Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/07/es-stellt-verstoss-rechtsschutzgarantie-art-19-abs-4-gg-ebenso-verstoss-allgemeine
Timestamp: 2017-01-17 17:25:50+00:00

Document:
Es stellt einen Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ebenso wie einen Verstoß gegen das allgemeine Verbot
widersprüchlichen Verhaltens als Ausdruck der Bindung an Treu und Glauben (§ 242 BGB) dar, wenn ein entgegen § 18 Satz 2 Nr. Toggle navigationAktuellesTop-MeldungenTop-Meldungen der letzten 8 StundenTop-Meldungen der letzten 24 StundenTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageBlogsRankingAktive BlogsNeue BlogsAlle BlogsAutorenThemenUnser Blog Mein JuraBlogs
BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Es stellt einen Verstoß gegen die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ebenso wie einen Verstoß gegen das allgemeine Verbot
widersprüchlichen Verhaltens als Ausdruck der Bindung an Treu und Glauben (§ 242 BGB) dar, wenn ein entgegen § 18 Satz 2 Nr. Art. 19 Abs. 4 GG, (§ 242 BGB, §§ 8, 18 SGB X, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 08.03.2011, - L 15 AS 20/11 B ER - Denn zur Einleitung eines Verwaltungsverfahrens gem. § 8 SGB X war der Beschwerdeführer(Jobcenter) indessen nach § 18 Satz 2 Nr. 2 SGB X gerade wegen der Antragsabhängigkeit der Leistungen nach dem SGB II (§ 37 Abs. 1 SGB II) nur nach erfolgter Antragstellung berechtigt. Sollte sich der Beschwerdeführer - seinem Vortrag entsprechend - ungefragt zu der Möglichkeit ei ...Zum vollständigen Artikel92 LeserAndere Ansicht:LSG Bayern: Keine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wegen Formfehler348 LeserAnwalt bloggt:Tagessatzhöhe bei gegen Hartz-IV Empfänger verhängter Geldstrafe29 LeserRechtslupe:Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit165 LeserAndere Ansicht:OLG Braunschweig: Höhe eines Tagessatzes bei Hartz IV-Empfänger99 LeserVerkehrsrecht Blog:StGH Baden-Württemberg zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Krankenhausaufenthalt136 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum43 LeserAndere Ansicht:SG Würzburg: Zum Prognosezeitraum bei § 7 Abs. 4 SGB II112 LeserBurhoff online Blog:Vollzug II: Religionsfreiheit im Strafvollzug10 verwandte ArtikelBei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II aF (jetzt § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II) keine
Anwendung.Arbeitgeberauskünfte für das Jobcenter – und die KostenDer Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII - 33 KW/2011Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs aus § 83 SGB X - Der Kläger macht Sozialdatenschutz geltendDie Heiz- und Betriebskostennachforderung ist als Leistung nach § 35 SGB XII zu übernehmen , auch wenn sie von der Hilfebedürftigen bereits
bezahlt wurde und verspätet beantragt wurdeIn einer gemischten Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 ist das Arbeitslosengeld II der Ehefrau nicht leistungsmindernd bei einem
Leistungsbezieher der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu berücksichtigen, denn Arbeitslosengeld II ist kein EinkoRechtsänderungen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)SG Würzburg: Maßgeblicher Prognosezeitpunkt bei § 7 Abs. 4 SGB IIDie Vorschrift des § 44 Abs 1 Satz 2 SGB XII, die es nahelegen könnte, bei verspäteter Mitteilung einer Änderung der Verhältnisse die
Leistungspflicht entfallen zu lassen, findet für einmalige Bedarfsänderungen - wie eine Heiz- und NebenkostennachforderunZinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) geschützt, denn zwischen dem Schmerzensgeld selbst
und den aus ihm erzielten Zinsen besteht ein untrennbarer Zusammenhang .Über den ArtikelVeröffentlicht August 7, 2011 12:57pm im Blog sozialrechtsexperte.ThemenSgb Ii, Verbot, BremenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKrasse Panne beim Jura-Examenvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio Online„… soll Ihnen eine Speichelprobe entnommen werden“von Udo Vetter / LawBlogDie Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleichvon RechtslupeLG München I: Verdachtsabhängige Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess verwertbarvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:BGH: Fahrerlaubnisentziehung muss begründet werden, wenn kein Regelfall vorliegt

References: Art. 19
 § 18
 Art. 19
 § 18
 Art. 19
 § 8
 § 18
 § 7
 § 328
 § 40
 § 40
 § 83
 § 35
 § 7
 § 44