Source: https://www.dipalma.catering/agb
Timestamp: 2018-07-16 04:58:51+00:00

Document:
AGB — Di Palma Catering
Veranstaltungen & Buffets
Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Di Palma Catering
Allen Verträgen zwischen privaten oder gewerblichen Kunden, und Di Palma Service liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese ausdrücklich bei Vertragsabschluss schriftlich vereinbart werden. Einkaufs- oder Zahlungsbedingungen des Kunden gelten als nicht anerkannt. Der Vertrag gilt als verbindlich abgeschlossen, sobald ein Auftrag schriftlich oder mündlich vorliegt und dieser von uns, schriftlich oder auch mündlich, bestätigt bzw. angenommen oder ausgeführt wurde. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die von uns angebotenen Leistungen, wie die Lieferung von Getränken und Speisen, Serviceleistungen, Personaldienstleistungen, den Verleih von Partyzubehör und die Vermittlung von eigenen, als auch Dienstleistungen und Waren von Drittanbietern, die der Kunde zuvor bei uns persönlich, per Post, Telefon, Fax oder Internet bestellt hat.
§ 2: Angebot und Preise
Unsere Angebote sind freibleibend. Alle auf unseren Internetseiten, in Druckerzeugnissen und in Angeboten genannte Preise sind, für Privatkunden Endpreise inkl. Mehrwertsteuer (derzeit 19%), und bei Geschäftskunden, Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%). Besondere Lieferaufwendungen wie z.B. Zufahrtgebühren für Messegelände sowie außergebührliche Aufwendungen für Transport oder Lagerung trägt der Kunde. Preis- und Leistungs- Änderungen, sowie Irrtümer behalten wir uns vor.
§ 3: Vergütung, Zahlung
Es gelten die Konditionen, der jeweils gültigen Preisliste. Alle genannten Preise verstehen sich dabei zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
Die vereinbarte Vergütung ist nach Erbringung der Dienstleistung und Eingang der Rechnung beim Auftraggeber ohne Abzug sofort fällig. Bei einer Auftragsdauer von mehr als vier Woche erfolgt eine zweiwöchentliche Zwischenabrechnung, und somit ohne Abzug sofort fällig.
Bei entfernt liegenden Einsatzorten wird je gefahrenen Kilometer eine km-Pauschale von 0,30 € berechnet. Bei Entfernungen von über 100 km zum Einsatzort ist Kost und Logis vor Ort erforderlich. Das kann durch den Auftraggeber selbst geschehen, oder aber ist soweit nicht möglich zusätzlich Abzurechnen. Bei Erteilung eines Auftrages mit einem Auftragswert von über EUR 300,00 sind 50% der Auftragssumme als Anzahlung zu leisten. Diese Zahlung wird bei Auftragsannahme zur festen Terminvergabe, bzw. vor Lieferung fällig, wird von der Endrechnung abgezogen. Nichteinhaltung dieses Vertragsbestandteils berechtigt uns zum Rücktritt und Ersatzanspruch für Auftragsvorkehrungen sowie entgangenen Gewinn, in Höhe von 25 % vom Auftragswert jedoch mindestens 150.-€, zu verlangen. Das gilt auch ohne Nachweis des tatsächlich entstandenen Schadens.
Bei kurzfristigen Aufträgen sowie Lieferungen unter Bestellwert von EUR 100,00 gilt sofortige Barzahlung bei Lieferung als vereinbart. Wir behalten uns vor die Aushändigung der Ware hiervon abhängig zu machen. Grundsätzlich sind unsere Rechnungen sofort zahlbar ohne Abzug. Die Zahlung erfolgt noch rechtzeitig wenn der Rechnungsbetrag binnen 8 Kalendertagen dem von uns angegebenen Bankkonto gutgeschrieben wurde. Erfolgen Rechnungszahlungen nicht innerhalb dieser Frist tritt, auch ohne Mahnung Zahlungsverzug ein. Nach Eintritt des Zahlungsverzugs werden neben Mahngebühren, 5,00 € je Mahnung, sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Bestimmungen des § 284 (1-3) BGB Zinsen in Höhe von 5% bei Privatkunden, 8% bei gewerblichen Kunden über dem Diskontsatz (Basiszinssatz) der Deutschen Bundesbank fällig. Weitere Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich unter Vorbehalt. Anhaltender Zahlungsverzug berechtigt uns, weitere oder künftige Leistungen zu verweigern, eine Aufrechnung des Kunden kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen erfolgen.
Gelieferte Ware bleibt faktisch bis zur endgültigen Bezahlung aller offenen Forderungen unser Eigentum, dies gilt auch im Falle des Verbrauchs sowie Weiterverkaufs der Ware durch Gewerbetreibende bzw. Wiederverkäufer im Rahmen eines üblichen Handelgeschäfts.
§ 5: Rücktritt
Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück (Stornierung), so bedarf dies der Schriftform und ist bis 21Tage vor Beginn der Veranstaltung kostenfrei, sofern uns durch Dienstleistungen und eventuellen Verpflichtungen aus Verträgen mit Drittanbietern noch keine Kosten entstanden sind. Ist dies der Fall, sind die Forderungen in Bezug auf Dienstleistungen und eventuellen Verpflichtungen aus Verträgen mit Drittanbietern in voller Höhe vom Auftraggeber zu übernehmen. Bei einer Stornierung, die kürzer als 21 Tage vor Beginn der Veranstaltung liegt, behalten wir uns vor eine Bearbeitungsgebühr für Vorarbeiten von 25 % des Rechnungsbetrages, mindestens aber 150.-€ zu erheben. Bei einer Stornierung die kürzer als 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung liegt, sind 50 % des Rechnungsbetrages, mindestens aber 250.-€, und eventuellen Verpflichtungen aus Verträgen mit Drittanbietern vom Auftraggeber zu tragen.
Liegt der Zeitpunkt der Stornierung kürzer als 3 Tage vor Beginn der Veranstaltung, behalten wir uns vor den gesamten Rechnungsbetrag aufgrund von Einkäufen, Vorarbeiten, eventuellen Verpflichtungen aus Verträgen mit Drittanbietern und Verdienstausfall vom Auftraggeber einzufordern. Sollte ich selbst aus Gründen, die ich persönlich nicht zu vertreten habe (wie z. B. Krankheit oder höhere Gewalt), nicht in der Lage sein, den Auftrag auszuführen, so kann der Auftraggeber keinen Anspruch auf Schadenersatz geltend machen. Ich schließe die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen.
§ 6: Vertragsgegenstand, Leistungsumfang, Vertragsbedingungen
Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Erbringung von Dienstleistungen im gastronomischen Bereich Mietkoch, Personalvermittlung, Beratung und Catering. Der Auftraggeber hat vor Vertragsschluss überprüft, dass der von ihm gewünschte Leistungsumfang seinen Bedürfnissen vollständig und abschließend entspricht. Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Leistungen ist der beiderseits unterzeichneten Vertrags oder meine Auftragsbestätigung, sonst mein Angebot. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder ich sie schriftlich bestätigt habe. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch mich. Alle Dienstleistungen werden unter Beachtung von Hygienevorschriften und Ernährungsregeln erbracht.
Für die von mir angebotenen Dienstleistungen gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese allgemeinen Vertragsbedingungen, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist. Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich meine allgemeinen Vertragsbedingungen in Ihrer bei Abgabe der Erklärung des Auftraggebers unter http://www.dipalma-service.de abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.
§ 7: Vertragsschluss
Meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch einen beiderseits unterzeichneten Vertrages oder eine schriftliche Auftragsbestätigung meinerseits zustande. Ich kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Auftraggebers verlangen.
§ 8: Lieferung
Vereinbarte Liefertermine werden bei allen erforderlichen Vorkehrungen möglichst eingehalten. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Verkehrsbeeinträchtigungen gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Im Fall von Verzögerungen aus vorgenannten Gründen verschieben sich zugesagte Termine um die Dauer der Behinderung. Gleiches gilt, wenn sich der Auftragsumfang auf Veranlassung des Auftraggebers gegenüber dem ursprünglichen Auftrag ändert oder erweitert. Besonderheiten die den Lieferort betreffen, wie Baustellen, lange Wege, Treppen über mehrere Etagen, nicht funktionierende Fahrstühle etc., sind durch den Auftraggeber bei der Bestellung mitzuteilen, damit wir uns zeitlich und organisatorisch darauf einrichten können. Für besonders aufwendige, im Vorfeld nicht abgesprochene Gegebenheiten, den Lieferort betreffend, behalten wir uns vor eine Mehraufwandspauschale zu berechnen.
§ 9: Leihwaren / Leihzubehör / Partybedarf
Die Lieferung von Speisen erfolgt auf entsprechendem Geschirr wie Warmhaltegeräten und Platten, die unser Eigentum sind. Diese werden in der Regel am Folgetag, jedoch nach Vereinbarung von uns abgeholt. Der Kunde hält die Leihwaren zum vereinbarten Termin zur Abholung bereit. Kann die Leihware nicht von uns abgeholt werden, weil der Auftraggeber zum vereinbarten Termin nicht anzutreffen ist, behalten wir uns vor, Arbeitsstunden, Kilometergeld und Tagesleihgebühren für verliehene Gegenstände in Rechnung zu stellen. Leihwaren, Geschirr, Gläser etc. sind grob vorgereinigt (Ohne Essens- und Getränkereste) zurückzugeben. Der Auftraggeber trägt von der Übergabe bis zur Rückgabe die Verantwortung für unsere Leihware. Die Rücknahme erfolgt zunächst unter Vorbehalt. Exakte Bruch und Fehlmengen können erst nach erfolgtem Reinigungsprozess in unserem Haus ermittelt werden. Fehlmengen und Bruch werden zum Tagespreis berechnet.
Sollten saisonbedingte Waren, wie Obst und Gemüse, nicht erhältlich sein, behalten wir uns den Ersatz von gleichwertigen Rohstoffen vor.
§ 10: Personal
Wird zwecks Durchführung einer Veranstaltung Personal (Service- und Kochpersonal u. a.) gebucht, gelten hierfür zusätzlich die Geschäftsbedingungen eines gegebenen falls beauftragten Subunternehmers/Personalservices. Die Leitung des Personaleinsatzes und der Veranstaltung liegt jedoch bei uns.
§ 11: Gewährleistung / Mängelrüge
Sämtliche Waren werden von uns frisch zubereitet und umgehend zur Auslieferung gebracht. Wir haften nicht für Schäden nach Ablieferung beim Auftraggeber an der Ware durch unsachgemäßen Umgang, etwa durch beeinträchtigende Lagertemperaturen. Der Auftraggeber verpflichtet sich gelieferte Ware bei Empfang zu prüfen. Haftung für uns besteht nur im Rahmen nachgewiesener Mängel an der zurückgegebenen Ware vorbehaltlich der Wandlung oder Minderung. Reklamationen sind uns ausschließlich binnen 24 Stunden nach Auslieferung mitzuteilen. Ein Recht auf Wandlung oder Minderung entfällt, falls etwaige Mängel bzw. Minderleistungen später als 24 Stunden beanstandet werden.
Die von Di Palma Service erfassten Daten dienen dazu, mit Ihnen in Kontakt treten zu können. Wir sichern Ihnen zu, dass alle persönlichen Daten nur intern verwendet und natürlich nicht an Dritte weitergegeben werden.
§ 13: Inhalt
Der Inhalt dieser Seiten wurde sorgfältig bearbeitet und überprüft. Di Palma Service übernimmt jedoch keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Di Palma Service, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen oder durch fehlerhafte und unvollständige Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens Di Palma Service kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Di Palma Service behält sich ausdrücklich das Recht vor, Teile der Seite oder das gesamte Angebot ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung einzustellen.
§ 14: Urheberrecht
Di Palma Service ist bestrebt, in allen Publikationen geltende Urheberrechte zu beachten. Sollte es trotzdem zu einer Urheberrechtsverletzung kommen, wird Di Palma Service das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung aus seiner Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Urheberrecht kenntlich machen. Alle innerhalb des Internetangebots genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Das Urheberecht für die eigenen Inhalte von Di Palma Service steht allein Di Palma Service zu.
§ 15: Rechtswirksamkeit
§ 16: Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Erfüllungsort für Lieferung, Übergabe und Zahlung - auch im
Wechsel- Scheck- und Urkundenprozess - ist Köln.
§ 17: Die AGB benötigen keiner Unterschrift zur Zustimmung. Mit Auftragsbestellung kommt eine Zustimmung automatisch Zustande
Andre Di Palma Catering
Steuer-Nummer: 223/5221/1736 Köln-West
Telefon: 0221 / 97246960/0228 -6885150
Fax: 0221 / 16862248
Mobil: 0151-19304294
Mail: info@dipalma.catering
Di Palma Catering, Sigmund-Freud-Strasse 25, 53127 Bonn0228 / 6885 150info@dipalma.catering

References: § 2

§ 3
 § 284

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17