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Timestamp: 2019-08-21 09:07:25+00:00

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Fassung § 5 DEÜV a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 18 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500)
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Änderung § 5 DEÜV vom 01.01.2017
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§ 5 DEÜV a.F. (alte Fassung)
§ 5 DEÜV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Grundsatz§ 2 Meldepflichtige§ 12 Sonstige Meldungen§ 17 Datenübertragungsverfahren§ 18 Grundsatz§ 22a Testverfahren§ 33 Übernahme und Prüfung der Daten durch die Einzugsstellen§ 36 Aufgaben der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung§ 40 Zeiten des Wehr- und Zivildienstes§ 7 Sofortmeldung§ 38 Entgeltersatzleistungen
(1) 1 Meldungen sind nach den Verhältnissen des Zeitpunktes zu erstatten, auf den sich die Meldung bezieht. 2 Dies gilt insbesondere bei Änderung des Namens, der Staatsangehörigkeit oder der Anschrift eines Beschäftigten.
(3) 1 Meldungen über Zeiträume, die sich über das Ende eines Kalenderjahres hinaus erstrecken, sind getrennt für jedes Kalenderjahr zu erstatten. 2 Für gemeldete Zeiträume dürfen keine weiteren Meldungen erstattet werden, soweit diese Verordnung nichts anderes zulässt.
(4) 1 Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist in vollen Beträgen zu melden. 2 Beträge nach dem Komma von mehr als 49 sind nach oben, von weniger als 50 nach unten auf den nächsten vollen Betrag zu runden.
(5) Wurde die für eine Meldung notwendige Betriebsnummer einem Betrieb noch nicht zugeteilt, hat der Arbeitgeber diese Betriebsnummer für den Betrieb des Beschäftigungsortes bei der zuständigen Stelle der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen; spätere Änderungen der Betriebsdaten sind vom Arbeitgeber dieser Stelle unverzüglich zu melden.
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