Source: https://www.buzer.de/gesetz/13071/index.htm
Timestamp: 2020-08-14 11:50:00+00:00

Document:
SozRÄndG Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der
nur in SozRÄndG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SozRÄndG
Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (SozRÄndG k.a.Abk.)
G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1117 (Nr. 25); Geltung ab 14.07.2018
Artikel 1a Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 3 Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Artikel 4 Änderung der Vergabeverordnung
Artikel 5 Änderung der Sektorenverordnung
Artikel 6 Änderung der Konzessionsvergabeverordnung
Artikel 3 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1).
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 14. Juli 2018 SGB III § 130, § 131, § 132, § 133, § 142
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 130 Absatz 9 Satz 1 wird die Angabe „2018" durch die Angabe „2020" ersetzt.
In § 131 Satz 1 und in § 132 Absatz 4 Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe „2018" durch die Angabe „2019" ersetzt.
In § 133 Absatz 1 wird die Angabe „2018" durch die Angabe „2021" ersetzt.
In § 142 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „2018" durch die Angabe „2021" ersetzt.
Artikel 1a wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 14. Juli 2018 SGB X § 76
In § 76 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch Artikel 10 Absatz 11 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 203 Absatz 1 und 3" durch die Wörter „§ 203 Absatz 1 und 4" ersetzt.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 14. Juli 2018 SGB XII § 46a, § 136
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
vom 1. Januar bis 28. Februar des Folgejahres".
„Die Quartalsnachweise für die Abrufzeiträume nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 3 sind dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch die Länder jeweils zwischen dem 15. und dem 20. der Monate Mai, August und November für das jeweils abgeschlossene Quartal vorzulegen, für den Abrufzeitraum nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 zwischen dem 1. und 5. März des Folgejahres."
In den Nummern 2 und 3 wird jeweils die Angabe „35." durch die Angabe „42." ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „10." durch die Angabe „16." ersetzt.
„(4) Zu zahlen ist der Erstattungsbetrag
zum 15. Mai 2020 für den Meldezeitraum Juli 2019 bis Dezember 2019."
Artikel 3 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 14. Juli 2018 BGG § 1, § 7, § 9, § 10, § 11, § 12, § 12a (neu), § 12b (neu), § 12c (neu), § 12d (neu), § 13, § 14, § 15, § 16
Das Behindertengleichstellungsgesetz vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), das zuletzt durch Artikel 19 Absatz 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, dieses wiederum geändert durch Artikel 27 Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541), wird wie folgt geändert:
„Abschnitt 2a Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes".
„§ 12 Öffentliche Stellen des Bundes".
„§ 12a Barrierefreie Informationstechnik".
Nach der Angabe zu § 12a wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 12b Erklärung zur Barrierefreiheit".
Nach der Angabe zu § 12b wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 12c Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit".
Nach der Angabe zu § 12c wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 12d Verordnungsermächtigung".
„(1a) Träger öffentlicher Gewalt im Sinne dieses Gesetzes sind
sonstige Bundesorgane, soweit sie öffentlichrechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen."
„Die Träger der öffentlichen Gewalt sollen im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs die in Absatz 1 genannten Ziele aktiv fördern und bei der Planung von Maßnahmen beachten."
In Satz 1 werden die Wörter „im Sinne des Absatzes 2 Satz 1" gestrichen.
In Satz 2 werden die Wörter „im Sinne des Absatzes 2 Satz 1" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 2" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „nach § 1 Absatz 2" gestrichen.
In § 9 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1" gestrichen.
In § 10 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1" gestrichen.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1" gestrichen.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter im Satzteil vor dem Punkt „nach Absatz 1" gestrichen.
In Satz 1 werden die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1" gestrichen.
In Satz 2 werden die Wörter „in Satz 1 genannten" gestrichen.
Nach § 11 wird folgende Überschrift eingefügt:
„§ 12 Öffentliche Stellen des Bundes
Öffentliche Stellen des Bundes sind
hinsichtlich ihrer Leitung oder Aufsicht dem Bund unterstehen oder
ein Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan haben, das mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die durch den Bund ernannt worden sind, und
Vereinigungen, an denen mindestens eine öffentliche Stelle nach Nummer 1 oder Nummer 2 beteiligt ist, wenn
die Vereinigung überwiegend vom Bund finanziert wird,
die Vereinigung über den Bereich eines Landes hinaus tätig wird,
dem Bund die absolute Mehrheit der Anteile an der Vereinigung gehört oder
dem Bund die absolute Mehrheit der Stimmen an der Vereinigung zusteht.
Eine überwiegende Finanzierung durch den Bund wird angenommen, wenn er mehr als 50 Prozent der Gesamtheit der Mittel aufbringt."
„§ 12a Barrierefreie Informationstechnik
(8) Angebote öffentlicher Stellen im Internet, die auf Websites Dritter veröffentlicht werden, sind soweit möglich barrierefrei zu gestalten."
„§ 12b Erklärung zur Barrierefreiheit
(4) Die öffentliche Stelle des Bundes antwortet auf Mitteilungen oder Anfragen, die ihr aufgrund der Erklärung zur Barrierefreiheit übermittelt werden, spätestens innerhalb eines Monats."
„§ 12c Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit
Zu berichten ist insbesondere über die Ergebnisse ihrer Überwachung nach Artikel 8 Absatz 1 bis 3 der Richtlinie (EU) 2016/2102. Art und Form des Berichts richten sich nach den Anforderungen, die auf der Grundlage des Artikels 8 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2016/2102 festgelegt werden."
Nach § 12c wird folgender § 12d eingefügt:
„§ 12d Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Bestimmungen zu erlassen über
die technischen Standards, die öffentliche Stellen des Bundes bei der barrierefreien Gestaltung anzuwenden haben, und den Zeitpunkt, ab dem diese Standards anzuwenden sind,
die Einzelheiten des Überwachungsverfahrens nach § 13 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1."
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „im Sinne des § 1 Absatz 2" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „auch" die Wörter „die übrigen öffentlichen Stellen des Bundes," eingefügt.
„(3) Bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit wird eine Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik eingerichtet. Ihre Aufgaben sind,
als sachverständige Stelle die Schlichtungsstelle nach § 16 zu unterstützen."
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und die Angabe „Absatz 2" wird durch die Wörter „den Absätzen 2 und 3" ersetzt.
In § 14 Satz 1 werden die Wörter „§ 12 Absatz 1" durch die Wörter „§ 12a, soweit die Verpflichtung von Trägern öffentlicher Gewalt zur barrierefreien Gestaltung von Websites und mobilen Anwendungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, betroffen ist," ersetzt.
In Nummer 1 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2, § 12 Absatz 1" durch die Wörter „§ 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 und § 10 Absatz 1 Satz 2 sowie in § 12a, soweit die Verpflichtung von Trägern öffentlicher Gewalt zur barrierefreien Gestaltung von Websites und mobilen Anwendungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, betroffen ist" ersetzt.
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 57" durch die Wörter „§ 78 Absatz 1 Satz 3" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 5 werden die Wörter „nach § 1 Absatz 2 Satz 1" gestrichen.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 64" durch die Angabe „§ 86" ersetzt.
„(2) Wer der Ansicht ist, in einem Recht nach diesem Gesetz durch öffentliche Stellen des Bundes verletzt worden zu sein, kann bei der Schlichtungsstelle nach Absatz 1 einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens stellen. Kommt wegen der behaupteten Rechtsverletzung auch die Einlegung eines fristgebundenen Rechtsbehelfs in Betracht, beginnt die Rechtsbehelfsfrist erst mit Beendigung des Schlichtungsverfahrens nach Absatz 7. In den Fällen des Satzes 2 ist der Schlichtungsantrag innerhalb der Rechtsbehelfsfrist zu stellen. Ist wegen der behaupteten Rechtsverletzung bereits ein Rechtsbehelf anhängig, wird dieses Verfahren bis zur Beendigung des Schlichtungsverfahrens nach Absatz 7 unterbrochen."
In Absatz 3 werden die Wörter „nach § 1 Absatz 2 Satz 1" gestrichen.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 14. Juli 2018 VgV § 11
In § 11 Absatz 1 Satz 3 der Vergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624), die durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 4 und 12" durch die Angabe „§§ 4, 12a und 12b" ersetzt.
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 14. Juli 2018 SektVO § 11
In § 11 Absatz 1 Satz 3 der Sektorenverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624, 657), die durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 4 und 12" durch die Angabe „§§ 4, 12a und 12b" ersetzt.
Artikel 6 ändert mWv. 14. Juli 2018 KonzVgV § 9
In § 9 Absatz 1 Satz 3 der Konzessionsvergabeverordnung vom 12. April 2016 (BGBl. I S. 624, 683), die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 4 und 12" durch die Angabe „§§ 4, 12a und 12b" ersetzt.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13071/index.htm

References: § 130
 § 131
 § 132
 § 133
 § 142
 § 130
 § 131
 § 132
 § 133
 § 142
 § 76
 § 76
 § 46
 § 136
 § 1
 § 7
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 12
 § 12
 § 12
 § 1
 § 1
 § 9
 § 1
 § 10
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 11
 § 12
 § 12
 § 13
 § 1
 § 16
 § 14
 § 9
 § 10
 § 12
 § 9
 § 10
 § 12
 § 1
 § 1
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 9
 § 9