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Timestamp: 2020-01-18 00:26:07+00:00

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BVerfG Beschluss vom 18.06.1980 - 1 BvR 697/77 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BVerfG Beschluss vom 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg für steuerberatende Berufe verfassungswidrig
StBerG § 6 Nr. 3, § 5 S. 1; GG Art. 12 Abs. 1
1. Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen entwickelte sich in Deutschland aus einem zunehmenden Bedarf an Beratung in diesem Rechtsbereich. Dieser Entwicklung trug der Gesetzgeber schrittweise Rechnung (vgl. im einzelnen BVerfGE 21, 173 [174f.]; 34, 252 [253f.]1)).
2. Mit Schreiben vom 6. November 1974 forderte die Steuerberaterkammer München die Beschwerdeführerin auf zu erklären, daß sie ab sofort nur nach vorkontierten Buchungsunterlagen arbeiten werde. Auf die negative Feststellungsklage der Beschwerdeführerin stellte das Oberlandesgericht antragsgemäß fest, "daß der Beklagten (= Steuerberaterkammer) gegenüber der Klägerin (= Beschwerdeführerin) kein Unterlassungsanspruch zusteht, soweit diese im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit für Dritte Geschäftsvorfälle in der Weise verbucht, daß sie die Belege auf vorgegebene Konten nach bindenden Anweisungen des Dritten unter Überwachung durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder einen Angstellten des Dritten überträgt".
2. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die selbständige Hilfeleistung bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen ist an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, da es sich um die Regelung einer beruflichen Tätigkeit handelt. Das Grundrecht gewährleistet dem einzelnen das Recht, jede Tätigkeit, für die er sich geeignet glaubt, als "Beruf" zu ergreifen, das heißt, zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen (BVerfGE 7, 377 [397]). Art. 12 Abs. 1 GG konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung (BVerfGE 30, 292 [334]) und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (BVerfGE 34, 252 [256]1)). Die aus Gründen des Gemeinwohls unumgänglichen Einschränkungen des Grundrechts stehen unter dem Gebot strikter Wahrung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit. Eingriffe in die Berufsfreiheit dürfen deshalb nicht weiter gehen, als die sie legitimierenden öffentlichen Interessen erfordern (BVerfGE 19, 330 [337]).
a) Bei der Festlegung des Berufsbildes der steuerberatenden Berufe hat der Gesetzgeber außer acht gelassen, daß die Hilfe bei der Erfüllung von Buchführungspflichten als selbständige Tätigkeit neben anderen Hilfeleistungen in Steuersachen ausgeübt wurde und wird. Diese "zweigleisige" Entwicklung bestand schon zur Zeit der Einführung des § 107 a RAO im Jahr 1935. Für die Beratung und Hilfe in Steuersachen gab es zwei gesonderte Berufsgruppen, einmal die Steuerberater, deren Zulassung zur Vertretung und Beistandsleistung in Steuersachen durch das Gesetz über die Zulassung von Steuerberatern vom 6. Mai 1933 (RGBl I S. 257) geregelt war, zum anderen die Helfer in Steuersachen. Diesen war Beratung und Hilfe in Steuersachen nicht verboten; sie konnten aber als Bevollmächtigte oder Beistände der Steuerpflichtigen zurückgewiesen werden. Die Helfer in Steuersachen waren häufig Kaufleute (vgl. BVerfGE 21, 173 [174]). Ihre Tätigkeit bestand - ihrer beruflichen Vorbildung entsprechend - insbesondere in der Buchführungshilfe. Die Regelung dieser Tätigkeit war einer der Hauptzwecke des neu eingeführten § 107 a RAO. Mit Hilfe der Vorschrift sollten die Finanzämter in Zukunft darauf hinwirken können, "daß die Helfer in Steuersachen, insbesondere die Helfer bei der steuerlichen Buchführung, ihre Obliegenheiten sorgfältig, gewissenhaft und zuverlässig erfüllen" (Reinhardt, DStZ 1935, S. 1465 [1484]). Die Zahl der zugelassenen Helfer in Steuersachen überwog die der Steuerberater um ein Vielfaches. Nach dem Stand vom 1. Juli 1943 gab es 3803 zugelassene Steuerberater - davon zwei Rechtsanwälte, 573 Wirtschaftsprüfer, 771 vereidigte Buchprüfer - und 18 788 zugelassene Helfer in Steuersachen - davon 21 Rechtsanwälte, 198 Wirtschaftsprüfer, 472 vereidigte Buchprüfer - (RStBl. 1943 S. 664).
Die rechtliche Erörterung darf an einem bereits ausgeprägten Berufsbild nicht ohne weiteres vorbeigehen (vgl. BVerfGE 10, 185 [197]). Nachdem sich die Buchführungshilfe als selbständige Tätigkeit entwickelt hatte, hätte der Gesetzgeber sie nur dann als selbständigen Beruf beseitigen dürfen, wenn der Fortführung der frei entwickelten Tätigkeitsform wichtige Gründe des Gemeinwohls entgegengestanden hätten. Solche wurden jedoch weder im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Steuerberatungsgesetz 1961 noch bei den späteren Gesetzesänderungen festgestellt. Dem Gesetzgeber stand deshalb nur die Befugnis zu, die vorgefundene Betätigungsform "Buchführungshilfe" festzulegen und für sie angemessene, sich aus der Sache heraus ergebende Zugangsvoraussetzungen aufzustellen. Das Bundesverfassungsgricht hat zwar die Befugnis des Gesetzgebers zur Vereinheitlichung der steuerberatenden Berufe grundsätzlich anerkannt, jedoch nur hinsichtlich der Berufe der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten, die sich nach der Neuordnung durch das Steuerberatungsgesetz 1961 weitgehend einander angenähert hatten, namentlich im Hinblick auf Inhalt und Umfang der steuerberatenden Tätigkeit (BVerfGE 34, 252 [254 f. 256]1)). Der Beruf des Buchführungshelfers, wie ihn die Beschwerdeführerin anstrebt, unterscheidet sich dagegen von den Berufen des Steuerberaters und des Steuerbevollmächtigten. Er ist allein von der Buchführungstätigkeit geprägt und enthält nicht die weitergehenden Bestandteile jener beiden Berufe, insbesondere die Hilfe bei der Erstellung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen sowie die Vertretung vor den Finanzbehörden und Finanzgerichten.
d) Im Hinblick auf das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG genügt es auch nicht, daß der Gesetzgeber für die bereits im Beruf stehenden Personen Übergangsvorschriften geschaffen hat (§ 107 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 RAO i. d. F. des Änderungsgesetzes vom 23. April 1963 [BGBl I S. 197], § 109 StBerG 1961, § 12 StBerG 1975). Solche können notwendig, aber auch ausreichend sein, wenn der Gesetzgeber im Rahmen berufsregelnder Reformen als befugt anzusehen ist, die Rechte und Pflichten eines Berufsstandes für die Zukunft neu zu ordnen (vgl. BVerfGE 32, 1 [22 f.]; 50, 265 [273 ff.]). Übergangsvorschriften allein können aber nicht eine neue berufsregelnde Norm vor Art. 12 Abs. 1 GG rechtfertigen, da sie nur den Interessen der gegenwärtigen Berufsträger dienen. Art. 12 Abs. 1 GG schützt auch die Interessen künftiger Berufsbewerber. Diesen muß zur Wahrung der Chancengleichheit grundsätzlich der Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit unter denselben Voraussetzungen eröffent werden wie früheren Interessenten, soweit nicht die Zugangsvoraussetzungen einer Änderung der Verhältnisse in dem Berufsstand angepaßt werden müssen. Selbst dann muß unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine Lösung gewählt werden, die den neuen Berufsbewerbern nur die nach den geänderten Umständen notwendigen zusätzlichen Belastungen abverlangt.
BVerfGE 54, 301-341 (Leitsatz 1 und Gründe)
DB 1980, 2222-2224 (red. Leitsatz und Gründe)
DStZ 1981, 81-86 (Leitsatz 1 und Gründe)
FR 1980, 538-539 (Leitsatz 1 und Gründe)
NJW 1981, 33-39 (Leitsatz 1 und Gründe)
EuGRZ 1980, 562-569 (red. Leitsatz und Gründe)
StW 1981, 132-134 (red. Leitsatz und Gründe)
WM 1980, 1250-1255 (red. Leitsatz und Gründe)
BGBl 1980, 2036 (red. Leitsatz und Gründe)
JZ 1981, 20
MDR 1981, 113-115 (Leitsatz 1 und Gründe)

References: § 6
 § 5
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 107
 § 107
 Art. 12
 § 109
 § 12
 Art. 12
 Art. 12