Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/142543_28/?SprungMarke=ja_2
Timestamp: 2019-05-23 13:32:35+00:00

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SGB II § 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe - NWB Datenbank
SGB II § 28 i.d.F. 29.04.2019
§ 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe [1] [2]
1Anm. d. Red.: § 28 i. d. F. des Gesetzes v. 22.12.2016 (BGBl I S. 3159) mit Wirkung v. 1.1.2017 .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 3 Nr. 2 i. V. mit Art. 9 Abs. 4 Gesetz v. 29.4.2019 (BGBl I S. 530) wird § 28 mit Wirkung v. 1.8.2019 wie folgt geändert:
„(3) Für die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit persönlichem Schulbedarf ist § 34 Absatz 3 und 3a des Zwölften Buches mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass der nach § 34 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 3a des Zwölften Buches anzuerkennende Bedarf für das erste Schulhalbjahr regelmäßig zum 1. August und für das zweite Schulhalbjahr regelmäßig zum 1. Februar zu berücksichtigen ist.“
„(4) 1Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden die dafür erforderlichen tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden. 2Als nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs gilt auch eine Schule, die aufgrund ihres Profils gewählt wurde, soweit aus diesem Profil eine besondere inhaltliche oder organisatorische Ausgestaltung des Unterrichts folgt; dies sind insbesondere Schulen mit naturwissenschaftlichem, musischem, sportlichem oder sprachlichem Profil sowie bilinguale Schulen, und Schulen mit ganztägiger Ausrichtung.“
d) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort „Mehraufwendungen“ durch das Wort „Aufwendungen“ ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Für Schülerinnen und Schüler gilt dies unter der Voraussetzung, dass die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten wird oder durch einen Kooperationsvertrag zwischen Schule und Tageseinrichtung vereinbart ist.“e) Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft werden pauschal 15 Euro monatlich berücksichtigt, sofern bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, tatsächliche Aufwendungen entstehen im Zusammenhang mit der Teilnahme an 1. Aktivitäten in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, 2. Unterricht in künstlerischen Fächern (zum Beispiel Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung und 3. Freizeiten.“ bb) In Satz 2 werden die Wörter „im begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten“ durch die Wörter „im Einzelfall nicht zugemutet werden kann, diese aus den Leistungen nach Satz 1 und aus dem Regelbedarf zu bestreiten“ ersetzt.

References: § 28
 § 28

§ 28
 § 28
 Art. 3
 Art. 9
 § 28
 § 34
 § 34