Source: http://www.gewiwo.de/gewiwo/mitgliedschaft/satzung
Timestamp: 2017-11-25 01:45:29+00:00

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Satzung für die GEWIWO Berlin eG
beschlossen auf der Vertreterversammlung am 28.06.2010
(Fassung vom 28. Juni 2010) Download der Print-Version
§ 14 Recht auf Wohnraumversorgung, Überlassung und Zuweisung von Eigenheimen
§ 17 Kündigung freiwillig übernommener Anteile
§ 18 Nachschusspflicht
§ 20 Verwaltung und Geschäftsführung
§ 28 Gegenstand der gemeinsamen Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat
§ 33 Leitung der Vertreterversammlung, Beschlussfassung und Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
IX. Bekanntmachungen, Prüfung der Genossenschaft, Auflösung und Abwicklung
Die Genossenschaft führt die Firma GEWIWO Berlin
Wittenauer Wohnungsbaugenossenschaft eG.
Die Genossenschaft hat ihren Sitz in Berlin.
(2) Die Genossenschaft kann Grundstücke und Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen, bewirtschaften, errichten, erwerben und sich in anderer rechtlicher Weise beschaffen. Sie überlässt diese zu angemessenen Preisen. Eigentumswohnungen und unbebaute Grundstücke kann die Genossenschaft veräußern.
(3) Sie kann zur Ergänzung der Wohnraumversorgung ihrer Mitglieder Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen. Daneben kann sie die Errichtung von Wohnungsbauten sowie die in Satz 1 genannten Bauten betreuen und fremde Wohnungen bewirtschaften.
(4) Eine Umwandlung von Genossenschaftswohnungen in Eigentumswohnungen wird ausgeschlossen; es sei denn, dass das zur Abwendung einer Insolvenz erforderlich ist. Die Beschlussfassung darüber obliegt der Vertreterversammlung.
(5) Außerdem kann sie alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben eines Wohnungsunternehmens übernehmen.
(6) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen. Vorstand und Aufsichtsrat beschließen gemäß § 28 die Voraussetzungen.
(1) Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer vom Bewerber zu unterzeichnenden unbedingten Erklärung, die den Erfordernissen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muss. Dem Bewerber ist vor Abgabe seiner Mitgliedserklärung die Satzung in der jeweils gültigen Fassung zur Verfügung zu stellen. Über die Aufnahme beschließt der Vorstand.
(2) Die Mitgliedschaft entsteht durch Abgabe der Beitrittserklärung und die Zulassung durch die Genossenschaft.
(1) Bei der Aufnahme ist ein Eintrittsgeld von € 50 zu zahlen.
(2) Für Ehegatten und nicht volljährige Kinder von Mitgliedern wird das Eintrittsgeld auf € 25 ermäßigt.
(3) Das Eintrittsgeld ist der Witwe bzw. dem Witwer eines verstorbenen Mitgliedes zu erlassen.
(4) Für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.
(2) Die Kündigung muss ein Jahr vorher schriftlich erfolgen. Sie muss spätestens am letzten Tag des Geschäftsjahres, in dem sie ausgesprochen wird, der Genossenschaft zugegangen sein.
(3) Das Mitglied hat ein auf einen Monat befristetes außerordentliches Kündigungsrecht nach Maßgabe § 67 a GenG, wenn die Vertreterversammlung
b) die Erweiterung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen,
c) die Verlängerung der Kündigungsfrist über zwei Jahre hinaus,
d) die Begründung oder Erweiterung der Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Erbringung neuer Sach- oder Dienstleistungen beschließt.
(1) Ein Mitglied kann jederzeit sein Geschäftsguthaben (§ 16 Abs. 7) durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen übertragen (§13 Abs. 3 Buchst. g) und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden. Die Übertragung bedarf der Zustimmung des Vorstandes.
(2) Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden, teilweise übertragen und hierdurch die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern, soweit es nicht nach der Satzung oder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine vom Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Die Voraussetzungen des Absatz (1) gelten entsprechend.
(3) Ist der Erwerber nicht Mitglied der Genossenschaft, so muss er die Mitgliedschaft erwerben. Ist der Erwerber bereits Mitglied, so ist das übertragene Geschäftsguthaben dem Geschäftsguthaben des Erwerbers zuzuschreiben. Wird durch die Zuschreibung der Betrag der bisher übernommenen Geschäftsanteile überschritten, so hat der Erwerber einen weiteren Anteil oder mehrere weitere Anteile entsprechend der Höhe des neuen Geschäftsguthabens zu übernehmen.
a) wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses nicht innerhalb von drei Monaten die ihm nach Gesetz, Satzung oder Vertrag der Genossenschaft gegenüber obliegenden Verpflichtungen erfüllt. Dies gilt insbesondere dann, wenn dadurch die Gefahr einer wesentlichen Beeinträchtigung des Ansehens der Genossenschaft, ihrer Leistungsfähigkeit oder der Belange ihrer Mitglieder herbeigeführt wird,
b) wenn es in anderer Weise durch ein genossenschaftswidriges Verhalten schuldhaft oder unzumutbar das Ansehen oder die wirtschaftlichen Belange der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder schädigt oder zu schädigen versucht,
d) wenn es unbekannt verzogen und sein Aufenthalt länger als ein Jahr unbekannt ist.
(3) Der Ausschließungsbeschluss ist dem Ausgeschlossenen unverzüglich vom Vorstand durch eingeschriebenen Brief (z.B. Einwurfeinschreiben) mitzuteilen.
(5) In dem Verfahren vor dem Aufsichtsrat ist den Beteiligten Gelegenheit zur Anhörung zu geben. Über die Verhandlung und die Entscheidung ist eine Niederschrift anzufertigen. Der Aufsichtsrat entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Beschluss ist mit Gründen zu versehen. Die Niederschrift und der Beschluss sind vom Vorsitzenden und mindestens zwei Mitgliedern des Aufsichtsrates zu unterzeichnen. Der Beschluss ist den Beteiligten in der Form des Absatzes 3 Satz 1 mitzuteilen.
(6) Ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates kann erst ausgeschlossen werden, wenn die Vertreterversammlung den Widerruf der Bestellung oder die Abberufung (§ 34 Abs. 2 Buchst. g) beschlossen hat.
(1) Mit dem Ausgeschiedenen hat sich die Genossenschaft auseinander zu setzen. Maßgebend ist die Bilanz, die für das Geschäftsjahr, zu dessen Ende das Mitglied ausgeschieden ist, festgestellt worden ist (§ 34 Abs. 2 Buchst. a).
(2) Der Ausgeschiedene kann lediglich sein Auseinandersetzungsguthaben, nicht auch einen Anteil an den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen der Genossenschaft verlangen. Das Auseinandersetzungsguthaben wird berechnet nach dem Geschäftsguthaben des Mitgliedes. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitglieds.
(4) Das Auseinandersetzungsguthaben des Ausgeschiedenen ist binnen 6 Monaten, soweit nicht andere Bestimmungen der Satzung dem entgegen stehen nach seinem Ausscheiden auszuzahlen. Die Auszahlung soll innerhalb von 2 Wochen nach Feststellung der Bilanz erfolgen. Der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens verjährt, wenn es nicht innerhalb von zwei Jahren nach Fälligkeit abgerufen ist.
(5) Weist die der Auseinandersetzung zugrunde liegende Bilanz einen Verlust aus, der die Geschäftsguthaben und die gesetzliche Rücklage übersteigt, so hat der Ausgeschiedene den auf ihn entfallenden Anteil an die Genossenschaft zu zahlen. Dieser Anteil wird nach dem Verhältnis der Haftsumme des Ausgeschiedenen zur Gesamthaftsumme aller Mitglieder einschließlich der zum Schluss des gleichen Geschäftsjahres ausgeschiedenen berechnet; er ist auf die Haftsumme des Ausgeschiedenen (§ 18 Abs. 1) beschränkt. Der Ausgeschiedene ist auch dann zur Verlustdeckung heranzuziehen, wenn der Verlust auf neue Rechnung vorgetragen wird. Die Auseinandersetzungsforderung der Genossenschaft wird zwei Wochen nach der Vertreterversammlung, die die Bilanz festgestellt hat, fällig.
(1) Alle Mitglieder haben gleiche Rechte. Sie üben ihre Rechte in Angelegenheiten der Genossenschaft als Mitglieder durch die Wahl der Vertreterversammlung und, soweit sie als Vertreter gewählt werden, gemeinschaftlich in der Vertreterversammlung durch Beschlussfassung aus. Sie bewirken dadurch, dass die Genossenschaft ihre Aufgaben erfüllen kann.
(2) Aus den Aufgaben der Genossenschaft ergibt sich insbesondere nach Maßgabe der gemäß § 28 aufgestellten Grundsätze das Recht jedes Mitgliedes auf
a) die Wohnraumversorgung durch Nutzung einer Genossenschaftswohnung, Erwerb eines Eigenheimes oder einer Wohnung in der Rechtsform des Wohnungseigentums,
b) die Betreuung durch die Genossenschaft bei der Errichtung eines Eigenheimes oder einer Wohnung in der Rechtsform des Wohnungseigentums,
c) die Benutzung von Einrichtungen der Genossenschaft nach den dafür getroffenen Bestimmungen sowie das Recht auf Teilnahme an sonstigen Vorteilen, die die Genossenschaft ihren Mitgliedern gewährt. Ein Anspruch des einzelnen Mitgliedes kann hieraus nicht abgeleitet werden.
a) weitere Geschäftsanteile zu übernehmen (§ 16),
b) Vertreter für die Vertreterversammlung zu wählen,
c) in einer vom zehnten Teil der Mitglieder in Textform abgegebenen Eingabe die Einberufung einer Vertreterversammlung oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung in einer bereits einberufenen Vertreterversammlung zu fordern (§ 32 Abs. 3),
d) die Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren in einer vom zehnten Teil der Mitglieder unterschriebenen Eingabe beim Gericht zu beantragen (§ 83 Abs. 3 GenG),
g) das Geschäftsguthaben ganz oder teilweise durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen zu übertragen (§ 8),
i) weitere Geschäftsanteile nach Maßgabe von § 17 zu kündigen,
k) Einsicht in die Niederschrift über die Beschlüsse der Vertreterversammlung zu nehmen und eine Abschrift der Niederschrift zu verlangen sowie auf seine Kosten eine Abschrift des in der Geschäftsstelle ausgelegten Jahresabschlusses, des Lageberichts und der Bemerkungen des Aufsichtsrates zu fordern (§ 33 Abs. 5, § 38 Abs. 1),
l) in einer vom zehnten Teil der Mitglieder in Textform abgegebenen Eingabe die Einberufung einer Mitgliederversammlung zur Abschaffung der Vertreterversammlung zu verlangen,
§ 14 Wohnliche Versorgung der Mitglieder und Überlassung von Wohnungen
(1) Das Recht auf Nutzung einer Genossenschaftswohnung sowie das Recht auf Erwerb eines Eigenheimes oder einer Wohnung in der Rechtsform des Wohnungseigentums steht ebenso wie das Recht auf Inanspruchnahme von Betreuungsleistungen in erster Linie Mitgliedern der Genossenschaft zu; ein Anspruch des einzelnen Mitgliedes kann hieraus nicht abgeleitet werden.
(2) Die Überlassung einer Genossenschaftswohnung an ein Mitglied begründet ein dauerndes Nutzungsrecht. Die Nutzungsgebühren sind vom Vorstand unbeschadet gesetzlicher Vorschriften nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nicht höher als zur Gesamtkostendeckung der Genossenschaft erforderlich einschließlich angemessener Verzinsung des Eigenkapitals sowie der ausreichenden Bildung von Rücklagen und Rückstellungen festzusetzen.
(3) Wird dem Antrag eines Mitgliedes auf Erwerb eines Eigenheimes, einer Eigentumswohnung oder eines Erbbaurechts durch Beschluss nach Maßgabe der von Vorstand und Aufsichtsrat gemäß § 28 Buchst. d beschlossenen Grundsätze zugestimmt und ihm der Beschluss hierüber schriftlich mitgeteilt, so ist sowohl das Mitglied als auch die Genossenschaft berechtigt und verpflichtet, die zur Übertragung des Eigentums oder die zur Verschaffung des Erbbaurechts erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, sobald die vereinbarten Leistungen erbracht sind.
a) Übernahme einer den Umfang der Inanspruchnahme von genossenschaftlichen Leistungen berücksichtigende Anzahl von Geschäftsanteilen nach Maßgabe des § 16 und fristgemäße Zahlungen hierauf,
c) Zahlung eines Anteils am Fehlbetrag bei der Auseinandersetzung (§ 12 Abs. 5),
d) weitere Zahlungen gemäß Beschluss der Vertreterversammlung nach Auflösung der Genossenschaft (§ 18 Abs. 2),
e) Nachschüsse bei Insolvenz der Genossenschaft (§ 18 Abs. 1),
f) Zahlung des Eintrittsgeldes (§ 5).
(4) Für die Inanspruchnahme von Leistungen der Genossenschaft hat das Mitglied einen vom Vorstand nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung festgesetztes Entgelt zu entrichten, die getroffenen Vereinbarungen zu erfüllen sowie einen festgesetzten Finanzierungsbeitrag zu erbringen.
(1) Das Mitglied beteiligt sich an der Genossenschaft aufgrund einer schriftlichen, unbedingten Beitrittserklärung durch Übernahme eines oder mehrerer Geschäftsanteile. Ein Geschäftsanteil beträgt € 500,--.
(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, einen Anteil zu übernehmen. Jedes Mitglied, dem eine Wohnung oder ein Heimplatz überlassen wird oder überlassen worden ist, hat einen angemessenen Beitrag zur Aufbringung der Eigenleistung durch Übernahme eines weiteren Geschäftsanteiles (Pflichtanteiles) für jeden Wohnraum zu übernehmen, und zwar auch dann, wenn noch nicht alle Pflichtanteile voll eingezahlt sind.
(3) Die Pflichtanteile sind sofort in voller Höhe einzuzahlen. Der Vorstand kann auf schriftlichen Antrag Ratenzahlung in Teilbeträgen von mindestens monatlich € 50 je Anteil zulassen.
(4) Über die Pflichtanteile hinaus können die Mitglieder weitere Anteile übernehmen, wenn die vorhergehenden Anteile, bis auf den zuletzt neu übernommenen, voll eingezahlt sind und der Vorstand die Übernahme zugelassen hat. Sie sind in gleichbleibenden monatlichen Teilbeträgen von mindestens € 50 je Anteil einzuzahlen. Sie können bei Übernahme auch sofort in voller Höhe oder in höheren Teilbeträgen gezahlt werden.
(6) Die Anzahl der Anteile, mit denen sich ein Mitglied beteiligen kann, ist nicht begrenzt.
§ 17 Kündigung weiterer Anteile
Das Mitglied kann die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile im Sinne von § 16 Abs. 4 zum Schluss eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung kündigen, soweit es nicht nach einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. § 7 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(1) Die Mitglieder haften der Genossenschaft mit dem Geschäftsanteil. Sie haben beschränkt auf die Haftsumme Nachschüsse zur Insolvenzmasse zu leisten. Die Haftsumme beträgt die Höhe eines jeweils geltenden Geschäftsanteiles. Bei Übernahme weiterer Anteile tritt eine Erhöhung der Haftsumme nicht ein.
(2) Die Vertreterversammlung kann nach Auflösung der Genossenschaft beschließen, dass die Mitglieder, soweit dies erforderlich ist, zur Deckung eines Fehlbetrages im Sinne von § 87a Abs. 1 GenG zu weiteren Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflichtet sind, sofern sie diesen noch nicht voll eingezahlt haben.
Die Genossenschaft hat als Organe - den Vorstand, - den Aufsichtsrat, - die Vertreterversammlung, solange die Mitgliederzahl 1.500 übersteigt. An die Stelle der Vertreterversammlung tritt die Mitgliederversammlung, wenn die Zahl der Mitglieder unter 1.501 sinkt.
(1) Die Organe der Genossenschaft sind verpflichtet, die Kosten des Geschäftsbetriebes nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung leistungsbezogen auszurichten.
(2) Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates dürfen in Angelegenheiten der Genossenschaft eine für sie gewinnbringende Tätigkeit nur ausüben, wenn Vorstand und Aufsichtsrat dies gemeinsam beschlossen haben.
(3) Geschäfte und Rechtsgeschäfte mit der Genossenschaft dürfen Mitglieder des Vorstandes, ihre Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner und weitere nahe Angehörige nur nach vorheriger Zustimmung des Aufsichtsrates abschließen. Als nahe Angehörige gelten Eltern, Kinder und Geschwister sowie deren Ehegatten und eingetragene Lebenspartner. Dies gilt auch für einseitige Rechtsgeschäfte und für die Änderung oder Beendigung von Verträgen. Der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf auch eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit im selben Geschäftsbereich wie dem der Genossenschaft.
(4) Geschäfte und Rechtsgeschäfte mit der Genossenschaft dürfen Mitglieder des Aufsichtsrates, ihre Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner und weitere nahe Angehörige nur nach vorheriger Zustimmung von Aufsichtsrat und Vorstand abschließen.
(5) Die Absätze 3 und 4 gelten auch für Rechtsgeschäfte zwischen der Genossenschaft und juristischen Personen oder Personengesellschaften, an denen ein Mitglied von Aufsichtsrat oder Vorstand der Genossenschaft beteiligt ist oder auf die es maßgeblichen Einfluss hat.
(6) Rechtsgeschäftliche Erklärungen und Verträge im Sinne der Absätze 3 bis 5 sind namens der Genossenschaft vom Vorstand und von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates bzw. dem Stellvertreter zu unterschreiben. Betroffene sind von der Mitunterzeichnung ausgeschlossen.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Personen. Sie müssen Mitglieder der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören juristische Personen oder Personengesellschaften der Genossenschaft an, können die zur Vertretung befugten Personen in den Vorstand bestellt werden.
(2) Mitglieder des Vorstandes können nicht sein Ehegatten und eingetragene Lebenspartner sowie Eltern, Kinder und Geschwister und deren Ehegatten und eingetragene Lebenspartner von Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern.
(3) Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat auf die Dauer von höchstens 5 Jahren bestellt. Die Bestellung kann vorzeitig nur durch die Vertreterversammlung widerrufen werden.
(4) Der Aufsichtsrat kann Mitglieder des Vorstandes bis zur Entscheidung durch die Vertreterversammlung vorläufig ihres Amtes entheben. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder des Aufsichtsrates. Die Vertreterversammlung ist unverzüglich einzuberufen. Den vorläufig ihres Amtes enthobenen Mitgliedern des Vorstandes ist in der Vertreterversammlung Gehör zu geben.
(5) Anstellungsverträge mit haupt- und nebenamtlichen Vorstandsmitgliedern sind nur mit einer beiderseitigen Kündigungsfrist von höchstens zwölf Monaten abzuschließen. Sie können auch im Falle des Widerrufs der Bestellung als Vorstandsmitglied nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, es sei denn, dass der Vertrag etwas anderes bestimmt.
(6) Der Aufsichtsratvorsitzende unterzeichnet namens der Genossenschaft die Anstellungsverträge mit den Vorstandsmitgliedern. Für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Vorstandsmitgliedes unter Einhaltung der vertraglichen oder gesetzlichen Frist sowie für den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden, zuständig. Für die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Vertreterversammlung zuständig.
(1) Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung. Er hat nur solche Beschränkungen zu beachten, die Gesetz und Satzung festlegen.
(2) Jedes Mitglied des Vorstandes ist gemeinsam mit einem anderen Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen vertretungsberechtigt.
(3) Vorstandsmitglieder zeichnen für die Genossenschaft, indem Sie der Firma der Genossenschaft oder der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift beifügen. Der Prokurist zeichnet in der Weise, dass er der Firma seinen Namen mit einem die Prokura kennzeichnenden Zusatz beifügt.
(5) Zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Das gilt sinngemäß für Vorstandsmitglieder, die mit einem Prokuristen die Genossenschaft vertreten.
(6) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die von jedem Mitglied des Vorstandes zu unterschreiben ist.
(7) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft aufgrund seiner Beschlüsse, die mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen sind. Niederschriften über Beschlüsse sind nach Maßgabe der Geschäftsordnung zu unterschreiben.
(8) Der Vorstand hat in der ordentlichen Vertreterversammlung den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) und einen Lagebericht mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates und dessen Bericht vorzulegen.
(2) Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet die Geschäfte entsprechend genossenschaftlicher Zielsetzung zu führen und dem Aufsichtsrat über die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung (insbesondere Finanz-, Investitions- und Personalplanung) zu berichten. Der Vorstand hat den Jahresabschluss und den Lagebericht unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen.
(3) Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzten, sind der Genossenschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft aufgewendet habe, so trifft sie die Beweislast.
(4) Die Ersatzpflicht gegenüber der Genossenschaft tritt nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzmäßigen Beschluss der Vertreterversammlung beruht; die Ersatzpflicht wird dagegen nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Vertreterversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen; sie muss durch drei teilbar sein. Die Mitglieder des Aufsichtsrates müssen persönlich Mitglieder der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören juristische Personen oder Personengesellschaften der Genossenschaft an, können die zur Vertretung befugten Personen in den Aufsichtsrat gewählt werden.
(2) Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Vertreterversammlung für drei Jahre gewählt. Ihre Amtszeit endet mit Schluss der Vertreterversammlung, die über die Entlastung für das zweite Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, nicht mitgerechnet. Alljährlich endet die Amtszeit für ein Drittel der Mitglieder, die durch Neuwahl zu ersetzen sind. In den beiden ersten Jahren entscheidet über das Ende der Amtszeit das Los, später die Amtsdauer. Wiederwahl ist zulässig.
(4) Dauernd verhinderte Aufsichtsratsmitglieder sind durch die Vertreterversammlung zu ersetzen. Sinkt die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates unter die Mindestzahl (§ 24 Abs. 1) oder unter die für die Beschlussfassung notwendige Anzahl (§ 27 Abs. 4) , so muss unverzüglich eine Vertreterversammlung einberufen werden, um Ersatzwahlen vorzunehmen.
(5) Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernde Vertreter von Vorstandsmitgliedern sein. Sie dürfen auch nicht als Mitarbeiter in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft stehen. Nur für einen im voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Vertretern von verhinderten Vorstandsmitgliedern bestellen. In dieser Zeit und bis zur erteilten Entlastung dürfen sie wegen ihrer Tätigkeit im Vorstand keine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ausüben.
(6) Mitglieder des Aufsichtsrates können nicht sein Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und weitere nahe Angehörige eines Vorstandsmitglieds oder eines Mitarbeiters, der in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft steht. Als nahe Angehörige gelten Eltern, Kinder und Geschwister sowie deren Ehegatten und eingetragene Lebenspartner.
(7) Ehemalige Vorstandsmitglieder können erst zwei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt und ab erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden. Ehemalige Mitarbeiter können erst zwei Jahre nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses mit der Genossenschaft in den Aufsichtsrat gewählt werden.
(8) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Schriftführer und deren Stellvertreter. Das gilt auch, sobald sich eine Zusammensetzung durch Wahlen verändert hat.
(9) Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind ehrenamtlich tätig. Ihnen steht eine angemessene Aufwandsentschädigung zu, über die Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung beschließen. Der Vertreterversammlung ist über die Höhe der Aufwandsentschädigung zu berichten. Die Vertreterversammlung kann auf Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Vertreter die Höhe der Aufwandsentschädigung für das jeweils laufende Geschäftsjahr angemessen abändern.
(10) Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(1) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand in seiner Geschäftsführung zu fördern, zu beraten und zu überwachen. Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates werden durch Gesetz, Satzung und Geschäftsordnung geregelt.
(2) Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und außergerichtlich.
(3) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Vorschläge des Vorstandes für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen und der Vertreterversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten.
(1) Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitgliedes einer Wohnungsbaugenossenschaft anzuwenden. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Dritten, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt Stillschweigen zu bewahren. Im übrigen gilt gemäß § 41 GenG für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder § 34 GenG sinngemäß.
(2) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht und die Pflicht, von den Vorlagen des Vorstandes und den Prüfungsberichten Kenntnis zu nehmen.
(4) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner von der Vertreterversammlung gewählten Mitglieder an der Sitzung teilnimmt und bei der Beschlussfassung anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden für die Feststellung der Mehrheit nicht mitgezählt.
(7) Beschlüsse des Aufsichtsrates werden vom Vorsitzenden ausgeführt
Vorstand und Aufsichtsrat beraten und beschließen in gemeinsamer Sitzung neben den in § 20 der Satzung genannten Angelegenheiten über:
a) die Aufstellung des Bauprogramms und seine zeitliche Durchführung,
b) die Grundsätze der Vergabe von Genossenschaftswohnungen und für die Benutzung von Einrichtungen der Genossenschaft,
h) die Beteiligung an anderen Wohnungsunternehmen sowie an sonstigen Unternehmen oder Zusammenschlüssen,
i) Bestimmungen über das Wahlverfahren bei der Wahl von Vertretern zur Vertreterversammlung (§ 34 Buchst. r),
j) die Erteilung einer Prokura und über Anstellungsverträge mit Prokuristen,
m) die Einstellung und die Entnahme aus Ergebnisrücklagen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses sowie über den Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung des Verlustes,
n) die Vorbereitung aller Vorlagen an die Vertreterversammlung,
o) die Entscheidung über Beanstandungen sowie über Berufungen bei Einsprüchen gegen das Ergebnis der Wahl der Vertreter,
p) die Grundsätze der Interessenwahrung in Unternehmen, an denen die Genossenschaft beteiligt ist.
(1) Gemeinsame Sitzungen des Vorstandes und des Aufsichtsrates sollen regelmäßig mindestens vierteljährlich abgehalten werden. Die Sitzungen werden in der Regel auf Vorschlag des Vorstandes vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und geleitet. Auf Verlangen des Prüfungsverbandes ist eine gemeinsame Sitzung des Vorstandes und Aufsichtsrates einzuberufen.
(2) Zur Beschlussfähigkeit der gemeinsamen Sitzungen ist erforderlich, dass jedes der Organe für sich beschlussfähig ist. Jedes Organ beschließt getrennt. Anträge, deren Annahme nicht jedes der beiden Organe ordnungsgemäß beschließt, gelten als abgelehnt. Beschlüsse über Aufstellung und Änderung der Wahlordnung zur Vertreterversammlung (§ 28 Buchst. i) müssen vom Vorstand einstimmig gefasst werden.
(3) Über die Beschlüsse der gemeinsamen Sitzungen sind vom Schriftführer des Aufsichtsrates Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und mindestens einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben sind. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften ist sicherzustellen.
§ 30 Zusammensetzung der Vertreterversammlung und Wahl der Vertreter
(2) Die Vertreter werden in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Auf je angefangene 60 Mitglieder ist ein Vertreter zu wählen. Sinkt die Mitgliederzahl unter 3 000, so sinkt die Mitgliederverhältniszahl entsprechend. Briefwahl ist zulässig. Nähere Bestimmungen über das Wahlverfahren einschließlich der Feststellung des Wahlergebnisses werden in einer Wahlordnung getroffen.
(3) Die Amtszeit der Vertreter beginnt mit der Annahme der Wahl, die Amtszeit eines Ersatzvertreters mit dem Wegfall des Vertreters. Die Amtszeit eines Vertreters sowie die des an seine Stelle getretenen Ersatzvertreters endet mit der Vertreterversammlung, die über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates über das vierte Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.
(4) Die Neuwahl der Vertreter und der Ersatzvertreter muss jeweils spätestens bis zu der Vertreterversammlung durchgeführt sein, die über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr beschließt, in dem die Amtszeit der Vertreter begonnen hat.
(5) Jedes Mitglied hat bei der Wahl eine Stimme. Das Mitglied oder sein gesetzlicher Vertreter können schriftlich Stimmvollmacht erteilen. Ein Bevollmächtigter muss eine geschäftsfähige natürliche Person sein und kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft oder der Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner oder Eltern oder volljährige Kinder des Mitglieds sein. Die Bevollmächtigung von Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, ist ausgeschlossen. Handlungsunfähige und beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben das Wahlrecht durch ihren gesetzlichen Vertreter, Personenhandelsgesellschaften durch einen zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitgliedes können ihr Wahlrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben.
(6) Wählbar als Vertreter oder Ersatzvertreter sind nur natürliche Personen, die voll geschäftsfähig sind. Ist ein Mitglied der Genossenschaft eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, können natürliche Personen, die zu deren gesetzlicher Vertretung befugt sind, als Vertreter oder Ersatzvertreter gewählt werden.
(7) Das Amt des Vertreters erlischt vorzeitig, wenn ein Vertreter sein Amt niederlegt, geschäftsunfähig wird oder aus der Genossenschaft ausscheidet. Erlischt die Vertretungsbefugnis vorzeitig, so tritt an die Stelle des ausgeschiedenen Vertreters ein Ersatzvertreter. Die Wahlordnung kann bestimmen, dass der Ersatzfall schon eintritt, wenn ein gewählter Vertreter vor Annahme der Wahl wegfällt.
(8) In der Vertreterversammlung hat jeder Vertreter eine Stimme, die nicht übertragbar ist. Wer durch die Beschlussfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befreit werden soll, darf insoweit nicht mitstimmen. Das gleiche gilt bei einer Beschlussfassung darüber, ob die Genossenschaft gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll.
(9) Neuwahlen zur Vertreterversammlung müssen abweichend von Abs. 4 unverzüglich erfolgen, wenn die Zahl der Vertreter unter Berücksichtigung des an die Stelle eines weggefallenen Vertreters jeweils einrückenden Ersatzvertreters unter die gesetzlich vorgesehene Mindestzahl von 50 Vertretern sinkt.
(10) Eine Liste der Namen und Anschriften der gewählten Vertreter und der Ersatzvertreter ist zwei Wochen lang in den Geschäftsräumen der Genossenschaft zur Einsichtnahme für die Mitglieder auszulegen. Die Auslegung ist in einem öffentlichen Blatt bekannt zu machen. Die Auslegungsfrist beginnt mit der Bekanntmachung. Auf Verlangen ist jedem Mitglied unverzüglich eine Abschrift der Liste auszuhändigen (§ 13 Abs. 3 Buchst. e).
(2) Der Vorstand hat der ordentlichen Vertreterversammlung den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) sowie den Lagebericht nebst den Bemerkungen des Aufsichtsrates vorzulegen. Der Aufsichtsrat hat der Vertreterversammlung über seine Tätigkeit zu berichten.
(3) Außerordentliche Vertreterversammlungen sind, abgesehen von den im Genossenschaftsgesetz oder in dieser Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen einzuberufen, wenn es im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Dies ist besonders dann anzunehmen, wenn der Prüfungsverband die Einberufung zur Besprechung des Prüfungsergebnisses oder zur Erörterung der Lage der Genossenschaft für notwendig hält.
(2) Die Einladung zur Vertreterversammlung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der Tagesordnung durch eine den Vertretern zugegangene schriftliche Mitteilung. Es genügt die Absendung an die zuletzt bekannte Anschrift. Die Einladung ergeht vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder vom Vorstand, falls dieser die Vertreterversammlung einberuft. Die Tagesordnung der Vertreterversammlung ist durch Veröffentlichung im Internet unter der Adresse der Genossenschaft allen Mitgliedern der Genossenschaft bekannt zu machen. Zwischen dem Tag der Vertreterversammlung und dem Tag der Absendung der Einladung muss ein Zeitraum von mindestens 17 Tagen liegen. Dabei werden der Tag der Absendung und der Tag der Vertreterversammlung nicht mitgezählt.
(3) Die Vertreterversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn der zehnte Teil der Mitglieder oder der dritte Teil der Vertreter dies in einer in Textform abgegebenen Eingabe unter Anführung des Zweckes und der Gründe verlangt. Fordert der zehnte Teil der Mitglieder oder der dritte Teil der Vertreter rechtzeitig (§32 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5) in gleicher Weise die Beschlussfassung über bestimmte, zur Zuständigkeit der Vertreterversammlung gehörende Gegenstände, so müssen diese auf die Tagesordnung gesetzt werden.
(4) Beschlüsse können nur über Gegenstände der Tagesordnung gefasst werden. Nachträglich können Anträge auf Beschlussfassung, soweit sie zur Zuständigkeit der Vertreterversammlung gehören, aufgenommen werden, wenn sie rechtzeitig (§ 32 Abs. 5) der Vertreterversammlung bekannt gemacht worden sind.
(5) Gegenstände der Tagesordnung müssen rechtzeitig vor der Vertreterversammlung durch eine den Vertretern zugesandte schriftliche Mitteilung angekündigt werden. Zwischen dem Tag der Vertreterversammlung und dem Tag der Absendung der Mitteilung muss ein Zeitraum von mindestens 10 Tagen liegen. Dabei werden der Tag der Absendung und der Tag der Vertreterversammlung nicht mitgezählt. Dasselbe gilt für Anträge des Vorstandes oder des Aufsichtsrates. Der in der Vertretersammlung gestellte Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Vertreterversammlung muss nicht angekündigt werden.
(2) Die Form der Abstimmung erfolgt nach Ermessen des Versammlungsleiters durch Handheben oder Aufstehen. Auf Antrag kann die Vertreterversammlung mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim durch Stimmzettel abzustimmen. Bei der Beschlussfassung zu § 34 Abs. 2 Buchst. e, f, g, j, k, n, o und q der Satzung ist durch Stimmzettel geheim abzustimmen, wenn dies auf Antrag eines Vertreters mit einem Zehntel der abgegebenen Stimmen beschlossen wird.
(3) Für die Feststellung, ob ein Beschluss zustande gekommen ist, werden nur die abgegebenen gültigen Stimmen berücksichtigt. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Das gleiche gilt, wenn bei Wahlen durch Stimmzettel unbeschriebene oder den Wahlvorschlägen nicht entsprechende Stimmzettel abgegeben werden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(4) Wahlen erfolgen aufgrund von Einzelwahlvorschlägen, die in der Vertretersammlung zu machen sind. Es können nur einzelne Personen vorgeschlagen werden; Listenvorschläge sind nicht zulässig. Wird durch Stimmzettel gewählt, so sind diejenigen in Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen gewählt, soweit sie mehr als die Hälfte aller abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben (absolute Mehrheit). Wenn diese Mehrheit in einem Wahlgang nicht erreicht wird, kommen die nicht gewählten Kandidaten, auf die Stimmen entfallen sind, erneut zur Wahl. Erreicht keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der abgegeben gültigen Stimmen, so sind im darauf folgenden Wahlgang diejenigen mit den meisten Stimmen in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen gewählt (einfache Mehrheit). Bei Stimmengleichheit wird die Reihenfolge erforderlichenfalls durch eine Stichwahl bestimmt. Bringen zwei Stichwahlgänge keine Entscheidung, so ist gewählt, wer am längsten Mitglied der Genossenschaft ist. Erfolgt die Wahl ohne Stimmzettel, so ist über die zu wählenden Kandidaten einzeln abzustimmen. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen erhalten hat. Ist diese Mehrheit nicht erreicht worden, so gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Wahl durch Stimmzettel.
(5) Über die Beschlüsse der Vertreterversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten. Bei Wahlen sind die Namen der vorgeschlagenen Personen und die Zahl der auf die entfallenden Stimmen anzugeben. Eine Aufbewahrung der Stimmzettel ist nicht erforderlich. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zu unterschreiben. Die Belege über die Einberufung sind als Anlagen beizufügen. Jedem Mitglied ist die Einsicht in die Niederschrift zu gestatten und auf Verlangen eine Abschrift unverzüglich auszuhändigen. Die Niederschrift ist von der Genossenschaft aufzubewahren.
(6) Wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die die Erhöhung des Geschäftsanteils, die Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen, die Erweiterung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen, die Verlängerung der Kündigungsfrist auf eine längere Frist als ein Jahr oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, so ist der Niederschrift außerdem ein Verzeichnis der erschienenen Vertreter beizufügen.
(1) Die Vertreterversammlung berät über: den Lagebericht des Vorstandes, den Bericht des Aufsichtsrates,
(2) Die Vertreterversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über:
a) die Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang),
c) die Deckung des Bilanzverlustes,
d) die Verwendung der gesetzlichen Rücklage zum Zwecke der Verlustdeckung,
e) die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates,
f) die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern,
g) die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern sowie den Widerruf der Bestellung von Vorstandsmitgliedern,
h) die Genehmigung von Richtlinien für Gemeinschaftsleistungen,
i) die Festsetzung von Beschränkungen, die bei Gewährung von Darlehen an denselben Schuldner eingehalten werden sollen,
j) die Durchführung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat,
k) die Wahl der Bevollmächtigten zur Vertretung der Genossenschaft in Prozessen gegen Aufsichtsratsmitglieder, soweit sich die Prozesse aus ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglieder ergeben,
l) die Änderung der Satzung,
m) die Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von weiteren Einzahlungen zur Deckung eines Fehlbetrages gemäß § 18 Abs. 2,
n) die Umwandlung der Genossenschaft durch Verschmelzung, Spaltung, Vermögensübertragung oder Formwechsel,
o) die Auflösung der Genossenschaft und die Wahl der Liquidatoren,
p) sonstige Gegenstände, für die die Beschlussfassung durch die Vertreterversammlung gesetzlich vorgeschrieben ist,
q) die Zustimmung zu der Satzung einer durch Verschmelzung neu gebildeten Genossenschaft sowie zur Bestellung des ersten Vorstandes und des ersten Aufsichtsrats,
r) die Zustimmung zu einer Wahlordnung für die Wahl von Vertretern zur Vertreterversammlung oder ihre Änderung (§ 43a Abs. 4 Satz 8 GenG).
(3) Die Vertreterversammlung berät über den Bericht über die gesetzliche Prüfung gemäß § 59 GenG und beschließt gegebenenfalls über den Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichtes.
(4) Sinkt die Mitgliederzahl der Genossenschaft unter 1.501 Mitglieder, so üben die Mitglieder ihre Rechte in Angelegenheiten der Genossenschaft gemeinschaftlich in der Mitgliederversammlung aus. Diese tritt an die Stelle der Vertreterversammlung. Die Vorschriften der Satzung über die Vertreterversammlung finden mit Ausnahme von § 30 auf die Mitgliederversammlung entsprechende Anwendung.
(2) Beschlüsse der Vertreterversammlung über:
a) den Widerruf der Bestellung von Vorstandsmitgliedern und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern,
c) Beschlüsse gemäß § 18 Abs. 2 zur Deckung eines Fehlbetrages,
d) die Verschmelzung mit einer anderen Genossenschaft oder die Vermögensübertragung auf ein Unternehmen anderer Rechtsform,
e) die Umwandlung der Genossenschaft in eine Aktiengesellschaft,
f) die Auflösung der Genossenschaft bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
(3) Beschlüsse über die Auflösung, Verschmelzung der Genossenschaft sowie über die Übertragung ihres Vermögens oder ihre Umwandlung in eine Aktiengesellschaft können nur gefasst werden, wenn mindestens die Hälfte aller Vertreter in der Vertreterversammlung anwesend ist. Trifft das nicht zu, so ist nach mindestens 2 und höchstens 4 Wochen eine weitere Vertreterversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Vertreter mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen die entsprechenden Beschlüsse fassen kann. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
(5) Wurde eine Mitgliederversammlung zur Abschaffung der Vertreterversammlung einberufen, können Beschlüsse über die Abschaffung der Vertreterversammlung nur gefasst werden, wenn mindestens drei Zehntel aller Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Der Beschluss zur Abschaffung der Vertreterversammlung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden oder vertretenen Mitgliedern.
(1) Jedem Vertreter ist auf Verlangen in der Vertreterversammlung vom Vorstand oder Aufsichtsrat Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaften zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft hat den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen.
b) soweit die Erteilung der Auskunft strafbar machen oder weil eine gesetzliche, satzungsgemäße oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzt würde,
c) wenn das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft,
d) es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt.
(3) Zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand ein Inventar aufzustellen und die dafür erforderlichen Bestandsaufnahmen durchzuführen. Aufgrund des Inventars und der Buchführung hat der Vorstand nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres einen Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung und einen Anhang) aufzustellen. Der Jahresabschluss muss den gesetzlichen Vorschriften über die Gliederung der Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung entsprechen. Die vorgeschriebenen Formblätter sind anzuwenden.
(4) Für die Aufstellung des Jahresabschlusses sind die gesetzlichen Bilanzierungsgrundsätze und Bewertungsvorschriften sowie die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung anzuwenden.
(5) Zusammen mit dem Jahresabschluss hat der Vorstand einen Lagebericht aufzustellen. Im Lagebericht sind zumindest der Geschäftsverlauf und die Lage der Genossenschaft so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird, dabei ist auf Risiken der künftigen Entwicklung einzugehen.
(6) Das Inventar, der Jahresabschluss und der Lagebericht sind mit dem Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung eines Bilanzverlustes unverzüglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat zur Prüfung vorzulegen und sodann mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates der Vertreterversammlung zuzuleiten.
(1) Der durch den Aufsichtsrat geprüfte Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) und der Lagebericht des Vorstandes mit dem Bericht des Aufsichtsrates sind spätestens eine Woche vor der Vertretersammlung in der Geschäftsstelle der Genossenschaft zur Einsicht der Mitglieder auszulegen oder ihnen sonst zur Kenntnis zu bringen.
(2) Der Jahresabschluss, der Lagebericht, der Vorschlag des Vorstandes zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung des Bilanzverlustes und der Bericht des Aufsichtsrates sind der Vertreterversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
(2) Der Gewinnanteil darf 4 % des Geschäftsguthabens nicht übersteigen. Sonstige Vermögensvorteile, die nicht als angemessene Gegenleistung für besondere geldwerte Leistungen anzusehen sind, dürfen den Mitgliedern nicht zugewendet werden.
(3) Fällige Gewinnanteile werden auf ein vom Mitglied zu benennendes Konto bei einem Geldinstitut überwiesen. Auf Antrag werden Gewinnanteile in der Geschäftsstelle der Genossenschaft ausgezahlt. Der Anspruch auf Auszahlung der Gewinnanteile verjährt, wenn sie nicht innerhalb von 2 Jahren nach Fälligkeit abgerufen sind.
Wird ein Bilanzverlust ausgewiesen, so hat die Vertreterversammlung über die Verlustdeckung zu beschließen, insbesondere darüber, in welchem Umfange der Verlust durch Verminderung der Geschäftsguthaben oder Heranziehung der gesetzlichen Rücklage zu beseitigen ist. Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der Verlustanteil nicht nach dem vorhandenen Geschäftsguthaben, sondern nach dem Verhältnis der satzungsmäßigen Pflichtzahlungen bei Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss aufgestellt ist, berechnet, auch wenn diese noch rückständig sind.
(1) Bekanntmachungen werden unter der Firma der Genossenschaft veröffentlicht. Sie sind gemäß § 22 Abs. 3 der Satzung zu unterzeichnen. Bekanntmachungen des Aufsichtsrates werden unter Nennung des Aufsichtsrates vom Vorsitzenden oder bei Verhinderung von seinem Stellvertreter unterzeichnet.
(2) Bekanntmachungen werden mit Ausnahme der Einladung zur Vertreterversammlung im Organ des Gesamtverbandes der Wohnungswirtschaft e. V., Köln, veröffentlicht.
(3) Sind Bekanntmachungen in dem in § 42 Abs. 2 genannten Blatt nicht zu erreichen, so werden sie im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht, bis die Vertreterversammlung ein anderes Blatt bestimmt hat und eine entsprechende Satzungsänderung in das Genossenschaftsregister eingetragen ist.
(4) Die offenlegungspflichtigen Unterlagen der Rechnungslegung werden im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht.
(1) Zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sind die Einrichtungen, die Vermögenslage und die Geschäftsführung der Genossenschaft einschließlich der Führung der Mitgliederliste nach den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes und anderer Gesetze in jedem Geschäftsjahr zu prüfen. Im Rahmen der Prüfung ist der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts zu prüfen. Bei der Prüfung des Lageberichts ist auch zu prüfen ob die Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.
(3) Die Genossenschaft wird von dem Prüfungsverband geprüft, dem sie angehört. Der Prüfungsverband kann auf Antrag der Genossenschaft auch Sonderprüfungen durchführen.
(5) Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfungsverband den Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) unverzüglich nach seiner Feststellung durch die Vertreterversammlung auf dem vorgeschriebenen Formblatt und den Lagebericht mit den Bemerkungen des Aufsichtsrates sowie dessen Bericht einzureichen.
(4) Verbleibt bei der Abwicklung ein Restvermögen, so ist dieses für andere Wohnungsgenossenschaften zu verwenden, deren Zweck und Gegenstand § 2 dieser Satzung entspricht.
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References: § 14

§ 17

§ 18

§ 20

§ 28

§ 33
 § 28
 § 67
 § 28
 § 17
 § 38

§ 14
 § 28
 § 16

§ 17
 § 16
 § 7
 § 87
 § 41
 § 34
 § 20

§ 30
 § 34
 § 18
 § 59
 § 30
 § 18
 § 22
 § 42
 § 2