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Timestamp: 2019-07-22 01:09:32+00:00

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PatG § 43 - NWB Gesetze -
PatG § 43 i.d.F. 08.10.2017
§ 43 [1]
(1) 1Das Patentamt ermittelt auf Antrag den Stand der Technik, der für die Beurteilung der Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung in Betracht zu ziehen ist, und beurteilt vorläufig die Schutzfähigkeit der angemeldeten Erfindung nach den §§ 1 bis 5 und ob die Anmeldung den Anforderungen des § 34 Absatz 3 bis 5 genügt (Recherche). 2Soweit die Ermittlung des Standes der Technik einer zwischenstaatlichen Einrichtung vollständig oder für bestimmte Sachgebiete der Technik ganz oder teilweise übertragen worden ist (Absatz 8 Nummer 1), kann beantragt werden, die Ermittlungen in der Weise durchführen zu lassen, dass der Anmelder das Ermittlungsergebnis auch für eine europäische Anmeldung verwenden kann.
(2) 1Der Antrag kann nur von dem Patentanmelder gestellt werden. 2Er ist schriftlich einzureichen. 3§ 25 ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Der Eingang des Antrags wird im Patentblatt veröffentlicht, jedoch nicht vor der Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Absatz 5. 2Jedermann ist berechtigt, dem Patentamt Hinweise zum Stand der Technik zu geben, die der Erteilung eines Patents entgegenstehen könnten.
(4) 1Der Antrag gilt als nicht gestellt, wenn bereits ein Antrag nach § 44 gestellt worden ist. 2In diesem Fall teilt das Patentamt dem Patentanmelder mit, zu welchem Zeitpunkt der Antrag nach § 44 eingegangen ist. 3Die für die Recherche nach § 43 gezahlte Gebühr nach dem Patentkostengesetz wird zurückgezahlt.
(5) 1Ist ein Antrag nach Absatz 1 eingegangen, so gelten spätere Anträge als nicht gestellt. 2Absatz 4 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
(7) 1Das Patentamt teilt dem Anmelder das Ergebnis der Recherche nach Absatz 1 unter Berücksichtigung des Absatzes 6 ohne Gewähr für Vollständigkeit mit (Recherchebericht). 2Es veröffentlicht im Patentblatt, dass diese Mitteilung ergangen ist. 3Gegen den Recherchebericht ist ein Rechtsbehelf nicht gegeben. 4Ist der Stand der Technik von einer zwischenstaatlichen Einrichtung ermittelt worden und hat der Anmelder einen Antrag im Sinne von Absatz 1 Satz 2 gestellt, so wird dies in der Mitteilung angegeben.
1Anm. d. Red.: § 43 i. d. F. der VO v. 31.8.2015 (BGBl I S. 1474) mit Wirkung v. 8. 9. 2015.
Das neue Gebrauchsmusterrecht, NWB 18/1987
PatG § 43 ablegen in?

References: § 43
 § 43

§ 43
 § 34
 § 32
 § 44
 § 44
 § 43
 § 43
 § 43