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Timestamp: 2017-05-27 00:30:01+00:00

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Archiv-Text-Verbraucherkreditgesetz (1990)
VerbraucherkreditG
BGBl.III/FNA Nr.402-6
vom 17.12.1990 (BGBl.I_90,2840)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.06.2000 (BGBl.I_00,940)
geändert durch Art.16 FormvorschriftenanpassungsG vom 13.07.01 (BGBl_I_01,1541)
aufgehoben mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.6 Nr.3 Schuldrechts-Modernisierungsgesetz vom 26.11.01 (BGBl_I_01,3138)
§§§ 1.Abschnitt:Anwendungsbereich§§ 1-3
§ 1 VerbrKrG
(1) 1Dieses Gesetz gilt für Kreditverträge und Kreditvermittlungsverträge zwischen einem Unternehmer, der einen Kredit gewährt (Kreditgeber) oder vermittelt oder nachweist (Kreditvermittler), und einem Verbraucher. 2Als Verbraucher gelten auch alle anderen natürlichen Personen, es sei denn, dass der Kredit nach dem Inhalt des Vertrags für ihre bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt ist.
(3) Kreditvermittlungsvertrag ist ein Vertrag, nach dem ein Kreditvermittler es unternimmt, einem Verbraucher gegen Entgelt einen Kredit zu vermitteln oder ihm die Gelegenheit zum Abschluss eines Kreditvertrags nachzuweisen.
§§§ § 2 VerbrKrG
Die Vorschriften des § 4 Abs.1 Satz 1 und Abs.3, des § 7 Abs.1 und 2 und des § 8 gelten entsprechend, wenn die Willenserklärung des Verbrauchers auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet ist, der
die Lieferung mehrerer als zusammengehörend verkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegenstand hat und bei dem das Entgelt für die Gesamtheit der Sachen in Teilleistungen zu entrichten ist;
die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand hat;
§§§ § 3 VerbrKrG
wenn der Kredit für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestimmt ist und der Nettokreditbetrag oder Barzahlungspreis 50000 Euro übersteigt;
die im Rahmen der Förderung des Wohnungswesens und des Städtebaus auf Grund öffentlich-rechtlicher Bewilligungsbescheide oder auf Grund von Zuwendungen
aus öffentlichen Haushalten unmittelbar zwischen der die Fördermittel vergebenden öffentlich-rechtlichen Anstalt und dem Verbraucher zu Zinssätzen abgeschlossen werden, die unter den marktüblichen Sätzen liegen.
§ 4 Abs.1 Satz 4 und 5, §§ 6, 13 Abs.3 und § 14 auf Finanzierungsleasingverträge;
a§ 4 Abs.1 Satz 4 Nr.1 Buchstabe b und die §§ 7, 9 und 11 bis 13 auf Kreditverträge, nach denen der Kredit von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht und zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite und deren Zwischenfinanzierung üblichen Bedingungen gewährt wird; bder Sicherung durch ein Grundpfandrecht steht es gleich, wenn von einer solchen
Sicherung gemäß § 7 Abs.3 bis 5 des Gesetzes über Bausparkassen abgesehen wird;
die §§ 4 bis 7 und 9 Abs.2 auf Kreditverträge, die in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches Protokoll aufgenommen oder notariell
beurkundet sind, wenn das Protokoll oder die notarielle Urkunde den Jahreszins, die bei Abschluss des Vertrags in Rechnung gestellten Kosten des Kredits sowie die Voraussetzungen enthält, unter denen der Jahreszins oder die Kosten geändert werden können;
§§§ 2. Abschnitt:Kreditvertrag§§ 4-14
§ 4 VerbrKrG
(1) 1Der Kreditvertrag bedarf der schriftlichen Form. 2Der Form ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden.
3Der Abschluss des Vertrages in elektronischer Form ist ausgeschlossen. (1)
4Die Erklärung des Kreditgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird.
5Die vom Verbraucher zu unterzeichnende Erklärung muss angeben
bei Kreditverträgen im Allgemeinen
den Nettokreditbetrag, gegebenenfalls die Höchstgrenze des Kredits;
aden Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und sonstigen Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen, wenn der Gesamtbetrag bei Abschluss des Kreditvertrags für die gesamte Laufzeit der Höhe nach
feststeht. bFerner ist bei Krediten mit veränderlichen Bedingungen, die in Teilzahlungen getilgt werden, ein Gesamtbetrag auf der Grundlage der bei Abschluss des Vertrags maßgeblichen Kreditbedingungen anzugeben. cKein Gesamtbetrag ist anzugeben bei Krediten, bei denen die Inanspruchnahme
bis zu einer Höchstgrenze freigestellt ist;
die Art und Weise der Rückzahlung des Kredits oder, wenn eine Vereinbarung hierüber nicht vorgesehen ist, die Regelung der Vertragsbeendigung;
den Zinssatz und alle sonstigen Kosten des Kredits, die, soweit ihre Höhe bekannt ist, im Einzelnen zu bezeichnen, im Übrigen dem Grunde nach anzugeben sind, einschließlich etwaiger vom Verbraucher zu tragender Vermittlungskosten;
aden effektiven Jahreszins oder, wenn eine Änderung des Zinssatzes oder anderer preisbestimmender Faktoren vorbehalten ist, den anfänglichen effektiven Jahreszins; bzusammen mit dem anfänglichen effektiven Jahreszins ist auch anzugeben, unter welchen Voraussetzungen preisbestimmende Faktoren geändert werden können und auf welchen
Zeitraum Belastungen, die sich aus einer nicht vollständigen Auszahlung oder aus einem Zuschlag zu dem Kreditbetrag ergeben, bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses verrechnet werden;
die Kosten einer Restschuld- oder sonstigen Versicherung, die im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag abgeschlossen wird;
zu bestellende Sicherheiten;
bei Kreditverträgen, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben,
die Kosten einer Versicherung, die im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag abgeschlossen wird;
6Der Angabe eines Barzahlungspreises und eines effektiven Jahreszinses bedarf es nicht, wenn der Kreditgeber nur gegen Teilzahlungen Sachen liefert oder Leistungen erbringt.
(2) 1Effektiver Jahreszins ist die in einem Vomhundertsatz des Nettokreditbetrags oder des Barzahlungspreises anzugebende Gesamtbelastung pro Jahr. 2Die Berechnung des effektiven und des anfänglichen effektiven Jahreszinses
richtet sich nach § 4 F der Verordnung zur Regelung der Preisangaben.
§§§ § 5 VerbrKrG
(1) 1Die Bestimmungen des § 4 gelten nicht für Kreditverträge, bei denen ein Kreditinstitut einem Verbraucher das Recht einräumt, sein laufendes Konto in bestimmter Höhe zu überziehen, wenn außer den Zinsen für den in Anspruch genommenen Kredit keine weiteren Kosten in Rechnung
gestellt werden und die Zinsen nicht in kürzeren Perioden als drei Monaten belastet werden.
2Das Kreditinstitut hat den Verbraucher vor der Inanspruchnahme eines solchen
Kredits zu unterrichten über
die Höchstgrenze des Kredits;
den zum Zeitpunkt der Unterrichtung geltenden Jahreszins;
die Bedingungen, unter denen der Zinssatz geändert werden kann;
die Regelung der Vertragsbeendigung.
3aDie Vertragsbedingungen der Nummern 1 bis 4 sind dem Verbraucher spätestens nach der ersten Inanspruchnahme des Kredits zu bestätigen; 3bferner ist der Verbraucher während der Inanspruchnahme des Kredits über jede Änderung des Jahreszinses zu unterrichten. (1)
4Die Bestätigung und die Unterrichtung nach Satz 3 haben in Textform zu erfolgen. (1)
(2) aDuldet das Kreditinstitut die Überziehung eines laufenden Kontos und wird das Konto länger als drei Monate überzogen, so hat das Kreditinstitut den Verbraucher über
den Jahreszins, die Kosten sowie die diesbezüglichen Änderungen zu unterrichten; bdies kann in Form eines Ausdrucks auf einem Kontoauszug erfolgen.
§§§ § 6 VerbrKrG
(1) Der Kreditvertrag ist nichtig, wenn die Schriftform insgesamt nicht eingehalten ist oder wenn eine der in § 4 Abs.1 Satz 4 Nr.1 Buchstabe a bis f und Nr.2 Buchstabe a bis e vorgeschriebenen Angaben fehlt.
(2) 1Ungeachtet eines Mangels nach Absatz 1 wird der Kreditvertrag in den Fällen des § 4 Abs.1 Satz 4 Nr.1 gültig, soweit der Verbraucher das Darlehen empfängt oder den Kredit in Anspruch nimmt. 2Jedoch ermäßigt sich der dem Kreditvertrag zugrunde gelegte Zinssatz (§ 4 Abs.1 Satz 4 Nr.1 Buchstabe d) auf den gesetzlichen Zinssatz, wenn seine Angabe, die Angabe des effektiven oder anfänglichen effektiven Jahreszinses oder die Angabe des Gesamtbetrags nach Buchstabe b fehlt. 3Nicht angegebene Kosten werden vom Verbraucher nicht geschuldet.
4Vereinbarte Teilzahlungen sind unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen oder Kosten neu zu berechnen.
5Ist nicht angegeben, unter welchen Voraussetzungen preisbestimmende Faktoren geändert werden können, so entfällt die Möglichkeit, diese zum Nachteil des Verbrauchers zu ändern.
6aSicherheiten können bei fehlenden Angaben hierüber nicht gefordert werden; 6bdies gilt nicht, wenn der Nettokreditbetrag 50 000 Euro übersteigt.
(3) 1Ungeachtet eines Mangels nach Absatz 1 wird der Kreditvertrag in den Fällen des § 4 Abs.1 Satz 4 Nr.2 gültig, wenn dem Verbraucher die Sache übergeben oder die Leistung erbracht wird. 2Jedoch ist der Barzahlungspreis höchstens mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, wenn die Angabe des Teilzahlungspreises oder des effektiven Jahreszinses fehlt.
3Ist ein Barzahlungspreis nicht genannt, so gilt im Zweifel der Marktpreis als Barzahlungspreis.
4Die Bestellung von Sicherheiten kann bei fehlenden Angaben hierüber nicht gefordert werden.
(4) Ist der effektive oder der anfängliche effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich in den Fällen des § 4 Abs.1 Satz 4 Nr.1 der dem Kreditvertrag
zugrunde gelegte Zinssatz, in den Fällen des § 4 Abs.1 Satz 4 Nr.2 der Teilzahlungspreis um den Vomhundertsatz, um den der effektive oder anfängliche effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist.
§§§ § 7 VerbrKrG
2Hat ein Kreditvertrag die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer anderen Leistung zum Gegenstand, so kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt werden.
(2) Wird der Verbraucher nicht entsprechend § 361a Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie über den Wegfall des Widerrufsrechts nach Absatz 3 belehrt, so erlischt das Widerrufsrecht erst nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung, spätestens jedoch ein Jahr
nach Abgabe der auf den Abschluss des Kreditvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers.
(3) Hat der Verbraucher in den Fällen des § 4 Abs.1 Satz 4 Nr.1 das Darlehen empfangen, gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn er das Darlehen nicht binnen zweier Wochen entweder nach Erklärung des Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens zurückzahlt.
(4) 1Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf die in § 5 Abs.1 Satz 1 genannten Kreditverträge, wenn der Verbraucher nach dem Kreditvertrag den Kredit jederzeit
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne zusätzliche Kosten zurückzahlen kann. 2Sie finden ferner keine Anwendung, wenn der Kreditvertrag der Finanzierung des
Erwerbs eines Teilnutzungsrechts an einem Wohngebäude dient und mit dem Erwerbsvertrag eine wirtschaftliche Einheit bildet.
§§§ § 8 VerbrKrG
(1) Auf vom Unternehmer gemäß § 1 Abs.2 dieses Gesetzes oder gemäß § 4 Abs.1 des Fernabsatzgesetzes finanzierte Fernabsatzverträge findet § 4 keine Anwendung, wenn die in § 4 Abs.1 Satz 4 Nr.2 Buchstabe a bis e bezeichneten Angaben mit Ausnahme des Betrags der
einzelnen Teilzahlungen dem Verbraucher so rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stehen, dass er die Angaben vor dem Abschluss des Vertrags eingehend zur Kenntnis nehmen kann.
(2) 1Für vom Unternehmer nach Absatz 1 oder von einem Dritten gemäß § 4 Abs.2 des Fernabsatzgesetzes finanzierte Fernabsatzverträge entfallen das Widerrufs- und das Rückgaberecht nach §§ 7 und 9 Abs.2. 2aDies gilt nicht, soweit dem Verbraucher auf Grund des Fernabsatzgesetzes
kein Widerrufsrecht und kein Rückgaberecht zusteht;
2b§ 7 ist dann mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stehen und nicht gesondert unterschrieben werden muss.
§§§ § 9 VerbrKrG
(1) 1Ein Kaufvertrag bildet ein mit dem Kreditvertrag verbundenes Geschäft, wenn der Kredit der Finanzierung des Kaufpreises dient und beide Verträge als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. 2Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrags der Mitwirkung des Verkäufers bedient.
(2) 1Der Verbraucher ist an seine auf den Abschluss des verbundenen Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung nicht gebunden, wenn er den Kreditvertrag gemäß § 7 Abs.1 in Verbindung mit § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs fristgerecht widerrufen hat.
2Hierauf ist in der Belehrung nach § 361a Abs.1 Satz 3 und 4 hinzuweisen.
3§ 7 Abs.3 findet keine Anwendung. 4Ist der Nettokreditbetrag dem Verkäufer bereits zugeflossen, so tritt der Kreditgeber im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs (§ 361a Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) in die Rechte und Pflichten des Verkäufers
aus dem Kaufvertrag ein.
(3) 1Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Kredits verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Kaufvertrag ihn gegenüber dem Verkäufer zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden. 2Dies gilt nicht, wenn der finanzierte Kaufpreis 200 Euro nicht überschreitet
sowie bei Einwendungen, die auf einer zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher nach Abschluss des Kreditvertrags vereinbarten Vertragsänderung beruhen. 3Beruht die Einwendung des Verbrauchers auf einem Mangel der gelieferten Sache und verlangt der Verbraucher auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen
Nachbesserung oder Ersatzlieferung, so kann er die Rückzahlung des Kredits erst verweigern, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist.
§§§ § 10 VerbrKrG
(1) Eine Vereinbarung, durch die der Verbraucher auf das Recht verzichtet, Einwendungen, die ihm gegenüber dem Kreditgeber zustehen, gemäß § 404 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Abtretungsgläubiger entgegenzusetzen oder eine ihm gegen den Kreditgeber zustehende
Forderung gemäß § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch dem Abtretungsgläubiger gegenüber aufzurechnen, ist unwirksam.
(2) 1Der Verbraucher darf nicht verpflichtet werden, für die Ansprüche des Kreditgebers aus dem Kreditvertrag eine Wechselverbindlichkeit einzugehen. 2Der Kreditgeber darf vom Verbraucher zur Sicherung seiner Ansprüche aus
dem Kreditvertrag einen Scheck nicht entgegennehmen.
3Der Verbraucher kann vom Kreditgeber jederzeit die Herausgabe
eines Wechsels oder Schecks, der entgegen Satz 1 oder 2 begeben worden ist, verlangen. 4Der Kreditgeber haftet für jeden Schaden, der dem Verbraucher aus
einer solchen Wechsel- oder Scheckbegebung entsteht.
§§§ § 11 VerbrKrG
Verzugszinsen, Anrechnung von Teilleistungen
(1) Soweit der Verbraucher mit Zahlungen, die er auf Grund des Kreditvertrags schuldet, in Verzug kommt, ist der geschuldete Betrag mit 5 vom Hundert über dem
jeweiligen Diskontsatz F der Deutschen Bundesbank zu verzinsen, wenn nicht im Einzelfall der Kreditgeber einen höheren oder der Verbraucher einen niedrigeren Schaden
(2) 1Nach Eintritt des Verzugs anfallende Zinsen sind auf einem gesonderten Konto zu verbuchen und dürfen nicht in ein Kontokorrent mit dem geschuldeten Betrag oder
anderen Forderungen des Kreditgebers eingestellt werden.
2Hinsichtlich dieser Zinsen gilt § 289 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe, dass der Kreditgeber Schadensersatz nur bis zur Höhe des gesetzlichen
Zinssatzes verlangen kann.
(3) 1Zahlungen des Verbrauchers, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, werden abweichend von § 367 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zunächst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übrigen geschuldeten Betrag (Absatz 1) und zuletzt auf die Zinsen (Absatz 2) angerechnet. 2Der Kreditgeber darf Teilzahlungen nicht zurückweisen. 3Auf die Ansprüche auf Zinsen finden die §§ 197 und 218 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung. 4Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, soweit Zahlungen auf Vollstreckungstitel geleistet werden, deren Hauptforderung auf Zinsen lautet.
§§§ § 12 VerbrKrG
(1) 1Der Kreditgeber kann bei einem Kredit, der in Teilzahlungen zu tilgen ist, den Kreditvertrag wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nur kündigen, wenn
der Verbraucher mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens 10 vom Hundert, bei einer Laufzeit des Kreditvertrags
über drei Jahre mit 5 vom Hundert des Nennbetrags des Kredits oder des Teilzahlungspreises in
Verzug ist und
der Kreditgeber dem Verbraucher erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung
innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.
2Der Kreditgeber soll dem Verbraucher spätestens mit der Fristsetzung ein Gespräch über die Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung anbieten.
(2) Kündigt der Kreditgeber den Kreditvertrag, so vermindert sich die Restschuld um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten des Kredits, die bei staffelmäßiger
Berechnung auf die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung entfallen.
§§§ § 13 VerbrKrG
(1) Der Kreditgeber kann von einem Kreditvertrag, der die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand hat, wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nur unter den in § 12 Abs.1 bezeichneten Voraussetzungen zurücktreten.
(2) 1Auf den Rücktritt finden die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der §§ 346 bis 354 und 356 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende
Anwendung. 2Der Verbraucher hat dem Kreditgeber auch die infolge des Vertrags gemachten Aufwendungen zu ersetzen. 3Bei der Bemessung der Vergütung von Nutzungen einer zurückzugewährenden Sache ist auf die inzwischen eingetretene Wertminderung Rücksicht zu nehmen.
(3) 1Nimmt der Kreditgeber die auf Grund des Kreditvertrags gelieferte Sache wieder an sich, gilt dies als Ausübung des Rücktrittsrechts, es sei denn, der Kreditgeber einigt sich mit dem Verbraucher, diesem den gewöhnlichen Verkaufswert der Sache im Zeitpunkt der Wegnahme zu vergüten. 2aSatz 1 gilt auch dann, wenn ein Vertrag über die Lieferung einer Sache mit einem Kreditvertrag zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden ist (§ 9 Abs.1) und der
Kreditgeber die Sache an sich nimmt; 2bim Falle des Rücktritts bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem
Kreditgeber und dem Verbraucher nach Absatz 2.
§§§ 14 VerbrKrG
1Erfüllt der Verbraucher vorzeitig seine Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag, der die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer anderen Leistung gegen Teilzahlungen
zum Gegenstand hat, so vermindert sich der Teilzahlungspreis um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten, die bei staffelmäßiger Berechnung auf die Zeit nach der vorzeitigen Erfüllung entfallen. 2Ist bei einem Kreditvertrag ein Barzahlungspreis gemäß § 4 Abs.1 Satz 5 nicht anzugeben, so ist der gesetzliche Zinssatz zugrunde zu legen. 3Zinsen und sonstige laufzeitabhängige Kosten kann der Kreditgeber jedoch für die ersten neun Monate der ursprünglich vorgesehenen Laufzeit auch dann verlangen, wenn der Verbraucher seine Verbindlichkeiten vor Ablauf dieses Zeitraums erfüllt.
§§§ 3. Abschnitt:Kreditvermittlungsvertrag§§ 15-17
§ 15 VerbrKrG
(1) 1Der Kreditvermittlungsvertrag bedarf der schriftlichen Form. 2aIn der Vertragsurkunde ist insbesondere die Vergütung des Kreditvermittlers in einem Vomhundertsatz des Darlehensbetrags anzugeben; 2bhat der Kreditvermittler auch mit dem Kreditgeber eine Vergütung vereinbart, so
ist auch diese anzugeben. 2Die Vertragsurkunde darf nicht mit dem Antrag auf Hingabe des Darlehens verbunden
werden. 3Der Kreditvermittler hat dem Verbraucher eine Abschrift der Urkunde auszuhändigen.
§§§ § 16 VerbrKrG
1Der Verbraucher ist zur Zahlung der Vergütung nur verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung oder des Nachweises des Kreditvermittlers das Darlehen an den Verbraucher geleistet wird und ein Widerruf des Verbrauchers nach § 7 Abs.1 nicht mehr möglich ist. 2aSoweit das Darlehen mit Wissen des Kreditvermittlers der vorzeitigen
Ablösung eines anderen Kredits (Umschuldung) dient, entsteht ein Anspruch auf die Vergütung nur, wenn sich der effektive Jahreszins oder der anfängliche effektive Jahreszins nicht erhöht; 2bbei der Berechnung des effektiven oder des anfänglichen effektiven Jahreszinses für den abzulösenden Kredit bleiben etwaige Vermittlungskosten außer Betracht.
§§§ § 17 VerbrKrG
1Der Kreditvermittler darf für Leistungen, die mit der Vermittlung des Darlehens oder dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Darlehensvertrags zusammenhängen, außer der Vergütung nach § 16 Satz 1 ein Entgelt nicht vereinbaren. 2Jedoch kann vereinbart werden, dass dem Kreditvermittler entstandene erforderliche Auslagen zu erstatten sind.
§§§ 4. Abschnitt:Allgemeine und Schlussvorschriften§§ 18-19
§ 18 VerbrKrG
1Eine von den Vorschriften dieses Gesetzes zum Nachteil des Verbrauchers abweichende Vereinbarung ist unwirksam. 2Dieses Gesetz ist auch anzuwenden, wenn seine Vorschriften durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
§§§ § 19 VerbrKrG
Auf Verträge, die vor dem 1.Oktober 2000 abgeschlossen worden sind, ist dieses Gesetz in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.
§§§ VerbrKrG

References: Art.16
 Art.6

§ 1
 § 2
 § 4
 § 7
 § 8
 § 3

§ 4
 § 14
 § 7

§ 4
 § 4
 § 5
 § 4
 § 6
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 7
 § 361
 § 361
 § 4
 § 5
 § 8
 § 1
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 9
 § 7
 § 361
 § 361
 § 10
 § 404
 § 406
 § 11
 § 289
 § 367
 § 12
 § 13
 § 12
 § 4

§ 15
 § 16
 § 7
 § 17
 § 16

§ 18
 § 19