Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20342/81
Timestamp: 2020-08-11 16:19:10+00:00

Document:
BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 342/81 - dejure.org
https://dejure.org/1983,204
BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 342/81 (https://dejure.org/1983,204)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1983 - VIII ZR 342/81 (https://dejure.org/1983,204)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1983 - VIII ZR 342/81 (https://dejure.org/1983,204)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,204) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unangemessene Länge der Lieferfrist - Verstoß gegen allgemeine Geschäftsbindungen - Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen - Überschreitung der Lieferfrist - Zulässigkeit der Verbandsklage - Angemessenheitskontrolle der Lieferzeit - Befreiung des Verkäufers von ...
Unwirksamkeit von im Möbelhandel verwendeten AGB-Klauseln
NJW 1983, 1320
ZIP 1983, 452
MDR 1983, 574
WM 1983, 308
Da sie auch Reparaturen betreffen kann, die ihre Ursache in einem anfänglichen (§ 537 BGB) oder später infolge eines vom Vermieter zu vertretenden Umstandes aufgetretenen (§ 538 Abs. 1, 2. Alternative BGB) Mangel der Mietsache haben oder mit deren Durchführung der Vermieter in Verzug ist (§ 538 Abs. 1, 3. Alternative BGB), käme für die zuletzt genannten Fälle ein Verstoß gegen § 11 Nr. 7 und Nr. 8 AGBG und für den zuerst genannten ein, zumindest im Rahmen des § 9 AGBG beachtlicher (Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - VIII ZR 342/81 = LM AGBG § 9 (Ba) unter II 7), Verstoß gegen § 537 Abs. 3 BGB in Betracht.
Der Vertragshändler seinerseits kann sich gegen die von Berufungsgericht befürchtete "Deckungslücke" gegenüber seinem nichtkaufmännischen Vertragspartner durch eine Selbstbelieferungsklausel ebenfalls schützen, sofern er in ihr nur klarstellt, daß er lediglich unter der Voraussetzung des Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts dann von seiner Lieferverpflichtung frei wird, wenn er selbst von der Beklagten im Stich gelassen wird (Senatsurteil vom 26.1. 1983 - VIII ZR 342/81 = WM 1983, 308 unter II 4 a).
Der Vorschrift des § 11 Nr. 5 b AGBG ist nicht zu entnehmen, daß eine Schadenspauschalierungsklausel dem Kunden ausdrücklich das Recht zum Gegenbeweis vorbehalten muß (Senatsurteilevom 16. Juni 1982 - VIII ZR 89/81 = WM 1982, 907, 908 f undvom 26. Januar 1983 - VIII ZR 342/81 = WM 1983, 308, 310).
Im Unterlassungsprozeß ist vielmehr die wirksame Vereinbarung der beanstandeten Klausel zu unterstellen, weil andernfalls der Rechtsverkehr, der von der Verwendung unzulässiger Klauseln freigehalten werden soll, zu der irrigen Annahme gelangen könnte, die verwendete Klausel sei grundsätzlich zulässig; das will das Verfahren nach den §§ 13 ff AGBG gerade verhindern (Senatsurteil vom 26. Januar 1983 a.a.O. 309).
Für eine allgemeine Gerichtsstandsklausel hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 26. Januar 1983 (a.a.O. 311 m.w.Nachw.; ebenso BGH Urteil vom 27. Januar 1983 - I ZR 76/81 = WM 1983, 595, 596; vgl. auch schonSenatsurteil vom 6. Oktober 1982 - VIII ZR 201/82 = WM 1982, 1354, 1358) ausgeführt, daß und weshalb auch bei einem Verstoß gegen allgemeines zwingendes Recht das Unterlassungsverfahren nach § 13 AGBG beschritten werden kann.
Eine vierwöchige Nachfrist wird im Möbelhandel ganz überwiegend für unangemessen lang gehalten (MünchKomm-Kötz a.a.O. § 10 Nr. 2 Rdn. 14 sowie die Nachweise im Senatsurteil vom 26. Januar 1983 a.a.O. 309 unter II 2 c).
Daraus drohende Verzögerungen - etwa bei Bestellungen im Ausland - vermag die Beklagte aufgrund ihrer branchenspezifischen Kenntnisse bei der Vereinbarung der individuellen Lieferzeit oder durch eine im Wege einer Individualabrede bestimmte Nachfrist selbst am besten zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 26. Januar 1983 a.a.O. 309).
Eine teilweise Aufrechterhaltung durch Verkürzung der Frist scheidet aus (Senatsurteil vom 26. Januar 1983 a.a.O. m.Nachw.).
Dabei ist ohne Bedeutung, daß in der Klausel die Mahnung nicht ausdrücklich für entbehrlich erklärt wird (Senatsurteil vom 26. Januar 1983 a.a.O. 310 unter Nr. 6).
Es handelt sich nicht um eine völlig fern liegende Auslegungsmöglichkeit der fraglichen Klausel, von der eine Gefährdung des Rechtsverkehrs nicht ernsthaft zu befürchten wäre (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - VIII ZR 342/81, aaO;… aA Habersack, aaO, S. 813).
Der zivilrechtliche Rückgriff auf §§ 307 ff. BGB verfolgt den Zweck, eine Klauselkontrolle im Verbandsprozess schon im Vorfeld der Klauselanwendung zu ermöglichen (vgl. BGH 26. Januar 1983 - VIII ZR 342/81 - zu II 7 der Gründe;… Krause aaO;… Fuchs aaO) .
Der Verwender wird von seiner Leistungspflicht aber nur frei, wenn er ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von seinem Lieferanten im Stich gelassen wird (BGH NJW 1983, 1320, 1321 [BGH 26.01.1983 - VIII ZR 342/81] m.N.).
Sofortige Beschwerde mit dem Ziel der Aufhebung der in einer Gläubigerversammlung …
OLG Hamburg, 10.02.1984 - 11 U 184/83
Positive Vertragsverletzung; objektive Pflichtverletzung; Verantwortungsspäre des …

References: § 11
 § 9
 § 9
 § 537
 § 11
 BGH 
 § 13
 § 10
 BGH