebeten haben. Hierin kann weder ein Rechtsbehelfsverzicht noch die Anerkennung des behördlichen Anspruchs gesehen werden, da solche Erklärungen eindeutig und unmißverständlich zum Ausdruck kommen müssen. Dem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterung ist indes nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu entnehmen, daß die Antragsteller auf die Geltendmachung weiterer Rechtsbehelfe und auf die Geltendmachung der Rückzahlung der gezahlten Zwangsgelder verzichten wollten. Hätten sie dies zum Ausdruck bringen wollen, hätten sie vielmehr ausdrücklich sowohl ihre Widersprüche als auch ihr unter dem 18.07.1994 gestelltes Rückzahlungsbegehren bezüglich der Zwangsgelder in Höhe von 3.000,-- und 6.000,-- DM fallen lassen müssen.
43 Soweit in dem Bescheid vom 26.07.1994 ausgeführt wird, die Antragsteller hätten gegen das Nutzungsverbot verstoßen, indem sie in der Halle ein Fahrrad, ein Dreirad, ein Kettcar und zwei Fahrzeugreifen abgestellt hätten, ist die Nichterfüllung der Unterlassungspflicht nicht belegt. Die Antragsteller bestreiten nämlich, diese Gegenstände selbst in der Halle gelagert zu haben und haben eine eidesstattliche Versicherung ihres Nachbarn vom 02.08.1994 vorgelegt, derzufolge dieser ca. zwei Wochen vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung die in der Verfügung genannten Gegenstände ohne Wissen der Antragsteller in der Halle abgeladen habe. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist diese eidesstattliche Versicherung geeignet, die in der angefochtenen Verfügung enthaltene Behauptung zu widerlegen, daß der Verstoß von den Antragstellern selbst begangen wurde bzw. von diesen zu verantworten ist. Obwohl in der eidesstattlichen Versicherung nicht das genaue Datum angegeben wird, zu dem der Erklärende die Gegenstände in der Halle abgestellt haben will, wird doch durch sie glaubhaft gemacht, daß im nahen zeitlichen Zusammenhang mit der Ortsbesichtigung am 21.07.1994 die von dem Antragsgegner festgestellten Gegenstände von einer dritten Person in der Halle abgelegt wurden. Es ist naheliegend und entspricht durchaus der Lebenserfahrung, daß Personen sich an das Datum der Vornahme von Handlungen, die, wie hier, für diese nicht von besonderer Bedeutung bzw. Tragweite sind, nicht exakt erinnern können. Die eidesstattliche Erklärung, deren Beweiswert vom Gericht frei zu würdigen ist, vermag demnach im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die von den Antragstellern behauptete Tatsache zu belegen, daß die von dem Antragsgegner festgestellten Gegenstände ohne das Wissen der Antragsteller von ihrem Nachbarn kurze Zeit vor der Durchführung der Ortsbesichtigung am 21.07.1994 in der Halle abgelegt wurden.
44 Soweit der Bescheid vom 26.07.1994 darauf gestützt wurde, daß zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung vom 21.07.1994 verschiedene Baumaterialien in der Halle gelagert waren, sind die Zwangsgeldfestsetzung und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes offensichtlich rechtswidrig, weil hierin kein Verstoß gegen das mit der Verfügung vom 06.11.1991 angeordnete Nutzungsverbot zu sehen ist. In tatsächlicher Hinsicht ist entsprechend dem Vorbringen der Antragsteller davon auszugehen, daß die am 21.07.1994 vorhandenen Baumaterialien bereits bei Erlaß der Verfügung vom 06.11.1991 in der Halle lagerten. Hierfür sprechen die vom Kreisbauamt des Antragsgegners am 05.11.1991 angefertigten Fotos, die sich in einer der beiden von der Behörde zu dem Berufungsverfahren 3 UE 2683/93 überreichten Hefter Behördenakten (Bl. 44) befinden. Die Aufnahmen belegen, daß zu diesem Zeitpunkt Baumaterialien in der Halle lagerten. Wenn der Behördenbedienstete Bu. bei den Ortsbesichtigungen vom 20.01.1994 und vom 10.05.1994 ausdrücklich lediglich die Lagerung von Heuballen und im zweiten Fall auch das Abstellen eines Fahrzeugs feststellte, so läßt dieser Umstand allein noch nicht den Schluß zu, daß nicht auch Baumaterialien nach wie vor in der Halle vorhanden waren. In diese Richtung weist auch ein von der Behördenbediensteten Koppel am 15.06.1994 aufgenommener Aktenvermerk (Bl. 375 des zu dem
Koppel am 15.06.1994 aufgenommener Aktenvermerk (Bl. 375 des zu dem vorliegenden Verfahren beigezogenen Teils der Behördenakten, Akten zum Vollstreckungsverfahren). Nach dem Inhalt des Vermerks ergab eine Rücksprache mit dem Bediensteten Bu., daß die Heurundballen bei einer Ortsbesichtigung am 15.06.1994 entfernt worden waren, daß sich jedoch andere Gegenstände, wie es ausdrücklich heißt, weiterhin in der Halle befänden. Als Beispiele werden Steine und Zementsäcke genannt.
45 In rechtlicher Hinsicht läßt sich dem Bescheid des Kreisausschusses vom 06.11.1991 nicht entnehmen, daß die Antragsteller verpflichtet wären, zu diesem Zeitpunkt bereits in der Halle lagernde Baumaterialien aus dem Gebäude zu entfernen. Es mag sein, daß die Behörde eine dahingehende Verfügung erlassen wollte. Sie hat ihren Willen jedoch nicht in einer für die Antragsteller verständlichen Weise in der Verfügung zum Ausdruck gebracht. Das unter Nr. 2 des Entscheidungsausspruchs ergangene Gebot, Gegenstände zu entfernen, bezieht sich ausdrücklich nur auf die in der Halle gelagerten Heurundballen. Das unter Nr. 1 getroffene Nutzungsverbot mußten die Antragsteller nicht so verstehen, daß ihnen damit auch die Entfernung weiterer Gegenstände, etwa der bereits damals in der Halle lagernden Baumaterialien, aufgegeben worden wäre. In Fällen, in denen eine unzulässige Nutzung wie hier gerade in der Lagerung von Gegenständen besteht, kann ein Nutzungsverbot zwar gleichzeitig das Gebot enthalten, die lagernden Gegenstände zu entfernen, ohne daß die Beseitigung ausdrücklich angeordnet werden müßte (VGH München, Urteil vom 15.05.1986 - Nr. 2 B 85 A 1080 - BayVBl. 1987, 150). Ordnet die Behörde jedoch, wie es hier geschehen ist, die Entfernung eines Teils der in einer Lagerhalle vorhandenen Gegenstände zusammen mit dem Nutzungsverbot an, so ist davon auszugehen, daß sich das Beseitigungsgebot auf diese Gegenstände beschränkt.
46 Der beschließende Senat hält es für angemessen, nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO antragsgemäß die Aufhebung der Vollziehung der Verfügung vom 26.07.1994 anzuordnen. Aus den beigezogenen Behördenakten, nämlich aus Vermerken vom 08. und 19.11.1994 (Bl. 558 a.a.O.), ergibt sich, daß die Antragsteller bereits mehrere Raten auf das Zwangsgeld von 9.000,-- DM geleistet haben. Der Antragsgegner ist vorläufig bis zu einer abschließenden Klärung, ob der Rechtsbehelf der Antragsteller Erfolg hat, verpflichtet, die bereits geleisteten Zahlungen einschließlich etwaiger Gebühren zurückzuzahlen.
47 Da die in dem Bescheid vom 26.07.1994 enthaltene Zwangsgeldfestsetzung rechtswidrig ist, ist auch die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 15.000,-- DM rechtswidrig. Diese vierte Zwangsgeldandrohung baut nämlich auf der Festsetzung des Zwangsgeldes in Höhe von 9.000,.-- DM auf. Die Behörde wollte gleichzeitig mit der Festsetzung eines Zwangsgeldes und der Androhung eines weiteren Zwangsgeldes die Antragsteller zur Einhaltung des Nutzungsverbotes anhalten. Wenn aber ein Verstoß gegen die Unterlassungspflicht nicht festgestellt werden kann bzw. die Festsetzung eines Zwangsgeldes rechtsmißbräuchlich ist, ist die Wiederholung der Zwangsgeldandrohung ebenfalls rechtswidrig, da diese die Erfolglosigkeit des zunächst angedrohten Zwangsgeldes voraussetzt.
48 Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Kostenverteilung entspricht dem Verhältnis, in dem die Beteiligten obsiegt haben bzw. unterlegen sind.
49 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 analog, 20 Abs. 3 und 25 Abs. 2 GKG. Der Senat bewertet das Interesse der Antragsteller an der Aufhebung der angefochtenen Verfügungen in der Hauptsache mit der Summe der festgesetzten Zwangsgelder in Höhe von insgesamt 18.000,-- DM. Außerdem ist die Hälfte des in der Verfügung vom 26.07.1994 nur angedrohten Zwangsgeldes von 15.000,-- DM, also ein Betrag von 7.500,-- DM, in Ansatz zu bringen. Die Hälfte des sich auf diese Weise ergebenden Ausgangsbetrags von 25.500,-- DM, mithin ein Betrag von 12.750,-- DM erscheint als Streitwert für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angemessen. Soweit in den angefochtenen Bescheiden angedrohte Zwangsgelder bereits festgesetzt sind, sind die Androhungen nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, da die Zwangsgeldandrohungen auf den Festsetzungen des Zwangsgeldes aufbauen und die Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldfestsetzung auch die Rechtswidrigkeit der Zwangsgeldandrohung zur Folge hat.
3 TH 2470/94
Aufschiebende wirkung, Halle, Verfügung, Androhung, Einstellung der bauarbeiten, Zwangsgeld, Künftige nutzung, Vorläufiger rechtsschutz, Eidesstattliche erklärung, Verwaltungsakt

References: § 2
 § 3
 § 71
 § 71
 § 76
 § 3
 § 71
 § 80
 § 80
 § 80
 § 187
 § 12
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 2
 § 3
 § 15
 § 65
 § 65
 § 23
 § 71
 § 71
 § 71
 § 10
 § 13
 § 13
 § 19
 § 80
 § 155