Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F04-12-2015-8C_574-2015
Timestamp: 2016-10-24 20:13:06+00:00

Document:
8C_574/2015 (04.12.2015)
8C_574/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 4. Dezember 2015
Basel-Stadt vom 23. M�rz 2015.
Der 1973 geborene A.________ arbeitete vom 21. M�rz 2007 bis zum 17. Dezember 2008 als Raumpfleger bei der Firma B.________ GmbH. Er meldete sich am 8. Oktober 2013 (erneut) wegen einer psychischen Erkrankung bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt zog diverse medizinische Berichte sowie die Akten der SUVA bei und liess den Versicherten durch die Dres. med. C.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und D.________, Facharzt f�r Rheumatologie FMH, bidisziplin�r begutachten. Gest�tzt auf die Expertisen vom 9./11. September 2014 lehnte die IV-Stelle das Begehren um Ausrichtung einer Invalidenrente mit Verf�gung vom 10. November 2014 ab.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies eine dagegen gef�hrte Beschwerde mit Entscheid vom 23. M�rz 2015 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, es sei ihm eine ganze Rente auszurichten, eventuell seien weitere Abkl�rungen vorzunehmen oder die Sache zur Vornahme von Sachverhaltsabkl�rungen zur�ckzuweisen. Im weiteren ersucht der Beschwerdef�hrer um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend sich das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen nicht vernehmen lassen.
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2015 liess der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht auf die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin hin weitere Bemerkungen zukommen.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf R�ge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG).
1.2.�Die gest�tzt auf medizinische Akten gerichtlich festgestellte Arbeitsf�higkeit ist Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Rechtsfragen sind die unvollst�ndige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232). Die konkrete und die antizipierte Beweisw�rdigung sind Tatfragen (Urteile 9C_204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 135 V 254, aber in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164; 9C_579/2014 vom 10. August 2015 E. 1.3).
1.3.�Im Rahmen der freien Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c ATSG) darf sich die Verwaltung - und im Streitfall das Gericht - weder �ber die (den beweisrechtlichen Anforderungen gen�genden) medizinischen Tatsachenfeststellungen hinwegsetzen noch sich die �rztlichen Einsch�tzungen und Schlussfolgerungen zur (Rest-) Arbeitsf�higkeit unbesehen ihrer konkreten sozialversicherungsrechtlichen Relevanz und Tragweite zu eigen machen. Die medizinischen Fachpersonen und die Organe der Rechtsanwendung pr�fen die Arbeitsf�higkeit je aus ihrer Sicht (BGE 141 V 281 E. 5.2.1 S. 306; BGE 140 V 193 E. 3 S. 194 ff.; je mit Hinweisen).
2.1.�Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze zur Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) und Invalidit�t (Art. 8 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die Wiedergabe der Rechtsprechung zur Aufgabe der �rztinnen und �rzte bei der Ermittlung des Invalidit�tsgrades (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 mit Hinweisen), zu den Anforderungen an beweiskr�ftige medizinische Berichte und Gutachten (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269; 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352) sowie zur ausnahmsweise invalidisierenden Wirkung von anhaltenden somatoformen Schmerzst�rungen (BGE 137 V 64 E. 4.1 S. 67 und 131 V 49 E. 1.2 S. 50 je mit Hinweisen; BGE 130 V 352; nicht publ. E. 4.2.1 des Urteils BGE 138 V 339, in SVR 2012 IV Nr. 56 S. 200 [9C_302/2012]). Darauf wird verwiesen.
2.2.�Erg�nzend ist festzuhalten, dass das Bundesgericht mit BGE 141 V 281 die �berwindbarkeitsvermutung aufgegeben und das bisherige Regel/Ausnahme-Modell durch einen strukturierten normativen Pr�fungsraster ersetzt hat. An der Rechtsprechung zu Art. 7 Abs. 2 ATSG -�
materieller Beweislast�der rentenansprechenden Person (Art. 7 Abs. 2 ATSG) - �ndert sich dadurch nichts (BGE 141 V 281 E. 3.7 S. 295 f.). Die Anerkennung eines rentenbegr�ndenden Invalidit�tsgrades ist nur zul�ssig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schl�ssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) �berwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind (BGE 141 V 281 E. 6 i.f. S. 308).
3.1.�Das kantonale Gericht gelangte zur Erkenntnis, auf das bidisziplin�re Gutachten der Dres. med. D.________ und C.________ vom 9./11. September 2014 k�nne abgestellt werden. Gest�tzt darauf stellte es fest, der Versicherte leide nicht an einer eigenst�ndigen mittel- oder schwergradigen depressiven St�rung, vielmehr w�rden nur phasenweise depressive Symptome auftreten, welche in der diagnostizierten chronischen Schmerzst�rung mit somatischen und psychischen Faktoren aufgehen w�rden. Die Schmerzproblematik sei �berwindbar, zumal keine Gr�nde ersichtlich seien, welche nach der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 127 V 64 E. 41.1) eine ausnahmsweise Unzumutbarkeit eines Wiedereinstieges in den Arbeitsprozess rechtfertigen k�nnten. Aufgrund seiner Diskopathie sei er in einer mittelschweren bis schweren T�tigkeit zwar nicht mehr arbeitsf�hig, hingegen seien ihm in einer leichten, wechselbelastenden T�tigkeit ohne Zwangshaltung der Wirbels�ule und ohne repetitives Heben von Gewichten �ber 7,5 kg eine ganzt�gige Arbeit mit einer um 10 % reduzierten Leistung wegen eventuell notwendigen vermehrten Pausen zumutbar.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst, die im Gutachten vom���9./11. September 2014 gemachten Feststellungen und Schlussfolgerungen als widerspr�chlich. Zudem entspreche das psychiatrische Teilgutachten nicht den in BGE 141 V 281 gemachten Vorgaben, weshalb nicht darauf abgestellt werden k�nne. Dies allein rechtfertige bereits eine R�ckweisung der Sache. Auch die Vorinstanz berufe sich in ihrer - sehr knappen - Begr�ndung zur Frage der �berwindbarkeit seiner Beschwerden auf eine nunmehr �berholte Rechtsprechung. Sie habe ihre Begr�ndungspflicht verletzt. Gem�ss Bericht vom 7. November 2014 seiner behandelnden Psychiaterin, Dr. med. E.________ verf�ge er �ber nur wenig Ressourcen, um mit seinen Beschwerden und den dadurch bedingten deutlichen Lebensqualit�tseinschr�nkungen umzugehen. Seine Schmerzen seien somit nicht �berwindbar und er sei nicht arbeitsf�hig.
Gem�ss altem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten verlieren nicht per se ihren Beweiswert. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Pr�fung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erhobenen R�gen entscheidend, ob ein Abstellen auf die vorhandenen Beweisgrundlagen vor Bundesrecht standh�lt. Es ist somit zu pr�fen, ob die beigezogenen Sachverst�ndigengutachten - gegebenenfalls im Kontext mit weiteren fach�rztlichen Berichten - eine schl�ssige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren erlauben (BGE 141 V 281 E. 8 S. 309).
Damit beh�lt auch das bisdisziplin�re Gutachten C.________/D.________ vom 9./11. September 2014 grunds�tzlich seine Beweisw�rdigkeit.
Zu untersuchen bleibt, ob die vorliegenden medizinischen Akten eine Pr�fung der Indikatoren gem�ss BGE 141 V 281 zulassen und ob diese auf eine massgebende Arbeitsunf�higkeit schliessen lassen.
5.1.1.�Die f�r die Beurteilung der Arbeitsf�higkeit bei den genannten Gesundheitssch�den zu beachtenden Indikatoren systematisierte das Bundesgericht wie folgt:
��������������Auspr�gung der diagnoserelevanten Befunde
��������������Behandlungs�- und Eingliederungserfolg oder -resistenz
��������������Komorbidit�ten
�������gleichm�ssige Einschr�nkung des Aktivit�tenniveaus in allen ver-��������������gleichbaren Lebensbereichen
�������behandlungs�- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Lei-��������������densdruck
Sie erlauben - unter Ber�cksichtigung leistungshindernder �usserer Belastungsfaktoren einerseits und Kompensationspotentialen (Ressourcen) anderseits -, das tats�chlich erreichbare Leistungsverm�gen einzusch�tzen (BGE 141 V 281 E. 3.4-3.6, 4.1 S. 291 ff.).
5.1.2.�Bei der Absch�tzung der Folgen aus den diagnostizierten gesundheitlichen Beeintr�chtigungen nimmt zuerst der Arzt Stellung zur Arbeitsf�higkeit. Seine Einsch�tzung ist eine wichtige Grundlage f�r die anschliessende juristische Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistung der versicherten Person noch zugemutet werden kann (BGE 141 V 281 E. 5.2.1 mit Hinweisen S. 306). Im Hinblick auf die Beurteilung, ob eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung - oder ein vergleichbares psychosomatisches Leiden - invalidisierend wirkt, z�hlen als Tatsachenfeststellungen, welche das Bundesgericht nur eingeschr�nkt �berpr�fen kann, alle Feststellungen der Vorinstanz, die auf der W�rdigung von �rztlichen Angaben und Schlussfolgerungen betreffend Diagnose und Folgenabsch�tzung beruhen. Als Rechtsfrage frei �berpr�fbar ist hingegen, ob und in welchem Umfang die �rztlichen Feststellungen anhand der rechtserheblichen Indikatoren auf Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG) schliessen lassen (BGE 141 V 281 E. 7 S. 308 f.) und ob die allgemeinen rechtlichen Beweiswertkriterien gem�ss BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232 eingehalten sind (vgl. BGE 141 V 281 E. 10.1.1 S. 309 f.).
5.2.�Nach Feststellung des kantonalen Gerichts liegt beim Beschwerdef�hrer entgegen den Ausf�hrungen der behandelnden Psychiaterin keine eigenst�ndige mittel- oder schwergradige depressive St�rung, sondern lediglich phasenweise auftretende depressive Symptome vor, die zu keiner eigenst�ndigen Diagnose Anlass geben. An diese Feststellung ist das Bundesgericht gebunden. Der Beschwerdef�hrer hat denn auch weder behauptet, noch begr�ndet, inwiefern diesbez�glich eine Rechtsverletzung der Vorinstanz vorliegen sollte. Es besteht somit keine psychische Komorbidit�t. Dr. med. C.________ fand denn auch keine durch eine psychische St�rung verursachte Arbeitsunf�higkeit. Vielmehr f�hle sich der Explorand seit Jahren subjektiv nicht arbeitsf�hig. Diese ausgepr�gte subjektive Krankheits�berzeugung lasse sich weder durch die psychiatrischen noch durch die somatischen Befunde hinreichend objektivieren. Das l�sst auf eine nur m�ssige Auspr�gung des diagnostizierten psychischen Leidens schliessen. Gest�tzt wird dies durch die vorinstanzliche Feststellung, die bisherige Behandlung - Konsultation der Psychiaterin alle drei Wochen; bisher keine station�re Therapie - spreche ebenso f�r einen m�ssigen Schweregrad der Erkrankung wie die durch eine laborchemische Untersuchung erh�rtete Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer offenbar entgegen seinen eigenen Angaben die verordneten Antidepressiva nicht regelm�ssig einnimmt. Entgegen den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift besteht beim Versicherten auch keine schwere k�rperliche Begleiterkrankung, hat der anl�sslich der Begutachtung erstellte Medikamentenblutspiegel doch auch hinsichtlich von Schmerzmitteln einen subtherapeutischen Bereich ergeben, obwohl der Explorand mehrfach gefragt wurde, ob er die Medikamente tats�chlich so einnehme, wie er dies schildere, und diese Frage wiederholt bejaht wurde. Dieser Umstand l�sst ohne weiteres auf nur m�ssige Schmerzen, eine mangelnde Konsistenz von Schilderung und Verhalten und damit auf eine �berwindbarkeit schliessen.
5.3.�Damit ist die gutachterliche Schlussfolgerung, die psychiatrische Diagnose habe keine Auswirkung auf die Arbeitsf�higkeit, mit dem spezifischen Erkenntnisziel der Indikatoren im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit zu vereinbaren (vgl. BGE 141 V 281 E. 10.1.1 S. 310). Auf die verf�gbaren medizinischen Grundlagen ist somit abzustellen. Das Begehren des Beschwerdef�hrers um R�ckweisung zur weiteren Abkl�rung ist daher abzuweisen.
5.4.�Nach dem Gesagten steht fest, dass das kantonale Gericht zu Recht von einer um 10 % eingeschr�nkten Arbeits- und Leistungsf�higkeit in einer dem formulierten Zumutbarkeitsprofil angepassten Verweisungst�tigkeit ausgegangen ist. Es bleibt bei der best�tigten Verneinung eines Anspruchs auf eine Invalidenrente.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden, weil die Bed�rftigkeit ausgewiesen und die Beschwerde angesichts des Umstandes, dass nach Erlass des kantonalen Entscheides eine Pr�zisierung der Rechtsprechung vorgenommen wurde, nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist; ferner war die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanw�ltin geboten (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanwalt Bernhard Zollinger wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'000.- ausgerichtet.

References: Art. 95
 Art. 97
 Art. 61
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 64