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Timestamp: 2019-11-17 16:21:25+00:00

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht – Frehse-Hautau, Kampschulte & Martin Bloch
21. Februar 2018 /in Miet- und Wohnungseigentumsrecht /von Martin Bloch
Nr. 036/2018 vom 21.02.2018
LG München – Urteil vom 14. Januar 2016 – 2 O 28823/13
OLG München – Urteil vom 6. Oktober 2016 – 1 U 790/16
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 21.02.2018 zum Urteil vom 21. Februar 2018 – VIII ZR 255/16
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2018-02-21 11:47:332018-02-21 11:47:33Räum- und Streupflicht des Vermieters schließt öffentlichen Gehweg nicht mit ein
8. Februar 2017 /in Miet- und Wohnungseigentumsrecht /von Martin Bloch
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2017-02-08 09:46:332017-02-08 09:46:33Jahresfrist gegenüber Mieter auch bei verspäteter WEG-Abrechnung über Betriebskosten?
Eigenbedarfskündigung wirksam auch bei unterlassener Anbietpflicht
19. Dezember 2016 /in Miet- und Wohnungseigentumsrecht /von Martin Bloch
Zunächst hat er entschieden, dass der – seinem Wortlaut nach auf natürliche Personen zugeschnittene – Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB* in den Fällen entsprechend anzuwenden ist, in denen als Vermieterin eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auftritt. Der Senat hat damit seine bisherige Rechtsprechung, wonach einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Eigenbedarf eines Gesellschafters oder deren Angehörigen „zuzurechnen“ ist, im Ergebnis bestätigt.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 14.12.2016 zum Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 232/15
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2016-12-19 18:34:052016-12-19 18:34:05Eigenbedarfskündigung wirksam auch bei unterlassener Anbietpflicht
Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer eingelagerten Einbauküche
13. April 2016 /in Miet- und Wohnungseigentumsrecht /von Martin Bloch
Nr. 074/2016 vom 13.04.2016
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 13.04.2016 zum Urteil vom 13. April 2016 – VIII ZR 198/15
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2016-04-13 11:52:172016-04-13 11:52:17Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer eingelagerten Einbauküche
23. November 2015 /in Miet- und Wohnungseigentumsrecht /von Martin Bloch
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 18.11.2015 zum Urteil vom 18. November – VIII ZR 266/14
Veröffentlicht mit einer Kurzanmerkung von Rechtsanwalt Martin Bloch:
Die häufig in der Presse zu lesende Schlußfolgerung, dass die Miete auf die tatsächliche Wohnfläche berechnet gekürzt werden könne, und zwar unabhängig vom Vorliegen eines Mieterhöhungsverlangens, ist in dieser Konsequenz unrichtig und kann das Mietverhältnis gefährden. Wer kürzt, hat das daraus entstehende Risiko zu tragen. Es ist stets eine Einzelprüfung vorzunehmen. Lassen Sie sich unbedingt in Ihrem Einzelfall beraten.
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2015-11-23 10:03:012015-11-23 10:03:01Tatsächliche Wohnfläche entscheidend für Mieterhöhung
Kappungsgrenzen-Verordnung ohne Differenzierung wirksam?
5. November 2015 /in Miet- und Wohnungseigentumsrecht /von Martin Bloch
Nr. 185/2015 vom 04.11.2015
Urteil vom 4. November 2015 – VIII ZR 217/14
Der Senat hat – in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht – im Rahmen eines Rechtsstreits über ein Mieterhöhungsverlangen eine Verpflichtung der Zivilgerichte bejaht, zu prüfen ob eine von der Landesregierung erlassene Kappungsgrenzen-Verordnung den Anforderungen an die gesetzliche Ermächtigung in § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB in Verbindung mit Satz 2 genügt und auch im Übrigen mit höherrangigem Recht in Einklang steht. Nach Durchführung der gebotenen Prüfung ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung auf einer verfassungsmäßigen Ermächtigungsgrundlage beruht, den gesetzlichen Rahmen nicht überschreitet und ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.
Die Ermächtigungsgrundlage für die Kappungsgrenzen-Verordnung (§ 558 Abs. 3 Satz 3 BGB*) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere verstößt sie nicht gegen die in Art. 14 Abs. 1 GG** verbürgte Eigentumsgarantie, sondern erweist sich als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG**. Die genannte Bestimmung verfolgt ein legitimes, dem öffentlichen Interesse dienendes Regelungsziel, nämlich in Gebieten mit besonderer Gefährdungslage einen zu raschen Anstieg von Mieten auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zu dämpfen. Sie stellt einen angemessenen, auch die Belange der Vermieter hinreichend berücksichtigenden und damit verhältnismäßigen Interessenausgleich her. Insbesondere ist zur Erreichung des Regelungszwecks ein weniger einschneidendes, aber gleich wirksames Mittel nicht eindeutig feststellbar. Denn der Gesetzgeber hat sich bei § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB* für eine geringe Eingriffsintensität entschieden. Er hat – anders als bei früheren Gesetzesänderungen – keine flächendeckende und zeitlich unbefristete Absenkung der Kappungsgrenze vorgesehen. Die gesetzliche Maßnahme ist auch nicht unzumutbar, denn der Kernbereich des Eigentums (Bestandsgarantie) wird hierdurch nicht berührt. Es ist weder geltend gemacht noch erkennbar, dass die Wirtschaftlichkeit der Vermietung hierdurch ernsthaft in Frage gestellt ist.
Das ist hier nicht der Fall. Denn es ist nicht feststellbar, dass etwa allein die Beschränkung der Gebietsbestimmung auf bestimmte Teile von Berlin sachgerecht gewesen wäre oder dass der Verordnungsgeber ungeeignete Indikatoren herangezogen hätte. Zutreffend ist der Berliner Senat bei Erlass der Verordnung davon ausgegangen, dass in Anbetracht des mit § 558 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB* verbundenen Regelungszwecks vom Gesetzgeber bei der Beurteilung der Mangellage eine Differenzierung nach Gemeindeteilen nicht zwingend vorgeschrieben wird. Es spricht auch nichts dafür, dass die zur Bestimmung der Wohnungsmarktsituation vom Berliner Senat herangezogenen Indikatoren ungeeignet gewesen wären. Soweit der Kläger abweichendes Datenmaterial heranzieht, lässt er zum einen außer Acht, dass dieses im Zusammenhang mit einem anderen Gesetzesvorhaben erhoben worden ist, und lässt zum anderen unberücksichtigt, dass Gerichte nicht ihre eigene Bewertung an die Stelle des weitreichenden Beurteilungs- und Einschätzungsspielraums des Verordnungsgebers setzen dürfen und daher nur überprüfen können, ob das methodische Konzept des Verordnungsgebers – so wie hier – tragfähig ist.
Landgericht Berlin – Urteil vom 3. Juli 2014 – 67 S 121/14
Amtsgericht Berlin-Wedding – Urteil vom 3. März 2014 – 22d C 175/13
(2) 1Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage einschließlich der energetischen Ausstattung und Beschaffenheit in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind. […]
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 04.11.2015 zum Urteil vom 4. November 2015 – VIII ZR 217/14
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2015-11-05 13:03:182015-11-05 13:03:18Kappungsgrenzen-Verordnung ohne Differenzierung wirksam?
Kreditaufnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig?
25. September 2015 /in Miet- und Wohnungseigentumsrecht /von Martin Bloch
Nr. 164/2015 vom 25.09.2015
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 25.09.2015 zum Urteil vom 25. September 2015 – V ZR 244/14
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2015-09-25 10:59:292015-09-25 10:59:29Kreditaufnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig?
Fristlose Wohnraumkündigung bei "Verbraucherinsolvenz"
26. Juni 2015 /in Miet- und Wohnungseigentumsrecht /von Martin Bloch
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum einen mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter in der Verbraucherinsolvenz des Mieters eine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach der „Freigabe“ des Mietverhältnisses seitens des Insolvenzverwalters/Treuhänders (§ 109 Abs. 1 Satz 2 InsO***) auf Mietrückstände stützen kann, die bereits vor der Insolvenzantragstellung entstanden sind.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 17.06.2015 zum Urteil vom 17. Juni 2015 – VIII ZR 19/14
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2015-06-26 14:12:012015-06-26 14:12:01Fristlose Wohnraumkündigung bei "Verbraucherinsolvenz"

References: § 573
 § 558
 Art. 14
 Art. 14
 § 558
 § 558
 § 560