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Timestamp: 2020-07-11 02:24:50+00:00

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Pflichtveranlagung, Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.04.2019, RV/7104319/2017
Pflichtveranlagung, Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes XY, jeweils vom 06.06.2016, betreffend Einkommensteuer 2012 und 2013, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog in den Jahren 2012 und 2013 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (mehrere auszahlende Stellen) sowie Arbeitslosengeld. Der Bf. machte für 2012 und 2013 neben Sonderausgaben auch Werbungskosten (doppelte Haushaltsführung, Kosten für Familienheimfahrten) geltend. Diese Werbungkosten wurden nach einem Vorhalteverfahren des FA aufgrund unzureichenden Nachweises nicht anerkannt.
In seinen Beschwerden brachte der Bf. Folgendes vor:
Meine Frau lebt in Makedonien. Sie ist dort auch berufstätig gewesen. Jetzt ist sie bei mir in Österreich. Ich versuche Ihnen noch eine Arbeitsbestätigung zu schicken. Ich bin einmal im Monat mit meinem PKW nach Makedonien gefahren, das sind ungefähr 1050 km in eine Richtung.
Nach einem neuerlichen Ergänzungsersuchen wurden die Beschwerden des Bf. vom FA mit BVE (Beschwerdevorentscheidung) mangels wiederholt nicht vorgelegter Unterlagen und unzureichender Nachweise als unbegründet abgewiesen.
In Folge brachte der Bf. Anbringen beim FA jeweils für 2012 und 2013 unter dem Betreff „Zurücknahme der Beschwerde gem. § 256 Abs. 1“ ein. Ausführungen im Text: „Bitte um Rückzug der Beschwerde bzw. auch der Arbeitnehmerveranlagung“. Das FA wies den Bf. in einem gesonderten Schreiben darauf hin, dass eine Rücknahme der Arbeitnehmerveranlagungen 2012 und 2013 aufgrund des Vorliegens von Pflichtveranlagungstatbeständen nicht möglich sei.
Die Beschwerden wurden dem BFG vorgelegt. Stellungnahme des FA im Vorlagebericht:
Die Anbringen vom 02.02.2017 werden als Vorlageantrag behandelt, da sich aus ihrem Inhalt im Zusammenhalt mit der nicht erfolgten Antwort auf die Anfrage vom 19.06.2017 ableiten lässt, dass der Bf. mit der vorgeschriebenen Einkommensteuernachzahlung nicht einverstanden ist. Deshalb begehrt er die Rücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung. Dazu ist auszuführen, dass eine Rücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung nicht möglich ist. Da der Bf. sowohl im Jahr 2012 als auch im Jahr 2013 über € 100,00 von der BUAK erhalten hat liegt der Pflichtveranlagungstatbestand des §§ 41 Abs. 1 Z 3 i.V.m. § 69 Abs. 8 EStG vor. Im Jahr 2013 erhielt der Bf. überdies Bezüge von den Insolvenz-Entgelt-Fonds, weshalb in diesem Jahr auch der Pflichtveranlagungstatbestand nach §§ 41 Abs. 1 Z 3 i.V.m. § 69 Abs. 6 Z 1 EStG vorliegt.
In der Sache selbst hat der Bf. trotz zweier Vorhalte nicht die für die Beurteilung der doppelten Haushaltsführung notwendigen Beweismittel vorgelegt, weshalb die ho. Behörde in freier Beweiswürdigung davon ausgehen konnte, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten nicht vorgelegen haben. Auch mit dem Vorlageantrag hat der Bf. keine neuen Beweismittel vorgelegt.
Das FA stellt den Antrag die Beschwerden abzuweisen.
Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Jahr 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, darunter u.a. Auszahlungen von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) sowie Arbeitslosengeld. Im Jahr 2013 bezog der Bf. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (mehrere Arbeitgeber), weiters Auszahlungen von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK), Auszahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds sowie Arbeitslosengeld.
Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagungen bzw. im Beschwerdeverfahren machte der Bf. für das Jahr 2012 Euro 3.540,00 (Beschwerdeverfahren: Euro 3.672,00) als Kosten für Familienheimfahrten und Euro 2.874,00 als Kosten für die doppelte Haushaltsführung geltend. Für das Jahr 2013 machte der Bf. in identer Höhe ebenfalls Euro 3.540,00 (Beschwerdeverfahren: Euro 3.672,00) als Kosten für Familienheimfahrten und Euro 2.874,00 als Kosten für die doppelte Haushaltsführung geltend. Weiters machte der Bf. für die Jahre 2012 und 2013 Topfsonderausgaben sowie Kirchenbeiträge geltend.
Der Bf. wurde vom FA in Bezug auf die beantragten Werbungskosten (doppelte Haushaltsführung, Kosten für Familienheimfahrten) im Wege von Vorhalteverfahren (Ersuchen um Ergänzung) sowohl im Veranlagungsverfahren, als auch im Beschwerdeverfahren aufgefordert, nähere Nachweise zu den beantragten Werbungskosten zu erbringen (u.a. Unterlagen betreffend Gattin, Aufstellungen und Belegmaterial betreffend beantragte Familienheimfahrten, etc.). Topfsonderausgaben und Kirchenbeitrag wurden vom FA jeweils berücksichtigt, die beantragten Werbungskosten (doppelte Haushaltsführung, Kosten für Familienheimfahrten) wurden mangels Nachweisen nicht berücksichtigt. Die Beschwerden wurden mit BVE abgewiesen.
In Folge übermittelte der Bf. ein Anbringen betreffend 2012 und 2013 mit dem Betreff „Zurücknahme der Beschwerde gem. § 256 Abs. 1“. Ausführungen im Text: „Bitte um Rückzug der Beschwerde bzw. auch der Arbeitnehmerveranlagung“. Das FA wies den Bf. in einem gesonderten Schreiben den Bf. darauf hin, dass eine Rücknahme der Arbeitnehmerveranlagungen 2012 und 2013 aufgrund des Vorliegens von Pflichtveranlagungstatbeständen nicht möglich sei. Der Bf. wurde vom FA ersucht, bekannt zu geben, ob der Bf. die Beschwerden dennoch zurückziehen wolle oder eine Vorlage an das Bundesfinanzgericht wünsche. Das FA führte an, wenn der Bf. auf dieses Schreiben in der gesetzten Frist nicht antworte, gehe das FA davon aus, dass der Bf. eine Vorlage an das BFG wünsche. Der Bf. antwortete auf dieses Schreiben nicht.
ad Zurücknahmeerklärungen der Beschwerden gem. § 256 Abs. 1 BAO (Anbringen des Bf. vom 2.2.2017)
§ 256 Abs. 1 BAO (Bundesabgabenordnung) lautet:
Nach § 256 Abs. 1 BAO können Beschwerden bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerden zurückgenommen werden. Die Zurücknahme einer Beschwerde oder eines Vorlageantrages ist eine unwiderrufliche einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen bei der Behörde wirksam wird, ohne dass es einer formellen Annahmeerklärung bedarf (vgl. Ritz: BAO-Kommentar, 6. Auflage, Tz . 2 zu § 256 BAO). Bedingung für das Zustandekommen von Verzichtserklärungen ist eine rechtsverbindliche Willenserklärung. Das FA ist im Ergebnis von einem Irrtum des Bf. ausgegangen und das FA sah sich veranlasst, die Zurücknahmeerklärungen als ungültig anzusehen (vgl. auch gesondertes Schreiben des FA an den Bf. betreffend Rücknahme der Beschwerden und den beantragten Rücknahmen der Arbeitnehmerveranlagungen 2012 und 2013). Die Arbeitnehmerveranlagungen 2012 und 2013 ergaben Steuernachforderungen im geringeren Umfang.
Das BFG schließt sich der Rechtsansicht des FA an. Der Bf. ist steuerlich nicht vertreten. Die Zurücknahmen der Beschwerden gem. § 256 Abs. 1 BAO durch den Bf. erfolgten in Kombination mit den beantragten Rücknahmen der Arbeitnehmerveranlagungen 2012 und 2013. Abgesehen davon, dass bedingte Rechtsmittelverzichte grundsätzlich unwirksam wären, ist in der vorliegenden Sache von einem wesentlichen Irrtum des Bf. auszugehen, der zur Ungültigkeit der Zurücknahmeerklärungen führt.
Ad Pflichtveranlagungstatbestände
§ 41 Absatz 1 und 2 EStG (Einkommensteuergesetz) lautet (Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften):
4. ein Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr gemäß § 63 Abs. 1 oder ein Freibetrag gemäß § 103 Abs. 1a bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurde,
5. der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag, der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag oder Freibeträge nach § 62 Z 10 und Z 11 berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.
(2) 1. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vor, hat das Finanzamt auf Antrag des Steuerpflichtigen eine Veranlagung vorzunehmen, wenn der Antrag innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt wird (Antragsveranlagung). § 39 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.
2. Wurde bis Ende des Monats Juni keine Abgabenerklärung für das vorangegangene Veranlagungsjahr eingereicht, hat das Finanzamt von Amts wegen eine antragslose Veranlagung nach Maßgabe folgender Bestimmungen vorzunehmen:
a) Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:
- Aufgrund der Aktenlage ist anzunehmen, dass der Gesamtbetrag der zu veranlagenden Einkünfte ausschließlich aus lohnsteuerpflichtigen Einkünften besteht.
- Aus der Veranlagung resultiert eine Steuergutschrift.
- Aufgrund der Aktenlage ist nicht anzunehmen, dass die zustehende Steuergutschrift höher ist als jene, die sich aufgrund der übermittelten Daten gemäß § 18 Abs. 8, § 35 Abs. 8 und § 84 ergeben würde.
b) Wurde bis zum Ablauf des dem Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres keine Abgabenerklärung für den betroffenen Veranlagungszeitraum abgegeben, ist jedenfalls eine antragslose Veranlagung durchzuführen, wenn sich nach der Aktenlage eine Steuergutschrift ergibt.
c) Wird nach erfolgter antragsloser Veranlagung innerhalb der Frist der Z 1 eine Abgabenerklärung abgegeben, hat das Finanzamt darüber zu entscheiden und gleichzeitig damit den gemäß lit. a ergangenen Bescheid aufzuheben.
d) Die Steuererklärungspflicht (§ 42) bleibt auch nach Vornahme der Veranlagung aufrecht.
Es ist dem Finanzamt nicht entgegen zu treten, wenn es für die Veranlagungsjahre 2012 und 2013 von Pflichtveranlagungen im Sinne des § 41 EStG ausging. Zweck der Pflichtveranlagung ist u.a. die Erfassung der richtigen Besteuerungsgrundlagen und Ermittlung des insgesamt richtigen Steuersatzes.
Der Bf. bezog 2012 und 2013 dementsprechend Bezüge aus dem Bauarbeiter-Urlaubs und Abfertigungsgesetz (über Euro 100,00) (vgl. § 41 Abs. 1 Z 3 EStG in Verbindung mit § 69 Abs. 8 EStG), die einen Pflichtveranlagungstatbestand auslösen. Desgleichen gilt 2013 für Zahlungen aus dem Insolvenz-Entgeltfonds (vgl. § 41 Abs. 1 Z 3 EStG in Verbindung mit § 69 Abs. 6 EStG).
Eine Pflichtveranlagung kann nicht durch Zurücknahme einer antragsmäßigen Arbeitnehmerveranlagung verhindert werden.
Die Arbeitnehmerveranlagungen 2012 und 2013 ergaben Steuernachforderungen im geringeren Umfang. Hierzu ist insbesondere zu bemerken, dass das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld (§ 3 Abs. 1 Z 5 EStG) zwar steuerfrei ist, aber bei Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen war. Weiters kam es zu einer Zusammenrechung der Bezüge von verschiedenen Arbeitgebern bzw. auszahlenden Stellen (progressiver Tarif).
Ad Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahren
Gemäß § 16 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.
Z 2. lit a) Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.
Z 2. lit e) Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits- (Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)tätigkeit bezogenen höchstens in § 16 Abs. 1 Z 6 lit d angeführten Betrag übersteigen.
Das FA richtete in Bezug auf die Eingaben des Bf. vom 2.2.2017 (konkrete Anführung der BVEs betreffend 2012 und 2013) ein Schreiben an den Bf., dass das FA davon ausgeht, dass der Bf. eine Vorlage an das BFG wünsche, wenn der Bf. in einer gesetzten Frist nicht antworte. Der Bf. antwortete nicht. Insofern kann von Vorlageanträgen ausgegangen werden.
Rechtzeitige und zulässige Vorlageanträge führen dazu, dass die Bescheidbeschwerde wieder als unerledigt gilt. Vorlageanträge müssen im Gegensatz zu Beschwerden nicht begründet werden (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 6. Auflage, Anmerkung 4 zu § 264 BAO).
Kosten für eine doppelte Haushaltsführung an zwei Wohnsitzen sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig. Kosten für Familienheimfahrten sind bei Vorliegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung maximal bis zur Grenze des höchsten Pendlerpauschales absetzbar. Allgemein wird von einer doppelten Haushaltsführung gesprochen, wenn der Steuerpflichtige neben seinem Familienwohnsitz einen zweiten Wohnsitz am Ort der Erwerbstätigkeit unterhält, d.h. es werden aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt. Als Familienwohnsitz gilt dabei jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet. Zwischen einer vorübergehenden und einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung ist zu unterscheiden. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass von einer vorübergehenden doppelten Haushaltsführung dann gesprochen wird, wenn die nachgewiesene Absicht besteht, nach einem absehbaren Zeitraum der auswärtigen Berufsausübung wieder an den Ort des Familienwohnsitzes zurückzukehren, während eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung die Verlegung des Familienwohnsitzes auf längere Sicht unzumutbar erscheinen lässt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) ist die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bzw. für Familienheimfahrten dennoch als Werbungskosten oder Betriebsausgaben bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursache sowohl in der privaten Lebensführung, als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit seines (Ehe-)Partners haben (vgl. z.B. VwGH vom 17.2.1999, 95/14/0059).
Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist die Unzumutbarkeit aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres zu beurteilen. Die Unzumutbarkeit, den Familienwohnsitz aufzugeben, muss sich aus Umständen von erheblichem objektivem Gewicht ergeben. Momente bloß persönlicher Vorliebe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes reichen nicht aus. Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes (doppelte Haushaltsführung) kann dann als beruflich veranlasst angesehen werden, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder der Steuerpflichtige oder sein Partner am Familienwohnsitz relevante Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit erzielt oder aus anderen gewichtigen Gründen die Verlegung des Familienwohnsitzes in die Nähe des Beschäftigungsortes nicht zugemutet werden kann. Bei einem ausländischen Wohnsitz gelten für die Frage der Anerkennung der Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten grundsätzlich dieselben Kriterien wie bei einem inländischen Wohnsitz. Gründe und Nachweise hierzu sind vom Steuerpflichtigen darzulegen bzw. zu erbringen.
Nach der Rechtsprechung ist es einem Steuerpflichtigen nach einer gewissen Zeit zumutbar, seinen Familienwohnsitz in den Nahebereich seiner Arbeitsstätte zu verlegen. Im vorliegenden Fall geht aus den Beschwerdevorjahren (vgl. u.a. 2008 bis 2011) hervor, dass der Bf. in Österreich berufstätig war und in Österreich eine Anschrift hatte.
Der Bf. wurde vom FA in Bezug auf die für 2012 und 2013 beantragten Werbungskosten (doppelte Haushaltsführung, Kosten für Familienheimfahrten nach Makedonien) bereits im Veranlagungsverfahren (vgl. Ersuchen um Ergänzung) aufgefordert, Nachweise zu den beantragten Werbungskosten zu erbringen (u.a. Bestätigungen und Unterlagen betreffend Gattin und Familienwohnsitz, Aufstellungen und Belegmaterial über die beantragten Familienheimfahrten, etc.). Auch im Beschwerdeverfahren (vgl. nochmaliges Ersuchen um Ergänzung) wurde der Bf. aufgefordert, nähere Unterlagen zu den beantragten Werbungskosten zu übermitteln. Anzumerken ist, dass der Bf. ebenfalls für das Folgejahr 2014 vom FA aufgefordert wurde, nähere Erläuterungen und Nachweise zu den Familienheimfahrten und der doppelten Haushaltsführung zu tätigen (vgl. gesondertes Ergänzungsersuchen vom 3.2.2017). Laut BVE des FA für 2014 wurden für 2014 keine ausreichenden Nachweise erbracht.
Der Bf. bezog in den beiden Beschwerdejahren auch Arbeitslosengeld. Das versicherungsgemäße Arbeitslosengeld ist von der Steuerbefreiungsregelung des § 3 Abs. 1 Z 5 lit a EStG erfasst, weshalb die mit ihm im Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht abzugsfähig sind (vgl. § 20 Abs. 2 EStG). Das bedeutet, dass für den Zeitraum des Bezuges von Arbeitslosengeld "Werbungskosten", wie Kosten von Familienheimfahrten, schon grundsätzlich nicht geltend gemacht werden können.
Nach § 138 BAO haben die Steuerpflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den ihre Anbringen zu erläutern, zu ergänzen und die Richtigkeit zu beweisen. Dies gilt insbesondere für Aufwendungen, die mit der privaten Lebensführung als auch mit der Einkünfteerzielung zusammenhängen können. Der Bf. beantragte Kosten von Familienheimfahrten (maximales großes Pendlerpauschale, Jahresbetrag) und Kosten einer doppelten Haushaltsführung. In der vorliegenden Sache wurde weder die beantragte betragliche Höhe, noch die konkrete Veranlassung glaubhaft gemacht oder gar bewiesen (u.a. keine Beantwortung sowie keine Unterlagen zum Ehepartner, ebenso zu den konkreten Heimfahrten, etc.). Es kann dem Finanzamt daher nicht entgegen getreten werden, wenn das FA mangels übermittelter Unterlagen bzw. Nachweisen die beantragten Werbungskosten (doppelte Haushaltsführung, Kosten für Familienheimfahrten) nicht anerkannt hat.
Insbesondere Topfsonderausgaben (vgl. auch § 18 Abs. 2 und 3 EStG) als abgabenrechtliche Begünstigung sind grundsätzlich im Wege der Arbeitnehmerveranlagung zu beantragen. Topfsonderausgaben und Kirchenbeiträge wurden vom FA berücksichtigt, da diese dem FA durch die Eingaben des Bf. bekannt gegeben wurden. Der Pauschbetrag für Werbungskosten und der Verkehrsabsetzbetrag wurden vom FA jeweils folgerichtig angesetzt.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zu Familienheimfahrten und doppelter Haushaltsführung existiert mehrfache Judikatur des VwGH. Die Pflichtveranlagungstatbestände ergeben sich bereits aus den klaren gesetzlichen Bestimmungen.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7104319.2017
Findok-Nr: 123349.1, aufgenommen am: 10.05.2019 12:05:34, Dokument-ID: 445e1524-50eb-460d-aa45-27a61d970639, Segment-ID: e7da74ad-baac-4c75-9d9e-6bde89f93d55

References: § 256
 § 69
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 § 256
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 § 62
 § 39
 § 18
 § 35
 § 84
 § 41
 § 41
 § 69
 § 41
 § 69
 § 16
 § 16
 § 264
 § 3
 § 20
 § 138
 § 18
 Art. 133