Source: https://www.mcwebly.de/agb/
Timestamp: 2019-08-21 09:39:27+00:00

Document:
AGB | WordPress-Hosting in Deutschland | MCWEBLY
UND GESETZLICHE INFORMATIONEN
Inhaltsverzeichnis zu den AGB
§ 5 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden
§ 10 Anwendbares materielles Recht; Aufrechnungsverbot; Gerichtsstand;
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von MCWEBLY, Monika Stolz, Wildbacher Mühle 55, 52074 Aachen (im folgenden „Anbieter“), gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer im Sinne von 14 BGB (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet) mit dem Anbieter hinsichtlich der von ihm auf seiner Website www.mcwebly.de dargestellten Leistungen abschließt.
2. Im Zusammenhang mit sämtlichen Leistungen des Anbieters gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat in Schriftform ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden den erteilten Auftrag vorbehaltlos ausführt.
3. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen nach der Änderungsnachricht, gelten die AGB in ihrer neuen Fassung als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hinweisen, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der vorgenannten Frist widerspricht. Im Falle des rechtzeitigen Widerspruchs gelten im Verhältnis der Parteien die früheren AGB weiter. In diesem Fall sind sowohl der Kunde als auch der Anbieter berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der AGB außerordentlich zu kündigen.
Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern, sofern
● hierzu eine Verpflichtung aufgrund einer Änderung der Rechtslage besteht
● dadurch einem gegen den Anbieter ergangenen Gerichtsurteil oder einer
Behördenentscheidung nachgekommen wird
● der Anbieter zusätzliche und neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente
einführt, welche einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn,
das bisherige Nutzungsverhältnis würde dadurch nachteilig verändert
Das Kündigungsrecht des Kunden nach § 7 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
1. Der Anbieter bietet über die Internetseite www.mcwebly.de Kunden die Überlassung von Hard- und Softwareressourcen auf Basis virtueller Server an, um dem Kunden dadurch zu ermöglichen, nutzerfreundlich WordPress-Installationen (freies Content-Management-System) zu erstellen. Der Leistungsumfang im Einzelnen ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen des Anbieters.
2. Bestimmte Leistungstarife enthalten darüber hinaus proprietäre Komponenten (z.B. sogenannte Themes), um die Erstellung und Verwaltung von Webseiten zu vereinfachen. Diese Komponenten sind in der entsprechenden Leistungsbeschreibung auf der Internetseite des Anbieters enthalten.
3. Der Kunde erhält einen virtuellen Server zur dezidierten Nutzung und ist berechtigt, Daten bis zu einem bestimmten Umfang auf diesem Server abzulegen. Für das Aufspielen der Daten ist der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist, selbst verantwortlich.
4. Der Kunde kann die Inhalte des Servers über eine Domain abrufen und diese anhand eines Benutzernamens und eines Passworts verwalten. Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden vom Anbieter regelmäßig gesichert. Einzelheiten zu Häufigkeit und Verfahren der Sicherung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern nur auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.
5. Soweit die Verschaffung und die Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand ist, erfolgt die Registrierung bei einer vom Anbieter frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Registrar oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe derartiger Stellen keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde garantiert, dass die beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde versichert, dass die beantragte Domain bzw. ihre Verwendung weder Strafvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verstößt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Anbieter vollumfänglich frei.
6. Der Anbieter verpflichtet sich zur Bereitstellung des Anschlusses und zum sachgerechten Bemühen um die Herstellung der Verbindung ins Internet, damit der virtuelle Server für eingehende Anfragen ansprechbar und die Daten des Kunden abrufbar sind. Auf dem Server werden die Inhalte unter einer dem Kunden zugeteilten Internet-Domain zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher nicht geschuldet.
Der Anbieter weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein 100 prozentig störungsfreier Zugang des Servers zum Internet technisch nicht gewährleistet werden kann. Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen, können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Online-Dienst des Anbieters wird somit unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen.
Der Anbieter ist zur Erbringung der Leistung auf Infrastrukturen angewiesen, die von Dritten betrieben werden und auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Es kann dadurch zu Störungen oder Beeinträchtigungen kommen, die ihre Ursache außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters haben, insbesondere Störungen des Internets oder durch höhere Gewalt. Derartige Störungen stellen keine im Verantwortungsbereich des Anbieters liegenden Beeinträchtigungen der vertraglichen Leistungen dar.
7. Als Zusatzdienstleistung bietet der Anbieter auf Anfrage kostenpflichtige Fernleistungen an. Supportleistungen, die über den technischen Betrieb (z.B. Inhaltspflege) hinausgehen, sind nicht in den Angeboten enthalten und werden gesondert berechnet.
8. Soweit der Anbieter entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Anspruch auf Fortbestehen dieser Leistungen besteht nicht, ebenso keine Minderungs- oder Schadensersatzansprüche.
1. Der Anbieter ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen sowie angebotene Leistungen zu ändern, soweit dies notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, so wird der Anbieter dem Kunden diese Anforderungen rechtzeitig mitteilen. Der Kunde hat dem Anbieter in diesem Fall bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt mitzuteilen, ob er seine Inhalte rechtzeitig – das heißt bis spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt – zur Umstellung an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird. Verweigert der Kunde die Anpassung seiner Inhalte oder erklärt er sich hierzu nicht innerhalb vorgenannter Frist gegenüber dem Anbieter, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt kündigen.
2. Der Anbieter behält sich eine Änderung der angebotenen Leistungen oder das Angebot abweichender Leistungen darüber hinaus vor, soweit
● er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
● er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung
● die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur und ohne wesentliche
Auswirkungen für den Kunden ist.
1. Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen als invitatio ad offerendum zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden, welches der Anbieter dann annimmt.
2. Der Kunde kann das Angebot über das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Hierfür ist eine vorherige Registrierung notwendig. Für die Registrierung wird der Kunde aufgefordert, seinen Namen und seine E-Mail-Adresse abzugeben. Nach Eingabe seiner persönlichen Daten gibt der Kunde durch Anklicken des den Bestellvorgangs abschließenden Buttons „Kostenlos starten“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab. Dies gilt auch für die Wahl einer vierzehntägigen Testphase ohne Vergütungspflicht des Kunden. Während der Laufzeit eines Vertrages ist auf Wunsch des Kunden ein Wechsel in einen Tarif mit mehr Leistung (Upgrade) oder weniger Leistung (Downgrade) möglich. Durch den vollzogenen Wechsel beginnt ein neuer Vertrag auf der Grundlage der beim Wechsel jeweils geltenden Leistungsbeschreibung und AGB sowie mit einer neuen Mindestlaufzeit. Für die damit je nach Wahl des Kunden verbundenen Zahlungspflichten gilt § 6 dieser AGB. Der Kunde kann für die Leistungen des Anbieters vor Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags eine kostenfreie Testphase mit einer Laufzeit von 14 Tagen wählen. Wenn der Kunde nach Ablauf der Testphase keine weitere Inanspruchnahme der Leistung wünscht, hat er dies dem Anbieter innerhalb von 5 Tagen nach Ablauf der Testphase in Textform mitzuteilen. Erfolgt eine derartige Mitteilung nicht, läuft der Vertrag über die gewählte Leistung als regulärer Vertrag nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung weiter, insbesondere hinsichtlich der Mindestvertragsdauer sowie der dann eintretenden Vergütungspflicht des Kunden. Die Pflichten des Kunden gemäß § 5 dieser AGB gelten indes bereits während der kostenlosen Testphase.
3. Der Anbieter wird dem Kunden nach Absendung einer Bestellung gemäß Ziffer 2. den Vertragstext samt diesen AGB per E-Mail übermitteln. Dies gilt auch als Annahme des Angebots des Kunden, womit der Vertrag geschlossen ist, wobei der Zugang der oben genannten Texte beim Kunden den Vertragsbeginn darstellt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen, nachdem der Kunde sein Angebot abgegeben hat, nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden ist. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
4. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. Der Kunde ist ferner verpflichtet, bei der Registrierung gemäß obiger Ziffer 2. seine persönlichen Daten richtig und vollständig anzugeben. Änderungen an diesen Daten sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
1. Für sämtliche Inhalte, die der Kunde speichert oder zum Abruf bereithält, ist alleine er verantwortlich. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige Dritte, denen er wissentlich notwendige Zugangsdaten zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist nicht in der Lage, die Inhalte der Kundenseiten auf eventuelle Verstöße zu prüfen. Der Kunde verpflichtet sich daher, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Inhalte abzulegen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Dritte in ihren Rechten verletzen.
2. Die vom Kunden abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
3. Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten Speicherplatz erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz zuzugreifen.
Der Kunde verpflichtet sich ferner, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Ebenso hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat, dass Dritte unbefugt seinen Server nutzen.
4. Im Falle eines unmittelbar drohenden oder schon eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen den Anbieter aufgrund der auf dem Server abgelegten Inhalte ist der Anbieter berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
5. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass von ihm installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten nicht gefährden oder beeinträchtigen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, so kann der Anbieter gefährdende oder beeinträchtigende Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter ist ferner berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren sowie den Server zu blockieren, falls objektive Tatsachen den Verdacht begründen, dass der dem Kunden zugewiesene Serverbereich in erheblichem Maße durch den Kunden oder durch Dritte missbräuchlich genutzt wird (z.B. Hackerangriff). Im Falle eines Malwarebefalls des dem Kunden zugewiesenen Bereichs ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugang des Kunden zu sperren und den Server zu blockieren. Der Anbieter wird den Kunden über Maßnahmen der vorgenannten Art unverzüglich informieren.
6. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden auf dem Server abgelegter Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
1. Die Höhe der vom Kunden zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Sofern sich aus einer Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Bruttopreise, also Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um höchstens 10%. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
2. Rechnungsstellungen an den Kunden erfolgen online, indem jede Rechnung in dem Kundenbereich als herunterladbare und ausdruckbare Datei hinterlegt wird. Die Online-Rechnung gilt dem Kunden als zugegangen, wenn sie für ihn abrufbar und dadurch in seinen Verfügungsbereich gelangt ist. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Rechnung als PDF-Dokument dem Kunden zusätzlich per E-Mail übersendet.
3. Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters ist vom Kunden monatlich im Voraus bis spätestens zum fünften Werktag eines jeden Monats zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung beginnt mit der Freischaltung des Speicherplatzes durch den Anbieter. Für den Monat, in dem die erstmalige Freischaltung erfolgt, beträgt die Vergütung für jeden Tag, der auf die Freischaltung folgt, 1/30 des vereinbarten Betrages.
4. Der Kunde hat die Möglichkeit, Vergütungen für Leistungen des Anbieters per Lastschrift, Rechnung oder Kreditkarte zu bezahlen. Bei Zahlungen nach Rechnung gilt hinsichtlich des Zahlungsziels für jede im Kundenbereich hinterlegte Einzelrechnung der vorstehende Absatz 3. Bei Zahlungen per Lastschrift wird die Vergütung monatlich per Bankeinzug vom Bankkonto des Kunden abgebucht. Der Kunde erteilt dem Anbieter hierzu ein jederzeit widerrufliches Lastschriftmandat (SEPA). Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, sofern er dies zu vertreten hat. Bei Zahlungen per Kreditkarte wird das angefallene Entgelt für Leistungen des Anbieters dem Kreditkartenkonto des Kunden im Voraus belastet. Hierfür muss der Kunde in seinem Nutzungsbereich seine Kreditkartendaten hinterlegen.
5. Die Erbringung der Leistungen durch den Anbieter ist daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in Verzug, so kann der Anbieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
1. Der Vertrag wird unbefristet, mindestens jedoch für die Dauer von 30 Tagen (Mindestlaufzeit) geschlossen. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich jeweils um weitere 30 Tage und kann dann jeweils mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit, welche der Vertragsperiode im Zeitpunkt der Kündigung nachfolgt, gekündigt werden.
3. Kündigungen haben schriftlich oder in Textform, worunter insbesondere eine Übermittlung der Kündigung per E-Mail oder über den gesicherten Online-Bereich des Kunden gehört, zu erfolgen. Wird ein Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam werden soll, nicht angegeben, so tritt die Wirksamkeit der Kündigung zum ordentlichen Ablauf des gekündigten Vertrags ein.
4. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt der Anbieter dem Kunden die auf dem für den Kunden bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte auf einem Datenträger zur Verfügung. Etwaige Zurückbehaltungsrechte des Anbieters bleiben unberührt.
Bei einer Kündigung durch den Kunden hat dieser anzugeben, was mit für ihn registrierten Domains geschehen soll. Erteilt der Kunde hierzu auch auf Nachfrage des Anbieters keine rechtzeitigen Anweisungen, ist der Anbieter berechtigt, die Domains zu löschen (Close). Erfolgt die Kündigung durch den Anbieter, gilt das Vorstehende entsprechend mit der Maßgabe, dass der Anbieter den Kunden mit der Kündigung zur Erteilung von Anweisungen aufzufordern hat. Sofern bei Beendigung des Vertrags zwischen dem Kunden und dem Anbieter die 12-monatige Laufzeit für eine Domain noch andauert, hat der Kunde bis zu deren Ablauf die Domaingebühr zu zahlen.
1. Verstößt der Anbieter bei dem Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit fahrlässig gegen das Telekommunikationsgesetz, gegen eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine aufgrund dieses Gesetzes in einer Zuteilung auferlegte Verpflichtung oder eine Verfügung der Bundesnetzagentur, so ist die Haftung gegenüber dem Kunden für Vermögensschäden gemäß § 44a TKG beschränkt.
2. Im Falle eines vom Anbieter verschuldeten Datenverlusts haftet der Anbieter lediglich begrenzt auf die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten durch den Kunden verloren gegangen wären.
3. Weitergehende als die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich genannten Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies umfasst auch Ansprüche wegen Betriebsunterbrechung, entgangenem Gewinn oder Mangelfolgeschäden.
4. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Anbieter aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zwingend auf Schadenersatz haftet, zum Beispiel:
● bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
● bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
● wegen der Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie
● nach zwingenden Vorschriften zur Produkthaftung,
● wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zwingend unbeschränkt gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsregelungen des deutschen Internationalen Privatrechts.
2. Gegenüber Forderungen des Anbieters kann der Kunde die Aufrechnung nur mit solchen Forderungen erklären, die unwidersprochen oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren.
3. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
4. Sofern eine Bestimmung in diesen AGB ganz oder teilweise ungültig oder undurchführbar sein oder werden sollte, berührt dies nicht die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien werden versuchen, eine ganz oder teilweise unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine neue Regelung zu ersetzen, die ihren Interessen möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt, sofern die Regelung eines Aspekts unbeabsichtigt nicht erfolgt ist.
5. Der Kunde darf seine Vertragsrechte ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht auf Dritte übertragen.
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Website des Anbieters abgerufen werden. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

References: § 5

§ 10
 § 7
 § 6
 § 5
 § 44