Source: https://www.jurion.de/urteile/bag/2004-02-05/8-azr-91_03/
Timestamp: 2019-06-15 21:30:14+00:00

Document:
BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 91/03 - Einbehaltung eines Teil des Lohnes für einen am Dienstfahrzeug verursachten Unfallschaden; Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Arbeitsvertrages; Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung; Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens; Wirksamkeit von Vereinbarungen zur Haftung für Schäden am Dienstfahrzeug; Grundsätze der Mankohaftung; Pflicht zur Bestimmung des Grades der Fahrlässigkeit
Urt. v. 05.02.2004, Az.: 8 AZR 91/03
Referenz: JurionRS 2004, 12434
Aktenzeichen: 8 AZR 91/03
LAG Düsseldorf - 16.05.2002 - AZ: 13 Sa 1570/01
BAGE 109, 279 - 285
AA 2004, 194
ArbRB 2004, 209 (Volltext mit red. LS)
AuR 2004, 273-274 (amtl. Leitsatz)
BAGReport 2004, 228-230
BB 2004, 1507-1508 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2004, 1266-1267 (Volltext mit amtl. LS)
DStR 2004, XVI Heft 31 (Kurzinformation)
EzA-SD 11/2004, 8-9
FA 2004, 303 (Volltext mit amtl. LS)
FAr 2004, 303
GmbHR 2004, R 277-R 281 (Kurzinformation)
JT 2005, 47-50
Life&Law 2004, 598-602
MDR 2004, 1005-1006 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 2004, 2469-2471 (Volltext mit amtl. LS)
NJW-Spezial 2004, 178 (Volltext mit amtl. LS)
NWB 2004, 2065-2066 (Kurzinformation)
NZA 2004, 649-651 (Volltext mit amtl. LS)
NZV 2004, 457-458 (Volltext mit amtl. LS)
RdW 2004, VI Heft 15 (Kurzinformation)
RdW 2005, 181-183
RdW 2005, 190-192 (Kurzinformation)
SAE 2004, 346
ZAP 2004, 762-763
ZMV 2009, 116-118
ZTR 2004, 437 (Volltext mit red. LS)
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2002 - 13 Sa 1570/01 - aufgehoben.
Der Vertreter erhält von der Firma ein Dienstfahrzeug. Dieses Dienstfahrzeug verbleibt mit sämtlichen Installationen, Telefon, etc. im Eigentum der Firma und ist vom Mitarbeiter pfleglich im Rahmen seiner vorgesehenen Verwendung zu behandeln. Jede fahrlässige Beschädigung oder jeder Verlust des Fahrzeugs oder der darin enthaltenen losen oder festmontierten Teile werden dem Mitarbeiter in Rechnung gestellt, soweit sie nicht durch Versicherungen abgedeckt sind. ..."
"Der PKW ist Vollkaskoversichert mit DM 1.000,00 Selbstbeteiligung. Bei Verschulden eines Unfalls durch den Mitarbeiter trägt dieser die Selbstkostenbeteiligung bis zur vollen Höhe. Bei einem durch Trunkenheit verursachten Unfall kommt der Mitarbeiter außerdem für den evt. Regressanspruch der Versicherung auf.
"Wir mussten leider unsere SB sowohl im Teilkasko, als auch im Vollkasko auf DM 2.000,-- erhöhen, um hier in der Versicherung bleiben zu können.
"Beim Ausparken aus einer Parklücke bin ich mit einem anderen ausparkenden Fahrzeug rückwärts zusammengestoßen. Bevor ich rückwärts fuhr, haben ich und mein Beifahrer ... geschaut, ob hinter mir frei ist, da dies der Fall war, bin ich losgefahren. Beim Ausparken musste ich auch vorne aufpassen, damit ich mit der Front das neben mir parkende Fahrzeug nicht anfahre. In diesem kurzen Augenblick stieß ich auch schon mit meinem Unfallgegner, Herrn S, zusammen. Da Herr S rechts hinter mir versetzt aus einer Parklücke fuhr, hätte ich ihn beim Blick über die rechte Schulter gesehen, wenn er vor mir ausgeparkt wäre."
Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger den einbehaltenen Betrag zurück. Er ist der Auffassung, er habe den Schaden nicht verschuldet. Der Unfallgegner sei auf den stehenden Dienstwagen aufgefahren. Allenfalls liege bei ihm leichteste Fahrlässigkeit vor, sodass er nach den Grundsätzen der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung nicht hafte, zumal er seit sechs Jahren mit dem Dienstwagen unfallfrei fahre. Die von ihm zur Haftung für Schäden am Dienstfahrzeug unterschriebenen Vereinbarungen seien unwirksam. Sie seien unklar, weil sei nicht erkennen ließen, dass der Kläger für jedes Verschulden ohne Einschränkung der Haftung einstehen müsse. Zudem seien die Regelungen auch wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 BGB nichtig.
Ein Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen den Kläger könnte wegen schuldhafter Verletzung des Arbeitsvertrages begründet sein. Nach Ziff. 6 des Nachtrags vom 20. September 1995 zum Arbeitsvertrag war der Kläger verpflichtet, den ihm von der Beklagten als Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellten Pkw pfleglich zu behandeln und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten. Diese arbeitsvertragliche Verpflichtung hat der Kläger möglicherweise bei dem Parkunfall am 5. April 2001 verletzt. Allerdings begründet das Landesarbeitsgericht das Verschulden bzw. Mitverschulden des Klägers an dem Parkunfall nicht. Die Ausführungen "an einem derartigen Verschulden (leichte Fahrlässigkeit) kann nach Überzeugung der Kammer kein Zweifel bestehen" und "von einem unabwendbaren Ereignis, das zu dem Schaden führte, kann offensichtlich keine Rede sein" reichen nicht aus, zumal der Kläger behauptet und unter Beweis gestellt hat, dass er die Parklücke bereits verlassen hatte, als der Unfallgegner, der ebenfalls aus einer Parklücke rückwärts herausfuhr, gegen das stehende Fahrzeug des Klägers fuhr. Danach hat der Kläger den Parkunfall möglicherweise gar nicht oder nur mit leichtester Fahrlässigkeit verschuldet. Hierzu bedarf es tatsächlicher Feststellungen des Landesarbeitsgerichts.
Wird danach ein Schadensersatzanspruch der Beklagten gegen den Kläger wegen positiver Vertragsverletzung grundsätzlich bejaht, könnte die Haftung des Klägers nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung ausgeschlossen oder gemindert sein.
Nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27. September 1994 (- GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) finden die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung auf alle Arbeiten Anwendung, die durch den Betrieb veranlasst sind und auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden. Die Anwendung dieser Grundsätze ist nicht davon abhängig, dass die den Schaden verursachenden Arbeiten gefahrgeneigt sind.
Im Beschluss des Großen Senats vom 27. September 1994 (- GS 1/89 (A) - a.a.O.) sind die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung wie folgt zusammengefasst worden:
Die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung finden auf den streitigen Parkunfall Anwendung. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger am 5. April 2001 im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit für die Beklagte mit dem Dienstwagen auf dem OBI-Parkplatz in Bad Hersfeld in einen Unfall verwickelt war. Es handelt sich daher um eine "betrieblich veranlasste" Schädigung.
Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts richtet sich die Haftung des Klägers nicht nach den zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen zur Haftung für Schäden am Dienstfahrzeug. Diese Vereinbarungen verstoßen, soweit sie eine Haftung des Klägers auch bei leichtester Fahrlässigkeit begründen, gegen zwingendes Recht und sind daher insoweit unwirksam.
Der erkennende Senat hat in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass die aus der entsprechenden Anwendung von § 254 BGB folgenden Regeln über die Haftung im Arbeitsverhältnis einseitig zwingendes Arbeitnehmerschutzrecht sind; von ihnen kann weder einzel- noch kollektivvertraglich zu Lasten des Arbeitnehmers abgewichen werden (vgl. Senat 17. September 1998 - 8 AZR 175/97 - BAGE 90, 9 = AP BGB § 611 Mankohaftung Nr. 2 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 64, zu B IV 1 der Gründe und 27. Januar 2000 - 8 AZR 876/98 - BAGE 93, 295 [BAG 27.01.2000 - 8 AZR 876/98] = AP BGB § 611 Musiker Nr. 31 = EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 7, zu B III 4 der Gründe). Hier ist die unzulässige Abweichung offensichtlich, weil die Haftung des Arbeitnehmers hier für jede Form der Fahrlässigkeit begründet wird. Nach den Grundsätzen der beschränkten Haftung des Arbeitnehmers haftet dieser bei leichtester Fahrlässigkeit jedoch nicht.
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Verschärfung der Haftung des Arbeitnehmers im Streitfall nicht deshalb zulässig, weil für diese Verschlechterung dem Arbeitnehmer mit der privaten Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens eine ausreichende Kompensation besteht. Die Möglichkeit, einen Dienstwagen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses auch für Privatfahrten nutzen zu können, ist grundsätzlich eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung (vgl. Senat 16. November 1995 - 8 AZR 240/95 - BAGE 81, 294, 297 = AP BGB § 611 Sachbezüge Nr. 4 = EzA BGB § 249 Nr. 21, zu B I 1 der Gründe). Die private Nutzung ist als geldwerter Vorteil vom Arbeitnehmer zu versteuern. Sie könnte allenfalls die Vereinbarung einer verschärften Haftung des Arbeitnehmers bei privater Nutzung des Dienstwagen rechtfertigen, nicht aber bei betrieblich veranlassten Fahrten.
Auch der Hinweis der Beklagten auf die Grundsätze der Mankohaftung rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Senat hat eine vertragliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Haftung des Arbeitnehmers für einen eingetretenen Waren- oder Kassenfehlbestand (Mankohaftung) dann wegen Verstoßes gegen die einseitig zwingenden Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung als unwirksam angesehen, wenn und soweit dem Arbeitnehmer kein gleichwertiger Ausgleich geleistet wird (BAG 17. September 1998 - 8 AZR 175/97 - BAGE 90, 9 = AP BGB § 611 Mankohaftung Nr. 2 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 64). Die Begründung einer durch Mankoabrede getroffenen verschuldensunabhängigen Haftung des Arbeitnehmers hat der Senat als wirksam angesehen, wenn der Arbeitnehmer nur bis zur Höhe einer vereinbarten Mankovergütung haften soll und daher im Ergebnis allein die Chance einer zusätzlichen Vergütung für die erfolgreiche Verwaltung eines Waren- oder Kassenbestandes erhält (BAG 2. Dezember 1999 - 8 AZR 386/98 - AP BGB § 611 Mankohaftung Nr. 3 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 67, zu I 2 b der Gründe). Die Vereinbarung einer Mankohaftung führt damit im Ergebnis - anders als die Parteivereinbarungen im Streitfall - nicht zu einer Schlechterstellung des Arbeitnehmers und berührt somit nicht das Privileg des Arbeitnehmers auf beschränkte Haftung bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten.
Auf Grund der bisher getroffenen Feststellungen kann nicht entschieden werden, ob und ggf. in welcher Höhe der Beklagten aus dem Parkunfall vom 5. April 2001 ein Schadensersatzanspruch zusteht. Der Rechtsstreit ist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Das Landesarbeitsgericht wird nicht nur festzustellen haben, ob der Kläger den Parkunfall mit dem Dienstwagen verschuldete, sondern auch ggf. den Grad der Fahrlässigkeit zu bestimmen haben. Bei leichtester Fahrlässigkeit, wenn also die Sorgfaltspflichtverletzung gering und als verständliches Versehen anzusehen war, würde der Kläger nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung gar nicht haften. Bei mittlerer Schuld (auch leichte oder normale Fahrlässigkeit genannt) müsste das Landesarbeitsgericht eine Haftungsentscheidung unter Abwägung der Gesamtumstände treffen.

References: § 138
 § 611
 § 611
 § 254
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 249
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611