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Timestamp: 2017-02-22 04:18:15+00:00

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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Schulgeld Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines zum Sonderausgabenabzug 2. Kind als Vertragspartner der Schule 3. Rechtsprechung zur Gesetzesanwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG 3.1. Schuldgeldzahlungen für eine Europäische Schule 3.2. Schuldgeldzahlungen für eine Deutsche Schule im Ausland 3.3. Schuldgeldzahlungen innerhalb der EU 4. Begünstigte Schulen 5. Abziehbarer Höchstbetrag 6. Außergewöhnliche Belastung 7. Literaturhinweise 8. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »S« 1. Allgemeines zum Sonderausgabenabzug
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG sind 30 % des Entgelts, das der Stpfl. für ein Kind, für das er einen » Kinderfreibetrag oder » Kindergeld erhält, für den Besuch einer genehmigten Ersatz- oder allgemein bildenden Ergänzungsschule entrichtet, als Sonderausgaben abzugsfähig. Das Entgelt darf nicht für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung gezahlt werden (s. R 10.10 EStR und H 10.10 [Nachweis] EStH).
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG haben Eltern die Möglichkeit, Aufwendungen für den Besuch bestimmter Schulen durch ihr Kind i.H.v. 30 % der Kosten, maximal bis zu einem Höchstbetrag von 5 000 € im Rahmen des Sonderausgabenabzugs geltend zu machen. Sind nicht die Eltern Vertragspartner der Schule, sondern ihr (volljähriges) Kind selbst, so können auch in diesen Fällen die Eltern – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – entsprechende Aufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG geltend machen. Für die Anerkennung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG kommt es nicht darauf an, wer Vertragspartner der Schule ist oder von wem das Schulgeld tatsächlich geleistet wurde (BFH Urteil vom 9.11.2011, X R 24/09, BStBl II 2012, 321; BayLSt vom 17.11.2010, S 2221 1.1 – 9/29 St 32, LEXinform 5233040, Rz. 8).
Die »Europäischen Schulen« befinden sich in Deutschland und im EU-Ausland und sind nicht zu verwechseln mit »Europaschulen«. Auf der Internetseite der »Europäischen Schulen« (http://www.eursc.eu) werden diese Schulen (abschließend) namentlich genannt. Zurzeit gibt es vierzehn dieser Schulen in sieben Ländern (BayLSt vom 17.11.2010, S 2221 1.1 – 9/29 St 32, LEXinform 5233040, Tz. 10):
Deutschland: Frankfurt a. M., Karlsruhe und München,
Belgien: Brüssel I, Brüssel II, Brüssel III, Brüssel IV und Mol,
Spanien: Alicante,
Italien: Varese,
Luxemburg: Luxemburg I und Luxemburg II,
Niederlande: Bergen,
Vereinigtes Königreich: Culham.
In vergleichbarer Weise hat der BFH entschieden, dass Schulgeld für eine von der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK) anerkannte Deutsche Schule im Ausland gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abziehbar ist (BFH Urteil vom 14.12.2004, XI R 32/03, BFH/NV 2005, 946); dass die Anerkennung der Deutschen Schule im Ausland nicht von einer einzelnen Landesbehörde, sondern durch die KMK beschlossen werde, sei unschädlich.
Im Urteil vom 11.9.2007 (C-318/05, C-76/05, LEXinform 5210637) erklärte der EuGH die Versagung des Sonderausgabenabzugs von Schuldgeld für Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten als europarechtswidrig.
Deutschland muss Privatschulen in der EU (und im Europäischen Wirtschaftsraum) gleich behandeln.
4. Begünstigte Schulen
Zur Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG – Änderungen durch das JStG 2009 – nimmt das BMF mit Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 9.3.2009 (BStBl I 2009, 487) Stellung. Zum Sonderausgabenabzug der Schuldgeldzahlungen s.a. die Pressemitteilung des BMF vom 25.3.2009 (LEXinform 0432931). Zur Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG nimmt das BayLSt mit Vfg. vom 17.11.2010 (S 2221 1.1 – 9/29 St 32, LEXinform 5233040) Stellung.
Voraussetzung für die Berücksichtigung des Schulgeldes nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG ist, dass die Schule in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem EWR-Staat belegen ist und die Schule zu einem von dem zuständigen inländischen Ministerium eines Landes, von der Kultusministerkonferenz der Länder oder von einer inländischen Zeugnisanerkennungsstelle (ZASt) anerkannten oder einem inländischen Abschluss an einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt oder darauf vorbereitet. Der Besuch einer anderen Einrichtung, die auf einen Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss ordnungsgemäß vorbereitet, steht einem o.g. Schulbesuch gleich. Der Besuch einer Deutschen Schule im Ausland steht ebenfalls dem Besuch einer o.g. Schule gleich, selbst wenn sie – anders als bei allen übrigen Schulen – außerhalb des EU/EWR-Raumes liegen (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 4 EStG; BayLSt vom 17.11.2010, S 2221 1.1 – 9/29 St 32, LEXinform 5233040, Tz. 11). Entgelte an andere Schulen außerhalb des EU-/EWR-Raumes können nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden.
Ab dem VZ 2008 ist die Klassifizierung der Schule (z.B. als Ersatz- oder Ergänzungsschule) für die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen nicht mehr von Bedeutung. Vielmehr kommt es nunmehr – auch für Schulgeldzahlungen an inländische Schulen – allein auf den erreichten oder beabsichtigten Abschluss an. Führt eine im EU-/EWR-Raum belegene Privatschule oder eine Deutsche Schule im Ausland zu einem anerkannten Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss oder bereitet sie hierauf vor, kommt ein Sonderausgabenabzug der Schulgeldzahlungen in Betracht. Daher sind im Inland nicht nur wie bisher Entgelte an staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte allgemein bildende und berufsbildende Ersatzschulen sowie an allgemein bildende anerkannte Ergänzungsschulen einbezogen, sondern erstmalig auch solche an andere Schulen (z.B. berufsbildende Ergänzungsschulen einschließlich der Schulen des Gesundheitswesens) und solche Einrichtungen, die auf einen Beruf oder einen allgemein bildenden Abschluss vorbereiten. Die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien obliegt allein dem zuständigen inländischen Landesministerium (z.B. dem Schul- oder Kultusministerium), der Kultusministerkonferenz der Länder oder der zuständigen inländischen Zeugnisanerkennungsstelle (ZASt). Die Finanzverwaltung ist – wie bisher – an deren Entscheidung gebunden und führt keine eigenen Prüfungen durch.
Beantragen Stpfl. den Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG, ohne dass ein Anerkennungsbescheid einer der o.g. Behörden vorgelegt wird, sind sie an die jeweils zuständige Stelle zu verweisen. In diesen Fällen sind die Stpfl. auch darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung von Art und Umfang der benötigten Unterlagen für die Prüfung der schulrechtlichen Kriterien alleine der jeweils zuständigen Kultusbehörde obliegt. Mit Urteil vom 17.4.2012 (14 K 336/10, LEXinform 5015345, Revision eingelegt, Az. BFH: X R 17/13, LEXinform 0929689) hat das FG Niedersachsen den Sonderausgabenabzug des Schulgeldes abgelehnt, weil die Bescheinigung der zuständigen inländischen Behörde fehlte.
Während die Überprüfung der schulrechtlichen Kriterien – anerkannter Abschluss – den o.g. Behörden obliegt, erfolgt die Beurteilung der Schulform durch das FA. Die Schulform, d.h. ob es sich tatsächlich um eine Schule in freier Trägerschaft oder überwiegend privat finanzierte Schule handelt, kann nicht von der ZASt bescheinigt werden. Die Stpfl. sind deshalb in dieser Frage nicht an die ZASt zu verweisen. Im Zweifel hat der Stpfl. dem FA den Nachweis der Schulform zu liefern. Ein solcher Nachweis soll aber nur angefordert werden, wenn es ernstliche Zweifel daran gibt, dass es sich um eine Schule in freier Trägerschaft oder um eine überwiegend privat finanzierte Schule handelt (z.B. außergewöhnliche niedrige Zahlungen an die Schule; BayLSt vom 17.11.2010, S 2221 1.1 – 9/29 St 32, LEXinform 5233040, Tz. 2).
Nach § 52 Abs. 24b EStG i.d.F. des JStG 2009 ist die Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 anzuwenden. Für alle noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen, die frühere Veranlagungszeiträume betreffen, wird in § 52 Abs. 24b Satz 2 EStG – aber nur für begünstigte Schulen innerhalb der EU oder des EWR-Raums – eine Übergangsregelung geschaffen. Die Übergangsregelung gilt somit nicht für die bisher schon begünstigen Ersatz- oder Ergänzungsschulen. Die Nichteinbeziehung der Schulgeldzahlungen an inländische Privatschulen in die Übergangsregelung des § 52 Abs. 24b EStG n.F. verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, obwohl in den noch offenen Veranlagungen bis Ende 2007 die in der EU bzw. im EWR gelegenen Privatschulen bevorzugt werden (BFH Urteil vom 19.10.2011, X R 48/09, LEXinform 0927427).
Die aufgrund der EuGH-Rspr. notwendig gewordene Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung des Schulgelds für Privatschulen durch das JStG 2009 führt dazu, dass ab dem Veranlagungsjahr 2008 nicht mehr die landesrechtliche Anerkennung einer bestimmten Privatschule, sondern der durch die Schule vermittelte Abschluss für die Frage der Abziehbarkeit des Schulgelds entscheidend ist.
In den Bildungssystemen anderer Staaten ist es z.T. möglich, bereits mit einem mittleren Bildungsabschluss (z.B. Realschule) ein Studium an einer Hochschule aufzunehmen. Im Rahmen dieses Studiums wird neben einem Hochschulabschluss (z.B. Diplom) erstmals auch ein allgemein bildender oder berufsbildender Abschluss erreicht. Da nur Zahlungen an eine Schule begünstigt sein können, scheidet die steuerliche Berücksichtigung des entrichteten Entgelts an eine Hochschule aus (BayLSt vom 17.11.2010, S 2221 1.1 – 9/29 St 32, LEXinform 5233040, Tz. 3). Die ZASt stellt in den genannten Fällen einen Anerkennungsbescheid aus, da auch ein allgemein bildender oder berufsbildender Abschluss erreicht wird und die ZASt die Schulform nicht prüft (s.o.). Ist den eingereichten Unterlagen zu entnehmen, dass im Ausland eine Hochschule besucht wurde, sind Zahlungen – unabhängig vom erreichten Abschluss und einem evtl. erteilten Anerkennungsbescheid der ZASt – nicht abziehbar.
5. Abziehbarer Höchstbetrag
Der als Sonderausgaben abziehbare Betrag beläuft sich auf 30 % des Schulgeldes, höchstens jedoch 5 000 € für ein Kind, für das der Stpfl. Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld hat. Dies entspricht einem Schulgeld (ohne Entgelte für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung) i.H.v. ca. 16 666 €. Nicht begünstigt ist das Entgelt für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung des Kindes.
Der Höchstbetrag wird für jedes Kind, bei dem die Voraussetzungen vorliegen, je Elternpaar nur einmal gewährt (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG). Auch in den Fällen, in denen beide Elternteile anteilig die Kosten des Schulbesuchs tragen (z.B. weil sie nicht miteinander verheiratet sind oder weil sie als verheiratetes Elternpaar beide zum Haushaltseinkommen beitragen oder getrennt leben), kann somit der Höchstbetrag für jedes zu berücksichtigende Kind pro Elternpaar insgesamt nur einmal in jedem Veranlagungszeitraum geltend gemacht werden. Da der Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG dem des § 35a Abs. 5 Satz 4 EStG entspricht, erfolgt die Aufteilung des Höchstbetrages grundsätzlich nach Maßgabe der jeweiligen Aufwendungen, es sei denn, es wird einvernehmlich eine andere Aufteilung gewährt (s.a. BMF vom 26.10.2007, BStBl I 2007, 783, Rz. 34, Anwendungsschreiben zu § 35a EStG). Haben somit beide Elternteile entsprechende Aufwendungen getragen, sind sie bei jedem Elternteil nur bis zu einem Höchstbetrag von 2 500 € zu berücksichtigen, es sei denn, die Eltern beantragen einvernehmlich eine andere Aufteilung. Eine abweichende Aufteilung kommt z.B. in Betracht, wenn die von einem Elternteil getragenen Aufwendungen den anteiligen Höchstbetrag von 2 500 € überschreiten, während die von dem anderen Elternteil getragenen Aufwendungen den anteiligen Höchstbetrag nicht erreichen.
6. Außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für die Unterbringung des Kindes in einem Internat sind nur dann als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn durch Vorlage eines vorher eingeholten amtsärztlichen Attests die Notwendigkeit des Internatsbesuchs zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachgewiesen wird (BFH Beschluss vom 16.8.2006, III B 20/06, BFH/NV 2006, 2075; s.a. » Krankheitskosten).
Autor(en): Josef Schneider Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Weiterführende Informationen Ergotherapie-Stellenmarkt Fertig mit der Ergotherapie-Ausbildung? Schulgeld steuerlich geltend gemacht? Dann können Sie im Ergotherapie-Stellenmarkt auf die Suche nach dem richtigen Job gehen. Verwandte Lexikonartikel Ausbildungskosten Außergewöhnliche Belastungen Krankheitskosten Sonderausgaben Spendenabzug Weitere Lexikonartikel mit »S« Sachbezüge Saisonbetriebe Sanierung Sanierungsgewinn Schadensersatz Scheidung Scheinbestandteile Schlichte Änderung Schuldzinsen Schulgeld Interessante Steuertipps Kindergeld: Wehrdienst leistendes Kind Vermögensübergabe gegen Rente Unterhalt ohne Anlage U absetzen Einkünfte und Bezüge von Kindern Unterhalt an den/die „Ex“ Pflegepauschbetrag bei mehreren Personen smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©

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