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Timestamp: 2018-07-16 18:05:14+00:00

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Mahnkosten - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Mahnkosten – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Mahnkosten“.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 8 U 66/11 vom 10.07.2012
1. Die Verzinsung der vom Kläger gezahlten Gerichtskosten kann für die Zeit vor dem Eingang des Festsetzungsantrags (vgl. § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO) gegebenenfalls auf materiell-rechtlicher Grundlage (z. B. aus Verzug) verlangt werden.
AG-KASSEL – Urteil, 435 C 734/12 vom 14.03.2013
Keine Anwendung des § 18 Abs. 1 GasGVV bei Verträgen außerhalb der Grundvergütung.
AG-DIEBURG – Urteil, 20 C 1308/12 vom 20.02.2013
Der Verursacher eines Verkehrsunfalles bzw. die dahinter stehende Haftpflichtversicherung hat die angemessenen und erforderlichen Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Höhe der Schäden zu ersetzen. Eine an der Schadenshöhe orientierte Pauschalierung der Gutachterkosten ist zulässig. Ob die pauschalierten Kosten angemessen und erforderlich im Sinn des § 249 BGB sind, kann das Gericht gemäß § 287 ZPO schätzen.
AG-WIESBADEN – Urteil, 911 C 1866/12 vom 22.11.2012
Hat der Vermieter im Falle der Vereinbarung einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel die Schönheitsreparaturen zu tragen, kann er neben den Miete keinen gesonderten Zuschlag für die Schönheitsreparaturkosten vom Mieter eben
AG-TEMPELHOF-KREUZBERG – Urteil, 24 C 107/12 vom 05.09.2012
AG-DIEBURG – Urteil, 20 C 646/12 vom 20.07.2012
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 575/09 vom 19.07.2012
§ 65 e Satz 2 SGB 2 beschränkt die Möglichkeit der Aufrechnung in der Vergangenheit überzahlter Sozialhilfeleistungen auf die ersten zwei Jahre der Leistungserbringung nach dem SGB 2. Bei ununterbrochenem Leistungsbezug seit Inkrafttreten des SGB 2 durfte daher nach Ablauf des Jahres 2006 keine Aufrechnung mehr erfolgen.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 199/12 vom 26.03.2013
AG-WIESBADEN – Urteil, 91 C 1526/12 vom 03.07.2012
1. Die Nebenpflicht von Mobilfunkanbietern, für eine möglichst reibungslose und transparente Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu sorgen und ihre Kunden vor unbewusster Selbstschädigung zu schützen, umfasst bei einem Vertrag mit sog. Internet-Flatrate auch die Pflicht, die Kunden auf mögliche hohe Zusatzkosten durch die Nutzung des Internets per Handy im Ausland hinzuweisen. 2. Die Hinweispflicht besteht als vertragliche Nebenpflicht gerade auch für die Nutzung des Handys bei Aufenthalten außerhalb der EU.3. Der Mobilfunkanbieter kann nicht damit rechnen, dass zu seinen Kunden nur technisch versierte und in der mobilen Telekommunikation erfahrene Personen gehören, welchen die Problematik von Roaming-Gebühren bei der Nutzung von Internet per Handy im Ausland bekannt ist.
VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 411/12.GI vom 30.04.2012
Es ist nicht Aufgabe eines Eilverfahrens, in dem es um die Vollstreckung einer Vielzahl von Abgabenbescheiden geht hinsichtlich jedes Bescheides die Vollstreckungsvoraussetzungen im Einzelnen, insbesondere die Frage der Verjährung und der Zahlung, zu prüfen, wenn der Antragsteller seinerseits keine konkreten Bescheide, die verjährt sein könnten, nennt und keine konkreten Zahlungen anführt.
LG-SAARBRUECKEN – Urteil, 10 S 12/12 vom 09.03.2012
Wird ein Mobilfunkvertrag über eine sog. Flatrate abgeschlossen, bringt der Nutzer damit zum Ausdruck, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Wird das Mobilfunktelefon dann im Ausland genutzt und entstehen dabei sehr hohe Roaminggebühren, ist der Anbieter gehalten, den Nutzer mittels SMS oder ähnlicher Nachrichten darauf hinzuweisen. Notfalls hat der Anbieter den Zugang zu sperren. Unterläßt der Anbieter dies, verletzt er eine Nebenpflicht aus dem Vertrag und kann die Kosten nicht vom Nutzer verlangen.
AG-MELDORF – Urteil, 83 C 1068/11 vom 07.02.2012
1. Trifft der Leistende eine Tilgungsbestimmung, welche die zu tilgende Forderung zweideutig bezeichnet, so erlischt keine der in Betracht kommenden Forderungen durch Erfüllung. Auch die gesetzliche Tilgungsreihenfolge findet keine Anwendung. Stattdessen kann der Leistende seine Leistung nach § 812 BGB zurückfordern.
2. Wer ein Kundenkonto führt und darauf rechtsgrundlose Gutschriften erteilt hat, kann nicht die Aufrechnung gegen Zahlungsansprüche des Kunden erklären.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 B 77/12 vom 01.02.2012
Säumniszuschläge auf kommunale Steuern sind wegen ihrer Finanzierungsfunktion ebenfalls "öffentliche Abgaben" im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).
LG-OFFENBURG – Urteil, 1 S 162/11 vom 23.01.2012
1. Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten, die dem unfallgeschädigten Zedenten durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für seinen bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw entstanden sind, an den Inhaber des Mietwagenunternehmens verstößt nicht gegen das RDG.
2. Geht es dem Inhaber des Mietwagenunternehmens im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt er keine Rechtsangelegenheiten des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit.
3. Bei der Einziehung der Mietforderung handelt es sich daneben um eine erlaubte Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 RDG.
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 1533/11 B ER vom 23.09.2011
Gründe für einen "unangemessenen" Stromverbrauch sind in einem einstweiligen Anordnungsverfahren glaubhaft zu machen.
AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 102/11 vom 21.09.2011
AG-MELDORF – Urteil, 81 C 203/11 vom 14.07.2011
LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 193/10 vom 08.04.2011
Eine Klausel in einem Fitnessvertrag, nach der sich der Grundtarif sowie die Summe sämtlicher Zusatzleistungen um jeweils 0,29 € pro wöchentlicher Abbuchung erhöhen, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.
AG-NUERTINGEN – Beschluss, 11 C 405/11 vom 09.03.2011
Zur Ausschlussfrist zur Klagerhebung bei Gepäckverlust im Rahmen einer Luftbeförderung.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 4920/09 vom 02.03.2011
AG-DIEBURG – Urteil, 20 C 28/11 (26) vom 11.02.2011
Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen ein Grundversorger u.a. EUR 11,00 pro Mahnschreiben und eine Fallbearbeitungspauschale bei Mahnung, Zutrittsklagen, Insolvenzen usw. in Höhe von bis zu EUR 297,50 verlangen kann, ohne ausdrücklichen Hinweis darauf, dass dem Kunden der Nachweis gestattet wird, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale, verstoßen gegen § 309 Nr. 5 BGB.
LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 3/10 vom 12.01.2011
Zur fehlenden Kausalität eines etwaigen Fehlverhaltens des Versicherungsmaklers bei der Antragsaufnahme für einen Schaden des Versicherungsnehmers einer Berufsunfähigkeitsversicherung.
AG-WIESBADEN – Urteil, 93 C 2801/10 vom 21.10.2010
Bei der in den AGB des Anbieters geregelten Wäscheübernahmeverpflichtung bei Beendigung eines Mietwäscheservicevertrages handelt es sich um eine vertragliche Hauptleistungspflicht, so dass eine Inhaltskontrolle durch das Gericht nicht stattfindet.
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References: § 104
 § 18
 § 249
 § 287

§ 65
 § 812
 § 80
 § 5
 § 309