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vom 17.03.2013 - 20:14
Verfassungsbeschwerde wegen der seit 16 Jahren an das Gewalttat- / Berufsunfallopfer vorsätzlich verweigerten Opferentschädigung. Teil I
16.01.2013 kö/bg
wegen der Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG
Spiegelberg 1 - 88090 Immenstaad
gegen den Beschluss (Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde) des Bundessozialgerichts Az: B 9 V 49/12 B von 29.11.2012 –
zugestellt bei der VdK-Bundesrechtsabteilung am 18.12.2012
in Verbindung mit dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
vom 10.07.2012 – Az: L 6 VG 3708/10
und des Urteils des Sozialgerichts Konstanz v. 16.06.2010 – Az: S 1 VG 1130/09
Die angefochtenen Entscheidungen sind in Fotokopie in zeitlicher Reihenfolge beigefügt.
das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg v. 10. Juli 2013
aufzuheben und dem Landessozialgericht aufzugeben, dem Beschwerde-
führer als anerkanntem Gewaltttat- / Berufsunfallopfer n e b e n seiner
einkommensabhängigen Verletztenrente für die Folgen des Arbeitsunfalls
auch die ihm wegen der Gewalttat nach dem Opferentschädigungsgesetz
zustehenden staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen, wie die Grundrente
und die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, sowie die Volle
Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG und den Ehegattenzuschlag wegen
der von der Berufsgenossenschaft anerkannten außergewöhnlichen
dauernden Pflegebedürftigkeit zuzusprechen.
Angegriffen wird die vom Landessozialgericht Baden-Württemberg auf S. 14 des Urteils L 6 VG 3709/10 vertretene Rechtsauffassung, wonach der Anspruch auf Versorgungsbezüge ruht nach § 65 Abs. 1 BVG in Höhe der Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn beide Ansprüche auf derselben Ursache beruhen.
Angegriffen wird ferner die Nichtbeachtungung (Verdrehung) der im Urteil auf S.14 unten angeführten Rechtsaussage zum Nachteil des Bf.:
,Allein insoweit gilt der Grundsatz, dass bei Anwendung der Ruhensvoschrift nur die dem
g l e i c h e n Zweck dienenden Leistungen aus verschiedenen Bereichen einander gegenüberzustellen sind. Im Übrigen ist jedoch auf den Gesamtbetrag der zuerkannten Leistungen abzustellen (BSG v. 10.11.1993 – 9/9a RVg 2/92-).
Nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) haben a l l e Gewaltopfer einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf alle ihnen wegen der Gewalttat zustehenden OEG-Genungtuungsleistungen für das durch die Gewalttat erlittene Unrecht, nämlich die so genannte Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG, die nicht der Bestreitung des Lebensunterhalts dienen, kein Einkommen sind und bei anderen staatlichen Leistungen immer anrechnungsfrei bleiben. Hinzu tritt bei Pflegebedürftigkeit die Ausgleichsrente und der Ehegattenzuschlag nach § 33 Abs. 4 BVG.
Diese gesetzliche Regelung muss auch für jene Gewaltopfer gelten, die zum Tatzeitpunkt gearbeitet haben und die deshalb wegen der Folgen des beitragsfinanzierten, versicherten Arbeitsunfalls unter den Schutz der ges. Unfallversicherung gestanden haben. Sie werden deshalb wegen der einkommensmindernden Folgen des Arbeitsunfalls von den jeweils zuständigen Berufsgenossenschaften entschädigt. A l l e Berufsgenossenschaften zahlen k e i n e Opferentschädigung wegen des erlittenen Unrecht aufgrund der gesundheitlichen Folgen durch die Gewalttat. Die Verletztenrente ist in voller Höhe Einkommen.
Einen Erhöhungsbetrag oder Freibetrag in Höhe der Grundrente / Schwerstbeschädigtenzulage / Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4, die nicht der Bestreitung des Lebensunterhalts dienen und kein Einkommen sind, enthält die Verletztenrente nicht und wird den betroffenen Gewalttat- / Berufsunfallopfern nicht bezahlt und auch nicht zugestanden.
Durch das Zusammenwirken mehrerer gesetzlicher Regelungen (hier das OEG / BVG zum SGB II bzw. SGB VII) ergibt sich die Ungleichbehandlung einer einzigen Personengruppe, nämlich der am schwersten geschädigten Gewaltopfer, bei denen das Gewaltverbrechen gleichzeitig als beitragsfinanzierter versicherter Arbeitsunfall anerkannt ist.
Nach Art. 3 Abs. 1 GG darf die Benachteiligung einer einzelnen Personengruppe (Gewalttat- / Arbeitsunfallopfer) nicht daran geknüpft sein, nur deshalb weniger Leistungen zu erhalten, weil
sie nicht nur Ansprüche nach dem OEG / BVG hat, sondern auch nach dem SGB VII haben. Bei dieser Rechtsfrage handelt es sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung.
Der durch die Gewalttat besonders schwer geschädigte Bf. erleidet durch die seit 16 Jahren bestehende Nichtgewährung der ihm wegen der schweren gesundheitlichen Schädigungen durch die Gewalttat zustehenden OEG-Genugtuungsleistungen einen besonders schweren Nachteil (s. § 93 a BVerfGG).
In diesem Zusammenhang stellt sich die Rechtsfrage, kann und darf das Bundessozialgericht die Hürden für eine Nichtzulassungsbeschwerde so hoch stellen, dass diese selbst die ‚Bundesrechtsabteilung des VdK‘ nicht überwinden kann und dadurch dem auf die Opferentschädigung anspruchsberechtigten Gewaltopfer auch weiterhin verfassungswidrig verweigert werden kann? Es ist denkbar, dass die Rechtsabteilung des VdK nicht ganz klar formuliert hat. Doch auf S. 3 der Nichtzulassungsbeschwerde hatte der VdK vorgetragen, dass die Revision von grundsätzlicher Bedeutung, die Rechtsfrage klärungsbedürftig ist und es bisher dazu noch keine höchstrichterliche Rechtssprechung gibt. Gerade ein besonders schwer geschädigtes Gewaltopfer hat einen Anspruch darauf, dass sein gesetzlicher Zahlungsanspruch auf Opferentschädigung nicht durch juristische Spitzfindigkeiten bis zu seinem Lebensende ausgehebelt und konterkariert wird.
I. S a c h v e r h a l t:
Der Bf. wurde am 30.07.1996 in Ostsachsen das Opfer eines heimtückischen Mordanschlags. Während
der Ausübung seiner kaufmännischen Tätigkeit wurde er aus dem Hinterhalt niedergeschossen. Der Bf. lag durch die direkten Folgen der Gewalttat hundert Tage im Koma und 18 Monate ununterbrochen im Krankenhaus bzw. Rehakliniken. Der Bf. hat das auf ihn verübte Verbrechen mit bleibenden schwersten gesundheitlichen Schädigungen überlebt.
Der Antrag auf alle Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz wurde am 10.09.1996 durch die damalige Betreuerin mit Unterstützung des Weissen Ring gestellt.
Mit den Bescheiden v. 26.11.1997 und 27.11.1998 durch die Sächs. Versorgungs-verwaltung wurde
der Bf. als ein nach dem OEG anspruchsberechtigtes Gewaltopfer anerkannt und ihm folgende OEG-Leistungen für das erlittene Unrecht gewährt:
Volle Grundrente nach § 31 BVG 100 MdE
Schwerstbeschädigtenstufe V als verlängerte Grundrente
Pflegezulage Stufe I
halbe Ausgleichsrente nach § 32 BVG
Ehegattenzuschlag (ab Juli 1997)
Bei allen Leistungen des OEG handelt es sich um privilegierte Einnahmen nach dem BEG, die allesamt staatliche Genugtuungsleistungen an das Gewaltopfer für das erlittene Unrecht sind.
Hinzu kommt nach dem OEG für das „normale“ Gewaltopfer (z.B. häuslicher Streit) noch der ges. Anspruch auf Berufsschadensausgleich (BSA) nach § 30 BVG als Einkommensersatz für die durch die Gewalttat verminderte / verlustig gegangene Arbeitskraft.
Der Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG des Bf. konnte wegen fehlender Unterlagen und Steuererklärungen damals noch nicht beschieden werden. Die Abrechnungen durch die Sächsische Versorgungsverwaltung bis zum 31.12.2005 erfolgten deshalb erst in den Jahren 2005 und 2006.
Jedes (normale) Gewaltopfer hat – je nach gesundheitlicher Schädigung - einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf alle staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen, die nach dem Gesetz immer zusätzlich zum Berufsschadensausgleich bezahlt werden. Die Höhe dieser Leistungen richtet sich entweder nach der jeweiligen gesundheitlichen Schädigung durch die Gewalttat bzw. beim BSA
nach der zum Tatzeitpunkt erreichten bzw. angestrebten beruflichen Position.
Im Jahre 2001 wurde die Gewalttat zu Lasten des Bf. von der Berufsgenossenschaft BGN auch als beitragsfinanzierter versicherter Arbeitsunfall nach den Bestimmungen des SGB VII anerkannt. Mit Bescheiden vom 03.04.2001 und 15.11.2001 bewilligte die Berufsgenossenschaft zunächst für 18
Monate das höhere Verletzten g e l d und später die Verletzten- / Unfall r e n t e, sowie
wegen der besonders schweren Schädigungen ein Pflegegeld von 80 % von 100 des Höchstbetrages.
Die Versorgungsverwaltung des Freistaates Sachsen hob darauf mit den Bescheiden vom 12.04.2001
und 08.05.2001 den Bescheid vom 26.11.1998 sowie alle Folgebescheide auf und stellte mit
Bescheid v. 26.11.2001 fest, dass von ihr Leistungen nach dem OEG nicht zu gewähren sind, weil diese OEG-Leistungen deckungsgleich mit der Verletztenrente sind und deshalb durch § 65 BVG
zum Ruhen kommen.
Obwohl der Berufsgenossenschaft bekannt war, dass in der Verletztenrente der ges. Unfallversicherung mangels eines gesetzlichen Auftrags keine OEG-Leistungen enthalten sind,
behielt die BGN den Betrag aller bis dahin von der Sächs. Versorgungsverwaltung bezahlten OEG-Leistungen von der Verletztenrente ein und überwies diese, trotz Widerspruchs – ohne Prüfung der Rechtslage – nach Sachsen. Staatliche OEG-Genugtuungsleistungen für das erlittene Unrecht
durch die Gewalttat wurden wider besseren Wissens mit der einkommensabhängigen Verletztenrente
der ges. UV aufgerechnet.
Die gegen diese Aufrechnung und den Einbehalt gerichteten Klagen blieben erfolglos. Das BVerfG hatte durch Beschluss v. 23. Mai 2006 (- 1 BvR 2017/05) die Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen.
Eine Besonderheit ergab sich bei der Aufrechnung der OEG-Genugtuungsleistungen mit der Verletztenrente der BG, die dazu beiträgt, zu beweisen, dass der Anspruch des Bf. auf die ihm
wegen der Gewalttat zustehenden OEG-Genugtuungsleistungen - zusätzlich zur ges. Unfallrente - gesetzeskonform und die seit vielen Jahren andauernde Zahlungsverweigerung dieser Leistungen gegenüber dem Bf. verfassungswidrig ist.
Arbeitnehmer, aber auch Unternehmer sind im Rahmen der ges. UV gegen Arbeitsunfälle aller Art beitragspflichtig versichert. Sie erhalten beim Vorliegen eines „Versicherungsfalles“ die dafür
in den Bedingungen der ges. UV festgeschriebenen Einkommensersatzleistungen in Form der Verletztenrente. Alle Geschädigten eines versicherten Arbeitsunfalls erhalten unter den gleichen Bedingungen die gleichen Entschädigungsleistungen aus der ges. UV. Sonderleistungen für
erlittenes Unrecht nach dem OEG aufgrund einer Gewalttat sind in der Verletzten- / Unfallrente
n i c h t enthalten. Diese OEG-Genugtuungsleistungen an das Gewaltopfer sind nach dem Gesetz
immer von der Landessozialverwaltung jenes Bundeslandes zu zahlen, in dem sich die Gewalttat ereignet hat.
Die anfangs höhere Entschädigungsleistung aus der ges. UV heißt in den ersten 18 Monaten
Verletzten g e l d. Zusätzlich zum Verletztengeld erhielt der Bf. in diesen 18 Monaten alle OEG-Genugtuungsleistungen als Folge der Gewalttat von der Sächs. Versorgungsverwaltung, bzw.
sie konnten von der Berufsgenossenschaft nicht zurückgefordert werden, weil die Ruhensvorschrift des § 65 BVG den Begriff „Verletzten g e l d“ nicht kennt. Ganz eindeutig ergibt sich aus diesem Sachverhalt, dass das Gewalttat- / Berufsunfallopfer nicht nur einen gesetzlichen Zahlungsanspruch gegenüber der Berufsgenossenschaft auf Zahlung der Verletztenrente hat, sondern dass das Gewaltopfer auch einen zusätzlichen Zahlungsanspruch gegenüber dem OEG hat, der nicht durch
einen lapidaren Verweis auf § 65 BVG zum Ruhen kommen kann. Das Gewalttat- / Berufsunfallopfer
hat immer einen gesetzlichen Zahlungsanspruch auf all jene Leistungen aus beiden Systemen, die nicht zu staatlichen Doppelleistungen führen (die keine zweckgleichen Leistungen sind).
Das höhere Verletzten g e l d der Berufsgenossenschaft in den ersten 18 Monaten entschädigt den Einkommensverlust durch den Arbeitsunfall. Dazu kommen die staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen für das erlittene Unrecht durch die Gewalttat. Im 19. Monat reduziert die ges. UV das Verletztengeld. Nicht der Zahlungsgrund (Einkommensersatz für die Bestreitung des Lebensunterhalts) änderte sich, sondern lediglich die Höhe der monatlichen Entschädigung der ges. UV reduzierte
sich. Von nun an heißt die Entschädigung der Berufsgenossenschaft Verletzten- oder Unfall –
r e n t e. Obwohl sich am Zahlungsgrund weder bei den Berufsgenossenschaften (Entschädigung für
den Verlust der Arbeitskraft) noch bei der von den Versorgungsverwaltungen zu erbringenden OEG-Genungtuungsleistungen für die Gewalttat durch diese Umbenennung von Verletztengeld in Verletztenrente nicht das Geringste geändert hat, wird nun behauptet, dass nunmehr alle OEG-Genugtuungsleistungen in der Verletztenrente der ges. UV enthalten seien und deshalb durch
§ 65 BVG ruhen. Eine klar nachvollziehbare gesetzliche Begründung für diese Leistungsverweigerung wurde dem Bf. bis heute nicht geliefert. Lediglich mit Verweis auf § 65 BVG, unklaren Ausflüchten oder Verweisen auf eine rechtsfehlerhafte Gerichtsentscheidung sind alle Behörden und Gerichte
bis heute einer klaren und rechtskonformen Entscheidung ausgewichen.
In dieser Verfassungsbeschwerde geht es nicht darum, ob § 65 BVG dann verfassungskonform ist, wenn staatliche Doppelleistungen aus zwei unterschiedlichen staatlichen Leistungssystem vermieden werden sollen. Daran hat der Bf. keinerlei Zweifel. In dieser Verfassungsbeschwerde geht es um die grundsätzliche Rechtsfrage, welche OEG-Genugtuungsleistungen stehen dem Gewalttat- / Berufsunfallopfers n e b e n der Verletztenrente zu.
Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage betrifft nicht nur den Fall des Bf., sondern auch alle anderen Fälle, in denen die Gewalttat zugleich ein beitragsfinanzierter (versicherter) Arbeitsunfall war.
II. gesetzliche Bestimmungen und die Rechtslage
Aus dem Kommentar zum Sozialen Entschädigungsrecht von Wilke / Fehl ist nachfolgender für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer wichtigste Kommentar zum Gesetzestext - § 3 Abs. 4 OEG entnommen:
"§ 541 Abs 1 Nr 2 der Reichsversicherungsordnung würde iVm § 1 dieses Gesetzes unter Umständen zum Ausschluss von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung führen, die h ö h e r als im Versorgungsrecht sein können. Durch Abs 4 soll diese n a c h t e i l i g e Wirkung einer Entschädigungsregelung für Opfer von Straftaten vermieden werden; danach fallen Schäden der
Opfer von Straftaten, die im Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit stehen
( A r b e i t s u n f ä l l e), unter die gesetzliche Unfallversicherung."
Aus diesen Erläuterungen ist zu entnehmen, dass durch diesen Abschnitt eine evtl. nachteilige Wirkung ausschl. durch eine Entschädigungsregelung auf OEG / BVG-Basis für die Opfer von Straftaten vermieden werden soll, ein Gewaltopfer nach dem Gesetz die bestmögliche Versorgung erhalten soll.
Der für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer wichtigste Teil der gesetzlichen Regelung findet sich im Anschluss an den vorstehenden Text anschließenden Formulierung.
Die für das Gewaltopfer vorrangigen gesetzlichen Bestimmungen sind im OEG festgeschrieben. Es
kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, diese Bestimmungen zu ignorieren und stattdessen den Hauptaugenmerk ausschließlich auf § 65 BVG zu richten. Ziel des § 65 BVG ist es beim Zusammentreffen staatlicher Leistungen aus zwei oder mehreren Entschädigungssystemen staatliche Doppelleistungen zu vermeiden. § 3 Abs. 4 OEG gibt eindeutig vor, dass die Ruhensvorschrift des § 65 BVG nur für k o n k u r r i e r e n d e (zweckgleiche) Leistungen g i l t. Im Umkehrschluss heißt dies, dass die nicht zweckgleichen Leistungen, die staatlichen Genugtuungsleistungen nach
dem OEG immer zusätzlich von der dafür zuständigen Versorgungsverwaltung zu erbringen sind.
Im Urteil des BSG v. 12.06.2003 (B 9 VG 4/02 R) ist die vorstehend zitierte Kommentierung zu § 3 Abs. 4 OEG im ersten Teil wörtlich zitiert, doch der wichtigste Teil für die Gewalttat- / Berufsunfallopfer ist weggelassen, wonach § 65 BVG nur für konkurrierende Leistungen g i l t.
Aus einem unvollständig zitierten Gesetzeskommentar hat das BSG eine Vorgabe „konstruiert“, die seit Jahren weder von den Behörden, noch in Gerichtsverfahren auf ihre Verfassungsmäßigkeit hinterfragt wird.
Alle anerkannten Gewaltopfer haben – je nach Schwere der Schädigungen – nach dem OEG einen Leistungsanspruch auf die ihnen zustehenden OEG-Genugtuungsleistungen. Es gibt k e i n e r l e i gesetzliche Vorschrift, durch die die Gewalttat- / Berufsunfallopfer nicht unter dieses Gesetz fallen. Durch § 65 BVG sollen lediglich staatliche Doppelleistungen ausgeschlossen werden.
Deshalb ist es wichtig, sich auch die einzelnen Leistungsbegriffe, die in das Entschädigungsrecht hineinspielen, genauer anzusehen und auf ihre Zweckgleichheit zu vergleichen. Hilfreich ist dabei die Leitsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 14.03.2000 (1 BvR 284/96 / 1 BvR 1659/96), aus der der Bf. nachfolgend die für dieses Verfahren wichtigste Passage auf S. 3 –
Nr. 4 – zitiert:
Das Bundesversorgungsgesetz sieht im Rahmen der den Beschädigten s e l b s t
zustehenden Geldleistungen n e b e n
„einkommensabhängige Rentenleistungen nach § 30 BVG - w i e den Berufsschadensausgleich (es wäre korrekt gewesen, auch die Verletztenrente anzuführen)
fürsorgerisch motivierte Leistungen nach § 32 BVG – wie die Ausgleichsrente
die sogenannte Grundrente / Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG Abs 1 Satz 1 BVG, deren Höhe sich a l l e i n nach dem Ausmaß der schädigungsbedingten Minderung der Erwerbstätigkeit richtet.
Die Grundrente wird u n a b h ä n g i g vom Einkommen und Vermögen des Geschädigten gewährt. Sie entschädigt für die Beeinträchtigung der körperli-chen Unversehrtheit und soll Mehraufwendungen ausgleichen, die dem Beschädigten – trotz der zahlreichen Einzelhilfen nach §§ 11 bis 15 BVG –
Diese wichtigsten Kernaussagen des Urteils ergeben sich automatisch aus dem Gesetzestext.
Nach dieser Leitsatzentscheidung des BVerfG gibt es im OEG / BVG n e b en der einkommensabhängigen Rentenleistung eindeutig zwei weitere, deutlich unterscheidbare Leistungsgruppen, denen vom Gesetzgeber jeweils eine unterschiedliche Zweckbestimmung
zugewiesen wurde. Untereinander können deren Leistungen nie mit denen einer anderen
Leistungsgruppe konkurrieren. Das vom Unrecht betroffene Gewalttat- / Berufsunfallopfer hat
n e b e n der einkommensabhängigen Verletztenrente immer einen gesetzlichen Anspruch auch
auf die beiden andern zweckbestimmten Entschädigungsgruppen.
Die Höhe der Entschädigungsleistungen nach dem OEG / BVG sind gestaffelt. Sie richten sich stes nach der Schwere der verbliebenen gesundheitlichen Schädigungen, nach dem Grundsatz – je schwerer die Schädigung, umso höher ist die staatliche Entschädigung. Das ist ein logisches und jederzeit nachprüfbares und vor allem verfassungskonformes staatliches Entschädigungsprinzip.
Als einkommensabhängige Entschädigung erhält das „normale“ Gewaltopfer (häuslicher Streit) den Berufsschadensausgleich nach § 30 BVG. Dieser entschädigt den (auch teilweisen) Verlust der Arbeitskraft. Da es sich beim OEG um eine rein staatlich finanzierte zweckgebundene Leistung an
das Gewaltopfer handelt, ist die Berechnung des BSA klar geregelt, insbesondere welche evtl.
andere Einkommen zu einer Leistungskürzung beim BSA führen. Aus dem Urteilstext des BVerfG ergibt sich, dass das Gewaltopfer n e b e n den einkommensabhängigen Leistungen auch einen gesetzlichen Anspruch auf die übrigen Leistungsgruppen hat. Nicht aufgeführt in dieser Aufstellung ist die Pflegezulage, die nach Anerkennung der Plegebedürftigkeit – bis hin zur Heimunterbringung - zusätzlich bezahlt wird. Die monatlichen staatlichen OEG-Leistungen können sich im Einzelfall bis auf knapp ? 10.000 summieren, ohne dass dieses Gewaltopfer zuvor einen einzigen Cent finanzielle Vorleistung erbracht hat. Die OEG-Leistungen sind staatliche Genugtuungsleistungen für das erlittene Unrecht bzw. die körperlichen Schädigungsfolgen durch die Gewalttat. Sie dienen nicht
der Bestreitung des Lebensunterhalts.
Zunächst stellt sich die wichtige Frage, welche einkommensabhängige Leistung erhält das gegen
alle Arten von Arbeitsunfällen versicherte Berufsunfallopfer anstelle des BSA? Alle Arbeitsunfallopfer erhalten für den (auch teilweisen) Verlust der Arbeitskraft und dadurch des Einkommens in den ersten 18 Monaten von der Berufsgenossenschaft das wesentlich höhere
Verletzten g e l d und ab dem 19. Monat die Verletzten- / die Unfall r e n t e. Bei der Berechnung der Entschädigung spielt es für die Berufsgenossenschaften keine Rolle, ob der Arbeitsunfall auf eine Gewalttat zurückzuführen ist oder das Unfallopfer nur unglücklich gestürzt ist. Aufgrund der Versicherungspflicht werden unter den gleichen Voraussetzungen alle Arbeitsunfälle gleich entschädigt.
Anstelle des BSA nach § 30 BVG für das normale Gewaltopfer erhält das Gewalttat- / Berufsunfallopfer als einkommensabhängige Entschädigung für den versicherten Arbeitsunfall die Verletzten- / Unfallente von der Berufsgenossenschaft. Der Anspruch auf den BSA nach § 30 BVG ruht durch § 65 BVG, da beide Leistungen zueinander konkurrieren (Doppelleistung für den Lohnausfall).
Um die anderen Entschädigungspositionen aus der zitierten Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03.2000 einfacher nachvollziehen zu können, muss zunächst geklärt werden, was ist die Verletztenrente, was ist in der Verletztenrente enthalten und welche Entschädigungsleistungen werden durch die Berufsgenossenschaften tat-sächlich erbracht.
Um die Verletztenrente wurde vorsätzlich eine Begriffsverwirrung aufgebaut, hinter der die verfassungswidrige Leistungsverweigerung der OEG-Genugtuungsleistungen an das Gewalttat- / Arbeitsunfallopfer und die fehlerhaften juristischen Entscheidungen versteckt werden. Der schwerwiegende Vorwurf des Bf. ist begründet, denn in all den Jahren wurden seine Schriftsätze
zu diesem Rechtsproblem nie geprüft, sondern nur mit nebulösen und schwammigen Begründungen beiseite geschoben und das bestehende Unrecht durch eine Vielzahl von Überraschungsurteilen
nur fortgeschrieben.
Die Verletzten- / Unfallrente ist die abstrakt berechnete Verdienstausfallentschädigung für den Einkommensverlust aufgrund des versicherten Arbeitsunfalls, entsprechend den Kritierien des SGB VII. Eine Erhöhung der Verletztenrente durch OEG-Leistungen wegen der gleichzeitigen Gewalttat gibt es nicht. Die Verletztenrente ist in voller Höhe Einkommen und deshalb oberhalb der
Pfändungsfreigrenze pfändbar.
Die Verletztenrente beinhaltet den reinen Einkommensersatz für die Minderung der Arbeitskraft. Die Verletztenrente enthält immaterielle Anteile, die aber einen völlig anderen Leistungszweck haben als die OEG-Genugtuungsleistungen. Abgegolten werden mit der Verletztenrente neben einem Schmerzensgeld (im OEG gibt es kein Schmerzensgeld) vor allem die Haftungsfreistellung des Unternehmers bzw. seiner Mitarbeiter bei schuldhaftem Verhalten. (Angabe DGUV – Deutsche Gesellschaft Unfallversicherung). Weiterhin besteht dieser immaterielle Anteil u.a. in
Vergünstigungen der Nichtanrechenbarkeit anderer Einkunftsarten. Selbst wenn das auf Verletztenrente anspruchsberechtigte Arbeitsunfallopfer wieder voll erwerbsfähig ist, wird die Verletztenrente nicht gekürzt, sondern weiter bezahlt. Dass dieser immaterielle Anteil in der Verletztenrente nicht mit den staatlichen Genugtuungsleistungen des OEG konkurrieren, wird daran deutlich, dass der immaterielle Anteil in der Verletztenrente in voller Höhe Einkommen und
deshalb pfändbar ist, während z.B. die Grundrente nach § 31 BVG immer unpfändbar ist.
Dieser immaterielle Anteil in der Verletztenrente, der nicht das Geringste mit der Opferentschädigung des Gewaltopfers zu tun hat, wird verbal missbraucht, um nahezu allen
Gewalttat- / Berufsunfallopfern die ihnen gesetzlich zustehende Opferentschädigung vorzuenthalten, mit dem Verweis auf die Ruhensvorschrift des § 65 BVG. Dabei gebraucht man einen einfachen Trick zur Begriffsverwirrung. Beim Zusammentreffen der Altersrente mit der Verletztenrente erhält das vorrangig auf die Verletztenrente anspruchsberechtigte Opfer des Arbeitsunfalls einen Freibetrag
in Höhe der Grundrente. Es handelt sich nicht um die Grundrente des Gewaltopfers nach § 31 BVG, denn diese ist immer in voller Höhe kein Einkommen sondern eine privilegierte Einnahme nach dem
BEG und deshalb auch nicht pfändbar. Hier wird der Begriff Grundrente vorsätzlich gegen das Gewalttat- / Berufsunfallopfer missbraucht. Der Begriff – ein Freibetrag in Höhe der Grundrente – dient lediglich der einfacheren und leichter nachvollziehbareren Berechnung der verbleibenden Altersrente, da ja nicht jedem Opfer eines Arbeitsunfalls ein Anspruch in Höhe der vollen Grundrente zusteht. Dem noch nicht altersberechtigten Gewaltopfer steht ein solcher Freibetrag nicht zu.
Nachdem die immateriellen Bestandteile der Verletztenrente aufgezeigt wurden und in ihre Widersprüchlichkeiten zerlegt worden ist, kommt der Bf. erneut auf die Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03.2000 (s. S. 4) zurück.
Während das normale Gewaltopfer (häuslicher Streit) immer zusätzlich zum Berufsschadensausgleich – je nach der Schwere der Schädigungen durch die Gewalttat - a l l e OEG-Genungtuungsleistungen erhält, bekommt das Gewalttat- / Arbeitsunfallopfer anstelle des BSA als reinen Einkommensersatz von der Berufsgenossenschaft die meist höhere Verletztenrente. Die Zahlung der evtl. höheren Verletztenrente an dieses Gewaltopfer erfolgt aufgrund der Vorschriften des § 3 Abs. 4 OEG. Der Staat nutzt diese gesetzliche Regelung zur Freizeichnung der einkommensabhängigen Leistungen.
Besonders deutlich wird diese mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung des Gewalttat- / Berufsunfallopfer, wenn man die rein staatlichen Entschädigungsleistungen des „normalen“ Gewaltopfers den Entschädigungsleistungen eines gleich schwer geschädigten und gegen Arbeitsunfälle versicherten Gewalttat- / Berufsunfallopfers in einer ähnlichen beruflichen
Position gegenüberstellt.
Entschädigungsanspruch normales Gewaltopfer Gewalttat-/Berufsunfallopfer
Berufsschadensausgleich ? 1.600
Verletztenrente ? 2.400
OEG-Entschädigung
Volle Grundrente ? 666 0 *
Alterszuschlag ? 39 0 *
Schwerstbesch.Zulage VI ? 475 0 *
Ausgleichsrente § 33 BVG Abs. 4 ? 666 0 *
Gesamt ? 3.446 ? 2.400
* diese OEG-Genugtuungsleistungen werden dem Bf. als Gewalttat- / Berufsunfallopfer mit
Verweis auf die Ruhensvorschrift des § 65 BVG bis heute verweigert.
An dieser Aufstellung wird das Ausmaß der Ungleichbehandlung der Gewalttat- / Be-rufsunfallopfer nach Art. 3 Abs. 1 GG und die Rechtsverweigerung und das Unrecht gegenüber diesen Opfern einer Gewalttat deutlich. Der Gesetzgeber muss mit einer solchen Benachteiligung ein legitimes Ziel erreichen wollen. Die Auswirkungen auf die Gruppe der Benachteiligten zumutbar sein.
Eigentlich müsste jeder normal ausgebildete Jurist sofort erkennen, dass hier ein sehr großes verfassungsrechtliches Problem sichtbar wird. Nicht nur das OEG / BVG ist nach dem Prinzip aufgebaut – je schwerer die Schädigungen sind, umso höher sind jeweils die Entschädigungen. Doch das Gewalttat- / Berufsunfallopfer mit den schwersten Schädigungen wird gerade wegen seiner besonders schweren Schädigungen mit dem höchsten Leistungsentzug bestraft. Seine einkommensabhängige Entschädigung wird ohne gerechtfertigen Grund von der eines Geschäftsführers auf das eines Sozialhilfeempfängers und darunter abgesenkt.
Durch die seit 35 Jahren bestehende fehlerhafte Verwaltungspraxis, die bisher von der Rechtssprechung mitgetragen wird, werden durch den Rechtsmissbrauch des § 65 BVG nicht nur staatliche Doppelleistungen an das Gewalttat- / Berufsunfallopfer verhindert, sondern diese
Gruppe von Gewaltopfern wird nahezu immer gesetzes- und verfassungswidrig von den diesen wegen
der Folgen der Gewalttat nach dem OEG zustehenden staatlichen OEG-Genugtuungsleistungen ausgeschlossen. Behörden und Gerichte prüfen nicht das real vorhandene und wohl auch bekannte vorhandene Rechtsproblem, sondern schreiben zur Minderung der Staatsausgaben lediglich die seitherige fehlerhafte Rechtspraxis auf dem Rücken dieser Gewaltopfer fort. Diese Opfer können
sich im Regelfall gegen dieses Unrecht nicht mehr wehren, zumal die Anwälte das in der Rechtsdurchführung bestehende Verfassungsproblem gar nicht erkennen wollen.
Für die von diesem finanziellen Unrecht betroffenen Gewalttat- / Berufsunfallopfer ist die nachfolgende Behauptung der Gerichte, die unter ständiger Missachtung des schriftlichen
Vortrags ins Urteil geschrieben wird, wahrlich als eine abenteuerliche Begründung zu
„Durch § 65 BVG sollen staatliche Doppelleistungen, also eine schrankenlose Leistungskumulierung vermieden werden.“
Gegen die Vermeidung von staatlichen Doppelleistungen wird kein Gewalttat- / Berufsunfallopfer Einwendungen haben. Doch es ist ein himmelschreiendes Unrecht, wenn diesen Gewaltopfern einzig
und allein mit der Behauptung – die OEG-Genugtuungsleistungen ruhen deshalb durch § 65 BVG –
diese gesetzlichen OEG-Leistungen unter Vortäuschung von rechtsstaatlichem Handeln verweigert werden.
Der Bf. ist ein Arbeitsunfallopfer und hat deshalb wegen des Arbeitsunfalls für alle im Leistungskatalog der ges. Unfallversicherung enthaltenen Leistungen einen gesetzlichen Zahlungsanspruch gegen die Berufsgenossenschaft. Es handelt sich dabei vorrangig um das Verletztengeld (für 18 Monate) und ab dem 19. Monat um die Verletztenrente als einkommensabhängige Leistung für den Verlust der Arbeitskraft. Hinzu kommt die Heil- und Krankenbehandlung und bei besonderes schweren Schädigungen evtl. das Pflegegeld. Wie bereits erwähnt, zahlen Berufsgenossenschaften k e i n e OEG-Genugtuungsleistungen.
Der Bf. ist wegen des Mordanschlags ein anerkanntes Gewaltopfer und hat aufgrund der schweren Schädigungen durch die Gewalttat einen gesetzlichen Anspruch auf alle ihm wegen der Gewalttat zustehenden OEG-Genugtuungsleistungen. Das OEG kennt hier keine Ausnahmeregelungen. Die Zahlungspflicht liegt immer bei der für die Gewalttat zuständigen Versorgungsverwaltung. Doch
diese Leistungen werden dem Bf. durch die Rückforderung im Jahre 2001 von Anfang an – bis heute - mit Verweis auf § 65 BVG und der rechtsfehlerhaften Begründung der Ruhensvorschrift verweigert. Dabei werden in vorsätzlicher Absicht die Bestimmungen des § 65 BVG dem OEG vorangestellt. Die vorrangige gesetzliche Vorschrift des § 3 Abs. 4 OEG, wonach § 65 BVG nur für konkurrierende (zweckgleiche) Leistungen gilt, scheint im Entschädigungssystem der Gewalttat- / Berufsunfallopfer gar nicht zu existieren.
Der guten Ordnung halber ist hier noch ein Auszug des § 65 BVG eingefügt:
2.(2) Der Anspruch auf Grundrente (§ 31) ruht in Höhe der n e b e n den Dienstbezügen gewährten Leistungen aus der b e a m t e n r e c h t l i c h e n Unfallfürsorge, wenn beide Ansprüche auf derselbsen Ursache beruhen.
Vorrang vor dieser Ruhensvorschrift § 65 BVG hat für Gewalttat- / Berufsunfallopfer § 3 Abs. 4 OEG, wonach § 65 BVG für konkurrierende Leistungen gilt. Allein die Begriffe „Versorgungsbezüge“ und „beamtenrechtliche Unfallfürsorge“ zeigen, dass diese gesetzliche Vorschriften des § 65 BVG weitgehend auf die beamtenrechtliche Versorgung abgestimmt sind.
Aufgrund des nunmehr 12-jährigen juristischen Kampfes um die Opferentschädigung, die in all den Jahren erfahrenen Demütigungen und Verdummungen und die vorsätzliche finanzielle Vernichtung durch die Behörden, Ministerien und Politiker zeigen dem Bf., dass hier eine vorsätzlich falsche Argumentationskette zur Abwehr gesetzlicher OEG-Zahlungsansprüche der Gruppe der Berufsunfallopfer aufgebaut wurde, die man schlichtweg als ein Dogma für den vorsätzlichen Betrug an diesen Gewaltopfern bezeichnen kann. Auf konkrete Fragen werden nur ausweichende Antworten gegeben und nach mehrmaligem Nachbohren kommt dann z.B. lediglich die lapidare Aussage der Bundesjustizministerin:
„Weitere Schreiben in dieser Sache werde ich nicht beantworten.“
Anlage 1 - Bundesjustizministerium für Justiz v. 21.12.2012
Auf mehrere Anfragen des Bf. hatte das für das OEG zuständige Bundesarbeitsministerium auf klare, leicht zu beantwortende Fragen, stets um das Thema herumgeredet und ist auf diese Weise einer klaren Antwort ausgewichen. Als dann Frau von der Leyen Bundesministerin für Arbeit und Soziales geworden war, stellte der Bf. erneut konkrete Fragen. RR Wolfram Giese, der schon die früheren Fragen des Bf. nur ausweichend beantwortet hatte, behauptete nun wider besseren Wissens, dass er bereits früher ausführlich Stellung genommen habe und dass ‚die in diesen Schreiben geschilderte Rechtslage unverändert fortbestehe‘.
Ja, wenn es keine Antworten mehr gibt, dann wird das Tor für weiter nachbohrende Fragen rechtzeitig geschlossen. Sehr negativ aufgefallen in diesen Schreiben ist dem Bf. dass im Logo rechts oben nur noch die Worte – Freiheit – Einheit – Demokratie – angeführt sind. Der wichtige Begriff „Recht“ scheint in den 60 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland vermutlich nicht nur für
die Gewalttat- / Berufsunfallopfer verloren gegangen zu sein.
Anlage 2 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales v. 30. März 2010
Gerade der Umgang des Staates mit den unschuldigen Gewaltopfern zeigt am deutlichsten das soziale oder unsoziale Verhalten eines Staatssystems gegenüber seinen Bürgern. Es war deshalb für den Bf. sehr überraschend, wie schnell die Hinterbliebenen der so genannten NSU-Morde plötzlich fast eine Million Opferentschädigung bekamen. Dabei ist es unerheblich, wer in diesen Fällen letztendlich
die Täter waren. Alle Mordopfer waren unschuldige Opfer, die alle höchstwahrscheinlich Gewalttat- / Arbeitsunfallopfer waren und von Anfang an einen ähnlichen gesetzlichen OEG-Leistungsanspruch hatten / gehabt hätten wie der Bf.
Haben in Deutschland jene Gewaltopfer, die zum Tatzeitpunkt gearbeitet und deshalb sogar gegen Arbeitsunfälle versichert waren, weniger Rechte, als jene, die viele Jahre als Penner auf den Straßen herumvagabundierten und dort das Opfer einer Gewalttat wurden? Warum haben letztere einen gesetzlichen Anspruch auf den Berufsschadensausgleich oder Sozialhilfe und zusätzlich auf alle ihnen zustehenden OEG-Genugtuungsleistungen?
Warum wurden die Hinterbliebenen der „Dönermorde“ so rasch entschädigt, während der Bf. 16 Jahre nach der Gewalttat immer noch juristisch um seine Opferentschädigung kämpfen muss? Wie ist es mit dem Gleichheitsprinzip des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass deutsche Gewaltopfer jahre(zehnte)lang um ihre Opferentschädigung kämpfen müssen, während andere Volksgruppen innerhalb kürzester Zeit entschädigt werden?
Als weitere Entschädigungsleistungen des KOF / OEG führt das BVerfG in seiner Leitsatzentscheidung v. 14.03.2000 die fürsorgerischen Leistungen nach § 32 BVG (Ausgleichsrente) an. Dies ist eine einkommensabhängige Leistung, die bei geringen Einkommen zusätzlich gewährt werden. Da die Verletztenrente des Arbeitsunfallopfers im Normalfall höher ist als der Berufsschadensausgleich, wird der Anspruch auf die einkommensabhängige Ausgleichsrente nach § 32 BVG das Gewalttat- / Arbeitsunfallopfer nur Einzelfälle betreffen. Doch auch hier geht es um das grundsätzliche Rechtsproblem - der Anwendbarkeit des OEG und die Ruhensvorschrift des § 65 BVG.
Wegen seiner schweren Schädigungen (Pflegebedürftigkeit) hat der Bf. nach dem OEG einen zusätzlichen Anspruch auf die volle Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG. (Der Bf. erhält von der Berufsgenossenschaft ein Pflegegeld von 80 % v.H. des Höchstbetrages. Dies entspricht einer Pflegestufe zwischen IV und V nach dem BVG. Doch um die Ausgleichsrente nicht – oder nur geringer – bezahlen zu müssen, hat die Versorgungsverwaltung willkürlich die Pflegestufe I festgesetzt). Die gesetzliche Vorschrift des § 33 Abs. 4 BVG lautet:
„Empfänger einer Pflegezulage erhalten wenigstens die Hälfte der vollen Ausgleichsrente, Empfänger einer Pflegestufe von mindestens Stufe III die volle Ausgleichsrente, auch wenn die Pflegezulage nach § 35 Abs. 4 nicht gezahlt wird oder nach § 65 BVG ruht.“
Der Leistungsanspruch des Bf. auf Pflegezulage gegenüber der Versorgungsverwaltung ruht durch
§ 65 BVG. Auch in diesem Fall ist die Anwendung des § 65 BVG verfassungskonform, denn beide Leistungen (das Pflegegeld von der Berufsgenossenschaft und die Pflegzulage nach dem OEG) aus
zwei verschiedenen Leistungssystemen würden zu einer staatlichen Doppelversorgung führen.
den Gewalttat- / Berufsunfallopfern eignet, diesem alle OEG-Leistungen verfassungswidrig vorzuenthalten, wird die Ruhensvorschrift des § 65 BVG missbraucht, auch die Ausgleichsrente nach
§ 33 Abs. 4 BVG nicht zu zahlen, obwohl diese OEG-Leistung lt. dem Gesetzestext nach § 65 BVG gar nicht zum Ruhen gebracht werden darf. Allein beim Bf. summiert sich diese ihm als Gewaltopfer verfassungswidrig vorenthaltene Leistung im Laufe von 15 Jahren auf einen Betrag im 6-stelligen Eurobereich.
Gerade die Ausgliederung des Anspruchs auf die Ausgleichsrente aus § 32 BVG und die separate Zuordnung dieser OEG-Leistung in § 33 Abs. 4 BVG zeigt, dass der Gesetzgeber sehr wohl erkannt
und die Absicht gehabt hat, ein besonders schwer geschädigtes Gewaltopfer durch eine zusätzliche staatliche Genugtuungsleistung für das von ihm erbrachte gesundheitliche Sonderopfer zu entschädigen. Gerade der Verlust der Selbständigkeit und die daraus entstehenden Einschränkungen sind wohl das schwerste gesundheitliche Opfer des vom Unrecht Betroffenen. Nach einer Leitsatzentscheidung des BVerfG handelt es sich bei der Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG
um eine privilegierte staatliche Sonderleistung nach dem BEG.
Wegen des Umfangs des Schriftsatzes ist der Inhalt der Leitsatzentscheidung des BVerfG v. 14.03. 2000 zur Grundrente zur leichteren Überprüfung hier nochmals eingefügt:
Die Grundrente wird u n a b h ä n g i g vom Einkommen und Vermögen des Geschädigten gewährt. Sie entschädigt für die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit und soll Mehraufwendungen ausgleichen, die dem Be-schädigten – trotz der zahlreichen Einzelhilfen nach §§ 11 bis 15 BVG – noch verbleiben.
Eigentlich ist dieser Urteilstext so deutlich und so unmissverständlich, dass er ohne eine weitere Kommentierung bleiben könnte. Doch im Fall des Bf. wird diesem bis heute weder die ihm nach dem OEG zustehende Grundrente noch die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG bezahlt. Viel deutlicher als mit den Worten des BVerfG lässt sich der Anspruch des Gewaltopfers auf diese staatlichen Genugtuungsleistungen und die Verfassungswidrigkeit der Leistungsverweigerung gegenüber dem Bf. nicht mehr dokumentieren. Doch weder von der Administration, noch von der Justiz werden bis heute diese gesetzlichen Vorgaben umgesetzt. Der Bf. ist kein Einzelfall, sondern ein ebenso um seine OEG-Entschädigung betrogenes Gewalt- / Berufsunfallopfer – wie tausende andere Gewalttat- / Berufsunfallopfer auch. Das ist wahrlich ein ungeheuerlicher Skandal.
Wie bereits ausgeführt – die Verletztenrente ist in voller Höhe Einkommen. Deshalb ist diese oberhalb der Pfändungsfreigrenze pfändbar. Die Leistungen nach § 31 BVG sind staatliche Genugtuungsleistungen, besondere E i n n a h m e n des Gewaltopfers für das erlittene Unrecht / erbrachte gesundheitliche Sonderopfer.
Die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG sind immer unabhängig vom Einkommen
und Vermögen an das anspruchsberechtigte Gewaltopfer zu bezahlen. Niemand (weder eine Behörde,
noch ein Gericht) dürfen dem anspruchsberechtigten Gewaltopfer diese Leistungen gesetzeswidrig vorenthalten. Da es sich um privilegierte Sonderleistungen des Staates an das Gewaltopfer handelt, die allein diesem für das erbrachte Sonderopfer gewährt werden, sind diese Leistungen unpfändbar. Sie sind selbst in angesparter Form unpfändbar. (BuVerw.G)
Diese seit über 16 Jahren andauernde Leistungsverweigerung gegenüber dem Bf. ist ein Beweis, dass es für die Behörden und auch die Justiz gar nicht darauf ankommt, das OEG weisungsgemäß umzusetzen. Die Sächs. Versorgungsverwaltung lehnt grundsätzlich jeden OEG-Anspruch des Bf. mit Verweis auf § 65 BVG an. Unter vorsätzlicher Missachtung des Vortrages und die Hinweise auf die Gesetzeslage des Bf. sanktionierten bisher die Sozialgerichte dieses gesetzes- und verfassungswidrige Treiben, verbunden mit der Hoffnung einer vorzeitigen biologischen Lösung (mit den Erben verhandelt man leichter).
ergibt sich auch in anderen Rechtsbereichen. In der Leitsatzentscheidung v. 14.03.2000 hat das BVerfG u.a. festgeschrieben:
Da der Bf. bis heute die ihm zustehenden OEG-Genugtuungsleistungen nicht bekommt, weil diese angeblich in der Verletztenrente der Berufsgenossenschaften enthalten sind (später wurde die Argumentation auf das gleiche schädigende Ereignis abgeändert) die Grundrente / Schwerstbeschädigtenzulage aber bei anderen staatlichen Leistungen grundsätzlich bei der Einkommensberechnung unberücksichtigt zu bleiben hat, beantragte der Bf. staatliche Unterstützung in besonderen Lebenslagen. Da ja in seinem Fall angeblich alle OEG-Genugtuungsleistungen in der Verletztenrente enthalten waren, hätten diese bei der Einkommensberechnung von der Verletztenrente abgesetzt werden müssen. Folglich hätte sich wegen des daraus resultierenden niedrigen Einkommens ein gesetzlicher Anspruch auf andere staatliche Leistungen ergeben.
Die seinerzeit für diese Leistungen an den Bf. zuständige Sozialverwaltung des Kreises Böblingen verwies diesen an das JobCenter in Leonberg. Innerhalb einer Woche erkannte die zuständige Sachbearbeiterin, dass in der Verletztenrente keine OEG-Genugtuungsleistungen enthalten sind. Sie argumentierte – was nicht drin ist, das können wir nicht herausnehmen. Die Verletztenrente ist deshalb in voller Höhe Einkommen. Da die Verletztenrente für die Gewährung anderer staatlicher Leistungen zu hoch ist, können wir auch keine zusätzlichen Leistungen gewähren. Also auch hier
wird das Gewalttat- / Berufsunfallopfer zusätzlich benachteiligt. Es kam auch hier zu einem Sozialgerichtsprozess und einem späteren Berufungsverfahren vor dem LSG BW.
Wichtige Auszüge aus diesem Berufungsurteil v. 16.05.2012, die vor allem die Grundrente nach § 31 BVG betreffen, sind unter III. in diesem Schriftsatz aufgeführt. Nach der Rechtsauffassung des Bf. hat stets jene Behörde den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, die dafür vom Gesetzgeber bestimmt ist. Für das OEG ist das immer die Versorgungsverwaltung jenes Bundeslandes, in dem die Gewalttat passierte.
Doch der Leidensweg des Gewalttat- / Berufsunfallopfers ist damit noch nicht unbedingt zu Ende. Durch den Mordanschlag hatte der Bf. ein Millionenvermögen verloren. Die Schulden waren ihm geblieben. Durch die Verweigerung der OEG-Genugtuungsleistungen wurde der Bf. systematisch (vorsätzlich) in den finanziellen Ruin getrieben. Er musste Privatinsolvenz anmelden.
Die Berufsgenossenschaft hatte im Jahre 2000 alle von der Sächs. Sozialverwaltung bis dahin an
den Bf. bezahlten OEG-Genugtuungsleistungen von seiner Verletztenrente einbehalten und nach
Sachsen zurücküberwiesen. Die Berufsgenossenschaft hatte, obwohl sie wusste, dass in der Verletztenrente keine OEG-Leistungen enthalten sind, diese von der Verletztenrente einbehalten,
die von den Berufsgenossen-schaft allein wegen der Schädigungsfolgen durch den Arbeitsunfall bezahlt wird. Wegen dieses Vorgangs besteht für die BG derzeit die formal falsche Rechtslage,
dass alle OEG-Genugtuungsleistungen des Bf. in der Verletztenrente enthalten sind. Als das Insolvenzgericht dann von der Verletztenrente des Bf. monatlich ca. 800 ? pfändete, behielt die
BG diesen Betrag von der Verletztenrente ein und überweist diesen nun monatlich an das Insolvenzverwalter. Ein Schonbetrag für die nicht gewährten OEG-Genugtuungsleistungen, auch nicht für die Grundrente / Schwerstbeschädigtenzulage wird nicht berücksichtigt. Der Bf. wird nicht
nur seit vielen Jahren um seine OEG-Entschädigung betrogen, sondern gerade deshalb, weil er diese Leistungen gesetzeswidrig nicht erhält, können ihm monatlich sogar noch 800 ? von seiner einkommensabhängigen Verletztenrente weggepfändet werden.
Niemand kann nach diesem Vortrag noch behaupten, die Verweigerung der OEG-Genugtuungsleistungen
an den Bf. unter permanenter Verweigerung des Rechtlichen Gehörs ist gesetzes- und verfassungskonform. Höchstrichterliche Abhilfe ist dringend geboten.
III. Die Rechtslage und die Funktion der Grundrente nach § 31 BVG
In einem vom Bf. erstrittenen Urteil L 3 AS 828/08 hat das LSG BW v. 16.05.2012 unter Vorsitz der Präsidentin des Landessozialgerichts – Frau Haseloff-Grupp – im Zusammenhang der Grundrente nach
§ 31 BVG beim SGB II folgende Aussagen getroffen, die auch als klare Richtschnur für die Umsetzung des OEG gelten. Es kann und darf eigentlich nicht sein, dass der gesetzliche Leistungsträger für das OEG seinen verfassungsmäßigen Auftrag nicht erfüllt und dass das z.B. auf die Grundrente nach
§ 31 BVG und andere OEG-Genugtuungsleistungen anspruchsberechtigte Gewalttat- / Berufsunfallopfer (wenn auch in eingeschränkter Form) diese gesetzliche Leistungen in anderen Sozialsystemen und auf dem Rücken anderer öffentlicher Leistungsträger einklagen muss.
Nachfolgend werden einige Aussagen aus diesem Urteil zitiert, das der Präsident des Verwaltungsgerichts in Chemnitz bereits als „historisch“ eingestuft hat:
(Anmerkung des Bf.: da die Berufsgenossenschaft keinerlei OEG-Leistungen – also auch keine Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage - für das erlittene Unrecht bezahlen, ist das immer die gesetzliche Pflicht der für den OEG-Fall zuständigen Versorgungsverwaltungen. Die verfassungswidrige Ungleichbehandlung könnte nur dann ausgeschlossen werden, wenn die Berufsgenossenschaft zusätzlich diese OEG-Genugtuungsleistungen erbringen würde. Doch das OEG ist nicht im Leistungsumfang der ges. UV enthalten).
wenn in anderen Sozialrechtsbereichen Nachteile daran geknüpft würden, dass nicht nur Ansprüche nach dem OEG / BVG, sondern auch nach dem SGB VII bestehen.“
Gegen dieses Urteil hat das LSG eine eingeschränkte Revision zugelassen. Mit der Revision soll geklärt werden, bleiben auch andere OEG-Leistungen, wie z,.B. die Schwerstbeschädigtenzulage nach
§ 31 BVG und die Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG als privilegierte Leistungen nach dem BEG anrechungsfrei. Die Erfüllung des OEG liegt nach dem Gesetz immer bei den dafür bestimmten Versorgungsverwaltungen.
Anlage 3 - Urteil Landessozialgericht Baden-Württemberg v. 16.05.2012
L 3 AS 828/08
Wegen des § 65 BVG verweist der Bf. nochmals kurz auf die Aussage im Urteil des LSG v. 16.05. 2012.
Diese Aussage deckt sich mit dem Inhalt des angegriffenen Urteils der 6. Kammer v. 10.07.2012, in dem auf S. 14 die Rechtslage für das Gewalttat- / Berufsunfallopfer wie folgt festgestellt worden ist:
g l e i c h e n Zweck dienenden Leistungen aus verschiedenen Bereichen einander gegenüberzustellen sind.‘
Ganz eindeutig haben sowohl die 3., wie auch die 6. Kammer des Landessozialgerichts Baden-Württemberg die Ruhensvorschrift des § 65 BVG nur für die dem gleichen Zweck dienenden Leistungen (konkurrierenden Leistungen nach § 3 Abs. 4 OEG) festgeschrieben. Während danach die 6. Kammer des LSG BW § 65 BVG als verfassunggemäß bestätigt (was im Übrigen auch die 3. Kammer bestätigte und vom Bf. nie in Zweifel gezogen worden war) hat die 6. Kammer ohne Prüfung der tatsächlichen Rechtslage des § 65 BVG den gesamten OEG-Anspruch des Bf. (auch die nicht zweckgleichen Leistungen und vor allem auch die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG) gesetzes- und verfassungswidrig in seinem Urteil abgewiesen.
Die 3. Kammer des LSG BW hat, nachdem sie den § 65 BVG für verfassungskonform erklärt hatte, ihr Urteil ergänzt und weiter rechtskonform ausgeführt:
Die. 3. Kammer des LSG BW hat richtigerweise erkannt, dass § 65 BVG verfassungskonform ist, dass jedoch die verfassungswidrige Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG durch das rechtsfehlerhafte Zusammenspiel mehrerer gesetzlicher Regelungen entsteht. Beim Gewalttat- / Berufsunfallopfer ist das das Zusammenspiel der Ansprüche nach dem OEG / BVG und dem SGB VII und der rechtsmissbräuchlichen Auslegung des § 65 BVG nicht nur auf „konkurrierende“ sondern auf a l l e OEG-Leistungen, auf die auch ein Berufsunfallopfer wegen der Gewalttat einen gesetzlichen Zahlungsanspruch hat.
Mit Schreiben v. 12.06.2012 – also noch rechtzeitig vor dem Termin am 10.07.2012 - wurde das LSG im Berufungsverfahren L 6 VG 3708/10 schriftlich auf das auch für dieses Berufungsverfahren wichtige Urteil der 3. Kammer des Landessozialgerichts Baden-Württemberg und diese Rechtssituation hingewiesen.
IV. angegriffene fehlerhafte Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen
Ausgangspunkt des streitigen Anspruchs ist der rechtsfehlerhafte Bescheid des Amts für Familie und Soziales v. 26.11.2001, in dem die Behörde „festgestellt“ hat, dass der Zahlungsanspruch auf Versorgungsbezüge durch die Ruhensvorschrift des § 65 BVG in v o l l e r Höhe ruht und sich somit für die Versorgungsverwaltung kein Zahlbetrag für OEG-Ansprüche des Bf. mehr ergibt. Im Jahre 2001 konnte der Berufsschadensausgleich noch nicht abgerechnet werden, so dass dieser Einbehalt ausschließlich die nicht zur ges. UV konkurrierende OEG-Genugtuungsleistungen waren, für die nach den Bestimmungen des § 3 Abs. 4 OEG die Ruhensvorschrift des § 65 BVG n i c h t gilt.
Wie sich aus dem umfangreichen Vortrag aus dieser Verfassungsbeschwerde ergibt, ist die Behauptung der Sächs. Versorgungsverwaltung durch keinerlei gesetzliche Vorschriften gedeckt. Im Gegenteil – alle anerkannten Gewaltopfer haben nach dem OEG einen gesetzlichen Anspruch auf die staatlichen Genugtuungsleistungen. Ganz eindeutig sind aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen die Grundrente / Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG immer unabhängig vom Einkommen und Vermögen – also zusätzlich zur einkommensabhängigen Leistung (Verletztenrente) - zu zahlen. Wie aus dem Schreiben der Berufsgenossenschaft BGN hervorgeht, hatte die Berufsgenossenschaft – ohne Prüfung der Rechtslage - bereits am 22. Mai 2001 einen ersten Teilbetrag von DM 80.536.- OEG-Genugtuungsleistungen von der Nachzahlung der Verletztenrente des Bf. einbehalten und an die Sächs. Versorgungsverwaltung zurückerstattet.
Anlage 4 - Schreiben BGN v. 22.05.2001
Wie die Berufsgenossenschaft BGN am 22.06.2004 dem Bf. schriftlich bestätigte sind in der Verletztenrente der ges. Unfallversicherung k e i n e Sonderbestimmungen für die Opfer von Gewalttaten enthalten. Auch ein Ehegattenzuschlag oder eine Schwerbeschädigtenzulage ist
mangels Rechtsgrundlage nicht enthalten.
Anlage 5 - Schreiben BGN v. 22.06.2004
Ganz eindeutig kann es bei der Zahlung der gesetzlichen OEG-Genugtuungsleistungen an das
Gewalttat- / Berufsunfallopfer durch die zuständige Versorgungsverwaltung niemals zu einer unerwünschten Doppelleistung kommen, denn eine Doppelleistung würde nur dann entstehen, wenn
die Berufsgenossenschaft ebenfalls die Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 BVG
und die Ausgleichsrente nach § 33 Abs. 4 BVG bezahlen würde. Trotz des vielfachen Vortrags des Bf. und der Unterlegung mit solchen Nachweisen wurde das sowohl von der Versorgungsverwaltung wie
auch von den Gerichten bei der gesetzeswidrigen Handhabung des § 65 BVG über all die Jahre, bis
hin zum Urteil v. 10.07.2012 der 6. Kammer des LSG BW ignoriert.
Der vom Bf. eingeschlagene Rechtsweg blieb erfolglos.
Anlage 6 – Bescheid Amt für Familie und Soziales v. 26.11.2001
Fortsetzung: Verfassungsbeschwerde Teil II
Motto für Sonnabend, den 15. August 2020, 20:24 Uhr

References: Art. 3
 § 31
 § 33
 § 65
 § 31
 § 33
 § 33
 Art. 3
 § 93
 § 31
 § 32
 § 30
 § 30
 § 65
 § 65
 § 65

§ 65
 § 65
 § 65
 § 3
 § 1
 § 65
 § 65
 § 3
 § 65
 § 3
 § 65
 § 65
 § 30
 § 32
 § 31
 § 30
 § 30
 § 30
 § 65
 § 31
 § 65
 § 31
 § 3
 Art. 3
 § 33
 § 65
 Art. 3
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 65
 § 3
 § 65
 § 65
 § 65
 § 3
 § 65
 § 65
 Art. 3
 § 32
 § 32
 § 65
 § 33
 § 33
 § 35
 § 65

§ 65
 § 65
 § 65

§ 33
 § 65
 § 32
 § 33
 § 33
 § 31
 § 31
 § 31
 § 65
 § 31
 § 31

§ 31

§ 31

§ 31
 § 33
 § 65
 § 65
 § 3
 § 65
 § 65
 § 31
 § 65
 § 65
 Art. 3
 § 65
 § 65
 § 3
 § 65
 § 31
 § 31
 § 33
 § 65