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Timestamp: 2017-03-28 02:22:53+00:00

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Zwangsverwaltung bei Nießbrauch, Eigenbesitz und anderen Nutzungsrechten eines Dritten - ZfIR 09/2014, Seite 313 Autor: Erhard Alff Zwei einander widersprechende Entscheidungen der 12. und 13. Zivilkammer des LG Kiel vom 24. 5.2013 bzw. vom 4. 9.2013 rücken das Problem „Zwangsverwaltung bei Nießbrauch" in den Blickpunkt der Fachöffentlichkeit, das seit dem Beschluss des BGH vom 14. 3.2003 - IXa ZB 45/03 (ZflR 2003, 396 = NfW 2003, 2164 = Rpfleger 2003, 378 und 523 (LS) (m. zust. Anm. Alf)) eigentlich gelöst schien. Die aktuellen Entscheidungen aus Kiel rechtfertigen es daher, sich nochmals eingehend mit der Frage zu beschäftigen, welche konkreten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, wenn ein Grundpfandgläubiger bei einem im Grundbuch eingetragen Nießbrauch, bei anderen dinglichen Nutzungsrechten oder bei Eigenbesitz eines Dritten ein Erfolg versprechendes Zwangsverwaltungsverfahren einleiten will.
Widerrufsrecht bei einem über das Internet geschlossenen Immobilien-Maklervertrag ohne Verbraucherbelehrung - ZfIR 09/2014, Seite 319 Autor: Hartmut A. Grams Immobilienmakler-Unternehmen berücksichtigen in der Praxis bei der Internet-Anbahnung des Maklervertrags nicht ausreichend, dass Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht. Dasselbe besteht mangels Widerrufsbelehrung bei nachfolgenden Maklerleistungen wie Besichtigungen etc. fort. Dem Makler steht sodann kein Anspruch auf- weder Wertersatz noch Provision - zu.
Schriftformverstoß bei konkludent vereinbarter Mieterhöhung - mit Anmerkung von Annette Heinz/Stefan Frick - ZfIR 09/2014, Seite 324 Autor: OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.3.2013 - 1-24 U 103/12 1. Die Übersendung eines Mietanpassungsverlangens kann ein Angebot des Vermieters auf Abschluss einer Mieterhöhungsvereinbarung darstellen, das durch die unbeanstandete Zahlung von dem Mieter konkludent angenommen werden kann.
2. Abänderungen eines dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB unterliegenden Mietvertrags bedürfen ebenfalls der Schriftform, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Änderungen. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit einer Mietänderung ist zu berücksichtigen, ob und in welchem Rahmen nach dem schriftlichen Mietvertrag eine Mietanpassung möglich sein soll.
Kündigung des im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangenenen Verwaltervertrags nach Verschmelzung der Wohnungsverwalter-GmbH - mit Anmerkung von Univ.-Prof. Dr. Christian Armbrüster und Stud. Mitarbeiter Felix Greis, beide Freie Universität Berlin - ZfIR 09/2014, Seite 327 Autor: BGH, Urt. v. 21.2.2014 - V ZR 164/13 1. Bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über; der Verwaltervertrag erlischt nicht in entsprechender Anwendung von § 673 BGB, weil diese Norm durch die im UmwG enthaltenen Spezialvorschriften verdrängt wird.
2. Die Verschmelzung der Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage stellt zwar als solche keinen wichtigen Grund dar, der eine vorzeitige Kündigung eines Verwaltervertrags rechtfertigt; an die erforderlichen besonderen Umstände, die die Fortfuhrung der Verwaltung durch den übernehmenden Rechtsträger für die Wohnungseigentümer unzumutbar machen, sind aber keine hohen Anforderungen zu stellen.
Stimmrechtsausschluss einzelnen Eigentümers bei Beschlussfassung über Vorgehen hinsichtlich eines von ihm gegen die WEG gerichteten Rechtsstreits - ZfIR 09/2014, Seite 332 Autor: BGH, Urt. v. 6.12. 2013 - V ZR 85/13 Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind.
Nachträgliche Erhebung der Grunderwerbsteuer bei Umwandlung einer Personen- in eine Kapitalgesellschaft nach steuerbefreitem fiktivem Erwerbsvorgang - ZfIR 09/2014, Seite 339 Autor: BFH, Urt. v. 25. 9.2013 - II R 17/12 1. Geht ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand (gegebenenfalls nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch nur fiktiv) über, wird bei Identität der Beteiligungsverhältnisse die Steuer nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG nicht erhoben. Vermindert sich die Höhe des Anteils einer im Zeitpunkt des Grundstücksübergangs an der grundstückserwerbenden Gesamthand beteiligten Person innerhalb von fünf Jahren dadurch, dass diese über ihren Anteil zugunsten ihres Ehegatten oder eines Verwandten in gerader Linie oder durch freigebige Zuwendung unter Lebenden i. S. d. § 7 Abs. 1 ErbStG verfügt, wirkt sich dies im Hinblick auf § 3 Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 6 GrEStG auf die Nichterhebung der Steuer nicht aus, soweit die begünstigten Personen ihrerseits die Beteiligung an der Gesamthand i.S.v. §6 Abs.3 Satz2 GrEStG unvermindert über den Zeitraum von fünf Jahren aufrechterhalten.
Einkommensteuer auf Mieteinkünfte aus zwangsverwalteten Immobilien als sonstige Masseverbindlichkeit - mit - ZfIR 09/2014, Seite 340 Autor: FG Münster, Urt. v. 29.11.2013 - 4 K 3607/10 Erhalt eines Duldungstitels durch Umschreibung gegen nachrangigen Nießbraucher im Zwangsverwaltungsverfahren - ZfIR 09/2014, Seite 345 Autor: LG Kiel, Urt. v. 24. 5.2013 - 12 O 16/12 Zwangsverwaltung bei Nießbrauch erfordert originären Dultungstitel - ZfIR 09/2014, Seite 347 Autor: LG Kiel, Beschl. v. 4.9.2013 - 13 T 124 125/11 und 13 T 202+203/11 Anwendbarkeit des Widerrufs nach Fernabsatzverträgen auf Maklervertrag - ZfIR 09/2014, Seite 349 Autor: BVerfG, Beschl. v. 17. 6. 2013 - 1 BvR 2246/11 Vgl. hierzu den Aufsatz von Grams, ZfIR 2014, 319
Anforderungen an Vorbringen der sittenwidrigen Verkehrswertüberhöhung einer Eigentumswohnung - ZfIR 09/2014, Seite 349 Autor: BGH, Beschl. v. 20. 3. 2014 - V ZR 149/13 AGB-rechtlich wirksame kombinierte Verpflichtung des Mieters zu bedarfsabhängigen Schönheitsreparaturen und Rückgabe der Räume in bezugsfertigem Zustand - ZfIR 09/2014, Seite 349 Autor: BGH, Urt. v. 12. 3. 2014 - XII ZR 108/13 Kein eigenes Antragsrecht des Urkundsnotars im
Grundbuchverfahren/Zum Bestimmtheitsgrundsatz bei
Bewilligung des Eigentümers zu Löschung und Vorran
geinräumung von Grundschulden - ZfIR 09/2014, 349
Autor: KG, Beschl. v. 11. 2. 2014 - 1 W 130/13 1. Der Urkundsnotar ist im Grundbuchverfahren grundsätzlich nicht befugt, im eigenen Namen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags oder gegen eine Zwischenverfügung zu erheben. Im Antragsverfahren deckt sich die Beschwerdeberechtigung mit dem Antragsrecht. Ein eigenes Antragsrecht hat der Notar nicht; regelmäßig werden weder Rechte des Notars von der Eintragung betroffen noch erfolgt die Eintragung zu seinen Gunsten. Auch aus der Vollmachtsvermutung gem. § 15 Abs. 2 GBO folgt kein eigenes Antragsrecht.
2. Wird zur näheren Erläuterung einer Bewilligung auf Anlagen verwiesen, sind diese genau zu bezeichnen und bei dem Grundbuchamt einzureichen.
Zustimmung des dritten Rechtsinhabers bei Aufhebung und Neubegründung von Sondernutzungsrechten - ZfIR 09/2014, Seite 349
Autor: OLG München, Beschl. v. 4. 2. 2014 - 34 Wx 434/13 Anders als für die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum bedarf die nachträgliche Aufhebung und anschließende Neubegründung von Sondernutzungsrechten der Zustimmung des dritten Rechtsinhabers. Die Ausnahmebestimmung des § 5 Abs. 4 Satz 3 WEG geift insoweit nicht ein (siehe bereits Senat v. 19. 5. 2009 - 34 Wx 36/09).
Erfordernis der Veräußerungszustimmung des bisher bestellten Verwalters nach Abspaltung eines nunmehr für die WEG-Verwaltung zuständigen Teilbetriebs - ZfIR 09/2014, Seite 350 Autor: OLG München, Beschl. v. 31.1.2014 - 34 Wx 469/13 Die im Weg der Umwandlung vorgenommene Abspaltung eines Teilbetriebs („WEG-Verwaltung") bewirkt keinen Wechsel in der Person des bestellten Verwalters. Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird auch nicht verwalterlos. Ist zur Veräußerung des Wohnungseigentums die Verwalterzustimmung erforderlich, bedarf es weiterhin der Zustimmung des bestellten bisherigen Verwalters.
Enthaftungszahlung des Darlehensschuldners als „vergebliche" Werbungskosten bei Aufgabe fehlgeschlagener
Immobilieninvestition - ZfIR 09/2014, Seite 350
Autor: BFH, Urt. v. 21.11. 2013 - IX R 12/12 Zu Werbungskosten bei Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten durch von Gesellschaftern grundbesitzen der GbR abgeschlossene Überkreuzvermietungen - ZfIR 09/2014, Seite 350
Autor: BFH, Urt. v. 9.10. 2013 - IX R 2/13 1. Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch seine Vermietungstätigkeit langfristig einen Einnahmenüberschuss erzielen will, ist jeweils auf das einzelne Mietobjekt bezogen.
4. Mietrechtliche Gestaltungen sind insbesondere dann unangemessen i. S. v. § 42 AO, wenn derjenige, der einen Gebäudeteil für eigene Zwecke benötigt, einem anderen daran die wirtschaftliche Verfügungsmacht einräumt, um ihn anschließend wieder zurück zu mieten.
Nachträgliche Erhebung der Grunderwerbsteuer bei Umwandlung einer Personen- in Kapitalgesellschaft nach Grundstückseinbringung in KG - ZfIR 09/2014, Seite 350 Autor: BFH, Urt. v. 25. 9. 2013 - II R 2/12 1. Bringen die Gesellschafter einer KG ein ihnen gehörendes Grundstück in die KG ein und wird die KG anschließend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, sind die Voraussetzungen für die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer für die Grundstückseinbringung nicht erfüllt.

References: BGH 
 § 550
 § 673
 § 25
 § 1
 § 6
 § 7
 § 3
 §6
 § 15
 § 5
 § 42