Source: https://equapio.com/recht/verbrechen-wie-schutzgelderpressung-sind-ganz-legal-moeglich/
Timestamp: 2020-07-08 21:26:03+00:00

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Start Gesellschaft Recht Verbrechen wie Schutzgelderpressung sind ganz legal möglich!
Heute widmen wir uns dem sehr ernsten Thema Schutzgelderpressung & Steuern und machen uns damit über alle lustig, die das bisher noch nicht wussten. Sozusagen eine Mischung aus Realsatire, Sendung mit der Maus und Löwenzahn.
1 Was bedeutet Schutzgelderpressung?
1.1 § 138 BGB – Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
1.2 § 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen
1.3 § 54 BGB – Nicht rechtsfähige Vereine
1.4 § 37 Parteiengesetz – Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs
2 Klingt komisch, ist aber so!
Was bedeutet Schutzgelderpressung?
„Die Schutzgelderpressung bezeichnet eine Verbrechensform der Erpressung, bei der das Opfer gezwungen ist, für versprochenen „Schutz“ eine Leistung – in der Regel Geld – zu erbringen, selbst aber grundsätzlich keine weitere Gegenleistung erhält.
Das Besondere bei der Schutzgelderpressung ist in der Regel die regelmäßige Erbringung dieser Leistung, so dass die Zahllast quasi die Ausprägung einer nichtstaatlichen Steuer annimmt. Viele große Verbrecherorganisationen wie die Mafia, die Cosa Nostra, die chinesischen Triaden oder auch die japanische Yakuza begannen mit Schutzgelderpressungen als Haupteinnahmequelle, bevor sie in weitere illegale Geschäftsfelder vordrangen, wie Betäubungsmittelkriminalität, Glücksspiel, Waffenhandel und Wirtschaftskriminalität.
Allerdings wird diese Dienstleistung nicht durch eine marktwirtschaftliche Beziehung, sondern im Rahmen von Herrschaft und Vertrauen erbracht.
Auch die Korruption – also ein Tauschakt, bei dem etwas getauscht wird, das eigentlich nicht tauschbar sein sollte – ist von der Schutzgelderpressung abzugrenzen, die häufig auf physischer Gewalt beruht.
Die offensichtlichste Form der Schutzgelderpressung ist es, wenn der Erpresser das Opfer direkt kontaktiert und seinen „Schutz“ durch Nötigung durchsetzt, indem er in der größten Zahl der Fälle mit physischer Gewalt gegen Personen oder Betriebsvermögen droht.
Schutzgeld hat für Betroffene eine ähnliche Wirkung wie Steuern. Auch Konzepte wie allgemeine Besteuerung und Steuerprogression finden sich bei ausgedehnten Schutzgeldsystemen wieder.
Schutzgelderpressung ist in Deutschland kein eigener Straftatbestand im Sinne des Strafgesetzbuches. Es handelt sich dabei vielmehr um komplexe kriminelle Handlungen, die in unterschiedlichen Begehungsweisen verschiedene Straftatbestände beinhalten, vor allem Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Nötigung, Körperverletzung oder auch räuberische Erpressung.
Kommen dabei Verträge durch direkte oder indirekte Drohungen zustande, sind diese außerdem sittenwidrig und damit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig.“ [1]
§ 138 BGB – Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. [2]
2. … [3]
Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner. [4]
§ 37 Parteiengesetz – Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt. [5]
Um es mit den Worten von Peter Lustig aus der Sendung Löwenzahn zu sagen.[6]
Allerdings, Mann und Frau arbeiten ja gerne die Hälfte des Tages für Steuern und Sozialabgaben, denn dafür bekommt man ja auch schließlich eine wirklich hohe Gegenleistung. Alles umsonst:
Außerdem hat die große Masse ja auch gar keine andere Wahl, oder?
Wieder sehen wir, wie wichtig doch Glauben und Dogmen sind.
Mit lächelndem Gruß, euer Holger (schmid_67-ät-web.de)
http://www.tivi.de/mediathek/loewenzahn-peter-lustig-1043840/
USA: Von FATCA zu GATCA und dem neuen Feudalismus!

References: § 138
 § 129
 § 54
 § 37
 § 138

§ 138

§ 37

§ 54