Source: https://www.kanzlei-wirtschaftsrecht.berlin/aktuelles/der-anspruch-auf-schallschutz-fuer-tegel-anwohner/
Timestamp: 2019-06-18 17:38:48+00:00

Document:
Anspruch auf Schallschutz für Tegel-Anwohner, Anwalt wegen Fluglärm
Der Anspruch auf Schallschutz für Tegel-Anwohner
Ein Beitrag zum Thema Schallschutz in Tegel nach der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER
Der Flughafen Tegel soll schließen. So zumindest lautete der bisherige Plan. Mit der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) soll der Flughafen Tegel für den zivilen Flugverkehr geschlossen werden und das Gelände der kommunalen Bauleitplanung übergeben werden. Nun scheint sich die geplante Eröffnung des Großflughafens BER abermals zu verschieben. Die Anwohner des Flughafens Tegel hoffen nun auf sofortige Schallschutzmaßnahmen.
Bislang gilt die Regelung, dass es in Tegel für die Anwohner erst an dem 01.01.2020 Schallschutz geben wird. Rechtsgrundlage hierfür ist das Bundesgesetz zum Schutz gegen Fluglärm von 2007.
Ein Rechtsanspruch auf Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen ergibt sich auch § 9 Abs. 1, Abs. 2 FluLärmG. Danach werden dem Eigentümer eines in der Tag-Schutzzone 1 gelegenen Grundstücks, auf dem bei Festsetzung des Lärmschutzbereichs Einrichtungen oder Wohnungen errichtet sind oder auf dem die Errichtung von baulichen Anlagen zulässig ist, auf Antrag Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen erstattet.
Voraussetzung für diesen Anspruch ist jedoch die Festsetzung eines neuen Lärmschutzbereichs. Die Verpflichtung zur Neufestsetzung des Lärmschutzbereichs für einen bestehenden Verkehrsflughafen mit Fluglinien- oder Pauschalflugreiseverkehr folgt aus § 4 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 FluLärmG. Der Lärmschutzbereich ist auf der Grundlage der in § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FluLärmG angegebenen Werte spätestens bis zum Ende des Jahres 2009 neu festzusetzen. Diese Pflicht zur Neufestsetzung besteht allerdings nach § 4 Abs. 7 Satz 1 FluLärmG nicht, wenn der Flugplatz innerhalb einer Frist von zehn Jahren nach Vorliegen eines Festsetzungserfordernisses nach den Abs. 4 und 5 geschlossen werden soll und für seine Schließung das Verwaltungsverfahren bereits begonnen hat.
Der Beginn dieser Frist von zehn Jahren ist seit langem umstritten.
Zum einen wird vertreten, dass die Frist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2007 begann und daher bereits mit Ablauf des Jahres 2017 endet.
Die Senatsverwaltung allerdings vertritt die Ansicht, dass Beginn der Frist das Jahr 2009 war, weil das Gesetz vorsehe, dass bei einem bestehenden Flughafen der Lärmschutzbereich spätestens Ende 2009 nach den aktuellen Vorgaben neu festgesetzt werden musste.
Daraus folgt zumindest, dass sich der Senat spätestens mit Ablauf des Jahres 2019 um den Schallschutz für die Anwohner kümmern müsste.
Dann hätte man in Tegel bei einem Weiterbetrieb bis Ende 2019 Zeit, den Lärmschutz anzupassen.
Was sich jetzt ändern könnte
Wie am Mittwoch, den 13.12.2017 aus Flughafen- und Gesellschafterkreisen bekannt wurde, plant Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Freitag, den 15.12.2017 dem Aufsichtsrat einen neuen Eröffnungstermin vorzuschlagen. Demnach soll der Berliner Flughafen BER erst im Herbst 2020 den Flugbetrieb aufnehmen. Für die Anwohner des Flughafens Berlin Tegel eröffnet sich damit ein Anspruch auf sofortigen Schallschutz.
Grund dafür ist das kleine Wörtchen „soll“ in § 4 Abs. 7 FluLärmG. Danach besteht die Pflicht zu Neufestsetzung nur dann nicht, wenn der Flugplatz innerhalb einer Frist von zehn Jahren geschlossen werden soll.
Erklärt nun der Flughafenchef Lütke Daldrup am Freitag, dass der Flughafen BER erst im Herbst 2020 eröffnen soll, so kann die Absicht, den Flughafen bis Ende 2019 zu schließen, nicht aufrecht erhalten werden. Vielmehr wäre eine Schließung des Flughafens Tegel erst nach dem Herbst 2020 zu realisieren.
Konsequenz dessen wäre, dass die Ausnahmeregelung des § 4 Abs. 7 FluLärmG nicht mehr greift.
Demnach muss der Senat bereits ab Samstag, den 16.12.2017 Schallschutz garantieren.
Kommt er dieser Verpflichtung nach Antragstellung nicht nach, so können die betroffenen Anwohner sofort klagen.
Der Ersatz von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen setzt zunächst einen Antrag voraus. Wir dieser abgelehnt, so haben Sie die Möglichkeit Klage einzureichen.
Ein Widerspruch gegen diesen Ablehnungsbescheid ist entbehrlich, da es sich hierbei um einen durch die Senatsverwaltung Berlin erlassenen Verwaltungsakt handelt.
Daher kann gegen die Ablehnung direkt Klage erhoben werden.
Als Rechtsanwälte für Verwaltungsrecht beraten wir Sie gerne zu allen Fragen rund um Ihren Anspruch auf Schallschutz und vertreten Ihre Interessen sowohl gerichtlich, als auch außergerichtlich in allen Abschnitten des Verwaltungsverfahrens. Dabei sind wir Ihnen sowohl bei der Antragstellung, als auch bei der klageweise Durchsetzung Ihrer Ansprüche behilflich.

References: § 9
 § 4
 § 2
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