Source: https://openjur.de/u/198606.html
Timestamp: 2020-04-06 21:56:03+00:00

Document:
BVerfG, Beschluss vom 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00 - openJur
Beschluss vom 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00
BVerfG, Beschluss vom 06.02.2001 - 1 BvR 1030/00
openJur 2011, 25372
1. Den Beschwerdeführern wird gegen die Versäumung der Frist zur substantiierten Begründung der Verfassungsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
2. Das Urteil des Landgerichts Verden (Aller) vom 24. März 2000 - 6 S 134/99 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.
3. Das Land Niedersachsen hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.
4. Mit am 7. Juni 2000 eingegangenem Schreiben haben die Beschwerdeführer unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung eines Mitarbeiters ihrer Verfahrensbevollmächtigten gegen die Versäumung der Einlegungs- und Begründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Der stets zuverlässige Mitarbeiter habe das Original der Verfassungsbeschwerdeschrift zusammen mit den Anlagen bereits am 9. Mai 2000 richtig adressiert und frankiert in einen Briefkasten in Bremen eingeworfen, der noch am selben Tag geleert werden sollte. Die übliche Postlaufzeit zwischen Bremen und Karlsruhe betrage nach Auskunft der zuständigen Postzentrale einen Tag ("Einlieferungstag plus einen Tag"). Die Sendung sei daher rechtzeitig zur Post gegeben worden und hätte an sich einen Tag vor Fristablauf beim Bundesverfassungsgericht eingehen müssen. Die erfolgte Verzögerung in der Briefbeförderung dürfe den Beschwerdeführern nicht als Verschulden angelastet werden.
Die Beschwerdeführer haben die Verfassungsbeschwerde zwar innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht in einer den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, 92 BVerfGG genügenden Weise begründet. Da in der fristgerecht eingegangenen Beschwerdeschrift das angegriffene Urteil nicht in einer Weise wiedergegeben ist, die eine Beurteilung erlaubt, ob es mit dem Grundgesetz in Einklang steht oder nicht, war zur hinreichenden Substantiierung der Verfassungsbeschwerde die Vorlage einer Ablichtung der Entscheidung erforderlich (vgl. BVerfGE 88, 40 <45>; 93, 266 <288>), die erst einen Tag nach Fristablauf zu den Akten gelangte. Den Beschwerdeführern war jedoch insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu gewähren. Sie haben innerhalb der Frist des § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG glaubhaft gemacht, dass sie das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post gegeben haben, dass es bei normalem Verlauf der Dinge das Bundesverfassungsgericht fristgerecht hätte erreichen können. Die Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Post AG darf den Beschwerdeführern nicht als Verschulden zugerechnet werden (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 11. November 1999, 1 BvR 762/99, veröffentlicht in JURIS).
Ein gerichtliches Geständnis im Sinne des § 288 ZPO, das von der betroffenen Partei nur unter den engen Voraussetzungen des § 290 ZPO widerrufen werden kann, ist von dem bloßen Nichtbestreiten (§ 138 Abs. 3 ZPO) zu unterscheiden, das eine solche Bindungswirkung nicht entfaltet (vgl. BGH, NJW 1994, S. 3109; Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 288 Rn. 3; Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl. 1996, § 288 Rn. 3). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Geständnis zwar nicht ausdrücklich abgegeben werden, das bloße Stillschweigen auf gegnerische Behauptungen genügt jedoch nicht. Dem Verhalten der Prozesspartei muss ein konkludenter Geständniswille zu entnehmen sein (vgl. BGH, NJW 1991, S. 1683). Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn zu der ausdrücklichen Erklärung, dass eine Behauptung des Gegners nicht bestritten werden solle, weitere Umstände hinzutreten, die den Schluss auf ein Geständnis nahe legen (vgl. BGH, NJW 1994, S. 3109).
Permalink: https://openjur.de/u/198606.html (https://oj.is/198606)

References: § 93
 § 93
 § 93
 § 288
 § 290
 § 288
 § 288