Source: https://www.grosshandeldiamanten.de/allgemeine-bestell-liefer-zahlungs-und-geschaftsbedingungen-der-firma-diberget
Timestamp: 2020-08-12 06:39:23+00:00

Document:
Allgemeine Bestell-, Liefer-, Zahlungs und Geschäftsbedingungen der Firma Diberget - Diamantengroßhandel
Allgemeine Bestellung, Lieferung, Zahlung und Geschäftsbedingungen von Diberget.
(im Folgenden als DIBERGET bezeichnet), Pelikaanstraat 62, 2018 Antwerpen, Belgien
§ 1 Bestellung aufgeben
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Inhalt aller Lieferungen von DIBERGET. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Bestellungen, Lieferungen und Geschäfte mit dem Käufer. Sie werden vom Käufer anerkannt.
Die Einkaufsbedingungen des Käufers sind ausgeschlossen. Andere Vereinbarungen müssen auf beiden Seiten schriftlich getroffen werden.
Alle Vereinbarungen, auch mündlich und / oder telefonisch, sind nichtig, wenn wir sie nicht schriftlich bestätigen!
Angebote von Diamanten / Waren können jederzeit geändert werden, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde!
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt oder durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von DIBERGET oder wenn die Bestellung von der GmbH ausgeführt wird!
§ 2 Auswahl, Provisionslieferungen und Festbestellungen
Reservierte Waren, die wir dem Kunden zur Auswahl überlassen, werden endgültig akzeptiert, wenn und soweit wir die Diamanten / Waren nicht innerhalb von 14 Tagen zurückerhalten.
Bei Festbestellungen, die bis 17.00 Uhr eingehen und bestätigt werden, sendet DIBERGET die Ware bis 18.00 Uhr zum Versand. Spätestens am nächsten Arbeitstag. Gleiches gilt für Auswahl- und Provisionslieferungen / Bestellungen.
Die angegebenen Liefertermine sind jedoch unverbindlich, es sei denn, DIBERGET bestätigt dies ausdrücklich schriftlich als verbindlich!
Ein Schadensersatzanspruch des Kunden wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, es sei denn, DIBERGET haftet für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen. Eine Haftung nach § 278 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen!
Der Kunde darf erst dann über den Verkaufserlös verfügen, wenn alle Ansprüche von DIBERGET auf Zahlung der Vorbehaltsware / Provisionsdiamanten / beglichen oder bezahlt wurden!
Der Kunde verpflichtet sich, den erhaltenen Verkaufserlös so lange aufzubewahren, bis er getrennt von seinem sonstigen Vermögen an DIBERGET ausgezahlt wird!
Insoweit übernimmt der Kunde ausdrücklich eine Treuepflicht gegenüber DIBERGET. Verstößt der Kunde gegen die bestehende Vermögensverwaltungspflicht, sind wir berechtigt, Straf- und Zivilklagen zu erheben. Darüber hinaus ist die DIBERGET GmbH berechtigt, alle bestehenden Ansprüche unverzüglich geltend zu machen.
DIBERGET erklärt ausdrücklich, dass der Kunde das Recht hat, in Bezug auf von DIBERGET gelieferte Provisionswaren, die nicht an Endkunden verkauft werden konnten, jederzeit zurückzukehren. Nach der ordnungsgemäßen Rücksendung der unbeschädigten Ware unter Vorbehalt des Eigentums behält DIBERGET dem Kunden den Rechnungsbetrag gut, wenn bereits eine Rechnung erstellt wurde.
Die Weitergabe der reservierten Ware an Subkommissare ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von DIBERGET gestattet. Darüber hinaus muss der Unterkommissar unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwiderruflich schriftlich anerkennen!
Zum 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres ist der Kunde verpflichtet, alle reservierten Waren / Auftragswaren, die nicht von DIBERGET verkauft wurden, zu Inventarzwecken zurückzugeben. Die Rücksendung erfolgt über Intex / FedEx oder ein von DIBERGET akzeptiertes Werttransportunternehmen!
§ 3 Inventar- und Diamantpreislisten
Diamanten werden weltweit auf US-Dollar-Basis gehandelt. Unsere Preislisten werden in Euro und Bitcoin erstellt. Wenn sich der Preis des US-Dollars um mehr als 1% ändert, können sowohl der Kunde als auch wir eine Anpassung des aktuellen US-Dollars beantragen.
Bestellungen mit Preisinformationen werden unwiderruflich angenommen, wenn wir den Preisen gemäß der Bestellung nicht innerhalb eines Werktages widersprechen. Für Kunden sind die Preise gemäß der Bestellung unwiderruflich.
Die Preislisten können täglich über das Internet mit einem von uns angegebenen Passwort (auf Anfrage) abgerufen und ausgedruckt werden.
Die Diamantpreise der Kommission ändern sich, wenn sich die Preise im Inventar und in den Diamantpreislisten ändern. Die Preise ändern sich in jedem Fall, wenn sich die Diamantpreise gemäß den Rapaport-Listen ändern.
§ 4 Versicherungsschutz, Schadensmeldung, Aufbewahrungspflichten
Im Falle einer Wertlogistiksendung sowie einer Sendung über einen von DIBERGET in Auftrag gegebenen Kurier schließt die Firma DIBERGET eine Sicherheitsversicherung für die Waren ab, für die ein Eigentumsvorbehalt besteht.
Andere vom Kunden angeforderte Transportwege (wie UPS, DPS usw.) sind vom Kunden ausdrücklich versichert. Die Firma DIBERGET kann diese Lieferungen nicht sicherstellen!
Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden oder aus anderen vom Kunden verursachten Gründen, so geht das Risiko auf den Kunden über, wenn die Versandbereitschaft gemeldet wird.
Der Provisionsvertreter / Auswahlempfänger bestätigt hiermit, dass er das Risiko einer Beschädigung und eines versehentlichen Verlustes der ihm zur Verfügung gestellten reservierten Waren trägt. Er verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren in angemessener Weise angemessen zu versichern und die versicherten Interessen des Eigentümers einzubeziehen. Darüber hinaus verpflichtet er sich, die Lagervorschriften seines eigenen Versicherers zu beachten.
Liegt kein Versicherungsvertrag und Versicherungsschutz vor, muss der Kunde DIBERGET bei der Platzierung des Versicherungsvertrags schriftlich benachrichtigen bestellen, aber auf jeden fall vor lieferung!
Im Übrigen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ausschließlich für ausgewählte Lieferungen reservierter Waren. Unabhängig vom Risiko des Kunden ist die Ware von uns auf dem Transportweg versichert (siehe § 4 Abs. 8).
Der Kunde hat den Transportschaden jedoch unverzüglich geltend zu machen.
Warenrücksendungen, einschließlich Auswahllieferungen, sind von unserer Transportversicherung nur abgedeckt, wenn der Kunde folgende Anforderungen erfüllt:
- Der Kunde muss die gleiche Versandart verwenden wie beim Versand der Ware.
- Die Ware muss sorgfältig verpackt werden.
- Die Rücksendung der Ware muss durch die Versicherung des Kunden versichert sein. Diberget versichert KEINEN Wert für zurückgegebene Waren (aus welchem Grund auch immer)
Wenn die oben genannten Anforderungen und Versandbestimmungen nicht eingehalten werden, bleibt der Kunde in jedem Fall verpflichtet, für unsere Waren zu bezahlen.
Waren, die nicht unser Eigentum sind, sind weder auf dem Weg von uns zum Kunden noch vom Kunden zu uns versichert.
Reklamationen aller Art sind unverzüglich schriftlich bei Inlandseinkäufen innerhalb von 3 Tagen und bei Auslandseinkäufen innerhalb von 4 Tagen - jeweils nach Lieferung der Ware an den Bestimmungsort - zu stellen.
Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu melden.
Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge ist der Verkäufer nach eigenem Ermessen verpflichtet, den Mangel zu beheben oder einen Ersatz zu liefern. Wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, kann der Käufer eine Ermäßigung oder nach seiner Wahl eine Änderung beantragen.
Unsere Haftung ist auf den Warenwert beschränkt.
Für Sendungen von Kunden an uns zur Erstellung von Zertifikaten bei GIA, HRD, IGI usw. Es wird keine Garantie hinsichtlich der Kriterien im Zertifikat / Fachwissen / sowie für den Transport durch die Deutsche Post oder ähnliche Dienstleistungsunternehmen gegeben!
Das Unternehmen DIBERGET erklärt ausdrücklich, dass sich die dem Kunden zur Verfügung gestellten Fachkenntnisse auf die bezeichneten Diamanten beziehen. Gegen DIBERGET bestehen keine Gewährleistungsansprüche in Bezug auf solche Eigenschaften des Diamanten, auf die im Fachwissen / Diamantzertifikat Bezug genommen wird.
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis alle Ansprüche aus unserer Geschäftsbeziehung - einschließlich künftiger Ansprüche - einschließlich aller Nebenansprüche vollständig bezahlt wurden und bis Wechsel und Schecks eingelöst wurden. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte von uns gelieferte Waren bezahlt wurde.
Wenn der Eigentumsvorbehalt nach den Gesetzen des Landes, in das die Diamanten / die reservierten Waren / geliefert wurden, nicht wirksam ist, gilt die Sicherheit, die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung gemäß den dortigen Gesetzen entspricht, als vereinbart ! Wenn die Mitarbeit des Kunden erforderlich ist, ist der Kunde verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Rechte zu begründen und aufrechtzuerhalten!
Bei laufenden Rechnungen dient unser oben dargestellter Eigentumsvorbehalt als Sicherheit für unseren Restbetrag.
Wenn wir im Interesse des Kunden als Aussteller einer Richtungsänderung oder eines Akzeptanten eine alternative Haftung übernehmen, erlöschen unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt erst, wenn der Kunde die Änderung vollständig anerkannt oder uns von unserer alternativen Haftung befreit hat.
Der Kunde darf unsere Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang verkaufen.
An den Kunden verkaufte Waren bleiben bis zur Zahlung der Rechnung durch den Kunden (innerhalb des angegebenen Zahlungsdatums) im vollen Eigentum von Diberget. Wenn die Zahlung nicht innerhalb des Zahlungszeitraums erfolgt, ist eine sofortige Rücksendung der Waren an Diberget erforderlich.
Eine Verpfändung oder Übertragung der reservierten Ware zur Sicherheit ist nicht gestattet. Verstöße erfüllen die Tatsachen der Untreue und Unterschlagung nach § 266 StGB, Betrug nach § 263 StGB und werden ausnahmslos mit einer Strafanzeige bestraft!
Sollte unsere unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nicht in bar weiterverkauft werden, tritt der Kunde hiermit seine Kaufpreisforderung gegen den Käufer in Höhe unseres Rechnungspreises als Sicherheit an uns ab. Wir nehmen den Auftrag an. Der Kunde ist widerruflich berechtigt, den uns übertragenen Anspruch für uns vertraulich zu behandeln
Alle Klagen werden nach belgischem Recht, Distrikt Mechelen, geführt.

References: § 1

§ 2
 § 278

§ 3

§ 4
 § 4
 § 266
 § 263