Source: https://sh.zfinder.de/recht/vorschrift?id=248896278&legislatorId=247403132
Timestamp: 2020-06-03 04:30:09+00:00

Document:
Satzung der Gemeinde Krummwisch über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Krummwisch
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in Verbindung mit dem Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren (Brandschutzgesetz -BrSchG -) hat die Gemeinde Krummwisch in der Sitzung vom 15.06.2009 die nachstehende Gebührensatzung beschlossen.
Die Pflichtaufgaben der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Krummwisch (öffentliche Feuerwehr) - im Weiteren bezeichnet „Feuerwehr“ - sind:
Auf Anforderung hat die Feuerwehr gemeindeübergreifende Hilfe zu leisten, soweit der abwehrende Brandschutz und die Technische Hilfe in der Gemeinde nicht gefährdet sind; in Ausnahmefällen kann auch die Regelung des § 21 Abs. 2 BrSchG Anwendung finden.
Der Einsatz der Feuerwehr ist unbeschadet des Absatzes 2 für die Geschädigten unentgeltlich bei
der Hilfeleistungen bei Not- und Unglücksfällen, die durch Naturereignisse verursacht werden.
Für andere Einsätze und Leistungen der Feuerwehr einschließlich der Feuersicherheitswache werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben. Das gleiche gilt für Einsätze zu Zwecken nach Absatz 1 im Fall
Von der Erhebung von Gebühren oder von Kostenersatz kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit die Erhebung von Gebühren oder der Kostenersatz nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte wäre oder der Verzicht aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist.
bei Einsätzen je Feuerwehrangehörige/r 39,00 € / Std.
Bei Feuersicherheitswachen
je Feuerwehrangehörige/r 12,50 € / Std.
Feuerwehrfahrzeugen bei einem zulässigen Gesamtgewicht
bis 6,0 t 75,00 € / Std.
bis 9,5 t 100,00 € / Std.
über 9,5 t 150,00 € / Std.
Für gemeindeübergreifende Hilfe gemäß § 21 des BrSchG, sind die durch den Einsatz entstandenen Kosten zu erstatten.
Bei gemeindeübergreifender Hilfe ist die anfordernde Gemeinde Gebührenschuldnerin.
die Zeit der Abwesenheit des Personals vom Feuerwehrgerätehaus nach den Stundensätzen,
die Zeit der Abstellung von Fahrzeugen, Geräte usw. vom Feuerwehrgerätehaus nach den Stundensätzen,
Aufwendungen für Verpflegung und Erfrischungen der Feuerwehrangehörigen
Bei Feuersicherheitswachen die Zeit der Abstellung von Fahrzeugen, Geräten usw. vom Feuerwehrgerätehaus nach den halben Stundensätzen, jedoch höchstens je Fahrzeug und Tag 250,00 Euro.
Jede angefangene Stunde wird als volle Stunde berechnet. Als Mindestgebühr wird die Gebühr für eine Stunde in Rechnung gestellt. Das gilt auch dann, wenn die Feuerwehrangehörigen oder Fahrzeuge oder Geräte nicht zum Einsatz gelangen.
Die Gebührenschuld entsteht mit Alarmierung oder Anforderung der Feuerwehr.
Sie entsteht auch dann, wenn die Feuerwehrangehörigen oder die Fahrzeuge oder Geräte nicht mehr zum Einsatz gelangen.
Die Gebühren werden 1 Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
Die Gemeinde kann die Ausführung bestimmter Leistungen nach dieser Satzung (z. Bsp. Feuersicherheitswache) von der vorherigen Zahlung eines angemessenen Vorschusses, der Vorauszahlung der Gesamtgebühr oder der Gewährung einer angemessenen Sicherheit abhängig machen.
Alle Verluste an Fahrzeugen oder Geräten sowie alle Schäden, die bei der Verrichtung der Feuerwehr gem. § 2 dieser Satzung entstehen oder bei der Leistung gemeindeübergreifender Hilfe eintreten, werden - soweit sie nicht Folge des natürlichen Verschleißes sind - der / dem Zahlungspflichtigen neben den Gebühren oder der Kostenerstattung berechnet. Das gilt insbesondere, wenn die Schäden durch Verschulden der / des Auftraggeberin / Auftragsgebers oder das ihrer /seiner Angehörigen oder der von ihr / ihm beauftragten Person/en verursacht wurden.
Bei der Stundung oder dem Erlass von Gebühren sind die Regelungen in der Hauptsatzung der Gemeinde Krummwisch anzuwenden.
Zur Ermittlung des Gebührenschuldners und zur Festsetzung der Gebühr im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung der erforderlichen Daten gemäß § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz bei den folgenden Behörden:
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 01.07.2009 in Kraft.

References: § 4
 § 21
 § 21
 § 2
 § 10
 § 9