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Timestamp: 2018-04-26 10:20:29+00:00

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Unterhaltzahlung - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Umfrageergebnis anzeigen: Kann man Unterhalt Geltend machen mit23j u einer Abgeschlossene Berufsausbildung hat?
Ja 1 16,67%
Nein 5 83,33%
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21.07.2007, 19:15 #1
Hallo meine Eltern befinden sich im scheidungsjahr. Ich bin 23 habe eine abgeschlossene berufsausbuldung und lebe bei meinem Dad. Die Arge hat vor kurzem meine Leistung ganz verstrichen mit der Begründung mein Dad verdient zu viel.Und meine Eltern sind ja auf grund meines Alters unterhaltsverflichtet.Meine Mutter Zahlt aber keinen Unterhalt.Das Jugendamt ist nicht dafür zu ständig.Weiß einer vielleicht ein Gesetz woran ich mich richten kann das die Arge in Vorkasse gehen muss um mir Unterhalt zu zahlen?
Zitat von Indiensummer23
Irrtum, Du hast eine abgeschlossene Erstausbildung und es gilt, wenn überhaupt, meiner Meinung nach:
Die Aufteilung in Naturalunterhalt und Barunterhalt entfällt, wenn das Kind volljährig wird, also mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Von diesem Tag an sind beide Elternteile anteilig zum Barunterhalt verpflichtet. Die Haftungsanteile der Elternteile richten sich nach dem Verhältnis ihres jeweiligen Einkommens.
21.07.2007, 20:10 #3
Hier noch etwas, das Du wissen solltest:
(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und
Mitteln, vor allem nicht
Zur Unterscheidung Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft siehe hier:
21.07.2007, 22:31 #4
Und wie bringe ich das der arge bei? Den die arge meint ich soll unterhalt einklagen und das kann ich nicht durch meine Abgeschlossene Berufsausbildung.Die arge aber versteht nicht das sie die unterhaltsfordeungen bei meinen eltern geltend machen muss.
21.07.2007, 22:46 #5
Tut mir leid, wenn ich Dir so viel zu Lesen gebe, aber das ist zu komplex, als dass ich es Dir in 3 Sätzen erklären könnte... das überfordert mich dann auch, weil ich keine Fachfrau bin...
Zum Einkommen zählen bestehende Unterhaltsleistungen, nicht aber nach dem BGB zustehende Unterhaltsansprüche. Bei der Bedürftigkeitsprüfung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes dürfen Unterhaltsansprüche nicht berücksichtigt werden.
Welche Unterhaltsansprüche dürfen berücksichtigt werden ?
berücksichtigt werden dürfen Unterhaltsansprüche
* zwischen getrennt lebenden Ehepartnern / Lebenspartnern
* zwischen geschiedenen Ehe oder Lebenspartnern
* von minderjährigen, unverheirateten Kindern gegenüber ihren Eltern
* von erwachsenen Kindern unter 25 Jahren, die eine erste Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen haben, gegenüber ihren Eltern
bei der Bedürftigkeitsprüfung und der Höhe der Leistungen dürfen folgende Unterhaltsansprüche nicht berücksichtigt werden
* von Eltern gegenüber ihren Kindern
* von erwachsenen Kindern, die eine erste Berufsausbildung abgeschlossen haben gegenüber ihren Eltern
Quelle: http://agora.free.de/sofodo/themen/e...it/alg-2/alg4/
Du solltest das für Dich Maßgebliche herausschreiben und einen Widerspruch schreiben gegen den ablehnenden Bescheid. Wenn die 1-Monatsfrist bereits vorbei ist einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X.
Es wird auf jeden Fall davon ausgegangen werden, dass ihr eine Einstehensgemeinschaft bildet, denke ich. Sie werden vermuten, dass Dein Vater Dich unterstützt, was er ja evtl. in der Vergangenheit auch getan hat. Untermietvertrag wäre gut/nötig, getrennte Haushaltsführung soweit möglich. Eidesstattliche Erklärung, dass Dein Vater nicht für Dich aufkommt. Sein Einkommen wird bei Haushaltsgemeinschaft - wenn's darauf hinausläuft - angerechnet, jedoch mit höheren Freibeträgen für ihn (im Gegensatz zur "Bedarfsgemeinschaft"), wie Du aus dem Link zu "Haushaltsmeinschaft" aus dem anderen Beitrag ersehen kannst.
21.07.2007, 22:52 #6
viel text ist immer besser als wenig. Danke für die Info.
21.07.2007, 22:59 #7
Info haben viele ArGe-Mitarbeiter auch nötig. Also "knall" denen das unter die Nase... ich meine natürlich: in-for-mie-re sie
22.07.2007, 00:39 #8
Ich hab' da noch etwas gefunden, Indiensummer... kleine Lektüre
Hatten wir zwar so ähnlich bereits, aber kann ja nichts schaden...
Mit diesen Informationen ist bereits zu
ahnen, dass gerade auf die unter 25-jährigen
Betroffenen noch einiges an Unklarheiten
und Risiken zukommt. Beispielsweise ist noch
völlig offen, welche Konsequenzen das übliche
kostenlose Wohnen bei den Eltern hinsichtlich
des ALG II hat: Laut Vordruck muss
dazu ein notarielles Recht auf kostenloses
Wohnen bestellt worden sein, andernfalls
wird wohl eine »Haushaltsgemeinschaft« angenommen.
In diesem Fall wird dann (gesetzlich)
vermutet, dass die Eltern für den Lebensunterhalt
ihrer volljährigen Kinder aufkommen,
wenn dies ihrem Einkommen und
Vermögen nach erwartet werden kann. Um
solche Zweifelsfragen zu verringern, ist der
Abschluss eines Untermietvertrages zu
ortsüblichen Konditionen ratsam, einschließlich
tatsächlich zu leistenden Zahlungen und
Angabe der »Erträge aus Vermietung und
Verpachtung« in der Veranlagung der Eltern
zur Einkommensteuer.
Außerdem können Hilfeempfänger, die
jünger als 25 Jahre sind und ihre Erstausbildung
noch nicht abgeschlossen haben, aufgefordert
werden, ihren Unterhaltsanspruch gegenüber
den Eltern geltend zu machen. Das
Amt kann den Anspruch auch auf sich überleiten,
wenn es den Jugendlichen unterstützt...
Auch hier ist wieder herauszulesen, dass Dich die ArGe nicht auffordern kann, Unterhaltsansprüche gegen Deine Eltern geltend zu machen.
Nachtrag: "Zusatzblatt zur Feststellung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit bei Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft" zum Download hier:
http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/Hilfehaus.pdf
22.07.2007, 13:05 #9
Wollte nur mal erwähnen das die Arge auf das blöde Hilfebedürftigkeit gesetz nicht reagiert denn meine eltern müssen ja für mich aufkommen und was du geschrieben hast ist ja alles richtig aber ohne § werd ich bei der Arge wenig erreichen.Brauche hanfeste §.Hast da vielleicht auch was? Wollte mich auf §48 SGB1 berufen aber glaube kaum das das reicht bei den gut Informierten Angestellten vom Arbeitsamt.
22.07.2007, 16:26 #10
Ich bin kein wandelndes Gesetzbuch, kann Dir nur sagen, dass - wenn es wirklich der Fall ist, dass Dein Vater Dich nicht unterstützt und es auch in Zukunft nicht vorhat - Du hilfebedürftig nach § 9 SGB II bist.
Du musst Nachweise darüber bringen, dass Du das bist! Sprich Untermietvertrag mit Deinem Dad, eidesst. Versicherung von ihm, dass er Dich nicht unterstützt, weil er familienrechtlich und aufgrund Deiner abgeschlossenen Berufsausbildung dazu nicht mehr verpflichtet ist.
Im Grunde musst Du Dich "einfach nur" hinsetzen, und das SGB II durchforsten, da findest Du genug. Gerade in den Durchführungsbestimmungen zu diesem Sozialgesetzbuch, z.B. hier:
Da gibt's genügend Beispiele für Deinen Fall "Eltern und Kind" in Haushaltsgemeinschaft. Die Durchführungsverordnung ist quasi ein Leitfaden und eine Hilfe für die Sachbearbeiter, wie sie die Gesetze umzusetzen haben.
Ich würde die so "zudonnern" mit Infos, bis sie's gerafft haben - das wird u.U. eine Menge Durchsetzungskraft und Überzeugungsarbeit verlangen. Und immer wieder hin und ablehnenden Bescheiden widersprechen. Es bleibt Dir noch die Möglichkeit, einen Fachanwalt für Sozialrecht hinzuzuziehen oder Hilfe bei einer Erwerbsloseninitiative in Deiner Nähe zu suchen.
Dann habe ich noch ne allgemeine frage.Die Arge hat mir ein bewilligungsbescheit geschickt für den Zeitraum 1-5.07 und will diese Leistung zurück haben mit der Begründung Leistung wurden zu Unrecht bezogen aufrund zuspät eingereiter einkommensbescheinigung für mich ist das eigentlch Fehler der Behörde aber die idioten sehen das nicht ein wie so oft.
22.07.2007, 16:52 #12
Du hast also schon einmal AlgII bewilligt bekommen, als Deine Eltern noch zusammenlebten und nun sollst Du auf einmal nicht mehr hilfebedürftig sein?? Seltsam das...
Das mit den zu Unrecht bezogenen Leistungen ... hm, da kommt's drauf an, ob Du die Einkommensbescheinigungen wirklich zu spät eingereicht hast (soll ja "zeitnah" passieren...) oder sie erst durch Kontenabgleich von Deinem Einkommen erfahren haben... Oft liegt es auch daran, dass das Amt mit der Berechnung nicht nachkommt, obwohl Einkommensnachweise vorgelegen haben, sie dann rechtswidrig trotzdem versuchen, sich das Geld zurückzuholen. Das mit dem "zu Unrecht bezogenen Leistungen" sind übrigens Textbausteine, die die SBs in ihren Anschreiben zu benutzen haben; das liest sich immer so schlimm, als wäre man ein Schwerverbrecher...
Wenn Du glaubst, im Recht zu sein, kannst Du versuchen, folgendermaßen dagegen vorzugehen:
@all hier im Forum: Hat niemand anderer noch Ideen, Tipps, wie Indiensummer zu helfen ist?
22.07.2007, 17:14 #13
Verstehe ich unter diesem Urteil richtig, das das JobCenter/Arbeitsagentur mich bzw. U25 Jährige NICHT zwingen kann Unterhaltsansprüche geltend zu machen?
Mein JobCenter prüft auch ob meine Eltern Unterhaltspflichtig sind, habe zwar das Zusatzblatt 9 ausgefüllt zum Glück aber keinen Unterhaltsanspruch geltend gemacht dadurch. Habe nun Widerspruch mit dem Urteil eingereicht, meine Eltern auch.
Anbei ein interessanten Urteil, was sicher für eine Verfassungsbeschwerde, oder Klagen vor den Sozialgerichten verwerdet werden kann.
LSG_NSB_22-6-06_ Unterhaltsansprüche nicht überzuleiten !!
1. „ …. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnisses zu erbringen. Maßgebend sind die tatsächlichen Aufwendungen. …
… Tatsächlich hat die Antragstellerin, wie ihren Ausführungen zu entnehmen ist, einen solchen Unterhaltsanspruch nicht geltend gemacht. Damit kann die Antragsgegnerin den Übergang des Unterhaltsanspruchs nicht bewirken (§ 33 Abs 2 Satz 1 Nr 2 1. Halbsatz SGB II). Diese Regelung hat der Gesetzgeber aus dem Recht der Arbeitslosenhilfe übernommen; nach § 194 Abs 3 Nr 11 Sozialgesetzbuch Drittes Buch – Arbeitsförderung – (SGB III) galten nicht als Einkommen Unterhaltsansprüche, die ein volljähriger Arbeitsloser gegen Verwandte hat, aber nicht geltend macht …
… Die Änderung sieht vor, dass Unterhaltsansprüche gegen Verwandte grundsätzlich nicht übergeleitet werden dürfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind an die Beurteilung, ob ein erwachsenes Kind seine Eltern als Verwandte ersten Grades auf Unterhalt in Anspruch nehmen kann, strenge Anforderungen zu stellen. Demnach ist ein Volljähriger, der sich nicht in der Berufsausbildung befindet, zunächst ausschließlich für sich selbst verantwortlich. Eine Unterhaltspflicht Verwandter setzt für ihn daher erst ein, wenn er sich nicht selbst unterhalten kann. Er ist nach Abschluss seiner Ausbildung gehalten, auch berufsfremde Tätigkeiten aufzunehmen, wenn es ihm nicht möglich ist, in dem erlernten Beruf sein Auskommen zu finden. Dabei sind ihm auch Arbeiten unterhalb seiner gewohnten Lebensstellung zuzumuten. Erst danach kommt eine Inanspruchnahme der Eltern in Betracht (vgl. dazu BGHZ 93, 123). Das Bundessozialgericht hat deutlich gemacht, dass bei erwerbsfähigen Arbeitslosen in aller Regel Unterhaltsansprüche nicht bestehen (vgl. BSG-Urteil vom 25. Oktober 1988 – 7 RAr 120/87). Der Gesetzgeber hat daraus für die Arbeitslosenhilfe die Folgerung gezogen, dass Unterhaltsansprüche gegen Verwandte ersten Grades nur berücksichtigt werden, wenn der Arbeitslose sie geltend macht (vgl. § 138 Abs. 3 Nr. 10 AFG; § 194 Abs. 3 Nr. 11 SGB III). Er hat dabei berücksichtigt, dass die Arbeitslosenhilfe eine Massenleistung ist. Die Regelung soll für die Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld übernommen werden. Die Änderung verallgemeinert, dass Unterhaltsansprüche, die geltend gemacht werden, übergeleitet werden können. Sie lässt außerdem die Überleitung von Unterhaltsansprüchen Minderjähriger zu, da ihre Eltern unterhaltsrechtlich "verschärft" haften (vgl. § 1603 Abs. 2 BGB).“
Das Ureil komplett:
22.07.2007, 17:31 #14
Volljährige Kinder haben grundsätzlich nur dann einen Unterhaltsanspruch, wenn sie sich in Ausbildung befinden oder aufgrund von Krankheit nicht in vollem Umfang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, also nicht selbst für ihren Lebensunterhalt oder nicht vollständig aufkommen können.
habe das bei Wiki unter Unterhalt gefunden!
22.07.2007, 20:28 #15
das ist aber auch nicht ganz richtig es gibt auch Volljährigen Unterhalt den kannst du vor gericht zwar auch nur Geltend machen wenn du noch keine Abgeschlossene berufsausbildung hast. Bei der Arge aber muss die Arge unterhalt Berechnen weil das was damit zu tun hat das öffentliche Gelder fließen. Und das der Arge aber Verständlich zu machen ist das Problem.
P.S Weiß einer im Verwaltungsrecht den § für Behördenfehler?
22.07.2007, 23:52 #16
Bei der Arge aber muss die Arge unterhalt Berechnen weil das was damit zu tun hat das öffentliche Gelder fließen.
Diese Aussage zeigt mir, dass Du mit der falschen "Denke" an Dein Problem herangehst.
Die ArGe MUSS gar nichts anrechnen, was denn??!! ... Du hast kein Einkommen Unterhalt, bist hilfebedürftig. Um das nachzuweisen, müssen Dein letzter Kontoauszug, die Erklärung Deines Vater, dass er Dich nicht unterstützt und Dein Antrag genügen.
Wenn die ArGe meint, dass das nicht reicht, hat sie Dir trotzdem vorab Hilfestellung in Form von AlgII-Leistung zu zahlen, wenn auch "vorläufig" (Antrag Vorschuss Downloadbereich).
Ich weiß, dass das ohne Hilfe eines Anwalts oder Hilfe durch eine Ini bei Vielen nicht direkt klappt, aber wenn ich lese " ... die ArGe MUSS Unterhalt berechnen, weil... öffentliche Gelder...", dann zeigst Du meiner Meinung nach zu viel Verständnis. Verständnis, dass Dir die "andere Seite" in der Regel nicht entgegenbringt. Dann klappt's auch nicht mit der Überzeugungskraft und dem sicheren Auftreten.
Ich bin auch nicht das wandelnde Selbstbewusstsein, bestimmt nicht, aber wo bei mir Schluss ist, ist Schluss und dann komm' ich richtig in Form. In Deinem Fall wär's soweit. Je länger das dauert, desto mehr wundert man sich, wie Du über die Runden kommst ...
*durchatm* ... Arwen
PS: Nix böse sein, musste mal raus - und wenn ich Dir Unrecht getan hab', weil ich Deinen Beitrag missverstanden habe ... *schulterzuck* ... sorry, zu spät...
22.07.2007, 23:58 #17
also gilt das auch bei mir als ALG2 Bezieher ohne abgeschlossene Ausbildung?
23.07.2007, 00:09 #18
U25 ohne Ausbildung: Eltern sind gesteigert unterhaltspflichtig - es sei denn Du hast eine Erstausbildung begonnen und hast sie ... naja, geschmissen...
http://www.erwerbslosenforum.de/dvo/33SGBII.pdf
Im Grund tu' ich auch nichts anderes als lesen, vor allem auch die Durchführungsbestimmungen, damit mir verständlich ist, wie die ArGen die Paragraphen auszulegen und anzuwenden haben; ob sie sich daran halten, ist dann die andere Frage... Ich denke, Dein Fall liegt anders als der von indiansummer.
PS: Sorry, aber mein Kopf rauscht gerad' ein bisserl...
23.07.2007, 23:13 #19
Möchte euch jetzt mal berichten was ich heute so bei der Arge deswegen schon wieder erlebt habe.Ich war heute motiviert und habe mich mit der Arge in verbindung gesezt, da ich derzeit keine Krankenversicherrung habe.Hallo sowas gibt es noch in deutschland!!!!Keine krankenversicherrung!!!!Obwohl ich dazu Gesetzlich verflichtet bin.Durfte mir den sensationellen vorschlag anhören ich soll mich Familienversichern.Supi Vorschlag mit 23 grinsi.Dann war ich bei der Taemleitung die meinte es kann nur Leistung für die Private Krankenversicherrung beantragt werden. Die arge war weiter der Meinung Unterhalt müsste ich einklagen hin oder her habe jetzt gegen die Sachbearbeiterin eine dienstaufsichsbeschwerde eingereicht.Fande Sie wohl nicht so toll. Ach und Arwen Hilfebedürftig bin ich nicht meint das Arbeitsamt.Weil meine Eltern ja für mich aufkommen müssen Ha Ha hab gut gelacht.Naja bin jetzt fest entschlossen mit der nicht Qualifizirten Arge vor Gericht zu Ziehen.
Mündlich ist sowas immer Mist, ich hätte es nur noch schriftlich gemacht, damit Du etwas in der Hand hast.
Sozialgericht --> Antrag auf einstweilige Anordnung, dass erstmal bis zur Klärung Leistung gezahlt wird.
Wenn Du den ablehnenden Bescheid von der ArGe hast, musst Du Widerspruch einreichen.
Dem wird ja wie's aussieht nicht stattgegeben, mit der Ablehnung zum SG und Beratungshilfeschein holen (10€), damit zum Anwalt für Sozialrecht. Wenn Du Glück hast, findest Du jemanden, der sich in Sozial- UND Familienrecht (wegen der Unterhaltssache...) auskennt UND noch zusätzlich engagiert ist ...
Ich weiß jetzt auch nicht weiter. Ich "weiß" nur, dass die (wie so oft!) im Unrecht sind.
Aus eigener Erfahrung (Familienrechtssache) weiß ich jedoch auch, dass nicht immer der, der Recht hat, auch Recht bekommt, dass ist sehr frustrierend.
24.07.2007, 00:11 #21
Das ist alles schon im gange.Ist der Beraterschein vom amtsgericht nur für die einmalige beratung für ein einziges Gespräch oder ist der für den ganzen Verlauf bis es vor gericht geht?
24.07.2007, 00:12 #22
Für den Prozess wird Dir Prozesskostenhilfe bewilligt ... sollte eigentlich. Das ist dann der Fall, wenn "Aussicht auf Erfolg besteht" *hüstel*
Man muss beim Anwalt wiederum ein Formular ausfüllen und Angaben über sein Einkommen, sein Vermögen, Unterhalt... *augenverdreh*
... das sagt Dir dann alles Dein Anwalt.
Nachtrag: Und wehe, Du meldest Dich nicht mehr, um uns auf dem Laufenden zu halten! ;)
24.07.2007, 00:47 #23
Arwen das ist das erste super Forum was ich bis jetzt endeckt habe.Hier bekommt man wenigstens noch Rat.Werde euch mit Informationen darüber förmlich Belästigen.aber mal eine andere frage wieso kennst du dich in vielen sachgebieten besser aus als die sachbearbeiter?grinsi.vielleicht passiert es ja mal das ich dir auch mal spuer ratschläge geben kann.
24.07.2007, 01:04 #24
Wir Arbeitslosen haben doch den ganzen Tag nichts Besseres zu tun als das:
http://db03.bmgs.de/Gesetze/sgb02xinhalt.htm
http://www.my-sozialberatung.de/base...ratung.de/sgb2
und vor allem die Ratschläge und Erfahrungsberichte anderer User zu lesen.
Daneben trinken wir Wodka-Red-Bull, kehren die Städte von Unrat frei *lol* und erziehen nur nebenbei unsere Kinder, weißte doch.
Nein, ich hab' auch so meine Problemchen mit dem Amt (allerdings auf einem sehr wohl sehr "seltenen" Gebiet, kannst ja mal in den von mir erstellten Themen suchen - ich glaube, es gibt nur eins... *heul*) und bin daher immer auf der Suche nach Infos - die erhält man ja glücklicherweise im I'net und in Hilfeforen. Ich denke, sehr Viele, die Hilfestellung erhalten haben, die letztendlich zum Erfolg geführt hat, geben diese auch weiter. Du dann auch, ne?
PS: Die SBs, auch die, die sich "auskennen", haben - so denke ich - den Druck von "oben", gerade keine Hilfestellung zu geben, damit Gelder eingespart werden...
01.08.2007, 23:29 #25
Also war heute beim Anwalt und der meinte das ich gegen die Überzahlung nicht ankomme und ich somit das Geld an die Arge zurückzahlen muss. was den Unterhalt angeht muss er sich nochmal genau in die Akten rein lesen.aber nächste Woche weiß ich sicher mehr. Wenigstens geht es jetzt vorran.

References: § 44
 §48
 § 9
 § 22
 § 194
 § 138
 § 194
 § 1603