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Timestamp: 2019-10-20 15:05:38+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deSteuerrechtFinanzamtEinspruch gegen die Ladung zur Vermö...
14.03.2014 16:20 |
Zusammenfassung: Abgabe Vermögensverzeichnis und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 284 AO
aufgrund einer Steuernachzahlung aus vergangenen Jahren bin ich mit einer GmbH als Geschäftsführer beim Finanzamt in Rückstand geraten.
Da die GmbH ruht und keine Geschäftstätigkeit mehr hat, ist kein Vermögen mehr bei der GmbH vorhanden, welches gepfändet werden könnte. Daher hat mich das Finanzamt nach einer erfolglosen Pfändung zur Abgabe der Vermögensauskunft mit anschließender eidesstattlicher Versicherung aufgefordert.
Die eidesstattliche Versicherung möchte ich auf jeden Fall verhindern und habe daher Einspruch ( siehe unten) gegen die Aufforderung eingelegt und gleichzeitig erneut einen Tilgungsplan vorgelegt. Die Mittel aus dem Tilgungsplan werde ich privat leisten. Ein anderer Tilgungsplan wurde schon vor vier Wochen abgelehnt.
Mein Einspruch wurde mit der Begründung, nach § 284 Absatz 6 Satz 3 Abgabenordnung, hätte mein Einspruch keine aufschiebende Wirkung, abgelehnt.
1.	Kann das Finanzamt meinen Einspruch selber als unbegründet ablehnen, oder muss dies ggf. ein Gericht machen?
2.	Welche Möglichkeiten habe ich noch die eidesstattliche Versicherung zu verhindern. Ich brauche für die Rückzahlung nur noch etwas mehr Zeit. Dann hätte sich die eidesstattliche Versicherung erledigt.
Text des Einspruchs an das Finanzamt
hiermit lege ich Einspruch gegen die Aufforderung der Vermögensauskunft §284 Abs. 1 Satz 1 AO sowie Einspruch gegen die anberaumte eidesstattliche Versicherung ein.
Die offenen Steuerschulden werden nach dem nachstehenden Tilgungsplan durch Herrn xxx an das Finanzamt bezahlt werden. Die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung würde mit den bekannten Folgen im Vorfeld der Zahlungen zu einer ungünstigen Lage führen.
1.	Zahlung am 15.04.2014 über einen Betrag von 3.500 Euro
2.	Zahlung am 15.05.2014 über einen Betrag von 3.500 Euro
3.	Zahlung am 15.06.2014 über einen Betrag von 3.500 Euro
4.	Zahlung des Restbetrages
Ich bitte daher von der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und der Vermögensauskunft abzusehen und den Termin am xxxx aufzuheben.
Finanzamt Finanzamt Einspruch Versicherung
Im Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 284 AO kann der Vollstreckungsschuldner gleich gegen mehrere Verwaltungsakte den Rechtsbehelf des Einspruchs einlegen. Dies sind:
die Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses,
die Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
sowie die Entscheidung über die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung.
Die Vollstreckungsbehörde beim Finanzamt entscheidet sodann über das eingelegte Rechtsmittel nach den allgemeinen Grundsätzen des Einspruchsverfahrens.
Gem. § 284 Abs. 6 Satz 2 AO ist der Vollstreckungsschuldner, soweit er gegen die Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung einen Rechtsbehelf eingelegt und diesen auch begründet hat, erst nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Rechtsbehelf zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet. Diese aufschiebende Wirkung erhält der Rechtsbehelf jedoch nicht, wenn und soweit die Einwendungen bereits in einem früheren Verfahren unanfechtbar zurückgewiesen worden sind (§ 284 Abs. 6 letzter Satz AO). Hier sollten Sie falls dies der Fall ist, noch einen Antrag auf Stundung bei dem Finanzamt stellen und den oben geschilderten Tilgungplan darlegen bzw. den Ratenzahlungsplan und zudem Vollstreckungsaufschub.Die Stundung von Steuern ist eine Billigkeitsmaßnahme, die nur unter den in § 222 AO aufgeführten Voraussetzungen möglich ist und im Ermessen des Finanzamtes liegt. Hier sollten Sie darlegen, falls dies den Tatsachen entspricht, dass die Stundung erforderlich ist, da Sie aufgrund persönlicher Umstände zb. Krankheit /Arbeitslosigkeit nicht in der Lage sind, die Steuer kurzfristig wegzufertigen.
Nachfrage vom Fragesteller	14.03.2014 | 18:45
Ihr Satz "Gem. § 284 Abs. 6 Satz 2 AO ist der Vollstreckungsschuldner, soweit er gegen die Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung einen Rechtsbehelf eingelegt und diesen auch begründet hat, erst nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Rechtsbehelf zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet."
Diesen Satz habe ich noch nicht richtig verstanden.
Wie, wer und in welchem Zeitrahmen entscheidet jemand über die Unanfechtbarkeit meines Einspruchs. Ich kenne es von anderen Verwaltungsakten so, dass bei einem Einspruch ein Verwaltungsgericht o.ä. über einen Widerspruch einer Behörde entscheidet.
Theoretisch könnte ja, wenn das Finanzamt auch die Entscheidung über den Einspruch fällen würde, alle Forderungen der Steuerzahler abblocken.
Dann wäre das Rechtsmittel ja quasi wertlos.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2014 | 19:26
Mein Satz: "Gem. § 284 Abs. 6 Satz 2 AO ist der Vollstreckungsschuldner, soweit er gegen die Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung einen Rechtsbehelf eingelegt und diesen auch begründet hat, erst nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Rechtsbehelf zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet" bedeutet, dass grundsätzlich solange die Anordnung dass eine eidesstattliche Versicherung abzugeben ist noch anfechtbar ist (Einspruch und /oder Klage) diese nicht abzugeben werden braucht. Bei Ihnen wurde der Einspruch allerdings schon zum zweiten Mal zurückgewiesen, so dass diese Alternative wohl nicht mehr zum Tragen kommt.
Das Finanzamt-Vollstreckungsstelle-kann selbst den Einspruch ablehnen. Gegen die Ablehnung des Einspruchs können Sie sodann aber Klage vor dem Finanzgericht erheben.
Ergänzung vom Anwalt 14.03.2014 | 20:07
Ich würde um weitere Kosten zu vermeiden, auf jeden Fall einen Stundungsantrag stellen und Vollstreckungsaufschub begehren.

References: § 284
 § 284
 §284
 § 284
 § 284
 § 222
 § 284
 § 284