Source: http://www.horgenzell.de/gemeinde/aktuelles/aktuelles-details.html?tx_ttnews%5Btt_news%5D=722&cHash=22be40739d7d4cfd4b11689017f2a539
Timestamp: 2017-10-24 07:51:50+00:00

Document:
Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zur Einbeziehungssatzung "Wälde II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu
Der Gemeinderat der Gemeinde Horgenzell hat am 19.09.2017 für das Gebiet
"südlicher Bereich des Ortsteiles Wälde"
die Einbeziehungs-Satzung "Wälde II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu in der Fassung vom 29.08.2017 beschlossen. Diese Einbeziehungs-Satzung wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Ravensburg war nicht erforderlich, da Satzungen gem. § 34 Abs. 4 BauGB kraft Bundesrecht keiner Genehmigung des Landratsamtes Ravensburg bedürfen.
Die Einbeziehungssatzung "Wälde II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Horgenzell (Kornstraße 44, 88263 Horgenzell) während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen einer Einbeziehungs-Satzung unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften oder im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Einbeziehungs-Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4Satz 1 GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

References: § 10
 § 34
 § 215
 § 214
 § 4
 § 4