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Timestamp: 2020-04-10 06:58:00+00:00

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OVG Hamburg, 27.07.2005 - 1 Bs 205/05 - dejure.org
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OVG Hamburg, 27.07.2005 - 1 Bs 205/05 (https://dejure.org/2005,13194)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27.07.2005 - 1 Bs 205/05 (https://dejure.org/2005,13194)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 27. Juli 2005 - 1 Bs 205/05 (https://dejure.org/2005,13194)
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Aufnahme in Schulen - Aufnahme in Schulversuch
Recht auf Aufnahme in einen Schulversuch in einem Zweig einer Grundschule; Antrag auf Aufnahme eines Kindes in den deutsch-spanischen Zweig einer Grundschule; Anspruch auf Erhöhung der Zahl der in den Schulversuch aufzunehmenden Schülerinnen und Schüler; ...
VG Hamburg, 24.06.2005 - 5 E 1620/05
Ferner ist zu berücksichtigen, dass die angegriffene Regelung zwar nicht die Ausübung eines Freiheitsgrundrechts einschränkt, wohl aber den verfassungsmäßigen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Teilhabe an den vorhandenen öffentlichen Bildungseinrichtungen berührt (vgl. dazu OVG Koblenz, NJW-RR 2000, 680; OVG Hamburg, NordÖR 2005, 545).
OVG Hamburg, 17.07.2013 - 1 Bs 213/13
Vorschulbesuch muss bei der Auswahl der Schulbewerber angemessen berücksichtigt …
Sind die bestehenden Kapazitäten nicht hinreichend, um alle Schulbewerber aufzunehmen, so kann beansprucht werden, dass über die Aufnahme nach § 42 Abs. 7 HmbSG in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermessensfehlerfrei entschieden wird (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.7.2005, 1 Bs 205/05, juris Rn. 9, 14;… Beschl. v. 29.8.2005, 1 Bs 258/05, juris Rn. 4).
Sind die Kapazitäten erschöpft, kann es beanspruchen, dass über seine Aufnahme nach § 42 Abs. 7 HmbSG in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermessensfehlerfrei entschieden wird ( vgl. OVG Hamburg, Beschlüsse vom 27.7.2005, 1 Bs 205/05, Juris Rn. 9, 14; vom 2.8.2005, 1 Bs 228/05;… vom 29.8.2005, 1 Bs 258/05, Juris Rn. 4 f.; vgl. auch VG Hamburg, Beschluss vom 12.8.2005, 2 E 2401/05 ).
Hier wird sich wohl nur eine Verlosung anbieten, da in diesem Bewerbersegment keine praktikable weitere Unterscheidung mehr möglich sein dürfte (vgl. zum Losverfahren VG Hamburg…, Beschluss vom 25.4.2008, 2 E 554/08, Juris Rn. 33; speziell bei Schulversuchen OVG Hamburg, Beschluss vom 27.7.2005, 1 Bs 205/05, Juris Rn. 21; in anderen Bundesländern z.B. § 56 Abs. 6 Berl.SchG, § 59a Abs. 1 S. 2 Nieds.SchG;… vgl. auch Niehues, Schul- und Prüfungsrecht Bd. 1, Schulrecht, 4. Auflage 2006, Rn.627).
Offen bleiben kann an dieser Stelle deshalb, ob es in einem solchen Fall dem Gericht nicht sogar möglich wäre, bereits an andere Kinder verteilte Plätze nachträglich wieder zu entziehen (vgl. dazu m.w.N. OVG Hamburg, Beschluss vom 27.7.2005, 1 Bs 205/05, Juris Rn. 8) .
OVG Hamburg, 08.08.2011 - 1 Bs 137/11
Auswahlentscheidung zur Aufnahme in ein Gymnasium
Andere, für die Verwirklichung der Grundrechte wenig oder nicht so bedeutsame Entscheidungen bedürfen demgegenüber keiner gesetzlichen Regelung (OVG Hamburg, Beschl. v. 27.7.2005, 1 Bs 205/05 m.w.N.).
VG Hamburg, 24.07.2008 - 15 E 1874/08
Kein genereller Vorrang von Geschwisterkindern bei der Aufnahme in die …
Ein Anspruch auf völlige Ausschöpfung der gesetzlich möglichen Kapazitätsgrenzen besteht nicht ( OVG Hamburg, Beschluss vom 27.7.2005, 1 Bs 205/05, Juris Rn. 13 ).
Dies betrifft nicht nur die Unterrichtsinhalte und die Klassengröße, sondern auch das Aufnahmeverfahren ( vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 27.7.2005, 1 Bs 205/05, Juris Rn. 17 ff. ).
VG Hamburg, 10.07.2015 - 2 E 3714/15
Forderung der Eltern nach Beschulung ihres Kindes in einem bestimmten Schulprofil
Insbesondere folgt aus § 42 HmbSG im Fall erschöpfter Kapazität kein Recht auf Aufnahme in eine bestimmte Schule (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 25.2.2015, 1 Bs 40/15; Beschl. v. 9.9.2011, 1 Bs 169/11, n.v.; Beschl. v. 27.7.2005, 1 Bs 205/05, NordÖR 2005, 545, juris).
Eine besondere gesetzliche Grundlage besteht für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf (Inklusions-Kinder) in § 12 Abs. 4 Satz 5 HmbSG (…dazu OVG Hamburg, Beschl. v. 30.7.2013, 1 Bs 231/13, NordÖR 2013, 540, juris Rn. 10 ff.), für eine an eine Stadtteilschule angegliederte Grundschule (Langform-Schule) in § 14 Abs. 1 Satz 3 HmbSG und für Schulversuche und Versuchsschulen in § 10 Abs. 1 Satz 2 HmbSG (dazu OVG Hamburg, Beschl. v. 27.7.2005, 1 Bs 205/05, NordÖR 2005, 545, juris Rn. 11).
OVG Hamburg, 26.08.2009 - 1 Bs 159/09
Anspruch auf Aufnahme an Wunschschule; Versuchsschule
Denn die Vorschrift des § 10 Abs. 3 HmbSG schließt die Anwendung des § 42 HmbSG über die Aufnahme in die gewählte Schule, anders als bei dem Wusch auf Teilnahme an einem Schulversuch in einer gesonderten Klasse der Wunschschule (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 27.7.2005, 1 Bs 205/05), nicht generell aus.
OVG Hamburg, 29.08.2005 - 1 Bs 258/05
Aufnahmeanspruch; Wunschschule; Gesamtschule
Ferner können ihn besondere Regelungen wie die des § 10 Abs. 3 Satz 2 HmbSG über das Versuchsprogramm für den spanischsprachigen Zweig einer Grundschule (vgl. dazu OVG Hamburg, Beschl. vom 27. Juli 2005 - 1 Bs 205/05 - begrenzen.
Insbesondere müssen die organisatorische Gliederung der Schule, die Festlegung der zentralen Bildungs- und Erziehungsziele sowie die Bildungsgänge und die den Lebens- und Bildungsweg des Kindes prägenden Schulentscheidungen durch den parlamentarischen Gesetzgeber vorgenommen werden (vgl. HambOVG, Beschluss vom 27. Juli 2005 - 1 Bs 205/05 -, juris, Rn. 15).
VG Hamburg, 12.01.2011 - 15 E 3433/11
Vergabe eines Schulplatzes an einer bestimmten Schule an einen Zuzügler
Sind die Kapazitäten der gewünschten Schule jedoch erschöpft, kann das Kind nur beanspruchen, dass über seine Aufnahme nach § 42 Abs. 7 HmbSG in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermessensfehlerfrei entschieden wird (vgl. speziell zu einem Umzugsfall VG Hamburg, Beschluss vom 11.12.2008, 2 E 2923/08); dieser Anspruch umfasst, nicht ohne vertretbaren Grund gegenüber anderen Schülerinnen und Schülern benachteiligt zu werden( vgl. OVG Hamburg, Beschlüsse vom 27.7.2005, 1 Bs 205/05, Juris Rn. 9, 14; vom 2.8.2005, 1 Bs 228/05 ).
Die Verdrängung eines Kindes, das nach den Auswahlkriterien des § 42 Abs. 7 S. 3 HmbSG dem später hinzugekommenen Kind nachgegangen wäre, wenn sich beide gleichzeitig um den Schulplatz beworben hätten, kommt deshalb regelmäßig nicht in Betracht (anders u. U. in Fällen rechtswidriger Zuweisungen zu einer Schule, vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 15.7.2010, 2 E 1671/10; OVG Hamburg, Beschluss vom 27.7.2005, 1 Bs 205/05 , Juris Rn. 8).
VG Hamburg, 04.08.2011 - 2 E 1296/11
Aufnahme in Grundschule; Anmeldeverbund
OVG Hamburg, 08.08.2019 - 1 Bs 179/19
Zuteilung von Schülern zu Zweigstellen; Auswahl nach dem Kriterium …
VG Hamburg, 17.07.2013 - 2 E 2737/13
Zur Aufnahme in die Wunschschule unabhängig vom sonderpädagogischen Förderbedarf …
VG Hamburg, 09.08.2013 - 15 E 2975/13
Aufnahme eines Schülers in seine Wunschschule; Klassengröße; Härtefall
VG Hamburg, 12.08.2011 - 15 E 1810/11
Anspruch auf Einschulung in der Wunschschule; Geschwisterprivileg und …
VG Hamburg, 25.04.2008 - 2 E 554/08
Losverfahren als Auswahlprinzip bei der Vergabe von Schulplätzen
VG Hamburg, 26.07.2013 - 2 E 2420/13
Zur Gewichtung des Geschwisterkind-Kriteriums bei der Aufnahme in die …
VG Hamburg, 04.08.2011 - 15 E 1532/11
Virtuelles Losverfahren; Schulplatz; Versuchsschule; Auslosung; Versuchsprogramm; …
VG Hamburg, 29.07.2011 - 15 E 1550/11
Zum Anspruch eines Schulwechslers auf Aufnahme in eine 8. Klasse einer …
VG Hamburg, 23.07.2013 - 15 E 2330/13
Zum Anspruch auf Aufnahme in die Wunschschule bei unzumutbarem Schulweg zur …

References: § 42
 § 42
 § 56
 § 59
 § 42
 § 12
 § 14
 § 10
 § 10
 § 42
 § 10
 § 42
 § 42