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Timestamp: 2019-01-21 21:32:51+00:00

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Arbeitsamt fordert eine Private Krankenversicherung | Erwerbslosenforum Deutschland
Arbeitsamt fordert eine Private Krankenversicherung
Themenstarter Mel
Beginndatum 7 Apr 2006
Stichworte arbeitsamt fordert krankenversicherung private
dieses Forum wurde mir von einer Freundin empfohlen, da sie sagte, daß ich hier bestimmt Ratschläge von Euch bekommen würde.
Seit Februar bekomme ich Arbeitslosengeld 2.
Zu meinem Anliegen. Versuche es kurz zu fassen.
Gemeinsam mit meinem ex-Partner stehe ich im Grundbuch unseres Hauses.
Mein ex-Partner trägt aber die Kosten komplett und möchte das Haus auch selber nutzen oder evtl. vermieten.
Ich wohne in meiner eigenen Wohnung seit Dezember im Landkreis Hannover.
Ich habe ihm zugesagt, daß er sich als "Eigentümer" sehen kann, da er für das Haus aufkommt und er Entscheidungen selber treffen kann.
Ich habe keine Unterlagen von dem Haus, Schlüssel oder sonstige Dinge.
Das Arbeitsamt hat mich daraufhin letzten Monat bei meiner Krankenkasse abgemeldet.
Ich muss mich privat Krankenversichern, da ich "Hauseigentümerin" bin!!
Oh nebenbei..auf dem Haus liegen nur Schulden.
Aus dem Grundbuch gehe ich nicht raus was ja logisch ist.
Verkauf des Objektes ist ausgeschlossen, da dann eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung fällig wird.
Auch hatte mein ex-Partner ein Schreiben verfasst, wo er bestätigte, daß er das Haus und alle Dinge drum herum alleine regelt und für alles aufkommt.
Dieses wurde vom Amt nicht anerkannt.
Ist es Rechtens, daß das Arbeitsamt verweigern kann , mich zu versichern bei der Krankenkasse?
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie ich momentan existieren soll.
Ich bekomme 702 € und 144€ verdiene ich nebenbei.
Meine Krankenversicherung kostet 135€ im Monat!
Also ist mein Nebenverdienst , den ich dringend für meinen Lebensunterhalt brauche komplett weg.
Man sagte mir, daß ich einen Zuschuss bekommen würde. Ja Gott.....Zuschuss.....da rechne ich mit 20€ vielleicht....
Über eine Aussage von Euch freue ich mich.
Kannst Du mal den Bescheid der Hamburger Arge hier zitieren.
Ansonsten schon mal direkt Widerspruch einlegen, damit die Frist gewahrt ist. Begründung erfolgt später, reinschreiben.
Wenn du Miteigentümerin eines Hauses bist, werden Einnahmen vermutet und die stellen erstmal die Leistungen ein.
Du bist verpflichtet, dein Eigentum für deinen Unterhalt einzusetzen, sagt das Amt.
Wenn du im Grundbuch eingetragen bleiben möchtest, wird dir irgendwann das Haus zur Hälfte gehören. Dein Ex-Mann hat dir dann die Hälfte des Hauses mitfinanziert. Das ist sehr nett von ihm. Aber 50 % der Zahlungen, die er vornimmt, mehren deinen Reichtum. So wird das erstmal gesehen.
Dann kann die Verwertung aus unwirtschaftlichen Gründen auch nicht verlangt werden. Ob es dann sein kann, dass die Arge dir Leistungen als Kredit gewährt, weiß ich nicht.
Es gab aber in der Vergangenheit und wird es auch jetzt und in Zukunft geben, dass Hausbesitzer ihr Haus verkaufen mußten und plusminus 0 rauskamen. Andere blieben sogar noch auf Schulden sitzen, weil es eine andere Lösung für sie nicht gab.
Was sind die 702 € für Einnahmen?
Man sagte mir, daß ich einen Zuschuss bekommen würde
Wofür? Mündlich zählt sowiewo nicht. Mündlich ist nett und unverbindlich.
Was für einen Antrag sollst du stellen?
Hallo Martin und Barney,
Was meinst Du mit Bescheid der Hamburger Arbeitsagentur? Ich habe nichts mit Hamburg zu tun.
Die 702€ ist der Betrag, den ich von der Arbeitsagentur bekomme.
Das mit dem Haus ist mir einleuchtend, doch ist dieses Haus verschuldet!!!
Ich habe KEINEN finanziellen Nutzen daraus. Das heißt selbst wenn mein ex- Partner und ich es verkaufen würden, wäre es mit Verlust.
Mein ex Partner kommt jeden Monat für alle anfallenden Kosten auf....das Haus steht leer.......
Meine Frage war ob es Rechtens ist, daß die Arbeitsagentur verlangt, daß ich mich privat Krankenversichern muss.
Ich weiß nicht wie ich von meinem Geld jeden Monat 132€ aufbringen soll.
Ich kann es nur nochmal sagen. Ich habe keine Einnahmen oder sonstiges von diesem Haus und dieses Haus kann auch nicht mein Lebensunterhalt bestreiten......
Ich habe wie jeder andere Hartz 4 Empfänger mein monatliches Geld plus das vom Nebeneinkommen.
Mehr nicht!!
Ich weiß wirklich nicht weiter.......132€ sind eine Menge Geld. Und das habe ich nicht übrig.
erstmal bist Du noch 4 Wochen nach Deiner Abmeldung bei Deiner Krankenkasse versichert.
Schreibe einen Widerspruch an Deinen SB und rede mit Deiner Krankenkasse
bey medea :stern:
habe gesehen das du die Frage wegen der Krankenversicherung woanders nochmal reingestellt hast.....
Versuche aber hier darauf zu antworten.
So, du bekommst Alg2 - 702 Euro richtig ?
Bist du alleine oder hast du bei Alg2 noch eine Person drin ???
Wie sieht die Rechnung im Bescheid aus ??
Könntest du mal die Fragen beantworten, ansonsten ist es schwierig was zu sagen...
(PN erhalten)
ich sehe das mal so;
zu dem Haus hat Barney schon etwas gesagt das es seien kann, das du weil Teilhausbesitzer die Kosten und Einnahmen dir vom Amt angerechnet werden können. Dem Amt ist es egal ob du was bekommst oder nicht...
Jetzt sagst du das Haus steht leer........ also wären es ja sogar dann nur Kosten die anfallen.
Aber das Amt wird wissen wollen warum leer und dir/euch einen fiktiven Mietertrag anrechnen wollen.
Nun hat das Haus ja einen gewissen Verkehrswert (Schulden sind dem Amt egal) und da wird das Amt dir dein sogenanntes Schonvermögen ausrechnen wollen und dann feststellen wollen, das du nicht hilfsbedürtig bist. Deswegen auch die jetzigen Leisungen auf Darlehnsbasis.
Wie kommst du da evtl. raus ??
Ich glaube da gibt es fast nur den Weg zur einer Rechtsberatung (Anwalt) um das abzuklären. Denn für das Amt bist du Hausbesitzerin, also sozusagen vermögend.
Du müßtest das sowieso mit dem ehemaligen Partner schnell klären, sonst hängt dir das Problem immer hinterher....
So, warum du allerdings laut Arge als "Hausbesitzerin" nicht krankenversichert seien kannst, ist mir eigentlich auch ein Rätsel.
Das könnte eher mit deinem evtl. Scheidungsstatus zusammenhängen oder - ich wüßte da eigentlich nichts. Aber ich bin ja auch Laie hier.
Ob es mit der Alg2-Leistung auf Darlehnsbasis zu tun hat, könnte auch sein, aber ?????
Hier würde ich mit der Krankenkasse reden warum das seien könnte oder auch mit dem Anwalt.
So richtig konnte ich dir glaube ich nicht helfen, aber evtl. kommen ja noch diverse Antworten....
Auf jeden Fall nach Rücksprache mit dem Anwalt Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.
Da mir die Fakten nicht näher bekannt sind, kann ich auch schlecht was dazu sagen.
Ist der Ex-Partner ein in Scheidung lebender Ehemann, der Ex-Ehemann oder nur der Ex-Partner eine eäG?
Ich kann nur empfehlen, den Bescheid noch einmal ganz genau durchzulesen. Vielleicht ist da was übersehen worden.
So Mel.....
habe mich nochmal etwas erkundigt, allerdings ohne Anspruch auf Richtigkeit was ich hier so weitergebe... wir machen hier ja sowieso keine Rechtsberatung....
Hier kann wirklich nur ein Anwalt helfen, denn du bekommst ALGII darlehensweise,was evtl. falsch ist,ich würde sofort Antrag auf EA stellen, denn du bist hilfebedürftig gemäß § 9 SGBII.
Also beim Gericht Rechtsschutz beantragen und ab zum Anwalt....
Zum Thema Krankenversicherung noch eine Möglichkeit:
Wenn du dich privat krankenversichern musst, dann sind diese Beiträge eigentlich vom Amt bis zu 130 Euro monatlich zu übernehmen
Z.B. wer kein ALG II erhält, weil sein Partner "zuviel" verdient (mehr als ca. 1200 Euro netto), wird nicht von der Agentur für Arbeit versichert. Der Betroffene muss sich also selbst versichern (ca. 125 Euro im Monat). Ausnahmen:
- Familienversicherung ist möglich. Das geht nur, wenn es sich um eine Ehe (Scheidung ? ) oder eine eingetragene Lebensgemeinschaft handelt.
- Durch die Kosten für die eigene Versicherung wird der Langzeitarbeitslose wieder ALG-II-bedürftig, d.h. der Bedarf der Bedarfsgemeinschaft übersteigt durch den Krankenkassenbeitrag von ca. 125 Euro das evtl. gerechnete Einkommen. In diesem Fall muss der abgelehnte Antragsteller sich von der Krankenkasse seiner Wahl bestätigen lassen, dass keine Familienversicherung möglich ist und wie hoch die monatliche Krankenversicherung ausfallen würde. Dieses Papier muss dann mit oder ohne Widerspruch gegen den Bescheid bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingereicht werden. Nach Prüfung erhält der Betroffene von der Agentur für Arbeit einen Zuschuss von maximal 125 Euro für die Krankenversicherung und höchstens 15 Euro für die Pflegeversicherung. Dabei wird die Zuschusshöhe so bestimmt, dass sie möglichst den entstandenen Bedarf deckt
Also auch nochmal vom Anwalt überprüfen lassen ! ! !
Zu der Sache mit dem Haus und der Anrechnung bzw. der Verwertbarkeit folgendes mit einem Urteil:
Als Rechtsgrundlage für eine Erbringung von Leistungen als Darlehen kommt allein § 9 Abs. 4 SGB II in Betracht. Hiernach ist hilfebedürftig auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde. Die Anwendung dieser Vorschrift setzt voraus, dass zu berücksichtigendes Vermögen vorliegt. Der Kläger hat hingegen kein zu berücksichtigendes Vermögen. Grundsätzlich sind gemäß § 12 Abs. 1 SGB II als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Vom Vermögen ist gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II ein Grundfreibetrag in Höhe von 200,00 EUR je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 4.100,00 EUR abzusetzen. Das auf dem Girokonto befindliche Vermögen unterfällt diesem Freibetrag.
Das Hausgrundstück ist als Vermögen nicht zu berücksichtigen. Dies ergibt sich allerdings nicht aus § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II. Nach dieser Vorschrift ist als Vermögen nicht zu berücksichtigen ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung. Entgegen der Regelung des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII kommt es für die Verwertbarkeit eines Hausgrundstückes nach dem SGB II lediglich auf die Größe an. Die weiteren in § 90 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 SGB XII genannten Angemessenheitskriterien (Zahl der Bewohner, Wohnbedarf, Grundstücksgröße, Zuschnitt und Ausstattung des Wohngebäudes sowie Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes) sind für die Beurteilung der Frage, ob ein Hausgrundstück nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, irrelevant (ebenso Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 12 Rdnr. 70; Brühl, in: LPK-SGB II § 12 Rdnr. 43; anders ohne nähere Begründung: Löns, in: Löns/Herold-Tews, SGB II, § 12 Rdnr. 3). Der Beklagte ist zu Recht der Meinung, dass bei einem Wohnhaus lediglich eine Wohnfläche von bis zu 130 qm² angemessen ist (ebenso Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 12 Rdnr. 71). Weil die Wohnfläche des Hauses des Klägers diese Grenze übersteigt, bleibt das Hausgrundstück nicht gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II unberücksichtigt. Eine Verrechnung der Wohnflächengröße mit der Grundstücksgröße ist vom Gesetz nicht vorgesehen.
Jedoch würde die Verwertung des Hausgrundstücks für den Kläger eine besondere Härte bedeuten, weshalb dieses gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist. Die Anwendung des Auffangtatbestandes des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II ist auch für Vermögensbestandteile, die grundsätzlich unter den Regelungsbereich des § 12 Abs. 3 Nr. 1 – 5 SGB II fallen, nicht ausgeschlossen, wenn über die Tatbestandsmerkmale des § 12 Abs. 3 Nr. 1 – 5 SGB II hinausgehende besondere Umstände vorliegen, die in den genannten Ziffern nicht berücksichtigt sind (Brühl, in: LPK-SGB II, § 12 Rdnr. 54 m. w. N. auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zum BSHG). Die besondere Härte des § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB III ist dabei ein gerichtlich voll überprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff, der unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben auszulegen ist. Zu beachten ist hierbei insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Eine belastende Maßnahme – hier die Bewilligung des Arbeitslosengeldes II lediglich als Darlehen – ist nur dann rechtmäßig, wenn die Maßnahme erforderlich und geeignet zur Sicherstellung des mit ihr erstrebten Zweckes und angemessen im engeren Sinne ist, d. h. der erstrebte Zweck zu dem gewählten Mittel in einem proportionalen Verhältnis steht. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Bewilligung des Arbeitslosengeldes II lediglich als Darlehen ist im vorliegenden Fall nicht geeignet, die Subsidiarität der Gewährung von Grundsicherungsleistungen und deren Beschränkung auf Hilfebedürftige zu sichern (hierzu § 3 Abs. 3 SGB II). Der Verkehrswert des Grundstücks beträgt nach den von der Beklagten nicht angezweifelten Ausführungen des Klägers 220.000,00 EUR. Hierbei sind Belastungen in Höhe von 70.000,00 EUR zu berücksichtigen. Sollte der Kläger also sein Hausgrundstück verkaufen verbliebe – ohne Berücksichtigung der Veräußerungskosten – höchstens ein Vermögen in Höhe von 150.000,00 EUR. Der Kläger hätte dann keine Wohnung mehr. Hierdurch würde der Kläger nicht in die Lage versetzt, seine Hilfebedürftigkeit anderweitig im Sinne des § 3 Abs. 3 SGB II zu beseitigen. Ist ein Hausgrundstück zu verwerten muss der Erlös zwar zur Deckung des Bedarfs eingesetzt werden. Dennoch ist es den Betroffenen nicht verwert, ein angemessenes Hausgrundstück zu erwerben und bei danach eintretender Bedürftigkeit wieder Sozialhilfe zu erhalten. Zwischen den Beteiligten war in der mündlichen Verhandlung nicht streitig, dass der Betrag von 150.000,00 EUR erforderlich ist, um in Stadt und Kreis E ein angemessenes Hausgrundstück bis zu einer Größe von 130 qm² zu erwerben. Diese Tatsache wird von der Kammer als allgemeinkundig unterstellt. Die darlehensweise Bewilligung des Arbeitslosengeldes II mit der Aufforderung an den Kläger, sein Hausgrundstück zu erwerben würde also im Ergebnis nicht dazu führen, dass die Solidargemeinschaft Aufwendungen einspart. Die dem Kläger auferlegte Belastung ist damit nicht geeignet zur Erreichung des von der Beklagten angestrebten Ziels.
Im Hinblick darauf, dass die angemessene Wohnungsgröße nur unwesentlich überschritten wird, der Kläger aufgrund seiner selbstständigen Tätigkeit wesentliche Lücken im Versicherungsverlauf hat (von Januar 1973 bis Januar 1979, Juni 1979 bis Dezember 1983 und Januar 1986 bis November 1992) und weil der Kläger ab August 2008 abschlagsfrei Altersrente beziehen kann, dürfte die Verwertung des Hausgrundstücks zudem unangemessen sein und auch deshalb eine besondere Härte begründen (hierzu näher Mecke, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 12 Rdrn. 91).
S 8 AS 61/05 SG Aachen vom 17.01.2006
Eine etwas sehr schwierige Materie, aber nehme das mal als Argumentation zu deinem Anwalt mit....
Also, keine Verwertung möglich da zu viel Schulden darauf - Verlustgeschäft und evtl. keine Anrechnung da Objekt nur Kosten verursacht.
Aber wie gesagt, dies zu bewältigen geht nur mit einem Fachanwalt ! !
Du mußt von dem AlgII als Darlehn runter und somit das mit dem Haus klären - das wird das Hauptproblem bei dir sein....
Jetzt weiß ich auch nicht mehr weiter..............
Hallo Arco und Barney!
Arco vielen Dank für die Mühe, die Du Dir gemacht hast und entsprechenende Texte rausgesucht hast.
Es ist teilweise nicht leicht durch den Text durchzusteigen aber ich werde es auf jeden Fall ausdrucken.
Also ich war nicht verheiratet mit meinem Ex. Weder verlobt noch verheiratet.
Und wie gesagt, daß einzigste was uns noch verbindet ist das Haus. Also das ich im Grundbuch stehe.
Das ich das Geld als Darlehen bekomme sehe ich ja ein aber jeden Monat 132€ für meine Krankenversicherung bezahlen......das geht auf Dauer nicht. Es geht nicht....ich habe es einfach nicht übrig.
Aber ich denke ich werde einen Anwalt aufsuchen.
Bis wann kann ich denn Widerspruch einlegen? Bekomme seit März Arbeitlosengeld 2.
Nochmals vielen Dank für Eure Antworten.
also eigentlich nach Bescheidbekanntgabe innerhalb von 4 Wochen ist ein Widerspruch möglich...
Allerdings mit Anwalt geht auch ein Antrag auf Überprüfung § 44 (?) SGB X (geändert) oder so.... wird der Anwalt wissen.
Denn mal schnelle
Wenn dein letzter Bescheid nicht älter wie 4 Wochen ist,kannst du Widerspruch gegen den Bescheid vom März einlegen,wenn älter,denn einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGBX stellen,Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides.
Du solltest unverzüglich deiner Arge die Mitgliedschaft in der privaten KV mitteilen,denn der Betrag von 130 Euro zählt zu deinem Bedarf und muß so vom Amt übernommen werden.
Du erhälst ALGII als Darlehen,weil man Vermögen ( Haushälfte) bei dir vermutet,dass ist rechtswidrig :!:
Das Urteil bezieht sich genau auf deinen Fall,ohne Anwalt wirst du aber nicht weiter kommen.
Das Amt muß dir ALGII nicht als Darlehen zahlen,sondern als Leistung und damit bist du auch krankenversichert.
Lies mal das Urteil als Ganzes,denn wirst du schnell erkennen,dass du hilfebedürftig gemäß § 9 SGBII bist.
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic6588.html
Gast :daumen: :daumen:

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