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Timestamp: 2019-07-18 13:42:07+00:00

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BVerwG, 5 C 11.13: Treu Und Glauben, Anspruch auf Bewilligung, Voraussetzung des Leistungsanspruchs, Sozialhilfe
Urteil des BVerwG vom 23.01.2014, 5 C 11.13
5 C 11.13
Treu Und Glauben, Anspruch auf Bewilligung, Voraussetzung des Leistungsanspruchs, Sozialhilfe, Sozialleistung, Internat, Dispositionsfreiheit, Unterbringung, Sicherstellung, Erfüllung
BVerwG 5 C 11.13 OVG 12 A 1791/12
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2012 und der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2012 geändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17 338,93 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
1Die Beteiligten streiten um das Bestehen eines sozialrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs.
2Der klagende Träger der Sozialhilfe begehrt von dem beklagten Landkreis Erstattung der im Zeitraum vom 6. August 2006 bis zum 31. Dezember 2006 angefallenen Kosten der Unterbringung eines körperlich behinderten Schülers in
dem Internat eines Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen. Der Kläger vertritt die
Ansicht, das Amt für Ausbildungsförderung des Beklagten sei vorrangig zur
Übernahme der streitgegenständlichen Internatskosten in Höhe von
17 338,93 € verpflichtet. Demgegenüber geht der Beklagte davon aus, nicht
erstattungspflichtig zu sein, weil bei ihm für den vorgenannten Zeitraum ein
Leistungsantrag nicht gestellt worden sei.
des Klägers aus § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X nicht daran, dass keine gleichartigen Leistungsansprüche vorlägen. Auch sei der Kläger als Träger der Sozialhilfe grundsätzlich nur nachrangig verpflichtet. Es bestehe jedoch kein (vorrangiger) Anspruch auf Ausbildungsförderung, weil für den streitgegenständlichen
Zeitraum entsprechende Leistungen nicht nach § 46 BAföG beantragt worden
seien. Damit fehle eine sachlich-rechtliche und insoweit unverzichtbare Voraussetzung für die Gewährung von Ausbildungsförderung. § 46 BAföG schütze
nicht nur die Dispositionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht des Leistungsberechtigten. Der Antrag sei über § 15 Abs. 1 BAföG, wonach frühestens
vom Beginn des Antragsmonats an geleistet werde, auch untrennbar mit dem
Beginn der Förderung verknüpft. Zudem binde § 28 Abs. 2 BAföG die Vermögensanrechnung an den Zeitpunkt der Antragstellung. Da der erstattungspflichtige Träger dem Erstattungsberechtigten nur das zu erstatten habe, was er
auch gegenüber dem Berechtigten zu leisten habe, bestehe mangels Antrags
keine Erstattungspflicht. Aus der durch § 95 SGB XII eröffneten Möglichkeit des
Trägers der Sozialhilfe, einen Antrag auf Ausbildungsförderung für die Berechtigte zu stellen, folge nichts anderes. Der Sozialhilfeträger könne eine Vereitelung der gesetzlich vorgesehenen Verteilung der Kostenlast durch den Berechtigten durch einen eigenen Antrag verhindern, so dass für einen Verzicht auf
das Antragserfordernis im Erstattungsstreit kein Grund bestehe.
Internatskosten dem Amt für Ausbildungsförderung des Beklagten oblegen. Einem Kostenerstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Sozialleistungs-
trägers stehe nicht entgegen, dass für den streitgegenständlichen Zeitraum bei
§§ 102 ff. SGB X geböten es, die Finanzierungslast dem im vielfältig gegliederten Sozialleistungssystem vorrangig verpflichteten Leistungsträger zu überantworten. Es stehe nicht im Belieben des Leistungsberechtigten, die gesetzlich
vorgegebene Lastenverteilung zwischen den Sozialleistungsträgern durch Stellung oder Nichtstellung von Anträgen zu korrigieren.
5Der Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses verteidigen das angefochtene Urteil.
6Die Revision ist begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Erstattungsklage zu Unrecht abgewiesen. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 17 338,93 € aus § 104 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001
6. August 2006 bis zum 31. Dezember 2006 Eingliederungshilfe in der Form der
Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, hier in Gestalt der Kosten der Unterbringung des Hilfeempfängers in dem an dem nordrhein-westfälischen Berufskolleg angeschlossenen Internat, erbracht. Die Leistungsgewährung stand
- Sozialhilfe - des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2004
(GV NRW S. 816) sachlich und überörtlich zuständiger Träger der Sozialhilfe
und erfüllte damit eine eigene Verbindlichkeit. Hierüber besteht zwischen den
Beteiligten kein Streit. Einvernehmen herrscht auch darüber, dass die Leistungspflicht des Klägers nach § 2 Abs. 1 SGB XII grundsätzlich nachrangig ist.
11aa) Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Ausbildungsförderung waren - abgesehen von dem materiellrechtlichen Erfordernis des Antrags auf Gewährung von Ausbildungsförderung (vgl. Urteil vom 20. Februar
S. 2809), lagen vor. Gemäß § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG i.V.m. § 6 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Juli 1974 über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BGBl I S. 1449), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl I S. 390), wird Ausbildungsförderung unter anderem einem Auszubildenden, dessen Bedarf sich nach § 12 Abs. 2 BAföG
8/98 - BSGE 84, 61 <63 f.>). Die Entstehung des Erstattungsanspruchs gründet
worden ist. Die §§ 102 ff. SGB X dienen der Sicherstellung des Nachrangs einer bereits erbrachten Sozialleistung und der Finanzierungsverantwortung des
der Antragstellung durch den Leistungsberechtigten der Entstehung des Erstattungsanspruchs nicht entgegenstand. Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht
Kläger 17 338,93 € zu zahlen. Dieser Anspruch ist in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu verzinsen.
einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft (Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - BVerwGE 114, 61 <62> = Buchholz 435.12
§ 108 SGB X Nr. 1 S. 2 m.w.N.). Dies gilt auch für verwaltungsgerichtliche Erstattungsklagen, die auf den §§ 102 ff. SGB X gründen. Dabei knüpft das Gericht an Rechtsüberzeugungen an, die in Deutschland schon vor Inkrafttreten

References: § 104
 § 46
 § 46
 § 15
 § 28
 § 95
 § 104
 § 2
 § 14
 § 6
 § 12

§ 108