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Timestamp: 2015-01-30 23:12:39+00:00

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Arbeitsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „Arbeitsrecht“
Mittwoch, 19. November 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Vereinbarung in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, wonach die einem Arbeitnehmer erlaubte Telearbeit (”Homeoffice”) ohne Abwägung der Arbeitnehmerinteressen einseitig vom Arbeitgeber aufgekündigt werden kann, unwirksam ist. Es liege insoweit eine Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild des § 106 Satz 1 GewO gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Arbeitsvertrag, Beendigung, Homeoffice, Klausel, LAG Düsseldorf, Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Telearbeit, unwirksam, Urteil, Wirksamkeit Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LAG Berlin-Brandenburg: Einer Krankenpflegerin, die Patientenfotos bei Facebook veröffentlicht, kann fristlos gekündigt werden
Dienstag, 26. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2014, Az. 17 Sa 2200/13
§ 626 Abs. 1 BGB, § 203 StGB, § 5 BDSG
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung einer Krankenpflegerin in einem Sonderfall aufgehoben, bei dem die Krankenpflegerin Fotos eines Patienten bei Facebook veröffentlicht hatte, gleichwohl grundsätzlich einen derartigen Vorgang als wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Facebook, Fotos, fristlose Kündigung, Kündigung, LAG Berlin-Brandenburg, Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Patient, Urteil, Veröffentlichung Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BAG: Verbreitet ein für den Betriebsrat kandidierender Arbeitnehmer bei YouTube geschäftsschädigende Behauptungen über seinen Arbeitgeber, rechtfertigt dies noch nicht die fristlose Kündigung
BAG, Urteil vom 31.07.2014, Az. 2 AZR 505/13
§ 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 103 Abs. 1 BetrVG
Das BAG hat entschieden, dass ein für den Betriebsrat kandidierender Arbeitnehmer bei YouTube und Facebook behaupten darf, dass es im Betrieb seines Arbeitgebers „Probleme” in Form von fehlenden Sicherheitsvorkehrungen an Maschinen gebe und „keine Fachkräfte vorhanden” seien, weil die betreffenden Erklärungen in dem Video erkennbar darauf gerichtet gewesen seien, zu verdeutlichen, weshalb der Kläger die Bildung eines Betriebsrats als sinnvoll angesehen habe. Der Kläger habe dagegen nicht behaupten wollen, die Beklagte beschäftige überwiegend ungelernte Kräfte. Zur Pressemitteilung 38/14 vom : (more…)
Schlagworte:Arbeitnehmer, BAG, Behauptung, Bewerber für den Wahlvorstand, Bundesarbeitsgericht, fristlose Kündigung, Kündigung, Sonderkündigungsschutz, Urteil, YouTube Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 30. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der über 17.000 Dateien auf seinen Dienstrechner aus dem Internet herunterlädt (”exzessive Nutzung des Internets während seiner Arbeitszeit”) ordentlich gekündigt werden kann, ohne dass zuvor eine arbeitsrechtliche Abmahnung ausgesprochen werden müsse. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Arbeitnehmer, Betriebszeit, Download, Internet, Kündigung, LAG Schleswig-Holstein, Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, ordentliche, Urteil Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 23. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BAG, Urteil vom 21.11.2013, Az. 2 AZR 797/11
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer Straftat zum Nachteil des Unternehmens nur dann per heimlicher Videoaufnahmen überwachen lassen darf, wenn weniger einschneidende Ermittlungsmaßnahmen nicht gegeben sind. Der Arbeitgeber muss jedoch darlegen, weshalb andere Ermittlungsmaßnahmen nicht den gleichen gewünschten Erfolg gehabt hätten, was im vorliegenden Fall versäumt wurde. Im Übrigen hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Verdachtskündigung auch als ordentliche Kündigung nur dann sozial gerechtfertigt ist, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Arbeitnehmer, BAG, Bundesarbeitsgericht, fristlose Kündigung, Mitarbeiter, ordentliche Kündigung, sozial gerechtfertigt, Urteil, Verdachtskündigung, Videoüberwachung Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 19. Mai 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das ArbG Düsseldorf (Volltext s. unten) hat entschieden, dass ein Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besitzt, wenn es um den Betrieb von Facebook-Seiten zu dem Unternehmen oder die Aushändigung von Leitfäden zum Umgang mit Social-Media geht. Der Betriebsrat habe zwar in Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Ein Mitbestimmungsrecht bestehe dabei jedoch nur bei Maßnahmen, die das sog. Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb beträfen, nicht aber bei solchen, die das sog. Arbeitsverhalten regeln sollten, d. h. bei Maßnahmen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und abgefordert werde. (more…)
Schlagworte:Arbeitsgericht Düsseldorf, ArbG Düsseldorf, Betriebsrat, Einrichtung, Facebook, Mitbestimmung, Seiten, Unternehmensseiten, Urteil Veröffentlicht in Arbeitsrecht, FACEBOOK News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 11. April 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LAG Köln, Urteil vom 06.05.2013, Az. 2 Sa 62/13
§ 12 BGB, § 823 BGB, § 1004 BGB
Das LAG Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat eines Instituts eine Internetdomain mit dem Institutsnamen und dem Zusatz “-br” nutzen darf. Dadurch entstehe keine Verwechslungsgefahr mit der Domain des Instituts. Dies sei jedenfalls vorliegend der Fall, da die Institutsdomain lediglich aus drei Buchstaben bestehe und auf Grund der Verbreitung dieser Buchstabenfolge keine große Unterscheidungskraft besitze. Der Zusatz “-br” genüge in dem Fall, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Betriebsrat, Domain, Internet, Löschung, LAG Köln, Landesarbeitsgericht Köln, Meinungsfreiheit, Namensrecht, Passwort, Reservierung, Verwechslung Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Domains News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 20. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Hess. LAG, Urteil vom 05.08.2013, Az. 7 Sa 1060/10
Das Hess.LAG hat entschieden, dass einem Mitarbeiter, der in Ansehung einer Arbeitsvertragsaufhebung E-Mails, Kontakte, Aufgaben und Termine löscht, fristlos gekündigt werden kann. Für eine ordentliche Kündigung bestehe kein Raum mehr, da durch die Löschung - die erkennbar dem Willen des Arbeitgebers widersprochen habe - das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört worden sei. Zur Pressemitteilung 1/14 des Hessischen Landesarbeitsgerichts: (more…)
Schlagworte:Arbeitnehmer, Daten, E-Mails, fristlose Kündigung, Hessisches Landesarbeitsgericht, HessLAG, Kündigung, Kontakte, löscht, Löschung, Mitarbeiter, Termine, Urteil Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Donnerstag, 19. Dezember 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LAG Mainz, Urteil vom 08.05.2013, Az. 8 Sa 36/13
§ 823 Abs. 1 u. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog; § 22 KUG, § 23 KUG; Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG
Das LAG Mainz hat entschieden, dass ein Mitarbeiter eines Unternehmens nach seinem Ausscheiden keinen Anspruch darauf hat, dass Werbefilme, in denen er zu sehen ist, nicht weiterhin veröffentlicht werden. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Mitarbeiter während seiner Unternehmenszugehörigkeit seine Einwilligung für Filmaufnahmen wirksam erteilt hat und seine Persönlichkeit in besagtem Film nicht im Vordergrund stehe. Vorliegend sei der Kläger als Monteur in dem ca. 5-minütigen Unternehmensfilm lediglich in zwei kurzen Sequenzen von 2 bis 3 Sekunden zu sehen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Einwilligung, LAG Mainz, Landesarbeitsgericht Mainz, Mitarbeiter, Persönlichkeitsrecht, Unterlassung, Veröffentlichung, Videosequenz, Werbefilm Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 11. Dezember 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LAG Hamm, Urteil vom 06.12.2013, Az. 13 Sa 596/13
Das LAG Hamm hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen illegaler Musik- und Filmdownloads über den Dienstrechner unwirksam ist, wenn nicht sicher festgestellt werden kann, dass gerade der Kläger für das illegale Herunterladen verantwortlich war. Zum Text der Pressemitteilung vom 06.12.2013: (more…)
Schlagworte:Arbeitsplatz, Arbeitsrecht, Dienstrechner, Download, Filesharing News+Recht, fristlose Kündigung, LAG Hamm, Landesarbeitsgericht Hamm, unwirksam, Wirksamkeit Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
ArbG Hamburg: Bild von Totenschädel mit Polizeimütze bei Facebook rechtfertigt nicht die fristlose Entlassung eines Polizeibeamten
Freitag, 20. September 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
ArbG Hamburg, Urteil vom 18.09.2013, Az. 27 Ca 207/13
§ 611 BGB, § 626 BGB
Das ArbG Hamburg hat eine außerordentliche (fristlose) Kündigung eines Polizeibediensteten aufgehoben, der auf seiner persönlichen Facebookseite das Foto eines Totenschädels mit Polizeimütze veröffentlicht hatte, welches im Postencontainer vor dem Schutzobjekt Joseph-Carlebach-Schule (Rotherbaum) der Jüdischen Gemeinde in Hamburg aufgenommen worden war. Eine rechtsradikale Gesinnung sei dem Kläger nicht nachzuweisen, auch im Übrigen werde der Totenschädel nicht rechtswidrig instrumentalisiert. Zur Pressemitteilung vom 18.09.2013: (more…)
Schlagworte:Arbeitsgericht Hamburg, ArbG Hamburg, Bild, Facebook, Kündigung, Polizei, Totenkopf, Urteil Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Dresden: Arbeitgeber darf E-Mail Account seines Arbeitnehmers nach Kündigung nicht ungefragt löschen
Mittwoch, 17. April 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Dresden, Beschluss vom 05.09.2012, Az. 4 W 961/12
§ 280 BGB, § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 303a StGB
Das OLG Dresden hat entschieden, dass ein Arbeitgeber den E-Mail-Account seines Arbeitnehmers nach Kündigung des Arbeitsvertrages nicht ungefragt löschen darf, so lange nicht feststeht, dass der Nutzer für die auf dem Account abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails, löschen, Oberlandesgericht Dresden, OLG Dresden, Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Urteil Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Strafrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
ArbG Cottbus: Ein Arbeitnehmer, der als interner Datenschutzbeauftragter eines Unternehmens tätig ist, muss bei Betriebsübergang nicht weiter in dieser Stellung beschäftigt werden
ArbG Cottbus, Urteil vom 14.02.2013, Az. 3 Ca 1043/12
§ 4 f Abs. 1 S. 1 BDSG, § 613a BGB
Das ArbG Cottbus hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der als interner Datenschutzbeauftragter eines Unternehmens tätig ist, bei Betriebsübergang nicht weiter in dieser Stellung beschäftigt werden muss. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Amt, Übergang, Arbeitsgericht Cottbus, ArbG Cottbus, Betriebsübergang, Datenschutzbeauftragter, Erwerber, interner, Urteil Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Datenschutz News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LAG Hamm: Wie man wettbewerbsrechtliche Ansprüche vor dem Arbeitsgericht geltend macht
Donnerstag, 28. März 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LAG Hamm, Beschluss vom 04.12.2006, Az. 2 Ta 804/06
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 d ArbGG
Das LAG Hamm hat entschieden, dass wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche vor den Arbeitsgerichten verhandelt werden können, wenn die jeweils angegriffene Handlung in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis des Handelnden steht. Der erforderliche Zusammenhang sei gegeben, wenn die unerlaubte Handlung in einer inneren Beziehung zu dem Arbeitsverhältnis stehe und in den ihm eigentümlichen Reibungs- und Berührungspunkten wurzele. Vgl. hierzu auch OLG Frankfurt a.M. (hier). Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Arbeitsgericht, Beschluss, Einstweilige Verfügung, LAG Hamm, Landesarbeitsgericht Hamm, Wettbewerbsrecht, wettbewerbsrechtlicher Anspruch, Zuständigkeit Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Zur Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für wettbewerbsrechtliche Ansprüche
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23.09.2010, Az. 6 W 123/10
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. d ArbGG
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Arbeitsgericht gemäß § 2 Abs. 1 lit. d ArbGG auch dann sachlich zuständig ist, wenn der Kläger ausschließlich aus wettbewerbsrechtlichen Anspruchsgrundlagen klagt. Notwendig ist allerdings, dass der jeweils beanstandete Wettbewerbsverstoß in einer inneren Beziehung zum (früheren) Arbeitsverhältnis steht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Arbeitsgericht, Beschluss, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Wettbewerbsrecht, Zuständigkeit Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
BAG: Das Bildmaterial aus einer heimlichen Videoüberwachung des Arbeitsplatzes unterliegt keinem generellen Beweisverwertungsverbot
Dienstag, 5. Februar 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BAG, Urteil vom 21.06.2012, Az. 2 AZR 153/11
§ 6b Abs. 2 BDSG, § 32 Abs. 1 S.2 BDSG
Das BAG hat entschieden, dass Bildmaterial, das durch die verdeckte Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsplätze gewonnen wurde, nicht allein deshalb einem prozessualen Beweisverwertungs-verbot unterliegt, weil dessen Anfertigung gegen § 6b Abs. 2 BDSG verstößt. Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers sei vielmehr zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestehe, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft seien, die verdeckte Videoüberwachung damit praktisch das einzig verbleibende Mittel darstelle und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig sei. Der Verdacht müsse in Bezug auf eine konkrete strafbare Handlung oder andere schwere Verfehlungen zu Lasten des Arbeitgebers gegen einen zumindest räumlich und funktional abgrenzbaren Kreis von Arbeitnehmern bestehen. Er dürfe sich nicht auf die allgemeine Mutmaßung beschränken, es könnten Straftaten begangen werden; er muss sich jedoch nicht notwendig nur gegen einen einzelnen, bestimmten Arbeitnehmer richten. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BAG, Beweisverwertungsverbot, Bundesarbeitsgericht, heimlich, Urteil, verdeckt, Videoüberwachung Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
LAG Hamm, Urteil vom 10.10.2012, Az. 3 Sa 644/12
§ 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG, § 626 Abs. 1 BGB
Das LAG Hamm hat entschieden, dass der Facebook-Eintrag “Arbeitgeber: menschenschinder & ausbeuter Leibeigener ??Bochum daemliche scheisse fuer mindestlohn - 20 % erledigen” massiv ehrverletzende Äußerungen enthält, die zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses geeignet sind. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsverhältnis, Beleidigung, Ehrverletzung, Facebook, Kündigung, LAG Hamm, Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil Veröffentlicht in Arbeitsrecht, FACEBOOK News+Recht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 106
 § 307
 § 307

§ 626
 § 203
 § 5

§ 15
 § 103
 § 87

§ 12
 § 823
 § 1004

§ 823
 § 1004
 § 22
 § 23
 Art. 1
 Art. 2

§ 611
 § 626

§ 280
 § 274
 § 303

§ 4
 § 613

§ 2

§ 2
 § 2

§ 6
 § 32
 § 6

§ 22
 § 626