Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Verkauf-von-Software-Mehrfachaktivierung-Erschoepfungsgrundsatz--f281227.html
Timestamp: 2018-10-15 17:58:42+00:00

Document:
www.frag-einen-anwalt.de Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht Software Verkauf vo...
26.11.2015 09:53 |
Ich bitte um rechtliche Beurteilung der nachfolgenden Anliegen:
Die Hersteller AVG, Corel, Microsoft verkaufen jeweils Software-Versionen (Geräte-Lizenzen, also keine Volumenlizenzverträge) mit der Bezeichnung
- 3 Kopien pro Haushalt
- 3-Platz-Version
- 3 Aktivierungen pro Adresse
Darüber hinaus befindet sich stets nachfolgende oder ähnliche Passage in den Bedingungen:
"Sie haben das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Recht, die Software wie folgt zu eigenen Zwecken zu nutzen: Sie sind berechtigt eine Kopie der Software auf einem Computer zu installieren und zu nutzen, es sei denn, Ihnen wurde eine abweichende Anzahl von Lizenzen auf der Verkaufsverpackung / im autorisierten E-Shop / oder in der Begleitdokumentation mitgeteilt. In diesem Fall sind Sie berechtigt, für jede mitgeteilte Lizenz je eine Kopie der Software auf einem Computer zu installieren und zu nutzen."
Die Frage, die sich mir stellt, wenn ich eine 10-Platz-Version vom Hersteller erwerbe, bin ich auch verpflichtet diese innerhalb eines geografischen Ortes (IP-Adresse) zu verwenden oder kann diese Seriennummer auch dazu verwendet werden, um diese aufzuspalten, sodass mehrere Personen diese nutzen können?
Stellt dies einen Verstoß gegen die Bedingungen des Herstellers dar oder ist dies vom Erschöpfungsgrundsatz umfasst und, wenn nicht, welche Möglichkeiten des nicht rechtswidrigen Verkaufs gibt es?
Wie stellt sich der Fall dar, wenn es Volumenlizenzverträge wären?
Seit Einführung von Office 2016 verpflichtet der Hersteller Microsoft die Käufer/Nutzer der Software, insbesondere bei den Mac-Versionen, die zur Verfügung gestellte Seriennummer mit einem Benutzer-/E-Mail-Konto zu verknüpfen.
Zur Folge hat dies, dass beim Versuch der Aktivierung der Software nicht mehr die Seriennummer, sondern ausschließlich die E-Mail-Adresse nebst Passwort abgefragt wird.
Sofern die Software eben weiterveräußert werden sollte, muss somit der vollständige E-Mail-Account mit Passwort an den Käufer übertragen/mitgeteilt werden.
Der Hersteller teilt zudem mit, dass eine Seriennummer nicht mehr aus dem Konto entfernt werden kann und sollte das Konto deaktiviert oder gelöscht werden vom Benutzer, so wird die Seriennummer auch nicht mehr entfernt, sondern geht mit "verloren".
Stellt ein Verkauf einen Verstoß gegen die Bedingungen des Herstellers dar oder ist dies vom Erschöpfungsgrundsatz umfasst und, wenn nicht, welche Möglichkeiten des nicht rechtswidrigen Verkaufs gibt es?
1.) Mehrplatzlizenzen oder Pakete von wie in ihrem Beispiel 10-Platz-Versionen können nicht aufgespalten werden.
Mit Urteil vom 3 Juli 2012 stellte der EuGH fest, das zwar Gebrauchte Software legal verkauft werden kann, jedoch wies er in seiner Entscheidung auch daraufhin, „dass, die Erschöpfung des Verbreitungsrecht nach Art. 4 II der Richtlinie 2009/24 den Ersterwerber nicht dazu berechtigt, die von ihm erworbene Lizenz, falls sie für einen seinen Bedarf übersteigende Zahl von Nutzern gilt aufzuspalten und das Recht der Nutzung des betreffenden Computerprogramms nur für eine von ihm bestimmte Nutzerzahl weiterzuverkaufen." (Rechtssache C-128/11)
Generell untersagt der EuGH damit eine Aufspaltung von Mehrplatzversionen. Diese können nur als ganzes Paket weiter verkauft werden. Der Erwerb von Mehrplatzlizenzen also weiterer Nutzungsrechte bezieht sich nach dem EuGH nicht auf die Kopie, für die das Verbreitungsrecht erschöpft ist, sondern darauf den Kreis der Nutzer für die Kopie auszuweiten. Das heißt alle Lizenzen die innerhalb einer Mehrplatzlizenz existieren, in ihrem Beispiel 10, sind miteinander so verbunden, dass Sie nicht aufspaltbar sind.
Mit Volumenlizenzen sieht dies anders aus, diese sind vom Urteil des EuGH und der Oben genannten Argumentation nicht erfasst. Der Weiterverkauf der Programmkopien soll nur nicht dazu führen, dass die Anzahl der durch den Rechtsinhaber in den Verkehr gebrachten Kopien verändert, genauer erhöht wird. (OLG Frankfurt Aktenzeichen 11 U 68/11)
Bei Volumenlizenzen handelt es sich um mehrere eigenständige Lizenzen, welche nicht so miteinander verknüpft sind, dass Sie nicht voneinander trennbar sind.
Zu beachten ist hier jedoch wie bei jedem weiter Verkauf von gebrauchter Software das, dass zugrunde liegende Programm das weiter verkauft wird, bei Ihnen gelöscht wurde bzw. unbrauchbar gemacht wurde.
Auch hier gilt das der Weiterverkauf von gebrauchter Software rechtlich völlig in Ordnung ist, solange man dadurch keine Vervielfältigungshandlung vornimmt und die Kopie der Software auf seinem Rechner löscht.
Der Softwarehersteller versucht wahrscheinlich durch die Verknüpfung den Weiterverkauf der Software zu erschweren. Ein Weiterverkauf ist trotzdem möglich und nicht rechtswidrig.
Nachfrage vom Fragesteller	26.11.2015 | 15:26
vielen Dank für Ihre rechtliche Beurteilung. Es ergeben sich jedoch für mich nachfolgende Verständnisfragen:
In Fortführung von UsedSoft II zu UsedSoft III hat der BGH einige der selbst aufgestellten Hürden für Gebrauchtsoftwarehandel aus dem Weg geräumt (BGH v. 11.12.2014 – I ZR 8/13 – UsedSoft III, CR 7/2015, Revision zu OLG Frankfurt v. 18.12.2012 – 11 U 68/11, CR 2013, 148 ff.).
„Hat der Ersterwerber dagegen eine Lizenz erworben, die die Nutzung mehrerer eigenständiger Kopien des Computerprogramms erlaubt (sogenannte Volumen-Lizenz), ist er dazu berechtigt, das Recht zur Nutzung des betreffenden Programms für eine von ihm bestimmte Zahl von Nutzern weiterzuverkaufen und für die verbleibende Zahl von Nutzern weiter zu nutzen. Bei den einzelnen Lizenzen handelt es sich um jeweils selbständige Nutzungsrechte, die eigenständig übertragen werden können (vgl. …) In einem solchen Fall kann sich der Nacherwerber von Kopien dieses Computerprogramms daher bereits dann mit Erfolg auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an diesen Kopien berufen, wenn der Ersterwerber eine entsprechende Anzahl von Kopien unbrauchbar gemacht hat." (BGH v. 11.12.2014 – I ZR 8/13 – UsedSoft III, CR 7/2015 Rz. 45)
„…Bei den einzelnen Lizenzen handelte es sich um jeweils selbständige Nutzungsrechte, die eigenständig übertragen werden konnten." (BGH v. 11.12.2014 – I ZR 8/13 – UsedSoft III, CR 7/2015 Rz. 48)
Demnach müsste dies doch auch für eine Version gelten, die auf bis zu 5 PCs/Geräten/Computern verwendet werden kann.
In den Bedingungen eines Herstellers heißt es wie folgt:
"... wenn Sie [...] mehrere Kopien der Software erhalten oder wenn Sie die Software mit einer anderen Software gebündelt erhalten sollten, entspricht die insgesamt zulässige Anzahl Ihrer Computer, auf denen alle Versionen der Software installiert sind, der Anzahl der Computer, die in den Lizenzen festgelegt ist, die Sie vom Rechtsinhaber bezogen haben, und jede erworbene Lizenz berechtigt Sie zur Installation und Nutzung der Software auf dieser Anzahl von Computern entsprechend den Festlegungen in den Klauseln 2.2 und 2.3, außer die Lizenzbedingungen sehen eine anderweitige Regelung vor."
"Wenn die Software über das Internet empfangen/erworben wurde, haben Sie das Recht, die Software auf [...] einer solchen Anzahl von Computern zu verwenden, die genannt wurde, als Sie die Lizenz für die Software erworben haben."
Vor diesem Hintergrund sollte doch auch eine Aufspaltung einer solchen Mehrplatz-Version (nicht Volumenlizenz) möglich sein.
Aus welchem Grund sollte ich nicht berechtigt sein, die Lizenz dahingehend aufzuspalten, dass ich eine behalte und 4 (wie aus dem obigen Beispiel) weiterverkaufe oder anderen zur Verfügung stelle.
Der Hersteller stellt doch selbst klar, dass ich die Software auf der Anzahl von Computern verwenden darf, die beim Kauf genannt wurde. Demnach dürfte ich die bezogene Software 5 Mal vervielfältigen, ohne dass ich gegen die Bedingungen des Herstellers/Rechteinhabers verstoße.
Nachalledem würde ich nicht mehr Kopien in den Verkehr bringen, als von vornherein vom Rechteinhaber eingeräumt wurden.
Ich bedanke mich für Ihre abschließende Beurteilung und verbleibe
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2015 | 16:10
Vielen Danke für Ihre Nachfrage.
Ich kann Ihr Problem verstehen. Auf den ersten Blick erscheint eine Mehrplatzlizenz aus mehreren einzelnen Lizenzen zu bestehen, dies ist jedoch nicht der Fall. Wo genau der Unterschied zwischen Mehrplatz und Volumenlizenzen bestehen, versuche Ich Ihnen im Folgenden zu erläutern
Die Entscheidung des BGH eröffnet nur die Aufspaltung von Volumenlizenzen, nicht die von Mehrplatzlizenzen.
Im Leitsatz (c) des BHG in seiner UsedSoft III Entscheidung, unterscheidet der BHG selbst schon zwischen Mehrplatzlizenzen und Volumenlizenzen.
Sie müssen Sich dies in etwa so vorstellen, eine Mehrplatzlizenz ist eine einzige Lizenz, welche den Lizenznehmer berechtigt auf die Software von mehreren Computern zuzugreifen, also erweiterte Nutzungsrechte einer einzige Lizenz.
Bei Volumenlizenzen handelt es sich um ein Kontingent vieler Lizenzen die unabhängig voneinander auch weiter gegeben werden können.
Wenn man die Mehrplatz Lizenz aufspalten würde käme dies rechtlich einer Vervielfältigung der Software gleich. Natürlich ist dies schwer nachzuvollziehen da ein ausgelagerter Computer nicht die Anzahl der Arbeitsplätze innerhalb der Mehrplatzlizenz überschreiten würde.
Problem ist hier das ein einzelnes Nutzungsrecht aus der Lizenz heraus nicht verkauft werden darf. Die 5 Arbeitsplätze also 5 Nutzungsrechte gehören zu einer Lizenz. Verkauft man einen davon und benutzt die restlichen weiter ist dies eine Vervielfältigung einer Lizenz.
Manche Anbieter haben in Ihren AGB festgelegt das eine Nutzung auch anderen zur Verfügung gestellt werden kann, meist im Privaten Rahmen, eine Aufteilung der Nutzungsrechte in der Familie zum Beispiel.
Ist dies vom Softwarehersteller nicht explizit eingeräumt ist eine Aufspaltung der Mehrplatzlizenz nicht zulässig, insbes. der Verkauf einzelner Nutzungsrechte der Mehrplatzlizenz.
Nicht-lizensierte Nutzung einer Software im Betrieb
Verkauf von Software / Mehrfachaktivierung / Erschöpfungsgrundsatz © 2018 QNC GmbH

References: EuGH 
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH