Source: https://www.haufe.de/thema/europarecht/
Timestamp: 2017-10-21 03:01:20+00:00

Document:
Europarecht | News und Fachwissen | Haufe
12.10.2017 | News FG Kommentierung
11.10.2017 | News BFH Kommentierung
27.04.2017 | News TV-L
Wenn die bei einem privaten Arbeitgeber geleistete Arbeit nicht als Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L angerechnet wird, verstößt dies nicht gegen Europarecht. Das hat das LAG Köln entschieden.mehr
24.02.2017 | News Stufenzuordnung
Bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L wird Berufserfahrung, die beim selben Arbeitgeber erworben wurde, gegenüber Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern privilegiert. Dies bedeutet keinen Verstoß gegen Europarecht, so das Bundesarbeitsgericht.mehr
21.11.2016 | News Europäischer Gerichtshof
24.03.2016 | News Kirchliches Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Fall zur unionsrechtskonformen Überprüfung des AGG vorgelegt. Eine konfessionslose Bewerberin fühlte sich diskriminiert, weil das diakonische Werk EKD sie nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen hatte.mehr
13.05.2015 | News TV-L
Unterschiedliche Stufenzuordnung verstößt gegen Europarecht
TV-L und TVöD Bund sehen bei einer Einstellung eine unterschiedliche Behandlung von einschlägiger Berufserfahrung vor. Das Arbeitsgericht Berlin hält dies für einen Verstoß gegen EU-Recht. mehr
Das FG Düsseldorf hat die Frage der Europarechtskonformität der sog. Entstrickungsklausel (§ 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 EStG) dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.mehr
31.10.2013 | News EuGH Kommentierung
30.10.2013 | News BFH Pressemitteilung
Der BFH hat den EuGH angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen „schwarzen“ Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß.mehr
29.10.2013 | News FG Pressemitteilung
10.06.2013 | News Schadenersatzklagen
Wirtschaft warnt EU vor Sammelklagen
Schadenersatzklagen sind in den USA für Kanzleien ein lohnendes Geschäft. Bald könnte es Sammelklagen auch in der EU geben. Die Wirtschaft schlägt Alarm, die Grünen sprechen von Schwarzmalerei.mehr
26.02.2013 | News FG Pressemitteilung
Nach Ansicht des FG Baden-Württemberg sind die pauschalen Tagesätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, in voller Höhe umsatzsteuerfrei.mehr
22.05.2012 | News Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
§ 4 Einbeziehung der Allgem... / II. Ersatzweises Eingreifen des dispositiven Rechts
§ 5 Die Auslegung Allgemein... / a) Allgemeines
§ 6 Anwendungsbereich (§ 31... / II. Einmalbedingungen in Verbraucherverträgen (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB)

References: § 34
 § 16
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 

§ 4

§ 5

§ 6