Source: https://fussstapfen.com/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2020-07-09 11:37:32+00:00

Document:
Nutzungsbedingungen - Fussstapfen
Das Portal Fussstapfen – ein Projekt der Hötzel, RFS & Partner GmbH aus Stadtlohn – bietet unter der Domain www.fussstapfen.com („Plattform“) verschiedene Dienstleistungen für Unternehmer. Die folgenden Nutzungsbedingungen (NB) gelten ergänzend zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hötzel, RFS & Partner GmbH und für die Nutzung aller Dienste und Anwendungen, die im Rahmen von Fussstapfen angeboten werden. In Zweifelsfällen gehen die NBs den allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Die Nutzungsbedingungen haben im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit. Entgegenstehende und abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen von Vertragspartnern finden ausdrücklich keine Anwendung und werden nicht akzeptiert, es sei denn es gibt eine schriftliche Bestätigung der Hötzel, RFS & Partner GmbH.
Fussstapfen wird von der Hötzel, RFS & Partner GmbH betrieben:
Anschrift: Boschstr. 1-5, 48703 Stadtlohn
Telefax: 02563 929 100
E-Mail: fussstapfen@rfsmediagroup.de
Internet: www.fussstapfen.com
Geschäftsführer: Rolf F. Schneider, Ralph Woschny
Der Betreiber erbringt seine Leistungen ausschließlich auf Basis der NB für die Nutzung der Plattform. Gleichzeitig stellen diese NB den Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform dar („Nutzungsvertrag“). Die NB regeln das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen, dem Nutzer der Plattform (in der Folge „Nutzer“ oder „Sie“ genannte) und der Hötzel, RFS & Partner GmbH als Betreiberin des Portals.
1. Der Betreiber bietet auf seinem Portal, Fussstapfen, elektronische Marktplätze für den Kauf oder Verkauf von Unternehmen, Unternehmensteilen oder Beteiligungen. Dabei beschränken sich die Leistungen des Betreibers einzig auf die digitale Kontaktvermittlung. Für die Korrektheit der Angaben, die die Nutzer in das Portal einbringen sowie für Verträge zwischen Nutzern und deren Inhalte, Umsetzung und Abwicklung ist der Betreiber ausdrücklich nicht verantwortlich.
2. Über die Kontaktvermittlung hinaus bietet Fussstapfen den Nutzern redaktionelle Inhalte zu wirtschaftlichen und unternehmerischen Themen.
3. Nutzer von Fussstapfen sind die natürlichen oder juristischen Personen, die auf der Plattform registriert sind.
4. Diejenigen, die die Plattform ohne eine Registrierung aufrufen, können das Angebot als Besucher mit beschränkten Nutzungsmöglichkeiten nutzen. Die Inhalte dieses offenen Bereichs sind auch ohne Registrierung frei zugänglich. Mangels Rechtsbindungswillen des Betreibers ist eine vertragliche Bindung zwischen Besuchern und dem Betreiber ausdrücklich nicht begründet.
§ 4 Funktion der Fussstapfen-Börse
1. Der Betreiber bietet den Nutzern und Besuchern über die Plattform eine gezielte Suche nach potenziellen Partnern für Transaktionsgeschäfte. Im Fokus stehen die Übernahme und Übergabe von Unternehmen und Unternehmensteilen oder Beteiligungen. Um diese Transaktionen auf den Weg zu bringen, ermöglicht Fußstapfen den jeweiligen Nutzern die gegenseitige Kontaktaufnahme.
2. Über die Suchfunktion hinaus bietet der Betreiber den Nutzern individuelle Leistungspakete. Der Betreiber ermöglicht auf dem Portal die Platzierung von Online-Anzeigen und er bietet die Möglichkeit auf anderen Plattformen Anzeigen und Marketinginhalte zu platzieren. Besteht zwischen dem Betreiber und dem Nutzer Einigkeit über die die Schaltung einer (oder mehrerer) Werbeanzeige(n), besteht der Erfüllungsanspruch diesbezüglich unabhängig von der Vertragslaufzeit im Übrigen. Die Entscheidung über das Datum und die Platzierung der Anzeige liegt im freien Ermessen des Betreibers. Eine Schaltung der Werbeanzeige muss indes zwingend innerhalb von neun Monaten nach Vertragsschluss zu erfolgen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung des Betreibers.
3. Neben der Kontaktvermittlung zwischen den Nutzern, bietet der Betreiber auf der Plattform fremde und eigene redaktionelle Inhalte. Diese Inhalte dienen dem Zweck der allgemeinen Information. Für Aktualität, Vollständigkeit und Korrektheit übernimmt der Betreiber keine Gewähr. Nutzer können keine direkten oder indirekten Schadenersatzansprüche darauf stützen, dass sie Daten oder Informationen von Fussstapfen verwendet haben.
1. Fussstapfen ist eine teilweise geschlossene Internetplattform. Bestimmten Funktionen können die Nutzer erst nach der Freischaltung durch den Betreiber nutzen.
2. Potentielle Nutzer können sich unter anderem online über webbasierte Formulare auf der Plattform für die erweiterte Nutzung registrieren. Der Nutzer ist im Rahmen der Registrierung verpflichtet, die abgefragten Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Die Anmeldung unter Angabe unrichtiger oder unvollständiger Daten ist unzulässig und führt zum Ausschluss von der Plattform. Accounts, die unter Verwendung von Einmal-E-Mail-Adressen (sogenannte „Wegwerf-E-Mail-Adressen") eröffnet wurden, sowie Accounts, die innerhalb von sechs Monaten nach der Registrierung und erstmaligen Anmeldung nicht aktiviert wurden, kann der Betreiber nach vorheriger Ankündigung gegenüber dem Nutzer löschen.
3. Die Registrierung ist sowohl juristischen als auch natürlichen Personen gestattet. Natürliche Personen müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Die Registrierung erfolgt zwingend mit dem bürgerlichen Namen. Neben dem bürgerlichen Namen kann der Nutzer einen User-Namen wählen, mit dem auf der Plattform sichtbar mit anderen Nutzern kommuniziert werden kann. Mehrfachregistrierungen eines Nutzers sind nicht gestattet.
4. Die Registrierung erfolgt nur, wenn der Nutzer zuvor sein Einverständnis zu diesen NB sowie der Datenschutzerklärung erteilt hat.
5. Für die Registrierung der Nutzer und für die Bereitstellung der Dienstleistungen auf der Plattform werden nutzerbezogene Daten erhoben, die ausschließlich im Rahmen des geltenden Datenschutzes verwendet werden. Bezüglich des Datenschutzes wird auf die gesondert geregelten Datenschutzbestimmungen verwiesen, die Sie unter http://wirtschaft-aktuell.de/cms/kontakt/datenschutz.html abrufen können.
6. Das in diesem § 5 dargestellte Registrierungsersuchen ist gleichbedeutend mit einem zivilrechtlichen Angebot des potenziellen Nutzers zum Abschluss eines Vertrages über den Zugang zur Plattform. Nach Überprüfung der Registrierungs-Daten entscheidet der Betreiber nach freiem Ermessen über die Annahme des Angebots. Im Falle einer Annahme schaltet der Betreiber eine Zugangsberechtigung (Account) für den Nutzer frei. Der Betreiber erklärt die Annahme des Angebots durch die Bestätigung der Freischaltung gegenüber dem Nutzer, sodass ein Vertragsverhältnis begründet wird.
7. Durch die beschriebene Registrierung entsteht ausschließlich ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als dem Nutzer sowie dem Betreiber. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Dritten kommt erst mit Abschluss eines weiteren Vertrags zu Stande.
8. Für registrierte Nutzer hält der Betreiber auf der Plattform unterschiedliche Leistungspakete bereit. Die konkreten Leistungen sind dem jeweiligen Leistungspaket zu entnehmen und können dort jeweils gebucht werden.
9. Während der Dauer seiner Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem registrierten Account, insbesondere seine E-Mail-Adresse sowie seine Bankdaten, stets aktuell zu halten.
10. Vereinbarungen zwischen Nutzern und dem Betreiber, die über das portalgebundene Registrierungs- und Buchungsverfahren hinausgehen, bedürfen eines schriftlichen Vertrags.
Nutzer und Betreiber verpflichten sich gegenseitig zur Verschwiegenheit über sämtliche Daten und Informationen, die im Kontext der Nutzung der Dienstleistungen des Fußstapfen-Portals bekannt werden. Auch Mitarbeiter und anderen Personen, die mit dem Betrieb oder der Nutzung der Dienstleistungen der Plattform betraut werden, müssen zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften sowie zur Verschwiegenheit nach Satz 1 verpflichtet werden.
1. Die Suche in den elektronischen Marktplätzen des Fussstapfen-Portals ist für den Nutzer unentgeltlich.
2. Für hinzugebuchte Leistungen fallen Kosten an, die sich hinsichtlich ihrer Höhe nach dem jeweiligen Leistungspaket richten. Ist in dem jeweiligen Leistungspaket keine eigenständige Fälligkeit angegeben, werden die Entgelte jeweils spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats im Voraus fällig.
3. Der Betreiber übermittelt dem Nutzer Rechnungen und bei Bedarf Zahlungserinnerungen per E-Mail. Auf Anforderung werden dem Nutzer Rechnungen in Papierform zur Verfügung gestellt.
4. Der Nutzer erteilt dem Betreiber mit der Angabe der entsprechenden Bankverbindung oder der Kreditkartendaten das Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften oder die Einzugsermächtigung. Lastschriften erfolgen mit einer Frist von zwei Bankarbeitstagen. Mit der Rechnung erhält der Nutzer die Informationen zum Mandat per E-Mail.
§ 8 Rechte und Pflichten des Betreibers
1. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten ist der Betreiber verpflichtet, den Nutzern die Dienstleistungen im Rahmen der Plattform zur Verfügung zu stellen.
2. Die Nutzer erkennen an, dass eine jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform aufgrund mangelnder technischer Realisierbarkeit nicht gewährleistet werden kann. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (wie zum Beispiel Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hard- bzw. Softwarefehler, Hackerangriffe, etc.) können zu kurzzeitigen Störungen oder zu vorübergehenden Einstellungen der Dienste führen. Für den Zeitraum, in dem die Plattform in diesem genannten Rahmen nicht für den Nutzer zur Verfügung steht, besteht kein Anspruch auf Ersatz eines eventuellen Schadens oder auf Rückerstattung von Entgelten.
3. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, technische Veränderungen der Plattform umzusetzen, soweit die Verfügbarkeit der Dienstleistungen dadurch nicht beeinträchtigt wird.
4. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Domain der Plattform zu ändern. Das muss mindestens zwei Wochen vor der Änderung jedem Nutzer per E-Mail angekündigt werden, wenn die Änderung der Domain nicht aus rechtlichen Gründen unmittelbar erfolgen muss. In diesem Fall ist die Änderung den Nutzern unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.
5. Der Betreiber ist berechtigt vom Nutzer erstellte und übermittelte Inhalte, Dokumente, Daten und Informationen in die englische und niederländische Sprache zu übersetzen, um eine maximale Reichweite der über die Plattform angebotenen Dienstleistungen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere für Kauf- und Verkaufsangebote sowie redaktionelle Inhalte. Der Betreiber übersetzt dabei nach bestem Wissen und Gewissen. Sollte der Nutzer die Übersetzung trotzdem für fehlerhaft halten, wird diese gelöscht.
§ 9 Haftung des Betreibers
2. Darüber hinaus haftet der Betreiber bei einfacher und mittlerer Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der NB überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung des Betreibers auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
4. Der Betreiber haftet auch nicht für etwaige Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform entstehen, es sei denn, der Schaden ist durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Betreibers verursacht worden.
5. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für etwaige Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass die Dienste aufgrund technisch bedingter Probleme oder aufgrund von Einwirkungen durch außenstehende Dritte auf die Plattform (Hacker, etc.) nicht oder nicht ordnungsgemäß funktionieren, es sei denn, der Schaden ist durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln des Betreibers verursacht worden.
6. Der Betreiber gibt sowohl Nutzern wie auch Werbepartnern die Möglichkeit, im Rahmen der Plattform „Links“ zu externen, nicht von dem Betreiber betriebenen Internetseiten, einzurichten. Der Betreiber stellt klar, dass er für die Inhalte der verlinkten Seiten nicht verantwortlich ist und keinerlei Möglichkeit zur Einwirkung auf deren Gestaltung oder Inhalt hat. Der Betreiber macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu Eigen und übernimmt keine Haftung für sie. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Eine inhaltliche Kontrolle ist dem Betreiber ohne konkrete Anhaltspunkte auf rechtswidrige Inhalte nicht zuzumuten. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu benachrichtigen, sobald er auf verlinkte Seiten, deren Inhalte bedenklich erscheinen, aufmerksam wird.
§ 10 Rechte und Pflichten der Nutzer
1. Nachdem der Betreiber den Account des Nutzers freigeschaltet hat, hat dieser die Berechtigung, sämtliche Dienstleistungen des Betreibers im Umfang des von ihm gewählten Leistungspakets zu nutzen. Eine anderweitige technische Nutzung des Fussstapfen-Portals ist dem Nutzer untersagt. Insbesondere die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts, beispielsweise um Nutzerdaten, Produktarten oder Preise auszulesen, ist strengstens untersagt.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Nutzerdaten, die er eingestellt hat, regelmäßig zu überprüfen und im Bedarfsfall zu aktualisieren. Für die Änderungen seiner Nutzerdaten stellt der Betreiber dem Nutzer webbasierte Formulare bereit. Nimmt der Nutzer erforderliche Datenänderungen nicht vor, ist das ein Verstoß gegen wesentliche Vertragsinhalte gegenüber dem Betreiber.
3. Dem Nutzer wird bei der Anmeldung ein Passwort zur Verfügung gestellt, das nur für den Nutzer bestimmt ist. Es ist nicht auf Dritte übertragbar. Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe des Passwortes sowie die Eröffnung von Möglichkeiten der Fremdnutzung von Passwörtern ist nicht gestattet und stellt einen Verstoß gegen die vorliegenden NB dar. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und in regelmäßigen Abständen zu ändern, um die Gefahr vor unbefugtem Zugriff Dritter zu mindern. Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die über seinen registrierten Account vorgenommen werden. Erlangen Dritte von dem Passwort Kenntnis, ist der Nutzer verpflichtet, den Betreiber hiervon unverzüglich zu unterrichten.
4. Im Verhältnis zum Betreiber verpflichtet sich der Nutzer, fremde Schutz- und Nutzungsrechte zu achten. Dies gilt insbesondere auch für die für Werbeanzeigen zur Verfügung gestellten Text-, Logo- und Bildunterlagen. Mit der Weitergabe der Anzeigenmaterialien überträgt der Nutzer dem Betreiber umfassende Nutzungsrechte. Dazu gehören sämtliche Rechte für die Nutzung der Werbung in Medien aller Art, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf. Diese Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien. Bei Anzeigen, die der Betreiber für den Nutzer – unabhängig vom jeweiligen Medium - gestaltet, bleiben jegliche Nutzungsrechte in der Hand des Betreibers. Anzeigen sind jeweils nur für die Veröffentlichung in dem vertragsgemäß bestimmten Medium des Betreibers bestimmt.
§ 11 Haftung des Nutzers
2. Verstoßen die Inhalte gegen geltendes Recht oder werden durch die Inhalte Rechte Dritter verletzt, ist der Betreiber ungeachtet des Rechts zur fristlosen Kündigung nach §11 nach eigenem Ermessen berechtigt, die rechtswidrigen Inhalte zu löschen. Begründet sich die Verletzung von Rechten Dritter allein auf die Nutzung von Fussstapfen durch den Nutzer, ist dieser verpflichtet, die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Betreiber sofort einzustellen.
4. Soweit der Nutzer für das Entstehen der Ansprüche durch rechtswidriges oder sonstiges unzulässiges Handeln verantwortlich ist, stellt er neben vorstehender Ziffer 3 den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den Betreiber haben. Das gilt insbesondere für wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, kennzeichenrechtliche geschmacksmusterrechtliche und patentrechtliche Ansprüche Dritter. Sämtliche Kosten, die dem Betreiber für die Verteidigung gegen Ansprüche nach Satz 1 entstehen, hat der Nutzer dem Betreiber vollständig zu erstatten. Weitergehende Ansprüche des Betreibers werden durch diese Vorschrift nicht berührt, insbesondere nicht das Recht, Schadensersatz oder eine Vertragsstrafe von dem Nutzer zu fordern.
2. Soweit abweichende, schriftliche Vereinbarungen nicht bestehen, gelten die jeweilige, im Leistungspaket bestimmte, Laufzeiten. Bei Paketen, die monatlich abgerechnet werden, gibt es eine Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist. Wenn im Leistungsgebot eine Kündigungsfrist nicht bestimmt ist, dann gilt eine allgemeine Kündigungsfrist von drei Wochen. Die Kündigung muss über die Paket-Seite auf dem Portal, per Telefax, Brief oder E-Mail an den Betreiber erfolgen. Wird nicht wirksam gekündigt, besteht das Vertragsverhältnis fort.
- der Nutzer gegen wesentliche Vertragsinhalte und insbesondere seine Pflichten nach § 10 verstößt.
- der Nutzer mit dem Betreiber in Wettbewerb tritt.
- der Nutzer durch die Gestaltung seines Profils, die dort gemachten Angaben oder die von ihm angebotenen Produkte gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstößt.
- der Nutzer das von ihm zu zahlende Entgelt nicht entrichtet.
- über das Vermögen des Nutzers oder der Eigentümer des Nutzers oder der Beteiligten an den Nutzern ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird.
- der Ruf von Fussstapfen durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt wird, zum Beispiel, weil der Nutzer bei der Erfüllung von vermittelten Verträgen oder deren Anbahnung wiederholt unzuverlässig ist, gegen vermittelte Verträge verstößt oder die Leistungen von Fussstapfen für fremde Zwecke missbraucht.
Für die Dauer des Vertragsverhältnisses mit Fusssstapfen ist jeder Nutzer berechtigt, mit seiner Registrierung auf der Plattform öffentlich zu werben und hierbei auch das Logo, den Link oder einen zur Verfügung gestellten Werbebanner von Fussstapfen zu verwenden. Dem Nutzer ist bekannt, dass ihm darüber hinaus hinsichtlich der auf Fussstapfen verwendeten Logos, Marken, Bilder oder Zeichen keinerlei Nutzungsrechte übertragen werden.
§ 14 Beauftragung Dritter, Veräußerung, Übertragung auf Dritte
2. Der Betreiber ist berechtigt, die Plattform an einen Dritten zu veräußern oder den Betrieb der Plattform komplett auf einen Dritten zu übertragen. Er hat dies allen Nutzern per E-Mail mindestens zwei Wochen vor der Übertragung anzukündigen. Einer vorherigen Ankündigung bedarf es nicht, wenn die Veräußerung oder Übertragung aus rechtlichen Gründen sofort erfolgen muss. In diesem Fall ist die Änderung den Nutzern unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.
§ 15 Änderung dieser NB
Der Betreiber behält es sich vor, diese NB jederzeit zu ändern. Die geänderten NB sind den Nutzern per E-Mail bekannt zu machen. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, der Änderung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Benachrichtigung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten NB nicht innerhalb der oben genannten Frist, so gelten die geänderten NB als vom Nutzer angenommen. Widerspricht der Nutzer der Änderung der NB, so erklärt dieser mit seinem Widerspruch zugleich die ordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses zum nächsten zulässigen Termin nach § 9 Ziffer 2.
Fußstapfen erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Einklang mit den Datenschutzhinweisen des Betreibers. Unserer Datenschutzerklärung können Sie entnehmen, auf welche Weise Fußstapfen personenbezogene Daten erhebt, wie Fußstapfen die personenbezogenen Daten nutzt, speichert und an wen Fußstapfen diese ggf. weitergibt. Die Datenschutzerklärung ist in ihrer jeweils aktuellen Fassung Bestandteil dieser NB und abrufbar unter http://wirtschaft-aktuell.de/cms/kontakt/datenschutz.html.
An allen Seiten der Plattformen inklusive Layout, Quelltext, Software und deren Inhalten besitzt Fußstapfen oder der jeweils angegebene Anbieter oder Hersteller das Urheberrecht und sonstige Schutzrechte.
1. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser NB als ungültig oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der NB im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall richtet sich der Inhalt der NB gemäß § 306 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen werden die Parteien eine nichtige, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen dieser NB durch diejenige gesetzlich zulässige Bestimmung ersetzen, die den Zweck der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung, insbesondere das, was die Parteien gewollt haben, mit der weitestgehend möglichen Annäherung, am nächsten kommt, ersetzen. Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung der NB eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang und aus diesen NB sowie dem Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer und Fußstapfen ist – soweit gesetzlich zulässig – Stadtlohn. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

References: § 4
 § 5

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 §11
 § 10

§ 14

§ 15
 § 9
 § 306