Source: https://www.eltric.com/de/de/Rechtliches/pid.116.143.172/AGB.html
Timestamp: 2019-10-20 20:16:27+00:00

Document:
eltric K. Heckel GmbH - Ihr Partner für das ElektrohandwerkAGB
§ 1.Geltung
Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten die nachstehenden "Allgemeinen Lieferbedingungen" für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen im Geschäftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, wird hiermit widersprochen. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten (§14 BGB) werden die Bedingungen auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Verkäufer im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat.
§ 2.Angebot, Vertragsabschluss, Unterlagen, Unsicherheitseinrede
Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Aufträge sowie mündliche Abreden über diese haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Das voraus gesandte Rechnungs-Original oder der Lieferschein ist zugleich die schriftliche Bestätigung.
Die in unseren Katalogen und Verkaufsunterlagen, sowie – soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet - im Internet und auf CD-Rom enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Mit Erscheinen eines neuen Netto-Katalogs verlieren die alten Kataloge und Preislisten ihre Gültigkeit.
Tritt nach Auftragserteilung eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein oder wird uns eine vorher eingetretene Verschlechterung der Vermögensverhältnisse erst nach Auftragserteilung bekannt, sind wir berechtigt, nach eigener Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Im Weigerungsfalle können wir vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig sind.
§ 3.Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise sind Netto-Preise per 100 (%) Stück, Meter, Gebinde, usw.. Im Inland wird die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzugerechnet. Vereinzelt sind auch Preise per Stück angegeben. Bitte beachten Sie die Mengenangabe im Katalog bzw. Internet und auf CD-Rom.
Wenn nicht anders vereinbart, sind unsere Lieferungen binnen 30 Tagen ohne Abzug zahlbar; bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 3% Skonto. Für den Skonto ist der Rechnungsbetrag nach Abzug von Gutschriften maßgeblich. Zahlungen gelten erst als an dem Tage geleistet, an welchem wir über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen. Zahlungen an Angestellte oder Reisevertreter sind nur gültig, wenn diese eine Vollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen vorlegen.
Schecks oder Wechsel werden nur zahlungshalber, letztere nur auf Grund besonderer Vereinbarungen hereingenommen. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Der Käufer gestattet uns, ggf. seinen Betrieb zu betreten und die Ware wegzunehmen. Wir können außerdem die Veräußerung und Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.
Verzugszinsen werden mit 10% p.a. über dem Basiszinssatz ( § 247 BGB ) berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder der Käufer eine geringere Belastung.
§ 4.Lieferung, Lieferfrist, Gefahrübergang und Verzug
Die Lieferfrist beginnt nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen.Sie ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk bzw. unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen – auch innerhalb eines Verzuges – bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind indiesem Falle ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Käufer eintreten.
Wünsche des Käufers zur nachträglichen Reduzierung oder Stornierung eines rechtswirksamen Auftrages können nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und – sofern es sich nicht um Lagerware handelt - nur insoweit berücksichtigt werden, als der Vorlieferant bereit ist, die Ware zurückzunehmen. In jedem Falle ist der Verkäufer berechtigt, für ordnungsgemäß mit seinem Einverständnis zurückgeschickte Ware von der Gutschrift einen angemessenen Prozentsatz von derzeit 20% des Nettorechnungsbetrages für Abwicklungskosten, Prüfung und Neuverpackung in Abzug zu bringen. Vorausgesetzt ist der einwandfreie Zustand der retournierten Ware in einwandfreier Originalverpackung, ohne Preisauszeichnung.
Wird ein Auftrag vor Lieferung der Ware vom Käufer storniert, sind wir berechtigt, dem Käufer alle Kosten, die durch die Stornierung entstanden sind, zu belasten. Eine Rücknahme bereits gelieferter – einwandfreier – Ware ist nur mit unserem vorherigen Einverständnis möglich. Die Ware ist transportsicher zu verpacken, damit sie nicht beschädigt wird. Haben wir uns zur Rücknahme bereit erklärt, erfolgtGutschrift des berechneten Betrages unter Abzug einer Pauschale von 20% für entstandene Kosten und Aufwand; vorausgesetzt sind einwandfreier Zustand der retournierten Ware in einwandfreier Originalverpackung, ohne Preisauszeichnung.
Bei für den Käufer speziell angefertigten oder speziell beschafften Waren ist eine Vertragsaufhebung und Rücknahme bereits gelieferter mangelfreier Waregenerell ausgeschlossen.
§ 5.Verpackung
Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen, soweit von uns gemäß der Verpackungsverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung bei der Entsorgung ein geeignetes Entsorgungsunternehmen eingeschaltet wird. Der Käufer ist in diesem Falle verpflichtet, das Verpackungsmaterial bereitzuhalten und dem Entsorgungsunternehmen zu übergeben. Soweit wir mit dem Käufer vereinbaren, dass dieser gegen die Gewährung einer Entsorgungskostenpauschale auf sein Rückgaberecht verzichtet, ist dieser verpflichtet, die gebrauchten Verpackungen einem anerkannten Entsorgungsunternehmen zu übergeben, das eine geordnete Entsorgung gemäß den Vorschriften der Verpackungsverordnung gewährleistet ist.
Mehrwegverpackungen (Behälter, Paletten, Trommeln usw.) werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheit ist uns vom Käufer innerhalb von 14 Tagen, schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen. Unterbleibt dies, sind wir berechtigt, ab der dritten Woche 20% des Anschaffungspreises ( jedoch maximal den vollen Anschaffungspreis ) nach Mahnung als Leihgebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig wird.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden; die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit uns nicht gehörender Wareerwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung und dem Verarbeitungswert. Wird die Vorbehaltsware mit uns nicht gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigungebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
§ 7.Mängelrügen, Gewährleistung, Haftung
Der Käufer ist verpflichtet, uns die Möglichkeit zugeben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen bzw. auf unser Verlangen die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung derBeanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 ( Bauwerke und Sachen für Bauwerke ), § 479 (Rückgriffsanspruch ) und § 634a Abs. 1 Nr. 2 ( Baumängel ) BGB längere Fristen vorschreibt. Für Schadenersatzansprüche gilt die allgemeine Haftungsbegrenzung des § 8.
§ 8.Allgemeine Haftungsbegrenzung
Dies gilt ferner nicht, soweit wir zwingend haften, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.
§ 9.Datenverarbeitung
Der Käufer wird hiermit davon informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten. Die Daten werden außerdem zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung verwendet, sofern der Kunde dem nicht gem. § 28 IV BDSG widerspricht.
§ 10.Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten, ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz der Firma Eltric. Eltric ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Sitz zu verklagen.
§ 11.Salvatorische Klausel

References: § 1
 § 310

§ 2

§ 3
 § 247

§ 4

§ 5

§ 7
 § 479
 § 634
 § 8

§ 8

§ 9
 § 28

§ 10

§ 11