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Timestamp: 2019-09-18 08:00:11+00:00

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BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88 - dejure.org
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BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88 (https://dejure.org/1990,147)
BVerwG, Entscheidung vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 (https://dejure.org/1990,147)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 (https://dejure.org/1990,147)
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Erfordernis einer zweiten Anhörung vor der endgültigen Entlassung eines Beamten nach Verlängerung der Probezeit - Notwendigkeit der Bewährung eines Beamten auf Probe vor der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches auf Lebenszeit - Gesichtspunkte zur ...
VG Schleswig, 04.06.1987 - 11 A 155/86
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.06.1988 - 5 A 155/87
BVerwGE 85, 177
NVwZ 1991, 117
NVwZ 1991, 170
DVBl 1990, 1228
DÖV 1990, 1022
BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 5.97
Befangenheit eines Beamten bei der Feststellung der Bewährung eines Beamten auf …
Die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen mangelnder Bewährung unterliegt nur eingeschränkter verwaltungsgerichtlicher Überprüfung (Fortführung der stRspr; a.a. BVerwGE 85, 177).
Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, daß die angefochtene Entlassungsverfügung wegen mangelnder Bewährung in der Probezeit gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 2 NBG verwaltungsgerichtlich nur daraufhin zu überprüfen ist, ob der gesetzliche Begriff der Bewährung und ob die gesetzlichen Grenzen der Beurteilungsermächtigung verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. Urteil vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 28.82 - ; BVerwGE 85, 177 ).
Die Erprobung bezieht sich auf sämtliche Merkmale, die für den Zugang zu öffentlichen Ämtern gemäß Art. 33 Abs. 2 GG maßgebend sind - also Eignung, Befähigung und fachliche Leistung (BVerwGE 85, 177 ).
Zutreffend hat sie der Beurteilung, ob die Klägerin sich bewährt hat, den während der Verlängerung der Probezeit gezeigten Leistungen ausschlaggebende Bedeutung beigemessen (BVerwGE 85, 177 ) und im übrigen die gesamte Dauer der Probezeit zugrunde gelegt.
Unerheblich ist, daß die Klägerin aufgrund der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die Entlassungsverfügung über den Ablauf der festgesetzten Probezeit hinaus Dienst geleistet hat (BVerwGE 85, 177 ); denn hierdurch wurde nicht die Probezeit verlängert, sondern der Entlassungsverfügung aus Gründen des Rechtsschutzes vorläufig die Wirkung entzogen.
Gelangt der Dienstherr zu der Überzeugung, daß der Beamte auf Probe hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht behebbare Mängel aufweist, so ist er verpflichtet, den Beamten zu entlassen (BVerwG, Urteil vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 24.87 - ; Beschluß vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 2 B 133.89 - ; BVerwGE 85, 177 mit weiteren Nachweisen).
Steht fest, daß der Beamte auf Probe den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht genügt, darf die Entscheidung über die Entlassung nicht ungebührlich lange hinausgezögert werden (vgl. BVerwGE 85, 177 ).
BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90
Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Über die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in ein solches auf Lebenszeit ist daher zu entscheiden, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen; diese Entscheidung darf nicht unangemessen lange hinausgezögert werden (vgl. Urteile vom 23. Februar 1967 - BVerwG 2 C 29.65 - (Buchholz 232 § 9 Nr. 1) = BVerwGE 26, 228 (232) [BVerwG 23.02.1967 - II C 29/65]; vom 24. Oktober 1972 - BVerwG 6 C 43.70 - (Buchholz 232 § 9 Nr. 2) = BVerwGE 41, 75 (78) [BVerwG 24.10.1972 - VI C 43/70]; vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 35.88 - (Buchholz 237.95 § 43 Nr. 4) = BVerwGE 85, 177 (183) [BVerwG 31.05.1990 - 2 C 35/88]; Beschlüsse vom 22. September 1986 - BVerwG 2 B 82.86 - (Buchholz 232 § 31 Nr. 40 m. w. N.); vom 10. Juni 1988 - BVerwG 2 B 84.88 - (Buchholz 251.6 § 78 Nr. 6); vom 4. Februar 1992 - BVerwG 2 B 161.91 - (Buchholz 237.6 § 39 Nr. 8)).
Für den Dienstherrn besteht danach kein Ermessen, einen Beamten, der sich nicht bewährt hat, gleichwohl auf Dauer zu beschäftigen (so bereits BVerwGE 19, 344 (348, 349), [BVerwG 29.10.1964 - II C 219/62]wonach es unzulässig ist, eine alsbaldige Entlassung wegen gesundheitlicher Eignung hinauszuzögern, weil der Wunsch des Dienstherrn besteht, den fachlich als befähigt erkannten Beamten auf Probe, einen Lehrer, wegen des Mangels an Lehrkräften zunächst noch weiter zu beschäftigen; vgl. auch BVerwGE 85, 177 (184) [BVerwG 31.05.1990 - 2 C 35/88]; inzidenter auch Beschlüsse vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 CB 25.84 - (…a.a.O.); vom 22. September 1986 - BVerwG 2 B 82.86 - (…a.a.O.)).
Maßgebend für die Entscheidung des Dienstherrn ist die Bewährung bzw. Nichtbewährung des Beamten während der laufbahnrechtlichen Probezeit (…vgl. Beschlüsse vom 4. Februar 1982 - BVerwG 2 B 161.91 - (a.a.O.); vom 1. September 1988 - BVerwG 2 B 105.88 - (…a.a.O.); vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 CB 25.84 - (…a.a.O.); Urteile vom 24. November 1988 - BVerwG 2 C 24.87 - (…a.a.O.); vom 15. Juni 1989 - BVerwG 2 A 3.86 - (Buchholz 232.1 § 7 Nr. 4); vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 35.88 - (…a.a.O.)).
Dementsprechend hat der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen, daß bei unangemessen langer Verzögerung der Entscheidung über die Bewährung der Beamte von seiner Bewährung ausgehen darf (vgl. BVerwGE 19, 344 (349) [BVerwG 29.10.1964 - II C 219/62]; 85, 177 (183) [BVerwG 29.05.1990 - 1 C 4/87]) und darauf vertrauen kann, in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen zu werden (vgl. BVerwGE 85, 177 (183) [BVerwG 31.05.1990 - 2 C 35/88]).
Nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit, etwa noch nach Ablauf der statusrechtlichen Probezeit, gewonnene neue Erkenntnisse hinsichtlich der Leistungsfähigkeit oder -bereitschaft oder der gesundheitlichen Eignung des Beamten, die, wären sie in der laufbahnrechtlichen Probezeit aufgetretten, die Bewährung in Frage gestellt hätten, können aus den obigen Darlegungen das einmal im gebotenen Entscheidungszeitpunkt getroffene positive Urteil über die Bewährung in der Probezeit nicht mehr in Frage stellen (vgl. auch BVerwGE 85, 177 (184) [BVerwG 31.05.1990 - 2 C 35/88]).
Das Verhalten des Klägers in dieser Zeit könnte damit auch nicht mehr Grundlage für das Urteil über seine Nichtbewährung sein und die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wäre wegen Verkennung des maßgeblichen Bewährungszeitraumes rechtswidrig (…vgl. Senatsurteil vom 03.04.1990, a.a.O.;… s. auch BVerwG, Urteile vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 -, a.a.O., und vom 31.05.1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177, sowie Beschluss vom 10.04.1991 - 2 B 115.90 -, Juris).
Ihm steht vielmehr eine "zeitliche Toleranzspanne" (BVerwG, Urteil vom 25.02.1993 - 2 C 27.90 -, BVerwGE 92, 147) zur Verfügung, um innerhalb einer angemessenen Frist ohne schuldhaftes Zögern (BVerwG…, Urteil vom 15.06.1989, a.a.O.) darüber zu entscheiden, ob sich der Beamte bewährt hat oder (noch) nicht und ob im zuletzt genannten Fall mit einer Entlassung oder mit einer Verlängerung der Probezeit reagiert werden soll (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.02.1993, a.a.O.; Beschluss vom 10.04.1991 - 2 B 115.90 -, Juris; Urteil vom 31.05.1990, a.a.O.; Beschluss vom 10.10.1985 - 2 CB 25.84 -, Buchholz 237.5 § 42 LBG Hessen Nr. 4; Urteil vom 29.10.1964 - II C 219.62 -, BVerwGE 19, 344;… Senatsbeschluss vom 07.07.2015, a.a.O.; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 25.07.2000 - 2 BS 59/00 -, …
Diese Entscheidung ist gerichtlich nur darauf überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.07.2001, a.a.O., und vom 31.05.1990, a.a.O., m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 03.02.2015, a.a.O.;… Senatsurteil vom 21.02.1995, a.a.O.).
Andere, großzügigere Maßstäbe gelten nur dann, wenn bereits vorher ein eindeutiges - positives oder negatives - Bewährungsurteil getroffen werden kann, dessen Änderung bei einem längeren, den Beurteilungszeitraum weiter ausschöpfenden Betrachtungszeitraum ausgeschlossen ist (vgl. bereits BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 1964 - 2 C 219.62 - BVerwGE 19, 344 und vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 - BVerwGE 85, 177 ).
Diese Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe beachtet oder sachfremde Erwägungen vermieden worden sind (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 - BVerwGE 85, 177 und vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).
BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00
Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; …
Diese Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe beachtet oder sachfremde Erwägungen vermieden worden sind (stRspr vgl. Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 35.88 - BVerwGE 85, 177 m.w.N.).
Die dienstlich-fachliche Bewertung der in der Erprobungszeit erbrachten Leistungen des Beamten und seiner sonstigen Eignung ist der gerichtlichen Nachprüfung nicht zugänglich (vgl. BVerwGE 60, 245 ; 85, 177 ; 92, 147 ; 97, 128 ).
VGH Bayern, 15.05.2019 - 3 CS 19.655
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung
Steht die mangelnde Bewährung hingegen endgültig fest, ist der Beamte zu entlassen (vgl. BVerwG, U.v. 31.5.1990 - 2 C 35.88 - BVerwGE 85, 177;… BayVGH, B.v. 13.12.2018 - 3 ZB 16.935 - juris Rn. 18;… B.v. 31.7.2015 - 3 ZB 12.1613 - juris Rn. 7; B.v. 29.7.2014 - 3 CS 14.917; B.v. 16.3.2011 - 3 CS 11.13 - jeweils in juris;… Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O. § 23 BeamtStG Rn. 160;… Beck"scher Online-Kommentar Beamtenrecht, Stand: November 2018, § 23 BeamtStG Rn. 55).
Soweit der Antragsteller die Auffassung vertritt, die aufgezeigten Verstöße reichten nicht aus, um von einer (endgültigen) Ungeeignetheit auszugehen, setzt er seine eigene Beurteilung der abweichenden Beurteilung durch den Dienstherrn entgegen und verkennt damit, dass der Behörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt (BVerwG, U.v. 31.5.1990 - 2 C 35.88 - BVerwGE 85, 177 - juris Rn. 18).
OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 5 LB 37/07
Entlassung eines Polizeibeamten nach Verlängerung der Probezeit
Der Dienstherr darf die Entscheidung über die Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in ein solches auf Lebenszeit aus Gründen der Fürsorgepflicht nicht ungebührlich lange hinauszögern, sondern hat diese Entscheidung alsbald, d. h. unverzüglich, also ohne schuldhafte Verzögerung, nach Ablauf der Probezeit zu treffen (vgl.: BVerwG, Urt. v. 31.5.1990 - BVerwG 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177 ; Beschl. v. 10.11.2005 - BVerwG 2 B 54.05 -, zitiert nach juris).
Denn die Fristverlängerung hatte zur Folge, dass eine Entlassung zum 31. Dezember 2000 nicht mehr ausgesprochen wurde, die Beklagte vielmehr aus diesen formellen Gründen das Entlassungsverfahren abbrach, und zunächst das Beamtenverhältnis auf Probe auch nach Ablauf der Probezeit fortbestand (vgl.: BVerwG, Urt. v. 31.5.1990 - BVerwG 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177 ).
Diese Entscheidung ist gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Begriff der mangelnden Bewährung und die gesetzlichen Grenzen des Beurteilungsspielraums verkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zugrunde liegt und ob allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind (vgl.: BVerwG, Urt. v. 31.5.1990 - BVerwG 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177 m. N.).
Nur wenn der Dienstherr nach der gebotenen sorgfältigen Abwägung aller Umstände zu der Überzeugung gelangt, dass sich der Beamte hinsichtlich seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung nicht bewährt hat, ist dieser zu entlassen (vgl.: BVerwG, Urt. v. 31.5.1990 - 2 C 35.88 -, BVerwGE 85, 177 m. N.).
Die Antragstellerin wurde im Verwaltungsverfahren zu dem der Entlassung zu Grunde liegenden Sachverhalt ordnungsgemäß angehört (Art. 28 BayVwVfG, vgl. BVerwG, Urteil vom 29.5.1990 - 2 C 35.88, ZBR 1990, 348; Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Erl. 166 ff. zu § 23 BeamtStG).
Zwar soll die beamtenrechtliche Probezeit dem Beamten grundsätzlich die Möglichkeit geben, während der vollen Probezeit seine Eignung und Befähigung zu beweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.5.1990 - 2 C 35/88, BVerwGE 85, 177).
Obwohl Art. 23 Abs. 3 BeamtStG als Kannbestimmung ausgestaltet ist, ist dem Dienstherrn - worauf der Bevollmächtigte der Antragstellerin zutreffend - hinweist, kein Handlungsermessen eingeräumt, wenn die mangelnde Bewährung endgültig feststeht, da nach der zwingenden Vorschrift des § 10 BeamtStG ein Beamter nur dann in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden darf, wenn er sich in der Probezeit bewährt hat (BVerwG, Urteil vom 31.5.1990 - 2 C 35/88, BVerwGE 85, 177).
OVG Berlin-Brandenburg, 08.04.2010 - 4 B 66.06
Entlassung eines Probebeamten wegen mangelnder Bewährung
Er muss diese Entscheidungen allerdings aus Gründen der Fürsorgepflicht alsbald, d. h. unverzüglich, mithin ohne schuldhafte Verzögerung nach Ablauf der Probezeit treffen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, juris Rn. 11 f. und 14, vom 31. Mai 1990 - 2 C 35.88 -, juris Rn. 22, und vom 29. Oktober 1964 - II C 219.62 -, BVerwGE 19 S. 344 [347 f.]).
Die Entscheidung über die Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in ein solches auf Lebenszeit darf nicht unangemessen lange hinausgezögert werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1993, a.a.O. Rn. 9 f., und vom 31. Mai 1990, a.a.O. Rn. 22 m.w.N.).
Maßgebend für die Beurteilung, ob sich ein Beamter auf Probe bewährt hat, bzw. ob er wegen mangelnder Bewährung entlassen werden kann, ist sein Verhalten in der laufbahnrechtlichen Probezeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990, a.a.O. Rn. 19, sowie § 7 Abs. 1 Satz 1 LVO).
Sie bemisst sich mit anderen Worten danach, wie lange im jeweiligen Einzelfall für die Feststellung des für diese Entscheidung erheblichen Sachverhalts und für den Entschluss über die Rechtsfolge, mithin für eine sorgfältige Abwägung aller Umstände (vgl. BVerwG vom 31. Mai 1990, a.a.O. Rn. 22, …und vom 29. Oktober 1964, a.a.O. S. 347), erforderlich ist (…vgl. Günther, a.a.O. S. 321 f.).
OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2012 - 2 B 10469/12
VG Augsburg, 05.09.2016 - Au 2 S 16.785
Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst wegen charakterlicher …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2017 - 2 A 11715/16
Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Probe; Bewährung; …
VG Kassel, 05.05.2015 - 1 L 2196/14
Entlassung eines Probebeamten wegen fehlender Bewährung
OVG Bremen, 13.07.2018 - 2 B 174/18
Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf aufgrund …
VG Braunschweig, 25.08.1992 - 7 A 7095/91
Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen …
Zulässigkeit der Berücksichtigung einer Begründungsergänzung / -erweiterung bei …
BVerwG, 01.10.2001 - 2 B 11.01
Beamtenrecht - Ärztliche Aussagen; dauernde Erkrankung; Dienstunfähigkeit; …
VG Düsseldorf, 25.08.2015 - 2 K 2904/14
Probebeamtenverhältnis; Entlassung; charakterliche Eignung; sexuelles Verhältnis; …
VG Düsseldorf, 17.12.2013 - 2 K 7451/12
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Unterhaltung einer sexuellen Beziehung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 1 A 808/09
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe für den mittleren …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2017 - 6 B 285/17
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung aufgrund der fehlenden …
VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 CS 17.257
Rechtmäßige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
VG München, 22.12.2010 - M 5 S 10.5528
Beamter auf Probe; Entlassung; charakterliche Eignung; Strafverfahren; …
VG Augsburg, 23.08.2017 - Au 2 S 17.1053
Entlassung einer Polizeibeamtin auf Probe wegen wiederholter unbefugter …
VGH Bayern, 29.06.2011 - 6 CS 11.592
Bundesbeamtenrecht; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1998 - 12 A 1123/97
Beamter auf Probe; Antrag auf Entlassung; Prüfungsumfang; Überprüfung der …
BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 13.98
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Tätigkeit für das …
VG Augsburg, 18.01.2018 - Au 2 S 17.1852
Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst
VG München, 24.06.2013 - M 5 S 13.2475
Entlassung; Beamter auf Probe; mangelnde Bewährung; Zweifel an der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 6 A 100/10
Einstufung der Entlassung eines Lehrers zur Anstellung aus dem Beamtenverhältnis …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 6 A 1754/16
VG Würzburg, 22.12.2017 - W 1 S 17.1441
VG Köln, 09.02.2017 - 19 L 1704/16
VG Düsseldorf, 30.08.2010 - 2 L 961/10
Entlassung Studienrätin Probezeit Bewährung fachliche Leistung
VG Ansbach, 21.10.2010 - AN 1 S 10.01883
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender gesundheitlicher …
VG Oldenburg, 10.12.2004 - 6 B 4125/04
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung
VGH Baden-Württemberg, 02.03.1995 - 4 S 763/94
Entlassung während der Probebeamtenzeit wegen feststehender gesundheitlicher …
VG München, 28.06.2011 - M 5 K 11.489
Probezeitbeurteilung; Beamtenverhältnis auf Probe; Entlassung; Prädikat "noch …
VG Wiesbaden, 14.11.2007 - 8 G 1057/07
Entlassung eines Probebeamten wegen Nichtbewährung
VG Schwerin, 21.02.2001 - 1 A 3572/97
Anfechtung eines Entlassungsbescheids durch die Stammdienststelle; Entlassung …
VGH Baden-Württemberg, 12.07.1996 - 4 S 1860/96
Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe trotz Wiederholungsmöglichkeit für …
VGH Bayern, 29.07.2014 - 3 CS 14.917
Beamtenrecht; Beamtin auf Probe (BesGr. A9); Entlassung nach Verlängerung der …
OVG Bremen, 17.03.2004 - 2 A 360/03
Bewährung; Entlassung; Beamter auf Probe; Mitwirkung des Personalrats; …
VG Ansbach, 27.01.2009 - AN 1 K 08.01680
Entlassung eines Probezeitbeamten (Polizei) wegen mangelnder Bewährung nach …
VG Hamburg, 18.10.2007 - 8 K 4244/06
OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.1998 - 2 B 10324/98
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6 B 1207/12
Entlassung eines Beamten aus dem Dienst nach Verurteilung zu einer Geldstrafe im …
BVerwG, 30.05.2008 - 2 B 28.08
Anforderung an die Substantiierung von Revisionsgründen im Sinne des § 132 Abs. 2 …
VG Stuttgart, 15.03.2006 - 18 K 338/06
OVG Niedersachsen, 12.12.2000 - 5 L 3285/00
Ruhestandsversetzung eines Probebeamten - Dienstunfähigkeit
OVG Bremen, 16.10.1990 - 2 BA 8/90
Recht der Soldaten: Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten nach Marihuanakonsum
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 6 A 1755/16
Entlassung eines Landesverwaltungsrats aus dem Beamtenverhältnis auf Probe …
VGH Bayern, 07.10.2013 - 18 P 12.1907
VG Augsburg, 02.05.2012 - Au 2 S 12.430
Polizeibeamtin auf Probe; Entlassung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - 6 B 1302/18
VG Neustadt, 27.03.2012 - 1 L 252/12
Beamtenrecht: Zeiten der Berücksichtigung für die laufbahnrechtliche Probezeit
OVG Saarland, 06.07.2010 - 1 B 191/10
Entlassung eines Probebeamten; Alkoholproblem; CDT-Wert; Sofortvollzug; …
VGH Bayern, 11.01.2013 - 3 CS 12.766
Beamtenrecht; Beamtin auf Probe als Konservatorin an staatlichem Museum (BesGr. A …
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - 6 B 1294/08
Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf unter …
VG Augsburg, 18.01.2017 - Au 2 S 16.1730
VG Würzburg, 28.12.2017 - W 1 S 17.1405
Rechtmäßige Entlassung einer Lehrerin auf Probe
VG Augsburg, 19.12.2016 - Au 2 S 16.1284
Streitwertfestsetzung, Beamtenverhältnis, Fernbleiben vom Dienst
VG Ansbach, 20.12.2011 - AN 1 K 10.02143
VG Köln, 15.12.2011 - 19 K 8797/09
Wirksamkeit der beamtenrechtlichen Entlassungsverfügung eines Beamten auf Probe …
VG Ansbach, 21.12.2010 - AN 1 S 10.02444
VG Göttingen, 15.01.2004 - 3 B 332/03
Entlassung eines Probebeamten im Schuldienst wegen mangelnder Bewährung
VG Ansbach, 13.03.2012 - AN 1 K 11.00676
VGH Bayern, 31.03.2009 - 15 B 08.2051
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende gesundheitliche Eignung; …
BVerwG, 15.01.1996 - 2 B 3.96
Erfordernis des Abwartens des Ablaufs der laufbahnrechtlichen Probezeit durch den …
BVerwG, 05.11.1993 - 2 B 143.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Annahme einer ungebührlichen …
VGH Bayern, 07.10.2013 - 18 P 12.1908
VG Düsseldorf, 06.01.2011 - 2 L 1774/10
Abordnung dienstliches Bedürfnis Ermessen
VG Stuttgart, 05.07.2002 - 18 K 4098/01
Bewährung eines Professors in der Probezeit
VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 4 S 24/97
Verwendungsaufstieg - hier: Anforderungen an eine "Spitzenkraft der Laufbahn" …
OVG Niedersachsen, 13.11.1996 - 2 L 1764/93
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen extremen Übergewichts; Beamter …
VG Ansbach, 11.09.2015 - AN 1 S 15.01439
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO
VG München, 30.06.2011 - M 5 S 11.2488
Grundschullehrerin; Klassleitung; Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche …
VG Ansbach, 24.11.2008 - AN 1 S 08.01679
VG Ansbach, 11.09.2015 - AN 1 E 15.01439
Vorbereitungsdienst, Beamtenverhältnis, Vorwegnahme der Hauptsache, …
VG Meiningen, 24.02.2000 - 1 K 21/97
Recht der Landesbeamten; Zur Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen …
VG Potsdam, 14.05.2003 - 2 K 1026/00

References: § 39
 Art. 33
 Art. 33
 § 9
 § 9
 § 43
 § 31
 § 78
 § 39
 § 7
 § 42
 § 31
 § 23
 § 23
 § 23
 Art. 23
 § 10
 § 7
 § 132
 § 123