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Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN. Inhaltsverzeichnis. Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr. Augsburg, den 22. Oktober 2013 Seite PDF
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1 Amtsblatt REGIERUNG VON SCHWABEN Nr Jahrgang Augsburg, den 22. Oktober 2013 Seite 141 Inhaltsverzeichnis Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr Bekanntmachung der Regierung von Schwaben betreffend die Veröffentlichung der Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen sowie der Effizienzwerte der Netzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze Umwelt und Gesundheit Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung der Leistungserhöhung und für die Erhöhung des Durchsatzes pro Stunde entsprechend dem geänderten Feuerungsleistungsdiagramm der Ofenlinien 1 und 2 des Müllkraftwerks Weißenhorn des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Neu-Ulm auf den Grundstücken Fl.Nr. 701 und 702 der Gemarkung Weißenhorn, Daimlerstraße 36, Weißenhorn Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 7. Oktober 2013 Gz.: / Angelegenheiten des Bezirks Schwaben 6. Verordnung des Landkreises Augsburg zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Augsburg Westliche Wälder Vom 23. September Bekanntmachungen der regionalen Planungsverbände Regionaler Planungsverband Allgäu Sitzung der Verbandsversammlung Bekanntmachungen anderer Behörden Abfallzweckverband Augsburg Satzung zur Änderung der Verbandssatzung Vom 19. Juni Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr Bekanntmachung der Regierung von Schwaben betreffend die Veröffentlichung der Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen der Netzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze ( 74 Satz 1 Energiewirtschaftsgesetz EnWG vom , BGBl I S. 1970, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom , BGBl I S. 2870) sowie der Effizienzwerte der Netzbetreiber im Rahmen der Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze ( 31 Abs. 1 Satz 1 Anreizregulierungsverordnung AregV vom , BGBl I S. 2529, zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom , BGBl I S. 2870) Gemäß 54 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 EnWG und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG) in der Fassung
2 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 14/ der Bekanntmachung vom (GVBl S. 17, zuletzt geändert durch 1 des Gesetzes vom , GVBl S. 964) sowie 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Verordnung zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiV) vom (GVBl S. 2, zuletzt geändert durch 4 des Gesetzes vom , GVBl S. 344) ist die Regierung von Schwaben die zuständige Landesregulierungsbehörde für Netzbetreiber mit Unternehmenshauptsitz im Regierungsbezirk Schwaben, an deren Strom- bzw. Gasverteilernetz weniger als Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind und deren Strom- bzw. Gasverteilernetz nicht über das Gebiet des Freistaates Bayern hinausreicht. Gemäß 74 Satz 1 EnWG und 31 Abs. 1 Satz 1 ARegV sind Entscheidungen der Regulierungsbehörde auf der Internetseite und im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. Wegen gegebenenfalls kurzfristiger Ergänzungen und aus Aktualitätsgründen veröffentlicht die Regierung von Schwaben als Landesregulierungsbehörde diese Informationen ausschließlich auf der Internetseite der Regierung von Schwaben (Suchbegriff: Anreizregulierung). RABl Schw S. 141 Umwelt und Gesundheit Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung der Leistungserhöhung und für die Erhöhung des Durchsatzes pro Stunde entsprechend dem geänderten Feuerungsleistungsdiagramm der Ofenlinien 1 und 2 des Müllkraftwerks Weißenhorn des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Neu-Ulm auf den Grundstücken Fl.Nr. 701 und 702 der Gemarkung Weißenhorn, Daimlerstraße 36, Weißenhorn Bekanntmachung der Regierung von Schwaben vom 7. Oktober 2013 Gz.: /34 Gemäß 21 a der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) wird auf Antrag bekanntgemacht: Die Regierung von Schwaben hat auf Antrag des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Neu- Ulm mit Bescheid vom 13. September 2013 die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Leistungserhöhung der Bruttofeuerungswärmeleistung und für die Erhöhung des Durchsatzes pro Stunde entsprechend dem geänderten Feuerungsleistungsdiagramm sowie der Dampfleistung um jeweils rund 15 %, erteilt. Im verfügenden Teil des Genehmigungsbescheids wird Folgendes bestimmt: I. 1. Die Änderung des Betriebs des Müllkraftwerks Weißenhorn auf den Grundstücken Fl.Nr. 701 und 702 der Gemarkung Weißenhorn, Stadt Weißenhorn, durch Erhöhung des Durchsatzes pro Stunde entsprechend dem geänderten Feuerungsleistungsdiagramm bei gleichzeitiger Beschränkung der Gesamtkapazität auf Tonnen Abfall pro Jahr wird nach Maßgabe der nachstehend in Nr. 3 genannten Antragsunterlagen mit den im Folgenden unter Nr. 4 aufgeführten Bedingungen und Auflagen nach 16 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes genehmigt. Beschreibung der Dampfkesselanlagen Dampferzeuger der Kategorie IV Herstell-Nr (Ofenlinie 1) (Ofenlinie 2) Name und Sitz des Herstellers Omnical GmbH Hauptstraße 156, Dietzhölztal Herstelljahr 1989 Zulässiger Betriebsüberdruck in bar 55 (Trommel) Wasserinhalt bei NW in m³ 29,027 Zulässige Heißdampftemperatur in C 400 Zulässige Dampfleistung in t/h 26,45 27,5 (kurzzeitige Spitzenlast) Feuerungswärmeleistung in MW (kurzzeitige Spitzenlast) 49,9 (kurzzeitige maximale Spitzenlast beider Ofenlinien insgesamt) Mülldurchsatz pro Ofenlinie in t/h 7,5 8,2 (kurzzeitige Spitzenlast) Aufstellungsort Kesselhaus des Müllkraftwerks
3 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 14/ Der nach 67 Abs. 7 Satz 1 BImSchG als immissionsschutzrechtliche Genehmigung weitergeltende Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Schwaben vom , Gz.: /34, zuletzt geändert bzw. ergänzt durch Bescheid der Regierung von Schwaben vom , Gz.: /34, wird entsprechend geändert bzw. ergänzt. 3. Der Genehmigung liegen folgende Antragsunterlagen zugrunde: (Es folgt die Auflistung der Antragsunterlagen) Die Antragsunterlagen, soweit sie nicht nur nachrichtlich aufgeführt sind, tragen den Genehmigungsvermerk der Regierung von Schwaben vom 13. September Soweit sie durch Bedingungen bzw. Auflagen nach Nr. 4 oder durch Roteintragungen geändert oder ergänzt werden, werden sie nur in der geänderten oder ergänzten Form Gegenstand der Genehmigung. Hinweis: Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung schließt die nach 13 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) erforderliche Erlaubnis für die wesentliche Änderung der Dampfkesselanlage ein ( 13 BImSchG). 4. Bedingungen und Auflagen (Es folgen Nebenbestimmungen zu den Bereichen Allgemeines, Sicherheitstechnik und technischer Umweltschutz) II. Kostenentscheidung Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Neu- Ulm hat die Kosten des Verfahrens als Alleinschuldner zu tragen. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr von 3.257,50 festgesetzt. Auslagen sind zu erstatten. An bislang angefallenen Auslagen werden 3.603,45 erhoben. Die Festsetzung weiterer Auslagen bleibt vorbehalten. Der Bescheid enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid können Sie Klage erheben. Die Klage müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München, Postfachanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Ludwigstr. 23, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift oder in Abschrift beifügen. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Sie Abschriften für die übrigen Beteiligten beifügen. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: Die Klageerhebung in elektronischer Form (z. B. durch ) ist unzulässig. Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Eine Ausfertigung des gesamten Bescheids vom 13. September 2013 liegt in der Zeit vom 23. Oktober 2013 bis 6. November 2013 im Landratsamt Neu-Ulm, Kantstraße 8, Neu-Ulm montags bis mittwochs und freitags von 7:30 bis 12:30 Uhr, donnerstags von 7:30 bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung im Zimmer 222 sowie bei der Regierung von Schwaben, Fronhof 10, Augsburg, montags bis freitags während der Dienststunden im 2. Stock, Zimmer 264, zur Einsicht aus. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten als zugestellt. Augsburg, den 7. Oktober 2013 Regierung von Schwaben Martin Pflaum Abteilungsdirektor RABl Schw S. 142
4 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 14/ Angelegenheiten des Bezirks Schwaben 6. Verordnung des Landkreises Augsburg zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Augsburg Westliche Wälder Vom 23. September 2013 Hinweis gemäß Art. 52 Abs. 7 Satz 1 BayNatSchG: Eine Verletzung der Vorschriften des Art. 52 Abs. 1 bis 6 BayNatSchG ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung der Rechtsverordnung schriftlich unter Angabe der Tatsachen, die die Verletzung begründen sollen, bei der für den Erlass zuständigen Behörde geltend gemacht wird. Auf Grund von 26 des Bundesnaturschutzgesetzes vom (BGBl I, S. 2542) und Art. 51 Abs. 2 Satz 3 und Art. 52 des Bayer. Naturschutzgesetzes vom (GVBI S. 82) in der jeweils gültigen Fassung erlässt der Landkreis Augsburg folgende Änderungsverordnung: 1 ( 1 ) Der Geltungsbereich in 2 der Verordnung des Bezirks Schwaben über das Landschaftsschutzgebiet Augsburg - Westliche Wälder vom 22. April 1988 (RABl Schw. S. 65) wird wie folgt geändert: Das Landschaftsschutzgebiet wird im Bereich der Gemeinde Allmannshofen geändert. Die Teilfläche des Grundstücks Fl-Nr. 162 der Gemarkung Allmannshofen, die im Landschaftsschutzgebiet liegt, wird aus diesem herausgenommen. ( 2 ) Das von der Grenzänderung betroffene Gebiet des Landschaftsschutzgebietes ist in der Karte M 1: (Blatt Nr. 5 der Landschaftsschutzgebietskarte vom 22. April 1988) und einer Karte M 1: dargestellt. Maßgebend für den Grenzverlauf ist der Eintrag in diesen Karten. Als Grenze gilt der äußere Rand der Signaturlinien. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Weitere Ausfertigungen werden außer im Landratsamt Augsburg beim Bezirk Schwaben sowie bei der Regierung von Schwaben als höhere Naturschutzbehörde, bei der Stadt Augsburg und den Landratsämtern Dillingen a.d. Donau, Donau- Ries, Günzburg und Unterallgäu archivmäßig verwahrt; sie sind dort während der Dienststunden allgemein zugänglich. 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung durch den Bezirk Schwaben in Kraft. Augsburg, den 23. September 2013 Landkreis Augsburg Martin Sailer Landrat Der Maßstab der Karten kann durch den Ausdruck verzerrt werden.
5 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 14/
6 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 14/ RABl Schw S. 144
7 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 14/ Bekanntmachungen der regionalen Planungsverbände Regionaler Planungsverband Allgäu Sitzung der Verbandsversammlung Am Freitag, den 15. November 2013 um 10:00 Uhr, findet im Gablonzer Haus, Bürgerplatz 1, Kaufbeuren-Neugablonz, eine Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Allgäu statt. Die Sitzung ist öffentlich. Tagesordnung 1. Bekanntgaben 2. Abstimmung über die Zuständigkeit des Planungsausschusses für die Angelegenheiten nach Art. 34 Abs. 2 Nrn. 3 bis 5 KommZG (Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, die Nachtragshaushaltssatzungen und die Aufnahme von zusätzlichen Krediten während der vorläufigen Haushaltsführung, Beschlussfassung über den Finanzplan, Feststellung der Jahresrechnung oder des Jahresabschlusses und Entlastung) 3. Reform der Landes- und Regionalplanung/neues Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP); Gast: Herr Veit, Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie 4. Fortschreibung Teilkapitel B IV Nutzung der Windenergie Information über den Sachstand Jahre Regionalplanung: Rückblick und Ausblick 6. Verschiedenes Kaufbeuren, den 7. Oktober 2013 Regionaler Planungsverband Allgäu Stefan Bosse Oberbürgermeister Verbandsvorsitzender RABl Schw S. 147 Bekanntmachungen anderer Behörden Abfallzweckverband Augsburg Satzung zur Änderung der Verbandssatzung Vom 19. Juni 2013 Auf Grund des Art. 44 KommZG (BayRS I) erlässt der Abfallzweckverband folgende Satzung: Art. 1 Die Verbandssatzung des Abfallzweckverbandes vom 19. Mai 1998, zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 18. März 2003 (RABl Schw. S. 212) wird wie folgt geändert: 1. 4 Abs. 5 erhält folgende neue Fassung: Die Entsorgungspflicht für die im Gebiet des AZV anfallenden und zu überlassenden thermisch behandelbaren Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als private Haushaltungen ist mit Bescheid der Regierung von Schwaben in seiner jeweils aktuellen Fassung auf die AVA GmbH übertragen worden Abs. 5 Satz 1 erhält folgende neue Fassung: Verbandsräte dürfen an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihnen selbst, ihrem Ehegatten, ihrem Lebenspartner, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. 3. In 13 Abs. 3 wird der Gesetzesverweis auf Art. 35 Abs. 2 KommZG durch Art. 36 Abs. 2 KommZG ersetzt. 4. In 13 Abs. 5 wird die angegebene Wertgrenze von 500,-- DM auf 500,-- EUR abgeändert Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: Die Jahresrechnung ist innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann der Verbandsversammlung vorzulegen. 6. An 21 Abs. 3 wird folgender Halbsatz angefügt:
8 Amtsblatt der Regierung von Schwaben Nr. 14/ und beschließt über die Entlastung des Verbandsvorsitzenden. 7. In 21 Abs. 4 wird das Wort Festlegung durch das Wort Feststellung ersetzt Abs. 5 wird gestrichen. Art. 2 Diese Änderungssatzung tritt zum in Kraft. Augsburg, den 9. September 2013 Abfallzweckverband Augsburg Martin Sailer Landrat Verbandsvorsitzender RABl Schw S. 147 Amtsblatt der Regierung von Schwaben. Herausgeber, Verlag und Druck: Regierung von Schwaben, Fronhof 10, Augsburg. Erscheint nach Bedarf, in der Regel alle 3 Wochen. Das Jahresabonnement beträgt 24,00. Abbestellungen schriftlich jährlich bis zum 31. Oktober. Bestellungen für den laufenden Bezug oder für Einzelnummern sind an die Regierung von Schwaben, Amtsblatt, Fronhof 10, Augsburg zu richten.

References: Art. 2
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 51
 Art. 52
 Art. 34
 Art. 44
 Art. 1
 Art. 35
 Art. 36
 Art. 2