Source: https://openjur.de/u/56662.html
Timestamp: 2017-03-30 04:55:49+00:00

Document:
LG Berlin, Beschluss vom 31. März 2010 - Az. 534 Qs 40/10 x
LG BerlinRechtsprechungBeschluss vom 31. März 2010 - Az. 534 Qs 40/10
LG Berlin · Beschluss vom 31. März 2010 · Az. 534 Qs 40/10
534 Qs 40/10
openJur 2010, 907
Verkehrsrecht Strafrecht §§ 69, 142 Abs. 1 Nr. 1 StGBStrafgesetzbuch; § 111a Abs. 1 Satz 1 StPOStrafprozessordnung
TenorDie Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 20. Januar 2010 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.
GründeDie Amtsanwaltschaft Berlin führt gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Januar 2010, mit dem ihm vorläufig die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen worden ist.
Zwar liegt die Höhe des an dem Pkw Porsche entstandenen Schadens mit 1.220 € knapp unterhalb des Grenzwertes eines bedeutenden Schadens im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, der momentan bei etwa 1.300 € anzusetzen ist (vgl. Fischer, StGB 57. Auflage, § 69, Rdn. 29 m. w. N.). Allerdings ist für die Beurteilung der charakterlichen Eignung eines Kraftfahrers das gesamte Tatverhalten zu berücksichtigen. Es kommt nicht allein darauf an, ob ein Regelbeispiel nach § 69 Abs. 2 StGB verwirklicht wurde, insbesondere dann nicht, wenn sich wie hier - die Frage des Regelbeispiels des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB - nur im Grenzbereich dessen bewegt, was in der vielfältigen Rechtsprechung zu diesem Thema erörtert wird (vgl. z. B. Landgericht Berlin NZV 2006, 106: 1.100 € oder Landgericht Hamburg DAR 2005, 168: 1.250 €), und wie hier die polizeiliche Schätzung des Schadens mit 1.000 € bereits sehr deutlich ausgefallen war. Die Feststellung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen setzt vielmehr eine umfassende Prüfung der Frage voraus, ob von dem Beschwerdeführer künftig bei Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr solche Verletzungen von Kraftfahrerpflichten zu befürchten sind, aus denen sich Gefahren für die Allgemeinheit ergeben, wobei eine Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit vorzunehmen ist (vgl. Fischer StGB, § 69 Rdn. 37).
Nach der Aktenlage hat der Beschuldigte als Fahrer eines Kleinbusses auf einer engen Straße einen - an der konkreten Örtlichkeit unnötigen - Wendevorgang vorgenommen, durch den er in besonderer Weise sensibilisiert war. Das geparkte Fahrzeug war für ihn unübersehbar. Der Beschuldigte musste mehrfach rangieren, um den Wendevorgang abzuschließen. Dabei stieß er mit dem Heck seines Fahrzeuges gegen den vorderen linken Kotflügel des geparkten Pkw. Trotz sofortiger und unübersehbarer, gestikulierender Ansprache durch den Zeugen N. entfernte sich der Beschuldigte mit dem Fahrzeug vom Unfallort. Bei vorläufiger Würdigung ist es auszuschließen, dass er seinen misslungenen Verkehrsvorgang, die dadurch ausgelöste und eindeutig auf ihn bezogene Intervention des Zeugen nicht bemerkt und mit der Verursachung eines erheblichen Schadens nicht gerechnet haben könnte. Der Zeuge N. hat bei seiner polizeilichen Vernehmung bekundet, er habe dem in seine Richtung fahrenden Fahrzeug aus einer Entfernung von 2 bis 3 Metern die Hände entgegen gehoben und die Worte „Halt, Halt!“ zugerufen. Dabei schauten sich er und der Fahrzeugführer in die Augen; es bestand Blickkontakt.
Permalink: http://openjur.de/u/56662.html

References: § 111
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69