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Timestamp: 2019-06-20 07:46:14+00:00

Document:
BVerwG, 6 P 8.10: Mitbestimmung, Behandlung, Organisation, Abgrenzung
Urteil des BVerwG vom 05.10.2011, 6 P 8.10
6 P 8.10
Mitbestimmung, Behandlung, Organisation, Abgrenzung
Mitbestimmung, Behandlung, Organisation, Abgrenzung, Bier, Konkretisierung, Geschäftsführung, Rechtssicherheit, Ausschluss, Funk
BVerwG 6 P 8.10 OVG 12 LB 5/09
1Im Rahmen der Geschäftsprozessoptimierung bei der Deutschen Rentenversicherung Nord tagte am 17. September 2007 die Lenkungsgruppe unter dem
Vorsitz der Vorsitzenden der Geschäftsführung, der Beteiligten zu 1, zum Projekt „Umsetzung - Personal“. Es wurden unter anderem folgende Entscheidungen getroffen: Die Zeitwerterhebung im Bereich Personalservice findet durch
Selbstaufschreibung und Multimomentaufnahme vom 1. November bis 20. Dezember 2007 und durch Aktenlaufzettel vom 1. November 2007 bis 15. Januar
2008 statt. Die Zeitwerterhebung im Bereich Personal Grundsatz findet durch
Aktenlaufzettel und Selbstaufschreibung im Zeitraum vom 1. November 2007
bis 15. Januar 2008 sowie durch analytisches Schätzverfahren in den Monaten
Januar und Februar 2008 statt. Der Gesamtpersonalrat, der Beteiligte zu 2,
stimmte unter dem 31. Oktober 2007 zu.
2Der Antragsteller, der Personalrat für die Dienststelle Hamburg, ist der Auffassung, dass er zur Beteiligung berufen sei, soweit die Hamburger Beschäftigten
betroffen seien. Er hat das Verwaltungsgericht angerufen und dort beantragt,
1. festzustellen, dass die Zeitwerterhebung im Bereich Personal Grundsatz durch Aktenlaufzettel und Selbstaufschreibung im Zeitrum vom 1. November 2007 bis 15. Januar 2008 sowie durch analytische Schätzung im Zeitraum Januar/Februar 2008 am Standort Hamburg rechtswidrig war,
2. festzustellen, dass die Zeitwerterhebung im Bereich Personalservice durch Selbstaufschreibung vom 1. November bis 20. Dezember 2007 sowie durch Aktenlaufzettel und Mulitimomentaufnahme vom 1. November 2007 bis 15. Januar 2008 am Standort Hamburg rechtswidrig war,
3. der Beteiligten zu 1 aufzugeben, die Verwertung der durch Aktenlaufzettel, Selbstaufschreibung, analytisches Schätzverfahren sowie Multimomentaufnahmen ermittelten Zeitwerte in den Bereichen Personal Grundsatz und Personalservice am Standort Hamburg zu unterlassen.
3Das Verwaltungsgericht hat die Anträge aus folgenden Gründen abgelehnt: Der
Beteiligte zu 2 sei hier zur Mitbestimmung berufen, weil eine dienststellenübergreifende Regelung zwingend erforderlich sei. Sowohl unternehmenseinheitliche als auch dienststellenübergreifende unabdingbare Erfordernisse bestünden
für eine einheitliche Durchführung der Zeitwerterhebung. Denn nur bei einheitlichen Maßstäben und einheitlicher Durchführung der Zeitwerterhebung für alle
Mitarbeiter des Dezernats Personal, welches sich über alle drei Standorte der
Deutschen Rentenversicherung Nord erstrecke, sei es gewährleistet, valide Ergebnisse zu erhalten für das Ziel, dienststellenübergreifend einheitliche Zeitwerte pro Arbeitsvorgang - die an jedem Standort gleich seien - festzulegen.
4Die Beschwerde des Antragstellers hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen aus den Gründen des erstinstanzlichen Beschlusses zurückgewiesen.
5Der Antragsteller trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Die Zuständigkeit des Beteiligten zu 2 könne aus der sachfremden Verwendung von
Personalbedarfsermittlungsverfahren nicht hergeleitet werden. Dafür sei nach
der Vereinheitlichung der Arbeitsvorgänge kein Raum. Selbst wenn man die
Zuständigkeit des Beteiligten zu 2 zur Verabschiedung eines Rahmenkonzepts
noch annehmen wolle, so könnten Durchführung und Konkretisierung nur in die
Zuständigkeit des örtlichen Personalrats fallen. Bei der Zeitwerterhebung am
Standort Hamburg seien ausschließlich die dortigen Beschäftigten betroffen.
Insbesondere für den Bereich Personal Grundsatz, der ausschließlich in Hamburg angesiedelt sei, seien keine übergreifenden Belange ersichtlich.
die Beschlüsse der Vorinstanzen aufzuheben und nach den dort gestellten Anträgen zu erkennen.
7Die Beteiligten zu 1 und 2 beantragen,
Satz 1 ArbGG). Die Zeitwertermittlung in den Bereichen Personal Grundsatz
und Personalservice des Dezernats Personal der Abteilung Organisation und
Personal der Deutschen Rentenversicherung Nord unterliegt der Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats, des Beteiligten zu 2. Der für die Dienststelle
10A. Die im Rechtsbeschwerdeverfahren weiter verfolgten Anträge sind zulässig.
111. Die Anträge zu 1 und 2 bedürfen allerdings der Auslegung. Ihrem Wortlaut
nach handelt es sich um Fortsetzungsfeststellungsanträge. Als solche wären
die wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, weil gerichtliche
Feststellungen hinsichtlich abgeschlossener Maßnahmen keine materielle
Rechtswirkung für künftige personalvertretungsrechtliche Vorgänge entfalten
(vgl. Beschlüsse vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - Buchholz 250 § 46
BPersVG Nr. 30 Rn. 13 und vom 13. Juli 2011 - BVerwG 6 P 16.10 - Rn. 12
m.w.N.). Wie aber bereits das Verwaltungsgericht und - ihm folgend - das
Oberverwaltungsgericht zutreffend angenommen haben, war der gesamte Vortrag des Antragstellers im gerichtlichen Verfahren von der abstrakten Rechtsfrage durchdrungen, welche Personalvertretung bei der Zeitwerterhebung im
Personaldezernat der Deutschen Rentenversicherung Nord zur Mitbestimmung
berufen ist. Die Anträge zu 1 und 2 sind daher einer dahingehenden Auslegung
zugänglich, zumal auch das als Antrag zu 3 gestellte Unterlassungsbegehren
zukunftsgerichtet ist.
122. Für das sinngemäße Begehren des Antragstellers auf Feststellung, dass
Zeitwerterhebungen in den Bereichen Personal Grundsatz und Personalservice
bezogen auf den Standort Hamburg seiner Mitbestimmung unterliegen, fehlt es
nicht am Feststellungsinteresse. Die Vorinstanzen haben angenommen, dass
derartige Zeitwerterhebungen sich mit mehr als nur geringer Wahrscheinlichkeit
wiederholen werden. Der Senat hat keinen Anlass zu abweichender Beurteilung, zumal die Beteiligte zu 1 in der Rechtsbeschwerdeerwiderung nicht widersprochen hat.
13B. Die Anträge sind insgesamt unbegründet, weil die fraglichen Zeitwerterhebungen in die Kompetenz des Gesamtpersonalrats, des Beteiligten zu 2, fallen.
141. Auf die Deutsche Rentenversicherung Nord ist das Mitbestimmungsgesetz
152. Zu Recht ist ein Gesamtpersonalrat bei der Deutschen Rentenversicherung
handelt es sich um eine der Aufsicht des Landes Schleswig Holstein unterste-
hende Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit (§ 29 Abs. 1
163. Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der drei örtlichen Personalräte einerseits und des Gesamtpersonalrats andererseits gilt daher § 61 MBGSH; dies
17a) Erste Voraussetzung für die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats ist danach, dass die beteiligungspflichtige Angelegenheit mehrere in ihm zusammengefasste Dienststellen betrifft. Die Angelegenheit muss dienststellenübergreifende Wirkung haben (vgl. Landtagdrucks. 12/996 S. 122). Dagegen verbleibt
18b) Die vorbezeichnete erste Voraussetzung für die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats ist bereits dann erfüllt, wenn der Dienststellenleiter beabsichtigt,
19aa) § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH ist der Regelung in § 50 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1
der Auslegung der Regelung in § 61 Abs. 1 Satz 1 MBGSH an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 50 Abs. 1 BetrVG zu orientieren (vgl. in
20Dagegen spricht nicht, dass der Gesamtbetriebsrat durch Entsendung von Mitgliedern der Betriebsräte des Unternehmens gebildet wird (§ 47 Abs. 2 BetrVG),
21bb) Unter sinngemäßer Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 50 BetrVG ergibt sich Folgendes: Das Erfordernis, wonach die
Angelegenheit nicht durch die einzelnen Personalräte innerhalb ihres Ge-
schäftsbereichs geregelt werden kann, setzt nicht notwendig die objektive Unmöglichkeit einer dienststellenbezogenen Regelung voraus. Ausreichend, aber
224. Nach den vorgenannten Grundsätzen unterliegt die Zeitwerterhebung in den
Bereichen Personal Grundsatz und Personalservice des Dezernats Personal
der Deutschen Rentenversicherung Nord der Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats, des Beteiligten zu 2.
23a) Diese Zeitwerterhebung betrifft die drei Dienststellen in Lübeck, Hamburg
und Neubrandenburg und damit mehrere Dienststellen im Zuständigkeitsbereich des Beteiligten zu 2.
24aa) Das Oberverwaltungsgericht hat hinsichtlich der streitigen Zuständigkeitsabgrenzung auf den erstinstanzlichen Beschluss Bezug genommen (OVG-
Beschlussabdruck S. 6). Das Verwaltungsgericht hat seinerseits Bezug genommen auf die Darlegungen im Schriftsatz der Beteiligten zu 1 vom 30. April
2008, die es ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben und als überzeugend beurteilt hat (VG-Beschlussabdruck S. 4 und 6). Daraus ist zu schließen,
dass sowohl das Verwaltungsgericht als auch - ihm folgend - das Oberverwaltungsgericht von der Richtigkeit der Darstellung ausgegangen sind, die die Beteiligte zu 1 in tatsächlicher Hinsicht von der Organisationsstruktur der Abteilung
Organisation und Personal der Deutschen Rentenversicherung Nord im Schriftsatz vom 30. April 2008 (S. 4) nebst Anlage B1 gegeben hat. Daraus ergibt sich
25(1) Die Abteilung besteht aus den Dezernaten Personal und Organisation. Das
Dezernat Personal ist in drei Bereiche untergliedert: Personalservice, Personal
Grundsatz und Personalentwicklung.
26(2) Der Bereich Personalservice ist standortübergreifend organisiert. Jeweils ein
Team befindet sich in Hamburg und Neubrandenburg, zwei Teams befinden
sich in Lübeck. Die Aufgabenzuschnitte sind vergleichbar.
27(3) Das Team Personal Grundsatz befindet sich ganz überwiegend in Hamburg.
Dort sind für das Team - einschließlich ihrer Leiterin - sieben Beschäftigte tätig,
darunter zwei in der Funktion Key-User SAP. In dieser Funktion befindet sich
auch jeweils ein Beschäftigter in den Standorten Lübeck und Neubrandenburg;
diese beiden Beschäftigten gehören ebenfalls zum Bereich Personal Grundsatz.
28bb) Aus dem Vorstehenden ergibt sich zunächst, dass die Zeitwerterhebung
nach Art der Entscheidung der Lenkungsgruppe vom 17. September 2007 im
Bereich Personalservice als dienststellenübergreifend konzipiert ist. Denn in
diesem Fall nehmen an allen drei Standorten alle Mitarbeiter der Personalserviceteams nach einheitlichen zeitlichen und sachlichen Kriterien am Erhebungsverfahren teil.
29cc) Im Ergebnis nichts anderes gilt für den Bereich Personal Grundsatz. Die
dienststellenübergreifende Verbindung sind hier die Beschäftigten in der Funk-
tion Key-User SAP, die an allen drei Standorten tätig sind und sämtlich dem
Bereich Personal Grundsatz angehören.
30b) Die Zeitwerterhebung in den Bereichen Personalservice und Personal
Grundsatz kann nicht durch die einzelnen Personalräte in den Dienststellen Lübeck, Hamburg und Neubrandenburg geregelt werden. Die dienststellenübergreifende Erhebung ist zwingend erforderlich. Das Verwaltungsgericht hat dazu
festgestellt, dass es nur bei einheitlichen Maßstäben und einheitlicher Durchführung der Zeitwerterhebung für alle Mitarbeiter des Dezernats Personal gewährleistet ist, valide Ergebnisse zu erhalten für das Ziel, dienststellenübergreifend einheitliche Zeitwerte für standortübergreifend gleichartige Arbeitsvorgänge festzulegen (VG-Beschlussabdruck S. 6). Dem hat sich das Oberverwaltungsgericht angeschlossen (OVG-Beschlussabdruck S. 6). Der Antragsteller
hat in der Rechtsbeschwerdebegründung keine Verfahrensrügen erhoben. Mit
der Bezugnahme auf die Anlage Ast. 14 (Anlage zur Beschwerdeschrift vom
24. Juni 2009), mit welcher der Antragsteller den erstinstanzlichen Beschluss in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht angegriffen hat, ist den Anforderungen an
die ordnungsgemäße Darlegung einer Verfahrensrüge offensichtlich nicht Genüge getan (§ 88 Abs. 2 MBGSH i.V.m. § 72 Abs. 5, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 94
Abs. 2 Satz 2 ArbGG und § 551 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b ZPO). Die vorgenannten Feststellungen der Vorinstanzen sind daher Grundlage für die rechtliche
Beurteilung durch den Senat. Auf dieser Grundlage kann die Notwendigkeit einer dienststellenübergreifenden Zeitwerterhebung nicht verneint werden.
31aa) Dies gilt zunächst für den Bereich Personalservice. Dieser ist dienststellenübergreifend organisiert bei gleichartigem Zuschnitt der Aufgabengebiete für die
Teams an allen drei Standorten. Die vom Verwaltungsgericht getroffene und
vom Oberverwaltungsgericht bestätigte Feststellung besagt, dass nur eine nach
einheitlichen Maßstäben durchzuführende Vollerhebung bei den Mitarbeitern
des jeweiligen Bereichs aussagekräftige Ergebnisse zu liefern vermag. Grundlage für diese tatsächliche Würdigung ist gerade die standortübergreifende
Gleichartigkeit der Arbeitsvorgänge, wie sie im Bereich Personalservice angesichts der vergleichbaren Organisationsstruktur an allen drei Standorten anzutreffen ist. Bei dieser Sachlage kann auf die einheitliche Festlegung sachlicher
und zeitlicher Erhebungskriterien für die Personalserviceteams an allen drei
Standorten nicht verzichtet werden. Eine standortbezogene Differenzierung, wie
sie bei Beteiligung der örtlichen Personalräte nicht auszuschließen wäre, würde
die Vorgabe gefährden, rechtsträgerweit die Geschäftsprozesse zu optimieren
und zu einer repräsentativen Personalbedarfsermittlung zu gelangen.
32bb) Im Ergebnis nichts anderes gilt für den Bereich Personal Grundsatz. Hier ist
allerdings nur die Funktion der Key-User SAP dienststellenübergreifend; die
übrigen Mitarbeiter des Bereichs Personal Grundsatz sind am Standort Hamburg tätig. Doch verbietet sich aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit eine kleinteilige Abgrenzung der Zuständigkeiten von Gesamtpersonalrat und örtlichen Personalräten. Die Zeitwerterhebung für den Bereich Personal
Grundsatz ist eine einzige Angelegenheit, für die der Gesamtpersonalrat, der
Beteiligte zu 2, wegen der dienststellenübergreifenden Funktion der Key-User
SAP insgesamt zur Mitbestimmung berufen ist.
33cc) Ein Modell, wonach der Gesamtpersonalrat beim Rahmenkonzept und die
örtlichen Personalräte bei dessen Konkretisierung zu beteiligen sind, scheidet
hier aus. Denn die Umsetzung der Geschäftsprozessoptimierung durch Zeitwerterhebung im Dezernat Personal ist selbst eine notwendig dienststellenübergreifende Maßnahme.
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt; davon entfallen 5 000 € auf die
Feststellungsanträge zu 1 und 2 sowie weitere 5 000 € auf den Unterlassungsantrag zu 3 (§ 23 Abs. 3 Satz 2, § 33 Abs. 1 und 8 Satz 1 Halbs. 1 RVG i.V.m.
§ 52 Abs. 2 GKG analog).

References: § 46
 § 61
 § 61
 § 50
 § 61
 § 50
 § 50
 § 72
 § 92
 § 94
 § 551
 § 33

§ 52