Source: http://www.newenergy-law.de/geothermie-gesetze.php
Timestamp: 2018-12-14 08:09:35+00:00

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﻿ Recht der Geothermie - Dr. Reip & Köhler, Rechtsanwälte
Relevante Gesetzestexte - Auswahl aus dem EEG, BBergG, WHG
§ 28 EEG (2009) - Geothermie
§ 7 BBergG - Erlaubnis
1. die in der Erlaubnis bezeichneten Bodenschätze aufzusuchen,
2. bei planmäßiger Aufsuchung notwendigerweise zu lösende oder freizusetzende Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum daran zu erwerben,
3. die Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 zu errichten und zu betreiben, die zur Aufsuchung der Bodenschätze und zur Durchführung der damit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erforderlich sind.
§ 8 BBergG - Bewilligung
1. in einem bestimmten Feld (Bewilligungsfeld) die in der Bewilligung bezeichneten Bodenschätze aufzusuchen, zu gewinnen und andere Bodenschätze mitzugewinnen sowie das Eigentum an den Bodenschätzen zu erwerben,
2. die bei Anlegung von Hilfsbauen zu lösenden oder freizusetzenden Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum daran zu erwerben,
3. die erforderlichen Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 zu errichten und zu betreiben,
4. Grundabtretung zu verlangen.
§ 3 BBergG - Bergfreie und grundeigene Bodenschätze
2. soweit sich aus aufrechterhaltenen alten Rechten (§§ 149 bis 159) nichts anderes ergibt,
§ 51 3 BBergG - Betriebsplanpflicht
§ 127 3 BBergG - Bohrungen
4. Die Auskunftspflicht nach § 70 Abs. 1 gilt auch für die Aufschlußergebnisse.
§ 46 WHG - Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers
§ 47 WHG - Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser
§ 48 WHG - Reinhaltung des Grundwassers
§ 49 WHG - Erdaufschlüsse

References: § 28

§ 7
 § 2
 § 2

§ 8
 § 2

§ 3

§ 51

§ 127
 § 70

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49