Source: https://www.umweltlupe.de/umweltrecht/raumordnungsrecht
Timestamp: 2018-01-22 16:15:33+00:00

Document:
Infrastruktur & Raumordnung › Umweltlupe
Umweltlupe » Umweltrecht » Infrastruktur & Raumordnung
22. Dezember 2017	| Infrastruktur & Raumordnung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen. Die Planfeststellungsbehörden durften bei der Abwägung der betroffenen Belange dem öffentlichen Interesse an einer Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung der Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraße Elbe …
Stichworte: Binnenschifffahrt, Elbvertiefung, Fischerei | Rubrik: Infrastruktur & Raumordnung
15. Februar 2017	| Infrastruktur & Raumordnung
Stichworte: Enteignung, Kohlenmonoxid, Pipeline, Richtervorlage | Rubrik: Infrastruktur & Raumordnung
10. Februar 2017	| Infrastruktur & Raumordnung, Planzenschutz
Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die weitergehenden Klageanträge auf Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen abgewiesen. Die habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung für die nach der FFH-Richtlinie besonders geschützte und …
Stichworte: Elbvertiefung, FFH-Gebiet, Habitatschutz | Rubrik: Infrastruktur & Raumordnung, Planzenschutz
18. November 2016	| Infrastruktur & Raumordnung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Abschnitt Drochtersen bis Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein) vom 30. März 2015 abgewiesen. Der planfestgestellte Abschnitt gehört zur „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die bei Lübeck an die von Stettin kommende Ostseeautobahn …
Stichworte: Elbtunnel, Straßenwegeplanung | Rubrik: Infrastruktur & Raumordnung
18. Dezember 2015	| Infrastruktur & Raumordnung
Die Rechtswidrigkeit der „Südumfliegung“ am Flughafen Frankfurt Main ist wieder offen. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zur „Südumfliegung“ am Flughafen Frankfurt Main aufgehoben und den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Festlegung von Abflugstrecken (Flugrouten) von den Start- und Landebahnen Center …
Stichworte: Flugplatz, Flugroute | Rubrik: Infrastruktur & Raumordnung
8. Dezember 2014	| Infrastruktur & Raumordnung
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Anordnung eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 FlurbG in erster Linie privatnützigen Zwecken dient, hinter denen fremdnützige Zwecke im Konfliktfall zurücktreten, und dass ein objektives Interesse der Teilnehmer im Sinne des § 4 FlurbG bestehen muss. Mit dem Erfordernis überwiegender Privatnützigkeit …
Stichworte: Flurbereinigung, Umweltschutz, Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren | Rubrik: Infrastruktur & Raumordnung
24. November 2014	| Immissionsschutz, Infrastruktur & Raumordnung, Planungsrecht
Lärmschutzanlagen an einer Bundesfernstraße stehen als deren Bestandteile (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) in einem untrennbaren planungsrechtlichen Zusammenhang mit dem Gesamtvorhaben, auch wenn sie erst nach Bestandskraft des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses in einem der Lärmsanierung dienenden Planänderungsverfahren planfestgestellt und errichtet werden. Einer gesteigerten Planrechtfertigung bedarf es bei nachträglich planfestgestellten …
Stichworte: Fernstraßenbau, Fernstraßenplanung, Lärmschutz, Lärmschutzplanung | Rubrik: Immissionsschutz, Infrastruktur & Raumordnung, Planungsrecht
8. Oktober 2014	| Immissionsschutz, Infrastruktur & Raumordnung
Es spricht nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg einiges dafür, die Zumutbarkeit iSv § 29b Abs. 2 LuftVG in Anlehnung an die Werte des Fluglärmgesetzes 2007 zu bestimmen, d.h. für bestehende zivile Flugplätze Immissionswerte von LAeqNacht > 55 dB(A) und LAmax = 6 x 57 dB(A) zugrunde zu legen. …
Stichworte: Flughafen, Lärmschutz, Nachtflugbetrieb, Nachtflugverbot | Rubrik: Immissionsschutz, Infrastruktur & Raumordnung
27. Juni 2014	| Infrastruktur & Raumordnung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage einer Naturschutzvereinigung gegen die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Teilstücks der Autobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert abgewiesen. Im Jahr 2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht auf die Klagen zweier Landwirte, die sich gegen die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen …
Stichworte: Autobahn, Fernstraßenbau, Fernstraßenplanung | Rubrik: Infrastruktur & Raumordnung
16. Juni 2014	| Infrastruktur & Raumordnung
Das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.11.2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Vogelschutzrichtlinie – V-RL für faktische Vogelschutzgebiete entfällt nicht “im Nachhinein” dadurch, dass das Land nach Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, der in dem betreffenden …
Stichworte: Straßenbau, Straßenplanung, Vogelschutzgebiet | Rubrik: Infrastruktur & Raumordnung
28. April 2014	| Infrastruktur & Raumordnung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss für das letzte Teilstück der Autobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 abgewiesen. Mit dem Gesamtprojekt soll eine Autobahnverbindung zwischen dem schon fertig gestellten Teilstück der A 49 südlich Kassel und der A …
Stichworte: Autobahn, Fernstraße, FFH-Gebiet | Rubrik: Infrastruktur & Raumordnung
Die Fernstraße im Vogelschutzgebiet
14. April 2014	| Infrastruktur & Raumordnung
Eine Verordnung, die nur das Vogelschutzgebiet abgrenzt und die geschützten Vogelarten benennt, ohne die Schutz- und Erhaltungsziele festzulegen, erfüllt nicht die Anforderungen des Art. 7 FFH-RL i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL an eine Überführung des Gebiets in das FFH-Regime. Die einen Regimewechsel herbeiführende weitere Konkretisierung des Schutzstatus …
Stichworte: Fernstraßenplanung, Vogelschutzgebiet | Rubrik: Infrastruktur & Raumordnung
28. März 2014	| Infrastruktur & Raumordnung
Eine unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet wird nicht durch eine nachträgliche Gebietsmeldung “geheilt”. Ein Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße, der die Straßentrasse in einem faktischen Vogelschutzgebiet festsetzt und damit gegen das Beeinträchtigungsverbot der europäischen Vogelschutzrichtlinie (V-RL) verstößt, wird nicht dadurch nachträglich “geheilt” wird, dass das Land nach Abschluss der Planung ein …
Stichworte: Fernstraßenplanung, Straßenplanung, Vogelschutzgebiet | Rubrik: Infrastruktur & Raumordnung
21. Februar 2014	| Infrastruktur & Raumordnung
Stellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichen Verpflichtungen zur Verfügung und stellt er gegen Entgelt eine bestimmte Ausgleichsmaßnahme erstmals her, ist dieser Vorgang -unabhängig davon, wie viele umsatzsteuerrechtliche Leistungen er umfasst- steuerbar und …
Stichworte: Ausgleichsgrundstück, Grunddienstbarkeit, Landwirtschaft, Naturschutz | Rubrik: Infrastruktur & Raumordnung
23. November 2013	| Infrastruktur & Raumordnung
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt von Weede bis Wittenborn für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die A 20 verbindet als Ostseeautobahn das Autobahnkreuz Uckermark nahe der deutsch-polnischen Grenze bei Stettin mit Lübeck. …
Stichworte: Autobahn, FFH-Gebiet, Straßenbau | Rubrik: Infrastruktur & Raumordnung
19. August 2013	| Infrastruktur & Raumordnung
In Fällen unterschiedlich laufender Auslegungsfristen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht es einer anerkannten Naturschutzvereinigung frei, die ausgelegten Unterlagen in der Gemeinde einzusehen, die sie zuerst auslegt, und für die Abgabe der Einwendung die zuletzt auslaufende Frist zu nutzen. Der durch einen sogenannten „Ökostern“ im …
Stichworte: Artenschutz, Auslegung, Fernstraßenplanung, Planungsrecht | Rubrik: Infrastruktur & Raumordnung
18. Juli 2013	| Infrastruktur & Raumordnung
Ist die Entscheidung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, den öffentlichen Interessen an einem sofortigen Baubeginn eines Radweges einen Vorrang gegenüber den von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald geltend gemachten Belangen einzuräumen, rechtlich nicht zu beanstanden und erweist sich in einem Eilverfahren der Planfeststellungsbeschluss als offensichtlich rechtmäßig bei der gebotenen …
Stichworte: Bau, Planfeststellungsbeschluss, Radweg | Rubrik: Infrastruktur & Raumordnung
19. Juni 2013	| Infrastruktur & Raumordnung
Die Klagen von zwei Umweltverbänden und Anwohnern aus der Region Müggelsee gegen die Müggelseeroute und die Wannseeroute sind erfolglos. Es besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Flugroutenfestsetzungsverfahren. Diese Prüfung ist im Planfeststellungsverfahren für den Flughafen zu leisten. Die dort vorzunehmende Umweltverträglichkeitsprüfung hat sich auf den gesamten Einwirkungsbereich des …
Stichworte: Flugroute, Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeit | Rubrik: Infrastruktur & Raumordnung
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Flughafenumbauten
17. Juni 2013	| Infrastruktur & Raumordnung
Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen das Unionsrecht. Die Mitgliedstaaten müssen nämlich alle Projekte, …
Stichworte: Flughafen, Umweltverträglichkeit | Rubrik: Infrastruktur & Raumordnung
Umweltverträglichkeitsprüfung für Bauänderungen bei einem Flughafen
22. März 2013	| Infrastruktur & Raumordnung
Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für Projekte, bei denen eine Erhöhung der Anzahl der Flugbewegungen um mindestens 20 000 pro Jahr zu erwarten ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, verstößt nach einem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union gegen das Unionsrecht. Die Mitgliedstaaten müssen nämlich alle …
Beitragsarchiv der Umweltlupe Monat auswählen Dezember 2017 November 2017 Oktober 2017 September 2017 August 2017 Juli 2017 Juni 2017 April 2017 März 2017 Februar 2017 Januar 2017 Dezember 2016 November 2016 September 2016 Juni 2016 Mai 2016 April 2016 März 2016 Januar 2016 Dezember 2015 November 2015 Oktober 2015 September 2015 August 2015 Juni 2015 April 2015 März 2015 Februar 2015 Januar 2015 Dezember 2014 November 2014 Oktober 2014 September 2014 Juli 2014 Juni 2014 Mai 2014 April 2014 März 2014 Februar 2014 Januar 2014 Dezember 2013 November 2013 Oktober 2013 September 2013 August 2013 Juli 2013 Juni 2013 Mai 2013 April 2013 März 2013 Februar 2013 Januar 2013 Dezember 2012 November 2012 Oktober 2012 September 2012 August 2012 Juli 2012 Juni 2012 Mai 2012 April 2012 März 2012 Februar 2012 Januar 2012 Dezember 2011 November 2011 Oktober 2011 September 2011 August 2011 Juli 2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 August 2009 Juli 2009 Juni 2009 Mai 2009 April 2009 März 2009 Februar 2009 Januar 2009 Dezember 2008 März 2008 Februar 2008 Januar 2008

References: § 86
 § 4
 § 29
 Art. 4
 Art. 7
 Art. 4
 § 73