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Timestamp: 2019-06-18 12:46:36+00:00

Document:
BVerwG, 20 F 2.14: Verfassungsschutz, Geheimhaltung, Bundesamt, Auskunft
Urteil des BVerwG vom 28.07.2015, 20 F 2.14
20 F 2.14
Verfassungsschutz, Geheimhaltung, Bundesamt, Auskunft
Verfassungsschutz, Geheimhaltung, Bundesamt, Auskunft, Erfüllung, Veranstaltung, Original, Aufwand, Zusammenarbeit, Offenlegung
BVerwG 20 F 2.14 VG 20 K 7050/11
hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 28. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt und Dr. Fleuß
Die Sperrerklärung des beigeladenen Bundesministeriums des Innern vom 21. Oktober 2013 ist rechtswidrig, soweit sie sich auf Blatt 8, 9, 10, 23, 24, 70, 74-78, 85, 94-99, 104-108, 194, 197, 199, 252-253, 305, 309, 342, 345, 362, 370, 372, 416, 420, 443, 445, 447, 468, 602, 603, 604, 606, 622, 653, 656, 658, 670, 769, 770, 771, 785, 793, 794, 796, 858-860, 861-863, 867-869, 885-887, 888-889, 893-895, 915-917, 918-920, 921-923, 973-976, 993-996, 1085, 1137, 1159-1161, 1163, 1164, 1165 und 1198-1200, 1242-1244 und 1253-1255 der Unterlagen bezieht.
Hauptsacheverfahren auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 BVerfSchG vollständige Auskunft über die beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person
gespeicherten Daten und deren anschließende Löschung (§ 12 Abs. 2
BVerfSchG).
2Auf Antrag des Klägers teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz diesem
mit, dass bestimmte - konkret benannte - Erkenntnisse, etwa über die Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen und Hinweise auf seine Zugehörigkeit zur Antifaschistischen Initiative H. und zur R. e.V. vorlägen. Diese Auskunft wurde im Widerspruchsverfahren ergänzt. Eine weitergehende Auskunft
lehnte das Bundesamt für Verfassungsschutz ab. Im Rahmen des anschließenden Klageverfahrens gab das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Ver-
fassungsschutz mit Beschluss vom 4. Januar 2013 auf, die Personenakte des
Klägers vorzulegen.
3Daraufhin gab der Beigeladene unter dem 21. Oktober 2013 eine Sperrerklärung ab und legte die Akten dementsprechend nur teilweise und mit Schwärzungen vor. Eine vollständige Vorlage der Akten würde zum einen wegen der
Erschwerung der Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden das Wohl des
Bundes und der Länder beeinträchtigen. Zum anderen seien Verwaltungsvorgänge insbesondere dann geheim zu halten, soweit sie Namen dritter Personen
enthielten. Die dann gebotene Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und
privaten Interessen rechtfertige die Geheimhaltung der betreffenden Informationen.
4Der - nach ordnungsgemäßer Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit
der angefochtenen Unterlagen durch das Verwaltungsgericht - zulässige, insbesondere auch hinreichend bestimmte Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO ist teilweise begründet. Die Weigerung, die streitige Personenakte vollständig und
ungeschwärzt vorzulegen, ist rechtswidrig, soweit sie die im Entscheidungsausspruch benannten Blätter betrifft. Für diese Unterlagen kann der Fachsenat
nicht feststellen, dass die insoweit geltend gemachten Weigerungsgründe ihre
Vorlage in nur beschränktem Umfang rechtfertigen. Im Übrigen ist die Weigerung, die angeforderten Aktenbestandteile vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
2014 - 20 F 6.14 - LKV 2015, 129 Rn. 7, jeweils m.w.N.). Zu solchen Rückschlüssen grundsätzlich geeignet sind beispielsweise Vorgangsblätter, Aktenzeichen, Organisationskennzeichen und Arbeitstitel, Verfügungen und namentlich Hinweise auf Bearbeiter, Aktenvermerke, Arbeitsweise, Randbemerkungen
und Querverweise sowie Hervorhebungen und Unterstreichungen.
7b) Auch dürfen die Behörden, soweit sie zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben auf Angaben Dritter angewiesen sind, zum Schutz des Informanten dessen
Identität geheim halten. Als personenbezogene Daten zählen solche Angaben
zugleich zu den Vorgängen, die nach § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 VwGO ihrem
Wesen nach geheim gehalten werden müssen; das grundrechtlich geschützte
private Interesse an der Geheimhaltung erfasst dabei nicht nur personenbezogene Daten, die ohne weiteres zur Identifikation der Person führen, sondern
auch Äußerungen und Angaben zur Sache können geheimhaltungsbedürftig
sein, wenn die Mitteilungen Rückschlüsse auf die Person erlauben und in Abwägung mit den Interessen des Klägers ein berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung besteht (BVerwG, Beschluss vom 19. April 2010 - 20 F 13.09 -
BVerwGE 136, 345 Rn. 17). Die Weigerungsgründe nach § 99 Abs. 1 Satz 2
Alt. 1 und 3 VwGO können schließlich auch bei den Namen Dritter, über die der
Beklagte ebenfalls im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben Nachrichten
sammeln könnte, einschlägig sein (BVerwG, Beschluss vom 10. Januar 2012
- 20 F 1.11 - AfP 2012, 298 Rn. 33 m.w.N.).
82. a) Bei Anlegung dieser rechtlichen Maßstäbe bestätigt die Durchsicht der im
Original vorgelegten Unterlagen, die ihrerseits auch ungeschwärzte Kopien umfassen, bezüglich des weit überwiegenden Teils der Personenakte sowohl die in
der Sperrerklärung detailliert bezogen auf die einzelnen Aktenbestandteile dargelegten Weigerungsgründe als auch die hierauf bezogene Ermessensentscheidung (siehe hierzu BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 2008 - 20 F
2.07 - BVerwGE 130, 236 Rn. 19). Dies gilt auch für die in der Sperrerklärung
nicht besonders erwähnten und in der geschwärzten Fassung nicht durch Leerblätter kenntlich gemachten Aktenvorblätter, die den eigentlichen Aktenbestandteilen jeweils vorgeheftet sind und - ähnlich etwa der Beschriftung von Aktendeckeln - ausschließlich formale Merkmale zum Zwecke der Aktenführung enthalten, sowie für das in der Sperrerklärung gleichermaßen nicht erwähnte, nach
Blatt 272 unpaginiert eingeheftete Aktenblatt.
9Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es im vorliegenden rechtlichen
Zusammenhang nicht darauf an, ob die Beklagte die den Kläger betreffenden
Erkenntnisse zu Recht gesammelt hat. Denn der Fachsenat hat im Zwischenverfahren nur darüber zu entscheiden, ob die Sperrerklärung des Bundesministeriums des Innern gemessen an den Maßstäben des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
rechtmäßig ist, nicht hingegen darüber, ob die Datenerhebung die fachgesetzlich und gegebenenfalls verfassungsrechtlich gezogenen Grenzen beachtet hat
(BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 2010 - 20 F 16.09 - Buchholz 310 § 99
VwGO Nr. 57 Rn. 10 und vom 5. Februar 2009 - 20 F 24.08 - juris Rn. 13).
10Das an den Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichtete Schreiben des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom
19. Dezember 2012 gibt ebenso wenig Anlass für eine abweichende Beurteilung. Die darin geäußerte Auffassung, dass "aus der … vorgelegten Abwägung
zwischen dem Geheimhaltungsbedürfnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz und den grundrechtlich abgesicherten Informationsansprüchen (des Klägers) … das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Auskunftsverweigerung
gemäß § 15 Abs. 2 BVerfSchG nicht (zu) erkennen (sei)", ist zwar nicht schon
deswegen von vornherein unbeachtlich, weil das Schreiben sich mit den fach-
gesetzlichen Geheimhaltungsgründen befasst und sich nicht auf die prozessrechtlichen Sonderregelungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO bezieht. Denn die
Bestimmungen sind, wie die Bezugnahme auf das Wohl des Bundes oder eines
Landes (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVerfSchG) und dessen Ausprägungen in
§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BVerfSchG (Gefährdung der Aufgabenerfüllung, Quellenschutz) sowie der Verweis auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit
nach einer Rechtsvorschrift oder dem Wesen nach (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
BVerfSchG) belegt, im Wesentlichen deckungsgleich. Ob sich die rechtliche
Einschätzung des Bundesbeauftragten durch eine (unzulängliche) Darlegung
der für die Abwägung maßgeblichen Erwägungen erklärt, kann dahinstehen.
Jedenfalls auf der Grundlage der ausführlichen Zuordnung von Weigerungsgründen in der Sperrerklärung ist die von ihm vertretene Rechtsansicht in ihrer
Allgemeinheit nicht nachvollziehbar. So ist insbesondere nicht ansatzweise erkennbar, dass diese den Erfordernissen des von der Beklagten und vom Beigeladenen für einen Großteil des Akteninhalts in Anspruch genommenen Quellenschutzes Rechnung trägt.
11b) Eine von der Sperrerklärung abweichende rechtliche Bewertung ist indessen
bei einer Reihe von Aktenblättern geboten.
12aa) Dies gilt zunächst bei einer Reihe von Schwärzungen, bei denen sich die
Sperrerklärung nach Ziffer IV.1.d auf den Schutz von Hervorhebungen und Unterstreichungen beruft. Solche Hinweise in den Akten können Rückschlüsse auf
operative Interessen und Ziele des Bundesamts für Verfassungsschutz zulassen. Die mit so bearbeiteten Texten versehenen Aktenseiten werden im Interesse des Schutzes der Arbeitsweise des Bundesamts für Verfassungsschutz
vorzugsweise ausgetauscht oder die betreffenden Passagen werden, falls dies
nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, insgesamt geschwärzt. Das Geheimhaltungsinteresse ist allerdings nur dann schutzwürdig,
wenn die Unterstreichungen und Hervorhebungen auf Erkenntnisinteressen
schließen lassen, die sich nicht bereits ohne weiteres aus der Zuordnung des
Schriftstücks zur Personenakte des Klägers ergeben. Auch wenn ein Geheimhaltungsinteresse angenommen wird, so können solche Schwärzungen ihren
Zweck allerdings nur dann erfüllen, wenn der gesamte Text nicht anderweitig
leicht verfügbar ist. Dies ist insbesondere bei Ausschnitten aus Presseerzeugnissen und Pressemitteilungen anzunehmen, gilt aber auch für Schriftstücke,
die gerade dem Kläger bekannt sind oder deren Kenntnis er sich durch ein besonderes Näheverhältnis zum Urheber ohne besonderen Aufwand verschaffen
kann. Vor diesem Hintergrund sind die entsprechenden Schwärzungen auf Blatt
305, 309, 342, 345, 370, 372, 416, 420, 602, 603, 604, 606, 622, 653, 656, 658,
670, 769, 770, 771, 785, 793, 794, 796, 1085, 1137, 1163, 1164 und 1165 jedenfalls ermessensfehlerhaft, weil sie nicht geeignet sind, den mit ihnen verfolgten Zweck zu erreichen. Gleiches gilt für die Schwärzung auf Blatt 197 und 199.
13bb) Der Schutz der Persönlichkeitsrechte und sonstiger Belange Dritter (Ziffer
IV.1.e der Sperrerklärung) wird von der Sperrerklärung zu Unrecht in Anspruch
genommen, soweit es sich um Namen und sonstige personenbezogene Daten
handelt, die in für die Öffentlichkeit bestimmten Schriftstücken und Internetseiten aufgeführt (Bl. 194, 468, 658) oder dem Kläger ersichtlich ohnehin bekannt
sind (Bl. 85). Der Name und die Kommunikationsdaten der Pressesprecherin
eines Landesministeriums, die auf einer in den Akten enthaltenen Presseinformation angegeben sind, bedürfen ebenso wenig der Geheimhaltung (Bl. 362).
14cc) Der Schutz von Aktenvermerken, Arbeitshinweisen, Randbemerkungen und
Querverweisen (Sperrerklärung Ziffer IV.1.c) rechtfertigt mangels eines nachvollziehbaren Geheimhaltungsinteresses weder die Schwärzung des Namens
des Klägers auf Blatt 443 und 445 noch die Schwärzung auf Blatt 447 der als
solchen offensichtlichen Bezeichnung des Inhalts der nachfolgenden Aktenseiten.
15dd) Soweit auf den - in der Personenakte als Fotokopien eingehefteten - Blättern 8, 10, 23 und 24 der Stempelaufdruck "Original schlecht lesbar" geschwärzt worden ist, handelt es sich ersichtlich um einen Irrtum, da insoweit ein
Geheimhaltungsgrund offensichtlich nicht vorliegt. Auch wenn mit dieser Information bei isolierter Betrachtung für den Kläger ein nennenswerter Erkenntnisgewinn nicht verbunden ist, ist ein hierauf bezogener gerichtlicher Ausspruch
gleichwohl angezeigt, um das Ausmaß der zulässigen Schwärzung zu verdeutlichen.
16ee) Bei einer Reihe von Deckblattberichten erschließt sich nicht, dass insbesondere aus Gründen des Quellenschutzes selbst jeglicher Hinweis auf den
Anlass, über den berichtet wird, zu unterbleiben hat. Dies gilt für Veranstaltungen, in erster Linie Demonstrationen, bei denen die Identität der Quelle aufgrund der Anonymität eines großen nicht individualisierbaren Teilnehmerkreises
verborgen bleiben kann. Dass allein mit der Offenlegung der Tatsache, dass
über eine bestimmte Veranstaltung Erkundigungen eingezogen worden sind,
schützenswerte Geheimnisse über operative Interessen des Bundesamts für
Verfassungsschutz enthüllt werden, ist angesichts der bereits jetzt gewährten
Auskünfte nicht ersichtlich. Eine differenzierende Bewertung des Inhalts der
Berichte liegt nicht zuletzt dann nahe, wenn darin jeweils auf verschiedene VS-
Grade hingewiesen und Teile der Unterlagen als gerichtsverwertbar eingestuft
werden oder festgehalten wird, dass Teile der Berichte "sinngemäß 'offen' verwertet werden" können. (Bl. 74-78, 94-99, 104-108, 252-253, 858-860, 861-863,
867-869, 885-887, 888-889, 893-895, 915-917, 918-920, 921-923, 973-976,
993-996, 1159-1161, 1198-1200, 1242-1244 und 1253-1255).
17Schließlich ist auf Blatt 70 ein Geheimhaltungsinteresse hinsichtlich der dort
eingefügten Kopie eines Zeitungsartikels nicht dargetan. Denn das Aufklärungsinteresse in Bezug auf die dort erwähnte Veranstaltung folgt bereits aus der in
den Aktenblättern 66 und 67 dokumentierten Demonstrationsanmeldung, die
gegenüber dem Kläger nicht geschwärzt worden ist.

References: § 99
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