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Timestamp: 2020-08-06 07:44:41+00:00

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Unterbrechung zur Vorbereitung des Plädoyers des Verteidigers - Rechtsportal
StPO § 258 Abs. 1
Unterbrechung zur Vorbereitung des Plädoyers des Verteidigers
BGH, Urteil vom 05.07.2007 - Aktenzeichen 4 StR 540/06
DRsp Nr. 2007/14681
Eine Unterbrechung zur Vorbereitung des Plädoyers des Verteidigers ist jedenfalls dann nicht zwingend geboten, wenn der Tag des Plädoyers bereits zuvor angekündigt worden war und - nach dieser Ankündigung - eine längere Unterbrechung erfolgte.
StPO § 258 Abs. 1 ;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen "Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung" (§§ 177 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 2 a, 223 Abs. 1 , 224 Abs. 1 Nr. 2 , 52 StGB ) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel ist unbegründet.
a) Die Rüge, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft die Beweisanträge auf Einholung eines "medizinisch-psychiatrischen bzw. psychologisch-psychotherapeutischen Glaubwürdigkeitsgutachtens" bezüglich der Geschädigten mit der Begründung abgelehnt, dass es selbst über die erforderliche Sachkunde verfüge, hat - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift - keinen Erfolg.
c) Die Revision rügt ferner, der Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass der Geschlechtsverkehr mit der Geschädigten wegen deren Verletzungen zwangsläufig zu Blutspuren beim Angeklagten in Hüfthöhe geführt haben würde, sei rechtsfehlerhaft mit der Begründung abgelehnt worden, das angegebene Beweismittel sei völlig ungeeignet. Diese Rüge ist deswegen unzulässig, weil die Tatsachen, die die Fehlerhaftigkeit des Ablehnungsbeschlusses ergeben, nicht bezeichnet werden (vgl. Meyer-Goßner aaO. § 344 Rdn. 22 m.w.N.). Die Verteidigung hat es unterlassen, die Verletzungen der Geschädigten, die zu entsprechenden Blutanhaftungen beim Angeklagten geführt haben müssten, durch Vorlage von in der Akte befindlichen Lichtbildern oder zumindest durch genauere Beschreibung darzustellen.
e) Ebenfalls unbegründet ist die Rüge, der Antrag auf Durchführung einer Tatrekonstruktion, hilfsweise auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dessen, dass der Angeklagte unter anderem in Folge seiner Alkoholisierung nicht in der Lage gewesen sei, innerhalb von 25 Minuten die ihm zur Last liegenden Tathandlungen zu begehen, sei vom Landgericht rechtsfehlerhaft wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels abgelehnt worden. Der Antrag stellt sich nicht als Beweisantrag, sondern lediglich als eine nach Aufklärungsgesichtspunkten zu beurteilende Beweisanregung dar (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1957, 142; NJW 1961, 1486 , 1487; Meyer-Goßner aaO. § 244 Rdn. 26; Herdegen in KK 5. Aufl. § 244 Rdn. 16). Die Zurückweisung des Begehrens wäre nur dann rechtsfehlerhaft, wenn das Tatgericht dadurch seine Aufklärungspflicht verletzt hätte; dass die Zurückweisung in Form der Bescheidung eines Beweisantrags erfolgte, ändert daran nichts (BGH StV 1996, 581 ). Die Aufklärungspflicht gebot es hier nicht, dem Begehren der Verteidigung zu entsprechen, da die Auswirkungen der festgestellten Alkoholisierung auf die Leistungsfähigkeit des Angeklagten in der konkreten Tatsituation nicht rekonstruiert werden können (vgl. BGH NJW 1961, 1486 , 1487; BGH bei Holtz MDR 1977, 108 ). Die Überlegung der Revision, "... ein gerichtsmedizinischer Sachverständiger hätte ... die alkoholbedingte Beeinträchtigung des Angeklagten ... berücksichtigen können, welche von einem entsprechend geschulten (Laien-)Schauspieler ohne weiteres hätte simuliert werden können", verfängt deshalb nicht.
g) Soweit die Revision schließlich das Gebot des fairen Verfahrens als verletzt ansieht, weil der zur Beurteilung der Schuldfähigkeit hinzugezogene Sachverständige den Angeklagten auch in einem zeitgleich durchgeführten Berufungsverfahren begutachtet habe und daher voreingenommen gewesen sei, ist die diesbezügliche Rüge unzulässig. Die Verteidigung, der die weitere Begutachtung bekannt war, hat es unterlassen, im Namen des Angeklagten den Sachverständigen nach § 74 StPO wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Nur die hierauf ergangene Gerichtsentscheidung hätte als verfahrensfehlerhaft beanstandet werden können (vgl. Senge in KK aaO. § 74 Rdn. 17). Im Übrigen wäre allein die Mitwirkung des Sachverständigen in einem anderen Strafverfahren kein Ablehnungsgrund wegen der Besorgnis der Befangenheit.
Vorinstanz: LG Saarbrücken, vom 07.02.2006
Zitieren: BGH - Urteil vom 05.07.2007 (4 StR 540/06) - DRsp Nr. 2007/14681

References: § 258
 § 258
 § 344
 BGH 
 § 244
 § 244
 BGH 
 BGH 
 § 74
 § 74
 BGH