Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.01.2011&Aktenzeichen=2%20B%205.11
Timestamp: 2019-06-20 16:16:49+00:00

Document:
BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 5.11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,10066
BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 5.11 (https://dejure.org/2011,10066)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.2011 - 2 B 5.11 (https://dejure.org/2011,10066)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2011 - 2 B 5.11 (https://dejure.org/2011,10066)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,10066) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zulässigkeit einer Ausnahme vom Einstellungshöchstalter nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (LVO NRW) in Einzelfällen bei unverschuldeter Verzögerung des beruflichen Werdegangs sowie im Falle einer Unbilligkeit der Anwendung der Altersgrenze - Einstellung oder Übernahme auf Probe in das Beamtenverhältnis eines Laufbahnbewerbers für die Laufbahn als Lehrer nur bei Nichtvollendung des 40. Lebensjahrs nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 LVO NRW - Einstellungsaltersgrenze sowie Kausalitätserfordernis als Einschränkung des Leisungsgrundsatzes aus Art 33 Abs. 2 GG für den unbeschränkten und vorbehaltlos gewährleisteten Zugang zu öffentlichen Ämtern
Zulässigkeit einer Ausnahme vom Einstellungshöchstalter nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 LVO NRW in Einzelfällen bei unverschuldeter Verzögerung des beruflichen Werdegangs sowie im Falle einer Unbilligkeit der Anwendung der Altersgrenze; Einstellung oder Übernahme auf Probe in das Beamtenverhältnis eines Laufbahnbewerbers für die Laufbahn als Lehrer nur bei Nichtvollendung des 40. Lebensjahrs nach § 6 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 LVO NRW; Einstellungsaltersgrenze sowie Kausalitätserfordernis als Einschränkung des Leisungsgrundsatzes aus Art 33 Abs. 2 GG für den unbeschränkten und vorbehaltlos gewährleisteten Zugang zu öffentlichen Ämtern
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2010 - 6 A 1693/10
Angesichts dieser Rechtsprechung, die vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden ist - vgl. Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11, 2 B 5.11 und 2 B 7.11 -, juris - und an der das Oberverwaltungsgericht auch in der Folgezeit festgehalten hat - vgl. u. a. Beschlüsse vom 20. Oktober 2010 - 6 A 1494/10 -, 26. Oktober 2010 - 6 A 1690/10 - und 03. November 2010 - 6 A 1691/10 - und 03. Dezember 2010 - 6 A 1696/10 und 6 A 1698/10 -, jeweils in juris -, besteht kein Anlass, die Frage der Vereinbarkeit der nunmehr geltenden laufbahnrechtlichen Höchstalterstgrenze mit europäischen Recht dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.
Angesichts dieser Rechtsprechung, die vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden ist - vgl. Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11, 2 B 5.11 und 2 B 7.11 -, juris - und an der das Oberverwaltungsgericht auch in der Folgezeit festgehalten hat - vgl. u. a. Beschlüsse vom 20. Oktober 2010 - 6 A 1494/10 -, 26. Oktober 2010 - 6 A 1690/10 - und 03. November 2010 - 6 A 1691/10 - und 03. Dezember 2010 - 6 A 1696/10 und 6 A 1698/10 -, jeweils in juris -, besteht kein Anlass, die Frage der Vereinbarkeit der nunmehr geltenden laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

References: § 84
 § 6
 § 52
 § 84
 § 6
 § 52