Source: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/kollektivvertrag-autobusbetriebe-2020.html
Timestamp: 2020-07-10 13:16:58+00:00

Document:
Kollektivvertrag für Dienstnehmer in Autobusbetrieben gültig ab 1.1.2020 - WKO.at
abgeschlossen am 4.12.2019 zwischen dem Fachverband der Autobus-, Luftfahrt- und Schifffahrtunternehmungen, Berufsgruppe Autobus, Wiedner Hauptstraße 63, Postfach 174, 1045 Wien, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, vida, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, andererseits, zur Regelung der allgemeinen Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis der im Geltungsbereich dieses Bundeskollektivvertrages beschäftigten Arbeitnehmer.
Fahrplanmäßig konzessionierter periodischer Personentransport (Stehzeiten)
Gelegenheits- und Ausflugsverkehr (Wartezeiten)
Va. Zuschläge
Der zweite Teil des Vertrages "Lohnordnung" kann ab Geltungsbeginn unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist jederzeit gelöst werden.
a. Kollektivvertragliche Normalarbeitszeit
b. Durchrechenbare Normalarbeitszeit
c. Lenkzeiten
Die Lenkzeiten für das Lenken von VO-Fahrzeugen (Autobusse mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich des Fahrers) richten sich nach den Vorschriften der EUVerordnung 561/2006.
d. Lenkpause
Die Lenkpausen für das Lenken von VO-Fahrzeugen (Autobusse mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich des Fahrers) richten sich nach den Vorschriften der EUVerordnung 561/2006.
e. Ruhepausen
f. Tägliche Ruhezeit
Die tägliche Ruhezeit für das Lenken von VO-Fahrzeugen (Autobusse mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich des Fahrers) richtet sich nach den Vorschriften der EUVerordnung 561/2006.
g. Wöchentliche Ruhezeit
h. Kombinierte Beförderung - Unterbrechung der täglichen Ruhezeit
Die kombinierte Beförderung mit VO-Fahrzeugen (Autobusse mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich des Fahrers) richtet sich nach den Vorschriften der EUVerordnung 561/2006.
i. Einsatzzeit
Die Einsatzzeit umfasst die zwischen zwei Ruhezeiten anfallende Arbeitszeit und die Arbeitszeitunterbrechungen (einschließlich der täglichen unbezahlten Ruhepause im Ausmaß von insgesamt höchstens eineinhalb Stunden pro Tag). Bei Teilung der täglichen Ruhezeit oder bei Unterbrechung der täglichen Ruhezeit bei kombinierter Beförderung beginnt eine neue Einsatzzeit nach Ablauf der gesamten Ruhezeit. Bei Teilung der täglichen Ruhezeit im Kraftfahrlinienverkehr bis 50 km Linienstrecke beginnt eine neue Einsatzzeit nach Ablauf des mindestens 8stündigen Teiles der Ruhezeit.
j. Halteplatz
im Arbeitszeitplan gemäß Artikel 16 Absatz 1 der VO 561/2006 (bei Fahrzeugen ohne Kontrollgerät gemäß VO 165/2014 im nationalen Personenlinienverkehr
k. Nachtarbeit für Lenker von Kraftfahrzeugen
1. Als Nachtzeit gilt die Zeit zwischen 0.00 Uhr und 4.00 Uhr,
4. Gemäß §14 Abs 4 AZG gebührt aus arbeitsorganisatorischen Gründen für geleistete Nachtarbeit kein Ausgleich.
l. Mindestbezahlung
Verbot der Installation/Betätigung von Abschaltvorrichtungen zur Umgehung von Assistenzsystemen: Lenkern ist es ausdrücklich verboten, Vorrichtungen zu betätigen oder eigenmächtig zu installieren, die vorhandene Assistenzsysteme außer Kraft setzen, deaktivieren oder so zu betätigen, dass deren ordnungsgemäße Wirkungsweise außer Kraft gesetzt und die Verkehrssicherheit gefährdet wird.
c) Zur Vermeidung auftretender Härten bei längerer Unterbrechung der Einsatz-zeit sind betriebliche Regelungen über Abgeltung eines nachgewiesenen Mehraufwandes (Fahrspesen) zu treffen, wobei der gezahlte Lohn entsprechend der regelmäßigen Arbeitszeit gemäß Punkt 2 a) gewährleistet bleibt.
2. Gelegenheits- und Ausflugsverkehr (Wartezeiten)
Va. Zuschläge/Zulagen
Bei zeitlichem Zusammentreffen von Zuschlägen oder von Zuschlägen mit Zulagen wird jeweils nur der/die höhere bezahlt.
2. Nach einer einmonatigen Betriebszugehörigkeit
beträgt die Kündigungsfrist ........................................ 1 Woche
nach einer einjährigen Betriebszugehörigkeit ......... 2 Wochen
nach einer fünfjährigen Betriebszugehörigkeit ........ 3 Wochen
nach einer zehnjährigen Betriebszugehörigkeit ....... 4 Wochen
VII/2 tritt mit 31.12.2020 außer Kraft.
3. Mit Wirkung 1.1.2021 gilt: Vor dem Hintergrund der besonderen Eigenschaften des österreichischen Autobusgewerbes wird von den Kollektivvertragspartnern übereinstimmend und ausdrücklich festgehalten, dass es sich beim Autobusgewerbe um eine Saisonbranche im Sinne von § 1159 (2) ABGB handelt. Abweichend von § 1159 (2) ABGB beträgt die Kündigungsfrist daher:
Nach einer einmonatigen Betriebszugehörigkeit ...... 1 Woche
Die Kündigung muss so ausgesprochen werden, dass das Ende der Kündigungsfrist mit dem Ende der Lohnwoche zusammenfällt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
4. Während der Kündigungsfrist ist dem Arbeitnehmer auf Verlangen ausreichend Zeit zum Aufsuchen einer anderen Arbeitsstelle, jedoch höchstens ein Arbeitstag, bzw. mindestens die innerbetrieblich festgesetzte Normalarbeitszeit, ist eine solche nicht festgesetzt, sieben Stunden in der Woche ohne Lohnabzug zu gewähren. Dies gilt nicht bei Selbstkündigung des Arbeitnehmers.
5. Der Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses, das über die Dauer und Art der Beschäftigung Auskunft gibt.
6. Falls einem Lenker in Ausübung seines Dienstes wegen der erstmaligen Begehung einer in § 7 Abs. 3 Ziffer 4 Führerscheingesetz BGBl. 120/97 i.d.F. BGBl. 94/98 genannten Übertretung die Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz für zwei Wochen entzogen wird, stellt diese Entziehung keinen Entlassungstatbestand dar.
und als Folge dessen das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Ziffer 2 gilt nur für jene Arbeitsverhältnisse, die vor dem 1.1.2003 begonnen haben und für die kein Übertritt gemäß § 47 BMVG vereinbart wird.
2. Für alle sonstigen Dienstverhinderungen gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB). Bei nachstehend genannten Dienstverhinderungen gebührt der Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung des Entgelts jedenfalls in folgendem Ausmaß:
Niederkunft der Frau bzw. der im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin .......... 2 Arbeitstage
b. Die in lit. a geregelten Kosten von Weiterbildungsmaßnahmen stellen Ausbildungskosten im Sinne von § 2d AVRAG dar. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann über diese Ausbildungskosten unter den Voraussetzungen des §2d AVRAG (Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz) eine Rückerstattung vereinbart werden.
Mit Wirkung 1. Jänner 2020 werden die im Bundeskollektivvertrag für die Arbeitnehmer in den privaten Autobusbetrieben festgesetzten Lohnsätze und Spesenvergütungen wie folgt geregelt:
mit bestandener Lehrabschlussprüfung im 1. Betriebszugehörigkeitsjahr
€ 12,98 € 519,20 € 2.248,14
mit bestandener Lehrabschlussprüfung vom 2. bis 10. Betriebszugehörigkeitsjahr
€ 13,07 € 522,80 € 2.263,72
€ 12,05 € 482,00 € 2.087,06
a) Garagenarbeiter, welche während der Nachtzeit Schicht arbeiten, erhalten eine Schichtzulage von EUR 1,06 pro Stunde.
Als Abgeltung für den erhöhten Lebensaufwand bei Fahrtätigkeit oder Dienstleistungen außerhalb des Dienstortes (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) werden Tages- und Nächtigungsgelder gewährt. Das Tagesgeld beträgt EUR 24,48 für je volle 24 Stunden. Dauert die Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort mehr als drei Stunden, gebührt für jede angefangene Stunde 1/12 des Tagesgeldes; bis drei Stunden Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort gebührt kein Tagesgeld. Im Falle einer Nächtigung sind zusätzlich EUR 4,75 zu zahlen.
Als Abgeltung für den erhöhten Lebensaufwand bei Fahrtätigkeit oder Dienstleistungen außerhalb des Dienstortes (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager usw.) werden Tages- und Nächtigungsgelder gewährt. Das Tagesgeld beträgt EUR 19,20 (für je volle 24 Stunden). Dauert die Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort mehr als drei Stunden, gebührt für jede angefangene Stunde 1/12 des Tagesgeldes; bis drei Stunden Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort gebührt kein Tagesgeld. Im Falle einer Nächtigung sind zusätzlich EUR 4,75 zu zahlen.
Für Auslandsfahrten gebührt dem Dienstnehmer ein Tagesgeld von EUR 23,64 für je volle 24 Stunden. Die Auslandsreisezeit beginnt mit dem Grenzübertritt und endet wieder mit dem Grenzübertritt. Dauert der Aufenthalt im Ausland mehr als drei Stunden, gebührt für jede angefangene Stunde 1/12 des Tagesgeldes. Bis zu 3 Stunden Aufenthalt im Ausland gebührt das aliquote Tagesgeld für Inlandsdienstreisen, wenn die gesamte Abwesenheit vom Dienstort (Inland und Ausland) mehr als 3 Stunden beträgt.

References: §14
 § 1159
 § 1159
 § 7
 § 26
 § 47
 § 2
 §2