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Timestamp: 2016-10-23 23:59:12+00:00

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127 IV 17829. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. Juli 2001 i.S. A. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 19 ch. 1 LStup, appendices a et d OStup-OFSP; art. 3 et 47 LDAl; commerce de champignons hallucinog�nes. Le commerce de champignons contenant de la psilocybine ne contrevient pas � la LStup (consid. 3a). La vente de champignons qui mettent la sant� en danger contrevient � la Loi sur les denr�es alimentaires (consid. 3b et c). Faits � partir de page 179
BGE 127 IV 178 S. 179
Von Sommer 1998 bis M�rz 1999 handelte A. zusammen mit anderen Beteiligten unter einer daf�r gegr�ndeten Firma mit Marihuana, Ecstasy, psilocybin- und psilocinhaltigen Pilzen sowie anderen Bet�ubungsmitteln und Substanzen. Insgesamt wurden 8'655g psilocybinhaltige Pilze aus dem Ausland eingef�hrt und 3'794g verkauft.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach A. am 14. Dezember 2000 unter anderem der qualifizierten Widerhandlung gegen das LMG schuldig und verurteilte ihn zu 2 1/2 Jahren Zuchthaus.
A. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das LMG aufzuheben.
2. a) Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen seine Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz (Bundesgesetz �ber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst�nde vom 9. Oktober 1992 [LMG; SR 817.0]). Das Lebensmittelgesetz sei keine Auffangnorm f�r alles Essbare, vielmehr w�rden Lebensmittel nach Art. 3 LMG abschliessend definiert. Die vom Beschwerdef�hrer vertriebenen psilocybinhaltigen Pilze seien keine Nahrungsmittel im Sinne von Art. 3 Abs. 2 LMG, da sie nicht dem Aufbau oder dem Unterhalt des K�rpers dienten; sie h�tten aus diesem Grund auch nicht Eingang in die Positivliste der Verordnung �ber Speisepilze vom 26. Juni 1995 gefunden (Pilzverordnung, VSp; SR 817.022.291). Ebensowenig fielen die psilocybinhaltigen Pilze unter die abschliessende Liste der Genussmittel von Art. 3 Abs. 3 LMG. Die Pilze w�rden vom Lebensmittelgesetz somit nicht erfasst.
Der Beschwerdef�hrer habe die psilocybinhaltigen Pilze zudem nie als Nahrungsmittel angeboten und verkauft; im Gegenteil habe er die Packungen mit einer Warnung versehen, dass sie giftig und weder f�r Mensch noch Tier einnehmbar seien. Damit habe er weder vors�tzlich noch fahrl�ssig gegen das Lebensmittelgesetz verstossen k�nnen.
b) Die Vorinstanz h�lt fest, dass zwar die Wirkstoffe Psilocin und Psilocybin in der Verordnung des BAG vom 12. Dezember 1996 �ber die Bet�ubungsmittel und psychotropen Stoffe (Bet�ubungsmittelverordnung BAG, BetmV-BAG, SR 812.121.2, Anhang a und d) aufgef�hrt sind, nicht aber die wildwachsenden Pilze, welche diese Wirkstoffe enthalten. Bei den Pilzen handle es sich auch nicht BGE 127 IV 178 S. 180um ein "Pr�parat" im Sinne von Art. 1 Abs. 3 lit. e BetmG, da sie auch in getrockneter Form kein k�nstliches Produkt darstellten. Trotz ihres Gehaltes an verbotenen Stoffen widerspr�che es dem Legalit�tsprinzip von Art. 1 StGB, die Pilze selber als "Stoff" im Sinne des Bet�ubungsmittelgesetzes zu betrachten. Die Liste von Anhang a der BetmV-BAG trage den Titel "Verzeichnis aller Bet�ubungsmittel" und habe konstitutive Wirkung.
Hingegen w�rden die psilocybinhaltigen Pilze gegessen, die Wirkstoffe w�rden �ber Magen- und Verdauungstrakt aufgenommen. Damit handle es sich um Nahrungsmittel. Nach Art. 47 Abs. 1 lit. a LMG mache sich strafbar, wer vors�tzlich Nahrungsmittel so abgebe, dass sie bei ihrem �blichen Gebrauch die Gesundheit gef�hrden. Der Tatbestand umfasse auch das Abgeben von Nahrungsmitteln, die schon aufgrund ihrer Beschaffenheit gesundheitsgef�hrdend seien. Die in den Pilzen enthaltenen Wirkstoffe k�nnten unzweifelhaft die Gesundheit sch�digen. Die k�rperlichen Nebenwirkungen seien geringf�gig, doch k�nnten sie zu psychotischen Zust�nden mit Verkennen der Wirklichkeit und Selbstgef�hrdung oder Gef�hrdung Dritter f�hren; auch bleibende psychische Sch�digungen seien m�glich. Die Wirkung sei etwa hundertmal schw�cher als diejenige des LSD, aber hundertmal st�rker als diejenige von Meskalin. Damit habe der Beschwerdef�hrer gewerbsm�ssig die Tatbest�nde von Art. 47 Abs. 1 lit. a (Abgabe) und e (Einfuhr von gesundheitsgef�hrdenden Lebensmitteln) erf�llt.
3. a/aa) Nach Art. 1 Abs. 3 lit. a BetmG werden Halluzinogene wie Lysergid und Meskalin Bet�ubungsmitteln im Sinne des Gesetzes gleichgestellt. Sie d�rfen nicht angebaut, eingef�hrt, hergestellt oder in Verkehr gebracht werden (Art. 8 Abs. 1 lit. c BetmG). Das Bundesamt f�r Gesundheit hat im Rahmen seiner Zust�ndigkeit die nicht abschliessende Aufz�hlung des Bet�ubungsmittelgesetzes vervollst�ndigt (BGE 124 IV 286 E. 1f) und die Wirkstoffe Psilocin und Psilocybin sowohl in die Liste der Bet�ubungsmittel wie in diejenige der verbotenen Stoffe aufgenommen, ohne aber die Pilze selber zu erw�hnen (Anh�nge a und d BetmV-BAG, gem�ss Liste I / Art. 7 des �bereinkommens �ber psychotrope Stoffe vom 21. Februar 1971 [SR 0.812.121.02]). Dasselbe Vorgehen wurde z.B. beim Meskalin gew�hlt (Wirkstoff in Anhang a und d BetmV-BAG aufgef�hrt, nicht aber die meskalinhaltigen Kakteensorten), wogegen einige andere Halluzinogene weder in ihrer Naturform noch als Wirkstoff erw�hnt werden. Die verschiedenen halluzinogenen Wirkstoffe werden somit einzeln beurteilt.BGE 127 IV 178 S. 181
Art. 5 Abs. 1 der Verordnung �ber die Bet�ubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 29. Mai 1996 (Bet�ubungsmittelverordnung, BetmV; SR 812.121.1) stellt alkaloidhaltige Pilze entsprechenden Pflanzen gleich, soweit es um Bewilligungen f�r die rechtm�ssige Herstellung und den Handel mit Bet�ubungsmitteln geht; doch bewirkt diese Sondervorschrift zum Bewilligungsverfahren nicht, dass psilocybinhaltige Pilze generell unter die Definitionen von Art. 1 Abs. 3 BetmG fallen. Nach dem Vorschlag des Bundesrates sollen aufgrund des Entwurfs zur �nderung des BetmG "Rohmaterialien wie Pflanzen, Pilze oder Teile davon" als "Stoffe" im Sinne des Gesetzes gelten (Art. 2 Abs. 5 des Entwurfs zum BetmG). Massgebend soll aber auch in Zukunft eine vom Eidgen�ssischen Departement des Innern zu erstellende Liste sein (Art. 2 Abs. 7 des Entwurfs zum BetmG, Botschaft �ber die �nderung des Bet�ubungsmittelgesetzes vom 9. M�rz 2001, BBl 2001 S. 3715, 3813, 3757).
Keine dieser Regelungstechniken l�sst sich ohne weiteres auf die psilocybinhaltigen Pilze �bertragen. Eine generelle Unterstellung psilocybinhaltiger Pilze unter das Bet�ubungsmittelgesetz liefe angesichts der zahlreichen, zum Teil schwer zu unterscheidenden Pilzsorten mit unterschiedlichem Gehalt an Wirkstoffen Gefahr, �ber das Ziel hinauszuschiessen (THOMAS GESCHWINDE, Rauschdrogen, 4. Aufl., Berlin 1998, N. 584 und 596 erw�hnt �ber 80 einheimische Pilzsorten). Eine qualifizierte Unterstellung nach dem Verwendungszweck k�nnte sich im Fall der psilocybinhaltigen Pilze nicht auf Grenzwerte an psychoaktiven Substanzen und einen Katalog zugelassener Sorten wie beim Hanf abst�tzen.
Unter diesen Umst�nden stellt das Fehlen der wirkstoffhaltigen Pilze in den Listen der BetmV-BAG keine einfache Unsch�rfe dar, welche der Richter nach Art. 7 EMRK und Art. 1 StGB pr�zisieren kann (Europ�ischer Gerichtshof f�r Menschenrechte, Cantoni c. BGE 127 IV 178 S. 182France, Reports 1996-V � 29 ff.; MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., Z�rich 1999, N. 536). Da sie in der massgebenden Verordnung nicht erw�hnt werden, unterstehen die psilocybinhaltigen Pilze somit nicht dem Bet�ubungsmittelgesetz, mit Ausnahme der Verarbeitung zu "Pr�paraten" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. d BetmG.
Dies ergibt sich auch aus Ziel und Zweck der Gesetze. Sowohl das Bet�ubungsmittelgesetz wie das Lebensmittelgesetz haben im weiteren Sinn den Schutz der Gesundheit der Bev�lkerung zum Ziel. Schutzziel und Vorgehensweise sind aber nicht deckungsgleich. Das Bet�ubungsmittelgesetz will die Gef�hrdung der Gesundheit durch Stoffe verhindern, die Abh�ngigkeit erzeugen oder eine �hnliche Wirkung haben (Art. 1 BetmG). Zu diesem Zweck unterstellt es den Verkehr mit diesen Stoffen der Kontrolle. Gegebenenfalls verbietet es Verkehr, Anbau, Herstellung oder auch den Eigenkonsum (Art. 2ff., Art. 19a BetmG). Das Lebensmittelgesetz bezweckt, die Konsumenten vor Lebensmitteln zu sch�tzen, welche die Gesundheit gef�hrden, den hygienischen Umgang mit Lebensmitteln sicherzustellen und die Konsumenten im Zusammenhang mit Lebensmitteln vor T�uschungen zu sch�tzen. Hauptanliegen des Gesetzgebers ist die Qualit�t der angebotenen Lebensmittel (Art. 1, 6ff., 13 Abs. 1 LMG; Botschaft vom 30. Januar 1989, BBl 1989 I 893, 913, 917). Es ist somit zu pr�fen, ob das Inverkehrbringen psilocybinhaltiger Pilze gegen das Lebensmittelrecht verst�sst.
c) Qualit�tssicherung und Konsumentenschutz bedingen, dass der Begriff der Lebensmittel weit gefasst wird. Durch jedes Produkt, das wie ein Lebensmittel konsumiert wird, aber nicht den entsprechenden Vorschriften untersteht, wird die angestrebte Sicherheit wieder untergraben. Ausgeschlossen vom Geltungsbereich des Lebensmittelgesetzes BGE 127 IV 178 S. 183sind lediglich die Heilmittel sowie Lebensmittel, die f�r den Eigengebrauch bestimmt sind (Art. 2 Abs. 4 lit. a und b LMG; zur Abgrenzung von Lebens- und Heilmitteln vgl. BGE 127 II 91 E. 3a/bb). F�r die eng definierten Genussmittel gelten Sondervorschriften (im Wesentlichen alkoholische Getr�nke sowie Tabak und Raucherwaren, Art. 3 Abs. 3, Art. 13 Abs. 2 und 3 LMG). Art. 47 Abs. 1 LMG bedroht mit Gef�ngnis und Busse, wer vors�tzlich Nahrungsmittel so herstellt, behandelt, lagert, transportiert oder abgibt, dass sie bei ihrem �blichen Gebrauch die Gesundheit gef�hrden (lit. a), oder wer gesundheitsgef�hrdende Lebensmittel ein- oder ausf�hrt (lit. e). Der Strafdrohung unterliegt auch, wer gesundheitsgef�hrdende Nahrungsmittel in Verkehr bringt (BGE 124 IV 297 E. 2).
Der Beschwerdef�hrer hat Pilze in Verkehr gebracht, die ohne Zweifel die Gesundheit gef�hrden (vor allem die psychische Gesundheit, GESCHWINDE, a.a.O., N. 620f.). Die psilocybinhaltigen Pilze sind oral einzunehmen, das heisst zu essen wie andere Pilze. Der Drogenpilz unterscheidet sich von einem Speisepilz nur durch Geschmack und Wirkung, nicht durch die Art des Konsums und auch nicht notwendigerweise durch das Aussehen. Damit sind die psilocybinhaltigen Pilze als Lebensmittel zu behandeln und m�ssen den Vorschriften �ber Nahrungsmittel entsprechen, wenn sie in Verkehr gebracht werden. Die auf Speisepilze anwendbaren Vorschriften finden sich in Art. 197ff. der Lebensmittelverordnung vom 1. M�rz 1995 (LMV; SR 817.02). Insbesondere d�rfen nur jene Pilze in Verkehr gebracht werden, die auf der Positivliste der Pilzverordnung aufgef�hrt sind; wildgewachsene Pilze sind zu kontrollieren (Art. 201, 198 LMV).
Der Beschwerdef�hrer hat die Pilze vors�tzlich und im Wissen um ihre Anwendungsweise und Wirkung in Verkehr gebracht. Er hat selber zweimal psilocybinhaltige Pilze konsumiert und war sich BGE 127 IV 178 S. 184bewusst, dass die K�ufer diese konsumieren w�rden. Die von ihm auf der Ware angebrachten Warnungen verm�gen unter diesen Umst�nden nichts daran zu �ndern. Vors�tzliches Handeln im Sinne von Art. 18 Abs. 2 StGB verlangt nicht, dass der T�ter im Einzelnen wusste, gegen welche Vorschriften er verstiess (BGE 112 IV 132 E. 4b; BGE 99 IV 57 E. 1a). Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Widerhandlung gegen das Lebensmittelgesetz verletzt somit kein Bundesrecht.
124 IV 297 suite... ,
art. 3 et 47 LDAl suite... ,
Art. 3 Abs. 3 LMG,
Art. 1 Abs. 3 lit. e BetmG,
Art. 47 Abs. 1 lit. a LMG,
Art. 8 Abs. 1 lit. c BetmG,
Art. 1 Abs. 2 lit. d BetmG,
Art. 2 Abs. 4 lit. a und b LMG,
Art. 47 Abs. 1 LMG,
Art. 201, 198 LMV,

References: Art. 19
 art. 3

BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 1
 Art. 7

Art. 5
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 Art. 19
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 13
 Art. 47
 Art. 197
 BGE 
 Art. 18
 BGE 

art. 3

Art. 3

Art. 1

Art. 47

Art. 8

Art. 1

Art. 2

Art. 47

Art. 201