Source: https://www.ebnerstolz.de/de/teilabzugsverbot-fuer-beteiligungs-finanzierungskosten-an-organgesellschaft-307694.html
Timestamp: 2019-12-06 08:30:18+00:00

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Teilabzugsverbot für Beteiligungs-Finanzierungskosten an Organgesellschaft - Ebner Stolz
Teilabzugsverbot für Beteiligungs-Finanzierungskosten an Organgesellschaft
BFH v. 25.7.2019 - IV R 61/16
Die Klä­ger waren ebenso wie die Bei­ge­la­de­nen Gesell­schaf­ter der im Dezem­ber 2001 gegrün­de­ten X-KG. Diese wurde Ende des Jah­res 2012 auf­ge­löst und durch Natu­ral­tei­lung aus­ein­an­der­ge­setzt. Im Jahr 2014 folgte die Löschung im Han­dels­re­gis­ter. Die Gesell­schaf­ter hiel­ten ins­ge­s­amt 78,75 % der Aktien der Y-AG und behan­del­ten ihre Aktien seit Grün­dung der KG als Son­der­be­triebs­ver­mö­gen bei die­ser. Die Klä­ger sowie die Bei­ge­la­de­nen hat­ten den Erwerb der Aktien mit Dar­le­hen finan­ziert, die eben­falls als Son­der­be­triebs­ver­mö­gen behan­delt wur­den. Zum 31.12.2002 brach­ten die Gesell­schaf­ter der KG ihre Aktien zum Nenn­wert gegen Gut­schrift auf einem all­ge­mei­nen Rückla­gen­konto in die KG ein.
Bereits am 20.12.2001 war zwi­schen der KG als Org­an­trä­ge­rin und der AG als Organ­ge­sell­schaft ein Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag mit Wir­kung ab 1.1.2002 gesch­los­sen wor­den. Dem Ver­trag hatte die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der AG noch am Tag sei­nes Abschlus­ses zuge­stimmt; er wurde im April 2002 ins Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Am 15.11.2002 besch­loss die AG eine offene Gewinn­aus­schüt­tung für das Wirt­schafts­jahr 2001 von 750.000 €, wovon auf die KG-Gesell­schaf­ter 590.625 € ent­fie­len. Die Aus­schüt­tung wurde als Son­der­be­triebs­ein­nahme der Gesell­schaf­ter bei der KG behan­delt. Der von der AG im Wirt­schafts­jahr 2002 erzielte Gewinn von 319.663 € wurde der KG als Org­an­trä­ge­rin in vol­ler Höhe zuge­rech­net.
Das Finanz­amt berück­sich­tigte bei der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen der KG für das Streit­jahr 2002 die Son­der­be­triebs­ein­nah­men aus der Aus­schüt­tung der AG für 2001 nach § 3 Nr. 40 EStG nur zur Hälfte. Die Zin­sen für die Dar­le­hen zur Finan­zie­rung der Betei­li­gun­gen wur­den in vol­ler Höhe als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben erfasst. Nach einer Außen­prü­fung ver­t­rat der Prü­fer die Auf­fas­sung, die Finan­zie­rungs­kos­ten der Betei­li­gun­gen an der AG seien inso­weit nach § 3c Abs. 2 EStG nur zur Hälfte abzieh­bar, als sie wirt­schaft­lich im Zusam­men­hang mit der Gewinn­aus­schüt­tung der AG stün­den. Soweit ein Zusam­men­hang mit der Org­an­schaft bestehe, komme eine Kür­zung nicht in Betracht, weil § 3 Nr. 40 EStG auf das Organ­ein­kom­men nicht anzu­wen­den sei. Da von dem Gewinn ins­ge­s­amt betrach­tet 64,88 % auf die Aus­schüt­tung ent­fie­len, berück­sich­tigte der Prü­fer den ent­sp­re­chen­den Teil der Zin­sen nur zur Hälfte als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben. Ins­ge­s­amt min­der­ten sich die Son­der­be­triebs­aus­ga­ben dadurch um 89.081 €.
Die hier­ge­gen gerich­tete Klage blieb in allen Instan­zen ohne Erfolg.
Das Finanz­amt hatte zutref­fend bei Fest­stel­lung der Son­der­ge­winne der Klä­ger Schuld­zin­sen für im Zusam­men­hang mit der Finan­zie­rung des Erwerbs von Aktien der AG auf­ge­nom­mene Dar­le­hen teil­weise dem Abzugs­ver­bot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG unter­wor­fen.
Die Zin­sen auf Dar­le­hen, die zur Finan­zie­rung des Erwerbs von im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen der Steu­erpf­lich­ti­gen gehal­te­nen Aktien einer AG auf­ge­nom­men wor­den waren, konn­ten mit nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG zur Hälfte steu­er­be­f­rei­ten Erträ­gen zusam­men­hän­gen. Denn der Bezug von Gewinn­an­tei­len aus Aktien führt zu Ein­künf­ten i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, die für dem EStG unter­lie­gende Anteils­eig­ner nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d Satz 1 EStG zur Hälfte steu­er­be­f­reit sind. Diese Steu­er­be­f­rei­ung gilt auch, wenn die Aktien in einem Betriebs­ver­mö­gen gehal­ten wer­den, mit der Folge, dass die Gewinn­an­teile als betrieb­li­che Ein­künfte zu behan­deln sind (§ 20 Abs. 3 EStG). Ist die Akti­en­ge­sell­schaft auf­grund eines Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags zur Abfüh­rung des gesam­ten Gewinns an ein ein­zi­ges gewerb­li­ches Per­so­nen­un­ter­neh­men verpf­lich­tet und lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Org­an­schaft i.S.d. § 14 Abs. 1 KStG vor, ist dem Org­an­trä­ger das Ein­kom­men der Akti­en­ge­sell­schaft nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG zuzu­rech­nen. Ein sol­ches Ein­kom­men ist nicht nach § 3 Nr. 40 EStG teil­weise steu­er­be­f­reit.
Die Zurech­nung des Ein­kom­mens betrifft Wirt­schafts­jahre der Organ­ge­sell­schaft, für die die Verpf­lich­tung zur Gewinn­ab­füh­rung besteht und die Vor­aus­set­zun­gen der Org­an­schaft vor­lie­gen. Die Aus­schüt­tung aus Gewinn­rückla­gen, die in vor­or­g­an­schaft­li­chen Wirt­schafts­jah­ren gebil­det wur­den, führt jedoch noch zu Ein­künf­ten i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, selbst wenn sie in einem Wirt­schafts­jahr statt­fin­det, für das die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 1 KStG erfüllt sind. Dem­ent­sp­re­chend sind die Ein­nah­men aus der­ar­ti­gen Aus­schüt­tun­gen nach § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d Satz 1 EStG antei­lig steu­er­be­f­reit.
Tref­fen die Ein­künfte aus vor­or­g­an­schaft­li­cher Aus­schüt­tung und einer Zurech­nung des Ein­kom­mens des lau­fen­den Wirt­schafts­jahrs in der Weise zusam­men, dass sie dem Anteils­eig­ner in dem­sel­ben Ver­an­la­gungs­zei­traum zuzu­rech­nen sind, besteht für die Finan­zie­rungs­kos­ten der Betei­li­gung ein wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang mit bei­den Ein­nah­men. Kei­ner der Ein­nah­men ist unter die­sem Aspekt ein Vor­rang ein­zu­räu­men. Ins­be­son­dere kann nicht ange­nom­men wer­den, dass der Zusam­men­hang mit vor­or­g­an­schaft­li­chen Aus­schüt­tun­gen des­halb ver­drängt wird, weil im Jahr der Aus­schüt­tung bereits die Vor­aus­set­zun­gen einer Org­an­schaft vor­la­gen und die Aktien des­halb nur noch eine Quelle für nicht teil­weise steu­er­be­f­reite Ein­künfte bil­de­ten. In Bezug auf vor­or­g­an­schaft­li­che Gewinne blie­ben die Aktien viel­mehr wei­ter­hin Quelle von dem Hal­bein­künf­te­ver­fah­ren unter­lie­gen­den Ein­künf­ten. Danach ist für die Anwen­dung des Abzugs­ver­bots des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG eine Auf­tei­lung der Finan­zie­rungs­auf­wen­dun­gen vor­zu­neh­men.

References: § 3
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 § 20
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 § 14
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