Source: https://www.tip-top-service.de/agb-s/
Timestamp: 2017-11-24 14:33:04+00:00

Document:
Tip-Top-Service - AGB`s
Der Abschluss von Verträgen mit der Firma Tip-Top-Service Gebäude & Tatortreinigung Facility-Management, Inh. Hilmar Pfennig e.K., Hügelstr. 13, 32257 Bünde erfolgt allein auf der Basis dieser Bedingungen, deren ausschließliche Gültigkeit der Auftraggeber durch Unterzeichnung des Vertrages bzw. der Auftragsbestätigung anerkennt. Andere Bedingungen sind ungültig.
§ 1.1. Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren
Tip-Top-Service Hilmar Pfennig e.K. ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:
§ 2. Vertragsdauer und Kündigung
§ 3. Einweisung in das Anwesen
§ 4. Leistungen des Auftragnehmers
§ 4.1 Haustechnik
Im Rahmen der Haustechnik übernimmt der Auftragnehmer Kleinreparaturen an den Gemeinschaftseinrichtungen, soweit nichts Abweichendes geregelt ist.
§ 4.2 Notdienst
§ 4.3 Winterdienst
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die im Winterdienstvertrag oder in der Auftragsbestätigung festgehaltenen Leistungen ordentlich durchzuführen, soweit die Durchführung des Winterdienstes Vertragsbestandteil ist. Abweichungen von den Vereinbarungen sind zulässig, wenn der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang und Standard gewahrt bleibt. Die Erforderlichkeit eines Winterdiensteinsatzes hat der Auftragnehmer selbstständig und rechtzeitig festzustellen. Die Leistungen werden nach den jeweiligen örtlichen Vorschriften hinsichtlich der Räum- und Streupflichten bei winterlichen Witterungsverhältnissen durchgeführt. Die Abfuhr von Schnee erfolgt nur gegen gesonderte Berechnung. Das Entfernen von Schnee kann in folgenden Fällen erst beim nächsten regulären Einsatz oder nach Absprache und gegebenenfalls gegen zusätzliche Räumgebühr erfolgen:
§ 4.4 Material und Reparaturen
§ 4.5 Arbeitszeit
Beauftragte turnusgemäße Leistungen werden, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, nur während der normalen Arbeitsstunden an Werktagen von Montag bis Freitag erbracht.
§ 5. Leistungen und Erklärungen des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer, ohne Berechnung kaltes und warmes Wasser sowie elektrische Energie für den Betrieb von Maschinen des Weiteren alle notwendigen Schlüssel, in dem, für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen.
§ 7. Vergütungen
Die Rechnungen des Auftragnehmers sind jeweils monatlich im Voraus ohne jedwede Abzüge zu begleichen. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Auftraggeber nicht berechtigt, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig tituliert oder durch den Auftragnehmer anerkannt.
Werden vom Auftragnehmer Leistungen erbracht, für die ein gesonderter Auftrag erteilt wurde oder bei dem es sich um kleinere Reparaturen oder Nothilfemaßnahmen handelt, werden hierüber gesonderte Rechnungen an den Auftraggeber erstellt. Diese sind ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig.
Kommt der Auftraggeber mit der Bezahlung der Vergütung in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen mit 5 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Bundesbank zu berechnen.
Das Personal des Auftragnehmers ist zum Inkasso berechtigt. Die Zahlungen können Bargeldlos d.h. per EC oder Kreditkarte (Visa, MasterCard u. American Express) sowie auf ein vom Auftragnehmer zu benennendes Konto erfolgen. Barzahlungen sind nicht gestattet.
Wegen der Lohnintensität der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen ist der Auftragnehmer bei einer Änderung der Tariflöhne der IG- Bauen- Agrar- Umwelt, der Sozialbeitragsleistungen oder sonstiger gesetzlicher Mehrleistungen berechtigt, eine Anpassung der vereinbarten Vergütung um 9/10 des jeweiligen Prozentsatzes der Lohnerhöhung bzw. der anderen Mehrleistungen zu fordern.
Die Haftung des Auftragnehmers für nachweislich durch ihn oder seine Mitarbeiter in Ausführung der Verrichtung schuldhaft verursachten Schäden wird der Höhe nach auf die Deckung entsprechend den Bedingungen seines Haftpflichtversicherungsvertrages beschränkt. Die Deckungssummen dieses Vertrages betragen je Versicherungsfall 3.000.000,00 € pauschal für versicherte Personen- und/oder Sachschäden (höchstens 6.000.000,00 pro Versicherungsjahr). Im Rahmen dieser Deckungssumme besteht Versicherungsschutz bis zu den nachstehend genannten Deckungssummen je Versicherungsfall:
für Betriebs-, Produkt und Umweltschäden 3.000.000,00 €,
für Tätigkeitsschäden begrenzt auf 3.000.000,00 €,
für Nachbesserungsbegleitschäden begrenzt auf 50.000 €,
für das Abhandenkommen von Schlüsseln begrenzt auf 750.000,00 €,
für Mietsachschäden begrenzt auf 3.000.000,00 €,
für Vermögensschäden, die durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen oder geleistete Arbeiten sowie für Vermögensschäden, welche aus der Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen entstehen begrenzt auf 150.000,00 €,
§ 10. Übernahme
Jegliche Übernahme von Mitarbeitern des Auftragnehmers in ein eigenes Beschäftigungsverhältnis, während oder innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Vertragsbeziehung, durch den Auftraggeber ist ein Verstoß gegen die gegenseitige vertragliche Treuepflicht, was den Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe eines Halbjahres-Bruttogeschaltes des übernommenen Mitarbeiters zu fordern. Dies gilt unabhängig davon, ob der Abschluss des Arbeitsvertrages auf der Initiative des Auftraggebers oder der des Mitarbeiters beruht. Als Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis ist auch die Einstellung des Mitarbeiters in ein mit dem Auftraggeber rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen zu verstehen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmungen gelten solche Regelungen, die bei Kenntnis der Unwirksamkeit der Ungültigkeit an deren Stelle getroffen worden wären und dem mit der den ungültigen Bestimmungen bezweckten und wirtschaftlichen Erfolg am nächsten kommen. Dies gilt auch für den Fall, dass diese AGB Lücken aufweisen sollten.
Als Gerichtsstand wird im Verhältnis zu Auftraggebern, die Vollkaufleute sind, Bünde vereinbart.
Für Auftraggeber, die nicht Vollkaufleute sind, wird Bünde, der Sitz der Hauptverwaltung des Auftragnehmers, als Gerichtsstand ausschließlich und ausdrücklich für das Mahnverfahren vereinbart.
In Rechtsstreitigkeiten mit natürlichen und/oder juristischen Personen, die zur Ausübung des Rechtsgeschäftes berechtigt oder zugelassen sind und ihren Firmensitz im europäischen Ausland haben, ist der Gerichtsstand der Sitz der Firma in Bünde.
Die AGB`s der Firma Tip-Top-Service als download.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 4

§ 5

§ 7

§ 10