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Timestamp: 2018-01-20 20:58:23+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360078/8/AL/ER
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VwSen-360078/8/AL/ER
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Dr. Astrid Lukas über die Berufung des D P, geb. X, vertreten durch K W Rechtsanwälte GmbH, M, S, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns des Bezirks Gmunden vom 30. November 2012, Zl. Pol96-192-2012, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns des Bezirks Gmunden vom 30. November 2012, Zl. Pol96-192-2012, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) wie folgt schuldig erkannt:
„Während einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am durch die Organe der Abgabebehörde, Finanzamt Gmunden Vöcklabruck, als Organe der öffentlichen Aufsicht im Sinne des § 50 Abs. 2 GSpG, im Lokal mit der Bezeichnung ‘W’, in L, G wurden 6 Glücksspielgeräte betriebsbereit und eingeschaltet dienstlich wahrgenommen und ein fortgesetzter Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes durch Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen festgestellt. Es konnten Glücksspiele in Form von Walzenspielen, Kartenpokerspielen, Zahlenratespielen und Kartenspielen mit anderen Symboslen festgestellt werden, mit welchen selbständig nachhaltig Einnahmen erzielt wurden, welche also von einem Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG veranstaltet wurden, für welche zur Teilnahme am Spiel eine vermögenswerte Leistung in Form des Einsatzes zu entrichten war, für welche vom Unternehmer vermögenswerte Leistungen in Verbindung mit dem Erreichen bestimmter Symbolkombinationen in Aussicht gestellt wurden und welche weder von einer Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG umfaßt, noch nach § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen waren. Die Geräte wurden von den Kontrollorganen durch aufgeklebte Numerierung gekennzeichnet und nach Durchführung von Testspielen zwecks Verhinderung eines weiteren Eingriffs in das Glücksspielmonopol vorläufig beschlagnahmt, versiegelt und vor Ort belassen. Nach den Ermittlungsergebnissen behalten Sie die Einnahmen der gegenständlichen Geräte ein.
Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma L GmbH, G, A, zu verantworten, dass im Lokal mit der Bezeichnung ‘Wt’ in L, G, mit 6 Glücksspielgeräten, mit der Gehäusebezeichnung:
1) MLT Multy Lottery Terminal, Typenbezeichnung X3000, Seriennummer: 08500-01589
2) MLT Multy Lottery Terminal, Typenbezeichnung X3000, Seriennummer: 08500-02617
3) MI T Multy Lottery Terminal, Typenbezeichnung X3000, Seriennummer: 08500-02862
4) MLT Multy Lottery Terminal, Typenbezeichnung X3000, Seriennummer: 08500-01568
5) MLT Multy Lottery Terminal, Typenbezeichnung X3000, Seriennummer: 08500-01373
6) MLT Multy Lottery Terminal, Typenbezeichnung X3000, Seriennummer: 08500-02681
von den Kontrollorganen mit der Numerierung von 1 bis 6 versehen, Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen iSd. § 2 Abs. 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, in der Zeit von 22.04.2012 bis 22.06.2012 veranstaltet wurden.
Sie haben damit eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG, erstes Tatbild, begangen.
1) 2.000 Euro 46 Stunden - § 52 Abs. 1 Z. 1 GSPG.
2) 2.000 Euro 46 Stunden - detto
3) 2.000 Euro 46 Stunden - detto
4) 2.000 Euro 46 Stunden - detto
5) 2.000 Euro 46 Stunden - detto
6) 2.000 Euro 46 Stunden - detto
Weitere Verfügungen (z.B. Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft): -
zu 1) bis 6) je 200 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe (je ein Tag Freiheitsstrafe wird gleich 15 Euro angerechnet) […]
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher 13.200 Euro.“
1.2. Gegen dieses am 4. Dezember 2012 zugestellte Straferkenntnis richtet sich die rechtzeitig am 17. Dezember 2012 per E-Mail bei der belangten Behörde eingebrachte Berufung.
Darin wird – auf das Wesentliche zusammengefasst – vorgebracht, dass das angefochtene Straferkenntnis aufgrund der Tatsache dass mit sämtlichen Geräten Einsätze von über 10 Euro (bis zu 54,80 Euro) geleistet werden könnten und die gegenständlichen Spiele im Automatikmodus spielbar seien sowie das Straferkenntnis infolge Verletzung von Gemeinschaftsrecht rechtswidrig sei.
Der Bw beantragt unter Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Berufung Folge zu geben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
1.3. Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom 14. Jänner 2013 die Berufung samt dem bezughabenden Verfahrensakt dem Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung vor.
2.1. Mit Schreiben vom 4. Februar 2013 hat der Oö. Verwaltungssenat gegen den Beschuldigten des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft wegen Verdachts einer gemäß § 168 StGB gerichtlich strafbaren Handlung erstattet und das anhängige Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs 2 VStG ausgesetzt.
Aufgrund der Ergebnisse einer am 22. Juni 2012 von den Organen der nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) zuständigen Abgabenbehörde durchgeführten Glücksspielkontrolle wurde von der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde I. Instanz gegen den Beschuldigten D P, geb. X, ein Verwaltungsstrafverfahren nach § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG eingeleitet, welches nunmehr beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich anhängig ist.
Da der Beschuldigte in der Berufungsschrift ausführt, dass bereits bei jedem der gegenständlichen Geräte Einsätze von mehr als 10 Euro pro Spiel tatsächlich geleistet worden seien sowie Einsätze von 54, 80 Euro pro Spiel bei allen Spielen möglich seien und dem Beschuldigten eines Verwaltungsstrafverfahrens wohl nicht unterstellt werden kann, sich selbst ohne tatsächlichen Anlass einer gerichtlich strafbaren Handlung zu bezichtigen, ist beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS OÖ) der Verdacht entstanden, dass Einsätze von mehr als 10 Euro pro Spiel auch tatsächlich geleistet worden sind und somit eine allfällige Strafbarkeit nach dem GSpG hinter eine allfällige Strafbarkeit nach dem StGB zurücktritt.
Hinsichtlich des im verwaltungsbehördlichen Straferkenntnis vom 30. November 2011 auf Seite 6 zitierten Judikats ist anzumerken, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis vom 22. August 2012, 2012/17/0156, von einem anders gelagerten Sachverhalt als dem vorliegenden ausging, da sich die in dieser Entscheidung konstatierten Ausführungen lediglich auf die nähere Abgrenzung zum Strafausschließungselement der ‘geringen Beträge’ iSd des § 168 StGB beziehen. Die vom Obersten Gerichtshof entwickelte Serienspieljudikatur war – wohl schon mangels Vorliegens eines entsprechend indikativen Sachverhalts – nicht Gegenstand dieser Entscheidung und kann aus dieser für den vorliegenden Fall daher auch nichts gewonnen werden.
Da die gegenständlichen Geräte – wie aus der Anzeige und der Fotodokumentation der Abgabenbehörde ersichtlich und durch die Berufung bestätigt – mit Automatic-Start-Tasten ausgestattet sind, dürfte allein deshalb bereits der strafbare Versuch einer Veranstaltung von Serienspielen gem. § 15 iVm § 168 Abs. 1 StGB gegeben sein, weshalb in diesem Fall – dh. bei solchen Geräten mit derartigen Automatic-Starttasten – eine diesbezügliche zusätzliche Ahndung durch die Verwaltungsstrafbehörde jedenfalls ausscheiden muss.
2.2. Mit Schreiben vom 23. Juli 2013 wurde der Oö. Verwaltungssenat von der zuständigen Staatsanwaltschaft davon benachrichtigt, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten "gemäß § 190 Z 2 StPO, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht", eingestellt wurde.
2.4. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die Beschlagnahme der in Rede stehenden Geräte mit der Entscheidung des Oö. Verwaltungssenats vom 20. November 2012, VwSen-740208/4/MB/BZ/WU, als rechtmäßig bestätigt wurde.
3.2. Der Oö. Verwaltungssenat geht – wie sich nicht zuletzt auch aus der hinsichtlich der in Rede stehenden Geräte erfolgten Beschlagnahmeentscheidung des Oö. Verwaltungssenats vom 20. November 2012, VwSen-740208/4/MB/BZ/WU, ergibt – sohin von dem unter Pkt. 1.1. und 1.2. dargestellten Sachverhalt aus. Zusammengefasst ist festzuhalten:
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 22. Juni 2012 um ca. 18:24 Uhr im Lokal mit der Bezeichnung „W“ in L, G, durchgeführten Kontrolle wurden die oa. Geräte aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit diesen Geräten wurden zumindest von 22. April 2012 bis zur Beschlagnahme am 22. Juni 2012 wiederholt virtuelle Walzenspiele durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind (vgl. dazu die Ausführungen in der Fotodokumentation des Finanzamtes über die erfolgten Probespiele an den oa. Geräten sowie die Anzeige vom 6. Juli 2012, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht: Mindesteinsatz 0,30 Euro und in Aussicht gestellter Gewinn 20,00 Euro + mehrere SG [Super Games]).
Der konkrete Spielablauf stellt sich für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf den Aktenvermerk vom 22. Juni 2012, dessen Glaubwürdigkeit nicht zu beanstanden ist, wie folgt dar:
Die virtuellen Walzenspiele können an jedem Gerät durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen werden. Nach Eingabe von Geld, Auswahl eines Einsatzbetrages mit der "Setzen"-Taste und Auslösung des Spieles durch die Start-Taste oder die Auto(matic)-Start-Taste werden die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entsteht. Nach etwa einer Sekunde kommt der "Walzenlauf" zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergibt einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Der Spieler hat keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen. Dem Spieler ist es nur möglich, nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben, ein Spiel auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste so lange zu betätigen, bis das aufgerufene Spiel ausgelöst wurde und nach etwa einer Sekunde den Verlust des Einsatzes oder einen Gewinn festzustellen. Der Ausgang dieses Spiels kann vom Spieler nicht beeinflusst werden. Die Entscheidung über das Spielergebnis hängt somit jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab.
An sämtlichen in Rede stehenden Geräten wurden – wie auch durch die durchgeführten finanzpolizeilichen Probespiele und Dokumentationen bestätigt – für einen bestimmten Einsatzbetrag Gewinne in Aussicht gestellt. Zu den diesbezüglichen in Aussicht gestellten Einsatz- und Gewinnmöglichkeiten ist unter Bezugnahme auf die Feststellungen in der finanzpolizeilichen Anzeige vom 6. Juli 2012, die im Akt einliegende Fotodokumentation der Finanzpolizei und die diesbezüglichen "GSp26"-Formulare Folgendes festzuhalten:
Bei den Geräten mit den FA-Nummern 1, 3 und 5 wurden von der Finanzpolizei Probespiele durchgeführt, bei denen folgenden geleisteten höchstmöglichen Einzeleinsätzen folgende in Aussicht gestellte Höchstgewinne gegenüberstanden:
1 5 Euro 20 Euro + 1248 Supergames
3 5 Euro 20 Euro + 1248 Supergames
5 5 Euro 20 Euro + 98 Supergames
Beim Gerät mit der FA-Nummer 2 wurde von der Finanzpolizei ein Spieler beobachtet und der Spielablauf entsprechend dokumentiert: Einem Einsatz von einem Euro stand dabei ein Höchstgewinn von 20 Euro + 598 Supergames gegenüber.
Auch bei den Geräten mit den FA-Nummern 4 und 6 wurde von der Finanzpolizei ein Spieler beobachtet; aus der Fotodokumentation ergibt sich dabei zweifelsfrei, dass einem Einsatz von 0,50 Euro ein Höchstgewinn von 20 Euro + 148 Supergames bzw. + 88 Supergames gegenüberstand.
Wie sich aus den finanzpolizeilichen Formularen „GSP26“ sowie den im Akt einliegenden Fotodokumentationen darüber hinaus ebenfalls unzweifelhaft ergibt, waren sämtliche Geräte mit funktionsfähigen Auto-Start-Tasten ausgestattet. Dabei ist aus der im Akt einliegenden Fotodokumentation zweifelsfrei erkennbar, dass diese Automatic-Start-Tasten ganz offensichtlich funktionsfähig waren, da auf mehreren Fotos deutlich erkennbar ist, dass diese Taste aufleuchtet und gleichzeitig ein Spiel abläuft und dies im Übrigen auch in der finanzpolizeilichen „GSp26“-Dokumentation so festgestellt wurde.
Die Funktionsweise dieser Autostart-Tasten ist derart zu beschreiben, dass bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe „sehr rasch kontinuierlich hintereinander“ ablaufen zu lassen. „Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenlauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird“ (vgl. die Ausführungen in der finanzpolizeilichen Anzeige).
Insbesondere vor dem Hintergrund der für den Spieler besonders attraktiven „Supergames“ (vgl. dazu OGH 20.3.2013, 6 Ob 118/12: „Ein Supergame ist im Ergebnis 10 EUR wert.“) verleiten die dargelegten Gewinn–Verlust–Relationen unter besonderer Berücksichtigung der dargelegten Auto-Start-Funktion nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates unzweifelhaft zu Serienspielen iSd OGH-Judikatur.
Darüber hinaus ist aus den finanzpolizeilichen Aufzeichnungen – insbesondere den ausführlichen Fotodokumentationen – zweifelsfrei ersichtlich, dass bei den Geräten mit den FA-Nrn. 1, 4, 5 und 6 maximale Einsätze von 12 Euro möglich sind (vgl. die fotografierten Hinweise neben dem Bankeinzug bzw. rechts oben über dem Monitor). Dies wurde im Übrigen von einem konkreten Spieler auch zu den Geräten mit den FA-Nrn. 2 und 3 schlüssig ausgeführt (vgl. die finanzpolizeilichen Ausführungen in der Anzeige vom 6.7.2012 zu den beiden genannten Geräten).
3.3. Gemäß § 51c VStG hatte der Oö. Verwaltungssenat im gegenständlichen Fall – weil hier jeweils keine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde – durch Einzelmitglied zu entscheiden.
4.6.1. Vorweg ist festzuhalten, dass am 5. November 2012 in einer LeiterInnenbesprechung bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz die grundsätzliche Anwendbarkeit der Serienspieljudikatur des OGH ausdrücklich bestätigt wurde.
Durch den Verwaltungsakt ist eindeutig belegt, dass die gegenständlichen Geräte mit einer funktionsfähigen "Automatik-Start-Taste" bzw. "Automatik-Start-Funktion" ausgestattet sind und darüber hinaus auch zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn-Verlust-Relationen bestehen. Dies indiziert die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs dieser Geräte aufgrund der – in Zusammenschau der Serienspieljudikatur des OGH mit der aktuellen Entscheidung des VfGH zweifelsfrei erkennbaren – Möglichkeit, damit Serienspiele zu veranstalten. Diese Schlussfolgerung wurde nicht zuletzt durch die Ausführungen zur finanzbehördlichen Anzeige betreffend die Funktionsweise der „Automatic-Start-Taste“ bestärkt, wonach bei Auslösung eines Spiels im Wege der "Automatic-Start-Taste" diese nur einmal betätigt werden muss, um die Walzenabläufe „sehr rasch kontinuierlich hintereinander“ ablaufen zu lassen. „Der wechselnde Vorgang von Einsatzabbuchung vom Spielguthaben und Walzenlauf erfolgt so lange fortgesetzt nacheinander, bis das Spielguthaben verbraucht ist, der Einsatz höher als das Spielguthaben ist oder die Taste erneut betätigt wird.“
Aufgrund der eindeutig belegten Ausgestaltung sämtlicher Geräte mit einer "Automatic-Start-Taste" und der beschriebenen Funktionsweise dieser Taste werden – unter Berücksichtigung der zu Serienspielen verleitenden, sehr günstigen Gewinn–Verlust–Relationen und der für Spieler besonders attraktiven „Supergames“-Option – nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenats erwerbsmäßig Serienspiele veranlasst bzw. ermöglicht und ist – auch iSd oa Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes sowie dem folgend auch der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes – somit die oben zitierte Serienspieljudikatur des OGH weiterhin anzuwenden. Dies wird im Übrigen auch durch die unter Punkt 3.2. dargelegten Ausführungen in der Entscheidung des OGH vom 20.3.2013, 6 Ob 118/12i, klar zum Ausdruck gebracht (arg. insbes.: "Der Unterhaltungswert tritt – insbesondere bei Betätigen der 'Automatiktaste' – zu Gunsten des Gewinnstrebens völlig in den Hintergrund.").
Dies indiziert hinsichtlich der gegenständlichen Geräte mindestens den erforderlichen dolus eventualis in Bezug auf die beiden Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB. So ist im Regelfall davon auszugehen, dass Veranstalter und/oder Lokalbetreiber ebenso wie sonstige unternehmerisch Beteiligte (etwa der beteiligte Geräteeigentümer) es für möglich halten und sich auch damit abfinden, dass mit der Verschaffung einer Spielgelegenheit bzw. der Zugänglichmachung von entgeltlichen Glücksspielen auf entsprechend ausgestatteten Geräten ebenso wie schon mit der erwerbsmäßigen Beistellung solcher Geräte auf unrechtmäßige (monopolwidrige) Art und Weise Geld verdient wird. Dementsprechend gehen auch Kirchbacher/Presslauer im Wiener Kommentar zum StGB (vgl dieselben in WK² § 168 Rz 13) unter Hinweis auf eine "realistische Sicht" davon aus, dass wohl "jedem Automatenbetreiber, der keine Vorkehrung gegen 'Serienspiele' trifft, ein entsprechender dolus eventualis unterstellt werden" müsse.
Schließlich liegt bei sämtlichen Geräten – insbesondere unter Berücksichtigung der für den Spieler besonders attraktiven „Supergame“–Optionen (vgl. zu diesen erneut OGH 20.3.2013, 6 Ob 118/120i) – eine durchaus zu Serienspielen verleitende, günstige Gewinn-Verlust-Relation iSd OGH-Judikatur vor. Diese in Aussicht gestellten Höchstgewinne sind offenkundig darauf gerichtet, einen besonderen Anreiz für den gewinnsüchtigen Spieler zu Serienspielen zu bieten. Der Spieler kann dadurch nicht nur ein Gewinnstreben an sich ausleben, sondern auch bei bereits eingetretenen Verlusten eine gute Chance sehen, diese durch wenige Einzelspiele wieder ganz oder teilweise wettzumachen. Die Gewinnerzielungsabsicht tritt somit in den Vordergrund und das Kriterium des bloßen Zeitvertreibs muss verneint werden.
4.6.2. Darüber hinaus räumt der Bw in seiner Berufung selbst ein, dass bei den Geräten Einsätze über 10 Euro möglich seien. Abgesehen davon, dass dem Beschuldigten eines Verwaltungsstrafverfahrens wohl nicht unterstellt werden kann, sich selbst ohne tatsächlichen Anlass einer gerichtlich strafbaren Handlung zu bezichtigen, reicht nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs allein die Möglichkeit von Höchsteinsätzen von über 10 Euro oder zum Abhalten von Serienspielen bei einem Glücksspielgerät bereits aus, um die Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden gem § 52 Abs 2 GSpG hinter die Zuständigkeit der Gerichte gem § 168 StGB zurücktreten zu lassen. Dass aber bei den in Rede stehenden Geräten Einsätze von bis zu 12 Euro möglich waren, ergibt sich, wie bereits ausgeführt, eindeutig aus den diesbezüglich offensichtlichen Fotodokumentationen.
4.6.3. Aus all diesen Gründen liegt daher der strafbare Versuch einer gem. § 168 iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung Stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Veranstaltung eines Glücksspiels bzw. der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft darstellt.
4.7. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ist nach der selbstständigen Beurteilung durch den Oö. Verwaltungssenat und nicht zuletzt auch im Lichte des Ergebnisses der zitierten LeiterInnenbesprechung bei der Oberstaatsanwaltschaft Linz grundsätzlich dem Tatbestand des § 168 Abs 1 StGB zu unterstellen und nach dem § 168 Abs 1 iVm. § 15 Abs 2 StGB gerichtlich strafbar. Zu diesem Schluss führt auch die oben zitierte Entscheidung vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9, in der der Verfassungsgerichtshof unter RZ 14 festhält, dass § 168 StGB seit Erlassung des Strafgesetzbuches, BGBl. 60/1974 unverändert besteht. Da somit auch dem Verfassungsgerichtshof zufolge die strafrechtliche Gesetzeslage (§ 168 StGB) seit 1974 keine Änderung erfahren hat, findet das in der LeiterInnenbesprechung vom 5. November 2012 erzielte Ergebnis Bestätigung. Der bisherigen Judikaturlinie des OGH zu § 168 StGB in Bezug auf Serienspiele ist daher weiterhin zu folgen, wonach bei einem Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze beim Einzeleinsatz die gerichtliche Strafbarkeit wegen Spielens nicht „bloß zum Zeitvertreib“ vorliegt.
Im Hinblick auf die im vorliegenden Fall grundsätzlich gegebene gerichtliche Strafbarkeit des angelasteten Sachverhalts kann auf Grund des § 52 Abs 2 GSpG in Verbindung mit der nunmehr durch § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 ausdrücklich geregelten generellen Subsidiarität, aber auch in Verbindung mit der vormals von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts judizierten stillschweigenden Subsidiarität der glücksspielrechtlichen Verwaltungsstrafbestimmungen und der aktuellen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs keine strafbare Verwaltungsübertretung vorliegen. Auch der Wegfall der Strafbarkeit nach dem primären Straftatbestand des § 168 StGB (etwa durch den Strafaufhebungsgrund der Verjährung gemäß § 57 StGB, die im vorliegenden Fall bereits am 22. Juni 2013 eingetreten ist) kann nach der zutreffenden, eine verbotene Doppelverfolgung vermeidenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs die Anwendbarkeit des subsidiären Straftatbestandes des § 52 Abs 1 GSpG nicht neu begründen (vgl VwGH 22.3.1999, Zl. 98/17/0134 und VwGH 8.9.2009, Zl. 2009/17/0181).
Gemäß § 57 Abs 3 StGB beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr, wenn die Handlung – wie im Fall des § 168 StGB – mit nicht mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe oder nur mit Geldstrafe bedroht ist. Die Tathandlung wurde im konkreten Fall am 22. Juni 2012 gesetzt und ist somit iSd § 57 Abs 3 StGB nunmehr jedenfalls gerichtlich verjährt. Eine Fortführung von dem nach § 190 StPO beendeten Ermittlungsverfahren ist somit ausgeschlossen, da die Strafbarkeit der Tat gegenständlich bereits verjährt ist.
5. Auf Grund der – in § 52 Abs 2 GSpG teilweise normierten bzw. sich im Lichte des verfassungsgesetzlich verankerten Doppelbestrafungs- und ‑verfolgungsverbots gemäß Art. 4 des 7. ZPzEMRK stillschweigend ergebenden – Subsidiarität sowie nunmehr auch auf Grund der in § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 gesetzlich vorgesehenen generellen Subsidiarität hat somit eine Verfolgung wegen des verdrängten Verwaltungsstraftatbestands des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG zu unterbleiben.

References: § 50
 § 2
 § 4
 § 2
 § 52
 § 52
 § 78
 § 168
 § 30
 § 52
 § 168
 § 15
 § 168
 § 190
 OGH 
 § 51
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 168
 § 168
 OGH 
 § 52
 § 168
 § 168
 § 15
 § 15
 § 168
 § 168
 § 15
 § 168
 OGH 
 § 168
 § 52
 § 22
 § 168
 § 57
 § 52
 § 57
 § 168
 § 57
 § 190
 § 52
 Art. 4
 § 22
 § 52