Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20703/07
Timestamp: 2019-10-17 16:46:52+00:00

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BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 703/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2265
BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 703/07 (https://dejure.org/2008,2265)
BAG, Entscheidung vom 22.10.2008 - 10 AZR 703/07 (https://dejure.org/2008,2265)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 10 AZR 703/07 (https://dejure.org/2008,2265)
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Drittschuldnerklage; Anforderungen an die Annahme eines verschleierten Arbeitseinkommens
Erfordernis der fallbezogenen Beurteilung einer unverhältnismäßig geringen Vergütung i.R.e. Drittschuldnerklage; Voraussetzungen verschleierten Arbeitseinkommens; Kriterien zur Bemessung der angemessenen Vergütung eines Diplomphysikers
Zur Ermittlung von unverhältnismäßig geringer Vergütung bei verschleiertem Arbeitseinkommen
Arbeitsvergütung - unverhältnismäßig gering
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Drittschuldnerklage - fallbezogene Beurteilung nach § 850h Abs. 2 Satz 2 ZPO
Drittschuldnerklage des Insolvenzverwalters
Drittschuldnerklage - Verschleiertes Arbeitseinkommen trotz fehlender Unterschreitung der 75%-Grenze
Lohnverschleierung - Ob verschleiertes Einkommen vorliegt, muss einzelfallbezogen beurteilt werden
AG Freiburg, 18.05.2006 - 82 M 11654/06
ArbG Freiburg, 22.01.2007 - 11 Ca 298/06
BAGE 128, 157
ZIP 2009, 292
MDR 2009, 228
NZA 2009, 163
NZI 2009, 159
NJ 2009, 120
DB 2008, 403
DB 2009, 403
Die angemessene Vergütung ist nach § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO nur im Verhältnis des Gläubigers zu dem Empfänger der Arbeitsund Dienstleistungen als geschuldet anzusehen (BAG 22. Oktober 2008 F 10 AZR 703/07 F NZA 2009, 163 ff. [BAG 22.10.2008 - 10 AZR 703/07] mwN.).
In einem nächsten Schritt ist nach § 850h Abs. 2 Satz 2 ZPO zu beurteilen, ob die gezahlte Vergütung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles unverhältnismäßig gering ist (vgl. BAG 22. Oktober 2008 F 10 AZR 703/07 F NZA 2009, 163 ff. [BAG 22.10.2008 - 10 AZR 703/07] ).
Dies ergibt sich aus den gemäß § 850 h Abs. 2 Satz 2 ZPO zu berücksichtigenden Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Art des Arbeitsverhältnisses, den verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Dienstberechtigten und dem Dienstverpflichteten und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Dienstberechtigten (vgl. BAG Urteil vom 22. Okt. 2008 - 10 AZR 703/07 - Juris).
LG Göttingen, 30.08.2011 - 4 O 90/11
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist bei einer Klage des Insolvenzverwalters …
So ist bspw. wiederholt entschieden worden, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen auch für eine Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 Abs. 1 InsO gegeben ist (…vgl. dazu GemS, a.a.O.) oder auch dann, wenn gerichtlich ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Drittschuldner auf Abführung des verschleierten Teils des pfändbaren Lohnanspruchs gem. § 850a Abs. 2 ZPO geltend gemacht wird (vgl. ArbG Passau, Beschl. v. 26.6.2006 - 2 Ca 185/06 W, NZA-RR 2006, 541 f.), und zwar auch dann, wenn der Insolvenzverwalter im Wege der Drittschuldnerklage tätig wird (…vgl. BAG, Urt. v. 12.3.2008 - 10 AZR 148/07 , abgdr. u.a. in ZIP 2008, 979 f.; BAG, Urt. v. 22.10.2008 - 10 AZR 703/07 , abgdr. u.a. in ZInsO 2009, 344 f. sowie LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.4.2009 - 11 Sa 97/08, zit. nach [...]).

References: § 850
 § 850
 § 850
 § 850
 § 143
 § 850