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Timestamp: 2019-10-20 13:19:28+00:00

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BGH, 13.08.1985 - 1 StR 330/85 - dejure.org
BGH, 13.08.1985 - 1 StR 330/85
https://dejure.org/1985,1153
BGH, 13.08.1985 - 1 StR 330/85 (https://dejure.org/1985,1153)
BGH, Entscheidung vom 13.08.1985 - 1 StR 330/85 (https://dejure.org/1985,1153)
BGH, Entscheidung vom 13. August 1985 - 1 StR 330/85 (https://dejure.org/1985,1153)
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Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung - Aussetzung der Strafe zur Bewährung - Nichterstellung einer Vorschlagliste zur Schöffenauswahl einer Gemeinde - Fehlerhafte Besetzung einer Strafkammer
GVG §§ 77, 36, 39, 42; StPO (1975) § 338 Nr. 1
BGHSt 33, 290
NJW 1986, 1356
MDR 1985, 1044
StV 1985, 446
JR 1986, 473
Schließlich wäre der gerügte Mangel, wenn er vorläge, nicht revisibel, weil er außerhalb des Gerichtsbereichs lag (vgl. BGHSt 22, 122, 124; 33, 290, 292; 37, 245, 247;… BGHR StPO § 338 Nr. 1 Schöffe 4; GVG § 36 Abs. 3 Bekanntmachung 1;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 338 Rdn. 9).
Willkür liegt nicht vor; denn die Verfahrensweise des Wahlausschusses war nicht derart fehlerhaft, daß sie als unverständlich, unhaltbar, auf sachfremden Erwägungen beruhend erschiene (vgl. BGHSt 33, 290, 293; 38, 47, 51).
BGH, 30.07.1991 - 5 StR 250/91
Entgegen der Auffassung der Revision ist der vorliegende Fall nicht mit dem der Entscheidung BGHSt 33, 290 zugrundeliegenden Sachverhalt vergleichbar.
Deshalb war ihr Verfahren nicht so fehlerhaft, daß es als unverständlich, unhaltbar und auf sachfremden Erwägungen beruhend erschiene (vgl. BGHSt 33, 290, 294).
BGH, 04.11.1994 - BLw 47/94
Berufung von ehrenamtlichen Landwirtschaftsrichtern; Berechnung der …
Wählt der Schöffenwahlausschuß, obwohl die Vorschlagsliste einer Gemeinde fehlt, so führt das nur dann zu einer vorschriftswidrigen Besetzung der von dieser Wahl betroffenen Spruchkörper, wenn die Wahl aus der vorhandenen Liste als willkürlich einzustufen wäre (BGHSt 33, 290, 293 f.).
Nur in diesem Fall könnte eine hierauf gestützte und durch entsprechende Tatsachen belegte Besetzungsrüge aber überhaupt Erfolg haben BGHSt 33, 290, 293).
Ein einmaliger Verstoß gegen Besetzungsvorschriften hat - auch wenn sich dadurch die Reihenfolge der in anderen Verfahren zu ladenden ehrenamtlichen Richter verschiebt - keine Perpetuierungswirkung im Sinne eines Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn für die nachfolgenden Sitzungen in anderen Verfahren die ehrenamtlichen Richter nicht willkürlich, sondern ordnungsgemäß geladen werden (…BSG Beschluß vom 21. November 1989 - 11 BAr 121/88 - SozR 2. Folge 1500 § 6 SGG Nr. 2 = NZA 1990, 663, 665;… BSG Urteil vom 19. Juni 1962 - 11 RV 760/61 - SozR 1. Folge § 26 SGG Nr. 2; BFH vom 8. März 1994 - VII R 18/94 - BFH NV 1994, 879; vgl. BGHSt 33, 290).
Die Gründe, die in BGHSt 26, 206 dafür genannt werden, daß die gesetzwidrige Teilnahme zweier Verwaltungsbeamter an der Ausschußsitzung die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts nicht berührt (u.a. entsprechende Anwendung des § 21 b Abs. 6 Satz 3 GVG), gelten auch in einem Fall der vorliegenden Art (vgl. auch BGHSt 26, 393, 395; 33, 290, 293 f.; 34, 121, 122 [BGH 24.06.1986 - 5 StR 114/86];… BGHRSt GVG § 40 III Vertrauenspersonen 1).
Ob die beanstandeten Mängel der Vorschlagslisten für die Amtsgerichte Waren und Neubrandenburg die Gültigkeit der Wahl der Hauptschöffen berührt (vgl. BGHSt 33, 290), bedarf hier keiner Entscheidung.
Das kommt nur in Betracht, wenn die Wahl der ehrenamtlichen Richter als willkürlich einzustufen wäre, d. h. als nicht nur fehlerhaft, sondern als nicht mehr verständlich, unhaltbar, auf sachfremden Erwägungen beruhend (vgl. BGH-Urteil vom 13. August 1985 1 StR 330/85, BGHSt 33, 290).
BGH, 04.06.1996 - 5 StR 111/96
Zulässigkeit einer Besetzungsrüge wegen Verstoßes gegen die Wochenauslagefrist …
Die Besetzungsrüge bleibt hier jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil die Entscheidung des zuständigen Richters beim Amtsgericht, die lediglich an den fünf Arbeitstagen einer Woche aufgelegte Vorschlagsliste nicht zu beanstanden (§ 39 Satz 2 GVG), jedenfalls nicht willkürlich war (vgl. zum Maßstab nur BGHSt 33, 290, 293 f. [BGH 13.08.1985 - 1 StR 330/85];… BGHR StPO § 338 Nr. 1 Schöffenwahl 2).
BGH, 19.01.1988 - 1 StR 577/87
Beihilfe zum Raub - Wirksamkeit einer Schöffenwahl - Aufhebung eines Urteils …
BGH, 30.01.1986 - 2 StR 749/85
Fehlerhafte Gerichtsbesetzung auf Grund fehlerhafter Wahl der Schöffen - …

References: § 338
 § 338
 § 36
 § 338
 Art. 101
 § 6
 § 26
 § 21
 § 40
 § 338