Source: https://arbeitsexperte.de/Rechtssicherheit.html
Timestamp: 2020-04-10 06:20:17+00:00

Document:
Im Arbeitsschutz dient die schriftliche Dokumentation der Transparenz und gleichzeitig auch der Rechtssicherheit. Verantwortungsregelungen müssen für die Beteiligten und für Außenstehende, etwa für die Aufsichtspersonen der staatlichen Behörden und des Unfallversicherungsträgers, nachvollziehbar sein. Die Festlegung der Verantwortlichen für den Arbeitsschutz liegt beim Arbeitgeber, weswegen dieser für eine entsprechende Qualifizierung seiner Führungskräfte Sorge tragen muss (§§ 7 und 13 Abs. 2 ArbSchG).
Wir legen besonderen Wert darauf aktuelle, juristische Sachverhalte, wichtige Urteile und Entscheidungen allgemeinverständlich und damit insbesondere für Nichtjuristen aufzubereiten.
Gerade Themen wie Haftung, aktuelle Rechtssprechung, Schadenfälle, Riskmanagement und versicherungsrechtliche Fragen sind ständig in Bewegung und betreffen Sie unmittelbar. Mit dem ArbeitsschutzLetter erhalten Sie wichtige Informationen und Hinweise für Ihre Berufspraxis und sind immer auf dem Laufenden.
Die IST-Analyse und die kritische Betrachtung der vorhandenen Aufgabenverteilung zeigen bereits Perspektiven für Verbesserungen auf. Ziel bleibt es, eine Arbeitsschutzorganisation zu entwickeln, die sowohl Sicherheit und Gesundheit für die Beschäftigten effizient verbessert, als auch die Rechtssicherheit der Verantwortlichen erhöht und Organisationsverschulden möglichst ausschließt.
"Arbeitsschutz" umfasst die beiden Bereiche:
Arbeitssicherheit, Verhütung von Unfällen und
Gesundheitsschutz, zur Verhütung arbeitsbedingter Erkrankungen und Berufskrankheiten.
Abbildung: Einflußgrößen / Faktoren Verhältnisprävention
Um eine behinderungsgerechte Beschäftigung zu ermöglichen, ist der Arbeitgeber nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX auch zu einer Umgestaltung der Arbeitsorganisation verpflichtet. So kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer verlangen, dass er mit leichteren Arbeiten beschäftigt wird, sofern im Betrieb die Möglichkeit zu einer solchen Aufgabenumverteilung besteht. Der Arbeitgeber ist jedoch dann nicht zur Beschäftigung des schwerbehinderten Menschen verpflichtet, wenn ihm die Beschäftigung unzumutbar oder eine solche nur mit unverhältnismäßig hohen Aufwendungen verbunden ist, § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, für den schwerbehinderten Menschen einen zusätzlichen Arbeitsplatz einzurichten (BAG 14.03.2006 - 9 AZR 411/05 - Juris, Rn. 18 u. 19), er ist aber unter Berücksichtigung des Einzelfalls verpflichtet, behinderten Menschen den Zugang zur Beschäftigung, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen (EuGH 04.07.2013 - Rs C-312/11 - Juris). Hierzu gehört auch die Einrichtung des Arbeitsumfeldes (Beyer, Arbeitgeberpflichten gegenüber Arbeitnehmern mit einer Behinderung im Licht der aktuellen Rechtsprechung des EuGH, DB 13, 2270, 2271) bis hin zur Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes (LAG Niedersachsen 06.12.2010 - 12 Sa 860/10 - Juris).
Der Arbeitgeber ist für eine grundlegend ergonomische Gestaltung der Arbeitsplätze verantwortlich (Verhältnisprävention). Wenn er Menschen mit Behinderung beschäftigt, sind nach § 3a Abs. 2 der ArbStättV die Arbeitsstätten zudem so einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigt werden. Die Arbeitsplätze, zugehörige Türen, Verkehrswege, Fluchtwege, Notausgänge, Treppen, Orientierungssysteme, Waschgelegenheiten und Toilettenräume müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung unter Einbeziehung individueller Erfordernisse bewertet werden.
Bei der Erarbeitung der Gefährdungsbeurteilung ist die Einbeziehung des/r Betriebsarztes/ärztin und ggf. weiterer Fachärzte/innen sowie von Fachkräften für Arbeitssicherheit überaus ratsam, um durch deren Fachkompetenz die Effizienz der zur treffenden Maßnahmen sicherzustellen. Der Arzt/die Ärztin bekommt durch Gespräche und Untersuchungen ein genaues Bild von der Leistungsfähigkeit und den jeweiligen Einschränkungen des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin. Hierzu braucht man möglichst genaue Angaben zum Arbeitsplatz und der Tätigkeit durch den Unternehmer.
Die Besonderheiten der Notfallplanung bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen sind im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln, geeignete Maßnahmen festzulegen und Notfallübungen durchzuführen. Insbesondere bei der Alarmierung ist das Zwei-Sinne-Prinzip anzuwenden. Alle Bereiche der Arbeitsstätte, zu denen der Beschäftigte mit Behinderung Zugang haben muss, müssen barrierefrei sein.
Die spezifischen Anforderungen an eine barrierefreie Arbeitsstätte werden in der Technischen Regel für Arbeitsstätten (ASR) V3a.2 „Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten“ konkretisiert. Die barrierefreie Gestaltung der Arbeitsstätte bedeutet nach dieser Regel, dass bauliche und sonstige Anlagen, Transport- und Arbeitsmittel, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische, visuelle und taktile Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen für Beschäftigte mit Behinderung ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. Es können bauliche Maßnahmen erforderlich sein, die z. B. Rollstuhlfahrern/innen Fluchtwege erschließen. So dürfen Bedienelemente einschließlich der Entriegelungseinrichtungen maximal eine Höhe von 0,85 m haben. Die Einführung des Zwei-Sinne-Prinzips sieht für Beschäftigte, die visuelle Zeichen nicht wahrnehmen können, ersatzweise taktile oder akustische Zeichen bzw. für Beschäftigte, die akustische Zeichen nicht wahrnehmen können, ersatzweise taktile oder visuelle Zeichen vor.
Für öffentlich zugängliche Gebäude und Arbeitsstätten ist die Norm DIN 18040-1:2010-07 „Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen“ zu beachten. Die Norm stellt dar, unter welchen technischen Voraussetzungen Gebäude und bauliche Anlagen barrierefrei sind. Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Bedürfnisse von Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung oder motorischen Einschränkungen sowie von Personen, die Mobilitätshilfen und Rollstühle benutzen. Auch für andere Personengruppen wie z. B. groß- oder kleinwüchsige Personen, Personen mit kognitiven Einschränkungen, ältere Menschen, Kinder sowie Personen mit Kinderwagen oder Gepäck führt die Umsetzung der Norm zur besseren Zugänglichkeit von öffentlichen Einrichtungen wie z. B. Krankenhäusern.
Um den Bedarf rechtzeitig zu erkennen und geeignete Maßnahmen einzuleiten, sind alle Arbeitgeber in Deutschland aufgefordert, ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen. Nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist allen Mitarbeiter/ innen, die innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein BEM anzubieten.
Zum BEM gehören alle Maßnahmen, einschließlich der Einleitung einer Prüfung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die geeignet sind, die Beschäftigungsfähigkeit der Mitarbeiter/ innen mit gesundheitlichen Problemen oder Behinderungen nachhaltig zu sichern. Bei der Umsetzung des BEM arbeiten betroffene Mitarbeiter/innen, Arbeitgeberbeauftragte, Betriebsräte, Schwerbehindertenvertreter/innen sowie interne Fachkräfte (z. B. Disability Manager und Betriebsärzte/ innen) und externe Fachkräfte (z. B. Deutsche Rentenversicherung oder Integrationsamt) in einem Netzwerk zusammen. Ist ein Disability Manager im Unternehmen vorhanden, so ist dieser in der Regel für die Koordination zur Umsetzung des BEM zuständig. Die Umsetzung eines BEM nach dem Vorliegen der Voraussetzungen gilt für jeden – auch für nichtbehinderte – Mitarbeiter/ innen eines Unternehmens.
Zu den Maßnahmen, die im Rahmen eines BEM durchgeführt werden, gehören technische oder organisatorische Anpassungen am Arbeitsplatz. Das kann die verbesserte ergonomische Gestaltung sein, die in den Aufgabenbereich des Arbeitgebers fällt, oder der Einsatz von Hilfsmitteln und technische Arbeitshilfen im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und begleitenden Hilfe im Arbeitsleben.
Erforderliche Anpassungsmaßnahmen für schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte mit Blick auf das behinderungsgerechte Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten sind unabhängig vom BEM zudem eine Forderung nach § 81 Abs. 4 Nr. 4 SGB IX. So haben schwerbehinderte Arbeitnehmer/innen Anspruch auf eine behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfeldes, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit, unter besonderer Berücksichtigung der Unfallgefahr. Es besteht auch ein Anspruch auf Ausstattung des Arbeitsplatzes mit den erforderlichen technischen Arbeitshilfen. Der Anspruch besteht nicht, wenn es für den Arbeitgeber nicht zumutbar ist, diesen einzurichten oder der Aufwand dafür unverhältnismäßig hoch ist oder wenn Arbeitsschutzvorschriften dem entgegenstehen.
Nach § 33 und § 34 SGB IX können für die behinderungsgerechte Gestaltung von Arbeitsplätzen und der Arbeitsumgebung technische Arbeitshilfen finanziert werden, die wegen Art oder Schwere der Behinderung zur Berufsausübung erforderlich sind. Hierbei unterstützen sie eingeschränkte oder ersetzen ausgefallene Körperfunktionen, reduzieren Belastungen und schaffen Barrierefreiheit. Diese Produkte werden am Arbeitsplatz installiert und ausschließlich dort verwendet. Sie gehen über die übliche ergonomische Arbeitsplatzgestaltung hinaus und berücksichtigen individuelle Faktoren. Technische Arbeitshilfen als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 33, 34 SGB IX können für Menschen mit Behinderung als auch für Arbeitgeber erbracht werden.
Für das Jahr 2035 wird damit gerechnet, dass die Hälfte der Menschen über 50 Jahre und jeder Dritte bereits älter als 60 ist. Das Alter der Belegschaften in den Unternehmen wird steigen und damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass körperliche Funktionseinschränkungen und Behinderungen auftreten, die sich am Arbeitsplatz auswirken. Diese Entwicklung sollen Assistenzsysteme berücksichtigen und Lösungen für den Arbeitsplatz bereitstellen.
In Deutschland teilen sich staatliche Arbeitsschutzstellen (je nach Bundesland: Staatliche Ämter für Arbeitsschutz oder Gewerbeaufsichtsämter, Regierungspräsidien, Bezirksregierung etc.) und die Unfallversicherungsträger, die Zuständigkeit im Arbeitsschutz.
Staat und Unfallversicherungsträger erlassen Vorschriften entsprechend ihrem Aufgabengebiet. Beide organisieren die Überwachung und Beratung zur Umsetzung der Vorschriften.
Daneben gibt es weitere Zuständigkeiten, z.B. für das Errichten sicherer Gebäude (Bauordnungsämter) oder für den Brandschutz (Bauordnungsämter und Feuerwehren).
Auch für die Prüfung technischer Einrichtungen wie Aufzüge und Fahrtreppen gibt es Regelungen, die bestimmten nicht-amtlichen Einrichtungen und Personen (befähigte Personen, früher: Sachverständige/Sachkundige, z.B. bei TÜV, DEKRA u.a.) besondere Zuständigkeiten zuweisen.
Die Verantwortung für die Durchführung notwendiger Arbeitsschutzmaßnahmen liegt grundsätzlich beim Unternehmer.
Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind vom Unternehmer auf Grund des Arbeitssicherheitsgesetzes und der Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (DGUV Vorschrift 2) zu bestellen.
Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben u.a. die Aufgabe den Arbeitgeber und die sonst für den Arbeitsschutz verantwortlichen Personen in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen und zu beraten. Dabei können sie insbesondere auf ihre technischen und organisatorischen Kenntnisse zurückgreifen und Unfallgefährdungen er kennen.
Gemeinsam haben Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit die Aufgabe
die Arbeitnehmer zu beraten und darauf hinzuwirken, dass diese sich entsprechend den Anforderungen des Arbeitsschutzes verhalten.
mit dem Personalrat/Betriebsrat zusammenzuarbeiten (§ 9 Abs. 1 ASiG).
den Personalrat/Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu unterrichten.
den Personalrat/Betriebsrat auf sein Verlangen in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten.
Bestellung eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit
Wie bereits erläutert, muss die Dienststelle sich arbeitsmedizinisch durch einen Betriebsarzt und sicherheitstechnisch durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit beraten lassen. Er kann dabei zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen:
Er schließt mit einem freiberuflich tätigen Betriebsarzt, einer freiberuflich tätigen Fachkraft für Arbeitssicherheit, mit einem überbetrieblichen Dienst einen Betreuungsvertrag
Er stellt einen Betriebsarzt, eine Fachkraft für Arbeitssicherheit in der Dienststelle ein.
Er lässt einen geeigneten Mitarbeiter zur Fachkraft für Arbeitssicherheit ausbilden und bestellt einen externen Betriebsarzt wie oben beschrieben.
Das Arbeitsschutzgesetz (§§ 3, 7, 8, 13) verpflichtet den Arbeitgeber, für eine geeignete Arbeitsschutzorganisation zu sorgen. Besonders wirksam kann er dies durch eine nachhaltige Einbindung von Sicherheit und Gesundheit in die Aufbau- und Ablauforganisation seines Unternehmens erreichen.
Mit der Grundbetreuung wird sichergestellt, dass für vergleichbare Betriebe gleiche Grundanforderungen bestehen. Hier gibt es nunmehr 3 Betreuungsgruppen (I= hohe, II= mittlere, III= niedrige Gefährdung) mit einer erforderlichen Einsatzzeit von 2,5 (bzw. 1,5 oder 0,5) Stunden pro Jahr und Mitarbeiter als Summenwert für Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt.
Der flexible betriebsspezifische Teil stellt sicher, dass der Betreuungsumfang den jeweiligen betrieblichen Erfordernissen entspricht. Dieser Teil der Beratungszeit wird mit Hilfe der Gefährdungsbeurteilung individuell ermittelt.
Bei allen Betreuungsmodellen. Regelbetreuung, Grundbetreuung, anlassbezogene Betreuung, betriebsspezifische Betreuung, alternativ bedarfsorientierte Betreuung, Unternehmermodell, unterstütze ich Sie, Prozesse sicher und störungsfrei zu gestalten und die Leistungsfähigkeit sowie die Leistungsbereitschaft der Beschäftigten zu fördern.
An folgenden Stellen im Internet erhalten Sie weiterführende Informationen:
Rechtsvorschriften Arbeitsschutz
Arbeitsmedizinische Empfehlungen
Internetlinks zu ausgewählten Rechtsvorschriften
Das Arbeitssicherheitsgesetz verpflichtet Arbeitgeber, eine Fachkraft für Arbeitssicherheit zu bestellen. Hier bietet Ingenieur- und Sachverständigenbüro Özalan die entsprechende Unterstützung. Aus einer Hand decken wir mit dem Arbeitssicherheits-Management die rechtliche und dokumentarische Seite ab und stellen die Verantwortliche Sicherheitsingenieur, übernehmen aber auch die Durchführung der Prüfungen nach DGUV Vorschrift 3 oder Risikobeurteilungen und im Anschluss die geforderten Reparaturen und Anpassungen.
Home | Über uns | Leistungen | Rechtssicherheit | Kontakt| Raif Özalan © 2020 | Hosting Colombia

References: § 81
 § 81
 § 3
 § 84
 § 81
 § 33
 § 34