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Timestamp: 2016-07-30 07:17:48+00:00

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OVG-RHEINLAND-PFALZ - 30.01.2004, 2 A 11711/03.OVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz > Urteil vom 30.01.2004, Aktenzeichen: 2 A 11711/03.OVG OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 2 A 11711/03.OVGUrteil vom 30.01.2004
Leitsatz:1. § 56 Abs. 7 Satz 2 SchulG erlaubt der für die Schülerbeförderung zuständigen Gebietskörperschaft bei Sonderschulen mit großem Einzugsbereich mit anderen Landkreisen und kreisfreien Städten, in deren Gebiet Schüler wohnen, eine Vereinbarung über die Kostenbeteiligung zu treffen. Von einer rechtlich erzwingbaren Verpflichtung der Wohnsitzkreise zur Kostenbeteiligung hat der Gesetzgeber hingegen erklärtermaßen abgesehen. Den Gerichten ist es deshalb verwehrt, dem Gesetz im Wege verfassungskonformer Auslegung einen gegenteiligen Inhalt beizulegen.
2. Unterhält eine Schule neben ihrem Hauptsitz noch weitere schulische Einrichtungen im Gebiet anderer Landkreise oder kreisfreier Städte, so ist für die Beförderung der Schüler zu diesen Nebenstellen diejenige Gebietskörperschaft verantwortlich, in deren Gebiet die jeweilige Unterrichtsstätte liegt.Rechtsgebiete:LV, SchulG, LFAGVorschriften:§ LV Art. 49, § LV Art. 49 Abs. 5, § LV Art. 49 Abs. 5 Satz 1, § LV Art. 130, § LV Art. 130 Abs. 3, § 56 SchulG, § 56 Abs. 1 SchulG, § 56 Abs. 1 Satz 1 SchulG, § 56 Abs. 7 SchulG, § 56 Abs. 7 Satz 2 SchulG, § 15 LFAGStichworte:Schulrecht, Schülerbeförderung, Schulsitzprinzip, Schulstandortprinzip, Kosten, Ausgleich, Finanzzuweisungen, Zuweisungen, Sonderschulen, Finanzausgleich, Gleichbehandlung, interkommunale Gleichbehandlung, Finanzausstattung, Finanzausstattungsgarantie, verfassungskonforme Auslegung, Schule, Hauptsitz, Außenstellen, NebenstellenVerfahrensgang:VG Koblenz 7 K 2784/02.KO vom 24.09.2003
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2. Unterhält eine Schule neben ihrem Hauptsitz noch weitere schulische Einrichtungen im Gebiet anderer Landkreise oder kreisfreier Städte, so ist für die Beförderung der Schüler zu diesen Nebenstellen diejenige Gebietskörperschaft verantwortlich, in deren Gebiet die jeweilige Unterrichtsstätte liegt.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11893/03.OVG vom 30.01.2004Die Zahlung der kinderbezogenen Anteile des Familienzuschlages steht unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass die Jahreseinkünfte eines über 18 Jahre alten Kindes des Bezügeempfängers den in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bezeichneten Grenzbetrag nicht überschreiten.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 A 11759/03.OVG vom 28.01.2004Der mit der Prozessführung einer Behörde betraute Beamte ist jedenfalls verpflichtet, bei gegebenem Anlass die Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich zu kontrollieren.
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References: § 56
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 49
 Art. 130
 Art. 130
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 15
 § 56
 § 32