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Timestamp: 2019-02-18 16:24:43+00:00

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Autor: Elena Meyerink | 10.04.2018 | LANDWEHR L1, AÜG-Reform, Gesetzliche Anforderungen, Personaldienstleister & Zeitarbeit
Equal Pay ist eine gesetzliche Regelung im Rahmen der AÜG-Reform und wurde zum 01.01.2018 zum ersten Mal konkret. In Kraft getreten ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, welches sowohl Zeitarbeitsunternehmen als auch Entleiher betrifft, bereits im April 2017.
Equal Pay bedeutet, dass Zeitarbeitnehmer nach neunmonatiger ununterbrochener Überlassung an denselben Entleihbetrieb einen gesetzlichen Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie vergleichbare Mitarbeiter der Stammbelegschaft des Einsatzbetriebes haben.
Neben der Entgeltzahlung betrifft die Reform ebenso sämtliche Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge, vermögenswirksame Leistungen und Sachbezüge. Nicht außer Acht zu lassen ist der Anspruch des Zeitarbeitnehmers, gleichwertige Arbeitsbedingungen wie ein Stammmitarbeiter in einer gleichwertigen Position zu erhalten. Diese Regelung der „gleichen Bezahlung und Behandlung“ setzt somit die Abweichung, durch die bislang üblichen Tarifverträge der Zeitarbeit, weitestgehend außer Kraft.
Gemäß § 8 AÜG gilt die Grenze von neun Monaten, beziehungsweise innerhalb Branchen mit Branchenzuschlag von 15 Monaten. Werden Branchenzuschlagstarife gezahlt, besteht somit ein größerer Spielraum innerhalb der gesetzlichen Vorschriften. Zu beachten ist, dass der Lohn stufenweise nach vier beziehungsweise sechs Wochen angehoben und nach mindestens 15 Monaten der Lohn eines vergleichbaren Stammmitarbeiters erreicht wird. Kann allerdings für den Mitarbeitereinsatz kein gültiger Branchenzuschlagstarifvertrag eingesetzt werden, so muss zwingend eine individuelle Umsetzung für Equal Pay gefunden und angewendet werden.
Was ist unklar im Bereich Equal Pay?
Die Arbeitnehmerüberlassung und dessen Regelungen werfen bis dato viele Fragen für Entleiher als auch Zeitarbeitsunternehmen auf. Fallstricke sind insbesondere die genaue Berechnung von Equal Pay für jeden einzelnen Zeitarbeitsnehmer und seine individuellen Einsatzzeiten beim Kunden.
Das Fehlen der eindeutig gesetzlichen Definition von Equal Pay, führt zu starken Unsicherheiten innerhalb der Personaldienstleistungsbranche. Daher gilt laut aktuellem Stand die Vermutungsregel für Equal Pay. Entsprechend der Vereinbarung zwischen Verleih- und Entleihbetrieb ist die Entlohnung variabel zu betrachten. So sollte das Tarifentgelt des Kunden gezahlt, oder aber, falls der Einsatzbetrieb des Zeitarbeitnehmers keinen Tarifvertrag anwendet, ein Entgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers gezahlt werden. Eine rechtssichere Garantie besteht zum aktuellen Stand nicht.
Welche Sanktionen folgen bei Nichteinhaltung der Fristen?
Obgleich der bisweilen mangelnden gesetzlichen Vorgaben, hat die Nichteinhaltung von Equal Pay erhebliche Folgen. Sowohl Personaldienstleister als auch Einsatzbetrieb müssen bei Verstößen mit erheblichen Strafen sowie langfristigen Folgen rechnen.
Verstöße, die bei Prüfungen durch die Bundesagentur für Arbeit festgestellt werden, gelten als Ordnungswidrigkeit und werden nach § 16 Abs. 1 Nr. 7a, Abs. 2 AÜG mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet. Zudem droht nach § 3 Abs. 3 AÜG der Verlust der Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung.
Nach § 9 Abs. 2 AÜG sind „Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer schlechtere als die ihm nach § 8 zustehenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen“, unwirksam.
Nach § 10 Abs. 3 hat das zur Folge, dass der Personaldienstleister auch „sonstige Teile des Arbeitsentgelts, die bei einem wirksamen Arbeitsvertrag für den Leiharbeitnehmer an einen anderen zu zahlen wären, an den anderen zu zahlen“ hat. Der Zeitarbeitnehmer kann also die Differenz zwischen der erhaltenen Bezahlung und der Vergütung für vergleichbare Stammarbeitnehmer einklagen. Hinsichtlich dieser Zahlungspflicht gilt der Verleiher neben dem Entleiher als Arbeitgeber; beide haften insoweit als Gesamtschuldner.
Die 2017 durchgeführte Gesetzesreform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) ist für Zeitarbeitsunternehmen als auch für Entleiher von Zeitarbeitspersonal, ein beherrschendes und nicht zu unterschätzendes Thema innerhalb der täglichen Arbeit. Die Beachtung des Equal Pay-Anspruchs für den Zeitarbeitnehmer ist dabei unabdingbar. Nach neun Monaten ununterbrochener Überlassung an den denselben Kunden, muss der Zeitarbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt wie ein vergleichbarer Stammbeschäftigter erhalten, inklusive aller Sachbezüge und Zuschläge. Der Beschäftigte hat demnach ab dem 10. Monat Anspruch auf eine gleichwertige Vergütung.
Sollten diese gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden, drohen beiderseitig strafrechtliche Konsequenzen, für das Zeitarbeitsunternehmen und für den Entleihbetrieb. Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro oder der Entzug der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis sind bei Missachtung des Equal Pay Grundsatzes möglich. Aufgrund dessen sind die AÜG-Reform und die Vorgaben von Equal Pay unbedingt zu beachten und umzusetzen.
Quelle Foto:© Argus/Fotolia

References: § 8
 § 16
 § 3
 § 9
 § 8
 § 10