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Timestamp: 2019-08-21 19:13:14+00:00

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BGH, 13.10.2015 - II ZR 214/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,43377
BGH, 13.10.2015 - II ZR 214/13 (https://dejure.org/2015,43377)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2015 - II ZR 214/13 (https://dejure.org/2015,43377)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - II ZR 214/13 (https://dejure.org/2015,43377)
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§ 726 BGB, § 735 BGB, § 3 ZPO, § 561 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 und 3 ZPO
Ausgleichsansprüche eines Gesellschafters nach Auflösung einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Geltendmachung eines Guthabenanspruchs durch einen Gesellschafter aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter ; Nachvollziebare Darlegung eines geltend gemachten Ausgleichsanspruchs als Ergebnis einer Gesamtabrechnung unter Einbeziehung der für die Berechnung wesentlichen Parameter
Zur vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr hat
Ausgleichsansprüche eines Gesellschafters nach Auflösung einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Geltendmachung eines Guthabenanspruchs durch einen Gesellschafter aufgrund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter; Nachvollziebare Darlegung eines geltend gemachten Ausgleichsanspruchs als Ergebnis einer Gesamtabrechnung unter Einbeziehung der für die Berechnung wesentlichen Parameter
Zur vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung in einer zweigliedrigen GbR ohne zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen
Gesellschafter kann Guthaben mit Auseinandersetzungsrechnung geltend machen
Auseinandersetzung von Gesellschaftern, Auseinandersetzungsverfahren, Besonderheiten in der Zwei-Personen-Gesellschaft, Durchsetzungssperre, Feststellungsbegehren bei Durchsetzungssperre, vereinfachtes Auseinandersetzungsverfahren, Zwei-Personen-Gesellschaft, Zwei-Personen-Gesellschaft Check
Gesellschaftsrecht: Vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung bei vermögensloser GbR
Auseinandersetzung einer zweigliedrigen GbR
Auseinandersetzung von Personengesellschaften
Auseinandersetzung in einer zweigliedrigen GbR
LG Berlin, 30.03.2012 - 19 O 371/11
KG, 16.05.2013 - 19 U 23/12
NJW-RR 2016, 292
ZIP 2016, 216
MDR 2016, 402
DB 2016, 287
NZG 2016, 218
Die Ausrichtung des Abfindungsanspruchs auf ein fiktives Auseinandersetzungsguthaben bedingt nicht die Übernahme der im Fall der Auseinandersetzung in Betracht zu ziehenden Trennung zwischen der Abwicklung des Gesellschaftsvermögens (§ 730 Abs. 1 BGB) und dem internen Ausgleich unter den Gesellschaftern (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn. 34; Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 214/13, ZIP 2016, 216 Rn. 15 f. mwN).
Weder kommt es beim Ausscheiden eines Gesellschafters zu einer mit der vollständigen Verteilung des Gesellschaftsvermögens verbundenen Vollbeendigung der Gesellschaft (…vgl. MünchKommBGB/Schäfer, 6. Aufl., § 730 Rn. 2 f.;… Kilian in Henssler/Strohn, GesR, 2. Aufl., § 730 BGB Rn. 12, jew. mwN;… vgl. aber auch Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 149 Rn. 24 und § 155 Rn. 9 zur Berücksichtigung fortbestehender Ansprüche aus § 735 BGB), noch hätte eine entsprechende Differenzierung praktische Erleichterungen zur Folge (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 214/13, ZIP 2016, 216 Rn. 15 f.).
In diesem Fall kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses auf Grund einer vereinfachten Auseinandersetzungsrechnung unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend machen; Streitpunkte über die Richtigkeit der Schlussrechnung sind in diesem Prozess zu entscheiden (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 214/13, ZIP 2016, 216 Rn. 15 mwN).
Nachdem sich der Kläger nach seinem Vorbringen mit einem Gesellschafter geeinigt hat und ein weiterer Gesellschafter nicht mehr erreichbar ist, er also nur noch gegen einen Mitgesellschafter Ansprüche geltend macht, liegen auch die für den Direktanspruch geforderten überschaubaren Verhältnisse vor (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 214/13, ZIP 2016, 216 Rn. 16 mwN).
Hinzu kommt, dass angesichts der (festgestellten) Jahresabschlüsse und der Abschlussbilanz die Gesellschaft über kein zu liquidierendes Vermögen mehr verfügt (vgl. BGH NJW-RR 2016, 292).
Diese bewirkt, dass unter anderem bei der Liquidation der Gesellschaft die einzelnen Zahlungsansprüche als solche nicht mehr durchgesetzt werden können, sondern vielmehr nur noch unselbständige Abrechnungsposten im Rahmen der Gesamtauseinandersetzung der Gesellschaft darstellen (BGH, Urt. v. 13. Oktober 2015 - II ZR 214/13 -, ZIP 2016, 216 ff., juris Rn. 18;… Urt. v. 15. Mai 2000 - II 6/99 -, ZIP 2000, 1208 ff., juris Rn. 11).

References: § 726
 § 735
 § 3
 § 561
 § 562
 § 563
 § 730
 § 730
 § 149
 § 155
 § 735
 BGH