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Timestamp: 2019-06-27 07:59:14+00:00

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2 U 40/07 – Callunen-Sorten II (Sortenschutz) | Düsseldorfer Entscheidungen
2 U 40/07 – Callunen-Sorten II (Sortenschutz)
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 809
Urteil vom 20. Dezember 2007, Az. 2 U 40/07
–preisen sowie den Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
hinsichtlich der Calluna-Sorte CLL 26 „X3“ für den Zeitraum ab dem 12. September 2006.
Mit Urteil vom 13. Januar 1998 (Anlage B 2) entsprach das Landgericht dem Feststellungsantrag in Bezug auf die Sortenschutzanmeldungen „X3“ und „X2“. Auf die beiderseitige Berufung gab der Senat mit Urteil vom 13. September 2001 (Anlage
K 1) dem Feststellungsantrag statt, soweit die Sorte „X1“ betroffen war, und wies im Übrigen die Klage ab. Nachdem der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 29. Juni 2004 (Anlage K 2) die Berufungsentscheidung im Umfang der Klageabweisung aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen hatte, wies dieser durch Urteil vom 2. Juni 2005 (Anlage K 3) die Berufung des Beklagten im Umfang der vom Landgericht festgestellten Verpflichtung zum Schadenersatz in vollem Umfang zurück.
Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über Vermehrungs- und Vertriebshandlungen, und zwar unter Vorlage
eines gesonderten Verzeichnisses unter Angabe
Es hält die geltend gemachten Rechnungslegungsansprüche für nicht verjährt und meint, deren Verjährung richte sich auch dann nach derjenigen des rechtskräftig zuerkannten Schadenersatzanspruchs, wenn nur letzterer und nicht auch der Hilfsanspruch gerichtlich geltend gemacht worden sei. Es widerspreche dem Wesen des Auskunftsanspruchs als Hilfsanspruch, ihn vor dem Hauptanspruch verjähren zu lassen; dies entwerte den Hilfsanspruch in unbilliger Weise. Auch der Zweck der Verjährungsvorschriften rechtfertige nicht die Geltung unterschiedlicher Verjährungsfristen. Sie dienten in erster Linie dem Schutz vor einer Inanspruchnahme aus unbegründeten, unbekannten oder unerwarteten Forderungen und berücksichtigten, dass der Schuldner bei länger zurückliegenden Ereignissen hinsichtlich anspruchshemmender oder –vernichtender Tatsachen in Beweisschwierigkeiten geraten könne, weil er mit der Geltendmachung der Forderung nicht mehr habe rechnen müssen. Bestehe ein einredefreier Hauptanspruch, bestehe für solche Erwägungen zugunsten des Schuldners kein Bedürfnis, und auch hier habe der bereits vor 10 Jahren auf Feststellung der Schadenersatzverpflichtung gerichtlich in Anspruch genommene Beklagte keinen Anlass zur Gewissheit gehabt, Schadenersatz nicht leisten zu müssen. Dass der Kläger betreffend den Hauptanspruch die Möglichkeit einer Stufenklage gehabt habe, stehe dem nicht entgegen, denn zu deren Erhebung sei er nicht verpflichtet gewesen.
Die Berufung ist zulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt den in
§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO angegebenen Mindestbetrag von 600,– Euro. Entgegen den Ausführungen des Beklagten kann insoweit nicht von dem der Kostenquote des Klägers aus der ersten Instanz entsprechenden Betrag ausgegangen werden. Der Wert der Beschwer desjenigen, der in erster Instanz zur Auskunftserteilung oder zur Rechnungslegung verurteilt worden ist, richtet sich nicht nach dem Interesse des Gläubigers an der Erteilung der begehrten Auskünfte, sondern danach, wie viel Kosten und Mühe die Erteilung der ausgeurteilten Auskünfte dem Schuldner voraussichtlich bereiten würde (vgl. BGH, NJW 1995, 664; NJW 2000, 3074; Zöller/Herget, ZPO, 26. Auflage, § 3 Rdn. 16, Stichwort „Auskunft“ m.w.N.). Im Hinblick darauf, dass der Beklagte zur Erteilung der ihm aufgegebenen Auskünfte für 3 Pflanzensorten Unterlagen über jeweils einen Zeitraum von etwa 14 Jahren durchsehen und auswerten muss und hierfür nach seinem unwiderlegten Vorbringen einen Zeitaufwand von mehreren Wochen benötigt, hat der Senat keine Bedenken, den vom Beklagten angegebenen und vom Kläger nicht beanstandeten Betrag von 10.000,– Euro zugrunde zu legen.
Für den Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB entspricht es dagegen der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass der Auskunftsanspruch grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Regelfrist und unabhängig vom Pflichtteilsanspruch selbst verjährt (BGHZ 33, 373, 379; NJW 1985, 384, 385; 1990, 180, 181); dem hat sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes für den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch angeschlossen (GRUR 1988, 533, 536 – Vorentwurf II); diese Auffassung hat insbesondere im Wettbewerbsrecht und gewerblichen Rechtsschutz, aber auch im allgemeinen Zivilrecht breite Zustimmung erfahren (Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Auflage 2007, Kapitel 38 Rdnr. 37; Fezer/Büscher, UWG, § 11 Rdnr. 14; Hefermehl/Köhler, Wettbewerbsrecht, 25. Auflage 2007, § 9 UWG Rdnr. 4.42 und § 11 UWG Rdnr. 1.17; Ahrens/Bornkamm, Wettbewerbsprozess, 5. Auflage, Kapitel 34 Rdnr. 20; Harte-Bavendamm/Henning/Schulz, UWG, § 11 Rdnr. 21; Benkard/Rogge/Grabinski, PatG GbMG, 10. Aufl., § 141 PatG, Rdn. 3; Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Auflage, § 259, 260 Rdnr. 27; weitere Nachweise bei Teplitzky, a.a.O. Fußnote 198). Begründet wird diese Auffassung in erster Linie damit, beide Ansprüche
– Haupt- und Hilfsanspruch (bzw. Schadenersatz- und Rechnungslegungsanspruch) – bildeten jeweils selbständige Streitgegenstände, so dass die Geltendmachung nur eines von ihnen die Verjährung des anderen nicht hemme (vgl. BGH GRUR 1990, 221, 222 – Forschungskosten); außerdem eröffne die Verjährung innerhalb der gesetzlichen Regelfrist die Möglichkeit, gemäß § 390 Satz 2 BGB mit einem verjährten Anspruch aufzurechnen, wenn dieser Anspruch ohne Auskunft nicht präzisierbar sei (Teplitzky, a.a.O., Rdnr. 37 a.E. und Hefermehl/Köhler, a.a.O., § 9 UWG Rdnr. 4.42). Diese Ansicht orientiert sich im Wesentlichen an dem Fall, dass der Hauptanspruch wegen seiner gerichtlichen Geltendmachung noch nicht verjährt ist, weil die kurze Verjährungsfrist gehemmt ist, der Auskunftsanspruch aber, unterläge auch er der kurzen Verjährung des Schadenersatzanspruches, inzwischen verjährt wäre, wenn er nicht zusammen mit dem Hauptanspruch geltend gemacht wird. Da die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. 30 Jahre betrug, war der Auskunftsanspruch infolge dessen in aller Regel noch nicht verjährt, wenn er erst nach dem Hauptanspruch eingeklagt wurde. Das wirkte sich insbesondere im Wettbewerbsrecht, aber auch im gewerblichen Rechtsschutz und in anderen Fällen, in denen der Hauptanspruch einer kurzen Verjährungsfrist unterlag, in aller Regel zugunsten des Gläubigers aus, weil er auf diese Weise die Geltendmachung des Hilfsanspruchs noch nachholen konnte. Möglich war es aber auch, dass bei einer unabhängigen Verjährung beider Ansprüche der Hauptanspruch bereits verjährt war, der Auskunftsanspruch bzw. Hilfsanspruch dagegen noch nicht. Dies hatte der Bundesgerichtshof zunächst mit der Ausnahme vermieden, der Auskunftsanspruch verjähre trotz der dreißigjährigen Verjährungsfrist nicht später als der Hauptanspruch selbst (BGHZ 33, 373, 379); später hat er diese Rechtsprechung aufgegeben und geht nunmehr davon aus, dass für den Auskunftsanspruch das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Hauptanspruch verjährt ist und ein entsprechendes Informationsbedürfnis aus anderen Gründen objektiv nicht mehr gegeben ist (BGH NJW 1985, 384, 385), die Auskunftsklage ist in solchen Fällen nicht unzulässig, sondern unbegründet (vgl. BGH NJW 1990, 180, 181).
Hinsichtlich der Sorte „X3“ richtete sich die Verjährung der Auskunftsansprüche bis zum 7. Juli 2004 nach §§ 21 UWG a.F.198 BGB a.F bzw. 200 BGB n.F. und betrug sechs Monate ab Kenntnis von der Verletzungshandlung und der Person des Schädigers, sonst 3 Jahre ab Verletzung. Ab 8. Juli 2004 beträgt die Verjährungsfrist nach
§ 11 UWG n.F. sechs Monate ab Anspruchsentstehung und Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von der Person des Verletzers, ohne Rücksicht hierauf 10 Jahre.
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References: § 511
 § 3
 § 2314
 § 11
 § 9
 § 11
 § 11
 § 141
 § 259
 BGH 
 § 390
 § 9
 § 195
 BGH 

§ 11