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Timestamp: 2018-02-21 21:10:35+00:00

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Anwendung der Versandhandelsregelung bei Überschreiten der Lieferschwelle und Organisation des Transportes durch den Lieferer. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 30.10.2007, RV/0230-G/04
Anwendung der Versandhandelsregelung bei Überschreiten der Lieferschwelle und Organisation des Transportes durch den Lieferer.
RV/0230-G/04-RS1 Permalink
Wenn der Lieferer den Transport der Wirtschaftgüter an private Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat initiiert und organisiert und auch die Lieferschwelle überschritten wird, dann verlagert sich der Lieferort auf Grund der Versandhandelsregel in den Mitgliedstaat der Empfänger.
Versandhandel, Lieferschwelle, Beförderung, Abhollieferung
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder HR Dr. Jutta Pronegg, Dr. Erich Dietrich Wirtschaftskammer Steiermark, Dr. Wolfgang Bartosch Arbeiterkammer Steiermark, im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw., Italien, vertreten durch Steuerberater, vom 5. Jänner 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Dezember 2003 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1998 bis 2001 nach der am 30. Oktober 2007 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Die Fälligkeit bzw. Zahlungsfrist des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.
Die Berufungswerberin (=Bw.) ist ein in Italien ansässiges Unternehmen und hat in den Streitjahren folgende Umsätze und Vorsteuern aus Fliesenlieferungen bzw. Fliesenverlegung in Österreich erklärt:
Nachstehende Beträge sind Schillingbeträge
806.729,00
818.533,00
10.451,07
138.697,00
275.616,00
Mit Umsatzsteuerbescheid vom 14. April 2000 erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung für 1998 und wurde eine Umsatzsteuergutschrift Höhe von 7.951,00 S festgesetzt.
Die nunmehr strittige Festsetzung für 1998 erfolgte im wieder aufgenommenen Verfahren. Hinsichtlich der Jahre 1999, 2000 und 2001 erfolgte die Festsetzung der Umsatzsteuer abweichend von den Erklärungen bzw. ohne vorhergehende Erklärung (2001) mit den angefochtenen Bescheiden.
Auf Grund diverser Kontrollmitteilungen (KM) der österreichischen Zollverwaltung an das Finanzamt Graz-Stadt über durchgeführte Kontrollen von LKW-Ladungen auf österreichischen Straßen entstand der Verdacht, dass die Bw. Versandhandelsumsätze gemäß Art. 3 Abs. 3 bis 7 UStG 1994 in Österreich durchgeführt hatte.
Laut den KM wurden mit einem auf die Bw. zugelassene LKW von einem Dienstnehmer der Bw. als LKW-Lenker Waren an private Abnehmer in Österreich befördert. Die vom LKW-Lenker den Kontrollorganen vorgelegten Rechnungen über diese Lieferungen wiesen italienische Umsatzsteuer aus.
Laut Aussagen des Fahrers liefere die Bw. laufend Waren an Firmen und Privatkunden nach Österreich (Aussage laut Kontrolle am 16. November 2001), die Bw. habe im Vorjahr und auch schon früher an Privatpersonen geliefert (Kontrolle vom 21. Februar 2001).
Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 6. Februar 2002 wurde die Bw. aufgefordert, die Höhe der Versandhandelsumsätze der vergangenen fünf Jahre und des laufenden Jahres sowie etwaiger Montagelieferungen bekannt zu geben.
Mit Vorhaltbeantwortung vom 20. April 2002 gab die Bw. bekannt, dass sie seit Jahrzehnten beim Finanzamt erfasst sei und bis zum 26 November 1999 in der Rechtsform einer KG nach italienischem Recht bestanden habe und mit dem 26. November 1999 in eine GmbH umgewandelt worden sei.
Die letzte Steuererklärung sei für das Jahr 1999 eingereicht worden.
Die Bw. erbringe auch sonstige Leistungen in Österreich (reine Verfliesungs- und Verlegearbeiten), die der österreichischen Mehrwertsteuer unterworfen würden. Soweit die Leistungen an Unternehmer mit UID erbracht würden, würden diese steuerfrei behandelt.
Das Finanzamt stellte am 8. Mai 2002 über das Bundesministerium für Finanzen ein Einzelauskunftsersuchen gemäß § 2 Abs. 1 EG-AHG 1994 bzw. Art. 2 der Richtlinie 77/799 (EWG), geändert durch die Richtlinie 79/1070, zur Feststellung der Höhe der Lieferungen der Bw. nach Art. 3 Abs. 3 UStG 1994 (= im Folgenden Versandhandelsumsätze) in Österreich.
In einer Anfrageergänzung vom 14. August 2002 wurde um detaillierte Bekanntgabe der Höhe der Lieferungen ab dem Jahr 1997 an Abnehmer mit Sitz oder Wohnsitz in Österreich, die gegenüber der Bw. keine UID-Nummer bekannt gegeben hatten sowie um die Darstellung der Beförderungsart gebeten.
Mit Eingabe vom 12. November 2002 gab die Bw. dem Finanzamt bekannt, dass sie nachstehende Leistungen erbringe:
-Handel mit Fliesen, Marmor und Materialien zur Wand- und Bodenbekleidung in Stein und Derivaten
-Verlegung der genannten Materialien
Die beiden Tätigkeiten würden getrennt abgewickelt, es werde aber auch versucht beim Verkauf des Materials die Dienstleistung der Verlegung zu verkaufen. Manchmal werde diese gleichzeitig mit Bestellung der Materialien in Auftrag gegeben, manchmal auch später. Letzteres deshalb, weil die Kunden erst nach einem Vergleich mit anderen Angeboten das Zusatzangebot der Verlegung durch die Bw. annehmen würden.
Die Kundenstruktur der Bw. in Österreich stelle sich wie folgt dar:
-Bauunternehmungen für Wohnbauten
-Privatpersonen (selten)
-Öffentlich-rechtliche Körperschaften
1) Unternehmer:
Die Materiallieferungen würden als innergemeinschaftliche Lieferung ohne Mehrwertsteuer behandelt. Die Verlegung sei mangels territorialer Voraussetzung in Italien nicht steuerbar.
2) Privatpersonen:
Es werde italienische Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Die Waren seien dem Käufer häufig im Lager übergeben worden, wo die Käufer, die von der Ankunft der Waren benachrichtigt worden seien, diese mit Lieferwagen oder Anhängern abgeholt hätten.
Für die Verlegearbeiten sei österreichische Umsatzsteuer verrechnet worden, wobei die Einzahlung der Steuer beim Finanzamt Graz-Stadt erfolgt sei.
3) öffentlich-rechtliche Körperschaften
Sowohl für den Materialverkauf als auch die Verlegearbeiten sei österreichische Mehrwertsteuer berechnet und eingezahlt worden.
Mit Eingabe an das Finanzamt vom 2. Dezember 2002 teilte die Bw. dem Finanzamt mit, dass die Bw. beschlossen habe, die Mehrwertsteuerrückerstattung laut Erklärung (gemeint wohl: Geltendmachung der Vorsteuern) für den Ankauf von zwei Immobilien zurückzuziehen und auf Leistungen an Kunden, die in Österreich eine unternehmerische Tätigkeit ausüben, die VO 800/1974 anzuwenden, diese folglich als unecht steuerfrei zu behandeln.
Mit Eingabe an das Finanzamt vom 5. Februar 2003 teilte die Bw. nochmals mit, dass sie auf die Geltendmachung der Vorsteuern für die Jahre 1999 und 2000 verzichte.
Mit Schreiben vom 3. März 2003 übermittelte das Bundesministerium für Finanzen die Erledigung des Einzelauskunftsersuchens der italienischen Finanzverwaltung samt Beilagen.
Dem Finanzamt wurde ein Feststellungsprotokoll der Agentur für Zollwesen Bezirk Franzensfeste, Kontrollabteilung innergemeinschaftlicher Warenverkehr, über eine am 2. Dezember 2002 begonnene Überprüfung vorgelegt.
Laut Vermerk am Protokoll wurde eine Ausfertigung desselben an die Bw. ausgehändigt.
Die Überprüfung erfolgte in Anwesenheit und mit dem Beistand des Geschäftsführers L.M. (Geschäftsführer = Gf.).
Darin wurden Warenlieferungen an österreichische Kunden ohne UID (private Abnehmer) in nachstehender Höhe (Schillingbeträge) festgestellt:
5.706.523,00
2.453.332,00
2.434.139,00
1.317.639,00
1.168.475,00
Die diesen Lieferungen zu Grunde liegenden Rechnungen seien der italienischen Mehrwertsteuer unterworfen worden.
Nach Auskunft des Gf. seien die Waren großteils mit dem Fahrzeug des Verkäufers nach Österreich geliefert worden.
Nur in Ausnahmefällen und bei geringer Menge seien die Waren vom Käufer selbst mitgenommen worden.
Als Beispiel dafür wurden zwei Rechnungen Anlage 1 und 2 beigelegt.
Die Rechnung Anlage 1 weist als Lieferbedingung "Transport gratis frei Baustelle" auf.
Die Rechnung Anlage 2 beinhaltet keine Lieferbedingung. Es handelt sich um eine Liefermenge von 1 Quadratmeter.
Für beide Vorgänge wurde italienische Mehrwertsteuer berechnet.
Laut Protokoll habe die Bw. in den oa. Jahren auch Montageleistungen für österreichische Abnehmer ohne UID durchgeführt und sei in diesen Fällen österreichische Mehrwertsteuer verrechnet worden. Als Beispiel dafür wurden die zwei Rechnungen Anlage 3 und 4 beigelegt.
Ein Exemplar (Anlage 3) sei ohne Mehrwertsteuer für die Buchhaltung in Italien ausgefertigt worden und mit einem zweiten Exemplar (Anlage 4) wurde dem Kunden österreichische Mehrwertsteuer verrechnet.
Auf der Basis dieses Feststellungsprotokolls der italienischen Finanzbehörde erließ das Finanzamt die nunmehr angefochtenen Umsatzsteuerbescheide. Für das Jahr 1998 wurde das Verfahren wieder aufgenommen, in den übrigen Jahren erfolgte die Festsetzung als Erstbescheid. Die Festsetzungen stellen sich wie folgt dar:
Wiederaufnahme des Verfahrens 3. Dezember 2003
Sachbescheide vom 3.Dez. 2003
2.453.332,00 S
2.434.139,00 S
1.317.639,00 S
1.168.475,00 S
10.541,07 S
Zahllast laut Bescheid
480.215,00 S (34.898,59 €) bisher -7.951,00 S (-577,82 €)
35.379,17 €
19.151,33 €
16.983,28 €
Das Finanzamt verwies in der Begründung der Bescheide auf die ermittelten Beträge laut Feststellungsprotokoll der italienischen Finanzbehörden. In der Begründung wurde weiters darauf hingewiesen, dass laut Vermerk am Protokoll eine Ausfertigung desselben bereits an die Bw. ausgehändigt worden sei. Sicherheitshalber werde aber nochmals eine Kopie dieses Protokolls beigelegt.
Mit Berufung vom 30. Dezember 2003 bekämpfte die Bw. die oa. Umsatzsteuerbescheide vom 3. Dezember 2003 für die Jahre 1998 bis 2001.
Die Bw. brachte darin vor, dass laut den angefochtenen Bescheiden Lieferungen an private österreichische Kunden der Umsatzsteuer unterworfen worden seien. Gemäß § 3 Abs. 8 UStG 1994 gelte eine Lieferung als dort ausgeführt, wo die Beförderung beginne. Da die Beförderung in Italien beginne, sei die Lieferung auch in Italien ausgeführt worden und dort umsatzsteuerpflichtig. Wie aus dem Feststellungsprotokoll der italienischen Steuerbehörde hervorgehe, seien sämtliche Lieferungen an österreichische Kunden ohne UID-Nummer der italienischen Mehrwertsteuer unterworfen worden. Es werde daher ersucht, diese Leistungen in Österreich nicht steuerbar zu behandeln.
Nur die im Protokoll aufgelisteten Verlegearbeiten seien der österreichischen Umsatzsteuer zu unterwerfen gewesen.
Im Zuge der am 12. März 2003 abgeschlossenen Beitragsprüfung (gemeint wohl Betriebsprüfung) sei vereinbart worden, dass die Besteuerung von Umsätzen an Unternehmer gemäß § 2 der VO BGBl. 800/1974 unterbleibe.
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 2. März 2004 wurden die angefochtenen Bescheide abgeändert. Die Steuer wurde wie folgt festgesetzt.
Berufungs- vorentscheidung vom 2. März 2004
2.465.832,00 S
3.215.704,00 S
1.433.244,00 S
1.180.058,00 S
Zahllast laut Berufungs- vorentscheidung
35.080,27 €
46.738,88 €
20.831,60 €
17.151,66 €
In den Bescheiden 1998 bis 2000 wurde es offensichtlich unterlassen, die von der Bw. erklärten Umsätze (beinhalten auch die Montageleistungen laut Feststellungsprotokoll) zu berücksichtigen und wurde die Bemessungsgrundlage in den Berufungsvorentscheidungen entsprechend richtig gestellt, wobei die Bemessungsgrundlage für 2000 nicht nachvollziehbar ist. Für das Jahr 2001, für welches keine Umsatzsteuererklärung abgegeben worden war, wurde die Bemessungsgrundlage in der Berufungsvorentscheidung um die im Feststellungsprotokoll dargestellten Montageleistungen in Höhe von insgesamt 11.583,00 S erhöht.
In der Begründung zu den Berufungsvorentscheidungen wurde vor allem auf das Feststellungsprotokoll der italienischen Finanzverwaltung und die erforderlichen Subsumierung des dort festgestellten Sachverhaltes unter die Bestimmungen des Art 3 Abs. 3 UStG 1994 verwiesen.
Sie brachte darin vor:
Aus dem Feststellungsprotokoll der italienischen Behörden und den exemplarisch beigelegten Rechnungen (Anlage 1 und Anlage 2) gehe hervor, dass die Lieferungen an private Abnehmer nur zum Teil durch die Bw. oder einen von ihr beauftragten Dritten erfolgt sei (exemplarische Rechnung Anlage 1 mit dem Vermerk "Transport gratis frei Baustelle"), diese Umsätze unterlägen dem Regime des Art 28b Teil B der 6. MWSt-6. MWSt-RL.
Zum anderen Teil lägen Lieferungen vor, die nicht unter diese Bestimmung fallen (exemplarische Rechnung Anlage 2 ohne Liefervermerk), zumal die Ware vom Abnehmer selbst abgeholt wurde oder dieser einen Dritten mit der Abholung beauftragt habe (Lieferung frei CN IT).
Die Bw. gab die Höhe der Umsätze aus Warenlieferungen an Kunden ohne UID in Österreich laut Anlage 1 wie folgt bekannt:
1,355.206,60 S
1,373.725,13 S
1,360.261,32 S
518.102,86 S
Es käme daher nicht zu einer Verlagerung des Lieferortes gemäß Art. 3 Abs. 3 und 4 UStG 1994 , weshalb alle Umsätze aus Warenlieferungen an Abnehmer in Österreich ohne UID der italienischen Umsatzsteuer zu unterwerfen waren.
Aus dem Feststellungsprotokoll der italienischen Behörde gehe das Überschreiten der Lieferschwelle von 1.400.000,00 S nicht schlüssig hervor. Es seien lediglich exemplarisch Musterrechnungen laut Anlage 1 und 2 vorgelegt worden.
In der Niederschrift zum Feststellungsprotokoll vom 3. Dezember 2002 sei ferner festgehalten, dass die Waren großteils mit dem Fahrzeug des Verkäufers nach Österreich befördert worden seien.
Diese Aussage des Gf. treffe insofern zu, als sie sich auf Lieferungen nach Österreich an Kunden mit UID bezogen habe.
Was den Transport von Waren aus Verkäufen an österreichische Kunden ohne UID betreffe, habe man sich bereits in der Stellungnahme vom 12. November 2002 ausführlich geäußert.
Der Gf. habe schließlich zu den Feststellungen im Protokoll keine Erklärungen abgegeben und dieses auch nicht unterfertigt.
Ferner hätten selbst die im Feststellungsprotokoll angeführten Lieferungen an Kunden ohne UID in den Jahren 2000 und 2001 die Lieferschwelle unterschritten, sodass jedenfalls für 2001 keine Verlagerung des Lieferortes vorliege.
Eine Prognose über das Eintreten der Überschreitung der Lieferschwelle im folgenden Jahr bezogen auf das laufende Jahr habe von der Bw. regelmäßig nicht bestätigt werden können.
Aus den vorliegenden Fakturenzusammenstellungen durch die Buchhaltung der Bw. ergäben sich gegenüber den im Protokoll ausgewiesenen Werten nachstehende Differenzen zu Gunsten der Bw.
104.025,43 S
20.917,55 S
Danach setzten sich Lieferungen an private Abnehmer in Österreich wie folgt zusammen (Angaben in Schilling):
1.335.206,60
1.373.725,13
1.360.261,32
518.102,86
frei CN
4.351.316,20
975.581,39
1.052.960,62
799.536,64
5.706.522,81
2.349.306,52
2.413.221,94
1.317.639,50
Rechendifferenz zum
104.025,43
20.917,55
Umsätze gemäß Feststellungsprotokoll
2.453.331,95
2.434.139,50
1.317.639;50
Im Übrigen habe die Bw. unter Beachtung des Art. 41 D.L. n. 331 vom 30. August 1993, des italienischen Umsatzsteuergesetzes zur Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen der 6. MWSt-RL die Umsätze in Italien (20%) der Besteuerung unterzogen. Es könne nicht im Sinne der 6. MWSt-RL sein, dass die Finanzbehörden zweier Mitgliedstaaten den Anspruch auf die Einhebung der Umsatzsteuer für den Umsatz aus derselben Lieferung erheben. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Umsetzung der 6. MWSt-RL in einem der beiden Mitgliedstaaten unrichtig erfolgte. Derartige Auffassungsunterschiede könnten aber nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen gehen und zu einer Doppelbesteuerung führen.
Es wurde somit beantragt, die angefochtenen Bescheide aufzuheben und die Steuer im Sinne des Berufungsbegehrens festzusetzen.
Zur Überprüfung des Vorbringens der Bw. wurde die neuerliche Beiziehung der italienischen Steuerbehörden im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens (EG-AHG, BGBl. 657/1994 bzw. VO (EWG Nr. 218/92) vorgeschlagen.
Parallel zu den Ermittlungen der italienischen Finanzbehörden wurde auch eine Betriebsprüfung bei der Bw. bzw. bei derem steuerlichen Vertreter in Österreich von den österreichischen Finanzbehörden durchgeführt.
Der Prüfer hatte bei Prüfungsabschluss offensichtlich keine Kenntnis vom Ermittlungsergebnis der italienischen Steuerbehörden.
Die Prüfung umfasste die Jahre 1999 und 2000.
Laut Prüfungsbericht vom 21. März 2003 hatte die Bw. aus Montageleistungen an Privatpersonen bzw. öffentlich-rechtliche Körperschaften nachstehende Umsätze laut Erklärung, für die sie auch österreichische Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hatte, zu versteuern.
806.729,00 S
818.533,00 S
Die Bw. habe die übrigen an Unternehmer erbrachten Leistungen steuerfrei im Sinne der VO BGBl. 800/1974 behandelt, weshalb auch die geltend gemachten Vorsteuern in Höhe von
138.697,00 S
276.616,00 S
nicht zu gewähren waren.
Die Bw. hat bereits in den oa. Eingaben vom 2. Dezember 2002 und 5. Februar 2003 auf die Geltendmachung dieser Vorsteuern verzichtet.
Über Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 29. Dezember 2004 wandte sich die Großbetriebsprüfung Innsbruck im Auftrag des Finanzamtes am 2. März 2005 an die Bw.
Die Bw. wurde darin aufgefordert für die Feststellung der im Vorlageantrag dargestellten Selbstabholungs- und Versendungsfälle dem Grunde und der Höhe nach durch Vorlage der Rechnungen, Transportpapiere und Buchhaltungsunterlagen nachzuweisen.
Mit Schreiben vom 14. März 2005 ersuchte die Bw. diesen Vorgang nochmals von den italienischen Steuerbehörden ("Agentur für Zollwesen" in Franzensfeste) untersuchen zu lassen. Eine Überprüfung durch die österreichische Finanzverwaltung sei nicht möglich, weil es italienischen Firmen verboten sei, personenbezogene Daten an nicht autorisierte Personen, zu denen auch ausländische Behörden gehörten, weiterzugeben.
Mit Eingabe an den unabhängigen Finanzsenat vom 2. Juni 2005 teilte die Bw. erneut mit, dass es nach den italienischen Datenschutzbestimmungen bei Strafe verboten sei, personenbezogenen Daten weiterzugeben, außer ein italienisches Gesetz oder eine Vorschrift der Europäischen Union sehe dies vor.
Es wurde wiederum gebeten, die Vorgänge von der "Agentur für Zollwesen" in Franzensfeste oder von jeder anderen italienischen Behörde überprüfen zu lassen.
Die Bw. legte die italienischen Datenschutzbestimmungen, auf die sie sich berief, in italienischer Sprache bei.
In einem Telefonat mit dem Gf. und dem Buchhalter der Bw. am 7. Juli 2005 wies die Referentin auf die nunmehr geänderte Rechtslage in Italien betreffend den Versandhandel und die Möglichkeit der Rückerverrechnung hin.
Die Bw. führte dazu aus, dass sie keinen Rückverrechnungsantrag stellen werde, da nach ihrer Ansicht mangels Überschreitens der Lieferschwelle ein Anspruch auf Rückverrechnung in Italien nicht bestehe.
Der unabhängige Finanzsenat stellte in der Folge, gestützt auf Art. 5 und 19 der VO 1798/2003/EG, über das Central Liaison Office (CLO) in Österreich ein Auskunftsersuchen an die italienischen Behörden betreffend das Berufungsvorbringen.
Darin wurden zum Vorbringen der Bw. konkret nachstehende Fragen gestellt:
(B1-14)
Bitte teilen Sie mit, ob der Steuerpflichtige Ihres Landes den Schwellenwert für Fernverkäufe in unserem Mitgliedstaat überschritten hat.
(B1-16)
Hat der Steuerpflichtige Ihres Landes den Schwellenwert für Fernverkäufe nicht überschritten, so teilen Sie bitte mit, ob er für die Besteuerung im ersuchenden Mitgliedstaat optiert hat und wie die MwSt erklärt/gezahlt wird.
Weitere Fragen auszugsweise:
(B1-17) zusammengefasst:
Wie hoch waren die Umsätze der Bw. aus Warenlieferungen an private Abnehmer in Österreich, bei denen die Waren direkt oder indirekt von der Bw. oder in deren Auftrag versendet oder befördert wurden und wie hoch waren die Umsätze aus Abhollieferungen von privaten Abnehmern aus Österreich in den Jahren 1997 bis 2000. In der Anfrage wurden die Rechtslage und der bisherige Verfahrensablauf genau dargestellt. Es wurde vor allem auf das Feststellungsprotokoll der Agentur für Zollwesen Bezirk Franzensfeste vom 3. Dezember 2003 Bezug genommen und der Inhalt des Berufungsbegehrens bekannt gegeben.
In der Erledigung des Einzelauskunftsersuchens, eingelangt beim unabhängigen Finanzsenat am 24. November 2005, wurde seitens der italienischen Behörden zu den oa. Fragen mitgeteilt:
(B1-18) Antwort:
Die Bw. habe in den Zeiträumen 1997, 1998 und 1999 den Mindestbetrag
(ÖS 1.400.000) überzogen.
Im Zeitraum 2000 habe die Bw. den Mindestbetrag nicht überzogen und habe im ersuchenden Mitgliedstaat nicht zur Steuerpflicht optiert.
(B2-19) Antwort
Die Umsätze seien von der Bw. regelmäßig gebucht und gemeldet worden (gemeint in Italien).
E) Freitext Der Gf. habe angegeben, dass die Waren nur teilweise "Transport Gratis Frei Baustelle" gesandt worden seien.
Höhe der Lieferungen :
5.666.029,00 S
2.282.959,00 S
1.874.263,00 S
507.366,00 S
In der Folge erging seitens des unabhängigen Finanzsenates am 28. November 2005, über das CLO des Bundesministeriums für Finanzen ein Ersuchen um Präzisierung der oben dargestellten Beantwortung des Einzelauskunftsersuchens.
Es wurden darin nochmals detailliert die bisherigen Ermittlungsergebnisse dargestellt und wegen der nicht verifizierten Behauptung des Gf., dass die Waren nur teilweise "Transport gratis frei Baustelle" versandt worden seien, gebeten, die Aussagen des Gf. zu überprüfen und danach die Höhe der Abhol- und der Versandhandelslieferungen explizit darzustellen.
Laut Mitteilung des CLO vom 7. Dezember 2006 sei das Ergänzungsersuchen trotz wiederholter Einmahnungen bis dato unbeantwortet geblieben.
Mit Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 29. Jänner 2007 an die Bw. wurde der Bw. das Ergebnis des Einzelauskunftsersuchens vorgehalten. Weiters wurde der Bw. der Inhalt des unbeantworteten Ergänzungsansuchens mitgeteilt.
Die Bw. wurde nochmals aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen die entsprechenden Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit ihres Vorbringens beizubringen. Hinsichtlich der Datenschutzbedenken wurde darauf hingewiesen, dass die österreichischen Behörden sowohl nach den österreichischen Bestimmungen und somit auch im Rahmen des Informationsaustausches innerhalb der Europäischen Gemeinschaft der Geheimhaltungspflicht unterliegen.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2007 führt die Bw. aus, dass sie von den italienischen Steuerbehörden nunmehr zweimal überprüft worden sei und dass sie dort sämtliche Unterlagen vorgelegt habe. Das ganze Verfahren sei für sie mit Kosten und Zeitverlust verbunden.
Sollten die italienischen und österreichischen Ämter beschließen, dass die Mehrwertsteuer in Österreich geschuldet werde, würde man diese sofort einzahlen.
Die gesamte auf die strittigen Verkäufe entfallende Steuer sei jedenfalls in Italien bezahlt worden und der Steuersatz habe in beiden Ländern 20% betragen, sodass keine Steuerkonkurrenz bestanden habe. Wenn die italienischen Behörden eine Kompensation der eingezahlten Mehrwertsteuer mit anderen Steuerschulden zuließen, würde auf eine Fortführung des Verfahrens in Österreich verzichtet werden.
In einem Telefonat mit der Referentin am 26. März 2007 teilte der Gf. neuerlich mit, dass die Bw. in den Streitjahren die Lieferschwelle nicht überschritten habe. In vielen Fällen hätten die Rechnungen zwar den Vermerk "frei Haus" aufgewiesen, in Wahrheit hätten die Kunden aber die Ware selbst abgeholt. Ein Nachweis darüber sei aber schwer möglich, da es sich um eine große Anzahl von Rechnungen handle und die Vorgänge auch zu lange zurück lägen.
Mit Eingabe vom 30. April 2007 (eingelangt am 7. Mai 2007) übermittelte die Bw. ein Schreiben der Agentur für Einnahmen Amt Brixen vom 26. April 2007.
Darin wurde der Bw. mitgeteilt, dass die Rückvergütung der bezahlten Mehrwertsteuer nicht erfolgen könne, weil der Antrag nicht fristgerecht gestellt worden sei sowie Ort und die Umstände der Übergabe der Waren an die österreichischen privaten Konsumenten nicht eindeutig geklärt werden könnten.
Im Hinblick darauf, dass die Abfuhr der Mehrwertsteuer im Zeitpunkt der Zahlung zu Recht erfolgt sei und es erst im Nachhinein zur Gesetzesänderung in Italien gekommen sei, die Änderung der Norm außerdem nicht rückwirkend sei, werde der beantragten Rückerstattung nicht Folge gegeben.
Über Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates gab die Bw. die Besteuerungsgrundlagen für 2001 bekannt. Danach betrage die Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen 1.300.503,65 S, die darauf entfallende Steuerschuld 260.100,73 S.
Vom Finanzamt wurden keine Einwendungen gegen diese Besteuerungsgrundlagen vorgebracht.
Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob die Bw. mit Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 3 UStG 1994 (= Kurz Versandhandelslieferungen) an private Abnehmer in Österreich in den Streitjahren die Lieferschwelle des Art 3 Abs. 5 UStG 1994 überschritten hat.
Nach Art. 8 Abs. 1 Buchstabe a der 6. Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (6. Mehrwertsteuer-Richtlinie, im Folgenden:6.MwSt-RL) gilt als Ort der Lieferung für den Fall, dass der Gegenstand vom Lieferer, vom Erwerber oder von einer dritten Person versandt oder befördert wird, der Ort, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung an den Erwerber befindet.
Abweichend von Art. 8 Abs. 1 Buchstabe a gilt gemäß Art. 28b Teil B Abs. 1 der 6. MwSt-RL als Ort einer Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung von einem anderen Mitgliedstaat als dem der Beendigung des Versands oder der Beförderung aus versandt oder befördert werden, der Ort, an dem sich die Gegenstände bei Beendigung des Versands oder der Beförderung an den Käufer befinden, sofern weitere, für den Rechtsstreit im Berufungsfall nicht strittige Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.
Handelt es sich bei den gelieferten Gegenständen jedoch um nicht verbrauchsteuerpflichtige Waren, so gilt nach Art. 28b Teil B Abs. 2 der 6. MwSt-RL (für die Streitjahre 1999, 2000 und 2001: idF des Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro, ABlEG Nr. L 162 vom 19. Juni 1997) Art. 28b Teil B Abs. 1 nicht für Lieferungen von Gegenständen, die in ein und dem selben Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung
versandt oder befördert werden, wenn
- der Gesamtbetrag dieser Lieferungen - ohne Mehrwertsteuer -im laufenden Kalenderjahr den Gegenwert von 100.000 ECU in Landeswährung (für 1999, 2000, und 2001: 100.000 Euro) nicht überschreitet und
- der Gesamtbetrag - ohne Mehrwertsteuer - der gemäß Abs. 1 vorgenommenen Lieferung von anderen Gegenständen als verbrauchsteuerpflichtigen Waren im vorangegangenen Kalenderjahr den Gegenwert von 100.000 ECU in Landeswährung (für 1999, 2000 und 2001:
100.000 Euro) nicht überschritten hat.
Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die Gegenstände bei Beendigung des Versands oder der Beförderung an den Käufer befinden, kann die vorgenannten Schwellen auf den Gegenwert von 35.000 ECU in Landeswährung (für 1999, 2000 und 2001: 35.000 Euro) begrenzen, falls dieser Mitgliedstaat befürchtet, dass die Schwelle von 100.000 ECU (für 1999, 2000 und 2001 : 100.000 Euro) zu schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen führt.
Nach Art. 28b Teil B Abs. 3 der 6. MwSt-RL räumt der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die Gegenstände bei Beginn des Versands oder der Beförderung befinden, den Steuerpflichtigen, auf deren Lieferungen die Bestimmungen des Abs. 2 gegebenenfalls Anwendung finden, das Recht ein, sich dafür zu entscheiden, dass der Ort dieser Lieferungen gemäß Abs. 1 bestimmt wird.
Art. 28b der 6. MwSt-RL wurde durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 in die 6. MwSt-RL eingefügt. Rat und Kommission erklärten für das Ratsprotokoll zu Art. 1 Nr. 22 der Richtlinie 91/680/EWG betreffend Art. 28b Teil B der 6. MwSt-RL, dass die Sonderregelung für Fernverkäufe in allen Fällen zur Anwendung gelangt, in denen die Gegenstände direkt oder indirekt vom Lieferer oder in dessen Auftrag versandt bzw. befördert werden.
Nach Art. 3 Abs. 3 UStG 1994 gilt in Fällen, in denen bei einer Lieferung der Gegenstand durch den Lieferer oder einen von ihm beauftragten Dritten aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet wird, die Lieferung nach Maßgabe der Abs. 4 bis 7 dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung endet.
Nach Art. 3 Abs. 5 UStG 1994 in der im Beschwerdefall maßgeblichen Stammfassung für die Jahre 1998 und 1999 musste der Gesamtbetrag der Entgelte, der den Lieferungen in den jeweiligen Mitgliedstaat zuzurechnen ist, bei dem Lieferer im vorangegangenen oder voraussichtlich im laufenden Kalenderjahr die maßgebende Lieferschwelle übersteigen.
In der Fassung ab dem Jahr 2000, also für die Berufungsjahre 2000 und 2001, sind nicht die voraussichtlichen Entgelte maßgeblich, sondern ist Art. 3 Abs. 3 UStG 1994 falls die Lieferschwelle im vorangegangenen Jahr nicht überschritten worden war, ab dem Entgelt für die Lieferung, mit dem im laufenden Jahr die Lieferschwelle überschritten wird, anzuwenden.
Maßgebende Lieferschwelle war im Fall der Beendigung der Beförderung oder Versendung im Inland der Betrag von 1,400.000 S.
Wird die maßgebliche Lieferschwelle nicht überschritten, so gilt nach Art. 3 Abs. 6 UStG 1994 idF des BG BGBl. Nr. 756/1996 die Lieferung auch dann am Ort der Beendigung der Beförderung oder Versendung als ausgeführt, wenn der Lieferer auf die Anwendung des Abs. 5 verzichtet. Der Verzicht ist dem Finanzamt gegenüber innerhalb der Frist zur Abgabe der Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum eines Kalenderjahres schriftlich zu erklären, in dem erstmals eine Lieferung im Sinne des Abs. 3 getätigt worden ist.
Die Abgabe eines derartigen Verzichts ist nicht bekannt und wurde auch nicht behauptet.
Im vorliegenden Fall hat die österreichische Finanzverwaltung zur Feststellung der Höhe der Versandhandelsumsätze ein Einzelauskunftsersuchen an die italienischen Behörden gestellt.
Laut der Antwort der italienischen Behörden, Feststellungsprotokoll Agentur für Zollwesen Bezirk Franzensfeste, wurden in den Streitjahren Lieferungen an private Abnehmer in Österreich in nachstehender Höhe festgestellt.
2,453.332,00 S
2,434.139,00 S
1,317.639,00 S
1,168.475,00 S
In diesem Feststellungsprotokoll wurde festgehalten, dass nach Aussage des Gf. die diesen Umsätzen zu Grunde liegenden Lieferungen großteils mit dem Fahrzeug der Bw. durchgeführt worden seien. Nur ausnahmsweise und bei geringen Mengen hätten die Kunden die Ware selbst abgeholt.
Auch aus Kontrollmitteilungen geht hervor, dass die Bw. regelmäßig mit dem firmeneigenen LKW Waren an private Abnehmer nach Österreich beförderte.
Das Finanzamt unterwarf nun sämtliche im Feststellungsprotokoll angeführten Umsätze der Umsatzsteuer, ohne die Höhe der Abhollieferungen zu ermitteln und diese auszuscheiden.
Nach dem Vorbringen der Bw. wiederum hätten die Versandhandelslieferungen nach Österreich die österreichische Lieferschwelle in keinem der Streitjahre überschritten.
Die dem Feststellungsprotokoll der italienischen Behörden beigelegten Rechnungen seien nur exemplarisch gewesen und würden nichts über die tatsächliche Höhe der Versandhandelslieferungen aussagen.
Die Aussage des Gf. laut Feststellungsprotokoll (das Protokoll sei außerdem vom Gf nicht unterfertigt worden), "die Waren seien großteils mit dem Fahrzeug der Bw. nach Österreich geliefert worden", sei so zu verstehen, dass sich die Antwort auf Kunden mit UID bezogen habe.
Die Bw. verwies im Übrigen auf eine Eingabe vom 12. November 2002, worin mitgeteilt worden war, dass österreichische Privatpersonen häufig die Waren mit einem Lieferwagen oder Anhänger im Lager abgeholt hätten.
In einem neuerlichen Auskunftsersuchen wurden die italienischen Behörden konkret um Ermittlungen zu dieser Frage gebeten.
Es wurde um genaue Bekanntgabe der Höhe der Versandhandelslieferungen an Hand der Rechnungen, Transportpapiere und Buchhaltungsunterlagen gebeten.
Laut Antwortschreiben der italienischen Behörden Gz.: E_AT_IT-20050726_SC-05-0912 hatte die Bw. in den Jahren 1997, 1998 und 1999 die Lieferschwelle überschritten und wurden die Versandhandelslieferungen der Jahre 1997 bis 2000 wie folgt bekannt gegeben.
Der Gf. habe dazu angegeben, dass die Waren nur teilweise " Transport gratis frei Baustelle" versandt worden seien.
Die Bw. wurde in der Folge dieses Ermittlungsergebnis zur Stellungnahme vorgehalten und wurde sie nochmals aufgefordert zum Nachweis ihres Berufungsvorbringens die entsprechenden Unterlagen beizubringen.
Seitens der Bw. wurden keine weiteren Beweise vorgelegt.
Der erkennende Senat legt nun seiner Entscheidung, die von den italienischen Behörden im Auskunftsverfahren Gz.: E_AT_IT-20050726_SC-05-0912 bekannt gegebenen oa. Versandhandelsumsätze zu Grunde und erachtet diese als erwiesen.
Für den erkennenden Senat bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der von den italienischen Behörden ermittelten Versandhandelsumsätze.
Die italienischen Behörden wurden konkret nach der Höhe der Versandhandelsumsätze befragt.
In Beantwortung dieser Fragen teilten die italienischen Behörden dezidiert mit, dass die Lieferschwelle in den Jahren 1997, 1998 und 1999, nicht jedoch im Jahr 2000 überschritten worden sei und wurden in der Folge die entsprechenden Umsätze aufgelistet.
Wenn der Gf. dazu bemerkt dass die Waren in Wahrheit nur teilweise "Transport gratis frei Baustelle" gesandt worden seien, so ist das eine durch nichts bewiesene Behauptung.
Die Bw. gibt an, dass trotz dieses Vermerks auf den Rechnungen die Waren zum Teil abgeholt worden seien. Der Nachweis der Richtigkeit dieser Behauptung obliegt der Bw.
Die Bw. hat trotz mehrmaliger Aufforderung die geforderten Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit ihres Vorbringens nicht beigebracht.
Sie begründet dies damit, dass sie nach italienischen Bestimmungen aus Gründen des Datenschutzes nicht zur Weitergabe der geforderten Unterlagen berechtigt sei.
Nach Art. 22 Abs. 2a der 6. MwSt-RL hat jeder Steuerpflichtige Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, dass sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und die Überprüfung durch die Steuerverwaltung ermöglichen.
§ 18 UStG 1994 hält sich hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten in diesem Rahmen (siehe Ruppe, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, 3. Auflage, Wien 2005, WUV, § 18 Tz. 8)
Der § 18 UStG 1994 verpflichtet jeden Unternehmer zur Führung von Aufzeichnungen und sind davon grundsätzlich auch ausländische Unternehmer betroffen und müssen diese zum Zwecke der Überprüfung den österreichischen Behörden auch zugänglich gemacht werden.
Da die Bw. jedenfalls Tatbestände verwirklichte, hinsichtlich derer strittig ist, ob der Ort der Lieferung und damit das Besteuerungsrecht in Österreich liegt, war sie sowohl nach EU-Vorschriften als auch nach den österreichischen Bestimmungen verpflichtet, den österreichischen Finanzbehörden die für die Beurteilung maßgeblichen Unterlagen und Aufzeichnungen vorzulegen. Die Bw. räumt selbst ein, dass die Weitergabe von personenbezogenen Daten an ausländische Behörden zulässig sei, wenn EU-Bestimmungen dies vorsehen.
Für die Richtigkeit der von der Bw. im Vorlageantrag behaupteten Höhen der Versendungslieferungen liegen keinerlei Anhaltspunkte oder Nachweise vor.
Die Bw. hat selbst um eine zweite Überprüfung durch die italienischen Behörden gebeten und konnte sie anlässlich dieser Überprüfung offensichtlich auch nicht die von ihr behaupteten Höhen der Versandhandelslieferungen nachweisen.
Verglichen mit der Gesamtsumme der Lieferungen an private Abnehmer entsprechen die festgestellten Beträge laut Auskunftserteilung GZ.: E_AT_IT-20050726_SC-05-0912 auch den Aussagen des Gf. gegenüber der Agentur für Zollwesen Bezirk Franzensfeste, wonach die Waren großteils mit dem Fahrzeug der Bw. geliefert worden waren.
Der größte Teil der Gesamtlieferungen an private Abnehmer erfolgte demnach "frei Haus oder Baustelle" und wurden die Waren für diese Lieferungen von der Bw. selbst nach Österreich befördert.
Wenn eine Rechnung die Lieferkondition "gratis frei Baustelle" oder "frei Haus" aufweist, kann daraus geschlossen werden, dass der Lieferer oder ein von ihm beauftragter Dritter den Gegenstand der Lieferung befördert oder versendet hat.
Im Vorlageantrag hat die Bw. die von ihr behauptete Höhe der Versendungslieferungen in genauen Zahlen dargestellt und liegen diese jeweils unter dem Schwellenwert. Für diese Darstellungen müsste sie sich auf taugliche Unterlagen gestützt haben. Derartige Unterlagen wurden aber weder dem unabhängigen Finanzsenat noch offensichtlich den italienischen Behörden im Rahmen der Amtshilfeüberprüfungen vorgelegt. Die im Vorlageantrag behaupteten Höhen der Versandhandelslieferungen erscheinen demnach konstruiert und sind als reine Schutzbehauptungen zur Vermeidung der Steuerpflicht in Österreich zu betrachten.
Dies wird auch dadurch augenscheinlich, dass es nach der Bw. auf Grund der Vielzahl der Rechnungen und der weit zurückliegenden Liefervorgänge nicht mehr möglich ist, die von ihr im Vorlageantrag dargestellten Zahlen zu belegen. Demnach entbehren die im Vorlageantrag behaupteten Höhen der Versandhandelsumsätze jeder Grundlage.
Der Ausführung der Bw., dass sich die Aussage des Gf. im Feststellungsprotokoll der Agentur für Zollwesen Bezirk Franzensfeste vom 3. Dezember 2002, die Waren seien großteils mit dem Fahrzeug der Bw. nach Österreich befördert worden, nur auf Kunden mit UID bezogen habe, ist entgegenzuhalten:
Diese Interpretation der Antwort des Gf. durch die Bw. ist insofern nicht schlüssig, als diese Befragung des Gf. im unmittelbaren Zusammenhang mit Lieferungen an private Empfänger stand und die Lieferungen an österreichische Unternehmer gar nicht Thema dieser Befragung waren.
Die Bw. hat an anderer Stelle vorgebracht, dass die privaten Abnehmer teils nach Einlangen der Waren im Lager verständigt worden seien und diese dann selbst den Transport organisiert hätten. Teils seien die Waren von ihr befördert worden. Die Umsätze aus den Beförderungslieferungen hätten allerdings nur den im Vorlageantrag vorgebrachten, jeweils unter der Lieferschwelle liegenden Umfang gehabt.
Diese von den Feststellungen der italienischen Steuerbehörden abweichende Behauptung konnte die Bw. aber trotz nochmaliger Überprüfung durch die italienischen Steuerbehörden nicht nachweisen und steht auch im Widerspruch zur Erstaussage des Gf.
Der von der Bw. behauptete Umfang der "Abhollieferungen" bezogen auf das Gesamtausmaß von Lieferungen an private Abnehmer in Österreich in den einzelnen Streitjahren (siehe Beilage zum Vorlageantrag) ist auch aus folgenden Gründen nicht plausibel:
Es ist offenkundig, dass durch den Lieferer veranlasste Transporte (meist Sammeltransporte) weitaus kostengünstiger sind, als Einzelabholungen der Empfänger der Lieferung. Nach der Höhe der Lieferungen und den Aussagen der Bw. handelte es sich um eine große Anzahl von Einzelabnehmern und lag es daher auf der Hand, dass die Bw. den Transport durchführte und organisierte. Dies umso mehr, als die Bw. laufend Montageleistungen auf Großbaustellen und Privatbaustellen im Raum Tirol (auch die Abnehmer der strittigen Lieferungen sollen größtenteils in diesem Gebiet ansässig gewesen sein) durchführte und die Beförderung der Waren durch die Bw. im Zusammenhang mit Fahrten zu den Baustellen wohl logistisch sinnvoller war.
Außerdem widerspricht das behauptete Überwiegen der "Abhollieferungen" den in der Einrichtungs- und Ausstattungsbranche üblichen Gepflogenheiten für Lieferungen aus Italien an private Abnehmer in Österreich.
Der unabhängige Finanzsenat stützt sich daher auf die Feststellungen der italienischen Steuerbehörden in der Auskunft E_AT_IT-20050726_SC-05-0912 und die dort genannten Höhen der Versandhandelsumsätze, welche nach den Bestimmungen des Art. 3 Abs. 3 bis 5 UStG 1994 in Österreich der Besteuerung zu unterwerfen sind.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass diese Umsätze in Italien nach der zum Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung gültigen italienischen Gesetzlage zu versteuern sind und die italienischen Behörden einer Rückverrechnung der entrichteten Steuer nicht zustimmen.
Strittig ist im vorliegenden Fall nur die Höhe der Versandhandelslieferungen und damit verbunden die Frage, ob die für den Versandhandel maßgeblichen Lieferschwellen überschritten wurden. Von der Bw. wurde nicht vorgebracht, dass die Lieferungen, die durch Beförderung mit dem firmeneigenen LKW ausgeführt worden waren, nicht als durch die Bw. befördert oder versendet gelten und demnach nicht auf den Schwellenwert anzurechnen seien.
Sie konnte aber die von ihr behaupteten, jeweils unter der Lieferschwelle liegenden Höhen der Versandhandelsumsätze (= Beförderungslieferungen) nicht nachweisen.
Die Bw. bringt auch keine Einwendungen gegen die gesetzliche Umsetzung der Richtlinienbestimmungen über Fernverkäufe und deren Auslegung in Österreich vor.
Im vorliegenden Fall steht es eindeutig und unbestritten fest, dass in den Streitjahren für die Lieferungen an private Abnehmer in Österreich die "klassische Zustellung" von Waren an die gewünschte Anschrift in Österreich unmittelbar durch die Bw. erfolgte und dass bei Abschluss des Kaufvertrages diese Lieferbedingung vereinbart worden war. Dies geht sowohl aus dem vorliegenden Kontrollmaterial als auch aus den Ausführungen der Bw. hervor. Es ist auch nicht strittig, dass hinsichtlich dieser Lieferungen der Transport von der Bw. organisiert wurde und auf ihre Initiative zurückzuführen ist. Der Transport der Ware erfolgte hinsichtlich dieser Umsätze mit einem firmeneigenen Fahrzeug und durch einen Dienstnehmer der Bw. Andere Konstellationen, etwa dass die Bw. ihr Fahrzeug nach Übergabe der Ware in Italien den Abnehmern oder einem von diesen Beauftragten Dritten überlassen habe, wurden nicht vorgebracht und gehen aus dem Aktengeschehen nicht hervor. Nur die Höhe dieser Umsätze ist strittig.
Nach Ansicht des erkennenden Senates sind die von den italienischen Steuerbehörden in der Auskunft E_AT_IT-20050726_SC-05-0912 festgestellten Versandhandelsumsätze erwiesen und sind daher nachstehende Entgelte aus Versandhandelslieferungen in den Jahren 1998, 1999 und 2000 mit dem Normalsteuersatz zu versteuern:
Die im Vorlageantrag dargestellten Höhen der Versandhandelsumsätze konnten von der Bw. nicht nachgewiesen werden.
Die Bw. wendet auch nicht ein, dass die gesetzliche Umsetzung im Streitzeitraum in Italien, nach der sie die strittigen Umsätze in Italien zu versteuern hatte, richtlinienkonform sei. Sie behauptet lediglich die für Österreich maßgeblichen Schwellenwerte nicht überschritten zu haben und wehrt sich prinzipiell gegen eine Doppelbesteuerung. Das Unterschreiten der Schwellenwerte konnte die Bw. aber nicht nachweisen.
Die Besteuerung in Italien kann aber auf die gegenständliche Beurteilung keinen Einfluss haben, da die Steuerpflicht nach der österreichischen Gesetzeslage, welche den Bestimmungen der 6. MwSt-RL entspricht, entstanden ist. Die Gesetzeslage bzw. die Umsetzung der 6. MwSt-RL in einem anderen Mitgliedstaat, die allenfalls zu einer Doppelbesteuerung führt, kann eine korrekte Besteuerung in Österreich nicht verhindern. Es ist den österreichischen Behörden nicht freigestellt, auf den legitimen Besteuerungsanspruch Österreichs zu verzichten.
Da die Bw. schon im Jahr 1997 die Lieferschwelle überschritten hatte, waren für 1998 bereits sämtliche Entgelte aus den Versandhandelsumsätzen nach den Bestimmungen des Art. 3 Abs. 3 bis 5 UStG 1994 zu versteuern.
Allerdings wurde die Lieferschwelle in den Jahren 2000 und 2001 nicht überschritten (2000: 507.366,00 S und 2001:maximal 1.168.475,00S-siehe Feststellungsprotokoll), sodass die Besteuerung von Versandhandelsumsätzen im Jahres 2001 mangels Verzichtes auf die Lieferschwelle entfällt.
Die von der Bw. vorgebrachten Rechendifferenzen hinsichtlich des Ermittlungsergebnisses der Agentur für Zollwesen Bezirk Franzensfeste in den Jahren 1998 und 1999 sind nicht mehr relevant, da nunmehr eine Neuberechnung durch die italienischen Behörden erfolgte. Dass in diesen Neuberechnungen ebenfalls Rechnungsdifferenzen enthalten seien, hat die Bw. nicht vorgebracht. Außerdem hatte die Bw. die Möglichkeit der Richtigstellung anlässlich der Überprüfung.
Für die Jahre 1998, 1999 und 2000 sind gegenüber den angefochtenen Bescheiden zusätzlich zu den Versandhandelsumsätzen die Umsätze laut Erklärungen in Höhe von 12.500,00 S, 806.729,00 S und 818.533,00 im Umsatzsteuerbescheid zu berücksichtigen.
Für das Jahr 2001 sind die von der Bw. bekannt gegebenen, unstrittigen Umsätze in Höhe von 1.300.503,60 S (94.511,28 Euro) der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Für Versandhandelsumsätze fällt keine Umsatzsteuer an, da weder im Jahr 2000 noch im Jahr 2001 die Lieferschwelle überschritten wurde.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden,
Findok-Nr: 31261.1, aufgenommen am: 22.11.2007 09:01:10, zuletzt geändert am: 15.10.2009, Dokument-ID: d6cceff3-228c-42d2-a7cc-fbbb8af7ad4f, Segment-ID: ffaaf569-5447-401f-a45a-c76a028144dd

References: Art. 3
 § 2
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 Art. 3
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 Art. 41
 Art. 5
 § 3
 Art. 8
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 Art. 28
 Art. 28
 Art. 2
 Art. 28
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 Art. 1
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 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
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 Art. 22

§ 18
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 Art. 3
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