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Timestamp: 2018-01-21 12:22:23+00:00

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Artikel - SKW Schwarz
Unsere Anwälte bilden sich gern eine eigene Meinung. Und stehen dahinter. Nachlesen können Sie das direkt hier, in den folgenden Artikeln:
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Johannes Schäufele, Dr. Matthias Orthwein
Die Mobilität der Zukunft kommt mehr und mehr in der Gegenwart an. Bike Sharing, Car Sharing und Car Pooling haben sich als funktionierende Geschäftskonzepte etabliert, Mobile Apps sind aus dem öffentlichen Nahverkehr nicht mehr wegzudenken, der flächendeckende Ausbau von Ladestationen für Elektroautos gewinnt an Fahrt und die ersten fahrerlosen Lkws bewegen sich auf Teststrecken im öffentlichen Raum. ...
Süßwarenindustrie Spezial – Jahresrückblick 2017
Aktuelle Rechtsprechung zum Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht, IT & Digital Business, Handels- und Vertriebsrecht, Arbeitsrecht sowie Steuerrecht
Margret Knitter, Georg Delhaes, Dr. Sascha Pres, Dr. Dorothee Altenburg, Dr. Magnus Hirsch, Stephanie Pfaff, Dr. Ilja Czernik, Corinna Sobottka, Oliver Korte, Heiko Wunderlich
Augmented Reality – ein branchenübergreifendes Trendthema der US-Technikmesse CES
Augmented Reality (AR) überlagert die reale Umgebung des Anwenders mit digital erstellten Inhalten. Besondere Bekanntheit hat in der jüngeren Vergangenheit die AR-Anwendung „Pokémon Go“ erlangt. Am 11. November 2017 erschien in der Süddeutschen Zeitung allerdings ein Artikel unter der Überschrift „Pokémon Go war erst der Anfang“. Die Süddeutsche Zeitung berichtete darin, dass „Alle großen Tech-Konzerne [...] in...
It must have felt like an early Christmas present to film and TV producers on 12 December 2017 when the plenary session of the European Parliament confirmed the negotiating mandate on the so-called “SatCab Regulation” with 344 votes to 265 and 36 abstentions, and voted in favor of preserving the principle of territoriality. It would be a major disappointment if the “trilogue” negotiations – the next legislative step...
Auf zur letzten Runde: Die finalen RTS der Europäischen Kommission zur PSD2
Am 13.01.2018 wird die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2-Richtlinie) in Kraft treten, die unter anderem höhere Sicherheitsstandards für Online-Zahlungen vorsieht. Um die mit der Umsetzung der PSD2-Richtlinie verbundenen Anforderungen zu konkretisieren, wurde die Europäische Kommission ermächtigt, sog. technische Regulierungsstandards (Regulatory Technical Standards, RTS) zu erlassen. Nachdem in den letzten...
Der Bitcoin-Kurs ist kaum aufzuhalten. Im Jahr 2017 erreichte der Bitcoin schon einen Kurswert von knapp über 14.000 Euro – für einen Bitcoin wohlgemerkt. Der Bitcoin ist ein außergewöhnliches Zahlungsmittel, welches zunehmend immer mehr Akzeptanz findet. Für Arbeitgeber kann es durchaus interessant sein, einen Teil des Gehalts eines Arbeitnehmers in Bitcoins auszubezahlen. Insbesondere Unternehmen, die selbst über...
EuGH: Verbot des Vertriebs von Luxusartikeln über Handelsplattformen wie Amazon ist zulässig
Der Vertrieb ihrer Produkte auf Handelsplattformen wie Amazon und Ebay ist vielen Herstellern besonders hochwertiger Produkte ein Dorn im Auge. Gelingt es ihnen in selektiven Vertriebssystemen noch recht gut, dem stationären Handel gewisse Regeln aufzuerlegen, wo und in welcher Art ihre Produkte präsentiert werden können, ist dies im Online-Handel deutlich schwerer. Vor allem auf Handelsplattformen wie Amazon werden...
Das WLAN-Gesetz: Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes in Kraft
Schon seit geraumer Zeit versucht der deutsche Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen für eine Ausweitung an offenem WLAN in Deutschland zu schaffen. Am 13.10.2017 ist nun der jüngste Regelungsversuch in Kraft getreten: das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG).
Wichtige Änderungen der Regelungen für Mängelkosten und Abnahmen
Kaum bemerkt ändern sich für Neugeschäft ab 01.01.2018 einige Vorschriften, auch für Mängelkosten im Kaufrecht und für die Abnahme werkvertraglicher Leistungen. Das hat erhebliche Auswirkungen für ITK-Verträge, etwa auf den Verkauf von Software und Hardware sowie insbesondere auf die Abnahmephase von Projekten.
Nicht nur Fintech-Unternehmen, auch die traditionellen Banken digitalisieren sich zunehmend. Für die Bankenaufsicht BaFin haben IT-Sicherheit und IT Governance „inzwischen den gleichen Stellenwert, wie die Ausstattung der Institute mit Kapital und Liquidität“. Sie hat daher ihre Anforderungen an den Betrieb von IT in Banken gerade komplett neu definiert.
Online-Test zur Datenschutz-Grundverordnung
Am 25. Mai 2018 endet die Übergangsfrist, die der europäische Gesetzgeber Unternehmen für die Umstellung ihrer Prozesse auf die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) eingeräumt hat. Ab diesem Zeitpunkt können Aufsichtsbehörden bei Verstößen Bußgelder in Höhe von bis zu 4 % des weltweiten Unternehmensumsatzes verhängen und Abmahnungen drohen.
Die Entgrenzung von Arbeitszeit und Arbeitsort – Flexibilisierungsmöglichkeiten des ArbZG
Mit der zunehmenden Digitalisierung in der Arbeitswelt geht auch die Entgrenzung der Arbeit von Ort und Zeit einher. Weder der Arbeitsort, noch die Zeiten, zu denen die Arbeitsleistung erbracht wird, werden zukünftig noch eine zentrale Rolle spielen. Dies zeigt sich bereits anschaulich bei Crowdworking-Projekten und auf entsprechenden Plattformen der Gig-Economy (s. hierzu „Bis zum nächsten Gig – Flexibel Arbeiten in...
Christian von Bitter, Katharina Rosbund
Aufhebung von Zeit und Raum – das Home Office als Arbeitsplatz der Zukunft
Wer sich mit der Digitalisierung der Arbeitswelt beschäftigt, stößt früher oder später auf die Frage des Home Office als Ideal einer flexibilisierten, digitalisierten und entgrenzten Arbeitswelt. Innovative Unternehmen bieten dies ihren Mitarbeitern an oder fühlen sich gezwungen dies anzubieten, weil die qualifizierten Arbeitskräfte und Bewerber der jüngeren Generation ganz konkret danach fragen. Rechtlich gesehen...
Schutz für Formmarken: BGH gibt Ritter Sport und Dextro Energy Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. Oktober 2017 vier richtungsweisende Entscheidungen zu sogenannten Warenformmarken gefällt. Der BGH hob Beschlüsse des Bundespatentgerichts auf, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für die Ritter Sport Schokoladen-Verpackung sowie Dextro Energy Traubenzucker angeordnet worden war.
Influencer-Marketing ist derzeit aus kaum einer Marketingstrategie mehr wegzudenken. Die hierdurch gewonnene Aufmerksamkeit hat sich langsam auch bei den Wettbewerbsverbänden herumgesprochen. Jedenfalls der Verband Sozialer Wettbewerb scheint sich dem Thema näher annehmen zu wollen, wie sich einzelnen Medienaussagen entnehmen lässt. So soll der Verband nach Aussage seiner Geschäftsführerin Angelika Lange mehrere...
Outsourcing bald zustimmungsbedürftig?
Ausweitung des Begriffs der „Einstellung“ im Betriebsverfassungsgesetz
Ein Anspruch auf Teilnahme an Betriebsfeiern trotz Freistellung und ein Anspruch auf Mitbringen des Hundes zum Arbeitsplatz können sich aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.ArbG Köln, Urteil v. 22.06.2017 – 8 Ca 5233/16ArbG Bonn, Urteil v. 09.08.2017 – 4 Ca 181/16
Das Bundesarbeitsgericht hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass vor einer rechtlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen Ansprüche auf Ersatzurlaub nur durch bezahlte Freistellungen erfüllt werden können und sich ein solcher Anspruch ausschließlich aus § 7 Absatz 4 BurlG ergibt. Bisher vertrat der erkennende Senat die Auffassung, dass ein anstelle eines Ersatzurlaubs gewährter...
Treueprämie und Schichtzulage sind mindestlohnwirksam
Eine Treueprämie und eine Schichtzulage, die der Arbeitgeber vorbehaltlos neben der Grundvergütung als Teil der Vergütung für tatsächlich geleistete Arbeit bezahlt, sind als im Synallagma stehende Geldleistungen mindestlohnwirksam. BAG, Urteil v. 22.03.2017 – 5 AZR 424/16
Auch bei einer deutlich mehr als 3 Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber ist eine sachgrundlose Befristung unwirksam.LAG Niedersachsen, Urteil v. 20.07.2017 – 6 Sa 1125/16
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu Beginn des Jahres an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, wonach der Wunsch des Arbeitnehmers hinsichtlich einer Befristung des Arbeitsverhältnisses eine sachliche Rechtfertigung nach § 14 Absatz 1 Satz 1, 2 Nr. 6 TzBfG darstellen kann, wobei die bloße Unterzeichnung auf einen solchen Wunsch nicht schließen lasse. Vielmehr müssten Umstände vorliegen, welche erkennen lassen,...
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens
Hat der Betriebsrat die zur Einstellung eines Arbeitnehmers erforderliche Zustimmung verweigert, ist der Arbeitgeber grds. nicht verpflichtet, im Interesse des Arbeitnehmers ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen. BAG, Urteil v. 21.02.2017 – 1 AZR 367/15
In zwei ganz aktuellen Entscheidungen hat der 7. Senat des BAG abermals die besondere Bedeutung der Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG gegenüber arbeitsrechtlich restriktiven Bestimmungen wie vorliegend der Einschränkung der Möglichkeit von Sachgrundbefristungen betont und die Freiheit im künstlerischen Bereich tätiger Arbeitgeber zu Entscheidungen aus künstlerischen Erwägungen unterstrichen.BAG, Urteile v....
Arbeitnehmerüberwachung durch den Einsatz von Keyloggern ist grundsätzlich unzulässig
Der verdachtsunabhängige Einsatz von Spähsoftware zur Mitarbeiterüberwachung stellt einen erheblichen Eingriff in das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Arbeitnehmer dar und ist deshalb unzulässig.BAG, Urteil v. 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16
Eine Überwachung der Internetkommunikation am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber ist nur dann rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer vorab über die Möglichkeit, die Art und das Ausmaß der Kontrollen informiert wurde.EGMR, Urteil v. 05.09.2017 – 61496/08
German regulator okays zero-rating – in principle
The Federal Network Agency decided that parts of a zero-rating tariff option by Deutsche Telekom infringe the principle of net neutrality and EU-roaming rules, but does not put the general principle of zero-rating into question.
Bis zum nächsten Gig – Flexibel Arbeiten in Zeiten des digitalen Wandels
Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt und entkoppelt Arbeit zunehmend vom Betrieb. Wer flexibel darüber entscheiden möchte, wann er tätig wird, auch für wen und vor allem mit welchem Inhalt, braucht in Zeiten von Arbeit 4.0 kaum mehr als einen Internetzugang, um sich für einen Auftrag zu bewerben – zahlreiche Onlineplattformen machen es möglich. „Gig Economy“ oder auch „Economy on demand“ sind die...
Stichtag 1. Oktober 2017: Welche Verpflichtungen sind mit der Einführung des neuen Transparenzregisters für welche Unternehmen verbunden? Wer hat die neuen, bußgeldbewährten Verpflichtungen schon erfüllt?
Viele, die sich durch das Ende Juni 2017 in Kraft getretene Geldwäschegesetz (GWG) eigentlich gar nicht angesprochen fühlen, wird es überraschen: Der Gesetzgeber hat im Rahmen der auf EU-Ebene verbindlich umzusetzenden GWG-Reform ein neues Transparenzregister und damit verbundene weitere Pflichten geschaffen, die alle Unternehmen betreffen – selbst wenn gegen sie keine Geldwäsche-Vorwürfe erhoben werden. ...
„Influencer-Marketing“ ist der Trend in der aktuellen Werbewelt. Auch wenn es selbstverständlich ist, dass „Influencer-Marketing“ sich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen bewegen muss, so herrschten im Markt doch seit Langem Unsicherheiten darüber, wie Influencer-Posts rechtskonform zu gestalten sind. Hier schafft die aktuelle Entscheidung des OLG Celle (Urteil vom 08.06.2017 – Az.: 13 U 53/17)...
The Old Foxes’ times do go by...
TV actors can be employed on fixed-term contracts – even for 28 years
Landgericht Düsseldorf: Keine rechtserhaltende Benutzung der Marke „Testarossa“
Auf welche Weise und in welchem Umfang muss die Marke eines an sich nicht mehr vertriebenen Produkts genutzt werden, damit die Nutzung rechtserhaltend im Sinne des § 26 MarkenG wirkt? Hierzu hat sich das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 2. August 2017 (2a O 166/16) gegen den Autohersteller Ferrari, indem dieser dazu verurteilt wurde, in die Löschung der Marke „Testarossa“ einzuwilligen, ausführlich...
READY, STEADY, GO: DFFF II AND ITS 25 MILLION EUROS ARE NOW AVAILABLE!
Announced in February, now finally coming into force: the German Federal Film Fund has created an additional fund – the DFFF II – with the aim of creating an incentive for major national and international projects to come to Germany and thus securing the competitiveness of the German film industry.
Brexit und die EU-Datenschutzgrundverordnung
Der Brexit ist beschlossen und die Verhandlungen wie sich Großbritannien aus der Europäischen Gemeinschaft lösen kann sind im Gange. In diesem Zusammenhang wurde in den letzten Wochen immer wieder die Frage aufgeworfen, ob zukünftige Datenübermittlungen weiterhin problemlos möglich sind.
Fünf weitere DSK-Kurzpapiere zur DS-GVO veröffentlicht
Die Deutschen Datenschutzbehörden stimmen sich aktuell in Kurzpapieren zur Auslegung der DS-GVO gemeinsam ab und veröffentlichen diese.
Linking and making available documents for downloading – can you benefit from the quotation right under German Copyright Law?
In the legal proceedings regarding a manuscript by a German politician and member of the German federal parliament the Federal Court of Justice (BGH) referred questions about the extent of the quotation right under German Copyright Law to the European Court of Justice (ECJ).
Firmenwagen werden meistens geleast, um die Liquidität zu schonen. Diese Finanzierungsmöglichkeit ist nicht nur für Neuwagen möglich, sondern auch für Oldtimer. Als Oldtimer werden solche Fahrzeuge definiert, die mehr als 30 Jahre alt sind und damit ein H-Kennzeichen (für historisch) führen dürfen. Wer also ein Faible für schicke Oldtimer hat, sollte durchaus mal die Zahlen beim Leasing von einem Neufahrzeug versus...
Das OLG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung die Voraussetzungen des sog. „Drei-Zeugen-Testaments“ präzisiert. Diese Art von (Not-)Testament kann errichtet werden, wenn der Erblasser sich objektiv in naher Todesgefahr befindet oder die drei Zeugen subjektiv die nahe Todesgefahr berechtigterweise annehmen durften. Eine nahe Todesgefahr liegt nur dann vor, wenn sich aufgrund konkreter Umstände ergibt, dass...
Neue Schranken für Bildung und Forschung – Was ändert sich für die Verlage?
Am 30.06.2017 hat der Bundestag das umstrittene Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) verabschiedet. Dieses regelt die urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Forschung neu – und erweitert die Möglichkeiten, Buchinhalte für Unterricht, Lehre und Forschung ohne Rücksprache mit Verlag oder Autor zu nutzen massiv.
Dr. Konstantin Wegner, Pia Sökeland
Smart Contracts – Intelligente Verträge der Zukunft?
Bitcoin, Ether und andere Kryptowährungen werden als Zahlungsmittel immer beliebter. Diese digitalen Zahlungsmittel bieten gegenüber dem klassischen Bankverkehr den Vorteil, dass keine zentrale Abwicklung mehr erfolgen muss. Der Zahlungsverkehr wird über die Blockchain organisiert. Das bedeutet, dass der Zahlungsverkehr durch Erklärungen zwischen Computern funktioniert. Die Erklärungen und Transaktionen werden durch...
Änderungskündigungen sind meist das probate Mittel, um bestehende Arbeitsverträge an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen, ohne dabei mit dem Arbeitnehmer das Vertragsverhältnis gänzlich zu beenden. Wie das Bundesarbeitsgericht nun aber entschieden hat, gilt es in Bezug auf das damit verbundene Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags bestimmte Kriterien einzuhalten. Ansonsten kann das Angebot zu...
Anforderung „Deutsch als Muttersprache“ ist diskriminierend
Entschädigung für abgelehnten Bewerber
Kündigung während der Probezeit – Widersprüchliche Vertragsgestaltung
Enthält ein Arbeitsvertrag die Vereinbarung einer Probezeit sowie an anderer Stelle die Regelung einer Kündigungsfrist ohne Hinweis darauf, dass diese erst nach Ablauf der Probezeit gelten soll, kann das Arbeitsverhältnis aufgrund dieses Widerspruchs von Beginn an nur mit der vereinbarten Kündigungsfrist, nicht aber mit der Zwei-Wochen-Frist des § 622 Abs. 3 BGB gekündigt werden.
Wer eine Benachteiligung geltend macht, muss Indizien vortragen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt ist. Als Vermutungstatsachen für einen Kausalzusammenhang mit der Schwerbehinderung kommen nur Pflichtverletzungen in Betracht, die der Arbeitgeber begeht, indem er Vorschriften nicht befolgt, die Verfahrens-...
Ordentliche Kündigung wegen Strafantrag gegen den Arbeitgeber
Stellt ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Strafantrag, obwohl die Vorwürfe erkennbar haltlos sind und ohne zuvor eine innerbetriebliche Klärung versucht zu haben, handelt es sich um eine erhebliche schuldhafte Verletzung der Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB, die eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen kann.
Nach bisheriger Rechtsprechung, insbesondere der des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 249/11), ist ein Arbeitnehmer an eine Weisung, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, so lange gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gemäß § 315 Absatz 3 Satz 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wird. Der 10. Senat möchte hiervon abweichen und legt die...
No summer low – German legislation fights hate speech and procures open Wi-Fi
The last day of June 2017 was particularly eventful with the German parliament railroading two important media and tech law bills: First, the Network Enforcement Act was drafted to fight against online hate speech and fake news. Companies shall be forced to delete respective comments immediately or otherwise face large fines of up to € 5 million. Second, the German Telemedia Act has been amended and is supposed to...
Die deutschen Aufsichtsbehörden befassen sich aktuell intensiv mit den neuen Rechtsgrundlagen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), deren Anforderungen und stimmen eine einheitliche Sichtweise ab. Erste Ergebnisse dieses Prozesses sind verabschiedete Kurzpapiere zur DS-GVO, die die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) seit dem 3. Juli 2017 veröffentlichen. ...
Gesetz zur Netzwerk- und Informationssicherheit in Kraft
Zum 30.06.2017 sind Änderungen des BSI-Gesetzes zur Erhöhung des Sicherheitsstandards von Netzwerk- und Informationssystemen in Kraft getreten. Anbieter „digitaler Dienste“ in Deutschland sind zukünftig zum Schutz Ihrer Systeme verpflichtet und müssen Sicherheitsvorfälle an das BSI melden.
BNetzA setzt Vorratsdatenspeicherung aus
Seit dem 1. Juli 2017 sind Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat nun entschieden, diese Pflicht vorerst nicht durchzusetzen.
Neue Verteilungspläne der VG Wort – Was ändert sich für die Verlage?
Auf ihrer Mitgliederversammlung vom 20.05.2017 hat die VG Wort zwei neue Verteilungspläne beschlossen – zum einen den künftigen Verteilungsplan, ab der Hauptausschüttung 2018 (für 2017) Anwendung finden wird, zum anderen einen Übergangs- und Ergänzungsverteilungsplan im Hinblick auf die Ausschüttung 2017 (für 2016).
Pia Sökeland, Dr. Konstantin Wegner
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit Unionsrecht vereinbar
Die ab dem 1. Juli 2017 geltende Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten („Vorratsdatenspeicherung“) verstößt gegen EU-Recht.
OLG Köln: Vorsicht bei der Werbung mit Kundenbewertungen
Werben auch Sie mit Kundenbewertungen? Erscheinen solche auf Ihrer Webseite oder werden mit dieser verlinkt? Dann laufen Sie Gefahr, wegen unlauterer Werbung abgemahnt zu werden.
Whitepaper zur Pseudonymisierung unter Berücksichtigung der Vorgaben der DS-GVO
Personenbezogene Daten sind der Rohstoff der Zukunft. Das neue europäische Datenschutzrecht der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gibt der Wirtschaft die Verantwortung für den Schutz personenbezogener Daten, indem sie von den verantwortlichen Unternehmen verlangt, Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen zu gewährleisten. Ein probates Mittel dazu stellt nach der DS-GVO...
EuGH: Keine rechtserhaltende Benutzung einer Unionsindividualmarke für Gütezeichen
Ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist überaus relevant für alle Betreiber von Gütezeichen-Systemen, die ihre Gütezeichen auf sog. „Unionsindividualmarken“ stützen. Bei diesen Unionsindividualmarken handelt es sich im Gegensatz zu sog. „Unionskollektivmarken“ – vereinfacht ausgedrückt – um die „normalen“ Marken, die einem individuellen Markeninhaber zustehen und bei denen der...
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Der BGH hat am 16. Mai 2017 entschieden, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind und dass sie unter bestimmten Umständen von Website-Betreibern über den temporären Seitenabruf hinaus gespeichert werden dürfen (Urteil vom 16. Mai 2017, Az.: VI ZR 135/13). Damit unterfallen IP-Adressen grundsätzlich den datenschutzrechtlichen Regelungen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung neue Grenzen gezogen für die Unzumutbarkeit der Pflicht der Eltern, die länger andauernde Berufsausbildung ihres Kindes zu finanzieren. Der BGH stärkt das Gegenseitigkeitsprinzip des Unterhaltsrechts und gewichtet die gegenseitigen Verpflichtungen neu, wonach das Kind die Ausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher...
Aufsichtsbehörden veröffentlichen 10-Punkte-Papier zur Datenschutz-Grundverordnung
Unternehmen haben noch knapp ein Jahr bis die Datenschutz-Grundverordnung in allen Mitgliedstaaten zwingend zu beachten ist. Datenschutz ist dann eine Führungsaufgabe und die Nichtbeachtung wird teuer. Dies gilt sowohl in Großunternehmen und im Mittelstand als auch in kleinen Betrieben sowie in Vereinen.
On June 1st 2017 the Higher Regional Court of Munich ruled that Elvis Presley’s heirs are not entitled to any additional payments for the exploitation of the songs by the US-musician in Germany. Elvis Presley Enterprises, an entity of which Elvis’ daughter Lisa Marie Presley holds 15 % of the shares, had sued the label Arista Music for a share of the profits the label generates with the songs of the artist in...
Corinna Sobottka, Dr. Johann Heyde
Fragebogen des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht zur Umsetzung der DS-GVO zum 25. Mai 2018
In einem Jahr ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in allen Mitgliedsstaaten zwingend zu beachten. Die Sicherstellung der Datenschutz-Compliance bleibt eine Führungsaufgabe und die Nichtbeachtung der Vorgaben der DS-GVO wird teuer. Das gilt für Unternehmen in jeder Größenordnung.
Nikolaus Bertermann, Dr. Oliver M. Bühr, Dr. Oliver Hornung, Dr. Wulf Kamlah, Franziska Ladiges, Yvonne Schäfer, Martin Schweinoch, Benjamin Spies, Dr. Volker Wodianka, Dr. Hans Markus Wulf
Is e-Gaming Broadcasting?
The Media Authorities classified a streaming channel showing Let's Play videos 24/7 as broadcaster with far-reaching consequences.
Ein neues Urteil des Oberlandesgericht Celle könnte dazu führen, dass Handelsvertretern und Vertragshändlern zukünftig höhere Ausgleichsforderungen zugesprochen werden.
Gegenwind zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch die „Deklaration für die Meinungsfreiheit“
Die Bundesregierung hat das von Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg gebrachte Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) am 5. April 2017 verabschiedet.
Am 27.04.2017 hat der Bundestag das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) beschlossen.
Dr. Oliver Hornung, Nikolaus Bertermann
Paukenschlag aus Luxemburg: Der EuGH hat entschieden, dass das Streaming illegaler Inhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann (EuGH, Urteil v. 26.04.2017, Rs. C‑527/15). Auch die nur vorübergehende Speicherung eines Werkes beim Streaming ist danach vom Urheberrecht geschützt.
Einwilligung unwirksam: Kein Zugriff auf WhatsApp-Daten durch Facebook
Facebook darf auf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer dem deutschen Datenschutzrecht genügenden Einwilligung verarbeiten.
Neuer Straftatbestand für IT-Dienstleister
Offenbaren Mitarbeiter eines IT-Dienstleisters Informationen, von denen sie bei ihrer Tätigkeit für einen Arzt, Rechtsanwalt oder einen sonstigen Geheimnisträger Kenntnis erlangt haben, können sie sich künftig strafbar machen.
Weitere Auslegungshilfen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht
Nachdem die Artikel-29-Datenschutzgruppe bereits im Dezember 2016 drei Leitlinien und FAQs zur Anwendung der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (wirksam ab Mai 2018) veröffentlicht hatte, kommt nun mit dem Working Paper (WP) 248 eine weitere Leitlinie hinzu, die bis Ende Mai 2017 zur Kommentierung steht.
Kein Recht zur Selbstvornahme vor Abnahme der beauftragten Werkleistung
Mit einem jüngst veröffentlichten Grundsatzurteil hat der BGH entschieden, dass der Werkbesteller gesetzliche Mängelrechte gegenüber dem Werkunternehmer grundsätzlich erst geltend machen kann, wenn er das in Auftrag gegebenen Werk abgenommen hat (BGH, Urteil v. 19.01.2017, Az. VII ZR 301/13).
Keine Aussetzung: Pflicht zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab Juli
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei weitere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Aussetzung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten abgelehnt (BVerfG, Beschlüsse v. 26.03.2017, Az. 1 BvR 3156/15, 1 BvR 141/16).
Anyone who corrects online ratings is liable!
Online ratings of doctors, restaurants, hotels etc. can severely prejudice the rated entities. In several rulings the BGH has tried to achieve an equilibrium between the differing interests.
Customer satisfaction queries are a popular tool for businesses to consolidate customer loyalty and inspire future sales. According to the latest court decision it has been confirmed that outside of narrow exceptions obtaining prior explicit consent is indispensable to avoid liability (KG Berlin, decison dated 07.02.2017 - ref.: 5 W 15/17).
Bundesregierung stellt Weißbuch zur Regulierung der Digitalwirtschaft vor
Im März 2017 hat das BMWi das Weißbuch Digitale Plattformen vorgestellt, als Grundlage für konkrete Regelungen. Dieses finden Sie hier.
Nichtigkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zu Gunsten des...
Die Parteien eines Ausbildungsvertrages können für den Fall einer Unterbrechung der Ausbildung während der Probezeit um mehr als 1/3 der Probezeit vereinbaren, dass sich die Probezeit um den Zeitraum der Unterbrechung verlängert.BAG, Urteil v. 09.06.2016 – 6 AZR 396/15
Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor.BAG, Urteil v. 28.3.2017 – 2 AZR 551/16
Doppelter Abfindungsanspruch – nach § 1a KSchG und aus Betriebsvereinbarung
Besteht aufgrund einer Betriebsvereinbarung ein Anspruch auf Abfindung, der sich nach § 1a KSchG berechnet, und kündigt der Arbeitgeber anschließend mit dem Hinweis, dass bei Verstreichenlassen der Frist für eine Kündigungsschutzklage ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG besteht, spricht dies regelmäßig für einen doppelten Anspruch, der auf zwei unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen basiert.BAG,...
Kein Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoaufzeichnung
Eine heimliche Videoüberwachung setzt lediglich einen einfachen Verdacht einer Straftat oder schweren Pflichtverletzung voraus.BAG, Urteil v. 20.10.2016 – 2 AZR 395/15 (LAG Köln, Urteil v. 08.05.2015 – 4 Sa 1198/14) (ArbG Bonn, Urteil v. 06.11.2014 – 3 Ca 1988/14)
Grundsätzlich beurteilt sich die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats nach § 40 BetrVG. Allerdings darf der Betriebsrat den Abschluss einer Honorarvereinbarung, die zu höheren als den gesetzlichen Gebühren führt, grundsätzlich nicht für erforderlich halten.BAG, Beschluss v. 14.12.2016 – 7 ABR 8/15
Die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wonach dem/der Bewerber/in eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynamischen Team“ geboten wird, bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters (im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG). Sie ist deshalb (nach § 22 AGG) geeignet, die Vermutung zu begründen, dass ein/e Kläger/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen seines/ihres Alters...
Fortlaufend in Dienstabrechnungen aufaddierte Urlaubstage lassen auf den Vertragswillen rückschließen, dass erworbene Urlaubsansprüche nicht verfallen sollen.LAG Hessen, Urteil v. 17.08.2016 – 6 Sa 12/16(ArbG Frankfurt am Main v. 18.12.2015 – 23 Ca 4933/15)
Ein Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender Auskunftserteilung kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer entweder auf ausdrückliches Verlangen nach Informationen falsch informiert oder wenn er ihn im Rahmen von Verhandlungen über Vertragsänderungen, die der Arbeitgeber initiiert hat, falsch berät.BAG, Urteil v. 15.12.2016 – 6 AZR 578/15
Durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) wurde geregelt, dass mit Wirkung ab dem 01.01.2018 eine Neufassung des SGB IX in Kraft tritt, in der dann in den §§ 168 ff. SGB IX die Bestimmungen über den Kündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen enthalten sein werden.
Wohl und Wehe von „Industrie 4.0“
Die Begeisterung für das mittlerweile technisch Mögliche verdrängt immer mehr die Eigenverantwortung für unser Tun und das Gehirn wird zunehmend ausgeschaltet. Alles soll einfacher und schneller werden. In naher Zukunft werden wir daher also mit dem Smart Car vom Smart Home zum Smart Office fahren, und das alles in einer Smart City. Zum Smart Court brauche ich dann als Anwalt auch nicht mehr fahren, da Smart Justice...
Wer haftet wenn Maschinen entscheiden?
Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung von Produkten und Wertschöpfungsketten im Rahmen der vierten industriellen Revolution birgt nicht nur erhebliche Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung für die produktionsstarke deutsche Automobil- und Maschinenbauindustrie. Sie stellt auch bekannte Mechaniken in Frage.
Das Internet der Dinge bringt Herausforderungen für den datenschutzkonformen Austausch von Daten zwischen Maschinen. Doch M2M-Produkte können von den gesetzlichen Anforderungen durchaus profitieren.
Personenbezogene Maschinendaten
Die Automobilindustrie arbeitet schon seit vielen Jahren mit (teil-)automatisierten Fertigungsprozessen und intelligenten Steuersystemen in Fahrzeugen. Die rasant fortschreitende Vernetzung einzelner Komponenten und Systeme schafft eine Flut von untereinander verknüpften Datensätzen. Solche „Maschinendaten“ pauschal als „nicht personenbezogen“ einzustufen, birgt ganz erhebliche Haftungsrisiken. ...
Eine Schicksalsfrage: Wem gehören die Daten?
Kaum ein anderes Thema der Digitalisierung wird so kontrovers diskutiert wie die „Datenhoheit“. Geltende Gesetze geben darauf keine klare Antwort. Die EU-Kommission denkt daher über ein „Datengesetzbuch“ nach. Für die konkrete Umsetzung bieten vertragliche Lösungsmöglichkeiten gute Handlungsoptionen.
Digitaler Wachschutz in vernetzten Industrien
Die zunehmende Bedeutung der Vernetzung von Maschinen und Produktionsmitteln oder Geräten über das Internet führt zu neuen Angriffspotentialen, die im Risikomanagement vieler Unternehmen und beim Design vernetzbarer Maschinen noch nicht genügend Beachtung finden.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat in seiner Sitzung vom 23.03.2017 massive Kritik an dem erst 2016 neu abgeschlossenen EU-US Privacy Shield geäußert. Die EU-Kommission hat, nachdem der EuGH das Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA im Oktober 2015 für nichtig erklärt hatte, ein Nachfolgeabkommen verhandelt und nach Anhörung der...
Nikolaus Bertermann, Dr. Volker Wodianka
Im Rahmen seines Vortrages zum 5. Münchner Datenschutztag am 23.03.2017 hat der Präsident des Bayrischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, angekündigt, dass seine Behörde bereits im Jahr 2017 mit Blick auf die Umsetzung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bis Mai 2018 unangekündigte Kontrollen bei Unternehmen durchführen wird. Im Rahmen dieser Kontrollen soll geprüft werden, ob sich die...
Nikolaus Bertermann, Dr. Matthias Orthwein
Änderungen im Gewährleistungsrecht – Aus- und Einbaukosten trägt zukünftig der Händler
In der Nacht auf den 10.03.17 hat der Bundestag eine Änderung des Gewährleistungsrechts bei Kaufverträgen beschlossen.
Der BFH hat sich in seinem soeben veröffentlichten Urteil vom 25. Oktober 2016 (Aktenzeichen R 57/15) mit der Frage der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Entgelten für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen befasst. Auch wenn dies auf den ersten Blick nicht sofort deutlich werden mag, so kommt dem Urteil auch für die gesamte Filmindustrie hinsichtlich der Frage der gewerbesteuerlichen...
Prof. Dr. Mathias Schwarz, Heiko Wunderlich
Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Sanktions- und Embargoregelungen – ein Risiko für deutsche Unternehmen
Viele Unternehmen mit US-Bezug verlangen von Ihren Geschäftspartnern die strikte Einhaltung der US-Vorschriften hinsichtlich Sanktionen und Embargos. Solche Verpflichtungserklärungen deutscher Unternehmen zur Beachtung von US oder anderen Nicht-EU Sanktions- und Embargoregelungen stellen jedoch für deutsche Unternehmen ein Risiko dar.
E-Commerce: Erweiterte Informationspflichten über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Seit 1. Februar 2017 müssen Unternehmer im Verkehr mit Verbrauchern, neue Informationspflichten bei der Gestaltung ihrer Webseite und AGB beachten. Diese Pflichten ergeben sich aus dem bereits im April 2016 in Kraft getretenen Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSGB) und ergänzen bereits bestehende unionsrechtliche Informationspflichten.
Haftung bei Kollision mit Drohne
Am vergangenen Wochenende kollidierte eine Drohne auf der A 99 mit einem Pkw. Dieser wurde schwer beschädigt. Verletzt wurde aber offensichtlich niemand. Nach Presseberichten erklärte der Drohnenpilot, die Drohne sei unbeabsichtigt weggeflogen, außer Sicht geraten und auf der Autobahn gelandet, wohl wegen eines technischen Defekts oder eines Bedienfehlers.
Am 23.12.2016 hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung“ verkündet. Damit wird in das Urheberrechtsgesetz eine Reihe von Neuregelungen aufgenommen, die die Stellung des Urhebers gegenüber den Werkmittlern stärken und verbessern sollen. Zudem enthält das Gesetz eine...
IT-Sicherheit: Höhere Anforderungen an Cloud-Provider, Suchmaschinen und Online-Marktplätze
Am 25.01.2017 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der NIS-Richtlinie beschlossen. Der Entwurf sieht neben Anpassungen, der durch das IT-Sicherheitsgesetz eingeführten Vorgaben für Betreiber kritischer Infrastrukturen, auch neue Sicherheitsanforderungen für Anbieter digitaler Dienste vor. Zu den „digitalen Diensten“ zählen Online-Marktplätze, Online-Suchmaschinen und Cloud-Computing-Dienste. ...
Erste Auslegungshilfen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung veröffentlicht
Mit der im Mai 2016 in Kraft getretenen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) beginnt eine neue Ära im Datenschutzrecht. Betroffen sind der private und der öffentliche Sektor sowie alle Wirtschaftsbereiche in Deutschland und der EU. Ab dem 25. Mai 2018 müssen Unternehmen die Vorgaben der DS-GVO beachten. Anderenfalls drohen hohe Bußgelder und andere Sanktionen.
Nikolaus Bertermann, Dr. Volker Wodianka, Dr. Oliver Hornung
Süßes oder Saures für die Unternehmensnachfolger?
Diese Frage wird sich für die Nachfolger vieler Familienunterneh­men als Konsequenz aus der jüngsten Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes stellen.
Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zum Schutz von betrieblichem Know-How – ein Überblick
In mehr als 70 % der Fälle von Know-How-Abfluss sind die eige­nen Arbeitnehmer beteiligt; häufig fehlt das Unrechtsbewusstsein. Dies erfordert arbeitsrechtliche Schutzstrategien.
Wichtig für den Erhalt von Mängelansprüchen: Rechtzeitige Eingangskontrolle und Mangelrüge
Unsere anwaltliche Praxis im Lebensmittelsektor zeigt: Werden mangelhafte Produkte geliefert, versäumt es der Käufer häufig, den Mangel rechtzeitig zu rügen. Das hat für ihn fatale Folgen. Denn Kaufleute sind verpflichtet, eingehende Waren schnellstmöglich zu untersuchen und erkannte Mängel umgehend anzuzeigen (§ 377 Handelsgesetzbuch). Wer dagegen verstößt, verliert alle Rechte aus der Mangelhaftigkeit. Die Ware...
Die EU-Datenschutzgrundverordnung – Was kommt auf Unternehmen der Süßwarenwirtschaft zu?
Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament die „Verord­nung des Rates und des Europäischen Parlaments zum Schutz natürlicher Personen (DS-GVO)“ verabschiedet. Sie ist nach Veröf­fentlichung im Amtsblatt der EU am 25. Mai 2016 in Kraft getreten und wird ab dem 25. Mai 2018 Geltung haben.
Gewinnspiele sind gerade im Internet aufgrund der unkompli­zierten Gestaltung der Teilnahmemöglichkeit ein sehr beliebtes Werbemittel, um Verbraucher auf eine bestimmte Geschäftstätig­keit oder ein bestimmtes Produkt aufmerksam zu machen. Das Internet bietet dabei den besonderen Vorteil, dass die Durchfüh­rung einfach und günstig ist. Außerdem können eine Vielzahl an potentiellen Kunden allgemein oder gezielt...
Schutz von Süßwaren – Design oder Marke?
Phantasievolle Gestaltungen von Süßwaren und deren Verpa­ckungen sind für ihren Verkaufserfolg wesentlich. Sie beeinflus­sen die Kaufentscheidung der Konsumenten oft mehr noch als Geschmack oder Qualität.
Nicht jedes Zeichen verdient den Schutz als Marke. Die entschei­dende Hürde zur Eintragung liegt in der Unterscheidungskraft.
„Wie komme ich an Geld, das mir ein säumiger Geschäftspartner schuldet?“. Diese Frage beschäftigt viele Unternehmen täglich. Grundsätzlich gilt: Einen Zugriff auf das Vermögen des Schuldners bekommt der Gläubiger erst dann, wenn ein Gericht den Schuldner zur Zahlung verurteilt hat. Wann das Geld tatsächlich fließt, hängt daher von der Prozessdauer ab.
Auf Betriebsveranstaltungen ist man versichert, wenn…
Eine Teilnahme an Betriebsfesten, Betriebsausflügen oder ähnlichen betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen kann der versicherten Beschäftigung nur unter bestimmten Voraussetzungen zugerechnet werden, wobei eine Gesamtschau aller tatsächlichen Umstände zu erfolgen hat.BSG, Urteil v. 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R
Anwendbarkeit der Verzugspauschale im Arbeitsrecht
Ein Arbeitnehmer kann im Falle des Zahlungsverzugs des Arbeitgebers die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB verlangen. Einer Anwendung von § 288 Abs. 5 BGB auf arbeitsrechtliche Forderungen steht § 12a ArbGG nicht entgegen.LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.10.2016 – 3 Sa 34/16
Die Teilnahme an einer abteilungsinternen Gemeinschaftsveranstaltung unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Im Homeoffice sind dagegen nur Tätigkeiten versichert, die sich unmittelbar als Haupt- oder Nebenpflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis ergeben.BSG, Urteile v. 05.07.2016 – B 2 U 19/14 R und B 2 U 5/15 R
Lohnanspruch für Schwangere mit Beschäftigungsverbot ab dem 1. Arbeitstag
Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten für Schwangere setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus. Besteht bereits bei Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot, hat auch dies entsprechende Lohnansprüche der werdenden Mutter zur Folge.LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 30.09.2016 – 9 Sa 917/16 (Pressemitteilung 34/16)
Rückgriff auf einen Pool von Aushilfskräften zur Abdeckung des Arbeitskräftebedarfs
Auch wenn Aushilfskräfte im Jahr nicht mehr als 50 Arbeitstage tätig sind und ihr Entgelt EUR 450,00 im Monat nicht übersteigt (Vorgaben aus § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV), können Beitragspflichten des Arbeitgebers zur Krankenversicherung und Rentenversicherung bestehen (Leitsatz vom Verfasser)LSG Niedersachen – Bremen, Urteil v. 14.09.2016 – L 2 R 5/16 (Sozialgericht Hannover Urteil v. 07.12.2015). ...
Datenschutzrechtswidriger Detektiveinsatz führt zu Beweisverwertungsverbot im Gerichtsprozess
Eine konkrete und zielgerichtete Datenerhebung bei einem Arbeitnehmer durch einen Detektiv wegen des Verdachts einer konkreten Vertragspflichtverletzung unterfällt nicht § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Vielmehr bedarf es des Vorliegens der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG, d. h. insbesondere des Verdachts einer Straftat. Der Verdacht eines Wettbewerbsverstoßes stellt in der Regel keinen Verdacht einer Straftat...
Jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit einräumt, bei Einsicht in die Personalakte Kopien von dort befindlichen Schriftstücken zu fertigen, besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers, zur Einsichtnahme in die Personalakte einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.BAG, Urteil v. 12.07.2016 – 9 AZR 791/14
Äußerungsrechte im Arbeitsverhältnis
Ein Arbeitnehmer kann sich für bewusst falsche Tatsachenbehauptungen nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Absatz 1 GG berufen. Solche Behauptungen sind vom Schutzbereich des Grundrechts nicht umfasst. Äußerungen, die nicht Tatsachenbehauptungen, sondern ein Werturteil enthalten, fallen in den Schutzbereich des Rechts auf Meinungsfreiheit. Dasselbe gilt für Äußerungen, in denen sich Tatsachen und...
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.BAG, Urteil v. 02.11.2016 – 10 AZR 596/15
A thirteen year test phase is over. Enter Fair Remuneration Regulations Part II
Nein zur EU – Ja zum EU-Patent: Großbritannien ebnet Weg für Einheitspatent
Die britische Regierung hat am Montag in Brüssel überraschend angekündigt, trotz des Brexit-Votums in Kürze das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ratifizieren zu wollen.
Man darf diese Presseerklärung ohne Übertreibung als historisch bezeichnen: Am 01.11.2016 hat YouTube seine langjährige Auseinandersetzung mit der deutschen Wahrnehmungsgesellschaft der Urheber GEMA beigelegt und rückwirkend bis zum Jahr 2009 sowie für die Zukunft (der Vertrag läuft bis 30. April 2019) sein Repertoire an Musik-Videos lizensiert. Auch die laufenden Gerichtsverfahren wurden beendet. ...
Gleich in zwei Entscheidungen musste sich der BGH am 26. Oktober mit den Gewährleistungsrechten des Käufers befassen. Hierbei ging es zum einen um die Frage, ob auch ein geringfügiger Mangel den Käufer berechtigt, die Abnahme eines Neuwagens zu verweigern. Im zweiten Fall war klärungsbedürftig, ob rechtlich ein „Mangel“ bereits dann vorliegt, wenn ein Defekt nicht kontinuierlich besteht, sondern nur „sporadisch“...
In einer koordinierten schriftlichen Prüfaktion nehmen in den nächsten Wochen 10 deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden Übermittlungen personenbezogener Daten in das Nicht-EU-Ausland unter die Lupe. Betroffen hiervon sind 500 Unternehmen, die per Zufallsprinzip von den Datenschutzaufsichtsbehörden ausgewählt werden. Hierbei legen die Datenschutzaufsichtsbehörden Wert darauf, Unternehmen unterschiedlicher...
LDI NRW veröffentlicht Leitfaden für die Umsetzung des Privacy Shield
Die EU-Kommission hat mit ihrem Beschluss vom 12. Juli 2016 zum EU-US Privacy Shield das Datenschutzniveau in den USA sektoral in Bezug auf selbst zertifizierte US-Unternehmen als angemessen anerkannt. Hierüber haben wir berichtet.
EuGH: IP-Adressen als personenbezogene Daten für Webseitenbetreiber
Nach dem Europäischen Gerichtshof können dynamische IP-Adressen für Webseitenbetreiber personenbezogene Daten darstellen und damit unter den Datenschutz fallen (EuGH, Urt. v. 19.10.2016 – C-582/14).
Verurteilung des Düsseldorfer Kunstberaters Helge Achenbach wegen Betrugs vom Bundesgerichtshof weitgehend bestätigt
Wie die Pressestelle am 27.9.2016 bekanntgab, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.4.2016 (Az 4 StR 317/15) die Verurteilung des Kunstberaters Helge Achenbach durch die Vorsinstanz vom 16.3.2015 weitgehend bestätigt. Das Landgericht Essen hatte ihn wegen Betrugs in 18 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Untreue, sowie wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren...
Update: EU-US Privacy Shield in Kraft
Am 8. Juli haben die EU-Mitgliedstaaten dem EU-US Privacy Shield mit großer Mehrheit zugestimmt. Die EU-Kommission ist an einigen Stellen auf die Forderungen der Datenschützer, allen voran der Artikel-29-Datenschutzgruppe, eingegangen und hat entsprechende Änderungen vorgenommen. Aufgrund dieser Änderungen hielt der Artikel-31-Ausschuss das abgeänderte EU-US Privacy Shield für zustimmungsfähig. ...
Nach der Entscheidung des BGH in Sachen Vogel ./. VG Wort muss die VG Wort Millionen Euro von Verlagen zurückfordern, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 ausgeschüttet hat und ihre Verteilungspläne korrigieren. Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort am 10.09.2016 hatte der Vorstand einen Beschlussvorschlag für das Prozedere gemacht, jedoch kam die erforderliche Mehrheit nicht zustande. ...
Pia Sökeland, Fabian Hartmann, Dr. Konstantin Wegner
Einschränkung der Linkfreiheit schützt Urheberrechtsinhaber
In seinem Urteil vom 8. September 2016 hat der EuGH die Linkfreiheit für Unternehmen erheblich eingeschränkt. In seinem Urteil argumentiert der EuGH, dass von einer öffentlichen Wiedergabe ausgegangen werden könne, wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt würden. Von demjenigen, welcher mit Gewinnerzielungsabsicht Hyperlinks setze, könne erwartet werden, dass er die erforderlichen Prüfungen vornehmen...
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 28.07.2016 der in Deutschland allgemeingültigen Annahme, wonach eine Parodie stets einer antithematischen Bearbeitung bedarf, eine Absage erteilt.
Öffentliches WLAN: Keine Haftung des Anbieters, aber Passwortschutz
Die Frage war lange heiß diskutiert: Sind Anbieter offener WLAN-Netzwerke haftbar, wenn anonyme Nutzer darüber urheberrechtliche Verletzungen begehen? Der EuGH (Urt. v. 15.09.2016 – Az. C-484/14) hat dies nun für gewerbliche Anbieter wie z.B. Hotels, Cafés, etc. entschieden: Eine Inanspruchnahme des Anbieters, die in der deutschen Rechtsprechung unter dem Schlagwort „Störerhaftung“ erfolgte, hat der Gerichtshof...
Informationsrecht das Kommanditisten gemäß § 166 Abs. 3 HGB ist nicht auf Auskunft beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zu dessen Verständnis erforderlich sind
Vielmehr erweitert § 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses vorgelegt, der noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Die Rechte des Scheinvaters werden durch das Gesetz mit dem einzuführenden Auskunftsanspruch über die Person des biologischen Vaters zwar einerseits dem Grunde nach gestärkt – sofern die Mutter den Namen des Erzeugers kennt und sich nicht beharrlich...
Auswirkung des Brexit im Bereich Datenschutzrecht – Was kommt auf Unternehmen zu?
Der britische Wähler hat gesprochen und sich mit knapper Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem „Projekt Europa“ entschieden. Gegenwärtig weiß niemand, ob, wann und wie der geplante Brexit stattfinden wird. Die bestehende politische aber auch rechtliche Unsicherheit bedeutet für Unternehmen eine große Herausforderung.
Sharehoster zu Schadensersatz verurteilt
Einer Pressemitteilung der GEMA zufolge hat diese vor dem LG München I einen urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch gegen den Sharehoster „Uploaded“ durchgesetzt (Urt. vom 10.08.2016, Az. 21 O 6197/14).
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Vorausabgeltung ist für Unternehmer gefährlich
Bei Beendigung eines Handelsvertretervertrages steht dem Handelsvertreter häufig ein Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB zu. Dieser Anspruch kann sehr hoch sein und führt oft zu Streit. Gelegentlich enthalten Handelsvertreterverträge eine Regelung, wonach der Handelsvertreter bereits während der Laufzeit des Vertrages Zahlungen erhält, die dann später auf einen etwaigen Ausgleichsanspruch anzurechnen sind. ...
Börsennotierte Unternehmen müssen sich mit immer neuen, kapitalmarktrechtlichen Verpflichtungen auseinandersetzen. Der Umfang dieser Verpflichtungen ist häufig davon abhängig, wie viele Mitarbeiter diese Unternehmen im Konzern beschäftigen und wie diese Mitarbeiterzahl konkret zu ermitteln ist. Dabei sorgt bei den Emittenten aktuell eine Online-Veröffentlichung der Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und...
Lkw-Hersteller-Kartell: Käufer und -Leasingnehmer können Schadensersatzersatzansprüche geltend machen
Die Europäische Kommission (KOM) hat am 19. Juli 2016 wegen Kartellverstößen gegen die Lkw-Hersteller MAN, Volvo/Reno, Daimler, Iveco und DAF ein Bußgeld in Höhe von insgesamt knapp EUR 2,93 Mrd. verhängt.
EU-Mitgliedstaaten stimmen EU-US Privacy Shield zu
Am Freitag stimmten die EU-Mitgliedstaaten dem EU-US Privacy Shield mit großer Mehrheit zu. Die EU-Kommission ist an einigen Stellen auf die Forderungen der Datenschützer, allen voran der Artikel-29-Datenschutzgruppe, eingegangen und hat entsprechende Änderungen vorgenommen. Aufgrund dieser Änderungen hielt der Artikel-31-Ausschuss das abgeänderte EU-US Privacy Shield für zustimmungsfähig.
Bundesgerichtshof klärt die Frage, wann ein Kunstwerk urheberrechtlich unwesentliches Beiwerk ist
Das deutsche Urheberrecht kennt eine Ausnahme von der Zustimmungspflichtigkeit des Künstlers bei der Verwertung seines Werkes, wenn dieses lediglich unwesentliches Beiwerk in einem anderen Werk darstellt. Das Gesetz schweigt allerdings dazu, wann die Voraussetzungen für unwesentliches Beiwerk erfüllt sind.
Zahlt ein Arbeitgeber vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat neben dem Monatsgehalt 1/12 der Jahressonderzahlung und des Urlaubsgeldes, so sind diese zusätzlichen Zahlungen grundsätzlich auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar.BAG, Urteil v. 25.05.2016 – 5 AZR 135/16
Für den sozialversicherungsrechtlichen Status des Auftragnehmers kommt es bei Vorliegen eines Rahmenvertrages auf den jeweiligen Einzelauftrag an.Bundessozialgericht, Urteil v. 18.11.2015, Az. B 12 KR 16/13 R (LSG Hessen)
Das Elternzeitverlangen hat gem. § 16 Abs. 1 BEEG schriftlich zu erfolgen. Eine per E-Mail oder Telefax erfolgte Erklärung genügt dem nicht und hat die Nichtigkeit des Elternzeitverlangens zur Folge.BAG, Urteil v. 10.05.2016 – 9 AZR 145/15
Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs mit dem Smartphone
Der heimliche Mitschnitt eines Personalgespräches ist grundsätzlich geeignet sowohl eine ordentliche verhaltensbedingte als auch eine außerordentliche Kündigung an sich zu rechtfertigen.LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 03.02.2016 – 7 Sa 220/15 (ArbG Mainz, 04.03.2015, 1 Ca 1503/14)
Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 S. 1 ArbStättV die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Bei Arbeitsstätten, an denen das Rauchen in bestimmten Bereichen ausnahmsweise erlaubt ist, hat der Arbeitgeber allerdings nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der...
Voraussetzung für die Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag ist, dass die Rückzahlungspflicht im Falle einer arbeitnehmerseitigen Kündigung einem begründenden billigenswertem Interesse des Arbeitgebers entspricht und die Erstattungspflicht auch dem Umfang nach dem Arbeitnehmer nach Trau und Glauben zumutbar ist. Dies ist nur der Fall, soweit auch Kündigungen des Arbeitnehmers, die der...
(Nachwirkender) Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten
Ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 1 BDSG verpflichtend, so genießt ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter – auch wenn eine Pflicht zur Bestellung eines stellvertretenden Datenschutz-beauftragten nicht besteht – Kündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG nach denselben Grundsätzen wie ein Ersatzmitglied des Betriebsrats. Für die Bejahung des nachwirkenden Kündigungsschutzes nach...
Macht ein Arbeitgeber die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses von der Unterzeichnung eines schriftlichen Verlängerungsvertrages durch den Arbeitnehmer abhängig, indem er erklärt, die Verlängerung komme nur zustande, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf des zu verlängernden Vertrages den Verlängerungsvertrag unterzeichne, kommt kein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande, wenn der Arbeitnehmer den...
Das Bundesarbeitsgericht hat mit dem vorliegenden Urteil bestätigt, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Rentenaltersgrenzen in der Regel als auf den Eintritt der Regelaltersrente bezogen zu verstehen sind. BAG, Urteil v. 09.12.2015 – 7 AZR 68/14
EU beschließt Abschaffung der Zölle auf IT-Produkte
Die EU hat mit dem Beschluss (EU) 2016/971 vom 17. Juni 2016 des Rates den Zeitplan bis zur Reduzierung der Zollsätze auf IT-Produkte auf null in vier Schritten festgelegt. Die Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1047 vom 29. Juni 2016 den ersten Schritt umgesetzt und für diverse IT-Produkte eine Reduzierung der Einfuhrzollsätze zum 1. Juli 2016 vorgenommen.
Dr. Jürgen Sparr, Sven Pohl
Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen verabschiedet (Trade Secrets Directive)
Am 15. Juni 2016 wurde die EU Richtlinie 2016/943 „über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ im EU-Amtsblatt veröffentlicht und muss von den Mitgliedstaaten bis zum 06. Juni 2018 in nationales Recht umgesetzt werden.
EU-Marktmissbrauchsverordnung erweitert Kapitalmarktregularien und hebt Teile des Wertpapierhandelsgesetzes auf
Durch die Reform des Marktmissbrauchsrechts durch die EU, die als Verordnung am 03. Juli 2016 ohne weitere Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber unmittelbar in Kraft tritt, weicht das bisherige deutsche dem europäischen Kapitalmarktrecht. Die neuen Regelungen sind komplexer und die bei einem Verstoß gegen diese Regeln nun drohenden Sanktionen sind schärfer als bisher. Mit Blick auf die bevorstehende Änderung der...
Schadensersatz bei Verstoß gegen Open Source Lizenz
Erneut hat das Landgericht Bochum (LG Bochum, Urt. v. 03.03.2016 – Az. 8 O 294/15) eine Schadensersatzpflicht für die Nutzung einer Open Source Software unter Verstoß gegen die dafür geltende Open Source Lizenz bejaht.
Erste Bußgelder wegen Safe Harbor-Übermittlungen
Bereits im Oktober 2015 hat der EuGH in einer vielbeachteten Entscheidung, das Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt (wir berichteten). Damit entfiel ein wesentlicher Pfeiler für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen. Unternehmen waren somit aufgefordert innerhalb einer mehrmonatige Umsetzungsfrist ihren US-amerikanischen Datentransfer auf einen anderen Pfeiler – insbesondere...
Franziska Ladiges, Dr. Oliver Hornung
Product Placement in Germany – In engen Grenzen zugelassen
Product Placement entwickelte sich während des letzten Jahrzehnts zu einem Geschäftszweig mit weltweitem Umsatz von mehreren Milliarden US-Dollar, wobei der Löwenanteil in USA umgesetzt wird. In Deutschland ist Product Placement erst seit wenigen Jahren zulässig. Nach wie vor ist es höchst umstritten, und steht unter dem Verdacht die Zuschauer gegen ihren Willen zu bestimmten Handlungen zu bewegen. Das schlechte...
Änderung des TMG zur Haftungseinschränkung von WLAN-Anbietern
Der Bundestag hat am 02.06.2016 das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie beschlossen, das am Tag nach Verkündung in Kraft treten soll. Der Bundesrat könnte noch widersprechen.
Wen betrifft das Umsetzungsgesetz zur CSR-Richtlinie?
Unternehmen tragen nicht nur gegenüber ihren Gesellschaftern, sondern immer mehr auch eine allgemeine gesellschaftliche Verantwortung. Die Reichweite und die rechtliche Struktur dieser Verantwortlichkeit wird gerne unter dem Begriff Corporate Social Responsibility („CSR“) geführt.
Street Art und Quellenangaben
Aufgrund mehrfacher Befassung in der jüngeren Vergangenheit möchten wir auf ein Problem hinweisen, für das scheinbar kein Problembewusstsein besteht, das aber erhebliche Kosten verursachen kann. Das Problem besteht in der Verwendung von Street Art ohne Quellenangabe im Souvenirgeschäft.
Laut Medienberichten hat sich die große Koalition auf die Abschaffung der Störerhaftung von Internetanschlussinhabern geeinigt. Damit würde ein wesentliches Hindernis für den Betrieb frei zugänglicher WLAN-Hotspots beseitigt: Nach derzeit geltender Rechtslage kann der Inhaber eines ungesicherten Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Dritte den Anschluss für...
Am 21. Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht München vom 11. Dezember 2014 zurückgewiesen, womit das OLG eine Urheberrechtsverletzung, wie zuvor auch das Landgericht München durch die Dali Berlin Ausstellungsbetriebs-GmbH bestätigt hatte. Letztere betreibt eine kommerzielle Dauerausstellung in Berlin Mitte, die im wesentlichen...
Das OLG Köln hat in einer Entscheidung vom 11.03.2016 (Az. 6 U 121/15) die unterbliebene Unterrichtung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit einem Kontaktformular eines Steuerberaters als Wettbewerbsverstoß gewertet und damit eine einstweilige Verfügung der Vorinstanz bestätigt.
BGH: Verlage haben kein Recht auf die Hälfte der Einnahmen, die Verwertungsgesellschaft aus Urheberrechten ausschüttet
Der Bundesgerichtshof hat heute einer seit jahrzehntelangen Praxis der Ausschüttung durch Verwertungsgesellschaften ein Ende bereitet. Die Beklagte, die VG Wort, hebt unter anderem Gelder aus Urheberrechten ein, die für Privatkopien anfallen.
Facebook bietet nunmehr verifizierten Seiten an, offiziell Branded Content in die Seite einzubetten. Hierfür wurde ein eigenes Branded Content Tool entwickelt, mit dem der Seitenbetreiber die beworbene Marke oder das Produkt „taggen“ muss.
Das EU-Parlament verabschiedet EU-Datenschutzreform
Am 14. April 2016 hat das EU-Parlament u.a. die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschlossen.
Neue Informationspflichten im Onlinehandel nach VSBG
In unserem IT-Ticker Q1/2016 hatten wir darüber berichtet, wie über die von der EU-Kommission betriebene Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zu informieren ist. Jetzt kommen durch das am 1.4.2016 in Kraft getretene Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) neue Informationspflichten durch den deutschen Gesetzgeber hinzu.
SKW Schwarz veröffentlicht eine erste Einführung in die Datenschutz-Grundverordnung mit den wesentlichen Neuerungen gegenüber dem geltenden deutschen Recht.
Nikolaus Bertermann, Florian Hensel, Dr. Oliver Hornung, Franziska Ladiges, Dr. Daniel Meßmer, Dr. Matthias Nordmann, Dr. Andreas Peschel-Mehner, Sven Preiss, Stefan C. Schicker, Martin Schweinoch
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern in der ersten Bundesliga ist insbesondere wegen der Eigenart der geschuldeten Arbeitsleistung als Profifußballspieler sachlich gerechtfertigt (§ 14 Abs. 1 TzBfG).LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 17.02.2016 – 4 Sa 202/15
Verpflichtung des Arbeitgebers, den Betrieb so zu organisieren, dass betriebsverfassungsrechtliche Arbeitszeitgrenzen eingehalten werden.LAG Hessen, Beschluss v. 30.11.2015 – 16 TaBV 96/15
Mittelbare Diskriminierung durch einen Tarifvertrag – Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten
Ein Tarifvertrag, der für den Zugang zur Pilotenausbildung eine Mindestgröße von 165 cm verlangt, benachteiligt Frauen mittelbar wegen ihres Geschlechts. Die Regelung ist nicht gerechtfertigt. Sie ist nicht erforderlich, um die Sicherheit des Flugverkehrs zu gewährleisten. LAG Köln, Urteil v. 25.06.2014 – 5 Sa 75/14BAG, Vergleich v. 18.02.2016 – 8 AZR 638/14; 8 AZR 770/14)
Kündigungsgründe, die erst nachträglich bekannt geworden sind, bei Kündigungsausspruch aber bereits vorlagen, können nachgeschoben werden, wenn der Betriebsrat zu ihnen angehört worden ist.Für die Beurteilung, ob ein nachgeschobener Sachverhalt bekannt war, ist grundsätzlich die Kenntnis des für die Kündigung zuständigen Organs maßgeblich. Etwas anderes kann gelten, wenn der Vertreter in die Handlungen verstrickt...
Außerordentliche Kündigung bei Mitnahme von wertlosem Arbeitgebereigentum
Bei rechtswidrigen Handlungen des Arbeitnehmers, die das Vermögen des Arbeitgebers verletzen, ist der Arbeitgeber an sich zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigt. Dies gilt selbst dann, wenn wertlose Gegenstände betroffen sind. Gleichwohl kann bei langjähriger unbeanstandeter Betriebszugehörigkeit und Fehlen eines messbaren Schadens zunächst eine Abmahnung erforderlich sein.LAG Berlin-Brandenburg,...
Für die Ordnungsmäßigkeit eines vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung unterbreiteten Angebots auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist es erforderlich, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitteilt, welche Daten i.S.v. § 3 Abs. 9 BDSG erhoben und gespeichert werden und für welche Zwecke sie dem Arbeitgeber zugänglich gemacht werden.LAG Schleswig-Holstein, Urteil v....
Eine Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung kann bereits vereinbart werden, wenn die Stammkraft noch nicht Elternzeit gemäß § 16 I 1 BEEG verlangt, sondern die Inanspruchnahme von Elternzeit nur angekündigt hat.BAG, Urteil v. 09.09.2015 – 7 AZR 148/14
25% Zuschlag für Nachtarbeit
Ein Zuschlag in Höhe von 25% auf den jeweiligen Stundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen stellt regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit dar. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich der Anspruch regelmäßig auf 30%.BAG, Urteil v. 09.12.2015 – 10 AZR 423/14
Der Führung eines Arbeitszeitkontos und der Geltendmachung des Zeitguthabens aus Mehrarbeit steht die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit nicht entgegen. Soweit der Arbeitgeber in einem Arbeitszeitkonto ein Guthaben vorbehaltlos ausweist, stellt er das Guthaben streitlos. Will der Arbeitgeber den vorbehaltlos ausgewiesenen Saldo bestreiten, so trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast. Beruft sich der Arbeitnehmer...
Der Arbeitgeber darf die Chronik des Internetbrowsers seiner Arbeitnehmer auch ohne deren Zustimmung zur Missbrauchskontrolle verwerten, wenn kein milderes Mittel zur Aufdeckung von Arbeitspflichtverletzungen durch private Internetnutzung zur Verfügung steht. Eine exzessive Privatnutzung kann auch dann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn die private Internetnutzung in Ausnahmefällen erlaubt ist.LAG...
Unterlässt der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Vorgabe von Zielen im Wege eines Bonusplans, kann dieses Versäumnis einen Schadensersatz des Arbeitnehmers wegen der entgangenen zusätzlichen Verdienstmöglichkeit begründen.LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 15.12.2015 – 8 Sa 201/15
„Nur in teilnehmenden Märkten erhältlich“ – wettbewerbswidriger Hinweis?
Der BGH hat am 04. Februar 2016 (Az.: I ZR 194/14) entschieden, dass der Hinweis „nur in teilnehmenden Märkten erhältlich“ in einem Werbeprospekt wettbewerbswidrig sei, wenn die konkreten Märkte, die an der Verkaufsaktion teilnehmen, nicht genannt würden.
Facebook und der Datenschutz: „Like-Button“ und Fanpages im Visier der deutschen Gerichte
Es bestehen derzeit immer noch viele Unklarheiten, inwieweit Facebook oder Unternehmen, die Facebook nutzen, für mögliche Verletzungen von Datenschutzrecht verantwortlich sind. Auch die Gerichte sind sich in diesem Punkt uneinig. Das LG Düsseldorf hat nun ganz aktuell weiter Öl ins Feuer gegossen und auch Unternehmen direkt haftbar für Datenschutzverstöße gemacht.
Nikolaus Bertermann, Sven Preiss
Nur wenige Monate nach Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes im Juli 2015, steht jetzt eine europaweite Regulierung zur Verbesserung der IT-Sicherheit bevor: EU-Kommission, Europaparlament und EU-Rat haben sich auf die „Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union“ verständigt (kurz NIS-Richtlinie). Nach formeller Annahme des...
Dr. Daniel Meßmer, Franziska Ladiges
In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat der BGH die Regeln zur Haftung für Hyperlinks präzisiert (BGH vom 18.06.2015). Gegenstand des Verfahrens war ein Link auf der Webseite des Beklagten, der den Nutzer auf die Internetpräsenz eines Dritten weiterleitete. Eine der Unterseiten
OLG Frankfurt am Main entscheidet zur wirksamen Einwilligung in die Nutzung von Cookies
Das OLG Frankfurt am Main hat sich am 17.12.2015 zu einem lange umstrittenen Thema geäußert. Deutschland setzte die Cookie-Richtlinie aus dem Jahr 2009, welche eine Einwilligung des Nutzers verlangt, nicht explizit um, da die Regelungen des TMG die Anforderungen hinreichend widerspiegeln würden – eine Ansicht, welche von der Europäischen Kommission geteilt wird. Die Datenschutzbehörden teilen diese Ansicht jedoch...
Frankreich hat noch Ende 2015 im sog „Finance Act 2016“ erhebliche Nachbesserungen ihres Instruments „Tax Rebate for International Productions“ beschlossen. Dieses Instrument des CNC zielt insbesondere auf Filmprojekte (gleich ob Spielfilm oder TV) nicht-französischer Unternehmen mit Herstellungsanteil in Frankreich über französische Service-Produzenten. Bezuschusst werden bestimmte qualifizierte französische bzw....
Novelle des FFG 2017
Anfang Dezember 2015 waren die Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf des BKM für die Novelle des FFG einzureichen. Inzwischen haben weitere Gespräche des BKM mit verschiedenen Branchenteilnehmern stattgefunden.
Urhebervertragsrecht 2.0
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hatte im September des vergangenen Jahres den Referentenentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs von Urhebern und ausübenden Künstlern auf angemessene Vergütung veröffentlicht.
Auf einer Pressekonferenz stellten ARD und die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen am 28.01.2016 in Berlin die neuen „Eckpunkte für ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte bei Produktionen für die Genres Fiktion, Unterhaltung und Dokumentation“ vor.
Der neue „German Motion Picture Fund“: Starkes Produktionsförderungsprogramm für internationale Koproduktionen und (VOD- und TV-) Serien „Made in Germany“
Seit Dezember 2015 besteht ein neues Film-Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Erste Anträge wurden bereits gestellt. Das neue Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellt jährlich 10 Millionen Euro zur Verfügung.
Hanna Maria Haensell
Dr. Oliver Hornung, Franziska Ladiges, Nikolaus Bertermann
GEMA gegen YouTube: Kein Schadensersatzanspruch für Streams
Am Donnerstag wies das Oberlandesgericht München eine Schadensersatzklage der GEMA gegen YouTube ab.
„Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ verstößt gegen Wettbewerbsrecht
Facebook hat zwar seine Praxis geändert und gibt neuen Nutzern nun Einfluss darauf, an wen Einladungen gesendet werden.
Teilweise Änderung des Schweizer Filmgesetzes (Art. 19 FiG): Erweiterung der „Einverleiherklausel“
Am 1. Januar ist eine über Kinorechte hinausgehende Erweiterung der schweizer „Einverleiherklausel“ in Kraft getreten.
Süßwarenvertrieb: Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
Süßwarenhersteller vertreiben ihre Produkte häufig über Vertragshändler, vor allem beim Vertrieb im Ausland. Dabei handelt es sich um selbstständige Vertriebsunternehmen, die die Waren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vom Hersteller kaufen und an die eigenen Kunden weiterverkaufen.
Geografische Herkunftsbezeichnungen als Marketingtool
Deutschland ist ein Land mit einer Vielzahl traditioneller regionaler Süßwarenspezialitäten, manchen von ihnen weltberühmt wie Lübecker Marzipan, Dresdner Stollen, Aachener Printen und Nürnberger Lebkuchen und andere eher lokale Geheimtipps, wie Bremer Kluten, Langenburger Wibele und Salzwedeler Baumkuchen.
Süßwarenindustrie Spezial – Jahresrückblick 2015
Aktuelle Rechtsprechung zum Gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht, Medien- und Entertainmentrecht, IT & Digital Business sowie Handels- und Vertriebsrecht in Europa
Margret Knitter, Hanna Maria Haensell
Erfordernis der Sozialauswahl bei Weiterbeschäftigung eines Teils der Arbeitnehmer im Schwesterunternehmen
Die beklagte Arbeitgeberin betrieb ein Unternehmen des Speditions- und Transportgewerbes. Die klagende Arbeitnehmerin war bei der Beklagten als Speditionskauffrau angestellt. Die Beklagte unterhielt in ihrem Betrieb fünf Geschäftsbereiche.
Keine Drei-Wochen-Frist für die Anrufung des Schlichtungsausschusses für Berufsausbildungsverhältnisse
Die Klägerin wurde von der Beklagten zur zahnmedizinischen Fachangestellten ausgebildet. Das Ausbildungsverhältnis sollte am 30.06.2013 enden. Die Beklagte kündigte das Ausbildungsverhältnis am 18.04.2013 fristlos, ohne einen Kündigungsgrund anzugeben.
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb ist unwirksam
Die 63 Jahre alte Klägerin ist gelernte medizinisch-technische Assistentin und war seit über 20 Jahren als Arzthelferin in der urologischen Praxis der Beklagten tätig. Dabei war sie u.a. mit Laborarbeiten befasst. Ins-gesamt beschäftigte die Beklagte 5 Mitarbeiter, so auch
Die Klägerin war bei der Beklagten, einer Rechtsanwaltskanzlei, als Rechtsanwaltsgehilfin tätig. Die Parteien hatte eine Probezeit vereinbart, die am Sonntag, dem 30.11.2014 endete. Die Beklagte kündigte der Klägerin am 30.11.2014 zum 15.12.2014 und
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer
Der auf Schadensersatz verklagte Arbeitnehmer arbeitete im Bereich Arbeitswirtschaft bei dem Arbeitgeber, der Autoteile herstellt. Die Aufgabe des Arbeitnehmers war es, die für die Herstellung der Auto-teile erforderliche Arbeitszeit (Vorgabezeit) nach arbeitswissenschaftlichen Methoden zu erfassen und
Versetzung an einen weit entfernten Arbeitsort
Der 56 Jahre alte Kläger ist verheiratet und drei schul-pflichtigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er ist seit 2007 bei der Beklagten als Isolierer im Baugewerbe tätig. In seinem Arbeitsvertrag heißt es u.a., dass er auf allen Bau- oder sonstigen Arbeitsstellen der Beklagten eingesetzt werden könne, auch auf solchen, die von seiner Wohnung aus nicht jeden Tag erreichbar sind.
Terrorlisten-Screenings von Mitarbeitern
Als Reaktion auf die Anschläge vom 11.09.2001 hat die EU zwei Verordnungen, die sog. Anti-Terror-Verordnungen, zur Bekämpfung des weltweiten Terrorismus erlassen (VO (EG) 2580/2001 und VO (EG) 881/2002).
Der Bundesgerichtshof hat am 15. Dezember 2016 entschieden, dass sog. „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen unzulässig sind.
Der neue „German Motion Picture Fund“: Antragsstellung jetzt möglich
Berlin, 15. Dezember 2015. Förderanträge für den neuen ‚German Motion Picture Fund‘ (GMPF) können ab heute eingereicht werden.
BGH: Neue Entwicklungen im AGB-Recht
Am 29.04.2015 hat der BGH erneut in einer AGB-rechtlichen Fragestellung entschieden. Grundlage waren AGB, nach welchen die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes verjähren. In Bezug auf Schadensersatzansprüche
E-Commerce: Angabe von Kosten für einen Versand ins EU-Ausland
Onlinehändler haben die konkreten Versandkosten im Angebot ihrer Produkte anzugeben, es sei denn, die Kosten können im Voraus nicht „vernünftigerweise“ berechnet werden.
Gesetzesentwurf zur Haftung von WLAN-Betreibern
Am 16. September hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Der Entwurf sieht eine Erweiterung der Haftungsprivilegierung von Access-Providern nach § 8 TMG vor. Dadurch sollen insbesondere Haftungsrisiken für Betreiber
Telefonische Zufriedenheitsabfrage darf nicht mit Aufforderung zur Einwilligung in Werbung verbunden werden
Ein großer deutscher Zeitungsverlag hatte bei seinen Abonnenten telefonisch nachgefragt, ob sie mit der Qualität der Zustellungen zufrieden sind. Am Ende des Gesprächs wurden die Abonnenten dann gefragt, ob der Verlag sie zu neuen Angeboten kontaktieren dürfe. Hierin sah
Tatsächlich: Empfindliches Bußgeld verhängt bei fehlendem Auftragsdatenverarbeitungsvertrag
Die Einbindung externer Dienstleister, die auf personenbezogene Daten zugreifen können, darf nur erfolgen, wenn dies vertraglich abgesichert ist. Im Rahmen eines Auftragsdatenverabeitungsvertrages (ADV) werden dazu rechtliche, sowie technische und organisatorische
EuGH: Einbeziehung von AGB durch „click wrapping“
Am 21.05.2015 urteilte der EuGH, dass AGB im B2B-Bereich durch das sogenannte click wrapping eingebunden werden können. Bei diesem Verfahren bringen Kunden durch Anklicken eines Kästchens auf der Webseite zum Ausdruck, mit der Geltung von z.B. AGB einverstanden
Die Freistellung von Rechtsanwaltskosten erfordert einen ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss bzw. einen vorherigen Einigungsversuch
Die Parteien stritten über die Erstattung abgetretener Anwaltskosten, welche den Antragstellern als Prozessbevollmächtigte des Betriebsrats in zwei Beschlussverfahren entstanden sind. Zum einen ging es um eine Forderung wegen der Vertretung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren.
Befristete Fortsetzung des Arbeitsvertrages nach Erreichen des Rentenalters
Der Kläger war seit März 1989 zuletzt als Logistikleiter bei der Beklagten beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthält keine Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Der EuGH erklärt Safe Harbour Abkommen für Übertragung personenbezogener Daten in die USA für nicht ausreichend
Mit Urteil vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof die Entscheidung der EU-Kommission über das Safe Harbor Abkommen vom 26.07.2000 für ungültig erklärt. Nach dieser Entscheidung hatte das Safe Harbour Abkommen für angeschlossene Unternehmen in den USA
BAG: Arbeitnehmer können Einwilligung in Bildnutzung erteilen
Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden (BAG, Urt. V. 11.12.20014, Az. 8 ARZ 1010/13), in dem ein ehemaliger Mitarbeiter verlangte, dass ein Video, in dem er an zwei Stellen kurz zu erkennen war, vom ehemaligen Arbeitgeber nicht mehr verwendet
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht belegt Unternehmen wegen Datenschutzverstoßes im Rahmen eines Unternehmenskaufs mit Bußgeld
Der Bußgeldverfügung liegt ein gängiger Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen, das einen Online-Shop betreibt, wird an ein anderes Unternehmen im Wege eines „Asset Deals“ verkauft (Unterfall des Unternehmenskaufs, bei dem sämtliche Wirtschaftsgüter im
Dr. Matthias Nordmann, Benjamin Spies
GPLv3 schließt Wiederholungsgefahr nicht aus
Die Regelung der GNU General Public License Version 3.0, wonach der Lizenzverletzer nach Beseitigung des erstmaligen Lizenzverstoßes erneut Nutzungsrechte an der Software erhält, schließt die Gefahr einer wiederholten Rechtsverletzung nicht aus. Das hat das LG Halle
„Framing“ ist zulässig – oder doch nicht?
Den neuesten viralen YouTube-Hit kann man inzwischen mit wenigen Klicks auf den eigenen Websites oder Social Media-Kanälen einbinden und so die Aufmerksamkeit der Nutzer und den Traffic erhöhen. Aber ist das überhaupt zulässig? Denn in den meisten Fällen wird
BGH: Pflicht zur Zustimmung bei Google’s allgemeiner Markenbeschwerde
Der BGH (Urteil v. 12.03.2015; Az.: I ZR 188/13) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Inhaber einer Marke einem Mitbewerber verbot, das Kennzeichen für eigene Zwecke bei der Onlinewerbung zu verwenden. Markeninhaber können mit Hilfe der allgemeinen
UsedSoft III: Volumenlizenzen aufspaltbar
Die Aufspaltung von Volumenlizenzen wurde bislang als mit der Rechtsprechung unvereinbar angesehen. Nach der Begründung der „UsedSoft III“-Entscheidung (BGH, Urt. vom 11.12.2014, Az. I ZR 8/13) hat sich dies geändert. Hat nach BGH der Ersterwerber eines
Laut dem OLG München (Beschl. v. 27.04.2015, Az. 18 W 591/15) können bereits kurze Textauszüge aus einer Webseite, die nach Eingabe bestimmter Suchwörter in der Ergebnisliste der Suchmaschine angezeigt werden (sog. Snippets), die Rechte Dritter verletzen. Infolge
EU-Parlament beschließt Auto-Notruf eCall
Ab April 2018 müssen neue PKW-Modelle mit einem Notrufsystem ausgestattet sein, das bei schweren Verkehrsunfällen automatisch einen Notruf auslöst und Fahrzeugdaten sowie -position an die Rettungsleitstelle überträgt. Das schreibt die im Juni in Kraft getretene
Leitlinien Vorratsdatenspeicherung durch BMJV veröffentlicht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit Datum vom 15.04.2015 Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt. Das schon damals umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
EGMR: Schadenersatzpflicht eines Forenbetreibers für Nutzerkommentare
Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) war eines der größten Nachrichtenportale in Estland. Dort können Nutzer anonym Kommentare zu Artikeln abgeben. Zu einem Artikel über eine Fährgesellschaft wurde eine Vielzahl von Beleidigungen
Während die Bundesverwaltung selbst noch immer mit den Folgen des Hackerangriffs kämpfte, hat der Bundestag am 12. Juni 2015 strengere Regelungen für die IT-Sicherheit in Unternehmen beschlossen. Ziel des IT-Sicherheitsgesetzes ist es, den praktisch immer wichtiger werdenden Bereich der IT-Sicherheit regulatorisch zu erfassen und eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in...
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Alkoholabhängigkeit
Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3 Abs.1 Satz 1 EFZG ausgegangen werden.
Kündigung aufgrund ehrverletzender Äußerungen
Ehrverletzende Äußerungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber können grundsätzlich eine außerordentliche oder eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.
Eingeschränkte Vergütung von Bereitschaftszeiten mit MiLoG vereinbar
Die Regelung im TVöD, wonach Bereitschaftszeiten nur zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit angerechnet werden und die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten insgesamt durchschnittlich 48 Wochenstunden nicht überschreiten darf, ist mit den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vereinbar.
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub nicht mehr nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG wegen Elternzeit kürzen.
Wahlrecht des Arbeitgebers bei der Besteuerung geringfügiger Beschäftigungen
Minijobber können wegen einer für sie ungünstigen Besteuerung grundsätzlich keinen Schadenersatz von ihrem Arbeitgeber verlangen. Es besteht keine Pflicht für Arbeitgeber, Arbeitnehmer über steuerliche Nachteile bei einer Besteuerung nach Lohnsteuerkarte gegenüber einer pauschalen Entrichtung der Abgaben aufzuklären.
Einsicht des Arbeitgebers in elektronischen Kalender
Bei einer Einsicht in als privat markierte Einträge im elektronischen Kalender des Arbeitnehmers ist die Rechtmäßigkeit des Eingriffs nach § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG zu überprüfen. Eine in Anwesenheit des Arbeitnehmers durchgeführte Kontrolle ist regelmäßig das mildere Mittel.
Neues Förderprogramm zur IT-Sicherheit
Die Bundesregierung hat unter dem Titel „Sicher und selbstbestimmt in der digitalen Welt“ ein ressortübergreifendes Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit vorgestellt. Bis zum Jahr 2020 sollen über 180 Mio € für die Entwicklung neuer IT-Sicherheitstechnologien bereitgestellt werden.
Der Expertenbeirat von Google und die Art. 29 Arbeitsgruppe haben sich vor kurzem zum Recht auf Vergessenwerden geäußert.Im Bericht des Expertenbeirats werden die zentralen Merkmale für Löschungsanträge identifi ziert, v.a. die öffentliche Funktion des Betroffenen und Art und Inhalt der fraglichen Veröffentlichung sollen für die Beurteilung ausschlaggebend sein. Geographisch sollen De-Indexierungen nur auf...
Künftig sollen Datenschutzverletzungen nicht nur durch die Datenschutzaufsichtsbehörden, sondern auch durch Verbraucherschutzverbände und Abmahnvereine abgemahnt werden können.Neue Vorschriften im Unterlassungsklagegesetz- Entwurf ermächtigen die oben Genannten gegen die rechtswidrige Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Verbraucherdaten durch Unternehmen vorzugehen. Voraussetzung ist, dass die Daten zu...
Der Düsseldorfer Kreis weist aufgrund der Enthüllungen von Edward Snowden in seiner Entschließung vom 18. und 19. März 2015 darauf hin, dass die Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 keinen ausreichenden Schutz für das Grundrecht auf Datenschutz bei der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA entfaltet.Praxistipp: Aktuell kann eine Weitergabe personenbezogener Daten an...
Neue Grundsätze für Aufbewahrung von und Zugriff auf elektronische Unterlagen
Mit Wirkung zum 01.01.2015 traten die vom BMF am 14.11.2014 veröffentlichten Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) in Kraft.
EU-Rat will „One-Stop-Shop“ in der DS-GVO erheblich einschränken
In seiner Sitzung vom 13.03.2015 hat sich der EURat vorläufig auf Eckpunkte zur Datenschutz-Grundverordnung geeinigt.
Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung von Hostprovidern
Der BGH hat entschieden, dass der beklagte Betreiber eines Hotelbewertungsportals aufgrund unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Portalnutzers nicht wegen Verletzung wettbewerblicher Verkehrspflichten in Anspruch genommen werden kann (BGH, Urt. vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13).
Entscheidungen zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze
Der BGH hat sich in den Urteilen mit der Frage beschäftigt, ob den Kabelnetzbetreibern ein Entgelt für die Einspeisung von sogenannten Must-carryprogrammen (§ 52b RStV) der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten zusteht.
Referentenentwurf zur Umsetzung der Verwertungsgesellschaften-Richtlinie veröffentlicht
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf vom 09.06.2015 eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU – das VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – an zu beteiligende Kreise versendet. Eine Stellungnahme ist bis zum 14.08.2015 erbeten.
Erweiterung der Eckpunktevereinbarung zwischen ZDF und Produzentenallianz: Beteiligung nun auch an VoD-Erlösen
Am 29.05.2015 haben das ZDF und die Produzentenallianz bekannt gegeben, dass die Produzenten in Zukunft bei ZDF-Auftragsproduktionen auch an den VoD-Erlösen in Höhe von 16 % der erzielten Bruttoerlöse (abzüglich nachgewiesener Synchronisierungskosten) beteiligt werden.
Deutsch-Französische Serienförderung auf den Weg gebracht
Beim diesjährigen internationalen Filmfestival in Cannes haben das Medienboard Berlin-Brandenburg, der FilmFernsehFonds Bayern, die Film- und Medienstiftung NRW, die MFG Medienund Filmgesellschaft Baden-Württemberg und das französische Centre national du cinéma et de l’image animée (CNC) einen Förderfonds für die Entwicklung fiktionaler Fernsehserien auf den Weg gebracht.
Sven Pohl, Dr. Jürgen Sparr, Heiko Wunderlich
Erneute Listung iranischer Banken und Unternehmen durch die EU entgegen dem EuGH-Urteil?
Der EuGH hatte mit Urteil vom 22. Januar 2015 (Rs. T-176/12, T-420/11 und T-56/12) entschieden, dass die Aufnahme verschiedener iranischer Banken und Unternehmen in die Sanktionslisten der EU (Verordnungen bzgl. Iran-Embargo) unrechtmäßig seien, da nicht hinreichend begründet wurde, inwieweit die betroffenen Unternehmen an dem iranischen Atomprogramm beteiligt waren.
BGH: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops
In dieser Entscheidung setzte sich der BGH mit der Zulässigkeit der Verwendung von Musikwerken als Loops in Rap-Stücken auseinander (sog. Sampling).
OLG Hamburg: Kein Weiterverkauf von digitalen Büchern und Hörbüchern
Auch nach Ansicht des OLG Hamburg können Downloads digitaler Bücher und Hörbücher nicht weiterverkauft werden (Beschluss vom 24. März 2015). Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels teilte mit, dass dies die dritte rechtskräftige Abweisung entsprechender Klagen der Verbraucherzentrale Bundesverband sei (nach OLG Hamm aus dem Jahr 2013 und Stuttgart aus dem Jahr 2011).
Nennungsrechte von Synchronsprechern
Nachdem zuletzt der BGH geurteilt hatte, dass Synchronsprecherleistungen im Film urheberrechtlich schützenswerte künstlerische Darbietungen sein können, hat das Landgericht Berlin nun entsprechend entschieden, dass Synchronsprechern im Fall künstlerischer Darbietung auch ein Recht zur Nennung im Film zusteht.Anlass für das Urteil des Berliner Gerichts waren allgemeine Vertragsbedingungen, in denen die Nennung von...
Modifizierte Pläne der EU-Kommission für ein Verbot des Einsatzes von Geolocation-Maßnahmen?
Eines der vorrangigen Projekte der neuen EU-Kommission unter der Führung von Jean-Claude Juncker ist die Schaffung eines einheitlichen digitalen Marktes in Europa („DSM“ = Digital Single Market).
Deutsche Bundesregierung bringt neues Filmund Serien-Förderprogramm auf den Weg
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat ein neues Förderprogramm angekündigt, das bereits ab Herbst dieses Jahres greifen soll. Die Förderung richtet sich zum einen an internationale Koproduktionen mit hohem Herstellungsbudget und hohen Ausgaben in Deutschland. Zum anderen sollen durch das Programm auch hochkarätige Serienformate in Kinoqualität gefördert werden.
Ein Vorgesetzter haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft für die fehlende Sicherung des Arbeitsplatzes
Lässt ein Vorgesetzter ihm unterstellte Arbeitnehmer entgegen eindeutiger Sicherheitsbestimmungen ungesichert auf einem Dach arbeiten und kommt es dabei zu einem Unfall, so kann der zuständige Sozialversicherungsträger seine unfallbedingt an den Geschädigten geleisteten Aufwendungen von dem Vorgesetzen ersetzt verlangen.
Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres können zulässig sein
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern mehr Urlaubstage, kann die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter gerechtfertigt sein.
Das LAG Düsseldorf hat in der berichteten Entscheidung zu der vielfach strittigen Reichweite des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG – „technische Einrichtungen zur Kontrolle des Verhaltens und der Leistung der Arbeitnehmer“ – Stellung genommen und diese in zutreffender Weise eingeschränkt.
Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers, von ihm als Teil der Belegschaft Videoaufnahmen zu machen und zu verwenden, erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird.
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt,...
Probezeitkündigung am letzten Tag der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von vier Monaten
Es ist grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ein Arbeitgeber am letzten Tag der Probezeit statt mit der vereinbarten kurzen Probezeitkündigungsfrist das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von vier Monaten zum Monatesende kündigt, um dem Arbeitnehmer hierdurch eine weitere Bewährungschance einzuräumen.
Scheinwerkverträge und Arbeitnehmerüberlassung – neue Rechtsprechung zu den rechtlichen Konsequenzen
Die Grenzen zwischen einem „echten“ Werk- oder Dienstvertrag und einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung sind oft fließend. Das birgt Risiken: Wird ein vermeintlicher Werkvertrag im Nachhinein als Fall der Arbeitnehmerüberlassung qualifiziert und hat der Auftragnehmer keine Erlaubnis hierfür, kommt kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber zustande.
Heimliche Video-Observation durch einen Detektiv
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht.
Laut Urteil des LG Leipzig vom 16.12.2014 (Az. 1 HK O 1295/14) haftet ein Online-Händler auch dann auf Unterlassung, wenn die Darstellung seiner gesetzlichen Pflichtangaben aufgrund eines technischen Fehlers der ebay-Verkaufsseite unzureichend ist.Praxistipp: Online-Händler kommen nach der aktuellen Rechtsprechung nicht umhin, bei dem Angebot ihrer Waren auf Online-Marktplätzen nicht nur die gesetzlichen...
BGH: Schutz technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele
Der BGH hat entschieden, dass technische Maßnahmen zum Schutz von Videospielen durch § 95a UrhG geschützt sein können (BGH, Urt. vom 27.11.2014, Az. I ZR 124/11). Danach ist insbesondere der Verkauf von Vorrichtungen verboten, die hauptsächlich der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen dienen.
AG Berlin: Öffentliches WLAN: (Keine) Haftung für illegales Filesharing
Sie sind inzwischen allgegenwärtig: öffentliche WLAN-Netze, die in Städten, von kommerziellen Anbietern wie Cafés und Hotels oder privaten Freifunkern betrieben werden.
LG Berlin: Hardwaregarantie von Apple verstößt gegen AGB-Recht
Nach einer Entscheidung des LG Berlin ist die von Apple eingeräumte Hardwaregarantie nicht mit AGB-Recht vereinbar (LG Berlin, Urt. vom 28.11.2014, Az. 15 O 601/12, nicht rechtskräftig). Die verwendeten Klauseln weichen nach Ansicht des LG Berlin von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen ab und sind daher nach § 307 BGB unwirksam.
Connected Cars – Datenschutz in Kraftfahrzeugen
Erst im Januar wurde öffentlich, dass die Funktionen zum Entriegeln und zum Steuern der Heizung bei Fahrzeugen der Marke BMW mit dem sogenannten ConnectedDrive System über Jahre unzureichend gegen Hackerangriffe geschützt gewesen sind. Dies zeigt die Aktualität der Diskussion um den Datenschutz im Kraftfahrzeug.
OLG Oldenburg: Unwirksamkeit von Rechtswahlklauseln in AGB
In vielen AGB von Online-Händlern finden sich sog. Rechtswahlklauseln, die das jeweils lokale Recht – bei deutschen Plattformen also typischerweise deutsches Recht – auf das Vertragsverhältnis mit dem Kunden für anwendbar erklären.
Die seit dem 13.12.2014 geltende Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) bringt auch im B2C-Fernabsatz zahlreiche Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel und Verpflegedienstleistungen.Praxistipp: Online-Händler, die Delikatessen, Nahrungsergänzungsmittel oder andere Lebensmittel zum Verkauf am Verbraucher anbieten, sollten sich mit den neuen Anforderungen kurzfristig vertraut machen und diese in ihrem...
Rechtlicher Schutz von Datenbanken
Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchen in einem holländischen Rechtstreit vor dem EuGH war eine AGB-Regelung, die die Webseiteninhalte vor sog. Screen Scraping schützen sollte.
Haftung von Amazon-Händlern für Wettbewerbsverstöße durch Amazon
Das OLG Köln hat entschieden (Urt. v. 23.09.2014 – 6 U 115/14), dass eine wettbewerbsrechtliche Haftung von Amazon-Händlern auch dann besteht, wenn die wettbewerbswidrige Angabe durch die Produktbeschreibung von Amazon verursacht wurde.
Der Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes Rheinland-Pfalz hat am 13.05.2014 ein Urteil verkündet (Az. B 0035/12), das bemerkenswert ist. Das Gericht sprach der klagenden juristischen Person „verfassungsrechtlichen Datenschutz“ zu.
Schutz technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele
Strengere Regeln für Crowdfunding/Crowdinvesting
Im Zuge der Prokon-Insolvenz im Frühjahr letzten Jahres hatte sich die Bundesregierung dazu entschlossen, den Schutz von Kleinanlegern zu verbessern. Hierzu legten das Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium im Rahmen ihres Aktionsplans zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt einen ersten Referenten-Entwurf zu einem Kleinanlegerschutzgesetz vor.
Jens Borchardt, Dr. Johann Heyde
LG Hamburg untersagt weitere Ausstrahlung von Film über Odenwaldschule
Anfang Dezember hat das LG Hamburg der einst-weiligen Verfügung eines ehemaligen Schülers der Odenwaldschule stattgegeben.Der Antragsteller hatte sich gegen die Verfilmung „Die Auserwählten“ gewehrt – ein in der ARD gezeigter Fernsehfilm über die Missbrauchsfälle von Lehrern an Schülern.Das detaillierte Schicksal des Antragstellers war durch ein Buch bekannt, das der Antragsteller veröffentlicht hatte. Durch...
VG: München: Ausstrahlungsverbot von Sendungen der Ultimate Fighting Championship (UFC) rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht München hat das durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) ausgesprochene generelle Ausstrahlungs- verbot von UFC-Veranstaltungen aufgehoben (Az.: M17K10.1438).Die UFC veranstaltet Mixed Martial Arts- Wettkämpfe. Die Kampfsportart ist wegen der Art der zulässigen Gewaltanwendung jedoch umstritten. Nach Ansicht des Gerichts ist davon auszugehen, dass es sich bei den UFC-Formaten...
Jeder Markenartikelhersteller weiß, wie schwer es sein kann, die Markenämter von der Eintragbarkeit bestimmter Wörter, Slogans oder sonstiger Aufmachungen zu überzeugen. Gerade die leicht einprägsamen Zeichen werden von den Ämtern mit dem Argument der mangelnden Unterscheidungskraft
Das Bundeskartellamt verstärkt seine Ermittlungstätigkeiten
1. EinleitungKartellrecht als das Recht für Großkonzerne – diese Zeiten sind seit langem vorbei. Das Bundeskartellamt überprüft seit geraumer Zeit gerade auch den Bereich des Mittelstands, wenn es um die Aufdeckung wettbewerbswidriger Absprachen und Verhaltensweisen geht. Die erheblichen Bußgelder, die gerade in letzter Zeit gegen Unternehmen des Mittelstands verhängt worden sind, sprechen eine deutliche Sprache.1...
Bei Auslandsaktivitäten: Sorgfalt bei Gerichtsstands- oder Schiedsvereinbarung erforderlich!
Süßwarenhersteller, die Produkte wie etwa Kakao oder Rohrzucker aus dem außereuropäischen Ausland beziehen oder Waren dorthin vertreiben, sollten darauf achten, dass die Gerichtsstandsregelungen in ihren Verträgen den sich daraus ergebenden Besonderheiten gerecht werden. Relativ häufig
Rezepturen – Bitterer Beigeschmack beim Zoll?
In der Süßwarenindustrie hat die Globalisierung seit Langem eingesetzt. Die Produktion erfolgt nicht mehr ausschließlich in Europa sondern weltweit. Die Produkte leben jedoch von ihrer Einzigartigkeit, die auf „geheimen“ Rezepturen beruhen. Wird die Produktion der Süßwaren oder einzelner Rohstoffe,
Leitfaden zum Produkt-Placement
Product-Placement ist eine vor allem in der Film- und Fernsehwirtschaft gängige, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen legitime Praxis. Dabei werden Produkte und Dienstleistungen in eine Sendung integriert. Product-Placement entspricht letztlich „der faktischen Tendenz zur
Beschreibende Bezeichnungen: Design statt Marke?
Sehr oft werden in der Praxis beschreibende Bezeichnungen für Produkte und Dienstleistungen verwendet. Dadurch versteht der Kunde gleich aus der „Marke“, um was es sich bei dem Produkt handelt. Auch für die Suchmaschinenoptimierung im Internet ist die Verwendung von Bezeichnungen
Effektiver Schutz gegen Nachahmungen auf der Süßwarenmesse
Messen sind unersetzlich. Für den Austausch, Neuigkeiten, Ideen und Inspirationen. Messen sind unersetzlich für das Geschäft. Auf Messen kann Aufbruchsstimmung erzeugt werden. Im Großen, für eine ganze Branche, oder im Kleinen für das eigene Unternehmen. Die Messe
Süßwarenindustrie Spezial – Jahresrückblick 2014
Aktuelle Rechtsprechung zum Marken-, und Wettbewerbsrecht, IT & Digital Business, Medien- und Entertainmentrecht, Zollrecht, Handels- und Vertriebsrecht sowie Kartellrecht
Süßwarenindustrie Spezial – Januar 2014
Aktuelle Rechtsprechung zum Marken-, und Wettbewerbsrecht, zur Mängelhaftung sowie zum Vertriebsrecht
IP-to-date Spezial – Januar 2013
Aktuelles zum Marken- und Wettbewerbsrecht

References: BGH 
 BGH 
 § 7
 § 14
 Art. 5
 § 26
 § 622
 § 1
 § 241
 § 315
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
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 § 110
 § 74
 § 104
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 40
 § 3
 § 22
 EuGH 
 § 288
 § 288
 § 12
 § 8
 § 32
 § 32
 Art. 5
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 EuGH 
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 § 166
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 § 89
 § 16
 § 5
 § 4
 § 4
 EuGH 
 § 3
 § 16
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 § 8
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 § 3
 § 17
 § 32
 Art. 29
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 § 87
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 § 95
 § 307
 EuGH