Source: http://www.arztundrecht.at/html/body_osterreich_2008.html
Timestamp: 2017-09-20 10:52:37+00:00

Document:
Ã–STERREICHISCHE JUDIKATUR 2008
OGH 05.11.2008, 7 Ob 208/08a
OGH 22.10.2008, 7 Ob 199/08b
OGH 14.10.2008, 4 Ob 155/08k
OGH 16.09.2008, 1 Ob 80/08h
OGH 07.08.2008, 6 Ob 148/08w
Verneinung der Haftung in einem ganz besonderen Fall von WRONGFUL CONCEPTION:
Auch im Bereich Fortpflanzungsmedizin besteht keine Haftung der Krankenanstalt im Falle der Geburt eines unerwÃ¼nschten gesunden Kindes.
Und dies, obwohl man entgegen eindeutiger WillenserklÃ¤rung der Patientin und klarer Vereinbarung (= Behandlungsvertrag !) der Patientin statt zweier Embryonen drei eingepflanzt hatten, sodass diese Drillinge bekam. Der OGH beharrt also sogar in einem so eklatanten Fall der Vertragsverletzung und Missachtung des Patientenwillens auf seiner unverstÃ¤ndlichen Differenzierung zwischen der unerwÃ¼nschten Geburt eines gesunden Kindes und eines behinderten Kindes.
OGH 11.06.2008, 7 Ob 113/08f
Haftung bei unterlassenem Off Label Use
Wenn eine Therapie angezeigt ist und diese “state of the art” ist, begeht der Arzt einen AufklÃ¤rungsfehler, wenn er auf diese BehandlungsmÃ¶glichkeit nicht hinweist, selbst wenn das anzuwendende Arzneimittel fÃ¼r diese Indikation nicht zugelassen ist.
OGH 10.06.2008, 4 Ob 87/08k
MaÃŸ der Ã¤rztlichen AufklÃ¤rungspflicht gegenÃ¼ber einem nicht einsichts- und urteilsfÃ¤higen MinderjÃ¤hrigen:
Bei der Behandlung eines nicht einsichts- und urteilsfÃ¤higen MinderjÃ¤hrigen orientiert sich das MaÃŸ der Ã¤rztlichen AufklÃ¤rungspflicht am Kenntnisstand des mit dem Arzt (hier: Augenarzt) in Verbindung tretenden Elternteils. Der Kenntnisstand eines beim AufklÃ¤rungsgesprÃ¤ch nicht anwesenden (weiteren) gesetzlichen Vertreters des Patienten (hier: Zahnarzt) ist unbeachtlich. (M. Neumayr, iFamZ 123/08)
OGH 10.06.2008, 4 Ob 78/08m
Vertraglicher Ersatzanspruch der Mutter wegen Verdienstentgangs im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Pflege des Kindes, das bei der Entbindung durch einen Behandlungsfehler schwer verletzt wurde. (M. Neumayr, iFamZ 125/08)
OGH 10.06.2008, 4 Ob 75/08w
Schadensteilung, wenn die SchÃ¤digung des Kindes auf einen Behandlungsfehler des Arztes und davon unabhÃ¤ngig auf eine intrauterine VorschÃ¤digung zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. (M. Neumayr, iFamZ 124/08)
OGH 29.05.2008, 2 Ob 242/07p
OGH 10.04.2008, 3 Ob 11/08a
KlÃ¤gerin wachte wÃ¤hrend OP trotz fachgerechter Vollnarkose wegen “relativer Unterdosierung” auf und konnte sich nicht bemerkbar machen. Das Risiko liegt hiefÃ¼r bei 0,2 - 0,4 Prozent, worÃ¼ber die KlÃ¤gerin nicht aufgeklÃ¤rt wurde.
OGH 03.04.2008, 1 Ob 186/07w
Haftung fÃ¼r Behandlungsfehler an UniversitÃ¤tskliniken
Die durch die Ãœbergangsbestimmungen des UG 2002 (Â§ 136 Abs 2 UG 2002) normierte neue Rechtslage hat zur Konsequenz, dass die medizinische UniversitÃ¤t auch in laufende Haftungsverfahren der Republik Ã–sterreich eintritt, sofern es sich nicht um laufende Amtshaftungsverfahren handelt. Aufgrund der Hauptaufgabe der UniversitÃ¤t (Lehre, Forschung und akademische Verwaltung) kommen fÃ¼r eine Amtshaftung (des Bundes) im Fall eines Behandlungsfehlers nur Forschung und Lehre in Betracht. Auf den konkreten operativen eingriff (Herzoperation) traf dies nicht zu, zumal keine neue Operationsmethode durchgefÃ¼hrt wurde. Die Ausbildung der TurnusÃ¤rzte erfolgt im Rahmen eines privatwirtschaftlichen Vertrages und nicht im Rahmen universitÃ¤rer Lehre. Das TÃ¤tigwerden im Rahmen der Lehre wÃ¤re allenfalls im Rahmen einer Famulatur durch Studenten denkbar. Selbst wenn ein Turnusarzt nicht in die Ã„rzteliste eingetragen gewesen sein sollte, wÃ¼rde dies keine Amtshaftung des Bundes fÃ¼r einen Behandlungsfehler des Turnusarztes begrÃ¼nden, (Ch. Kopetzki, RdM 2008/97)
OGH 03.04.2008, 8 Ob 34/08w
Eine VertragsÃ¼bernahme, die grundsÃ¤tzlich in einer SchuldÃ¼bernahme und Zession besteht, kann eine vollstÃ¤ndige oder unvollstÃ¤ndige sein. Solange die Zustimmung des GlÃ¤ubiger nicht vorliegt oder wenn sie Ã¼berhaupt nicht erteilt wird, ist eine zwischen Schuldner und Ãœbernehmer vereinbarte VertragsÃ¼bernahme nicht unwirksam, sondern bloss unvollstÃ¤ndig, die damit verbundene SchuldÃ¼bernahme hat bloÃŸ die Rechtswirkungen der ErfÃ¼llungsÃ¼bernahme. Die Vereinbarung zwischen Schuldner und Ãœbernehmer Ã¼ber die Abgeltung der in einem solchen Fall vom Ãœbernehmer erbrachten ErfÃ¼llungshandlungen bleibt jedoch unberÃ¼hrt. Wurde Zahlung durch den GlÃ¤ubiger vereinbart, so kann sich der Ãœbernehmer auch im Fall der unvollstÃ¤ndigen VertragsÃ¼bernehmer nur an den GlÃ¤ubiger halten, wozu er auf Grund der Zession berechtigt ist. Die Wirksamkeit der mit der VertragsÃ¼bernahme verbundenen Abtretung (betreffend den Anspruch des Schuldners gegen den GlÃ¤ubiger auf Grund der VertragserfÃ¼llung) besteht also grundsÃ¤tzlich unabhÃ¤ngig davon, ob die VertragsÃ¼bernahme eine vollstÃ¤ndige war oder bloss eine unvollstÃ¤ndige geblieben ist.
OGH 10.03.2008, 10 Ob 119/07h
OGH 28.02.2008, 8 Ob 121/07p
PGH 26.02.2008, 1 Ob 226/07b
Die Zonen der bloÃŸen MÃ¶glichkeit und Zweifelhaftigkeit der Verursachung und der MÃ¶glichkeit und Wahrscheinlichkeit der Verursachung sind zu unterscheiden. Sobald die zweite Zone erreicht ist, kommt die juristische Verursachung des Schadens durch das Verhalten, insbesondere Unterlassung des in Anspruch Genommenen in Betracht. Hat der KlÃ¤ger des Entstehen des Schadens durch das Verhalten des Beklagten Ã¼berwiegend wahrscheinlich gemacht, so ist es Sache des Beklagten, nachzuweisen, dass nicht sein Verhalten, sondern eine andere Ursache den Schaden - zumindest ebenfalls wahrscheinlicherweise - ausgelÃ¶st hat.
OGH 08.02.2008, 9 Ob 79/07v
OGH 29.01.2008, 1 Ob 138/07m
Zur Ã¤rztlichen AufklÃ¤rungspflicht bei Verdacht auf das Vorliegen eines Sehnenrisses
Haftung fÃ¼r Urlaubsvertreter:
Die vertragliche Haftung eines niedergelassenen Arztes gegenÃ¼ber einem Patienten fÃ¼r Behandlungs- und/oder Diagnosefehler knÃ¼pft an den zumeist konkludent abgeschlossenen Behandlungsvertrag an. Die berufsrechtlichen Vorschriften Ã¼ber die persÃ¶nliche, selbstÃ¤ndige und eigenverantwortliche BerufsausÃ¼bung durch einen Arzt lassen die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen Ã¼ber das Stellvertretungsrecht und die Gehilfenhaftung unberÃ¼hrt. Auch die zwischen SozialversicherungstrÃ¤ger, niedergelassenem Vertragsarzt und von diesem beauftragten Vertreter vereinbarten AbrechnungsmodalitÃ¤ten fÃ¼r die vertretungsweise Ã¤rztliche Behandlung von Kassenpatienten sind fÃ¼r die aufgrund von BehandlungsvertrÃ¤gen zu lÃ¶senden Haftungsfragen im Allgemeinen nicht von Belang.
Ein abwesender Kassenvertragsarzt haftet fÃ¼r ein Fehlverhalten des in seinem Auftrag in seiner Ordination tÃ¤tigen Vertreters als ErfÃ¼llungsgehilfen, sofern ein die Ordination aufsuchender Patient vor der Behandlung Ã¼ber einen Vertretungsfall aufgrund eines mit dem Vertreter abzuschlieÃŸenden Behandlungsvertrags nicht aufgeklÃ¤rt wird und deshalb nach seinem Erkenntnishorizont den Eindruck gewinnen muss, vom (tatsÃ¤chlich abwesenden) Ordinationsinhaber oder zumindest innerhalb seines zivilrechtlichen Verantwortungsbereichs behandelt zu werden. (RdM 2008/61)

References: OGH 

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