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Timestamp: 2018-02-17 22:58:39+00:00

Document:
Die juristische Presseschau vom 30. November 2017
Die juristische Presseschau vom 30. November 2017: Selbst­mord vor dem ICTY / Haft­be­fehl gegen Franco A. auf­ge­hoben / Vor­würfe gegen Ver­fas­sungs­schutz
Der ehemalige Militärchef der bosnischen Kroaten trinkt Gift vor dem ICTY. Außerdem in der Presseschau: BGH hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf und Nebenklagevertreterin erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz im NSU-Prozess.
ICTY – Freitod beim Urteil: Der 72-jährige, vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagte ehemalige Militärchef der bosnischen Kroaten, Slobodan Praljak, hat sich am Mittwoch vor den Augen der Richter vergiftet und verstarb anschließend in einem Krankenhaus. Während der Urteilsverkündung hatte er aufgebracht gerufen, dass er kein Kriegsverbrecher sei, und anschließend Gift getrunken. Die Sitzung wurde unterbrochen, der Saal zum Tatort erklärt und die Verhandlung verlegt. Unklar ist, wie es Praljak gelang, das Gift in den Saal zu schmuggeln. In seinem letzten Berufungsurteil hat der ICTY nun die bereits 2013 gegen Praljak verhängte 20-jährige Haftstrafe wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnienkrieg sowie die Strafen für fünf weitere Angeklagte bestätigt und eine Mitschuld Kroatiens am Bosnienkrieg rechtskräftig festgestellt. SZ (Peter Münch), spiegel.de (Keno Verseck) und taz (Erich Rathfelder) berichten und gehen ausführlich auf die Hintergründe ein.
Reinhard Müller (FAZ) zeichnet die Geschichte des ICTY nach und meint, das Tribunal habe so dramatisch geendet, wie es begonnen habe. Erich Rathfelder (taz) bedauert das Ende des ICTY. Dem Tribunal sei es aber gelungen, "Licht in das Dunkel" der Ereignisse auf dem Balkan zu bringen. Daran könne auch der Freitod Praljaks nichts ändern.
§ 219a StGB: Die taz (Dinah Riese) geht ausführlich auf Bestrebungen von SPD, Grünen, Linkspartei und FDP ein, § 219 a Strafgesetzbuch, der Werbung und Information über Schwangerschaftsabbrüche untersagt, abzuschaffen oder zu reformieren. Über den nationalsozialistischen Ursprung der Vorschrift, sowie deren Abänderung durch die sozialliberale Koalition im Jahr 1974, berichtet taz (Christian Rath). Die Rechtsprofessorin Ulrike Lembke hält in einem taz-Gastkommentar die Vorschrift für verfassungswidrig.
Direkte Demokratie: Anlässlich seiner zum Abschluss des Hansemoot gehaltenen
Festrede: "Demo-crazy? – Zur Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa", plädiert der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof im Interview mit der juwiss.de-Redaktion für mehr direkte Demokratie. So könne man die "Menschen wieder näher an den Staat heranführen" und auf europäischer Ebene "nationale Egoismen überwinden".
Angriffe auf Politiker: Den Messerangriff eines 56-Jährigen auf den Bürgermeister von Altena, stufte die Staatsanwaltschaft laut WELT als Mordversuch mit fremdenfeindlichem Motiv ein. Nun werden Forderungen nach härteren Strafen für Angriffe auf Politiker laut. Bundesjustizminister Heiko Maas lehnt jedoch laut taz (Konrad Litschko) eine Gesetzesänderung ab.
Tagesthema & Rechtspolitik: Selbstmord vor dem ICTY, Abschaffung von § 219a StGB, Härtere Strafen für Angriffe auf Politiker?
Justiz: EUGH zu Privatkopienschranke, BGH zu Haftbefehl Franco A., BFH zu anwaltlicher Schweigepflicht
Welt & Weiteres: Bolivianisches Verfassungsgericht ermöglicht Wiederwahl, Justizreform in Polen, Diskussion mit Thomas Fischer
Die juristische Presseschau vom 30. November 2017: Selbstmord vor dem ICTY / Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben / Vorwürfe gegen Verfassungsschutz . In: Legal Tribune Online, 30.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25771/ (abgerufen am: 17.02.2018 )

References: BGH 

§ 219
 § 219
 § 219
 EUGH 
 BGH