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Timestamp: 2019-03-26 11:03:41+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Elektro Planung, Software Walter, Stand: 12.06.2013
1.1. Diese AGB gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Elektro Planung, Software Walter. Gegendarstellungen und Bezugnahmen des Kunden auf seine eigenen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
1.2. Die von Elektro Planung, Software Walter angebotenen Artikel und Leistungen sind unverbindlich. Unsere Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keinerlei Angaben zur Angebotsgültigkeit gemacht sind, sind Angebote für den Zeitraum von dreißig Tagen gültig. Aufträge müssen schriftlich erfolgen. Auf Verlangen senden wir Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung. Diese ist von Ihnen auf Inhalt zu prüfen und eventuelle Abweichungen sind unverzüglich zu melden. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn Elektro Planung, Software Walter dem Kunden nach der Bestellung durch Lieferung der Ware, bzw. durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform zustimmt.
2.1. Für die Lieferung gelten die Angebotspreise.
2.2. Alle unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie beinhalten keine Versand-, Versicherungs- und Installationskosten. Gegebenenfalls werden Nachnahmegebühren und Schulungskosten erhoben. Beim Versand außerhalb der Europäischen Gemeinschaft fallen gegebenenfalls Zollkosten an, die ebenfalls zuzüglich zum angegebenen Preis zu beachten und vom Empfänger zu tragen sind. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
2.3. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Elektro Planung, Software Walter über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskont- Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Wechsel werden nicht angenommen. Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
2.4. Für Unternehmer gelten Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskont- Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Zahlungsfristen werden schriftlich ausgewiesen und sind bindend. Zurückbehaltungsrechte stehen nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
3.1. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
3.2. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung und verlängert sich um die Zeit, die der Käufer benötigt, um alle Angaben und Unterlagen zu übergeben, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen), durch Streiks oder Havarien usw., verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer bei Bekannt sein unverzüglich mitteilen.
3.3. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
3.4. Sind Sie Unternehmer der die Ware oder Leistung bestellt, die Ihrer gewerblichen oder Ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so gelten ergänzend folgende Geschäftsbedingungen.
Ihr Eigentum an Waren und Leistungen besteht erst bei unwiderruflichem Zahlungseingang bei Walter
Software. Bis zu diesem Zeitpunkt treten Sie alle aus der Lieferung / Leistung resultierende Ansprüche gegen
Ihre Abnehmer in voller Höhe zur Sicherung an Elektro Planung, Software Walter ab. Ein Zugriff Dritter auf diese Waren / Leistungen wird durch Sie schriftlich angezeigt und diesem auf unsere Rechte hingewiesen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware / Leistung als Vorbehalt zurück zu nehmen.
4.1. Die Versandlogistik können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
4.2. Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Sofern die Transportverpackung bei Warenübergabe und die darin enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen zeigen, hat der Käufer dies gegenüber Elektro Planung, Software Walter binnen fünf Werktagen zu rügen. Anderenfalls können Ansprüche des Käufers hinsichtlich der Beschädigung abgelehnt werden.
4.3. Sind Sie Unternehmer der die Ware oder Leistung bestellt, die Ihrer gewerblichen oder Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so gelten ergänzend folgende Geschäftsbedingungen. Nach Erhalt der Lieferung / Leistung haben Sie diese unverzüglich auf Vertragserfüllung zu untersuchen und erkennbare Mängel sofort zu rügen. Ansonsten gilt die gelieferte Ware / Leistung als genehmigt.
5. Gewährleistung / Haftungsausschluss / Garantie
5.1. Wir gewährleisten für eine Dauer von 12 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände die Eigenschaften aufweisen, die im Angebot dargestellt sind.
5.2. Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
5.3. Wir garantieren, dass die Ware / Leistung frei von Mängeln ist. Die Garantie erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und / oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von Elektro Planung, Software Walter autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht. Keine Garantie übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Software und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt vorrangig § 377 HGB.
5.4. Im Garantiefall ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist (z. B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rücknahme des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
5.5. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Garantieansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwert-Gutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf maximal. 2% des ursprünglichen Warenwertes. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24 monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 5.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
5.6. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft;
§ 203 BGB bleibt unberührt.
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn / Taunus sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
9.1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Klagen, Landsberg am Lech vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
9.2. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
9.3. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
10. Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt !
11. Laut Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der verlinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Seiten distanziert. Aus diesem Grund möchten ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass ich keine Verantwortung übernehme und mich ausdrücklich von den Inhalten aller Seiten und Websites, zu denen ich auf meiner eigenen Homepage einen Link gesetzt haben, distanziere. Diese Erklärung gilt für alle auf meiner Homepage gesetzten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen diese Links führen.
Wir speichern und nutzen Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, also nur soweit dies für die Abwicklung des Vertrages erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, insbesondere zur Erbringung ihrer Dienstleistung und Abwicklung von Zahlungen. Sie sind jederzeit berechtigt, über die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Des Weiteren haben Sie jederzeit das Recht, Ihre Daten löschen zu lassen, soweit diese nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung unserer Services benötigt werden. Grundsätzlich gilt, dass wir nicht
mehr benötigte Daten löschen werden.
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References: § 377
 § 439
 § 478
 § 478
 § 478

§ 203