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Timestamp: 2017-04-27 08:57:28+00:00

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Autogas - Portal: Udo Reissner (Augsburg / Starnberg), Strafverteidiger, Fachanwalt Verkehrsrecht und ADAC-Vertragsanwalt, gibt Tipps zu Alkohol- und Drogenkontrollen!
Udo Reissner (Augsburg / Starnberg), Strafverteidiger, Fachanwalt Verkehrsrecht und ADAC-Vertragsanwalt, gibt Tipps zu Alkohol- und Drogenkontrollen!
Veröffentlicht am Sonntag, dem 14. August 2016 von Autogas-Einbau-Umbau.de
OpenPr.de: Jedes Jahr zur Wiesnzeit wächst die Zahl der Betroffenen von Alkohol- und Drogenkontrollen, die sich die Türklinke der insbesondere im Strafrecht und Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Reissner, Ernst & Kollegen in Augsburg und Starnberg in die Hand geben. "Die wichtige Frage, wie man sich bei den Kontrollen verhalten soll, wird in der Regel zu spät gestellt. Und so folgt dem Fehler, sich überhaupt ans Steuer gesetzt zu haben, der nächste", sagt Udo Reissner, Strafverteidiger, Fachanwalt Verkehrsrecht, ADAC-Vertragsanwalt und Sozius der Kanzlei. Erfassung der Alkoholisierung:
Grundsätzlich stehen zwei Möglichkeiten zur Erfassung und Messung des Grades der Alkoholisierung zur Verfügung: Die Messung der Atemalkoholkonzentration (AAK) und die Messung der Blutalkoholkonzentration (BAK).Die AAK wird in Milligramm pro Liter Atemluft (mg/l) gemessen, die BAK in Promille. Als Maßeinheit dient das Massenverhältnis Milligramm Alkohol pro Gramm Blut (mg/g). Das Verhältnis zueinander entspricht etwa 1 (AAK): 2,1 (BAK), es entsprechen also 1,0 mg/l AAK etwa 2,1 mg/g BAK (= 2,1 Promille). Nach einer allgemein üblichen Faustformel errechnen sich die Promille BAK also aus dem Doppelten der AAK.
Die AAK / BAK Grenzwerte:
Der gesetzlich festgelegte Grenzwert liegt bei 0,25 mg/l Atemalkohol oder 0,5 mg/g (Promille) Blutalkohol. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG liegt dann vor, wenn der Betroffene/Beschuldigte einen Atemalkoholwert von mindestens 0,25 mg/l Atemluft oder 0,5 mg/g (Promille) Blutalkohol aufweist. Sofern sich jedoch ab einer BAK von 0,30 mg/l (Promille) ein alkoholbedingter Fahrfehler dazu gesellt - z.B. das Überfahren einer roten Ampel, ein Auffahrunfall oder das Abkommen von der Straße – können die Folgen dramatisch sein: Dann wird die Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StGV in der Regel automatisch zu einem strafrechtlichen Vergehen der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB. Während im Falle der Ordnungswidrigkeit neben der Geldbuße „nur“ ein Fahrverbot von 1 bis max. 3 Monaten die Folge ist, droht für den Fall einer strafrechtlichen Verurteilung der Entzug der Fahrerlaubnis mit einer Sperre von mindestens 6 Monaten – in der Regel deutlich mehr. Das Fahrverbot endet nach Ablauf darüber hinaus automatisch, nach einem Entzug muss die Fahrerlaubnis hingegen neu beantragt werden, was immer wieder zu Schwierigkeiten führt.
Atemalkoholkontrolle fehlerfrei?
Ob eine Atemalkoholkontrolle fehlerfrei entsprechend der Rechtsprechung des BGH durchgeführt wurde, kann in der Regel erst nach erfolgter Akteneinsicht eingeschätzt werden, so Strafverteidiger Reissner, der als ADAC-Vertragsanwalt auf ein enormes Portfolio von Fällen und Verfahren zurück greifen kann. Den Betroffenen / Beschuldigten wird Akteneinsicht jedoch nicht unmittelbar gewährt, weshalb ein Rechtsanwalt mit dieser Aufgabe betraut werden muss.
Wie aber verhält man sich bei einer Alkoholkontrolle oder Drogenkontrolle mit Sicht auf eine aussichtsreichere Strafveteidigung richtig? Diese Sicht ist naturbedingt mit den moralischen Aspekten nicht immer in Einklang zu bringen, wie Rechtsanwalt Udo Reissner weiß. Grundsätzlich muss nach unserem Rechtssystem niemand an seiner strafrechtlichen Überführung mitwirken – zumindest nicht aktiv. Aus diesem Grunde sollte auch tunlichst nicht geholfen werden, belastendes Material zu sammeln, wenn das rechtlich zulässig vermeidbar ist.
Angaben zum Trinkende und zur Trinkmenge verweigern:
Atemalkoholtest keine Pflicht – Expertentipp: Verweigern !!!
Betroffene / Beschuldigte sollten sich sehr gut überlegen, ob sie an einer Atemalkoholkontrolle mitwirken. Eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht nicht, so Rechtsanwalt Udo Reissner – und in der Regel ist sein Rat zu diesem Thema auch eindeutig: Ablehnen!! – es sei denn, man ist mit gesicherten 0,0 Promille unterwegs.
Die Atemalkoholuntersuchung dient in erster Linie dazu, den Nachweis einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StGV gerichtsverwertbar zu führen, in zweiter Linie dient sie dazu, den Anfangsverdacht einer Straftat der Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder der Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB zu erhärten.
An der Erhärtung eines derartigen Anfangsverdachtes muss aber niemand mitwirken. Das ist Aufgabe der Polizei.
Die sich damit für die Polizeibeamten zwingend stellende Frage ist die, ob der Betroffene / Beschuldigte zum Zwecke der Blutentnahme mit auf die Wache genommen wird, oder nicht. Da es sich hierbei um eine Frage handelt, deren Beantwortung dem Ermessen der Polizeibeamten unterliegt, wird es also darauf ankommen, wie sicher sie sich sind.
In Zweifelsfällen sind die Chancen nicht gering, dass auf eine Blutentnahme verzichtet wird und die Polizeibeamten den Betroffenen/Beschuldigten weiter fahren lassen. Denn zum einen kosten Blutentnahmen Geld – zu Unrecht angeordnete Blutentnahmen gehen zu Lasten der Staatskasse und bedürfen einer Rechtfertigung. Zum anderen schwebt auch immer der Straftatbestand der Körperverletzung im Amt nach § 340 StGB über der Handlungsweise der Polizeibeamten, der nicht zu vernachlässigen ist.
Sonderproblem: Drogenfahrt!
Sonderproblem: Sicherstellung/Beschlagnahme des Führerscheins!
Unabhängig von der Frage, ob der Führerschein zu Recht sichergestellt / beschlagnahmt wurde, darf hiervon ab diesem Zeitpunkt kein Gebrauch mehr gemacht werden. Solange der Führerschein sichergestellt oder beschlagnahmt ist, dürfen also keine fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr mehr geführt werden. Zuwiderhandlungen können den Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erfüllen.
Wer jedoch den Führerschein nicht mit sich führt, begeht zwar eine in der Regel mit 10 € zu ahndende Ordnungswidrigkeit – dessen Führerschein kann aber auch nicht beschlagnahmt werden. In diesem Fall, muss die Polizei über die Staatsanwaltschaft bei Gericht die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO beantragen, was gelegentlich Wochen dauern kann. Bis dahin kann dann möglicherweise auch durch die Blutalkoholuntersuchung der Nachweis geführt werden, dass ein Grund für die Beschlagnahme bzw. die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht vorliegt.
Der allerbeste Tipp:
Alles richtig macht jedoch mit Sicherheit derjenige, der sich schlicht und einfach an die goldene Regel hält: Wer Alkohol konsumiert – und sei es auch nur eine halbe Bier – lässt sein Auto von Beginn an zu Hause, es aber jedenfalls stehen. Im eigenen Interesse und in dem der übrigen Verkehrsteilnehmer.
Fachanwalt Verkehrsrecht, Strafverteidiger
(Artikel-Titel: Udo Reissner (Augsburg / Starnberg), Strafverteidiger, Fachanwalt Verkehrsrecht und ADAC-Vertragsanwalt, gibt Tipps zu Alkohol- und Drogenkontrollen!)
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References: § 24
 § 24
 § 316
 BGH 
 § 24
 § 316
 § 315
 § 340
 § 111