Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stpo/304
Timestamp: 2019-04-18 16:43:43+00:00

Document:
< § 303
§ 305 >
§ 304 StPO Zulässigkeit
Zitierende Urteile zu § 304 StPO
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 2 BvQ 11/19, Entscheidungsdatum: 2019-03-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, 2 BvR 280/19, Entscheidungsdatum: 2019-02-20
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
BGH 3. Strafsenat, StB 14/18, Entscheidungsdatum: 2018-06-28
Die Beschwerden des Zeugen A. gegen die Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 17. April 2018 (3 BGs 136/18 und 3 BGs 137/18) werden verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu tragen.
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 2 BvR 2990/14, Entscheidungsdatum: 2018-03-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, 2 BvR 2312/17, Entscheidungsdatum: 2017-12-20
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. September 2017 - 3 Ws 565/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Land Baden-Württemberg hat dem...
BGH Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, StBSt (B) 1/17, Entscheidungsdatum: 2017-12-13
Die Beschwerde des Steuerberaters gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

References: § 303

§ 305

§ 304
 § 304

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