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Timestamp: 2017-11-18 12:19:14+00:00

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BAG - 13.10.2009, 9 AZR 763/08 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 763/08
Urteil vom 13.10.2009
Rechtsgebiete: BGB, BUrlG, TVG, ZPO
Vorschriften: § 1 BGB, § 14 BGB, § 187 BGB, § 188 BGB, § 189 BGB, § 191 BGB, § 362 BGB, § 2 BUrlG, § 3 BUrlG, § 4 BUrlG, § 5 BUrlG, § 7 BUrlG, § 13 BUrlG, § 1 TVG, § 97 ZPO
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BAG – Urteil, 9 AZR 139/08 vom 13.10.2009
Lenkzeitunterbrechungen bei Straßenbahnfahrern, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung zu erbringen hat, keine Arbeitsbereitschaft verlangt wird und die mindestens acht Minuten betragen, sind keine Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, sondern Ruhepausen iSv. §§ 4, 7 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG iVm. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TV-N Berlin.
BAG – Urteil, 1 AZR 972/08 vom 22.09.2009
Eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur Durchsetzung tariflicher Ziele Druck auf die Arbeitgeberseite auszuüben, ist nicht generell unzulässig. Der damit verbundene Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des betroffenen Arbeitgebers kann aus Gründen des Arbeitskampfrechts gerechtfertigt sein, wenn dem Arbeitgeber wirksame Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
BAG – Urteil, 1 AZR 316/08 vom 22.09.2009
1. Sozialpläne können bestimmen, dass sich die Abfindungshöhe nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet. 2. Sozialpläne können regeln, dass in Fällen, in denen sich die individuelle Arbeitszeit in der näheren Vergangenheit wesentlich geändert hat, nicht das letzte Entgelt, sondern eine die gesamte Betriebszugehörigkeit einbeziehende Durchschnittsberechnung maßgeblich ist.
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References: § 1
 § 14
 § 187
 § 188
 § 189
 § 191
 § 362
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 7
 § 13
 § 1
 § 97
 § 2
 § 9