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Timestamp: 2016-10-23 22:18:31+00:00

Document:
1B_664/2012 (19.04.2013)
1B_664/2012
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Y.________,
1. Andreas Jenny, Poststrasse 6, Postfach 1260, 6061 Sarnen,
Nrn. 2-5 vertreten durch Rechtsanw�ltin Daniela Burch,
6. Versicherung F.________ AG, Rechtsanwalt G.________,
Staatsanwaltschaft Obwalden, Polizeigeb�ude, Postfach, 6061 Sarnen.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 3. Oktober 2012 des Obergerichts des Kantons Obwalden.
A.________ legte am 23. April 2012 beim Obergericht Obwalden gegen ein ihn betreffendes Strafurteil des Kantonsgerichts Obwalden Berufung ein. Gleichzeitig stellte er ein Ausstandsbegehren gegen den Pr�sidenten des Obergerichts, Andreas Jenny. Zwischen seinem amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt Y.________, und dem Obergerichtspr�sidenten bestehe eine Feindschaft im Sinne von Art. 56 lit. f StPO. Seit Erscheinen des Buchs "Q.________" (abrufbar unter �http://www...� [besucht am 19. M�rz 2013]) von L.________ sei allgemein bekannt, dass Obergerichtspr�sident Jenny einerseits und die beiden im gleichen B�ro arbeitenden Rechtsanw�lte Y.________ und X.________ andererseits tiefe gegenseitige Abneigung trenne. Wechselseitig seien massive Anschuldigungen erhoben, rechtliche Schritte angedroht bzw. Prozessbussen veranlasst worden. Eine Vermittlung durch einen Mediator sei gescheitert.
In seiner Stellungnahme zum Ausstandsgesuch erkl�rte Obergerichtspr�sident Jenny, er hege keine feindseligen Gef�hle gegen�ber Rechtsanwalt Y.________. Er beantragte, das Gesuch sei abzuweisen und die Verfahrenskosten seien Rechtsanwalt Y.________ aufzuerlegen.
Mit Urteil vom 3. Oktober 2012 wies das Obergericht das Ausstandsgesuch ab und auferlegte die Gerichtskosten A.________.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 5. November 2012 beantragt A.________, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und es sei anzuordnen, dass Obergerichtspr�sident Jenny in den Ausstand zu treten habe.
Das Obergericht hat eine Vernehmlassung eingereicht, worauf der Beschwerdef�hrer repliziert hat. Die �brigen zur Vernehmlassung eingeladenen Verfahrensbeteiligten haben nicht Stellung genommen.
2.1 Das vor Obergericht gestellte Ausstandsgesuch wurde mit Vorkommnissen begr�ndet, die in einem Zivilprozess um ein Kaufsrecht an einem Grundst�ck ihren Anfang nahmen. Das Kaufsrecht war L.________ und M.________ einger�umt und von Rechtsanwalt X.________ notariell beurkundet worden. Als L.________ und M.________ das Recht klageweise durchzusetzen versuchten, erkannten in erster Instanz das Kantonsgericht und in zweiter das Obergericht wegen ungen�gender Bestimmbarkeit des Kaufpreises auf dessen Nichtigkeit. Obergerichtspr�sident Jenny befand sich im Ausstand. Das in der Folge angerufene Bundesgericht stellte dagegen fest, dass der beurkundete Kaufpreis hinreichend bestimmbar sei und hiess die Beschwerde gut (Urteil 4A_24/2008 vom 12. Juni 2008, in: AJP 2008 S. 1583).
2.2 Die X.________ & Partner AG hatte L.________ und M.________ im Rechtsmittelverfahren um das Kaufsrecht finanziell und beratend unterst�tzt. Im September 2007 leitete die Anwaltskommission des Kantons Obwalden deshalb gegen die f�r die genannte Aktiengesellschaft arbeitenden Rechtsanw�lte X.________, Y.________ und W.________ ein Disziplinarverfahren ein. Mit Entscheid vom 25. August 2009 erteilte sie Rechtsanwalt X.________ wegen Verletzung der Berufsregeln im Sinne von Art. 12 lit. a, b und c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) einen Verweis. Eine von Rechtsanwalt X.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 27. April 2010 gut. Obergerichtspr�sident Jenny, der auch das Amt des Verwaltungsgerichtspr�sidenten inne hat, war erneut im Ausstand. In der Folge stellte die Anwaltskommission die Disziplinarverfahren gegen die Rechtsanw�lte Y.________ und W.________ ein.
2.3 Den Rechtsanwalt X.________ betreffenden Disziplinarentscheid hatte die Anwaltskommission vor Eintritt der Rechtskraft der Notariatskommission des Kantons Obwalden zugestellt. Daraufhin reichten die Rechtsanw�lte X.________ und Y.________ am 22. Februar 2010 eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen die Mitglieder der Anwaltskommission ein. F�r die Leitung der Strafuntersuchung wurde Vroni Schwitter als ausserordentliche Staatsanwaltschafts-Stellvertreterin eingesetzt. Am 27. Dezember 2010 erhoben die Rechtsanw�lte X.________ und Y.________ bei der Obergerichtskommission Beschwerde wegen Rechtsverz�gerung. Gleichzeitig verlangten sie, der Pr�sident der Obergerichtskommission, Andreas Jenny, habe in den Ausstand zu treten und es sei ein ausserordentlicher Gerichtsschreiber einzusetzen. Sie wiesen darauf hin, dass sich Andreas Jenny bereits in den Verfahren betreffend das Kaufsrecht und den anwaltsrechtlichen Disziplinarentscheid im Ausstand befunden hatte. In ihrer Beschwerdeschrift kritisierten sie die Obwaldner Justiz und insbesondere Obergerichtspr�sident Jenny zudem heftig. Sie wiesen darauf hin, dass dieser im gleichen Haus arbeite wie der Pr�sident der Anwaltskommission und eventuell sogar die Einleitung des Disziplinarverfahrens verlangt habe. Hinsichtlich der geltend gemachten Rechtsverz�gerung �usserten sie die Vermutung, dass es sich bei der Verfahrensverschleppung nicht um einen Zufall handle, sondern um beabsichtigte, allenfalls angeordnete Unterlassungen. Da Pr�sident Jenny die ausserordentliche Staatsanwaltschafts-Stellvertreterin eingesetzt habe, trage er letztlich auch die Verantwortung. Vor diesem Hintergrund bestehe die Gefahr, dass er geneigt sein k�nne, eine Rechtsverz�gerung zu verneinen.
Mit Schreiben vom 5. Januar 2011 nahm Obergerichtspr�sident Jenny Stellung. Er argumentierte, die Kritik sei inhaltlich unbegr�ndet, und stellte mehrfach fest, dass die �usserungen ungeh�rig seien und zumindest seine berufliche Ehre bzw. jene der anderen in der Beschwerdeschrift kritisierten Beh�rdenmitglieder tangiere. Weiter setzte er sich mit den Rechtsgrundlagen und der Rechtsprechung zur anwaltlichen Sorgfaltspflicht nach Art. 12 lit. a BGFA auseinander. Er legte dar, nach welchen Rechtsnormen und in welcher H�he den Anstand verletzende �usserungen eines Rechtsanwalts mit Ordnungsbusse bestraft werden k�nnen. Abschliessend hielt er fest, seines Erachtens liege kein Ausstandsgrund vor. Da er jedoch auf die Ungeh�rigkeit der Unterstellungen der Beschwerdef�hrer habe hinweisen m�ssen, d�rften diese ihn wohl als befangen betrachten. Zudem sei er daran interessiert, dass das Verfahren nicht weiter verz�gert werde. Er habe sich deshalb entschlossen - auch im Sinne einer vertrauensbildenden Massnahme - in den Ausstand zu treten und zudem einen ausserordentlichen Gerichtsschreiber einzusetzen.
Der ausserordentliche Gerichtsschreiber initiierte in der Folge ein Mediationsverfahren, an welchem neben den Rechtsanw�lten X.________ und Y.________ der Pr�sident der Anwaltskommission und Obergerichtspr�sident Jenny teilnahmen. Die Beteiligten bezogen schriftlich Stellung, erhoben Forderungen hinsichtlich eines m�glichen Vergleichs und trafen sich am 6. April 2011 zu einem Vergleichsgespr�ch. Dabei entschuldigten sich die beiden Rechtsanw�lte beim Obergerichtspr�sidenten f�r die in ihrer Beschwerde ge�usserten Unterstellungen. Der Vermittlungsversuch scheiterte dennoch.
In der Folge wies das Obergericht mit Entscheid vom 8. November 2011 die Rechtsverz�gerungsbeschwerde ab und stellte fest, dass die Beschwerdef�hrer in ihrer Beschwerdeschrift den durch die gute Sitte gebotenen Anstand verletzt hatten und auferlegte ihnen je eine Ordnungsbusse von Fr. 300.--. Die Rechtsanw�lte X.________ und Y.________ erhoben daraufhin gegen den Entscheid in der Sache Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses hiess das Rechtsmittel gut und wies die ausserordentliche Staatsanwalt-Stellvertreterin an, die Strafuntersuchung betreffend Amtsgeheimnisverletzung unverz�glich fortzusetzen und umgehend abzuschliessen (Urteil 1B_699/2011 vom 20. Februar 2012). Die Ordnungsbusse fochten die Beschwerdef�hrer nicht an.
2.4 Am 29. Juni 2012 �berwies der Kantonsrat des Kantons Obwalden dem Regierungsrat eine Motion betreffend die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Untersuchung der Vorkommnisse in der Obwaldner Justiz im Zusammenhang mit dem Buch "Q.________". Nach entsprechenden Vorabkl�rungen lehnte der Kantonsrat am 31. Januar 2013 die Einsetzung einer PUK jedoch ab.
3.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Dies soll zu der f�r einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens beitragen und ein gerechtes Urteil erm�glichen (BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229 mit Hinweisen).
Die verfassungs- bzw. konventionsrechtliche Garantie wird in Art. 56 StPO konkretisiert (BGE 138 I 425 E. 4.2.1 S. 428 mit Hinweisen). Art. 56 StPO z�hlt in lit. a bis e einzelne Ausstandsgr�nde auf und schliesst in lit. f mit der Generalklausel, wonach eine in einer Strafbeh�rde t�tige Person in den Ausstand tritt, wenn sie aus anderen Gr�nden, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein k�nnte.
3.2 Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit begr�nden. Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein. Bei der Beurteilung solcher Umst�nde ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. F�r die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist (BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229 mit Hinweisen).
3.3 Verbale Anfeindungen, Unterstellungen oder auch das Erheben einer Strafanzeige durch eine Partei verm�gen nicht f�r sich allein den Anschein der Befangenheit beim Adressaten zu begr�nden. Andernfalls h�tte es die betreffende Partei in der Hand, einen Richter in den Ausstand zu versetzen und so die Zusammensetzung des Gerichts zu beeinflussen (BGE 134 I 20 E. 4.3.2; Urteil 1B_303/2008 vom 25. M�rz 2009 E. 2.3.3). Massgeblich ist in derartigen F�llen die Reaktion des Richters (REGINA KIENER, Richterliche Unabh�ngigkeit, 2001, S. 104 f.). Antwortet dieser etwa mit einer Strafanzeige wegen Ehrverletzung und Zivilforderungen, so erh�lt der Konflikt dadurch eine pers�nliche Dimension, welche seine Unbefangenheit tangiert (BGE 134 I 20 E. 4.3.2). Auch andere Formen der Reaktion, welche nicht mehr sachgerecht sind, k�nnen zu einem Ausstandsgrund f�hren (Urteil 1B_221/2007 vom 16. Januar 2008 E. 4.2, in: AJP 2008 S. 774; 1P.514/2002 vom 13. Februar 2003 E. 2.7). Im Fall einer behaupteten Feindschaft im Sinne von Art. 56 lit. f StPO kommt es schliesslich darauf an, wie virulent diese erscheint und wie weit die konfliktausl�senden Ereignisse zur�ckliegen, zumal sich die Situation im Lauf der Zeit wieder beruhigen kann (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.3.2 S. 22; vgl. auch Urteil 1P.180/2004 vom 7. Mai 2004 E. 2.2 mit Hinweis). Der Umstand, dass der Konflikt teilweise in der �ffentlichkeit ausgetragen oder von den Medien aufgenommen wird, kann dabei einen verst�rkenden Effekt haben, wobei die Umst�nde des Einzelfalls eine wichtige Rolle spielen. Ob ein Ausstandsgrund vorliegt, ist immer aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden.
3.4 Mit Blick auf das vorliegende Verfahren ist zudem wesentlich, dass gem�ss Art. 56 lit. f StPO auch das Verh�ltnis zwischen einem Richter und einem Parteivertreter zum Anschein der Befangenheit f�hren kann. Mehr noch als hinsichtlich des Verh�ltnisses zwischen einem Richter und einer Partei zeigt sich hier das Spannungsfeld zwischen der Forderung nach der ordentlichen Besetzung des Gerichts und dem Anspruch auf einen unvoreingenommenen und unbefangenen Richter. Wenn der Rechtsbeistand regelm�ssig die Interessen seiner Mandanten vor dem betreffenden Gericht wahrnimmt, so kann zudem die Ausstandsfrage letztlich auch sein wirtschaftliches Fortkommen tangieren. Indessen ist in der Regel davon auszugehen, dass die Kontakte zwischen Richter und Parteivertreter professionell gef�hrt und unterschiedliche Standpunkte mit der notwendigen Sachlichkeit vorgetragen werden. Insbesondere bei kleinen Gerichten mit wenig Personal w�rde sonst die Annahme eines Ausstandsgrunds rasch das geordnete Funktionieren der Justiz beeintr�chtigen. Aus demselben Grund ist auch der Gefahr eines rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens, welches etwa darauf abzielt, Verfahrensverz�gerungen zu bewirken, besonderes Augenmerk zu schenken. Von einem auf das Verh�ltnis zwischen Richter und Parteivertreter zur�ckzuf�hrenden Ausstandsgrund ist deshalb nur bei Vorliegen spezieller Umst�nde und mit Zur�ckhaltung auszugehen (Urteile 1B_303/2008 vom 25. M�rz 2009 E. 2.2; 1P.515/2002 vom 13. Februar 2003 E. 2.4; je mit Hinweisen).
Im angefochtenen Entscheid geht das Obergericht auf die einzelnen Umst�nde ein, welche der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung seines Ausstandsgesuchs geltend gemacht hatte. Zun�chst handle es sich dabei um ein Votum von Rechtsanwalt Y.________ gegen das Beh�rdengesetz anl�sslich eines Parteitags der FDP Obwalden im Februar 2008. Zu beachten sei, dass das Referendum gegen das Beh�rdengesetz damals ergriffen worden sei, weil man mit den vorgesehenen Lohnerh�hungen f�r den Regierungsrat nicht einverstanden gewesen sei. Die Lohnerh�hungen f�r die Gerichtspr�sidien seien dagegen nicht in Frage gestellt worden. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Obergerichtspr�sident deswegen feindschaftliche Gef�hle gegen�ber Rechtsanwalt Y.________ hegen sollte. Aus den Akten ergebe sich denn auch nicht, dass er sich zu diesem Votum �berhaupt ge�ussert habe.
Auch der Ablauf des Rechtsverz�gerungsbeschwerdeverfahrens gab nach Ansicht des Obergerichts keinen Anlass f�r einen Ausstand. Die Ordnungsbussen h�tten die beiden Anw�lte aufgrund ihrer den gebotenen Anstand verletzenden �usserungen selbst zu vertreten gehabt. Inwiefern den Obergerichtspr�sidenten daran ein Verschulden treffen solle, sei nicht ersichtlich. Er habe sich im Ausstand befunden und deshalb auf den Entscheid keinen Einfluss gehabt. F�r eine unzul�ssige Einmischung gebe es keine Hinweise. In seiner Stellungnahme zum Ausstandsgesuch habe er lediglich klargestellt, dass die Vorw�rfe unwahr seien, und zudem auf die anwaltlichen Berufspflichten sowie die M�glichkeit der Verh�ngung einer Prozessbusse hingewiesen. Er habe sich zwar kritisch, aber nicht in herabsetzender Weise ge�ussert.
Dass w�hrend des Rechtsverz�gerungsverfahrens Vergleichsverhandlungen gef�hrt worden seien, zeige, dass das Verh�ltnis zwischen Rechtsanwalt Y.________ und dessen B�ropartner einerseits und dem Obergerichtspr�sidenten andererseits nicht v�llig unbelastet sei. Eine eigentliche gegenseitige Feindschaft im Sinne von Art. 56 lit. f StPO liege jedoch nicht vor. Zun�chst sei zu beachten, dass es die �usserungen in der Rechtsverz�gerungsbeschwerde gewesen seien, die den Grund f�r die Vergleichsverhandlungen bildeten. Demgegen�ber zeige die Vergleichsbereitschaft des Obergerichtspr�sidenten, dass er an einem guten Einvernehmen interessiert gewesen sei. Sein Interesse habe in erster Linie einer funktionierenden Rechtspflege gegolten. Dass er gewisse �usserungen der Gegenseite beanstandet und eine Entschuldigung f�r seiner Ansicht nach ungerechtfertigte Vorw�rfe gefordert habe, geh�re zum Wesen von Vergleichsverhandlungen. Im Hinblick auf eine Befangenheit problematisch erscheine einzig der Umstand, dass er eine symbolische Wiedergutmachung f�r die ihm zugef�gte seelische Unbill verlangt und sich rechtliche Schritte zum Schutz seiner Pers�nlichkeit vorbehalten hatte. F�r einen Ausstand reiche dies jedoch nicht aus. Die geforderte Wiedergutmachung sei in erster Linie als Reaktion auf die von den Rechtsanw�lten Y.________ und X.________ verlangte finanzielle Abfindung zugunsten sozialer Einrichtungen zu verstehen. Auch nach den Vergleichsverhandlungen habe der Obergerichtspr�sident nie rechtliche Schritte wegen einer Pers�nlichkeitsverletzung eingeleitet. F�r das Scheitern der Verhandlungen seien zudem die Rechtsanw�lte Y.________ und X.________ verantwortlich. Obergerichtspr�sident Jenny sei ihnen durchwegs positiv gegen�bergetreten.
Das Obergericht f�hrt weiter aus, Rechtsanwalt Y.________ halte dem Obergerichtspr�sidenten vor, dass er sich nicht f�r die Fehlleistungen des Kantons entschuldigt habe. Der Obergerichtspr�sident k�nne jedoch f�r die Entscheide der kantonalen Gerichte in der "Kaufrechtssache L.________", insbesondere das vom Bundesgericht aufgehobene Zivilurteil und die Rechtsverz�gerung der ausserordentlichen Staatsanwalts-Stellvertreterin, nicht verantwortlich gemacht werden. Ebenfalls nicht in seiner Verantwortung liege der vom Verwaltungsgericht aufgehobene Disziplinarentscheid der Anwaltskommission. Er habe an diesen Verfahren nicht mitgewirkt. Zu beachten sei zudem, dass er sich zwar nicht f�rmlich entschuldigt habe, jedoch anl�sslich des Vergleichsgespr�chs vom 6. April 2011 zumindest sein Bedauern �ber den Gang des Verfahrens vor dem Kantonsgericht und die dadurch entstandene belastende Situation f�r Rechtsanwalt X.________ und Rechtsanwalt Y.________ ge�ussert habe. Sodann habe er in seiner �ffentlichen Stellungnahme zu den im Buch "Q.________" gegen die Gerichte erhobenen Vorw�rfe in der Neuen Obwaldner Zeitung vom 27. Januar 2012 Fehler der Gerichte einger�umt. Es sei im �brigen un�blich, dass ein Gericht sich bei den Parteien bzw. deren Rechtsvertreter f�r von einer oberen Instanz aufgehobene Urteile entschuldige.
Rechtsanwalt Y.________ werfe dem Obergericht bzw. dem Obergerichtspr�sidenten �berdies eine uneinheitliche Anwendung der Ausstandsregeln vor. Er weise dabei insbesondere auf das Verfahren AB 12/002 hin, in welchem er seinen B�ropartner Rechtsanwalt X.________ und L.________ vertrete. Dieses Verfahren stehe im Zusammenhang mit dem Fallkomplex "Kaufsrecht L.________", weshalb der Obergerichtspr�sident zun�chst beschlossen habe, sich in den Ausstand zu begeben. Nach erneuter Pr�fung der Rechtslage sei er aber zum Schluss gekommen, dass kein Ausstandsgrund gegeben sei. Gewiss sei der urspr�ngliche Entschluss, in den Ausstand zu treten, etwas voreilig gewesen, doch spreche dies nicht gegen eine sp�tere, genauere Pr�fung der Sach- und Rechtslage. Daraus k�nne nicht gefolgert werden, der Obergerichtspr�sident sei befangen.
Das Buch "Q.________" sei von L.________ im Januar 2012 ver�ffentlicht worden und habe ein beachtliches mediales Echo ausgel�st. L.________ lege darin zum einen seine Erfahrungen im Zivilverfahren um das erw�hnte Kaufsrecht dar, zum andern aber auch weitere im gleichen Zusammenhang gef�hrte Verfahren, so das anwaltsrechtliche Disziplinarverfahren, das Strafverfahren gegen die Mitglieder der Anwaltskommission und das Rechtsverz�gerungsverfahren. Da L.________ an jenen Verfahren nicht beteiligt gewesen sei, aber nach Abschluss des Kaufrechtsverfahrens unter anderem in Kontakt mit Rechtsanwalt Y.________ gestanden sei, scheine wahrscheinlich, dass die betreffenden Schilderungen auch die Sichtweise von Rechtsanwalt Y.________ wiedergeben. Der Obergerichtspr�sident werde deshalb durch die Ver�ffentlichung des Buchs, welches die Obwaldner Gerichte erheblich kritisiere, indirekt auch �ffentlichen Angriffen von Rechtsanwalt Y.________ ausgesetzt. Aus den Zeitungen und vor allem auch den im Internet publizierten Leserbriefen werde ersichtlich, dass die Mehrheit der Leser des Buchs die einseitige und teilweise unvollst�ndige Darstellung des Autors als wahr ansehe, ohne sie zu hinterfragen. Die �ber die Obwaldner Gerichte verbreitete negative Meinung habe bei den Lesern �berwiegend Zustimmung gefunden. Es k�nne deshalb durchaus davon ausgegangen werden, dass zurzeit im Kanton eher ein negatives Meinungsklima herrsche, was die Justiz betreffe, zumindest im Zusammenhang mit der Angelegenheit "Kaufsrecht L.________". Dass sich die Richter aufgrund dessen einem erh�hten Druck der �ffentlichkeit ausgesetzt s�hen und deshalb in s�mtlichen Verfahren nicht mehr zu einer unbefangenen Beurteilung in der Lage seien, erscheine jedoch nicht wahrscheinlich. Eine Befangenheit k�nne h�chstens in F�llen angenommen werden, die mit dem im Buch dargestellten Fallkomplex in Zusammenhang stehen und die gleichen Personen betreffen. Dies sei hier nicht der Fall. Entscheidend sei im �brigen auch in diesem Zusammenhang die Reaktion des Richters. Die Art und Weise, wie Obergerichtspr�sident Jenny auf die Ver�ffentlichung des Buchs und die Berichterstattung in den Medien reagiert habe, lasse jedenfalls keinen Anschein der Befangenheit entstehen. Schliesslich h�tten die Gerichte im Gefolge der Ver�ffentlichung des Buchs auch auf das Bestreben des Kantonsrats, eine PUK einzusetzen, grunds�tzlich positiv reagiert. Eine Befangenheit k�nne auch in dieser Hinsicht nicht angenommen werden.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, ein Votum von Rechtsanwalt Y.________ am Parteitag der FDP Obwalden im Februar 2008 habe Obergerichtspr�sident Jenny stark gest�rt und zu einer anhaltenden pers�nlichen Differenz gef�hrt. Das zeige sich daran, dass Obergerichtspr�sident Jenny das Thema anl�sslich einer Aussprache drei Jahre sp�ter aufs Tapet gebracht habe. Er habe ausgef�hrt, es seien damals falsche Anschuldigungen erhoben worden (unter anderem betreffend einen Ausstand von Obergerichtspr�sident Jenny) und das Gericht sei in den Schmutz gezogen worden. Es gebe aber keine Anzeichen daf�r, dass Rechtsanwalt Y.________ Obergerichtspr�sident Jenny in einem konkreten Fall ein Fehlverhalten vorgeworfen oder ihn in anderer Weise pers�nlich angegriffen h�tte. Dies zeige auch der einzige Zeitungsbericht �ber den Parteitag. Das Votum von Rechtsanwalt Y.________ gegen das Beh�rdengesetz, bei welchem es unter anderem um eine Lohnerh�hung f�r die Gerichtspr�sidenten gegangen sei, sei angemessen und nicht pers�nlichkeitsverletzend gewesen. Die Vorinstanz habe in diesem Zusammenhang zudem den Sachverhalt falsch festgestellt, indem sie festgehalten habe, die Erh�hung der L�hne der Gerichtspr�sidenten sei gar nicht in Frage gestanden und Obergerichtspr�sident Jenny habe sich bei den Vergleichsverhandlungen nicht zum Votum von Rechtsanwalt Y.________ am Parteitag vom Februar 2008 ge�ussert.
Der Beschwerdef�hrer h�lt weiter f�r problematisch, wie Obergerichtspr�sident Jenny sich in seiner Stellungnahme zum Ausstandsgesuch im Rechtsverz�gerungsverfahren ge�ussert hat. Zwar sei er in den Ausstand getreten, gleichzeitig habe er jedoch die im Spruchk�rper verbliebenen Richter angewiesen, wie zu verfahren sei. Seine Ausf�hrungen zur Prozessbusse seien detailliert gewesen und h�tten sich sogar mit �bergangsrechtlichen Fragen und der Bussenh�he befasst. Dies widerspreche den Ausstandsbestimmungen.
Hinsichtlich der Vergleichsverhandlungen weist der Beschwerdef�hrer darauf hin, dass auch die Rechtsanw�lte X.________ und Y.________ auf deren Einleitung positiv reagiert h�tten. �bersehen werde im angefochtenen Entscheid auch, dass der Obergerichtspr�sident auch noch nach der erfolgten Entschuldigung f�r gewisse �usserungen in der Rechtsverz�gerungsbeschwerde rechtliche Schritte zum Schutz seiner Pers�nlichkeit angedroht habe, falls keine Spende von Fr. 1'500.-- an eine gemeinn�tzige Einrichtung bezahlt w�rde. Auch dass Obergerichtspr�sident Jenny noch nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen auf eine Prozessbusse gedr�ngt habe, zeige, dass ihm die Entschuldigung nicht gen�gte. Bei der gemeinsamen Aussprache habe der Pr�sident der Anwaltskommission, der gleichzeitig als Kantonsgerichtspr�sident II amte, denn auch von einem aufgestauten pers�nlichen Hass der Beteiligten gesprochen. Es widerspreche der Lebenserfahrung, dass der Obergerichtspr�sident trotz allem, was vorgefallen sei, keinerlei negative Gef�hle gegen�ber Rechtsanwalt Y.________ habe.
Der Beschwerdef�hrer wertet auch das Verhalten von Obergerichtspr�sident Jenny im Verfahren AB 12/002 anders als die Vorinstanz. Er weist zum einen darauf hin, dass es das Gesetz einem Richter nicht erlaube, "freiwillig" in den Ausstand zu treten. Zum andern falle die zeitliche Koinzidenz auf. Obergerichtspr�sident Jenny habe seine Ansicht just in dem Moment ge�ndert, als er erfahren habe, dass im vorliegenden Strafverfahren ein Ausstandsgrund gegen ihn geltend gemacht wurde. Offenbar habe er verhindern wollen, mit seinem Ausstand im Verfahren AB 12/002 ein Pr�judiz zu schaffen.
Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers ist schliesslich nicht entscheidend, dass der Obergerichtspr�sident sich im Rahmen der Medienberichterstattung zum Buch "Q.________" angemessen und sachlich ge�ussert habe. Allein der Umstand, dass sich ein Gericht �ffentlich rechtfertigen m�sse, was in einem kleinen Kanton wie Obwalden aussergew�hnlich sei, k�nne zu sehr negativen Ressentiments bei den Betroffenen f�hren, auch wenn diese das in einem Zeitungsinterview nicht zeigten. In welcher Weise die Vernunft unter dem pers�nlichen Konflikt leide, zeige der Antrag von Obergerichtspr�sident Jenny an die Vorinstanz, wonach Rechtsanwalt Y.________ pers�nlich die Kosten f�r das Ausstandsverfahren zu �berbinden seien. Der Obergerichtspr�sident habe damit nicht nur einen Antrag gestellt, der in der StPO keine Grundlage habe, sondern auch verkannt, dass das Ausstandsbegehren letztlich dazu diene, Nachteile f�r die vertretene Person zu vermeiden.
Zun�chst ist auf die Kritik des Beschwerdef�hrers an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung einzugehen. Aus dem vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Zeitungsbericht geht hervor, dass Rechtsanwalt Y.________ am Parteitag der FDP Obwalden die Ablehnung des Beh�rdengesetzes beantragte. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, dass mit den Lohnerh�hungen der Gerichtspr�sidenten der Rahmen vollkommen gesprengt werde. Insofern waren die Lohnerh�hungen f�r die Gerichtspr�sidenten in der Tat umstritten und ist die gegenteilige Feststellung des Obergerichts unrichtig (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG). Nicht als aktenwidrig erweist sich dagegen die Feststellung im angefochtenen Entscheid, es gehe aus den Akten nicht hervor, dass Obergerichtspr�sident Jenny sich zum erw�hnten Votum von Rechtsanwalt Y.________ �berhaupt ge�ussert habe. In der Stellungnahme zum Ausstandsbegehren vom 22. Mai 2012, auf welche der Beschwerdef�hrer verweist, r�umte Obergerichtspr�sident Jenny ein, er habe im Rahmen der Vergleichsverhandlungen im Verfahren B 10/028 darauf hingewiesen, dass ihm Rechtsanwalt Y.________ an einer Veranstaltung der FDP Obwalden vorgeworfen habe, im Verfahren betreffend Kaufsrecht zu Unrecht in den Ausstand getreten zu sein. Die Formulierung, Rechtsanwalt Y.________ und Rechtsanwalt X.________ h�tten das Gericht beschmutzt, habe er nie verwendet. Mithin ist festzuhalten, dass sich die Ausf�hrungen von Obergerichtspr�sident Jenny nicht auf die Frage der Lohnerh�hungen bezogen, sondern auf den angeblichen Vorwurf, er sei in einem fr�heren Verfahren zu Unrecht in den Ausstand getreten.
7.1 Zur Beurteilung der R�ge der Verletzung von Art. 56 lit. f StPO ist im Folgenden zun�chst auf die einzelnen Umst�nde einzugehen, welche der Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung der Ausstandspflicht vorbringt. Dabei handelt es sich nach dem Gesagten um die Vergleichsverhandlungen im Rahmen des Rechtsverz�gerungsbeschwerdeverfahrens (E. 7.2.1 hiernach), die Reaktion von Obergerichtspr�sident Jenny auf das Ausstandsgesuch in jenem Verfahren (E. 7.2.2 hiernach), dessen Antrag bez�glich der Kostenfolge im vorinstanzlichen Verfahren (E. 7.2.3 hiernach) und dessen Meinungsumschwung im Verfahren AB 12/002 (E. 7.2.4 hiernach). Diese Umst�nde sind anschliessend einer Gesamtw�rdigung zu unterziehen (E. 7.3 hiernach).
7.2.1 Hinsichtlich der Vergleichsverhandlungen ist dem Obergericht darin beizupflichten, dass Obergerichtspr�sident Jenny bei deren Einleitung eine konstruktive Haltung einnahm. Aus den Akten ergibt sich auch, dass er im Ton angemessen und sachlich blieb, obwohl er von den Rechtsanw�lten Y.________ und X.________ heftig kritisiert worden war. Neben der �usseren Form ist jedoch auch der Inhalt der Vorbringen massgeblich. Nachdem der ausserordentliche Gerichtsschreiber zu den Vergleichsverhandlungen den Anstoss gegeben hatte, liessen sich zun�chst die Rechtsanw�lte X.________ und Y.________ vernehmen und skizzierten ihre Vorstellungen. Daraufhin unterbreitete Obergerichtspr�sident Jenny seinerseits Bedingungen f�r einen Vergleich. Diese formulierte er wie folgt:
"1. Dr. X.________ und lic. iur. Y.________ leisten gemeinsam eine Spende von Fr. 1'500.-- an eine gemeinn�tzige Einrichtung als Wiedergutmachung f�r die mir zugef�gte seelische Unbill, da sie in der Rechtsverz�gerungsbeschwerde vom 27. Dezember 2010 nachweislich und zugegebenermassen mir gegen�ber ungerechtfertigte Unterstellungen gemacht haben. Im Gegenzug w�rde ich als Verletzter auf rechtliche Schritte zum Schutz meiner Pers�nlichkeit verzichten.
2. Dr. X.________ und lic. iur Y.________ ziehen ihre in der Rechtsverz�gerungsbeschwerde vom 27. Dezember 2010 weiterverbreitete �usserung zur�ck, dass es sich beim Disziplinarverfahren vor der Anwaltskommission betreffend die Prozessfinanzierung und -unterst�tzung um eine "Strafaktion der Gerichte" gehandelt habe.
3. Dr. X.________ und lic. iur. Y.________ ziehen alle in ihrer Eingabe an das Obergericht Obwalden vom 4. Februar 2011 mir gegen�ber erhobenen Vorw�rfe, insbesondere den Vorwurf, ich h�tte in meiner Stellungnahme vom 5. Januar 2011 die Regeln �ber den Ausstand verletzt, und die in diesem Zusammenhang get�tigte Aufsichtseingabe [...] zur�ck. Ich habe im Vergleichsgespr�ch vom 6. April 2011 dargelegt, dass diese Vorw�rfe unbegr�ndet sind, was von niemandem bestritten wurde.
4. Lic. iur. Y.________ zieht seinen an der Parteiversammlung der Freisinnig Demokratischen Partei (FDP) Obwalden erhobenen Vorwurf, ich sei in einem Fall [gemeint war das hier auch in Frage stehende Appellationsverfahren ZA 07/017 betreffend Kaufsrecht] zu Unrecht in den Ausstand getreten, schriftlich zur�ck."
Obergerichtspr�sident Jenny war offensichtlich der Ansicht, an den Vergleichsverhandlungen in seiner amtlichen Funktion teilzunehmen. In einem Brief vom 9. Juni 2011 an den ausserordentlichen Gerichtsschreiber schrieb er: "Ich selbst w�re lediglich in meiner Funktion als Obergerichtspr�sident im Vergleich anzuf�hren." Aus seinen Antr�gen, insbesondere aus dem Hinweis auf eine Pers�nlichkeitsverletzung in Ziff. 1, geht indessen deutlich hervor, dass er sich auch als Privatperson betroffen und in seiner Pers�nlichkeit verletzt f�hlte. Auch wenn seine Antr�ge als Antwort auf �hnliche Bedingungen der Gegenseite zu verstehen waren und die Vorinstanz unterstreicht, der Obergerichtspr�sident habe in der Folge keine rechtlichen Schritte wegen Pers�nlichkeitsverletzung eingeleitet, so �ndert dies nichts an der Tatsache, dass er solche Schritte androhte. Dies tat er im �brigen, obwohl die Rechtsanw�lte X.________ und Y.________ zuvor eine Erkl�rung betreffend ihre �usserungen in der Rechtsverz�gerungsbeschwerde abgegeben hatten. Darin hielten sie fest, dass sie dem Obergerichtspr�sidenten nicht hatten unterstellen wollen, die Verfahrensverschleppung angeordnet, sich unrechtm�ssig in Verfahren der Anwaltskommission eingemischt oder sonst strafrechtlich relevante Amtspflichtverletzungen begangen zu haben, bzw. dass eine Richtigstellung an der Aussprache vom 6. April 2011 erfolgt sei. F�r den Fall, dass ein solcher Eindruck entstanden sein sollte, entschuldigten sie sich.
7.2.2 F�r die Beurteilung der m�glichen Befangenheit von Obergerichtspr�sident Jenny ist sodann dessen Stellungnahme zum Ausstandsbegehren wesentlich. Zun�chst f�llt auf, dass der Obergerichtspr�sident in den Ausstand trat, obwohl er erkl�rte, davon auszugehen, dass objektiv kein Ausstandsgrund vorliege. Ohne objektiven Grund in den Ausstand zu treten, ist zwar rechtswidrig. Da jedoch der Obergerichtspr�sident damit dem Antrag der Gesuchsteller entsprochen und sich f�r diese daraus kein Nachteil ergab, ist dieser Umstand f�r die Frage der Befangenheit ohne entscheidende Bedeutung. Anders verh�lt es sich indessen mit den detaillierten Ausf�hrungen zu einer Disziplinarstrafe gegen die Rechtsanw�lte X.________ und Y.________. Diese k�nnen zwar nicht als direkte Weisungen an die urteilenden Richter verstanden werden, doch gehen sie inhaltlich klar �ber eine Stellungnahme zur Ausstandsfrage hinaus. Dass der Obergerichtspr�sident einerseits wegen Befangenheit in den Ausstand trat, andererseits dem Gericht nahelegte, gegen die gesuchstellenden Beschwerdef�hrer eine Ordnungsbusse auszusprechen, ist ein Hinweis darauf, dass er sich pers�nlich angegriffen f�hlte und die Angelegenheit nicht mehr mit der notwendigen Sachlichkeit betrachtete.
7.2.3 Denselben Eindruck erweckt die Stellungnahme des Obergerichtspr�sidenten im vorinstanzlichen Verfahren. Darin stellte er trotz fehlender Parteieigenschaft von Rechtsanwalt Y.________ den Antrag, diesem die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Rechtsanwalt Y.________ hatte das Ausstandsgesuch indessen in Vertretung der Interessen des Beschuldigten eingereicht und der Antrag, ihm selbst die Verfahrenskosten aufzuerlegen, widersprach damit klarerweise der Vorschrift von Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO. Auch dies stellt ein Indiz f�r den Anschein der Befangenheit von Obergerichtspr�sident Jenny dar.
7.2.4 F�r die vorliegende Frage nicht weiter von Bedeutung erscheint dagegen das Vorbringen des Beschwerdef�hrers betreffend das Verhalten von Obergerichtspr�sident Jenny im Verfahren AB 12/002. Auch wenn dieser seinen Meinungsumschwung in der Ausstandsfrage damals nicht weiter begr�ndete und die zeitliche Koinzidenz mit dem das vorliegende Verfahren betreffenden Ausstandsgesuch auff�llt, kann sein Verhalten kaum als Ausdruck der Befangenheit interpretiert werden.
7.3 Zusammenfassend zeigt sich unverkennbar, dass der Konflikt zwischen Rechtsanwalt Y.________ und Obergerichtspr�sident Jenny eine pers�nliche Dimension angenommen hatte. Dies kommt insbesondere in den beschriebenen Reaktionen von Obergerichtspr�sident Jenny zum Ausdruck. Dieser vermengte mit seinen Antr�gen im Rahmen der Vergleichsverhandlungen seine Stellung als Privatperson und als Amtstr�ger. Die R�cknahme von Kritik an seiner Amtsf�hrung verlangte er zudem unabh�ngig davon, ob diese in angemessener Weise ge�ussert worden war. Auch wenn er keine rechtlichen Schritte unternahm, um sich gegen die von ihm geltend gemachte Pers�nlichkeitsverletzung zu wehren (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.3.2 S. 22), so stellte er solche Schritte zumindest ernsthaft in Aussicht und dies auch noch, nachdem die Rechtsanw�lte X.________ und Y.________ ihre �usserungen richtiggestellt bzw. sich daf�r entschuldigt hatten. Ein Mangel an sachlicher Distanz kommt schliesslich nach dem Gesagten auch darin zum Ausdruck, dass Obergerichtspr�sident Jenny dem Gericht eine Ordnungsbusse gegen die Rechtsanw�lte X.________ und Y.________ nahelegte und im vorinstanzlichen Verfahren beantragte, Rechtsanwalt Y.________ die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Die Gesamtbetrachtung zeigt, dass entgegen der vorinstanzlichen Einsch�tzung mehrere Gesichtspunkte f�r den Anschein der Befangenheit sprechen. Zwar ist ein im Verh�ltnis zwischen einem Richter und einem Parteivertreter begr�ndeter Anschein der Befangenheit nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen. Vorliegend ist jedoch auch zu ber�cksichtigen, dass die Gr�nde, welche den Konflikt ausgel�st und bef�rdert haben, zeitlich nicht weit zur�ckliegen und zudem mit Gerichtsverfahren in Zusammenhang stehen, welche auf grosses Medienecho gestossen sind. Angesichts der Kritik, welcher die Obwaldner Justiz dabei ausgesetzt war und der zentralen Stellung, die Andreas Jenny als Obergerichts- und Verwaltungsgerichtspr�sident in dieser einnimmt, erh�lt der Konflikt eine besondere Bedeutung. Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist deshalb begr�ndet.
7.4 Anzuf�gen ist, dass der f�r das vorliegende Verfahren bejahte Anschein der Befangenheit auch in seiner zeitlichen Dimension zu betrachten ist. Die Vorinstanz hat diesbez�glich festgehalten, Rechtsanwalt Y.________ gehe es offenbar darum, die Ausstandsfrage in allgemeiner Weise, auch f�r kommende Verfahren kl�ren zu lassen. Um erneute Ausstandsgesuche und Verfahrensverz�gerungen in Zukunft zu vermeiden, solle die Ausstandsfrage nicht nur in Bezug auf das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer, sondern grunds�tzlich entschieden werden.
Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht hervor, dass es darauf ankommt, wie weit die Umst�nde, die einen Anschein der Befangenheit begr�nden k�nnen, zur�ckliegen (BGE 134 I 20 E. 4.3.2 S. 22; Urteil 1P.180/2004 vom 7. Mai 2004 E. 2.2 mit Hinweis). Mithin nimmt mit zunehmender zeitlicher Distanz die Bedeutung derartiger Umst�nde ab. Vorliegend geht es im Wesentlichen um Ereignisse der letzten zweieinhalb Jahre, auch wenn die Verfahren um das erw�hnte Kaufsrecht deutlich weiter zur�ckreichen. Das �ffentliche Interesse an diesen Verfahren war zudem insbesondere im vergangenen Jahr sehr gross, vornehmlich wegen der Ver�ffentlichung des Buchs "Q.________" im Januar 2012 und der darauffolgenden Diskussion um eine PUK. Es ist jedoch davon auszugehen, dass insbesondere mit der Ablehnung einer PUK durch den Kantonsrat im Januar 2013 das mediale Echo wieder abklingen wird. Sowohl Gerichtspr�sident Jenny wie auch Rechtsanwalt Y.________, die sich in Zeitungsinterviews im vergangenen Jahr zur Angelegenheit �ffentlich �usserten, haben dies zudem in objektiv-sachlicher Weise getan, ohne zus�tzlich �l ins Feuer zu giessen. Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschliessen, dass die Ausstandsfrage in Zukunft m�glicherweise anders zu beantworten sein wird. Die Vorinstanz wird im Fall eines k�nftigen Ausstandsgesuchs deshalb eine erneute Beurteilung unter Ber�cksichtigung j�ngster Entwicklungen vorzunehmen haben. Dabei wird sie - wie sie dies auch schon im angefochtenen Entscheid getan hat - ber�cksichtigen, dass eine Partei nicht durch ihr eigenes Verhalten einen Ausstandsgrund herbeif�hren kann und dass rechtsmissbr�uchliches Verhalten keinen Rechtsschutz geniesst (vgl. E. 3 hiervor).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz Art. 56 lit. f StPO verletzt hat, indem sie im vorliegenden Verfahren einen Ausstandsgrund verneinte. Der angefochtene Entscheid ist deshalb aufzuheben und das Ausstandsgesuch gegen Obergerichtspr�sident Jenny gutzuheissen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Obwalden hat dem obsiegenden Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen. Das vom Beschwerdef�hrer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil vom 3. Oktober 2012 des Obergerichts des Kantons Obwalden aufgehoben. Das Ausstandsgesuch gegen Obergerichtspr�sident Andreas Jenny wird gutgeheissen.
Der Kanton Obwalden hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 56
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 BGE 
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 105
 Art. 56
 Art. 59
 BGE 
 Art. 56
 Art. 107