Source: http://www.jurablogs.com/topic/gluecksspielstaatsvertrag
Timestamp: 2017-12-14 17:36:16+00:00

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GLüCKSSPIELSTAATSVERTRAG - JuraBlogs
Spielsüchtige wollen Hausverbot einklagen
…. Im Glücksspielstaatsvertrag, Paragraf 6, heißt es nur knapp: „Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen sind verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen.“ Der Fachverband Glücksspielsucht (FAGS) hat die Klage im Namen der beiden Spieler erhoben und gibt…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 136 Leser - March 6, 2017 7:35pm
Die Konzession für Sportwetten
…Ein Sportwettenanbieter aus Österreich erhält die Konzession für Sportwetten in Deutschland. So hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 31. Oktober 2016 entschieden. Wer in der Bundesrepublik Deutschland Glückspiele veranstalten bzw. vermitteln möchte, der ist auf eine Erlaubnis der zuständigen Behörde angewiesen. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag, der am 01.07.2012 in Kraft getreten ist, ……
Rechtslupe- 67 Leser - December 12, 2016 9:19am
… erhoben, das dann allerdings die Sache dem EuGH vorlegte, da das Amtsgericht daran zweifelte, ob der Glücksspielstaatsvertrag und das mit einer sogenannten „Experimentierklausel“ ausgestattete Erlaubnisverfahren für Sportwetten mit dem EU-Recht vereinbar ist. Steil-Vorlage zum EuGH In der EuGH-Rechtssache ging es sowohl um die bis zum 30.06.2012…
Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DE- 312 Leser - February 4, 2016 9:06pm
… zurückgewiesen und die erstinstanzliche Entscheidung diese Gerichts bestätigt. Danach ist die Vergabe von Konzessionen aufgrund des sog. Glücksspielvertrages nicht möglich. Ziele des von den Ländern geschlossene Glücksspielstaatsvertrages sind die Vermeidung der Glücksspielsucht und die Suchtbekämpfung, die Kanalisierung des natürlichen Spieltriebes…
… In Mecklenburg Vorpommern beinhaltet eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrages bzw. § 11 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes keine Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung; ebenso verhält es sich umgekehrt. Die glücksspielrechtliche Erlaubnis…
Legislatives Unrecht – und die Amtshaftung
… Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW erfasst nicht den Fall, dass das von der Ordnungsbehörde zutreffend angewandte Gesetz verfassungswidrig ist (legislatives Unrecht). Dem steht es gleich, wenn die Ordnungsbehörde nationales Recht für sich genommen korrekt ausführt, das – für die Verwaltung nicht ohne weiteres…
Rechtslupe- 121 Leser - May 18, 2015 4:36am
… Fassung durch das Änderungsgesetz vom 13.12.20132. Anders als von ihr angenommen kann sie die ihr erteilten Erlaubnisse nicht bis zum 30.06.2017 ohne zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis nutzen. Der Betrieb einer Spielhalle war bis zum Inkrafttreten des geänderten Glücksspielstaatsvertrages am 1.07.2012 nur nach § 33 i GewO…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 103 Leser - April 28, 2015 4:22am
… auch die Streitwertfestsetzung des LG Braunschweig in einem Verfügungsverfahren über eine Spam-E-Mail auf 4.000 €. Oder die Entscheidung des AG München, einen Online-Black-Jack-Spieler wegen Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel zu verurteílen. Jurafunk Nr. 120 – Inhaltsübersicht: 0’00″ – Intro: Frohes neues Jahr. 1’20″ – Rückblick auf 2014…
Stephan Dirks/ Social Media Recht Blogin Medienrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 45 Leser - January 12, 2015 9:06am
… in Fällen, in denen man mit gewichtigen Argumenten gegen eine Einordnung als Glücksspiel sein kann - insbesondere beim Poker – ist die Rechtsprechung streng. Wir danken Herrn Rechtsreferendar Max Hagemann für die Mitarbeit an diesem Beitrag …
… Die Übergangsregelung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV), nach dem Spielhallen, für die bis zum 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis erteilt worden ist, bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des GlüStV als mit §§ 24 und 25 GlüStV vereinbar gelten, sind nicht verfassungswidrig. So das Verwaltungsgericht des Saarlandes in dem hier…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 129 Leser - November 26, 2013 5:08am
Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit
…-Westfalen unter dem Lotteriestaatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag (a.F.) bis zum 30. November 2012 bestehende staatliche Sportwettenmonopol verletzte die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. In diesem Zeitraum durfte die nordrhein-westfälische Monopolregelung wegen des Unionsrechtsverstoßes auch nicht übergangsweise…
Rechtslupe- 20 Leser - November 21, 2013 5:02am
Fantasy-League-”Super-Manager”
… dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim die Untersagungsverfügung aufgehoben und festgestellt, das „Super-Manager“-Spiel falle nicht unter den Glücksspielstaatsvertrag. Die hiergegen gerichtete Revision des beklagten Landes Baden…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 18 Leser - October 21, 2013 4:32am
… In einem Revisionsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht streitet ein Unternehmen mit dem Land Baden-Württemberg um die Frage, ob das von der Klägerin über das Internet vertriebene und beworbene Spiel „Super-Manager“ ein Glücksspiel darstellt, welches ihr von dem beklagten Land Baden-Württemberg mit Verfügung vom 12. November 2009 untersagt wurde…
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References: EuGH 
 EuGH 
 § 4
 § 24
 § 11
 § 33
 § 39
 § 33
 Bgh 
 Eugh