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Timestamp: 2016-10-22 07:13:56+00:00

Document:
5A_28/2011 (21.03.2011)
Amtsgericht Luzern-Stadt, Pr�sident III, Grabenstrasse 2, 6004 Luzern.
Betreibungsverfahren/Bevollm�chtigung,
gerichts des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 23. November 2010.
A.a Mit Betreibungsbegehren vom 30. August 2010 leitete Rechtsanwalt X.________ sowohl im eigenen Namen wie auch als Bevollm�chtigter der Z.________ AG beim Amtsgerichtspr�sidenten III von Luzern-Stadt die Betreibung gegen den Kanton Luzern f�r eine Forderungssumme von Fr. 293'074.90 nebst Zins zu f�nf Prozent seit 14. Februar 2006 ein. Gem�ss Begleitschreiben vom 31. August 2010 ist unter den Gl�ubigern umstritten, ob und wem diese Gesamtforderung ganz oder teilweise zusteht. Dieser Umstand sei aufgrund pendenter Streitf�lle gerichtsnotorisch. X.________ machte im erw�hnten Schreiben weiter geltend, weder das Gesetz noch das Bundesgericht verlange eine schriftliche Vollmacht. Ob eine gen�gende Bevollm�chtigung vorliege, solle der Amtsgerichtspr�sident anhand der bisherigen beigelegten Vollmachten und Schreiben und durch telefonische R�ckfrage bei der Z.________ AG abkl�ren.
A.b Am 1. September 2010 setzte der Amtsgerichtspr�sident III von Luzern-Stadt X.________ eine Frist, um seine Berechtigung zur Vertretung der Z.________ AG mittels einer aktuellen Vollmacht nachzuweisen. Ohne fristgerechten Nachweis gehe er davon aus, es bestehe keine Vertretungsbefugnis; diesfalls f�hre er auf dem Zahlungsbefehl nur X.________ als Gl�ubiger auf.
B.a Hierauf erhob X.________, wiederum sowohl in eigenem Namen als auch im Namen der Z.________ AG, Beschwerde beim Obergericht des Kantons Luzern. Er stellte das Begehren, die Verf�gung des Amtsgerichtspr�sidenten vom 1. September 2010 betreffend Nachreichung einer schriftlichen aktuellen Vollmacht aufzuheben und den Zahlungsbefehl gem�ss Betreibungsbegehren dem Schuldner zuzustellen. Weiter wies er darauf hin, dass er die Beschwerde auch dem Amtsgerichtspr�sidenten III von Luzern-Stadt zugestellt habe, und ersuchte das Obergericht darum, einen Vorentscheid betreffend die sachliche Zust�ndigkeit zu f�llen. In prozessualer Hinsicht beantragte X.________, das Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid des Justizdepartements �ber die Verl�ngerung des Verj�hrungsverzichts zu sistieren; eventuell seien unbefangene Oberrichter bzw. Ersatzrichter einzusetzen, welche die Haftung des Kantons noch nicht bestritten hatten. Schliesslich verlangte er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, die Namen der am Beschwerdeentscheid mitwirkenden Richter seien ihm mitzuteilen und es sei eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren (Eingabe vom 13. September 2010).
B.b Mit Verf�gung vom 4. Oktober 2010 teilte Oberrichter Y.________ X.________ mit, seine Beschwerde werde gem�ss Art. 18 SchKG durch die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts als obere Beschwerdeinstanz beurteilt werden. Der Spruchk�rper bestehe aus ihm als Pr�sident sowie aus Ersatzrichterin S.________ und Ersatzrichter T.________. X.________ erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Er liess sich aber nicht vernehmen.
B.c Am 20. Oktober 2010 erkl�rte der Amtsgerichtspr�sident III von Luzern-Stadt die bei ihm in gleicher Sache h�ngige Beschwerde als erledigt. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern wies die Beschwerde von X.________ mit Entscheid vom 23. November 2010 ab.
C. Mit Beschwerde vom 12. Januar 2011 gelangt X.________ (nachfolgend "Beschwerdef�hrer") an das Bundesgericht. Er beantragt - diesmal ausschliesslich in eigenem Namen -, den Entscheid des Obergerichts vom 23. November 2010 (Bst. B.c), dessen Verf�gung vom 4. Oktober 2010 (Bst. B.b) sowie die Verf�gung des Amtsgerichtspr�sidenten III vom 1. September 2010 (Bst. A.b) aufzuheben. "Das Bundesgericht habe entweder in der Sache selbst zu entscheiden oder eine sachlich zust�ndige und ... unabh�ngige kantonale Vorinstanz zu bezeichnen und diese anzuweisen, einen neuen Entscheid in der Sache zu f�llen..." Dieser Entscheid sei zu begr�nden und dem Betreibungsamt A.________, der Z.________ AG, dem Kanton Luzern und dem Bundesamt f�r Justiz zu er�ffnen. Ebenso sei die Beschwerde diesen Beh�rden bzw. juristischen Personen sowie der Vorinstanz zur Vernehmlassung zuzustellen. Weiter verlangt der Beschwerdef�hrer, die Rechtsverz�gerung bei der Zustellung des Zahlungsbefehls festzustellen. Sodann sei eine �ffentliche m�ndliche Verhandlung in einer vom Bundesgericht bezeichneten zust�ndigen unabh�ngigen Instanz durchzuf�hren. Vorfrageweise solle das Bundesgericht die Vereinbarkeit von � 5 und � 27 Abs. 3 des luzernischen Einf�hrungsgesetzes zum SchKG mit Bundes- und Bundesverfassungsrecht pr�fen. Abteilungs�bergreifend sei �ber weitere Rechtsfragen betreffend die Befangenheit von Richtern, die Rechtsweggarantie in den Kantonen und die Pflicht der Kantone zur Durchf�hrung �ffentlicher Gerichtsverhandlungen zu befinden. All diese grundlegenden Rechtsfragen seien vom Bundesgericht �ffentlich zu beraten; ebenso die Rechtsfrage, welches Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbeh�rden f�r die SchKG-Beschwerden nach altem und neuem Recht stattzufinden hatte.
Mit Verf�gung vom 1. Februar 2011 erkannte die Pr�sidentin der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Das Bundesgericht �berpr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zul�ssig ist (BGE 135 III 212 E. 1 S. 216; 134 III 115 E. 1 S. 117, je mit Hinweisen). Freilich muss die Eingabe auch bez�glich der Eintretensvoraussetzungen hinreichend begr�ndet sein (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 120 E. 1 S. 121).
Mit seiner rechtzeitig (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) eingereichten Beschwerde wehrt sich der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen gegen den Entscheid, den die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern am 23. November 2010 als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde gef�llt hat. Hierbei handelt es sich um den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Insofern k�nnte das Bundesgericht ohne R�cksicht auf die gesetzliche Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG) auf die Beschwerde grunds�tzlich eintreten. Kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG ist die erstinstanzliche Verf�gung des Amtsgerichtspr�sidenten III von Luzern-Stadt vom 1. September 2010. Der Antrag, diese Verf�gung aufzuheben bzw. deren Nichtigkeit festzustellen, ist unzul�ssig.
Die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich zul�ssig gegen Endentscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Gegen Teilentscheide (Art. 91 BGG) und gegen Vor- und Zwischenentscheide (Art. 92 und 93 BGG) kann hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen Beschwerde in Zivilsachen gef�hrt werden.
3.1 Der angefochtene Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern hat den als "Verfahrensverf�gung" bezeichneten Entscheid des Amtsgerichtspr�sidenten III von Luzern-Stadt vom 1. September 2010 zum Gegenstand. In dieser Verf�gung setzt der Amtsgerichtspr�sident dem Beschwerdef�hrer eine Frist zur Nachreichung einer aktuellen Vollmacht, "aus der sich ergibt, dass Sie im vorliegenden Betreibungsverfahren gegen den Kanton Luzern berechtigt sind, die Z.________ AG zu vertreten." F�r den Fall, dass binnen der gesetzten Frist keine entsprechende Vollmacht eingeht, stellt der Amtsgerichtspr�sident in Aussicht, mangels Vertretungsbefugnis auf dem auszustellenden Zahlungsbefehl lediglich den Beschwerdef�hrer als Gl�ubiger aufzuf�hren (s. Bst. A.b).
3.2 Ihrer Natur nach ist die Verfahrensverf�gung des Amtsgerichtspr�sidenten ein Zwischenentscheid �ber eine formelle Voraussetzung im Verfahren, das die Ausstellung des Zahlungsbefehls f�r die Z.________ AG zum Gegenstand hat. Der vorinstanzliche Entscheid schliesst dieses Verfahren nicht ab. Er erweist sich deshalb seinerseits als Zwischenentscheid (vgl. dazu BGE 134 III 426 E. 1.1 S. 428). Der selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheid betrifft weder die Zust�ndigkeit noch ein Ausstandsbegehren im Sinne von Art. 92 BGG. Die Beschwerde in Zivilsachen ist somit nur zul�ssig, wenn der obergerichtliche Entscheid entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Nach der Rechtsprechung obliegt es dem Beschwerdef�hrer darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632 und E. 2.4.2 S. 633).
3.3 Der Beschwerdef�hrer �ussert sich in seinem Schriftsatz zu einer ganzen Reihe von Gesetzesvorschriften, aufgrund derer das Bundesgericht seiner Ansicht nach seine verschiedenen Rechtsbegehren zu behandeln habe. Er behauptet jedoch an keiner Stelle, der vorinstanzliche Entscheid k�nne einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken oder die Gutheissung seiner Beschwerde w�rde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen. Tut der Beschwerdef�hrer aber �berhaupt nicht dar, warum ein selbst�ndig anfechtbarer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG vorliegt, �bersieht er mithin diese Eintretensfrage schlechthin, so kann das Bundesgericht von vornherein nicht auf die Beschwerde eintreten (vgl. BGE 118 II 91 E. 1a S. 92).
Dass der selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheid vor Bundesgericht anfechtbar gewesen w�re, liegt im �brigen auch nicht auf der Hand. Insbesondere ist nicht ohne weiteres ersichtlich, welchen nicht wieder gutzumachenden Nachteil der Beschwerdef�hrer pers�nlich durch eine Verfahrensverf�gung h�tte erleiden k�nnen, die nicht die G�ltigkeit seines eigenen Betreibungsbegehren betraf, sondern die G�ltigkeit des Betreibungsbegehrens der Z.________ AG (s. E. 3.2). Denn an das Bundesgericht ist der Beschwerdef�hrer nicht als Vertreter dieser Gesellschaft, sondern in seinem eigenen Namen gelangt.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 18
 BGE 
 Art. 75
 BGE 
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 BGE