Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.05.2014&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20234/13
Timestamp: 2018-12-15 05:45:48+00:00

Document:
BGH, 07.05.2014 - VIII ZR 234/13 - dejure.org
BGB § 551 Abs. 3
§ 551 Abs. 3 BGB
§ 551 Abs 3 BGB
Wohnraummiete: Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses
Vermieter darf während eines Mietverhältnisses die hinterlegte Kaution nicht wegen streitigen Forderungen verwerten
Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter
Vermieter darf sich während des Mietverhältnisses nicht aus der Kaution befriedigen; § 551 Abs. 3 BGB
BGB §§ 551, 307
Keine Verwertung der Mietsicherheit während laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter
Keine Verwertung der Mietkaution im laufenden Mietverhältnis bei streitigen Forderungen; Wiederauffüllung und insolvenzsichere Anlage der Mietkaution
Unwirksame Vereinbarung zum Mietvertrag über Kautionsverwertung wegen streitiger Forderungen während laufenden Mietverhältnisses
Mietkaution - eine bei Wohnraum nicht jederzeit zugängliche Sicherheit
Vermieter darf Kaution während des laufenden Mietverhältnisses nicht verwerten!
Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters
Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)
Im laufenden Mietverhältnis kein Rückgriff auf Kaution wegen streitiger Forderung
Mietrecht: Mietkaution darf nicht für streitige Forderungen des Vermieters genutzt werden
Kaution ist nicht antastbar
Kaution - Verwertung
Die strittige Mietminderung - und die verbotene Verwertung der Mietkaution
Verwertung der Mietkaution im laufenden Mietverhältniss
Vermieter bedient sich während des Mietverhältnisses an der Mietkaution
Mietrecht - Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses
Zur Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters
Vermieter darf Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses nicht verwerten
Keine Verwertung der Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses
Zur Verwertung Mietkaution bei laufendem Mietverhältnis wegen streitigen Forderungen
Verwertung einer Kaution während des laufenden Mietverhältnisses
Kaution ist tabu! - Während das Mietverhältnis andauert, darf der Vermieter darauf nicht zugreifen
Rückgriff auf Kaution während laufenden Mietverhältnisses?
Mietkaution während des Mietverhältnisses
Keine Kautionsverwertung während laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen
Mietkaution bis zum Ende des Mietverhältnisses unantastbar
Verwertung einer Mietkaution bei streitigen Forderungen ist unzulässig
Verwertungsverbot der Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses
Kaution darf während Mietverhältnis nicht angetastet werden
Mietkaution darf während des laufenden Mietverhältnisses vom Wohnungsvermieter nicht für streitige Forderungen in Anspruch genommen werden
Mietrecht: Mietkaution
Kein Zugriff des Vermieters auf die Kaution während der Mietzeit
Kein Vermieterzugriff auf Kaution im laufenden Mietverhältnis
Verwertung der Mietkaution während des Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters unzulässig
"Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen des Vermieters"
Vermieter darf Kaution während des Mietverhältnisses nicht antasten
Kein Rückgriff auf Kaution während bestehendem Mietverhältnis
Mietkaution: Im laufendem Mietverhältnis darf sie nicht verwertet werden
Vermieter darf Mietkaution nicht während des Mietverhältnisses verwerten!
Eine Kaution darf im laufenden Mietverhältnis durch den Vermieter nicht verwertet werden
Inanspruchnahme der Mietkaution bei laufendem Mietverhältnis unzulässig
Kaution darf während des Mietverhältnisses nicht wegen streitiger Mietforderungen angetastet werden
Keine Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses
Mietkaution - Behandlung der Mietkaution während des Mietverhältnisses
Kein Zugriff des Vermieters auf die Kaution im laufenden Mietverhältnis
Keine Verwertung der Kaution während des Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen
Die Kaution: Keine Verwertung wegen streitiger Forderungen während des Mietverhältnisses; Unwirksamkeit einer anderslautenden Vereinbarung
Verwertung der Mietkaution wegen streitiger Forderung während des laufenden Mietverhältnisses
Bei Streit um Minderung keine Verwertung der Kaution während des Mietverhältnisses! (IMR 2014, 275)
Kurznachricht zu "Stellung der Kreditinstitute bei Mietkautionskonten während der Mietzeit" von RA Dr. Abbas Samhat, original erschienen in: WM 2015, 1454 - 1458.
AG Bonn, 21.11.2012 - 201 C 361/12
NJW 2014, 2496
ZIP 2014, 49
MDR 2014, 704
NZM 2014, 551
ZMR 2014, 619
NJ 2015, 266
Es kommt hinzu, dass die Vertragsparteien mit der getroffenen Abrede im Lichte der §§ 133, 157 BGB einen einheitlichen Zweck verfolgen; dieser liegt nach von der Kammer geteilter Auffassung des BGH während des Bestandes des Mietverhältnisses aus Sicht des Vermieters in der bloßen Sicherung streitiger und in der Befriedigung allein solcher Ansprüche, die rechtskräftig festgestellt oder zwischen den Parteien unstreitig sind (vgl. BGH, Urt. v. 7. Mai 2014 - VIII ZR 234/13, NJW 2014, 2496).
Dies hat der Bundesgerichtshof (NJW 2014, 2496 = MietPrax-AK § 551 BGB Nr. 16 m. Anm. C; dazu Drasdo, NJW-Spezial 2014, 449; Schach, MietRB 2014, 226; Riecke, ZMR 2014, 620) bereits für den Rückgriff des Vermieters in der Wohnraummiete auf die Mietkaution während des Bestandes des Mietverhältnisses so entschieden.
Der BGH hatte damals offengelassen, ob seine Rechtsprechung auch für den Fall des Mietvertragsendes übertragbar ist (BGH NJW 2014, 2496 Rn. 13).
LG Kiel, 04.11.2014 - 1 S 6/14
Wohnraummiete: Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei nicht ordnungsgemäßer Anlage …
Insofern verweise er auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 24.6.2003, NJW-RR 2003, vom 7.7.2005, ZIP 2005, 1465, vom 13.10.2010, NJW 2011, 59 und vom 7.5.2014, NJW 2014, 2496.
Zu der Frage, unter welchen hinreichenden Voraussetzungen das der Fall ist, verhielt sich der Bundesgerichtshof in den weiteren vom Berufungsführer zitierten Entscheidungen nicht (…BGH NJW 2011, 59, 60, Rn. 15 ff.; BGH NJW 2014, 2496, Rn. 11).
OLG Hamm, 11.02.2016 - 18 U 42/15
Das liegt im vorliegenden Fall nahe, denn nach h.M. darf sich der Vermieter im laufenden Mietverhältnis nur wegen solcher Forderungen aus der Sicherheit befriedigen, wegen derer der Mieter sich bereits in Verzug befindet (…Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. Aufl., Kap. III.A 2036), vor allem aber soll ein Zugriff auf die Kaution nicht wegen bestrittener Forderungen möglich sein (BGH NJW 2014, S. 2496 für den Zugriff auf eine im Wohnraummietvertrag gestellte Kaution).
AG Frankfurt/Main, 04.03.2016 - 33 C 1016/15
Denn im laufenden Mietverhältnis ist der Vermieter nicht berechtigt, die Kaution wegen streitiger Forderungen zu verwerten (BGH, Urt. v. 7.5.2014 - VIII ZR 234/13, WuM 2014, 418).

References: § 551

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