Source: https://neugliederung-bundesgebiet.de/wege-zur-l%C3%A4nderneugliederung.html
Timestamp: 2020-04-04 15:28:42+00:00

Document:
Wege zur Länderneugliederung - neugliederung-bundesgebiet.de
Aktuelle Seite: Startseite Wege zur Länderneugliederung
Brief an Bundesrat und Bundestag April 2012
Reaktionen auf Brief vom 2. April 2012
Im Folgenden sollen die verschiedenen Wege zur Länderneugliederung vergleichend auf ihre Realisierungschancen untersucht werden:
Bundesgesetz nach Art. 29 Abs. 2 GG
Volksbegehren nach Art. 29 Abs. 4 GG
Staatsvertrag nach Art. 29 Abs. 8 GG
Die Annahme, dass diese Reform am Ende sowieso kommen wird, ist ebenso falsch wie die Behauptung, dass kein Weg dorthin führt.
Wenn zu lange alles bleibt wie es ist, dann kann es passieren, dass am Ende sämtliche Bundesländer abgeschafft werden, weil man sich die vorhandene Struktur der deutschen Länder in einer Europäischen Union nicht mehr leisten kann und will, die sich vom Staatenbund zum Bundesstaat entwickelt.
Wer also ein Interesse am Fortbestand des Föderalismus hat, der sollte sich mit den verschiedenen Wegen zum Ziel befassen, die Artikel 29 Grundgesetz vorsieht.
Am Ende jedes dieser Wege entscheidet das Volk in den unmittelbar betroffenen Ländern, gleich ob dieser Volksentscheid die Folge eines Bundesgesetzes nach Art. 29 Abs. 2 GG, eines Volksbegehrens nach Art. 29 Abs. 4 GG oder Staatsvertrages nach Art. 29 Abs. 8 GG ist.
Beim Volksentscheid müssen 25 % der Wahlberechtigten mit Ja stimmen. Das ist in Art. 29 Abs. 6 GG vorgeschrieben. Eine solche Beteiligung lässt sich erreichen, wenn der Volksentscheid zeitgleich mit einer Bundestagswahl stattfindet.
Bundesgesetz nach Art. 29 Abs. 2 Grundgesetz
Nach Art. 29 Abs. 2 GG können Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes durch Bundesgesetz ergehen, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören. Zuständiges Gesetzgebungsorgan ist allein der Bundestag.
Es ist legitim, eine Länderneugliederung von der Bundesebene her anzustreben. Das ist durchaus vergleichbar damit, eine Kreis- oder Gemeindegebietsreform von der Landesebene her zu betreiben.
Die Vergleichbarkeit erstreckt sich auch darauf, dass die unmittelbar Betroffenen sich schwer damit tun, ihre eigenen Arbeitsplätze einzusparen. Also sollte die übergeordnete Ebene aktiv werden, um wirtschaftliche Strukturen zu schaffen.
Dass dies zwar im Verhältnis zwischen Land und Kommunen, aber nicht zwischen Bund und Ländern gelingt, hat mit der stärkeren Verflechtung zwischen den letztgenannten Ebenen im Bereich der Personalentwick-lung zu tun. Da geht es nicht um ehrenamtliche Kommunalpolitiker, sondern um Berufspolitiker. Die Listenaufstellung für die Bundestags-wahl erfolgt auf Landesparteitagen usw.
Das ist natürlich nur ein Teil der Gründe dafür, warum der Bundestag von der Möglichkeit des Art. 29 Abs. 2 GG bislang nicht Gebrauch macht. Wenn der Bundestag mit Blick auf die Kollegen Berufspolitiker in den Ländern nicht selbst ein Gesetz nach Art. 29 Abs. 2 GG beschließen will, dann sollte er gemeinsam mit dem Bundesrat im Wege einer Grundgesetzänderung eine bundesweite Volksinitiative für ein solches Gesetz ermöglichen. Das wäre auch ein möglicher Kompromiss zwischen den Befürwortern und Gegnern bundesweiter Volksentscheide zu allen möglichen Fragen.
Volksentscheide auf Bundesebene durch eine Grundgesetzänderung zu ermöglichen ist eine Position, die mittlerweile in vielen demokratischen Parteien vertreten wird und, wenn man auf einzelne Persönlichkeiten abstellt, sogar in allen demokratischen Parteien. Wenn diese Volksgesetzgebung auf Bundesebene kommt, dann kann man die Gesetzgebung nach Art. 29 Abs. 2 GG nicht ausnehmen.
Es wäre widersinnig, ausgerechnet den Bereich auszuklammern, den die Mütter und Väter des Grundgesetzes als einzigen zum Gegenstand direkter Demokratie machen wollten. Die bisher eingebrachten bzw. vorgestellten Gesetzentwürfe von Parteien und von Mehr Demokratie e.V. sehen eine solche Ausnahme auch nicht vor.
Ein Gesetzentwurf, wie er im Abschnitt "Gesetz zur Neugliederung" dieser Homepage enthalten ist, kann also nicht nur vom Bundestag beschlossen werden, sondern im Ergebnis einer Grundgesetzänderung zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene von allen Deutschen.
Dies würde nicht bedeuten, dass die Bewohner der großen Länder über das Schicksal der kleinen Länder entscheiden. Denn ein Gesetz nach Art. 29 Abs. 2 GG bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid in jedem betroffenen Land. Es geht also darum, solche Volksenscheide tatsächlich zu ermöglichen.
Volksbegehren nach Art. 29 Abs. 4 Grundgesetz
Dieses Verfahren erfordert einen zusammenhängenden abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Ländern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat. Wird in diesem Raum durch zehn Prozent der Wahlberechtigten eine einheitliche Landeszugehörigkeit gefordert, dann ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestimmen, ob die Landeszugehörigkeit in diesem Sinne geändert wird oder dass in den betroffenen Ländern eine Volksbefragung stattfindet. Das Bundesgesetz bedarf der Bestätigung durch Volksentscheid, es sei denn, bei der Befragung hat sich bereits eine qualifizierte Mehrheit für eine bestimmte Lösung entschieden.
Die Hürde für ein solches Volksbegehren ist sehr hoch. Das gilt nicht für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens, wo 7.000 Unterschriften in dem länderübergreifenden Siedlungs- und Wirtschaftsraum genügen. Aber die anschließende Unterschriftenleistung durch zehn Prozent der Wahlberechtigten muss in einem Zeitraum von 14 Tagen erfolgen, und das im Amtseintragungsverfahren. Die Wahlberechtigten dürfen also nicht auf öffentlichen Wegen und Plätzen unterschreiben, sondern müssen kommunale Behörden aufsuchen. Das ist in diesem Zeitraum kaum zu leisten. Also sollte das Ausführungsgesetz zu Art. 29 GG geändert werden.
Staatsvertrag nach Art. 29 Abs. 8 Grundgesetz
Wenn die Regierungen benachbarter Länder selber eine Länderfusion wollen, können sie den Weg des Staatsvertrags nach Art. 29 Abs. 8 GG wählen. Ein solcher Staatsvertrag muss von den jeweiligen Landtagen ratifiziert werden. Das gelingt nur, wenn der zeitliche Abstand zwischen der Beschlussfassung im Landtag und der Umsetzung der Fusion eher lang als kurz ist.
Ein solcher Übergangszeitraum zwischen der Vertragsratifizierung und der Umsetzung der Länderfusion erscheint vertretbar, weil im Zusammenhang mit einem solchen Staatsvertrag eine substantielle Kooperation zwischen den beteiligten Ländern in Gang kommt. Das zeigt das Beispiel Berlin-Brandenburg.
Berlin und Brandenburg können im Ländervergleich mit Abstand das höchste Maß an in die Praxis umgesetzten Kooperationsvorhaben vorweisen. Mit diesen Projekten wurde schon im Zuge der Verhandlungen über den Fusionsstaatsvertrag begonnen. Überwiegend realisiert wurden sie, als das Ob und Wann der Fusion dieser Länder per Staatsvertrag geregelt war, aber auch noch in der Phase nach dem negativen Ausgang des Volksentscheids 1996, als die beiden Regierungen sich einig waren, den Volksentscheid zu einem späteren Zeitpunkt zu wiederholen. Berlin und Brandenburg haben es geschafft, eine Fusion von Behörden und sonstigen Einrichtungen herbeizuführen, die politisch relevant sind. Ein Beispiel ist die gemeinsame Abteilung für Raumordnung und Landesentwicklung.
Ohne einen Staatsvertrag zur Länderfusion gelingen in aller Regel keine Behördenfusionen. Hamburg und Schleswig-Holstein ist immerhin die Fusion von einigen wenigen Behörden gelungen, die Dienstleistungscharakter haben, wie das beim Amt für Statistik und der Eichverwaltung der Fall ist. Eine Fusion politisch wichtiger Behörden gelang nicht.
Ein für die fehlende Bereitschaft zur Behördenfusion ist der Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, Verfassungsschutzbehörden zusammenzulegen. In der Sache wäre das eine angemessene Reaktion auf die schweren Pannen im Umgang mit dem Rechtsextremismus. Aber bei fast allen Innenministern stieß dieser Vorschlag auf Ablehnung. Sie sehen darin einen Eingriff in ihre Zuständigkeiten und übersehen, dass dieser Eingriff dann auf anderem Wege kommt. Die Folge einer 16er Struktur der Landesämter wird sein, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Aufsichtsbehörde der Landesbehörden entwickelt.
Da ohne einen Staatsvertrag zur Länderfusion regelmäßig keine Behördenfusionen gelingen, jedenfalls nicht im politisch relevanten Bereich, macht es keinen Sinn, den Abschluß eines solchen Staatsvertrages weiter hinauszuzögern. Auch die "neuen" Länder hatten mittlerweile mehr als zwei Jahrzehnte Zeit zur Kooperation.
Es ist allerhöchste Zeit, Staatsverträge über die Länderfusion abzuschließen. Das Modell Staatsvertrag macht nur dann Sinn, wenn er nicht als krönender Abschluss eines noch ein Jahrzehnt dauernden Kooperationsprozesses abgeschlossen wird. Mit Blick auf die beteiligten Landtage müsste dann noch ein weiteres Jahrzehnt zwischen Ratifizierung und Wirksamwerden der Fusion liegen.
Bei Ausbleiben der freiwilligen Länderfusionen sollte der Bundesgesetzgeber auf anderem Wege Volksentscheide über zukunftsfähige Bundesländer ermöglichen.

References: Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29