Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=efc8672f-135e-4076-9025-a130a1c69767&Abfrage=Gesamtabfrage&SearchInAsylGH=&SearchInAvn=&SearchInAvsv=&SearchInBegut=&SearchInBgblAlt=&SearchInBgblAuth=&SearchInBgblPdf=&SearchInBks=&SearchInBundesnormen=&SearchInDok=&SearchInDsk=&SearchInErlaesse=&SearchInGbk=&SearchInGemeinderecht=&SearchInJustiz=&SearchInBvwg=&SearchInLvwg=&SearchInLgbl=&SearchInLgblNO=&SearchInLgblAuth=&SearchInLandesnormen=&SearchInNormenliste=&SearchInPruefGewO=&SearchInPvak=&SearchInRegV=&SearchInSpg=&SearchInUbas=&SearchInUmse=&SearchInUvs=&SearchInVerg=&SearchInVfgh=&SearchInVwgh=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=Euobserver&Dokumentnummer=BVWGT_20141031_W205_2001935_1_00&ShowPrintPreview=True
Timestamp: 2019-11-12 05:22:24+00:00

Document:
RIS - Außerlandesbringung rechtmäßig, real risk W205 2001935-1 - Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Entscheidungstext W205 2001935-1
W205 2001935-1
W205 2001935-1/4E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. SCHNIZER-BLASCHKA über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Tunesien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.02.2014, Zl. 13 17.444 EAST-Ost (IFA 831744403; Verf.Zl. 2347422), zu Recht erkannt:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF") ist Staatsangehöriger von Tunesien, gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 27.11.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Zu seiner Person scheinen folgende EURODAC-Treffermeldungen auf (AS 7): Asylantragstellungen in Italien vom 12.11.2011 sowie vom 3.11.2012
Im Verlauf seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 27.11.2013 brachte der BF in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch, der Muttersprache des BF, vor, dass zwei Onkeln in Österreich leben würden, von einem der Onkel nannte der BF die Telefonnummer, eine genaue Adresse konnte er von keinem der beiden anführen. Am 14.3.2011 habe er sein Heimatland illegal auf dem Seeweg verlassen, um nach Italien zu gelangen, wo er um Asyl angesucht habe. Das Asylverfahren sei allerdings negativ entschieden worden. Er sei in diversen Flüchtlingslagern untergebracht gewesen, habe jedoch auch mehrere Haftstrafen verbüßen müssen. Insgesamt habe sein Aufenthalt in Italien etwa zwei Jahre und acht Monate gedauert, ehe er sich Ende November 2013 nach Österreich begeben habe. Über den Verbleib in Italien könne er nicht viel angeben, außer, dass er die meiste Zeit über im Gefängnis verbracht habe. Er wolle jedoch nicht zurückkehren, da er sich verändern und in einem anderen Land leben wolle, weshalb er auch nach Österreich gekommen sei.
Das Vorliegen von Verständigungsproblemen während der Befragung verneinte der BF. Die dabei aufgenommene Niederschrift bestätigte er zudem nach Rückübersetzung mit seiner Unterschrift. (AS 23ff)
Das Bundesasylamt richtete am 28.11.2013 - unter Berufung auf die EURODAC-Treffer - ein auf Art. 16 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.2.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (im Folgenden: "Dublin II-VO") gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Italien. (AS 37ff)
Mit Verfahrensanordnung vom 29.11.2013 wurde dem BF gemäß § 29 Abs. 3 AsylG mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen. Des Weiteren wurde der Partei zur Kenntnis gebracht, dass seit 28.11.2013 Konsultationen mit Italien geführt würden. (AS 61ff)
Mit Schreiben vom 17.12.2013 wies das Bundesasylamt die italienischen Behörden auf das Verstreichen der Antwortfrist und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Aufnahme des Antragstellers gemäß "article 20.1c" Dublin II-VO hin (AS 77).
Am 05.02.2014 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: "BFA") im Beisein eines Rechtsberaters nach durchgeführter Rechtsberatung und eines Dolmetschers für die Arabische Sprache. Der BF gab zu Protokoll, sich nicht in ärztlicher Behandlung zu befinden und auch keine Medikamente einzunehmen, da er gesund sei. In Italien habe er aufgrund seines illegalen Aufenthaltes diverse Probleme gehabt, so sei er etwa inhaftiert und schlecht behandelt worden. In den Gefängniszellen habe es beispielsweise weder eine Heizung, noch Betten gegeben. Aufgrund der schlechten Behandlung wolle er nicht nach Italien zurückkehren. Zudem seien die italienischen Behörden mit dem enormen Andrang von Flüchtlingen überfordert. In Österreich würden seit ca. 25 Jahren zwei Onkeln und ein Cousin leben, welche bereits österreichische Staatsbürger seien. Diese Verwandten würden Beschäftigungen nachgehen und für den Aufenthalt des BF im Bundesgebiet finanziell aufkommen. Mit weiteren Personen würde er jedoch keine Familiengemeinschaft oder familienähnliche Lebensgemeinschaft führen. In der Folge wurden dem BF seitens des BFA die Länderfeststellungen zu Italien (insbesondere hinsichtlich der Unterbringungseinrichtungen, der medizinischen Versorgung sowie der Situation von sog. "Dublin-Rückkehrern") zur Kenntnis gebracht. Hierzu erklärte der BF, in Italien keinerlei Unterstützung erhalten zu haben. Auch die Feststellungen in Bezug auf das Gesundheitswesen würden stark von der Realität abweichen.
Der BF habe den Dolmetscher "sehr gut" verstanden, nach erfolgter Rückübersetzung der Niederschrift bestätigte er dessen Richtigkeit und Vollständigkeit. Weder vom anwesenden Rechtsberater, noch vom BF selbst wurden Einwendungen gegen das Einvernahmeprotokoll erhoben. Abschließend stellte der Rechtsberater den Antrag auf Zulassung des Asylverfahrens in Österreich aufgrund der familiären Bindung zu sowie der wirtschaftlichen Abhängigkeit des BF von seinen in Österreich lebenden Verwandten. (AS 115ff)
2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 27.11.2013 ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 20 Abs. 1 lit. c iVm Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin II-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den BF gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Italien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).
Der Bescheid enthält eine ausführliche Darstellung zur Lage in Italien, insbesondere zum italienischen Asylverfahren, einschließlich der Beschwerdemöglichkeiten gegen Entscheidungen der ersten Instanz, zum Non-Refoulement-Schutz, zu Versorgungsleistungen, wie etwa Unterbringungseinrichtungen und medizinische Versorgung, sowie zur Situation von sogenannten "Dublin-Rückkehrern". Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Italien wurden im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen folgendermaßen zusammengefasst (unkorrigiert und gekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht):
" Dublin-II-Rückkehrer
Begründend wurde im angefochtenen Bescheid weiter ausgeführt, dass der BF weder an einer schweren körperlichen oder ansteckenden Krankheit, noch an einer psychischen Erkrankung, welche bei einer Überstellung/Abschiebung eine unzumutbare Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bewirken würde, leide. Ferner würden keine für das Verfahren relevanten familiären oder privaten Bindungen im Bundesgebiet vorliegen.
Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung des BF ernstlich für möglich erscheinen lassen würden, seien im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG sei nicht erschüttert worden und es habe sich kein Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts Österreichs ergeben. Zu den in Österreich aufhältigen Verwandten bestehe weder eine finanzielle Abhängigkeit, noch sei der BF pflegebedürftig. (AS 167ff)
Die Erlassung des angefochtenen Bescheides erfolgte mit dessen Zustellung am 14.02.2014 durch persönliche Übernahme durch den BF (AS 233).
Gleichzeitig mit dem Bescheid wurde dem BF eine Verfahrensanordnung gemäß § 63 Abs. 2 AVG zur Kenntnis gebracht, wonach ihm für das Beschwerdeverfahren eine Rechtsberatung zugewiesen wurde. (AS 225f)
3. Gegen den Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 18.02.2014, in welcher der BF zusammengefasst geltend machte, dass die Zuständigkeit Italiens allein aufgrund einer Verfristung festgestellt worden sei. Es stehe nicht fest, ob sich Italien in irgendeiner Art und Weise für den BF überhaupt für zuständig erachte. Ferner sei der BF in Italien von Privatpersonen mit dem Umbringen bedroht worden. Aufgrund eines Mordversuches habe er eine Narbe am Hals davongetragen, die italienische Polizei habe ihm jedoch keinen Schutz gewähren wollen. Dies habe der BF bereits in seinen Einvernahmen vorgebracht, es habe jedoch Probleme mit dem Dolmetscher gegeben, weshalb dies nicht protokolliert worden sei. Weiters habe es die erstinstanzliche Behörde unterlassen, die verwandtschaftlichen Verhältnisse des BF in Österreich ausreichend zu prüfen. Es würden zwei Onkeln und ein Cousin im Bundesgebiet leben, welche den BF unterstützen können.
Hinsichtlich der Situation von Asylsuchenden in Italien wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die von der Erstbehörde herangezogenen Quellen zu den Länderfeststellungen veraltet seien. Insbesondere im Hinblick auf die stetig ansteigende Zahl von neuankommenden Flüchtlingen verändere sich die allgemeine Situation in Italien laufend. Deutsche Verwaltungsgerichte hätten in der Vergangenheit festgestellt, es sei ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylwerber in Italien grundlegende Mängel aufweisen würden. Eine Überstellung von Flüchtlingen würde daher eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung implizieren, weshalb Überstellungen nach Italien verhindert worden seien. Des Weiteren wurde in der Beschwerde auf zahlreiche, im Internet abrufbare, Berichte, ua. von Pro Asyl, EASO, UNHCR oder bordermonitoring.eu, verwiesen, welche allesamt auf die katastrophale und menschenunwürdige Situation von Asylsuchenden in Italien hinweisen würden.
Durch eine Überstellung würde der BF einem "real risk" einer Verletzung seiner in der EMRK verankerten Grundrechte ausgesetzt werden, weshalb Österreich von seinem Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO Gebrauch machen müsse. (AS 237ff)
4. Der BF wurde am 03.06.2014 auf dem Luftweg nach Italien überstellt. (hg. Aktenvermerk vom 26.06.2014)
Der volljährige Beschwerdeführer überschritt im Jahr 2011 aus einem Drittstaat kommend die Seegrenze und reiste so illegal über Italien in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ein, wo er am erstmals 12.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In der Folge begab er sich illegal in das österreichische Bundesgebiet und brachte am 27.11.2013 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein.
Es wird weiters festgestellt, dass das Bundesasylamt am 28.11.2013 ein auf Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin II-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Italien unter Berufung auf die vorliegenden EURODAC-Treffer richtete, doch wurde das Gesuch nicht beantwortet. Mit schriftlicher Benachrichtigung vom 17.12.2013 wies das BFA die italienische Dublin-Behörde auf den Umstand hin, dass mit dem ungenutzten Ablauf der Frist die Verpflichtung Italiens, den Antragsteller wiederaufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für seine Ankunft zu treffen, eingetreten sei.
Besondere private, familiäre oder berufliche Bindungen bestehen im österreichischen Bundesgebiet nicht bzw. kann kein enger Familienbezug zu allenfalls im Bundesgebiet lebenden Verwandten des BF (zwei seit ca. 25 Jahren in Österreich lebende Onkel und ein Cousin) festgestellt werden.
Der angefochtene Bescheid wurde dem BF am 14.02.2014 zugestellt, der BF wurde am 03.06.2014 nach Italien überstellt.
Soweit der BF erstmals in der Beschwerde behauptet, in Italien Opfer eines Mordversuches durch Dritte geworden zu sein, so wird dem keine Glaubwürdigkeit zugebilligt: Der BF hat nämlich ausdrücklich in jeder Einvernahme über Befragen angegeben, es gebe keine Verständigungsprobleme, er habe den Dolmetscher "sehr gut" verstanden, und er bestätigte auch Richtigkeit und Vollständigkeit der jeweiligen Niederschrift. Auch wurde weder vom anwesenden Rechtsberater, noch vom BF selbst Einwendungen gegen das Einvernahmeprotokoll erhoben. Der Rechtsberater begründete schließlich den Antrag auf Verfahrenszulassung nicht etwa mit persönlichen Risiken des BF durch Kriminelle in Italien, sondern mit familiären Bindungen und wirtschaftlicher Abhängigkeit in Österreich. Angesichts der dargelegten Einvernahmeumstände ist zudem davon auszugehen, dass es sich bei diesem Vorbringen um eine unzulässige Neuerung handelt.
Die Feststellung hinsichtlich des Aufnahmeersuchens seitens der österreichischen Dublin-Behörde und der damit einhergehenden Nichtbeantwortung dieses Gesuchs durch Italien beruht auf dem - im Verwaltungsakt dokumentierten - durchgeführten Konsultationsverfahren.
Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das BFA hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Italien auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin II-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg getroffen.
Aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Länderinformationen ergeben sich keine ausreichend begründeten Hinweise darauf, dass das italienische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Insofern war aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens, die medizinische Versorgung sowie die Sicherheitslage von Asylsuchenden in Italien den Feststellungen der angefochtenen Entscheidung zu folgen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderberichten klar und substantiell widersprechen würden, hat der Beschwerdeführer nicht dargetan.
Die Feststellungen des Nichtvorliegens schwerwiegender gesundheitlicher Beeinträchtigungen sowie besonderer privater, enger familiärer oder beruflicher Bindungen der beschwerdeführenden Partei in Österreich basieren auf ihren eigenen Angaben. Zwar brachte der BF vor, in Österreich lebten Verwandte, nämlich zwei Onkel und ein Cousin, doch räumte er selbst ein, zu diesen keinen engeren Familienbezug bzw. ein kein Abhängigkeitverhältnis zu haben, bzw. legte er keine Umstände dar, die Anhaltspunkte dafür böten, dass der Familienbezug über übliche familiäre Unterstützung unter Erwachsenen hinausginge.
Im vorliegenden Fall ist gemäß ihres Art. 49 (Inkrafttreten und Anwendbarkeit) die Dublin II-VO anzuwenden:
Vor dem Hintergrund dessen, dass die Verordnung 604/2013 am 29.06.2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, der Beschwerdeführer seinen Antrag auf internationalen Schutz am 27.11.2013 gestellt hat, sowie das Wiederaufnahmeersuchen an Italien vor dem 01.01.2014 gestellt und die Zustimmungsfiktion auch vor diesem Zeitpunkt eingetreten ist, bleibt gegenständlich die Dublin II-VO maßgeblich.
Die maßgeblichen Bestimmungen der Dublin II-VO lauten:
Gemäß Art. 3 Abs. 1 Dublin II-VO prüfen die Mitgliedstaaten jeden Asylantrag, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.
Nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO kann abweichend von Abs. 1 jeder Mitgliedstaat einen von einem Drittstaatsangehörigen eingereichten Asylantrag prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der betreffende Mitgliedstaat wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Gegebenenfalls unterrichtet er den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.
In den Art. 5ff Dublin II-VO werden die Kriterien aufgezählt, nach denen der zuständige Mitgliedstaat bestimmt wird.
Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO lautet: "Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Art. 18 Abs. 3 genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 festgestellt, dass ein Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts."
Nach Art. 16 Abs. 1 Dublin II-VO ist der Mitgliedstaat, der nach der vorliegenden Verordnung zur Prüfung des Asylantrags zuständig ist, gehalten:
Art. 16 Abs. 3 und Abs. 4 Dublin II-VO lauten:
"3) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 erlöschen, wenn der Drittstaatsangehörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels.
Art. 20 Dublin II-VO lautet:
"(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben c),
d) und e) wird ein Asylbewerber nach folgenden Modalitäten wieder aufgenommen:
a) das Wiederaufnahmegesuch muss Hinweise enthalten, aus denen der ersuchte Mitgliedstaat entnehmen kann, dass er zuständig ist;
b) der Mitgliedstaat, der um Wiederaufnahme des Asylbewerbers ersucht wird, muss die erforderlichen Überprüfungen vornehmen und den Antrag so rasch wie möglich und unter keinen Umstände später als einen Monat, nachdem er damit befasst wurde, beantworten. Stützt sich der Antrag auf Angaben aus dem Eurodac-System, verkürzt sich diese Frist auf zwei Wochen;
c) erteilt der ersuchte Mitgliedstaat innerhalb der Frist von einem Monat bzw. der Frist von zwei Wochen gemäß Buchstabe b) keine Antwort, so wird davon ausgegangen, dass er die Wiederaufnahme des Asylbewerbers akzeptiert;
(2) Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, so geht die Zuständigkeit auf den Mitgliedstaat über, in dem der Asylantrag eingereicht wurde. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung oder die Prüfung des Antrags aufgrund der Inhaftierung des Asylbewerbers nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn der Asylbewerber fluechtig ist."
3.2. In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Italiens zur Prüfung des in Rede stehenden Asylantrages in Art. 10 und 16 Dublin II-VO begründet, da der Beschwerdeführer aus einem Drittstaat kommend die Seegrenze von Italien illegal überschritten und dort einen Asylantrag gestellt hat. Die Verpflichtung Italiens zur Aufnahme des Antragstellers basiert, nachdem die italienischen Behörden das Aufnahmeersuchen des BFA nicht beantwortet haben, auf Art. 20 Abs. 1 lit. c Dublin II-VO. Anhaltspunkte für einen allfälligen Untergang der Zuständigkeit Italiens sind keine hervorgekommen. Die erste Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der getroffenen Unzuständigkeitsentscheidung ist somit gegeben.
Das BFA hat von der Möglichkeit der Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO keinen Gebrauch gemacht. Es war daher noch zu prüfen, ob von diesem Selbsteintrittsrecht im gegenständlichen Verfahren ausnahmsweise zur Vermeidung einer Verletzung der EMRK (GRC) zwingend Gebrauch zu machen gewesen wäre.
Soweit der BF in der Beschwerde erstmals die Bedrohung durch kriminelle Dritte, die an ihm einen Mordversuch verübt haben sollen, behauptet, ist dem - abgesehen davon, dass diesem - als unzulässige Neuerung qualifizierten - Vorbringen auch keine Glaubwürdigkeit zuerkannt wurde - selbst im Falle des Zutreffens als zulässiges Vorbringen zu entgegnen, dass das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf Italien von einer Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der italienischen Sicherheitsbehörden ausgeht und daher ein "real risk" aus diesem Grund nicht erkennbar ist. Dazu kommt, dass auch in der Beschwerde nicht nachvollziehbar dargelegt wurde, inwiefern der BF im Falle einer Rückkehr nach Italien neuerlich Gefahr liefe, durch diese Kriminellen bedroht zu werden.
Es leben keine Familienangehörigen oder sonstigen Verwandten des Beschwerdeführers im Bundesgebiet, zu denen ein schützenswertes Familienleben bestünde, zumal ein solches zu den seit 25 Jahren in Österreich lebenden Onkeln und dem Cousin - wie oben bereits dargelegt - nicht festgestellt werden konnte. Weiters liegen auch keine Hinweise auf eine bereits erfolgte außergewöhnliche Integration in Österreich vor. Folglich ist in einer Überstellung nach Italien kein unzulässiger Eingriff in die durch Art. 8 EMRK verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte zu erblicken.
3.3.3. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt daher insgesamt zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall keine Verletzung von Bestimmungen der GRC oder der EMRK zu befürchten ist. Daher bestand auch keine Veranlassung, von dem in Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO vorgesehenen Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und eine inhaltliche Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz vorzunehmen.
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 61 Abs. 1 FPG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt. Wie oben ausgeführt, stellt die Anordnung zur Außerlandesbringung keinen unzulässigen Eingriff in das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens dar, sodass die Anordnung gemäß § 9 BFA-VG zulässig ist. Die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 61 Abs. 2 FPG ist gegeben, da oben festgestellt wurde, dass dadurch keine Verletzung von Art. 3 EMRK bewirkt wird, und auch sonst keinerlei Hinweise auf eine Bedrohungssituation im Sinne des § 50 FPG vorliegen. Im Hinblick darauf, dass die beschwerdeführende Partei bereits am 03.06.2014 nach Italien rücküberstellt wurde, war im Sinne des § 21 Abs. 5 BFA-VG festzustellen, dass die aufenthaltsbeendende Maßnahme zum Zeitpunkt der Erlassung (die Erlassung erfolgte mit Zustellung des angefochtenen Bescheides am 14.02.2014) rechtmäßig war. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass gegen die von der Behörde angeordnete Außerlandesbringung auch bis zum gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt keine Bedenken entstanden. 3.5.1. Nach § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Außerlandesbringung rechtmäßig, real risk
ECLI:AT:BVWG:2014:W205.2001935.1.00
BVWGT_20141031_W205_2001935_1_00

References: Art. 16
 § 29
 § 5
 Art. 20
 Art. 16
 § 61
 § 61
 § 5
 § 63
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 49
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 5

Art. 10
 Art. 18
 Art. 16

Art. 16

Art. 20
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 3
 § 10
 § 61
 § 5
 § 9
 § 61
 Art. 3
 § 50
 § 21
 § 21
 § 24