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Timestamp: 2016-10-25 10:21:54+00:00

Document:
6P.186/2006 (21.02.2007)
6P.186/2006
6S.419/2006 /rom
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Peter D�nner,
Art. 9, 29 und 32 BV sowie Art. 6 EMRK (Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung, Grundsatz in dubio pro reo, Verletzung des rechtlichen Geh�rs),
6S.419/2006
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.186/2006) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.419/2006) gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 12. Mai 2006.
A.a Y.________ (geb. 12. November 1980), U.________ (geb. 18. Juni 1983), X.________ (geb. 23. Februar 1985), V.________ (geb. 17. Februar 1982), W.________ (geb. 7. Januar 1985), Z.________ (geb. 29. Januar 1983) und T.________ (gest. am 2./3. Juni 2003) geh�rten der rechtsextremen Szene an (teilweise Skinheads, teilweise Angeh�rige der Gruppierung "Blood and Honour"). Da sie von einem Ska-Konzert in Frauenfeld geh�rt hatten, trafen sie sich am Samstagabend, 26. April 2003, zwischen 21.00 Uhr und 22.00 Uhr in einem Restaurant in Marthalen zu einer Lagebesprechung. Sie beschlossen, nach Frauenfeld zu fahren, um "Linke zu verm�beln". Um nicht aufzufallen, hatten sie sich bewusst neutral und unauff�llig gekleidet und f�hrten Handschuhe zum Selbstschutz sowie teilweise auch Gesichtsmasken mit sich. Mehrere von ihnen trugen Milit�rstiefel, teilweise mit Stahlkappen, oder anderes schweres Schuhwerk.
Mit Urteil vom 12. Mai 2006 sprach das Obergericht des Kantons Thurgau W.________ in zweiter Instanz der versuchten vors�tzlichen T�tung im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von A.________ und der versuchten vors�tzlichen schweren K�rperverletzung im Sinne von Art. 122 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B.________ sowie der groben Verkehrsregelverletzung schuldig, hingegen nicht schuldig der mehrfachen Unterlassung der Nothilfe. Es verurteilte ihn zu f�nfeinhalb Jahren Zuchthaus. Hingegen erfolgte keine Verurteilung wegen vollendeter schwerer K�rperverletzung nach Art. 122 StGB zum Nachteil von A.________, ohne dass das Obergericht dies begr�nden w�rde.
W.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 12. Mai 2006 in Gutheissung der Beschwerde vollumf�nglich aufzuheben. Mit der ebenfalls eingereichten eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt er, das erw�hnte Urteil in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, insbesondere im Schuldspruch (Dispositiv Ziff. 5a) sowie im Strafpunkt (Dispositiv Ziff. 5b) und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe gegen den Anklagegrundsatz verstossen und Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. a EMRK und � 21 StPO/TG verletzt. Die Anklageschrift enthalte die erforderlichen objektiven und subjektiven Tatbestandselemente zum Schuldspruch wegen versuchter schwerer K�rperverletzung zum Nachteil von B.________ nicht (Beschwerde, S. 6-19).
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt auf weiten Strecken eine unzul�ssige appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid vor, die den Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht gen�gt. Das betrifft insbesondere seine R�ge betreffend die Beweisw�rdigung zu den Fragen, ob es ihm gleichg�ltig war, wie die anderen sich bei einem Angriff auf Opfer verhalten w�rden (Beschwerde, S. 20 f.), wie die SMS-Mitteilung zu werten ist, welche die Angeklagten am fraglichen Tag zusammenbrachte (Beschwerde, S. 22), welcher Bedeutung die Ausr�stung der T�ter beizumessen ist (Beschwerde, S. 23), ob einzelne der T�ter Milit�rstiefel mit Stahlkappen trugen (Beschwerde, S. 24 ff.), zu den Feststellungen zum Schlag von X.________ mit der Flasche (Beschwerde, S. 27 ff.), zur Feststellung, alle T�ter - mit Ausnahme von Z.________ - h�tten die Opfer mit den F�ssen getreten (Beschwerde, S. 30 ff.) und zur Verneinung eines Exzesses eines der T�ter (Beschwerde, S. 34 ff.). Darauf ist nicht einzutreten.
3.2.2 Unbegr�ndet ist die Beschwerde, soweit die Feststellung als willk�rlich ger�gt wird, die T�ter h�tten die Opfer bis zur Reglosigkeit schlagen wollen (Beschwerde, S. 32 f.). Das Obergericht gelangt aufgrund der W�rdigung des Tatvorgehens in der Schlussphase des Angriffs zur Annahme, Ziel der Aktion sei das Reglos-Schlagen der Opfer gewesen. Die Angeklagten h�tten auf die sich nicht wehrenden Opfer selbst noch eingepr�gelt bzw. eingetreten, als diese bereits verletzt am Boden gelegen seien. W�re es den Angeklagten nur darum gegangen, den "Gegnern" ihre �bermacht zu demonstrieren, h�tten sie zu diesem Zeitpunkt von den Opfern ablassen m�ssen; stattdessen h�tten sie weiter auf diese eingewirkt. Dass die Opfer reglos geschlagen werden sollten, erh�rtet das Obergericht zus�tzlich anhand von Aussagen einzelner Angeklagten. Nach U.________ h�tten die Opfer versucht, davonzukriechen bzw. zu fliehen. Er habe vom Opfer abgelassen, als es diese Versuche aufgegeben habe (act. 4/779). Z.________ habe angegeben, das beim Absperrgitter liegende Opfer (A.________) werde nicht nur f�nf Minuten, sondern "schon lang genug" liegen bleiben. Als er am Schluss nachgeschaut habe, habe sich A.________ nicht mehr bewegt (act. 8/2055). Nach X.________ habe man weitergemacht, bis man langsam das Gef�hl gehabt habe, das Opfer habe "genug" (act. 6/1536). Vor diesem Hintergrund, namentlich mit Blick auf das Tatvorgehen in der Schlussphase des Angriffs, durfte das Obergericht ohne Willk�r davon ausgehen, dass die T�ter die Opfer reglos schlagen wollten, zumal ein anderes Handlungsziel nicht ersichtlich ist und ein solches von den Angeklagten auch nicht (plausibel) geltend gemacht wird. Daran �ndert entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nichts, dass die Aussagen Y.________s, U.________s und W.________s darauf schliessen lassen, dass sich das Opfer A.________ am Boden noch bewegte, als die T�ter von ihm abliessen (angefochtener Entscheid, S. 56 mit Verweis auf act. 9/2469, 4/769). Denn es kommt - was der Beschwerdef�hrer bei seiner Kritik verkennt - f�r die Annahme, mit welchem Ziel bzw. mit welcher Absicht die T�ter handelten, letztlich nicht darauf an, ob die Opfer in objektiver Hinsicht reglos auf dem Boden lagen oder sich noch bewegten.
3.2.3 Ohne Grund wird ferner beanstandet, das Obergericht stelle willk�rlich fest, die T�ter h�tten bewusst die Kopfpartien der Opfer als Ziel gesucht und insbesondere mit Fusstritten und nicht nur mit Faustschl�gen traktiert (Beschwerde, S. 42). Wie aus den bei den Akten liegenden Sachverst�ndigenberichten hervorgeht, wiesen beide Opfer vor allem im Kopfbereich Verletzungen auf (act. 13/2998, act. 14/3070 und 3073). Sodann gaben alle Angeklagten an, die Opfer seien mit H�nden und F�ssen geschlagen worden (act. 2/256, act. 4/742 und 779, act. 5/1160,1166,1169 f., act. 6/1565, act. 8/1994). Die Opfer sind dabei rasch zu Boden gegangen. Z.________ hielt fest, ausser ihm h�tten alle Angeklagten die am Boden liegenden Opfer "gestiefelt" (act. 8/1994). Dies best�tigte auch V.________ (act. 5/1160 "als das Opfer am Boden war, wurde mit F�ssen auf dieses Opfer eingeschlagen"), U.________ (act. 4/779 "diese haben mit den Schuhen dreingeschlagen; das Opfer hat dann auch nicht mehr versucht wegzukriechen"), W.________ (act. 9/2457 "die Person ist dann auch sehr schnell zu Boden gegangen; danach haben wir beide Personen noch einige Male "geginggt") sowie X.________ (act. 6/1565 "beim rechten Opfer waren sie auf diesem oben; beim linken Opfer standen die beiden T�ter und haben das Opfer mit Fusstritten traktiert"). Wenn das Obergericht ausgehend von den Verletzungsbildern beider Opfer und vor dem Hintergrund der Aussagen der Angeklagten folgert, die T�ter h�tten vornehmlich die Kopfpartien der Opfer gezielt mit massiven Fusstritten und nicht nur mit Schl�gen traktiert, ist daher nicht ersichtlich, inwiefern diese Beweisw�rdigung schlechterdings unhaltbar sein sollte.
3.2.4 Ohne Erfolg r�gt der Beschwerdef�hrer schliesslich die Annahme des Obergerichts als willk�rlich, er und seine Mitangeklagten h�tten sowohl den Tod von A.________ als auch eine schwere K�rperverletzung von B.________ in Kauf genommen (Beschwerde, S. 37 ff.).
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz indem er abweichend dazu vorbringt, seine Fusstritte und jene seiner Mitt�ter seien eher schwach gewesen (Beschwerde, S. 11), und sie h�tten lediglich den psychischen Widerstand des Opfers brechen und dieses nicht auch k�rperlich bis zur Reglosigkeit zusammenschlagen wollen (Beschwerde, S. 9). Damit ist er nicht zu h�ren.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen versuchter vors�tzlicher T�tung zum Nachteil von A.________ und versuchter vors�tzlicher schwerer K�rperverletzung zum Nachteil von B.________. Er macht ausschliesslich geltend, sein Tatvorsatz habe weder den Tod des einen Opfers noch die schwere K�rperverletzung des anderen auch nur eventuell erfasst. Die Vorinstanz ziehe aus dem Taterfolg unzul�ssigerweise den Schluss auf die entsprechende Absicht. Sie h�tte ihn nur wegen mehrfacher einfacher K�rperverletzung verurteilen d�rfen.
7.4.1 Zu Recht nimmt die Vorinstanz an, der m�gliche Eintritt des Todes von A.________ sei vom Vorsatz des Beschwerdef�hrers mitumfasst gewesen. Dabei ist zun�chst darauf hinzuweisen, dass der Vorsatz keine ausdr�ckliche gedankliche Auseinandersetzung mit dem Erfolg voraussetzt. Es gen�gt ein aktuelles Wissen um die Tatumst�nde in Gestalt eines bloss sachgedanklichen, als dauerndes Begleitwissen vorhandenen Mitbewusstseins (BGE 125 IV 242 E. 3e; Guido Jenny, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 18 N 21). Ob es dem Beschwerdef�hrer vor dem Angriff in den Sinn gekommen ist, dass er mit seinen Mitt�tern allf�llige Opfer durch Schl�ge t�ten k�nnte, ist daher ebenso wenig von Bedeutung wie der Umstand, dass der Tod von A.________ f�r ihn eine unerw�nschte Folge gewesen sein d�rfte. Aufgrund der gegebenen Umst�nde hat sich ihm jedenfalls w�hrend des Angriffs auf A.________ der Todeseintritt als M�glichkeit zumindest ernsthaft aufdr�ngen m�ssen. Dass ergibt sich schon daraus, dass dem vom ersten Schlag mit der Flasche erheblich verletzten und benommen am Boden liegenden schutzlosen Opfer unkontrollierte und wuchtige Fusstritte mit teilweise schweren Schuhwerk in den Kopfbereich gleichzeitig durch mehrere Beteiligte versetzt wurden. Dass dem Beschwerdef�hrer die Schl�ge und Tritte seiner Mitt�ter gegen A.________ - etwa infolge Exzess - nicht zugerechnet werden k�nnten, macht er zu Recht nicht geltend. Angesichts der Anzahl und Heftigkeit der auf den wohl empfindlichsten K�rperbereich gerichteten Schl�ge, deren Wirkung noch dadurch verst�rkt worden sein d�rfte, dass das Opfer sich nicht gegen die Tritte wehren konnte, nimmt die Vorinstanz einleuchtend an, es habe f�r das Opfer eine nahe Lebensgefahr bestanden (angefochtenes Urteil S. 64). Als ein Teil der Angreifer von B.________ abliess und sich zu den auf A.________ einschlagenden Angreifern gesellte, um das bereits verletzte und wehrlose Opfer mit Gewalt niederzudr�cken und es gemeinsam aber unkoordiniert mit weiteren Fusstritten bis zu dessen Reglosigkeit zu traktieren, musste der Beschwerdef�hrer ernsthaft damit rechnen, dass die zus�tzlichen Fusstritte gegen den Kopf des am Boden liegenden Opfers dessen bereits erlittenen Verletzungen mit t�dlichem Ausgang verschlimmern k�nnten. Unter Ber�cksichtigung dieser Sachlage verletzt die Annahme der Wissensseite des Vorsatzes kein Bundesrecht (angefochtenes Urteil, S. 24).
Dasselbe gilt f�r die Willensseite. Es mag zwar zutreffen, dass der m�gliche Tod von A.________ nicht das eigentliche Handlungsziel des Beschwerdef�hrers war. F�r die Beurteilung entscheidend ist jedoch auch insoweit die Schlussphase des Angriffs auf das bereits erheblich verletzte, wehrlos am Boden liegende bzw. kriechende Opfer weiter mit Fusstritten einzuwirken und der �bereinstimmende Wille der Angreifer, es bis zur Reglosigkeit zu treten. Indem die Angreifer das Opfer mit Gewalt niederdr�ckten und mit schwerem Schuhwerk gemeinsam wuchtig gegen den Kopf des Opfers traten, musste sich dem Beschwerdef�hrer nicht zuletzt aufgrund des Handlungsziels sp�testens in der Schlussphase des Angriffs (das Opfer reglos zu machen) die Verwirklichung des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdr�ngen, dass sein Verhalten vern�nftigerweise nur als dessen Inkaufnahme ausgelegt werden kann (Art. 117 IV 419 E. 4d). Daran �ndert nichts, dass ihm der Eintritt des Erfolgs unerw�nscht gewesen sein mag. Der Eventualvorsatz setzt nicht voraus, dass der T�ter mit dem Erfolg innerlich einverstanden war (BGE 92 IV 65 E. 4a). Insgesamt ist jedenfalls der Schluss der Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe mit Vorsatz gehandelt, nicht zu beanstanden.
Auch dieser Schuldspruch verletzt kein Bundesrecht. Wer in Absprache mit sechs anderen M�nnern arbeitsteilig zwei junge M�nner zu Boden schl�gt und sie anschliessend teilweise mit Milit�rstiefeln und anderem schwerem Schuhwerk wiederholt wuchtig in den Kopfbereich und den Oberk�rper tritt, um sie bewegungsunf�hig zu schlagen, der nimmt jedenfalls in Kauf, dass die Opfer schwere Verletzungen im Sinne von Art. 122 StGB erleiden. Die geschilderten Tritte sind von ihrer Art, Schwere und Anzahl her betrachtet in hohem Mass geeignet, schwere Verletzungen insbesondere am Kopf, an Rippen und Lungen, an der Milz usw. zu verursachen. Angesichts der hohen Gefahr schwerer Verletzungen k�nnen solche Tritte vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme des nahe liegenden m�glichen Verletzungserfolgs ausgelegt werden.

References: Art. 9
 Art. 6
in dubio
 Art. 111
 Art. 22
 Art. 122
 Art. 22
 Art. 122
 Art. 29
 Art. 32
 Art. 6
 Art. 90
 Art. 18
 Art. 122