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Timestamp: 2019-01-23 19:06:24+00:00

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AWO Betreuungsverein Koblenz | Bundesgerichtshof (BGH) konkretisiert die Voraussetzungen an eine Patientenverfügung beim Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
Bundesgerichtshof (BGH) konkretisiert die Voraussetzungen an eine Patientenverfügung
Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine verbindliche Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss (BGH, Beschluss vom 8.2.2017, Az. XII ZB 604/15).
Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand. Sie wird seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt.
Bereits im Jahr 1998 hatte die Betroffene ein mit „Patientenverfügung“ betiteltes Schriftstück unterschrieben. In diesem legte sie fest, dass unter anderem dann, wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht, oder aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, „lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben“ sollten.
Zu nicht genauer festgestellter Zeit zwischen 1998 und ihrem Schlaganfall hatte die Betroffene mehrfach gegenüber verschiedenen Familienangehörigen und Bekannten angesichts zweier Wachkoma-Patienten aus ihrem persönlichen Umfeld geäußert, sie wolle „nicht künstlich ernährt“, sie wolle „nicht so am Leben erhalten“ werden, sie wolle „nicht so daliegen“, lieber sterbe sie. Sie habe aber durch eine Patientenverfügung vorgesorgt, das könne ihr nicht passieren.
Im Juni 2008 erhielt die Betroffene in der Zeit zwischen dem Schlaganfall und dem späteren Herz-Kreislauf-Stillstand einmalig die Möglichkeit, trotz Trachealkanüle zu sprechen. Bei dieser Gelegenheit sagte sie ihrer Therapeutin: „Ich möchte sterben.“
Der vom Sohn der Betroffenen beabsichtigte Widerruf der Einwilligung in die mit Hilfe einer PEG-Magensonde ermöglichten künstlichen Ernährung nach § 1904 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bedarf grundsätzlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung, wenn – wie hier – durch den Abbruch der Maßnahme die Gefahr des Todes droht. Eine betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer bindenden Patientenverfügung nach § 1901a Abs. 1 BGB niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft.
Im Wesentlichen geht es darum, ob die Ausführungen in der Patientenverfügung hinreichend konkret genug sind, damit das Gericht, die Einwilligung zum Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen erteilen kann.
Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901a Abs. 1 BGB entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, bei Abfassung der Patientenverfügung noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Dabei dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung aber auch nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation möchte und was nicht.
Zur erforderlichen Bestimmtheit der Patientenverfügung hatte der BGH bereits in seinem Beschluss vom 6.7.2016 (Az. XII ZB 61/16) entschieden, dass zwar die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung enthält, die erforderliche Konkretisierung aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen kann.
Auf dieser rechtlichen Grundlage hat der BGH die angefochtene Entscheidung aufgehoben, weil das Beschwerdegericht sich nicht ausreichend mit der Frage befasst hat, ob sich der von der Betroffenen erstellten Patientenverfügung eine wirksame Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitsversorgung entnehmen lässt. Denn die Betroffene hat in der Patientenverfügung ihren Willen zu der Behandlungssituation u. a. an die medizinisch eindeutige Voraussetzung geknüpft, dass bei ihr keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht. Zudem hat sie die ärztlichen Maßnahmen, die sie u. a. in diesem Fall wünscht oder ablehnt, durch die Angabe näher konkretisiert, dass Behandlung und Pflege auf Linderung von Schmerzen, Unruhe und Angst gerichtet sein sollen, selbst wenn durch die notwendige Schmerzbehandlung eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen ist.
Man kann es gar nicht oft genug betonen: Fassen Sie Patientenverfügungen so konkret wie möglich ab! Das ist schwer, weil man sich über Dinge klar werden muss, die zum Glück bisher nur in der Vorstellung existieren. Aber je konkreter Sie sich ausdrücken, umso wahrscheinlicher ist es, dass Ihrem Willen im Fall des Falles entsprochen wird.
Wichtig ist auch, dass nicht alles im stillen Kämmerlein verläuft: Sprechen Sie mit den Menschen, die Ihnen etwas bedeuten und bringen Sie Ihre Wünsche zum Ausdruck. Umso leichter wird die Erforschung ihres mutmaßlichen Willens sein. Als Betreuer suchen Sie das Gespräch mit Ihren Betreuten und dokumentieren Sie alles, was der Betreute zu diesem Themengebiet gesagt hat. Akzeptieren Sie jedoch, wenn der Betreute sich dazu nicht äußern möchte.

References: BGH 
 § 1904
 § 1904
 § 1901
 § 1901
 BGH 
 BGH