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Timestamp: 2019-04-24 20:56:24+00:00

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Ausgabe 16 | April 2018
Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a. F.
Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Festlegung neuer Abgrenzungsmerkmale zum 1. Januar 2019
Ermittlung der zumutbaren Belastung bei selbstgetragenen Krankheitskosten
Feri-Branchenrating 2. Quartal 2018
FMH-Finanzberatung - Ist Festgeld das bessere Tagesgeld?
Bundesfinanzhof, III-R-8/17, Pressemitteilung vom 18.04.2018
Der BFH hat entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden.
mehr in LEXinform 0448118 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-55/15, Urteil vom 15.11.2017
Es wird daran festgehalten, dass der Gewinn aus der Veräußerung einer in Großbritannien belegenen Immobilie nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 in Deutschland besteuert werden darf, wenn die Veräußerung nach britischem Steuerrecht nur dazu führt, dass zuvor gewährte Abschreibungen auf Teile der Immobilie rückgängig gemacht werden -"Claw-back-Besteuerung"- (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Dezember 2010 I R 49/09, BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482).
Der wegen materiell fehlerhafter Feststellungserklärung eines Investmentfonds gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 InvStG 2004 a.F. vom Finanzamt gesondert festzustellende Unterschiedsbetrag ist auf einen Investmentanteil zu beziehen. Maßgeblich für die Berechnung ist die Zahl der umlaufenden Anteile zum Schluss desjenigen Geschäftsjahrs, in welchem der materielle Fehler eingetreten ist....
mehr in LEXinform 0950657 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 7-K-388/17-G-U-F, Mitteilung vom 16.04.2018
mehr in LEXinform 0448107 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 1-K-2943/16-L, Mitteilung vom 16.04.2018
Übernimmt die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach, fällt hierfür Lohnsteuer an. Dies hat das FG Münster entschieden.
mehr in LEXinform 0448108 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 3-K-565/17-Erb, Mitteilung vom 16.04.2018
mehr in LEXinform 0448109 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Hessisches Finanzgericht, 11-K-1497/16, Pressemitteilung vom 17.04.2018
mehr in LEXinform 0448117 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-2431/17, Pressemitteilung vom 04.04.2018
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform ebay der Person zuzurechnen seien, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden seien. Diese Person sei Unternehmer.
mehr in LEXinform 0448129 | Umsatzsteuer
Finanzgericht Münster, 15-K-832/15-U, Mitteilung vom 16.04.2018
mehr in LEXinform 0448110 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :021, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 12.04.2018
Das BMF hat sein Schreiben zur Abgeltungsteuer vom 18.01.2016 geändert (BStBl I S. 85).
mehr in LEXinform 5236598 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1450 / 17 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 13.04.2018
Das BMF gibt die neuen, für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2019 geltenden Abgrenzungsmerkmale bekannt.
mehr in LEXinform 5236599 | Steuerliche Betriebsprüfung
Deubner Verlag, Anmerkung vom 17.04.2018
Selbstgetragene Krankheitskosten können weder beim Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge noch bei der Ermittlung der zumutbaren Belastung berücksichtigt werden.
mehr in LEXinform 0653416 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesarbeitsgericht, 4-AZR-119/17, Pressemitteilung vom 12.04.2018
Das BAG hat entschieden, dass eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen durch eine Betriebsvereinbarung nicht zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann.
mehr in LEXinform 0448090 | Arbeitsrecht
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 3-Sa-398/17, Pressemitteilung vom 13.04.2018
Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei u. a. hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist ihm angemessen Zeit für die Antwort einzuräumen. Setzt der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündigt dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so ist die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam. Dies hat das LAG Schleswig-Holstein entschieden.
mehr in LEXinform 0448102 | Arbeitsrecht
Europäischer Gerichtshof, C-414/16, Pressemitteilung vom 17.04.2018
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. Das hat der EuGH entschieden.
mehr in LEXinform 0448116 | Arbeitsrecht
Hessisches Landesarbeitsgericht, 10-Sa-964/17, Pressemitteilung vom 17.04.2018
mehr in LEXinform 0448122 | Arbeitsrecht
Europäischer Gerichtshof, C-195/17, Pressemitteilung vom 17.04.2018
Der EuGH hat entschieden, dass ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, keinen "außergewöhnlichen Umstand" darstellt, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien.
mehr in LEXinform 0448115 | Vertragsrecht
DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 17.04.2018
Die Unternehmen haben aus der Finanzkrise ihre Folgerungen geschlossen und die sehr erfreuliche konjunkturelle Entwicklung der zurückliegenden Jahre zur deutlichen Aufstockung ihres Eigenkapitals genutzt. Damit wird nicht nur die Finanzierung von Investitionen oder höheren Löhnen erleichtert, sondern der so geschaffene Puffer trägt zur Reduzierung des Ausfallrisikos bei. Diese Entwicklung spiegelt sich auch im FERI Branchen Rating wider. Bereits seit mehreren Quartalen überwiegen im Rating deutlich die Verbesserungen, nur bei wenigen Sektoren verschärft sich die Risikoeinschätzung.
mehr in LEXinform 2000067
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 10.04.2018
Vor zehn Jahren löste Tagesgeld das Sparbuch ab, heute sieht es so aus, als ob Festgeld dem Tagesgeld den Rang ablaufen könnte. Denn Festgelder gibt es schon ab einem Monat Laufzeit - zu insgesamt besseren Konditionen als Tagesgeld. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
mehr in LEXinform 2094062
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 § 3
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 § 3
 EuGH 
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