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Timestamp: 2018-06-22 11:27:58+00:00

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Datenschutzerklärung und Hinweise zur Rechtsberatung | Rechtliche Hinweise | Polizei Brandenburg
Datenschutzerklärung und Hinweise zur Rechtsberatung
Wir weisen darauf hin, dass durch das Ministerium des Inneren und für Kommunales beziehungsweise die Polizei Brandenburg keine Rechtsberatung durchgeführt werden darf.
Das Rechtsberatungsgesetz untersagt den Behörden die Rechtsberatung. Wir bitten daher um Ihr Verständnis, wenn wir Ihre Rechtsprobleme berührenden Fragen aus diesem Grund nicht immer vollständig und allumfassend beantworten können.
Im Zusammenhang mit der Erstattung einer Anzeige können Sie sich unter Umständen auch strafbar machen. Wenn Sie eine Straftat vortäuschen, zum Beispiel in Zusammenhang mit einem Versicherungsfall oder jemanden grundlos beschuldigen, um ihm einen Nachteil zuzufügen, machen Sie sich gegebenenfalls selbst strafbar. Beachten Sie bitte folgende Straftatbestände:
§ 145 d StGB - Vortäuschen einer Straftat
(1) Wer wider besseren Wissens einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, 1. dass eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder 2. dass die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258 a mit Strafe bedroht ist.
(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseren Wissens eine der in Absatz 1 bezeichneten Stellen über den Beteiligten 1. an einer rechtswidrigen Tat oder 2. an einer bevorstehenden, in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu täuschen sucht.
(4) Die Begünstigung wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn der Begünstiger als Täter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte. § 248 a gilt sinngemäß.
Nutzung des Informationsangebotes - Abrufen von Informationen
Speicherung Ihrer Daten: Bei der Nutzung des Informations- und Serviceangebotes der Internetwache werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gesichert. Diese Protokolldatei enthält keine personenbezogenen Daten oder solche, die zur Ermittlung personenbezogener Daten geeignet sind. Die Protokolldatei wird ausschließlich zu Zwecken der statistischen Erhebung verwendet. Die IP-Adresse des Internetanschlusses, von dem die Anfrage abgeschickt wurde, wird nicht gespeichert. Es kann daher nicht nachvollzogen werden, welcher Nutzer welche Informationen abgerufen hat. Personenbezogene Nutzerprofile können nicht gebildet werden.
Verwendung von Java Script: In einigen Anwendungen, wie z.B. der Revierpolizistensuche und dem Verkehrswarndienst wird Java Script verwendet. Um auch diese Angebote nutzen zu können, müssen Sie Java Script in Ihrem Browser aktivieren
Nutzung des Interaktionsangebotes - Übermittlung von Informationen
Bei der Nutzung der interaktiven Anwendungen der Internetwache wird außer der Protokolldatei auch die IP-Adresse des Internetanschlusses gespeichert, von dem der Vorgang bzw. die Nachricht ausgelöst wurde. Mehr Informationen zur IP-Speicherung finden Sie hier.
Freiwilligkeit von Angaben
Die in den Formularen abgefragten Angaben sind teilweise freiwillig. Für eine sachgemäße Bearbeitung Ihres Anliegens ist es jedoch erforderlich, dass möglichst alle Felder ausgefüllt werden. Daher sind einige Felder verpflichtend. Bitte beachten Sie dazu auch die Hinweise auf dem jeweiligen Formular. Für die Verarbeitung Ihrer Angaben gelten die unten aufgeführten Rechtsgrundlagen.
Um ein höchstes Maß an Sicherheit zu gewährleisten, erfolgt bei der Übermittlung Ihres Vorganges über eine gesicherte HTTPS-Verbindung. In Ihrem Browser erkennen Sie die gesicherte Verbindung an dem entsprechenden Sicherheitssymbol (ein geschlossenes Schloss). Zur Herstellung der sicheren Verbindung, erfolgt zunächst die Authentifizierung des Webservers gegenüber Ihres Browsers. Im Anschluss werden Ihre Angaben verschlüsselt übertragen.
Ihre vorgangsbezogenen Daten werden in verschlüsselter Form auf dem Server gespeichert.
Die Internetwache der Polizei des Landes Brandenburg verwendet Cookies. Um die Anwendungen des Onlineservices, wie z.B. das Erstatten einer Strafanzeige nutzen zu können, muss der verwendete Browser Cookies zulassen. In diesen Cookies speichert die Internetwache temporär Daten auf Ihrem Computer, die nach Beendigung des Besuches automatisch wieder von Ihrem Computer gelöscht werden.
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Die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten erfolgt im Rahmen der Bestimmungen des Brandenburgischen Polizeigesetzes, der Strafprozessordnung sowie des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes. Wir behalten uns das Recht vor, die Datenschutzerklärung jederzeit zu ändern und ggf. an die geltenden Rechtsgrundlagen anzupassen.

References: § 145
 § 126
 § 164
 § 258
 § 258
 § 126
 § 248