Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-46-11
Timestamp: 2019-06-26 18:02:28+00:00

Document:
BVerwG, 4 B 46.11: Feststellungsklage, Gesetzesvorbehalt, Normenkontrolle, Ausnahme
Urteil des BVerwG vom 17.01.2012, 4 B 46.11
4 B 46.11
Feststellungsklage, Gesetzesvorbehalt, Normenkontrolle, Ausnahme
BVerwG 4 B 46.11 OVG 1 LB 6/11
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke
1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg.
21. Die vom Kläger als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob § 75 Abs. 1 und 2
LBO SH drittschützenden Charakter besitzt, betrifft irrevisibles Landesrecht, das
nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht der revisionsgerichtlichen Prüfung unterliegt.
Die Frage wird nicht dadurch zu einer Frage des Bundesrechts, dass der Kläger
auf Art. 2 und 14 GG verweist. Es genügt nicht, die Frage der Vereinbarkeit von
Landesrecht mit Bundesrecht (einschließlich Bundesverfassungsrecht) aufzuwerfen. Ob das Berufungsgericht den verfassungsrechtlichen Grundsätzen im Einzelnen gerecht geworden ist - wie die Beschwerde bezweifelt -, ist keine Frage der
weiteren Klärung dieser Grundsätze, sondern deren korrekter Anwendung im Einzelfall. Dies zu überprüfen ist nicht Aufgabe des Zulassungsverfahrens.
3Soweit die Grundsatzrüge sinngemäß auf den verwaltungsprozessualen Prüfungsmaßstab einer Feststellungsklage und damit auf die Bedeutung des § 43
VwGO zielt, zeigt der Kläger nicht auf, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer Weiterentwicklung bedürfte. Wie das Oberverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
ausgeführt hat, eröffnet eine Feststellungsklage - anders als das Verfahren der
Normenkontrolle - kein objektives Prüfungsverfahren; die Feststellungsklage dient
allein dem Individualrechtsschutz (Beschluss vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 4 B
8.09 - juris Rn. 6). Entgegen der Auffassung des Klägers ist diese Aussage nicht
auf bestimmte Fallkonstellationen beschränkt.
42. Die geltend gemachte Divergenzrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz zu einem ebensolchen
Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt (Beschluss vom
20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712 <713>).
5Der Kläger zeigt keinen Rechtssatzwiderspruch auf. Weder führt der Kläger einen
Rechtssatz aus der in Bezug genommenen - auch vom Oberverwaltungsgericht
zugrunde gelegten - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an, noch benennt er einen Rechtssatz aus dem angefochtenen Urteil. Sein Vortrag beschränkt
sich auf den Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht habe die Reichweite des Nachbarschutzes verkannt und übersehen, dass eine Halbierung des Mindestabstands
nicht mit dem Runderlass begründet werden könne, weil dies dem Gesetzesvorbehalt widerspreche.
6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

References: § 132
 § 75
 § 137
 Art. 2
 § 43
 § 133
 § 154
 § 162
 § 47
 § 52