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Timestamp: 2018-04-20 20:16:13+00:00

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Zivilrechtsweg für gemeindliche Marketingflächen – Wenn keine pauschale Sondernutzungserlaubnis
Von Examensrelevant 1. Oktober 2015 Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
Streitigkeiten aus einem Vertrag, durch den eine Gemeinde ihre auf öffentlichem Grund zur Verfügung stehenden Werbeflächen vermarktet, sind jedenfalls dann nach dem Zivilrecht zu beurteilen und unterliegen gem. § 13 GVG der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, wenn in dem Vertrag nicht pauschal ohne Prüfung des Einzelfalls für eine unbestimmte Anzahl von Sondernutzungstatbeständen die entsprechenden Erlaubnisse nach öffentlichem Recht gewährt werden.
OLG Bremen; Beschluss vom 04.11.2014 – 2 W 53/14
Examensrelevanz: §§ – Rechtswegfragen sind immer relevant.
Relevante Rechtsnormen: §§ 13, 17a
Die Klägerin, dien Gemeinde, vermarket Werbeflächen auf öffentlichem Grund. In den entsprechenden Verträgen werden keine pauschalen Sondernutzungserlaubnisse nach öffentlichem Recht in unbestimmter Anzahl gewährt. Welcher Rechtsweg ist für die Zahlungsklage der Gemeinde eröffnet?
„Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird. Dabei kommt es regelmäßig darauf an, ob die Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient (s. GmS-OGB v. 10.04.1986 – GmS-OGB 1/85, BGHZ 97, 312 ff. = MDR 1986, 822; BVerwG v. 02.05.2007 – 6 B 10/07, BVerwGE 129, 9 = MDR 2007, 1148 LS = NJW 2007, 2275 – Rn. 4 m.w.N.). Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit kann aber auch auf einem Gleichordnungsverhältnis beruhen, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen nicht für jedermann gelten, sondern Sonderrecht des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben sind, das sich zumindest an einer Seite nur an Hoheitsträger wendet (BVerwG, aaO.; GemS-OGB v. 10.07.1989 – GmS-OGB 1/88, BGHZ 108, 284 [286] = MDR 1990, 508).“ (OLG Bremen aaO)
„Nach diesen Maßstäben leitet die Klägerin ihren Zahlungsanspruch aus einem dem Zivilrecht unterliegenden Vertrag ab. Ebenso wie in dem Beschluss vom OLG Hamburg v. 13.09.2011 – 3 W 50/11, GRUR-RR 2012, 126 zu beurteilenden Fall hat die Klägerin mit dem vorliegenden Vertrag die auf öffentlichem Grund zur Verfügung stehenden Werbeflächen vermarktet und ist insoweit unternehmerisch tätig. Sie hat sich mit der Ausschreibung dieser Flächen als Wettbewerberin neben die privaten Anbieter von Werbeflächen begeben. Der Vertrag ist nicht Ausdruck eines zwischen den Vertragsparteien bestehenden Unterordnungsverhältnisses, sondern beruht auf der unternehmerischen Entscheidung der Klägerin, den öffentlichen Grund zur Erzielung von Einnahmen zu vermarkten, sowie auf der Bereitschaft der Beklagten, diese Nutzungsmöglichkeit gegen Entgelt zu erwerben. Schließlich beruht die Möglichkeit, auf staatlichem Grund gegen Entgelt Werbeflächen zur wirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen, nicht auf staatlichem Sonderrecht, sondern auf der jedem Grundstückseigentümer zustehenden Befugnis, sein Grundstück wirtschaftlich nutzbringend zu verwenden. Dass von der Beklagten zu errichtende Werbeanlagen öffentlich-rechtliche Genehmigungen nach § 64 BremLBO bedürfen oder – soweit sie hiervon befreit sind – jedenfalls die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 BremLStrG erforderlich ist, steht dem nicht entgegen. Gegenstand des vorliegenden Vertrags sind nicht die hierfür erforderlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse, sondern die Bereitstellung der öffentlichen Flächen der Klägerin außerhalb von Gebäuden zur Durchführung der in Ziff. 1 des Vertrags im Einzelnen definierten Werbemaßnahmen. Vertraglich eingeräumte Nutzungsrechte werden nicht bereits dadurch dem öffentlichen Recht unterworfen, dass sie die Erteilung der entsprechenden Genehmigungen voraussetzen.
Dies wäre möglicherweise anders zu beurteilen, wenn der Vertrag auch inhaltliche Bindungen der öffentlichen Hand hinsichtlich der zu erteilenden Genehmigungen enthielte, wenn etwa im Vertrag dem Erlaubnisnehmer pauschal ohne Prüfung des Einzelfalls für eine unbestimmte Anzahl von Sondernutzungstatbeständen nach öffentlichem Recht die entsprechenden Erlaubnisse gewährt würden (so der VGH München, Urt. v. 29.10.2008 – 8 B 05.1468, DÖV 2009, 594 = BeckRS 2009, 33077 – Rn. 56 unter Verweis auf das zu beachtende Prüfungs- und Entscheidungsprogramm der Art. 18ff. BayStrWG). Die im vorliegenden Fall unter Rn. 14 „Genehmigungen und Erlaubnisse“ aufgeführten Bestimmungen erschöpfen sich aber in Hinweisen auf die je nach Sachlage erforderlichen Genehmigungen und die hierfür einzureichenden Antragsunterlagen und Nachweise. Sie nehmen weder die von der zuständigen Behörde durchzuführende Prüfung der jeweiligen Anträge gem. § 18 IV BremLStrG oder § 64 BremLBO vorweg noch lässt sich ihnen eine jeweilige Ermessensbindung entnehmen. Vielmehr enthält Rn. 14.7 des Vertrags Regelungen, mit denen nachteilige Auswirkungen abgelehnter Genehmigungen für die im Vertrag vorgesehenen Standorte durch die Bereitstellung von Ersatzstandorten oder durch eine Anpassung des Entgelts ausgeglichen werden sollen. Dies zeigt, dass die vertragliche Festlegung der Standorte unter dem Vorbehalt steht, dass bei einer auf die jeweiligen konkreten Verhältnisse abstellenden Genehmigungs- bzw. Erlaubnisprüfung eine derartige Genehmigung bzw. Erlaubnis zu erreichen ist, und diese Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht durch den Gestattungsvertrag ersetzt werden.“ (OLG Bremen aaO.)
Damit wird im vorliegenden Prozess einen Anspruch aus einem gem. § 13 GVG in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden Vertragsverhältnis geltend macht, so dass der Prozess der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterliegt.
gleichordnungsverhältnisnatur des rechtsverhältnissessondernutzungserlaubnissonderrecht des staatesüber- und unterordnungzivilrechtsweg

References: § 13
 § 64
 § 18
 Art. 18
 § 18
 § 64
 § 13