Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_estg/estg_36.htm
Timestamp: 2018-09-22 03:02:12+00:00

Document:
Entscheidungen zu § 36 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 29.4.2008 (VIII R 28/07) BStBl. 2009 II S. 842
1. War der Steuerpflichtige nicht im Besitz einer Kapitalertragsteuerbescheinigung nach § 45a Abs. 2 EStG, so konnte eine Anrechnung der - eventuell - einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer auch bereits nach der im Streitjahr 1993 geltenden Fassung des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht stattfinden.
2. Zur Frage, ob eine Verfügung über die Anrechnung der durch Steuerabzug erhobenen Einkommensteuer Geltung nur im Hinblick auf das Steuerschuldverhältnis beansprucht, wie es im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung ("Stichtag") besteht, also stillschweigend unter einer auflösenden Bedingung dergestalt steht, dass bei einer Änderung des Steuerbescheids erneut über die Anrechnung zu entscheiden ist.
3. Eine "nachträglich eingetretene Tatsache" i.S. des § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO kann auch die steuerrechtliche Beurteilung eines Sachverhalts in einem anderen Bescheid sein, der Bindungswirkung für den zu widerrufenden Bescheid hat.
BFH-Urteil vom 12.2.2008 (VII R 33/06) BStBl. 2008 II S. 504
Ist abgeführte Kapitalertragsteuer in einer Anrechnungsverfügung nicht angerechnet worden, so kann diese Anrechnung nach Ablauf der durch die Anrechnungsverfügung in Lauf gesetzten Zahlungsverjährungsfrist nicht mehr nachgeholt werden.
BFH-Urteil vom 26.6.2007 (VII R 35/06) BStBl. 2007 II S. 742
BFH-Beschluss vom 13.1.2005 (VII B 147/04) BStBl. 2005 II S. 457
BFH-Urteil vom 19.12.2000 (VII R 69/99) BStBl. 2001 II S. 353
BFH-Urteil vom 28.6.2000 (I R 89/99) BStBl. 2001 II S. 261
Es ist mit dem GG vereinbar, dass das Einkommen einer am Anrechnungsverfahren teilnehmenden Körperschaft im Fall der Gewinnthesaurierung einer Steuerbelastung von mehr als 50 v.H. unterworfen wird.
BFH-Urteil vom 23.5.2000 (VII R 3/00) BStBl. 2000 II S. 581
Wird nach Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht von den im Ausland bezogenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (zu Unrecht) Lohnsteuer einbehalten und an ein inländisches Finanzamt abgeführt, so ist auch diese Lohnsteuer auf die für den Veranlagungszeitraum festgesetzte Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers anzurechnen.
BFH-Urteil vom 15.12.1999 (I R 29/97) BStBl. 2000 II S. 527
BFH-Urteil vom 6.6.2000 (VII R 104/98) BStBl. 2000 II S. 491
1. Der auf einem Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 EStG beruhende Erstattungsanspruch entsteht nicht schon mit Ablauf des Jahres des Verlustabzugs, sondern erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem der Verlust entstanden ist.
BFH-Urteil vom 18.4.2000 (VIII R 75/98) BStBl. 2000 II S. 423
BFH vom 24.3.1999 (I R 48/98) BStBl. 1999 II S. 527
Ein Steuerbescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern, wenn beim beherrschenden Gesellschafter die anzurechnende Körperschaftsteuer zwar als Einnahme aus Kapitalvermögen erfaßt aber nicht angerechnet wird und sich nachträglich herausstellt, daß die anzurechnende Körperschaftsteuer nicht gezahlt worden und auch nicht mehr beizutreiben ist.
BFH vom 15.4.1997 (VII R 100/96) BStBl. 1997 II S. 787
Die Anrechnung von Steuern in einer Anrechnungsverfügung kann auch durch einen späteren Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 AO nur dann zum Nachteil des Steuerpflichtigen geändert werden, wenn die Anrechnungsverfügung nach § 130 Abs. 2 AO zurückgenommen werden kann (Abweichung von der Auffassung des 1. Senats des BFH).
BFH vom 6.2.1996 (VII R 116/94) BStBl. 1996 II S. 557
1. Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Einkommensteuererstattungsanspruchs, der auf der Anrechnung von Körperschaftsteuer beruht, und zu seiner Zugehörigkeit zur Konkursmasse im Falle der Konkurseröffnung nach der Ausschüttung der Dividende und vor Ablauf des Veranlagungszeitraums.
2. Die Abtretung eines Erstattungsanspruchs, der zur Konkursmasse gehört und die dem FA nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Zedenten angezeigt worden ist, ist nur wirksam, wenn die Mitwirkung des Konkursverwalters als Verfügungsberechtigter aus der Abtretungsanzeige ersichtlich ist.

References: § 36
 § 45
 § 36
 § 131
 § 10
 § 175
 § 218
 § 130