Source: https://www.mutterhaus.de/ueber-uns/das-klinikum/impressum-datenschutz/datenschutzerklaerung-zur-verarbeitung-personenbezogener-daten/
Timestamp: 2019-04-20 23:12:44+00:00

Document:
Datenschutzerklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten: Klinikum Mutterhaus
Informationspflichten gegenüber allen Patienten (aus Gründen der Lesbarkeit wird im Text die männliche Form gewählt) im Krankenhausbereich auf Grundlage der §§ 14 ff. KDG
Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist die Geschäftsführung der Klinikum Mutterhaus der Borromäerinnen gGmbH, Feldstraße 16, 54290 Trier, Telefon: 0651 947-0; Fax: 0651 947-2902; E-Mail
Genannt sei hier insbesondere die über den Kirchlichen Datenschutz (KDG), z.B. §§ 6, 11 KDG, welches im Klinikum gilt und ausdrücklich regelt, dass Daten von Patienten verarbeitet werden dürfen. Daneben finden sich Grundlagen im deutschen Recht, etwa in dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), z.B. § 301 SGB V, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), sowie in den §§ 630 ff. BGB, die eine Verarbeitung Ihrer Daten voraussetzen.
Datenverarbeitungen zum Zwecke der Durchführung sowie Dokumentation des Behandlungsgeschehens einschließlich des innerärztlichen und interprofessionellen Austauschs im Krankenhaus über den Patienten für die Behandlung § 11 Abs. 2h), Abs. 3 KDG i.V.m. §§ 630a) ff, 630f) BGB i.V.m. entsprechenden landesrechtlichen Regelungen),
Datenübermittlung an „Externe“ im Sinne einer gemeinsamen Behandlung (im Team), Zuziehung externer Konsiliarärzte, z.B. Labor, Telemedizin, sowie Zuziehung externer Therapeuten § 11 Abs. 2h), Abs. 3 KDG i.V.m. §§ 630a) ff, 630f) BGB i.V.m. entsprechenden landesrechtlichen Regelungen)
Datenübermittlung an die gesetzlichen Krankenkassen zum Zwecke der Abrechnung § 11 Abs. 2h), Abs. 3 KDG i.V.m. § 301 SGB V),
Datenübermittlung zu Zwecken der Qualitätssicherung § 11 Abs. 2i) KDG i.V.m. § 299 SGB V i.V.m. § 136 SGB V bzw. den Richtlinien des G-BA), usw.
externe Datenverarbeiter (sog. Auftragsverarbeiter wie zum Beispiel der externe Schreibdienst) sowie
Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten auf einer Einwilligung beruht, die Sie dem Krankenhausträger gegenüber erklärt haben, dann steht Ihnen das Recht zu, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Diese Erklärung können Sie – schriftlich / per E-Mail / Fax – an den Krankenhausträger richten. Einer Angabe von Gründen bedarf es dafür nicht. Ihr Widerruf gilt allerdings erst ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser dem Krankenhausträger zugeht. Er hat keine Rückwirkung. Die Verarbeitung Ihrer Daten bis zu diesem Zeitpunkt bleibt rechtmäßig.
Der Krankenhausträger ist gem. § 630f) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dazu verpflichtet, eine Dokumentation über Ihre Behandlung zu führen. Dieser Verpflichtung kann der Krankenhausträger in Form einer in Papierform oder elektronisch geführten Patientenakte nachkommen. Diese Patientendokumentation wird auch nach Abschluss Ihrer Behandlung für lange Zeit vom Krankenhaus verwahrt. Auch dazu ist der Krankenhausträger gesetzlich verpflichtet.
Mit der Frage, wie lange die Dokumente im Einzelnen im Krankenhaus aufzubewahren sind, beschäftigen sich viele spezielle gesetzliche Regelungen. Zu nennen sind etwa das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO), das Transfusionsgesetz (TFG), und viele mehr. Diese gesetzlichen Regelungen schreiben unterschiedliche Aufbewahrungsfristen vor.
Ihnen stehen sog. Betroffenenrechte zu, d.h. Rechte, die Sie als im Einzelfall betroffene Person ausüben können. Diese Rechte können Sie gegenüber dem Krankenhausträger gelten machen. Sie ergeben sich aus der DS-GVO und dem KDG, welches im Klinikum gilt:
Recht auf Auskunft § 17 KDG
Recht auf Berichtigung § 18 KDG
Recht auf Löschung § 19 KDG
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung § 20 KDG
Recht auf Widerspruch gegen unzumutbare Datenverarbeitung § 23 KDG
Unabhängig davon, dass es Ihnen auch freisteht, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Dies ergibt sich aus § 48 KDG. Die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde kann formlos erfolgen.

References: § 301
 § 11
 § 11
 § 11
 § 301
 § 11
 § 299
 § 136
 § 630
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 23
 § 48