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Timestamp: 2020-05-25 18:43:39+00:00

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Das Elterngeld als Instrument der Familienpolitik | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
Maßnahme zur Lösung des Geburtenrückgangsproblems und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie
1 „Deutschland stirbt aus“
2 Nachwuchs in Fokus familienpolitischer Maßnahmen
2.1 Warum der Zuzug von Ausländern das Problem des Geburtenrückgangs nicht löst
2.2 Die Entscheidung der Familie für das Kind
2.3 Das Kind als Armutsrisiko
2.4 Das öffentliche Interesse an Kindern
2.5 Die familienpolische Lösung: Elterngeld
2.5.1 Erziehungsgeld
2.5.2 Elterngeld
2.5.2.1 Inhalt des Gesetzes
2.5.2.2 Wirkungen
2.5.2.3 Kritik
3 Familienpolitik? Erfolgreich!
„Ich kann hier vielleicht sagen, es ist ein ernstes Thema. Die Bevölkerungsbilanz des deutschen Volkes ist erschreckend, die Überalterung, und es kommt, wenn nichts Durchgreifendes geschieht, dazu, daß einfach die Arbeitenden die Nichtarbeitenden nicht mehr unterhalten können. Das Verhältnis wird sich im Laufe der nächsten Jahrzehnte völlig umkehren.“ (Adenauer 1984:491).
So lautete Adenauers Diagnose 1953, um auf die Notwendigkeit des gerade ins Leben gerufenen Bundesministeriums für Familienfragen aufmerksam zu machen. Doch seit damals hat sich an der „erschreckenden Bilanz“ wenig verändert: Deutschlands Geburtenrate hat im Vergleich zu den 1950er Jahren sogar abgenommen[1]. Dementsprechend finden solche negativen Szenarien im öffentlichen Diskurs immer wieder Anklang und sie werden nicht selten durch theatralische Phrasen wie: „Stirbt Deutschland aus?“[2] oder „Deutschland schafft sich ab“ (vgl. Karner 2013) zum Ausdruck gebracht. Auch viele wissenschaftliche Autoren[3] teilen die Sorge um die Zukunft Deutschlands. Die Diagnose von Kauder, „in Deutschland aber werden zu wenige Kinder geboren“ (2005:105), fällt relativ mild aus; andere Autoren sprechen von einer „desaströsen“ Situation[4] (vgl. Wingen 2003; Kahlweit 2006).
Diese Feststellung steht allerdings im Gegensatz zu dem „todernsten Problem“ der Überbevölkerung (Löbsack 1963:16) und der daraus folgenden „Überfüllung“ der Städte (Ortega y Gasset 1947:5), das schon 1960 in der UNO diskutiert wurde, aus Angst vor „einem dunklen Zeitalter des Elends, des Hungers, ungenügender Erziehung und gefährlicher Unruhe“ (vgl. Bolte & Kappe 1967:73). Welche Maßnahmen hier zu ergreifen sind, steht für den Biologen Paul Ehrlich außer Frage: „Wir müssen unnachgiebig auf die globale Einführung der Bevölkerungskontrolle drängen“ (Ehrlich 1973:109), vor allem dann, wenn die Bevölkerungsexplosion analog wie Krebsgeschwülste mit aller Härte bekämpft werden muss (vgl. ebd.). Wie ist also zu erklären, dass einerseits in Deutschland an einem Mangel an Bevölkerung bzw. Kindern festgehalten wird, andererseits überall sonst auf der Welt „zu viele“ Menschen leben?
Auf der Grundlage dieser katastrophalen Szenarien eines „Untergangs“ Deutschlands wird seit den 1950er Jahren viel debattiert. Eine denkbare Lösung wäre, Teile der sogenannten Überbevölkerung im Ausland nach Deutschland einreisen zu lassen, um somit einen Ausgleich zu schaffen und, wie der Volksmund sagt, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.
Obwohl es im Grunde um die gleiche Sache geht, und zwar um die Geburtenrate, scheint es für die Politik einen Unterschied zu machen, ob es sich um die Geburtenrate deutscher Staatsbürger oder um die von Ausländern handelt. Die Balance zwischen „Überbevölkerung“ im Ausland und mangelnden Geburten im Inland dadurch zu finden, dass die „überschüssigen“ Ausländer in die Staaten, die einen Geburtenmangel registrieren, hineingelassen werden, scheint keine beliebte Alternative zu sein[5], denn „eine ‚Bestandserhaltungsmigration‘ kann ernsthaft keine Lösung sein, - wenn denn überhaupt volle Bestandserhaltung der Bevölkerung ein Ziel sein soll“ (Wingen 2003:287). Selbst bei Regierungsmitgliedern, die sich sehr wohl wegen des Alterns der Gesellschaft Sorgen machen, löst das „Ausländerproblem“ das Bild einer „durchrassten Gesellschaft“ und der Angst vor der „Überfremdung“ des Landes aus (vgl. Schäuble 1994:174f).
Dieser Standpunkt wird in der deutschen Rechtsprechung deutlich. Die unterschiedliche Behandlung[6] – unter anderem die Ausländer- und asylrechtliche Gesetzgebung –, von In- und Ausländern hat von Seiten des Staates ihren Ursprung darin, dass die Bundesrepublik Deutschland wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Interessen verfolgt, die je nach politischer Beurteilung der eigenen und der Weltlage einen Zuzug von Ausländern nötig machen oder diesen als nicht nötig bzw. störend für die Verfolgung dieser Interessen erklären. Dies führt dazu, dass die Ausländer, die einen Aufenthalt in Deutschland anstreben, eine Reihe von Kriterien erfüllen müssen, unter Berücksichtigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland[7]. Sind sie erst einmal in Deutschland, wird ihre Integration „in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben Leben [...] gefördert und gefordert“[8]. Doch eine erfolgreiche Integration ist zwar eine Bedingung für eine Einbürgerung, letztere aber ist keineswegs eine automatische Folge davon. Selbst das Bekenntnis bei der Übergabe der Einbürgerungsurkunde, in dem man erklärt, alles zu unterlassen, was der Bundesrepublik Deutschland schaden könnte[9], schützt nicht vor einem möglichen zukünftigen Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit[10]. Dass Ausländern im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) ein Angebot zur Einbürgerung gemacht wird, hat „seine Grundlage in dem unübersehbaren Beitrag, den solche Ausländer für den deutschen Standort erbringen“ (Huisken 2001:110)[11]. Dass die Regierung grundsätzlich zwischen Ausländern unterscheidet, die Deutschland nützen, und denen, die Deutschland „ausnutzen“, schlägt sich – hier beispielhaft – im Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit nieder: Nur ausländische Staatsbürger, denen ein Interesse an einem dauerhaften Bleiben in Deutschland unterstellt werden kann, dürfen Elterngeld beziehen[12]. Ist die Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis der ausländischen Eltern zeitlich begrenzt oder handelt es sich um Asylbewerber, geht die Bundesregierung davon aus, dass der Aufenthalt nur vorübergehend ist[13], so dass aus amtlicher Sicht eine finanzielle Unterstützung einer verlorenen Investition gleich käme. Hinzu kommt, dass nach aktuellen Studien das Problem des Geburtenrückgangs durch eine gezielte Einwanderungspolitik nicht zu lösen sei, denn „auch die ausländischen Frauen passen sich in ihrem Geburtenverhalten an die west-deutschen Frauen an. Immer weniger Kinder werden von ausländischen Frauen, die jünger als 28 Jahre sind, geboren“ (Statistisches Bundesamt 2009:24), so dass eine niedrige Geburtenrate keinesfalls durch den Zuzug von Ausländern dauerhaft behoben werden kann.
Das Kinderhaben ist eine private[14] Angelegenheit, zumindest die praktische Umsetzung. „Konkret: Ein Paar bestimmt, wieviele Kinder es wann bekommen will. Es trennt damit die Fortpflanzung von der reinen Sexualität, indem es dafür sorgt, daß der sexuelle Akt nur dann auch zum Befruchtungsakt wird, wenn es das so will“ (Strobl 1991:12). Diese Trennung hat zur Folge, dass „Geburten sich also immer seltener bloß zufällig oder als unvermeidbarer Schicksalsschlag ereignen“ (Kaufmann 1990:77). Demzufolge beobachtet Kaufmann richtigerweise, dass „die Entscheidung für die Geburt eines Kindes zu erklären ist“ (ebd.:76), und nicht, wie im öffentlichen Diskurs üblich, die Geburtenrückgänge.
Im Folge der kulturellen Liberalisierung kam es zur Schwächung der herrschenden gesellschaftlichen Muster. Die „Entkoppelung von Sexualität und Fortpflanzung“, „von Liebe und Ehe“, „von Ehe und Elternschaft“ und „von biologischer und sozialer Elternschaft“ (vgl. ebd.:78-85) hat dazu geführt, dass
„Ehe und Familie nicht mehr als vorgegeben, sondern Ehe nur noch als zu leistende Partnerschaft, als Verknüpfung zweier Biographien und als Koevolution zweier Individuen, und Familie nur noch als zu leistende Nestbildung, als mühsam zu erringender Erholungs- und Gestaltungsraum inmitten einer geräuschvollen und übermächtigen Umwelt angemessen verstanden werden [kann]“ (ebd.:85).
Obwohl hier viele interessante Dynamiken zu beleuchten wären, wird in Folge der „Intransparenz familiarer Systeme“ (ebd.:78) im Anschluss nur auf die institutionellen Faktoren eingegangen, die die externen Rahmenbedingungen für die Entscheidung zum Kind bestimmen.
Es weiß jeder, dass das Großziehen eines Kindes alles andere als leicht ist. Für einige ist „Kindererziehung eine außergewöhnlich anspruchsvolle Aufgabe“ (Ramsauer 2005:116), die
„immer als zusätzliche Belastung angesehen werden muss“ (Bäcker et al. 2008:337), denn „sie kosten Geld, sie kosten Zeit, sie brauchen Stabilität. Sie brauchen Zuversicht und bedeuten Verzicht “ (Kahlweit 2006:4). Doch seit dem Anbruch des neuen Jahrtausends ist diese Belastung so gestiegen, dass „Kinder in der Bundesrepublik ein, wenn nicht das Armutsrisiko sind“ (Schumacher 2000:25).
2013 hat sich nichts verbessert. Die Bundeszentrale für politische Bildung verkündet:
„Sowohl bei den Alleinerziehenden-Haushalten als auch bei Familien, in denen zwei Erwachsene leben, nimmt das Armutsrisiko mit steigender Kinderzahl zu [...], da Kinder einerseits den Bedarf des Haushalts unmittelbar steigern, andererseits die Betreuungsaufgaben einen Ausgleich durch Mehrarbeit erschweren oder sogar verhindern“ (Bundeszentrale für politische Bildung 2013).
Wenn also das Familienglück, das ein Kind – zumindest in seinen jungen Jahren – nach sich zieht, im Gegensatz zum ökonomischen Wohlstand und den beruflichen Ambitionen einer Familie steht (vgl. Boll et al. 2013:76-78), ist es durchaus verständlich, dass nicht alle potenziellen Eltern sich für ein Kind entscheiden. Boll (2011) kommt zu dem Schluss, dass sowohl die lange Dauer einer Ausbildung als auch das ökonomische Kalkül, nach dem die Opportunitätskosten von Kindern für gut ausgebildete Frauen sehr hoch sind, da sie wegen der Schwangerschaft vom Arbeitsmarkt fernbleiben müssen, zu einer aufgeschobenen Erstgeburt oder gar zu Kinderlosigkeit führen können. Übereinstimmend mit diesem Befund ist die Beobachtung, dass deutsche Akademikerinnen zwar eine hohe Kinderlosigkeit oder eine Erstgeburt im fortgeschrittenen Alter[15] zeigen, allerdings ist in diesem Fall die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie sich für ein zweites Kind entscheiden (vgl. Neyer et al. 2006).
Das erklärt aber noch nicht, welche öffentliche Interessen sich hinter einer Erhöhung der Geburtenrate befinden.
„Die Zukunft einer Gesellschaft liegt vor allem in ihren Kindern. In Deutschland aber werden zu wenige Kinder geboren“ (Kauder 2005:105).
Die Feststellung, dass „zu wenige“ Kinder gezeugt werden und das Geburtenniveau „zu niedrig“ (Wingen 2003:287) sei, impliziert einen Zweck, eine Zielsetzung, an der gemessen ein Mangel besteht. Und die pessimistische Gleichsetzung, „ein Land ohne Kinder ist ein Land ohne Zukunft“ (Platzeck 2005:114), zeigt das positive Interesse der Politik an einer Erhöhung der Geburtenrate. Im Vordergrund steht zwar oft die Absicht, die Erfüllung von Kinderwünschen[16] zu ermöglichen, aber die gesellschaftliche Relevanz von Kindern ist dadurch nicht zu erklären, wenn es heißt, es „darf aber nicht zu dem Missverständnis führen, die Entscheidung für Familie und Kinder sei eine auf den privaten Lebensbereich beschränkte Entscheidung; sie ist in ihren objektiven Konsequenzen gesellschaftlich in hohem Maße (gemeinwohl)relevant“ (Wingen 2003:279).
Das Argument, das die gesellschaftliche Bedeutung von Kindern begründen soll, lautet: Die Alten würden durch das Beziehen wohlfahrtsstaatlicher Unterstützung immense Kosten und Schäden verursachen – in der Gestalt von „Arbeitslosigkeit durch zu hohe Lohnnebenkosten, Kinderarmut und Staatsverschuldung“ sowie „hemmungsloser Ausbeutung der Ressourcen, Umweltzerstörung“ ( Kohli 2007:399). Die Wohlfahrtstaatlichkeit sei in Gefahr, wenn „das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentnern auf Grund der demografischen Entwicklung“ (Kaufmann 1990:70) so verändert wird, dass 2030 „auf 100 Personen im erwerbsfähigen Alter dann etwa 78 Personen über 60 Jahre und 34 Personen unter 20 Jahre entfallen würden“ (ebd.:71). Der staatlich im Sozialgesetzbuch festgelegten Solidarität zwischen den Generationen würde somit die Grundlage fehlen.
[1] Die Entwicklung wird in Abb. 1 im Anhang zur Veranschaulichung grafisch dargestellt.
[2] So lautet die Überschrift eines Artikels des BILD-Parlamentskorrespondenten Franz Solms-Laubach über den Demografiebericht der Bundesregierung (2011).
[3] Es werden die maskulinen Formen im Sinne des herkömmlichen Sprachgebrauchs auch da verwendet, wo beide Geschlechter gemeint sind. Ebenso wie „Person“ und „Persönlichkeit“ auch dann als weibliche Nomina verwendet werden, wenn die damit angesprochene allgemeine Vorstellung Männer oder andere Geschlechter- bzw. Gender-Kategorien mit einschließt.
[4] Abb. 2 und 3 im Anhang veranschaulichen diese „desaströse“ Situation.
[5] Die neue Fassung des Zuwanderungsgesetzes (vgl. BGBl. I S. 1950-2011: Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004) brachte zwar einige Verbesserungen für Flüchtlinge und Asylbewerber (vgl. Süssmuth 2006:107), aber am Einbürgerungsverfahren hat das Gesetz nichts geändert. Die damalige Bundesregierung hat außerdem ganz genau geregelt, wann welche Ausländer willkommen oder geduldet sind, und wann sie das Land – gegebenenfalls qua staatliche Gewalt – verlassen müssen.
[6] Die von Teilen der Bevölkerung sowie der Ausländern als diskriminierend empfundene Behandlung findet häufig in der wissenschaftlichen Literatur Beachtung (vgl. Hormel & Scherr 2010).
[7] Vgl. § 4 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2439) geändert worden ist.
[8] § 43 (Integrationskurs) des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556) geändert worden ist.
[9] Vgl. § 16 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2014 (BGBl. I S. 1714) geändert worden ist.
[10] Vgl. § 17 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2014 (BGBl. I S. 1714) geändert worden ist.
[11] Selbst bei dieser Sorte Deutschen macht der Staat Unterschiede in seiner Bevölkerungsstatistik: Diejenigen deutschen Staatsbürger, die mindestens einen nicht-deutschen Elternteil haben, gelten als Deutsche mit Migrationshintergrund (vgl. BGBl. I S. 1372-1973: Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes. Migrationshintergrund - Erhebungsverordnung vom 29. September 2010). Diese Besonderheit erweckt den Eindruck, als würde es sich dabei nicht um „richtige“ Deutsche handeln, weil ein Elternteil keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, die er seinem Kind „vererben“ könnte.
[12] Und zwar unter den in § 1 Absatz 7 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist, aufgelisteten Bedingungen.
[13] Dieselbe Instanz, die diese vorübergehende – nicht dauerhafte – Aufenthaltsgenehmigung erteilt hat, begründet die Entscheidung, den ausländischen Eltern das Elterngeld zu verweigern, mit der Tatsache, dass sie nur begrenzt in Deutschland bleiben dürfen. Halten die Betroffenen die Ausreisefrist nicht, werden sie abgeschoben (vgl. § 58 (Abschiebung) im Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556) geändert worden ist).
[14] In dieser Arbeit wird der Begriff „Familie“ in Anlehnung an die isolierte Kernfamilie Parsons (1964) als Einheit vonElternpaar und Kindern definiert, die einen gemeinsamen Haushalt haben. Wo für diese Arbeit Abweichungen von diesem Bild von Bedeutung erscheinen, werden diese als solche gekennzeichnet und näher bestimmt. Eine soziologische Kritik des Familienbegriffes nach dem theoretischer Ansatz Rayna Rapps, Familie nicht als natürliche Einheit anzuerkennen, sondern als gesellschaftliche Konstruktion zu betrachten, kann im Rahmen dieser Hausarbeit wegen ihres Umfanges leider nicht stattfinden. An dieser Stelle sei also nur auf ihren Aufsatz (Rapp et al. 1979) verwiesen.
[15] „Das Alter der Mütter bei der Geburt ihres ersten Kindes ist von 24,0 Jahren im Jahr 1970 bis 2010 auf 30,2 Jahre (Westdeutschland) bzw. 29,9 Jahre (Ostdeutschland) gestiegen. Akademikerinnen bekommen ihre Kinder im Durchschnitt später als andere Frauen: Im Jahr 2012 betrug das durchschnittliche Erstgeburtsalter von Akademikerinnen in Westdeutschland 32 Jahre, in Ostdeutschland 30 Jahre. Für Nichtakademikerinnen lag der Wert um vier Jahre darunter, bei 28 bzw. 26 Jahren. Eine (zuweilen unbeabsichtigte) Alternative zum Geburtenaufschub ist der vollständige Verzicht auf Kinder“ (Erlwein et al. 2014: 28).
[16] Die Ratgeberliteratur zum Thema animiert ihre Leser dazu, sich diesen Wunsch zu erfüllen (vgl. Stöbel-Richter: 2014).
V313293
9783668122703
9783668122710
Elterngeld, Kindergeld, Betreuungsgeld, Beruf, Familie, Kinder, Eltern, Elternzeit, Armutsrisiko, Geburtenrückgang, Familienministerin, BMFSFJ
Claudio Salvati (Autor), 2015, Das Elterngeld als Instrument der Familienpolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/313293

References: § 4
 § 43
 § 16
 § 17
 § 1
 § 58