Source: http://www.mpil.de/de/pub/forschung/nach-rechtsgebieten/voelkerrecht/gegen-die-einheit.cfm
Timestamp: 2017-11-25 11:31:33+00:00

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Gegen die Einheit des Völkerrechts. Die kritische Vermengung von Menschenrechten und Völkerstrafrecht in der Rechtsprechung von ICTY und EGMR
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Gegen die Einheit des Völkerrechts.
Die kritische Vermengung von Menschenrechten und Völkerstrafrecht in der Rechtsprechung von ICTY und EGMR
Die Rechtsprechung menschenrechtlicher Gerichtshöfe spielt eine große Rolle in der Rechtsprechung internationaler Strafgerichtshöfe, umgekehrt hat die Rechtsprechung internationaler Strafgerichtshöfe aber bloß eine geringe Bedeutung in der Rechtsprechung menschenrechtlicher Gerichtshöfe. Dieses Phänomen wird in dem Dissertationsprojekt anhand der gegenseitigen Bezugnahmen des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beschrieben.
Empirischen Beobachtungen zufolge zeigt sich, dass das ICTY sehr oft auf die Rechtsprechung des EGMR, sowohl in prozeduralen als auch in materiell-rechtlichen Fragen, rekurriert. Der EGMR hingegen beruft sich selten auf das ICTY. Dieses erfolgt dann zumeist unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten.
Trotz der aus quantitativer Sicht großen Rolle der EGMR-Rechtsprechung für das ICTY, erfolgen die Bezugnahmen zumeist unsystematisch. Zudem setzt sich das ICTY sehr selten mit den Gründen für diese Bezugnahmen, der Rolle des EGMR für das ICTY oder den unterschiedlichen Wurzeln der Rechtsprechung in den Menschenrechten und dem Völkerstrafrecht auseinander. In der Rechtsprechung des ICTY wird deswegen auch nicht darauf eingegangen, dass die Menschenrechte primär Individuen vor der Willkür des Staates schützen sollen, wohingegen im Völkerstrafrecht gerade Individuen bestraft werden. Diese Vermengung der beiden Rechtsgebiete birgt Gefahren in sich. So kann die unreflektierte Bezugnahme des ICTY auf den EGMR in Einzelfällen sogar in die Rechte des Angeklagten eingreifen.
In dem Dissertationsprojekt werden in einem ersten Teil zunächst die Beziehung zwischen Menschenrechten und Völkerstrafrecht kurz dargestellt und in einem zweiten Teil die Anzahl der jeweiligen Bezugnahmen der beiden Gerichtshöfe aufeinander quantitativ ausgewertet. In einem dritten und vierten Teil wird dann das Verhältnis von Menschenrechten und Völkerstrafrecht anhand der Funktionen, die ICTY und EGMR ihren jeweiligen Bezugnahmen zuschreiben, reflektiert. Es wird aufgezeigt, dass die Rolle des EGMR in der Rechtsprechung des ICTY aufgrund der verschiedenen Logiken der einzelnen Rechtsgebiete zu groß ist. Den untersuchten Bezugnahmen ist die Gefahr inhärent, dass der Kontext der in Bezug genommenen Rechtsprechung missachtet, strukturelle Unterschiede pauschalisierend eingeebnet und diese bei der Übernahme von Definitionen und rechtlichen Konzepten in das andere Rechtsgebiet nicht reflektiert werden. Hierdurch können die Unterschiede zwischen den Rechtsgebieten aus dem Blick geraten, umgekehrt können aber auch Gemeinsamkeiten verschleiert werden. Es wird deswegen ein problembewusster und konsistenter Umgang mit der menschenrechtlichen Rechtsprechung sowie eine Rückbesinnung auf strafrechtliche Grundprinzipien gefordert.
Frauke Sauerwein

References: EGMR

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