Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-03-2012-4A_720-2011
Timestamp: 2016-10-24 15:59:09+00:00

Document:
4A_720/2011 (15.03.2012)
vertreten durch Rechtsanwalt Giuseppe Mongiov�,
Mit Strafurteil vom 3. Oktober 2008 verurteilte das Landgericht Paola (Italien) F.________ (Beschwerdegegner) wegen sexueller �bergriffe auf seinen Sohn zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sprach seiner Ex-Frau, E.________ (Beschwerdef�hrerin), die als Privatkl�gerin aufgetreten war, Schadenersatz in der H�he von EUR 50'000.-- zu, wobei es diese Summe f�r sofort vollstreckbar erkl�rte. Ferner verpflichtete es den Beschwerdegegner zur Leistung einer Parteientsch�digung von EUR 1'500.-- zuz�glich weiterer gesetzlich vorgesehener Summen. Der Beschwerdegegner hat gegen dieses Urteil appelliert.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2011 beantragte die Beschwerdef�hrerin dem Kantonsgericht Zug im Wesentlichen, den Schadenersatzanspruch von EUR 50'000.-- nebst Zins, die Prozessf�hrungsentsch�digung von EUR 1'500.-- samt Nebengeb�hren und die Vergeb�hrungskosten von EUR 1'549.02 in der Schweiz f�r vollstreckbar zu erkl�ren. Mit Verf�gung vom 28. Juni 2011 anerkannte der Einzelrichter des Kantonsgerichts das Urteil des Landgerichts Paola in Bezug auf die Adh�sionsklage im Sinne von Art. 26 ff. und Art. 31 ff. des �bereinkommens vom 16. September 1988 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (aLug�, AS 1991 2436) und erkl�rte das Urteil hinsichtlich des zugesprochenen Schadenersatzes von EUR 50'000.-- und der Parteientsch�digung von EUR 1'500.-- f�r vollstreckbar. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 3. November 2011 gut und verweigerte die Anerkennung gest�tzt auf Art. 27 Ziff. 3 aLug�.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Verf�gung des Kantonsgerichts zu best�tigen. Ihr Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 12. Januar 2012 ab. Der Beschwerdegegner beantragt die kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, w�hrend das Obergericht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet. Obwohl kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet wurde, hat die Beschwerdef�hrerin eine Replik eingereicht.
Die Vorinstanz erkannte unter Hinweis auf die Literatur, Art. 27 Ziff. 3 aLug� setze nicht voraus, dass die inl�ndische Entscheidung in den Anwendungsbereich des �bereinkommens falle. Er setze weder eine Identit�t des Streitgegenstandes noch einen Rechtskraftkonflikt voraus; auch Widerspr�che in der an der Rechtskraft nicht teilnehmenden Begr�ndung k�nnten ausreichen. Es gen�ge, wenn die Entscheidungen Rechtsfolgen h�tten, die sich gegenseitig ausschl�ssen. Auch auf die zeitliche Reihenfolge komme es nicht an (FRIDOLIN WALTHER, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-�bereinkommen [Lug�], 2. Aufl. 2011, N. 80 ff. zu Art. 34 Lug�). Die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug habe mit Urteil vom 2. Juni 1999 im Verfahren zwischen den Parteien betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren gem�ss aArt. 145 ZGB gest�tzt auf ein Gutachten festgehalten, es sei �usserst unwahrscheinlich, dass der Beschwerdegegner sein Kind missbraucht habe. Das Gericht habe in der Folge das erstinstanzliche Urteil best�tigt, in welchem dem Beschwerdegegner ein unbegleitetes Besuchs- und - wie schliesslich auch im Einvernehmen mit der Beschwerdef�hrerin im Scheidungsurteil des Kantonsgerichts Zug vom 14. November 2001 - ein unbegleitetes Ferienrecht einger�umt worden sei. Diese beiden Entscheide st�nden dem Urteil des Landgerichts Paola diametral entgegen, weshalb dieses mit in der Schweiz ergangenen Entscheidungen unvereinbar sei. Aus diesem Grunde versagte die Vorinstanz dem Urteil des Landgerichts Paola die Anerkennung in Anwendung von Art. 27 Ziff. 3 aLug�, was die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht beanstandet.
1.1 Gem�ss Art. 27 Ziff. 3 aLug�, der im Wesentlichen Art. 34 Ziff. 3 Lug� (SR 0.275.12) entspricht, wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist. Art. 27 Ziff. 3 aLug� ist restriktiv auszulegen (DONZALLAZ, La Convention de Lugano, Bd. II 1997, S. 476 Rz. 2995; DOMEJ/OBERHAMMER, in: Schnyder [Hrsg.], Lugano-�bereinkommen [Lug�] zum internationalen Zivilverfahrensrecht, 2011, N. 58 zu Art. 34 Lug�; BUCHER, in: Commentaire romand, Loi sur le droit international priv�/Convention de Lugano, 2011, N. 48 zu Art. 34 Lug�). Eine Unvereinbarkeit im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn die betreffenden Entscheidungen Rechtsfolgen haben, die sich gegenseitig ausschliessen (Urteil des EuGH vom 4. Februar 1988 145/86 Hoffmann gegen Krieg, Slg. 1988 S. 645 Randnr. 22). Die Unvereinbarkeit muss sich bei den Wirkungen der gerichtlichen Entscheidungen zeigen (Urteil des EuGH vom 6. Juni 2002 C-80/00 Italian Leather, Slg. 2002 I-4995 Randnr. 44).
1.2 Die in einem Vertragsstaat ergangene gerichtliche Entscheidung, durch die die Verurteilung zur Erf�llung eines Vertrags ausgesprochen wird, kann im ersuchten Staat abgelehnt werden, wenn eine Entscheidung eines Gerichts dieses Staates vorliegt, die die Unwirksamkeit oder die Aufl�sung desselben Vertrags ausspricht (Urteil des EuGH vom 8. Dezember 1987 144/86 Gubisch Maschinenfabrik gegen Palumbo, Slg. 1987 S. 4861 Randnr. 18). Der Bestand des Vertrages ist mit Bezug auf die Leistungsklage eine an der Rechtskraft des Leistungsurteils nicht teilnehmende Vorfrage. Entsprechend wird in der Lehre festgehalten, auch Widerspr�che in den an der Rechtskraft nicht teilnehmenden Entscheidgr�nden k�nnten f�r eine Anwendung von Art. 27 Ziff. 3 aLug� gen�gen (WALTHER, a.a.O., N. 81 zu Art. 34 Lug�; GEIMER/SCH�TZE, Europ�isches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl. M�nchen 2010, N. 168 zu Art. 34 EuGVVO).
Die Formulierung, die Anwendung von Art. 27 Ziff. 3 aLug� setze keinen Rechtskraftkonflikt voraus (vgl. WALTHER, a.a.O., N. 81 zu Art. 34 Lug�), ist, wie die Argumentation der Vorinstanz zeigt, missverst�ndlich. Das vom EuGH genannte Beispiel setzt ein im anerkennenden Staat ergangenes Urteil voraus, das die Unwirksamkeit oder die Aufl�sung des Vertrags, aus dem auf Leistung geklagt wird, ausspricht (Urteil Gubisch Maschinenfabrik gegen Palumbo, Randnr. 18). Dieses Urteil ist der Rechtskraft zug�nglich, so dass ein Konflikt zwischen einer Vorfrage des zu anerkennenden Entscheides mit der Rechtskraftwirkung eines im anerkennenden Staat ergangenen Urteils besteht. Dagegen gen�gt zur Anerkennungsversagung nicht, dass die Rechtsfolgen (oder eine Vorfragebeurteilung) der zu anerkennenden Entscheidung lediglich mit einer nicht in Rechtskraft erwachsenen Vorfragebeurteilung des inl�ndischen Urteils unvereinbar sind, solange nicht auch dessen Rechtsfolgen von der Unvereinbarkeit erfasst werden (DOMEJ/OBERHAMMER, a.a.O., N. 60 zu Art. 34 Lug�; vgl. auch SCHLOSSER, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl. M�nchen 2009, N. 22 f. zu Art. 34-36 EuGVVO). Verlangt wird vielmehr, dass die ausl�ndische Entscheidung entweder denselben Streitgegenstand abweichend entscheide, oder aber auf Pr�missen aufbaut, die mit der materiellen Rechtskraft (Urteil Gubisch Maschinenfabrik gegen Palumbo, Randnr. 18) oder der Gestaltungswirkung eines inl�ndischen Urteils (Urteil Hoffmann gegen Krieg) unvereinbar sind (SCHLOSSER, a.a.O., N. 22 zu Art. 34-36 EuGVVO).
1.3 Die in der Schweiz ergangenen Urteile, zu denen die Vorinstanz einen Widerspruch erblickt, regeln die Ausgestaltung des Besuchs- und Ferienrechts, w�hrend das zu anerkennende der Beschwerdef�hrerin Schadenersatz zuspricht. Dass prozessrelevante Vorfragen wie der Vorwurf sexueller �bergriffe Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens haben, liegt in ihrer Natur. Die Regelung des Besuchsrechts gem�ss schweizerischem Urteil schliesst aber die Zusprechung von Schadenersatz gem�ss italienischem Urteil nicht aus. Es war nicht das Ziel der in der Schweiz ergangenen Entscheide, zwischen den Parteien die Frage, ob es zu sexuellen �bergriffen des Beschwerdegegners auf seinen Sohn gekommen ist, abschliessend zu kl�ren. Die Entscheide im Scheidungsverfahren st�nden auch in der Schweiz einer Strafverfolgung oder der Geltendmachung von Schadenersatzanspr�chen nicht entgegen. Dass solche je Gegenstand der in der Schweiz ergangenen Urteile waren, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Die Differenzen zu dem zu anerkennenden Urteil betreffen somit ausschliesslich eine Vorfrage, �ber die in keinem der Urteile rechtskr�ftig entschieden worden ist, und damit nicht die Rechtsfolgen. Sie f�hren nicht zu unvereinbaren Wirkungen (DOMEJ/OBERHAMMER, a.a.O., N. 60 zu Art. 34 Lug�; SCHLOSSER, a.a.O., N. 22 f. zu Art. 34-36 EuGVVO).
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begr�ndet. Da sich die Vorinstanz zu den weiteren gegen die Zul�ssigkeit der Anerkennung vorgebrachten Einw�nden nicht oder nicht abschliessend ge�ussert hat, erweist sich die Sache nicht als spruchreif. Sie ist an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor Bundesgericht kosten- und entsch�digungspflichtig.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 3. November 2011 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 26
 Art. 31
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 34
 Art. 27
 Art. 27
 Art. 34
 Art. 27
 Art. 34
 Art. 34
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 27
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 27
 Art. 34
 EuGH 
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34