Source: https://www.europa-union-frankfurt.de/ueber-uns/satzung/
Timestamp: 2020-04-02 20:55:44+00:00

Document:
Satzung- Europa Union Frankfurt
KREISVERBAND Frankfurt am Main e.V. der EUROPA-UNION DEUTSCHLAND
§ 1 Programm und Ziel
Der Kreisverband Frankfurt am Main der Europa-Union Deutschland im Landesverband Hessen tritt im Rahmen der Europa-Union für die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa auf föderativer und parlamentarisch-demokratischer Grundlage ein. Er bekennt sich zum „Hertensteiner Programm" vom 21. September 1946, dessen zwölf Punkte einen integrierenden Teil dieser Satzung bilden (s. Anlage 1).
Der Kreisverband Frankfurt am Main der Europa-Union Deutschland ist eine überparteiliche und überkonfessionelle politische Organisation. Unter Wahrung seiner gesellschaftspolititischen Ungebundenheit ist der Kreisverband Frankfurt am Main bestrebt, die öffentliche Meinung, die politischen Parteien, die Parlamente, und die Regierungen für die föderative und parlamentarisch-demokratische Vereinigung der europäischen Völker zu gewinnen.
§ 3 Kreisverband
Die Mindestzahl für die Bildung des Kreisverbandes sind 10 Mitglieder. Die Bildung bedarf der Zustimmung des Landesvorstandes. Die Mitglieder des Kreisverbandes treten mindestens einmal im Jahr zur Mitgliederversammlung zusammen. (§12 A)
Bei Auflösung oder Aufhebung des Kreisverbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Kreisverbandes an den Landesverband Europa Union Hessen, der das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Die Beziehungen zum Hauptverband regelt die Hauptsatzung. Sie bestimmt, dass von den Bestimmungen der Satzung des Hauptverbandes nicht abgewichen werden darf. Gleichfalls darf nicht von den §§ 1, 2, 4, 5, 7,9, 16 und 18 dieser Satzung abgewichen werden.
§ 4 Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr
Der Kreisverband Frankfurt am Main der Europa-Union Deutschland ist ein eingetragener Verein; sein Name lautet: Europa-Union Deutschland, Kreisverband Frankfurt am Main e.V." Sitz des Vereins ist Frankfurt am Main. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Kreisverband Frankfurt am Main ist Mitglied in der Europa-Union Deutschland e.V., die sich in die Landesverbände gliedert. Der Landesverband entspricht in seinem räumlichen Bereich dem Gebiet des Landes Hessen. Das Gebiet des Kreisverbandes Frankfurt am Main deckt sich mit dem Gebiet der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main. Ändern sich die Grenzen der kreisfreien Stadt Frankfurt am Main, und bestehen in dem Gebiet dann mehrere Kreisverbände, so bleiben für die Kreisverbände die bisherigen Gebietsgrenzen bestehen, bis die betreffenden Kreisverbände etwas anderes beschließen.
Der Kreisverband Frankfurt am Main der Europa-Union Deutschland verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck ist die Förderung des europäischen Gedankens und damit die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und der Völkerverständigung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung von Seminaren, öffentlichen Veranstaltungen und Versammlungen, die zur Entwicklung und Stärkung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Völkern und damit zur Friedenssicherung und Entspannung beitragen sowie durch die Förderung der Arbeit des Landesverbandes der Europa Union Hessen. Die Aktivitäten und zwischenmenschlichen Begegnungen sollen dazu dienen, das Wissen über andere Völker zu mehren und die Einsicht über die Vorteile friedlichen Zusammenlebens der Völker zu vertiefen. Dabei ist zu vermitteln, dass das wiedervereinte Deutschland nur in einem geeinten Europa den Bürgern Frieden, Freiheit, weitgehende soziale Gerechtigkeit und Wohlstand in angemessenem Umfang sichern kann. Die Europäische Einigung ermöglicht somit insbesondere auch ein verantwortungsvolles Handeln gegenüber künftigen Generationen.
- die Betreuung von Besuchern aus europäischen Mitgliedsstaaten und anderen Ländern
- die Förderung der Begegnung von Deutschen und Bürgern aus europäischen Ländern
- die Vermittlung der friedvollen europäischen Idee und die Förderung des Engagements für Völkerverständigung und eine europäische Gesinnung vor allem auch bei Jugendlichen und jüngeren Menschen
- die enge Kooperation bei allen Aktivitäten mit den Partnerschaftsvereinen der Stadt Frankfurt am Main und den kommunalen Stellen, die mit Städtepartnerschaften befasst sind
- die Förderung von deutschen Schulpartnerschaften mit europäischen Schulen und anderen Ländern (z.B. Comenius-Programm)
- die Durchführung einer Veranstaltung in der jährlichen Europawoche des Landes Hessen
- die Verleihung eines Europapreises an Institutionen, die sich besonders um die europäische Idee bemühen
- das Werben mit öffentlichen Beiträgen für die europäische Integration und ein zukunftsfähiges Europa
- öffentliche Aufrufe und Mobilisierung der Bürger zur Beteiligung an Europa-Wahlen
- Bürgerbesuche bei europäischen Institutionen, die dazu dienen, den europäischen Verwaltungsapparat zu verstehen und transparenter werden zu lasssen
- die Durchführung von Veranstaltungen mit IHK, Handwerkskammer, Volkshochschule und berufsständigen Vereinigungen, die die europäische Gesinnung und Völkerverständigung fördern
- Nutzung der zahlreichen europäischen Informationsstellen, -zentren und –netze zur Beratung der Bürger
- Austausch von Informationen über kommunale, interkulturelle Wohngegenden (Kulturen von Nebenan)
- Förderung von Ausstellungen zum europäischen Einigungswerk
- Beratung der Schulen über Internetnutzungsmöglichkeiten zur Vermittlung des europäischen Gedankenguts
- die Beratung der Unionsbürger zu Nutzungsmöglichkeiten folgender europäischer Programme:
o Grundrechte und Unionsbürgerschaft
o Jugend in Aktion und Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Die Mitglieder haben Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die ihnen bei der Wahrnehmung satzungsgemäßer Aufgaben in Abstimmung mit dem Kreisvorstand entstanden sind. Die Erstattung von Reisekosten erfolgt im Rahmen der jeweils geltenden steuerlichen Vorschriften und zulässigen Höchstbeträge; Einzelheiten regelt die Reisekostenordnung des Landesverbandes.
Mitglied kann jede natürliche Person werden, welche die Vereinszwecke anerkennt. Die Beitrittserklärung ist schriftlich an den Kreisvorstand zu richten. Über den Antrag entscheidet der Kreisvorstand. Die Mitgliedskarte wird vom Landesverband ausgestellt. Mit der Ausstellung gilt die Zustimmung des Landesverbandes als erteilt.
Juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie sonstige Personenvereinigungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts können nach schriftlicher Anmeldung und mit Zustimmung des Landesverbandes als ordentliche (korporative) Mitglieder aufgenommen werden wenn sie dem Vereinszweck fördern.
Über die Aufnahme entscheidet der Kreisvorstand gem. § 12B Abs. 5 dieser Satzung.
Fördernde Mitglieder unterstützen die Arbeit des Kreisverbandes durch regelmäßige Zuwendungen. Sie haben beratende Stimme in der Mitgliederersammlung.
Die Mitgliedschaft im Kreisverband endet bei natürlichen Personen durch schriftliche Kündigung, Ausschluss, Tod oder Auflösung.
Die Mitgliedschaft fördernder Mitglieder endet durch schriftliche Kündigung des Mitgliedes oder des Kreisverbandes.
Der Ausschluss eines Mitgliedes ist zulässig, wenn es gegen die Hauptsatzung der Europa-Union Deutschland, gegen die Satzung des Landesverbandes Hessen oder gegen die Satzung dieses Kreisverbandes verstößt. Der Ausschluss ist auch zulässig, wenn das Mitglied Programm und Ziele der Europa-Union Deutschland grob fahrlässig gefährdet, wenn es sich zu den Beschlüssen der zuständigen Organe des Hauptverbandes oder des Landesverbandes Hessen öffentlich in Widerspruch setzt oder wenn es durch sein Verhalten eine Schädigung des öffentlichen Ansehens der Europa-Union Deutschland befürchten lässt.
Ein Ausschluss ist ferner zulässig, wenn das Mitglied mit mehr als zwölf Monatsbeiträgen im Rückstand ist und trotz Mahnung nicht innerhalb eines Monats den Rückstand ausgleicht.
Über den Ausschluss entscheidet der Kreisvorstand mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Der Landesvorstand ist neben dem Kreisvorstand auch für den Ausschluss der Mitglieder des letzteren zuständig.
Der Ausschließungsbeschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen einen vom Kreisvorstand ausgesprochenen Ausschluss kann der/die Betroffene beim Landesvorstand Berufung einlegen. Gegen die Berufungsentscheidung des Landesvorstandes wie auch gegen einen Ausschließungsbeschluss des Landesvorstandes kann der/die Betroffene den Schiedsausschuss des Hauptverbandes als Berufungsinstanz anrufen.
Die Berufung gegen Entscheidungen des Landesvorstandes ist beim Generalsekretariat der Europa-Union Deutschland e.V. in Berlin einzulegen. Sie soll innerhalb angemessener Frist begründet werden.
Die Berufungsfrist beträgt einen Monat nach erfolgter Zustellung. Bei Mitteilung des Ausschlussbeschlusses durch eingeschriebenen Brief gilt die Zustellung drei Tage nach Absendung des Briefes als erfolgt. Die Entscheidung über den Ausschluss wird - unbeschadet der Einlegung eines Rechtsmittels - mit der Zustellung wirksam.
§ 12 Zuständigkeit der Organe
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschluss- und Kontrollorgan des Kreisverbandes, sie bestimmt die Richtlinien für die Arbeit. Sie nimmt den Rechenschaftsbericht des /der Vorsitzenden, den Kassenbericht des /der Schatzmeister/in und den Kassenprüfungsbericht der Kassenprüfer entgegen. Sie beschließt über die Entlastung des Kreisvorstandes.
b) die Delegierten für die Landesversammlung.
2. Die Mitgliederversammlung ist unter Angabe der Tagesordnung mit vierzehntägiger Frist schriftlich einzuberufen. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10% der Mitglieder anwesend sind.
3. Der Kreisverband kann für je angefangene fünfzig Mitglieder und nach Erfüllung der Beitragspflicht gegenüber dem Landesverband eine/n Delegierte/n mit Sitz und Stimme in die Landesversammlung entsenden. Maßgebend für die Berechnung der Delegiertenzahl ist der Mitgliedstand des Kreisverbandes am ersten des Monats, der dem Versammlungsmonat vorausgeht.
4. Der/die Vorsitzende des Kreisverbandes ist grundsätzlich Verhandlungsleiter/in und Wahlleiter/in der Mitgliederversammlung, ausgenommen bei der Wahl des Kreisvorstandes.
Er/sie kann die Leitung der Versammlung einem anderen Vorstandsmitglied übertragen.
5. Die Wahl des Kreisvorstandes wird durch einen/ eine Wahlleiter/in geleitet, der durch die Mitgliederversammlung zu wählen ist. Der / Die Wahlleiter /in ist während der Ausübung dieses Amtes nicht wählbar. Die Wahl richtet sich nach folgender Wahlordnung:
a) Der / Die Wahlleiter /in eröffnet die Wahlhandlung mit der Aufforderung, die Wahlvorschläge für jeden Wahlgang gesondert bei ihm einzureichen.
b) Bei der Wahl des Kreisvorstandes ist ein Wahlvorschlag für die/den Kreisvorsitzende/n
je ein Wahlvorschlag für die zwei stellvertretenden Vorsitzenden, ein Wahlvorschlag für den/die Schatzmeister/in, ein Wahlvorschlag für den/die Schriftführer/in, ein Wahlvorschlag für den/die Delegierte/n zur Landesversammlung, einen Wahlvorschlag für dessen/deren Stellvertreter/innen und ein Wahlvorschlag für die zu wählenden Beisitzer/innen einzureichen. Nach Feststellung, dass sämtliche Wahlvorschläge für den Wahlgang abgegeben sind, gibt der/die Wahlleiter/in die Wahlvorschläge der Versammlung bekannt.
c) Jedes Mitglied, das einen Wahlvorschlag eingereicht hat, hat das Recht, den Wahlvorschlag zu begründen.
d) Der Abschluss der Erörterung der Wahlvorschläge ist von dem/der Wahlleiter/in ausdrücklich festzustellen. Der /die Wahlleiter/in bestimmt grundsätzlich die Art der Abstimmung, die schriftlich oder durch Handzeichen erfolgen kann. Nach dem festgestellten Abschluss der Erörterung der Wahlvorschläge sind Anträge der Delegierten, soweit sie sich nicht unmittelbar auf den Wahlgang selbst beziehen, nicht mehr zulässig.
e) Die Ergebnisse der einzelnen Wahlgänge sind jeweils durch den/die Wahlleiter/in festzustellen und durch den/die Wahlleiter/in der Versammlung bekannt zu geben.
f) Die Wahl erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit ist in einem zweiten Wahlgang durch Stichwahl zu wählen.
g) Für Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist dann eine schriftliche Abstimmung erforderlich, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied dies verlangt.
h) Satzungsänderungen können nur beschlossen werden, wenn sie bei der Einberufung der Versammlung auf die Tagesordnung gesetzt sind.
i) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen sind in einer Niederschrift aufzunehmen, die von dem/der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen sind.
B Kreisvorstand
- einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Anzahl von
Beisitzern / Beisitzerinnen.
Der Kreisvorstand leitet die Vereinsarbeit und trägt für die Erfüllung sämtlicher Aufgaben, die sich aus der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung ergeben, die Verantwortung.
Vorstand gemäß § 26 BGB sind der/die Vorstandsvorsitzende und seine/ihre Stellvertreter.
Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich jeder für sich allein.
Der Kreisvorstand ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig.
Der Kreisvorstand fasst seine Beschlüsse mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
Der Kreisvorstand kann eine Geschäftsführerin/einen Geschäftsführer bestellen. Sie/Er hat die Geschäftsstelle zu leiten, die Sitzungen der Mitgliederversammlung und des Kreisvorstandes vorzubereiten und die Beschlüsse der Gremien auszuführen.
Die/Der Geschäftsführer/in ist dem Kreisvorstand für ihre/seine Geschäftsführung verantwortlich.
Die/Der Geschäftsführer/in sollte Mitglied des Kreisverbandes sein.
§ 13 Wahlperioden
Die Wahlperiode für den Kreisvorstand beträgt zwei Jahre. Die Kreisvorstandsmitglieder bleiben jeweils bis zu einer Neu- oder Wiederwahl im Amt. Die Delegierten für Landesversammlungen werden für zwei Jahre gewählt; sie üben so lange das
Mandat aus, bis ein Kreisvorstand gewählt wird.
1. Vorstandsmitglieder des Kreisvorstandes Geschäftsführer/innen und sonstige Beauf~
tragte können jederzeit aus wichtigem Grunde ihres Amtes enthoben werden.
2. Die Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern/ Geschäftsführerinnen und sonstigen Beauftragten liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit desjenigen Organs, das die Wahl oder die Bestellung vorgenommen hat.
3. Der Landesvorstand ist berechtigt, von sich aus die vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern/ Geschäftsführerinnen und sonstigen Beauftragten zu beschließen und eine/n Vertreter/in zu benennen, wenn das Interesse der Europa-Union dies erfordert. Die Enthebung hat Gültigkeit bis zur Entscheidung durch das zuständige Organ. Dem/der Betroffenen steht ein Einspruchsrecht gegen die Entscheidung zu. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.
4. Das in § 10 geregelte Ausschlussrecht wird hiervon nicht berührt. Ist ein Ausschluss beschlossen worden, ruht mit den sonstigen Mitgliedsrechten auch das Recht zur Ausübung seines Amtes, wie auch das passive Wahlrecht. Ein rechtskräftig gewordener Ausschluss zieht automatisch den Verlust aller Amtsbefugnisse nach sich.
5. Über Anträge auf Amtsenthebung muss sobald wie möglich, spätestens aber innerhalb eines Monats beim Kreisverband, innerhalb von zwei Monaten beim Landesverband entschieden werden.
1. Der Mitgliedsbeitrag für Einzelmitglieder wird von der Landesversammlung mit einfacher Mehrheit festgesetzt.
2. Der Mitgliedsbeitrag für korporative Mitglieder und die regelmäßige Zuwendung der fördernden Mitglieder werden zwischen dem Mitglied und dem Kreisvorstand vereinbart.
3. Vom Monatsbeitrag des ordentlichen Mitglieds ist ein von der Landesversammlung festzusetzender Anteil an den Landesverband abzuführen. Der Anteil wird jeweils am 10. des folgenden Monats fällig.
§ 16 Junge Europäische Föderalisten (JEF)
Die Europa-Union steht in besonderen Beziehungen zu den Jungen Europäischen Föderalisten. Das Verhältnis der Europa-Union Deutschland Landesverband Hessen zu den Jungen Europäischen Föderalisten Landesverband Hessen, wird im Rahmen des zwischen dem Hauptverband und dem Bundesverband der Jungen Europäischen Föderalisten geschlossenen Abkommens geregelt. Es bedarf der Zustimmung der Landesversammlung, die das Mandat dem Landesvorstand übertragen kann (s. auch Anlage 2).
Eine Änderung der Satzung kann durch die Mitgliederversammlung und nur mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Diese Satzung tritt am 9. September 2011 in Kraft.
Frankfurt am Main, den 09.09.2011
2. Entsprechend den föderalistischen Grundsätzen, die den demokratischen Aufbau von unten nach oben verlangen, soll die europäische Völkergemeinschaft die Streitigkeiten, die zwischen ihren Mitgliedern entstehen können, selbst schlichten.
7. Diese Erklärung beruht auf der Achtung vor den Menschen, in seiner Verantwortung gegenüber den verschiedenen Gemeinschaften, denen er angehört.
9. Die Europäische Union richtet sich gegen niemanden und verzichtet auf jede Machtpolitik, lehnt es aber auch ab, Werkzeug irgendeiner fremden Macht zu sein.
Vereinbarung zwischen der Europa-Union Deutschland Landesverband Hessen e.V. und den
Jungen Europäischen Föderalisten Landesverband Hessen e.V.
Die Landesvorstände der Europa-Union und der Jungen Europäischen Föderalisten in Hessen stimmen der vorgeschlagenen Vereinbarung zur Zusammenarbeit beider Organisationen wie folgt zu:
1. Europa-Union und Junge Europäische Föderalisten verpflichten sich zu einer engen Zusammenarbeit in Hessen auf Landes-, Orts- und Kreisebene, um die gemeinsamen Ziele einer Europäischen Föderation kooperativ anzugehen.
2. Zu diesem Zweck wird eine Doppelmitgliedschaft beider Organisationen vereinbart, das heißt: alleneuen Mitglieder der Europa-Union in Hessen sind bis zum vollendeten 34. Lebensjahr automatisch auch Mitglieder der Jungen Europäischen Föderalisten Landesverband Hessen e.V., alle neuen
Mitglieder der Jungen Europäischen Föderalisten in Hessen sind umgekehrt automatisch auch Mitglied der Europa-Union Deutschland Landesverband Hessen e.V. Den bisherigen Mitgliedern bei der Organisationen im entsprechenden Lebensalter wird nahegelegt, der Mitgliedschaft in der jeweils anderen Organisation zuzustimmen.
Die in beiden Landessatzungen festgelegte gegenseitige Vertretung soll entsprechend auch auf Orts- und Kreisebene übernommen werden, soweit jeweilige Untergliederungen be- oder entstehen.
3. Der Mitgliedsbeitrag für die Mitglieder der Jungen Europäischen Föderalisten beträgt 24,00 € p. a. und entspricht dem ermäßigten Beitragssatz der Europa-Union Deutschland (50%). Hiervon erhalten die Jungen Europäischen Föderalisten und Europa-Union jeweils 12,OO€. Der Anteil Europa-Union verteilt sich entsprechend der Beitragsregelung für den ermäßigten Beitrag mit DM 12,50 für den Hauptverband und DM 2,50 für den jeweiligen Kreisverband. Das Beitrags- Einzugsverfahren wird unter den jeweiligen Kreisverbänden direkt geregelt beziehungsweise mit dem Landesverband der Jungen Europäischen Föderalisten dort, wo kein Kreisverband der JEF besteht.
Alternativ: der Beitrag wird durch den jeweiligen Kreisverband der Europa-Union eingezogen, die Weitergabe der Anteile wird mit den Jungen Europäischen Föderalisten abgestimmt.
4. Mitgliedern der Jungen Europäischen Föderalisten über 25 Jahren soll nahegelegt werden, den vollen Beitragssatz von 48,00 € zu zahlen, wenn sie im Berufsleben stehen. Hiervon erhalten die Jungen Europäischen Föderalisten 16,80 € die Beitragsanteile der Europa-Union verteilen sich mit
20,00 € für den Hauptverband, 6,40 € für den jeweiligen Kreisverband und 4,80 € für den Landesverband
5. Den Kreisverbänden der Europa-Union wird darüber hinaus eine angemessene finanzielle Unterstützung der jeweiligen Kreisverbände der Jungen Europäischen Föderalisten beziehungsweise eine Finanzierung gemeinsamer Aktivitäten nahegelegt. Der Landesverband der Europa-Union bzw. die Europäische Akademie Hessen in seinem Auftrag beteiligt die Jungen Europäischen Föderalisten wie bisher angemessen an Seminarprojekten, soweit Mittel dafür zur Verfügung stehen und an
Projekten im Austauschreferat mit Mitteln des DFJW, Gemeinsame Aktivitäten auf Landesebene werden jeweils von Fall zu Fall vereinbart, ebenso eventuelle organisatorische Hilfe.
6. Mindestens einmal im Kalenderjahr soll eine gemeinsame Sitzung der Landesvorstand der Jungen Europäischen Föderalisten und der Europa-Union stattfinden.
7. Sobald ein Abkommen auf Bundesebene zwischen Europa-Union Deutschland und Jungen Europäischen Föderalisten besteht, muss die vorstehende Vereinbarung überprüft und gegebenenfalls mit diesem Bundesabkommen in Übereinstimmung gebracht werden.
8. Die vorstehende Vereinbarung bedarf der Zustimmung der nächstfolgenden Landesversammlung der Europa-Union Hessen e.V.
(Beschlossen durch die Landesversammlung in Bad Hersfeld am 11. Mai 1990)

References: § 1

§ 3

§ 4
 § 12

§ 12
 § 26

§ 13
 § 10

§ 16