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Timestamp: 2019-07-18 23:54:25+00:00

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Die Frage, wann ein Geschäftsführer Insolvenzantrag stellen muss und was ihn gegebenenfalls im Falle einer verspäteten Antragstellung entlastet, ist von großer praktischer Bedeutung. Weitere Klarheit bringt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
BGH: Die Beauftragung einer qualifizierten Person zur Prüfung der Insolvenzreife entlastet den Geschäftsführer nur bei unverzüglicher Vorlage des Prüfergebnisses
BGH, Urteil vom 27.03.2012 – II ZR 171/10 (OLG Koblenz) GmbHG § 64; GmbHG i. d. F. bis 31.10.2008 §64 II
I. Leitsatz des Verfassers Verfügt der Geschäftsführer einer GmbH nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse für die Prüfung, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Dabei darf sich der Geschäftsführer nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken.
II. Sachverhalt Der beklagte ehemalige Geschäftsführer einer GmbH hatte im August 2003 eine Betriebswirtin mit der Prüfung der Vermögenslage sowie etwaiger Sanierungsmöglichkeiten beauftragt. Diese überreichte ihr Gutachten am 09.11.2003. Nachdem der Beklagte für die GmbH im Dezember 2003 Insolvenzantrag gestellt hatte und das Verfahren eröffnet wurde, verlangt der klagende Insolvenzverwalter nach § 64 Abs. 2 GmbHG a. F. Ersatz derjenigen Zahlungen, die jener nach dem 31.08.2003 aus der Kasse der Schuldnerin veranlasst habe. Diese sei spätestens seit dem 31.08.2003 zahlungsunfähig gewesen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die vom erkennenden Senat zugelassene Revision führte zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.
Der Senat stellt zunächst fest, dass nach dem für die Revisionsinstanz zu unterstellenden Vorbringen des Klägers die Schuldnerin seit dem 31.08.2003 zahlungsunfähig gewesen sei. Anders, als vom Berufungsgericht angenommen, entlaste den Beklagten nicht, dass er ein Gutachten zur Vermögenslage und Sanierungsfähigkeit in Auftrag gegeben habe. Zwar müsse die hinzugezogene fachlich qualifizierte Person nicht zwingend ein Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt sein. Auch die Beratung durch geeignete Angehörige anderer Berufsgruppen könne zur Entlastung des Geschäftsführers genügen. Jedoch müsse nach Sinn und Zweck des Zahlungsverbotes nach § 64 GmbHG und der Insolvenzantragspflicht nach § 15 a InsO („ohne schuldhaftes Zögern“) eine solche Prüfung durch den sachkundigen Dritten unverzüglich vorgenommen und durch den Geschäftsführer auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hingewirkt werden müsse. Im vorliegenden Falle sei die gutachterliche Stellungnahme nicht unverzüglich, sondern erst zum 09.11.2003 erstellt worden und sei daher nicht geeignet, den Beklagten hinsichtlich der Zahlungen ab dem 01.09.2003 zu entlasten. Dafür, dass die nicht unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses auf einem schuldhaften Sorgfaltspflichtverstoß des Beklagten beruhe, spreche auch, dass der Beklagte die Gutachterin nur mit der Prüfung der Vermögenslage und der Sanierungsmöglichkeiten und gerade nicht gezielt mit der Prüfung beauftragt habe, ob Insolvenzantrag zu stellen sei. Es habe keine Anzeichen dafür gegeben, dass die Gutachterin im vorliegenden Falle trotz der anderweitigen Aufgabenstellung vorab die Frage der Insolvenzreife prüfen und den Geschäftsführer unverzüglich unterrichten werde. Zur Aufklärung der Frage, ob tatsächlich seit dem 31.08.2003 Zahlungsunfähigkeit vorlag, hat der Senat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Für die Praxis lassen sich verschiedene Schlussfolgerungen ziehen. Einerseits bestätigt der BGH den Grundsatz, dass es den Geschäftsführer entlastet, wenn er sich hinsichtlich des Vorliegens eines Insolvenzantragsgrundes von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person hat beraten lassen (siehe bereits BGH II ZR 48/06, Beck RS 2007, 10246, Rn 16), wobei diese Person nicht einer bestimmten Berufsgruppe angehörig sein muss. Die Entscheidung setzt andererseits allerdings der taktischen Beauftragung eines Gutachters zum Zwecke der Zeitgewinnung im Falle der Krise – insbesondere zur Prüfung von Sanierungsmöglichkeiten – enge zeitliche Grenzen. Was genau dabei der BGH unter „unverzüglich“ versteht (Berücksichtigung der Arbeitsbelastung des Gutachters?) wird die Zukunft zeigen. Ein Geschäftsführer sollte jedenfalls darauf achten, dass er bei Erkennen der Krise die „unverzügliche Prüfung des Vorliegens von Insolvenzgründen“ in Auftrag gibt und – in dokumentierter Weise – auf die Vorlage des Prüfungsergebnisses drängt.

References: § 64
 §64
 § 64
 § 64
 § 15
 BGH 
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