Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=05.10.2010&Aktenzeichen=I%20ZR%204/06
Timestamp: 2020-07-09 18:27:03+00:00

Document:
BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06 - dejure.org
https://dejure.org/2010,531
BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06 (https://dejure.org/2010,531)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2010 - I ZR 4/06 (https://dejure.org/2010,531)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2010 - I ZR 4/06 (https://dejure.org/2010,531)
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§ 3 Abs. 1, § 4 Nr. 6 UWG 2008; Art. 5 Abs. 2 Richtlinie 2005/29/EG
Kopplung von Gewinnspiel und Warenerwerb ist nicht zwangsläufig unlauter
§ 3 Abs 1 UWG 2008, § 4 Nr 6 UWG 2008, Art 5 Abs 2 Buchst a EGRL 29/2005, Art 6 EGRL 29/2005, Art 7 EGRL 29/2005
Wettbewerbsrecht: Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die Unlauterkeit der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft - Millionen-Chance II
Zur Zulässigkeit der Kopplung von Warenbezug und Teilnahme an einem Gewinnspiel - Millionen-Chance II
Millionen-Chance II - zur Zulässigkeit von Gewinnspielen
Annahme einer Spürbarkeit i.S.v. § 3 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgrund der erheblichen Anlockwirkung von mit einem Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspielen; Zulässigkeit einer Kopplung von Preisausschreiben und ...
Kopplung von Preisausschreiben und Verkaufsabsatz - Millionen-Chance II
Koppelung von Preisausschreiben und Warenbezug kann zulässig sein
Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspiel an ein Umsatzgeschäft
Annahme einer Spürbarkeit i.S.v. § 3 Abs. 1 UWG aufgrund der erheblichen Anlockwirkung von mit einem Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspielen; Zulässigkeit einer Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspielen an ein der Richtlinie über unlautere ...
Verbindung von Gewinnspiel mit Verkaufsgeschäft unlauter?
Zum Koppelungsverbot bei Gewinnspielen mit dem Warenumsatz
Zur Zulässigkeit der Kopplung von Preisausschreiben und Warenbezug - Millionen-Chance II
Kopplung von Gewinnspielen an Umsatzgeschäfte
Millionen-Chance II - Gewinnspiele als Verkaufsförderung
Kopplung Gewinnspiel mit dem Warenabsatz ab sofort grundsätzlich erlaubt - Millionenchance II
Law-Podcasting: Endgültig: Kopplung von Gewinnspiel mit Warenabsatz erlaubt
Gewinnspiel-Kopplung bei Minderjährigen weiterhin wettbewerbswidrig
Kopplung von Gewinnspiel mit Kauf einer Ware ist erlaubt
Koppelungsverbot bei Gewinnspielen mit dem Warenumsatz
UWG § 4 Nr. 6, § 3 Abs. 1; RL 2005/29/EG Art. 5 Abs. 2
Zulässigkeit der Kopplung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen an ein Umsatzgeschäft ("Millionen-Chance II")
Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Warenverkauf nunmehr rechtmäßig
§ 4 Nr. 6 UWG im Lichte des Gemeinschaftsrechts: Koppelung von Warenerwerb und Gewinnspiel nicht generell wettbewerbswidrig
BGHZ 187, 231
MDR 2011, 555
GRUR 2011, 532
GRUR Int. 2011, 537
MMR 2011, 383
BB 2011, 1107
BB 2011, 833
K&R 2011, 349
Dieser muss dem Gläubiger im Zeitpunkt der Abmahnung zugestanden haben (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 4/06, BGHZ 187, 231 Rn. 12 - Millionen-Chance II).
cc) In Übereinstimmung mit dem EuGH nimmt auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine Pflicht der nationalen Gerichte zu richtlinienkonformer Auslegung erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist an (…Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 38;… vom 23. Oktober 2008 - IX ZR 111/07, WM 2009, 126 Rn. 6;… vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, juris Rn. 24; vom 5. Oktober 2010 - I ZR 4/06, BGHZ 187, 231 Rn. 13;… vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, WM 2011, 1321 Rn. 23 [zur Zahlungsdiensterichtlinie];… vgl. auch BAG, NZA-RR 2006, 253 Rn. 58 sowie aus der Literatur MünchKommBGB/Basedow, 6. Aufl., Vorbemerkung zu § 305 - § 310 Rn. 27;… Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., Art. 288 AEUV Rn. 80;… Gellermann in Handbuch des Rechtsschutzes in der EU, 2. Aufl., § 33 Rn. 52;… Linck in Arbeitsrechts-Handbuch, 14. Aufl., § 4 Rn. 30;… Nettesheim in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 40. Aufl., Art. 249 EGV Rn. 153).
Das ist namentlich dann der Fall, wenn die betreffende Verhaltensweise einen Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 4/06, BGHZ 187, 231 Rn. 25 f. - Millionen-Chance II).
Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände im Einzelfall lässt sich eine Gewinnspielkopplung weder als aggressive (Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG) noch als irreführende Geschäftspraktik (Art. 6 und 7 der Richtlinie 2005/29/EG) ansehen (BGHZ 187, 231 Rn. 22, 25 - Millionen-Chance II).
Sie sind daher im Lichte des Wortlauts und der Ziele dieser Richtlinie auszulegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 5. Oktober 2004 - C397/01 bis C403/01, Slg. 2004, I8835 Rn. 113 f. = EuZW 2004, 691 - Pfeiffer u.A./Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 4/06, BGHZ 187, 231 Rn. 13 - Millionen-Chance II;… Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 7/13, GRUR 2014, 398 Rn. 21 = WRP 2014, 431 - Online-Versicherungsvermittlung).
Ein solches Per-se-Verbot ohne Wertungsmöglichkeit, wie es in § 4 Nr. 6 UWG enthalten ist, ist mit der durch die Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) bezweckten Vollharmonisierung nicht vereinbar (EuGH GRUR 2010, 244 Tz. 43 - Plus Warenhandelsgesellschaft; EuGH GRUR 2011, 76 Tz. 46 ff - Mediaprint; BGH GRUR 2011, 532 Tz. 17 - Millionen-Chance II).
Im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 6 UWG kann sich jedoch ein Verbot daraus ergeben, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalles die Kopplung eine unlautere Geschäftspraktik darstellt (BGH GRUR 2011, 532 Tz. 25 - Millionen-Chance II).
Eine Unlauterkeit ist daher zu bejahen, wenn von der Kopplung eine so starke Anlockwirkung ausgeht, dass die Rationalität der Nachfrageentscheidung der angesprochenen Verbraucher vollständig in den Hintergrund tritt (offen gelassen in BGH GRUR 2011, 532 Tz. 26 - Millionen-Chance II).
Der Senat lässt entsprechend der Anregung der Parteien nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Fortbildung des Rechts die Revision zu, weil aus seiner Sicht die Frage, in welchen Grenzen eine Gewinnspielkopplung zulässig ist, nach den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (GRUR 2010, 244 - Plus Warenhandelsgesellschaft) und des Bundesgerichtshofs (GRUR 2011, 532 - Millionen-Chance II) noch nicht hinreichend geklärt erscheint.
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 4/06, BGHZ 187, 231 Rn. 12 - Millionen-Chance II, mwN).
Denn für den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten kommt es darauf an, ob die Abmahnung zu dem Zeitpunkt, in dem sie ausgesprochen worden (genauer: dem Schuldner zugegangen) ist, berechtigt war (BGH, GRUR 2011, 532, 533 - Millionen-Chance II;… Kühnen, a.a.O., Rdnr. 762).
Entgeltrückgewähr wegen Kartellrechtsverstoßes: Preismissbrauch bei der …
In die gleiche Richtung zielt das Konzept der Systemmärkte bzw. der Sekundärmärkte, bei denen Primär- und Sekundärmarkt so eng verbunden sind, dass bereits von einem einheitlichen Systemmarkt auszugehen ist (…Immenga/Mestmäcker, EU-Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2012, Art. 102 AEUV, Rnr. 58;… Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 2, 11. Aufl. 2011, Art. 82, Rnr. 41; Brück, WRP 2008, 1160; EuG GRURInt 2011, 537, 533; ).
Spätestens seit dem endgültigen Ablauf der Umsetzungsfrist hat die Auslegung deshalb im Lichte der Richtlinie und unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH zu geschehen (BGHZ 187, 231 [Tz. 13] - Millionen-Chance II).
Die Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten setzt zum einen voraus, dass die Abmahnung zu dem Zeitpunkt, zu dem sie dem Schuldner zugegangen ist, berechtigt war (BGH, GRUR 2011, 532, 533 - Millionen-Chance II; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 11.06.2015 - I-2 U 64/14, GRUR-RS 2015, 18679 Rn. 72 - Verbindungsstück).

References: § 3
 § 4
 Art. 5

§ 3
 § 4
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 Art. 5

§ 4
 EuGH 
 § 305
 § 310
 Art. 288
 § 33
 § 4
 Art. 249
 Art. 5
 § 4
 EuGH 
 BGH 
 § 4
 BGH 
 § 543
 Art. 102
 Art. 82
 EuG 
 EuGH