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Timestamp: 2018-05-24 09:41:09+00:00

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Virtueller Heiratsschwindel
Eine kriminologisch-linguistische Betrachtung
Von Prof. Dr. Konstanze Marx und
Was formt „den“ islamistischen Terroristen?
Eine Untersuchung im europäischen homegrown-Spektrum
Weibliche Attentäter
Teil 1: Soziologische und historische Aspekte einer besonderen Herausforderung für die Abwehr terroristischer Anschläge
Radikalisierungsforschung nach 9/11
Entstehungsbedingungen und Defizite
Soziale Arbeit und Radikalisierung
Eine Replik auf Werner Sohn (Kriminalistik 2/2017, S. 67 ff.)
Von Astrid Bötticher
Eine Betrachtung und Bestandsaufnahme zum Kindesschutz
Teil 2: Kriminalistische und kriminologische Betrachtungen
Von Peter Kraft und Christoph Keller
Waffenrechtliche Präventivprognose
Bestimmung waffenrechtlicher Zuverlässigkeit mittels eines Präventiv-Prognose-Gutachtens
Von Dr. Rudolf Sponsel und Florian Albrecht
Erfahrungen mit dem Zeugenschutz aus Sicht der Kantone
Von lic.iur., LL.M. Laura Marinello
„Cybergrooming“
Gefahren in virtuellen Welten und Handlungserfordernisse für die Polizei
„Cyberbullying“
When the Internet becomes a Nightmare
Entwicklungen und Folgen für die polizeiliche Prävention und Intervention
Von Jörg Paulsen
Tötung durch Unterlassen bei Selbstgefährdung des Opfers
Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung bei erkennungsdienstlicher Anordnung
Zum Tatbestand des Wohnungseinbruchsdiebstahls
Khosrokhavar, Farhad: Radikalisierung
Kommentar in 64. Auflage
Fischer, Thomas: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen
Von Konstanze Marx und Thomas-Gabriel Rüdiger
Terrorismus ist kein Zustand, sondern ein Prozess. Was aber formt „den“ islamistischen Terroristen? Nein, „den“ stereotypen islamistischen Terroristen gibt es nicht! „Der“ islamistische Terrorist des europäischen homegrown-Spektrums durchläuft einen jeweils individuellen Radikalisierungsprozess, in dem zahlreiche Einflussfaktoren auf ihn wirken. Die Auswertung der aktuellen psychologischen und sozialwissenschaftlichen Forschung zur islamistischen Radikalisierung hat ebenso wie die empirischen Daten der Studie des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz1 die beiden lange Zeit weit verbreiteten Thesen „islamistische Terroristen sind psychisch krank“ und „sozio-ökonomische Faktoren wie niedrigere Bildung, Arbeitslosigkeit und Armut formen Islamisten“ eindeutig widerlegt.
Stereotype oder nicht aktualisierte Täterprofile können im Personen‑ und Objektschutz die rechtzeitige Identifikation von Attentätern behindern, indem sie als „kognitive Filter“ dazu führen, weiblichen Terroristen oder anderen stereotypinkompatiblen Personen und Personengruppen wie etwa Kindern die Ausführung suizidterroristischer Anschläge nicht zuzutrauen. Ein Blick auf die Geschichte terroristischer Attentate zeigt jedoch, dass sowohl im nationalen wie auch im internationalen Kontext ideologisch motivierte Attentäterinnen schon immer ihren Platz gefunden haben und auch in Zukunft finden werden.
Nach wie vor kursiert hierzulande eine Formel, nach der zwar nicht jeder Salafist ein (islamistischer) Terrorist sei, aber fast jeder islamistische Terrorist habe „einen irgendwie gearteten salafistischen Bezug“. Die öffentliche und akademische Diskussion ist von der Gefahrenperspektive auf ein Phänomen geprägt, das zumeist ohne fundierte empirische Grundlage als „Nährboden der Radikalisierung“ oder „Einstiegsdroge“ in den islamistischen Terrorismus verstanden wird. Wer einen Blick auf die Historie der inneren Sicherheit wirft, wird erkennen, dass das Etikett des Nährbodens bzw. Durchlauferhitzers eine lange Geschichte hat und bis in die Zeiten der westdeutschen Studentenbewegung im Kontext des Linksterrorismus zurückreicht. Vor nicht so langer Zeit wurde es im Hinblick auf legalistische Organisationen wie Milli Görüs oder Missionierungsbewegungen wie Tablighi Jama‘at angewendet.
Der Artikel Radikalismus und Radikalisierung ist eine Replik auf Werner Sohn (2/2017, S. 67 ff.), der kritisiert, der aus Holland importierte Radikalisierungsbegriff sei zu einem Catch-All-Term geworden, der es ermögliche nicht auf die Probleme mit dem politischen Islam direkt zu sprechen zu kommen, und vor allem einer sich in der Entwicklung befindlichen De-Radikalisierungsindustrie diene. Demgegenüber unterscheidet Bötticher klar zwischen Radikalismus und Radikalisierung. Letzterem bescheinigt sie die soziale Dimension des Extremismus besser herauszustellen, so dass verschiedene Politikfelder (insbesondere die Sozialpolitik) einen Zugang zum Phänomen und Beitrag zur Problemlösung leisten können. Dies sei heute, in Zeiten eines kontingenten Terrorismus, der sich in Fragen der Steuerungsfähigkeit von Gesellschaften immer mehr als quasi unlösbares „wicked problem“ darstellt, ein wichtiger Schritt zur Entwicklung von Resilienz und Reduzierung von Vulnerabilität.
Der zweiteilige Aufsatz setzt sich mit dem breiten Spektrum des Kindesschutzes im Kontext häuslicher Gewalt auseinander. Während es in Teil 1 (Kriminalistik 3/2017, S. 148 ff.) vornehmlich um rechtliche Fragen ging, werden nun im zweiten Teil kriminalistische und kriminologische Aspekte erläutert.
In geschlossenen Heimen werden 11 – 15-jährige kriminelle Kinder unter Freiheitsentzug intensivpädagogisch betreut. Nach einem Niedrigstand 1997 mit 122 Kindern steigen die Zahlen geschlossener Unterbringungen bis 2013 auf 390 an, um seitdem wieder auf 331 zurückzugehen.
Von Rudolf Sponsel und Florian Albrecht
Zunehmend geraten Angehörige von sozialen Gruppen und Vereinen in den Fokus der Innenminister, die mittels der Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse und der Aussprache sog. Waffenbesitzverbote gem. § 41 WaffG Handlungsfähigkeit demonstrieren und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken wollen. Die insoweit erforderliche waffenrechtliche Unzuverlässigkeit der Betroffenen wird im Wesentlichen aus deren Gruppenzugehörigkeit gefolgert. Dieser Beitrag zeigt mit dem sog. Präventiv-Prognose-Gutachten am Beispiel von Mitgliederns sog. Outlaw Motor Cycle Gangs einen neuen Weg zur Bestimmung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit im Einzelfall auf, der den Betroffenen zum zentralen Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der von ihm zu erwartenden Handlungen macht und sich mithin nicht dem Vorwurf der pauschalen Diskriminierung und Stigmatisierung von Randgruppen und ganzen Milieus aussetzt.
Erfahrungen mit dem Zeugenschutzgesetz aus Sicht der Kantone
Von Laura Marinello
Am 1. Januar 2013 sind das Zeugenschutzgesetz und die dazugehörende Zeugenschutzverordnung in Kraft getreten. Diese neue Möglichkeit, Zeugen von Schwerstkriminalität in ein Programm aufzunehmen und damit vor Gefahren gegen Leib und Leben zu schützen, wurde von der Öffentlichkeit mit grossem Interesse aufgenommen und hat verschiedene Erwartungen geweckt. Das Zeugenschutzgesetz ist Ausdruck der Erkenntnis, dass gewisse Zeugen vor, während, aber auch nach Abschluss eines Strafprozesses geschützt werden müssen. Zuständig für die Gewährleistung dieses Schutzes ist die durch das Gesetz neu geschaffene Stelle „Zeugenschutz“ beim Bundesamt für Polizei. Das Gesetz stellt allerdings sehr hohe Anforderungen an eine Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm. Für den Schutz der Personen, welche zwar schutzbedürftig sind, aber die Voraussetzungen für die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm nicht erfüllen, sind die Kantone, d. h. die kantonalen Polizeikorps zuständig, dies aufgrund ihrer Aufgabe zur Gefahrenabwehr.
Die Alltagskriminalität droht aufgrund terroristischer Szenarien etwas aus dem polizeilichen Fokus zu geraten, wodurch die Gefahr besteht, dass Kriminalitätsphänomene mit besonderer Sozialschädlichkeit an Stellenwert verlieren. Die fortschreitende Digitalisierung verändert bekannte Kriminalitätsphänomene und schafft gleichzeitig auch neue. Hier ist es vor allem die Generation der „digital natives“, die oftmals durch einen sorglosen, bisweilen unbedachten Umgang mit persönlichen Daten und privaten Auskünften vermehrt zur Zielscheibe von „Kriminalität im Netz“ wird. Diese Entwicklung gilt es im polizeilichen Fokus zu halten. Zudem muss ihr mit entsprechenden Reaktionen präventiv und repressiv begegnet werden, da Opferwerdung insbesondere in diesem Lebensalter nachhaltig negativ prägen kann.
Gregor Böhme beschreibt in seinen Ausführungen die Gefahren für Kinder und Jugendliche in virtuellen Welten im Zusammenhang mit dem Phänomenbereich „Cybergrooming“ und setzt sich – nach einer rechtlichen Einordnung – intensiv mit Interventionsmöglichkeiten auseinander. Jörn Paulsen analysiert in seinem Aufsatz das Phänomen Cyberbulling. Er geht den Fragen nach, ob sich Cyberbulling von ähnlichen Phänomenen abgrenzen lässt, welche Merkmale und Ausprägungen kennzeichnend und welche Interventionsmaßnahmen herzuleiten sind.
Beide Abhandlungen sind im Masterstudienjahr 2016 im Rahmen des Kriminalistikmoduls des Masterstudienganges an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster als Leistungsnachweis erstellt worden.
„Cybergrooming“ – Gefahren in virtuellen Welten und Handlungserfordernisse für die Polizei
Von Gregor Böhme, Polizeirat Potsdam
„Cyberbullying“ – When the Internet becomes a Nightmare
Von Jörg Paulsen, Polizeirat
1. Jeder, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, hat die nach Lage der Verhältnisse erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz anderer Personen zu treffen.
2. Eine aus der Zuständigkeit für eine Gefahrenquelle folgende Erfolgsabwendungspflicht gem. § 13 Abs. 1 StGB besteht allerdings lediglich dann, wenn mit der Eröffnung der Gefahrenquelle die nahe liegende Möglichkeit begründet wurde, dass Rechtsgüter anderer Personen verletzt werden können.
3. In welchem Umfang die Erfolgsabwendungspflicht besteht, bestimmt sich nach dem Grad der Gefahr. Die Anforderungen an den für die Gefahrenquelle Zuständigen sind umso höher, je größer bei erkennbarer Gefährlichkeit einer Handlung die Schadenswahrscheinlichkeit und Schadensintensität sind.
4. Ein Tötungsdelikt durch Unterlassen aufgrund der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kommt auch dann in Betracht, wenn der „Erfolg“ aus einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung des Lebens durch das Tatopfer resultiert.
BGH, Beschl. v. 5.8.2015 – 1 StR 328/15
1. Eine erkennungsdienstliche Behandlung für Zwecke des Erkenungsdienstes ist nur dann notwendig, wenn Wiederholungsgefahr besteht; die Wiederholungsgefahr weiterer Straftaten muss sich dabei nicht auf mit dem Anlassverfahren vergleichbare Strafvorwürfe beziehen.
2. Darüber hinaus muss die Maßnahme geeignet sein, also künftige Ermittlungen gegen den Betroffenen fördern.
3. Die Eignung entfällt nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Betroffene stets nur in gleicher Weise straffällig wird und dabei stets als Täter zu erkennen ist oder wenn nur eine besondere deliktstypische oder schutzgutspezifische Gefährdungslage gegeben ist, die die Erhebung einzelner oder aller Merkmale überflüssig erscheinen lässt
4. Bei einem Erwachsenen darf nach einem Zeitablauf von fünf Jahren die Durchführung einer erneuten vollständigen erkennungsdienstlichen Behandlung als zulässig angesehen werden.
5. Die der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b 2. Alt. StPO zugrunde liegende Prognose der Wiederholungsgefahr rechtfertigt regelmäßig auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Anordnung.
OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.6.2016 – 11 ME 100/16
Zum Tatbestand des Wohnungseinbruchdiebstahls
Wohnmobile und Wohnanhänger fallen unter den Wohnungsbegriff des § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB, wenn sie Personen zumindest vorübergehend zu Unterkunftszwecken dienen.
Khosrokhavar, Farhad: Radikalisierung. CEP Europäische Verlagsanstalt Hamburg, 2016, Paperback, 22 Euro, auch als E-Book erhältlich.
Die dschihadistische Radikalisierung in Europa und der arabischen Welt, die Entstehung gewaltbereiter Gruppierungen, die Anziehungskraft radikaler Ideologien, die Rückkehr des Religiösen in einer gewalttätigen Form und die Persönlichkeitsprofile derer, die dem neuen Terrorismus in die Arme laufen, sind zentraler Inhalt der Analysen von Farhad Khosrokhavar. Die französische Originalausgabe erschien bereits 2015/2015, die deutsche Übersetzung folgte dann Mitte 2016. Folglich kann sich darin die Serie islamistischer Terroranschläge in Deutschland noch nicht wiederfinden. Das Werk wird dadurch aber nicht inaktuell, im Gegenteil. Radikalisierungsprozesse werden nicht nur im dschihadistischislamistischen Kontext analysiert, sondern auch in einen geschichtlichen Gesamtzusammenhang mit anarchistischem Terror, linksextremer Gewalt der 1970er und 1980er Jahre sowie al- Qaida gestellt. Dass Hintergründe und Entstehungsbedingungen nur bedingt vergleichbar sind, verdeutlicht der Autor am Beispiel der Finanzierung und der Nutzung des Netzes.
Farhad Khosrokhavar, französisch-iranischer Soziologe, ist Studienleiter an der EHESS und Forscher am Zentrum für soziologische Analyse und Lehre. Schwerpunkte seiner wissenschaftlichen Arbeit sind u.a. die sozialen und anthropologischen Probleme des Islam in Frankreich. Vor diesem Hintergrund nimmt auch eine fundierte Beschreibung der Bedeutung der Banlieues und der Gefängnisse für die Radikalisierungsprozesse einen breiten Raum ein. Besonders erwähnenswert erscheint, dass der Autor auch Themenfelder wie die Rolle von Frauen und den weiblichen Dschihadismus analysiert.
Das Buch hat sich mittlerweile als Standardwerk und als Pflichtlektüre für alle etabliert, die den erkannten Defiziten an wissenschaftlicher Forschung mit fundierten Erkenntnissen abhelfen wollen. Dass der Autor und der Übersetzer darüber hinaus ohne „Soziologendeutsch“ auskommen, macht das Buch in besonderer Weise lesenswert. Ein ausgezeichnetes Werk, das hilft, zumindest ein Stück weit zu verstehen, was eigentlich jenseits menschlichen Verstehens liegt!
Fischer, Thomas: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 64. Aufl., C. H. Beck, München 2017, 2723 S., geb., 92 Euro.
Es ist wieder soweit. Die brandneue Auflage des praxisnahen Kommentars zum materiellen Strafrecht ist da. Ein großes Lob an den Kommentator, der in einem Blitztempo u. a. die Veränderungen des § 177 StGB eingearbeitet hat. Die mit heißer Nadel vom Gesetzgeber gestrickte Umgestaltung der ohnehin schon sensiblen Norm erfolgte wohl weniger aus dem Grund, neue justiziable Tatbestände zu schaffen, sondern eher aus der Motivation heraus, gegenüber der Bevölkerung anlässlich der Ereignisse der Silvesternacht 2015 zu Köln „Tatkraft“ zu demonstrieren. Fischer findet bei seiner Kommentierung erfreulich deutliche Worte zu der z. T. völlig missratenen Novellierung des § 177 StGB. So heißt es dort z. B.: „Die von der ‚Nein heißt Nein‘ – Kampagne vorgestellte Formalisierung des Willens ist ihrerseits kaum nachvollziehbar und benachteiligt das Tatopfer“ (Rn. 6). Die Regelung des neuen § 177 I StGB vermische „das Erfordernis des entgegenstehenden Willens mit Beweisfragen und (…) [knüpfe] daran in sachwidriger Weise Pflichten des Tatopfers“ (Rn. 12). Für zahlreiche „Alltags-Vorkommnisse“ halte „die politisch korrekte ‚Schutz‘-Hysterie keine Lösung bereit außer einem Verweis auf die Definitionsmacht der Staatsanwaltschaft, ‚Bagatellen‘ per Einstellungsverfügung auszuscheiden“ (Rn. 14).
Eine Vielzahl weiterer Neuregelungen wurde darüber hinaus eingearbeitet. Beispielhaft können die Regelungen zur Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299 a, 299b StGB), der § 202 d StGB („Datenhehlerei“), der ebenfalls neue und gleichwohl umstrittene § 217 StGB („geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“) und auch die neuen Tatbestände der sexuellen Belästigung (§ 184 i StGB) und Straftaten aus Gruppen (§ 184 j StGB) genannt werden. Wie auch in den Vorauflagen wurde umfangreich neue Rechtsprechung eingearbeitet.
Mit seiner Handlichkeit, der präzisierten Informationsfülle und der ebenfalls dem Kommentator zu verdankenden sympathisch kritischen Reflexion über Schwachstellen des materiellen Strafrechts ist der „Fischer“ ein zweifellos unschlagbares Werk.
Prof. Dr. Barbara Blum, Bielefeld

References: § 41
 § 13
 § 81
 § 244
 § 177
 § 177
 § 177
 § 202
 § 217