Source: https://www.jusline.at/gesetz/spg/paragraf/93a
Timestamp: 2020-02-21 19:10:58+00:00

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§ 93a SPG (Sicherheitspolizeigesetz) - JUSLINE Österreich
§ 93a SPG
(1) Rechtsträger des öffentlichen oder privaten Bereichs, soweit letzteren ein öffentlicher Versorgungsauftrag zukommt, die zulässigerweise einen öffentlichen Ort überwachen, sind verpflichtet, die örtlich zuständige Sicherheitsbehörde über die Verwendung von Bildaufnahmegeräten an solchen Orten zu informieren.
(3) Der Verpflichtete gemäß Abs. 2 hat die örtlich zuständige Sicherheitsbehörde zu informieren, sobald die Bildaufnahme an öffentlichen Orten dauerhaft beendet wird.
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 § 93
 § 93
 § 93
 § 93
 § 93

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 § 1
 § 2

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