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Timestamp: 2020-05-27 06:27:54+00:00

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Bestritten wird die Machthaberschaft und faktische Geschäftsführung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 16.09.2003, FSRV/0052-W/03
Bestritten wird die Machthaberschaft und faktische Geschäftsführung
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/13/0101 eingebracht. Mit Erk. v. 29.9.2004 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Mag.pharm. Reinhard Fischill als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den Bw., vertreten durch Dr. Christof Dunst, wegen Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 7. April 2003 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt für den 1. Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 30. Jänner 2003, SpS 586/02-III, nach der am 9. September 2003 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten Oberrat Dr. Wolfgang Bartalos sowie der Schriftführerin Edith Madlberger durchgeführten mündlichen Verhandlung
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 30. Jänner 2003, SpS 586/02-III, wurde der Bw. der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich als verantwortlicher faktischer Geschäftsführer der Fa.D.
1.)unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate März und April 2001 in Höhe von S 134.133,00 und für Juni bis September 2001 in Höhe von S 371.092,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe; und weiters
2.)unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige -; Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und zwar dadurch, dass Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz- oder teilweise nicht entrichtet wurden eine Verkürzung von Kapitalertragsteuer für Juni bis September 2001 in Höhe von S 123.697,00 bewirkt habe.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG wurde über den Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 16.000,00 und eine an deren Stelle für den Fall der Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 40 Tagen verhängt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit.a FinStrG wurden die Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 festgesetzt.
Begründend führte der Spruchsenat dazu aus, dass der Bw. im Tatzeitraum für die abgabenrechtlichen Belange der Fa.D. verantwortlich gewesen sei, obwohl ab der Gründung der GmbH bis 16.5.2001 M. und ab 11.5.2001 S. als handelsrechtlicher Geschäftsführer und Alleingesellschafter im Firmenbuch eingetragen gewesen seien.
In Wiedergabe von Feststellungen der dem Erkenntnis des Spruchsenates zugrundeliegenden Betriebsprüfung und Darstellung der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages führte der Spruchsenat zur leugnenden Verantwortung des Bw. hinsichtlich dessen Zuständigkeit für die steuerlichen Belange der Fa.D. aus, dass sämtliche Einvernahmen der bei der Fa.D. beschäftigten Personen übereinstimmend ergeben hätten, dass der Bw. zumindest im Zeitraum der formalen Geschäftsführerzeit von S. als Chef und tatsächlicher Machthaber der Fa.D. aufgetreten sei. Dadurch sei die leugnende Verantwortung des Bw. eindeutig widerlegt.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung vom 7. April 2003, mit welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes und vor allem die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.
Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der Bw. nicht als Geschäftsführer im Firmenbuch eingetragen gewesen sei. Aus seinem alleinigen Tätigkeitsbereich die Tätigkeit eines formalen Geschäftsführers der Fa.D. abzuleiten, sei mehr als fraglich.
Der alleinige Umstand, dass ein Mitarbeiter eines Unternehmens legitimiert sei, Arbeiter zu akquirieren, den Kontakt zu Kunden zu halten und Gelder einzukassieren, ließe jedenfalls noch nicht auf Geschäftsführertätigkeiten im engeren Sinn schließen. Selbst wenn der Bw. am Firmenkonto zeichnungsberechtigt gewesen sei bzw. befugt gewesen sei Materialien zu kaufen, erscheine die Bewertung solcher Tätigkeiten als die eines Geschäftsführers jedenfalls als Fehlinterpretation.
Wie die erkennende Behörde zutreffend in der Begründung des Erkenntnisses ausgeführt habe, verstehe der Bw. nach eigenen Angaben nichts von der Bauführung. Insoweit müsse es als selbstverständlich angesehen werden, dass Mitarbeiter, die zu dem eigentlichen Firmenziel - Bauarbeiten - nur wenig beitragen könnten, naturgemäß in anderen Bereichen, vor allem in solchen der Administration, eingesetzt würden.
So sei bereits aus der Legaldefinition der §§ 1 und 2 Angestelltengesetz abzuleiten, dass Angestellte jene Personengruppen bilden würden, die bei Kaufleuten oder Gewerbetreibenden oder sonstigen Arbeitgebern vorwiegend zur Leistung von kaufmännischen Diensten bzw. höhere nichtkaufmännischen Diensten angestellt sind.
Es sei folglich auch verständlich, dass die bei der Fa.D. beschäftigten Personen den Bw. salopp als "Chef" bezeichnet hätten, da das bereits erwähnte Tätigkeitsfeld des Bw. auch eine ständige Präsenz sowohl im Unternehmen selbst, als auch gegenüber den Kunden verlangt habe.
Vergleichweise sei dazu anzumerken, dass auf Baustellen der anwesende Polier von den weiteren Bauarbeitern dem allgemeinen Sprachgebrauch folgend ebenfalls als "Chef" bezeichnet würde, ohne formaler Geschäftsführer des betreffenden Bauunternehmers zu sein.
Der Bw. habe es im Sinne des § 5 StGB weder ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, noch habe er es für gewiss gehalten, dass für die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben eine Verletzung einer Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt bzw. die Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer verursacht werden würde.
Ein Angestellter eines Unternehmens in diesem Sinne sei jedenfalls nicht als Adressat finanzstrafrechtlicher Normen anzusehen, welche die abgabenrechtlichen Belange des Unternehmens betreffen. Als Angestellter des abgabepflichtigen Unternehmens sei er nicht dazu ermächtigt gewesen, diesbezügliche Agenden der Fa.D. zu führen. Die Zeichnungsberechtigung betreffend das Firmenkonto stehe dem jedenfalls nicht entgegen.
Sohin sei es insbesondere verfehlt, aus der Zeichnungsberechtigung des Bw. am Firmenkonto die Erfüllung der subjektiven Tatseite des § 33 FinStrG bzw. hier sogar Wissentlichkeit zu unterstellen. Vielmehr hätte die erkennende Behörde zum Schluss kommen müssen, dass diese Legitimation ihre Berechtigung im Aufgabenbereich des Bw. finde, nämlich jenem eines Angestellten.
Für die Frage der abgabenrechtlichen Kompetenzen komme es eben nicht auf die Frage der organisatorischen Einwirkung auf den Geschäftsgang, sondern lediglich auf den Einfluss auf die Geschäftsführung an. Wenn auch der Bw. selbst hier mit Inkassovollmacht und umfassenden organisatorischen Kompetenzen ausgestattet gewesen sei, lasse sich alleine daraus, mit der für eine Bestrafung notwendigen Sicherheit, keinesfalls der Rückschluss ziehen, dass er innerorganisatorisch befähigt oder gar befugt gewesen wäre, den die Gesellschaft treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen überhaupt nachzukommen.
In diesem Lichte könne es wohl nicht Aufgabe eines im Betrieb Beschäftigten sein hier einen unfähigen oder untätigen Geschäftsführer in seiner strafrechtlichen Verantwortung zu substituieren. Die Feststellungen des Erkenntnis würden der diesbezüglich notwendigen Begründungspflicht hinsichtlich der objektiven, vor allem aber der subjektiven Tatseite nicht entsprechen.
Bei ordnungsgemäßer und vollständiger Wertung der festgestellten Tatsachen hätte die erkennende Behörde sohin zur Auffassung kommen müssen, dass die der Bestrafung zugrundeliegenden Delikte weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht erfüllt sind und der Bw. keinesfalls die Position eines formalen Geschäftsführers der Firma D. innegehabt habe.
Im Rahmen der gegenständlichen Berufung wird insbesondere die tatsächliche Zuständigkeit und Entscheidungskompetenz des Bw. für die abgabenrechtlichen Belange der Fa.D. im Tatzeitraum und so das Vorliegen sowohl der objektiven, als auch der subjektiven Tatseite in Abrede gestellt.
Mit Bericht über eine Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 Abs. 3 BAO vom 11. April 2002 wurde eine Prüfung der Fa.D. betreffend Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer für die Zeiträume März bis September 2001 abgeschlossen.
Unter Textziffer 17 des gegenständlichen Prüfungsberichtes, welcher dem angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates zugrunde liegt, wurde festgestellt, dass für die Fa.D. lediglich für die Monate März bis Mai 2001 über die damalige Steuerberaterin die monatlichen Umsatzsteuerdaten gemeldet wurden. Ab dem Monat Juni bis September 2001 sind weder Voranmeldungen beim Finanzamt eingebracht, noch entsprechende Umsatzsteuerzahlungen geleistet worden. Von der Betriebsprüfung wurde per Kundenerhebungen aber festgestellt, dass im Zeitraum August und September 2001 mit den Firmen L. und W. Umsätze getätigt und dafür Entgelte dafür kassiert wurden, wobei Kontaktperson immer der Bw. gewesen ist. Diese Umsätze wurden daher im Zuge der Betriebsprüfung für die entsprechenden Monate festgesetzt bzw. wegen Nichtvorlage der Buchhaltungsunterlagen für die Monate Juni und Juli 2001 eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO auf Basis der durchschnittlichen Entgelte März und April 2001 durchgeführt.
Unter Textziffer 18 des genannten Betriebsprüfungsberichtes wurden Vorsteuern für die Monate März und April 2001 aus vorgelegten Rechnungskopien einer angeblichen Subfirma I. nicht anerkannt. Dazu wurde ausgeführt, dass das angebliche Unternehmen steuerlich nicht erfasst und an der angegebenen Adresse auch nicht auffindbar gewesen ist. Daraus resultierte eine Vorsteuerkürzung für März 2001 in Höhe von S 83.748,00 und für April 2001 in Höhe von S 50.385,00.
Unter Textziffer 20 des gegenständlichen Berichtes wurde in der Folge die nicht gemeldete und bezahlte Umsatzsteuer für die Monate Juni bis September 2001 als verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter-Geschäftsführer S. und an den Bw. zu gleichen Teilen qualifiziert und mit 25 % der Kapitalertragsteuer unterzogen.
Seitens der Finanzstrafbehörde erster Instanz wurde dazu Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugin E. und der Zeugen S., L. und K., welche allesamt im Tatzeitraum bei der Firma in der Buchhaltung bzw. als Arbeiter, gewerberechtlicher Geschäftsführer oder als Bauleiter beschäftigt waren. Dabei wurde einvernehmlich von allen Zeugen ausgesagt, dass die tatsächliche Machthaberschaft im Rahmen der Fa.D. vom Bw. ausgeübt und dieser von ihnen als "Chef" bezeichnet wurde. Alle Zeugen gaben auch übereinstimmend an, dass der Bw. sie als Dienstnehmer aufgenommen habe, er ihnen allesamt auch den Lohn ausbezahlt und sich hauptsächlich um die Bauaufträge gekümmert habe. Außer Streit gestellt wurde im Rahmen des gegenständlichen Berufungsverfahrens, dass der Bw. Zeichnungsberechtigung auf den Bankkonten hatte und von diesen eigenständig Zahlungen durchgeführt hat. Keiner der genannten Zeugen hat jedoch jemals den im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführer S. gesehen bzw. diesen gekannt. Führt man sich vor Augen, dass beispielsweise der Zeuge K., welcher als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa.D. in der Zeit von Frühjahr bis Spätherbst 2001 fungiert hat, vor der Finanzstrafbehörde I. Instanz ausgesagt hat, dass er den im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragenen S., trotz seiner Stellung als leitender Angestellter des Unternehmens, nicht kenne, so kann, nach Ansicht des Berufungssenates schon auf Grund dieses Beweisergebnisses in freier Beweiswürdigung davon ausgegangen werden, dass S. nur als "Strohmann" vorgeschoben und die faktische Geschäftsführung durch den Bw. ausgeübt wurde. Dieses Beweisergebnis wird auch durch die Aussage des in der Zeit vom 3.10.-13.12.2001 als Bauleiter der Fa.D. beschäftigten Zeugen L. untermauert, welcher ebenso angab den Geschäftsführer S. niemals gesehen zu haben wie der in der Zeit von April bis Oktober 2001 für die Fa.D. tätige Bauhelfer S. und die Buchhalterin E., welche von 26.6-10.8.2001 im Unternehmen angestellt war. Auch die in der Zeit vom 8.11-10.12.2001 als Buchhalterin der Fa.D. angestellte B. führte in einer schriftlichen Stellungnahme vom 11. November 2002 gegenüber der Finanzstrafbehörde I. Instanz aus, dass der Bw., welchen sie über ihren Gatten kennen gelernt habe, ihr gegenüber wie ein Geschäftsführer einer Firma für Wohnungsrenovierungen aufgetreten sei. Der Bw. habe sie gefragt, ob sie sich um seine vernachlässigte Buchhaltung kümmern könne, die seit Mai 2001 nicht mehr laufend geführt worden sei. Der Bw. habe ihr Säcke voll mit Belegen, Kassabons, Rechnungen, Lieferscheinen und dergleichen geschäftliches Material gegeben, welches sie zur Aufbuchung durch den Steuerberater erst einmal ordnen, vervollständigen (Rechnungen schreiben, mahnen usw. ) und vorbereiten sollte. Herrn S. habe weder sie, noch ihr Gatte, welcher mit dem Bw. manchmal zusammen war, jemals kennen gelernt und diesen Namen auch nie gehört. Der Bw. habe sich beim AMS um teilweise Abgeltung ihres Gehaltes bemüht, was auch gewährt worden wäre. Er habe auch das Material für die Baustellen eingekauft und Überweisungen selbst durchgeführt. Seitens der Steuerberaterin sei die Zusammenarbeit mit der Fa.D. infolge Zahlungsschwierigkeiten aufgelöst worden.
Soweit Lohnzahlungen an Arbeiter erhoben werden konnten, wurden diese nach Aussage der Zeugen ausschließlich vom Bw. in bar vorgenommen.
Darüber hinaus haben durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz im Auftrag des Berufungssenates durchgeführte Bankerhebungen ergeben, dass sämtliche Abhebungen und Überweisungen im Tatzeitraum durch den Bw. durchgeführt wurden. Der im Firmenbuch eingetragene (formelle) Geschäftsführer S. war zwar auf den Bankkonten der Fa.D. zeichnungsberechtigt, kein einziger Überweisungsbeleg weist jedoch seine Unterschrift aus. Nach Ansicht des Berufungssenates kann daraus geschlossen werden, dass der Bw. sämtliche finanziellen Belange der Fa.D. eigenständig erledigt hat
Zudem ergaben Erhebungen der Betriebsprüfung gegenüber den Kunden, dass der Bw. als Ansprechperson für die Fa.D. fungierte und der Geschäftsführer S. diesen nicht bekannt war. Diesen Feststellungen widerspricht auch nicht die Aussage des Zeugen J.S., welcher im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung zu Protokoll gab, dass er als Elektrounternehmer ca. 4 Angebote an die Fa.D. gerichtet habe, wobei es zu keinen Aufträgen gekommen sei. Die Baustellen zur Anbotserstellung seien ihm zuvor durch den Bw. gezeigt worden. Er habe sich auch telefonisch an die Fa.D. gewandt, wozu es eine Handynummer und eine Festnetznummer gegeben habe. An den Namen seines Gesprächspartner, an den ihn der Bw. bei diversen Aufeinandertreffen auf Baustellen zwecks eventueller Auftragserteilung verwiesen habe, könne er sich nicht mehr erinnern. Er wisse nur mehr, dass im Namen ein "ü" oder ein "ö" enthalten gewesen sei und es sich seiner Meinung nach um einen türkischen Namen gehandelt hätte. Auf Vorhalt des Namens des im Firmenbuch ab 11. Mai 2001 eingetragenen Geschäftsführers S. führte der Zeuge aus, dass er dabei auf Ungarn tippen würde. Auch die Zeugin K.H., welche als Architektin der auftraggebenden Fa.W. geschäftlichen Kontakt mit der Fa.D. im Tatzeitraum hatte, gab ab den Geschäftsführer S. nie kennen gelernt zu haben und immer nur persönlichen und telefonischen Kontakt zum Bw. gehabt zu haben.
Der einzige im Zuge des gesamten Finanzstrafverfahrens einvernommene Zeuge, welcher angibt, den eingetragenen Geschäftsführer S. jemals gesehen zu haben, war der bis 15. Mai 2001 im Firmenbuch eingetragene Vorgeschäftsführer M., welcher im Wesentlichen inhaltlich aussagte wie es zur Kontaktaufnahme mit S. und zu seiner Ablöse als Geschäftsführer durch S. gekommen sei und auch zu Protokoll gab, dass er im Zeitraum seiner Geschäftsführertätigkeit sämtliche Entscheidungen hinsichtlich Zahlungen an das Finanzamt mit dem Bw. gemeinsam getroffen habe. Der Zeuge M. führte jedoch auch aus, dass er für den Zeitraum nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer nichts mehr über die Belange der Fa.D. erfahren habe. Insbesonders bestritt er, dass er im Rahmen einer Erhebung des Einbringungsorganes H.S. vom 12.11.2001 gegenüber diesem den Bw. als "richtigen Chef" der Fa.D. bezeichnet habe und dass er für seine Ablöse als Geschäftsführer einen Betrag von S 40.000,00 an den Bw. zahlen hätte müssen. Insoweit widerspricht die Aussage des Zeugen M. der Aussage des Einbringungsorganes H.S., welcher als Zeuge befragt, die Richtigkeit seines Aktenvermerkes über das Gespräch mit M. vom 12.11.2001 ins Treffen führte.
Aus einer Anfrage beim Zentralmeldeamt Wien geht hervor, dass der formale Geschäftsführer S. nur bis 2.8.2001 in Österreich gemeldet war.
Zusammenfassend ergibt sich daher auf Grund der durchgeführten Erhebungen, insbesonders auf Grund der Einvernahme der genannten Zeugen folgender Sachverhalt:
Der Bw. war im Tatzeitraum die einzige Person mit Entscheidungskompetenz, welche für die Fa.D. nach außen hin aufgetreten ist. Er hat sämtliche der Finanzverwaltung bekannten Dienstnehmer aufgenommen, diesen Aufträge erteilt und ihnen Löhne ausbezahlt. Er hat als einzig feststellbare Person Material für die Baustellen eingekauft und die Baustellen auch überwacht. Auch gegenüber die als Zeugen einvernommenen Personen von Firmen, welche im Tatzeitraum geschäftlichen Kontakt zur Fa.D. hatten, haben allesamt den Bw. als Ansprechperson der Firma genannt. Kein einziger Kunde hat jemals einen feststellbaren Kontakt zum formalen Geschäftsführer S. gehabt, welcher nur bis 2. August 2001 in Österreich gemeldet war. Bankerhebung ergaben, dass im Tatzeitraum Abhebungen vom Bankkonto der Fa.D. ausschließlich durch den Bw. erfolgten.
Aus diesem Gesamtbild der Verhältnisse, insbesonders auf Grund der übereinstimmenden Aussagen der als Zeugen einvernommenen Dienstnehmer der Fa.D., kann daher in freier Beweiswürdigung geschlossen werden, dass der Bw. als einziger tatsächlicher Entscheidungsträger der Fa.D. im Tatzeitraum auch für die steuerlichen Belange der Fa.D. zuständig war, während S. nur als formaler Geschäftsführer ("Strohmann") vorgeschoben wurde.
Der beharrlich leugnenden Verantwortung des Bw., welche auch den Berufungsausführungen entspricht, ist daher nach Ansicht des Berufungssenates kein Glauben zu schenken. Auf Grund der erdrückenden Beweisergebnisse ist daher von einer faktischen Geschäftsführung des Bw. auszugehen. Seine Einwendungen dahingehend, dass er als leitender Angestellter nach den Weisungen des Geschäftsführers S. gehandelt habe, sind nach Senatsmeinung, aus den oben angeführten Gründen, als widerlegt anzusehen. Aus diesem Grunde war auch der Beweisantrag des Bw. auf neuerliche Vorladung und Einvernahme des Zeugen Y., welcher zum Beweis dafür beantragt wurde, dass tatsächlich S. als Geschäftsführer die Belange der Fa.D. geführt habe, abzuweisen. Nach Senatsmeinung ist der Sachverhalt bereits durch die vorliegenden Beweisergebnisse ausreichend geklärt und aus einer zusätzlichen Einvernahme des Zeugen Y., welcher als Bauarbeiter aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Einblick in die Belange der Geschäftsführung hatte, wären keine neuen Erkenntnisse für die Beurteilung des gegenständlichen Sachverhaltes zu erwarten gewesen. Denn selbst für den (unwahrscheinlichen) Fall, dass der Zeuge Y. eine tatsächliche Führung der Belange der Fa.D. durch den eingetragenen Geschäftsführer S. im Rahmen einer Zeugenaussage bestätigt hätte, hätte dies den übereinstimmenden und nach Senatsmeinung glaubwürdigen Zeugenaussagen aller anderen Dienstnehmer der Fa.D. widersprochen.
Hinsichtlich des Vorliegens der subjektiven Tatseite enthält die gegenständliche Berufung keinerlei Ausführungen, welche die erstinstanzliche Bestrafung wegen Abgabenhinterziehung in Frage stellen könnten. Die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht lassen auf eine sehr weitgehende Vernachlässigung der steuerlichen Verpflichtungen durch den Bw. im Rahmen seiner faktischen Geschäftsführerzeit schließen. Dies wird auch durch die Zeugenaussage der ehemaligen Buchhalterin, Zeugin E., bestätigt, die am 15.9.2002 vor der Finanzstrafbehörde I. Instanz aussagte, dass die Unterlagen der Fa.D. nie korrekt und vollständig vorhanden gewesen seien. Auch die oben inhaltlich wiedergegebene schriftliche Stellungnahme der Buchhalterin B. vom 11. November 2002 bestätigt eine nahezu vollständige Vernachlässigung sämtlicher steuerlicher Agenten durch den Bw.
Auch bestehen seitens des Berufungssenates keine Bedenken hinsichtlich der deliktsmäßigen Einordnung der Taten des Bw. sowie hinsichtlich der Höhe der vom Spruchsenat verhängten Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe, welche im Übrigen im Rahmen der gegenständlichen Berufung auch nicht angefochten wurde. Auf Grund der sehr weitgehenden Vernachlässigung sämtlicher steuerlicher Verpflichtungen hinsichtlich Führung der Bücher und Aufzeichnungen und zeitgerechter Meldung und Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen ist dem Bw. ein hoher Verschuldensgrad anzulasten. Auch rechtfertigen seine beharrliche leugnende Verantwortung und der Umstand, dass keinerlei Bemühungen zur Schadensgutmachung durch den Bw. erfolgt sind, keine mildere Bestrafung. In Bezug auf die Qualifikation der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und die Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen als Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestehen insoweit keine Bedenken, als innerhalb der Frist zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 1991 am 8. Februar 2002 das Konkursverfahren über das Vermögen der Fa.D. eröffnet wurde und der Bw. daher in der Folge nicht mehr zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2001 zuständig war. Es war daher nicht zu untersuchen, ob der Bw. durch die Nichtabgabe der betreffenden Jahressteuererklärung das Delikt nach § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 FinStrG verwirklicht hat.
Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels eines gesondert zugehenden Erlagscheines auf das Postsparkassenkonto 5.504.099 des Finanzamtes für den 23. Bezirk zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw. der Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe/n vollzogen werden müssten.
Machthaber, faktischer Geschäftsführer, Zuständigkeit für abgabenrechtliche Belange, Entscheidungskompetenz
Findok-Nr: 5870.1, aufgenommen am: 16.10.2003 13:47:15, zuletzt geändert am: 22.03.2006, Dokument-ID: 065023de-8200-4583-821d-239737d9f90e, Segment-ID: 6bb13c2c-8602-4f8f-bf2f-7ef66672e725

References: § 33
 § 33
 § 21
 § 33
 § 185
 § 5
 § 21
 § 33
 § 151
 § 184
 § 33
 § 33
 § 13
 § 171
 § 185