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Timestamp: 2020-07-06 20:37:45+00:00

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Urheberbenennung bei Stockfotos (LG Köln Urteil v. 24. Januar 2014 - Az.: 14 O 427/13) : aufrecht.de Urheberbenennung bei Stockfotos (LG Köln Urteil v. 24. Januar 2014 - Az.: 14 O 427/13)
Als Ausfluss des Urheberpersönlichkeitsrechts steht nach § 13 Abs. 2 UrhG grundsätzlich allein dem Urheber - und gemäß § 72 Abs. 2 UrhG entsprechend dem Lichtbildner - das Recht zu, darüber zu befinden, ob er unter seinem bürgerlichen Namen, einem Pseudonym oder Künstlerzeichen oder ohne jede Namensangabe mit seinem Werk in die Öffentlichkeit treten will.
Bei den Verwendungen des streitbefangenen Bildes auf unterschiedlichen URL handelt es sich um verschiedene "Verwendungen" im Sinne von Ziff. IV. der streitgegenständlichen Lizenzbedingungen, die jeweils eine gesonderte Urheberbenennung erfordern.
Die Konkretisierung der "üblichen Weise" und technischen Möglichkeit bezieht sich lediglich auf die Form der Anbringung der Urheberbenennung. Sie ist nicht so zu verstehen, dass eine Urheberbenennung stets nur dann erfolgen solle, wenn die Benennung als solche üblich sei und im Übrigen überhaupt keine Benennung zu erfolgen habe.
Die Verfügungsbeklagte kann sich gegenüber der grundsätzlich gegebenen Verpflichtung, den Verfügungsbeklagten als Urheber bzw. Lichtbildner zu benennen, auch auf keine gegenteilige Branchenübung, Fotografen journalistisch verwendeter Bilder im Falle der isolierten Anzeige der Bilddatei nicht zu nennen, berufen.
Urheberbenennung bei Stockfotos (LG Köln Urteil v. 24. Januar 2014 - Az.: 14 O 427/13)
Az.: 14 O 427/13
In dem Verfügungsverfahren...
hat die 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln... ... für Recht erkannt:
Bei Nutzung im Internet oder digitalen Medien muss zudem der Hinweis auf PIXELIO in Form eines Links zu pixelio.de erfolgen."
Die Verfügungsbeklagte betreibt unter www...de ein Internetportal. Sie verwendete das streitgegenständliche Lichtbild seit dem ... zur Illustration eines auf dem Webportal www...de veröffentlichten Artikels. Der URL der Artikelseite lautete ...de/
Am unteren Ende dieser Internetseite erfolgte die Benennung: "Bild: .../pixelio.de" (Bl. 22 d.A.). Auf der Übersichtsseite unter dem URL: www...de/... (Anlage A 5, Bl. 18 d.A.) sowie auf dem Direktlink zur Bilddatei als Vollbild (Bl. 46 d.A.) unter dem URL www...de/typo3temp/pics/470e6ad6d1.jpg fehlt indes der Urhebervermerk.
Der Verfügungskläger beantragte am 12.09.2013, dem Verfügungsbeklagten zu untersagen, das streitgegenständliche Bild ohne Urhebervermerk öffentlich zugänglich zu machen wie geschehen auf der Übersichtsseite unter der URL www...de/
Nach Hinweis der Kammer auf bestehende Bedenken änderte der Verfahrensbevollmächtigte des Verfügungsklägers seinen Antrag dahingehend, dass er mit Schriftsatz vom 24.09.2013 (Bl. 43 d.A.) nunmehr auf die URL der Bilddatei www...de/typo3temp/pics/470e6ad6d1.jpg Bezug nahm.
Dem Verfügungskläger steht gegen den Verfügungsbeklagten ein Anspruch auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Fotografie unter dem URL www...de/typo3temp/pics/470e6ad6d1.jpg - ohne dabei den Verfügungsbeklagten als Urheber bzw. Lichtbildner zu bezeichnen - gemäß § 97 Abs. 1, 19 a, 13 S. 2 UrhG zu.
1. Ungeachtet der Frage, ob der streitgegenständlichen Fotografie urheberrechtlicher Schutz als Lichtbildwerk gemäß §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG zukommt, unterfällt die Aufnahme jedenfalls dem Leistungsschutz als (einfaches) Lichtbild gemäß § 72 UrhG.
2. Der Verfügungskläger ist nach seinem unbestrittenen Vortrag Ersteller der streitgegenständlichen Fotografie und somit als Lichtbildner gemäß § 72 Abs. 2 UrhG aktivlegitimiert.
3. Die Verfügungsbeklagte hat das verfügungsklägerische Lichtbild unstreitig von der Internetplattform pixelio.de heruntergeladen und auf der von ihr betriebenen Seite www...de unter dem URL www...de/typo3temp/pics/470e6ad6d1.jpg eingestellt. Sie ist daher auch passivlegitimiert.
4. Indem die Verfügungsbeklagte das streitbefangene Bild unter dem URL www...de/typo3temp/pics/470e6ad6d1.jpg einstellte, griff sie in rechtswidriger Weise in das Urheberbenennungsrecht des Verfügungsklägers aus § 13 Abs. 2 UrhG ein. Die Verfügungsbeklagte handelte dabei nicht mehr im Rahmen der ihr vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis. Vielmehr machte die Verfügungsbeklagte entgegen den Lizenzbedingungen von Pixelio das streitgegenständliche Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich, ohne einen Urhebervermerk zu setzen.
b) Die Verfügungsbeklagte hat die Bedingung nach Ziff. IV der Lizenzbedingungen hinsichtlich der Verwendung des streitgegenständlichen Lichtbildes unter dem URL www...de/typo3temp/pics/470e6ad6d1.jpg nicht erfüllt. Denn insoweit ist zwischen den Parteien unstreitig, dass sich in der unter diesem URL verfügbaren Internetansicht keinerlei Urheberbenennung befindet. Die lizenzvertragswidrige Verwendung führt dazu, dass der in seinem Namensnennungsrecht nach § 13 Abs. 2 UrhG verletzte Verfügungskläger von der Verfügungsbeklagten nach § 97 Abs. 1 UrhG verlangen kann, dass das streitbefangene Lichtbild ohne die ihm zustehende Bezeichnung in der im Lizenzvertrag vorgesehenen Art nicht mehr genutzt wird.
Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Verfügungsbeklagte die Bedingung nach Ziff. 4 der Lizenzbedingungen bereits in ausreichender Weise erfüllt habe, indem sie unter dem URL www...de/ wo das streitgegenständliche Bild zur Illustration eines Artikels dienen sollte, am unteren Seitenende die Benennung: "Bild: .../ pixelio.de" anbrachte. Auf die weitergehende Frage, ob die Benennung: "Bild: .../ pixelio.de" sich auch mangels Verwendung des ©-Symbols noch im Rahmen der vertraglichen Lizenzbedingungen hielt, kommt es daher nicht in entscheidungserheblicher Weise an.
Denn bei den Verwendungen des streitbefangenen Bildes auf unterschiedlichen URL handelt es sich um verschiedene "Verwendungen" im Sinne von Ziff. IV. der Lizenzbedingungen, die jeweils eine gesonderte Urheberbenennung erfordern. Die Lizenzbedingungen stellen insoweit eindeutig auf die jeweilige Verwendung ab. Wird das Bild also mehrfach genutzt, so ist auch eine mehrfache Urheberbenennung erforderlich. Dies gilt unabhängig davon, ob man jeden URL als eigenständige Internetseite oder lediglich als Unterseite bzw. als Einbettung einordnen mag. Denn jeder URL kann individuell und unabhängig von anderen URL gesondert aufgerufen und entsprechend eingestellte Bilder mittels der Bildersuche bei Internetsuchmaschinen aufgefunden werden. Der Umstand, dass auf der Artikelseite unter dem URL www...de/ vorliegend eine Urheberbenennung erfolgte, kann das Defizit einer ebensolchen Benennung unter dem URL www...de/typo3temp/pics/470e6ad6d1.jpg nicht ausgleichen. Eine Vergleichbarkeit etwa mit der Impressumspflicht besteht aufgrund des unterschiedlichen Rechtscharakters des Urheberbenennungsrechts insoweit nicht.

References: § 13
 § 72
 § 97
 § 72
 § 72
 § 13
 § 13
 § 97