Source: http://www.juralit.com/2017/07/16/grosskommentar-aueg-auf-aktuellem-stand/
Timestamp: 2018-10-16 18:35:46+00:00

Document:
Großkommentar AÜG auf aktuellem Stand
J. Ulber (Hrsg.), AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz). Kommentar, 5. Aufl., 2017, Bund - Verlag
Jürgen Ulber (Hrsg.)
Frankfurt/Main: Bund - Verlag, 2017, 1262 S.,
Subskriptionspreis (bis 30.09.2017): € 98,00*,
danach: Ladenpreis: € 118,00
Die Autoren, der Herausgeber:
Verena zu Dohna-Jaeger, Rechtsanwältin, Ressortleiterin Betriebsverfassung und Mitbestimmungspolitik beim Vorstand der IG Metall.
Boris Karthaus, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Jurist beim Vorstand der IG Metall.
Daniel Ulber, Prof. Dr. jur., Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht und Arbeitsrecht, Martin-Luther Universität, Halle-Wittenberg.
Jürgen Ulber, ehemaliger Ressortleiter Betriebsverfassungs- und Unternehmensrecht beim Vorstand der IG Metall.
Die Neuauflage des exzellenten Kommentars war aufgrund des 2. AÜG - Anderungsgesetzes vom 21.02.2017 (BGBl. I S. 1506) notwendig geworden, die das Recht der Arbeitnehmerüberlassung erneut erheblich verändert hat, auch wenn kaum jemand mit den Änderungen wirklich glücklich ist. Mit den Zielvorgaben des Koalitionsvertrages haben die Änderungen nicht mehr allzu viel zu tun. Die Kommentierung berücksichtigt alle Gesetzesentwicklungen, die Entwicklung der Rechtsprechung und der Literatur bis zum Sommer 2017. Dokumentiert sind neben den Gesetzestexten auch die Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit, die arbeitsrechtlich stets in die Überlegungen einbezogen werden sollten.
Das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vom 28.2.2017 hat die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Leiharbeitnehmern erheblich verändert. Das Gesetz ermöglicht jetzt die dauerhafte Besetzung jedes Arbeitsplatzes mit Leiharbeitnehmern, nachdem der Koaltionsvertrag con CDUCSU und SPD im Bund eigentlich vorsah die Leitarbeit auf einen vorübergehenden Bedarf zu beschränken. Daraus ergeben sich neue Probleme für die betriebliche Beschäftigungspolitik. Der Schutz des Leiharbeitnehmers vor Diskriminierung wird weitgehend aufgehoben. Gleichbehandlung kann erst nach neun Monaten umfassend gefordert werden, so dass die Frage der Vereinbarkeit mit den europarechtlichen Regelungen durchaus stellt.
Die Kernthemen der Überarbeitung der Kommentierung sind:
Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats und Schwellenwerte.
In Zeiten in denen große Unternehmen sich eigene Zeitarbeitsfirmen leisten und die strategisch gezielt eingesetzte Arbeitnehmerüberlassung ein erhebliches Wachstum aufweist, ist es erforderlich zu wissen, welche Regelungen möglich sind und welche Regelungen in Arbeitverträgen nicht getroffen werden können. Die Verfasser erarbeiten alle Aspekte der Arbeitnehmerüberlassung auf hohem Niveau und berücksichtigen die “Arbeitswirklichkeit” durchgehend. Es ist heute keine Seltenheit mehr, dass tariflich gesicherte Arbeitsplätze zugunsten von Leiharbeitsarbeitsverhältnissen aufgelöst werden, nachdem ohnehin befristetete Arbeitsverhältnisse erheblich auf dem “Vormarsch” sind. Die Kommentierung stellt alle relevanten Zusammenhänge einer sehr komplexen Rechtslage, die zudem in erheblichem Maße von Tarifrecht überlagert ist, sehr verständlich dar.
Der Kommentar will insbesondere betroffenen Arbeitnehmern behilflich sein, ihre Rechte auch durchsetzen zu können, wobei allerdings Anspruch und Realität weit auseinanderklaffen.
In einer vorzüglichen Einleitung - die auch als Einführung in das Arbeitnehmerüberlassungsrecht gelesen werden kann - werden sowohl die rechtstatsächlichen Entwicklungen nachgezeichnet, die Gefährdungsbereiche offen gelegt die notwendigen rechtlichen Abgrenzungen vorgenommen und die schwierige Thematik der Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug behandelt.
Dieses Gesetz enthält sowohl verwaltungsrechtliche als auch arbeitsrechtliche Normen. Die §§ 1 - 8 AÜG regeln die Anzeigepflichten sowie die Voraussetzungen der Erlaubnis einer gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung, sowie Versagung, Widerruf und Verwaltungszwang. Es handelt sich dabei um besonderes Gewerberecht, dessen Voraussetzungen und Konsequenzen sowie Pflichten des Arbeitnehmerüberlassers hier völlig klar dargestellt werden, ausgehend von der Grundnorm des § 1 AÜG.
Die §§ 9 und 10 ÄUG behandeln die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Verträgen, insbesondere aufgrund fehlender Erlaubnis oder deren Widerruf. Hier kommt die “dreipolige Vertragssituation” klar zum Ausdruck, da es sich um Verträge einmal zwischen Verleiher und Entleiher und zum anderen zwischen Arbeitnehmer und Verleiher handelt, während zwischen Arbeitnehmer und Entleiher kein unmittelbares Vertragsverhältnis besteht. Kritisch erörtert werden etwa die materiellen Anforderungen an die Vertragsgestaltung aus § 9 Nrn. 2 - 4 ÄUG, zumal § 9 Nr.2 AÜG eine Öffnungsklauseln für tarifvertragliche Regelungen enthält. Die bestehenden Tarifverträge sind in einem Anhang abgedruckt, was die Arbeit mit diesem Kommentar erheblich erleichtert. Allerdings werden die bestehenden Tarifverträge in ihren Grundzügen kritisch erörtert. Eine der Besonderheiten des § 10 Abs.1 AÜG besteht darin, dass für den Fall der Leihe ohne Erlaubnis unter bestimmten Voraussetzungen ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer gesetzlich fingiert wird, so dass letztlich der Entleiher belastet wird. Allerdings kann der Verleiher den Arbeitnehmer nach § 10 Abs.3 AÜG befriedigen und gilt insoweit hinsichtlich der Zahlungspflicht gesamtschuldnerisch mit Entleiher als Arbeitgeber. Diese komplexen gesetzlichen Fiktionen werden in der Kommentierung anhand der Rechtsprechung und der Literatur sehr plastisch erötert.
Eine zentrale Vorschrift stellt § 12 AÜG dar, dessen gegenseitiges Pflichtenprogramm hier klar herausgestellt wird. Dies gilt auch für den Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers und weitere Normen des AÜG, die etwa auch eine Ordnungswidrigkeitsvorschrift enthalten. Der Kommentar zeigt, dass für den Bereich der Leiharbeit sich quasi eine Art “eigenes Arbeitsrecht” im Arbeitsrechtssystem herausgebildet hat, dass viele offene Probleme enthält.
Die Kommentierung bietet erneut eine ausgezeichnete und kritische Bestandsaufnahme des ÄUG und ist eine Informationsquelle ersten Ranges bei Problemstellungen in diesem Bereich.
Juli 16th, 2017 Posted by admin | Arbeitsrecht | no comments

References: § 1
 § 9
 § 9
 § 10
 § 10
 § 12