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Timestamp: 2019-07-19 21:27:54+00:00

Document:
Landesrecht Sachsen-Anhalt Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen des Herdenschutzes vor dem Wolf und der Gewährung von Billigkeitsleistungen für den Ausgleich von Sachschäden durch Wolf oder Luchs in Sachsen-Anhalt (Richtlinie Herdenschutz und Schadensausgleich) | i. d. F. v. 08.04.2019 | gültig ab 25.06.2019
Aktenzeichen: 73/26-60129/2.7
Fundstelle: MBl. LSA. 2019, 234
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen des Herdenschutzes vor dem Wolf und der Gewährung von Billigkeitsleistungen für den Ausgleich von Sachschäden durch Wolf oder Luchs in Sachsen-Anhalt (Richtlinie Herdenschutz und Schadensausgleich)
Abschnitt 1 Rechtsgrundlagen, Zielsetzungen
Abschnitt 2 Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen des Herdenschutzes vor dem Wolf
Abschnitt 3 Billigkeitsleistungen für den Ausgleich für Sachschäden durch Wolf oder Luchs
2. Empfänger von Billigkeitsleistungen
3. Voraussetzungen und Gewährung der Billigkeitsleistungen
4. Art und Umfang der Billigkeitsleistungen
5. EU-beihilferechtliche Regelungen
6. Antragsverfahren und Bewilligung
zur Förderung von Maßnahmen des Herdenschutzes
vor dem Wolf und der Gewährung von Billigkeitsleistungen für den Ausgleich von Sachschäden
durch Wolf oder Luchs in Sachsen-Anhalt
(Richtlinie Herdenschutz und Schadensausgleich)
RdErl. des MULE vom 8. 4. 2019 – 73/26-60129/2.7
Fundstelle: MBl. LSA 2019, S. 234
Erl. des MLU vom 1. 12. 2014 (MBl. LSA S. 584), zuletzt geändert durch Erl. des MULE vom 10. 1. 2017 (MBl. LSA S. 229)
RdErl. des MLU vom 6. 5. 2015 (MBl. LSA S. 306)
Rechtsgrundlagen, Zielsetzungen
Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24. 12. 2013, S. 1),
Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1. 7. 2014 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/289 vom 19. 2. 2019 (ABl. L 48 vom 20. 2. 2019, S. 1),
Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 – 2020 (ABl. C 204 vom 1. 7. 2014 S. 1, C 265 vom 21. 7. 2016, S. 5), zuletzt geändert durch Bekanntmachung 2018/C 403/06 (ABl. C 403 vom 9. 11. 2018, S. 10),
Hundegesetz (HundeG LSA) vom 23. 1. 2009 (GVBl. LSA S. 22), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 10. 2015 (GVBl. LSA S. 560), in der jeweils geltenden Fassung,
§ 7 Abs. 2 Nr. 14 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. 7. 2009 (BGBI. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. 9. 2017 (BGBI. I S. 3434), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den Anhängen II und IV der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. 5. 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABI. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/17/EU (ABI. L 158 vom 10. 6. 2013, S. 193),
§§ 23, 44 und 53 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBI. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. 3. 2017 (GVBI. LSA S. 55), in der jeweils geltenden Fassung, und die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBI. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 21. 12. 2017, MBI. LSA 2018 S. 211),
Zuwendungsrechtsergänzungserlass (RdErl. des MF vom 6. 6. 2016, MBI. LSA S. 383),
§ 33 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) vom 10. 12. 2010 (GVBl. LSA S. 569), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. 12. 2015 (GVBl. LSA S. 659, 662), in der jeweils geltenden Fassung.
1.1 Zuwendungszweck ist der primäre Schutz von Schafen, Ziegen und Gehegewild vor Übergriffen der Tierart Wolf gemäß Abschnitt 2.
2.2 Billigkeitsleistungen gemäß Abschnitt 3 sind Schadensausgleichzahlungen für die durch Wolf oder Luchs verursachten Schäden an Nutztieren gemäß Abschnitt 4.
Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen
des Herdenschutzes vor dem Wolf
1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuwendungen für die in Nummer 2 genannten Maßnahmen nach Maßgabe dieser Richtlinie und der in Abschnitt 1 Nr. 1 genannten Rechtsgrundlagen.
1.2 Die Förderung von Unternehmen im Haupt- oder Nebenerwerb der landwirtschaftlichen Primärproduktion erfolgt unter Anwendung von Teil II Abschn. 1.1.1.1 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 – 2020.
1.3 Die Förderung von Unternehmen im Haupt- oder Nebenerwerb außerhalb der landwirtschaftlichen Primärproduktion erfolgt als De-minimis-Beihilfe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013.
1.4 Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht, die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2.1 Zuwendungsfähig ist der Erwerb von mobilen Elektrozäunen nebst Zubehör für den präventiven Schutz von Schafen, Ziegen und Gehegewild vor Übergriffen des Wolfes. In definierten Gebieten mit wiederholten Wolfsübergriffen sind auch Rinder- und Pferdehaltungen (Weidehaltung von Rindern und Pferden bei Anwesenheit von Kälbern und Fohlen, Jungrindern und kleinen Rinder- und Pferderassen) förderfähig.
In begründeten Einzelfällen ist auch die Ersatzbeschaffung förderfähig.
Nicht zuwendungsfähig sind Folgekosten (einmalige oder laufende Personal- und Sachkosten) für den Aufbau und die Unterhaltung der in Absatz 1 und 2 genannten Präventionsmaßnahmen.
2.2 Zuwendungsfähig ist die Anschaffung von zertifizierten Herdenschutzhunden bei Haltung von Nutztieren (Schafe und Ziegen). Bei Schafen oder Ziegen ab einer Herdengröße von 100 bis 299 Tieren sind die Anschaffungskosten von zwei Herdenschutzhunden, bei einer Herdengröße von 300 bis 399 Schafen oder Ziegen sind drei Herdenschutzhunde und ab 400 für jeweils weitere 100 Schafe oder Ziegen ein zusätzlicher Herdenschutzhund zuwendungsfähig. In definierten Gebieten mit wiederholten Wolfsübergriffen ist auch bei Rinder- und Pferdehaltungen (Weidehaltung von Rindern und Pferden bei Anwesenheit von Kälbern und Fohlen, Jungrindern und kleinen Rinder- und Pferderassen) die Anschaffung von Herdenschutzhunden förderfähig.
Nicht zuwendungsfähig sind die Kosten für
Tierarztkosten sowie
die Zucht und Ausbildung der Hunde und Weiterbildung von deren Halter.
3.1 Zuwendungsempfänger nach den Nummern 2.1 und 2.2 sind natürliche und juristische Personen des privaten Rechts sowie Personengesellschaften, die eine Nutztierhaltung als Unternehmen im Haupt- oder Nebenerwerb betreiben und ihren Betriebssitz in Sachsen-Anhalt haben.
Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummer 35 Nr. 15 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 – 2020,
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, und
Unternehmen, die nicht die Voraussetzungen als Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU, Randnummer 35 Nr. 13 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 – 2020) erfüllen.
4.1 Die mobilen Elektrozäune müssen hinsichtlich Typ, Materialbeschaffenheit und Spannungsversorgung (Grundschutz und Mindestschutz) Mindestanforderungen erfüllen, die in dem Merkblatt (https://alff.sachsen-anhalt.de/alff-anhalt/landwirtschaft/herdenschutz-vor-dem-wolf/) beschrieben sind.
Eine Ersatzbeschaffung von mobilen Elektrozäunen nebst Zubehör ist erst nach Ablauf der Zweckbindungsfrist von mindestens drei Jahren und bei Vorliegen besonderer Umstände, zum Beispiel einer besonderen Gefährdungssituation der Nutztiere, zuwendungsfähig. Eine Ersatzbeschaffung muss mindestens qualitativ der Erstbeschaffung entsprechen.
Voraussetzung für die Förderung ist ein angemessenes Verhältnis zwischen den Ausgaben für die Präventionsmaßnahme und dem Wert des Schutzgutes. Die Ermittlung erfolgt im Rahmen der Verwaltungskontrolle mittels Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch eine Gegenüberstellung des geschätzten Wertes des Schutzgutes und der Nettoausgaben der Präventionsmaßnahme. Die Ausgaben müssen dem Grunde nach angemessen und wirtschaftlich sein und dürfen höchstens 100 v. H. des Wertes des Schutzgutes nicht überschreiten.
4.2 Eine Förderung von Rinder- und Pferdehaltungen in begründeten Einzelfällen erfolgt nur auf der Grundlage einer Prüfung und schriftlichen Stellungnahme durch das Wolfskompetenzzentrum Iden, die mit den vollständigen Antragsunterlagen einzureichen ist.
4.3 Als Herdenschutzhunde (Fördergegenstand gemäß Nummer 2.2)
werden Hunde der Rassen „Pyrenäen-Berghund“ oder „Maremmano-Abruzzese“ oder Mischungen aus diesen Rassen, die aus bewährten Arbeitslinien (Gebrauchszucht für Zwecke des Herdenschutzes) stammen und deren individuelle Tauglichkeit als Herdenschutzhunde durch Zertifizierung anhand der Eignungs- und Ausbildungsprüfung der Interessengemeinschaft Herdenschutz + Hund e. V. oder einer vergleichbaren Prüfung, die öffentlich bekannt gegeben und unter Teilnahme eines Vertreters des Wolfskompetenzzentrums Iden öffentlich durchgeführt werden muss und für die der Abschluss einer Haftpflichtversicherung im Sinne von § 2 Abs. 3 HundeG LSA für die Dauer des Einsatzes als Herdenschutzhund nachgewiesen wird, gefördert.
können im Ausnahmefall Hunde anderer Herdenschutzrassen gefördert werden, wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind und die Hunde nachweislich keine unerwünschte Aggressivität gegenüber Menschen zeigen.
4.4 Der Zuwendungsempfänger wird die Herdenschutzhunde zum Schutz einer Nutztierhaltung mit wolfsabweisender Einzäunung einsetzen, welche mindestens die Anforderungen nach Nummer 4.1 Abs. 1 erfüllt. Ausnahmen können insbesondere dann zugelassen werden, wenn eine entsprechende Einzäunung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist und hierfür ersatzweise eine Aufsicht der Herdenschutzhunde für deren gesamte Einsatzzeit gewährleistet wird.
Der Zuwendungsempfänger muss gewährleisten, dass die Person, die mit den Herdenschutzhunden arbeitet, eine mindestens einjährige Erfahrung im Einsatz mit Herdenschutzhunden in einer eigenen oder ihm zur Betreuung überlassenen Nutztierherde nachweist oder alternativ eine Schulung zum Umgang mit Herdenschutzhunden erfolgreich abgeschlossen hat. Als Nachweis wird der Schulungsnachweis zur Haltung von Herdenschutzhunden der Interessengemeinschaft Herdenschutz + Hund e. V. oder eine vergleichbare Prüfung, die öffentlich bekannt gegeben und unter Teilnahme eines Vertreters des Wolfskompetenzzentrums öffentlich durchgeführt werden muss, anerkannt.
Die Zweckbindungsfrist gilt grundsätzlich für die Dauer der Einsatzfähigkeit des Herdenschutzhundes. Der Herdenschutzhund muss mindestens drei Jahre eingesetzt werden. Ansonsten ist die Zuwendung zu widerrufen, insbesondere auch dann, wenn in dieser Zeit der Einsatz des Hundes wegen Maßnahmen der für das Hundegesetz zuständigen Behörde nicht mehr möglich ist. Ein Widerruf entfällt dann, wenn der Hund aus vom Zuwendungsempfänger nicht zu vertretenden Gründen, wie zum Beispiel Tod oder Krankheit, nicht mehr eingesetzt werden kann.
5.2 Finanzierungsart: Vollfinanzierung, 100 v. H. der förderfähigen Ausgaben (ohne Mehrwertsteuer).
5.4 Zuwendungen werden nur gewährt, wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben mindestens 500 Euro betragen.
5.5 Die Zahlung der Zuwendung einer Präventionsmaßnahme zum Herdenschutz ist auf maximal 30 000 Euro pro Jahr an den jeweiligen Zuwendungsempfänger begrenzt.
6.5 Antrags- und Bewilligungsbehörde ist das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt, Kühnauer Straße 161 in 06846 Dessau-Roßlau.
6.6 Antragsschluss ist jeweils der 15. 9. des Jahres. Später eingehende Anträge werden nicht mehr berücksichtigt.
6.7 Bei der Gewährung der Zuwendung sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 der VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO) Bestandteil des Zuwendungsbescheides.
6.8 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und gegebenenfalls die erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
6.9 Zuwendungen nach dieser Richtlinie werden nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung eines landeseinheitlichen Vordrucks gewährt. Antragsunterlagen und Merkblatt sind bei der Bewilligungsbehörde erhältlich oder können im Internet unter https://alff.sachsen-anhalt.de/alff-anhalt/landwirtschaft/herdenschutz-vor-dem-wolf/ abgerufen werden.
6.10 Die Verwendungsnachweisprüfung richtet sich grundsätzlich nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung. Gemäß Abschnitt 3 Nrn. 2.2 und 2.3 des Zuwendungsrechtsergänzungserlasses sind Erleichterungen bei der Gewährung von Zuwendungen bei Förderfällen von geringer finanzieller Bedeutung (VV Nr. 13 zu § 44 LHO) zugelassen.
6.11 Die Europäische Kommission, der Bund und dessen Rechnungshöfe, das Ministerium sowie der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt sind berechtigt, die zweckentsprechende und fristgerechte Verwendung der Zuwendung jederzeit zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen sowie Auskünfte einzuholen. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die für die Durchführung der Prüfung notwendigen Auskünfte zu erteilen.
6.12 Die Bewilligungsbehörde verpflichtet den Zuwendungsempfänger zur Aufbewahrung der vorgelegten Zahlungsbelege, beginnend ab dem Zeitpunkt der Bewilligung, für zehn Jahre (Randnummer 730 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 – 2020).
6.13 Die Bewilligungsbehörde veranlasst die Veröffentlichung der Informationen zu den Förderungen auf der Internetseite https://webgate.ec.europa.eu/competition/trans parency/public/search/home, soweit die betreffenden Betragsschwellen überschritten sind (Randnummer 128 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 – 2020).
Billigkeitsleistungen für den Ausgleich für Sachschäden
durch Wolf oder Luchs
1.2 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt auf der Grundlage der jeweils ausgebrachten Ausgabeermächtigungen im Landeshaushalt Billigkeitsleistungen nach § 53 LHO für den Ausgleich von Sachschäden nach Maßgabe dieser Richtlinie.
1.3 Der Ausgleich stellt eine Billigkeitsleistung dar, die auf Antrag und nach Maßgabe des Haushaltsrechts gezahlt werden kann. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Billigkeitsleistung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Im Falle der Ausschöpfung der Haushaltsmittel ist die Bewilligungsbehörde berechtigt, Anträge aus diesem Grund abzulehnen. Die Unwirksamkeit, Rücknahme oder der Widerruf von Bescheiden der Bewilligungsbehörde sowie die Erstattung der Billigkeitsleistung und die Verzinsung des Erstattungsbetrages richten sich nach dem Verwaltungsverfahrensrecht (vergleiche insbesondere § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit den §§ 48, 49, 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes).
Empfänger von Billigkeitsleistungen
2.1 Empfänger der Billigkeitsleistung nach den Nummern 1.1 und 1.2 sind die Tierhalter als natürliche und juristische Personen des Privatrechts sowie Personengesellschaften, die ihre Tiere auf dem Gebiet von Sachsen-Anhalt halten.
2.2 Von dem Empfang einer Billigkeitsleistung sind ausgeschlossen:
Nutztierhalter in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummer 35 Nr. 15 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 – 2020,
Nutztierhalter, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, und
Nutztierhalter, die nicht die Voraussetzungen als Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (Randnummer 35 Nr. 13 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 – 2020) erfüllen.
Voraussetzungen und Gewährung der Billigkeitsleistungen
3.1.1 Eine amtliche Protokollierung der beim Angriff eines Wolfs oder Luchses getöteten oder beeinträchtigten verletzten Tiere ist für jeden Einzelfall erforderlich.
3.1.2 Zur Begutachtung von Nutztierrissen sind folgende Beschäftigte befähigt und von der Landesverwaltung eingesetzt:
bei Verursacher Wolf: Beschäftigte des Wolfskompetenzzentrums Iden,
bei Verursacher Luchs:
Beschäftigte der Nationalparkverwaltung Harz,
Beschäftigte des Wolfskompetenzzentrums Iden.
3.1.3 Die Nutztiere haltende Person hat unverzüglich innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung des Risses eine nach Nummer 3.1.2 befugte Person zur Protokollierung des Risses und Sicherung der Probenahme einzuschalten.
3.1.4 Die Kontaktdaten der regionalen Wolfsberater sowie der anderen bestimmten Personen sind als Handzettel auf der Internetseite des Landesamtes für Umweltschutz: https://lau.sachsen-anhalt.de/naturschutz/das-wolfskompetenzzentrum-wzi/ veröffentlicht.
3.2.1 Eine amtliche Feststellung über den Wolf oder den Luchs als Verursacher der Schäden an Tieren ist für jeden Einzelfall erforderlich.
3.2.2 Die amtliche Feststellung des Verursachers erfolgt in schriftlicher Form gegenüber dem betroffenen Tierhalter durch das Wolfskompetenzzentrum Iden oder durch die Nationalparkverwaltung Harz. Die Billigkeitsleistung wird nur gewährt, wenn innerhalb der Gebietskulisse der Wolf oder der Luchs als Verursacher nicht ausgeschlossen werden kann.
3.3 Eine Kompensationszahlung für Übergriffe durch den Wolf wird nicht geleistet,
falls innerhalb der bekannt gemachten Gebietskulisse Wolf nach über einem Jahr nach deren öffentlicher Bekanntmachung kein Grundschutz eingerichtet wurde oder
falls vorbeugende Präventionsmaßnahmen zur Schadensabwehr vor Übergriffen durch den Wolf abgelehnt wurden oder
falls der Wolf außerhalb der Gebietskulisse als Verursacher nicht bestätigt werden kann oder nicht mit einer hohen Wahrscheinlichkeit als Verursacher anzunehmen ist.
3.4 Für den Grundschutz sowie die daran anknüpfenden Sachverhalte gelten Mindestanforderungen, die in dem Merkblatt unter https://alff.sachsen-anhalt.de/alff-anhalt/landwirtschaft/herdenschutz-vor-dem-wolf/ beschrieben sind.
3.5 Außerhalb des bekannten Ansiedlungsgebietes werden Billigkeitsleistungen grundsätzlich ohne Anforderungen an einen besonderen wolfsabweisenden Grundschutz gewährt. Die Tierbestände sind jedoch entsprechend den Vorgaben der guten fachlichen Praxis zu halten und die daraus resultierenden Mindeststandards zur Einzäunung von Tieren umzusetzen.
3.6 Ausnahmen sind gegeben, sofern Rechtsvorschriften die Umsetzung des wolfsabweisenden Grundschutzes nicht zulassen (zum Beispiel Deichrecht, Naturschutzrecht).
3.7 Billigkeitsleistungen gemäß Nummer 1.2 werden in Abweichung von Nummer 3.3 für Pferde und Rinder ohne Anforderungen an einen besonderen wolfsabweisenden Grundschutz gewährt. Die Tierbestände sind jedoch entsprechend den Vorgaben der guten fachlichen Praxis zu halten und die daraus resultierenden Mindeststandards zur Einzäunung von Tieren umzusetzen.
3.8 Eine Kompensationszahlung für Übergriffe durch den Luchs wird nur geleistet, wenn die sich aus den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis ergebenden Mindeststandards für Vorbeugemaßnahmen eingehalten wurden.
Art und Umfang der Billigkeitsleistungen
4.1 Als Sachschäden im Sinne dieser Richtlinie gelten insbesondere Schäden in landwirtschaftlichen Betrieben mit Tierhaltung, in der gewerblichen Tierhaltung und in der Hobbytierhaltung sowie Schäden an Herdenschutz- und Hütehunden.
4.2 Für darüber hinausgehende Sachschäden kann ein Ausgleich nur erfolgen, wenn ein direkter Zusammenhang zu den in § 33 Abs. 3 Satz 1 NatSchG LSA genannten Arten Wolf oder Luchs nachgewiesen ist. An den Nachweis sind strenge Anforderungen gemäß Arbeitsanweisung zur Rissbeurteilung zu stellen.
4.3 Die amtliche Wertermittlung für Tierverluste erfolgt durch das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt auf der Grundlage eines landesweit einheitlichen Berechnungsschemas. Als Hilfsmittel für die Bestimmung der Höhe des Schadenausgleichs bei Nutztieren können die im Veterinär- und Tierseuchenbereich existierenden Vorgaben oder speziell ausgearbeitete Kostenpauschalen herangezogen werden. Im Bedarfsfall sind die örtlich zuständige Veterinärbehörde, die Tierseuchenkasse Sachsen-Anhalt, der Tiergesundheitsdienst Sachsen-Anhalt oder die betreffenden Berufsverbände einzubeziehen. Der Höchstbetrag ist auf 5 000 Euro pro Tier beschränkt.
4.4 Es können der aktuelle Zeitwert des gerissenen Tieres und 100 v. H. der Kosten für die tierärztliche Behandlung einschließlich Kosten der Medikamente (Nachweis durch einzureichende Belege) bis in Höhe des materiellen Nutztierwertes ausgeglichen werden. Die Billigkeitsleistung darf auch unter Berücksichtigung anderer Zahlungen (zum Beispiel Versicherungsscheine oder andere Ausgleichsleistungen) für dieselben Schäden 100 v. H. der direkten unmittelbaren Kosten (Tierverlust) und 100 v. H. der mittelbaren Kosten (Tierarztkosten, Medikamente) nicht übersteigen (ohne Mehrwertsteuer). Geschädigte Tierhalter haben im Rahmen des Antragsverfahrens zu erklären, ob Versicherungsleistungen oder andere Ausgleichsleistungen in Anspruch genommen werden können; diese sind vorrangig in Anspruch zu nehmen.
4.5 Form der Billigkeitsleistung: nicht rückzahlbarer Zuschuss.
EU-beihilferechtliche Regelungen
5.1 Die Zahlung der Billigkeitsleistung gemäß Nummer 1.2 an ein Unternehmen im Haupt- oder Nebenerwerb der landwirtschaftlichen Primärproduktion erfolgt unter Beachtung von Teil II Abschn. 1.2.1.5 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 – 2020.
5.2 Gemäß Randnummer 395 der Rahmenreglung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 – 2020 werden die Billigkeitsleistungen nur für Schäden gewährt, die nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie eingetreten sind. Die Billigkeitsleistungen können nur binnen vier Jahren nach dem Zeitpunkt der durch Wolf oder Luchs verursachten wirtschaftlichen Belastungen ausgezahlt werden.
5.3 Gemäß Randnummer 398 der Rahmenreglung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 – 2020 sind vom Betrag der Billigkeitsleistung etwaige Kosten abzuziehen, die dem Beihilfeempfänger nicht entstanden sind, ohne dass dies unmittelbar auf die durch Wolf oder Luchs verursachten wirtschaftlichen Belastungen zurückzuführen wäre, und die anderenfalls angefallen wären.
5.4 Billigkeitsleistungen für Nichtlandwirte richten sich nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013.
6.1 Antrags- und Bewilligungsbehörde ist das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Anhalt, Kühnauer Straße 161 in 06846 Dessau-Roßlau, bei dem der Tierhalter den Antrag einreicht. Die Antragsunterlagen sind bei der Bewilligungsbehörde erhältlich oder können im Internet unter https://alff.sachsen-anhalt.de/alff-anhalt/landwirtschaft/schaeden-durch-den-wolf/ abgerufen werden.
6.2 Bei einem vermutlich von einem Wolf oder Luchs verursachten Schadensfall hat der Tierhalter das Wolfskompetenzzentrum oder die Nationalparkverwaltung Harz unverzüglich nach Feststellung des Schadensfalls (innerhalb von 24 Stunden) zu informieren, damit eine eindeutige Ermittlung des Schadensverursachers erfolgen kann.
6.3 Die Begutachtung und Bewertung des gemeldeten Schadens erfolgt durch die amtlichen Rissgutachter gemäß Nummer 3.1.2. Außerhalb der allgemein üblichen Dienstzeiten ist eine telefonische Rufbereitschaft beim Wolfskompetenzzentrum Iden eingerichtet.
6.4 Die Begutachtung hat unverzüglich, möglichst innerhalb von 24 Stunden zu erfolgen. Sie beinhaltet die detaillierte Aufnahme der örtlichen Umstände gemäß den fachlichen Erfordernissen. Das Ergebnis der Begutachtung wird in einem detaillierten Rissprotokoll aktenkundig dokumentiert. Der Bewilligungsbehörde und dem vom Schaden betroffenen Halter ist eine Ausfertigung des Rissgutachtens zu übersenden.
6.5 Beim Verdacht auf krankheitsbedingte Ursachen sowie im Falle einer nicht sicheren Beurteilung kann eine veterinärpathologische oder eine genetische Untersuchung erwogen werden. Eine genetische Probenahme ist insbesondere dann in Erwägung zu ziehen, wenn eine größere Zahl von Nutztieren gerissen wurde oder wenn es sich um Risse von Rindern, Wild in Gehegen oder um außergewöhnliche Sachverhalte handelt. Vor der Auftragsvergabe der veterinärpathologischen oder genetischen Untersuchung hat eine vergleichende Kostenabschätzung oder eine Beurteilung der fachlichen Notwendigkeit zu erfolgen. Die Untersuchung der Rissopfer hat im Gelände nur durch Inaugenscheinnahme zu erfolgen. Eine detaillierte Untersuchung, bei der eine Kadaveröffnung oder ein Abhäuten erfolgt, ist lediglich in den dazu geeigneten Räumlichkeiten des Landesamtes für Verbraucherschutz Stendal zulässig. Gesonderte Regelungen dazu wurden in der Leitlinie Wolf getroffen.
6.6 Die Angemessenheit der Billigkeitsleistung ergibt sich aus dem Verfahren der amtlichen Wertfeststellung, die auf der Grundlage eines landesweit einheitlichen Berechnungsschemas erfolgt.
6.7 Die Bewilligungsbehörde veranlasst die Veröffentlichung der Informationen zu den Förderungen auf der Internetseite https://webgate.ec.europa.eu/competition/transpa rency/public/search/home/, soweit die betreffenden Betragsschwellen überschritten sind (Randnummer 128 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 – 2020).
6.8 Die Bewilligungsbehörde verpflichtet den Zuwendungsempfänger zur Aufbewahrung der vorgelegten Zahlungsbelege, beginnend ab dem Zeitpunkt der Bewilligung, für zehn Jahre (Randnummer 730 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014 – 2020).
Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die BezugsErl. zu a und b außer Kraft.
das Wolfskompetenzzentrum Iden
die Nationalparkverwaltung Harz
die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark, Mitte, Süd
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References: § 7

§ 33
 § 2
 § 44
 § 44
 § 44
 § 53
 § 1
 § 33