Source: https://www.degussa-crowdfunding.de/seite/agb
Timestamp: 2017-11-23 03:21:12+00:00

Document:
Degussa Projekt-Shop
1. Beschreibung des Projekt-Shops und Geltungsbereich
3. Registrierung des Nutzers im Projekt-Shop
4. Prüfung von Produktideen / Veröffentlichung von Projekten
5. Schutzrechte an Produktideen
6. Vertragsschluss bei Initiatorprojekten
7. Vertragsschluss bei Unterstützerprojekten, Rückzahlung, Rabatt
8. Abwicklung der Kaufpreiszahlung bei Unterstützerprojekten
9. Widerrufs- und Kündigungsrechte
10. Preise und Nebenkosten, Eigentumsvorbehalt
11. Lieferung und Gefahrübergang
12. Mängel- und Schadensersatzhaftung
13. Rechtswahl, Streitbeilegung, Gerichtsstand
§ 1 Beschreibung des Projekt-Shops und Geltungsbereich
(1) Die Degussa Sonne/Mond Goldhandel GmbH, Promenadeplatz 12, 80333 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 188979. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 275313528 („Degussa“, „Wir“, „Uns“) betreibt unter der Domain www.degussa-crowdfunding.de eine Internetseite zur Einreichung und Verwirklichung von Produktideen („Projekt-Shop“).
Kontaktdaten bei Fragen, Wünschen und Beschwerden:
E-Mail: kontakt@degussa-crowdfunding.de
(2) Angelehnt an die Ideen und Grundprinzipien des Crowdfundings ermöglichen wir es den Nutzern des Projekt-Shops, Vorschläge zur Herstellung individueller Edelmetallprodukte (z.B. Münzprägungen) bei uns einzureichen und nach Annahme durch uns im Projekt-Shop für Unterstützer des Vorschlags zu werben. Jeder Nutzer des Projekt-Shops kann dabei die von uns angenommenen Vorschläge (i) auf eigene Kosten bei uns in Auftrag geben oder (ii) Vorschläge anderer Nutzer unter bestimmten Bedingungen als Unterstützer erwerben und somit finanziell fördern. Nutzer können überdies die im Projektshop veröffentlichten Vorschläge kommentieren.
(3) Sobald die erforderlichen finanziellen Mittel für die Umsetzung eines Vorschlags bereitstehen, können wir diesen realisieren, die auf dem Vorschlag beruhenden Edelmetallprodukte für die Unterstützer individuell herstellen lassen und später auch anderweitig vermarkten, soweit ein Einreicher dem zustimmt. Überdies können Einreicher die von uns angenommenen Vorschläge auch auf eigene Kosten und ohne weitere Unterstützer über den Projekt-Shop in Auftrag geben.
(4) Die Sammlung der Zahlungen der Unterstützer erfolgt im Rahmen eines gesonderten Vertragsverhältnisses zwischen dem Unterstützer und dem Zahlungsdienstleister.
(5) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Einzelheiten der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Nutzer. Sie enthalten zugleich wichtige Verbraucherinformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung. Über Links im Projekt-Shop sowie im individuellen Nutzerprofil kann der Nutzer die AGB aufrufen, auf seinem Computer abspeichern und/oder ausdrucken. Die vom Nutzer akzeptierten AGB werden ihm im individuellen Nutzerprofil zur Verfügung gestellt und ihm auch nochmals zusammen mit der Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (zum Beispiel per E-Mail/PDF-Anhang) von uns zugesandt. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext (bestehend aus Eingangsbestätigung zum Angebot, AGB und Angebotsannahme) wird von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und wird dem Nutzer per E-Mail sowie über sein persönliches Nutzerprofil zugänglich gemacht.
(6) Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Das Angebot im Degussa Projekt-Shop richtet sich ausschließlich an Nutzer, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland (Festland ohne deutsche Inseln).
(1) Nutzer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personenmehrheit, die sich erfolgreich im Projekt-Shop registriert hat.
(2) Initiator ist jeder Nutzer, der im Projekt-Shop eine Produktidee einreicht.
(3) Unterstützer ist jeder Nutzer, der ein Projekt unterstützt, indem er die von Degussa im Rahmen des Projekts herzustellende Ware zahlungspflichtig bestellt.
(4) Produktidee ist der von einem Initiator im Projekt-Shop eingereichte Vorschlag zur Herstellung eines nicht vorgefertigten, individuellen Edelmetallprodukts in (zunächst) limitierter Auflage („Ware“).
(5) Fundingziel ist der von uns festgesetzte Betrag in Euro, der erforderlich ist, um eine Produktidee umzusetzen.
(6) Fundingfrist ist der von uns oder dem Initiator festgelegte Zeitraum, innerhalb dessen das Fundingziel durch die Unterstützer erreicht sein muss.
(7) Projekt ist eine von uns angenommene Produktidee zur Veröffentlichung (i) im Projekt-Shop oder (ii) nach Wahl des Initiators in seinem Nutzerprofil zur individuellen Weiterleitung an potentielle Unterstützer.
(8) Kaufvertrag ist der mit dem Initiator bzw. den einzelnen Unterstützern abgeschlossene Vertrag über die Lieferung der in Umsetzung des Projekts herzustellenden Ware.
(9) Käufer ist jeder Nutzer, mit dem wir einen Kaufvertrag abgeschlossen haben.
§ 3 Registrierung des Nutzers im Projekt-Shop
(1) Um die Funktionen des Projekt-Shops nutzen zu können, muss der Nutzer sich im Projekt-Shop registrieren und ein individuelles kostenfreies Nutzerprofil anlegen. Mehrfache Registrierungen desselben Nutzers sind nicht gestattet. Der Nutzer ist verpflichtet, die im Anmeldeformular aufgeführten Daten wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen und ein geeignetes, sicheres Passwort zu wählen. Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollständigem Ausfüllen aller im Anmeldeformular vorgesehenen Pflichtfelder und bei Anerkennung der Projekt-Shop-AGB möglich.
(2) Die Registrierung eines Nutzers steht in unserem freien Ermessen. Wir teilen dem Nutzer die Registrierung und den Bestätigungslink per E-Mail mit. Der Nutzer muss seine Registrierung durch Anklicken des Bestätigungslinks nochmals bestätigen. Wir schließen die Registrierung sodann ab und stellen dem Nutzer sein passwortgeschütztes Nutzerprofil zur Verfügung, in dem die Daten des Nutzers gespeichert werden. Der Nutzer kann, soweit erforderlich, seine persönlichen Daten sowie das Passwort jederzeit ändern. Das Passwort ist streng vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter (auch von Familienangehörigen) zu schützen.
(3) Will der Nutzer ein Projekt als Unterstützer fördern, hat er bei Abgabe seines Unterstützerangebots über die Nutzerdaten (siehe oben Absatz (1)) hinaus weitere Kontaktdaten (z.B. Firma, Rechnungsadresse sowie ggf. abweichende Lieferadresse) anzugeben. Als Initiator einer Produktidee hat der Nutzer zusätzlich die Projektvorgaben (siehe unten § 4(1)) mitzuteilen. Das Nutzerprofil enthält insbesondere die Daten des Nutzers sowie das jeweilige Stadium eingereichter und/oder unterstützte Projekte. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen der Registrierung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
(4) Jeder registrierte und im Projekt-Shop angemeldete Nutzer kann die im Projekt-Shop öffentlich zugänglichen Projekte kommentieren und räumt uns ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht ein, die Kommentare öffentlich zugänglich zu machen. Wir behalten uns vor, Kommentare von Nutzern nach freiem Ermessen zu löschen und Nutzer von der Kommentarfunktion auszuschließen, insbesondere soweit Kommentare unangemessen sind. Unangemessen sind Kommentare insbesondere dann, wenn ihr Inhalt gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, Rechte Dritter verletzt, radikalpolitische Meinungen beinhaltet oder geeignet ist, das religiöse oder moralische Anstandsgefühl anderer Personen zu verletzen.
§ 4 Prüfung von Produktideen / Veröffentlichung von Projekten
(1) Initiatoren können eine Produktidee über den Projekt-Shop unter Übersendung der dort abgefragten Mindestangaben zu Art und Umfang des Projekts sowie erforderlicher Projektmaterialien („Projektvorgaben“) einreichen, die sodann von uns geprüft werden. Wir entscheiden nach freiem Ermessen, ob eine Produktidee als Projekt angenommen werden kann. Nutzer haben im Falle der Ablehnung einer Produktidee keinen Anspruch auf Auskunft über die Gründe der Ablehnung.
(2) Der Initiator bestimmt bei Einreichung der Produktidee, ob die im Rahmen eines Projekts hergestellten Waren (i) allein durch den Initiator selbst („Initiatorprojekt“) oder (ii) auch durch Unterstützer erworben werden können („Unterstützerprojekt“). Beim Unterstützerprojekt kann der Initiator entscheiden, ob das Projekt für alle Besucher des Projektshops öffentlich zugänglich sein soll oder ob es nur über einen Deeplink („Projektlink“) zu einer nicht öffentlich zugänglichen Seite des Projektshops abrufbar sein soll; alle Personen, die den Projektlink kennen, können und dürfen das Projekt im Projekt-Shop abrufen und die betreffende Ware kaufen („geschlossenes Unterstützerprojekt“). Gibt der Initiator hierzu nichts an, handelt es sich um ein „offenes Unterstützerprojekt“, das wir außer im Projekt-Shop auch auf anderen Internetseiten von Degussa öffentlich zugänglich machen und weitervermarkten können.
(3) Der Initiator kann bei Einreichung der Produktidee als Teil der Projektvorgaben angeben, ob und in welcher Höhe wir einen Teil des (Netto-) Kaufpreises nach Erreichen des Fundingziels auf eigene Rechnung und ohne Zweckbindung an eine bestimmte Organisation oder Person(en) (z.B. gemeinnütziger Verein) auszahlen sollen („Drittanteil“). Empfänger des Drittanteils kann auch der Initiator selbst, eine mit ihm verbundene Person oder ein bzw. mehrere Unterstützer sein. Wir können auch nach Projektannahme die vom Initiator bestimmte Auszahlung des Drittanteils aus wichtigem Grund verweigern, wenn wir erst nach der Projektannahme Kenntnis vom wichtigen Grund erhalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn aufgrund objektiver Anhaltspunkte die Gefahr besteht, dass der Drittanteil für verfassungsfeindliche, rechtswidrige oder sittenwidrige Zwecke verwendet wird. In diesem Fall zahlen wir den Drittanteil an eine von uns bestimmte gemeinnützige Organisation aus.
(4) Wir teilen dem Initiator nach Prüfung der Produktidee die Bedingungen für eine mögliche Umsetzung des Projekts per E-Mail mit Deeplink auf eine geschlossene Internetseite mit, insbesondere (soweit im Einzelfall zutreffend) Modalitäten der Ausführung (z.B. verschiedene Edelmetallanteile), Auflage, Stückpreis (inkl. MwSt.), Empfänger und Höhe des Drittanteils, Rabattstufen, Versandkosten, Lieferfrist, Lieferadresse(n) sowie – beim Unterstützerprojekt – Fundingfrist und Fundingziel („Projektbedingungen“). Der Initiator prüft die Projektbedingungen und kann diese innerhalb der vereinbarten bzw. einer von uns angegebenen angemessenen Frist bestätigen („Projektauftrag“), ablehnen oder an uns eine Rückfrage zu den Projektbedingungen stellen. Das Projekt gilt als vom Initiator abgelehnt, wenn er den Projektauftrag nicht innerhalb der Frist erteilt.
(5) Nach der Erteilung des Projektauftrags durch den Initiator können wir die Annahme des Projekts bestätigen und das Projekt im Projekt-Shop als Initiatorprojekt bzw. Unterstützerprojekt freischalten („Projektannahme“). Wir stellen dem Initiator den Projektlink per E-Mail und im Nutzerprofil zur Verfügung. Nach Projektannahme eines Initiatorprojekts und vollständiger Bezahlung des entsprechenden Kaufpreises veranlassen wir die Herstellung und Lieferung der Ware.
§ 5 Schutzrechte an Produktideen
(1) Der Initiator stellt sicher, (i) dass die von ihm eingereichte Produktidee (a) weder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt (b) noch Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte verletzt, und (ii) dass er die Nutzungsrechte an allen Materialien, Inhalten und Darstellungen (Grafiken, Skizzen, Texte, Fotos etc.) hat, die bei der Einreichung einer Produktidee an uns übermittelt werden und die zur Umsetzung eines Projekts erforderlich sind („Projektmaterialien“). Der Initiator stellt weiter sicher, dass die durch uns nach Maßgabe des Projekts hergestellten Waren die Rechte Dritter nicht verletzen werden.
(2) Der Initiator stellt uns und unsere Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem Verstoß gegen die Verpflichtungen nach § 5(1) entstehen und trägt insbesondere die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche, insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Weitergehende Rechte und insbesondere Schadenersatzansprüche gegenüber dem Initiator bleiben vorbehalten.
(3) Der Initiator ist ferner verpflichtet, uns wahrheitsgemäß, unverzüglich und vollständig von Rechtsverletzungen sowie über alle Umstände, die der Abwehr der Ansprüche dienlich sind, schriftlich zu informieren und hierzu notwendige Materialien zu überlassen, soweit er von Rechtsverletzungen Kenntnis erlangt.
(4) Mit Einreichung der Produktidee räumt uns der Initiator bezüglich der Projektmaterialien ein Anwartschaftsrecht an den zur Umsetzung des Projekts und Herstellung der Produkte erforderlichen Nutzungsrechten ein. Dies umfasst bei Unterstützerprojekten insbesondere auch die erforderlichen Rechte, um das Projekt nach Maßgabe der Projektvorgaben gemäß § 4(1) potentiellen Unterstützern zugänglich zu machen.
(5) Mit Projektannahme erstarken die eingeräumten Anwartschaftsrechte zu Vollrechten und wir erhalten vom Initiator somit frei an Dritte übertragbare, sublizenzierbare, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte exklusive Nutzungsrechte an den Projektmaterialien zur kommerziellen und nicht-kommerziellen Verwertung.
§ 6 Vertragsschluss bei Initiatorprojekten
(1) Bei Initiatorprojekten gibt der Initiator mit Einreichung des Projektauftrags uns gegenüber ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die in Umsetzung des Projekts individuell herzustellenden Waren ab („Initiatorangebot“). Für den Inhalt des Kaufvertrages gelten die Projektbedingungen und §§ 9 ff dieser AGB.
(2) Wir werden den Eingang des Initiatorangebots unverzüglich per E-Mail und durch Nachricht im Nutzerprofil gegenüber dem Initiator bestätigen („Eingangsbestätigung“). In einer gesonderten E-Mail sowie durch Nachricht im persönlichen Nutzerprofil unterrichten wir den Initiator über die Annahme oder ggf. über die Ablehnung der eingereichten Produktidee. Im Falle der Projektannahme (siehe § 4(5)) teilen wir dem Initiator die Bankverbindung zur Überweisung des Rechnungsbetrages mit und der Kaufvertrag kommt nach Maßgabe dieser AGB verbindlich zustande.
§ 7 Vertragsschluss bei Unterstützerprojekten, Rückzahlung, Rabatt
(1) Im Rahmen von Unterstützerprojekten sind wir allein aufgrund der Projektannahme gegenüber dem Initiator nicht zur Umsetzung des Projekts durch Herstellung und Lieferung der Ware verpflichtet. Entsprechende Kaufverträge werden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen allein mit den Unterstützern abgeschlossen. Die Abwicklung der Kaufpreiszahlung erfolgt nach Maßgabe von § 8.
(2) Unterstützer geben gegenüber Degussa ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die in Umsetzung des Projekts individuell herzustellenden Waren ab, indem sie innerhalb der Fundingfrist über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ eine entsprechende Bestellung zum ausgewiesenen Unterstützerbetrag (Kaufpreis inkl. MwSt. und Nebenkosten) abgeben und dadurch ihre finanzielle Unterstützung des Projekts erklären („Unterstützerangebot“). Für den Inhalt des Kaufvertrages gelten die Projektbedingungen und §§ 9& ff dieser AGB.
(3) Wir werden den Eingang des Unterstützerangebots unverzüglich per E-Mail sowie durch Nachricht im persönlichen Nutzerprofil gegenüber dem Unterstützer bestätigen („Eingangsbestätigung“). Wir können das Unterstützerangebot mit dem Ablauf der Fundingfrist, spätestens bis zu 14 Tagen nach deren Ablauf, per E-Mail gegenüber dem Unterstützer annehmen oder ablehnen. Wir sind auch dann nicht zur Annahme des Unterstützerangebots verpflichtet, wenn das Fundingziel erreicht oder überschritten ist. Ein wirksamer Kaufvertrag über die Waren im Sinne der dieser AGB wird erst durch unsere Annahme des Unterstützerangebots geschlossen.
(4) Wird das Fundingziel überschritten, weil insgesamt mehr Unterstützerangebote abgegeben werden als für das Erreichen des Fundingziels erforderlich sind, können wir im Falle der Annahme des Unterstützerangebots den Kaufpreis nach Maßgabe der in den Projektbedingungen ausgewiesenen Rabattstufen nachträglich entsprechend reduzieren („Rabatt"). Dies teilen wir dem Unterstützer zusammen mit der Annahme des Unterstützerangebots mit. Der Kaufvertrag wird dann über den reduzierten Kaufpreis wirksam und der Unterstützer erhält den Rabatt unverzüglich zurückerstattet.
(5) Bis zum Ablauf der Fundingfrist können Unterstützer ihre auf Abschluss des Vertrages gerichtete Bestellung jederzeit ohne Angabe von Gründen oder über das Nutzerprofil gegenüber Degussa widerrufen. Bereits gemäß § 8 geleistete Zahlungen erhält der Unterstützer in diesem Fall unverzüglich und in voller Höhe zurückerstattet. Das gleiche gilt, wenn das Fundingziel innerhalb der Fundingfrist nicht erreicht wird oder wir das Unterstützerangebot aus sonstigen Gründen ablehnen.
§ 8 Abwicklung der Kaufpreiszahlung bei Unterstützerprojekten
(1) Unterstützer können Zahlungen in Unterstützerprojekten ausschließlich unter Nutzung des von der Leetchi Corp SA 14 Rue ALDRINGEN, L-1118 Luxembourg angebotenen Zahlungsdienstes „Mangopay“ („Mangopay“) abwickeln. Unterstützer schließen hierzu einen selbständigen Vertrag mit Mangopay. Hierbei akzeptiert der Unterstützer zusätzlich zu unseren AGB die von Mangopay bereitgestellten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung des Services MANGOPAY und des elektronischen Geldes“ („Mangopay-AGB“) und eröffnet ein im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geführtes E-Geld-Konto (§ 1a Abs. 3 ZAG) bei Mangopay. Wir übermitteln hierzu Name, Anschrift, Geburtsdatum, Nationalität, E-Mailadresse und IP-Adresse des Unterstützers an Mangopay. Die Kreditkartendaten (Kartennummer, Gültigkeitsdauer, Prüfziffer) werden über die technische Schnittstelle direkt von Mangopay erhoben; eine Zwischenspeicherung der Kreditkartendaten durch uns erfolgt nicht.
(2) Mangopay zieht den Unterstützerbetrag bei dem Unterstützer ein und verbucht ihn als E-Geld im E-Geld Konto des Unterstützers. Nehmen wir das Unterstützerangebot an und wird dadurch der Kaufvertrag wirksam, überträgt Mangopay das zum betreffenden Projekt gehörige E-Geld Guthaben auf das E-Geld Konto von Degussa und kehrt die von den Unterstützern geleisteten Gelder in deren Namen und in Erfüllung unserer Zahlungsansprüche aus dem Kaufvertrag an uns aus.
(3) Unterstützer können von Mangopay bis zum Ablauf der Fundingfrist jederzeit die Rückerstattung des in ihrem Konto verbuchten Unterstützerbetrags verlangen (vgl. Ziffer 4.2 der Mangopay-AGB). Die Abwicklung der Zahlungen über Mangopay ist für die Unterstützer kostenfrei. Guthaben werden nicht verzinst.
§ 9 Widerrufs- und Kündigungsrechte
(1) Das Angebot im Projekt-Shop für individualisierte Edelmetalle umfasst ausschließlich Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind. Aufgrund gesetzlicher Ausnahmevorschrift (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) besteht daher auch für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern als Käufern kein Widerrufsrecht des Käufers.
(2) Hiervon unberührt bleiben das Widerrufsrecht des Nutzers bis Ablauf der Fundingfrist gemäß § 7(5) sowie etwaige gesetzliche und vertragliche Kündigungsrechte der Vertragsparteien. Darüber hinaus gewähren wir dem Käufer auch nach Vertragsschluss ein Widerrufsrecht, wenn dieses innerhalb von 14 Tagen nach Warenlieferung schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) ausgeübt und die Ware innerhalb dieser Frist an uns zurückgesandt wird. Die Widerrufs- und Rücksendeadresse lautet: Degussa Goldhandel GmbH, Niederlassung Frankfurt, Kettenhofweg 29, 60325 Frankfurt, E-Mail: kontakt@degussa-crowdfunding.de, Telefon: +49 (0)69 860068-400.
(3) Wir können ein Projekt jederzeit aus wichtigem Grund (z. B. Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, Jugendschutzvorschriften; radikalpolitische, verfassungsfeindliche oder das religiöse und/oder moralische Anstandsgefühl verletzende Darstellungen etc.) durch Kündigung beenden und von bereits mit Initiatoren oder Unterstützern geschlossenen Kaufverträgen zurücktreten. Die wechselseitig bereits erbrachten Leistungen sind im Fall des Rücktritts nach den gesetzlichen Vorschriften rückabzuwickeln.
(4) In allen Fällen einer Rückabwicklung des Kaufvertrags nach Ablauf der Fundingfrist ist ein Anspruch des Käufers auf Kaufpreisrückzahlung der Höhe nach auf den jeweiligen Kurswert des Edelmetalls zu dem Zeitpunkt beschränkt, an dem wir die Ware zurückerhalten. Hierüber hinausgehende Erstattungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
§ 10 Preise und Nebenkosten, Eigentumsvorbehalt
(1) Die im Projekt-Shop genannten Endpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich in EURO und ggf. zzgl. der nachstehend genannten Nebenkosten.
(2) Wir liefern ausschließlich innerhalb des in § 1(6) genannten Liefergebietes durch versicherten Versand über unser Transportunternehmen. Die Versandkosten pro Einzel- oder Sammelbestellung werden, sofern wir nicht auf ihre Erhebung verzichten, im jeweiligen Projekt gesondert ausgewiesen.
(3) Sobald der Kaufpreis mit Nebenkosten vollständig bei uns eingegangen ist bzw. von Mangopay an uns ausgekehrt wurde, veranlassen wir die Herstellung und Lieferung der Ware. Bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages einer Lieferung behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor.
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich an die vereinbarte Adresse (laut Bestellung bzw. Projektbedingungen), und zwar durch Übergabe an eine dort angetroffene, nach den Umständen zum Empfang von Sendungen ermächtigte und zur Quittierung des Empfangs bereite Person. Die Lieferung an ein Postfach, eine Packstation o.ä. ist nicht möglich. Die Versandkosten sind in § 10(2) geregelt.
(2) Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht nach den gesetzlichen Vorschriften, d.h. insbesondere erst mit Übergabe gem. Absatz (1) bzw. Annahmeverzug, auf den Käufer über. Degussa übernimmt somit das Risiko eines Verlustes oder einer Beschädigung der Ware auf dem Transportweg.
(3) Die maximale Lieferzeit wird im Rahmen der Projektbedingungen vereinbart und berechnet sich im Zweifel ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses, rechtzeitige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(4) Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht selbst zu vertreten haben, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Ware, z. B. aufgrund fehlender und unverschuldeter Selbstbelieferung durch Vorlieferanten oder höherer Gewalt), werden wir dies dem Käufer unverzüglich mitteilen, und zwar ggf. unter Benennung einer neuen voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für den Käufer nicht akzeptabel oder die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist oder überhaupt nicht verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung wird Degussa in diesem Fall unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte beider Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.
(5) Sofern an der angegebenen Lieferadresse keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird, hinterlässt oder übersendet dem Käufer das von Degussa eingesetzte Transportunternehmen eine schriftliche Benachrichtigung mit weiteren Mitteilungen und Hinweisen, insbesondere zum Datum eines erneuten Lieferversuchs, den Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme zwecks Terminabsprache und/oder dem Ort einer Hinterlegung zur Abholung. Sollte die Auslieferung der Ware aus von Degussa nicht zu vertretenden Gründen scheitern, kann Degussa vom Vertrag zurücktreten; ggf. geleistete Zahlungen werden dem Käufer unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Rechte von Degussa, insbesondere auf Ersatz von Mehraufwendungen, bleiben unberührt.
§ 12 Mängel- und Schadensersatzhaftung
(1) Wir weisen die Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass die Ware, die unter Verwendung der im Rahmen der Produktidee an uns übermittelten Vorlage(n) hergestellt wird technisch bedingte Abweichungen zu diesen Vorlage(n) aufweisen kann. Diese technisch bedingten Abweichungen basieren insbesondere auf dem Wechsel der Medien von einer zweidimensionalen Vorlage zu einer dreidimensionalen Ware.
(2) Die Mängel- und Schadensersatzhaftung von Degussa bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Beschreibung der Waren im Projekt-Shop gilt dabei als Beschaffenheitsvereinbarung. In diesem Zusammenhang verwendete Skizzen, Bilder, Illustrationen und sonstige Vorlagen dienen nur der unverbindlichen Veranschaulichung und binden uns nicht im Rahmen der tatsächlichen Ausführung. Insoweit ist ausschließlich die textliche Projektbeschreibung verbindlich.
(3) Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn Degussa haftet gemäß nachfolgendem Absatz 4 auf Schadensersatz.
(4) Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir im Rahmen der Schadensersatzhaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Degussa nur:
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden Degussa nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.
§ 13 Rechtswahl, Streitbeilegung, Gerichtsstand
(1) Für die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Geltung zwingenden Verbraucherschutzrechtes bleiben unberührt.
(3) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Degussa in München, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Nutzer sonstiger Unternehmer ist. Degussa ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben.

References: § 1

§ 3
 § 4

§ 4

§ 5
 § 5
 § 4

§ 6
 § 4

§ 7
 § 8
 § 8

§ 8

§ 9
 § 7

§ 10
 § 1
 § 10

§ 12

§ 13