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Timestamp: 2019-09-20 04:39:48+00:00

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SR 861.1 Verordnung vom 9. Dezember 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
861.1 Verordnung vom 9. Dezember 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
[861.1]
vom 9. Dezember 2002 (Stand am 1. Februar 2015)
gestützt auf Artikel 9 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 20021 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
die Trägerschaften der Institutionen und Strukturen nach den Artikeln 2, 5 und 8;
die natürlichen und juristischen Personen, die ein Projekt mit Innovationscharakter nach Artikel 14a durchführen.
2 Nicht beitragsberechtigt sind Trägerschaften, deren Institutionen nicht der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung dienen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 189).
Art. 2 Kindertagesstätten
3 Als wesentliche Erhöhung des Angebotes gilt:
4 Wird eine bestehende Kindertagesstätte unter neuer Trägerschaft weitergeführt oder neu eröffnet, so gilt sie nicht als neue Institution.1
Art. 3 Langfristige Finanzierung
Art. 4 Bemessung und Dauer der Finanzhilfen
Art. 5 Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung
Betreuungseinheiten anbieten, die am Morgen mindestens 1 Stunde, am Mittag mindestens 2 Stunden oder die gesamte Mittagspause (inklusive Verpflegung) oder am Nachmittag mindestens 2 Stunden umfassen.
4 Wird eine bestehende Einrichtung für die schulergänzende Betreuung unter neuer Trägerschaft weitergeführt oder neu eröffnet, so gilt sie nicht als neue Institution.2
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 189).
Art. 6 Langfristige Finanzierung
Art. 7 Bemessung und Dauer der Finanzhilfen
Art. 8 Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien
1 Als Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien gelten insbesondere Tageselternvereine, Fachverbände, spezialisierte private gemeinnützige Organisationen oder die öffentliche Hand.1
1 Als Finanzhilfe für die Aus- und Weiterbildung werden bis zu 150 Franken pro beschäftigte Tagesfamilie, höchstens aber ein Drittel der effektiven jährlichen Kosten ausgerichtet. Die Finanzhilfen werden während höchstens 3 Jahren ausgerichtet.1
Art. 10 Beitragsgesuch
für Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung einen detaillierten Voranschlag und ein Finanzierungskonzept, das mindestens 6 Jahre umfasst;
2 Die vollständigen Beitragsgesuche sind vor der Betriebsaufnahme der Institution, vor der Erhöhung des Angebots oder vor Durchführung der entsprechenden Massnahme beim Bundesamt für Sozialversicherungen (Bundesamt) einzureichen, frühestens jedoch vier Monate vorher.2
3 Das Bundesamt erlässt eine Wegleitung über die Gesuchseinreichung und erstellt die entsprechenden Formulare.
Art. 11 Prüfung durch den Kanton
1 Das Bundesamt übermittelt das Beitragsgesuch der zuständigen Behörde jenes Kantons zur Stellungnahme, in dem die Betreuung angeboten oder die Massnahme durchgeführt werden soll. Die kantonale Behörde hat sich insbesondere dazu zu äussern:
ob eine allenfalls notwendige Bewilligung im Sinne der Verordnung vom 19. Oktober 19772 über die Aufnahme von Pflegekindern voraussichtlich erteilt werden wird;
wie der Kanton das Finanzierungskonzept hinsichtlich eines langfristigen Bestehens der Institution nach Artikel 2 und Artikel 5 beurteilt.
2 Das Bundesamt stellt dem Kanton für die Stellungnahme entsprechende Formulare zur Verfügung.
2 SR 211.222.338
Art. 12 Entscheid über die Beitragsberechtigung
Das Bundesamt entscheidet durch Verfügung über die Beitragsberechtigung und deren Dauer.
Art. 13 Ausrichtung der Finanzhilfen
2 Das Bundesamt legt den Betrag der Finanzhilfe fest:
bei Strukturen für die Koordination der Betreuung in Tagesfamilien auf Grund der ausgewiesenen jährlichen Aus- und Weiterbildungskosten sowie der Anzahl beschäftigter Tagesfamilien bzw. der Schlussabrechnung des Projektes.
3 Dem Bundesamt sind die entsprechenden Unterlagen innert 3 Monaten nach Ablauf des Beitragsjahres bzw. nach Beendigung des Projektes einzureichen. Bei Vorliegen zureichender Gründe kann die Frist vor ihrem Ablauf auf schriftliches Gesuch hin um maximal 1 Monat erstreckt werden. Wird die ordentliche oder erstreckte Frist ohne triftigen Grund nicht eingehalten, so wird die auszurichtende Finanzhilfe bei einer Verspätung bis zu 1 Monat um einen Fünftel und für jeden weiteren Monat um einen weiteren Fünftel gekürzt.
4 Das Bundesamt kann auf schriftlichen Antrag hin Vorschüsse gewähren. Diese werden an Kindertagesstätten und Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung erst ausgerichtet, nachdem die Gesuchstellenden dem Bundesamt eine Kopie einer allenfalls notwendigen Bewilligung im Sinne der Verordnung vom 19. Oktober 19771 über die Aufnahme von Pflegekindern vorgelegt und schriftlich mitgeteilt haben, dass die Betriebsaufnahme oder Erhöhung des Angebotes erfolgt ist.
5 Die Empfänger von Finanzhilfen sind verpflichtet, das Bundesamt umgehend über wesentliche Änderungen zu informieren.
1 Das Bundesamt sorgt für eine regelmässige Evaluation der Auswirkungen der Finanzhilfen. Es kann zur Erfüllung dieser Aufgabe aussenstehende Fachleute beiziehen.
2 Die Empfänger von Finanzhilfen haben für die statistische Erfassung ihrer Leistungen zu sorgen und diese regelmässig dem Bundesamt einzureichen. Dieses erstellt die entsprechenden Formulare.
5a.2 Abschnitt: Finanzhilfen für Projekte mit Innovationscharakter
Art. 14a Projekte mit Innovationscharakter
Die Projekte mit Innovationscharakter müssen:
geeignet sein, eine grosse Breitenwirkung zu erzielen und als Modell für weitere Projekte zu dienen;
auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein; und
Art. 14b Bemessung der Finanzhilfen
Art. 14c Beitragsgesuch
2 Das Beitragsgesuch ist vor der Erarbeitung des Detailkonzepts des Projekts beim Bundesamt einzureichen, frühestens jedoch vier Monate vorher.
Art. 14d Verfahren für die Gewährung von Finanzhilfen
1 Das Bundesamt übermittelt das Beitragsgesuch der zuständigen Behörde jenes Kantons zur Stellungnahme, in dem das Projekt durchgeführt werden soll. Die kantonale Behörde hat sich insbesondere dazu zu äussern:
2 Das Bundesamt schliesst mit den natürlichen oder juristischen Personen, die ein Projekt mit Innovationscharakter durchführen, Leistungsverträge ab. Die Leistungsverträge legen die zu erreichenden Ziele fest, die Höhe und die Dauer der finanziellen Beteiligung des Bundes, die Zahlungsmodalitäten, die Folgen einer Nichterfüllung, die wissenschaftliche Projektbegleitung, die Berichterstattung und die durchzuführende Evaluation.
Art. 151Übergangsbestimmungen
1 Beitragsgesuche für Institutionen, die zwischen dem 1. Februar 2015 und dem 28. Februar 2015 ihren Betrieb aufnehmen, ihr Angebot erhöhen oder mit der Durchführung einer Massnahme beginnen, und für Projekte mit Innovationscharakter, die zwischen dem 1. Februar 2015 und dem 28. Februar 2015 beginnen, müssen spätestens am 28. Februar 2015 beim Bundesamt eingereicht werden.
2 Beitragsgesuche für Institutionen, die zwischen dem 1. Juli 2018 und dem 31. Januar 2019 ihren Betrieb aufnehmen, ihr Angebot erhöhen oder mit der Durchführung einer Massnahme beginnen, und für Projekte mit Innovationscharakter, die zwischen dem 1. Juli 2018 und dem 31. Januar 2019 beginnen, müssen spätestens am 30. Juni 2018 beim Bundesamt eingereicht werden.
3 Beitragsgesuche, die spätestens am 1. Juli 2014 eingereicht wurden und die gestützt auf die Prioritätenordnung nach Artikel 4 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 20022 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung auf einer Warteliste stehen, werden wie neue Gesuche geprüft.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 25).
2 SR 861
Art. 16 Inkrafttreten und Geltungsdauer
1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2003 in Kraft und gilt bis zum 31. Januar 2011.
2 Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird bis zum 31. Januar 2015 verlängert.1
3 Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird bis zum 31. Januar 2019 verlängert.2
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 189).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Febr. 2015 (AS 2015 25).
= Anzahl geschaffene Plätze
= im Beitragsjahr durchschnittlich tatsächlich belegte Plätze = «Anzahl belegte Stunden» geteilt durch «Anzahl Betriebsstunden pro Jahr» £ a
= Zeitfaktor = «Anzahl Betriebsstunden pro Jahr» geteilt durch «2025 Stunden» (Vollzeitangebot) £ 1
Zeitfaktor = «Anzahl Betriebstage pro Jahr» geteilt durch «225 Tage» (Vollzeitangebot) ≤1
1 Fassung gemäss Ziff. II der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 189).
AS 2003 258
1 SR 8612 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Aug. 2007 (AS 2007 4383). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Febr. 2011 (AS 2011 189).

References: Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 14

Art. 14

Art. 14

Art. 151

Art. 16