Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Bvwg/BVWGT_20141007_W153_2008720_1_00/BVWGT_20141007_W153_2008720_1_00.html
Timestamp: 2019-07-16 14:52:32+00:00

Document:
W153 2008720-1
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Christoph KOROSEC über die Beschwerde von XXXX, StA. Eritrea, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.05.2014, Zl. 1015092609-14532924, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer, ein männlicher Staatsangehöriger Eritreas, brachte am 12.04.2014 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein.
Anlässlich der niederschriftlichen Befragung am 12.04.2014 vor einer Polizeiinspektion gab der Beschwerdeführer an, seinen Herkunftsstaat im Jänner 2014 verlassen zu haben und in den Sudan geflüchtet zu sein. In weiterer Folge sei er über Libyen nach Italien gefahren. Vor etwa sechs Tagen sei er mit einem Schiff in Italien angekommen und am 11.04.2014 sei er dann mit einem Zug nach Österreich weitergefahren. Seinen Herkunftsstaat habe er wegen des Bürgerkrieges verlassen. Außerdem wolle er in Europa arbeiten und Geld für seine Familie verdienen.
Am 14.04.2014 wurde ein Aufnahmeersuchen gem. Art. 13 Abs 1 der Verordnung (EU) Nr.
604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) an Italien gestellt.
Eine Zuständigkeit Italiens erfolgte durch Zeitablauf gemäß Art. 22 Abs. 7 iVm Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO. Am 16.05.2014 wurde dies auch schriftlich den italienischen Behörden mitgeteilt.
Am 22.05.2014 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA in Beisein eines Rechtsberaters. Dabei gab er an, in Österreich oder einem anderem EU Staat keine Familienangehörige oder sonstige Verwandte zu haben. Er sei gesund und könne der Einvernahme folgen. Er besitze einen eritreischen Personalausweis und habe bei der polizeilichen Einvernahme alles richtig angegeben. Seine Familie, seine Frau seine zwei minderjährigen Töchter und der minderjährige Sohn seien in den Sudan geflohen. Der Beschwerdeführer sei mit dem Schiff nach Italien gelangt und habe sich ca. 6 Tage in Italien aufgehalten. Er habe eine Fahrkarte von einem Schlepper erhalten und sei mit dieser nach Österreich gereist. In Italien habe er keine Probleme gehabt.
Mit Bescheid vom 27.05.2014 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl I. den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und festgestellt, dass für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gem. Art. 22 Abs. 7 iVm Art. 13 Abs. 1 der Dublin III-VO Italien zuständig sei. Gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF wurde in Spruchpunkt II. gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet. Demzufolge sei gem. § 61 Abs. 2 FPG seine Abschiebung nach Italien zulässig.
Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Italien wurden im angefochtenen Bescheid folgendermaßen zusammengefasst:
Das BFA führte dazu aus, dass der Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen sei, weil gemäß Dublin III-VO Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Der Beschwerdeführer sei illegal von Italien nach Österreich eingereist und habe auch keine Gründe vorgebracht, welche die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung für möglich erscheinen lassen würden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 28.05.2014, in welcher vom Beschwerdeführer vorgebracht wird, dass die Entscheidung nicht rechtmäßig zustande gekommen sei, da im Bescheid jegliche Begründung für ein Dringlichkeitsverfahren gem. Art. 21 Abs. 2 Dublin III-VO fehlt. In einem handschriftlichen Schreiben führt er noch seine Fluchtgründe näher aus und gibt an, dass er durch Italien nur durchfahren sei und er habe dort auch nicht um Asyl angesucht.
Am 16.06.2014 wurde dem Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer seit 12.06.2014 unbekannten Aufenthaltes sei und dies auch den italienischen Behörden am 25.06.2014 mitgeteilt wurde.
Am 23.06.2014 wurde ein Bericht der LPD Oberösterreich vorgelegt. Es wurde festgestellt, dass der vom Beschwerdeführer vorgelegte Personalausweis eine Totalfälschung ist und daher wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung ermittelt wird.
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Eritrea. Er reiste über Italien illegal in Österreich ein und stellte am 12.04.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
Das BFA richtete am 14.04.2014 ein Aufnahmeersuchen an Italien, welches jedoch nicht innerhalb der Frist beantwortet wurde, weshalb die Rechtsfolge gemäß Art. 22 Abs. 7 iVm Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO und somit die Verpflichtung Italiens, den Beschwerdeführer aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für seine Ankunft zu treffen, eingetreten ist. Mit schriftlicher Benachrichtigung vom 16.05.2014 wies das Bundesamt die italienische Dublin-Behörde auf diesen Umstand hin, dass eine Zuständigkeit Italiens durch Zeitablauf erfolgte.
Besondere, in der Person des Beschwerdeführers gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in Italien sprechen, liegen nicht vor.
Der Beschwerdeführer ist gesund und besondere, private, familiäre oder berufliche Bindungen im österreichischen Bundesgebiet bestehen nicht.
Der Beschwerdeführer ist seit 12.06.2014 unbekannten Aufenthaltes. Es erfolgte am 25.06.2014 eine entsprechende Mitteilung an die italienischen Behörden.
Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus dem Verwaltungsakt sowie den Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen seiner beiden Einvernahmen.
Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Italien auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg getroffen.
Aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Länderinformationen ergeben sich keine begründeten Hinweise darauf, dass das italienische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweise. Insofern war aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens, die medizinische Versorgung sowie die Sicherheitslage von Asylsuchenden in Italien den Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung zu folgen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderfeststellungen klar und substantiell widersprechen würden, hat der Beschwerdeführer weder im Verfahren noch in der Beschwerde vorgebracht.
Die Feststellungen des Nichtvorliegens gesundheitlicher Beeinträchtigungen sowie besonderer privater, familiärer oder beruflicher Bindungen des Beschwerdeführers in Österreich basieren auf den Angaben des Beschwerdeführers.
und in den Fällen der Z1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt."
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war.
2: das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl- Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, indem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
1. dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4 a oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG oder
(3) Wenn die Durchführung der Anordnung zur Außerlandesbringung aus Gründen, die in der Person des Drittstaatsangehörigen liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, ist die Durchführung für die notwendendige Zeit aufzuschieben.
Die maßgeblichen Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung lauten:
Gemäß Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung prüfen die Mitgliedstaaten jeden Asylantrag, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen eines Mitgliedstaats stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.
Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung normiert, dass sich für den Fall, dass sich anhand der Kriterien dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen lässt, der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde für dessen Prüfung zuständig ist.
Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedsstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass die Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtscharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.
Kann keine Überstellung gemäß diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedsstaat oder an den ersten Mitgliedsstaats, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.
Gemäß Art 3 Abs. 3 der Dublin-III-Verordnung behält jeder Mitgliedstaat das Recht, einen Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen und Schutzgarantien der Richtlinie 32/2013/EU in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen.
Artikel 7 Rangfolge der Kriterien
Artikel 13 Einreise und/oder Aufenthalt
"(1) Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.
Hat sich der Antragsteller für Zeiträume von mindestens fünf Monaten in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgehalten, so ist der Mitgliedstaat, wo er sich zuletzt aufgehalten hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig."
Artikel 17 Ermessensklauseln
"(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der Mitgliedstaat, der gemäß diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde. Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.
Das Aufnahmegesuch umfasst alle Unterlagen, über die der ersuchende Mitgliedstaat verfügt, um dem ersuchten Mitgliedstaat die Beurteilung des Falles zu ermöglichen. Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, dass die angeführten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen. Gibt der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch statt, so wird ihm die Zuständigkeit für die Antragsprüfung übertragen."
"(1) Hält der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, einen anderen Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags für zuständig, so kann er so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung im Sinne von Artikel 20 Absatz 2, diesen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen.
Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Bedingungen für die Erstellung und Übermittlung von Aufnahmegesuchen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen."
"(1) Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt die erforderlichen Überprüfungen vor und entscheidet über das Gesuch um Aufnahme eines Antragstellers innerhalb von zwei Monaten, nach Erhalt des Gesuchs.
(7) Wird innerhalb der Frist von zwei Monaten gemäß Absatz 1 bzw. der Frist von einem Monat gemäß Absatz 6 keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen."
Artikel 29 Modalitäten und Fristen
"... (2) Wird die Überstellung nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten durchgeführt, ist der zuständige Mitgliedsstaat nicht mehr zur Aufnahme oder Wiederaufnahme der betreffenden Person verpflichtet und die Zuständigkeit geht auf den ersuchenden Mitgliedsstaat über. Diese Frist kann höchstens auf ein Jahr verlängert werden, wenn die Überstellung aufgrund der Inhaftierung der betreffenden Person nicht erfolgen konnte, oder höchstens auf achtzehn Monate, wenn die betreffende Person flüchtig ist."
"...(2) Ein Mitgliedsstaat, der aus einem der in Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 genannten Gründe die Überstellung nicht innerhalb der üblichen Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Annahme des Gesuchs um Aufnahme oder Wiederaufnahme der betroffenen Person oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese aufschiebende Wirkung hat, vornehmen kann, unterrichtet den zuständigen Mitgliedstaat darüber vor Ablauf dieser Frist. Ansonsten fallen die Zuständigkeit für die Behandlung des Antrags auf internationalen Schutz bzw die sonstigen Verpflichtungen nach der Verordnung (EU) Nr 604/2013 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der genannten Verordnung dem ersuchenden Mitgliedstaat zu."
Bezüglich der in der Beschwerde kritisierten Durchführung eines Dringlichkeitsverfahrens gem. Art. 21 Abs. 2 Dublin III-VO wird festgestellt, dass dieses von der Behörde unter Angabe von Gründen und Frist ordnungsgemäß durchgeführt und von Italien auch nicht beanstandet wurde. Grundsätzlich besteht aber kein subjektives Recht des Beschwerdeführers auf die Einhaltung dieser Norm, da er dadurch nicht in seinen Rechten beschränkt wird.
Somit ist unionsrechtlich zu prüfen, ob im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorherrschen, und - soweit damit noch notwendig und vereinbar - aus menschenrechtlichen Erwägungen, ob der Beschwerdeführer im Falle der Zurückweisung seines Antrages auf internationalen Schutz und seiner Außerlandesbringung nach Bulgarien gemäß §§ 5 AsylG und 61 FPG - unter Bezugnahme auf seine persönliche Situation - in seinen Rechten gemäß Art. 3 und/oder 8 EMRK verletzt werden würden, wobei der Maßstab des "real risk" anzulegen ist, wie ihn EGMR und VfGH auslegen.
Mögliche Verletzung von Art 4 GRC bzw Art 3 EMRK:
Gemäß Art 4 GRC bzw Art 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage für nach Italien überstellte Asylwerber keineswegs die reale Gefahr einer gegen menschenrechtliche Bestimmungen verstoßenden Behandlung glaubhaft erscheinen lässt. Insbesondere sind die Praxis der asylrechtlichen und subsidiären Schutzgewährung, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage unbedenklich und genügen den Grundsätzen des Unionsrechts (z. B. AsylGH 08.10.2013, S6 438.101-1/2013; 02.10.2013, S7 437.970-1/2013; 02.09.2013, S1 436741-1/2013; BVwG 22.04.2014, W153 2001839-1 und darauf bezogen VfGH 06.06.2014, E333-336/2014-6).
Vorausgeschickt wird, dass der Beschwerdeführer in Italien weder erkennungsdienstlich behandelt wurde, noch dort einen Asylantrag gestellt hat. Wie im angefochtenen Bescheid ausführlich und unter Heranziehung zahlreicher aktueller Berichte dargelegt wurde, garantiert Italien Schutz vor Abschiebung oder Rückkehr von Flüchtlingen in ein Land, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung bedroht würde (USDOS 19.4.2013). Da der Beschwerdeführer - wie bereits oben dargelegt - in Italien noch keinen Asylantrag gestellt hat, wird nach erfolgter Überstellung ein Asylverfahren aufgenommen. Dublin-Rückkehrern steht bei der Ankunft am Flughafen die Betreuung durch NGO-s zur Verfügung, die für Aufnahme und Unterbringung von Dublin-Rückkehrern sorgen. Nach den Länderfeststellungen werden Dublin-Rückkehrer bei der Zuteilung von Unterkunftsplätzen bevorzugt. Zur medizinischen Versorgung von Asylwerbern ist anzumerken, dass im Rahmen der medizinischen Eingangsuntersuchung in den Zentren auch die psychosoziale Situation der Asylwerber bewertet wird. Asylwerber haben dasselbe Recht auf medizinische Versorgung wie italienische Staatsbürger.
Unbestritten sind die Aufnahmekapazitäten in Italien knapp, doch liegen keine Hinweise dafür vor, dass in Italien generelle systemische Mängel in der Aufnahme von Asylwerbern vorlägen, sodass gleichsam jeder Dublin-Rückkehrer mit einer Verletzung seiner Rechte gem. Art. 3 EMRK zu rechnen hätte.
Es ist auch auf die Entscheidung des EGMR (Rs 6198/12 vom 04.06.2013) zu verweisen, in der der EGMR ausführt, dass die Zustände in Italien keineswegs mit jenen in Griechenland zu vergleichen wären und in Italien selbst bezüglich psychisch vulnerabler Personen eine hinreichende medizinische Versorgung bestehe und deswegen, sofern ein entsprechender Informationsaustausch zwischen dem Mitgliedstaaten bestanden habe, eine Überstellung nach Italien nicht als unzulässig erkannt werden könne.
Weiters wird in der Entscheidung des EGMR (Mohammed Hussein und andere vs. Niederlande und Italien, Beschwerde Nr. 27725/10 vom 02.04.2013, bezogen auf eine etwaige Überstellung einer somalischen Asylsuchenden und ihrer Kinder aus den Niederlanden nach Italien) zusammenfassend festgehalten, dass eine Überstellung nach Italien zumutbar sei und die Zukunftsaussichten in Italien kein ausreichend konkretes und ernsthaftes Risiko einer besonderen Notlage im Sinne von Art. 3 EMRK darstellen würden. Des Weiteren würden die generellen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien keine systematischen Mängel aufweisen.
Es liegen insbesondere auch keine Verurteilungen Italiens durch den EGMR oder EuGH vor, die eine Praxis systemischer Mängel des italienischen Asylwesens, insbesondere im Fall von Dublin-Rücküberstellten aus anderen EU-Staaten, erkennen ließen. Die Europäische Kommission hat zwar an Italien am 24.10.2012 ein Fristsetzungsschreiben gemäß Art. 258 AEUV wegen Verletzung europäischer Richtlinien im Asylwesen gerichtet, ein weitergehendes Verfahren vor dem EuGH liegt jedoch derzeit nicht vor. Aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt sich außerdem, dass die Verletzung einzelner Bestimmungen von Richtlinien nicht schon per se mit einem systemischen Mangel gleichzusetzen ist (EuGH 21.12.2011, C-411/10 und C-493/10, N.S./Vereinigtes Königreich, Rn. 82 bis 85; vgl. auch Ablehnungsbeschlüsse des VfGH 02.03.2012, U 83/12-6; 12.10.2012, U 2103/12).
Hinzu kommt ergänzend, dass UNHCR, anders als betreffend Griechenland oder zeitweise Bulgarien, zu Italien keine Empfehlung an die EU Mitgliedstaaten gegeben hat, wonach von Überstellungen nach Italien aufgrund akuter und systemischer Probleme im dortigen Aufnahmewesen Abstand zu nehmen wäre.
Aus dem Vorbringen ergeben sich somit weder eine systemische noch eine individuell drohende Gefahr des Beschwerdeführers in Italien, die Art. 4 GRC bzw. Art 3 EMRK entgegen stehen würde, weshalb die Rechtsvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 zur Anwendung kommt, wonach ein Asylwerber im zuständigen Mitgliedstaat Schutz vor Verfolgung findet.
Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer laut eigenen Angaben keine Angehörigen in Österreich, weshalb durch die Überstellung nach Italien bereits definitionsgemäß kein Eingriff in das Recht auf Familienleben vorliegt. Ebenso wenig sind - schon aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer - schützenswerte Aspekte des Privatlebens hervorgekommen, wie beispielsweise eine bereits erfolgte außergewöhnliche Integration in Österreich etwa aufgrund sehr langer Verfahrensdauer (vgl. VfGH 26.02.2007, Z. 1802,1803/06-11).
Gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO hat sich die Überstellungsfrist auf 18 Monate verlängert, da der Beschwerdeführer flüchtig ist und die italienischen Behörden gem. Art 9 Abs. 2 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 118/2014 darüber rechtzeitig informiert wurden.
Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG unterbleiben, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint. Es ergab sich kein Hinweis auf die Notwendigkeit, den maßgeblichen Sachverhalt mit dem Beschwerdeführer zu erörtern (vgl. VwGH 23.01.2003, 2002/20/0533, VwGH 01.04.2004, 2001/20/0291). Dieser hat weder eine Verhandlung beantragt noch sonst dargelegt, welche Ausführungen er in einer mündlichen Verhandlung hätte treffen wollen, die ein anderes Verfahrensergebnis bewirken hätten können.
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 Satz 1 B-VG idF BGBl. I 164/2013 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wurde.
Im vorliegenden Fall ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Die tragenden Elemente der Entscheidung liegen allein in der Beurteilung der Asyl- und Aufnahmesituation im Mitgliedsstaat, die sich bereits aus den umfassenden und aktuellen Feststellungen des angefochtenen Bescheids ergab, sowie in der Bewertung der Intensität des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers und demgemäß in Tatbestandsfragen.
ECLI:AT:BVWG:2014:W153.2008720.1.00

References: Art. 13
 Art. 22
 Art. 13
 § 5
 Art. 22
 Art. 13
 § 61
 § 61
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 13
 § 57
 § 68
 Art. 3
 Art. 3

Art. 3
 Art. 4
 Art. 21
 Art. 3
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 3
 EGMR 
 EuGH 
 Art. 258
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 4
 § 5
 Art. 29
 § 21
 § 25
 Art. 133
 Art. 133
 Art. 133