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Timestamp: 2016-06-30 03:15:13+00:00

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„In Zukunft muss deshalb bei jedem Gesetz zunächst bewiesen werden, dass dieses Gesetz wirklich notwendig ist und eine Verbesserung bringt.“
Hans A. Engelhard (1983)
Die Untersuchung hat gezeigt, dass fehlerhafte Ehen einer wohldurchdachten und ausgewogenen gesetzlichen Regelung bedürfen, die das EheschlRG 1998 nicht zu bieten vermag. Die Neuordnung des Rechts der fehlerhaften Ehe durch das EheschlRG 1998 stellt insgesamt keine Verbesserung gegenüber der alten Rechtslage dar. Zwar gibt es manche begrüßenswerte Änderung, doch weist das Gesetz auch beträchtliche Schwächen auf.
Durch die Rückführung der Materie in das Vierte Buch des BGB wurde die Einheit der eherechtlichen Vorschriften (einschließlich des Scheidungsrechts) wieder hergestellt und das gesamte Eherecht wieder an angestammter Stelle im Familienrecht verortet. Dieser längst überfällige Schritt verdient uneingeschränkte Zustimmung. Der Regelungskomplex wirkt zudem auf den ersten Blick übersichtlicher als bisher. Vereinfachungen bringt vor allem die Zusammenfassung von Aufhebungsgründen, Heilungstatbeständen und Antragsberechtigung in jeweils einer Vorschrift. Gleichzeitig hat dies aber auch eine Reihe von Verweisungen zur Folge, die den Lesefluss und das Verständnis beeinträchtigen. Des Weiteren gibt es einige systematische Unzulänglichkeiten, so die getrennte Regelung von dauernder und vorübergehender Geschäftsunfähigkeit oder die erbrechtliche Regelung des § 1318 Abs. 5 BGB im Kontext der Aufhebungsfolgen.
Die Chance, die Tatbestände fehlerhafter Ehen noch weiter zu reduzieren, hat der Gesetzgeber nicht genutzt. Zwar ist die Abschaffung des Eheverbots der Schwägerschaft als Fortschritt zu bewerten, ebenso die Streichung des Erklärungs-, Identitäts- und Eigenschaftsirrtums aus den Aufhebungsgründen. Indes muss die Beibehaltung des Irrtums über die Eheschließung als Inkonsequenz bewertet werden. Der Aufhebungsgrund des Formmangels wäre ebenfalls entbehrlich gewesen, wenn bei einem Formverstoß schon das Zustandekommen einer Ehe verneint würde. Gleichzeitig erweist sich die Einführung des Aufhebungsgrundes der Eheunmündigkeit als folgerichtig. Hingegen lässt sich für den neuen Aufhebungsgrund der Scheinehe keine positive Bilanz ziehen: Weder mithilfe der Aufhebungsmöglichkeit noch mithilfe des korrespondierenden Eheverbots ist der Missbrauchsproblematik beizukommen.
Was die Eheunmündigkeit als Eheschließungsvoraussetzung anbelangt, wurde festgestellt, dass auf die Befreiungsmöglichkeit zugunsten Minderjähriger verzichtet werden kann. Im Zusammenhang mit der Geschäftsunfähigkeit fehlt eine Definition der „Ehegeschäftsunfähigkeit“. Beim Eheverbot der Verwandtschaft geben verfassungsrechtliche Bedenken zum einen Anlass zu einer einschränkenden Auslegung: Geschwister, zwischen denen eine rein rechtliche Verwandtschaft besteht, sind von dem Eheverbot auszunehmen; zum anderen legen sie die Streichung des für Adoptivgeschwister geltenden Eheverbots nahe.
Indem das EheschlRG 1998 die Fehlertatbestände einheitlich als Aufhebungsgründe einstuft, ermöglicht es die Auflösung der Ehe nur noch mit Wirkung für die Zukunft. Das Manko dieser Regelung tritt im Fall eines Verstoßes gegen das Doppeleheverbot deutlich zu Tage. Die ex nunc wirkende Aufhebung ist mit dem Einehegebot nicht vereinbar und daher verfassungswidrig. Das Einehegebot erfordert die rückwirkende Vernichtbarkeit der Ehe. In Fällen der Täuschung oder Drohung ist eine ex tunc wirkende Nichtigerklärung im Interesse der „Opfer“ angezeigt. Auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht gibt es verschiedene Mängel. Die Übertragung der Antragsbefugnis von der Staatsanwaltschaft auf eine Verwaltungsbehörde ist im Grunde zu befürworten. Die den Ländern überlassene Bestimmung der zuständigen Behörde ist jedoch nicht geeignet, ein für das gerichtliche Aufhebungsverfahren erforderliches Mindestmaß an Fachkompetenz sicherzustellen. Hinzu kommt eine zweifelhafte Beschränkung des behördlichen Ermessens, die die Behörde in bestimmten Fällen zur Antragstellung zwingt.
Die Regelung der Aufhebungsfolgen ist in einigen Bereichen nicht gelungen. Zunächst einmal schafft die verwendete Einzelverweisungstechnik kein zufrieden stellendes Regelungssystem. Es ist einerseits lückenhaft, andererseits enthält es überflüssige Bestimmungen oder fehlerhafte Verweise. Soweit Aufhebungsfolgen von der Kenntnis oder Unkenntnis der Aufhebbarkeit abhängig gemacht werden, hat sich zwar gezeigt, dass dieses Kriterium zur Bestimmung der Schutzbedürftigkeit der Ehegatten einer fehlerhaften Ehe geeignet ist. Durch die direkte Verknüpfung des Kriteriums mit der Aufhebungsfolge ist das Gesetz aber nicht flexibel genug, um auf die individuell verschiedenen Interessenlagen reagieren zu können. Deshalb ist die Ersetzung des bisherigen Ausschlussrechts in Bezug auf die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen durch die zwingende Anordnung der Scheidungsfolgen nicht zweckmäßig. Außerdem lassen die entsprechenden Formulierungen nicht eindeutig erkennen, ob bloße Tatsachenkenntnis gemeint ist oder zusätzlich Rechtsfolgenkenntnis verlangt wird. Derlei Ungewissheit ist angesichts der an dieses Tatbestandsmerkmal geknüpften, unter Umständen einschneidenden Rechtsfolgen kaum hinzunehmen. Die für die Eheaufhebung angeordneten Unterhaltsfolgen tragen dem Schutz von Minderjährigen und (vorübergehend) Geschäftsunfähigen nur unzureichend Rechnung. Ferner erscheint die Versagung gegenseitiger Unterhaltsansprüche in Fällen der Drohung ohne Wissen des anderen Ehegatten nicht interessengerecht. Die gänzliche Freiheit von Unterhaltsverpflichtungen nach einer Aufhebung wegen Scheinehe wird nicht dazu beitragen, Scheinehewillige von der Eingehung einer solchen Ehe abzuhalten. Indes ist die Aufnahme der „Kindesunterhaltsklausel“ in § 1318 Abs. 2 S. 2 BGB grundsätzlich positiv zu bewerten, nur die Formulierung der Klausel überzeugt nicht.
Im Bereich der güterrechtlichen Folgen sorgt die Neuregelung zwar für Klarheit hinsichtlich der Frage, ob ein güterrechtlicher Ausgleich überhaupt durchzuführen ist. Die neu eingefügte Billigkeitsklausel ermöglicht im Fall des gesetzlichen Güterstandes eine effektive Billigkeitskontrolle, wenngleich sich ihr Verhältnis zur Härteklausel in den Zugewinnausgleichsvorschriften nicht ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt. Beim Versorgungsausgleich wiederum lässt das Gesetz jetzt differenziertere Lösungen als früher zu. Ohne praktische Auswirkungen bleibt die spezielle Anweisung in Bezug auf die Anwendung der HausratsVO.
Die Konsequenzen fehlerhafter Ehen für das gesetzliche Ehegattenerbrecht haben keine zufrieden stellende Regelung erfahren. Trotz vorgeblicher Vereinheitlichung unterscheiden sich die erbrechtlichen Folgen ganz maßgeblich. So führen ausschließlich ehemalige Nichtigkeitsgründe zur Versagung des Erbrechts bei Aufhebbarkeit der Ehe. Lässt man die durch das EheschlRG 1998 ausdrücklich aufgegebene Einteilung in Nichtigkeits- und Aufhebungsgründe außer Betracht, erscheint die Aufzählung in § 1318 Abs. 5 BGB äußerst willkürlich. Obendrein ist dadurch, dass der Wegfall des gesetzlichen Ehegattenerbrechts in den dort genannten Fällen schon bei bloßer Aufhebbarkeit der Ehe eintritt, eine Erschwerung des Erbscheinsverfahrens zu erwarten. Schließlich ist § 1933 BGB zwar sprachlich an die Änderungen im Recht der fehlerhaften Ehe angepasst worden. Inhaltlich erfolgte keine Überarbeitung. Insbesondere wurde an dem einseitigen Erbrechtsausschluss festgehalten, der stets Gegenstand heftiger Kritik war und verfassungsrechtlich bedenklich ist.
Bei den nichtvermögensrechtlichen Folgen besteht nach der Neuregelung große Unsicherheit in Bezug auf die Behandlung des Ehenamens. Wegen des fehlenden Verweises auf die entsprechende Scheidungsvorschrift des § 1355 Abs. 5 BGB führt die Eheaufhebung nach der hier vertretenen Auffassung zum Verlust des Ehenamens, was keine dem Schutz des Namens als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angemessene Lösung darstellt. Überdies erscheint die durch § 1590 Abs. 2 BGB auch für den Fall der Eheaufhebung angeordnete Fortdauer der Schwägerschaft überflüssig.
Mag eine „Reform der Reform“ auch wenig aussichtsreich sein, scheint eine Überarbeitung des Gesetzes nach dem Gesagten doch unausweichlich. Als Orientierung könnte der erarbeitete Lösungsvorschlag dienen, dessen Grundzüge im folgenden noch einmal zusammengefasst sind.
Als Fehlertatbestände verbleiben:
(vorübergehende) Geschäftsunfähigkeit
Sie führen einheitlich zur rückwirkenden Vernichtbarkeit der Ehe.
Die staatliche Antragsberechtigung wird auf eine höhere Behörde der Innenverwaltung übertragen, wobei die Antragstellung im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht. Nach Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten oder aus einem anderen Grund darf nur noch die Behörde das Nichtigkeitsverfahren beantragen oder fortsetzen.
Die Folgen der Eheaufhebung bestimmen sich nach den Vorschriften über die Scheidung.
Der Ehegatte, der bei der Eheschließung keine Kenntnis von der Vernichtbarkeit der Ehe hatte, der getäuscht oder bedroht wurde, kann die scheidungsrechtlichen Unterhaltsfolgen ausschließen. Dabei bedeutet Kenntnis von der Vernichtbarkeit Kenntnis der die Nichtigkeit begründenden Tatsachen sowie deren möglicher Folgen für den Bestand der Ehe. Dem eheunmündigen Ehegatten steht das Ausschlussrecht unabhängig von seiner Gut- oder Bösgläubigkeit zu. Im Fall der Nichtigerklärung wegen Doppelehe ist ein bösgläubiger Ehegatte nur insoweit unterhaltsberechtigt, als Ansprüche des ersten Ehegatten des Bigamisten nicht beeinträchtigt sind. Das Ausschlussrecht erstreckt sich nicht auf den Betreuungsunterhalt, es sei denn die Inanspruchnahme des Verpflichteten wäre grob unbillig.
Die Anwendung der Vorschriften über den Zugewinnausgleich und der Vorschriften über den Versorgungsausgleich ist insoweit beschränkt, als sie im Hinblick auf die Umstände bei der Eheschließung und im Fall eines Verstoßes gegen § 1306 BGB im Hinblick auf die Belange der dritten Person grob unbillig wäre. §§ 1381, 1587 c und § 1587 h BGB bleiben unberührt.
§ 1933 BGB wird dahingehend geändert, dass ein begründeter Antrag auf Nichtigerklärung der Ehe zum beiderseitigen Ausschluss des Ehegattenerbrechts führt. Die Unterhaltsberechtigung des überlebenden Ehegatten richtet sich nach der für die Nichtigerklärung geltenden Regelung.
Der getäuschte oder bedrohte Ehegatte, dessen Name Ehename geworden ist, ist berechtigt, dem anderen Ehegatten die Fortführung des Ehenamens zu untersagen. Das gleiche Recht steht einem gutgläubigen gegenüber einem bösgläubigen Ehegatten zu.
Die Aufhebung des Annahmerechtsverhältnisses gemäß § 1766 S. 1 BGB gilt auch bei Nichtigerklärung der Ehe.

References: § 1318
 § 1318
 § 1318
 § 1933
 § 1355
 § 1590
 § 1306
 § 1587

§ 1933
 § 1766