Source: https://hwkhalle.de/rechtliches-corona/
Timestamp: 2020-08-08 15:10:04+00:00

Document:
Rechtliches zu Corona « Handwerkskammer Halle (Saale)
Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Handwerksbetriebe vor rechtliche Herausforderungen. Wir haben wichtige Hinweise für Sie zusammengestellt.
Wichtige Fragen zum Thema Corona und Arbeitsverhältnis
Dürfen sich Arbeitnehmer weigern, zur Arbeit zu kommen?
Darf der Arbeitgeber Arbeitnehmer anweisen, bestimmte Schutzmaßnahmen zu befolgen?
Welche Vorsichtsmaßnahmen muss der Arbeitgeber in Bezug auf Corona/COVID-19 einleiten?
Darf der Arbeitgeber Arbeitnehmer nach Hause schicken?
Kann der Arbeitgeber verlangen, dass Arbeitnehmer während einer Zwangspause Urlaub nehmen?
Welche Leistungen erhalten infizierte Arbeitnehmer?
Haben die Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Vergütung, wenn Quarantäne angeordnet wurde?
Darf der Arbeitgeber vorschreiben, wo die Arbeitnehmer Urlaub machen?
Ist der Arbeitgeber zur Vergütung verpflichtet, wenn Corona für einen Auftrags- oder Rohstoffmangel sorgt?
Was ist, wenn der Arbeitnehmer in ein Land reist, für das eine Reisewarnung bestand?
Dürfen Arbeitgeber anordnen, Dienstreisen in eines der Gefahrengebiete zu unternehmen?
Darf der Arbeitnehmer zu Hause bleiben, wenn Kita/Kindergarten und Schule wegen des Coronavirus geschlossen bleiben?
Bleiben Kitas, Kindergärten und Schulen wegen Infektionsgefahr geschlossen und entfällt dadurch die Betreuung für die Kinder, muss sich grundsätzlich der Arbeitnehmer um eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit kümmern. Vorrangig sollte auch mit dem Arbeitgeber geklärt werden, ob alternative Lösungen wie z.B. die Arbeit im Homeoffice, Überstundenabbau oder Urlaub in Betracht kommen. Nur im Notfall dürfen Arbeitnehmer zu Hause bleiben und sich um die Kinder kümmern.
Dann stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber trotzdem das Gehalt weiter zahlen muss. Gemäß § 616 Satz 1 BGB verliert der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch nicht dadurch, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert wird.
Grundsätzlich fallen Streiks in Kindergärten/-tagesstätten nicht in den Anwendungsbereich des § 616 Satz 1 BGB, weil das Leistungshindernis (Streik) nicht unmittelbar in der Person des Dienstverpflichteten oder in dessen privater Sphäre begründet ist. Gleiches gilt wohl auch im Falle der Schließung von Kitas, Kindergärten und Schulen wegen des Coronavirus, so dass der Arbeitnehmer bei Nichterbringung der Arbeitsleistung hiernach keinen Anspruch auf Vergütungszahlung hat. Ein solcher Anspruch kann sich aber möglicherweise aus anderen rechtlichen Grundlagen ergeben, z. B. aus § 615 S. 3 BGB in Verbindung mit der Betriebsrisikolehre.
Wenn Sie keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aber gelegentlich der aktuellen Coronakrise eigene Arbeitnehmer anderen Unternehmen, die einen akuten Arbeitskräftemangel (z. B. in der landwirtschaftlichen Erzeugung und Verarbeitung, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen) haben, überlassen wollen, können Sie dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun.
Entsteht Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit?
Nachdem viele Unternehmen Kurzarbeit, zum Teil sogar Kurzarbeit Null, angeordnet haben, stellt sich vermehrt die Frage, welche Auswirkungen die Einführung von Kurzarbeit auf den Urlaubsanspruch der betroffenen Arbeitnehmer hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte bisher noch nicht die Gelegenheit, über entsprechende Fallkonstellationen zu entscheiden.
Vor diesem Hintergrund weist der Zentralverband des Deutschen Handwerks auf folgende Urteile hin:
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 8. November 2012 (Az.: C-229/11) festgestellt, dass Urlaubsansprüche nur dann entstehen, wenn der Arbeitnehmer auch tatsächlich eine Arbeitsleistung erbracht hat. Konkret ging es in dem Vorabentscheidungsverfahren um die Frage, ob während der angeordneten Kurzarbeit der bezahlte Jahresurlaub pro rata temporis angepasst werden kann und der Kurzarbeiter während der Kurzarbeit nur einen entsprechend geringeren Urlaubsanspruch erwirbt.
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich mit Urteil vom 30. August 2017 (Az.: 5 Sa 626/17) ebenfalls mit dem Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null auseinandergesetzt. Dabei geht es im Einklagt mit dem EuGH davon aus, dass der Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null wie bei einem Teilzeitarbeitsverhältnis pro rata temporis zu berechnen ist.
Kurzarbeit: Urlaub analog zu Teilzeitregelungen behandeln
In der juristischen Literatur wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass Urlaub in Zeiten der Kurzarbeit analog den Regelungen zur Teilzeit zu behandeln ist (so z. B. Gallner in ErfK, 20. Aufl. 2020, BUrlG, § 3 Rn. 21 – 23). Auch weitere Stimmen in der Literatur kommen zu dem gleichen Ergebnis: So ist etwa Prof. Bayreuther der Ansicht, dass eine Kürzung von Urlaubsansprüchen in Betracht kommt, wenn man davon aus-geht, dass die Beschäftigten keinen Urlaubsanspruch erwerben, solange die Arbeitspflicht vollständig ruht (vgl. DB 2012, 2748). Bayreuther führt dazu aus, dass der Urlaubsanspruch eines Teilzeitbeschäftigten pro rata temporis an die Zahl seiner Arbeitstage anzupassen sei. Dies gelte auch, wenn im Betrieb tageweise Kurzarbeit eingeführt werde. Während der Kurzarbeit seien die Beschäftigten so behandelt, als wenn sie aus einem Vollzeit- in ein entsprechendes Teilzeitarbeitsverhältnis gewechselt wären. Zu dem gleichen Ergebnis kommt auch Prof. Schubert (vgl. NZA 2013, 1105).
Im Gleichklang mit dem o. g. EuGH-Urteil gehen wir davon aus, dass Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit nur entstehen können, wenn diese tatsächlich auch eine Arbeitsleistung erbracht haben. Der Urlaubsanspruch vermindert sich bei Kurzarbeit folglich automatisch: Ist der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit mithin noch tage- oder wochenweise (Kurzarbeit Null) tätig, ist der Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit pro rata temporis an die Zahl der verbleibenden Arbeitstage anzupassen.
Es bietet sich an, dass der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmer über eine solche Kürzung – im Rahmen seiner nach Auffassung des EuGH und des BAG ohnehin bestehenden Pflicht zur Information und Aufforderung, den Urlaub zu nehmen – unterrichtet.
Diverse Quellen: VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V.; Juris – das Rechtsportale;IHK Rhein-Neckar; Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Zentralverband des Deutschen Handwerks
FAQ-Papier arbeisrechtliche Folgen der Pandemie der BDA (Stand: 8. April 2020)
Übersicht über wichtige rechtliche Fragen für Arbeitgeber und ihre Beschäftigten aus dem Ausland:
Covid-19-Pandemie und aufenthaltsrechtliche Fragen wichtige Hinweise (BDA)
Weitere FAQs zum Thema Corona und Arbeitsverhältnis
Link ArbRB-Blog
Der Ausschuss für Mutterschutz des Bundesfamilienministeriums hat ein Informationspapier zu Fragen des Umgangs mit dem Coronavirus im Bereich des Mutterschutzes erstellt. Das Informationspapier enthält allgemeine Hinweise zur fachwissenschaftlichen und rechtlichen Bewertung des Mutterschutzes im Hinblick auf das Coronavirus. Des Weiteren enthält das Papier einen Fragen-Antwort-Katalog, der sich an schwangere und stillende Frauen, Arbeitgeber, Ausbildungsstellen, Betriebsärzte, Frauenärzte und Hebammen richtet. Die Ausführungen für Arbeitgeber finden sich auf den Seiten 12-15 mit weiterführenden Links.
Informationspapier zum Mutterschutz und der Covid-19-Pandemie
Wegen der Coronakrise darf länger gearbeitet werden. Die Bundesregierung hat für drei Monate in einigen Bereichen Arbeitstage von bis zu zwölf Stunden gestattet, um wegen der Coronakrise in Notsituationen die Versorgung zu sichern. Wird von den Abweichungen Gebrauch gemacht, darf die Arbeitszeit 60 Stunden wöchentlich nicht überschreiten. Überdies darf die gesetzliche Mindestruhezeit zwischen Arbeitsende und -beginn von elf auf neun Stunden verringert werden.
Bedingung ist aber, dass dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sei. Erfasst sind neben medizinischen oder pflegerischen Tätigkeiten auch Jobs in Gerichten, Behörden, der Energie- und Wasserversorgung, der Abfallentsorgung.
Auswirkungen auch auf das Handwerk
Die Verordnung tritt mit Unterschrift des Ministers ohne weitere Befassung des Kabinetts in Kraft. Sie erlaubt ferner Ausnahmen vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen. Die Ausnahmen sind auf bestimmte Tätigkeiten – etwa das Herstellen, Verpacken und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs oder auch die medizinische Behandlung und Pflege beschränkt.
Was bedeutet dieser Verordnung für Handwerksberufe?
Die Covid-19-Arbeitszeitverordnung ermöglicht zur Bewältigung der derzeitigen Situation Ausnahmen von Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes für bestimmte in der Verordnung genannte Tätigkeiten. Aber: „Die Verordnung bietet keine generelle Ausnahme für bestimmte Betriebe oder Berufe“, teilte das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der Deutschen Handwerks Zeitung mit. Es sei jeweils zu prüfen, „ob die Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen, also lebensnotwendigen oder existenzsichernden Gütern notwendig sind“, so das Ministerium. Das schließe die entsprechenden Dienstleistungen ein.
Das wird an einem Beispiel verdeutlicht: So kann ein Elektrobetrieb die Verordnung nutzen, um die kurzfristig notwendige Stromversorgung eines Behelfskrankenhauses aufzubauen, jedoch zum Beispiel nicht, um im Behördenauftrag Elektroarbeiten in einer Schule durchzuführen, heißt es beim Bundesarbeitsministerium.
Quelle: Gekürzter Artikel von der Website der Deutschen Handwerks Zeitung
Betriebsstillstand durch Corona – zivilrechtliche Folgen
Es ist nicht auszuschließen, dass es infolge einer zunehmenden Verbreitung des Virus auch in Handwerksbetrieben sowohl zu vorübergehenden Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen kommen kann. In diesen Fällen ist zu erwarten, dass vertragliche Leistungen nicht, wie geschuldet, erbracht werden können. Insbesondere kann es zu Verzögerungen und damit zivilrechtlich zum Verzug kommen. Die Haftung für die Folgen eines Leistungsverzugs setzt jedoch ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus. Der Ausbruch einer Epidemie wird grundsätzlich als höhere Gewalt bewertet und kann durchaus das Verschulden des Leistungserbringers für Verzögerungen ausschließen.
Jedoch verbietet sich eine pauschale Bewertung. Vielmehr kommt es auf die Umstände im Einzelfall an.
Des Weiteren dürfen keine zusätzlichen verschuldensunabhängigen Leistungsversprechen, wie beispielsweise weitergehende Garantien oder verschuldensunabhängige Vertragsstrafen, vereinbart worden sein. Solche Vereinbarungen gelten eigenständig und unabhängig von der Qualifizierung der Epidemie als höhere Gewalt.
Sollte ein Handwerksbetrieb tatsächlich von einer durch den Coronavirus bedingten eigenen Betriebsschließung oder der Betriebsschließung eines Lieferanten betroffen sein, ist stets zu empfehlen, Vertragspartner unverzüglich über die Situation zu informieren und gegebenenfalls neue zeitliche Leistungsziele zu vereinbaren.
Bezüglich des Abschlusses neuer Verträge sollten verschuldensunabhängige Vertragsstrafen oder Garantien vermieden werden. Zudem sollten sich Handwerksbetriebe bei ihren Materiallieferanten über die Verfügbarkeit und die Produktionsherkunft des Materials informieren.
PDF Zivilrechtliche Folgen des Coronavirus
Vorsorgevollmacht (ausfüllbares PDF)
Sonderregelungen im Verkehrsrecht
Im Zuge der Coronakrise erfolgen einige befristete Modifikationen von verkehrsrechtlichen Regelungen von Bund und Ländern (teils auch in Kommunen), um die Mobilität und Versorgungsicherheit aufrechtzuerhalten und krisenbedingte Schwierigkeiten bei Genehmigungen/Prüfungen auszugleichen. Wir haben eine Auswahl der Sonderregelungen zusammengestellt:
Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots
Um Versorgungsengpässen infolge der Ausbreitung des Coronavirus vorzubeugen, haben die Bundesländer in Abstimmung mit dem BMVI das Sonn- und Feiertagsfahrverbot teilweise gelockert. (Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt gemäß § 30 STVO grundsätzlich an Sonntagen und Feiertagen in der Zeit von 0 bis 22 Uhr für alle Lastkraftwagen über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht sowie für alle Lastkraftwagen, die Anhänger hinter sich führen – unabhängig vom Gewicht. Transporte von verderblichen Lebensmitteln sowie bestimmte Notdienste sind generell vom Verbot befreit.)
Weitere Informationen des Bundesamtes für Güterverkehr
Die aktuelle erweiterte Befreiung im Zuge der Coronakrise gilt in allen Bundesländern für Fahrzeuge die Transporte des sogenannten „Trockensortiments (haltbare Lebensmittel und Hygieneartikel) durchführen. In aktuell zehn Bundesländern erfasst die Befreiung darüber hinaus jedoch pauschal alle Güter, so dass dies auch für ggf. aktuell an Sonntagen durchgeführte handwerkliche Transporte gilt.
Genauere Angaben können der
Übersicht des Bundesamtes für den Güterverkehr
entnommen werden. Bitte beachten Sie bei bundesländerüberschreitenden Fahrten, die teils abweichen Regelungen. Beachten Sie zudem die unterschiedlichen Geltungszeiten der Befreiung (teils bis 19. April, teils bis Ende Mai.) Weiterführende Auskünfte erteilen die örtlich zuständigen Länderbehörden.
Das Bundesverkehrsministerium empfiehlt den Ländern angesichts der aktuellen Schwierigkeiten eine Kulanz bei den Fristen der Kfz-Hauptuntersuchungen. Das heißt konkret: Sollte die Frist für ei-ne Hauptuntersuchung um bis zu vier Monate überschritten werden, wird empfohlen, dies nicht zu ahnen. Dies gilt sowohl für Nutzfahrzeuge als auch für private Fahrzeuge.
Die Umsetzung der Empfehlung obliegt den Ländern. Formal gilt die Empfehlung, sobald diese im Verkehrsblatt veröffentlicht wurde. Sobald weitere Details vorliegen, wer-den diese auf der Seite des BMVI veröffentlicht bzw. der ZDH wird darüber berichten. Bis dahin empfiehlt sich der direkte Kontakt bei den zuständigen Behörden vor Ort.
Vor dem Hintergrund der Verbreitung des Coronavirus hat die Bundesregierung entschieden, Ausnahmen von den täglichen Lenkzeiten und der wöchentlichen Ruhezeit zuzulassen. Bis einschließlich 17. Mai 2020 gilt Folgendes:
1. Waren des täglichen Bedarfs, insbesondere Lebens- und Futtermittel sowie Hygieneartikel, zwischen Produktions-, Lager- und Verkaufsstätten;
2. Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie (insbesondere Schutzausrüstung, Produkte zur Infektionsanalyse, Desinfektionsmittel u.ä) oder
4. aller zur Sicherstellung der Produktion der unter 1. bis 3. Genannten Güter erforderlichen Waren, Stoffe und Güter (insbesondere Vorprodukte, Verpackungen Palette u.ä.) befördern
werden bestimmte Abweichungen von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr zugelassen, die vor allem die maximalen Lenkzeiten betreffen.
Ausnahme von Artikel 6 Abs. 1:
Die tägliche Lenkzeit darf fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden.
Ausnahme von Artikel 8 Abs. 6:
Zwei aufeinanderfolgende reduzierte Wochenruhezeiten (WRZ), wenn in den vier aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten eingelegt werden, davon mindestens zwei regelmäßige WRZ. Jede Reduzierung der wöchentlichen Ruhezeit ist durch eine gleichwertige Ruhepause auszugleichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche zu nehmen ist. Bei zwei reduzierten WRZ nacheinander, ist die nächste Ruhezeit als Ausgleich vor der darauffolgenden WRZ einzulegen.
Da im Handwerk weniger die maximalen Lenkzeiten als die aufwändigen Nachweispflichten ein Problem sind, bleiben diese Modifikationen aktuell von geringer Relevanz.
Aufgrund der Einschränkungen im öffentlichen Leben zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie kann es zu Schwierigkeiten bei der Einhaltung einzelner Vorgaben des Gefahrgutbeförderungsrechts kommen. So können wegen Absagen von Schulungsmaßnahmen für Gefahrgutfahrer und Gefahrgutbeauftragte Schulungsnachweise nicht erneuert oder verlängert werden.
Die aktuellen „Duldungsmaßnahmen“ betreffen vor allem Vorschriften zum Transport von Hygieneprodukten.
Übersicht des Bundesverkehrsministeriums über Regelungen
Vergaberechtliche Erleichterungen
Die Corona Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Zur Beschleunigung der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 sollen die diesbezüglichen Vergabeverfahren in Sachsen-Anhalt vereinfacht werden.
Kurzfristige Maßnahmen sind dadurch erforderlich. In diesem Zusammenhang haben die Vergabestellen im Einzelfall zu prüfen, ob die Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung oder durch Freihändige Vergabe erfolgen kann.
Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte (EU-Verfahren)
Für öffentliche Aufträge ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 19. März 2020 ein entsprechendes Rundschreiben erlassen. Dieses Rundschreiben gilt unmittelbar. (und steht zum Download bereit)
Geltungsbereich unterhalb der Schwellenwerte der europäischen Union
Das BMWi-Schreiben vom 19. März 2020 nimmt ebenso Bezug auf die Vergaben unterhalb der Schwellenwerte der europäischen Union. Dies gilt jedoch nicht für Beschaffungen in Sachsen-Anhalt, da die Unterschwellenvergabeordnung bisher nicht eingeführt wurde.
Allerdings liegt der Ausnahmetatbestand der „besonderen“ Dringlichkeit angesichts der Coronapandemie für eine freihändige Vergabe nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VOB/A und § 3 Abs. 5 Buchst, g) VOL/A vor, so dass vom Grundsatz der öffentlichen Ausschreibung abgewichen werden kann.
Die „besondere“ Dringlichkeit ist gegeben, wenn sich aus einer nicht vorher erkennbaren Lage heraus die Notwendigkeit der unverzüglichen Leistungserbringung ergibt, um aufgrund eines unvorhersehbaren Ereignisses entstandene Schäden zu beseitigen oder weitergehende Schäden an bedeutenden Rechtsgütern zu verhindern.
Bei der Durchführung der Freihändigen Vergabe bzw. des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung sind die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs nicht außer Kraft gesetzt. Bei einer Freihändigen Vergabe fordert der Auftraggeber grundsätzlich mehrere (mind. 3) Unternehmen unmittelbar zur Angebotsabgabe auf. Dabei sind angemessene Fristen zu setzen, die in Anbetracht der Gesamtumstände aber sehr kurz ausfallen können. In begründeten Fällen der besonderen Dringlichkeit kann auch nur ein Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, sofern die Gründe für die besondere Dringlichkeit nicht dem Auftraggeber zuzurechnen sind und der Wert der zu schützenden Güter dies erfordert. Diese Voraussetzung dürfte im Fall von Beschaffungen, die zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Epidemie kurzfristig erforderlich sind, regelmäßig gegeben sein. Die Aufträge sind auch bei Anwendung dieser Verfahren an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen zu vergeben.
Anwendung der Regelungen bei Zuwendungsmaßnahmen
Die vorgenannten Regelungen gelten gleichermaßen für Zuwendungsempfänger, die die VOB/A und VOL/A nach den zuwendungsrechtlichen Bestimmungen und Festlegungen anzuwenden haben.
Das Rundschreiben tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft und gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2020.
Rundschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums Dringlichkeitsvergabe Corona
Wir beraten Mitgliedsbetriebe der Handwerkskammer Halle, wenn Sie rechtliche Fragen zu den Auswirkungen des Coronavirus‘ haben.
Verordnung zu Corona

References: § 616
 § 616
 § 615
 EuGH 
 § 3
 EuGH 
 § 30
 § 106
 § 3
 § 3