Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%202012,%20950
Timestamp: 2019-12-16 07:09:44+00:00

Document:
EuGH, 24.04.2012 - C-571/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,6493
EuGH, 24.04.2012 - C-571/10 (https://dejure.org/2012,6493)
EuGH, Entscheidung vom 24.04.2012 - C-571/10 (https://dejure.org/2012,6493)
EuGH, Entscheidung vom 24. April 2012 - C-571/10 (https://dejure.org/2012,6493)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,6493) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Richtlinie 2003/109/EG Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, ...
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Richtlinie 2003/109/EG - Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger - Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf soziale Sicherheit, ...
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts − Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union − Richtlinie 2003/109/EG − Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger − Recht auf Gleichbehandlung in Bezug ...
EUV Art. 6 Abs. 1, RL 2003/109/EG Art. 11 Abs. 4, GR-Charta Art. 34
Gleichheitsgrundsatz, allgemeiner Gleichheitssatz, Ungleichbehandlung, Drittstaatsangehörige, Kernleistungen, Daueraufenthaltsrichtlinie, Daueraufenthaltsberechtigte, Sozialhilfe, Italien, Wohngeld, Rechtsstellung langfristig Aufenthaltsberechtigter
Gleichbehandlung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger bei der Wohngeldgewährung; unionsrechtswidrige Ablehnung eines Wohngeldantrags wegen Erschöpfung des für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige vorgesehenen Budgets; Anwendung ...
Sozialpolitik - Das Unionsrecht steht einer nationalen oder regionalen Regelung entgegen, nach der langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige und Unionsbürger bei der Aufteilung von Wohngeldmitteln ungleich behandelt werden
Wohngeld bei Drittstaatsangehörigen
bz.it (Kurzinformation)
Der Europäische Gerichtshof und Südtirol
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bolzano (Italien), eingereicht am 7. Dezember 2010 - Servet Kamberaj/Istituto Per l'Edilizia Sociale della Provincia autonoma di Bolzano (IPES), Giunta della Provincia autonoma di Bolzano, Provincia autonoma di Bolzano
Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der sprachlichen Minderheiten - Landesregelung zur Umsetzung des in der nationalen Verfassungsregelung niedergelegten Grundprinzips des Schutzes der sprachlichen Minderheiten - Sozialpolitik - Anwendung unterschiedlicher Koeffizienten ...
NVwZ 2012, 950
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt die Rechtfertigung für ein Vorabentscheidungsersuchen jedoch nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits über das Unionsrecht erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. April 2012, Kamberaj, C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 41…, vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C-617/10, EU:C:2013:105, Rn. 42, …sowie vom 27. Februar 2014, Pohotovost, C-470/12, EU:C:2014:101, Rn. 29).
Folglich regelt das Unionsrecht nicht das Verhältnis zwischen der EMRK und den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und bestimmt auch nicht, welche Konsequenzen ein nationales Gericht aus einem Widerspruch zwischen den durch die EMRK gewährleisteten Rechten und einer nationalen Rechtsvorschrift zu ziehen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj, C-571/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 62).
Die in Art. 6 Abs. 3 EUV enthaltene Verweisung auf die Europäische Menschenrechtskonvention gebietet einem nationalen Gericht nicht, im Falle eines Widerspruchs zwischen einer Regelung des nationalen Rechts und der Konvention deren Bestimmungen unmittelbar anzuwenden und eine mit ihr unvereinbare nationale Regelung unangewendet zu lassen (EuGH 24. April 2012 - C-571/10 - [Kamberaj] Rn. 62 f., NVwZ 2012, 950) .
Gleiches gilt für die aus Art. 6 EUV folgenden Anwendungspflichten nationaler Gerichte (vgl. EuGH 24. April 2012 - C-571/10 - [Kamberaj] Rn. 62 f., NVwZ 2012, 950) .
Drittens sind, da das Recht auf Freizügigkeit als ein grundlegendes Prinzip des Unionsrechts die Grundregel darstellt, die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 festgelegten Voraussetzungen eng (vgl. entsprechend Urteile Kamberaj, Randnr. 86, und Chakroun, Randnr. 43) sowie unter Einhaltung der vom Unionsrecht gezogenen Grenzen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auszulegen (vgl. Urteile Baumbast und R, Randnr. 91, Zhu und Chen, Randnr. 32, sowie Kommission/Belgien, Randnr. 39).
Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in …
Art. 16 Abs. 1 Satz 2 sieht eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor, die als solche eng auszulegen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kamberaj, C-571/10, EU:C:2012:233, Rn. 86).
9 - Vgl. u. a. Urteil vom 24. April 2012, Kamberaj (C-571/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die in Art. 6 Abs. 3 EUV enthaltene Verweisung auf die Europäische Menschenrechtskonvention gebietet einem nationalen Gericht nicht, im Falle eines Widerspruchs zwischen einer Regelung des nationalen Rechts und der Konvention deren Bestimmungen unmittelbar anzuwenden und eine mit ihr unvereinbare nationale Regelung unangewendet zu lassen (EuGH 24. April 2012 - C-571/10 - Rn. 62 f., NVwZ 2012, 950) .
Gleiches gilt für die aus Art. 6 EUV folgenden Anwendungspflichten nationaler Gerichte (vgl. EuGH 24. April 2012 - C-571/10 - Rn. 62 f., NVwZ 2012, 950) .
Die in Art. 6 EUV enthaltene Verweisung auf die EMRK gebietet es einem nationalen Gericht nicht, im Fall eines Widerspruchs zwischen einer Regelung des nationalen Rechts und der Konvention die Bestimmungen der Konvention unmittelbar anzuwenden und eine mit dieser unvereinbare nationale Regelung unangewendet zu lassen (EuGH 24. April 2012 - C-571/10 - [Kamberaj] Rn. 63, NVwZ 2012, 950) .
Unterschiedliche Behandlungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit werden als solche weder von der Richtlinie 2000/43/EG erfasst (vgl. EuGH 24. April 2012 - C-571/10 - [Kamberaj] Rn. 49 f.) , wie aus ihrem 13. Erwägungsgrund und Art. 3 Abs. 2 hervorgeht, noch von den weiteren mit dem AGG umzusetzenden Richtlinien des Unionsrechts oder vom AGG.
EuGH, 16.01.2014 - C-24/13
Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit - Landwirtschaft - Verordnung (EG) …
Insinööritoimisto InsTiimi - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Aufträge im …
EuGH, 21.06.2017 - C-449/16
Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in …

References: Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 6
 Art. 11
 Art. 34
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 7

Art. 16
 Art. 6
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 6
 EuGH 
 Art. 3