Source: https://www.strafverteidiger-guelpen.de/pflichtverteidigung.html
Timestamp: 2020-07-11 08:58:30+00:00

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Unter bestimmten Voraus­setzungen hat ein Beschuldigter bzw. An­ge­klagter An­spruch auf die Bei­ord­nung eines Pflicht­verteidigers. Man spricht dann von einem Fall der "not-wendigen Verteidigung". Als Pflichtverteidiger bezeichnet man einen im Strafprozess durch das Gericht beige­ordneten Ver­teidiger. Im Gegensatz zum staatlich bestellten Pflicht­verteidiger steht der Wahl­ver­tei­diger, den der Ange­klagte selbst benennt und damit auswählt. Der Pflicht­ver­tei­diger hat alle Rechte, die auch ein Wahl­ver­teidiger hat. Ein Pflicht­verteidiger ist kein "Notbehelfs-Anwalt" oder etwa ein "Ver­tei­diger 2. Klasse", auch wenn in US-amerikanischen Kriminal­filmen gelegent­lich der gegen­teilige Ein­druck ver­mittelt wird.
Pflichtverteidiger – im Gesetz als "notwendiger Verteidiger" bezeichnet – haben jedoch häufig einen schlechten Ruf, in manchen Fällen sicherlich zu Recht. Dies liegt vor allem auch daran, dass ein Pflichtverteidiger vom Beschuldigten oder Angeklagten häufig als ein durch das Gericht aufgezwungener Verteidiger erlebt wird und sich schon deshalb Zweifeln an seiner Kompetenz, Loyalität und Interessenlage ausgesetzt sieht.
Dem können und sollten Sie vorbeugen und von dem Ihnen eingeräumten Wahlrecht Gebrauch machen, sich Ihren Strafverteidiger selbst auszusuchen. Sollte das Gericht Sie mit Übersendung der Anklageschrift auffordern, einen Pflichtverteidiger bzw. einen Verteidiger Ihres Vertrauens zu benennen, beachten Sie dabei unbedingt die Ihnen dort gesetzte Frist.
Ein Pflichtverteidiger wird nur in den Fällen der sog. notwendigen Ver­tei­digung bestellt.
Notwendige Ver­tei­digung bezeichnet dabei eine Verfah­rens­lage, in der der Gesetz­geber davon ausgeht, daß der Ange­klagte sich nicht selbst ver­tei­digen kann. Liegt ein Fall der not­wen­digen Ver­tei­digung vor, so muss ein Pflicht­ver­tei­diger be­stellt werden und zwar unab­hängig davon, ob der Angeklagte/Beschuldigte sich eines Verteidigers bedienen will oder nicht (dann land­läufig als "Zwangs­ver­tei­diger" bezeichnet).
Der Pflicht­verteidiger wird von der Staats­kasse be­zahlt. Dessen Gebühren sind Verfah-renskosten, die im Falle einer Ver­urtei­lung vom Ange­klagten zu tragen sind.
In § 140 Abs. I StPO sind die Voraussetzungen des Vorliegens der not­wendigen Ver­tei-di­gung aufgeführt, u. a. nament­lich
wenn gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a bzw. § 275a Abs. V StPO vollstreckt wird;
wenn ein Sicherungsverfahren durchzuführen ist, weil der Ange­klagte bei Bege-hung der Tat schuldunfähig im Sinne von § 20 StGB gewesen sein soll, aber eine isolierte Maßregel der Besserung und Sicherung verhängt werden muß, weil der Täter aufgrund seines Zustandes für die Allgemeinheit gefährlich ist.
wenn dem Verletzten ein Rechtsanwalt beigeordnet wurde.
In § 140 Abs. II StPO sind zusätzlich durch eine Generalklausel weitere Voraussetzun-gen der notwendigen Verteidigung geregelt. Danach ist u. a. ein Pflicht­ver­tei­diger zu bestellen, wenn aufgrund der Schwere der Tat oder der Schwie­rigkeit der Sach- und Rechtslage die Mit­wirkung eines Ver­teidi­gers geboten ist. Hier ist bspw. als Faust­regel der Fall zu nennen, daß der Ange­klagte mit einer Frei­heits­strafe von etwa einem Jahr und mehr zu rechnen hat oder die Beweislage kompliziert und unübersichtlich ist.
Wenn durch eine erneute Ver­urtei­lung der Widerruf einer laufenden Stra­faus­set­zung zur Bewährung droht, kann dies ebenfalls einen Fall der notwendigen Ver­tei­digung dar-stellen. Insbesondere wenn Sie schon einmal zu einer Bewährungsstrafe ver­urteilt wurden und nun ange­klagt sind, sollten Sie mit einem Rechtsanwalt über die Frage der Beiord­nung eines Pflicht­ver­tei­digers sprechen.
Die Mittellosigkeit des Angeklagten stellt jedoch keinen Beiordnungsgrund dar.
"Ich kann mir keinen Anwalt leisten" ist kein Grund zur Be­stellung eines Pflicht­ver­tei­di-gers. Die Inanspruch­nahme staat­licher Prozeß­kosten­hilfe, im Volksmund früher gerne als "Armenrecht" be­zeichnet, ist im Rahmen des Straf­ver­fahrens zur Erlan­gung eines straf­ver­tei­digenden Bei­standes gesetz­lich nicht vor­gesehen.
Dem Beschuldigten ist Gelegen­heit zu geben, einen Rechtsanwalt seines Ver­trauens zu be­nennen, der als Pflicht­ver­tei­diger bei­geordnet werden soll. Das Gericht bestellt in der Regel sodann diesen von Ihnen benannten Ver­tei­diger, wenn nicht ge­wichtige Gründe ent­gegenstehen (§ 142 Abs. I S. 3 StPO).
Die Auswahl des Pflicht­ver­teidigers ist somit zwar in § 142 StPO geregelt, aber das Gesetz trifft keine Regelungen, nach welchen Kriterien das Gericht konkret den Anwalt auswählt. Diese Vorgehens­weise ist nicht unpro­blema­tisch und stellt wohl auch einen der Gründe für den in der Volks­meinung oftmals anzu­treffenden schlechten Ruf der Pflicht­verteidigung dar.
Viele Richterinnen und Richter üben ihr Auswahl­ermessen bei der Pflicht­vertei­diger­bei­ordnung ver­ant­wor­tungs­voll aus, da es ihnen zuvorderst darum geht, im Rahmen eines fairen Ver­fahrens dem Ange­klagten eine kompetente Ver­teidigung zur Seite zu stellen. So manchem Richter kommt es aber mitunter in erster Linie darauf an, das Straf­ver­fahren schnell zu erledigen. Hierbei kann ein Strafvertei­diger als störend empfunden werden, der sich engagiert für die Belange des Mandanten einsetzt. Deshalb wird ein solcher Richter einen Pflicht­ver­tei­diger auswählen, den er aus früheren Ver­hand­lungen oder persönlicher Bekannt­schaft kennt und von dem er weiß, daß dieser nicht "allzu engagiert verteidigt". Nicht selten entscheidet sich eine Beiord­nung auch weniger nach der Frage, ob der Verteidiger kompetent ist oder ob es sich um einen dem Gericht ge-fälligen und an­ge­nehmen "verurtei­lungs­be­glei­tenden" Ver­tei­diger han­delt, der lediglich als Beschwichtigungsapostel auf den Ange­klagten ein­wirkt und für einen schnel­len und vor allem alsbald rechts­kräftigen Abschluß eines Verfahrens sorgt.
Insbesondere unerfahrene Angeklagte, die erst­malig mit der Situation einer Pflichtver-teidigerbestellung kon­frontiert sind, werden erst (zu) spät einen Ein­blick erhalten, ob ihnen der oder die Richter/in einen qualifizierten Straf­ver­teidiger zum Beistand be­stellt oder einen der bevor­zugt gerichts­konformen "üblichen Verdächtigen" als Pflicht­ver­tei- diger bei­ge­ordnet hat, der mit Blick und Hoff­nung auf zukünftige Beiord­nungen Sie dement­sprechend in einer Weise ver­tei­digen wird, bei der er mög­licher­weise darauf be-dacht sein wird, sich tunlichst durch Kon­flikt­ver­mei­dung die lukrativen Sympathien des Gerichts zu erhalten bzw. zu sichern (sog. Beiordnungs-Prostitution). Bei solchen Kon-stel­lationen hat der Ange­klagte zumeist das Nach­sehen, wenn die Aus­brin­gung von Be-weis­an­trägen oder die Ein­legung von Rechts­mitteln für den Pflichtver­teidi­ger bisweilen einen Inter­essen­kon­flikt dar­stellen könnte.
Gemäß § 141 Abs. I und II StPO ist der Verteidiger spätestens dann zu bestellen, wenn der Ange­klagte zur Erklärung über die Anklage­schrift auf­gefor­dert wird, mithin wenn ihm diese zuge­stellt wird und das Zwischen­ver­fahren beginnt.
Generell ist in § 142 Abs. I StPO bestimmt, daß dem Ange­schul­digten Gele­gen­heit ge­geben werden soll, inner­halb einer vom Gericht be­stimmten Frist einen Rechts­anwalt zu bezeichnen. Bevor das Gericht also einen Pflicht­ver­tei­diger bestellt, erhält der Ange­schul­digte die Auf­forde­rung, selbst einen Rechts­anwalt zu benennen.
Sollte das Gericht Sie mit der Anklageschrift auffordern, einen Pflichtverteidiger zu be-nennen, beachten Sie in Ihrem Interesse unbedingt die dort gesetzte Frist. Lassen Sie sich nicht von dem jeweiligen Gericht einen Ihnen unbekannten Verteidiger beiordnen.
Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und be­nennen Sie recht­zeitig einen Anwalt Ihres Ver­trauens.
Verteidiger Ihres Vertrauens
Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. jur. Gülpen übernimmt bundes­weit und jeder­zeit Pflicht­ver­tei­digungen: seriös, loyal und vor allem unabhängig.
​Lassen Sie sich daher als Beschul­digter oder als Ange­klagte im Einzel­falle bera­ten, ob die Voraus­set­zungen der Beiord­nung eines Pflicht­ver­tei­digers vor­liegen. Wir prüfen für Sie in einem kostenfreien Erstgespräch, ob es sich bei Ihrem Anliegen um einen mög-lichen Fall einer notwendigen Verteidigung handelt. Nehmen Sie rechtzeitig Kontakt zu uns auf, damit wir uns für Sie als notwendiger Verteidiger bestellen können.

References: § 140
 § 126
 § 275
 § 20
 § 140
 § 142
 § 141
 § 142