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Timestamp: 2020-02-19 06:17:11+00:00

Document:
DFR - BGE 101 Ib 208
BGE 101 Ib 208
38. Beschluss
vom 6. September 1975
i.S. Steiner gegen Eidg. Departement des Innern
Art. 100 lit. k OG. Unzulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Verfügung über die Anerkennung eines einzelnen schweizerischen Maturitätsausweises.
Nelly Steiner erwarb im Jahre 1972 am Holbein-Gymnasium Basel das kantonale Maturitätsdiplom neusprachlicher Richtung. Solche Ausweise berechtigten nach der Ordnung, die bis Ende 1972 massgebend war, noch nicht ohne weiteres zum eidgenössisch geregelten Medizinstudium. Erst in einer auf den 1. Januar 1973 in Kraft gesetzten Novelle zur eidgenössischen Maturitäts-Anerkennungsverordnung wurden sie vom Bund allgemein anerkannt (Typus D).
1.- Aus Art. 101 lit. b OG folgt a contrario, dass gegen Verfügungen über Verfahrenskosten und Parteientschädigung nur dann Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann, wenn dieses Rechtsmittel auch in der Hauptsache zulässig ist. Gegen den Entscheid, den das Eidg. Departement des Innern hier am 10. Dezember 1974 in der Sache getroffen hat, hätte nach Art. 97 Abs. 1 OG, Art. 5 Abs. 1 VwVG und Art. 98 lit. b OG Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden können, sofern dieser Rechtsweg nicht durch eine Ausnahmebestimmung ausgeschlossen war. In Betracht kommt Art. 100 lit. k OG, wonach die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Anerkennung oder die Verweigerung der Anerkennung schweizerischer Maturitätsausweise unzulässig ist.
2.- Die Einwendungen, mit denen die Beschwerdeführerin ihre abweichende Auffassung begründet, sind nicht stichhaltig.
3.- Für die Beurteilung der Beschwerde, welche Nelly Steiner beim Bundesgericht eingereicht hat, ist somit nicht dieses, sondern nach Art. 72 lit. a VwVG der Bundesrat zuständig. Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement hat sich im Meinungsaustausch dieser Auffassung angeschlossen.

References: BGE 

BGE 

Art. 100
 Art. 101
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 98
 Art. 100
 Art. 72