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Timestamp: 2017-02-22 13:47:45+00:00

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§ 89a StGB, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat | Gesetze auf anwalt24.de
§ 89a StGB, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat Inhaltsübersicht
Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht…§ 89a StGB, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat§ 89b StGB, Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährden...§ 89c StGB, Terrorismusfinanzierung§ 90 StGB, Verunglimpfung des Bundespräsidenten§ 90a StGB, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole§ 90b StGB, Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen§ 91 StGB, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat§ 91a StGB, Anwendungsbereich§ 92 StGB, Begriffsbestimmungen§ 92a StGB, Nebenfolgen§ 92b StGB, Einziehung§ 93 StGB, Begriff des Staatsgeheimnisses§ 94 StGB, Landesverrat§ 95 StGB, Offenbaren von Staatsgeheimnissen§ 96 StGB, Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnisse...§ 97 StGB, Preisgabe von Staatsgeheimnissen§ 97a StGB, Verrat illegaler Geheimnisse§ 97b StGB, Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses§ 98 StGB, Landesverräterische Agententätigkeit§ 99 StGB, Geheimdienstliche Agententätigkeit§ 100 StGB, Friedensgefährdende Beziehungen…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 89a StGBStrafgesetzbuch (StGB)BundesrechtErster Abschnitt – Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates → Dritter Titel – Gefährdung des demokratischen RechtsstaatesTitel: Strafgesetzbuch (StGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StGBGliederungs-Nr.: 450-2Normtyp: Gesetz(1) 1Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. 2Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er 1.eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen,2.Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlässt oder3.Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind.(2a) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er es unternimmt, zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen von Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen.(3) 1Absatz 1 gilt auch, wenn die Vorbereitung im Ausland begangen wird. 2Wird die Vorbereitung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.(4) 1In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. 2Wird die Vorbereitung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wenn die Vorbereitung weder durch einen Deutschen erfolgt noch die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.(5) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1); § 73d ist anzuwenden.(7) 1Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. 2Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat verhindert, genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.Zu § 89a: Eingefügt durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2437), geändert durch G vom 12. 6. 2015 (BGBl I S. 926) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 27.10.2015 - 3 StR 218/15 - Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch Sympathisierung mit der betreffenden terroristischen Vereinigung; Aufenthalt einer Zivilperson in einem…BGH, 02.07.2012 - 2 BGs 152/12 - Anordnung der Untersuchungshaft wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im AuslandBGH, 09.08.2016 - 3 StR 466/15 - Nachweis der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatBGH, 28.07.2016 - AK 41/16 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs des Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden GewalttatBGH, 27.08.2015 - AK 23/15 - Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Verdächtigung bzgl. der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland…BGH, 06.08.2015 - AK 21/15 - Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im AuslandBGH, 26.03.2015 - AK 3/15 - Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im AuslandBGH, 26.03.2015 - AK 4/15 - Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im AuslandBGH, 26.03.2015 - AK 5/15 - Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im AuslandBGH, 26.03.2015 - AK 6/15 - Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im AuslandBGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13 - Verfassungskonforme Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Sinne des § 89a Abs. 1 S. 2 StGBBGH, 04.02.2014 - 3 StR 243/13 - Selbstanzeige eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatBGH, 10.10.2013 - AK 19/13 - Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Verdachts der Strafbarkeit wegen Verabredung zum Mord (hier: Vorsitzender von Pro NRW);…BGH, 10.10.2013 - AK 17/13 - Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Verdachts der Strafbarkeit wegen Verabredung zum Mord (hier: Vorsitzender von Pro NRW);…BGH, 10.10.2013 - AK 18/13 - Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Verdachts der Strafbarkeit wegen Verabredung zum Mord (hier: Vorsitzender von Pro NRW);…BGH, 23.11.2011 - AK 19-21/11 - Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei dringendem Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: Al Qaida)BGH, 15.12.2009 - StB 52/09 - Anwendbarkeit der Strafvorschriften des §§ 129, 129a und 129b Strafgesetzbuch (StGB) trotz Begehung der Tathandlung im europäischen Ausland und wegen des…BGH, 15.12.2016 - AK 64/16 - Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im AuslandBGH, 15.12.2016 - AK 63/16 - Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im AuslandBGH, 15.12.2016 - AK 65/16 - Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland
§ 89 StGB, Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche…§ 89b StGB, Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren…

References: § 89

§ 89
 § 211
 § 212
 § 239
 § 239
 § 73
 § 89
 § 89

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