Source: https://www.aussenwirtschaftslupe.de/nachtraegliche-ueberpruefung-von-praeferenznachweisen-1265
Timestamp: 2020-07-16 14:29:45+00:00

Document:
Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen | Außenwirtschaftslupe
Nachträgliche Überprüfung von Präferenznachweisen
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein bei ihm anhän­gi­ges Revi­si­ons­ver­fah­ren, in dem die nach­träg­li­che Über­prü­fung von Prä­fe­renz­nach­wei­sen aus Jamai­ka im Streit steht, aus­ge­setzt und das Ver­fah­ren gemäß § 121 Satz 1 i.V.m. § 74 FGO dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 des AEUV zu zwei Fra­gen des AKP-Part­ner­schafts­ab­kom­mens vor­ge­legt:
Steht es in Über­ein­stim­mung mit Art. 32 des Pro­to­kolls Nr. 1 über die Bestim­mung des Begriffs „Erzeug­nis­se mit Ursprung in” oder „Ursprungs­er­zeug­nis­se” und über die Metho­den der Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tun­gen des Part­ner­schafts­ab­kom­mens zwi­schen den Mit­glie­dern der Grup­pe der Staa­ten in Afri­ka, im Kari­bi­schen Raum und im Pazi­fi­schen Oze­an einer­seits und der Euro­päi­schen Gemein­schaft ande­rer­seits, wenn die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on die nach­träg­li­che Prü­fung erteil­ter Ursprungs­nach­wei­se im Aus­fuhr­land im Wesent­li­chen selbst, wenn auch mit Unter­stüt­zung der dor­ti­gen Behör­den, vor­nimmt, und han­delt es sich um ein Prü­fungs­er­geb­nis im Sin­ne die­ser Vor­schrift, wenn die auf die­se Wei­se gewon­ne­nen Prü­fungs­er­geb­nis­se der Kom­mis­si­on in einem Pro­to­koll fest­ge­hal­ten wer­den, das von einem Ver­tre­ter der Regie­rung des Aus­fuhr­lands mit unter­zeich­net wird?
Falls die Fra­ge a) zu beja­hen ist:
Kann in einem dem Aus­gangs­ver­fah­ren ent­spre­chen­den Fall, in dem in einem bestimm­ten Zeit­raum erteil­te Prä­fe­renz­nach­wei­se vom Aus­fuhr­land für ungül­tig erklärt wor­den sind, weil sich der Waren­ur­sprung auf­grund einer nach­träg­li­chen Prü­fung nicht hat bestä­ti­gen las­sen, aller­dings nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass eini­ge Aus­fuhr­wa­ren die Ursprungs­vor­aus­set­zun­gen erfüll­ten, der Abga­ben­schuld­ner unter Beru­fung auf Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unter­abs. 2 und 3 des Zoll­ko­dex Ver­trau­ens­schutz unter Hin­weis dar­auf gel­tend machen, dass die in sei­nem Fall vor­ge­leg­ten Prä­fe­renz­be­schei­ni­gun­gen mög­li­cher­wei­se rich­tig waren und somit auf einer rich­ti­gen Dar­stel­lung der Fak­ten sei­tens des Aus­füh­rers beruh­ten?
Die Vor­in­stanz hat die Ansicht ver­tre­ten, dass die frag­li­chen Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen nicht als ungül­tig anzu­se­hen sei­en, weil das Ergeb­nis ihrer nach­träg­li­chen Über­prü­fung nicht –wie durch Art. 32 Pro­to­koll Nr. 1 vor­ge­schrie­ben– auf einem an die jamai­ka­ni­sche Zoll­ver­wal­tung gerich­te­ten Nach­prü­fungs­er­su­chen und deren Ermitt­lun­gen, son­dern auf Ermitt­lun­gen der Gemein­schafts­mis­si­on (OLAF) beru­he. Das Pro­to­koll vom 23. März 2005 sei unter dem Brief­kopf der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on erstellt und mit „Schluss­fol­ge­run­gen der Kon­troll­mis­si­on” über­schrie­ben; es han­de­le sich also nicht um Schluss­fol­ge­run­gen der jamai­ka­ni­schen Regie­rung, auch wenn es von einem Sekre­tär des Minis­te­ri­ums für aus­wär­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten und aus­wär­ti­gen Han­del mit unter­zeich­net wor­den sei.
Dem­ge­gen­über neigt der Bun­des­fi­nanz­hof dazu, die nach­träg­li­che Über­prü­fung der in Jamai­ka aus­ge­stell­ten Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen und das gefun­de­ne Prü­fungs­er­geb­nis als mit Art. 32 Pro­to­koll Nr. 1 in Über­ein­stim­mung ste­hend anzu­se­hen. Wenn es in jenem Pro­to­koll wört­lich heißt: „Das Jamai­ca Cus­toms Depart­ment zieht des­halb den Schluss, dass die seit dem 1. Janu­ar 2002 bis heu­te aus­ge­ge­be­nen Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen EUR.1 bezüg­lich der Sen­dun­gen, die Gegen­stand die­ser Ermitt­lun­gen sind, zwar echt, aber trotz­dem bezüg­lich des Waren­ur­sprungs der betrof­fe­nen Waren unkor­rekt und dem­zu­fol­ge ungül­tig sind” und wenn jenes Pro­to­koll und somit die­se Schluss­fol­ge­rung von dem hier­für von der jamai­ka­ni­schen Regie­rung beauf­trag­ten Sekre­tär unter­zeich­net ist, so stellt es eine Erklä­rung auch des Aus­fuhr­lands Jamai­ka und nicht ledig­lich eine Erklä­rung der Kom­mis­si­on dar und damit zugleich die Mit­tei­lung des Prü­fungs­er­geb­nis­ses im Sin­ne des Art. 32 Abs. 5 Satz 1 Pro­to­koll Nr. 1.
Auch gegen das Zustan­de­kom­men die­ses Prü­fungs­er­geb­nis­ses dürf­te sich nichts aus Art. 32 Pro­to­koll Nr. 1 her­lei­ten las­sen. Unter­su­chun­gen, ob die Bestim­mun­gen des Pro­to­kolls Nr. 1 ein­ge­hal­ten wor­den sind, kann das Aus­fuhr­land von sich aus oder auf Ersu­chen der Gemein­schaft durch­füh­ren (Art. 32 Abs. 7 Pro­to­koll Nr. 1). Auch von der Kom­mis­si­on (OLAF) kann ein sol­ches Ersu­chen aus­ge­hen1. Die gemein­schaft­li­che Mis­si­on nach Jamai­ka wur­de von OLAF zur Koor­di­nie­rung der in neun Mit­glieds­staa­ten begon­ne­nen Ermitt­lun­gen wegen Unre­gel­mä­ßig­kei­ten auf Ein­la­dung des jamai­ka­ni­schen Minis­te­ri­ums für aus­wär­ti­ge Ange­le­gen­hei­ten und aus­wär­ti­gen Han­del im Rah­men der ver­wal­tungs­recht­li­chen und ermitt­lungs­tech­ni­schen Zusam­men­ar­beit unter­nom­men. In ent­spre­chen­den Anfra­gen sei­tens der Kom­mis­si­on, die der Ein­la­dung des jamai­ka­ni­schen Minis­te­ri­ums zwei­fel­los vor­an­ge­gan­gen sind, und an die jamai­ka­ni­sche Zoll­ver­wal­tung gerich­te­ten Bit­ten um Unter­stüt­zung bei der Unter­su­chung ist das –von der Vor­in­stanz ver­miss­te– Nach­prü­fungs­er­su­chen im Sin­ne des Art. 32 Abs. 2 Pro­to­koll Nr. 1 zu sehen.
Eben­so wenig dürf­te gegen eine wirk­sa­me Ungül­tig­erklä­rung der betrof­fe­nen Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen EUR.1 durch die jamai­ka­ni­schen Behör­den spre­chen, dass die Ermitt­lun­gen im Wesent­li­chen durch die Kom­mis­si­on (OLAF) geführt und die jamai­ka­ni­sche Zoll­ver­wal­tung hier­bei ledig­lich Unter­stüt­zung geleis­tet hat. Art. 32 Abs. 3 Pro­to­koll Nr. 1, dem­zu­fol­ge die Prü­fung von den Zoll­be­hör­den des Aus­fuhr­lands durch­ge­führt wird, schreibt den Behör­den des Aus­fuhr­lands nicht vor, dass sie erteil­te Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen aus­schließ­lich selbst ohne frem­de Mit­wir­kung nach­träg­lich zu prü­fen oder in wel­cher Wei­se sie sonst die Prü­fung durch­zu­füh­ren haben. Viel­mehr ist in Art. 32 Abs. 7 letz­ter Halb­satz Pro­to­koll Nr. 1 sogar aus­drück­lich vor­ge­se­hen, dass der betref­fen­de AKP-Staat die Gemein­schaft um Mit­wir­kung an den Unter­su­chun­gen ersu­chen kann. Es scheint daher nichts dage­gen zu spre­chen, dass sich die Zoll­ver­wal­tung des Aus­fuhr­lands, auch wenn sie bei den nach­träg­li­chen Prü­fun­gen der Prä­fe­renz­nach­wei­se nur Unter­stüt­zung geleis­tet hat, die als Unter­su­chungs­er­geb­nis getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen und die hier­aus gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen, wenn sie die­se für zutref­fend hält, zu eigen macht und das Ergeb­nis in der Form eines gemein­sa­men Pro­to­kolls der Nach­prü­fung gemäß Art. 32 Abs. 5 Pro­to­koll Nr. 1 mit­teilt.
Gleich­wohl sieht der Bun­des­fi­nanz­hof aus­rei­chend Grün­de, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Vor­ab­ent­schei­dung über die sei­tens der Vor­in­stanz auf­ge­wor­fe­nen Zwei­fels­fra­gen zu ersu­chen, zumal die Fra­ge der beweis­recht­li­chen Ver­wert­bar­keit von Rei­se­be­rich­ten des OLAF in der deut­schen zoll­recht­li­chen Lite­ra­tur kon­tro­vers dis­ku­tiert wird2.
Für den Fall, dass die ers­te Fra­ge zu beja­hen ist und die Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen EUR.1 auf­grund einer den Vor­schrif­ten des Pro­to­kolls Nr. 1 ent­spre­chen­den nach­träg­li­chen Prü­fung für ungül­tig erklärt wor­den sind, sieht der Bun­des­fi­nanz­hof die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 220 Abs. 1 ZK3, dem­zu­fol­ge gesetz­lich geschul­de­te, jedoch buch­mä­ßig nicht erfass­te Ein­fuhr­ab­ga­ben nach­zu­er­he­ben sind, als erfüllt an.
Der Bun­des­fi­nanz­hof folgt jedoch nicht der Ansicht, dass sich das Ergeb­nis der nach­träg­li­chen Prü­fung nicht auf kon­kre­te Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen, somit auch nicht auf die für die Ein­fuh­ren der Klä­ge­rin erteil­ten, bezie­he, weil eine gewis­se, wenn auch gerin­ge Men­ge Garn chi­ne­si­schen Ursprungs in Jamai­ka ver­ar­bei­tet wor­den sei, so dass es zumin­dest mög­lich sei, dass die im Streit­fall von der Klä­ge­rin ein­ge­führ­ten Waren die Ursprungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt hät­ten. Denn nach dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in Sachen „Beems­ter­bo­er„4 ist eine Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gung EUR.1 bereits dann eine unrich­ti­ge Beschei­ni­gung, wenn der in der Beschei­ni­gung ange­ge­be­ne Waren­ur­sprung auf­grund einer nach­träg­li­chen Prü­fung nicht bestä­tigt wer­den kann, denn dar­aus ist zu schlie­ßen, dass die Ware unbe­kann­ten Ursprungs ist, die Beschei­ni­gung zu Unrecht aus­ge­stellt und der Vor­zugs­ta­rif somit zu Unrecht gewährt wur­de. So ver­hält es sich im Streit­fall, weil nach dem Pro­to­koll vom 23. März 2005 die aus den weni­gen Garn­lie­fe­run­gen in die jamai­ka­ni­schen Frei­zo­nen her­ge­stell­ten und anschlie­ßend aus­ge­führ­ten Erzeug­nis­se nicht ermit­telt wer­den konn­ten. Da somit die nach­träg­li­che Über­prü­fung im Aus­fuhr­land die Rich­tig­keit der in einem bestimm­ten Zeit­raum für Wirk- und Strick­wa­ren aus­ge­stell­ten Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gung EUR.1 nicht bestä­ti­gen konn­te, waren, wie gesche­hen, sämt­li­che Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen die­ses Zeit­raums für ungül­tig zu erklä­ren5.
Die­ses im Rah­men einer Prü­fung gemäß Art. 32 Pro­to­koll Nr. 1 gefun­de­ne Ergeb­nis der Behör­den des Aus­fuhr­lands haben die Zoll­be­hör­den des Ein­fuhr­lands im Rah­men der durch das Part­ner­schafts­ab­kom­men gere­gel­ten Kom­pe­tenz­ver­tei­lung und der Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tun­gen anzu­er­ken­nen und ihren wei­te­ren zoll­recht­li­chen Maß­nah­men zugrun­de zu legen, was grund­sätz­lich die Nach­er­he­bung der bei der Ein­fuhr nicht gezahl­ten Zöl­le durch das Ein­fuhr­land bedeu­tet6. Denn das im Rah­men von Prä­fe­renz­ab­kom­men der vor­lie­gen­den Art fest­ge­leg­te Sys­tem der Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen den Ver­wal­tun­gen des Ein­fuhr- und des Aus­fuhr­lands kann nur funk­tio­nie­ren, wenn die Zoll­ver­wal­tung des Ein­fuhr­lands die von den Behör­den des Aus­fuhr­lands recht­mä­ßig vor­ge­nom­me­nen Beur­tei­lun­gen aner­kennt und an die von die­sen Behör­den recht­mä­ßig vor­ge­nom­me­ne Beur­tei­lung gebun­den ist7.
Der Ansicht, dass sich die Klä­ge­rin jeden­falls auf Ver­trau­ens­schutz gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK beru­fen kön­ne, da sich den Ermitt­lungs­er­geb­nis­sen der Mis­si­on nicht ent­neh­men las­se, dass die unzu­tref­fen­den Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen auf fal­schen Anga­ben des Aus­füh­rers beruh­ten, liegt eine zu Zwei­feln Anlass geben­de Aus­le­gung des Uni­ons­rechts zugrun­de.
Nach Unter­abs. 1 vor­ge­nann­ter Vor­schrift erfolgt kei­ne nach­träg­li­che buch­mä­ßi­ge Erfas­sung, wenn der gesetz­lich geschul­de­te Abga­ben­be­trag auf­grund eines Irr­tums der Zoll­be­hör­den nicht buch­mä­ßig erfasst wor­den ist, sofern die­ser Irr­tum ver­nünf­ti­ger­wei­se vom Zoll­schuld­ner nicht erkannt wer­den konn­te und die­ser gut­gläu­big gehan­delt und alle gel­ten­den Bestim­mun­gen betref­fend die Zoll­erklä­rung beach­tet hat. Nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unter­abs. 2 ZK, der mit den fol­gen­den Unter­abs. 3 bis 5 durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 2700⁄20008 ein­ge­fügt wor­den ist, gilt im Rah­men eines Sys­tems der admi­nis­tra­ti­ven Zusam­men­ar­beit unter Betei­li­gung einer dritt­län­di­schen Behör­de die Aus­stel­lung einer Prä­fe­renz­be­schei­ni­gung durch die­se Behör­de, falls sich die Beschei­ni­gung spä­ter als unrich­tig erweist, als ein Irr­tum, der ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht erkannt wer­den konn­te.
Gemäß Unter­abs. 3 die­ser Vor­schrift stellt aller­dings die Aus­stel­lung einer unrich­ti­gen Beschei­ni­gung kei­nen Irr­tum dar, wenn die Beschei­ni­gung auf einer unrich­ti­gen Dar­stel­lung der Fak­ten sei­tens des Aus­füh­rers beruht. Dies ent­spricht der Aus­le­gung, die der EuGH dem Ver­trau­ens­schutz­tat­be­stand des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK schon vor sei­ner Erwei­te­rung durch die VO Nr. 2700⁄2000 gege­ben hat. Danach ist das berech­tig­te Ver­trau­en des Abga­ben­schuld­ners nur dann schutz­wür­dig, wenn die Grund­la­ge für das Ver­trau­en des Abga­ben­schuld­ners gera­de von den zustän­di­gen Behör­den geschaf­fen wur­de. Die­se Vor­aus­set­zung kann somit nicht als erfüllt ange­se­hen wer­den, wenn die zustän­di­gen Behör­den durch unrich­ti­ge Erklä­run­gen des Aus­füh­rers ins­be­son­de­re zum Waren­ur­sprung irre­ge­führt wer­den. In einem sol­chen Fall trägt der Abga­ben­schuld­ner das Risi­ko, dass sich ein Han­dels­do­ku­ment bei einer spä­te­ren Prü­fung als falsch erweist9.
Im Streit­fall kann nach den Ergeb­nis­sen der Prü­fung im Aus­fuhr­land nicht ange­nom­men wer­den, dass die jamai­ka­ni­schen Behör­den Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen für Aus­fuhr­wa­ren aus­stell­ten, obwohl die­se nach Anga­ben der Aus­füh­rer nicht in Jamai­ka aus Gar­nen her­ge­stellt wor­den waren. Viel­mehr heißt es in dem Pro­to­koll vom 23. März 2005, dass die jamai­ka­ni­schen Aus­füh­rer den Zoll­be­hör­den bei der Bean­tra­gung der ent­spre­chen­den Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen EUR.1 fal­sche Anga­ben zum Ursprungs­ta­tus der Waren gemacht haben.
Dass der Aus­füh­rer, von dem die Klä­ge­rin die Waren bezog, den jamai­ka­ni­schen Zoll­be­hör­den eine im Sin­ne des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unter­abs. 3 ZK rich­ti­ge Dar­stel­lung der Fak­ten gege­ben hat, lässt sich daher nur unter der Vor­aus­set­zung anneh­men, dass die mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen ein­ge­führ­ten Waren in Jamai­ka aus Gar­nen gefer­tigt wor­den waren, also die Ursprungs­vor­aus­set­zun­gen erfüll­ten. Die Vor­in­stanz hat die­se Annah­me nicht aus­schlie­ßen wol­len, da es sei­ner­zeit zu, wenn auch gerin­gen, Garn­lie­fe­run­gen nach Jamai­ka gekom­men war, und hat unter Beru­fung auf das EuGH-Urteil Beems­ter­bo­er die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Zoll­be­hör­de tra­ge dies­be­züg­lich die Beweis­last, wes­halb die Zwei­fel, ob die kon­kre­ten, den Streit­fall betref­fen­den Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen mög­li­cher­wei­se rich­tig waren und damit auf zutref­fen­den Anga­ben des Aus­füh­rers beruh­ten, zu Las­ten des HZA gin­gen.
Dem Bun­des­fi­nanz­hof erscheint es nicht zwei­fels­frei, ob die­sem Ver­ständ­nis des EuGH-Urteils „Beems­ter­bo­er” gefolgt wer­den kann. In jenem Urteil führt der EuGH unter Rz 39 aus, es oblie­ge „den Zoll­be­hör­den, die sich auf Art. 220 Absatz 2 Buch­sta­be b Unter­ab­satz 3 ers­ter Teil des Zoll­ko­dex beru­fen möch­ten, um eine Nach­er­he­bung vor­zu­neh­men, für ihre For­de­rung den Nach­weis dafür zu erbrin­gen, dass die Aus­stel­lung der unzu­tref­fen­den Beschei­ni­gun­gen auf der unrich­ti­gen Dar­stel­lung der Fak­ten durch den Aus­füh­rer beruht”. Ent­spre­chend heißt es im Erwä­gungs­grund 11 Satz 3 zur VO Nr. 2700⁄2000: „Die Aus­stel­lung einer unrich­ti­gen Beschei­ni­gung durch Dritt­lands­be­hör­den soll­te indes nicht als Irr­tum ange­se­hen wer­den, wenn die Beschei­ni­gung auf einem Antrag beruht, der unrich­ti­ge Anga­ben ent­hält.” Für den Streit­fall geht die Vor­in­stanz indes nicht von durch die jamai­ka­ni­schen Behör­den aus­ge­stell­ten unzu­tref­fen­den Beschei­ni­gun­gen, son­dern von im kon­kre­ten Fall mög­li­cher­wei­se zutref­fen­den Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen aus und zieht nur des­halb die Mög­lich­keit in Betracht, der Aus­füh­rer könn­te im Streit­fall rich­ti­ge Anga­ben gemacht haben.
Mit ande­ren Wor­ten: Mit der ver­tre­te­nen Auf­fas­sung wer­den die Fra­ge der Gül­tig­keit der erteil­ten Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen und die Fra­ge des schüt­zens­wer­ten Ver­trau­ens auf Sei­ten des Zollan­mel­ders von­ein­an­der getrennt beant­wor­tet. Wäh­rend bei der ers­ten Fra­ge die nicht aus­zu­räu­men­den Zwei­fel, ob die betref­fen­den Aus­fuhr­wa­ren die Ursprungs­vor­aus­set­zun­gen erfüll­ten, zu Las­ten des Abga­ben­schuld­ners gehen und des­halb die Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen als zu Unrecht erteilt und der Vor­zugs­ta­rif als zu Unrecht gewährt anzu­se­hen sind, soll dem­ge­gen­über nach Ansicht der Vor­in­stanz bei der Fra­ge des nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unter­abs. 2 und 3 ZK dem Abga­ben­schuld­ner zu gewäh­ren­den Ver­trau­ens­schut­zes die nicht aus­zu­schlie­ßen­de Mög­lich­keit, dass die Aus­fuhr­wa­ren mög­li­cher­wei­se doch Ursprungs­wa­ren des Aus­fuhr­lands waren und der Aus­füh­rer die Fak­ten somit gegen­über der Zoll­be­hör­de des Aus­fuhr­lands rich­tig dar­ge­stellt hat, zu Las­ten der Zoll­be­hör­de gehen.
Zwar liegt die Beweis­last wie­der­um auf Sei­ten des Abga­ben­schuld­ners, wenn den Zoll­be­hör­den der Nach­weis fal­scher Anga­ben des Aus­füh­rers auf­grund die­sem zuzu­rech­nen­der Nach­läs­sig­keit unmög­lich ist10. Ver­fügt der Aus­füh­rer also nicht über Unter­la­gen, wel­che die Rich­tig­keit der erteil­ten Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen bestä­ti­gen, hat dies in der Regel zugleich zur Fol­ge, dass sich der Zoll­be­tei­lig­te auf Ver­trau­ens­schutz nicht beru­fen kann, weil in die­sem Fall auf­grund der Beweis­last­ver­tei­lung grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen ist, dass die zu wider­ru­fen­den Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen auf unrich­ti­gen Anga­ben des Aus­füh­rers beru­hen. In Fäl­len wie dem Streit­fall, in dem die Klä­ge­rin unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen hat, dass ent­spre­chen­de Unter­la­gen auf Jamai­ka infol­ge eines Hur­ri­kans unter­ge­gan­gen sind, wäre aller­dings trotz nicht bestä­tig­ter Ursprungs­ei­gen­schaft der Aus­fuhr­wa­ren die nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on regel­mä­ßi­ge Fol­ge der Nach­er­he­bung der Ein­fuhr­ab­ga­ben11 aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes nicht mög­lich.
Stellt man dage­gen die Fra­gen der Gül­tig­keit der erteil­ten Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen und des Ver­trau­ens­schut­zes in einen engen unlös­ba­ren Zusam­men­hang, kommt es nicht in Betracht, aus dem feh­len­den Nach­weis des Waren­ur­sprungs jeweils unter­schied­li­che Rechts­fol­gen abzu­lei­ten. Dann kommt der Fest­stel­lung, dass die Ursprungs­ei­gen­schaft der Aus­fuhr­wa­ren auf­grund der nach­träg­li­chen Prü­fung nicht bestä­tigt wer­den konn­te, die Waren somit unbe­kann­ten Ursprungs und die Prä­fe­renz­be­schei­ni­gun­gen zu Unrecht aus­ge­stellt sind, auch bei der Fra­ge des Ver­trau­ens­schut­zes Bedeu­tung mit der Fol­ge zu, dass sich der Abga­ben­schuld­ner dann auch bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unter­abs. 2 und 3 ZK nicht dar­auf beru­fen kann, gera­de in sei­nen Fäl­len sei­en die Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen mög­li­cher­wei­se zu Recht erteilt wor­den.
Da sich dem Pro­to­koll vom 23. März 2005 nichts dafür ent­neh­men lässt, dass es offen­sicht­lich ist, dass die die Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen aus­stel­len­den jamai­ka­ni­schen Behör­den sei­ner­zeit wuss­ten oder hät­ten wis­sen müs­sen, dass die Aus­fuhr­wa­ren die Vor­aus­set­zun­gen für eine Prä­fe­renz­be­hand­lung nicht erfüll­ten (Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unter­abs. 3 letz­ter Halb­satz ZK), ist die sich aus den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen erge­ben­de Vor­la­ge­fra­ge für die Ent­schei­dung des Rechts­streits erheb­lich.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 29. Juni 2010 — VII R 31⁄09
vgl. EuGH, Urtei­le vom 14.05.1996 — C‑153/​94 und C‑204/​94 [Faroe Sea­food u.a.], Slg. 1996, I‑2465; und vom 01.07.2010 — C‑442/​08 [Kommission/​ Deutsch­land], Rz 82 [↩]
vgl. Gel­lert, Gericht­li­che Ver­wert­bar­keit von Pro­to­kol­len und Mis­si­ons­be­rich­ten des OLAF, AW-Prax 2009, 85; Schrömbges, Nach­träg­li­che Über­prü­fung von EUR.1 durch OLAF, AW-Prax 2009, 89 [↩]
Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2913⁄92 (Zoll­ko­dex) des Rates vom 12. Okto­ber 1992 zur Fest­le­gung des Zoll­ko­dex der Gemein­schaf­ten, ABlEG Nr. L 302⁄1 [↩]
EuGH, Urteil vom 09.03.2006 — C‑293/​04 [Beems­ter­bo­er], Slg. 2006, I‑2263, Rz 34, 35, m.w.N. [↩]
vgl. zur Nach­er­he­bung auf­grund eines Wider­rufs sämt­li­cher Waren­ver­kehrs­be­schei­ni­gun­gen EUR.1 eines Zeit­raums: EuGH, Beschluss vom 01.10.2009 — C‑552/​08 P [Agrar-Invest-Tat­schl], ABlEU. 2010 Nr. C 11/​11 [↩]
EuGH, Urteil vom 07.12.1993 — C‑12/​92 [Huy­gen u.a.], Slg. 1993, I‑6381 [↩]
vgl. EuGH, Urtei­le vom 17.07.1997 — C‑97/​95 [Pas­co­al & Fil­hos], Slg. 1997, I‑4209; vom 09.02.2006 — C‑23 bis C‑25/​04 [Sfa­kia­na­kis], Slg. 2006, I‑1265; und Urteil Kommission/​Deutschland, aaO, Rz 70 bis 74 [↩]
Ver­ord­nung (EG) Nr. 2700⁄2000 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16. Novem­ber 2000 zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 2913⁄92 des Rates zur Fest­le­gung des Zoll­ko­dex der Gemein­schaf­ten, ABlEG Nr. L 311⁄17 [↩]
vgl. zur Vor­gän­ger­vor­schrift Art. 5 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1697⁄79: EuGH, Urteil vom 14.11.2002 — C‑251/​00 [Ilu­mitró­ni­ca], Slg. 2002, I‑10433; sowie Erwä­gungs­grund 11 zur VO Nr. 2700⁄2000 [↩]
EuGH, Urteil Beems­ter­bo­er, Rz 40 ff. [↩]
vgl. Urtei­le Huy­gen u.a. sowie Kommission/​Deutschland [↩]
AKP-StaatenJamaikaWarenverkehrsbescheinigung

References: § 121
 § 74
 Art. 267
 Art. 32
 Art. 220
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 32
 Art. 220
 Art. 32
 Art. 220
 Art. 220
 EuGH 
 Art. 220
 Art. 220
 EuGH 
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 220
 Art. 5