Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.74614.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-10-16 00:44:50+00:00

Document:
Transparenzportal Bremen - Verordnung über die Ausbildungskosten zum Gesetz über die Ausbildung in der Altenpflege (AltPflV) vom 4. Juli 1997
Verordnung über die Ausbildungskosten zum Gesetz über die Ausbildung in der Altenpflege (AltPflV) vom 4. Juli 1997
Veröffentlichungsdatum:04.07.1997 Inkrafttreten01.01.1997
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.1997 bis 30.09.2001Außer Kraft
FundstelleBrem.GBl. 1997, 229
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Ausbildungskosten zum Gesetz über die Ausbildung in der Altenpflege (AltPflV) vom 4. Juli 1997 (Brem.GBl. 1997, 229)"
juris-Abkürzung: AltPflV
Amtliche Abkürzung: AltPflV
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.1997 bis 30.09.2001
V aufgeh. durch § 10 der Verordnung vom 20. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 482)
Aufgrund des § 16 Abs. 1 und des § 21 Abs. 6 des Gesetzes über die Ausbildung in der Altenpflege vom 17. Dezember 1996 (Brem.GBl. S. 379) wird im Benehmen mit dem Senator für Finanzen verordnet:
Die Ausbildungskosten umfassen die notwendigen Kosten (Personal- und Sachkosten) für den Betrieb der Altenpflegeschulen sowie für die Ausbildungsvergütungen nach § 16 des Gesetzes über die Ausbildung in der Altenpflege.
Der Zeitraum für die Erhebung der für das Umlageverfahren maßgeblichen Kosten des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege ist das Kalenderjahr.
Zum 1. Oktober eines Jahres haben stationäre Einrichtungen, Kurzzeitpflegeeinrichtungen, teilstationäre Einrichtungen und ambulante Pflegedienste dem Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz die Anzahl des im Jahresdurchschnitt eingesetzten Pflegepersonals des vorangegangenen Kalenderjahres, umgerechnet in Vollzeitstellen, die ambulanten Pflegedienste zusätzlich den Jahresanteil der Leistungsstunden nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch mitzuteilen.
(1) Die Altenpflegeschulen, die Ausbildungsverträge abgeschlossen haben, teilen dem Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz bis zum 1. Oktober eines Jahres folgende Angaben für das laufende Jahr mit;
Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge unterteilt nach Ausbildungsgängen,
Gesamtbetrag der Ausbildungsvergütungen unterteilt nach der Höhe der Vergütungen,
Gesamtbetrag der Arbeitgeberpflichtanteile an den Beträgen für die Sozialversicherung und
Summe der Schulkosten mit Untergliederung nach Kostenarten.
(2) Die Altenpflegeschulen teilen bis zum 1. Oktober eines Jahres außerdem mit, wieviele Anmeldungen von leistungsberechtigten und nicht-leistungsberechtigten Bewerberinnen und Bewerbern um einen Ausbildungsplatz vorliegen.
(1) Der Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz ist die zuständige Stelle für das Umlageverfahren. Die Berechnung, Erhebung und Verwaltung der Umlage kann Dritten übertragen werden.
(2) Der Gesamtbetrag der Umlage, der sich aus den Ausbildungskosten nach § 1 und den Kosten für die Berechnung, Erhebung und Verwaltung der Umlage zusammensetzt, wird jeweils zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres vom Senator für Frauen Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz vorläufig festgelegt. Er basiert auf der bereits feststehenden Anzahl anspruchsberechtigter Altenpflegeschülerinnen und -schüler und aus der in Anpassung an den Bedarf geplanten Anzahl der Ausbildungsplätze für die im Jahresablauf beginnende Ausbildung.
(3) Die Umlage der einzelnen Einrichtungen wird aufgrund
des im Jahresdurchschnitt eingesetzten Pflegepersonals, umgerechnet auf Vollzeitstellen, des vorangegangenen Kalenderjahres und
eines Fachkraftanteils
von 50% in stationären Einrichtungen, Kurzzeitpflegeeinrichtungen und teilstationären Einrichtungen, oder
von 25% in ambulanten Pflegediensten
(4) Die Umlage ist von den verpflichteten Einrichtungen abschlagsweise zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli, 1. Oktober zu entrichten. Die Umlage wird im Verhältnis zu den entstehenden Ausbildungskosten, nach Abzug der Kosten für die Berechnung, Erhebung und Verwaltung, an die Ausbildungsträger weitergeleitet.
(5) Die endgültige Festsetzung der Umlage erfolgt spätestens zum 31. März des Folgejahres. Über- oder Unterzahlungen werden bei der nächstfolgenden Umlagezahlung berücksichtigt.
(6) Die Umlageanteile von Pflegediensten und Einrichtungen, die im laufenden Kalenderjahr den Betrieb neu aufnehmen, werden geschätzt. Die Schätzung orientiert sich an der Höhe der Umlage vergleichbarer Einrichtungen.
(7) Die Umlageanteile von Einrichtungen, die die erforderlichen Angaben nicht fristgerecht machen, werden geschätzt. Der geschätzte Umlageanteil ist für das Folgejahr verbindlich.
(1) Die Anzahl und Art der Ausbildungsplätze wird jeweils zum 1. Januar vom Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz nach Anhörung des Landespflegeausschusses für das folgende Ausbildungsjahr festgelegt.
(2) Die Ermittlung des Ausbildungsbedarfes erfolgt unter Berücksichtigung folgender Bedarfsindikatoren:
Fluktuationsrate des Pflegepersonals,
gesetzliche Rahmenvorgaben,
Arbeitslosenrate Altenpflegefachkräfte,
Anzahl der in den Pflegebereichen von stationären und teilstationären Einrichtungen, befindlichen Vollzeitstellen, gewichtet nach Fachkraftquoten oder
Anzahl der in ambulanten Pflegediensten, im Anteil der Leistungsstunden nach dem Elften Buches Sozialgesetzbuch, befindlichen Vollzeitstellen, gewichtet nach Fachkraftquote.
Die Höhe der Ausbildungsvergütung für Anspruchsberechtigte nach § 16 des Gesetzes über die Ausbildung in der Altenpflege entspricht der jeweils geltenden tariflichen Regelung der Krankenpflegeausbildung.
Höhe der öffentlichen Zuschüsse
Es werden keine öffentlichen Zuschüsse gezahlt.
(1) Für das Jahr 1997 teilen die zur Umlage verpflichteten Einrichtungen die in § 2 genannten Daten zum 1. Juli 1997 dem Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz mit und werden erstmalig zum 1. September 1997 zur Zahlung der Umlage aufgefordert.
(2) Die Ausbildungsträger teilen entsprechend dem Beginn von Erstausbildungen zum 1. April 1997 und zum 1. Oktober 1997 die nach § 4 genannten Daten mit.
Bremen, den 4. Juli 1997
Verordnung über die Ausbildungskosten zum Gesetz über die Ausbildung in der Altenpflege (AltPflV) vom 4. Juli 1997 01.01.1997 bis 30.09.2001
Eingangsformel 01.01.1997 bis 30.09.2001
Abschnitt 1 - Umlageverfahren 01.01.1997 bis 30.09.2001
§ 1 - Ausbildungskosten 01.01.1997 bis 30.09.2001
§ 2 - Abrechnungszeitraum 01.01.1997 bis 30.09.2001
§ 3 - Pflichten der Einrichtungsträger 01.01.1997 bis 30.09.2001
§ 4 - Pflichten der Ausbildungsträger 01.01.1997 bis 30.09.2001
§ 5 - Umlage 01.01.1997 bis 30.09.2001
Abschnitt 2 - Anzahl der Ausbildungsplätze 01.01.1997 bis 30.09.2001
§ 6 - Bedarfsermittlung 01.01.1997 bis 30.09.2001
Abschnitt 3 - Ausbildungsvergütung 01.01.1997 bis 30.09.2001
§ 7 - Höhe der Ausbildungsvergütung 01.01.1997 bis 30.09.2001
Abschnitt 4 - Öffentliche Zuschüsse 01.01.1997 bis 30.09.2001
§ 8 - Höhe der öffentlichen Zuschüsse 01.01.1997 bis 30.09.2001
Abschnitt 5 - Schlußbestimmungen 01.01.1997 bis 30.09.2001
§ 9 - Übergangsregelung 01.01.1997 bis 30.09.2001
§ 10 - Inkrafttreten 01.01.1997 bis 30.09.2001

References: § 10
 § 16
 § 21
 § 16
 § 1
 § 16
 § 2
 § 4

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10