Source: http://www.ag-warendorf.nrw.de/infos/eu/euscvo/index.php
Timestamp: 2017-10-19 09:14:25+00:00

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Fenstertitel: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
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Bundesweit als erstes Gericht: Infos über die grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung
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Das Verfahren wird mit dem EU-einheitlichen Klageformblatt (Formblatt A) eingeleitet.
Nach der Europäischen Bagatellverfahrensverordnung (EU-Verordnung Nr. 861/2007 (EuGFVO)) bedarf die Gläubigerpartei zur Einleitung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil, welches in einem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen erlassen worden ist, in einem anderen EU-Mitgliedstaat lediglich der entsprechenden Bestätigung durch das Gericht.
aus dem deutschen Urteil im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen kann mit der gerichtlichen Bestätigung unmittelbar in einem anderen EU-Mitgliedstaat vollstreckt werden.
Welche Ansprüche kann ich im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen geltend machen?
Die Europäische Bagatellverfahrensverordnung findet in grenzüberschreitenden Rechtssachen in Zivil- und Handelssachen mit einem Streitwert bis zu 5.000 EUR Anwendung.
Welche Ansprüche kann ich nicht im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen geltend machen?
Die EU-Verordnung Nr. 1861/2007 findet u. a. keine Anwendung auf :
Ansprüche aus Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte;
arbeitsrechtliche Ansprüche;
erbrechtliche Ansprüche;
Feststellung oder Gestaltung von Rechtsverhältnissen;
Staatshaftungsansprüche für hoheitliches Handeln;
unentgeltliche Ansprüche aus Vermietung oder Verpachtung von Immobilien (z. B. Räumungsanspruch);
Unterhaltsansprüche;
vermögensrechtiche Streitigkeiten zwischen Eheleuten während der Ehe oder nach Trennung oder Scheidung;
Zollsachen.
Wie ist der örtliche Anwendungsbereich der Europäischen Bagatellverfahrensverordnung?
Die EU-Verordnung Nr. 861/2007 gilt für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Erwägungsgrund 38, Art. 2 III EuGFVO.
Das Amtsgericht ist zuständig. Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung vom 12.12.2012 (EU-Verordnung Nr. 1215/2012 (EuGVVO)).
Ab 01.09.2017 ist landesweit - somit auch für den hiesigen Amtsgerichtsbezirk - das Amtsgericht Essen zuständig.
Informationen finden Sie im Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen .
Ja, Art.17 EuMVVO (EU-Verordnung Nr. 1896/2006).
Nach Einlegung des Einspruchs gegen den Europäischen Zahlungsbefehl wird das Verfahren weitergeführt nach den Regeln des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen oder des entsprechenden nationalen Verfahrens.
Antragstellung durch die Gläubigerpartei mittels EU-einheitlichen Klageformblatts (Formblatt A), Art. 4 I EuGFVO, § 1097 I ZPO.
Gem. Erwägungsgrund 33 EuGFVO können von der Gläubigerpartei die Verfahrenskosten (u. a. Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten) ebenfalls im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen geltend gemacht werden, vergl. Ziffer 7.3.1 u. 7.3.3 des Klageformblatts (Formblatt A EuGFVO).
Urteil (Art. 7 II S. 2 EuGFVO),
Dies gilt sowohl für die Zustellung in Deutschland als auch für die Zustellung im EU-Ausland.
Die Zustellung erfolgt unmittelbar durch die Post (Übergabe-Einschreiben mit Empfangsbestätigung des (Ersatz-)Empfängers), Art. 13 I EuGFVO.
Bei dieser Zustellungsart quittiert der Empfänger oder Ersatzempfänger durch Unterschrift gegenüber der zuzustellenden Person des Postunternehmens die Entgegennahme der Schriftstücke.
Die unmittelbare Postzustellung ist erfolglos geblieben.
Die Zustellung erfolgt nach Erwägungsgrund Nr. 18, Art. 13 II (5 II S. 2, VI S. 1, 7 II S. 2) EuGFVO i. V. m. At. 13 - 15 EuVTVO (EU-Verordnung Nr. 805/2004).
Art. 13 I EuVTVO regelt weitere Fälle der Zustellung mit Empfangsbestätigung des Empfängers oder des Postzustellers.
Übergabe der Schriftstücke durch eine Amtsperson und Bestätigung der Entgegennahme durch den Empfänger (Art. 13 I a) EuVTVO),
Übergabe der Schriftstücke durch eine Amtsperson und Bestätigung der Entgegennahme durch die Amtsperson (Art. 13 I b) EuVTVO),
postalische Zustellung unter Rücksendung der Empfangsbestätigung des Empfängers (Art. 13 I b) EuVTVO
elektronische Zustellung (Telefax oder E-Mail), unter Rücksendung der Empfangsbestätigung (Art. 13 I d) EuVTV.,.
Art. 14 EuVTVO regelt Fälle der Ersatzzustellung, die im Wesentlichen mit den Vorschriften der §§ 178 - 181 ZPO vergleichbar sind.
Die Zustellung kann nach Art. 14 EuVTVO wie folgt erfolgen:
Ersatzzustellung in der Wohnung (Art. 14 I a) EuZustVO),
Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen (Art. 14 I b) EuVTVO),
Ersatzzustellung durch Einlegen der Schriftstücke in den Briefkasten der Wohnung (Art. 14 I c EuVTVO),
postalische Zustellung mit Postzustellungsurkunde oder Empfangsbestätigung des Postzustellers (Art. 14 I e) EuVTVO).
elektronische Zustellung mit automatische erstellter Sendebestätigung, sofern sich die Schuldnerpartei vorab ausdrücklich mit dieser Zustellungsart einverstanden erklärt hat (Art. 14 I f) EuZustVO).
Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung beim Postamt oder einer anderen Behörde (Art. 14 I d) EuVTVO) ist nicht möglich, da es im Regelfall an der erforderlichen Benachrichtigung und Belehrung in der Benachrichtigung der Post an den Empfänger fehlt.
Aus der Benachrichtigung ergibt sich im Regelfall weder der Adressat der Schriftstücke (Gericht) noch der Hinweis über die Rechtsfolgen der ichtabholung der Postsendung.
(Nichtabholung kann mit Rechtsnachteilen verbunden sein).
Die deutschen Verfahrensvorschriften (§§ 166 ff. ZPO) genügen im Regelfall den Anforderungen der Art. 13 - 15 EuVTVO.
Die Zustellung erfolgt durch Inanspruchnahme der Behörden im EU-Ausland.
In dem Zustellungsantrag ist als Zustellungsart die besondere Form (Ziffer 5.2 des Formblatts I EuZustVO (EU-Verordnung Nr. 1393/2007) anzukreuzen;
Zustellung gem.Art. Art. 13 II EU-Verordnung Nr. 861/2007 i. V. m. Art. 13 - 15 EU-Verordnung Nr. 805/2004.
Welche Zustellungsarten gibt es im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen nicht?
Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Postanstalt oder sonstigen Stelle.
Der europäische Gesetzgeber verlangt nicht eine Belehrung des Zustellungsempfängers über sein Annahmeverweigerungsrecht (§ 6 EuGFVO);
der deutsche Gesetzgeber hat jedoch in § 1098 S. 3 ZPO indirekt eine Belehrung vorgesehen.
Die Schuldnerpartei ist nicht nur über das Amnahmeverweigerungsrechtg aufgrund der verwendeten Sprache (Erwägungsgrund Nr. 19, Art. 6 III EuGFVO, § 1098 S. 1 ZPO zu belehren, sondern gem. § 1098 s. 3 ZPO auch über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand i. S. d. § 223 ZPO, Art. 19 EuGFVO).
Die Belehrung über das Annahmeverweigerungsrecht erfolgt mit dem Formblatt II EuZustVO (EU-Verordnung Nr. 1393/2007), da die EU-Verordnung Nr. 861/2007 keine eigenes Formblatt vorsieht.
Eine entsprechende Hinweispflicht ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des Art. 6 III EuGFVO, ist jedoch in Hinblick auf Art. 12 II EuGFVO geboten.
In welchen Fällen kann ich die Anahme verweigern? Ist die Annahmeverweigerung an eine Frist gebunden?
Die Schuldnerpartei kann die Annahme des Schriftstücks:
Die Annahmeverweigerungsfrist beträgt 1 Woche und beginnt mit der Zustellung; Art. 6 III EuGFVO, § 1098 ZPO.
Habe ich als Gläubigerpartei hinsichtlich der Widerklage bzw. des Europäischen Vollstreckungstitels ebenfalls ein Annahmeverweigerungsrecht?
Die Gläubigerpartei hat aufgrund der verwendeten Sprache aus den o. g. Gründen ebenfalls ein entsprechendes Annahmeveweigerungsrecht hinsichtlich der Widerklage (Formblatt A) und ggfs. des Europäischen Vollstreckungstitels (Formblatt D).
Ja, sofern und soweit der Schuldnerpartei eine effektive Verteidigung möglich war, vergl. Art. 18 EuGFVO.
Muss ich auf die Klage antworten? Ist die Antwort fristgebunden?
Die Schuldnerpartei hat innerhalb von 30 Tagen das EU-einheitliche Antwortformblatt (Formblatt C EuBagatellVVO) ausgefüllt dem inländischen Gericht zurückzusenden, Art.5 III EuGFVO.
Wann beginnt die vorgenannte Frist? Wie berechnet sich diese?
Zugestellt ist die gerichtliche Aufforderung auch dann, wenn diese in Ihrem Briefkasten eingelegt ist.
Für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen vor dem Amtsgericht Warendorf gelten daher die inländischen Feiertage.
In welchen Fällen kann ich Widerklage erheben? Wie erfolgt die Erhebung der Widerklage?
der Streitwert der Widerklage miximal 5.000 EUR beträgt.
Die Aufrechnung erfolgt daher in der Regel mittels Antwortformblatts (Formblatt C EuBagatellVVO), vergl. Erwägungsgrund 17 EuBagatellVVO.
Die Schuldnerpartei sendet das Antwortformblatt (Formblatt C EuBagatellVVO) nicht fristgemäß dem Gericht zurück.
Die Schuldnerpatei lässt eine andere Schriftsatzfrist fristlos verstreichen.
Mit welchem Rechtsmittel kann ich das Urteil im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen anfechten?
Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, soweit die Beschwerdesumme 600 EUR übersteigt, s. Art. 17 EuBagatellVVO, §§ 511, 511a ZPO.
Die Berufungsfrist beträgt 1 Monat, § 516 ZPO.
Kann ich trotz des Ablaufs der Rechtsmittelfrist einen Antrag auf Überprüfung des Urteils stellen?
Die Schuldnerpartei kann noch einen Antrag auf Überprüfung des Urteils stellen, sofern und soweit ihm das Klageformblatt oder die Ladung zum Gerichtstermin ohne Nachweis des Empfangs zugestellt worden ist und
die Zustellung ohne sein Verschulden nicht so rechtzeitig erfolgte, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung hätte treffen können,
die Schuldnerpartei aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände ohne eigenes Verschulden daran gehindert war, das Bestehen der Forderung zu bestreiten.
Lehnt das Gericht die Überprüfung ab, bleibt das erlassene Urteil in Kraft.
Entscheidet dagegen das Gericht, dass die Überprüfung gerechtfertigt ist, so ist das im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen ergangene Urteil nichtig.
Die Bestätigung bedarf eines Antrags; dieser wird in der Regel bereits im Formblatt A EuGFVO gestellt.
Die Bestätigung erfolgt mittels Formblatt D EuGFVO.
Die Bestätigung dient als Informaton über den Titelinhalt und den Bestand der Vollstreckbarkeit.
Wo erhalte ich Informationen über die grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung einer geringfügigen Forderung?
Informationen entnehmen Sie bitte unserer Info.
Den Ansprechpartner finden Sie im Erdgeschoss, Zimmer 32:
Herr Rollnik, Tel. 02581 6364-137.
Formulare in den Amtssprachen der EU-Mitgliedstaaten (http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil/html/fillinginformation_de.htm)
Formblatt A EuBagatellVVO (Klageformblatt) und Formblatt C EuBagatellVVO (Antwortformblatt)
Europäischer Gerichtsatlas für Zivilsachen (http://ec.europa.eu/justice_home/judicialatlascivil)
Suche nach dem zuständigen Gericht oder der zuständigen Behörde; Informationen zum Verfahren; Dokumente; Mitteilungen der Mitgliedstaaten; dynamische Formulare aus dem Europäischen Justizportal.
Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen (http://ec.europa.eu/civiljustice)
Informationen der Europäischen Kommission über die EU-Mitgliedstaaten, das Gemeinschaftsrecht, das internationale Recht und über diverse zivil- und handelsrechtliche Themen
Portal zum Recht der Europäischen Union (EJE-Projekt) (http://www.europe-eje.eu/de)
Zwangsvollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Europa
Fenstertitel im Überblick:
© Der Direktor des Amtsgerichts Warendorf, 2017

References: Art. 2
 Art.17
 Art. 4
 § 1097
 Art. 13
 Art. 13

Art. 13

Art. 14
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 1098
 Art. 6
 § 1098
 § 1098
 § 223
 Art. 19
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 6
 § 1098
 Art. 18
 Art.5
 Art. 17
 § 516