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Timestamp: 2019-09-16 00:39:55+00:00

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§ 298 ZPO Aktenausdruck Zivilprozessordnung
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§ 298 - Zivilprozessordnung (ZPO)
→ § 298a
Frühere Fassungen von § 298 ZPO
Zitierungen von § 298 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 298 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... vorliegenden Urteils können von einem Urteilsausdruck mit einem Vermerk gemäß § 298 Absatz 3 erteilt werden. (4) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem ...
§ 416a ZPO Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments (vom 01.01.2018)
... elektronischen Dokuments, der einen Vermerk des zuständigen Gerichts gemäß § 298 Absatz 3 enthält, stehen einer öffentlichen Urkunde in beglaubigter Abschrift gleich. ...
... die Vorschriften über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden entsprechend. § 298 findet keine Anwendung. (3) Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Mahnbescheids ...
... elektronische Dokument gelten § 130a, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 entsprechend. Die Bundesregierung kann in der Rechtsverordnung nach § 130a Absatz 2 ...
... § 130a der Zivilprozessordnung, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 der Zivilprozessordnung entsprechend. (3) Für das gerichtliche elektronische Dokument gelten die ... (3) Für das gerichtliche elektronische Dokument gelten die §§ 130b und 298 der Zivilprozessordnung entsprechend. (4) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen ...
§ 8 HRV Registerakten (vom 01.01.2018)
... zu fertigen, soweit dies zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendig ist; § 298 Absatz 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die Ausdrucke sind mindestens bis zum rechtskräftigen Abschluss ...
§ 13 SVertO Anmeldung von Ansprüchen (vom 01.01.2018)
... in elektronischer Form ist ein Ausdruck zur Einsicht niederzulegen, der den Anforderungen des § 298 Absatz 3 der Zivilprozessordnung entspricht. (4) Die Anmeldung kann zurückgenommen werden, solange nicht ...
§ 26 SVertO Verfahren bei der Verteilung (vom 01.01.2018)
... in elektronischer Form ist ein Ausdruck zur Einsicht niederzulegen, der den Anforderungen des § 298 Absatz 3 der Zivilprozessordnung entspricht. Für Einwendungen gegen das Verzeichnis gilt § 194 der ...
... „§ 174 Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend." 10. § 298 wird wie folgt gefasst: „§ 298 Aktenausdruck (1) Werden die ... 4 gilt entsprechend." 10. § 298 wird wie folgt gefasst: „ § 298 Aktenausdruck (1) Werden die Akten in Papierform geführt, ist von einem ... 3" ersetzt. 17. In § 416a wird die Angabe „ § 298 Abs. 2 " durch die Angabe „§ 298 Absatz 3" ersetzt. ... 17. In § 416a wird die Angabe „§ 298 Abs. 2" durch die Angabe „ § 298 Absatz 3 " ersetzt. 18. Dem § 555 wird folgender Absatz 3 ...
... zu fertigen, soweit dies zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendig ist; § 298 Abs. 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die Ausdrucke sind mindestens bis zum ... zu fertigen, soweit dies zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendig ist; § 298 Abs. 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die Ausdrucke sind mindestens bis zum ...
... die Wörter „mit einem Vermerk" und wird nach der Angabe „ § 298 " die Angabe „Absatz 3" eingefügt. 7. § 690 Absatz 3 wird ... elektronische Dokument gelten § 130a, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 entsprechend. Die Bundesregierung kann in der Rechtsverordnung nach § 130a Absatz 2 Satz 2 ...
... § 130a der Zivilprozessordnung, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 der Zivilprozessordnung entsprechend." c) In Absatz 4 Satz 4 wird der Punkt am ...
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References: § 298

§ 298
 § 298
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 § 298
 § 298
 § 298

§ 416
 § 298
 § 298
 § 130
 § 298
 § 130
 § 130
 § 298

§ 8
 § 298

§ 13
 § 298

§ 26
 § 298
 § 194
 § 298
 § 298
 § 298
 § 416
 § 298
 § 416
 § 298
 § 555
 § 298
 § 298
 § 298
 § 690
 § 130
 § 298
 § 130
 § 130
 § 298