Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/1804
Timestamp: 2020-02-29 06:55:05+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV-SächsTGV
01.07.1996 - 30.09.1997
01.10.1997 - 03.06.1998
04.06.1998 - 31.08.1999
01.09.1999 - 31.12.2001
01.01.2002 - 29.11.2007
30.11.2007 - 25.02.2010
26.02.2010 - 27.09.2012
28.09.2012 - 31.10.2013
01.01.2014 - 04.02.2016
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Sächsischen Trennungsgeldverordnung
Vollzitat: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Sächsischen Trennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 1999 (MBl. SMF S. 234), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 14. Dezember 2015 (SächsABl. 2016 S. 120) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. S. S 352)
der Neufassungen der Verwaltungsvorschrift
zum Vollzug der Sächsischen Trennungsgeldverordnung (VwV-SächsTGV)
und des Merkblattes zur Gewährung von Trennungsgeld
Vom 10. November 1999
Nachstehend wird der Wortlaut der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Sächsischen Trennungsgeldverordnung in der ab 1. September 1999 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug der Sächsischen Trennungsgeldverordnung (VwV-SächsTGV) in der ab 1. Oktober 1997 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 1997 (ABl.SMF S. 211),
die mit Wirkung vom 4. Juni 1998 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Sächsischen Trennungsgeldverordnung vom 25. August 1998 (SächsABl. S. 690),
die teils mit Wirkung vom 1. Januar 1999, teils am 1. September 1999 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Sächsischen Trennungsgeldverordnung vom 3. August 1999 (SächsABl. S. 723).
Im Anschluss daran wird das Merkblatt zur Gewährung von Trennungsgeld mit Rechtsstand 1. September 1999 bekannt gemacht. Es ersetzt das bisherige Merkblatt zur Gewährung von Trennungsgeld (Anlage 1 der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 8. Juni 1998 (MBl. SMF S. 86)). Die personalverwaltenden Stellen sollen Beschäftigten, die aus Anlass einer Personalmaßnahme an einem anderen Ort als dem bisherigen Dienst- oder Wohnort Dienst zu leisten haben, gleichzeitig mit der Personalverfügung das Merkblatt zur Gewährung von Trennungsgeld aushändigen.
Dresden, 10. November 1999
gez. Woydera
zum Vollzug der Sächsischen Trennungsgeldverordnung
(VwV-SächsTGV)
[zuletzt geändert durch VwV vom 14. Dezember 2015
mit Wirkung vom 5. Februar 2016]
Trennungsgeld wird einem Bediensteten gewährt, um ihn in angemessenem Umfang von den Kosten zu entlasten, die ihm für eine doppelte Haushaltsführung und notwendige Reisen zwischen Dienstort und Wohnort entstehen, weil er als Folge einer dienstlichen Maßnahme (Versetzung, Abordnung oder anderes) an einem anderen Ort als seinem Wohnort Dienst zu leisten hat. Die Sächsische Trennungsgeldverordnung konkretisiert und begrenzt die aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn resultierende Verpflichtung, oben genannte Mehraufwendungen zu erstatten beziehungsweise Trennungsgeld zu gewähren. Die Regelungen der Sächsischen Trennungsgeldverordnung tragen dem Prinzip der Auslagenerstattung Rechnung und berücksichtigen gleichzeitig die häusliche Ersparnis. Der Berechtigte hat nach Maßgabe der Sächsischen Trennungsgeldverordnung einen Rechtsanspruch auf Zahlung des Trennungsgeldes, sofern die Voraussetzungen für die Gewährung im Einzelfall erfüllt sind.
Zu § 1 Anwendungsbereich
Begriff „Berechtigte“ allgemein
Der Begriff „Berechtigte“ ist der Oberbegriff für den in der Verordnung näher bezeichneten anspruchsberechtigten Personenkreis. Die „Berechtigung“ begründet noch keinen Anspruch auf Trennungsgeld. Dieser entsteht unter den allgemeinen und besonderen Voraussetzungen der einzelnen Vorschriften der SächsTGV. Die personalverwaltenden Stellen sollen dem jeweiligen Bediensteten gleichzeitig mit der Personalverfügung das „Merkblatt zur Gewährung von Trennungsgeld” aushändigen. Die Aushändigung des Merkblattes ist aktenkundig zu machen. Außerdem wird empfohlen, Bediensteten, denen die Zusage der Umzugskostenvergütung erteilt wurde, das „Merkblatt zur Gewährung von Umzugskostenvergütung“ zu übergeben. Dies sollte ebenfalls aktenkundig gemacht werden.
Für Arbeitnehmer ist die Sächsische Trennungsgeldverordnung entsprechend anzuwenden, soweit tarif- oder arbeitsvertraglich auf diese verwiesen wird (zum Beispiel § 23 Absatz 4 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder).
Versetzung aus dienstlichen Gründen
Aus Anlass einer Versetzung aus dienstlichen Gründen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1) an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort wird Trennungsgeld unabhängig davon gewährt, ob die Umzugskostenvergütung zugesagt ist oder davon abgesehen wurde. Ist die Zusage der Umzugskostenvergütung erteilt, ist § 2 zu beachten.
Verlegung der Beschäftigungsbehörde
Ein Dienstortwechsel aus Anlass der Verlegung der Beschäftigungsbehörde (§ 1 Abs. 2 Nr. 3) steht einer Versetzung gleich.
Nicht nur vorübergehende Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde
Die Zuteilung zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde ist weder eine Abordnung noch eine Versetzung, sondern eine innerdienstliche Maßnahme. Trennungsgeldrechtlich und umzugskostenrechtlich steht die nicht nur vorübergehende Zuteilung (Umsetzung) aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde (§ 1 Abs. 2 Nr. 4), der sich an einem anderen Ort als dem bisherigen Dienstort befindet, einer Versetzung aus dienstlichen Gründen gleich. Erfolgt die Umsetzung auf Antrag des Bediensteten aus persönlichen Gründen, entsteht kein Anspruch auf Trennungsgeld.
Abordnung, auch im Rahmen der Aus- und Fortbildung
Sofern die Anordnung von Dienstreisen oder eine Abordnung (§ 31 des Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971) in Betracht kommt, ist zu berücksichtigen, dass in der Regel bei täglicher Rückkehr zum Wohnort (vergleiche § 6) bei einer Abordnung (§ 1 Absatz 2 Nummer 7) niedrigere Ausgaben als bei Dienstreisen entstehen.
Vorübergehende dienstliche Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle
Die Ausübung einer solchen Tätigkeit (§ 1 Absatz 2 Nummer 10) steht gemäß § 15 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Reisekostengesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, einer Abordnung gleich. Bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen hat der Bedienstete daher ebenfalls Anspruch auf Trennungsgeld.
Aufhebung einer Abordnung
Aus Anlass der Aufhebung einer Abordnung (§ 1 Absatz 2 Nummer 11) wird Trennungsgeld nur gewährt, wenn der Bedienstete anlässlich der Abordnung mit Zusage der Umzugskostenvergütung umgezogen war, das heißt für den Umzug Umzugskostenvergütung gewährt worden ist. Kehrt der Bedienstete nach einer Abordnung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung oder nach mehreren solchen Abordnungen an den früheren Dienstort zurück, so darf kein Trennungsgeld gewährt werden, und zwar auch dann nicht, wenn der Bedienstete in der Zwischenzeit aus persönlichen Gründen an einen anderen Ort umgezogen ist.
Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung bei vorübergehender Dauer des Dienstverhältnisses, der vorübergehenden Verwendung am Einstellungsort oder während der Probezeit
Die Gewährung von Trennungsgeld in den genannten Fällen (§ 1 Absatz 2 Nummer 14) soll nicht die Regel sein. Deshalb bedarf es in diesen Fällen der Zustimmung der Obersten Dienstbehörde. Die Erteilung der Zustimmung kommt nur in Betracht, wenn an der Gewinnung der Person, die lediglich vorübergehend eingestellt oder verwendet wird, ein besonderes, auf andere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis besteht. Die Feststellung, ob die Dauer des Dienstverhältnisses oder die Verwendung am Einstellungsort „vorübergehend” ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. In den Fällen, in denen sich an ein befristetes Arbeitsverhältnis unmittelbar im Anschluss ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis anschließt, muss ein strenger Maßstab angewandt werden. Dauert das Arbeitsverhältnis länger als zunächst angenommen, sollte unter dem Gesichtspunkt möglichst sparsamer Verwendung von Haushaltsmitteln, aber auch unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange und persönlichen Verhältnisse des Eingestellten geprüft werden, ob Umzugskostenvergütung zugesagt werden kann. Bei der Gewährung von Trennungsgeld während der Probezeit kommt es auf eine vorübergehende Dauer des Dienstverhältnisses oder die vorübergehende Verwendung am Einstellungsort nicht an. Es ist auch hier auf das besondere, auf andere Weise nicht zu befriedigende Bedürfnis an der Gewinnung der Person abzustellen.
Voraussetzungen für Gewährung von Trennungsgeld
Die Gewährung von Trennungsgeld kommt nur in Betracht, wenn beide Voraussetzungen, der neue Dienstort ist ein anderer als der bisherige Dienstort und die Wohnung liegt nicht im Einzugsgebiet, erfüllt sind. In den Fällen des § 1 Absatz 2 Nummer 13 und 14 (Einstellung) hat der Berechtigte weder einen „bisherigen“ noch einen „neuen“ Dienstort im Sinne dieser Vorschrift. Trennungsgeld kann deshalb in sinngemäßer Anwendung nur gewährt werden, wenn der Eingestellte nicht am Dienstort oder nicht im Einzugsgebiet wohnt.
Das Einzugsgebiet bestimmt sich nach § 2a Abs 1. Danach liegt die Wohnung im Einzugsgebiet, wenn sie auf einer üblicherweise befahrenen Strecke weniger als 30 km von der neuen Dienststätte entfernt ist.
Bei Maßnahmen nach § 1 Absatz 2 Nummer 6 bis 10 wird Trennungsgeld auch dann gewährt, wenn die Wohnung im Einzugsgebiet liegt. Das Trennungsgeld wird für Maßnahmen nach den Nummern 7 bis 10 für die Dauer der Maßnahme, längstens für drei Monate gezahlt und bei Maßnahmen nach Nummer 6 längstens für ein Jahr. Für die Berechnung von Fristen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist.
Einschränkung bei der Gewährung von Trennungsgeld
Die Gewährung von Trennungsgeld wird durch Absatz 3 Nr. 2 zusätzlich eingeschränkt. Verzichtet ein nicht im Einzugsgebiet wohnender Berechtigter bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 (Versetzungen und gleichgestellte Maßnahmen) unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung und ist aus dienstlichen Gründen ein Umzug nicht erforderlich, wird Trennungsgeld nicht gewährt. Er erhält nach § 5 Abs. 2 in entsprechender Anwendung von § 5 Abs. 1 längstens für ein Jahr Reisebeihilfe.
Zu § 2 Sonderbestimmungen bei Zusage der Umzugskostenvergütung
Uneingeschränkte Umzugswilligkeit
Der fortwährend uneingeschränkte Wille, so bald wie möglich an den neuen Dienstort einschließlich seines Einzugsgebietes umzuziehen, ist die hauptsächliche Voraussetzung für die Gewährung von Trennungsgeld an einen Berechtigten, dem die Umzugskostenvergütung zugesagt wurde. Der umzugswillige Berechtigte muss alles ihm zumutbare unternehmen, um sich am neuen Dienstort einschließlich seines Einzugsgebietes mit einer seinen berechtigten Bedürfnissen entsprechenden Wohnung zu versorgen. Als Wohnungsbemühungen kommen allgemein in Betracht:
Aufgabe von Wohnungssuchanzeigen in der örtlichen Presse beziehungsweise im Internet,
Auswerten von Wohnungsangeboten in Zeitungen beziehungsweise im Internet,
Bewerbung bei Wohnungsmaklern und Immobilienbüros.
Spätestens ab dem Dienstantritt sind Nachweise über die erfolgten Wohnungsbemühungen laufend einzureichen.
Entbindung von Wohnungsbemühungen
Der Berechtigte muss grundsätzlich fortwährend alle Möglichkeiten zur Erlangung einer angemessenen Wohnung ausschöpfen. Während der Teilnahme an dienstlichen Maßnahmen außerhalb des Dienstortes oder in urlaubs- oder krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten können nach Lage des Einzelfalles keine persönlichen Wohnungsbemühungen verlangt werden. Liegen Hinderungsgründe im Sinne des Absatzes 2 vor, kann auf den Nachweis von Wohnungsbemühungen vorübergehend verzichtet werden. Sie müssen jedoch rechtzeitig vor der Beseitigung des Hindernisses (wieder) verstärkt einsetzen. Als „rechtzeitig“ im Sinne dieser Vorschrift ist dabei grundsätzlich ein Zeitraum von mindestens vier Monaten anzusehen. Der Berechtigte darf seinen Umzugswillen auch dann nicht aufgeben oder einschränken, wenn dem Umzug vorübergehende Hinderungsgründe im Sinne des Absatzes 2 entgegenstehen. Die Umzugshinderungsgründe schränken den Umzugswillen nicht ein, sondern hindern nur vorübergehend.
Wohnungsmangel als Anspruchsvoraussetzung für das Trennungsgeld liegt vor, solange am Dienstort einschließlich seines Einzugsgebietes keine objektiv angemessene Wohnung zu erhalten ist. Wohnungsmangel ist nicht schon allein dadurch gegeben, dass keine dienstherrneigene oder im Besetzungsrecht des Dienstherrn stehende Wohnung verfügbar ist.
Wegfall des Wohnungsmangels
Der Wohnungsmangel entfällt mit dem Tag des frühestmöglichen Bezuges einer angemessenen Wohnung. Dieser Tag ist aktenkundig festzustellen und dem Trennungsgeldberechtigten mitzuteilen. Für die Durchführung des Umzuges in diese Wohnung kann darüber hinaus eine Vorbereitungszeit von regelmäßig einem Monat ab dem Zeitpunkt berücksichtigt werden, zu dem der endgültige Bezugstermin der Wohnung dem Berechtigten bekannt wurde. Bei erfolgreichen Wohnungsbemühungen vor Wirksamwerden der dienstlichen Maßnahme rechnet die Frist ab Dienstantritt. Diese Frist von einem Monat ist grundsätzlich als ausreichend anzusehen, da der Berechtigte im Rahmen des Zumutbaren alles unternehmen muss, um den frühestmöglichen Bezug einer verfügbaren Wohnung zu erfahren und danach alle erforderlichen Dispositionen zur Vorbereitung des Umzuges (Renovierungsarbeiten, Beauftragung einer Speditionsfirma und so weiter) zu treffen. Der Berechtigte ist allerdings nicht verpflichtet, die genannte Frist von einem Monat einzuhalten. Es steht ihm frei, den Umzugstermin nach eigenem Ermessen zu bestimmen und den für ihn genehmsten Termin auszuwählen. Der Dienstherr ist jedoch nicht verpflichtet, die aus der Überschreitung der Frist entstehenden Mehrkosten der doppelten Haushaltsführung durch Weitergewährung von Trennungsgeld zu übernehmen.
Angemessenheit der Wohnung
Die Angemessenheit der Wohnung ist nach den familiären Bedürfnissen des Berechtigten zu bewerten. Hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit einer Wohnung sind die Kriterien Lage, Größe, Ausstattung und Mietpreis maßgebend. Hinsichtlich der Lage ist eine Wohnung angemessen, wenn sie sich am Dienstort oder in dessen Einzugsgebiet befindet. Eine Wohnung ist hinsichtlich ihrer Größe angemessen, wenn sie für jede vor und nach dem Umzug zum Haushalt gehörende Person ein Zimmer enthält. Zusätzlich sollten folgende Flächen (einschließlich Küche, Flur, Bad und WC) eine Orientierungshilfe sein:
wieviel m²
für Alleinstehende 45 m²
bei zwei Familienmitgliedern 60 m²
bei drei Familienmitgliedern 75 m²
bei vier Familienmitgliedern 90 m²
bei fünf Familienmitgliedern 105 m²
bei sechs Familienmitgliedern 120 m²
An das Kriterium Ausstattung ist ein strenger Maßstab anzulegen. Eine Wohnung ist dann angemessen ausgestattet, wenn sie dem üblichen Standard entspricht. Dazu gehören Zentralheizung sowie Bad und WC innerhalb der Wohnung. Eine Wohnung ist hinsichtlich der Miethöhe angemessen, wenn die Miete (ohne Nebenkosten) 25 vom Hundert des Nettofamilieneinkommens nicht übersteigt. Maßgebend ist das Nettoeinkommen aller Familienmitglieder im Zeitpunkt der Antragstellung. Spätere Änderungen, die das Familieneinkommen nachhaltig beeinflussen, sind beim Wohnungsangebot zu berücksichtigen. Als Nettoeinkommen ist die Summe der steuerpflichtigen monatlichen Bruttobezüge abzüglich
der Lohnsteuer
des Solidaritätszuschlages
anzusetzen. Neben den einzelnen steuerlichen Bestandteilen sind hiervon auch die Sozialversicherungsbeiträge in Abzug zu bringen. Den Pflichtbeiträgen in der Sozialversicherung stehen bei Beamten und Richtern die Beiträge aus einer privaten Krankenversicherung gleich. Ein an sich umzugswilliger Berechtigter, der den Umzug durch unangemessene Ansprüche an die Wohnung verzögert, ist nicht mehr uneingeschränkt umzugswillig und verliert deshalb seinen Anspruch auf Trennungsgeld. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er eine seiner bisherigen Wohnung „entsprechende“ Wohnung am neuen Dienstort fordert, insbesondere dann, wenn er ein Eigenheim besitzt oder am bisherigen Wohnort ein Einfamilienhaus gemietet hat. Er darf zum Beispiel auch eine Wohnung nicht ausschlagen, weil sie nicht so große Räume hat wie die bisherige oder nicht so preiswert oder nicht so günstig gelegen ist. Hat der Berechtigte besonders große Möbel oder umfangreichen Hausrat, muss er Einschränkungen gegenüber seinen bisherigen Wohnverhältnissen hinnehmen.
Sonderregelung für nicht verheiratete oder nicht verpartnerte Berechtigte
Eine Wohnung im Sinne des § 2a Abs. 4 erfordert nicht das alleinige Verfügungsrecht des Berechtigten. Erfüllt eine Wohnung nicht die Voraussetzungen des § 2a Abs. 4, gilt der Wohnungsmangel bereits mit dem möglichen Bezug eines möblierten Zimmers oder einer bereitgestellten Gemeinschaftsunterkunft als behoben. Gleiches gilt, wenn der nicht verheiratete oder nicht verpartnerte Berechtigte zwar eine Wohnung besitzt, diese aber nicht berücksichtigt wird, weil die Wohnung wegen ihrer Entfernung zum letzten Dienstort nur gelegentlich genutzt wurde.
Umzugshinderungsgründe allgemein
Nach Wegfall des Wohnungsmangels darf Trennungsgeld nur gewährt werden, wenn und solange dem Umzug des umzugwilligen Berechtigten im Zeitpunkt des Wegfalls des Wohnungsmangels in § 2 Abs. 2 näher bestimmte Hinderungsgründe entgegenstehen. Umzugshinderungsgründe sind somit erst von Bedeutung, wenn Wohnungsmangel nicht mehr besteht. Das Trennungsgeld kann bis zum Wegfall des Hinderungsgrundes, längstens jedoch für die bei den einzelnen Umzugshinderungsgründen festgelegten Zeiträume weitergezahlt werden. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Wohnung hätte bezogen werden können. Das Vorliegen von Umzugshinderungsgründen ist nachzuweisen.
Vorübergehende schwere Erkrankung
Als vorübergehend ist nur eine akute, zeitlich überschaubare Erkrankung berücksichtigungsfähig, wenn sie nicht länger als ein Jahr dauert. Ein chronischer oder anderer Krankheitsfall von zeitlich nicht abschätzbarer Dauer kann nicht anerkannt werden. Eine schwere Erkrankung rechtfertigt eine Umzugsverzögerung nur dann, wenn dem Betroffenen das Verlassen der Wohnung wegen der Art und Schwere der Krankheit nicht möglich ist. Ein Krankheitsbild, das lediglich eine ambulante ärztliche Behandlung erfordert, jedoch keine Reiseunfähigkeit bewirkt, ist nicht anerkennungsfähig. Das Vorliegen einer vorübergehenden schweren Erkrankung ist durch eine ärztliche, gegebenenfalls durch eine fachärztliche Bescheinigung nachzuweisen. Diese hat mindestens eine Kurzbeschreibung des Krankheitsbildes zu enthalten. Es muss aus der Bescheinigung hervorgehen, warum und für welchen Zeitraum ein Umzug aus medizinischer Sicht nicht möglich ist.
Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes oder des Ehegatten oder Lebenspartners
Der Berechtigte ist nach Wegfall des Wohnungsmangels nur dann durch Schul- oder Berufsausbildung eines unter § 6 Absatz 3 Satz 2 oder 3 des Sächsischen Umzugskostengesetzes vom 23. November 1993 (SächsGVBl. S. 1070), das zuletzt durch das Gesetz vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 685) geändert worden ist, fallenden Kindes oder des Ehegatten oder Lebenspartners am Umzug gehindert, wenn die Ausbildung am bisherigen Wohn- oder Dienstort beziehungsweise in erreichbarer Nähe eines dieser Orte stattfindet. Die Ausbildung an allgemein- und berufsbildenden Schulen und die Berufsausbildung wird nicht berücksichtigt, wenn das Kind oder der Ehegatte oder Lebenspartner außerhalb der Wohnung des Berechtigten (zum Beispiel im Internat) lebt oder erkennbar ist, dass das volljährige Kind oder der Ehegatte oder Lebenspartner nicht zu einem Umzug mit dem Trennungsgeldberechtigten bereit ist.
Das Schuljahr endet mit dem letzten Schultag, das letzte Schuljahr mit dem letzten Prüfungstag. Ist im unmittelbaren Anschluss an eine nicht bestandene Prüfung eine Nachprüfung erforderlich, ist der letzte Tag der Nachprüfung maßgebend. Besteht das Kind oder der Ehegatte oder Lebenspartner die Abschlussprüfung (Abitur) am Ende des 12. Schuljahres nicht, wird für das dann zu wiederholende Schuljahr Trennungsgeld nicht mehr gewährt.
Keine Umzugshinderungsgründe sind:
Hochschulstudium,
Fachhochschulstudium oder
die Ausbildung als Beamter auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für die erste Einstiegsebene einer Laufbahn der Laufbahngruppe 2.
Mehrere Umzugshinderungsgründe gleichzeitig
Liegen zum Zeitpunkt des Wegfalls des Wohnungsmangels oder zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der dienstlichen Maßnahme (Absatz 2 Satz 2) mehrere der in Absatz 2 Satz 1 aufgeführten Hinderungsgründe vor, ist der Grund zu berücksichtigen, der zum längeren Trennungsgeldbezug führt.
Vorwegumzug
Der Vorwegumzug bedarf keiner Begründung. Auch wenn der Umzug mehr als drei Monate vor Wirksamwerden der dienstlichen Maßnahme durchgeführt wird, darf Trennungstagegeld beziehungsweise Trennungsgeld nach § 6 längstens für drei Monate für die dem Dienstantritt vorausgehende Zeit gewährt werden. Trennungsreisegeld steht nicht zu. Die Zusage der Umzugskostenvergütung muss vor Durchführung des Umzuges ausgehändigt worden sein. Umzüge an einen Ort außerhalb des räumlichen Zusammenhangs zum Dienstort dürfen nicht berücksichtigt werden.
Trennungsgeldanspruch bei Vorwegumzug
Das Trennungstagegeld ist ab dem Tag nach Beendigung des Umzuges zu gewähren. Die Reise des Bediensteten vom bisherigen an den neuen Dienstort ist die Dienstantrittsreise (§ 12 Absatz 1 des Sächsischen Reisekostengesetzes). Die Trennungsgeldzahlung ist deshalb mit Ablauf des Tages vor dem Verlassen des bisherigen Dienstortes einzustellen.
Widerruf beziehungsweise Rücknahme der Zusage der Umzugskostenvergütung
Weder der auf die Zukunft gerichtete Widerruf einer rechtmäßigen (§ 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in Verbindung mit § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist) noch die Rücknahme einer rechtswidrigen Zusage (§ 48 VwVfG) der Umzugskostenvergütung außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens begründen einen Anspruch auf Trennungsgeld. Besteht zum Zeitpunkt der Aufhebung der Zusage der Umzugskostenvergütung ein Anspruch, ist Trennungsgeld – nunmehr nach § 1 – weiter zu zahlen.
Aufhebung der Zusage der Umzugskostenvergütung nach Wegfall des Trennungsgeldanspruchs
Die spätere Aufhebung der Zusage der Umzugskostenvergütung löst keine neue Trennungsgeldzahlung aus, wenn wegen des Wegfalls der Voraussetzungen (Umzugswilligkeit, Wohnungsmangel) die Zahlung des Trennungsgeldes eingestellt worden ist.
Zu § 2a Abs. 1
Die Regelung ist identisch mit der Definition des Einzugsgebietes in § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c SächsUKG. Üblicherweise befahrene Strecken sind die Verkehrswege, auf denen die Dienststätte mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln oder mit privaten Kraftfahrzeugen erreicht werden kann. Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Verkehrsweg der Berechtigte persönlich benutzt.
Zu § 2a Abs. 2
Durch die Worte „in der Regel“ hat die Verwaltung einen Ermessensspielraum, von den Zeitgrenzen der Verordnung nach oben oder unten abzuweichen. Die Vorschrift stellt auf die tatsächliche Abwesenheitsdauer von der Wohnung ab, die bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels entsteht oder entstehen würde.
Wohnort im Sinne der Vorschrift ist der Wohnort am Tage vor dem Wirksamwerden der Maßnahme nach § 1 Abs. 2. Mit einem späteren Wohnsitzwechsel verbundene Verkürzungen der Abwesenheitsdauer sind zu berücksichtigen, Verlängerungen bleiben unberücksichtigt.
Die Regelung, dass die tägliche Rückkehr zum Wohnort auch dann nicht zuzumuten ist, wenn die benötigte Zeit für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Dienststätte und zurück mit einem regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittel mehr als drei Stunden beträgt, gilt in den Fällen, in denen die Abwesenheit von der Wohnung aufgrund einer kürzeren Arbeitszeit, zum Beispiel Teilzeitarbeit, Teilnahme an Lehrgängen, nicht mehr als zwölf Stunden beträgt.
Zu § 2a Abs. 4
Es handelt sich um den gleichen Wohnungsbegriff wie in § 10 Abs. 3 SächsUKG. Ein einzelner Raum ist keine Wohnung, auch wenn er mit einer Kochgelegenheit ausgestattet ist. Die Kochgelegenheit muss so beschaffen sein, dass alle Hauptmahlzeiten darauf hergestellt werden können (mindestens elektrische Kochplatte oder einflammiger Gasherd). Den Wohnungsbegriff erfüllen abgeschlossene Einzimmer-Appartements mit Toilette (Nebenraum) und abgegrenztem Küchenteil (Kochnische). Bei Altbauwohnungen können bestimmte sanitäre Einrichtungen (zum Beispiel Toilette) auch außerhalb der Wohnung liegen.
Zu § 3 Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben
Während des Anspruches auf Trennungsreisegeld finden die §§ 6, 7, 8 Absatz 2 und § 12 Absatz 3 des Sächsischen Reisekostengesetzes uneingeschränkt Anwendung. Nach § 15 Absatz 2 des Sächsischen Reisekostengesetzes haben Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst einen Rechtsanspruch auf die Gewährung von Trennungsgeld, wenn sie im Rahmen ihrer Ausbildung abgeordnet werden. Die nachstehenden Ausführungen gelten auch bei Abordnungen von Beamten im Rahmen einer Ausbildungs- oder Einführungszeit, die zum Erwerb einer Laufbahnbefähigung führen. Die Höhe der Entschädigung ist in diesen Fällen jedoch auf 75 vom Hundert des nach § 15 Absatz 1 des Sächsischen Reisekostengesetzes zu gewährenden Trennungsgeldes beschränkt.
Gewährung von Trennungsreisegeld
Trennungsreisegeld wird von dem Tage an gewährt, der auf den Tag folgt, an dem die Dienstantrittsreise beendet wird. Das Trennungsreisegeld besteht aus:
Tagegeld (§ 6 des Sächsischen Reisekostengesetzes)
Die Höhe des Tagegeldes bestimmt sich nach § 9 Absatz 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Die Kürzungsbestimmungen des § 6 Absatz 2 des Sächsischen Reisekostengesetzes sind uneingeschränkt anzuwenden. Anstelle des Tagegeldes kann auch eine Aufwandsvergütung nach § 6 Absatz 3 des Sächsischen Reisekostengesetzes gewährt werden.
Übernachtungskostenerstattung (§ 7 des Sächsischen Reisekostengesetzes)
Erstattet werden die nachgewiesenen Übernachtungskosten bis zu 70 Euro je Übernachtung. Darüber hinausgehende Übernachtungskosten werden erstattet, wenn sie unvermeidbar sind oder die zuständige Stelle sie vor Antritt der Dienstreise der Höhe nach anerkannt hat. Die Kürzungsbestimmungen des § 6 Absatz 2 und § 7 Absatz 1 des Sächsischen Reisekostengesetzes sind uneingeschränkt anzuwenden.
Fahrtkostenerstattung (§ 4 des Sächsischen Reisekostengesetzes) oder Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung (§ 5 des Sächsischen Reisekostengesetzes) für notwendige Fahrten zwischen Unterkunft und Dienststätte Mehrauslagen, die entstehen, weil die Unterkunft aus persönlichen Gründen ungewöhnlich weit von der Dienststätte entfernt ist, sind nicht erstattungsfähig.
Ortsübliche notwendige Wohnungsvermittlungsgebühren
Für die Beurteilung der Ortsüblichkeit und der Notwendigkeit der Wohnungsvermittlungsgebühren ist die Wohnungsmarktlage am Dienstort maßgebend. In der Regel ist davon auszugehen, dass vorübergehende Unterkünfte kurzfristig auch ohne die Inanspruchnahme eines Wohnungsmaklers angemietet werden können, so dass die Vorschrift restriktiv auszulegen ist.
Verlängerung der Bezugsdauer von Trennungsreisegeld
Die 14-Tage-Frist kann nach § 8 Absatz 2 des Sächsischen Reisekostengesetzes in besonderen Fällen verlängert werden. Besondere Fälle für die Fristverlängerung liegen vor, wenn die notwendigen Auslagen für Verpflegung und Unterkunft nach Abzug der häuslichen Ersparnis das Trennungstagegeld übersteigen. Ob das Trennungstagegeld unzureichend ist, muss von dem Bediensteten nachgewiesen werden. Die Nachweise sind lückenlos über vier Wochen zu erbringen. Darüber hinaus ist die Notwendigkeit (Unvermeidbarkeit) zu begründen.
Die Fristverlängerung muss vom Bediensteten beantragt werden. Der Antrag soll zeitnah gestellt werden, kann bei Beibringung der Nachweise jedoch bis zum Ablauf der Ausschlussfrist des § 9 Abs. 1 berücksichtigt werden.
Während der Fristverlängerung wird Trennungsreisegeld nur in Form von Tagegeld und Übernachtungskostenerstattung wie innerhalb der 14-Tage-Frist (Nr. 3.1.2) gewährt. Fahrkosten zwischen Unterkunft und Dienststätte werden nach Ablauf der 14-Tage-Frist nicht mehr erstattet.
Wird die häusliche Gemeinschaft aufgelöst oder die bisherige Wohnung aufgegeben, ohne dass eine angemessene Ersatzwohnung angemietet wird, wird Trennungstagegeld nach dem bis dahin maßgeblichen Satz nicht mehr gewährt.
Eine eheähnliche oder lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft ist gegeben, wenn zwei miteinander nicht verheiratete oder nicht verpartnerte Personen, zwischen denen die Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft jedoch rechtlich grundsätzlich möglich ist, einen gemeinsamen Haushalt führen wie es für zusammenlebende Ehegatten oder Lebenspartner typisch ist. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, beurteilt sich nach allen äußeren, objektiv erkennbaren Umständen und ist durch geeignete Unterlagen (zum Beispiel: Nachweis über Meldung beim Einwohnermeldeamt, gemeinsamer Mietvertrag, gemeinsames Konto) nachzuweisen.
Unterkunftskosten sind diejenigen Kosten, die für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum aufgrund eines Mietvertrages oder einer ähnlichen Nutzungsvereinbarung als Miete zu zahlen sind. Hierzu gehören gegebenenfalls vom Mieter zu zahlende Umlagen. Auslagen für eine Garage, einen Stellplatz oder einen Hausgarten bleiben unberücksichtigt. Das gilt auch, wenn der Mietvertrag für Wohnung und Garage, Stellplatz oder Hausgarten einen Einheitsbetrag ausweist. Dieser ist um die ortsübliche Miete einer Garage, eines Stellplatzes oder eines Hausgartens zu kürzen. Mietersatz für nicht volle Kalendermonate wird anteilig gewährt.
Nachgewiesene notwendige Unterkunftskosten können bis zum Höchstbetrag von 350 Euro je Kalendermonat erstattet werden. Wird dem Berechtigten eine kostengünstigere Unterkunft oder eine Unterkunft, an deren Kosten er angemessen beteiligt wird, vom Dienstherrn angeboten, ist der erstattungsfähige Höchstbetrag auf diese Unterkunftskosten begrenzt. Bei Beamten auf Widerruf beträgt der erstattungsfähige Höchstbetrag 262,50 Euro monatlich.
Zu § 4 Sonderbestimmungen beim auswärtigen Verbleiben
Die Vorschrift dient der Abgeltung der nachgewiesenen notwendigen Übernachtungs- oder Unterkunftskosten für das Beibehalten der entgeltlichen Unterkunft am Dienstort und geht als Spezialvorschrift § 12 Absatz 3 des Sächsischen Reisekostengesetzes vor. Die Kürzung des Trennungsgeldes an Sonn- und Feiertagen und allgemein dienstfreien Werktagen setzt nicht voraus, dass diese Tage von zwingend kürzungspflichtigen Tagen (Urlaub und die in Satz 3 Nr. 1 bis 8 genannten Tatbestände) eingeschlossen werden. Es genügt, dass diese Tage den kürzungspflichtigen Tagen zeitlich vorangehen oder nachfolgen.
Wo der Urlaub verbracht wird, ist bedeutungslos. Das Trennungsgeld wird auch gekürzt, wenn der Berechtigte am Dienstort bleibt oder einen Urlaubstag nicht voll nutzt.
Es kommt nicht darauf an, wo sich das Krankenhaus befindet. Es kann auch am Dienstort oder Wohnort sein.
Aufenthalt an Arbeitstagen am Wohnort
Hierbei handelt es sich um den Fall, dass die Dienstaufgaben nicht in der Dienststelle, sondern in der Wohnung erledigt werden. Der Trennungsgeldempfänger hält sich am Wohnort auf, ohne dass eine Dienstreise vorliegt.
Das Trennungsgeld ist abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 nicht zu kürzen, wenn sich die Berechtigte in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung ausdrücklich zur Dienstleistung bereit erklärt und tatsächlich Dienst leistet entsprechend § 15 Absatz 2 der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 901), die zuletzt durch die Verordnung vom 16. Oktober 2015 (SächsGVBl. S. 514) geändert worden ist. In der Elternzeit wird nur dann Trennungsgeld gewährt, wenn ein Anspruch auf Besoldung, zum Beispiel wegen einer Teilzeitbeschäftigung (§ 24 Absatz 2 der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung) besteht.
Abwesenheit vom Dienstort wegen Erkrankung
Es kommt nicht darauf an, wo sich der Erkrankte aufhält. Der Abwesenheit vom Dienstort wegen Erkrankung steht die Abwesenheit wegen einer Heilkur oder Sanatoriumsbehandlung gleich.
längerfristige Erkrankung
Bei Erkrankungen ohne Krankenhausaufenthalt, bei denen der Dienstort nicht verlassen wird, wird Trennungsgeld grundsätzlich ungekürzt weitergewährt. Das gilt nicht bei Erkrankungen, bei denen mit der Aufnahme des Dienstes innerhalb von drei Monaten nicht zu rechnen ist. Es wird bei einer so langen Krankheitsdauer unterstellt, dass ein Verbleiben am Dienstort nicht notwendig ist. Das volle Trennungsgeld wird bis zu dem Tage gewährt, an dem erstmalig bekannt wird, dass mit der Wiederaufnahme des Dienstes innerhalb der nächsten drei Monate nicht zu rechnen ist. Ab dem nächsten Tag wird Übernachtungs- oder Unterkunftskostenerstattung nur dann gewährt, wenn und solange die Unterkunft am Dienstort beibehalten werden muss.
Heimfahrten, für die eine Reisebeihilfe nach § 5 gewährt wird
Bei Gewährung einer Reisebeihilfe für eine Heimfahrt ist das Trennungsgeld zwingend für mindestens einen Kalendertag zu kürzen. Bei längerer Abwesenheit vom Dienstort ist das Trennungsgeld an Tagen zu kürzen, an denen der Berechtigte den vollen Kalendertag vom Dienstort abwesend ist. Die Kürzungsvorschrift gilt bei Besuchsfahrten, für die nach § 5 Absatz 3 eine Reisebeihilfe gewährt wird, für einen Tag.
Aufgabe der Unterkunft oder unentgeltliche Unterkunft
Wird die Unterkunft aufgegeben oder ist sie unentgeltlich, wird Trennungsgeld nach § 4 Abs. 1 nicht gezahlt. Dabei ist es unerheblich, ob die Unterkunft von Amts wegen oder aus persönlichen Gründen unentgeltlich ist. Kann die Unterkunft tageweise gebucht werden (z.B. in Hotels oder Gasthäusern), ist zu prüfen, ob die Unterkunft beibehalten werden muss.
Zu Absatz 2 Satz 4
Nachgewiesene notwendige Übernachtungs- und Unterkunftskosten können in den Fällen des Absatz 2 Satz 4 auch dann erstattet werden, wenn ein Anspruch auf Trennungsgeld nicht mehr besteht. Notwendig sind die Auslagen nur insoweit, als sich der Bedienstete mietvertraglich nicht für einen längeren Zeitraum gebunden hat, als es aus Anlass der Maßnahme nach § 1 Abs. 2 erforderlich war. Außerdem ist er verpflichtet, den Mietvertrag unverzüglich zu kündigen, sobald er weiß, wann er den Dienstort verlässt oder an diesen umzieht. Mehrkosten durch zu lange Mietverträge oder nicht rechtzeitige Kündigungen hat der Bedienstete selbst zu vertreten; sie sind nicht erstattungsfähig. Im Übrigen setzt der Mietersatz voraus, dass die Unterkunft im Erstattungszeitraum nicht anderweitig vermietet oder benutzt wird.
Das Trennungsgeld für den bisherigen Dienstort wird bis zu dem Tage weitergewährt, an dem der bisherige Dienstort verlassen wird oder hätte verlassen werden können. Bei Aufnahme in ein Krankenhaus wird Trennungsgeld nur in dem in § 4 Abs. 1 bestimmten Umfang gezahlt.
Als anzurechnende Reisekostenvergütung für Verpflegungsmehraufwand kommen in Betracht:
Tagegeld (§ 6 Absatz 1 des Sächsischen Reisekostengesetzes),
Aufwandsvergütung (§ 6 Absatz 3 des Sächsischen Reisekostengesetzes),
Pauschvergütung (§ 12 Absatz 4 des Sächsischen Reisekostengesetzes) ohne Unterkunftsanteil.
Den Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für die zweite Einstiegsebene einer Laufbahn der Laufbahngruppe 1 oder für die erste Einstiegsebene einer Laufbahn der Laufbahngruppe 2, die
im Rahmen ihrer theoretischen oder praktischen Ausbildung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen (FHSV-FoBiZ) oder dem Ausbildungszentrum Bobritzsch (ABZ Bobritzsch) zugewiesen werden,
gegen ein Entgelt angemessen an den Kosten für Unterkunft und Verpflegung beteiligt werden,
nicht täglich zum Wohnort zurückkehren und
denen eine tägliche Rückkehr nicht zuzumuten oder aus dienstlichen Gründen nicht gestattet ist,
entstehen erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft. Sie erhalten ab dem Tag nach beendeter Dienstantrittsreise Trennungsgeld in Höhe des Trennungstagegeldes nach § 3 Absatz 2 und 3 der Sächsischen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit § 15 Absatz 2 des Sächsischen Reisekostengesetzes.
Zu § 5 Reisebeihilfen für Heimfahrten
Zu den Kosten für Heimfahrten werden Beihilfen gewährt. Heimfahrten sind keine Dienstreisen. Regelungen zu den Reisebeihilfen für Heimfahrten enthält § 5 der Sächsischen Trennungsgeldverordnung. Grundvoraussetzung für die Gewährung von Reisebeihilfen für Heimfahrten ist der Anspruch auf Trennungsgeld nach § 3. Eine Ausnahme dazu bildet § 5 Abs. 2.
Anspruchszeitraum
Für die Ermittlung der Anspruchszeiträume gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ist der Anspruchszeitraum ein „halber Monat“, ist eine Frist von 15 Tagen maßgebend und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der Kalendermonat mit dem 28., 29., 30. oder 31. Tag endet. Die Monatsfrist bezieht sich nicht auf Kalendermonate, sondern auf Monate im Sinne des Fristenrechts des BGB. Bei einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 wird der Anspruchszeitraum nicht unterbrochen, das heißt eine schon begonnene Frist läuft weiter. Dabei ist es unschädlich, ob zwischen dem Ende der vorausgegangenen Maßnahme und dem Beginn der neuen Maßnahme allgemein dienstfreie Tage oder Tage der Dienstantrittsreise liegen. Die Heimfahrt muss innerhalb des maßgebenden Anspruchszeitraums ausgeführt werden. Liegt zwischen dem letzten Dienstleistungstag am bisherigen und dem Dienstantrittstag am neuen Dienstort Urlaub, Dienstbefreiung oder Erkrankung, beginnt mit dem Tag des Dienstantritts am neuen Dienstort ein neuer Anspruchszeitraum. Urlaub, Dienstbefreiung und Erkrankung führen nicht zu einer Unterbrechung des Anspruchszeitraumes, wenn sie vor dem letzten Dienstleistungstag am bisherigen oder nach dem ersten Dienstleistungstag am neuen Dienstort liegen.
Gewährung der Reisebeihilfe
Eine Reisebeihilfe wird nur gewährt, wenn die Heimfahrt im maßgebenden Anspruchszeitraum beginnt. Eine nicht genutzte Heimfahrt (unabhängig von den Gründen) kann im anschließenden Anspruchszeitraum nicht nachgeholt werden. Es gibt keine Ausnahmemöglichkeit. Die Heimfahrt muss zwar im maßgebenden Anspruchszeitraum beginnen, braucht aber nicht in diesem Zeitraum zu enden.
Für die Gewährung von Reisebeihilfen für längstens ein Jahr bei Verzicht auf die Zusage der Umzugskostenvergütung ist zu prüfen, ob folgende Voraussetzungen (a und b) erfüllt sind:
Der Berechtigte verzichtet bei Maßnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung.
Ein Umzug ist aus dienstlichen Gründen nicht erforderlich.
Der Berechtigte kann zwischen zwei Möglichkeiten wählen. Nach Erteilung der Zusage der Umzugskostenvergütung hat er Anspruch auf Trennungsgeld nach den Regelvorschriften einschließlich Reisebeihilfe. Verzichtet er auf die Zusage der Umzugskostenvergütung, weil er zum Beispiel nicht umziehen möchte, und ist der Umzug aus dienstlichen Gründen nicht erforderlich, erhält er abweichend von den Regelvorschriften Trennungsgeld in Form von Reisebeihilfen für ein Jahr. Die Wahl braucht nicht begründet zu werden, sie besteht jedoch nur einmal. Beantragt der Berechtigte nach Zusage der Umzugskostenvergütung Trennungsgeld nach den Regelvorschriften, ist eine spätere Umstellung auf die Sonderregelung nicht mehr möglich. Entscheidet er sich für die Sonderregelung, ist eine Umstellung auf die Regelvorschriften ausgeschlossen. Ob ein Umzug aus dienstlichen Gründen nicht erforderlich ist, entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Reisebeihilfen werden nach den Regeln des Absatzes 1 gewährt.
Der Trennungsgeldberechtigte kann zwischen einer Heimfahrt zum bisherigen Wohnort und einer Besuchsfahrt eines der näher bezeichneten Angehörigen zum Dienstort wählen. Die Wahl bedarf keiner Begründung.
Die Besuchsfahrt tritt an die Stelle der Heimfahrt. Daraus folgt, dass für einen Anspruchszeitraum entweder nur die Heimfahrt oder nur die Besuchsfahrt geltend gemacht werden kann und für die Besuchsfahrt höchstens die Fahrauslagen erstattet werden, die bei einer Heimfahrt erstattet würden. Steht dem Trennungsgeldberechtigten eine Fahrpreisermäßigung zu, wird auch für den Angehörigen nur der ermäßigte Fahrpreis erstattet. Das gilt auch, wenn dem Angehörigen keine Fahrpreisermäßigung zusteht. Bei Besuchsfahrten kommt es auf den Wohn- oder Aufenthaltsort der Angehörigen nicht an. Insbesondere braucht er mit dem bisherigen Wohnort des Trennungsgeldberechtigten nicht übereinzustimmen. Er kann näher oder weiter sein. Ist er näher, werden nur die Fahrkosten erstattet, die bei der gleichen Reise des Trennungsgeldberechtigten erstattungsfähig wären. Ist er weiter, werden höchstens die Fahrkosten erstattet, die bei einer Reise des Trennungsgeldberechtigten vom Dienstort zu seinem bisherigen Wohnort und zurück erstattungsfähig wären.
Grundsätzliches zu den erstattungsfähigen Fahrauslagen
Eine Reisebeihilfe wird nur gewährt, wenn die Heimfahrt tatsächlich durchgeführt wurde, Fahrauslagen entstanden sind und diese notwendig waren. Bei der Fahrtkostenerstattung für die Benutzung regelmäßig verkehrender Land- oder Wasserfahrzeuge sind Fahrpreisermäßigungen wie beispielsweise Sparpreise, die Nutzung eines Firmenrabattes oder die Benutzung einer BahnCard zu berücksichtigen. Die Kosten einer BahnCard können erstattet werden, wenn ihre Nutzung unter Berücksichtigung der Anschaffungskosten sowie der ermäßigten Fahrpreise zu geringeren Fahrtkosten führt als beim Kauf von Einzelfahrkarten.
Heimfahrten im trennungsgeldrechtlichen Sinne
Heimfahrten im trennungsgeldrechtlichen Sinn sind Fahrten an den bisherigen Wohnort. Bisheriger Wohnort ist dabei der Ort, von dem der Berechtigte am Tag vor dem Wirksamwerden einer Maßnahme regelmäßig und üblicherweise seinen bisherigen Dienstort erreicht hat. Es ist dabei unbeachtlich, ob die Familie des Berechtigten auch an diesem Ort wohnt. Wird die Fahrt an einen dritten Ort durchgeführt, an dem sich der Berechtigte mit einer nach § 2a Abs. 3 berücksichtigungsfähigen Person trifft, sind die entstandenen Kosten nur bis zur Höhe der Auslagen anzuerkennen, die bei einer Reise an den bisherigen Wohnort berücksichtigungsfähig gewesen wären, jedoch höchstens in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, wenn sie geringer sind als für die Strecke zwischen neuem Dienstort und bisherigem Wohnort. Besteht bei einem Trennungsgeldberechtigten nach § 3 aufgrund einer vorausgegangenen dienstlichen Maßnahme bereits ein Anspruch auf Reisebeihilfen, bleibt dieser Anspruch auf Reisebeihilfen gegebenenfalls im Rahmen der neuen Maßnahme erhalten.
Flugkostenerstattung in besonderen Fällen
Die Auslagen für die Benutzung eines Flugzeuges können erstattet werden, wenn wegen des Todes oder einer lebensgefährlichen Erkrankung eines Familienangehörigen des Berechtigten besondere Eile geboten ist und durch die Benutzung des Flugweges die Reisezeit insgesamt verkürzt wird.
Zu § 6 Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort
Bei Entscheidung über die Höhe der Fahrkostenerstattung sind mögliche Fahrpreisermäßigungen zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist daher bei täglicher Rückkehr zum Wohnort die mögliche Inanspruchnahme von Zeitkarten öffentlicher Verkehrsmittel (Jahreskarte, Monatskarte, Wochenkarte, Netzkarte) zu prüfen. Ist der Berechtigte zudem im Besitz einer BahnCard, ist zu prüfen, welche Möglichkeit kostengünstiger (billiger) ist. Die Fahrtkostenerstattung bei der Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Land- oder Wasserfahrzeuges wird für folgende Strecken gewährt:
von der Wohnung bis zum Bahnhof am Wohnort und zurück (Zu- und Abgang am Wohnort),
vom Bahnhof des Wohnortes bis zum Bahnhof des Dienstortes und zurück und
vom Bahnhof am Dienstort bis zur Dienststätte und zurück (Zu- und Abgang am Dienstort).
Bei der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges wird Wegstreckenentschädigung gemäß § 5 Absatz 1 des Sächsischen Reisekostengesetzes gewährt, unabhängig davon, ob triftige Gründe für die Benutzung des privaten Kraftfahrzeuges im Sinne von § 5 Absatz 2 des Sächsischen Reisekostengesetzes oder eine typischerweise im Außendienst ausgeübte Tätigkeit und triftige Gründe für die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges im Sinne von § 5 Absatz 3 des Sächsischen Reisekostengesetzes vorgelegen haben. Anzusetzen ist die kürzeste verkehrsübliche Straßenentfernung.
Maßgebend ist die kürzeste verkehrsübliche Straßenentfernung. Bei geringerem Aufwand für die Fahrt zwischen Wohnung und bisheriger Dienststätte ist dieser Aufwand anzusetzen.
Mehraufwendungen sind Übernachtungskosten und die zusätzlichen Verpflegungsauslagen am Dienstort. Von den Verpflegungskosten ist je Mahlzeit ein Betrag in Höhe des maßgebenden Sachbezugswerts nach der Sachbezugsverordnung abzuziehen. Die Mehrauslagen sind durch Belege nachzuweisen.
Die fiktive Bezugsdauer von Trennungsreisegeld für die ersten 14 Tage nach beendeter Dienstreise kann nicht in entsprechender Anwendung des § 8 Absatz 2 des Sächsischen Reisekostengesetzes verlängert werden.
Zu § 7 Besondere Fälle
Besteht zum Zeitpunkt einer neuen Maßnahme nach § 1 Abs. 2 aufgrund einer vergangenen Maßnahme bereits ein Trennungsgeldanspruch, gilt dieser schon entstandene Anspruch weiter. Erfolgt im unmittelbaren Anschluss an eine Abordnung eine Versetzung an dieselbe Dienststelle (an demselben Dienstort), entsteht ein neuer Trennungsgeldanspruch. Da jedoch durch die Versetzung keine Dienstantrittsreise notwendig wird, beginnt die Zahlung des Trennungsreisegeldes nicht von neuem.
Ein umzugskostenrechtlich nicht berücksichtigungsfähiger Umzug begründet kein höheres Trennungsgeld. Das bisher gewährte Trennungsgeld (einschließlich der bisher gewährten Reisebeihilfe für Heimfahrten) wird unter den allgemeinen Voraussetzungen weitergewährt.
Verbleibt der Bedienstete aufgrund einer dienstlichen Weisung am Dienstort, wird Trennungsgeld nach den allgemeinen Bestimmungen weitergezahlt. Bei Abordnungen kann eine Dienstunterbrechung zur Aufhebung der Abordnung führen. Die Reise an den Familienwohnort ist dann eine Dienstreise. Wird der Bedienstete später wieder an denselben Dienstort abgeordnet, führt er eine neue Dienstantrittsreise aus. Die Frist für die Gewährung des Trennungsreisegeldes nach § 3 Abs. 1 beginnt von Neuem. Wird die Abordnung nicht aufgehoben, erhält der Bedienstete aber für die Dauer der Dienstunterbrechung kein Trennungsgeld mehr, muss unterstellt werden, dass er an den Familienwohnort zurückkehren soll. Die Rückreise an den Familienwohnort ist wie eine Dienstreise zu behandeln. Andernfalls entstünde eine Lücke, wenn der Bedienstete nach der Dienstunterbrechung die Weisung erhält, an den letzten Dienstort zurückzukehren. Denn diese Reise ist zweifelsfrei eine Dienstreise, die auch zur Folge hat, dass die Frist für die Gewährung des Trennungsreisegeldes nach § 3 Abs. 1 von Neuem beginnt. Die vorstehenden Ausführungen gelten bei Versetzungen und Einstellungen sinngemäß.
Der Trennungsgeldanspruch setzt einen Anspruch auf Besoldung voraus. Für Zeiträume, für die keine Besoldung gezahlt wird, wird auch kein Trennungsgeld gewährt. Für volle Tage des Wegfalls der Besoldung fällt das volle Trennungsgeld weg, das heißt, dass Trennungsreisegeld und Trennungstagegeld nicht gewährt werden. Besoldung im Sinne des § 7 Absatz 4 sind bei den Beamten die Dienstbezüge nach § 2 Absatz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390) geändert worden ist, oder die Anwärterbezüge nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes. Bei den Arbeitnehmern sind dies die entsprechenden Entgelte. Nach § 3 Absatz 2 und § 6 Absatz 1 des Mutterschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, dürfen in der Regel werdende Mütter in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung und Wöchnerinnen in den ersten acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Beamtinnen erhalten während dieser Zeit Dienstbezüge weiter (§ 20 der Sächsischen Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung). Arbeitnehmerinnen erhalten während der Schutzfristen kein Entgelt, sondern Mutterschaftsgeld nach § 13 des Mutterschutzgesetzes und in der Regel einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach § 14 des Mutterschutzgesetzes. Im Interesse der trennungsgeldrechtlichen Gleichbehandlung wird das Mutterschaftsgeld den Dienstbezügen gleichgestellt.
Zu § 8 Ende des Trennungsgeldanspruchs
Maßgebend sind die Voraussetzungen, die nach den jeweiligen Vorschriften für die Trennungsgeldgewährung dem Grunde nach Bedeutung haben. Die Trennungsgeldgewährung bis zum Tage des Wegfalls der maßgebenden Voraussetzungen schließt den Tag des Wegfalls ein.
Ende des Trennungsgeldanspruchs bei Durchführung einer Umzugsreise
Die Vorschrift bestimmt, dass das Trennungsgeld längstens bis zum Tage vor dem Tage gewährt wird, für den der Bedienstete für seine Person Reisekostenvergütung nach § 7 Abs. 1 SächsUKG erhält. Nach § 7 Abs. 1 Satz 3 SächsUKG wird unter anderem Tagegeld vom Tage des Einladens des Umzugsgutes an gewährt.
Ende des Trennungsgeldanspruchs ohne Durchführung einer Umzugsreise
Erhält der Trennungsgeldempfänger aus Anlass seines Umzuges keine Reisekostenerstattung nach § 7 Abs. 1 SächsUKG, weil er keine Umzugsreise durchführt, wird Trennungsgeld bis zum Ausladen des Umzugsgutes gewährt. Dauert das Ausladen des Umzugsgutes zwei Kalendertage, ist der Kalendertag maßgebend, an dem der Hauptteil des Umzugsgutes ausgeladen wird. Verzögerungen beim Ausladen des Umzugsgutes, die der Bedienstete selbst zu vertreten hat, gehen zu seinen Lasten. Ausladetag ist dann der Tag, an dem das Umzugsgut ohne die Verzögerung hätte ausgeladen werden können.
Die Verweisung hat nicht den Zweck, den Tag festzulegen, bis zu dem Mietersatz gewährt werden darf. Vielmehr bedeutet es, dass das bisherige Trennungsgeld (Trennungsreise- oder Trennungstagegeld) weiter gewährt wird, bis der Dienstort endgültig verlassen wird.
Zu § 9 Verfahren, Verwaltungsvorschriften
Antrag, Antragsfrist
Die Ausschlussfrist von zwei Jahren kann nicht verlängert werden. Bei Fristversäumnis ist der Anspruch verwirkt. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 32 VwVfG) kann nicht gewährt werden. Das ergibt sich aus der in jeder Hinsicht ausreichend langen Dauer der Frist und ihrer ausdrücklichen Bezeichnung als Ausschlussfrist (§ 32 Abs. 5 VwVfG). Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, für den das Trennungsgeld zusteht. Wird das Trennungsgeld innerhalb der Ausschlussfrist beantragt, wird es nicht erst vom Antragstag an, sondern von Anfang an, das heißt von dem Tage an gewährt, an dem es erstmalig zusteht.
Zahlung des Trennungsgeldes
Das Trennungsgeld wird jeweils nach Ablauf eines Kalendermonats auf Antrag gewährt. Für die ersten 14 Tage der Gewährung des Trennungsreisegeldes kann auf schriftlichen Antrag des Berechtigten ein Abschlag in Höhe von 80 vom Hundert auf das zu erwartende Trennungsreisegeld gezahlt werden.
Grundsätzliches zur Trennungsgeldbewilligung
Mit dieser Regelung wird klargestellt, dass der Trennungsgeldberechtigte die Beweislast für seinen Anspruch trägt. § 9 Abs. 2 begründet die formelle Beweisführungspflicht. Der Antragsteller muss damit seine Angaben im Trennungsgeldantrag beweisen, das heißt, er muss die Beweismittel direkt beifügen oder angeben. Anträge mit fehlenden Angaben und Beweismitteln – gleich aus welchen Gründen – können jedoch nicht ohne weiteres abgelehnt werden. Die fehlenden Unterlagen sind nachzufordern.
Nachweis der Wohnungsbemühungen
§ 9 Abs. 2 unterstreicht die Notwendigkeit des Nachweises für das fortwährende Bemühen um eine Wohnung nach Zusage der Umzugskostenvergütung (§ 2 Abs. 1). Die Ausführungen in Nr. 2.1.1 sind entsprechend zu beachten.
Die allgemeine Beweis- und Mitwirkungspflicht umfasst auch die Anzeigepflicht. Danach ist der Trennungsgeldberechtigte verpflichtet, alle Änderungen unverzüglich anzuzeigen, die für die Gewährung des Trennungsgeldes dem Grunde und der Höhe nach von Bedeutung sein können. Bei zugesagter Umzugskostenvergütung ist der vorübergehende oder dauernde Wegfall des Umzugswillens anzuzeigen. Wurde aufgrund schuldhafter Verletzung der Anzeigepflicht zuviel Trennungsgeld gezahlt, ist zuviel gezahltes Trennungsgeld zurückzuzahlen (Schadenersatz).
Verfahren und Zuständigkeit
Der Antrag des Bediensteten auf Bewilligung von Trennungsgeld ist bei der für die Bewilligung von Trennungsgeld zuständigen Stelle schriftlich einzureichen. Die Geschäftsbereiche regeln die Zuständigkeit in eigener Verantwortung. Zur Erleichterung sachgemäßer Antragstellung und im Interesse der Geschäftsvereinfachung sind Antragsvordrucke (Anlage 1) zu verwenden. Bei Erstantragstellung sind dem vollständig ausgefüllten Antragsformular mindestens folgende Unterlagen beizufügen:
Verfügung zur veranlassten Maßnahme (Abordnung, Versetzung und andere);
Nachweis über die eigene Wohnung am bisherigen Wohnort (nur in den Fällen des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SächsTGV);
Nachweis über vorübergehende Unterkunft am neuen Dienstort (zum Beispiel Mietvertrag).
Unvollständig ausgefüllte Antragsformulare sind dem Antragsteller zur Vervollständigung zurückzugeben. Eine Bearbeitung erfolgt erst bei Vollständigkeit der Unterlagen.
Wurde eine Zusage der Umzugskostenvergütung erteilt, ist bei der Erstantragstellung zusätzlich das Schreiben über die zugesagte Umzugskostenvergütung beizufügen. Spätestens ab dem Dienstantritt sind zudem Nachweise über die erfolgten Wohnungsbemühungen laufend einzureichen. Dies können im Einzelnen sein:
Kopien eigener in (örtlichen) Tageszeitungen aufgegebener Anzeigen und/oder Zahlungsbeleg für die Aufgabe der Anzeige;
Kopien von Zuschriften, die auf eigene Anzeige eingegangen sind;
Durchschriften von Bewerbungen auf Wohnungsinserate;
Durchschriften von Bewerbungen bei Wohnungsmaklern und Immobilienbüros;
Kopien von Antwortschreiben der Wohnungsmakler und Immobilienbüros;
Ausdrucke von Screenshots oder E-Mails bei entsprechenden Anzeigen im Internet;
Auflistung mündlich oder fernmündlich erfolgter Bewerbungen.
Zu den einzelnen Nachweisen ist darüber hinaus anzugeben, aus welchen Gründen die Bemühungen zu keinem positiven Ergebnis führten, das heißt der Wohnungsmangel nicht behoben werden konnte. Die Beifügung von Prospektmaterial von Maklern, Baufirmen oder ähnlichem reicht als Nachweis der Wohnungsbemühungen nicht aus.
Liegen bei Wegfall des Wohnungsmangels zu diesem Zeitpunkt Umzugshinderungsgründe vor, die zu einer Weitergewährung von Trennungsgeld führen, sind dem Antrag auf Weiterbewilligung von Trennungsgeld die entsprechenden Nachweise für das Vorliegen des Grundes beizufügen.
Bewilligung von Trennungsgeld
Die Obersten Dienstbehörden bestimmen die Behörden, die Trennungsgeld bewilligen. Das Bewilligungsverfahren richtet sich für Beamte und Richter nach den Bestimmungen der SächsTGV in Verbindung mit dem Sächsischen Verwaltungsverfahrensgesetz.
Das Trennungsgeld wird nicht monatlich, sondern im voraus für einen bestimmten Zeitraum bewilligt und danach monatlich nachträglich abgerechnet und ausgezahlt. Die Erstbewilligung von Trennungsgeld wegen Wohnungsmangel (§ 2 Abs. 1) ist dienstortbezogen und unter Beachtung der Familiengröße grundsätzlich nur für kurze Zeiträume, längstens auf drei Monate, zu befristen. Sollte der Trennungsgeldberechtigte nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes erneut die Weiterbewilligung von Trennungsgeld beantragen, hat die zuständige Bewilligungsstelle bei der Prüfung der Frage des Wohnungsmangels unter der Beachtung der trennungsgeldrechtlichen Kriterien hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit einer Wohnung (Nummer 2.1.5) einen strengen Maßstab anzulegen. Im Übrigen erfolgt die Weiterbewilligung bis zum feststehenden Zeitpunkt der Behebung des Wohnungsmangels oder des Ablaufs des Hinderungsgrundes (§ 2 Abs. 2). Bei Trennungsgeldberechtigten mit Zusage der Umzugskostenvergütung muss der Bewilligungsbescheid den Rechtsgrund für die Gewährung des Trennungsgeldes enthalten. Es muss aus dem Bewilligungsbescheid hervorgehen, ob Trennungsgeld wegen Wohnungsmangel (§ 2 Abs. 1) oder wegen eines Umzugshinderungsgrundes (§ 2 Abs. 2) gewährt wird. Aus Anlass einer dienstlichen Maßnahme nach § 1 Abs. 2, für die keine Zusage der Umzugskostenvergütung erteilt wurde (zum Beispiel befristete Abordnung), ist Trennungsgeld für die Dauer der Maßnahme zu bewilligen.
Zustimmungsvorbehalt nach § 9 Abs. 3
In den Fällen, in denen die Zustimmung der jeweiligen Obersten Dienstbehörde nach § 9 Abs. 3 einzuholen ist, hat die zuständige Bewilligungsstelle der Obersten Dienstbehörde folgende Unterlagen vorzulegen:
Trennungsgeldakte des betreffenden Trennungsgeldberechtigten;
Beifügung eines kurzen Berichtes, der eine trennungsgeldrechtliche Bewertung enthalten muss;
Entscheidungsvorschlag.
Nach Prüfung des Einzelfalls durch die Oberste Dienstbehörde teilt diese ihre Entscheidung unter Beifügung der übersandten Unterlagen der zuständigen Bewilligungsstelle, die den Vorgang abschließend bearbeitet, mit.
Abrechnung und Zahlung des Trennungsgeldes
Für die Abrechnung des Trennungsgeldes sind die jeweils mittelbewirtschaftenden Dienststellen zuständig. Die Geschäftsbereiche können abweichende Regelungen treffen.
Das Trennungsgeld wird monatlich nachträglich gezahlt. Bei der Abrechnung des Trennungsgeldes sind vom Berechtigten die nachfolgend genannten Vordrucke zu verwenden:
bei Anspruch auf Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben der Vordruck nach der Anlage 2;
bei Anspruch auf Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort der Vordruck nach der Anlage 4.
Die Beantragung und Berechnung der Reisebeihilfen für Heimfahrten ist mit dem Vordruck nach Anlage 3 vorzunehmen. Dem Abrechnungsformular sind alle erforderlichen Belege beizufügen. Dazu gehören im Einzelnen:
Fahrkarten;
Reservierungen für Schlaf- oder Liegewagen;
Nachweis über gezahlte Miete/Unterkunftskosten.
Für Auslagen, für die ein Nachweis nicht erbracht werden kann (zum Beispiel bei Benutzung des eigenen Kfz), wird eine dienstliche Versicherung als ausreichend angesehen. Abrechnungsformulare, die unvollständig ausgefüllt sind beziehungsweise bei denen erforderliche Belege fehlen, sind dem Antragsteller zur Vervollständigung zurückzugeben. Eine Bearbeitung erfolgt erst bei Vollständigkeit.
Auf die Gewährung von Unterkunftskosten bei auswärtigem Verbleiben gemäß § 3 Absatz 3 können Berechtigte einen Abschlag erhalten. Mit einem Antrag auf Abschlagszahlung ist das Trennungsgeld nicht wirksam beantragt. Abschläge sind innerhalb der Ausschlussfrist abzurechnen. Wird die Ausschlussfrist versäumt, sind gezahlte Abschläge unverzüglich in voller Höhe zurückzufordern. Im Übrigen sind Abschlagszahlungen auf besondere Einzelfälle zu beschränken.
Die sachliche und rechnerische Feststellung von Zahlungen nach der SächsTGV obliegt der für die Abrechnung zuständigen Stelle. Die Geschäftsbereiche können abweichende Regelungen treffen. Die Abrechnungsstellen haben darauf hinzuwirken, dass Zahlungsempfänger und Zahlungspflichtige Zahlungen nur durch Überweisung auf ein Konto entgegennehmen oder leisten.
Die Einführung der Datenverarbeitung bei der Bewilligung und Abrechnung des Trennungsgeldes hat grundsätzlich im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen zu erfolgen.
Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung
Aufgrund der Verweisungen in § 13 des Sächsischen Umzugskostengesetzes und § 18 des Sächsischen Reisekostengesetzes gelten bei Auslandsverwendung die bundesrechtlichen Vorschriften (§§ 13 und 14 des Bundesumzugskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682), das zuletzt durch Artikel 46 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist und die hierzu erlassenen Sondervorschriften des Bundes in der jeweiligen Fassung) entsprechend. Sondervorschriften zu den §§ 13 und 14 des Bundesumzugskostengesetzes sind unter anderem:
die Auslandstrennungsgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1998 (BGBl. I S. 189), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 41 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
die Erläuterungen und Hinweise des Auswärtigen Amtes zur Durchführung der Verordnung über das Auslandstrennungsgeld vom 4. Mai 1991 in der Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung vom 15. März 2000 (GMBl. S. 353), in der jeweils geltenden Fassung,
die Richtlinie über die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Bundesbeamte in Fällen dienstlich veranlasster doppelter Haushaltsführung bei Versetzungen und Abordnungen vom Inland ins Ausland, im Ausland und vom Ausland ins Inland (AER) vom 15. Dezember 1997 in der Fassung der Änderung vom 29. März 2000, in der jeweils geltenden Fassung und
die Auslandsumzugskostenverordnung vom 26. November 2012 (BGBl. I S. 2349), in der jeweils geltenden Fassung.
Hinweise zur Gewährung von Auslandstrennungsgeld und der Aufwandsentschädigung
Aufgrund der entsprechenden Anwendung werden die bundesrechtlichen Vorschriften dann nicht unmittelbar angewendet, wenn landesrechtliche Besonderheiten bestehen.
Die Aufwandsentschädigung nach der AER ist nach § 3 Nr. 12 Satz 1 Einkommensteuergesetz steuerfrei, soweit sie im Haushaltsplan als solche ausgewiesen ist.
Bei einer Auslandsverwendung von bis zu zwei Jahren kann Umzugskostenvergütung nach Maßgabe des § 26 der Auslandsumzugskostenverordnung gewährt werden. Nach § 26 Absatz 1 Nummer 5 der Auslandsumzugskostenverordnung hat der Berechtigte einen Anspruch auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das Beibehalten der bisherigen Wohnung im Inland. Berechtigte, die zudem einen Anspruch auf Erstattung der Miete am ausländischen Dienstort nach den Abschnitten VI Abs. 1 Nr. 1, VII Nr. 1 AER oder nach Abschnitt IX AER haben, können wählen, welchen Mietersatz sie beantragen. Der Mietersatz wird jedoch nur für eine Wohnung gewährt.
Ist ein Berechtigter als nationaler Sachverständiger zu einer der Kommissionsdienststellen der Europäischen Union zugewiesen und erhält er in dieser Funktion ein Tagegeld aufgrund der „Regelung für zu den Kommissionsdienststellen abgeordnete nationale Sachverständige”, wird dieses Tagegeld aufgrund § 3 Absatz 2 des Sächsischen Reisekostengesetzes als Leistung von dritter Seite auf ein etwaiges zustehendes Auslandstrennungsgeld und auf die Aufwandsentschädigung angerechnet.
Bei Zuweisung eines Arbeitnehmers an einen Dienstort im Ausland besteht kein tariflicher Anspruch auf Auslandstrennungsgeld.
Verfahren zur steuerlichen Behandlung von Trennungsgeld
Trennungsgelder sind gemäß § 3 Nummer 13 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes nur insoweit steuerfrei, als sie die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 und Absatz 4a des Einkommensteuergesetzes abziehbaren Aufwendungen nicht übersteigen. Die danach nicht steuerfreien Teile von Trennungsgeldern nach der SächsTGV sind sowohl für Arbeitnehmer als auch für Beamte und Richter steuerpflichtiger Arbeitslohn. Dieser steuerpflichtige Arbeitslohn ist für Arbeitnehmer auch sozialversicherungsbeitragspflichtig.
Meldung der steuerpflichtigen Teile an die Bezügestellen
Die Trennungsgeldabrechnungsstelle ermittelt den steuerpflichtigen Betrag und übermittelt diesen im Bereich der Staatsverwaltung an die jeweils zuständige Bezügestelle des Landesamtes für Steuern und Finanzen. Die Berechnung wird auf dem Vordruck nach dem Muster der Anlage 5 durchgeführt; dieser Vordruck ist bei der Trennungsgeldabrechnungsstelle als Bestandteil der Abrechnung (als Lohnunterlage) aufzubewahren. Der als steuerpflichtig errechnete Betrag wird auf dem Vordruck nach dem Muster der Anlage 6 eingetragen. Für jeden Trennungsgeldempfänger ist ein gesonderter Vordruck zu verwenden. Der Vordruck ist vollständig mit allen geforderten Angaben auszufüllen und unverzüglich an die Bezügestelle weiterzuleiten. Um dem Trennungsgeldempfänger einen Überblick über das ausgezahlte Trennungsgeld und die Höhe des steuerpflichtigen Teils zu ermöglichen, kann der Vordruck nach dem Muster der Anlage 7 verwendet werden. Die Trennungsgeldempfänger haben diesen, falls sie die Ausstellung desselben wünschen, bereits ausgefüllt bei jeder Einreichung der Trennungsgeldabrechnung beizufügen. In den Fällen, in denen eine Versteuerung von Teilen des Trennungsgeldes im entsprechenden Abrechnungszeitraum erfolgt, ist dem Trennungsgeldempfänger neben der vervollständigten Bescheinigung über die Höhe des gewährten Trennungsgeldes (Vordruck Anlage 7) auch eine Kopie der Berechnung des steuerpflichtigen Teils des Trennungsgeldes (Vordruck Anlage 5) zu übergeben.
Aufgabe der Bezügestelle
Die Bezügestellen des Landesamtes für Steuern und Finanzen erfassen die mitgeteilten steuerpflichtigen Teile als sonstige Bezüge und führen die individuelle Besteuerung für den gemeldeten Abrechnungszeitpunkt durch. Für den Bereich der Arbeitnehmer sind diese Teile auch sozialversicherungsbeitragspflichtig und entsprechend zu behandeln. Die Besteuerung der steuerpflichtigen Teile ist dem Bezügeempfänger auf der Bezügemitteilung so anzuzeigen, dass er die besteuerten Teile der jeweiligen Trennungsgeldabrechnung zuordnen kann (Begründung auf der Rückseite).
Ergänzende Bestimmungen, die im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen gelten
Zu folgenden Fortbildungsreisen erfolgt grundsätzlich eine Abordnung des Bediensteten durch die personalverwaltende Stelle:
Fortbildungsmaßnahmen, die zusammenhängend länger als zwei Wochen dauern,
Fortbildungsmaßnahmen von bis zu zwei Wochen Dauer, wenn dies der Veranstalter ausdrücklich wünscht.
Alle übrigen Fortbildungsreisen mit einer Dauer bis zu zwei Wochen sind grundsätzlich als Dienstreise anzuordnen.
Trennungsgeldbewilligung bei Abordnung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung
In den Fällen, in denen eine Abordnung bis zu zwei Wochen Dauer ohne Zusage der Umzugskostenvergütung erfolgt, hat die Personalverfügung die Trennungsgeldbewilligung einzuschließen. Damit gilt das Trennungsgeld für den Zeitraum der Maßnahme durch die Personalverfügung als bewilligt. Die personalverwaltenden Stellen informieren die Trennungsgeldbewilligungsstelle durch Übersendung eines Abdrucks der Personalverfügung.
Diese Verwaltungsvorschrift ist im Bereich der Staatsverwaltung des Freistaates Sachsen anzuwenden, mit Ausnahme des Abschnittes VI, der nur im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen anzuwenden ist. Den der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend zu verfahren.
(Aufhebung von Vorschriften und Bekanntmachungen)
Anlagen bekannt gemacht durch Bek vom 24. Oktober 2001 (MBl. SMF 8/2001 S. 69)
Anlagen 2 entfällt (§ 11 Abs. 3 SächsTGV trat zum 31. Dezember 2002 außer Kraft)
Anlagen 7 und 8 geändert durch Bek vom 17. Februar 2003 (MBl. SMF 3/2003 S. 97)
Anlagen 4 bis 8 und 10 geändert durch Bekanntmachungen vom 31. August 2004 (MBl. SMF 6/2004 S. 90),
Anlage 6 geändert durch Bek. vom 8. August 2005 (MBl. SMF 7/2005 S. 64)
Anlage 6 neu gefasst durch Bek. vom 20. Dezember 2005 (MBl. SMF 6/2006 S. 1)
Anlagen 6 und 10 neu gefasst durch Bek. vom 7. November 2007 (MBl. SMF 7/2007 S. 214),
Anlagen 1, 3, 5, 6, 9 und 10 neu gefasst durch VwV vom 26. Januar 2010 (MBl. SMF 2/2010 S. 10, ber. MBl. SMF 8/2010 S. 137)
Anlagen 3, 4, 5, 7 und 8 neu gefasst durch VwV vom 25. Juli 2012 (SächsABl. S. 1138)
Anlagen 3, 4 und 5 neu gefasst durch VwV vom 23. September 2013 (SächsABl. S. 1038)
Anlagen 1, 3 bis 10 neu gefasst, Anlage 2 aufgehoben durch VwV vom 14. Januar 2015 (SächsABl. S. 215)
Anlagen 3 bis 10 werden Anlagen 2 bis 8 und neu gefasst durch VwV vom 14. Dezember 2015 (SächsABl. 2016 S. 120)
MBl. SMF 1999 Nr. 11, S. 234
Fsn-Nr.: 242-V96.2
Fassung gültig ab: 5. Februar 2016
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/1804 Stand vom 29.02.2020

References: § 1
 § 23
 § 2
 § 6
 § 15
 § 1
 § 2
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 § 5
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 § 49
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 § 9
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 § 3
 § 26
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