Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=22.06.2006&Aktenzeichen=C-399/03
Timestamp: 2019-10-16 20:54:32+00:00

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EuGH, 22.06.2006 - C-399/03 - dejure.org
EuGH, 22.06.2006 - C-399/03
https://dejure.org/2006,9034
EuGH, 22.06.2006 - C-399/03 (https://dejure.org/2006,9034)
EuGH, Entscheidung vom 22.06.2006 - C-399/03 (https://dejure.org/2006,9034)
EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 2006 - C-399/03 (https://dejure.org/2006,9034)
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Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilferegelung - Steuerregelung für Koordinationszentren mit Sitz in Belgien - Zuständigkeit des Rates
Gewährung einer Beihilfe zu Gunsten bestimmter in Belgien niedergelassener Koordinierungszentren durch die belgische Regierung; Kompetenzkonflikt zwischen Rat und Kommission; Abgrenzung von bestehender zu neuer Beihilferegelung
Entscheidung 2003/531/EG
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.06.2006, Az.: C-399/03 (Genehmigung von Einzelbeihilfen bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände)" von Dr. Ivo Gross, Dipl.-Finw. (FH), original erschienen in: EuZW 2006, 499 - 500.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 25. September 2003
Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/531/EG des Rates über die Gewährung einer Beihilfe zugunsten bestimmter in Belgien niedergelassener Koordinierungszentren durch die belgische Regierung (ABl. L 184, S. 17)
EuGH, 16.07.2003 - C-399/03
EuGH, 25.09.2003 - C-399/03
EuZW 2006, 497
Dazu hat der Gerichtshof dargelegt, dass diese zeitliche Beschränkung der Befugnis des Rates auch zeigt, dass der Rat nicht mehr ermächtigt ist, die ihm nach Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 3 AEUV übertragene Ausnahmebefugnis auszuüben, um eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, wenn der betroffene Mitgliedstaat keinen Antrag nach dieser Bestimmung an ihn gerichtet hat, bevor die Kommission die betreffende Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und so das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV abgeschlossen hat (Urteile Kommission/Rat, Randnr. 33, und vom 22. Juni 2006, Kommission/Rat, C-399/03, Slg. 2006, I-5629, Randnr. 24).
Dazu hat der Gerichtshof dargelegt, dass diese zeitliche Beschränkung der Befugnis des Rates auch zeigt, dass der Rat nicht mehr ermächtigt ist, die ihm nach Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 3 EG übertragene Ausnahmebefugnis auszuüben, um eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären, wenn der betroffene Mitgliedstaat keinen Antrag nach dieser Bestimmung an ihn gerichtet hat, bevor die Kommission die betreffende Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und so das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 1 EG abgeschlossen hat (Urteile Kommission/Rat, Randnr. 33, und vom 22. Juni 2006, Kommission/Rat, C-399/03, Slg. 2006, I-5629, Randnr. 24).
EuG, 18.03.2010 - T-189/08
Forum 187 / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
Am selben Tag erklärte der Gerichtshof mit dem Urteil Kommission/Rat (C-399/03, Slg. 2006, I-5629) auch die Entscheidung 2003/531 für nichtig.
Die Regelung für die Koordinationszentren, die mehrmals geändert worden war, aber weiterhin von der allgemeinen belgischen Steuerregelung abwich, lag mehreren Rechtsstreitigkeiten vor dem Gerichtshof zugrunde, darunter denjenigen, in denen die Urteile vom 22. Juni 2006, Kommission/Rat (C-399/03, Slg. 2006, I-5629), betreffend die dem Königreich Belgien im Juli 2003 vom Rat erteilte Genehmigung zur Gewährung der Beihilferegelung für bestimmte Koordinationszentren, deren Anerkennung spätestens am 31. Dezember 2005 auslief, sowie Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 und C-217/03, Slg. 2006, I-5479), betreffend die Rechtmäßigkeit der oben genannten Entscheidung der Kommission, ergangen sind.
EuG, 18.03.2010 - T-94/08
Centre de coordination Carrefour / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-118/10
Kommission / Rat - Staatliche Beihilfen - Befugnisse des Rates - Art. 108 Abs. 2 …
10 - Rechtssache C-399/03, Kommission/Rat (Slg. 2006, I-5629).
Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-121/10
12 - Rechtssache C-399/03, Kommission/Rat (Slg. 2006, I-5629).
18 - Kommission/Rat (C-399/03, Slg. 2006, I-5629).
Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-111/10

References: EuGH 
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 108