Source: https://www.jusline.at/gesetz/k-kstr_1998/paragraf/35
Timestamp: 2018-10-15 18:08:52+00:00

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§ 35 K-KStR 1998 (Klagenfurter Stadtrecht 1998 - K-KStR 1998), Sitzungen des Gemeinderates - JUSLINE Österreich
§ 35 K-KStR 1998 Sitzungen des Gemeinderates
(3) In den Sitzungen hat der Bürgermeister den Vorsitz zu führen.
(4) Unter Nichtbeachtung der Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gefaßte Beschlüsse des Gemeinderates haben keine rechtliche Wirkung; Bescheide, denen solche Beschlüsse zugrunde liegen, sind mit Nichtigkeit bedroht.
(5) Für einen Beschluß, daß ein Verhandlungsgegenstand in die Tagesordnung aufgenommen wird, daß ein Verhandlungsgegenstand von der Tagesordnung abgesetzt wird oder daß die Tagesordnung umgestellt wird, sind - soweit § 36 Abs. 1 und § 68 Abs. 3 nicht anderes bestimmen - zwei Drittel der in beschlußfähiger Anzahl Anwesenden erforderlich.
(5b) Soweit vor der Behandlung eines Verhandlungsgegenstandes im Gemeinderat ein Ausschuß bzw. der Stadtsenat zu befassen ist, darf dieser Verhandlungsgegenstand erst nach der Vorberatung (§§ 40 Abs. 4, 61 Abs. 2, 76 Abs. 2) oder der Befassung des Stadtsenates nach § 76 Abs. 5 in die Tagesordnung aufgenommen (Abs. 1, 2 und 5) und behandelt werden. Abs. 4 gilt sinngemäß.
(6) Der Magistratsdirektor hat an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen. Der Vorsitzende kann ihm zur sachlichen oder rechtlichen Aufklärung des Wort erteilen. Der Vorsitzende kann den Sitzungen auch andere Bedienstete der Stadt oder sonstige fachkundige Personen zur Erteilung der notwendigen Auskünfte beiziehen.
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§ 36 K-KStR 1998

References: § 35
 § 36
 § 68
 § 76
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35

§ 25
 § 40

§ 36