Source: https://www.endlagerbericht.de/en/consultation/11381
Timestamp: 2017-07-21 04:50:05+00:00

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Teil B: 8.5 Exportverbot | Online-Konsultation der Endlager-Kommission
Javascript is deaktiviert. Sie benötigen Javascript um alle Funktinen dieser Seite verwenden zu können. Bitte aktivieren sie Javascript. 246 TeilnehmerInnen 9 Kommentare 53 Stimmen
Teil B: 8.5 ExportverbotStatus: ArchiviertSichtbarkeit: Öffentlich Autor: ModeratorenteamBitte registrieren Sie sich, um an der Diskussion des Dokuments teilzunehmen.
Kapitel 8.5 Exportverbot
Ausgangssituation 001
In § 1 Absatz 1 Satz 2 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) ist geregelt, „dass zur Erreichung [des] Ziels, [der End­lagerung insbesondere von hochradioaktiven Abfällen im Inland] zwischen der Bundesrepublik Deutsch­land und anderen Staaten keine Abkommen geschlossen [werden], mit denen nach den Bestimmungen der Richtlinie 2011/70/EURATOM des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 48) eine Verbringung radioaktiver Abfälle einschließlich abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung außerhalb Deutschlands ermöglicht würde.“ In Verbindung mit der Ablieferungspflicht aus §76der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) ist damit eine gesetzliche Verpflichtung normiert, insbesondere bestrahlte Brennelemente aus kerntechnischen Anlagen, die als Leistungs­reaktoren, das heißt zur Energiegewinnung betrieben werden, ausschließlich in Deutschland zu entsorgen. Die EU-Richtlinie erstreckt den Grundsatz der inländischen Lagerung und den Vorbehalt des Abschlusses völkerrechtlicher Verträge nicht auf bestrahlte Brennelemente aus Forschungsreaktoren. 6 Stimmen 0 Kommentare 002
Im Atomgesetz (AtG) ist gemäß § 9a Absatz 1 Satz 1 AtG normiert, dass „anfallende radio­aktive Reststoffe sowie ausgebaute oder abgebaute radioaktive Anlagenteile […] schadlos verwertet werden oder als radioaktive Abfälle geordnet beseitigt werden (direkte End­lage­rung).“ Seit dem 1. Juni 2005 dürfen gemäß § 9a Absatz 1 Satz 2 AtG keine bestrahlten Kern­brennstoffe aus kerntechnischen Anlagen zur Energieerzeugung zur schadlosen Verwertung an eine Anlage zur Aufarbeitung von bestrahlter Kernbrennstoffe abgegeben werden. 3 Stimmen 0 Kommentare 003
Ausgenommen von dem Aufarbeitungsverbot sind bestrahlte Brennelemente aus Forschungs­reaktoren, da sie nicht der gewerblichen Erzeugung von Energie dienen.[1] Im Übrigen ist der Export von bestrahlten Kernbrennstoffen aus Forschungs­reak­toren nach geltendem Recht grundsätzlich möglich. 2 Stimmen 0 Kommentare 004
Thematisiert wurde der Export von bestrahlten Kernbrennstoffen in der Kommission zunächst wegen einer anstehenden Verlagerung bestrahlter Brennelemente aus der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) in Jülich. Das dortige Zwischenlager muss geräumt werden, da aus Sicherheitsgründen keine Genehmigung zum Weiterbetrieb vorliegt. Da die Brennelemente ursprünglich aus den USA bezogen wurden, wurde neben dem Neubau eines Zwischenlagers am Standort Jülich und der Zwischenlagerung in Ahaus auch die Rückführung in die USA erwogen.[2] 2 Stimmen 0 Kommentare 005
Unterschiedliche Auffassungen gab es in der Kommission zu der Frage, ob der AVR Jülich nicht als Forschungs- sondern stattdessen als Leistungsreaktor einzustufen sei und damit von vorne herein dem Exportverbot unterliege[3]. 2 Stimmen 1 Kommentar 006
Einzelne Mitglieder der Kommission sahen auch schon deshalb keine rechtlichen Möglichkeiten für den Export, weil die in Aussicht genommene Aufarbeitung in den USA keine schadlose Verwertung im Sinne des § 9a Absatz 1 Satz 1 AtG wäre. Zudem wurde von mehreren Mitgliedern der Kommission argumentiert, der Export von bestrahlten Kernbrennstoffen aus Forschungsreaktoren entspreche nicht der Zielsetzung des §1StandAG, radioaktive Abfälle nur im Inland zu entsorgen.[4] 2 Stimmen 0 Kommentare 007
Für den Zeitraum einer von der nordrhein-westfälischen Landesregierung veranlassten, umfassenden weiteren Klärung der Situation beim AVR Jülich hat die Kommission eine Befassung mit dem Thema Exportverbot zunächst zurückgestellt. 1 Stimme 0 Kommentare 008
Die Arbeitsgruppe 2 hat das Thema im Mai 2015 wieder aufgegriffen, mit dem Ergebnis, dass nach überwiegender Auffassung eine Erweiterung des gesetzlichen Exportverbots auf bestrahlte Kernbrennstoffe aus Forschungsreaktoren angezeigt sei. 5 Stimmen 0 Kommentare Empfehlungen der Kommission 009
Auf der 16. Sitzung der Endlager-Kommission am 2. Oktober 2015 wurde mehrheitlich folgender Beschluss[5] gefasst: 1 Stimme 0 Kommentare 010
„Die Kommission 1 Stimme 0 Kommentare 011
1. spricht sich für die gesetzliche Einführung eines generellen Exportverbots für hoch radio­aktive Abfälle aus; 4 Stimmen 3 Kommentare 012
2. fordert die Bundesregierung auf, eine Neuregelung zu einem Exportverbot auch für be­strahlte Brennelemente aus Forschungsreaktoren zu erarbeiten, die zwingenden Gesichts­punkten der Non-Proliferation und der Ermöglichung von Spitzenforschung (insbesondere FRM II) Rechnung trägt.“ 3 Stimmen 0 Kommentare Erwägungsgründe 013
Die Frage einer Erweiterung des gesetzlichen Exportverbots auf bestrahlte Brennelemente aus Forschungsreaktoren wurde in der Kommission und insbesondere in der Arbeitsgruppe 2 unter Beteiligung der innerhalb der Bundesregierung zuständigen Ressorts und unter Einbeziehung des Klärungsprozesses beim AVR Jülich umfassend erörtert. Zu den noch verbleibenden Abfallarten und –mengen, die in deutschen Forschungsreaktoren anfallen, hat das BMUB auf Bitte der Arbeitsgruppe 2 am 7. September 2015[6] einen Sachstandsbericht vorgelegt, in dem die Sachlage für die einzelnen Reaktoren jeweils detailliert erläutert wird. 1 Stimme 0 Kommentare 014
Unter Berücksichtigung der im Bericht des BMUB für die Forschungsreaktoren in Deutschland dargestellten Entsorgungsmöglichkeiten kommt die Kommission zu dem Ergebnis, für die Zukunft eine gesetzliche Erweiterung des Exportverbots auf bestrahlte Kernbrennstoffe aus Forschungsreaktoren zu empfehlen.[7] 4 Stimmen 3 Kommentare 015
Die Kommission sieht in dieser Erweiterung ein wichtiges Signal, um das Ziel einer umfassenden Endlagerung von bestrahlten Brennelementen im Inland zu unterstreichen. 4 Stimmen 1 Kommentar 1 von 2›› Moderator kontaktieren Diskussion verfolgen
BenutzerIn Komm. Stimmen RKonig 3 10 Christin... 2 0 Freddy C... 1 8 Nanu 1 0 Johanna 1 0 Geologe 1 0 1 von 3nächste Seite › Aktuelle Kommentare
Johanna schreibt: Dass es unterschiedliche Auffassungen gab, könnte daran lieg RKonig schreibt: bestrahlte Kernbrennstoffe aus Forschungreaktoren, jedenfall RKonig schreibt: Diese Art Signale sind schädlich für die Glaubwürdigkeit des Freddy Clayman schreibt: Weil es politischer Wille ist, diese nicht unter das Kreisl Geologe schreibt: Die sichere Entsorgung hochradioaktiver Abfälle ist ein Prob Christina Hacker schreibt: Beim Sonderfall FRM II, der mit hochangereichertem Uran (93 Christina Hacker schreibt: Ergänzung: ... RKonig schreibt: Ein generelles Exportverbot (für hoch radio­aktive Abfälle) Nanu schreibt: Warum dürfen Wertstoffe, wie international üblich, in Deutsc Zurück

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