Source: http://imd.at/Zeitschriften/2075-6399/2018/02.html
Timestamp: 2018-10-20 12:32:56+00:00

Document:
PSR: Die Privatstiftung
Heft: 02
Stiftungsradar
2075-6399
Jahrgang 2018 - mehr unter http://psr.manz.at
Johannes Gasser, Georg E. Kodek, Daniel Varro, Johannes Zollner
PSR 2018/15
Querverbindungen zwischen Stiftungs-, Zivil- und Gesellschaftsrecht
Praxisfragen zu 2 Ob 98/17a
Aus der OGH-E 2 Ob 98/17a ergeben sich äußerst praxisrelevante Hinweise zu brennenden Fragen des Stiftungsrechts, nämlich zur Vermögensopfertheorie, zum Rechtsmissbrauch, zum Verhältnis zwischen Stiftungsurkunde und -zusatzurkunde und zur Treuepflicht innerhalb einer Stiftermehrheit. Die vom 2. Senat angestellten rechtlichen Überlegungen können auch für das Zivil- und das Gesellschaftsrecht genützt werden.
OGH 22. 3. 2018, 2 Ob 98/17a
§§ 785, 794 ABGB aF; §§ 788ff, 781, 783, 785, 788 ABGB idF ErbRÄG 2018; § 158 ZPO; Art XLII EG ZPO
Vermögensopfer; Stiftungserklärung; Treuepflichten
Heinrich Foglar-Deinhardstein / Alexander Gruber
PSR 2018/16
Das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – Auswirkungen auf Privatstiftungen
Im Zuge der Umsetzung der 4. GeldwäscheRL wurde in Österreich das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (nachfolgend WiEReG) erlassen. In diesem Register sollen aussagekräftige Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern gesammelt und erfasst werden – es soll somit ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sein. Nicht nur Personen- und Kapitalgesellschaften haben das WiEReG anzuwenden, sondern auch Privatstiftungen. Nachfolgend soll analysiert werden, was Privatstiftungen bei der Anwendung des Gesetzes zu beachten haben.
§ 2 WiEReG
wirtschaftlicher Eigentümer; Register; WiEReG
Cordula Horkel-Wytrzens / Michael Petritz
PSR 2018/17
Umwandlung in und Verschmelzung von Sparkassen- und Versicherungsverein-Privatstiftungen
Ableitungen für ein Umgründungssteuerrecht für Privatstiftungen
Dem österr Privatstiftungsrecht sind „Umgründungen“ in und von Privatstiftungen prinzipiell fremd. Umstrukturierungsvorgänge wie Verschmelzungen und Spaltungen von Privatstiftungen werden durch den Einsatz von Substiftungen simuliert und nachvollzogen. Für zwei Spezialfälle der Privatstiftung, die Sparkassen-Privatstiftung einerseits und die Versicherungsverein-Privatstiftung andererseits, ist allerdings eine Umgründung, die Verschmelzung, gesetzlich möglich. In derartige Privatstiftungen umgewandelte Sparkassen/Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit können unter Ausschluss der Abwicklung durch Aufnahme verschmolzen werden. Der Beitrag stellt die steuerlichen Konsequenzen derartiger Umwandlungen und Verschmelzungen dar und versucht abzuleiten, inwieweit die steuerlichen Grundsätze auch für ein allfällig zu schaffendes Verschmelzungsrecht für „normale“ Privatstiftungen gelten könnten, um grundlegende Merkmale für ein Umgründungssteuerrecht für Privatstiftungen zu definieren.
§ 13 Abs 5 KStG; § 27a SpG; § 66 VAG 2016
Verschmelzung; Sparkassen-Privatstiftung; Versicherungsverein-Privatstiftung
PSR 2018/18
Abschluss einer D&O-Versicherung bedarf keiner gerichtlichen Genehmigung nach § 17 Abs 5 PSG
OGH 28. 2. 2018, 6 Ob 35/18t
§ 17 Abs 5, § 19 PSG; § 137 AußStrG; § 167 Abs 3 ABGB
PSR 2018/19
Maßgeblich für die Bewertung des Schenkungspflichtteils ist der Zeitpunkt der Schenkung, aufgewertet auf den Zeitpunkt des Erbanfalls
§§ 785, 794 ABGB aF; §§ 766ff, 781, 783, 785, 788 ABGB idF ErbRÄG 2015; § 155 ZPO; Art XLII EGZPO
Mit einer Anmerkung von Georg Burger-Scheidlin, Rechtsanwalt Klagenfurt
PSR 2018/20
Änderungsvorbehalte und freiwillige Beschränkungen des Änderungsrechts sind in die Stiftungsurkunde aufzunehmen
OGH 26. 4. 2018, 6 Ob 228/17y
§§ 1, 9, 10 PSG
PSR 2018/21
Bestimmung des Stiftungsstatus anhand der Grundsätze des internationalen Gesellschaftsrechts
dBGH 8. 9. 2016, III ZR 7/15 (OLG München)
§§ 293, 563, Abs 4 dZPO
Mit einer Anmerkung von Alexandra Butterstein, Lehrstuhl für Gesellschafts-, Stiftungs- und Trustrecht, Institut für Wirtschaftsrecht, Universität Liechtenstein
PSR 2018/22
Florian Dollenz, Christina Gruber, Pavel Knesl
PSR 2018/23
Feedback PSR

References: OGH 
 § 158

§ 2

§ 13
 § 27
 § 66
 § 17

OGH 

§ 17
 § 19
 § 137
 § 167
 § 155

OGH