Source: https://strafrecht-info.de/ich-habe-eine-rechtsschutzversicherung/
Timestamp: 2019-10-20 23:36:31+00:00

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Anwaltsauftrag? - Ich habe eine Rechtsschutzversicherung! | Verständliche Strafrechts-Infos
Anwaltsauftrag? – Ich habe eine Rechtsschutzversicherung!
Das gut – aber es kommt darauf an, ob Ihr Vertrag den vorliegenden Fall auch abdeckt: Denn Anwaltshonorar und Deckung durch die Rechtsschutzversicherung sind zwei verschiedene Dinge!
Anwaltsauftrag = Honorar <> Erstattung
Wenn Sie Ihren Anwalt beauftragen, müssen Sie an ihn die gesetzliche oder vereinbarte Vergütung für seine Tätigkeit bezahlen. Ob die Rechtsschutzversicherung das dann erstattet (oder direkt zahlt), bleibt ihr Risiko. Das ist nicht anders wie nach einem Unfall, für den der Gegner voll haftet. Wenn Sie Ihr Auto reparieren lassen, zahlen Sie natürlichen diesen Werkstattauftrag – und Sie können der Werkstatt nachher nicht sagen „die Rechnung zahlt der Unfallgegner / die Versicherung“. So ist es, wenn Sie Ihrem Anwalt sagen „ich bin rechtsschutzversichert“: Es bleibt Ihr Risiko, ob der Vertrag diese Tätigkeit und die Rechnung des Anwalts umfasst.
Ansonsten müssen Sie klarstellen, dass Sie das eigentliche Mandat nur dann erteilen, wenn es Ihre Rechtsschutzversicherung bezahlt.
Dann wäre es erst einmal der Job ihres Anwalts, die Deckung zu prüfen. Die Deckung rechtlich zu prüfen kostet theoretisch extra, denn es ist eine weitere Angelegenheit. Wenn Sie dann das eigentliche Mandat erteilen, ist diese Prüfung sicherlich kostenlos. Ansonsten kann die Deckungsüberprüfung mit ca. 100 € berechnet werden.
Prüfen Sie vorab selbst und bringen Sie auf jeden Fall alle Unterlagen zuzm Anwalt mit…
Die Versicherung muss bereits vor dem fraglichen Sachverhalt bestanden haben. Es nützt nichts, sie nachher abzuschließen.
Sie müssen zumindest die fällige Erstprämie bezahlt haben.
Wer ist Versicherungsnehmer (VN?) Wer ist mitversichert? (oft: wer mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft wohnt).
Der Versicherung müssen Sie den Fall früh bekannt geben.
Was ist in Ihrem Vertrag versichert?
Ihr Versicherungsprodukt hat einen schönen Namen, aber welche möglichen Fälle sind abgedeckt?
Sie brauchen: 1 – Versicherungsschein / Police
Sie brauchen dazu Ihren aktuellen Versicherungsschein / Police. Hier steht schon einmal die Versicherungsscheinnummer (Die Rechtsschutzversicherung vergibt anschließend für Ihren Fall noch eine extra Schadennummer).
Aus dem Versicherungsschein entnehmen Sie schon mal die Bezeichnung Ihres Produkts, zum Beispiel
„Privat-, Berufs-, Verkehrs-, und Wohnungs-Rechtsschutz für Nichtselbständige bzw. Selbständige ohne Absicherung der gewerblichen Risiken gemäß §§ 26-29 ARB 2012.“
aha! Wo sind diese ARB…?
Sie brauchen: 2 – Das Kleingedruckte – die Vertragsunterlagen und die ARB
Sie, spätestens Ihr Anwalt, benötigen nun das Kleingedruckte: Die konkreten
„Vertragsunterlagen zur Rechtsschutzversicherung“ (oder ähnlich), dabei sind die
Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) Ihrer Versicherung (Beispiel: z.B. WGV, ARB Version 2012)
Prüfung in 3 (4) Schritten:
In den ARB/Allgemeinen Bedingungen steht erst mal das ganze Spektrum der Rechtsschutzversicherung.
Aber Was davon enthält Ihr Vertrag? Sicherlich nicht alles; was, müssen Sie nun herausfinden
#1 Schauen sie nach, welche Pakete („Formen des Versicherungsschutzes“) Ihre Versicherung enthält (siehe Versicherungsschein) und welche §§ der ARB dazu genannt sind. Denn nur die zahlen Sie auch: Je billiger, desto weniger.
#2 Finden Sie diese Pakete in den ARB. Die Pakete nennen sich normalerweise „Formen des Versicherungsschutzes“ (§§ 21 ff ARB, z.B. (je nach Versicherung) § 21 Verkehrsrechtsschutz, § 22 Fahrer-Rechtsschutz, § 24 Berufsrechtsschutz für Selbständige und Firmen, § 25 Privat- und Berufsrechtsschutz für Nichtselbständige… usw. – und streichen Sie schon mal gelb an, welche Pakete Sie haben.
#3 In den §§ 21 ff ARB steht nun erst drin, was im einzelnen Paket (siehe oben) drin ist. Das sind die Leistungsarten. Hier wird es spannend. Die Leistungsarten sind meist in einerr Regelung der ARB, § 2 von a bis … aufgelistet: z.B. Schadensersatz-Rechtsschutz § 2a ARB, Arbeitsrechtsschutz § 2b ARB usw. Streichen Sie nochmals gelb an und checken Sie jetzt.
Haben Sie Ihren Fall dort gefunden?
Genau lesen! „Für die Geltendmachung von heißt nicht „für die Abwehr von“ usw.
(Jetzt wissen Sie, warum der Anwalt eventuell Geld verlangt dafür und für die Korrespondenz mit Ihrer Versicherung).
Ist Ihre Sache ausdrücklich ausgeschlossen?
Es gilt noch zu klären, ob ihr Anliegen etwa ausdrücklich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen (aber oft wieder mit Gegenausnahme)
Siehe § 3 ARB; z.B. der Abs. 2:
„(2) Der Versicherungsschutz umfasst nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen a) zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen, es sei denn, dass diese auf einer Vertragsverletzung beruhen;…“
Also: Wenn jemand Schadenersatz von Ihnen will, ohne dass irgendwie ein Vertrag bestanden hätte, deckt dies die Rechtsschutzversicherung nicht – also z.B. bei einem von Ihnen evtl. verursachten Unfall.
Aber: Hier greift dann typischerweise der Umfang Ihrer Haftpflichtversicherung ein (wenn Sie eine haben) – in ihrem eigenen Interesse, denn wenn sie später zahlen müsste, zahlt sie auch gleich die Rechtsverteidigung dagegen – logisch.
Sie können relativ sorglos sein, wenn Ihre Versicherung erst einmal eingreift. Das steht z.B. in § 5 ARB „Leistungsumfang“.
… die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes…
… die Gerichtskosten einschließlich der Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht herangezogen werden, sowie die Kosten des Gerichtsvollziehers;…
… die übliche Vergütung eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen… in Fällen der Verteidigung in verkehrsrechtlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren; Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aus Kauf- und Reparaturverträgen von Motorfahrzeugen…
– die dem Gegner durch die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstandenen Kosten,…
Also fast alles, wenn es im gesetzlichen Gebührenrahmen bleibt.
z.B.: Habe ich Strafrechtsschutz (Ordnungswidrigkeitenrechtsschutz)?
Checken Sie wie oben beschrieben Ihren Versicherungsumfang anhand des Versicherungsscheins. Sie landen z.B. bei § 2 i/j ARB.
(Haben Sie einen „Spezial-Strafrechtsschutz“ o.ä.?) Normalerweise enthält Ihr Produkt sonst zunächst nur:
Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (z.B. § 2 j ARB):
„für die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit“ (z.B. § 2 j ARB)
Normaler Strafrechtsschutz (z.B. § 2 i ARB):
„für die Verteidigung wegen des Vorwurfes“ (z.B. Version WGV) (- Kurzversion unten)
bb) eines sonstigen Vergehens, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist, solange dem Versicherungsnehmer ein fahrlässiges Verhalten vorgeworfen wird. Wird dem Versicherungsnehmer dagegen vorgeworfen, ein solches Vergehen vorsätzlich begangen zu haben, besteht rückwirkend Versicherungsschutz, wenn nicht rechtskräftig festgestellt wird, dass er vorsätzlich gehandelt hat. Es besteht also bei dem Vorwurf eines Verbrechens kein Versicherungsschutz; ebenso wenig bei dem Vorwurf eines Vergehens, das nur vorsätzlich begangen werden kann (z.B. Beleidigung, Diebstahl, Betrug). Dabei kommt es weder auf die Berechtigung des Vorwurfes noch auf den Ausgang des Strafverfahrens an;
Erweiterter Strafrechtsschutz?
Dies heißt dann weiter z.B. in § 2 i ARB;
cc) nur bei Vereinbarung des OPTIMAL-Tarifs (abweichend von bb)): der nachfolgend genannten vorsätzlich begehbaren Vergehen Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Sachbeschädigung (§ 303 StGB). Wird rechtskräftig festgestellt, dass der Versicherte die Straftat vorsätzlich begangen hat, ist er verpflichtet, dem Versicherer die Kosten zu erstatten, die dieser für die Verteidigung wegen des Vorwurfs eines vorsätzlichen Verhaltens getragen hat. Bei Vereinbarung des BASIS-Tarifs besteht bei dem Vorwurf der genannten Vergehen, die nur vorsätzlich begangen werden können, kein Versicherungsschutz.“
Verteidigung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Verkehr: ja
Verteidigung wegen eines Strafvorwurfes im Verkehr: Grundsätzlich ja, aber der Versicherungsschutz fällt aber rückwirkend weg, wenn ein Vorsatzdelikt zur Verurteilung kommt (!)
Verteidigung gegen sonstige Strafvorwürfe:
– nie für Verbrechen – Strafrahmen beginnt bei 1 Jahr -,
– nie bei Vorsatz (gehobener Tarif: Außer die (nur vorsätzlich begehbaren) Vergehen Hausfriedensbruch (§ 123 StGB), Beleidigung (§ 185 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Sachbeschädigung (§ 303 StGB. Aber: nur, wenn die Verteidigung erfolgreich war; wenn nicht, fällt der Versicherungsschutz auch hier rückwirkend weg.
– wenn Vorwurf eines fahrlässigen Vergehens, aber: Versicherungsschutz fällt dann ebenfalls rückwirkend weg, wenn ein Vorsatzdelikt zur Verurteilung kommt.
Außerdem muss die Verteidigung eine minimale Erfolgsaussicht haben (z.B. § 3a ARB).

References: § 21
 § 22
 § 24
 § 25
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 5
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3