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Grundsicherung und 'Hilfe zur Gesundheit'
| 10.12.2008 19:04 |
meine Eltern erhalten Leistungen der Grundsicherung und ich bin nach §43 SGB XII nicht unterhaltenspflichtig. Nun verlangt von mir das Sozialamt eine Auskunft nach § 94 (1) mit der Begründung, dass die "Hilfen zur Gesundheit" nach dem Fünften Kapitel nicht im Rahmen der Grundsicherung geleistet werden. Die Gesundheitskosten für meine Eltern werden derzeit nach dem fünften Kapitel vom Sozialamt übernommen.
Mich würde interessieren, ob § 94 (1) in meinem Fall angewendet werden kann und ob die "Hilfen zur Gesundheit" wirklich zusätzlich zur Grundsicherung geleistet werden können und ich zum Unterhalt verpflichtet werden kann, obwohl die Bedingungen aus dem §43 nicht erfüllt sind
Eltern 94 Eltern Grundsicherung Leistung
Leistungen zur Grundsicherung sind in §§ 41 – 46 SGB XII geregelt; der Umfang dieser Leistungen ergibt sich insbesondere aus § 42 SGB XII.
Wenn Ihre Eltern darüber hinaus Leistungen erhalten, wie die nach dem Fünften Kapitel gemäß §§ 47 ff. SGB XII, sind diese nicht von dem Ausschluss des § 43 SGB XII umfasst, so dass diesbezüglich Unterhaltsansprüche zum einen auf den Sozialhilfeträger übergeben und zum anderen mit diesen auch die entsprechenden Auskunftsansprüche, wie z.B. § 94 SGB XII.
Daher können Sie sich auf den Ausschluss des § 94 I S. 3 Halbsatz 2 SGB XII nur bei Leistungen nach dem Vierten Kapitel, §§ 41 – 46 SGB XII, beziehen.
Hilfen nach dem Fünften Kapitel können neben den Leistungen des Vierten Kapitels erbracht werden.
Bewertung des Fragestellers 12.12.2008 | 08:55
FRAGESTELLER 12.12.2008 4,6/5,0
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References: §43
 § 94
 § 94
 §43
 § 42
 § 43
 § 94
 § 94