Source: https://www.hungen.de/news/informationen-ueber-die-zurueckweisung-des-buergerbegehrens.html
Timestamp: 2019-06-24 18:29:25+00:00

Document:
Informationen über die Zurückweisung des Bürgerbegehrens - Stadt Hungen
11.02.2019 13:30 - Presse
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 31.01.2019 das Bürgerbegehren „Wiederkehrende Straßenbeiträge sind keine Lösung!“ in Hungen, welches am 21.11.2018 beim Magistrat der Stadt Hungen eingereicht wurde, als unzulässig zurückgewiesen.
Nachfolgend werden die wesentlichen Entscheidungsgründe der Stadtverordnetenver­sammlung näher erläutert:
Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens und damit die Durchführung
eines Bürgerentscheids obliegt allein der Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtver­ordnetenversammlung hat dabei keinen Ermessensspielraum. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vor, muss sie das Bürgerbegehren als unzulässig zurückweisen.
Das Bürgerbegehren ist beim Magistrat einzureichen. Insofern hat dieser das Bürgerbegehren auf seine Zulässigkeit vorzuprüfen.
Ausgangspunkt und Grundlage für die Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist
8 b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Danach bestehen verschiedene Voraus­setzungen, die zwingend vorliegen müssen, damit ein Bürgerbegehren für zulässig erachtet wird. Das Bürgerbegehren muss einen zulässigen Prüfungsgegenstand beinhalten. Es muss ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids, die zu entscheidende Frage, eine Begründung und einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme (Kostendeckungsvorschlag) enthalten sowie bis zu drei Vertrauenspersonen bezeichnen, die zur Entgegennahme von Mitteilungen und Entscheidungen der Stadt, sowie zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Magistrat ermächtigt sind. Ferner muss das Bürgerbegehren von mindestens 10 v.H. der bei der letzten städtischen Wahl ermittelten Zahl der wahlberechtigten Einwohner unterzeichnet sein. Das Bürgerbegehren muss schriftlich beim Magistrat eingereicht sein; sofern es sich gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung richtet, muss es innerhalb von acht Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein.
Sachverhaltsbezogene Prüfung
In Ihrer Sitzung am 16.11.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die wiederkehrenden Straßenbeiträge zum nächstmöglichen Termin, spätestens zum 01.01.2019 einzuführen.
Die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge wurde sodann in der Sitzung am 14.06.2018 beschlossen. Die Neufassung der Satzung sollte zum 01.01.2018 in Kraft treten.
Die Veröffentlichung der Satzung aufgrund des Beschlusses vom 14.06.2018 litt an einem förmlichen Fehler, so dass die Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2018 eine erneute und gleichlautende Beschlussfassung herbeigeführt hat. Die neue Satzung sollte nunmehr aber zum 01.01.2019 in Kraft treten. Im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Stadt Hungen, dem Hungener Anzeiger erfolgte eine Veröffentlichung am 17.10.2018.
Nach Eingang des Bürgerbegehrens erfolgte eine Vorprüfung durch den Magistrat. Ausgangspunkt und Grundlage für die Prüfung der Zulassung eines Bürgerbegehrens ist, wie ausgeführt, § 8 b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Danach bestehen verschiedene Voraussetzungen, die zwingend vorliegen müssen, damit ein Bürgerbegehren für zulässig erachtet werden kann.
Im Rahmen der Prüfung wurden Mängel festgestellt, so dass durch den Magistrat mit Schreiben vom 27.11.2018 eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und
Gemeindebundes angefordert wurde.
Diese Mängel wurden durch das rechtliche Gutachten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom 15.01.2019 bestätigt. Bei den nachfolgenden Einzelpunkten genügt das eingereichte Bürgerbegehren nicht den rechtlichen Voraussetzungen:
„Negativkatalog“ des § 8 b Absatz 2 Nummer 4 HGO
1.1. Gemeindeabgaben
Nicht jede wichtige Gemeindeangelegenheit kann Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. Im Negativkatalog des Abs. 2 sind mehrere Angelegenheiten aufgeführt, die sich aus rechtlichen Gründen nicht für einen Bürgerentscheid eignen.
Neben den Gebühren gehören die Beiträge zu den gemeindlichen Abgaben. Nach § 8 b Absatz 2 Nr. 4 findet ein Bürgerentscheid über Gemeindeabgaben nicht statt. Der Wortlaut des Gesetzes spricht dafür, dass die gesamte Thematik der Abgaben nicht bürgerent­scheidungsfähig ist.
Es ist unklar, welches Ziel die Antragsteller des Bürgerbegehrens letztendlich verfolgen. Sofern der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2018 aufgehoben würde, stellt sich die Frage, was mit der bisherigen Straßenbeitragssatzung nach dem Willen der Antragsteller geschehen soll. Es wird insgesamt nicht deutlich, ob die Bürgerinitiative lediglich einen Wechsel von den wiederkehrenden Straßenbeiträgen zu den einmaligen Straßenbeiträgen wünscht oder eine gänzliche Abschaffung der Straßenbeiträge.
1.2. Verfolgung eines rechtswidrigen Zieles im Sinne des § 8 b Abs. 2 Nr. 7 HGO
Aufgrund des „Negativkataloges“ des § 8 b Abs. 2 finden nach der Nr. 7 Bürgerentscheide gleichfalls nicht statt über Anträge, die ein gesetzeswidriges Ziel verfolgen.
Die Straßenbeitragssatzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge ist mit Wirkung zum 01.01.2019 in Kraft getreten. Eine Aufhebung des Beschlusses vom 27.09.2018 setzt die Satzung nicht außer Kraft. Diese kann lediglich durch eine Aufhebungssatzung, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden müsste, aufgehoben werden.
Das Bürgerbegehren enthält damit einen unzulässigen Prüfungsgegenstand, da nach § 8 b Abs. 2 Nr. 7 HGO ein gesetzeswidriges Ziel verfolgt werden soll. Insofern ist ein weiterer Ausschlussgrund gegeben.
Fragestellung nach § 8 b Abs. 3 Satz 2 HGO
Nach der Rechtsprechung sowie der Kommentierung muss die Fragestellung eindeutig und bestimmt formuliert sein, so dass sie für keine unterschiedlichen Auslegungen bzw. Unklarheiten Raum lässt. Hierauf ist deshalb besonders Gewicht zu legen, weil die Fragestellung, die zum Bürgerentscheid gestellt wird, der zentrale Gegenstand des Bürgerbegehrens ist. Sie gibt die Entscheidung wieder, die von den Wahlberechtigten getroffen werden soll.
Es wird jedoch aus der Fragestellung im vorliegenden Fall nicht deutlich, was das eindeutige Begehren der Bürgerinitiative ist. Soll die ursprüngliche Straßenbeitragssatzung wieder aufleben oder sollen Straßenbeiträge vollständig abgeschafft werden? Die Fragestellung ist nicht konkret – im Hinblick auf die Ausführungsverpflichtung und die Folge des Bürgerentscheids. Zudem ergibt sich auch nicht aus der Begründung des Bürgerbegehrens (mit der Folge, dass auch diese als zweifelhaft anzusehen ist), was mit der ursprünglichen Straßenbeitragssatzung geschehen soll. Die Fragestellung genügt somit nicht den rechtlichen Anforderungen.
Kostendeckungsvorschlag nach § 8 b Abs. 3 Satz HGO
Das Bürgerbegehren muss darüber hinaus einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Hierbei soll der Bürgerschaft ihre Verantwortung für die Kosten und die finanziellen Folgen vor Augen geführt werden. Nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes sind Bestandteile des Kostendeckungsvorschlages die Angaben über die voraussichtliche Höhe der Maßnahme sowie die zu erwartenden Folgekosten. Es sind deshalb nicht nur die unmittelbaren Kosten der vorgeschlagenen Maßnahme, sondern auch zwangsläufig Folgekosten, der Verzicht auf Einnahmen und die Kosten einer erzwungenen Alternativmaßnahme zu berücksichtigen.
Darüber hinaus müssen Angaben gemacht werden, welchen Bereichen des gemeindlichen Haushalts Mittel entzogen werden sollen oder wie auf sonstige Art und Weise die Mittel beschafft werden sollen, die nötig sind, um einen Einnahmenausfall zu kompensieren.
Im Bürgerbegehren hätte konkret dargelegt werden müssen, welche Beitragseinnahmen bei einem Verzicht verloren gehen. Des Weiteren sind keine Angaben gemacht worden, in welcher Form eine Finanzierung der künftigen Straßenbaumaßnahmen erfolgen soll.
Der im Bürgerbegehren erfolgte einfache Verweis auf die Einsparung von „geplanten“ Verwaltungskosten für die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge ist hierfür als nicht ausreichend anzusehen. Zudem fehlen auch Ausführungen, wie in Aussicht gestellte Fördermittel des Landes Hessen kompensiert werden sollen. Ein ordnungsgemäßer Kosten- deckungsvorschlag liegt demnach nicht vor.
Acht-Wochen-Frist nach § 8 b Abs. 3 Satz 1 HGO
Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, muss es innerhalb von acht Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht worden sein (§ 8 b Abs. 3 Satz 1 HGO).
Für den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2018 wurde die Frist für das Einreichen des Bürgerbegehrens am 21.11.2018 eingehalten. Fraglich ist jedoch, ob auf diesen Beschluss bezüglich der 8-Wochen-Frist abzustellen ist, da die Stadtverordnetenversammlung bereits am 16.11.2017 und 14.08.2018 Grundsatz- und Satzungsbeschlüsse gefasst hat. Insofern liegen bereits zwei Beschlüsse vor, die vor Ablauf der Acht-Wochen-Frist gefasst wurden. Die Stadtverordnetenversammlung hat somit mehrfach zu erkennen gegeben, dass künftig wiederkehrende Straßenbeiträge erhoben werden.
Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass das Bürgerbegehren verfristet eingereicht wurde.
III. Gesamtwürdigung
Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass das Bürgerbegehren nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 8 b HGO entspricht und insofern von der Stadtverordnetenversammlung als unzulässig zurückzuweisen war.
Bürgermeister Rainer Wengorsch merkt hierzu an, dass eine konkrete und fundierte Bewertung des Sachverhaltes aufgrund der rechtlichen Wirkung und der Folgen zwingend erforderlich ist.
Selbstverständlich wünschen wir uns alle einen Verzicht auf die Straßenbeiträge und damit finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Natürlich haben wir großes Verständnis für die sachlichen Hintergründe eines Bürgerbegehrens. Wir werden auch weiterhin alles Mögliche daransetzen, um an der richtigen Stelle, nämlich bei der Hessischen Landesregierung, deutlich zu machen, dass wir zur kommunalen Gleichbehandlung andere Finanzierungsmöglichkeiten benötigen. Auch die Kreisbürgermeister prüfen zurzeit eine entsprechende Resolution an die Hessische Landesregierung.
Aber eine Nichtberücksichtigung von Gesetzen und Rahmenbedingungen können dazu führen, dass vermeintliches Recht und vermeintliche Gerechtigkeit dann für andere zu konkretem Unrecht und konkreter Ungerechtigkeit werden können.
In Gesprächen wurde mir auch bestätigt, dass viele Bürger die einmaligen Straßenbeiträge und die Finanzierung der Straßenbeiträge über Grundsteuern aus ihnen bekannten Gründen zutiefst ungerecht empfinden würden.
Auch deshalb bitten wir um Verständnis dafür, dass wir – die Stadt – nicht aus rein emotionalen Erwägungen Entscheidungen treffen können, sondern die rechtlichen Belange, auch bei einem Bürgerentscheid, zwingend prüfen und zugrunde legen müssen.

References: § 8
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