Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/papierindustrie-arb
Timestamp: 2020-02-24 14:37:46+00:00

Document:
Arb. Papierindustrie / Rahmen - 01.05.2019
Arb. Papierindustrie / Fa. Merckens / Zusatz - 02.04.2000
Arb. Papierindustrie / SCA Hygiene Austria / Zusatz - 01.05.1997
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/papierindustrie-arb/papierindustrie-rahmen/298185 Arb. Papierindustrie / Rahmen - 01.05.2019
Papierindustrie / Rahmen
KV Papier und Pappenindustrie (Arb)
Für das Jahr 2019 wurde folgender Kollektivvertragsabschluss getätigt:
+ 3,4–3,2% KV- und IST-Löhne/Gehälter;
mindestens jedoch 80,00 Euro
+ 3,4 % Lehrlingsentschädigungen (Anhebung der Einstiegssätze / neue Tabelle)
+ 3,4 % Aufwandsentschädigungen und Zulagen
+ 5,36 % Nachtschichtzulage
Überstundenzuschlag: 100% ab der 11. und 12. Arbeitsstunde sowie ab der 51. Stunde ab 1.1.2020
Kündigungstermine bei Arbeitgeberkündigung im ersten Jahr zum 15. und Monatsletzten, danach zum Monatsletzten
Postensuchtage bei AN-Kündigung für neu eintretende Mitarbeiter entfallen ab 1.5.2019
Geltungstermin und Laufzeit:
für alle Betriebe der Papier-, Zellstoff-, Holzschliff- und Pappenindustrie Österreichs;
für alle in den unter b) genannten Betrieben beschäftigten Arbeiter(innen).
Ausgenommen von den Bestimmungen dieses Kollektivvertrages sind die in land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieben ständig beschäftigten Arbeiter(innen) sowie alle Angestellten und kaufmännischen Lehrlinge.
Als land- und forstwirtschaftliche Nebenbetriebe gelten auch Holzschlägerungs- und Holzbringungsabteilungen von Mitgliedsfirmen des Fachverbandes der Papierindustrie, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Vertrages eine entsprechende kollektivvertragliche Vereinbarung mit der Gewerkschaft der Arbeiter(innen) in der Land- und Forstwirtschaft bestanden hat.
Als Arbeiter(innen) im Sinne dieses Kollektivvertrages gelten alle Arbeiter, Arbeiterinnen und gewerblichen Lehrlinge.
6 Zum Reinigen der Maschinen und Arbeitsplätze ist den Arbeitern(innen) vor Arbeitsschluss die erforderliche Zeit einzuräumen. Dies gilt – unter Rücksichtnahme auf die Betriebsverhältnisse – auch für die persönliche Reinigung.
D. Normalarbeitszeit im nichtkontinuierlichen Mehrschichtbetrieb, im kontinuierlichen Schichtbetrieb mit Sonntagsruhe und im Durchfahrbetrieb
12 Zur Sicherstellung eines klaglosen Verlaufes der Freizeitgewährung sind Springer(innen) einzusetzen. In den betreffenden Abteilungen sind Schichtpläne aufzulegen, so dass sich die Arbeiter(innen) jederzeit über ihre Schichteinteilung und über den Ablauf ihrer arbeitsfreien Tage informieren können.
13 Die Einführung der vollkontinuierlichen Betriebsweise bleibt im Einzelfall der schriftlichen Vereinbarung zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat unter Mitwirkung der vertragsschließenden Organisationen überlassen.
14a Die Bestimmung in Punkt 14 über die Stillstandstage in den vollkontinuierlichen Betriebsabteilungen gilt bis 31.12.2001. Wird aus betrieblichen Gründen mit Zustimmung des Betriebsrates eine Übergangsfrist gemäß Punkt 5b vereinbart, so gilt Punkt 14 bis zum Ende dieser Übergangsfrist.
Protokollanmerkung*)
Unter Berücksichtigung der seit Inkrafttreten des Kollektivvertrages geänderten gesetzlichen Bestimmungen.
Als kontinuierliche Betriebsabteilungen ohne Sonntagsruhe gemäß Abschnitt D. gelten (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Jänner 1984, BGBl. Nr. 149/1984, betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe);
Bedienen der im kontinuierlichen Produktionsfluss den Zellstofferzeugungsanlagen unmittelbar vorgeschalteten Holzvorbereitungsanlagen und der Anlagen zur Gewinnung der Kochflüssigkeit;
Beschicken und Bedienen der Zellstoffkocher, der Wasch-, Sortier- und Entwässerungsvorrichtungen sowie Erfassen, Eindämpfen und Verbrennen der Kocherablauge in kontinuierlich betriebenen Einrichtungen; Bedienen der Anlagen zur Gewinnung von Nebenprodukten und Stoffen aus der durch den kontinuierlichen Produktionsprozess anfallenden Kocherablauge, soweit die Fortführung von Gewinnungsprozessen aus biologischen oder ökologischen Gründen unbedingt notwendig ist;
Bedienen der Anlage für die der Bleiche vorgeschaltete Bereitung und Lagerung von Bleichmitteln, der Anlagen der Bleicherei sowie der Anlagen im Rahmen des Trocknungsprozesses.
*) Unter Berücksichtigung der seit Inkrafttreten des Kollektivvertrages geänderten gesetzlichen Bestimmungen.
14d Ab 1.1.2002 erfolgt eine Abgeltung von Mehrarbeit in Form von Zeitausgleich im Ausmaß 1 : 1. Sofern eine Abgeltung in Form von Zeitausgleich vom(von der) Arbeitgeber(in) nicht innerhalb von 6 Monaten ab Ende des Monats, in dem die Leistung erfolgte, für den(die) Arbeitnehmer(in) zumutbar angeboten wird, ist diese Mehrarbeit mit einem Zuschlag von 50 % in Zeit oder Geld zu vergüten.
Protokollanmerkung: *)
Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Sonntagsarbeit finden sich im Arbeitsruhegesetz vom 3. Feber 1983, BGBl. Nr. 144/1983, sowie in der Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Jänner 1984, BGBl. Nr. 149/1984, betreffend Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe.
20 Für Angehörige der evangelischen Kirche (A. B. und H. B.), der altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche ist der Karfreitag gesetzlicher Feiertag.
29a Bei Arbeitnehmer(innen), deren durchschnittliche wöchentliche Normalarbeitszeit gemäß Punkt 5a 36 Stunden beträgt, ist für die Berechnung der Grundvergütung der Monatsbezug gemäß Punkt 28 durch 156 zu teilen.
35 Die Akkordsätze sind vor Beginn der Akkordarbeit zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat zu vereinbaren. Jede(r) im Akkord beschäftigte Arbeiter(in) erhält vor Beginn der Akkordarbeit einen Akkordzettel, auf dem die Art der Arbeit und die vereinbarten Akkordsätze verzeichnet sein müssen.
An die Stelle des Akkordzettels kann ein Aushang der Akkordsätze an sichtbarer und leicht zugänglicher Stelle treten.
47 Alle Arbeiter(innen), welche nach Beendigung ihrer Arbeitszeit und nach Verlassen des Betriebes zur Arbeit in den Betrieb geholt werden, erhalten eine Wegvergütung in der Höhe von 1/165 bzw. 1/156 eines kollektivvertraglichen Monatsbezuges.
Protokollanmerkung betreffend Euroumstellung:
50 Sonntagsarbeit gemäß § 4 wird mit einem Zuschlag von 100 % auf die Grundvergütung entlohnt.
51 An Sonntagen gemäß § 4 geleistete Überstundenarbeit wird unbeschadet von Punkt 50 mit einem Zuschlag von 50 % auf die Grundvergütung entlohnt.
52 Feiertagsarbeit wird, auch wenn es sich um Überstundenarbeit handelt, neben der Bezahlung des gesetzlichen Feiertagsentgelts mit einem Zuschlag von 100 % auf die Grundvergütung entlohnt.
53 Wird an gesetzlichen Feiertagen gearbeitet, gebührt den betreffenden Arbeitern(innen) ein Gesamtverdienst von 300 % der Grundvergütung auch in jenen Fällen, in denen es sich nicht um Überstunden handelt.
53a Geht die Arbeit an Feiertagen über das normale tägliche Ausmaß hinaus, so gebührt dem(der) Arbeiter(in) ebenfalls ein Gesamtverdienst von 300 % der Grundvergütung.
55 Überstundenarbeit an Werktagen wird mit einem Zuschlag von 50 % auf die Grundvergütung entlohnt. Für Überstunden an Werktagen, die in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr geleistet werden, beträgt der Zuschlag 100 %.
Für Überstunden ab der 11. Arbeitsstunde an einem Tag gebührt, soweit nicht ohnehin Anspruch auf einen höheren Zuschlag besteht (z.B. Überstundenarbeit nach der 50. Wochenstunde, Sonn- und Feiertagsentlohnung, Nachtarbeit etc.), ein Zuschlag von 100%. Ausgenommen davon sind Arbeitnehmer, mit denen gleitende Arbeitszeit im Rahmen einer Betriebs- oder Einzelvereinbarung vereinbart wurde.
Werden in einer Arbeitswoche mehr als 50 Stunden gearbeitet, so gebührt, ausgenommen bei gleitender Arbeitszeit, ab der 51. Arbeitsstunde, sofern es sich um eine Überstunde handelt, ein Zuschlag in Höhe von 100%.
56 Für reinen Anwesenheitsdienst, wie z.B. bei Wächtern(innen) und Portieren(innen), werden Überstunden auch in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr mit einem Zuschlag von 50 % entlohnt.
56a Vor der Leistung von Überstunden im Sinne von Punkt 15 dieses Kollektivvertrags hat der(die) Arbeitnehmer(in) die Wahl, in Abstimmung mit den betrieblichen Möglichkeiten anstelle des Überstundenentgeltes für jede geleistete Überstunde bezahlte Freizeit im Ausmaß der jeweiligen Wertigkeit der Überstunde zu nehmen (zum Beispiel bei einem Überstundenzuschlag von 50 Prozent bezahlte Freizeit in der Dauer von 1 ½ Stunden oder bei einem Überstundenzuschlag von 100 Prozent bezahlte Freizeit in der Dauer von 2 Stunden).
56b Wurde die Abgeltung von Überstunden durch Zeitausgleich vereinbart, so legt der Arbeitnehmer den Verbrauch der Zeitguthaben fest, er hat sich aber um das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber zu bemühen. Kommt das Einvernehmen nicht zustande, kann der Arbeitnehmer mit einer Vorankündigungszeit von 4 Wochen den Verbrauchszeitpunkt für jeweils bis zu 5 Arbeitstage bzw. 5 Schichten einseitig festlegen, sofern keine nachweisbaren schwerwiegenden betrieblichen Interessen einer einseitigen Konsumation des Zeitguthabens durch den Arbeitnehmer entgegenstehen.
F. Schutzbestimmung für langjährige Arbeitnehmer(innen)
60 Werden Arbeiter(innen) über Anordnung der Betriebsleitung vorübergehend an niedriger bezahlten Arbeitsplätzen verwendet, so erhalten sie über einen Zeitraum von 4 Wochen den höheren Verdienst ihres vorhergehenden Arbeitsplatzes weiterbezahlt. Bei Akkordarbeit und bei Entlohnung auf arbeitswissenschaftlicher Grundlage (BEDAUX, REFA, GARTNER usw.) gilt dies höchstens für 6 aufeinander folgende Arbeitstage.
61 Arbeitswechsel aufgrund von kollektivvertraglich oder betrieblich vereinbarten Schichtplänen (Springersystemen) gilt nicht als Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz im Sinne des Punktes 60.
61a Bereitschaftsdienst liegt dann vor, wenn ein(e) Arbeiter(in) außerhalb der normalen kollektivvertraglichen Arbeitszeit für die Betriebsleitung an einem von ihm(ihr) bekannt zu gebenden Ort zur unmittelbaren Überstundenleistung erreichbar sein muss. Dieser Bereitschaftsdienst wird unter Ausschluss der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr mit 30 % der auf die Zeit des Bereitschaftsdienstes entfallenden Grundvergütung gemäß Punkt 29 bzw. 29a entlohnt.
Für Zeiten des Bereitschaftsdienstes, welche in die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr fallen, wird ein Entgelt in der Höhe von 15 % der Grundvergütung gewährt.
Für Bereitschaftsdienst an Sonn- und Feiertagen beträgt das Bereitschaftsentgelt unter Ausschluss der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr 50 % der errechneten Grundvergütung, für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr beträgt das Bereitschaftsentgelt 15 % der Grundvergütung.
Fällt in den Berechnungszeitraum des durchschnittlichen Bruttoverdienstes eine Krankheit, ein Unfall oder eine Inspektion bzw. Instruktion (Waffenübung), so wird der für das seinerzeitige Kranken- und Unfallsentgelt laut Kollektivvertrag ermittelte Anteil des Durchschnittsverdienstes auf 100 Prozent aufgewertet und in die Berechnung des neuen durchschnittlichen Bruttoverdienstes einbezogen. Für Zeiten, für welche der(die) Dienstnehmer(in) eine Entgeltfortzahlung nach dem EFZG erhielt, erfolgt keine Aufwertung. Für Zeiten der Instruktionen bzw. Inspektionen (Waffenübungen), für welche der(die) Dienstnehmer(in) vom(von der) Dienstgeber(in) keine Entgeltfortzahlung erhielt, erfolgt eine Aufwertung dieser Tage auf volle 100 Prozent.
Ist der(die) Arbeiter(in) zum Zeitpunkt des Urlaubsantrittes in eine höhere Lohngruppe eingereiht oder bezieht er(sie) einen höheren Monatsbezug, Prämien- oder Akkordverdienst, so hat die Ermittlung des durchschnittlichen Bruttoverdienstes – sofern nicht abweichende betriebliche Vereinbarungen getroffen werden – so zu erfolgen, als ob der(die) Arbeiter(in) während des gesamten Berechnungszeitraumes in der neuen Lohngruppe eingereiht gewesen wäre bzw. den neuen Monatsbezug, Prämien- oder Akkordlohn bezogen hätte.
Im Falle einer kollektiven Lohnerhöhung ist die obige Protokollanmerkung 2 sinngemäß anzuwenden.
Als Urlaubstage gelten in vollkontinuierlichen Betriebsabteilungen die Arbeitstage; Arbeitstage sind jene Kalendertage – ausgenommen gesetzliche Feiertage – an denen laut Schichtplan zu arbeiten ist; demgemäß sind Sonntage, an welchen laut Schichtplan gearbeitet wird, Arbeitstage und gelten damit als Urlaubstage. Anderseits gelten schichtfreie Werktage nicht als Arbeitstage und zählen somit nicht als Urlaubstage;
Der Urlaubsanspruch jener Arbeitnehmer(innen), die in Betrieben bzw. Betriebsabteilungen im Durchfahrbetrieb gemäß Punkt 5b beschäftigt sind, beträgt bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Normalarbeitszeit von 38 Stunden 29 bzw. 35 Arbeitstage, bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 36 Stunden bzw. wo gemäß Punkt 5b ab 1.1.1999 36 Stunden pro Woche eingeführt werden 28 bzw. 32 Arbeitstage, entsprechend den Anwartschaften des Urlaubsgesetzes.
Zur Ermittlung des Urlaubsentgeltes wird der Bruttoverdienst des dem Urlaub vorangehenden Kalenderhalbjahres gemäß Punkt 31 des Kollektivvertrages herangezogen, der pro konsumierten Urlaubstag durch 130 geteilt wird.
67 Für die Berechnung des Monatsverdienstes wird der durchschnittliche Bruttoverdienst gemäß Punkt 31 des Berechnungszeitraumes Oktober bis März herangezogen.
zum 30-jährigen Dienstjubiläum 1 Monatsbezug
Alternativ zum Geldanspruch können maximal die zwei letzten Dienstjubiläen in Zeitguthaben umgewandelt werden. Voraussetzung für eine Umwandlung dieser Geldansprüche in Zeitguthaben ist das Vorliegen einer Betriebsvereinbarung (Rahmenvereinbarung) bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat das Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer. Die Umwandlung kann bei Vorliegen einer Rahmenvereinbarung nur durch Einzelvereinbarung innerhalb des von der Rahmenvereinbarung vorgegebenen Rahmens erfolgen. Durch die Umwandlung von Geldansprüchen in Zeitguthaben kommt es nicht zur Vereinbarung von Teilzeitbeschäftigung. Das Zeitguthaben kann nur im Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer und entweder durch die Verkürzung der täglichen bzw. wöchentlichen Normalarbeitszeit oder durch die Vereinbarung von ganztägigem Zeitausgleich (z.B. bei Schichtarbeit durch Freischichten) konsumiert werden. Für die Berechnung des Lohnanspruchs für eine Stunde Zeitguthaben ist der Monatsbezug bei Vollzeitbeschäftigten durch 165 (38-Stunden-Woche) bzw. 156 (36-Stunden-Woche) zu dividieren. Bei Teilzeitbeschäftigten ist der Monatsbezug durch die Zahl der vereinbarten durchschnittlichen wöchentlichen Normalarbeitsstunden multipliziert mit 4,33 zu dividieren.
Anmerkung:Bis zum 30.4.2017 gilt folgende Regelung: Karenzen (Karenzurlaube) im Sinne von Punkt 80b werden für Dienstjubiläen, die nach dem 30.4.2005 anfallen, bis zum Höchstausmaß von insgesamt 22 Monaten angerechnet.
§ 10b. Anrechnung des Karenzurlaubes (§ 15 MSchG bzw. § 2 EKUG) und Informationspflicht des(der) Arbeitgebers(in)
Bis zum 30.4.2017 gilt folgende Regelung: Für nach dem 30.4.2005 ausgesprochene Kündigungen, begonnene Krankenstände, anfallende Dienstjubiläen und begonnene Urlaubsjahre gilt: Karenzen (Karenzurlaube) innerhalb des Dienstverhältnisses im Sinne des MSchG, EKUG oder VKG werden für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer des Krankenentgeltanspruches, die Dauer des kollektivvertraglichen Kranken- geldanspruches bei Betriebsunfällen oder einer Berufskrankheit im Sinne des Punktes 93 dieses Kollektivvertrages, der Dienstjubiläen und der Urlaubsdauer bis zum Höchstausmaß von insgesamt 22 Monaten angerechnet.
Für Karenzen bis zum 30.4.2017 gilt folgende Regelung: Für die Bemessung der Höhe der Abfertigung und die Voraussetzungen der fünfjährigen Dienstzeit gemäß § 2 Abs.1 Arbeiterabfertigungsgesetz werden Karenzen (Karenzurlaube) im Sinne des vorigen Absatzes im Ausmaß von jeweils 10 Monaten je Karenz, bis zum Höchstausmaß von insgesamt 22 Monaten, angerechnet. Diese Anrechnung gilt für Arbeitnehmer(innen), die nicht in den Geltungsbereich des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) fallen.
80c Sofern eine Elternkarenz bis längstens zum zweiten Geburtstag des Kindes beansprucht wurde, hat der(die) Arbeitgeber(in) im sechsten oder fünften Monat vor dem Ende der Karenz den in Karenz befindlichen Elternteil an die zuletzt bekanntgegebene Adresse schriftlich zu informieren, zu welchem Zeitpunkt die Karenz endet.
81 Nach Ausschöpfung des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs nach dem EFZG*)
Ein Auszug des Entgeltfortzahlungsgesetzes sowie des Kollektivvertrages vom 30. 9. 1974 ist in Anlage D abgedruckt.
besteht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anspruch auf Krankenentgelt.
B. Entgelt bei Krankheit und Betriebsunfall
84 Ein Anspruch auf Krankenentgelt besteht nicht, wenn die Krankenkasse die Bezahlung des Krankengeldes aufgrund der gesetzlichen bzw. satzungsmäßigen Bestimmungen versagt.
89 Dienstverhinderungen, die infolge eines Aufenthaltes in Kuranstalten oder Erholungsheimen aufgrund ärztlicher Vorschreibung und Einweisung durch die Krankenkasse erfolgen, sind einer Krankheit im Sinne des Punktes 82 gleichzusetzen.
92 Der(die) Arbeiter(in) erhält nach Ausschöpfung des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs nach dem EFZG (bis zu 5 Jahren: 4 Wochen, nach 5 Jahren: 6 Wochen, nach 15 Jahren: 8 Wochen und nach 25 Jahren: 10 Wochen) bis zur Dauer von maximal 6 Wochen je 35 % des Bruttoverdienstes.
93 Bei einem Betriebsunfall im Sinne des Punktes 85 oder einer Berufskrankheit erhält der(die) Arbeiter(in) nach Ausschöpfung des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs nach dem EFZG (bis zu 15 Jahren: 8 Wochen, nach 15 Jahren: 10 Wochen) zusätzlich 2 Wochen Anspruch auf das volle Entgelt, sodass die Dauer insgesamt 12 Wochen beträgt, wenn das Dienstverhältnis 25 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Ist der gesetzliche bzw. der kollektivvertragliche Anspruch ausgeschöpft, erhält der(die) Arbeiter(in) bis zur Dauer von maximal 4 Wochen je 35 % des Bruttoverdienstes.
94 Bei einer Krankheitsdauer von 4 Tagen und darüber gebühren für die ersten drei Tage 100 % des Bruttoverdienstes.
102 Der Entgeltsanspruch nach Abschnitt C besteht unabhängig neben dem Entgeltsanspruch nach Abschnitt B.
Bei Wohnungswechsel im Falle eines bereits bestehenden eigenen Haushaltes oder im Falle der Gründung eines eigenen Haushaltes 2 Arbeitstage
Eigene Trauung oder Eintragung im Sinne des EPG 3 Arbeitstage
Trauung von Geschwistern oder Kindern bzw. des Kindes des eingetragenen Partners oder der eingetragenen Partnerin im Sinne des EPG 1 Arbeitstag
Keine besondere Freizeit gebührt, wenn die Eheschließung auf einen ohnehin dienstfreien Tag des(der) Arbeiters(in) fällt.
Entbindung der Gattin (Lebensgefährtin) 2 Arbeitstage
Tod des Ehegatten bzw. der Ehegattin, des Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin, des eingetragenen Partners bzw. der eingetragenen Partnerin im Sinne des EPG, der Kinder (Ziehkinder) oder Eltern (Zieheltern) 3 Arbeitstage
Tod der Geschwister, Großeltern, Schwiegereltern, eines Elternteils oder Kindes des eingetragenen Partners (der eingetragenen Partnerin) im Sinne des EPG, Enkelkinder, Geschwister der Ehegatten (der Lebensgefährten) und Ehegatten (Lebensgefährten) der Geschwister, Geschwister der Eltern, Kinder der Geschwister, wenn der(die) Arbeiter(in) mit dem(der) Verstorbenen im gemeinsamen Haushalt lebte 3 Arbeitstage
lebte der(die) Arbeiter(in) mit dem(der) Verstorbenen nicht im gemeinsamen Haushalt 1 Arbeitstag
*) Ein Auszug des Entgeltfortzahlungsgesetzes sowie des Kollektivvertrages vom 30. 9. 1974 ist in Anlage D abgedruckt.
§ 11a. Internats- und Heimfahrtskosten für Lehrlinge
Lehrlinge haben für die Dauer des Berufsschulbesuchs Anspruch auf die wöchentliche Erstattung der Heimfahrtkosten je einer Hin-/Rückfahrt für das günstigste öffentliche Verkehrsmittel. Auf diesen Anspruch können die dem Lehrling gebührenden Förderungen angerechnet werden. Auf Verlangen des Arbeitgebers/ der Arbeitgeberin sind entsprechende Belege vorzulegen.
§ 11c. Integrative Lehrlingsausbildung
Bei Abschluss eines Ausbildungsvertrages zu einer Teilqualifizierung gemäß § 8b Abs. 2 BAG idF BGBl I 79/2003 gebührt die Lehrlingsentschädigung des ersten Lehrjahres. Nach einem Jahr erhöht sich dieser Anspruch um ein Drittel der Differenz zwischen der Lehrlingsentschädigung für das erste Lehrjahr und jener für das zweite Lehrjahr, nach zwei Jahren um ein weiteres Drittel dieser Differenz.
112e Wird eine teilqualifizierte Lehrausbildung (einschließlich der Berufsschule im Sinne der Anforderungen des BAG) erfolgreich zurückgelegt, ist sie bei späterer Absolvierung einer Lehrausbildung im gleichen oder einem verwandten Lehrberuf mindestens im Ausmaß des ersten Lehrjahres anzurechnen. Besteht kein Anspruch auf diese Anrechnung, darf die spätere Lehrlingsentschädigung jedenfalls nicht niedriger sein, als die während der teilqualifizierten Lehrausbildung zuletzt bezahlte.
113 Unter Aussetzung wird die zwischen Dienstgeber(in) und Dienstnehmer(in) unter Mitwirkung der vertragsschließenden Organisationen schriftlich vereinbarte Unterbrechung des Dienstverhältnisses für eine bestimmte Frist verstanden, während der die gegenseitigen aus dem Dienstvertrag erwachsenden Rechte und Pflichten des(der) Dienstgebers(in) und Dienstnehmers(in) ruhen. Nach Ablauf der Aussetzzeit lebt das Dienstverhältnis automatisch in vollem Umfange wieder auf.
114b Bei Anwendung von § 7 Abs. 4 (Inlandsdienstreisen) des erstgenannten Zusatzkollektivvertrages gebührt Arbeitern(innen) der Lohngruppen 3 bis 6 (Pappenindustrie: Lohngruppen 3–5) das Tag- bzw. Nachtgeld der Verwendungsgruppe III, Arbeitern(innen) der Lohngruppen 1, 2 und Spezialarbeitern(innen) (Pappenindustrie: Lohngruppen 1, 2 und Spezialarbeiter(innen)) das Tag- bzw. Nachtgeld der Verwendungsgruppe IV.
114d Die Kollektivvertragsparteien begrüßen die gesetzlichen Regelungen zur Altersteilzeit als Instrument zur Vermeidung von Altersarbeitslosigkeit und als Beitrag zur Beschäftigungssicherung älterer Arbeitnehmer(innen).
114e Wird zwischen Arbeitgeber(in) und Arbeitnehmer(in) vereinbart, Altersteilzeit im Sinne des § 27 AlVG oder § 37b AMSG (beide i.d.Fg. BGBl I 101/2000 bzw. 71/2003)) in Anspruch zu nehmen, gelten die nachstehenden Regelungen, solange die genannten Bestimmungen auf laufende Altersteilzeit-Vereinbarungen anzuwenden sind.
Der(die) Arbeitnehmer(in) hat bis zur Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 ASVG Anspruch auf Lohnausgleich von mindestens 50 % des Unterschiedsbetrages zwischen dem vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit gebührenden (bei Altersteilzeitbeginn ab 1.1.2004: durchschnittlichen) Entgelt (einschließlich pauschalierter oder regelmäßig geleisteter Zulagen, Zuschläge und Überstunden – entsprechend den Richtlinien des Arbeitsmarktservice) und dem der verringerten Arbeitszeit entsprechenden Entgelt.
Der(die) Arbeitgeber(in) hat die Sozialversicherungsbeiträge (Pensions-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung) entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit zu entrichten.
114g Die Vereinbarung kann unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten vorsehen. Insbesondere kann vereinbart werden, dass so lange im Ausmaß der Normalarbeitszeit weitergearbeitet wird (Einarbeitungsphase) bis genügend Zeitguthaben erarbeitet wurden, um anschließend durch den Verbrauch dieser Zeitguthaben den Entfall jeder Arbeitspflicht bis zum Pensionsantritt zu ermöglichen (Freistellungsphase). In diesem Fall gilt:
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehende Zeitguthaben an Normalarbeitszeit sind auf Grundlage des zu diesem Zeitpunkt gebührenden Stundenentgelts (ohne Lohnausgleich), jedoch ohne Berechnung des in § 19e AZG vorgesehenen Zuschlags auszuzahlen.
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des(der) Arbeitnehmers(in), so gebührt diese Abgeltung den Erben.
Hinsichtlich Zusatzpensionen innerbetrieblich eine Regel-ung zu treffen, die eine Minderung der Versorgung möglichst vermeidet.
Bei Blockung der Altersteilzeit eine Regelung für den Urlaub in der Freistellungsphase vorzusehen (z.B. vorzusehen, dass sich für jede Urlaubswoche, die in der Freistellungsphase entsteht, die Einarbeitungsphase um die vereinbarte durchschnittliche Wochen-Arbeitszeit verkürzt, sodass der Urlaub in den Zeiträumen jeden Urlaubsjahres der Freistellungsphase, die den nicht erworbenen Zeitgutschriften entsprechen, verbraucht werden kann und wird).
Eine Regelung zu treffen, die die Rückkehr zur Vollbeschäftigung während der Laufzeit der Vereinbarung aus außerordentlich wichtigen persönlichen Gründen (wirtschaftliche Notlage z.B. aus familiären Gründen) ermöglicht, soweit den(der) Arbeitgeber(in) dadurch keine Pflicht zur Rückzahlung der bereits aufgrund der Altersteilzeit erhaltenen Leistungen trifft und dem nicht betriebliche Gründe entgegenstehen.
116 Für Probezeiten, die nach dem 30.4.2017 beginnen, gebühren mindestens 95% des jeweiligen kollektivvertraglichen Monatsbezugs der Lohngruppen 5 bis 1 und Spezialarbeiter(innen) laut Anlage A.
Anmerkung:Für Probezeiten, die vor dem 1.5.2017 beginnen, gilt folgende Regelung: Während der Probezeit gebühren 95% des jeweiligen kollektivvertraglichen Monatsbezugs laut Anlage A.
Ab dem 1.1.2021 gilt hinsichtlich der Kündigungstermine bei Arbeitgeberkündigung folgende Regelung: Für alle bestehenden sowie künftig neu begründeten Dienstverhältnisse gilt gemäß § 1159 Abs. 3 ABGB (idF BGBl. Nr. 153/2017) im ersten Jahr des Dienstverhältnisses der Fünfzehnte und letzte Tag eines jeden Kalendermonats als vereinbarter Kündigungstermin. Ab dem zweiten Jahr des Dienstverhältnisses gilt nur mehr der letzte Tag eines jeden Kalendermonats als vereinbarter Kündigungstermin.
Der Anspruch auf Freizeit bei Kündigung durch den Arbeitnehmer entfällt für Dienstverhältnisse, die nach dem 30.4.2019 begründet wurden.
§ 14. Abfertigung bei Beendigung ­des Dienstverhältnisses
Die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages, die die Abfertigung betreffen und am 1.7.2002 bestanden haben, gelten für die Arbeitnehmer(innen), die dem BMVG unterliegen nur, soweit sie für diese Arbeitnehmer(innen) durch das BMVG nicht außer Kraft gesetzt wurden. Dies gilt sinngemäß auch für die seither abgeschlossenen Regelungen.
125 Besteht neben dem Anspruch auf Weiterzahlung des Monatsbezugs (Punkt 122 bis 124a) auch ein Anspruch nach Punkt 126 bis 128, so kann nur einer der beiden Ansprüche geltend gemacht werden.
126 Sind unter den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der(die) Erblasser(in) gesetzlich verpflichtet war, Minderjährige, die zum Zeitpunkt des Todes des(der) Arbeitnehmers(in) das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so erhöht sich der Abfertigungsanspruch (§ 23 Abs. 6 Angestelltengesetz) auf die volle Abfertigung.
127 Die Abfertigung gebührt in diesen Fällen den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser bzw. die Erblasserin im Zeitpunkt des Todes verpflichtet war und der Witwe oder dem Witwer bzw. dem eingetragenen Partner oder der eingetragenen Partnerin im Sinne des EPG gemeinsam und wird unter diesen nach Köpfen zu gleichen Teilen aufgeteilt. Keinesfalls gebührt im Todesfall insgesamt mehr als die volle Abfertigung.
§ 14a. Abfertigung bei Übertritt von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung
129a Wird das Dienstverhältnis während einer Elternteilzeit im Sinne des Mutterschutzgesetzes bzw. Väter-Karenzgesetzes beendet oder wird mit dem(der) Arbeiter(in) innerhalb von 5 Jahren vor Beendigung des Dienstverhältnisses anstelle einer Vollbeschäftigung eine Teilzeitbeschäftigung vereinbart, ist das Entgelt aus der Vollzeitbeschäftigung bei Berechnung der Abfertigung nach folgenden Grundsätzen zu berücksichtigen:
Das Berechnungsbeispiel zu § 12a Absatz 3 des Rahmenkollektivvertrags für Angestellte der Industrie (Anmerkung 5) gilt sinngemäß.
§ 14b. Wechsel in das System der Abfertigung Neu
129b Vereinbaren Arbeitgeber(in) und Arbeitnehmer(in) einen Übertritt aus dem Abfertigungsrecht des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes in jenes des BMVG (Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz), ist der(die) Arbeitnehmer(in) berechtigt, binnen einem Monat ab Unterzeichnung der Übertrittsvereinbarung ohne Angabe von Gründen von dieser zurückzutreten. Dies gilt nicht, sofern die Übertrittsvereinbarung inhaltlich durch eine Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs. 1 Z. 26 Arbeitsverfassungsgesetz (Festlegung von Rahmenbedingungen für den Übertritt in das Abfertigungsrecht des BMVG) bestimmt ist.
§ 14c. Telearbeit
130 Alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung oder Auslegung dieses Kollektivvertrages ergeben, sind, wenn eine betriebliche Einigung nicht möglich ist, bevor einer der Streitteile die Anrufung des Arbeitsgerichtes oder Einigungsamtes verlangt, den vertragsschließenden Organisationen zur einvernehmlichen Beilegung abzutreten.
Der geschäftsführende Vorsitzende: Der geschäftsführende Bundessekretär-Stellvertreter:
Kollektivvertragliche Monatsbezüge und ­Lehrlingsentschädigungen
1. Für die Betriebe der Papier-, Zellstoff- und Maschinenkartonfabriken sowie für die diesen angeschlossenen Holzschleifereien gelten ab 1. Mai 2019 die nachstehenden kollektivvertraglichen Monatsbezüge:
Spezialarbeiter(innen) € 2.533,41
Lohngruppe 1 € 2.319,39
Lohngruppe 2 € 2.166,82
Lohngruppe 3 € 2.125,98
Lohngruppe 4 € 2.031,61
Lohngruppe 5 € 1.953,98
Lohngruppe 6 € 1.707,17
Für Lehrlinge, die sich zum 30.4.2019 in einem aufrechten Lehrverhältnis befinden, gelten die nachstehenden Lehrlingsentschädigungen:
1. Lehrjahr 31 %
2. Lehrjahr 36 %
3. Lehrjahr 55 %
4. Lehrjahr 85 %
Für Lehrlinge, die nach dem 30.4.2019 in ein Lehrverhältnis eintreten sowie für Lehrlinge, die sich zum 30.4.2019 im ersten Lehrjahr befinden und bis zum Ende des ersten Lehrjahres auf schriftlichen Wunsch in die neue Tabelle umsteigen, gelten die nachstehenden Lehrlingsentschädigungen. Bei minderjährigen Lehrlingen ist für die Rechtswirksamkeit des Umstiegs die schriftliche Zustimmung der Obsorgeberechtigten gemäß § 177 ABGB (i.d.R. der Eltern) notwendig.
1. Lehrjahr 34,5% (€ 800,00)
2. Lehrjahr 43,1% (€ 1.000,00)
3. Lehrjahr 53,9% (€ 1.250,00)
4. Lehrjahr 75,5% (€ 1.750,00)
2. Für Automatenpappenfabriken, Handelsholzschleifereien und Handpappenfabriken gelten ab 1. Mai 2019 die nachstehenden kollektivvertraglichen Monatsbezüge:
Spezialarbeiter(innen) € 2.107,81
Lohngruppe 1 € 1.929,27
Lohngruppe 2 € 1.801,39
Lohngruppe 3 € 1.767,06
Lohngruppe 4 € 1.665,62
Lohngruppe 5 € 1.597,53
1. Lehrjahr 34 %
2. Lehrjahr 40 %
3. Lehrjahr 64 %
Für Lehrlinge, die nach dem 30.4.2019 in ein Lehrverhältnis eintreten, gelten die nachstehenden Lehrlingsentschädigungen:
1. Lehrjahr 38,3% (€ 739,02)
2. Lehrjahr 48,7% (€ 938,81)
3. Lehrjahr 62,7% (€ 1.210,42)
4. Lehrjahr 74,1% (€ 1.429,30)
3. Die Nachtarbeitszulage lt. Punkt 44 beträgt. ab 1.5.2019 € 22,20 die Nachmittagsschichtzulage lt. Punkt 45 beträgt ab 1.5.2019 € 9,55 pro voll geleisteter Schicht.
Kategorisierungstabelle für Papier-, Zellstoff- und Maschinenkartonfabriken sowie für Holz­schleifereien, die diesen angeschlossen sind
Arbeitnehmer(innen) mit besonderen Fachkenntnissen und mehrjähriger Betriebserfahrung sowie mit entsprechender Verantwortung für Betriebsbereiche bzw. für Anlagen und Maschinen und der Fähigkeit zu selbstständiger Arbeit bzw. zur Führung anderer Arbeitnehmer(innen).
erste(r) selbstständige(r) Kraftwerker(in) (Kessel-, Dampf- und Energieversorgung) in Großanlagen
Arbeitnehmer(innen) mit entsprechenden fachspezifischen Kenntnissen, Berufserfahrung, entsprechender Verantwortung und der Fähigkeit zu selbstständiger Arbeit nach allgemeinen Anweisungen.
Facharbeiter(innen) mit abgeschlossener Berufsausbildung (Lehrabschlussprüfung). Arbeitnehmer(innen) mit entsprechenden fachspezifischen Kenntnissen und der Fähigkeit zu selbstständiger Arbeit nach speziellen Anweisungen.
Wärter(innen) an der Erfassung und Sortierung der Zellstoff-fabrik und der Holzschleiferei
Arbeitnehmer(innen) während der Probezeit bzw. Arbeitnehmer (innen) nach der Probezeit mit Tätigkeiten, für die Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind, die durch eine kurze Betriebspraxis erworben werden.
Kategorisierungstabelle für Auto­maten­pappen­fabriken, Handelsholzschleifereien und Hand­pappen­fabriken
Vertreter(innen) des Werkmeisters, Professionisten(innen) und Spezialarbeiter(innen) mit besonderen Kenntnissen und Fähigkeiten, die selbstständig besonderes Vertrauen erfordernde Arbeiten verrichten, Kraftfahrer(innen) mit handwerksmäßiger Mechaniker- oder Schlosserausbildung.
(1) Ist ein(e) Arbeitnehmer(in) durch Krankheit (Unglücksfall) an der Leistung seiner(ihrer) Arbeit verhindert, ohne dass er(sie) die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er(sie) seinen(ihren) Anspruch auf das Entgelt, sofern das Arbeitsverhältnis bereits vierzehn Tage gedauert hat, bis zur Dauer von vier Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die Dauer von sechs Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis fünf Jahre, von acht Wochen, wenn es fünfzehn Jahre und von zehn Wochen, wenn es fünfundzwanzig Jahre ununterbrochen gedauert hat.
(2) Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die aus Gründen der Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von einem Träger der Sozialversicherung, dem Bundesminister für soziale Verwaltung gemäß § 12 Abs. 4 Opferfürsorgegesetz, einem Landesinvalidenamt oder einer Landesregierung aufgrund eines Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt oder angeordnet wurden, sind unbeschadet allfälliger Zuzahlungen durch den(die) Ver­si­cher­te­(n) (Beschädigte(n)) der Arbeitsverhinderung gemäß Abs. 1 gleichzuhalten.
(5) Durch Kollektivvertrag im Sinne des § 18 Abs. 4 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, kann geregelt werden, welche Leistungen des(der) Arbeitgebers(in) als Entgelt nach diesem Gesetz anzusehen sind. Die Berechnungsart für die Ermittlung der Höhe des Entgelts kann durch Kollektivvertrag abweichend von Abs. 3 und 4 geregelt werden.
(1) Der(die) Arbeitnehmer(in) ist verpflichtet, ohne Verzug die Arbeitsverhinderung dem(der) Arbeitgeber(in) bekannt zu geben und auf Verlangen des(der) Arbeitgebers(in), das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder eines Gemeindearztes über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Diese Bestätigung hat einen Vermerk darüber zu enthalten, dass dem zuständigen Krankenversicherungsträger eine Arbeitsunfähigkeitsanzeige mit Angabe über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit übermittelt wurde.
Wird der(die) Arbeitnehmer(in) während einer Arbeitsverhinderung gemäß § 2 gekündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen oder trifft den(die) Arbeitgeber(in) ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des(der) Arbeitnehmers(in), so bleibt der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die nach diesem Bundesgesetz vorgesehene Dauer bestehen, wenngleich das Arbeitsverhältnis früher endet.
Gesetzliche Vorschriften, Kollektivverträge, Arbeits (Dienst)ordnungen, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträge, die den Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bei Arbeitsverhinderung durch Krankheit (Unglücksfall) sowie Arbeitsunfall oder Berufskrankheit hinsichtlich Wartezeit (§ 2 Abs. 1), Verschuldensgrad (§ 2 Abs. 1 und 5) oder Anspruchsdauer (§ 2 Abs. 1, 4 und 5) günstiger regeln, bleiben insoweit unberührt. Jedoch gelten für die Anspruchsdauer nach diesem Bundesgesetz dessen Bestimmungen anstelle anderer Regelungen.
2. Auszug aus dem ­Zusatzkollektivvertrag vom 30. September 1974,
(3) Arbeitnehmer(innen), die in der Zeit vom 1. 1. bis 30. 6. jedes Kalenderjahres eintreten, haben den vollen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im laufenden Kalenderjahr; Arbeitnehmer(innen), die ab 1. 7. eintreten, haben Anspruch auf die Hälfte der in § 2 (1) und (5) EFZG genannten Dauer.
3. Falls in Einzelfällen von im Bau befindlichen Werkswohnungen aufgrund bereits eingegangener Verträge mit Siedlungsgenossenschaften und anderer Verpflichtungen die unentgeltliche Abgabe dieser Wohnungen nicht gangbar erscheint, behält sich der Fachverband vor, diese Fälle zum Gegenstand von Sondervereinbarungen zu machen, die zwischen den vertragsschließenden Organisationen unter Beiziehung der betroffenen Firmen abzuschließen sind.
4. Im Falle des Vorliegens einer betrieblichen Notwendigkeit können zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat unter Mitwirkung der vertragsschließenden Organisationen Vereinbarungen über die Einhebung eines Entgeltes für Werkswohnungen getroffen werden.
Gerhard LINNER e.h Dr. Gerald ­HIRSS-­WERDISHEIM e.h.
gemäß § 14b des Kollektivvertrages
1. Zwischen der Firma (Arbeitgeber(in)) ..................................... und Herrn/Frau (Arbeitnehmer(in)) ..................................... wird Telearbeit an einer außerbetrieblichen Arbeitsstätte im Sinne des § 14 b des Kollektivvertrages vereinbart.
Ort der außerbetrieblichen Arbeitsstätte: ..........................................................................
b) Abweichend von der betrieblichen Normalarbeitszeit wird folgende Lage der Normalarbeitszeit vereinbart: .....................................
c) Abweichende Vereinbarung über die Einbringung der Normalarbeitszeit: .....................................
3. Folgende Tätigkeiten werden in Telearbeit verrichtet: ......................................................................
4. Folgende für die Arbeitsleistung notwendige dem ergonomischen und sicherheitstechnischen Standard entsprechende Arbeitsmittel werden vom(von der) Arbeitgeber(in) für die Zeit der Tätigkeit an der außerbetrieblichen Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt: ..................................................................
a) Folgende durch die außerordentliche Arbeitsstätte erforderlichen Aufwendungen werden dem(der) Arbeitnehmer(in) erstattet: .................................
b) Der Aufwandsersatz wird, wie folgt, pauschaliert: .....................................
9. Sonstige Vereinbarungen: .....................................................................
Wilhelm BECK e.h. Peter SCHAABL e.h.
für die Arbeiter(innen) und Angestellten der Papier-, Zellstoff-, Holzschliff- und Pappenindustrie Österreichs über die Einführung eines Pensionskassenmodells für die Papierindustrie.
Angestellte: Für alle dem Angestelltengesetz unterliegenden Dienstnehmer(innen), ausgenommen Lehrlinge, auf welche der Rahmenkollektivvertrag für Angestellte der Industrie vom 1. November 1991 anzuwenden ist; beide im Folgenden zusammenfassend Dienstnehmer(innen) genannt.
§ 2 Einführungs­bestimmungen, Warte­zeit und Anspruchs­voraussetzungen
Die Wartezeit beträgt 12 Monate. Bei Dienstnehmer(innen), die sowohl am 1. November 2003 als auch am 1. Mai 2004 bei dem(der)selben Dienstgeber(in) ununterbrochen beschäftigt sind, gilt die Wartezeit unbeschadet Absatz 3 als erfüllt. Ununterbrochene Vordienstzeiten beim(bei der) selben Dienstgeber(in) oder in einem zum Konzern gehörenden Unternehmen, ausgenommen Zeiten eines Lehrverhältnisses, werden auf die Wartezeit angerechnet. Zeiten des Dienstverhältnisses ohne Entgeltanspruch werden auf die Wartezeit nicht angerechnet.
(1) Der (die) Dienstgeber(in) ist verpflichtet, für alle Dienstnehmer(innen) bei Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 1 und 2 dieses Kollektivvertrags monatlich im Nachhinein einen Betrag von 2,20 % (bis 30. April 2011: 2,00 %) der Bemessungsgrundlage in eine durch Betriebsvereinbarung oder in Betrieben ohne Betriebsrat durch einzelvertragliche Vereinbarung festzulegende Pensionskasse einzuzahlen. Dieser Betrag ist auf den nächsten vollen Euro aufzurunden und vom(von der) Dienstgeber(in) 12-mal pro Jahr zu entrichten. Kosten für die Verwaltung und sonstige Leistungen der Pensionskasse ebenso wie die gesetzliche Versicherungssteuer sind in der Beitragsleistung des Dienstgebers enthalten.
(2) Die Verpflichtung zur Beitragsleistung des(der) Dienstgebers(in) beginnt bei Vorliegen aller Voraussetzungen nach den §§ 1 und 2 dieses Kollektivvertrages ab dem 1. Mai 2004, ansonsten ab dem Ersten des Monats, in den das Ende der Wartezeit fällt. Für die Wartezeit erfolgt ebenso wie für die Zeiten eines Lehrverhältnisses keine Nachzahlung von Pensionskassenbeiträgen seitens des(der) Dienstgebers(in).
Die vorangegangenen Bestimmungen dieses Absatzes gelten jedoch nicht bei einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung zwischen Dienstgeber(in) und Dienstnehmer(in) (zum Beispiel Vereinbarung der Unterbrechung eines Dienstverhältnisses bei Ruhen der gegenseitigen Rechte und Pflichten). In derartigen Fällen ruht die Verpflichtung des(der) Dienstgebers(in) zur Beitragsleistung in die Pensionskasse mangels anders lautender Regelung bereits ab dem Inkrafttreten der vertraglichen Vereinbarung.
§ 4 Aussetzen und Einschränken ­der Beitrags­leistung
Anstelle der zusätzlichen Beitragsleistung in die bereits bestehende oder eine andere Pensionskasse kann eine Vereinbarung im obigen Sinn die Auszahlung einer Pensionskassenbeitrags-Ersatzzulage nach § 6 dieses Kollektivvertrags an die vom Geltungsbereich der bestehenden betrieblichen Pensionskassenregelung erfassten Dienstnehmer(innen) vorsehen.
(1) Dienstnehmer(innen), die in der gemäß § 2 Absatz 1 dieses Kollektivvertrags zu erstellenden Liste aufscheinen, erhalten eine Pensionskassenbeitrags-Ersatzzulage von monatlich 1,47 % (bis 30. April 2011: 1,33 %) des tatsächlichen Monatsbezuges ohne Deckelung mit der Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG.
Der Fachgruppenvorsitzende: Der Bundessekretär:
Robert LEITNER e.h. Peter SCHAABL e.h.
Hans SALLMUTTER e.h. Karl PROYER e.h.
Der WB-Vorsitzende: Der Wirtschaftsbereichs­sekretär:
Helmut ZAUNER e.h. Peter SCHLEINBACH e.h.
Thomas M. SALZER Dr. Werner AURACHER
für alle Betriebe der Papier-, Zellstoff-, Holzschliff- und Pappenindustrie Österreichs
für alle in den unter b) genannten Betrieben beschäftigten ArbeiterInnen und Lehrlinge, auf die der Kollektivvertrag vom 4.12.1998 Anwendung findet.
Mit Wirksamkeit vom 1.5.2019 werden die kollektivvertraglichen Monatsbezüge, die Nachtarbeitszulage und die Zulage für die zweite Schicht (Nachmittagsschicht) sowie die monatlichen Lehrlingsentschädigungen für gewerbliche Lehrlinge und Papiertechnikerlehrlinge laut beiliegender Lohntabelle neu festgesetzt. Diese Lohntabelle tritt anstelle der bisherigen Anlage A des Kollektivvertrages vom 4.12.1998.
1. Mit Wirksamkeit vom 1.5.2019 werden die effektiv gezahlten Monatsbezüge im Sinne des Punktes 28 des Kollektivvertrags vom 4.12.1998 in der Lohngruppe Spezial um 3,2 %, in den Lohngruppen 1–6 um jeweils 3,4 %, mindestens jedoch Euro 80,00 (Pappenindustrie: in allen Lohngruppen 3,0 %, mindestens jedoch Euro 60,00) erhöht.
3. Die aufgrund der Erhöhung nach den Punkten 1-2 errechneten Monatsbezüge sind auf zwei Nachkommastellen kaufmännisch auf- bzw. abzurunden.
§ 4 Änderung des Kollektivvertrags vom 4.12.1998
Ab dem 1.1.2020 wird Punkt 55 ArbKV durch folgende Regelung ergänzt:
Für Überstunden ab der 11. Arbeitsstunde an einem Tag gebührt, soweit nicht ohnehin Anspruch auf einen höheren Zuschlag besteht (z.B. Überstundenarbeit nach der 50. Wochenstunde, Sonn- und Feiertagsentlohnung, Nachtarbeit etc.), ein Zuschlag von 100 %. Ausgenommen davon sind Arbeitnehmer, mit denen gleitende Arbeitszeit im Rahmen einer Betriebs- oder Einzelvereinbarung vereinbart wurde.
Nach Punkt 56a wird ein neuer Punkt 56b ArbKV mit folgender Regelung eingefügt:
Wurde die Abgeltung von Überstunden durch Zeitausgleich vereinbart, so legt der Arbeitnehmer den Verbrauch der Zeitguthaben fest, er hat sich aber um das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber zu bemühen. Kommt das Einvernehmen nicht zustande, kann der Arbeitnehmer mit einer Vorankündigungszeit von 4 Wochen den Verbrauchszeitpunkt für jeweils bis zu 5 Arbeitstage bzw. 5 Schichten einseitig festlegen, sofern keine nachweisbaren schwerwiegenden betrieblichen Interessen einer einseitigen Konsumation des Zeitguthabens durch den Arbeitnehmer entgegenstehen.
Der 2. Satz in Punkt 117 ArbKV „Diese Regelung gilt für Kündigungen, die ab dem 1.2.1995 ausgesprochen werden“ wird gestrichen. Anstelle dieses Satzes wird folgende Regelung eingefügt:
Punkt 118 ArbKV wird durch folgenden Satz ergänzt:
Der vorliegende Kollektivvertrag tritt mit 1. Mai 2019 in Kraft.
1. Zur Berücksichtigung der vorliegenden Erhöhung der KV- und Ist-Löhne wird bei der Berechnung des Entgeltes nach dem EFZG, des Krankenentgelts gemäß Punkt 96 sowie des gesetzlichen Urlaubsentgeltes gemäß Punkt 63 des Kollektivvertrags vom 4.12.1998, soferne diese Leistungen nach dem 1. Mai 2019 anfallen, der durchschnittliche Bruttoverdienst gemäß Punkt 31 des Kollektivvertrages des Berechnungshalbjahres 1. Oktober 2018 bis 31. März 2019 in der Lohngruppe Spezial um 3,2 %, in den übrigen Lohngruppen 1–6 um 3,4% (Pappenindustrie: 3,0 %) erhöht.
2. Soferne die erwähnten Leistungen nach dem 1. Oktober 2019 anfallen sowie zur Berechnung der Weihnachtsremuneration gemäß Punkt 73 des Kollektivvertrags vom 4.12.1998, wird der durchschnittliche Bruttoverdienst des Berechnungshalbjahres 1. April 2019 bis 30. September 2019 in der Lohngruppe Spezial um 0,53%, in den übrigen Lohngruppen 1–6 um 0,57 % (Pappenindustrie: 0,5%) erhöht.
Dipl. Ing. Roland FAIHS Dr. Werner AURACHER
Tag- und Nächtigungsgelder
(lt. Pkt. 12a Zusatz-KV d. Angestellten)
(im Sinne der Bestimmungen des Zusatzkollektivvertrages für Angestellte der Papierindustrie vom 7. November 1983 über Reisekosten- und Aufwandsentschädigungen)
3–6 I bis Va, M I–M III € 55,57 € 30,81 € 86,38
1–2 + Spezial VI € 55,57 € 30,81 € 86,38
Es gelten die Bestimmungen des Zusatzkollektivvertrages über die Entsendung zu Auslandsdienstreisen vom 15. April 1987 der Angestellten.

References: § 4
 § 4

§ 10
 § 2
 § 2

§ 11

§ 11
 § 8
 § 7
 § 27
 § 37
 § 45
 § 19
 § 1159

§ 14

§ 14
 § 12

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 § 97

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 § 177
 § 12
 § 18
 § 2
 § 2
 § 14
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§ 2

§ 4
 § 6
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