Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.10.1985&Aktenzeichen=NotSt%20%28B%29%203%2F85
Timestamp: 2020-08-14 22:53:01+00:00

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BGH, 14.10.1985 - NotSt (B) 3/85 - dejure.org
BGH, 14.10.1985 - NotSt (B) 3/85
https://dejure.org/1985,3884
BGH, 14.10.1985 - NotSt (B) 3/85 (https://dejure.org/1985,3884)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1985 - NotSt (B) 3/85 (https://dejure.org/1985,3884)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1985 - NotSt (B) 3/85 (https://dejure.org/1985,3884)
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Verstöße eines Notars gegen seine Amtspflichten - Anordnung der vorläufigen Amtsenthebung - Verdacht einer schweren Dienstverfehlung - Verletzung von Treuhandaufträgen - Entfernung aus dem Amt - Missachtung von Mitwirkungsverboten
DNotZ 1986, 310
Ob der darin zum Ausdruck kommende Grundsatz der persönlichen Amtsführung der Verwendung blanko unterschriebener Überweisungsaufträge entgegensteht (…so Renner, in: Huhn/v. Schuckmann, BeurkG und DONot 4. Aufl. § 54 b BeurkG Rdn. 19;… Hertel, in Eylmann/Vaasen, BNotO und BeurkG § 54 b BeurkG Rdn. 17;… Winkler, BeurkG 15. Aufl. § 54 b Rdn. 19), bedarf keiner Entscheidung, weil blanko unterschriebene Überweisungsaufträge aus Gründen des Verkehrsschutzes jedenfalls nicht unwirksam sind (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1985 - NotSt (B) 3/85, DNotZ 1986, 310, 311).
BGH, 25.04.1994 - NotZ 15/93
Voraussetzungen für ein vorläufiges Berufsverbot für einen Notar durch die …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die vorläufige Amtsenthebung eines Notars gerechtfertigt, wenn die Voraussetzungen der Grundsätze erfüllt sind, die das Bundesverfassungsgericht für ein vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts nach § 150 BRAO entwickelt hat (BGH, Beschluß vom 2. Juli 1984 - NotSt (B) 1/84 = DNotZ 1985, 489; Beschluß vom 2. Juli 1984 - NotZ 4/84 = DNotZ 1985, 487; Beschluß vom 14. Oktober 1985 - NotSt (B) 3/85 = DNotZ 1986, 310;… Beschluß vom 14. Dezember 1992 - NotZ 13/91 = BGHR BNotO § 96 Disziplinarverfahren 2, in Juris dokumentiert).
Der Bundesgerichtshof hat diese Grundsätze auch auf den Fall übertragen, daß nicht mit einer dauernden, sondern nur mit einer zeitlich begrenzten Amtsenthebung des Notars zu rechnen ist (Beschluß vom 14. Oktober 1985 - NotSt (B) 3/85 a.a.O.).
Erweckt der Notar auch nur den Anschein, daß Treugelder bei ihm gefährdet sind oder die Beachtung der Treuhandbedingungen nicht gewährleistet ist, wird das Vertrauen der Betroffenen in die Integrität des Berufsstandes der Notare und in die Funktionsfähigkeit des Grundstücksmarktes und eines Teiles des Kapitalmarktes nachhaltig beeinträchtigt (Senatsbeschluß vom 14. Oktober 1985 - NotSt (B) 3/85 a.a.O.).
BGH, 14.12.1992 - NotZ 13/91
Kostenentscheidung nach Erledigung des Beschwerdeverfahrens in Disziplinarsachen …
Die nach § 79 BDO in Verbindung mit § 109 BNotO zulässige Beschwerde (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 1984 - NotZ 4/84 - und NotSt (B) 1/84 = DNotZ 1985, 487 und 489, sowie vom 14. Oktober 1985 - NotSt (B) 3/85 = DNotZ 1986, 310) war unbegründet.
Diese Rechtsfolgenerwartung genügte für die Anordnung der vorläufigen Amtsenthebung (BGH, Beschluß vom 14. Oktober 1985 - NotSt (B) 3/85 = DNotZ 1986, 310).
Peinliche Genauigkeit bei Treuhandgeschäften ist für den Notar daher eine grundlegende Pflicht (BGH, Beschl. v. 14.10.1985 - NotSt 3/85 -, DNotZ 1986, 310;… Urt. v. 13.10.1986 - NotSt 2/86 -, DNotZ 1987, 556; Beschl. v. 03.12.2001 - NotZ 13/01 -, DNotZ 2002, 236).
Im Gegenteil handelt der Kläger besonders leichtfertig, wenn er seinen Mitarbeitern die Verantwortlichkeit für die Erfüllung elementarer Dienstpflichten überlässt (BGH, Beschl. v. 14.10.1985 - NotSt 3/85 -, DNotZ 1986, 310).
BGH, 03.12.2001 - NotZ 13/01
Amtshebung eines Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch …
Erweckt der Notar auch nur den Anschein, daß Treuhandgelder bei ihm gefährdet seien oder die Beachtung von Treuhandbedingungen nicht gewährleistet sei, leidet das Vertrauen der Betroffenen in die Integrität des Berufstandes (Senat, Beschluß vom 14. Oktober 1985, NotSt (B) 3/85, DNotZ 1986, 310;… Beschluß vom 16. März 1998 aaO).
BGH, 16.03.1998 - NotZ 14/97
Begriff der Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch die Art der …
Solche erheblichen Bedenken sind stets gegeben, wenn der Notar über Treugelder verfügt, bevor die vertraglich vereinbarten Bedingungen dafür vorliegen (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Oktober 1985 - NotSt(B) 3/85 - DNotZ 1986, 310).
KG, 15.06.2004 - Not 1/03
Amtsenthebung eines Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden
Eine Gefährdung kann auch dann vorliegen, wenn die Massen- und Verwahrungsbücher sowie die zugehörigen Nebenakten nicht den Ordnungsvorschriften entsprechen, weil deren Beachtung dem Notar (und den Aufsichtsbehörden) die Grundlage für eine ordnungsgemäße Abwicklung von Treuhandgeschäften bietet (BGH DNotZ 1986, 310 ff.).

References: § 54
 § 54
 § 54
 § 150
 § 96
 § 79
 § 109