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Beschluss vom 23.8.2016
Az.: 11 W 79/16; 11 W 79/16 (Wx)
Unter Zurückweisung des Antrags auf Herausgabe der sichergestellten Sachen als unzulässig wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 22. Juni 2016 – 3 XIV 7/16 -, durch den die Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen angeordnet wurde, den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.
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2.. Juni 2016 03:28
1. Die Beschwerde ist zulässig, soweit sie sich auf Feststellung der Rechtverletzung des Betroffenen durch den gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss richtet.
a) Hinsichtlich der Herausgabe der sichergestellten Gegenstände ist der ordentliche Rechtsweg nicht eröffnet. Die Herausgabe der sichergestellten Sachen kann vor dem Oberlandesgericht nicht begehrt werden, da für einen solchen Antrag allein der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist (OLG Düsseldorf, FGPrax 2014, 182; OLG Hamm, NVwZ-RR 2010, 921 f.). Insoweit ist der Antrag unstatthaft und demgemäß als unzulässig zu verwerfen.
b) Im Rahmen der Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten ist das Oberlandesgericht sachlich zuständig (vgl. zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß § 31 Absatz 5 Satz 3 PolG i.V.m. § 119 Absatz 1 Nr. 1b GVG OLG Karlsruhe, BeckRS 2010, 15601). Dies folgt vorliegend bereits aus der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses des Landgerichts (§ 3 Absatz 3 Satz 2 FamFG).
c) Der Umstand, dass nach dem Vollzug der Durchsuchungsanordnung die Erledigung der Hauptsache eingetreten ist, steht der Zulässigkeit nicht entgegen (OLG Karlsruhe, BeckRS 2010, 15601). Gemäß § 62 Absatz 1 FamFG ist nach Erledigung der Hauptsache die Beschwerde mit dem Feststellungsbegehren statthaft, dass die Entscheidung des Gerichts den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Das nach § 62 Absatz 1 FamFG erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung, das gemäß § 62 Absatz 2 Nr. 1 FamFG in der Regel bei schwerwiegenden Grundrechteingriffen vorliegt, ist bei einer Durchsuchung der Wohnung gegeben (OLG Düsseldorf, FamRZ 2015, 1047; OLG München, NVwZ-RR 2013, 78).
2. In der Sache hat die Beschwerde des Betroffenen hinsichtlich seines zulässigen Begehrens Erfolg.
a) Gemäß § 31 Absatz 2 Nr. 2 PolG kann die Polizei eine Wohnung nur durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich eine Sache in der Wohnung befindet, die sichergestellt oder beschlagnahmt werden darf. Nach § 33 Absatz 1 Nr. 1 PolG kann die Polizei eine Sache u.a. beschlagnahmen, wenn dies erforderlich ist zum Schutz eines einzelnen oder des Gemeinwesens gegen eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.
b) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung – ggf. nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen – erkennbar war (OLG Brandenburg, NVwZ-RR 2015, 32; OLG Düsseldorf, FGPrax 2014, 182; OLG Frankfurt, FGPrax 2007, 42; OLG Hamm, FGPrax 2004, 306). Danach hat der Richter, bevor er die Durchsuchung anordnet, unter Zugrundelegung des vorgetragenen und nach etwaigen weiteren Ermittlungen festgestellten Sachverhalts in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung dieser Maßnahme vorliegen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist. Letzteres gilt insbesondere mit Blick auf die nach Art. 13 GG garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung (OLG Düsseldorf, FGPrax 2014, 182).
c) Auf dieser Grundlage erweist sich Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts als rechtsfehlerhaft.
aa) Zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit gehört der Bestand des Staates und seiner Einrichtungen und deren ungestörte Funktionsfähigkeit (Belz/Mußmann/Kahlert/Sander, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 8. Aufl. § 1 Rn. 13; Ruder, Polizeirecht Baden-Württemberg, 8. Aufl. Rn. 198; Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. Rn. 60; Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. § 1 Rn. 41). Daher kann die Behinderung polizeilicher Tätigkeit die öffentliche Sicherheit tangieren (Belz/Mußmann/Kahlert/Sander, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 8. Aufl. § 1 Rn. 16).
bb) Zweifelhaft ist allerdings, ob vorliegend eine unmittelbar bevorstehende Störung gegeben war.
(1) Eine unmittelbar bevorstehende Störung im polizeirechtlichen Sinn liegt vor, wenn der Eintritt eines Schadens in nächster Zeit und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. § 1 Rn. 22). Diese erhöhte Gefahrenstufe ist praktisch gleichbedeutend mit dem Begriff der gegenwärtigen Gefahr (Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. § 1 Rn. 22). Eine Gefahr liegt vor, wenn bei bestimmten Arten von Verhaltensweisen nach allgemeiner Lebenserfahrung oder fachlichen Erkenntnissen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für polizeiliche Schutzgüter im Einzelfall einzutreten pflegt (Ruder, Polizeirecht für Baden-Württemberg, 8. Aufl. Rn. 176). Bloße Belästigungen, Unbequemlichkeiten und Geschmacklosigkeiten werden von dem polizeilichen Gefahren- bzw. Schadensbegriff nicht erfasst (Ruder, Polizeirecht für Baden-Württemberg, 8. Aufl. Rn. 176). Wann die Gefahrenschwelle überschritten wird, ist stets einzelfallabhängig (Ruder, Polizeirecht für Baden-Württemberg, 8. Aufl. Rn. 176).
(2) Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die E-Mails des Betroffenen zu einer technischen Überlastung des Mailsystems der Polizei und auf diese Weise zu einer Beeinträchtigung der Kommunikationsstrukturen der Polizei geführt hätten. Vor diesem Hintergrund kann der E-Mail Versand durch den Betroffenen nicht als Gefahr für die Internetinfrastruktur der Polizei verstanden werden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Betroffene den elektronischen Kommunikationsweg von oder zu den betroffenen Polizeidienststellen faktisch blockiert hätte.
d) Die angeordnete Durchsuchung war in Ansehung der Umstände des Einzelfalls im Hinblick auf die in Art. 13 GG garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung unverhältnismäßig.
(2) Auch unter den gegebenen Umständen wäre eine entsprechend abgeänderte interne Arbeitsweise der Polizei das mildere Mittel gewesen. Wie oben dargelegt ist das Schutzgut der Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen vorliegend durch die Bindung personeller Kapazitäten für die Bearbeitung der E-Mails des Betroffenen statt anderer, wichtigerer E-Mails tangiert. Auch hier ist wiederum zu berücksichtigen, dass die E-Mails des Betroffenen größtenteils wirr und unverständlich sind. Es ist daher wie oben dargelegt nicht ersichtlich, dass diese Mitteilungen überhaupt einer Bearbeitung bedurft hätten und wenn, dann jedenfalls keiner sofortigen. Vor diesem Hintergrund wäre es eine Ressourcen schonende und der Priorisierung wichtigerer Aufgaben entsprechende Vorgehensweise der Polizei gewesen, die E-Mails des Betroffenen als Sofortmaßnahme zunächst ungelesen in ein gesondertes Postfach zu verschieben und zu gegebener Zeit nach pflichtgemäßem Ermessen zu bearbeiten oder nicht zu bearbeiten. Dadurch wird auch der Gefahr des Übersehens von E-Mails anderer Adressaten im E-Mail Postfach begegnet. Im Hinblick auf die geringe Bindung von polizeilichen Mitteln für eine derartige Sofortmaßnahme wird eine solche Maßnahme als gleichermaßen geeignet und im Hinblick auf die Grundrechtsposition des Betroffenen aus Art. 13 GG als schonender betrachtet.
1. Eine Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist nicht veranlasst. Gerichtskosten entstehen gemäß §§ 22 Absatz 1, 25 Absatz 1 GNotKG nicht, da das Rechtsmittel überwiegend Erfolg hat (vgl. OLG Düsseldorf, FGPrax 2014, 182).
2. Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Absatz 2 Satz 1 FamFG liegen nicht vor
Aktenzeichen: 11 W 79/16; 11 W 79/16 (Wx)
Beschwerdeführer: Bürger
Beschwerdegegner: Amtsgericht
Ausgang: Beschwerde ist teilweise zulässig und begründet
2. Instanz: OLG Karlsruhe, Az.: 11 W 79/16; 11 W 79/16 (Wx) am 23.08.2016
Bürger E-Mail Polizei Polizeirevier Spam-Mail Staat Übermaßverbot Unverletzlichkeit der Wohnung Verhältnismäßigkeit Wohnungsdurchsuchung

References: § 31
 § 119
 § 62
 § 62
 § 62
 § 31
 § 33
 § 26
 Art. 13
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 Art. 13
 Art. 13
 § 70