Source: https://www.koenigsfeld.de/de/Leben,-Wohnen-Arbeiten/Aktuelles/oeffentliche-Bekanntmachungen/Oberdorf
Timestamp: 2019-06-17 20:41:04+00:00

Document:
Gemeinde Königsfeld im Schwarzwald | Bebauungsplan "Oberdorf", Erdmannsweiler
Bebauungsplan „Oberdorf“, Ortsteil Erdmannsweiler
Inkrafttreten des Bebauungsplanes und der dazu erlassenen örtlichen Bauvorschriften
Der Gemeinderat der Gemeinde Königsfeld im Schwarzwald hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27. Februar 2019 gemäß §10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg den im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellten Bebauungsplan „Oberdorf“ in der Fassung vom 27. Februar 2019 und die mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 27. Februar 2019 nach § 74 LBO i.V.m. § 4 GemO als jeweils selbständige Satzung beschlossen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes befindet sich innerhalb der bebauten Ortslage von Erdmannsweiler und grenzt im Süden an die L 181 (Ortinstraße) und im Westen an die Lehenstraße an. Er umfasst das Flurstück Nr. 36 mit einer Gesamtfläche von insgesamt 0,4567 ha. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem Abgrenzungsplan vom 27.02.2019.
Der Bebauungsplan „Oberdorf“ und die dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften treten gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser amtlichen Bekanntmachung in Kraft.
Der Bebauungsplan "Oberdorf" ersetzt in seinem Geltungsbereich alle bisher dort geltenden Bebauungspläne.
Bestandteile und Beifügungen:
Der Bebauungsplan „Oberdorf“ besteht aus den Satzungen, dem gemeinsamen Deckblatt, dem Zeichnerischen Teil zum Bebauungsplan im Maßstab 1:500 und 1:1000 (jeweils in der Fassung vom 27.02.2018) mit Abgrenzungsplan im Maßstab 1:2000 (Fassung vom 27.02.2019) und den Textlichen Festsetzungen (Fassung vom 27.02.2018). Beigefügt ist die gemeinsame Begründung (Fassung vom 27.02.2018), der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag (Fassung vom 12.09.2018) sowie die Broschüre „Vogelfreundliches Bauen mit Glas und Licht“ (2. Auflage, 2012).
Der Bebauungsplan „Oberdorf“ sowie die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan einschließlich seiner Beifügungen können ab sofort im Rathaus der Gemeinde Königsfeld im Schwarzwald, Rathausstraße 2, 78126 Königsfeld, während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.
Über seinen Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 44 Abs.3 S.1 und 2 BauGB Entschädigung verlangt werden kann, wenn die in den § 39 BauGB (Vertrauensschaden) und § 40 BauGB (Entschädigung in Geld oder durch Übernahme), § 41 BauGB (Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindung für Bepflanzung) und § 42 BauGB (Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung) bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Die Fälligkeit des Anspruches kann dadurch herbeigeführt werden, dass die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungsverpflichteten beantragt wird. Gemäß § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Fristen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften:
Es wird auf die Planerhaltungsvorschriften der §§ 214, 215 BauGB hingewiesen. Gemäß § 215 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Königsfeld unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Entsprechendes gilt, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten.
Königsfeld, den 26.04.2019
Bürgermeister Königsfeld
Abfallrechtliche Stellungnahme

References: §10
 § 4
 § 13
 § 74
 § 4
 § 10
 § 44
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 44
 § 215
 § 214
 § 214
 § 214
 § 214
 § 4