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Timestamp: 2019-11-15 23:36:54+00:00

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Urteil > KZR 2/07 | BGH - Gaskunden siegen vor BGH: Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam < kostenlose-urteile.de
heute, vor 51 Minuten kommentierte KlarspülerKein Anspruch auf Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals"
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem etwa 160 private Kläger mit dem beklagten Gasversorgungsunternehmen, das Ostsachsen mit Erdgas beliefert, um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen streiten. Die Kläger sind keine Tarifkunden, sondern Sondervertragskunden der Beklagten. In den Gaslieferungsverträgen heißt es jeweils, dass die Beklagte berechtigt sei, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch den Vorlieferanten der Beklagten erfolge. Die Beklagte erhöhte den Arbeitspreis zum 1. Juni und 1. November 2005 sowie zum 1. Januar und 1. April 2006. Das Landgericht Dresden hat festgestellt, dass die Preiserhöhungen unwirksam seien. Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
BGH: Preisänderungsklausel des Gaslieferungsvertrags ist unwirksam
Nicht nur Preiserhöhungen der Lieferanten dürfen weitergereicht werden. Auch niedrigere Einkaufspreise müssen gutgeschrieben werden
Dem Argument der Beklagten, die Preisänderungsklausel sei deshalb wirksam, weil auch die (bis zum 7. November 2006 für Tarifkunden geltende) Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) keine Kriterien für Preisanpassungen formuliere, ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt. Da der Gasversorger, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13. Juni 2007 entschieden hat, nach der Verordnung den allgemeinen Gastarif nach billigem Ermessen zu bestimmen habe, sei er bereits von Gesetzes wegen verpflichtet, Kostensteigerungen wie Kostensenkungen nach gleichen Maßstäben Rechnung zu tragen. Eine entsprechende Verpflichtung sehe demgegenüber die vertragliche Preisanpassungsklausel gerade nicht vor.
GWB § 19 Abs. 1; BGB § 305 c Abs. 2, § 307 Abs. 1 Cb, § 315 Abs. 1
a) Die Versorgung von Letztverbrauchern mit Erdgas bildet sachlich einen eigenen Markt; ein einheitlicher Markt für Wärmeenergie besteht nicht (Bestätigung von BGHZ 151, 274, 282 – Fernwärme für Börnsen).
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 86/08 des BGH vom 29.04.2008
Landgericht Dresden, Urteil vom 30.06.2006
[Aktenzeichen: 10 O 3613/05]
ENSO unterliegt im Streit um Gaspreiserhöhung
(Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 11.12.2006
[Aktenzeichen: U 1426/06Kart])
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2011
[Aktenzeichen: VIII ZR 273/09 und VIII ZR 66/09])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.04.2008 [Aktenzeichen: KZR 2/07]
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Dokument-Nr. 5981
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References: BGH 
 § 19
 § 305
 § 307
 § 315
 BGH