Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/284
Timestamp: 2019-05-22 07:27:05+00:00

Document:
§ 284 ZPO - Beweisaufnahme
< § 283a
§ 285 >
Zitierende Urteile zu § 284 ZPO
BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 233/17, Entscheidungsdatum: 2018-05-15
1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar. 2. Die Verwertung von sogenannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, 2 BvR 1997/15, Entscheidungsdatum: 2016-12-19
1. Das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 17. Juni 2015 - 114 C 239/15 - und der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 15. September 2015 - 114 C 239/15 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil und der Beschluss werden aufgehoben. 3. Die Sache wird an das Amtsgericht Bonn zurückverwiesen. 4. Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 2 BvR 1352/10, Entscheidungsdatum: 2012-05-22
BGH 4. Zivilsenat, IV ZR 5/10, Entscheidungsdatum: 2011-12-08
Auf die Beschwerde des Klägers und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Dezember 2009 zugelassen, soweit die Klage sich auf einen Schaden aus der Bargeldentsorgung stützt, mithin nicht mit dem Verlust eines zur Anlage eines Hartgeldpools bestimmten Geldbetrages von 191.000 € (62,5% hiervon = 119.375 €) begründet wird. Die Klägerin trägt die durch das Beschwerdeverfahren angefallenen...
BPatG 5. Senat, 5 Ni 103/09 (EU), Entscheidungsdatum: 2011-01-19
"Tintenpatrone" 1. Erhebt ein konzernverbundenes Unternehmen eine Nichtigkeitsklage, obwohl über eine frühere Nichtigkeitsklage eines zu demselben Konzern gehörenden anderen Unternehmens bereits rechtskräftig entschieden wurde, reicht für die Annahme einer Rechtskrafterstreckung gemäß § 325 ZPO bzw. einer darauf beruhenden Unzulässigkeit der späteren Klage nicht aus, dass beide Unternehmen für den Vertrieb bestimmter Waren in Deutschland zuständig sind bzw. waren (Anschluss an BPatGE 27,55). 2....

References: § 283

§ 285
 § 284

BGH 

BGH 
 § 325