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Timestamp: 2016-10-21 23:51:24+00:00

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6B_614/2011 (14.12.2011)
Y.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Manuela Schiller,
Versuchte Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz; Willk�r, Grundsatz in dubio pro reo,
Y.________ und f�nf mitbeschuldigte Kollegen nahmen am Sonntag, 21. M�rz 2010, an einer sogenannten "Mottofahrt" ans Fussballspiel in St. Gallen zwischen dem FC St. Gallen und dem FC Basel teil. Die Fahrt organisierte die "Muttenzerkurve", eine eingefleischte Gruppierung der Fanszene des FC Basel. Auf der Fahrt im Extrazug nach St. Gallen wurden pyrotechnische Gegenst�nde angeboten und (offenbar gratis) verteilt. Die Fahrtteilnehmer wurden zudem instruiert, wie sie sich auf dem Marsch zum Stadion und beim Abbrennen dieser Gegenst�nde zu verhalten h�tten.
Y.________ wird gem�ss Anklage vorgeworfen, vor dem Fussballstadion, der AFG-Arena, in St. Gallen, eine in seinen Boxershorts bzw. Hose versteckte Bengalfackel "T.I.F.O. Mr Light 1 F.D.F." auf sich getragen zu haben, die er anl�sslich des Fussballspiels habe abbrennen lassen wollen.
Die gegen diesen Entscheid von der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen erhobene Berufung hiess das Kantonsgericht St. Gallen am 4. Mai 2011 gut. Es verurteilte Y.________ wegen versuchter Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz zu einer Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 100.--. Den Vollzug der Geldstrafe schob es bei einer Probezeit von zwei Jahren auf. Es rechnete ausserdem die Untersuchungshaft von zwei Tagen im Umfang von zwei Tagess�tzen an die Geldstrafe an.
Y.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. Mai 2011 sei vollumf�nglich aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der versuchten Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz freizusprechen.
Das Bundesgesetz vom 25. M�rz 1977 �ber explosionsgef�hrliche Stoffe (Sprengstoffgesetz, SprstG, SR 941.41) regelt gem�ss Art. 1 Abs. 1 den Verkehr mit Sprengmitteln, pyrotechnischen Gegenst�nden und Schiesspulver. Nach Art. 3 Abs. 1 SprstG gilt als Verkehr jeder Umgang mit Sprengmitteln und pyrotechnischen Gegenst�nden, insbesondere das Herstellen, Lagern, Besitzen, Einf�hren, Abgeben, Beziehen, Verwenden und Vernichten. Art. 7 SprstG definiert die pyrotechnischen Gegenst�nde als gebrauchsfertige Erzeugnisse mit einem Explosiv- oder Z�ndsatz, die nach lit. a. nicht zum Sprengen, sondern zu andern industriellen, technischen oder landwirtschaftlichen Zwecken bestimmt sind, wie Signalmittel, Wetterraketen, Patronen zum Schweissen oder H�rten von Metallen, oder nach lit. b. bloss dem Vergn�gen dienen, wie die Feuerwerksk�rper.
Gem�ss Art. 15 Abs. 5 SprstG ist es verboten, Sprengmittel und pyrotechnische Gegenst�nde, die f�r andere Zwecke bestimmt sind, zu Vergn�gungszwecken zu verwenden. Die Strafbestimmungen des Sprengstoffgesetzes sehen in Art. 37 Ziff. 1 SprstG unter anderem vor, dass mit Gef�ngnis oder mit Busse bestraft wird, wer vors�tzlich ohne Bewilligung oder entgegen Verboten dieses Gesetzes mit Sprengmitteln oder pyrotechnischen Gegenst�nden verkehrt, insbesondere solche herstellt, lagert, besitzt, einf�hrt, abgibt, bezieht, verwendet oder vernichtet.
1.1 Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe sich der versuchten Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz schuldig gemacht. Die Grenze zum strafbaren Versuch sei zwar noch nicht �berschritten worden, als im Extrazug pyrotechnische Gegenst�nde verteilt und Verhaltensanweisungen gegeben worden seien. Diese Handlungen seien in r�umlicher und zeitlicher Hinsicht zu weit entfernt, dass sich die Gefahr, der das Verbot der Verwendung pyrotechnischer Gegenst�nde begegnen wolle, habe verwirklichen k�nnen. Ausserdem fehle es f�r diesen Zeitpunkt am Nachweis des Tatvorsatzes. Einen solchen habe der Beschwerdef�hrer subjektiv fr�hestens gefasst, als er sich entschlossen habe, die Bengalfackel in den Hosen zu verstecken. Das Verstecken sei eine entscheidende Einzelhandlung auf dem Weg zur Verwirklichung des Tatplans gewesen, doch habe diese noch nicht das Merkmal tatnahen Handelns aufgewiesen. Nachdem der Beschwerdef�hrer in seiner Gruppe den Extrazug verlassen habe und durch Sicherheitskr�fte der Polizei auf einem vorbestimmten und vor dem Stadion beidseitig gesicherten Weg zu den Drehkreuzen am Eingang geleitet worden sei, habe er den "point of no return", von dem es in der Regel kein Zur�ck mehr gebe, erreicht. Von diesem Moment an sei tatnahes Handeln klarerweise anzunehmen gewesen. An der Vollendung der Tatausf�hrung sei er nur noch durch den �usseren Umstand der Anhaltung bei der Zutrittskontrolle gehindert worden. Das Verbringen der Bengalfackel ins Stadion sei einzig darauf ausgerichtet gewesen, diese dort zu z�nden, mithin zu verwenden. Jede andere Annahme sei sinnwidrig und v�llig lebensfremd. Kein nur einigermassen vern�nftiger Mensch setze sich dem Risiko einer Kontrolle und Anhaltung oder sogar polizeilichen Festnahme aus, da die Bengalfackel in dieser Situation legal nicht verwendbar sei.
Der Beschwerdef�hrer sowie die Mitbeschuldigten h�tten sich als Teil der Gruppe "Muttenzerkurve" begriffen, sich in sie eingef�gt und die Anordnungen befolgt. Es habe bei Erreichen der Kontrollzone kein Zur�ck mehr gegeben, abgesehen von einer nach dem "point of no return" immer bestehenden, jedoch rein theoretischen, R�cktrittsm�glichkeit (angefochtenes Urteil, S. 9 ff.).
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei willk�rlich und verletze den Grundsatz "in dubio pro reo". Er bestreitet die vorinstanzliche Annahme, Inhalt des Tatvorsatzes sei gewesen, die Bengalfackel unbemerkt ins Stadion zu bringen, um sie dort aus irgendwelchem Anlass zu z�nden oder durch andere z�nden zu lassen. Diese Annahme k�nne sich weder auf die Akten noch auf seine Aussagen st�tzen. Er habe im Gegenteil mehrmals �berlegt, sich der Bengalfackel zu entledigen. Er habe gewusst, dass es gem�ss Stadionordnung verboten sei, eine solche in das Stadion mitzuf�hren. Er habe diese Vorschrift umgehen wollen, habe zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht den Entschluss gefasst, die Bengalfackel auch tats�chlich zu z�nden. Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen beruhten auf einer rein hypothetischen Beurteilung des Geschehensablaufs, die auf keinerlei Beweisw�rdigung beruhe. Es sei nicht v�llig sinnwidrig und lebensfremd, Pyros zuerst durch die Kontrollen zu schmuggeln, um sie w�hrend des Spiels doch nicht abzubrennen und wieder hinaus bzw. nach Hause zu tragen. Dies zeige sich daran, dass die Fans des FC Basel nach Schluss des Spiels St. Gallen-Basel vom 22. Mai 2011 die Polizeibeamten mit allem, was sie in den H�nden gehalten h�tten, unter anderem auch mit Fackeln, bewarfen. Zudem belege ein Flyer der "Muttenzerkurve" zum Thema Pyro, dass die M�glichkeit bestehe, eine Bengale wieder mit hinauszunehmen, wenn es keinen Grund zum Abfeuern gebe. Die Zeiten seien vorbei, wo Pyro ohne Sinn abgelassen werde (Beschwerde, S. 6 ff.).
Es stelle eine willk�rliche und unzul�ssige Schlussfolgerung dar, dass er sich als Teil der Gruppe "Muttenzerkurve" sehe, sich dort einf�ge und deren Anordnungen und Empfehlungen befolge. Es sei nicht statthaft, ihm alles zuzuschreiben, was irgendeine Gruppe plane oder denke und daraus seinen pers�nlichen Tatentschluss abzuleiten (Beschwerde, S. 10).
Die Aussagen der Mitbeschuldigten, bei der Zutrittskontrolle habe es kein Zur�ck mehr gegeben, w�rden sich nicht auf den Tatentschluss beziehen, sondern lediglich darauf, dass es zu sp�t gewesen sei, sich der Pyro zu entledigen. W�re er in das Stadion gelangt, h�tte noch nicht festgestanden, ob er die Bengalfackel gez�ndet h�tte. Er h�tte auch nach dem Einlass von der Tatausf�hrung absehen k�nnen, selbst wenn er den Tatentschluss bereits gefasst gehabt h�tte (Beschwerde, S. 9 und S. 11).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 133 II 249 E. 1.2.2), oder wenn sie auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die R�ge der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts (Art. 105 Abs. 2 BGG) pr�ft das Bundesgericht ebenfalls unter den in Art. 106 Abs. 2 BGG vorgegebenen Bedingungen.
Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 137 I 1 E. 2.4). F�r die Begr�ndung von Willk�r gen�gt es praxisgem�ss nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 mit Hinweis).
1.4 F�hrt der T�ter, nachdem er mit der Ausf�hrung eines Verbrechens oder eines Vergehens begonnen hat, die strafbare T�tigkeit nicht zu Ende, macht er sich gem�ss Art. 22 Abs. 1 StGB des (unvollendeten) Versuchs strafbar. Beim Versuch erf�llt der T�ter s�mtliche subjektiven Tatbestandsmerkmale, ohne dass alle objektiven Merkmale verwirklicht w�ren. Die Frage, wo die Grenze zwischen dem strafbaren Beginn der Tatausf�hrung und der straflosen Vorbereitung verl�uft, ist eine heikle Abgrenzungsfrage. Fest steht, dass der blosse Entschluss, eine strafbare Handlung zu begehen, f�r sich allein straflos bleibt, solange er nicht in Handlungen umgesetzt wird (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1 mit Hinweisen).
1.5 Zur "Ausf�hrung" der Tat im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB geh�rt jede T�tigkeit, die nach dem Plan, den sich der T�ter gemacht hat, auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein Zur�ck mehr gibt, es sei denn wegen �usserer Umst�nde, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunm�glichen (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1 mit Hinweisen). Die Schwelle, bei welcher ein Versuch anzunehmen ist und nicht mehr blosse Vorbereitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich nicht zu weit vorausgehen. Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung erfordert ein sowohl in r�umlich/�rtlicher als auch in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln. Der Beginn des Versuchs l�sst sich nur �ber eine Kombination objektiver und subjektiver Gesichtspunkte bestimmen. Denn die Frage, ob eine Handlung den Versuch einer strafbaren Handlung darstellt, l�sst sich allein aufgrund ihres �usseren Erscheinungsbildes vielfach nicht entscheiden, sondern setzt die Kenntnis dar�ber voraus, wie der T�ter vorgehen wollte. Die Einbeziehung der Vorstellung des T�ters von der Tat ist f�r die Bestimmung des Versuchs genauso unabdingbar wie die Ber�cksichtigung objektiver Kriterien f�r die Entscheidung der Frage, mit welcher T�tigkeit der T�ter nach seinem Tatplan bereits zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt (BGE 131 IV 100 E. 7.2.1 mit Hinweisen).
1.6 Der Beschwerdef�hrer vermag keine Willk�r in der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz darzutun. Diese legt eingehend dar, wann sich beim Beschwerdef�hrer der subjektive und objektive Tatwillen gebildet haben. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie das Verstecken der Bengalfackel als entscheidende Einzelhandlung auf dem Weg zur Verwirklichung des Tatplans bezeichnet, ohne dass diese bereits ein tatnahes Handeln dargestellt h�tte. Dieses tatnahe Handeln verwirklichte sich gem�ss Vorinstanz erst, als der Beschwerdef�hrer den Extrazug verlassen und die Kontrollzone erreicht hatte. Wie die Vorinstanz feststellt, wurde er an der Vollendung der Tat nur noch durch den �usseren Umstand der Anhaltung im Rahmen der Zutrittskontrolle gehindert.
Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, es sei nicht v�llig sinnwidrig und lebensfremd, die Bengalfackel durch die Kontrollen zu schmuggeln, um sie w�hrend des Spiels doch nicht abzubrennen und wieder hinaus bzw. nach Hause zu tragen, �berzeugt nicht. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdef�hrer nicht ausf�hrt und es auch nicht ersichtlich ist, wie die Bengalfackel im vorliegenden Zusammenhang gem�ss den Vorschriften des Sprengstoffgesetzes legal verwendbar gewesen w�re. Sein Argument, an einem sp�teren Spiel zwischen den gleichen Mannschaften h�tten die Basler Fans nach Spielschluss die Polizei unter anderem mit nicht abgebrannten Pyros beworfen, kann hieran ebensowenig �ndern wie seine Behauptung, er habe mehrmals �berlegt, sich der Bengalfackel zu entledigen. W�re dies tats�chlich der Fall gewesen, h�tte er es vor der Zutrittskontrolle, dem "point of no return", tun m�ssen. Die Vorinstanz erw�gt in diesem Zusammenhang nachvollziehbar, dass sich kein einigermassen vern�nftiger Mensch dem Risiko einer Kontrolle und Anhaltung bzw. polizeilichen Festnahme aussetze, um die Bengalfackel schliesslich nicht zu z�nden. Die Folgerung, das Verbringen dieser Fackel ins Stadion sei einzig darauf ausgerichtet gewesen, diese dort zu z�nden, mithin im Sinne von Art. 15 Abs. 5 SprstG zu Vergn�gungszwecken zu verwenden, ist nicht willk�rlich. Davon zeugt auch der vom Beschwerdef�hrer angef�hrte Umstand, es bestehe gem�ss einem �lteren Flyer der "Muttenzerkurve" die M�glichkeit, eine Bengale wieder aus dem Stadion hinauszunehmen, wenn es keinen Grund zum Abfeuern gebe. Da der Verwirklichungswille diesfalls lediglich von einem �usseren, vom T�ter grunds�tzlich nicht beeinflussbaren, Geschehen abh�ngig ist, w�re in diesem Fall der (Eventual-) Vorsatz ebenfalls zu bejahen.
Die vom Beschwerdef�hrer erw�hnte M�glichkeit, er h�tte auch nach dem Einlass ins Stadion noch von der Tatausf�hrung absehen k�nnen, ist schliesslich ohne Relevanz, da nach �berschreiten des "point of no return" immer eine - wenn auch theoretische - R�cktrittsm�glichkeit besteht, die f�r die Strafbarkeit des Tatversuchs jedoch ohne Einfluss bleibt.
Ohne Belang ist schliesslich die R�ge, die Vorinstanz habe ihn zu Unrecht als Teil der Gruppe "Muttenzerkurve" bezeichnet, da sie nicht ausschliesslich auf den in der Gruppe gebildeten Tatentschluss, die Pyros w�hrend des Spiels zu verwenden, abstellt, sondern zu Recht auch dem Beschwerdef�hrer einen pers�nlichen individuellen Tatentschluss zuschreibt.

References: in dubio
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 7
 Art. 15
 Art. 37
in dubio
 Art. 9
 Art. 95
 Art. 106
 Art. 9
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 15