Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-03-2014-6B_932-2013
Timestamp: 2016-10-24 18:36:15+00:00

Document:
6B_932/2013 (31.03.2014)
6B_932/2013 � � Urteil vom 31. M�rz 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Carmen Emmenegger,
Einfache K�rperverletzung; rechtliches Geh�r,
�Gem�ss Anklage griff X.________ seinen Nachbar, Y.________, am 12. August 2011 vor dessen Wohnhaus nach einer anf�nglich verbalen Auseinandersetzung t�tlich an. Er dr�ckte diesen zu Boden, nahm ihn in den "Schwitzkasten" und w�rgte ihn. Y.________ erlitt Thoraxprellungen mit praktisch undislozierten Rippenfrakturen beidseits, multiple Hautabsch�rfungen an Beinen und Armen sowie ein W�rgetrauma mit R�tungen am Hals.
�Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X.________ zweitinstanzlich wegen einfacher K�rperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 80.--. Im Zivilpunkt trat es auf die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Muri vom 24. August 2012 nicht ein, das X.________ verpflichtete, Y.________ eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- und die Anwaltskosten von Fr. 1'080.-- sowie der A.________ Versicherung Schadenersatz von Fr. 3'435.60 zu bezahlen.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen und beantragt im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Das Obergericht des Kantons Aargau reicht eine Stellungnahme ein, in welcher es sein Urteil begr�ndet. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt die Abweisung der Beschwerde. Y.________ und die A.________ Versicherung lassen sich nicht vernehmen. X.________ h�lt in einer Replik an seiner Auffassung fest.
�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig und unvollst�ndig festgestellt sowie sein rechtliches Geh�r verletzt (Art. 9 und 29 Abs. 2 BV). Sie sei auf seine Angabe nicht eingegangen, wonach der Beschwerdegegner in die "Boxerstellung" gegangen sei und mit der rechten Hand am linken Ohr des Beschwerdef�hrers vorbeigeschlagen habe. Erst anschliessend habe er ihn gepackt und in den "Schwitzkasten" genommen. Ferner habe sie seine Aussagen und jene des Beschwerdegegners sowie der Auskunftspersonen nicht auf ihre Glaubhaftigkeit �berpr�ft. Bei der Schilderung des Schlags des Beschwerdegegners handle es sich nicht um einen Parteistandpunkt, der vernachl�ssigt werden k�nne. Der Beschwerdef�hrer habe in Notwehr gehandelt. Die Vorinstanz h�tte sich in der Urteilsbegr�ndung mit seinen Aussagen auseinandersetzen m�ssen.
1.1.�Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Es m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (vgl. BGE 139 IV 179 E. 2.2; 138 IV 81 E. 2.2; 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
1.2.�Die Vorinstanz weist einleitend auf den unbestrittenen Sachverhalt hin, wonach es zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Beschwerdegegner zun�chst zu einer verbalen Konfrontation gekommen sei. In deren Verlauf habe der Beschwerdef�hrer das Grundst�ck des Beschwerdegegners betreten, worauf dieser ihn weggeschubst habe. Der Beschwerdef�hrer habe den Beschwerdegegner zu Boden gedr�ckt, ihn in den "Schwitzkasten" genommen und ihn gew�rgt (Urteil S. 15 E. 2.2.3.1; erstinstanzliches Urteil S. 14 f. E. 6.1). Sie besch�ftigt sich in der Folge mit dem Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die Rippenfraktur des Beschwerdegegners k�nne nicht von dem Vorfall stammen, und kommt zum gegenteiligen Schluss. Schliesslich stellt sie fest, der angeklagte Sachverhalt sei vollumf�nglich erwiesen (Urteil S. 16 f. E. 2.2.3.2). Die Aussage des Beschwerdef�hrers, er habe nur abgewehrt, nachdem der Beschwerdegegner in die "Boxerstellung" gegangen sei und einen Schlag gegen ihn ausgef�hrt habe, erw�hnt sie im Rahmen der rechtlichen W�rdigung. Sie geht bei der Subsumtion mit keinem Wort darauf ein, sondern f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer habe sich zu Beginn seines tatbestandsm�ssigen Handelns nicht in einer Notwehrsituation befunden, weshalb keine Notwehr gem�ss Art. 15 StGB vorliege (Urteil S. 19 f. E. 2.2.4.3).
1.3.�W�hrend die erste Instanz sich mit den Vorbringen des Beschwerdef�hrers auseinandersetzte, s�mtliche Aussagen eingehend w�rdigte und schliesslich den angeklagten Sachverhalt als erstellt erachtete (erstinstanzliches Urteil S. 16 f. E. 6.3 f.), geht die Vorinstanz dar�ber hinweg. Eine eigentliche Beweisw�rdigung zum zeitlichen Ablauf der Auseinandersetzung findet nicht statt. Auch verweist sie diesbez�glich nicht auf die erstinstanzlichen Ausf�hrungen (Art. 82 Abs. 4 StPO; siehe Urteil S. 15 E. 2.2.3.1, wo nur auf S. 14 f. E. 6.1 des erstinstanzlichen Urteils verwiesen wird). Offen bleiben kann, ob mit einem solchen Verweis vorliegend das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers gewahrt w�re. Dieser bringt zu Recht vor, dass seine vom angeklagten Sachverhalt abweichende bzw. diesen erg�nzende Schilderung massgebend f�r die rechtliche W�rdigung sein k�nnte. Das Bundesgericht kann aufgrund der mangelhaften Begr�ndung der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung nicht pr�fen, ob diese willk�rlich ist. Daran verm�gen auch die Ausf�hrungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung nichts zu �ndern, wonach keine Auskunftsperson die Version des Beschwerdef�hrers best�tigt habe. Das vorinstanzliche Urteil ist ungen�gend begr�ndet und verletzt das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers.
1.4.�Eine Heilung dieser Verletzung des rechtlichen Geh�rs kommt im bundesgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht (vgl. zum Ganzen BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Dies f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, ohne dass die weiteren R�gen zu pr�fen w�ren (siehe BGE 137 I 195 E. 2.2; 135 I 279 E. 2.6.1).
�Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und der Beschwerdef�hrer ist vom Kanton Aargau angemessen zu entsch�digen (Art. 66 Abs. 1 und 4 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).
�Dem Beschwerdegegner und der Beschwerdegegnerin 3 sind weder Gerichtskosten aufzuerlegen noch haben sie eine Parteientsch�digung zu entrichten, da sie sich nicht vernehmen liessen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. August 2013 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 29
 BGE 
 Art. 15
 BGE 
 BGE 
 Art. 68
 Art. 68