Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=18.03.2003&Aktenzeichen=1Z%20BR%2071%2F02
Timestamp: 2019-03-23 01:12:02+00:00

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BayObLG, 18.03.2003 - 1Z BR 71/02 - dejure.org
Bindende Festlegung der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts durch Beschluss des Oberlandesgerichts; Prinzip der Nachlassspaltung, wonach zwischen beweglichem und unbeweglichem Vermögen unterschieden wird ; Einheitliches erbrechtliches Vermögensstatut, ohne auf den Lageort Rücksicht zu nehmen; Kollisionsrecht des Belegenheitsstaates auf dem Gebiet des Erbrechts unterwirft bestimmte Vermögensgegenstände der lex rei sitae; Vorliegen eines Nachlasskonflikts durch die Anwendung deutschen Rechts durch deutsche Gerichte und ausländischen Rechts durch ausländische Gerichte; Rückwirkung der postmortale Feststellung der Vaterschaft auf den Zeitpunkt der Geburt ; Beeinträchtigung des gesetzlichen Erbrechts durch einen unrichtig erteilten Erbschein; Ermessensentscheidung des Gerichts über die Durchführung des Freibeweisverfahrens im Gegensatz zum förmlichen Beweisverfahren; Beweislast für den Widerrufsgrund hinsichtlich eines Testaments; Anfechtungsberechtigung hinsichtlich der Testamentsanfechtung
AG Erlangen - VI 4032/99
LG Nürnberg-Fürth - 13 T 1853/99
FamRZ 2003, 1595
Rpfleger 2003, 429
BayObLGZ 2003, 68
Die mit der Rechtswahl verfolgten Absichten des Erblassers behalten aber für die Auslegung des Testaments Bedeutung (vgl. BayObLGZ 2003, 68, 82 f.).
Selbst wenn sie diesen nicht in Marbella hatte, wie die Klägerinnen nun behaupten, und die Annahme des letzten Wohnsitzes in Frankreich nach französischem Kollisionsrecht dazu führte, dass auch auf den beweglichen Nachlass französisches Recht anzuwenden wäre, ändert dies nichts daran, dass aus Sicht des deutschen Internationalen Privatrechts deutsches Recht für den beweglichen Nachlass zur Anwendung gelangt (vgl. implizit LG München v. 2.6.1997 - 16 T 3295/97 und expressis verbis BayObLG v. 18.03.2003 - 1 Z BR 71/02, dort Tz. 30).
Das Erbstatut ist auch für die Testamentsauslegung maßgeblich (BayObLG v. 18.03.2003 - 1 Z BR 71/02, ZEV 2003, 503, dort Tz.65; OLG Düsseldorf v. 13.06.2013 - I-3 Wx 246/12 u.a., ZEV 2013, 552; OLG Köln v. 19.02.1986 - 2 Wx 49/85, NJW 86, 2199); nach dem Erbstatut beurteilen sich grundsätzlich auch die Voraussetzungen und Wirkungen der Verfügungen von Todes wegen, insbesondere der statthafte Inhalt des Testaments hinsichtlich der Möglichkeit von Erbeinsetzungen oder Vermächtnisanordnungen (…Thorn, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, Art. 25 EGBGB Rz 11).
Selbst wenn der Erblasser sich bei Testamentserrichtung in einem Irrtum über das nach seinem Ableben maßgebende Erbstatut befand und möglicherweise materiell-rechtliche Institute eines Rechts verwendet hat, das nicht als Erbstatut berufen ist, muss durch Auslegung nach den Regeln des Erbstatuts - hier also nach §§ 133, 2084 BGB - ermittelt werden, was er damit ausdrücken wollte (BayObLG v. 18.03.2003 - 1 Z BR 71/02, ZEV 2003, 503, dort Tz.65).
Der Erblasserwille ist möglichst aufrechtzuerhalten, soweit er sich bei deutschem Erbstatut in die Begriffe des BGB "übersetzen", u.U. auch erst im Wege der Umdeutung mit den erbrechtlichen Vorstellungen des BGB in Übereinstimmung bringen lässt (BayObLG v. 18.03.2003 - 1 Z BR 71/02, ZEV 2003, 503, dort Tz.65).
Artikel 3 a Abs. 2 EGBGB ist nicht anzuwenden, wenn ein Teil des Nachlasses ohne Rücksicht auf seine Belegenheit einem eigenen Erbstatut unterstellt wird (BayObLG, 1Z BR 71/02), wie dies Art. 78 - § 1 des belgischen Privatrechts für das gesamte Nachlassvermögen mit Ausnahme des unbeweglichen Vermögens anordnet.
Verweist die ausländische Kollisionsnorm hingegen auf das eigene materielle Recht, weil es eine vom deutschen Recht abweichende Anknüpfung verwendet, die nicht auf den Lageort abstellt, so ist dies im Rahmen von Art. 3 Abs. 2 EGBGB unbeachtlich (BayObLG,. 1Z BR 71/02).
Die unterschiedliche Anknüpfung im Recht der Bundesrepublik Deutschland und im belgischen Recht, nämlich der Staatsangehörigkeit einerseits und Wohnsitz andererseits führt zu einem Nachlasskonflikt: Während der deutsche Nachlassrichter Deutsches Recht anwendet, kommt es in Belgien zur Anwendung des belgischen Rechts (BayObLG, 1Z BR 71/02).
Zwar bestimmt das Erbstatut, ob einem außerhalb der Ehe geborenen Kind eine Nachlassbeteiligung zusteht (BayObLGZ 2003, 68, 73;… Palandt/Heldrich, BGB, 67. Aufl., Art. 25 EGBGB Rn. 10;… Staudinger/Dörner, BGB, Neubearb. 2007, Art. 25 EGBGB Rn. 165).
Für die Auslegung des Testamentes ist das Erbstatut, also deutsches Recht, maßgebend (BayObLGZ 1995, 366, 373; BayObLGZ 2003, 68 (Rn. 65 - Juris);… Birk, in: Münchener Kommentar-EGBGB, 5. Auflage 2010, Art. 26 Rn. 90).
Richtiger Auffassung nach muss die am falschen Recht ausgerichtete Gestaltung in das richtige Recht, d.h. in das nach den Regeln des IPR anwendbare Sachrecht, "übersetzt" werden (BayObLGZ 2003, 68 Rn 65 - juris).
Die Möglichkeit, die Bestellung eines executors wie auch eines trustee als Anordnung einer Testamentsvollstreckung umzudeuten, ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt (…vergleiche z.B. Birk, in: Münchener Kommentar-EGBGB, 5. Auflage 2011, Art. 26 EGBGB Rn. 120; BayObLGZ 2003, 68 (Rn. 68 - Juris); Bundesfinanzhof…, Urteil vom 8.6.1988, II R 243/82, Rn. 16 und 19 - Juris;… auch: Erman-Hohloch, 13. Auflage 2011, Art. 25 EGBGB Rn. 30 am Ende; Staudinger-Dörner, 2007, Art. 25 EGBGB Rn 291;… Odersky, in: Süß (HG) Erbrecht in Europa, zweite Auflage, 2008, S. 760 zum Recht von Großbritannien, England und Wales; grundsätzlich Firsching, DnotZ 1959, 354, 367 f).
Diese unterschiedliche Anknüpfung führt zu einem Nachlasskonflikt; während der deutsche Nachlassrichter deutsches Recht anwendet, kommt es in der Schweiz zur Anwendung schweizerischen Rechts (vgl. zu dieser Frage etwa BayObLGZ 2003, 68 [juris-Rz. 30] m.w.Nachw.).
Dabei ist der Erblasserwille möglichst aufrechtzuerhalten, soweit er sich bei deutschem Erbstatut in die Begriffe des BGB "übersetzen" lässt (BayObLGZ 2003, 68 [juris-Rz. 65];… MünchKomm/Sonnenberger, BGB, 5. Aufl. 2010, Einl. IPR Rdn. 611;… Staudinger/Dörner, BGB, Neubearb. 2007, Art. 25 EGBGB Rdn. 274).
Diese Bestimmung unterstellt die Rechtsnachfolge von Todes wegen grundsätzlich einer einzigen Rechtsordnung als Gesamtstatut, ohne auf den Lageort der Vermögensgegenstände Rücksicht zu nehmen; das Erbstatut gilt daher grundsätzlich auch für in einem anderen Staat belegene Vermögensgegenstände (vgl. BayObLGZ 2003, 68/72;… Palandt/Heldrich BGB 63. Aufl. Art. 3 EGBGB Rn. 15).
BayObLG, 26.03.2004 - 1Z BR 114/03
Erbstatut und internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte - …
Art. 25 Abs. 1 EGBGB unterstellt die Rechtsnachfolge von Todes wegen grundsätzlich einer einzigen Rechtsordnung als Gesamtstatut, ohne auf den Lageort der Vermögensgegenstände Rücksicht zu nehmen; das Erbstatut gilt daher grundsätzlich auch für in einem anderen Staat belegene Vermögensgegenstände (vgl. . BayObLGZ 2003, 68/72;… Palandt/Heldrich BGB 63. Aufl. Art. 3 EGBGB Rn. 15).
Diese Anordnung ist auf der Grundlage des gem. Art. 25 EG- BGB anzuwendenden deutschen Sachrechts als Anordnung einer Testamentsvollstreckung auslegungsfähig (OLG Schleswig FamRZ 2015, 357 Rn. -Juris - 28 unter Hinweis auf BayObLG ZEV 2003, 503 ff.).
Die von ihr vorgelegte "Vorladung zur Entnahme einer Blutprobe" zur Feststellung einer Vaterschaft des Erblassers M. M. bietet einen objektiven Anhaltspunkt dafür, dass der Erblasser entgegen den bisher bekannten Tatsachen möglicherweise ein Kind gehabt hat, welches erbberechtigt wäre und die Beschwerdeführerin von der Erbschaft ausschlösse (§§ 1924, 1925, 1930 BGB; zu den erbrechtlichen Auswirkungen der Feststellung einer nichtehelichen Vaterschaft BayObLG, FamRZ 2003, 1595).

References: Art. 25
 Art. 78
 § 1
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 3

Art. 25
 Art. 3
 Art. 25