Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2011-06-15/4-azr-737_09
Timestamp: 2017-11-18 23:20:22+00:00

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BAG, 15.06.2011 - 4 AZR 737/09 - Voraussetzungen für die Verwirkung einer korrigierenden Rückgruppierung | anwalt24.de
Urt. v. 15.06.2011, Az.: 4 AZR 737/09
Referenz: JurionRS 2011, 27122
Aktenzeichen: 4 AZR 737/09
LAG Sachsen - 28.08.2009 - AZ: 3 Sa 713/08
VergGr. VII BAT-O
FA 2012, 21-22
FStBay 2012, 655-657
NZA 2012, 471-472
PersR 2011, 497
PersV 2012, 276-277
ZTR 2012, 26-28
1. a) Dem Arbeitgeber kann es zwar im Einzelfall unter besonderen Umständen nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich zur Begründung der Rückgruppierung auf eine fehlende tarifliche Voraussetzung für die bisher gewährte Vergütung zu berufen, wenn für den Arbeitnehmer ein entgegenstehender Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist.
b) Die Annahme einer Verwirkung setzt neben dem Zeitablauf das Vorliegen besonderer, ein schützenswertes Vertrauen begründender Umstände voraus, wobei der hinreichende Vertrauenstatbestand durch zusätzliche Umstände begründet werden kann, die nach der Eingruppierungsmitteilung eingetreten sind.
2. Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls.
3. Auch ein langer Zeitraum von vierzehn Jahren allein reicht nicht aus, in einer Art Wechselwirkung des Zeit- auf das Umstandsmoment das Erfordernis eines eigenständigen Umstandsmoments gänzlich entfallen zu lassen.
"In § 4 des Arbeitsvertrages werden die Worte 'Vergütungsgruppe VIb' durch die Worte 'Vergütungsgruppe VIII' ersetzt."
1. festzustellen, dass sie über den 1. September 2005 hinaus in der VergGr. VIb BAT-O eingruppiert ist;
2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, sie ab dem 1. Oktober 2007 nach der Entgeltgruppe 6 TVÜ-L zu vergüten und die anfallenden monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen der Entgeltgruppe 6 TVÜ-L und der Entgeltgruppe 3 TVÜ-L für die Monate Oktober 2007 bis einschließlich April 2008 ab Rechtshängigkeit sowie ab 1. Mai 2008 ab dem auf den Fälligkeitszeitpunkt folgenden Tag mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen;
1. festzustellen, dass sie über den 1. September 2005 hinaus in der VergGr. VII BAT-O eingruppiert ist;
2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, sie ab dem 1. Oktober 2007 nach der Entgeltgruppe 5 TVÜ-L zu vergüten und die anfallenden monatlichen Bruttonachzahlungsbeträge zwischen der Entgeltgruppe 5 TVÜ-L und der Entgeltgruppe 3 TVÜ-L für die Monate Oktober 2007 bis einschließlich April 2008 ab Rechtshängigkeit sowie ab 1. Mai 2008 ab dem auf den Fälligkeitszeitpunkt folgenden Tag mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
aa) Dem Arbeitgeber kann es zwar im Einzelfall unter besonderen Umständen nach Treu und Glauben verwehrt sein, sich zur Begründung der Rückgruppierung auf eine fehlende tarifliche Voraussetzung für die bisher gewährte Vergütung zu berufen, wenn für den Arbeitnehmer ein entgegenstehender Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist (BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - mwN, BAGE 93, 340; 17. Mai 2000 - 4 AZR 237/99 - mwN, AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 17 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 2; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - mwN, AP BAT § 23b Nr. 2). Die Annahme einer Verwirkung setzt neben dem Zeitablauf das Vorliegen besonderer, ein schützenswertes Vertrauen begründender Umstände voraus (BGH 27. Januar 2010 - XII ZR 22/07 - Rn. 32, BGHZ 184, 117; 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03 - Rn. 23, NJW 2006, 219 [BGH 19.10.2005 - XII ZR 224/03]). Dieser hinreichende Vertrauenstatbestand kann durch zusätzliche Umstände begründet werden, die nach der Eingruppierungsmitteilung eingetreten sind (vgl. BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - aaO.).
Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls (BGH 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03 - Rn. 23, NJW 2006, 219 [BGH 19.10.2005 - XII ZR 224/03]). Die Bewertung durch das Landesarbeitsgericht ist vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar, da es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs handelt (BAG 23. September 2009 - 4 AZR 220/08 - Rn. 18, AP BAT §§ 22, 23 Rückgruppierung Nr. 6; ErfK/Koch 11. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 5). Die Überprüfung ist darauf beschränkt, ob das Berufungsgericht vom zutreffenden Rechtsbegriff ausgegangen ist, ob es diesen bei der Subsumtion beibehalten hat, ob ihm bei seiner Anwendung Verstöße gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze unterlaufen sind, ob es alle entscheidungserheblichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil insoweit in sich widerspruchsfrei ist (zB BAG 23. September 2009 - 4 AZR 220/08 - mwN, aaO.; 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - Rn. 32 mwN, ZTR 2007, 502 [BAG 24.01.2007 - 4 AZR 28/06]; Hauck in Hauck/Helml/Biebl ArbGG 4. Aufl. § 73 Rn. 5 mwN).
(1) Entgegen der Auffassung der Klägerin reicht auch ein langer Zeitraum von vierzehn Jahren allein nicht aus, in einer Art Wechselwirkung des Zeit- auf das Umstandsmoment das Erfordernis eines eigenständigen Umstandsmoments gänzlich entfallen zu lassen. Zwar besteht zwischen den ein Vertrauen begründenden Umständen und dem erforderlichen Zeitablauf eine Wechselwirkung insofern, als der Zeitablauf um so kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und dass umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen zu stellen sind, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (BGH 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03 - Rn. 23 mwN, NJW 2006, 219 [BGH 19.10.2005 - XII ZR 224/03]; 19. Dezember 2000 - X ZR 150/98 - zu II 4 b der Gründe, BGHZ 146, 217). "Geringere Anforderungen" sind jedoch etwas anderes als ein völliger Entfall des Umstandsmoments - wie von der Klägerin als "Mutation des Zeitmoments zum Umstandsmoment" vorgeschlagen -. Das verkennt die Klägerin. Soweit die Klägerin sich zur Stützung ihrer Auffassung auf das Senatsurteil vom 8. Oktober 1997 (- 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2) beruft, übersieht sie, dass im damaligen Fall anders als in ihrem Umstandsmomente vorlagen, nämlich eine mehrfache arbeitgeberseitige Bestätigung der streitgegenständlichen Eingruppierung durch einen "Nachtrag zum Arbeitsvertrag" vom 10. Juli 1972, eine "Vorauswertung" vom 12. Oktober 1972 und ein arbeitgeberseitiges Schreiben vom 25. April 1973. Der Hinweis auf das Senatsurteil vom 17. August 1994 (- 4 AZR 623/93 - AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 35) führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis; auch dort war ein Vertrauen begründendes Verhalten des Arbeitgebers, ein Umstandsmoment, gegeben, nämlich eine nach konkreter Fallgruppe bezeichnete Vergütungsangabe im Arbeitsvertrag trotz des bei Vertragsschluss offensichtlichen Fehlens der für eine derartige Zuordnung erforderlichen Voraussetzungen.
zu 1.: Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. ua. BAG 20. April 2011 - 4 AZR 368/09 - Rn. 46; vgl. auch 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340
zu 2.: Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. ua. BAG 7. Mai 2008 - 4 AZR 206/07 - AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 34; 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340
zu 4.: Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. ua. BAG 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - BAGE 93, 340; 17. Mai 2000 - 4 AZR 237/99 - mwN, AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 17 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 2; 8. Oktober 1997 - 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2

References: § 4
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 § 23
 § 73
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