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Timestamp: 2018-09-21 02:29:52+00:00

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Ferienimmobilien - Ferienwohnungen - Ferienhäuser
Die Vermietung und Vermittlung von Ferienhäusern und Ferienwohnungen
Werden über ein Sammelangebot (Prospekt, Internetauftritt) Ferienimmobilien angeboten, dann handelt es sich zwar nicht um eine Reiseveranstaltung, jedoch ist nach herrschender Auffassung das Reisevertrags-Sonderrecht entsprechend anzuwenden.
Der BGH (Urteil vom 09.07.1992 - VII ZR 7/92) hat festgestellt:
Das hat zur Folge, dass auf diesbezüglichen Internetangeboten eine Reihe von essentiellen Vorgaben beachtet werden müssen:
Es darf keine höhere Anzahlung als 10% des Gesamtpreises verlangt werden.
Wenn vor der Ankunft höhere Vorauszahlungen als 10% vereinbart werden, dann muss der Anbieter dem Kunden bei der Buchungsbestätigung einen sog. Sicherungsschein aushändigen; es handelt sich dabei um eine Bestätigung eines sog. Kundengeldabsicherers - einer deutschen Versicherungsgesellschaft oder einer deutschen Bank -, die dem Kunden einen direkten Anspruch auf Rückzahlung seines Reisepreises für den Fall z. b. einer Insolvenz des Immobilienanbieters gibt.
Es dürfen für den Fall des dem Kunden jederzeit offen stehenden Rücktritts keine 100-%-igen Stornogebühren abverlangt werden (siehe hierzu das Urteil des OLG Nürnberg vom 20.07.1999 - 3 U 1559/99).
Es muss eine gleitende Staffelung der Stornogebühren - abhängig vom Zeitpunkt des Rücktritts bzw. der Kündigung - vorgenommen werden.
Der Anbieter darf zwar seine Haftung für vertragliche Ansprüche auf das dreifache des Buchungspreises beschränken, jedoch ist eine Beschränkung nicht für Gesundheits- und Personenschäden und andere außervertragliche Ansprüche zulässig.
Weil das Reisevertragsrecht entsprechend anwendbar ist, darf der Anbieter den Kunden wegen Mängeln der Mietsache nicht an den Eigentümer (Vermieter) der Ferienimmobilie verweisen.
Bei der Formulierung der AGB ist auf die vorgenannten Punkte besonders zu achten.
Keine Anwendung soll das Reisevertragsrecht allerdings in eindeutigen Fällen finden, in denen weder eine Vermittlung stattfindet noch ein Veranstalter tätig ist, sondern der Eigentümer, der die juristische Verfügungsgewalt über seine Immobilie hat, selbst einen Mietvertrag mit dem Interessenten abschließt, vgl. insoweit die Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main vom 19.06.1997 - 6 U 138/96 - und des Amtsgerichts Trier vom 24.03.2000 - 32 C 48/00 -.
Dem steht jedoch die Rechtsprechung des BGH für Fälle entgegen, in denen der Anbieter zwar selbst Eigentümer der Ferienimmobilien ist, jedoch darin Aufenthalte wie bei einem Reiseveranstalter anbietet, so dass das Angebot unter denn europarechtlichen Begriff der Pauschalreise zu subsumieren ist, siehe BGH (Urteil vom 24.11.1999 - I ZR 171/97). Im Hinblick auf die gebotene analoge Anwendung des Reisevertragsrechts auf die Vermittlung von Ferienimmobilien muss die Richtigkeit der zuvor genannten Instanzentscheidung en bezweifelt werden.
Vorleistungspflicht / Sicherungsschein
Vermittlung einer Berghütte
Bezeichnung als „Resort“
Vermittlungs von Ferienwohnungen als umsatzsteuerrechtliche Reiseleistung
BGH v. 18.10.1973:
Ein Reiseunternehmen kann jede Reiseleistung zum Gegenstand eines Vermittlungsvertrags machen. Es kann sich aber auch verpflichten, die Leistung in eigener Verantwortung selbst zu erbringen. Ob das eine oder das andere vorliegt, hängt davon ab, wie der Reiselustige die Erklärungen und das Verhalten des Reiseunternehmens verstehen und werten darf. Beim Angebot von Ferienwohnungen kann der Anbieter bloßer Vermittler sein, ein solches Objekt vom Eigentümer oder Besitzer zu mieten. Er kann sich aber auch wie ein Reiseveranstalter selbst verpflichten, dafür zu sorgen, dass sein Vertragspartner den Urlaub in einer solchen Unterkunft verbringen kann. Auch ein derartiger, auf die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges gerichteter Vertrag, ist Werkvertrag. Der Reiseunternehmer ist dann der unmittelbare Vertragspartner des Interessenten für das Ferienhaus und schuldet selbst dessen Bereitstellung. Jedenfalls beim Angebot von Ferienhäusern im Ausland spricht die Interessenlage für die Annahme eines Werkvertrages und eine entsprechende Haftung des Anbieters.
BGH v. 17.01.1985:
Es entspricht zwar der herrschenden Meinung, dass auf einen Vermittler von fremden Ferienunterkünften das Reisevertragsrecht analog anzuwenden ist, jedoch trifft dies nicht auf den Fall der Vermittlung von Ferienunterkünften zu, die im Verfügungsrecht des Vermittlers selbst stehen, er also selbst der Leistungsträger ist (hier: Betreiber eines Ferienparks im Ausland).
AG Trier v. 24.03.2000:
Wird eine Ferienwohnung, ein Ferienappartement oder ein Ferienhaus direkt beim Eigentümer gebucht, so kommt zwischen den Parteien kein Reisevertrag, sondern ein Mietvertrag zu Stande. Der Mieter einer Ferienwohnung, eines Ferienappartements oder eines Ferienhauses kann von dem privaten Vermieter (= Eigentümer) nach In-Kraft-Treten des Reisevertragsrechts (BGB §§ 651aff) am 1. Oktober 1979 aus mietvertraglichen Anspruchsgrundlagen (BGB § 538, pVV) keinen Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangen.
LG Köln v. 15.05.2007:
Macht ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend, in dem sich der Reiseveranstalter zur zeitweisen Überlassung eines in einem anderen Vertragsstaat belegenen und einem Dritten gehörenden Ferienhauses verpflichtet hat, unterfällt der Rechtsstreit nicht der ausschließlichen Zuständigkeit des Art. 22 Nr. 1 Brüssel-I-VO. Auf Verträge, in denen sich der Reiseveranstalter gegenüber seinem Kunden allein zur Bereitstellung einer Ferienunterkunft verpflichtet hat, sind die Vorschriften des Reisevertragsrechts insgesamt entsprechend anzuwenden (Bestätigung von BGH, Urteil vom 9. Juli 1992, VII ZR 7/92, BGHZ 119, 152).
LG Osnabrück v. 05.10.2007:
Vorleistungspflicht / Sicherungsschein:
BGH v. 24.09.1992:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Pflicht des Reisekunden zur Vorleistung, die über eine verhältnismäßig geringe Anzahlung hinausgeht, grundsätzlich nur begründet werden, wenn der Kunde hinreichende Sicherheiten erhält. Für die Fälligkeit einer über die Anzahlung hinausgehenden Vorauszahlung ist dabei die Beschaffung und Aushändigung von Papieren unerläßlich, die dem Kunden möglichst weitgehend unmittelbare Ansprüche gegen Leistungsträger "verbriefen". Diesen Anforderungen muß die Vorleistungsklausel selbst in ihrer Formulierung Rechnung tragen.
OLG Köln v. 11.04.2005:
Verjährung der Ansprüche:
LG Frankfurt am Main v. 01.04.1986:
Vermittlung einer Berghütte:
LG Offenburg v. 19.11.1996:
Die Vorschrift des § 651 e BGB ist auf den Fall der Vermittlung einer Hütte ebenso wie alle anderen Vorschriften des Reisevertragsrechts analog anwendbar (BGH NJW 1992, 3158 ff).
Bezeichnung als „Resort“:
Vermittlungs von Ferienwohnungen als umsatzsteuerrechtliche Reiseleistung:
FG Kassel v. 28.11.2001:
OLG Düsseldorf v. 05.12.1991:
Zur Anwendung deutschen Rechts und zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Rahmen eines "Vermittlungsvertrages" über die Vermietung von Ferienobjekten.
Grundsatzentscheidung zur Anwendung deutschen Rechts bei der Vermittlung von Ferienwohnungen im EU-Ausland, zur Anwendung des Reisevertragsrechts in diesen Fällen und zur Wettbewerbswidrigkeit einzelner AGB-Bestimmungen eines Ferienhausanbieters.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 

BGH 

BGH 
 § 538
 Art. 22

BGH 
 § 651