Source: https://www.juracademy.de/baurecht-baden-wuerttemberg/bauleitplan-baubgb.html
Timestamp: 2018-12-14 02:08:55+00:00

Document:
Kommunale Bauleitplanung - Bauleitplan, § 1 Abs. 2 BauGB
B. Bauleitpläne nach § 1 Abs. 2 BauGB
I. Die Funktionen der Bauleitplanung
II. Das zweistufige System der Bauleitplanung
3. Die Verfahren zur Entwicklung des Bebauungsplanes
a) Der aus dem Flächennutzungsplan entwickelte Bebauungsplan, § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB
b) Das Parallelverfahren, § 8 Abs. 3 BauGB
c) Der vorzeitige Bebauungsplan, § 8 Abs. 4 BauGB
d) Der selbständige Bebauungsplan, § 8 Abs. 2 S. 2 BauGB
III. Der Flächennutzungsplan
6. Rechtswirkungen des Flächennutzungsplans
a) Anpassungspflicht für öffentliche Planungsträger
b) Entwicklungsgebot
c) Rechtswirkungen gegenüber Grundstückseigentümern
d) Rechtsschutz bei Flächennutzungsplänen
aa) Für die Gemeinde
bb) Für Dritte
IV. Der Bebauungsplan
b) Die inhaltlich unterschiedlichen Arten von Bebauungsplänen
aa) Der qualifizierte Bebauungsplan, § 30 Abs. 1 BauGB
bb) Der einfache Bebauungsplan, § 30 Abs. 3 BauGB
cc) Der vorhabenbezogene Bebauungsplan, §§ 12 Abs. 1, 30 Abs. 2 BauGB
dd) Der Bebauungsplan der Innenentwicklung, § 13a BauGB
Baurecht Baden-Württemberg - Kommunale Bauleitplanung - Bauleitpläne nach § 1 Abs. 2 BauGB
Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | Kommunale Bauleitplanung - Bauleitpläne nach § 1 Abs. 2 BauGB
Kommunale Bauleitplanung - Bauleitpläne nach § 1 Abs. 2 BauGB
Gem.	§ 1 Abs. 2 BauGB	sind Bauleitpläne der Flächennutzungsplan	als vorbereitender Bauleitplan und der	Bebauungsplan als verbindlicher Bauleitplan. Der Begriff des	Bauleitplans stellt also den	Oberbegriff für den Flächennutzungs- und den Bebauungsplan dar.
Gemeindefreie Gebiete werden Ihnen in Klausuren nicht begegnen.
Zu beachten ist jedoch, dass sich das Recht der Bauleitplanung (	§§ 1 ff. BauGB	) nur auf die einer Gemeinde zugeordneten Gebiete bezieht. Für sog. gemeindefreie Gebiete, d. h. Gebiete, die außerhalb des Gemeindegebietes liegen, gilt die gemeindebezogene Bauleitplanung nicht.
BVerfG NVwZ 1996, 265 (266).
Ein gemeindefreies Gebiet ist z.B. bei einem Truppenübungsplatz und bei bestimmten Wasserflächen gegeben.
Die Bauleitplanung ist im Hinblick auf	§ 1 Abs. 1 BauGB	funktional auf das dem Städtebaurecht zugrunde liegende	Entwicklungs- und Ordnungsprinzip ausgerichtet.
Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 27 Rn. 889.	Die Funktionen sind im Einzelnen:
Die Entwicklungs- und Ordnungsfunktion, durch die eine geordnete, nachhaltige (vgl.	§ 1 Abs. 5 BauGB	) städtebauliche Entwicklung gewährleistet werden soll.
Die Koordinierungs- und Integrationsfunktion, die durch die Berücksichtigung sämtlicher für die städtebauliche Entwicklung relevanten Punkte erfolgen soll (vgl.	§ 1 Abs. 5–7 BauGB	).
Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums gem.	Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG	.
Das Planmäßigkeitsprinzip, das eine primäre Steuerung der städtebaulichen Entwicklung durch Bauleitpläne bezweckt.
Dieses Prinzip wird jedoch durch Planersatzvorschriften (	§§ 34	,	35 BauGB	) abgeschwächt.
Grundsätzlich existiert im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung ein	zweistufiges System.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 164.
Die Gemeinde soll zunächst für das ganze Gemeindegebiet (vgl.	§ 5 BauGB	) einen	Flächennutzungsplan als vorbereitenden Bauleitplan i.S.d.	§ 1 Abs. 2 BauGB	aufstellen.
Definition: Flächennutzungsplan
Ein	Flächennutzungsplan ist der umfassende, auf die Bodennutzung im Gemeindegebiet bezogene gemeindliche Entwicklungsplan.
Im Gegensatz zum Bebauungsplan regelt der Flächennutzungsplan auf der ersten Stufe nur die	Grundzüge der von der Gemeinde beabsichtigten Art der Bodennutzung.
Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 27 Rn. 891.	Im Gegensatz zum Bebauungsplan sind also gerade	keine konkreten Festsetzungen für einzelne Baugebiete enthalten.
Der Flächennutzungsplan ist wegen	§ 5 Abs. 1 BauGB	für das	gesamte Gemeindegebiet aufzustellen. Eine nur teilweise Beplanung ist daher grundsätzlich unzulässig. Eine	Ausnahme findet sich jedoch in	§ 5 Abs. 2b BauGB	. Hiernach ist eine Aufstellung von sachlichen Teilflächennutzungsplänen bei der Darstellung von Konzentrationsflächen mit der Wirkung des	§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB	möglich.
Aus	§ 8 Abs. 2 S. 1 BauGB	ergibt sich eine	zeitliche Priorität der Bauleitpläne. Zunächst soll ein Flächennutzungsplan erstellt und aus diesem dann der Bebauungsplan inhaltlich entwickelt werden (sog.	Entwicklungsgebot, vgl.	§ 8 Abs. 2 S. 1 BauGB	). Jedoch existieren auch hier Ausnahmen (s.u.	Rn. 30 ff.	). Diese Ausnahmen sind relevant für Prüfungsarbeiten.
Aus dieser zeitlichen Priorität ergibt sich, dass ein Bebauungsplan	ganz oder teilweise unwirksam ist, wenn ihm im Zeitpunkt seiner Festsetzung kein vorhandener Flächennutzungsplan zugrundeliegt. Eine spätere	Heilung durch den nachträglichen Erlass eines Flächennutzungsplanes, der den Bebauungsplan rechtfertigen soll, kann gerade nicht erfolgen.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 165.
Klausurrelevant ist die Frage des Rechtsschutzes gegen einen Flächennutzungsplan. Daher wird auf die späteren Ausführungen so diesem Thema verwiesen (s.u.	Rn 49 ff.	).
Der Flächennutzungsplan ist auch keine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls, die auf die unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, so dass er auch nicht als	Verwaltungsakt i.S.d.	§ 35 S. 1 VwVfG	verstanden werden kann.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 193.
Flächennutzungspläne sind	hoheitliche Äußerungen sui generis, die die Gemeinde über die gesetzliche Bestimmung des	§ 8 Abs. 2 S. 1 BauGB	binden.
Battis/Krautzberger/Löhr-Löhr BauGB § 5 Rn. 45.
Ein Flächennutzungsplan ist ein die Gemeinde über	§ 8 Abs. 2 S. 1 BauGB	planungsbindender Plan eigener Art.
Auf der regelmäßig gegebenen zweiten Stufe wird ein	rechtsverbindlicher Bauleitplan i.S.d.	§ 1 Abs. 2 BauGB	durch die Gemeinde aufgestellt.
Der Bebauungsplan ist im Gegensatz zum Flächennutzungsplan	parzellenscharf.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 166.	Dies bedeutet, dass er die für die einzelnen Grundstücke geltenden rechtsverbindlichen planerischen Darstellungen enthält. Geregelt werden die zur Bebauung vorgesehenen Flächen und typischerweise insbesondere die im Rahmen des Bebauungsplanes zulässige bauliche Nutzung im Hinblick auf deren Art und Maß.	Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 166.	Ein Bebauungsplan stellt daher Inhalts- und Schrankenbestimmungen i.S.d.	Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG	dar. Dieser wird von der Gemeinde im Hinblick auf	§ 10 BauGB	als	Satzung erlassen und ist im Regelfall aus dem Flächennutzungsplan gem.	§ 8 Abs. 2 S. 1 BauGB	zu entwickeln (Entwicklungsgebot).
Durch die Rechtsform der Satzung ist eine verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle gem.	§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO	gegen Bebauungspläne möglich.
Der Bebauungsplan erfüllt die	Funktion, dass die Gemeinde durch ihn die Bebauung der Grundstücke ordnen und lenken kann. Ohne die Existenz eines Bebauungsplanes ist eine Bebauung nur innerhalb der oftmals engeren Grenzen der	§§ 34	,	35 BauGB	zulässig.
Es bestehen insgesamt vier in Prüfungsarbeiten relevante
Zu diesen vier Verfahren tritt noch der vorzeitige Bebauungsplan bei Gebiets- oder Bestandsänderungen von Gemeinden oder anderen Veränderungen der Zuständigkeit für die Aufstellung von Flächennutzungsplänen (	§ 8 Abs. 4 S. 2 BauGB	) hinzu.	Verfahren zur Entwicklung eines Bebauungsplanes,	Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 250 ff.	wobei drei davon einstufig erfolgen und somit Ausnahmen vom zweistufigen Konzept der Bauleitplanung	(Entwicklungsgebot) darstellen.
Eine	einstufige Bebauungsplanung ist nur ausnahmsweise in den gesetzlich geregelten Fällen zulässig.
Derartige Ausnahmen sind
selbständige Bebauungspläne,	§ 8 Abs. 2 S. 2 BauGB
vorzeitige Bebauungspläne,	§ 8 Abs. 4 BauGB
vorzeitig angezeigte und bekannt gemachte Bebauungspläne,	§ 8 Abs. 3 BauGB	(Parallelverfahren)
Den	Regelfall der Entwicklung eines Bebauungsplanes stellt der aus dem Flächennutzungsplan entwickelte Bebauungsplan gem.	§ 8 Abs. 2 S. 1 BauGB	dar.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 250.	Bei diesem Verfahren wird das	Entwicklungsgebot erkennbar, d.h. der Bebauungsplan wird aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Hierdurch wird das grundsätzlich zweistufige System der Bauleitplanung umgesetzt.
Abweichungen von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes durch die Festsetzungen im Bebauungsplan sind zulässig, wenn sie das Ergebnis des Übergangs von der vorbereitenden in die definitiv parzellenscharf festsetzende Planungsstufe darstellen und der Grundkonzeption des Flächennutzungsplanes nicht widersprechen.
OVG Koblenz BauR 2004, 1264.
Verstöße gegen das Entwicklungsgebot liegen in folgenden Fällen vor:
Eine im Flächennutzungsplan dargestellte Grünfläche wird im Bebauungsplan als Baugebiet ausgewiesen.
Eine im Flächennutzungsplan dargestellte landwirtschaftliche Grünfläche wird im Bebauungsplan als Standort für ein Hochhaus festgesetzt.
Bei diesem Verfahren kann die Gemeinde durch entweder engere oder weitere Darstellungen im Flächennutzungsplan ihre (planerische) Selbstbindung (s.u	Rn. 44	) enger oder weiter gestalten.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 250.
Das Parallelverfahren ist in	§ 8 Abs. 3 S. 1 BauGB	legal definiert. Nach dieser Norm kann mit der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplanes gleichzeitig auch der Flächennutzungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt werden. Dieses Verfahren hat	keine besonderen Voraussetzungen.
Das Verfahren, das der Beschleunigung der Bebauungsplanung dient, ist in	zwei Konstellationen anwendbar:
Es ist noch kein Flächennutzungsplan vorhanden. In diesem Fall wird gleichzeitig mit dem Flächennutzungsplan der Bebauungsplan aufgestellt.
Es ist zwar ein Flächennutzungsplan vorhanden, mit diesem dürfen jedoch die im zukünftigen Bebauungsplan beabsichtigten Festsetzungen nicht getroffen werden, da sie den Darstellungen des vorhandenen Flächennutzungsplanes widersprechen würden. In diesem Fall wird der vorhandene Flächennutzungsplan entsprechend den Festsetzungen im (zukünftigen) Bebauungsplan angepasst.
Auch der vorzeitige Bebauungsplan ist legal definiert. Gem. § 8 Abs. 4 S. 1 BauGB	kann ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, bevor der Flächennutzungsplan erstellt ist, wenn dringende Gründe dies erfordern und wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebietes nicht entgegenstehen wird.
Der vorzeitige Bebauungsplan stellt eine Ausnahme vom Entwicklungsgebot dar.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 253.	Der vorzeitige Bebauungsplan kann im Gegensatz zum selbständigen Bebauungsplan (s.u.	Rn. 29	) aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist. Ein	Bebauungsplan muss jedoch erforderlich sein.	Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger-Bielenberg-Runkel BauGB § 8 Rn. 24.	Dies gilt auch für die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung vorhandener Bebauungspläne. Es darf also kein rechtswirksamer Bebauungsplan vorliegen. Unerheblich ist, ob ein Bebauungsplan noch nicht aufgestellt worden ist, oder ob dieser wegen Rechtsmängeln unwirksam ist oder unwirksam geworden ist.	Battis/Kreutzberger/Löhr-Löhr BauGB § 5 Rn. 11.
Wie prüft man: Der vorzeitige Bebauungsplan
Der vorzeitige Bebauungsplan hat also drei Voraussetzungen:
Kein rechtswirksamer Bebauungsplan
Kein Entgegenstehen des Bebauungsplanes zur beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung.
Definition: Dringende Gründe
Dringende Gründe sind gegeben, wenn nach den konkreten städtebaulichen Erfordernissen eine geordnete städtebauliche Entwicklung die Festsetzung eines Bebauungsplanes bereits vor In-Kraft-Treten des Flächennutzungsplanes erfordert. Dies ist der Fall, wenn die städtebauliche Entwicklung durch das Warten auf den Flächennutzungsplan stärker gefährdet würde als durch einen vorzeitigen Bebauungsplan.
Zur Ermittlung, ob der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung nicht entgegensteht, ist auf bereits vorhandene Vorstellungen in Bezug auf die Flächennutzung Rücksicht zu nehmen. Absichten und bloße Vorstellungen genügen hingegen jedoch nicht.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 255
vorliegende gemeindliche Entwicklungsplanung
sonstige informelle Planung
vorliegender Entwurf eines Flächennutzungsplanes
Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der	Bebauungsplan ausreicht, um	die städtebauliche Entwicklung zu ordnen,	§ 8 Abs. 2 S. 2 BauGB	. Der selbständige Bebauungsplan beschränkt sich i.d.R. auf kleine Gemeinden.
Kriterien zur Ermittlung, ob ein Bebauungsplan nicht erforderlich ist, sind nach der Rechtsprechung:
Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger-Bielenberg-Runkel BauGB § 8 Rn. 18.
Größe und Art der Gemeinde
Größe des Planungsgebiets
Bautätigkeit in der Gemeinde
Grundzüge der Bodenordnung werden berührt oder nicht berührt
Missverhältnis zwischen bebauter und unbebauter Fläche
Auswirkungen auf andere Belange, wie z.B. Landschaft, Erholung und Infrastruktur
Der selbständige Bebauungsplan ist in der Praxis nicht von großer Bedeutung.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 258.	Daher dürfte sich die Bedeutung für Prüfungsarbeiten sehr in Grenzen halten.
Lesen Sie	§ 5 BauGB	.
Der Flächennutzungsplan hat gem.	§ 5 Abs. 1 S. 1 BauGB	im gesamten Gemeindegebiet die städtebauliche Entwicklung und Ordnung zu lenken und sicherzustellen. Die Gemeinden haben einen solchen aufzustellen, sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist (vgl.	§ 1 Abs. 3 BauGB	). Der Flächennutzungsplan regelt, wie bereits erwähnt (s.o.	Rn. 14	), nur die	Grundzüge der sich aus der von der Gemeinde beabsichtigten Art der Bodennutzung.
Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht § 27 Rn. 891.
Der Flächennutzungsplan hat drei Funktionen.
Battis/Kreutzberger/Löhr-Löhr BauGB § 5 Rn. 4.	Er soll:
übergeordnete Planungen umsetzen (vgl.	§ 1 Abs. 7 BauGB	)
nachfolgende Planungen steuern
unmittelbare Standortbestimmungen von Bodennutzungen vornehmen.
Im BauGB selbst finden sich	keine Regelungen in Bezug auf die Rechtsnatur eines Flächennutzungsplanes.
Aus einem Umkehrschluss zu	§ 10 Abs. 1 BauGB	, demzufolge ein Bebauungsplan als Satzung beschlossen wird, kann jedoch gefolgert werden, dass ein Flächennutzungsplan gerade nicht die Rechtsform der Satzung hat. Er wird durch einen einfachen	Gemeinderatsbeschluss erlassen.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 193.	Er stellt auch	keine Rechtsnorm dar, da alleine durch einen Flächennutzungsplan keine für jedermann verbindlichen Regelungen festgelegt und ferner keine Rechte oder Pflichten für Dritte begründet werden.	Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 193.	Der Flächennutzungsplan ist auch kein Verwaltungsakt i.S.d.	§ 35 VwVfG	, da die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verwaltungsaktes	Wienbracke Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. 31 ff.	nicht erfüllt sind.
Daher bezeichnet die h.M. den Flächennutzungsplan als	hoheitliche Maßnahme eigener Art.
Aus dem Flächennutzungsplan soll sich gem.	§ 5 Abs. 1 S. 1 BauGB	im Wesentlichen die von der Gemeinde beabsichtigte städtebauliche Entwicklung und die sich daraus ergebende Art der Bodennutzung erkennen lassen. Dabei soll für einen	langfristigen Zeitraum, d. h. für einen Zeitraum von rund 15 bis 20 Jahren, ausgedrückt werden, wie sich die Gemeinde städtebaulich entwickeln will und welche Konsequenzen dies für die Bodennutzung hat. Sollten sich die Bedürfnisse ändern, so kann gem.	§ 1 Abs. 8 BauGB	der Flächennutzungsplan ergänzt oder geändert werden. Sollte eine Neuaufstellung, Ergänzung oder Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich sein, muss die Gemeinde entsprechend handeln (vgl.	§ 1 Abs. 3 BauGB	).
Lesen Sie unbedingt den Katalog des	§ 5 Abs. 2 BauGB	aufmerksam durch.
Die Darstellung muss sich auf das beschränken, was in einem Bebauungsplanung verbindlich festgelegt werden kann, wobei sich die Darstellung (s.o.	Rn. 14	) gem.	§ 5 Abs. 1 S. 1 BauGB	auf die	Grundzüge zu beschränken hat. Eine parzellenscharfe Darstellung darf im Flächennutzungsplan gerade nicht enthalten sein.
Aus dem nicht enumerativen Katalog des	§ 5 Abs. 2 BauGB	lassen sich im Wesentlichen drei Arten der Flächen erkennen:
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 195.
Flächen, für die eine Bebauung vorgesehen ist
Flächen, für die eine Infrastruktur vorgesehen ist
Flächen für sonstige Nutzungen
Die zulässigen Planzeichen sind in der Planzeichenverordnung geregelt.
Der gem.	§ 5 Abs. 5	zu begründende Flächennutzungsplan enthält eine	kartographische Darstellung des Gemeindegebietes. Der Zustand des Gemeindegebietes muss hinreichend erkennbar sein. Ferner muss der planerische Wille der Gemeinde in hinreichendem Maße erkennbar sein.
Aus dem Wortlaut des	§ 5 Abs. 1 S. 1 BauGB	(„für das ganze Gemeindegebiet“) folgt, dass der Flächennutzungsplan grundsätzlich	gemeindeumfassend zu sein hat. Hieraus folgt, dass auch wenn nur für einen Teil des Gemeindegebietes ein Bedürfnis für die Bauleitplanung gem.	§ 1 Abs. 3 BauGB	bestehen sollte, die Gemeinde dennoch den Flächennutzungsplan für das gesamte Gemeindegebiet aufzustellen hat.
Diese Pflicht zur Planvervollständigung ist im Wege der Kommunalaufsicht durchsetzbar. Wiederholen Sie bei dieser Gelegenheit die Kommunalaufsicht.
Eine	Ausnahme besteht jedoch, wenn ein Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen. Eine	weitere Ausnahme findet sich in	§ 5 Abs. 1 S. 2 BauGB	. Hiernach können Flächen und sonstige Darstellungen ausgenommen werden, wenn dadurch die Grundzüge der Art der Bodennutzung nicht berührt werden und die Gemeinde beabsichtigt, die Darstellung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen. Durch diese Ausnahme kommt es jedoch	nicht zu einer Durchbrechung des Grundsatzes der gemeindeumfassenden Flächennutzungsplanung, sondern es findet vielmehr eine zeitliche Verschiebung statt. Aus	§ 5 Abs. 1 S. 1 BauGB	lässt sich eine Pflicht zur Planvervollständigung durch eine Planergänzung gem.	§ 1 Abs. 8 BauGB	folgern.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 206.	Diese hat zu erfolgen, sobald die Hintergründe für eine umfassende Flächennutzungsplanung entfallen sind. Auch für Teilflächen besteht gem.	§ 5 Abs. 2b BauGB	eine Ausnahme von diesem Grundsatz.
Ein Flächennutzungsplan hat drei rechtliche Wirkungen, die sich im Wesentlichen auf den	verwaltungsinternen Bereich beschränken.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 210 ff.
Öffentlich-rechtliche Planungsträger, die an der Aufstellung des Flächennutzungsplanes beteiligt waren oder zu beteiligen sind (	§§ 4 Abs. 1	,	2	; 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB	) und den Darstellungen nicht widersprochen haben unterliegen gem.	§ 7 BauGB	einer	Anpassungspflicht dahingehend, dass sie ihre laufenden oder künftigen Planungen dem Flächennutzungsplan anzupassen haben. Sollte ein Planungsträger dem Flächennutzungsplan jedoch widersprochen haben, so besteht eine Anpassungspflicht nicht. In diesem Fall stehen der Flächennutzungsplan und die Fachplanung auf gleicher Stufe.
Eine weitere rechtliche Wirkung findet sich im Entwicklungsgebot gem.	§ 8 Abs. 2 S. 1 BauGB	, wonach der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln ist (s.o.	Rn. 13 ff.	). Durch das Entwicklungsgebot kommt es zu einer	Selbstbindung der Verwaltung. Die Gemeinde muss also die im Flächennutzungsplan enthaltenen Darstellungen im Bebauungsplan umsetzten.
Der Flächennutzungsplan hat, wie dargestellt, eine rein verwaltungsinterne, d.h. nur die Gemeinde bindende Wirkung. Daher wird ein Baurecht durch den Flächennutzungsplan gerade nicht begründet. Die Zulässigkeit von Bauvorhaben richtet sich alleine nach dem Bebauungsplan. Der Flächennutzungsplan entfaltet also gegenüber Grundstückseigentümern	keine unmittelbare rechtliche Wirkung. Eine Außenwirkung findet vielmehr	mittelbar durch andere Normen statt.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 212.
Ein Vorhaben im Außenbereich kann wegen	entgegenstehender öffentlicher Belange gem.	§ 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1	,	S. 3 BauGB	unzulässig sein, wenn ein Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplanes gegeben ist. Eine weitere Vermittlung der Außenwirkung erfolgt durch	§ 15 Abs. 3 S. 1 BauGB	.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 212.	Hiernach hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde, die einen Flächennutzungsplan mit den Rechtswirkungen des	§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB	beschlossen hat, ihre Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach	§ 35 Abs. 1 Nr. 2–6 BauGB	bis zu einem Jahr zurückzustellen, wenn durch das Vorhaben die Durchführung der Planung unmöglich gemacht oder zumindest wesentlich erschwert wird.
Auch	§ 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB	führt zu einer mittelbaren Außenwirkung.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 212.	Hiernach kann die Gemeinde in einer Innenbereichssatzung bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind.
Diese mittelbare Außenwirkung hat Auswirkungen auf die Prüfung der Zulässigkeit eines Vorhabens. Im Falle des	§ 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BauGB	richtet sich die Zulässigkeit eines derartigen Vorhabens nicht nach	§ 35 BauGB	, sondern vielmehr nach	§ 34 BauGB	.
Eine mittelbare Wirkung kann auch in Bezug auf das	Eigentum bestimmter Grundstückseigentümer gegeben sein.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 213.
Ein Beispiel hierfür stellt das sog.	Bauerwartungsland dar. Hiervon spricht man, wenn Ackerland im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt wird. In diesem Fall steigen i.d.R. die Grundstückspreise.
Sollte es zu einer Versagung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes durch die höhere Verwaltungsbehörde kommen, so kann die Gemeinde hiergegen mit der Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gem.	§ 42 Abs. 1 2. Alt VwGO	vorgehen. Dies ist möglich, da die abgelehnte Genehmigung für die Gemeinde einen sie belastenden Verwaltungsakt darstellt. Die erforderliche Klagebefugnis der Gemeinde folgt aus einem möglichen Anspruch auf Genehmigung aus	§ 6 Abs. 1	,	2 BauGB	und einer möglichen Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie aus	Art. 28 Abs. 2 GG	. Diese Klage ist gem.	§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO	begründet, wenn der Gemeinde ein Anspruch auf Genehmigung des Flächennutzungsplanes zusteht. Dies ist gegeben, wenn die Gemeinde den Flächennutzungsplan sowohl formell wie auch materiell rechtmäßig erlassen hat. Da der höheren Verwaltungsbehörde bei der Erteilung bzw. Verweigerung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes gem.	§ 6 Abs. 1 VwGO	kein Ermessen zukommt, ist die Spruchreife gegeben.
Bedingt dadurch, dass der Flächennutzungsplan einen Plan sui generis darstellt (s.o.	Rn. 35	), ist dessen inhaltliche Überprüfung im Wege des Normenkontrollverfahrens gem.	§ 47 VwGO	grundsätzlich unstatthaft. Eine gerichtliche Überprüfung ist lediglich im Wege einer Inzidentkontrolle möglich. Zu einer derartigen inzidenten Kontrolle des Flächennutzungsplanes kann es im Hinblick auf die Beachtung des Entwicklungsgebots bei der gerichtlichen Kontrolle eines Bebauungsplanes oder bei einer Verpflichtungsklage gegen die Versagung einer Baugenehmigung kommen.
Umstritten ist jedoch, ob ein prinzipales Normenkontrollverfahren gegen Flächennutzungspläne, die die Rechtswirkungen des	§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB	, wie z.B. die Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen, entfalten möglich ist.
Das Bundesverwaltungsgericht geht seit 2007 von der Möglichkeit einer analogen Anwendung des	§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO	aus.
BVerwGE 128, 382 ff.	Ein derartiges Verfahren sei möglich, weil sich die Ausweisung von Konzentrationsflächen Außenwirkung aufweist und sich damit unmittelbar auf die auf die Zulässigkeit von Vorhaben auswirkt. Eine unmittelbare Auswirkung sei gegeben, denn die Zuweisung bestimmter privilegierter Vorhaben auf bestimmte Außenbereichsstandorte sagt im Umkehrschluss aus, dass derartige Vorhaben außerhalb der gewählten Standorte unzulässig sind. Die Regelung des	§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB	verleihe den genannten Darstellung eine derartige Verbindlichkeit, dass diese einem Bebauungsplan gleichkommt. Dies wird auch in der Regelung des § 35 Abs. 2b BauGB deutlich, nach der für solche Darstellungen ein sachlicher Teilflächennutzungsplan aufgestellt werden kann.
Es ist umstritten, ob in derartigen Fällen	§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO	analog oder	§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO	einschlägig ist.
Die Vertreter einer Lösung im Wege der Analogie zu	§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO	führen zum einen an, dass sich die Normenkontrolle nicht nach	§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO	richten könne, da nicht alle Bundesländer von der Ermächtigung des	§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO	Gebrauch gemacht haben. Die Analogie zu	§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO	sei dem Bundesverwaltungsgericht zufolge erforderlich, weil seit der Einführung des	§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGB	und die damit verbundene unmittelbare Rechtswirkung derartiger Flächennutzungspläne nachträglich eine planwidrige Regelungslücke entstanden sei. Eine Anwendung des	§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO	scheide aus, da der Gesetzgeber in	§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO	eine Sonderregelung für den Rechtsschutz im Bereich des Städtebaurechts getroffen habe. Ferner diene	§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO	gerade der Verbesserung des bundesweiten Rechtsschutzes bei Normen aufgrund des BauGB. Weiterhin entfalten derartige Flächennutzungspläne die gleiche Rechtswirkung wie Bebauungspläne.
Der Bebauungsplan ist das	Hauptinstrument zur Umsetzung der Planungshoheit der Gemeinde.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 215.	Durch ihn findet eine verbindliche Festlegung der zulässigen städtebaulichen Maßnahmen auf einem Grundstück statt (	§ 8 Abs. 1 S. 1 BauGB	). Ferner bildet er die Grundlage für weitere zum Vollzug des BauGB erforderliche Maßnahmen.	Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 214.
Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ist ein Vorhaben gem.	§ 30 Abs. 1 BauGB	nur zulässig, wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht.
Der Bebauungsplan ist also das planerische Gestaltungsmittel, mit dem die Gemeinde das Baugeschehen im Gemeindegebiet leitet und lenkt. Für die Eigentümer von Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes stellt dieser eine Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d.	Art. 14 Abs. 1	,	2 GG	dar. Wegen des Entwicklungsgebotes des	§ 8 Abs. 2 S. 1 BauGB	setzt der Bebauungsplan die Darstellungen des Flächennutzungsplanes rechtsverbindlich um und begründet unmittelbares Baurecht. Bedingt dadurch, dass im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes nur gebaut werden darf, sofern das bauliche Vorhaben dessen Festsetzungen entspricht, stellt der Bebauungsplan eine Inhalts- und Schrankenbestimmung i.S.d.	Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG	dar.
Der Bebauungsplan wird von der Gemeinde gem.	§ 10 BauGB	als Satzung erlassen. Er stellt also eine Rechtsnorm dar, so dass er Wirkung gegenüber dem Bürger entwickelt.
Der	zulässige Inhalt eines Bebauungsplanes ist abgesehen von spezialgesetzlichen Regelungen abschließend in	§ 9 BauGB	und vermittelt über	§ 9a BauGB	in der BauNVO geregelt.
Die Vorschriften der	§§ 2–14 BauNVO	werden gem.	§ 1 Abs. 3 S. 2 BauNVO	Bestandteil des Bebauungsplanes, soweit aufgrund	§ 1 Abs. 4–10 BauNVO	nichts anderes bestimmt ist.
Es existiert durch	§ 1 Abs. 2 BauNVO	ein Numerus clausus der Festsetzungen.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 221. Dies ist die Folge davon, dass der Bebauungsplan detaillierte, parzellenscharfe Festsetzungen enthält. Dadurch stellt dieser eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums i.S.d.	Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG	dar. Bedingt dadurch bedürfen seine Regelungen wegen des Vorbehalts des Gesetzes	Vgl. hierzu Wieckenbracke Allgemeines Verwaltungsrecht Rn. 11 ff.	einer gesetzlichen Grundlage.
Alle Festsetzungen eines Bebauungsplanes müssen der	Planklarheit und somit dem Grundsatz der Planbestimmtheit entsprechen.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 238.	Dieser Grundsatz besagt, dass die Festsetzungen so konkret, verständlich und bestimmt sein müssen, dass die zugelassene Nutzung der Grundstücke für die Eigentümer und die Nachbarn erkennbar ist.	Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 238.	Dies folgt zum einen aus der Eigenschaft des Bebauungsplanes als rechtsverbindlicher Hoheitsakt (vgl.	§§ 8 Abs. 1 S. 1	,	10 Abs. 1 BauGB	) und zum anderen aus dessen Charakter als Inhalts- und Schrankenbestimmung.
Lesen Sie unbedingt	§ 9 BauGB	aufmerksam durch.
§ 9 BauGB	lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass ein Bebauungsplan Festsetzungen, Kennzeichnungen und nachrichtliche Übernahmen enthält. Der wesentliche Inhalt eines Bebauungsplanes sind die Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung (	§§ 8 Abs. 1 S. 1	,	9 Abs. 1 BauGB	). Die in	§ 9 BauGB	geregelten Festsetzungen müssen parzellenscharf und die	Grundlage für die konkrete Bebauung von Grundstücken, die dem Bebauungsplan unterfallen, sein.
Eine Festsetzung, die die zulässige Höhe einer baulichen Anlage mit etwa 7,50 m beschreibt, ist unzulässig.
Eine sog. Negativplanung ist unzulässig.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 221.	Eine Negativplanung ist gegeben, wenn im Bebauungsplan nur unzulässige bauliche Nutzungen beschrieben werden. Zulässig ist es jedoch, wenn neben positiven Festsetzungen auch negative Festsetzungen im Bebauungsplan enthalten sind.
Die einzelnen Nummern des	§ 9 Abs. 1 BauGB	lassen sich dahingehend klassifizieren, dass die	Nr. 1–9	sich auf die bauliche Nutzung von Baugrundstücken und die	Nr. 10–26	sich auf die nichtbauliche Nutzung von Flächen beziehen.
Dadurch, dass die BauNVO im Hinblick auf Art und Maß der baulichen Nutzung verbindliche Vorgaben enthält, ist sie von großer Bedeutung. Es erfolgt eine Konkretisierung dieser Begriffe.
Die darin enthaltene Regelungstechnik lässt sich folgendermaßen charakterisieren:
in Bezug auf die	Art der baulichen Nutzung muss sich die Gemeinde für einen der in	§ 1 Abs. 2 BauNVO	genannten Gebietstypen entscheiden (Typenzwang s.u.	Rn. 55	). Die zulässigen Nutzungsformen ergeben sich dann aus der jeweils einschlägigen Vorschrift der	§§ 2–11 BauNVO	. Gem.	§ 1 Abs. 3 S. 2 BauNVO	wird die jeweils einschlägige Vorschrift der	§§ 2–14 BauNVO	Bestandteil des Bebauungsplanes, soweit in	§ 1 Abs. 4–10 BauNVO	nichts anderes bestimmt ist.
hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung ist	§ 16 Abs. 2 BauNVO	maßgeblich. Er regelt, wie das	Maß der baulichen Nutzung festgelegt werden darf.
Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung sind die Mindestvoraussetzungen, die ein Bebauungsplanung enthalten muss um einen qualifizierten Bebauungsplan i.S.d.	§ 30 Abs. 1 BauGB	darzustellen.
In inhaltlicher Hinsicht existieren insgesamt	vier Arten von Bebauungsplänen.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 241 ff.
Ein qualifizierter Bebauungsplan liegt vor, wenn ein Bebauungsplan	vier Mindestvoraussetzungen erfüllt.
Ein qualifizierter Bebauungsplan muss Festsetzungen über
die Art der baulichen Nutzung (	§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB	,	§§ 1 ff. BauNVO	)
das Maß der baulichen Nutzung (	§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB	,	§§ 16 ff. BauNVO	)
die überbaubaren Grundstücksflächen (	§ 23 BauNVO	)
die örtlichen Verkehrsflächen (	§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB	)
Es ist ohne Bedeutung, ob der Bebauungsplan über diese Festsetzungen hinaus weitere Festsetzungen enthält.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 241.
Bauliche Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes sind zulässig, wenn sie dessen Festsetzungen nicht widersprechen. Für die Gemeinde bietet ein qualifizierter Bebauungsplan den Vorteil, dass eine einfache Lenkung der baulichen und sonstigen Nutzung der Grundstücke im Gebiet des Bebauungsplanes erfolgt.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 241.	Dies geschieht dadurch, dass Vorhaben, die den Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplanes nicht widersprechen, zulässig und widersprechende Vorhaben unzulässig sind. Für unzulässige Vorhaben findet also eine Sperrung statt.
Der Legaldefinition des	§ 30 Abs. 3 BauGB	zufolge ist ein einfacher Bebauungsplan gegeben, wenn die Voraussetzungen des	§ 30 Abs. 1 BauGB	nicht erfüllt sind. Ein einfacher Bebauungsplan liegt also vor, wenn die Voraussetzungen eines qualifizierten Bebauungsplanes nicht gegeben sind. Ein einfacher Bebauungsplan enthält also nur wenige Festsetzungen.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 242.	Bedingt dadurch, dass nur wenige Festsetzungen enthalten sind und diese eine bauliche Nutzung der Grundstücke nicht gewährleisten können, finden gem.	§ 30 Abs. 3 BauGB	je nachdem, welchen Charakter das Gebiet aufweist, die	§§ 34	,	35 BauGB	ergänzend Anwendung (zu den unterschiedlichen Gebietscharakteren s.u.	Rn. 235	).
Wie aus dem Wortlaut des	§ 30 Abs. 3 BauGB	(„im Übrigen“) erkennbar wird, finden die	§§ 34	,	35 BauGB	nur	subsidiär Anwendung. Enthält also ein einfacher Bebauungsplan bestimmte Festsetzungen, so finden diesbezüglich die	§§ 34	,	35 BauGB	keine Anwendung.
Finden die	§§ 34	,	35 BauGB	subsidiär Anwendung, so ist ein bauliches Vorhaben nur zulässig, wenn es diesen Normen entspricht.
Die	Prüfung der baurechtlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplanes erfolgt in	zwei Schritten. Zunächst ist, wenn der einfache Bebauungsplan Festsetzungen enthält, zu prüfen, ob das Bauvorhaben diesen Festsetzungen entspricht und anschließend ist je nach Lage des Grundstücks auf	§ 34	oder	§ 35 BauGB	abzustellen.
Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ist gegeben, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Planes zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Satzungsbeschluss i.S.d.	§ 10 Abs. 1 BauGB	verpflichtet (vgl.	§§ 30 Abs. 2	,	12 Abs. 1 S. 1 BauGB	). Der Vorhabens- und Erschließungsplan wird dann Bestandteil des jeweiligen Bebauungsplanes.
Gem.	§ 30 Abs. 2 BauGB	steht ein vorhabenbezogener Bebauungsplan einem qualifizierten Bebauungsplan gleich, so dass die Anwendung der	§§ 34	,	35 BauGB	ausgeschlossen ist. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ist also die abschließende Beurteilungsgrundlage für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens.
Eine Bebauungsplanung für die Wiedernutzbarkeit von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung stellt gem.	§ 13a Abs. 1 S. 1 BauGB	einen Bebauungsplan der Innenentwicklung dar.
Beim Vorliegen eines derartigen Bebauungsplanes und der Einhaltung von Flächenobergrenzen („weniger als 20 000 Quadratmeter“,	§ 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB	; „20 000 bis weniger als 70 000 Quadratmeter“,	§ 13a Abs. 1 Nr. 2 BauGB	) ist ein beschleunigtes Verfahren gem.	§ 13 Abs. 2 BauGB	zulässig.
Derartige Pläne betreffen den Siedlungsbereich in Abgrenzung zum Außenbereich
Str. ist ob auch unbebaute Flächen im Innenbereich erfasst werden. Bejahend	Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 940a.	(zum Begriff des Außenbereichs s.u.	Rn. 274 ff.	).	Erbguth in Tettinger/Erbguth/Mann, Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 940a.
In welchen Fällen besteht ein Anspruch (eines Bürgers) auf die Aufstellung von Bauleitplänen?
Wenn die Gemeinde ihre Pflichten aus § 1 III BauGB verletzt, besteht ein Anspruch auf Eingreifen der Aufsichtsbehörde.
Wenn der B-Plan gem. § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist.
Wenn die Pflicht zur Aufstellung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet wurde.
Es gibt keinen Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans.
Wenn die Aufstellung zugesichert wurde, § 38 VwVfG.
Ein solcher Anspruch kann sich im Einzelfall aus den Grundrechten ergeben.
Welches System existiert grundsätzlich im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung?
Ein einstufiges System.
Ein dreistufiges System.
Ein zweistufiges System.
Welche Ausnahmen vom zweistufigen Konzept der Bauleitplanung bzw. des Entwicklungsgebotes gibt es?
Bebauungspläne im Parallelverfahren
Selbständige Bebauungspläne
Vorzeitige Bebauungspläne

References: § 1
 § 1
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 30
 § 30
 § 13
 § 1
 § 1
 § 1
	§ 1
	§ 1
 § 27
	§ 1
	§ 1
	Art. 14
	§ 5
	§ 1
 § 27
	§ 5
	§ 5
	§ 35
	§ 8
	§ 8
	§ 35
sui generis
	§ 8
 § 5
	§ 8
	§ 1
	Art. 14
	§ 10
	§ 8
	§ 47
	§ 8
	§ 8
	§ 8
	§ 8
	§ 8
	§ 8
 § 8
 § 8
 § 5
	§ 8
 § 8
	§ 5
	§ 5
	§ 1
 § 27
 § 5
	§ 1
	§ 10
	§ 35
	§ 5
	§ 1
	§ 1
	§ 5
	§ 5
	§ 5
	§ 5
	§ 5
	§ 1
	§ 5
	§ 5
	§ 1
	§ 5
	§ 7
	§ 8
	§ 35
	§ 15
	§ 35
	§ 35
	§ 34
	§ 34
	§ 35
	§ 34
	§ 42
	§ 6
	Art. 28
	§ 113
	§ 6
sui generis
	§ 47
	§ 35
	§ 47
	§ 35
 § 35
	§ 47
	§ 47
	§ 47
	§ 47
	§ 47
	§ 47
	§ 35
	§ 47
	§ 47
	§ 47
	§ 8
	§ 30
	Art. 14
	§ 8
	Art. 14
	§ 10
	§ 9
	§ 9
	§ 1
	§ 1
	§ 1
	Art. 14
	§ 9

§ 9
	§ 9
	§ 9
	§ 1
	§ 1
	§ 1
	§ 16
	§ 30
	§ 9
	§ 9
	§ 23
	§ 9
	§ 30
	§ 30
	§ 30
	§ 30
	§ 34
	§ 35
	§ 10
	§ 30
	§ 13
	§ 13
	§ 13
	§ 13
 § 1
 § 1
 § 38