Source: https://de.scribd.com/document/62654072/Mietobergrenze-Freiburg-Urteil-des-Bundessozialgericht-B-14-AS-106-10-R
Timestamp: 2020-07-11 17:24:59+00:00

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E11.0286: Zur Bezifferung der Obergrenze angemessener Unterkunfts- kosten anhand eines Mietspiegels (Freiburg)
2. Instanz: L 1 AS 3815/09 1. Instanz: S 18 AS 3993/08
Urteil vom 13.04.2001
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Ba- den-Württemberg vom 5. Juli 2010 aufgehoben.
1 Die Klägerin begehrt von dem beklagten Jobcenter die Übernahme der vollen Kosten der Unterkunft für die Zeit vom 1.7.2008 bis zum 31.3.2009 nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch -Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II).
2 Die im Jahr 1950 geborene Klägerin ist seit 2002 ohne Beschäftigung und bezieht nach Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe seit dem 1.1.2005 Arbeitslosengeld II. Sie bewohnt seit dem Jahr 1985 eine 76,83 qm große Drei-Zimmer-Wohnung in Freiburg. Für die Wohnung bezahlt sie seit dem 1.11.2007 monatlich 497 Euro Kaltmiete, eine Heizkosten-und Warmwasserpauschale von 37,50 Euro sowie Be- triebskosten. Der für die Stadt Freiburg erstellte qualifizierte Mietspie- gel 2007 weist für die Zeit ab 1.3.2007 für eine 45 qm große Wohnung einen durchschnittlichen "Basismietpreis" von 7,51 Euro je qm aus,
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der Mietspiegel 2009 von 7,87 Euro. Für bestimmte Ausstattungsvari- anten erfolgen prozentuale Zu- und Abschläge von diesem Basismiet- preis. Ab 1.1.2005 zahlte die Rechtsvorgängerin des Beklagten (im Folgenden auch: Beklagter) der Klägerin die vollen Kosten der Unter- kunft sowie anteilige Kosten der Heizung, damals insgesamt 570,18 Euro monatlich. Mit Schreiben vom 8.8.2005 wurde der Klägerin vom Beklagten mitgeteilt, ihre Kosten der Unterkunft seien unangemessen hoch, und sie wurde unter anderem aufgefordert, die Kosten zu sen- ken. Angemessen seien maximal 5,62 Euro je qm, für 45 qm also ins- gesamt 252,90 Euro. Eine ähnliche Aufforderung erging mit Schreiben des Beklagten vom 9.3.2006. Der Beklagte zahlte aber weiterhin die vollen Kosten der Unterkunft. Unter dem 17.7.2007 schlossen die Be- teiligten zur Senkung der unangemessenen Miete eine Vereinbarung, in der sich die Klägerin bereit erklärte, ab Oktober 2007 die überhöh- ten Kosten als Eigenanteil zu übernehmen. Ein Versuch des Beklagten, an die Klägerin eine geringere Leistung für die Unterkunft zu zahlen, führte zu einem Klageverfahren, aufgrund dessen der Beklagte schließlich weiterhin bis zum 31.3.2008 die vollen Kosten der Unter- kunft zahlte. Für die Zeit vom 1.4. bis 30.9.2008 bewilligte der Be- klagte der Klägerin Leistungen in Höhe von 786,64 Euro monatlich, davon Leistungen für Unterkunft und Heizung von 439,64 Euro (Kalt- miete 290,70 Euro plus Nebenkosten 117,97 Euro = 408,67 Euro plus Heizkosten 30,97 Euro; Bescheid vom 25.3.2008) und für die Zeit vom 1.10.2008 bis 31.3.2009 in derselben Höhe (weiterer Bescheid vom 25.3.2008). Mit Bescheiden vom 18.5.2008 änderte der Beklagte diese Bescheide und bewilligte wegen Anhebung der Regelleistung von 347 auf 351 Euro insgesamt Leistungen von 790,64 Euro ab 1.7.2008. Die gegen diese letzten Bescheide erhobenen Widersprüche wurden zu- rückgewiesen (Widerspruchsbescheide vom 15.7.2008).
3 Die dagegen erhobenen Klagen hat das Sozialgericht (SG) verbunden und nach einem Teilanerkenntnis des Beklagten hinsichtlich einer an- gemessenen Kaltmiete von 305,10 Euro monatlich für die Zeit vom 1.11.2008 bis 31.3.2009 im Übrigen abgewiesen (Urteil vom 10.7.2009). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung zurück- gewiesen (Urteil vom 5.7.2010) und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte habe die zulässigerweise allein umstrittenen Kosten der Unterkunft zutreffend festgesetzt. Für einen Ein-Personen- Haushalt sei eine Wohnfläche von 45 qm nach dem landesrechtlich ge- regelten Wohnungsbindungsrecht angemessen. Die Größe der Woh-
nung der Klägerin von 74 qm überschreite diesen Wert erheblich und ihre tatsächliche Miete liege deutlich über der angemessenen Refe- renzmiete von 290,70 bzw 305,10 Euro pro Monat aus dem Produkt von Mietpreis und Quadratmeter. Der räumliche Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der Durchschnittsmiete sei vorliegend die Stadt Frei- burg. Die von dem Beklagten zugrunde gelegte Miethöhe von 6,46 Eu- ro bzw 6,78 Euro und die sich daraus (x 45 qm =) ergebenden Ober- grenzen von 290,70 bzw 305,10 Euro entsprächen dem Mietniveau in der Stadt Freiburg im unteren Segment des Wohnungsmarktes für Wohnungen bis 45 qm. Der Mietspiegel der Stadt Freiburg sei als schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialge- richts (BSG) (ua Hinweis auf BSG vom 18.6.2008 -B 14/7b AS 44/06 R -und BSG vom 22.9.2009 -B 14 AS 18/09 R -BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr 30) für die Ermittlung einer Vergleichsmiete geeignet und der Beklagte habe aus ihm die richtigen Schlüsse gezogen. Aus- zugehen sei von den ermittelten Basismietpreisen von 7,51 Euro im Mietspiegel 2007 und 7,87 Euro in dem Mietspiegel 2009 pro Quad- ratmeter für eine zwischen 1961 und 1977 errichtete Standardwoh- nung mit 45 qm in einem Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen pro Hauseingang, normaler Beschaffenheit mit durchschnittlicher Woh- nungsausstattung. Von diesen Beträgen seien entsprechend der Sys- tematik des Mietspiegels Abschläge zu machen von 6 % für eine überwiegend einfache Bodenausstattung, 4 % für das Fehlen einer Gegensprechanlage und eines Türöffners sowie 5 % für die Lage an einer Durchgangsstraße. Die Untersuchungen des "Runden Tisches zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg" seien nicht geeignet, diese auf empirischer Grundlage gewonnenen Wertungen und Ein- schätzungen des örtlichen Wohnungsmarktes in Frage zu stellen.
4 Die Sechs-Monats-Frist des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II sei abgelaufen, der Beklagte habe die Klägerin mit Schreiben vom 8.8.2005 und 9.3.2006 darauf hingewiesen, dass ihre Kosten der Unterkunft unan- gemessen hoch seien, und die Klägerin habe sich verpflichtet, ab Ok- tober 2007 den unangemessenen Teil der Kosten der Unterkunft selbst zu tragen. Der Klägerin sei ein Umzug im Vergleichsraum der Stadt Freiburg möglich und zumutbar. Weder sei keine angemessene Woh- nung zu finden noch ständen gesundheitliche Gründe einem Umzug entgegen. Dass die Klägerin möglicherweise im Jahr 2013 abschlags- frei Altersrente in Anspruch nehmen könne, führe zu keiner anderen Beurteilung. Die Heizung und sonstigen Nebenkosten habe der Be-
klagte abzüglich des Betrages für die Warmwasserbereitung in vollem Umfang übernommen, sodass die Klägerin insofern nicht beschwert sei.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung formellen und mate- riellen Rechts. Das LSG habe § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nicht richtig angewandt. Es habe zu Unrecht das Konzept des Beklagten als plau- sibles Konzept anerkannt. Insbesondere sei ungeklärt, ob Wohnungen wie das LSG sie für angemessen halte, überhaupt existierten. Dagegen spreche ua eine Untersuchung der Stadt Freiburg aus dem Jahr 2004. Die Ablehnung ihres Beweisantrages verstoße gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens aus Art 6 Europäische Konvention der Men- schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), weil ihr eine Beweislast auf- gebürdet worden sei, die objektiv nicht zu erbringen gewesen sei. Eine Wohnung von 45 qm sei für sie nicht angemessen iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 -BVerfGE 125, 175), insbesondere im Vergleich mit einem jungen Menschen müsse ihre "Lebensleistung" berücksichtigt werden und, dass sie kurz vor dem Erreichen des Rentenalters stehe. Bei einem Umzug müsse sie ihr soziales Umfeld aufgeben, weil es nicht möglich sei, in dem von ihr bewohnten Stadtteil zu dem von dem Beklagten angegebenen Preis eine Wohnung zu mieten. Nach einem Beschluss des Gemeinderats vom 5.5.2009 sei bei älteren Menschen die Wohnungsdauer - mindestens 15 Jahre -zu berücksichtigen.
Die Klägerin beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Baden- Württemberg vom 5. Juli 2010 und des Sozialgerichts Freiburg vom 10. Juli 2009 aufzuheben, die Bescheide des Beklagten vom 18. Mai 2008 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 15. Juli 2008 ab- zuändern und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 2008 bis zum 31. März 2009 monatlich Leistungen für die Unterkunft und Heizung in Höhe von 645,94 Euro zu zahlen.
Auf die Revision der Klägerin ist das Urteil des LSG vom 5.7.2010 auf- zuheben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entschei- dung an das LSG zurückzuverweisen. Denn aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des LSG kann nicht abschließend beurteilt werden, ob
die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf höhere Leistun- gen für Unterkunft und Heizung vom 1.7.2008 bis zum 31.3.2009 hat.
Nach dem angefochtenen Urteil des LSG, das die Berufung der Kläge- rin gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen hat, hat die Klägerin nach den angefochtenen Bescheiden des Beklagten in der Veränderung durch deren Teilanerkenntnis vor dem SG, monatlich nur Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 1.7. bis 31.10.2008 in Höhe von 439,64 Euro (Kaltmiete 290,70 Euro plus kalte Nebenkosten 117,97 Euro = 408,67 Euro plus Kosten der Heizung 30,97 Euro) und für die Zeit vom 1.11.2008 bis zum 31.3.2009 von 454,04 Euro (Erhöhung der Kaltmiete um 14,40 Euro auf 305,10 Euro aufgrund des Teilanerkenntnisses). Als Ergebnis des Revisionsverfahrens ist es jedoch möglich, dass die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung hat, weil dem LSG hinsichtlich der Herleitung der einzel- nen Beträge nicht gefolgt werden kann.
Streitgegenstand des Verfahrens sind allein Ansprüche der Klägerin auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 1.7.2008 bis zum 31.3.2009 und die letzten diese Ansprüche regeln- den Bescheide des Beklagten vom 18.5.2008 in der Gestalt der Wider- spruchsbescheide vom 15.7.2008. An der Zulässigkeit derart be- schränkter Rechtsmittel (vgl nur BSG vom 7. 11.2006 -B 7b AS 8/06 R -BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, jeweils RdNr 18) hat sich durch die Neufassung des § 19 Abs 1 SGB II durch das Gesetz zur Er- mittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölf- ten Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453), das inso- fern zum 1.1.2011 in Kraft getreten ist, zumindest für laufende Ver- fahren über vorher abgeschlossene Bewilligungsabschnitte nichts ge- ändert.
Die Klägerin lebt nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) allein in ihrer Wohnung und gehört dem Grunde nach zum leistungsberechtigten Personenkreis nach dem SGB II, weil sie das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. noch nicht voll- endet hat, erwerbsfähig und hilfebedürftig ist und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat (§ 7 Abs 1 Satz 1 SGB II, der insofern vom 1.7.2008 bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht geändert wurde).
Rechtsgrundlage für die vorliegend der Höhe nach umstrittenen Leis- tungen für Unterkunft und Heizung sind §§ 19, 22 SGB II. Danach werden im Rahmen des Arbeitslosengeldes II Leistungen für Unter- kunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, der insofern vom 1.7.2008 bis zum Entscheidungszeitpunkt nicht geändert wurde). Der Begriff der "Angemessenheit" unterliegt als unbestimmter Rechts- begriff der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle (stRspr vgl nur BSG vom 19.2.2009 -B 4 AS 30/08 R -BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19 <München>, jeweils RdNr 12 mwN). Zwischen der Leistung für die Unterkunft (dazu 1.) und der Leistung für die Heizung (dazu 2.) ist zu unterscheiden, wie schon dem Wortlaut der Vorschrift mit der Verwendung des Plurals "Leistungen" sowie der Rechtsprechung des Senats (BSG vom 2.7.2009 -B 14 AS 36/08 R -BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23; zuletzt BSG vom 19.10.2010 -B 14 AS 50/10 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 18) zu entnehmen ist.
1. Die Klägerin könnte gegen den Beklagten einen höheren Anspruch auf Leistung für die Unterkunft als die ihr bewilligten 408,67 Euro mo- natlich für die Zeit vom 1.7. bis zum 31.10.2008 und 423,07 Euro monatlich für die Zeit vom 1.11.2008 bis zum 31.3.2009 haben.
Zur Ermittlung der Leistung für die Unterkunft, auf die der dem Grun- de nach Leistungsberechtigte Hilfebedürftige Anspruch hat, ist in meh- reren Schritten vorzugehen: Zunächst ist die angemessene Leistung für die Unterkunft unter Zugrundelegung der sogenannten Produkt- theorie in einem mehrstufigen Verfahren abstrakt zu ermitteln (dazu a). Dann ist - falls insofern vom Hilfebedürftigen Einwände vorge- bracht werden - zu prüfen, ob in dem örtlichen Vergleichsraum eine solche abstrakt angemessene Wohnung auch tatsächlich hätte ange- mietet werden können (dazu b). Soweit die Aufwendungen des Hilfe- bedürftigen für die Unterkunft, also die von ihm zu zahlende Netto- kaltmiete plus kalte Betriebskosten, die abstrakt angemessene Leis- tung für die Unterkunft des Hilfebedürftigen (entsprechend a) über- steigen, sind erstere nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II solange zu be- rücksichtigen, wie es ihm nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel längstens für sechs Monate (dazu c) (vgl ua BSG vom 7. 11.2006 -B 7b AS 18/06 R -BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, jeweils RdNr 19 ft, BSG vom 19.2.2009 -B 4 AS 30/08 R -BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19 <Mün-
chen>, jeweils RdNr 12 ft, BSG vom 20.8.2009 -B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 26; BSG vom 22.9.2009 -B 4 AS 18/09 R -BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr 30; BSG vom 17.12.2009 -B 4 AS 27/09 R -SozR 4-4200 § 22 Nr 27 <Essen>: Mietspiegel als schlüssi- ges Konzept, BSG vom 17.12.2009 -B 4 AS 50/09 R -SozR 4-4200 § 22 Nr 29; zuletzt BSG vom 19. 10.2010 -B 14 AS 50/10 R - zur Veröf- fentlichung vorgesehen, RdNr 20 ff).
16 a) Ob die abstrakt ermittelte, angemessene Leistung für die Unter- kunft der Klägerin monatlich nicht höher als die ihr bewilligten 408,67 Euro für die Zeit vom 1.7. bis zum 31 .10.2008 und 423,07 Euro für die Zeit vom 1.1 1.2008 bis zum 31.3.2009 ist, kann nicht festgestellt werden.
17 Die abstrakt angemessene Leistung für die Unterkunft ist entspre- chend der soeben aufgeführten Rechtsprechung unter Zugrundelegung der sogenannten Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu ermitteln: (1) Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu be- stimmen. (2) Alsdann ist der maßgebliche örtliche Vergleichsraum festzulegen. (3) Im nächsten Schritt ist unter Berücksichtigung des angemessenen einfachen Wohnungsstandards festzustellen, welche Nettokaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche für die angemessene Wohnungsgröße auf dem Wohnungsmarkt des maßgeblichen Ver- gleichsraumes zu zahlen ist, um die nach der Produkttheorie ange- messene Nettokaltmiete zu ermitteln. (4) Zu der Nettokaltmiete sind noch die kalten Betriebskosten hinzuzurechnen.
18 (1) Die angemessene Wohnungsgröße beträgt für Alleinstehende wie die Klägerin in BadenWürttemberg allgemein und damit auch in Frei- burg 45 qm.
19 Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist auf die Wohnraum- größen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen (stRspr seit BSG vom 7.11.2006 -B 7b AS 18/06 R -BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, jeweils RdNr 19; zuletzt BSG vom 19.10.2010 -B 14 AS 50/10 R -zur Veröffentlichung vorgesehen). Hinsichtlich der Überlassung von gefördertem Mietwohnungsbau verweisen § 27 Abs 4, § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung vom 13.9.2001 (BGBl I 2376: "Wohnungsförderungsgesetz') wegen der maßgeblichen Wohnungsgröße auf die "Bestimmungen" des jeweiligen Landes.
20 Nach den Feststellungen des LSG hat das Land Baden-Württemberg zwar keine gesetzlichen Ausführungsvorschriften erlassen, jedoch ist nach der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums Baden- Württemberg zur Sicherung von Bindungen in der sozialen Wohnraum- förderung vom 12.2.2002 (GABI S 240, idF vom 22.1.2004, GABI S 248) für Ein-Personen-Haushalte von einer Wohnfläche von 45 qm auszugehen. An dieser Regelung für die Belegung von gefördertem Wohnraum ist auch für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs 1 SGB II anzuknüpfen (vgl BSG vom 20.8.2009 -B 14 AS 65/08 R -SozR 4-4200 § 22 Nr 26 <Zweibrücken>; BSG vom
-B 14 AS 50/ 10 R -zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr
21 (2) Als den maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum hat das LSG zu Recht die Stadt Freiburg zugrunde gelegt und insbesondere auf deren Einwohnerzahl von über 200.000 hingewiesen (vgl BSG vom
-B 14 AS 50/10 R -zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr
22 (3) Welche Nettokaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche unter Be- rücksichtigung eines einfachen Wohnungsstandards als angemessen auf dem Wohnungsmarkt des maßgeblichen Vergleichsraums Stadt Freiburg für die Zeit vom 1.7.2008 bis zum 31 .3.2009 zugrunde zu legen ist, kann aufgrund der Feststellungen des LSG nicht bestimmt werden.
23 Dass von einem einfachen, im unteren Marktsegment liegenden Woh- nungsstandard, der hinsichtlich Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt, auszugehen ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl nur BSG vom 7. 11.2006 -B 7b AS 18/06 R -BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, jeweils RdNr 24; zuletzt BSG vom 19.10.2010 -B 14 AS 50/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 25).
24 Zur Ermittlung der diesem einfachen Wohnungsstandard angemesse- nen Kaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche auf dem maßgeblichen Wohnungsmarkt ist zu überprüfen, ob das LSG seiner Entscheidung ein sogenanntes schlüssiges Konzept zugrunde gelegt hat bzw ein sol- ches der überprüften Entscheidung des SG bzw dem Bescheid des Be- klagten zugrunde lag. In Ermangelung eines anderen schlüssigen Kon- zepts hat das LSG zutreffend zur Bestimmung der angemessenen Net-
tokaltmiete auf die Freiburger Mietspiegel 2007 und 2009 zurück- gegriffen. Qualifizierte Mietspiegel iS des § 558d Bürgerliches Gesetz- buch - wie diese Mietspiegel - können Grundlage der Bestimmung der angemessenen Miete nach § 22 Abs 1 SGB II sein (vgl bereits BSG Ur- teil vom 18.6.2008 -B 14/7b AS 44/06 R -RdNr 16; BSG vom 19.2.2009 -B 4 AS 30/08 R -BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19 <München>, jeweils RdNr 25; BSG vom 17.12.2009 -B 4 AS 27/09 R -SozR 4-4200 § 22 Nr 27 <Essen> RdNr 25; zuletzt BBG vom 19.10.2010 -B 14 AB 50110 R -zur Veröffentlichung vorgesehen <Ber- lin> RdNr 27 mwN).
25 Dem LSG kann insofern gefolgt werden, als es bei der Anwendung der Mietspiegel nicht besondere Baualtersklassen herausgegriffen, sondern die in den Mietspiegeln angeführte Standardwohnung (errichtet in der Zeit zwischen 1961 und 1977, in einem Mehrfamilienhaus mit min- destens fünf Wohnungen pro Hauseingang, normale Art und Beschaf- fenheit, mit durchschnittlicher Wohnungsausstattung) zugrunde gelegt hat. Des Weiteren ist es gemäß den Mietspiegeln von einer Kaltmiete pro Quadratmeter von 7,51 Euro im Jahr 2008 und von 7,87 Euro im Jahr 2009 für eine Wohnfläche von 45 qm ausgegangen.
26 Ob das weitere Vorgehen des LSG, von diesen Durchschnittsbeträgen entsprechend der Systematik der Mietspiegel Abschläge zu machen von zB 6 % für eine überwiegend einfache Bodenausstattung, geeignet ist, um dem angemessenen einfachen, im unteren Marktsegment lie- genden Wohnungsstandard Rechnung zu tragen, könnte zweifelhaft sein, weil statistische Nachweise fehlen, denen entnommen werden kann, dass es entsprechende Wohnungen in ausreichender Zahl in Freiburg gibt. Das entsprechende Ermittlungsdefizit liegt auch dem Vorbringen der Klägerin zugrunde, dass für die von Seiten des LSG aus den Mietspiegeln abgeleiteten angemessenen Nettokaltmieten kei- ne Wohnung auf dem Wohnungsmarkt zu bekommen sei, also auf den noch offenen, weiteren Prüfungspunkt b).
27 (4) Die kalten Betriebskosten, die zu der so ermittelten - abstrakt angemessenen - Nettokaltmiete noch hinzuzurechnen sind, müssen, damit zunächst die abstrakt angemessene Leistung für die Unterkunft ermittelt wird, ebenfalls abstrakt ermittelt werden. Dazu kann auf Be- triebskostenübersichten zurückgegriffen werden, möglichst allerdings auf örtliche Übersichten wegen der regionalen Unterschiede insbeson- dere bei Ver- und Entsorgungsdienstleistungen (vgl nur BBG vom
19.10.2010 -B 14 AB 50110 R -zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 33 f).
Dem wird das Urteil des LSG nicht gerecht, weil das LSG einen Betrag von 117,97 Euro monatlich zugrunde gelegt hat. Dies ist der Betrag, den der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden neben der Kaltmie- te und der Pauschale für die Heizkosten und Warmwasserbereitung als weitere Betriebskosten berücksichtigt hat. Dass dieser Betrag den abs- trakten angemessenen kalten Betriebskosten für eine 45-qm-Wohnung in Freiburg entspricht, ist den Feststellungen des LSG nicht zu ent- nehmen.
b) Ob im örtlichen Vergleichsraum "Stadt Freiburg" auch eine Woh- nung mit einfachem Wohnungsstandard und bis zu 45 qm Wohnfläche ausgehend von den vom LSG seiner Entscheidung zugrunde gelegten abstrakt ermittelten, angemessenen Leistungen für die Unterkunft für die Zeit vom 1.7. bis zum 31 .12.2008 in Höhe von 408,67 Euro mo- natlich (Kaltmiete für 45 qm x 6,46 Euro/qm =290,70 Euro plus Be- triebskosten in Höhe von 117,97 Euro) und für die Zeit vom 1.1. bis zum 31 .3.2009 in Höhe von 423,07 Euro monatlich (Kaltmiete für 45 qm x 6,78 Euro/qm = 305,10 Euro plus Betriebskosten in Höhe von 117,97 Euro) tatsächlich hätte angemietet werden können, kann vom Senat unabhängig von den Ausführungen zu den kalten Betriebskosten (siehe zuvor) aufgrund der Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilt werden.
Eine objektive Unmöglichkeit, eine Wohnung zu dem nach dem Miet- spiegel angemessenen Quadratmeterpreis zu finden, hat der 4. Senat des BSG schon in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesver- waltungsgerichts - abgesehen von Ausnahmefällen - grundsätzlich verneint, weil es in Deutschland derzeit keine allgemeine Wohnungs- not gibt und allenfalls in einzelnen Regionen Mangel an ausreichendem Wohnraum besteht (BSG vom 19.2.2009 -B 4 AS 30/08 R -BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19 <München>, jeweils RdNr 36). Dem schließt sich der erkennende Senat zumindest dann an, wenn ein qua- lifizierter Mietspiegel, der in einem wissenschaftlich gesicherten Ver- fahren aufgestellt wurde, der Bestimmung des angemessenen Quad- ratmeterpreises für die Kaltmiete zugrunde liegt und entweder der Durchschnittswert dieses Mietspiegels angewandt wird oder dem Miet- spiegel Aussagen zur Häufigkeit von Wohnungen mit dem angemesse- nen Quadratmeterpreis entnommen werden können. Denn dann kann
davon ausgegangen werden, dass es in ausreichendem Maße Woh- nungen zu der abstrakt angemessenen Leistung für die Unterkunft gibt.
Das LSG hat seiner Entscheidung aber nicht den Durchschnitts- oder entsprechend der Terminologie des Freiburger Mietspiegels "Ba- sismietpreis" von 7,51 Euro im Mietspiegel 2007 und 7,87 Euro in dem Mietspiegel 2009 für eine zwischen 1961 und 1977 errichtete Stan- dardwohnung mit 45 qm in einem Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnun- gen pro Hauseingang, normaler Beschaffenheit mit durchschnittlicher Wohnungsausstattung zugrunde gelegt, sondern eine fiktive Wohnung mit bestimmten Abschlägen, um dem angemessenen einfachen, im unteren Marktsegment liegenden Wohnungsstandard Rechnung zu tragen. Diese Abschläge führten nach der Berechnung des LSG für das Jahr 2008 zu einer abstrakt angemessenen Kaltmiete pro Quadratme- ter von 6,46 Euro und für das Jahr 2009 von 6,78 Euro. Dass es Woh- nungen zu diesen abstrakt angemessenen Quadratmeter- Nettokaltmieten im örtlichen Vergleichsraum Freiburg in einer be- stimmten Häufigkeit gab, ist vom LSG nicht festgestellt worden.
Von daher kann das auf die Anmietbarkeit solcher Wohnungen abzie- lende Revisionsvorbringen der Klägerin und die Entscheidung, ob durch dieses die obige Tatsachenvermutung (vgl Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auf! 2008, § 128 RdNr 9 ff) erschüt- tert wird, dahingestellt bleiben, zumal es sich im Wesentlichen um neuen, im Revisionsverfahren unzulässigen Tatsachenvortrag handelt (vgl nur § 163 SGG). Ebenfalls dahingestellt bleiben kann die von der Klägerin in diesem Zusammenhang erhobene Rüge einer Verletzung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens nach Art 6 EMRK, weil sie die Nichtexistenz angemessener Wohnungen habe beweisen sollen. Derar- tiges wird von der Klägerin nicht verlangt, sondern nur eine Erschütte- rung des oben dargestellten Anscheinsbeweises (vgl zum Beweis ne- gativer Tatsachen oder Tatbestandsmerkmale: Greger in Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, Vor § 284 RdNr 24 und Laumen in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl. 2011, § 286 RdNr 64).
c) Gründe, warum die Klägerin über den abgelaufenen Sechs-Monats- Zeitraum des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II hinaus einen höheren An- spruch auf Leistung für die Unterkunft als die nach den obigen Ausfüh- rungen abstrakt angemessenen Beträge haben sollte (oben a), wenn eine solche Wohnung auch hätte angemietet werden können (oben b),
sind nicht zu erkennen.
Soweit die Aufwendungen des Hilfebedürftigen für die Unterkunft (Net- tokaltmiete plus Betriebskosten) die abstrakt angemessene Leistung für die Unterkunft übersteigen, sind die Aufwendungen nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II solange zu berücksichtigen, wie es ihm nicht möglich oder nicht zumutbar ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Ver- mieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
Der Ablauf der Sechs-Monats-Frist ergibt sich aus dem Leistungsbezug der Klägerin seit dem 1.1.2005 und dem vorliegend umstrittenen Zeit- raum vom 1.7.2008 bis 31.3.2009. Durch Schreiben des Beklagten vom 8.8.2005 und 9.3.2006 ist die Klägerin darauf hingewiesen wor- den, dass ihre Kosten der Unterkunft unangemessen hoch seien. Unter dem 17.7.2007 haben die Beteiligten sogar eine Vereinbarung zur Senkung der unangemessenen Miete geschlossen, in der sich die Klä- gerin bereit erklärte, ab Oktober 2007 die überhöhten Kosten als Ei- genanteil zu übernehmen.
Gründe, warum der Klägerin eine Kostensenkung durch Umzug, Un- tervermietung oder auf andere Weise nicht möglich oder nicht zumut- bar ist, hat das LSG nicht festgestellt. Es hat vielmehr ausgeführt, der Klägerin sei ein Umzug im Vergleichsraum Stadt Freiburg möglich und zumutbar, insbesondere ständen diesem keine gesundheitlichen Grün- de entgegen.
Einem Umzug entgegenstehende Gründe, wie eine Behinderung oder die Ausübung des Umgangsrechts mit einem Kind (vgl § 22b Abs 3 Satz 2 SGB II idF des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes –BGBl I 2011, 453; ähnlich schon BSG vom 19.2.2009 -B 4 AS 30/08 R -BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19 <München>, jeweils RdNr 33 ft, BSG vom 17. 12.2009 -B 4 AS 27/09 R -SozR 4-4200 § 22 Nr 27 <Essen> RdNr 33), liegen nach den Feststellungen des LSG bei der Klägerin nicht vor. Der Verweis der Klägerin auf ihr Alter, ihren möglichen bal- digen Renteneintritt und ihre "Lebensleistung" beinhaltet keine Grün- de, die eine Ausnahme und insbesondere die von der Klägerin begehr- te Erhöhung ihrer Wohnfläche um 15 qm zu rechtfertigen vermögen.
Soweit die Klägerin ausführt, bei einem Umzug müsse sie ihr soziales Umfeld aufgeben, weil es nicht möglich sei, in dem von ihr bewohnten Stadtteil zu dem von dem Beklagten angegebenen Preis eine Wohnung
anzumieten, ist zu bedenken, dass jeder Umzug in gewissem Maße mit einer Veränderung des sozialen Umfeldes einhergeht und dies eine normale Folge ist, die sich aus der gesetzlichen Regelung ergibt. Das "Aufrechterhalten des sozialen Umfeldes", eine "affektive Bindung" an einen bestimmten Stadtteil oder ein Alter von zB 56 Jahren stehen ei- nem Umzug nicht entgegen (BSG vom 17.12.2009 -B 4 AS 27/09R- SozR 4-4200 §22 Nr27 <Essen> RdNr 33).
Die Ausführungen der Klägerin zu einem angeblichen Gemeinderatsbe- schluss hinsichtlich der Berücksichtigung der Wohnungsdauer bei älte- ren Menschen sind neuer, im Revisionsverfahren unzulässiger Tatsa- chenvortrag (vgl nur § 163 SGG).
Aus der in dieses Verfahren eingeführten Begründung in dem noch anhängigen Revisionsverfahren B 14 AS 107/10 R und die Bezugnah- me auf die Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 -BVerfGE 125, 175) folgt nichts Anderes, weil es kei- nen festgestellten individuellen Grund in der Person der Klägerin gibt, aus dem eine andere Bemessung der Leistung für die Unterkunft folgt oder der einer Kostensenkung nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II entge- gensteht.
2. Die Klägerin hat Anspruch auf eine Leistung für die Heizung im streitigen Zeitraum von 31,17 Euro monatlich (Heizkosten und Warm- wasserpauschale von 37,50 Euro abzüglich einer Pauschale für die Warmwasserbereitung von 6,33 Euro).
Die Prüfung der Angemessenheit der Leistung für die Heizung hat nicht nur getrennt von der für die Unterkunft zu erfolgen, sondern auch nach eigenen Regeln: Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung ist - mangels anderer Zahlen - so lange zu bejahen, wie die Kosten unter dem Grenzbetrag eines bundesweiten oder kommu- nalen Heizspiegels liegen (BSG vom 2.7.2009 -B 14 AS 36/08 R -BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23; BSG vom 2.7.2009 -B 14 AS 33/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 25; BSG vom 20.8.2009 -B 14 AS 65/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 26 <Zweibrücken> RdNr 23 ff). Abzu- ziehen ist jedoch bei einer Warmwasserbereitung über die Heizung der Anteil, der für die Warmwasserbereitung im Rahmen der Haushalts- energie in der Regelleistung enthalten ist (vgl nur BSG vom 27.2.2008 - B 14/11b AS 15/07 R - BSGE 100, 94 = SozR 4-4200 § 22 Nr 5).
Als von der Klägerin tatsächlich zu zahlende Heizkosten- und Warm-
wasserpauschale hat das LSG 37,50 Euro monatlich festgestellt. Deren Angemessenheit ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, weil der Jahresbetrag dieser Pauschale inklusiv der Kosten der Warmwasser- bereitung (37,50 x 12 = 450) unter dem jeweils niedrigsten Grenzbe- trag der bundesweiten Heizspiegel für die Abrechnungsjahre 2008 (14,60 Euro/qm x 45 qm = 657 Euro) und 2009 (12,10 Euro/qm x 45 qm = 544,50 Euro) liegt.
44 Von diesen 37,50 Euro sind 6,33 Euro für die Warmwasserbereitung abzuziehen und nicht 6,63 Euro, wie das LSG ebenso wie der Beklagte ohne Herleitung dieses Betrags angenommen haben. In dem schon genannten Urteil des BSG vom 27.2.2008, auf das sich das LSG be- zieht, wird kein anzurechnender Betrag für die Warmwasserbereitung bei einer Regelleistung von 351 Euro genannt, wie sie vorliegend an die Klägerin gezahlt wurde. Nach der Berechnung in dem Urteil des BSG ist bei einer Regelleistung von 347 Euro eine Pauschale von 6,26 Euro zugrunde zu legen (vgl die Tabelle in RdNr 25). Zum hier maß- geblichen Zeitraum ab 1.7.2008 war die Regelleistung von 347 Euro auf 351 Euro erhöht worden, also um ca 1,15 %. Übertragen auf die Pauschale von 6,26 Euro sind 1,15 % 7,2 Cent, sodass die für die Warmwasserbereitung von der Regelleistung abzuziehende Pauschale mit (6,26 plus 0,07 =) 6,33 Euro zu errechnen ist (ebenso Brehm/Schifferdecker, SGb 2010,331,335).
Das LSG wird auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu ent- scheiden haben.
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