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Timestamp: 2019-10-23 07:06:53+00:00

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VGH Bayern, 22.07.2004 - 26 B 04.931 - dejure.org
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VGH Bayern, 22.07.2004 - 26 B 04.931 (https://dejure.org/2004,19179)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.07.2004 - 26 B 04.931 (https://dejure.org/2004,19179)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - 26 B 04.931 (https://dejure.org/2004,19179)
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BauGB § 34 Abs. 2; BauNVO § 6
VG Bayreuth, 11.03.2004 - B 2 K 03.1056
Anderes gilt jedoch dann, wenn der jeweilige Betrieb in der Weise atypisch ist, dass er nach seiner Art und Betriebsweise v o n v o r n h e r e i n keine Störungen befürchten lässt und damit seine Gebietsverträglichkeit d a u e r h a f t und z u v e r l ä s s i g sichergestellt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1992 - 7 C 7.92 -, Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 22;… Urt. v. 07.05.1971 - IV C 76.68 -, Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7; BayVGH, Urt. v. 22.07.2004 - 26 B 04.931 -).
Zwar sollen nach der "Schalltechnischen Untersuchung" die für ein Misch - und Gewerbegebiet maßgeblichen Richtwerte deutlich unterschritten werden, jedoch wäre der Kreislaufwirtschaftsbetrieb auch aus diesem Grund noch nicht ohne Weiteres planungsrechtlich zulässig (vgl. BayVGH, Urt. v. 22.07.2004 - 26 B 04.931 - u. Urt. v. 08.05.2000 - 1 B 97.2860 -).
Da die Einhaltung etwaiger immissionsschutzrelevanter Nebenbestimmungen einer ständigen, nur schwer praktikablen Überwachung bedürfte, ist maßgeblich auf den Betriebstyp und nicht auf die Einzelheiten der veränderlichen Betriebsgestaltung unter Berücksichtigung einzelner Lärmschutzauflagen abzustellen (vgl. BayVGH, Urt. v. 22.07.2004, a.a.O.).
Danach vermag namentlich der Umstand, dass die Tore der Gewerbehalle, in der die Schredderanlage betrieben werden soll, typischerweise geschlossen bleiben sollen, die Absauganlage südlich der Halle installiert werden und die Zufahrt von Süden erfolgen soll, auf keine Atypik zu führen (vgl. OVG Saarland Urt. v. 30.11.1999 - 2 R 2/99 - Urt. v. BayVGH, Urt. v. 22.07.2004, a.a.O., Rn. 29); denn es ist keineswegs gewiss, dass es dabei - auch bei einer veränderten Auftragslage - bleiben wird.
Das bedeutet, dass auf den Betriebstyp des Vorhabens abzustellen ist, nicht aber auf die Einzelheiten der Betriebsgestaltung unter Berücksichtigung einzelner Lärmschutzauflagen (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BayVGH, Urteil vom 22.07.2004 - 26 B 04.931 - Juris).
Diese sind nämlich nicht geeignet, den Lagerplatz gebietsverträglich zu machen, denn planungsrechtliche Versagungsgründe können durch die Auflagen einer "maßgeschneiderten" Baugenehmigung nicht ausgeräumt werden, wenn Grundsätze der typisierenden Betrachtungsweise entgegenstehen (vgl. hierzu nochmals BayVGH, Urteil vom 22.07.2004 a.a.O.).
Die Einhaltung immissionsrelevanter Nebenbestimmungen bedarf nämlich einer ständigen, kaum praktikablen Überwachung (BayVGH, U. v. 22.7.2004 - 26 B 04.931 - juris Rn. 21).
Für die planungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit ist vorrangig auf den Betriebstyp des Vorhabens abzustellen, nicht aber auf die Einzelheiten der Betriebsgestaltung unter Berücksichtigung einzelner Auflagen (…BayVGH, B. v. 15.6.1998 - 2 CS 96.3687- juris Rn. 22; BayVGH, U. v. 22.7.2004 a. a. O. Rn. 22).
Eine Abweichung von der typisierenden Betrachtungsweise unter Würdigung des konkreten Betriebes im Einzelfall kommt nur in Betracht, wenn ein Betrieb nicht das branchentypische Erscheinungsbild zeigt, sondern in einer Weise atypisch beschaffen ist, dass er nach seiner Art und Betriebsweise von vornherein keine für das Wohnen wesentlichen Störungen befürchten lässt und damit seine Gebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist (BayVGH, U. v. 22.7.2004 a. a. O. Rn. 23; BVerwG - U. v. 24.9.1992 - 7 C 7/92, DVBl 1993, 111).
Die Rechtsprechung fordert für die Annahme einer Atypik eine Abweichung von der typischen Betriebsform, die erheblich sein muss (vgl. m. w. N. BayVGH, U. v. 22.7.2004 a. a. O. Rn. 25).
Im Übrigen ist in der Rechtsprechung auch anerkannt, dass planungsrechtliche Versagungsgründe durch die Auflagen einer "maßgeschneiderten" Baugenehmigung nicht ausgeräumt werden, wenn Grundsätze der typisierenden Betrachtungsweise entgegenstehen (vgl. BayVGH, Urteil vom 22.07.2004 - 26 B 04.931 -, juris [Rn. 31]; OVG NRW, Urteil vom 21.03.1995 - 11 A 1089/91 -, BRS 57 Nr. 68).
Holzverarbeitende Betriebe mit maschineller Ausrüstung wie Kreissägen und Hobelmaschinen, wie sie auch hier eingesetzt werden (…vgl. bereits die Baubeschreibung v. Juni 1956 und nunmehr auch die gutachtliche Stellungnahme v. 16.06.2010, S. 5), sind danach (auch) in einem Mischgebiet im Regelfall unzulässig (vgl. BayVGH, Urt. v. 22.07.2004 - 26 B 04.931 - m.w.N.;… OVG Saarland, Urt. v. 30.11.1999 - 2 R 2/99 - BVerwG, Urt. v. 07.05.1971, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.10.1993 - 8 S 2693/92 -, BWGZ 1994, 87).
Auch der Umstand, dass es sich inzwischen um einen "Ein-Mann-Betrieb" handeln mag (vgl. hierzu BayVGH, Urt. v. 22.07.2004, a.a.O.;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. A. 2008, § 6 Rn. 23.3), die Maschinen über mehrere Wochen in Folge nicht benutzt werden und die Montagearbeiten typischerweise erst vor Ort erfolgen mögen, vermag noch auf keine Atypik zu führen (vgl. OVG Saarland, Urt. v. BayVGH, Urt. v. 22.07.2004, a.a.O., Rn. 29); denn es ist keineswegs gewiss, dass es dabei bleiben wird.
Noch weitergehend hat der 26. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kürzlich entschieden, dass Tischlereien selbst als "Ein-Mann-Betrieb" in Mischgebieten grundsätzlich unzulässig sind, soweit nicht ausnahmsweise eine atypische Fallgestaltung gegeben ist (BayVGH vom 22.7.2004 26 B 04.931).
Gegen das Vorhandensein eines "faktischen" Dorf- oder Mischgebiets spricht allerdings, dass es sich bei einem Schreinerei- und Sägewerksbetrieb nach der grundsätzlich maßgebenden typisierenden Betrachtungsweise um einen das Wohnen mehr als nicht wesentlich störenden und damit nicht um einen in diesen Gebieten nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 bzw. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO zulässigen Gewerbebetrieb handelt (vgl. BVerwG vom 7.5.1971 BRS 24 Nr. 15; BayVGH vom 8.5.2000 - 1 B 97.2860 - juris, vom 22.7.2004 - 26 B 04.931 - juris).
Im Übrigen erlaubt die Typisierung eine klare Unterscheidung der in einem bestimmten Gebiet zulässigen von den unzulässigen Vorhaben; sie vermeidet Streitigkeiten bei der Errichtung von Betrieben, die im Einzelfall durch eine "maßgeschneiderte" Baugenehmigung (zum Begriff BVerwG…, Beschluss vom 22. November 2002 - 4 B 72.02 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 17 = juris Rn. 6) mit zahlreichen Nebenbestimmungen für ihre - an sich ungeeignete - Umgebung passend gemacht werden sollen, und Schwierigkeiten bei der späteren Überwachung derartiger Betriebe (…zutreffend Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, Vorbem §§ 2-9, 12-14 Rn. 9; vgl. auch VGH München, Urteil vom 22. Juli 2004 - 26 B 04.931 - juris Rn. 21).
Diese Voraussetzungen dürften hier erfüllt sein, weil lediglich ein Ein-Mann-Betrieb genehmigt wurde und aufgrund der Auflagen in Nr. 2 des Genehmigungsbescheids sichergestellt ist, dass der - auf die von Zeit 7.00 bis 20.00 Uhr beschränkte - Betrieb den gemäß Nr. 6.1 Satz 1 Buchstabe c TA Lärm in einem Dorf- oder Mischgebiet zulässigen Immissionsrichtwert von 60 dB(A) tags nicht überschreitet (zu diesen Voraussetzungen vgl. BayVGH vom 2.11.2004 BayVBl 2005, 602; vom 23.6.2004 - 14 CS 04.764 - Juris; a. A. BayVGH vom 22.7.2004 - 26 B 04.931 - Juris).
VG Würzburg, 08.12.2009 - W 4 K 09.916
Nachbarklagen, Begriff des Nachbarn; landwirtschaftliche Biogasanlage im …

References: § 34
 § 6
 § 15
 § 2
 § 6
 § 5
 § 6
 § 6