Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/anrechenbarkeit-von-uebertariflichen-zulagen-auf-den-branchenzuschlag
Timestamp: 2019-11-17 17:39:40+00:00

Document:
Anrechenbarkeit von übertariflichen Zulagen auf den Branchenzuschlag - transparente Regelung im Arbeitsvertrag nur vom Anwalt! (Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Tarifvertragsrecht)
Anrechenbarkeit von übertariflichen Zulagen auf den Branchenzuschlag - transparente Regelung im Arbeitsvertrag nur vom Anwalt!
In der Zeitarbeitsbranche gelten 11 Tarifverträge über Branchenzuschläge, die in Abhängigkeit zur Dauer des Einsatzes des Zeitarbeitnehmers bei einem Entleiher die Zahlung eines Zuschlags vorsehen. Die Tarifverträge ermöglichen zudem eine Abweichung vom Equal Pay-Grundsatz über den vollendeten neunten Monat der Überlassung an den Kunden, wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Bei allen vom Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) jeweils einer DGB-Gewerkschaft abgeschlossenen Branchenzuschlagstarifverträgen ist das der Fall. Diese Tarifverträge sehen u.a. vor, dass der Branchenzuschlag nicht verrechenbar mit sonstigen Leistungen jedweder Art ist. Der Branchenzuschlag ist jedoch anrechenbar auf gezahlte übertarifliche Leistungen. Bestehende einzelvertragliche Regelungen, aus denen sich für die Beschäftigten günstigere Arbeits- und Entgeltbedingungen ergeben als aus diesem Tarifvertrag und den Tarifverträgen für BAP und iGZ, werden durch diesen Tarifvertrag nicht berührt." (§ 2 Abs. 6 Satz 1, 2 TV BZ ME).
Der Kläger in dem vom Landesarbeitsgericht Kiel am 12.02.2019 entschiedenen Fall - 1 Sa 138/18 - hatte die Anwendung der Tarifverträge der iGZ in der jeweils gültigen Fassung und folgende Regelung im Arbeitsvertrag vereinbart: § 2 [  ] Das monatliche Bruttoentgelt wurde in Anlehnung an den IGZ Vertrag berechnet und setzt sich aus einem Grundgehalt (40 Stunden) und einer sonstigen Zulage zusammen. Diese sonstige Zulage kann bei Tarifentgelterhöhungen einschließlich rückwirkender Tarifentgelterhöhungen sowie bei Umgruppierungen angerechnet werden. Die sonstige Zulage ist ein fester Bestandteil des monatlichen Bruttoentgeltes.
Die Vergütung des Klägers setzte sich aus dem Grundentgelt und einer sonstigen Zulage zusammen.
Der Kläger begehrte die Zahlung des ungekürzten Branchenzuschlags, den der Arbeitgeber auf die sonstigen Zulage angerechnet hatte.
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts stehen dem Kläger die geltend gemachten Zahlungsansprüche nicht zu. Die Beklagte sei insbesondere zur Verrechnung des tariflichen Branchenzuschlags berechtigt gewesen. Danach sei dieser auf gezahlte übertarifliche Leistungen anrechenbar. Die arbeitsvertragliche Klausel sehe eine Anrechnung der übertariflichen Zulage auf Erhöhungen des Tarifentgelts und Umgruppierungen vor. Zu der Frage, ob anderweitig gewährte Leistungen auf die übertarifliche Zulage angerechnet werden dürften, verhalte sich der Arbeitsvertrag indes nicht. Insbesondere sei weder in § 2 noch an einer anderen Stelle ausgeschlossen worden, dass anderweitig gewährte Leistungen, wie etwa ein Branchenzuschlag nach dem TV BZ ME, nicht mit der übertariflichen Zulage verrechnet werden dürften. § 2 des Arbeitsvertrags sei in diesem Zusammenhang nicht intransparent. Die Vereinbarung verhalte sich nämlich gerade nicht zur Anrechnung anderweitig gewährter Leistungen. Der durchschnittliche Arbeitnehmer könne § 2 des Arbeitsvertrags entnehmen, dass seine monatliches Bruttovergütung aus dem Grundentgelt und einer sonstigen Zulage bestehe, die angerechnet werden könne, wenn das Tarifentgelt erhöht oder er umgruppiert werde. Zu anderweitigen Leistungen und zu der Frage, ob diese sich tatsächlich entgelterhöhend auswirkten, verhalte sich die Vereinbarung hingegen nicht. Deswegen könne sie nicht intransparent sein.
Die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts zu der Anrechnungsmöglichkeit sind interessant: Das Landesarbeitsgericht geht davon aus, dass § 2 Abs. 6 Satz 1, 2 TV BZ ME eine entsprechende Anrechnungsbefugnis begründe, ohne dass eine ausdrückliche Vereinbarung der Parteien erforderlich sei. Der Branchenzuschlag könne danach zwar nicht mit anderen tariflichen, sehr wohl aber mit zwischen dem Personaldienstleister und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarten übertariflichen Leistungen verrechnet werden. Eine Anrechnung setze voraus, dass diese Leistungen nur das tarifliche Stundenentgelt an sich erhöhen sollten und keinen darüber hinausgehenden Zwecken dienten, indem z.B. eine besondere Belastung ausgeglichen würde. Dies sei beim tariflichen Branchenzuschlag der Fall.
Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Anrechnung des tariflichen Branchenzuschlags durchaus problembehaftet sein kann. Dies kann an handwerklich zumindest optimierungswürdigen bzw. -bedürftigen Klauseln in den vom Personaldienstleister verwendeten Arbeitsverträgen liegen, die zumindest missverständlich formuliert sind. Vorliegend hätte ein Streit über die Anrechnung von vornherein vermieden werden können, wenn in der Vereinbarung ausdrücklich klargestellt worden wäre, dass die Anrechnung nicht nur für den Fall von rückwirkenden Tarifentgelterhöhungen oder bei Umgruppierungen, sondern ebenfalls bei der Zahlung eines tariflichen Branchenzuschlags gelten soll. Alternativ wäre auch ein Hinweis in dem Arbeitsvertrag ausreichend gewesen, dass § 2 Abs. 6 TV BZ ME von dem arbeitsvertraglich vereinbarten Anrechnungsvorbehalt unberührt bleibt.
Letztlich zeigt der Rechtsstreit, dass der Personaldienstleister hätte im konkreten Fall gut daran getan hätte, die Regelung zur einer anwaltlichen Prüfung und Überarbeitung zu unterziehen. Dies hätte ihm Zeit und Geld gespart.
(Veröffentlichungsdatum: 18.10.2019)

References: § 2
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