Source: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/FAQ/faq_170915_fragen_zu_pensionsfonds_va.html
Timestamp: 2018-01-17 05:18:35+00:00

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BaFin - Publikationen & Daten - Häufige Fragen zu Pensionsfonds
Thema Betriebliche Altersversorgung Häufige Fragen zu Pensionsfonds
3. Erlaubte Geschäfte
4. Pensionspläne
5. Bedeckungspläne
1.1. Welche Institution ist für die Zulassung und Beaufsichtigung von Pensionsfonds zuständig?
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt die Pensionsfonds und entscheidet über deren Zulassung im Rahmen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).
Gem. § 236 Abs. 4 VAG ist für den Geschäftsbetrieb von Pensionsfonds die Erlaubnis der BaFin erforderlich.
Mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) wurde neben den bisherigen Instrumenten der betrieblichen Altersvorsorge (Direktzusage des Arbeitgebers, Unterstützungskasse, Pensionskasse und Direktversicherung) der Pensionsfonds als fünfter Durchführungsweg geschaffen.
1.2. Welche aufsichtsrechtlichen Vorschriften gelten für Pensionsfonds?
Die Rechtsgrundlagen für Pensionsfonds enthält Teil 4, Kapitel 2 des VAG sowie die dazu ergangenen Durchführungsverordnungen. Im Übrigen sind auf Pensionsfonds gemäß § 237 Abs. 1 VAG die Vorschriften anzuwenden, die für kleinere Versicherungsunternehmen gelten, soweit sie Lebensversicherungsunternehmen betreffen und in den speziellen Vorschriften für Pensionsfonds keine abweichenden Regelungen festgelegt sind.
1.3. In welcher Rechtsform tritt der Pensionsfonds auf?
Die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb eines Pensionsfonds können gemäß § 237 Abs. 3 Nr. 1 VAG nur Aktiengesellschaften, einschließlich der Europäischen Gesellschaft (SE), und Pensionsfondsvereine auf Gegenseitigkeit erhalten.
1.4. Können Pensionsfonds auch im Ausland tätig werden?
Pensionsfonds können nach Maßgabe des § 242 VAG nur in anderen Mitglieds- oder Vertragsstaaten der EU und des EWR tätig werden.
2.1. Welches sind, materiell gesehen, die Unterschiede zwischen Pensionsfonds und Pensionskassen/anderen Lebensversicherern?
Der grundlegende Unterschied zwischen einem Pensionsfonds und einem Lebensversicherungsunternehmen ergibt sich aus § 236 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAG. Ein Pensionsfonds darf die Höhe der Altersversorgungsleistungen oder die Höhe der für diese Leistungen zu entrichtenden künftigen Beiträge nicht für alle im Pensionsplan vorgesehenen Leistungsfälle durch versicherungsförmige Garantien zusagen. Ein Pensionsfonds kann also, anders als ein Versicherungsunternehmen, nicht sowohl die Höhe der Beiträge, als auch die Höhe der Leistungen für alle Fälle garantieren.
2.2. Muss ein Pensionsfonds in der Rechtsform einer deutschen Aktiengesellschaft geführt werden oder ist auch eine Gesellschaftsform nach ausländischem (beispielsweise französischem oder niederländischem) Recht möglich, die der deutschen Aktiengesellschaft entspricht?
Pensionsfonds können nur in den in § 237 Abs. 3 Nr. 1 VAG genannten Rechtsformen zugelassen werden, d.h. als Aktiengesellschaft nach deutschem Recht bzw. als Europäische Gesellschaft (SE) oder als Pensionsfondsverein auf Gegenseitigkeit.
3.1. Kann ein Pensionsfonds aktive "Rückversicherung" betreiben?
Nein. Gemäß § 236 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VAG sind Pensionsfonds Versorgungs-einrichtungen, die ausschließlich Altersversorgungsleistungen für Arbeitgeber zugunsten von Arbeitnehmern erbringen. Damit liegt eine Sonderregelung vor, die den "mittelbaren" Betrieb des Pensionsfondsgeschäfts ausschließt. § 15 Abs. 1 VAG erlaubt nur Hilfsgeschäfte für die Erbringung der - unmittelbaren - Altersvorsorgeleistungen.
3.2. Kann ein Pensionsfonds Versorgungsverpflichtungen „passiv“ rückversichern?
Ja, vgl. die Begründung zu § 1 des Entwurfs für die Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung (siehe Bundesratsdrucksache 1020/01). Zudem ist auch der Abschluss von Verträgen bei Lebensversicherungsunternehmen zur Deckung von Verpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigten (sog. Rückdeckungsversicherungsverträge) möglich, wobei es sich allerdings um eine Kapitalanlage, nicht um eine Rückversicherung handelt.
3.3. Kann ein Pensionsfonds Versorgungsverpflichtungen in Rückdeckung nehmen?
Nein, siehe Antwort zur Frage der aktiven Rückversicherung.
3.4. Kann ein Pensionsfonds Geschäftsführende Gesellschafter versorgen?
Die Versorgung von Geschäftsführenden Gesellschaftern durch Pensionsfonds wird durch die BaFin nicht beanstandet.
4.1. Was versteht man unter Pensionsplänen?
Pensionspläne sind gem. § 237 Abs. 3 Nr. 2 VAG die im Rahmen des Geschäftsplanes ausgestalteten Bedingungen zur planmäßigen Leistungserbringung im Versorgungsfall. Sie sind mit den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vergleichbar und sind damit Bestandteil des Pensionsfondsvertrages, der zwischen dem Pensionsfonds und dem Arbeitgeber zugunsten von Arbeitnehmern geschlossen wird.
4.2. Welche Leistungen können im Rahmen von Pensionsplänen erbracht werden?
Der Pensionsfonds darf ausschließlich Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringen. Dies umfasst neben der Altersversorgungsleistung i.e.S. (Altersrente) auch Leistungen der Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung.
4.3. Was heißt "Leistungsfall" im Sinne des § 236 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAG?
Leistungsfall ist der Sachverhalt, der nach dem zugrunde liegenden Pensionsplan die Leistungspflicht des Pensionsfonds auslöst. Materiell besteht kein Unterschied zu dem im Gesetz sonst verwendeten Begriff "Versorgungsfall".
4.4. Ist die Zusage im Sinne des § 236 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAG und die Verpflichtung im Sinne der Nr. 4 nur eine aufsichtsrechtliche oder geht es auch um privatrechtliche (Arbeits-/Tarif-)Verträge?
§ 236 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VAG und die Verpflichtung i.S.d. Nr. 4 enthält eine eigenständige aufsichtsrechtliche Regelung, die unabhängig von sonstigen Rechtsvorschriften oder rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen gilt. Sie betrifft nur die Pflichten des Pensionsfonds (als Versorgungseinrichtung) selbst, nicht aber Pflichten für die Partner von Arbeits- oder Tarifverträgen.
4.5. Wie müssen/können Beitragszahlungen bei beitragsbezogenen Pensionsplänen erbracht werden? Laufend oder einmalig; fest, variabel oder frei?
Die Art der Beitragszahlungen ist der freien Vereinbarung der Vertragsparteien überlassen. Alle genannten Varianten kommen daher in Frage.
4.6. Ist ein Rückkauf zulässig?
Ein aufsichtsrechtliches Verbot für den Rückkauf der Versorgungsleistung durch den Versorgungsberechtigten mit anschließender Rückzahlung des Rückkaufswertes besteht nicht. Soweit eine Förderung nach §§ 10a, 82 Abs. 2 EStG gewählt wurde, dürfte jedoch eine schädliche Verwendung im Sinne des § 93 EStG vorliegen. Zudem sind die Regelungen des BetrAVG zu beachten.
4.7. Kann ein beim Arbeitgeber ausgeschiedener Arbeitnehmer in demselben Pensionsplan bleiben und den Vertrag selbständig gegen eigene Beiträge fortführen?
Grundsätzlich nein. Eine Ausnahme liegt vor, soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung erfolgt (vgl. § 1b Abs. 5 Nr. 2 BetrAVG, wo ausdrücklich das Recht des ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf Fortsetzung der Versorgung mit eigenen Beiträgen erwähnt wird).
4.8. Was sind die Besonderheiten von Pensionsplänen gemäß § 236 Abs. 2 VAG?
Der Absatz 2 des § 236 VAG erlaubt eine Abweichung von der „versicherungsförmigen Durchführung“ der Rentenzahlung, wenn und solange der Arbeitgeber sich verpflichtet, bei Bedarf auch in der Rentenbezugszeit Nachschussbeiträge zu leisten. Die Rechnungsgrundlagen sind auf Basis eines besten Schätzwertes festzulegen, wobei auch die künftige Entwicklung angemessen zu berücksichtigen ist.
Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Nachschussbeiträgen muss im Pensionsplan festgeschrieben sein. Vom Grundsatz, dass die Leistungen im Wege der Kapitaldeckung zu finanzieren sind, wird nicht abgewichen. Es sind daher keine Unterdeckungen zu Beginn der Rentenbezugsphase zulässig. Werden Nachschussbeiträge durch den Arbeitgeber nicht mehr vorgesehen, erfolgt eine einmalige Rückführung auf versicherungsförmige Durchführung; diese Rückführung auf versicherungsförmige Durchführung muss im Pensionsplan geregelt sein.
Die der Bedeckung der Verpflichtungen dienenden Kapitalanlagen sind für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu bilanzieren. Gemäß § 125 Abs. 1 VAG ist der Vorstand verpflichtet, auch unterjährig für eine ausreichende Bedeckung des Sicherungsvermögens Sorge zu tragen. Ein alleiniges Abstellen auf den Bilanzstichtag als Überprüfungszeitpunkt und den aufgestellten Jahresabschluss als Prüfungsgrundlage blendet daher die Notwendigkeit der jederzeitigen und somit auch unterjährigen Bedeckung aus.
Wenn sich die Rechnungsgrundlagen besser entwickeln als nach bestem Schätzwert angenommen, liegt der Zeitwert der Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über der prospektiv berechneten Deckungsrückstellung. Es ist grundsätzlich möglich, im Pensionsfondsvertrag bzw. im Pensionsplan zu vereinbaren, dass der Arbeitgeber über die Verwendung einer entstandenen Überdeckung bei Überschreitung eines Schwellenwertes entscheiden kann. Wenn sich die Rechnungsgrundlagen schlechter entwickeln als nach bestem Schätzwert angenommen, liegt der Zeitwert der Kapitalanlagen für Rechnung und Risiko von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter der prospektiv berechneten Deckungsrückstellung, der Pensionsfonds erwirbt in Höhe der Differenz zwischen Vermögen und prospektiver Deckungsrückstellung eine Forderung gegen den Arbeitgeber. Da die Forderung gegenüber dem Arbeitgeber nicht sicherungs-vermögensfähig ist, ist ein Ausgleich der Unterdeckung im Sicherungsvermögen erforderlich oder es muss ein Bedeckungsplan vorgelegt werden.
Eine Unterdeckung des Versorgungskontos eines einzelnen Arbeitgebers führt dabei zu einer Unterdeckung des gesamten Sicherungsvermögens, es sei denn, es bestehen ausdrückliche, hinreichend transparente vertragliche und damit gerichtsfeste Regelungen, die einen Transfer von Mitteln aus dem Versorgungskonto eines Arbeitgebers zum Versorgungskonto eines anderen Arbeitgebers zulassen.
Eine geringfügige Unterdeckung im Sicherungsvermögen kann vorübergehend auch dadurch behoben werden, dass qualifizierte Kapitalanlagen aus dem restlichen Vermögen des Pensionsfonds (vorübergehend) dem unterdeckten Sicherungsvermögen „für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern“ zugeführt werden. Die Bilanzierung bzw. der Erwerb der Forderung auf Nachschüsse bleiben hiervon unberührt. Sobald durch Wertaufholung oder durch Nachschussbeiträge eine entsprechende Überdeckung der Mindestdeckungsrückstellung entstanden ist, können diese Kapitalanlagen dem Sicherungsvermögen wieder entnommen werden.
5.1. Was sind die Anforderungen an Bedeckungspläne gemäß § 239 Abs. 3 VAG?
Unterdeckungen im Sicherungsvermögen von über 5 % (für Pensionspläne mit versicherungsförmiger Garantie) bzw. über 10 % (für Pensionspläne nach § 236 Abs. 2 VAG) sind, egal wann sie auftreten, unverzüglich durch Nachschüsse auszugleichen.
Bei Unterdeckungen im Sicherungsvermögen von bis zu 5 % (für Pensionspläne mit versicherungsförmiger Garantie), bzw. von bis zu 10 % (für Pensionspläne nach § 236 Abs. 2 VAG), gilt hingegen folgendes: Soll die mit der Unterdeckung einhergehende Nachschussforderung einvernehmlich zwischen den Vertragsparteien, also dem Pensionsfonds und dem Arbeitgeber, nicht sofort fällig gestellt werden, ist, da die Forderung nicht für das Sicherungsvermögen qualifiziert ist, zur Duldung der Unterdeckung im Sicherungsvermögen ein genehmigter Bedeckungsplan erforderlich. Ein Bedeckungsplan kann vorab, muss aber spätestens 3 Monate nach Eintritt einer Unterdeckung im Sicherungsvermögen der BaFin zur Genehmigung vorgelegt werden. Wenn der Bedeckungsplan 3 Monate nach Vorlage nicht genehmigt worden ist, muss die komplette Unterdeckung vom Arbeitgeber durch einen Nachschussbeitrag sofort ausgeglichen werden. Falls dieser nicht gezahlt wird, erfolgt die Umstellung auf versicherungsförmige Durchführung, welche nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Die Anwendung eines vorab genehmigten Bedeckungsplans bei einer Unterdeckung ist unverzüglich bei der BaFin anzuzeigen.
Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (der Pensionsfonds besitzt eine Forderung gegenüber dem Arbeitgeber und diese Forderung ist durch Bürgschaft oder Garantie eines geeigneten Kreditinstituts oder in anderer geeigneter Weise sichergestellt) hat die BaFin gemäß § 239 Abs. 3 Satz 4 VAG keinen Ermessensspielraum bei ihrer Genehmigung des Bedeckungsplans. D.h., es sind dann neben den in § 239 Abs. 3 Satz 3 VAG genannten Bedingungen keine weitergehenden Anforderungen zwingend zu erfüllen.
Liegt allerdings keine Sicherung der Forderung gemäß § 239 Abs. 3 Satz 4 VAG vor, dann sind neben den in § 239 Abs. 3 Satz 3 VAG genannten Bedingungen auch die folgenden Kriterien bei der Ausgestaltung des Bedeckungsplanes zu beachten.
Die Tilgungsdauer darf grundsätzlich höchstens 3 Jahre ab Feststellung der Unterdeckung, nicht ab Zahlung der ersten Rate, betragen. Für Pensionspläne nach § 236 Abs. 2 VAG besteht gemäß § 239 Abs. 4 VAG die Möglichkeit die Tilgungsdauer auf bis zu 10 Jahre zu verlängern. Folgende Verlängerungsmöglichkeiten sind dabei denkbar: Antrag auf Verlängerung bei einem laufenden Bedeckungsplan oder Festlegung von Bedingungen direkt im Bedeckungsplan.
Eine Vergrößerung der Unterdeckung im Tilgungszeitraum verlängert nicht die Tilgungsdauer, d.h. es kann immer nur ein Bedeckungsplan zur gleichen Zeit zur Anwendung kommen. Spätestens nach Ablauf der im Bedeckungsplan festgelegten Tilgungsdauer (maximal 3 bzw. 10 Jahre) ab Feststellung der Unterdeckung muss die vollständige Bedeckung wieder gegeben sein.
Die erste Jahresrate muss am 1. Bilanzstichtag bzw. spätestens 6 Monate (jeweils am späteren der beiden genannten Zeitpunkte) nach Feststellung der Unterdeckung gezahlt werden. Pro Geschäftsjahr des Pensionsfonds muss mindestens eine Rate gezahlt werden. Die vereinbarten Raten dürfen nicht planmäßig steigen. Bei Fälligkeit der ersten Rate und danach im Abstand von höchstens einem Jahr sind die Raten unter Berücksichtigung der jeweils dann bestehenden Unterdeckung neu zu bestimmen. Die Neuberechnung der Raten darf nicht zu einer Verringerung der planmäßigen Raten führen (es verkürzt sich dann die Tilgungsdauer).
6.1. Dürfen die Leistungen des Pensionsfonds auch teilweise oder vollständig als Einmalkapitalleistung erbracht werden?
Dies ist gemäß § 236 Abs. 1 2. Satz für die Altersversorgungsleistungen möglich. Auch bei anderen zulässigen Leistungen, wie z.B. Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen, ist die Erbringung als Einmalkapitalleistung zulässig.
6.2. Darf der Pensionsfonds Leistungen in Form von Ratenzahlungen erbringen? Welche Anforderungen sind dabei zu beachten?
Der Pensionsfonds kann diese Auszahlungsform anbieten. Dabei darf der Zeitraum, in dem die Raten erbracht werden, nicht länger als 12 Jahre ausfallen. Laufende Ratenzahlungen sind grundsätzlich in gleicher Weise zu behandeln wie Rentenzahlungen. Die Ratenzahlungen bleiben bspw. als Verpflichtung Teil der von dem Pensionsfonds zu bildenden Deckungsrückstellung und sind im Falle von Zusagen nach § 236 Abs. 2 VAG auch bei der Berechnung der prospektiven Mindestdeckungsrückstellung gemäß § 24 der Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung (PFAV) zu berücksichtigen. Laufende Ratenzahlungen wären in der Folge auch bei einer versicherungsförmigen Umstellung seitens des Pensionsfonds von eventuellen Leistungskürzungen betroffen.
Die Berechnung der für Ratenzahlungen zu bildenden Deckungsrückstellung ist in den Mitteilungen nach § 143 VAG zu beschreiben.
Die Höhe der einzelnen Ratenzahlungen kann schwanken, sofern dies bei der Ermittlung der Deckungsrückstellung in sachgerechter Weise berücksichtigt wird. Dies umfasst auch vereinbarte regelmäßige Anpassungen der Ratenzahlungshöhe (bspw. Erhöhung um jährlich 1%).
6.3. Dürfen Leistungen an Erben, die nicht Hinterbliebene sind, erbracht werden? Speziell: Kann eine Rentengarantiezeit vereinbart werden?
Der Begriff der betrieblichen Altersversorgung in § 236 Abs. 1 VAG ist grundsätzlich genauso wie in § 1 Abs. 1 BetrAVG auszulegen. Pensionspläne dürfen also nur Leistungen an Hinterbliebene vorsehen. Uneingeschränkte Rentengarantiezeiten können daher nicht vereinbart werden.
Zum Zeitpunkt des Todesfalls des Versorgungsberechtigten noch ausstehende Ratenzahlungen dürfen abweichend von dem oben genannten auch an Erben erbracht werden, die keine Hinterbliebenen sind. Dies ist in dem Pensionsplan zu regeln.
6.4. Ist bei beitragsbezogenen Pensionsplänen auch für die Versorgungsfälle Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen die Summe der gezahlten Beiträge als Mindestleistung zu erbringen?
Nein. Dem Arbeitnehmer müssen im Versorgungsfall für die Altersversorgungsleistung zumindest die Summe der zu seinen Gunsten dem Pensionsplan zugeführten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, zur Verfügung stehen. Der Begriff "Altersversorgungsleistung" wird hier im selben Sinne verwendet wie in § 1 BetrAVG, d.h. ohne den Einschluss von Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistungen.
7.1. Kann ein Pensionsfonds Kapital auch in Bausparverträgen anlegen und den Darlehensanspruch daraus an die Versorgungsberechtigten übertragen?
Ein Bausparvertrag kann eine zulässige Kapitalanlageform im Sinne von § 17 Abs. 1 PFAV sein. Wegen der entsprechenden Geltung des Verbots versicherungsfremder Geschäfte (§ 15 Abs. 2 VAG) darf der Pensionsfonds jedoch selbst keine Darlehen aufnehmen, auch wenn er sie nur aufnähme, um sie unmittelbar anschließend an die Versorgungsberechtigten "durchzureichen" (vgl. GB BAV 1995 Teil A S. 56). In Frage kommen könnte eine derartige Konstruktion daher allenfalls dann, wenn die Versorgungsberechtigten einen unmittelbaren Darlehensanspruch gegen die Bausparkasse erwürben, ausschließlich gegenüber der Bausparkasse rückzahlungspflichtig wären und der Pensionsfonds in keiner Weise an der Aus- und Rückzahlung der Darlehen beteiligt wäre oder dafür haften würde.
7.2. Sind Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen, die ein Pensionsfonds abgeschlossen hat, verpfändbar?
Wenn Kapitalanlagen in Form von Versicherungsverträgen bei Lebensversicherungsunternehmen dem Sicherungsvermögen zugeordnet werden, wären Vollstreckungsmaßnahmen (und damit eine Verpfändung) nur im Rahmen des § 130 Abs. 2 VAG zulässig, d.h. zugunsten von Versorgungsempfängern in der Höhe, in der für ihren Anspruch eine Zuführung zum Sicherungsvermögen vorgeschrieben wäre. Versicherungsverträge gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 5 PFAV dürfen verpfändet werden, wenn gemäß Rundschreiben 03/2016 (VA) Abschnitt 3.5.5.1. die vorherige schriftliche Zustimmung des Treuhänders erteilt worden ist.
8.1. Werden Produkte von Pensionsfonds zertifiziert?
Bis auf die Basisrente (Rürup-Rente), die gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 5a AltZertG stets zertifiziert werden muss, nein, vgl. §§ 80, 82 Abs. 2 EStG.
8.2. Darf ein Pensionsfonds zillmern?
Zillmerung ist für Pensionsfonds als unzulässig anzusehen, vgl. Bundestagsdrucksache 14/5150, S. 47.
Webcode https://www.bafin.de/dok/10023884

References: § 236
 § 237
 § 237
 § 242
 § 236
 § 237
 § 236
 § 15
 § 1
 § 237
 § 236
 § 236

§ 236
 § 93
 § 1
 § 236
 § 236
 § 125
 § 239
 § 236
 § 236
 § 239
 § 239
 § 239
 § 239
 § 236
 § 239
 § 236
 § 236
 § 24
 § 143
 § 236
 § 1
 § 1
 § 17
 § 130
 § 17
 § 10
 § 5