Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-211814
Timestamp: 2017-04-28 02:26:27+00:00

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Verordnung über die Benutzung von Archivgut im Brandenburgischen Landeshauptarchiv (Brandenburgische Landeshauptarchiv-Benutzungsordnung - LHABenO)vom 17. Februar 2000(GVBl.II/00, [Nr. 05], S.59)geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 17. Dezember 2003(GVBl.I/03, [Nr. 16], S.298, 309)
Arten der Benutzung (1) Die Benutzung von Archiv gut erfolgt in der Regel durch
persönliche Einsichtnahme im Brandenburgischen Landeshauptarchiv. (2) An die Stelle der persönlichen Einsichtnahme kann
auch die mündliche, schriftliche oder elektronische Auskunftserteilung
sowie die Abgabe von Reproduktionen treten. Auskünfte können sich auf
Hinweise zu einschlägigem Archiv gut beschränken. § 2
Benutzungsgenehmigung (1) Die Benutzung von Archivgut erfolgt auf Antrag und nach
Genehmigung des Brandenburgischen Landeshauptarchivs. Das
Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlicher Natur. (2) Die Benutzungsgenehmigung ist schriftlich unter Verwendung
der dafür vorgesehenen Formulare zu beantragen. Dabei hat der
Antragsteller seinen Namen und seine Anschrift sowie den Benutzungszweck
anzugeben und den Gegenstand der Nachforschungen möglichst genau zu
bezeichnen. Er kann freiwillig seinen Beruf angeben. Handelt der Antragsteller
im Auftrage Dritter, so hat er zusätzlich Namen und Anschrift dieser
Person oder Stelle anzugeben. (3) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen auszuweisen. (4) Bei der Verwertung von Erkenntnissen aus Archiv gut sind
Persönlichkeits- und Urheberrechte sowie sonstige schutzwürdige
Belange Betroffener und Dritter gemäß § 11 des
Brandenburgischen Archivgesetzes zu berücksichtigen. Im Falle der
Verletzung dieser Rechte und Belange haftet der Benutzer. Hierüber hat der
Antragsteller eine schriftliche Erklärung abzugeben. (5) Das Brandenburgische Landeshauptarchiv darf die in Absatz
2 Satz 2 bis 4 genannten personenbezogenen Daten verarbeiten. Nach Ablauf des
auf die Benutzung folgenden Kalenderjahres werden die jeweiligen Daten
gelöscht, es sei denn, die jeweilige Sachlage lässt nach der Art der
Benutzernachfrage eine Nutzung der betreffenden personenbezogenen Daten auch
noch nach diesem Zeitpunkt erwarten, oder es liegt einer der in § 8 oder
§ 9 des Brandenburgischen Archivgesetzes genannten Fälle vor. Diese
Datensätze sind zu kennzeichnen; die jeweils betroffenen Benutzer sind auf
die verlängerten Fristen für die Zulässigkeit der Verarbeitung
hinzuweisen. (6) Das Brandenburgische Landeshauptarchiv entscheidet nach
Maßgabe der §§ 7 bis 9 des Brandenburgischen Archivgesetzes
über den Antrag. Die Entscheidung wird dem Antragsteller mündlich,
schriftlich oder elektronisch mitgeteilt. Die Einwilligung gilt nur für
den angegebenen Benutzungszweck, den angegebenen Gegenstand der Nachforschungen
und jeweils für das laufende Kalenderjahr; sie kann mit Nebenbestimmungen
gemäß den §§ 10 Abs. 5 und 11 Abs. 3 des Brandenburgischen
Archivgesetzes erteilt werden. § 8 Abs.1 Satz 3 des Brandenburgischen
Archivgesetzes bleibt unberührt. (7) Die Mitwirkung von Hilfskräften bei der Benutzung von
Archiv gut ist gesondert zu beantragen. § 3
Benutzung (1) Das Archiv gut wird nach vorangegangener Beratung im
Original oder als Reproduktion im Lesesaal des Brandenburgischen
Landeshauptarchivs vorgelegt oder als Reproduktion ausgehändigt. Zum
Schutz des Archivguts oder zur Wahrung schutzwürdiger Belange Dritter
können auch ausschließlich Auskünfte über seinen Inhalt
erteilt werden. Über die Art und Weise der Benutzung entscheidet das
Brandenburgische Landeshauptarchiv unter Berücksichtigung der §§
7 bis 12 des Brandenburgischen Archivgesetzes im Einzelfall. (2) Die Vorlage des Archivguts erfolgt im Rahmen der gegebenen
Möglichkeiten des Brandenburgischen Landeshauptarchivs. Ein Anspruch auf
Vorlage bestimmten Archivguts zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht. (3) Die Benutzer sind verpflichtet, das Archivgut in den
Benutzungsräumen des Brandenburgischen Landeshauptarchivs zu belassen,
seine innere Ordnung zu bewahren, es nicht zu beschädigen, zu
verändern oder in seinem Erhaltungszustand zu gefährden. Insbesondere
ist es untersagt, in dem Archivgut Stellen an- oder auszustreichen,
Randbemerkungen oder andere Eintragungen zu machen oder Unterlagen
durchzupausen. (4) Das Archiv unterstützt die Benutzer bei der
Ermittlung des Archivguts und legt es vor. Ein Anspruch auf Unterstützung
beim Lesen oder Übersetzen des Archivguts besteht nicht. (5) Die Verwendung technischer Geräte bei der Benutzung
bedarf der Genehmigung. Diese kann versagt werden, wenn Grund zu der Annahme
besteht, dass dadurch das Archiv gut gefährdet würde, andere Benutzer
gestört würden oder ein unvertretbarer Aufwand verursacht würde.
(6) Das Personal des Brandenburgischen Landeshauptarchivs ist
berechtigt, den Benutzern Anweisungen zur Einhaltung der Benutzungs- und der
Lesesaalordnung zu erteilen, denen Folge zu leisten ist. (7) Näheres regelt die jeweils geltende Lesesaalordnung
des Brandenburgischen Landeshauptarchivs. § 4
Verkürzung von Schutzfristen (1) Die Verkürzung von Schutzfristen gemäß den
§§ 10 und 12 des Brandenburgischen Archivgesetzes ist schriftlich und
unter Angabe von Gründen zu beantragen. Sie kann lediglich für
einzelne Archivalieneinheiten oder fest umgrenzte Gruppen beantragt werden. (2) Über die Verkürzung entscheidet der Direktor des
Brandenburgischen Landeshauptarchivs. Die Entscheidung ist dem Antragsteller
schriftlich, bei Ablehnung unter Angabe der Gründe, mitzuteilen. (3) Wird im Falle des § 10 Abs. 9 Nr. 1 des
Brandenburgischen Archivgesetzes die schriftliche Einwilligung einer der zur
Einwilligung berechtigten Personen vorgelegt, so kann auf die Schriftform des
Antrages und bei positiver Entscheidung auch des Bescheides verzichtet werden. § 5
Reproduktionen (1) Reproduktionen werden im Rahmen der gegebenen
Möglichkeiten vom Brandenburgischen Landeshauptarchiv oder von einer von
ihm beauftragten Stelle angefertigt, soweit konservatorische und
urheberrechtliche Gründe nicht entgegenstehen und sichergestellt ist, dass
schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter nicht beeinträchtigt
werden. (2) Über das geeignete Reproduktionsverfahren entscheidet
im Zweifelsfall das Brandenburgische Landeshauptarchiv. Ein Anspruch auf
Anfertigung von Reproduktionen besteht nicht. (3) Die Veröffentlichung von Reproduktionen von Archivgut
aus dem Brandenburgischen Landeshauptarchiv bedarf der Genehmigung des Archivs.
Ausleihe von Archivgut In begründeten Ausnahmefällen kann zu amtlichen oder
zu Ausstellungszwecken eine Benutzung durch Ausleihe von Archivgut stattfinden.
Die Ausleihe bedarf einer besonderen Vereinbarung zwischen dem
Brandenburgischen Landeshauptarchiv und dem Ausleiher. § 7
Gebühren Die Berechnung von Gebühren und Auslagen für die
Inanspruchnahme des Brandenburgischen Landeshauptarchivs richtet sich nach der
Gebührenordnung für das Brandenburgische Landeshauptarchiv in der
jeweils geltenden Fassung. § 8
Ausschluss von der Benutzung Benutzer, die fällige Entgelte nicht zahlen, Archivgut
beschädigen, aus dem Brandenburgischen Landeshauptarchiv entfernen oder
sonst in grober Weise gegen Vorschriften des Brandenburgischen Archivgesetzes,
der Benutzungs- oder der Lesesaalordnung verstoßen, können zeitweise
oder auf Dauer von der Benutzung ausgeschlossen werden. § 9
In-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in
Kraft. Potsdam, den 17. Februar 2000 Der Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Dr. Wolfgang Hackel nach oben

References: § 2
 § 11
 § 8

§ 9
 § 8
 § 3
 § 4
 § 10
 § 5
 § 7
 § 8
 § 9