Source: https://www.buzer.de/gesetz/13489/index.htm
Timestamp: 2019-08-23 03:05:43+00:00

Document:
DuABG Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
nur in DuABG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis DuABG
Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung (DuABG k.a.Abk.)
G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1021 (Nr. 26); Geltung ab 01.01.2020, abweichend siehe Artikel 3
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 AufenthG offen
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2019 (BGBl. I S. 914) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe zu § 60a die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 60c Ausbildungsduldung
§ 60d Beschäftigungsduldung".
In § 18a Absatz 1a wird die Angabe „Satz 4" durch die Wörter „Satz 3 in Verbindung mit § 60c" und wird das Wort „entsprechenden" durch das Wort „entsprechende" und werden die Wörter „Nummer 2 bis 7" durch die Wörter „Nummer 2, 3, 6 und 7" ersetzt.
Dem § 25b wird folgender Absatz 6 angefügt:
„(6) Einem Ausländer, seinem Ehegatten oder seinem Lebenspartner und in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden minderjährigen ledigen Kindern, die seit 30 Monaten im Besitz einer Duldung nach § 60d sind, soll eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 abweichend von der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Frist erteilt werden, wenn die Voraussetzungen nach § 60d erfüllt sind und der Ausländer über hinreichende mündliche deutsche Sprachkenntnisse verfügt; bestand die Möglichkeit des Besuchs eines Integrationskurses, setzt die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zudem voraus, dass der Ausländer, sein Ehegatte oder sein Lebenspartner über hinreichende schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt."
Absatz 2 Satz 4 bis 12 wird aufgehoben.
In Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „abgelehnt" die Wörter „oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt" eingefügt.
„Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte."
Nach § 60a werden die folgenden §§ 60c und 60d eingefügt:
(5) § 60a bleibt im Übrigen unberührt."
Dem § 79 werden die folgenden Absätze 4 und 5 angefügt:
„(4) Beantragt ein Ausländer, gegen den wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt wird, die Erteilung oder Verlängerung einer Beschäftigungsduldung, ist die Entscheidung über die Beschäftigungsduldung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle einer gerichtlichen Entscheidung bis zu deren Rechtskraft, auszusetzen, es sei denn, über die Beschäftigungsduldung kann ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens entschieden werden.
(5) Beantragt ein Ausländer, gegen den wegen einer Straftat öffentliche Klage erhoben wurde, die Erteilung einer Ausbildungsduldung, ist die Entscheidung über die Ausbildungsduldung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle einer gerichtlichen Entscheidung bis zu deren Rechtskraft, auszusetzen, es sei denn, über die Ausbildungsduldung kann ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens entschieden werden."
In § 98 Absatz 2a Nummer 4 werden die Wörter „§ 60a Absatz 2 Satz 7" durch die Wörter „§ 60c Absatz 5 Satz 1 oder § 60d Absatz 3 Satz 3 und 4" ersetzt.
Dem § 104 werden die folgenden Absätze 15 bis 17 angefügt:
„(15) Wurde eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 4 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung erteilt, gilt § 18a Absatz 1 Nummer 4 und 5 nicht, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18a Absatz 1a der Ausländer die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen hat.
(16) Für Beschäftigungen, die Inhabern einer Duldung bis zum 31. Dezember 2019 erlaubt wurden, gilt § 60a Absatz 6 in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung fort.
(17) Für Duldungen nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60c gilt § 60c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Bezug auf den Besitz einer Duldung und Absatz 2 Nummer 2 nicht, wenn die Einreise in das Bundesgebiet bis zum 31. Dezember 2016 erfolgt ist und die Berufsausbildung vor dem 2. Oktober 2020 begonnen wird."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2020 AZRG-DV offen
Spalte A Nummer 17 Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand der Anlage der AZRG-Durchführungsverordnung vom 17. Mai 1995 (BGBl. I S. 695), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2424; 2019 I S. 15) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach Buchstabe f werden die folgenden Buchstaben g bis j eingefügt:
Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60c Absatz 1 AufenthG (Ausbildungsduldung, Anspruch)
Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60c Absatz 7 AufenthG (Ausbildungsduldung, Ermessen)
Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60d Absatz 1 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Regelanspruch)
Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 60d Absatz 4 AufenthG (Beschäftigungsduldung, Ermessen).
erloschen am".
Der bisherige Buchstabe g wird Buchstabe k.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2024 AufenthG offen, mWv. 3. Oktober 2020 offen
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Im Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, treten § 60d am 31. Dezember 2023 und § 104 Absatz 17 am 2. Oktober 2020 außer Kraft.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13489/index.htm

References: § 60

§ 60
 § 18
 § 60
 § 25
 § 60
 § 60
 § 24
 § 60
 § 60
 § 79
 § 98
 § 60
 § 104
 § 60
 § 18
 § 18
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 104