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Timestamp: 2016-10-28 21:52:44+00:00

Document:
H 253/00 (15.11.2001)
H 253/00 Vr
2. B.________, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Treuhand X.________,
A.- Der 1936 geborene A.________ ist der Ausgleichskasse Basel-Stadt seit 1985 als nichterwerbst�tiges Mitglied angeschlossen. Seit dem 1. Januar 1997 ist seine Ehegattin B.________ bei der gleichen Ausgleichskasse ebenfalls als Nichterwerbst�tige erfasst. Am 29. Januar 1999 widerrief die Ausgleichskasse die seinerzeit erlassenen Beitragsverf�gungen f�r Nichterwerbst�tige f�r die Beitragsperioden 1994 bis 1999 und verf�gte in dieser Angelegenheit neu. Dabei st�tzte sie sich auf die Meldungen der kantonalen Steuerbeh�rde vom 15. September 1998 sowie
22. Januar 1999, welche f�r die im Eigentum der Ehegatten befindlichen Liegenschaften nicht deren Steuerwerte, sondern die bei einer interkantonalen Steuerausscheidung gebr�uchlichen Repartitionswerte einsetzte.
B.- Die gegen die neuen Beitragsverf�gungen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV-Stellen Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. Dezember 1999 ab.
C.- A.________ und B.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sowie die Verf�gungen vom 29. Januar 1999 seien aufzuheben. Dabei stellen sie in grunds�tzlicher Hinsicht die Zul�ssigkeit der Rektifikation der urspr�nglichen Verf�gungen in Abrede. Bez�glich der Beitragsbemessung selbst bem�ngeln die Ehegatten in erster Linie die Anwendung der interkantonalen Umrechnungskoeffizienten. Ferner �ussern sie den Verdacht, bei den beim vorinstanzlichen Entscheid mitwirkenden Richtern C.________ und D.________ handle es sich um zwei Angestellte der Ausgleichskasse Basel-Stadt und damit um ausstandspflichtige Personen.
W�hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Stellungnahme.
Schliesslich l�sst sich die Vorinstanz auf Aufforderung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts hin speziell zur Ausstandsfrage vernehmen.
2.- Nachdem sich die Vermutung der Beschwerdef�hrer, mit den Richtern C.________ und D.________ h�tten beim angefochtenen Entscheid Angestellte der Gegenpartei mitgewirkt, als unzutreffend herausgestellt hat, l�sst sich die Zusammensetzung des vorinstanzlichen Gerichts nicht beanstanden.
3.- a) Die kantonale Rekurskommission hat die Bestimmungen �ber die H�he und die Bemessung der Beitr�ge beitragspflichtiger nichterwerbst�tiger Versicherter (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 AHVG), insbesondere beim Vorliegen von Verm�genswerten (Art. 10 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1, Art. 29 Abs. 2 und Abs. 3 [Fassung vom 1. Januar 1997] AHVV), zutreffend dargelegt. Darauf ist zu verweisen.
b) Erg�nzend ist auszuf�hren, dass Art. 29 Abs. 3 AHVV den interkantonalen Repartitionswert erst ab dem 1. Januar 1997 ausdr�cklich f�r anwendbar erkl�rt. In der bis Ende 1996 in Kraft gewesenen Fassung verwies er noch auf die Bestimmungen der direkten Bundessteuer. Damit trug der Verordnungsgeber - wenn auch mit einer Verz�gerung von zwei Jahren - der Tatsache Rechnung, dass sich das am 1. Januar 1995 in Kraft gesetzte DBG, anders als noch der vor ihm g�ltig gewesene BdBSt, �ber die Verm�genssteuer nat�rlicher Personen ausschweigt (Art. 201 DBG; Art. 31 BdBSt; vgl. ASA 61 S. 760). In Art. 31 BdBSt, konkretisiert in der gest�tzt auf dessen Abs. 5 erlassenen Verordnung �ber die Bewertung der Grundst�cke bei der direkten Bundessteuer, fand sich die entsprechende gesetzliche Grundlage. Es war die Eidgen�ssische Steuerverwaltung, welche in Anwendung von Art. 9 der Verordnung periodisch die Regeln f�r die Bewertung der Grundst�cke bei der interkantonalen Steuerausscheidung festsetzte (zuletzt ASA 61 S. 759). Ab dem 1. Januar 1995 �bernahm ein Ausschuss der Konferenz staatlicher Steuerbeamter diese Aufgabe, wobei die von ihm getroffene L�sung im Wesentlichen mit der bisherigen bundesrechtlichen L�sung �bereinstimmt (vgl. ASA 64 S. 395).
4.- a) Nach verbindlicher Feststellung der Vorinstanz hat die Ausgleichskasse s�mtliche der urspr�nglichen Beitragsverf�gungen erlassen, ohne vorg�ngig bei der Steuerbeh�rde eine Meldung �ber das f�r die Beitragsberechnung Nichterwerbst�tiger massgebende Verm�gen im fraglichen Zeitraum einzuholen. Dabei h�tten zum Zeitpunkt des Verf�gungserlasses zumindest f�r die Beitragsperioden 1994 bis 1997 die einschl�gigen rechtskr�ftigen Steuerveranlagungen bereits vorgelegen.
b) Art. 29 Abs. 3 AHVV sieht f�r die Beitragsbemessung Nichterwerbst�tiger als Grundregel zwingend eine rechtskr�ftige Steuerveranlagung voraus. Art. 24 und Art. 25 AHVV, die gem�ss Art. 29 Abs. 4 AHVV auch f�r die Beitragsfestsetzung Nichterwerbst�tiger (sinngem�ss) Anwendung finden, umschreiben abschliessend, unter welchen Voraussetzungen die Beitr�ge durch die Ausgleichskassen vor Erhalt einer Steuermeldung selbst einzusch�tzen sind. Den im ausserordentlichen Verfahren erhobenen Beitr�gen ist gemein, dass sie nach Art. 25 Abs. 5 AHVV unter dem resolutiven Vorbehalt der Steuermeldung stehen (BGE 109 V 74 Erw. 2b; ZAK 1989 S. 156 Erw. 2c). Ob nun ungeachtet der Gr�nde, die zum Verf�gungserlass vor Einholung bzw. Erhalt der massgebenden Steuermeldung gef�hrt haben, auf eine Beitragserhebung im ausserordentlichen Verfahren zu schliessen ist, mit der Konsequenz, dass die urspr�nglichen Verm�genseinsch�tzungen trotz eingetretener formeller Rechtskraft der Verf�gungen nach Kenntnisnahme der definitiven Steuereinsch�tzung ohne weiteres korrigiert werden k�nnen (BGE 109 V 74 Erw. 2b; ZAK 1989 S. 156 Erw. 2c mit Hinweisen) - wovon Vorinstanz und Verwaltung ausgehen -, erscheint �usserst fraglich. Insoweit sind die Einw�nde der Beschwerdef�hrer begr�ndet. Wie es sich damit aber letztlich verh�lt, kann offen bleiben, da die widerrufenen Verf�gungen allesamt nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung bildeten, zweifellos unrichtig sind und deren Berichtigung angesichts der nachzufordernden H�he der Beitr�ge von erheblicher Bedeutung ist, womit die Verwaltung unter dem im Sozialversicherungsrecht allgemein g�ltigen Rechtstitel der Wiedererw�gung (BGE 126 V 23 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, 400 Erw. 2b/aa, je mit Hinweisen) innert der Verwirkungsfrist von f�nf Jahren gem�ss Art. 16 AHVG auf die formell rechtskr�ftigen Verwaltungsakte zur�ckkommen durfte. Wie von der Vorinstanz zutreffend erwogen, stand der Ausgleichskasse dabei trotz Fehlens eines Hinweises in den urspr�nglichen Verf�gungen auf die Rektifikationsm�glichkeit nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegen.
Die in diesem Zusammenhang in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragenen Einw�nde verm�gen hieran nichts zu �ndern.
5.- Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf aktuelle Erhebungen der kantonalen Steuerverwaltung einl�sslich und zutreffend dargetan, weshalb die von der Ausgleichskasse angewandten Umrechnungskoeffizienten zur approximativen Verkehrswertbestimmung der im Kanton Basel-Stadt liegenden Immobilien geeignet sind und deren Anwendung durch Art. 10 Abs. 1 AHVG gedeckt ist. Was die Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen, l�sst den kantonalen Entscheid nicht als bundesrechtswidrig (Erw. 1) erscheinen. Insbesondere ist ihnen in Erg�nzung zu den vorinstanzlichen Erw�gungen entgegenzuhalten, dass die origin�r der interkantonalen Steuerausscheidung dienenden Repartitionswerte durch den Ausschuss der Konferenz staatlicher Steuerbeamter regelm�ssig nach deren Aktualit�t �berpr�ft und dementsprechend auch periodisch den laufenden Ver�nderungen angepasst werden, sodass allf�llig durch eine ung�nstige, aber auch vorteilhafte Marktentwicklung entstandene Diskrepanzen zwischen Repartitions- und Verkehrswert - wenn auch zeitlich verz�gert - ausgeglichen werden (StR 2000 S. 598 Er. 8a/dd).
Sodann gelangte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zum Schluss, dass die interkantonalen Repartitionswerte generell und schematisch anzuwenden seien und infolgedessen von der Ausgleichskasse auch dann keine Bewertung im Einzelfall vorzunehmen sei, wenn der Umrechnungskoeffizient nicht Gegenstand der Steuerveranlagung war und die beitragspflichtige Person nachweist, dass durch die Anwendung des Repartitionswertes die fragliche Liegenschaft �ber dem Verkehrswert ber�cksichtigt w�rde (StR 2000 S. 597 Erw. 8-10). Es l�sst sich demnach auch nicht beanstanden, wenn die Vorinstanz von weiteren Beweismassnahmen zur Kl�rung des konkreten Verkehrswertes der Objekte abgesehen hat. Endlich ist nicht erkennbar, inwieweit durch die Mitber�cksichtigung von im Ausland befindlichen Verm�genswerten eine unzul�ssige Doppelbelastung der Versicherten entstehen soll.
II.Gerichtskosten von Fr. 1300.- werden dem Beschwerdef�hrer 1 auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Gerichtskosten von
Fr. 800.- werden der Beschwerdef�hrerin 2 auferlegt
und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen und die IV- Stellen, Basel, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen

References: Art. 28
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 9
 Art. 29
 Art. 24
 Art. 25
 Art. 29
 Art. 25
 Art. 16
 Art. 10