Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.05.1986&Aktenzeichen=3%20StR%20177/86
Timestamp: 2019-10-22 22:50:58+00:00

Document:
BGH, 28.05.1986 - 3 StR 177/86 - dejure.org
https://dejure.org/1986,1701
BGH, 28.05.1986 - 3 StR 177/86 (https://dejure.org/1986,1701)
BGH, Entscheidung vom 28.05.1986 - 3 StR 177/86 (https://dejure.org/1986,1701)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 1986 - 3 StR 177/86 (https://dejure.org/1986,1701)
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Bestrafung nur für die vor der Auslieferungsbewilligung begangenen Taten auf Grund des Grundsatzes der Spezialität - Ausschluss der Verurteilung unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt auf Grund des Grundsatzes der Spezialität - Anwendung des Verbots der ...
NStZ 1986, 557
StV 1987, 6
Der auslieferungsrechtliche Tatbegriff entspricht dabei dem prozessualen Tatbegriff des § 264 StPO (BGHSt 22, 307, 308;… BGH GA 1977, 110; NStZ 1986, 557, 558; Meurer, Die Tatidentität im Auslieferungsrecht (Diss. 1984) S. 44 ff. (46);… Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 3. Aufl. Art. 14 EuAlÜbk Rdn. 5 ff., § 11 IRG Rdn. 13, § 72 IRG Rdn. 20).
Darüber hinaus schließt Art. 14 Abs. 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EuAlÜbk) eine Verurteilung unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt nicht aus, sofern ihr derselbe Sachverhalt zugrunde liegt und die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden (BGH, Urteil vom 6. März 1985 - 2 StR 782/84, NStZ 1985, 318; Urteil vom 28. Mai 1986 - 3 StR 177/86, StV 1987, 6).
Nach dem im Verhältnis zur Schweiz geltenden Art. 14 Abs. 3 EuAlÜbK schließt der Spezialitätsvorbehalt jedoch eine Verurteilung unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt nicht aus, sofern ihm derselbe Sachverhalt (§ 264 StPO) zugrunde liegt und der zusätzlich herangezogene Straftatbestand ebenfalls auslieferungsfähig ist (BGH NStZ 1985, 318; 1986, 557f).
Die Gerichte des ersuchenden Staates sind nicht gehindert, innerhalb des historischen Lebenssachverhaltes die Tat abweichend rechtlich oder tatsächlich zu beurteilen, soweit insofern ebenfalls Auslieferungsfähigkeit besteht (BGH NStZ 1986, 557;… Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 2003 Rdn. 94).
Auch der im Hinblick auf die Auslieferungsbewilligung geltende Spezialitätsgrundsatz hindert eine Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1986 - 3 StR 177/86, NStZ 1986, 557; Beschluss vom 9. Oktober 2000 - 5 StR 248/00).

References: § 264
 BGH 
 Art. 14
 § 11
 § 72
 Art. 14
 Art. 14