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Timestamp: 2018-04-22 16:14:03+00:00

Document:
EGV und Einladung zur Arge !!! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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19.09.2009, 17:25 #1
EGV und Einladung zur Arge !!!
brauche mal eure Hilfe, mich hat es auch mal wieder erwischt, habe heute dieses Schreiben erhalten.
bitte kommen Sie am 22.9.09 um 9.30 Uhr in die Arge blabla....
Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen.
Dies ist eine Einladung nach § 59 zweites Sozialgesetzbuch (SGBII)
in Verbindung mit § 309 Abs.1 Drittes Buch Sozialgsetzbuch (SGB III ).
Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten,
wird Ihr Arbeitslosengeld 2 um 10 % der für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelleistung für die Dauer von 3 Monaten abgesenkt. Falls Ihnen ein Zuschlag nach § 24
SGB II gewährt wird,entfällt auch dieser für den Absenkungszeit-
Beachten Sie bitte unbedingt auch die nachfolgende Rechtsfolgen
belehrung und die weiteren Hinweise.
Unter bestimmten vorausetzungen können Reisekosten erstattet werden. Falls ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt wird , legen Sie bitte den Fahrschein vor. Bitte bringen Sie auch Ihren Personalaus-
weis oder Reisepass mit.
Ihre Arge blabla...
Habe so das Gefühl das meine Arge-Tante mit Mir eine neue EGV abschliessen möchte, habe aber noch eine gültige EGV,
diese gilt noch bis Februar, muß Ich eine Neue, oder kann die SB-Tante trotz noch gültiger EGV mit Mir eine Neue ab-
schliessen, gibt es dazu auch einen Paragraphen, der das besagt, das Ich es nicht muß ?
Und wie ist das mit den Fahrtkosten zur Arge, wohne gut 3 Kilometer davon entfernt, stelle Ich den Antrag auf Fahrtkosten normal ( Formlos im voraus vor dem Termin ? ),
wie siehts denn mit der Berechnung aus, Fahre mit dem PKW.
19.09.2009, 17:29 #2
AW: EGV und Einladung zur Arge !!!
Eine EGV ist sechs Monate Gültig Punkt.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden
Ein Vertrag muss eingehalten werden.
Reisekosten erstattung kannst du vor Ort bei deiner SB beantragen bzw kannst du dir dort den Antrag geben lassen und ausfüllen.
19.09.2009, 17:38 #3
Das mit den 6 Monaten Gültigkeit einer EGV ist mir ja bekannt,
nur hat meine SB-Tante beim letzten Termin im Juni schon versucht mir eine zweite EGV aufs Auge zu drücken um mich in eine Maßnahme abzuschieben.
Gibt es dazu einen Paragraphen der besagt das mann bei einer gültigen EGV, nicht eine zweite Abschliessen muß, möchte mich auf den Termin gut vorbereiten, über weitere Ratschläge währe
§ 15 SGB II besagt das eine EGV sechs Monate Gültig ist,eine EGV ist ein Vertrag der einzuhalten ist.
Das bedeutet das innerhalb dieser sechs Monate keine neue EGV Unterschrieben werden muss weil diese noch ihre Gültigkeit hat.
§ 15 SGB II ist praktisch der Paragraph der besagt das innerhalb einer gültigen EGV keine neue unterschrieben werden muss.
Mach eine Kopie der EGV und lege ihr das vor, mit dem Hinweis das die EGV ihre Gültigkeit hat.
Falls du die EGV wegen Bedenkzeit mitnehmen willst was auch dein Recht ist (nicht unterschrieben) Antwortest du :
"Sehr geehrter Frau (sachbearbeiterin) ,
Sie haben mit mir am xx.xx.09 eine gültige EGV abgeschlossen, und jetzt am yy.yy.09 eine weitere vorgelegt.
Der § 15 SGB II jedoch sieht vor Ablauf einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung nicht den Vertragsabschluß einer weiteren vor.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...1-%FCltig.html
19.09.2009, 20:03 #5
danke Dir für deine Ausführung, das ist sehr Hilfreich für mich.
19.09.2009, 20:46 #6
Hier musst du aber hingehen!!! Stelle ihr ruhig die Fahrtkosten für die 3 km.
Es gibt keinen Paragraphen, der besagt, dass man keine 2 EGVs abschließen kann. Das ergibt sich aus dem Vertragsrecht. Du kannst nicht einen neuen Vertrag abschließen, wenn der alte noch gültig und nicht gekündigt ist. Da das aber § 15 SGB II nicht ausdrücklich besagt, nutzen die das aus, um eine EGV vorzulegen wenn es denen passt. Schließlich ist es ja nicht verboten.
Fazit: Eine neue EGV ist nur gültig, wenn du sie unterschreibst.
Steck die EGV einfach ein und sag nicht viel. Man müsste sehen was da drin steht.
19.09.2009, 21:26 #7
Es könnte aber sein, dass in der alten EGV diese ekligen Sätze hinsichtlich Änderungen stehen. Da verengt sich dann der Spielraum. Du solltest dennoch prüfen, ob schon die gesamten in der alten EGV festgelegten Mittel ausgeschöpft wurden, um dich in Arbeit zu bringen. Ist dem nicht so, hast du ein gutes Argument, welches du allerdings nicht der ARGE-Tante unter die Nase reiben solltest - hebe es dir für später auf.
19.09.2009, 21:42 #8
Diese "ekligen Sätze" von "Die Parteien sind sich einig, dass jederzeit etwas Neues abgeschlossen werden kann" setzt aber voraus, dass man sich "einigt".
Diesen Satz sehe ich inzwischen als saudumm an.
19.09.2009, 22:10 #9
danke euch erst einmal für eure Ausführungen.
Mit meiner jetzigen EGV kann Ich eigentlich ganz gut Leben, denn Sie besagt weder die Anzahl an Bewerbungen die Ich Schreiben soll noch die Teilnahme an irgendwelchen Sinnlosen Maßnahmen, Ortsabwesen-
dheit, 3 Monatsmeldung ect. steht alles nicht drin, das hat die SB alles
rausgenommen. Deswegen ist ja schon ein vergleich angebracht, für den Fall das es seitens der Arge zur einer neuen EGV kommen sollte.
Wie sieht es überhaupt aus, kann die SB-Tante die jetzige EGV einfach von sich aus Kündigen und mir eine neue EGV
vorlegen, auch wenn Ich mit der Kündigung der jetzigen EGV nicht einverstanden bin ?
19.09.2009, 22:14 #10
Sie kann das nicht so einfach kündigen. Dazu muss erstmal eine Veränderung eingetreten sein (z.B. du hast zwischendurch eine Arbeit aufgenommen).
20.09.2009, 03:14 #11
Und nimm dir ja einen Beistand nach § 13 SGB X mit. Das ist dein Recht.
20.09.2009, 19:59 #12
Hallo Mobydick, Hallo Patrik,
ist denn eine Zuweisung, zb. in eine Maßnahme ein Kündigungs-
grund der EGV, dieses Widerum währe ja eine Veränderung, oder kann Ich auch sagen das Ich mit der Kündigung der EGV nicht Einverstanden bin ?
Als Beistand nehme Ich einen Kumpel mit.
20.09.2009, 20:53 #13
Nein. Das wäre keine "Veränderung" der Verhältnisse, die zum Abschluss der EGV führten.
Mach dir keine Gedanken wegen der Kündigung. Ich hab das noch nie erlebt. Wenn die dich mitten in der EGV zu einer Maßnahme schicken will, wird sie dir einfach eine neue EGV vorlegen. Diese solltest du dann aber nicht unterschreiben.
Vielleicht übergibt sie dir auch eine Zuweisung für die Maßnahme.
Wie sieht es denn da zb. mit aus, müßte Ich mich denn an die Zuweisung für die Maßnahme halten, wenn Ich vorher keine andere EGV unterschrieben habe, denn meine jetzige EGV sieht keine Maßnahmen vor, dahin wurde damals nichts Vereinbart ?
Ich möchte ja nicht Nerven, aber Ich möchte schon gut vorbereitet in das Gespäch gehen.
20.09.2009, 21:17 #15
Wenn eine EGV läuft, hat deine SB schlechte Karten dich zu einer Maßnahme zuzuweisen, die in der EGV nicht vorgesehen ist. Sie kann es noch wie folgt machen:
1) Sie legt dir eine neue eGV vor. Diese unterschreibst du nicht, weil du ja schon eine hast. Dann kommt das per VA. Den Pflichten des VA musst du aber nicht nachkommen, denn sie sind nicht sanktionierbar. Außerdem kannst du noch widersprechen und die aufschiebende Wirkung beantragen.
D.h. mit einer neuen EGV wird sie sich wohl kaum durchsetzen konnen.
2) Sie gibt dir ganz einfach eine Zuweisung. Dagegen kann man aber meist Widerspruch einreichen. Den würde ich begründen, dass du schon eine EGV hast und das nicht vorgesehen war. Die Umstände hätten sich auch nicht verändert.
Hier könnte die SB sich bei Sanktionierung evtl. doch noch gerichtlich durchsetzen.
In den meisten Fällen probieren die SBs das mit einer neue EGV.
21.09.2009, 15:51 #16
wie würdest Du dich denn bei einer Zuweisung verhalten, bin Ich denn trotzdem gezwungen erst einmal an der Maßnahme teilzunehmen, die mir sagen wir mal die SB zuweisen würde ?
Und könnte die SB sich doch noch durchsetzen Sanktionsmäßig wenn Ich bei gültiger EGV keine neue EGV abschliessen würde oder der Zuweisung nicht nachkommen würde ?
21.09.2009, 16:05 #17
Wenn sie keine Rechtsfolgebelehrung hat, brauchst du nicht hinzugehen.
Wenn sie eine Rechtsfolgebelehrung hat, müsste man Widerspruch und evtl. Antrag auf aufschiebende Wirkung beantragen.
Wenn sie keine Rechtsbehelfsbelehrung hat (d.h. wenn der Widerspruch nicht zulässig ist), kann gleich geklagt werden.
21.09.2009, 21:04 #18
ich danke Dir erst einmal für deine tolle Hilfe.
Für den Fall, das die SB mir doch eine neue EGV zur Unterschrift vorlegt trotz noch gültiger EGV, werde Ich die neue EGV nicht Unterschreiben, weil wie schon gesagt bin Ich mit meiner jetzigen EGV soweit zufrieden, alles andere würde meine Lage sage ich mal verschlechtern. Halte dich weiter auf den laufenden, melde mich Morgen nochmal wieder nach dem Termin bei der Arge.
22.09.2009, 16:01 #19
hatte ja heute meinen Termin bei der Arge, der Termin hat geschlagene 20 Minuten gedauert. Es wurde doch wirklich seitens der SB versucht mir eine neue EGV anzudrehen, mit dem Ergebnis einer Maßnahme (Bewerbungstraining), worauf Ich zur der SB sagte, Ich habe aber noch eine gültige EGV und die hat noch gültigkeit und solange sie das hat werde Ich auch keine neue EGV Unterschreiben, nach einigen Dikusionen mit der SB kam auch die einsicht der SB, mit dem gewissen Unterton, man kann es ja mal versuchen, darauf Antwortete Ich, aber nicht mit Mir, dann zum Schluss wurden noch die Bewerbungen die Ich geschrieben habe und die Angebote die
seitens der Arge angeboten wurden Besprochen und das wars auch eigentlich, ein schneller Besuch der dann auch zu Ende
Aber einen Kaffee gab es trotzdem nicht, sowie es der Olli Scholz vor kurzem im Frühstücksfernsehen versprochen hatte.
26.09.2009, 16:24 #20
Gut, immerhin wurde die Lösung vereinbart, die neue EGV erst nach dem Ablauf von 6 Monaten dir zu geben, oder?*
*Sei froh, dass du hingegangen bist. Die EGV ist nur der "ARGE Grundgesetz".
26.09.2009, 20:34 #21
Hallo Argekritiker,
die EGV läuft noch bis Februar und was danach ist wird sich zeigen, nachdem was die SB sich erlaubt hat, weiß Ich jetzt noch nicht einmal ob Ich überhaupt eine neue EGV unterschreibe.
Einladung von der ARGE STRATT ALG II 3 02.10.2008 13:43

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