Source: http://www.umsatzsteuer-rundschau.de/58454.htm
Timestamp: 2019-06-17 18:34:00+00:00

Document:
FG MÃ¼nster v. 12.3.2019 - 15 K 1768/17 U
Umsatzsteuer: Zur Steuerfreiheit von Supervisionsleistungen
Supervisionsleistungen, die nicht nach Â§ 19 Abs. 3 UStG von dem fÃ¼r die Anwendung der Kleinunternehmergrenzen maÃŸgeblichen Gesamtumsatzes i.S.d. Â§ 19 Abs. 1 Satz 2 UStG ausgenommen sind, kÃ¶nnen trotzdem nach der MwStSystRL steuerbefreit sein. Der Senat sieht in den Leistungen und der Methodik im Gegensatz zum Finanzamt keine Beratung, sondern eine Unterrichtung i.S. einer Vermittlung von Kenntnissen und FÃ¤higkeiten.
Die KlÃ¤gerin erbrachte in 2014 als Supervisorin sog. Supervisionsleistungen fÃ¼r TrÃ¤ger der Wohlfahrtspflege, der Kinder- und Jugendhilfe sowie fÃ¼r Ã¤hnliche Einrichtungen. Zudem leitete sie Lehrveranstaltungen an der Hochschule. Die UmsÃ¤tze aus der TÃ¤tigkeit als Supervisorin behandelte die KlÃ¤gerin in ihrer Umsatzsteuer(USt)-ErklÃ¤rung 2014 - wie auch in den Vorjahren - in voller HÃ¶he als nach Â§ 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei.
Das Finanzamt vertrat demgegenÃ¼ber die Auffassung, dass fÃ¼r die streitgegenstÃ¤ndlichen steuerbaren UmsÃ¤tze i.H.v. 26.208 â‚¬ brutto (22.024 â‚¬ netto) der KlÃ¤gerin aus ihrer TÃ¤tigkeit als Supervisorin weder eine Steuerbefreiung nach nationalen, noch nach unionsrechtlichen Vorschriften in Betracht komme und wegen Ãœberschreitens der fÃ¼r die Anwendung der Kleinunternehmerregelung geltenden GrenzbetrÃ¤ge fÃ¼r 2014 die Umsatzsteuer festzusetzen sei.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage in vollem Umfang statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum BFH zugelassen.
Die USt 2014 war gem. Â§ 100 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. FGO auf 0 â‚¬ festzusetzen. Die KlÃ¤gerin ist im Streitjahr nÃ¤mlich als Kleinunternehmerin nach Â§ 19 UStG zu besteuern, da sie die hierfÃ¼r relevanten Umsatzgrenzen nicht Ã¼berschritten und auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nicht verzichtet hatte.
Mit Â§ 19 UStG hat der Gesetzgeber von der MÃ¶glichkeit nach Art. 281ff. MwStSystRL Gebrauch gemacht, Sonderregelungen fÃ¼r Kleinunternehmer einzufÃ¼hren. Danach sind die hier streitigen, nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der MwStSystRL steuerbefreiten UmsÃ¤tze zwar nicht nach Â§ 19 Abs. 3 UStG von dem fÃ¼r die Anwendung der Kleinunternehmergrenzen maÃŸgeblichen Gesamtumsatzes i.S.d. Â§ 19 Abs. 1 Satz 2 UStG ausgenommen. Allerdings kann sich die KlÃ¤gerin insoweit auf die fÃ¼r sie im Vergleich zur Regelung des Â§ 19 Abs. 3 UStG gÃ¼nstigere Regelung des Art. 288 der MwStSystRL berufen, wonach nach Art. 132 der MwStSystRL befreite UmsÃ¤tze nicht zu den GesamtumsÃ¤tzen zÃ¤hlen. Dies hat die KlÃ¤gerin fÃ¼r das Streitjahr zumindest dadurch konkludent getan, dass sie im Klageverfahren beantragt hatte, die USt fÃ¼r das Streitjahr auf 0 â‚¬ festzusetzen.
Da die KlÃ¤gerin sich auf die o.g. Vorschrift unmittelbar berufen konnte, ist es aus Sicht des erkennenden Senats unschÃ¤dlich, dass die Supervisionsleistungen der KlÃ¤gerin nach nationalem Umsatzsteuerrecht nicht von der USt befreit sind, da die KlÃ¤gerin nicht Ã¼ber eine hinreichende Bescheinigung der zustÃ¤ndigen LandesbehÃ¶rde gem. Â§ 4 Nr. 21 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) UStG verfÃ¼gt. Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten "den von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht" von der USt. Nach Auffassung des Senats handelt es sich nach den durch die KlÃ¤gerin vorgelegten Unterlagen bei deren TÃ¤tigkeit um eine dem Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL unterfallende Vermittlung von Kenntnissen und FÃ¤higkeiten durch den Unterrichtenden an SchÃ¼ler im Rahmen der beruflichen Fortbildung. Die KlÃ¤gerin hatte durch Vorlage der Sitzungsprotokolle und Supervisionsvereinbarungen dargelegt, dass und wie sie professionelle Sozialarbeiter, SozialpÃ¤dagogen sowie andere in der Pflege tÃ¤tige Arbeitnehmer im Auftrag deren Arbeitgeber in ihrer eigenen Handlungskompetenz gegenÃ¼ber einander und den jeweiligen Klienten schult und weiterentwickelt.
Der Senat sieht in den Leistungen und der Methodik der KlÃ¤gerin im Gegensatz zum Finanzamt keine Beratung, sondern eine Unterrichtung i.S. einer Vermittlung von Kenntnissen und FÃ¤higkeiten. Ihre TÃ¤tigkeit hat sie auch als "Privatlehrerin" i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL ausgeÃ¼bt. Die KlÃ¤gerin erbringt die streitgegenstÃ¤ndlichen Supervisionsleistungen im Kontext pflegender, betreuender und erziehender Dienstleistungen und damit in Bereichen, die ausweislich ihrer ausdrÃ¼cklichen Nennung in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, h und i MwStSystRL ("eng mit der SozialfÃ¼rsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen", "eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen" und "Erziehung von Kindern und Jugendlichen") durch die MwStSystRL bereits dem Grunde nach als dem Gemeinwohl dienend angesehen werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.04.2019 13:16

References: Art. 281
 Art. 132
 Art. 288
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132