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Timestamp: 2020-06-03 13:39:07+00:00

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Bundesrechtsanwaltsordnung, §208 BRAO, §209 BRAO, §210 BRAO, §211 BRAO | mit Referenzen
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Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) : Übergangs- und Schlussvorschriften
Ist durch Landesgesetz im Verfahren vor dem Schiedsmann oder vor anderen Güte- oder Sühnestellen der Ausschluss von Bevollmächtigten oder Beiständen vorgesehen, so kann er auch auf Rechtsanwälte erstreckt werden. Auf Grund von landesrechtlichen Vorschriften können Rechtsanwälte nicht als Bevollmächtigte oder Beistände zurückgewiesen werden.
(1) Natürliche Personen, die im Besitz einer uneingeschränkt oder unter Ausnahme lediglich des Sozial- oder Sozialversicherungsrechts erteilten Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung sind, sind auf Antrag in die für den Ort ihrer Niederlassung zuständige Rechtsanwaltskammer aufzunehmen. Sie dürfen im beruflichen Verkehr zugleich die Bezeichnung "Mitglied der Rechtsanwaltskammer" führen. Für die Entscheidung über den Antrag, die Rechtsstellung nach Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer sowie die Aufhebung oder das Erlöschen der Erlaubnis gelten der Zweite Teil mit Ausnahme der §§ 4
§ 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts § 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts
Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.
und 12 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4
§ 12 Zulassung § 12 Zulassung , Abs. 2
(4) Nach der Zulassung darf die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwältin" oder "Rechtsanwalt" ausgeübt werden.
sowie der §§ 12a
§ 12a Vereidigung § 12a Vereidigung
(6) Über die Vereidigung ist ein Protokoll aufzunehmen, das auch den Wortlaut des Eides oder des Gelöbnisses zu enthalten hat. Das Protokoll ist von dem Rechtsanwalt und einem Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltskammer zu unterschreiben. Es ist zu den Personalakten des Rechtsanwalts zu nehmen.
§ 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung § 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
, der Dritte und Vierte Teil, der Vierte Abschnitt des Fünften Teils, der Sechste, Siebente, Zehnte, Elfte und Dreizehnte Teil dieses Gesetzes sinngemäß sowie die auf Grund von § 31c
§ 31c Verordnungsermächtigung § 31c Verordnungsermächtigung
erlassene Rechtsverordnung. Der Erlaubnisinhaber kann auf besondere Kenntnisse in einem der in § 43c Abs. 1 Satz 2
§ 43c Fachanwaltschaft § 43c Fachanwaltschaft , Abs. 1
genannten Gebiete durch den Zusatz "Fachgebiet" mit höchstens zwei der in § 43c Abs. 1 Satz 2
geregelten Gebiete hinweisen.
Am 1. September 2009 bestehende Rechtsanwaltskammern, die ihren Sitz nicht am Ort eines Oberlandesgerichts haben, bleiben bestehen.
(1) Die Befähigung zur anwaltlichen Tätigkeit besitzen auch Personen, die bis zum 9. September 1996 die fachlichen Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 4
des Rechtsanwaltsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1504) erfüllt haben.
(2) Rechtsanwälte, die schon nach dem Rechtsanwaltsgesetz vom 13. September 1990 zugelassen waren oder die auf Grundlage des Absatzes 1 zugelassen sind, erfüllen die Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3
§ 93 Besetzung des Anwaltsgerichts § 93 Besetzung des Anwaltsgerichts , Abs. 1
(1) Das Anwaltsgericht wird mit der erforderlichen Anzahl von Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern besetzt. Sind mehrere Vorsitzende ernannt, so wird einer von ihnen zum geschäftsleitenden Vorsitzenden bestellt. Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied der Kammer müssen die Befähigung zum Richteramt haben.
(2) Die Landesjustizverwaltung hat den Vorstand der Rechtsanwaltskammer vor der Ernennung der Vorsitzenden und der Bestellung des geschäftsleitenden Vorsitzenden zu hören.
und § 101 Abs. 1 Satz 2
§ 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes § 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes , Abs. 1
(1) Der Anwaltsgerichtshof wird mit einem Präsidenten, der erforderlichen Anzahl von weiteren Vorsitzenden sowie mit Rechtsanwälten und Berufsrichtern als weiteren Mitgliedern besetzt. Der Präsident und die weiteren Vorsitzenden müssen die Befähigung zum Richteramt haben.
(2) Bei dem Anwaltsgerichtshof können nach Bedarf mehrere Senate gebildet werden. Die nähere Anordnung trifft die Landesjustizverwaltung. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist vorher zu hören.
(3) Zum Präsidenten des Anwaltsgerichtshofes und zu Vorsitzenden der Senate sind anwaltliche Mitglieder des Anwaltsgerichtshofes zu bestellen. § 93 Abs. 2 gilt sinngemäß.
Anwaltsgerichtliche Verfahren
Gebührenbetrag oder
1111 Verfahren mit Urteil bei Verhängung eines Vertretungs- und Beistandsverbots nach § 114 Abs. 1 Nr. 4
der Bundesrechtsanwaltsordnung 360,00 EUR
1120 Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge nach § 74a Abs. 1
§ 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung § 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung , Abs. 1
(2) Der Antrag ist bei dem Anwaltsgericht schriftlich einzureichen. Auf das Verfahren sind die §§ 308, 309 und 311a der Strafprozessordnung sinngemäß anzuwenden. Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der Strafprozeßordnung) wird von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer abgegeben. Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt. Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn sie der Rechtsanwalt beantragt oder das Anwaltsgericht für erforderlich hält. Von Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung sind der Vorstand der Rechtsanwaltskammer, der Rechtsanwalt und sein Verteidiger zu benachrichtigen. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Anwaltsgericht. Es hat jedoch zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.
der Bundesrechtsanwaltsordnung:
Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen..... 160,00 EUR
1211 Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil 0,5
Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist.
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen..... 50,00 EUR
Von dem Rechtsanwalt wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt worden ist.
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die
Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds
1230 Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 57 Abs. 3
§ 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten § 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten , Abs. 3
Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen..... 200,00 EUR
1310 Revisionsverfahren mit Urteil oder mit Beschluss nach § 146 Abs. 3 Satz 1
§ 146 Einlegung der Revision und Verfahren § 146 Einlegung der Revision und Verfahren , Abs. 3
(1) Die Revision ist binnen einer Woche bei dem Anwaltsgerichtshof schriftlich einzulegen. Die Frist beginnt mit der Verkündung des Urteils. Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des Rechtsanwalts verkündet worden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung.
(3) Auf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sind im übrigen neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Revision §§ 135 und 139 Abs. 3 dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. In den Fällen des § 354 Abs. 2 der Strafprozeßordnung kann die Sache auch an den Anwaltsgerichtshof eines anderen Landes zurückverwiesen werden.
der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 349 Abs. 2 oder Abs. 4 StPO
§ 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss , Abs. 2
1311 Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 146 Abs. 3 Satz 1
Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist.
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen..... 1,0
Verfahren wegen eines
bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts
1331 Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Androhung oder die Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 57 Abs. 3
i. V. m. § 163 Satz 2
§ 163 Sachliche Zuständigkeit § 163 Sachliche Zuständigkeit
Von den Aufgaben, die nach den Vorschriften des Ersten bis Siebenten Teils dieses Gesetzes der Rechtsanwaltskammer zugewiesen sind, nimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Aufgaben wahr, die die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und ihr Erlöschen, die Kanzlei sowie die Bestellung eines Vertreters oder Abwicklers betreffen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist die zuständige Stelle nach § 51 Absatz 7. Es nimmt auch die Aufgaben wahr, die der Landesjustizverwaltung zugewiesen sind. Die Wahrnehmung der übrigen Aufgaben obliegt der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof. An die Stelle des Anwaltsgerichts und des Anwaltsgerichtshofes tritt in Verfahren zur Ahndung von Pflichtverletzungen der Bundesgerichtshof. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof nimmt die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr.
Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen..... 240,00 EUR
1332 Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge nach § 74a Abs. 1
Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen..... 50,00 EUR
§ 34 Wertgebühren § 34 Wertgebühren
im Fall des § 112c Abs. 1 Satz 1
§ 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung § 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung , Abs. 1
(1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Der Anwaltsgerichtshof steht einem Oberverwaltungsgericht gleich; § 112e bleibt unberührt.
(2) Die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung über die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter sowie die §§ 35, 36 und 47 der Verwaltungsgerichtsordnung sind nicht anzuwenden. Die Fristen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweils fünf Wochen.
der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 93a Abs. 2 VwGO
vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO
Erledigungserklärungen nach § 112c Abs. 1 Satz 1
der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO
, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,
Die Gebühr 2120 ermäßigt sich auf 3,0
Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird 0,5
2203 Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:
Die Gebühr 2202 ermäßigt sich auf 1,0
stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.
2204 Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 2203 erfüllt ist, durch
Die Gebühr 2202 ermäßigt sich auf 3,0
der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 80 Abs. 5
und § 80a Abs. 3 VwGO
§ 80a § 80a , Abs. 3
(2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 112c Abs. 1 Satz 1
der Bundesrechtsanwaltsordnung i. V. m. § 80 Abs. 5 und 7
gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.
Die Gebühr 2310 ermäßigt sich auf 0,75
Die Gebühr 2320 ermäßigt sich auf 0,5
Die Gebühr 2330 ermäßigt sich auf 1,0
2400 Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör:
§ 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung§ 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung, Abs. 1
§ 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten§ 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten, Abs. 3
§ 146 Einlegung der Revision und Verfahren§ 146 Einlegung der Revision und Verfahren, Abs. 3
§ 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss§ 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss, Abs. 2
§ 163 Sachliche Zuständigkeit§ 163 Sachliche Zuständigkeit
§ 34 Wertgebühren§ 34 Wertgebühren
§ 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung§ 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung, Abs. 1
§ 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts§ 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts
§ 12 Zulassung§ 12 Zulassung, Abs. 2
§ 12a Vereidigung§ 12a Vereidigung
§ 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung§ 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
§ 31c Verordnungsermächtigung§ 31c Verordnungsermächtigung
§ 43c Fachanwaltschaft§ 43c Fachanwaltschaft, Abs. 1
§ 93 Besetzung des Anwaltsgerichts§ 93 Besetzung des Anwaltsgerichts, Abs. 1
§ 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes§ 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes, Abs. 1

References: §208
 §209
 §210
 §211

§ 4
 § 4

§ 12
 § 12

§ 12
 § 12

§ 17
 § 17
 § 31

§ 31
 § 31
 § 43

§ 43
 § 43
 § 43
 § 4
 § 93

§ 93
 § 93
 § 101

§ 101
 § 101
 § 93
 § 114
 § 74

§ 74
 § 74
 § 57

§ 57
 § 57
 § 146

§ 146
 § 146
 § 354
 § 349

§ 349
 § 349
 § 146
 § 57
 § 163

§ 163
 § 163
 § 51
 § 74

§ 34
 § 34
 § 112

§ 112
 § 112
 § 112
 § 116
 § 117
 § 93
 § 93
 § 112
 § 161
 § 80
 § 80

§ 80
 § 80
 § 112
 § 80

§ 74

§ 57

§ 146

§ 349

§ 163

§ 34

§ 112

§ 4

§ 12

§ 12

§ 17

§ 31

§ 43

§ 93

§ 101