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Steuerlinks-Newsletter 97 - 05.04.2004 * Abgrenzung zwischen privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel
Ausgabe 97 vom 05.04.2004
Die eMail-Ausgabe ging an 6.748 Empfänger
Steuer-Lexikon 2004
Steueramnestie und neue Zinsbesteuerung
Verdeckte Gewinnausschüttung / Verdeckte Einlage
DStV fordert vom BMF: Vordruck EÜR zurückziehen und dem Geist des Kleinunternehmerförderungsgesetzes Geltung verschaffen
DIHK legt "Analyse verschiedener Modelle für eine große Steuerreform" vor.
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BMF-Schreiben vom 26. März 2004 - IV A 6 - S 2240 - 46/04
Anlage zum BMF-Schreiben vom 26. März 2004
Das BMF-Schreiben vom 29. März 2004 - IV B 2 - S 7429 - 1/04 - nimmt zur Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer (§ 25d UStG) Stellung.
Umsatzsteuer; Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf alle Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, und auf bestimmte Bauleistungen, ab 1. April 2004
Durch Art. 14 Nr. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076, Ber. BGBl. 2004 I S. 69; BStBl I S. 120) sind § 9 Abs. 3 und § 13b UStG geändert worden.
Das BMF-Schreiben vom 31. März 2004 - IV D 1 - S 7279 - 107/04 nimmt hierzu Stellung.
Zur Vermeidung etwaiger Anlaufschwierigkeiten für die betroffenen Unternehmer gilt folgende Übergangsregelung:
Bei steuerpflichtigen Umsätzen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen und bei Bauleistungen im Sinne von § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG, die zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2004 ausgeführt werden, wird es beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger nicht beanstandet, wenn die Vertragspartner einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgegangen sind. Voraussetzung ist hierfür, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe versteuert wird.
Die Übergangsregelung gilt nicht für die steuerpflichtigen Lieferungen von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Vollstreckungsschuldner an den Ersteher.
Das BMF-Schreiben vom 5. Dezember 2001, auf das im o.a. Schreiben verwiesen wird, finden Sie hier:
Mit Urteil vom 31. Januar 2002 (BStBl 2003 II S. 813) hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer, der einen Gegenstand zur teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen Nutzung erwirbt, den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen kann; er kann ihn insgesamt seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen; schließlich kann er ihn entsprechend dem unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen zuordnen und im Übrigen seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen.
Das BMF-Schreiben vom 30. März 2004 - IV B 7 - S 7300 - 24/04 nimmt zur Frage der Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen Stellung.
Steuerlich unschädliche Betätigungen; Ergänzung des § 58 Nr. 1 AO durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 20. Dezember 2000
BMF-Schreiben vom 2. April 2004 - IV C 4 - S 0177 - 12/04
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG auf die Leistungen der ausübenden Künstler, die mit denen der Theater, Orchester, Kammermusikensembles und Chöre vergleichbar sind
Mit Urteil vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-109/02 (BStBl 2004 II. S. xx )hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass für die Leistungen von Solisten an Veranstalter - wie für Ensembles - der ermäßigte Umsatzsteuersatz gewährt werden muss. Das BMF-Schreiben vom 26. März 2004 - IV B 7 - S 7238 - 2/04 nimmt hierzu Stellung.
Anm.: Das EuGH-Urteil wird zeitgleich mit diesem BMF-Schreiben im BStBl Teil II veröffentlicht.
Teilwertabschreibung auf Beteiligung und eigenkapitalersetzendes Darlehen an Betriebskapitalgesellschaft - Definition: verdeckte Einlage
Urteil vom 06. November 2003 IV R 10/01
1. Weist ein Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer gesondert erst zu einem Zeitpunkt aus, in dem die ursprünglich entstandene Steuer für seine Leistung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr erhoben werden kann, so schuldet er die ausgewiesene Steuer nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG.
2. In diesem Fall liegt ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 vor.
Urteil vom 13. November 2003 V R 79/01
Abgrenzung eines gewerblichen Wertpapierhandels von privater Vermögensverwaltung - endgültige Kostenentscheidung auch bei Erlass eines Zwischenurteils durch FG
Urteil vom 30. Juli 2003 X R 7/99
Urteil vom 03. Dezember 2003 XI R 11/03
Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 1990 infolge Nichtgewährung des Grundfreibetrages
Urteil vom 19. November 2003 I R 34/02
Abgeltungszahlungen für nicht in Anspruch genommenen Urlaub keine verdeckte Gewinnausschüttung
Urteil vom 28. Januar 2004 I R 50/03
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Tätigkeit eines Betriebs gewerblicher Art für den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft ohne Deckung der Vollkosten
1. Lesen Bedienstete eines Betriebs gewerblicher Art (Frischwasser-)Messeinrichtungen ab und stellt der Betrieb gewerblicher Art die Ableseergebnisse (Hebedaten) der Trägerkörperschaft zu deren hoheitlichen Zwecken (Abwassergebührenerhebung) zur Verfügung, ohne hierfür ein im Geschäftsverkehr übliches Entgelt zu verlangen, so liegt darin eine vGA (Bestätigung des Senatsurteils vom 10. Juli 1996 I R 108-109/95, BFHE 181, 277, BStBl II 1997, 230).
2. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter wird jedenfalls dann nicht auf die (anteilige) Deckung der vollen Selbstkosten für die erbrachte Leistung verzichten, wenn er dies gegenüber dem (gedachten) Vertragspartner bei der Preisvereinbarung durchsetzen kann.
Urteil vom 28. Januar 2004 I R 87/02
Statuswechsel vom Kommanditisten zum Komplementär im Zeitpunkt des Gesellschafterbeschlusses
Urteil vom 12. Februar 2004 IV R 70/02
Steuerrechtliche Anerkennung eines Mietvertrags unter Angehörigen, wenn Mietwohngrundstück zuvor gegen wiederkehrende Leistungen übertragen wurde
Urteil vom 10. Dezember 2003 IX R 12/01
Urteil vom 17. Dezember 2003 IX R 56/03
Verzicht auf unentgeltliches Wohnungsrecht und Abschluss eines Mietvertrages kein Gestaltungsmissbrauch
Urteil vom 17. Dezember 2003 IX R 60/98
Doppelter Selbstbehalt bei Nutzung zweier verschiedener Energiequellen im produzierenden Gewerbe
Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Betriebe des Produzierenden Gewerbes, die steuerbegünstigt sowohl Mineralöl als auch Strom verwenden, sowohl den in § 25 Abs. 4 MinöStG 1993 als auch den in § 9 Abs. 3 StromStG festgelegten Selbstbehalt in Höhe von 1 000 DM zweimal zu tragen haben, während der Selbstbehalt bei Unternehmen, die nur eine Energieart verwenden, nur einmal zu berücksichtigen ist.
Urteil vom 02. März 2004 VII B 211/03
Hilfe zum Lebensunterhalt als anrechenbarer Bezug eines volljährigen behinderten Kindes - Klagebefugnis des Sozialleistungsträgers
Urteil vom 26. November 2003 VIII R 32/02
Der deutsche Gesetzgeber macht mobil: Mit einer Steueramnestie und verschärften Steuerkontrollen (automatisierter Kontoabruf) soll möglichst viel von den ca. 300 Milliarden Euro an Schwarzgeldern im Ausland zurück nach Deutschland geholt werden.
Was bedeutet das konkret für die betroffenen Anleger?
Die topaktuelle Neuerscheinung gibt hierauf ausführlich und praxisbezogen Antwort. Das hochbrisante Thema wird aus der Sicht des betroffenen Anlegers kritisch dargestellt. Dabei werden auch mögliche Gefahrenpunkte für reumütige Steuersünder verdeutlicht. Weitere Schwerpunktthemen des Buches bilden das neue Besteuerungs- und Abgabenkontrollverfahren für Zinserträge nach der EU-Zinsrichtlinie in Ländern der Europäischen Union, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf OECD-Ebene, sowie die Situation in sonstigen Drittstaaten und Offshore-Finanzzentren.
Strafbefreiende Erklärung und erklärungspflichtige Einnahmen
Das neue Besteuerungs- und Abgabenkontrollverfahren für Zinserträge nach der EU-Zinsrichtlinie in den Ländern der Europäischen Union
Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf OECD-Ebene
Die Zukunft der Steueroasen
Am 03.02.2004 hat das BMF ein Schreiben veröffentlicht, das Antwort auf alle Zweifelsfragen gibt, die im Zusammenhang mit der Anwendung des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung entstehen. Autor Götzenberger hat dieses 28-seitige Schreiben bereits eingearbeitet, sodass die Neuerscheinung topaktuelle ist.
Götzenberger, Steueramnestie und neue Zinsbesteuerung, 247 Seiten, EUR 34,00 - ISBN 3-482-52531-5
Studenten wollen häufig kompakte Übersichten und Ausführungen, um den Vorlesungewn folgen zu können und um sich auf die späteren Klausuren vorzubereiten. Genau an diese zielgruppe richtet sich das vorliegende Buch. Das Buch vermittelt klar und verständlich die Grundlagen der Besteuerung (Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Gewebeertragssteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer). Der Text wird ergänzt durch eine Vielzahl von prägnanten Abbildungen sowie mehreren praktischen Übungsfällen und Fallstudien mit Lösungshinweisen. Im vorliegenden Werk wurden die relevanten Steuerrechtsänderungen zum 1.1.2004 berücksichtigt.
Stobbe / Brunold, Steuer kompakt, 3. vollständig überarbeitete Auflage 2004, 272 Seiten, EUR 10,00 - ISBN 3-89673-210-2
Das Buch vermittelt in bewährter Weise umfassend und anwendungsorientiert den aktuellen Stand des Wissen zur externen Unternehmensanalyse.
Die Autoren erläutern zuerst die Grundlagen der Bilanzanalyse; darauf aufbauend erfolgt eine Darstellung von Kennzahlen und Kennzahlensystemen, Aufbereitungsmaßnahmen im Rahmen der Analyserechnung sowie ein umfassendes Kapitel zur finanzwirtschaftlichen Analyse und zur Analyse des Erfolges. Ein gesonderter Abschnitt enthält Erläuterungen zu konzernspezifischen Problemstellungen.
In der 7. Auflage wurden die Ausführungen zur international vergleichenden Bilanzanalyse aktualisiert und ausgeweitet. Dargestellt werden außerdem die Interdependenzen zwischen Rating-Modellen und einer umfassenden Unternehmensanalyse.
Küting/Weber, Die Bilanzanalyse, Lehrbuch zur Beurteilung von Einzel- und Konzernabschlüssen, 7. überarb. Auflage 2004, 642 Seiten, EUR 49,95 - ISBN 3-7910-2260-1
Verdeckte Gewinnausschüttungen sowie verdeckte Einlagen können für Kapitalgesellschaften und Ihre Anteilseigner auch nach der Unternehmenssteuerreform schwerwiegende steuerliche Konsequenzen haben. Wenn auch wegen des Wechsels zum Halbeinkünfteverfahren die steuerliche Mehrbelastung aus der Aufdeckung einer verdeckten Gewinnausschüttung im Regelfall deutlich niedriger als im früheren Recht ist, sind doch während der 18jährigen Überganggszeit nach dem Systemwechsel Steuerbelastungen einer verdeckten Gewinnausschüttung von mehr als 100% denkbar.
Dieses Fachbuch, das aus Einzelkommentierungen in Dötsch/Eversberg/Jost/Witt Die Körperschaftsteuer thematisch zusammengestellt ist, stellt zunächst systematisch die Voraussetzungen und die steuerlichen Auswirkungen von Einlagen und verdeckter Gewinnausschüttung dar. Mittels zahlreicher Beispielsfälle und Übersichten werden der Anwendungsbereich und die Voraussetzungen, die steuerliche Erfassung sowie die gesellschaftsrechtliche bis hin zur strafrechtlichen Problematik der beiden Rechtsgebiete, jeweils gegliedert nach den Hauptfallgruppen, umfassend beleuchtet. ABC-Übersichten zur Einlage und zur verdeckten Gewinnausschüttung schließlich runden die Einzelkommentierungen ab und ermöglichen dem Benutzer schnelle Informationen.
Verdeckte Gewinnausschüttung / Verdeckte Einlage, Kommentar, Auflage 2004, 746 Seiten, EUR 79,95 - ISBN 3-7910-2147-8
Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbstständiger Arbeit oder aus Land- und Forstwirtschaft), die ihren Gewinn mittels Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, müssen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2003 beginnen - in der Regel also ab dem Wj 2004 -, ihre Einnahmenüberschussrechnung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck ihrer Steuererklärung beifügen. Dieser Vordruck ist äußerst problematisch.
So erfordert er die Einrichtung von 60 neuen Buchführungskonten. Der vom BMF entwickelte Vordruck EÜR (für Einnahmenüberschussrechnung) beruht auf einer gesetzlichen Ermächtigung durch das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung vom 31.07.2003 (Kleinunternehmerförderungsgesetz).
Ziele des Kleinunternehmerförderungsgesetzes waren Steuervereinfachung und Bürokratieabbau zu Gunsten kleiner und mittlerer Unternehmen. "Der Vordruck EÜR umfasst 82 Zeilen und ist derart kompliziert, dass selbst Fachleute damit erhebliche Schwierigkeiten haben werden. Die enthaltenen handwerklichen Fehler machen korrekte Angaben teilweise unmöglich", sagte Jürgen Pinne, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV). Der Vordruck dient demnach in erster Linie der Verwaltung. Durch seine Verkennzifferung ermöglicht er der Finanzverwaltung einen massenhaften Datenabgleich und damit verbesserte Kontrollmöglichkeiten.
"Die Finanzverwaltung brauchte bei der Entwicklung des Vordrucks nicht mit der Kontrolle durch das Parlament zu rechnen und hat deshalb allein fiskalische Interessen berücksichtigt. Die Ziele des Kleinunternehmerförderungsgesetzes werden in ihr Gegenteil verkehrt", so Pinne weiter. Nicht durch Steuerberater vertretene Steuerpflichtige würden 2005 ins kalte Wasser geworfen. Eine an diese Gruppe gerichtete Informationskampagne des BMF vermisse er, betonte Pinne. Dabei wäre es schon heute zwingend erforderlich, die Aufzeichnungen der Einnahmen und Ausgaben so aufzuschlüsseln, dass der Vordruck EÜR auch nur annähernd ausgefüllt werden kann.
"Der Vordruck EÜR muss zurückgezogen werden und dem Geist des Kleinunternehmerförderungsgesetzes muss Geltung verschafft werden. Dazu bedarf es eines verständlichen und einfachen Vordruckes, der auch von Kleinunternehmern ohne Schwierigkeiten ausgefüllt werden kann", fordert Pinne. Rein fiskalische Interessen der Finanzverwaltung müssen dabei zurücktreten.
Handwerk fordert Übergang von der Soll- zur Ist-Besteuerung
Eine grundlegende Reform des Umsatzsteuerrechts fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) von Bund, Ländern und EU-Kommission anlässlich des heutigen ZDH-Steuerforums "Umsatzsteuerbetrug bekämpfen - aber wie?". Dazu erklärt der Generalsekretär des ZDH, Hanns-Eberhard Schleyer:
"Der Umsatzsteuerbetrug in Deutschland erreicht Jahr für Jahr neue dramatische Ausmaße. Aktuell schätzt das Ifo-Institut 17 Milliarden Euro Umsatzsteuerausfälle in Folge von Betrügereien. Das entspricht mehr als zwei Umsatzsteuerpunkten. Würde es gelingen, diese Mittel zu vereinnahmen, könnte eine tiefgreifende Einkommensteuerreform finanziert werden. Das Handwerk schlägt daher vor, grundlegend von der Soll- zur Ist-Besteuerung überzugehen.
Finanzverwaltung und Unternehmen können dabei gewinnen:
Der Vorsteuererschleichung durch Scheinrechnungen und Scheingeschäfte würde der Boden entzogen, im Gegenzug müssten Unternehmen die Umsatzsteuer erst an den Fiskus abgeben, wenn der Auftraggeber die Rechnung bezahlt. Dies ist insbesondere für den Mittelstand von entscheidender Bedeutung. Dessen Betriebe leiden heute unter der schlechten Zahlungsmoral und müssen die Umsatzsteuer teilweise über Monate hinweg vorfinanzieren.
In einem ersten Schritt sollte jetzt sehr rasch ein Gesetzgebungsverfahren beginnen, um zum Jahreswechsel 2005 die heutigen Ist-Versteuerungs-Grenzen in den neuen und den alten Bundesländern auf ein bundeseinheitliches Niveau anzuheben. Es ist haushaltspolitisch verkraftbar, diese Grenze bei 2 Millionen Euro anzusiedeln und dann nicht nur nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Versteuerung) auf der Ausgangs- sondern auch auf der Eingangsseite (d.h. der Vorsteuerseite) einzuführen.
Dies wäre ein Schritt zu einer generellen Ist-Besteuerung, die dann in einem nächsten Schritt grundlegend für alle Unternehmen erfolgen sollte. Gleichzeitig wäre dies ein wichtiges Signal für den Mittelstand."
DIHK legt "Analyse verschiedener Modelle für eine große Steuerreform" vor. Notwendige Änderungen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verlegen
Das geltende deutsche Ertragssteuerrecht behindert das wirtschaftliche Wachstum, eine Reform ist daher dringend notwendig. Eine zusammenfassende Analyse der vorliegenden Reformentwürfe auf Basis eines klaren Anforderungsprofils hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am 1. April 2004 in Berlin vorgelegt.
Nach Ansicht der Spitzenorganisation der deutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) befindet sich Deutschland im internationalen Standortwettbewerb unter Zugzwang: Während in Deutschland die Mindeststeuer eingeführt werde und die Unternehmen mit der Besteuerung ihrer Betriebsausgaben in Form von Fremdfinanzierungszinsen gequält würden, führten andere Länder wie beispielsweise Österreich eine Art flat-tax mit 25 Prozent ein und erlaubten ihren Unternehmen sogar, im Ausland erlittene Verluste mit inländischen Gewinnen zu verrechnen. Die EU-Beitrittsländer, so der DIHK, gingen überwiegend noch weiter. Der 1. Mai 2004 läute daher für die deutsche Steuerpolitik eine neue Wettbewerbsrunde ein.
Deutschland, so das Fazit des DIHK, brauche dringend eine Steuerreform. Eine Verschiebung auf den Sank-Nimmerleins-Tag aus wahltaktischen Gründen wäre fatal. Denn das bedeute das Verharren auf dem Status Quo - und dies sei das größte Risiko für den Standort Deutschland.
Für seine Analyse der wichtigsten Modelle für eine große Steuerreform hat der DIHK ein klares Anforderungsprofil formuliert.
So müsse das Steuerrecht vereinfacht werden,
seien niedrigere Steuersätze erforderlich; möglichst nur ein linearer Tarif,
müsse endlich wieder Planungssicherheit für Unternehmen, Bürger und Investoren einkehren,
dürfe die Steuerbelastung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften nicht differieren und
müsse mit der Neuordnung der Einkommensbesteuerung die Abschaffung der Gewerbesteuer verbunden werden.
Gewichtet nach diesen Anforderungen seien die Modelle von Hermann Otto Solms, Paul Kirchhof und Friedrich Merz aus Sicht des DIHK am viel versprechendsten.
Entscheidend sei am Ende jedoch das Gesamtkunstwerk aus Bemessungsgrundlage und Steuertarif. Dafür sei es erforderlich, die Modelle weiterzuentwickeln, um im Wettbewerb der besseren Vorschläge am Ende die Grundlagen für eine zielführende Reform zu legen.
Zwingend notwendig sei eine parteiübergreifende Verständigung bis Ende 2004 über den weiteren Reformweg, da die Wirtschaft endlich Klarheit und eine eindeutige Reformperspektive benötige.
Eckpunkte-Papier des DIHK (PDF, 32 KB)
DIHK-Leitsätze und die Analyse verschiedener Modelle für eine große Steuerreform (PDF, 437 KB)
Der Bundesfinanzhof (BFH), das höchste Gericht in Streitigkeiten über Steuern und Zölle mit Sitz in München, hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Mietverträge unter Angehörigen steuerrechtlich als Gestaltungsmissbrauch (§ 42 der Abgabenordnung) zu beurteilen sind, wenn der Mieter das Grundstück zuvor gegen wiederkehrende Leistungen auf den Vermieter übertragen hat.
Nach dem Urteil vom 10. Dezember 2003 IX R 12/01 stellt der Abschluss eines solchen Mietvertrages allein keinen Gestaltungsmissbrauch dar. Der Kläger hatte von seinem Vater ein Zweifamilienhaus übertragen bekommen, im Gegenzug seinen Eltern im Obergeschoss des Hauses ein Wohnungsrecht eingeräumt und sich zur lebenslangen Zahlung von monatlich 400 DM verpflichtet. Wie im Übertragungsvertrag vorgesehen, schloss der Kläger mit seinen Eltern einen Mietvertrag, nach dem sie Miete von monatlich 500 DM zu zahlen hatten.
Das Finanzamt vertrat die Auffassung, die Werbungskostenüberschüsse aus dem Mietverhältnis seien nicht zu berücksichtigen, weil es sich um einen Gestaltungsmissbrauch handele. Dem folgte der BFH nicht: Die Eigentumsübertragung und die anschließende Vermietung seien zivilrechtlich und wirtschaftlich getrennt und auch steuerrechtlich grundsätzlich unabhängig voneinander zu beurteilen.
Es sei unerheblich, ob das Eigentum unentgeltlich, gegen einen in einem Betrag geleisteten Kaufpreis, gegen Kaufpreisraten oder gegen Versorgungsleistungen übertragen worden sei. Dass die Versorgungsleistung im Wesentlichen der Miete entspreche, bedeute keinen Gestaltungsmissbrauch. Auch ein Nebeneinander von Wohnungsrecht und Mietvertrag sei zivilrechtlich zulässig und steuerrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Mit Urteil vom 17. Dezember 2003 IX R 60/98 hat der BFH einen Gestaltungsmissbrauch auch dann verneint, wenn der frühere Eigentümer auf die Ausübung eines ihm im Zusammenhang mit der Grundstücksübertragung eingeräumten unentgeltlichen Wohnungsrechts verzichtet und statt dessen später mit dem neuen Eigentümer einen Mietvertrag schließt. Ersetzen die Vertragspartner eine bisher gewährte unentgeltliche Nutzungsüberlassung durch eine entgeltliche, so stellen sie eine Rechtslage her, die sie bereits beim Eigentumsübergang hätten herstellen können und deren Herstellung zu einem späteren Zeitpunkt nicht anders beurteilt werden kann.
Hingegen hat der BFH mit Urteil vom 17. Dezember 2003 IX R 56/03 es als missbräuchlich angesehen, wenn ein im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumtes unentgeltliches Wohnungsrecht gegen Vereinbarung einer dauernden Last aufgehoben und gleichzeitig ein Mietverhältnis mit einer Miete in Höhe der dauernden Last vereinbart wird. In diesem Fall hatte der Kläger von seiner Mutter ein Gebäude übertragen bekommen, an dem zugleich ein unentgeltliches Wohnungsrecht für die Mutter eingetragen worden war.
Später verzichtete die Mutter auf das Wohnungsrecht; der Kläger verpflichtete sich, an sie ab diesem Zeitpunkt an Stelle des Wohnungsrechts einen Betrag von monatlich 400 DM als dauernde Last zu zahlen. Gleichzeitig schlossen der Kläger und seine Mutter einen Mietvertrag, nach dem sie an ihn eine Miete von 400 DM zu zahlen hatte. Nach Auffassung des BFH liegt hier ein Gestaltungsmissbrauch vor, weil die Vertragsparteien durch gegenläufige Rechtsgeschäfte auf der Nutzungsebene erreicht haben, dass es nach der wirtschaftlichen Substanz der Vereinbarungen nicht zu einer entgeltlichen Nutzung kommt.
Die Parteien haben zwar wechselseitige Zahlungspflichten begründet; diese gleichen sich aber aus und verändern die Position der unentgeltlich nutzenden Mutter tatsächlich und wirtschaftlich nicht. Der strittige Werbungskostenüberschuss und die dauernde Last sind daher nicht zu berücksichtigen.
Ende des Steuerlinks-Newsletter vom 05.04.2004

References: Art. 14
 § 9
 § 13
 § 13
 § 13
 § 58
 § 12
 § 14
 § 175
 § 50
 Art. 3
 § 25
 § 9