Source: http://www.jurablogs.com/topic/glaeubigerbenachteiligung
Timestamp: 2018-02-18 01:45:13+00:00

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GLäUBIGERBENACHTEILIGUNG - JuraBlogs
… Zwangsvollstreckung grundsätzlich geltende Prioritätsprinzip schon durch den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger ersetzt. Diese Rechtsprechung ist durch den Gesetzgeber legitimiert. Sowohl in Art. 2 Ziff. 4 des Entwurfs eines “Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung”26 als auch in Art. 1 Ziff…
Rechtslupe- 42 Leser - December 14, 2017 5:44am
Reform: Keine Rückforderung von Arbeitslohn im Insolvenzfall mehr!
… sog. Vorsatzanfechtung zurückzufordern. War nämlich der Lohn durch den Arbeitgeber verspätet ausgezahlt worden, so konnte der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Insolvenzverfahren nachträglich zurückgefordert werden. Vorsatzanfechung nach § 133 Insolvenzordnung Für sog. Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Insolvenzordnung…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 130 Leser - February 19, 2017 10:06am
Was ich nicht weiß… Zur Anfechtbarkeit von Zahlungen aufgrund eines Sanierungsplans
… Geschäftspartners von diesem noch Zahlungen erhält, wird unterstellt, dass er um diese Gläubigerbenachteiligung weiß. Wann eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Geschäftspartners bekannt war bzw. aufgrund welcher Umstände man hierauf schließen musste, ist Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Entscheidungen. Immer wieder Thema sind in diesem Kontext…
Der Energieblog- 72 Leser - December 20, 2016 7:27pm
Krankenversicherungsbeiträge – aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung
…Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung. Die Zahlung von Versicherungsprämien an einen ……
Rechtslupe- 27 Leser - July 14, 2016 4:12am
… Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer…
VorsorgeBote- 78 Leser - June 10, 2016 8:34am
Rückständige Krankenversicherungsprämien – und die Insolvenz des Versicherungsnehmers
…Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen ……
Rechtslupe- 80 Leser - June 8, 2016 5:13am
… Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit verkürzt wird. Die unentgeltliche Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung kann als Rechtshandlung des Erblassers im Insolvenzverfahren über dessen Nachlass als mittelbare Zuwendung an die Bezugsberechtigten nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar sein1. An einer Gläubigerbenachteiligung…
Rechtslupe- 79 Leser - May 18, 2016 4:25am
… Überträgt der Schuldner ein von ihm durch einen notariell beurkundeten Vertrag mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauftes Grundstück ohne Zwischenauflassung kraft einer ihm von dem Veräußerer eingeräumten Auflassungsvollmacht auf einen Dritten, liegt eine Gläubigerbenachteiligung nicht vor. In dem hier vom Bundesgerichthof entschiedenen Fall stellt…
Rechtslupe- 49 Leser - March 21, 2016 5:41am
… gemäß § 129 Abs. 1 InsO nur Rechtshandlungen, welche die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligen. Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn die Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Vermögen des Schuldners vereitelt, erschwert oder verzögert hat, mithin wenn sich die…
Rechtslupe- 45 Leser - March 18, 2016 5:01am
… Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn ein Konto von dem Gläubiger gepfändet wird, ein Pfändungspfandrecht jedoch erst dadurch entsteht, dass der Schuldner einen ihm eröffneten Kontokorrentkredit abruft1. Die Überweisung des Schuldners aus dem ihm eingeräumten Kontokorrentkredit löst eine Gläubigerbenachteiligung aus, weil die vom…
Rechtslupe- 66 Leser - January 19, 2016 5:28am
Steuerzahlung – als Gläubigerbenachteiligung
… Die Begleichung der Umsatzsteuer kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegenüber dem Finanzamt als eine gläubigerbenachteiligende Leistung (§ 129 Abs. 1 InsO) angefochten werden1. Gleiches gilt bei Zahlungen von Arbeitgebern auf die von den Arbeitnehmern geschuldete Lohnsteuer2. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Oktober…
Rechtslupe- 55 Leser - November 30, 2015 5:16am
… Wohnungsrechts zugunsten des Schuldners stützt, verkennt es, dass bei einer Grundstücksübertragung die Einräumung eines dinglichen Wohnrechts für den Übertragenden keinen Gegenwert darstellt, sondern allenfalls den Wert des übertragenen Grundstücks mindert7. Die objektive Gläubigerbenachteiligung kann insoweit nicht verneint werden. Denn die Bestellung eines…
Rechtslupein Zivilrecht- 158 Leser - June 25, 2015 5:16am
Verspätet gezahlte Sozialversicherungsbeiträge – und ihre Insolvenzanfechtung
… Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden. Die bewirkten Überweisungen stellen Rechtshandlungen der Schuldnerin dar. Auch soweit der Schuldner – wie hier – zur Abwendung einer ihm angedrohten, demnächst zu…
Rechtslupe- 174 Leser - June 25, 2015 4:19am
… Die Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 InsO kann im Einzelfall angenommen werden, wenn im Abstand von einem Monat zwei Lastschriften wegen fehlender Deckung des Geschäftskontos zurückgegeben wurden. Gemäß § 143 Absatz 1 Satz 1 InsO ist das, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners…
Rechtslupe- 78 Leser - December 1, 2014 5:52am
… Mit der Frage der (fehlenden) Kenntnis des beklagten Sozialversicherungsträgers vom Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, und insoweit im Rahmen der Gesamtschau im Einzelfall zu beurteilenden Beweisanzeichen hatte sich das Oberlandesgericht Hamm zu befassen: Gegenüber einem institutionellen Gläubiger deutet allerdings, wie der…
Rechtslupein Zivilrecht- 64 Leser - November 20, 2014 5:40am
Aktuelles Allgemeines Anfechtung Arbeitnehmer Kenntnis Arbeitsrecht Bag Beitragsrückstand Benachteiligungsvorsatz Betreuer Betreuerhaftung Betrieb In Schwierigkeiten Bezugsberechtigung Bundesarbeitsgericht Bundesgerichtshof Drohende Zahlungsunfähigkeit Druckzahlung Finanzamt Fingerprint Forderungen Gesetzesänderung Durch Den Bundestag Girokonto Gläubiger Gläubigeranfechtung Gläubigerwissen Grundstückserwerb Grundstücksveräußerung Im Brennpunkt Inkongruente Deckung Insolvenz Insolvenz Des Arbeitgebers Insolvenzanfechtung Insolvenzantragspflicht Insolvenzanwalt Insolvenzeröffnung Insolvenzforderung Insolvenzgläubiger Insolvenzgrund Insolvenzrecht Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter Ix Zr 65/14 Kontokorrentkredit Kontopfändung Konzern Krankenversicherung Landgericht Hannover Lastschrift Lastschriftrückgabe Lebensversicherung Liquiditätsengpass Ller Lohn Lohnsteuerzahlung Nachlassinsolvenz Oder Depot Oder Konto Olg Celle Ratenzahlung Ratenzahlungsvereinbarung Reform Des Insolvenzanfechtungsrechts Sanierungskonzept Sicherungsübereignung Sozialversicherungsbeiträge Steuerrecht Stundung Teilzahlungsvereinbarung Treuhand Treuhanderwerb Umsatzsteuerzahlung Verbundene Gesellschaften Versicherungsprämie Versicherungsrecht Veruntreuung Vorsatzanfechtung Wirtschaftliche Krise Zahlungseinstellung Zahlungserleichterung Zahlungsunfähigkeit Zivilrecht Zwangsvollstreckung § 1 Anfg § 11 Abs 1 Anfg § 4 Abs 1 Anfg übertragung Auf Ehegatten überweisung

References: Art. 2
 Art. 1
 § 133
 § 133
 § 811
 § 811
 § 811
 § 134
 § 129
 § 133
 § 143
 § 1
 § 11
 § 4