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Timestamp: 2019-12-07 20:16:23+00:00

Document:
BVerwG, 1 B 17.02: Ausstellung, Beratung, Anerkennung, Togo
Urteil des BVerwG vom 05.02.2002, 1 B 17.02
Aktenzeichen: 1 B 17.02
Ausstellung, Beratung, Anerkennung, Togo
BVerwG 1 B 17.02 OVG 2 L 138/98
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Oktober 2001 wird verworfen.
Die auf Verfahrensmängel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
Die Beschwerde sieht einen Aufklärungsmangel (§ 86 Abs. 1
VwGO) darin, dass das Berufungsgericht den zur mündlichen Verhandlung geladenen, aber wegen Krankheit nicht erschienenen
Zeugen B. A. trotz der Anregung der Prozessbevollmächtigten
des Klägers, die Verhandlung zum Zweck der Zeugenvernehmung zu
vertagen, nicht gehört habe. Der Zeuge, der einer der führenden Funktionäre der PDR und Bruder des Präsidenten der PDR
sei, hätte wesentliche, für die Glaubhaftigkeit des Klägers
bedeutsame Aussagen machen können. Er hätte im Einzelnen ausführen können, wann und unter welchen Umständen Mitgliedsbescheinigungen von der PDR ausgestellt würden, und die Vermutung des Gerichts ausräumen können, dass es sich bei der vom
Kläger vorgelegten Bescheinigung um eine Gefälligkeitsbeschei-
nigung handele.
Mit diesem Vorbringen ist eine Verletzung der gerichtlichen
Aufklärungspflicht wegen unterbliebener Zeugenvernehmung nicht
schlüssig aufgezeigt. Hierfür muss nämlich zunächst dargelegt
werden, dass die in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen
nach der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts
entscheidungserheblich waren und eine Vernehmung des Zeugen zu
einem für den Kläger günstigeren Ergebnis hätte führen können.
Daran fehlt es hier. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers
haben den Zeugen B. A. mit Schriftsatz vom 8. Februar 2000 zum
Beweis der Tatsache benannt, dass der Vater des Klägers, im
Jahre 1993 in Lomé wohnhaft, gleichwohl die politische Arbeit
der PDR im Bezirk Kara organisiert hat. Damit sollte die Auskunft des Auswärtigen Amtes, wonach der für die Region Kara
zuständige Sekretär der PDR stets in Kara selbst gewohnt habe,
widerlegt werden. Der Zeuge selbst hat mit Telefax vom 10. Oktober 2001 dem Gericht mitgeteilt, er kenne den Vater des Klägers persönlich und könne bezeugen, dass dieser in Lomé gelebt
und an der Gründung der PDR in Kara gearbeitet habe, ferner,
dass der Kläger schon in Togo und weiterhin in Deutschland für
die PDR aktiv sei. Die genannten Umstände hat aber das Berufungsgericht ausweislich der Urteilsgründe nicht in Zweifel
gezogen, sondern als wahr unterstellt (UA S. 7 f.), für die
Annahme einer politischen Vorverfolgung aber nicht als ausreichend angesehen. Da die Umstände, für die der Zeuge benannt
war, somit nicht entscheidungserheblich waren, war das Gericht
zu der vom Kläger angeregten Zeugenvernehmung nicht verpflichtet. Soweit die Beschwerde jetzt vorträgt, der Zeuge hätte
sich auch über die Umstände der Ausstellung von Mitgliedsbescheinigungen der PDR äußern und die Vermutung einer Gefälligkeitsbescheinigung widerlegen können, hat der Kläger weder auf
eine Beweiserhebung in diese Richtung hingewirkt noch musste
sich dem Berufungsgericht von Amts wegen eine Vernehmung des
Zeugen zu dieser Frage aufdrängen. Im Übrigen ist auch nicht
ersichtlich, inwiefern eine Aussage zur allgemeinen Praxis der
Partei bei der Ausstellung derartiger Bescheinigungen dazu geeignet gewesen wäre, die vom Berufungsgericht aufgezeigten Widersprüche zwischen dem eigenen Verfolgungsvorbringen des Klägers und den Angaben in der Bescheinigung auszuräumen.
Die ferner erhobene Gehörsrüge ist ebenfalls nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan.
Die Beschwerde bemängelt, das Gericht sei in der mündlichen
Verhandlung nicht auf die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung
der PDR eingegangen und habe auch in keiner Weise angedeutet,
dass es diese Bescheinigung als Gefälligkeitsbescheinigung bewerten werde. Dadurch sei der Kläger unter Verstoß gegen § 108
Abs. 2 VwGO gehindert gewesen, sich hierzu weiter zu äußern.
Die Beschwerde verkennt dabei, dass es sich bei der Beurteilung dieser Bescheinigung durch das Berufungsgericht nicht um
"Tatsachen und Beweisergebnisse" im Sinne des § 108 Abs. 2
VwGO handelt, sondern um die Würdigung eben dieser Tatsachen
und Beweisergebnisse durch das Gericht. Zu einer vorherigen
Mitteilung der beabsichtigten Würdigung des Prozessstoffs ist
aber das Gericht nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich
nicht verpflichtet, zumal sich diese regelmäßig erst aufgrund
der abschließenden Beratung ergibt (Beschluss vom 28. Dezember
1999 - BVerwG 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO
Nr. 51 m.w.N.). Etwas anderes kann allenfalls dann gelten,
wenn sich die Beweiswürdigung im Einzelfall als Überraschungsentscheidung darstellt, mit der die Beteiligten aufgrund des
bisherigen Prozessverlaufs nicht zu rechnen brauchten. Derartige Umstände sind von der Beschwerde jedoch weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich. Vielmehr hätte der Kläger insbesondere
angesichts des im Schreiben des Bundesamts für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 12. Juli 2001 enthaltenen Hinweises auf die großzügige Praxis der Ausstellung derartiger
Bescheinigungen, von sich aus alle aus seiner Sicht erheblichen Umstände in diesem Zusammenhang vortragen können und müs-
sen. Abgesehen davon gibt die Beschwerde auch nicht - wie erforderlich - an, was der Kläger bei Kenntnis der Beurteilung
des Gerichts noch Entscheidungserhebliches ausgeführt hätte.
1 B 17.02
Ausstellung, Beratung, Anerkennung, Togo, Sekretär, Aufklärungspflicht, Bezirk, Auskunft, Krankheit

References: § 132
 § 133
 § 133
 § 108
 § 108
 § 86