Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%201,%20284
Timestamp: 2019-12-09 21:49:31+00:00

Document:
BGH, 07.06.1951 - 4 StR 29/51 - dejure.org
https://dejure.org/1951,246
BGH, 07.06.1951 - 4 StR 29/51 (https://dejure.org/1951,246)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1951 - 4 StR 29/51 (https://dejure.org/1951,246)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1951 - 4 StR 29/51 (https://dejure.org/1951,246)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1951,246) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGHSt 1, 284
Auf eine Verletzung dieser Bestimmung (Rügen Nr. 550, 554, 559, 560, 561 und 568) kann der Angeklagte die Revision nicht stützen, wenn er, wie hier, bei der Vernehmung der Zeugen in der Hauptverhandlung anwesend war und von seinem Recht nach § 246 Abs. 2 und 3 StPO keinen Gebrauch gemacht hat (BGHSt 1, 284, 285).
Da diese Verfahrensrüge von den Angeklagten demnach nicht formgerecht erhoben ist, kann dahingestellt bleiben, ob der Widerspruch gegen die Beweiserhebung über die ohne Belehrung gemachten früheren Angaben zu den wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung gehört, die in das Protokoll aufzunehmen waren (so BayObLG NStZ 1997, 99 [BayObLG 19.07.1996 - 1 StRR 71/96]; vgl. auch BGHSt 1, 284, 286;… Engelhardt im KK-StPO 3.Aufl., § 273 Rdn. 4; wegen des Hinweises auf Erhebungen im Freibeweisverfahren nicht eindeutig: BGHSt 42, 15, 18), und ob aus diesem Grund wegen des Schweigens des Protokolls mit der Beweiskraft des § 274 StPO für das Revisionsverfahren feststeht, daß die Angeklagten und ihre Verteidiger der Beweiserhebung nicht widersprochen haben.
Auf die Verletzung der sich aus § 222 Abs. 1 Satz 1 StPO ergebenden Mitteilungspflicht kann, wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 1, 284, 285; BGH StV 1982, 457; BGH JZ 1990, 200).
Dasselbe gilt, wenn die Wohnanschrift des Zeugen überhaupt nicht mitgeteilt wird (vgl. BGHSt 1, 284; BGH NStZ 1989, 237).
Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß ein Aussetzungsantrag nach § 246 StPO rechtsfehlerhaft abgelehnt wurde; die unterbliebene Mitteilung nach § 222 StPO allein ist kein Rechtsfehler, der die Revision begründet (vgl. BGHSt 1, 284; BGH StV 1982, 457; BGH NStZ 1989, 237; BGH, Urteil vom 06. Dezember 1989 - 1 StR 559/89 ).
Es kommt vielmehr darauf an, ob der Beschluß über den Aussetzungsantrag (§ 246 StPO) auf Rechtsirrtum beruht oder ob ein Ermessensmißbrauch vorliegt (so schon BGHSt 1, 284; BGH StV 1982, 457;… Kleinknecht/Meyer, StPO 39. Aufl. § 222 Rdn. 10 m.w.Nachw.).
In einem erklärten Einverständnis mit der Verlesung der Zeugenaussage liegt ein Verzicht auf die Geltendmachung dieses in der unterbliebenen Terminsnachricht liegenden prozessualen Verstoßes mit der Folge, daß dieser Fehler geheilt wird und das Rügerecht insoweit verloren geht (vgl. BGHSt 1, 284, 286 [BGH 07.06.1951 - 4 StR 29/51] ;… Dahs, a.a.O., RN 298, 302).
Das Urteil beruht nur auf der Haupt Verhandlung, nicht aber auf der unterbliebenen Benachrichtigung (BGHSt 1, 284, 285) [BGH 07.06.1951 - 4 StR 29/51].
Das Urteil beruht nur auf der Hauptverhandlung, nicht auf der unterbliebenen Benachrichtigung (vgl. BGHSt 1, 284, 285) [BGH 07.06.1951 - 4 StR 29/51].
BGH, 16.10.1951 - 1 StR 394/51
BGH, 05.06.1962 - 1 StR 205/62
BGH, 12.12.1961 - 1 StR 472/61
Anforderungen an die Geltendmachung von Verfahrensrügen - Vorraussetzungen für …
BGH, 17.01.1961 - 5 StR 510/60
BGH, 04.08.1955 - 1 StR 36/55
BGH, 26.05.1955 - 3 StR 512/54
BGH, 29.02.1952 - 1 StR 617/51

References: § 246
 § 273
 § 274
 § 222
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 246
 § 222
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 222