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Timestamp: 2020-07-11 23:33:41+00:00

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VG Düsseldorf Zum Widerruf einer Niederlassungserlaubnis nach Verzicht auf die Flüchtlingsanerkennung, insbesondere zur Frage eines Anspruchs auf einen gleichwertigen Aufenthaltstitel, den diesbezüglichen...
VG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2012 - 27 K 3704/11 - asyl.net: M19849
VG Gelsenkirchen 1. Ein langfristig Aufenthaltsberechtigter i.S.v. § 38 a Abs. 1 AufenthG ist nur derjenige Drittstaatsangehörige, dem in einem anderen Mitgliedstaat die Rechtstellung eines langfristig...
VGH Hessen 1. Der Senat stellt nach nochmaliger Befassung mit der Sach- und Rechtslage die in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2009 - 3 B 2830/09 - geäußerte Rechtsauffassung hinsichtlich des...
VGH Hessen, Beschluss vom 13.01.2012 - 3 B 2325/11 - asyl.net: M19570
VG Berlin Bei der Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9a AufenthG dürfte ein pauschaler Rückgriff auf das Erfordernis von 60 Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 9...
OVG Berlin-Brandenburg Bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubis kann bei eingeschränkter Erwerbsfähigkeit von der Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung nur dann abgesehen werden, wenn der Nachweis geführt wird,...
BVerwG Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen (§ 26 Abs. 4 AufenthG) kann die Dauer eines (auch negativen) Asylverfahrens angerechnet werden, auch wenn danach zunächst eine...
OVG Bremen Zur Frage, ob die Ausländerbehörde im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer Niederlassungserlaubnis verpflichtet werden kann. (Amtlicher Leitsatz)
BVerwG Eine Niederlassungserlaubnis darf auch dann erteilt werden, wenn die ausländische Mutter nur ihren eigenen Lebensunterhalt, nicht aber den ihrer deutschen Kinder sichern kann.
BVerwG, Urteil vom 16.08.2011 - 1 C 12.10 - asyl.net: M19202
VG Kassel 1. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung, ob eine Niederlassungserlaubnis nach mindestens 15-jährigem rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland wegen Sicherung des Lebensunterhalts nicht...
VG Kassel, Beschluss vom 16.08.2011 - 4 L 908/11.KS - asyl.net: M18904
BVerwG Bei der Beurteilung, ob der Lebensunterhalt eines erwerbsfähigen Ausländers im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gesichert ist, ist darauf abzustellen, ob der Ausländer nach Erteilung der...
BVerwG, Urteil vom 16.08.2011 - 1 C 4.10 - asyl.net: M19203
VGH Hessen Für die Einstufung des Aufenthalts eines Ausländers als zu einem seiner Natur nach vorübergehenden Zweck im Sinne von § 9a Abs. 3 Nr. 5 AufenthG ist der auf einen vorübergehenden Zweck ausgerichtete...
VGH Hessen, Beschluss vom 31.05.2011 - 6 A 404/11.Z - asyl.net: M19059
BVerwG Nach einer Rücknahme der Einbürgerung wegen Täuschung lebt die Niederlassungserlaubnis, die der Ausländer vor der Einbürgerung besessen hat, nicht wieder auf. In Betracht kommt unter Umständen eine...
BVerwG, Urteil vom 19.04.2011 - 1 C 16.10 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 304 ff.] - asyl.net: M18715
BVerwG Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erledigt sich ein dem früheren Ausländer zuvor erteilter unbefristeter Aufenthaltstitel (hier: Aufenthaltsberechtigung nach § 27...
BVerwG, Urteil vom 19.04.2011 - 1 C 2.10 - asyl.net: M18728
VGH Baden-Württemberg Für die Annahme der vom Ausländer nachzuweisenden festen und regelmäßigen Einkünfte gemäß § 9c Satz 1 Nr. 2 AufenthG darf regelmäßig auch das Bestehen einer Rentenanwartschaft in der gesetzlichen oder...
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.02.2011 - 11 S 1198/10 - asyl.net: M18362
OVG Hamburg 1. § 38a AufenthG gilt ausschließlich für den Aufenthaltstitel, der nach der Richtlinie 2003/109/EG erteilt und als "Daueraufenthalt-EG" bezeichnet ist. 2. § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG scheidet als...
OVG Hamburg, Beschluss vom 20.12.2010 - 3 Bs 235/10 - asyl.net: M18092
BVerwG Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist es erforderlich, dass der Lebensunterhalt der familiären Bedarfsgemeinschaft, in der der Ausländer lebt, ohne Inanspruchnahme öffentlicher...
BVerwG, Urteil vom 16.11.2010 - 1 C 21.09 - asyl.net: M18224
OVG Bremen Kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte, denn ein Spezialitätenkoch ist kein Spezialist im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG.
OVG Bremen, Beschluss vom 19.10.2010 - 1 B 215/10 - asyl.net: M17746
VG Köln Zur Berechnung der Aufenthaltszeiten für eine Niederlassungserlaubnis (§ 26 Abs. 4 AufenthG): Nicht alle Duldungszeiten sind nach § 102 Abs. 2 AufenthG anzurechnen.
VG Köln, Urteil vom 05.10.2010 - 12 K 7447/09 - asyl.net: M17797
VG Saarland 1. Die Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG enthält jedenfalls bei Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft eine die allgemeine Regelung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 3 AufenthG...
VG Saarland, Urteil vom 08.09.2010 - 10 K 673/09 - asyl.net: M17852
VG Düsseldorf Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis kommt es allein darauf an, dass der Antragsteller seinen eigenen Lebensunterhalt sichert, d.h. der Bedarf seiner Familie ist unerheblich.
VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 16.08.2010 - 24 K 2227/10 - asyl.net: M17543
BVerwG Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht auf Daueraufenthalt nach Art. 16 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 2004/38/EG entsteht. (Amtlicher...
BVerwG, Beschluss vom 13.07.2010 - 1 C 15.09 - asyl.net: M17440

References: § 38
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 27
 § 9
 § 38
 § 7
 § 19
 § 102
 § 9
 § 5
 § 2
 EuGH 
 Art. 16