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Timestamp: 2019-11-17 04:27:03+00:00

Document:
Insolvenzverfahren - Kontrolle über Prozesse
2. Passivprozesse (Forderungen von Insolvenzgläubigern)
3. Sonstige Passivprozesse
Insolvenzrecht - Das eröffnete Insolvenzverfahren - Kontrolle über (anhängige) Prozesse
Das eröffnete Insolvenzverfahren - Kontrolle über (anhängige) Prozesse
In der Praxis kommt es häufig vor, dass zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung Prozesse anhängig sind, die vom oder gegen den Schuldner als Partei geführt werden. Mit der Eröffnung endet jedoch die Prozessführungsbefugnis des Schuldners (§ 80 Abs. 1 InsO); eine von ihm erteilte Prozessvollmacht erlischt (§ 117 InsO). Zuständig und prozessführungsbefugt ist nun allein der Insolvenzverwalter (§ 80 Abs. 1 InsO), der als Partei kraft Amtes in gesetzlicher Prozessstandschaft handelt. Er ist im Rubrum als Partei zu bezeichnen, z.B. „Rechtsanwalt Ingo X. als Insolvenzverwalter der Fa. MyTV GmbH“
FA-InsR/Bruder Kap. 2 Rn. 442. oder „Rechtsanwalt Ingo X. als Insolvenzverwalter über das Vermögen der MyTV GmbH“.Nerlich/Römermann/Wittkowski/Kruth InsO § 80 Rn. 22. Zustellungen sind an ihn zu richten. Ist noch der Schuldner im Rubrum einer bereits anhängigen Klage benannt, muss eine Parteiänderung erfolgen.
Um den Insolvenzverwalter nicht überstürzt in laufende Prozesse zu zwingen, werden diese erst einmal zum Stillstand gebracht. Sofern die Masse betroffen ist, werden anhängige Prozesse unterbrochen, gleichgültig in welcher Lage (Instanzenzug) sich der Rechtsstreit befindet (§ 240 S. 1 ZPO). Dies betrifft sämtliche Gerichtszweige. Zivilrechtliche Zahlungsklagen gegen den Schuldner werden daher ebenso unterbrochen wie arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzklagen.
BAG v. 18.10.2006 – 2 AZR 563/05 = NZI 2007, 300, 301. Der Stillstand tritt kraft Gesetzes unabhängig von der Kenntnis des Gerichts und der Parteien ein; es ist auch kein richterlicher Beschluss erforderlich.Gottwald/Eckardt Insolvenzrechts-Handbuch § 32 Rn. 116. Gerichtliche Handlungen sind in dieser Phase (§ 249 Abs. 3 ZPO) ohne Relevanz. Der unterbrochene Rechtsstreit kann jedoch nach den Vorschriften der InsO wieder aufgenommen werden. Genauere Vorgaben enthalten die §§ 85 bis 87 InsO, die zwischen Aktiv- und Passivprozessen unterscheiden. Die Parteirolle des Schuldners (ob Kläger oder Beklagter) ist dabei nicht maßgeblich. Vielmehr wird danach gefragt, ob ein Vermögen in Anspruch genommen wird, das zur Masse gehört (= Aktivprozess) oder ob aus der Masse eine Leistung erbracht werden muss (= Passivprozess).Paulus Insolvenzrecht § 2 Rn. 149.
Hatte der Schuldner gegen einen Vertragspartner bereits vor Insolvenzeröffnung Klage erhoben (z.B. die MyTV GmbH gegen den Fachhändler Franz auf Kaufpreiszahlung gem. § 433 Abs. 2 BGB in Höhe von 10 000 €), wird der Prozess durch die Eröffnung unterbrochen (§ 240 InsO). Bei Aktivprozessen ist nur der Verwalter berechtigt, den Prozess wieder aufzunehmen (§ 85 Abs. 1 S. 1 InsO). Das wird er dann tun, wenn er die Erfolgsaussichten für hoch einschätzt und der Wert des Streitgegenstands für die Masse wertvoll ist.
Bork Insolvenzrecht Rn. 222. Bei Prozessen mit hohem Streitwert muss er die Zustimmung des Gläubigerausschusses einholen (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 InsO). Die Aufnahme erfolgt durch einen Schriftsatz (§ 250 ZPO), den das Gericht der Gegenpartei zustellen muss. Der Rechtsstreit wird in der Lage fortgesetzt, in der er sich zum Zeitpunkt der Unterbrechung befand. Der Verwalter kann alle Prozesshandlungen vornehmen (Klagerücknahme, Anerkenntnis, Vergleich, Rechtsmittel einlegen etc.). Gewinnt der Verwalter den Prozess, kommt der Ertrag in die Masse. Verliert er den Prozess, sind die Prozesskosten insgesamt Masseschulden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO).Zimmermann Insolvenzrecht Rn. 319. Das kann also teuer werden. Bei riskanten Fällen kann der Verwalter gegebenenfalls einen Prozessfinanzierungsvertrag schließen.
Die MyTV GmbH hat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Klage gegen den Fachhändler Franz auf Kaufpreiszahlung gem. § 433 Abs. 2 BGB in Höhe von 10 000 € für die erfolgte Lieferung von 5 Fernsehern vor dem LG Nürnberg erhoben. Mit Eröffnung wird der Prozess unterbrochen (§ 240 ZPO). Prozessführungsbefugt ist nun der Insolvenzverwalter. Ist die Beweislage klar (Kaufvertrag wirksam, Auslieferung erfolgt, keine Mängel), wird der Verwalter den Prozess aufnehmen (§ 85 Abs. 1 S. 1 InsO). Die Chance, den Prozess zu gewinnen, ist hoch. Hätte die MyTV GmbH den Prozess gegen Franz schon vor der Insolvenzeröffnung gewonnen, müsste der erwirkte Vollstreckungstitel auf den Insolvenzverwalter umgeschrieben werden (§ 727 ZPO).
Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Prozesses (aufgrund des Kostenrisikos) ab, beinhaltet dies zugleich die Freigabe des Streitgegenstands.
BGH v. 7.12.2006 – IX ZR 161/04 = NZI 2007, 173, 174. Nun können der Schuldner oder der Prozessgegner den unterbrochenen Prozess aufnehmen (§ 85 Abs. 2 InsO); der Insolvenzverwalter hat mit diesem Rechtsstreit nichts mehr zu tun.
Während des Insolvenzverfahrens können Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) den Schuldner nicht mehr auf Zahlung verklagen. Stattdessen müssen sie ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden (§§ 87, 174 InsO) und das dortige Prüfverfahren durchlaufen. Bereits anhängige Zahlungsklagen gegen den Schuldner werden durch die Eröffnung unterbrochen (§ 240 InsO). Jetzt hat das insolvenzrechtliche Anmeldeverfahren Vorrang. Erst wenn die Anmeldung scheitert, darf wieder weiter prozessiert werden.
BGH v. 3.7.2014 – IX ZR 261/12 = NZI 2014, 749, 750. Gescheitert ist die Anmeldung, wenn die angemeldete Forderung im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter oder einem Gläubiger bestritten wird. Dann darf der unterbrochene Prozess aufgenommen werden (§§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 2 InsO).BAG v. v. 18.10.2006 – 2 AZR 563/05 = NZI 2007, 300, 302 m.w.N. Der Bestreitende (Verwalter oder Gläubiger) tritt dann in die Parteirolle des Schuldners auf der Passivseite.BGH v. 17.7.2014 – III ZR 218/13 = NJW 2014, 3436, 3437. Das Rubrum muss entsprechend geändert werden. Nötig ist zudem eine Klageänderung: „Es wird festgestellt, dass dem Kläger im Insolvenzverfahren über das Vermögen der MyTV GmbH folgende Insolvenzforderung zusteht: …“).Zöller/Greger ZPO § 240 Rn. 14.
Lieferantin Lena lieferte am 15.2.2014 an die MyTV GmbH 1000 Kondensatoren für 8000 €. Die gelieferte Ware wird nicht bezahlt. Am 2.5.2014 erhebt Lena daher gegen die MyTV GmbH Klage vor dem LG Nürnberg auf Zahlung von 8000 €. Das Verfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 240 ZPO unterbrochen. Jetzt muss Lena den Weg nach § 174 InsO gehen. Sie muss die Forderung in Höhe von 8000 € zur Insolvenztabelle anmelden. Wird die Forderung durch den Insolvenzverwalter oder einen Gläubiger bestritten (§ 178 Abs. 1 S. 1 InsO), ist die Aufnahme zur Insolvenztabelle gescheitert. Daher kann Lena den Prozess wieder aufnehmen (§ 179 Abs. 1 InsO). Erforderlich ist eine Parteiänderung (statt der „MyTV GmbH“ ist nun „Rechtsanwalt Ingo als Verwalter über das Vermögen der MyTV GmbH“ zu verklagen). Zudem ist eine Änderung des Klageantrags vorzunehmen.
Besonders gut haben es die Massegläubiger (§ 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO) sowie die Aus- und Absonderungsberechtigten (§ 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 InsO). Geht es in dem unterbrochenen Rechtsstreit um ihre Ansprüche (z.B. Herausgabeklage eines Aussonderungsberechtigten aus § 985 BGB gegen die MyTV GmbH), kann der Prozess jederzeit (durch Einreichen eines Schriftsatzes) sowohl vom Insolvenzverwalter als auch von der anderen Partei aufgenommen werden (§ 86 Abs. 1 InsO). Verliert der Insolvenzverwalter den Prozess, kann das wiederum teuer werden. Denn die Prozesskosten (§ 91 ZPO) sind nach h.M. insgesamt Masseschulden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO).
Foerste Insolvenzrecht Rn. 276. Der Verwalter kann dieser Kostenlast dadurch entgehen, dass er den Anspruch sofort anerkennt (§ 307 ZPO); der Kostenerstattungsanspruch aufgrund des Anerkenntnisses ist dann bloße Insolvenzforderung (§ 86 Abs. 2 InsO). Für den Prozessgegner ist dieses Ergebnis ärgerlich, für die Masse ist das eine billige Lösung. Lag bei Insolvenzeröffnung bereits ein vollstreckbarer Herausgabetitel eines Aussonderungsberechtigten gegen den Schuldner vor, muss der Titel auf den Verwalter umgeschrieben werden (§ 727 ZPO) und ihm nochmals zugestellt (§ 750 Abs. 2 ZPO) werden.Gottwald/Eckardt Insolvenzrechts-Handbuch § 33 Rn. 4.
Arbeitnehmer Heinz wurde zum 31.10.2014 betriebsbedingt gekündigt. Er erhebt fristgerecht Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG) gegen die MyTV GmbH. Der Prozess vor dem Arbeitsgericht wird mit der Insolvenzeröffnung am 2.1.2015 unterbrochen (§ 240 ZPO mit § 46 Abs. 2 ArbGG).
BAG v. 18.10.2006 – 2 AZR 563/05 = NZI 2007, 300, 301. Heinz (bzw. der Insolvenzverwalter) kann das Verfahren nach § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO jederzeit aufnehmen. Das Rubrum muss entsprechend berichtigt werden (Partei ist jetzt der Insolvenzverwalter). Aufgrund seines Rechtsbegehrens ist Heinz potenzieller Massegläubiger. Denn sollte die Kündigung unwirksam sein, wäre sein Arbeitsverhältnis nicht beendet, sondern würde in der Insolvenz noch fortbestehen. Damit wäre Heinz ab Verfahrenseröffnung Massegläubiger (§ 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Wird das Verfahren aufgenommen, könnte der Verwalter sofort anerkennen. Das wird er allerdings nicht tun, da die Parteien in der ersten Instanz vor den Arbeitsgerichten ihre Kosten ohnehin selbst tragen müssen (§ 12a Abs. 1 ArbGG).
Im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung sind regelmäßig Prozesse anhängig, die vom oder gegen den Schuldner als Partei geführt werden. Man unterscheidet dabei zwischen Aktiv- und Passivprozessen. Was kennzeichnet einen Aktivprozess?
Nur der Verwalter ist berechtigt, den Prozess, der durch die Eröffnung unterbrochen wurde, wieder aufzunehmen.
Gewinnt der Verwalter den Prozess, so kommt der Gewinn in die Masse.
Es wird ein Vermögen beansprucht, das zur Masse gehört.
Aus der Masse muss eine Leistung erbracht werden.
Was kennzeichnet die sogenannten Passivprozesse?
Das insolvenzrechtliche Anmeldeverfahren hat Vorrang.
Bereits anhängige Zahlungsklagen gegen den Schuldner werden unterbrochen.

References: § 80
 § 32
 § 2
 § 433
 § 433

BGH 

BGH 
 § 240
 § 240
 § 174
 § 985
 § 33
 § 46
 § 86