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Timestamp: 2019-04-25 15:19:02+00:00

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BGH, 17.07.2003 - I ZB 10/01 - dejure.org
Eintragung einer Wortmarke; Freihaltungsbedürfnis des Begriffs "Lichtenstein" als geografische Herkunftsangabe
"Lichtenstein"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine geographische Herkunftsangabe
Markenrecht - Freihaltebedürfnis an einer geographischen Herkunftsangabe
Markengesetz, § 8 Abs. 2 No. 2
GRUR 2003, 882
Die damit verbundene Prognoseentscheidung darf nicht nur auf theoretischen Erwägungen beruhen (vgl. BGH, GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein), sondern muss anhand der voraussichtlichen wirtschaftlichen Entwicklung realitätsbezogen erfolgen (…vgl. Fezer aaO § 8 MarkenG Rn. 301;… Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rn. 358 und 416).
Die aus Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL übernommene Regelung gebietet die Versagung der Eintragung auch dann, wenn die fragliche Benutzung als Sachangabe noch nicht zu beobachten ist, eine solche Verwendung aber jederzeit in Zukunft erfolgen kann (…EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108 u. 109/97, Slg. 1999, I-2799 = GRUR 1999, 723 Tz. 37 = WRP 1999, 629 - Chiemsee; BGH, Beschl. v. 17.7.2003 - I ZB 10/01, GRUR 2003, 882, 883 = WRP 2003, 1226 - Lichtenstein).
Während der Senat in der Entscheidung "SPA I" bei der Umwandlung einer geographischen Herkunftsangabe in eine Gattungsbezeichnung darauf abgestellt hat, ob nur noch ein ganz unbeachtlicher Teil der Verkehrskreise in der Angabe einen Hinweis auf die geographische Herkunft der Ware oder Dienstleistung sieht, reicht es für die Annahme des Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG aus, dass die Verwendung als beschreibende Angabe jederzeit in Zukunft erfolgen kann (BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein).
Dies erfordert eine Prognoseentscheidung zur Feststellung eines Freihaltebedürfnisses aufgrund einer zukünftigen Verwendung der geographischen Angabe für die mit der Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen, die nicht auf theoretischen Erwägungen beruhen darf (BGH, Beschl. v. 17.7.2003 - I ZB 10/01, GRUR 2003, 882, 883 = WRP 2003, 1226 - Lichtenstein).
Die Frage, ob es sich bei der Bezeichnung Vierlinden um einen bekannten Ort in Deutschland handelt, ist im Rahmen der Gesamtwürdigung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nur ein Indiz (vgl. BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein), dessen Gewichtung dem nationalen Gericht vorbehalten ist.
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung als Unterscheidungsmittel für die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen (BGH, Beschluss v. 17.07.2003 - I ZB 10/01, GRUR 2010, 825, 826 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… Beschluss v. 01.07.2010 - I ZB 35/09, GRUR 2010, 935 Rn. 8 - Die Vision;… Beschluss v. 27.04.2006 - I ZB 96/05, GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006;… EuGH, Urteil v. 08.05.2008 - C-304/06 P, GRUR 2008, 608, 611 Rn. 66 f. - EUROHYPO).
Gleiches gilt, wenn das Publikum die nur geringfügige Abwandlung der nicht unterscheidungskräftigen Angabe gar nicht bemerkt oder sie für einen Druck- bzw. Hörfehler hält, da es dann schon an der die Unterscheidungskraft herbeiführenden Eigenart gegenüber den nicht unterscheidungskräftigen Begriffen fehlt (BGH, Beschluss v. 17.07.2003 - I ZB 10/01, GRUR 2003, 882 Rn. 18 - Lichtenstein;… BPatG Beschluss v. 07.08.2012 - 27 W (pat) 552/11, zitiert nach juris Rn. 40 - Laz Vegas).
Eine geringfügig veränderte bzw. grammatikalisch unrichtige Schreibweise ist nach der markenrechtlichen Rechtsprechung nicht schutzbegründend, weil ein Teil des Verkehrs sie - vor allem beim flüchtigen Lesen - gar nicht bemerken, ein anderer für einen Druck- oder Schreibfehler halten wird (vgl. BGH GRUR 2003, 882 Rn. 18 - Lichtenstein; BPatG…, Beschluss vom 9. Februar 2015, 27 W (pat) 73/14 Rn. 56 - AppOtheke; Beschluss vom 08.03.2013, 28 W (pat) 555/11 - happyness (statt Happiness); Beschluss vom 07.08.2012, 27 W (pat) 552/11 - Laz Vegas (statt Las Vegas); Beschluss vom 21.09.2011, 29 W (pat) 107/10 - Produktwal (statt Produktwahl); Beschluss vom 28.05.2009, 30 W (pat) 25/09 - SCHLÜSEL (statt Schlüssel); Beschluss vom 07.05.2008, 32 W (pat) 23/07 - PRAESSENZ-Training (statt Präsenztraining); Beschluss vom 12.03.2008, 32 W (pat) 115/06 - FOCUS SCHULE (statt Fokus Schule); Beschluss vom 17.01.2007, 28 W (pat) 66/06 - Budha (statt Buddha); Beschluss vom 20.07.2004, 24 W (pat) 317/03 - Plisée (statt Plissee)).
Zwar ist die Angabe der geografischen Herkunft der Ware üblicherweise die Angabe des Ortes, wo die Ware hergestellt worden ist oder hergestellt werden könnte, es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Verbindung zwischen der Ware und dem geografischen Ort auf anderen Anknüpfungspunkten beruht, z. B. dem Umstand, dass die Ware an dem betreffenden Ort entworfen worden ist (…EuGH -Chiemsee, a. a. O., Rn. 26, 29 -31, 37; Beschluss des BGH vom 17.7.2003, I ZB 10/01 -Lichtenstein; GRUR 2003, 882, 883; WRP 2003, 1226; BlPMZ 2003, 425).
Zwar könnten darin Indizien für ein Freihaltebedürfnis bestehen, dass bereits Unternehmen, die einen Bezug zu der Herstellung oder dem Vertrieb solcher Waren aufwiesen, einen Sitz in dem Ort hätten und es sich um einen bekannten Ortsnamen handele, Voraussetzungen seien diese Tatsachen für die Annahme eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG an einem Ortsnamen aber nicht (BGH GRUR 2003, 882, 883 - Lichtenstein).
BPatG, 22.05.2006 - 30 W (pat) 265/04
BPatG, 09.05.2006 - 33 W (pat) 65/04
BPatG, 06.03.2006 - 30 W (pat) 7/05
BPatG, 07.11.2005 - 30 W (pat) 93/04
BPatG, 11.04.2005 - 30 W (pat) 161/03
BPatG, 25.10.2004 - 30 W (pat) 163/03
BPatG, 26.07.2004 - 30 W (pat) 313/03
BPatG, 17.05.2004 - 30 W (pat) 18/03

References: § 8
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 Art. 3
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