Source: https://www.oexmann.de/Sportrecht/4/publikationen/jahr/2016/monat/06
Timestamp: 2019-04-26 12:09:19+00:00

Document:
Sportrecht SoSe 2016: Tischvorlage 9
Veröffentlicht von Dr. Burkhard Oexmann am 2016-06-27
Versicherungsschutz bei Sportunfällen
1. Bedeutung des Versicherungsschutzes beim Sportunfall
1.1.wirtschaftlich
1.1.1.valider Kompensationspartner für den Geschädigten
1.1.2.Regressierung für den Schädiger
1.1.3.Sonderfall: Arbeitsrecht und Betriebssport
1.2.rechtlich Verlust der Aktivlegitimation (Sachberechtigung) im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs (cessio legis)
1.2.1.§ 116 SGB X
1.2.2.§ 86 VVG
2. System des Unfallversicherungsschutzes
2.1. Sozialversicherung (SGB VII)
2.2. Privatversicherung (VVG)
3. Normative Regelungsschwerpunkte
3.1. Sozialversicherung ? §§ 1 bis 9 SGB VII (Kopie anbei)
3.2. Versicherungsvertragsgesetz ? VVG (Kopie anbei)
3.2.1. Haftpflichtversicherung (§§ 100 ff. VVG)
3.2.2. Unfallversicherung (§§ 178 ff. VVG)
3.2.3. Sonderfall Sportversicherung ? Sportunfall-, Sportkranken- und
Sporthaftpflichtversicherung (Kopie anbei)
4.1.1 Private Versicherung (VVG)
4.1.1.1. Haftpflichtversicherung (§§ 100 ff. VVG)
4.1.1.2. Unfallversicherung (AUB)
4.1.1.3. Sportversicherung (ARAG; NRW ? Lüdenscheid)
4.2. Private Versicherung
4.2.1. Beteiligte: Versicherer (VR), Versicherungsnehmer (VN), versicherte
4.2.2. Vertragsschluss (§§ 1 VVG, 145 ff. BGB)
4.2.3. Vertragspflichten (Synallagma)
4.2.4. §§ 100 ff. VVG: Haftpflichtversicherung
4.2.5. § 178 VVG: Unfallversicherung ? Unfreiwilligkeit (§ 178 II 1 VVG) ?
Segelflug in großer Höhe (OLG München VersR 1983, 127) ? Unter-
wassertauchen (OLG Köln r + s 1990, 13)
4.3. Gesetzliche Unfallversicherung (7. Buch des Sozialgesetzbuches = SGB VII)
4.3.1. Beteiligte: Versicherter Personenkreis und Unfallversicherungsträger
(§§ 2, 114 SGB VII)
4.3.2. Versicherungsfall (§ 8 SGB VII)
4.3.3. Leistungen (beispielhaft §§ 56, 66 SGB VII)
5. Handeln auf eigene Gefahr bei der Sportausübung: Ausschluss der Haftung der Teilnehmer an gefahrenträchtigen sportlichen Wettbewerben. Dazu: Urteil des 6. Zivilsenats des BGH vom 01.04.2003 zu VI ZR 321/02 (Kopie anbei)
6. Private Unfallversicherung: Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Unfalls beim „Umknicken“ während eines Fußballspiels. Dazu: Urteil des 20. Zivilsenats des OLG Hamm vom 15.08.2007 zu 20 U 5/07 (Kopie anbei)
7. Gesetzliche Unfallversicherung: Arbeitsunfall, Betriebssport, Bayerische Behörden-Skimeisterschaften. Dazu: Urteil des 3. Senats des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22.02.2011 zu L 3 U 445/10 (Kopie anbei)
8. Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Gemeinsame Betriebsstätte von Berufssportlern während eines Eishockeyspiels. Dazu: Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Karlsruhe vom 27.09.2012 zu 4 U 256/11 (Kopie anbei)
Sportrecht SoSe 2016: Tischvorlage 8
Veröffentlicht von Dr. Burkhard Oexmann, Lehrbeauftragter am 2016-06-23
Sportnachbarrecht
Schützenverein S e.V. betreibt seit 1980 eine Sportanlage zum Freiluftschießen (Skeet und Trap). Bis zum Jahr 2013 ist die Wohnbebauung bis auf 50 m an die Schießanlage herangekommen. Die Anwohner A1-A12 wenden sich an die kreisfreie Gemeinde G und den Rechtsanwalt R mit dem Ziel der Einstellung des Schießsports an Wochenenden. Gleichzeitig wird gutachtlich festgestellt, dass Erdboden und Grundwasser der Schießanlage mit giftigen Schwermetallen, wie sie in Schrotmunition typischerweise vorkommen, belastet sind.
a)der A1 bis A12 gegen S
b)der G gegen S.
3. Definition und Abgrenzungen
•Privatrechtlicher Nachbarschutz
•Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz.
4. Privates Nachbarrecht
•Materielle Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche aus Eigentum und Besitz (§§ 1004, 906 BGB; §§ 858, 862)
•Durchsetzung mittels Zivilklage nach ZPO
•Verfahrensgegner; Lärmemittent.
5. Öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz
•Materielle Ansprüche aus drittrechtsschützenden Normen im Sinne des Art. 14 I 2 GG
•Artt. 2 II 1, 14 I 1 GG sowie analog §§ 1004, 906 BGB iVm § 3 I, II, 5 I Nr. 1, 22 I BImSchG (Kopie anbei)
•Bei Sportanlagen: SportanlagenlärmschutzVO (Kopie anbei)
•Durchsetzung: Verwaltungsrechtliche Anfechtungs- und Leistungsklage nach VwGO
•Gegner: Genehmigungs-/Aufsichtsbehörde.
6. Gemeinsame Kriterien für ziviles und öffentliches Nachbarrecht
•Duldungspflicht (§ 1004 II BGB)
•Keine oder nur unwesentliche Beeinträchtigung (§ 906 I 1 BGB)
•Grenz- oder Richtwerte (§ 906 I 2 BGB)
•Verwaltungsvorschriften nach BImSchG (§ 906 I 3 BGB)
•Stand der Technik (§ 906 I 3 BGB)
•Ortsüblichkeit (§ 906 II 1 BGB)
•Verhinderungsmaßnahmen (§ 906 II 1 BGB)
•Beeinträchtigung über zumutbares Maß hinaus (§ 906 II 2 BGB).
7. Sportanlagenlärmschutz
•geregelt in 18. BImSchV vom 18.07.1991
•§ 1 Anwendungsgebiet (Errichtung, Beschaffenheit und Betrieb von Sportanlagen)
•Legaldefinition: Sportanlagen sind ortsfeste Einrichtungen, die zur Sportausübung bestimmt sind
•§ 2 Immissionswerte (Geräuschimmission), gegliedert nach BauNutzVO, Ruhezeiten sowie Dezibel (db(A)).
8. Urteil des OLG Karlsruhe vom 26.07.2000 zu 6 U 136/99 (Kopie anbei)
Bei der Beurteilung, ob ein Eigentümer verpflichtet ist, Lärmimmissionen von einer benachbarten „multifunktionalen Spielanlage“ für Jugendliche zu dulden, können die in der SportanlagenlärmschutzVO enthaltenen Immissionswerte als Anhaltspunkt herangezogen werden.
9. § 2 V SportanlagenlärmschutzVO
•an Werktagen 6.00 bis 8.00 Uhr und 20.00 bis 22.00 Uhr
•an Sonn- und Feiertagen 7.00 bis 9.00 Uhr, 13.00 bis 15.00 Uhr und 20.00 bis 22.00 Uhr
•zwischen 22.00 und 6.00 Uhr generelles Betriebsverbot.
10. Urteil des OLG Hamm vom 20.03.2007 zu 34 U 86/03 (Kopie in Teilen anbei)
Kommt es immer wieder zu Überschreitungen jeweils zu beachtender Immissionsrichtwerte, ist von einer wesentlichen Beeinträchtigung auszugehen, so dass ein Anspruch nach § 1004 BGB besteht, über einschlägige Richtwerte hinausgehende Geräuscheinwirkungen auf das Grundstück zu unterlassen.
11. Zurück zum Ausgangsfall (01.)
Unzumutbarkeit von Beseitigung und Unterlassung
•Schadenersatz in Geld (Rente lebenslang?)
•§ 89 II WHG
•§§ 2 I Nr. 3, 3 Nr. 3 WHG: Grundwasser + Wasser.
12. Schadenersatz statt Abwehranspruch
•§ 14 BImSchG: „Auf Grund privatrechtlicher … Ansprüche zur Abwehr benachteiligter Einwirkungen von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück kann nicht die Einstellung des Betriebs einer Anlage verlangt werden, deren Genehmigung unanfechtbar ist; es können nur Vorkehrungen verlangt werden, die die benachteiligten Wirkungen ausschließen. Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadenersatz verlangt werden“.
•Kompensation statt Naturalrestitution?
Sportrecht SoSe 2016: Tischvorlage 6
Veröffentlicht von Dr. jur. Burkhard Oexmann am 2016-06-06
Haftung für Schäden aus oder bei Sportveranstaltungen
1. Historische Rechtsentwicklung der Veranstalterhaftung
RGZ 127, 313-316: Zuschauerunfall bei Motorradrennten; Zumutbarkeit der Sicherheitsvorkehrungen; Haftung der Veranstalters für Sportler (§ 278 BGB)
RGZ 138, 21-24: Verletzung eines Sportplatzanwohners ? Haftung bei bestimmungsgemäßer Benutzung auch durch Nicht-Vereinsmitglieder
2. Polymorphes multilaterales Beziehungsgeflecht der Sportbeteiligten
Veranstalter – Sportler – Trainer – Verein/Verband – Anlagenbetreiber – Zuschauer – Sportartikelhersteller – Pferdeeigentümer (Stichwort: Anspruchskonkurrenzen)
3. Verkehrspflichten aus Vertrauensschutz
Vertragliche/deliktische Fürsorge- und Gefahrenabwendungspflichten
Kriterien: Art und Schwere der Gefahr/des Schadens; Möglichkeit der Gefahrbeherrschung; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts; Möglichkeit des Selbstschutzes; Zumutbarkeit eines Schadens; Kosten der Schadensverhinderung („Ökonomische Theorie des Rechts“)
OLG Schleswig, Urteil vom 19.02.2015 (Kurzfassung in Kopie anbei)
4. Rechtsquellen für die Sportveranstalterhaftung
DIN-Normen (technisches Sicherheitsrecht)
Benutzerordnungen – Benutzungssatzungen (Anlage: Klettersport)
Sicherheitsregeln der internationalen Sportverbände (FIA ? Automobilsport; IIHF ? Eishockey)
5. Anspruchsgrundlagen (Überblick)
Vertraglich ex § 280 I 1 BGB
Deliktisch verschuldensunabhängig ex §§ 833 I BGB, 7 I StVG, 33 I LuftVG
Deliktisch verschuldensabhängig ex §§ 823 I, II, 831 I 1 BGB
ggfls. über die Zurechnungsnormen ex §§ 31, 278 BGB
6. Vertragliche Anspruchsgrundlagen
ex §§ 280 I 1, 611 ff. BGB: Dienstvertrag bei Sportunterricht + Training im Idealverein
ex §§ 280 I 1, 631 ff. BGB: Werkvertrag bei gewerblichen Sportschulen, Sportreiseunternehmen und Eventveranstaltern
ex § 311 III 1 BGB und/oder Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter/Sachwalterhaftung bei Profivereinen im Ligasport und/oder bei Vereinen als Sportanlagenmietern
7. Differenzierung nach Verantwortungsstrukturen
Sportlehrer/Trainer ? Pädagogische und didaktische Fürsorge
Sportveranstalter ? Dynamisches Risikomanagement
Sportanlagenbetreiber ? Permanente Risikoprävention in der Planungs- und Betriebsphase
8. Verkehrssicherungspflichten nach Sportarten
Radrennen (räumliche Trennung der Rennstrecke von den Zuschauerplätzen durch Sicherheitszonen)
Fußball (Vermeidung der Verletzung von Zuschauern durch abirrende Bälle durch Hintertornetze)
Tennis (keine verletzungsinduktiven Bauteile in Spielfeldnähe)
Eishockey (spielfeldumlaufende transparente Plexiglaswände gegen Verletzung der Zuschauer durch den Puck)
9. Haftungsbegrenzung und Haftungsausschluss durch AGB
§§ 309 Nr. 7a + b BGB (individuelle Beschränkungen, aber nur in Grenzen)
§ 310 IV BGB (Haftungsfreizeichnung durch Bereichsausnahme bei Risikosportarten in Betriebs- und Dienstvereinbarungen sowie Arbeitsverträgen)
Athletenerklärung der FIS: Skirennläufer nach Prüfung der Rennstrecke (Anlage)
10. Ausschreitungen bei Großveranstaltungen
Systematischer Pflichtenkatalog zur Gefahrenprävention (Anlage: DFB-Richtlinien zur Verbesserung der Sicherheit bei Bundesspielen)
LG München SpuRt 2006, 121-122 (Anlage)
11. Haftungsausschluss/Haftungsbeschränkung gegenüber Zuschauern
Nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Meist fehlt ein Hinweis (Ergo: keine Einbeziehung nach § 305 II BGB)
cave! Überraschungsklausel nach § 305 c BGB
12. Haftung des Anlageeigentümers
ex §§ 836, 837 BGB
Vermutetes Verschulden mit materieller wie beweisrechtlicher Exkulpationspflicht
Beliebte Objekte randalierender Zuschauer: Gitterzäune, Werbetafeln, Wogenbrecher
13. Haftung der Sportlehrer/Sportschulen
ex §§ 280 I 1, 611 I BGB (Dienstvertrag)
Informations- und Instruktionspflichten vor allem bei Sporteinsteigern (Wissens-Imbalance)
Fürsorge- und Schutzpflichten ? präventive Gefahrenbeherrschung (etwa im Reit- und Flugsport)
14. Haftung der öffentlich-rechtlichen Sportanlagenbetreiber
Beschränkung auf Sportanlagen der Daseinsvorsorge ? Schulsporthallen, Sportplätze und Schwimmbäder
Anspruchsgrundlage: § 839 I BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG (verdrängt die allgemeine Deliktshaftung)
Bereichsausnahme: Trimmpfade, Bolzplätze und Rodelhügel (keine Daseinsvorsorge)
15. Exkurs: Zuschauerhaftung
Zuschauer stören das Fußballspiel durch Betreten des Spielfeldes
Spielunterbrechung durch Schiedsrichter
Verbandsstrafe des DFB gegen Ligaverein
Regress des Vereins gegen den störenden Zuschauer
OLG Rostock SpuRt 2006, 249-251 (Anlage)
OLG Köln SpuRt 2016, 83-87 (Anlage)
Scheuch SpuRt 2016, 58-61 (Anlage)
Aufsatz von Vieweg/Röhl, Zur zivilrechtlichen Haftung der Veranstalter und Ausrichter satzungsgemäßer Sportwettkämpfe; SpuRt 2010, 56-60 (Anlage)
Haftung des Athleten (Aufsatz von Patrick Meyer in: VersR 2014, 800 bis 805; Anlage)

References: § 178
 BGH 
 Art. 14
 § 3
 § 2
 § 1004
 § 280
 § 311

§ 310
 § 305
 § 305
 § 839
 Art. 34