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Timestamp: 2019-07-23 06:53:24+00:00

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Fassung § 132d SGB V a.F. bis 01.01.2019 (geändert durch Artikel 7 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394)
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Änderung § 132d SGB V vom 01.01.2019
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§ 132d SGB V a.F. (alte Fassung)
§ 132d SGB V n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 7 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 11 Leistungsarten§ 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung§ 20a Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten§ 20b Betriebliche Gesundheitsförderung§ 20d Nationale Präventionsstrategie§ 37 Häusliche Krankenpflege§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 60 Fahrkosten§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte§ 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern§ 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen§ 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege§ 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung§ 137i Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung§ 137j (neu) § 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen§ 271 Gesundheitsfonds § 275b Durchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege durch den Medizinischen Dienst§ 291 Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis§ 291g Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung und zur Videosprechstunde§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen§ 301 Krankenhäuser§ 324 Übergangsregelung für ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit§ 325 (neu)
(1) 1 Über die spezialisierte ambulante Palliativversorgung einschließlich der Vergütung und deren Abrechnung schließen die Krankenkassen unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 37b Verträge mit geeigneten Einrichtungen oder Personen, soweit dies für eine bedarfsgerechte Versorgung notwendig ist. 2 In den Verträgen ist ergänzend zu regeln, in welcher Weise die Leistungserbringer auch beratend tätig werden. 3 Im Fall der Nichteinigung wird der Vertragsinhalt durch eine von den Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson festgelegt. 4 Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die vertragschließende Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. 5 Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen.
1. die sächlichen und personellen Anforderungen an die Leistungserbringung,
2. Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Fortbildung,
3. Maßstäbe für eine bedarfsgerechte Versorgung mit spezialisierter ambulanter Palliativversorgung
(3) 1 Krankenkassen können Verträge, die eine ambulante Palliativversorgung und die spezialisierte ambulante Palliativversorgung umfassen, auch auf Grundlage der §§ 73b oder 140a abschließen. 2 Die Qualitätsanforderungen in den Empfehlungen nach Absatz 2 und in den Richtlinien nach § 37b Absatz 3 und § 92 Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 gelten entsprechend.
(1) 1 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart mit den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hospizarbeit und Palliativversorgung auf Bundesebene unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 37b Absatz 3 erstmals bis zum 30. September 2019 einen einheitlichen Rahmenvertrag über die Durchführung der Leistungen nach § 37b. 2 Den besonderen Belangen von Kindern ist durch einen gesonderten Rahmenvertrag Rechnung zu tragen. 3 In den Rahmenverträgen sind die sächlichen und personellen Anforderungen an die Leistungserbringung, Maßnahmen zur Qualitätssicherung und die wesentlichen Elemente der Vergütung festzulegen. 4 Der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Vereinigung der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene sowie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 5 Die Rahmenverträge sind in geeigneter Form öffentlich bekannt zu machen. 6 Personen oder Einrichtungen, die die in den Rahmenverträgen festgelegten Voraussetzungen erfüllen, haben Anspruch auf Abschluss eines zur Versorgung berechtigenden Vertrages mit den Krankenkassen einzeln oder gemeinsam nach Maßgabe des Rahmenvertrages nach Satz 1 oder Satz 2 und unter Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. 7 In dem Vertrag nach Satz 6 werden die Einzelheiten der Versorgung festgelegt. 8 Dabei sind die regionalen Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen.
(2) 1 Im Fall der Nichteinigung wird der Inhalt der Verträge nach Absatz 1 durch eine von den jeweiligen Vertragspartnern zu bestimmende unabhängige Schiedsperson festgelegt. 2 Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese im Fall der Rahmenverträge nach Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 vom Bundesversicherungsamt und im Fall der Verträge nach Absatz 1 Satz 6 von der für die vertragschließenden Krankenkassen zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. 3 Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen. 4 Widerspruch und Klage gegen die Bestimmung der Schiedsperson haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) 1 Krankenkassen können Verträge, die eine ambulante Palliativversorgung und die spezialisierte ambulante Palliativversorgung umfassen, auch auf Grundlage der §§ 73b oder 140a abschließen. 2 Die Qualitätsanforderungen in den Rahmenverträgen nach Absatz 1 und in den Richtlinien nach § 37b Absatz 3 und § 92 Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 gelten entsprechend.
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References: § 132
 § 132
 § 132
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§ 132

§ 132
 § 132
 § 221
 § 275
 § 37
 § 37
 § 92
 § 37
 § 37
 § 37
 § 92