Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9+AZR+170%2F07
Timestamp: 2019-12-06 18:15:15+00:00

Document:
https://dejure.org/2007,403
BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07 (https://dejure.org/2007,403)
BAG, Entscheidung vom 16.10.2007 - 9 AZR 170/07 (https://dejure.org/2007,403)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 9 AZR 170/07 (https://dejure.org/2007,403)
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Anspruch eines bei einem Transportunternehmen beschäftigten Kraftfahrers auf Erstattung von Auslagen für den Erwerb einer Fahrerkarte; Pflicht eines Arbeitgebers zur Beschaffung der für das Führen von Lastkraftwagen nach § 2 Verordnung zur Durchführung des ...
NZA 2008, 1013
Nur was zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers bei der Arbeit gehört, wird durch die Vergütungszahlung ausgeglichen (BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - BAGE 124, 210; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - AP BGB § 670 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 670 Nr. 1).
Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (BAG 12. März 2013 - 9 AZR 455/11 - NZA 2013, 1086; 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - a.a.O.).
Was zur selbstverständlichen Einsatzpflicht eines Arbeitnehmers gehört, ist nach der geschuldeten Arbeitsleistung zu bestimmen (BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - a.a.O.).
Zusammenfassend war die objektive Interessenlage der Parteien (zu deren Maßgeblichkeit siehe BAG 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - BAGE 124, 210) so gestaltet, dass ein verständiger Arbeitnehmer Grund zur Annahme hatte, das beklagte Modeunternehmen wolle sich verpflichten, die Kosten des in Anspruch genommenen Schneiderateliers zu übernehmen.
aa) Wenn ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seinen Dienstpflichten für den Arbeitgeber Aufwendungen macht, für deren Abgeltung die ihm gewährte Arbeitsvergütung nicht bestimmt und die er auch nach dem sonstigen Inhalt seines Arbeitsvertrages in ihren belastenden Auswirkungen nicht endgültig zu tragen verpflichtet ist, kann er vom Arbeitgeber in - zumindest entsprechender - Anwendung von § 670 BGB Ersatz der Aufwendungen fordern, soweit diese von ihm gefordert wurden oder erforderlich waren oder der Arbeitnehmer sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte (BAG vom 16.10.2007 - 9 AZR 170/07 - AP Nr. 34 zu § 670 BGB, BAG vom 14.10.2003 - 9 AZR 657/02 - AP Nr. 32 zu § 670 BGB m. w. N.).
Was zur selbstverständlichen Einsatzpflicht eines Arbeitnehmers gehört, ist nach der geschuldeten Arbeitsleistung zu bestimmen (BAG vom 16.10.2007, a.a.O., m. w. N.).

References: § 2
 § 670
 § 670
 § 670
 § 670
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