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Timestamp: 2018-09-24 14:14:11+00:00

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Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK); anwaltliche Verbeiständung bei Haftanordnung. Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 Abs. 2 und 3 EMRK); Unterrichtung über Haftgründe und Beschuldigungen in verständlicher Sprache sowie Prüfung der Haftgründe.
Der irakische Beschwerdeführer wurde in Luzern wegen dringenden Verdachts auf Drogenhandel und weiterer mutmasslicher Straftaten verhaftet. Bei Haftanordnung war er nicht anwaltlich vertreten. Vor dem Gerichtshof machte er geltend, dass dies sein Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 EMRK verletzt habe. Er machte zudem geltend, dass er bei der Haftanordnung nur vage und in der ihm schwer verständlichen deutschen Sprache über die Haftgründe und gegen ihn gerichteten Vorwürfe informiert worden sei, was Art. 5 Abs. 2 EMRK verletzt habe. Weiter habe faktisch keine Prüfung der Haftgründe im Sinne von Art. 5 Abs. 3 EMRK stattgefunden, da diese für den haftanordnenden Untersuchungsrichter von Anfang an festgestanden hätten.
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Bundesgerichts, nach welchem sich aus Artikel 6 EMRK kein unbeschränkter Anspruch ableiten lässt, dass ein Verteidiger schon bei der ersten Befragung vor der haftanordnenden Magistratsperson zwingend und von Amtes wegen anwesend sein muss. Im vorliegenden Fall sei die Fairness des Verfahrens durch die Erstbefragung nicht in Frage gestellt worden. Der Gerichtshof hielt zudem fest, dass der Beschwerdeführer ausreichend über die ihm zu Last gelegten Taten und Haftgründe informiert worden sei. Der Beschwerdeführer lebe seit über fünf Jahren in der Schweiz, war mit einer Schweizerin verheiratet und hatte auch sonst im Verfahren keine Kommunikationsprobleme auf Deutsch. Ein Dolmetscher sei daher nicht nötig gewesen. Weiter weise nichts darauf hin, dass der anordnende Haftrichter keine Art. 5 Abs. 3 EMRK entsprechende Haftprüfung vorgenommen hätte. Der Gerichtshof weist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet ab (einstimmig).
Artikel: Art. 5 par. 3 CEDH, Art. 6 par. 1 et 3 let, Art. 5 par. 2 CEDH

References: Art. 5
 Art. 5
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 Art. 6
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