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Timestamp: 2016-09-26 03:38:29+00:00

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5A_699/2015 (02.05.2016)
5A_699/2015 � � Urteil vom 2. Mai 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Elisabeth Sch�nbucher Adjani,
Postulationsf�higkeit (Ehescheidung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 10. August 2015.
A.a.�A.________ (geb. 1960) und B.________ (geb. 1967) sind die Eltern von C.________ (geb. 2004) und D.________ (geb. 2007). Sie trennten sich rund ein halbes Jahr nach der Geburt des zweiten Kindes.
A.b.�Mit Eheschutzentscheid vom 20. Dezember 2007 regelte das Bezirksgericht Hinwil das Getrenntleben.
A.c.�Am 27. Juli 2009 reichte A.________ beim Friedensrichter Illnau-Effretikon (Sprengel Bezirksgericht Pf�ffikon/ZH) ein Schlichtungsgesuch betreffend die Scheidung ein. Dasselbe tat B.________ am 30. Juli 2009 beim Friedensrichter B�retswil (Sprengel Bezirksgericht Hinwil). Das Bezirksgericht Pf�ffikon wies die Scheidungsklage von A.________ am 30. November 2010 ab, da dieser vor Ablauf der zweij�hrigen Trennungsfrist nach Art. 114 ZGB geklagt habe. Eine von A.________ dagegen erhobene Berufung zog er sp�ter zur�ck. In der Folge nahm das Bezirksgericht Hinwil das Scheidungsverfahren mit Verf�gung vom 29. Januar 2010 (wieder) auf. Die am 3. Oktober 2011 abgehaltene Hauptverhandlung wurde abgebrochen.
A.d.�Mit Verf�gung vom 6. Oktober 2011 bestellte das Bezirksgericht Hinwil A.________ eine notwendige Vertreterin im Sinne von � 29 Abs. 2 ZPO/ZH. Nachdem am 4. April 2012 die Fortsetzung der Hauptverhandlung stattgefunden hatte und am 10. September 2013 die Replik eingegangen war, verlangte A.________ mit von seiner Vertreterin eingereichten bzw. weitergeleiteten Eingaben vom 15. M�rz 2014 und 19. M�rz 2015 die Abweisung der Scheidungsklage seiner Ehefrau bzw. einen Entscheid betreffend die Zust�ndigkeit und die �berweisung des Prozesses an das Bezirksgericht Pf�ffikon.
A.e.�Mit Verf�gung und Vorurteil vom 20. Mai 2015 wies das Bezirksgericht Hinwil den Antrag von A.________ um �berweisung des Verfahrens an das Bezirksgericht Pf�ffikon ab, trat auf das Scheidungsbegehren von B.________ ein und erkannte, dass eine ausdr�ckliche Zustimmung von A.________ zur Scheidungsklage im Sinne von aArt. 116 ZGB vorliege und dass B.________ die Scheidungsklage nach Ablauf der zweij�hrigen Trennungsfrist i.S.v. Art. 114 ZGB rechtsh�ngig gemacht habe.
Dagegen erhob A.________ pers�nlich am 22. Juni 2015 Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer. Er beantragte, das Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Hinwil sei wegen nicht abgelaufener Trennungszeit abzuweisen. Die Scheidungsklage sei "auf gemeinsames Begehren hin dem erstangerufenen Scheidungsgericht, also dem Bezirksgericht Pf�ffikon, zuzuweisen" und das "gesamte bisherige Scheidungsverfahren vor dem unzust�ndigen Bezirksgericht Hinwil sei aufzuheben".
Die Vorinstanz ist mit Beschluss vom 10. August 2015 auf die Berufung nicht eingetreten.
Gegen diesen Beschluss hat A.________ (Beschwerdef�hrer) mit Eingabe vom 10. September 2015 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, es sei der Beschluss des Obergerichts Z�rich vom 10. August 2015 aufzuheben (Ziff. 1) und die Angelegenheit an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung der Berufung vom 22. Juni 2015 zur�ckzuweisen (Ziff. 2). Eventualiter sei sogleich das Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Hinwil wegen nicht abgelaufener Trennungsfrist abzuweisen, die vorliegende Scheidungsklage auf gemeinsames Begehren hin dem erstangerufenen Scheidungsgericht, also dem Bezirksgericht Pf�ffikon, zuzuweisen und das Scheidungsverfahren vor dem unzust�ndigen Bezirksgericht Hinwil aufzuheben (Ziff. 3). Zudem beantragt der Beschwerdef�hrer, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (Ziff. 4) und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren (Ziff. 5), alles unter Kostenfolgen zu Lasten von B.________ (Beschwerdegegnerin) oder der Gerichtskasse (Ziff. 6).
Mit Verf�gung vom 11. September 2015 sind die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz zur Stellungnahme hinsichtlich des Gesuchs um aufschiebende Wirkung eingeladen worden. Die Vorinstanz hat am 22. September 2015 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdegegnerin hat mit Eingabe vom 23. September 2015 beantragt, der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Verf�gung vom 6. Oktober 2015 hat der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Aufgrund einer Eingabe des Beschwerdef�hrers hat der Pr�sident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Bezirksgericht Hinwil mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 darauf hingewiesen, dass die Weiterf�hrung des Scheidungsverfahrens gest�tzt auf die Verf�gung vom 6. Oktober 2015 bis zum Abschluss des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu unterbleiben hat.
Es sind die vorinstanzlichen Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1.�Die fristgerecht (Art. 100 BGG) eingereichte Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG). In diesem ist die Vorinstanz gegen die Berufung des Beschwerdef�hrers nicht eingetreten, mit der Begr�ndung, es fehle ihm an der Postulationsf�higkeit.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer richtete sein Rechtsmittel vor der Vorinstanz einerseits gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Hinwil, worin dieses die �berweisung des Verfahrens an das Bezirksgericht Pf�ffikon abgewiesen hatte und auf das Scheidungsverfahren eingetreten war. Anderseits berief er sich vor der Vorinstanz darauf, dass die Voraussetzung f�r eine Scheidungsklage gest�tzt auf Art. 114 ZGB (zweij�hrige Trennungsfrist) nicht erf�llt seien und (auch) aus diesem Grund nicht das Bezirksgericht Hinwil, sondern das (von ihm zuerst angerufene) Bezirksgericht Pf�ffikon zust�ndig sei.
1.2.1.�Der angefochtene Nichteintretensentscheid qualifiziert als Zwischenentscheid, da das Scheidungsverfahren mit diesem Entscheid nicht abgeschlossen wird. Dass der angefochtene Rechtsmittelentscheid auf ein Nichteintreten lautet, �ndert nichts an dieser Qualifikation, beendet er doch lediglich den Streit um die erstinstanzliche Zwischenverf�gung, nicht aber das Hauptverfahren (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382).
1.2.2.�Die Vorinstanz qualifizierte den angefochtenen Entscheid als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Beschr�nkt sich das Scheidungsgericht jedoch vorerst auf die Frage, ob die zweij�hrige Trennungsfrist gem�ss Art. 114 ZGB erf�llt ist oder nicht, pr�ft es nicht seine Zust�ndigkeit, sondern eine (materiell-rechtliche) Voraussetzung der Scheidungsklage nach Art. 114 ZGB. Somit qualifiziert der angefochtene Entscheid diesbez�glich als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (vgl. Urteil 5A_472/2007 vom 12. November 2007 E. 1), der nur unter eingeschr�nkten Voraussetzungen vor Bundesgericht angefochten werden kann (dazu E. 2). Was ferner die Verf�gung betrifft, das Scheidungsverfahren nicht an das Bezirksgericht Pf�ffikon zu �berweisen, handelt es sich auch hierbei nicht um einen Zwischenentscheid �ber die Zust�ndigkeit im Sinne von Art. 92 BGG: Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass das nun mit der Scheidung befasste Bezirksgericht aufgrund einer bundesrechtlichen Zust�ndigkeitsregelung zust�ndig sei. Er verlangt vielmehr die �berweisung an das von ihm zuerst angerufene Gericht mit der Begr�ndung, die Klagefrist sei nicht eingehalten worden. Dies beschl�gt, wie soeben ausgef�hrt, nicht die Zust�ndigkeit, sondern eine materiell-rechtliche Voraussetzung der Scheidungsklage. Ferner verlangt er die �berweisung des Scheidungsverfahrens mit dem Argument, dass das (von ihm) zuerst angerufene Bezirksgericht Pf�ffikon damals seine Scheidungsklage nicht h�tte abweisen d�rfen, sondern das Scheidungsverfahren aufgrund der von seiner Ehefrau am Bezirksgericht Hinwil eingereichten Scheidungsklage als Scheidung auf gemeinsames Begehren h�tte fortf�hren m�ssen. Die Abweisung sei zu Unrecht erfolgt. Hierzu ist vorab zu bemerken, dass der Beschwerdef�hrer sein Rechtsmittel gegen das Urteil des Bezirksgerichts Pf�ffikon zur�ckgezogen hat (vgl. Sachverhalt A.c) und diese Entscheidung vorliegend nicht mehr Prozessgegenstand ist. Ob vor dem Bezirksgericht Pf�ffikon ein Verfahrenswechsel h�tte stattfinden sollen respektive die Abweisung der Scheidungsklage zu Recht erfolgt ist oder nicht, betrifft nicht die Zust�ndigkeit des Gerichts, sondern die materiellen Voraussetzungen der Scheidung und das Scheidungsverfahren. Somit wendet sich der Beschwerdef�hrer nicht gegen die Zust�ndigkeitsnormen, auf die sich das Bezirksgericht Hinwil st�tzt, sondern bem�ngelt vielmehr das Verhalten des Bezirksgerichts Pf�ffikon, welches die Scheidungsklage aus den genannten Gr�nden abgewiesen - und die Scheidung nicht als Scheidung auf gemeinsames Begehren fortgef�hrt - hatte. Die im vorliegenden Verfahren angefochtene Verf�gung des Bezirksgerichts Hinwil respektive der diesbez�gliche Nichteintretensentscheid der Vorinstanz ist daher nicht als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG zu qualifizieren.
2.1.�Gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde nur dann zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Bei dem nicht wieder gutzumachenden Nachteil nach lit. a muss es sich um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Das setzt voraus, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 140 V 321 E. 3.6 S. 326; 139 IV 113 E. 1 S. 115; 139 V 604 E. 3.2 S. 607; 138 III 46 E. 1.2 S. 47, 333 E. 1.3.1 S. 335; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382). Rein tats�chliche Nachteile wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens reichen nicht aus (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80; 140 V 321 E. 3.6 S. 326; 138 III 190 E. 6 S. 192; 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382).
2.2.�Nach der Rechtsprechung obliegt es dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass eine dieser beiden Voraussetzungen erf�llt ist (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429), es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 81; 133 III 629 E. 2.4.2 S. 633), was hier nicht zutrifft (vgl. auch Urteil 5A_472/2007 vom 12. November 2007 E. 2). Der Beschwerdef�hrer �ussert sich �berhaupt nicht zu diesen Voraussetzungen, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet. Da die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden muss, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, und dem Bezirksgericht Hinwil, Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 114
 Art. 114
 Art. 114
 Art. 92
 Art. 114
 Art. 114
 Art. 93
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 93
in fine