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Timestamp: 2020-01-18 04:06:40+00:00

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BGH: Die Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 S. 1 HGB bedarf der Schriftform gem. § 126 Abs. 1 BGB - Ebner Stolz
BGH: Die Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 S. 1 HGB bedarf der Schriftform gem. § 126 Abs. 1 BGB
Urteil des BGH vom 20.9.2012 - I ZR 75/11
Die Erklärung der Haftbarhaltung nach § 439 Abs. 3 S. 1 HGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform gem. § 126 Abs. 1 BGB. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Anpassung des § 439 Abs. 3 S. 1 HGB an die Formvorschrift des § 126b BGB versehentlich - also planwidrig - unterblieben ist mit der Folge, dass eine analoge Anwendung des § 438 Abs. 4 S. 1 HGB i.V.m. § 126b BGB in Betracht gezogen werden könnte.
Die Klä­ge­rin ist Asse­ku­ra­de­u­rin der Ver­kehrs­haf­tungs­ver­si­che­rer der G-GmbH in Bre­mer­ha­ven (Ver­si­che­rungs­neh­me­rin). Sie nimmt den Beklag­ten aus über­ge­gan­ge­nem und abge­t­re­te­nem Recht der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin wegen angeb­lich feh­ler­haf­ter Aus­füh­rung eines Beför­de­rungs­auf­trags auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Die Ver­sen­de­rin beauf­tragte die L-GmbH, eine inter­na­tio­nale Spe­di­tion, zu fes­ten Kos­ten mit dem Trans­port und der zoll­mä­ß­i­gen Abfer­ti­gung eines mit Käse bela­de­nen Kühl­con­tai­ners von Meck­len­burg-Vor­pom­mern über Bre­mer­ha­ven nach Mexiko. Die L führte den Auf­trag nicht selbst aus, son­dern gab ihn an die Ly. Lines Ltd. wei­ter, die ihrer­seits die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin mit dem Trans­port nach Bre­mer­ha­ven und der Zoll­ab­fer­ti­gung beauf­tragte. Letz­tere gab den ihr erteil­ten Auf­trag inhalts­g­leich an den Beklag­ten wei­ter.
Der von der Ver­sen­de­rin an den Fah­rer des Beklag­ten über­ge­bene Fracht­brief ent­hielt die Ein­tra­gung "Ach­tung!!! T-5 Ware!!! TC 11 Ein­gangs­be­schei­ni­gung vor Ein­fahrt in den Frei­ha­fen beim Zoll­amt Bre­men quit­tie­ren las­sen!!!" Ein Fah­rer des Beklag­ten lie­ferte den Kühl­con­tai­ner am 29.10.2002 im Frei­ha­fen von Bre­mer­ha­ven an. Nach der bes­trit­te­nen Dar­stel­lung der Klä­ge­rin wurde dem Zoll keine Aus­fuhr­an­mel­dung für das in dem Kühl­con­tai­ner ent­hal­tene Gut vor­ge­legt. Das Haupt­zoll­amt for­derte des­halb von der Ver­sen­de­rin die an diese vor­schuss­weise gezahlte Aus­fuh­rer­stat­tung zurück. In der­sel­ben Höhe nebst Zin­sen nahm die Ver­sen­de­rin ansch­lie­ßend die L vor dem LG erfolg­reich auf Scha­dens­er­satz in Anspruch. Die Klä­ge­rin zahlte dar­auf­hin an die L die titu­lierte Haupt­for­de­rung zzgl. Zin­sen, sowie an die Ver­sen­de­rin Aus­g­leich der die­ser im Vor­pro­zess ent­stan­de­nen Kos­ten.
Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, der Beklagte müsse für die Fol­gen der unter­las­se­nen Gestel­lung des Con­tai­ners beim Zoll nach den Grund­sät­zen der Dritt­scha­dens­li­qui­da­tion ein­ste­hen. Ihm sei qua­li­fi­zier­tes Ver­schul­den vor­zu­wer­fen. Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin habe ihre Ersatz­an­sprüche mit Tele­fax­sch­rei­ben vom 7.11.2002 gegen­über dem Beklag­ten gel­tend gemacht. Dadurch sei der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist für die gegen den Beklag­ten beste­hen­den Ersatz­an­sprüche gehemmt wor­den. Die Klä­ge­rin nahm den Beklag­ten daher auf Zah­lung in Anspruch. Der Beklagte beruft sich u.a. auf die Ein­rede der Ver­jäh­rung. Er bes­tritt den Zugang des Tele­fax­sch­rei­bens vom 7.11.2002 und macht dar­über hin­aus gel­tend, das Sch­rei­ben habe nicht der von § 439 Abs. 3 S. 1 HGB gefor­der­ten Schrift­form ent­spro­chen, weil die Absen­de­rin es - unst­rei­tig - nicht unter­zeich­net habe.
Das OLG hat mit Recht ange­nom­men, dass die von der Klä­ge­rin gel­tend gemachte Scha­dens­er­satz­for­de­rung gem. § 439 Abs. 1 HGB ver­jährt ist, weil der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist nicht durch das Tele­fax­sch­rei­ben der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin vom 7.11.2002 nach § 439 Abs. 3 S. 1 HGB gehemmt wor­den ist.
Das OLG hat mit Recht ange­nom­men, dass die Erklär­ung gem. § 439 Abs. 3 S. 1 HGB im Gegen­satz zur Scha­den­s­an­zeige nach § 438 Abs. 4 S. 1 HGB die Unter­schrift des­je­ni­gen tra­gen muss, der Ersatz­an­sprüche gel­tend macht. Die Revi­sion rügt ohne Erfolg, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG genüge auch eine Erklär­ung in Text­form (§ 126b BGB) dem Schrift­lich­keits­er­for­der­nis des § 439 Abs. 3 S. 1 HGB.
Rich­tig ist zwar, dass sich der Wort­laut des § 439 Abs. 3 S. 1 HGB weit­ge­hend an Art. 32 Abs. 2 S. 1 CMR ori­en­tiert. Ebenso trifft es zu, dass für eine schrift­li­che Rekla­ma­tion gem. Art. 32 Abs. 2 S. 1 CMR nach ganz über­wie­gen­der Auf­fas­sung nicht die Schrift­form i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB erfor­der­lich ist, son­dern jede Form der Les­bar­keit und damit auch ein Tele­fax­sch­rei­ben, eine E-Mail oder ein Tele­gramm genügt. Die­ser Umstand recht­fer­tigt es jedoch nicht, für eine Erklär­ung gem. § 439 Abs. 3 S. 1 HGB jede Art von Text­form aus­rei­chen zu las­sen.
Die CMR unter­schei­det nicht zwi­schen Text­form und Schrift­lich­keit. Sie ver­weist auch nicht auf das jeweils anwend­bare natio­nale Recht. Die Vor­schrif­ten des Übe­r­ein­kom­mens sind viel­mehr auto­nom aus­zu­le­gen, weil nur auf diese Weise der Zweck der Rechts­ve­r­ein­heit­li­chung erreicht wer­den kann. Aus dem Ver­ständ­nis des Begriffs "schrift­li­che Rekla­ma­tion" in Art. 32 Abs. 2 S. 1 CMR lässt sich daher nicht ohne wei­te­res etwas für die Aus­le­gung des natio­na­len Rechts, hier des § 439 Abs. 3 S. 1 HGB, ablei­ten. Zudem spricht die Geset­zes­ent­wick­lung nach Inkraft­t­re­ten des Trans­port­rechts­re­form­ge­set­zes am 1.7.1998 gegen die Annahme, dass für eine Erklär­ung gem. § 439 Abs. 3 S. 1 HGB ebenso wie bei Art. 32 Abs. 2 S. 1 CMR jede les­bare Mit­tei­lung aus­reicht.
Es kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass eine Anpas­sung des § 439 Abs. 3 S. 1 HGB an die Form­vor­schrift des § 126b BGB ver­se­hent­lich - also plan­wid­rig - unter­b­lie­ben ist mit der Folge, dass eine ana­loge Anwen­dung des § 438 Abs. 4 S. 1 HGB i.V.m. § 126b BGB in Betracht gezo­gen wer­den könnte. Viel­mehr Ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber bewusst von einer Anpas­sung des § 439 Abs. 3 S. 1 HGB an den Form­typ des § 126b BGB abge­se­hen hat.
Berichtspf­lich­ten im Lage­be­richt über die Ein­hal­tung der Gesch­lech­ter­quo­ten
Über den Stand der Umset­zung der Gesch­lech­ter­quo­ten müs­sen Unter­neh­men im Rah­men der Erklär­ung zur Unter­neh­mens­füh­rung berich­ten, sei es in einem geson­der­ten Abschnitt im Lage­be­richt oder durch Ver­öf­f­ent­li­chung auf der Inter­net­seite der Gesell­schaft mit ent­sp­re­chen­dem Ver­weis dar­auf im Lage­be­richt. ...lesen Sie mehr

References: § 439
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 BGH 
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 Art. 32
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