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Timestamp: 2019-10-16 11:57:50+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:29.10.1996 Inkrafttreten01.01.2002
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2002 bis 31.12.2005Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§ 11 geändert durch § 63 des Gesetzes vom 04.12.2001 (Brem.GBl. S. 393)
FundstelleBrem.GBl. 1996, 327
Gliederungsnummer:37-a-1
Zitiervorschlag: "Gesetz über den Eigenbetrieb Justizdienstleistungen der Freien Hansestadt Bremen (Bremisches Justizdienstleistungsgesetz - BremJuditG) vom 29. Oktober 1996 (Brem.GBl. 1996, 327), zuletzt § 11 geändert durch § 63 des Gesetzes vom 04. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 393)"
juris-Abkürzung: BremJuditG
Gliederungs-Nr:: 37-a-1
Amtliche Abkürzung: BremJuditG
Gliederungs-Nr: 37-a-1
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2002 bis 31.12.2005
G aufgeh. durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2005 (Brem.GBl. S. 573)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 11 geändert durch § 63 des Gesetzes vom 04.12.2001 (Brem.GBl. S. 393)
§ 2 Unternehmensziel und Aufgaben des Eigenbetriebes
§ 8 Vertretung in gerichtlichen Verfahren
§ 9 Sondervermögen
§ 10 Entscheidung über Lieferungen und Leistungen
§ 11 Aufstellung des Wirtschaftsplanes
Abschnitt 3 Übergangs- und Schlußvorschriften
(1) Die Teile des Justizvollzugsamtes Bremen und anderer Dienststellen des Geschäftsbereiches des Senators für Justiz und Verfassung, die die in § 2 Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes genannten Aufgaben wahrnehmen, werden als Eigenbetrieb des Landes Bremen nach den Bestimmungen des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden sowie nach den Bestimmungen dieses Gesetzes geführt.
(2) Der Eigenbetrieb führt den Namen „Justiz-Dienstleistungen Bremen, Eigenbetrieb der Freien Hansestadt Bremen”.
(3) Für den Eigenbetrieb gelten die §§ 3 bis 28 des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe des Landes und der Stadtgemeinden entsprechend, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen trifft.
(4) Das Stammkapital des Eigenbetriebes beträgt 10 000 000 Deutsche Mark.
Unternehmensziel und Aufgaben des Eigenbetriebes
(1) Unternehmensziel des Eigenbetriebes ist es, den wirtschaftlichen Ressourceneinsatz im Geschäftsbereich des Senators für Justiz und Verfassung zu verbessern und die Leistungsfähigkeit der Gerichte, der Staatsanwaltschaften sowie des Justizvollzuges zu steigern, indem Dienstleistungen zusammengefaßt und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen organisiert werden.
(2) Der Eigenbetrieb nimmt folgende Aufgaben wahr:
die Führung der Wirtschaftsbetriebe, die Angelegenheiten der Arbeit, Aus- und Weiterbildung, Versorgung, Gesundheitsfürsorge der Gefangenen sowie Dienstleistungen aus dem Bereich der Allgemeinen Verwaltung des Justizvollzuges im Auftrag der Justizvollzugsanstalt Bremen,
Planung und Organisation von Maßnahmen der Technikunterstützten Informationsverarbeitung im Auftrag der Dienststellen des Senators für Justiz und Verfassung,
Verwaltung und Reinigung der Gebäude im Geschäftsbereich des Senators für Justiz und Verfassung.
(3) Der Eigenbetrieb kann daneben Dienstleistungen insbesondere im Bereich von Personal und Organisation auf Grund von Vereinbarungen mit den Dienststellen des Senators für Justiz und Verfassung erbringen.
Die beim Eigenbetrieb beschäftigten Arbeiter, Angestellten und Beamten stehen im Dienste der Freien Hansestadt Bremen.
(1) Der Eigenbetrieb wird durch einen Geschäftsführer geleitet.
(2) Zur Vertretung des Geschäftsführers wird ein stellvertretender Geschäftsführer bestellt.
(3) Der Geschäftsführer wird vom Senator für Justiz und Verfassung für die Dauer von höchstens sechs Jahren bestellt. Der Senator für Justiz und Verfassung kann den Geschäftsführer vor Ablauf der regelmäßigen Amtsperiode aus wichtigem Grund abberufen. Als wichtiger Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der übertragenen Aufgaben anzusehen.
(4) Der Geschäftsführer kann Betriebsangehörige in bestimmtem Umfang allgemein oder im Einzelfall mit seiner Vertretung in außergerichtlichen Angelegenheiten des Eigenbetriebes beauftragen.
(1) Dem Geschäftsführer obliegt die Betriebsführung. Dazu gehört die selbständige und eigenverantwortliche Abwicklung aller Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig sind, insbesondere
der Abschluß von Vereinbarungen über vom Eigenbetrieb zu erbringende Leistungen;
die Planung und Organisation des Eigenbetriebes.
(2) Der Geschäftsführer bereitet dem Senator für Justiz und Verfassung die Beschlußvorlagen für den Betriebsausschuß vor.
(1) Der Senator für Justiz und Verfassung führt die Aufsicht über den Eigenbetrieb. Die Aufsicht umfaßt insbesondere die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Erfüllung der dem Eigenbetrieb obliegenden Aufgaben.
(2) Der Senator für Justiz und Verfassung
(3) Der Zustimmung des Senators für Justiz und Verfassung bedürfen
(4) Der Abschluß von Dienstvereinbarungen bedarf der Zustimmung der Senatskommission für das Personalwesen.
(1) Der Betriebsausschuß führt den Namen „Betriebsausschuß Justizdienstleistungen”.
(2) Der Geschäftsführer ist berechtigt, an allen Sitzungen des Betriebsausschusses teilzunehmen. Von dieser Regelung kann nur aus wichtigem Grund abgewichen werden. Der Geschäftsführer hat das Recht, zu allen Punkten der Tagesordnung seine Stellungnahme abzugeben.
die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers und seines Vertreters sowie alle ihr Anstellungsverhältnis berührenden Angelegenheiten,
die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Geschäftsführers,
die Festsetzung von Entgelten, soweit öffentlich-rechtliche Gebühren nicht bestimmt sind.
In gerichtlichen Verfahren wird die Freie Hansestadt Bremen in Angelegenheiten des Eigenbetriebes durch das zuständige Mitglied des Senats oder durch die sonst zuständige Stelle vertreten.
(1) Der Geschäftsführer entscheidet nach Leistungs- und Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten eigenverantwortlich, ob der Eigenbetrieb Lieferungen und Leistungen von Dienststellen der bremischen Verwaltung oder von anderen in Anspruch nimmt.
(1) Der Entwurf des Wirtschaftsplanes ist von dem Geschäftsführer aufzustellen und rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres vom Senator für Justiz und Verfassung dem Betriebsausschuß zuzuleiten. Der Wirtschaftsplan ist so rechtzeitig zu beschließen, daß er der Bürgerschaft (Landtag) in Verbindung mit dem jeweiligen Entwurf des Haushaltsplanes des Landes zur Kenntnisnahme zugeleitet werden kann. Entsprechendes gilt für Änderungen des Wirtschaftsplanes.
(2) Ausgaben für verschiedene Vorhaben des Vermögensplanes sind nicht gegenseitig deckungsfähig. Bei Vorhaben, die nachweislich eng zusammenhängen, kann im Wirtschaftsplan die gegenseitige Deckungsfähigkeit erklärt werden; darüber hinaus kann in besonderen Fällen der Senator für Justiz und Verfassung die gegenseitige Deckungsfähigkeit erklären.
Der Geschäftsführer hat den Senator für Justiz und Verfassung sowie den Betriebsausschuß vierteljährlich jeweils zum Ende des Quartals schriftlich über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie über die Abwicklung des Vermögensplans zu unterrichten.
(1) Für den Schluß eines jeden Wirtschaftsjahres ist ein Jahresabschluß aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht.
(2) Die Gliederung der Bilanz richtet sich nach dem Formblatt der Anlage 1, die der Gewinn- und Verlustrechnung nach dem Formblatt der Anlage 2. Für die Aufstellung des Anlagennachweises im Anhang sind die Formblätter nach den Anlagen 4 und 5 zu diesem Gesetz zu benutzen.
(3) Gleichzeitig mit dem Jahresabschluß hat der Eigenbetrieb einen Lagebericht sowie eine Erfolgsübersicht aufzustellen. Die Erfolgsübersicht richtet sich nach dem Formblatt der Anlage 3.
(4) Der Senator für Justiz und Verfassung hat den Jahresabschluß, den Lagebericht, die Erfolgsübersicht und die Ergebnisse der Kostenrechnung zusammen mit dem Bericht des Abschlußprüfers spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Abschluß des Wirtschaftsjahres dem Betriebsausschuß vorzulegen.
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes sind Bedienstete des Eigenbetriebes:
Beamte und Angestellte, die am 31. Dezember 1996 einem der folgenden Funktionsbereiche des Justizvollzugsamtes angehören:
Arbeits-, Bau- und Wirtschaftsverwaltung,
Gesundheitsdienst,
Werkdienst (einschließlich Werkaufsichtsdienst, Transportbereich),
Bedienstete, die am 31. Dezember 1996 im Geschäftsbereich des Senators für Justiz und Verfassung als Arbeiter beschäftigt sind.
Dieses Gesetz tritt am· 1. Januar 1997 in Kraft.
Bremen, den 29. Oktober 1996
4. Forderungen an die Stadtgemeinde
1. Allgemeine Rücklage
2. Zweckgebundene Rücklage
III. Gewinn/Verlust:
C. Empfangene Ertragszuschiisse
D. Rückstellungen:
E. Verbindlichkeiten:
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinsituten
8. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadtgemeinde
davon Auflösungen von Sonderposten mit Rücklageanteil
Auf materielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen
Auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die im Unternehmen üblichen Abschreibungen überschreiten
davon Zuführungen zu Sonderposten mit Rücklageanteil
Aufwendungen nach Bereichen nach Aufwandsarten
Betrag gesamt
Verwaltungs- und allg. Betriebsabteilungen
1. Materialaufwand
6. Sonstige Steuern
7. Summe 1 - 6
8. Umlage der Spalten 3 und 4
9. Aufwendungen 1-8
10. Betriebserträge (nach der Gewinn- und Verlustrechnung Nr. 1 - 4)
11. Betriebsergebnis (±Überschuß/±Fehlbetrag)
12. Finanzerträge
15. Unternehmensergebnis (± Jahresgewinn, ± Jahresverlust)
Kopf-Spalten des Anlagennachweises
Restbuchwerte am Ende des Wirtschaftsjahres
Restbuchwerte am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres
Zugänge d. h. Abschreibungen im Wirtschaftsjahr
Abgänge d. h. angesammelte Abschreibungen auf die in Spalte 4 ausgewiesenen Abgänge
Durchschnittlicher Abschreibungssatz
Durchschnittlicher Restbuchwert
Gemäß Anlage 4
Spalte 6% Spalte 10
Umbuchungen von einer Anlagengruppe in die andere
Zuschreibungen sind in Spalte 8 gesondert aufzuführen
(Spalte 8 x 100): Spalte 6
(Spalte 11 x 100): Spalte 6
Mit einer Dezimale anzugeben, z. B. 56.2 v.H.
Gesetz über den Eigenbetrieb Justizdienstleistungen der Freien Hansestadt Bremen (Bremisches Justizdienstleistungsgesetz - BremJuditG) vom 29. Oktober 1996 01.01.1997 bis 31.12.2005
Eingangsformel 01.01.1997 bis 31.12.2005
Inhaltsverzeichnis 01.01.1997 bis 31.12.2005
Abschnitt 1 - Organisation und Verwaltung 01.01.1997 bis 31.12.2005
§ 1 - Rechtsform, Name, Stammkapital 01.01.1997 bis 31.12.2005
§ 2 - Unternehmensziel und Aufgaben des Eigenbetriebes 01.01.1997 bis 31.12.2005
§ 3 - Rechtsstellung der Bediensteten 01.01.1997 bis 31.12.2005
§ 4 - Geschäftsführung und Vertretung 01.01.1997 bis 31.12.2005
§ 5 - Aufgaben des Geschäftsführers 01.01.1997 bis 31.12.2005
§ 6 - Aufsicht 01.01.1997 bis 31.12.2005
§ 7 - Betriebsausschuß 14.03.1998 bis 31.12.2005
§ 8 - Vertretung in gerichtlichen Verfahren 01.01.1997 bis 31.12.2005
Abschnitt 2 - Wirtschaftsführung und Rechnungswesen 01.01.1997 bis 31.12.2005
§ 9 - Sondervermögen 01.01.1997 bis 31.12.2005
§ 10 - Entscheidung über Lieferungen und Leistungen 01.01.1997 bis 31.12.2005
§ 11 - Aufstellung des Wirtschaftsplanes 01.01.2002 bis 31.12.2005
§ 12 - Zwischenberichte 01.01.1997 bis 31.12.2005
§ 13 - Jahresabschluß, Lagebericht, Erfolgsübersicht 01.01.1997 bis 31.12.2005
Abschnitt 3 - Übergangs- und Schlußvorschriften 01.01.1997 bis 31.12.2005
§ 14 - Personal 01.01.1997 bis 31.12.2005
§ 15 - Inkrafttreten 01.01.1997 bis 31.12.2005
Anlage 1 - Bilanz 01.01.1997 bis 31.12.2005
Anlage 2 - Gewinn- und Verlustrechnung 01.01.1997 bis 31.12.2005
Anlage 3 - Erfolgübersicht 01.01.1997 bis 31.12.2005
Anlage 4 - Kopf-Spalten des Anlagennachweises 01.01.1997 bis 31.12.2005
Anlage 5 01.01.1997 bis 31.12.2005

References: § 63
 § 11
 § 63
 § 11
 § 63

§ 2

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 2

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15