Source: https://de.scribd.com/document/197774345/Brd-schwindel-org-EilAntrag-Auf-Zahlung-Von-Unterhaltskosten
Timestamp: 2020-08-14 20:51:44+00:00

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nachArtikel 7 der Haager Landkriegsordnung
1.) Es gibt keinen Staat Bundesrepublik Deutschland. Die BRD war von Anfang ein ein Staatsfragment, das zum Staat Deutschland werden sollte, wenn alle Gebiete des Deutschen Reiches vom 31.12.1937 wieder
vereint seien 1 . Dies ist bisher nicht der Fall.
Dennoch wird behauptet mit dem Einigungsvertrag von 1990 seien aus der Deutschen Demokratischen
Republik und der Bundesrepublik Deutschland der Staat „Deutschland“ entstanden. 2 Die BRD, die auch vorher kein Staat war, ist 1990 bei den Vereinten Nationen abgemeldet worden, „Deutschland“ (Germany) wurde angemeldet.
2.) „“Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31.12.1937 bestanden hat“, so die offizielle völkerrechtlich verbindliche Definition, die man seit dem 18. Sept. 1944 in der „Sammlung der Gesetze,
Verordnungen, Anweisungen und Anordnungen der Militärregierung-Deutschland“ 3 nachlesen kann.
3.) Daraus folgt: Die BRD gibt es nicht mehr und „Deutschland“ kann es noch nicht geben. Demnach existiert derzeit kein Staat. Daher kann es auch keine rechtmäßigen Staatsorgane geben, die befugt wären „hoheitliche Aufgaben“ zu erfüllen. Das wäre nur dann möglich, wenn wir noch immer völkerrechtswidrig in einem besetzten Land lebten und die Besatzungsmächte würden einigen Berufsgruppen genehmigen „amtlich“ tätig zu werden. Dies scheint tatsächlich der Fall zu sein: Laut Artikel 120 des Grundgesetzes der BRD „trägt der Bund die Aufwendungen für Besatzungskosten“. Demnach ist das Land noch immer besetzt uns es gelten heute noch die Besatzungsrechte, z.B. dieses hier: SHAEF Gesetz Nr. 2 Artikel V (9)
„Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt amtieren, falls er nicht eine Zulassung der Militärregierung erhalten hat.“
4.) Bisher konnte mir noch kein Richter oder Staatsanwalt den Nachweis führen, dass es einen Staat gibt oder dass er/sie eine Genehmigung der Militärbehörde hat um amtlich tätig zu sein. Entsprechende
Strafanträge wurden gestellt aber nicht behandelt. 4 Es wird regelmäßig und fortwährend gegen die Auskunftspflicht verstoßen. Eine Nachfrage bei der Militärbehörde blieb ebenfalls ohne Antwort, sodass ich nunmehr davon ausgehe, dass auch dort niemand die Verantwortung dafür übernehmen will, dass es weder einen Staat noch Amtspersonen gibt, die hoheitliche Aufgaben erfüllen dürften. Das wäre das Zugeständnis über einen Jahrzehnte dauernden Betrug, der von den Besatzungsmächten geduldet und gedeckt wird.
Der fehlende Staat dürfte der Grund sein, warum viele Schreiben der Staatsanwaltschaft „im Auftrag“ verfasst werden, was nach Urteilen des BGH bedeutet,
„dass der Unterzeichnende für den Inhalt der Rechtsmittelschrift keine Verantwortung übernimmt.“
Der fehlende Staat dürfte der Grund sein, warum Richter keine Urteile verschicken sondern „Ausfertigungen“, die keine richterliche Unterschrift tragen. Dem Wortlaut des Gesetzes nach „werden den
Parteien“ die, vom Richter unterschriebenen „Urteile“ 5 , zugestellt und keine „Ausfertigungen“! „Ausfertigungen“ erhält man auf Antrag. „Nicht beantragte Ausfertigungen jedoch sind darüber hinaus nicht existent. Denn das, was man nicht beantragt hat, kann auch aus verwaltungsverfahrensrechtlichen Gründen
nicht beschieden werden.“ 6
Da es, mangels Staates, keine Staatshaftung mehr gibt, haften Richter, Staatsanwälte und Beamte persönlich. Das hat dazu geführt, dass dem Bürger Urteile, Beschlüsse, Einstellungsbescheide, Strafbefehle und andere behördliche Urkunden ohne rechtskräftige Unterschrift zugemutet werden. Oftmals werden Untergebene missbraucht um eine Urkunde „im Auftrag“ zu unterschreiben, oder eine Angestellte wird als „Urkundsbeamtin“ ausgegeben, was einer Amtsanmaßung gleich kommen dürfte.
Es gibt faktisch keinen inner“staat“lichen Rechtsweg, den ich noch beschreiten könnte, ohne dass ich mich an eine kriminelle Vereinigung wenden müsste, die vorgibt in staatlichem Auftrag zu handeln, tatsächlich aber nur Privatpersonen sind. Da es sich oftmals um studierte Volljuristen handelt muss ich davon ausgehen, dass sie vorsätzlich rechtswidrig handeln.
die Bundestagsabgeordneten müssen lt. Grundgesetz und Strafgesetzbuch in „unmittelbarer“ Wahl gewählt werden. Demnach ist die, seit den 60er Jahren, praktizierte Listenwahl grundgesetzwidrig. (Widersprüche gegen die Bundestagswahl und Dienstaufsichtsbeschwerden werden nicht
behandelt 7 )
Durch grundgesetzwidrige Wahlen kann kein legitimes Parlament entstehen.
Ein grundgesetzwidrig gewähltes Parlament kann keine legitime Regierung wählen.
Eine illegale Regierung kann keine rechtsverbindlichen Gesetze beschließen. (Selbst wenn es die Bundesrepublik Deutschland noch gäbe, so dürfte es aus diesen Gründen keine rechtskräftigen Gesetze geben)
Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis
besteht, unter Beachtung der Landesgesetze. 8
Die Präambel des Grundgesetzes beginnt mit den Worten: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen…“
Demnach ist es offenkundig, dass es einen Gott gibt. Laut Bibel ist Gott der Schöpfer und der Eigentümer der Erde. Demnach müssten alle Urheber- und Eigentumsrechte bei ihm liegen.Alle anderslautenden Gesetze sind demnach nichtig.
In der aktuellen Fassung des Grundgesetzes (Stand: 21.7.2010) steht im Artikel 144 in dem Artikel 23 seien die Länder der Bundesrepublik Deutschland aufgeführt. Im Artikel 23 stehen jedoch keine Länder. Das Grundgesetz ist tlw. widersprüchlich bzw. unsinnig, wie z.B. der Artikel 144.
Das Grundgesetz hat seit 1990 keinen Geltungsbereich 9 mehr, es gibt demnach keinen Bereich mehr in dem es gilt. Der Geltungsbereich stand im Artikel 23 GG (alte Fassung).
Im Art. 23 GG findet man heute die Erlaubnis zu Übertragungen von ‘Hoheitsrechten’, um die EU mit Herrschaftsmacht über Deutschland auszustatten. Rechtlich gesehen müsste es sich dabei um Hochverrat handeln.
Nach Artikel 140 des Grundgesetzes sind „die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 … Bestandteil dieses Grundgesetzes.“ Demnach müsste die Bundesregierung über das Reichsgebiet von 1919 verfügen.
Im Art. 116. (1) des Grundgesetzes steht:
„Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist … wer … in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“ Laut §12 des Wahlrechts sind „alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 (1) des Grundgesetzes“ wahlberechtigt. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind gem.Art. 38 GG „Vertreter des ganzen Volkes“, also aller Deutschen innerhalb der Grenzen vom 31.12.1937. Das ist unmöglich, da die Hoheitsgewalt der BRD-Regierung an der Grenze der BRD endet. Die Wahlgesetze sind offensichtlich rechtswidrig.
In einem Rechtsstaat müsste die Gewaltenteilung gelten. Die Bundeskanzlerin und die Mehrzahl der Minister können nicht gleichzeitig der Legislative und der Exekutive angehören.
Nach Art. 48(3)GG haben Bundestagsabgeordnete „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“ Demnach sind bezahlte Nebentätigkeiten ein Verstoß gegen das Grundgesetz, da sie Abhängigkeiten schaffen.
Nach Artikel 38(1) sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages „nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Dem entgegen werden Fraktionsbeschlüsse abgeschlossen in denen festgelegt wird dass die Koalitionsfraktionen einheitlich abstimmen und wechselnde Mehrheiten ausgeschlossen
sind. 10
Die angeblich staatlichen Stellen sind in Firmensuchmaschinen als private Gesellschaften gelistet und unterliegen damit dem Privatrecht. Das gilt für die Bundesregierung, für den Deutschen Bundestag,
für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden. Die gesamte Bundesrepublik Deutschland mitsamt ihren über 60 Anteilseignern und Inhabern sind dort als rein privates Unternehmen zu finden.
„Bei den Anteilseignern dürfte es sich um die Mitglieder der UNO und ‘Feindstaaten’ im 2. Weltkrieg handeln, die sich die BRD als private Melkkuh halten… Es gibt keinen Grund und keine anzuerkennende Rechtsgrundlage, die den Bürger dazu zwingen könnte, an das private
Besatzungssystem Steuern zu zahlen. “ 11
Ohne Staat kann es keine rechtmäßigen Soldaten geben.
Die Soldaten schwören den Eid “Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das
Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.” 12
Die BRD gibt es seit 1990 nicht mehr und das „deutsche Volk“ kann nicht tapfer verteidigt werden, da es sich zum großen Teil außerhalb des Hoheitsbereiches der Bundesregierung, nämlich innerhalb der Grenzen vom 31.12.1937, lebt.
Im § 16 des Soldatengesetzes wird das Verhalten der Soldaten in anderen Staaten geregelt. Dort heißt es:
„Außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes ist dem Soldaten jede Einmischung in die Angelegenheiten des Aufenthaltsstaates versagt.“
Ohne Geltungsbereich dürfen Soldaten überhaupt nicht tätig sein. Der Geltungsbereich des Grundgesetzes endete bis 1990 an der Grenze der BRD. Demnach dürften Soldaten nie im Ausland eingesetzt werden.
Nach Artikel 26 GG ist die „Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“ verfassungswidrig. Die Rechtsauffassung der Bundesanwaltschaft nachdem “nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar” seien, “so dass auch die Beteiligung an einem von
anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist. 13 “ bedeutet, dass die Soldaten ohne Vorbereitung in Angriffskriege geschickt werden.
Das sogenannte Bundesverfassungsgericht wird nach dem Parteienproporz besetzt, was gegen Artikel 3(3) des Grundgesetzes verstößt, nach dem niemand wegen seiner politischen Anschauungen bevorzugt werden darf.
Nach Art. 97(1) des Grundgesetzes sind die Richter seit 1949 unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. Eine unabhängige, selbstverwaltete Dritte Gewalt ist bis heute noch nicht vorhanden. Die Exekutive bestimmt wer Richter wird und wer als Richter befördert wird.
Nach Art. 101(1) Grundgesetz sind Ausnahmegerichte unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Es gibt keine staatlichen Gerichte und keine gesetzlichen Richter in diesem Lande. Die Urteile sind nicht „Im Namen des Volkes“, sondern Scheinurteile im Auftrag einer Besatzungsmacht, das das Volk ausbeutet.
In dem Gesetz ist kein „räumlicher Geltungsbereich“ benannt. Demnach gilt das OWiG lediglich auf Schiffen und in Flugzeugen mit Bundesflagge.Anderslautende Antworten habe ich, trotz mehrerer Anfragen, weder von der Staatsanwaltschaft noch von den angeblich zuständigen Behörden erhalten. Trotzdem werden tagtäglich Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten erhoben.
Nicht das Volk sondern Parteien bestimmen wer die Regierung stellt und wer welchen Posten erhält.
Tatsächlich begehen die Parteien Gesetzes- und Verfassungsbruch en masse: Ämterpatronage ist gesetzes- und verfassungswidrig, wird aber gleichwohl tausendfach praktiziert.
Die Staatsfinanzierung der Fraktionen ist zur verdeckten verfassungswidrigen Parteienfinanzierung geworden.
Globalzuschüsse für die politische Bildung über die Parteistiftungen sind verfassungsrechtlich unzulässig.
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des
Bundestages und des Bundesrates den Eid 14 sich „dem Wohl des deutschen Volkes“ zu widmen. Ein Volk der BRD gibt es nicht. Das deutsche Volk ist das Volk innerhalb des Gebietes des Deutschen
Reiches nach dem Stande vom 31.12.1937. 15 Würde er sich dem ganzen Volk widmen dürften die Ostgebiete nicht abgetreten worden sein.
Der Bundespräsident leistet den Eid „das Grundgesetz… zu wahren und zu verteidigen.“ Dieser Eid ist unmöglich einzuhalten, denn im Grundgesetz sind verschieden Geltungsbereiche angegeben. Nach Artikel 140 GG gilt das Reichsgebiet von 1919, im Artikel 116(1) handelt es sich um das Gebiet des Deutschen Reiches von 1937 und der Artikel 23, in dem der Geltungsbereich der BRD tatsächlich genannt war, ist 1990 gelöscht worden.
Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft können Verstöße gegen die Eide strafrechtlich nicht verfolgt werden. Demnach wird die Öffentlichkeit getäuscht und belogen, da Amtsträger ungestraft einen Meineid leisten können.
Der Personalausweis, der von der Bundesrepublik Deutschland herausgegeben wird, enthält eine wesentliche und vorsätzliche Falschangabe.Als Staatsangehörigkeit ist dort „DEUTSCH“ angegeben. DEUTSCH ist kein Staat. Nach §27 (1) muss der Ausweis der Personalausweis“behörde“ unverzüglich vorgelegt werden, wenn eine Eintragung unrichtig ist. Die zuständige „Behörde“ weigert sich seit 2006 mir einen Personalausweis auszustellen, in dem ein tatsächlicher Staat benannt ist. Daher muss ich davon aus gehen, dass es tatsächlich keinen Staat gibt, weder die „Bundesrepublik von Deutschland“ (Federal Republic of Germany) noch „Deutschland“.
Ohne Personalausweis der erloschenen BRD kann ich mich in diesem Land nicht mehr bewegen ohne Gefahr zu laufen von Personen verhaftet zu werden, die vorgeben hoheitliche Aufgaben zu erfüllen. Da ich mich auch im Ausland nicht mehr ausweisen kann bin ich inzwischen ein Gefangener der Privatorganisation Bundesrepublik Deutschland, die mich zwingen will, sie als Staat anzuerkennen. Die Private Regierung handelt im Auftrag der Besatzungsmächte, die noch immer in diesem Lande stationiert sind und Hoheitsgewalt über die Gesetzgebung haben.
Oberstleutnant Max Klar schreibt in einem Kommentar:
»Germany is an occupied country and it will stay that way…« – »Deutschland ist ein besetztes Land, und das wird es bleiben« was soviel heißt, dass derjenige, der das sprach, keine Jota daran ändern wird. – Es war Herr Obama, der 2009 als frisch gewählter US-Präsident bei seinem ersten Besuch in Deutschland meinte, das vor amerikanischen Soldaten sagen zu müssen. Jeder deutsche »glückliche Sklave« sollte es wissen; vor allem diejenigen, welche Herrn Obama noch als Präsidentschaftskandidaten an Berlins Siegessäule so frenetisch als neuen Messias feierten. Die von politischer Korrektheit bestimmten deutschen Medien schweigen dazu natürlich.“
Später heißt es darin:
„Wer die Wahrheit über die beabsichtigte weitere Versklavung unseres Landes unter der US- Knute wissen will, lese in … die Ausarbeitung von Prof. Dr. Eberhard Hamer »Die US- Hochfinanz treibt die Welt systematisch in die Zinsknechtschaft – Eine neue Form des Imperialismus«“ und „Gemessen an der Summe der militärischen Konflikte sind wir als besetztes Land (s. o. Obama-Zitat) im Bunde mit der wohl aggressivsten Macht der Welt. Die USA kennen zur Konflikt-Lösung ganz offensichtlich nur den Dollar (s.o. Prof. Dr. Eberhard Hamer) oder den
Krieg.“ 16
Der ehemalige MAD-Amtschef Gerd-Helmut Komossa schreibt in seinem Buch „Die Deutsche Karte“:
» Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter „Strengste Vertraulichkeit” eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl
kaum jemandem bewusst sein dürfte.« 17
“Das Besatzungsrecht steht als selbständige Rechtsordnung über und neben dem deutschen Recht. Es wendet sich einerseits an die der Besatzung Unterworfenen, also an die deutschen
Behörden und zum Teil auch unmittelbar an die einzelnen deutschen Bürger…“ 18
„Den deutschen Behörden ist nahezulegen, in möglichst vollem Umfang die Verwaltung dieses Apparates zu fördern und zu übernehmen. So ist dem deutschen Volk klarzumachen, dass die Verantwortung für diese Verwaltung und deren Versagen auf ihm ruhen wird. Jede deutsche Verwaltung, die dem Ziel der Besatzung nicht entsprechen wird, wird verboten
werden.“ 19
Mit anderen Worten: Jede Regierung, die die Interessen der Bevölkerung gegenüber den Besatzern durchsetzen will wird verboten. Damit wird verständlich, warum ich kein rechtsstaatliches Handeln der Behörden erwarten kann. Die praktizierte Auskunftsverweigerung und der fortgesetzte Rechtsbruch dienen der Aufrechterhaltung der Besatzung.
Da ich keine innerdeutsche Rechtsstaatlichkeit mehr erwarten kann werfe ich einen Blick auf einige internationale Gesetze. Die fortgesetzte Rechtsbeugung und die Beschränkung meiner Bewegungsfreiheit empfinde ich als Angriff auf meine persönliche Freiheit und meine Menschenrechte. Gem. §7 des Völkerstrafgesetzbuches vom 26. Juni 2002 dürfte es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln, die nach § 5 niemals verjähren.
Nach Artikel 6 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 20 hat „Jede Person … das Recht auf Freiheit und Sicherheit.“ Daher kann es nicht sein, dass „Staats“organe, die sich nicht als solche legitimieren können, mich zwingen wollen, sie als hoheitliche Autoritäten anzuerkennen, mich „Personenkontrollen“ unterziehen, mir Steuern abverlangen, mir Geldbußen auferlegen, mein Konto pfänden, mich mit Haft bedrohen, mir keinen Ausweis ausstellen in dem die tatsächliche Staatsangehörigkeit benannt ist und so verhindern, dass ich nicht ins Ausland reisen kann. Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit sind im Artikel 45 der Charta garantiert. Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist im Artikel 47 der Charta festgeschrieben sowie im Artikel 13 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Das Recht auf ein faires Verfahren ist dort im Artikel 6 verankert.
Das Abkommen ist am 26.01.1910 für das Deutsche Reich in Kraft getreten und von Deutschland unterzeichnet. Deutschland bedeutet laut internationaler Definition,
„das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.“ 21
Nach Art. 116(1) des Grundgesetzes, das offensichtlich keine Gültigkeit mehr hat, ist „Deutscher“
„wer in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“
„Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, hat für ihren Unterhalt zu sorgen. In Ermangelung einer besonderen Verständigung zwischen den Kriegführenden sind die Kriegsgefangenen in Beziehung auf Nahrung, Unterkunft und Kleidung auf demselben Fuße zu behandeln wie die Truppen der Regierung, die sie gefangen genommen hat.“
Als Deutscher bin ich offiziell Kriegsgegner der Regierung der BRD, als Vertretung der Besatzungsmacht, die kein Interesse daran hat endlich einen Friedensvertrag mit der gesamtdeutschen Bevölkerung abzuschließen. Es ist die einzige „Regierung“, die für mich zuständig sein könnte, die „dem Ziel der Besatzung“ entspricht und in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden. Sie nutzt die uniformierten und bewaffneten Einheiten der Polizei, der Bundeswehr, der GSG 9 und die versteckt arbeitenden Kräfte der Geheimdienste um ihr Verständnis von Sicherheit und Ordnung im Sinne der Besatzungsmacht durchzusetzen.
Werner May Fahrenwalde, den 8.1.2014
Dokumentiert sind die Strafanzeigen, die Schein-Beschlüsse und Schein-Urteile auf meiner Internetseite www.widerstand-ist-recht.de
1Siehe in den Protokollen des Parlamentarischen Rates. Zitat: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten…“ 2Siehe Mitgliederliste der Vereinten Nationen 3SHAEF-Gesetz Artikel VII – Begriffsbestimmungen Punkt 9(e). 4Siehe: www.widerstand-ist-recht.de 5ZPO § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung 6Ausführlich: tinyurl.com/nmcvtya 7Meine persönliche Erfahrung und auf meiner Web-Seite dokumentiert 8 Haagerlandkriegsordnung vom 07.10.1907. 9Früher Artikel 23 GG, der 1990 gelöscht und am 21. Dezember 1992 mit einem neuen Inhalt gefüllt wurde. 10z.B. Fraktionsbeschluss zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 20.10.1998 unter XII2 11Zitat von Rechtsanwalt Lutz Schäfer 12Soldatengesetz § 9 13AZ 3 ARP 8/06-3 14Grundgesetz Artikel 56 15Grundgesetz Artikel 116(1)
16www.verband-deutscher-soldaten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=
17Zitiert in Unabhängige-Nachrichten 8/2013 18Von Schmoller/Maier/Tobler, Handbuch des Besatzungsrechts, JBC Mohr (Paul Siebeck) Tübingen 1951 19Potsdamer Protokoll Artikel III Pt. 16 20Vom 18.12.2000 21SHAEF Militärgesetze Art. VII 9(e) Begriffsbestimmungen
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References: BGH 
 Art. 23
 Art. 116
 §12
 Art. 48
 § 16
 Art. 97
 Art. 101
 §27
 §7
 § 5
 Art. 116
 § 317
 § 9