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Timestamp: 2019-12-15 13:32:48+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Transoplastshop - Transoplast GmbH | Transoplastshop
Allgemeine Geschäftsbedingungen Transoplastshop - Transoplast GmbH
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher gelten die nachfolgenden AGB §1.1 bis §1.13.
§ 1.2 Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Transoplast GmbH.
§ 1.3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
§ 1.4 Lieferbedingungen
§ 1.5 Bezahlung
§ 1.6 Widerrufsrecht
§ 1.7 Eigentumsvorbehalt
§ 1.8 Transportschäden
§ 1.9 Gewährleistung und Garantien
Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8:30 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0)2822 - 9778-55 sowie per E-Mail unter webshop@transoplast.de.
§ 1.10 Haftung
§ 1.11 Verhaltenskodex
- Trusted Shops Qualitäts-kriterien
§ 1.12 Streitbeilegung
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen
§ 2.1 Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Unternehmen im Sinn von § 24 AGBG gelten die nachfolgenden AGB §2.1 bis §2.12.
(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
§ 2.2 Angebot – Angebotsunterlagen
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen sowie Mustern und Modellen behalten wir uns Eigentums-und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 2.3 Preise – Zahlungsbedingungen
(2) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie auf der Seite Versand & Zahlung.
(4) Ändern sich ab vier Monaten nach Vertragsschluss bis zur Auslieferung des Auftrages für uns nicht vorhersehbar die Tariflöhne und Gehälter, die Kosten für das benötigte Vormaterial, die Rohstoffkosten oder die Energiekosten, so behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung vor.
(5) Im Falle der ersten Lieferung an einen neuen Kunden erfolgt die Bezahlung bar bei Ablieferung. Bei weiteren Bestellungen ist, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen amtlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, daß uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(7) Entsteht nach Abschluss des Vertrags Anlass zu der begründeten Annahme, dass hinsichtlich der Vermögensverhältnisse des anderen Teils eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, so sind wir berechtigt, die uns obliegende Leistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird.
Behörden, Ämter und Träger des öffentlichen Rechtes haben außerdem die Möglichkeit auf Rechnung zu bestellen.
§ 2.4 Lieferzeit
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme-oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 361 BGB oder von § 376 BGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist, geltend zu machen, daß sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung nicht mehr besteht.
(8) Treten nach Vertragsschluss Umstände höherer Gewalt ein, die uns an der Vertragserfüllung hindern, so sind wir für die Dauer des Hindernisses von der Vertragserfüllung entbunden. Dauert das Hindernis länger als 4 Monate an, so sind sowohl wir, als auch unser Kunde zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt.
§ 2.5 Mehrlieferungen, Teillieferungen und Abruforder
(2) Mehrlieferungen oder Minderlieferungen von jeweils bis zu 10% über oder unter der bestellten Menge sind aus produktionstechnischen Gründen zulässig.
(3) Unter einer Abruforder wird ein Vertrag verstanden, bei dem innerhalb einer vertraglich festgelegten Lieferfrist der Zeitpunkt der Lieferung vom Abruf durch den Vertragspartner abhängig gemacht wird. Erfolgt kein Abruf, gilt der letzte Tag der Lieferungsfrist als Abruf. Die Lieferung hat innerhalb von 60 Tagen nachdem wir den schriftlichen Abruf empfangen haben zu geschehen. Erfolgt kein Abruf innerhalb der im Vertrag festgesetzten Lieferfrist, sind wir berechtigt innerhalb von 30 Tagen nach dem letzten Tag der Lieferfrist die Lieferung vollständig auszuführen.
§ 2.6 Gefahrenübergang – Verpackungskosten
(2) Transport-und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Mehrwegpaletten, diese bleiben unser Eigentum. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung aller sonstigen Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
(3.1) Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
(3.2) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Produkte dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
§ 2.7 Schutzrechte
(1) Sofern wir Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen oder Mustern, die uns vom Besteller übergeben werden, zu liefern haben, übernimmt der Besteller uns gegenüber die Gewähr dafür, dass durch Herstellung und Lieferung der Gegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Besteller verpflichtet sich, uns von entsprechenden Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.
(2) Dies gilt nicht, wenn der Schutzrechtsverstoß offensichtlich war.
§ 2.8 Mängelgewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, daß dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs-und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.
(3) Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Soweit der Kaufsache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 463, 480 Abs.2 BGB auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
(4) Liefern wir Ersatz, so hat der Besteller uns Gelegenheit zur unverzüglichen Mitteilung der Adresse zu geben, an welche die Retoursendung der mangelhaften Ware zu erfolgen hat. Die Frachtkosten gehen zu unseren Lasten.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haften wir insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
(8) Die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(9) Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden.; für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
§ 2.9 Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist -ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchsausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 BGB.
§ 2.10 Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hatten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers -abzüglich angemessener Verwertungskosten -anzurechnen.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs-und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muß der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(4) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura -Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs-oder Vergleichs-oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(5) Ist dies der Fall, so können wir verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum in der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
§ 2.11 Rechtswahl – Gerichtsstand – Erfüllungsort
§ 2.12 Streitbeilegung
Transoplast GmbH Emmerich | Amtsgericht Kleve - HRB 3290 | Geschäftsführung Wim Menting | USt-Id-Nr. DE 812898054

References: §1
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§ 2
 § 24
 §2
 §2

§ 2
 § 145

§ 2

§ 2
 § 361
 § 376

§ 2

§ 2
 § 377

§ 2

§ 2

§ 2
 § 6
 § 823

§ 2

§ 2

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