Source: https://www.rehadat-recht.de/de/kuendigung-entlassung/zustimmung-zur-kuendigung/zustimmungsverfahren-integrationsamt/anfechtung-der-zustimmungsentscheidung-des-integrationsamtes/?infobox=/index.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/RBIH6766&from=351&anzahl=454&detailCounter=1&suche=index.html?Themen=zustimmungsverfahren+%2F+integrationsamt&GIX=verwaltungsgerichtsbarkeit&artrec=urteil
Timestamp: 2020-07-05 03:46:32+00:00

Document:
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist - Alkoholabhängigkeit - Zwei-Wochen-Frist - Kündigungsberechtigter bei einer Gemeinde - Interessenabwägung
AN 14 K 06.02713
SGB IX § 91 Abs. 2 / BGB § 626 l
1. Auch die außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist ist als außerordentliche Kündigung nach den Maßgaben des § 91 SGB IX zustimmungspflichtig.
2. Da § 91 Abs 2 Satz 2 SGB IX der Vorschrift des § 626 Abs 2 Satz 2 BGB nachgebildet ist, gelten für die Beurteilung der Frage der Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund die selben Erwägungen, die bei Einhaltung der Zweiwochenfrist des § 626 Abs 2 BGB zu beachten sind.
3. Ist der schwerbehinderte Mensch krankheits- oder behinderungsbedingt nicht zur Fortsetzung der Arbeit am bisherigen Arbeitsplatz in der Lage, sind an die Zumutbarkeitsgrenze beim Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen, um auch den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können. In diesem Fall sind insbesondere betriebliche Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen.
R/RBIH6766
Beaufsichtigung /
Umsetzungsmöglichkeit /

References: § 91
 § 626
 § 91
 § 91
 § 626
 § 626