Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/uberwachung/
Timestamp: 2018-10-23 11:29:09+00:00

Document:
eine Liste von Argumenten inwiefern es der Terror-Antragsteller/in/Spionageabwehr dienlich ist,Antragsteller/in dass Überwachungsdaten von Studenten an Zivilisten Antragsteller/in(z.B.Antragsteller/in Professoren der HTW Berlin)Antragsteller/in verteilt werden.Antragsteller/in
Überwachung [#21295]
29. April 2017 22:08
eine Liste von Argumenten inwiefern es der Terror-/Spionageabwehr dienlich ist, dass Überwachungsdaten von Studenten an Zivilisten (z.B. Professoren der HTW Berlin) verteilt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
1 Jahr, 5 Monate her29. April 2017 22:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesnachrichtendienst gesendet.
1 Jahr, 4 Monate her3. Juni 2017 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Re: WG: Überwachung [#21295]
8. Juni 2017 12:51
Sehr geehrte(r) ein Auskunftsanspruch nach § 1 IFG (Informationsfreiheitsgesetz) muss bereits aus Rechtsgründen abgelehnt werden. Für den Bundesnachrichtendienst gilt die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG. Nach dieser Vorschrift besteht gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes kein Anspruch auf Informationszugang. Ein Sachverhalt, der den Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eröffnet, oder auch zum Umweltinformationsgesetz (UIG) wurde von Ihnen nicht vorgetragen. Die von Ihnen gewünschte Auskunft kann Ihnen deshalb nicht erteilt werden. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 4 Monate her8. Juni 2017 12:52: E-Mail von Bundesnachrichtendienst erhalten.
1 Jahr, 4 Monate her16. Juni 2017 13:31: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8
 § 1
 § 3