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Timestamp: 2016-10-23 22:08:45+00:00

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LEXinform/Info-DB 5233628 - Automation in der Steuerverwaltung; Steuerdaten-Übermittlungsverordnung - StDÜV - Steuerdaten-Abrufverordnung - StDAV -BMF-Schreiben vom 15. Januar 2007 - IV C 6 - O 2250 - 138/06 -BMF-Schreiben vom 14. Dezember 1999 - IV D 4 - O 2374 - 18/99 -LEXinform
Dokument 5233628Dok.-Nr.: 5233628Bundesministerium der Finanzen, IV A 7 - O-2200 / 09 / 10009Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 16.11.2011Weitere Anwendbarkeit bestätigt für Steuertatbestände, die nach dem 31. 12. 2014 verwirklicht werden, durch BMF IV A 2 - O-2000 / 15 / 10001 v. 14. 3. 2016 (koordinierter Ländererlass)Weitere Anwendbarkeit bestätigt für Steuertatbestände, die nach dem 31. 12. 2013 verwirklicht werden, durch BMF IV A 2 - O-2000 / 14 / 10001 v. 23. 3. 2015 (koordinierter Ländererlass)Weitere Anwendbarkeit bestätigt für Steuertatbestände, die nach dem 31. 12. 2012 verwirklicht werden, durch BMF IV A 2 - O-2000 / 13 / 10002 v. 24. 3. 2014 (koordinierter Ländererlass)Weitere Anwendbarkeit bestätigt für Steuertatbestände, die nach dem 31. 12. 2011 verwirklicht werden, durch BMF IV A 2 - O-2000 / 12 / 10001 v. 9. 4. 2013 (koordinierter Ländererlass)Weitere Anwendbarkeit bestätigt für Steuertatbestände, die nach dem 31. 12. 2010 verwirklicht werden, durch BMF IV A 2 - O-2000 / 11 / 10006 v. 27. 3. 2012 (koordinierter Ländererlass)FundstellenAutomation in der Steuerverwaltung; Steuerdaten-Übermittlungsverordnung - StDÜV - Steuerdaten-Abrufverordnung - StDAV -BMF-Schreiben vom 15. Januar 2007 - IV C 6 - O 2250 - 138/06 -BMF-Schreiben vom 14. Dezember 1999 - IV D 4 - O 2374 - 18/99 -Aufgrund § 1 Absatz 2 der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung - StDÜV - vom 28. Januar 2003 (BGBl. I, Seite 139), die zuletzt durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011 (BGBl. I, Seite 2131) geändert worden ist, § 8 der Steuerdaten-Abrufverordnung - StDAV - vom 13. Oktober 2005 (BGBl. I, Seite 3021) und unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder (AO II/2011 zu TOP 10; AutomSt/O II/2011 zu TOP O 5) werden die folgenden Regelungen getroffen.Automation in der SteuerverwaltungSteuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV)Steuerdaten-Abrufverordnung (StDAV)AnwendungsbereichDie Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) bzw. die Steuerdaten-Abrufverordnung (StDAV) regeln die elektronische Übermittlung steuerlich erheblicher Daten an die Finanzverwaltung bzw. den Abruf steuerlich erheblicher Daten von der Finanzverwaltung.Nicht geregelt werden die Übermittlung steuerlich erheblicher Daten an Dritte (z. B. Zahlungsverkehrsdaten an Banken) bzw. der Abruf solcher Daten durch die Finanzverwaltung, die verwaltungsübergreifende Übermittlung steuerlich erheblicher Daten (Datenübermittlungen zwischen der Finanzverwaltung und anderen Verwaltungen, z. B. Datenübermittlungen nach dem Steuerstatistikgesetz), die finanzverwaltungsinterne Übermittlung (Datenübermittlungen zwischen den Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder bzw. der Länder untereinander) und sonstige explizit ausgenommene Übermittlungen (insbesondere die Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die Zentrale Stelle für Altersvermögen (ZfA) sowie die Übermittlung von Verbrauchsteuerdaten).Zugänge und Authentifizierung des Datenübermittlers(1) Die elektronische Übermittlung von für das automatisierte Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten ist nur zulässig, soweit die Finanzverwaltung hierfür einen Zugang eröffnet hat (§ 87a Absatz 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO)). Ein Zugang wird eröffnet, soweit Art, Umfang und Organisation des Einsatzes automatischer Einrichtungen in den Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder die elektronische Datenübermittlung ermöglichen. Eine aktuelle Übersicht der eröffneten Zugänge ist als Anlage beigefügt und wird im Internet unter http://www.eSteuer.de veröffentlicht.(2) Bei der elektronischen Übermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet (§ 150 Absatz 6 Satz 3 AO). Die Authentifizierung erfolgt grundsätzlich elektronisch. Wird für die Übermittlung der elektronischen Steuererklärung ein Zugang ohne elektronische Authentifizierung genutzt, ist für die Übermittlung und den Ausdruck der elektronisch übermittelten Daten (komprimierter Vordruck) das von der Finanzverwaltung erstellte Softwarepaket (ERiC) zu verwenden. Der Steuerpflichtige hat auf dem komprimierten Vordruck zu versichern, dass er die Daten überprüft und nach der elektronischen Übermittlung keine Änderungen vorgenommen hat. Der komprimierte Vordruck ist zu unterschreiben und dem zuständigen Finanzamt einzureichen. Eine Authentifizierung des Datenübermittlers ist zwingend, soweit ein freier (nicht authentifizierter) Zugang nicht eröffnet ist.Bereitstellung von SchnittstellenAus Sicherheitsgründen werden die für den jeweiligen Besteuerungszeitraum oder -zeitpunkt bestimmten und zur elektronischen Datenübermittlung benötigten Daten- und Programmschnittstellen sowie die dazugehörige Dokumentation in einem geschützten Bereich des Internets bereitgestellt. Der Zugang wird Personen, die eine Herstellung von Programmen zur Datenübermittlung nach § 1 StDÜV beabsichtigen, auf Antrag gewährt. Informationen hierzu stehen unter http://www.eSteuer.de zur Verfügung. Der Antrag auf Zugang ist abzulehnen, wenn berechtigte Zweifel bestehen, dass Programme zur Datenübermittlung nach § 1 StDÜV hergestellt werden sollen.Ordnungsgemäße Bedienung der SchnittstellenDie für die Datenübermittlung nach § 1 Absatz 2 StDÜV für den jeweiligen Besteuerungszeitraum oder -zeitpunkt bestimmten Schnittstellen sind ordnungsgemäß zu bedienen. Eine ordnungsgemäße Bedienung der Schnittstellen ist beia) Fehlern im Datei- oder Schnittstellenaufbau oder in der Datendarstellungb) Verstößen gegen technische Festlegungennicht gegeben. In diesen Fällen gilt die elektronische Übermittlung als nicht erfolgt.Datenübermittlung im Auftrag(1) Im Fall der Übermittlung im Auftrag hat der Dritte (Datenübermittler) die Daten dem Auftraggeber unverzüglich in leicht nachprüfbarer Form zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat die Daten unverzüglich zu überprüfen (§ 6 Absatz 2 StDÜV) und gegebenenfalls zu berichtigen.(2) Der Dritte (Datenübermittler) kann die Erfüllung dieser Verpflichtung sowohl durch eigene Aufzeichnungen als auch durch einen vom Auftraggeber unterschriebenen Ausdruck der elektronisch übermittelten Daten nachweisen. Nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins ist davon auszugehen, dass eine von einer Person oder Gesellschaft im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) übermittelte Steuererklärung tatsächlich von dem betreffenden Steuerpflichtigen genehmigt worden ist.Zugang elektronisch übermittelter SteuererklärungenElektronisch übermittelte Steuererklärungen gelten an dem Tag als zugegangen, an dem die für den Empfang bestimmte Einrichtung die elektronisch übermittelten Daten in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat (§ 87a Absatz 1 Satz 2 AO). In den Fällen der Tz. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt die elektronische Steuererklärung erst mit Eingang des unterschriebenen komprimierten Vordrucks als zugegangen, da eine Bearbeitung der Daten durch die Finanzbehörden erst ab diesem Zeitpunkt möglich ist.Elektronischer Abruf von BescheiddatenDer elektronische Abruf von Bescheiddaten ersetzt nicht die Bekanntgabe des Steuerbescheides. Auf die elektronische Bereitstellung von Bescheiddaten wird im Steuerbescheid hingewiesen. Für diesen Fall sichert die Finanzverwaltung zu, dass die elektronisch bereitgestellten Daten mit dem bekannt gegebenen Bescheid übereinstimmen. Wird ein Einspruch nur deshalb verspätet eingelegt, weil im Vertrauen auf diese Zusicherung oder in Erwartung einer mit der elektronisch übermittelten Steuererklärung beantragten Bescheiddatenbereitstellung eine Überprüfung des Steuerbescheids innerhalb der Einspruchsfrist unterblieb, ist unter analoger Anwendung des § 126 Absatz 3 AO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich.SchlussbestimmungenDieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 15. Januar 2007 (BStBl I, Seite 95) und vom 14. Dezember 1999 (BStBl I, Seite 1055). Es wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Darüber hinaus wird das Schreiben auf den Internet-Seiten des BundesfinanzministeriumsA. Übersicht der von den Finanzverwaltungen der Länder eröffneten Zugänge (Stand 1. Januar 2012 [1]) authentisierter Zugang mit elektronischem Zertifikatmit komprimierter Steuererklärungfreier ZugangBemerkungenEinkommensteuer - Jahreserklärungbundesweitbundesweit---Nur unbeschränkt Steuerpflichtige- Feststellungserklärungbundesweit------bis 10 BeteiligteSteuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen nach § 50a EStGBundesweit------ Körperschaftsteuer - Jahreserklärungbundesweit------ Lohnsteuer - Anmeldungbundesweit---bundesweitDer freie Zugang wird zum 31. Dezember 2012 geschlossen- Bescheinigungbundesweit------ Umsatzsteuer - Jahreserklärungbundesweitbundesweit--- - Voranmeldungenbundesweit---bundesweitDer freie Zugang wird zum 31. Dezember 2012 geschlossenAnmeldung von Sondervorauszahlungenbundesweit---bundesweitDer freie Zugang wird zum 31. Dezember 2012 geschlossenAntrag auf Dauerfristverlängerungbundesweit---bundesweitDer freie Zugang wird zum 31. Dezember 2012 geschlossenGewerbesteuer - Jahreserklärungbundesweitbundesweit--- - Erklärung zur Zerlegung des Messbetragesbundesweitbundesweit--- - HebenummernNiedersachsen--- Besonderer Zugang nur für GemeindenKapitalertragsteuer - Anmeldung nach dem EStGbundesweit------ - Anmeldung nach dem InvStGbundesweit------ Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungenbundesweit------ Erbschaftsteuer - SterbefallanzeigenBayern, Nordrhein-Westfalen------Besonderer Zugang nur für GemeindenKraftfahrzeugsteuer Besonderer Zugang nur für Gemeinden- AnmeldelisteNiedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein------Besonderer Zugang nur für Gemeinden- ZulassungsdatenBayern, Brandenburg, Niedersachsen,------Besonderer Zugang nur für Gemeinden Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen Mitteilungen nach der MitteilungsverordnungNordrhein-Westfalen------ Insolvenzgeld---------besonderer Zugang nur für die Bundesagentur für ArbeitEinnahmenüberschussrechnungbundesweitbundesweit Antrag auf Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns nach § 34a EStGbundesweitBundesweit Steuerkontoabfrage - mit Steuernummerbundesweit------ - mit IdentifikationsnummerHessen------ B. Übersicht der von der Bundesfinanzverwaltung eröffneten Zugänge (Stand 1. Januar 2012 [1]) authentisierter Zugang mit elektronischem Zertifikatmit komprimierter Steuererklärungfreier ZugangBemerkungen Mitteilungen nach § 45d EStGJa------ Mitteilungen nach der ZinsinformationsrichtlinieJa------ SammelanträgeJa------ Umsatzsteuer - Zusammenfassende MeldungenJa---JaDer freie Zugang wird zum 31. Dezember 2012 geschlossen- VergütungsanträgeJa------ - Meldungen nach der Fahrzeuglieferungs-MeldepflichtverordnungJa------ Fußnoten:Fußnoten: [1] Eine aktuelle Fassung dieser Übersicht wird unter http://www.eSteuer.de im Internet veröffentlicht.Normen:AO:87a/1/1 AO:87a/1/2 AO:126/3 AO:150/6/3 StDÜV:1/2 StDÜV:8 Fundstellen:BStBl-2011-I-1063DB-2011-2888Schlagwörter:Elektronische Kommunikation
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 § 45