Source: http://www.tierrechte.de/themen/jagd/interview-zwangsbejagung-beenden-aber-wie
Timestamp: 2017-11-20 15:23:16+00:00

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Nach 10 Jahren Rechtsstreit gelang dem Juristen Günter Herrmann im Juni 2012 ein Durchbruch beim Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): Das Gericht entschied, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft u.a. gegen die Menschenrechte verstößt. Am 6. Dezember 2013 trat daraufhin in Deutschland das "Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften" in Kraft. Danach können Grundeigentümer nun einen Antrag stellen, um die Jagd auf ihrem Grundstück zu beenden. Der Gesetzgeber hat jedoch Hürden eingebaut, die den Austritt aus der Jagdgenossenschaft erschweren. tierrechte hat Günter Herrmann befragt, was Grundstückseigentümer beachten sollten.
tierrechte: Herr Herrmann, Sie haben 2012 das wegweisende Urteil EGMR gegen die Zwangsbejagung erstritten - ein großartiger Erfolg. Wie sieht es mit der Befriedung Ihres Grundstückes aktuell aus?
Nachdem der EGMR in seinem Urteil vom 22.06.2012 unmissverständlich festgestellt hat, dass die Zwangsbejagung meiner Grundstücke wegen meiner ethischen Einstellung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstößt, ist damit mein Grundeigentum als Streitgegenstand des Verfahrens vor dem EGMR mit Urteilsverkündung per se aus der Zwangsbejagung herausgefallen. Denn nach Artikel 46 EMRK hat die Bundesrepublik Deutschland dieses Urteil zu befolgen, auch wenn dies der von Jägern "durchseuchten" deutschen Politik, Justiz und Verwaltung nicht gefällt. Um die hierdurch eingetretene Befriedung in Frage zu stellen, hat nun die zuständige Flurbereinigungsbehörde ein Flurbereinigungsverfahren mit dem Ziel in Gang gesetzt, meine Grundstücke in andere Flurstücke umzu wandeln. Das bedeutet, dass in der betroffenen Gemeinde eine Auflösung der bisherigen Grundstücks grenzen aller im Bereinigungsgebiet befindlichen Flurstücke erfolgt und den Eigentümern später jeweils von der Behörde am Zeichentisch neu “gebildete” Grundstücke in anderer Lage und mit geänderten Grenzverläufen zugeteilt werden, wobei meist noch ein Flächenabzug erfolgt. Dagegen werde ich mich aber wehren, zumal das Flurbereinigungsverfahren völlig problemlos durchgeführt werden kann, ohne dass die derzeitige Lage meiner Grundstücke verändert werden muss. Das habe ich der zuständigen Behörde bei der Erörterung des sog. ›Umlegungsplanes‹ anschaulich nachgewiesen.
tierrechte: Was ist zunächst zu tun, wenn ein Eigentümer aus der Jagdgenossenschaft austreten möchte?
Diejenigen Grundstückseigentümer, die ihr Eigentum aus der Zwangsbejagung herauslösen wollen, sollten zunächst einen Antrag nach § 6a BJagdG stellen. Um bei Antragsstellung keine Fehler zu begehen, sollte hierfür Rechtsrat eingeholt werden. § 6a BJagdG ist vom Gesetzgeber bewusst mit "Fallstricken" ausgestattet worden, wodurch seitens der Jagdlobby versucht wird, das EGMR-Urteil vom 26.06.2012 ins Leere laufen zu lassen. Die in jener Vorschrift aufgestellten zahlreichen Voraussetzungen, unter denen eine Befriedung von Jagdflächen erfolgen muss, können von vielen Jagdgegnern ohne juristische Begleitung bereits im Rahmen eines Befriedungsverfahrens nicht erfüllt werden.
Damit gewährt § 6a BJagdG dem Grunde nach nur ein rein theoretisches Recht auf eine jagdrechtliche Befriedung, was der Rechtsprechung des EGMR absolut widerspricht. Danach wollen die EMRK und die Protokolle hierzu nach deren Ziel und Zweck nicht nur rein theoretische oder scheinbare, sondern konkrete und wirksame Rechte garantieren. Dem wird § 6a BJagdG nicht ansatzweise gerecht. Da kein Grundrecht auf Jagd besteht, d.h. der Gesetzgeber die Jagd sofort verbieten könnte, und die Jagd von der EMRK ebenfalls nicht geschützt ist, dient § 6a BJagdG ausschließlich dem Interesse der Jagdlobby, eine flächendeckende Bejagung soweit wie möglich sicher zu stellen. Dabei hat der Gesetzgeber mit § 6a BJagdG eine Regelung erlassen, die mit den Entscheidungsgründen gemäß dem Urteil vom 26. 06. 2012 völlig unvereinbar ist. Bereits im Antragsverfahren sind diese Gesichtspunkte geltend zu machen, um nicht später hiermit "präkludiert" zu sein.
tierrechte: Das neue Gesetz sieht vor, dass grundsätzlich solange mit der jagdrechtlichen Befriedung des Grundstückes abgewartet wird, bis der Jagdpachtvertrag abgelaufen ist. Dies kann aber viele Jahre dauern. Was kann ein Austrittswilliger unternehmen, um die Zwangsbejagung möglichst schnell zu beenden?
Es ist nicht hinnehmbar, dass Grundeigentümer auf die Einhaltung ihrer Menschenrechte noch viele Jahre warten und entgegen ihrer ethischen Grundüberzeugung die Jagd auf ihren Grundflächen dulden müssen. Diese zeitliche Regelung widerspricht eindeutig den Vorgaben des EGMR in seinem Urteil vom 26.06.2012, auch wenn es sich bei § 6a Abs. 2 BJagdG z.T. um eine Soll-Vorschrift handelt, die der Behörde einen Ermessensspielraum hinsichtlich des Zeitpunkts der Befriedung einräumt. Unter Hinweis auf die EMRK und das Urteil vom 26.06.2012 sollte eine sofortige Befriedung beantragt werden. Falls die Behörde sich dem widersetzt, kann versucht werden, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine vorzeitige Befriedung notfalls mit gerichtlicher Hilfe zu erreichen. Gleichfalls ist zu erwägen, gegen den Jagdpächter auf dem Zivilrechtswege ein Jagdverbot zu erlangen.
Die anfallenden Kosten können nicht allgemein vorhergesagt werden, da jeder Fall anders gelagert ist. Für den Gerichtswegs steht das Prozesskostenhilfeverfahren offen, über das die jeweiligen Gerichte oder Anwälte beraten. Die Kosten für den Befriedungsantrag sollten unter dem Vorbehalt der Rückforderung gezahlt werden. Es kann nicht sein, dass ein Jagdgegner seine Menschenrechte vom Staat noch abkaufen muss. Wie ich erfahren habe, will ein Bundesland für einen Antrag 2.000 € Verwaltungsgebühren erheben. Dagegen wird in der Anlage 2 zur BT-Drucks. 17/12046 für die Antragsbearbeitung ein Aufwand von 30 Stunden zu Lohnkosten von 35,10 € angenommen. Demgegenüber wird dort der Aufwand für die Jagdgegner als gering bezeichnet, da zur Glaubhaftmachung der ethischen Motive für die Ablehnung der Jagd die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ausreichen soll. Hieraus lässt sich schließen, dass der Antrag als solcher wohl kostenlos sein müsste.
tierrechte: Etliche Medienberichte kratzen derzeit am Image der Jagd; z.B. attestierte die im ZDF ausgestrahlte Sendung planet e mit dem Titel "Jäger in der Falle" den Jägern nicht nur die Lust am Töten als Hauptintention, sondern warf ihnen sogar vor, dem Wald als Ökosystem aktiv zu schaden. Wird die Jagd in der Öffentlichkeit mittlerweile kritischer wahrgenommen?
Diese Frage kann ich mit einem uneingeschränkten JA beantworten. Durch die Berichterstattung in allen Medien habe ich eine überwältigende Zustimmung von bisher unbekannten Personen sowie aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis erfahren. Leute, die die Jagd "noch nicht gestört" hatte, finden mittlerweile die Jagd im Allgemeinen skandalös.
Kein Wunder: In planet e kamen Jagdbefürworter zu Wort, die die Einschätzung von Albert Einstein, dass er keine Zweifel an der Unendlichkeit der menschlichen Dummheit habe, anschaulich bestätigt haben. Es ist die Zeit gekommen, dem Vermächtnis des früheren Bundespräsidenten Prof. Dr. Theodor Heuss Rechnung zu tragen, der die Jägerei wie folgt bezeichnet hat:"Jagd ist nur eine feige Umschreibung für besonders feigen Mord am chancenlosen Mitgeschöpf. Die Jagd ist eine Nebenform menschlicher Geisteskrankheit".
Alle Grundstückseigentümer, die die Jagd aus ethischen Gründen nicht dulden wollen, sind aufgerufen, Anträge nach § 6a BJagdG zu stellen und diese Befriedung notfalls bis zum EGMR durchzusetzen. Das EGMR-Urteil hat für den Tierschutz in Feld, Wald und Flur eine Chance eröffnet, die jeder vernünftig denkende Mensch im Sinne der Tiere nutzen muss. Dies gilt umso mehr, als die Jagd nicht nur unzähliges Leid in der Tierwelt verursacht, sondern nach wissenschaftlichen Studien auch das Ökosystem Wald ruiniert. Deshalb: Ende mit diesem Wahnsinn !
Herrmann Rechtsanwalt, 30.01.2014

References: EGMR 
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 § 6
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