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Timestamp: 2018-05-20 15:54:59+00:00

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§ 43 GenG Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder - dejure.org
dejure.org Übersicht GenGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 43 GenG
Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder
1. 1Mehrstimmrechte sollen nur Mitgliedern gewährt werden, die den Geschäftsbetrieb besonders fördern. 2Keinem Mitglied können mehr als drei Stimmen gewährt werden. 3Bei Beschlüssen, die nach dem Gesetz zwingend einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen oder einer größeren Mehrheit bedürfen, sowie bei Beschlüssen über die Aufhebung oder Einschränkung der Bestimmungen der Satzung über Mehrstimmrechte hat ein Mitglied, auch wenn ihm ein Mehrstimmrecht gewährt ist, nur eine Stimme.
2. 1Auf Genossenschaften, bei denen mehr als drei Viertel der Mitglieder als Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Mitglied sind, ist Nummer 1 nicht anzuwenden. 2Bei diesen Genossenschaften können Mehrstimmrechte vom einzelnen Mitglied höchstens bis zu einem Zehntel der in der Generalversammlung anwesenden Stimmen ausgeübt werden; das Nähere hat die Satzung zu regeln.
3. 1Auf Genossenschaften, deren Mitglieder ausschließlich oder überwiegend eingetragene Genossenschaften sind, sind die Nummern 1 und 2 nicht anzuwenden. 2Die Satzung dieser Genossenschaften kann das Stimmrecht der Mitglieder nach der Höhe ihrer Geschäftsguthaben oder einem anderen Maßstab abstufen.
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Rechtsprechung zu § 43 GenG
67 Entscheidungen zu § 43 GenG in unserer Datenbank:
Eingetragene Genossenschaft: Wirksamkeit von Vorschriften der Wahlordnung zur ...
Statusänderungsbeschluß der Genossenschaft: Verbot der Mehrfachvertretung bei ...
FG Sachsen, 22.09.2011 - 1 K 934/07
Übergang des Verlustabzugs einer Genossenschaft bei Verschmelzung auf eine andere ...
BFH, 18.04.1961 - I 210/60 S
Einordnunung einer Genossenschaft über eine sog. Innengesellschaft als Organ im ...
BGH, 04.11.1991 - II ZB 7/91
Beitritt einer BGB-Gesellschaft zu einer Raiffeisenbank - Eignung einer ...
Auf § 43 GenG verweisen folgende Vorschriften:
§ 43a (Vertreterversammlung)

References: § 43
 § 14

§ 43
 § 43
 § 43
 § 43

§ 43