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Timestamp: 2016-10-25 06:50:21+00:00

Document:
C 126/99 (18.10.2000)
Staatssekretariat f�r Wirtschaft, Bundesgasse 8, Bern,
1. Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitsmarkt, Laupenstrasse 22, Bern,
A.- Die 1967 geborene, aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende F.________ reiste im Jahre 1993 in die Schweiz ein. Vom Kanton Bern erhielt sie eine befristete Aufenthaltsbewilligung (Ausl�nderausweis B) mit dem Aufenthaltszweck "Verbleib beim Ehemann". Seither widmete sie sich der Erziehung der 1989, 1990 und 1994 geborenen Kinder, ohne daneben einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Am 24. Februar 1998 meldete sich F.________ bei der Arbeitslosenversicherung an und erf�llte ab 1. Juli 1998 die Kontrollpflicht. Die Arbeitslosenkasse Bern unterbreitete die Sache dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) zum Entscheid �ber die Anspruchsberechtigung. Mit Verf�gung vom 1. September 1998 bejahte dieses den grunds�tzlichen Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung ab 1. Juli 1998.
B.- Das Bundesamt f�r Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat f�r Wirtschaft, nachfolgend seco) erhob Beschwerde mit dem Antrag, es sei infolge fehlender Arbeitsberechtigung w�hrend der Dauer der Kindererziehung und im Zeitpunkt der Anspruchstellung die Zusprechung von Arbeitslosenentsch�digung zu verneinen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. M�rz 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das seco, es sei F.________ f�r die Zeit ab 1. Juli 1998 die Anspruchsberechtigung wegen fehlender Vermittlungsf�higkeit abzusprechen.
1.- Im angefochtenen Entscheid sind die Bestimmungen zur f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung unter anderem vorausgesetzten Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 Abs. 1 AVIG) zutreffend wiedergegeben. Ebenfalls beizupflichten ist den Ausf�hrungen �ber den Zugang von im Familiennachzug in die Schweiz eingereisten Ausl�ndern ohne Niederlassungsbewilligung zum Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1, 3 und 5bis, Art. 42 f. BVO).
2.- a) Das kantonale Gericht hat erwogen, es seien keine Gr�nde ersichtlich, bez�glich der Frage der Arbeitsberechtigung nicht auf die Auskunft des KIGA - welches auch zust�ndige Arbeitsmarktbeh�rde gem�ss BVO ist - abzustellen, wonach der Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen eine Arbeitsbewilligung erteilt werden k�nne, wenn sie ein konkretes Arbeitsverh�ltnis nachweise. Die Vermittlungsf�higkeit k�nne daher nicht mangels Berechtigung, eine Arbeit anzunehmen, abgesprochen werden. Auch k�nne der Sachverhalt nicht mit dem in ARV 1998 Nr. 45 S. 255 publizierten Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 11. Mai 1998 verglichen werden.
b) Das seco stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, ausl�ndische Staatsangeh�rige, welche sich im Rahmen des Familiennachzugs mit dem Aufenthaltszweck "Verbleib beim Ehegatten" in der Schweiz aufhielten, k�nnten arbeitslosenversicherungsrechtlich nicht bereits deshalb als vermittlungsf�hig qualifiziert werden, weil sie mit der Erteilung einer ausl�nderrechtlichen Arbeitsberechtigung rechnen k�nnten. Um trotz fehlender g�ltiger Arbeitsberechtigung die Vermittlungsf�higkeit bejahen zu k�nnen, m�ssten neben dem Vorliegen des individuell-konkret zu pr�fenden Elements des "mit einer Bewilligung rechnen k�nnen" besonders qualifizierende Umst�nde hinzutreten (z.B. rechtzeitige Einreichung eines Verl�ngerungsgesuches, Ehepartner von schweizerischen Staatsb�rgern, Asylanten und Fl�chtlinge und deren Ehegatten oder Personen im Besitze einer Niederlassungsbewilligung).
3.- a) Zu unterscheiden sind ausl�ndische Staatsangeh�rige, die mit der Absicht der Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit einreisen m�chten und �ber keine famili�ren Beziehungen zur Schweiz verf�gen, von solchen, die sich auf Grund eines besonderen Aufenthaltstitels in der Schweiz aufhalten, und Arbeit suchen. Personen, welche sich im Rahmen des Familiennachzugs in der Schweiz aufhalten, unterliegen nicht einem generellen Arbeitsverbot. Bei der Aufnahme einer erstmaligen Erwerbst�tigkeit unterstehen sie dem Vorrang der einheimischen Arbeitskr�fte, nicht aber jenem der stellensuchenden Ausl�nder (Art. 7 Abs. 5bis BVO). Die Vermittlungsf�higkeit beurteilt sich prospektiv, d.h. von jenem Zeitpunkt aus und auf Grund der tats�chlichen Verh�ltnisse, wie sie bei Erlass der angefochtenen Verf�gung bestanden hatten (BGE 120 V 387 Erw. 2 mit Hinweisen). Die Bewilligungspraxis der Arbeitsmarktbeh�rde wird durch die Arbeitsmarktlage bestimmt, wobei den zust�ndigen kantonalen Beh�rden bei der Bewilligung von Arbeitsberechtigungen ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Somit kann nicht zum Vornherein festgelegt werden, ob ein im Familiennachzug in die Schweiz eingereister Ausl�nder eine gefundene Stelle antreten darf. Es muss daher arbeitslosenversicherungsrechtlich gen�gen, wenn gest�tzt auf eine konkrete Auskunft der zust�ndigen Beh�rde (Art. 42 f. BVO) mit einer Bewilligung zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit gerechnet werden kann (zur Publikation vorgesehenes Urteil M. vom 19. September 2000, C 122/99).
b) In der Verf�gung vom 1. September 1998 f�hrte das KIGA aus, der Versicherten k�nne unter bestimmten Voraussetzungen eine Arbeitsbewilligung erteilt werden, wenn sie ein konkretes Arbeitsverh�ltnis nachweise. Daher sei sie nicht generell vermittlungsunf�hig. Im vorinstanzlichen Verfahren hielt das KIGA fest, auf Grund der kantonalen Arbeitsmarktlage erteile es erstmalige Arbeitsbewilligungen an Inhaberinnen von B-Ausweisen, wenn sie eine konkrete Stelle nachwiesen. Die Vermittlungsf�higkeit k�nne daher nicht an der fehlenden Arbeitsberechtigung scheitern. Diese kantonale Praxis zu �berpr�fen f�llt nicht in die Zust�ndigkeit des Sozialversicherungsrichters. Aus der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung ergibt sich, dass die Versicherte eine Besch�ftigung als Hilfsarbeiterin sucht. F�r eine solche T�tigkeit kann sie - vorbeh�ltlich der Bewilligung der kantonalen Fremdenpolizei gem�ss Art. 43 BVO - mit einer Arbeitsbewilligung rechnen. Unter diesen Umst�nden kann ihr die Vermittlungsf�higkeit nicht zum Vornherein abgesprochen werden. Mithin steht ihr eine Arbeitslosenentsch�digung zu, sofern die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind.
4.- Nach Art. 13 Abs. 2bis AVIG werden Zeiten, in denen Versicherte keine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt haben, weil sie sich der Erziehung von Kindern unter 16 Jahren widmeten, als Beitragszeiten angerechnet, sofern die Versicherten im Anschluss an die Erziehungsperiode auf Grund einer wirtschaftlichen Zwangslage eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit aufnehmen m�ssen. Gem�ss Art. 11a Abs. 1 AVIV bestimmen die Versicherten das Ende der Erziehungsperiode selber und k�nnen es bis zum Zeitpunkt geltend machen, in welchem das j�ngste Kind das Alter von 16 Jahren erreicht. Dem Zweck des Anrechnungstatbestandes entsprechend werden lediglich in der Schweiz ausge�bte Erziehungsperioden erfasst (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 180). Die allf�llige Erf�llung der Anspruchsberechtigung nach Art. 13 Abs. 2bis AVIG vermag die Erteilung oder Verl�ngerung einer Arbeitsbewilligung als Voraussetzung der Vermittlungsf�higkeit (vgl. Art. 15 Abs. 1 AVIG) nicht zu pr�judizieren (ARV 1998 Nr. 44 S. 253 Erw. 2b). Denn diese Bestimmung beschl�gt nur die Beitragspflicht und bedeutet nichts anderes, als dass die Mindestbeitragszeit mit einem Anrechnungstatbestand ganz oder teilweise erf�llt werden kann (BGE 125 V 133 Erw. 7). F�r die Anrechenbarkeit von Erziehungszeiten als Beitragszeiten ist lediglich erforderlich, dass die anspruchstellende Person einerseits wegen der Erziehung der Kinder auf eine Erwerbst�tigkeit verzichtete (ARV 1998 Nr. 45 S. 258 f. Erw. 3a) und anderseits auf Grund einer wirtschaftlichen Zwangslage zur Aufnahme einer unselbst�ndigen Erwerbst�tigkeit gezwungen ist (BGE 125 V 134 Erw. 8a). Ein Kausalzusammenhang dahingehend, dass bereits w�hrend der Erziehungsperiode eine Arbeitsberechtigung vorliegen m�sste, ist entgegen der Auffassung des seco nicht notwendig. Diese Voraussetzung muss dagegen von dem Moment an gegeben sein, da Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung erhoben wird und sich der oder die Stellensuchende zur Arbeitsvermittlung zur Verf�gung stellt. Etwas Gegenteiliges kann auch ARV 1998 Nr. 44 S. 253 Erw. 2b nicht entnommen werden. In jenem Entscheid wurde die Vermittlungsf�higkeit verneint, weil die Versicherte f�r den Zeitraum, ab welchem sie Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung geltend machte, gem�ss der zust�ndigen Arbeitsmarktbeh�rde nicht mit einer Arbeitsbewilligung rechnen konnte. Ebensowenig kann der vorliegende Fall mit ARV 1998 Nr. 45 S. 255 verglichen und die Kausalit�t zwischen fehlender Erwerbst�tigkeit und Kinderbetreuung abgesprochen werden. Zur Begr�ndung wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung und dem Kantonalen Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abteilung Arbeitslosenkasse, zugestellt.

References: Art. 15
 Art. 42
 Art. 43
 Art. 13
 Art. 11
 Art. 13
 Art. 15