Source: http://www.tier-service-net.de/aktuelles/hunde/sachsen.htm
Timestamp: 2018-12-16 02:29:52+00:00

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Aufgrund von § 9 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. August 1994 (SächsGVBl. S. 1541) wird verordnet:
Die ist die zweite Version die im Unlauf ist in leicht abgewandelter Form Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden (GefHundG)
(1) Gefährliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes sind Hunde, deren
Gefährlichkeit vermutet oder im Einzelfall festgestellt wird.
(2) Das Staatsministerium des Innern bestimmt im Einvernehmen mit dem
Staatsministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie durch
Rechtsverordnung, bei welchen Hunden die Gefährlichkeit vermutet wird.
Hierunter fallen Hundegruppen, bei denen durch eine Zuchtauswahl eine
besondere Angriffsbereitschaft, ein Beißverhalten ohne Hemmung und eine
herabgesetzte Empfindlichkeit gegen Angriffe des Gegners gefördert
worden ist und denen wegen ihrer Beißkraft eine abstrakte Gefährlichkeit
3. die durch Zucht, Haltung oder Ausbildung eine gesteigerte
Aggressivität entwickelt haben und aus diesem Grund Menschen oder Tiere
Als aggressiv im Sinne von Satz 1 Nr. 1 gilt ein Hund, der einen
Menschen oder ein Tier geschädigt hat, ohne dazu provoziert worden zu
(4) Die Feststellung der Gefährlichkeit im Einzelfall erfolgt durch die
zuständige Kreispolizeibehörde.
(5) Dieses Gesetz gilt nicht für Diensthunde von Bundes- und
Landesbehörden, für Hunde im Rettungsdienst oder Katastrophenschutz, für
Blindenhunde, Herdengebrauchshunde und Jagdhunde, soweit sie im Rahmen
(2) Es ist verboten, durch Zuchtauslese Hunde mit gesteigerter
Aggressivität zu züchten.
Es ist verboten, mit Hunden nach § 1 Abs. 2 zu handeln. Dieses Verbot
gilt nicht für Hunde, die nach § 5 Abs. 2 innerhalb der dort genannten
Frist angezeigt werden.
Es ist verboten, Hunde mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität
(1) Wer einen gefährlichen Hund halten will, bedarf der Erlaubnis der
zuständigen Kreispolizeibehörde. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn
4. in den dem Halten dienenden Räumlichkeiten und Freianlagen eine
verhaltensgerechte und ausbruchssichere Unterbringung ermöglicht, so
dass die körperliche Unversehrtheit von Menschen und Tieren nicht
Die Erlaubnis kann befristet und unter Vorbehalt des Widerrufs erteilt
sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Auflagen können
auch nachträglich aufgenommen, geändert oder ergänzt werden.
(2) Einer Erlaubnis bedarf abweichend von Absatz 1 nicht, wer bis zum
31. Dezember 2000 der zuständigen Kreispolizeibehörde unter Angabe
seiner Personalien die Haltung sowie Rasse, Anzahl und Alter der Hunde
schriftlich anzeigt. In diesen Fällen hat die Kreispolizeibehörde die
Haltung zu untersagen, wenn Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des
Halters bestehen oder eine Unterbringung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4
nicht gewährleistet ist. Absatz 1 Nr. 3 und die Absätze 4 bis 6 gelten
entsprechend. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Nachkömmlinge
der in Satz 1 genannten Hunde, wenn sie bis zum 30. März 2001 geboren
(3) Die zuständige Kreispolizeibehörde kann die Haltung eines Hundes,
dessen Gefährlichkeit im Einzelfall festgestellt wurde, zur Verhütung
von weiteren Gefahren für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit
von Menschen und Tieren untersagen oder mit Auflagen genehmigen. Sie
kann insbesondere den Halter zur Vorlage eines Sachkundenachweises
verpflichten. Sie kann unter Beachtung der Bestimmungen des
Tierschutzgesetzes die Unterbindung der Fortpflanzungsfähigkeit des
Hundes anordnen.
(4) Gefährliche Hunde sind so zu halten, dass Menschen, Tiere oder
Sachen nicht gefährdet werden.
(5) Wer einen gefährlichen Hund hält, hat dies an den Zugängen zu seinem
befriedeten Besitztum oder seiner Wohnung mit einem deutlich lesbaren
Warnschild kenntlich zu machen.
(6) Die zuständige Kreispolizeibehörde kann die sichere Haltung
gefährlicher Hunde und die Beachtung von Auflagen durch Nachschau
prüfen. Zum Zwecke der Nachschau hat der Halter den Beauftragten der
Behörde das Betreten der Räumlichkeiten und Freianlagen zu gestatten, in
denen der gefährliche Hund gehalten wird.
(1) Gefährliche Hunde sind außerhalb entsprechend sicher umfriedeter
Grundstücke sowie in Treppenhäusern und auf Zuwegen von
Mehrfamilienhäusern an einer geeigneten Leine zu führen und haben einen
Maulkorb zu tragen.
(2) Der Halter darf die Führung eines gefährlichen Hundes außerhalb
seines befriedeten Besitztums nur Personen überlassen, die nach Alter
sowie körperlicher und geistiger Verfassung zur Führung eines
gefährlichen Hundes in der Lage sind.
(3) Das gleichzeitige Führen von mehreren gefährlichen Hunden durch eine
(4) Gefährliche Hunde dürfen nicht auf Kinderspielplätzen, auf
gekennzeichnete Liegewiesen oder in Badeanstalten mitgenommen werden.
Weiterführende Regelungen für Hunde erlassen die allgemeinen
Polizeibehörden gemäß § 14.
(1) Der Halter hat es der zuständigen Kreispolizeibehörde unverzüglich
schriftlich anzuzeigen, wenn er die Haltung eines gefährlichen Hundes
aufgibt. Er hat die Behörde unverzüglich über den Verbleib des Hundes
sowie über den Namen und die Anschrift des neuen Halters zu
unterrichten. Dies gilt auch, soweit im Zuständigkeitsbereich einer
Polizeibehörde eine elektronische Kennzeichnung von Hunden erfolgt.
(2) Die für die Erhebung der Hundesteuer zuständige Stelle der Gemeinde
übermittelt die in Absatz 1 genannten Daten der zuständigen
Kreispolizeibehörde.
Der Nachweis der erforderlichen Sachkunde (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) umfasst
theoretische Kenntnisse und praktische Fähigkeiten zu Haltung und Umgang
mit der betreffenden Tierart. Hierzu zählen insbesondere Kenntnisse über
die natürlichen Bedürfnisse und das Verhalten von Hunden und der
vorausschauende und einfühlsame Umgang mit dem Individuum. Das Nähere
regelt eine Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern im
Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) besitzen
Personen nicht, die nach § 11 rechtskräftig verurteilt worden sind oder
das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz
oder das Bundesjagdgesetz
rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von
mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren
Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt
der Rechtskraft der Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.
In die Frist wird nicht eingerechnet die Zeit, in welcher der
Antragsteller auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) besitzen ferner
Personen in der Regel nicht, die
1. wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften des
Tierschutzgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes über die Kontrolle
von Kriegswaffen, des Sprengstoffgesetzes oder des Bundesjagdgesetzes
3. aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder
seelischen Behinderung Betreute nach § 1896 des Bürgerlichen
Gesetzbuches sind,
Die Gemeinden sind verpflichtet, für gefährliche Hunde Abgaben nach
Maßgabe des kommunalen Satzungsrechts zu erheben.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird
1. entgegen § 2 Hunde nach § 1 Abs. 2 für die Zucht verwendet oder durch
Zuchtauslese Hunde mit gesteigerter Aggressivität züchtet,
(2) In der Entscheidung kann angeordnet werden, dass der Hund eingezogen
1. § 3 mit einem Hund nach § 1 Abs. 2 handelt, der nicht der Ausnahme
nach § 3 Satz 2 unterfällt,
2. § 4 einen Hund mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität
4. § 5 Abs. 4 einen gefährlichen Hund so hält, dass Menschen, Tiere oder
Sachen gefährdet werden,
5. § 5 Abs. 5 nicht durch ein deutlich lesbares Warnschild auf das
Halten eines gefährlichen Hundes hinweist
6. § 6 Abs. 1 einen gefährlichen Hund nicht an der vorgeschriebenen
Leine führt und mit dem vorgeschriebenen Maulkorb versieht,
7. § 6 Abs. 2 als Hundehalter einen gefährlichen Hund einer ungeeigneten
Aufsichtsperson überlässt,
9. § 6 Abs. 4 einen gefährlichen Hund auf einen Kinderspielplatz, auf
eine gekennzeichnete Liegewiese oder in eine Badeanstalt mitnimmt,
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro
Ordnungswidrigkeiten ist die Kreispolizeibehörde (§ 64 Abs. 1 Nr. 3 des
Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen).
Durch dieses Gesetz oder Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können im
Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der
Verfassung des Freistaates Sachsen eingeschränkt werden
1. das Grundrecht der freien Berufsausübung (Artikel 12 Abs. 1 Satz 2
des Grundgesetzes Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des
Freistaates Sachsen),
2. die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes,
Artikel 30 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen,
3. das Grundrecht auf Eigentum (Artikel 14 Abs. 1 des Grundgesetzes,
Artikel 31 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen.
Die allgemeinen Polizeibehörden können zur Abwehr weiterer Gefahren
durch Hunde Polizeiverordnungen nach den §§ 9 und 10 des Polizeigesetzes
des Freistaates Sachsen erlassen.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Polizeiverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für
Soziales, Gesundheit und Familie zum Schutz vor gefährlichen Hunden vom
28. Juni 1996 (SächsGVBl. S. 269) außer Kraft.

References: § 9
 § 1
 § 5
 § 14
 § 11
 § 1896
 § 2
 § 1
 § 3
 § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6