Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201981,%20161
Timestamp: 2020-02-29 00:42:01+00:00

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BGH, 18.11.1980 - VI ZR 215/78 - dejure.org
https://dejure.org/1980,407
BGH, 18.11.1980 - VI ZR 215/78 (https://dejure.org/1980,407)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1980 - VI ZR 215/78 (https://dejure.org/1980,407)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78 (https://dejure.org/1980,407)
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§ 823 Abs. 1 BGB, Besitz als geschütztes "sonstiges Recht", Haftungsschaden (des Mietwagenfahrers), § 7 StVG;
§ 823 BGB, Herausforderung, § 254 BGB;
§ 142 StGB als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB
Anspruch des Helfers auf Schadensersatz aus §§ 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), 142 Strafgesetzbuch (StGB) bei Beschädigung seines PkW im Rahmen der Verfolgung eines Unfallflüchtigen - § 142 Strafgesetzbuch (StGB) als Schutzgesetz im Sinne des Deliktsrechts - Schutz ...
Zur Frage, ob § 142 StGB Schutzgesetz zugunsten Dritter ist
Dem Mieter eines durch einen Unfall beschädigten Fahrzeugs stehen gegenüber dem Schädiger eigene Ansprüche wegen der Verletzung seines unmittelbaren Besitzrechts zu
Es fehlt an einer "Beschädigung" der - was im Rahmen der §§ 7, 18 StVG ausreicht (vgl. Senatsurteil vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78, VersR 1981, 161, 162;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., § 7 StVG Rn. 26) - in ihrem berechtigten unmittelbaren Besitz stehenden Anlage oder deren Einrichtungen.
Er bezieht neben dem Eigentum und anderen dinglichen Rechten auch den (berechtigten) unmittelbaren Besitz an einer Sache in seinen Schutzbereich ein (Senatsurteil vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78, NJW 1981, 750, 751; vgl. Schnauder, Jus 1992, 820, 821).
Bei der Frage nach der Überbürdung eines "gesteigerten" Verfolgungsrisiko, auf den Fliehenden, um dessen Verwirklichung es im Streitfall allein geht, ist zwar zu bedenken, daß ein Beamter, zu dessen dienstlichen Aufgaben die im öffentlichen Interesse liegende Verfolgung von Straftätern gehört, sich in seinem Bemühen um sorgfältige Pflichterfüllung in weiterem Umfang als andere Personen zur Eingehung auch höherer Risiken herausgefordert fühlen darf (vgl. auch Senatsurteil vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78 - VersR 1981, 161, 162).
Freilich darf bei der gerechten Verteilung des Verfolgungsrisikos nicht aus den Augen verloren werden, daß die Überbürdung des gesteigerten Risikos nicht zu einer Haftung des Fliehenden für die Verwirklichung solcher Gefahren führt, denen sich der verfolgende Beamte in gänzlich unangemessener Weise ausgesetzt hat (BGHZ 63, 189, 193; Senatsurteil vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78 - aaO S. 162).
Daß er sich, wie oben dargelegt, sehr schnell entscheiden mußte, ob er dem Beklagten durch die Fensteröffnung nachspringen oder etwa wie sein Kollege M. die Verfolgung über die Treppe aufnehmen sollte, verringerte zwar die Anforderungen an die von ihm im Rahmen des § 254 BGB zu erwartende Sorgfalt (Senatsurteil vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78 - aaO S. 162).
Selbst wenn das zum Erwerb des Fahrzeuges aufgenommene Darlehen noch nicht zum Zeitpunkt des Unfalls vollständig abbezahlt gewesen ist, stehen dem Kläger Schadensersatzansprüche aus eigenem Recht aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB als berechtigtem unmittelbaren Besitzer des Fahrzeuges zu, da durch diese Vorschriften auch der unmittelbare Besitz an dem beschädigten Fahrzeug geschützt wird (vgl. BGH NJW 1981, 750;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 7 StVG Rn. 1).
b) Das Polizeifahrzeug ist nicht etwa unmittelbar durch die Fahrweise des vom Beklagten geführten Kraftfahrzeugs in eine gefährliche Situation gebracht worden, wie es z.B. der Fall gewesen wäre, wenn der verfolgte Pkw sich auf der schneeglatten Fahrbahn plötzlich quergestellt und so den Fahrer des verfolgenden Fahrzeugs zum Bremsen mit einer dadurch eingetretenen Schadensfolge gezwungen hätte (zu einer solchen Fallgestaltung s. Senatsurteil vom 18. November 1980 - VI ZR 215/78 - VersR 1981, 161, 162).
"Verletzter" im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG und damit Inhaber der aus einem Unfallereignis herrührenden Schadensersatzansprüche kann nämlich auch der berechtigte Besitzer eines Fahrzeuges sein (grundlegend BGH NJW 1981, 750), insbesondere der Leasingnehmer.
Hier billigt die Rechtsprechung dem Mieter oder Leasingnehmer einen Schadensersatzanspruch gegen den Dritten aus Besitzverletzung zu (…BGH, Urt. v. 13. Juli 1976 - VI ZR 78/75, LM § 249 Bb Nr. 23; Urt. v. 18. November 1980 - VI ZR 2/78, VersR 1981, 161, 162).
Der unmittelbare Besitz gehört zu den von § 823 Abs. 1 BGB und § 7 Abs. 1 StVG geschützten Rechten bzw. Rechtsgütern (BGH VersR 1981, 161; vgl. auch BGH r+s 2015, 156).
Hinsichtlich Nutzungsausfall und Kostenpauschale war dies hier ohnehin nicht fraglich (vgl. BGH NJW 1981, 750 und OLG Hamm NZV 1998, 158).
OLG Frankfurt, 11.02.1983 - 20 W 561/82
Testamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil
OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 1 U 93/14
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AG Duisburg, 09.06.2011 - 53 C 1009/10
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AG Salzwedel, 04.04.2013 - 31 C 432/12
LG Potsdam, 20.09.2007 - 10 O 592/05

References: § 823
 § 7

§ 823
 § 254

§ 142
 § 823
 § 142
 § 142
 § 7
 § 254
 BGH 
 § 7
 § 7
 BGH 
 § 249
 § 823
 § 7
 BGH 
 BGH