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Timestamp: 2016-10-23 15:09:41+00:00

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Saarländische Disziplinarordnung (SDO)Gesetz Nr. 914…§ 102 SDO§ 103 SDO§ 104 SDO§ 105 SDO§ 106 SDO§ 107 SDO§ 108 SDO§ 109 SDO§ 110 SDO§ 111 SDO§ 112 SDO§ 113 SDO§ 114 SDO§ 115 SDO§ 116 SDO§ 117 SDO§ 118 SDO§ 119 SDO§ 120 SDO§ 121 SDO§ 122 SDO…§ 126 SDO
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§ 102 SDOSaarländische Disziplinarordnung (SDO) Gesetz Nr. 914Landesrecht SaarlandTitel: Saarländische Disziplinarordnung (SDO) Gesetz Nr. 914Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SDOReferenz: 2031-1Abschnitt: Abschnitt VI – Kosten des Disziplinarverfahrens (1)(1) Kosten im Sinne dieses Abschnitts sind die in Absatz 3 aufgeführten Auslagen und die dem Beamten erwachsenen notwendigen Aufwendungen einschließlich der Gebühren und Auslagen eines Verteidigers.(2) In Verfahren nach diesem Gesetz werden Gebühren nicht erhoben.(3) Als Auslagen werden erhoben, auch soweit sie in den Vorermittlungen oder in der Untersuchung entstehen, 1.Schreibgebühren für Ausfertigungen und Abschriften, die auf Antrag erteilt werden, nach den im Gerichtskostengesetz maßgebenden Sätzen;2.Telegramm- und Fernschreibgebühren sowie Postgebühren für förmliche Zustellungen;3.Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachungen entstehen;4.die nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zu zahlenden Beträge; erhält ein Sachverständiger für die Sachverständigentätigkeit aus der Bundes- oder Landeskasse eine laufende, nicht auf den Einzelfall abgestellte Vergütung, so ist der Betrag zu erheben, der nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zu zahlen wäre;5.die Reisekosten des mit Vorermittlungen beauftragten Beamten, des Untersuchungsführers, eines ersuchten Richters und ihrer Schriftführer;6.die Auslagen und Gebühren des dem Beamten nach § 52 Abs. 1 bestellten Verteidigers;7.die Auslagen des nach § 19 Abs. 2 bestellten Betreuers oder Pflegers.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Dezember 2005 durch Artikel 30 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2005 (Amtsbl. S. 2010). Zur weiteren Anwendung s. § 85 des Gesetzes vom 13. Dezember 2005 (Amtsbl. S. 2010).
§ 101 SDO§ 103 SDO

References: § 102

§ 102

§ 102
 § 52
 § 19
 § 85

§ 101