Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/kind-unterhalt.amp
Timestamp: 2019-06-26 00:38:32+00:00

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nach Trennung der Eltern - Die Grundsätze
der Kinder im Überblick ...
Unterhalt für Kinder nach Trennung der Eltern
Solange beide Eltern mit ihren Kindern friedllich in einem Haushalt zusammen leben, ist der Kindesunterhalt meist kein Thema (Mehr dazu -> HIER...). Das ändert sich ab Trennung der Eltern schlagartig. Ein Elternteil wird meist zum Alleinerziehenden. Der andere Elternteil bezahlt den -> Barunterhalt und hat nur noch -> Umgangskontakte. Form und Höhe des Kindesunterhalts stehen nicht mehr zur Disposition (-> Unterhaltsbestimmungsrecht). Ein geringerer als der gesetzlich vorgesehene Kindesunterhalt können die Eltern nicht wirksam vereinbaren (-> Unterhaltsvereinbarungen). Das Thema "Kindesunterhalt nach Trennung" führt über mehrere Seiten (-> Wegweiser "Kindesunterhalt"). Hier befinden Sie sich auf der Seite des Wegweisers -> "Grundsätze zum Kindesunterhalt"
Wegweiser "Grundsätze des Kindesunterhalts"
♦ Wegweiser "Kindesunterhalt"
♦ Prinzipien des Kindesunterhalts
♦ Spezielle Themen
In Abschnitt I beginnen wir mit der Aufteilung des Kindesunterhaltsanspruchs in die Kategorien Unterhalt für minderjährige und für volljährige Kinder und weisen auf die besonderen Verfahren zur Durchsetzung des Kindesunterhalts hin. Eines unserer Spezialitäten ist das grenzüberschreitende Kindesunterhaltsrecht zwischen Österreich und Deutschland. Die den Unterhalt prägenden Prinzipien (Abschnitt II) führen für den Kindesunterhalt zu einem systemtragenden Prüfungsschema mit sechs Prüfungsebenen (Abschnitt III). Dieses bildet das gedankliche Raster für jede Form eines Kindesunterhaltsanspruchs. Unter Abschnitt IV. Weisen wir auf Spezialthemen zum Kindesunterhalt hin. Haben Sie weitere Fragen zum Unterhalt für Kinder, dürfen wir Sie auf Abschnitt V verweisen.
I. Unterhaltsansprüche der Kinder
Hier sehen Sie einen Ausschnitt der Unterhaltsansprüche, die Kinder aufgrund gesetzlicher -> Abstammung gegen ihre Eltern geltend machen können. Hervorzuheben sind drei Grundtypen des Kindesunterhalts: Unterhalt für minderjährige Kinder, Unterhalt für volljährige Kinder und Unterhalt für Kinder in Ausbildung. Warum die Unterscheidung zwischen minderjährigen und volljährigen Kinder wichtig ist, erfahren Sie -> HIER.... Wegen der hohen praktischen Bedeutung des Ausbildungsunterhalts im Spannungsfeld mit der -> Erwerbsobliegenheit der Kinder wird darauf gesondert eingegangen. Um das für Sie interessante Thema zum Kindesunterhalt zu finden, beutzen Sie den -> Wegweiser "Kindesunterhalt"
♦ Wegweiser "Kindesunterhalt nach Trennung der Eltern"
♦ Unterhalt für minderjährige Kinder
♦ Unterhalt für volljährige Kinder
♦ Unterhalt für Kinder in Ausbildung
♦ Unterhalt für Kinder in Österreich
Prinzipien im Überblick
♦ Verwandschaftsverhältnis
♦ Unterhaltsbedarf & Lebensstellung
♦ Formen der Unterhaltsleistung
♦ Anteilige Haftung der Eltern
♦ Vermögenseinsatz
♦ Erwerbsobliegenheit des Kindes
♦ Erwerbsobliegenheit der Eltern
♦ Das System
Für den Einstieg in das Unterhaltsrecht bieten wir je nach Interesse und Schwierigkeitsgrad mehrere -> Wege an. Ein Weg führt über das -> System und damit über die Prinzipien des Unterhaltsrechts. Wer die systemtragenden Prinzipien des Kindesunterhalts erkennt, kann verstehen warum und wie lange Kinder von ihren Eltern Unterhaltsleistungen beanspruchen können. Die Prinzipien ermöglichen eine -> systematische Auslegung und bieten die stärksten Argumente zur Begründung der Lösung des konkreten Einzelfalls. Weiter ergeben die Prinzipien ein allgemeingültiges Prüfungsraster -> Prüfungsschema. Mit diesem lassen sich die Prinzipien am richtigen Prüfungsort verankern. Nachfolgend werden die Prinzipien des Kindesunterhalts kurz skizziert.
♦ Verwandtschaftsverhältnis
Die zentrale Anspruchsgrundlage für jede Form eines Verwandtenunterhalts ist § 1601 BGB. Die Vorschrift formuliert schlicht und knapp: "Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren". Was "in gerader Linie" bedeutet, ergibt sich aus (§ 1589 Abs.1 S.1 BGB). Dies führt zum Ergebnis, dass das Unterhaltsverhältnis zwischen möglichem Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger durch die vertikalen Abstammungs-Kette vorgezeichnet ist. Soweit diese nicht gegeben ist, fehlt die Basis für ein Unterhaltsverhältnis, letztendlich die -> Anspruchsgrundlage. Daher sind etwa Geschwister nicht verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Wer in gerader Linie verwandt ist, regelt das Abstammungsrecht (5. Buch des BGB, Abschnitt 2. Verwandschaft, Titel 2. Abstammung). Wenn unklar ist, wer der (= -> gesetzliche) Vater des Kindes ist, kann es bereits auf dieser Prüfungsebene zu Problemen kommen. Anknüpfungspunkt für die Vaterschaft, und damit für die Unterhaltsverpflichtung eines Vaters, ist nicht die biologische Vaterschaft. Mehr dazu -> HIER... Die Abstammungskette reist erst ab, wenn einer der Verwandten aus dem Leben scheidet. Erst dann endet der Verwandtenunterhalt. Die gegenseitige Unterhaltsverpflichtung (Elternunterhalt <--> Kindesunterhalt) besteht also ein Leben lang. Dies wird mit stetig steigenden Fällen von -> Elternunterhalt immer deutlicher und praxisrelevanter. Ob das Kinder -> minderjährig oder -> volljährig ist, ist für das Ende des Kindesunterhaltsanspruchs kein Kriterium. Die verbreitete Meinung, Kindesunterhalt würde mit Erreichen der Volljährigkeit enden, ist falsch. Im Übrigen gibt es im gesamten Unterhaltsrecht nicht einen einzigen -> Unterhaltsanspruch, der ein bestimmtes Alter voraussetzt.
Das Verwandtschaftsverhältnis ist in der Regel das anspruchsauslösende Moment, aber nicht immer das einzige Kriterium. U.U. können anstelle der Eltern anderweitige (Unterhalts-)Gläubiger vorranging in Betracht kommen:
• Vorrang sozialer Leistungen vor Unterhalt von den Eltern?
Bevor die Eltern auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen werden, ist insbesondere bei behinderten Kindern danach zu fragen, ob ein Vorrang von -> staatlichen Sozialleistung in Betracht kommt (z.B. -> Heimunterbringung nach Jugendhilfegesetz; -> Vorrang staatlicher Grundsicherung vor Unterhaltspflicht der Eltern, vgl. auch zu OLG Naumburg, Beschluss vom 25.6.2008 - 4 WF 42/08; BGH, Urteil vom 18.01.2012 - XII ZR 15/10, Rn 11: Zum Vorrang staatlicher Leistungen für ein behindertes oder bflegebedürftiges volljähriges Kind; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.05.2017 - 18 WF 33/16: Zum Vorrang staatlicher Leistung bei Heimunterbringung zur Erziehungshilfe nach § 34 SGB VIII)
• Vorrang der Unterhaltshalftung des Ehegatten vor Haftung der Eltern für das Kind - § 1608 Abs.1 S.1 BGB
Mit Eheschließung des Kindes endet die Haftung der Eltern für Kindesunterhalt. Ist das Kind verheiratet, so gehen Ansprüche auf -> Ehegattenunterhalt dem -> Verwandtenunterhalt vor (§ -> 1608 Abs.1 S.1 BGB). Nach Scheidung der Ehe gilt § 1318 Abs.2 S.1 BGB. Das Rangverhältnis betrifft insbesondere den -> Ausbildungsunterhalt für das Kind (vgl. BGH FamRZ 1985, 353). Der Lebenspartner (betr. eingetragene Lebenspartnerschaft) des Bedürftigen (Kind) haftet in gleicher Weise wie der Ehegatte vorrangig vor den Eltern (des Kindes): § 1608 Abs.1 S.4 BGB.
• Vorrang des Betreuungsunterhalts: Unterhaltshalftung des Vaters/der Mutter vor Haftung der Eltern für das kinderbetreuende Kind - § 1615l Abs.3 S.2 BGB
Wenn Eltern nicht miteinander verheiratet sind, haftet der nicht kinderbetreuende Elternteil für den Unterhalt des kinderbetreuenden Elternteils (-> Betreuungsunterhalt nach § 1615l Abs.1 BGB). Diese Unterhaltshaftung geht der Unterhaltshaftung der Verwandten der Mutter vor (§ 1615l Abs.3 S.2 BGB). Hinweis: Eine vergleichbare Regelung gibt es in -> Österreich nicht: Hier besteht gegenüber der Mutter des Kindes lediglich eine Unterhaltsverpflichtung für die ersten sechs Wochen nach de Geburt des Kindes. Eine vorrangige Haftung vor Haftung der Eltern für Kindesunterhalt setzt im österreichischen Unterhaltsecht erst dann ein, wenn die nicht verheirateten Eltern in einer Lebensgemeinschaft zusammen leben (vgl. Gitschthaler, Unterhaltsrecht, 3. Aufl., Rn 21). Das deutsche Unterhaltsrecht setzt dagegen eine (nichteheliche) Lebensgemeinschaft nicht voraus. Anknüpfungspunkt für den Betreuungsunterhalt (§ 1615l BGB) ist ausschließlich das -> Abstammungsverhältnis zum Kind und damit die Elternschaft.
• Vorrang der Unterhaltshaftung für die Kinder vor Unterhaltshaftung für den Ehegatten
Im Fall einer Scheidung kommen auf den unterhaltspflichtigen Elternteil meist weitere Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Ehegatten zu. Neben Kindesunterhalt ist ab Trennung Ehegattenunterhalt zu leisten. Hier ist nach Maßgabe des § 1609 Ziff.1 BGB meist (aber nicht immer: § 1609 Ziff.4 BGB) ein Vorrang der Kinder gegenüber dem Ehegatten festzustellen. Bei der Bedarfsermittlung des Ehegattenunterhalts sind die Zahlungsverpflichtungen gegenüber den Kindern stets bedarfsmindernd zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 27.05.2009). Mehr dazu HIER...
♦ Unterhaltsbedarf
Thema GESAMTBEDARF des KINDES
Der -> Bedarf ist die Einstiegsgröße zur Bestimmung der Höhe eines Unterhaltsanspruchs und somit Kernstück jeder Unterhaltsberechnung. Wie der Bedarf beim Kindesunterhalt bestimmt wird, erfahren Sie HIER....
♦ Form der Unterhaltsgewährung
Thema FORMEN der UNTERHALTSLEISTUNG
Ob der Kindesunterhalt in Form einer Geldrente oder in Form von Naturalunterhalt gewährt werden kann, hängt davon ab, ob die Eltern über die Art der Unterhaltsleitung frei bestimmen können. Wenn kein Unterhaltbestimmungsrecht besteht, trifft einen Elternteil oder beide Eltern die Barunterhaltspflicht.
Thema ANTEILIGE HAFTUNG
Beide Elternteile haben nach Maßgabe ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigjkeit zu gleichen Anteilen für die Belange des Kindes zu sorgen (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB). Trennen sich die Eltern, stellt sich stets die Frage, welcher Elternteil für welchen Anteil des Gesamtbedarf des Kindes aufkommt und wann und unter welchen Bedingungen Barunterhaltsleistungen und Naturarunterhaltsleistungen als gleichwertig betrachtet werden. Die Fragestellung ist auf der sechsten Prüfungsebene zu verorten. Mehr dazu HIER...
♦ Vermögenseinsatz des Kindes
Thema VERMÖGEN des KINDES
Kinder können von ihren Eltern soweit und solange Unterhalts beanspruchen, wie sie nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen (= dritte Prüfungsebene: Bedürftigkeit). Haben Kinder eigenes Vermögen, stellt sich die Frage, ob dieses zur Deckung des Lebensunterhalts verwertet werden muss? Mehr dazu erfahren Sie HIER...
Thema ERWERBSPFLICHTEN des KINDES
Kann dem Kind zugemutet werden, mit eigenem Einkommen seinen Unterhaltsbedarf zu selbst decken? Dies ist der Fall, wenn das Kind eine entsprechende Erwerbsobliegenheit trifft. Dann besteht mangels Bedürftigkeit (= dritte Prüfungsebene) kein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern. Mehr dazu HIER...
Thema ERWERWERBSOBLIEGENHEIT der ELTERN
Der Gesetzgeber erwartet von Eltern minderjähriger Kinder und diesen nach § 1603 Abs.2 BGB gleichgestellten volljährigen Kindern den vollen Einsatz aller vorhandenen Geldmittel und volle Ausschöpfung der Arbeitsfähigkeit, um ihren Kindern zumindest das Existenzminimum zu sichern. Kommen Eltern dieser Erwerbsobliegenheit nicht nach, wird ihnen fiktives Einkommen zugerechnet. Dies hat Bedeutung für die Feststellung der Leistungsfähigkeit der Eltern (= vierte Prüfungsebene) ihren Kindern Unterhalt zu bezahlen. Mehr dazu HIER...
III. Prüfungsschema
Will man die -> Prinzipien des Kindesunterhalts in die Praxis umsetzen und den einen Kindesunterhaltsanspruch richtig ermitteln, benötigt man ein Prüfungsschema und aureichende Informationen zu den unterhaltsrelevanten Fakten (-> Kindesunterhalt in der Praxis). Die notwendigen Arbeitsmittel dazu finden Sie hier:
Thema PRÜFUNGSCHEMAPRAXIS - KINDESUNTERHALT
IV. Spezielle Themen
Einer der Wege zum Unterhaltsrecht ist der direkte Zugriff auf ein bestimmtes Spezialthema. Im Bereich des Kindesunterhalts (-> Wegweiser "Kindesunterhalt nach Trennung der Eltern") haben wir folgende besondere Problemlagen beschrieben:
DYNAMISCHER KINDESUNTERHALTJUGENDAMTSURKUNDEKUCKUCKSKINDMEHRBEDARF - SONDERBEDARFBEDARF & LUXUSKINDER mit VERMÖGENWECHSELMODELLKINDER in ÖSTERREICHUNTERHALTSVERFAHREN für KINDER
Kindesunterhalt ab Volljährigkeit ...

References: § 1601
 § 34
 § 1608
 § 1318
 BGH 
 § 1608
 § 1615
 § 1615
 § 1609
 § 1609
 § 1603