Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00572/fnameorig_747013.html
Timestamp: 2019-10-21 10:26:57+00:00

Document:
572 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVI. GP
über den Antrag 684/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane durch das Staatsarchiv
Die Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. März 2019 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Der Schutz und die Erhaltung des kulturellen Erbes stellen für jeden Staat eine seiner vorrangigen Aufgaben dar. Kulturgut verkörpert nicht nur ein ideelles, sondern auch ein beträchtliches nationales Kapital, dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt.
Historische Unterlagen zählen zweifelsfrei zum kulturellen Erbe eines Staates. Den – im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses und in Wahrnehmung von Aufgaben des Bundes – anfallenden Unterlagen kommt für die Erforschung der Geschichte Österreichs besondere Bedeutung zu.
Es ist daher durch gesetzliche Maßnahmen sicherzustellen, dass dieses Gut vor Vernichtung und Zersplitterung geschützt wird. Die geschichtliche Entwicklung Österreichs ist von allgemeinem und nicht nur von wissenschaftlichem Interesse und verbrieft nicht nur der Wissenschaft, sondern auch generell den Bürgerinnen und Bürgern ein gesetzliches Recht auf Zugang zu den historisch wertvollen Unterlagen.
Es versteht sich als ‚impulsgebende Institution im archiv- und geschichtswissenschaftlichen Umfeld‘.
Die Kernaufgabe des ‚Archivierens‘ ist gesetzlich definiert als ‚Erfassen, Übernehmen, Verwahren, Erhalten, Instandsetzen, Ordnen, Erschließen, Verwerten und Nutzbarmachen von Archivgut des Bundes für die Erforschung der Geschichte und Gegenwart, für sonstige Forschung und Wissenschaft, für die Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung sowie für berechtigte Belange der Bürger‘ (Bundesarchivgesetz BGBl. Nr. 162/1999, § 2).
Wie jedes ‚lebende‘ Archiv übernimmt das Österreichische Staatsarchiv neben seiner Schlüsselfunktion für die Geschichtswissenschaft auch im Rahmen der laufenden öffentlichen Verwaltung eine wichtige Rolle.
Die derzeitige Archivtätigkeit des Staatsarchives bezieht sich auf ‚Archivalien‘ und ‚Schriftgut‘ im Sinne des § 25 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG).
Auf europäischer Ebene ist auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. September 1994 zur verstärkten Zusammenarbeit im Archivwesen, ABl. Nr. C235 vom 23. August 1997, S 3, zu verweisen, wonach nach Auffassung des Rates die Archive einen beachtlichen Teil des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung im Sinne von Art. 128 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft darstellen.
Die Nutzung der Archive kann zur Erreichung des ebenfalls im Art. 128 genannten Zieles beitragen, die Kenntnis der Kultur und der Geschichte der europäischen Völker zu verbessern. In der Entschließung vom 14. November 1991 betreffend das Archivwesen hat der Rat (ABl. Nr. C314 vom 5. Dezember 1991, S 2) ausdrücklich festgehalten, dass das Erbe der europäischen Archive eine unverzichtbare Quelle für die europäische Geschichtsschreibung und für die Geschichtsschreibung jeder einzelnen Nation ist und dass gut geführte und zugängliche Archive einen entscheidenden Beitrag zum demokratischen Gesellschaftssystem leisten.
Der § 6 Abs. 3 des Bundesarchivgesetzes sieht vor: ‚Das Schriftgut, das unmittelbar beim Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Vizekanzler, bei einem Bundesminister oder Staatssekretär in Ausübung ihrer Funktion oder in deren Büros anfällt und nicht beim Nachfolger verbleiben soll, ist unverzüglich nach dem Ausscheiden aus der Funktion dem Österreichischen Staatsarchiv zu übergeben. Dieses Schriftgut ist vom Österreichischen Staatsarchiv bis zum Ablauf von 25 Jahren nach dem Ausscheiden aus der Funktion gesondert unter Verschluss und versiegelt aufzubewahren. In dieses Schriftgut darf, sofern bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur mit Zustimmung des seinerzeitigen Funktionsinhabers oder einer von ihm bestimmten Person Einsicht genommen werden. Ist keine Person bestimmt worden, so bedarf es im Falle des Ablebens des Funktionsinhabers der Zustimmung der unmittelbaren Nachkommen. Über jede Einsicht während dieser Frist sind genaue Aufzeichnungen zu führen.‘
Seit dem Einzug der Digitalisierung in die Öffentliche Verwaltung hat sich viel verändert. Wichtige Dokumente des Staates und Korrespondenzen von den obersten Organen der Republik und deren Interaktion mit Organen anderer Staaten liegen heutzutage nicht mehr in Papierform vor, sondern existieren ausschließlich in digitaler Form als Textdokumente, Emails, Social Media Auftritten und vielem mehr.
Angesichts der rasanten Fortentwicklung der Digitalmedien besteht eine große Gefahr, dass politisches und geschichtliches Erbe verloren geht. Dateiformate, Speichermedien und Darstellungsmedien werden weiterentwickelt und so können Dokumente, die wir heute erzeugen, schon in wenigen Jahren womöglich nicht mehr ausgelesen werden und sind für die Geschichtsforschung verloren.
Hinzu tritt eine weitere Entwicklung: Die sozialen Medien. Sie revolutionierten nicht nur die menschliche Kommunikation als solche – sie revolutionierten auch die demokratische und politische Debatte nachhaltig.
Öffentliche Äußerungen von obersten Staatsorganen via Social Media haben eine besondere überzeitliche politische und geschichtliche Bedeutung, die es gilt, für zukünftige Generationen zu sichern.
Im Zeitalter der Digitalisierung sind die öffentlichen Äußerungen von obersten Staatsorganen stark auf die modernen (sozialen) Medien verlagert. Sowohl jedes Ministerium als auch Ministerinnen und Minister haben mittlerweile eigene offizielle Accounts.
Künftige Generationen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben ein Interesse daran, dass diese Auftritte in einer nachhaltigen Form archiviert und zugänglich sind. Vor allem dann, wenn diese von höchsten Organen des Staates ausgehen und von politischem Gehalt sind. Zwar sind Social Media Auftritte von obersten Staatsorganen derzeit noch über die betreffenden Internet-Plattformen abrufbar. In Anbetracht der Kurzlebigkeit derartiger Medienplattformen und Foren ist eine Sicherung in den Staatsarchiven jedoch unabdingbar.
Bedeutende demokratische Staaten wie die USA archivieren die Social Media Auftritte ihrer Staatsorgane seit einigen Jahren, um diese elektronischen Zeitdokumente für die Nachwelt zu sichern.
Das Österreichische Staatsarchiv ist gem § 12. (1) des Bundesarchivgesetzes eine Dienststelle des Bundes. Es untersteht unmittelbar dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin.
Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 8. Jänner 2018, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einem/einer eigenen Bundesminister/Bundesministerin übertragen wird, wurde die Zuständigkeit für Angelegenheiten der Archive, insbesondere der Führung des Österreichischen Staatsarchivs, gem Art. 77 Abs. 3 B-VG dem Bundesminister im Bundeskanzleramt, dem Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien übertragen.“
Der Kulturausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. April 2019 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Josef Schellhorn die Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner und Dr. Walter Rosenkranz.
Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen einstimmig beschlossen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Kulturausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.
Wien, 2019 04 03
Josef Schellhorn Mag. Thomas Drozda

References: § 2
 § 25
 Art. 128
 Art. 128
 § 6
 § 12
 Art. 77