Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-berufung-streithelfers-3116696
Timestamp: 2019-05-19 22:31:37+00:00

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Die Berufung des Streithelfers – und die Berufungsrücknahme der Hauptpartei | Rechtslupe
Legen sowohl die Hauptpartei als auch der Streithelfer Rechtsmittel ein, handelt es sich um einheitliches Rechtsmittel, über welches nur einheitlich entschieden werden kann1. Nimmt die Hauptpartei die Berufung zurück, führt der Nebenintervenient auch bei ausdrücklich geäußertem Gegenwillen der Hauptpartei das Berufungsverfahren allein fort.
Der Befugnis des Nebenintervenienten, selbst ein Rechtsmittel einzulegen, stand dabei im hier vom Oberlandesgericht Rostock entschiedenen Fall nicht entgegen, dass das Landgericht seine Nebenintervention zuvor zurückgewiesen hatte. Erst mit der rechtskräftigen Zurückweisung der Nebenintervention durch den Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem die seitens des Nebenintervenienten erhobene Anhörungsrüge als unzulässig verworfen worden ist, ist dieser gem. § 71 Abs. 3 ZPO am Prozess nicht mehr beteiligt und hat die Befugnis verloren, Prozesshandlungen für die unterstützte Partei oder als streitgenössischer Nebenintervenient vorzunehmen.
Legen sowohl die Hauptpartei als auch der Streithelfer Rechtsmittel ein, handelt es sich um ein einheitliches Rechtsmittel, über welches nur einheitlich entschieden werden kann2. Da die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit behalten3, wurde das Berufungsverfahren nicht ohne weiteres durch die Erklärung der Rücknahme der Berufungen der Beklagten beendet. Das Oberlandesgericht geht gem. §§ 81, 88 Abs. 2 ZPO insoweit zwar davon aus, dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Berufungsrücknahme im Rahmen der ihm vom im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer der Beklagten erteilten Prozessvollmacht wirksam erklärt hat. Aus der Einheitlichkeit des eingelegten Rechtsmittels folgt jedoch, dass die Rücknahmeerklärung der Beklagten insoweit lediglich als Rücknahme des eigenen Einlegungsaktes auszulegen ist4. In der Folge sind die Beklagten auch an der Fortführung des Berufungsverfahrens nicht mehr beteiligt. Diese Erklärungen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten beendeten das Berufungsverfahren jedoch nicht. Wird ein Rechtsmittel nach Erklärung der Berufungsrücknahme durch die Hauptpartei auf der Grundlage eines Einlegungsaktes des Nebenintervenienten von diesem fortgeführt, so ist es nicht im Sinne von § 516 ZPO zurückgenommen5. Dies gilt nicht nur, wenn die Fortführung des Rechtsstreits durch den Nebenintervenienten – wie in dem von dem Oberlandesgericht München entschiedenen Fall – im Einverständnis mit der Hauptpartei erfolgt, die nach Erklärung der Berufungsrücknahme nicht mehr als Berufungsführer auftritt, sondern auch und gerade dann, wenn ein Nebenintervenient unter Reklamierung einer eigenständigen Prozessführungsbefugnis als streitgenössischer Nebenintervenient das Rechtmittel gegen den Willen der Hauptpartei weiterführen will. Maßgebend für diese Beurteilung ist, dass der Nebenintervenient auch in diesen Fällen bewusst das mit einem etwaigen späteren Unterliegen verbundene Kostenrisiko, welches sich aus dem Erfordernis einer späteren abschließenden und einheitlichen Kostenentscheidung ergibt, auch hinsichtlich der bereits entstandenen Kosten übernimmt, auf denen die weitere Prozessführung notwendig aufbaut. Vorliegend hat der Nebenintervenient S. F. an der Durchführung des Berufungsverfahrens mit der Begründung festgehalten, er sei streitgenössischer Nebenintervenient und deshalb berechtigt, das Berufungsverfahren auch bei entgegenstehendem Willen der Hauptpartei eigenständig fortzuführen. Bei dieser Sachlage sind die Wirkungen des § 516 ZPO durch die Erklärung der Rücknahme der Berufung seitens des Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht ausgelöst worden.
Vielmehr ist die Berufung anschließend allein von dem Nebenintervenienten weitergeführt worden. Auf diesen ist das Kostenrisiko deshalb so übergegangen, als hätte er das Rechtsmittel allein eingelegt und durchgeführt6. Dessen Prozessführungsbefugnis ist jedoch nach seinem Ausscheiden aus dem Rechtsstreit infolge der rechtskräftig gewordenen Zurückweisung der Nebenintervention gem. § 71 Abs. 3 ZPO bleibend entfallen. Dementsprechend ist die nur noch durch den Nebenintervenienten S. F. geführte Berufung mit dessen Ausscheiden aus dem Rechtsstreit unzulässig geworden, so dass die Berufung gem. § 522 Abs. 1 ZPO – worauf das Oberlandesgericht hingewiesen hat – als unzulässig zu verwerfen war.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO sowie auf einer analogen Anwendung des § 516 Abs. 3 S. 1 ZPO. Der Nebenintervenient hat wegen des infolge der alleinigen Fortführung des Berufungsverfahrens auf ihn übergegangenen Kostenrisikos des Berufungsverfahrens die Kosten des Verfahrens 2. Instanz sowie die Kosten des Nebenintervenienten der Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu tragen, weil die unzulässig gewordene Berufung ohne Erfolg geblieben ist. en Beklagten fallen jedoch die eigenen Kosten des Berufungsverfahrens entsprechend § 516 Abs. 3 S. 1 ZPO zur Last.
Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom 29. Juli 2015 – 3 U 54/14
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Anschluss an Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 30.12.1999 – 11 U 153/97 [↩]
vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 30.12.1999 – 11 U 153/97 [↩]
vgl. BGH, Beschluss v. 14.05.2013 – II ZB 1/11 – m.w.N. [↩]
vgl. OLG München, Beschluss v. 21.03.2012 – 9 U 5189/10 Bau [↩]
vgl. OLG München, a.a.O. [↩]
vgl. BGH, Urteil v.20.12.1957 – VI ZR 171/56, MDR 1958, 419; OLG München, a.a.O. [↩]
Anschluss an Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 30.12.1999 - 11 U 153/97 [↩]
BerufungBerufungsrücknahmeNebenintervenientStreithelfer

References: § 71
 § 516
 § 516
 § 71
 § 522
 § 97
 § 516
 § 516
 § 154
 Art. 46
 Art. 44
 § 15
 § 248