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Timestamp: 2019-02-16 20:31:41+00:00

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Rechtsprechung: FamRZ 2001, 1482 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Braunschweig, 28.03.2001
Betreuerbestellung; Festellung; Vormundschaftsgericht; Berufsmäßige Betreuung; Staatskasse; Beschwerderecht
BGB § 1836 Abs. 1; FGG § 20 Abs. 1, § 69g Abs. 1
OLG Hamm, 28.08.1998 - 15 W 57/00
LG Münster, 30.12.1999 - 5 T 1157/99
FGPrax 2001, 18
FamRZ 2001, 1482
FamRZ 2001, 1483
Maßgebend sind dafür diejenigen Gründe, aus denen die Rechtsprechung bereits eine isolierte Anfechtung dieser Feststellung durch die Staatskasse ausgeschlossen hat (vgl. Senat FGPrax 2001, 18/19 = BtPrax 2000, 265/267; OLG Frankfurt FGPrax 2004, 122):.
(2) Der Staatskasse steht im vorliegenden Fall auch kein Beschwerderecht aus (§ 20 Abs. 1 Satz 1 FGG zu. Zwar muss sie im Falle der Mittellosigkeit des Betroffenen die Vergütung des Berufsbetreuers tragen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um die allgemeine Aufgabenerfüllung des Staates, die sich als Folge der gerichtlichen Betreuerbestellung aus der gesetzlichen Vorschrift ergibt (OLG Hamm FGPrax 2001, 18/19).
Daher bedarf es hier keiner Entscheidung darüber, ob die belastete Staatskasse eine bei der Bestellung getroffene (undifferenzierte) Feststellung, die konkrete Verfahrenspflegschaft bedürfe speziell anwaltlicher Tätigkeit, isoliert anfechten kann (so OLG Köln FamRZ 2001, 1643; anders zur Feststellung der Berufsbetreuung OLG Hamm FamRZ 2001, 1482).
Dies entspricht auch der Rechtsprechung für die Betreuerbestellung und der damit verbundenen Feststellung des Vormundschaftsgerichts, der Betreuer führe die Betreuung berufsmäßig (OLG Hamm FamRZ 2001, 1482; BayObLG Bt Prax 2001, 204).
OLG Hamm, 20.08.2001 - 15 W 175/01
Beschwerdebefugnis der Staatskasse im Festsetzungsverfahren
Die Wahrnehmung der Interessen der Staatskasse unter diesem Gesichtspunkt hat der Senat bereits in anderem Zusammenhang (Anfechtung der Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung, gem. § 1836 Abs. 1 S. 2 BGB) nicht als ausreichend für eine Rechtsbeeinträchtigung im Sinne des § 20 Abs. 1 FGG erachtet (FGPrax 2001, 18 = BtPrax 2000, 265).
Daraus schließt das OLG Hamm (FGPrax 2001, 18), dass der Beschluss von Seiten des Bezirksrevisors nicht anfechtbar sei.
OLG Braunschweig, 28.03.2001 - 2 W 49 - 50/01, 2 W 49/01, 2 W 50/01
Betreuungsrecht - Übergangsvergütung auch für Neufälle
BGB § 1836 § 1836a; BVormVG § 1 Abs. 3 § 2 Abs. 1
Die Frage, ob in der Preisgestaltung der Beklagten ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung zu sehen ist (so das OLG Stuttgart in einem Verfahren zwischen einer Verbraucherschutzorganisation und der Beklagten, 2 W 49/2001, 5 O 53/01 KfH LG Hechingen, Beschluss v. 30.07.2001), kann hier dahingestellt bleiben.
Insoweit stimmt der erkennende Senat also auch mit der Rechtsansicht des Oberlandesgerichts Stuttgart in dem Beschluss vom 30. Juli 2001 (2 W 49/01) überein (vgl. GA Bl. 134, 139).

References: § 1836
 § 20
 § 69
 § 1836
 § 20
 § 1836
 § 1836
 § 1
 § 2
 § 1