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Timestamp: 2018-08-19 01:33:45+00:00

Document:
VG Gießen, 8 E 2835/07: VG Gießen: zweitwohnung, verheiratete person, schutz der familie, stadt, satzung, hauptwohnung, steuerpflichtiger, akte, berufsausübung, vorverfahren
Urteil des VG Gießen vom 02.06.2008, 8 E 2835/07
8 E 2835/07
VG Gießen: zweitwohnung, verheiratete person, schutz der familie, stadt, satzung, hauptwohnung, steuerpflichtiger, akte, berufsausübung, vorverfahren
Zweitwohnung, Verheiratete person, Schutz der familie, Stadt, Satzung, Hauptwohnung, Steuerpflichtiger, Akte, Berufsausübung, Vorverfahren
Normen: Art 6 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
Aktenzeichen: 8 E 2835/07
1. Der Bescheid der Beklagten vom 18.07.2007 und der Widerspruchsbescheid vom 21.09.2007 werden aufgehoben.
3. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch den Kläger im Vorverfahren war notwendig.
4. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
1Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer durch die Beklagte.
2Der Kläger hat seinen Hauptwohnsitz gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen drei minderjährigen Kindern in A-Stadt. Im Jahr 2004 verlegte die Arbeitgeberin des Klägers ihren Geschäftssitz nach E-Stadt. Deswegen mietete der Kläger eine zusätzliche Wohnung im Stadtgebiet der Beklagten an. Da der Kläger im Außendienst tätig ist, sucht er die Wohnung nur ein- bis dreimal pro Woche auf. Die Entfernung zwischen dem Hauptwohnsitz des Klägers in A-Stadt und der Betriebsstätte seines Arbeitgebers in E-Stadt beträgt 205 km, und diejenige zwischen Arbeitsstätte und der Wohnung im Gebiet der Beklagten beträgt 5,5 km.
3Wegen dieser Wohnung zog die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 18.07.2007 für die Jahre 2006 und 2007 jeweils zur Zahlung von 276,00 Euro Zweitwohnungssteuer heran, insgesamt somit hinsichtlich eines Betrages von 552,00 Euro.
4Die Satzung der Beklagten über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (im Folgenden: Satzung) hat in §§ 2, 3 folgenden Wortlaut:
5„§ 2
6Steuergegenstand
(2) Als Zweitwohnung gilt jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf seiner Familienmitglieder innehat, wenn die Hauptwohnung außerhalb des Stadtgebietes von C-Stadt liegt. Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass
Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass sie vorübergehend anders genutzt wird.
(1) Steuerpflichtiger ist, wer im Stadtgebiet eine Zweitwohnung innehat.
(3) Steuerpflichtig ist nicht, wer als verheiratete Person, die nicht dauernd von ihrer Familie getrennt lebt, aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung im Gebiet der Stadt C-Stadt innehat.“
13 Gegen den Bescheid vom 18.07.2007 legte der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 01.08.2007 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, er sei nicht steuerpflichtig im Sinne der Satzung der Beklagten, weil er die Wohnung im Gebiet der Beklagten aus beruflichen Gründen angemietet habe. Durchschnittlich übernachte er dort etwa zweimal pro Woche. Entscheidend sei insoweit, dass sich diese Wohnung im Gebiet der Beklagten befinde. Es komme hingegen nicht darauf an, dass die Arbeitsstätte in E-Stadt liege. Nach der Satzung sei nicht steuerpflichtig, wer verheiratet sei und nicht dauernd getrennt von seiner Familie lebe und aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung im Stadtgebiet der Beklagten habe. Diese Voraussetzungen erfülle er, der Kläger.
14 Mit Bescheid vom 21.09.2007 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück, die Zweitwohnungssteuersatzung sei nicht nichtig.
15 Am 10.10.2007 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung vertieft er seine Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren. Ergänzend trägt er vor, er rüge überhaupt nicht die Nichtigkeit der Ermächtigungsgrundlage in der Satzung. Mit Schriftsatz vom 15.01.2008 trägt er ergänzend vor, für den Schutz der Familie könne nicht die gemeindliche Identität von Beschäftigungsort und Zweitwohnsitz ein Kriterium sein.
17den Bescheid der Beklagten vom 18.07.2007 und den Widerspruchsbescheid vom 21.09.2007 aufzuheben.
20 Steuerpflichtiger
Sie ist der Ansicht, die Erhebung der Zweitwohnungssteuer sei ordnungsgemäß erfolgt und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger falle deshalb nicht unter den Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 3 der Satzung, weil er die Zweitwohnung im Stadtgebiet der Beklagten nicht aus beruflichen Gründen innehabe. Das Merkmal „aus beruflichen Gründen“ liege deshalb nicht vor, weil der Arbeitsplatz des Klägers in E-Stadt liege. Die beruflichen Gründe lägen daher in E- Stadt und nicht innerhalb des Gebietes der Beklagten. Der Sachverhalt, dass Beschäftigungsort und Zweitwohnsitz nicht identisch seien, sei auch nicht höchstrichterlich entschieden. Ein Eingriff in den verfassungsrechtlich gewährten Schutz von Ehe und Familie liege nicht vor, da der Kläger sich freiwillig für eine Wohnsitznahme im Gebiet der Beklagten und nicht am Beschäftigungsort entschieden habe.
21 Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da das Einverständnis der Beteiligten gem. § 101 Abs. 2 VwGO hierfür vorliegt (vgl. Blatt 16 der Akte für den Kläger und Blatt 30 der Akte für die Beklagte).
22 Die zulässige Klage ist auch begründet.
23 Die Heranziehung des Klägers zur Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
24 Nach § 3 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ist Steuerpflichtiger, wer im Stadtgebiet der Beklagten eine Zweitwohnung innehat. Dies ist bezüglich des Klägers gegeben und zwischen den Beteiligten auch unstreitig. Jedoch unterfällt der Kläger dem Befreiungstatbestand des § 3 Abs. 3 der Satzung. Hiernach ist nicht steuerpflichtig, wer als verheiratete Person, die nicht dauernd von ihrer Familie getrennt lebt, aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung im Gebiet der Beklagten innehat.
25 Der Kläger ist verheiratet und nicht dauernd getrennt lebend. Der Kläger hat auch im Sinne des § 3 Abs. 3 der Satzung aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung im Gebiet der Beklagten inne. Durch den Wortlaut der Vorschrift wird verdeutlicht, dass die Berufsausübung der Anlass sein muss, die Zweitwohnung innezuhaben (vgl. VG Gießen, U. v. 26.02.2008 - 8 E 493/07 -, S. 8 UA). Das Erfordernis einer Identität zwischen Beschäftigungsort und Ort der Zweitwohnung ist in diesem Tatbestandsmerkmal dagegen nicht angelegt. Über die Lage oder die Entfernung des Beschäftigungsorts zum Zweitwohnsitz sagt die Formulierung „aus beruflichen Gründen“ nichts aus. Sinn und Zweck dieser Ausnahmevorschrift soll es vielmehr sein, gerade solche Personen von der Erhebung der Zweitwohnungssteuer zu befreien, bei denen zwischen Hauptwohnsitz und Beschäftigungsort eine solche Entfernung liegt, dass sie sich dazu veranlasst sehen, aus diesen Gründen eine Zweitwohnung zu unterhalten. Dies ist jedenfalls dann gegeben, wenn - wie hier - der Ort der Zweitwohnung wesentlich näher am Beschäftigungsort als der Ort der Hauptwohnung liegt. Nur eine solche Vorgabe wird auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B. v. 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 -, juris, Rdnr. 84) gerecht, wonach verheiratete, nicht dauernd getrennt lebende Personen, welche eine Zweitwohnung aus beruflichen Gründen unterhalten, nicht in ihrem Schutzrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz von Ehe und Familie) verletzt werden dürfen.
26 Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer von Verheirateten, die aus Anlass der Berufsausübung eine Zweitwohnung innehaben, stellt eine nicht gerechtfertigte Schlechterstellung Verheirateter dar. Verheirateten Personen sind hinsichtlich der Wahl ihrer Hauptwohnung melderechtlich stark eingeschränkt. Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 HMG ist die Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie lebt, die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie. Im Gegensatz dazu können Ledige ihren Hauptwohnsitz an den Beschäftigungsort verlegen und damit eine Zweitwohnungssteuer umgehen (vgl. Stüber, NWVBl. 2007, S. 256 f.). Der Anlass des Klägers, eine Zweitwohnung im Stadtgebiet der Beklagten innezuhaben, ist in dem Umstand begründet, dass seine Arbeitgeberin ihren Sitz nach E-Stadt verlegt hat. Sein Arbeitsplatz befindet sich nunmehr ca. 205 km von seiner Hauptwohnung entfernt. Die Entfernung von seiner Zweitwohnung im Stadtgebiet der Beklagten zu seinem Arbeitsplatz in Friedberg beträgt ca. 5,5 km.
27 Eine Zweitwohnungssteuer kann von dem Kläger ferner schon deshalb nicht erhoben werden, da die Rechtsgrundlage des § 2 Abs. 2 Satz 1 der Satzung nichtig ist. Hiernach gilt als Zweitwohnung jede Wohnung, die jemand neben seiner Hauptwohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf oder den persönlichen Lebensbedarf seiner Familienmitglieder innehat, wenn die Hauptwohnung außerhalb des Stadtgebietes der Beklagten liegt .
28 Wird neben einer Hauptwohnung im Stadtgebiet der Beklagten dort auch eine Zweitwohnung für den persönlichen Lebensbedarf vorgehalten, so ist das Vorhalten dieser Wohnung demnach nicht steuerpflichtig. Hierdurch liegt ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG vor. Denn der Aufwand, der der Besteuerung letztlich zugrunde liegt, ist nicht davon abhängig, dass sich die Hauptwohnung außerhalb des Gebiets der Beklagten befindet. So dürfen Auswärtige nicht deswegen zu einer Zweitwohnungssteuer herangezogen werden, weil sie keine Einheimischen sind (vgl. BVerfG, B. v. 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, juris, Rdnrn. 91 f.; VG Gießen, B. v. 26.05.2008 - 8 L 1415/08 -, S. 2 f. BA).
29 Die Beklagte hat als unterliegende Beteiligte gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.
30 Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch den Kläger für das Vorverfahren war gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären. Vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei durfte die Bestellung eines
einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei durfte die Bestellung eines Bevollmächtigten im Zeitpunkt der Bestellung nämlich für erforderlich gehalten werden.
31 Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

References: § 3
 § 101
 § 113
 § 3
 § 3
 § 3
 Art. 6
 § 16
 § 2
 Art. 3
 § 154
 § 162
 § 167