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Timestamp: 2019-02-17 09:56:38+00:00

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1 Aussiedler und Spätaussiedler
1.1 Rechtslage seit dem 14. September 2013
1.1.1 Deutsche Volkszugehörigkeit
1.1.1.1 Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen
1.1.1.2 Bekenntnis zum deutschen Volkstum
1.1.1.3 Sprachkenntnisse
1.1.2 Stichtagsregelung, Wohnsitzkriterium und Einreise im Wege des Aufnahmeverfahrens
1.1.3 Ausschlusstatbestände nach § 5 BVFG
1.1.4 Wiederaufgreifen von unanfechtbar abgeschlossenen Verfahren
1.1.5 Nachträgliche Einbeziehung
1.1.6 Rechte und Pflichten von Spätaussiedlern
1.4 Integration in die deutsche Gesellschaft
1.4.1 Gruppe der Personen aus der ehemaligen Sowjetunion
1.4.2 Gruppe der Personen aus Polen
1.5 Sprachverwendung
1.5.1 Flüchtlinge und Vertriebene
1.5.2 Russlanddeutsche, Deutsche aus Russland, Deutschrussen
1.5.3 Migranten
1.6 Internationale Regelungen über Bürgerrechte für Abkömmlinge des Staatsvolks
1.7 Literatur und Film
1.11 Anmerkungen
Personen, die im Wege des Aufnahmeverfahrens als deutsche Volkszugehörige in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, erwerben zunächst den Status Statusdeutscher nach Art. 116 Abs. 1 GG und nach Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG dann die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes. Zeitgleich erfolgt auch der Statuserwerb als Spätaussiedler. Neben dem Spätaussiedler können (seit dem 14. September 2013[5]) auch Familienangehörige des Spätaussiedlers in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden (§ 7 Abs. 2 BVFG), hierzu zählen:
Diesen Personen wird ein sog. Einbeziehungsbescheid nach § 27 Abs. 2 BVFG erteilt. Das Bundesvertriebenengesetz ermöglicht auch, dass weitere Familienangehörigen des Spätaussiedlers, die nicht zum o. g. Personenkreis gehören, zeitgleich mit einer Person, die im Besitz eines Aufnahme- oder Einbeziehungsbescheides ist, ausreisen (§ 8 Abs. 2 BVFG). Rechtlich wird dies über ein auf 90 Tage befristetes nationales Visum ohne Zustimmung der Ausländerbehörde ermöglicht, das nach der Aufnahme im Bundesgebiet gemäß § 39 Nr. 1 AufenthV in eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug umgewandelt wird (Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 6./7. Dezember 2007[6]). Zu diesen weiteren Familienangehörigen zählen unter anderem:
nach einer durch gerechtfertigten Schlussfolgerung,
Einige Gemeinden sehen in „Aussiedler-“ bzw. „Spätaussiedlerkontingenten“ bei der Vergabe von Bauplätzen ein Instrument, um den Anteil von Aussiedlern und Spätaussiedlern an den Einwohnern der betreffenden Gemeinde in Grenzen zu halten (zum Beispiel die Gemeinde Holdorf).[18] Derartige Regelungen können allerdings von der Kommunalaufsicht wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 3 GG aufgehoben werden, da eine Ungleichbehandlung von Menschen, die am „falschen Ort“ geboren wurden, eine verbotene Diskriminierung auf Grund der Herkunft eines Menschen darstellt und verfassungswidrig ist.
Im Zeitraum von 1951 bis 1987 zogen etwa 1,4 Millionen Aussiedler in die Bundesrepublik, zum überwiegenden Teil aus Polen und Rumänien. Ihre Eingliederung verlief weitgehend problemlos. Mit der Öffnung des Ostblocks seit Michail Gorbatschow veränderte sich die Situation drastisch: Seit 1988 stieg die Zahl der Aussiedler sprunghaft an und erreichte 1990 mit fast 400.000 Menschen einen Höhepunkt. Seitdem geht der Zuzug von Aussiedlern bzw. Spätaussiedlern stetig zurück. Während der Anteil von Personen aus Polen und Rumänien aufgrund der Demokratisierungsprozesse und der Verbesserung der Minderheitensituation rasch absank, stieg der Anteil der Deutschen aus Russland und Kasachstan seit dem Ende der Sowjetunion 1991 und den erleichterten Ausreisemöglichkeiten stark an.[26]
Bei der Einstufung von Menschen als Aussiedler wurde der Einfachheit halber von Amts wegen angenommen, dass derjenige, der als Deutscher aus einem (früher) kommunistischen Land nach Deutschland gekommen sei, aus seiner Heimat als „ethnisch Verfolgter“ „vertrieben“ worden sei (und zwar auch dann, wenn er selbst ohne Druck seitens der Behörden oder der Bevölkerungsmehrheit das Land verlassen wollte oder wenn ganz andere Faktoren als die Diskriminierung als Deutscher als Push-Faktoren wirksam wurden). Bei den Beratungen des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes, das zum 1. Januar 1993 in Kraft trat, gelangte die Bundestagsmehrheit hingegen zu der Auffassung, dass sich in Rumänien und Polen die politischen Verhältnisse so weit normalisiert hätten, dass die deutschen Minderheiten dort nicht mehr verfolgt würden. Somit hätten nur noch solche Angehörige der deutschen Minderheit einen Anspruch auf Anerkennung als Vertriebene, die individuell nachweisen könnten, dass sie wegen ihrer Nationalität verfolgt und diskriminiert worden seien. Im Hinblick auf deutsche Volkszugehörige aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion hingegen wurde auch nach 1992 daran festgehalten, dass jeder deutsche Volkszugehörige als solcher im Herkunftsgebiet ethnischer Verfolgung ausgesetzt gewesen und von dort vertrieben worden sei.[27]
Nach 1990 erlebte Deutschland einen erhöhten Zuzug an Aussiedlern beziehungsweise Spätaussiedlern aus Osteuropa. In den vergangenen Jahren hat dieser Zuzug nachgelassen. So kamen 2005 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 7.500 Spätaussiedler nach Deutschland,[28] 2012 nur noch 1.817.[29][30]
Die Konzentration auf die Deutschkenntnisse der Ausreisewilligen wurde 2001 bei den Beratungen zur Neufassung des § 6 BVFG im Deutschen Bundestag folgendermaßen begründet: „Spätaussiedler würden kaum noch als (ehemalige) Volksdeutsche wahrgenommen werden können, wenn sie ohne Deutschkenntnisse als solche anerkannt werden könnten; außerdem würde ihre Integration zusätzlich erschwert. Denn insbesondere fehlende Deutschkenntnisse stellen sich bei den russlanddeutschen Spätaussiedlerfamilien zunehmend als starkes Hindernis für deren Integration in Deutschland heraus. Dadurch entstehen Belastungen für die Sozialhaushalte, welche vor allem dann schwer zu erklären sein werden, wenn die Anerkennung als Spätaussiedler trotz fehlender Deutschkenntnisse möglich sein soll.“[32]
Laut Volkszählungen in der Sowjetunion sank der Anteil derjenigen, die Deutsch als Muttersprache angaben, unter denen, die als „Deutsche“ registriert waren, von 66,8 Prozent im Jahr 1970 auf 48,7 Prozent im Jahr 1989.[33] In einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung[34] gaben im Jahr 2003 64 Prozent der in Deutschland aufgenommenen Spätaussiedler an, dass sie in ihrem Herkunftsland zu Hause nicht Deutsch gesprochen hatten.
In neueren soziolinguistischen Untersuchungen wird die These vertreten, dass jemand, „der die deutsche Sprache nicht auf muttersprachlichem Niveau beherrscht, […] es schwer haben [wird], unhinterfragt an seiner beanspruchten deutschen Identität festzuhalten.“[35] Allerdings gibt es auch Widerspruch gegen die These, nur diejenigen seien deutsche Volkszugehörige, die von ihren Eltern die deutsche Sprache vermittelt bekommen hätten.[27]
Um Deutschstämmige vor allem in Polen und in Russland zum Verbleib in ihren jetzigen Wohngebieten zu motivieren, hat die Bundesregierung auf der Grundlage des § 96 BVFG ein System von Bleibehilfen entwickelt.[36]
Zur Integration von Spätaussiedlern stellt die Schader-Stiftung mit einer 2007 veröffentlichten Untersuchung fest:[37]
Ein wesentlicher Grund für die genannte Stigmatisierung ist die Auffassung vieler alteingesessener Deutscher, „deutsch“ sei man nur dann, wenn man die deutsche Sprache hinreichend gut beherrsche. Laut einer auf dem 47. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Psychologie 2010 in Bremen vorgetragenen Studie meinen das 96,6 Prozent aller autochthonen Deutschen.[38]
Auf einer Fachkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Migration und Integration“, die im März 2003 stattfand, wurde festgestellt, dass Spätaussiedler überdurchschnittlich häufig von Arbeitslosigkeit betroffen und bedroht seien.[39] „Zwar verfügen […] rund zwei Drittel der Spätaussiedler über eine mehr- oder sogar langjährige Berufserfahrung, die wenigsten können aber ihre Kenntnisse in Deutschland einbringen. Vielfach scheitert die berufliche Integration an mangelnden Deutsch- und EDV-Kenntnissen. Nur rund 21 Prozent der Befragten beurteilen ihre sprachlichen Fähigkeiten als fortgeschritten oder sehr gut. 36 Prozent der befragten Aussiedler geben an, sie hätten zu Hause schon Deutsch gesprochen.“
Die These, wonach es unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus dem Aussiedlermilieu eine erhöhte Anfälligkeit für Drogenkonsum und Kriminalität gebe, ist umstritten.[40][41]
Die „Landsmannschaft der Deutschen aus Russland“ betont die Chancen, die die Zuwanderung von Russlanddeutschen nach Deutschland mit sich bringe, „weil mit ihnen junge, kinderreiche und arbeitsame Menschen in eine Gesellschaft kommen, die sich zunehmend der Gefahr einer Überalterung gegenübersieht, und weil sie sich mit ihren Fähigkeiten und ihrer Leistungsbereitschaft ganz gewiss nicht zu verstecken brauchen.“[42]
Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kommentierte 2006 die Situation mit den Worten: „Der spürbare Anstieg von mitreisenden Familienangehörigen mit unzureichenden Sprachkenntnissen und die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland machen uns heute […] mehr zu schaffen, als das früher der Fall gewesen ist. Die Mehrzahl der Aussiedler bemüht sich um die eigene Integration, indem sie Deutsch lernt und Arbeiten annimmt, die oft weit unter ihrer persönlichen Qualifikation liegen. […] Leider haben wir mit einem Teil der jüngeren männlichen Generation einige Probleme – auch wenn ich vermute, dass die Darstellungen in den Medien oft überzogen und einseitig sind. […] Diesem Problem müssen wir mit aller Kraft und gemeinsam entgegenwirken so gut und wo immer wir können.“[43]
In Russland beurteilt man die Lage skeptischer: „Heute leben in der Bundesrepublik ca. 2,5 Millionen Bürger, die als Aussiedler, Spätaussiedler oder deren Angehörige aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zugewandert sind. Für viele von ihnen hat sich der Traum nach Akzeptanz und einem besseren Leben auch in Deutschland nicht verwirklicht.“[44] Im Kontext dieser russischen Kritik verabschiedete die Regierung der Russischen Föderation im Juni 2007 ein staatliches „Programm zur dauerhaften Rückführung von im Ausland lebenden Personen russischer Muttersprache auf das Territorium der Russischen Föderation“ (Kurzbezeichnung: ‚Programm Landsleute‘). Dessen Ziel ist es, die Rückwanderung von 300.000 Personen russischer Muttersprache aus der GUS, Israel, den USA und aus Deutschland (Spätaussiedler, jüdische Zuwanderer und russische Staatsangehörige) (bis 2009) zu fördern.[45]
Aus der Gruppe der Spätaussiedler schlossen 80 Prozent und mehr die Integrationskurse, die sie besucht haben, erfolgreich ab (der Durchschnittswert aller Einwanderergruppen liegt bei ca. 70 Prozent).[46] Im Jahresdurchschnitt 2007 waren 23.542 Spätaussiedler arbeitslos gemeldet (1998 waren 116.871 (Spät-)Aussiedler als arbeitslos gemeldet; 1999 belief sich ihre Zahl auf 92.054).[47] Während in den Jahren 2000 bis 2006 218.708 deutsche Zuwanderer aus der Russischen Föderation nach Deutschland kamen, kehrten 13.661 Rückwanderer in diesem Zeitraum nach Russland zurück.[48]
In zahlreichen Bundesländern wurden sogenannte Sonderlehrgänge für Aussiedler eingerichtet, wobei sich die Zielgruppen und Zulassungsvoraussetzungen je nach Land unterscheiden. Die Lehrgänge bauen in der Regel auf ausländischen Sekundarabschlüssen mit mindestens zehnjähriger Dauer auf und führen in zwei Jahren zur Allgemeinen Hochschulreife beziehungsweise zur Fachhochschulreife. Eine aufstockende Förderung zum BAföG erfolgt zum Beispiel durch die Otto Benecke Stiftung e. V.[49][50]
Eine , die manchmal unter diesen Einwanderergruppen gesprochen wird, ist derzeit im Entstehen begriffen. In der Regel wird eine unterschiedlich ausgeprägte Mehrsprachigkeit gepflegt, wie etwa bei den Russlandmennoniten mit dem parallelen Gebrauch von Deutsch, Russisch und Plautdietsch.
Ein relativ neuer Trend besteht darin, dass Deutsche aus Russland die spezifischen Sozialisationserfahrungen, die sie selbst oder ihre Vorfahren in der ehemaligen Sowjetunion gemacht haben, in Deutschland pflegen und nutzen. Das betrifft einerseits ihre Russischkenntnisse, die einen wertvollen Teil ihres Humankapitals ausmachen können, andererseits kulturelle Traditionen, die sie in einem von Russen dominierten Umfeld erworben haben, und landeskundliche Kenntnisse.[51]
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) veranstaltete im März 2017 eine Konferenz zum Thema „Aussiedlung, Beheimatung, Politische Teilhabe – Deutsche aus Russland in Wechselwirkung mit russischsprachigen Gruppen in Deutschland“.[52] Damit unterstellt die Bundeszentrale, dass es grundlegende Gemeinsamkeiten zwischen den verschiedenen Gruppen von „postsowjetischen Migranten“[53] gebe. Hintergrund der Einberufung der Konferenz war der Vorwurf, viele Aussiedler seien Teil von „Putins fünfter Kolonne“ in Deutschland, die besonders leicht im Rahmen von dessen „hybridem Krieg“ einsetzbar seien, weil sie eine Präferenz für Meldungen in russischer Sprache hätten.[54]
Wenig bekannt ist, dass laut Zensus am Stichtag, dem 9. Mai 2011, ca. 570.000 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland lebten, die sowohl die deutsche als auch die russische Staatsangehörigkeit besaßen. Bei diesen Menschen, die man nicht beleidigt, wenn man sie wahrheitsgemäß als „Russen“ bezeichnet, handelte es sich nicht nur um Aussiedler oder Spätaussiedler.[55] Das erste russische Gesetz über die Staatsangehörigkeit wurde im November 1991 verabschiedet und legte fest, dass Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in der Russischen Föderation hatten, bevor das Gesetz im Februar 1992 in Kraft trat, automatisch als Bürger der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) anerkannt wurden.[56] Diese Personen verlieren ihre Staatsangehörigkeit (außer durch Tod) nur dadurch, dass sie ausdrücklich aus ihr austreten, was viele Spätaussiedler nach ihrer Übersiedlung nach Deutschland unterlassen haben. Denn viele hielten eine Ausbürgerung für zu kostspielig und schätz(t)en es, mit ihrem russischen Pass unkomplizierter nach Russland reisen zu können.[57] Zu der Zahl von Bürgern Deutschlands und Russlands sind noch Menschen mit zwei Staatsangehörigkeiten hinzuzurechnen, die aus einem anderen Nachfolgestaat der Sowjetunion als Russland nach Deutschland eingereist sind. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, es sei Aufgabe der Politik Russlands, „seine Bürger zu schützen“, und zwar auch im Ausland.[58]
Waldemar Eisenbraun, Vorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V., behauptet, dass „die politischen Präferenzen der Deutschen aus Russland […] sich kaum von jenen der Mehrheit der Bevölkerung“ unterschieden.[59] Für das „Handelsblatt“ hingegen steht fest, dass „[ü]ber Jahrzehnte […] Russlanddeutsche und die CDU/CSU untrennbar“ zusammengehört hätten. Vor der Flüchtlingskrise hätten zwei von drei wahlberechtigten Aussiedlern und Spätaussiedlern die CDU oder die CSU gewählt. Danach habe nicht der Stimmenanteil der Linken, der Grünen und der SPD, sondern der der AfD dramatisch zugenommen, und zwar besonders bei jungen Deutschen aus Russland.[60] Spiegel Online erklärt dieses verbreitete Misstrauen gegenüber etablierten Parteien damit, dass angeblich „die eigenen konservativen Werte in Deutschland nicht mehr gefragt seien, die traditionelle Familie, die Verankerung im christlichen Glauben, die Pflege von überliefertem Brauchtum“. Viele Russlanddeutsche verträten zudem die Ansicht, „die Flüchtlinge aus dem arabischen Raum seien freundlicher aufgenommen worden und bekämen öffentliche Leistungen, die sich selbst hätten hart erkämpfen“ müssen. Hinzu komme, „dass einige noch in der Sowjetunion fremden- und islamfeindliche Grundhaltungen verinnerlicht haben; sie glauben bereitwillig Verschwörungstheorien, die russische Medien nähren“.[61] Eine im Oktober 2016 erschienene Untersuchung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Migration und Integration zu den Parteipräferenzen von Migranten zeigt jedoch, dass sich die (Spät-)Aussiedler insgesamt (also nicht nur die Russlanddeutschen) den Präferenzen der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund angenähert haben. Aussiedler und Spätaussiedler waren damals unter den Wählern der Linken sogar deutlich überrepräsentiert,[62] was die These, Deutsche aus Russland seien generell eher „rechtsgerichtet“, als fragwürdig erscheinen lässt.
Nach Ansicht von Hartmut Koschyk, dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, ist die Integration Deutscher aus Russland in die bundesdeutsche Gesellschaft gelungen. „Gerade für die Russlanddeutschen, die vielfach in ihrer angestammten Heimat wegen ihrer deutschen Wurzeln als Fremde behandelt wurden, aber auch nicht in Deutschland heimisch zu werden glaubten, weil sie wegen ihres russischen Akzents oder ihrer Herkunft aus Russland für fremd gehalten wurden, stellt sich die Frage nach der eigenen heimatlichen Verortung auf besondere Weise. Vielfach ist auch der christliche Glaube gerade für die Spätaussiedler von Identität stiftender Bedeutung. Der säkulare Staat stiftet keinen Lebenssinn; er sättigt nicht die transzendentalen Bedürfnisse des Menschen. Es sind die Spätaussiedler, die aufgrund ihrer mehrheitlich christlichen Verwurzelung und gelebten Religiosität auch ihren in Deutschland geborenen Landsleuten etwas vorleben.“[63]
Ernst Strohmaier, Geschäftsführer der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V., bestätigt, dass die meisten Deutschen aus Russland gut in die deutsche Gesellschaft integriert seien. Er kritisiert allerdings, dass nach den 1990er Jahren die Arbeit mit Problemgruppen unter russlanddeutschen Jugendlichen vernachlässigt worden sei. Ohne „nachholende Integration“ könne durchaus eine Parallelgesellschaft entstehen, in der eine Minderheit von Russlanddeutschen sich mit wirklich Russischstämmigen in Deutschland vereinige. Ein Anschluss dieser Deutschen aus Russland an Rechtsextremisten, die von Russland unterstützt würden, und „russische Mafia-Gruppen“ sei nicht ausgeschlossen.[64]
Auch ethnische Polen galten also bereits bei ihrer Übersiedelung in die Bundesrepublik Deutschland als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und damit als Spätaussiedler und nicht als zugewanderte Ausländer, wenn sie oder ihre Vorfahren vor 1937 die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. Da der Begriff des „Deutschen im Sinne des Grundgesetzes“, wie er 1949 formuliert wurde, die Grenzen des Deutschen Reichs von 1937 zugrunde legt, wird nämlich davon ausgegangen, dass diese Staatsangehörigkeit theoretisch nie erloschen ist.[65]
In einem 2016 veröffentlichten Text von Spiegel Online über „russischsprachige Bürger und Russen, die in Deutschland leben,“ ist abwechselnd von „sogenannten Russlanddeutschen“, „Deutschrussen“, „russischsprachigen Bürgern“ und „Russischstämmigen“ die Rede, wobei offenbar die Begriffe sich auf dieselben Menschen beziehen sollen. In der Überschrift werden diese sogar zu den „Russen“ gezählt.[66] In dem Beitrag wird eine von einem als kreml-kritisch vorgestellten russischen Institut veröffentlichte englischsprachige Studie „Russians in Germany“ zitiert, die sich auch auf Deutsche aus Russland bezieht (78 Prozent der Befragten seien „German Resettlers“, also deutsche „Rücksiedler“, gewesen).[67] Es wird in dem Artikel zur Kenntnis genommen, dass sich, wie die Studie herausgefunden haben will, 44 Prozent der Bezugsgruppe „als deutsch verstehen“.
Jannis Panagiotidis vertritt die These, dass alle aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion Zugezogenen „Migranten“ seien, auf die die Untersuchungsmethoden angewandt werden müssten, die bei anderen Migrantengruppen (vor allem aus dem Mittelmeerraum) üblich seien. Sowohl „unauffällige Integration [als auch] fortbestehende Segregation […] beschreiben“, so Panagiotidis, „die Realität unterschiedlicher Milieus innerhalb der Großgruppe ‚russlanddeutsche Spätaussiedler‘. Diese Großgruppe ist angesichts ihrer Größe, [der] unterschiedlichen mitgebrachten Voraussetzungen der einzelnen Menschen und der Diversität der sozioökonomischen Lebenslagen notwendigerweise heterogen. Mit dieser Heterogenität, welche sich in der inzwischen erwachsenen zweiten und der heranwachsenden dritten Generation noch verstärken wird, sind die Russlanddeutschen heute zuallererst Teil der diversen bundesdeutschen Migrationsgesellschaft. Der Gebrauch der russischen Sprache und der Konsum russischer Lebensmittel hat hier genauso Platz wie die Assimilation in die bundesdeutsche Mittelklasse bei gleichzeitigem mehr oder weniger stark ausgeprägtem Bewusstsein um die eigene ‚andere‘ Herkunft, oder auch die ‚segmentierte Integration‘ in religiös definierten Gemeinschaften. Genauso wie bei anderen migrantischen Gruppen gilt es bei den Russlanddeutschen diese Vielfalt der Erfahrungen und Lebensentwürfe stets zu berücksichtigen, um unzutreffende homogenisierende Interpretationen ihrer Gegenwart zu vermeiden.“[68] Generell warnen Panagiotidis und andere vor „groupism“[69], d. h. vor dem häufig anzutreffenden Denkschema: „Ein bestimmter Mensch gehört (nicht) der sozialen Gruppe x an und weist deshalb (nicht) die Eigenschaft y auf“.[70]
Die Bezeichnung Deutscher aus Russland als „Migranten“ trifft bei Aussiedler-Funktionären auf Widerspruch. So meint Dietmar Schulmeister, Landesvorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland in Nordrhein-Westfalen: „Russlanddeutsche sind keine Migranten“.[71] Die „Siebenbürgische Zeitung“ begründet die Ablehnung der Bezeichnung von Aussiedlern und Spätaussiedlern als „Migranten“ damit, dass mit dem Begriff fast zwangsläufig die Konnotation „Ausländer“ verbunden sei. Das wesentliche Merkmal eines Menschen deutscher Volkszugehörigkeit aber sei das „kulturelle Selbstverständnis als Deutscher“ bereits in seinem Herkunftsland.[72] Der Vorgang des Wohnortwechsels über Staatsgrenzen hinweg sei im Fall der Aussiedler und Spätaussiedler eher mit der Rückkehr von Auslandsdeutschen nach Deutschland vergleichbar, die ebenfalls nicht als „Migration“ betrachtet werde. Die Zeitung zitiert eine Stellungnahme der Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Aussiedler und Spätaussiedler sind Deutsche und als solche von ausländischen Migranten zu unterscheiden“.
↑ Heike Klovert, Thies Schnack: Spätaussiedler in Friedland: Heimkehr in die Fremde. In: Spiegel Onine. 5. Februar 2017, abgerufen am 14. Januar 2018.
↑ Neufassung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2005 (BGBl. I S. 2474)
↑ Entscheiderbrief 5/2010 (Seite nicht mehr abrufbar)
↑ Niederschrift Nr. 02/2008 über die Sitzung des Grundstücks- und Wirtschaftsausschusses der Gemeinde Holdorf, am Montag, dem 14. April 2008. Ergänzungen zur Niederschrift Nr. 01/2008 vom 31. März 2008, TOP 4 (Memento des Originals vom 11. Januar 2012 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2 (PDF; 359 kB)
↑ Spätaussiedler und ihre Angehörigen Sonderstatistik. Bundesverwaltungsamt, abgerufen am 14. Januar 2018.
↑ Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit: 1000 Jahre Nachbarschaft, Schülerwettbewerb 2001/2002. (Seite nicht mehr abrufbar)
↑ a b Lena Khuen-Belasi: Warum Spätaussiedler in Deutschland zwischen allen Stühlen sitzen (Memento des Originals vom 8. Juni 2008 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2 Frankfurter Rundschau vom 27. September 1999.
↑ Tatjana Radchenko/Débora Maehler: Noch Ausländer oder schon Deutscher? Einflussfaktoren auf die Selbsteinschätzung und Fremdwahrnehmung von Migranten@1@2 (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Universität zu Köln, 2010.
↑ Leo Selensky/Eduard Kirschbaum/Alina Kirschbaum: Identitätsentwicklung und Delinquenz bei jungen Aussiedlern. (Seite nicht mehr abrufbar)
↑ Pressekonferenz im Hessischen Landtag vom 8. Mai 2007 zum Bundestreffen der „Landsmannschaft der Deutschen aus Russland“ in Wiesbaden. (Memento des Originals vom 1. Mai 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2
↑ Die Russlanddeutschen bauen uns eine Brücke zwischen Russland, Deutschland und Europa. Rede von Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich der Gedenkfeier der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland zum 65. Jahrestag der Vertreibung der Russlanddeutschen am 27. August 2006 in Stuttgart. (Memento des Originals vom 30. April 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2
↑ Sonderlehrgänge zum Erwerb der Hochschulreife (Memento des Originals vom 30. November 2011 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2, Flyer (PDF; 107 kB)
↑ Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen: Spätaussiedler – Migration und Integration (Memento des Originals vom 6. April 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2
↑ Der Begriff wurde 2003 von dem US-Amerikaner Rogers Brubaker in seinem Aufsatz „Ethnicity without Groups“ geprägt; vgl. die Einladung zum „Nachwuchsworkshop ‚Jenseits der Volksgruppe‘ zur Geschichte und Gegenwart der Russlanddeutschen“ in Osnabrück am 15. und 16. Februar 2018 (PDF).
source: https://de.wikipedia.org/wiki/Aussiedler_und_Sp%C3%A4taussiedler

References: § 5
 Art. 116
 § 15
 § 27
 § 39
 Art. 3
 § 6
 § 96