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Timestamp: 2020-06-01 12:41:00+00:00

Document:
Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen | Stadt Nordhorn
Ann-Christin SchmidtAmt / Bereich
Nach § 66 der Niedersächsische Bauordnung (NBauO) können Abweichungen von den Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zugelassen werden, wenn diese unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderung und unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belangen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind. Die Zulassung einer Abweichung bedarf stets eines schriftlichen und begründeten Antrags.
Ferner können nach § 66 NBauO Ausnahmen und Befreiungen nach anderen Vorschriften des öffentlichen Baurechts beantragt werden. Beispielsweise können nach § 31 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) von Festsetzungen eines Bebauungsplans solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Außerdem kann nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen eines Bebauungsplans befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Grunde des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigen Härte führen würde und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen min den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Auch die Zulassung solcher Ausnahmen und Befreiungen erfordert stets schriftliche und begründete Anträge.
Bei einer Grundstücksteilung und bei verfahrensfreien Baumaßnahmen nach § 60 NBauO und nach dem Anhang zu § 60 NBauO müssen die erforderlichen Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen vor der Teilung des Grundstücks beziehungsweise vor der Bauausführung zugelassen werden. Ähnlich müssen bei genehmigungsfreien Baumaßnahmen die notwendigen Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen stets vor dem Einreichen der Mitteilung nach § 62 NBauO beantragt und zugelassen werden. Hingegen können bei Bauanträgen für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren oder für das Baugenehmigungsverfahren Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen zusammen mit den anderen Bauvorlagen beantragt werden.
Zusätzlich zu einem Antrag auf Abweichung, Ausnahme oder Befreiung müssen in der Regel in zweifacher Ausfertigung beim Bauordnungsamt der Stadt Nordhorn folgende Bauvorlagen eingereicht werden:
Erläuterung zu der Abweichung, Ausnahme oder Befreiung
Begründung zu der Abweichung, Ausnahme oder Befreiung
Gegebenenfalls nachbarliche Zustimmungen
Antrag auf Zulassung einer Abweichung / Ausnahme / Befreiung (39 KB)

References: § 66
 § 66
 § 31
 § 31
 § 60
 § 60
 § 62