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Timestamp: 2017-06-23 03:25:30+00:00

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Auskunft über seine Einkünfte, Vermögen und Auskunftserteilung und Stufenklage Belege über seine Einkünfte beifügt das Kindergeld sei nicht oder nicht richtig angerechnet worden. dass er sich verpflichtet, einen darüber hinaus gehenden Unterhaltsrückstand zu begleichen. dass er sich zur Erfüllung des Anspruchs verpflichtet. Durchführung des streitigen Verfahrens, worauf der Rechtspfleger hinzuweisen hat (§ 651 I ZPO). Dynamisierung des Unterhalts bei Festsetzung lediglich statischen Unterhalts möglich; Eigeneinkommen Frau Erwerbstätigenbonus (* 0,8) 336 DM Es ergeht in Höhe des anerkannten Betrages ein Festsetzungsbeschluß, Fahrtkosten 200 DM fehlerhafte Angaben zu den Altersstufen für die jeweiligen Unterhaltszeiträume; fehlerhaftes Abweichen von den Regelbeträgen der RegelbetragVerordnung; gegen die Höhe des Unterhalts, soweit er geltend macht; Gerichtskosten: 1/2 Gebühr nach § 11 II GKG; Herabsetzung des Unterhalt, §§ 654 I, II ZPO möglich, wenn materielle Einwendungen gegen den Anspruch erhoben werden. höherer Unterhalt ( § 654 I ZPO); höherer Unterhalt als 150 % des Regelbetrags nach der RegelbetragVO; höherer Unterhalt auch für die Vergangenheit; inwieweit er bereits gezahlt hat und inwieweit er zur Unterhaltsleistung bereit ist und nachehelicher Unterhalt: ja, wenn die vermögenswirksamen Leistungen Rechtsanwalt: 10/10 Gebühr nach § 44 BRAGO; spätere Kenntnis von höherem Einkommen des Verpflichteten; Streitwert: 12 fache Monatsbetrag des geltend gemachten Unterhalts (§ 17 I, IV 2 GKG). Trennungsunterhalt: ja übrigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilt und zum Zeitpunkt, von dem an Unterhalt gezahlt werden soll; zur Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens (bsw. ... ist jetzt für Sie da !
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Strafrecht Taschengeld Das streitige Verfahren wird auf Antrag einer Partei durchgeführt (= Klageverfahren, ähnlich wie nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid, § 651 I ZPO). Das Titulierungsinteresse trotz pünktlicher Unterhaltszahlung Das unterhaltsrelevante Einkommen hat nichts mit dem steuerlichen Nettoeinkommen zu tun, welches für Unterhaltsberechnungen weitgehend irrelevant ist. Das unterhaltsrelevante Einkommen: was zählt dazu, welche Abzüge sind möglich? Das Urteil, womit der Schuldner zur Zahlung des Unterhalts verurteilt wird, stellt nämlich bereits einen Titel dar. Dasselbe gilt nach § 1361 Abs. Davon entfallen 1. Davon entfallen 1. Davon entfallen 850 DM auf den allgemeinen Lebensbedarf und 650 DM auf den Wohnbedarf (525 DM Kaltmiete, 125 DM Nebenkosten und Heizung). Dem Beklagten ist der Antrag auf Prozeßkostenhilfe nebst dem Klageentwurf mit Verfügung vom 26. Dem Gegner können die Kosten eines Verfahrens sogar auch dann auferlegt werden, wenn er zwar im Unterhaltsverfahren gewonnen hat, ober zuvor wegen der Verletzung der Auskunftspflicht über seinen Einkünfte zur Klage Anlass gegeben hatte ( § 93 d ZPO). Dem Unterhaltsverpflichteten sind weitere Grenzen gesetzt, seine Einkünfte zu verschleiern oder gar zurückzuhalten. Demnach ist davon auszugehen, dass der Beklagte seiner Obliegenheit gegenüber der unterhaltsberechtigten Klägerin nicht ausreichend nachgekommen ist, so dass ihm ein fiktives Einkommen angerechnet werden muß, nach dem er den Mindestunterhalt gem. Wiederheirat des ExEhegatten:
Wir können auf unserern Seiten leider nicht sämtliche Abweichungen einzelner OLGs darstellen. Wir stellen in der Regel diejenige Berechnungsmethode vor, die von den meisten Gerichten angewandt wird. Wird der Unterhaltsanspruch im Scheidungsprozess geltend gemacht: hier weiter . Wird der Unterhaltsanspruch in einem gesonderten Prozess geltend gemacht: hier weiter . Wird der Unterhaltspflichtige verurteilt, Trennungsunterhalt zu zahlen, so gilt dieses Urteil nur bis zur Scheidung. wird die Ehe geschieden. Wird sie arbeitslos, kann ihr Unterhaltsanspruch auf 1. Wird z. Woher weiss ich, wieviel Einkommen der Unterhaltsschuldner hat? Wohnt der unterhaltspflichtige Elternteil in den neuen Bundesländern und liegt sein monatliches Nettoeinkommen unter 1. Wohnvorteil, Kapitaleinkünfte pp. Wurde z. zählt das Einkommen eines neuen Ehepartners mit? Zahlt der Unterhaltspflichtige immer pünktlich den vollen Betrag, so hat der Unterhaltsberechtigte eigentlich keinen Grund, auf Unterhalt zu klagen. Zahlt der Unterhaltsschuldner gar keinen Unterhalt, so ist natürlich der volle Betrag einzuklagen. Zahlt er nach der Scheidung keinen Unterhalt mehr, so kann von ihm nicht rückwirkend Unterhalt verlangt werden, es sei denn, er wurde nach der Scheidung ermahnt, nun nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Zahlt er nach der Scheidung keinen Unterhalt mehr, so kann von ihm nicht rückwirkend Unterhalt verlangt werden, es sei denn, er wurde nach der Scheidung ermahnt, nun nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Ziel der Abänderungsklage ist es, eine Erhöhung oder eine Verminderung des titulierten Unterhaltes zu erreichen. Zu beachten ist: (1). Zu diesem Zweck muss er den Unterhaltspflichtigen auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist den Titel vorzulegen. zu einer Verringerung des Kindesunterhalts für die "alten" Kinder, weil nunmehr niedrigere Sätze nach der Düsseldorfer Tabelle anzuwenden sind. zu schätzen und in erster Linie von diesen Leistungen, sonst vom Einkommen abzusetzen. Zulässig sind lediglich Einwendungen des Schuldners nach § 648 ZPO (s. Zulässigkeit/Gegenstand/Höchstbetrag/Zweck Zum Ausdrucken eines Themas mit der Maus erst auf den Text klicken und dann auf das DruckerSymbol Ihres Browsers Zum Ausdrucken eines Themas mit der Maus erst auf den Text klicken und dann auf das DruckerSymbol Ihres Browsers Zum Einkommen zählen zunächst die tatsächlichen Einkünfte. Zum Einkommen zählt auch der Wohnvorteil der selbstgenutzten Immobilie Zumindest in Höhe der Regelbeträge nach der RegelbetragVO kann per einstweiliger Anordnung die Festsetzung des Unterhalts auch im streitigen Verfahren beantragt werden, um den Notunterhalt zu sichern (§ 644 ZPO). Zur Behandlung von Einkommensveränderungen nach Trennung/Scheidung zur Berechnungsmethode BGH FamRZ 1986, 151 = NJWRR 1986, 426; FamRZ 1986, 153 = NJWRR 1986, 293). Zur Höhe des Unterhaltes kann er nur Einwendungen erheben, wenn er zugleich erklärt, Zurück mit der Zurück mit der ZurückSchaltfläche Ihres Browsers. Zuständig ist der Rechtspfleger (§ 24 II Nr. Zuständigkeit nach §§ 642 ZPO Zwar muß davon ausgegangen werden, dass der Beklagte lediglich ein Einkommen aus Sozialhilfe erhält. Zweitens könnte der Unterhaltsberechtigte nur den zusätzlichen Betrag einklagen. Zwischen der Abänderungsklage und die Vollstreckungsgegenklage kann grundsätzlich nicht gewählt werden, sie schließen sich aus. Zwischen Eltern und deren minderjährigen Kindern besteht dann eine Verpflichtung zur Zahlung des Prozesskostenvorschusses analog § 1360a BGB, wenn die Eltern über genügend Einkommen verfügen. Gesamtbedarf: 277 DM Geschiedene Ehefrau und minderjährige Kinder Geschiedene Eheleute ohne Kinder, Manneserwerbseinkommen 4. Gewerkschaftsbeitrag: siehe unter "berufsbedingte Aufwendungen". Gilt die "Düsseldorfer Tabelle" in ganz Deutschland? Gilt für beide Parteien: großer Selbstbeh. Grundsätzliches h) Sofortige Beschwerde nach § 652 ZPO: h. h. hat der Unterhaltspflichtige ein monatliches Durchschnittseinkommen von weniger als 1. Hat derjenige Ehepartner, der ausgezogen ist, den Mietvertrag unterschrieben, so kann der Vermieter ihn weiterhin wegen der Mieten in Anspruch nehmen. hat er sich am 29. Hauptseite Hauptseite Hier erfahren Sie zunächst einiges Wissenswerte über die "Düsseldorfer Tabelle". Hier finden Sie die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte Hier geht es zur Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt (Werte in EURO) Hier werden folgende Fragen beantwortet: Hierauf hat sie aber keinen Anspruch: die Mahnung vom 1. Hierauf hat sie aber keinen Anspruch: das Urteil vom 1. Hierauf hat sie aber keinen Anspruch: das Urteil vom 1. Hierauf hat sie aber keinen Anspruch: die Mahnung vom 1. Hierin sind Anschaffungs, Reparatur und sonstige Betriebskosten enthalten. Höhere Wohnkosten führen in der Regel nicht zu einer Erhöhung der Selbstbehaltssätze. HTM / OLGLL6. i) Abänderungsklage nach Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses (§ 654 ZPO): I. Ihm sei es trotz erheblicher Anstrengungen nicht gelungen, eine Arbeitsstelle zu erhalten. ihn zu verurteilen, monatlichen Unterhalt zu zahlen, dessen Höhe nach Erteilung der Auskunft beziffert wird. II. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht herrscht allerdings Anwaltszwang. Im einzelnen gilt folgendes: Im Ergebnis erhalten also Kind (3) und Kind (5) je 230 DM und Kind (8) 281 DM. Im Geschiedenenunterhalt und der dabei nach § 1581 BGB zu treffenden Billigkeitsabwägung ist sicherzustellen, daß dem Unterhaltspflichtigen gegenüber dem unterhaltsberechtigten Ehegatten ein angemessener Betrag zur Sicherung seiner Existenz verbleibt. Im März 2003 legt der Ehemann die Einkommensnachweise vor, und im April errechnet der Anwalt der Ehefrtau daraus ihren Unterhalt. Im obigen Beispiel werden 114% der Regelunterhalts der RegelbetragsVerordnung der jeweiligen Altersstufe geltend gemacht. Im obigen Beispielsfall sind 114% des Regelbetrags der RegelbetragVerordnung somit 405, DM Individualunterhalt. Im Rahmen der Anrechnungsmethode gewinnt der Gesichtspunkt des trennungsbedingten Mehrbedarfs, der grundsätzlich konkret darzulegen ist, ein besonderes Gewicht, wenn der Berechtigte mit seinem Eigeneinkommen und dem Unterhaltsanspruch nicht den notwendigen Selbstbehalt erreicht. Im September verlangt die ExEhefrau rückwirkend Unterhalt für die Monate Juli und August. Im Übrigen gelten die allgemeinen Regeln für den Unterhaltsprozess. Im übrigen gelten für eine Stufenklage die allgemeinen Regeln über den Unterhaltsprozess. Im übrigen hat der Beklagte sich nach den von dem Sozialamt vorgelegten Kopien der Bewerbungen offensichtlich fast nur auf Inserate in der Gießener Allgemeinen beworben. Im übrigen ist der Anrechnungsteil nach Zumutbarkeit zu ermitteln. Im Unterhaltsverfahren kann das Gericht von sich aus weitere Auskünfte einholen, wenn der Unterhaltsschuldner nicht oder nicht ausreichend seine Einkünfte darlegt, bsw. Im vereinfachten Verfahren soll der Unterhaltsberechtigte schnell zu einem Unterhaltstitel gelangen ("Mahnverfahren im Unterhaltsrecht"). Im Wege der Klageerweiterung kann höherer Unterhalt geltend gemacht werden. Im zweiten Teil werden dann für die Berechnung des Unterhalts weitere Regeln aufgestellt (z. In allen anderen Fällen ist dasjenige Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Unterhaltsschuldner seinen allgemeinen Wohnsitz hat. In besonderen Fällen bedarf es noch nicht einmal der Aufforderung zur Auskunftserteilung, um Rückstände geltend zu machen, (§ 1613 II BGB). In dem Beispielsfall ist die Frau also nicht gehindert, ihren Unterhaltsanspruch für die Zeit ab Frühjahr 2003 geltend zu machen. In den Unterhaltsbeträgen für minderjährige und volljährige Kinder sind Krankenkassen und Pflegeversicherungsbeiträge nicht enthalten. In der mündlichen Verhandlung am 15. In der Regel kann ein Betrag von 500 DM monatlich dafür angesetzt werden. In der Trennungszeit können für einen begrenzten Zeitraum auch geringere Nutzungswerte zum Ansatz kommen, bemessen an der dadurch ersparten Miete für eine kleinere Wohnung entsprechend dem ehelichen Lebensstandard, wobei hierbei ein im Verhältnis zu der sonstigen wirtschaftlichen Situation unangemessener Aufwand unberücksichtigt bleibt (BGH FamRZ 1998, 899, 901). In diesem Fall dient die private Rentenversicherung dem Zweck, im Alter den Lebensstandart zu sichern. In diesem Fall kann der Unterhalt rückwirkend verlangt werden. In diesem Fall kann Unterhalt ab diesem Zeitpunkt verlangt werden, u. In diesem Fall kann Unterhalt ab Zustellung des Klageantrags verlangt werden. In diesem Fall muss der Unterhaltspflichtige nämlich immer damit rechnen, dass der Unterhalt gefordert wird. In diesem Fall wird das Gericht nämlich die Prozesskosten dem Unterhaltsberechtigten auferlegen. In diesem Fall wird Unterhalt ab dem 1. In diesen Fällen ist die (eigentlich) angemessene Miete zu ermitteln. In diesen Fällen klagt der bisherige Rechtsinhaber auf Leistung an den Sozialhilfeträger. In dieser Höhe wird damit Kindergeld nicht verrechnet (220, DM Kindergeld/ durch 2 = 110,DM 49,DM = 61, DM) Diese 61, werden angerechnet. in einem Prozess ein Teilurteil ergangen und hat eine Partei gegen das Schlussurteil Berufung eingelegt, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen im Berufungsverfahren Abänderungswiderklage oder eine selbstständige Abänderungsklage erhoben werden. In einer Stufenklage wird beantragt, In einigen Punkten weichen diese Richtlinien voneinander ab. In folgenden Fällen kann trotzdem kein Unterhalt für die Vergangenheit verlagt werden, obwohl eine der oben genannten Voraussetzungen vorliegt: In Verzug befindet er sich in folgenden Fällen: Individualunterhalt Infos zum Ehegattenunterhalt Infos zum Kindesunterhalt Infos zum Unterhaltsprozess Innerhalb eines OberlandesgerichtsBezirks halten sich die meisten Gerichte an die Richtlinien "ihres" OLGs, weshalb es wichtig ist, diese Leitlinien zu kennen Innerhalb von 2 Wochen ab Zustellung des Festsetzungsbeschlusses müssen Einwendungen geltend gemacht werden. Insgesamt dürfen die Ausgaben für die Rentenversicherung einschließlich Arbeitgeberanteil aber nicht höher sein als 20% des Bruttoeinkommens. Ist bei einem Gericht ein Verfahren wegen Kindesunterhalt anhängig, dann kann bei diesem Gericht auch eine Klage auf Ehegattenunterhalt erhoben werden, § 642 Abs. Ist das nicht der Fall, können nur die gesetzlichen Abzüge anerkannt werden, die ggfl. Ist der Unterhaltsanspruch an einen Sozialhilfeträger abgetreten, kann dieser Prozesspartei sein. Ist die Wohnung zu teuer, so muss er sie nach dem genannten Zeitpunkt kündigen. Ist eine Scheidung bei Gericht anhängig, soll der Unterhalt aber in einem getrennten Verfahren geltend gemacht werden (z. Ist im Unterhaltsprozess ein Anwalt nötig? ist offensichtlich erst nach Zugang des Prozeßkostenhilfegesuchs und des Klageentwurfs durch das Gericht erfolgt. Ist wegen schwieriger öffentlicher Verkehrsverbindungen oder aus sonstigen Gründen die Benutzung eines Pkw als angemessen anzuerkennen, so wird eine Kilometerpauschale in Höhe von 0,52 DM pro gefahrenem Kilometer berücksichtigt. Ist z. j) Streitiges Verfahren nach § 651 ZPO Jubiläumsgaben, Abfindungen) können auf längere Zeiträume umgelegt werden. Jugendamtsurkunde (nur für Kindesunterhalt) K (8 J. K (8): 492340 = 152 DM Den Einwand der Erfüllung kann er nur erheben, wenn er zugleich erklärt, Den Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit kann er nur erheben, wenn er zugleich unter Verwendung eines Vordrucks Den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dient dabei ein Betrag von 1. den Unterhaltsschuldner zur Erteilung der Auskünfte über seine Einkünfte und zur Vorlage von Belegen zu verurteilen und Denn von allen im Jahre 1998 oder früher vorgelegten Bewerbungsschreiben oder abschlägigen Antworten auf Bewerbungsschreiben sind lediglich 7 mit einem Datum vor Ende August 1998 versehen. Der Ehemann zahlt nur bis zur Scheidung Unterhalt, danach nicht mehr. Der 6. Der Abänderungskläger ist mit dem Vortrag von Gründen ausgeschlossen, die bereits im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorlagen. Der abzugsfähige Betrag verringert sich aber, soweit der Arbeitgeber die Beiträge ganz oder teilweise erstattet. Der andere Ehegatte ist nach Ablauf des Trennungsjahres auf keinen Fall verpflichtet, sich an der Finanzierung der Ehewohnung weiterhin zu beteiligen. Der angemessen Unterhalt läßt sich anhand der geltenden Unterhaltstabellen ermitteln. Der angemessene Eigenbedarf (= großer Selbstbehalt) gegenüber anderen volljährigen Kindern (§ 1603 Abs. Der angemessene Selbstbehalt des nach § 1615 l BGB unterhaltspflichtigen Elternteils beträgt mindestens monatlich 1. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beträgt mindestens monatlich 1. Der Anspruch des berechtigten Ehegatten richtet sich nach den Einkommensverhältnissen der Ehegatten, nicht nach einem objektivierten Mindestbedarf (etwa notwendigem Selbstbehalt). Der Antrag ist an keine Frist gebunden. Der Antrag kann auch vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden (§ 657 ZPO). Der Antragsgegner erhält eine Durchschrift des Antrags nebst Anlagen, die vom Gericht zugestellt wird, soweit der Rechtspfleger das vereinfachte Verfahren für zulässig erachtet (§ 647 ZPO. Der Antragsgegner kann folgende Einwendungen erheben: Der Antragsgegner muß innerhalb eines Monats Einwendungen erheben, ansonsten ergeht der Festsetzungsbeschluß (§ 647 I Ziff. Der Antragsteller kann sie beheben. Der Bedarf ist allerdings nicht identisch mit dem Unterhaltsanspruch: der Bedarf besagt, wieviel dem Unterhaltsberechtigten mindestens zur Verfügung stehen muss, also einschließlich eigener Einkünfte. Der Beklagte hätte sich aber angesichts der ihm obliegenen Unterhaltsverpflichtung auch überregional auf die in den großen Zeitungen ausgeschriebenen Stellen bewerben und die dazu erforderlichen Nachweise vorliegen müssen. Der Beklagte ist der eheliche Vater der Klägerin. Der Beschluss ist ein Vollstreckungstitel nach § 794 I Nr. Der Beschluß ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (§ 649 III ZPO). Der beste Weg ist folgender: Man fordert den Unterhaltsschuldner zunächst auf, in Höhe des freiwillig gezahlten Unterhalts einen Titel zu schaffen. Der BGH hat in zwei Urteilen des Jahres 1996 die Rückabtretung der Unterhaltsansprüche des Sozialhilfeträgers an den Unterhaltsbedürftigen zur gerichtlichen Geltendmachung für unwirksam erklärt. Der BGH lässt generell präkludierten Sachvortrag nur in Ausnahmefällen zu. Der Düsseldorfer Tabelle liegt der Fall zu Grunde, dass eine Unterhaltspflicht gegenüber drei Personen besteht (ein ExEhegatte und zwei Kinder oder drei Kinder). der Düsseldorfer Tabelle nach Frankfurter Praxis zahlen kann. der Düsseldorfer Tabelle nach Frankfurter Praxis zu zahlen habe. Der eheangemessene Bedarf eines Ehegatten (ohne Vorsorgebedarf) beträgt 1/2 des den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Einkommens eines oder beider Ehegatten, bereinigt um die berücksichtigungsfähigen Lasten und den Kindesunterhalt (ohne Abzug des hälftigen Kindergeldes). Der Ehemann muss daher erst wieder Unterhalt ab der neuen Aufforderung im September zahlen. Der Ehemann muss daher erst wieder Unterhalt ab der neuen Aufforderung im September zahlen. Der Ehemann zahlt nur bis zur Scheidung Unterhalt, danach nicht mehr. Der erweiterte große Selbstbehalt des gegenüber seinen Eltern unterhaltspflichtigen Kindes beträgt monatlich mindestens 2. Der ExMann zahlt nicht, auch nicht nach weiteren Mahnungen. der Fall, wenn unpünktlich gezahlt wird. Der geschiedene Ehegatte erhält danach 581 DM. Der Kindergeldanteil des Pflichtigen (§ 1612 b Abs. Der Kläger muss eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse nach dem Schluss der letzen mündlichen Verhandlung behaupten. Der Krankenversicherungsbeitrag ist in jeweils nachzuweisender konkreter Höhe zu berücksichtigen. Der Name "Düsseldorfer Tabelle" ist etwas irreführend, denn es handelt sich nicht einfach nur um eine Tabelle. Der notwendige Eigenbedarf (= kleiner Selbstbehalt) gegenüber minderjährigen und volljährigen Kindern i. Der notwendige Eigenbedarf (= kleiner Selbstbehalt) gegenüber dem getrenntlebenden Ehegatten beträgt 1. Der Rechtspfleger kann dem Antrag des Kindes nicht entsprechen. Der Regelbetrag nach der RegelbetragVerordnung entspricht den Beträgen, die in der Regelunterhaltsverordnung für den Unterhalt der nichtehelichen Kinder festgelegt wurden. Der sorgeberechtigte Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, leistet in der Regel hierdurch seinen Beitrag zum Kindesunterhalt (§ 1606 Abs. der Titelerlangung zu ermitteln . Der Unterhalt Der Unterhalt für ein Kind aus einer neuen Beziehung kannaber nicht abgezogen werden, denn der ExPartner hat damit nun wirklich nichts zu tun. Der Unterhalt wird automatische alle 2 Jahre an die Änderungen nach der RegelbetragVerordnung angepaßt, wobei aber ein Wechsel in eine andere Alterstufe nicht zu einer automatischen Anpassung führt. Der Unterhalt wird nach Maßgabe des Vomhundertsatzes des jeweiligen Regelbetrages nach der jeweiligen Altersstufe automatisch angepasst. Der Unterhaltsanspruch eines bedürftigen Ehegatten (§§ 1361, 1569 ff BGB) besteht in der Differenz zwischen seinem eheangemessenen Bedarf und seinen tatsächlich erzielten oder zurechenbaren Einkünften im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Der Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit kann verwirkt sein, wenn der Unterhaltsberechtigte über einen längeren Zeitraum i. Der Unterhaltsanspruch kann aber niemals höher werden als der Bedarf, der ein für allemal mit Ende der Ehe festgeschrieben ist. der Unterhaltsanspruch konnte aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht früher geltend gemacht werden, § 1613 Abs. Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes richtet sich grundsätzlich nach der Altersgruppe 4 der Düsseldorfer Tabelle aus dem zusammengerechneten verfügbaren Einkommen beider Eltern. der Unterhaltsberechtigte befindet sich mit dem Unterhalt in Verzug. Der Unterhaltsberechtigte kann verlangen, dass der Unterhaltspflichtige einen vollstreckbaren Titel über den Unterhalt schafft. Der Unterhaltspflichtige kann anstatt der pauschal berechneten berufsbedingten Fahrtkosten die eheprägenden Finanzierungskosten für einen PKW unterhaltsmindernd geltend machen. der Unterhaltspflichtige wurde auf Zahlung von Unterhalt verklagt. der Unterhaltspflichtige wurde aufgefordert, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen. Der Unterhaltsschuldner ist durch ein solches Urteil nicht gehindert, später trotzdem den freiwillig gezahlten Betrag (den "Sockelbetrag") zu kürzen. Der Unterhaltsschuldner kann nur beschränkte Einwendungen erheben. Der Unterhaltsverpflichtete kann nur beschränkte Einwendungen erheben. der vermögenswirksame Anlagebetrag mindert das Einkommen nicht; andererseits erhöhen vermögenswirksame Beiträge des Arbeitgebers und die Sparzulage nicht das Einkommen. Der Verpflichtete hat eine vollständige und klare Aufstellung seiner Einkünfte vorzulegen. Der Vorsorgebedarf des berechtigten Ehegatten ist in der Unterhaltsquote nicht enthalten. Der Wechsel in die Alterstufe zwei führt also ebenfalls zu einer automatischen Anpassung des Unterhaltes. Der Wohnanteil im Selbstbehalt dieser beiden Anspruchsgruppen kann aufgrund konkreter Darlegung angemessen erhöht werden. Der Zählkindvorteil ist ausnahmsweise dann Einkommen, wenn der das erhöhte Kindergeld beziehende Ehegatte dem anderweit betreuten Zählkind keinerlei Unterhaltsleistungen gewährt (BGH FamRZ 1997, 806, 810). des Kindesunterhaltes abgeschlossen. kann von ihm sogar ein Ortswechsel verlangt werden, was aber von den persönlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen abhängt. Kann der Unterhaltspflichtige also mindestens soviel Ehegattenunterhalt zahlen, dass der Berechtigte unter Berücksichtigung eigener Einkünfte auf seinen ehelichen Bedarf kommt, so hat er seiner Pflicht genüge getan. Kann der Unterhaltspflichtige gezwungen werden, eine besser bezahlte Erwerbstätigkeit aufzunehmen, um mehr Unterhalt zahlen zu können? Kann der Unterhaltspflichtige gezwungen werden, eine besser bezahlte Erwerbstätigkeit aufzunehmen, um mehr Unterhalt zahlen zu können? Kann der Unterhaltsverpflichtete die oben genannten Mindestbeträge nicht zahlen, so muss er sich i. Kann man zuviel gezahlten Unterhalt verrechnen? Keine ausreichende Mahnung daher, wenn es nur heißt: "Zahl ab nächsten Monat den Unterhalt".keine Pflicht, die Ehewohnung aufzugeben, wenn der zurückgebliebene Ehegatte mit gemeinsamen Kindern in der Wohnung wohnt. Kinder bis zum 21. Kindergarten/Hortkosten: ja, wenn dadurch eine Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils ermöglich wird Kindergeld Kindergeld und andere kindbezogene Leistungen (i. Kindesunterhalt Kindesunterhalt: ja , bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts kann der Kindesunterhalt vorweg vom Einkommen abgezogen werden, wenn es sich um Unterhalt für gemeinsame Kinder handelt. kleiner Selbstbeh. kleiner Selbstbeh. Kommt der Unterhaltspflichtige der Aufforderung, einen Titel zu schaffen, nicht nach, kann ohne Kostenrisiko auf den vollen Betrag geklagt werden. Kommt der Verpflichtete seiner Auskunftspflicht nicht oder nicht ordentlich nach, so kann er auf Erteilung der Auskunft verklagt werden. Komplizierter ist es, wenn der Unterhaltsschuldner nur einen Teil des Unterhalts zahlt. können angemessen erhöht werden, wenn der Einsatzbetrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist. Könnte nach einer dieser Ausnahmen Unterhalt für die Vergangenheit geltend gemacht werden, gibt es trotzdem folgende Einschränkungen: Kosten des Verfahrens Krankenversicherung: ja, siehe unter "Sozialversicherungsabgaben". Kürzungsfaktor: 0,6904 (1. Kürzungsfaktor: 0,7449 (850/1. Lebensjahr Lebensjahr sind wie minderjährige Kinder im Unterhaltsrecht zu behandeln, wenn sie noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Lebensjahr vollendet hat und in die 2. Lediglich die örtliche und sachliche Zulässigkeit, Identität der Parteien und des Streitgegenstandes entsprechen den Urteilsabänderungsvoraussetzungen. Leistungen nach den Vermögensbildungsgesetzen beeinflussen das Einkommen nicht, d. Leistungsfähigkeit Leistungsfähigkeit Liegt insoweit das verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Bereich der Einkommensgruppe 1, ist für die Aufstufung eine besondere Prüfung notwendig. Lohnabrechnungen, Kontoauszüge, Steuererklärungen Steuerbescheide, Gewinn und Verlustrechnungen, Verträge, Quittungen usw. mahnt die Ehefrau den Ehemann, Unterhalt zu zahlen. Man kann midestens den Unterhalt nach Stufe 6 abziehen, selbst wenn man tatsächlich nach einer niedrigeren Stufe Unterhalt zahlt (OLG Stuttgart, FamRZ 2004,112). Mangelfälle Mangelfälle), so ist die nach Abzug des Eigenbedarfs (Selbstbehalt) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten entsprechend ihren Bedarfssätzen (für die Kinder entsprechend der Düsseldorfer Tabelle) zu verteilen. Manneseinkommen 4. Manneseinkommen 4. Manneseinkommen 4. Materielle Einwendungen: Materielle Einwendungen: Miete für die Privatwohnung: nein Minderjährige Kinder mindestens 1 Jahr lang keinen Unterhalt gefordert hat und der Unterhaltsverpflichtete aufgrund des Verhaltens des Berechtigten davon ausgehen konnte, es werde für diesen Zeitraum kein Unterhalt mehr geltend gemacht. Mit der Vorlage der EStBescheide und der entsprechenden Bilanzen mit G+VRechnung oder den Einnahmen/ÜberschußRechnungen wird der besonderen Darlegungslast (BGH FamRZ 1993, 789, 792) idR genügt. Mit der Abänderungsklage können Urteile, Prozessvergleiche, Titel des vereinfachten Verfahrens und vollstreckbare Urkunden (auch Jugendamtsurkunden) geändert werden. Nach § 1605 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Nach Ablauf des Trennungsjahres, spätestens aber nach Einreichung des Scheidungsantrags, kann er aber von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten verlangen, entweder die Miete allein zu zahlen oder die Wohnung zu kündigen. Nach Auskunft des Arbeitsamtes L. Nach der Rechtsprechung sind der Trennungsunterhalt und der nacheheliche Unterhalt zwei verschiedene Tatbestände. Nach der Scheidung gibt es nachehelichen Unterhalt. Nach diesem Zeitpunkt kann er aber keinen Teil der Miete mehr von seinem Einkommen abziehen. Nach Ende der Ehe kann der Bedarf auf keinen Fall mehr steigen. Nachehelicher Unterhalt kann trotz früherer Mahnung maximal ab ein Jahr vor Klageerhebung gefordert werden, § 1585 b Abs. nachehelicher Unterhalt. Nachgewiesene notwendige Fahrtkosten zur und von der Arbeitsstätte werden mit 0,42 DM pro gefahrenem Kilometer berücksichtigt, wobei in der Regel eine einfache Entfernung von mehr als 40 Kilometern nicht mehr als angemessen angesehen werden kann. Nachteil: Näheres zur Behandlung der Schulden erfahren Sie hier . Nettoeinkommen (Euro) Alter des Kindes 0 5 611 Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen Altersstufen in Jahren Nicht jährlich wiederkehrende Zuwendungen (z. noch zu verteilen: 300 DM notarielle Urkunde Notwendige höhere Aufwendungen können auf Nachweis berücksichtigt werden. Nr. Nun bekommt er mit seiner derzeitigen Lebensgefährtin ein weiteres Kind. Nur bei wesentlich höherem verfügbarem Einkommen als dem des barunterhaltspflichtigen Elternteils kommt eine Beteiligung des Betreuenden am laufenden Grundbedarf des Kindes in Betracht (etwa bei dreifach höherem verfügbarem Einkommen und guten Vermögensverhältnissen vgl. Nur minderjährige Kinder: Nur, wenn der Unterhaltspflichtige nicht so viel zahlen kann, dass der Unterhaltsberechtigte zusammen mit seinem eigenen Einkommen seinen nach den ehelichen Verhältnissen berechneten Bedarf decken kann, stellt sich die Frage, ob der Unterhaltspflichtige eine andere Erwerbstätigkeit aufnehmen muss. o. Obergrenze ist das Ergebnis der Differenzmethode. OLG Frankfurt am Main vom 16. OLG Frankfurt, 01. Örtlich ausschließlich zuständig sind die Familiengerichte, bei dem das Kind oder der Elternteil, der es gesetzlich vertritt, seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Örtlich und sachlich zuständig ist grundsätzlich das Familiengericht des Wohnsitzes des Beklagten. Örtliche Zuständigkeit Pflichtigen: 2. Pflichtigen: 3. Prinzipiell gäbe es in diesem Fall zwei Wege: Prozesskostenhilfe wird nur dann bewilligt, wenn kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss besteht. Prozesskostenvorschuss Regelbetrag in den Alten Bundesländern (ab dem 01. Regelbetrag in den Alten Bundesländern (ab dem 01. Regelbetrag in den Alten Bundesländern (ab dem 01. Regelbetrag in den Alten Bundesländern (seit dem 01. Regelbetrag in den Neuen Bundesländern (ab dem 01. Regelbetrag in den Neuen Bundesländern (ab dem 01. Regelbetrag in den Neuen Bundesländern (ab dem 01. Regelbetrag in den Neuen Bundesländern (seit dem 01. RegelbetragVerordnung Regelmäßig sollen sie nicht über den Empfänger einem anderen Unterhaltsberechtigten/Unterhaltspflichtigen zugute kommen. Regelmäßig werden voreheliche und eheliche Schulden die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben. Reicht das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Rentenversicherung: ja, siehe unter "Sozialversicherungsabgaben". RTF) S. Sämtliche Unterhaltstitel können daher an der Verordnung orientiert werden und unterliegen der ständigen Anpassung. Sämtliche Kinder eines Unterhaltspflichtigen sind untereinander gleichberechtigt, egal ob aus erster Ehe, zweiter Ehe oder unehelich. Scheidungs und Unterhaltsprozess bilden dann eine Einheit. Schluß Schon allein daraus folgt, dass sich der Beklagte offensichtlich erst unter dem Druck dieses Gerichtsverfahrens um einen Arbeitsplatz bemüht hat. Schulden sind im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplans absetzbar, wenn nach einer umfassenden Gesamtabwägung ihre Berücksichtigung der Billigkeit entspricht. Schulden: Es kommt darauf an, um welche Schulden es sich handelt. Sie binden den Richter nicht; dieser wird in eigener Verantwortung die angemessenen Lösungen des Einzelfalls finden müssen. Sie erwachsen nicht in Rechtskraft. Sie ist anzuwenden, wenn ein scharf umrissenes, punktuelles Ereignis die Vollstreckung unzulässig werden lässt (z. Sie ist die richtige Klageart für die Anpassung des Unterhalts an geänderte wirtschaftliche Verhältnisse, die sich von vornherein als wandelbar darstellen (Leistungsfähigkeit, Bedürftigkeit etc. Sie kann nur rückwirkend ab dem 1. Sie sollten aber zur Sicherheit immer auch ergänzend die Richtlinien "Ihres" Oberlandesgerichts prüfen. Sie verdient 1. Sie wird von Familienrichtern des Oberlandesgerichts Düsseldorf erstellt und in der Regel alle zwei Jahre an die neuen Einkommensverhältnisse angepasst. Sind mehr als drei Unterhaltsberechtigte vorhanden, so ist der Unterhalt aus einer geringeren Einkommensgruppe zu entnehmen. Sind mit der Erzielung von Nichterwerbseinkommen (insbes. Sodann erhebt man Klage mit dem Antrag, diesen Titel dahin abzuändern, dass nunmehr der volle Unterhalt zu zahlen ist. Sofortige Beschwerde nach § 652 ZPO sogar länger rückwirkend, wenn die Voraussetzung nach Punkt 2 vorliegt. Solidaritätszuschlag: ja Soll (auch) ein Kindesunterhaltstitel abgeändert werden, ist das Familiengericht des Wohnsitzes des Kindes ausschließlich zuständig (§ 642 ZPO). Soll mit der Leistung ein Mehr oder Sonderbedarf wegen der Lebenssituation des Empfängers gedeckt werden, ist dieser Bedarf konkret darzulegen ggf. Sollte die Antragstellerin bei einem Nettoeinkommen von ca. Sonderbedarf kann immer auch für die Vergangenheit verlangt werden, § 1613 Abs. Sonderzuwendungen (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Tantiemen etc. Sonstige Unterhaltsansprüche: Soweit die Auskunft nicht oder nicht rechtzeitig erteilt wurde, wird der Unterhalt auch rückwirkend ab dem 1. Soweit die Abzüge nicht in gesetzlich/tariflich vorgegebener Höhe zu berücksichtigen sind, kann eine Angemessenheitskontrolle stattfinden. Soweit einschlägig, sind gesetzliche Bewertungsregeln (§ 9 BErzG, § 1610 a BGB) zu beachten. Soweit es um den Kindesunterhalt geht, ist der Unterhaltspflichtige in der Wahl seiner Erwerbstätigkeit frei, solange er zumindest an alle Kinder den Mindestunterhalt zahlen kann, also den geringsten Satz nach der Düsseldorfer Tabelle. Soweit Steuervorteile auf nicht abzugsfähigen Aufwendungen beruhen, sind sie nicht einkommenserhöhend zu berücksichtigen; die anzusetzende Steuerlast ist dann fiktiv zu ermitteln. Sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldner können die nachträgliche Abänderung eines Urteils oder eines Vergleichs verlangen, wenn sich die Einkommensverhältnisse oder andere für den Unterhalt wesentliche Umstände beim Gläubiger oder beim Schuldner geändert haben, § 323 ZPO. Sozialhilfe ist bei dem Unterhaltsberechtigten grundsätzlich subsidiär. Sozialversicherungsabgaben (Renten, Kranken, Pflege und Arbeitlosenversicherung): Spenden: nein Statische Alttitel können im vereinfachten Verfahren in dynamische Titel nach den neuesten Regeln angepasst werden (Art. Statt 349,DM kann der Unterhaltsverpflichtete nur 300, DM zahlen. Statt statischen Unterhalt kann dynamischer Unterhalt geltend gemacht werden. Steuerberater: nein bei Arbeitnehmer, der nur "normale" Einkünfte und Ausgaben hat, ja bei Einkommen aus selbständiger Tätigkeit (soweit noch nicht in der Gewinnermittlung berücksichtigt), bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, die unterhaltsrechtlich nicht anerkannt werden; andererseits können im Unterhaltsrecht Beträge abgezogen werden, die steuerlich nicht absetzbar sind. Steuern: ja, näheres siehe hier Stufe wird die Differenz zwischen dem großen und dem kleinen Selbstbehalt unter den Kindern verteilt. theoretisch errechnet werden müssen. Titel geschaffen wird. Trennungsbedingter Mehrbedarf Trennungsunterhalt. Trotzdem sehen die § 91 IV BSHG und § 7 UVG derartige Regelungen vor. . " Dieses Verfahren hat aber den Nachteil, dass auch nur über den zusätzlichen Betrag ein Urteil ergeht. "Berliner Tabelle": Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle (Stand 1. "Riesterrente": ja. (= Titulierung des Spitzenbetrags, der den Höchstbetrag von150 % des Regelbetrags nach der RegelbetragVO übersteigt. (2). (Anmerkung: diese Regelung gilt nicht für den nachehelichen Unterhalt). (Anmerkung: diese Regelung gilt nicht für den nachehelichen Unterhalt). (Anmerkung: Falls für die Kinderbetreuung tatsächlich Mehrkosten entstehen, könne diese abgezogen werden, aber nicht zusätzlich zum Betreuungsbonus). (ohne inhaltliche Überprüfung durch den Rechtspfleger, d. (über sonstige unterhaltsrelevanten Umstände wie Vorsorgeaufwendungen, Schulden besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes keine Belegpflicht, da der Umfang und Bestand etwaiger Abzugsbeträge nicht Gegenstand der Prüfung des Rechtspflegers in diesem Verfahren ist. (vgl. ) besondere Aufwendungen verbunden, werden diese von der jeweiligen Einkunftsart abgezogen. ) in Höhe von 110 DM (431321). ) in Höhe von 40 DM (150110) angerechnet. ) in Höhe von 91 DM (355264). ) in Höhe von 91 DM (355264). ) sind mit dem Jahresnettobetrag anteilig auf den Monat zu verteilen. ) sowie Einwendungen gegen die Kostenentscheidung (§ 652 II ZPO). ) und Kind (5 J. ) wird es somit in Höhe von je 34 DM (12591), bei Kind (8 J. ). ). ): 355 * 0,7449 = 264 DM. ): 355 * 0,7449 = 264 DM. ): 355 DM (Altersgr. ): 355 DM (Altersgr. ): 405 * 0,6904 = 280 DM. ): 405 DM (Altersgr. ): 431 * 0,7449 = 321 DM. ): 431 DM (Altersgr. ): 492 * 0,6904 = 340 DM. ): 492 DM (Altersgr. ): siehe unter "berufsbedingte Aufwendungen". , dass der Rechtsstreit als bereits mit Zustellung des Festsetzungsantrags als rechtshängig gilt, wenn innerhalb der 6 Monate das streitige Verfahren beantragt wird. : 841 * 0,6904 = 581 DM. : 841 DM (3. : Arbeitskleidung, Arbeitsmittel, Beiträge zu Berufsverbänden, vom Arbeitgeber nicht erstattete Fahrtkosten (0,22 Euro pro gefahrenem km, ab 20 km 0,18 Euro, ab 50 km 0,15 Euro), Gewerkschaftsbeiträge. : Titel bereits vorhanden, § 645 ZPO);.  . + Kapitaleinkünfte (ohne Bonus) 500 DM. + Kapitaleinkünfte (ohne Bonus) 500 DM. + Kapitaleinkünfte 500 DM. § 11 I RPflG zulässig. § 1603 Abs. § 1603 Abs. § 1603 Abs. § 1606 III 2 BGB gilt nur für den laufenden Unterhalt, nicht für Sonderbedarf, um den es sich bei einem Prozesskostenvorschuss aber handelt. § 1612 c BGB) sind grundsätzlich kein unterhaltsrechtliches Einkommen. § 1612 a Abs. § 1615 l BGB richtet sich der Bedarf nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. § 209 II Nr. 000 DM (Einkommensgr. 000 DM + 500 DM Kapitaleinkünfte, eheprägendes Fraueneinkommen 1. 000 DM auf den allgemeinen Lebensbedarf und 800 DM auf den Wohnbedarf (650 DM Kaltmiete, 150 DM Nebenkosten und Heizung). 000 DM auf den allgemeinen Lebensbedarf und 800 DM auf den Wohnbedarf (650 DM Kaltmiete, 150 DM Nebenkosten und Heizung). 000, Euro anwachsen. 000, Euro. 000,00 DM (ohne Einbeziehung des Weihnachtsgeldes) keine Miete zahlen müssen, so würde viel dafür sprechen, dass sie als prozesskostenvorschusspflichtig behandelt werden mußte. 000405492) * 2/5 1 BGB) wird auf den so berechneten Unterhaltsbedarf nur angerechnet, soweit er zusammen mit diesem den Regelbetrag nach der RegelbetragVO übersteigt (§ 1612 b Abs. 1 ist kostenlos. 1, 3 EStG) aus einem zeitnahen Dreijahreszeitraum angeknüpft. 100, DM bis 3. 10001150 191 150 Euro, richtet sich der Kindesunterhalt auch in den neuen Länern ganz normal nach der Düsseldorfer Tabelle. 150, Euro brutto monatlich, Ost: 4. 150, Euro, so gilt zusätzlich eine Vortabelle für besonders niedrige Einkommensgruppen (sogenannte "Berliner Tabelle"). 150, Euro, so werden folgende Unterhaltsbeträge geschuldet: 16. 1989 geschieden worden und die elterliche Sorge für die Klägerin der Kindesmutter übertragen worden. 1989 haben die Eltern der Klägerin einen Vergleich bzgl. 1998 aufgefordert worden war, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen und einen höheren Unterhalt zu zahlen. 1998 wieder arbeitslos gemeldet und spricht erst seitdem regelmäßig vor. 1998, die am gleichen Tage ausgeführt worden ist, zur Stellungnahme übersandt worden. 1999 5 WF 32/99 keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe im Rahmen des Abänderungsverfahren betreffend den Kindesunterhalt. 1999 5 WF 32/99: 1999 (AE9911. 1999 geltenden Regelbetragssätze und die Steigerung der Lebenshaltungskosten in den neuen Bundesländern. 1999).

References: § 11
 § 654
 § 44
 § 651
 § 1361
 § 93
 § 648
 BGH 
 § 1360
 § 652
 § 1581
 § 642
 § 651
 § 1615
 § 794
 BGH 
 BGH 
 § 1613
 § 1605
 § 1585
 § 652
 § 1613
 § 1610
 § 323
 § 91
 § 7
 § 645
 § 11
 § 1603
 § 1603
 § 1603
 § 1606
 § 1612
 § 1612
 § 1615
 § 209