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Timestamp: 2018-12-16 23:17:31+00:00

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1. TrinkwVÄndV Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
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Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung (1. TrinkwVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 03.05.2011 BGBl. I S. 748, 2062 (Nr. 21); Geltung ab 01.11.2011
Auf Grund des § 37 Absatz 3 und des § 38 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, von denen § 38 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 13 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: ---
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. November 2011 TrinkwV § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 16, § 17, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 24, § 25, § 26, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4, Anlage 5, Anlage 6
Die Trinkwasserverordnung vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959), die zuletzt durch Artikel 363 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach dem Wort „Gebrauch" die Wörter „, im Folgenden als Trinkwasser bezeichnet" eingefügt.
In Nummer 1 werden nach dem Wort „Tafelwasserverordnung" die Wörter „vom 1. August 1984 (BGBl. I S. 1036), die zuletzt durch Artikel 2 § 1 der Verordnung vom 21. Mai 2001 (BGBl. I S. 959) geändert worden ist" gestrichen.
In Nummer 2 wird nach dem Wort „Arzneimittelgesetzes" der Punkt durch ein Komma ersetzt.
mit einer den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Sicherungseinrichtung ausgerüstet sein müssen, und das sich hinter einer Sicherungseinrichtung nach Buchstabe b befindet."
In Absatz 2 werden die Wörter „Wasser für den menschlichen Gebrauch" durch das Wort „Trinkwasser", die Wörter „im Haushalt verwendet werden" durch die Wörter „installiert werden können" und die Wörter „auf solche Anlagen" durch das Wort „darauf" ersetzt.
ist „Trinkwasser" für jeden Aggregatzustand des Wassers und ungeachtet dessen, ob es für die Bereitstellung auf Leitungswegen, in Wassertransport-Fahrzeugen oder verschlossenen Behältnissen bestimmt ist,
Anlagen einschließlich des dazugehörigen Leitungsnetzes, aus denen pro Tag mindestens 10 Kubikmeter Trinkwasser entnommen oder auf festen Leitungswegen an Zwischenabnehmer geliefert werden oder aus denen auf festen Leitungswegen Trinkwasser an mindestens 50 Personen abgegeben wird (zentrale Wasserwerke);
ist „Wasserversorgungsgebiet" ein geographisch definiertes Gebiet, in dem das an Verbraucher oder an Zwischenabnehmer abgegebene Trinkwasser aus einem oder mehreren Wasservorkommen stammt, und in dem die erwartbare Trinkwasserqualität als nahezu einheitlich angesehen werden kann;
ist „technischer Maßnahmenwert" ein Wert, bei dessen Erreichen oder Überschreitung eine von der Trinkwasser-Installation ausgehende vermeidbare Gesundheitsgefährdung zu besorgen ist und Maßnahmen zur hygienisch-technischen Überprüfung der Trinkwasser-Installation im Sinne einer Gefährdungsanalyse eingeleitet werden;
ist „gewerbliche Tätigkeit" die unmittelbare oder mittelbare, zielgerichtete Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer selbstständigen, regelmäßigen und in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeit;
ist „öffentliche Tätigkeit" die Trinkwasserbereitstellung für einen unbestimmten, wechselnden und nicht durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreis.
In der Überschrift des 2. Abschnitts werden die Wörter „Wassers für den menschlichen Gebrauch" durch das Wort „Trinkwassers" ersetzt.
„(1) Trinkwasser muss so beschaffen sein, dass durch seinen Genuss oder Gebrauch eine Schädigung der menschlichen Gesundheit insbesondere durch Krankheitserreger nicht zu besorgen ist. Es muss rein und genusstauglich sein. Diese Anforderung gilt als erfüllt, wenn bei der Wasseraufbereitung und der Wasserverteilung mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden und das Trinkwasser den Anforderungen der §§ 5 bis 7 entspricht.
(2) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage dürfen Wasser, das den Anforderungen des § 5 Absatz 1 bis 3, des § 6 Absatz 1 und 2 oder den nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten oder § 10 Absatz 1, 2, 5 und 6 zugelassenen Abweichungen von den in Anlage 2 festgelegten Grenzwerten nicht entspricht, nicht als Trinkwasser abgeben und anderen nicht zur Verfügung stellen."
In Absatz 3 werden nach der Angabe „§ 7" die Wörter „oder den nach § 9 Absatz 5 und 6 geduldeten Abweichungen von den in Anlage 3 festgelegten Grenzwerten" eingefügt und die Wörter „Wasser für den menschlichen Gebrauch" durch das Wort „Trinkwasser" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „Wasser für den menschlichen Gebrauch" durch das Wort „Trinkwasser" ersetzt und nach dem Wort „Infektionsschutzgesetzes" die Wörter „, die durch Wasser übertragen werden können," eingefügt.
In Absatz 2 werden die Wörter „Wasser für den menschlichen Gebrauch" durch das Wort „Trinkwasser" und nach der Angabe „Teil I" wird das Wort „festgesetzten" durch das Wort „festgelegten" ersetzt.
„(3) Im Trinkwasser, das zur Abgabe in verschlossenen Behältnissen bestimmt ist, dürfen die in Anlage 1 Teil II festgelegten Grenzwerte für mikrobiologische Parameter nicht überschritten werden.
(4) Konzentrationen von Mikroorganismen, die das Trinkwasser verunreinigen oder seine Beschaffenheit nachteilig beeinflussen können, sollen so niedrig gehalten werden, wie dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung von Einzelfällen möglich ist."
In Satz 1 werden nach dem Wort „Krankheit" die Wörter „im Sinne des § 2 Nummer 3 des Infektionsschutzgesetzes" und nach den Wörtern „anerkannten Regeln der Technik" die Wörter „unter Beachtung von § 6 Absatz 3" eingefügt.
In Satz 2 werden nach dem Wort „Wasserversorgungsanlage" die Wörter „nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a und b, oder, sofern die Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit erfolgt, nach Buchstabe d oder Buchstabe f" eingefügt, nach dem Wort „Chlor" wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Chlordioxid" werden die Wörter „oder andere geeignete Desinfektionsmittel oder -verfahren, die gemäß § 11 in einer Liste des Umweltbundesamtes aufgeführt sind," eingefügt.
In Absatz 1 werden die Wörter „Wasser für den menschlichen Gebrauch" durch das Wort „Trinkwasser" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Wasser für den menschlichen Gebrauch" durch das Wort „Trinkwasser" ersetzt.
Die Sätze 2 bis 4 werden durch folgenden Satz ersetzt:
„Die laufende Nummer 4 der Anlage 2 Teil II ist ab dem 1. Dezember 2013 anzuwenden; bis zum 30. November 2013 gilt der Grenzwert von 0,025 Milligramm pro Liter."
In Absatz 3 werden die Wörter „Wasser für den menschlichen Gebrauch" durch das Wort „Trinkwasser" ersetzt, und die Wörter „der Umstände des Einzelfalles" werden durch die Wörter „von Einzelfällen" ersetzt.
Der Wortlaut wird Absatz 1, und in Satz 1 werden die Wörter „Wasser für den menschlichen Gebrauch" durch das Wort „Trinkwasser" ersetzt.
„(2) Im Trinkwasser, das zur Abgabe in verschlossenen Behältnissen bestimmt ist, darf der in Anlage 3 Teil I laufende Nummer 5 festgelegte Grenzwert nicht überschritten werden."
Die §§ 8 bis 10 werden wie folgt gefasst:
„§ 8 Stelle der Einhaltung
(9) Die Absätze 1 bis 3 und 5 bis 7 gelten für Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c entsprechend."
Der Überschrift des 3. Abschnitts werden die Wörter „und Desinfektion" angefügt.
„Während der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung des Trinkwassers dürfen nur Aufbereitungsstoffe verwendet werden, die in einer Liste des Bundesministeriums für Gesundheit enthalten sind."
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „bezüglich" die Wörter „der Verwendung" eingefügt und das Wort „Angaben" wird durch das Wort „Anforderungen" ersetzt.
In Nummer 1 wird das Wort „Reinheitsanforderungen" durch das Wort „Reinheit" ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „Zugabemenge" durch das Wort „Zugabe" ersetzt.
In Nummer 4 werden das Wort „Wasser" durch das Wort „Trinkwasser" und der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
sonstigen Einsatzbedingungen."
In Satz 3 werden nach dem Wort „Chlor" die Wörter „, Chlordioxid oder anderer Aufbereitungsstoffe zur Desinfektion" eingefügt, und das Wort „Aufbereitung" wird durch das Wort „Desinfektion" ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „; ferner können Verfahren zur Desinfektion sowie die Einsatzbedingungen, die die Wirksamkeit dieser Verfahren sicherstellen, aufgenommen werden" gestrichen.
„Zur Desinfektion von Trinkwasser dürfen nur Verfahren zur Anwendung kommen, die einschließlich der Einsatzbedingungen, die ihre hinreichende Wirksamkeit sicherstellen, in die Liste aufgenommen wurden. Die Liste wird vom Umweltbundesamt geführt und im elektronischen Bundesanzeiger sowie im Internet veröffentlicht."
„Es gilt die Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren gemäß § 11 der Trinkwasserverordnung 2001 in der Fassung der 12. Änderung, Stand Dezember 2009."
„(2) Für Zwecke der Aufbereitung und Desinfektion dürfen Stoffe in folgenden besonderen Fällen nur eingesetzt werden, nachdem sie in der Liste nach Absatz 1 veröffentlicht wurden:
(6) Einzelheiten zu den Verfahren nach den Absätzen 4 und 5 legt das Umweltbundesamt in einer Geschäftsordnung fest."
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 7, und nach dem Wort „Wasserversorgungsanlage" werden die Wörter „haben bei der Zugabe von Aufbereitungsstoffen und dem Einsatz von Desinfektionsverfahren die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 zu erfüllen. Sie" eingefügt und die Wörter „Wasser für den menschlichen Gebrauch" durch das Wort „Trinkwasser" ersetzt.
„§ 13 Anzeigepflichten
(6) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben die Untersuchungen nach den Absätzen 1, 3, 4 und 5 durch eine Untersuchungsstelle durchführen zu lassen, die in einer aktuell bekannt gemachten Landesliste nach § 15 Absatz 4 Satz 2 gelistet ist."
In Absatz 1 Satz 2 werden nach der Angabe „Anlage 5" die Angabe „Nr. 1" durch die Angabe „Teil I", die Wörter „mindestens gleichwertig" durch die Wörter „gleichwertig und mindestens genauso zuverlässig" und das Wort „Bundesgesundheitsblatt" durch das Wort „Internet" ersetzt.
In Absatz 2 wird vor den Wörtern „genannten Parameter" die Angabe „5 Nr." gestrichen sowie vor den Wörtern „genannten spezifizierten" die Angabe „Nr. 2 und 3" durch die Wörter „Teil II und III" ersetzt.
In Satz 1 werden nach dem Wort „Untersuchung" die Wörter „nach den §§ 14 und 20" und nach dem Wort „aufzuzeichnen" die Wörter „oder aufzeichnen zu lassen" eingefügt.
In Satz 2 wird das Wort „Probenahme" durch das Wort „Probennahme" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „oder EDV-Verfahren zu verwenden" durch die Wörter „zu verwenden oder einheitliche EDV-Verfahren anzuwenden" ersetzt.
In Satz 4 werden das Wort „Zeitpunkt" durch das Wort „Abschluss", die Angabe „§ 19 Abs. 3 Satz 2" durch die Wörter „§ 19 Absatz 4 Satz 3" und das Wort „aufzubewahren" durch die Wörter „verfügbar zu halten" ersetzt.
„(4) Die nach den §§ 14, 16 Absatz 2 und 3 sowie den §§ 19 und 20 erforderlichen Untersuchungen einschließlich der Probennahmen dürfen nur von Untersuchungsstellen durchgeführt werden, die
Die zuständige oberste Landesbehörde oder eine von ihr benannte Stelle hat eine Liste der im jeweiligen Land tätigen Untersuchungsstellen, die die Anforderungen nach Satz 1 erfüllen, bekannt zu machen, soweit die Untersuchungsstelle nicht bereits in einem anderen Land gelistet ist. Das mit der Listung verbundene Recht zur Untersuchung von Trinkwasser nach Satz 1 gilt bundesweit."
„(1) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben dem Gesundheitsamt unverzüglich anzuzeigen,
(2) Bei Feststellungen nach Absatz 1 Satz 1 oder bei bekannt gewordenen Veränderungen nach Absatz 1 Satz 2 und 3 sind der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a, b, c oder, sofern Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird, nach Buchstabe d verpflichtet, unverzüglich Untersuchungen zur Aufklärung der Ursache und Sofortmaßnahmen zur Abhilfe durchzuführen oder durchführen zu lassen. § 9 Absatz 9 bleibt unberührt."
In Absatz 3 werden die Wörter „im Sinne von" durch das Wort „nach" ersetzt, nach der Angabe „Buchstabe c" die Wörter „, d, e oder Buchstabe f" eingefügt, das Wort „Wasser" durch das Wort „Trinkwasser", das Wort „Hausinstallation" durch das Wort „Trinkwasser-Installation" und nach dem Wort „verändert" das Wort „wird" durch das Wort „ist" ersetzt sowie vor dem Wort „Maßnahmen" das Wort „erforderlichenfalls" eingefügt.
„(4) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a und b, oder, sofern Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit abgegeben wird, nach Buchstabe d und e oder Buchstabe f haben die verwendeten Aufbereitungsstoffe nach § 11 Absatz 1 Satz 1 und ihre Konzentrationen im Trinkwasser schriftlich oder auf Datenträgern mindestens wöchentlich aufzuzeichnen oder aufzeichnen zu lassen. Die Aufzeichnungen sind vom Zeitpunkt der Verwendung der Stoffe an sechs Monate lang für die Anschlussnehmer und Verbraucher während der üblichen Geschäftszeiten zugänglich zu halten oder auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Sofern das Trinkwasser an Anschlussnehmer oder Verbraucher abgegeben wird, haben der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a, b, d, e oder Buchstabe f ferner bei Beginn der Zugabe eines Aufbereitungsstoffes nach § 11 Absatz 1 Satz 1 diesen und seine Konzentration im Trinkwasser unverzüglich den betroffenen Anschlussnehmern und Verbrauchern unmittelbar schriftlich bekannt zu geben. Darüber hinaus sind alle verwendeten Aufbereitungsstoffe regelmäßig einmal jährlich den betroffenen Anschlussnehmern und Verbrauchern unmittelbar schriftlich bekannt zu geben. Für Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a und b kann die Bekanntmachung in den örtlichen Tageszeitungen erfolgen. Im Fall von Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e, die im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit betrieben werden, kann die Bekanntmachung durch Aushang an geeigneter Stelle erfolgen."
In Satz 1 werden die Wörter „im Sinne von" durch das Wort „nach" ersetzt, nach den Wörtern „Buchstabe a oder" das Wort „Buchstabe" eingefügt und werden die Wörter „, sofern das Wasser aus dieser gewerblich genutzt oder an Dritte abgegeben wird, bis zum 1. April 2003" gestrichen.
„Der Maßnahmeplan muss spätestens zur Inbetriebnahme vorliegen, ist bei wesentlichen Änderungen zu aktualisieren und bedarf der Zustimmung des zuständigen Gesundheitsamtes."
„Die zuständige oberste Landesbehörde oder eine andere auf Grund Landesrechts zuständige Stelle kann bestimmen, dass für die Maßnahmepläne einheitliche Vordrucke zu verwenden oder einheitliche EDV-Verfahren anzuwenden sind."
„(6) Besondere Anzeige- und Handlungspflichten in Anlage 3 Teil I laufende Nummer 2, 10, 11 und 18 bleiben unberührt."
„§ 17 Anforderungen an Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser".
„(1) Für die Neuerrichtung oder die Instandhaltung von Anlagen für die Gewinnung, die Aufbereitung oder die Verteilung von Trinkwasser dürfen nur Werkstoffe und Materialien verwendet werden, die in Kontakt mit Wasser Stoffe nicht in solchen Konzentrationen abgeben, die höher als nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik unvermeidbar sind. Weiterhin dürfen Werkstoffe und Materialien den nach dieser Verordnung vorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit nicht unmittelbar oder mittelbar mindern oder den Geruch oder den Geschmack des Wassers verändern. Bei der Planung, dem Bau und Betrieb der in Satz 1 genannten Anlagen sind mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten. Dies kann für die dabei betroffenen Verfahren und Produkte insbesondere sichergestellt werden, indem durch einen akkreditierten Branchenzertifizierer zertifizierte Verfahren und Produkte eingesetzt werden."
In Satz 1 werden die Wörter „Wasser für den menschlichen Gebrauch" durch das Wort „Trinkwasser" ersetzt und werden nach den Wörtern „dürfen nicht" die Wörter „ohne eine den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechende Sicherungseinrichtung" eingefügt.
In Satz 2 werden die Wörter „im Sinne von" durch das Wort „nach" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „im Sinne des" durch das Wort „nach" ersetzt und vor dem Punkt am Ende die Wörter „und erforderlichenfalls gegen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch zu sichern" eingefügt.
„(1) Das Gesundheitsamt überwacht die Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a, b und c und, sofern die Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit erfolgt, nach Buchstabe d sowie die Wasserversorgungsanlagen nach Buchstabe e, sofern die Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit erfolgt, und die Wasserversorgungsanlagen nach Buchstabe f hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen der Verordnung durch entsprechende Prüfungen. Dies gilt für Wasserversorgungsanlagen, aus denen Trinkwasser für Zwecke nach § 3 Nummer 1 Buchstabe b entnommen wird, nur dann, wenn die zuständige Behörde keine Ausnahme zugelassen hat. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen, soweit sie davon überzeugt ist, dass die Qualität des verwendeten Wassers die Genusstauglichkeit des Enderzeugnisses nicht beeinträchtigen kann. Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d und e, sofern die Trinkwasserbereitstellung nicht im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit erfolgt, sowie Wasserversorgungsanlagen nach Buchstabe e, sofern die Trinkwasserbereitstellung nur im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit erfolgt, oder andere Anlagen nach § 13 Absatz 4 können in die Überwachung einbezogen werden, sofern dies unter Berücksichtigung von Einzelfällen zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Trinkwassers erforderlich ist."
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „die Beauftragten des Gesundheitsamtes" durch die Wörter „Personen, die die Überwachung durchführen" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „Wasser-, Luft- und Landfahrzeuge" durch die Wörter „Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge" ersetzt.
Proben nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu entnehmen, die Betriebsbücher und sonstigen Unterlagen einschließlich elektronischer Datenträger einzusehen und hieraus Abschriften, Auszüge oder Kopien anzufertigen,".
In Absatz 3 Nummer 1 werden nach dem Wort „bezeichnen," die Wörter „Räume und" durch die Wörter „den Zugang zu diesen Räumen zu ermöglichen," ersetzt.
In Satz 2 wird nach den Wörtern „Besichtigungen der" das Wort „Wasserversorgungsanlage" durch die Wörter „Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a, b und c" ersetzt.
„Die Notwendigkeit für Besichtigungen von Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d, e und f legt das zuständige Gesundheitsamt fest. § 9 Absatz 8 bleibt unberührt."
In dem neuen Satz 5 wird nach der Angabe „§ 14" die Angabe „Abs. 1" gestrichen.
„Für die Häufigkeit der Überwachung gilt Absatz 5."
Die Absätze 2 bis 7 werden wie folgt gefasst:
„(2) Das Gesundheitsamt legt für jedes Wasserversorgungsgebiet einen Probennahmeplan fest, der die Erfüllung der Berichtspflichten gemäß § 21 sicherstellt. Der Probennahmeplan berücksichtigt
(7) Bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e, aus denen Trinkwasser im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit bereitgestellt wird, bei Wasserversorgungsanlagen nach Buchstabe d, aus denen Trinkwasser im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit bereitgestellt wird, sowie bei Wasserversorgungsanlagen nach Buchstabe f hat das Gesundheitsamt im Rahmen der Überwachung mindestens diejenigen Parameter zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, von denen anzunehmen ist, dass sie sich in der Trinkwasser-Installation nachteilig verändern können. Zur Durchführung richtet das Gesundheitsamt ein Überwachungsprogramm auf der Grundlage geeigneter stichprobenartiger Kontrollen ein."
In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „Wassers für den menschlichen Gebrauch" durch das Wort „Trinkwassers" ersetzt.
die zu untersuchenden Proben von einer bestimmten Untersuchungsstelle an bestimmten Probennahmestellen nach bestimmten technischen Vorgaben zur Durchführung und zu bestimmten Zeiten zu entnehmen oder entnehmen zu lassen haben,".
In Nummer 2 werden nach den Wörtern „bestimmte Untersuchungen" die Wörter „nach einem bestimmten Untersuchungsverfahren und" eingefügt.
In Nummer 3 werden die Wörter „Abs. 1 bis 4 und Abs. 6" gestrichen.
Nummer 4 Buchstabe a und b werden wie folgt gefasst:
ob andere als die nach den Anlagen 2 und 3 untersuchten Parameter in Konzentrationen enthalten sind,".
„(2) Wird aus einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b Trinkwasser an eine andere Wasserversorgungsanlage nach Buchstabe a oder Buchstabe b abgegeben, so kann das Gesundheitsamt regeln, welcher Unternehmer und sonstige Inhaber die Untersuchungen nach § 14 durchzuführen oder durchführen zu lassen hat."
(1) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b und, sofern die Anlage im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit betrieben wird, nach Buchstabe d oder Buchstabe e haben den betroffenen Verbrauchern mindestens jährlich geeignetes und aktuelles Informationsmaterial über die Qualität des bereitgestellten Trinkwassers auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse nach § 14 und gegebenenfalls nach § 19 Absatz 7 und § 20 zu übermitteln. Dazu gehören auch Angaben über die Aufbereitungsstoffe, die bei der Aufbereitung und Verteilung verwendet werden, sowie Angaben, die für die Auswahl geeigneter Materialien für die Trinkwasser-Installation nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlich sind. Ab dem 1. Dezember 2013 haben der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a und b oder, sofern die Anlage im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit betrieben wird, nach Buchstabe e die betroffenen Verbraucher zur informieren, wenn Leitungen aus dem Werkstoff Blei in der von ihnen betriebenen Anlage vorhanden sind, sobald sie hiervon Kenntnis erlangen. Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe f und, sofern die Anlage im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit betrieben wird, nach Buchstabe d und e, haben die ihnen nach Satz 1 zugegangenen Informationen unverzüglich allen betroffenen Verbrauchern schriftlich oder durch Aushang bekannt zu machen.
(2) Das Gesundheitsamt übermittelt der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von dieser benannten Stelle jeweils bis zum 15. März die über die Qualität des Trinkwassers erforderlichen Angaben für das vorangegangene Kalenderjahr unter Beachtung des § 19 für Wasserversorgungsgebiete, in denen pro Tag mindestens 10 Kubikmeter Trinkwasser abgegeben werden oder in denen mindestens 50 Personen versorgt werden. Die zuständige oberste Landesbehörde kann bestimmen, dass die Angaben auf Datenträgern oder auf anderem elektronischen Weg übermittelt werden und dass die übermittelten Daten mit der von ihr bestimmten Schnittstelle kompatibel sind. Die zuständige oberste Landesbehörde oder eine von ihr benannte Stelle leitet ihren Bericht bis zum 15. April desselben Jahres dem Bundesministerium für Gesundheit oder einer von diesem benannten Stelle zu. Der Bericht hat dem von der Europäischen Kommission nach Artikel 13 Absatz 4 der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32) festgelegten Format und den dort genannten Mindestinformationen in der vom Bundesministerium für Gesundheit nach Beteiligung der Länder mitgeteilten Form zu entsprechen. Darüber hinausgehende Formatvorgaben durch das Bundesministerium für Gesundheit, insbesondere für einheitliche EDV-Verfahren, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates."
In § 22 wird in der Überschrift das Wort „Aufgaben" durch die Wörter „Vollzug im Bereich" ersetzt.
„§ 23 Vollzug im Bereich der Eisenbahnen des Bundes".
In Satz 1 wird vor dem Wort „Anlagen" das Wort „ortsfeste" gestrichen und das Wort „Eisenbahnbundesamt" durch das Wort „Eisenbahn-Bundesamt" ersetzt.
„Es nimmt in seinem Zuständigkeitsbereich die Aufgaben und Befugnisse des Gesundheitsamtes, der zuständigen Behörde und der zuständigen obersten Landesbehörde wahr. Es ist in seinem Zuständigkeitsbereich auch zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) geändert worden ist."
„(1) Nach § 75 Absatz 2 und 4 des Infektionsschutzgesetzes wird bestraft, wer als Unternehmer oder als sonstiger Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a, b oder, sofern die Abgabe im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit erfolgt, einer Wasserversorgungsanlage nach Buchstabe d oder Buchstabe e oder einer Wasserversorgungsanlage nach Buchstabe f vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Absatz 2 oder § 11 Absatz 7 Satz 2 Wasser als Trinkwasser abgibt oder anderen zur Verfügung stellt."
In Nummer 1 wird die Angabe „Abs. 4" durch die Angabe „Absatz 5" ersetzt.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 4, Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 oder § 20 Absatz 1 zuwiderhandelt,".
In Nummer 3 werden die Wörter „Abs. 1 Satz 1 oder 5, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 3, oder § 16 Abs. 1 Satz 1 oder 2" durch die Wörter „Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2, entgegen § 13 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 oder § 16 Absatz 1 Satz 1, 2 oder Satz 3" ersetzt.
In Nummer 4 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1" durch die Wörter „§ 14 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1" ersetzt.
In Nummer 6 wird die Angabe „oder 5" gestrichen und das Wort „aufbewahrt" wird durch die Wörter „verfügbar hält" ersetzt.
In Nummer 8 wird nach der Angabe „§ 16 Abs. 2" das Wort „Satz 1" eingefügt.
entgegen § 16 Absatz 3 das Gesundheitsamt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,".
In Nummer 10 werden die Angabe „oder Abs. 5" gestrichen und die Wörter „Menge im Wasser" durch die Wörter „Konzentration im Trinkwasser" ersetzt.
In Nummer 11 wird die Angabe „6" durch die Angabe „5" ersetzt.
entgegen § 17 Absatz 1 eine dort genannte Anlage errichtet, betreibt, unterhält oder stilllegt,".
In Nummer 13 wird am Ende der Vorschrift das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 14 wird am Ende der Vorschrift der Punkt durch ein Komma ersetzt.
Folgende neue Nummern 15 bis 17 werden angefügt:
entgegen § 21 Absatz 1 Satz 4 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bekannt macht."
Der 8. Abschnitt wird aufgehoben.
Die Anlagen 1 bis 6 werden durch die im Anhang zu dieser Verordnung beigefügten Anlagen 1 bis 5 ersetzt.
Text in der Fassung der Berichtigung der Ersten Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung B. v. 30. September 2011 BGBl. I S. 2062 m.W.v. 14. Oktober 2011
Das Bundesministerium für Gesundheit kann den Wortlaut der Trinkwasserverordnung in der vom 1. November 2011 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Nummer Parameter Grenzwert
6 Epichlorhydrin 0,00010 Der Grenzwert bezieht sich auf die Restmonomer-
Kohlenwasserstoffe 0,00010 Summe der nachgewiesenen und mengenmäßig
11 Trihalogenmethane 0,050 Summe der am Zapfhahn des Verbrauchers nachge-
12 Vinylchlorid 0,00050 Der Grenzwert bezieht sich auf die Restmonomer-
Anlage 3 (zu § 7) Indikatorparameter
8 Geruch TON 3 bei 23 °C Bei der routinemäßigen Untersuchung kann alternativ
Veränderung Bei der Anwendung des Untersuchungsverfahrens nach
22 Gesamt-
richtdosis mSv/Jahr 0,1 Anmerkungen 3 bis 5
Teil II Spezielle Anforderungen an Trinkwasser in Anlagen der Trinkwasser-Installation
(Anmerkung 1) Routinemäßige
(Anmerkung 2) Umfassende
> 10 bis ≤ 1.000 4 1
> 1.000 bis ≤ 10.000 4
auf 1.000 Kubikmeter aufgerundet) 1
> 10.000 bis ≤ 100.000 3
> 100.000 10
Anzahl der Analysen pro Jahr Umfassende
Bestimmung kultivierbarer Mikroorganismen - Koloniezahl bei 22 °C und 36 °C:
Hefextrakt 20 Gramm
Wasser (Anmerkung 1) 1.000 Milliliter
Nummer Parameter Richtigkeit
(Anmerkung 1) Präzision
(Anmerkung 1) Nachweisgrenze
(Anmerkung 2) Bemerkungen
1 Acrylamid Anhand der Produktspezifikation
14 Cyanid 10 10 10 Mit dem Verfahren sollte der
18 Epichlorhydrin Anhand der Produktspezifikation
27 Pflanzenschutz-
32 Tetrachlorethen 25 25 10 Die Verfahrenskennwerte gelten
33 Trichlorethen 25 25 10 Die Verfahrenskennwerte gelten
36 Vinylchlorid Anhand der Produktspezifikation
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References: § 37
 § 38
 § 38
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 1
 § 5
 § 6
 § 9
 § 10
 § 9
 § 2
 § 6
 § 3
 § 11
 § 3
 § 11
 § 15
 § 3
 § 9
 § 3
 § 11
 § 3
 § 11
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 13
 § 3
 § 3
 § 9
 § 21
 § 3
 § 3
 § 14
 § 3
 § 14
 § 19
 § 20
 § 3
 § 3
 § 19
 § 22
 § 36
 § 75
 § 3
 § 4
 § 11
 § 9
 § 20
 § 16
 § 13
 § 16
 § 16
 § 17
 § 21
 § 7