Source: http://www.nemetz.net/printable/news/neuere-maklerjudikatur.html
Timestamp: 2018-10-16 03:53:04+00:00

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Neuere Maklerjudikatur
Der Immobilienmakler hat (zumindest) Verbraucher darüber aufzuklären, ob für das Haus, das er vermittelt, die zur Benützung erforderlichen behördlichen Bau- und Benützungsbewilligungen vorhanden sind oder fehlen. Falls er nicht feststellen kann, ob derartige Bewilligungen vorhanden sind, hat er zumindest diesen Umstand dem Kunden mitzuteilen.
OGH 28.5.2002, 4 Ob 8/02h
Fundstellen: RIS; EvBl 2002/168; immolex 2003/30,57.
Das Ausmaß der Provisionsmäßigung richtet sich ausschließlich nach der Schwere der vom Makler begangenen Vertragsverletzung.
Unrichtige oder unvollständige Angaben des Maklers über Eigenschaften der vermittelten Kaufsache gewähren zwar einen Schadenersatzanspruch, doch hat der Makler nur den Vertrauensschaden und nicht den Nichterfüllungsschaden zu ersetzen.
OGH 23.4.2002, 5 Ob 43/02p
Fundstellen: RIS; immolex 2003/31,59.
Dem Makler gebührt keine Provision, wenn das vermittelte Geschäft nicht zustande gekommen ist oder wenn es aus wichtigen Gründen rückgängig gemacht wird.
Fundstellen: RIS; immolex 2003/32,59.
Das Landesgericht für ZRS Graz hat als Berufungsgericht am 16.6.2003, 6 R 126/03y erkannt, dass Konsumenten ein gesetzliches Rücktrittsrecht von einem Immobilienvertrag haben, wenn sie ihre Vertragserklärung innerhalb von 24 Stunden ab der erstmaligen Besichtigung des Wohnobjektes abgeben. In diesem Fall war zu klären, wie das gesetzliche Rücktrittsrecht im Konsumentenschutzgesetz für ein Immobiliengeschäft zu verstehen ist. Die gesetzliche Regelung räumt Konsumenten nur dann ein Rücktrittsrecht ein, wenn sie am selben Tag, an dem sie das Wohnobjekt das erste Mal besichtigt haben, eine Vertragsbindung eingehen. Fraglich war nun, ob die Erklärung, die Wohnung anzumieten, am selben Kalendertag wie die Besichtigung abgegeben werden muss, oder ob dafür ein voller Tag – somit 24 Stunden – ab Ende des Besichtigungstermins zur Verfügung steht. Diese Unterscheidung ist vor allem bei Abendbesichtigungen relevant. Das Berufungsgericht verwies auf den Zweck der Konsumentenschutzbestimmung, wonach Konsumenten bei Überrumpelung geschützt werden sollen und daher eine ausreichende Überlegungsfrist für ihre Entscheidung haben sollen. Es wurde daher erkannt, dass bei Abgabe der Vertragserklärung innerhalb von 24 Stunden ab Ende des Besichtigungstermins, die Voraussetzungen für den Vertragsrücktritt erfüllt sind.
LG Graz 16.6.2003, 6 R 126/03y
Bedarf ein vom Makler vermittelter Vertrag zu seiner Wirksamkeit einer behördlichen (zB pflegschaftsgerichtlicher) Genehmigung, so entsteht der Provisionsanspruch erst mit Rechtskraft ihrer Erteilung.
OGH 19.9.2002, 3 Ob 293/01m
Fundstellen: immolex 2004/38,56
Das Zustandebringen einer Punktation und nicht eines bloßen Vorvertrages, der bei formlosen nicht mehr zu den Vorverhandlungen zählenden Abreden im Zweifel nicht zu vermuten ist, gegründet einen Provisionsanspruch des Maklers.
OGH 26.6.2003, 6 Ob 241/02p
Fundstellen: immolex 2004/39,57
Provisionszahlungen an einen Makler können dann als unzulässige Ablöse im mietrechtlichen Außerstreitverfahren zurückgefordert werden, wenn dem Makler diese Provision ohne Vermittlungsvertrag oder ohne jede verdienstliche Tätigkeit für den die Provision Zahlenden zugekommen ist.
Zwar bejaht die Judikatur den konkludenten Abschluss eines Maklervertrages, wenn der Auftraggeber in Kenntnis des Umstandes, eine provisionspflichtige Tätigkeit in Anspruch zu nehmen, diese Tätigkeit duldet oder sich der Vermittlungstätigkeit nutzbringend bedient, um den gewünschten Erfolg herbeizuführen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Makler erkennbar bereits für einen anderen Auftraggeber handelt.
OGH 29.4.2003, 5 Ob 49/03x
Fundstellen: immolex 2004/40,58
Neben allfälligen Umgehungsgeschäften liegt ein wirtschaftliches Eigengeschäft vor, wenn bei gesellschaftsrechtlicher Verflechtung ein beherrschender Einfluss des Maklers auf die Vermieter- oder Verkäufergesellschaft besteht.
Die Regelung zum wirtschaftlichen oder familiären Naheverhältnis zwischen Makler und Drittem in § 6 Abs 4 Maklergesetz soll nicht verhindern, dass der Makler sowohl die Provision als auch den Verkaufserlös erhält.
OGH 30.6.2003, 7 Ob 127/03g
Fundstellen: immolex 2004/37, 38
(HCN, 11.3.2004)

References: OGH 

OGH 

OGH 

OGH 

OGH 
 § 6

OGH