Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20M%C3%BCnster&Datum=24.03.2011&Aktenzeichen=8%20K%202430/09
Timestamp: 2019-10-17 11:53:25+00:00

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FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09 GrE - dejure.org
FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09 GrE
https://dejure.org/2011,1908
FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09 GrE (https://dejure.org/2011,1908)
FG Münster, Entscheidung vom 24.03.2011 - 8 K 2430/09 GrE (https://dejure.org/2011,1908)
FG Münster, Entscheidung vom 24. März 2011 - 8 K 2430/09 GrE (https://dejure.org/2011,1908)
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Keine Befreiung von der Grunderwerbssteuer für Grundstücksübertragungen zwischen eingetragenen Lebenspartnern; Grunderwerbssteuerliche Beurteilung der Übertragungen von Miteigentumsanteilen an einer Eigentumswohnung sowie weitere Grundbesitzübertragungen für die ...
Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht?
Verfassungswidrige Grunderwerbsteuererhebung bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuerpflicht bei Grundstücksübertragungen zwischen Lebenspartnern in "Altfällen"
Benachteiligung von Lebenspartnern bei Grundstücksübertragungen?
Grunderwerbsteuer: - Vorlage an das BVerfG: Grundstückserwerb durch den (eingetragenen) Lebenspartner i. S. des LPartG
EFG 2011, 1449
Das Finanzgericht Münster hat mit Beschluss vom 24. März 2011 (8 K 2430/09 GrE; Juris) eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur gleichen Vorlagefrage eingeholt (Aktenzeichen des BVerfG: 1 BvL 16/11), weil es der Auffassung ist, dass § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als der Grundstückserwerb durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist.
Denn die Vorschrift des § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. differenziere nicht zwischen kinderlosen Ehen und solchen, aus denen Kinder hervorgegangen seien (vgl. FG Münster, 8 K 2430/09 GrE, a.a.O.).
Dies gilt in gleicher Weise auch für Lebenspartner (…vgl. BVerfG-Beschluss vom 21. Juli 2010 I BvR 611/07, I BvR 2464, a.a.O.; FG Münster, Beschluss vom 24. März 2011, 8 K 2430/09 GrE, a.a.O.).
Das Gesetz differenziert nicht zwischen kinderlosen Ehen und solchen, aus denen Kinder hervorgegangen sind (vgl. FG Münster, Beschluss vom 24. März 2011 8 K 2430/09 GrE, a.a.O.).
Eine unmittelbare Anwendung der Regelung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartner scheidet deshalb aus (vgl. FG Münster, Beschluss vom 24. März 2001 8 K 2430/09 GrE, a.a.O.;… Sack in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 16. Aufl. 2007, § 3 Rn. 357 a;… Franz in Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, 4. Aufl. 2010, § 3 Rn. 213 f.).
Damit hat der Gesetzgeber deutlich zum Ausdruck gebracht, dass von § 3 Nr. 4 GrEStG in der Fassung des JStG 2010 so genannte Altfälle gerade nicht erfasst werden sollten (vgl. FG Münster, Beschluss vom 24. März 2011 8 K 2430/09 GrE, a.a.O.).
Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil der Gesetzgeber - ausweislich der obigen Darlegungen - bewusst und gewollt die Grunderwerbsteuervorgänge bis zum 13. Dezember 2010 zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht unbesteuert lassen wollte (vgl. auch FG Münster, Beschluss vom 24. März 2011 8 K 2430/09 GrE, a.a.O.).
Nachdem der Vorlagebeschluss des Senats vom 24.03.2011 Az. 8 K 2430/09 GrE (Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2011, 1449 ) bekannt geworden war, beantragte der Ast. unter Bezugnahme auf den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AO) Rz. 4.6.1 zu § 361 AO die Aufhebung des erfolgten Vollzugs des Grunderwerbsteuerbescheids.
Mit Schreiben vom 28.09.2011 begehrte der Ast. beim Finanzgericht (FG) die Aufhebung der Vollziehung und bezog sich zur Begründung auf den Vorlagebeschluss des beschließenden Senats in EFG 2011, 1449.
Der Senat hat deshalb mit seinem Beschluss in EFG 2011, 1449 gemäß Artikel 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) dem Bundesverfassungsgericht die auch hier streitentscheidende Frage vorgelegt, ob § 3 Nr. 4 GrEStG insoweit verfassungswidrig ist, als danach bis zum 13.12.2010 vorgenommene Grundstücksübertragungen zwischen eingetragenen Lebenspartnern nicht wie Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind.
Im Streitfall ist es zumutbar, dass der Ast. die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die mit Beschluss des Senats in EFG 2011, 1449 vorgelegte Frage abwartet.
Durch diesen Umstand hat sich der Senat zwar nicht gehindert gesehen, die steuerliche Behandlung der Grundstücksübertragungen zwischen Lebenspartnern dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen (EFG 2011, 1449, 1456 unter IV.), gleichwohl ist der Umstand, dass mit Wirkung vom 14.12.2010 eine Neuregelung gilt, bei einer Entscheidung über die Aufhebung der Vollziehung zu berücksichtigen, denn es ist in Betracht zu ziehen, dass eine Unvereinbarkeitserklärung von § 3 Nr. 4 GrEStG (a. F.) wegen der Ungleichbehandlung von Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten einerseits und zwischen Lebenspartnern andererseits einer Anwendung der Vorschrift in der Zeit bis zur Wirksamkeit der Neuregelung nicht entgegenstehen muss (vgl. Senatsbeschluss in EFG 2011, 1449, 1456 a. E.).
Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, darf der Richter diese nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen (vgl. BVerfG, Urteil vom 03. April 1990 I BvR 1186/89, NJW 1990, 1593; FG Münster, Beschluss vom 24. März 2011 8 K 2430/09 GrE, EFG 2011, 1449).

References: § 3
 Art. 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 361
 § 3
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