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Timestamp: 2019-04-20 00:57:42+00:00

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Nasskonservierung von Rundholz durch Beregnung - Bürgerservice
Nasskonservierung von Rundholz durch Beregnung
AllMBl. 2013 S. 187
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
des Innern und für Umwelt und Gesundheit
vom 3. April 2013 Az.: F4-7813-1/11, IIB3-7734-001/13 und 52a-U4510-2011/3-66
2. Anforderungen an Planung, Anlage und Betrieb von Beregnungsplätzen
1Bei Planung, Anlage und Betrieb sind Gewässer-, Natur- und Landschaftsschutz zu berücksichtigen. 2In Wasserschutzgebieten sind die Festlegungen der jeweiligen Schutzgebietsverordnung zu beachten. 3Grundsätzlich nicht zulässig ist die Nasskonservierung in den Zonen I, II und III bzw. IIIA von Wasserschutzgebieten. 4In Planung befindliche Schutzgebiete sind entsprechend zu berücksichtigen. 5Beregnungsplätze im Überschwemmungsgebiet sind nach § 78 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl I S. 2585) grundsätzlich nicht zulässig, da hier die Gefahr einer Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses besteht, sowie die Möglichkeit, dass das gelagerte Holz abgeschwemmt werden könnte. 6Eine Nasskonservierung in Nationalparken, Naturschutzgebieten, geschützten Landschaftsbestandteilen, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen ist nicht zulässig. 7In Landschaftsschutzgebieten sind die Regelungen der jeweiligen Schutzgebietsverordnung zu beachten. 8Gegebenenfalls ist ein entsprechendes Zulassungsverfahren durchzuführen.
1Der Betrieb mit Oberflächenwasser hat grundsätzlich Vorrang vor dem Betrieb mit Grundwasser. 2Der Abstand zum Gewässer ist so zu wählen, dass die ordnungsgemäße Bewirtschaftung und Unterhaltung des Beregnungsplatzes und des Gewässers möglich ist (im Regelfall mindestens zehn Meter).
4. Maßgaben des Baurechts
1Beregnungsplätze, die einem forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinn des § 35 Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl I S. 2414) dienen, bedürfen als Lagerplätze keiner Baugenehmigung nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl S. 588, BayRS 2132-1-I). 2Beregnungsplätze forstlicher Zusammenschlüsse sind baurechtlich nach dem IMS vom 28. Juni 2010 (Az.: II B 5- 7801-001/09) zu beurteilen.
5. Maßgaben des Naturschutzrechts
1In den nach Wasserrecht erforderlichen Gestattungsverfahren sind nach § 17 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl I S. 2542) die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu berücksichtigen. 2Plätze für die Nasskonservierung sind so anzulegen, dass Naturschutzbelange nicht erheblich beeinträchtigt werden. 3Ist keine erhebliche Beeinträchtigung von Naturschutzbelangen zu erwarten, entfällt eine Verpflichtung zur Kompensation im Sinn von § 15 BNatSchG. 4Findet die Nasskonservierung innerhalb oder im Einwirkungsbereich von Natura-2000-Gebieten statt, ist von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zu prüfen, ob von der Nasskonservierung allein oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten erhebliche Beeinträchtigungen für die Erhaltungsziele und den Schutzzweck des Natura-2000-Gebiets ausgehen können (Verträglichkeitsabschätzung). 5Soweit dies zu verneinen ist, steht das Natura-2000-Gebiet der Nasskonservierung nicht entgegen. 6Können erhebliche Beeinträchtigungen nicht von vornherein ausgeschlossen werden, ist eine Verträglichkeitsprüfung nach § 34 BNatSchG durchzuführen und ggf. eine Ausnahme zu prüfen. 7Des Weiteren sind die Vorschriften des besonderen Artenschutzes zu beachten (vgl. §§ 44 ff. BNatSchG).
Diese Gemeinsame Bekanntmachung tritt am 1. Mai 2013 in Kraft.
Mit Ablauf des 30. April 2013 tritt die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Landesentwicklung und Umweltfragen zur Nasskonservierung von Rundholz vom 21. März 1985 (LMBl S. 39, MABl S. 301, LUMBl S. 29) außer Kraft.

References: § 78
 § 35
 Art. 57
 § 17
 § 15
 § 34