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Timestamp: 2016-10-22 08:55:06+00:00

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2C_474/2012 (07.12.2012)
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 4. April 2012.
Der aus Algerien stammende X.________ (geb. 1991) reiste am 13. April 2001 zusammen mit seiner Mutter und seinem Zwillingsbruder zu seinem in der Schweiz lebenden Vater und wurde in der Folge in dessen Fl�chtlingseigenschaft einbezogen. Am 4. Mai 2004 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Mit Verf�gung vom 21. Dezember 2004 stellte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (heute: Bundesamt f�r Migration) fest, der Vater und dessen Kinder g�lten nicht mehr als Fl�chtlinge und das ihnen gew�hrte Asyl in der Schweiz sei erloschen.
Nach der Einschulung in der Schweiz wurde X.________ in eine Kleinklasse und sp�ter in verschiedene Jugendheime eingewiesen. Die obligatorische Schule schloss er nicht ab. Eine in einem Jugendheim begonnene Schreinerlehre brach er ab. Heute wird er nach eigenen Angaben von seinen Eltern unterst�tzt; er ist ohne Arbeit und Einkommen.
X.________ wurde in der Schweiz wie folgt rechtskr�ftig verurteilt:
am 5. November 2009 vom Jugendgericht des Bezirks Meilen wegen versuchten Raubes, Raufhandels, mehrfacher Drohung, Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch und grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von f�nf Monaten (unter gleichzeitiger Anordnung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt),
am 11. November 2010 vom Bezirksgericht Meilen wegen Raubes, Vergehen gegen das Waffengesetz, mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Sachbesch�digung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unbedingt.
Ein erstes Gesuch um bedingte Entlassung wies das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich am 25. Juli 2011 ab: X.________ war im Strafvollzug in t�tliche Auseinandersetzungen verwickelt und erledigte die ihm zugewiesenen Arbeiten widerwillig oder gar nicht.
Ein weiteres Gesuch um bedingte Entlassung hiess das Amt am 14. November 2011 gut: X.________ war bereit, die Weisung des Amtes zu befolgen, wonach er am "Interventionsprogramm f�r straff�llige Klienten (RISK)" teilzunehmen habe. Auf den 28. November 2011 wurde er schliesslich bedingt aus dem Strafvollzug entlassen.
Inzwischen, mit Verf�gung vom 21. September 2011, hatte das Migrationsamt des Kantons Z�rich - nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs - die Niederlassungsbewilligung von X.________ widerrufen und diesen aus der Schweiz weggewiesen.
Der gegen diese Verf�gung von der Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich beurteilte Rekurs blieb, soweit er nicht gegenstandslos geworden war, erfolglos, und mit Urteil vom 4. April 2012 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den Direktionsentscheid vom 13. Dezember 2011 erhobene Beschwerde ebenfalls ab.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2012 f�hrt X.________ "Beschwerde" beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung bzw. der Wegweisung aus der Schweiz abzusehen. Gleichzeitig wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
X.________ hat von der M�glichkeit, sich nochmals zu �ussern, keinen Gebrauch gemacht.
Mit Verf�gung vom 23. Mai 2012 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide �ber den Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff 2 [e contrario] und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4), und der Beschwerdef�hrer ist zur Ergreifung dieses Rechtsmittels befugt (Art. 89 BGG).
Unter den Voraussetzungen von Art. 63 AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden. Einen Widerrufsgrund setzt ein Ausl�nder unter anderem dann, wenn er "zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde" (Art. 62 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 63 lit. a AuG) oder "in schwerwiegender Weise gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gef�hrdet" (Art. 63 lit. b AuG). Als l�ngerfristig im Sinne von Art. 62 lit. b AuG gilt eine Freiheitsstrafe, wenn ihre Dauer ein Jahr �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.).
Bei gegebenen Voraussetzungen rechtfertigt sich der Widerruf bzw. die Verweigerung der Bewilligung zudem nur, wenn die jeweils im Einzelfall vorzunehmende Interessenabw�gung die entsprechende Massnahme als verh�ltnism�ssig erscheinen l�sst, wobei namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen sind (vgl. Art. 96 AuG; statt vieler Urteile 2C_793/2008 vom 27. M�rz 2009 E. 2.1 sowie 2C_197/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3). Was das Fernhalteinteresse anbetrifft, so darf bei Ausl�ndern, welche sich - wie hier - nicht auf das Freiz�gigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) berufen k�nnen, im Rahmen der Interessenabw�gung abgesehen von der aktuellen Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit, die von der betroffenen Einzelperson ausgeht, namentlich auch generalpr�ventiven Gesichtspunkten Rechnung getragen werden (vgl. Urteil 2C_197/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 3).
Die Notwendigkeit einer Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung ergibt sich auch aus Art. 8 Ziff. 2 EMRK: Danach ist ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gesch�tzte Privat- und Familienleben dann statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint. Bei der Interessenabw�gung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind die Schwere des begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausl�nders w�hrend dieser Periode, die Auswirkungen auf die prim�r betroffene Person sowie deren famili�re Situation zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381).
3.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen eines Widerrufsgrundes (Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG) zu Recht nicht. Er macht aber geltend, das Verwaltungsgericht habe eine qualifiziert unrichtige Interessenabw�gung vorgenommen, indem "das �ffentliche Interesse (...) allein abgest�tzt auf die Quantit�t der Verurteilung eine �berm�ssige Gewichtung zu Lasten des pers�nlichen Interesses des Beschwerdef�hrers" finde. Das Verwaltungsgericht habe das jugendliche Alter des Beschwerdef�hrers aus der Beurteilung ausgeblendet. Es sei nicht angezeigt, sich auf Umst�nde abzust�tzen, die sich in der Adoleszenzphase abgespielt h�tten. Vielmehr sei "in �bereinstimmung mit dem Amt f�r Strafvollzug (...) von einer g�nstigen Legalprognose auszugehen". Sodann erweise sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung mit Blick auf die Garantien von Art. 8 EMRK konventionswidrig und auch als unverh�ltnism�ssig: Die enge Bindung zur Familie - insbesondere zum Zwillingsbruder - sei vom Verwaltungsgericht nicht gew�rdigt worden; weiter treffe das Verwaltungsgericht die - angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Algerien - unzutreffende Annahme, der Beschwerdef�hrer k�nne sich dort beruflich integrieren. Dieser habe keine Beziehung zu Algerien; vielmehr lebe er seit elf Jahren in der Schweiz und habe hier seinen Lebensmittelpunkt.
3.2 Diese Einwendungen sind nicht geeignet, die vom Verwaltungsgericht getroffenen Feststellungen als offensichtlich unrichtig und die von ihm daraus gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen: Wohl hat der Beschwerdef�hrer tats�chlich in j�ngerem Alter delinquiert. Immerhin war er aber bei Begehung der Delikte, die zur zweiten Verurteilung f�hrten, vollj�hrig. Zutreffend durfte das Gericht ferner ber�cksichtigen, dass er nicht bloss einmalig, sondern wiederholt delinquiert hat; zudem wiegt das kurz nach dem ersten Urteil begangene Gewaltdelikt (vorne lit. B) sehr schwer und l�sst auf Unverbesserlichkeit schliessen: Der Beschwerdef�hrer hatte zusammen mit vier Mitt�tern einen Kiosk �berfallen, die Verk�uferin mit Waffen und Worten bedroht und sie gezwungen, den Tresor zu �ffnen. Seine Einwendungen sind auch nicht geeignet, die Feststellung der Vorinstanz, wonach "immer noch von einem erheblichen R�ckfallrisiko auszugehen sei" (E. 4.4.5 des angefochtenen Entscheides) als offensichtlich unrichtig erscheinen zu lassen; dass er - nach entsprechender Anweisung - an einem Interventionsprogramm teilgenommen hat und durch die Anerkennung von Schadenersatzforderungen "den Schaden wiedergutmachen will" (S. 9 der Beschwerde), �ndert nichts.
Weiter f�llt ins Gewicht, dass bei einem mit einer Schweizerin verheirateten Ausl�nder nach kurzer Aufenthaltsdauer bei einer Haftstrafe von mehr als zwei Jahren Dauer in aller Regel die Anwesenheitsberechtigung ungeachtet der Zumutbarkeit der Ausreise f�r den mitbetroffenen Ehepartner bzw. die Kinder erlischt (sog. "Reneja-Praxis", vgl. BGE 135 II 377 E. 4.4 S. 382 mit Hinweisen). Zwar bildet diese "Zwei-Jahres-Regel" keine starre Grenze, sondern ist im Sinne einer Vergleichsgr�sse bzw. eines Richtwertes in die Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung miteinzubeziehen (vgl. Urteile 2C_825/2008 vom 7. Mai 2009 E. 3.3; 2C_698/2010 vom 20. Juli 2011 E. 3.1). Vorliegend lebt der Beschwerdef�hrer zwar nicht erst seit kurzer Zeit in der Schweiz. Umgekehrt ist er ledig und kinderlos, so dass keine Mitglieder einer Kernfamilie betroffen sind.
Der Beschwerdef�hrer m�chte ferner aus seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug etwas zu seinen Gunsten ableiten; hieraus kann jedoch nicht bereits geschlossen werden, es gehe keine Gefahr (im ausl�nderrechtlichen Sinn) mehr von ihm aus, selbst wenn er sich im Strafvollzug - was hier ebenfalls nicht zutrifft - klaglos verhalten und positiv entwickelt haben sollte (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 S. 237 mit Hinweisen; Urteil 2C_680/2010 vom 18. Januar 2011 E. 2.4 und 2C_839/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.2 mit Hinweisen). Entgegen seiner Auffassung kommt zudem f�r Legalprognosen in fremdenpolizeilicher Hinsicht mit Blick auf das im Vordergrund stehende Interesse der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit ein strengerer Beurteilungsmassstab zum Tragen als im strafrechtlichen Sanktionenrecht (vgl. BGE 120 Ib 129 E. 5b S. 132; 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188). Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer bringe nichts vor, was eine g�nstige fremdenpolizeiliche Prognose erlauben w�rde, l�sst sich unter diesem Gesichtswinkel nicht beanstanden.
3.3 Nach der Rechtsprechung sch�tzt Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit der Bewilligung des Aufenthalts in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderj�hrigen Kindern (BGE 135 I 143 E. 1.3.2 S. 146 mit Hinweisen). In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen aber auch nicht rechtlich begr�ndete famili�re Verh�ltnisse, sofern eine gen�gend nahe, echte und tats�chlich gelebte Beziehung besteht; entscheidend ist die Qualit�t des Familienlebens und nicht dessen rechtliche Begr�ndung (BGE 135 I 143 E. 3.1 S. 148; vgl. auch Urteil des EGMR Khan gegen Vereinigtes K�nigreich vom 12. Januar 2010, [47486/06] � 34 f. mit Hinweisen). Der Anspruch auf Schutz des Privatlebens kann auch ohne Familienbezug tangiert sein, wenn ein Ausl�nder ausgewiesen werden soll (Urteil des EGMR A.A. gegen Vereinigtes K�nigreich vom 20. September 2011, [8000/08] � 49). Aus diesem Anspruch ergibt sich ein Recht auf Verbleib im Land aber nur unter besonderen Umst�nden. Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration gen�gen hierzu nicht; erforderlich sind besonders intensive private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286; 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.; 120 Ib 16 E. 3b S. 22).
Zwar leben die Eltern des Beschwerdef�hrers und auch sein Zwillingsbruder in der Schweiz. Der Beschwerdef�hrer ist aber der Kernfamilie entwachsen, unverheiratet und hat keine Kinder. Wohl mag zwischen ihm und den Eltern bzw. dem Zwillingsbruder, wie er geltend macht, eine "besonders enge pers�nliche Bindung" bestehen. Diese Beziehungen gen�gen allerdings im Lichte von Art. 8 EMRK nicht (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.2); ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis (namentlich Betreuungs- oder Pflegebed�rfnisse bei k�rperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten), welches einen Aufenthaltsanspruch zu begr�nden verm�chte, ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. BGE 129 II 11 E. 2 S. 14; 120 Ib 257 E. 1d und e S. 261 f. sowie Urteil 2C_213/2010 vom 11. Oktober 2010 E. 2.2.3). Sodann ist der Beschwerdef�hrer seit l�ngerer Zeit stellenlos. Von besonders intensiven privaten Beziehungen beruflicher und gesellschaftlicher Natur kann unter diesen Umst�nden nicht die Rede sein.
3.4 Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er habe keinen Bezug zu Algerien mehr und er pflege keinen Kontakt dorthin, ist ihm entgegenzuhalten, dass das Verwaltungsgericht die Verh�ltnisse, die den Beschwerdef�hrer dort erwarten, nicht �bersehen hat: Es erwog in diesem Zusammenhang, in Algerien lebten nach wie vor Verwandte des Beschwerdef�hrers, darunter drei Br�der. Sodann ist er kein "Ausl�nder der zweiten Generation"; er hat die ersten zehn Lebensjahre in Algerien verbracht und das Land nach eigenen Angaben w�hrend der Anwesenheit in der Schweiz immerhin "einmal 5 Wochen" besucht. Zwar m�gen gewisse Umst�nde - etwa die hohe Jugendarbeitslosigkeit - darauf hindeuten, dass die R�ckkehr des Beschwerdef�hrers nach Algerien f�r diesen mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein wird, sie schliessen aber nicht aus, dass er in diesem Land leben und - zumal er nach eigenen Angaben Arabisch in Wort und Schrift beherrscht sowie Franz�sisch spricht - dort auch arbeiten kann. Dabei werden ihm die in der - wenn auch abgebrochenen - Schreinerlehre erworbenen Kenntnisse von Nutzen sein.
3.5 Somit ist unter keinem Teilgehalt von Art. 8 EMRK eine Verletzung ersichtlich, und die vorgenommene Interessenabw�gung erweist sich als bundesrechts- bzw. konventionskonform.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit unbegr�ndet und abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist - zumal der angefochtene Entscheid im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht - mangels hinreichender Erfolgsaussicht der gestellten Antr�ge nicht zu entsprechen (Art. 64 Abs. 1 BGG); seiner wirtschaftlichen Lage kann bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2 BGG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

References: Art. 83
e contrario
 Art. 86
 BGE 
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 96
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 62
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 8