Source: http://www.feneuropa.de/memorandum/schiedsordnung/
Timestamp: 2018-01-18 05:56:27+00:00

Document:
Schiedsordnung | FEN Europa
Schiedsordnung (Ehrengerichtsordnung)
§ 1 Zweck der Schiedsordnung
Die Schiedsordnung dient der gütlichen Einigung von Streitigkeiten innerhalb der Föderation Europäischer Narren 1970 e.V. (FEN) und als Grundlage zur Verhängung von Maßnahmen und Bußen.
Die Schiedsordnung regelt die Aufgaben des Schiedsgerichts.
§ 2 Aufgaben des Schiedsgerichts
Das Schiedsgericht entscheidet bei Verstößen gegen die:
Landesverbände untereinander,
Personen des Vorstandes untereinander,
durch die Mitglieder nicht zu klärenden Vereins- und Verbandsangelegenheiten,
Fragen zur einvernehmlichen Einigung in Personal- und Vereinsfragen.
§ 3 Entscheidung des Schiedsgerichts
Das Schiedsgericht ist ein unabhängiges Organ und nur dem geschäftsführenden Vorstand gegenüber verantwortlich. Die Mitglieder des Schiedsgerichts entscheiden nach der Satzung des Europaverbandes und der Geschäftsordnung. Sie treffen ihre Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen.
Als befangen gilt derjenige, wenn es sich um Angelegenheiten des eigenen Verbandes, von Verbandsmitgliedern oder gut befreundeten Verbandsmitgliedern handelt. Befangene Personen dürfen nicht an den Sitzungen teilnehmen. Die Befangenheit ist dem geschäftsführenden Vorstand mitzuteilen.
§ 5 Einberufung des Schiedsgerichtes
Die Einberufung des Schiedsgerichtes erfolgt durch den geschäftsführenden Europapräsidenten. Die Sitzung findet grundsätzlich jährlich ½ Stunde vor der jeweiligen Vorstandssitzung statt (ohne besondere Einladung). Ansonsten je nach Erfordernis. In diesen Fällen ist allerdings eine gesonderte Einladung erforderlich, ohne Berücksichtigung einer Einladungsfrist.
§ 6 Zeitpunkt der Sitzung
Die Sitzung des Schiedsgerichtes ist spätesten drei Monate nach Eingang des Einspruchs gegen eine Entscheidung durchzuführen. Über die Entscheidung des Schiedsgerichts ist eine Niederschrift zu erstellen. Die entsprechenden Ausführung des Schiedsgerichts sind schnellstens der Geschäftsstelle mitzuteilen, die wiederum den Betroffenen diese Entscheidung weiterleitet.
§ 7 Zusammensetzung des Schiedsgerichts
Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus dem geschäftsführenden Präsidenten des Europaverbandes und jeweils einem Mitglied eines jeden dem Europaverband angehörenden autonomen Verbandes. Diese Personen und deren Stellvertreter sind von den jeweiligen Präsidenten zu benennen und werden jeweils auf drei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Zum Mitglied des Schiedsgerichtes kann nur gewählt werden, wer mindestens drei Jahre Einzelmitglied von FEN Europa (unter Anrechnung früherer Mitgliedschaften in Landesverbänden der FEN ) und volljährig ist und dem die bürgerlichen Ehrenrechte nicht aberkannt worden sind. Ferner darf er nicht dem FEN-Vorstand angehören. Jeweils ist pro Schiedsgerichtsmitglied ein Ersatzmitglied für das Schiedsgericht zu bestimmen.
Der geschäftsführende Europapräsident leitet die Versammlung, hat jedoch kein Stimmrecht.
§ 8 Einreichen von Anträgen
Anträge an das Ehrengericht sind dem Vorstand in 5-facher Ausfertigung einzureichen.
§ 9 Benachrichtigung des Antragsgegners
Der geschäftsführende Vorstand leitet eine Ausfertigung des Antrages durch eingeschriebenen Brief dem Antragsgegner mit der Auflage zu, innerhalb von zwei Wochen eingeschrieben in 5-facher Ausfertigung Stellung zu nehmen.
§ 10 Ablauf der Verhandlung
Die Ehrengerichtsverhandlung ist mündlich und nicht öffentlich. Der Tagungsleiter eröffnet die Verhandlung durch Aufruf der Parteien und Zeugen. Dann verlassen die Zeugen den Verhandlungsraum und werden einzeln aufgerufen.
§ 11 Vertretung der Parteien
Die Parteien können sich im Termin durch eine mit schriftlicher Vollmacht versehene Person vertreten lassen. Die Kosten der Vertretung können auch im Falle des Obsiegens nicht der anderen Partei auferlegt werden. Das Schiedsgericht kann das persönliche Erscheinen der Parteien oder einer Seite von ihnen anordnen.
§ 12 Beratung des Schiedsgerichts
Das Schiedsgericht berät in Abwesenheit von Parteien und Zeugen. Es fällt seine Entscheidung mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei den Entscheidungen gibt es keine Enthaltung. Die Abstimmung hat mit ja oder nein zu erfolgen. Soweit eine Abstimmung in geheimer Wahl gefordert wird, ist darüber zunächst abzustimmen. Der Tagungsleiter verkündet die Entscheidung des Schiedsgerichts. Der Beklagte muss innerhalb den nächsten Vierzehn Tagen per einschreibe Brief über das Urteil benachrichtigt werden.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12