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Timestamp: 2019-05-27 08:42:01+00:00

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BGH, 18.12.2008 - V ZB 57/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,724
BGH, 18.12.2008 - V ZB 57/08 (https://dejure.org/2008,724)
BGH, Entscheidung vom 18.12.2008 - V ZB 57/08 (https://dejure.org/2008,724)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - V ZB 57/08 (https://dejure.org/2008,724)
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Vollstreckungsschutz gegen die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grundstücks wegen Suizidgefahr der in dem Haus wohnenden Mutter; Prozessführungsbefugnis des Schuldners zur Beantragung von Vollstreckungsschutz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit
Vollstreckungsschutz des Schuldners im Zwangsversteigerungsverfahren auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei Suizidgefahr
Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefahr nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zwangsversteigerung
Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefahr im Verfahren über die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grundstücks auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners
Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Vollstreckungsschutz?
Inkasso - Zwangsversteigerung - Vollstreckungsschutz bei Gefahr für Leben und körperliche Unversehrtheit
Zur Frage des Vollstreckungsschutzes eines Schuldners, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und dessen Immobilie zwangsversteigert werden soll
Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gibt es auch im eröffneten Insolvenzverfahren! (IMR 2009, 1016)
Da aus dem Zuschlagsbeschluss bereits vor dem Eintritt der Rechtskraft vollstreckt werden kann (…Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 93 Rdn. 2;… Stöber, ZVG, § 93 Rdn. 2.1) und die Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts dem Zuschlagsbeschluss die Vollstreckbarkeit nicht nimmt, ist die Aussetzung der Vollstreckung bis zur erneuten Entscheidung des Beschwerdegerichts gemäß §§ 575 Abs. 5, 570 Abs. 3 ZPO durch das Rechtsbeschwerdegericht auszusprechen (vgl. Senat , Beschl. v. 18. Dezember 2008, V ZB 57/08, WM 2009, 358, 360 m.w.N.).
Dem ist der Senat in dem nach der Entscheidung des Beschwerdegerichts getroffenen Beschluss vom 18. Dezember 2008, V ZB 57/08, zur Veröffentlichung vorgesehen, entgegengetreten.
Das gilt jedoch insoweit nicht, als mit dem Rechtsmittel die Einstellung des Verfahrens im Hinblick auf die Gefahr der Selbsttötung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen des Schuldners erstrebt wird, weil nur so dem Bedeutungsgehalt des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Rechnung getragen werden kann (Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2008, aaO, Umdruck S. 6 f.; ferner BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2008, IX ZB 77/08, NJW 2009, 78 f.).
Da aus dem Zuschlagsbeschluss bereits vor dem Eintritt der Rechtskraft vollstreckt werden kann (…Böttcher, ZVG 4. Aufl. § 93 Rdn. 2;… Stöber, ZVG 18. Aufl. § 93 Rdn. 2.1) und die Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts dem Zuschlagsbeschluss die Vollstreckbarkeit nicht nimmt, ist die Aussetzung der Vollstreckung bis zur erneuten Entscheidung des Beschwerdegerichts gemäß §§ 575 Abs. 5, 570 Abs. 3 ZPO durch das Rechtsbeschwerdegericht auszusprechen (Senat, Beschl. v. 18. Dezember 2008, aaO, Umdruck S. 8).
Im Ausgangspunkt zu Recht hat das Beschwerdegericht den Antrag des Eigentümers auf Gewährung von Vollstreckungsschutz, den dieser auf die Suizidgefahr der Beschwerdeführerin gestützt hat, trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als zulässig angesehen (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - V ZB 57/08, NJW 2009, 1283, 1284 f.).
BGH, 28.01.2010 - V ZA 20/09
Insbesondere ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Versteigerung trotz dem von den Schuldnern zuvor gestellten Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 765a ZPO) durchgeführt werden konnte; nur die Entscheidung über den Zuschlag musste - wie geschehen - nach oder zusammen mit der Entscheidung über den Einstellungsantrag erfolgen (vgl. Stöber, ZVG, 19. Aufl., Einl. Anm. 58.3 sowie Senat, Beschl. v. 18. Dezember 2008, V ZB 57/08, NJW 2009, 1283).

References: § 765
 § 93
 § 93
 Art. 2
 § 93
 § 93