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Timestamp: 2016-10-21 23:57:59+00:00

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I 335/02 (12.11.2002)
I 335/02
R.________, 1951, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
R.________, geboren 1951, meldete sich am 7. September 2001 bei der Invalidenversicherung zur Arbeitsvermittlung an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte in der Folge einen Bericht des Dr. med. M.________, FMH f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation/Sportmedizin, vom 18. September 2001 sowie Ausk�nfte der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau ein. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte sie mit Verf�gung vom 11. Dezember 2001 den Anspruch auf berufliche Massnahmen, speziell auf Arbeitsvermittlung, ab, da R.________ vollst�ndig arbeitsf�hig sei.
Die - unter Beilage zweier �rztlicher Zeugnisse - dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter Gew�hrung beruflicher Massnahmen, wurde vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. April 2002 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde; das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wurde ebenfalls abgewiesen.
Mit Hinweis auf den Bericht des Dr. med. et lic. phil. B.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 24. April 2002 l�sst R.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu gew�hren, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen und neuer Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, subeventualiter sei ihm Arbeitsvermittlung zuzusprechen; ferner l�sst R.________ um die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung f�r das letzt- und vorinstanzliche Verfahren ersuchen.
Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen bzw. zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verf�gung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
Die Verwaltung hat nur betreffend beruflicher Massnahmen verf�gt; soweit die Ausrichtung einer Invalidenrente beantragt wird, fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand, so dass diesbez�glich nicht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingetreten werden kann.
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen und Grunds�tze f�r den Anspruch eines Invaliden auf Arbeitsvermittlung zutreffend dargestellt (Art. 18 Abs. 1 IVG; BGE 116 V 80; Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01). Darauf wird verwiesen.
Da auf das Begehren zur Ausrichtung einer Invalidenrente nicht eingetreten werden kann (vgl. Erw. 1 hievor), ist einzig der Anspruch auf Arbeitsvermittlung streitig; weitere Eingliederungsmassnahmen sind nicht mehr Gegenstand des Verfahrens.
3.1 Das kantonale Gericht hat auf die Angaben des Dr. med. M.________ abgestellt und eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit angenommen, so dass keine Invalidit�t im Sinne des Art. 18 Abs. 1 IVG vorliege. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Ansicht, er sei schon aus psychischen Gr�nden zwischen 50 und 60 % arbeitsunf�hig, was die Vorinstanz jedoch nicht ber�cksichtigt habe; im Weiteren betrachte ihn die Arbeitslosenversicherung als nicht vermittelbar.
3.2 Der Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung nach Art. 18 Abs. 1 IVG ist von der Arbeitsvermittlung Behinderter durch die Arbeitslosenversicherung (Art. 15 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 AVIG) zu unterscheiden. Die Invalidenversicherung ist f�r invalide Versicherte hinsichtlich der Arbeitsvermittlung vorrangig zust�ndig (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 12). Nach der Rechtsprechung wird die Arbeitsvermittlung in der Arbeitslosenversicherung unabh�ngig von jener durch die Invalidenversicherung beurteilt (BGE 116 V 85 mit Hinweisen, best�tigt durch die Urteile F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, Q. vom 12. August 2002, I 403/01, K. vom 13. September 2002, I 632/01, und B. vom 14. Oktober 2002, I 235/02).
3.3 Notwendig f�r die Bejahung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung sind die allgemeinen Voraussetzungen f�r Leistungen der Invalidenversicherung gem�ss Art. 4 ff. und Art. 8 IVG, d.h. insbesondere eine leistungsspezifische Invalidit�t (Art. 4 Abs. 2 IVG), welche im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG schon bei relativ geringen gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten in der Suche nach einer Arbeitsstelle erf�llt ist (BGE 116 V 81 Erw. 6a; AHI 2000 S. 70 Erw. 1a). Eine f�r die Arbeitsvermittlung massgebende Invalidit�t liegt daher vor, wenn der Versicherte bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gr�nden Schwierigkeiten hat (BGE 116 V 81 Erw. 6a mit Hinweis; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b), d.h. es muss f�r die Bejahung einer Invalidit�t im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG zwischen dem Gesundheitsschaden und der Notwendigkeit der Arbeitsvermittlung ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteile F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, und Q. vom 12. August 2002, I 403/01, K. vom 13. September 2002, I 632/01, und B. vom 14. Oktober 2002, I 235/02; vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG; in diesem Sinne Jean-Louis Duc, L'assurance-invalidit�, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 85).
Gesundheitliche Schwierigkeiten bei der Suche einer neuen Arbeitsstelle (BGE 116 V 81 Erw. 6a; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b) erf�llen den leistungsspezifischen Invalidit�tsbegriff, wenn die Behinderung bleibend oder w�hrend voraussichtlich l�ngerer Zeit (Art. 4 Abs. 1 IVG) Probleme bei der - in einem umfassenden Sinn verstandenen - Stellensuche selber verursacht. Das trifft beispielsweise zu, wenn wegen Stummheit oder mangelnder Mobilit�t kein Bewerbungsgespr�ch m�glich ist oder dem potentiellen Arbeitgeber die besonderen M�glichkeiten und Grenzen des Versicherten erl�utert werden m�ssen (z.B. welche T�tigkeiten trotz Sehbehinderung erledigt werden k�nnen), damit der Behinderte �berhaupt eine Chance hat, den gew�nschten Arbeitsplatz zu erhalten. Zur Arbeitsvermittlung nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG ist im Weiteren berechtigt, wer aus invalidit�tsbedingten Gr�nden spezielle Anforderungen an den Arbeitsplatz (z.B. Sehhilfen) oder den Arbeitgeber (z.B. Toleranz gegen�ber invalidit�tsbedingt notwendigen Ruhepausen) stellen muss und demzufolge aus invalidit�tsbedingten Gr�nden f�r das Finden einer Stelle auf das Fachwissen und entsprechende Hilfe der Vermittlungsbeh�rden angewiesen ist. Bei der Frage der Anspruchsberechtigung nicht zu ber�cksichtigen sind demgegen�ber invalidit�tsfremde Probleme bei der Stellensuche, z.B. Sprachschwierigkeiten (im Sinne fehlender Kenntnisse der Landessprache, anders wiederum bei medizinisch diagnostizierten, somit gesundheitsbedingten Sprachst�rungen; Urteile F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, Q. vom 12. August 2002, I 403/01, K. vom 13. September 2002, I 632/01, und B. vom 14. Oktober 2002, I 235/02).
Unter Beachtung dieser Voraussetzungen ist bei voller Arbeitsf�higkeit f�r leichte T�tigkeiten der Invalidit�tsbegriff im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG nicht erf�llt. Denn die Suche einer Anstellung, in deren Rahmen leichte T�tigkeiten vollzeitig verrichtet werden k�nnen, unterliegt keinen solchen Anforderungen und Einschr�nkungen im eben umschriebenen Sinne. Es braucht diesfalls f�r die Bejahung einer Invalidit�t nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG zus�tzlich eine gesundheitlich bedingte spezifische Einschr�nkung in der Stellensuche. Denn die invalidenversicherungsrechtliche Arbeitsvermittlung bezweckt, konkrete eingetretene oder unmittelbar drohende (Art. 8 Abs. 1 IVG) invalidit�tsbedingte Einschr�nkungen bei der Stellensuche durch die Inanspruchnahme spezieller Fachkenntnisse der Versicherungsorgane (oder der von ihr beigezogenen Stellen; vgl. Art. 59 IVG) auszugleichen. Sind diese Voraussetzungen nicht erf�llt, f�llt der Anspruch auf Arbeitsvermittlung gegen�ber der Invalidenversicherung ausser Betracht (Urteile F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, Q. vom 12. August 2002, I 403/01, K. vom 13. September 2002, I 632/01, und B. vom 14. Oktober 2002, I 235/02).
Es fragt sich, ob der Beschwerdef�hrer wegen seiner Leiden Probleme bei der Stellensuche hat.
Der - knapp drei Monate vor Verf�gungserlass verfasste und damit aktuelle - Bericht des Dr. med. M.________ vom 18. September 2001 ist f�r die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, ber�cksichtigt die geklagten Beschwerden und ist - insbesondere da es sich um den Hausarzt handelt - in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden; zudem ist er in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und beinhaltet begr�ndete Schlussfolgerungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Der Arzt ist klar der Ansicht, dass dem Versicherten eine leidensangepasste T�tigkeit ohne repetitives Heben, Ziehen oder Stossen von schweren Gewichten uneingeschr�nkt zumutbar ist. Dies stimmt im �brigen mit seinem Bericht vom 8. Oktober 2001 zu Handen der Arbeitslosenversicherung �berein; insoweit ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb die Arbeitslosenversicherung den Beschwerdef�hrer aus gesundheitlichen Gr�nden als nicht vermittlungsf�hig betrachten sollte, was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde jedoch - ohne den geringsten Beleg - behauptet wird, w�hrend die Arbeitslosenkasse in ihrem Bericht vom 31. Oktober 2001 dagegen von einer vollst�ndigen Vermittlungsf�higkeit ausgegangen ist.
Die beiden in den Akten liegenden �rztlichen Zeugnisse (Dr. med. S.________ vom 19. Dezember 2001 und Dr. med. M.________ vom 19. Dezember 2001) sind weder geeignet, zu einer anderen Beurteilung der Arbeitsf�higkeit zu f�hren, noch verm�gen sie Zweifel an der Zuverl�ssigkeit der Ausf�hrungen des Dr. med. M.________ in seinem Bericht vom 18. September 2001 zu wecken (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb), da ihre Stellungnahmen zur Arbeitsf�higkeit befristet und nicht begr�ndet sind. Der vom Beschwerdef�hrer neu eingereichte Bericht des Dr. med. B.________ vom 24. April 2002 bezieht sich nicht auf den - praxisgem�ss Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildenden (BGE 121 V 366 Erw. 1b) - Zeitpunkt des Verf�gungserlasses, weshalb er in diesem Verfahren nicht massgebend ist. Im �brigen ergeben sich aus den anderen in den Akten liegenden medizinischen Berichten keinerlei Hinweise darauf, dass im Verf�gungszeitpunkt psychische Beschwerden vorgelegen h�tten, die die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigen. Weitere Abkl�rungen sind deshalb nicht notwendig. Dem Versicherten bleibt es jedoch unbenommen, sich unter Hinweis auf den Bericht des Dr. med. B.________ bei der Invalidenversicherung neu anzumelden.
Damit ist von einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit auszugehen. Dem Versicherten stehen deshalb auf dem - f�r alle erwerblich orientierten Leistungen der Invalidenversicherung massgebenden (Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, Z�rich 1997, S. 8 unten) - ausgeglichenen hypothetischen Arbeitsmarkt gen�gend zumutbare Stellen offen (zu denken ist insbesondere an leichtere Kontroll- und �berwachungst�tigkeiten), zu deren Finden die spezifischen Fachkenntnisse der mit der Invalidenversicherung betrauten Beh�rden nicht notwendig sind. Damit besteht nach dem Gesagten kein Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung.
5.2 Nach Gesetz (Art. 152 OG) und Praxis sind in der Regel die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung erf�llt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bed�rftig und die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 125 II 275 Erw. 4b, 124 I 306 Erw. 2c mit Hinweis).
Der Beschwerdef�hrer st�tzt sich f�r seine Argumentation auf zwei nicht begr�ndete �rztliche Zeugnisse sowie einen Arztbericht, der sich nicht zum Sachverhalt im Verf�gungszeitpunkt �ussert; im Weiteren beantragt der anwaltlich vertretene Versicherte eine Rente, f�r die - auch keine implizite - Anmeldung erfolgt ist und �ber welche die Verwaltung offensichtlich noch nicht verf�gt hat. Eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, h�tte allenfalls eine Neuanmeldung vorgenommen und sich nicht zu einem Prozess entschlossen, da die Verlustgefahren massiv h�her als die Gewinnaussichten waren. Wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses sind die Voraussetzungen f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Verbeist�ndung daher sowohl vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht wie auch der Vorinstanz nicht erf�llt; die Frage der Bed�rftigkeit kann offen bleiben.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung wird abgewiesen
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse Baumeister und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 128
 Art. 97
 BGE 
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 59
 BGE