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Timestamp: 2019-06-19 06:58:22+00:00

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[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Beschluss, Aktenzeichen: V R 25/15, Bundesfinanzhof 06.04.2016
Aktenzeichen: V R 25/15
Aktenzeichen: 10 K 3803/13
EuGH-Vorlage des V. BFH-Senats zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
Anschrift, Betrug, Briefkastenadresse, EuGH-Vorlage, Internethandel, Namen, Rechnung, Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer, Vertrauensschutz, Vorsteuerabzug
3. Ist für den Fall, dass die formellen Rechnungsanforderungen des Art. 226 MwStSystRL nicht erfüllt sind, der Vorsteuerabzug bereits immer dann zu gewähren, wenn keine Steuerhinterziehung vorliegt oder der Steuerpflichtige die Einbeziehung in einen Betrug weder kannte noch kennen konnte oder setzt der Vertrauensschutzgrundsatz in diesem Fall voraus, dass der Steuer-pflichtige alles getan hat, was von ihm zumutbarer Weise verlangt werden kann, um die Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überprüfen?
MwStSystRL Art. 168, Art. 178, Art. 220 Abs. 1, Art. 226
Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG Art. 1
6. EG-Richtlinie Art. 18 Abs. 1, Art. 22 Abs. 3
UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a, § 14, § 15 Abs. 1
Hintergrund: Die beiden Umsatzsteuersenate des Bundesfinanzhofs (BFH) haben mit zwei am selben Tag getroffenen Vorabentscheidungsersuchen den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

References: Art. 226
 Art. 168
 Art. 178
 Art. 220
 Art. 226
 Art. 1
 Art. 18
 Art. 22
 § 4
 § 6
 § 14
 § 15