Source: http://wahl-regional.de/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2017-09-23 00:04:00+00:00

Document:
§ 1 Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses, Änderungen der Nutzungsbedingungen
1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter des Portals www.wahl-regional.de:
Telefon: 0431 - 386 726 44
E-Mail: info(at)local-election.eu
Internet: www.opox.eu / wahl-regional.de
nachfolgend: Anbieter
und dem Nutzer (Kandidat oder Besucher).
Kandidaten sind diejenigen natürlichen Personen, die sich um ein Amt der aufgelisteten Wahlen zulässigerweise bewerben.
Besucher sind Wahlinteressierte, die sich über die Kandidaten informieren.
Sowohl das Portal www.wahl-regional.de als auch die OPOX GmbH (www.opox.eu) sind unabhängig, überparteilich und kommerziell. Auf dem Portal finden sich neben den Informationen der Kandidaten daher auch Werbeanzeigen von Dritten.
1.2 Der Kandidat gibt mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für das Portal www.wahl-regional.de ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch den Anbieter nimmt dieser das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an.
Der Besucher erkennt mit Nutzung der zur Verfügung gestellten Funktionen diese Nutzungsbestimmungen an.
1.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen, sofern diese Änderungen für den Nutzer nicht unzumutbar sind. Der Anbieter wird dem registrierten Kandidaten die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzern, fristlos zu kündigen.
2.1 Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung eines weltweit zugänglichen Portals für regionale Bürgermeister Wahlen durch den Anbieter. Das Portal ermöglicht den Kandidaten sich darzustellen und den Besuchern die registrierten Kandidaten schnell und einfach zu vergleichen. Der Anbieter stellt dabei lediglich die Plattform und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Ausgestaltung der Kandidatenprofile und der Kommunikation der Nutzer untereinander.
2.2 Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.
2.3 Das Portal www.wahl-regional.de stellt dem Nutzer folgende Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung:
Anlegung eines eigenen Profils zur Person, welches öffentlich (auch Nichtregistrierten) zugänglich ist
Einstellung eines Vorstellungsvideos über den Nutzeraccount in das Profil entsprechend § 6 der Nutzungsvereinbarungen
Ranking der Kandidaten entsprechend der Klickraten und der Anzahl von „Likes“ über die „Gefällt-mir“ Buttons
Suchfunktion für Wahlen, Kandidaten und Wahlarten
schneller Vergleich der Kandidaten mit dem Überblick
Vergleich der politischen Thesen
direkte Kontaktaufnahme zu den Kandidaten
Möglichkeit den/oder die Kandidaten über den „Gefällt mir“ – Button zu „liken“
2.4 Jeder Besucher darf nur einmal am Voting teilnehmen. Er darf dabei für ein oder mehrere Videos den „Gefällt-mir“-Button betätigen. Übermäßiges „Anklicken“ der Videos zur missbräuchlichen Veränderung des Rankingergebnisses ist nicht gestattet.
2.5 Die Kandidaten stimmen der der Zugänglichmachung ihres Profils zum Ranking ausdrücklich zu. Um einer Verfälschung des Rankings durch missbräuchliche Nutzung der Klickzahlen und der „Gefällt mir“ – Buttons vorzubeugen, setzt der Anbieter entsprechend hierfür geeignete Cookies ein. Nach dem derzeitigen Stand der Technik kann ein Klick-/bzw. Like-Betrug aber nicht vollständig ausgeschlossen werden. Das Ranking ist daher keine 100 % Abbildung der öffentlichen Meinung und sagt nichts über die Qualität/Qualifikation der Kandidaten aus.
2.6 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Das Portal www.wahl-regional.de bzw. der Anbieter haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite.
3.1 Für die Nutzung des Portals www.wahl-regional.de können sich ausschließlich natürliche Personen registrieren.
3.2 Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben zur Person wahrheitsgemäß und vollständig sind. Es ist der Vor- und Zuname zu verwenden. Der Nutzer sichert zu, keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden. Die Daten sollen stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden.
3.3 Der Anbieter kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein für das Portal www.wahl-regional.de registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der Anbieter leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.
3.4 Als Kandidaten registrieren können sich nur solche Personen, die dem Anbieter eine Wahlzulassung per E-Mail an folgende Adresse: info@local-election.eu zu kommen lassen. Das angelegte Profil wird erst nach Zugang der Wahlzulassung beim Anbieter veröffentlicht.
3.5 Der Kandidat ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat der Kandidat dem Anbieter hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Kandidat ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Kandidat nimmt zur Kenntnis, dass er für die Handlungen eines Dritten, dem er seinen Nutzeraccount zur Verfügung stellt, vollumfänglich verantwortlich ist.
3.6 Für den Fall, dass der Anbieter im Auftrag des Nutzers manuelle Änderungen an den Daten des Nutzers vornimmt, behält sich der Anbieter vor, die daraus für den Anbieter gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen, in dem Umfang wie der Nutzer das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
3.7 Der Nutzer kann sein Profil oder Teile davon jederzeit löschen oder Daten vor der Öffentlichkeit verbergen.
§ 4 Entgeltverpflichtung
4.1 Die Nutzung des Portals www.wahl-regional.de ist für Besucher kostenlos.
4.2 Die Registrierung als Kandidat ist als „Basispaket“ ebenfalls kostenlos. Die Preise für zusätzliche Leistungen richten sich nach der jeweiligen Absprache mit dem Kandidaten.
4.3 Die Abrechnung der kostenpflichtigen Leistungen erfolgt durch die OPOX GmbH. Die Zahlungsabwicklung geschieht über folgende externe Anbieter:
a. Förde Sparkasse, IBAN: DE78 2105 0170 1002 1366 02, BIC: NOLADEKIE, BLZ: 210 501 70, Kontonummer: 1002136602
b. Paypal, rechnung@sageslaut.democrat
Auch etwaige Rückabwicklungen erfolgen über die oben angegebenen Anbieter.
Auch etwaige Rückabwicklungen erfolgen über die Payone GmbH.
4.4 Für kostenpflichtige Leistungen besteht eine persönliche Leistungspflicht des Registrierten. Eine Zahlung von Unternehmens, Partei- oder Vereinskonten wird nicht akzeptiert.
4.5 Alternativ kann der registrierte Nutzer auch eine Rechnungsstellung durch die OPOX GmbH schriftlich vereinbaren. In diesem Fall erfolgt die Abrechnung über diese. Gleiches gilt für eine etwaige Rückabwicklung.
§ 5 Allgemeine Pflichten des Nutzers
5.1 Der Nutzer darf die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor bei:
unzumutbarer Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Äußerungen,
Verfassen und Einstellen von Beiträgen mit pornografischen, gewaltverherrlichenden, sittenwidrigen, menschenverachtenden, rassistischen, demokratiefeindlichen oder das Jugendschutzgesetz verletzenden Inhalten,
Nutzung des „Gefällt mir“ – Buttons oder der Klickraten zur Verfälschung der Rankingergebnisse der Kandidaten,
umfangreicher oder dauerhafter Nutzung des Portals www.wahl-regional.de zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck des Portals entsprechen und die die Attraktivität des Portals für andere Nutzer beeinträchtigen können,
jeglichen Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen,
Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.
5.2 Jede der vorbenannten Pflichtverletzungen berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzeraccounts. Bei Besuchern, die gegen diese Pflichten verstoßen ist der Anbieter berechtigt, die IP-Adresse, von der der Verstoß begangen wurde, für die weitere Nutzung des Portals zu sperren. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, diesen Nutzer von der Freischaltung eines neuen Accounts auszuschließen.
5.3 Äußerungen und Kommentare sollen den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen. Kritiken und Meinungsäußerungen sollen konstruktiv geäußert werden.
§ 6	Pflichten des Nutzers bezüglich eingestellter Inhalte, Videos
6.1 Der Kandidat hat sicherzustellen, dass in der Darstellung der Person nur ein solches Foto/Video verwendet wird, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des übermittelten Profil-Fotos/Videos nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Abbildungen/Aufnahmen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos ist nicht gestattet.
Alle vom Nutzer eingestellten Inhalte (Texte und Videos) sind ausschließlich in deutscher Sprache zu verfassen. Inhalte in anderen Sprachen werden vom Anbieter automatisch gesperrt.
6.2 Die Videos dürfen maximal eine Länge von 2 Minuten haben. Sie müssen im Bildformat 9x16 (Hochformat) oder aber im Querformat 16x9 gedreht werden, wobei dann aber der Videoeinsteller diese selbst zuschneiden und ein Hochformat (9x16) für die Nutzung auf der Plattform zur Verfügung stellen muss. In dem Video darf ausschließlich der Kandidat zu hören und zu sehen sein. Das Abspielen von Musik im Video, auch im Hintergrund, ist untersagt. Selbiges gilt für die Einblendung von Texten, Plakaten oder etwaigen Parteizugehörigkeitskennzeichen.
6.3 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, u.a.) keine Rechte Dritter verletzt werden (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).
6.4 Der Nutzer überträgt dem Anbieter in dem für die Durchführung dieser Vereinbarung zeitlich, örtlich und inhaltlich notwendigen Umfang alle für die Veröffentlichung des Profils und des Videos erforderlichen Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungsrechte (einschließlich dem Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Senderecht, dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und dem Bearbeitungsrecht).
6.5 Das vom Kandidaten erstellte und geladene Video wird durch den Redakteur des Anbieters vor Veröffentlichung angesehen. Eine Veröffentlichung erfolgt nur, wenn das Video den formalen Anforderungen der Ziffer 6.2. genügt und keine Ziffer 5.1 und 6.3 verletzenden Inhalte aufweist. Der Anbieter wird den Kandidaten umgehend über eine Nichtveröffentlichung informieren.
6.6 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendige Kosten der Rechtsverteidigung.
6.7 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Beiträge oder Profile, die nicht im Einklang mit den §§ 5 und 6 dieser Nutzungsbedingungen stehen, anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen.
6.8 Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist. Ein Erstattungsanspruch für den Nutzer wird hierdurch nicht begründet.
6.9 Erhält der Anbieter von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.
6.10 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung des Portals www.wahl-regional.de (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann und sollte er diese melden.
Der Nutzer, der Verbraucher im oben genannten Sinne ist, hat das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu wiederrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Anbieter
Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu wiederrufen, informieren. Der Nutzer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die rechtszeitige Absendung der Widerrufserklärung innerhalb der Widerrufsfrist aus.
Wenn der Nutzer den Vertag widerruft, hat der Anbieter diesem alle Zahlungen, die er von dem Nutzer erhalten hat, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, dass der Nutzer bei der ursprünglichen Transkation eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Nutzer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Nutzer wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Nutzer dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
Wichtiger Hinweis: Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass der Anbieter vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.
Ein Muster Widerrufsformular liegt hier für Sie zum Download als PDF-Datei bereit: Download Widerrufsformular
§ 8	Kündigung und Löschung des Nutzeraccounts
8.1 Sowohl der Nutzer als auch der Anbieter sind berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform oder kann konkludent durch Deaktivierung des Nutzeraccounts erklärt werden. Die Kündigung seitens des Anbieters darf nicht zur Unzeit erfolgen. Im Falle der Kündigung werden das Profil und die vom Nutzer veröffentlichten Beiträge und Inhalte (etwa Fotos, Texte usw.) gelöscht.
8.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
§ 9 Haftung und Verantwortlichkeit
9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (i) für Schäden die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen; (ii) bei Vorsatz; (iii) bei grober Fahrlässigkeit; und (iv) gemäß dem Produkthaftungsgesetz. Ohne dass dies das Vorstehende einschränkt haftet der Anbieter für leichte Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung einer „wesentlichen“ Pflicht aus diesem Vertrag. „Wesentliche“ Pflichten in diesem Sinne sind Pflichten, die für die Erfüllung des Vertrags nötig sind, deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks in Frage stellen würde, und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung beschränkt auf typische und vorhersehbare Schäden; in sonstigen Fällen besteht keine Haftung für leichte Fahrlässigkeit. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.
9.2 Die Regelung des vorstehenden § 9.1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
9.3 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Anbieter gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
Bei Übermittlung konkreter Anfragen oder Informationen durch den Nutzer über das Portal verwendet der Anbieter mit dessen Einwilligung die Daten, die er in das entsprechende Formular oder die E-Mail eintragen und dem Portal zur Bearbeitung sendet. Eine Nutzung der Daten erfolgt nur, soweit dies zur Bearbeitung der Anfrage etc. erforderlich ist. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.
Andere personenbezogene Daten werden bei der Nutzung des Portals nur insoweit verarbeitet, wie dies technisch oder nutzungsbedingt zwingend erforderlich ist. Beim Zugriff auf das Portal sendet der Browser des Nutzers außerdem folgende Daten an uns, die in den Protokolldateien des Servers automatisch gespeichert werden: Browsertyp und -version, das verwendete Betriebssystem, ggf. die URL der zuvor besuchten Internetseite, die IP-Adresse des zugreifenden Rechners und die Uhrzeit der Anfrage. Diese Daten werden lediglich statistisch ausgewertet und anschließend gelöscht. Der Nutzer hat das Recht auf Auskunft über die bezüglich seiner Person gespeicherten Daten, insbesondere zu deren Herkunft und möglichen Empfängern sowie zu dem Zweck der Datenverarbeitung. Seine Einwilligung zur Verwendung der übermittelten Daten kann er jederzeit, aber nur mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu wendet der Nutzer sich bitte an:
Die vollständigen Datenschutzbedingungen finden sie hier: www.wahl-regional.de/impressum/
11.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
11.2 Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland so ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

References: § 6

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9
 § 9