Source: https://saniontheroad.home.blog/notsang/
Timestamp: 2020-07-05 13:05:53+00:00

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Notfallsanitätergesetz (NotSanG) – SaniOnTheRoad
Das Notfallsanitätergesetz (amtlich „Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters„) ist das Ausbildungsgesetz mit der größten Wichtigkeit im Rettungsdienst, regelt es doch zentrale Fragen zum derzeit einzigen Ausbildungsberuf im Rettungsdienst – dem Notfallsanitäter.
Am 01.01.2014 in Kraft getreten führte es das neue Berufsbild des Notfallsanitäters in die Welt des deutschen Rettungsdienstes ein. Die gewünschte Revolution der beruflichen Tätigkeit im Rettungsdienst blieb, zumindest in den ersten sechs Jahren danach, aus – der Notfallsanitäter wurde zu einer Evolution des Rettungsassistenten.
Der Status als ein reines Berufsausbildungsgesetz macht es in der Praxis umstritten, sind doch die viel erhofften klaren Kompetenzregelungen ausgeblieben.
Nichtsdestotrotz ist es von erheblicher Bedeutung: für alle Notfallsanitäter, die, die es werden wollen und den ein oder anderen interessierten Außenstehenden – daher ist es auch zum Nachschlagen direkt in meinem Blog verfügbar.
Die Kommentare zu Einzelnormen stellen lediglich eine Erläuterung meinerseits, keine juristische Interpretation dar.
Abschnitt 1 – Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
Abschnitt 2 – Ausbildung
Abschnitt 7 – Anwendungs- und Übergangsvorschriften
(1) Wer die Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ oder „Notfallsanitäter“ führen will, bedarf der Erlaubnis. [1]
[1] Die Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter“ ist durch das Notfallsanitätergesetz geschützt, das unbefugte Führen der Berufsbezeichnung stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 NotSanG dar.
Eine Berufsbezeichnung kann nur derjenige führen (= Titel für sich in Anspruch nehmen, verwenden), der die vorgeschriebene Ausbildung samt Prüfungen erfolgreich durchlaufen hat; unabhängig davon, ob die Tätigkeit ausgeübt wird oder nicht.
Für Auszubildende ist das Führen nur mit dem Zusatz „in Ausbildung“ o.ä. zulässig.
der Beruf des Notfallsanitäters eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsstaat der antragstellenden Person nicht Bestandteil des Berufs sind, der dem des Notfallsanitäters entspricht, und wenn sich die Ausbildung für diese Tätigkeiten auf Themenbereiche oder Bereiche der praktischen Ausbildung nach diesem Gesetz und nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von der Ausbildung der antragstellenden Person abgedeckt sind. Themenbereiche oder Bereiche der praktischen Ausbildung unterscheiden sich wesentlich, wenn die nachgewiesene Ausbildung der antragstellenden Person wesentliche inhaltliche Abweichungen hinsichtlich der Kenntnisse und Fertigkeiten aufweist, die eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Notfallsanitäterberufs in Deutschland sind. Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fertigkeiten ausgeglichen werden, die die antragstellende Person im Rahmen ihrer tatsächlichen und rechtmäßigen Ausübung des Notfallsanitäterberufs in Voll- oder Teilzeit oder durch lebenslanges Lernen erworben hat, wenn diese erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten von einer dafür in dem jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese Kenntnisse und Fertigkeiten erworben worden sind. Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder kann sie nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand festgestellt werden, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der antragstellenden Person liegen, von dieser nicht vorgelegt werden können, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Dieser Nachweis wird durch eine Kenntnisprüfung, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung erstreckt, oder einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang erbracht, der mit einer Prüfung über den Inhalt des Anpassungslehrgangs abschließt. Die antragstellende Person hat das Recht, zwischen der Kenntnisprüfung und dem Anpassungslehrgang zu wählen.
Zeitraum, in dem die Entscheidung oder der Verzicht gilt. Die Warnmitteilung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage nach Eintritt der Unanfechtbarkeit einer Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 3, nach Bekanntgabe einer Entscheidung nach Absatz 1 Nummer 4 oder nach einem Verzicht nach Absatz 1 Nummer 2. Sie ist über das durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1) eingerichtete Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) zu übermitteln. Zeitgleich mit der Warnmitteilung unterrichtet die Stelle, die die Warnmitteilung getätigt hat, die betroffene Person über die Warnmitteilung und deren Inhalt schriftlich unter Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung. Wird ein Rechtsbehelf gegen die Warnmitteilung eingelegt, ergänzt die Stelle, die die Warnmitteilung getätigt hat, die Warnmitteilung um einen entsprechenden Hinweis.
1.die folgenden Aufgaben eigenverantwortlich auszuführen:
c) Durchführen medizinischer Maßnahmen der Erstversorgung bei Patientinnen und Patienten im Notfalleinsatz und dabei Anwenden von in der Ausbildung erlernten und beherrschten, auch invasiven Maßnahmen, um einer Verschlechterung der Situation der Patientinnen und Patienten bis zum Eintreffen der Notärztin oder des Notarztes oder dem Beginn einer weiteren ärztlichen Versorgung vorzubeugen, wenn ein lebensgefährlicher Zustand vorliegt oder wesentliche Folgeschäden zu erwarten sind, [1]
f) Auswählen des geeigneten Transportzielortes sowie Überwachen des medizinischen Zustandes der Patientinnen und Patienten und seiner Entwicklung während des Transports,
c) eigenständiges Durchführen von heilkundlichen Maßnahmen, die vom Ärztlichen Leiter Rettungsdienst oder entsprechend verantwortlichen Ärztinnen oder Ärzten bei bestimmten notfallmedizinischen Zustandsbildern und -situationen standardmäßig vorgegeben, überprüft und verantwortet werden, [2]
[1] Dieser Aufgabenbereich umfasst das eigenverantwortliche (= ohne Arzt an der Einsatzstelle) Anwenden lebensrettender Maßnahmen, sofern bei einem Patienten eine vitale Bedrohung besteht oder entsprechend schwere Folgeschäden durch eine Behandlungsverzögerung zu erwarten sind.
Durch den Status als Ausbildungsgesetz ist dies zwar ein Ausbildungsziel, berechtigt allerdings nicht zur Anwendung; der Passus des § 4 Abs. 2 Nr. 1c) NotSanG gilt als hochgradig umstritten.
Außerhalb einer „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ (vgl. § 5a Abs. 1 IfSG) spielt dies jedoch in der Anwendung noch keine Rolle.
[2] Auch wenn es unter dem Punkt „Mitwirkung“ fällt, handelt es sich hier um Maßnahmen, die der Notfallsanitäter ebenfalls alleine durchführen soll. Außerhalb einer akut lebensbedrohlichen Situation kann der Ärztliche Leiter Rettungsdienst dem Notfallsanitäter weitere invasive, heilkundliche Maßnahmen per Standardarbeitsanweisung (SOP) „freigeben“.
Das Konstrukt der pauschalen „Vorabdelegation“ ist rechtlich ebenfalls umstritten, da eine Vorabdelegation im eigentlichen Sinne eine Substitution ärztlicher Leistung darstellen würde.
(1) Die staatliche Anerkennung der Schulen nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und die Genehmigung von Lehrrettungswachen nach § 5 Absatz 2 Satz 3 erfolgt durch die zuständige Behörde. [1]
Sicherstellung der Durchführung der praktischen Ausbildung nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter durch Vereinbarungen mit Lehrrettungswachen, die von der zuständigen Behörde für die Durchführung von Teilen der praktischen Ausbildung genehmigt worden sind, und mit Krankenhäusern, die von der zuständigen Behörde als geeignet beurteilt werden. Über Satz 1 hinausgehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt. Die Länder können durch Landesrecht das Nähere zu den Mindestanforderungen nach Satz 1 bestimmen.
[1] „Zuständige Behörde“ ist in der Regel das Landesamt für Gesundheit und Soziales.
Die zuständige Behörde kann auf Antrag eine andere erfolgreich abgeschlossene Ausbildung oder erfolgreich abgeschlossene Teile einer Ausbildung im Umfang ihrer Gleichwertigkeit auf die Dauer einer Ausbildung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder § 7 anrechnen. [1] Das Erreichen des Ausbildungsziels darf durch die Anrechnung nicht gefährdet werden.
[1] Es ist grundsätzlich möglich, Teile anderer fachnaher Ausbildungen aus dem Gesundheitsbereich auf Antrag angerechnet zu bekommen. Es handelt sich allerdings hier um eine „Kann“-Regelung, und die zuständige Behörde legt fest, ob und in welchem Umfang eine Anrechnung erfolgt.
Gerade in Bezug auf die Notwendigkeit der meisten Inhalte zur Erreichung des Ausbildungsziels erfolgt eine sehr zurückhaltende Anrechnung.
a) bis zu 10 Prozent des theoretischen und praktischen Unterrichts [1] sowie
b) bis zu 10 Prozent der Stunden der praktischen Ausbildung nach Maßgabe der nach § 11 erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter [2] und
[1] Dies umfasst maximal 10 % der Gesamtzeit in der Berufsfachschule (1920 h), d.h. maximal 192 h Fehlzeit.
[2] Dies bezieht sich auf 10 % jedes einzelnen praktischen (Klinik oder Lehrrettungswache) Ausbildungsteils.
So ergibt sich für die Lehrrettungswache (1960 h) eine maximal zulässige Fehlzeit von 196 h; für die klinische Ausbildung werden alle Ausbildungsabschnitte einzeln betrachtet, d.h. allgemeine Pflege 80 h (max. 8 h), Intensivstation 120 h (max. 12 h) usw.
das Verfahren über die Voraussetzungen zur Dienstleistungserbringung gemäß § 1 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 24,5.die Regelungen zur Durchführung und zum Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach § 2 Absatz 3 Satz 7 und Absatz 4 Satz 5,6.das Verfahren bei der Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises.
(1) Der Ausbildungsträger ist verpflichtet [1],
(2) Den Schülerinnen und Schülern dürfen nur Aufgaben übertragen werden, die dem Ausbildungszweck und dem Ausbildungsstand entsprechen; die übertragenen Aufgaben sollen den physischen und psychischen Kräften der Schülerinnen und Schüler angemessen sein [2]. Während der praktischen Ausbildung an einer genehmigten Lehrrettungswache können die Schülerinnen und Schüler auch zu regulären, dienstplanmäßigen Einsatzdiensten herangezogen werden, wenn die Teilnahme am Einsatzdienst dem Zweck der Ausbildung dient und sich der Ausbildungsträger nach einer Überprüfung ihrer Kompetenz vergewissert hat, dass die Schülerin oder der Schüler dazu in der Lage ist. [3]
[1] Ausbildungsträger im Sinne des Gesetzes ist der ausbildende Betrieb.
[2] Aufgaben müssen zwingend dem Ausbildungszweck entsprechen, sachfremde Beschäftigungen (z.B. wochenlange Putzdienste) sind unzulässig.
[3] Die Teilnahme an normalen Einsatzdiensten (z.B. Dienst als „zweiter Mann“) ist zulässig, sofern der Auszubildende dafür geeignet ist und die Einhaltung des jeweiligen Landesrettungsdienstgesetzes gewährleistet ist. Im Rahmen dessen ist auch der Einsatz mit „befähigten Personen“ ohne Praxisanleiterausbildung zulässig.
(1) Der Ausbildungsträger hat der Schülerin oder dem Schüler eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. [1]
[1] Eine Ausbildungsvergütung muss verpflichtend gezahlt werden, die Berechnung von „Lehrgeld“ im Sinne des § 13 Abs. 1 und § 20 Abs. 3 Nr. 1 NotSanG ist unzulässig. Dies schließt eine Ausbildung auf eigene Kosten/Selbstzahler aus.
(2) Eine Vereinbarung, die die Schülerin oder den Schüler für die Zeit nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses in der Ausübung ihrer oder seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt, ist nichtig. [1] Dies gilt nicht, wenn die Schülerin oder der Schüler innerhalb der letzten sechs Monate des Ausbildungsverhältnisses für die Zeit nach dessen Beendigung ein Arbeitsverhältnis eingeht.
(3) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über [1]
[1] Eine Mindestverpflichtungszeit für die Zeit nach abgeschlossener Ausbildung ist ebenso unzulässig wie die Forderung einer Ausbildungskostenrückzahlung.
wenn der Beruf des Notfallsanitäters oder die Ausbildung zu diesem Beruf im Niederlassungsmitgliedstaat nicht reglementiert ist, diesen Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat rechtmäßig ausgeübt haben, dürfen als dienstleistungserbringende Personen im Sinne des Artikels 57 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorübergehend und gelegentlich ihren Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Dienstleistungserbringung wird im Einzelfall beurteilt. In die Beurteilung sind Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung einzubeziehen.
(2) Dienstleistungserbringende Personen haben beim Erbringen der Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die gleichen Rechte und Pflichten wie Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1.(3) Die Berechtigung nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die Voraussetzungen für eine Rücknahme oder einen Widerruf, die sich auf die Tatbestände nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 beziehen, zwar vorliegen, die Rücknahme oder der Widerruf jedoch nicht vollzogen werden kann, da die betroffene Person keine deutsche Berufserlaubnis besitzt.(4) § 1 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
eine Erklärung der dienstleistungserbringenden Person, dass sie über die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.Die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache müssen vorhanden sein.
über die zur Ausübung der jeweiligen Tätigkeit erforderliche berufliche Qualifikation verfügt.§ 1 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Auf Anforderung der zuständigen Behörden eines Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums haben die zuständigen Behörden in Deutschland nach Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG der anfordernden Behörde Folgendes zu übermitteln:1.alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung der dienstleistungserbringenden Person sowie2.Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.
entgegen § 30 Absatz 2 die Berufsbezeichnung „Rettungsassistentin“ oder „Rettungsassistent“führt.
Für die Ausbildung zur Notfallsanitäterin oder zum Notfallsanitäter findet das Berufsbildungsgesetz keine Anwendung. [1]
[1] Da das Notfallsanitätergesetz selbst ein Ausbildungsgesetz darstellt, müssen die Regelungen des Berufsbildungsgesetzes keine Anwendung finden.
Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten, die eine Erlaubnis nach dem Rettungsassistentengesetz besitzen, dürfen die Berufsbezeichnung weiterhin führen. Die Berufsbezeichnung „Rettungsassistentin“ oder „Rettungsassistent“ darf jedoch nur unter den Voraussetzungen des Satzes 1 geführt werden. [1]
[1] Die Berufsbezeichnung „Rettungsassistent“ bleibt zeitlich unbegrenzt geschützt.
(2) Eine Person, die eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Rettungsassistentin oder Rettungsassistent nachweist, erhält bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Nummer 2 und 3 die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ oder „Notfallsanitäter“ zu führen, wenn sie innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die staatliche Ergänzungsprüfung besteht. [1] Satz 1 gilt entsprechend für eine Person, die
Die weitere Ausbildung kann in Vollzeitform, Teilzeitform oder berufsbegleitend absolviert werden. Eine Person nach Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2, die an keiner weiteren Ausbildung teilnimmt, erhält bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Nummer 2 und 3 die Erlaubnis nach § 1 Absatz 1, wenn sie innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die staatliche Prüfung besteht. [2]
[1] Rettungsassistenten mit Berufserfahrung haben die Möglichkeit einer Ergänzungsprüfung, abhängig von der tatsächlichen Berufserfahrung.
Mit mehr als fünf Jahren ist kein Vorbereitungslehrgang erforderlich, bei 3 – 5 Jahren Berufserfahrung muss der Lehrgang mind. 480 Stunden umfassen, bei weniger als drei Jahren Berufserfahrung sind es 960 Stunden.
[2] Unabhängig von den Ergänzungsprüfungen und unabhängig von der Berufserfahrung hat jeder Rettungsassistent die Möglichkeit, die volle staatliche Prüfung abzulegen.
Bundesamt für Justiz, http://www.gesetze-im-internet.de/notsang/index.html

References: § 28
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 7
 § 11
 § 1
 § 2
 § 13
 § 20
 § 1
 § 2
 § 1
 § 30
 § 2
 § 2
 § 1