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Selbsthilfe Forum - Frau! Mann! - oder was bin ich sonst? • Thema anzeigen - Der BGH setzt den Möchtegern Intersexuellen eine Grenze
Der BGH setzt den Möchtegern Intersexuellen eine Grenze
von Ätztussi » 24. Mai 2020, 17:20
BGH: Keine Änderung des Geschlechtseintrags bei "subjektiver Intersexualität"
Der Bundesgerichtshof verweigert einer Möchtegern Intersexuellen Person die Streichung des Geschlechtseintrags nach dem Personenstandsgesetz.
Auf das Personenstandsgesetz (PStG) können sich nicht alle Personem berufen, die ihren Geschlechtseintrag ändern wollen. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 22. April (Az. XII ZB 383/19) klar.
Hier Auszüge von dem Beschluss
1. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PStG ist Personenstand die sich aus den
Merkmalen des Familienrechts ergebende Stellung einer Person innerhalb der
Rechtsordnung. Eintragungen in Personenstandsregistern haben deshalb lediglich eine dienende Funktion; sie enthalten Angaben, die nach den Regeln des
materiellen Familienrechts grundlegende Bedeutung für die persönliche
Rechtsstellung besitzen (Senatsbeschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 52/15 -
FamRZ 2016, 1580 Rn. 15 mwN).
Zu den vom Standesamt zu führenden Personenstandsregistern gehört
nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 PStG das Geburtenregister. In diesem wird neben
anderen Angaben gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG das Geschlecht des Kindes
beurkundet. Für den Fall, dass das Kind weder dem weiblichen noch dem
männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann, eröffnet § 22 Abs. 3 PStG die
Möglichkeit, den Personenstandsfall auch ohne eine solche Angabe oder mit
der Angabe „divers“ in das Geburtenregister einzutragen, wobei nach § 45 b
Abs. 1 Satz 1 PStG Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung durch
Erklärung gegenüber dem Standesamt eine nachträgliche Änderung bewirken
Das Standesamt kann die Eintragung zum Geschlecht entweder nach
Abschluss der Beurkundung im Wege der Berichtigung gemäß § 47 Abs. 2
Nr. 1 PStG ändern, wenn ihm berichtigende Mitteilungen oder Anzeigen zugehen, oder im Zuge der Fortführung des Geburtenregisters durch eine Folgebeurkundung zum Geburtseintrag über die nachträgliche Angabe oder die Änderung des Geschlechts des Kindes (§ 27 Abs. 3 Nr. 4 PStG).
2. Der Anwendungsbereich der §§ 45 b, 22 Abs. 3 PStG ist für den vorliegenden Fall, in dem sich die nach ihren körperlichen Merkmalen dem weiblichen Geschlecht zuzuordnende antragstellende Person weder diesem noch
dem männlichen Geschlecht zugehörig fühlt, nicht eröffnet.
a) Gemäß § 45 b Abs. 1 Satz 1 PStG können „Personen mit Varianten
der Geschlechtsentwicklung“ gegenüber dem Standesamt erklären, dass die
Angabe zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag durch
eine andere in § 22 Abs. 3 PStG vorgesehene Bezeichnung - also weiblich,
männlich oder divers - ersetzt oder gestrichen werden soll. Dabei ist nach
§ 45 b Abs. 3 PStG durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen, dass eine Variante der Geschlechtsentwicklung vorliegt. Letzteres gilt nicht
für Personen, die über keine ärztliche Bescheinigung einer erfolgten medizinischen Behandlung verfügen und bei denen das Vorliegen der Variante der Geschlechtsentwicklung wegen der Behandlung nicht mehr oder nur durch eine
unzumutbare Untersuchung nachgewiesen werden kann, sofern sie dies an
Eides statt versichern.
b) Die von § 45 b PStG vorausgesetzte Variante der Geschlechtsentwicklung ist nur dann gegeben, wenn das Geschlecht nicht eindeutig anhand
angeborener körperlicher Merkmale als weiblich oder männlich bestimmt werden kann. Eine lediglich empfundene Intersexualität ist hierfür nicht ausreichend.....]
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2020&Seite=1&nr=106062&pos=41&anz=731&Blank=1.pdf
Re: Der BGH setzt den Möchtegern Intersexuellen eine Grenze
von Selfmademan » 25. Mai 2020, 19:07
Na das ist doch ein geniales Urteil, werden sich viele "TG-Trolle" warm anziehen müssen.
von seerose » 25. Mai 2020, 22:40
Selfmademan hat geschrieben: Na das ist doch ein geniales Urteil, werden sich viele "TG-Trolle" warm anziehen müssen.
Naja, wie man´s nimmt: damit werden sie sich jetzt wieder "alle" als "Transsexuelle" ausgeben, um nach dem bei ihnen so verhaßten TSG ihre Wünsche "aufwändig, demütigend und teuer" durchgesetzt zu bekommen.
Aber Rollenspielen ist ja etwas, was sie gerne machen, wenn nicht die andere Mühsal für sie wäre...
von Selfmademan » 26. Mai 2020, 20:57
Versteh einer mal die Logik. Sie hassen das TSG, wollen es aber für sich ausnutzen. Mehr Schizophrenie geht nicht.
von Frank » 26. Mai 2020, 22:35
Logik? Das hat leider gar nichts mit "logik" zu tun....
Eher mit dem heute leider üblichem: "Ich, Ich, Ich, meins, mein Vorteil, mein Wille, meine Wünsche - nur ICH bin wichtig!!!"
Bei den TSG Begutachtungen und Begleittherapien für HET & GaOps verlassen auch immer mehr "gute" (Reflektierende) Fachleute diesen Sektor....
wer will sich schon wegen "Diskriminierung" gar noch wegen "Gesetzeswidrigem Verhalten" die eigene Berufsmöglichkeit versauen?
Ich bin ja mal gespannt was mit BVT* und dgti e.V. bei der S2Kleitlinien-Entwicklung Nr 043-052 (zu Ga Ops) rauskommt....da geht es ja eh nur noch um "Genderdysphorie" un Inkongruenz der Geschlechtlichkeit.
Das wird eh nur eine Fortsetzung der Leidlinie von Nieder & Co....
Schade, das die Richter das TSG leider so gar nicht verstanden haben, sondern es zum Spielball dieser "Genderidetitäten" machen.
von Selfmademan » 29. Mai 2020, 03:49
Wo habe ich behauptet daß das logisch wäre? Ich habe nur geschrieben "Versteh einer mal die Logik". Das ist doch ganz normales Deutsch und Ausdruck über Verwunderung, daß man deren scheinbare Logik nicht versteht, weil da keine Logik drin ist. Ich hätte auch sagen können "Find mal die Logik".

References: BGH 
 BGH 
 § 1
 § 3
 § 21
 § 22
 § 45
 § 47
 § 45
 § 22

§ 45
 § 45
 BGH