Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.05.1978&Aktenzeichen=AnwSt%20(R)%203/78
Timestamp: 2020-02-27 15:20:40+00:00

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BGH, 08.05.1978 - AnwSt (R) 3/78 - dejure.org
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BGH, 08.05.1978 - AnwSt (R) 3/78 (https://dejure.org/1978,1068)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1978 - AnwSt (R) 3/78 (https://dejure.org/1978,1068)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1978 - AnwSt (R) 3/78 (https://dejure.org/1978,1068)
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Standespflichtverletzungen eines Rechtsanwalts - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anwesenheitspflicht eines Rechtsanwalts bei einer Hauptverhandlung
BGHZ 71, 353
BGHSt 28, 35
NJW 1978, 2403
MDR 1978, 1042
BGH, 25.04.1988 - StbSt (R) 4/87
Die Ablehnung der Terminsverlegung unterliegt nach § 305 StPO nicht der Beschwerde (…vgl. KK-Engelhardt, 2. Aufl., § 305 Rn. 6); sie kann im Rahmen der Revision auf Rechtsfehler überprüft werden (vgl. BGHSt 28, 35, 42) [BGH 08.05.1978 - AnwSt R 3/78].
Aus Art. 103 Abs. 1 GG ergibt sich zwar kein Recht auf mündliche Verhandlung; ist aber eine solche gesetzlich vorgeschrieben und wird sie auch durchgeführt, so verlangt das verfassungsrechtliche Prinzip des rechtlichen Gehörs grundsätzlich, dem Betroffenen ein Anwesenheitsrecht einzuräumen, um ihm die Möglichkeit zu geben, zum Ergebnis der mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen (BGHSt 28, 35, 36 f. [BGH 08.05.1978 - AnwSt R 3/78]; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Mai 1985 - StbSt(R) 10/84).
Die ihn hindernden Umstände muß er dem Gericht unverzüglich unter Angabe von Einzelheiten so substantiiert mitteilen, daß das Gericht in der Lage ist, den angegebenen Hinderungsgrund nachzuprüfen und dazu etwa erforderliche Ermittlungen anzustellen oder dem Berufsangehörigen ergänzende Nachweise aufzugeben (BGHSt 28, 35, 40 f.) [BGH 08.05.1978 - AnwSt R 3/78].
In einem solchen Falle trifft ihn kein Verschulden daran, daß trotz Teilnahmeabsicht und Vorliegen eines Hinderungsgrundes in seiner Abwesenheit verhandelt worden ist; deshalb muß ihm nachträglich die Möglichkeit eröffnet werden, tatsächlich und rechtlich so, wie beabsichtigt, zur Sache Stellung zu nehmen (BGHSt 28, 35, 42) [BGH 08.05.1978 - AnwSt R 3/78].
BGH, 23.03.1987 - AnwSt (B) 28/86
Ehrengerichtliches Verfahren in Abwesenheit des Rechtsanwalts - Abwesenheit aus …
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen im ehrengerichtlichen Verfahren in Abwesenheit des Rechtsanwalts verhandelt werden darf (§§ 134, 143 Abs. 4 BRAO), hat der Senat in BGHSt 28, 35 ff. [BGH 08.05.1978 - AnwSt R 3/78] grundsätzlich geklärt.
Das bedeutet, daß einem Vertagungsantrag grundsätzlich dann entsprochen werden muß, wenn der Rechtsanwalt den Termin selbst wahrnehmen will, hieran jedoch durch zwingende Gründe gehindert ist (BGHSt 28, 35, 40) [BGH 08.05.1978 - AnwSt R 3/78].
Auch wenn die Grundsätze, die der Senat zum Recht des Rechtsanwalts auf Anwesenheit in einer Hauptverhandlung gemäß § 134 BRAO entwickelt hat, hier anzuwenden wären (vgl. BGHSt 28, 35 [BGH 08.05.1978 - AnwSt R 3/78]), käme eine Vertagung nicht in Betracht.
Auch wenn die Grundsätze, die der Senat zum Recht des Rechtsanwalts auf Anwesenheit in einer Hauptverhandlung gemäß § 134 BRAO entwickelt hat, hier anzuwenden wären (vgl. BGHSt 28, 35 [BGH 08.05.1978 - AnwSt R 3/78]), könnte dem Gesuch des Antragstellers auf Vertagung nicht entsprochen werden.
In der Sache selbst tritt der Senat der Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main bei (vgl. auch das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 1978 - AnwSt (R) 3/78 -).
Insoweit gelten die Grundsätze entsprechend, die der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofes in BGHSt 28, 35 für die Hauptverhandlung vor dem Ehrengerichtshof in Abwesenheit des beschuldigten Rechtsanwalts nach § 134 BRAO aufgestellt hat.
BGH, 05.12.1983 - AnwZ (B) 31/83
BGH, 05.05.1980 - NotZ 5/80
Zulassung von Notaren - Nurnotarstellen
BGH, 05.11.1984 - AnwZ (B) 24/84
BGH, 17.05.1982 - AnwSt (R) 2/82
BGH, 07.11.1983 - StbSt (R) 3/83
Ausschluss eines Steuerbevollmächtigten aus dem Beruf - Kurzfristiger Antrag auf …

References: § 305
 § 305
 Art. 103
 § 134
 § 134
 § 134