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Timestamp: 2017-08-17 01:52:13+00:00

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Nichtanerkennung der Vorsteuer, die auf die Benutzung der Privatwohnung entfällt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.06.2004, RV/2626-W/02
Nichtanerkennung der Vorsteuer, die auf die Benutzung der Privatwohnung entfällt.
RV/2626-W/02-RS1 Permalink
Der in § 20 Abs. 1 Z 1 EStG angesprochene Aufwand erwächst einem Abgabepflichtigen auch dann, wenn er eine rechtliche Konstruktion wählt, bei der der Aufwand von dritter Seite ersetzt wird, wie dies zB bei Vermietung der ehelichen Wohnung an den Ehegatten der Fall sein mag. Die Umsätze aus Vermietung der ehelichen Wohnung sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstigen Leistungen auszuscheiden, ebenso die Vorsteuer, die auf die Wohnung fällt.
Vorsteuer, mangelhafte Rechnung, Privatwohnung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. , Pensionist, 1140 Wien, A-gasse, vertreten durch Dipl.Ing. Alfred Sterzer GmbH, Immobilienverwaltung, 1010 Wien, Biberstraße 22, vom 22. Mai 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Der Berufungswerber (Bw.), Pensionist besitzt ein Mietshaus in W, A-gasse und bezieht aus diesem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
Der Bw. reichte am 20. April 2001 eine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2000 beim Finanzamt ein, und wurde mit Bescheid vom 17. Mai 2001 erklärungsgemäß veranlagt.
Innerhalb der Berufungsfrist legte der Bw. eine berichtigte Umsatzsteuererklärung vor, da die Berechnungsgrundlagen und die bezahlte Vorsteuer irrtümlich falsch angegeben worden seien.
In dieser Erklärung wurde u.a. die Vorsteuer aus einem durchgeführten Fensteraustausch der meisten Wohnungen geltend gemacht; lediglich die Fenster der Wohnung Top 2 wurden nicht ausgetauscht, da sie kein hofseitiges Fenster hat.
Die Vorsteuer in Höhe von 56.838,70 S resultiert aus zwei Rechnungen, die den Einbau von Kunststofffenstern betreffen, nämlich
1. Teilrechnung vom 30. August 2000 der FF-Fassaden
(Nr. 20205) und der
Schlußrechnung vom 27. September 2000 der FF-Fassaden (Nr. 20245)
Diese Rechnungen führen als Leistungsempfänger die "Hausinhabung des Hauses Untere A-gasse, Ing. H. und Dr. E. G., W" an.
In der Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 27. Juli 2001 betreffend die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 wurden lediglich 15.078,62 S als Vorsteuer anerkannt.
Begründend wurde ausgeführt, dass die Rechnungen über den Fenstereinbau nicht auf den Berufungswerber als Leistungsempfänger lauten, sondern auf die Hausinhabung des Hauses Untere A-gasse, Ing. H. und Dr. E. G., W, daher berechtigen diese Rechnungen nicht zum Vorsteuerabzug.
Die Wohnung Top 9, die laut Zinsliste an die Frau Dr. G. vermietet sei, werde laut Akt auch vom Bw. bewohnt und stelle die eheliche Wohnung dar. Im Sinne des Erkenntnisses des VwGH vom 27. Juli 1994, 92/13/0175, stellen die auf diese Ehewohnung (anteilig) entfallenden Aufwendungen auch dann nicht abzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung dar, wenn der Nutzung durch die Ehegattin zivilrechtlich ein Bestandrechtstitel zugrunde gelegt worden ist. Die nach Ausscheidung der auf die Fenster entfallende Vorsteuer (56.838,70 S) verbleibende Vorsteuer wurde daher entsprechend dem Betriebskostenschlüssel laut Zinsliste vermindert. Dementsprechend wurden auch die steuerpflichtigen Umsätze auf die Ehewohnung entfallenden Umsätze laut Zinsliste vermindert.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. das Rechtsmittel der Berufung und führt folgendes als Begründung aus:
Die Berufungsvorentscheidung werde insoweit bekämpft, als sie die auf den Fenstereinbau entfallende Vorsteuer in Höhe von 56.838,70 S als nicht abzugsfähig ausgeschieden wurde und als die verbleibende Vorsteuer entsprechend dem Betriebskostenschlüssel der Wohnung Top 9 vermindert und dementsprechend die steuerpflichtigen Umsätze um die auf die Wohnung Top 9 entfallenden Umsätze vermindert wurden.
Zu der 1. Teilrechnung Nr. 20205 vom 30. August 2000 sowie der Schlussrechnung Nr. 20245 vom 27. September 2000 jeweils der FF-Fassaden, welche beide seitens der Abgabenbehörde als nicht zum Vorsteuerabzug berechtigend festgestellt wurden, wird ausgeführt, dass diese jeweils an die "Hausinhabung des Hauses Untere A-gasse, Ing. H. und Dr. E. G." ausgestellt wurden, gemeint sei jedoch, dass diese Rechnungen an die Hausinhabung "gleichsam zu Handen" Ing. H. und Dr. E. G. ausgestellt wurden, zumal die Gattin des Bw. sich an den Gesprächen mit Frau Ing. L. in führender Weise in der Vertretung des Bw. beteiligte, sodass Frau Ing. L. in der Folge bei der Rechnungsausstellung es als angebracht ansah, die Gattin des Bw. im Adressatfeld anzuführen. Selbstverständlich sei die Gattin des Bw. bei diesen Gesprächen mit Frau Ing. L. immer im Namen des Bw. aufgetreten, es sei jedoch von Anfang an klargelegt worden, dass die gegenständlichen Fenstereinbau-Rechnungen allein vom Bw. als Eigentümer zu bezahlen sein werden.
Es sei von der ersten Instanz völlig übersehen worden, dass eine eindeutige Feststellbarkeit des Leistungsempfängers auch durch die Adressierung "An die Hausinhabung des Hauses Untere A-gasse" bereits gegeben sei, sodass allein durch die genannte Bezeichnung des Leistungsempfängers bereits der Bestimmung des § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 Genüge getan werde (Kolacny-Mayer, UStG 1994, Anmerkung 6 zu § 11).
Sollte die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu einer unrichtigen Adressierung der gegenständlichen Rechnungen kommen, so liege allenfalls eine "bloß irrtümlich unrichtige" Adressierung vor, sodass die strengen Rechtsfolgen des § 11 Abs. 14 UStG 1994 nicht zur Anwendung gelangen (Scheiner-Caganek-Kolacny, UStG 1994, Anmerkung 251 zu § 11).
Vorsichtshalber legt der Bw. die streitgegenständlichen Rechnungen in einer korrigierten Form vom 13. August 2001 vor und verweist nachdrücklich darauf, dass die genannten korrigierten Rechnungen nunmehr ausschließlich auf den Namen des Bw. als Leistungsempfänger ausgestellt sind.
Betreffend der vorgenommen Ausscheidung der anteiligen Vorsteuer betreffend die Wohnung Top 9 sei es zwar richtig, dass der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen habe, dass Aufwendungen für eine gemeinsame eheliche Wohnung als Kosten der Lebensführung nicht umsatzsteuerlich geltend gemacht werden könnten; der entscheidungsrelevante Sachverhalt stelle sich derart dar, dass seitens des Beschwerdeführers ein Mietverhältnis mit dem Ehepartner abgeschlossen worden sei, sodass stets auch der Verdacht des Gestaltungsmissbrauchs gemäß § 22 BAO nicht zu entkräften war.
Im gegenständlichen Verfahren liege der Sachverhalt anders, da der Bw. die Liegenschaft nach dem Ableben seiner Tante, Frau A. N., aufgrund der Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Hietzíng von 7. Juni 1984 erbte, währenddessen seine Gattin bereits viele Jahre vorher Hauptmieterin der Wohnung Tür 17 und seit 1. Dezember 1968 auch Mieterin der Wohnung Tür 16 im gegenständlichen Haus war.
Zum Nachweis legt der Bw. einen Grundbuchauszug vom 10. August 2001, eine Ablichtung des Mietvertrages sowie der Zusatzvereinbarung betreffend die Wohnung Tür 16, jeweils vom 4. Dezember 1968 vor, und verweist, dass die Gattin zum Zeitpunkt der Anmietung der Wohnung Tür 16 bereits Mieterin der Wohnung Tür 17 war. Die Vermietung an die Gattin der Wohnung Tür 17 war seinerzeit ohne Errichtung eines schriftlichen Mietvertrages erfolgt.
Die topographische Bezeichnung sämtlicher Wohnungen des Hauses wurde bereits vor mehreren Jahren geändert und die ehemaligen Wohnungen Tür 16 und 17 sind nun mehr die Wohnung Top 9.
Ein Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 22 BAO könne keineswegs vorliegen, zumal die Gattin des Bw. bereits viele Jahre bevor der Bw. Eigentümer des Hauses wurde, Hauptmieterin war und zu dem Zeitpunkt, zu dem sie Mieterin wurde, auch noch gar nicht absehbar gewesen sei, dass der Bw. jemals Eigentümer dieser Liegenschaft werden würde. Im Unterschied zu der von der Abgabenbehörde erster Instanz angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hatten weder der Bw. noch seine Gattin der Nutzung "einen Bestandrechtstitel zu Grunde gelegt", vielmehr erwarb die Gattin des Bw. das Bestandsrecht an der gegenständlichen Wohnung völlig unabhängig vom Bw. Außerdem sei es auf Grund der Kündigungsschutzbestimmungen des Mietrechtsgesetzes auch gar nicht möglich gewesen, dieses Bestandrecht einseitig aufzulösen, da sich die rechtliche Qualifikation des Bestandverhältnisses der Gattin durch den Eigentumserwerb des Bw. nicht änderte, sei auch steuerrechtlich keine Ausscheidung der anteiligen Vorsteuern der Wohnung Top 9 vorzunehmen.
Abschließend stellte der Bw. den Antrag, eine mündliche Berufung anzuberaumen und den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 entsprechend der im Vorlageantrag vorgenommenen Ausführungen sowie der Beilage zur Umsatzsteuererklärung 2000 vom 22. Mai 2001 dahingehend abzuändern, dass abzüglich der geleisteten Umsatzsteuer-Vorauszahlungen insgesamt eine Umsatzsteuer-Gutschrift in Höhe von 55.376,64 S festgestellt werde.
In einem weiteren Ersuchen um Ergänzung vom 24. September 2001 wurde der Bw. aufgefordert bekannt zu geben, in welchem Ausmaß die Aufwendungen für den Fenstereinbau auf die Ehewohnung entfallen.
In einem antwortenden Schreiben gibt der Bw. bekannt, dass von den im Jahr 2000 getätigten Aufwendungen für den Einbau von Kunststofffenstern auf die Wohnung Top 9, deren Hauptmieterin die Gattin des Bw. ist, ein Aufwand von insgesamt 35.151,60 S (inklusive 5.858,60 S) entfallen sei.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2004 hat der Bw. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
1. Antrag auf Durchführung einer mündliche Verhandlung
Gemäß § 282 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) obliegt die Entscheidung über Berufungen namens des Berufungssenates dem Referenten, außer in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) wird die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. § 282 Abs. 1 BAO ist mit 1. Jänner 2003 in Kraft getreten und ist auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen anzuwenden (§ 323 Abs. 10 BAO).
Gemäß § 323 Abs. 12 BAO können für am 1. Jänner 2003 unerledigte Berufungen Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat (abweichend von § 282 Abs. 1 Z 1 BAO), somit auch außerhalb einer Berufung, eines Vorlageantrages bzw. Beitrittserklärung) bis 31. Jänner 2003 gestellt werden. Solche Anträge sind unabhängig davon zulässig, ob nach bisheriger Rechtsprechung über die Berufung monokratisch oder durch Berufungssenat zu entscheiden war.
Unterbleibt ein solcher fristgerechter Antrag, so sind auch jene Berufungen, für die nach den § 260 Abs. 2 BAO (aF) und § 261 BAO (aF) Senatszuständigkeit bestanden hat, ab 1. Jänner 2003 monokratisch zu erledigen. Ein solcher Antrag wurde nicht eingebracht, daher ist über die Berufung monokratisch zu entscheiden.
Gemäß § 284 Abs. 1 BAO hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es in der Berufung (§ 250), im Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2) oder in der Beitrittserklärung beantragt wird.
Die Bestimmungen über die mündliche Verhandlung treten nach § 323 Abs. 10 BAO mit 1. Jänner 2003 in Kraft; sie sind auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen anzuwenden.
Nach § 323 Abs. 12 letzter Satz BAO gelten nach § 284 Abs. 1 BAO in der Fassung vor dem Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 97/2002, gestellte Anträge auf mündliche Verhandlung ab 1. Jänner 2003 als auf Grund des § 284 Abs. 1 Z 1 BAO gestellt.
Folglich kann über die Berufung lediglich in einer mündlichen Verhandlung vor dem Referenten namens des Berufungssenates entschieden werden.
Aufgrund der Zurückziehung des Antrages vom 15. Juni 2004 auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist über die Berufung durch den Referenten zu entscheiden.
2. Anerkennung der Vorsteuer aufgrund der vorgelegten Rechnungen
Unstrittig ist, dass die Ehegattin des Bw. einen Mietvertrag mit der damaligen Eigentümerin, Frau A. N. betreffend die Wohnung Nr. 16 im Jahr 1968 abgeschlossen hatte. Die Vermietung der Wohnung Nr. 17 erfolgte ebenfalls im Jahr 1968, aber ohne schriftlichen Mietvertrag. Die beiden Wohnungen wurden zusammengelegt und heißen nun Top 9.
Diese Wohnung benutzt der Bw. mit seiner Gattin als ehelichen Wohnsitz.
Im Jahr 1984 hat der Bw. die Liegenschaft nach dem Ableben der Eigentümerin geerbt (= Alleineigentümer). Als Gesamtrechtsnachfolger übernahm der Bw. alle Verträge betreffend die Liegenschaft, so auch den Mietvertrag mit seiner Gattin.
Im Jahr 2000 wurden die Fenster durch Kunststofffenster erneuert, und die Vorsteuer in Höhe von 58.596,60 S wurde auf Grund der vorgelegten und oben erwähnten Rechnungen geltend gemacht.
Gemäß § 12 Abs.1 UStG 1994 kann der Unternehmer, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG 1994) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt.
4. den Tag der Lieferung oder sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. ...
Nach § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 ist in den Rechnungen der Name und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder sonstigen Leistung anzugeben. Die Angabe soll der Feststellung dienen, ob derjenige, der den Vorsteuerabzug geltend macht, tatsächlich Leistungsempfänger war. Stimmt der angegebene Leistungsempfänger nicht mit dem tatsächlichen Leistungsempfänger überein, so sind beim angegebenen Leistungsempfänger die gesetzlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nicht gegeben.
Da im gegenständlichen Verfahren der Leistungsempfänger nicht richtig benannt wurde, der Abnehmer der Lieferung oder sonstigen Leistung ist der Eigentümer der Liegenschaft, und zwar der Bw. und nicht die Hausinhabung Ing. H. G. und Dr. E. G. , kann der Vorsteuerabzug nicht gewährt werden, da keine Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG 1994 vorliegt.
Im Falle einer Berichtigung oder Ergänzung einer unvollständigen Rechnung ist der Vorsteuerabzug erst in jenem Zeitpunkt möglich, in dem eine formgerechte Rechnung vorliegt (86/13/0204). Der Vorsteuerabzug kann erst für den Voranmeldungszeitraum vorgenommen werden, in dem die Berichtigung oder Ergänzung der mangelhaften Rechnung erfolgt (VwGH vom 18.11.1987, 86/13/0204; VwGH vom 17.9.1996, 95/14/0068).
3. Anerkennung der Vorsteuer betreffend die Wohnung Top 9
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht bei den einzelnen Einkünften abgezogen werden.
Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit a UStG 1994 gelten sonstige Leistungen, insoweit als nicht für das Unternehmen ausgeführt, als deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 sind.
Die Wohnung A-gasse, Top 9 dient dem Bw. und dessen Gattin unbestritten als gemeinsam genutzte eheliche Wohnung und ist als deren Hausstand auch im Sinne des § 20 EStG 1988 anzusehen.
Durch die Formulierung des § 20 EStG 1988, wonach Aufwendungen des Bw. für Haushalt und Unterhalt bei den einzelnen Einkunftsarten nicht abgezogen werden dürfen, hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass auch rechtliche Gestaltungen, die darauf abzielen, derartige Aufwendungen in das äußere Erscheinungsbild von Einkünften zu kleiden, steuerlich unbeachtlich bleiben sollen. Dies selbst dann, wenn sie einem Fremdvergleich standhalten sollten (VwGH vom 16.12.1998, 93/13/0299).
In obzitierter Gesetzesstelle wird der Aufwand angesprochen, der dem Bw. im Zusammenhang mit seiner Haushaltsführung erwächst. Ein derartiger Aufwand erwächst dem Bw. auch dann, wenn er eine rechtliche Konstruktion wählt, bei der der Aufwand (ganz oder teilweise) von dritter Seite ersetzt wird, wie dies z.B. bei Vermietung der ehelichen Wohnung an die Ehegattin der Fall sein mag. Entscheidend ist bloß, ob der Bw. einen Aufwand als Abzugspost geltend machen möchte, der mit der Befriedigung seines Wohnbedürfnisses oder mit dem Wohnbedürfnis seiner Familienangehörigen (Gattin) in wirtschaftlichen Zusammenhang steht (VwGH vom 16.12.1998, 93/13/0299). Dies trifft bei der vom Bw. gewählten Gestaltung zu. Nutznießer bezüglich der Wohnung, W, A-gasse, Top 9 waren und sind der Bw. und seine Gattin.
Diese Aufwendungen wären im selben Ausmaß auch angefallen, wenn der Bw. die Wohnung nicht an seine Ehegattin vermietet, sondern sie (ohne Mietvertrag) gemeinsam mit ihr zu eigenen Wohnzwecken benutzt hätte.
Der mit der Wohnungsbenutzung im wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Aufwand fällt zur Gänze unter das Abzugsverbot des § 20 EStG 1988 (VwGH vom 13.10.1993, 93/13/0129, VwGH vom 27.7.1994, 92/13/0175).
Es ist nur konsequent und im Interesse des Bw., wenn nicht nur die entsprechenden Ausgaben, sondern im Gegenzug auch die Mieteinnahmen, die im Zusammenhang mit dieser dem nicht unternehmerischen Privatbereich zuzuordnenden Wohnung erzielt wurden, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen außer Ansatz bleiben.
298.145,30 S
Umsatz von Top 9 (1)
- 30.420,44 S
Umsatz Berufungsentscheidung
267.724,86 S
7.123,20 S
1.424,64 S
260.601,66 S
26.060,17 S
Vorsteuer laut Erklärung
74.929,49 S
Vorsteuer laut Rechnungen
- 56.838,70 S
18.090,79 S
16,65% Anteil für Top 9 (2)
- 3.012,17 S
15.078,62 S
Vorsteuer (Zahllast)
12.406 S
(1) Anteil für Top 9 ergibt sich aus der vorliegenden Zinsliste:
Miete pro Monat Jänner bis Mai zu je
3.109,06 S
15.545,30 S
Miete pro Monat Juni bis Dezember zu je
2.125,02 S
14.875,14 S
30.420,44 S
(2) Der Rest der Vorsteuer bezogen auf den Anteil für Top 9:
erklärte Vorsteuer
18.090,70 S
davon 16,65% Anteil für Top 9
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 30. Juni 2004
Kolacny-Mayer, UStG 1994
Findok-Nr: 10690.1, aufgenommen am: 27.07.2004 14:32:05, zuletzt geändert am: 06.07.2010, Dokument-ID: 4adde77e-2a89-4b29-bbbd-978f7d37b479, Segment-ID: 7a8fccf6-23d5-43cf-8b79-1084b227198d

References: § 20
 § 276
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 22
 § 22
 § 282
 § 282
 § 323
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 § 261
 § 284
 § 323
 § 323
 § 284
 § 284
 § 12
 § 2
 § 11
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 § 20
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