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Timestamp: 2020-04-09 08:27:25+00:00

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Rechtsprechung: XII ZR 173/00 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.08.2002
https://dejure.org/2002,464
BGH, 19.06.2002 - XII ZR 173/00 (https://dejure.org/2002,464)
BGH, Entscheidung vom 19.06.2002 - XII ZR 173/00 (https://dejure.org/2002,464)
BGH, Entscheidung vom 19. Juni 2002 - XII ZR 173/00 (https://dejure.org/2002,464)
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BGB § 1684 Abs. 1, 2 (= § 1634 Abs. 1 a. F.)
Schadensersatz bei Erschwerung des Umgangsrechtes mit Kind
Schadensersatzanspruch des umgangsberechtigten Elternteils wegen Nichtgewährung des Umgangs: Umgangsrecht (§ 1684 I BGB) als absolutes (sonstiges) Recht i.S.v. § 823 I BGB
Schadensersatz - Elternteil - Umgang - Mehraufwendungen - Umgangsrecht - Umgangsberechtigung - Umgangsverfahren - Umgangsgewährung - Abholen
Schadensersatz bei Umgangsverweigerung für Mehraufwendungen des Umgangsberechtigten Elternteils
Schadensersatz wegen Verletzung des Umgangsrechts
Umgangsrecht nicht gewährt - Schadensersatzansprüche?
Schadensersatz bei Verletzung des Umgangsrechts
BGB § 1684 Abs. 1, 2 § 1634 Abs. 1 (a.F.)
Schadensersatz bei Verletzung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils
Familienrecht - Schadensersatz bei Verstoß gegen gerichtliche Regelung
Zum Schadensersatzanspruch bei Verletzung des Umgangsrechts
Schadenersatz für Vater wegen verweigerten Umgangs mit Kind // Ex-Frau muss zusätzliche Fahrtkosten zahlen
Familienrecht; Schadensersatz bei Verletzung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils
Umgangsrecht - Schadenersatz bei Verletzung des Umgangsrechts
Familienrecht; Deliktsrecht, Schadensersatz bei Nichteinhalten der Umgangsregelung
BGH, 14.08.2002 - XII ZR 173/00
BGHZ 151, 155
NJW 2002, 2566
FamRZ 2002, 1099
FamRZ 2003, 927 (Ls.)
BGH, 23.02.2005 - XII ZR 56/02
Berücksichtigung der Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen …
a) Nach der bisherigen - auf dem Rechtszustand vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum 1. Juli 1998 beruhenden - Rechtsprechung des Senats hat der Umgangsberechtigte die üblichen Kosten, die ihm bei der Ausübung des Umgangsrechts entstehen, wie Fahrt-, Übernachtungs-, Verpflegungskosten und ähnliches, allerdings grundsätzlich selbst zu tragen; er kann sie deshalb weder unmittelbar im Wege der Erstattung noch mittelbar im Wege einer Einkommensminderung geltend machen, und zwar weder gegenüber dem unterhaltsberechtigten Kind noch gegenüber einem unterhaltsberechtigten Ehegatten (Senatsurteile vom 9. November 1994 - XII ZR 206/93 - FamRZ 1995, 215, 216 mit ablehnender Anmerkung Weychardt FamRZ 1995, 539, 540 und vom 19. Juni 2002 - XII ZR 173/00 - FamRZ 2002, 1099, 1100).
Gerichtliche Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht haben nach ständiger Rechtsprechung des Senats stets das Kindeswohl zu berücksichtigen (Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 17 ff. und BGHZ 151, 155 = FamRZ 2002, 1099 Rn. 15 ff.).
Als Anspruchsgrundlage für einen entsprechenden Schadensersatzanspruch käme allenfalls § 280 BGB in Betracht (vgl. Senatsurteil BGHZ 151, 155 = FamRZ 2002, 1099, 1100 zum Schadensersatz bei Umgangsvereitelung aus pFV).
AG Monschau, 31.03.2003 - 6 F 107/02
Dieses gesetzliche Rechtsverhältnis umfasst die ... auch im wohlverstandenen Interesse der Kinder liegende ... Pflicht, bei der Gewährung des Umgangs auf die Vermögensbelange des Umgangsberechtigten Bedacht zu nehmen und diesem die Wahrnehmung seines Umgangsrechtes mit den Kindern nicht durch die Auferlegung unnötiger Vermögensopfer zu erschweren oder gar ... dem Kindeswohl und Kindesrecht zuwider ... für die Zukunft zu verleiden (vgl. BGH NJW 2002, 2566 ff. *).
OLG Bremen, 24.11.2017 - 4 UF 61/17
Schadensersatz für Kosten, die einem umgangsberechtigten Elternteil dadurch …
a) Der BGH hat bereits in seiner Entscheidung vom 19.6.2002 ausgesprochen, dass der umgangsberechtigte Elternteil von dem anderen Elternteil Schadensersatz verlangen könne, wenn letzterer ihm den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewähre und ihm daraus Mehraufwendungen entstünden (BGHZ 151, 155).
Grundsätzlich steht einem Elternteil, dem die Wahrnehmung des durch gerichtliche Entscheidung oder Vergleich titulierten Umgangs mit dem Kind durch den Umgangsverpflichteten nicht ermöglicht wird, ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens zu (vgl. BGH FamRZ 2002, 1099; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1056; OLG Frankfurt ZKJ 2006, 46; OLG Köln FamRZ 2015, 151).
Eine Verletzung dieser Verpflichtung kann - unter Heranziehung der zur positiven Forderungsverletzung entwickelten Grundsätze - Schadensersatzpflichten des Verletzers gegenüber dem umgangsberechtigten Elternteil auslösen (BGH FamRZ 2002, 1099).
Im Hinblick auf die familiären Beziehungen zwischen den Beteiligten und die besondere Ausgestaltung des Sorge- und Umgangsrechts als elterliches Pflichtenrecht für den Anspruch auf Schadensersatz sind auch der Aspekt eines etwaigen Mitverschuldens des umgangsberechtigten Elternteils bei der Schadensentstehung (vgl. BGH FamRZ 2002, 1099 ), wie auch die Frage der Schadensminderungspflicht (vgl. OLG Köln FamRZ 2015, 151) besonders zu berücksichtigen.
Er hat in den Entscheidungsgründen aber zugleich die Auffassung des Berufungsgerichts gebilligt, daß es sich um ein Streitverfahren und nicht um eine Familiensache im Sinne des § 23b GVG handelt (vgl. BGHZ 151, 155, 157 f.).
AG Hamburg-Barmbek, 21.12.2005 - 843-159/05
Strafbarkeit wegen Entziehung Minderjähriger gemäß § 235 Abs. 2 Nr. 2 …
Soweit ein Elternteil die gerichtliche Einschätzung der Belange des Kindeswohls durch das Familiengericht nicht teilt, hat er die Möglichkeit der Beschwerde oder eines Änderungsantrages, in dringlichen Fällen auch im Wege der einstweiligen oder vorläufigen Anordnung (vgl. BGHZ 151, 155).
Ungeachtet dessen weist der Senat auf folgendes hin: Es ist schon fraglich, inwieweit das Umgangsrechts eines Elternteils als absolutes Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB anzusehen ist, das bei Verweigerung dem berechtigten Elternteil einen Schadensersatzanspruch gegen den verpflichteten Elternteil begründet (so etwa OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, 1056; OLG Frankfurt NJW-RR 2005, 1339; offen gelassen von BGH NJW 2002, 2566).
Gerichtliche Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht haben nach ständiger Rechtsprechung des BGH stets das Kindeswohl zu berücksichtigen (BGH FamRZ 2010, 1060 Rn. 17 ff. und FamRZ 2002, 1099 Rn. 15 ff.).
KG, 06.04.2017 - 19 UF 87/16
Verstoß des umgangsverpflichteten Elternteils gegen die Umgangsvereinbarung: …
OLG Brandenburg, 22.02.2007 - 10 WF 49/07
Abänderung einer Umgangsregelung: Kostentragung durch umganggewährenden …
OLG Hamm, 30.12.2002 - 2 Sdb (FamS) Zust 23/02
Vereitelung des Umgangsrechts mit dem Kind; Bestimmung des zuständigen Gerichts; …
KG, 16.03.2017 - 19 UF 87/16
AG Bremen, 14.08.2007 - 8 C 90/07
Schadensersatzpflicht im Rahmen der schuldhaften Verhinderung der vom …
OLG Frankfurt, 29.09.2003 - 5 UF 238/02
https://dejure.org/2002,29471
BGH, 14.08.2002 - XII ZR 173/00 (https://dejure.org/2002,29471)
BGH, Entscheidung vom 14.08.2002 - XII ZR 173/00 (https://dejure.org/2002,29471)
BGH, Entscheidung vom 14. August 2002 - XII ZR 173/00 (https://dejure.org/2002,29471)
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References: § 1684
 § 1634
 § 823
 § 1684
 § 1634
 § 280
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 23
 § 235
 § 823
 BGH 
 BGH