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Timestamp: 2019-03-23 14:16:54+00:00

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§ 97 AktG: Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§ 97 AktG
BGH, Urteil vom 3.4.1958, Az. II ZR 126/58 Wenn auch die Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 97 AktG keine ausschließliche ist (BGH IM Nr. 5 zu § 75 AktG), so wirkte sich die Verhinderung des Beklagten als Vorstandsmitglied nach § 181 BGB hier praktisch doch so aus, daß nur der Aufsichtsrat namens der Klägerin den Vertrag mit dem Beklagten abschließcn konnte, weil die Klägerin ein weiteres Vorstandsmitglied damals nicht hatte.
BGH, , Az. XI ZR 9/58 Y/enn der Dienstvertrag zwischen einer Aktiengesell- schaft und ihrem Vorstandsmitglied Vereinbarungen über seine Versorgung nach dem Ausscheiden als aktives Vorstandsmitglied enthält, so ist auch zu einer Änderung der Versorgungsvereinbarungen nach § 97 AktG der gesamte Aufsichtsrat der Gesellschaft berufen, sofern eine solche Vereinbarung noch während der aktiven Dienstzeit des betreffenden Vorstandsmitgliedes getroffen wird (vgl* Senatsurteil in BGH LM Nr* 11 zu § 75 AktG)« Diese grundsätzliche Regelung schließt aber nicht die Möglichkeit aus, daß dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats von dem Gesamt-Aufsichterat die Befugnis zur Vornahme von Änderungen des Diehstvertrages, insbesondere zur Änderung von Versorgungsregelungen übertragen wird« Wie der erkennende Senat aaO bereite ausgesprochen hat, ist es durchaus üblich, dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Aufgabe zu übertragen, solche Ergänzungen des Dienstvertrages vorZunahmen• Das Berufungsgericht hätte daher, wie die Revision mit Recht rügt, im vorliegenden Fall prüfen müssen, ob auch dem Auf-sichtsratsvorsitzenden der Beklagten eine solche Befugnis übertragen war« In diesem Fall würde, durch die vom Kläger behauptete Ergänzung seines.AnstellungsVertrages eine wirk- • same Aufbesserung seiner Versorgungsbezüge vorgenommen worden sein, indem nunmehr für die Berechnung seiner Bezüge nicht mehr von der Besoldungsgruppe B 8, sondern von der Besoldungsgruppe B 7a auszugehen war.
BGH, URTEIL vom 4.9.1986, Az. II ZR 284/85 So hat er - in einer allerdings noch zu § 97 AktG 1937 ergangenen Entscheidung -ausgesprochen, daß die Vertretungsmacht des Aufsichtsrats auch gegenüber den Personen besteht, die erst Vorstandsmitglieder werden sollen (BGHZ 26, 236, 238).

References: § 97
 § 97
 § 75
 § 181
 § 97
 BGH 
 § 75
 § 97