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Timestamp: 2017-02-26 15:21:15+00:00

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§ 48 FGO, Klagebefugnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 FGO, Klagebefugnis Inhaltsübersicht
Finanzgerichtsordnung (FGO) Bundesrecht…§ 48 FGO, Klagebefugnis§ 49 FGO (weggefallen)§ 50 FGO, Klageverzicht§ 51 FGO, Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen§ 52 FGO, Öffentlichkeit; Sitzungspolizei; Gerichtssprache; Beratung; Abstimmung§ 52a FGO, Übermittlung elektronischer Dokumente§ 52b FGO, Elektronische Führung der Prozessakten§ 52c FGO, Formulare; Verordnungsermächtigung§ 53 FGO, Zustellung§ 54 FGO, Fristbeginn§ 55 FGO, Fristbeginn für Rechtsbehelfe§ 56 FGO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 57 FGO, Verfahrensbeteiligte§ 58 FGO, Prozessfähigkeit§ 59 FGO, Streitgenossenschaft§ 60 FGO, Beiladung; notwendige Beiladung§ 60a FGO, Beschränkung der notwendig Beigeladenen§ 61 FGO (weggefallen)§ 62 FGO, Selbstvertretungsrecht; Vertretung durch Prozessbevollmächtigte; Beist...§ 62a FGO (weggefallen)§ 63 FGO, Klagegegner…§ 184 FGO
§ 48 FGOFinanzgerichtsordnung (FGO)BundesrechtZweiter Teil – Verfahren → Abschnitt I – Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, KlageverzichtTitel: Finanzgerichtsordnung (FGO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FGOGliederungs-Nr.: 350-1Normtyp: Gesetz(1) Gegen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können Klage erheben:1.zur Vertretung berufene Geschäftsführer oder, wenn solche nicht vorhanden sind, der Klagebevollmächtigte im Sinne des Absatzes 2;2.wenn Personen nach Nummer 1 nicht vorhanden sind, jeder Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte;3.auch wenn Personen nach Nummer 1 vorhanden sind, ausgeschiedene Gesellschafter, Gemeinschafter oder Mitberechtigte, gegen die der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte;4.soweit es sich darum handelt, wer an dem festgestellten Betrag beteiligt ist und wie dieser sich auf die einzelnen Beteiligten verteilt, jeder, der durch die Feststellungen hierzu berührt wird;5.soweit es sich um eine Frage handelt, die einen Beteiligten persönlich angeht, jeder, der durch die Feststellungen über die Frage berührt wird.(2) 1Klagebefugt im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 ist der gemeinsame Empfangsbevollmächtigte im Sinne des § 183 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder des § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2663). 2Haben die Feststellungsbeteiligten keinen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellt, ist klagebefugt im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 der nach § 183 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fingierte oder der nach § 183 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Abgabenordnung oder nach § 6 Abs. 1 Satz 3 bis 5 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung von der Finanzbehörde bestimmte Empfangsbevollmächtigte; dies gilt nicht für Feststellungsbeteiligte, die gegenüber der Finanzbehörde der Klagebefugnis des Empfangsbevollmächtigten widersprechen. 3Die Sätze 1 und 2 sind nur anwendbar, wenn die Beteiligten spätestens bei Erlass der Einspruchsentscheidung über die Klagebefugnis des Empfangsbevollmächtigten belehrt worden sind.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 23.09.2009 - IV R 21/08 - Zuordnung der Aufwendungen für einen von Ehegatten betrieblich genutzten Raum in einem von ihnen bewohnten und in ihrem Miteigentum stehenden Haus; Zuordnung anteiliger…BFH, 25.06.2009 - IV R 3/07 - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Veräußerung eines Gesellschaftsanteils unter einer aufschiebenden, nicht allein vom Erwerber abhängigen Bedingung mit…BFH, 22.01.2015 - IV R 62/11 - Klagebefugnis einer ursprünglich aus zwei Gesellschaftern bestehenden BGB-Gesellschaft nach Ausscheiden eines GesellschaftersBFH, 11.11.2014 - VIII R 37/11 - Klagebefugnis einer BGB-Gesellschaft und ihrer GesellschafterBFH, 04.09.2014 - IV R 44/13 - Notwendigkeit der Beiladung eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Verfahren wegen eines GewinnfeststellungsbescheidesBFH, 19.12.2013 - IV B 73/13 - Anforderungen an die Klagebefugnis der Mitglieder einer WohnungseigentümergemeinschaftBFH, 11.09.2013 - I B 79/13 - Abweisung der Klage als unzulässig mangels Klagebefugnis der Kommanditistin einer ausländischen KommanditgesellschaftBFH, 11.07.2013 - IV R 9/12BFH, 11.04.2013 - IV R 20/10 - Grundsätze zum Wegfall der Klagebefugnis einer Personengesellschaft nach deren VollbeendigungBFH, 04.12.2012 - VIII R 42/09 - Widerlegung der privaten Nutzung betrieblicher PkwBFH, 29.11.2012 - IV R 37/10 - Voraussetzungen einer BetriebsaufspaltungBFH, 16.10.2012 - VIII B 42/12 - Umfang der Anfechtung eines einheitlichen und gesonderten GewinnfeststellungsbescheidesBFH, 17.07.2012 - IV B 55/11 - Zulässigkeit der Klage gegen einen Feststellungsbescheid hinsichtlich einer voll beendeten PersonengesellschaftBFH, 21.12.2011 - IV B 101/10 - Erforderlichkeit einer Feststellung der Existenz eines Empfangsbevollmächtigten einer atypisch stillen GesellschaftBFH, 01.07.2010 - IV R 34/07 - Zulässigkeit eines Revisionsantrags bzgl. der Änderung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen bzgl. der…BFH, 15.04.2010 - IV R 9/08 - Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils; Anfechtung des Ansatzes des…BFH, 29.01.2010 - II B 143/09 - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Feststellungsbescheides durch einen vom angefochtenen Feststellungsbescheid nicht direkt betroffenen AntragstellerBFH, 05.01.2010 - IV R 43/07 - Betreiben eines Gewerbebetriebs kraft Betriebsaufspaltung; Beiladung von Dritten zum VerfahrenBFH, 16.12.2009 - IV R 48/07 - Vornahme von Sonderabschreibungen auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des UmlaufvermögensBFH, 09.11.2009 - IV B 54/09 - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung im finanzgerichtlichen Verfahren
§ 47 FGO, Klagefrist§ 49 FGO (weggefallen)

References: § 48

§ 48
 § 183
 § 6
 § 180
 § 183
 § 183
 § 6
 § 180

§ 47