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Timestamp: 2019-04-19 17:07:45+00:00

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: Schuldner des Rückforderungsanspruchs bei verbotener Kapitalauszahlung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 13.11.2007 Aktenzeichen: XI ZR 294/07 Rechtsgebiete: AktG Vorschriften: AktG § 57 AktG § 62 Schuldner des Anspruchs gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG ist auch der faktische
: Gläubigerbenachteiligung nach Zustellung einer Pfändungsverfügung
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 25.10.2007 Aktenzeichen: IX ZR 157/06 Rechtsgebiete: InsO Vorschriften: InsO § 129 Abs. 1 InsO § 133 Abs. 1 a) Stellt der Pfändungsgläubiger die Verfügungsmacht des Schuldners über sein
: Verlustausgleichspflicht der GmbH-Gesellschafter als statutarische Nebenleistung
Gericht: Bundesgerichtshof Beschluss verkündet am 22.10.2007 Aktenzeichen: II ZR 101/06 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 3 Abs. 2 Eine Verpflichtung der Gesellschafter in der Satzung einer GmbH zur Übernahme von Verlusten ist als
EU: Vorschlag für eine Mediationsrichtlinie beschlossen
Der Europäische Rat der Justizministerinnen und -minister hat am 28.2.2008 in Brüssel den Vorschlag für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen" beschlossen (sog.
: Nutzungsersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrags
AG Lahr, Beschluss vom 26.10.2007 - 5 C 138/07 Leitsatz:Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 zu bestimmten Aspekten des
: GmbH-Beschluss über die Gewinnverwendung
OLG München, Urteil vom 28.11.2007 - 7 U 2282/07, n. rkr. Vorinstanz: LG München I - 8 HKO 15953/06 Leitsätze:1. Wird in einer Gesellschafterversammlung einer GmbH Beschluss über die Verrechnung/Aufrechnung des auf den Gesellschafter entfallenden
: Anteilsbewertung zur Bemessung der angemessenen Abfindung nach § 305 AktG
OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.2.2008 - 20 W 9/06Leitsätze: 1. Ein Antrag im Spruchverfahren auf gerichtliche Entscheidung über Abfindung und Ausgleich im Fall eines Unternehmensvertrags (§§ 304, 305 AktG) ist u.a. nur dann zulässig, wenn innerhalb
: Zur Auslegung einer Parteibezeichnung – Bestätigung der BAG-Rechtssprechung
BAG, Urteil vom 27.11.2008 - X ZR 144/06 Vorinstanz: LG Duisburg vom 26.1.2006 - 21 O 197/04, OLG Düsseldorf vom 21.11.2006 - I-21 U 74/06Leitsatz:a) Bei der Auslegung der Parteibezeichnung ist der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich
: Haftung wegen Existenzvernichtung - Zahlung von Verzugszinsen
BGH, Urteil vom 13.12.2007 - IX ZR 116/06 Vorinstanz: LG Siegen vom 25.10.2005 - 6 O 139/05; OLG Hamm vom 16.5.2006 - 27 U 190/05Leitsatz:Werden der Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt des existenzvernichtenden Eingriffs Geldbeträge entzogen, so hat
OLG Stuttgart: Anteilsbewertung zur Bemessung der angemessenen Abfindung nach § 305 AktG
Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 14.2.2008 - 20 W 9/06 - entschieden: Kommt bei der Anteilsbewertung zur Bemessung der angemessenen Abfindung nach § 305 AktG die Heranziehung eines durchschnittlichen Börsenkurses aus einem Referenzzeitraum von
BGH: Haftung wegen Existenzvernichtung - Zahlung von Verzugszinsen
Mit Urteil vom 13.12.2007 - IX ZR 116/06 - hat der BGH entschieden: Werden der Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt des existenzvernichtenden Eingriffs Geldbeträge entzogen, so hat der rechtswidrig handelnde Gesellschafter Verzugszinsen ab der
AG Lahr: Nutzungsersatz nach Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Mit Beschluss vom 26.10.2007 - 5 C 138/07 - hat das AG Lahr dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des
BGH: Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung bei „Schrottimmobilien"
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hatte im Urteil vom 26.2.2008 -XI ZR 74/06 - erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit so genannten „Schrottimmobilien" zu entscheiden. Der Senat hat ausgeführt, dass ein
: Nicht alle Finanzgeschäfte unterliegen der Bankenaufsicht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 27.2.2008 - BVerwG 6 C 11.07 - die Aufhebung zweier bankaufsichtsrechtlicher Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) bestätigt. Die Bundesanstalt hatte die
: Rückforderungsdurchgriff gegen den Darlehensgeber bei anfänglicher Nichtigkeit des finanzierten Geschäfts
BGH, Urteil vom 4.12.2007 - XI ZR 227/06Vorinstanz: LG Stade vom 30.11.2005 - 5 O 567/04; OLG Celle vom 14.6.2006 - 3 U 266/05Leitsätze:1. Steht bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) wegen anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrages dem
OLG München: Keine Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertre-ters für die Zweigniederlassung einer Ltd.
OLG München, Beschluss vom 14.2.2008 - 31 Wx 67/07Leitsatz:Es besteht keine Pflicht zur Bestellung eines ständigen Vertreters für die Zweigniederlassung einer englischen „Private Limited Company" in Deutschland. Obligatorisch ist die Anmeldung des

References: § 57
 § 62
 § 62
 § 57
 § 129
 § 133
 § 3
 Art. 6
 § 305
 § 305
 § 305
 BGH 
 EuGH 
 Art. 6
 BGH