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Timestamp: 2016-10-26 23:57:26+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtBundBWO - Bundeswahlordnung
Bundeswahlordnung (BWO) Bundesrecht§ 1 BWO, Bundeswahlleiter§ 2 BWO, Landeswahlleiter§ 3 BWO, Kreiswahlleiter§ 4 BWO, Bildung der Wahlausschüsse§ 5 BWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 6 BWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 7 BWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand§ 8 BWO, Beweglicher Wahlvorstand§ 9 BWO, Ehrenämter§ 10 BWO, Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld§ 11 BWO, Geldbußen§ 12 BWO, Allgemeine Wahlbezirke§ 13 BWO, Sonderwahlbezirke§ 14 BWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 15 BWO (weggefallen)§ 16 BWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 17 BWO, Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis§ 18 BWO, Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag§ 19 BWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 20 BWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis un...…Anlage 33 BWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
Bundeswahlordnung (BWO)BundesrechtTitel: Bundeswahlordnung (BWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWOGliederungs-Nr.: 111-1-5Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376)Zuletzt geändert durch die Verordnung vom 13. Mai 2013 (BGBl. I S. 1255)Inhaltsübersicht§§ Erster Abschnitt Wahlorgane(§§ 1 bis 11) Bundeswahlleiter1Landeswahlleiter2Kreiswahlleiter3Bildung der Wahlausschüsse4Tätigkeit der Wahlausschüsse5Wahlvorsteher und Wahlvorstand6Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand7Beweglicher Wahlvorstand8Ehrenämter9Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld10Geldbußen11 Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl(§§ 12 bis 48) Erster Unterabschnitt Wahlbezirke Allgemeine Wahlbezirke12Sonderwahlbezirke13 Zweiter Unterabschnitt Wählerverzeichnis Führung des Wählerverzeichnisses14(weggefallen)15Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis16Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis17Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag18Benachrichtigung der Wahlberechtigten19Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen20Einsicht in das Wählerverzeichnis21Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde22Berichtigung des Wählerverzeichnisses23Abschluss des Wählerverzeichnisses24 Dritter Unterabschnitt Wahlscheine Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen25Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines26Wahlscheinanträge27Erteilung von Wahlscheinen28Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen29Vermerk im Wählerverzeichnis30Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde31 Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen32Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln33Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge34Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter35Zulassung der Kreiswahlvorschläge36Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses37Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge38Inhalt und Form der Landeslisten39Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter40Zulassung der Landeslisten41Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses42Bekanntmachung der Landeslisten43(weggefallen)44Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl45 Fünfter Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit Wahlräume46Wahlzeit47Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde48 Dritter Abschnitt Wahlhandlung(§§ 49 bis 66) Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen Ausstattung des Wahlvorstandes49Wahlkabinen50Wahlurnen51Wahltisch52Eröffnung der Wahlhandlung53Öffentlichkeit54Ordnung im Wahlraum55Stimmabgabe56Stimmabgabe behinderter Wähler57(weggefallen)58Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines59Schluss der Wahlhandlung60 Zweiter Unterabschnitt Besondere Regelungen Wahl in Sonderwahlbezirken61Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen62Stimmabgabe in Klöstern63Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten64(weggefallen)65Briefwahl66 Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse(§§ 67 bis 81) Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk67Zählung der Wähler68Zählung der Stimmen69Bekanntgabe des Wahlergebnisses70Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse71Wahlniederschrift72Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen73Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses74Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses75Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis76Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land77Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl78Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse79Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber80Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter81 Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern(§§ 82 bis 84) Nachwahl82Wiederholungswahl83Berufung von Listennachfolgern84 Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen(§§ 85 bis 93) (weggefallen)85Öffentliche Bekanntmachungen86Zustellungen, Versicherungen an Eides statt87Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken88Sicherung der Wahlunterlagen89Vernichtung von Wahlunterlagen90Stadtstaatklausel91(Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung)92(In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten)93 Anhang *) (weggefallen)Anlage 1Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sowie Versicherung an Eides statt - Erst- und Zweitausfertigung - und Merkblatt zum Antrag(zu § 18 Abs. 5)Anlage 2Wahlbenachrichtigung(zu § 19 Abs. 1)Anlage 3Wahlscheinantrag(zu § 19 Abs. 2)Anlage 4Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen(zu § 20 Abs. 1)Anlage 5Bekanntmachung der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland für Deutsche zur Wahl zum Deutschen Bundestag(zu § 20 Abs. 2)Anlage 6(weggefallen)Anlage 7Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses durch die Gemeindebehörde(zu § 24 Abs. 1)Anlage 8Wahlschein(zu § 26)Anlage 9Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3)Anlage 10Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)Anlage 11Merkblatt zur Briefwahl - Vorder- und Rückseite -(zu § 28 Abs. 3)Anlage 12Kreiswahlvorschlag(zu § 34 Abs. 1)Anlage 13Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts (Kreiswahlvorschlag)(zu § 34 Abs. 4)Anlage 14Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages mit der Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei(zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b)Anlage 15Bescheinigung der Wählbarkeit(zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2)Anlage 16Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Bewerbers für den Wahlkreis(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)Anlage 17Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung im Wahlkreis(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)Anlage 18Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Kreiswahlvorschläge(zu § 36 Abs. 6)Anlage 19Landesliste(zu § 39 Abs. 1)Anlage 20Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts (Landesliste)(zu § 39 Abs. 3)Anlage 21Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste(zu § 39 Abs. 4 Nr. 1)Anlage 22Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste(zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)Anlage 23Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Landeslistenbewerber(zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)Anlage 24(weggefallen)Anlage 25Stimmzettel(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1)Anlage 26Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde(zu § 48 Abs. 1)Anlage 27Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl(zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)Anlage 28Wahlniederschrift (Urnenwahl)(zu § 72 Abs. 1)Anlage 29Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl(zu § 72 Abs. 3, § 75 Abs. 6, § 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)Anlage 30Wahlniederschrift (Briefwahl)(zu § 75 Abs. 5)Anlage 31Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis(zu § 76 Abs. 6)Anlage 32Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land(zu § 77 Abs. 4)Anlage 33*) Der Anhang wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil I wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.
§ 1 BWO, Bundeswahlleiter

References: § 18
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