Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurf-entwurf-eines-dritten-gesetzes-zur-anderung-des-seefischereigesetzes/
Timestamp: 2019-11-21 06:58:05+00:00

Document:
Referentenentwurf - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes"
Frank Trimborn – 18.06.2017
Frank Trimborn – 30.07.2017
Referentenentwurf - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes [#23014]
18. Juni 2017 14:54
- der Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes" Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Frank Trimborn <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frank Trimborn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Frank Trimborn
AW: Referentenentwurf - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes [#23014]
30. Juli 2017 15:23
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Referentenentwurf - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes“ vom 18.06.2017 (#23014) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 10 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Frank Trimborn Anfragenr: 23014 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Frank Trimborn << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
 § 7
 § 8