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Timestamp: 2020-07-09 04:16:06+00:00

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Die GmbH Reform die wichtigsten Änderungen im Überblick Teil 6 § 10
§ 10 Abs. 1 und 2 GmbHG ist von der GmbH-Reform ebenfalls betroffen. Es geht um die Eintragung der GmbH in das Handelsregister.
Die Überschrift des § 10 GmbHG lautete bisher „Eintragung ins Handelsregister“. Durch die Reform wird diese in „Inhalt der Eintragung“ umbenannt.
Zunächst zur alten Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG:
„Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesellschaft, der Gegenstand des Unternehmens, die Höhe des Stammkapitals, der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages und die Personen des Geschäftsführers anzugeben“.
§ 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG erfährt folgende Änderung:
Nach den Wörtern „Sitz der Gesellschaft“ werden die Wörter „eine inländische Geschäftsanschrift,“ eingefügt, weshalb die neue Regelung nun wie folgt lautet:
„Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesellschaft, eine inländische Geschäftsanschrift, der Gegenstand des Unternehmens, die Höhe des Stammkapitals, der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages und die Personen des Geschäftsführers anzugeben“.
Zur bisherigen Regelung des § 10 Abs. 2 GmbHG:
Der bisherige Abs. 2 lautete: „Enthält der Gesellschaftsvertrag eine Bestimmung über die Zeitdauer der Gesellschaft, so ist auch diese Bestimmung einzutragen.“
Die Neuregelung des § 10 Abs. 2 GmbHG:
Dem obigen Satz wird Folgendes angefügt:
„Sofern eine Person, die für Zustellungen an die Gesellschaft empfangsberechtigt ist, mit einer inländischen Anschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet wird, sind auch diese Angaben einzutragen; Dritten gegenüber gilt die Empfangsberechtigung als fortbestehend, bis sie im Handelsregister gelöscht und die Löschung bekannt gemacht worden ist, es sei denn, dass die fehlende Empfangsberechtigung dem Dritten bekannt war.“
Änderung von § 10 Abs. 1 GmbHG
Hier handelt es sich lediglich um eine Folgeänderung aus § 8 Abs. 4 GmbHG [Inhalt der Anmeldung]. Hier wurde Absatz 4 um die „inländische Geschäftsanschrift“ ergänzt; deshalb muss eine entsprechende Änderung auch in § 10 Abs. 1 GmbHG erfolgen.
Bei der Anmeldung der GmbH zum Handelsregister muss diese gem. § 8 Abs. 4 GmbHG die inländische Geschäftsanschrift angeben. Diese inländische Geschäftsanschrift ist in das Handelsregister einzutragen. Insofern handelt es sich um eine zwingende Regelung.
§ 8 Abs. 4 GmbHG und § 10 Abs. 1 Satz 1 GmbHG sind insoweit miteinander verknüpft.
Änderung von § 10 Abs. 2 GmbHG
Künftig besteht für Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Möglichkeit eine weitere Person ins Handelsregister eintragen zu lassen, die den Gläubigern als zusätzlicher Zustellungsempfänger (neben den Vertretern der GmbH) dient.
Bei dieser Person kann es sich um einen Gesellschafter, aber auch um einen Steuerberater oder Notar handeln. Die Wahl bleibt den Gesellschaftern überlassen.
Entscheiden sich die Gesellschafter einer GmbH für eine solche Person, ist diese im Handelsregister einzutragen. Die Gesellschaft trifft aber keine gesetzliche Pflicht eine solche Person zu bestimmen - es handelt sich lediglich um eine Option. Die Anmeldung steht, wenn man so sagen will, im Ermessen der Gesellschaft.
In welchen Fällen werden Gesellschaften auf diese Option zugreifen?
Die Gesellschaften haben Bedenken, dass die eingetragene Geschäftsanschrift ununterbrochen für Zustellungen geeignet ist. Wird zum Beispiel der Sitz der Gesellschaft verlegt, könnten sich hieraus Schwierigkeiten mit der Zustellung von offiziellen Schriftstücken ergeben. Hieraus ergibt sich für die Gesellschaft das Risiko, dass ihr Klagen im Wege der öffentlichen Zustellung zugestellt werden. Bei der öffentlichen Zustellung wird das zuzustellende Schriftstück lediglich an der Gerichtstafel ausgehängt. Es ist somit nahezu ausgeschlossen, dass man von der Zustellung erfährt – Wer liest schon regelmäßig die Gerichtstafeln der für ihn zuständigen Gerichte?
Nur in derartig gelagerten Fällen werden die GmbHs die Eintragung einer zusätzlichen Person ins Handelsregister erwägen.
Im Normalfall hat eine GmbH keinen Anlass haben, diesen Weg zu gehen. Die Option stellt eine Ausnahme dar, die nur für die obigen Fälle greift.
Außerdem ist die GmbH verpflichtet, Personenangaben stets aktuell zu halten. Wer als Empfangszuständiger benannt ist, kann solange wirksam Post zugestellt erhalten, bis er aus dem Handelsregister gelöscht ist.

References: § 10

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