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Timestamp: 2019-10-19 20:05:19+00:00

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Ratsfraktion Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de Die Ratsfraktion Osnabrück von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt sich vor. http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_ratsfraktion_oktober_2019/ GRÜN ist Osnabrück am schönsten. - Newsletter GRÜNEN Ratsfraktion Oktober 2019 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_ratsfraktion_oktober_2019/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_ratsfraktion_oktober_2019/ Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte, vor gut einem Jahr hat Greta Thunberg in...
vor gut einem Jahr hat Greta Thunberg in Stockholm mit ihrem Schulstreik für das Klima begonnen. Die Fridays-for-Future-Bewegung rockt seitdem nicht nur die Republik. Osnabrück erlebte am 21.09.2019 eine der größten Demonstrationen in seiner Geschichte für die De-Carbonisierung unserer Wirtschafts- und Lebensweise. Gefordert ist auch die Osnabrücker Kommunalpolitik.
Hinweis: Der komplette Newsletter mit den dazugehörigen Verlinkungen befindet sich in der anliegenden pdf-Datei
Resolution F4F-Bewegung Osnabrück
Stadtklima Osnabrücks verbessern
Bedienqualität Busverkehr in Osnabrück
Parkgebühren für den Nahverkehr
Armut und Missbrauch bekämpfen
Gleichstellung bei der Stadt Osnabrück
]]> Thu, 10 Oct 2019 11:32:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/politik_will_unibail_stoppen_ratsfraktionen_ueber_poker_veraergert/ POLITIK WILL UNIBAIL STOPPEN - Osnabrücker Ratsfraktionen über Poker verärgert http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/politik_will_unibail_stoppen_ratsfraktionen_ueber_poker_veraergert/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/politik_will_unibail_stoppen_ratsfraktionen_ueber_poker_veraergert/ Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, kann sich nach Unibail-Rodamco-Westfield SE (URW) nun...
Alle Ratsfraktionen machen ihrem Ärger Luft. Auch wenn man glaube, dass URW jeden Euro für die schwierige Entwicklung im Überseequartier der Hafen-City an der Elbe brauchen könne, sei es nicht hinnehmbar, sich auf Kosten der Stadt schadlos zu halten. „Wir werden uns nicht erpressen lassen und alles unternehmen, um die hohen Preisvorstellungen von CEO Andreas Hohlmann zu stoppen“, so die Fraktionsvorsitzenden. Nach Ansicht von Dr. Fritz Brickwedde (CDU) und Frank Henning (SPD) verhindern überteuerte Grundstücke die von URW versprochene Aufwertung, die Anlieger und Besucher der Innenstadt zu Recht seit langem für Neumarkt und Johannisstraße fordern.
„Hochhäuser und Bürotürme können wir uns in der Nachbarschaft zum Landgericht und in der Sichtachse zum Schloss nicht vorstellen. Wir wollen durch einen neuen B-Plan nicht die Bausünden der Vergangenheit wiederholen“, so Frank Henning, der hier auch das Baudezernat und den Oberbürgermeister unterstützen will: „Wir wollen keine zehn Jahre warten, aber wir wollen nachhaltige Qualität vor kurzfristigen Erfolgen“. Die CDU erwartet, dass URW und Dr. Bergmann sich schnell abstimmen und der Stadtverwaltung endlich einen annehmbaren Preis nennen. „Die Neumarkt 14 Projektgesellschaft muss jetzt zeigen, dass sie keine verbrannte Erde hinterlassen will, sonst wird auch der Neubau vor H&M ein Rohrkrepierer“, so Fritz Brickwedde.
]]> Mon, 23 Sep 2019 14:35:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_begruessen_ob_unterstuetzung_fuer_klimastreik/ Osnabrücker GRÜNE begrüßen OB-Unterstützung für Klimastreik http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_begruessen_ob_unterstuetzung_fuer_klimastreik/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruene_begruessen_ob_unterstuetzung_fuer_klimastreik/ Der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, zeigt sich erfreut, über die Initiative des...
Der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, zeigt sich erfreut, über die Initiative des Oberbrügermeisters: "Das ist ein gutes Zeichen der Verwaltungsspitze. Die Kinder und Jugendlichen haben die Unterstützung aller Kräfte verdient. Osnabrück ist beim Klimaschutz schon ziemlich gut. Es fehlen aber Rahmenbedingungen vom Bund, aber auch von EU und vom Land, um eine zielgerichtetere kommunale Klimapolitik zu ermöglichen. Bei der Gebäudesanierung, der Verkehrswende und der Energieversorgung brauchen wir funktionierende Anreize und passende Regulierungen. Deswegen ist der Protest auf der Straße so wichtig. Berlin muss wissen, das die Kommunen konsequenten Klimaschutz wollen.
In Osnabrück unterstützen auch der DGB, verdi und die Evangelische Landeskirche, die GRRÜNEN und viele mehr Kundgebungen und Demonstrationen. In ganz Deutschland sind es über 600 Unternehmen. Da ist es gut, wenn die Stadt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglicht, teilzunehmen. Klimaschutz muss sich nicht nur in Bekenntnissen des Rates, sondern auch in Taten des Rathauses wiederspiegeln“, so Volker Bajus.
Pressemitteilung von Mittwoch, 18. September 2019 Stadt Osnabrück
Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert unterstützt Klimastreik
Seit Monaten streiken jeden Freitag Schülerinnen und Schüler für mehr Klimaschutz. Am Freitag, 20. September, wenn das Klimakabinett der Bundesregierung über weitere Klimaschutzmaßnahmen berät, rufen zahlreiche Initiativen zu einem weltweiten Klimastreik auf. Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert unterstützt die klimapolitischen Ziele der Initiatoren.
"Klimaschutz ist das bedeutendste Engagement unserer Zeit. In Anbetracht der Verhandlungen in Berlin ist es sinnvoll zu zeigen, dass vielen Menschen Klimaschutz wichtig ist, nicht nur global und abstrakt, sondern lokal und konkret. Ich befürworte wie viele andere Oberbürgermeister in Deutschland die Teilnahme an den Demonstrationen für besseren Klimaschutz unter Nutzung von Arbeitszeitguthaben oder von Urlaub, sodass dieser Streik nicht auf Kosten der Steuerzahler ausgetragen wird. Allen Beschäftigten der Stadtverwaltung und ihrer Unternehmen, denen Klimaschutz wichtig ist, sollte es möglich sein, dies in ihrer Freizeit zu zeigen. Allerdings müssen die betrieblichen Belange gewahrt bleiben, sodass Bürgerinnen und Bürger wichtige städtischen Dienstleistungen weiter in Anspruch nehmen können", so Verwaltungschef Wolfgang Griesert.
Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können also in Rücksprache mit ihren Vorgesetzten am Klimastreik teilnehmen.
Pressekontakt: Gerhard Meyering | Telefon: 0541 323-4558 | E-Mail: meyering(at)osnabrueck.de
Kontaktdaten: Stadt Osnabrück Referat Medien und Öffentlichkeitsarbeit
Referatsleiter: Dr. Sven Jürgensen Rathaus | Obergeschoss Bierstr. 28 | 49074 Osnabrück Postfach 44 60 | 49034 Osnabrück
]]> Wed, 18 Sep 2019 15:27:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/allefuersklima_am_2009_klimastreik_in_osnabrueck_gruene_stadt_soll_mitarbeiterinnen_und_mitarbeiter_freistellen/ #AlleFürsKlima am 20.09.: Klimastreik in Osnabrück - GRÜNE: Stadt soll Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freistellen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/allefuersklima_am_2009_klimastreik_in_osnabrueck_gruene_stadt_soll_mitarbeiterinnen_und_mitarbeiter_freistellen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/allefuersklima_am_2009_klimastreik_in_osnabrueck_gruene_stadt_soll_mitarbeiterinnen_und_mitarbeiter_freistellen/ Angesichts des bevorstehenden internationalen Klimastreiks am Freitag, 20.09.2019, rufen die GRÜNEN...
Angesichts des bevorstehenden internationalen Klimastreiks am Freitag, 20.09.2019, rufen die GRÜNEN alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker zur Teilnahme an den Aktionen von Fridays for Future auf. „Seit acht Monaten streiken die Kinder und Jugendlichen der Schulen und Hochschulen für eine konsequente Klimapolitik und ihr Recht auf eine lebenswerte Zukunft. Wir sollten sie dabei unterstützen. Wie viele Institutionen in Osnabrück, sollte auch der Oberbürgermeister die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern freistellen, im Rahmen ihrer Arbeitszeit an der Demonstration teilzunehmen“, fordert der Fraktionsvorsitzende Volker Bajus.
Die anhaltende Dürre zeige, die Klimakrise habe auch unsere Region bereits erreicht. Um die Klimaziele zu erreichen und verheerendere Klimakrisen zu verhindern, sei eine deutlich ambitioniertere Klimapolitik notwendig. „Osnabrück ist beim Klimaschutz schon ziemlich gut. Es fehlen aber Rahmenbedingungen vom Bund, aber auch von EU und vom Land, um eine zielgerichtetere kommunale Klimapolitik zu ermöglichen. Bei der Gebäudesanierung, der Verkehrswende und der Energieversorgung brauchen wir funktionierende Anreize und passende Regulierungen. Deswegen ist der Protest auf der Straße so wichtig. Berlin muss wissen, das Land will konsequenten Klimaschutz“, so Bajus.
Nach Ansicht der GRÜNEN sollte der Oberbürgermeister den Überlegungen seiner Kollegen aus Stuttgart und Düsseldorf folgen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ermöglichen, am Freitag die Proteste zu unterstützen. „In Osnabrück unterstützen auch der DGB, verdi und die Evangelische Landeskirche und viele mehr die Demo. In ganz Deutschland sind es über 600 Unternehmen. Da wäre es ein gutes Zeichen, wenn die Stadt allen Kolleginnen und Kollegen freistellt teilzunehmen. Klimaschutz muss sich nicht nur in Bekenntnissen des Rates, sondern auch in Taten des Rathauses wiederspiegeln“, fordert Bajus.
]]> Tue, 17 Sep 2019 14:28:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/region_muss_beim_oepnv_ausbau_besser_kooperieren_gruene_fordern_ausbau_des_regionalen_bus_und_schienenverkehrs/ Region muss beim ÖPNV-Ausbau besser kooperieren - GRÜNE fordern Ausbau des regionalen Bus- und Schienenverkehrs http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/region_muss_beim_oepnv_ausbau_besser_kooperieren_gruene_fordern_ausbau_des_regionalen_bus_und_schienenverkehrs/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/region_muss_beim_oepnv_ausbau_besser_kooperieren_gruene_fordern_ausbau_des_regionalen_bus_und_schienenverkehrs/ Anlässlich eines Informationstreffens der GRÜNEN aus Landkreis und Stadt mit Vertretern der...
Anlässlich eines Informationstreffens der GRÜNEN aus Landkreis und Stadt mit Vertretern der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück fordern die GRÜNEN einen Ausbau des regionalen ÖPNV: „Um mehr Menschen für die Schienen- und Busnutzung zu gewinnen, muss das Angebot deutlich attraktiver werden. Das sind wir den Menschen und dem Klimaschutz schuldig. Hierfür ist eine deutlich stärkere Kooperation und mehr Engagement von Stadt, Umlandgemeinden und Landkreis notwendig. Dafür werden wir uns bei der Beratung des neuen Nahverkehrsplans und darüber hinaus einsetzen“, kündigen die designierte neue Landrätin, Anna Kebschull, und der verkehrspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion, Michael Kopatz, an.
Angesichts von fast 55.000 Einpendlern und über 25.000 Auspendlern bestehe dringender Handlungsbedarf. Über die Hälfte aller Arbeitsplätze in Osnabrück werde somit von Menschen von außerhalb besetzt. 40 Prozent aller Arbeitnehmer in Osnabrück arbeiteten jenseits der Stadtgrenze. Die Tendenz sei weiter steigend. „Die meisten nutzen dabei das Auto und belasten damit das Klima, die Umwelt und die Anwohner. Diesen Trend müssen wir umkehren“, fordert Kebschull.
Eine Option sehen die GRÜNEN im Park & Ride. Hier gäbe es erheblichen Nachholbedarf. Zu Berufsverkehrszeiten seien die Straßen in Osnabrück inzwischen völlig überlastet. „Da geht gar nichts mehr. Unsere Straßen sind am Limit. Ein Ausbau ist wegen der vorhandenen Gebäude nicht möglich sowie finanziell und erst recht nicht klimapolitisch darstellbar. Deswegen müssen wir den Menschen Umstiegsangebote machen“, so Kopatz.
Aus Sicht der GRÜNEN müssen P+R-Plätze in der Region gemeinsam geplant werden. Für viele sei ein Umstieg an der Stadtgrenze nicht wirklich attraktiv. „Wer nur noch drei vier Kilometer fahren muss, steigt nicht mehr um. Wir sollten daher entlang der regionalen Bahnhalte und an wichtigen Busstrecken in Umland mehr P+R ermöglichen. Das erfordert mehr regionale Koordination bei der Planung“, erläutert Kopatz.
Für die GRÜNEN sei P+R aber auch nur ein Zwischenschritt. Auf lange Sicht könne ein flächendeckendes Angebot von Mobilstationen, öffentlichem Verkehr und intelligenten, autonomen Fahrzeugen auch für „die letzte Meile“ zum Einsatz kommen.
Angesichts des erheblichen Investitionsvolumens mahnen die GRÜNEN daher eine Zusammenarbeit von Umlandgemeinden, Landkreis und Stadt an. „Wir brauchen ja nicht nur Park and Ride, sondern auch eine höhere Liniendichte. Wenn wir als Region ein starker Wirtschaftsstandort bleiben wollen, brauchen wir eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur und die kostet nun mal Geld“, so Kebschull.
Nach Ansicht der GRÜNEN bedarf es zudem eines günstigeren Tarifangebots. „Überall kommen jetzt die Ein-Euro-Tickets ins Gespräch. Darüber sollten wir auch mal nachdenken, wenn wir es mit der ÖPNV-Offensive ernst meinen. Die Preise müssen einfacher und billiger, vor allem aber muss der ÖPNV schneller und zuverlässiger als das Auto werden“, so die GRÜNEN abschließend.
]]> Mon, 16 Sep 2019 15:50:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fuenf_meter_sind_schon_ein_kompromiss_gruene_landkreis_muss_sich_endlich_bewegen/ Fünf Meter sind schon ein Kompromiss - GRÜNE: Landkreis muss sich endlich bewegen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fuenf_meter_sind_schon_ein_kompromiss_gruene_landkreis_muss_sich_endlich_bewegen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fuenf_meter_sind_schon_ein_kompromiss_gruene_landkreis_muss_sich_endlich_bewegen/ In der Debatte um die Schutzstreifen an der Düte fordern die Osnabrücker GRÜNEN, dass der Landkreis...
In der Debatte um die Schutzstreifen an der Düte fordern die Osnabrücker GRÜNEN, dass der Landkreis seine Position überdenkt und sich bewegt. „Für uns GRÜNE sind die fünf Meter Schutzstreifen schon die unterste Grenze. Das ist bereits ein Kompromiss. Schließlich handelt es sich hier um ein aus Natur- und Artenschutzsicht wertvolles Gewässer und nicht um einen Abwasserkanal“, teilen der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der umweltpolitische Sprecher, Sebastian Bracke, mit.
Für die GRÜNEN ist nicht nachvollziehbar, wenn der Landkreis auf einem Meter beharrt. Es handele sich hier schließlich um ein FFH-Gebiet, also um ein wichtiges Biotop, welches Lebensraum für gefährdete Arten ist. „Der heutige Zustand der Gewässer ist zu schlecht. Deswegen ist es notwendig, dass die FFH-Gebiete auf der Basis von EU-Recht unter Schutz gestellt werden. Dazu gehört eine Tabuzone, in der der Einsatz von Pestiziden, Ackergiften und Gülle ausgeschlossen bleibt. Ein Meter ist da völlig unzureichend“, erläutert Bracke.
Die GRÜNEN erwarten daher, dass der Landkreis seine Position überdenkt. Zumal bei den ersten Messungen aus dem Landkreis auf dem Ein-Meter-Streifen am FFH-Gewässer Else Pestizide nachgewiesen wurden. „Unsere Kritik ist also völlig berechtigt. Der Abstand reicht nicht aus. Deswegen machen es ja andere Bundesländer besser. In Bayern sind es an allen, nicht nur an schutzwürdigen Gewässern fünf Meter. In Baden-Württemberg sogar bis zu zehn“, so Bajus.
Die GRÜNEN wundern sich, dass sich die oberste Fachbehörde, das Umweltministerium in Hannover, hier nicht klar positioniert. „Es wird Zeit, dass der Umweltminister Lies den Artenschutz ernst nimmt und wenigstens den Minimal-Standard von fünf Metern durchsetzt“, so Bracke. Zumal jetzt auch noch ein Regelungschaos drohe. Wenn der Landkreis sich nicht bewege, dann gäbe es auf Stadtgebiet immerhin fünf und am gleich Fluss auf der Landkreisseite nur einen Meter Schutz. „Das wäre doch absurd“, so die GRÜNEN abschließend.
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Eine Anfrage der GRÜNEN an die Stadtverwaltung bringt es an den Tag: In Osnabrück hat jede dritte Busfahrt in der Hauptverkehrszeit eine Verspätung von fünf Minuten und mehr. Knapp ein Prozent aller Fahrten fällt sogar ganz aus. „Nachdem sich bei uns die Beschwerden aus der Bürgerschaft über unzuverlässige Busse erheblich vermehrt haben, wollten wir es genauer wissen. Das Ergebnis ist erschreckend. Der Bus wird immer unzuverlässiger. Und der Totalausfall von Fahrten, ist schlimmste Negativwerbung. So wird das nichts mit der umweltfreundlichen Verkehrswende in Osnabrück“, teilen er Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der verkehrspolitische Sprecher, Michael Kopatz mit.
Nach Angaben der Verwaltung sind von den 2044 Fahrten am Tag 735 unpünktlich, haben also mehr als fünf Minuten Verspätung. In der Hauptverkehrszeit, von 6:30 bis 18:30, sind nur 64% aller Busse pünktlich, aber auch in der Nebenzeit sind es nur 82%. Fast ein Prozent aller Fahrten fallen sogar ganz aus. Tendenz deutlich steigend. 2018 seien es nur gut 0,2 Prozent gewesen. „Fünfmal so viele Totalausfälle in nur einem Jahr. Das geht gar nicht Die Bedienungsqualität sinkt dramatisch. Der Bus steckt viel zu häufig im Stau fest. Das muss sich ändern. Wir brauchen mehr Vorfahrt für den Bus“, fordert Bajus.
Die GRÜNEN weisen darauf hin, dass in der Politik bereits seit Jahren über Busbeschleunigung debattiert wird, passiert sei aber kaum was. „Sobald es ums Auto geht, blockieren einige Kollegen im Rat. Dabei bieten sich doch überall dort Busvorrangstraßen an, wo parallel schon eine leistungsfähige Autostraße verläuft. So könnte man z.B. den Durchgangsverkehr von der Bramscher Straße auf die Hansastraße verlagern und dem Bus damit freie Fahrt gewähren. Ähnliche Situationen hätten wir mit Pagenstecher und Natruper Straße oder Meller und Hannoverschen Straße“, erläutert Kopatz.
Die GRÜNEN sorgen sich, dass die zunehmende Unpünktlichkeit neue Kunden vergrault. „Der Rat will in den Ausbau des Busnetzes jedes Jahr über 2,5 Mio Euro stecken, um die Zahl der Buskunden zu erhöhen. Aber wenn der Bus nicht attraktiver ist als das Auto, wenn er aber genauso feststeckt, oder sogar Fahrten ausfallen, dann wechselt niemand“, so Bajus.
Neben dem Stau, sei nach Angaben der Verwaltung auch der Mangel an Busfahrerinnen und -fahrern ein Problem. Die GRÜNEN sehen dabei auch Versäumnisse in der Vergangenheit. „Es ist gut, dass die Stadtwerke seit einiger Zeit selber engagiert ausbilden. Man hätte aber wohl vorrauschauender sein müssen“, so Kopatz.
In der Busbeschleunigung sehen die GRÜNEN im Übrigen auch ein Sparpotenzial. „Jede Minute, die der Bus schneller ist, spart uns als Verkehrsträger Kosten. Je schneller ein Bus wieder im Depot ist, umso schneller steht er für weitere Fahrten bereit. Es wird Zeit, dass auch der Rat das erkennt. Busbeschleunigung ist Win-Win. Spart Geld und schafft mehr umweltfreundlichen Verkehr“, erläutern die GRÜNEN abschließend
Link zur Anfrage: fraktion-gruene-os.de/ratspolitik/ratsanfragen/ratsanfragen-einzelansicht/article/wie_gut_ist_die_bedienqualitaet_des_busverkehrs_wirklich/
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Nach der Absage des Center-Investors am Neumarkt schlagen die GRÜNEN vor, die Johannisstraße mit einem Sofortprogramm zu unterstützen. „Die Johannisstraße und das Neustadt-Viertel leiden bereits unter der notwendigen, aber leider auch belastenden Kanalbaustelle. Mit dem Ende des Projektes Einkaufscenter ist nun eine wichtige Entwicklungsperspektive verloren gegangen. Mit unserem Sofortprogramm wollen wir die Abwärtsentwicklung stoppen. Johannisstraße und Quartier haben Potenzial, das dürfen wir uns nicht durch den Wortbruch Unibails kaputt machen lassen“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Michael Hagedorn.
Bekanntlich hat das französische Großunternehmen URW das Center-Projekt beerdigt. Mit dem Projekt sollte stadtentwicklungspolitisch auch die Johannisstraße belebt werden. Noch sei völlig ungeklärt, wann und wie es mit den Immobilien des Konzerns weitergeht. Klar sei, dass es noch einige Zeit dauern wird. „Solange können Anlieger und Bewohner aber nicht warten. Wir müssen mit vereinten Kräften das Beste aus der schwierigen Situation machen. Nichtstun ist jedenfalls keine Alternative. Wir hatten daher schon im Juni, in der Generalaussprache des Rates zur Neumarkt-Situation, eine entsprechende Initiative angekündigt“, so Bajus.
Die GRÜNEN schlagen unter anderem vor, die Arkaden und die Fassaden im nördlichen Bereich zu säubern und Zwischennutzungen zu erlauben. „Der jetzige Zustand ist erbarmungswürdig. Müll und Dreck müssen weg und der Vandalismus dauerhaft unterbunden werden. Warum sollten da nicht Marktstände oder sogenannte Pop-Up-Stores stehen können. Auch mit Außengastronomie, Bepflanzungen und Sitzmöbeln kann sowohl die Straße, aber auch der Kirchplatz im Süden, belebt und verschönert werden“, erläutert Hagedorn.
Eine sinnvolle Möglichkeit sehen die GRÜNEN auch in Kulturveranstaltungen, zum Beispiel durch Ausweitung des Sommerkulturprogramms. Oder auch des Weihnachtsmarkts. „Entscheidend wird sein, dass es uns gelingt, Anlieger, Nachbarn, und örtliche Einrichtungen wie das Marienhospital, die Johannisschule, die Kirche und die Kaufmannschaft zusammen zu bringen und gemeinsam was auf die Beine zu stellen“, meint Bajus.
Für die bessere Information und Koordination soll nach Ansicht der GRÜNEN ein Quartiers- und Baustellenmanager sorgen. „Wir brauchen einen Kümmerer, der sich für die Belange des Quartiers einsetzt, für einen Informationsfluss sorgt, und als Schnittstelle zu den Behörden, der Kulturverwaltung und auch den Stadtwerken dienen kann. Natürlich kosten all diese Maßnahmen auch Geld. Das ist hier aber gut angelegt, wenn wir nicht handeln, werden die Folgen in jedem Fall kostspieliger sein“, so Hagedorn.
]]> Thu, 29 Aug 2019 15:08:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/integrationsangebote_buendeln_und_koordinieren_gruene_sicherheitsgefuehl_im_schinkel_verbessern/ Integrationsangebote bündeln und koordinieren - GRÜNE: Sicherheitsgefühl im Schinkel verbessern http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/integrationsangebote_buendeln_und_koordinieren_gruene_sicherheitsgefuehl_im_schinkel_verbessern/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/integrationsangebote_buendeln_und_koordinieren_gruene_sicherheitsgefuehl_im_schinkel_verbessern/ In der Diskussion über die Probleme mit Ausbeutung und Sozialmissbrauch in einem Quartier im...
In der Diskussion über die Probleme mit Ausbeutung und Sozialmissbrauch in einem Quartier im Schinkel unterstützen die GRÜNEN die stärkere Zusammenarbeit von Jobcenter, Sozialarbeit und Ordnungsbehörden. „In den letzten beiden Jahren wurde bei der Integration auch bei Zuwanderern aus Bulgarien schon sehr viel erreicht. Das bestätigt ausdrücklich auch die Polizei Osnabrück. Entscheidend ist es, den Betroffenen über Qualifikation und Jobangebote Perspektiven aus der Armut aufzuzeigen. Zugleich bekommen Betrüger, Ausbeuter und Mietwucherer, also die, die Not anderer ausnutzen, eine entschlossene Antwort von Polizei und Ordnungsamt. Diesen Weg müssen wir weitergehen“, erklären der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die sozialpolitische Sprecherin, Anke Jacobsen.
Vereinfachungen, Vorurteile und Pauschalierungen, wie sie zuletzt die Debatte prägten, verstärkten nur die Verunsicherung im Stadtteil. „Der Staat muss für alle sichtbar und handlungsfähig sein. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die Polizei zukünftig mit einem Kontaktbeamten präsent sein will, der als Ansprechpartner für die Menschen im Viertel bereitsteht“, erläutert Jacobsen, die auch Vorsitzende des Sozialausschusses ist.
Wie ein Report aus den Reihen der Polizeiinspektion Osnabrück zeige, sind bulgarische Bürger in Osnabrück in besonderem Maße von Arbeitsausbeutung und prekärer Beschäftigung betroffen. Oftmals besäßen sie keine Informationen darüber, welche Rechte ihnen als Arbeitnehmer in Deutschland zustehen oder wie sie ihre Rechte durchsetzen können. Darüber hinaus seien ihre Sprachkenntnisse meistens gering. „So sind sie viel eher gefährdet, Opfer von Ausbeutung und Kriminellen zu werden. Den schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern ist es ein Leichtes, sich an Arbeitsmigranten zu bereichern. Das trifft übrigens auch auf viele geflüchteten Menschen zu“, berichtet Bajus. Ein ergänzendes arbeits- und sozialrechtliches Beratungsangebot sei daher überfällig. „Wir begrüßen daher die Planungen des Sozial- und Bildungsträgers „Arbeit und Leben“, eine Beratungsstelle für EU-Arbeitnehmer im Schinkel einzurichten“, betont Jacobsen.
Weitere Träger stünden in den Startlöchern und wollen mit vernetzter Arbeit Unterstützung im Stadtteil anbieten. Die GRÜNEN sehen daher einen erhöhten Koordinierungsbedarf. „Die Aktivitäten sollten unter dem Dach der Stadt zusammengebracht werden. Die Verwaltung sollte auch prüfen, ob Sozialverwaltung, Polizei und Jobcenter und andere Angebote nicht eine gemeinsame Anlaufstelle bilden können, um die Ansprechbarkeit und Erreichbarkeit zu erleichtern“, so Bajus.
Das erhebliche Engagement von Stadt, Jobcenter und Polizei habe sich nach Ansicht der GRÜNEN bereits gelohnt. „Nicht nur die Anzahl der Sozialleistungsempfänger sinkt, sondern auch die Beschwerden der Nachbarschaft sind zurückgegangen. Nicht zuletzt, weil die Abfallbehörde und das Ordnungsamt konsequent gegen die Verwahrlosung einzelner Häuser und die Vermüllung vorgegangen sind“, so Jacobsen.
Die GRÜNEN werden sich auch weiter dafür einsetzen, dass die Träger finanziell hinreichend ausgestattet werden. „Die soziale Situation von Armen zu verbessern ist eine sinnvolle Investition. Wir müssen die Leute so stark machen, dass sie sich selber helfen können. So profitieren am Ende alle Schinkelaner und Osnabrücker davon“, so die GRÜNEN abschließend.
]]> Mon, 26 Aug 2019 15:32:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/massnahmenprogramm_vorgelegt_osnabrueck_soll_klimafitter_werden_gruene_wollen_mehr_baeume_gruenflaechen_und_regenwasserspeicher/ Maßnahmenprogramm vorgelegt: Osnabrück soll klimafitter werden - GRÜNE wollen mehr Bäume, Grünflächen und Regenwasserspeicher http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/massnahmenprogramm_vorgelegt_osnabrueck_soll_klimafitter_werden_gruene_wollen_mehr_baeume_gruenflaechen_und_regenwasserspeicher/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/massnahmenprogramm_vorgelegt_osnabrueck_soll_klimafitter_werden_gruene_wollen_mehr_baeume_gruenflaechen_und_regenwasserspeicher/ Vor dem Hintergrund der Klimakrise wollen die GRÜNEN mit 15 Maßnahmen das Osnabrücker Stadtklima...
]]> Wed, 14 Aug 2019 14:52:00 +0200
GRÜN ist Osnabrück am schönsten. - Newsletter GRÜNEN Ratsfraktion Oktober 2019
#AlleFürsKlima am 20.09.: Klimastreik in Osnabrück - GRÜNE: Stadt soll Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freistellen
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lohnenswerte_integrationsarbeit_gruene_bulgarische_mitbuerger_nicht_ausgrenzen/ Lohnenswerte Integrationsarbeit - GRÜNE: Bulgarische Mitbürger nicht ausgrenzen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lohnenswerte_integrationsarbeit_gruene_bulgarische_mitbuerger_nicht_ausgrenzen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/lohnenswerte_integrationsarbeit_gruene_bulgarische_mitbuerger_nicht_ausgrenzen/ „Osnabrück hat kein ethnisches Problem, wie die Begriffswahl "Bulgarisches Viertel" und...
]]> Wed, 14 Aug 2019 12:23:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sehr_erfreuliche_entwicklung_am_ringlokschuppen_gruene_kauf_des_gebaeudes_durch_die_stadt_war_voellig_richtig/ Sehr erfreuliche Entwicklung am Ringlokschuppen - GRÜNE: Kauf des Gebäudes durch die Stadt war völlig richtig http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sehr_erfreuliche_entwicklung_am_ringlokschuppen_gruene_kauf_des_gebaeudes_durch_die_stadt_war_voellig_richtig/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sehr_erfreuliche_entwicklung_am_ringlokschuppen_gruene_kauf_des_gebaeudes_durch_die_stadt_war_voellig_richtig/ Die GRÜNEN freuen sich über die Entwicklung am Ringlokschuppen. „Das ist ein Super-Projekt. Der...
Die GRÜNEN freuen sich über die Entwicklung am Ringlokschuppen. „Das ist ein Super-Projekt. Der attraktive Ringlokschuppen ist ein klasse Standort für ein Start-Up-Zentrum. Cooles Ambiente, zentrale Lage, gute Verkehrsanbindung, Riesenentwicklungspotenzial. Wir GRÜNE haben daher die Idee und die Pläne von Stiftung, Uni und Hochschule von Anfang an konstruktiv begleitet und unterstützt“, freuen sich der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Michael Hagedorn.
Ausdrücklich danken die Ratsgrünen der Coppenrath-Stiftung. „Die Stiftung hat die Initiative ergriffen und alle Beteiligten ins Boot geholt. Dafür gebührt ihr großer Dank“, so Bajus. Die GRÜNEN erinnern daran, dass es 2013 noch eine sehr kontroverse Debatte über die Zukunft des Ringlokschuppens gab. Während die rot-grüne Ratsmehrheit mit Unterstützung von FDP und Linken das Gebäude kaufen wollte, lehnte die CDU den Erwerb ab. „Wenn wir damals der CDU und ihrem OB-Kandidaten Griesert gefolgt wären, dann wäre das heute ein schnöder Parkplatz. Jetzt haben wir die Chance daraus eine echte Zukunftswerkstatt, einen „Accelerator“ für die dynamische Gründerszene zu schaffen, und dem Topthema Künstliche Intelligenz Raum zu geben“, erläutert Hagedorn.
Für die GRÜNEN könnte die gute Zusammenarbeit von privater Stiftung, Hochschule und Stadt auch für andere Projekte ein Modell sein. „Auch in Sachen Neumarktcenter wäre es gut, wenn es gelänge, bürgerschaftliches Engagement, private Interessen und Investoren und die öffentliche Hand, also Uni und Stadt, zusammen zu bringen, um eine belastbare Gesprächsgrundlage für Verhandlungen mit Unibail zu schaffen“, so Bajus abschließend.
]]> Tue, 13 Aug 2019 12:41:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/nachhaltigkeitspreis_2020_geht_nach_osnabrueck_gruene_gratulieren_verwaltung_anerkennung_und_ansporn_zugleich/ Nachhaltigkeitspreis 2020 geht nach Osnabrück - GRÜNE gratulieren Verwaltung: Anerkennung und Ansporn zugleich http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/nachhaltigkeitspreis_2020_geht_nach_osnabrueck_gruene_gratulieren_verwaltung_anerkennung_und_ansporn_zugleich/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/nachhaltigkeitspreis_2020_geht_nach_osnabrueck_gruene_gratulieren_verwaltung_anerkennung_und_ansporn_zugleich/ Der Nachhaltigkeitspreis für Kommunen wird in diesem Jahr an Osnabrück verliehen. Die GRÜNEN...
Zur Nachhaltigkeitspreis-Stiftung: https://bit.ly/2TjuRc3
]]> Thu, 08 Aug 2019 14:30:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/duerre_gefaehrdet_osnabruecks_baeume_gruene_sorgen_sich_um_die_gruenen_lungen_der_stadt/ Dürre gefährdet Osnabrücks Bäume - GRÜNE sorgen sich um die grünen Lungen der Stadt http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/duerre_gefaehrdet_osnabruecks_baeume_gruene_sorgen_sich_um_die_gruenen_lungen_der_stadt/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/duerre_gefaehrdet_osnabruecks_baeume_gruene_sorgen_sich_um_die_gruenen_lungen_der_stadt/ Angesichts der anhaltenden Trockenheit und zu geringen Niederschlagsmengen sorgen sich die GRÜNEN...
]]> Fri, 02 Aug 2019 11:29:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/hohe_erwartungen_an_wohnungsgesellschaft_auch_beim_klimaschutz_gruene_wichtig_ist_dass_und_auch_wie_gebaut_wird_nicht_zielzahlen_auf_papier/ Hohe Erwartungen an Wohnungsgesellschaft auch beim Klimaschutz - GRÜNE: Wichtig ist, dass und auch wie gebaut wird, nicht Zielzahlen auf Papier http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/hohe_erwartungen_an_wohnungsgesellschaft_auch_beim_klimaschutz_gruene_wichtig_ist_dass_und_auch_wie_gebaut_wird_nicht_zielzahlen_auf_papier/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/hohe_erwartungen_an_wohnungsgesellschaft_auch_beim_klimaschutz_gruene_wichtig_ist_dass_und_auch_wie_gebaut_wird_nicht_zielzahlen_auf_papier/ Die GRÜNEN begrüßen die Forderung des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, vor allem mehr...
Die GRÜNEN begrüßen die Forderung des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, vor allem mehr Sozialwohnungen zu schaffen. „Das ist angesichts des dramatischen Rückgangs bei der Zahl der Sozialwohnungen berechtigt. Auch wir waren enttäuscht, als die Verwaltung nach dem Bürgerentscheid zur Wohnungsgesellschaft lediglich von 40 bis 80 neuen Wohnungen pro Jahr gesprochen hat. Wer zudem ankündigt, nur Minimalstandards beim Klimaschutz einzuhalten, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, befürchten der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Volker Bajus, und die wohnungspolitische Sprecherin, Anne Kura.
Wichtiger als Zahlen in Konzepten ist den GRÜNEN jedoch die reale Umsetzung. „Entscheidend ist doch nicht die Zielzahl auf dem Papier, sondern was die neue Wohnungsgesellschaft in den nächsten zehn Jahren tatsächlich baut und erwirbt. Das genau macht ja die Bewerbung der Stadtwerke, den Ratsauftrag für die neue Wohnungsgesellschaft zu bekommen, so spannend. Wir müssten nicht bei null anfangen. Wir werden deren Vorschlag daher genau prüfen“, so Kura.
Für die GRÜNEN ist es neben der Anzahl neuer Wohnungen genauso wichtig, dass diese auch gestalterische Qualität haben und dem Klimaschutz genügen. „Wir müssen konsequent klimagerecht bauen. „Wer meint, Klimaarchitektur könnten wir uns sparen, der riskiert die eigene Lebensqualität. Es gilt, sich auf weitere Extremwetterlagen vorzubereiten und zugleich den CO2-Ausstoß massiv zu senken“, erläutert Bajus. Und Kura ergänzt: „Das Image von Sozialwohnungen muss verbessert werden. Man kann günstig auch schöne und menschenfreundliche Mietwohnungen bauen. Das ist eine Frage des politischen Willens und des organisatorischen Könnens. In den Niederlanden gibt es gute Erfahrungen mit seriellen, also standardisierten Bauten. Da wird der gleiche Bau an unterschiedlichen Standorten umgesetzt“.
Die GRÜNEN sehen aber auch noch Potenzial im Bestand. Aus ihrer Sicht sollte die neue Gesellschaft auch Bestandswohnungen kaufen und zu bezahlbarem Wohnraum machen. „Es gibt immer mal Immobilienbesitzer, die gerne an die Stadt verkaufen würden. Wir sollten zudem auch denen ein Angebot machen, die vielleicht am Standort Osnabrück nicht mehr so viel Freude haben“, schlägt Bajus vor.
Die bisherige Beschränkung der Stadt, in Baugebieten den Anteil von Sozialwohnungen nicht zu hoch werden zu lassen, rechtfertigen die GRÜNEN. „Das ist sozialpolitisch sinnvoll. Wir wollen eine gute Mischung unterschiedlicher sozialer Gruppen und der Konzentration von Milieus in einzelnen Stadtteilen aktiv entgegenwirken“, stellt Kura klar.
]]> Mon, 29 Jul 2019 14:49:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wetterlage_verschaerft_ozonbelastung_in_osnabrueck_gruene_luftqualitaet_bleibt_sorgenkind_verkehrswende_dringend_notwendig/ Wetterlage verschärft Ozonbelastung in Osnabrück - Grüne: Luftqualität bleibt Sorgenkind, Verkehrswende dringend notwendig http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wetterlage_verschaerft_ozonbelastung_in_osnabrueck_gruene_luftqualitaet_bleibt_sorgenkind_verkehrswende_dringend_notwendig/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wetterlage_verschaerft_ozonbelastung_in_osnabrueck_gruene_luftqualitaet_bleibt_sorgenkind_verkehrswende_dringend_notwendig/ Die GRÜNEN im Osnabrück Stadtrat sehen die starke Ozonbelastung in Osnabrück mit Sorge. „Am...
Die GRÜNEN im Osnabrück Stadtrat sehen die starke Ozonbelastung in Osnabrück mit Sorge. „Am Donnerstagmittag wurde erstmals der Ein-Stunden-Mittelwert von 180 Mikrogramm überschritten. Ab diesem Punkt müssen die Behörden die Bevölkerung vor der Ozonbelastung warnen. Die Luftqualität in Osnabrück bleibt, trotz aller bisherigen Bemühungen, ein Sorgenkind“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Ratsfraktion, Volker Bajus.
Die offiziellen Daten, die alle Bürgerinnen und Bürger beim Umweltbundesamt einsehen können, zeigen, dass auch der von der EU vorgegebene Zielwert von 120 Mikrogramm als höchster gleitender Acht-Stunden-Mittelwert eines Tages verfehlt wird. „Die anhaltende heiße Wetterlage begünstigt die Entstehung von bodennahem Ozon. Ozon ist ein Reizgas, das die Atemwege reizt. Insbesondere Vorerkrankte, aber auch Alte und Kinder leiden besonders“, erläutert Bajus.
Verantwortlich für die Entstehung von Ozon sei vor allem der Straßenverkehr. „Es sind vor allem Stickoxide (NOx), die für mehr Ozon sorgen. NOx sind selber schon gesundheitsgefährdend, wie wir aus der Dieseldebatte wissen. Und die Hauptquelle von NOx sind die Verbrennungsmotoren auf unseren Straßen“, so Bajus.
Die GRÜNEN fordern daher, mehr Einsatz bei der Verkehrspolitik. „Bessere Luftqualität gibt es nur mit weniger PKWs und LKWs auf den Straßen. Wir brauchen auch in Osnabrück eine echte Verkehrswende, mit mehr Bus und Rad und emissionsfreien Antrieben. Das ist auch aus Klimaschutzgründen zwingend. Wir brauchen intelligente Lösungen, die das Auto und den Verbrennungsmotor überflüssig machen. Städte wie Kopenhagen und Groningen machen vor, wie das gehen kann. Das sind wir der Gesundheit und dem Klima schuldig“, fordert Bajus.
]]> Thu, 25 Jul 2019 16:10:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/aufstockung_fuer_das_stadtklima_sinnvoll_gruene_freuen_sich_ueber_erfolgreiches_gruendachprogramm/ Aufstockung für das Stadtklima sinnvoll - GRÜNE freuen sich über erfolgreiches Gründachprogramm http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/aufstockung_fuer_das_stadtklima_sinnvoll_gruene_freuen_sich_ueber_erfolgreiches_gruendachprogramm/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/aufstockung_fuer_das_stadtklima_sinnvoll_gruene_freuen_sich_ueber_erfolgreiches_gruendachprogramm/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion freut sich über den Erfolg des Gründachförderprogramms. Wie die Verwaltung...
Die GRÜNEN-Ratsfraktion freut sich über den Erfolg des Gründachförderprogramms. Wie die Verwaltung mitteilte, sind die ersten 100.000 Euro schon in der Förderung. „Wir hatten dieses Förderprogramm im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen initiiert und sind bei den anderen Fraktionen auf positive Resonanz gestoßen. Angesicht des fortschreitenden Klimawandels und der Zunahme der Hitze in der Stadt, ist die Begrünung von Dächern eine sinnvolle Maßnahme um das Stadtklima zu verbessern. Wir freuen uns, dass so viele Osnabrücker in so kurzer Zeit dabei sind", erklärt der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus.
Städtisches Grün hat vielfältige soziale, gesundheitliche, wirtschaftliche, ökologische und klimatische Funktionen. Es macht eine Stadt widerstandsfähiger gegenüber dem Klimawandel und Extremwetterereignissen und trägt erheblich dazu bei, Mensch und Tier einen gesunden Lebensraum zu bieten. Mit dem Programm „Grün statt Grau“ verbindet sich die Unterstützung von Begrünungsmaßnahmen an Gebäuden und auf Flächen. Die Verwaltung sollte jetzt kurzfristig von den ersten Erfahrungen berichten. „Wir sind für eine Verstetigung des Programms und eine angemessene Erhöhung der Mittel", stellt Bajus fest. Aus Sicht der GRÜNEN sei die Förderung auch sinnvoll, um möglichst viele nachahmenswerte Beispiele in der Stadt Osnabrück zu schaffen. „Gründächer müssen richtig Mode werden", betont Bajus. Toll wäre es auch, wenn sich nicht nur Privatleute beteiligen würden. „Vielleicht kann man mit IHK und Handwerkskammer Werbung für die Teilnahme machen. Es wäre wünschenswert, wir hätten auch im gewerblichen Bereich mehr Modellprojekte“, so Bajus.
]]> Mon, 22 Jul 2019 17:32:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_juli_2019/ GRÜN ist Osnabrück am schönsten. - Newsletter GRÜNEN-Ratsfraktion Juli 2019 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_juli_2019/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gruen_ist_osnabrueck_am_schoensten_newsletter_gruenen_ratsfraktion_juli_2019/ Liebe kommunalpolitisch Interessierte und Engagierte, als deutlich stärkste politische Kraft gehen...
als deutlich stärkste politische Kraft gehen wir in Osnabrück aus der Europawahl hervor. Das herausragende Ergebnis für die kommunale Wohnungsgesellschaft ist vor allem dem starken und breiten gesellschaftlichen Bündnis für den Bürgerentscheid zu verdanken. Geradezu sensationell ist die Wahl von Anna Kebschull (GRÜNE) zur Landrätin im Landkreis Osnabrück. So kann es für die Region Osnabrück weitergehen.
Europawahl, Bürgerentscheid, Landratswahl
Klimakrise in Osnabrück eindämmen
Kommunalpolitik von Migranten
Zukunft Schule in Osnabrück
]]> Thu, 18 Jul 2019 16:10:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/offener_brief_zur_schulentwicklungplanung_in_osnabrueck_von_cdu_spd_und_gruenen/ Offener Brief zur Schulentwicklungsplanung in Osnabrück von CDU, SPD und GRÜNEN http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/offener_brief_zur_schulentwicklungplanung_in_osnabrueck_von_cdu_spd_und_gruenen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/offener_brief_zur_schulentwicklungplanung_in_osnabrueck_von_cdu_spd_und_gruenen/ An Schulvorstand und Schulelternrat Bertha-von-Suttner-Realschule, Erich-Maria-Remarque-Realschule,...
vielen Dank für Ihre Schreiben vom 16.06.2019 und 17.06.2019, mit dem Sie sich zu den Planungen der Stadt Osnabrück zur weiteren Schulentwicklung im Sekundarbereich I (vgl.: https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013069 ) äußern.
Zunächst begrüßen wir Ihr Engagement für den Erhalt Ihrer Schulen. Wir haben großen Respekt vor Ihrer Arbeit und Ihrem Einsatz und können es sehr gut nachvollziehen, dass Sie sich für den Erhalt der von Ihnen geschätzten Schulform Realschule einsetzen. Wir respektieren Ihre Sicht, wenngleich wir darauf hinweisen, dass die Forderung und Erwartung einer möglichst homogenen Schülerschaft an einer Schule schon lange nicht mehr der Realität entsprechen; wenn es überhaupt je so war. Seit Jahren können wir den Aufnahmezahlen entnehmen, dass an den Realschulen Schülerinnen und Schüler aus den Leistungsgruppen 1,2 und 3 aufgenommen werden. Und selbst innerhalb der Leistungsgruppen gibt es große Unterschiede, bei vielen Kindern gibt es individuelle, fachspezifische Stärken und Schwächen. Daher wird von allen Schulen erwartet, ein schülerorientiertes Angebot zu machen, um die individuellen Stärken und Schwächen zu fordern und zu fördern.
Wenn Sie nur die Realschulen in den Blick nehmen, dann können wir Ihre Binnensicht sehr gut nachvollziehen. Wir Ratsmitglieder und die Verwaltung der Stadt als Schulträger aber haben das gesamte Schulsystem zu betrachten und müssen sicherstellen, dass die gerade dargestellte Förderung und Forderung an allen städtischen Schulen gewährleistet ist.
Wir sind in der Verantwortung auch für die Kinder an unseren Hauptschulen zukunftsfähige Systeme zu schaffen. Daher haben wir verantwortlichen Schulpolitikerinnen von CDU, SPD und Grünen, unter Beteiligung von Stadtelternrat und Schulvertreter*innen, in einem Arbeitskreis der Schulverwaltung zur Schulentwicklung lange diskutiert, wie eine bestmögliche Lösung zu finden sei. Zu diesem Zweck fanden umfangreiche Gespräche mit allen beteiligten Schulleiter*innen, Stadtelternratsvertreter*innen, Eltern und Schülervertreter*innen statt. Des Weiteren haben wir uns intensiv über die Arbeit der schon bestehenden Oberschulen vor Ort informiert.
Schon im Januar 2018, also vor eineinhalb Jahren, hatte dann der Rat der Stadt Osnabrück in öffentlicher Sitzung beschlossen, die Umwandlung aller Realschulen zu Oberschulen durch die Verwaltung prüfen zu lassen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist wiederum allen Beteiligten vorgestellt worden und mündete in die Ihnen bekannte Vorlage zur Schulentwicklung im SEK-I-Bereich.
Wir sind davon überzeugt, dass die engagierte Arbeit, die in den Realschulen derzeit geleistet wird, auch wegen der deutlich besseren Ausstattung einer Oberschule (z. B. mit Differenzierungsräumen und integrierenden Angeboten, Absenkung des Klassenteilers, Erhöhung der Lehrerstundenzuweisung und Sozialpädagog*innen) dort erfolgreich fortgeführt und weiter entwickelt werden kann.
Aus dieser Überzeugung heraus sind wir bereit zusätzliche Investitionen in Höhe von 68 Millionen Euro vorzunehmen. Die räumliche Schulentwicklung wird selbstverständlich in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Schule geplant und umgesetzt. Die konzeptionelle Ausrichtung der einzelnen OBS beschließt nicht der Schulträger, sondern die Schule selbst.
Wenn Sie schreiben, der Elternwille sei uns nichts mehr wert und wäre unbeachtet geblieben, so entspricht das insofern nicht den Tatsachen, als dass der Stadtelternrat stets eingebunden gewesen ist und dessen Vorschläge aus dem August 2017 auch in den Ratsbeschluss im Januar 2018 vollständig eingeflossen sind. Wir können daher nicht verstehen, weshalb Ihre Reaktion erst jetzt erfolgte, wo doch schon im Januar 2018 ein entsprechender Beschluss gefasst worden war.
Außerdem bleibt zu bemerken, dass alle Schüler und Schülerinnen, die derzeit eine Realschule besuchen ihren Abschluss auch an dieser erreichen können. Die Oberschulen werden aufsteigend ab Klasse 5 errichtet.
Wir appellieren an Sie, die positiven Veränderungen im gesamten SEK-I-Bereich anzuerkennen und daran mitzuwirken, dass die jetzt zur Entscheidung anstehenden Änderungen im Interesse aller Schüler und Schülerinnen unserer Stadt erfolgreich umgesetzt werden.
Heidrun Achler (SPD-Fraktion), Thomas Klein (GRÜNE-Fraktion), Petra Knabenschuh	(CDU-Fraktion), Brigitte Neumann (CDU-Fraktion), Birgit Strangmann (GRÜNE-Fraktion)
]]> Mon, 24 Jun 2019 11:42:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck_soll_gefluechtete_aus_seenot_aufnehmen_gruene_friedenspreistraeger_sea_watch_sucht_sicheren_hafen/ Osnabrück soll Geflüchtete aus Seenot aufnehmen - GRÜNE: Friedenspreisträger Sea-Watch sucht sicheren Hafen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck_soll_gefluechtete_aus_seenot_aufnehmen_gruene_friedenspreistraeger_sea_watch_sucht_sicheren_hafen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/osnabrueck_soll_gefluechtete_aus_seenot_aufnehmen_gruene_friedenspreistraeger_sea_watch_sucht_sicheren_hafen/ Die Osnabrücker GRÜNEN wollen, dass Osnabrück anbietet, Geflüchtete aufzunehmen, die die...
Die Osnabrücker GRÜNEN wollen, dass Osnabrück anbietet, Geflüchtete aufzunehmen, die die Hilfsorganisation Sea-Watch im Mittelmeer gerettet hat. Das Rettungsschiff der Organisation hat 43 Geflüchtete an Bord, für die akut Aufnahmeorte gesucht werden, damit das Schiff in Italien anlegen darf. „Sea-Watch gehört zu den Organisationen, die überhaupt noch Seenotrettung im Mittelmeer machen. Zurecht erhält Sea-Watch dieses Jahr den Remarque-Friedenspreis. Jetzt kann Osnabrück einmal mehr zeigen, dass es nicht nur auf dem Papier und bei schönen Empfängen Friedensstadt ist und Sea-Watch konkret unterstützen“, so der Fraktionsvorsitzende, Volker Bajus, und die flüchtlingspolitische Sprecherin, Anne Kura.
Die GRÜNEN erinnern daran, dass der Rat erst vor wenigen Monaten beschlossen hat, die Aktion Seebrücke und die Seenortrettung zu unterstützen und Osnabrück zum „Sicheren Hafen“ erklärt hat. „Das ist auch dringend notwendig, denn obwohl die Zahl der Flüchtlinge, die sich auf das Mittelmeer wagen, weiter sinkt, steigt der Anteil der Toten. Seit 2014 sind bereits 18.000 Menschen ertrunken. Hier können wir nicht weiterzusehen“, so Bajus. Die Stadt soll daher dem zuständigen Bundesinnenminister anbieten, von dem Sea-Watch Boot Menschen in Osnabrück aufzunehmen. „Italien verweigert die Aufnahme weiterer Menschen. Die rechtspopulistische Regierung untergräbt damit die menschrechtliche Wertebasis der EU. Eine europäische Lösung ist wichtig, wird aber derzeit blockiert. Als erstes muss umgehend den Menschen geholfen werden, die auf dem Boot festsitzen. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt. Die Bundesregierung muss die Aufnahmebereitschaft der „Sicheren Häfen“ unterstützen und auch das Land muss mit einem eigenen Aufnahmeprogramm aktiv werden“, so Kura, die auch Landesvorsitzende der GRÜNEN ist.
]]> Wed, 19 Jun 2019 13:46:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermschutz_beim_geplanten_ausbau_a_30_im_stadtgebiet_osnabruecks/ Lärmschutz beim geplanten Ausbau A 30 im Stadtgebiet Osnabrücks http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermschutz_beim_geplanten_ausbau_a_30_im_stadtgebiet_osnabruecks/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/laermschutz_beim_geplanten_ausbau_a_30_im_stadtgebiet_osnabruecks/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag CDU/BOB-Gruppe TOP 5.2
Wesentliche Bereiche der Stadt Osnabrück sind schon jetzt durch die Bundes-Autobahnen A 1, A30 und A33 belastet und in der Entwicklung von Wohnbausiedlungen stark eingeschränkt. Durch Investitionen in den bestmöglichen Lärmschutz, die im Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der A 30 stehen, sollen die Belastungen durch den Autoverkehr für die Anwohner*innen in den angrenzenden Ortsgebieten Hellern, Weststadt/Wüste, Sutthausen, Kalkhügel, Nahne, Schölerberg und Voxtrup zumindest auf ein verträgliches Maß reduziert werden (vgl.: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/1873560/muessen-haeuser-fuer-a30-ausbau-in-osnabrueck-abgerissen-werden
]]> Tue, 01 Oct 2019 17:30:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/payback_parkgebuehren_fuer_den_nahverkehr/ PayBack: Parkgebühren für den Nahverkehr http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/payback_parkgebuehren_fuer_den_nahverkehr/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/payback_parkgebuehren_fuer_den_nahverkehr/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Änderungsantrag SPD-Fraktion TOP 5.3
Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplatzgebühren um jeweils 0,50 Euro für die ersten zwei Stunden anzuheben (also maximal ein Euro je Ticket/Buchungsvorgang). Die so erzielten Zusatzeinnahmen fließen in einen Fonds zur Förderung des Nahverkehrs. An den Parkautomaten bzw. den jeweiligen Verkaufsstellen wird deutlich sichtbar auf die Verwendung der Zusatzeinnahme hingewiesen. Besonders deutlich soll durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit werden, dass die Einnahmen gezielt zur zusätzlichen Förderung von P&R und dem Ausbau von Mobilpunkten verwendet werden. Die Verwaltung möge in Kooperation mit Stadtwerken und OPG ein Konzept für den Fonds und dessen transparente Verwaltung entwickeln.
Eine aktuelle Studie zum Umweltbewusstsein in Deutschland kommt zu dem Ergebnis, dass es in Zukunft darum geht, Städte so zu entwickeln, dass Menschen nicht mehr mit dem Auto fahren müssten. 91 Prozent hatten angegeben, das Leben wäre besser, ohne aufs Auto angewiesen zu sein. Und 61 Prozent der Autofahrer in Großstädten gaben an, zu einem Umstieg auf andere Verkehrsmittel bereit zu sein.
Dem Einzelnen fällt es enorm schwer seine Gewohnheiten zu ändern und beispielsweise mit dem Rad, dem Bus oder der Bahn in die Stadt zu fahren. Der Antrag nimmt den grundsätzlichen Wunsch ernst, dass man nicht immer auf das Auto angewiesen sein möchte. Die Bürgerinnen und Bürgern werden bei jedem Bezahlvorgang auf die mögliche Alternative hingewiesen. Jedoch hat dieser Hinweis keine moralische Verhaftung. Vielmehr wird erkennbar, dass mit den Parkplatzgebühren strukturelle Veränderungen herbeigeführt werden, um die Innenstadt besser mit dem Bus zu erreichen. Die Nutzer erhalten das Eindruck, mit ihrem Handeln einen Beitrag für einen Wandel zu leisten.
Die Gebührenanhebung schafft in Verbindung mit dem Hinweis zur Mittelverwendung für den Nahverkehr einen mentalen Bedeutungszusammenhang (in der Psychologie spricht man von einer »kognitiven Verankerung«). Autofahrer können den Sinn der Gebührenanhebung klar nachvollziehen und fühlen sich nicht schlichtweg »genötigt«, einen Beitrag zum Finanzhaushalt zu leisten. Ihnen wird vielmehr signalisiert, dass sie an anderer Stelle etwas dafür zurückbekommen, nämlich in Form von verbesserten Nahverkehrsangeboten etwa P&R. In diesem Sinne trägt der Antrag den Titel »PayBack: Parkgebühren für den Nahverkehr«
Die Anhebung soll nur für die beiden ersten Stunden erfolgen. So werden Kunden bessergestellt, die länger in der Stadt Osnabrück verweilen. Dies dient der Förderung des innerstädtischen Einzelhandels und der Gastronomie in Osnabrück.
Wie könnten die Kunden auf den Gebühren reagieren? Eine Umfrage der OPG ergab: 36 Prozent der Kunden finden das Preis-Leistungsverhältnis für das Parken in der Innenstadt gut. Das lässt den Schluss zu, sagen Marktforscher, dass der Tarif sich anheben lässt.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um den öffentlichen Nahverkehr gezielt zu fördern. Es vor allem darauf hinzuwirken, Mittel zur zusätzlichen Förderung von P&R und dem Ausbau von Mobilpunkten zu akquirieren bzw.im Haushalt bereitzustellen. Die Verwaltung möge in Kooperation mit Stadtwerken und OPG ein Konzept für die Finanzierung und dessen transparente Verwaltung entwickeln. Das Verfahren ist durch eine entsprechend intensive Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten.
Der geänderte Beschluss wird gegen die Stimmen der GRÜNEN-Fraktion mehrheitlich angenommen.
]]> Tue, 01 Oct 2019 17:00:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategische_grundstuecke_innovativ_nutzen/ Strategische Grundstücke innovativ nutzen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategische_grundstuecke_innovativ_nutzen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/strategische_grundstuecke_innovativ_nutzen/ Antrag SPD-Fraktion – Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU/BOB-Gruppe TOP 5.5
]]> Tue, 01 Oct 2019 16:30:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fortfuehrung_des_langfristigen_finanzierungskonzeptes_der_fmo_flughafen_muensterosnabrueck_gmbh_finanzierungskonzept_20/ Fortführung des langfristigen Finanzierungskonzeptes der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH (Finanzierungskonzept 2.0) http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fortfuehrung_des_langfristigen_finanzierungskonzeptes_der_fmo_flughafen_muensterosnabrueck_gmbh_finanzierungskonzept_20/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/fortfuehrung_des_langfristigen_finanzierungskonzeptes_der_fmo_flughafen_muensterosnabrueck_gmbh_finanzierungskonzept_20/ Änderungsantrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP - geänderte Fassung TOP 8.5
1.	Die FMO Gesellschafter, so auch der Gesellschafter Stadt Osnabrück/OBG GmbH bekennen sich ausdrücklich zu der wichtigen regionalpolitischen Bedeutung des FMO. Vor diesem Hintergrund muss der FMO mit einer klaren Zukunftsperspektive auf sichere Füße gestellt werden, um seine wichtige Aufgabe für die Region wahrnehmen zu können.
2.	Auf Basis des beiliegenden Finanzierungskonzeptes 2.0 bekundet der Rat seine grundsätzliche Bereitschaft, ab 2021 bis 2025 die Ausgabe von Gesellschafterdarlehen bis zur Höhe von 1.231.577 € p.a. bereitzustellen.
Die konkrete Beschlussfassung über die jährliche Darlehensgewährung erfolgt unter Berücksichtigung und Würdigung der tatsächlichen finanziellen Entwicklung des Flughafens auf der Basis der jeweilig vorhergehenden Wirtschaftsplangenehmigung, erstmalig im Jahr 2020.
3.	Die Darlehen sind 3 Jahre tilgungsfrei und haben eine Laufzeit von 15 Jahren. Die Zinshöhe wird jährlich nach Einholung einer entsprechenden Marktindikation festgestellt.
4.	Das erste auszureichende Darlehen wird nach Beschlussfassung zum 15. Februar 2021 bereitgestellt. Die Zinshöhe wird nach Einholung einer beihilferechtlich notwendigen Indikation kurz vor der Auskehrung festgelegt. Die nachfolgenden Darlehen werden nach jeweiliger Beschlussfassung ggf. ebenfalls zu den jeweiligen Jahren am 15.02. bereitgestellt. Die OBG GmbH schließt dazu Darlehensverträge mit der FMO GmbH ab.
5.	Die Stadt Osnabrück stellt der OBG GmbH die entsprechenden Mittel ggf. als Eigenkapitalzuführung zur Verfügung, sofern die OBG diese Mittel aus wirtschaftlichen Gründen nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stellen kann.
6.	Der Vertreter der Stadt Osnabrück in der Gesellschafterversammlung der Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (OBG) Herr Oberbürgermeister Wolfgang Griesert wird angewiesen, in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen der OBG entsprechend den jeweiligen Ratsbeschlüssen einer noch zu terminierenden Gesellschafterversammlung der OBG entsprechend zu stimmen.
Der Beschluss wird bei Enthaltung von CDU, BOB und OB einstimmig angenommen.
]]> Tue, 01 Oct 2019 16:00:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadtklima_osnabruecks_weiter_verbessern/ Stadtklima Osnabrücks weiter verbessern http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadtklima_osnabruecks_weiter_verbessern/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/stadtklima_osnabruecks_weiter_verbessern/ Anträge Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/BOB-Gruppe / Anderungsantrag der Fraktionen von...
]]> Tue, 03 Sep 2019 18:13:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kontrollen_und_unterstuetzung_verstaerken/ Kontrollen und Unterstützung verstärken http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kontrollen_und_unterstuetzung_verstaerken/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/kontrollen_und_unterstuetzung_verstaerken/ Antrag der CDU-Fraktion - Änderungsantrag Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke...
Armut und Missbrauch aktiv bekämpfen, Opfern helfen, Kooperation der Behörden unterstützen
Der Rat begrüßt die erfolgreiche Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, Sozialbehörden, Jobcenter und Polizei bei der Unterstützung von armutsbedrohten Migrant*innen als auch bei der Bekämpfung von Ausbeutung, Mietwucher und Missbrauch in Osnabrück.
Ziel der Arbeit der Behörden und des Rates ist der Schutz der Opfer, die Prävention und die Verfolgung von Kriminalität, der Verhinderung von Missbrauch auch der Sozialsysteme und die Förderung des sozialen Zusammenhalts im Quartier.
1.	Der Rat begrüßt, dass es offensichtlich gelungen ist, viele der Betroffenen aus dem (ergänzendem) Sozialbezug in reguläre Arbeit zu bringen.
Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Arbeitsintegration der erwerbsfähigen EU-Bürger*innen werden weiter unterstützt und ausgebaut, insbesondere der niedrigschwellige Zugang zu allen Beratungs- und Unterstützungsangeboten des Jobcenters. Die vom Jobcenter für das Jahr 2020 avisierte Außenstelle des Jobcenters am Rande des Projektgebietes „Soziale Stadt Schinkel“ wird von der Stadt Osnabrück unterstützt.
2.	Im Sinne der Prävention, Teilhabe und Integration wird das vorhandene breite Angebot sozialer Träger vor Ort ausgebaut und steht allen Bürger*innen des Quartiers zur Verfügung. Ein Schwerpunkt des Programms „Soziale Stadt Schinkel“ soll die weitere Quartiersentwicklung sein. Dabei ist zu prüfen, wie die unterschiedlichen Angebote vor Ort noch besser koordiniert und räumlich und organisatorisch zusammengefasst werden können. Das Angebot soll sich schwerpunktmäßig an den Bedürfnissen von Familien und Kindern orientieren.
3.	Vor dem Hintergrund des vermehrten Zuzugs von EU-Bürger*innen sollten Stadtverwaltung und Jobcenter die Voraussetzungen für Ansprüche in Verbindung mit der EU-Freizügigkeit intensiver prüfen, um einem Missbrauch des Sozialsystems vorzubeugen.
4.	Um die Informationslage und den Schutz von Migrant*innen am Arbeitsmarkt zu verbessern, ist ein arbeits- und sozialrechtliches Beratungsangebot sinnvoll. Die Planungen des Trägers „Arbeit und Leben Niedersachsen e.v.“ eine mobile Beratungsstelle für Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland in Osnabrück einzurichten, werden unterstützt. Die Osnabrücker Landtagsabgeordneten werden gebeten, mit der Landesregierung in Hannover Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, eine Landesförderung für die finanzielle Absicherung einer mobilen Beratungsstelle für Arbeitnehmer*innen in Osnabrück zu erreichen.
5.	Die kurzfristig anstehende Bereitstellung einer/s Kontaktbeamtin/Kontaktbeamten durch die Polizei wird begrüßt.
6. Der Bund wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auch EU-Bürger*innen durch Integrationsleistungen unterstützt werden (z.B. durch Beratung, Vermittlung, berufliche und sprachliche Qualifizierung aus SGB II und III sowie der Teilnahme an Integrationskursen).
7.	Der Bund möge sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die erwünschte Freizügigkeit besser sozial abgesichert wird, so dass zugewanderte EU-Bürger*innen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen und grundsätzlich Zugang zu Grundsicherungsleistungen erhalten und soziale Mindeststandards sowie existenzsichernde Grundsicherungsleistungen in allen Mitgliedstaaten eingeführt und dann auch eingehalten werden.
Der Beschluss wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-BOB-Gruppe angenommen.
]]> Tue, 03 Sep 2019 17:00:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sofortprogramm_johannisstrasse/ Sofortprogramm Johannisstraße http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sofortprogramm_johannisstrasse/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sofortprogramm_johannisstrasse/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 6.4
]]> Tue, 03 Sep 2019 16:00:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/dialogpapier_politische_partizipation_des_migrationsbeirates/ Dialogpapier "politische Partizipation" des Migrationsbeirates http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/dialogpapier_politische_partizipation_des_migrationsbeirates/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/dialogpapier_politische_partizipation_des_migrationsbeirates/ Antrag Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, Die Linke, BOB, UWG-Piraten (TOP 4.10)
Bezugnehmend auf die Mitteilungsvorlage „Dialogpapier "politische Partizipation" des Migrationsbeirates“ (VO/2019/4040) und der Diskussion im Sozialausschuss vom 12.06.2019.
Zur Förderung der politischen Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund führt die Stadt Osnabrück auf Grundlage des vom Migrationsbeirat am 21. Mai 2019 beschlossenen Papiers "Politische Partizipation" ein Mentoring-Projekt durch. Die Verwaltung wird gebeten, ein entsprechendes Konzept gemeinsam mit dem Migrationsbeirat zu erarbeiten und mit Unterstützung der im Rat der Stadt Osnabrück vertretenen Fraktionen umzusetzen. Die Ergebnisse sind dem entsprechenden Ausschuss vorab zeitnah vorzustellen.
]]> Tue, 25 Jun 2019 16:42:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/frauen_in_not_nicht_allein_lassen/ Frauen in Not nicht allein lassen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/frauen_in_not_nicht_allein_lassen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/frauen_in_not_nicht_allein_lassen/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.4)
Die Verwaltung wird aufgefordert
1.	Informationen für Frauen in Notlagen über bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote besser aufzubereiten und zur Verfügung zu stellen.
2.	Dabei sind insbesondere auf der Website der Stadt an gut auffindbarer Stelle die Angebote der staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in der Region Osnabrück aufzuführen. Außerdem werden die niedergelassenen Ärztinnen, Ärzten und Kliniken in der Region genannt, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren und/oder diese durchführen und mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
3.	Die Informationen sind mehrsprachig sowie in leichter Sprache anzubieten.
Frauen in Notlagen müssen leicht an Informationen kommen können. In Osnabrück gibt es ein vielfältiges und umfassendes Beratungs- und Hilfeangebot. Im Ernstfall müssen die Informationen leicht erreichbar und für alle Frauen zugänglich sein.
Insbesondere Frauen, die in speziellen Konfliktsituationen sind und z. B. aus höchstpersönlichen Gründen eine Schwangerschaft nicht austragen möchten, brauchen gute Informationen über die Möglichkeiten, die sie in dieser schwierigen Situation haben.
Beratungsstellen unterstützen in einem Entscheidungskonflikt. In einem vertraulichen Gespräch können Frauen über Ihre Situation sprechen und das Für und Wider einer Schwangerschaft zum derzeitigen Zeitpunkt abwägen.
Die Beratungsstellen vermitteln zudem vielfältige Informationen und weiterführende Hilfen. Diese umfassen u.a. die rechtlichen und medizinischen Rahmenbedingungen eines Abbruchs sowie alternative Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch wie die Freigabe zur Adoption und die anonyme Geburt. Generell stehen die Beratungsstellen auch nach dem Abbruch für die Frauen zur Verfügung.
Wenn eine betroffene Frau sich für ein Kind entscheidet, geben die Beratungsstellen Orientierungshilfen in Bezug auf die staatlichen Sozialleistungen und sonstige Hilfen sowie mögliche Unterstützungen.
Es ist davon auszugehen, dass Frauen in Notlagen sich zunächst anonym im Internet informieren wollen. Die Website der Stadt Osnabrück ist hier derzeit noch nicht an den Bedürfnissen der Nutzerinnen ausgerichtet.
Einige Informationen sind über die Website des Gesundheitsamtes von Stadt und Landkreis Osnabrück zu erlangen. Von dort führt ein Link zur Seite „Schwangerschaftskonfliktberatung und Schwangerschaftsabbruch“ des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Und erst dort sind mehrsprachige Ratgeber für Frauen bei ungewollter Schwangerschaft und sowie eine Liste aller anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen des Landes Niedersachsen auffindbar.
Andere Kommunen, wie zum Beispiel Göttingen, bieten hingegen bessere Informationsangebote und haben ihre Angebote im Zuge der Diskussion um den § 291 a erweitert (s. hierzu z.B. Göttingen:
https://www.goettingen.de/rathaus/service/dienstleistungen/schwangeren-und-schwangerschafts-konfliktberatung.html
Bei diesen Informationsangeboten bewegen sich die Kommunen in einem rechtlich sicheren Rahmen. Die Verbotsaspekte des § 219 a greifen nicht, weil es sich hier um eine nichtkommerzielle und neutrale Information handelt.
]]> Tue, 25 Jun 2019 16:31:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/next_generation_innovative_und_kreative_wohnformen_in_osnabrueck/ Next Generation: Innovative und kreative Wohnformen in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/next_generation_innovative_und_kreative_wohnformen_in_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/next_generation_innovative_und_kreative_wohnformen_in_osnabrueck/ Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 4.3)
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Aufgaben der "Kontaktstelle Wohnraum" weiterentwickelt werden können, um vorhandene Wohnflächen optimaler zu nutzen.
Die Kontaktstelle Wohnraum wurde letztes Jahr eingerichtet, um insbesondere dabei zu helfen, bautechnische und baurechtliche Hemmnisse, die neuem Wohnraum entgegenstehen, zu überwinden. Darüber hinaus ist es sinnvoll, interessierten Haushalten Informationen und Angebote zu vermitteln, wie sie die Nutzung ihrer Wohnfläche optimieren können, wenn diese durch Änderung der Lebensverhältnisse eigentlich zu groß bzw. zu teuer geworden ist (z. B. durch Untervermietung, Umbau, Einliegerwohnung, Umzug u.a.).
Dazu beauftragt sie Konzeptplanungen, um in der Diskussion mit Nutzern beispielhafte Lösungen als Diskussionsgrundlage aufzeigen zu können. Sie sucht nach Best Practice- Beispielen und bringt sie in Form von Vorträgen, Workshops und Exkursionen in die Öffentlichkeit.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, Wohnkonzepte und -projekte zu unterstützen, die insbesondere einen behutsamen Umgang mit Wohnfläche befördern. Aufzugreifen sind dabei die Erfahrungen und Entwicklungen in anderen Städten.
In Osnabrück gibt es nach wie vor viele Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Zudem suchen insbesondere junge Familien ein Häuschen mit Garten. Befragungen zeigen, dass ältere Paare, deren Kinder ausgezogen sind, sich grundsätzlich vorstellen können, sich wohnräumlich zu verändern. Es fehlen jedoch konkrete Ansprache und Angebote. Die Verwaltung sollte daher überlegen, wie sich diese Potenziale erschließen lassen. Lag die durchschnittliche Wohnfläche pro Person 1965 bei 22 Quadratmetern und 1990 in Westdeutschland bei gut 36 qm, so ist sie bis 2017 auf 46,5 angestiegen. Im Wesentlichen sind zwei Entwicklungen für den zunehmenden Wohnflächenbedarf verantwortlich:
1.	Der Trend zu immer kleineren, insbesondere Ein-Personen-Haushalten.
2.	Der wachsende Wohnflächengebrauch älterer 1- und 2-Personen-Haushalte, bedingt durch den Verbleib der Eltern in der großen Familienwohnung nach Auszug der erwachsenen Kinder.
In Kombination mit weiteren baulichen Entwicklungen, die dazu führen, dass neu gebaute Wohneinheiten in der Regel größer sind als die in älteren Gebäuden, führen diese Wohnflächennutzungstrends zu einem zunehmenden Wohnflächenbedarf. Der beständige Flächenverbrauch bringt erkennbar Probleme mit sich:
1.	Natur-, Naherhohlungs- und Frischluftgebiete werden beeinträchtigt.
2.	Die Versiegelung gefährdet die Artenvielfalt und verschärft die Entwässerungssituation.
3.	Zusätzliche Wohnrumquadratmeter bringen zusätzlichen Energieverbrauch mit sich. Der Raumwärmebedarf geht in Osnabrück durch permanenten Neubau nicht zurück, trotz Gebäudesanierung.
Wenn es zum Beispiel gelingt, durch die optimierte Nutzung der verfügbaren Wohnflächen den Bau von etwa 100 Wohnungen zu vermeiden, ließe sich ein beträchtlicher Ressourceneinsatz für Bau und Betrieb der Immobilien vermeiden. Hinzu kommt der vermiedene Flächenverbrauch. Volkswirtschaftlich relevant sind die vermiedenen Neubaukosten von etwa 20 Millionen Euro. Diese Mittel könnten theoretisch in Sanierung und Umbau fließen und dadurch den Wert der »Ressource Altbau« erhöhen.
Der geänderte Beschluss wird mehrheitlich angenommen.
]]> Tue, 25 Jun 2019 16:20:00 +0200
http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/energiewende_auf_staedtischen_daechern/ Energiewende auf städtischen Dächern http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/energiewende_auf_staedtischen_daechern/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/energiewende_auf_staedtischen_daechern/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.4)
Seit Jahren unterstützt die Stadt die Solarenergie. Inzwischen gibt es über 1.200 Anlagen in der Stadt. Damit gehört Osnabrück im norddeutschen Vergleich zur Spitzengruppe. Allerdings haben die Reformen des Erneuerbaren Energien Gesetzes zu einer erheblichen Verschlechterung der Einspeisebedingungen geführt.
Auch auf einigen stadteigenen Dächern sind Photovoltaikanlagen installiert worden. Allerdings sind viele Dächer noch ungenutzt. Darunter auch besonders große, wie die Feuerwache Nobbenburgerstraße, die Stadthalle oder das Klinikum am Finkenhügel.
1.	Wieviele PV Anlagen gibt es derzeit auf städtischen Gebäuden, welche Strommenge wurde dabei erzeugt und wieviel CO2 gespart?
2.	Wieviele Dächer und Dachflächen wären zusätzlich solarenergetisch nutzbar?
3.	Wieso werden diese bislang noch nicht genutzt und welche Hemmnisse gibt es bei der Verwaltung?
Auf städtischen Gebäuden sind aktuell 37 PV-Anlagen mit einer Gesamtanschlussleistung von 1.200 kWp installiert. Davon gehören 15 Anlagen (667 kWp) privaten Investoren, 8 Anlagen (29 kWp) dem PVO und 14 Anlagen (504 kWp) der Stadt Osnabrück.
Von den privaten Anlagen liegen keine Daten vor. Der erzeugte Strom wird jeweils an den Gebäuden ins Netz der Stadtwerke eingespeist. Die Anlagen des PVO erzeugen jährlich etwa 21.000 kWh Strom, der teilweise vor Ort in den Gebäuden genutzt und teilweise auch ins Netz der Stadtwerke eingespeist wird. Die 14 eigenen Anlagen erzeugen jährlich etwa 475.000 kWh Strom, der zu ca. 70 % in den Gebäuden selbst genutzt wird. Dies entspricht rd. 154 t CO2-Einsparung Der nicht selbst genutzte Strom wird ins Netz der Stadtwerke eingespeist.
Eine konkrete Anzahl und Fläche kann aktuell nicht genannt werden. Die Prüfung findet laufend sukzessive statt. Nach einer ersten Prüfung über das Solardachkataster, Luftbildaufnahmen und Ortsbesichtigungen, werden die gut geeigneten Dachflächen in statischer Hinsicht auf die damit verbundenen zusätzlichen Dachlasten überprüft. Auf diesen statischen Gründen scheitert u.a. die Installation von PV-Anlagen auf größeren Dachflächen auf Schulen wie z.B. Gymnasium Wüste, Graf-Stauffenberg-Gymnasium/Bertha von Suttner-Realschule und Berufsschulzentrum am Westerberg.
Hierbei wird auch der mögliche Einsatz von leichteren PV-Modulen ebenso geprüft. Die Prüfung, Planung, Ausschreibung und Realisierung der Anlagen wird im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten durchgeführt.
]]> Tue, 01 Oct 2019 15:42:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen/ Bio-Kost in kommunalen Einrichtungen http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/bio_kost_in_kommunalen_einrichtungen/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, (TOP 19.5)
]]> Tue, 01 Oct 2019 15:09:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand_evaluation_gleichstellungsaktionsplan/ Sachstand Evaluation Gleichstellungsaktionsplan http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand_evaluation_gleichstellungsaktionsplan/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sachstand_evaluation_gleichstellungsaktionsplan/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 19.6)
Die Vorlage zur Evaluation des Gleichstellungsaktionsplans 2014-2017 ist seit der Sitzung des Organisations- Personal- und Gleichstellungsausschuss vom 13.11.2018 ausstehend.
In der Ausschusssitzung am 13.11.2018 wurde die Gleichstellungsbeauftragte gebeten, aufzuzeigen, aus welchen Gründen welche Ziele nicht erreicht bzw. welche Maßnahmen nicht oder nur teilweise umgesetzt werden konnten. Es wurde zugesagt, die Evaluation zur nächsten Sitzung des Ausschusses vorzulegen. Da dies bis jetzt noch nicht erfolgt ist, bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht.
Die Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Evaluation des Gleichstellungsaktionsplans wird wie folgt beantwortet: Die abschließende Evaluation des Gleichstellungsaktionsplans 2014-2017 ist inzwischen fertiggestellt. Sie ist unter der Vorlage VO/2019/4533 in VA und Rat am 01.10.2019 enthalten.
gez. Weber-Khan
]]> Tue, 01 Oct 2019 15:00:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wie_gut_ist_die_bedienqualitaet_des_busverkehrs_wirklich/ Wie gut ist die Bedienqualität des Busverkehrs wirklich? http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wie_gut_ist_die_bedienqualitaet_des_busverkehrs_wirklich/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/wie_gut_ist_die_bedienqualitaet_des_busverkehrs_wirklich/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 20.10)
In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über Busse, die ausfallen oder nur mit Verspätung verkehren. Ein gutes Busangebot, Verlässlichkeit und Pünktlichkeit, sind für die Akzeptanz des Busses und die politisch gewollte Steigerung der Busnutzerzahlen von großer Bedeutung. Mit dem neuen Busnetz 19 soll ab Februar 2020 zudem das Linienangebot deutlich ausgebaut und verbessert werden. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Die Stadtwerke Osnabrück AG nimmt wie folgt Stellung:
Frage 1: Wie viele Busfahrten haben Verspätungen von über fünf Minuten und wieviel fallen komplett aus, und wie ist die Entwicklung in den letzten fünf Jahren (bitte die Kerntaktzeiten und die Hauptbuslinien gesondert angeben)?
Die Stadtwerke bieten täglich gem. Fahrplan 2044 Busfahrten an. Grundsätzlich wird eine Fahrt als pünktlich eingestuft, wenn sie eine Fahrplanabweichung bis zu 5 Minuten hat. Fahrten mit einer größeren Abweichung werden als verspätet bewertet.
Unter dieser Maßgabe beträgt die Pünktlichkeit in der Hauptverkehrszeit (6:30 – 18:30 Uhr) 64 %, in der Nebenverkehrszeit 82 %. Von den 2044 Busfahrten am Tag sind demnach 735 Fahrten pro Tag nicht pünktlich.
Fahrtenausfälle
Im Jahr 2018 betrug die Quote der Fahrtenausfälle 0,21 %. Im Jahr 2019 (Januar bis Juni) 0,9 %. Diese Quote bedeutet, dass 0,21 % bzw. 0,9 % der angebotenen Fahrplankilometer im Stadtverkehr ausgefallen sind. Rechnet man dies auf Fahrzeuge um, so entspricht dies rechnerisch einem Fahrzeug pro Tag. Dieses Fahrzeug wird am Tag auf unterschiedlichen Linien eingesetzt, d. h. einzelne Fahrten auf verschiedenen Linien fallen am Tag aus.
Die oben benannten Zahlen zur Pünktlichkeit und den Fahrtausfällen verdeutlichen den Handlungsdruck für Osnabrück. Die Beschwerden der Kunden nehmen in den letzten Monaten stark zu. Weiterhin sind Fahrgast- und damit Einnahmerückgänge bei den wahlfreien Gelegenheitskunden mittlerweile zu verzeichnen.
Frage 2: Was sind die Ursachen für die Ausfälle und Verspätungen?
Ursachen für Ausfälle und Verspätung:
•	Fehlende Beeinflussung der Lichtsignalanlagen (Ampelsteuerung)
•	Fehlende Beschleunigungsmaßnahmen an den Haltestellen
•	Fehlende Beschleunigungsmaßnahmen auf der Strecke
•	Überlastung des Verkehrsraums/Verkehrsfluss
•	Kurzfristige Erkrankungen bei Fahrern
•	Personalmangel Fahrdienst (bei SWO; osnabus; VOS-Partnern und Auftragsunternehmern!)
•	Umleitungsstrecken der Autobahnen führen durch die Stadt
•	Zu viele Parkraumsuchverkehre des IV in der Stadt (besonders Wochenende/Westfalentage/Adventszeit)
•	Fehlendes Park & Ride Angebot
Frage 3: Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um die Bedienungsqualität kurz-, mittel- und langfristig zu verbessern?
Als Maßnahmen sind hier die unter 2) genannten Themen zu nennen.
Dabei sind die Maßnahmen zur Busbeschleunigung/ zum P & R von allergrößter Priorität. Stadt und Stadtwerke haben hierzu ein Maßnahmenprogramm entworfen, das 38 Einzelmaßnehmen beinhaltet. Es wird empfohlen, davon erste Maßnahmen auf den Metrobuslinien M2 (Landwehrviertel) und M4 (Ikea) schnellstmöglich umzusetzen.
Kurzfristig ist dabei insbesondere die Beeinflussung der Lichtsignalanlagen (Ampeln) effektiv. Mittelfristig sind zusätzliche bauliche Maßnahmen zur Minimierung der Verlustzeiten an Ampeln und zur Minimierung der Aufenthaltszeiten an Haltestellen sowie Busspuren erforderlich. Für diese Maßnahmen sind dann Förderanträge zu stellen, die zugleich entsprechende Eigenanteile der Stadt beinhalten. Daher ist hierzu eine zeitnahe politische Beschlussfassung erforderlich. Für Baumaßnahmen, die in 2021 realisiert werden sollen, sind Förderanträge bis zum Mai 2020 zu stellen.
Weitere kurz- und langfristige Maßnahmen sind darüber hinaus:
•	Baustellenkoordination
•	Höhere Fahrerreserve vorhalten (Kostensteigerung)
•	Imageverbesserung Fahrerberuf
]]> Tue, 03 Sep 2019 12:38:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/klimafreundliche_gewerbesteuer/ Klimafreundliche Gewerbesteuer http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/klimafreundliche_gewerbesteuer/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/klimafreundliche_gewerbesteuer/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 20.6)
Die Stadt Heidelberg plant nach einem Zeitungsbericht https://www.sueddeutsche.de/politik/klimanotstand-klimaerwaermung-staedte-1.4560324 die Gewerbesteuer für Betriebe zu senken, die sich klimafreundlich verhalten. Wir fragen die Verwaltung:
1.	Frage: Sieht die Verwaltung rechtliche Möglichkeiten, eine Staffelung der Gewerbesteuer unter Berücksichtigung der "Klimafreundlichkeit" von Betrieben vorzunehmen?
Antwort: Der § 16 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes schreibt ausdrücklich vor, dass der Hebesatz für alle in der Gemeinde vorhandenen Unternehmen der gleiche sein muss. Deshalb ist eine Staffelung der Gewerbesteuer nicht möglich. Der Steuerabteilung der Stadt Heidelberg sind derartige Überlegungen im Übrigen nicht bekannt.
2.	Frage: Wenn ja, wie ließe sich eine solche Staffelung mit vertretbarem Verwaltungsaufwand weitgehend aufkommensneutral durchführen und umsetzen?
Antwort: Da eine Staffelung nicht möglich ist, entfallen derartige Überlegungen.
]]> Tue, 03 Sep 2019 12:27:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verweilen_und_ausruhen_in_der_stadt_osnabrueck/ Verweilen und Ausruhen in der Stadt Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verweilen_und_ausruhen_in_der_stadt_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/verweilen_und_ausruhen_in_der_stadt_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 20.7)
Die Stadt Osnabrück hat viele schöne Orte, die zum Verweilen einladen. Viele Wege, die Menschen in und durch die Stadt gehen, machen ein Ausruhen erforderlich. Beides setzt Sitzmöglichkeiten voraus. Davon gibt es in der Stadt einige.
Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1. Gibt es eine Übersicht über alle öffentlichen Sitzmöbel in der Stadt und wenn ja, wieviele (bitte nach Stadtteilen differenziert angeben)?
Im Grünflächenkataster des OSB sind aktuell 2.161 Bänke registriert. Der nachfolgenden Tabelle ist die Aufteilung nach Stadtteilen zu entnehmen:
Stadtteil - Anzahl Bänke
Atter 42
Darum-Gretesch-Lüstringen	72
Dodesheide	163
Eversburg	121
Fledder	8
Gartlage	22
Hafen	25
Haste	100
Hellern	58
Innenstadt	218
Kalkhügel	76
Nahne	40
Pye	36
Schölerberg	169
Schinkel	99
Schinkel-Ost	122
Sonnenhügel	201
Sutthausen	45
Voxtrup	56
Wüste	89
Westerberg	181
Weststadt	157
Widukindland	61
Gesamtergebnis	2.161
2. Welche Verwaltungsabteilungen sind für die Planung der Standorte und die Pflege zuständig und wie wird mit den Wünschen von Bürger*innen nach weiteren Sitzgelegenheiten umgegangen?
Neben den Bänken, die sich in der Verantwortlichkeit des OSB befinden, werden vom Eigenbetrieb Immobilien und Gebäudemanagement Sitzgelegenheiten im Bereich der Stadthäuser I + II sowie auf dem Platz des Westfälischen Friedens (Bürgerbrunnen) verwaltet. Die Betreuung der Möblierung des dortigen Lesegartens erfolgt durch den Fachbereich Kultur (Stadtbibliothek).
Wünsche nach weiteren Bankstandorten werden in der Regel vom OSB vor Ort abgeprüft. Dabei ist grundsätzlich zu berücksichtigen, dass jeder neue Bankstandort grundsätzlich auch das Setzen eines weiteren Abfallbehälters erforderlich macht, sofern noch keiner vorhanden sein sollte. Sofern es in dem gewünschten Bereich noch keine Sitzgelegenheiten gibt und die Prüfung durch den OSB die Einrichtung als sinnvoll erscheinen lässt, werden die Wünsche in aller Regel berücksichtigt.
Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden meist in Sammelausschreibungen bzw. -bestellungen Bänke beschafft und anschließend aufgestellt. Der Anschaffungspreis für das Standardbankmodell laut Bankkonzept des OSB beläuft sich auf rd. 300 €. Hinzu kommt der Aufwand für das Aufstellen eines Abfallbehälters (rd. 200 € zzgl. Aufstellen) sowie weitere laufende Kosten für die bedarfsabhängige Reinigung, Reparatur und Leerung der Abfallbehälter.
3. Welche Modelle des Sponsorings für Sitzmöbel gibt es in der Stadt?
Es kommt immer wieder vor, dass Bürgerinnen und Bürger bzw. Institutionen und Vereine Bänke für bestimmte Orte spenden möchten. In der Regel werden die Anschaffungskosten, teilweise incl. der Aufstellkosten, übernommen. Entsprechend der Sponsoringrichtlinie der Stadt Osnabrück werden die gespendeten Bänke regelmäßig dem Rat der Stadt Osnabrück zur Beschlussfassung vorgelegt.
]]> Tue, 03 Sep 2019 12:14:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abfallaufkommen_und_entsorgungswege_einweggeschirr_und_to_go_verpackungen_in_osnabrueck/ Abfallaufkommen und Entsorgungswege Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abfallaufkommen_und_entsorgungswege_einweggeschirr_und_to_go_verpackungen_in_osnabrueck/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/abfallaufkommen_und_entsorgungswege_einweggeschirr_und_to_go_verpackungen_in_osnabrueck/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (TOP 18.6)
Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen prägen den Alltag und sind eine der Ursachen für stetig steigende Abfallmengen. Einerseits haben sich die Konsumgewohnheiten stark geändert, andererseits wird heute von Herstellern aus Kostengründen selbst dort Einweg genutzt, wo früher Mehrweg noch Standard war.
To-Go- und Picknick-Abfälle sind immer häufiger in der Natur und im öffentlichen Raum zu finden. Die Stadtreinigung kommt kaum noch nach, Straßen und Parks zu säubern. Aber auch die überwiegende Menge, die in der Müllverbrennung oder bestenfalls im Recycling endet, bedeutet angesichts existierender Mehrwegalternativen eine Vergeudung natürlicher Ressourcen. Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen tragen laut der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) inzwischen erheblich zum Abfallaufkommen in Deutschland bei. Knapp 350.000 Tonnen Abfall fielen 2017 dadurch an, seit 1994 stiegen die Abfallmengen um 44 Prozent.
Papier, Pappe und Karton (PPK) haben mit über 220.000 Tonnen einen Anteil von über 64 Prozent an den Abfällen. Daneben spielt Kunststoff mit über 105.000 Tonnen bzw. 30 Prozent eine bedeutende Rolle. Aluminium und Naturmaterialien fallen weniger ins Gewicht, verzeichnen allerdings sehr hohe Steigerungsraten. Den größten Anteil am Abfallaufkommen haben mit über 155.000 Tonnen Teller, Boxen, Schalen etc., darunter Pizzakartons mit allein fast 50.000 Tonnen. Systemgastronomie und Imbisse bringen jeweils circa ein Drittel des Einweggeschirrs bzw. der To-Go-Einwegverpackungen in Verkehr (nach Tonnage). Privathaushalte verursachen 19 Prozent. Tankstellen, Heiße Theken in Metzgereien, Verkaufsautomaten, Volksfeste u.ä. kommen zusammen auf sieben Prozent, Hotels, Cafés und Kantinen auf vier Prozent und der Lebensmitteleinzelhandel auf zwei Prozent.
1.	Wie hoch ist das jährliche Abfallaufkommen durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen in Osnabrück unterteilt nach Papier, Pappe und Karton (PPK), Kunststoff, Alu und Naturmaterialien?
2.	Welche Entsorgungswege werden dafür wie von Systemgastronomie und Imbissen, bei Volksfesten etc. mit welchen Kosten genutzt?
3.	Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung dieser Entwicklung entgegenzuwirken und das Abfallaufkommen drastisch zu verringern?
Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann wie folgt beantwortet werden:
Für die Sauberkeit auf Osnabrücks Straßen und öffentlichen Plätzen sorgt die Straßenreinigung des Osnabrücker ServiceBetriebs (OSB). An sieben Tagen in der Woche reinigt sie zusätzlich zum Einsatz der Kehrmaschinen auch per Hand Straßen, Radwege, städtische Fußwege und Plätze, befreit die öffentlichen Flächen von Müll und Unrat und leert die über 2.000 öffentlichen Papierkörbe. Pro Jahr werden so zwischen 450 und 550 Tonnen ungetrennter Abfall eingesammelt.
Bei diesen Mengen aus öffentlichen Bereichen handelt es sich um die Gesamtmenge aus Handreinigung und Papierkorbleerung. Eine mengenmäßige Unterscheidung oder eine Unterteilung nach Produktart und Materialsorte ist nicht möglich.
Weiteres Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen befinden sich auch in den Abfallbehältern der haushaltsnahen Müllabfuhr. Auch hier liegen keine Informationen zu Mengen sowie der jeweiligen Produktart und Materialsorte vor, die sich im Restabfall, im Altpapier oder dem Gelben Sack befinden.
Im Rahmen der Umsetzung des Verpackungsgesetzes hat sich der OSB an einer deutschlandweiten Altpapiersortieranalyse beteiligt, in der es im Wesentlichen darum ging, die allgemeine Zusammensetzung des haushaltsnah erfassten Altpapiers zu ermitteln, unterschieden nach Verpackungen und Nichtverpackungen. Hierbei wurde auch der Anteil an To-Go-Verpackungen erfasst. Die Auswertung liegt dem OSB allerdings noch nicht vor.
Hinsichtlich einer möglichen Beteiligung des OSB an einer Sortieranalyse des Abfalls aus öffentlichen Papierkörben können weitere Angaben der Beantwortung zu Frage 3 entnommen werden.
Eine Aussage zu den Kosten und Entsorgungswegen von Abfällen, die von der Systemgastronomie und von Imbissen erfasst werden, kann nicht getroffen werden, da diese, wie auch die Abfälle aus Mülltonnen von Osnabrücker Volksfesten wie Weihnachtsmarkt, Maiwoche oder Jahrmarkt, über gewerbliche Entsorger und i.d.R. nicht den öffentlich-rechtlichen Entsorger entsorgt werden.
Eine Möglichkeit bietet das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! …. nicht ein!“ - Osnabrück als Modellkommune zur Vermeidung von Einwegverpackungen.
Das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! … nicht ein!“ möchte Osnabrück zu einer Modellstadt für nachhaltigen Konsum entwickeln. Ziel des Projektes ist es, den Verpackungsverbrauch in Osnabrück und damit auch den Ressourcenverbrauch deutlich zu verringern. Im Mittelpunkt stehen die Reduzierung von
Plastikverpackungen im Lebensmitteleinzelhandel,
Plastiktragetaschen und Obstbeuteln,
To-Go-Verpackungen,
Einweg-Getränkebechern incl. Zubehör sowie von
Einweg-Getränkeflaschen.
Beteiligt sind die Initiative „Papplos“, die Initiative „Refill Osnabrück“, die Initiativen „Plastiktütenfreies Osnabrück“ und „Strohhalmfreies Osnabrück“, die Initiative „Trink!Wasser“, die Universität Osnabrück, die Hochschule Osnabrück, der Osnabrücker ServiceBetrieb (OSB), sowie der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz der Stadt Osnabrück. Im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) werden Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von Beginn an aktiv in die Umsetzung des Projektes integriert. Die Gesamtkoordination des Projektes, die Begleitung und Unterstützung der Projektpartner, die Integration von Kindern und Jugendlichen in das Projekt sowie die Abstimmung von verschiedenen Handlungsbereichen wird durch den Projektträger (FOKUS e. V.) sichergestellt.
Wesentliche Ziele des Projektes sind die Sensibilisierung der Osnabrücker Bürger über die Folgen des Konsums von Einwegverpackungen und des aktuellen Wegwerfverhaltens sowie das Aufzeigen von alternativen Handlungsmöglichkeiten. Sowohl Verbraucher als auch die Inverkehrbringer von Waren (z.B. Gastronomie, Lebensmitteleinzelhandel) sollen angesprochen werden. Ziel ist, einfache und ganz konkrete Best-Practice-Lösungen in Osnabrück zur Vermeidung von Einwegprodukten und -verpackungen zusammenzutragen, zu entwickeln und zu kommunizieren.
Im Mittelpunkt des Projektes stehen dabei die Schaffung von Synergieeffekten und die Erhöhung der Schlagkraft durch die Bündelung der vorhandenen Osnabrücker Initiativen (siehe oben).
Das Projekt „MüllLOS – Wir packen es an! … nicht ein!“ gliedert sich in drei große Handlungsbereiche:
1.	Akteursgewinnung und –vernetzung:
Ausbau des Netzwerkes „Plastiktütenfreies Geschäft“
Ausbau des Netzwerkes „Strohhalmfreies Osnabrück“
Ausbau des „Papplos“-Netzwerkes
Ausbau des Netzwerkes von Refill-Partnern
Aufbau von Kooperationen mit dem Einzelhandel: Alternativen Verpackungen
Aufbau von Kooperationen mit der Gastronomie: Alternativen To-Go-Behälter
Etablierung eines Mehrwegpfandsystems für Getränkebecher
Ausbau der Infrastruktur an öffentlichen Trinkwasserspendern
Kooperation zwischen den Verwaltungen der Stadt, Universität und Hochschule Osnabrück sowie engagierter Schulen im Bereich Verpackungsvermeidung
2.	Ganzheitliche Bewusstseinsbildung (BNE) und Peer-Education
Sammlung und Entwicklung von Best-Practice-Lösungen zur Verpackungsvermeidung
Durchführung von Aktionen, Workshops, Veranstaltungen o.ä.
Theaterpädagogischer Baustein: Kinder- und Jugendtheater
Medienpädagogischer Baustein: Video-Clip für´s Kino
Überregionale Kooperation und internationaler Erfahrungsaustausch
3.	Kampagne
Entwicklung einer Strategie und Umsetzung einer Nachhaltigkeits-Dachmarke für Osnabrück
Kampagnenseite im Internet und Social Media
Jede Woche eine neue Idee: 52 Nachhaltigkeitsgutscheine in einem Heft / Kalender o.ä.
Eine nachhaltige Organisation und Durchführung von (Groß-) Veranstaltungen im Einflussbereich der Stadt könnte darüber hinaus dazu beitragen, das Aufkommen von Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen zu reduzieren.
Darüber hinaus wird auch die im Juni 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlichte Richtlinie über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, die sogenannte EU-Einwegkunststoffrichtlinie, perspektivisch zu neuen Entwicklungen in diesem Bereich führen. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Die EU-Einwegkunststoffrichtlinie zielt darauf ab, kreislauforientierte Ansätze wie nachhaltige und nichttoxische wiederverwendbare Artikel sowie Wiederverwendungssysteme gegenüber Einwegartikeln zu fördern, wobei in erster Linie die Verringerung des Abfallaufkommens bestimmter Einwegkunststoffprodukte angestrebt wird. Die Richtlinie baut auf folgende Maßnahmen auf, um den Eintrag von Kunststoffprodukten in die Umwelt zu verringern:
I.	Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter Einwegkunststoffprodukte
Ab 2021 sollen Einwegkunststoffprodukte wie Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff sowie Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen verboten werden.
II.	Produktverantwortung der Hersteller
Die erweiterte Herstellerverantwortung wurde als eine wichtige Maßnahme gegen Einwegkunststoffe identifiziert. Betroffen sind hier als Produktgruppen unter anderem Fast-Food- und Getränkeverpackungen, Tabakprodukte (Filter) sowie Feuchttücher und leichte Kunststofftragetaschen. Es werden unterschiedliche finanzielle Pflichten der Hersteller definiert, die neben bewusstseinsbildenden Maßnahmen regelmäßig auch die Finanzierung der Beseitigung von Vermüllung, die durch die genannten Produkte entsteht, sowie des weiteren Managements der auf die genannten Produkte bezogenen Abfälle, die etwa in Straßenpapierkörben anfallen, einschließt.
Somit sollen sich die Hersteller perspektivisch an den Kosten für die öffentlichen Sammel- und Reinigungssysteme sowie die Entsorgung beteiligen. Aufgrund dieser kostentechnischen Beteiligung verbirgt sich dahinter der gewünschte Zieleffekt, dass die Inverkehrbringer die Anteile an Einwegprodukten verringern bzw. an einem ökologischeren Produktdesign arbeiten.
Um zu einer Datenbasis für die Kostenbeteiligung der Hersteller zu kommen, sind Analysen zur Ermittlung von Zusammensetzungen und Mengen aus dem öffentlichen Raum differenziert nach den verschiedenen Gruppen der Einweg-Kunststoffprodukte geplant. Auf Basis dieser Sortieranalysen sollen die spezifischen Kosten (z.B. in € pro Einwohner und Jahr) für die öffentlichen Institutionen, die durch die verschiedenen Gruppen von Einweg-Kunststoffprodukten verursacht werden, auf Basis der Leitlinien der EU-Kommission bestimmt werden.
Es besteht die Möglichkeit für den OSB, sich an dieser bundesweiten Sortieranalyse zu beteiligen. Im Gegensatz zur Sortieranalyse des Altpapiers, die von den Dualen Systemen finanziert wurde, wird für die Sortieranalyse der Abfälle aus dem öffentlichen Raum Kostenbeteiligung anfallen. Da sich die Analyse derzeit in der Projektierung befindet, kann die Höhe der Kosten noch nicht abgeschätzt werden. Entsprechend ist noch keine Entscheidung zur Teilnahme an dieser Sortieranalyse gefallen.
]]> Tue, 25 Jun 2019 16:03:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_in_osnabrueck-2/ Gefährdendes Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen in Osnabrück http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_in_osnabrueck-2/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/gefaehrdendes_halten_und_parken_auf_fuss_und_radwegen_in_osnabrueck-2/ Anfrage GRÜNEN-Fraktion TOP 18.3
Auf Bürgersteigen und den Radwegen parkende Fahrzeuge sind nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Fußgänger*innen und Radler*innen, sondern sind häufig auch verkehrsgefährdend. Fußgänger*innen, vor allem solche mit Rollatoren oder Kinderwagen, Radler*innen sowie Rollstuhlfahrer*innen sind in diesen Fällen gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Hier geraten sie in Konflikt mit dem fließenden, motorisierten Verkehr. Dies führt ggf. zu gefährlichen ja mitunter lebensbedrohlichen Situationen - auch für die Autofahrer*innen, die ausweichen müssen. Sicherheit ist die wichtigste Voraussetzung für einen attraktiven Fuß- und Radverkehr. Die Verwaltung hat darauf gemäß ihrem Wissensstand geantwortet (Vorlage-Nr: VO/2018/2487-01). Um die Entwicklung in diesem Bereich zu verfolgen, fragen wir die Verwaltung erneut:
Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt: Zu 1. und 2.:
Die Anzahl der festgestellten Verstöße und der durchgeführten Abschleppungen sind der Tabelle in dem anliegenden pdf-Dokument zu entnehmen.
Darüber hinaus sind im 2. Halbjahr 2018 ca. 130 Abschleppungen nicht durchgeführt worden, da der verantwortliche Fahrzeugführer vor Ort ermittelt wurde bzw. zu dem Geschehen vor Ort dazu kam.
Der Verkehrsaußendienst kontrolliert täglich den ruhenden Verkehr, insbesondere auch in Bezug auf Halt- und Parkverstöße auf Geh- und Radwegen. Bei Hinweisen zu wiederholt bzw. häufig vorkommenden Verstößen in einem bestimmten Bereich wird der Verkehrsaußendienst mit gezielten Kontrollen tätig. Eine flächendeckende „Rund-um-die-Uhr-Kontrolle“ ist jedoch nicht möglich. Insbesondere bei Halt- und Parkverstößen auf Geh- und Radwegen handelt es sich in einer Vielzahl der Fälle um kurzzeitig abgestellte Fahrzeuge, was die Verfolgung und Ahndung nochmals erschwert und damit möglicherweise auch wenig Nachhaltigkeit erzeugen kann. Letztlich gilt aber für alle Verkehrsteilnehmer als oberstes Gebot ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme.
Um dies vermehrt ins Bewusstsein zu rufen und deutlich zu machen, dass es sich nicht um ein „Kavaliersdelikt“ handelt, bereitet die Verwaltung eine öffentlichkeitswirksame Kampagne vor. Dabei soll gestartet werden mit dem Problem der zugeparkten Geh-/ Radwege im Umfeld von Schulen. Zeitpunkt und Standorte von dazu geplanten Schwerpunktkontrollen sind noch nicht festgelegt, da die Aktionen idealerweise gemeinsam mit Schulen durchgeführt werden sollen.
]]> Tue, 25 Jun 2019 15:42:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sind_professionelle_feuerwerke_auf_privatveranstaltungen_grundsaetzlich_jederzeit_erlaubt/ Sind professionelle Feuerwerke auf Privatveranstaltungen grundsätzlich jederzeit erlaubt? http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sind_professionelle_feuerwerke_auf_privatveranstaltungen_grundsaetzlich_jederzeit_erlaubt/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/sind_professionelle_feuerwerke_auf_privatveranstaltungen_grundsaetzlich_jederzeit_erlaubt/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 18.4.1
Aufgrund einer Anfrage eines Bürgers, der sich über ein Feuerwerk am 11.05.2019 in Sutthausen beschwert hatte, haben wir beim Fachbereich Bürger und Ordnung nachgefragt, ob dieses Feuerwerk genehmigt worden sei. Daraufhin erhielten wir die Antwort:
Es handelte sich hier (Anmerkung: Feuerwerk in Sutthausen am 11.05.2019) um ein ordnungsgemäß angemeldetes, genehmigungsfreies Feuerwerk. Grundsätzlich sind jedwede Feuerwerke außer am 31.12. und 01.01. nicht erlaubt. Ausnahme sind Feuerwerke, die durch entsprechende Fachfirmen (Pyrotechniker) durchgeführt werden. Hier gibt es nur eine Anzeigepflicht gegenüber der Stadt, keine Genehmigungspflicht. Von hier werden gemeinsam mit der Feuerwehr lediglich Brandschutzaspekte geprüft. Einzelne Feuerwerke könnten nur aus Sicherheitsgründen untersagt werden.
1.	Ist es richtig, dass von Fachfirmen durchgeführte Feuerwerke grundsätzlich erlaubt sind und nur aus Gründen der Sicherheit untersagt werden können, unabhängig davon, ob sie privaten oder öffentlichen Charakter haben und wo ist das gesetzlich geregelt?
2.	Werden bei der Prüfung ordnungsgemäß angemeldeter Feuerwerke Fragen des Lärm- Emissions- und Nachbarschaftsschutzes, also auch der Uhrzeit, nicht berücksichtigt, auch dann nicht, wenn die Feuerwerke rein privaten Charakter haben?
3.	Wie häufig sind in den letzten fünf Jahren Feuerwerke bei der Verwaltung angemeldet worden (bitte mit Angabe, ob es sich um eine öffentliche oder private Veranstaltung handelt)?
Einschlägig ist hier § 22 der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV):
(1)	Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen dem Verbraucher nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember überlassen werden; ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab dem 28. Dezember zulässig. Satz 1 gilt nicht für Verbraucher, die eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder einen Befähigungsschein nach § 20 des Gesetzes oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 24 Absatz 1 besitzen. Die Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten der Länder bleiben unberührt.(2) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F3 und F4, T2 und P2 sowie pyrotechnische Sätze der Kategorie S2 dürfen nur Personen überlassen werden, die auf Grund einer entsprechenden Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder eines entsprechenden Befähigungsscheines nach § 20 des Sprengstoffgesetzes oder auf Grund einer Bescheinigung nach § 22 Absatz 1a Satz 1 des Sprengstoffgesetzes zum Erwerb berechtigt sind und mit diesen Gegenständen umgehen dürfen.
Das Verfahren ist in § 23 geregelt:
(1)	Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist verboten.
(2)	Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27, eines Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes oder einer Ausnahmebewilligung nach § 24 Absatz 1 verwendet (abgebrannt) werden. Am 31. Dezember und 1. Januar dürfen sie auch von Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3)	Der Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber hat das beabsichtigte Feuerwerk zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 in der Zeit vom 2. Januar bis zum 30. Dezember, der Kategorien 3, 4, P1, P2, T1 oder T2 ganzjährig der zuständigen Behörde zwei Wochen, ein Feuerwerk in unmittelbarer Nähe von Eisenbahnanlagen, Flughäfen oder Bundeswasserstraßen, die Seeschifffahrtsstraßen sind, vier Wochen vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. […]
(4)	In der Anzeige nach Absatz 3 sind anzugeben: 1.	Name und Anschrift der für das Abbrennen des Feuerwerks verantwortlichen Personen sowie erforderlichenfalls Nummer und Datum der Erlaubnisbescheide nach § 7 oder § 27 des Gesetzes oder des Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes und die ausstellende Behörde, 2.	Ort, Art und Umfang sowie Beginn und Ende des Feuerwerks, 3.	Entfernungen zu besonders brandempfindlichen Gebäuden und Anlagen innerhalb des größten Schutzabstandes, 4.	die Sicherungsmaßnahmen, insbesondere Absperrmaßnahmen sowie sonstige Vorkehrungen zum Schutze der Nachbarschaft und der Allgemeinheit.
Demnach sind Feuerwerke für den Personenkreis der Berechtigungsscheininhaber lediglich anzeigepflichtig. Einschränkungen ergeben sich lediglich aus § 23 (1) und (8).
Weitergehende Beschränkungen können aus dem Sprengstoffrecht nicht hergeleitet werden. Eine Beschränkung hinsichtlich der Uhrzeit würde im Widerspruch zur Charakteristik eines Feuerwerks stehen, da ein Abbrennen eines Feuerwerks naturgemäß erst nach Eintritt der Dunkelheit stattfindet.
Die Zahl der angezeigten Feuerwerke ist stark schwankend. Im Jahr 2017 wurden 14, in 2018 10 und in 2019 bislang 4 Feuerwerke angezeigt. In dieser Zahl sind p.a. vier Feuerwerke während der Jahrmärkte enthalten.
Aus der Anzeige ergibt sich in der Regel nicht der Hintergrund für das Feuerwerk. Insoweit kann von hier nicht zwischen öffentlichen und privaten Veranstaltungen differenziert werden.
]]> Tue, 28 May 2019 15:45:00 +0200 http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/inklusive_spielplaetze/ Inklusive Spielplätze http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/inklusive_spielplaetze/ http://fraktion-gruene-os.de/startseite/einzelansicht-startseite-fraktion/article/inklusive_spielplaetze/ Anfrage Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 18.3.1.
Inklusive Spielplätze sind Begegnungsorte. Hier treffen sich Menschen unterschiedlichen Alters, aus verschiedenen Gesellschaftsschichten und Kulturen. Egal, welche Sprache sie sprechen und egal ob mit oder ohne Behinderung – alle können dabei sein und mitmachen. Das bedeutet Inklusion. Inklusion ist ein Menschenrecht und soll die Teilhabe aller Menschen ermöglichen. Das wird auch in der Spielplatzgestaltung zunehmend wichtiger.
Dennoch ist das Angebot an behindertengerechten Spielplätzen nicht gerade groß. Kinder mit Behinderungen haben meist nur sehr beschränkte Möglichkeiten zum Spielen im Freien. Auf inklusiven Spielplätzen finden sich Spielgeräte, die ihnen ungewohnte Bewegungsmöglichkeiten verschaffen, so gibt es z. B. eine Rollstuhlfahrerschaukel, für sie zugängliche Sandspielanlagen, eine Partnerschaukel mit Spezialsitz, große Balancierscheiben, Bodenrondos, Seilnester und Nestwiege, spezielle Wippen und Brücken. Viele dieser Geräte sind übrigens auch für ältere Menschen und sehr kleine Kinder sehr gut geeignet.
Siehe: https://nullbarriere.de/richter-spielplatz-barrierefrei.htm
Dabei kommt es darauf an, Spielgeräte zusammen zu platzieren, um ein entsprechend gemeinsames Spiel aller zu ermöglichen. Eine separate Aufstellung von ein paar Spielmöglichkeiten für Kinder oder Erwachsene mit Behinderung ist hingegen der falsche Ansatz.
Wesentlich ist auch, dass nicht nur der Spielplatz selbst barrierefrei gestaltet ist, sondern auch der Eingangsbereich.
Zur Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
1.	In Osnabrück gibt es 195 Kinderspielplätze davon 1 Großspielplatz und 10 Quartiersspielplätze. Gibt es Kinder- und/oder Generationenspielplätze, die barrierefrei erreich- und nutzbar sind. Wenn ja, welche Spielplätze sind das?
Der weitaus überwiegende Teil der städtischen Spiel- und Bolzplätze ist barrierefrei erreichbar. Die Nutzbarkeit ist – zumindest für die Gruppe der Rollstuhlfahrer - jedoch nur teilweise gegeben.
Grundsätzlich barrierefrei nutzbar sind alle ganzjährig bespielbaren Bolz- und Basketballplätze mit Kunststoff-, Asphalt- und Plattenbelagoberflächen, eingeschränkt auch die mit Tennenbelag. Barrierefrei nutzbare Spieleinrichtungen befinden sich außerdem auf folgenden Plätzen:
-	Skateanlage Schlachthofstraße
-	Wassermatschtisch auf dem Großspielplatz Lerchenstraße
-	Hochbeet im Bereich der Teutoburger Schule
2.	Gibt es auf den Osnabrücker Spielplätzen behindertengerechte Spielgeräte, wenn ja, auf welchen Spielplätzen und um welche Geräte handelt es sich?
Kinder mit Behinderungen haben sehr unterschiedliche Ausgangsvoraussetzungen. Gehörlose Kinder können uneingeschränkt, sehbehinderte Kinder können mit entsprechender Begleitung weite Teile des Spielangebotes uneingeschränkt nutzen. Für Kinder, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, ist das Angebot deutlich eingeschränkt.
Neben den unter Frage 1. genannten Plätzen gibt es noch Vogelnestschaukeln auf folgenden Spielplätzen:
-	Kinderspielplatz Bertha-von-Suttner-Straße
-	Kinderspielplatz Carla-Woldering-Straße
-	Grundschule am Schölerberg
-	Grundschule Haste
-	Grundschule Hellern
-	Grundschule In der Wüste
-	Kinderspielplatz Henschelstraße
-	Großspielplatz Lerchenstraße
-	Kinderspielplatz Ludwig-Nolde-Straße
-	Overbergschule
-	Kinderspielplatz Pfitznerstraße
-	Kinderspielplatz Rekershof
-	Schule in der Dodesheide
-	Quartiersspielplatz „Am Gut Sandfort“
Aufgrund des Fallschutzes aus Sand, sind diese Schaukeln jedoch nur mit Unterstützung nutzbar.
3.	Bei den Planungen für den Mehrgenerationen-Spielplatz im Hasepark (Finanzierung durch Projekt Soziale Stadt) wurden Grundschüler aus dem Schinkel einbezogen. Darüber gab es auch einen Artikel in der NOZ (13.4.19). Sind auch Kinder mit Behinderungen in die Befragungen einbezogen worden?
Die Beteiligungsprojekte des Kinder- und Jugendbüros im Rahmen der Spielplatzplanung sind grundsätzlich offen für alle Kinder unabhängig von ihren Sprachkenntnissen, ihrem Lese- und Schreibvermögen (soweit eine grundsätzliche Mitteilungsmöglichkeit gegeben ist) oder körperlichen Einschränkungen. Voraussetzung für eine Teilnahme ist lediglich, dass die Kinder im direkten Umfeld des Spielplatzes wohnen, damit sie den Spielplatz auch selbstständig aufsuchen und bespielen können. Bewährt hat sich inzwischen die Kooperation mit Horten im jeweiligen Stadtteil, da sich hier für das Verfahren optimale Synergieeffekte erzielen lassen. Außerdem gibt es aus methodischen Gründen eine Teilnahmebeschränkung von 20 – 25 Kindern.
Die Kinderbeteiligung zum Spielplatz im Hasepark war deshalb auch keine Befragung von beliebig ausgewählten Kindern, sondern ein strukturierter 3-tägiger Workshop mit Kindern aus dem Hort „Schinkelkids“, in dem diese Kinder mit unterschiedlichen Methoden in verschiedenen Phasen ihre Vorstellungen zu dem neuen Spielplatz erarbeitet haben. Die Methode der Zukunftswerkstatt mit Modellbau, die dabei angewendet wurde, ist darauf ausgerichtet, dass die Kinder ihre individuellen Wünsche für den neuen Spielplatz erkennen und in einem demokratischen Verfahren durch Mehrheitsentscheid bestimmen, was umgesetzt werden soll (Prioritätenliste). Jedes Kind muss damit rechnen, dass seine individuellen Wünsche beim Voting keine ausreichende Unterstützung finden. Das ist die logische Konsequenz eines demokratischen ergebnisoffenen Prozesses. Zudem müssen in einem zweiten Schritt auf Planungsebene die Ideen und Wünsche der Kinder auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft werden.
Eine offene Beteiligung von Kindern mit und ohne Einschränkungen ist aus Sicht der Verwaltung nicht gut geeignet, barrierefreie/inklusive Spielplätze zu schaffen. Der Punkt „Barrierefreiheit“ ist vielmehr in der weiteren Planung zu berücksichtigen. Beim Projekt Großspielplatz Hasepark sind nach derzeitigem Stand zusätzliche barrierefreie Spielangebote geplant, die zum Teil über die Wunschliste der Kinder hinausgehen, die an der Zukunftswerkstatt teilgenommen hatten. So sind zum Beispiel ein Karussell, Trampoline, eine Vogelnestschaukel sowie ein befahrbares Spielhaus mit Klangspiel vorgesehen.
]]> Tue, 28 May 2019 15:13:00 +0200

References: § 291
 § 219
 § 16
 § 22
 § 7
 § 27
 § 20
 § 24
 § 7
 § 27
 § 20
 § 22
 § 23
 § 7
 § 27
 § 20
 § 24
 § 7
 § 27
 § 20
 § 23