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Timestamp: 2019-11-16 01:05:54+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag berufung
BGH: Unzulässige Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren wenn unterlegener Patentinhaber nicht jede unabhängige selbständig tragende rechtliche Erwägung angreift
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 13. Mai 2019
X ZR 37/17
PatG § 112 Abs. 2 Nr. 3
Der BGH hat entschieden, dass die Berufung im Patentnichtigkeitsverfahren unzulässig ist, wenn der unterlegene Patentinhaber in der Berufungsbegründung nicht jede unabhängige selbständig tragende rechtliche Erwägung angreift.
Die Berufung ist unzulässig, wenn der im Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Patentgericht unterlegene Patentinhaber mit der Berufungsbegründung nicht jede unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägung angreift, mit der die vollständige oder teilweise Nichtigerklärung des Streitpatents in dem angefochtenen Urteil begründet ist.
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2018 - X ZR 37/17 - Bundespatentgericht
Tags für diesen Artikel: berufung, berufungsbegründung, bgh, erwägung, patentinhaber, patentnichtigkeitsverfahren, patentrecht, unzulässig
BGH: Rechtsmittelzuständigkeit bei landesgesetzlicher Konzentration nach § 105 UrhG und falsche Belehrung durch erstinsanzliches Gericht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Samstag, 17. November 2018
Beschluss vom 7. Juni 2018
I ZB 48/17
Pizzafoto
ZPO § 281; ZuVOJu BW § 13 Abs. 1 Nr. 1
Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht, kann die Partei bei dem in der Rechtsmittelbelehrung
angeführten Gericht fristwahrend Rechtsmittel einlegen, auch wenn dessen Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren tatsächlich nicht gegeben ist. Das funktional unzuständige Gericht hat die Sache entsprechend § 281 ZPO an das nach der Konzentrationsregelung zuständige Rechtsmittelgericht zu verweisen (Fortführung von BGH, GRUR 2016, 636 - Gestörter Musikvertrieb).
BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 - I ZB 48/17 - LG Freiburg im Breisgau - AG Staufen im Breisgau
Tags für diesen Artikel: § 105 urhg, belehrung, berufung, bgh, konzentration, markenrecht, patentrecht, prozessrecht, rechtsmittelzuständigkeit, sonderzuständigkeit
BGH: Fristverlängerung für Berufungsbegründungsfrist ohne Zustimmung des Gegners um einen Monat - aber nicht um einen Monat nach Akteneinsicht
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 8. Februar 2018
Beschluss vom 16.01.2018
VIII ZB 61/17
GG Art. 2 Abs. 1 (iVm dem Rechtsstaatsprinzip)
ZPO § 520 Abs. 2 Satz 3
Der BGH hat entschieden, dass eine Fristverlängerung für Berufungsbegründungsfrist ohne Zustimmung des Gegners um einen Monat möglich ist. Eine Fristverlängerung um einen Monat nach Akteneinsicht ist hingegen nicht ohne Zustimmung des Gegners zulässig.
- Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wird als allgemeines Verfahrensgrundrecht neben dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch ein Anspruch auf faires Verfahren abgeleitet. Danach muss das Verfahren so gestaltet werden, wie die Parteien des Zivilprozesses es vom Gericht erwarten dürfen. Das Gericht darf sich nicht widersprüchlich verhalten, darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (im Anschluss an BVerfGE 78, 123, 126; BVerfG, NJW 2014, 205 Rn. 20 mwN).
- § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO sieht im Berufungsverfahren ohne Einwilligung des Gegners lediglich die Möglichkeit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat, nicht aber um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht
- Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist nicht deswegen unwirksam, weil er kein bestimmtes Enddatum, sondern nur eine Frist benennt, die mit Eintritt eines bestimmten künftigen Ereignisses (hier: Akteneinsicht) zu laufen beginnen soll (Fortentwicklung von BGH, Beschluss vom 5. April 2001 - VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931 unter II [zu § 519 Abs. 2 ZPO aF]).
BGH, Beschluss vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17 - LG Wiesbaden - AG Bad Schwalbach
Tags für diesen Artikel: akteneinsicht, berufung, berufungserwiderung, berufungserwiderungsfrist, bgh, prozessrecht, zpo, zustimmung
BGH: Rechtsanwalt darf bei erstem Antrag auf Fristverlängerung wegen Arbeitsüberlastung oder Urlaub darauf vertrauen dass die Frist verlängert wird
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 27. März 2017
Beschluss vom 26.01.2017
IX ZB 34/16
Der BGH hat richtigerweise entschieden, dass ein Rechtsanwalt bei einem ersten Antrag auf Fristverlängerung wegen Arbeitsüberlastung oder Urlaub darauf vertrauen darf, dass die Frist wie beantragt verlängert wird. Vorliegend ging es um die Berufungsbegründungsfrist. Für Notfristen gilt dies natürlich nicht.
Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit dargelegt hat.
ZPO § 233 Abs. 1 Satz 1 B, C
Der Rechtsanwalt muss sich nicht darüber vergewissern, ob seinem erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wurde, wenn er nach dem Inhalt der mitgeteilten Gründe auf eine Verlängerung vertrauen durfte.
BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 - IX ZB 34/16 - LG Bremen - AG Bremen
Tags für diesen Artikel: anwalt, arbeitsüberlastungs, berufung, bgh, frist, fristverlängerung, rechtsanwalt, schriftsatz, urlaub
BGH: Zum Streitgegenstand im Berufungsverfahren bei Verurteilung zur Unterlassung aufgrund eines von mehreren Irreführungsaspekten wenn Antrag auf konkrete Verletzungsform bezogen ist
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 27. Januar 2017
Beschluss vom 15.12.2016 - I ZR 241/15
UWG § 5 Abs. 1 Satz 2, § 5a Abs. 2
Stützt das erstinstanzliche Gericht seine Verurteilung zur Unterlassung auf einen von mehreren Irreführungsaspekten, die mit einem einheitlichen, auf eine konkrete Verletzungsform bezogenen Klageantrag geltend gemach werden, so fällt auch der erstinstanzlich nicht berücksichtigte Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz an.
BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - I ZR 241/15 - OLG München - LG München I
Tags für diesen Artikel: berufung, bgh, irreführung, streitgegenstand, unterlassungsantrag, uwg, verletzungsform, wettbewerbsrecht
BGH: Übergeht das Gericht wesentlichen entscheidungserheblichen Vortrag und dazugehörige Beweisantritte liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 4. Oktober 2016
Beschluss vom 23. August 2016
VIII ZR 178/15
Der BGH musste in dieser Entscheidung eine Selbstverständlichkeit klarstellen: Übergeht ein Gericht wesentlichen entscheidungserheblichen Vortrag und die dazugehörigen Beweisantritte, so liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor
Unterstellt ein Gericht nur einen unwesentlichen Teil eines zusammenhängenden Vortrags einer Partei als wahr, während es den wesentlichen, entscheidungserheblichen Vortrag und den hierzu erfolgten Beweisantritt übergeht, liegt darin eine Gehörsverletzung.
BGH, Beschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15 - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
Tags für diesen Artikel: art 103 gg, berufung, beweisantritt, bgh, entscheidungserheblich, gehörsrüge, prozessrecht, rechtliche gehör, vortrag
BGH: Berufungsbegründung muss jede die erstinstanzliche Entscheidung selbständig tragende rechtliche Erwägung angreifen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 27. März 2015
Beschluss vom 03.03.2015
VI ZB 6/14
ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, Nr. 3
a) Die Berufungsbegründung muss eine aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen
entgegensetzt.
b) Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen.
BGH, Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14 - KG Berlin - LG Berlin
Tags für diesen Artikel: berufung, berufungsbegründung, bgh, erstentscheidung, formelle anforderung, rechtliche erwägung, rechtsmittel, zpo
BGH: Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung - muss auf konkreten Streitfall bezogen sein und alle tragenden Erwägungen angreifen
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 19. Februar 2015
Beschluss vom 27.01.2015
VI ZB 40/14
1. Eine Berufungsbegründung bedarf einer aus sich heraus verständlichen Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen
entgegensetzt. Sie muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Hierfür reicht es nicht aus, auf Vorbringen in der Klageschrift zu verweisen und einen Gehörsverstoß wegen Verletzung der Hinweispflicht zu rügen, ohne auszuführen,
was auf einen entsprechenden Hinweis vorgetragen worden wäre.
2. Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist die
Berufung unzulässig.
BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14 - OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
Tags für diesen Artikel: berufung, berufungsbergndung, bgh, formelle anforderungen, gehrösrüge, inhaltliche anforderungen, konkreter einzelfall, prozessrecht, streitfall, urteilsgründe, zpo
BGH: Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter emails von seiner Internetseite verurteilt wurde
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 2. Februar 2015
Beschluss vom 13.01.2015
VI ZB 29/13
ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 3; BGB § 823 Abs. 1, § 1004; GG Art. 1, 2, 5
Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter EMails
von seiner Internetseite verurteilt worden ist.
BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VI ZB 29/14 - OLG Koblenz - LG Mainz
Tags für diesen Artikel: berufung, beschwer, bewertung, bgh, einheitliche rechtsprechung, email, grundsätzliche bedeutung, internet, löschung, rechtsbeschwerde, streitwert
BGH: Wird Berufung über erstinstanzlichen Streitgegenstand einstimmig zurückgewiesen so verliert im Berufungsverfahren erfolgte Klageerweiterung ihre Wirkung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 3. Dezember 2014
Beschluss vom 06.11.2014
IX ZR 204/13
ZPO § 522 Abs. 2, § 533
Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren verfolgte Klageerweiterung entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung.
BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13 - OLG Köln - LG Köln
Tags für diesen Artikel: berufung, berufungsverharen, beschluss, bgh, klageerweiterung, prozessrecht, streitgegenstand, zpo
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References: § 112
 BGH 
 § 105
 § 281
 § 13
 § 105
 § 281
 § 105
 Art. 2
 § 520
 BGH 
 Art. 2
 § 520
 § 519
 BGH 
 § 233
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 520
 § 511
 § 3
 § 823
 § 1004
 Art. 1
 § 522
 § 533
 § 524
 § 101
 Art. 6
 Art. 85
 Art. 8
 § 101
 Art. 15
 § 69
 § 19
 Art. 32