Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-10-06
Timestamp: 2020-08-14 13:33:28+00:00

Document:
BVerwG, 4 BN 10.06: Ablauf der Frist, Abstrakte Normenkontrolle, Bebauungsplan, Gemeinde
Urteil des BVerwG vom 22.05.2006, 4 BN 10.06
Aktenzeichen: 4 BN 10.06
Ablauf der Frist, Abstrakte Normenkontrolle, Bebauungsplan, Gemeinde
BVerwG 4 BN 10.06 OVG 10 D 27/03.NE
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.
31. Die Beschwerde wirft sinngemäß die Frage auf, ob die Frist des § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO auch für Bebauungsplanänderungen gilt, die einen bereits mit der
Normenkontrolle angegriffenen Bebauungsplan betreffen.
4Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsgegnerin hat 1991 einen
Bebauungsplan Nr. 67 bekannt gemacht, der die Grundlage für einen Freizeitpark bildet. Mit dem 1994 bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. 67/1 ist der
Bereich nach Norden ausgeweitet worden. Daraufhin ergingen die erste, zweite
und dritte Änderung zum Bebauungsplan Nr. 67 und die erste Änderung zum
Bebauungsplan Nr. 67/1. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag gegen alle genannten Satzungen wegen Ablaufs der Frist nach § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO als unzulässig abgewiesen. Dies nimmt die Beschwerde
hin. Den fristgerecht gestellten Normenkontrollantrag gegen die 4. Änderung
des Bebauungsplans Nr. 67, der einen „Free Fall Tower“ betrifft, sieht das
Oberverwaltungsgericht als zulässig an. Dagegen hat es die Anträge wiederum
als unzulässig angesehen, soweit sie sich gegen die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 und die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67/1 richten,
mit denen die Errichtung eines „Airdriver“ auf Teilbereichen ermöglicht werden
soll. Diese Änderungen sind während des Normenkontrollverfahrens bekannt
gemacht worden. Sie wurden jedoch erst nach Ablauf von zwei Jahren in den
Normenkontrollantrag einbezogen.
5Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage rechtfertigt nicht die Zulassung
Vorschrift enthält gleichzeitig eine gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst im Revisionsverfahren zu klärende Fragestellung. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung vielmehr, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich
gebotener Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller
Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung
6Der Senat hat bereits in dem auch in der Beschwerde erwähnten und vom
Normenkontrollgericht herangezogenen Urteil vom 16. Dezember 1999
- BVerwG 4 CN 7.98 - (BVerwGE 110, 193) ausgeführt, dass ein Gericht nicht
von sich aus eine Satzung, die in einem Zusammenhang mit einer anderen
Satzung steht, aufgreifen und zum Gegenstand seiner Entscheidung machen
kann. Vielmehr bedarf es insoweit eines entsprechenden ausdrücklichen An-
trags. Dabei ging der Senat ebenso davon aus, dass die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen, wie beispielsweise die Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO, für jede Satzung gesondert erfüllt sein müssen (a.a.O. S. 198). Daher
kann auch eine Bebauungsplanänderung, die im Anschluss an eine frühere
Satzung (Bebauungsplan oder Bebauungsplanänderung) bekannt gemacht
worden ist, nur durch entsprechenden ausdrücklichen Antrag wirksam in ein
bereits anhängiges Normenkontrollverfahren einbezogen werden. Dies gebietet
auch der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit, der bei der Beurteilung der Gültigkeit von Normen von besonderer Bedeutung ist. Der Gesetzgeber hat die
Antragsfrist in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO eingeführt, um der Gemeinde und den
übrigen an der Bestandskraft eines Bebauungsplans Interessierten Gewissheit
darüber zu verschaffen, dass eine abstrakte Normenkontrolle nach Ablauf der
Frist ausscheidet.
72. Auch die weiteren Fragen, die die Beschwerde aufwirft, ergeben nicht die
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Sie betreffen den Normenkontrollantrag gegen die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67, den das Oberverwaltungsgericht als zulässig ansieht.
82.1 Die Frage, ob bei der Ausweisung von sonstigen Sondergebieten im Sinne
von § 11 BauNVO erhöhte Anforderungen an den Grundsatz der Normenklarheit bestehen und durch welche rechtlichen Vorgaben diese bei der Ausweisung von derartigen Sondergebieten zu erfüllen sind, ließe sich ohne ein Eingehen auf die Besonderheiten des Einzelfalls nicht sachgerecht beantworten
oder würde auf eine geradezu lehrbuchartige Darstellung hinauslaufen, die
wiederum nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens sein kann. Im Übrigen setzt
sich die Beschwerdebegründung zu diesem Punkt in keiner Weise mit der bisher ergangenen Rechtsprechung auseinander und lässt jeden Hinweis dazu
vermissen, dass Anlass für eine Weiterentwicklung vorhandener Rechtgrundsätze bestünde.
92.2 Auch die weitere Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Sie
vermengt die Möglichkeit der Gemeinde, Festsetzungen in Bebauungsplänen
zu ändern und damit eine „ursprüngliche planerische Konzeption“ gegebenen-
falls auch grundlegend umzugestalten, mit der Rechtsfrage, wann von der
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans auszugehen ist. Letzteres kommt
gerade dann in Betracht, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse ändern, der
Satzungsinhalt jedoch nicht novelliert wird. Im Übrigen besteht zu den Voraussetzungen für eine Funktionslosigkeit bereits eine ständige Rechtsprechung
(vgl. zum Beispiel BVerwG, Urteil vom 28. April 2004 - 4 C 10.03 - BRS 67
Nr. 68).
4 BN 10.06
Ablauf der Frist, Abstrakte Normenkontrolle, Bebauungsplan, Gemeinde, Ausweisung, Satzungsinhalt, Rechtssicherheit, Einheit, Anschluss, Gewissheit

References: § 47
 § 47
 § 132
 § 47
 § 47
 § 11