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Timestamp: 2016-12-08 04:26:28+00:00

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§ 40 PflSchG, Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Bundesrech...…§ 40 PflSchG, Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren§ 41 PflSchG, Zuständigkeit für die Prüfung von Wirkstoffen, Safenern und Synerg...§ 42 PflSchG, Zusatzstoffe§ 43 PflSchG, Kennzeichnung von Zusatzstoffen§ 44 PflSchG, Überprüfung genehmigter Zusatzstoffe§ 45 PflSchG, Pflanzenstärkungsmittel§ 46 PflSchG, Genehmigung für den Parallelhandel§ 47 PflSchG, Kennzeichnung parallelgehandelter Pflanzenschutzmittel§ 48 PflSchG, Ruhen der Genehmigung für den Parallelhandel§ 49 PflSchG, Pflichten des Inhabers der Genehmigung für den Parallelhandel§ 50 PflSchG, Rücknahme oder Widerruf der Genehmigung für den Parallelhandel§ 51 PflSchG, Innergemeinschaftliches Verbringen von Pflanzenschutzmitteln für d...§ 52 PflSchG, Prüfung§ 53 PflSchG, Betriebsanleitung§ 54 PflSchG, Entschädigung§ 55 PflSchG, Forderungsübergang§ 56 PflSchG, Gebühren und Auslagen§ 57 PflSchG, Julius Kühn-Institut§ 58 PflSchG, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit§ 59 PflSchG, Durchführung in den Ländern§ 60 PflSchG, Behördliche Anordnungen…§ 74 PflSchG, Übergangsvorschriften
§ 40 PflSchG, Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
§ 40 PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BundesrechtAbschnitt 6 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, ZulassungsverfahrenTitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PflSchGGliederungs-Nr.: 7823-7Normtyp: Gesetz(1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, für Arbeit und Soziales und für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates1.zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke nähere Einzelheiten zur Festlegung von Anwendungsbestimmungen nach § 36 sowie deren Ausgestaltung und deren Berücksichtigung bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln,2.das Verfahren der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln einschließlich der Ausstellung von Bescheinigungen über die Zulassung für die Ausfuhr,3.das Verfahren der Genehmigung von Zusatzstoffen und der Anmeldung von Pflanzenstärkungsmitteln sowie,4.soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung von Einrichtungen, die die Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln zur Erstellung der Angaben und Unterlagen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln untersuchen,zu regeln.(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der in § 1 genannten Zwecke erforderlich ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass Pflanzenschutzmittel aus anderen Staaten nur über bestimmte Zollstellen in Verkehr gebracht oder ausgeführt werden dürfen.
§ 39 PflSchG, Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung§ 41 PflSchG, Zuständigkeit für die Prüfung von Wirkstoffen, Safenern und…

References: § 40

§ 40

§ 40
 § 1
 § 36
 § 1
 § 1

§ 39