Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.07.1989&Aktenzeichen=III%20ZR%2077/88
Timestamp: 2019-09-19 01:01:20+00:00

Document:
BGH, 13.07.1989 - III ZR 77/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,1759
BGH, 13.07.1989 - III ZR 77/88 (https://dejure.org/1989,1759)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1989 - III ZR 77/88 (https://dejure.org/1989,1759)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1989 - III ZR 77/88 (https://dejure.org/1989,1759)
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Nichtigkeit eines Ratenkreditvertrages - Regelgrenze für absolute Überschreitungen - Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung als objektive Voraussetzung der Sittenwidrigkeit - Übersteigen des Marktzinses durch den Vertragszins ...
Ratenkreditvertrag - Vertragszins - Mißverhältnis - Sittenwidrigkeit - Berechnungsmethode - Vertragsbedingungen - Verzug - Rückzahlung
NJW-RR 1989, 1320
WM 1989, 1675
Er hat lediglich entschieden, daß eine solche zusätzliche Regelgrenze jedenfalls nicht bereits bei 11, 5 Prozentpunkten anzusetzen wäre (BGH, Urteil vom 13. Juli 1989 - III ZR 77/88, WM 1989, 1675, 1676 zu II 2; BGH, Urteil vom 25. Januar 1990 - III ZR 100/89, Urteilsabdruck S. 5 f.), daß aber im Einzelfall ein absoluter Unterschied von 13, 58 Prozentpunkten bei einer relativen Zinsdifferenz von 83, 72% für eine Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB genügen kann, wenn außerdem der Kredit zu wesentlichen Teilen der Ablösung zinsgünstiger anderer Darlehen dient (BGHZ 104, 102, 106) [BGH 24.03.1988 - III ZR 30/87].
Er hat lediglich entschieden, daß eine solche zusätzliche Regelgrenze jedenfalls nicht bereits bei 11, 5 Prozentpunkten anzusetzen wäre (Urteil vom 13. Juli 1989 - III ZR 77/88 = WM 1989, 1675, 1677 zu II 2.), daß aber im Einzelfall ein absoluter Unterschied von 13, 58 Prozentpunkten - bei einer relativen Zinsdifferenz von nur 83, 72% - für eine Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB genügen kann, wenn außerdem der Kredit zu wesentlichen Teilen der Ablösung zinsgünstiger anderer Darlehen diente (BGHZ 104, 102, 106) [BGH 24.03.1988 - III ZR 30/87] .
Ob in der Privaturkunde bestätigte tatsächliche Vorgänge wirklich so geschehen sind oder nicht, ob insbesondere ein in der Urkunde niedergelegtes Rechtsgeschäft zustande gekommen ist und welchen Inhalt es hat, unterliegt der freien Würdigung des Gerichts (§ 286 Abs. 1 ZPO;… vgl. BGH NJW 1986, 3086 f. - Rdnr. 12 zitiert nach Juris; BGH NJW-RR 1989, 1320 ff - Rdnr. 10 zitiert nach Juris und Zöller-Geimer, a.a.O., § 416, Rdnr. 9).
BGH, 25.01.1990 - III ZR 100/89
Nicht abschließend entschieden hat der Senat, ob bei Ratenkreditverträgen aus einer Hochzinsphase generell neben dem relativen Zinsunterschied von rund 100 % auch ein bestimmter absoluter Zinsunterschied als Richtwert für den Zinsvergleich dienen kann und bei welchem Prozentsatz die Grenze liegen soll (Senatsurteile BGHZ 104, 102, 106 [BGH 24.03.1988 - III ZR 30/87] ; vom 13. Juli 1989 - III ZR 77/88 - WM 1989, 1675, 1676 und III ZR 78/88).
Er hat jedoch in dem in der Sache III ZR 77/88 ergangenen Urteil klargestellt, daß eine etwa zusätzlich zu berücksichtigende Regelgrenze jedenfalls nicht schon bei 11, 5 % angesetzt werden könne.
Allerdings ist es richtig, daß die Exkulpation nach § 285 BGB bei Geldschulden nur sehr begrenzte Bedeutung hat (BGH WM 1989, 1675/1676).
Soweit die Revision meint, das Berufungsgericht habe der teilweisen Unangemessenheit der Fälligkeits- und Verzugsregelung (Ziff. 5 und 6 der Darlehensbedingungen) nicht das ihr zukommende Gewicht beigemessen, ist ihr entgegenzuhalten, daß nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beklagten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Möglichkeit der vorzeitigen Fälligstellung und des Verzugseintrittes fern lag (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1989 - III ZR 77/88 m.w.Nachw.).

References: § 138
 § 138
 BGH 
 BGH 
 § 416
 § 285