Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20CS%2015.1447
Timestamp: 2019-03-18 22:44:02+00:00

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VGH Bayern, 22.09.2015 - 11 CS 15.1447 - dejure.org
VwGO § 80 II 1 Nr. 4 u. 4, V S. 1 u. 4; StVG 3 I 1; FeV § 11 V, 13, 14 I 2, II Nr. 2, 46 I S. 1 u. 2, III, 47 I; Anlage 4 Nr. 9.1; Anlage 4a §§ 11, 13, 14 Nr. 1 Buchst. a
Pflicht zur Ablieferung des Führerscheins - Entfallen der aufschiebenden Wirkung
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 14 Abs. 1 Satz 2, § 47 Abs. 1 FeV, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4, Abs. 5 Satz 1 und 4 VwGO
Fahrerlaubnisrecht: Kein gesetzlicher Sofortvollzug einer Führerscheinablieferungsverpflichtung; höhere Anforderungen an die Behauptung einer Drogenabstinenz | Entziehung der Fahrerlaubnis; Beginn der verfahrensrechtlichen Einjahresfrist ; Anforderung an die Behauptung der Drogenabstinenz ; Sonstige hinreichende Anhaltspunkte für eine Drogenabstinenz ; Keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Ablieferung des Führerscheins schon kraft Gesetzes
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz wegen des Konsums harter Drogen
Glaubhaft behauptete mehr als einjährige Drogenabstinenz kann weitere Aufklärungsmaßnahmen erforderlich machen
NZV 2016, 296
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis (Nr. 1 des Bescheides) sowie gegen die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins (Nr. 11 des Bescheides) entfällt im vorliegenden Fall, weil die Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat (vgl. BayVGH, B. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - ZfSch 2015, 717 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung).
Insbesondere auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält für den Regelfall an der sogenannten "verfahrensrechtlichen 1-Jahres-Frist" als solche fest (vgl. BayVGH, B. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - ZfSch 2015, 717).
Die Entbehrlichkeit einer gesonderten Anordnung der sofortigen Vollziehung ergibt sich auch nicht aus § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV, wonach die Verpflichtung zur unverzüglichen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 FeV) Ablieferung des Führerscheines auch dann besteht, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat (…Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 217, FeV § 47 Rn. 19;… MüKoStVR, 1. Auflage 2016, FeV § 47 Rn. 9; Bay. VGH, Beschl. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 -, juris Rn. 23 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.3.2007 - OVG 1 S 31.07 -, juris Rn. 5;… im Ergebnis auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.6.2018 - 16 B 1402/17 -, juris Rn. 17;… a.A. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, StVG § 3 Rn. 17;… MüKoStVR, 1. Auflage 2016, StVG § 3 Rn. 46).
Denn bei den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung handelt es sich nicht - wie von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO für die Entbehrlichkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung jedoch vorausgesetzt - um solche eines förmlichen Gesetzes (…Bay. VGH, Beschl. v. 6.10.2017 - 11 CS 17.953 -, juris Rn. 9, und Beschl. v. 22.9.2015, a.a.O., Rn. 23 m.w.N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.3.2007, a.a.O., Rn. 5;… Hentschel/König/Dauer, a.a.O., Rn. 19).
Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis (Nr. 1 des Bescheides) sowie gegen die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins (Nr. 11 des Bescheides) entfällt im vorliegenden Fall, weil die Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - ZfSch 2015, 717 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung).
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis (Nr. 1 des Bescheides) sowie gegen die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins (Nr. 2 des Bescheides) entfällt im vorliegenden Fall, weil die Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat (vgl. BayVGH, B. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - juris unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung).
Auf die Entscheidung des BayVGH vom 22.9.2015 (Az. 11 CS 15.1447) werde hingewiesen.
Wenn insoweit von Klägerseite auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 22.9.2015 (Az. 11 CS 15.1447) abgestellt wird, ist klarzustellen, dass diesem Beschluss ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde lag.
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. grundlegend BayVGH, B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526; vgl. auch BayVGH, B.v. 9.6.2011 - 11 CS 11.938; BayVGH B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447) muss in einem solchen Fall, wo zwischen dem Tag, den der Betroffene als den Beginn der Drogenabstinenz benannt hat und dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt mehr als ein Jahr vergangen sind (sog. verfahrensrechtliche Einjahresfrist), die Fahrerlaubnisbehörde dem Gesichtspunkt einer etwaigen Wiedererlangung Fahreignung grundsätzlich bereits in dem auf die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren nachgehen.
Denn sie ist nach Art. 24 BayVwVfG gehalten, auch die dem Betroffenen günstigen Umstände zu ermitteln und die dann gebotene Sachverhaltsaufklärung durch Anforderung eines medizinisch psychologischen Fahreignungsgutachtens mit entsprechenden Drogenkontrollprogramm und entsprechender Fristsetzung zu betreiben (vgl. zum Ganzen grundlegend BayVGH, B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526; vgl. auch BayVGH, B.v. 9.6.2011 - 11 CS 11.938; BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447;… a.A. allerdings, mit beachtlicher Argumentation, VGH BW, B. v. 7.4.2014 10 S 404/14 - juris Rn. 9 f.).
Der Antrag ist zulässig, soweit der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom ... November 2015 gegen die in Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids vom ... November 2015 enthaltene Entziehung seiner Fahrerlaubnis aller Klassen und gegen die in Nr. 2 des Bescheids ausgesprochene Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins (§ 47 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV; vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - juris Rn. 23) begehrt.
Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig die Einnahme sogenannter harter Drogen nachgewiesen wurde oder der Fahrerlaubnisinhaber die Einnahme solcher Substanzen eingeräumt hat (s. BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - juris Rn. 16 m. w. N.).
Obwohl seit dem Tag, den der Antragsteller als den Beginn der Betäubungsmittelabstinenz angegeben hat (...8.2014), sogar schon bis zum Erlass des Entziehungsbescheids mehr als ein Jahr vergangen war (zur ständigen Rechtsprechung des BayVGH zur verfahrensrechtlichen Einjahresfrist vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - juris, B.v. 24.6.2015 - 11 CS 15.802 - juris;… B.v. 27.2.2015 - 11 CS 15.145 - juris Rn. 17; B.v. 9.5.2005 - 11 CS 04.2526 - BayVBl 2006), musste der Antragsgegner weiterhin auf die Nichteignung des Antragstellers schließen.
Denn jedenfalls sind die Anforderungen, die im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit und Nachvollziehbarkeit einer Abstinenzbehauptung regelmäßig zu stellen sind, im Fall des Antragstellers nicht erfüllt (BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - juris Rn. 18).
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Klage des Antragstellers gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis (Nr. 1 des Bescheides) sowie gegen die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins (Nr. 2 des Bescheides) entfällt im vorliegenden Fall, weil die Behörde gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet hat (vgl. BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - ZfSch 2015, 717 unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zur Nichterforderlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Ablieferungspflicht des Führerscheins).
Besteht keine Drogenabhängigkeit, gibt es auch sonst keinerlei Hinweise auf einen fortbestehenden Drogenkonsum, behauptet der Betreffende vielmehr nachvollziehbar eine mindestens einjährige Drogenabstinenz und unterwirft er sich einem Drogenkontrollprogramm, bei dem er jederzeit und unvorhersehbar mit einer Kontrolluntersuchung rechnen muss, so kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass er ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen seitens der Fahrerlaubnisbehörde als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden kann (BayVGH, B.v. 20.7.2016 - 11 CS 16.1157 - juris; B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 -ZfSch 2015, 717).
In diesem Fall ist deshalb die Behörde gehalten, die Eignungszweifel im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Begutachtung abklären zu lassen, inwieweit der Antragsteller noch Betäubungsmittel einnimmt bzw. im Falle eines kontrollierten gelegentlichen und alleinigen Cannabiskonsums das Trennungsvermögen stabil und verlässlich wiederhergestellt ist (vgl. zu harten Drogen etwa BayVGH, B.v. 20.7.2016 - 11 CS 16.1157 - juris; B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - ZfSch 2015, 717; B.v. 27.2.2015 - 11 CS 15.145 - BayVBl. 2015, 568; zu Cannabis BayVGH, B.v. 25.1.2016 - 11 CS 15.2480 - juris).
Die hierzu nach der Rechtsprechung des Senats zugrunde zu legende verfahrensrechtliche Einjahresfrist beginnt grundsätzlich mit dem Tag, den der Betroffene als Beginn der Betäubungsmittelabstinenz angegeben hat oder von dem an, unabhängig von einem solchen Vorbringen, ausreichende Anhaltspunkte für eine derartige Entwicklung vorliegen (BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - ZfSch 2015, 717 Rn. 18 m.w.N.).
Die Entbehrlichkeit einer gesonderten Anordnung der sofortigen Vollziehung ergibt sich auch nicht aus § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV, wonach die Verpflichtung zur unverzüglichen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 FeV) Ablieferung des Führerscheines auch dann besteht, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat (…MüKoStVR, 1. Auflage 2016, FeV § 47 Rn. 9; Bay. VGH, Beschl. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 -, juris Rn. 23 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.3.2007 - OVG 1 S 31.07 -, juris Rn. 5;… im Ergebnis auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.6.2018 - 16 B 1402/17 -, juris Rn. 17;… a.A. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, StVG § 3 Rn. 17;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2016 - 14 L 3755/16 -, juris Rn. 6 zu § 2a Abs. 6 StVG;… Bay. VGH, Beschl. v. 9.6.2005 - 11 CS 05.478 -, juris Rn. 50).
Denn bei den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung handelt es sich bereits nicht - wie von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO für die Entbehrlichkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung jedoch vorausgesetzt - um solche eines förmlichen Gesetzes (Bay. VGH, Beschl. v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 -, Rn. 23 m.w.N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.3.2007 - OVG 1 S 31.07 -, juris Rn. 5).
Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig harte Drogen im Körper des Fahrerlaubnisinhabers und damit deren Einnahme nachgewiesen worden sind oder der Fahrerlaubnisinhaber die Einnahme solcher Substanzen eingeräumt hat (BayVGH, B.v. 22.9.2015 - 11 CS 15.1447 - ZfSch 2015, 717 = juris Rn. 16 m.w.N.).
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§ 3
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 § 80
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 § 47
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 § 80
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 § 80
 Art. 24
 § 46
 § 80
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 § 2
 § 80