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Timestamp: 2018-06-20 20:54:30+00:00

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Fragen zu: Warmwasser-Nachzahlung - Nachschlag jetzt bis 2006 mit Musterüberprüfung - Seite 6 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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18.08.2011, 20:17 #126
Du solltest die Daten schwärzen. Auch die vom Jobcenter Mitarbeiter
Ach ja. Bei mir läuft nun solangsam die 6 monatige Frist zum bearbeiten des Antrages aus. Jobcenter rührt sich nicht. Wolllte eine Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht einreichen.
Geht um die Warmwasserzubereitung von vor 2011. Also 4 Jahre noch rückwirkend.
Wie sollte ich die am besten verfassen?
18.08.2011, 20:39 #127
Hab jetzt den Widerspruchsbescheid bekommen und bin etrwas ratlos, ob ich nun klagen kann oder nicht. Mal sehen, was Martin sagt.
würde ich Klage gegen einreichen. Der Kommentar ist durch die Rechtsprechung des BSG so nicht mehr haltbar.
update: habe deinen Widerspruchbescheid mal rausgenommen, da er deine Daten und die eines SBs enthielt. Auch du solltest deine Daten schützen. Es gibt genügend verrückte Leute. Musste leider schon mehrmals die Erfahrung machen und gerichtlich Paltzverweise durchsetzen, da manche Leute dann doch zu lästig werden.
19.08.2011, 10:05 #128
Ja, danke. Hab gepennt mit den persönlichen Daten und dabei predige ich das ja immer. Was sage ich denn da bei Gericht, wenn ich die Klage einreiche?
warmwasser.pdf (1,75 MB, 168x aufgerufen)
19.08.2011, 12:32 #129
Hier der Auszug aus dem Urteil des BSG auf dn sich vermeintlich das Jobcenter Hamburg berufen will.
http://juris.bundessozialgericht.de/...9&pos=4&anz=18
Ich lese nun in dem Urteil des BSG nicht, dass eine landesrechtliche Satzung ausreichend sein sollte. Vielmehr wird darauf verwiesen, dass neben anderen Kommentaren wenigstens Mertens eine landeseinheitliche Regelung fordert. Wichtig ist das schwarz-markierte (bundeseinheitlich)
Hier noch der entsprechende Kommentar von Merten. Er fordert aber nur und sonst nichts
[QUOTE]Vor erheblichen Schwierigkeiten steht der Normanwender dagegen, soweit es auf eine Auslegung durch die zugelassenen kommunalen Leistungsträger nach § 6a SGB II ankommt. Will man die Anwendbarkeit des § 330 Abs 1 SGB III nicht dem Gutdünken der Leistungsträger preisgeben, so ist hier zumindest eine landesweit einheitliche Auslegung der in Rede stehenden Rechtsnorm zu fordern. Andernfalls würden zB die kommunalen Träger zu einer beliebigen Handhabung geradezu animiert: Jede rechtswidrige Auslegung, die später durch eine ständige Rechtsprechung korrigiert wird, würde dann mit einer lediglich eingeschränkten Rücknahmepflicht belohnt. Fehlt es an einer einheitlichen Auslegung, geht dies zu Lasten der zugelassenen kommunalen Träger. Es bleibt dann bei der Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschrift des § 44 Abs 1 S 1 SGB X. [/QUOTE]
Merten in Beck'scher Online-Kommentar Sozialrecht, Stand 1.06.2011, § 40 SGB II RdNr 6
19.08.2011, 12:57 #130
Oki, damit kann ich was anfangen, denn ich lese da eindeutig bundeseinheitliche Verwaltungspraxis. Oki, dann werde ich da nächste Woche mal bei Gericht aufschlagen.
Danke. Oh mann, die sträuben sich mit Händen und Füßen. Hab da noch einen anderen abendteuerlichen Fall(Stromkosten Therme), aber da ist die Gewerkschaft involviert und ich liefern nur Argumentationsfutter.
19.08.2011, 12:58 #131
und hier nochmal eindeutig aus dem Urteil des BSG
Erst wenn sich die Verwaltungspraxis zu einer Vorschrift so verfestigt hat, dass einheitlich alle Leistungsempfänger im Bundesgebiet betroffen sind, kann von einer mit dem unmittelbaren Anwendungsbereich des § 330 SGB III vergleichbaren Lage ausgegangen werden.
Also in dem Urteil steht eigentlich alles drinnen. Die in Hamburg wollen da etwas konstruieren, was dem Urteil entgegenlaufen würde.
19.08.2011, 13:08 #132
Die Rn hatte ich schon gesehen. Naja, dann muss der Steuerzahler mal wieder für ein unnötiges Verfahren zahlen.
Ich überleg gerade, ob ich das nicht noch etwas teurer für die machen soll und das vom VDK oder DGB machen lasse. Beim VDK muss ich aber 28€ vorleisten. Mal sehen.
31.08.2011, 18:02 #133
bartos->Emailproblem
hab über google-suche hier her gefunden.
hab da eine7bzw zwei fragen die ihr mir hoffe ich beantworten könnt :)
ich habe die tage meinen weiterbewilligungsbescheid vom jobcenter bekommen. den habe ich heute nochmal unter die lupe genommen. der weiterbewilligungsbescheid ist für den zeitraum vom 09.2011 bis 29.02.2012.
auf seite 2 gibt es einen absatz mit "bitte beachten sie:"
"... . außerdem sind ab 01.01.2011 aufgrund einer gesetzesänderung die kosten der warmwasseraufbereitung nicht mehr bestandteil der regelleistungen sondern der kosten der unterkunft.
somit erhalten sie für die monate januar bis august 2001 (was wohl 2011 heißen soll) eine nachzahlung von monatlich 6,47 eur. ..."
1. heißt das dass ich ab dem 01.09.2011 mit einer nachzahlung von 51,76€ rechnen kann?
2. und hat evtl schon wer diese nachzahlung vom jobcenter bekommen? - oder bekommt man die frühstens ab dem 01.09.2011?
freu mich über antwort/en.
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31.08.2011, 18:26 #134
Ja, die Nachzahlung bekommst Du ... wohl bald.
Viele haben sie schon erhalten, andere wiederum noch nicht. Bei Dir ist es korrekt gelaufen, denn die Nachzahlung ist nach § 77 spätestens im Monat nach Ende des vergangenen Bewilligungsabschnitts zu zahlen, wenn nach altem Bescheid noch - wie bei Dir - der ab 1.1.2011 nicht mehr gültige Abzug in Höhe von 6,47 € von den Heizkosten erfolgt ist (also nach altem SGB II und somit ab 1.1.2011 falsch).
31.08.2011, 18:50 #135
da mein alg2geld für 09.2011 noch nicht kam ist es ja gut möglich dass es evtl morgen kommt - mit der nachzahlung. würde mich freuen drüber
04.09.2011, 18:06 #136
Bevor ich etwas falsch mache: Wenn ich jetzt den Antrag stelle, kann ich rückwirkend ab 01.01.10 Erstattung bekommen?
Wurde abgelehnt Widerspruch läuft.
09.09.2011, 15:57 #137
Also jetzt auf jeden Fall Widerspruch! Im Widerspruch würde ich einfach auf den Ü-Antrag, sofern dieser ausführlich genug ist, verweisen.
Keine Eingangszone? Wo gibt es denn sowas?
Wenn das tatsächlich so ist, dann lieber per Einschreiben!
09.09.2011, 16:35 #138
Denke den mir Kiwi gegeben hat war sehr ausführlich.
Jobcenter Haan fehlt ein Mitarbeiter in der Eingangszone seit dem 23.5.2011. Muss laut Verordnung der Kommune und des Bundes ein Mitarbeiter aus der Verwaltung der Stadt sein. Nur dort hat niemand Lust sich das anzutun.
Per Einschreiben hab ich mir auch bereits gedacht. Nur wird da nur der Eingang in deren Hausbriefkasten dokumentiert. Aber keinesfalls der Inhalt. Also kann man da sehr leicht behaupten es sei dieses Schriftstück nicht eingegangen. Zudem liegt mein Jobcenter nicht so weit weg. Gerade mal 10 Minuten Fussweg.
09.09.2011, 17:00 #139
Du hast doch aber einen Zeugen, der bestätigt, welcher Inhalt sich im Einschreiben befand. Dieser Zeuge hat auch das Einschreiben mit dir zur Post gebracht und versichert eidesstattlich, dass er das Einschreiben seit Verschließen des Umschlages in seiner Funktion als Zeuge nicht aus den Augen gelassen hat.
09.09.2011, 19:04 #140
Ja sicher. Nur wozu die Kosten sich machen?
Wenn der Zeuge auch den Einwurf in den Jobcenter Briefkasten bezeugt dann kann das Jobcenter da ja keinen Ärger machen.
09.09.2011, 19:24 #141
Geht. Aber ich sag immer: Besser man hat, als man hätte.
11.09.2011, 15:45 #142
ich bins nochmal. Meint ihr der Widerspruchstext ist gut so?
Betreff: Widerspruch gegen ihren Bescheid mit dem „Betreff: Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X“ vom 07.09.2011
hiermit lege ich Widerspruch gegen ihren Bescheid vom 07.09.2011 ein. Ich verweise dabei auf die Begründung im Überprüfungsantrag vom 24.2.2011.
Ich stimme Ihnen nicht zu das Sie in dem Bescheid vom 5. März 2007 und die folgenden folgenden Bescheiden bis 31.12.2010 von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen sind, und das Recht richtig angewandt wurde.
Weitere rechtliche Schritte bei negativer Bescheidung behalte ich mir ausdrücklich vor.
11.09.2011, 17:49 #143
"hiermit lege ich Widerspruch gegen ihren Bescheid vom 07.09.2011 ein. Ich verweise dabei auf die Begründung im Überprüfungsantrag vom 24.2.2011."
Das reicht m.E. vollkommen aus. Den letzten Satz kannst du dir auch sparen, da im Widerspruchsbescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten ist.
11.09.2011, 19:20 #144
Stimmt. kurz und knackig. Die sind auch nicht großartig drauf eingegangen auf den Ü Antrag komischerweise. Vermute mal das mich/uns austesten wie weit wir gehen. Um jeden Cent muss man sich mit denen prügeln.
Da soll man noch sagen Erwerbslose haben keine Arbeit
11.09.2011, 19:33 #145
Ich glaube, was die Warmwasserkosten vor 2011 angeht, können wir uns alle aufs Klagen einstellen. Leider.
11.09.2011, 20:32 #146
Aber immer dran denken diese "Verbesserung" gesultiert dadurch das Sozialgerichte immer mehr zu Gunsten der Kläger entschieden haben. Darauf hat die Regierung reagiert nur.
Nun heisst es durchhalten.
16.09.2011, 21:31 #147
Ich hab ne Nachfrage zu meinen Antrag bekommen.
09.10.2011, 17:19 #148
Mein Widerspruchsbescheid zur Warmwasserpauschale war negativ. Das JC sagt zwar, dass der Abzug dieser Pauschale laut Rechtssprechung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen ist. Jedoch kann meiner Forderung 01.01.10 bis 31.12.10 auf Nachzahlung nicht nachgekommen werden. Nachzahlungen gibt es erst ab 01.01.11.
Was meint ihr? Lohnt hier die Klage?
09.10.2011, 19:44 #149
Hab dasselbe erhalten und aus meiner Sicht lohnt die Klage nur wenn man Warmwasser über Strom erhitzt hatte.
In dem Urteil ist es leider so das sie die Warmwasserpauschale von 6,47 € bis 31.12.2010 für rechtens halten.
09.10.2011, 19:49 #150
Danke für die Info. Ich denke auch, dass wenig Aussicht auf Erfolg ist. Zwar kann ich diese Logik nicht verstehen aber wer fragt schon danach?

References: § 6
 § 330
 § 44
 § 40
 § 330
 § 77
 § 44