Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZB%2013/17
Timestamp: 2019-04-23 03:15:17+00:00

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BGH, 03.07.2018 - II ZB 13/17 - dejure.org
BGH, 03.07.2018 - II ZB 13/17
§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BDSG, § 3 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 4 ZPO
Bemessen des festzusetzenden Beschwerdewerts für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei nach ihrem Interesse der Geheimhaltung über ihre direkten bzw. indirekten Mitgesellschafter
ZPO § 3 ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1
LG München I, 24.01.2017 - 13 S 9111/16
Personalkosten, die für die Auskunftserteilung für den Einsatz eigener Mitarbeiter anfallen, ebenso wie die eigenen Aufwendungen des Auskunftsverpflichteten, können nur nach Maßgabe der Stundensätze angesetzt werden, die Mitarbeiter nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz als Zeugen in einem Zivilprozess erhalten würden (BGH, Beschluss vom 3. Juni 2018 - II ZB 13/17, juris Rn. 12).
Dass der Streitwert eines Verfahrens und der Wert der Beschwer als Ausgangspunkt für die Prüfung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels auseinanderfallen können und insoweit die Kosten des Verfahrens nicht zu berücksichtigen sind, um die Zulässigkeit des Rechtsmittels in der Hauptsache zu begründen, ist anerkannt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2018 - II ZB 13/17, juris Rn. 14 für ein Rechtsmittel gegen eine Verurteilung zur Auskunft).

References: § 4
 § 3
 § 574
 § 522
 § 511
 § 4
 § 3
 § 511