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Timestamp: 2019-05-23 19:49:37+00:00

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Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind das Wasserhaushaltsgesetz, das bayerische Wassergesetz und das Bundeswasserstraßengesetz. Genehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahren sind erforderlich für Ausbau und Benutzung von Gewässern, sowie für die Errichtung von Anlagen an Gewässern. Dabei gilt dies nicht nur für oberirdische Gewässer, sondern auch für das Grundwasser. Der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen unterliegt auch dem Wasserrecht. Ebenso zählt das Abwasserabgabenrecht zum Wasserrecht.
Die Regierung ist Widerspruchsbehörde und die Behörde, die in wasserstraßenrechtlichen Verfahren das Einvernehmen für den Freistaat Bayern gegenüber dem Bund erteilt. Sie hat aber auch eine koordinierende und die Kreisverwaltungsbehörden unterstützende Funktion.
Das Wasserrecht setzt sich zusammen aus
Rechtsnormen der Europäischen Gemeinschaft
Rechtsnormen, die der Bund erlassen hat
Rechtsnormen, die der Freistaat Bayern erlassen hat
Die Nutzungsansprüche der Gesellschaft an das Wasser sind vielfältig und konfliktreich. Deshalb müssen alle menschlichen Einwirkungen auf das ober- und unterirdische Wasser zielbewusst geordnet und überwacht werden. Dies ist Aufgabe der Wasserwirtschaft auf der Grundlage der Wassergesetze. Das Wasserrecht setzt sich zusammen aus Rechtsnormen der Europäischen Gemeinschaft, des Bundes und des Freistaat Bayerns.
Für jede Einwirkung auf ein Gewässer, die nicht nur von völlig untergeordneter Bedeutung ist, brauchen Sie eine behördliche Gestattung. Insbesondere berechtigt das Grundeigentum nicht zu einer Gewässerbenutzung etc. (§ 1a Abs. 3 WHG).
Die Wasserpolitik der Europäischen Union
Für eine Gewässerbenutzung ist eine Erlaubnis oder Bewilligung nötig, z. B. wenn Sie Wasser aus einem Bach ableiten, ein Gewässer aufstauen oder Stoffe einleiten wollen (§ 3 WHG).
Die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer erfordert eine sog. Planfeststellung oder Plangenehmigung (§ 31 WHG).
Bauliche Anlagen in Gewässern oder in weniger als 60 m Entfernung von einem Gewässer bedürfen in der Regel bei größeren Gewässern der Genehmigung nach Art. 59 BayWG, wenn nicht bereits eine Baugenehmigung notwendig ist.
das Entnehmen von Grundwasser in geringen Mengen für Zwecke der Land- und Forstwirtschaft und des Gartenbaus zur Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit (Art. 33 Abs. 1 BayWG)
Tätigkeiten, die unter den sog. Gemeingebrauch an oberirdischen Gewässern fallen (§ 23 WHG, Art. 21 BayWG; u. a. möglich beim Baden, Tränken, Eissport...)
Sachverhalt Beispiel Bezeichnung des Verfahrens wesentliche Rechtsgrundlagen
Erlaubnis (unterschieden wird zwischen gehobener Erlaubnis, beschränkter Erlaubnis und beschränkter Erlaubnis im vereinfachten Verfahren) Bewilligung, Zulassung des vorzeitigen Beginns
§§ 2, 3, 7, 8 und 9a WHG + Art. 15 ff. BayWG
Galvanikabwasser wird in eine kommunale Kanalisation eingeleitet (Indirekteinleitungen).
(Indirekteinleiter-) Genehmigung (neben der Anschlussgenehmigung des Trägers der Kanalisation erforderlich)
§ 7a Abs. 4 WHG + Art. 41c BayWG
Erdarbeiten, die über eine bestimmte Tiefe in den Boden eindringen
§ 35 WHG + Art. 34 BayWG
Bau, Betrieb, wesentliche Änderung
§ 18c WHG + Art. 41i BayWG
Herstellen, Beseitigen, wesentliche Umgestaltung von Flüssen, Weihern u.a., Deich- und Dammbauten
§ 31 WHG + Art. 54 mit 58 BayWG
Errichten oder wesentliche Änderung von Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern
Stege, Masten, Gebäude
Art. 59 BayWG
Erhöhungen, Vertiefungen, Baumaßnahmen, Bäume, Sträucher
§§ 31a ff WHG,
Art. 61 ff BayWG
§§ 19a ff. WHG
Lagerbehälter, Abfüllanlagen
Anzeige, Eignungsfeststellung, Bauartzulassung
§§ 19h ff. WHG +
Art. 37 BayWG

References: Art. 59
 Art. 21
 Art. 15

§ 7
 Art. 41

§ 35
 Art. 34

§ 18
 Art. 41

§ 31
 Art. 54

Art. 59

Art. 61

Art. 37