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OLG Hamburg: Grundpreis in der Artikelbeschreibung bei eBay reicht nicht - Mint-Blue-Blog- mint-blue.info
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Martin Rätze | 22.01.2013 | Abmahnungen, Urteile 1 Kommentar
Bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft werden, muss in unmittelbarer Nähe zum Endpreis auch der sog. Grundpreis angegeben werden. Besonders schwierig ist dies bei eBay. Das OLG Hamburg hat nun ein Urteil des Landgerichts bestätigt, nachdem die Angabe des Grundpreises in der Artikelbeschreibung nicht ausreicht.
Das hatte sich bereits mit der Frage beschäftigt, ob die Angabe des Grundpreises bei eBay innerhalb der Artikelbeschreibung ausreichend sei, und diese verneint.
“Die Angabe eines Grundpreises findet sich nur im unteren Teil dieses Angebotes, insbesondere nicht neben der Angabe des Endpreises beim ‘Sofort-Kaufen’-Button, sondern im weiteren Text des Angebotes unterhalb des Kastens ‘Artikelmerkmale’. […]
Die Klägerin sieht hierin Verstöße gegen § 2 Preisangabenverordnung (PAngV).”
Die Ausgestaltung des Angebotes bei eBay entspricht nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung, so das Gericht, da der Grundpreis nicht in “unmittelbarer Nähe” zum Endpreis stand.
Fraglich war, was “in unmittelbarer Nähe zum Endpreis” bedeutet. Wie nahe muss also der Grundpreis am Endpreis stehen?
“Entgegen der Ansicht der Beklagten genügt indes die hier angegriffene Gestaltung des Angebotes nicht diesem Erfordernis [der unmittelbaren Nähe – Anm. d. Red.].
Der Senat teilt nicht die Auffassung der Beklagten, dass das Kriterium “in unmittelbarer Nähe” jedenfalls immer dann erfüllt sei, wenn der Grundpreis sich auf derselben Internetseite wie der Endpreis finde.
Zwar ist der Beklagten darin zuzustimmen, dass es schwierig sein dürfte, eine verkehrsübliche “Normalansicht” von Internetseiten zu definieren. Dem steht schon die ganz erhebliche Vielfalt der heute verwendeten Displays und Bildschirme wir auch die große Bandbreite bei der Wahl der Parameter bei der Einstellung der jeweiligen Bildschirmeinansicht entgegen.
Ob es angesichts dieser tatsächlich bestehenden Vielfalt eine Überspannung der Anforderungen des § 2 Abs. 1 PAngV bedeuten kann, wenn man Internetanbietern auferlegt, bei jeder denkbaren Art der auf dem jeweiligen Display technisch möglichen und vom Nutzer gewählten Form der Darstellung von Internetinhalten zu gewährleisten, dass jederzeit End- und Grundpreis im Bild sind, kann indes dahinstehen, denn jedenfalls genügt das angegriffene Angebot nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 PAngV.”
“Nach § 2 Abs. 1 Satz1 PAngV ist der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Endpreises anzugeben. Demgegenüber ist die Angabe, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, gem. § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV dem Angebot oder der Werbung (lediglich) eindeutig zuzuordnen; einen unmittelbaren räumlichen Bezug jener Angabe zu dem Angebot oder der Werbung fordert das Gesetz gerade nicht.
Der Grundpreis ist daher nur dann im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV ‘in unmittelbarer Nähe’ des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen Blick wahrgenommen werden können.”
Der Grundsatz, dass beide Angaben “auf einen Blick” erkennbar sein müssen, bedeutet nach Auffassung des OLG Hamburg nichts anderes als “direkt dabei” oder “so nahe wie möglich”.
“Denn den Verbrauchern soll durch die Angabe des Grundpreises im Interesse der Preisklarheit eine leichte Übersicht über die Preisgestaltung für vergleichbare Warenangebote und damit eine vereinfachte Möglichkeit zum Preisvergleich verschafft werden.”
“Unabhängig davon, wie der jeweilige Nutzer seinen Bildschirm eingestellt hat, ist hier nämlich der Grundpreis fernab des Endpreises angegeben, nämlich konkret – und großzügig zugunsten der Beklagten gezählt – etwa neun Absätze weiter unten. […]
Ein derartiger Abstand kann jedenfalls nicht mehr unter die gesetzliche Vorgabe ‘in unmittelbarer Nähe’ fallen.”
“Denn der Begriff des Anbietens im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV umfasst nicht nur Vertragsangebote im Sinne des § 145 BGB, sondern darüber hinaus jede Erklärung eines Unternehmers, die im Verkehr in einem rein tatsächlichen Sinne als Angebot verstanden wird, mag dieses auch noch rechtlich unverbindlich sein, sofern es nur schon gezielt auf den Verkauf einer Ware – die Abgabe einer bestimmten Ware oder Dienstleistung gegen Entgelt – gerichtet sein.
Es kommt deshalb darauf an, ob die Ankündigung ihrem Inhalt nach so konkret gefasst ist, dass sie nach der Auffassung des Verkehrs den Abschluss eines Geschäfts auch aus der Sicht des Kunden ohne Weiteres zulässt.”
Soll der Begriff des “Angebotes” näher bestimmt werden, sind insbesondere die europarechtlichen Vorgaben zu beachten. Nach der Rechtsprechung des EuGH liegt ein Angebot vor, wenn es sich um eine kommerzielle Kommunikation handelt,
“die die Merkmale des Produktes und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigten. […]
Dies bedeutet aber nicht, dass bereits alle essentialia negotitii bekannt sein müssen. Weder ein bindendes Angebot noch auch nur eine invitatio ad offerendum ist erforderlich.”
“Danach muss das Angebot, dass die Informationspflichten nach § 5a Abs. 3 UWG auslöst, so gestaltet sein, dass der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können.
Nach diesen Kriterien fällt auch die Aufführung eines Produktes in der Trefferlist [bei eBay – Anm. d. Red.] unter den weiten Begriff des “Anbietens” der PAngV, denn dort wird das Produkt gezeigt, benannt und es werden dessen Endpreis sowie das Gewicht und die anfallenden Versandkosten angegeben.
Dass man dort nicht unmittelbar einen Kaufvertrag abschließen kann, sondern erst nach einem weiteren Klick auf der eigentlichen Angebotsseite, schadet nach den vorstehenden Auslegungshilfen des EuGH nicht.”
Besonderer Dank gilt Herrn Volker Loeper, , der uns dieses Urteil zur Verfügung gestellt hat.
Damit sind die Google-Shopping Angebote ja wohl eindeutig rechtswidrig!

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 145
 EuGH 
 § 5
 EuGH