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Timestamp: 2017-04-29 05:32:43+00:00

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Thema: Muss man einen neuen Antrag stellen bei Umzug? (Gelesen 444 mal)
Hallo ihr Lieben,wisst ihr zufällig wo im Gesetz ich lesen kann, das man wegen einem Umzug und damit verbundenen Leistungsträgerwechsel ich einen neuen Antrag stellen muss?In den fachlich Hinweisen zu §36 SGBII finde ich immer nur unter Punkt 2.2. etwas von Mitteilung, Meldung oder Vorsprache". Ist damit ein Antrag gemeint?Das Beispiel zb.ZitatBeispiel:Die Zustimmung zum Umzug am 01.07. wird am 25.05. eingeholt. DieVorsprache beim aufnehmenden Träger erfolgt am 03.06.Entscheidung:Aufgrund der frühzeitigen Vorsprache der leistungsberechtigten Personist eine nahtlose Leistungsgewährung sichergestellt, so dass eine Leistungszahlungfür den Monat des Umzugs durch den abgebenden Trägernicht geboten ist. Die Leistungen sind zum 30.06. einzustellen.Das ließt sich,zumindest für mich, nicht wie ein Antrag. Aber vielleicht verstehe ich das auch nur falsch?! Ich verstehe was aber zumindest so,das der alte Träger weiter zahlen muss,wenn der neue Träger noch nicht aus dem Tee kommt. Zumindest lese ich das aus dem Beschluss vom SG Berlin S147 AS 20920/14.Sind die fachlichen Hinweise eigentlich bindend für jedes Jobcenter?Danke für eure Hilfe :) Edit: Oh ich habe gerade gesehen das ich wohl im falschen Forum gepostet habe?! Könnte das in dem Fall bitte jemand verschieben? Thema wurde in diesen Forenbereich verschoben. LG Meck
Das leichteste zuerst:Zitat von: Mietzekatze am 21. April 2017, 18:34:53Sind die fachlichen Hinweise eigentlich bindend für jedes Jobcenter?Nein, Optionskommunen sind nicht an die HEGAS gebunden aber an die Gesetze und Urteile.Zitat von: Mietzekatze am 21. April 2017, 18:34:53wisst ihr zufällig wo im Gesetz ich lesen kann, das man wegen einem Umzug und damit verbundenen Leistungsträgerwechsel ich einen neuen Antrag stellen muss?Ratgeber Umzug Je nach § der zutrifft einfach im Netz nachschauen.Zitat von: Mietzekatze am 21. April 2017, 18:34:53Ich verstehe was aber zumindest so,das der alte Träger weiter zahlen muss,wenn der neue Träger noch nicht aus dem Tee kommt. Zumindest lese ich das aus dem Beschluss vom SG Berlin S147 AS 20920/14.Ja aber das heisst nicht dass das dann auch so vom JC gemacht wird.Das Beispiel ist a) kein Antrag und b)mir viel zu spekulativ.MfG FN
Zitat von: Mietzekatze am 21. April 2017, 18:34:53Oh ich habe gerade gesehen das ich wohl im falschen Forum gepostet habe?!Naja im Forum für SAT Empfang wäre es sicher auch falsch Zitat von: Mietzekatze am 21. April 2017, 18:34:53Könnte das in dem Fall bitte jemand verschieben?Warum denn, dass ist schon richtig hier.Wenn nach dem Umzug ein anderes JC zuständig ist, muss dort immer ein Neuantrag gestellt werden.Um keine Lücken zu riskieren muss man sich selbst um die rechtzeitige Anmeldung kümmern.Besser erst beim alten JC Abmelden, wenn alles geregelt ist weil die Einstellung oft sehr schnell geht.
Danke für die Antworten.Zitat von: Fettnäpfchen am 22. April 2017, 14:56:48Das Beispiel ist a) kein Antrag und b)mir viel zu spekulativ.Entschuldige, was ist kein Antrag? Ich verstehe gerade den Zusammenhang nicht,sorry.Zitat von: zugchef werner am 22. April 2017, 16:59:05Naja im Forum für SAT Empfang wäre es sicher auch falsch Warum denn, dass ist schon richtig hier.Aber nur weil einer der Mods so nett war es hier her zu verschieben Zitat von: zugchef werner am 22. April 2017, 16:59:05Wenn nach dem Umzug ein anderes JC zuständig ist, muss dort immer ein Neuantrag gestellt werden.Um keine Lücken zu riskieren muss man sich selbst um die rechtzeitige Anmeldung kümmern.Besser erst beim alten JC Abmelden, wenn alles geregelt ist weil die Einstellung oft sehr schnell geht.Davon gehe ich aus, aber wenn ich nachfrage wo genau das dann steht, sagt keiner "schauen sie mal da und da"Und was ich dann in den fachlichen Hinweisen dazu gelesen habe irritiert mich eben dann einfach nur noch.Ich dachte da steht quasi für doofe wie mich "Nach §/Urteil sowie so muss ALG2 Empfänger einen neuen Antrag stellen".Nun steht da nur was von mitteilen und melden und vorsprechen.Aber mal ehrlich als ob da ein Jobcenter sagt "schön das sie hier sind,danke für ihre Mitteilung/Meldung, klar kein Thema, geben sie mal den alten Bescheid her und den Mietvertrag und dann machen wir das mal"Das genannte Urteil sagt was das Weiterzahlen das selbe wie es in den fachlichen Hinweisen steht, erkennt aber eben auch an,dass es zumindest gebräuchlich ist das ein neuer Antrag gestellt werden soll/muss (und das in der selben Stadt).Ich dachte ich hab jetzt einfach was sehr simples übersehen.
Zitat von: Mietzekatze am 21. April 2017, 18:34:53wisst ihr zufällig wo im Gesetz ich lesen kann, das man wegen einem Umzug und damit verbundenen Leistungsträgerwechsel ich einen neuen Antrag stellen muss?Den einen § dafür gibt es nicht, da ist "querlesen" angesagt.Es gilt § 37 SGB IIZitatLeistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht.in Verbindung mit § 16 SGB IZitatAnträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellenin Verbindung mit § 36 SGB IIZitatFür die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für die Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist der kommunale Träger zuständig, in dessen Gebiet die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.Ziehst du um, ist halt ein anderer Leistungsträger zuständig.Zitat von: Mietzekatze am 21. April 2017, 18:34:53Ich verstehe was aber zumindest so,das der alte Träger weiter zahlen muss,wenn der neue Träger noch nicht aus dem Tee kommt. Zumindest lese ich das aus dem Beschluss vom SG Berlin S147 AS 20920/14.Das wird von den JC aber sehr gern ignoriert.
Zitat von: Mietzekatze am 22. April 2017, 18:36:32Entschuldige, was ist kein Antrag? Ich verstehe gerade den Zusammenhang nicht,sorry.Du hast gefragt ob das ein Antrag ist und ich schrieb das es keiner ist!Zitat von: Mietzekatze am 21. April 2017, 18:34:53In den fachlich Hinweisen zu §36 SGBII finde ich immer nur unter Punkt 2.2. etwas von Mitteilung, Meldung oder Vorsprache". Ist damit ein Antrag gemeint?Das Beispiel zb.Zitat ZitatBeispiel: Die Zustimmung zum Umzug am 01.07. wird am 25.05. eingeholt. Die Vorsprache beim aufnehmenden Träger erfolgt am 03.06. Entscheidung: Aufgrund der frühzeitigen Vorsprache der leistungsberechtigten Person ist eine nahtlose Leistungsgewährung sichergestellt, so dass eine Leistungszahlung für den Monat des Umzugs durch den abgebenden Träger nicht geboten ist. Die Leistungen sind zum 30.06. einzustellen.Das ließt sich,zumindest für mich, nicht wie ein Antrag. Aber vielleicht verstehe ich das auch nur falsch?! So gesehen habe ich das aufgrund der Formulierungen falsch verstanden. Allerdings war die Fragestellung auch irreführend; also für mich sonst wäre mir das ja nicht passiert.MfG FN

References: §36
 § 37
 § 16
 § 36
 § 6
 § 6
 §36