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Timestamp: 2020-08-10 16:38:16+00:00

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BGH, 05.04.2011 - X ZR 86/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3951
BGH, 05.04.2011 - X ZR 86/10 (https://dejure.org/2011,3951)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2011 - X ZR 86/10 (https://dejure.org/2011,3951)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2011 - X ZR 86/10 (https://dejure.org/2011,3951)
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PatG § 139
Patentverletzung: Eigene Ansprüche des Patentinhabers trotz Vergabe einer ausschließlichen Lizenz; wirtschaftliche Partizipation an der Ausübung der Lizenz als alleiniger Gesellschafter des Lizenznehmers; Umfang des Anspruchs - Cinch-Stecker
Es entstehen eigene Ansprüche des Patentinhabers bei Erteilung einer ausschließlichen Lizenz an einen Dritten i.R.e. Patentverletzung und bei Vorliegen fortdauernder materieller Vorteile aus der Lizenzvergabe; Feststellung der für die Schadensersatzpflicht erforderliche ...
Patentverletzung und Lizenzvergabe
PatG § 139; BGB § 249 Abs. 1
Eigene Ansprüche des Patentinhabers trotz Erteilung einer ausschließlichen Lizenz an einen Dritten für eine Patentverletzung bei Vorliegen fortdauernder materieller Vorteile aus der Lizenzvergabe; Wirtschaftliche Partizipation des Patentinhabers an der Ausübung der ...
Patentrecht - Patentverletzung bei Lizenzerteilung; Cinch-Stecker
§§ 139 PatG; 249 Abs. 1 BGB
Eigener Schadensersatzanspruch des Patentinhabers auch bei ausschließlicher Lizenzerteilung an Dritten
Patentlizenz und Patentverletzung
LG Düsseldorf, 14.07.2009 - 4b O 210/08
BGHZ 189, 112
MDR 2011, 930
GRUR 2011, 711
Auch adäquate mittelbare Schäden sind ersatzfähig und begründen ein schutzwürdiges materielles Interesse an einer Anspruchsverfolgung (vgl. BGH, Urt. v. 5.4.2011- X ZR 86/10, GRURPrax 2011, 238 - Cinch-Stecker; a. A. OLG München GRUR 2005, 1038 Tz 73 - Hundertwasserhaus II).
Unterlassungsansprüche (sowie Auskunfts-, Vernichtungs- und Rückrufansprüche) stehen dem Patentinhaber jedenfalls dann zu, wenn er sich mit der Lizenzierung nicht sämtlicher Rechte aus dem Schutzrecht begeben hat (…BGHZ 176, 311 Rn. 24 - Tintenpatrone I; BGHZ 189, 112 Rn. 13 - Cinch-Stecker).
Dem Patentinhaber stehen ferner auch dann eigene Ansprüche zu, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortdauernde materielle Vorteile erwachsen (BGHZ 189, 112 Rn. 13 - Cinch-Stecker;… BGH, GRUR 2013, 1269 Rn. 12 - Wundverband).Letzteres ist bejaht worden, wenn der Patentinhaber vom Lizenznehmer die Zahlung von Lizenzgebühren verlangen kann, deren Höhe vom Umsatz abhängig ist (BGHZ 118, 394, 399 = GRUR 1992, 697 - ALF; BGHZ 189, 112 Rn. 13 - Cinch-Stecker), oder wenn als Gegenleistung für die Lizenzvergabe eine Warenbezugsverpflichtung vereinbart worden ist (…BGHZ 176, 311 Rn. 26 ff. - Tintenpatrone I; BGHZ 189, 112 Rn. 13 - Cinch-Stecker;… BGHZ 192, 245 Rn. 15 - Tintenpatrone II) oder wenn der Patentinhaber als alleiniger Gesellschafter des Lizenznehmers an dessen Gewinn partizipiert (BGHZ 189, 112 Rn. 16 ff. - Cinch-Stecker).
Allgemein lässt sich insoweit sagen, dass der Schutzrechtsinhaber, der eine ausschließliche Lizenz vergeben hat, eigene Unterlassungsansprüche (sowie Auskunfts-, Vernichtungs- und Rückrufansprüche) gegen den Verletzer geltend machen kann, soweit er durch die Verletzung " betroffen " ist (BGHZ 189, 112 Rn. 15 - Cinch-Stecker m. w. Nachw.; Senat, Urteil v. 07.02.2013 - I-2 U 8/09, BeckRS 2013, 12505;… Urt. v. 12.06.2014 - I- 2 U 86/09, BeckRS 2014, 14418;… Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 10. Aufl., Kap. D Rn. 147).
Ihm steht außerdem ein eigener Schadensersatzanspruch (sowie ein entsprechender vorbereitender Rechnungslegungsanspruch) zu, wenn er geltend machen kann, selbst geschädigt zu sein (vgl. BGHZ 189, 112 Rn. 14 - Cinch-Stecker;… BGHZ 192, 245 Rn. 15 - Tintenpatrone II;… Kühnen, a.a.O., Kap. D Rn. 157).
Dies ist regelmäßig der Fall, wenn der Schutzrechtsinhaber in einer der vorgenannten Weisen an der Ausübung der Lizenz durch den Lizenznehmer wirtschaftlich partizipiert (…BGHZ 176, 311 Rn. 27 - Tintenpatrone I; BGHZ 189, 112 Rn. 14 - Cinch-Stecker;… BGHZ 192, 245 Rn. 15 - Tintenpatrone II).
Als solche ist sie für die den genannten Zeitraum betreffenden Ansprüche aktivlegitimiert (vgl. BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker; GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone I; GRUR 2004, 758 - Flügelradzähler; GRUR 1996, 109 - Klinische Versuche I).
Dem Patentinhaber können im Falle einer Patentverletzung auch dann die in §§ 139 ff. PatG vorgesehenen Ansprüche zustehen, wenn er am Gegenstand des Schutzrechts eine ausschließliche Lizenz vergeben hat (BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker).
Unterlassungsansprüche stehen dem Inhaber jedenfalls dann zu, wenn er sich mit der Lizenzierung nicht sämtlicher Rechte aus dem Schutzrecht begeben hat (BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker; GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone I).
Dies kann der Fall sein, wenn der Patentinhaber vom Lizenznehmer die Zahlung von Lizenzgebühren verlangen kann, deren Höhe vom Umsatz abhängig ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker; GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone I;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Auflage 2017, Abschnitt D Rn. 137).
Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass dem Schutzrechtsinhaber ein eigener Schaden entstanden ist, liegt in der Regel vor, wenn der Schutzrechtsinhaber in einer der genannten Weisen an der Ausübung der Lizenz durch den Lizenznehmer wirtschaftlich profitiert (BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker; GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone I).
Machen sie den Schaden gemeinsam in einer Klage geltend, bedarf es nicht der Darlegung, welcher Teil des Gesamtschadens auf sie entfällt (vgl. BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker).
Sie sind auch nicht Mitgläubiger im Sinne des § 432 Abs. 1 S. 1 BGB, sondern können den jeweils auf sie entfallenden Schaden unabhängig voneinander geltend machen (vgl. BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker).
Unterlassungsansprüche stehen dem Inhaber jedenfalls dann zu, wenn er sich mit der Lizenzierung nicht sämtlicher Rechte aus dem Schutzrecht begeben hat (BGHZ 176, 311 = GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone; BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker).
Letzteres ist bejaht worden, wenn der Patentinhaber vom Lizenznehmer die Zahlung von Lizenzgebühren verlangen kann, deren Höhe vom Umsatz abhängig ist (BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker m. w. N.), oder wenn als Gegenleistung für die Lizenzvergabe eine Warenbezugsverpflichtung vereinbart worden ist (BGHZ 176, 311 = GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone).
Die für eine Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass dem Schutzrechtsinhaber aus der geltend gemachten Verletzungshandlung ein eigener Schaden entstanden ist, liegt in der Regel vor, wenn der Schutzrechtsinhaber in einer der genannten Weisen an der Ausübung der Lizenz durch den Lizenznehmer wirtschaftlich partizipiert (BGHZ 176, 311 = GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone; BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker).
Allgemein gilt, dass der Schutzrechtsinhaber, der eine ausschließliche Lizenz vergeben hat, eigene Ansprüche gegen den Verletzer geltend machen kann, soweit er durch die Verletzung "betroffen" ist oder ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung hat (BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker m. zahlreichen N. zur Literatur;… OLG Düsseldorf Urt. v. 07.02.2013, Az.: I-2 U 8/09, BeckRS 2013, 12505).
Die Klägerin ist auch hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs aktivlegitimiert, denn es besteht die nicht ganz entfernte Möglichkeit, dass ihr durch die Verletzungshandlungen Lizenzeinnahmen entgangen sind (vgl. BGH GRUR 2011, 711 juris-Rn. 13 f. - Cinch-Stecker).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Inhaber eines Patents oder eines vergleichbaren Schutzrechts neben dem Inhaber einer ausschließlichen Lizenz bei einer Verletzung des Schutzrechts ein eigener Schadensersatzanspruch zu, wenn ihm durch die Verletzungshandlung ein eigener Schaden entstanden ist (BGH, Urteil vom 5. April 2011 - X ZR 86/10, BGHZ 189, 112 = GRUR 2011, 711 Rn. 14 - Cinch-Stecker).
Anders als bei der Veräußerung des Patents verliert der Patentinhaber nicht seine Sachlegitimation, wenn er einem Lizenznehmer am Patent eine ausschließliche Lizenz einräumt, sondern bleibt neben diesem zur Geltendmachung der in §§ 139 ff. des Patentgesetzes vorgesehenen Ansprüche befugt (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 94/10, BGHZ 192, 245 Rn. 15 f. - Tintenpatrone II; Urteil vom 5. April 2011 - X ZR 86/10, BGHZ 189, 112 Rn. 13 - Cinch-Stecker;… Urteil vom 20. Mai 2008 - X ZR 180/05, BGHZ 176, 311 Rn. 25 ff. - Tintenpatrone).
Letzteres ist bejaht worden, wenn der Patentinhaber vom Lizenznehmer die Zahlung von Lizenzgebühren verlangen kann, deren Höhe vom Umsatz abhängig ist (BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker m.w.N.), oder wenn als Gegenleistung für die Lizenzvergabe eine Warenbezugsverpflichtung vereinbart worden ist (BGHZ 176, 311 = GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone).
Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass dem Schutzrechtsinhaber aus der geltend gemachten Verletzungshandlung ein eigener Schaden entstanden ist, liegt in der Regel vor, wenn der Schutzrechtsinhaber in einer der genannten Weisen an der Ausübung der Lizenz durch den Lizenznehmer wirtschaftlich partizipiert (BGHZ 176, 311 = GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone; BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker).
Allgemein gilt, dass der Schutzrechtsinhaber, der eine ausschließliche Lizenz vergeben hat, eigene Ansprüche gegen den Verletzer geltend machen kann, soweit er durch die Verletzung "betroffen" ist oder ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung hat (BGH, GRUR 2011, 711 - Cinch-Stecker m. zahlreichen N. zur Literatur).
Rechtsverletzung anzunehmen ist (vgl. BGH MDR 2011, 930 - Cinch-Stecker; BGH GRUR 1999, 984, 985 - Laras Tochter; OLG München GRUR 2005, 1038, 1040 - Hundertwasser-Haus II;… Dreier in Schulze/Dreier, UrhG, 3. Aufl., § 97 Rd. 19).
Für den Bereich des Patentrechts hat dagegen der Bundesgerichtshof nunmehr ausdrücklich anerkannt, dass der Schutzrechtsinhaber auch dann eigene Schadensersatzansprüche geltend machen kann, wenn er als Gesellschafter des Lizenznehmers an dessen Gewinn teilhat (vgl. BGH GRUR 2011, 711, 712 - cinch-Stecker).
Der Ersatzanspruch ginge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Regel nur dahin, dass dem Lizenznehmer - hier der ... Ireland - Schadensersatz nach einer der üblichen Berechnungsarten gewährt würde (vgl. BGH GRUR 2011, 711, 713 - cinch-Stecker).
Verpackung für Rauchwaren
Maßgeblich ist, ob dem Inhaber eines Patents trotz der Erteilung einer ausschließlichen Lizenz durch die Verletzungshandlung ein eigener Schaden entstanden ist (BGH, Urteil vom 5. April 2011 - X ZR 86/10, BGHZ 189, 112 = GRUR 2011, 711, Rn. 14 - Cinch-Stecker;… Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 94/10, BGHZ 192, 245 = GRUR 2012, 430, Rn. 15 - Tintenpatrone II).
Auch wenn der Schutzrechtsinhaber als Gesellschafter am Lizenznehmer beteiligt ist, besteht der erforderliche hinreichende ursächlicher Zusammenhang zwischen der Schutzrechtsverletzung und der Vermögenseinbuße des Schutzrechtsinhabers (vgl. BGH, GRUR 2011, 711, Rn. 16 f. - Cinch-Stecker).
OLG Düsseldorf, 03.07.2015 - 15 U 75/14
Bestimmung des Schutzbereichs einer national oder gemeinschaftsrechtlich …
LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 145/14
LG Düsseldorf, 10.07.2012 - 4b O 247/10
Wandabschluss-Zarge

References: § 139
 § 139
 § 249
 § 432
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 97
 BGH 
 BGH