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Timestamp: 2020-06-01 16:45:44+00:00

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BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 971/94 - dejure.org
BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 971/94
https://dejure.org/1996,699
BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 971/94 (https://dejure.org/1996,699)
BAG, Entscheidung vom 08.05.1996 - 5 AZR 971/94 (https://dejure.org/1996,699)
BAG, Entscheidung vom 08. Mai 1996 - 5 AZR 971/94 (https://dejure.org/1996,699)
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Rauchen in Verkehrsflugzeugen
Rauchverbot in Passagierflugzeugen
Rauchverbot an Bord von Verkehrsflugzeugen?
Arbeitsrecht; Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
ArbG Frankfurt/Main, 11.02.1993 - 10 Ca 32/92
LAG Hessen, 13.06.1994 - 10 Sa 1019/93
BAGE 83, 95
NJW 1996, 3028
NJW 1996, 308
MDR 1996, 1041
NZA 1996, 927
BB 1996, 2095
DB 1996, 1042
DB 1996, 1782
Es bleibt dann dem Schuldner überlassen, wie er seine Verpflichtungen erfüllt (…vgl. zur sog. Einwirkungsklage insbesondere BAG 29. April 1992 - 4 AZR 432/91 - aaO; ferner 8. Mai 1996 - 5 AZR 971/94 - BAGE 83, 95, 99 = AP BGB § 618 Nr. 20 = EzA BGB § 618 Nr. 11, zu A der Gründe; 18. Februar 1998 - 4 AZR 363/96 - BAGE 88, 81 = AP TVG § 1 Kündigung Nr. 3 = EzA TVG § 1 Fristlose Kündigung Nr. 4, zu I 2 der Gründe).
aa) Wegen des Schutzes der Natur des Betriebs kann der Arbeitnehmer keine nichtraucherschützenden Maßnahmen verlangen, die zu einer Veränderung oder einem faktischen Verbot der rechtmäßigen unternehmerischen Betätigung führen würden (BAG 8. Mai 1996 - 5 AZR 971/94 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 83, 95) .
Das der Beklagten eingeräumte Wahlrecht ändert nichts an der Bestimmtheit des Antrags (vgl. BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - zu A I der Gründe, BAGE 90, 316; 8. Mai 1996 - 5 AZR 971/94 - zu A der Gründe, BAGE 83, 95).
Eine gerichtliche Überprüfung kann sich dann nur darauf erstrecken, ob die unternehmerische Entscheidung offenbar unsachlich oder willkürlich ist (vgl. zu § 618 BGB, nicht zu § 5 ArbStättV BAG 8. Mai 1996 - 5 AZR 971/94 - zu B I 2 a und b der Gründe, BAGE 83, 95).
b) Anderes gilt, wenn es sich nicht um eine rechtlich zulässige Ausübung der unternehmerischen Betätigungsfreiheit handelt, bei der der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einsetzt (vgl. BAG 8. Mai 1996 - 5 AZR 971/94 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 83, 95).
LAG Hessen, 13.03.2015 - 3 Sa 1792/12
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zurverfügungstellung einen tabakrauchfreien …
Etwas anderes gilt dagegen, wenn es sich nicht um eine rechtlich zulässige Ausübung der unternehmerischen Betätigungsfreiheit handelt, bei der der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einsetzt (so bereits BAG 08. Mai 1996 - 5 AZR 971/94 - zu B I 2 a und b der Gründe, NZA 1996, 927 [BAG 08.05.1996 - 5 AZR 971/94] ;… BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 241/08 - Rn. 29, NZA 2009, 775 [BAG 19.05.2009 - 9 AZR 241/08] ).
LAG Hessen, 11.08.2000 - 2 Sa 1000/99
Arbeitsverhältnis: Ausgestaltung - Nikotinverbot am Arbeitsplatz
Die Durchführung des Nichtraucherkonzeptes ist vom Arbeitsgericht nicht auf Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit, sondern nur daraufhin zu überprüfen, ob es offenbar unsachlich oder willkürlich ist (vgl. BAG Urteil vom 8. Mai 1996 - 5 AZR 971/94 - NZA 1996, 927 ).
LAG Hessen, 21.10.1996 - 11 Sa 518/96
Arbeitsbedingungen: tabakrauchfreier Arbeitsplatz
Anders als in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall des entsprechenden Begehrens einer Flugbegleiterin, die es ihrem Arbeitgeber untersagen lassen wollte, in ihren Fluggeräten Raucherplätze zur Verfügung zu stellen (Urteil vom 08.05.1996, DB 1996, 1782), ist es der Beklagten möglich, ihrem Gewerbezweck, nämlich der Vermietung von Kraftfahrzeugen nachzukommen, ohne ihren Beschäftigten tabakrauchfreie Arbeitsplätze vorzuenthalten.
LAG Hessen, 28.10.1998 - 2 SaGa 1824/98
Wirksamkeit eines Rauchverbotes; Betriebliche Übung ; Ausübung des …

References: § 618
 § 618
 § 1
 § 1
 § 618
 § 5