Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=20&page=1&db=verwaltungsrecht&mode=category&feld=Familienrecht&gebiet=Unterhaltsrecht
Timestamp: 2019-10-23 04:55:30+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.10.2019 06:55h
5 D 17/15
Unterhaltsvorschuss: Leben und Versorgung eines Kindes bei einem Elternteil
Im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG lebt ein Kind bei einem seiner Elternteile, wenn dieser Elternteil als Kindergeldberechtigter bestimmt worden ist, für sämtliche Unterhaltskosten aufkommt, das Kind mit Kleidung und Nahrung vorsorge, für die Beiträge der Kindertagesstätte aufkomme, während die Kindesmutter weder Unterhalt zahlt noch sich an den Kosten für das gemeinsame Kind beteiligt.
UVG § 1 Abs 1 Nr 2
Aktenzeichen: 5D17/15 Paragraphen: UVG§1 Datum: 2015-04-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19110
5 A 17/13
Rückforderung von Unterhaltsvorschuss, Erstattungspflicht eines für die entsprechende Leistung zuständigen anderen Leistungsträgers
1. Mit einer Wiederverheiratung entfallen die Voraussetzungen für eine Unterhaltsvorschussgewährung.
2. Ein Erstattungsanspruch der Wohngeldbehörde gemäß § 103 Abs. 1 SGB X, der bei Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheids nach § 28 Abs. 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 WoGG infolge Wegfalls des Wohngeldanspruchs durch nachträglich bewilligte Leistungen nach dem SGB II bestehen könnte, setzt voraus, dass der Wohngeldbewilligungsbescheid ursprünglich rechtmäßig war.
WoGG § 7 Abs 1 Nr 1, § 28 Abs 2
SGB X § 103 Abs 1, § 107
Aktenzeichen: 5A17/13 Paragraphen: WoGG§7 WoGG§28 SGBX§103 Datum: 2015-02-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18869
5 D 39/14
Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen, kein Nachrangigkeitsverhältnis zwischen § 5 Abs. 2 UVG und § 7 UVG
UhVorschG § 2 Abs 3 Nr 1, § 5 Abs 2, § 7 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 5D39/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18916
Familienrecht Prozeßrecht - Gericht Unterhaltsrecht
5 D 50/14
Einverständniserfordernis zur Einzelrichterübertragung; Unterhaltsvorschuss nur bei Situation eines faktisch alleinstehenden Elternteils
1. Die Einzelrichterübertragung gemäß § 6 VwGO ist nicht vom Einverständnis der Beteiligten abhängig.
2. Übertragungsbeschlüsse gemäß § 6 VwGO bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der formlosen Bekanntgabe.
3. Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) ist nicht verletzt, wenn der ordnungsgemäß ergangene Übertragungsbeschluss auf den Einzelrichter den Verfahrensbeteiligten erst nach dessen Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag zugeht.
4. Die Eltern eines Kindes leben nur dann nicht i. S. v. § 1 Abs. 3 Alt. 1 UVG zusammen, wenn sich der Elternteil, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG , faktisch (nicht nur förmlich) in der Situation eines alleinstehenden Elternteils befindet.
5. Gestaltet sich der Umgang des Kindesvaters mit seinen Kindern so, dass er trotz eigener Wohnung und eigenem Haushalt täglich von früh morgens bis zum Abend in der Wohnung der Mutter Umgang mit den Kindern hält, spricht alles dafür, dass auch der Kindesvater in so erheblichem Maße Betreuungsleistungen für die Kinder erbringt, dass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass die Mutter Alltag und Erziehung der Kinder auf sich allein gestellt (ohne den Kindesvater) bewältigen muss.
VwGO § 6 UhVorschG § 1 Abs 1 Nr 2, § 1 Abs 3 Alt 1 UhVorschG, § 5 Abs 1 UhVorschG
Aktenzeichen: 5D50/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18961
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17838
5 LA 215/10
Pfändung, Schuldner, Stiefkind, Unterhalt
Zur Frage der Anwendung des § 850 f. Abs. 1 Ziff 1a ZPO bei im Haushalt des Schuldners lebenden Stiefkindern
ZPO § 850 f I 1a
Aktenzeichen: 5LA215/10 Paragraphen: BGB§1360a ZPO§850 Datum: 2011-03-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=15364
4 S 3077/08
Ist der Schuldner einer Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nicht mit dem Wehrpflichtigen identisch und lebt er mit ihm nicht in familiärer Gemeinschaft, liegt dann eine besondere Härte im Sinne von § 16 Abs. 3 USG vor, wenn er selbst nicht in der Lage ist, den überzahlten Betrag aus seinem Einkommen oder Vermögen zurückzuzahlen und er weder einen eindeutigen, ohne Schwierigkeiten zu realisierenden Anspruch gegen einen Dritten auf Ausgleich oder Übernahme der Verbindlichkeit hat noch einem Dritten eine sittliche Pflicht zur Leistung eines Ausgleichs zukommt, der dieser auch nachzukommen bereit ist.
Aktenzeichen: 4S3077/08 Paragraphen: Datum: 2010-03-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14792

References: § 1
 § 1
 § 103
 § 28
 § 7
 § 7
 § 28
 § 103
 § 107
 § 5
 § 7
 § 2
 § 5
 § 7
 § 6
 § 6
 § 1
 § 1
 § 6
 § 1
 § 1
 § 5
 § 850
 § 850
 § 16