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Timestamp: 2017-05-27 15:55:22+00:00

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§ 304 StPO Zulässigkeit - dejure.org
Übersicht StPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 304 StPO
§ 304Zulässigkeit
§ 305Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
§ 305aBeschwerde gegen Strafaussetzungs-beschluss
§ 306Einlegung; Abhilfeverfahren
§ 307Keine Vollzugshemmung
§ 308Befugnisse des Beschwerdegerichts
§ 309Entscheidung
§ 310Weitere Beschwerde
§ 311Sofortige Beschwerde
§ 311aNachträgliche Anhörung des Gegners
3. Buch - Rechtsmittel (§§ 296 - 358) 2. Abschnitt - Beschwerde (§§ 304 - 311a) Gliederung
(4) 1Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. 2Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche
1. die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,
2. die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen,
3. die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,
4. die Akteneinsicht betreffen oder
5. den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder den Verfall, die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 440, 441 Abs. 2 und § 442 betreffen;
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 (BGBl. I S. 2218), in Kraft getreten am 18.12.2015 Gesetzesbegründung verfügbar
18.12.2015 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten10.12.2015BGBl. I S. 2218
01.01.2008 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG21.12.2007BGBl. I S. 3198
01.07.2004Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)05.05.2004BGBl. I S. 718
01.01.2002Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze13.12.2001BGBl. I S. 3574
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Rechtsprechung zu § 304 StPO
2.598 Entscheidungen zu § 304 StPO in unserer Datenbank:
BGH, 29.08.2016 - StB 24/16
Keine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Nebenbeteiligung des ...
BGH, 13.10.2015 - StB 10/15
Kein Rechtsmittel gegen sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden am im ...
Beweiserhebungsrecht von Untersuchungsausschüssen - Informationen mit rein ...
Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Eingriff in das Recht auf ...
Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des ...
BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 2001/16
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ...
BGH, 12.01.2012 - StB 19/11
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Beschränkungen im Vollzug der ...
KG, 05.10.2016 - 1 Ws 1/16
BGH, 10.03.2016 - StB 3/16
Anfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Maßnahmen mit der Beschwerde (Verwendung ...
Beschwerde gegen die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung durch das ...Alle 2.598 Entscheidungen
§ 304 StPO in Nachschlagewerken
§ 304 StPO wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Auf § 304 StPO verweisen folgende Vorschriften:Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften
§ 115 (Vorführung vor den zuständigen Richter)
§ 473a (Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme)
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) § 7 (Anzeigen und Auskünfte)
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Oberlandesgerichte
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe
§ 52 (Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen)
Redaktionelle Querverweise zu § 304 StPO:Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften
§ 117 II (Haftprüfung)
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Landgerichte
§ 73 I
Jugendstrafvollzugsgesetz (JStVollzG) Gestaltung des Jugendstrafvollzuges
§ 108 V (Rechtsbeschwerde) (zu §§ 304 ff)
Einführungsgesetz GVG (EGGVG) Anfechtung von Justizverwaltungsakten
§ 29 II

References: § 304

§ 304

§ 305

§ 305

§ 306

§ 307

§ 308

§ 309

§ 310

§ 311

§ 311
 § 101
 § 101
 § 442

§ 304
 § 304
 § 304

§ 304

§ 304
 § 304

§ 115

§ 473
 § 7

§ 52
 § 304

§ 117

§ 73

§ 108

§ 29