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Timestamp: 2017-02-22 17:34:19+00:00

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§ 17 FVG, Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter Inhaltsübersicht
§ 17 FVGGesetz über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz - FVG)BundesrechtAbschnitt IV – Örtliche BehördenTitel: Gesetz über die Finanzverwaltung (Finanzverwaltungsgesetz - FVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FVGGliederungs-Nr.: 600-1Normtyp: Gesetz(1) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde bestimmt den Bezirk und den Sitz der Finanzämter.(2) 1Die Finanzämter sind als örtliche Landesbehörden für die Verwaltung der Steuern mit Ausnahme der Kraftfahrzeugsteuer, der sonstigen auf motorisierte Verkehrsmittel bezogenen Verkehrsteuern, der Zölle und der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern (§ 12) zuständig, soweit die Verwaltung nicht auf Grund des Artikels 108 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes den Bundesfinanzbehörden oder auf Grund des Artikels 108 Absatz 4 Satz 2 des Grundgesetzes den Gemeinden (Gemeindeverbänden) übertragen worden ist. 2Sie sind ferner für die ihnen sonst übertragenen Aufgaben zuständig. 3Soweit es sich um Aufgaben der Finanzverwaltung handelt und der Vollzug der Aufgaben verbessert oder erleichtert wird, kann die zuständige Landesregierung durch Rechtsverordnung1.die Zuständigkeit eines Finanzamts oder einer besonderen Landesfinanzbehörde (§ 2 Absatz 3) auf einzelne Aufgaben beschränken,2.einem Finanzamt oder einer besonderen Landesfinanzbehörde (§ 2 Absatz 3) Zuständigkeiten für die Bezirke mehrerer Finanzämter übertragen oder3.einer Landesoberbehörde (§ 6) die landesweite Zuständigkeit für Kassengeschäfte und das Erhebungsverfahren einschließlich der Vollstreckung übertragen.4Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde übertragen.(3) 1Wenn im Besteuerungsverfahren automatische Einrichtungen eingesetzt werden, können durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung damit zusammenhängende Steuerverwaltungstätigkeiten auf ein nach § 2 Abs. 2 eingerichtetes Rechenzentrum übertragen werden. 2Dieses handelt insoweit für das jeweils örtlich zuständige Finanzamt. 3Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.(4) Auf Grund eines Staatsvertrages zwischen mehreren Ländern können Zuständigkeiten nach Absatz 2 Satz 1 und 2 auf ein Finanzamt, ein nach § 2 Abs. 2 eingerichtetes Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung oder eine besondere Landesfinanzbehörde (§ 2 Abs. 3) außerhalb des Landes übertragen werden.Zu § 17: Geändert durch G vom 29. 5. 2009 (BGBl I S. 1170) und 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1834).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 AO, Behörden, Finanzbehörden§ 18 AO, Gesonderte Feststellungen§ 249 AO, VollstreckungsbehördenArt. 1 EGAO, FinanzverwaltungsgesetzArt. 102 EGAO, In-Kraft-Treten§ 6 FVG, Sitz und Aufgaben der Landesoberbehörde§ 8 LOG M-V, Errichtung, Auflösung und Verlegung von LandesbehördenUrteileBFH, 21.07.2009 - VII R 52/08 - Prozessführungsbefugnis nach § 63 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO); Das Bundeszentralamt für Steuern als "Kontaktstelle oder Verbindungsstelle" für die Abwicklung…BFH, 20.08.2014 - I R 43/12 - Aufhebung der Vorentscheidung hinsichtlich Entscheidung über nicht rechtshängige SteueransprücheBFH, 03.07.2014 - III R 30/11 - Begriff der kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne von § 2 Abs. 7 S. 1 InvZulG; Berücksichtigung verbundener UnternehmenBFH, 10.12.2012 - II B 108/11 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Beauftragung anderer Finanzbehörden mit der Außenprüfung mangels grundsätzlicher BedeutungBFH, 20.08.2012 - III B 196/11 - Begriff des VerfahrensfehlersBFH, 23.05.2012 - II R 56/10 - Beginn der Festsetzungsfrist für die Grunderwerbssteuer; Rechtsfolgen der Anzeige des Erwerbsvorgangs an ein unzuständiges FinanzamtBFH, 19.04.2012 - III R 85/11 - Anspruch auf Aufhebung einer Entscheidung über einen Billigkeitserlass nach § 227 AO bei Fällen einer Entscheidung durch eine örtlich unzuständige Finanzbehörde;…BFH, 16.12.2010 - V R 40/08 - Ein GmbH-Geschäftsführer haftet für die Umsatzsteuerschulden aufgrund eines nichtberechtigten Vorsteuerabzugs beim innergemeinschaftlichen Erwerb; Haftung des…BFH, 07.10.2010 - V R 43/08 - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage gegen den UmsatzsteuerbescheidBFH, 01.09.2010 - V R 39/08 - Vorsteuerabzug bei Verwendung einer dem Unternehmer von einem nicht den Zielort der Versendung darstellenden Mitgliedstaat erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer…BFH, 25.11.2015 - I R 85/13 - Zulässigkeit der Klage einer vermeintlichen Organgesellschaft auf Korrektur einer Mitteilung an die zur Festsetzung der Gewerbesteuer zuständige GemeindeRechtswörterbuchFinanzbehörde

References: § 17
 § 2
 § 2
 § 17
 § 63
 § 2
 § 227