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Timestamp: 2019-02-22 13:33:37+00:00

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Art. 224 EGBGB Übergangsvorschrift zum... - dejure.org
dejure.org Übersicht EGBGBRechtsprechung zu Art. 224 EGBGB
(4) War dem Kind vor dem in Absatz 1 genannten Tag die Anfechtung verwehrt, weil ein gesetzlich vorausgesetzter Anfechtungstatbestand nicht vorlag, oder hat es vorher von seinem Anfechtungsrecht keinen Gebrauch gemacht, weil es vor Vollendung des zwanzigsten Lebensjahres die dafür erforderlichen Kenntnisse nicht hatte, so beginnt für das Kind an dem in Absatz 1 genannten Tag eine zweijährige Frist für die Anfechtung der Vaterschaft. Ist eine Anfechtungsklage wegen Fristversäumnis oder wegen Fehlens eines gesetzlichen Anfechtungstatbestandes abgewiesen worden, so steht die Rechtskraft dieser Entscheidung einer erneuten Klage nicht entgegen.
(5) Der Beschwerde des Kindes, dem nach neuem Recht eine Beschwerde zusteht, steht die Wirksamkeit einer Verfügung, durch die das Vormundschaftsgericht die Vaterschaft nach den bisher geltenden Vorschriften festgestellt hat, nicht entgegen. Die Beschwerdefrist beginnt frühestens am 1. Juli 1998.
(1) Ist ein Kind auf Antrag des Vaters für ehelich erklärt worden, so ist dies als Entscheidung gemäß § 1671 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen. Hat die Mutter in die Ehelicherklärung eingewilligt, so bleibt der Vater dem Kind und dessen Abkömmlingen vor der Mutter und den mütterlichen Verwandten zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet, sofern nicht die Sorge wieder der Mutter übertragen wird.
31.12.2003 Gesetz zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 13.12.2003 BGBl. I S. 2547
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Rechtsprechung zu Art. 224 EGBGB
117 Entscheidungen zu Art. 224 EGBGB in unserer Datenbank:
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Auf Art. 224 EGBGB verweisen folgende Vorschriften:
§ 58a (Sorgeregister; Bescheinigung über Nichtvorliegen von Eintragungen im Sorgeregister)

References: Art. 224
 § 1671

Art. 224
 Art. 224
 Art. 224
 Art. 224

§ 58