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Timestamp: 2019-04-24 02:49:04+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.04.2019 04:49h
Prozeßrecht - Vollstreckungsrecht
10 AZB 44/18
Aktenzeichen: 10AZB44718 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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Prozeßrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten
BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Lörrach
9 AZB 23/18
Aktenzeichen: 9AZB23/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
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Kündigungsrecht - Aufhebungsvereinbarung Probezeit Wiedereinstellungsanspruch
6 Sa 249/18
Unbedingter Aufhebungsvertrag mit bedingter Wiedereinstellungszusage zur Vermeidung einer Probezeitkündigung
BGB § 133, § 157, § 305
Aktenzeichen: 6Sa249/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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Prozeßrecht - Zuständigkeiten Gerichtsstand
1 SHa 22/18
Arbeitsort - fliegendes Personal - örtliche Zuständigkeit
Der besondere Gerichtsstandort des Arbeitsortes ist bei fliegendem Personal (Piloten/innen und Flugbegleiter/innen) in der Regel nach § 48 Abs. 1 a Satz 2 ArbGG am vertraglich als "Heimatbasis" vereinbarten Flughafen anzuknüpfen.
ArbGG § 48 Abs 1a
Aktenzeichen: 1SHa22/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
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Kündigungsrecht - Kündigung Sonstiges Kündigungsgründe
2. Findet das BBiG insgesamt keine Anwendung, kann es sich auch nicht um ein anderes Vertragsverhältnis im Sinne des § 26 BBiG handeln, das auf den Erwerb beruflicher Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder beruflicher Erfahrungen gerichtet ist.
3. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat diejenigen Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben. Bei einer Kündigung in der Wartezeit ist die Substantiierungspflicht nicht an den objektiven Merkmalen der Kündigungsgründe des noch nicht anwendbaren § 1 KSchG, sondern allein an den Umständen zu messen, aus denen der Arbeitgeber subjektiv seinen Kündigungsentschluss herleitet. Für eine ordnungsgemäße Anhörung kann es genügen, wenn der Arbeitgeber lediglich ein Werturteil als Ergebnis seines Entscheidungsprozesses mitteilt. Der erst nach Ablauf der Wartezeit eintretende Kündigungsschutz darf durch die Anforderungen, die an eine Anhörung nach § 102 BetrVG gestellt werden, nicht vorverlagert werden.
Aktenzeichen: 5Sa105/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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3 Sa 142/18
Dynamische Verweisung auf allgemeine Arbeitsbedingungen in einem Arbeitsvertrag
Die DRK-Arbeitsbedingungen-Ost haben keine Tarifqualität. Sie stellen gegenüber dem DRK Tarifvertrag-Ost ein selbstständiges Regelwerk dar.
BGB § 133, § 157, § 305c Abs 2, § 307 Abs 1, § 307 Abs 2
Aktenzeichen: 3Sa142/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
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9 Ta 229/18
Arbeitnehmer - Handelsvertreter - Rechtsweg
Aktenzeichen: 9Ta229/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-13
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9 Ta 219/18
Geschäftsführer nach Abberufung - Rechtsweg - Vergütungsansprüche
Aktenzeichen: 9Ta219/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-11
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Prozeßrecht - Prozeßkostenhilfe Urteil
9 Ta 200/18
Anerkenntnisurteil - ordnungsgemäßer Antrag - Prozesskostenhilfe - prozessuale Fairness
1. Bescheidet die Vorsitzende im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren einen Antrag auf Gewährung einer Nachfrist zur Beibringung erforderlicher Unterlagen und Erklärungen nicht, überträgt sie jedoch dem Rechtspfleger nach Erlass eines Anerkenntnisurteils gemäß §§ 3, 20 Abs. 1 Nr. 4 a) RPflG die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, ist dieser nach § 118 Abs. 2 u. 4 ZPO befugt, eine solche Frist zu setzen.
2. Es widerspricht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe mit der Begründung abzulehnen, dass bis zum Abschluss des Rechtsstreits kein ordnungsgemäßer Prozesskostenhilfeantrag vorgelegen habe, wenn die klagende Partei nach erfolgtem Anerkenntnis eine zu ihren Gunsten ausgehende Beendigung des Rechtsstreits nicht mehr in der Hand und das Gericht nicht die Möglichkeit eröffnet hatte, vor Erlass des Anerkenntnisurteils oder binnen einer Nachfrist einen ordnungsgemäßen Antrag anzubringen.
Aktenzeichen: 9Ta200718 Paragraphen: Datum: 2019-01-04
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References: § 133
 § 157
 § 305
 § 48
 § 48
 § 26
 § 1
 § 102
 § 133
 § 157
 § 305
 § 307
 § 307
 § 118