Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.07.2001&Aktenzeichen=XI%20ZR%20325%2F00
Timestamp: 2018-02-22 14:35:26+00:00

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BGH, 17.07.2001 - XI ZR 325/00 - dejure.org
BGH, 17.07.2001 - XI ZR 325/00
Überweisungsaufträge von der Weltreise
§§ 670, 675 BGB, keine verschuldensunabhängige Sphärenhaftung (Rechtsscheinshaftung) bei Fälschung eines Überweisungsauftrags (Risiko der Bank), zu den Voraussetzungen eines Anspruchs wegen pVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
BGB §§ 607 Abs. 1, 662, 665, 670, 675
Gefälschter Überweisungsauftrag: Anspruche der Bank gegen den Kontoinhaber aus Vertrag (§§ 675, 670 BGB ) oder pVV
Fälschung eines Überweisungsauftrages - Kontoinhaber - Schaffung eines Rechtsscheins - Echtheit des Überweisungsauftrages - Aufwendungsersatzanspruch der Bank - Erkennen der Fälschung - Sphäre des Kontoinhabers - Girovertragliche Pflicht - Reduzierung der Fälschungsgefahr
Kein Aufwendungsersatzanspruch der Bank nach Ausführung gefälschter Überweisungsaufträge auch bei Weitergabe von persönlichen, aber nicht geheimen Informationen durch den Kontoinhaber
BGB § 607 Abs. 1, § 662, § 665, § 670, § 675
Art. EVÜ
Zur Frage etwaiger Ansprüche einer Bank gegen den Inhaber eines Girokontos im Falle der Fälschung von Überweisungsaufträgen
Gefälschter Überweisungsträgers - Haftung des Kontoinhabers
BGB § 607 Abs. 1, §§ 662, 665, 670, 675
Kein Aufwendungsersatzanspruch der Bank nach Durchführung gefälschter Überweisungsaufträge auch bei Weitergabe von persönlichen, aber nicht geheimen Informationen durch den Kontoinhaber
Keine Haftung für gefälschte Überweisungsaufträge
Bankenhaftung nach Betrug
Haftung bei gefälschtem Überweisungsauftrag
BGB § 670 Abs. 1, §§ 662, 665, 675
Kein Aufwendungsersatzanspruch der Bank nach gefälschtem Überweisungsauftrag trotz Weitergabe von persönlichen, aber nicht geheimen Informationen durch den Kontoinhaber
Keine Geltung der Sphärentheorie im Überweisungsverkehr; IPR des Bereicherungsausgleichs
Das Fälschungsrisiko von Überweisungsaufträgen trägt der Kunde nur bei sorgloser Begünstigung der Fälschung
NJW 2001, 2968
ZIP 2001, 1666
MDR 2001, 1252
WM 2001, 1712
BB 2001, 2289
DB 2001, 2600
Anders als der Wortlaut der streitigen Klausel setzt § 670 BGB sowohl eine tatsächliche Beauftragung (vgl. Senatsurteil vom 17. Juli 2001 - XI ZR 325/00, WM 2001, 1712, 1713) als auch die Erbringung der Aufwendungen "zum Zwecke der Ausführung des Auftrags" voraus.
BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11
Zur Haftung des Bankkunden bei Pharming
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs trägt im Überweisungsverkehr zwar regelmäßig die Bank und nicht der Kunde das Risiko, dass Überweisungsaufträge gefälscht oder inhaltlich verfälscht werden (Senatsurteil vom 17. Juli 2001 - XI ZR 325/00, WM 2001, 1712, 1713 mwN).
Dem Bankkunden kommt jedoch die girovertragliche Pflicht zu, die Gefahr einer Fälschung soweit wie möglich auszuschalten (Senatsurteile vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93, WM 1994, 2073, 2074 und vom 17. Juli 2001 - XI ZR 325/00, WM 2001, 1712, 1714).
Zudem ist der Erstattungsanspruch bei nicht autorisierter Zahlung verschuldensunabhängig ausgestaltet, so dass es auf eine Erkennbarkeit der Fälschung nicht ankommt (…Mayen, a.a.O. RdNr. 29; BGH, Urteil vom 17.07.2001, XI ZR 325/00, juris Rn. 20).
AG Wiesloch, 20.06.2008 - 4 C 57/08
Bank muss Phishing-Opfern Geld erstatten
Das Fälschungsrisiko des Überweisungsauftrages trägt die Bank (Assies, Handbuch des Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht, 1. Auflage, 3. Kapitel, Rn. 52 unter Hinweis auf BGH, NJW 2001, 2968, 3183 und 3190 zu gefälschten Überweisungsträgern und Rn. 350 ff. zum Onlinebanking).
LG Heilbronn, 20.10.2015 - Bm 6 O 128/15
Haftung des Zahlungsdienstleisters: Autorisierung eines …
Dies sei das Ergebnis der Zusammenschau der §§ 675u, 675j BGB (MüKo-Casper Rz.1 und 8; Bankrechtshandbuch 4. Aufl.-Mayen, § 49 Rz. 29: An einer Zustimmung des Kontoinhabers fehle es jedenfalls in den Fällen, in denen der Überweisungsauftrag gefälscht oder verfälscht wurde. Die neue Rechtslage entspreche der früheren, da auch bisher im Falle der Fälschung von einer fehlenden Weisung ausgegangen worden sei. Geändert habe sich ebenfalls nicht, dass das Zahlungsinstitut selbst dann keinen Aufwendungsersatzanspruch hat, wenn es die Fälschung nicht erkennen konnte und diese durch einen Umstand ermöglicht wurde, der in der Sphäre des Kontoinhabers lag (BGH NJW 2001, 2968).Eine fehlende Autorisierung und infolgedessen ein fehlender Aufwendungsersatzanspruch liege auch in diesem Fall vor, da § 675j Abs. 1 BGB nach seinem eindeutigen Wortlaut eine tatsächlich erteilte Zustimmung voraussetze.
OLG Frankfurt, 08.10.2008 - 23 U 41/08
Überweisungsvertrag: Risikoverteilung, wenn zur Errechnung des …
Das gilt beispielsweise für die Gefahr gefälschter Weisungen, die der Kunde möglichst auszuschließen hat (BGH NJW 2001, 2968;… Palandt-Sprau a.a.O.); insoweit gelten also gesteigerte Sorgfaltsanforderungen, was nichts daran ändert, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH (…a.a.O. m.w.N.) im Überweisungsverkehr regelmäßig die Bank und nicht der Kunde das Risiko trägt, dass Überweisungsaufträge gefälscht oder inhaltlich verfälscht werden.
LG Kaiserslautern, 24.02.2009 - 1 S 52/08
Verweigerung der Bezahlung einer Kaufpreisforderung bei Verlust eines …
ben zur Kontoverbindung weiterzugeben; von der Kenntnis Dritter von solchen Informationen geht in aller Regel keine Gefahr für den Zahlungsverkehr aus (BGH, Urteil vom 17. Juli 2001, Az.: XI ZR 325/00, NJW 2001, 2968).
OLG Köln, 30.10.2002 - 13 U 98/01
Das ist in mehrfacher Hinsicht so nicht haltbar: Zum einen verkennt die Zivilkammer, dass nach gefestigter Rechtsprechung des BGH (z.B. NJW 1997, 1700 und 2236; NJW 2001, 2968) die einlösende Bank das Risiko einer Scheckfälschung unabhängig von einem Verschulden trägt.

References: § 280
 § 607
 § 662
 § 665
 § 670
 § 675
 § 607
 § 670
 § 670
 § 49
 § 675
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