Source: http://www.servicegesellschaft-hausarztpraxis.de/AGB
Timestamp: 2019-07-16 06:37:32+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen | Servicegesellschaft-Hausarztpraxis
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jede Anmeldung und Teilnahme an den Veranstaltungen der SHP. Sie sind unabänderlicher Bestandteil des jeweiligen zwischen der SHP und dem Teilnehmer geschlossenen Vertrages. Maßgeblich ist jeweils die zum Vertragsschluss gültige Fassung.
§ 2 Anmeldung, Vertragsabschluss, Haftung
2.1. Der Vertag kommt durch das Angebot des Teilnehmers in Form des ausgefüllten Anmeldeformulars, und der darauf erfolgten Annahme in Form der Bestätigung seitens der SHP zustande. Eine etwaige reine Empfangsbestätigung des Anmeldefaxes begründet noch keine Annahme und hat lediglich informatorischen Charakter.
2.2. Das Angebot des Teilnehmers setzt zwingend das ausgefüllte Anmeldeformular der SHP voraus. Die Anmeldung kann ausschließlich per Fax erfolgen.
2.3. Der Teilnehmer ist während des Aufenthaltes am Tagungsort für sonstige Personen- und Sachschäden sowie für Diebstahl mitgebrachter Gegenstände über die SHP versichert. Der Teilnehmer kommt für die durch ihn verursachten Schäden bei der An- und Abreise selbst auf und stellt die SHP dabei in allen haftungsrechtlichen, deliktischen und sonstigen Ansprüchen frei.
2.4. Die SHP haftet für Schäden des Teilnehmers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl des Teilnehmers als auch seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
§ 3 Preise, Zahlung, Leistungen
3.1. Die Gebühren für die Fortbildungsveranstaltungen der SHP sind in EURO (€) angegeben und beinhalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer.
3.2. Nach der Anmeldung erhält der Fortbildungsteilnehmer eine ausgewiesene Rechnung über den gebuchten Umfang. Der Rechnungsbetrag ist nach Rechnungsdatum innerhalb von 14 Tagen fällig. Die Zahlung kann ausschließlich durch Überweisung des Rechnungsbetrags erfolgen.
3.3. Der Umfang der vertraglichen Leistung für die gebuchte Veranstaltung ergibt sich aus den jeweiligen Informationsunterlagen, vorhandenen Anmeldeformularen und der Teilnahmebestätigung.
3.4. Pro Fortbildung werden nicht mehr als drei Teilnehmer aus einer Praxis zugelassen.
3.5. Über die Teilnahme an der jeweiligen Fortbildungsveranstaltung wird eine Teilnahmebestätigung/Zertifikat ausgestellt.
§ 4 Rücktritt, Umbuchung und Stornierung
4.1. Jede Anmeldung kann bis zu 15 Kalendertage vor dem Veranstaltungstermin gebührenfrei storniert werden.
4.2. Bei einer Stornierung seitens des Teilnehmers, die bis 14 Kalendertage vor dem gebuchten Fortbildungstermin erfolgt, erhebt die SHP die volle Fortbildungsgebühr. Die Kosten der Umbuchung eines Veranstaltungstermins betragen 10,00 EUR.
4.3. Bei Nichterscheinen werden die Fortbildungsgebühren gleich einer verspäteten Stornierung in voller Höhe erhoben.
4.4. Zahlt der Teilnehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung nicht, werden ihm Kosten des Mahnverfahrens in Höhe von 2,50 EUR in Rechnung gestellt.
4.5. Beim Vertragsrücktritt seitens der SHP verliert der Teilnehmer seinen Anspruch auf die Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung.
4.6. In jedem Fall hat die Stornierung der Teilnahme textlich (per Brief, Telefax, E-Mail) gegenüber der SHP zu erfolgen:
Telefon: 02203-5756-1247
Fax: 02203-5756-1256
E-Mail: info@sg-hp.de
§ 5 Absage der Veranstaltungen durch die SHP
5.1. Die SHP behält sich vor, Veranstaltungen bis 5 Tage vor dem Veranstaltungstermin abzusagen.
5.2. Die SHP behält sich vor, Referenten auszutauschen oder Änderungen im Programmablauf vorzunehmen.
5.3. Bei einer Absage der Veranstaltung durch die SHP kann eine Rückerstattung der gezahlten Gebühren erst nach der Übermittlung der Kontodaten der Überweisenden Person erfolgen. Im Falle einer Absage ist auf Antrag des Teilnehmers auch eine Umbuchung auf andere Fortbildungsveranstaltungen möglich.
5.4. Bei sonstigen wichtigen von der SHP nicht zu vertretenden Gründen (z.B. plötzliche Erkrankung des Referenten oder höhere Gewalt) behält sich die SHP vor, Veranstaltungen auch kurzfristig abzusagen oder auf einen neuen Termin zu verlegen. Sollte der neue Termin durch die Teilnehmer nicht einzuhalten sein, werden die bereits gezahlten Teilnehmergebühren durch die SHP erstattet.
5.5. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten durch die SHP auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Durch Veranstaltungsabsagen, Termin- oder Veranstaltungsortverschiebungen entstandene weitergehende Kosten der Teilnehmer werden nicht ersetzt, es sei denn, diese sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der SHP zurückzuführen.
6.1. Die Vervielfältigung oder Weitergabe von Seminarunterlagen ist grundsätzlich untersagt und nur nach ausdrücklicher schriftlicher Abstimmung mit der SHP zulässig.
§ 7 Datenschutzunterrichtung
7.1. Die SHP erhebt mit der Anmeldung zu Fortbildungen die folgenden Daten seiner Kunden bzw. Teilnehmer des Hausärzteverbandes Nordrhein e.V.: Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift (Privat- und Praxisanschrift), Telefonnummer, Faxnummer, E-Mailadresse, Lebenslage Arztnummer, Betriebsstätten Nummer und Bankverbindung. Diese Daten werden im Rahmen der Fortbildungsverwaltung verarbeitet und gespeichert. Als Mitglied des Hausärzteverbandes e.V. (Dachverband) gibt die SHP als Tochtergesellschaft des Hausärzteverbandes Nordrhein e.V. die oben genannten beschriebenen Teilnehmerdaten an den Deutschen Hausärzteverband e.V., Edmund-Rumpler-Str. 2, 51149 Köln weiter.
7.2. Die SHP leitet die o.a. Daten seiner Kunden an den Hausärzteverband Nordrhein e.V., Edmund-Rumpler-Str. 2,51149 Köln, die Wirtschaftsgesellschaft im Deutschen Hausärzteverband e.V., Edmund-Rumpler-Str. 2, 51149 Köln, das IHF Institut für hausärztliche Fortbildung e.V., Edmund-Rumpler-Str. 2, 51149 Köln, und die HÄVG Hausärztliche Vertragsgemeinschaft AG, Edmund-Rumpler-Str. 2, 51149 Köln weiter, damit den Mitgliedern Service-, Fortbildungs- und sonstige Angebote und Informationen zur Teilnahme an besonderen Versorgungsverträgen (§§ 73b und 140a ff. SGB V) zur Kenntnis gebracht werden können – auch per E-Mail. Der Teilnehmer kann der Zusendung solcher Informationen und Angebote jederzeit widersprechen und die elektronisch (E-Mail) übersandten Informationen jederzeit abbestellen.
7.3 Datenverarbeitung
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für GmbHs gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (z.B. aus HGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
7.4. Weitergabe an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den oben aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Zur technischen und organisatorischen Umsetzung einiger Dienstleistungen (z.B. Postversandt) bedienen wir uns, soweit erforderlich, auch ausgewählter weiterer Dienstleister.
7.5. Übermittlung von Teilnehmer- und Referentenlisten an die Ärztekammer
Fortbildungsteilnehmer sowie Referenten einer Fortbildung sind verpflichtet, ihre Fortbildungen gegenüber der zuständigen Ärztekammer nachzuweisen. Die SHP übermittelt nach Abschluss der Veranstaltung als Serviceleistung die Teilnehmer- und Referentenlisten zwecks Fortschreibung des Fortbildungskontos direkt an die Ärztekammer Nordrhein.
7.6. Vertraulichkeit
7.7. Betroffenenrecht
Gemäß Art.7 Abs.3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber zu wiederrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruht, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
Gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere Daten, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorie von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Wiederspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie das Bestehen einer automatischen Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
Gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
Gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogener Daten zu verlangen, soweit die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich ist;
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigtem Interesse gemäß Art.6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, senden Sie bitte eine E-Mail an info@sg-hp.de.
8.1. Für Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen gilt das Schrifterfordernis. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Teilnehmer sind unwirksam.
8.2. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
8.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für jegliche Streitigkeiten ist der Sitz der Gesellschaft (Köln).
8.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
8.5. Der Teilnehmer erklärt sich mit seiner Unterschrift zur Anmeldung bzw. der Online- Buchung dieser Fortbildung ausdrücklich einverstanden.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 7
 Art. 6
 Art.7
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art.6
 Art. 21