Source: https://marktplatz.cannabis-aerzte.de/agb/haendler-agb/
Timestamp: 2020-04-01 20:50:42+00:00

Document:
Händler-AGB – Cannabis Ärzte Marktplatz
1.0 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Die nachfolgenden Händler-AGB regeln die Nutzung des von der Marke Cannabis Ärzte, Unternehmenssitz ist die Franzensbader Str. 13, 95615 Marktredwitz Postanschrift: Cannabis Ärzte, Postfach 1 08 , 95601 Marktredwitz
(nachfolgend „Anbieter “genannt) bereitgestellten Online-Marktplatzes auf der Website marktplatz.cannabis-aerzte.de oder einer anderen von dem Anbieter bereitgestellten und benannten Internetdomain (nachfolgend „cannabis-aerzte.de“ genannt).
1.2 Der Anbieter bietet gewerblichen Drittanbietern (nachfolgend „Händler“ genannt) gemäß den Vorgaben dieser Händler-AGB die Möglichkeit, Produkte auf marktplatz.cannabis-aerzte.de zu listen und an private und geschäftliche Kunden (nachfolgend „Kunden“ genannt) über marktplatz.cannabis-aerzte.de zu vertreiben.
1.3 Von diesen Händler-AGB abweichende Regelungen, andere allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bestimmungen der Händler oder Dritter werden nicht Bestandteil dieses Vertrages und gelten nur dann, wenn diesen seitens des Anbieters ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
2.0 Leistungen des Anbieters
Während der Vertragslaufzeit bietet der Anbieter dem Händler – unter Maßgabe der vorliegenden Händler-AGB – die Nutzung des Online-Marktplatzes marktplatz.cannabis-aerzte.de an.
Zu Marketingzwecken ist zudem die Listung von Angeboten bei Kooperationspartnern wie zum Beispiel Preisvergleichern möglich. Es gilt diesbezüglich allerdings zu beachten, dass eine vollständige Listung technisch bedingt oder auf Grundlage individueller Vereinbarungen mit den entsprechenden Kooperationspartnern nicht garantiert werden kann. Ein Anspruch auf Listung besteht entsprechend nicht.
Überdies haben Händler die Möglichkeit, vom Anbieter weitere Marketingleistungen gegen Entgelt zu buchen (für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an unseren Händler Support). Auch in Bezug auf diese Leistungen gelten die vorliegenden Händler-AGB, soweit anwendbar.
Als Nebenleistung zur Nutzung des Online-Marktplatzes marktplatz.cannabis-aerzte.de stellt der Anbieter den Händlern außerdem eine verlässliche und sichere Zahlungsabwicklung zur Verfügung, die durch externe Zahlungsdienstleister, wie Stripe, PayPal oder Klarna durchgeführt wird.
Zur Abwicklung von Zahlungen zwischen Kunden und Händlern hat der Anbieter einen entsprechenden Kooperationsvertrag mit uns geschlossen.
Der Zahlungsdienstleister bietet Zahlungsdienste zur Abwicklung von Verträgen über den Kauf und Verkauf von Produkten zwischen dem Kunden und dem Händler an, die auf der Website marktplatz.cannabis-aerzte.de geschlossen werden. Der Zahlungsdienstleister nimmt Zahlungen für den Händler auf einem eigenen Konto bei einem Kreditinstitut entgegen und zahlt die Gelder aus dem Verkauf der Produkte an den Händler aus.
Durch die Annahme dieser Vereinbarung und die Benutzung unserer Website marktplatz.cannabis-aerzte.de erklären sich die Händler bereit, auch einen Zahlungsdiensterahmenvertrag mit dem Zahlungsdienstleister (der „Zahlungsdiensterahmenvertrag“) abzuschließen. Der Zahlungsdienstleister stellt diesen Zahlungsdiensterahmenvertrag unter marktplatz.cannabis-aerzte.de bereit und die Händler können einen Antrag auf Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrages stellen, indem sie das entsprechende Kästchen anklicken. Bitte beachten Sie, dass die Abwicklung von Zahlungen zwischen dem Kunden und dem Händler ausschließlich vom Zahlungsdienstleister und auf Grundlage des Zahlungsdiensterahmenvertrages, d.h. eines direkten Vertragsverhältnisses zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Händler, durchgeführt wird. Der Anbieter ist an der Abwicklung der Zahlungen nicht beteiligt und hat weder auf die Zahlungsvorgänge, noch auf Gelder auf einem internen Zahlungskonto des Zahlungsdienstleisters Zugriff.
3.0 Teilnahme und Zugang
Voraussetzung für die Teilnahme an Cannabis-Ärzte ist die Registrierung eines Händleraccounts. Durch Abschluss des Registrierungsprozesses auf marktplatz.cannabis-aerzte.de schließen Anbieter und Händler einen rechtsgültigen Vertrag über die Nutzung von marktplatz.cannabis-aerzte.de unter Maßgabe der vorliegenden Händler-AGB. Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an marktplatz.cannabis-aerzte.de besteht indes nicht.
Ferner müssen Händler mit dem Zahlungsdienstleister einen Zahlungsdiensterahmenvertrag gem. § 675f des Bürgerlichen Gesetzbuches („BGB“) abschließen. Ohne den Abschluss eines solchen Zahlungsdiensterahmenvertrages ist die endgültige Registrierung und der Verkauf von Produkten auf dieser Website nicht möglich. Zu diesem Zweck ermächtigt der Händler den Anbieter und willigt widerruflich ein, dass der Anbieter dem Zahlungsdienstleister den Antrag des Händlers auf Abschluss eines Zahlungsdiensterahmenvertrages sowie bestimmte vom Händler im Rahmen der Registrierung zur Verfügung gestellte Identifikationsdaten übermittelt. Dabei handelt es sich insbesondere um persönliche Informationen, als auch um Informationen, die aufgrund geltender Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Feststellung des Verfügungsberechtigten nach § 154 der Abgabenordnung benötigt werden.
Der Zahlungsdienstleister behält sich das Recht vor, sowohl vor Abschluss des Zahlungsdiensterahmenvertrages als auch während der gesamten Laufzeit des Zahlungsdiensterahmenvertrages zusätzliche Identifikationsinformationen und -daten zum Zweck der Bestätigung der Identität, dem wirtschaftlich Berechtigten und/oder von Zahlungsvorgängen des Händlers einzuholen.
3.1 Teilnahmeberechtigt sind:
3.1.1 einzelne, volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln („Unternehmer“ im Sinne des § 14 BGB); nicht hingegen natürliche Personen, die ausschließlich zu privaten Zwecken Produkte verkaufen („Verbraucher “im Sinne des § 13 BGB).
3.1.2 juristische Personen im Sinne von § 50 der Zivilprozessordnung.
3.1.3 Personengesellschaften im Sinne von § 124 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs („HGB“), §§ 161 Abs. 2, 124 Abs. 1 HGB und § 705 BGB.
3.2 Die Teilnahmeberechtigung ist durch die Aushändigung geeigneter Belege, insbesondere einer Kopie des aktuellen Gewerbescheins sowie – bei erfolgter oder verpflichtender – Eintragung in das Handelsregister, eines aktuellen Handelsregisterauszuges oder im Falle einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GBR“) durch Vorlage des Gesellschaftervertrages sowie durch Einreichung weiterer Dokumente, insbesondere solcher, die für die geldwäscherechtliche Überprüfung des Händlers notwendig sind und der Durchführung der, zwecks Identifizierung der Vertragspartner, eingesetzten Verfahren, nachzuweisen. Eine Registrierung für marktplatz.cannabis-aerzte.de ohne Einreichung der entsprechenden Belege oder Durchführung der Verfahren ist nicht möglich.
Daten, die nicht zur Identifizierung benötigt werden, können von betroffenen Händlern auf den eingereichten Kopien geschwärzt werden. Dies gilt insbesondere für die auf dem Personalausweis aufgedruckte Zugangs- und Seriennummer sowie die Informationen zu Größe und Augenfarbe, etc.
3.3 Des Weiteren hat der Händler bei der Registrierung seines Händleraccounts seine vollständigen Adressdaten gemäß des Registrierungsformulars, insbesondere, aber nicht abschließend
3.3.1 Firmierung, Steuernummer, Bankdaten sowie E-Mail Adresse und Telefonnummer zu hinterlegen;
3.3.2 Angaben zu dem wirtschaftlich Berechtigten hinzuzufügen;
3.3.3 und einen Nutzernamen, welcher keine Assoziationen zu Cannabis Ärzte zulässt sowie ein ausreichend sicheres Passwort (nachfolgend „Zugangsdaten“ genannt) zu wählen, das gegen den Zugriff Dritter angemessen geschützt ist.
3.4 Der Händler verpflichtet sich weiter, bei der Registrierung alle erforderlichen rechtlichen Informationen, wie beispielsweise ein Impressum, Allgemeine Geschäftsbedingungen, eine Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht, ggfs. eine Datenschutzerklärung und andere, rechtlich erhebliche Verbraucherhinweise zu hinterlegen und diese – insoweit erforderlich – auf Konformität mit den einschlägigen Rechtsvorschriften und den Vorgaben des Anbieters zu überprüfen. Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen und andere, rechtlich erhebliche Formulierungen, die denen des Anbieters oder einschlägigen Rechtsvorschriften widersprechen, darf der Händler nicht nutzen. Der Händler ist zudem nicht berechtigt, die Anzeige, entsprechende Seiten oder Hyperlinks auf marktplatz.cannabis-aerzte.de zu Vorgaben des Händlers zu entfernen oder zu ändern.
3.5 Sollten weitergehende Informationen oder Dokumente – insbesondere im Rahmen der Registrierung gemäß Ziffer 3.2, Ziffer 3.3 und Ziffer 3.4 dieser AGB – für notwendig erachtet werden, ist der Anbieter berechtigt, diese jederzeit einzufordern. Überdies ist der Anbieter berechtigt, bei Bedarf Kontrollmaßnahmen durchzuführen. Der Händler ist verpflichtet, die Dokumente auf erstes Anfordern des Anbieters zu übermitteln, beziehungsweise die Kontrollmaßnahmen durchführen zu lassen. Im Falle, dass der Händler der Bitte des Anbieters nicht Folge leistet, beziehungsweise eine Überprüfung verweigert, behält sich der Anbieter vor, Maßnahmen nach Ziffer 14 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag nach Ziffer 19 dieser AGB zu kündigen.
3.6 Der Händler steht dafür ein, dass die von ihm – insbesondere im Rahmen seiner Registrierung gemäß Ziffer 3.2, Ziffer 3.3 und Ziffer 3.4 dieser AGB – gegenüber dem Anbieter gemachten Angaben wahr und vollständig sind.
Der Händler verpflichtet sich, alle gemachten Angaben auf aktuellem Stand nachzuhalten; ggfs. erforderliche Unterlagen ohne weitere Aufforderung nachzureichen und bei Änderungen der gemachten Angaben dem Anbieter diese unverzüglich mitzuteilen.
Macht ein Händler unrichtige oder unvollständige Angaben, ist der Anbieter berechtigt, den Händleraccount auch ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und zu löschen.
Durch Absendung des ausgefüllten Registrierungsformulars sowie des Zahlungsdiensterahmenvertrages gibt der Händler ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrages zur Nutzung von (i) marktplatz.cannabis-aerzte.de unter Maßgabe der vorliegenden Händler-AGB, sowie (ii) der Zahlungsdienste nach Maßgabe des Zahlungsdiensterahmenvertrages ab. Der Anbieter sowie der Zahlungsdienstleister prüfen dieses Angebot und entscheiden nach eigenem Ermessen, ob das Angebot angenommen wird oder ggfs. auch nicht. Zur endgültigen Registrierung und Nutzung von marktplatz.cannabis-aerzte.de müssen sowohl der Anbieter als auch der Zahlungsdienstleister das Angebot angenommen haben. Im Anschluss an diese Überprüfung übersendet der Anbieter dem Händler eine sog. Freigabe-E-Mail. Der Vertrag über die Nutzung von marktplatz.cannabis-aerzte.de unter Maßgabe der vorliegenden Händler-AGB sowie der Zahlungsdienste kommt mit dem Zugang dieser Freigabe-E-Mail beim Händler zustande.
3.7 Mehrfachregistrierungen eines Händlers auf marktplatz.cannabis-aerzte.de sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.
3.8 Der Händler ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten, insbesondere sein Zugangspasswort, an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Händleraccount erhalten oder der Händler sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Händleraccounts haben, muss der Händler den Anbieter darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern. Für den Fall eines Missbrauches behält sich der Anbieter ausdrücklich Maßnahmen nach Ziffer 14 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB oder die Kündigung des Vertrags nach Ziffer 19 dieser AGB sowie ferner die Einleitung rechtlicher Schritte vor.
3.9 Mit Abschluss dieses Vertrages ermächtigt der Händler den Zahlungsdienstleister im Zahlungsdiensterahmenvertrag widerruflich, soweit nichts anderes vereinbart ist, die von ihm zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten eines benannten Referenzkontos mittels Lastschrift einzuziehen. Der Händler wird bei außergewöhnlichen Transaktionen, wie z.B. der Einziehung von Stornogebühren, informiert und hat in jedem Fall für entsprechende Kontendeckung zu sorgen. Eine gültige Einzugsermächtigung zugunsten des Zahlungsdienstleisters ist Voraussetzung dieses Vertrages sowie des Zahlungsdiensterahmenvertrages und wird vom Zahlungsdienstleister für die Abrechnung benötigt. Der Widerruf der Einzugsermächtigung berechtigt den Zahlungsdienstleister und den Anbieter zur fristlosen Kündigung.
4.0 Allgemeine Pflichten des Händlers
Der Händler verpflichtet sich, bei jeglicher Benutzung von marktplatz.cannabis-aerzte.de alle einschlägigen Rechtsvorschriften, die in diesen Händler-AGB niedergelegten Regeln sowie alle Bedingungen und Richtlinien auf den entsprechend einsehbaren Seiten (nachfolgend „Hilfsseiten“ genannt) anzuerkennen und einzuhalten. Bedingungen und Richtlinien auf den sog. Hilfsseiten können bei Bedarf vom Anbieter geändert werden. Daher obliegt es dem Händler, regelmäßig diese Hilfsseiten aufzusuchen und auf aktuelle Änderungen hin zu überprüfen.
Der Händler verpflichtet sich insbesondere, aber nicht ausschließlich:
4.1 keine Produkte anzubieten, deren Verkauf oder deren Angebotsgestaltung nach der jeweils für den Kunden maßgeblichen Rechtsordnungen gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen;
4.2 die bestellten Produkte ausschließlich entsprechend den vereinbarten Qualitäten und Spezifikationen wie in einem bestimmten Anforderungsprofil und/oder einem Produktpass definiert sowie im Einklang mit allen am vereinbarten Bestimmungsort, wo die Produkte durch die verbundenen Unternehmen vermarktet werden sollen, geltenden rechtlichen Vorschriften herzustellen oder herstellen zu lassen sowie zu verkaufen;
4.3 einzig Produkte, die gemäß den in den Normen der internationalen Arbeitsorganisation („ILO“) festgelegten Mindeststandards und, wo anwendbar, im Einklang mit den Business Social Compliance Initiative („BSCI“) Erfordernissen oder einem äquivalenten Sozialstandard – wie auf der Webseite www.metroag.de/unternehmen/verantwortung/beschaffung aufgeführt – hergestellt worden sind, zu verkaufen;
4.4 nur Produkte anzubieten, über die der Händler frei verfügt und die er dem Kunden übereignen kann; die Produkte müssen zum Zeitpunkt des Angebotes bereits in der angegebenen oder aufgrund der Werbung zu erwartenden Menge im Besitz des Händlers sein oder vom Händler bis zum Versandzeitpunkt erstellt oder bereitgestellt werden können;
4.5 keine Produkte anzubieten, die nicht für den europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, insbesondere ist das Einstellen von Angeboten von Markenwaren nur unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich um Originalware handelt, deren erstes Inverkehrbringen innerhalb der Europäischen Union durch oder mit Zustimmung des Markeninhabers erfolgt ist und der Händler eine innereuropäische Lieferkette bis zum Markeninhaber bzw. seinem Lizenznehmer nachweisen kann und diesen Nachweis dem Anbieter auf erstes Anfordern schriftlich vorlegt;
4.6 keine Produkte gemäß der Verbotsliste von marktplatz.cannabis-aerzte.de anzubieten, einsehbar in der Liste verbotener Artikel.
4.7 marktplatz.cannabis-aerzte.de nur ordnungsgemäße Produktdaten zur Verfügung zu stellen und diese, sofern z.B. aus rechtlichen Gründen notwendig, fortlaufend zu aktualisieren. Insbesondere stellt er marktplatz.cannabis-aerzte.de lediglich die Produktabbildungen/-bilder zur Verfügung, an denen er selbst über das Nutzungsrecht verfügt und dieses an den Anbieter übertragen darf.
Des Weiteren verpflichtet sich der Händler insbesondere, aber nicht ausschließlich:
4.8 die Produkte, die er an Kunden verkaufen möchte, über die entsprechenden Funktionalitäten in seinem Händleraccount in die Datenbank von marktplatz.cannabis-aerzte.de, insbesondere wie folgt, einzustellen und darzustellen:
4.8.1 der Kaufgegenstand wird von dem Händler zutreffend und so genau wie möglich beschrieben; der Händler hat diesbezüglich die Möglichkeit, den Produkten einen beschreibenden Kommentar beizufügen; bei gebrauchten Produkten ist dies zwingend. Jeder Kommentar muss wahrheitsgemäß und vollständig sein und insbesondere den Produktzustand zutreffend wiedergeben. Der Händler hat alle Umstände mit einzubeziehen, die für einen durchschnittlichen Kunden für die Kaufentscheidung relevant sind. Insbesondere muss er über etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen informieren. Die Produktbeschreibung darf keine Werbung, Links oder Hinweise auf externe Webseiten enthalten und keine Gesetze oder Rechte Dritter, insbesondere Marken- oder Urheberrechte, verletzen.
4.8.2 die Angebote zu Produkten werden den jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften entsprechend gestaltet; hierbei ist der Händler insbesondere verpflichtet, die Produkte den jeweils geltenden Kennzeichnungs- und Informationspflichten wie beispielsweise der Energieverbrauchskennzeichnung oder Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entsprechend auszuzeichnen.
4.8.3 Produkte, die aufgrund einer Eintragung in die Liste der Jugendgefährdenden Medien oder einer schweren Jugendgefährdung nur gegenüber volljährigen Personen beworben und nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, werden vom Händler ausschließlich in dem marktplatz.cannabis-aerzte.de-Ü18-Bereich eingestellt.
4.9 dem Anbieter die Zuweisung der eingestellten Produkte in die den entsprechenden zugehörigen Kategorien auf marktplatz.cannabis-aerzte.de zu ermöglichen und innerhalb von 72 Stunden nach Live-Gang der Angebote die Zuordnung der Produkte in die entsprechenden zugehörigen Kategorien auf marktplatz.cannabis-aerzte.de zu überprüfen.
4.9.1 Die Produkte werden gemäß den Angaben des Händlers zu den entsprechenden zugehörigen Kategorien auf marktplatz.cannabis-aerzte.de zugeordnet; die Richtigkeit ist durch marktplatz.cannabis-aerzte.de nicht zu prüfen oder zu gewährleisten. marktplatz.cannabis-aerzte.de ist auch nicht verpflichtet, die Zuordnung daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Der Händler trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Zuordnung und ist unter Berücksichtigung der gebotenen Sorgfaltspflicht zur Überprüfung verpflichtet.
4.9.2 Der Anbieter hat jederzeit das Recht, Kategorie- und sonstige Bezeichnungen zu ändern oder zu streichen sowie von der Zuordnung zu einer vereinbarten Kategorie abzuweichen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei – aus Sicht des Anbieters – falscher Kategoriezuweisung von Produkten. Der Händler ist demgemäß verpflichtet – auch nach Live-Gang – die Produktdarstellung regelmäßig zu überprüfen und bei Unstimmigkeiten den Anbieter unverzüglich zu informieren.
Der Händler verpflichtet sich weiter, insbesondere, aber nicht ausschließlich:
4.10 sich in Bezug auf die Gesamtheit aller über marktplatz.cannabis-aerzte.de abgewickelten Geschäftstätigkeiten rechtskonform zu verhalten und gesetzliche sowie behördliche Vorgaben zu beachten. Hierbei gilt es insbesondere, sämtliche verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten;
4.11 bestellte Ware unverzüglich (je nach Verfügbarkeit und Lieferzeitangabe des Artikels) nach dem Versand der Bestellbestätigung durch den Anbieter an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zu versenden; bei Nichtverfügbarkeit oder Lieferverzögerungen wird der Händler den Anbieter unverzüglich darüber benachrichtigen;
4.12 beim Versand von Produkten, die nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, sicherzustellen, dass der Versand über eine Variante erfolgt, bei der Minderjährige keinen Zugang zu der Sendung erhalten können. Bei Produkten, die ausschließlich in dem für Kunden nur nach Altersprüfung zugänglichem marktplatz.cannabis-aerzte.de-Ü18-Bereich angeboten werden, genügt hierfür die Versandvariante „Einschreiben eigenhändig“;
4.13 den Versand der Produkte ggü. dem Anbieter unverzüglich zu bestätigten. Dies darf ausschließlich erfolgen, wenn die Ware unverzüglich versendet wird;
4.14 für den Fall, dass ein vom Kunden erworbenes Produkt ausnahmsweise nicht oder nicht sofort lieferbar ist, den Anbieter unverzüglich zu informieren und, sofern erhoben, die Vertragsstrafe gem. Ziffer 15 zu leisten.
Die Erhebung einer Vertragsstrafe bei Nichtlieferbarkeit von Produkten behält sich der Anbieter, je nach Häufigkeit von Lieferstörungen beim jeweiligen Händler, ausdrücklich vor. Nähere Informationen finden sich unter Ziffer 15 sowie in den Händlergrundsätzen. Diese können hier eingesehen werden.
4.15 Kundenanfragen zu einem Artikel oder sonstige Anfragen wie die Beantwortung einer Reklamation oder Retoureabwicklung binnen 48 Stunden (wochentags Montag bis Freitag; ausgenommen gesetzliche Feiertage) zu beantworten;
4.16 die telefonische Erreichbarkeit während der üblichen Geschäftszeiten (in der Regel an Werktagen zwischen 9.00 und 17.00 Uhr) zu gewährleisten sowie die Erreichbarkeit per E-Mail und Post sicherzustellen;
4.17 den Kunden nicht zur direkten Zahlung an den Händler aufzufordern;
4.18 Ergänzend zu den Regelungen der Ziffer 4 gelten die marktplatz.cannabis-aerzte.de Händler-Grundsätze.
4.19 Der Anbieter ist berechtigt, die Einhaltung der Pflichten jederzeit – insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Beanstandungen Dritter – mittels im Einzelfall geeigneter Kontrollmaßnahmen zu überprüfen und bei Bedarf Maßnahmen nach Ziffer 14 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag nach Ziffer 20 dieser AGB zu kündigen.
5.0 Sonstige Pflichten des Händlers
5.1 Der Händler garantiert, dass die von ihm für die Nutzung von marktplatz.cannabis-aerzte.de sowie im Rahmen der jeweiligen Vertragserfüllung gegenüber Kunden genutzten Inhalte und Artikel frei von Rechten Dritter sind, bzw. er über entsprechende Rechte der Rechteinhaber (Fotografen, Designer, abgebildete Personen, Texter, Markeninhaber, etc.) zur Nutzung und Einräumung entsprechender Rechte in den Lieferländern verfügt. Für die Rechtmäßigkeit der Speicherung und das Vorhalten der Daten, die vom Händler auf marktplatz.cannabis-aerzte.de gespeichert und dort bestimmungsgemäß weiter bereitgehalten werden, ist allein der Händler verantwortlich. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass er auch für die fortgesetzte Speicherung und/oder wiederholte Nutzung über entsprechende Rechte verfügt bzw. die Löschung von Daten veranlasst, sobald die Rechte ablaufen oder sich herausstellt, dass diese nicht oder nicht im erforderlichen Umfang bestehen.
Der Händler überträgt dem Anbieter ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes, umfassendes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung und Verbreitung aller zur Verfügung gestellten Materialien, wie beispielsweise Bilder, Texte, Beschreibungen, einschließlich des Rechtes, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-Rom, etc. – auch zu Werbezwecken – zu publizieren. Der Händler ist verpflichtet die Rechtekette einschließlich der Befugnis zur Nutzungsrechteübertragung jederzeit schriftlich nachweisen zu können und diese dem Anbieter auf erstes Anfordern zur Verfügung zu stellen.
Endet die Berechtigung des Händlers oder stellt sich heraus, dass eine solche zu keinem Zeitpunkt bestand, wird er den Anbieter unverzüglich nach Kenntniserlangung und rechtzeitig vor Ende der Berechtigung, informiert.
5.1.1 Der Gesamtbestand der Inhalte von marktplatz.cannabis-aerzte.de ist durch das Datenbankrecht zu Gunsten des Anbieters als Datenbankhersteller geschützt.
5.1.2 Der Erwerb von Datenbankrechten zugunsten des Händlers durch die Einstellung von Daten und/ oder einer Datenbank bei marktplatz.cannabis-aerzte.de wird ausgeschlossen.
5.2 Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass Kunden nach einer abgewickelten Bestellung die Möglichkeit haben, auf marktplatz.cannabis-aerzte.de anhand von festgelegten Kriterien – wie beispielhaft Lieferung, Produkt, Kommunikation – Bewertung der Produkte und des Service durchführen können.
5.3 Der Anbieter ist auch hier berechtigt, die Einhaltung der Pflichten jederzeit – insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Beanstandungen Dritter – mittels im Einzelfall geeigneter Kontrollmaßnahmen zu überprüfen und bei Bedarf Maßnahmen nach Ziffer 14 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB zu ergreifen oder den Vertrag nach Ziffer 19 dieser AGB zu kündigen.
6.1 Der Händler stellt seine Produkte unter Angabe eines Brutto-Endpreises (soweit erforderlich inkl. Mehrwertsteuer) in die marktplatz.cannabis-aerzte.de-Datenbank ein.
6.2 In Bezug auf ggfs. zu entrichtende Steuern, Abgaben und/oder Zölle für die von dem Händler angebotenen Produkte ist der Händler alleinig zur Ermittlung, ob diese anfallen und zur ggfs. notwendigen Entrichtung, verpflichtet.
6.3 Die Versandkosten kann der Händler, sofern er nicht versandkostenfreie Lieferung anbietet, nach freiem Ermessen bei den Versandeinstellungen hinterlegen. Sollte der Händler weder versandkostenfreie Lieferung anbieten noch Versandeinstellungen hinterlegen, werden die an marktüblichen Standards orientierten Versandkostenregelungen für Händler, die hier eingesehen werden können, zur Geltung gebracht.
7.0 Gebühren
7.1 Der Händler leistet für die Inanspruchnahme von marktplatz.cannabis-aerzte.de die in der jeweils gültigen Konditionsübersicht aufgeführten Gebühren. Mit den Gebühren sind auch die durch den Zahlungsdienstleister zu erbringenden Zahlungsdienste abgegolten. Eine separate Gebührenerhebung durch den Zahlungsdienstleister erfolgt nicht.
7.2 Die Gebühren setzen sich aus der Grundgebühr nach Maßgabe des von Ihnen gewählten Marketing-Paketes sowie eines in der Konditionsübersicht näherer erläuterten Provision pro Verkaufserlös zusammen.
7.2.1 Die Grundgebühr wird mit Vertragsschluss sofort fällig und ist grundsätzlich zum Monatsende zu entrichten.
7.2.2 Die Provision wird mit dem Verkauf des jeweiligen Produktes fällig.
7.2.3 Der Händler ist nicht berechtigt, von ihm zu zahlende Gebühren und Provisionen gegenüber dem Kunden auszuweisen.
Die Gebührensätze können vom Anbieter jederzeit geändert werden. Die geänderten Gebührensätze werden den Händlern per E-Mail spätestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Händler der Geltung der geänderten Gebührensätze nicht innerhalb von 14 Tagen, gelten die geänderten Gebührensätze als angenommen. Widerspricht der Händler der Geltung der geänderten Gebührensätze innerhalb der genannten Frist, behält sich der Anbieter vor, den Händleraccount gemäß Ziffer 19 dieser Händler-AGB zu kündigen.
7.3 Sowohl die Abrechnung der Grundgebühr als auch die Abrechnung der Provision erfolgt durch den Abzug des Gesamtentgeltes von den Verkaufserlösen des Händlers vor der Auszahlung auf dessen Konto.
7.4 Der Anbieter stellt dem Händler monatlich eine Rechnung über die vom Anbieter erbrachten Leistungen zum Abruf in seinem Händleraccount zur Verfügung. Der Händler erhält hierzu jeweils eine Erinnerung per E-Mail. Sofern eine Partei Einwände gegen die Rechnung erhebt, ist sie verpflichtet, innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der Rechnung und unter Angabe von Gründen diese der anderen Partei in Textform bzw. per E-Mail mitzuteilen. Unterlässt die Partei eine derartige Mitteilung, ist sie zu einem späteren Zeitpunkt mit diesen Einwänden ausgeschlossen.
7.5 Da die Marke Cannabis Ärzte als Einzelunternehmen fungiert handelt sich bei unseren Artikeln für Händler und Kunden um umsatzsteuerfrei Leistungen nach §19 UStG. Aus diesem Grund entsprechen unsere Leistungen brutto = netto. Eine Angabe Ihrer VAT bzw. (Ust-ID)-Nummer reduziert den Kaufpreis nicht um Ihren Umsatzsteuersatz.
7.6 Eine Erstattung der jeweiligen monatlichen Abonnement-Gebühr ist nach Einstellen von Artikeln oder durch den Händler entstandenen Arbeitsaufwand von unserer Seite nicht mehr möglich.
8.0 Vertragsschluss und Kaufabwicklung
8.1 Bei Verkäufen über marktplatz.cannabis-aerzte.de ist ausschließlich der Händler Vertragspartner seiner über marktplatz.cannabis-aerzte.de akquirierten Kunden. Im Verhältnis zwischen dritten Händlern und Kunden tritt der Anbieter bei Verkäufen auf marktplatz.cannabis-aerzte.de lediglich als Vermittler der Verkäufe auf.
8.2 Der Vertragsabschluss sowie die Abwicklung der über marktplatz.cannabis-aerzte.de geschlossenen Verträge obliegt der alleinigen Verantwortung des pflichtigen Händlers und hat dennoch unter Berücksichtigung der vorliegenden Händler-AGB zu erfolgen.
8.2.1 In jedem Fall bleibt der Anbieter soweit es für die Abwicklung des Vertrages erforderlich ist, z.B. beim Versand der Bestellbestätigung oder im Falle einer ausbleibenden bzw. nicht fristgerechte Reaktion im Reklamationsfall, berechtigt, als Vertreter des Händlers gegenüber dem Kunden und ggf. anderen Händlern Erklärungen entgegenzunehmen, bzw. abzugeben und Handlungen, wie beispielhaft die Stornierung der Bestellung zu bewirken.
8.3 Einen Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages hat der Händler nicht. Der Anbieter hat keine Sorge für den Abschluss sowie die Erfüllung der zwischen den Händlern und Kunden zustande kommenden Verträge zu tragen. Auch hat der Anbieter sowohl in Bezug auf die Erfüllung, als auch in Bezug auf die Haftung für Sach – und Rechtsmängel für die über marktplatz.cannabis-aerzte.de geschlossenen Verträge keine rechtlichen Verpflichtungen.
8.4 Zur Einleitung des Kaufvorgangs legt der Kunde den gewünschten Artikel durch Anklicken des jeweiligen Buttons auf der Angebotsseite in den Warenkorb. Indem der Kunde in der Warenkorb-Ansicht den Button „Kaufen“ anklickt, gibt er ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung elektronisch durch eine sog. Bestellbestätigung. Hierbei handelt es sich jedoch noch nicht um die Annahme des Angebotes.
Der Kaufvertrag kommt erst mit der Versandbestätigung der jeweiligen Produkte zustande. Dies ist als die Annahmeerklärung des Händlers zu verstehen. Für den Fall, dass der Kunde die getätigte Bestellung durch eine SEPA-Überweisung des Kaufpreises auf das Bankkonto des Zahlungsdienstleisters bezahlt (Zahlungsoption „Vorkasse“), gilt nicht die Versandbestätigung als Annahmeerklärung des Händlers, sondern die vorab durch den Anbieter erteilte Auftragsbestätigung/Zahlungsaufforderung.
Der Kaufpreis wird sofort mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Der Kunde zahlt den Kaufpreis an den Zahlungsdienstleister. Die Abrechnung mit dem Händler erfolgt im Anschluss unter Maßgabe der Vereinbarungen im Zahlungsdiensterahmenvertrag (Zusammenfassung nachfolgend in Ziffer 9 ff.).
8.5 Kommt es zu dem Abschluss eines Kaufvertrages, teilt der Anbieter den beteiligten Parteien (Händler/Kunden) die für die Durchführung des Vertrages notwendigen Kontaktdaten mit.
8.6 Die Übergabe der über marktplatz.cannabis-aerzte.de gekauften Artikel erfolgt grundsätzlich mittels Versand der Ware. Beim Versand von Produkten, die nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, sind insbesondere die in Ziffer 4 näherer erläuterten Anforderungen zu beachten. Überdies ist der Kunde nur dann zur Abholung der Produkte berechtigt, wenn der Händler dieser Vorgehensweise zuvor ausdrücklich zugestimmt hat.
9.0 Zahlungsabwicklung
9.1 Ausschließlich der Zahlungsdienstleister erbringt Zahlungsdienste gegenüber den Händlern.
9.2 Für die Bezahlung der Produkte des Händlers stehen den Kunden wahlweise die auf dem Online-Marktplatz bereitgestellten Zahlungsoptionen zur Verfügung.
9.2.1 Zu den bereitgestellten Zahlungsmethoden gehören insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Zahlung via Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Barzahlen und Sofortüberweisung.
9.3 Bei den angebotenen Bezahlvarianten Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Barzahlen und Sofortüberweisung erfolgt die Zahlung über den Zahlungsdienstleister, die Rechnungslegung über den Händler selbst. Die Rechnung des Händlers hat demnach folgenden Hinweis an den Kunden zu enthalten:
9.4 Bei den angebotenen Zahlungsarten kann der Anbieter der jeweiligen Zahlungsart, und/oder der Zahlungsdienstleister die Datenangaben des Kunden prüfen und bewerten. Er pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Sollte die Bonität des Kunden nicht gewährleistet sein, können dem Kunden darauf Zahlungsarten verweigert und auf alternative Zahlungsmöglichkeiten hingewiesen werden.
10.0 Forderungsabtretung
10.1 Wie in dem Zahlungsdiensterahmenvertrag näher beschrieben verpflichtet sich der Händler, alle entstehenden Forderungen aus den Verkäufen von Produkten, welche über Klarna und Wirecard abgewickelt werden, fortlaufend an den Zahlungsdienstleister abzutreten. Nähere Informationen finden Sie hier.
10.2 Weiter verpflichtet sich der Händler auch in Bezug auf alle übrigen Zahlarten, ausschließlich im Falle der Nichtzahlung durch den Kunden, sofern diese nicht auf eine mangelhafte Ausführung der Bestellung zurückzuführen ist, die entsprechende, auf Grundlage des Verkaufes über marktplatz.cannabis-aerzte.de entstandene, fällige Forderung an den Zahlungsdienstleister abzutreten. Nähere Informationen finden Sie hier.
10.3 Die weitere Geltendmachung etwaig bestehender Ansprüche aus Verkäufen von Produkten über marktplatz.cannabis-aerzte.de ist nach Auszahlung der entsprechenden Beträge ausgeschlossen. Der Händler verpflichtet sich, ausdrücklich von einer alternativen Durchsetzung etwaiger Ansprüche aus Verkäufen von Produkten über marktplatz.cannabis-aerzte.de nach der Auszahlung der entsprechenden Beträge abzusehen.
11 Auszahlungsmodalitäten
11.1 Die dem Händler zu entrichtende Zahlung berechnet sich aus dem Nennwert der Verkaufserlöse des Händlers gegenüber dem Kunden abzüglich der dem Anbieter zustehenden Vergütung.
11.2 Die Auszahlung der Verkaufserlöse abzüglich der vereinbarten an den Anbieter zu entrichtenden Vergütung erfolgt über den Zahlungsdienstleister. Grundlage für die Durchführung der Zahlungsabwicklung ist ebenfalls der zwischen dem Händler und dem Zahlungsdienstleister abgeschlossene Zahlungsdiensterahmenvertrag.
11.3 Die Auszahlung der zu entrichtenden Leistungen erfolgt nach den Maßgaben des Zahlungsdiensterahmenvertrags mit dem Zahlungsdienstleister.
11.4 Eine Auszahlung ist mindestens nach Ablauf der Gewährleistungsfrist für Kunden von 14 Tagen möglich. Diese Klausel greift ebenfalls für Händler außerhalb Deutschlands.
Eine Auszahlung ist erst ab dem 15. Tag der jeweilig verkauften Ware möglich.
Bsp: Kunde A bestellt am 01.01.2019 – “Artikel 1” und 03.01.2019 – “Artikel 2”. Eine Auszahlung für “Artikel 1” ist demnach am 16.01.2019 möglich.
Die Auszahlung für “Artikel 2” ist erst ab 18.01.2019 möglich.
12 Rückabwicklung und Widerrufsrecht
12.1 Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat dieser das Recht, den zwischen Kunden und Händler geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde das Produkt (oder das letzte Produkt, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrages über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung eines Produktes in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen hat, ohne Angaben von Gründen schriftlich zu widerrufen. In Bezug auf gewerbliche Kunden steht es dem Händler frei, diesem ein Widerrufsrecht einzuräumen.
12.1.1 Im Falle der wirksamen Erklärung eines Widerrufes ist der Händler verpflichtet, die gelieferten Produkte zurückzunehmen und die Bestellung nach Erhalt der Ware unverzüglich im System des Anbieters zu stornieren, um hierdurch dem Kunden den gezahlten Kaufpreis sowie etwaige Versandkosten zu erstatten.
12.1.2 Soweit die Rücksendekosten nicht vom Kunden zu tragen sind, hat der Händler diese ebenfalls zu übernehmen. Ab einem Wert des zurückgesendeten Produktes in einer Höhe von über 40,00 EUR (40,01 €, ohne Portokosten der Hinsendung), hat der Händler die Kosten der Rücksendung zu tragen. Über diese Standard-Rücksenderegeln hinaus steht es dem Händler frei den Kunden, z.B. durch eine verlängerte Rücksendefrist oder eine kostenfreie Rücknahme, optional noch besser zu stellen.
12.1.3 Das Recht ggfs. entstehende Kosten, die dem Anbieter aus einer verspäteten Stornierungsanzeige entstehen, dem Händler zu berechnen, behält sich der Anbieter ausdrücklich vor.
12.1.4 Ein ggfs. geltend zu machenden Wertersatz, sofern dieser nicht exakt beziffert werden kann, ist nur in wirtschaftlich vertretbarer und nachvollziehbarer Höhe in Anspruch zu nehmen; der Anbieter behält sich auch hier das Recht vor, ggfs. entstehende Kosten, die dem Anbieter aus unberechtigten Wertersatzforderungen entstehen, gegenüber dem Händler geltend zu machen.
12.2 In jedem weiteren Fall einer Retoure, insbesondere einer Reklamation, ist der Händler ebenfalls verpflichtet, diese – auch vom Kunden direkt – anzunehmen. Nach Eingang der Produkte hat der Händler die Produkte zu überprüfen und je nach Einzelfall innerhalb von 3 Wochen eine Reparatur oder einen Austausch vorzunehmen. Im Zweifel obliegt es dem Händler, den Anbieter zu kontaktieren.
12.3 Aus Abwicklungsgründen ist die Annahmeverweigerung von Retouren Händlern in jedem Fall untersagt. Diese Annahme stellt jedoch keine rechtlich bindende Anerkennung etwaiger Ansprüche dar.
12.4 In streitigen Fällen, die von dem Anbieter nicht in beiderseitigem Einvernehmen geklärt werden können (z.B. bei unterschiedlichen Aussagen von Händler und Kunden), ist der Händler verpflichtet, die Angelegenheit eigenverantwortlich mit dem Kunden zu klären.
12.5 Sollte gegenüber dem Kunden oder gegenüber dem Händler seitens des Anbieters ein begründeter Betrugsverdacht bestehen, so ist der Anbieter berechtigt, die betroffenen Bestellungen zu stornieren.
Gewährleistung und Haftung des Händlers gegenüber dem Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, von denen nicht zum Nachteil des Kunden durch AGB abgewichen werden darf.
14 Sanktionen bei Regelverstößen
14.1 Soweit der Anbieter einen begründeten Verdacht hat, dass ein Händler gegen seine vertraglichen Pflichten, auch soweit diese durch die vorliegenden AGB begründet werden, Vorgaben aus den sog. Hilfsseiten, Rechte Dritter, das Gesetz, oder die guten Sitten verstößt, kann der Anbieter darauf nach eigenem Ermessen – unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des betroffenen Händlers – wie nachfolgenden aufgezählt reagieren; wobei die Reihenfolge der einzelnen Maßnahmen keine Wertung beinhaltet und demgemäß keine Bindung des Anbieters hinsichtlich der Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge entfaltet.
14.1.1 Der Anbieter verwarnt den Händler;
14.1.2 Der Anbieter entfernt vom Händler eingestellte Angebote oder Inhalte;
14.1.3 Der Anbieter beschränkt die Berechtigung des Händlers zur Nutzung von marktplatz.cannabis-aerzte.de;
14.1.4 Der Anbieter sperrt den Händleraccount vorübergehend oder dauerhaft;
14.1.5 Der Anbieter sperrt den Händleraccount endgültig und spricht die Kündigung gegenüber dem Händler aus. Der Anbieter wird den Zahlungsdienstleister über diese Kündigung informieren, wobei der Zahlungsdienstleister ebenfalls das Recht erwirbt, den Zahlungsdiensterahmenvertrag mit dem Händler zu kündigen.
14.2 Bei berechtigtem Interesse ist der Anbieter überdies jederzeit berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an einem Anteil des Guthabens des Händlers für mindestens 90 Tage oder bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes geltend zu machen. Der Anbieter übermittelt die entsprechenden Informationen zu dem vom Anbieter gegenüber dem Händler zurückzuhaltenden Betrag.
15.1 Die tatsächliche und sofortige oder termingerechte Lieferbarkeit der Produkte ist von essenzieller Bedeutung für das Funktionieren des Online-Marktplatzes. Wenn ein vom Kunden erworbenes Produkt nicht oder nicht sofort oder nicht termingerecht lieferbar ist, hat der Händler den Anbieter unverzüglich zu informieren. Für den Fall von Nichtlieferbarkeit von Produkten verspricht der Händler, an den Anbieter eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe vom Anbieter nach billigem Ermessen zu bestimmen und deren Höhe im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit zu überprüfen ist.
15.2 Für den Fall, dass der Händler entgegen seiner Verpflichtungen aus Ziffer 4 Produkte anbietet, deren Verkauf oder dessen Angebotsgestaltung nach der jeweils für den Kunden maßgeblichen Rechtsordnungen gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, verspricht der Händler, an den Anbieter eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe vom Anbieter nach billigem Ermessen zu bestimmen und deren Höhe im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit zu überprüfen ist.
16 Haftung des Anbieters
16.1 Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen haften nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sog. „Kardinalpflicht“; dies bezeichnet eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Händler daher regelmäßig vertrauen darf), im Falle der Verletzung einer ausdrücklich als solche zu bezeichnenden Garantie und im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden, mit denen der Anbieter bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
16.2 Der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen haften ferner nicht für eine verzögerte oder nicht erfolgte Bereitstellung sowie technisch bedingte Ausfälle von marktplatz.cannabis-aerzte.de in Folge von Gründen, Ereignissen oder anderen Fällen, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereiches des Anbieters sowie seiner Erfüllungsgehilfen liegen und damit nicht von ihm zu vertreten sind.
16.3 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Händlers nicht vermeidbar gewesen wäre.
17 Freistellung des Anbieters von Ansprüchen wegen Rechtsverletzungen sowie Mitwirkungspflichten durch den Händler
Der Händler stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen und Belastungen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Händler eingestellten und zu verantwortenden Angebote und/oder Inhalte und/oder in Bezug auf die Vertragserfüllung vorgesehenen Waren und Leistungen geltend machen. Der Händler übernimmt diesbezüglich die notwendigen Kosten aller hierdurch notwendigen Maßnahmen, einschließlich der notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverteidigung des Anbieters. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Händler nicht zu vertreten ist. Die vorstehende Verpflichtung gilt auch zugunsten der Organe und Mitarbeiter des Anbieters.
Überdies ist der Händler im Falle von Auseinandersetzungen mit Dritten, z.B. bei Abmahnungen, verpflichtet, dem Anbieter auf erstes Anfordern, alle die Auseinandersetzung betreffende und zur Verteidigung notwendigen Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Zudem hat der Händler alle Handlung zu unterlassen, die der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten zuwiderlaufen. Der Händler ist insbesondere verpflichtet, im Falle von markenrechtlichen oder urheberrechtlichen Abmahnungen unverzüglich die Informationen zu den Rechteketten gemäß den Ziffern 4.5.und 5.1 bekanntzugeben und dazu Belege in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen.
18.1 Der Händler verfügt über ausreichende Kenntnis über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung für marktplatz.cannabis-aerzte.de sowie die Nutzung des Online-Marktplatzes erforderlichen personenbezogenen Daten (siehe Datenschutzerklärung).
18.2 In Kenntnis der Datenschutzerklärung stimmt der Händler der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu und räumt dem Anbieter widerruflich das Recht ein, ihn, auch ohne konkreter Bezugnahme auf den Händler und/oder konkrete Angebote/Artikel des Händlers, zu bewerben (siehe Datenschutzerklärung).
18.3 Des Weiteren stimmt der Händler in Kenntnis der Datenschutzerklärung zu, dass der Anbieter personenbezogene Daten offenlegen kann, wenn dies zur Aufklärung eines Missbrauches der Plattform dient oder für die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung des Anbieters erforderlich erscheint. Soweit dem Anbieter konkrete Anhaltspunkte für ein gesetzeswidriges bzw. missbräuchliches Verhalten vorliegen oder auf Anfrage von bestimmten öffentlichen Stellen, oder im Falle von Abmahnungen aus gewerblichen Schutzrechten, Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht kann der Anbieter personenbezogene Daten an die Strafverfolgungsbehörden, Finanzbehörden oder Behörden, die bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten verfolgen sowie ggfs. an Dritte weiterleiten, die eine Verletzung ihrer Rechte geltend machen. Der Anbieter nicht verpflichtet, zuvor zu prüfen, ob der Anspruch des Dritten berechtigt ist. Eine Weitergabe kann auch dann stattfinden, wenn dies der Durchsetzung der vertraglichen Vereinbarung dient oder aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Anordnung oder eines Gerichtsbeschlusses erforderlich ist (siehe Datenschutzerklärung).
18.4 In Bezug auf Daten von anderen Händlern und Kunden, die er im Rahmen der Nutzung von marktplatz.cannabis-aerzte.de erlangt, verpflichtet sich der Händler, diese ausschließlich im Rahmen der Abwicklung der Bestellung zu verarbeiten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Insbesondere wird der Händler nicht ohne vorherige Einwilligung des Kunden kommerzielle E-Mails an andere Händler oder Kunden versenden oder diese über das für die Abwicklung der über marktplatz.cannabis-aerzte.de getätigten Transaktion notwendige Maß hinaus kontaktieren. Bei etwaigen Verstößen des Händlers, insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, behält sich der Anbieter ausdrücklich das Recht zur Einleitung der in Ziffer 14 „Sanktionen bei Regelverstößen“ dieser AGB näherer beschrieben und/oder rechtlicher Schritte vor.
18.5 Im Übrigen agiert der Händler im Umgang mit allen Daten eigenverantwortlich und weisungsfrei.
19 Laufzeit und Kündigung
19.1 Der Vertrag über die Teilnahme an marktplatz.cannabis-aerzte.de wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
19.2 Der Händler kann den Vertrag über die Teilnahme an marktplatz.cannabis-aerzte.de jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Anbieter kann den Vertrag über die Teilnahme an marktplatz.cannabis-aerzte.de jederzeit ohne Angaben von Gründen ordentlich mit Frist von 14 Tagen kündigen. Eine Erstattung der jeweiligen monatlichen Abonnement-Gebühr ist nach Einstellen von Artikeln oder durch den Händler entstandenen Arbeitsaufwand von unserer Seite nicht mehr möglich. Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch den Händler oder Anbieter steht dem Zahlungsdienstleister das Recht zu, den Zahlungsdiensterahmenvertrag ebenfalls zu kündigen. Bis zum Beendigungszeitpunkt bereits abgeschlossene Kaufverträge sind noch vollständig zu erfüllen und abzuwickeln (einschließlich Bearbeitung von Reklamationen). Die Regelungen dieses Vertrages gelten für solche Kaufverträge bis zur endgültigen Abwicklung fort. Insbesondere ist der Anbieter berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an einem Anteil des Guthabens des Händlers bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes geltend zu machen. Der Anbieter übermittelt die entsprechenden Informationen zu der vom Anbieter gegenüber dem Händler zurückzuhaltenden Betrag. Die Löschung des Händleraccounts erfolgt nach vollständiger Abwicklung aller offenen Forderungen, Bestellungen und Reklamationen.
19.3 Das Recht des Anbieters zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter kann den Vertrag über die Nutzung von marktplatz.cannabis-aerzte.de insbesondere fristlos kündigen, wenn:
19.3.1 der Händler unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemäß Ziffer 3 der vorliegenden Händler-AGB macht,
19.3.2 der Händler seine Einzugsermächtigung gegenüber dem Zahlungsdienstleister widerruft;
19.3.3 der Händler bei Änderung der AGB der Geltung der neuen Händler-AGB innerhalb der genannten Frist widerspricht;
19.3.4 der Händler gegen die vorliegenden Händler-AGB, auch soweit diese durch die vorliegenden AGB begründet werden, Vorgaben aus den sog. Hilfsseiten, Rechte Dritter, das Gesetz, oder die guten Sitten verstößt,
19.3.5 der Händler gegen sonstige vertragliche Pflichten verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Kunden nicht unterlässt.
19.4 Soweit der Anbieter den Vertrag gekündigt hat, hat der Händler keinen Anspruch auf Begründung einer neuen Vertragsbeziehung über die Teilnahme auf marktplatz.cannabis-aerzte.de und/oder die Einrichtung eines neuen Händleraccounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
19.5 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen, wobei Kündigungen per E-Mail die Schriftform wahren.
20.1 Der Anbieter behält sich vor, diese Händler-AGB, Aufbau und Design der Produktdarstellungen sowie marktplatz.cannabis-aerzte.de selbst, einschließlich der Backend-Funktionen und ggfs. Application-Programming-Interface (API) – Schnittstellen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
20.1.1 Die geänderten Händler-AGB werden dem Händler per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Händler der Geltung der neuen Händler- AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten Händler-AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Händler in der E-Mail, welche die geänderten Händler-AGB enthält, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten. Widerspricht der Händler der Geltung der neuen Händler-AGB innerhalb der genannten Frist, behält sich der Anbieter vor, den Händleraccount des Händlers gemäß Ziffer 19 dieser Händler-AGB zu kündigen.
20.1.2 In Bezug auf die darüber hinausgehenden, möglichen Änderungen erfolgt eine Information nur in zwingend notwendigen Fällen.
20.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des United Nations—Kaufrechts.
20.3 Sofern der Händler keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Händler um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Händlers zu klagen.
20.4 Der Händler darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
20.5 Der Händler kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters übertragen. Der Anbieter behält sich vor, alle oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Der Anbieter wird den Händler darüber zwei Wochen vor der beabsichtigten Übertragung informieren.
20.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Händler-AGB ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Händler-AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
20.7 Der Anbieter ist berechtigt, im Falle eines teilweisen oder ganzen Überganges des Betriebes der Plattform auf einen Dritten den auf Grundlage dieser AGB geschlossenen Vertrag auf ihre Rechtsnachfolger zu übertragen. Die Zustimmung kann nur dann verweigert werden, wenn an der technischen und/oder wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Nachfolgers ernsthafte Zweifel bestehen. Der Zustimmung des Händlers bedarf es nicht, wenn die Übertragung auf nach § 15 des Aktiengesetzes verbundene Unternehmen erfolgt.

References: § 675
 § 154
 § 14
 § 13
 § 50
 § 124
 § 705
 §19
 § 13
 § 15