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Timestamp: 2018-04-25 00:32:44+00:00

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Ausbildungsvergütung - das solltest du als (werdender) Ausbilder wissen
Ausbildungsvergütung – FAQ für die Ausbildereignungsprüfung
Letzte Aktualisierung am Apr 19, 2018 | Erstellt am May 19, 2016
Neben Fragen nach den Inhalten und Zukunftschancen eines Berufs ist natürlich auch die Ausbildungsvergütung ein wichtiges Thema für Ausbilder, Ausbildende, Bewerber und Auszubildende. Doch welche Ausbildungsvergütung ist angemessen und welche Aspekte musst du für die Ausbildereignungsprüfung im Hinterkopf behalten? Schnell weiterlesen und mehr erfahren!
Leider kann diese Frage nicht eindeutig beantwortet werden, da sie abhängig von Faktoren wie
Daher findest du in §17 Berufsbildungsgesetz lediglich die Antwort „Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren.“1
Deshalb kommen in der Praxis Tarifverträge oder einzelvertragliche Regelungen zur Geltung. Damit die tariflichen Vergütungssätze Anwendung finden können, muss entweder
der Ausbildende in einem tarifvereinbarendem Arbeitgeberverband und der Auszubildende Mitglied einer Gewerkschaft sein oder
der Tarifvertrag als allgemeinverbindlich vom Bun­des­mi­nis­ter für Ar­beit und So­zi­al­ord­nung erklärt worden sein.
Alternativ kann der Ausbildende einen ähnlichen Tarifvertrag als geltend im Berufsausbildungsvertrag erklären. Falls dies alles nicht zutrifft, kommen einzelvertragliche Regelungen zum Einsatz. Das bedeutet, dass der Ausbildende und Auszubildende selbst vereinbaren, wie hoch die Ausbildungsvergütung sein wird. Um einen geeigneten Betrag zu finden, können
Empfehlungen von Kammern, Innungen oder Fachverbänden sowie
ähnliche Tarifverträge
bemüht werden. Aber Achtung:
Hierbei darf das mögliche tarifliche Entgelt um nicht mehr als 20 Prozent2 unterschritten werden. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Ausbildungsvergütung mindestens 80 Prozent der tariflichen Bezahlung betragen muss.
Für diese Regelung gibt es allerdings Ausnahmen, wenn das Ausbildungsverhältnis durch …
Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit,
die öffentliche Hand (zu 100 %) oder
Was bedeutet angemessene Ausbildungsvergütung?
An dieser Frage scheiden sich die Geister. Das Gute: Während der Ausbildereignungsprüfung musst du keinen Wert sagen, sondern auf die Frage „Wie hoch muss die Ausbildungsvergütung sein?“ lediglich „Angemessen“ antworten und kann dies mit weiteren Details unterfüttern.
Inzwischen hat sich aber auch das Bundesarbeitsgericht schon mehrfach mit dieser Frage beschäftigen müssen und als Anhaltspunkte gegeben, dass die Ausbildungsvergütung …
eine spürbare Unterstützung zur Bestreitung des Lebensunterhalts darstellen muss und
der Mindestentlohnung für einen Auszubildenden in der jeweiligen Branche entsprechen muss.
Dementsprechend sollte bei der Entscheidung über die angemessene Höhe der Ausbildungsvergütung der für deine Branche geltende Tarifvertrag bemüht werden. Gibt es keine Tarifbindung, so suchst du dir einen, für deine Branchen geltenden Tarifvertrag (auch wenn ihn dein Arbeitgeber nicht anwendet!) und ziehst von der dort angegebenen Vergütung für Auszubildende maximal 20 % ab.
Muss sich die Ausbildungsvergütung erhöhen?
In diesem Fall ist der §17 Berufsbildungsgesetz relativ konkret, denn es besagt, dass die Ausbildungsvergütung …
„nach dem Lebensalter der Auszubildenden so zu bemessen (ist), dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt.“
Das bedeutet nicht unbedingt, dass die Ausbildungsvergütung pünktlich mit dem Geburtstag steigen muss. In der Praxis hat sich eine Erhöhung zum Wechsel des Ausbildungsjahres durchgesetzt. Grund hierfür ist zum Einen, dass der Auszubildende mit Fortschreiten der Ausbildung wirtschaftlich wertvoller für deinen Betrieb wird, aber auch seine eigenen wirtschaftlichen Bedürfnisse steigen.
Entscheidet sich deine Auszubildende oder dein Auszubildender allerdings, eine Eltern-3 bzw. Pflegezeit4 in Anspruch zu nehmen, wirkt sich das nicht auf die Ausbildungsvergütung aus. Für diese Zeit wird die Ausbildung unterbrochen und daher zählt sie nicht zur tatsächlichen Ausbildungszeit.
Wann muss die Ausbildungsvergütung gezahlt werden? Wann ist die Ausbildungsvergütung fällig?
Entgegen der Meinung einiger Betriebe, dass man die Ausbildungsvergütung auch im darauffolgenden Monat zahlen könne, besagt § 18 BBiG:
Die Vergütung für Auszubildende muss für den laufenden Kalendermonat, spätestens am letzten Arbeitstag des Monats, gezahlt werden.
Mit gezahlt meine ich allerdings nicht bezahlt, sondern für den Auszubildenden verfügbar. Einen Sonderfall stellt der Urlaub dar. Das Urlaubsentgelt muss bereits vor Antritt des Urlaubs gezahlt werden. Die Höhe dessen bemisst sich an der normalen Ausbildungsvergütung oder der durchschnittlichen Vergütung der letzten 13 Wochen.5
Welche Ausbildungsvergütung muss gezahlt werden, wenn sich die reguläre Ausbildungszeit verändert?
Generell gilt es bei dieser Frage fünf Fälle zu unterscheiden: Der Auszubildende …
hat bereits entweder teilweise oder vollständig einen Bildungsgang an einer berufsbildenden Schule oder sonstigen Einrichtung absolviert, der ganz oder teilweise auf dessen Ausbildungszeit angerechnet werden kann.6 – z. B. ein Berufsgrundbildungsjahr (BGJ) oder eine Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ) Da der Auszubildende eine entsprechende Vorbildung nachweisen kann, wird ihm diese Zeit als Ausbildungszeit voll angerechnet.7 Hat er also beispielsweise ein EQJ von einem Jahr absolviert, beginnt er direkt im zweiten Ausbildungsjahr und erhält dementsprechend auch die Ausbildungsvergütung des zweiten Lehrjahres.
kann sehr gute Leistungen nachweisen, so dass absehbar ist, dass das Ausbildungsziel in weniger Zeit erreichbar ist und die Ausbildungszeit zum Ende hin verkürzt wird. Sollten beispielsweise die Schulnoten des Auszubildenden oder das Ergebnis der Zwischenprüfung derart gut sein, dass es zu einer Verkürzung der Ausbildungszeit kommt, wird diese zum Ende hin gestrichen. Dadurch kommt es zu keiner Veränderung der Ausbildungsvergütung.
zeigt derart schlechte Leistungen oder ist physisch/ psychisch beeinträchtigt, dass absehbar ist, dass das Ausbildungsziel nicht in der Regelausbildungszeit erreichbar ist. Auch wenn dem Antrag auf Verlängerung der Ausbildungzeit durch die zuständige Stelle zugestimmt wird, verändert sich die Höhe der Ausbildungsvergütung nicht.
stellt einen Antrag auf Teilzeitausbildung. Etwas verzwickter ist es bei der Verringerung der Ausbildungszeit. Bislang gibt es noch keine einheitliche Vorgehensweise in diesem Fall. Während Gewerkschaften fordern, dass dennoch 100 Prozent der Ausbildungsvergütung gezahlt werden, empfehlen Arbeitgeberverbände oftmals eine anteilige Kürzung.
fällt durch die Abschlussprüfung. Ähnlich wie bei der Verlängerung der Ausbildung verändert sich die Höhe der Ausbildungsvergütung ebenfalls nicht.8 Andernfalls könnte es in Ausnahmefällen eine Motivation sein, das Nichtbestehen der Abschlussprüfung mutwillig herbeizuführen.
Können Auszubildende auf ihren Vergütungsanspruch teilweise oder ganz verzichten?
Nein, weder für die Ausbildung im Betrieb9, noch in der Berufsschule10.
Darf die Ausbildungsvergütung gekürzt werden?
Generell gilt „Nein“! Die Ausbildungsvergütung ist geschützt und darf nicht ohne Weiteres gekürzt werden. Wenn also beispielsweise eine Maschine kaputt geht, weil der Auszubildende damit nicht richtig umgehen konnte, kannst du ihm den Schaden nicht einfach so von der monatlichen Bezahlung abziehen! Anders verhält sich das natürlich, wenn die Maschine mutwillig und mit voller Absicht zerstört wurde – dann könnte rein theoretisch der Teil der Ausbildungsvergütung einbehalten werden, der über dem Existenzminimum liegt. Aber das würde ich persönlich nicht einfach so empfehlen. Hole die in diesem Fall eine Rechtsberatung ein. Ein weiterer Sonderfall ist, wenn der Auszubildende durch den Ausbildenden verpflegt oder beherbergt wird, wodurch dieser Kosten einspart. Der Ausbildende kann gemäß § 17 BBiG die Ausbildungsvergütung für die anfallende Kost und Logis kürzen, aber nur,
75 Prozent der Bruttovergütung. Somit müssen dem Auszubildenden noch mindestens 25 % seiner Bruttovergütung verbleiben.
Darf dem Auszubildenden für die Berufsschulzeit ein Teil der Ausbildungsvergütung abgezogen werden?
Auch hier gilt „Nein“, denn Auszubildende müssen sowohl für die
Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte, als auch
freigestellt werden. 11– sprich die Ausbildungsvergütung damit nicht gekürzt werden.
ein durch den Auszubildenden unverschuldeter Ausfall der Berufsausbildung14
einem anderen persönlichen Grund15
Krankheit16
Eine Ausnahme ist, wenn der Auszubildende die Berufsschule unentschuldigt geschwänzt hat. In diesem Fall begeht er eine wichtige Pflichtverletzung gegen den Berufsausbildungsvertrag und die Ausbildungsvergütung könnte als erzieherische Maßnahme um die gefehlten Tage gekürzt werden.
Welche Ausbildungsvergütung steht dem Auszubildenden zu, wenn er die Ausbildung nicht zum Monatsende beendet?
In der Praxis enden Ausbildungen selten zum Monatsletzten. Aus verschiedenen Gründen wie der Zweckerreichung oder einer Kündigung kann dies auch zu einem „unrunden“ Tag geschehen. Wenn der Auszubildende beispielsweise am 17. eines Monats seinen letzten Ausbildungstag hatte, bekommt er auch nur diese 17 Tage vergütet. Eine zweite wichtige Merkzahl ist:
Bei der Berechnung der Ausbildungsvergütung für einzelne Tage wird der Monat zu 30 Tagen gerechnet. Immer – egal ob Februar oder Dezember.
(Ausbildungsvergütung : 30 Tage) x Ausbildungstage in diesem Monat
: = Dividieren
Bei meinem Beispiel also:
(Ausbildungsvergütung : 30 Tage) x 17
Quelle: § 17 Vergütungsanspruch – Berufsbildungsgesetz (BBiG): auf https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__17.html; abgerufen am 19. Mai 2017
Quelle: Bundesarbeitsgericht Urt. v. 30.09.1998, Az.: 5 AZR 690/97 und Bundesarbeitsgericht Urt. v. 10.04.1991, Az.: 5 AZR 226/90
Quelle: § 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte – Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG): auf: https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/__20.html; abgerufen am 19. Mai 2017
Quelle: § 4 Dauer der Inanspruchnahme – Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz – PflegeZG): auf https://www.gesetze-im-internet.de/pflegezg/__4.html
Quelle: § 11 Urlaubsentgelt – Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz): auf https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__11.html; abgerufen am 19. Mai 2017
Quelle: § 4 Anerkennung von Ausbildungsberufen – Berufsbildungsgesetz (BBiG): auf https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__4.html; abgerufen am 19. Mai 2017
Quelle:Bundesarbeitsgericht Urt. v. 22.09.1982, Az.: 4 AZR 719/79
Quelle: BAG, Az.: 4 AZR 552/76
Quelle:Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urt. v. 07.03.1997, Az.: 3 Sa 540/96
Quelle: ArbG Bayreuth 2., Az.: 2 Ca 25/78
Quelle: § 15 Freistellung – Berufsbildungsgesetz (BBiG): auf https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__15.html; abgerufen am 19. Mai 2017
Quelle: § 11 Urlaubsentgelt – Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz): auf https://www.gesetze-im-internet.de/burlg/__11.html; und § 19 Urlaub – Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG): auf https://www.gesetze-im-internet.de/jarbschg/__19.html; abgerufen am 19. Mai 2017
Quelle: § 2 Entgeltzahlung an Feiertagen – Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz): https://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__2.html; abgerufen am 19. Mai 2017
Quelle: § 19 Fortzahlung der Vergütung – Berufsbildungsgesetz (BBiG): auf https://www.gesetze-im-internet.de/bbig_2005/__19.html; abgerufen am 19. Mai 2017
Quelle: § 3 Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz): https://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__3.html; abgerufen am 19. Mai 2017
Betriebsratswahl 2018 – das solltest du als (werdender) Ausbilder darüber wissen (FAQ) | Bestbloggers.de - […] Die Kosten der Wahl trägt der Ausbildende bzw. Arbeitgeber. Sollten Versäumnisse der Arbeitszeit durch Ausübung des Wahlrechts, zur Betätigung im…

References: §17
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 § 18
 § 17
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 § 20
 § 4
 § 11
 § 4
 § 15
 § 11
 § 19
 § 2
 § 19
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