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Timestamp: 2016-10-26 17:22:24+00:00

Document:
2P.24/2006 (27.04.2007)
2P.24/2006 /fco
Sitzung vom 27. April 2007
Bundesrichter Hungerb�hler, Wurzburger, Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Karlen,
Albin Blumenthal,
Art. 8 Abs. 1, Art. 9, Art. 10 Abs. 2 und Art. 26 Abs. 1 BV (Beschluss betreffend verbotene Hunderassen und deren Kreuzungen im Wallis),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Staatsrates des Kantons Wallis vom 21. Dezember 2005.
Auf den 1. Januar 2004 hat der Kanton Wallis das Gesetz vom 14. November 1984, welches das eidgen�ssische Tierschutzgesetz vollzieht (kTSchG), ge�ndert. Gem�ss Art. 24a kTSchG muss jeder Hund, welcher �lter als sechs Monate ist und dessen Halter im Kanton Wallis wohns�ssig ist, mit einem elektronischen Chip versehen sein. Art. 24b kTSchG bestimmt Folgendes:
"1. Gef�hrliche Hunde werden in die Kategorie verbotene, potentiell gef�hrliche und als gef�hrlich beurteilte Hunde unterteilt.
2. Der Staatsrat kann eine Liste von Hunderassen und ihrer Kreuzungen erlassen, deren Haltung im Wallis verboten ist.
3. Der Staatsrat erl�sst eine Liste von potentiell gef�hrlichen Hunderassen und ihrer Kreuzungen. Diese Hunde m�ssen ausserhalb der Privatsph�re immer an der Leine gef�hrt werden und mit einem Maulkorb versehen sein.
4. Gegenstand einer Pr�fung muss jeder Hund bilden, welcher durch die Gemeinden angezeigt wurde, durch den Veterin�rdienst bestimmt wurde sowie derjenige, der seine Aggressivit�t unter Beweis gestellt hat.
5. Die Beurteilung des gef�hrlichen Charakters eines Hundes bildet Gegenstand einer Pr�fung durch den Veterin�rdienst.
6. Der Hundehalter, dessen Tier durch den Veterin�rdienst f�r die Pr�fung bestimmt worden ist, hat die Pflicht, sein Tier der Pr�fung unterziehen zu lassen.
7. Der Veterin�rdienst bestimmt, ob das Tier f�r den Menschen als gef�hrlich qualifiziert werden muss und ob sein Verhalten durch entsprechende Ausbildung korrigiert werden kann.
8. Falls ein Hund durch den Veterin�rdienst als gef�hrlich qualifiziert wird, muss er ausserhalb der Privatsph�re an der Leine gef�hrt werden und einen Maulkorb tragen.
9. Falls das Verhalten des Hundes durch den Veterin�rdienst als korrigierbar beurteilt wird, muss der Tierhalter sofort die entsprechenden Kurse f�r Hundeausbildung besuchen. Der Veterin�rdienst kann noch weitere Massnahmen anordnen.
10. Falls das Verhalten des Hundes als nicht mehr korrigierbar beurteilt wird, verf�gt der Veterin�rdienst die T�tung des Hundes.
11. Alle Pr�fungskosten sowie die weiteren Kosten, die im Rahmen des Vollzugs dieser Bestimmung entstehen, gehen zu Lasten des Tierhalters."
Gest�tzt auf Art. 24b kTSchG erliess der Staatsrat des Kantons Wallis am 7. Dezember 2005 folgende Liste verbotener Hunderassen und ihrer Kreuzungen: "Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier, Dobermann, Dogue argentin, Fila Brasileiro, Rottweiler, Mastiff, M�tin Espagnol, M�tin Napolitain, Tosa".
Am 21. Dezember 2005 erging ein weiterer Beschluss des Staatsrates zur Ausf�hrung von Art. 24b kTSchG:
"1. Jede im Kanton Wallis wohns�ssige Person, die einen Hund besitzt, dessen Rasse auf der Liste der auf dem Walliser Gebiet verbotenen Hunderassen und ihren Kreuzungen steht ... (Verweis auf die Liste) ..., ist verpflichtet, ihr Tier bis zum 30. September 2006 einer Pr�fung zu unterziehen, die durch den Veterin�rdienst vorzunehmen ist. Je nach Ergebnis der Pr�fung ist der Hund entweder als potentiell gef�hrlich im Sinne von Art. 24b Absatz 3 kTSchG einzustufen oder der Eigent�mer hat sich von seinem(n) Hund(en) zu trennen.
2. Jeder vor dem 1. M�rz 2006 geborene, potentiell gef�hrliche Hund wird eine Ausnahmebewilligung erhalten, sofern er sterilisiert wird.
3. Jede Person, die einen Hund besitzt, der auf der Liste der gef�hrlichen Hunde steht und der nicht mit einem elektronischen Chip versehen ist, hat ihr Tier bis zum 1. M�rz 2006 beim Veterin�rdienst anzumelden.
4. Jeder Hund, der auf der Liste der verbotenen Hunde steht und nicht angemeldet oder nach dem 30. Juni 2006 nicht mit einem elektronischen Chip versehen ist, ist zu euthanasieren.
5. Jeder Aufenthalt von Hunden im Wallis, die auf der Liste der verbotenen Hunde stehen, wird unter der Bedingung, dass das Tier an der Leine gef�hrt wird und einen Maulkorb tr�gt, f�r eine H�chstdauer von 30 Tagen bewilligt.
6. Das zust�ndige Departement erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine Liste der vom Veterin�rdienst genehmigten potentiell gef�hrlichen Hunde mit den Namen ihres jeweiligen Eigent�mers. Die Gemeinden erm�glichen die Einsichtnahme in diese Liste.
7. Der Kantonstierarzt erl�sst Weisungen zuhanden der Tier�rzte und verpflichtet sie, jeden neuen Hund, der auf der Liste der verbotenen Hunderassen steht, dem Veterin�rdienst zu melden.
8. Das zust�ndige Departement wird mit dem Vollzug dieses Beschlusses beauftragt."
Am 26. Januar 2006 hat Albin Blumenthal gegen den Beschluss des Staatsrates des Kantons Wallis vom 21. Dezember 2005 und die entsprechende Liste der verbotenen Hunde vom 7. Dezember 2005 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er r�gt eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1, 9, 10 Abs. 2 und 26 Abs. 1 BV und stellt den Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, eventuell mindestens die Rasse "Dobermann" aus dem Verzeichnis der verbotenen Hunde zu entfernen.
Der Staatsrat beantragt mit Eingabe vom 1. M�rz 2006 Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. In seiner Beschwerdeerg�nzung vom 24. April 2006 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinem Standpunkt fest, desgleichen der Staatsrat in seiner zweiten Stellungnahme vom 24. Mai 2006.
Mit Verf�gung vom 9. M�rz 2006 entsprach der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung dem mit der staatsrechtlichen Beschwerde verbundenen Gesuch um aufschiebende Wirkung in dem Sinne teilweise, "als mit der Durchsetzung des Sterilisierungsgebotes und mit der T�tung als korrigierbar gef�hrlich beurteilter, nach dem 1. M�rz 2006 geborener Hunde verbotener Rassen und ihrer Kreuzungen bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens zuzuwarten ist".
1.1 Da der angefochtene kantonale Hoheitsakt vor dem 1. Januar 2007, d.h. vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ergangen ist, richtet sich das bundesgerichtliche Verfahren noch nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; vgl. Art. 132 BGG).
1.2 Der Beschluss des Staatsrates vom 21. Dezember 2005 (einschliesslich der dazugeh�rigen Liste der verbotenen Hunderassen) unterliegt keinem kantonalen Rechtsmittel. Als eidgen�ssisches Rechtsmittel steht lediglich die staatsrechtliche Beschwerde zur Verf�gung (Art. 84 und Art. 86 Abs. 1 OG). Albin Blumenthal ist als im Kanton Wallis ans�ssiger Eigent�mer eines auf der Liste der verbotenen Hunde stehenden Tieres (Dobermann), mit dem er eine Zucht aufbauen m�chte, in seiner Rechtsstellung ber�hrt und damit grunds�tzlich zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).
1.3 Der angefochtene Staatsratsbeschluss wurde am 21. Dezember 2005 zun�chst in Form einer Pressemitteilung und hernach im Amtsblatt des Kantons Wallis publiziert. Die 30-t�gige Beschwerdefrist gem�ss Art. 89 Abs. 1 OG ist bei Ber�cksichtigung der Gerichtsferien (Art. 34 Abs. 1 lit. c OG) eingehalten.
1.4 Die am 6. Dezember 2002 beschlossene und am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Erg�nzung des kantonalen Gesetzes vom 14. November 1984 �ber den Vollzug des eidgen�ssischen Tierschutzgesetzes (kTSchG), auf dessen neue Bestimmungen sich der hier streitige Staatsratsbeschluss st�tzt, wurde nicht innert Frist mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten und bildet nicht Anfechtungsobjekt des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens. Die Verfassungsm�ssigkeit der dem angefochtenen Staatsratsbeschluss zugrunde liegenden Bestimmung von Art. 24b kTSchG kann nach Massgabe der erhobenen R�gen lediglich vorfrageweise �berpr�ft werden (vgl. BGE 133 I 1 E. 5.6; in BGE 129 I 1 nicht publizierte E. 1.2 des Urteils 1P.254/2002 vom 6. November 2002).
2.1 Der Beschwerdef�hrer erblickt in der angefochtenen Regelung, durch die ihm die Haltung von Dobermannhunden untersagt bzw. als �bergangsrechtliche Massnahme die Sterilisierung seines Tieres auferlegt wird, vorab einen Verstoss gegen die Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) und gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV). Er macht geltend, es gebe keinen sachlich haltbaren Grund, die Haltung von Dobermannhunden zu verbieten und gleichzeitig f�r die Haltung von Deutschen oder Belgischen Sch�ferhunden keine Einschr�nkungen zu machen. Es handle sich beim Dobermann entgegen seinem fr�heren Ruf heute nicht mehr um einen scharfen Wachhund, sondern um einen allseits gesch�tzten Familien-, Begleit- und Diensthund. Er sei, im Unterschied zu gewissen anderen Rassen, nie f�r Hundek�mpfe gez�chtet worden und geh�re nicht zu den Kampfhunden; er verf�ge dementsprechend �ber eine ganz normal entwickelte Beissmuskulatur, vergleichbar mit jener von Deutschen oder Belgischen Sch�ferhunden oder Sennenhunden. Der Dobermann werde auch im "Milieu" kaum verwendet, da er viel Bewegung ben�tige. Die angefochtene Regelung verletze durch die ungleiche Behandlung von Dobermannhunden gegen�ber Sch�fer- und Sennenhunden, welche gem�ss den vorhandenen Statistiken proportional zu ihrer Population viel h�ufiger in Beissvorf�lle verwickelt seien, das Gleichbehandlungsgebot.
2.2 Der Beschwerdef�hrer beruft sich dar�ber hinaus auf die Garantie der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV). F�r viele Menschen erf�lle der vierbeinige Begleiter die Funktion eines Familienmitgliedes mit einem entsprechend hohen Stellenwert; die intensive menschliche Beziehung stelle eine elementare Erscheinung der Pers�nlichkeitsentfaltung dar. Sei aber das Recht auf Hundehaltung durch die pers�nliche Freiheit gesch�tzt, m�ssten Einschr�nkungen dieser Befugnis vor dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit standhalten.
2.3 Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), welche er darin erblickt, dass ihn die angefochtene Regelung verpflichte, sich von seinem Hund der Rasse Dobermann zu trennen oder ihn durch Sterilisation zuchtuntauglich zu machen. Dadurch werde er in der freien Aus�bung seines Eigentums in unverh�ltnism�ssiger Weise eingeschr�nkt.
3.1 Die R�ge der Verletzung der Eigentumsgarantie ist unbegr�ndet. Dem Beschwerdef�hrer wird das Eigentum an dem heute von ihm gehaltenen Hund nicht entzogen. Er kann diesen Hund, im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, weiterhin halten. Die Eigentumsgarantie ist h�chstens insoweit ber�hrt, als in der erzwungenen Sterilisation eine Entwertung des jetzt gehaltenen Hundes erblickt werden k�nnte. Dem Beschwerdef�hrer bleibt es jedoch unbenommen, seinen Hund im jetzigen Zustand an einen ausserhalb des Kantons Wallis wohnhaften Interessenten zu ver�ussern.
3.2 Ob und unter welchen Voraussetzungen das Verbot, einen Hund zu halten, eine elementare M�glichkeit menschlicher Entfaltung betreffen kann, welche in den Schutzbereich der Garantie der pers�nlichen Freiheit f�llt, wurde bis anhin offen gelassen (BGE 132 I 7 E. 3.2; Urteil 2P.221/2006 vom 2. M�rz 2007, E. 2). Das Halten von Hunden einer bestimmten Rasse f�llt grunds�tzlich nicht in den Schutzbereich der pers�nlichen Freiheit. Ein Eingriff in dieses Grundrecht k�nnte allenfalls dann vorliegen, wenn ein Hundehalter gezwungen wird, sich von einem bestimmten Tier, zu dem er eine enge emotionale Bindung hat, zu trennen, oder wenn einer Person die Haltung eines Hundes generell untersagt wird. Ein solcher Sachverhalt ist hier nicht gegeben. Gegen den Beschwerdef�hrer ist bis anhin keine Verf�gung ergangen, die ihn zur Weggabe oder Euthanasierung seines Hundes verpflichten w�rde, und es ist, wenn sein Tier die ihm in der Beschwerdeschrift zugeschriebenen Eigenschaften aufweist (sozialvertr�glich), mit einer solchen Massnahme auch nicht zu rechnen. Wohl ist der Beschwerdef�hrer bei der allf�lligen Anschaffung eines neuen Hundes auf jene Rassen beschr�nkt, die nicht auf der Verbotsliste figurieren; doch liegt allein in dieser Einschr�nkung der Wahlm�glichkeiten noch keine Beeintr�chtigung der durch das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit gesch�tzten elementaren Pers�nlichkeitsentfaltung.
4.1 Zu pr�fen bleibt die R�ge der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes (Art. 8 Abs. 1 BV) sowie des damit verwandten Willk�rverbotes (Art. 9 BV). Ein Erlass verst�sst gegen diese Schranken, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund nach dem Regelungszweck nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen. Die Rechtsgleichheit verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Ob f�r eine rechtliche Unterscheidung in den zu regelnden Verh�ltnissen ein vern�nftiger Grund besteht, kann zu verschiedenen Zeiten, je nach den herrschenden Anschauungen und Verh�ltnissen, verschieden beantwortet werden. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grunds�tze und des Willk�rverbotes ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit (BGE 131 I 1 E. 4.2 S. 6 f.).
4.2 Soweit der Beschwerdef�hrer die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes darin erblickt, dass Einwohner anderer Kantone bez�glich der Hundehaltung weniger strengen Regeln unterworfen sind als im Kanton Wallis ans�ssige Hundehalter, dringt er damit von vornherein nicht durch. Das Gleichbehandlungsgebot schliesst nicht aus, dass die Kantone �ber die gleiche Materie unterschiedliche Regelungen erlassen; dies ist eine Folge der f�deralistischen Staatsstruktur der Schweiz (BGE 125 I 173 E. 6d S. 179 mit Hinweisen). Wohl mag angesichts der kleinr�umigen Verh�ltnisse sowie der Mobilit�t der Bev�lkerung das Bed�rfnis nach einer gewissen Vereinheitlichung der Vorschriften �ber die Hundehaltung auf Bundesebene bestehen; nach der heutigen bundesstaatlichen Kompetenzordnung sind jedoch die Kantone innerhalb der verfassungsrechtlichen Schranken frei, wie sie diese Frage regeln wollen (vgl. Art. 3 BV).
Es bedeutet des Weitern auch keinen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot, dass das mit der angefochtenen Regelung statuierte Verbot der Haltung von auf der Rasseliste stehenden Hunden f�r jene Personen nicht gilt, die sich nur vor�bergehend (h�chstens 30 Tage) im Kanton Wallis aufhalten. Diese Ausnahme zugunsten von Hundehaltern, die aufgrund ihres ausw�rtigen Wohnsitzes anderen Vorschriften unterworfen sind, l�sst sich sachlich ohne weiteres begr�nden. Es kann einzig darum gehen, ob die getroffene Ordnung in Bezug auf die im Kanton Wallis ans�ssigen Hundehalter rechtsgleich und willk�rfrei ist.
5.1 Das vom Staatsrat gest�tzt auf Art. 24b Abs. 2 kTSchG eingef�hrte absolute Verbot bestimmter Hunderassen und ihrer Kreuzungen will die Bev�lkerung vor dem Risiko von schweren Bissverletzungen sch�tzen. Zur Abwehr der Gefahr solcher Verletzungen kommen Vorkehren mancherlei Art in Betracht (vgl. dazu die Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Gesetzgebung betreffend gef�hrliche Hunde" des Bundesamtes f�r Veterin�rwesen, die den Inhalt der kantonalen Gesetzgebungen betreffen [Stand 21. Dezember 2000]). Pr�ventive Massnahmen k�nnen zun�chst bei der Person des Halters ansetzen, indem etwa die Befugnis zur Haltung von potentiell gef�hrlichen Hunden von gewissen Voraussetzungen (pers�nliche Eignung, Ausbildung, taugliche r�umliche Bedingungen, eventuell Nachweis des Bedarfes) abh�ngig gemacht und eine entsprechende Bewilligungspflicht statuiert wird. Schutzmassnahmen k�nnen sodann die Art der Haltung der Tiere betreffen, indem beispielsweise f�r bestimmte Kategorien von Hunden f�r gewisse �rtlichkeiten (�ffentliche Anlagen, die rege besucht werden; vgl. BGE 133 I 145 E. 4.2 u. E. 5 S. 147 f.) eine Leinen- und/oder Maulkorbpflicht festgelegt oder die Haltung oder das gleichzeitige Spazierenf�hren mehrerer potentiell gef�hrlicher Hunde (vgl. BGE 133 I 172 E. 3 S. 177) Beschr�nkungen unterworfen wird. Eine pr�ventive Vorkehr kann des Weitern darin bestehen, dass f�r potentiell gef�hrliche Hunderassen oder als potentiell gef�hrlich erkannte einzelne Hunde ein Verhaltenstest vorgeschrieben wird, von dessen Ergebnis die Zul�ssigkeit oder die Voraussetzung einer weiteren Haltung des Tieres abh�ngt. Ebenso vermag die Meldepflicht f�r Beissunf�lle, wie sie gem�ss Art. 34a - in der Fassung vom 12. April 2006 - der Tierschutzverordnung (TSchV; SR 455.1) gesamtschweizerisch gilt, eine Grundlage f�r konkrete Abwehrmassnahmen zu liefern (vgl. BGE 133 I 172 E. 2 S. 175). Das von Hunden ausgehende Gefahrenpotential l�sst sich schliesslich nicht zuletzt auch durch Vorschriften �ber die Zucht und den Handel mit Hunden verringern, welche die Fortsetzung aggressiver Zuchtlinien oder die Einf�hrung von aus unkontrollierter Herkunft stammenden Tieren unterbinden sollen.
5.2 Die Notwendigkeit von Schutzmassnahmen ist nicht streitig. Hingegen sind vor allem angesichts der verschiedenen auf dem Spiel stehenden Interessen Art und Umfang dieser Massnahmen umstritten. Das absolute Verbot bestimmter Hunderassen und deren Kreuzungen k�nnte als zu weit gehend erscheinen, da einerseits die Hundehalter grunds�tzlich f�r ihre Tiere verantwortlich sind und andererseits eine ganze Auswahl von weniger strengen Massnahmen besteht. Zwar fehlen zuverl�ssige statistische Angaben, doch steht fest, dass Hunde namentlich bestimmter Rassen eine Gefahr f�r andere Tiere und insbesondere f�r Menschen darstellen k�nnen und Menschen (sehr) schwere Verletzungen zugef�gt haben (vgl. BGE 133 I 172 E. 3 S. 176). Zudem l�sen Hunde bestimmter Rassen beim Menschen Angst bzw. ein Gef�hl der Unsicherheit aus. Beim absoluten Verbot der Haltung von Hunden bestimmter als aggressiv und gef�hrlich geltenden Rassen (Molosser, Kampfhunde) und deren Kreuzungen steht das private Interesse von Haltern, potentiellen K�ufern und Z�chtern dem �ffentlichen Interesse am Schutz der Menschen gegen�ber. Es besteht ein gewichtiges �ffentliches Interesse, die von (potentiell) gef�hrlichen Hunden ausgehenden Risiken f�r Menschen und namentlich auch f�r Kinder, d.h. die Gef�hrdung des Lebens und der k�rperlichen Integrit�t (Art. 10 Abs. 1 und 2 bzw. Art. 11 Abs. 1 BV), zu vermeiden. In Anbetracht dieses �berwiegenden �ffentlichen Interesses verst�sst das umstrittene Verbot gewisser Hunderassen, das weniger als 1,7% des Walliser Hundebestandes erfasst, weder gegen Art. 8 noch gegen Art. 9 BV. Es lag im Ermessen des kantonalen Gesetzgebers, ein absolutes Verbot der Haltung von bestimmten Hunderassen und deren Kreuzungen - auch wenn Letztere nicht immer leicht zu identifizieren sind - der Einf�hrung von spezifischen, schwer kontrollierbaren Massnahmen vorzuziehen.
5.3 Was die streitige Liste betrifft, so hat der Kanton Wallis mit dem Verbot der Haltung von zw�lf Hunderassen die in der Schweiz bis heute strengste Regelung eingef�hrt, da andere Kantone nur eine Bewilligungspflicht zur Haltung von (potentiell) gef�hrlichen Hunden vorgesehen haben (vgl. BGE 132 I 7 f�r den Kanton Basel-Landschaft und der vorgenannte BGE 133 I 172 f�r den Kanton Genf). Diese Vielfalt der kantonalen Regelungen ergibt sich aus dem weiten Gestaltungsspielraum der in diesem Bereich zust�ndigen Kantone.
Bei der Erstellung einer Verbotsliste k�nnen mehrere Elemente in Betracht gezogen werden. Die Rassenzugeh�rigkeit eines Hundes gibt gewiss f�r sich allein noch keinen zuverl�ssigen Aufschluss �ber die Gef�hrlichkeit des Tieres, da das Wesen eines Hundes in betr�chtlichem Ausmass durch die Erziehung (Sozialisation) und durch Umwelteinfl�sse gepr�gt wird (BGE 132 I 7 E. 4.2 S. 11 mit Hinweisen). Bisse von Hunden gewisser Rassen und deren Kreuzungen weisen jedoch besonders schlimme Konsequenzen auf, insbesondere wegen der Morphologie, der Kraft, der Angriffsart oder der "Reizschwelle" des Tieres. Zudem entspricht die Walliser Liste der problematischen Hunderassen praktisch der vom Bundesamt f�r Veterin�rwesen am 12. Januar 2006 erstellten Liste von dreizehn Hunderassen, die als Leitlinie f�r die allf�llige Einf�hrung einer Bewilligungspflicht dienen sollte und auf welcher auch der Dobermann stand (vgl. Massnahmen "Gef�hrliche Hunde" im Detail, herausgegeben im Januar 2006 vom Bundesamt f�r Veterin�rwesen). Die Walliser Verbotsliste beinhaltet unter anderem acht Hunderassen, worunter den Dobermann, die im Kanton Basel-Landschaft einer Bewilligungspflicht unterstellt wurden (vgl. bereits zitierter BGE 132 I 7). Auch wenn die umstrittene Liste nicht perfekt ist, weil sie in ihrer gegenw�rtigen Fassung einige Hunderassen enth�lt, deren Gef�hrlichkeit nicht wissenschaftlich nachgewiesen ist, oder weil sie einige Hunderassen nicht umfasst, die auf Grund ihrer Bissigkeit als gef�hrlich bezeichnet werden k�nnten (so der Deutsche oder der Belgische Sch�fer), muss sie nicht aufgehoben werden. Der kantonale Gesetzgeber verf�gt �ber ein grosses Ermessen, weshalb er gewisse Hunde unter Ber�cksichtigung anderer Kriterien, wie beispielsweise des Stellenwerts einer Hunderasse als Kulturgut (Bernhardiner) oder der Vertrautheit der Bev�lkerung im Umgang mit gewissen Hunderassen, in seine Liste nicht aufnehmen musste. So wird heute von einem grossen Teil der Bev�lkerung der Deutsche Sch�fer als Polizeihund betrachtet, w�hrend der Dobermann trotz seiner Qualit�ten als Polizeihund von der Walliser Kantonspolizei nicht mehr eingesetzt wird, weil er wegen seiner niedrigen "Reizschwelle" mehr F�hrungserfahrung und mehr Kontrollkonzentration erfordere als Hunde anderer Rassen. Schliesslich bestand eine gewisse Dringlichkeit, in diesem Bereich zu legiferieren, was zu erkl�ren vermag, warum es der Walliser Gesetzgeber nicht als geboten erachtet hat, zuverl�ssige statistische Angaben abzuwarten, und somit die umstrittene Liste einen provisorischen Charakter aufweist.
5.4 Aus diesen Gr�nden, insbesondere auch in Ber�cksichtigung der Tatsache, dass Hunde der Rasse "Dobermann" gem�ss den Angaben des Staatsrates im Kanton Wallis in den letzten Jahren verschiedentlich Menschen angegriffen haben sollen, erscheint die Aufnahme dieser Hunderasse in die Verbotsliste - die sich wie auch der umstrittene Beschluss des Staatsrates auf nachvollziehbare Kriterien st�tzt - nicht rechtsungleich bzw. willk�rlich, auch wenn sie weder den Molossern noch den Kampfhunden angeh�rt.
5.5 Der Beschwerdef�hrer kritisiert die im Beschluss des Staatsrates vom 21. Dezember 2005 enthaltene �bergangsregelung bzw. das darin vorgesehene Sterilisierungsgebot f�r Hunde, die auf Grund der obligatorischen Pr�fung als potentiell gef�hrlich eingestuft werden. Nach Auffassung des Staatsrates erweist sich die Sterilisierung als notwendige Massnahme zur Durchsetzung des mit der Liste bezweckten Verbots gewisser Hunderassen. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers hierzu fallen mit den - erfolglos - gegen die Verfassungskonformit�t der Liste als solche erhobenen Einwendungen zusammen und gen�gen den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 mit Hinweis).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Dem Staatsrat des Kantons Wallis ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).

References: Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 26
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 8
 Art. 132
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 9
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 90
 BGE 
 Art. 159