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Timestamp: 2019-01-23 12:51:25+00:00

Document:
Neuer VA obwohl alter VA noch gültig | Erwerbslosenforum Deutschland
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Denke mal das Sie die Anzahl der Bewerbungsbemühungen von 4 auf 6 hochgeschraubt hat, weil ich meine Eigenbemühungen nicht vorgelegt habe. Auf ihre Frage wann ich das den machen würde, meinte ich so wenn ich Bewerbungskosten geltend mache. Darauf hin Sie so wir haben was vereinbart. Ich so haben wir nicht. Sie so doch. ich dann: Das haben Sie festgelegt. Ich hätte nähmlich bis zum 18. August 2009 Eigenbemühungen vorlegen sollen laut EGV als VA. Allerdings hatte im Juli das SG die aufschiebende Wirkung hergestellt und das LSG erst am 03.September den Beschluss vom SG wieder aufgehoben.
EGV_VA_10.09.pdf
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Meinst du das hier: http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2009&nr=11145
Wie wäre es denn, wenn du nur Widerpsruch einreichst, mit der Begründung, das Gutachten liegt dir nicht vor? Man kann auch noch mit §[FONT=&quot] 37 SGB II versuchen "alle Leistungen nach § 16 SGB II unterliegen dem Antragserfordernis."
§ 15 SGB II sieht weder ergänzende noch zusätzliche Eingliederungsvereinbarungen zur Laufzeit vor. Die vorrausgegangene Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist noch gültig bis zum 18.11.2008. Diese neue Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ist ebenfalls bis zum 18.11.2009 gültig. Somit bestehen zurzeit zwei Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakte. Nach Auffassung des Antragsstellers hätte der vorausgegangene Verwaltungsakt erst aufgehoben werden müssen.
Die Saison ist vorbei. Falsche Jahreszeit für Bewerbungen, das müssten Sie ja eigendlich wissen.
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Lehrte.pdf
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Goslar.pdf
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Gut werde ich versuchen so umzusetzen wie Du gesagt hast.
Gibt es das mittlerweile richtig oder nach wie vor nur als Pressemitteilung?
Ich wäre mir da nicht so sicher - es könnte auch so gewesen sein, dass der Kläger eine bestimmte Sache einklagen wollte und das BSG das so gemeint hat, dass der Ermessensspielraum der Argen nicht dadurch eingeschränkt werden darf, dass ein Elo eine ganz bestimmte Sache reinhaben will in die EGV.
Und das wäre dann durchaus anders zu verstehen, als so, dass die Elos keine Verhandlungsmöglichkeiten haben.
Aber ich muss erst mal das richtige Urteil lesen.
Mir fällt gerade auf, dass das ein Verstoß gg die Schweigepflicht wäre, wenn der PD das Gutachten an die Arge weitergeben würde. Soweit ich weiß, verbleibt so ein Gutachten beim PD und dann müsste man dort Akteneinsicht beantragen.
Die SB hatte auf ihren Schreibtisch das Gutachten liegen. Zwei Seiten. Auf das berief sich die SB die ganze Zeit. Wollte mir keine Kopie davon geben mit der Begründung das dürfe Sie nicht, weil ich es Mißverstehen könnte. Wenn ich das Gutachten haben möchte solle ich selber das Gutachten beim PD anfordern. Evtl. würde ich dann zu einem Gespräch eingeladen werden wenn der PD der Meinung ist, das ich mit dem Gutachten nicht klarkomme.
Allerdings ist ja das Ergebnis des EG-VA ja das Gutachten vom PD.
Da ich den genaueren Wortlaut des Gutachten nicht kenne, wollte ich die EGV auch nicht unterschreiben. So kam es zum VA.
Für mich ist es halt nicht anchvollziehbar was mir ein Praktikum bringen soll. Nach Ausführung des PD soll ich Probleme haben auf Leute zuzugehen. Was für mich nicht nchvollziehbar ist.
Darum würde ich ja gerne das schreiben sehen, was Grundlage für neue EGV(-VA) war. Ganz davon abgesehen das meine SB mich auch schon voher immer in Praktika stecken wollte, die jedesmal abblocken konnte.
Ah - ich erinnere mich. Hatte ich irgendwann schon mal gelesen. Ich stimme Moby zu, erst mal musst Du das Gutachten lesen und es ist auch ein guter Grund erst mal Widerspruch einzulegen.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass m. E. das Gutachten niemals bei Deiner SB oder überhaupt bei der Arge hätte landen dürfen. (Rest per PN.)
gelöscht auf Wunsch von blinky (gehe ich mal von aus)
Ich danke Dir für deine Ausführungen per PM.
Sollte ich zu diesem Termin besser mit Beistand nach § 13 SGB X hingehen?
Hatte gerade Akteneinsicht
Es waren nur Unterlagen betrefffend der EGV da.
In Verbis befanden sich Unterlagen vom PD.
Als ich sagte das ich davon Ausdruck möchte und er diese öffnete kam ein Sperrvermerk. Er drehte kurz den Monitor weg und öffnete.
Sah nur das zweiseitige PDF aufging.
Er so das dürfe er nicht ausdrucken.
Solle selber beim PD anfordern.
Hat mir aber schriftlich bestätigt das sich das Gutachten in Verbis befindet.
Wie Mobydick richtig vermutet, neue Standortbestimmung.
So mein Profil wurde von Entwicklerprofil auf Unterstützerprofil geändert zur Standortbestimmung.
Stabilisierungsbedarf (in wie fern Stabilisierungsdedarf???)
Rahmrnbedingungen:
intensive Bewerbungsaktivitäten, eher ablehendde Haltung gegen Weiterbildungangeboten.
Und ich hätte angeblich Umzugsbereitschaft geäussert.
Das steht im neuen Profil über mich drinne.
Dann wollte die ARGE heute noch wissen obs das war. Ich so das ich mich in den nächsten Tagen dazu äussern werde.
Was bringt mir, wenn ich das Gutachten beim PD anfordere und die entscheiden, ob bzw. wie ausführlich ich es zu Gesicht bekommen soll.
Für mich ist halt wichtig, was die ARGE vorliegen hat.
Ach laut Verbis mach ich gerade eine AGH. Nur weiß ich davon nichts.
Unter "Förderbedarf" verstehe ich eine Weiterbildung. Das ist etwas Positives. So z.B. die Weiterbildung im IT-Bereich.
Unter "Stabilisierungsbedarf" verstehe ich eine 0815-Maßnahme der ARGE. Und "wenn du gerade eine AGH machst", dann ist das ja alles OK. Stabilisierung erfolgt!
Also Blinky, ich würde mir aus dem Kursnet eine gescheite Weiterbildung aussuchen! Aber kein BNW oder ähnliches.
Hab Dir mal eine Zusammenfassung aus neuen Profil zur Standortbestimmung als PM geschickt.
Ich sage mal, solange ich die Gründe für die neue Eingliederungsstrategie nicht kenne, ergibt sich auch für mich kein Sinn in eine neue EGV. Es kann ja nicht sein von mir eine Unterschrift zu verlangen und sich auf das Gutachten zu stützen was ich nicht kenne und dann diese EGV als VA zu erlassen.
Ja Blinky, ich kenne mich mit den Begriffen der Maßnahmen beim Amt auch nicht so aus. Aber rein vom Verständnis her widerspricht sich das m.E. ein wenig.
So wird eine Stabilisierungsmaßnahme und eine Fördermaßnahme empfohlen. Beides zusammen geht ja wohl nicht.
Normalerweise stabilisiert man erst jemand und dann fördert man.
Jemand der stabilisiert werden muss, hat irgend ein Problem. Er ist depressiv, er kann nicht sicher auftreten, besitzt kein Selbstwertgefühl, ist ängstlich und unsicher, ist ein Kotzbrocken dem jeder aus dem Wege geht, etc. Es gibt sehr viele Gründe mehr. Wenn du ein Mensch mit so einem Problem förderst, bringt das nichts, denn er wird wohl schlecht eine Stellung mit seiner neuen Ausbildung finden bzw. er hält sich nicht lange am Arbeitsplatz, weil er verschiedene Schwachpunkte hat. In einer anderen Hinsicht "bringt er die Qualifikation nicht". Sehr viele Menschen können diese Schwachpunkte aber im Laufe des Lebens sehr gut beheben. Leider aber nicht durch eine aufgezwungene Maßnahme der ARGE. Die bewirkt eher das Gegenteil.
Widerspruchverfahren wegen Ersatz der Eingliederungsvereinbarung
Ihr Zeichen: XXX – XXXXX BGXXXXXX W XXXX / XX​
meinen Widerspruch halte ich weiter aufrecht.
Am 28.10.2009 wurde mir Akteneinsicht gewährt. Allerdings musste ich feststellen,
das mir kein Zugriff auf ein Gutachten des Pychologischen Dienstes gestattet wurde.
Ich beantrage hiermit die volle Akteneinsicht, sowie eine schriftliche Begründung, warum
Ich kein Zugriff auf diesen Teil der Akte bekomme.
Der Verweis, ich solle das Gutachten selber beim Pychologischen Dienst anfordern,
ist irrelevant, da von Bedeutung ist, welche Unterlagen der ARGE vorliegen.
Ja Blinky, ich kenne mich mit den Begriffen der Maßnahmen beim Amt auch nicht so aus. .....
Da ist was dran, was Du schreibst.
Nach deiner Aussage währe das Ziel der EGV fürn *Zensiert*.
Vor allem das eine in mein Profil. Ich hatte keine Lust gehabt mich vor den PD zu outen. War ja auch nicht freiwillig da. Sozusagen unter Sanktionsandrohung. Aber was die aus 10 Minuten Gespräch
so machen bzw. aus irgendwelche Test rausinterpretieren.
Heute hab ich persönlich gegen Empfangsbestätigung bei der ARGE ein Schreiben abgegeben (nicht das von oben, sondern eine verbesserte Version) , dass die mir schriftlich begründen sollen warum ich auf bestimmte Teile der Akte keinen Zugriff bekomme und fordere in den Schreiben vollumfängliche Akteneinsicht.
Heute hab ich Widerspruchbescheid erhalten. Die ARGE ging nicht auf meinen zweiten Schreiben ein.
Werd ich Klage erheben.
Hier mein Entwurf einer Klageschrift. Könntet ihr mal bitte rübergucken.
1.Den Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt für unzulässig zu erklären.
2.Herbeiziehen der Arbeitsvermittlungsakte, sowie ein Psychologisches Gutachten
3.Die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.
Die ARGE XXX erließ am 07.10.2009 einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, obwohl zu diesen Zeitpunkt ein noch gültiger Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt bis zum 18.11.2009 bestand.
Somit bestehen zurzeit zwei Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakte.
Laut § 15 SGB II sind weder zusätzliche noch ergänzende Eingliederungsvereinbarungen zur Laufzeit vorgesehen noch ist dem Antragsteller ersichtlich welche Strategie die ARGE mit diesem neuen Verwaltungsakt verfolgt. Der Antragsgegner berief sich beim erstellen des Verwaltungsaktes auf ein Gutachten des Psychologischen Dienstes. Dem Antragsteller wurde der Inhalt des Gutachten vorenthalten.
Im Widerspruchverfahren beantragte der Antragsteller Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X. Dem Antragsteller wurde am 28.10.2009 unzureichende Akteneinsicht gewährt. Unter anderem wurde die Einsichtnahme in das Psychologische Gutachten verweigert.
In der Anlage im Widerspruchbescheid führt die Antragsgegnerin aus:
„Sie begehrten Einsicht in ein psychologisches Gutachten. Dies ist nicht Bestandteil des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchverfahrens. Sowohl der Unterzeichner als auch ihre pAp haben Ihnen erklärt, das Sie die Einsicht beim psychologischen Dienst der BA Braunschweig nehmen können. Ggf. müssen Sie sich dorthin wenden.“
Dieser Sachverhalt trifft nicht zu. Das Gutachten ist Bestandteil des Verwaltungsaktes. Die pAp hat sich auf das Gutachten beim erstellen des Verwaltungsaktes berufen. Auch ist wie ich in der Akteneinsicht feststellen konnte durch das Gutachten das Profiling geändert worden. Mir wurde zwar mitgeteilt, ich könne das Gutachten bei der BA beantragen, allerdings ist von Bedeutung welche Unterlagen der ARGE vorliegen.
Aus diesen Grund beantrage ich auch die Herbeiziehen des Psychologischen Gutachtens vom XX.XX. 2009, sowie die volle Arbeitsvermittlungsakte.
Blinky, bei deiner Vorgeschichte kannst du dir keine Klage leisten. Du wirst eine Pleite erleben. Warum suchst du nicht einmal einen Anwalt auf?
Danke das Du Dir meinetwegen Sorgen macht.
Aber ich möchte mir das nicht bieten lassen.
Also Blinky, ich bin mir nicht sicher, ob diese Klage zugelassen wird.
Wenn ich das alles richtig verstanden habe, dann würde ich nur ein paar Kleinigkeiten ändern, damit das etwas klarer wird.
Der Antragsteller beantragt:[FONT=&quot]
[/FONT]1.Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom 7.10.2009.[FONT=&quot]
[/FONT]2.Die Berücksichtigung der Arbeitsvermittlungsakte und eines Psychologischen Gutachten vom……..[FONT=&quot]
[/FONT]3.Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.
[/FONT]Sachverhalt:[FONT=&quot]
[/FONT]Die ARGE XXX erließ am 07.10.2009 einen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, obwohl zu diesen Zeitpunkt ein noch gültiger Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt bis zum 18.11.2009 besteht. Mir ist nicht klar, ob dieser Verwaltungsakt vom 7.10.2009 überhaupt zulässig ist. [FONT=&quot]
[/FONT]Begründung:[FONT=&quot][/FONT]
Laut § 15 SGB II sind weder zusätzliche noch ergänzende Eingliederungsvereinbarungen zur Laufzeit vorgesehen, noch ist dem Antragsteller ersichtlich, welche Strategie die ARGE XXXX mit diesem neuen Verwaltungsakt verfolgt. Die Antragsgegnerin gegründete den Erlass eines weiteren Verwaltungsaktes mit einem Gutachten des Psychologischen Dienstes. [FONT=&quot][/FONT]
Im Widerspruchverfahren beantragte ich Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X, da mir das Gutachten nicht bekannt ist. Mir wurde am 28.10.2009 unzureichende Akteneinsicht gewährt. Unter anderem wurde die Einsichtnahme in das Psychologische Gutachten verweigert. Der Inhalt dieses Gutachtens würde aber evtl. diese neue Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt auch für mich rechtfertigen. [FONT=&quot][/FONT]
In der Anlage im Widerspruchbescheid führt die Antragsgegnerin aus:[FONT=&quot]
[/FONT]„Sie begehrten Einsicht in ein psychologisches Gutachten. Dies ist nicht Bestandteil des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchverfahrens. Sowohl der Unterzeichner als auch ihre pAp haben Ihnen erklärt, dass Sie die Einsicht beim psychologischen Dienst der BA Braunschweig nehmen können. Ggf. müssen Sie sich dorthin wenden.“[FONT=&quot]
[/FONT]Dieser Sachverhalt trifft nicht zu. Das Gutachten ist die Begründung für einen neuen Verwaltungsakt. Die pAp hat sich auf das Gutachten beim Erstellen des Verwaltungsaktes berufen. Auch ist, wie ich in der Akteneinsicht feststellen konnte, durch das Gutachten das Profiling geändert worden. Auch wenn ich das Gutachten bei der BA beantragen kann, ist es in diesem Fall relevant, welche Unterlagen der ARGE XXXXX vorliegen. [FONT=&quot]
[/FONT]Aus diesem Grund beantrage ich das Einbeziehen des Psychologischen Gutachtens vom XX.XX. 2009, sowie die volle Arbeitsvermittlungsakte.
So in einer Arbeitshilfe zur EGV hab ich was über Fortschreiben einer EGV gelesen. Im Profiling stand auch drinn dass die EGV Fortgeschrieben wurde. Das bei kleineren Änderungen die EGV Fortgeschrieben werden soll. Nur gibt das ja nach deiner und meiner Auffassung das Gesetz nicht her.
Dann mach ich das gleich fertig und schmeiß das heute Nachmittag im Gerichtsbriefkasten.
Paralell fordere ich das Gutachten beim PD an.
Heute Post vom PD bekommen:
Sehr geehrter blinky,
die Gutachteneröffnung und Aushändigung einer Ausfertigung kann nur persönlich durch die Pychologin Frau YYY erfolgen.
Bezüglich eines Termins setzen Sie Sich bitte telefonisch mit dem PD der Agentur für Arbeit ZZZ in Verbindung.
Ihr Team PD
Morgen mach ich die Untätigkeitsklage fertig, wegen meinen Antrag auf Umschulung. Heute sind 6 Monate rum. Im Oktober hieß es nur mündlich das es die Umschulung nicht gibt mit Begründung auf das Gutachten. Aber ich habe Keinen schriftlichen Ablehnungsbescheid erhalten.
Heute wurde ich zur Stellungnahme aufgefordert vom Gericht:
Die Ausführungen der ARGE dazu:
In dem Rechtstreit blinky ./. ARGE XXX wird beantragt,
1. die Klage als unzulässig zu verwerfen und
2. zu entscheiden, dass Kosten gemäß § 193 SGG nicht zu erstatten sind.
Streitig ist der Bescheid der ARGE XXX vom 07.10.2009 in der Fassung des Widerspruchbescheides vom 03.11.2009.
Neue Rechterhebliche Gesichtspunkte wurden nicht vorgetragen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf den Inhalt der beigefügten Vorganges wowie die Ausführungen im angefochtenden Wiederspruchbescheides verwiesen.
Vorliegend handelt es sich um eine unzulässige Anfechtungsklage.
Keller führt dazu aus in Rn 7 zu § 54 SGG (Kommentar Beck-Verlag, 9. Auflage aus:
Die ANfechtungsklage ist nur zulässig, wenn die allemeine Prozessvorraussetzungen ... vorliegen. Der Kläger muss behaupten, durch einen VA beschwert zu sein ...., weil dieser objektiv rechtswidrig sei und subjektiv in sein rechtlich geschütztes Interesse eingreife.
Soweit er ausführt, die Eingliederungsvereinbarung vom 07.10.2009 beruhe auf ein pychologisches Gutachten, so entbehrt dies jede Grundlage. In dem Verwaltungsakt ist das Gutachten kein Wort erwähnt. Offensichtlich verfolgt der Kläger mit der Klage das Ziel, Einsicht in das Gutachten zu bekommen. Letzeres ist ihn nicht verwehrt worden, wie der beigefügte Schriftverkehr mit dem PD der Agentur für Arbeit bestätigt.
So ich hatte nach Klageeinreichung parralell den PD angeschrieben um das Gutachten dort anzufordern, hatte aber bisher kein Termin mit denen aus Gesundheitlichen Gründen vereinbart gehabt.
Aufgrund der Akteneinsicht ist ersichtlich das aufgrund Feststllung anderer Fachdienste das Profiliing geändert wurde. Und dies ist doch vorraussetzung für eine EGV, oder?
Hier der Entwurf meiner Stellungnahme
1. Stellungnahme in dem Rechtstreit S XX AS XXXX / 09​
Das Gutachten ist der Grund für den neuen Verwaltungsakt. Aufgrund der Akteneinsicht nach § 25 SGB X im Widerspruchverfahren, fand ich das Profil in den Akten welche meine Aussage bestätigt. (Siehe Anlage).
Das Profiling ist Voraussetzung für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung​
Dort sind Feststellung durch die Fachdienste aufgeführt worden.​
Da mir im Widerspruchverfahren vollständige Akteneinsicht verwehrt wurde, habe ich am gleichen Tag, wo ich das Gutachten beim Psychologischen Dienst anforderte fristwahrend Klage erhoben. ​
Beim Erlass des Verwaltungsaktes bestand noch ein gültiger Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt. Meine zuständige Sachbearbeiterin legte mir am 07.10.2009 eine Eingliederungsvereinbarung vor, die ich vor Ort unterschreiben sollte und meinte das diese nötig sei aufgrund des Gutachten. Das Gutachten hatte Sie auf dem Schreibtisch liegen. Als ich um eine Kopie bat, verweigerte Sie mir diese auszuhändigen. Da​
1. Eine noch gültiger Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt vorlag und § 15 SGB II weder ersetzende, noch ergänzende Eingliederungsvereinbarungen vorsehen und​
2. mir nicht die Integrationsstraterie ohne Kenntnis vom Gutachten des psychologischen Dienstes nicht klar ist, habe ich diese Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben. ​
Somit gab es zwischen dem 7.10.2009 bis 18.11.2009 zwei Eingliederungsersetzende Verwaltungsakte. Der zweite Verwaltungsakt war weder als Änderungsbescheid deklariert, noch war der erste Verwaltungsakt aufgehoben worden.​
Nach meiner Auffassung hätte die ARGE entweder den alten Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt aufheben müssen oder aber den neuen Eingliederungsersetzenden Verwaltungsakt als Änderungsbescheid erlassen müssen.​
Profil aus VERBIS
Hab nochmal Text überarbeitet:
1. Stellungnahme in dem Rechtstreit S XX AS XXXX / 09
Das Gutachten ist definitiv der Grund für den Verwaltungsakt. Aufgrund der Akteneinsicht nach § 25 SGB X im Widerspruchverfahren, fand ich das Profil in den Akten welche meine Aussage bestätigt. (Siehe Anlage).
Dort sind Feststellung durch die Fachdienste aufgeführt worden. Dort heißt es unter
Intelektuelle Leistungsfähigkeit (Feststellung durch die Fachdienste) : „Förderbedarf“,
Arbeitsverhalten: „Stabilisierungsbedarf“,
Sozialverhalten: „Stabilisierungsbedarf“
Der einzige Fachdienst der Arbeitsagentur mit dem ich zu tun hatte, war der Psychologische Dienst.
Gleichzeitig steht in den Unterlagen, dass „die Profillage von Entwicklungsprofil auf Unterstützerprofil geändert“ wurde „zur Standortbestimmung“
Da das Profiling Voraussetzung für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist, war es definitiv der Grund für den Erlass des Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes. Warum sonst hat die ARGE XXX diesen Verwaltungsakt erlassen obwohl zu diesem Zeitpunkt ein noch gültigen Verwaltungsakt bestand?
Meine zuständige Sachbearbeiterin legte mir am 07.10.2009 eine Eingliederungsvereinbarung vor, die ich vor Ort unterschreiben sollte und meinte das diese nötig sei aufgrund des Gutachten. Das Gutachten hatte Sie auf dem Schreibtisch liegen. Als ich um eine Kopie bat, verweigerte Sie mir diese auszuhändigen.
Aus folgenden Gründen war ich nicht bereit diese Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben:
1. Da eine noch gültiger Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt vorlag und § 15 SGB II weder ersetzende, noch ergänzende Eingliederungsvereinbarungen vorsehen und
2. mir ohne Kenntnis über den Inhalt des Gutachten des psychologischen Dienstes die Integrationsstrategie für mich nicht ersichtlich war und auch für mich nicht nachvollziehbar war. Es kann nicht sein, das sich ein Sachbearbeiter auf das Gutachten bei Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung beruft und von einem verlangt ohne über den Inhalt des Gutachtens Kenntnis zu haben diese Eingliederungsvereinbarung Blindlinks zu unterschreiben.
Somit gab es zwischen dem 7.10.2009 und 18.11.2009 zwei Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakte. Der zweite Verwaltungsakt war weder als Änderungsbescheid deklariert, noch war der erste Verwaltungsakt aufgehoben worden.
Nach meiner Auffassung hätte die ARGE entweder den alten Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt aufheben müssen oder aber den neuen Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt als Änderungsbescheid erlassen müssen.
Da mir im Widerspruchverfahren vollständige Akteneinsicht verwehrt wurde, habe ich nachdem ich den Widerspruchbescheid erhalten habe, das Gutachten beim Psychologischen Dienst beantragt. Am gleichen Tag wo ich das Gutachten beantragt hatte, habe ich fristwahrend Klage erhoben.
Profil VERBIS​
Der ist zwar meiner Meinung nach besser wie der vorherige, aber schaut doch mal bitte drüber.
Kannst du diesen Widerspruchsbescheid vom 3.11. hier mal reinstellen? Während du meinst, dass die auf die Argumente nicht eingehen, meinen die, dass damit alles erledigt ist und sie nichts wiederholen brauchen.
Bitte sehr, hier der Widerspruchbescheid.
Widerspruchbescheid.pdf
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Sag mal, die meinten doch, du könntest das Gutachten in Braunschweig einsehen. Hast du denn das komplett eingesehen?
Ich hatte weiter oben geschrieben gehabt, das ich aus gesundlichen Gründen noch kein Termin gemacht hatte.
Wie Du aus meinen Entwurf ersehen kannst. Hatte ich als ich das Gutachten beantragt hatte fristwarend geklagt. Sprich habe Klage am gleichen Tag abgeschickt, an dem ich auch das Gutachten beantragt hatte.
Die Arge hat den kompletten Schriftwechsel zwischen PD und mir als Kopie ans Gericht beigefügt. Ich soll telefonisch Termin mit der Pychologin vereinbaren, die dann entscheidet ob ich es bekomme.
Eigentlich verspreche ich mir hier nicht viel von der Sache, denn mit oder ohne Gutachten schicken die dich zu Maßnahmen wann sie wollen. Außerdem hast du keinen Beistand für die Behauptungen gehabt. D.h., ich weiss nicht so recht, was ich hierzu sagen soll. Ich finde, du hast dich da an etwas aufgehängt, das keine so große Bedeutung hat. Gleichgültig, ob die ARGE das komplette Gutachten vom PD hat oder nicht: Sie sollen dich stabilisieren und fördern. Man kann es auch so auslegen, dass die dich durch eine Bildungsmaßnahme (die du nicht haben willst und dir aussuchen sollst) fördern. Das war natürlich nicht Sinn der Sache, denn du wolltest eine andere Maßnahme haben. Deshalb kommst du m.E. am weitesten, wenn du diesen VA erstmal abwehrst und die Untätigkeitsklage wegen deiner beantragten Maßnahme schreibst. Wie du aber hier aus dieser Sache rauskommst, das kann ich dir nicht sagen. Ich hätte es von vornherein so nicht gemacht. Ich ändere deswegen deine Stellungnahme, indem ich Behauptungen raushole, wie folgt:
Bei Akteneinsicht nach § 25 SGB X fand ich das beiligende Profil (Siehe Anlage). Dort sind Feststellung durch die Fachdienste (ich war nur beim psychologieschen Dienst) aufgeführt worden. Dort heißt es unter
Gleichzeitig steht in den Unterlagen, dass „die Profillage von Entwicklungsprofil auf Unterstützerprofil geändert“ wurde „zur Standortbestimmung“. Da das Profiling Voraussetzung für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist, war es definitiv der Grund für den Erlass des Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes. Warum hat sonst die ARGE XXX diesen Verwaltungsakt erlassen obwohl zu diesem Zeitpunkt ein noch gültigen Verwaltungsakt bestand?
Meine zuständige Sachbearbeiterin legte mir am 07.10.2009 eine Eingliederungsvereinbarung vor, die ich vor Ort unterschreiben sollte. Sie meinte, dass diese Eingliederungsvereinbarung wegen neuen Erkenntnissen durch das Gutachten erforderlich ist. Ich bat um eine Kopie des Gutachtens und sie verweigerte mir das.
2. Die Integrationsstrategie ohne Kenntnis über den Inhalt des Gutachten des psychologischen Dienstes die Integrationsstrategie für mich nicht ersichtlich und nicht nachvollziehbar war. Wenn ein Sachbearbeiter sich auf ein Gutachten bei Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung beruft, sollte man auch Einsicht in das Gutachten haben. Ansonsten wird gefordert, dass man Blindlinks unterschreibt.
Somit gab es zwischen dem 7.10.2009 und 18.11.2009 zwei Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakte. Der zweite Verwaltungsakt war weder als Änderungsbescheid deklariert, noch war der erste Verwaltungsakt aufgehoben worden. Was galt denn während dieser Zeit?
Da mir im Widerspruchverfahren vollständige Akteneinsicht verwehrt wurde, habe ich nachdem ich den Widerspruchbescheid erhalten habe, das Gutachten beim Psychologischen Dienst beantragt. An diesem Tag hab ich auch fristwahrend Klage erhoben.
Doch ich war mit Beistand da.
Dann darfst du auch gerne behaupten und dazuschreiben: "Mein Beistand nach § 13 SGB X kann es gerne auf Wunsch bezeugen". Dann klingt das auch alles glaubwürdig.

References: § 16

§ 15
 § 13
 § 15
 § 25
 § 15
 § 25
 § 193
 § 54
 § 25
 § 15
 § 25
 § 15
 § 25
 § 13