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Timestamp: 2019-08-26 09:59:32+00:00

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OLG Koblenz, 2 U 779/09: OLG Koblenz: vernehmung von zeugen, wartung, wasser, vermieter, nebenpflicht, versicherung, pumpe, lagerung, gefahr, mangel
Urteil des OLG Koblenz vom 30.09.2010, 2 U 779/09
2 U 779/09
OLG Koblenz: vernehmung von zeugen, wartung, wasser, vermieter, nebenpflicht, versicherung, pumpe, lagerung, gefahr, mangel
Vernehmung von zeugen, Wartung, Wasser, Vermieter, Nebenpflicht, Versicherung, Pumpe, Lagerung, Gefahr, Mangel
Aktenzeichen: 2 U 779/09 403 O 317/08 LG Mainz
Polcher, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am OberlandesgerichtEck, den Richter am OberlandesgerichtDr. Reinert und die Richterin am OberlandesgerichtAu auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 09.09.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund-Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Mai 2009 abgeändert.
A. Der Kläger hat vor ca. 9 Jahren von der Beklagten einen großen Lagerraum im Keller in ...[X] für 1.800,00 € im Jahr angemietet und dort von ihm gefertigte Reliefs gelagert. In den frühen Morgenstunden des 25.02.2008 wurden die Beklagte und ihr Ehemann, die wie der Kläger und seine Ehefrau in der Nähe des fraglichen Anwesens wohnen, von einem Wassereinbruch in ihrem Keller informiert; infolge eines Rohrbruchs an der Anschlussstelle der Heizung zum Ausdehnungsgefäß, dessen genauer Zeitpunkt nicht feststeht, war Wasser in den Keller gelaufen. Dieses sammelte sich in dem von dem Kläger angemieteten Raum, der ca. 75 cm tiefer liegt als die anderen Räume.
Der Kläger verlangt wegen Wasserschäden an seinen Werken Schadensersatz aus §§ 536, 536 a, 823 BGB. Er macht einen Teil des insgesamt auf mehrere 100.000,00 € bezifferten Gesamtschadens im Betrag von 10.000,00 € geltend.
Das Landgericht hat durch die angefochtene Entscheidung, auf deren tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO nach Maßgabe der Ausführungen im Folgenden Bezug genommen wird, die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Zur Begründung ist ausgeführt, dem Kläger stehe gegen
die Beklagte ein Schadensersatzanspruch aus § 536 a BGB zu. Durch die Überflutung des Kellers sei der Raum untauglich für die Lagerung von Bildern bzw. Reliefs geworden und so der Schaden entstanden, Die Beklagte, in deren Herrschafts- und Verantwortungsbereich die defekte Heizung gelegen habe, die wiederum Ursache des Mangels gewesen sei, habe sich nicht, wie erforderlich, hinsichtlich des vermuteten Verschuldens entlastet. Die Wartung der Heizung habe laut der von der Beklagten vorgelegten Rechnung länger als ein Jahr vor dem Schadensfall gelegen. Es stehe zu vermuten, dass bei einer Wartung innerhalb der zu fordernden und einzuhaltenden Jahresfrist die Bruchstelle, die zu dem Rohrbruch führte, erkannt worden wäre. Deshalb haftet die Beklagte dem Grunde nach für den an den Reliefs entstandenen Wasserschaden. Ein Mitverschulden sei dem Kläger nicht anzulasten. Mit einem solchen Ereignis habe er nicht rechnen müssen.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung, mit der sie ihren Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt.
Sie betont, es gebe keine Pflicht zur Wartung der Heizung innerhalb Jahresfrist. Im Übrigen wäre selbst bei einem Wartungsintervall von einem Jahr, das nur geringfügig überschritten worden sei, der später aufgetretene Wasserrohrbruch nicht entdeckt worden. Es handele sich um ein plötzliches, unvorhergesehenes Ereignis. Ohne besonderen Anlass bestehe keine Pflicht zur regelmäßiger Generalinspektion.
Im Übrigen treffe den Kläger wegen der Wahl des Lagerortes und der Art der Lagerung jedenfalls ein erhebliches Mitverschulden. Der Kläger habe die Reliefs in einem erkennbar am tiefsten Kellerpunkt gelegenen Raum, der erkennbar mit einem Hochwasserschacht versehen und innerhalb eines Hochwassergebiets gelegen gewesen sei, trotz erkennbar konkreter Gefahr des Wasserschadens gelagert und nicht gegen äußere Einflüsse hinreichend gesichert. Er habe auch keine eigene Versicherung abgeschlossen. Hätte die Beklagte gewusst, dass Kunstwerke mit den behaupteten Werten eingelagert würden, was sie nicht erkannt und gewusst habe und was sie auch bestreite, hätte sie jegliche Haftung ausgeschlossen. Darüber sei sie jedoch nicht informiert gewesen. Es sei unverzüglich nach Benachrichtigung von ihrer Seite alles Notwendige veranlasst und nach den entsprechenden Notmaßnahmen zur frühen Mittagszeit der Kläger benachrichtigt worden. Auch bei früherer Benachrichtigung wäre der Schaden nicht verhindert worden.
Der Kläger, der beantragt, die Berufung zurückzuweisen, betont unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts, die Beklagte habe sich nicht hinreichend vom Vorwurf des Verschuldens bezüglich der Wahrung der Verkehrssicherungspflichten des Vermieters entlastet, jedenfalls aber ihn zu spät informiert. Die streitgegenständliche Heizungsanlage stelle eine ab-strakt gefährliche Anlage dar. Bei einem solchen Gefahrpotential sei eine sehr gründliche Prüfung, unter Umständen mit technischem Diagnosegerät, nötig. Nach der Rechnung der Firma ...[A] vom 30.01.2007 hätten auch schon Anfang 2007 mit der Anlage erhebliche Probleme bestanden. Die systematische, ernsthafte öffentliche Präsentation der Werke des Klägers, die inzwischen international Anerkennung gefunden hätten, habe Ende 2005 begonnen. Die Beklagte sei durch wiederholte Unterhaltungen und auch durch einen Fototermin in dem fraglichen Kellerraum zur Herstellung eines Katalogs im Jahr 2005 über den Wert der eingebrachten Kunstgegenstände informiert gewesen.
Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 27. Mai 2010 (Bl. 136 ff. GA) zu der Frage, ob die Beklagte davon Kenntnis hatte, dass Kunstwerke von großem Wert in dem Keller lagerten und wie der Geschehensablauf nach Informationen der Beklagten von dem Wassereinbruch am Schadenstag unter besonderer Berücksichtigung der Information des Klägers war, durch Vernehmung von Zeugen. Auf die Vernehmungsniederschrift in der Sitzung vom 9.09.2010 (Bl. 151 f. GA) wird Bezug genommen.
Hinsichtlich des Vorbringens im Übrigen wird auf den Inhalt der Schriftsätze nebst Anlagen, insbesondere auch die umfassende Dokumentation zum Wert der eingelagerten Kunstwerke verwiesen.
B.) Die Berufung der Beklagten hat Erfolg.
Aufgrund des Parteivortrags nebst beigefügten Belegen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme kann der Senat keinen Sachverhalt feststellen, aus dem eine Haftung der Beklagten resultieren würde.
Das Landgericht hat im Rahmen der aus § 536 a BGB angenommenen Haftung entscheidend darauf abgestellt, dass die Wartung der Heizungsanlage durch eine Fachfirma länger als ein Jahr vor dem Schadensereignis am 25.02.2008 erfolgt sei. Eine Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung zur Wartung
der Anlage im exakten Jahresabstand ist aber nicht dargetan. Zwar ist der Vermieter grundsätzlich verpflichtet, für einen verkehrssicheren Zustand zu sorgen. Es besteht jedoch in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass den Vermieter keine Gefährdungshaftung trifft (vgl. BGB VersR 1966, 81, 82). Ist keinerlei Verschulden des Vermieters hinsichtlich des Entstehens eines Mangels im Sinne von § 536 a BGB ersichtlich und kann der Vermieter sich hinsichtlich des feststellbaren Ablaufs bezüglich eines möglichen Verschuldens entlasten, ist eine Haftung aus § 536 a BGB nicht gegeben. So liegt der Fall hier.
Nach der Darstellung im unstreitigen Tatbestand der angefochtenen Entscheidung hat sich vorliegend ein Rohrbruch an der Anschlussstelle der Heizung zum Ausdehnungsgefäß ereignet. Das liegt außerhalb des Bereichs der Überprüfung durch den Schornsteinfeger. Für eine Wartungspflicht in diesem Bereich sind gesetzliche Verpflichtungen nicht ersichtlich. Eine generelle Pflicht des Vermieters, Leitungen ohne konkreten Anlass einer Generalinspektion zu unterziehen, besteht nicht.
Zur Frage der Überprüfung einer Elektroinstallation im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang in einer jüngeren Entscheidung (NJW 2009, 143 f.) ausgeführt, der Vermieter sei nicht verpflichtet, ohne konkreten Anlass oder Hinweis auf Mängel eine Elektroinstallation einer regelmäßigen Überprüfung durch eine Fachfirma zu unterziehen. Dies betraf zwar ein vermietetes Apartment; die in der Entscheidung angeführten Gesichtspunkte zur Verkehrssicherungspflicht des Vermieters gelten jedoch gleichermaßen für im Verantwortungs- und Einflussbereich des Vermieters befindliche Geräte, von denen eine Gefährdung für das Eigentum des Mieters ausgehen kann.
Der Bundesgerichtshof führt aus, die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters umfasse diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend erachte, um andere vor Schäden zu bewahren. Erforderlich sei daher, dass sich vorausschauend die naheliegende Gefahr ergebe, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können. Eine solche naheliegende Gefahr sei bei ordnungsgemäß installierten Leitungen und Anlagen im privaten Wohnbereich nicht ohne weiteres zu bejahen. Es reiche deshalb im Allgemeinen aus, an der Elektroinstallation auftretende Unregelmäßigkeiten unverzüglich durch einen Fachmann abstellen zu lassen. Im Einzelfall allerdings könnten besondere Umstände wie z. B. ungewöhnliche oder wiederholte Störungen, insbesondere bei älteren Anlagen, Anlass bieten für eine umfassende Inspektion der gesamten Installation.
Diese Gesichtspunkte stellen nach Wertung auch des Senats angemessene, den Interessen beider Parteien Rechnung tragende Kriterien zur Beurteilung der Vermieterpflichten auf. Ihre Anwendung führt im vorliegenden Fall dazu, dass der Beklagten kein Verschulden angelastet werden kann. Wie sich aus der Rechnung vom 30.01.2007 zur "Heizungswartung 01.07" ergibt, wurde am 30.01.2007 eine Heizungswartung durchgeführt. Daraus folgt, dass die Beklagte den Zustand der Anlage durchaus Überprüfungen unterzogen hat. Das bedeutet zwar nicht, dass entsprechende Maßnahmen im Bereich der späteren Ursache des Wassereinbruchs erfolgt wären. Auch der Kläger trägt aber keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es insoweit Schadensanzeichen gegeben hätte. Die entsprechenden Ausführungen in der Berufungserwiderung, einen endgültigen Bruch ankündigende Materialschwächen seien zumeist schon mit einer Sichtprüfung feststellbar, wenn sie gründlich durchgeführt würde, sind ersichtlich theoretischer Art und beruhen nicht auf konkreten Fallumständen. Die von dem Kläger geforderte gründliche Prüfung, unter Umständen mit technischem Diagnosegerät, ohne einen solchen Anhalt überspannt die Anforderungen in Fällen wie diesem und legt dem Vermieter Pflichten auf, die nicht in Einklang mit den Grundsätzen der vorgenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs stehen. Der Senat teilt auch nicht die Wertung des Klägers, aus den in der Rechnung vom 30.01.2007 ersichtlichen Arbeiten ergebe sich, dass zuvor schon Probleme mit der Heizung bestanden hätten. Die Rechnung entlastet vielmehr die Beklagte, indem sie deutlich macht, dass die Anlage jedenfalls von einem Heizungsinstallateur überprüft und in diesem Rahmen kleinere Materialien ausgetauscht wurden. In Gesamtwürdigung all dieser Gesichtspunkte ist die Beklagte hinsichtlich des im Rahmen von § 536 a BGB und der Umstände des konkreten Falles vermuteten Verschuldens entlastet.
Diese Gesichtspunkte gelten auch bezüglich der in dem vermieteten Kellerraum befindlichen Pumpe, die unstreitig zur Zeit des Schadensfalls nicht in Betrieb war. Wenn dies einen Mangel darstellen sollte, wäre nach den vorgenannten Gesichtspunkten zu den Voraussetzungen einer Prüfpflicht in der Mietzeit eine Haftung der Beklagten allenfalls dann gegeben, wenn dieser Mangel bereits zu Beginn der Mietzeit bestanden hätte, was zur Beweislast des Klägers steht (vgl. Palandt/Weidenkaff, 69. Aufl., § 536 a BGB Rn. 19). Schon mangels dieser Darlegung entfällt insoweit eine Haftung der Beklagten. Zusätzlich sei jedoch darauf hingewiesen, dass der Kläger nichts dazu vorgetragen hat, ob es sich um eine Pumpe handelte, die bei regulärer Funktion im Betrieb gewesen wäre oder um eine solche, die nur bei konkretem Anlass, z. B. Hochwasser, einzuschalten war. Die Beklagte jedenfalls spricht von einer
Hochwasserpumpe. Weiterer Vortrag insoweit ist trotz Erörterung dieser Umstände in der mündlichen Verhandlung nicht erfolgt.
Eine Haftung der Beklagten kommt auch nicht aus dem Gesichtspunkt eines Vertrauensschutzes in Betracht, weil der Kläger diese Pumpe gesehen und sich auf eine entsprechende Sicherung verlassen hätte. Nach der Aussage der Ehefrau des Klägers vor dem Senat ist dieser vielmehr davon überzeugt, dass das von dieser geschilderte "Loch" ohne Bedeutung für den Kläger war.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat auch nicht davon überzeugt, dass die Beklagte durch zu späte Information des Klägers von dem Schadensereignis eine vertragliche Nebenpflicht verletzt hätte und dadurch kausal ein Schaden verursacht oder vergrößert worden wäre. Jedenfalls ist auch insoweit die Beklagte aufgrund der Beweisaufnahme vom Vorwurf des Verschuldens entlastet.
Der Kläger hat zur Schadensbegründung aus diesem Gesichtspunkt ausgeführt, zur Zeit des Schadensereignises seien viele der im Keller gelagerten Werke in Folie eingepackt gewesen. Dies habe sich sehr negativ ausgewirkt Da sich die Personen, die die Aufräumarbeiten in dem überfluteten Keller durchgeführt hätten, mit den Kunstwerken nicht ausgekannt hätten, seien die Noppenfolien nicht entfernt worden. So sei das in die Folie eingetretene Wasser auch dann noch auf den Reliefs geblieben, als diese bereits im Trockenen gewesen seien, und hätte dort irreparable Schäden angerichtet. Bei rechtzeitiger Information des Klägers und seiner Ehefrau wäre dies vermieden worden. Die Ehefrau des Klägers, die nach ihren überzeugenden Angaben die geschäftlichen Dinge managt, hat dies dahin konkretisiert, dass nur verpackte Bilder als Schaden angemeldet worden seien; die anderen Schäden hätten restauriert werden können. Für einen durch diese Kausalkette verursachten Schaden hätte die Beklagte aber nur dann einzustehen, wenn unter den Umständen des Falles eine vertragliche Nebenpflicht zur sofortigen Information des Klägers als Mieter hätte erfolgen müssen, dass Wasser in den Keller eingedrungen ist und wenn diese Nebenpflicht schuldhaft verletzt worden wäre. Mangels Absprache insoweit zwischen den Parteien des Mietvertrages setzt eine solche aus § 242 BGB herzuleitende Pflicht voraus, dass für die Vermieterin erkennbar die Anwesenheit des Klägers zur Schadensvermeidung bzw. -begrenzung erforderlich sei. Dies hätte zudem angesichts der erforderlichen Maßnahmen vorausgesetzt, dass erkennbar diese Information den Maßnahmen zur Beseitigung des Wassereinbruchs gleichstehen oder vorgehen musste.
Dass die entsprechenden Arbeiten ohne jede Verzögerung fachgerecht und wirksam durchgeführt wurden, steht zur Überzeugung des Senats aufgrund der Aussage des Ehemanns der Beklagten fest. Dieser hat nach dem Eindruck des Senats glaubwürdig und überzeugend geschildert, dass er tatkräftig und sachkundig sehr zügig alle erforderlichen Maßnahmen in die Wege leitete. So wurde zuerst das Schadensbild besichtigt, das Wasser abgestellt, sodann Geräte besorgt in Form von Pumpen und Trocknern und alles installiert. Nachdem der Ehemann der Beklagten, der Handwerker ist, seinen ebenfalls handwerklich tätigen Sohn hinzugerufen und mit dem Mieter, der das Wasser festgestellt hatte, die Zwischenzeit mit Ausschöpfen des Kellers ausfüllte, wurde alles getan, um eine weitere Einwirkung des Wassers zu beseitigen und größere Schäden zu vermeiden. Das sieht auch der Kläger so, der insoweit keinen Vorwurf gegen die Beklagte erhebt. Wie der Ehemann der Beklagten, der vor Ort war, nachvollziehbar dargelegt hat, hat er sich zunächst über eine Information des Klägers keine Gedanken gemacht, unter dem Eindruck der dringend anstehenden Maßnahmen und weil die Bilder ohnehin nass waren. Erst nach Einleitung all dieser Maßnahmen fuhr der Ehemann der Beklagten dann gegen Mittag nach Hause, von wo nach seinen glaubhaften Angaben dann die Versicherung und der Kläger informiert wurden.
Das Vorgehen des Ehemanns der Beklagten war wirksam und sachgerecht. Eine nebenvertragliche Pflicht zur früheren Information des Klägers unter Zurückstellung anderer notwendiger Maßnahmen bestand bei dem nachgewiesenen Ablauf nur dann, wenn die Beklagte Kenntnis davon hatte, dass in dem Keller Kunstwerke von erheblichem Wert gelagert waren. Dass dies der Fall gewesen wäre, ist jedoch nicht zur Überzeugung des Senats nachgewiesen. Zwar hat die Ehefrau des Klägers geschildert, dass sie über die wachsende Bekanntheit ihres Ehemannes als Künstler und die Akzeptanz der Werke im Markt nach und nach immer wieder gesprochen habe, wenn sie anlässlich der jährlichen Mietübergabe mit der Beklagten zusammentraf. Des Weiteren ist unstreitig, dass der Ehemann der Beklagten im Keller war, als 2005 ein Fotograf Aufnahmen der Kunstwerke für einen Katalog machte. Die Ehefrau des Klägers hat auf den Senat auch einen uneingeschränkt glaubwürdigen Eindruck gemacht. Ihre Aussage war sachlich und zurückhaltend; ihre Angaben nachvollziehbar und glaubhaft. Andererseits ist jedoch der Eindruck entstanden, dass bei der Beklagten und ihrem Ehemann nicht das Bewusstsein der Lagerung besonderer Werte im Keller geweckt wurde. Dies war auch für die Ehefrau des Klägers erkennbar. Sie hat selbst angegeben, über die Werke nichts weiter gesagt zu haben, weil sie davon ausgegangen sei, dass Familie ...[B] das auch nicht interessierte. Dies deckt sich mit dem Eindruck des Senats, wonach der Ehemann der
Beklagten und, wie er glaubhaft geschildert hat, auch seine Frau, an diesen Gegenständen kein besonderes Interesse und von dem Wert auch keine Vorstellung hatten. Hinzu kommt, dass weitere Merkmale, wie die Miete von 1.800,00 € jährlich und der Umstand, dass es sich um einen normalen Kellerraum mit einem einfachen Schloss handelte, keinerlei Anlass gaben, von Werten von mehreren 100.000,00 € auszugehen. Es ist auf diesem Hintergrund lebensnah, dass die Beklagte eine Haftung abgelehnt hätte, wenn sie davon informiert worden wäre, welche Werte dort lagerten und dass die Versicherung dafür, wie die Zeugin ...[C] bekundet hat, im Verlauf des Mietvertrages von dem Kläger gekündigt worden war. Das ist unstreitig nicht geschehen. Auf diesem Hintergrund sieht der Senat bereits keine Nebenpflicht der Beklagten, vorrangig vor allen anderen Maßnahmen unmittelbar bei dem Wassereinbruch den Kläger zu informieren und dies nicht bis zur Durchführung der Erstmaßnahmen aufzuschieben. Jedenfalls aber wäre die Beklagte auch insoweit vom Vorwurf des Verschuldens entlastet.
In Gesamtwürdigung aller Umstände ist deshalb schon keine Haftungsgrundlage dem Grunde nach gegeben, so dass die Klage abzuweisen ist.
Die Revision gegen diese Entscheidung lässt der Senat nicht zu, weil die Voraussetzungen nach § 543 ZPO nicht gegeben sind.
Den Streitwert hat der Senat mit 10.000,00 € bemessen.
Eck Dr. Reinert Au Richter am Oberlandesgericht Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Richterin am Oberlandesgericht

References: § 540
 § 536
 § 536
 § 536
 § 536
 § 536
 § 536
 § 242
 § 543