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Timestamp: 2019-11-18 17:39:22+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sigrid Fleisch GbR
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sigrid Fleisch GbR, Geddelsbacher Str. 20, 74629 Pfedelbach-Buchhorn, gelten nur für Vertragspartner mit Sitz in Deutschland. Vertragssprache ist deutsch.
2. Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Jeglichen Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen des Käufers wird widersprochen. Die vorliegenden Bedingungen haben in jedem Fall Vorrang, auch wenn entgegenstehende Bedingungen des Geschäftspartners nicht ausdrücklich abgelehnt worden sind.
3. Abweichende mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Die Wirksamkeit von nach Vertragsschluss individualvertraglich getroffenen mündlichen Abreden bleibt hiervon unberührt.
1. Die auf der Internetseite (insbesondere im Warenkorb), in Verkaufsprospekten oder sonstigen Dokumentationen der Sigrid Fleisch GbR präsentierten Waren stellen kein bindendes Angebot an den Kunden dar, es sei denn, es liegt ein erkennbar individuell für einen bestimmten Kunden erstelltes Angebot vor. Der bindende Antrag erfolgt seitens des Kunden durch Bestellung in schriftlicher, telefonischer, elektronischer oder sonstiger Form.
2. Gemäß § 312 g I Nr. 3 BGB ist die Sigrid Fleisch GbR bei Verträgen im elekt-ronischen Verkehr dazu verpflichtet, dem Kunden den Zugang von Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Diese Bestellbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar.
3. Anträge gelten von der Sigrid Fleisch GbR als verbindlich angenommen, wenn dies innerhalb von 10 Tagen ab Zugang schriftlich erklärt wird, spätestens jedoch mit Beginn der Ausführung des Auftrags oder Versendung der Ware.
III. Preis, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
1. Die Preise ergeben sich aus den Druckschriften und / oder dem Internet-Angebot der Sigrid Fleisch GbR. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzli-chen Mehrwertsteuer. Die Sigrid Fleisch GbR bietet ihren Kunden an, die bestellte Ware per Vorkasse oder bar bei persönlicher Abholung zu bezahlen.
2. Im Falle der Versendung der Ware hat der Kunde die Versandkosten zu tragen, soweit zwischen den Parteien keine abweichende Regelung getroffen wurde. Sollten Sie nicht als Verbraucher handeln, so haben Sie zusätzlich anfallende Verpackungs- und Versicherungskosten zu tragen.
3. Die Versendung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang (Vorkasse) grundsätz-lich innerhalb von 10 Werktagen.
IV. Versandkosten bei Widerruf
Im Falle eines wirksamen Widerrufs (sofern Sie als Verbraucher handeln) haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rück-sendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
V. Lieferung, Gefahrübergang, Höhere Gewalt
1. Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht das Risiko der zufälligen Beschädigung oder des Verlusts der Ware wie folgt auf ihn über: soweit die Ware nicht in den Geschäftsräumen der Sigrid Fleisch GbR übergeben wird, im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Transporteur oder, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet, in dem Zeitpunkt, in dem die Sigrid Fleisch GbR die Übergabe in verzugsbegründender Weise anbietet; soweit die Ware in den Geschäftsräumen der Sigrid Fleisch GbR übergeben wird, in dem Zeitpunkt, in dem die Sigrid Fleisch GbR den Kunden darüber informiert, dass die Ware zur Abholung bereit steht.
2. Handelt der Kunde als Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gefahrübergang uneingeschränkt.
3. Die Sigrid Fleisch GbR ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
VI. Gewährleistung, Rügeobliegenheit
1. Soweit der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, gilt:
a. Der Kunde hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Die Regelung des § 377 HGB gilt ergänzend.
b. Bei berechtigten Beanstandungen ist die Sigrid Fleisch GbR nach ihrer Wahl - zunächst unter Ausschluss anderer Ansprüche - zur Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt die Sigrid Fleisch GbR dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholtem Versuch fehl, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung oder Auflösung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
c. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
d. Schadensersatzansprüche gegen die Sigrid Fleisch GbR wegen Rechts- und Sachmängeln sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der Sigrid Fleisch GbR oder ihrer Erfüllungsgehilfen oder auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Wesent-lich sind diejenigen Vertragspflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf. Allen voran haftet die Sigrid Fleisch GbR bei einer leicht fahrlässigen Verlet-zung wesentlicher Vertragspflichten nur für den nach Art des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
2. Soweit der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
VII. Haftung für sonstige Pflichtverletzungen
Schadensersatzansprüche gegen die Sigrid Fleisch GbR wegen Verletzung einer außervertraglichen Pflicht (Haftung aus Delikt) oder wegen Verschuldens bei oder im Vorfeld des Vertragsschlusses (culpa in contrahendo) sowie aus sonstigen Rechtsgründen, insbesondere der Verletzung allgemeiner Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) oder sonstiger Vertragspflichten (§ 280 Abs. 1 BGB), soweit es sich nicht bereits um Gewährleistungsansprüche handelt, sind ausge-schlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln der Sigrid Fleisch GbR oder ihrer Erfüllungsgehilfen oder auf der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (s.o.) beruhen. Insbesondere haftet die Sigrid Fleisch GbR bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Ver-tragspflicht gegenüber Unternehmern im Sinne des § 13 BGB nur für den nach Art des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
VIII. Begrenzung des Haftungsausschlusses
Der unter VI. und VII. normierte Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit gilt nicht für Schäden, welche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herrühren oder Garantien sowie Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betreffen.
IX. Ersatz vergeblicher Aufwendungen
Der Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB ist dann und insoweit ausgeschlossen, als ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung nicht besteht bzw. wirksam abbedungen wurde.
X. Aufrechnung
Der Käufer ist zur Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren. Beruht die Gegenforderung nicht auf demselben Vertragsverhältnis, so kann der Käufer lediglich aufrechnen, wenn die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt sind, von der Sigrid Fleisch GbR anerkannt wurden oder unstreitig sind.
XI. Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte
Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den von der Sigrid Fleisch GbR erstellten Inhalten und Werken in Verkaufsprospekten, auf Internetseiten oder sonstigen Medien verbleiben bei der Sigrid Fleisch GbR. Es gilt das deutsche Urheberrecht. Der Nutzer darf die Werke und Inhalte nur zu eigenen Zwecken im Rahmen der urheberrechtlichen Schranken nutzen. Eine Bearbei-tung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Art der Verwertung bedarf der schriftlichen Zustimmung der Sigrid Fleisch GbR. Dies gilt insbesondere für jegliche kommerzielle Nutzung der Inhalte und Werke.
XII. Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten
Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert und bearbeitet. Verantwortliche Stelle für die Datenerfassung, Daten-speicherung und Datenverwendung ist die Sigrid Fleisch GbR, Geddelsbacher Str. 20, 74629 Pfedelbach-Buchhorn. Über die Internetseite der Sigrid Fleisch GbR werden grundsätzlich keine personenbezogenen Daten erfasst, es sei denn, der Kunde stellt die Daten freiwillig zur Verfügung. Die Sigrid Fleisch GbR ver-wendet die Kundendaten zur Abwicklung der Bestellung. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten zur Pflege der Kundenbeziehung, insbesondere zum Zwecke der Information über Angebote oder Dienstleistungen der Sigrid Fleisch GbR verwendet. Sollten der Kunde künftig keine Informationen mehr über die Produkte oder Dienstleistungen der Sigrid Fleisch GbR erhalten wollen, kann er der Verwendung seiner Daten jederzeit widersprechen. Bitte wenden Sie sich hierzu schriftlich an: Sigrid Fleisch GbR, Frau Sigrid Fleisch, Geddelsbacher Str. 20, 74629 Pfedelbach-Buchhorn. Der Widerruf kann auch per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse erfolgen: info@Gsälz-Laden-Fleisch.de. Auf den Widerspruch hin werden die Daten - soweit sie nicht zur Vertragsdurchführung zwingend benötigt werden - aus der Datenbank gelöscht. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht
XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand im kaufmännischen Verkehr ist 74629 Pfedel-bach-Buchhorn. In diesem Fall hat die Sigrid Fleisch GbR das Recht, auch an dem für den Käufer zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Ge-richt, das nach nationalem und internationalem Recht zuständig sein kann.
2. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
3. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die Sigrid Fleisch GbR nimmt im Rahmen der ihr aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Kunde kann Verpackungen im Betrieb der Sigrid Fleisch GbR zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme- / Sammelstelle benannt worden. Die Verpackungen können auch bei der Lieferung zurückgegeben werden, es sei denn, dem Kunden ist eine andere Annahme- / Sammelstelle benannt worden.

References: § 312
 § 14
 § 14
 § 377
 § 13
 § 13
 § 284