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Timestamp: 2019-04-25 10:32:46+00:00

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990 Siegelordnung EKM (SiegelO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
990 Siegelordnung EKM (SiegelO)
Abschnitt 1 Rechtliche Grundbestimmungen
Abschnitt 2 Gestaltung der Kirchensiegel
Abschnitt 3 Neuanfertigung und Änderung
Abschnitt 4 Sicherungsvorschriften
§ 25 Verlust der Siegelberechtigung
§ 26 Kassation
§ 27 Bekanntmachung
Siegelordnung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (SiegelO)
(ABl. S. 94)
Der Landeskirchenrat der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland hat gemäß Artikel 61 Absatz 1 Nummer 3 der Verfassung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland vom 5. Juli 2008 (ABl. EKM S. 183) nach Maßgabe der Richtlinien für das Siegelwesen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Siegelordnung) vom 31. August 1965 (ABI. EKD 1966 S. 1) die folgende Siegelordnung beschlossen:
In der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland wird als Ausdruck der kirchlichen Eigenständigkeit und in Ausübung der Rechte als Körperschaft des öffentlichen Rechts das Kirchensiegel als formgebundenes Beweiszeichen im Rechtsverkehr geführt.
( 1 ) Siegelberechtigt sind die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland, die Kirchenkreise, die Kirchengemeinden und die sonstigen kirchlichen Zusammenschlüsse, welche die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen.
( 2 ) Die Übertragung der Siegelberechtigung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.
( 3 ) 1 Der Siegelberechtigte kraft Übertragung verwendet in seinem Siegel das Siegelbild des ursprünglichen Siegelberechtigten. 2 Die Siegelumschrift ist mit einem Zusatz zu versehen.
Als Beizeichen wird in den Fällen der §§ 4 Absatz 2 und 24 Absatz 2 zum Zweck der Unterscheidung die Inventarnummer des ausgegebenen Siegels im Scheitelpunkt des Siegels eingefügt.
( 1 ) Das Kirchensiegel hat kreisrunde oder spitzovale Form.
( 2 ) Das Landeskirchenamt kann für einzelne Siegelberechtigte oder für Gruppen von Siegelberechtigten die Form einheitlich vorschreiben.
für das Großsiegel
30:42 mm
18:24 mm
( 3 ) Abweichungen von den in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Größen regelt das Landeskirchenamt.
( 4 ) Das Großsiegel ist nur zum Abdruck auf besonderen Urkunden zu verwenden.
( 1 ) 1 Für das Groß-, Normal- und Kleinsiegel wird schwarze Farbe benutzt. 2 Andere Farben dürfen nur mit Genehmigung des Landeskirchenamtes verwendet werden.
( 2 ) Die Entscheidung bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes; dieses kann vor seiner Entscheidung Änderungen des Entwurfes anregen und darüber eine beschlussmäßige Stellungnahme des Siegelberechtigten herbeiführen.
( 2 ) 1 Der Künstler oder der geeignete Fachbetrieb fertigt für den Siegelberechtigten eine Reinzeichnung an. 2 Für das Beschluss- und Genehmigungsverfahren nach § 15 ist eine Reproduktion der Reinzeichnung in Siegelgröße vorzulegen.
Wenn in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ein Siegelausschuss besteht oder gebildet wird, ist er vor der Entscheidung des Landeskirchenrates nach § 15 gutachtlich zu hören.
( 2 ) 1 Das Siegel soll aus Metall oder einem anderen geeigneten Material gefertigt werden. 2 Von jedem Entwurf darf nur ein Siegel hergestellt werden, unbeschadet der Bestimmungen in § 4 Absatz 2, § 12 und § 24 Absatz 2.
( 1 ) 1 Jedes Kirchensiegel ist unter Angabe des Datums der Genehmigung des Landeskirchenamtes, des Namens des Siegelführenden sowie der laufenden Nummer (Beizeichen) zu inventarisieren. 2 Das Kirchensiegel ist nach jedem Gebrauch unter Verschluss zu nehmen.
das Datum der Genehmigung des Landeskirchenamtes,
1 Ein abgenutztes oder beschädigtes Kirchensiegel, das keinen einwandfreien Abdruck mehr ergibt, muss der Siegelberechtigte außer Gebrauch setzen. 2 § 20 Absatz 1 findet entsprechende Anwendung.
( 1 ) 1 Das Abhandenkommen eines Kirchensiegels ist unverzüglich dem Landeskirchenamt mitzuteilen. 2 Das abhanden gekommene Siegel wird vom Landeskirchenamt außer Geltung gesetzt.
1 Mit Verlust der Rechtsfähigkeit eines ursprünglich Siegelberechtigten (§ 2) erlöschen mit Wirkung für die Zukunft seine Siegelberechtigung, die von ihm übertragenen Siegelberechtigungen (§ 3) und alle hiermit verbundenen Siegelführungsbefugnisse (§ 4). 2 Das Landeskirchenamt setzt das Siegel außer Geltung.
1 Wird ein Kirchensiegel außer Gebrauch oder außer Geltung gesetzt, so entscheidet der Siegelberechtigte darüber, ob dieses Siegel in das Archiv zu nehmen oder zu vernichten ist. 2 Die Entscheidung ist dem Landeskirchenamt mitzuteilen. 3 Bei Verlust der Siegelberechtigung entscheidet das Landeskirchenamt im Benehmen mit dem Rechtsnachfolger über die Archivierung des Siegels.
1 Die genehmigten Kirchensiegel werden durch das Landeskirchenamt im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland bekannt gegeben. 2 Das gilt auch für das Außergeltungsetzen eines Kirchensiegels.
Kirchensiegel, die vor dem 31. Dezember 2008 in Benutzung waren, gelten über diesen Zeitpunkt hinaus weiter, wenn sie im Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen oder im Bereich der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen genehmigt sind und nicht bereits außer Geltung gesetzt wurden.
Die zur Durchführung dieser Ordnung notwendigen Durchführungsbestimmungen erlässt das Landeskirchenamt.
( 1 ) Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 2009 in Kraft.
die Richtlinien für das Siegelwesen in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen (Siegelordnung) vom 20. April 1993 (ABl. ELKTh S. 104), geändert durch Ordnung vom 22. Januar 2002 (ABl. ELKTh S. 70),
die Siegelordnung der Evangelischen Kirche der Union vom 5. Juli/6. September 1966 (ABI. EKKPS S. 63; ABI. EKD S. 557), geändert durch Verordnung vom 6. Juni 2001 (ABI. EKKPS 2002 S. 105; ABI. EKD 2001 S. 384), sowie die Ausführungsbestimmungen zur Siegelordnung der Evangelischen Kirche der Union vom 27. Juli 1992 (ABI. EKKPS S. 62) für den Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen.

References: § 25

§ 26

§ 27
 § 15
 § 15
 § 4
 § 12
 § 24
 § 20