Source: http://umzugskostenrecht.de/rechtsvorschriften-bund/trennungsgeld-verordnung
Timestamp: 2020-04-02 14:39:15+00:00

Document:
4. nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,
11. Versetzung mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesumzugskostengesetzes,
Bundesumzugskostengesetzes) nicht umziehen kann.
Uneingeschränkt umzugswillig ist, wer sich unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten nachweislich und fortwährend um eine angemessene Wohnung bemüht. Angemessen ist eine Wohnung, die den familiären Bedürfnissen des Berechtigten entspricht. Dabei ist von der bisherigen Wohnungsgröße auszugehen, es sei denn, daß sie in einem erheblichen Mißverhältnis zur Zahl der zum Haushalt gehörenden Personen steht.
Die Lage des Wohnungsmarktes im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) ist zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Berechtigten ohne Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes gilt als Wohnung auch ein möbliertes Zimmer oder eine bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft.
3. Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Bundesumzugskostengesetzes) bis zum Ende des Schul- oder Ausbildungsjahres. Befindet sich das Kind in der Jahrgangsstufe 12 einer Schule, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Schuljahres; befindet sich das Kind im vorletzten Ausbildungsjahr eines Berufsausbildungsverhältnisses, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Ausbildungsjahres;
(1) Ein Berechtigter, der nicht täglich zum Wohnort zurückkehrt und dem die tägliche
Rückkehr nicht zuzumuten oder aus dienstlichen Gründen nicht gestattet ist, erhält
für die ersten 14 Tage nach beendeter Dienstantrittsreise als Trennungsgeld die
gleiche Vergütung wie bei Dienstreisen (Trennungsreisegeld). Die tägliche Rückkehr zum
Wohnort ist in der Regel nicht zuzumuten, wenn beim Benutzen regelmäßig verkehrender
Beförderungsmittel die Abwesenheit von der Wohnung mehr als 12 Stunden oder die
benötigte Zeit für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Dienststätte und
zurück mehr als 3 Stunden beträgt. Ändert sich vorübergehend der Beschäftigungsort auf
Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 oder für volle Kalendertage der Abwesenheit wegen
einer Dienstreise für längstens drei Monate, wird bei Rückkehr nach Beendigung der
Maßnahme oder Dienstreise Trennungsreisegeld gewährt, soweit der Anspruchszeitraum nach
Satz 1 noch nicht ausgeschöpft war.
(2) Vom 15. Tag, im Falle des § 2 Abs. 3 vom Tag nach Beendigung des Umzuges an
wird unter der Voraussetzung, daß eine Wohnung oder Unterkunft am bisherigen Wohnort
beibehalten wird, als Trennungsgeld Trennungstagegeld und Trennungsübernachtungsgeld
nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 gewährt. Ist Umzugskostenvergütung nicht
zugesagt, wird vom 15. Tage an Trennungsgeld nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 auch
gewährt, solange nach dem Umzug eine Wohnung oder Unterkunft außerhalb des neuen
Dienstortes einschließlich des Einzugsgebietes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des
Bundesumzugskostengesetzes) weiter besteht und mehrere Haushalte geführt werden; § 7
Abs. 2 ist zu beachten.
c) mit einer Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, deren Hilfe er aus beruflichen oder nach ärztlichem, im Zweifel nach amtsärztlichem Zeugnis aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf, und einen getrennten Haushalt führt, erhält als Trennungstagegeld 150 Prozent dieses Betrages. Erhält der Berechtigte seines Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung, ist das Trennungstagegeld für jede bereitgestellte Mahlzeit um den maßgebenden Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu kürzen; bei Berechtigten nach Satz 2 erhöht sich der Kürzungsbetrag um 50 Prozent des maßgebenden Sachbezugswertes nach der Sachbezugsverordnung für die jeweilige Mahlzeit. Das gleiche gilt, wenn Verpflegung von dritter Seite bereitgestellt wird und das Entgelt für sie in den erstattbaren Fahr- und Nebenkosten enthalten ist oder wenn der Berechtigte seines Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Verpflegung ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nimmt.
(1) Das Tagegeld des Trennungsreisegeldes und das Trennungstagegeld werden für volle
1. der Abwesenheit vom neuen Dienstort und dem Ort der auf Grund einer dienstlichen
Maßnahme nach § 1 Abs. 2 bezogenen Unterkunft,
2. des Aufenthaltes in einem Krankenhaus, einer Sanatoriumsbehandlung oder einer
3. der Beschäftigungsverbote nach den mutterschutzrechtlichen Bestimmungen
(2) Auf das Tagegeld des Trennungsreisegeldes ist die für eine Dienstreise oder
einen Dienstgang von weniger als 24 Stunden Dauer zustehende Reisekostenvergütung für
Verpflegungsmehraufwand anzurechnen.
(3) Das Übernachtungsgeld des Trennungsreisegeldes und das Trennungsübernachtungsgeld
werden bei einer Änderung des Dienstortes auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 und
in den Fällen des Absatzes 1 weitergewährt, solange die Aufgabe einer entgeltlichen
Unterkunft nicht zumutbar oder wegen der mietvertraglichen Bindung nicht möglich ist.
(4) Wird der Dienstort in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 oder auf Grund einer
Erkrankung verlassen, werden die Fahrauslagen bis zur Höhe der Kosten für die Fahrt
zum Wohnort und zurück wie bei einer Dienstreise erstattet. Nach Rückkehr steht
dem Berechtigten kein Trennungsreisegeld zu, wenn die Unterkunft wieder in Anspruch
genommen werden kann, für die das Trennungsgeld nach Absatz 3 bis zur Rückkehr gewährt
(1) Ein Berechtigter nach § 3 erhält eine Reisebeihilfe für jeden halben Monat, wenn
er die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Satz 2 erfüllt oder das 18. Lebensjahr noch
nicht vollendet hat, im übrigen für jeden Monat. Ändern sich diese Voraussetzungen, so
beginnt der neue Anspruchszeitraum erst nach Ablauf des bisherigen, sofern dies für den
Berechtigten günstiger ist. Der Anspruchszeitraum wird aus Anlaß einer neuen Maßnahme
nach § 1 Abs. 2 durch Sonn- und Feiertage, allgemein dienstfreie Werktage und Tage der
Dienstantrittsreise nicht unterbrochen. Eine Reisebeihilfe wird nur gewährt, wenn die
Reise im maßgebenden Anspruchszeitraum beginnt.
(2) Verzichtet ein Berechtigter bei Maßnahmen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 5
unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung, und ist aus dienstlichen
Gründen ein Umzug nicht erforderlich (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des
Bundesumzugskostengesetzes), gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß Reisebeihilfe für
längstens ein Jahr gewährt wird.
(3) Anstelle einer Reise des Berechtigten kann auch eine Reise des Ehegatten, des
Lebenspartners, eines Kindes oder einer Person nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b
(4) Als Reisebeihilfe werden die entstandenen notwendigen Fahrauslagen bis zur Höhe
der Kosten der für den Berechtigten billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten
Klasse ohne Zuschläge eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels vom Dienstort
zum bisherigen Wohnort oder, wenn dieser im Ausland liegt, bis zum inländischen
Grenzort und zurück erstattet. Bei Benutzung zuschlagpflichtiger Züge werden auch
die notwendigen Zuschläge wie bei Dienstreisen erstattet. Nach näherer Bestimmung des
Bundesministeriums des Innern können in besonderen Fällen Flugkosten erstattet werden.
(1) Ein Berechtigter, der täglich an den Wohnort zurückkehrt oder dem die
tägliche Rückkehr zuzumuten ist (§ 3 Abs. 1 Satz 2), erhält als Trennungsgeld
Fahrkostenerstattung, Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung wie bei Dienstreisen.
Hierauf sind die Fahrauslagen anzurechnen, die für das Zurücklegen der Strecke
zwischen Wohnung und der bisherigen, bei einer Kette von Maßnahmen nach § 1
Abs. 2 der ursprünglichen Dienststätte entstanden wären, wenn die Entfernung
mindestens fünf Kilometer beträgt. Dabei ist als Aufwand ein Betrag von 0,08 Euro je
Entfernungskilometer und Arbeitstag zugrunde zu legen. Von der Anrechnung ist ganz
oder teilweise abzusehen, wenn der Berechtigte nachweist, daß er bei Fahrten zwischen
Wohnung und bisheriger Dienststätte üblicherweise keinen entsprechenden Aufwand hätte.
(2) Zusätzlich wird ein Verpflegungszuschuß von 2,05 Euro je Arbeitstag gewährt, wenn
die notwendige Abwesenheit von der Wohnung mehr als 11 Stunden beträgt, es sei denn,
daß Anspruch auf Reisekostenvergütung für Verpflegungsmehraufwand besteht.
(3) Muß aus dienstlichen Gründen am Dienstort übernachtet werden, werden die dadurch
entstandenen notwendigen Mehraufwendungen erstattet.
(4) Das Trennungsgeld nach den Absätzen 1 und 2 darf das in einem Kalendermonat
zustehende Trennungsgeld nach den §§ 3 und 4 sowie das Tage- und Übernachtungsgeld für
die Hin- und Rückreise nicht übersteigen. Als Übernachtungsgeld wird für die ersten 14
Tage höchstens der Betrag nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes und ab
dem 15. Tag als Trennungsübernachtungsgeld ein Drittel dieses Betrages berücksichtigt.
(1) Anspruch auf Trennungsgeld besteht weiter, wenn sich aus Anlaß einer neuen Maßnahme
nach § 1 Abs. 2 der neue Dienstort nicht ändert.
(2) Nach einem Umzug, für den Umzugskostenvergütung nicht zu gewähren ist, darf das
Trennungsgeld nicht höher sein als das bisherige.
(3) Das Trennungsgeld kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn die Führung der
Dienstgeschäfte verboten ist oder infolge einer vorläufigen Dienstenthebung oder einer
gesetzmäßig angeordneten Freiheitsentziehung der Dienst nicht ausgeübt werden kann.
Das gilt nicht, wenn der Berechtigte auf Grund einer dienstlichen Weisung am Dienstort

References: § 4
 § 10
 § 1
 § 2
 § 7
 § 1
 § 1
 § 3
 § 3
 § 1
 § 1
 § 3
 § 1
 § 7
 § 1