Source: https://loftamsalzufer.de/kontakt/agb/
Timestamp: 2020-07-11 15:32:24+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Loft am Salzufer
Allgemeine Vertrags- und Zahlungsbedingungen der Location + Event Hospitality GmbH
1. Die vorliegenden allgemeinen Vertrags- und Zahlungsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen, gewerblich handelnden Personen, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlichrechtlichen Sondervermögens (nachfolgend insgesamt Veranstalter genannt) in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle künftigen Vertragsverhältnisse. Zusätzliche oder widersprechende Vertragsbedingungen des Veranstalters gelten nur, wenn die Location + Event Hospitality GmbH sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat. Werden mit dem Vertragspartner im Veranstaltungsvertrag abweichende Vereinbarungen getroffen, haben diese Vereinbarungen stets Vorrang gegenüber der entsprechenden Regelung innerhalb dieser allgemeinen Vertrags- und Zahlungsbedingungen.
2. Bestellungen von Veranstaltern, die unter Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen erfolgen, führen in keinem Fall zur Anwendung abweichender oder widersprechender Geschäftsbedingungen, auch wenn die Location + Event Hospitality GmbH im Rahmen der Abwicklung des Vertrags hierauf nicht nochmals gesondert hinweist.
1. Alle Angebote der Location + Event Hospitality GmbH zur Erbringung einer Veranstaltungsleistung sind freibleibend und unverbindlich, auch wenn sie unterschrieben werden. Erfolgt durch den Veranstalter eine Auftragserteilung auf ein freibleibendes Angebot, ist erst dies im Rechtssinn ein Angebot zum Abschluss des Vertrags. Die Annahme eines Angebots zum Vertragsabschluss durch die Location + Event Hospitality GmbH kann bis zu zwei Wochen dauern. Die Annahme eines Angebots ist auch ohne Einhaltung der Schriftform konkludent durch Erbringung der Leistung möglich.
2. Das Angebot ist ab Erstellungsdatum 4 Wochen gültig und verfällt nach Ablauf dieser Zeit sollte sich der Veranstalter nicht zu dem Angebot geäußert haben oder dies unterschrieben an die Location + Event Hospitality GmbH zurückgesendet haben.
§ 3 Haftung für Verlust oder Beschädigung
Für Verlust oder Beschädigung eingebrachter Sachen des Veranstalters und seiner Gäste wird keine Haftung übernommen, es sei denn, es wird ein entgeltlicher Verwahrungsvertrag abgeschlossen oder der Schaden beruht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten der Location + Event Hospitality GmbH oder ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.
1. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Soweit nicht anders angegeben, hält sich die Location + Event Hospitality GmbH an die in ihrem Angebot enthaltenen Preise 14 Tage ab dessen Datum gebunden. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
3. Der Rechnungsbetrag ist spätestens 7 Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzüge brutto zu zahlen.
Der Veranstalter kommt spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug. Verzugszinsen betragen für gewerbliche Veranstalter gemäß § 288 II BGB acht Prozentpunkte über dem Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte, für Verbraucher fünf Prozentpunkte über diesem Basiszinssatz. Das Recht zur Geltendmachung höherer Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund sowie die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleiben hiervon unberührt.
4. Die Location + Event Hospitality GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Veranstalters Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen; sie wird den Veranstalter über die erfolgte Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die Location + Event Hospitality GmbH berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
5. Wenn vereinbarte Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Veranstalters schließen lassen, ist die Location + Event Hospitality GmbH berechtigt, die gesamte bestehende Restschuld sofort fällig zu stellen sowie weitere Leistungen von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
6. Bezüglich der angebotenen Miet-, Getränke- oder Speisenvarianten wird mit Unterzeichnung des Angebotes die jeweils gewählte Variante, mindestens jedoch der niedrigste angebotene Wert Vertragsbestandteil.
7. Für bereits durch Kunden bestätigte Event Buchungen im Loft am Salzufer, können 7 Tage vorm Event, höchsten 10% vom ursprünglichen angegebenen Gäste- /Besucheranzahl abweichen. Es wird immer mindestens 85% vom Ursprungswert abgerechnet.
8. Ist der Veranstalter nicht gleichzeitig der eigentliche Auftraggeber der Veranstaltung, so haften beide als Gesamtschuldner.
Ist der Rechnungsempfänger nicht identisch mit dem Veranstalter, so hat der Veranstalter eine verbindliche Erklärung des Rechnungsempfängers über die Kostenübernahme vorzulegen.
9. Der Veranstalter erklärt sich darüber hinaus damit einverstanden, dass die Location + Event Hospitality GmbH in jedem denkbaren Fall der Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Zahlungsbedingungen direkten Kontakt mit einem etwaigen gesonderten Auftraggeber des Veranstalters aufnimmt und diesen über die Nichteinhaltung des Vertrags bzw. der der Vertrags- und Zahlungsbedingungen informiert.
§ 5 Sicherheiten und pauschalisierter Vergütungsanspruch
1. Die Location + Event Hospitality GmbH ist berechtigt von dem Veranstalter eine Vorschusszahlung in Höhe von 100% der Auftragssumme zu fordern. Vorschusszahlungen werden grundsätzlich spätestens 28 Tage vor dem Veranstaltungsdatum fällig. Die Location + Event Hospitality GmbH ist aber berechtigt, die Fälligkeit der Vorschusszahlung im Einzelfall auf einen früheren oder späteren Zeitpunkt festzulegen.
2. Verlangt die Location + Event Hospitality GmbH von dem Veranstalter eine Vorschusszahlung innerhalb einer bestimmten Frist, erfolgt die Annahme des Auftrags unter der aufschiebenden Bedingung fristgerechter Zahlung. Die Nichtdurchführung der Veranstaltung bei Nichteinhaltung der Vorschusspflicht behält sich die Location + Event Hospitality GmbH ausdrücklich vor. In diesem Fall ist die Location + Event Hospitality GmbH zum Rücktritt vom Vertrag und zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung berechtigt.
3. Kündigt der Veranstalter den Vertrag, oder wird die Veranstaltung aus solchen Gründen, die der Veranstalter zu vertreten hat, nicht durchgeführt, so kann die Location + Event Hospitality GmbH folgende pauschalierte Abgeltung (Stornogebühr) für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen sowie für entgangenen Gewinn verlangen:
Der Veranstalter hat das Recht nachzuweisen, dass die Location + Event Hospitality GmbH kein Schaden oder ein Schaden in dieser Höhe entstanden ist. Es steht der Location + Event Hospitality GmbH sodann frei, im Falle einer Stornierung des Veranstalters den durch die Stornierung der Veranstaltung entstehenden und vom Veranstalter zu ersetzenden Schaden zu pauschalisieren, wobei dem Veranstalter jeweils der Nachweis freisteht, dass kein Schaden entstanden ist oder der der Location + Event Hospitality GmbH entstandene Schaden niedriger als die jeweils geforderte, nachfolgend aufgeführte Pauschale sei. Die von der Location + Event Hospitality GmbH aufgrund der entsprechenden Erfahrungssätze der Location + Event Hospitality GmbH zugrundegelegten Pauschalen sind:
a) bei einer Stornierung bis zwei Monate vor Veranstaltungstermin ist die Location + Event Hospitality GmbH berechtigt, 70 % des Mindestumsatzes oder des kalkulierten Bruttoumsatzes laut Vertrag zu verlangen.
b) Bei einer Stornierung bis zu einem Monat vor Veranstaltungstermin ist die Location + Event Hospitality GmbH berechtigt, 80 % des Mindestumsatzes oder des kalkulierten Bruttoumsatzes laut Vertrag zu verlangen.
c) Bei einer Stornierung bis zu einer Woche vor Veranstaltungstermin ist die Location + Event Hospitality GmbH berechtigt, 90 % des Mindestumsatzes oder des kalkulierten Bruttoumsatzes laut Vertrag zu verlangen.
d) Bei einer späteren Stornierung ist die Location + Event Hospitality GmbH berechtigt, 90 % des Mindestumsatzes oder des kalkulierten Bruttoumsatzes laut Vertrag zu verlangen.
Die vorstehenden Regelungen gelten nicht bei einer tatsächlich erfolgten anderweitigen Vermietung der Veranstaltungsfläche zu gleichen Konditionen. Im Fall einer anderweitigen Vermietung der Veranstaltungsfläche zu schlechteren Konditionen hat der Veranstalter mindestens die Differenz zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt der Location + Event Hospitality GmbH vorbehalten.
Die vorstehenden Regelungen gelten auch nicht, wenn dem Veranstalter, was er nachzuweisen hat, die Durchführung der Veranstaltung zum vereinbarten Termin infolge höherer Gewalt unmöglich wird. Die gesetzlichen Rechte des Veranstalters in Fällen des Verzuges der Location + Event Hospitality GmbH mit der Leistungserbringung oder einer von der Location + Event Hospitality GmbH zu vertretenen Unmöglichkeit der Leistungserbringung bleiben unberührt.
§ 6 Leistungs- und Erfüllungspflichten, Ausschlussfrist für Mängelanzeige, Abtretungsverbot
1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Location + Event Hospitality GmbH die Erbringung ihrer Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, hat die Location + Event Hospitality GmbH, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen, nicht zu vertreten.
2. Offensichtliche Mängel der Leistung hat der Veranstalter unverzüglich mündlich und spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Veranstaltungsdatum schriftlich, der Location + Event Hospitality GmbH anzuzeigen. Eine Verspätete Mängelanzeige führt zum Ausschluss der Gewährleistung und Haftung der Location + Event Hospitality GmbH.
3. Ansprüche gegen die Location + Event Hospitality GmbH sind nicht abtretbar, soweit es sich beim Veranstalter um einen Unternehmer handelt
1. Die Haftung der Location + Event Hospitality GmbH für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt sind.
2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Schadensersatzpflicht der Location + Event Hospitality GmbH für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den nach Art der Vereinbarung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
3. Soweit die Haftung nach diesen Bestimmungen ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der Location + Event Hospitality GmbH.
4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei schuldhaft zu vertretender Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen, bei der Zusicherung von Eigenschaften und im Fall der gesetzlichen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 8 Lärmschutz, Corporate Design, Hausrecht
1. Alle technischen Anfragen müssen über die Location + Event Hospitality GmbH abgewickelt werden.
2. Die Lautstärke der Musik oder sonstiger Geräusche wird von der Location + Event Hospitality GmbH/Location Partner, die das Hausrecht ausübt, bestimmt und ist in der Location auf 90 Dezibel begrenzt. Location + Event Hospitality GmbH ist berechtigt Lautstärke der Musik oder sonstiger Geräusche festzulegen bzw. zu regulieren.
3. Der Veranstalter versichert die Location nur dem Anlass entsprechend und wie vergleichsweise üblich zu nutzen. Insbesondere „Orgien“ und ähnliche Aktivitäten sind strengstens untersagt. Location + Event Hospitality GmbH GmbH/Loft am Salzufer haben das Recht bei Missachtung die Veranstaltung frühzeitig zu beenden und ggf. rechtliche Schritte einzuleiten.
4. Bei der Nennung von Loft am Salzufer bzw. bei jeglichen Druck- oder Maillayouts sind die Vorgaben des Corporate Designs vom Loft am Salzufer, einzuhalten (insbesondere Logoeinbindung falls vorhanden). Bei Nichteinhaltung sehen wir uns gezwungen eine Konventionalstrafe in Höhe von 1.000,00 EUR zu erheben.
5. Der Veranstalter ist verpflichtet, jedwede Form von Auftritten am Veranstaltungsvertrag unter Nutzung von Musik gleich welcher Art mindestens 14 Tage vor dem Veranstaltungstag gegenüber der GEMA, Generaldirektion Berlin. Postfach 301240, 10722 Berlin anzumelden. Gegenüber der Location + Event Hospitality GmbH/Loft am Salzufer ist bis spätestens 7 Tage vor Veranstaltungsdatum die Anmeldung gegenüber der GEMA durch den Veranstalter in geeigneter Form nachzuweisen. Gebühren, die im Zusammenhang mit den vorgenannten Auftritten anfallen, werden grundsätzlich vom Veranstalter übernommen. Dies gilt auch dann, wenn dieser eine rechtzeitige Anmeldung des Auftritts gegenüber der GEMA versäumt hat und aus diesem Grund die Location + Event Hospitality GmbH/Loft am Salzufer durch die GEMA in Anspruch genommen wird. Sämtliche Gebühren, die durch die GEMA und die KSK (Künstlersozialkassse) für den Auftritt von Discjockeys oder Künstler am Veranstaltungstag erhoben werden, übernimmt dem gegenüber der Veranstalter ebenfalls.
Jegliche Änderungs- und Ergänzungswünsche bezogen auf den Veranstaltungsvertrag bedürfen zwingend der Schriftform. Sofern handschriftliche Änderungen im Vertrag vorgenommen werden, sind diese durch den Veranstalter durch Firmenstempel, Datumsangabe sowie Unterschrift einer zeichnungsberechtigten Person zu bestätigen und durch die Location + Event Hospitality GmbH gegenzuzeichnen.
§ 10 Rücktritt und Stornierung
1. Der Betreiber ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere im Falle höherer Gewalt oder anderer vom Betreiber nicht zu vertretender Umstände, die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, insbesondere solcher Umstände die außerhalb der Einflusssphäre des Betreibers liegen.
2. Der Betreiber hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
3. Für den Veranstalter entsteht kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Betreiber, es sei denn, dass der Rücktritt vom Vertrag auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Betreibers zurückzuführen ist. Der Veranstalter ist verpflichtet, diese Haftungsbegrenzung mit Wirkung für den Betreiber – in Form eines Vertrages zugunsten Dritter – auch mit den Teilnehmern der Veranstaltung zu vereinbaren.
§ 11 Kündigungsrecht
1. Der Betreiber hat das Recht, den Veranstaltungsvertrag zu kündigen, wenn durch die Veröffentlichung oder die Umstände der geplanten Veranstaltung wesentliche Interessen des Betreibers beeinträchtigt werden, oder der Betreiber berechtigten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf des Hauses oder der Gäste zu gefährden droht. In diesem Fall stehen dem Veranstalter keine Schadensersatzansprüche gegenüber den Betreiber zu.
2. Die gesetzlichen Kündigungsrechte des Betreibers bleiben unberührt.
2. Soweit der Veranstalter Unternehmer im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Für den Fall der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts, ist das Amtsgericht Berlin zuständig.
3. Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Vertrags- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages unberührt. In diesem Falle ist die ungültige Vorschrift so zu ergänzen oder zu ändern, dass der mit ihr beabsichtigte Zweck erreicht wird.

References: § 3
 § 288

§ 5

§ 6

§ 8

§ 10

§ 11