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Timestamp: 2018-03-21 08:51:12+00:00

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Dispo einfach so sperrbar ? (Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht) - frag-einen-anwalt.de
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| 10.12.2008 00:51 |
ich habe nächstes Jahr ein Darlehen fällig und will dies gerne ausgleiche.
Nun habe ich die Befürchtung, dass meine Bank mir da einen Strich durch die Rechnung machen kann.
Bei einer Bekannten wurde ihr bei der Verlängerung der Zinsbindung also Neuverhandlung des Darlehens eine Klausel reingedrückt, die ich natürlich nicht will.
Daher will ich mit meinem Dispo alsbald das Darlehen, dass fast abbezahlt ist, zurückzahlen.
Da der Bank dann natürlich ein Druckmittel fehlt, indem ich mit dem Geld der Bank das Darlehen bzw. die lukrative Verlängerung vereiteln würde, habe ich nun die Befürchtung, dass meine Bank mir deswegen mein Dispo auf dem Konto streichen könnte !
Darf die Bank dies und wie verhalten sich hier im allgemeinen Sparkasse und vor allen Dingen Volksbanken, sind die AGBs da gleich und ist dies auch nach der Änderung zum Risikobegrenzungsgesetz immer noch so ohne Kündigungsfrist gültig ? Ich meine darf die Bank das ohne Frist aussetzen ?
-- Einsatz geändert am 10.12.2008 01:16:21
10.12.2008 | 01:01
Zur Konkretisierung und unter Grundlage der oben genannten Punkte und zur BEdingungen, dass dies hier ein Anwalt macht, der sich damit auskennt und alle Fragen beantwortet, möchte ich folgendes erwähnen.:
Ich fand in den AGBs der Bank dazu leider folgendes.:
Kredite und Kreditzusagen, für die weder ein Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, kann die Bank jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Die Bank wird bei der Ausübung dieses Kündigungsrecht die berechtigten Belange des Kunde Rücksicht nehmen."
Vor allen Dingen, der letzte Satz interessiert mich da.
Insbesondere würde mich interessiere, ob wolche Klauseln, wenn davon eine Existenz abhängt nicht sittenwidrig ist, bzw. verboten ist
(§ 134, 138, 307 BGB )
Gibt es noch weitere Paragraphen, wovon man hier ausgehen, kann, dass diese Klausel so ungültig sein könnte, insbesondere in recht ungünstigen Sitaution, wenn z.b hier grade der Dispo zu Unzeiten etwa bei Verlängerung Darlehen als "Druckmittel" die Kündigung ausgesprochen wird, damit ich keine liquiden Mittel mehr habe, um das Darlehen und die Eintragung im Grundbiuch so abzulösen ?
10.12.2008 | 01:15
Zu meinem Text.:"
möchte ich nun auf die Antworten kurz antworten.:
Es handelt sich um eine Beratung über ein einfach Dispo, wie es viele in Deutschland haben, der Streitwert ist daher nicht weltbewegend !
Es handelt sich daher hier meiner Meinung und höchstens zwei gestellte Fragen, einmal möchte ich wissen, ob die AGBs immer gültig sind und die Bank den Dispo immer sofort kpndigen dürfen (siehe dazu meine Ausführungen oben )
Und dann möchte ich wissen ob die Bank dies in einer Zwangslage darf und auch jetzt noch bei der Änderung des o.g. Gesetzes.
Ich werde den Betrag gleich evtl. anheben.
Die von Ihnen zitierte AGB-Klausel ist üblich sowohl bei Banken und Sparkassen. Die Klausel unterliegt keinen Bedenken, da bei der Ausübung des Kündigungsrecht auf die berechtigten Belange des Kunde Rücksicht genommen wird.
Ein Verstoß gegen § 138 BGB kann darin ebensowenig gesehen werden wie eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB.
Die Kündigung eines Überziehungskredites ist auch nach dem Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes zulässig.
Bitte teilen Sie noch mit, was Sie unter einer Zwangslage verstehen, damit hierauf nocht erwidert werden kann.
Nachfrage vom Fragesteller	10.12.2008 | 02:40
Sie schreiben selber, dass auf die berechtigten Belange Rücksicht genommen werden muss !
Was heisst dies denn nun ?
Wie ich oben schon schrieb, würde ich gerne mein Dispo voll ausreizen und ein bald von der Zinsbindung auslaufendes Darlehen auslaufen lassen.
Dies geht aber nur, wenn ich den noch offenen Betrag ausgleiche !
Ausgleichen möchte ich das Darlehen bei meiner Bank eben durch mein Dispo !
Ich habe nun die Befürchtung, dass meine Bank just in dem Moment, wo ich mein Darlehen mit dem Dispo ausgleichen will, mir mein Dispo sperrt, um eben ihr Darlehen zu verlängern.
Ich habe sonst keine weiteren Geldmittel !
Unter Ausnutzung einer Zwangslage verstehe ich, dass die Bank mir eben mein Dispo just zu dem Zeitpunkt sperren kann, wie ich mein Darlehen ausgleichen möchte.
Wenn nun meine Bank mein Dispo sperrt, habe ich ja zum Zeitpunkt der Ablöse mangels Möglichkeit mein Konto bis zum Rande zu überziehen, hier keine Möglichkeit mehr, aus dem Darlehen rauszukommen.
Das verstehe ich daher unter Zwangslage !
Daher lese ich aus den Bedingungen der AGBs raus (wenn sie so überhaupt gültig sind), dass eben zu einem sehr unpassenden und existentiell wichtigen Zeitpunkt die Sperrung des Dispos mich in die Hände der Bank liefern würde.
Daher verstehe ich unter der AGB Klausel, "Auf die Belange des Kunde Rücksicht nehmen..." dass eben gerade für solche Situation nicht willkürlich und ohne Grund ein Dispo aufgelöst werden kann, nur weil ich ein Darlehen damit begleichen will, dass bei der gleichen Bank läuft.
Ein Grund für die Sperrung lieg jedenfalls nicht vor, eine Kündigung zu dem Zeitpunkt würde ich als böswillig empfinden und Nötigung ansehen !
Ich denke die AGBs und auch die von mir genannten Gesetze weisen doch gerade auf Ausnahme und Notsituationen hin !
In § 307 BGB wird was von Inahltskontrolle gesagt.
Dort steht nun drin, dass "...(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
2.	wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist...."
Ein Teil des Gesetzes ist doch auch der § 138 BGB
"(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.
Da in § 138 BGB nun was von Sittenwidrigkeit steht und der Nichtigkeit und dies in § 134 BGB durch ein Verbot derselben konkretisiert wird, dürfte doch gerade dann die AGBs nicht greifen, wenn ausgerechnet nun in einer Situation einem der Boden entzogen wird, wenn man das Geld gerade nötig hat !
Wenn man nun hier einen Zwang aufbaut, indem man mit die Liquiden Mittel streicht und mich dadurch in eine Notsituation setzt und unter Druck setzt und ich dann auf eine Verlängerung eines Darlehens angewiesen bin, was ich unter normalen Umständen eben weil ich ja genügend Ausgleichsgeld hätte, nicht verlängern würde und ich dies nur mache, weil mir die Bank mein Dispo sperrt, betrachte ich dies als Sittenwidrig, weil man mich hier unter eine Zwangslage setzt.
Ich hoffe ich habe die Sache nun verdeutlicht und gehe davon aus, dass sie dies ähnlich sehen.
Ich bitte trotzdem noch in aller Kürze, so sie dies anders sehen oder was ergänzen möchte, darauf zu antworten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2008 | 10:07
Eine Zweckbindung, wie Sie die aus der Abrede mit Ihrer Bank eingeräumte Überziehungskreditlinie nutzen, lag nicht vor, so dass Sie auch berechtigt wären, die Valuta zur Tilgung des in Rede stehenden Darlehens einzusetzen.
Mit einer Kündigung des Überziehungskredits muss erfahrungsgemäß erst dann gerechnet werden, wenn nicht mehr die regelmäßigen Zahlungseingänge verbucht werden, die überhaupt zu der vereinbarten Kontoüberziehung geführt haben.
Mit einer Kündigung des Überziehungskredits durch Ihre Bank für den Fall, dass Sie die Ihnen gewährte Kreditlinie voll ausnutzen, setzte sich die Bank damit mit ihrem eigenen Verhalten in Widerspruch und verstieße damit gegen die Vereinbarung in den AGB´s (Rücksichtnahme auf die Belange des Kunden).
Bewertung des Fragestellers 10.12.2008 | 10:52
"Sie habensicherlich recht, trotzdem noch eine Anmerkung.:
Das was sie anfangs geschrieben hatten, gefiehl mir nicht...
Zudem fand ich dazu was im Internet.:
Ich zitiere" Die Kündigung der geduldeten Überziehung folgt denselben Regeln wie die Kündigung der eingeräumten Überziehung. Es bestehen Einschränkungen des Kündigungsrechts der Bank nach § 19 Nr. 2 AGB und ein Kündigungsverbot zur Unzeit, d.h. der Kündigungszeitpunkt treuewidrig unter Missachtung der persönlichen Belange und/oder Absprachen gewählt wurde. ??(AGB Banken: s. z.B. http://rsw.beck.de/rsw/downloads/Text_AGB_Banken_neu.pdf) ?..."
http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/praxisthema/kontokorrent/kontokorrent.html
Dort wird eindeutig von "Unzeit" geredet, ich weiss nicht, ob sie das selbe meinen, allerdings kommt mir zumindest der erste Teil ihrer Antwort weiter oben etwas seltsam vor.
Es tut mir leid, hier keine bessere Bewertung zum jetzigen Zeitunkt geben zu können !
Siehe zur Auslösung einer Zwangs"
Ihre Recherche korrespondiert mit meinen Ausführungen, dass sich die Bank mit ihrem Verhalten nicht in Widerspruch setzen darf, indem Sie Ihnen eine Überziehung gewährt und diese dann gleichzeitig zum Anlass für eine Kündigung nimmt. Dies wäre der Bank nicht erlaubt.
Ich wünsche Ihnen für Ihre Bankgeschäfte weiterhin gutes Gelingen.
FRAGESTELLER 10.12.2008 4/5.0
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References: § 138
 § 307
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 § 19