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Timestamp: 2016-10-28 17:54:39+00:00

Document:
2C_930/2010 (05.01.2011)
2C_930/2010
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Moser,
Regierungsstatthalteramt Z.________.
Geb�hren f�r Energiebezug; Einbau eines Geb�hrenautomaten,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. November 2010.
X.________ stand mit der Y.________ AG im Streit �ber Forderungen f�r Energiebezug. Nach diesbez�glichem Schriftenwechsel anfangs Mai 2009 installierte die Y.________ AG einen Geb�hrenautomaten bei X.________. Dieser verlangte am 28. September 2009 beim Regierungsstatthalteramt Z.________ (heute: Regierungsstatthalteramt A.________) die sofortige Ersetzung des Geb�hrenautomaten durch einen regul�ren Stromz�hler, weil sich die Energielieferantin ungerechtfertigt bereichere. In der Folge verf�gte die Y.________ AG am 30. Oktober 2009, dass X.________ ihr per 15. April 2009 aus Energiebezug Fr. 277.70 schulde. Die gegen diese Verf�gung erhobene Verwaltungsbeschwerde vom 9. November 2009 wies der Regierungsstatthalter zur Verbesserung an X.________ zur�ck, weil sie sittenwidrige und den Anstand verletzende �usserungen enthalte; der Aufforderung wurde keine Folge geleistet, woraufhin das Regierungsstatthalteramt am 6. April 2010 das Verfahren bez�glich der Beschwerde vom 9. November 2010 abschrieb, die Y.________ AG aufforderte, die Einstellung des bei X.________ installierten Geb�hrenautomaten so vorzunehmen, dass nur die laufenden Kosten f�r den Strombezug verrechnet w�rden, und die Beschwerde im �brigen abwies.
Mit Urteil vom 22. November 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat; zudem lehnte es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte entsprechend die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht X.________.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 6. Dezember 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei in seiner ganzen Form aufzuheben; n�tigenfalls sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Gem�ss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2); es muss sich dabei um schweizerisches Recht handeln (Art. 95 BGG). Beruht der Entscheid wie vorliegend auf kantonalem Recht, f�llt praktisch nur die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte in Betracht (vgl. BGE 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.), welche spezifischer Begr�ndung bedarf (Art. 106 Abs. 2 BGG). Da sodann das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), bed�rfen auch Sachverhaltsr�gen spezifischer Begr�ndung (Art. 105 Abs. 2 und 97 Abs. 1 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f. und 134 II 244 E. 2.2). Schliesslich muss die Begr�ndung sachbezogen sein; der Beschwerdef�hrer hat sich mit den Erw�gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen, die f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblich sind.
Inwiefern der Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Missachtung von schweizerischem Recht festgestellt worden sei (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG), l�sst sich den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht entnehmen. Auch die sonstigen Vorbringen des Beschwerdef�hrers gen�gen den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), setzt er sich doch nicht mit den entscheidwesentlichen Erw�gungen des Verwaltungsgerichts auseinander:
Zur Eingrenzung des Streitgegenstands im vorinstanzlichen Verfahren (E. 1 und 2) �ussert sich der Beschwerdef�hrer nicht gezielt. Nach Lekt�re der Beschwerdeschrift bleibt sodann unerfindlich, inwiefern die Darlegungen des Verwaltungsgerichts zur Frage der Zur�ckweisung der Rechtsschrift durch den Regierungsstatthalter (E. 3) und die aus der Nichteinhaltung dieser Auflage gezogenen Schlussfolgerungen f�r die (verfahrens- und materiellrechtliche) Beurteilung der vom Beschwerdef�hrer gegen den Beschwerdeentscheid des Regierungsstatthalters erhobenen R�gen (E. 4) rechtsverletzend sein k�nnten. Ebenso fehlt es an einer substantiierten Beschwerdebegr�ndung hinsichtlich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren (E. 5).
Auf die in jeder Hinsicht einer hinreichenden Begr�ndung entbehrende Beschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Dem auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellten Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege kann wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Damit sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art.66 Abs. 1 erster Satz BGG).

References: Art. 42
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 97
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 108