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Timestamp: 2018-04-20 00:41:10+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Fink Leitungsmesstechnik GmbH - Fink Leitungsmesstechnik
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Fink Leitungsmesstechnik GmbH	admin_fink	2016-11-17T16:02:23+00:00
Allgemeine Geschäftsbedingungen Fink Leitungsmesstechnik GmbH Stand 02. Januar 2014
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 I BGB.
(2) Die nachfolgenden Bedingungen haben für alle Beratungen, Angebote, Verkäufe, Lieferungen, Leistungen und alle gegenwärtigen und künftigen Rechtsbeziehungen von Fink Leitungsmesstechnik GmbH und unserem Auftraggeber Gültigkeit. Einkaufsbedingungen unseres Auftraggebers, die unseren Bedingungen oder den gesetzlichen Bestimmungen ganz oder teilweise entgegenstehen, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Leistung ausführen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, soweit unser Auftraggeber sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.
(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Von diesen Bedingungen im Einzelfall abweichende Vereinbarungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch uns verbindlich.
(1) Unser Angebot erfolgt stets freibleibend. Verträge, auch solche auf Messen oder durch unsere Beauftragten, kommen nur nach Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und deren Zugang bei unserem Auftraggeber zustande. Unsere Werbeunterlagen und Prospekte haben keine Rechtsverbindlichkeit.
(2) Die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes wird ausschließlich in unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen und dazu gehörigen Unterlagen beschrieben, ohne dass dies eine Garantie nach § 443 BGB darstellt. Soweit Garantien unsererseits übernommen werden, so verstehen sich diese nicht als Garantien im Sinne von § 443 BGB, sondern als selbständige Garantieversprechen.
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Auftraggebers nicht annehmen, sind uns diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.
(1) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, verstehen sich unsere Preise in Euro, netto, ab Werk, ausschließlich Verpackung, Montage und Aufstellung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Der Vertragsgegenstand wird bei Versendung von uns auf Rechnung unseres Auftraggebers gegen Transportschäden versichert. Die Kosten der Transportversicherung sind von unserem Auftraggeber zu tragen und berechnen sich je nach Warenwert netto gem. der Aufstellung am Ende dieser AGB. Auf diese Aufstellung wird ausdrücklich hingewiesen. Hinzu kommen die Kosten für Verpackung sowie für Versand, sofern dieser nicht durch den Auftraggeber organisiert und veranlasst wird.
(3) Die Zahlung der Rechnung hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei entsprechender, schriftlicher Vereinbarung zulässig.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Rechnung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum, spätestens zu dem in der Rechnung genannten Datum, zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
(6) Teillieferungen/-leistungen werden sofort berechnet und sind jede für sich zur Bezahlung fällig, unabhängig von der Beendigung der Gesamtlieferung/-leistung.
Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(1) Die Gefahr geht mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes an unseren Auftraggeber, den ersten Frachtführer oder Spediteur auf unseren Auftraggeber über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Dies gilt auch bei einzelnen Teillieferungen.
(2) Der Versand des Vertragsgegenstandes erfolgt ab Lager (EXW laut INCOTERMS 2000) auf Gefahr unseres Auftraggebers, und zwar auch dann, wenn die Fracht und andere Kosten zu unseren Lasten gehen.
(3) Hinsichtlich der Kosten für Transportversicherung wird ausdrücklich auf §4 (2) unserer AGB verwiesen. Transportschäden sind unverzüglich beim Spediteur anzuzeigen.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Auftraggeber sich vertragswidrig verhält.
In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Auftraggeber diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Auftraggeber erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Auftraggebers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Auftraggeber tritt der Auftraggeber auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
(1) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Neuware bei unserem Auftraggeber. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen. Die Verkürzung der Verjährungsfristen bzw. der Ausschluss der Gewährleistung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die dem Käufer in Folge der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch den Verkäufer bzw. dessen Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern entstehen. Ausgenommen sind ebenfalls Rückgriffansprüche gem. § 478, 479 BGB, sowie Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von ganz besonderer Bedeutung sind. Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge gemäß § 377 HGB nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Auftraggeber oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Reparaturen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Wir haften nicht für Fehler, die durch Teile entstehen, die wir nicht geliefert und eingebaut haben, sowie bei Änderungen ohne unsere schriftliche Zustimmung.
(5) Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware
nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(6) Rückgriffansprüche des Auftraggebers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Auftraggeber mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffanspruches des Auftraggebers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz (1) entsprechend.
Anlage 1, Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Fink Leitungsmesstechnik GmbH Übersicht Kosten Transportversicherung
1,00€ 499,00€ 2,48€
500,00€ 999,00€ 3,87€
1.000,00€ 1.999,00€ 6,35€
2.000,00€ 2.999,00€ 9,12€
3.000,00€ 4.999,00€ 15,37€
5.000,00€ 7.499,00€ 19,44€
7.500,00€ 9.999,00€ 28,59€
10.000,00€ 14.999,00€ 34,78€
15.000,00€ 19.999,00€ 44,13€
20.000,00€ 24.999,00€ 52,64€
25.000,00€ 29.999,00€ 59,52€
30.000,00€ 39.999,00€ 85,71€
40.000,00€ 49.999,00€ 95,63€
50.000,00€ 59.999,00€ 104,34€
60.000,00€ 69.999,00€ 117,69€
70.000,00€ 79.999,00€ 128,72€
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References: § 310
 § 443
 § 443
 §4
 § 771

§ 9
 § 478
 § 377