Source: https://www.curatec.de/curatec/index.php/agb
Timestamp: 2020-06-01 08:19:20+00:00

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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen/ Erteilung von Vermietungsaufträgen von Privatpersonen
bei der Firma Curatec Services GmbH, Zechenstr. 62, 47443 Moers, Geschäftsführer Dipl. Kfm. R.Eckert, Amtsgericht Wesel, HBR 588
Für alle Lieferungen von der Firma Curatec Services GmbH, 47443 Moers an Privatpersonen (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die nachstehenden Verkaufs/Vermietungsbedingungen regeln insgesamt die Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Curatec Services GmbH, 47443 Moers und unseren Kunden. Sie gelten ausschließlich. Von unseren Verkaufs/Vermietungsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Abweichende Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
Der Kaufvertrag bzw. Vermietungsvertrag kommt zustande mit der Firma Curatec Services GmbH. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo. - Fr. von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 02841 9999110 (0,14 €/Min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min.) sowie per E-Mail unter www.curatec.de
3.1 Aufgrund ihrer Anfrage erstellen wir ihnen ein verbindliches Angebot, das 3 Monate Gültigkeit besitzt. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Der Kaufvertrag bzw. Vermietungsvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung oder Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
3.3 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die zum Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns die Eigentums- und Urheberrechte auf Gebrauchsanweisung, Kurzanleitung, Software, Zeichnungen und anderen Unterlagen vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Curatec Services GmbH, Zechenstr. 62, 47443 Moers
§ 5. Preise, Versandkosten, Gefahrenübergang und Zahlungsbedingungen
5.1 Die auf dem Angebot genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
5.2 Die Zahlung erfolgt nach Rechnungslegung und Erhalt innerhalb der angegebenen Frist, i.d.R. zahlbar rein netto, ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Kosten für Verpackung, Fracht und die von uns grundsätzlich abgeschlossene Transportversicherung sind vom Käufer zu tragen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn es auf demselben Liefervertrag beruht. Die Zurückbehaltung von Zahlungen und die Aufrechnungen mit Ansprüchen des Bestellers ist auch nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unstreitig oder gerichtlich festgestellt sind. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 v.H. Punkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitung-Gesetzes zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Scheck und Wechsel gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung.
§ 6. Lieferung, Verzug und Unmöglichkeit
6.1 Die Lieferung erfolgt als DHL Paket oder als Deutsche Post Brief, oder auf Wunsch durch Mitarbeiter der Firma Curatec Services, verbunden mit einer persönlichen Einweisung/Schulung in das Gerät/Therapie.
6.2 Die Lieferzeit beträgt: Regellieferzeit 1-3 Werktage, oder nach Vereinbarung bei persönlicher Einweisung.
6.3. Bei Inanspruchnahme des Widerrufsrecht, wie der Rückgabe der Waren werden die erhaltenen Dienstleistungen an den Käufer/Mieter, wie Schulung, Einweisung in das Medizinprodukt, sowie die An/Abreise mit 50 € je angefangene Stunde in Rechnung gestellt.
6.4 Schadensersatzansprüche des Käufers gegen uns wegen Verzug, Nichterfüllung oder sonstiger vertraglicher Schlechtleistung kommen nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellte sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir, außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, nicht aber für entgangenen Gewinn. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenstände gehaftet wird. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern. Im Falle einer Annahmeverweigerung sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung nach unserer Wahl entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 30 v.H. des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt und Vorausabtretung
8.1 Für während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretende Mängel gelten die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen die weitergehenden Ansprüche auf Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Aufwendungsersatzes.
8.2 Unsere Gewährleistung erstreckt sich auf zugesicherte Eigenschaften der Ware und auf ihre Fehlerfreiheit hinsichtlich Material und Verarbeitung entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Eine Gewährleistungspflicht wird nicht ausgelöst durch unwesentliche Abweichungen in Farben, Abmessung und/oder anderer Qualitäts- und Leistungsmerkmale der Ware.
Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in vorstehenden Bedingungen getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sind ausgeschlossen, soweit nicht nach § 7 eine Haftung unsererseits besteht.
§ 10 Gerichtsstand und Schlussvorschriften
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichem Sondervermögen aus Liefergeschäften oder sonstigen Leistungen ist Moers. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch für den Fall, dass der Kunde seinen Sitz im Ausland hat, oder wenn Lieferungen ins Ausland erfolgen. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

References: § 5
 § 1

§ 6

§ 7
 § 7

§ 10