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Timestamp: 2019-04-20 05:10:19+00:00

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BFH Urteil vom 07.02.2018 - X R 10/16 (veröffentlicht am 14.05.2018) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 07.02.2018 - X R 10/16 (veröffentlicht am 14.05.2018)
BGB § 116 S. 1, §§ 133, 157; EStG 2009 § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1, § 15b Abs. 4 S. 1, § 20 Abs. 1 Nrn. 4, 7, Abs. 8-9, § 22 Nr. 3; FGO § 118 Abs. 2
FG Münster (Urteil vom 11.03.2016; Aktenzeichen 4 K 3365/14 E; EFG 2016, 807)
Am 18. Mai 2010 bestellte der Kläger bei der X-GmbH ein Blockheizkraftwerk (BHKW 1) in Containerbauweise. Es sollte eine Anlagennennleistung von 50 Kilowatt (kW) aufweisen; der Kaufpreis sollte 37.500 € netto betragen. Am 4. August 2010 bestellte der Kläger eine weitere Anlage (BHKW 2; Nennleistung 75 kW, Nettokaufpreis 56.250 €).
Ferner schloss der Kläger mit der X-EWIV für jedes BHKW einen Verwaltungsvertrag. Darin verpflichtete sich die X-EWIV, die Rechte und Pflichten des Klägers im Zusammenhang mit der Aufstellung und dem Betrieb der BHKW gegenüber Dritten wahrzunehmen, die erzeugte Energie anzubieten und dabei die "steuerlich geförderte Vergütung" anzustreben. Eine Abnahmepflicht der X-EWIV für die erzeugte Energie bzw. eine Einstandspflicht für die Einspeisevergütung war ausgeschlossen (Nr. 2 Abs. 4 des Verwaltungsvertrags). Außerdem wurde vereinbart, dass der Kläger einen monatlichen Abschlag auf den voraussichtlichen Jahresüberschuss erhalten sollte. Für das erste Betriebsjahr war ein monatlicher Abschlag von einem Zwölftel von 40 % des Nettokaufpreises der jeweiligen Anlage vereinbart (Betrag für das erste Jahr in Bezug auf das BHKW 1: 15.000 €; für das BHKW 2: 22.500 €). Über- und Unterdeckungen sollten im Rahmen der späteren Jahresabrechnung ausgeglichen werden (Nr. 3 Abs. 4 des Verwaltungsvertrags); die weiteren Abschläge sollten an das Ergebnis dieser Jahresabrechnung angepasst werden. Der X-EWIV stand eine Verwaltervergütung von 100 € netto jährlich je kW Nennleistung zu (insgesamt 5.000 € bzw. 7.500 € jährlich). An die Verwaltungsverträge ...

References: § 116
 § 15
 § 15
 § 20
 § 22
 § 118