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Timestamp: 2018-03-22 08:11:25+00:00

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Außergewöhnliche Belastungen (ABC) - Teil 2:
Zur Anerkennung der Aufwendungen ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten amtsärztlichen Zeugnisses erforderlich. Aus diesem muss sich neben der Notwendigkeit und Dauer der Kur auch das Reiseziel ergeben (BFH, 14.02.1980 - VI R 218/77, BStBl II 1980, 295). Ein nachträglich erstelltes Attest reicht nicht aus (BFH, 02.04.1998 - III R 67/97, BStBl II 1998, 613).
Von der Erfordernis eines vor der Kur ausgestellten Attests kann neuerdings abgesehen werden, wenn feststeht, dass eine gesetzliche Krankenkasse diese Notwendigkeitsprüfung vorgenommen und positiv beschieden hat. Bei einem Zuschuss der Kasse zu den Kosten für die Durchführung der Kur ist davon regelmäßig auszugehen (BFH, 30.06.1995 - III R 52/93, BStBl II 1995, 614). Gewährt die Krankenkasse einen Zuschuss ohne vorherige Prüfung durch den medizinischen Dienst, verlangen die Finanzämter zunehmend wieder amtsärztliche Atteste (OFD Frankfurt, 05.09.1997 - S 2284 A - 44 - St II 21, FR 1997, 965; FG Thüringen, 04.11.1999 - II 276/98, EFG 2000, 211).
Bei Heilkuren von Kindern ist die Unterbringung des Kindes in einem Kinderheim eine weitere Voraussetzung (BFH, 12.06.1991 - III R 102/89, BStBl II 1991, 763). Bescheinigt der Amtsarzt die Notwendigkeit einer ambulanten Kur nach § 40 Abs. 1 SGB V , so sind die Aufwendungen für die Kur des Kindes und einer Begleitperson ohne Unterbringung in einem Kinderheim als agB abzugsfähig, wenn der Amtsarzt bescheinigt, dass und warum der Kurerfolg auch bei einer Unterbringung außerhalb eines Kinderheimes gewährleistet ist (BFH, 02.04.1998 - III R 67/97, BStBl II 1998, 613). Weniger streng sind die Anforderungen, die das FG Münster stellt, wenn es lediglich auf die Bescheinigung der Kurnotwendigkeit abstellt (FG Münster, 24.05.1996 - 13 K 4024/94 E , EFG 1996, 926).
Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Ehepartners, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, sind nicht zwangsläufig (BFH, 15.04.2010 - VI R 51/09, BStBl II 2010, 795).
Vgl. auch Seebeben-Katastrophe: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Seebeben-Katastrophe im Dezember 2004 in Indien, Indonesien, Sri Lanka, Thailand, Malaysia, Birma (Myanmar), Bangladesh, auf den Malediven, den Seychellen sowie Kenia, Tansania und Somalia, BMF, 14.01.2005 - IV C 4 - S 2223 - 48/05, BStBl I 2005, 52 ergänzt durch BMF, 12.04.2005 - IV C 4 - S 2223 - 123/05, BStBl I 2005, 626; Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Hochwasserkatastrophe im August 2005 in Süddeutschland: BMF, 06.09.2005 - IV C 4 - S 2223 - 175/05, BStBl I 2005, 860.
Aufwendungen für die Vorbereitung der Eheschließung oder die Heirat selbst sind nicht abzugsfähig (BFH, 15.04.1992 - III R 11/91, BStBl II 1992, 821). Dazu gehören insbesondere die Aufwendungen der Hochzeitsfeier, für Geschenke oder die Anfahrt zur Feier.
Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis 14 Jahren können bis einschließlich 2005 gem. § 33c EStG berücksichtigt werden. Ab dem 01.01.2006 kommt ein Werbungs- / Betriebsausgabenabzug nach § 4f EStG oder ein Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 oder Nr. 8 EStG in Betracht, vgl. "Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung" (BT-Drs. 16/643, BR-Drs. 198/06).
Aufwendungen zur Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses von geschiedenen Elternteilen können nach Wegfall des Pauschbetrages des § 33a Abs. 1a EStG (ab 1990) nicht nach § 33 EStG abgezogen werden (vgl. BFH, 28.03.1996 - III R 208/94, BStBl II 1997, 54). Aufwendungen des nicht aufenthaltsbestimmungs- und sorgeberechtigten (getrennt lebenden) Ehepartners für die Kontaktpflege zu seinen im Ausland lebenden minderjährigen Kindern sind nicht als agB wegen der gesetzlichen Umgangs- und Kontaktverpflichtungen zu berücksichtigen (BFH, 27.09.2007 - III R 30/06) .
Nur beschränkt abzugsfähig sind krankheits- oder behinderungsbedingte Baumaßnahmen wie für den Einbau eines Aufzugs (s.o. Behinderungsbedingte Baumaßnahmen).
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteilen vom 11.11.2010, VI R 17/09 und VI R 16/09, entschieden, dass zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers geführt werden muss. Der Nachweis kann vielmehr auch noch später und durch alle geeigneten Beweismittel geführt werden. Die Reaktion der FinVerw. bleibt abzuwarten.
Kein ausreichender Nachweis ist die Bescheinigung über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall des Arbeitgebers während der Durchführung einer Maßnahme (BFH, 12.09.1996 - III B 70/96, BFH/NV 1997, 291). Nur in Ausnahmefällen, wenn auf die Begründung abgestellt werden kann, dass vom Stpfl. nicht erwartet werden könne, dass dieser von der Notwendigkeit weiß, eine amtsärztliche Begutachtung im Vorhinein vornehmen zu lassen, hat der BFH weitere Nachweiserleichterungen zugelassen (BFH, 17.07.1981 - VI R 77/78, BStBl II 1981, 711; BFH, 12.06.1991 - III R 102/89, BStBl II 1991, 763; BFH, 10.10.1996 - III R 118/95, BFH/NV 1997, 337.)
Aufwendungen infolge einer Pflegebedürftigkeit sind regelmäßig agB. Hinsichtlich des Nachweises für die steuerliche Berücksichtigung besteht seit 1996 nicht mehr die Voraussetzung, dass der Pflegebedürftige hilflos i.S.d. § 33b Abs. 6 EStG ist. Es reicht die Feststellung einer der drei Pflegestufen aus (Nachweis durch die Bescheinigung der Versicherer, vgl. R 33.3 EStR).
Die Aufwendungen für die altersbedingte Unterbringung in einem Alten(-wohn)-heim sind grundsätzlich nicht außergewöhnlich (BFH, 29.09.1989 - III R 129/86, BStBl II 1990, 418). Die Aufwendungen für die Unterbringung in der Pflegestation eines Altenheims, in dem Altenpflegeheim oder Pflegeheim aufgrund von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit können jedoch als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden (BFH, 18.04.2002 - III R 15/00, BStBl II 2003, 70). Dies gilt auch dann, wenn die Person zunächst gesund ist und in ein Heim zieht. Ab Feststellung der Pflegestufe I ist ein Kostenabzug möglich (BMF, 20.01.2003 - IV C4 - S 2284 - 2/03, BStBl I 2003, 89). Wer in einem Wohn- und Pflegeheim untergebracht ist, kann die ihm gesondert in Rechnung gestellten Pflegesätze, die das Heim mit dem Sozialhilfeträger für pflegebedürftige Personen der sog. Pflegestufe 0 vereinbart hat, nach Auffassung des BFH als außergewöhnliche Belastung abziehen (BFH, 10.05.2007 - III R 39/05). Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, sind nicht zwangsläufig (BFH, 15.04.2010 - VI R 51/09, BStBl II 2010, 795).
Kosten für die behinderungsbedingte Unterbringung in einer betreuten Wohngemeinschaft können abzugsfähig sein (BFH, 23.05.2002 - III R 24/01, BStBl II 2002, 567).
Nach Auffassung des BFH sind gemäß Urteil vom 13.10.2010, VI R 38/09, Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind. Mit der Entscheidung rückt der BFH von seiner bisherigen Rechtsprechung ab, wonach ein Abzug entweder zusätzliche Kosten für Pflegeleistungen oder die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen "H" oder "Bl" voraussetzte.
Pflegebedingte Aufwendungen können im Rahmen des § 33 EStG nur berücksichtigt werden, wenn nicht ein Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b EStG in Anspruch genommen wird. Sind in der Gesamtrechnung Kosten für hauswirtschaftliche Dienstleistungen enthalten, so ist bis 2008 die Gesamtrechnung um den auf hauswirtschaftliche Dienstleistungen entfallenden Anteil zu kürzen, der aus Vereinfachungsgründen in Höhe des Abzugsbetrags nach § 33a Abs. 3 EStG (924 EUR vgl. Haushaltshilfe) anzusetzen ist. Dieselben Grundsätze gelten auch für die Beschäftigung einer ambulanten Pflegekraft. Ab 2009 wurde die Regelung des § 33a Abs. 3 EStG durch das Familienleistungsgesetz gestrichen. Sie ist in die Neuregelung des § 35a EStG (Steuerermäßigung für Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnahe Dienstleistungen) aufgegangen. Bei einer Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit mit Auflösung des privaten Haushalts ist die Haushaltsersparnis zu berücksichtigen (vgl. R 33.3 Abs. 2 EStR). Seit 2004 beträgt die Haushaltsersparnis 640 EUR monatlich und 7.680 EUR jährlich. Seit 2010 beträgt die Haushaltsersparnis 667 EUR monatlich.
Die Praxisgebühr stellt eine außergewöhnliche Belastung dar (OFD Fankfurt, 15.11.2004 - S 2284 A - 53 - St II 2.06, DB 2004, 2782).
Die Aufwendungen für einen Zivilprozess sind in der Regel nicht abzugsfähig, unabhängig davon, ob die Prozesskosten in der Parteistellung als Kläger oder als Beklagter entstehen (BFH, 18.07.1986 - III R 178/80, BStBl II 1986, 745). Bei den Kosten eines Zivilprozesses spricht eine Vermutung gegen ihre Zwangsläufigkeit (BFH, 09.05.1996 - III R 224/94, BStBl II 1996, 596). Die Übernahme eines Prozesskostenrisikos kann nur unter engen Voraussetzungen als zwangsläufig angesehen werden, wenn ein Rechtsstreit einen existenziell wichtigen Bereich berührt. Kosten eines Strafprozesses können eine agB sein, soweit ein Freispruch erfolgt (BFH, 21.06.1989 - X R 20/88, BStBl II 1989, 831 sowie BFH, 23.05.1990 - III R 145/85, BStBl II 1990, 895). Endet das Verfahren mit einer Verurteilung, so teilen die Anwalts- und Prozesskosten das Schicksal der vom Gericht verhängten Sanktionen. Wird der Einstellung des Strafverfahrens zugestimmt, so sind die mit der Einstellung des Strafverfahrens zusammenhängenden Aufwendungen keine außergewöhnliche Belastung (BFH, 19.12.1995 - III R 177/94, BStBl II 1996, 197). Prozesskosten von Eltern zur Erlangung eines Studienplatzes für ihr Kind in einem Numerus-Clausus-Fach sind nicht abziehbar, da sie mit dem Ausbildungsfreibetrag abgegolten sind (BFH, 09.11.1984 - VI R 40/83, BStBl II 1985, 135). Übernehmen Eltern die Kosten für einen Zivilprozess ihres volljährigen Kindes wegen Schadensersatz aus ärztlicher Fehlbehandlung, so liegen nur dann außergewöhnliche Belastungen der Eltern vor, wenn die Aufwendungen den Eltern zwangsläufig entstehen. Letzteres ist zu verneinen, wenn die Eltern die Einleitung und Durchführung dieses Rechtsstreites durch den Sohn selbst veranlasst haben oder ihrem Kind freie Hand ließen, ohne dass sie sich auf Gründe der Zwangsläufigkeit haben berufen können (BFH, 18.06.1997 - III R 60/96, BFH/NV 1997, 755). Die Übernahme der Kosten für eine Wahlverteidigung volljähriger Kinder ist nicht abzugsfähig (BFH, 30.10.2003 - III R 23/02, BStBl II 2004, 267). Für die Eltern übernommene Prozesskosten stellen keine außergewöhnliche Belastung dar (FG Münster, 15.12.1995 - 11 K 4324/92, EFG 1996, 382). Wird zur Abwehr ehrenrühriger Angriffe einen Beleidigungsprozess geführt, so können die Prozesskosten geltend gemacht werden. Nicht abzugsfähig sind außerdem z.B. Kosten eines Steuerprozesses vor dem Finanzgericht oder dem BFH, Anwalts- und Prozesskosten in einem Unterhaltsprozess, Prozesskosten in einem Erbschaftsstreit, Kosten eines Mietprozesses. Auch der Prozesskostenvorschuss für den Rechtsstreit des Ehegatten ist keine außergewöhnliche Belastung (BFH, 27.05.2002 - III B 159/01, BFH/NV 2002, 1298). Zum Umfang von Aufwendungen von Eltern für die Strafverteidigung ihres volljährigen Kindes vgl. BFH, 30.10.2003 - III R 23/02, BStBl II 2004, 267.
Zur Anerkennung von Psychotherapie- bzw. Analysekosten als außergewöhnliche Belastung wird von der Finanzverwaltung die Vorlage eines amtsärztlichen Attests als objektiver Nachweis der Zwangsläufigkeit solcher Maßnahmen zur Heilung oder Linderung einer Krankheit verlangt, zumal eine Psychotherapie oder eine Psychoanalyse auch andere Zwecke verfolgen kann, als die Heilung einer Krankheit. Psychotherapie- bzw. Analysekosten dienen zum Teil auch einer steuerlich unbeachtlichen Persönlichkeitsentwicklung. Es empfiehlt sich, sich vor Beginn der Therapie ein entsprechendes Attest zu besorgen. Dem amtsärztlichen Attest stehen ärztliche Bescheinigungen eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung gleich (R 33.4 Abs. 1 EStR). Auf Bund-/Länderebene ist beschlossen worden, nach Ablauf der Zeit der Bezuschussung durch die Krankenkasse die Vorlage eines amtsärztlichen Attests zu verlangen, da nur in dieser Form das Weiterbestehen der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen nachgewiesen werden könne. Die EStR sollen entsprechend angepasst werden (OFD Frankfurt, 19.07.2006 - S 2284 A - 31 - St 216, DB 2006, 1702).
Unterscheidet sich die von Eltern mit ihren schwer behinderten Kindern unternommene Reise - abgesehen von den besonderen behinderungsbedingten Erschwernissen - nicht von einem üblichen Familienurlaub, so können die auf die Eltern entfallenden Reisekosten nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden (BFH, 26.01.2006 - III R 22/04 in Abgrenzung zu BFH, 04.07.2002 - III R 58/98).
Auf einer Honorarvereinbarung beruhende Strafverteidigungskosten führen nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung, soweit sie nach einem Freispruch des Steuerpflichtigen nicht der Staatskasse zur Last fallen (BFH, 18.10.2007 - VI R 42/04, FR 2008, 232).
Der Einbau eines Treppenliftes bildet mit dem Gebäude kein einheitliches Wirtschaftsgut, sondern ist ein steuerlich zu bewertendes medizinisches Hilfsmittel, bei dem die Marktfähigkeit, die in einem bestimmten Verkehrswert zum Ausdruck kommt, zurücktritt, sodass ein Gegenwert nicht vorliegt. Nach BFH, 30.10.2008 - III R 97/06 können Aufwendungen von Eltern für den sofort erforderlichen Einbau eines Treppenlifts wegen unfallbedingter Querschnittslähmung ihres volljährigen und einkommenslosen Sohns als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein. Der Sohn ist zwar verpflichtet, vor der Inanspruchnahme von Unterhaltsleistungen zumutbar verwertbares Vermögen einzusetzen. Ihm kann jedoch die Verwertung seiner Forderung in Höhe von ca. 56.000 EUR gegen den Unfallversicherer, seinem einzigen Vermögensgegenstand, nicht zugemutet werden, wenn er hierauf zur Altersvorsorge und zur Abdeckung seines weiteren lebenslangen behinderungsbedingten Mehrbedarfs angewiesen ist.

References: § 40
 § 33
 § 4
 § 10
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 35