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Timestamp: 2018-07-18 08:29:19+00:00

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eingeschränkt auf Strafrecht Treffer 1 bis 25 von 1.569
10.07.2018 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 326/18 Vollz
Beschluss | Auch für gerichtliche Entscheidungen über einen Verpflichtungsantrag nach § 109 Abs. 1 Satz 2 StVollzG ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der Maßnahme abzustellen, wenn die Vollzugsbehörde einen Beurteilungsspielraum ausfüllt oder ein Ermessen ausübt. | § 109 Abs 1 S 2 StVollzG, § 115 Abs 4 StVollzG
04.07.2018 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 279 - 281/18, 2 Ws 279/18, 2 Ws 280/18, 2 Ws 281/18
Beschluss | Ordnet das Gericht im Rahmen der Führungsaufsicht Weisungen der in § 68b Abs. 1 StGB bezeichneten Art an, so muss sich aus der Entscheidung über die Führungsaufsicht selbst ergeben, dass diese strafbewehrt im Sinne von § 145a StGB sind. | § 68b Abs 1 StGB, § 145a StGB
03.07.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 81/17
29.06.2018 OLG Koblenz 2. Strafsenat | 2 Ws 324/18
Beschluss | 1. Bei Begehungsdelikten wie dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist ein zuständigkeitsbegründender Tätigkeitsort im Sinne von § 7 Abs. 1 StPO überall dort gegeben, wo der Täter eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Tätigkeit entfaltet, d.h. an dem er einen Teilakt des Tatbestands verwirklicht oder versucht. Dies betrifft nicht nur Handlungen, die zur Vollendung des Tatbestands führen, sondern auch solche, die über die Vollendung hinausreichen, aber noch mit zur Tatbeendigung gehören.2. Bei telekommunikativer Übermittlung handelt der Täter auch an demjenigen Ort, an dem seine Kundgabe optisch oder akustisch wahrgenommen wird. | § 7 Abs 1 StPO, § 9 Abs 1 StGB
28.06.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 116/18
Beschluss | Eine Anordnung der ersten Vernehmung des Beschuldigten mit verjährungsunterbrechender Wirkung (§ 78c Abs. 1 Nr. 1 StGB) liegt nicht vor, wenn dessen Vernehmung von einer weiteren (eigenständigen) Entschließung des Sachbearbeiters der Polizei abhängt. | § 78 Abs 1 Nr 1 StGB
26.06.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 27/18
Beschluss | Eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Erstrichter bei der Begründung dieser Entscheidung umfassend auf seine Ausführungen zur Strafzumessung Bezug genommen hat. | § 318 StPO
18.06.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 3/18
Urteil | Mit der rechtsfehlerhaften Bewertung, Polizeibeamte hätten sich bewusst bei der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung über den Richtervorbehalt hinweggesetzt, entzieht sich der Tatrichter einer Berücksichtigung der Rechtsfigur des hypothetischen Ersatzzugriffs mit der Folge, dass das Urteil regelmäßig auf diesem Rechtsfehler beruht. | § 105 Abs 1 S 1 StPO, Art 13 Abs 1 GG
12.06.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Rs 98/17
Beschluss | Der Mangel der Begründung eines Antrags auf Zurückversetzung des Verfahrens gem. § 356a StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ist der Wiedereinsetzung nicht zugänglich. | § 356a StPO, § 79 Abs 3 S 1 OWiG
04.06.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 17/18, 1 OLG 2 Ss 18/18
Urteil | Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung bei Freispruch von Eheleuten vom Vorwurf des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nach Auffinden von Drogen in der Ehewohnung. | § 29 BtMG
23.05.2018 VG Neustadt (Weinstraße) 1. Kammer | 1 K 1113/17.NW
Urteil | Fahrerlaubnisprüfung vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis – Erlöschen des Bestandsschutzes wegen Trunkenheitsfahrt | § 15 FeV 2010, § 16 FeV 2010, § 17 FeV 2010, § 20 FeV 2010, § 20 Abs 2 FeV 2010, ...
08.05.2018 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen | 1 OWi 2 Ss Bs 6/18, 1 OWi 2 SsBs 6/18
Beschluss | 1. Aus einem gegen den Täter sowie den Drittbegünstigten geführten einheitlichen Verfahren wird durch die Rücknahme und den Neuerlass des Verfallsbescheides gegen den Drittbegünstigten kein selbständiges Verfallsverfahren.2. Dem Neuerlass eines Verfallsbescheides gegen den Drittbegünstigten steht die Rechtskraft des Bußgeldbescheides gegen den Täter dann nicht entgegen, wenn der ursprüngliche Verfallsbescheid in einem einheitlichen Verfahren ergangen ist. | § 29a Abs 2 OWiG
13.04.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 OLG 2 Ss 5/18
Urteil | Ein Rechtssatz dahingehend, dass bei einem Handeltreiben mit Cannabis das Überschreiten eines bestimmten Vielfachen des Grenzwertes i.S.v. § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG die Annahme eines minder schweren Falls (§ 29a Abs. 2 BtMG) stets und unabhängig von den im konkreten Fall festgestellten mildernden Gesichtspunkten ausschließt, existiert nicht. | § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 29a Abs 2 BtMG
12.04.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 VAs 3/18
Beschluss | Das Ersuchen einer Staatsanwaltschaft an eine andere Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren zu übernehmen, stellt keine Verfügung im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG dar. | § 23 Abs 1 S 1 GVGEG
12.04.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 68/18
Beschluss | Ergibt sich aus den Urteilsgründen und dem Hauptverhandlungsprotokoll, dass der Tatrichter eine Gesamtstrafenbildung geprüft und abgelehnt hat, sind die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesamtstrafe (§ 55 StGB) nicht außer Betracht geblieben mit der Folge, dass die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 460 StPO ausscheidet. | § 460 StPO, § 55 StGB
11.04.2018 OLG Zweibrücken 1. Strafsenat | 1 Ws 416/17
Treffer 1 bis 25 von 1.569

References: § 109
 § 109
 § 115
 § 68
 § 145
 § 68
 § 145
 § 7
 § 7
 § 9
 § 78
 § 318
 § 105
 § 356
 § 79
 § 356
 § 79
 § 29
 § 15
 § 16
 § 17
 § 20
 § 20
 § 29
 § 29
 § 29
 § 29
 § 23
 § 23
 § 460
 § 460
 § 55