Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2050/12
Timestamp: 2017-09-24 06:56:13+00:00

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BGH, 12.06.2013 - XII ZR 50/12 - dejure.org
§ 592 ZPO, § 597 Abs 2 ZPO, § 363 BGB, § 535 Abs 2 BGB, § 546a Abs 1 BGB
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei vom Mieter vorbehaltener Rechte wegen eines Mangels bei Annahme der Mietsache
Annahme der Mietsache unter Vorbehalt und spätere Klage des Vermieters auf Zahlung von rückständiger Miete
Nachweis der Erfüllung trotz Vorbehalt wegen Mängeln des Mietobjekts bei Geltendmachung von Mietrückständen im Urkundsprozess
Klage auf Zahlung von rückständiger Miete im Urkundenprozess
Mietrückstände, anfängliche Mietmängel - und der Urkundsprozess
Urkundenprozess: Ist die Klage statthaft, wenn der Mieter anfängliche Mängel geltend macht?
Mietzinsklage im Urkundenprozess bei Mängelvorbehalt im Übernahmeprotokoll
Urkundenklage unstatthaft bei Mängelvorbehalt der Mieters
Zahlungsklage im Urkundenprozess: Manchmal ein Risiko! (IMR 2013, 390)
NJW-RR 2013, 1232
AnwBl 2013, 244
Jedenfalls hat der Beklagte von vornherein Beseitigung des Mangels verlangt und - wie aus seinem nachfolgend gezeigten, insoweit maßgeblichen tatsächlichen Verhalten folgt (siehe BGH, Urteil vom 12. Juni 2013 - XII ZR 50/12, NJW-RR 2013, 1232 Rn. 38;… MünchKommBGB/Fetzer, 7. Aufl., § 363 Rn. 3 mwN) - die Erfüllungstauglichkeit des am 16. Oktober 2013 nach Schadensbeseitigung erneut angelieferten Fahrzeugs nicht in Frage gestellt, sondern hat es als Erfüllung angenommen (vgl. § 363 BGB) und den vollständigen Kaufpreis gezahlt.
Mit einem solchen wiederkehrenden Verhalten wird eine Zahlung im Sinne von § 363 BGB als Erfüllung angenommen (vgl. etwa BGH 12.06.2013 - 7 ZR 50/12, NJW-RR 2013, 1232, Rz. 36 ff. m. w. N.).
Sie ist auch der ihr obliegenden Beweislast für das Vorliegen von nachträglichen Mängeln - die, worauf der Kläger zu Recht hinweist, dem Mieter obliegt (vgl. BGH v.12.06.2013, XII ZR 50/12, juris, Rn. 34 mwN) - nachgekommen.

References: § 592
 § 597
 § 363
 § 535
 § 546
 § 363
 § 363
 § 363
 BGH 
 BGH