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Timestamp: 2019-11-21 20:50:42+00:00

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Kabinettsprotokolle Online "2. Entwurf eines 9. Strafrechtsänderungsgesetz..." (2.14.3:)
2.14.3 (k1969k): 2. Entwurf eines 9. Strafrechtsänderungsgesetzes über die Beseitigung der Verjährung bei Mord und Völkermord, BMJ
2.14.3: Standort: 2. Entwurf eines 9. Strafrechtsänderungsgesetzes über die Beseitigung der Verjährung bei Mord und Völkermord, BMJ.
2. Entwurf eines 9. Strafrechtsänderungsgesetzes über die Beseitigung der Verjährung bei Mord und Völkermord, BMJ
Bundesminister Prof. Dr. Ehmke bezieht sich auf die Kabinettvorlage vom 29. August 1968 und erinnert daran, daß die Bundesregierung gegenüber dem Bundesrat zugesagt habe, so rechtzeitig über die Frage der Verjährung bei Mord und Völkermord zu entscheiden, daß der Bundesrat am 9. Mai 1969 dazu Stellung nehmen könne. 6 Die Bundesregierung habe bereits um eine Verkürzung der im Grundgesetz vorgesehenen Frist für die Stellungnahme des Bundesrates gebeten, die dieser auch zugebilligt habe. Unter diesen Umständen bitte er das Kabinett, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Die Konvention der Vereinten Nationen betreffend die Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit könne bei der Beratung des Komplexes ausgeklammert werden, da sie wegen der darin vorgesehenen „Großen Rückwirkung" für uns nicht annehmbar sei. Hinzuweisen sei jedoch darauf, daß nach Polen nunmehr auch die Sowjetunion die Konvention ratifiziert habe. 7
Die Vorlage des Bundesministers der Justiz schaffe kein Sondergesetz für NS-Verbrechen. Es handele sich um ein allgemeines Gesetz, das für NS-Morde ebenso gelte wie für Morde an Deutschen in den ersten Wirren der Nachkriegszeit und für etwa 300 unaufgeklärte Morde der allgemeinen Kriminalität, die in der Zeit zwischen 1945 und dem 1. Januar 1950 begangen worden sind.
Bundesminister Prof. Dr. Ehmke weist darauf hin, daß viele Staaten auch der westlichen Welt das Institut der Verjährung bei Mord nicht kennen. 8 Würde die Verjährung nicht aufgehoben, so entstünde eine unterschiedliche Rechtslage bei NS-Verbrechen, soweit die Verjährung unterbrochen bzw. nicht unterbrochen worden sei. In allen Fällen, in denen richterliche Unterbrechungshandlungen vorgenommen worden seien, müßten die Verfahren weitergeführt werden.
Die Verlängerung der Verjährung im Jahre 1965 sei im Grund keine Entscheidung gewesen. 9 Die verfassungsrechtlichen Einwendungen gegen eine rückwirkende Verlängerung oder Aufhebung der Verjährung seien durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes vom 26. Februar 1969 ausgeräumt. 10 Es stelle sich nunmehr lediglich die Frage, ob die Verjährung generell aufgehoben werden oder eine differenzierende Lösung gefunden werden solle. Nach Meinung des Bundesjustizministeriums helfe eine Differenzierung nicht; die Probleme würden dadurch nur schwieriger.
Bundesminister Prof. Dr. Ehmke betont, daß die Strafverfolgung bei allen Straftaten außer Mord bereits verjährt sei. Bei allen bekanntgewordenen Mordfällen sei die Verjährung durch richterliche Handlung unterbrochen worden. Auch ein Auslaufen der Verjährung zum Ende dieses Jahres würde also keinen „Schlußstrich" bedeuten. Da die durchschnittliche Verfahrensdauer in NS-Sachen vom Ermittlungsbeginn bis zum rechtskräftigen Abschluß zwischen 6-8 Jahren liege, würden so mindestens bis 1975 Verfahren wegen NS-Morden stattfinden. Die Aufhebung der Verjährung würde sich nur bei den, soweit abzusehen, nicht übermäßig zahlreichen Beschuldigten auswirken, die erst nach Ablaufen der Verjährungsfrist identifiziert werden können. Zur Zeit seien noch rund 10 000 Ermittlungsverfahren anhängig, bei denen die Verjährung unterbrochen sei. In der Praxis seien die meisten Mordverfahren erst nach 1965 angeklagt worden. Zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 1. Januar 1969 seien - häufig unter dem Druck des Ablaufens der Verjährungsfrist - Ermittlungsverfahren gegen über 70 000 Personen eingeleitet worden. Von diesen Angeschuldigten seien etwas über 6000 bestraft worden; dabei sei zu berücksichtigen, daß in dieser Zahl auch Bestrafungen wegen anderer Straftaten als Morde enthalten seien. Über 54 000 Fälle seien ohne Bestrafung abgeschlossen worden. Im letzten Jahr sei der Anteil der Verurteilungen an der Gesamtzahl der Beschuldigten noch weiter zurückgegangen. Aus diesen Zahlen sei zu folgern, daß die Staatsanwaltschaften die Verfahren gegen die sogenannten „kleinen Täter" meistens nicht zur Anklage bringen. Entweder würden die Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt oder es käme § 47 des Militärstrafgesetzbuches zum Zuge oder es werde wirklicher oder vermeintlicher Notstand (Putativnotstand) angenommen. 11 Die Praxis beweise also, daß schwere Fälle durchgeführt und kleine Fälle mit den vorhandenen gesetzlichen Mitteln sachgerecht erledigt würden. Die Frage einer gesetzlichen differenzierenden Lösung sei im Bundestag 1965 eingehend erörtert worden; man habe jedoch keinen gangbaren Weg gefunden. 12 In den noch zu erwartenden Verfahren werde es zumeist auf Dokumentenbeweise ankommen. Dies führe von selbst zu einer Konzentration auf die schweren Fälle. Die Praxis biete eine bessere Differenzierung als sie durch Gesetz möglich sei.
Bundesminister Prof. Dr. Ehmke erinnert sodann an die Vorschläge, die 1965 für eine differenzierende Lösung gemacht worden seien. Der Vorschlag, eine Teilamnestie durchzuführen, sei juristisch am klarsten; politisch sei dieser Weg jedoch nicht gangbar. Der Gedanke, die Verjährung nur für sogenannte Exzeßtäter aufzuheben, sei wegen der Definition des Exzeßtäters unbrauchbar. Auf die untergeordnete Stellung des Täters abzustellen, sei deswegen nicht möglich, weil es unklar bleibe, ob es hier auf den Rang oder die übertragene bzw. angemaßte Funktion ankomme. Die Bindung an die Erwartung einer mindestens 4-jährigen Freiheitsstrafe wirke praktisch wie eine Amnestie; sie verlange eine gerade in NS-Sachen ohne Hauptverhandlung nahezu unmögliche Prognose über das zu erwartende Strafmaß.
Der jetzt von dem früheren Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Dr. Walter Strauß, gemachte Vorschlag, die Aufhebung der Verjährung bei Mord und Völkermord nicht gelten zu lassen „für vor dem 8. Mai 1945 begangene Taten der Beihilfe zum Mord, wenn der Gehilfe in untergeordneter Stellung einen Befehl von Vorgesetzten befolgt hat, und wenn die in § 211 Abs. 2 des StGB bezeichneten Merkmale des Mordes bei ihm gefehlt haben", erscheine als differenzierende Lösung ebenfalls nicht geeignet. 13 Den Gehilfen vom Täter zu sondern, sei deswegen eine schlechte Lösung, weil die Rechtsprechung den Täterbegriff sehr restriktiv auffasse. Auch die sogenannten Schreibtischtäter seien Gehilfen. Die Frage, welche Merkmale des Mordes täter- oder tatbezogen seien, sei völlig umstritten. Eine Rechtsprechung zu dem neuen § 50 Abs. 2 StGB, der täterbezogene Merkmale betreffe, liege noch nicht vor. 14 Auf die schwierige Abgrenzung des Begriffs „untergeordnete Stellung" sei bereits hingewiesen worden. Soweit der Vorschlag auf das Handeln auf Befehl abstelle, greife ohnehin § 47 Militärstrafgesetzbuch oder der Putativnotstand ein. Eine abstrakte Sonderregelung, die praktisch ein unerwünschtes Sonderrecht für NS-Sachen bedeute, würde auch außenpolitisch keinen Erfolg bringen. Eine differenzierende gesetzliche Lösung würde im Ausland mit Empörung aufgenommen werden. Wenn eine solche Lösung überhaupt in Betracht gezogen werden könne, er - Bundesminister Prof. Dr. Ehmke - lehne sie ab, dann solle man dies dem Parlament überlassen und nicht in der Regierung beschließen. Die Zustimmung zu dem von Bundesminister a. D. Dr. Dr. Heinemann vorgelegten Entwurf, dem auch ein Antrag Hamburgs im Bundesrat folge, sei die einzige glaubwürdige Entscheidung. Bundesminister Prof. Dr. Ehmke bittet erneut, den Gesetzentwurf unverändert zu beschließen.
Der Bundeskanzler erklärt, es handele sich bei der Frage der Verjährung um ein sehr ernstes und schwieriges Problem. Überwiegend werde in der Öffentlichkeit die Auffassung vertreten, daß mit der Verfolgung von NS-Verbrechen Schluß gemacht werden müsse; anders werde die Frage jedoch bei normalen Morden beurteilt. Er hielte es für unerträglich, wenn bei scheußlichsten Verbrechen am 31.12.1969 die Verjährung eintrete. Aber es gebe viele Fälle, in denen jemand aufgrund seiner Verstrickung in dem NS-Regime schuldig geworden sei; auch der Zeitablauf sei zu berücksichtigen. Hier müsse der Gedanke der Gnade vor Recht wirksam werden. Für diesen Bereich sei eine differenzierende Lösung nötig, die man auch gegenüber dem Ausland verteidigen müsse. Abgeordnete der Knesseth hätten in einem Gespräch mit ihm Verständnis für solche Überlegungen gezeigt. 15
Man müsse überlegen, ob bessere Abgrenzungen als in dem Vorschlag von Staatssekretär a. D. Dr. Strauß gefunden werden könnten. Neu seien ihm die Ausführungen von Bundesminister Prof. Dr. Ehmke über die bestehende Praxis der Staatsanwaltschaften und Gerichte gewesen, aber es sei zu bedenken, daß die Rechtsprechung Unsicherheitsfaktoren enthalte, die nicht ausgeschaltet werden könnten und möglicherweise mit der Zeit immer größer würden.
Wichtig sei auch, daß eine Lösung gefunden werde, der das Parlament mit breiter Mehrheit zu folgen bereit sei. Das Kabinett müsse sich darum bemühen. Sicher wäre es falsch, wenn das Kabinett die Unverjährbarkeit beschließe und es allein dem Gesetzgeber überlasse, eine differenzierende Lösung zu finden.
Bundesminister Benda meint, faktisch habe sich seit der Verlängerung der Verjährungsfrist im Jahre 1965 nichts geändert. Er glaube nicht, daß die Angelegenheit zu einem Wahlkampfthema werde, die FDP habe das auch 1965 ohne Erfolg versucht. 16 Der Bundeskanzler hält die öffentliche Stimmung jetzt für völlig verändert. Er sei dennoch für die Aufhebung der Verjährung. Geprüft werden müsse aber, ob es noch andere Möglichkeiten oder eine differenzierende Regelung für den sogenannten „kleinen Täter" gebe.
Bundesminister Prof. Dr. Ehmke führt aus, daß die Praxis der Strafverfolgungsorgane nicht neu sei. Sie sei richtig, um mit dem Massenproblem der NS-Verbrechen fertig zu werden. Es sei zu fragen, ob man auch in Zukunft die Lösung der Praxis überlassen solle oder ob eine gesetzliche Regelung möglich sei. Soweit er wisse, sei die CDU-Fraktion ebenfalls für die Aufhebung der Verjährung, aber mit Differenzierungsmöglichkeiten. 17 Auch nach seiner Meinung sei es erstrebenswert, im Parlament eine möglichst breite Mehrheit zu finden. Der Vorschlag von Staatssekretär a. D. Dr. Strauß solle deshalb geprüft werden. Außenpolitische Auswirkungen einer Entscheidung über die Verjährung spielten zwar eine gewisse Rolle, dürften jedoch nicht das Schwergewicht haben. Bundesminister Prof. Dr. Ehmke verhehlt nicht, daß die grundsätzlich richtige fallbezogene Entscheidung der Praxis auch gewisse Nachteile haben könne. Er frage sich aber dennoch, ob der Gesetzgeber die notwendigen klaren Weisungen an die Strafverfolgungsorgane geben müsse. Wichtig sei, daß der Bevölkerung klargemacht werde, daß es sich bei der Strafverfolgung nicht um kleine Fälle handele, sondern um die Mordtaten, die unbedingt verfolgt werden müßten. Die Frage der Differenzierung solle weiter geprüft werden. Bundesminister Prof. Dr. Ehmke erinnert an den Vorschlag des Abgeordneten Dr. Güde vom Jahre 1965, durch eine Lockerung des Verfolgungszwanges die Problematik zu lösen. 18 Er verweist dann auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes, in dem folgendes festgestellt worden sei: „Eine Verlängerung oder Aufhebung der Verjährungsfrist nur für die Verfolgung von Taten, die mit lebenslangem Zuchthaus bedroht sind, nicht auch für andere Verbrechen, ist sachlich vertretbar. Diese Differenzierung ist schon durch die verschiedene Höhe der Strafandrohungen gerechtfertigt; an die Strafandrohungen knüpft das Verjährungsrecht von je her an." Bundesminister Brandt erklärt, daß die tatsächliche Differenzierung in der Praxis weit über das hinaus gehe, was sich die Bevölkerung draußen vorstelle. Die Entscheidung dürfe nicht wesentlich von außenpolitischen Argumenten abhängig gemacht werden. In den USA scheine wieder eine Kampagne zu beginnen, wie ein Artikel in der Newsweek vom 31. März 1969 zeige. 19 In Israel habe es in diesem Jahre zum ersten Mal keine Demonstrationen aus Anlaß des Unabhängigkeitstages vor der Deutschen Botschaft gegeben. Die Frage der Verjährung werde im übrigen in fast allen Ländern diskutiert. In den USA hätte man für die rechtlichen Schwierigkeiten Verständnis; eine Kompromißlösung würde daher dort nicht auf völlige Ablehnung stoßen. Die Sowjetunion und andere Ostblockländer würden, falls die Verjährung nicht aufgehoben werde, sicher ihre Interventionen wieder aufgreifen. Es bestehe die Gefahr, daß die Argumente des Ostens auch bei einem Teil des Westens auf partielles Verständnis stießen. Ein Beitritt zu der UN-Konvention komme aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht. Es müsse jedoch damit gerechnet werden, daß der Osten Kapital daraus zu schlagen versuche, wenn die Aufhebung der Verjährung unterbleibe. Der Bundeskanzler erklärt dazu, daß er die außenpolitischen Konsequenzen ebenso wenig wie Bundesminister Brandt als wesentlichstes Motiv sehe. Bundesminister Prof. Dr. Ehmke vertritt den Standpunkt, daß es mit der Verfolgung von NS-Tätern nicht ewig weitergehen könne. Aber es gebe auch fürchterliche Verbrechen, die weiterverfolgt werden müßten. Ein Freispruch des deutschen Volkes von der dauernden kollektiven Verdächtigung sei nur möglich, wenn die wirklichen Täter zur Verantwortung gezogen würden. Es sei notwendig und richtig, die bisherige Praxis auch nach außen hin zu verteidigen. Eine notwendige Differenzierung müsse politisch und nicht juristisch gesucht werden. Mit einer gesetzlichen Differenzierung sei nichts gewonnen. Die Entscheidung müsse als Rechtsfrage von Fall zu Fall getroffen werden.
Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß nicht rechtliche Erwägungen im Vordergrund stünden, sondern der Gedanke Gnade vor Recht. Das Volk solle die gefundene Lösung akzeptieren. Außenpolitisch würden immer Schwierigkeiten bestehen.
Bundesminister Prof. Dr. Schmid hält das Problem für eine moralische Frage des Gewissens. Die Ergebnisse von Meinungsumfragen seien kein Argument, da dort auch die Todesstrafe gefordert werde. Es sei unerträglich, daß Leute, die aus der Verstrickung in dem System schuldig geworden sind, weiter verfolgt werden. Im Grunde sei der gesamte Komplex nicht justitiabel. Die Welt werde nur vergessen, was das deutsche Volk getan habe, wenn wir es nicht vergessen. Niemand wolle die Verjährung für scheußlichste Verbrechen. Wegen der Bedenken gegen eine gesetzliche Differenzierung solle man sie den Gerichten überlassen. Freisprüche sollten nur aus Gründen erfolgen, die in der Person des Täters liegen.
Bundesminister Dr. Dollinger erklärt, daß es sich um ein menschlich sehr schwieriges Problem handele. Er könne nur einer differenzierenden Lösung seine Zustimmung geben. Immer wieder seien überraschende Urteile der Beweis für die Unzulänglichkeit von Richtern und Staatsanwälten. Es sei erforderlich, um eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten, gleiche Verfahrensregelungen für Richter und Staatsanwälte zu erlassen. Die Aufhebung der Verjährung solle nicht ausgeschlossen werden, doch müßten Differenzierungsmöglichkeiten eingehend geprüft werden. Bundesminister Prof. Dr. Ehmke weist darauf hin, daß, statistisch gesehen, bei jüngeren Staatsanwälten und Richtern, die die damalige Zeit nicht mehr erlebt hätten, kein Trend zu besonders scharfem Vorgehen zu beobachten sei. Im übrigen müsse schon mit Rücksicht auf die Unzulänglichkeit von Zeugenaussagen in Zukunft mit noch mehr Freisprüchen und Einstellungen des Verfahrens gerechnet werden als bisher. 20
Ministerialdirektor Dr. Maassen bezeichnet den Vorschlag von Staatssekretär a. D. Dr. Strauß als nicht brauchbare Lösung. Dieser Vorschlag bringe nur neue Schwierigkeiten für die Staatsanwaltschaften und Gerichte. Er beinhalte insbesondere ein Sonderrecht für NS-Taten, was das Bundesministerium der Justiz immer vermeiden wollte. Außerdem müßte die Praxis dogmatisch schwierige Fragen lösen. Z. B. sei die Frage der Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe noch völlig umstritten. Auch die Feststellung, was „untergeordnete Stellung" sei, bringe für die Praxis unlösbare Fragen. Das Handeln auf Befehl sei bereits durch § 47 Militärstrafgesetzbuch befriedigend geregelt. Die Frage der Mordmerkmale sei völlig umstritten; niemand könne heute mit Bestimmtheit sagen, was täter- und was tatbezogene Merkmale seien. Der Vorschlag gehe weit über das Ziel der Gerechtigkeit hinaus; er simplifiziere schwierigste Probleme und sei deswegen nicht brauchbar. Es bestünden auch schwerste rechtspolitische Bedenken dagegen, daß der Gesetzgeber in die durch § 50 Abs. 2 StGB (neue Fassung) im vergangenen Jahr geschaffene und - wenn auch zu Unrecht - ins Zwielicht geratene Gesetzeslage nachträglich in einem Sinne eingreifen würde, der über die möglichen und vom Bundesgerichtshof noch nicht abschließend geklärten Auswirkungen der Vorschrift noch hinausgehe. Eine neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 50 Abs. 2 StGB sei erst gegen Ende der Legislaturperiode zu erwarten. Ministerialdirektor Dr. Maassen hält es für richtig, eine klare Entscheidung zugunsten der Rechtsprechung zu treffen. Er betont, daß die Strafverfolgungsbehörden weiterhin im Einzelfall prüfen müßten, ob die Voraussetzungen, die Staatssekretär a. D. Dr. Strauß für eine Ausnahmeregelung vorgesehen habe, vorliegen oder nicht. Die Rechtsprechung müsse also alle Fragen beantworten, die sie auch heute beantworten müßte. Bundesminister Prof. Dr. Ehmke spricht sich erneut mit Nachdruck gegen den Lösungsvorschlag von Staatssekretär a. D. Dr. Strauß aus. Er ist der Meinung, daß sofort der Vorwurf käme, daß das Strafgesetzbuch „gebogen" worden sei, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Dies sei rechtspolitisch unhaltbar. Bedacht werden müsse auch, daß ohne Rücksicht auf die Dogmatik und die feststehende Rechtsprechung für einen Sondertatbestand alles anders gemacht würde als es sonst in den strafgesetzlichen Vorschriften vorgesehen sei. Nach seiner Meinung solle man die Praxis in der Öffentlichkeit darstellen und unterstützen und damit eine politische Lösung finden. Bundesminister Höcherl weist darauf hin, daß im Rahmen der Beratungen zur Strafrechtsreform bereits eine Vorentscheidung in der Verjährungsfrage gefallen sei. Der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform habe vorgesehen, die Verjährung bei Mord auf 30 Jahre festzusetzen und den Völkermord für unverjährbar zu erklären. Es wäre nach seiner Meinung folgerichtig, wenn dieser Teil der Strafrechtsreform vorweg genommen und den Vorschlägen des Sonderausschusses gefolgt würde. Bundesminister Prof. Dr. Ehmke erklärt, daß der Vorschlag von Bundesminister Höcherl juristisch einwandfrei sei. Er erinnert nochmals daran, daß in einer großen Zahl von Fällen die Verjährung bereits unterbrochen worden sei. Der Bundeskanzler ist ebenfalls der Ansicht, daß es sich um eine systemgerechte Lösung handele, die praktisch die Verlängerung der Verjährung um 10 Jahre bis zum 31.12.1979 für NS-Verbrechen bedeute.
Bundesminister Höcherl erklärt, wenn man so verfahre, wie er vorgeschlagen habe, würde lediglich das Ergebnis der Beratungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform vorweggenommen und keine ad-hoc-Gesetzgebung für die NS-Taten vorgesehen. Ministerialdirektor Dr. Maassen erklärt, daß es für NS-Taten kein Sonderrecht geben dürfe. Bundesminister Prof. Dr. Ehmke macht darauf aufmerksam, daß im Gegensatz zu den Beratungen des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform die Verjährung auch für noch nicht verjährte Taten aufgehoben werden müßte. Die Vorschläge in der Strafrechtsreform seien erst für die Zukunft gedacht. Bundesminister Strauß erklärt, es sei fast unmöglich, eine gerechte Lösung zu finden, die im In- und Ausland anerkannt würde. Er habe im Jahre 1965 der Verlängerung der Verjährung zugestimmt in der Meinung, daß bis 1969 die NS-Verbrechen erledigt seien. Nun habe sich herausgestellt, daß die damalige Annahme falsch gewesen sei. Er könne der Aufhebung der Verjährung nur mit einer differenzierenden Lösung zustimmen.
Bundesminister Leber spricht sich gegen eine Sonderlösung für NS-Verbrechen aus; er hält eine generelle Regelung für notwendig. Nach seiner Ansicht könnte der Vorschlag von Bundesminister Höcherl ein gangbarer Kompromiß sein.
Bundesminister Benda macht darauf aufmerksam, daß ohne Rücksicht auf die Überlegungen für die Strafrechtsreform entschieden werden müsse, ob die Verlängerung bzw. Aufhebung der Verjährung rückwirkend erfolgen solle. Bundesminister Prof. Dr. Ehmke weist darauf hin, daß der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform die Frage der Rückwirkung offengelassen habe.
Bundesminister Dr. Stoltenberg vertritt die Auffassung, daß der Vorschlag von Staatssekretär a. D. Dr. Strauß nicht überzeugend sei. Bundesminister Prof. Dr. Ehmke erklärt, daß die Frage der Rückwirkung vom Kabinett entschieden werden müsse. Zu dem Vorschlag von Staatssekretär a. D. Dr. Strauß bemerkt er, daß er nur plakative Wirkung habe, neue Schwierigkeiten bereite oder bestehende Schwierigkeiten nicht ausräume.
Bundesminister Wehner ist der Auffassung, daß es bei Mord auch nach dem Empfinden des Volkes keine Verjährung geben dürfe. Der Vorschlag von Staatssekretär a. D. Dr. Strauß schaffe ein Sonderrecht und bedeute keine Hilfe. Der Vorschlag von Bundesminister Höcherl sei eine saubere Lösung. Eine Sonderbehandlung für NS-Fälle dürfe es nicht geben. Für ihn sei Mord eben Mord.
Der Bundeskanzler erklärt, daß die heute besprochenen Fragen nochmals überdacht werden müßten. Für Mord solle es grundsätzlich keine Verjährung geben. Die Frage sei, ob die differenzierende Praxis der Strafverfolgungsorgane genüge oder ob eine gesetzliche Regelung möglich und notwendig sei. Auch solle der Vorschlag von Bundesminister Höcherl nochmals überlegt werden.
Die Fortsetzung der Beratung dieses Tagesordnungspunktes wird für Donnerstag, den 24. April 1969, 20.00 Uhr, vorgesehen. Bis dahin soll der Bundesminister der Justiz schriftlich Material über die Praxis vorlegen und zu differenzierenden Lösungsmöglichkeiten Stellung nehmen. 21
Siehe 120. Sitzung am 17. April 1968 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1968, S. 165 f.). - Vorlage des BMJ vom 29. Aug. 1968 in B 136/6380, weitere Unterlagen in B 136/6379, B 141/83408, B 145/6950 und Nachlass Barzel N 1371/364. - Die angesprochene Zusicherung der Bundesregierung war durch Ehmke in der Bundesratssitzung am 28. März 1969 erfolgt. Daraufhin war ein Initiativgesetzentwurf der Freien und Hansestadt Hamburg vom 28. Febr. 1969, der inhaltlich der Vorlage des BMJ entsprach (BR-Drs. 131/69), ohne Abstimmung im Bundesrat an dessen Rechtsausschuss überwiesen worden. Vgl. BR-Sitzungsberichte, Bd. 11, S. 77 f. - In dem in der Vorlage des BMJ enthaltenen Entwurf war die rückwirkende Abschaffung der Strafverfolgungsverjährung bei Mord und Völkermord für noch nicht verjährte Taten (sogenannte kleine Rückwirkung) vorgesehen.
Deutscher Wortlaut der Resolution Nr. 239 der UN-Vollversammlung betreffend Konvention über die Nichtverjährung von Kriegsverbrechen vom 27. Nov. 1968 in AdG 1968, S. 14366 f. Die UN-Konvention mit dem Kriterium der sogenannten großen Rückwirkung, d. h. der rückwirkenden Verjährbarkeitsaufhebung bei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch für bereits verjährte Taten, war von Polen am 14. Febr. 1969 und von der UdSSR am 22. April 1969 ratifiziert worden. Vgl. die Berichte des Beobachters der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen vom 18. und 22. April 1969 in B 136/6380 bzw. 6381.
In der Begründung des BMJ-Entwurfs waren Österreich, England, Italien und die USA als Beispiele angeführt.
Vgl. 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP E (Kabinettsprotokolle 1965, S. 144 f.).
BVerfGE 25, 269. - Nach § 1 des Gesetzes über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen vom 13. April 1965 (BGBl. I 315) blieb bei der Verjährungsfristberechnung für die Verfolgung von mit lebenslanger Zuchthausstrafe bedrohten und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes noch nicht verjährten Verbrechen die Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 31. Dez. 1949 außer Acht, so dass die Verjährung während dieser Zeit ruhte.
§ 47 des Militär-Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich vom 20. Juni 1872 (RGBl. 174) lautete: „Wird durch die Ausführung eines Befehls in Dienstsachen ein Strafgesetz verletzt, so ist dafür der befehlende Vorgesetzte allein verantwortlich. Es trifft jedoch den gehorchenden Untergebenen die Strafe des Teilnehmers: 1) wenn er den ihm ertheilten Befehl überschritten hat, oder 2) wenn ihm bekannt gewesen, daß der Befehl des Vorgesetzten eine Handlung betraf, welche ein bürgerliches oder militärisches Verbrechen oder Vergehen bezweckte."
Zu den entsprechenden Bundestagssitzungen am 10. und 25. März 1965 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 57, S. 8516-8571, und Bd. 58, S. 8759-8791.
Zum angesprochenen Vorschlag vgl. das Gutachten Walter Strauß' zur Verjährungsfrage vom 19. April 1969 und sein Schreiben an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 21. April 1969 in B 136/6380. - § 211 Absatz 2 StGB in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches vom 1. Sept. 1969 (BGBl. I 1445) lautete: „Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet."
Der nach dem Ersten Abschnitt Artikel 1 Nummer 6 des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I 503) neu gefasste § 50 Absatz 2 StGB lautete: „Fehlen besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer, so ist dessen Strafe nach den Vorschriften über die Bestrafung des Versuchs zu mildern."
Zur Unterredung Kiesingers mit den israelischen Parlamentsabgeordneten am 20. März 1969 vgl. die Gesprächsaufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 11. April 1969 in AAPD 1969, S. 418-420.
Zur Auseinandersetzung im Kabinett um eine ausführlich zitierte Anzeige der FDP in der Illustrierten „Stern" vom 25. Juli 1965, in der u. a. das Eintreten der Partei gegen die Verlängerung der Verjährungsfrist als Nachweis des Vorrangs rechtsstaatlicher Sachorientierung gegenüber Fragen des politischen Machterhalts begrüßt worden war, vgl. 173. Sitzung am 21. Juli 1965 TOP A (Kabinettsprotokolle 1965, S. 306-310).
Vgl. das Schreiben des CDU-Bundestagsabgeordneten Kurt Birrenbach an Kiesinger vom 29. Jan. 1969 und das anliegende Gutachten Birrenbachs vom Vortag zur Frage der Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in B 136/6380.
Zu den Ausführungen Max Güdes (CDU) im Bundestag am 10. März 1965 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 57, S. 8566-8568.
Vgl. zur internationalen Unverjährbarkeitsdebatte das Gutachten Birrenbachs vom 28. Jan. 1969 und zum angesprochenen „Newsweek"-Beitrag, in dem unter dem Titel „Germany: Were You There?" die Behandlung der Verjährungsfrage in der Bundesrepublik kritisch dargestellt wurde, das Schreiben Birrenbachs an Carstens vom 5. April 1969 jeweils in B 136/6380.
Vgl. die Textfassung vom 14. Jan. 1969 eines Referats des Leiters der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, Dr. Adalbert Rückerl, vor zwei Arbeitskreisen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in B 136/6380.
Fortgang 163. Sitzung (Fortsetzung) am 24. April 1969 TOP 2.

References: § 47
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