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Timestamp: 2017-05-25 06:55:38+00:00

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drittschützend – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „drittschützend“.VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1394 vom 10.04.2013Nachbarklage (erfolglos);Auslegung des Bebauungsplans „...“ des Marktes ...;Städtebauliche und ortsbildnerische Festsetzungen nicht drittschützend;Befreiung von nichtdrittschützenden Festsetzungen;Keine unzumutbare Einsichtnahmemöglichkeit bei Wohnbauvorhaben;Keine unzumutbare Verschattung bei Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften;16-m-Privileg;Einheitliche Außenwand bei 1 m Versatz zwischen Giebelwand und Wandflächen der Widerkehr;Keine Unzumutbarkeit in Gesamtschau trotz Vielzahl von Befreiungen Kein gebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch; Maß der baulichen Nutzung; Gebot der RücksichtnahmeVG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 7 L 270/07 vom 19.09.2007Immissionsschutzrechtliche Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften sind auch nach Einführung von Art. 10a UVP-Richtlinie nicht drittschützend im Sinne des Erfordernisses einer Antrags- bzw. Klagebefugnis; Vorgaben des Gemeinschaftsrechts führen nicht zu einem Absehen von diesem Erfordernis.
VG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 13.230 vom 27.03.2013Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt);Nachbarrechtsbehelf gegen Tagesstätte für behinderte Kinder im faktischen allgemeinen Wohngebiet;Anlagen für soziale Zwecke;Bestimmung der näheren Umgebung;Maß der baulichen Nutzung und überbaubare Grundstücksfläche nicht drittschützend;Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt;Keine erdrückende Wirkung bei Einhaltung der Abstandsflächen;Lebensäußerungen behinderter Menschen keine BelästigungVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1165/98 vom 14.07.19981. Zur Frage, ob § 16 Abs 2 RDG (RettDG BW), wonach die Erteilung einer Genehmigung zur Notfallrettung an private Unternehmer zu versagen ist, wenn zu erwarten ist, daß durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst erheblich beeinträchtigt wird, zugunsten der Leistungsträger nach § 2 RDG (RettDG BW) drittschützend ist.LG-BONN – Urteil, 1 O 552/04 vom 15.03.20061.
Die Amtspflichten zur Durchführung der Bauzustandsbesichtigungen gem. § 82 BauO NRW sind drittschützend im Sinne des § 839 BGB.
Im Hinblick auf § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt bei einer nur fahrlässigen Verletzung dieser Amtspflicht eine Haftung der Körperschaft, deren Beamten die Bauaufsicht obliegt, nur in Betracht, wenn dem Verletzten andere Schuldner (Bauherr, Architekten, ausführende Unternehmen, Eigentümer) nicht mehr zur Verfügung stehen.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 2070/03 vom 20.08.2003Festsetzungen im Landschaftsplan sind regelmäßig nicht drittschützend.OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 231/09 vom 06.01.20101. Die Fertigstellung des Rohbaus einer baulichen Anlage lässt jedenfalls dann das Rechtsschutzinteresse des Nachbarn am gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz nicht entfallen, wenn auch die Nutzung der baulichen Anlage eine Verletzung subjektiver Rechte des Nachbarn bewirken kann.
3. Die Verletzung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsfläche führt nicht in jedem Fall zu einem Anspruch des davon betroffenen Nachbarn auf Erlass eines vorläufigen Baustopps.VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 144/08 vom 27.05.2008Bei der Genehmigung von Großflugveranstaltungen im Sinne des § 24 LuftVG sind die Regelungen des § 6 LuftVO beachtlich. § 29, § 29b LuftVG wie § 6 LuftVO sind drittschützend. Die Herabsetzung der Mindestflughöhe von strahlgetriebenen Flugzeugen auf 150 m ist geeignet, Schäden an der Gesundheit der von Flugübungen Betroffenen hervorzurufen. Bei einer Mindestflughöhe von 450 m für derartige Flugzeuge kann hingegen davon ausgegangen werden, dass jedenfalls im Rahmen einer nur 10 Tage umfassenden Flurschau irreversible Gesundheitsschäden nicht eintreten.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 70.11 vom 15.05.2012Mit Hilfe des Jägernotwegerechts werden außerhalb des eigenen Jagdbezirkes bestehende rechtliche Hindernisse, die es dem Jagdausübungsberechtigten verwehren, legal seinen eigenen Jagdbezirk (in zumutbarer Weise) zu erreichen, (gegen Entschädigung) beseitigt. 2. Angesichts der abschließenden Regelungen des § 2 Bbg JagdG bzw. § 5 BJagdG besteht keine Regelungslücke, die für eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bbg JagdG in Fällen der tatsächlichen Unbejagbarkeit von Teilflächen des Jagdbezirks erforderlich wäre. 3. § 32 Abs. 1 Satz 1 Bbg JagdG ist gegenüber dem Grundstückseigentümer drittschützend, da diese eine Ausnahme regelnde Norm (Notweg) mit ihren engen Voraussetzungen auch den potentiell belasteten Grundeigentümer schützt, wie auch die Entschädigungsregelung des § 32 Abs. 1 Satz 2 Bbg JagdG, die zugunsten des Eigentümers eingreift, zeigt.VG-HAMBURG – Urteil, 15 K 87/03 vom 03.03.2005Auf § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG gestützte Fortsetzungsfeststellungsklage eines vorhandenen Stadtrundfahrten-Linienunternehmers. Auch Stadtrundfahrten dürfen als Linienverkehr i.S.v. § 42 PBefG ausgestaltet werden und sind nicht auf Gelegenheitsverkehr (§ 46 PBefG) in Form von Ausflugsfahrten (§ 48 Abs. 1 PBefG) beschränkt. § 13 Abs. 2 PBefG ist insoweit für den vorhandenen Unternehmer drittschützend. Auch die Berufsfreiheit des Konkurrenten, Art. 12 Abs. 1 GG, steht dem nicht entgegen. Hinzutretende konkurrierende Linien beeinträchtigen öffentliche Verkehrsinteressen und sind deshalb nicht zuzulassen, wenn die Gefährdung der bestehenden Linien durch Hinzutreten von Konkurrenz auch unter angemessener Beachtung der privaten Interessen der konkurrierenden Anbieter stärker wiegt als die Vorteile, die eine Verbesserung des vorhandenen Angebots bringt. Bei dieser abwägenden Bewertung kommt der Straßenverkehrsbehörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Sie hat insoweit allerdings den Sachverhalt genau zu ermitteln und alle betroffenen Belange, insbesondere auch die des vorhandenen Unternehmers, in die Abwägung einzustellenVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2823/92 vom 07.03.19951. Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in § 7 Abs 2 Nr 3 AtG ist es nicht vereinbar, wenn die Genehmigungsbehörde den Dauerbetrieb eines seit über zwei Jahrzehnten betriebenen Kernkraftwerks abschließend genehmigt, ohne zuvor - unterhalb der Schwelle einer erheblichen Gefährdung liegende - Risiken ermittelt und bewertet zu haben, die mit der Alterung sicherheitstechnisch bedeutsamer Anlagenteile verbunden sein können. Dieses Ermittlungs- und Bewertungsdefizit läßt sich nicht dadurch ausgleichen, daß dem Betreiber mit der abschließenden Genehmigung aufgegeben wird, Nachweise zur Sicherheit dieser Anlagenteile beizubringen, und für den Fall der Nichterfüllung der Auflagen der Widerruf vorbehalten wird.
2. Dem Vorsorgegebot in § 7 Abs 2 Nr 3 AtG unterfallen auch betriebliche Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes bei auslegungsüberschreitenden Ereignissen.
3. Auch hinsichtlich des in Nr 2 genannten Notfallschutzes ist das Vorsorgegebot des § 7 Abs 2 Nr 3 AtG drittschützend.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2822/92 vom 07.03.19951. Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in § 7 Abs 2 Nr 3 AtG ist es nicht vereinbar, wenn die Genehmigungsbehörde den Dauerbetrieb eines seit über zwei Jahrzehnten betriebenen Kernkraftwerks abschließend genehmigt, ohne zuvor - unterhalb der Schwelle einer erheblichen Gefährdung liegende - Risiken ermittelt und bewertet zu haben, die mit der Alterung sicherheitstechnisch bedeutsamer Anlagenteile verbunden sein können. Dieses Ermittlungs- und Bewertungsdefizit läßt sich nicht dadurch ausgleichen, daß dem Betreiber mit der abschließenden Genehmigung aufgegeben wird, Nachweise zur Sicherheit dieser Anlagenteile beizubringen, und für den Fall der Nichterfüllung der Auflagen der Widerruf vorbehalten wird.
3. Auch hinsichtlich des in Nr 2 genannten Notfallschutzes ist das Vorsorgegebot des § 7 Abs 2 Nr 3 AtG drittschützend.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2510/93 vom 29.06.19941. Aus der Verweisung in § 80a Abs 3 S 2 VwGO auf § 80 Abs 6 VwGO folgt nicht, daß der Drittbetroffene die Aussetzung der - behördlich angeordneten - sofortigen Vollziehung einer Anlagenzulassung bei der Behörde erfolglos beantragt haben muß, bevor er den Aussetzungsantrag bei Gericht stellt.
5. § 13 12. BImSchV (BImSchV 12) ist als Konkretisierung der Schutzpflicht des § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG drittschützend, gewährt aber keinen Anspruch auf absoluten Ausschluß von Störfällen.HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 A 1736/10 vom 01.09.20111. Das Zulassungserfordernis nach § 2 Abs. 1 WHG a. F. und § 8 Abs. 1 WHG als Ausdruck des für Gewässerbenutzungen geltenden repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt besteht allein im öffentlichen Interesse.
6. Die Möglichkeit einer auf wasserbehördliches Einschreiten zur Gefahrenabwehr gerichteten Verpflichtungsklage begründet nicht notwendig die Subsidiarität einer auf Feststellung der Illegalität einer Gewässerbenutzung gerichteten Feststellungsklage.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 ME 145/10 vom 22.10.2010Ist ein Bebauungsplan wegen Verletzung des drittschützenden Abwägungsgebotes unwirksam, verletzt eine Baugenehmigung, die auf der Grundlage dieses Planes erteilt worden ist, nicht automatisch Drittrechte.VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 101/02 vom 21.01.2003Friedhofsgestaltungsvorschriften haben keine drittschützende Wirkung
Die Klage des Nutzungsberechtigten eines Wahlgrabes ist mangels Klagebefugnis unzulässig, wenn sie mit dem Vorbringen erhoben wird, die Gestaltung des Nachbargrabes verstoße gegen Vorschriften des Friedhofsträgers über die Größe und Gestaltung von Grabmalen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1350/92 vom 26.06.19921. § 45 Abs 1 StrlSchV ist auch im Falle einer nach § 7 Abs 3 Satz 1 AtG erforderlichen Genehmigung zur Stillegung und zum Abbau einer Anlage nach § 7 Abs 1 AtG entsprechend anzuwenden.
2. Die Vorschriften der atomrechtlichen Verfahrensordnung über die Beteiligung Dritter haben drittschützende Wirkung nur insoweit, als die Dritten hinreichend dartun, daß sich der von ihnen gerügte Verfahrensfehler der unterbliebenen Öffentlichkeitsbeteiligung auf ihre materiellrechtliche Position ausgewirkt haben könnte.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 8 B 13.386 vom 23.04.2013Aus dem Fischereirecht (Art. 1 Abs. 1 BayFiG) kann keine Klagebefugnis hergeleitet werden, eine wasserrechtliche Anlagengenehmigung nach Art. 20 BayWG 2010 anzufechten.Fischereirecht, wasserrechtliche Anlagengenehmigung, Drittschutz bei der Anlagengenehmigung (verneint), RücksichtnahmegebotVG-AUGSBURG – Beschluss, Au 4 S 13.318 vom 20.03.2013Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Baugenehmigung (abgelehnt); Antrag auf vorläufige Baueinstellung (stattgegeben); Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften; Prüfungen der Baugenehmigung; mehrgeschossiger Treppenhausversatzvorbau kein untergeordnetes Bauteil; Dachüberstand von mehr als 1,50 mVG-MUENCHEN – Beschluss, M 8 SN 13.680 vom 12.03.2013Rücksichtslosigkeit der einseitigen Erhöhung eines an der Grenze stehenden eingeschossigen Gebäudes, das vor der Grundstücksteilung mit dem ebenfalls eingeschossig, aber nur zum Teil an der gemeinsamen Grundstücksgrenze stehenden Nachbargebäude ein Gebäude bildete;Störung des nachbarlichen Austauschverhältnisses in unzumutbarer Weise RücksichtnahmegebotVG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 3829/09 vom 22.02.2012Der Kirchenvorstand einer aufgelösten katholischen Kirchengemeinde ist für eine Klage gegen die staatliche Anerkennung der neu gebildeten Kirchengemeinde nicht klagebefugt.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 143/11 vom 17.01.2012Wird die Erfüllung eines Beseitigungsanspruchs gemäß § 1004 Abs. 1 BGB nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, so kann der Berechtigte Schadensersatz statt der Leistung entsprechend § 281 Abs. 1 BGB fordern und ist nicht darauf verwiesen, vorab einen Titel auf Beseitigung der Störung zu erwirken und nach § 887 ZPO vorzugehen.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 K 1163/09.F vom 02.12.2010Vorbescheid, Immissionen, Planungsrecht, Außenbereich, Gebot der RücksichtnahmeBVERWG – Urteil, 6 C 18.09 vom 20.10.2010Eine dem marktmächtigen Unternehmen erteilte Entgeltgenehmigung (§ 31 Abs. 1 TKG) kann Rechte der Wettbewerber dadurch verletzen, dass sie wegen ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit keine wirksame Vorsorge gegen einen möglichen Behinderungsmissbrauch (§ 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG) trifft.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 45/10 vom 17.08.2010Zu den Amtspflichten der zuständigen Behörde bei Eingang einer Nachricht des KFZ-Haftpflichtversicherers, dass für ein Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Haftpflichtversicherung mehr besteht.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 245/09 vom 30.07.2010Zu Amtspflichten im Rahmen der Ermittlung des Verkehrswerts gem. § 74a Abs. 5 ZVG, wenn Anhaltspunkte für Altlasten auf dem Grundstück bestehen.OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 329/06 vom 27.05.2010Zu den Anforderungen an die Darlegung eines besonderen Feststellungsinteresses i.S. des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO wegen behaupteter Vorbereitung eines Entschädigungsprozesses.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1851/09 vom 17.11.20091. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist der Antrag auf Feststellung, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtswidrig war, im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich unzulässig.
3. Es bleibt offen, ob die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG eine Entscheidung ist, die in den Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt.
5. Zum Prüfungsmaßstab des § 2 Abs. 5 UmwRG.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 93/08 vom 23.04.20091. Allgemeine Bedenken gegen die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen begründen nicht die für die Drittanfechtung einer Freisetzungsgenehmigung erforderliche Klagebefugnis.2. Von dem Freisetzungsversuch ausgehende schädliche Einwirkungen auf das Eigentum der Kläger an Sachgütern sind nicht zu erwarten.3. Soweit die Kläger wegen der Nähe zur Freisetzungsfläche einen die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen oder die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilig beeinträchtigenden Imageschaden befürchten, steht ein daraus ggf. resultierender bloßer Vermögensschaden der Erteilung der Freisetzungsgenehmigung nicht entgegen.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 184/07 vom 30.09.2008Fehlende Klagebefugnis des Inhabers der Zulassung des Referenzmittels für eine Anfechtungsklage gegen die einem Importeur für den Parallelimport eines Pflanzenschutzmittels erteilte Verkehrsfähigkeitsbescheinigung.
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 § 16
 § 2
 § 82
 § 839
 § 839
 § 24
 § 6
 § 29
 § 29
 § 6
 § 2
 § 5
 § 32
 § 32
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 § 13
 § 42
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 Art. 12
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
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 § 80
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 § 13
 § 5
 § 2
 § 8
 § 45
 § 7
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 Art. 20
 § 1004
 § 281
 § 887
 § 74
 § 113
 § 80
 § 8
 § 2