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Timestamp: 2016-10-23 09:40:43+00:00

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103 V 163. Auszug aus dem Urteil vom 10. Januar 1977 i.S. H�berli gegen Ausgleichskasse des Kantons Bern und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 21 al. 3 LAI et art. 14 al. 1 lit. a RAI. Conditions de l'octroi d'une proth�se "myo�lectrique" pour le bras. Consid�rants � partir de page 16
1. a) Gem�ss Art. 8 Abs. 1 IVG hat jeder invalide oder von einer Invalidit�t unmittelbar bedrohte Versicherte gegen�ber der Invalidenversicherung Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wenn und soweit solche notwendig und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit wieder herzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu f�rdern. Zu diesen Massnahmen geh�ren laut Art. 8 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 IVG zum Beispiel die Hilfsmittel, deren ein Invalider f�r die Aus�bung der Erwerbst�tigkeit bedarf.
Zu den erw�hnten Hilfsmitteln z�hlen unter anderem die in Art. 14 Abs. 1 lit. a IVV aufgef�hrten k�nstlichen Glieder mit Zubeh�r, wie Fuss-, Bein-, Hand- und Armprothesen. Doch bestimmt Art. 21 Abs. 3 IVG, dass die Invalidenversicherung ausschliesslich Hilfsmittel in einfacher und zweckm�ssiger Ausf�hrung abgeben d�rfe.
b) Nach der Rechtsprechung hat der Versicherte in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umst�nden bestm�glichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch gen�gend ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 IVG; BGE 99 V 165, BGE 98 V 100; EVGE 1966 S. 103). Ferner muss der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu ihren Kosten stehen (BGE 101 V 53 Erw. 3d mit Hinweisen).
a) Laut den Darlegungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherung sind grunds�tzlich drei Formen von Hand- bzw. Armprothesen zu unterscheiden:
- Schulterzugprothese mit beweglichem Daumen und Zeigefinger. Die Zangen- bzw. Greifbewegung von Daumen und Zeigefinger wird durch Z�ge erm�glicht, welche durch die Muskulatur des Schulterg�rtels bet�tigt werden. Diese Prothese eignet sich insbesondere f�r eine k�rperlich nicht allzu schwere Arbeit, erlaubt aber keine feinen Manipulationen.
- Hochmechanisierte Prothese, die neben der Fingerbewegung auch eine Rotation des Vorderarms m�glich macht. Hier haben sich am besten die elektrisch angetriebenen Behelfe bew�hrt, w�hrend pneumatische Prothesen nur noch ausnahmsweise verwendet werden. Die Steuerung der Bewegungen erfolgt bei den elektrischen bzw. myoelektrischen Prothesen durch die bei der Bet�tigung der Armmuskeln entstehenden sehr schwachen Aktionsstr�me, die mittels elektronischer Relais verst�rkt werden m�ssen. Die Bewegungen selber entstehen durch einen batteriebetriebenen Elektromotor.
Zu diesen letztgenannten Prothesen f�hrte das Bundesamt f�r Sozialversicherung namentlich aus:
"Die myoelektrischen Prothesen sind zwar noch nicht als ideal zu bezeichnen, aber im gegenw�rtigen Zeitpunkt doch so weit entwickelt, dass die Sozialversicherungen (SUVA, MV, IV) solche in ausgesuchten Spezialf�llen abgeben k�nnen ...
Der richtige Gebrauch der myoelektrischen Prothese stellt sehr hohe Anforderungen an die Qualit�t des Amputationsstumpfes, an die Intelligenz sowie an die Geschicklichkeit des Amputierten. Es dr�ngen sich deshalb sehr ausgedehnte Abkl�rungen durch Spezialisten auf, bevor die Sozialversicherungen derartige - in Anschaffung und Gebrauch sehr aufwendige - Behelfe abgeben. Der Amputierte selber ist zweifellos nie in der Lage, zu beurteilen, ob er eine solche Prothese ben�tzen k�nne.
Um eine m�glichst rechtsgleiche und wirkungsvolle Praxis in der Zusprechung dieser in jeder Beziehung kostspieligen und anspruchsvollen BGE 103 V 16 S. 18Hilfsmittel zu erreichen, wurde den IV-Kommissionen die Weisung erteilt, alle F�lle, f�r die eine myoelektrische Prothese verlangt wird, durch einen erfahrenen Gutachter beurteilen zu lassen. Hief�r hat sich Dr. med. D., Leiter der Abteilung f�r experimentelle Orthop�die des Inselspitals, Bern, zur Verf�gung gestellt. Wohl steht es dem Versicherten frei, auch einen andern Arzt zu Rate zu ziehen, doch haben sich die IV-Kommissionen in erster Linie an die Beurteilung durch den genannten Facharzt zu halten."
b) Dr. D. erkl�rte im Bericht vom 24. Januar 1976, die Abgabe einer myoelektrischen Prothese sei vom orthop�disch-medizinischen Standpunkt zu bef�rworten, wobei indessen die Erwerbsf�higkeit kaum verbessert werden k�nne. Es frage sich, ob die Elektroprothese nicht einen Luxus darstelle, nachdem es m�glich sei, den Zustand des Versicherten mit einer Schulterzugprothese zu verbessern.
Auf diese Stellungnahme ist abzustellen. Daraus folgt nach dem in Erw�gung 1b Gesagten, dass der Versicherte keinen Anspruch auf Abgabe des verlangten Hilfsmittels durch die Invalidenversicherung hat.
98 V 100,
Art. 14 Abs. 1 lit. a IVV

References: Art. 21
 art. 14
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 21
 Art. 14
 Art. 21
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 14