Source: http://rechtundnetz.com/aktuelle-rechtsprechung/urheberrecht/
Timestamp: 2018-07-17 08:08:28+00:00

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Urheberrecht | Recht und Netz
Keine Lizenzpflicht von YouTube an GEMA für von Nutzern hochgeladene Inhalte, da YouTube ein technischer Dienstleister ist, der nicht für eventuelle Urheberrechtsverstöße von Nutzern haftbar zu machen ist: OLG München, Urt. v. 28.01.2016 – 29 U 2798/15.
Online-Videorekorder greifen in das Recht der Sender auf öffentliche Wiedergabe ein und sind ohne Erlaubnis der Rechteeinhaber unzulässig: EuGH, Urt. v. 29.11.2017 – Az.: C-265/16.
Bei Verdacht der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke besteht ein Anspruch auf strafrechtliche Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft: OLG Bremen, Beschl. v. 21.09.2017 – Az.: 1 Ws 55/17.
Das LG Hamburg korrigiert seine Rechtsprechung zur Haftung für Links auf urheberrechtswidrige Webseiten. Demnach nimmt derjenige, der mit Gewinnerzielungsabsicht eine Verlinkung auf anderweitig urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Inhalte setzt, keine öffentliche Wiedergabe vor, wenn er von der Rechtswidrigkeit der verlinkten anderweitigen Wiedergabe keine Kenntnis hat und die Linksetzung im Rahmen eines solchen Geschäftsmodells erfolgt, in welchem dem Linksetzenden vorherige Nachforschungen, die zur Kenntnis der Rechtswidrigkeit geführt hätten, nicht zumutbar sind: LG Hamburg, Urt. v. 13.06.2017 – Az.: 310 O 117/17.
Die Weiterverbreitung von Fernseh-Mitschnitten auf Youtube ist unzulässig; Youtube haftet ab Kenntnis als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer: LG Leipzig, Urt. 19.05.2017 – Az.: 05 O 661/15.
Der Betreiber einer Internetseite kann für einen Link haften, wenn er wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm gesetzte Hyperlink zu einem urheberrechtlich geschützten Werk führt, das unbefugt im Internet veröffentlicht worden ist: LG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2016 – Az.: 310 O 402/16.
Auch wenn der Beklagte nicht Kunde bei einem Netzbetreiber ist, sondern bei einem Reseller, muss sich der urheberrechtliche Gestattungsanspruch nach § 101 Abs.9 UrhG nicht auf den Reseller beziehen. Es reicht vielmehr der Auskunftsanspruch gegenüber dem Netzbetreiber aus: LG Berlin, Urt. v. 03.11.2015 – Az.: 15 S 5/15.
BILD hat durch eine Einstweilige Verfügung dem Hersteller von Adblocker Plus verbieten lassen, die von BILD eingeführten Anti-Werbe-Sperren zu umgehen: LG Hamburg, Beschl. v. 22.10.2015 – Az.: 308 O 375/15.
Fotos, die ein User auf Facebook von sich veröffentlicht und die für die Allgemeinheit zugänglich sind, darf ein Dritter grundsätzlich zum privaten Gebrauch kopieren. Eine (Weiter-) Veröffentlichung dieser Werke ist jedoch nur mit Zustimmung erlaubt: LAG Köln, Urt. v. 19.01.2015 – Az.: 2 Sa 861/13.
Eine Vertragsstrafe von 500,- EUR bei Bootleg-CD-Urheberrechtsverletzungen genügt nicht, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen: LG Hamburg, Beschl. v. 07.04.2015 – Az.: 308 O 135/15.
Ein Foto, das bei direkter Eingabe des URL-Pfades aufrufbar ist, begründet einen Verstoß gegen die abgegebene urheberrechtliche Unterlassungserklärung: AG Hannover, Urt. v. 26.02.2015 – Az.: 522 C 9466/14.
Eine fahrlässige Verletzung von Urheberrechten bei der Online-Nutzung eines Fotos liegt immer dann vor, wenn der betroffene Homepage-Betreiber sich nicht vor Verwendung ausreichend über die Rechteinhaberschaft informiert: LG Potsdam, Urt. v. 26.11.2014 – Az.: 2 O 211/14.
Das OLG München hat in einer aktuellen Entscheidung darauf hingewiesen, dass strenge Sorgfalts-Maßstäbe bei Benutzung fremder Bilder im Online-Bereich gelten: OLG München, Beschl. v. 15.01.2015 – Az.: 29 W 2554/14.
Wer urheberrechtlich geschützte Rechts-News online übernimmt, macht sich unterlassungs- und schadensersatzpflichtig. Pro Online-Textklau ist – basierend auf den Tarifen des Deutschen Journalisten-Verbandes – ein Betrag in Höhe von 200,- EUR angemessen: AG Hamburg, Urt. v. 23.01.2015 – Az.: 35a C 46/14.
Gibt ein Schuldner, der ungefragt online ein Bild übernommen hatte, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, muss er sicherstellen, dass vor Abgabe seiner Erklärung bei eBay die abgelaufenen Auktionen gelöscht werden: BGH, Urt. v. 18.09.2014 – Az.: I ZR 76/13.
Schließt der Schuldner, der eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, nachträglich einen befristeten Lizenzvertrag ab, so lässt dies nicht die Wiederholungsgefahr für den begangenen urheberrechtlichen Verstoß entfallen: OLG München, Urt. v. 24.07.2014 – Az.: 29 U 1173/14.
Wer Ansprüche wegen der Verletzung von Fotos im Online-Bereich geltend macht, muss nachweisen, dass er Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte hat: LG Köln, Urt. v. 15.05.2014 – Az.: 14 O 287/13.
Übernimmt eine Person ungefragt fremde Fotos und gibt darüber hinaus nicht den Namen des Fotografen an, hat der Rechteinhaber neben dem Schadensersatz einen Anspruch auf einen 100% Verletzerzuschlag wegen Nichtnennung: AG München, Urt. v. 22.08.2014 – Az.: 142 C 12802/14.
Die Einräumung einer „nicht kommerziellen“ Nutzung auf Basis der Creative Commons (CC) erlaubt unter Umständen auch die Nutzung in einem geschäftlichen Umfeld : OLG Köln, Urt. v. 31.10.2014 – Az.: 6 U 60/14.
Ein Registrar haftet ab Kenntnis für Domains, auf denen der Zugang zu urheberrechtswidrigen BitTorrent-Dateien vermittelt wird: OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.10.2014 – Az.: 1 U 25/14.
Wer fremde Fotos online auf seiner Webseite benutzen will, muss sich vorab umfassend über die Rechteinhaberschaft bei dem entsprechenden Bild erkundigen. Erfolgt dies nicht, liegt ein fahrlässiges Handeln vor, das einen Schadensersatzanspruch begründet: AG München, Urt. v. 28.05.2014 – Az.: 42 C 29213/13.
Die Pflicht, den Urheber eines Fotos auf einer Webseite zu benennen, kann auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Rechteinhabers geregelt werden: AG Kassel, Urt. v. 17.06.2014 – Az.: 310 C 3000/13.
Ein kommerzieller eBook-Verkäufer haftet erst ab Kenntnis für die urheberrechtswidrigen Inhalte des eBook: AG Hamburg, Beschl. v. 22.09.2014 – Az.: 46a C 98/14.
Der Streitwert für einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Anbietens eines urheberrechtswidrigen Bootleg-Albums [nicht autorisierte Tonaufzeichnungen, die über illegal hergestellte Tonträger geschieht; Anm. d. Red.] bei eBay ist mit einem Streitwert von 5.000,- EUR zu bemessen: OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2014 – Az.: 13 W 40/14.
Das LG Köln hat entschieden, dass für geklaute Online-Fotos ein Schadensersatz iHv. 120,- EUR anzusetzen ist. Der Beklagte hatte die Produktfotografie für seinen kommerziellen eBay-Verkauf verwendet: LG Köln, Urteil vom 27.05.2014 – Az.: 14 S 38/13.
Der Cache, den der Browser beim Betrachten einer Webseite auf der lokalen Festplatte des Users anlegt, stellt eine urheberrechtmäßige Handlung dar; hierbei handelt es sich um keine Vervielfältigung im juristischen Sinne, die einer gesonderten Zustimmungshandlung bedürfte: EuGH, Urteil vom 05.06.2014 – Az.: C-360/13.
Access-Provider können dazu verpflichtet werden, für Nutzer Seiten zu sperren, die massiv Urheberrechte verletzen: EuGH, Urteil vom 27.03.2014 – Az.: C-314/12.
Für durch Urheberrechtsverletzung erlangte Gebrauchsvorteile gilt nicht die übliche dreijährige, sondern vielmehr eine zehnjährige Verjährungsfrist: BGH, Urt. v. 15.01.2015 – Az.: I ZR 148/13.
Ein Geschäftsführer haftet auch der nach geänderten BGH-Rechtsprechung zur Geschäftsführer-Verantwortlichkeit weiterhin für Urheberrechtsverletzungen im Online-Bereich: OLG Köln, Urt. v. 05.12.2014 – Az.: 6 U 57/14.
Das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG umfasst auch das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films: BGH Urt. v. 06.02.2014 – Az.: I ZR 86/12.
Bei unberechtigten Online-Nutzungen von Fotos ein Schadensersatz i.H.v. 100,- EUR pro Bild zzgl. einem Aufschlag von 50% wegen fehlender Urheberbenennung berechtigt: OLG München, Urteil vom 05.12.2013 – Az.: 6 U 1448/13 (Pressemitteilung).
Die Deckelung auf 100,- EUR Abmahnkosten nach § 97 a Abs.2 UrhG a.F. gilt nicht, wenn bei eBay privat urheberrechtswidrige Bildtonträger angeboten werden: LG Hamburg, Urteil vom 19.12.2013 – Az.: 310 S 6/13.
Amazon haftet für Urheberrechtsverletzungen Dritter in eBooks erst ab Kenntnis: OLG München, Urteil vom 24.10.2013 – Az.: 29 U 885/13.
Der Admin-C einer Domain haftet erst ab Kenntnis für etwaige auf der Domain begangene Urheberrechtsverletzungen: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.10.2013 – Az.: 11 W 39/13.
Bei einer Gestattungsanordnung für einen urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruch ist keine absolute Sicherheit über die tatsächlichen Vorgänge erforderlich, es reicht vielmehr aus, wenn „ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit vorliege, der vernünftige Zweifel ausschließt“: OLG Köln, Beschluss vom 07.10.2013 – Az.: 6 W 84/13.
Werden einem Unternehmen die Rechte an der deutschsprachigen Fassung eines Filmwerkes eingeräumt, hat es nicht daneben das Recht, auch die Verletzung der russischsprachigen Version zu verfolgen: OLG Köln, Beschluss vom 23.09.2013 – Az.: 6 W 254/12.
Wenn ein Webseiten-Betreiber fremde Inhalte selbst online stellt, haftet er für etwaige Urheberrechtsverstöße in den Dokumenten und kann sich nicht auf die Haftungsprivilegierung für fremde Inhalte berufen: BGH, Urteil vom 04.07.2013 – Az.: I ZR 39/12.
Der Streitwert für das private Einstellen einer urheberrechtswidrigen Bootleg-DVD (nicht autorisierte Tonaufzeichnungen und Mitschnitte, die zumeist bei Konzerten entstanden sind, und deren Verbreitung über illegal hergestellte Tonträger geschieht) auf eBay ist mit 10.000,- EUR zu bemessen: OLG Hamburg, Beschl. v. 30.10.2014 – Az.: 5 W 118/13.
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass bei Online-Urheberrechtsverletzungen eine Unterlassungserklärung mit Potestativbedingung ungenügend ist: OLG Hamburg, Beschl. v. 16.10.2014 – Az.: 5 U 39/13.
Die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes im Urheberrecht gilt nicht für Altfälle: LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2013 – Az.: 308 S 25/13 (Pressemitteilung).
Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden, wobei die Zuständigkeit ist jedoch auf den Schaden begrenzt ist, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist: EuGH Urteil vom 3.10.2013 – Az.: C-170/12.
Wer Musik-CDs, die für den amerikanischen Markt vorgesehen sind, nach Deutschland importiert, begeht eine Urheberrechtsverletzung, selbst wenn er die Ware lediglich als Amazon-Verkäufer vertreibt: LG Hamburg, Urteil vom 18.06.2013 – Az.: 310 O 182/12.
Ein Host-Provider, der trotz mehrfacher Löschungsaufforderungen urheberrechtlich geschützte Dateien nicht entfernt, haftet im Zweifel nicht nur als Störer für die fremde Rechtsverletzung, sondern sogar als Gehilfe: OLG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2013 – Az.: 5 W 41/13.
Eine Software darf es nicht ermöglichen, geschützte Videos von einem Online-Portal herunterzuladen, wenn diese durch spezielle Mechanismen vor Speicherung geschützt sind: LG Hamburg, Beschluss vom 25.04.2013 – Az.: 310 O 144/13.
Nutzungsrechte an digitalen Downloads (z.B. E-Books oder Hörbüchern) können vom Anbieter eingeschränkt werden: LG Bielefeld, Urteil vom 05.03.2013 – Az.: 4 O 191/11.
Bei Online-Urheberrechtsverletzungen ist eine Unterlassungserklärung mit Potestativbedingung nicht ausreichend: LG Hamburg, Urteil vom 29.01.2013 – Az.: 310 O 321/12.
Unterlassungserklärung, die sich nur auf die Täterschaft und Teilnahme einer Urheberrechtsverletzung bezieht, schließt die Wiederholungsgefahr für die Fälle der Störerhaftung nicht aus: LG Hamburg, Beschluss vom 11.01.2013 – Az.: 308 O 442/11 (Pressemitteilung).
Amazon-Händler haften für urheberrechtswidrige Produktbilder Dritter: LG Köln, Hinweisbeschluss vom 16.11.2012 – Az.: 28 O 814/11.
Bei der Verpflichtung zur Auskunft über Urheberrechtsverletzungen bei Fotos ist nur ausnahmsweise das Berufen auf die Unmöglichkeit der Auskunftserteilung zulässig: OLG Celle, Beschluss vom 31.10.2012 -Az.: 13 W 87/12.
Auskunftsanspruch gem. § 101 II UrhG gegen den Provider besteht auch wenn das geschützte Recht nicht in gewerblichem Ausmaß verletzt ist (Filesharing-Urteil): BGH, Beschl. v. 19.04.2012 – Az.: I ZB 80/11.
Zur Störerhaftung von Youtube: LG Hamburg, Urteil vom 20.04.2012 – Az.: 310 O 461/10.
Zur Verletzung von Titelschutzrechten: BGH, Urteil vom 22.03.2012 – Az.: I ZR 102/10.
Zur Störerhaftung für ein schlecht gesichertes WLAN „Sommer unseres Lebens“: BGH, Urteil vom 12.05.2010 – Az.: I ZR 121/08.
Zur Störerhaftung durch das Einbinden von Newsfeed einer Zeitung auf eigener Internetseite: LG Berlin, Urteil vom 24.04.2010 – Az.: 27 O 190/10.
Einbinden externer Dateien in eine Website als Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG (sog. Framing): LG München, Urteil vom 10.01.2007 – Az.: 21 O 20018/05.
Die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, stellt grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung dar: BGH, Urt. v. 21.09.2017 – Az.: I ZR 11/16 (Pressemitteilung).
Die Veröffentlichung von Filmaufnahmen vom Kölner Dom in sozialen Netzwerken zur Ankündigung einer politischen Kundgebung ist unzulässig: LG Köln, Urt. v. 20.09.2017 – Az.: 28 O 23/17.
BGH legt EuGH Frage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings vor: BGH, Beschl. v. 01.06.2017 – Az.: I ZR 115/16.
Vorlage an EuGH im Rechtsstreit gegen Google wegen des Leistungsschutzrechts der Presseverleger: LG Berlin, Beschl. v. 08.05.2017 – Az.: 16 O 546/15.
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen: EuGH, Urt. v. 26.04.2017 – Az.: C-527/15.
Werden PayTV-Angebote mittels illegalem Live-Streaming angeboten, hat der jeweilige Rechteinhaber einen entsprechenden Schadensersatzanspruch: LG Hamburg, Urt. v. 23.02.2017 – Az.: 310 O 221/14.
Twitter-Feed nicht urheberrechtlich geschützt: LG Bielefeld, Beschl. v. 03.01.2017 – Az.: 4 O 144/16.
Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger erfolglos: BVerfG, Beschl. v. 10.10.2016 – Az.: 1 BvR 2136/14.
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen: BVerfG, Urt. v. 31.05.2016 – Az.: 1 BvR 1585/13.
Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein: BGH, Urt. v. 05.11.2015 – Az.: I ZR 76/11.
Bereits die Werbung für Plagiate kann das urheberrechtliche Verbreitungsrecht verletzen: BGH, Urt. v. 05.11.2015 – Az.: I ZR 91/11.
Internet-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzungen, wenn der Betreiber selbst als Verkäufer auftritt: BGH, Urt. v. 05.11.2015 – Az.: I ZR 88/13.
Hyperlinking kann bei Gewinnerzielungsabsicht eine öffentliche Wiedergabe und damit eine Urheberrechtsverletzung i.S.d. Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG darstellen: EuGH, Urt. v. 08.09.2016 – Az.: C-160/15.
Die Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews durch einen Konkurrenz-Sender in Fernsehsendungen ist nicht per se unzulässig: BGH, Urt. v. 17.12.2015 – Az.: I ZR 69/14.
Das Hochladen fremder Fotos in die eigene Internet-Cloud ist keine Urheberrechtsverletzung, da es an einer Veröffentlichungs- und Verbreitungshandlung fehlt: LG Heidelberg, Urt. v. 02.12.2015 – Az.: 1 O 54/15.
Das Anbieten von Open Source-Software, die unter den Bedingungen der GNU General Public License (GPL) vertrieben wird, ist dann urheberrechtswidrig, wenn nicht zugleich der Quellcode und Lizenztext mitgeliefert wird: LG Leipzig, Beschl. v. 02.06.2015 – Az.: 05 O 1531/15.
Der Einsatz des Share Buttons von Facebook bedeutet nicht, dass der Verwender Dritten konkludente Nutzungsrechte an den jeweiligen Texten einräumt. Es sei zwar möglich, dass auch durch konkludente Handlungen Nutzungsmöglichkeiten erlaubt würden. Dies sei im vorliegenden Fall zu verneinen, denn der Einsatz des Share Buttons berechtige gerade nicht, den vollständigen Artikel zu verwenden. Vielmehr sei es üblich, dass lediglich ein kurzer Teaser mit einem Link angezeigt werde. Allenfalls hierfür seien Rechte übertragen worden: LG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.07.2014 – Az.: 2-03 S 2/14.
Die Übernahme wesentliche Teile einer Datenbank verletzt die Rechte des jeweiligen Inhabers und ist urheberrechtswidrig: LG Hamburg, Beschl. v. 15.06.2015 – Az:. 308 O 215/15.
Bei (Online-)Urheberrechtsverletzungen gilt ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab, so noch einmal aktuell das LG Düsseldorf, Urt. v. 03.06.2015 – Az.: 12 O 211/14.
Bereits die bloße Präsentation eines Produktes in einem Online-Shop kann das urheberrechtlich geschützte Verbreitungsrecht des jeweiligen Rechteinhabers verletzen: EuGH, Urt. v. 13.05.2015 – Az.: C-516/13.
Ein Hinweis auf den Urheber mittels Mouseover bei Online-Fotos ist nicht ausreichend: AG Düsseldorf, Urt. v. 03.09.2014 – Az.: 57 C 5593/14.
Die Einräumung von Rechten für eine „nicht kommerzielle“ Fotonutzung im Rahmen der Creative-Commons-Lizenzen erlaubt nur eine rein private, nicht dagegen eine öffentlich-rechtliche Verwendung: LG Köln, Urteil vom 05.03.2014 – Az.: 28 O 232/13.
Die stillschweigende Einräumung eines Nutzungsrechtes an einem Foto kommt in Betracht, wenn die Verwendung des Fotos auch in der „E-Paper“-Ausgabe der Tageszeitung im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung branchenüblich war: OLG Zweibrücken, Urt. v. 03.04.2014 – Az.: 4 U 208/12.
Das OLG Düsseldorf hat noch einmal bestätigt, dass auch Produktbeschreibungen auf Webseiten urheberrechtlich geschützt sein können, wenn sie über die urheberrechtliche Schöpfungshöhe verfügen: OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.05.2014 – Az.: 20 U 174/12.
Das Streaming eines illegal veröffentlichten Films ist nach Ansicht des AG Hannover erlaubt: AG Hannover, Urt. v. 27.05.2014 – Az.: 550 C 13749/13.
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bekräftigt, dass auch (Online-) Stadtpläne urheberrechtlich geschützt sind: BGH, Beschluss vom 26.02.2014 – Az.: I ZR 121/13.
Das wiederkehrende Motiv eines Fotografen – sog. „ready-mades“ (z.B. in Form einer roten Couch) – ist nicht automatisch urheberrechtlich geschützt: LG Köln, Urteil vom 12.12.2013 – Az.:14 O 613/12.
Der isolierte Verkauf von Produktschlüsseln für Computerspiele (Keyselling) verletzt den Rechteinhaber in seinem urheberrechtlichen Vervielfältigungsrecht: LG Berlin, Urteil vom 11.03.2014 – Az.: 16 O 73/13.
Wer ein Foto bei Amazon einstellt, erteilt zwar nach Ansicht des LG Stuttgart grundsätzlich allen anderen Amazon-Händlern ein einfaches Nutzungsrecht, nicht erfasst sind davon jedoch gewichtige Veränderungen des Bildes: LG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2014 – Az.: 17 S 4/13 (Pressemitteilung).
Im Hochladen von Produktbildern auf Amazon durch Händler ist eine stillschweigende Einwilligung in die Nutzung durch andere Händler zu sehen: LG Köln, Urteil vom 13.02.204 – Az.: 14 O 184/13.
Es liegt keine Urheberrechtsverletzung vor, wenn ohne Erlaubnis des Rechteinhabers im Internet per Link auf ein frei zugängliches Werk verwiesen wird. Das gilt auch dann, wenn die Nutzer den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält: EuGH, Urteil vom 13.02.1014 – Az.: C-466/12.
Nach Ansicht des LG Köln reicht er für die Kennzeichnung des Urhebers nicht aus, dass ein entsprechender Hinweis unter dem Bild zu finden ist, wenn dieser beim Abruf des Bildes unter der direkten Bild-URL nicht erkennbar ist: LG Köln, Urteil vom 30.01.2014 – Az.: 14 O 427/13.
Das Zeigen von Filmausschnitten in YouTube-Videos vom urheberrechtlichen Zitatrecht gedeckt sein, wenn zwischen den Filmausschnitten und dem Inhalt des YouTube-Videos eine innere Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt wird: OLG Köln, Urteil vom 13.12.2013 – Az.: 6 U 114/13.
Universitäten dürfen den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einer elektronischen Lernplattform zur Verfügung stellen, wenn diese Teile höchstens 12% des Gesamtwerks und nicht mehr als 100 Seiten ausmachen und der Rechtsinhaber der Universität keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat: BGH, Urteil vom 28. November 2013 – Az.: I ZR 76/12.
An den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst sind grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen, als an den von Werken der zweckfreien Kunst: BGH, Urteil vom 13.11.2013 – Az.: I ZR 143/12.
Buch.de verletzt mit der Übernahme von Zitaten auf FAZ-Rezensionen das Urheberrecht, da auch Ausschnitte grundsätzlich schutzfähig sind und mangels eigenem Werk kein Zitatzweck gegeben ist: LG München I, Urteil vom 24.07.2013 – Az.: 21 O 7543/12.
„Pippi Langstrumpf“ genießt als Sprachwerk Urheberrechtsschutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, ihr Outfit alleine jedoch nicht: BGH Urteil vom 17.07.2013 – Az.: I ZR 52/12.
Die Einräumung von einfachen Nutzungsrechten an Fotos für einen „Internetauftritt“ erlaubt im Zweifel die Nutzung auf zwei Domains: AG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2013 – Az.: 57 C 14411/12.
Die für einen urheberrechtlichen Schutz von Gebäuden nötige Schöpfungshöhe kann erreicht sein, wenn das Gebäude durch Proportionen, Größe, Einbindung in das Gelände, die Umgebungsbebauung oder die konsequente Durchführung eines Motives geprägt seien. Gestaltungen, die dagegen lediglich Gebrauchszwecken dienen, sind nicht tauglich: OLG Karlsruhe Urteil vom 03.06.2013 – Az.: 6 U 72/12.
Pornofilme sind dann urheberrechtlich nicht geschützt, wenn sie lediglich sexuelle Vorgänge in primitiver Weise zeigen: LG München I, Beschluss vom 29.05.2013 – Az.: 7 O 22293/12.
Interview-Fragen können urheberrechtlichen Schutz genießen: LG Hamburg, Beschluss vom 08.11.2012 – Az.: 308 O 388/12.
Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing durch den vom Netzbetreiber verschiedenen Endkundenanbieter: BGH, Urt. v. 13.07.2017 – Az.: I ZR 193/16 (Pressemitteilung).
Der EuGH hat entschieden, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Filesharing-Plattform wie „The Pirate Bay“ eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann: EuGH, Urt. v. 14.06.2017 – Az.: C-610/15.
Zum Filesharing über einen Familienanschluss – Eltern müssen den Namen des verantwortlichen Kindes benennen oder haften selbst: BGH, Urt. v. 30.03.2017 – Az.: I ZR 19/16 (Pressemitteilung).
Anschlussinhaber muss Ehepartner bei Filesharing nicht ausforschen: BGH, Urt. v. 06.10.2016 – Az.: I ZR 154/15.
Der Betreiber eines offenen WLAN-Netzes haftet nicht auf Schadensersatz bei Verletzungen durch Dritte: EuGH, Urt. v. 15.09.2016 – Az.: C-484/14.
Keine Aufklärungspflicht des Internetanschlussinhabers gegenüber Volljährigen über rechtswidrige Nutzung im Internet: BGH, Urt. v. 12.5.2016 – Az.: I ZR 86/15.
Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen: BGH, Urteil vom 12.05.2016 – Az.: I ZR 48/15.
Zur Bemessung des Gegenstandswerts bei Filesharing: BGH, Urt. v. 12.05.2016 – Az.: I ZR 1/15.
Access-Provider können unter Umständen als Störer haften: BGH, Urt. v. 26.11.2015 – Az.: I ZR 174/14.
Zum Nachweis der Rechtsinhaberschaft und Beweis eines Filesharing-Verstoßes (Tauschbörse I): BGH, Urt. v. 11.06.2015 – Az.: I ZR 19/14 .
Zur Aufsichtspflicht der Eltern bezüglich der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen durch ihre minderjährigen Kinder (Tauschbörse II): BGH, Urteil vom 11.06.2015 – Az.: I ZR 7/14.
Zur sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen bei Urlaubsabwesenheit (Tauschbörse III): BGH, Urt. v. 11.06.2015 – Az.: I ZR 75/14.
Filesharing ist schon beim Austausch von Dateifragmenten gegeben: OLG Köln, Beschl. v. 20.04.2016 – Az.: 6 W 37/16.
Eltern haften für P2P-Urheberrechtsdelikte, wenn sie nicht Namen ihrer Kinder mitteilen: OLG München, Urt. v. 14.01.2016 – Az.: 29 U 2593/15.
Ein Sharehoster (hier: net) haftet ab Kenntnis für die Rechtsverletzungen seiner User. Eine Haftung tritt nur dann nicht, wenn der Sharehoster alles Mögliche und Zumutbare unternimmt, um zukünftige Verstöße zu unterbinden. Dazu gehört es u.a., User, die in der Vergangenheit Urheberrechtsverletzungen begangen haben, zu sperren und deren Account zu deaktivieren: OLG Dresden, Beschl. v. 08.06.2015 – Az.: 14 W 312/15.
Der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet für P2P-Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, wenn er erwachsenen Dritten den Zugang ohne vorherige Belehrung zur Verfügung stellt : LG Hamburg, Urt. v. 20.03.2015 – Az.: 310 S 23/14.
Dateifragmente eines Filmes in einer P2P-Tauschbörse sind keine Urheberrechtsverletzung, da es sich um kein vollständiges, lauffähiges Werk handelt: LG Frankenthal, Urt. v. 30.09.2014 – Az.: 6 O 518/13.
Der Inhaber von P2P-Nutzungsrechten an einem Musikstück kann keine Rechte an einem Musikstück in einem Computerspiel verfolgen, wenn das Game unerlaubt in einer P2P-Tauschbörse veröffentlicht wird: OLG Köln, Beschl. v. 19.09.2014 – Az.: 6 W 115/14.
Trägt der Beklagte in einem P2P-Tauschbörsen-Prozess vor, dass noch andere Familienangehörige die Urheberrechtsverletzung begangen haben können, reicht dies aus, um die tatsächliche Vermutung der Haftung des Anschlussinhabers zu erschüttern: AG München, Urt. v. 19.11.2014 – Az.: 171 C 25315/13.
Der unerlaubte Upload eines Hörbuchs in P2P-Tauschbörse begründet einen Schadensersatzanspruch iHv. 300,- EUR: AG München, Urt. v. 29.10.2014 – Az.: 58 C 25768/13.
Bekommt ein Unternehmen an einem Filmwerk die ausschließlichen Nutzungsrechte lediglich für den DVD- und Video-Bereich übertragen, so ist es nicht berechtigt, P2P-Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen: AG Hamburg, Urt. v. 31.10.2014 – Az.: 36a 202/13.
Der Anbieter eines Sharehosting-Dienstes, der trotz Kenntnis der Urheberrechtsverletzungen nicht aktiv wird, haftet auf Schadensersatz und Unterlassung: LG München I, Urt. v. 11.07.2014 – Az.: 21 O 854/13.
Dem AG Kassel zufolge verjähren Ansprüche aus P2P-Urheberrechtsverletzungen grundsätzlich nach Ablauf von 3 (und nicht 10) Jahren: AG Kassel, Urt. v. 24.07.2014 – Az.: 410 C 625/14.
Eine P2P-Urheberrechtsverletzung ist nicht plausibel darlegt, wenn die Zeitpunkte, bei denen die IP-Adresse ermittelt und beauskunftet werden, voneinander abweichen: AG Hamburg, Urt. v. 08.08.2014 – Az.: 36a C 327/13.
Ein Hotel haftet für die P2P-Urheberrechtsverletzungen seiner Gäste zumindest dann nicht, wenn es in den zustimmungsbedürftigen Nutzungsbedingungen für sein WLAN-Netzwerk einen ausdrücklichen Haftungshinweis einbindet: AG Hamburg, Urteil vom 10.06.2014: Az.: 25b C 431/13.
Der Vermieter von Ferienwohnungen haftet für die P2P-Urheberrechtsverletzungen seiner Mieter zumindest dann nicht, wenn er seine Kunden ausreichend über die Nutzung des Internets belehrt hat: AG Hamburg, Urteil vom 24.06.2014 – Az.: 25b C 924/13.
Nach Ansicht des AG Köln soll bei P2P-Tauschbörsenfällen der fliegende Gerichtsstand nicht gelten : AG Köln, Urteil vom 18.11.2013 – Az.: 137 C 262/13.
Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet: BGH, Urteil vom 15.08.2013 – Az.: I ZR 80/12.
Der Streitwert bei P2P-Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich ist nach Ansicht des AG Hamburg auf 1000,- EUR, die Abmahnkosten auf 130,- EUR gedeckelt: AG Hamburg, Hinweisbeschluss vom 24.07.2013 – Az.: 31a C 109/13.­­­­
Ein Anschluss-Inhaber haftet unter Umständen auch dann nicht für die über seinen Zugang begangenen Urhberrechtsverletzungen, wenn er einen werksseitig eingestellten W-LAN-Schlüssel verwendet: AG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.05.2013 – Az.: 30 C 3078/12(75).
Ehegatte haftet bei P2P-Urheberrechtsverletzungen nicht grundsätzlich als Mitstörer für die Handlungen seines Ehepartners: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.03.2013 – Az.: 11 W 8/13.
Die Störerhaftung für P2P-Urheberrechtsverletzungen tritt nicht ein, wenn der Anschlussinhaber selbst über keinerlei Hardware zur Nutzung verfügt: LG München I, Urteil vom 22.03.2013 – Az.: 21 S 28809/11.
Eltern haften nicht grundsätzlich für das illegale Filesharing ihres Kindes: BGH, Urteil vom 15.11.2012 – Az.: I ZR 74/12.
Anschlussinhaber haftet nur dann nicht für die über seine Leitung begangene Urheberrechtsverletzung, wenn er darlegen kann, dass ihn keinerlei Verantwortlichkeit trifft: LG Köln, Urteil vom 31.10.2012 – Az.: 28 O 306/11.
Anschlussinhaber haftet nicht automatisch für eine über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung: LG Köln, Urteil vom 24.10.2012, Az.: 28 O 391/11.
Auch RetroShare-User haften für Urheberrechtsverletzungen Dritter: LG Hamburg, Beschluss vom 24.09.2012 – Az.: 308 O 319/12.
Klärungsbedürftigkeit der Frage des FileSharing: BVerfG, Urteil vom 21.03.2012 – Az.: 1 BvR 2365/11.
Der Cloud-Hoster Rapidshare unterliegt umfassender Prüfungspflicht für Linksammlungen (Rapidshare II): OLG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012 – Az.: 5 U 87/09.
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet: BGH, Urt. v. 09.07.2015, Az.: I ZR 46/12.
Nach Ansicht des EuGH ist Framing grundsätzlich keine urheberrechtliche Vervielfältigungshandlung und somit kein Urheberrechtsverstoß: EuGH, Beschl. v. 21.10.2014 – Az.: C-348/13.
Kein Zueigenmachen fremder Web-Inhalte durch das Anzeigen dieser in Form von Frames: OLG Köln, Urteil vom 14.09.2012, Az.: 6 U 73/12.
Keine Urheberrechtsverletzung durch Frame- Einbindung: OLG Köln, Urteil vom 16.03.2012, Az.: 6 U 206/11.
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References: § 101
 § 72
 BGH 
 § 97
 EuGH 
 § 101
 § 19

BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 BGH 
 § 2
 BGH 
 EuGH 
 EuGH