Source: https://www.elo-forum.org/threads/entziehungsbescheid-wegen-vermutung-eg-bg.120691/page-5
Timestamp: 2019-06-19 14:09:09+00:00

Document:
Entziehungsbescheid wegen Vermutung eG/BGSeite 5 | Erwerbslosenforum Deutschland
Entziehungsbescheid wegen Vermutung eG/BG
Themenstarter Boje
eg or bg entziehungsbescheid vermutung
Boje meinte:
bei meinem ernährer???
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12627 (Ziffer 1)
Silka und andere halten den § 7 Abs. 3a SGB II für einschlägig, der von einer Partnerschaft ausgeht, also von einer
"Ausschließlichkeit der Beziehung, die keine vergleichbare Beziehung daneben zulässt".
Die Erkenntnis müssen sie ja irgendwo her haben.
zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass der "Hausbesuch" nur dann in Betracht kommt, wenn zuvor das JC/die Sozialagentur alle anderen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung ausgeschöpft hat.
Ansonsten ist der "Hausbesuch" w/ Rechtswidrigkeit zurückzuweisen; schon gar nicht kann dadurch der Leistungsanspruch nach SGB II/XII ausgesetzt oder gestrichen werden.
Selbstverständich gibt es eine Mitwirkungspflicht. Hier wäre aber zunächst die Behörde im Rahmen der Auskunftspflicht verpflichtet, den Leistungsberechtigten nach SGB II/XII über die Möglichkeiten des "Nachweises" zu informieren bzw. die Rechtslage klarzustellen. Zugegeben, viele Mitarbeiter der Behörden sind damit überfordert oder sollen nicht informieren.
Entscheidend bei einer "Bedarfsgemeinschaft" ist z.B., dass ein "gegenseitiges finanzielles Einstehen" tatsächlich beabsichtigt ist und gelebt wird!
Ein Indiz hierfür wäre beispielsweise ein "gemeinsames Girokonto"!
Der Annahme einer Bedarfsgemeinschaft kann Frau/Mann begegnen, indem er schriftlich AN EIDES STATT versichert, dass ein gegenseitiges finanzielles Einstehen weder in der Vergangenheit vorlag, noch in der Gegenwart und schon gar nicht in der Zukunft.
Dennoch versuchen die Behörden Indizien zu finden, die ein "gegenseitiges Einstehen" nahelegen, beispielsweise durch gemeinsames Wirtschaften (Lebensmittelbeschaffung usw.).
Hilfreich war in der Vergangenheit, die Trennung des "Wirtschaftens" durch Aufkleber auf "Wäschekörpben", Fächern von Kühlschränken usw. mit Namensaufklebern zu verdeutlichen. Dazu gehört auch die getrennte Aufbewahrung der Kleidung.
Anzuraten wäre, eine Erwerbsloseninitiative einzuschalten, damit die "Mitwirkung" bzw. die dazu notwendigen Erklärungen abgegeben werden.
Wie zu hören bzw. nachzulesen ist, beabsichtigt die Politik die Rechtslage für den Nachweis von Bedarfsgemeinschaften zu verändern. Derzeit ist noch die Behörde nachweispflichtig (Beweislast). Beabsichtigt ist, die Beweislast auf die Betroffenen zu verlagern, spätestens nach 2 Jahren. Danach soll angenommen werden, wenn die Betroffenen nicht das Gegenteil beweisen können, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt.
Frau/Mann darf gespannt sein, ob die neue Bundesarbeitsministerin die "Rechtsstellung" der Leistungsberechtigten nach SGB II/XII weiter verschlechtern will!
Woher ich die *Erkenntnis* habe?Zunächst, das mit der Ausschließlichkeit....kommt nicht von mir und nicht vom § 7(3a)!!!
Ich versuche immer, die JC-Versuche mit genau deren Waffen zu schlagen und nicht irgendwelche unsicheren *Hilfstruppen* rauszupolken.
Die JC haben sich an gesetzliche Regelungen zu halten---zuerst.
Gibt es dann aber gefestigte Rechtsprechung durch Gerichte wie BSG und/oder BVerfG, dann müssen sich auch JC an solche Entscheidungen halten. Die gehen dann in die Verwaltungspraxis der JC ein, obwohl noch immer im Gesetz steht, daß...
(hierzu Beispiel s.u.)
Bisher gibt es aber leider keine gefestigte Rechtsprechung, die das mit der Vermutung und der Beweislast aushebelt oder umkehrt. Es gibt diverse Einzelfallentscheidungen und ER-Beschlüsse mit Zurückverweisungen usw. Aber nichts Grundsätzliches, nichts Gefestigtes
Das JC --darf vermuten---, daß eine VE vorliegt, wenn nur 1 der Kriterien erfüllt ist-----hier länger als 1 Jahr zusammenleben.
Das JC macht auch hier bei @Boje nichts weiter als:
diese Vermutung äußern.
Es ist an @Boje, diese Vermutung zu widerlegen (zum 345.mal wiederholt!)
Da reicht es nicht, Kontoauszüge vorzulegen. Das beweist wirklich nichts.
Es reicht auch nicht, zu beteuern und zu schwören, wir sind nur eine WG---das sind keine Beweise, weder fürs JC noch fürs Gericht.
Sonst gäbs die Möglichkeit der Hausbesuche doch überhaupt nicht, stimmts?
Dann müßte das JC den Beteuerungen und Miet-kontoauszügen einfach glauben. Is abba un ma nich!!!
Als Mitwirkungspflicht zur Widerlegung der Vermutung ist hier vonseiten der JC nunmal der Hausbesuch das Mittel der Wahl.
Wer diesen nicht zuläßt, hat dann die Möglichkeit, auf gerichtlichem Wege mit anderen (welchen??) Beweisen zu beweisen, was da zu beweisen ist.
Bis das Gericht diese anderen Beweise (weil glaubhaft) anerkennt, zahlt das JC als Beklagte erstmal nicht.
der §7 (3a) SGB II----der erlaubt lediglich die VERMUTUNG.
wenn dies&das vorliegt.
Der § setzt überhaupt NICHTS voraus.
was soll hier ein Terminsbericht des BSG ????
Im § 22 (1) SGB II steht noch immer:
Durch gefestigte Rechtsprechung gilt nun schon seit Jahren bei den JC folgende Praxis:
Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird im gleichen JC-Bereich nur der bisherige Bedarf anerkannt.
zieht der HE in einen anderen JC-Zuständigkeitsbereich, werden die DORT angemessenen Bedarfe anerkannt.
Also durchaus auch viel mehr als bisher.
Und wo bleibt jetzt endlich von all den Schlauschwätzern die Schritt-für-Schritt-Anleitung für die TE?
Von dummen Phrasen und "die dürfen das nicht" kann sie nicht leben.
Also her damit, ihr alle, die ihr es schon durchgekriegt habt. *wart*
Eckhard Schulze meinte:
Das ist bereits seit dem 1.8.2006 per Fortentwicklungsgesetz entgegen dem §20 SGB X so,die Umkehr der Beweislast längst beschlossen.
§ 7 Abs.3a SGB II
Die Begründung war :
Die Vermutung kann vom Betroffenen widerlegt werden.
Ausreichend ist nicht die Behauptung,das der Vermutenstatbestand nicht erfüllt sei;erforderlich ist,das der Betroffene darlegt und nachweist,dass alle Kriterien des §7 Abs. 3a nicht erfüllt werden bzw. die Vermutung durch andere Umstände entkräftet wird.
BT-Drs. 16/1410,19
.....das nennt man Beweislastumkehr......
Der Antragsteller, hier @Boje, ist in der *Beweisnot*-- sie soll ihren Mitwirkungspflichten nachkommen.
Das JC muß sich überhaupt nichts an Infos beschaffen. Soweit sind wir zum Glück noch nicht, daß die JC selber rumschnüffeln dürfen, ohne Wissen usw.
Sorry, auch hier irrst du.
Der Hausbesuch ist nicht rechtswidrig und man muß ihn doch auch nicht zulassen.
Dann kann das JC/AD allerdings nicht die Vermutung als widerlegt ansehen. Dann darf es weiter vermuten, daß eine VE existiert.
Sorry,du irrst.
Alle Auskünfte/Infos vom JC hat @Boje bereits seit dem Juni-August. Alles, was das JC will, ist @Boje bekannt.
Zugegeben,wer seinen SB nicht fragt (weil er selber nichts weiß), kann schlecht nach Auskunft über XX fragen.
@Boje hat nicht gefragt, sondern Formulare nicht ausgefüllt, sondern einfach erklärt: Ich hab keine VE.
Sorry, leider auch geirrt.
Du hast den § 7 (3a,Nr.1.) SGB II nicht gelesen oder nicht verstanden?
Hier ist das Kriterium --1. länger als ein Jahr zusammenleben---
Konto ist wurscht und nicht hilfreich.
Eidesstattliche V. ist wurscht und auch nicht hilfreich.
Der Hausbesuch eignet sich, von der Vermutung abzugehen.
Weil zB. der Hausbesuch ein Leben als WG erkennen läßt.
Der Hausbesuch ist also Mitwirkungspflicht gem. § 60ff SGB I, geregelt in irgendwelchen internen FH/DA.
Machen alle JC. Machen es, wenn all die anderen Angaben die Vermutung doch noch nicht widerlegen.
Das JC sucht also kein Indiz FÜR eine BG, es will seine Vermutung widerlegt haben, indem der AD gucken darf.
Du hast Recht, durch Hausbesuche läßt sich nicht feststellen, ob gemeinsam Lebensmittel beschafft werden oder gemeinsam gekocht oder gefeiert wird.
Deine *hilfreichen Beispiele* sind imho alberne Hilfsmittelchen.
Wer in einer echten 2er WG lebt, braucht keine solchen Aufkleber.
Das wird zur Verarschung das AD versucht.
Verrate bitte, für wen das schon mal hilfreich war, als eine VE vermutet wurde.
Derzeit ist noch die Behörde nachweispflichtig (Beweislast). Beabsichtigt ist, die Beweislast auf die Betroffenen zu verlagern, spätestens nach 2 Jahren. Danach soll angenommen werden, wenn die Betroffenen nicht das Gegenteil beweisen können, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt.
Frage: Wo hast du das gelesen???
Bisher ist es Sache des Betroffenen, nachzuweisen, daß er
-bedürftig ist und Leistungsanspruch hat
- er in einer eigenen BG innerhalb einer WG oder im Untermietverhältnis lebt und also einen eigenen Haushalt hat und von keinem unterstützt wird.
Also total andersherum ist die Rechtslage,als du sie beschreibst.
Bitte verlinke mal deine Quelle.
Ich kann nur eine einzige "Schritt-für-Schritt-Anleitung" anbieten,sofern die TE nicht in Bremen,Hamburg und Berlin lebt :
Sofort Anwalt,der in dem Bereich bewandert ist,suchen-Beratungsschein beim Amtsgericht besorgen.....und retten,was noch zu retten ist.
*schlauschwätzermodusoff....
Sprotte, du fühlst dich zu Unrecht angesprochen.
Wo ist User @ Kaltes Wasser mit seinen "Beweisen" oder zumindest seinem Vorgehen?
Wo ist P12irgendwas mit einer Anleitung?
vanish,ich fühl mich gar nicht angesprochen....sonst hätt' ich nicht genau diesen Smilie gesetzt......und : Spröttchen wäre nicht Sp(r)öttchen,wenn es auf solche Sächelchen NICHT reagieren würde.....frag silka mal,sie weiss das......
....da fehlt doch noch was......ach ja : OT ENDE.
Naja, ich hab noch nichts durchgekriegt, weil ich nicht in dieser Situation bin.
(und auch kein SB bin)
Aber ich habe schon als Beistand von HE Hausbesuche miterlebt und auch als Beistand für solche Widerlegungen *gekämpft*
Also mein Step-by-Step:
-Das Formular VE so ausfüllen, wie hier bereits vorgeschlagen.
-Die Kontoauszüge vorlegen
-dem JC zeitnah mitteilen, daß der Hausbesuch stattfinden kann, damit die ges. Vermutung widerlegt werden kann.
Damit nutzt @Boje die Möglichkeit zur wichtigsten Nachholung der Mitwirkung,
Der AD gibt dann nach dem erfolgten Hausbesuch seine *Erkenntnis* weiter an den zuständigen SB
Dieser prüft und im besten Falle: gewährt er Leistungen weiterhin und auch in voller Höhe.
im schlechten Falle: hat der AD festgestellt, daß beide ein gemeinsames Schlafzimmer haben---das genügt denen schon. Das sieht nicht nach WG aus, sondern nach Partnern.
Diese Erkenntnis reicht auch dem JC, ---dann zahlt es nicht weiter.
im schlimmsten Falle: kommt noch ein Strafverfahren auf @Boje zu, weil sie mit falschen Angaben sich Leistungen seit xx *erschlichen* hat und das JC diese komplett zurückhaben will.
Rückforderung/Ersatzanspruch aller Sozialleistungen, auch KV-Beiträge gehören dazu, die das JC ja mtl. an die KK zahlt.
Es gibt etliche solche Verfahren, geht nach § 34 SGB II.
Nun wird @Boje am besten wissen, was auf WG oder auf BG/VE in ihrem speziellen Fall beim Hausbesuch zutrifft und hat kurze Zeit, entspr. Tatsachen zu schaffen.
Ob dazu die ganze Wohnung umgeräumt werden muß und schnell noch 1 Bett gekauft werden muß---das weiß keiner außer @Boje.
Damit wären wir bei den augenscheinlichsten Vermutungen, die durch einen Hausbesuch in *Augenschein* auffallen. Dazu braucht nichts durchsucht werden und es braucht nicht mit Aufklebern der AD veralbert werden.
Es können auch 5-10 Zahnbürsten und 12 Paar Schuhe rumstehen.
Aber eine WG muß ersichtlich sein.
In WG hat jeder Mitbewohner sein Zimmer---das ist wichtig für den Augenschein beim Hausbesuch.
Damit geht wertvolle Zeit verloren, die mindestens parallel noch genutzt werden sollte.
in x Tagen ist alles dicht. Oft schon ab heute abend.
am 6.1. etwa geht erst wieder geregeltes Leben los, bei Anwälten,wie bei Gericht,wie bei Elo-Inis .
Dann sind seit Zugang des Bescheides am 17.12. schon etwa 3 Wochen um, dann noch einen flinken RA finden, der sich da rantraut.
Wer zahlt die Miete für Dezember und Januar?
Wer zahlt den LU für Dezember und Januar?
Wird das nicht etwas sehr knapp? Eilbedürftigkeit? Auch nicht sichtbar bisher.
Wenn noch was gerettet werden soll, dann heute dem JC das zustellen, was ich oben vorschlug. per Fax mit Sendebericht.
ob am Montag das JC noch *arbeitet*, ist egal.
Aber @Boje hätte in akzeptabler Frist reagiert---und Nachholung angeboten
und was dann das JC im Januar tut---wird man sehen.
Insofern kann man hier rein kalendarisch von *Hilfe von oben* sprechen.
Bettengeschäfte und Zahnbürstengeschäfte haben garantiert auch noch am Montag auf---
Verflixt....das Weihnachten auch immer so überraschend kommen muss.....ist ja schon Anfang nächster Woche....hatte ich gar nicht auf dem Schirm.
Das wird mehr als nur knapp......
Eilbedürftigkeit? Auch nicht sichtbar bisher.
....und wie schon seit Jahren in etlichen Forenbeiträgen Betroffener steht,ist es gar nicht so einfach überhaupt eine EA zu bekommen,wenn man zu lange wartet......ohje....und selbst wenn's glatt durchgeht wird doch auch nicht ad hoc von hier auf jetzt Geld fliessen.
Gibt's in der Stadt der TE den keine vernünftige Elo-Ini,die noch was hinkriegt bis Dienstag.....(ich weiss jetzt grad nicht die Öffnungszeiten der JCs,muss ja aber auf deren Homepage stehen).....
....*mistsituationmerde....
Die wiederlegungsmöglichkeit der Vermutungsregelung ist ein sogenanntes juristisches Leckerli für die Leistungsempfänger.
Das ist extra so gestaltet worden damit diese sich nur in dieser Richtung mit dem Problem beschäftigen.
Eine unlösbare Aufgabe, die rein weg von der Willkür der Richter abhängig ist.
Dann sind die beiden die zusammenwohnen eben ein Paar, ein Liebespaar , oder wie auch immer ihr es nennen wollt.
Deswegen sind die beiden noch lange keine Not und Einstehgemeinschaft.
Die beiden sind eine Not und Einstehgemeinschaft wenn der eine tatsächlich für den anderen aufkommt.(Erst dann)
Es ist so einfach und ihr wollt es nicht wahrhaben.
Du könntest es in einfachem Deutsch und als Brocken hinwerfen, warum quirlst du es so?
Boje könnte jetzt dem JC mitteilen, sie seien eben Partner nach § 7(3a) SGB II.
Ja, meinste so?
Na, wie würde das JC in diesem Fall reagieren?
Leg doch bitte mal vor mit deiner kurzgesprungenen Idee.
es gibt übrigens keine Not-und Einstehgemeinschaft im SGB II und im wirklichen Leben auch nicht.
Schau bitte nach.
Die wiederlegungsmöglichkeit der Vermutungsregelung ist ein sogenanntes juristisches Leckerli für die ̶Le̶̶i̶̶s̶̶t̶̶u̶̶n̶̶g̶̶s̶̶e̶̶m̶̶p̶̶f̶̶ä̶̶n̶̶g̶̶e̶̶r̶. JCs.
̶Da̶̶s̶̶ ̶̶i̶̶s̶̶t̶̶ ̶̶e̶̶x̶̶t̶̶r̶̶a̶̶ ̶̶s̶̶o̶̶ ̶̶g̶̶e̶̶s̶̶t̶̶a̶̶l̶̶t̶̶e̶̶t̶̶ ̶̶w̶̶o̶̶r̶̶d̶̶e̶̶n̶̶ ̶̶d̶̶a̶̶m̶̶i̶̶t̶̶ ̶̶d̶̶i̶̶e̶̶s̶̶e̶̶ ̶̶s̶̶i̶̶c̶̶h̶̶ ̶̶n̶̶u̶̶r̶̶ ̶̶i̶̶n̶̶ ̶̶d̶̶i̶̶e̶̶s̶̶e̶̶
̶̶Ri̶̶c̶̶h̶̶t̶̶u̶̶n̶̶g̶̶ ̶̶m̶̶i̶̶t̶̶ ̶̶d̶̶e̶̶m̶̶ ̶̶Pr̶̶o̶̶b̶̶l̶̶e̶̶m̶̶ ̶̶b̶̶e̶̶s̶̶c̶̶h̶̶ä̶̶f̶̶t̶̶i̶̶g̶̶e̶̶n̶̶.̶
....so dürfte es richtiger sein,wenn man die SuFu des Forum's benutzt und die entsprechenden Tröööts liest,die im Laufe der Jahre zusammen kamen.
......laut BGB und Familiengericht....nur leider,leider ist dieses Gericht im Rechtskreis des SGB nicht zuständig und auch nicht gewillt Klagen von zwar Betroffenen aber nicht Unterhaltspflichtigen anzunehmen.....und nu
Ausserhalb des SGB ist das tatsächlich so......scheint aber bei der Sozialgerichtsbarkeit nicht angekommen zu sein.Ich erinnere mich an einen Tröööt (1-2 Jahre her) wo ein Indiz für das "Füreinandereinstehen" vor Gericht,die Hilfe eines WG-Partners im Notfall für den kranken Mitbewohner war.
Im SGB gibt es scheints so etwas wie unterlassene Hilfeleistung nicht,eigentlich eine strafbare Handlung nach StGB......aber was schert's das JC und so manches SG.Wenn man 's ganz genau nimmt muss ein Partner,seinen Partner glatt verhungern lassen um zu beweisen,das er eben nicht für ihn einstehen will....alles schon etliche Male hier im Forum von Betroffenen erzählt,ellenlang diskutiert usw.usf.... : Suchfunktion.
Was hat der Gesetzgeber sich eigentlich bei den schnell gestrickten Gesetzen des SGB gedacht.....wohl "wer nicht "arbeitet" muss auch nicht essen" oder gar wohnen und wenn er(der Leistungsempfänger) schon mit jemandem zusammen wohnt,dann, ja dann kann der zum Teufel doch auch dafür zahlen.........
So wird ein Schuh draus........
Es ist so einfach und ̶i̶̶h̶̶r̶ du w̶̶o̶̶l̶̶l̶̶t̶ willst es nicht wahrhaben.
......nes pas
*klugschei.ssmodusan
.....klar gibt's das,silka,kennst du unter dem Namen "EHE"....
*klugschei.ssmodusoff
Was für Wohnung umräumen?
Bei einer Wohnung die ein Schlafzimmer für jeden hat, bräuchte ich das jetzt nicht....
Im schlechtesten Fall??? was soll das heißen, woran erkennt man so einen schlechten Fall, wenn man sich das toilletenpapier teilt?
Oder ein Männer duschbad neben meinem steht ...ich bitte euch...
Meiner meinung nach lässt sich damit immer noch nicht nachweisen, ob jemand für mich einsteht oder nicht...
Meine freundin hilf mir doch auch aus der Patsche und es gibt genügend leute, die wenn ich krank bin mir auch was kaufen würden und bei mir sein würden.
Das nenne ich eher Freundschaftsdienst und nicht VE
Ich brauche auch keine neue Zahnbürste kaufen weil in dieser Wohnung bereits 2 stehen, und soll ich mal was sagen? zusammen in einem Behälter...mit 2 mal Zahnpasta, weil ich ne andere Nehme als der andere....
Hallo wenn meine ller ist bediene ich mich auch tagelang an der anderen
Und wenn es nur zu sein scheint, ob 2 Zimmer vorhanden sind, um 2 Kleiderschranänke dann gut danke ...mietvertrag zeigt 3,5 Raum heisst 2 Schlafzimmer...zack fertig...
So merkt jetzt jemand was????
na, wennste denn meinst;-)
vielleicht lesen wir, was @Der Ratlose dazu an gutem Rat hat.
Hey, Boje!
Bisher wußte keiner, ob in deiner WG jeder der Bewohner ein eigenes Zimmer hat. Das hast du bisher nicht gucken lassen.
Da du schon den VE_Fragebogen als eklig bezeichnet hast, traute ich mich nicht mal zu fragen, ob ihr jeweils eigene Zimmer habt.
Aber bist du wirklich so schwer von Begriff????
Wenn bei euch also jeder WG-Bewohner ein eigenes Zimmer hat, dann ist doch schon fast Etappe.
Noch zum 574.mal:
Niemand will oder muß dir was nachweisen---sondern DU sollst beweisen, daß es nur eine WG ist und nicht anderes (nichts eheänliches)
Sorry, aber was jetzt: Deine Freundin hilft dir? Das interessiert niemanden. Die Hilfe deiner Freundin hat nichts mit VE zu tun.
Wenn du das gucken läßt----
Dann beweise es, daß deine Freundin dich unterstützt.
Und eben nicht der WG-Mitbewohner.
Dann macht das JC daraus: Die Boje wird von anderen unterstützt, die braucht ja wirklich gar kein Alg2.
Willst du hier Beschäftigungstherapie oder ein Workshop??
Kapierst du es nicht??
Zeig deine WG-Räume her im Rahmen der Nachholung der Mitwirkungspflicht----und das JC leistet.
Leistet es trotzdem nicht, dann sofort knapp Widerspruch und ab zum SG, Eilklage!!
Wodurch ist eine eheähnliche Gemeinschaft gekennzeichnet ?
Durch das bestehen einer Not und Einstehgemeinschaft !!!
Das sagt auf jeden Fall das Bundesverfassungsgericht.
(In mehreren Verfahren sogar.)
Und die JC dürfen durch die Vermutungsregelung vermuten das eine solche vorliegt wenn bestimmte Voraussetzungen zutreffen.
Nun nähern wir uns aber einem ganz anderen Problem.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 unter der Randnummer 139 ausgeführt, das der Gesetzgeber den grundrechtsträger nicht auf einen dritten verweisen darf , wenn dieser keine subjektive Klagemöglichkeit auf die begehrte Leistung bei diesem hat.
Das der Antragsteller/Grundrechtsträger weder im Sozialrecht noch im Zivilrecht (BGB) einen subjektiv einklagbaren Rechtsanspruch gegen den angeblichen Partner hat, haben wir gerade komplett belegt. SG /LSG / Amtsgericht/ Verweisung LSG ans Amtsgericht/ sowie ein Landgericht.
Im Hauptsacheverfahren ist das SG also gerade mit dem Umstand konfrontiert das der eine eben nicht bezahlt hat.
(das gute ist das der Betroffende wieder arbeitet und nicht mehr aufs JC angewiesen ist)
Was ist also nun wenn das JC behauptet die beiden wären ein Paar,
aber der eine der Arbeit hatte sich weigert sein Einkommen mit dem anderen zu teilen.
In einer BG wird ja das Einkommen gleichmässig auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verteilt.
Nun hatte also im oberen Falle eine Richterin im EA Verfahren erklärt das die beiden eine BG sind.
Also gings vors LSG .
Dort wurde vorgebracht das das andere "BG Mitglied" sich einfach weigert zu zahlen. (ja ja, so einfach ist das nämlich eigentlich)
Dieses LSG sprach dem Antragsteller erstmal die Leistungen zu.
(Aber erst ab dem Beschlusstag, es hat das Gericht nämlich richtig angekotzt das wir den Kern des organisierten Betruges (Vermutungsregelung) erkannt hatten und ihn auch offen so vortrugen )
Auch das LSG erkannte nämlich das das der Knackpunkt ist.
Es gibt schlicht keine Bestimmung/Gesetz die/das ein Mitglied einer BG verpflichtet sein Einkommen den anderen zur Verfügung zu stellen.
Wie gesagt, das haben alle oben genannten Gerichte ja auch bestätigt.
Und im SGB II kommt es immer noch auf den tatsächlichen Zufluß an.
Alles andere ist ein Verweis auf fiktives Einkommen, und das ist nicht statthaft.

References: § 7
 § 7
 §7
 § 22
 §20

§ 7
 §7
 § 7
 § 60
 § 34
 § 7