Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-china-restaurant-hong-yun-lai-eschweiler/
Timestamp: 2019-10-16 17:34:55+00:00

Document:
Kontrollbericht zu China Restaurant Hong Yun Lai, Eschweiler
19. Juli 2019 - 2 Monate, 4 Wochen her Wie wird das berechnet?
China Restaurant Hong Yun Lai
Sebastian van de Meer – 16.06.2019
StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen – 18.06.2019 StädteRegion Aachen - Amt für Verbraucherschutz, Tierschutz und Veterinärwesen – 18.06.2019
Sebastian van de Meer – 21.06.2019
Kontrollbericht zu China Restaurant Hong Yun Lai, Eschweiler [#150988]
16. Juni 2019 16:47
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: China Restaurant Hong Yun Lai Dürener Straße 200 52249 Eschweiler 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sebastian van de Meer <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian van de Meer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Sebastian van de Meer
AW:_Kontrollbericht zu China Restaurant Hong Yun Lai, Eschweiler [#150988]
Sehr geehrter Herr van de Meer, Ihre Anfrage vom 16.06.2019 ist bei mir eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass wegen der Beteiligung Dritter, d.h. Anhörung des betroffenen Betriebes, sich die Bearbeitungsfrist auf 2 Monate verlängert (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbrauchinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werde ich prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in §5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Abschließend möchte ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalte, Ihnen die beantragte Auskunft in Papierform auf dem Postweg zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen
scan_20190…aerzt.pdf scan_20190621_155637_geschwaerzt.pdf 1,3 MB öffentlich geschwärzt
AW: Bestätigung # 150988 [#150988]
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für ihre schnelles Schreiben. Wie gewünscht habe ich ihnen soeben per Fax bestätigt, dass ich meinen Antrag weiter aufrechterhalten möchte. Sollten sie dieses dennoch zwingend per Post benötigen bitte ich hiermit um eine kurze Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Sebastian van de Meer Anfragenr: 150988 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Sebastian van de Meer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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