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Heft Nr. 1/2013 – 94. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung 3D-Objekte und 3D-Eigentumskataster
Reimann Patrick, Kantonsgeometer Kanton Basel-Landschaft, Liestal 1
Einfache Schriftlichkeit für gegenseitge Übereinkunft zur Löschung eines Wohnrechtes und Vormerkung eines Mietvertrages. 5
OR Art. 12 und 115; einfache Schriftlichkeit für gegenseitige Übereinkunft zur Löschung eines Wohnrechts und Vormerkung eines Mietvertrags im Grundbuch.
Obergericht, Justizkommission, Auszug aus dem Entscheid vom 4. Dezember 2009 (ZBJV 146 S. 1040).
Voraussetzungen für den Erlass eines allgemeinen Verbots. 7
ZPO § 229; Voraussetzungen für den Erlass eines allgemeinen Verbots.
Obergericht, I. Kammer, Auszug aus dem Urteil vom 20. August 2009.
Désignation de l'immeuble. 9
Art. 965 ZGB, Art. 49 Abs. 2 und 53 lit. b NotG.
Die Beschreibung der Liegenschaft muss dem Eintragungsstand gemäss Hauptbuch, unter Berücksichtigung der gemäss Tagebuch pendenten Geschäfte, entsprechen. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, hat die Urkunde nicht den Charakter einer öffentlichen Urkunde. Änderungen im Grundbuch, die nach der Verurkundung erfolgen, können nicht zur Folge haben, dass eine öffentliche Urkunde ihren Charakter wieder verliert.
Autorite de surveillance du registre foncier, Décision du 26 août 2010 (RFJ 2011 p. 146 no 17).
Beseitigung einer Eigentumsstörung. Das Verhältnis zwischen dem Ausmass der Störung und den Kosten zur Beseitigung ist nicht massgebend. 11
ZGB Art. 641 Abs. 2; Beseitigung einer Eigentumsstörung.
Der Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung besteht unabhängig davon, ob der Nachteil der Störung im Verhältnis zu den Kosten, die der Störer zur Beseitigung aufwenden muss, als geringfügig anzusehen ist.
Prüfung eines Rechtsmissbrauchs.
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 5. Mai 2011 i.S. X gegen Y (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) (5A_655/2010).
Notwegrecht. Stellt ein zugunsten der Ortsgemeinde bestehendes Fuss- und Fahrwegrecht eine genügende Erschliessung dar? 17
Das Notwegrecht bedeutet wie andere mittelbare gesetzliche Eigentumsbeschränkungen eine «privatrechtliche Enteignung». Die Gewährung des Notwegrechts muss daher von strengen Voraussetzungen abhängig gemacht werden.
Prüfung der Frage, ob ein zugunsten der Ortsgemeinde bestehendes Fuss- und Fahrwegrecht eine genügende Erschliessung darstellt und daher den Anspruch auf Notweg ausschliesst.
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 24. Oktober 2011 i.S. X gegen Gemeinde G (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_550/2011).
Dienstbarkeitsauslegung. Ein Dienstbarkeitsplan ohne amtlich vermessene Grenze gehört zu den Grundbuchbelegen, nimmt aber nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuches teil. 25
ZGB Art. 738 Abs. 1 und 2; Auslegung des Inhalts der Dienstbarkeit.
Eine Dienstbarkeit kann auch auslegungsbedürftig sein, wenn ein «Fahrweg laut Plan» im Grundbuch eingetragen ist.
Der Dienstbarkeitsplan ohne amtlich vermessene Grenzen gehört zwar zu den Grundbuchbelegen, nimmt aber nicht am öffentlichen Glauben des Grundbuchs teil.
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 14. Dezember 2011 i.S. A und B gegen K (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_677/2011).
Dienstbarkeitsauslegung. Die Wärme- und Stromzähler sind nicht unter den Begriff der Heizanlage bzw. eines Anlageteils zu subsumieren. 30
ZGB Art. 738. Auslegung einer Dienstbarkeit «Fernheizungsanlage».
Die Wärme- und Stromzähler sind nicht unter den Begriff der Heizanlage bzw. eines Anlageteils zu subsumieren.
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 13. Februar 2012 i.S. X gegen Y (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_872/2011).
Stockwerkeigentum. Eigenmächtige Umbauten an gemeinschaftlichen Teilen. 36
Ein Stockwerkeigentümer ist auch dann nicht zu eigenmächtigen Umbauarbeiten an gemeinschaftlichen Teilen berechtigt, wenn damit keine Beschädigung oder Beeinträchtigung verbunden ist.
Der Grundsatz, wonach bei einer Beschlussfassung der Ausstand geltend gemacht werden muss, sobald die Ausstandgründe bekannt sind, gilt auch in der Versammlung der Stockwerkeigentümer.
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 1. März 2011 i.S. A gegen Stockwerkeigentümerschaft B, C, D und E (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_709/2010).
Änderung der Zweckbestimmung einer Stockwerkeinheit (hotelmässige Bewirtschaftung von Wohnungen). 39
ZGB Art. 648 Abs. 2; Änderung der Zweckbestimmung einer Stockwerkeigentumseinheit.
Die hotelmässige Bewirtschaftung von Wohnungen einer Wohnliegenschaft bedeutet eine Zweckänderung und ist somit nur mit Zustimmung der Stockwerkeigentümer zulässig.
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 8. November 2011 i.S. A-M gegen X AG (Beschwerde in Zivilsachen) (5A_632/2011 + 5A_648/2011).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 137 III 344
Droit applicable aux droits au gain existant au moment de l'entrée en vigueur de la LDFR. 47
BGBB Art. 94 Abs. 3; Recht, das auf Gewinnansprüche anwendbar ist, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des BGBB bestehen.
Art. 29 BGBB ist auf die vor dem 1. Januar 1994 entstandenen Gewinnansprüche anwendbar, soweit vertraglich nichts Abweichendes vereinbart worden ist. Die altrechtlichen Art. 619 ff. ZGB und 218quinquies OR bleiben nur dann anwendbar, wenn die Veräusserung im Sinne des BGBB vor diesem Datum erfolgt ist (Erw. 4).
BGBB Art. 29 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. c; Einleitung des Verfahrens für die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zu einer Bauzone als Zeitpunkt, der für eine Veräusserung im Sinne von Art. 28 BGBB massgebend ist.
Nur ein Nutzungsplan im Sinne von Art. 14 ff. RPG, der namentlich die Bauzone gemäss Art. 15 RPG festlegt, gilt als Verfahren für die Zuweisung im Sinne des BGBB (Erw. 5.2–5.4). Die öffentliche Auflage eines Nutzungsplans ist der Zeitpunkt, der für die Einleitung des Verfahrens für die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Grundstücks zu einer Bauzone im Sinne von Art. 29 Abs. 2 lit. c BGBB massgebend ist (Erw. 5.5).
Tribunal Fédéral, IIe Cour de droit civile, extrait de l'arrêt du 18 avril 2011 dans la cause A contre B, C et D (recours en matière civile) (5A_816/2010).
Partage successoral. 53
ZGB Art. 612 Abs. 2; Erbteilung.
Eine Anordnung des Erblassers, dass eine Liegenschaft zum Steuerwert demjenigen Nachkommen zugewiesen werden soll, der die Liegenschaft in seinem Eigentum behalten wird, hindert die Versteigerung im Sinne von Art. 612 Abs. 2 ZGB, wenn mehrere Erben die Zuweisung der Liegenschaft beanspruchen. Die Zuweisung muss an denjenigen Erben erfolgen, der die beste Sicherheit gewährt, dass die Liegenschaft im Eigentum der Familie des Verstorbenen verbleibt.
Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil, extrait de l'arrêt du 4 mai 2011 non publié dans la cause A et B contre C, D et E (recours en matière civile) (5A_850/2010).
Notion de domicile; administration d'office de la succession. 60
ZGB Art. 24 und 554; IPRG Art. 86 Abs. 1; Wohnsitzbegriff; Erbschaftsverwaltung.
Um einen Wohnsitz zu begründen ist es nicht nötig, dass die betreffende Person die Absicht hat, sich für immer oder auf unbestimmte Zeit in einem bestimmten Ort aufzuhalten. Es genügt, dass dieser Ort das Zentrum ihrer Existenz bildet, auch wenn sie die Absicht hätte, ihren Wohnsitz später zu verlegen. Der Mittelpunkt der «wirtschaftlichen Interessen» (vorliegend jene der Liegenschaften in den USA) ist nicht massgebend.
Der Grundsatz von Art. 24 Abs. 1 ZGB, wonach der einmal begründete Wohnsitz einer Person bis zum Erwerbe eines neuen Wohnsitzes bestehen bleibt, ist auf internationale Beziehungen (Art. 1 Abs. 1 IPRG) nicht anwendbar.
Die zuständige Behörde kann dem Willensvollstrecker mit der Erbschaftsverwaltung beauftragen. Sie kann auch eine andere Person bezeichnen, wenn der Willensvollstrecker nicht die Fähigkeiten besitzt, um die Erbschaft zu verwalten. Das Bestehen eines objektiven Interessenkonfliktes verbietet, dass ein Willensvollstrecker als amtlicher Erbschaftsverwalter bezeichnet wird.
Tribunal fédéral, IIe Cour de droit civil, extrait de l'arrêt du 12 mai 2011 non publié dans la cause A, B, C et D contre E-X, F-X, G, H et I (recours en matière civile) (5A_725/2010).
Behördliche Bekanntmachung Empfehlungen des Verbandes Zürcher Einwohnerkontrollen vom 27. November 2012 zum neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (Auszug hinsichtlich der Ausstellung von Handlungsfähigkeits- zeugnissen). 67
Gesetzgebung Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindsrecht). Änderung vom 19. Dezember 2008 (AS 2011 S. 725; SR 210). 71
Gesetzgebung Schweizerisches Zivilgesetzbuch (Name und Bürgerrecht). Änderung vom 11. September 2011 (AS 2012 S. 2569; SR 210). 72
Gesetzgebung Verordnung über Zweitwohnungen vom 22. August 2012 (AS 2012 S. 4585; SR 702). 72

References: Art. 12
 § 229

Art. 965
 Art. 49
 Art. 641
 Art. 738
 Art. 738
 Art. 648
 Art. 94

Art. 29
 Art. 619
 Art. 29
 Art. 28
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 29
 Art. 612
 Art. 612
 Art. 24
 Art. 86
 Art. 24