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Timestamp: 2020-08-15 17:32:49+00:00

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BGH: DWD WarnWetter-App darf keine über Wetterwarnungen hinausgehenden kostenosen Wetterinformationen bereithalten › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: DWD WarnWetter-App darf keine über Wetterwarnungen hinausgehenden kostenosen Wetterinformationen bereithalten
BGH, Urteil vom 12.03.2020, Az. I ZR 126/18
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3 und Abs. 6 DWDG, § 6 Abs. 2 und 2a Nr. 2 DWDG, § 3a UWG, § 2 Abs.1 Nr. 1 UWG
Der BGH hat entschieden, dass die „DWD WarnWetter“-App nicht für – über bloße Wetterwarnungen hinausgehende – Wetterinformationen kostenlos und werbefrei angeboten werden darf. Der Deutsche Wetter Dienst (DWD) habe mit seinem für die Nutzer kostenlosen und nicht durch Werbung finanzierten Angebot einer WarnWetter-App zwar nicht erwerbswirtschaftlich, sondern allein zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben gehandelt. Er habe dabei aber, so der Senat, die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des § 4 Abs. 6 DWDG überschritten, weil sich die Inhalte der unentgeltlichen WarnWetter-App nicht auf Wetterwarnungen beschränkten, sondern darüber hinaus zahlreiche allgemeine Wetterinformationen enthielten. Deshalb sei das Angebot der WarnWetter-App als geschäftliche Handlung anzusehen und an den Regeln des Wettbewerbsrechts zu messen. Bei den Bestimmungen in § 6 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 2a DWD, die regeln würden, welche Leistungen der DWD nur gegen Vergütung und welche er entgeltfrei erbringen dürfe, handele es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG, deren Verletzung wettbewerbswidrig sei. Zur Pressemitteilung Nr. 028/2020 des BGH:
Bereitet Ihnen die Konkurrenz wettbewerbswidrige Probleme?
LG Bonn, Urteil vom 15.11.2017, Az. 16 O 21/16
OLG Köln, Urteil vom 13.07.2018, Az. 6 U 180/17

References: § 4
 § 6
 § 3
 § 2
 BGH 
 § 4
 § 6
 § 3