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Timestamp: 2019-10-15 19:07:02+00:00

Document:
VG Berlin, 3 L 268.09: VG Berlin: mündliche prüfung, wiederholung, ausbildung, prüfungsordnung, behandlung, staatsprüfung, prüfungsfach, prüfungsbehörde, anfang, erlass
Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017, 3 L 268.09
Aktenzeichen: 3 L 268.09
VG Berlin: mündliche prüfung, wiederholung, ausbildung, prüfungsordnung, behandlung, staatsprüfung, prüfungsfach, prüfungsbehörde, anfang, erlass
Entscheidungsdatum: 28.07.2009 Norm: § 4 PodG
1Der Rechtsschutzantrag der 49-jährigen Antragsstellerin, die seit Anfang Oktober 2006 am Bildungszentrum der Dienstleistung & Bildung gGmbH (D&B) eine zweijährige, aus theoretischem und praktischem Unterricht sowie praktischer Ausbildung bestehende Vollzeitausbildung zur Podologin gemäß § 4 des Podologengesetzes absolvierte und im Januar 2009 die - im Anschluss an die Ausbildung abzulegende - staatliche Prüfung für diese Ausbildung wiederholt nicht bestand, mit dem sie sinngemäß die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, sie erneut zu einer Wiederholungsprüfung zuzulassen, hat keinen Erfolg.
2Mit Bescheid vom 3. Februar 2009 erklärte das Landesamt für Gesundheit und Soziales als zuständige Prüfungsbehörde die Staatsprüfung der Klägerin für endgültig nicht bestanden, nachdem sie den mündlichen Teil der in der Zeit vom 8. bis 25. September 2008 durchgeführten Prüfung wegen mangelhafter Leistungen in zwei von vier Fächern (Theoretische Grundlagen der podologischen Behandlung sowie Arzneimittellehre, Material- und Warenkunde) nicht bestanden hatte und auch im Rahmen der Wiederholung des mündlichen Teils der Prüfung am 31. Januar 2009 in zwei von vier Fächern (Theoretische Grundlagen der podologischen Behandlung und Spezielle Krankheitslehre) mangelhafte Bewertungen erhielt. Die gegen diese Bewertung erhobenen Einwendungen der Antragsstellerin hat der Antragsgegner nach Einholung ausführlicher Stellungnahmen der jeweiligen Fachprüferinnen mit Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2009 zurückgewiesen, gegen den die Antragstellerin Klage erhoben hat (VG 3 K 269/09).
3Soweit die Antragstellerin auf die Eilbedürftigkeit ihres Rechtschutzbegehrens verweist, weil die Wiederholung der Prüfung bereits Anfang September 2009 durchgeführt werden könnte, kann ihr der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderliche Anordnungsgrund nicht abgesprochen werden; denn dass die Antragstellerin möglichst noch zeitnah zur Absolvierung ihrer Ausbildung das insoweit erworbene Wissen in eine Prüfung einbringen will, stellt ein im Hinblick auf Artikel 19 Abs. 4 GG schützenswertes Anliegen dar. Die Gefahr einer Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache besteht insoweit nicht, wenn ihr lediglich das erneute Ablegen der Prüfung ermöglicht würde, ohne ihr zugleich einen Anspruch auf Bewertung und Berücksichtigung dieser Bewertung für die erstrebte staatliche Prüfung einzuräumen.
4Der Rechtsschutzantrag scheitert jedoch an einem fehlenden Anordnungsanspruch. Die Antragstellerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, die staatliche Prüfung zur Podologin erneut ablegen zu dürfen. Nach § 2 Abs. 1 der auf Grund des § 7 des Podologengesetztes vom 4. Dezember 2001 (BGBl I S. 3320) erlassenen Ausbildungund Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen (PodAPrV) vom 18. Dezember 2001 (BGBl I 2002 S. 12) in der Fassung des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl I S. 2686) umfasst die staatliche Prüfung für die Ausbildung nach § 4 des Podologengesetzes einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil. Gemäß § 6 PodAPrV erstreckt sich der mündliche Teil der Prüfung auf die vier Prüfungsfächer „Theoretische Grundlagen der podologischen Behandlung“, „Spezielle Krankheitslehre“, „Arzneimittellehre, Material- und Warenkunde“ sowie „Hygiene und Mikrobiologie“. Der
„Arzneimittellehre, Material- und Warenkunde“ sowie „Hygiene und Mikrobiologie“. Der mündliche Teil der Prüfung ist nur dann bestanden, wenn jedes dieser Fächer mindestens mit „ausreichend“ benotet wird (§ 6 Abs. 2 Satz 4 PodAPrV). Gemäß § 10 Abs. 1 PodAPrV ist die staatliche Prüfung insgesamt nur bestanden, wenn jeder der darin vorgeschriebenen Prüfungsteile bestanden ist. Ausgehend hiervon hat die Antragstellerin die staatliche Prüfung im September 2008 nicht bestanden, weil sie in zwei Fächern des mündlichen Teils der Prüfung nur mangelhafte Leistungen bot. Auch ihr Versuch, die staatliche Prüfung zu wiederholen, blieb ohne Erfolg. Gemäß § 10 Abs. 4 PodAPrV kann „die mündliche Prüfung“ einmal wiederholt werden, wenn der Prüfling die Note mangelhaft oder ungenügend erhalten hat. Von daher beschränkte sich die Wiederholungsprüfung der Antragstellerin am 31. Januar 2009 zu Recht auf den mündlichen Teil der Prüfung. Andererseits war entgegen ihrer Auffassung die gesamte mündliche Prüfung, das heißt, die Prüfung in allen vier Prüfungsfächern, zu wiederholen. Die Prüfungsverordnung ließ der Prüfungsbehörde keinen Spielraum dafür, die Wiederholungsprüfung auf die mündlichen Prüfungsfächer zu beschränken, in denen die Antragstellerin zuvor mangelhafte Bewertungen erhalten hatte; denn § 10 Abs. 4 PodAPrV sieht nur bei der schriftlichen Prüfung die Wiederholung einzelner Aufsichtsarbeiten und bei der praktischen Prüfung die Wiederholung einzelner Fächer vor. Da auch die Wiederholung des mündlichen Teils der Prüfung nicht dazu führte, dass der Antragstellerin in jedem der vier Fächer mindestens ausreichende Leistungen bescheinigt werden konnten, hat sie die staatliche Prüfung zur Podologin endgültig nicht bestanden.
5Den Anspruch auf eine weitere Wiederholungsprüfung kann die Antragstellerin nicht auf den Einwand stützen, anderen Prüflingen sei nach jeder Frage in der mündlichen Prüfung zunächst eine zehnminütige Überlegenszeit eingeräumt worden. Anhaltspunkte dafür, dass auf diese Weise innerhalb derselben Prüfungsgruppe unterschiedlich verfahren worden wäre, liegen nicht vor. Auch hat die Antragstellerin nicht darlegen können, dass eine solche Verfahrensweise der ständigen Prüfungspraxis des Antragsgegners entsprochen hätte und nur in ihrem Fall willkürlich davon abgewichen worden wäre.
6Soweit sie beanstandet, dass sie die ihr im Rahmen des Prüfungsfachs „Spezielle Krankheitslehre“ gestellte Frage nach einem Knickfuß damit zutreffend beantwortet habe, dass ein Knickfuß sowohl nach innen als auch nach außen bestehen könne, macht sie der Sache nach ohne Erfolg geltend, eine von ihr gegebene richtige beziehungsweise vertretbare Antwort sei zu Unrecht als falsch bewertet worden. Die Antragstellerin hat jedoch nicht dargelegt, dass sie insoweit eine fachlich zumindest vertretbare Antwort gegeben habe. Hierzu hätte sie ihre Antwort stützende wissenschaftliche oder medizinische Publikationen vorlegen müssen. Dagegen, dass die Antragstellerin insoweit eine zutreffende oder jedenfalls vertretbare Antwort gab, spricht bereits, dass ausweislich des Klinischen Wörterbuchs Pschyrembel (259. Auflage, S. 1287) der sogenannte Knickfuß (pes valgus) durch eine Abflachung des medialen (mittelwärts, bzw. einwärts gerichteten) Fußgewölbes gekennzeichnet ist und dass es sich nach „Wikipedia“ hierbei um eine krankhafte Fehlstellung eines Fußes mit einer Senkung am medialen (inneren) Fußrand und einer Anhebung des lateralen (äußeren) Fußrandes handelt. Auch die Fachprüferin W. ist ausweislich ihrer detaillierten Stellungnahme vom 13. Mai 2009 hiervon ausgegangen und hat darüber hinaus dargelegt, dass sie die Prüfungsleistung der Antragstellerin auch deshalb als unzureichend bewertet habe, weil diese grundlegende Fragen zum Fußgerüst nicht beziehungsweise nur unklar habe beantworten können. Dem hat die Antragstellerin nichts Entscheidendes entgegenzusetzen, außer dass sie inhaltlich richtige Antworten gegeben habe.
7Einen Bewertungsfehler zeigt die Antragstellerin auch insoweit nicht auf, als sie darauf hinweist, sie habe die Abkürzungen für verschiedene Nagelkrankheiten vorgetragen. Die Fachprüferin hat in ihrer Stellungnahme von 13. Mai 2009 detailliert dargestellt, mit welchen Fragen die Antragstellerin zum Prüfungsgegenstand Onychomykose konfrontiert wurde und wie unzureichend ihre insoweit gegebenen Antworten ausfielen. Diese Darstellung lässt die Bewertung dieses Prüfungsteils mit „5 (sehr mangelhaft, an der Grenze zu 6)“ ohne weiteres als nachvollziehbar erscheinen. Dass die Bewertung maßgeblich darauf beruhte, dass die Antragstellerin statt vollständiger Begriffe nur (zutreffende) Abkürzungen und statt deutscher nur lateinische Begriffe genannt habe, lässt sich der Stellungnahme nicht entnehmen.
8Auch soweit die Antragstellerin der Bewertung der Fachprüferin S. im Prüfungsfach „Theoretische Grundlagen der podologischen Behandlung“ entgegenhält, sie habe zum Thema „Ulcera“ alles vorgetragen, was sie gewusst habe und ihr sei nicht bewusst, was daran falsch gewesen sei, greift sie die in der Stellungnahme der Prüferin vom 13. Mai 2009 detailliert dargestellte Begründung für die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistungen nicht substantiiert an. Insbesondere stellt sie nicht dar, welche der
Prüfungsleistungen nicht substantiiert an. Insbesondere stellt sie nicht dar, welche der zahlreichen, von der Prüferin wiedergegebenen, als unzureichend bewerteten Antworten sie so nicht gegeben habe beziehungsweise welche dieser Antworten in Gegensatz zur Auffassung der Prüferin zutreffend oder jedenfalls fachlich vertretbar gewesen seien.
9Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand der Antragstellerin, ihre Noten aus dem Abschlusszeugnis der D&B hätten bei der Prüfungsnote berücksichtigt werden müssen. Wie bereits ausgeführt, ergibt sich aus der hier maßgeblichen Prüfungsordnung, dass das Bestehen der Prüfung voraussetzt, dass jeder der vorgeschriebenen Prüfungsteile bestanden ist. Dazu gehört gemäß § 3 Abs. 1 PodAPrV auch die mündliche Prüfung, an der die Antragstellerin wiederholt gescheitert ist. Eine Kompensation durch gute Ausbildungsnoten sieht die Prüfungsordnung nicht vor.
10 Soweit die Antragstellerin unter Verweis auf den Zulassungsbescheid zur Wiederholungsprüfung vom 15. Dezember 2008 geltend machen will, die Wiederholungsprüfung habe sich nur auf zwei Prüfungsfächer erstrecken dürfen beziehungsweise sie, die Antragstellerin, habe jedenfalls darauf vertrauen dürfen, dass diese Prüfung nur die beiden von ihr im ersten Prüfungsversuch nicht bewältigten Prüfungsfächer betreffen werde, kann sie damit nicht durchdringen. Die Prüfungsordnung lässt, wie oben ausgeführt, die Wiederholung einzelner Teile der mündlichen Prüfungsordnung nicht zu. Dies musste sich auch der Antragstellerin erschließen; zumindest hätte es ihr oblegen, sich bei etwaigen Zweifeln durch Einholung einer Beratung Gewissheit zu verschaffen. Aus dem beigezogenen Verwaltungsvorgang der Antragsgegnerin ergibt sich, dass der Zulassungsbescheid vom 15. Dezember 2008, der für die Wiederholungsprüfung nur zwei der Prüfungsfächer nannte, durch einen Bescheid vom 18. Dezember 2008 ersetzt wurde, der als Prüfungsfach den mündlichen Teil der Staatsprüfung ohne jede Einschränkung angekündigte und den Bescheid vom 15. Dezember für ungültig erklärte. Dieser Bescheid wurde der Antragstellerin mit Postzustellungsurkunde am 23. Dezember 2008 zugestellt. Die Beweiskraft dieser Urkunde kann sie durch die bloße Behauptung, den Bescheid nicht erhalten zu haben, nicht erschüttern.
11 Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 39 ff., 52 f. GKG.
12 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil der Rechtsschutzantrag von vornherein keine hinreichende Aussicht auf Erfolg versprach (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).
3 L 268.09
Mündliche prüfung, Wiederholung, Ausbildung, Prüfungsordnung, Behandlung, Staatsprüfung, Prüfungsfach, Prüfungsbehörde, Anfang, Erlass

References: § 4
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