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Timestamp: 2020-01-20 03:19:47+00:00

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Gläubiger stellt Insolvenzantrag - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deInsolvenzrechtInsolvenzantragGläubiger stellt Insolvenza...
| 23.11.2018 11:34 |
ein Gläubiger (ein Anwalt) hat im Auftrag für seinen Mandanten einen Antrag auf Eröffnung eins Insolvenzverfahrens gestellt, obwohl ich im Vorfeld schriftlich meine Zahlungsbereitschaft signalisiert hatte und sodann lediglich um Begründung der Höhe aktuellen Forderung bat.
Der Gläubiger hat unmittelbar danach einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Da ich jedoch meine Zahlungsbereitschaft schon vorher signalisiert hatte und sich meine Fragen im weiteren Verlauf klärten, habe ich die offene Forderung beglichen. Allerdings erst nach der Antragstellung. Mir ist bekannt, dass dies auf die Antragstellung keine Relevanz mehr hat.
Der Gläubiger hat dennoch wenig später am 12.11.2018 den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens für erledigt erklärt, indem er mitteilte, dass die Forderung zwischenzeitlich ausgeglichen wurde. Zitat: "...teile ich mit, dass die Forderung der Antragstellerin zwischenzeitlich ausgeglichen wurde und der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hiermit für erledigt erklärt wird."
Ich habe darin einen unzulässigen Druckantrag (!) gesehen und diese Bedenken dem Gericht schriftlich mitgeteilt.
Nun habe ich einen weiteren Schriftsatz des Amtsgerichtes erhalten, indem der Gläubiger als Antragsteller mitteilt, dass die Erledigungserklärung wieder zurückgenommen / widerrufen wird.
Zitat: "... wird die Erledigungserklärung hiermit zurückgenommen/widerrufen."
Mehr habe ich bislang seitens des Gerichts nicht gehört.
Weitere Auskünfte zu mir und meinen Finanzen habe ich auch nicht erteilt.
Hinsichtlich der Erledigungserklärung habe ich keinen Widerspruch erklärt, so dass automatisch von meiner Zustimmung ausgegangen wird. So steht es im Schreiben des Gerichts.
Da ich nun - für mich völlig unverständlich und überrascht - gestern am 22.11. die Rücknahme der Erledigungserklärung vom Gericht zur Kenntnisnahme erhalten habe, frage mich mich, warum die Gegenseite die Erledigungserklärung plötzlich wieder widerruft (welcher Sinn und Zweck steckt dahinter?) und vor allem, wie muss ich nun weiter verhalten, damit mir keine Nachteile entstehen.
Muss ich mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens weiter rechnen?
Oder geht es hier lediglich noch um die Kosten, um die der Gläubiger nun herumkommen möchte?
Ich befinde mich bereits im Insolvenzverfahren, das im Mai 2019 endet.
Der Gläubiger hat vor über 2 Jahren versucht über den GV an das Geld zu kommen, leider konnte ich ich zahlen.
Nun hätte er diesen Weg wieder wählen kann, was er aber nicht tat. Er beruft sich aber hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit auf die Abage der Vermögensauskunft vor über 2 Jahren (!!) und berücksichtigt meine Mails nicht (auf die er reagierte), dass ich nun zahlen möchte. Hintergrund ist eine Erbschaft. Da ich mich in der Wohlverhaltensperiode befinde, darf ich 50% behalten.
Der Gläubiger beruft sich also auf eine alte Vermögensauskunft, hat nachweislich keine weiteren Vollstreckungsversuche mit GV unternommen seit über 2 Jahren (bis auf die Kontopfändung) und stellt nach meiner Ankündigung zahlen zu wollen kurzerhand einen Insolvenzantrag. Das kann ich nicht verstehen.
Des Weiteren hat mir das Gericht wohl versehentlich eine Telefonnotiz des Richters mit kopiert, aus der hervorgeht, dass der gegnerische Anwalt angerufen wurde. Ich finde dieses Verhalten nicht fair und es ist aus meiner Sicht parteiisch. Auf der Notiz befinden sich Abkürzungen wie "BL 61 d.A. an Schulnder" und "Telefonat mit Herrn RA xy wegen BL 42 d.A." und "3 Wochen", am Ende das Kürzel des Richters.
Ich möchte gerne wissen, wie ich mich also nun konkret verhalten soll.
Aus meiner Sicht hat der Anwalt die Erledigungserklärung wieder zurückgenommen, da er die Kosten für die Antragstellung scheut.
Vielen Dank für Ihre sehr geschätzte Rückmeldung und Hilfe.
Ich habe diesen Artikel im Internet gefunden:
https://rae-oehlmann.de/kostenlast-nach-erledigung-eines-insolvenzantrags/
Möglicherweise hilft er Ihnen weiter. Bei mir handelt es sich nämlich ebenfalls um das AG Köln.
Insolvenzantrag Insolvenzantrag Eröffnung Frage
Sie können in der aktuellen Situation ein kurzes Schreiben an das Insolvenzgericht übermitteln und sich auf den Standpunkt stellen, dass ein Widerruf der Erledigterklärung nicht möglich ist. Verweisen Sie auf § 130 BGB , wonach eine Erklärung (hier die Erledigterklärung) mit Zugang wirksam wird. Ein Widerruf ist nur dann beachtlich, wenn er vor der Erledigterklärung oder gleichzeitig mit dieser zugeht. Ist dies nicht der Fall, entfaltet die Erledigterklärung ihre Wirksamkeit. Das Gericht hat den Antrag dann für erledigt zu erklären.
Hernach ist auf die Antwort des Insolvenzgerichts zu waren.
Gleichwohl verweise ich in diesem Zusammenhang zu Ihrer rechtlichen Beurteilung auf nachfolgende Ausführungen:
Über § 4 InsO finden die Regelungen der ZPO Anwendung.
Somit könnte sich das Insolvenzgericht auf eine Entscheidung des BGH stützen, welcher zur Erledigterklärung in einem Klageverfahren wie folgt Stellung bezogen hat:
Laut BGH (Urteil vom 14. 3. 2014 – V ZR 115/13 ) ist eine Erledigungserklärung
„frei widerruflich, solange sich die beklagte Partei ihr nicht angeschlossen und das Gericht keine Entscheidung über die Erledigung der Hauptsache getroffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die klagende Partei regelmäßig von der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung Abstand nehmen und ohne das Vorliegen weiterer Voraussetzungen zu ihrem ursprünglichen Klageantrag zurückkehren."
Ob sich das Insolvenzgericht diese Ausführungen in seiner Entscheidung zu eigen macht, bleibt abzuwarten.
Nachfrage vom Fragesteller	23.11.2018 | 14:10
besten Dank für Ihre Antwort, die mir etwas weiterhilft.
Wären Sie bitte so freundlich, sich noch einmal meinem obigen Text und den darin auftauchenden Fragen aufmerksam zu widmen?
Ich habe ja Bedenken und Ängste geäußert und dementsprechend einen höheren Einsatz gewählt, vor allem sehr konkrete Fragen gestellt, um Klarheit zu bekommen.
Ungern möchte ich mir die Mühe machen, die oben gestellten Fragen und Bedenken erneut hier zu formulieren. Ich möchte Sie höflich bitten, darauf einzugehen.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe und geschätzte Hilfe
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2018 | 14:34
gerne will ich noch detaillierter auf Ihre Fragen eingehen:
1.) ... frage mich mich, warum die Gegenseite die Erledigungserklärung plötzlich wieder widerruft (welcher Sinn und Zweck steckt dahinter?) und vor allem, wie muss ich nun weiter verhalten, damit mir keine Nachteile entstehen.
Warum die Gegenseite den Antrag widerruf kann ich nicht sagen. Hierüber lässt sich nur mutmaßen. Ein Grund kann in der Tat die mögliche Verpflichtung zur Kostentragung nach § 4 InsO i. V. m. § 91a ZPO sein, da Sie durch Ihre Mitteilungen bezahlen zu wollen keinen Anlass zur Antragstellung gegeben haben. Möglicherweise will der Gläubigervertreter auch eine Abweisung mangels Masse erreichen, um den bezahlten Betrag "insolvenzfest" zu machen. Denn würde durch einen anderen Gläubiger zu einem späteren Zeitpunkt ein Folgeantrag gestellt werden und sodann das Insolvenzverfahren eröffnet werden, könnte die Forderung nach § 133 Abs. 1 InsO als "Druckzahlung" zur Insolvenzmasse gefordert werden.
Eine Empfehlung zu einem weiteren Vorgehen habe ich in meinen vorausgegangenen Ausführungen gemacht.
2.) Muss ich mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens weiter rechnen?
Ja, aufgrund meiner Ausführungen kann das Gericht das Antragsverfahren weiter laufen lassen. Ob ein Insolvenzverfahren eröffnet wird hängt davon ab, ob ein Eröffnungsgrund nach den §§ 16 ff. InsO gegeben ist und ob eine die Verfahrenskosten deckende Masse vorhanden ist.
3.) Oder geht es hier lediglich noch um die Kosten, um die der Gläubiger nun herumkommen möchte?
Hierüber kann nur spekuliert werden, vgl. meine Ausführungen zu 1.)
4.) Telefonat mit Richter
Dass ein Gläubigervertreter vor Antragstellung ein Telefonat mit dem zuständigen Insolvenzrichter führt, ist keineswegs unüblich. Auch liegt hierin keine Parteienbenachteiligung. Die Insolvenzrichter verhalten sich hier regelmäßig rechtswahrend neutral. Allein aus der übermittelten Notiz ergibt sich keine Verletzung eines rechtsstaatlichen Gebots.
Ich hoffe Ihre im Text gestellten Fragen nun allesamt beantwortet zu haben.
Bestehen bzgl. den getätigten Ausführungen 1- 4 Nachfragen, dürfen Sie mich gerne über die im Portal hinterlegte E-Mailadresse kontaktieren.
Bewertung des Fragestellers 27.12.2018 | 12:31
"Ich bin mit der Beratung zufrieden. Meine Fragen wurden vollständig beantwortet. Vielen Dank. "
Insolvenzrecht - Schuldner hat mich nicht als Gläubiger genannt

References: § 130
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 91
 § 133