Source: http://m.hensche.de/Aufsichtsratswahl_Leiharbeit_Aufsichtsratswahl_und_Leiharbeit_BAG_7ABR42-13.html
Timestamp: 2017-02-21 07:27:34+00:00

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HENSCHE Arbeitsrecht: Aufsichtsratswahl und Leiharbeit
Die Wahl der Ar­beit­neh­mer­ver­tre­ter wird ge­mäß § 9 Mit­bestG je nach Un­ter­neh­mens­grö­ße bzw. Ar­beit­neh­mer­an­zahl als un­mit­tel­ba­re Wahl (bis 8.000 Ar­beit­neh­mer) oder mit­tel­ba­re Wahl bzw. De­le­gier­ten­wahl (mehr als 8.000 Ar­beit­neh­mer) durch­ge­führt. Frag­lich ist, ob Leih­ar­beit­neh­mer bei der Be­rech­nung der Ar­beit­neh­mer­zahl im Sin­ne von § 9 Mit­bestG mit­zäh­len. Ja, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) in ei­ner ak­tu­el­len Ent­schei­dung: BAG, Be­schluss vom 04.11.2015, 7 ABR 42/13.
Sind Leiharbeitnehmer "Arbeitnehmer" im Sinne von § 9 Abs.1 Mitbestimmungsgesetz?
Bei der un­mit­tel­ba­ren Wahl wer­den die Auf­sichts­rats­mit­glie­der di­rekt von al­len Wahl­be­rech­tig­ten gewählt. Bei der mit­tel­ba­ren Wahl müssen die Wahl­vorstände da­ge­gen zunächst die Wahl der De­le­gier­ten or­ga­ni­sie­ren. Im nächs­ten Schritt wählen dann die De­le­gier­ten in der De­le­gier­ten­ver­samm­lung die Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Ar­beit­neh­mer. Ob Leih­ar­beit­neh­mer zu den Ar­beit­neh­mern im Sin­ne von § 9 Mit­bestG gehören und da­mit bei der Er­mitt­lung der Re­gel­wahl­art berück­sich­tigt wer­den müssen, ist nicht ein­deu­tig ge­re­gelt. Wört­lich ge­nom­men könn­te § 9 Mit­bestG ge­gen die Berück­sich­ti­gung der Leih­ar­beit­neh­mer spre­chen, denn § 9 Abs.1 und Abs.2 Mit­bestG spricht von den Auf­sichts­rats­mit­glie­dern der Ar­beit­neh­mer "ei­nes Un­ter­neh­mens". Leih­ar­beit­neh­mer wer­den aber nach § 14 Abs.1 Ar­beit­neh­merüber­las­sungs­ge­setz (AÜG) dem Be­trieb des Ver­lei­hers zu­ge­ord­net, d.h. sie blei­ben "auch während der Zeit ih­rer Ar­beits­leis­tung bei ei­nem Ent­lei­her An­gehöri­ge des ent­sen­den­den Be­triebs des Ver­lei­hers".
Der Streitfall: In einem mitbestimmten Unternehmen sind 7.875 Stammarbeitnehmer, 22 Leitende und 444 Leiharbeitnehmer beschäftigt
BAG: Leiharbeitnehmer zählen beim Schwellenwert des § 9 Abs.1 MitbestG mit
Da­hin­ter steckt wohl die Über­le­gung, dass die De­le­gier­ten­wahl in großen Un­ter­neh­men für mehr Trans­pa­renz sor­gen soll. Vie­le Auf­sichts­rats­kan­di­da­ten der Ar­beit­neh­mer­bank ar­bei­ten nämlich in den Kon­zern­zen­tra­len und sind den Ar­beit­neh­mern in klei­ne­ren Be­trie­ben vor Ort oft un­be­kannt. Ei­ne De­le­gier­ten­wahl ist da sinn­voll, weil die Ar­beit­neh­mer ih­nen ver­trau­te Kan­di­da­ten als De­le­gier­te wählen können. Un­term Strich soll die De­le­gier­ten­wahl bei Un­ter­neh­men mit mehr als 8.000 Ar­beit­neh­mern si­cher­stel­len, dass die Ar­beit­neh­mer ih­re Kan­di­da­ten auch ken­nen. Die­se Zweck­set­zung gilt aber für Stamm­ar­beit­neh­mer ge­nau­so wie für wahl­be­rech­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer.
Fa­zit: An­ge­sichts der nach wie vor großen Be­deu­tung der Leih­ar­beit ist die Ent­schei­dung des BAG rich­tig. Außer­dem fügt sie sich in die neue­re BAG-Recht­spre­chung gut ein. Bei Wah­len zum Auf­sichts­rat müssen wahl­be­rech­tig­te Leih­ar­beit­neh­mer künf­tig mit­gezählt wer­den. An­dern­falls ist die Auf­sichts­rats­wahl an­fecht­bar. Nähe­re In­for­ma­tio­nen fin­den sie hier:
Bewertung: Auf­sichts­rats­wahl und Leih­ar­beit

References: § 9
 § 9
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 § 14
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