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Timestamp: 2020-01-28 15:00:56+00:00

Document:
Recht der internationalen Wirtschaft (7185)
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Insgesamt 7185 Treffer
Der folgende Beitrag referiert – im Anschluss an den Bericht in RIW 2019, 169 – die Entwicklung des europäischen Arbeitsrechts im Jahr 2019. Besprochen wird die Rechtsprechung des EuGH zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer (II), zur Ungleichbehandlung wegen des Alters, der Religion, des Geschlechts oder einer Behinderung (III), zu dem Recht des Betriebsübergangs (IV), der Befristung von Arbeitsverhältnissen (V), …
Junker, RIW 2020, 01-11
Das Label “Made in Germany” ist für ausländische Kunden oftmals ein schlagendes Argument gegenüber günstigeren Produkten aus Asien. Unternehmen, die ihre Waren mit “Made in Germany” etikettieren, genießen im Verhältnis zur internationalen Konkurrenz häufig einen Wettbewerbsvorteil. Vor dem Hintergrund, dass deutsche Investoren ihre Fertigungsstätten seit den 1980er Jahren schrittweise ins Ausland verlegt haben, …
Frank-Fahle, RIW 2020, 12-17
Dendorfer/Kickler-Kreuz
US-Staatsbürger und Greencard-Besitzer unterliegen gegenüber den US-Steuerbehörden umfangreichen Meldepflichten, was ihre weltweiten Einkünfte, Finanzkonten und Beteiligungen angeht. Diese Meldepflichten, die im Übrigen mit fühlbaren Sanktionen bewehrt sind, gelten selbst dann, wenn die betroffenen Personen nicht in den USA leben, z. B. weil sie ihren Wohnsitz in Deutschland haben. …
Dendorfer/Kickler-Kreuz, RIW 2020, 20-26
Kein Erlass eines Europäischen Kontenpfändungsbeschlusses auf Grund eines nicht vollstreckbaren Mahnbescheids (Urteil vom 07.11.2019, C-555/18)
Art. 4 Nr. 10 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 5. 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein nicht vollstreckbarer Mahnbescheid wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht unter den Begriff “öffentliche Urkunde” im Sinne dieser Vorschrift fällt.…
EuGH, RIW 2020, 30-35 (Urteil vom 07.11.2019, C-555/18)
Christian Klein, Rechtsanwalt/Avocat à la Cour, Paris
Klein, RIW 2020, 26-30
§ 15 AStG soll der Steuerflucht von im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Personen über die Errichtung einer sog. ausländischen Familienstiftung entgegenwirken. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der anstehenden Umsetzung der ATAD-Richtlinie bereitet die Auslegung des Abs. 1 der Vorschrift insbesondere bei Fallgestaltungen mit mehreren Stiftern greifbare Probleme. Der nachfolgende Beitrag entwickelt praktische Lösungsvorschläge für die im § 15 AStG vorgesehene Einküftezurechnung.…
Moser, RIW 2020, 17-20
EuInsVO – Zahlungsklage der insolventen Gesellschaft aus einem vor der Insolvenzeröffnung vollzogenen Liefervertrag ist keine Insolvenzstreitigkeit (Urteil vom 21.11.2019, C-198/18)
Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über Insolvenzverfahren in der durch die Verordnung (EG) Nr. 788/2008 des Rates vom 24. 7. 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er nicht auf eine Klage des Insolvenzverwalters einer in einem ersten Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft in Insolvenz anwendbar ist, mit der die Bezahlung von Waren begehrt wird, …
EuGH, RIW 2020, 35-38 (Urteil vom 21.11.2019, C-198/18)
Am 25. 1. 2020 gilt sie genau 20 Monate: die Datenschutzgrundverordnung (VO [EU] 2016/679, nachfolgend: DSGVO), auf deren Umsetzung die Unternehmen schon im Vorfeld enorme Kraft aufgewandt hatten. Dabei spielten durchaus eine Reihe aufsichtsrechtlicher Befugnisse eine Rolle – darunter die Möglichkeit von Auskunftsersuchen, Warnungen und Untersagungsverfügungen. Ein wesentlicher Treiber waren aber vor allem die empfindlichen Bußgelder, …
Leuthner, RIW 2020, Heft 01-02, Umschlagteil, I
Schadensersatzpflicht wegen Verstoßes gegen eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung (Urteil vom 17.10.2019, III ZR 42/19)
Die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands kann eine Verpflichtung begründen, Klagen nur an diesem Gerichtsstand zu erheben.
BGH, RIW 2020, 64-72 (Urteil vom 17.10.2019, III ZR 42/19)
heute, 16:00, 7185 Treffer

References: BGH 

EuGH 
 EuGH 

Art. 4

§ 15
 § 15

Art. 4