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Umsetzung der Integrität & Loyalitätsvorschriften - PDF
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Käthe Stein
1 Richtlinie Umsetzung der Integrität & Loyalitätsvorschriften gültig ab 01. Januar 2013 vom Stiftungsrat genehmigt am 06. Dezember 2012 ersetzt Richtlinie vom 08. Mai 2006
2 Inhalt 1. Zweck der Richtlinie Zuständigkeiten Unterstellung Loyalitätsvorschriften Grundsatz Interessenkonflikte Kreis der Offenlegungspflichtigen Handhabung von Interessenkonflikten Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden Eigengeschäfte Leistungen Dritter Allgemeines Gelegenheitsgeschenke Einladungen Offenlegungspflicht Umsetzung Verstösse und Sanktionen Änderungen Inkrafttreten... 8 Loyalitäts Richtlinie 2013.docx Seite 2/8
3 1. Zweck der Richtlinie a) Der Bundesrat hat in Art. 48f-48l BVV 2 Vorschriften zur Loyalität in der Vermögensverwaltung erlassen, welche am 1. August 2011 in Kraft getreten sind. b) Art. 49a Abs. 2 lit. c und d BVV 2 verlangen, dass Vorsorgeeinrichtungen die zur Umsetzung der obigen Bestimmung notwendigen Richtlinien erlassen und organisatorischen Massnahmen treffen. c) Diese Richtlinie setzt obige Bestimmungen sowie das Organisations- bzw. Anlagereglement der Stiftung um und ist ab dem 01. Januar 2013 gültig. d) Die Stiftung hat sich mit Stiftungsratsbeschluss vom 8. Februar 2006 dem Verhaltenskodex in der beruflichen Vorsorge - heute ASIP Charta und Fachrichtlinie (Fassung Oktober 2011) - unterstellt, welche zusätzlich zu den gesetzlichen Vorschriften gilt. 2. Zuständigkeiten a) Der Stiftungsrat erlässt diese Richtlinie gestützt auf seine Zuständigkeiten in Art. 49a Abs. 2 lit. c und d BVV 2 und Art. 5 lit. g des Organisationsreglements. b) Der Stiftungsratsausschuss überwacht den Vollzug der Richtlinie im Kontext der guten Geschäftsführung namentlich der Verwaltung des Stiftungsvermögens. c) Der Geschäftsführer sorgt für den Vollzug der Massnahmen, führt die Liste der dieser Richtlinie unterstellten Personen, holt deren jährliche Erklärung ein und erstattet dem Stiftungsratsausschuss Bericht. d) Die Kontrollstelle überprüft jährlich die Einhaltung der Integritäts- und Loyalitätsvorschriften. 3. Unterstellung a) Alle Organe der Stiftung (Stiftungsrat, den Anlageausschuss und die Geschäftsstelle) und Mitarbeiter sind dieser Richtlinie unterstellt und sind zur Einhaltung der Integritäts- und Loyalitätsvorschriften in Gesetz, Reglement und diese Richtlinie verpflichtet. b) Alle externen Personen wie Vermögensverwalter, Immobilienverwalter, Berater wie Investment Consultants oder Controller, Gutachter oder andere Dienstleister, die mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Vermögensverwaltung der Stiftung zu tun haben, müssen die gesetzlichen und reglementarischen Integritäts- und Loyalitätsvorschriften einhalten. Diese Pflichten sind ihnen auch vertraglich aufzuerlegen. c) Des Weiteren sind die unterstellten Personen zu verpflichten, einmal jährlich eine schriftliche Erklärung abzugeben, welche den Anforderungen von Art. 48l BVV 2 genügt (vgl. Beilagen 2). 4. Loyalitätsvorschriften 4.1. Grundsatz Alle unterstellten Personen sind verpflichtet, ausschliesslich im Interesse der Versicherten und Destinatären zu handeln. Das Vermögen der Stiftung ist mit treuhänderischer Sorgfalt zu verwalten. Interessenkonflikte sind zu vermeiden. Loyalitäts Richtlinie 2013.docx Seite 3/8
4 4.2. Interessenkonflikte Personen, die im obersten Organ, in der Geschäftsführung, in der Verwaltung oder in der Vermögensverwaltung der Vorsorgeeinrichtung tätig sind, dürfen in keinem dauerhaften Interessenkonflikt stehen. Interessenverbindungen, die die Unabhängigkeit auch dem Anschein nach beeinträchtigen könnten, sind daher offenzulegen. Derselben Offenlegungspflicht haben sich auch Dritte zu unterziehen, sofern sie in die Entscheidungsprozesse der Stiftung einbezogen sind. Beispiele potenzieller Interessenkonflikte: Ausübung von Doppelfunktionen im Zusammenhang mit Tätigkeiten für die Stiftung; Mitgliedschaft in Aufsichts- oder Entscheidungsgremien; substanzielle finanzielle Beteiligungen; enge private geschäftliche Beziehungen; enge persönliche Beziehungen und/oder familiäre Bindungen zu Kontaktpersonen, Versicherten, Entscheidungsträgern oder Eigentümern; lange Vertragslaufzeiten; sofern es sich bei den betroffenen Firmen oder Institutionen um Geschäftspartner oder Versicherte der Stiftung handelt. Beispiele von Geschäften und Transaktionen mit potenziellen Interessenkonflikten: Vergabe von Mandaten (Vermögensverwaltung, EDV/IT, Beratung etc.); Materialbeschaffung; Handel mit Wertschriften; Gewährung von Pensionskassenleistungen oder Änderung der Begünstigungsordnung Kreis der Offenlegungspflichtigen Zur Offenlegung ihrer potenziellen Interessenkonflikte sind innerhalb der Stiftung alle Verantwortlichen verpflichtet, die mit der Geschäftsführung oder Vermögensverwaltung betraut sind und insbesondere Anlagen vorbereiten oder mit ihnen handeln, über die Auswahl von Geschäftspartnern oder den Kauf resp. Verkauf von Immobilien entscheiden, bei derartigen Entscheidungen beratend mitwirken, diese vorbereiten oder diesbezügliche Überwachungsaufgaben wahrnehmen. Die Offenlegung erfolgt gegenüber dem Geschäftsführer zuhanden des Stiftungsrates. Beim Stiftungsrat erfolgt die Offenlegung gegenüber der Revisionsstelle. Dritte sind zur Offenlegung ihrer potenziellen Interessenkonflikte verpflichtet, wenn sie auf die oben erwähnten Entscheidungen der Stiftung aufgrund eines Beratungsmandats oder der Erstellung von Entscheidungsgrundlagen Einfluss nehmen bzw. nehmen können oder das Vermögen der Stiftung verwalten. Die Offenlegung der potenziellen Interessenkonflikte erfolgt gegenüber dem Wahl- oder Anstellungsgremium, zum einen im Zeitpunkt der Wahl oder Anstellung, zum anderen auch periodisch während der Amtszeit oder dem Beschäftigungsverhältnis Handhabung von Interessenkonflikten Werden potenzielle Interessenkonflikte bekannt, trifft die Stiftung wirksame Massnahmen. Im Vordergrund stehen dabei insbesondere folgende Vorkehrungen: Loyalitäts Richtlinie 2013.docx Seite 4/8
5 Die Person mit einem potenziellen Interessenkonflikt tritt bei den entsprechenden Entscheidvorbereitungen, Entscheidungen oder Kontrollaufgaben in den Ausstand oder übergibt den Entscheid an eine andere Instanz (Person oder Gremium). Ausschluss eines involvierten Geschäftspartners aus einem laufenden resp. anstehenden Offertverfahren oder Auflösung einer bestehenden Geschäftsbeziehung. Auflösung einer als unverträglich eingestuften Interessenbindung, allenfalls auch Rücktritt oder Entbindung der betreffenden Person von ihrer Funktion. Zu beachten ist, dass mit der Geschäftsführung oder der Vermögensverwaltung betraute externe Personen oder wirtschaftlich Berechtigte von mit diesen Aufgaben betrauten Unternehmen nicht im Stiftungsrat vertreten sein dürfen. Vermögensverwaltungs-, Versicherungs- und Verwaltungsverträge müssen spätestens fünf Jahre nach Abschluss ohne Nachteil für die Stiftung aufgelöst werden können Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden Alle von der Stiftung abgeschlossenen Rechtsgeschäfte müssen marktüblichen Bedingungen entsprechen. Bei bedeutenden Rechtsgeschäften mit Nahestehenden sind Konkurrenzofferten einzuholen. Dabei muss bei der Vergabe vollständige Transparenz herrschen. Die schriftliche Dokumentation in Form eines Vertrages ist zwingend. Alle mit der Vermögens- und Immobilienverwaltung verbundenen Geschäfte gelten als bedeutende Geschäfte. Rechtsgeschäfte der Stiftung mit Mitgliedern des Stiftungsrates, mit Unternehmen oder mit natürlichen oder juristischen Personen, welche mit der Geschäftsführung oder der Vermögensverwaltung betraut sind, sowie Rechtsgeschäfte der Stiftung mit natürlichen oder juristischen Personen, die den vorgenannten Personen nahestehen, sind bei der jährlichen Prüfung der Jahresrechnung gegenüber der Revisionsstelle offenzulegen. Als nahestehende Personen gelten insbesondere der Ehegatte, der eingetragenen Partner, der Lebenspartner und Verwandte bis zum 2. Grad sowie juristische Personen, an denen eine wirtschaftliche Berechtigung besteht Eigengeschäfte Alle an der Vermögensverwaltung beteiligten Personen, welche eine Funktion mit Vorbereitungs-, Entscheidungs-, Beratungs-, Umsetzungs-, Überwachungskompetenzen ausüben und von den Vermögensanlagen der Stiftung Kenntnis haben, unterstehen folgenden Regeln über die Eigengeschäfte: Massgeblich ist, dass diese Personen, die Kenntnisse von einem konkreten Auftrag haben, namentlich: a) an den Anlageentscheiden bzw. deren Umsetzung (Handel, Buchung, Kontrolle) aktiv beteiligt sind und / oder: b) den Umfang oder den Zeitpunkt des Auftrages kennen. Ausdrücklich verboten sind: a) Das Ausnützen eines kursrelevanten Informationsvorsprungs zur Erlangung eines Vermögensvorteiles; Loyalitäts Richtlinie 2013.docx Seite 5/8
6 b) Handeln in einem Titel oder in einer Anlage, sofern die Stiftung mit diesem Titel oder dieser Anlage handeln wird ( front running ), solange sie handelt ( parallel running ) oder gehandelt hat ( after running ); c) Die Umschichtung von Depots der Stiftung ohne ersichtlichen Grund ( churning ); d) In einem Titel oder einer Anlage handeln, solange die die Stiftung mit diesem Titel oder dieser Anlage handelt und ihr daraus einen Nachteil erwachsen ( Schubladengeschäfte ); dem Handel gleichgestellt ist die Teilnahme an solchen Geschäften in anderer Form. Wobei die nachfolgenden Sperrfristen gelten: a) Bei liquiden Anlagen: Ab Kenntnis das Auftrags, spätestens zwei Handelstage vor Ausführungstermin bis Abschluss des Auftrags. b) Bei illiquiden Anlagen: Ab Kenntnis des Auftrags und bis zwei Handelstage nach Abschluss des Auftrags. Die dieser Bestimmung über die Eigengeschäfte unterstellten Personen, haben jährlich eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, dass sie sich an diese Vorgaben gehalten haben Leistungen Dritter Allgemeines Die Entschädigung für alle dieser Richtlinie unterstellten Personen müssen schriftlich festgehalten und eindeutig bestimmbar sein. Vermögensvorteile, die sie darüber hinaus im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit für die Stiftung entgegengenommen haben, sind zwingend und vollumfänglich der Stiftung abzuliefern (Art. 48k Abs. 1 BVV 2 sowie Art. 321b Abs. 1 und Art. 400 Abs. 1 OR). Es ist allen dieser Richtlinie unterstellten Personen und Institutionen ausdrücklich zu verbieten, jegliche Formen von Geldleistungen wie Retrozessionen, Kickbacks, Rabatte, Zuwendungen und ähnliches entgegenzunehmen. Zulässig ist hingegen die Annahme von persönlichen Vermögensvorteilen unter folgenden Voraussetzungen: Gelegenheitsgeschenke Übliche Gelegenheitsgeschenke sind zulässig: Geschenke an Organe und Mitarbeiter der Stiftung sowie an alle mit der Geschäftsführung, der Verwaltung und Vermögensverwaltung betrauten Personen, die einen Wert von je CHF 200. pro Fall und CHF pro Geschäftspartner im Jahr nicht übersteigen, sind zulässig. Ingesamt darf die Summe der entgegengenommenen Geschenke pro unterstellte Person und Jahr CHF nicht übersteigen. Die Geschenke, welche die Mitarbeitenden der Stiftung zu Weihnachten von Geschäftspartnern erhalten, behalten die Mitarbeitenden nicht selbst, sondern sie werden gesammelt. Nicht haltbare Lebensmittel werden je nach Menge sofort innerhalb der Abteilung oder innerhalb der gesamten Firma verzehrt. Nach Weihnachten findet eine Verlosung statt, in der die Geschenke nach dem Zufallsprinzip unter den Mitarbeitenden verteilt werden. Loyalitäts Richtlinie 2013.docx Seite 6/8
7 Die Entgegennahme von Geldgeschenken (Barzahlungen, generell einsetzbare Gutscheine, Vergünstigungen etc.) ist ausdrücklich verboten. Erlaubte Geschenke sind in der jährlichen Erklärung über die Entgegennahme von Leistungen Dritter aufzuführen Einladungen Angenommen werden dürfen Einladungen zu Veranstaltungen, bei denen der Nutzen für die Vorsorgeeinrichtung im Vordergrund steht, wie z. B. Fachseminare und geschäftliche Mittagessen. Zulässige Veranstaltungen sind in der Regel beschränkt auf einen Tag, gelten nicht für eine Begleitperson und sind mit einem Personenwagen oder einem öffentlichen Verkehrsmittel erreichbar. Es kann auch eine gesellschaftliche oder soziale Veranstaltung daran anschliessen. Der gesamte Wert einer solchen Veranstaltung darf sich auf mehr als CHF 200 belaufen. Sollte der Gesamtbetrag indes CHF übersteigen, ist vorgängig eine Ausnahmebewilligung beim Stiftungsratausschuss einzuholen. Einladungen, die obige Voraussetzungen nicht erfüllen und ohne ersichtlichen Geschäftszweck sind, sind unzulässig. Erlaubte Einladung sind in der jährlichen Erklärung über die Entgegennahme von Leistungen Dritter aufzuführen Offenlegungspflicht Alle Leistungen Dritter inkl. Geschenke und Einladungen nach Ziff und müssen deklariert werden. Die dieser Richtlinie unterstellten Personen haben jährlich eine schriftliche Erklärung darüber abzugeben, ob und welche persönlichen Vermögensvorteile sie im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit für die Stiftung entgegengenommen haben. Unerlaubte Vermögensvorteile sind der Stiftung weiterzuleiten bzw. die Stiftung wird diese Leistungen bzw. ihren Gegenwert zuhanden des Stiftungsvermögens zurückfordern. 5. Umsetzung a) Die Geschäftsstelle führt eine Liste der dieser Richtlinie unterstellten Personen und Organisationen und bringt diese dem Anlageausschuss und dem Stiftungsrat periodisch zur Kenntnis. b) Die dieser Richtlinie unterstellten Personen gemäss Ziffer 3. a) erhalten ein Exemplar der Richtlinie sowie der ASIP Charta. Mitarbeitern der Stiftung werden diese Pflichten zudem im Arbeitsvertrag ausdrücklich auferlegt. c) Alle unterstellten Personen und Organisationen geben der Geschäftsstelle zuhanden des Stiftungsratsausschusses einmal jährlich die in dieser Richtlinie vorgesehenen Unterlagen (Erklärungen, Nachweise, Offenlegung) ab. d) Der Geschäftsführer bringt diese Unterlagen dem Stiftungsratsausschuss zur Kenntnis. e) Bei begründetem Verdacht kann der Stiftungsratsausschuss die externe Revisionsstelle beauftragen, Einsicht in die privat verwalteten Konten und Depots zu nehmen. f) Bei begründetem Verdacht kann die Revisionsstelle verlangen, dass unterstellte Personen ihr Einsicht in die privat verwalteten Konten und Depots gewähren. Loyalitäts Richtlinie 2013.docx Seite 7/8
8 g) Die betroffenen Personen sind verpflichtet, bei Verdacht der beauftragten Revisionsstelle, ihre finanziellen Verhältnisse, Konten und Beziehungen offenzulegen und ihr Einblick zu gewähren. 6. Verstösse und Sanktionen Bei Verstössen gegen diese Richtlinie kann die Stiftung Massnahmen ergreifen. Der Stiftungsratsausschuss beantragt dem Stiftungsrat angemessene Sanktionsmassnahmen. Bei Dienstleistern/Beratern können diese Massnahmen von einer reinen Verwarnung bis zur Kündigung des vertraglichen Verhältnisses führen. Weiter sind die unterstellten Personen darauf hinzuweisen, dass das Nichteinhalten der gesetzlichen bzw. dieser Governance-Verpflichtungen strafbar sein kann (Gefängnis bis zu sechs Monaten oder Busse bis Fr , vgl. Art. 76 Abs. 6, 7 und 8 BVG). 7. Änderungen Diese Richtlinie wird durch den Stiftungsrat erlassen und kann jederzeit abgeändert werden. 8. Inkrafttreten Das vorliegende Richtlinie tritt per in Kraft und ersetzt die Fassung vom 08. Mai Zürich, 06. Dezember 2012 Loyalitäts Richtlinie 2013.docx Seite 8/8
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References: Art. 48
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 5
 Art. 48
 Art. 321
 Art. 400
 Art. 76
 Art. 1
 Art. 15
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6