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Timestamp: 2017-03-27 16:23:05+00:00

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Rechtsprechung BGH, 21.03.2012 - 1 StR 43/12 Volltextveröffentlichungen (8)
§ 52 StPO; § 252 StPO; § 69 StPO; § 337 StPOVerwertbare Erinnerungen des Ermittlungsrichters bei einer Aussage über eine frühere Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren (Vernehmung einer zeugnisverweigerungsberechtigten Person; ergänzende Verlesung des Protokolls; Vorbereitungspflichten des Ermittlungsrichters; Abgrenzung Vorhalt und verwertbare Äußerung; Beruhen)
§ 52 StPO, § 69 StPO, § 252 StPO, § 261 StPOHauptverhandlung in Strafsachen: Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das Zeugnis verweigernden Angehörigen durch Vorhalt
StPO § 252; StPO § 261; StPO § 52Verwertbarkeit der Erinnerungen eines einen das Zeugnis verweigernden Zeugen vernehmenden Richters
HRRS 2012 Nr. 413
Wird zitiert von ... (3) BGH, 14.01.2015 - 1 ARs 21/14 Anfrageverfahren: Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten …Nach der Rechtsprechung des 1. Strafsenats können Angaben eines Zeugen vor dem Ermittlungsrichter durch Vernehmung dieses Richters in die Hauptverhandlung eingeführt werden, wenn sich der Zeuge in der Hauptverhandlung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft und ihn der Ermittlungsrichter ordnungsgemäß über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt hatte (Urteil vom 21. März 2012 - 1 StR 43/12, NStZ 2012, 521 ff.).
BGH, 20.01.2016 - 4 StR 376/15 Revisionsbegründung (erforderliche Darstellung einer Geltendmachung des …Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, ob die Grundsätze, die für die Vorbereitung von Zeugenvernehmungen zu in amtlicher Eigenschaft gemachten Wahrnehmungen gelten (vgl. BGH, Urteile vom 28. November 1950 - 2 StR 50/50, BGHSt 1, 4, 8; vom 11. November 1952 - 1 StR 465/52, BGHSt 3, 281, 283; vom 21. März 2012 - 1 StR 43/12, NStZ 2012, 521, 522 f.;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 69 Rn. 8;… Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 69 Rn. 9;… Franke in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StPO, 2. Aufl., § 69 Rn. 4), auf von der Polizei im Ermittlungsverfahren hinzugezogene sachverständige Hilfspersonen übertragen werden können.
OLG Celle, 06.04.2016 - 1 Ws 166/16 Einstweilige Unterbringung: Recht auf Besuch des Ehegatten bei möglicher …Denn die Ehefrau hat eine Aussage vor einem Richter getätigt, in der sie den Beschuldigten entsprechend der erhobenen Tatvorwürfe belastet und die selbst für den Fall, dass die Ehefrau sich nunmehr auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO berufen sollte, durch Vernehmung des die Aussage aufnehmenden Richters in die Hauptverhandlung eingeführt werden kann (vgl. BGH, NJW 1996, 1501 (1503), NStZ 2012, 521; st. Rspr.).

References: § 52
 § 252
 § 69
 § 337

§ 52
 § 69
 § 252
 § 261
 § 252
 § 261
 § 52
 § 69
 § 69
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