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Timestamp: 2017-08-18 03:05:57+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.08.2017 05:05h
Baurecht Vertragsrecht - Schwarzarbeit
IV ZR 7/15
BGB § 134, § 139, § 817 S 2
SchwarzArbG § 1 Abs 2 Nr 2
Aktenzeichen: IVZR7/15 Paragraphen: BGB§134 BGB§139 BGB§817 SchwarzArbG§1 Datum: 2016-12-14
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Baurecht Verkehrswegerecht - Schwarzarbeit
BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § 817 S 2 Halbs 1
Aktenzeichen: VIIZR216/14 Paragraphen: BGB§812 BGB§817 Datum: 2015-06-11
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Baurecht - Schwarzarbeit Prozeßrecht
I-11 U 94/14
Darlegungs- und Beweislast bei der Behauptung von Schwarzarbeit; Höhe zu erstattender Mängelbeseitigungskosten
1. Die Partei, die sich auf einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das SchwarzArbG beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des gesetzlichen Verbotes vorliegen.
2. Der Auftraggeber, der Mängel tatsächlich und vollständig entsprechend dem vertraglich geschuldeten Standard beseitigen lässt, kann den Schaden nicht mehr fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens, sondern nur nach dem tatsächlich angefallenen Kostenaufwand abrechnen (vergleiche zum Ersatz von Kraftfahrzeugschäden BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013, VI ZR 24/13, NJW 2014, 535).
3. Dem Hauptunternehmer steht der auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gerichtete Schadenersatzanspruch wegen Mängeln der Nachunternehmerleistung nicht zu, wenn oder soweit feststeht, dass er seinerseits von seinem Besteller wegen des Mangels nicht in Anspruch genommen wird oder werden kann (vergleiche BGH, Versäumnisurteil vom 1. August 2013, VII ZR 75/11, NJW 2013, 3297).
BGB § 134, § 164, § 280, § 281, § 631
Aktenzeichen: 11U94/14 Paragraphen: BGB§134 BGB§164 BGB§280 BGB§281 BGB§631 Datum: 2015-04-22
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Baurecht - Schwarzarbeit
BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § 817 S 2, § 818 Abs 2
SchwarzArbG vom 23.07.2004 § 1 Abs 2 Nr 2
Aktenzeichen: VIIZR241/13 Paragraphen: BGB§812 BGB§817 SchwarzArbG§1 Datum: 2014-04-10
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Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig und kann der Handwerker von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch Aufwendungsersatz aus GoA oder die Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen aus Leistungskondiktion verlangen.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der vorleistende Unternehmer aus Billigkeitsgründen Wertersatz seiner Leistungen nach Bereicherungsrecht verlangen, wenn der Bauvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz nichtig ist (Abweichung BGH, 31. Mai 1990, VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308 und KG Berlin, 17. Juli 2006, 24 U 374/02, BauR 2007, 1419).
2. Dem steht jedoch der klare Wortlaut des Gesetzes entgegen, der gerade auf den Verlust des Bereicherungsanspruches als gewollte Folge abzielt. Wer bewusst gegen ein Verbotsgesetz verstößt, verdient keinen Schutz vor den Folgen des Verstoßes, sondern würde durch einen solchen Schutz unbillig begünstigt. Es handelt sich um eine bezweckte Rechtsschutzverweigerung.
BGB § 134, § 139, § 670, § 677
Aktenzeichen: 1U24/13 Paragraphen: BGB§134 BGB§139 BGB§670 BGB§677 SchwarzArbG§1 Datum: 2013-08-16
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1. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.
2. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 134 BGB, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.
Aktenzeichen: VIIZR6713 Paragraphen: BGB3134 SchwarzArbG§1 Datum: 2013-08-01
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1 U 105/11
1. Vereinbaren die Parteien bei Abschluss eines Werkvertrages, dass die Werkleistung ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann und der Besteller dadurch einen Preisvorteil erzielt, ist der Werkvertrag gemäß § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig.
2. Die Nichtigkeit des Vertrages führt dazu, dass dem Besteller gegen den Unternehmer keine Gewährleistungsansprüche zustehen. Die anderslautenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 24. April 2008 (VII ZR 42/07 und VII ZR 140/07, NJW-RR 2008, 1050 und 1051) sind überholt. Der Zweck des § 1 SchwarzArbG würde umgangen, würde man den Vertragsparteien über Treu und Glauben vertragliche Ansprüche zubilligen, weil dann Schwarzarbeit tendenziell ohne Risiko wäre.
BGB § 134, § 242, § 633, §§ 633ff
Aktenzeichen: 1U105711 Paragraphen: BGB3134 BGB§242 BGB§633 SchwarzArbG§1 Datum: 2012-12-21
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BVerfG - LG Düsseldorf - AG Langenfeld
Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung und fehlender eigenständiger richterlicher Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Verdacht der Beauftragung mit Schwarzarbeit - fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums und des vorgeworfenen Verhaltens
1a. Zur Bedeutung und Funktion des Richtervorbehalts gem Art 13 Abs 2 GG für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung vgl BVerfG, 20.02.2001, 2 BvR 1444/00, BVerfGE 103, 142 <150 f>; BVerfG, 07.09.2007, 2 BvR 620/02; BVerfG, 07.09.2007, 2 BvR 260/03. Der Durchsuchungsbeschluss muss insbesondere den Tatvorwurf hinreichend beschreiben.
1b. In einem Durchsuchungsbeschluss ist die Angabe von Indiztatsachen, auf die der Verdacht gestützt wird, nicht stets zwingend notwendig. Dies gilt allerdings nur, wenn sie nicht zur Begrenzung der richterlichen Durchsuchungsgestattung notwendig sind (vgl BVerfG, 21.02.2003, 2 BvR 1286/02, BVerfGK 1, 51 <52>; vgl BVerfG, 07.09.2007, 2 BvR 620/02).
GG Art 13 Abs 1, Art 13 Abs 2
SchwarzArbG 2004 § 1 Abs 2 Nr 4, § 1 Abs 2 Nr 5
Aktenzeichen: 2BvR1345/08 Paragraphen: GGArt.13 SchwarzArbG§1 Datum: 2012-03-05
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9 O 60/11
Schwarzarbeit, Gewährleistung
Aktenzeichen: 9O60/11 Paragraphen: Datum: 2011-09-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32944
Aktenzeichen: 1StR651/10 Paragraphen: EStG§41a StPO§267 Datum: 2011-02-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28680

References: § 134
 § 139
 § 817
 § 1
 § 812
 § 817
 § 134
 § 164
 § 280
 § 281
 § 631
 § 812
 § 817
 § 818
 § 1
 § 134
 § 139
 § 670
 § 677
 § 1
 § 134
 § 134
 § 1
 § 1
 § 134
 § 242
 § 633
 § 1
 § 1