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Timestamp: 2016-08-25 02:41:39+00:00

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Rechtsprechung: 1 StR 272/09 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 12.01.2010 - 1 StR 272/09 Volltextver�ffentlichungen (9)
� 222 StGB; � 25 StGB; � 13 Abs. 1 StGB; � 261 StPOFall Bad Reichenhall; fahrl�ssige T�tung (Sorgfaltswidrigkeit; Mitt�terschaft und Nebent�terschaft; restriktiver T�terbegriff); unechtes Unterlassungsdelikt (Garantenstellung: besonderer Rechtsgrund, tats�chliche �bernahme; Quasikausalit�t und Pflichtwidrigkeitszusammenhang: Risikoerh�hungstheorie, in dubio pro reo; Abgrenzung Tun und Unterlassen); Beweisw�rdigung (Er�rterungsmangel hinsichtlich m�glicher Pflichtverletzung; Anforderungen an die �berzeugungsbildung bei der Quasikausalit�t)
� 13 Abs 1 StGB, � 222 StGB, � 229 StGBFahrl�ssige T�tung und K�rperverletzung: Verantwortlichkeit eines Bauingenieurs f�r den Tod und die Verletzung von Personen infolge des Einsturzes des Dachs einer Eissporthalle wegen Unterlassens der pflichtgem��en "handnahen" �berpr�fung der Dachkonstruktion bzw. positiver Aussagen �ber den Tragwerkszustand des Dachs
Qualifikation der Unterlassung einer sog. "handnahen" Untersuchung einer Dachkonstruktion als Pflichtverletzung i.R.e. fahrl�ssigen T�tung; Abw�gungskriterien f�r die Zul�ssigkeit der Gleichstellung von Unterlassen der Schadensabwendung und Herbeif�hren des Schadens; Unterscheidung zwischen einzelnen, nacheinander erfolgten Unterlassungen und der Entscheidung von Kollektivorganen zur Nichtveranlassung von Handlungen
StGB � 13 Abs. 1Qualifikation der Unterlassung einer sog. "handnahen" Untersuchung einer Dachkonstruktion als Pflichtverletzung i.R.e. fahrl�ssigen T�tung; Abw�gungskriterien f�r die Zul�ssigkeit der Gleichstellung von Unterlassen der Schadensabwendung und Herbeif�hren des Schadens; Unterscheidung zwischen einzelnen, nacheinander erfolgten Unterlassungen und der Entscheidung von Kollektivorganen zur Nichtveranlassung von Handlungen
Freispruch des im Zusammenhang mit dem Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall wegen fahrl�ssiger T�tung und K�rperverletzung angeklagten Bauingenieurs aufgehoben
Trag�die um Eissporthalle erneut vor Gericht
Halleneinsturz-Fall� 15 StGBFahrl�ssigkeit, Unterlassen, Quasi-Kausalit�t, Nebent�terschaft
Zurechnungsprobleme beim Zusammenwirken mehrerer fahrl�ssiger Taten (Prof. Dr. Stephan St�binger; ZIS 2011, 602)
Wird zitiert von ... (10) BGH, 04.09.2014 - 4 StR 473/13 Freiheitsberaubung durch Unterlassen durch Polizeibeamte nach nichtrichterlicher …(1) Eine Verurteilung wegen fahrl�ssiger T�tung gem�� � 222 StGB erfordert, dass das tatbestandsrelevante Verhalten des Angeklagten den Erfolg verursacht hat, also der Erfolg auf der Fahrl�ssigkeit beruht (BGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, BGHR StGB � 13 Abs. 1 Urs�chlichkeit 3 mwN).Hierf�r muss - da es sich nicht um die Feststellung realer Kausalzusammenh�nge handelt - das Gericht eine hypothetische Erw�gung anstellen und sich auf deren Grundlage eine �berzeugung bilden (BGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, BGHR StGB � 13 Abs. 1 Urs�chlichkeit 3 mwN;… vgl. auch SSW-StGB/Schluckebier, aaO, � 239 Rn. 8 a.E. mwN).Ebenso wenig gen�gt es, dass das Unterlassen der gebotenen Handlung lediglich das Risiko des Erfolgseintritts erh�ht hat (BGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO, mwN).Vielmehr muss sich die alternative Bewertung, der gleiche Erfolg w�re auch bei Vornahme der gebotenen Handlung eingetreten, aufgrund bestimmter Tatsachen so verdichtet haben, dass die �berzeugung vom Gegenteil mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vern�nftigerweise ausgeschlossen ist (BGH, Beschl�sse vom 25. September 1957 - 4 StR 354/57, BGHSt 11, 1; vom 29. November 1985 - 2 StR 596/85, NStZ 1986, 217; vom 25. April 2001 - 1 StR 130/01; vom 6. M�rz 2008 - 4 StR 669/07, BGHSt 52, 159, 164; Urteile vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 126 f.;… vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, BGHR StGB � 13 Abs. 1 Urs�chlichkeit 1; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO, mwN).Ein Fall des objektiven Ineinandergreifens jeweils individuell rechtswidrigen Verhaltens im Sinn einer Garantengemeinschaft liegt daher nicht vor (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO, mwN).
BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12 Keine automatische pers�nliche Haftung des GmbH-Gesch�ftsf�hrers - …Eine Garantenstellung kann sich aus vorhergehendem gef�hrdenden Tun (Ingerenz), Gesetz, Vertrag oder der Inanspruchnahme von Vertrauen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82, 83 = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I; Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 58;… vgl. auch K�hler in K�hler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., � 8 Rn. 2.16;… H�hner, GRUR-Prax 2013, 459, 460 f.).
BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10 Gesch�ftsf�hrer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung: …Der T�ter muss rechtlich verpflichtet sein, den deliktischen Erfolg abzuwenden, also eine Garantenstellung innehaben (BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, NJW 2000, 3013, 3014 mwN; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 57).Vielmehr h�ngt die Entscheidung von den Umst�nden des konkreten Einzelfalles ab; dabei bedarf es einer Abw�gung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten (…vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, aaO; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO Rn. 57 f.;… vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 Rn. 23 ff.;… Stree/Bosch in Sch�nke/Schr�der, StGB, 28. Aufl., � 13 Rn. 14).(2) Das Berufungsgericht hat auch keine Umst�nde festgestellt, die die Annahme rechtfertigten, dass der Beklagte zu 3 - �ber die ihm gegen�ber der O.-Handelsgesellschaft mbH bzw. der Beklagten zu 1 obliegenden Pflichten aus der Organstellung hinaus - weitere Pflichten �bernommen hatte, die er nicht nur f�r diese Gesellschaften als deren Organ zu erf�llen hatte, sondern die ihn aus besonderen Gr�nden pers�nlich gegen�ber der N. AG trafen und den Schutz ihrer Verm�gensinteressen zum Gegenstand hatten (vgl. zur Garantenstellung aus Gew�hrs�bernahme: BGH, Urteile vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, NJW 2000, 2754, 2756; vom 31. Januar 2002 - 4 StR 289/01, BGHSt 47, 224, 229;… vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 Rn. 23; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 59;… Fischer, StGB, 59. Aufl., � 13 Rn. 20).Abgesehen davon reichen vertragliche Pflichten aus gegenseitigen Rechtsgesch�ften zur Begr�ndung einer Garantenpflicht nicht ohne weiteres aus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO Rn. 58 mwN).
BGH, 07.02.2013 - 1 StR 408/12 Erinnerung gegen die Kostenentscheidung; Kostens�tze mehrerer eingelegter …Gegen das Urteil haben - neben einer weiteren Verfahrensbeteiligten - zu Ungunsten des Angeklagten Sp. die Staatsanwaltschaft und die Nebenkl�ger D. und R. S., B., Z. und M. Revisionen eingelegt, die dem Senat unter dem Aktenzeichen 1 StR 272/09 zur Entscheidung vorgelegt wurden.Mangels Beteiligung seiner Mandanten an diesem Revisionsverfahren seien diese nicht Kostenschuldner; hinsichtlich der von seinen Mandanten unter dem Aktenzeichen 1 StR 272/09 gef�hrten Revision gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18. November 2008 fehle es hingegen an einer tauglichen Kostengrundentscheidung des Bundesgerichtshofs.Der Kostenansatz ist nicht deshalb unrichtig, weil er nicht unter dem f�r das erste Revisionsverfahren ma�geblichen Aktenzeichen 1 StR 272/09, sondern unter dem - f�r die Revision gegen das Urteil vom 27. Oktober 2011 automatisch zu vergebenden - neuen Aktenzeichen 1 StR 408/12 erfolgt ist.
BGH, 14.10.2014 - VI ZR 466/13 Deliktische Haftung durch unterlassene Aufkl�rung bei Aktienankauf: …Der T�ter muss rechtlich verpflichtet sein, den deliktischen Erfolg abzuwenden, also eine Garantenstellung innehaben (…vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 18; BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, NJW 2000, 3013, 3014 mwN; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 57).Vielmehr h�ngt die Entscheidung von den Umst�nden des konkreten Einzelfalles ab; dabei bedarf es einer Abw�gung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten (…vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, aaO; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO Rn. 58;… vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 Rn. 23 ff.;… Stree/Bosch in Sch�nke/Schr�der, StGB, 29. Aufl., � 13 Rn. 14).
BGH, 28.07.2011 - 4 StR 156/11 Untreue (Verm�gensbetreuungspflicht des mit einem Zwangsverwaltungsverfahren …Bei einer - wie vorliegend - rechtm��igen und in der Sache gebotenen Anweisung steht eine solche ohne jeglichen Anhaltspunkt in den Raum gestellte, lediglich denkbare Annahme der Bejahung des erforderlichen Zusammenhangs zwischen dem pflichtwidrigem Tun und dem Erfolg nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087, 1091).
OLG Bamberg, 30.03.2010 - 3 Ss 100/09 Beweisw�rdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Beweisw�rdigung bei …Die Beweisw�rdigung eines freisprechenden Urteils ist auch dann rechtsfehlerhaft, wenn an die zur Verurteilung erforderliche �berzeugungsbildung �bertriebene Anforderungen gestellt werden (u.a. Anschluss an BGHSt 10, 208, 209 ff.;… BGHR StPO � 261 Beweisw�rdigung 16, BGHR StPO � 261 �berzeugungsbildung 7, 22 und 25 und � 267 Abs. 5 Freispruch 6, 13; BGH NJW 1988, 3273 f.; BGH NStZ 2004, 35 f. sowie zuletzt BGH, Urt. v. 07.01.2010 - 4 StR 413/09, 12.01.2010 - 1 StR 272/09 = NJW 2010, 1087 ff. und 13.01.2010 - 1 StR 247/09).19 Rechtsfehlerhaft in diesem Sinne ist die Beweisw�rdigung deshalb aber auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche �berzeugungsbildung �berspannte bzw. �bertriebene Anforderungen gestellt sind (BGHSt 10, 208/209 ff.;… BGHR StPO � 261 Beweisw�rdigung 16, BGHR StPO � 261 �berzeugungsbildung 7, 22 und 25 und BGHR StPO � 267 Abs. 5 Freispruch 6, 13; BGH NJW 1988, 3273 f.; BGH NStZ 2004, 35 f.; BGH, Urteil vom 01.02.2007 - 4 StR 474/06 sowie zuletzt BGH, Urteile vom 07.01.2010 - 4 StR 413/09, vom 12.01.2010 - 1 StR 272/09 = NJW 2010, 1087 ff. und vom 13.01.2010 - 1 StR 247/09, jeweils m.w.N.;… vgl. auch KK/Schoreit StPO 6. Aufl. � 261 Rn. 4 und 51 sowie Meyer-Go�ner StPO 52. Aufl. � 261 Rn. 3, 26 und 38).
BGH, 02.12.2014 - VI ZR 501/13 Deliktischer Schadensersatzanspruch durch unterlassene Aufkl�rung beim Erwerb …Der T�ter muss rechtlich verpflichtet sein, den deliktischen Erfolg abzuwenden, also eine Garantenstellung innehaben (…vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 18; BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, NJW 2000, 3013, 3014 mwN; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 57).Vielmehr h�ngt die Entscheidung von den Umst�nden des konkreten Einzelfalles ab; dabei bedarf es einer Abw�gung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten (…vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 2000 - 1 StR 162/00, aaO; vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, aaO Rn. 58;… vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44 Rn. 23 ff.;… Stree/Bosch in Sch�nke/Schr�der, StGB, 29. Aufl., � 13 Rn. 14).
OLG Bamberg, 25.04.2012 - 3 Ss OWi 468/12 Inhalt eines freisprechenden Urteils im Bu�geldverfahren; Wirkung der Zweifel an …Rechtsfehlerhaft ist die Beweisw�rdigung deshalb auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche �berzeugungsbildung �berspannte bzw. �bertriebene Anforderungen gestellt sind (BGHSt 10, 208/209 ff.;… BGHR StPO � 261 Beweisw�rdigung 16, BGHR StPO � 261 �berzeugungsbildung 7, 22 und 25 und BGHR StPO � 267 Abs. 5 Freispruch 6, 13; BGH NJW 1988, 3273 f.; BGH NStZ 2004, 35 f.; BGH, Urteil vom 01.02.2007 - 4 StR 474/06 sowie zuletzt BGH, Urteile vom 07.01.2010 - 4 StR 413/09, vom 12.01.2010 - 1 StR 272/09 und vom 13.01.2010 - 1 StR 247/09, jeweils m.w.N.;… vgl. auch KK/Schoreit StPO 6. Aufl. � 261 Rn. 4 und 51 sowie Meyer-Go�ner StPO 55. Aufl. � 261 Rn. 3, 26 und 38).
OLG Bamberg, 22.02.2011 - 3 Ss 136/10 Subjektiver Tatbestand bei exhibitionistischer Handlung und Erregung �ffentlichen …Rechtsfehlerhaft in diesem Sinne ist die Beweisw�rdigung deshalb auch dann, wenn an die zur Verurteilung erforderliche �berzeugungsbildung �berspannte bzw. �bertriebene Anforderungen gestellt sind (…OLG Bamberg aaO.; BGHSt 10, 208/209 ff.;… BGHR StPO � 261 Beweisw�rdigung 16, BGHR StPO � 261 �berzeugungsbildung 7, 22 und 25 und BGHR StPO � 267 Abs. 5 Freispruch 6, 13; BGH NJW 1988, 3273 f.; BGH NStZ 2004, 35 f.; BGH, Urteil vom 01.02.2007 - 4 StR 474/06 sowie zuletzt BGH NStZ 2010, 407 ff.; BGH NJW 2010, 1087 ff. = JR 2010, 353 ff. und Urteil vom 13.01.2010 - 1 StR 247/09, jeweils m.w.N.;… vgl. auch KK/Schoreit StPO 6. Aufl. � 261 Rn. 4 und 51 sowie Meyer-Go�ner StPO 53. Aufl. � 261 Rn. 3, 26 und 38).
Rechtsprechung BGH, 12.01.2016 - 1 StR 272/09 Volltextver�ffentlichungen (7)
� 42 Abs. 1 Satz 1 RVGVerg�tung des Revisionsverteidigers mit einer Pauschgeb�hr (H�he: Ermessen des Gerichts)
� 42 Abs. 1 Satz 1 RVG, � 42 Abs. 1 Satz 4 RVG
Pauschalverg�tung statt der gesetzlichen Geb�hren eines Wahlverteidigers wegen besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit seiner T�tigkeit im Revisionsverfahren

References: in dubio
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