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Timestamp: 2018-06-19 08:30:25+00:00

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Nutzungsbedingungen - Mercateo Unite
Mercateo Unite stellt ein Netzwerk für Ihre geschäftlichen Beziehungen dar. Auf Mercateo Unite können sich Kunden und Anbieter direkt miteinander verbinden. Diese Verbindung führt zu direkten Vertragsbeziehungen zwischenden beteiligten Parteien. Charakteristisch für Mercateo Unite ist keine starre Aufteilung in die ursprünglich gewählte Anbieter-oder Kundenrolle, sondern eine flexible Verknüpfung der Parteien miteinander mit dem Ziel, gegenseitig Leistungen zu erbringen. Unite bietet den Partnern eine Vielzahl von Funktionalitäten an, mit denen Geschäftsprozesse zwischen den Parteien abgewickelt werden können. Für diese Funktionalitäten finden im Einzelnen gesonderte Bedingungen zusätzlich zu den nachfolgenden Unite Nutzungsbedingungen Anwendung.
§1 Definitionen, Registrierung, Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
VertragsgegenstandDas B2B-Netzwerk Unite bietet Unternehmen im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen Waren und Leistungen untereinander anzubieten bzw. zu erwerben oder zu nutzen. Unite wird nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern des B2B-Netzwerks Unite geschlossenen Verträge.
Unite ist das B2B-Netzwerk der Mercateo AG, das es Unternehmen ermöglicht, sich untereinander zu vernetzen und über Unite Beschaffungsprozesse abzuwickeln.
Mercateo AG ist der Vertragspartner für die von Unite bereitgestellten Dienste. Hiervon ausgenommen sind die anbieterseitig angebotenen Waren und Leistungen.
Nutzer ist jeder Unternehmer, der Unite unabhängig davon verwendet, ob er als Anbieter oder Kunde auftritt.
Unternehmer sind eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sowie Freiberufler, Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts und Vereine.
Anbieter ist der Vertragspartner, der über Unite seine Waren und/oder Leistungen an Kunden vertreibt.
Kunde ist das Unternehmen, an das der Anbieter seine Waren und/oder Leistungen aufgrund einer bestehenden Vereinbarung vertreibt.
Um Mercateo Unite (im Folgenden „Unite“) nutzen zu können, ist eine vorherige Registrierung als Nutzer erforderlich. Die Registrierung erfolgt unter dem Vorbehalt einer Freischaltung durch Eröffnung eines Unite Kontos unter Zugrundelegung der Unite Nutzungsbedingungen und der Unite Datenschutzerklärung.
Mit der Registrierung kommt zwischen der Mercateo AG und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung von Unite (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
In der Vertragsbeziehung zwischen der Mercateo AG und dem Nutzer gelten ausschließlich die hier verwendeten Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils geltenden aktuellen Fassung. Die Nutzungsbedingungen Unite sind abrufbar und druckbar unter https://unite.eu.
Der Nutzer sichert zu, Unite im Einklang mit der Rechtsordnung sowie mit den allgemein akzeptierten sittlichen und moralischen Wertevorstellungen zu nutzen.
Der Zugang zu Unite steht ausschließlich Unternehmern offen.
§3 Elektronische Kommunikation, Verantwortlichkeit für die Zugangsdaten
Der Nutzer erklärt sein Einverständnis, dass die Kommunikation in Textform, wie z. B. per E-Mail, erfolgen kann, es sei denn, zwingend anzuwendende gesetzliche Vorschriften erfordern eine andere Form der Kommunikation.
Der Nutzer einer nicht mit der elektronischen Signatur versehenen E-Mail muss sich den Inhalt der Erklärung als richtig entgegenhalten lassen, solange von ihm nicht der Gegenbeweis erbracht wurde.
Die von Unite bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Unite Konto unverzüglich zu aktualisieren.
Der Nutzer ist für die Sicherstellung der Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten für das Unite Konto verantwortlich.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, für alle Aktivitäten verantwortlich zu sein, die über sein Unite Konto vorgenommen werden, es sei denn, er hat alle erforderlichen und zumutbaren Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass die Zugangsdaten für das Unite Konto geheim gehalten und sicher aufbewahrt werden.
Der Nutzer hat Unite unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass ein unberechtigter Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt oder die Zugangsdaten unautorisiert genutzt hat oder dies zu erwarten ist.
Erfolgt der Austausch von Daten über ein Elektronisches Data Interface (EDI), ist vorab der Abschluss einer EDI-Vereinbarung notwendig.
§4 Funktionsbeschränkung
Unite behält sich das Recht vor, einzelne Leistungsbestandteile dem Stand der Technik anzupassen oder/und den Nutzungsumfang zu ändern, sofern nicht die wesentlichen Funktionen des Netzwerkes verändert werden.
§5 Sperrung, Kündigung
Unite ist berechtigt, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die Unite Nutzungsbedingungen sowie sonstige Vereinbarungen zwischen Unite und dem Nutzer nicht einhält oder verletzt:
Mitteilung an den Nutzer verbunden mit der Aufforderung zur Unterlassung/Änderung;
Löschen der betroffenen Inhalte;
Einschränkung der Funktionalitäten von Unite;
Endgültige Sperrung. Unite ist berechtigt, den Nutzer endgültig von der Nutzung von Unite auszuschließen („endgültige Sperrung“), wenn
der Nutzer Unite in erheblichem Maße schädigt, insbesondere die Leistungen oder die Funktionen von Unite vertragswidrig verwendet oder zu anderen Zwecken missbraucht;
der Nutzer wiederholt oder in einem erheblichen Maße gegen gesetzliche Vorschriften verstößt;
ein datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzender Umgang mit Nutzerdaten durch den Nutzer vorliegt;
ein anderer wichtiger Grund vorliegt, der Unite zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages berechtigen würde.
Im Fall einer vorübergehenden Sperrung wird Unite nach billigem Ermessen nach Stellungnahme des Nutzers über eine Entsperrung der Nutzeranbindung in angemessener Zeit entscheiden und den Nutzer hierüber informieren.
Bei der Wahl aus den o. g. Maßnahmen berücksichtigt Unite die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht oder nicht überwiegend verschuldet hat.
Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, es sei denn, es wurde aufgrund weitergehender vertraglicher Verpflichtungen eine längere Frist vereinbart. Unite kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. Unbeschadet einer Sperrung oder Kündigung sind Verträge, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung oder Sperrung noch nicht beendet sind, ordnungsgemäß abzuwickeln.
§6 Haftung Unite
Unite übernimmt keine Haftung für eingeschränkte Leistungsstärke oder Verfügbarkeit (z. B. Systemausfälle, Nichtabrufbarkeit, Nichtverfügbarkeit oder Datenverlust), die Unite nicht verschuldet hat, insbesondere die auf Gründen beruhen, die Unite nicht beherrschen kann (z. B. Störung oder Ausfall des Telekommunikationsnetzes). Unite haftet ferner nicht, wenn diese auf technischen oder betrieblichen Gründen beruhen, die Unite zwar zu vertreten hat, die aber die Grenze von 0,5 Prozent der Stunden eines Jahres nicht überschreiten. Angekündigte Wartungsarbeiten zwischen 22:00 und 06:00 Uhr sowie an Wochenenden und bundeseinheitlichen Feiertagen gelten nicht als Ausfall. Eingeschränkte Leistungsstärke oder Verfügbarkeit stellen in diesen Fällen keine mangelhafte Leistung von Unite dar.
Ungeachtet dessen haftet Unite für Schäden eines Vertragspartners - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, falls ein Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit auf einer Pflichtverletzung von Unite, von einem gesetzlichen Vertreter oder von einem Erfüllungsgehilfen von Unite beruht, bzw. ein sonstiger Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Unite oder von einem gesetzlichen Vertreter oder von einem Erfüllungsgehilfen beruht.
Beruhen sonstige Schäden hingegen auf einfacher Fahrlässigkeit, haftet Unite bei Verletzung einer Seite 3 von 5 wesentlichen Vertragspflicht für den hier vertragstypischen Schaden, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar ist.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertraut und auch vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet.
Unite ist nicht für die von den Nutzern eingestellten Inhalte verantwortlich und macht sich diese auch nicht zu eigen.
§7 Embargovorschriften
Der Nutzer erklärt und gewährleistet, dass er und die mit ihm verbundenen Unternehmen und seine Finanzinstitute keinen Sanktionen unterliegen, nicht auf einer Liste mit verbotenen oder beschränkten Personen oder Gesellschaften genannt ist/sind und nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Partei, die auf einer solchen Liste genannt ist, steht/stehen, insbesondere nicht auf Sanktionslisten der Vereinten Nationen, US-Boykott-Listen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedsstaaten.
Der Nutzer erklärt und gewährleistet, dass die über Unite abzuwickelnden Rechtsgeschäfte einschließlich der diesbezügliche Kapital- und Zahlungsverkehr nicht von Embargomaßnahmen betroffen sind.
Der Nutzer sichert in seinem Verantwortungsbereich und auf eigene Kosten die Einhaltung der anwendbaren nationalen und internationalen Rechtsvorschriften zum Datenschutz insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie gegebenenfalls erlassener Folge- oder ergänzender Vorschriften zu.
Der Nutzer stellt Unite und die mit Unite verbundenen Unternehmen von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber Unite und/oder deren verbundenen Unternehmen wegen einer schuldhaften Verletzung gesetzlicher, vertraglicher Bestimmungen und/oder durch ein sonstiges schuldhaftes Verhalten im Zusammenhang mit der Nutzung von Unite geltend machen.
Die Freistellung erfasst im Einzelnen die Leistungen, die Unite den Dritten zu erbringen hat, wie z. B. Schadensersatz, Vertragsstrafen wegen Zuwiderhandlungen gegen strafbewehrte Unterlassungsund Verpflichtungserklärungen oder Bußgelder, und die Aufwendungen, die Unite wegen der Inanspruchnahme entstehen, wie z. B. Kosten für eine angemessene Rechtewahrnehmung.
Diese Freistellung findet im gleichen Umfang auf die jeweils leitenden Angestellten, Vorstandsmitglieder, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Stellvertreter von Unite und/oder deren verbundenen Unternehmen Anwendung.
Ansprüche hieraus verjähren unter Beachtung der gesetzlichen Verjährungsfristen, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Ansprüche gegenüber Unite geltend gemacht worden sind.
Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die Unternehmen (Dritt-Nutzer), welche über das Unite Konto des Nutzers angeschlossen werden, die jeweiligen Vertragsbedingungen zur Kenntnis nehmen und gegenüber Unite akzeptieren. Der Nutzer haftet für die Nichteinbeziehung der zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen bei den Dritt-Nutzern und stellt Unite von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die in Folge der Nichteinbeziehung entstehen, frei.
Der Nutzer übernimmt bis auf Widerruf die uneingeschränkte Verpflichtung, die Dritt-Nutzer finanziell so auszustatten, dass sie stets in der Lage sind, ihren gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten gegenüber Unite oder/und den Anbietern, bei denen über Unite Verbindlichkeiten begründet worden sind, fristgemäß nachzukommen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Unite und dem Nutzer ist München, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Unite ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
Zumutbare Änderungen nicht wesentlicher Bestandteile dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer ihnen nicht schriftlich oder in Textform widerspricht. Unite wird auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung eingegangen sein. Widerspricht der Nutzer einer Änderung, kann Unite von einer Fortführung des Vertragsverhältnisses Abstand nehmen.
Die Nutzer erklären sich grundsätzlich bereit, ihre vertraglichen Beziehungen untereinander auf Basis der nachfolgenden Geschäftsbedingungen zu begründen und durchzuführen. Diese Geschäftsbedingungen stellen lediglich einen allgemeinen Rahmen der Zusammenarbeit dar.
§12 Anwendung entgegenstehender Regelungen
Soweit die Nutzer anlässlich der Freischaltung ausschließlich auf eigene Vertragsbedingungen verweisen, gehen diese dem Besonderen Teil der Nutzungsbedingungen Unite vor.
Soweit die Nutzer anlässlich der Freischaltung auf eigene ergänzende Vertragsbedingungen verweisen, finden diese neben den Bedingungen des Besonderen Teils der Nutzungsbedingungen Unite Anwendung.
Die Einbeziehung von AGB mittels Verweis auf Lieferscheinen, Auftragsbestätigungen, Lieferavisen, Rechnungen oder sonstigen Dokumenten ist ausgeschlossen. Die Nutzer verzichten auf den Einwand, dass ihre AGB durch Verweis auf vorgenannte Dokumente unabhängig von den in der Vertragsverwaltung von Unite getroffenen Regelungen einbezogen worden sind.
§13 Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot des Kunden übereinstimmende Annahme durch den Anbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.
Die durch den Anbieter auf Unite im Rahmen des Online- Angebots dargebotenen Waren und/oder Leistungen stellen eine Aufforderung des Anbieters an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Vertrages dar.
Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen. Unite leitet die Bestellung an den Anbieter weiter.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch Unite stellt keine Annahme des Angebotes dar.
Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch den Anbieter gegenüber dem Kunden zustande oder wenn die Ware oder die geschuldete Leistung ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung an den Kunden versendet bzw. gegenüber dem Kunden erbracht wird.
Bei einer Teillieferung bezieht sich der Vertragsschluss ausschließlich auf den versandten Teil der Bestellung.
Zur Vereinfachung der im elektronischen Geschäftsverkehr erforderlichen Pflichtangaben findet § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB keine Anwendung.
§14 Erfüllungsort und Transportrisiko
Der Anbieter stellt die Ware dem Kunden am vom Kunden benannten Bestimmungsort entladen zur Verfügung. Sämtliche mit der Beförderung und Entladung der Ware zusammenhängenden Gefahren trägt der Anbieter. Der Anbieter hat nach eigener Wahl und eigenem Ermessen die zu liefernde Ware ausreichend zu versichern.
Bis zur Erfüllung der einzelvertraglichen Forderung, die den Anbieter aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich der Anbieter das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder Dritten andere Sicherungsrechte hieran einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an der Ware, so tritt der Kunde schon jetzt sämtliche ihm hierdurch entstehenden Rechte an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich der Ware eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
Das vorbehaltene Eigentum wird von dem Anbieter freigegeben, sobald und soweit dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um 10 Prozent übersteigt.
Zahlungsforderungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, es sei denn, die Parteien haben im Einzelfall etwas anderes vereinbart.
Soweit ein abweichendes Zahlungsziel eingeräumt wird, verpflichten sich die Parteien, kein längeres Zahlungsziel als 30 Tage zu vereinbaren.
§17 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis sind vom Aufrechnungsverbot ausgenommen.
§18 Rügepflicht
Der Kunde, der Kaufmann ist, hat die Ware unverzüglich nach der Lieferung durch den Anbieter, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang zu erwarten ist, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Anbieter diesen unverzüglich anzuzeigen.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
Hat der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen, so kann sich der Anbieter nicht auf diese Vorschriften berufen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Kaufverträgen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat.
Der Anbieter haftet in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
Daneben haftet der Anbieter ebenso für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Beruhen sonstige Schäden hingegen auf einfacher Fahrlässigkeit, haftet der Anbieter bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht für den hier vertragstypischen Schaden, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar ist.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarung überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertraut und auch vertrauen darf und eine Verletzung dieser die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet.
Die Haftung aus dem ProdHaftG sowie für Arglist und/oder Garantien bleibt unberührt.
Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden gegen Organe und/ oder Mitarbeiter des Anbieters.
§21 Preise
Alle Preisangaben verstehen sich jeweils netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich etwaiger Versandkosten, es sei denn, der angegebene Preis ist ausdrücklich als Bruttopreis oder als Preis inklusive Versandkosten kenntlich gemacht.
C. Single Creditor
Das Single Creditor Modell soll die Kunden von Unite in die Möglichkeit versetzen, bei einer Vielzahl von Anbietern nur die Unite Financial Services GmbH als einzigen Kreditoren erfassen zu müssen. Die Zahlungen sind hierbei ausschließlich auf das von der Unite Financial Services GmbH, Neumarkt 9, 04109 Leipzig, angegebene Konto zu leisten. Soweit die Nutzer die Rechnungslegung und Zahlungsabwicklung über die Unite Financial Services GmbH vornehmen, finden die folgenden Regelungen Anwendung:
§22 Ermächtigung
Der Nutzer ermächtigt Unite, das mit ihr verbundene Unternehmen Unite Financial Services GmbH zu beauftragen, die Rechnungslegung, Zahlungsannahme und Weiterleitung der Zahlung unter Zuhilfenahme eines Zahlungsdienstleisters zu übernehmen.
Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass die Rechnung auf elektronischem Weg an ihn übermittelt wird.
§23 Kundenzahlung
Nur bei Zahlung auf das von der Unite Financial Services GmbH angegebene Konto tritt für den Kunden schuldbefreiende Wirkung gegenüber dem Gläubiger/Anbieter ein. Eine Zahlung an den Anbieter direkt ist in diesem Falle nicht vorzunehmen.

References: §1

§3

§4

§5

§6

§7

§12

§13
 § 312

§14

§17

§18

§21

§22

§23