Source: http://www.buzer.de/gesetz/9610/v208932-2018-01-01.htm
Timestamp: 2018-04-26 21:04:59+00:00

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Änderungen GebOSt vom 01.01.2018 durch Artikel 2 der Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
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Synopse aller Änderungen der GebOSt am 01.01.2018
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2018 durch Artikel 2 der 2. FZVuGebOStÄndV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der GebOSt.
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GebOSt a.F. (alte Fassung)
GebOSt n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 2 V. v. 31.07.2017 BGBl. I S. 3090
Nummer | Gegenstand | Gebühr
| A. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung,
| 1. Erlaubnisse und Genehmigungen für Fahrzeuge und
111 | Erteilung |
111.1 | einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typ-
Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien | 534,00 bis 734,00
111.1.1 | einer EG-Typgenehmigung (Einphasen-Typgenehmigung und gemischte Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für Fahrzeugtypen ohne Vorlage
linien | 785,00 bis 4.853,00
111.2 | einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder amtlichen Bauartgenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie einer Erlaubnis oder Genehmigung für selbstständige technische Einheiten, Autorisierung sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmigungssachverhalt | 404,00 bis 537,00
111.2.1 | von Genehmigungen nach ECE-Regelung Nummer 90 für
material | Gebühr nach Gebühren-
112 | Erteilung eines Nachtrags |
112.1 | zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typ-
genehmigung für Fahrzeugtypen |
112.1.1 | ohne Gutachten | 169,00 bis 179,00
112.1.2 | mit Gutachten | 340,00 bis 360,00
112.1.3 | zu einer EG-Typgenehmigung (Einphasen-Typgenehmigung und gemischte Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für einen Fahrzeugtyp ohne
zelrichtlinien | 169,00 bis 2.429,00
112.2 | zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder amtlichen Bauartgenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie zu einer Erlaubnis oder Genehmigung für selbstständige technische Einheiten, Autorisierung sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmigungssachverhalt |
112.2.1 | ohne Gutachten | 125,00 bis 135,00
112.2.2 | mit Gutachten | 251,00 bis 266,00
112.3 | Erteilung von Nachträgen ohne Gutachten für mehrere Er-
selben Sachverhalts | Gebühr nach Gebührennummer
113 | Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung bei nachträg-
teiletypen | die Hälfte der jeweiligen Gebühr
114 | Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion auf
laubnis oder Genehmigung, wenn |
114.1 | ein Verstoß gegen Meldepflichten festgestellt wird | 141,00
114.2 | eine Abweichung vom Typ oder von den Vorschriften über
die Erlaubnis oder Genehmigung festgestellt wird | 361,00
| 1a. Anerkennung von Stellen zur Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, Anerkennung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmanagements bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, behördliche Bewertung von Maßnahmen zum Qualitäts- und Sicherheitsmanagement bei der Produktion von Fahrerkarte, Führerschein und Zulassungsbescheinigung, Anfangsbewertung und Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion
115 | Anerkennung von Stellen zur Prüfung/Inspektion/Begutach-
tung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen |
115.1 | Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) | 5.113,00 bis 23.622,00
115.2 | Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) | 2.556,00 bis 11.453,00
115.3 | Begehung | 2.045,00 bis 7.158,00
115.4 | Überwachung (mit Begehung) | 2.045,00 bis 10.737,00
115.5 | Re-Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) | 1.534,00 bis 7.669,00
116 | Anerkennung von Stellen als Technischer Dienst im Genehmigungsverfahren nach EG-FGV |
116.1 | Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit) | 7.669,00 bis 41.517,00
116.2 | Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begutachtung und
Reisezeit) | 4.090,00 bis 20.758,00
116.3 | Begutachtung | 2.556,00 bis 15.748,00
116.4 | Überwachung (mit Begutachtung) | 4.090,00 bis 21.474,00
116.5 | Re-Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit) | 2.556,00 bis 9.715,00
117 | Anerkennung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmana-
117.1 | Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit) | 7.158,00 bis 20.452,00
117.2 | Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begutachtung und
Reisezeit) | 3.579,00 bis 7.669,00
117.3 | Begutachtung | 2.556,00 bis 8.692,00
117.4 | Überwachung (mit Begutachtung) | 2.045,00 bis 8.692,00
117.5 | Re-Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit) | 4.090,00 bis 10.226,00
118 | Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den
erbracht werden | 97,10
119 | Bewertung der qualitätssichernden Maßnahmen bei Herstellern im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens (Anfangsbewertung und laufende Konformitätsprüfungen) |
119.1 | Konformitätsbericht für Unternehmen mit einer Fertigungs-
stätte | 716,00
119.2 | Konformitätsbericht je weitere Fertigungsstätte | 562,00
119.3 | Vorprüfung gemäß Recyclingrichtlinie | 1.278,00 bis 8.181,00
119.4 | Verlängerung der Vorprüfungsbescheinigung | 614,00 bis 2.965,00
119.5 | Bewertung der an Herstellung oder Verteilung von Zulas-
beteiligten Unternehmen | 2.659,00 bis 3.477,00
119.6 | Bewertung von Überwachungsorganisationen | 5.062,00 bis 6.442,00
119.7 | Überwachung der an Herstellung oder Verteilung von
Dokumenten beteiligten Unternehmen | 1.483,00 bis 1.892,00
119.8 | Überwachung von Überwachungsorganisationen | 1.892,00 bis 2.914,00
120 | Zulassung zur Selbstprüfung für Hersteller von Kleinserienfahrzeugen |
120.1 | Feststellen der Eignung und Zulassung zur Selbstprüfung (ohne Begutachtung
von Prüfverfahren) | 3.120,00
120.2 | Überwachung (ohne Begutachtung von Prüfverfahren) | 1.270,00
120.3 | Begutachtung je Prüfverfahren | 195,00
120.4 | Stundensatz für Nachträge. Erweiterungen oder Änderungen der Urkunde in
Sprache oder Format | 97,10
121 | Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den
erbracht werden | 84,40
122 | Stundensatz für Reisezeiten für Maßnahmen nach den
Gebührennummern 115 bis 120 | 61,40
| 2. Erfassung von Fahrzeugen und Fahrerlaubnissen
123 | Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II
(einschließlich der Aufstellung der Erfassungsunterlagen) |
123.1 | Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 Absatz 3
Nummer 2 FZV über die Zulassungsbehörde | 3,60
123.2 | Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 Absatz 3
bevollmächtigten Vertreter nebst Überwachung | 6,45
123.1 | Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 Absatz 4
Nummer 1 FZV über die Zulassungsbehörde | 3,80
123.2 | Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 Absatz 4
bevollmächtigten Vertreter nebst Überwachung | 6,70
124 | Aufstellung von Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrzeug-
oder Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halterwechsel | 2,60
125 | Berichtigung der Erfassungsunterlagen für das ZFZR in anderen Fällen | 0,60
126 | Aufstellung der Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahr-
erlaubnisregister (ZFER) |
126.1 | bei Fahrerlaubnissen auf Probe | 1,80
126.2 | in den übrigen Fällen | 1,00
127 | Registrierung einer elektronischen Mitteilung über die Zuteilung eines Versicherungskennzeichens
im ZFZR | 0,20
| 3. Mitwirkung bei der Aufbietung von Urkunden
131 | Aufbietung einer verlorenen Zulassungsbescheinigung
machung | 5,10
141 | Auskunft über ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger |
141.1 | - im automatisierten Verfahren | 0,10
141.2 | - im teilautomatisierten Verfahren (digitalisierte, formatgerechte Anfragen) | 4,00
141.3 | - im schriftlichen Verfahren | 5,10
142 | Sammelauskünfte im Rahmen von Rückrufaktionen |
142.1 | - bei erstmaliger Durchführung | 1.500,00 bis 5.000,00
142.2 | - im Wiederholungsfall | 1.000,00 bis 4.000,00
144 | Schriftliche Auskunft über den Verbleib eines Fahrzeugs | 6,10
145 | Auskunft aus dem Fahreignungsregister an eine Behörde in Fahr-
soweit sie durch einen Antragsteller veranlasst werden | 3,30
| 5. Ausnahmegenehmigungen
151 | Erteilung einer Ausnahme bei Erteilung oder in Ergänzung
gung oder Allgemeinen Bauartgenehmigung | 132,00
152 | Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der
bestand nicht unterschritten werden. | 10,20 bis 511,00
| 6. Überprüfung von Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreig-
Bereich Fahrerlaubnisprüfung (Begutachtung nach § 72 FeV) |
160 | Erstbegutachtung |
160.1 | Erstbegutachtung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreig-
nung (ohne Begutachtung vor Ort) | 7.669,00 bis 17.895,00
160.2 | Erstbegutachtung eines Trägers, der Kurse zur Wiederherstellung der
Kraftfahreignung durchführt (ohne Begutachtung vor Ort) | 6.647,00 bis 17.895,00
160.3 | Erstbegutachtung eines Trägers von Technischen Prüfstellen, Bereich
Fahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort) | 8.692,00 bis 18.918,00
160.4 | Begutachtung vor Ort im Rahmen einer Erstbegutachtung (ohne Reise-
zeit) | 1.023,00 bis 2.556,00
161 | Regelmäßige Begutachtung |
161.1 | Regelmäßige Begutachtung eines Trägers von Begutachtungsstellen für
Fahreignung (ohne Begutachtung vor Ort) | 2.045,00 bis 6.391,00
161.2 | Regelmäßige Begutachtung eines Trägers, der Kurse zur Wiederherstel-
lung der Kraftfahreignung durchführt (ohne Begutachtung vor Ort) | 2.045,00 bis 6.391,00
161.3 | Regelmäßige Begutachtung einer Technischen Prüfstelle, Bereich Fahr-
erlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort) | 2.045,00 bis 6.391,00
161.4 | Begutachtung vor Ort im Rahmen einer regelmäßigen Begutachtung
(ohne Reisezeit) | 1.023,00 bis 2.556,00
162 | Gutachtenüberprüfung |
162.1 | Vorbereitung und Durchführung der regelmäßigen Überprüfung von Gut-
Überprüfung der einzelnen Gutachten) | 1.534,00
162.2 | Regelmäßige Überprüfung eines einzelnen Gutachtens einer Begutach-
tungsstelle für Fahreignung | 61,40 bis 205,00
162.3 | Vorbereitung und Durchführung der Überprüfung von Gutachten aus be-
eignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten) | 1.534,00
162.4 | Überprüfung eines einzelnen Gutachtens aus besonderem Anlass einer
Begutachtungsstelle für Fahreignung | 123,00 bis 307,00
163 | Überprüfung einer Evaluationsstudie über ein Kursprogramm | 4.602,00 bis 12.782,00
164 | Zusätzliche Leistungen |
164.1 | Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der Gebührennummern 160
bis 163 erbracht werden | 92,00
164.2 | Stundensatz für Reisezeit für Maßnahmen nach den Gebührennum-
mern 160 bis 163 | 61,40
165 | Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle |
165.1 | Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der
Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten | 694,79
165.2 | Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung
der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung | 694,79
166 | Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle |
166.1 | Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der
Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten | 167,42
166.2 | Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der
Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung | 167,42
| 7. Erfahrungsaustausch des Personals der Begutach-
170 | Teilnahme am Erfahrungsaustausch nach Satz 1 Nummer 7
für Straßenwesen (pro Kalenderjahr) | 1.534,00
| 8. Digitales Kontrollgerät und Kontrollgerätkarten
181 | Sicherheitstechnische Überprüfungen |
181.1 | Bewertung der an Herstellung oder Verteilung von EG-Kon-
den Gebührennummern 119.9 und 122 | 2.659,00 bis 6.900,00
181.2 | Überwachung der an Herstellung oder Verteilung von EG-
nach den Gebührennummern 119.9 und 122 | 1.483,00 bis 2.518,00
182 | Digitale Zertifikate und Verschlüsselungsdienstleistungen |
182.1 | Zuteilung eines Zertifikats für eine Fahrzeugeinheit als eine
Komponente des digitalen Kontrollgeräts | 1,20
182.2 | Zuteilung eines kryptographischen Schlüssels für einen
des digitalen Kontrollgeräts | 0,65
| B. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des
198 | Für Maßnahmen außerhalb der Dienststelle, je Amtsperson | 102,00 bis 3.068,00
199 | Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maß-
Person | 15,30 bis 61,40
| A. Straßenverkehrsgesetz,
| 1. Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung
201 | Prüfung eines Antrags auf Erteilung, Erweiterung oder Ver-
Einheiten des Katastrophenschutzes | 5,10
202 | Erteilung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahr-
und/oder Ausfertigung des Führerscheins |
202.1 | Ersterteilung, Erweiterung oder Verlängerung einer Fahrer-
zur Fahrgastbeförderung | 33,20
| bei anlassbezogener Eignungsbegutachtung zusätzlich | 10,20 bis 35,80
202.2 | auf Grund einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der
aufgeführten Staat, sofern keine Prüfung verlangt wird | 25,60
202.3 | nach vorangegangener Versagung oder Entziehung der in-
gung einer Sperrfrist | 33,20 bis 256,00
202.4 | als Ersatz | 17,90 bis 35,80
202.5 | bei der Umstellung einer Fahrerlaubnis alten Rechts
(§ 6 Absatz 6 Satz 2 FeV) | 23,00
202.6 | bei besonders hohem Aufwand der Feststellung des Besitz-
standes | 10,20 bis 30,70
202.7 | Ausfertigung eines Führerscheins, soweit nicht bereits in
vom Bewerber veranlasst | 7,70
202.8 | Ausfertigung einer Prüfungsbescheinigung nach § 48a FeV | 7,70
202.9 | Überprüfung einer Begleitperson nach § 48a Absatz 5 Satz 2
FeV | 1,50 bis 10,00
202.10 | Erteilung einer Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der nach
Einheiten des Katastrophenschutzes | 19,20
203 | Ortskundeprüfung | 20,50 bis 57,30
204 | Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis zur
Fahrgastbeförderung | 28,60
205 | Änderung oder Ergänzung eines Führerscheins zur Fahr-
gerungen) oder Internationalen Führerscheins | 7,70
206 | Versagung der Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaub-
von Fahrzeugen oder Tieren | 33,20 bis 256,00
207 | Entscheidung über die Erteilung, Versagung oder Ersatz-
nenfalls einschließlich Ausfertigung | 11,20 bis 15,30
208 | Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Ent-
nis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Absatz 9 FeV | 12,80 bis 25,60
209 | Verwarnung nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf
(§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 StVG) | 17,90
210 | Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar
Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt | 25,60
211 | (aufgehoben) |
212 | (aufgehoben) |
213 | Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften der
Person | 5,10 bis 511,00
214 | Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung,
sowie die Überprüfung |
214.1 | einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 66 FeV | 128,00 bis 2.556,00
214.2 | einer Sehteststelle nach § 67 FeV | 51,10 bis 307,00
214.3 | einer anderen Stelle nach § 68 FeV | 51,10 bis 511,00
214.4 | eines Kurses zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
nach § 70 FeV | 128,00 bis 2.556,00
214.5 | (aufgehoben) |
214.6 | Anerkennung als Kursleiter für die Durchführung von beson-
deren Aufbauseminaren gemäß § 36 FeV | 33,20 bis 256,00
215 | Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie (§ 4a Absatz 3 StVG) |
215.1 | Erteilung der Seminarerlaubnis | 40,90
215.2 | Erteilung der Seminarerlaubnis nach vorangegangener Versagung, Rück-
nahme oder Widerruf oder nach vorangegangenem Verzicht | 33,20 bis 256,00
215.3 | Berichtigung eines Erlaubnisbescheides | 7,70
215.4 | Erlaubnisbescheid als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbar gewor-
rung | 15,30 bis 38,30
215.5 | Rücknahme oder Widerruf der Seminarerlaubnis | 33,20 bis 256,00
215.6 | Zwangsweise Einziehung eines Erlaubnisbescheides. Diese Gebühr ist
nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist. | 14,30 bis 286,00
215.7 | Überprüfung einer verkehrspsychologischen Teilmaßnahme des Fahreig-
den konnte. | 30,70 bis 511,00
215.8 | Versagung der Seminarerlaubnis | 33,20 bis 256,00
216 | Eintragung der Schlüsselzahlen 96 und 192 im Führerschein | 28,60
217 | Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle |
217.1 | Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der
Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten | 250,00 bis 1.000,00
217.2 | Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung
der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung | 250,00 bis 1.000,00
| 2. Zulassung/Umkennzeichnung von Kraftfahrzeugen/An-
221 | Zulassung eines Kraftfahrzeugs/Anhängers
hen sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 2
Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist
Falle der Zuteilung eines Wechselkennzeichens um 6,00 Euro. |
221.1 | Zulassung, Änderung des Kennzeichens, Änderung
221.6 oder 221.8 nicht zusätzlich anfällt | 27,00
221.2 | Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens - mit
und ohne Halterwechsel - | 27,00
221.3 | Entscheidung über die Zuteilung eines Ausfuhrkenn-
zeichens | 31,40
221.4 | Entscheidung über die Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen | 10,20
221.5 | Entscheidung über die Zuteilung von roten Kennzeichen | 25,60 bis 205,00
221.6 | Wiederzulassung nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben
Kennzeichens -, außer im Fall der Nummer 221.7 | 11,60
221.7 | Internetbasierte Wiederzulassung | 12,50
221.8 | Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks
- Halterwechsel - | 16,70
221.9 | Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kenn-
zeichens - ohne Halterwechsel - | 16,70
222 | Zuteilung und Ausfertigung eines Vordrucks einer
gemäß § 12 Absatz 2 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt
Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro. | 10,20
223 | Zuteilung und Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung
§ 12 Absatz 2 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht
nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro. | 49,70
223.1 | Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV | 39,50
224 | Außerbetriebsetzung |
224.1 | innerhalb oder außerhalb des Zulassungsbezirks | 6,90
224.2 | internetbasiert | 5,70
224.3 | Entgegennahme eines Verwertungsnachweises gemäß § 15
FZV gleichzeitig mit der Außerbetriebsetzung außer bei internetbasierter Außerbetriebsetzung | 5,10
224.4 | Entgegennahme eines Verwertungsnachweises gemäß § 15
setzung | 10,20
225 | Ausfertigung, Ersatz oder Änderung der nationalen oder
ren als in den nach Nummern 221 und 227 erfassten Fällen | 10,20
| Diese Gebühr erhöht sich bei der Ausstellung einer Zulas-
sungsbescheinigung Teil I um 0,90 Euro. |
226 | Auskunft aus dem Fahrzeugregister |
226.1 | Auskunft aus dem Fahrzeugregister an die Auskunftsstelle
nach § 8a des Pflichtversicherungsgesetzes | 3,10
226.2 | Auskunft aus dem Fahrzeugregister bei Verrechnung über
eine Zentralstelle der Versicherer | 3,10
226.3 | Entscheidung über die Auskunft aus dem Fahrzeugregister
kunftserteilung | 5,10
227 | Zulassungsfreie Fahrzeuge
sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 2 Satz 4
sungsbescheinigung Teil II um 5,10 Euro. |
227.1 | Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO/Einzelgenehmigung nach
§ 13 EG-FGV | 39,50
227.2 | Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach
zeichens | 55,60
227.3 | Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens
- mit und ohne Halterwechsel - | 27,00
227.4 | Wiederinbetriebnahme eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs nach Außerbetriebsetzung
sel und ohne Änderung der Kennzeichen - | 11,60
227.5 | Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs innerhalb des Zulassungsbezirks
227.6 | Änderung der Erkennungsnummer oder des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen | 27,00
227.7 | Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs aus einem
wechsel - | 16,70
228 | Abstempeln von Kennzeichen sowie Zuteilung einer Prüf-
erfassten Fällen | 2,60
| Zusätzlich |
228.1 | je HU-Plakette sowie Prüfmarke | 0,50
228.2 | je Stempelplakette |
| ohne farbiges Landeswappen | 0,70
| mit farbigem Landeswappen | 1,20
228.3 | je Plakettenträger | 0,30
229 | Ausgabe eines Fahrzeugscheinheftes nach Zuteilung eines
roten Kennzeichens | 10,20 bis 15,30
230 | Vorwegzuteilung von Erkennungsnummern an Fahrzeug-
nungsnummer | 2,60
| Diese Gebühr erhöht sich im Falle der Zuteilung eines
Wunschkennzeichens um 10,20 Euro. |
231 | Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Sicherungs-
übereignung eines Kraftfahrzeugs |
231.1 | Eintragung, Aufhebung oder Verwahrung, jeweils | 5,10
231.2 | Übersendung der Zulassungsbescheinigung Teil II ein-
schließlich Einschreibegebühr | 10,20
232 | Ausstellung, Berichtigung oder Ergänzung eines Anhänger-
verzeichnisses |
232.1 | Ausstellung eines Anhängerverzeichnisses je einzutragen-
des Fahrzeug | 2,60
232.2 | Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnis-
ses je hinzugetragenes bzw. je zu streichendes Fahrzeug | 2,60
232.3 | Jede weitere Ausfertigung eines Anhängerverzeichnisses | 1,00
233 | Bei Verwendung von Klebesiegeln erhöhen sich die Gebüh-
ren des Unterabschnitts 2 je Klebesiegel um 0,30 Euro. |
234 | Verlängerung der Frist für die nächste Hauptuntersuchung
gemäß Nummer 2.4 der Anlage VIII zu § 29 StVZO | 15,30
235 | Aushändigung oder Anbringung des SP-Schildes | 5,10 bis 20,50
236 | Aufbietung der Zulassungsbescheinigung Teil II | 8,70
| 3. Amtliche Anerkennung und Überprüfung von Betrieben
241 | Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung,
urkunde sowie die Überprüfung |
241.1 | einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung von Sicher-
lagenprüfungen | 128,00 bis 256,00
241.2 | einer Schulungsstätte zur Schulung von Fachkräften, die
Gasanlagenprüfungen durchführen | 256,00 bis 409,00
241.3 | eines Fahrtschreiber- oder EG-Kontrollgeräteherstellers
nach § 57d Absatz 4 StVZO | 56,20 bis 225,00
241.4 | einer Überwachungsorganisation
etwaige Überprüfung an Ort und Stelle. | 128,00 bis 1.023,00
241.5 | einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung der Abgas-
untersuchung | 38,30 bis 153,00
242 | Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung,
organisation oder dessen Vertreters | 25,60 bis 102,00
243 | Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung,
mer 4.1.3 der Anlage VIIIb zur StVZO | 33,20 bis 256,00
244 | Prüfung von Bewerbern für die Durchführung von Hauptun-
der Prüfung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr | 481,00
| für die Gesamtprüfung um jeweils 33 1/3 v. H. für jeden aus-
nicht zu Ende geführt werden konnten. |
| 4. Sonstige Maßnahmen im Bereich des StVG, der StVZO,
251 | Entscheidung über einen Antrag auf Tilgung einer Ein-
Nummer 2 StVG | 12,80 bis 102,00
252 | Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches einschließlich
der Prüfung der Eintragung | 21,50 bis 200,00
253 | Nachprüfung der Mängelbeseitigung an einem Fahrzeug
durch die Zulassungsbehörde | 7,20
254 | Sonstige Anordnungen nach dem Kraftfahrzeugsteuerge-
Anordnung entstehenden Kosten. | 14,30 bis 286,00
255 | Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift
256 | Abnahme einer Versicherung an Eides statt durch Nieder-
schrift bei der Verwaltungsbehörde (§ 5 StVG) | 30,70
257 | Bewertung alternativer Lehr- und Lernmethoden und Medien zur Gestal-
Begutachtung | 1.000,00 bis 10.000,00
258 | Anerkennung eines Qualitätssicherungssystems für die verkehrspsycholo-
gische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 4a Absatz 8 StVG | nach dem Zeitaufwand
259 | Zuteilung einer Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen
nach § 4 EmoG in Verbindung mit § 9a Absatz 4 FZV | 11,00
| B. Straßenverkehrs-Ordnung
261 | Anordnung nach § 45 Absatz 6 StVO über Maßnahmen der
Unternehmer an Arbeitsstellen | 10,20 bis 767,00
262 | Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht | 25,60
263 | Entscheidung über eine Erlaubnis nach der StVO | 10,20 bis 767,00
| Bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem
Verwaltungsaufwand | 767,00 bis 2.301,00
264 | Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der
je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden. | 10,20 bis 767,00
265 | Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner | 10,20 bis 30,70 pro Jahr
| C. Ferienreiseverordnung
271 | Entscheidung über eine Ausnahme von dem Verkehrsverbot
für Lastkraftwagen | 10,20 bis 179,00
| D. Fahrlehrergesetz
301 | Fahrlehrerprüfung |
301.1 | für die Klasse BE |
- für die fahrpraktische Prüfung | 238,02
- für die Fachkundeprüfung | 577,68
- für die Lehrproben |
a) im theoretischen Unterricht | 210,92
b) im fahrpraktischen Unterricht | 210,92
301.2 | für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse A |
- für die Fachkundeprüfung | 434,96
301.3 | für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse CE
oder DE |
- für die fahrpraktische Prüfung Klasse CE oder DE | 300,52
- für die Fachkundeprüfung Klasse CE oder DE | 434,96
stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten. |
302 | Erteilung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308) |
302.1 | der befristeten Fahrlehrerlaubnis einschließlich der Aus-
fertigung des befristeten Fahrlehrerscheins | 40,90
302.2 | der Fahrlehrerlaubnis, der Seminarerlaubnis (§ 31
FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik
(§ 31a FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrer-
scheins, der Erlaubnisurkunde oder des Vermerks auf dem
Fahrlehrerschein | 40,90
302.3 | der Fahrschulerlaubnis |
| - an eine natürliche Person einschließlich Ausfertigung der
Erlaubnisurkunde | 102,00
| - an eine juristische Person einschließlich Ausfertigung der
Erlaubnisurkunde | 153,00
302.4 | der Zweigstellenerlaubnis einschließlich der Ausfertigung
einer Erlaubnisurkunde | 84,40
302.5 | der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungs-
stätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 31
Absatz 2 Satz 4, § 31b Absatz 1, § 31c oder § 33a Absatz 3
Satz 5 FahrlG einschließlich der Ausfertigung der
Anerkennungsurkunde | 102,00 bis 358,00
302.6 | der befristeten Fahrlehrerlaubnis einschließlich der Ausferti-
gung des befristeten Fahrlehrerscheins,
der Fahrlehrerlaubnis, der Seminarerlaubnis (§ 31
(§ 31a FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des
Fahrlehrerscheins, der Erlaubnisurkunde oder des Vermerks auf dem Fahrlehrerschein, der Fahrschulerlaubnis einschließlich
der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde, |
| der Zweigstellenerlaubnis einschließlich der Ausfertigung
einer Erlaubnisurkunde oder
der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungs-
Anerkennungsurkunde nach vorangegangener Versagung,
Rücknahme oder Widerruf oder nach vorangegangenem
Verzicht | 33,20 bis 256,00
303 | Erweiterung |
303.1 | der Fahrlehrerlaubnis einschließlich der Ausfertigung eines
Fahrlehrerscheins | 40,90
303.2 | der Fahrschulerlaubnis einschließlich der Ausfertigung einer
Erlaubnisurkunde | 56,20
303.3 | der Zweigstellenerlaubnis einschließlich der Ausfertigung
einer Erlaubnisurkunde | 40,90
303.4 | der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungs-
stätte einschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungs-
urkunde | 51,10 bis 169,00
304 | Berichtigung eines Fahrlehrerscheins, eines befristeten
Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder einer Aner-
kennungsurkunde | 7,70
305 | Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins, eines befristeten
kennungsurkunde als Ersatz für eine(n) verlorene(n) oder
unbrauchbar gewordene(n), außer den Kosten einer etwa-
igen öffentlichen Ungültigkeitserklärung | 15,30 bis 38,30
306 | Rücknahme oder Widerruf der Fahrlehrerlaubnis, der befris-
teten Fahrlehrerlaubnis, der Seminarerlaubnis (§ 31 FahrlG),
der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 31a FahrlG),
der Fahrschulerlaubnis, der Zweigstellenerlaubnis oder der
amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte
oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 31 Ab-
satz 2 Satz 4, § 31b Absatz 1, § 31c oder § 33a Absatz 3 Satz 5 FahrlG | 33,20 bis 256,00
307 | Zwangsweise Einziehung eines Fahrlehrerscheins, eines
befristeten Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder
einer Anerkennungsurkunde
maßnahme beseitigt worden ist. | 14,30 bis 286,00
308 | Überprüfung |
308.1 | einer Fahrschule oder Zweigstelle, eines Aufbauseminars,
einer verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des
Fahreignungsseminars nach § 31a Absatz 7 FahrlG,
einer Aus- oder Fortbildungsveranstaltung nach § 31 Ab-
satz 2 Satz 4, § 31b Absatz 1 und 3, § 31c oder
§ 33a Absatz 3 Satz 5 FahrlG | 30,70 bis 511,00
308.2 | einer Fahrlehrerausbildungsstätte
Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Untersuchung
(Überwachung) ohne Verschulden der Überwachungsbe-
hörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Fahr-
schulinhabers am festgesetzten Termin nicht stattfinden
oder nicht zu Ende geführt werden konnte. | 30,70 bis 511,00
309 | Erteilung oder Versagung einer Ausnahme von den Vor-
schriften über das Fahrlehrerwesen | 5,10 bis 511,00
310 | Versagung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308)
der Fahrlehrerlaubnis oder der Seminarerlaubnis (§ 31
FahrlG) oder deren Erweiterung, der Seminarerlaubnis
Verkehrspädagogik (§ 31a FahrlG), der befristeten Fahrlehrer-
laubnis, der Fahrschulerlaubnis oder deren Erweiterung, der
Zweigstellenerlaubnis oder deren Erweiterung oder der amt-
lichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder
eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 31 Absatz 2
Satz 4, § 31b Absatz 1, § 31c oder § 33a Absatz 3 Satz 5
FahrlG oder deren Erweiterung | 33,20 bis 256,00
311 | Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems für die verkehrspädago-
sungslehrgang nach § 34 Absatz 3 FahrlG | nach dem Zeitaufwand
| E. Kraftfahrsachverständigengesetz
321 | Prüfung für die |
321.1 | amtliche Anerkennung als Sachverständiger | 685,00
321.2 | amtliche Anerkennung als Sachverständiger mit Teilbefug-
nissen | 608,00
321.3 | amtliche Anerkennung als Prüfer | 562,00
321.4 | amtliche Anerkennung als Prüfer mit Teilbefugnissen | 481,00
321.5 | Erweiterung der amtlichen Anerkennung als Sachverstän-
diger oder als Prüfer | 481,00
| Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des
konnten. |
322 | Entscheidung über die amtliche Anerkennung als Sachver-
Ausfertigung des Ausweises | 25,60 bis 102,00
323 | Ausfertigung des Ausweises über die Anerkennung als Er-
rung | 10,20
324 | Entscheidung über die Bestätigung der Bestellung oder Ab-
deren Stellvertretern | 25,60 bis 102,00
325 | Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung oder
gründen | 28,10 bis 71,60
326 | Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerken-
maßnahme beseitigt worden ist. | 7,70 bis 40,90
329 | Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften
des Kraftfahrsachverständigengesetzes | 25,60 bis 511,00
| F. Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz
343 | Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Führerschein nach Grundqualifikation oder
Weiterbildung nach § 5 Absatz 2 BKrFQV | 28,60
344 | Entscheidung über Erteilung einer Bescheinigung nach § 5
Widerruf | 28,60 bis 256,00
345 | Entscheidung über die Erteilung im Falle der Anerkennung nach § 7
Untersagung der Ausübung von Tätigkeiten nach § 7a Absatz 5 BKrFQG | 51,10 bis 511,00
346 | Überwachung der Ausbildungsstätten nach § 7b Absatz 1 in Verbindung mit
Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 BKrFQG | 30,70 bis 511,00
| G. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des
398 | Androhung der Anordnung der im 2. Abschnitt genannten
die Androhung nicht bereits selbst genannt ist | 10,20
399 | Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maß-
telstunde Arbeitszeit erhoben werden. |
400 | Zurückweisung eines Widerspruchs oder Rücknahme des
Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung | Gebühr in Höhe der Gebühr für
*) Die Behörden im Landesbereich erheben auch die Gebühren für den Bund, soweit diese im Zusammenhang mit den jeweiligen Amtshandlungen stehen.
3. Abschnitt Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, der Prüfstellen nach der Fahrzeugteileverordnung, der Begutachtungsstellen für Fahreignung und der Sehteststellen
| 1. Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis
| Die Gebühren zu den Nummern 401 bis 403 schließen
digen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr ein. |
401 | Theoretische Prüfung |
401.1 | für eine Fahrerlaubnis aller Klassen, je | 10,00
| Werden mehrere Prüfungen an einem Termin durchgeführt,
wird nur einmal die Gebühr erhoben. |
401.2 | nach § 5 FeV (Mofa 25) | 4,10
401.3 | Zu den Gebühren nach den Nummern 401.1 und 401.2 werden erhoben: |
-Ausfertigung einer Bescheinigung nach § 5 FeV (Mofa 25) | 7,00
- Prüfung am PC | 8,90
Bewerber gesondert zu bezahlenden Gebärdendolmetscher | je angefangene Viertel-
402 | Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis oder eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge
die Gebühr entsprechend. |
402.1 | Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A oder A2 | 102,00
402.1a | Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A oder A2 im Zuge
der Stufenregelung nach § 15 Absatz 3 und 4 FeV | 68,00
402.2 | Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A1 | 77,10
402.3 | Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen B, BE | 77,10
402.4 | Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C, CE | 127,00
402.5 | Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C1,
und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes | 127,00
402.6 | Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen D, D1 | 127,00
402.7 | Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen DE,
D1E | 120,00
402.8 | Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse AM | 77,10
402.9 | Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse T | 102,00
403 | Prüfung der Sehleistung mit Testgerät | 5,40
| 2. Prüfungen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen
410 | Grundgebühr für Typprüfungen oder Musterprüfungen nach StVZO/EU/ECE/FzTV
die mit dem Prüf- und Bearbeitungsablauf anfallen. |
410.1 | Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
5. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile | 61,00
410.2 | Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
11. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile | 153,00
410.3 | Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile | 245,00
410.4 | Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
12. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile | 305,00
410.5 | Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
6. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile | 398,00
410.6 | Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
8. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile | 458,00
410.7 | Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile | 550,00
410.8 | Die Grundgebühr beträgt je Prüfung
4. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile | 714,00
411 | Grundgebühr für Nachprüfungen und Begutachtungen für
Nachträge |
411.1 | Nachprüfungen
Gebühr nach Satz 1 nicht abgegolten sind. |
411.2 | Nachtragsgutachten
mern 410.1 bis 410.8. |
412 | Soweit der Aufwand nicht durch die Grundgebühren nach
tens 27,00 Euro. Der Stundensatz kann bis zu 50 v. H. über- |
| schritten werden, wenn die Schwierigkeit der Leistung und
gehilfen wird mit 70 v. H. der vorgenannten Sätze berechnet. |
413 | Prüfung einzelner Fahrzeuge
| | Begutachtung nach §§ 21 und 23 StVZO
oder § 13 EG-FGV1 | | |
Komplettfahrzeug | Gutachten
StVZO) | Änderungs-
StVZO1 | Hauptunter-
3,4,5,6,7,8 | Sicherheits-
StVZO2,6 | Gutachten
Euro | Euro | Euro | Euro | Euro | Euro
413.1 | Kleinkrafträder, Fahrräder
Krankenfahrstühle | 49,70 | 31,10 | 17,00 bis
28,40 | 12,80 bis
23,00 | - | -
413.2 | Anhänger ohne Brems-
anlage | 49,70 | 31,10 | 17,00 bis
23,00 | 12,60 bis
23,30 | -
413.3 | Krafträder | 58,00 | 37,00 | 19,20 bis
35,30 | 15,70 bis
29,30 | 22,70 bis
34,20 | -
413.4 | Kraftfahrzeuge oder
lässigen Gesamtmasse ... | | | | | |
413.4.1 | ... von nicht mehr als
bis 413.3 genannt | 87,40 | 57,10 | 29,20 bis
49,40 | 22,20 bis
42,90 | 29,40 bis
46,10 | 24,40 bis
413.4.2 | ... von nicht mehr als
bis 413.4.1 genannt | 95,50 | 70,70 | 37,60 bis
66,40 | 26,30 bis
52,20 | 50,00 bis
63,40 | 43,40 bis
413.4.3 | ... von nicht mehr als
bis 413.4.2 genannt | 108,00 | 83,10 | 43,30 bis
69,30 | 26,30 bis
52,20 | 63,00 bis
79,60 | 48,80 bis
413.4.4 | ... von nicht mehr als
bis 413.4.3 genannt | 120,00 | 89,40 | 46,20 bis
72,10 | 26,30 bis
52,20 | 68,40 bis
87,70 | 54,20 bis
413.4.5 | ... von nicht mehr als
bis 413.4.4 genannt | 138,00 | 95,50 | 49,00 bis
74,90 | 26,30 bis
52,20 | 76,50 bis
95,80 | 59,60 bis
413.4.6 | ... über 32 t, soweit nicht
bis 413.4.5 genannt | 157,00 | 102,00 | 51,80 bis
77,80 | 26,30 bis
52,20 | 90,10 bis
112,00 | 73,10 bis
413.5 | Abgasuntersuchung bestimmter Kraftfahrzeuge entspre-
bühren mit 0,85. |
413.5.1 | Kraftfahrzeuge - ohne Krafträder |
413.5.1.1 | Abgasuntersuchungen mit Abgasmessung am Auspuffend-
rohr | 21,20 bis 98,00
413.5.1.2 | Abgasuntersuchungen ohne Abgasmessung am Auspuffend-
rohr | 11,95 bis 55,20
413.5.2 | Krafträder | 8,20 bis 24,50
413.6 | Gasanlagenprüfungen |
413.6.1 | Für die Untersuchung der Gasanlage im Rahmen der Haupt-
liche Gebühr erhoben | 22,00
413.6.2 | Gassystemeinbauprüfung nach § 41a Absatz 5 StVZO | 110,00
413.6.3 | Gasanlagenprüfung ohne Hauptuntersuchung | 28,00
414 | Nachprüfung einzelner Fahrzeuge im Sinne der Num-
mern 413.1 bis 413.6 | 1,50 Euro bis 2/3 der
415 | Prüfungen nach den §§ 41 und 42 BOKraft
Gebühren erhoben: |
415.1 | Kraftomnibusse | 13,50 bis 30,30
415.2 | Taxen, Mietwagen | 6,70 bis 15,20
415.3 | Nachprüfungen
abhängig gemacht werden. | 4,50 Euro bis 2/3 der
416 | Zuteilung einer Prüfplakette oder Prüfmarke auf Grund des
§ 29 | 0,50
417 | Erstellen einer Zweitschrift des Berichts über die Haupt-
Anlage VIII StVZO | 3,00
418 | Kann eine der unter den Nummern 413, 414 und 415 ge-
kann. |
419 | Reisekosten/Reisezeiten
bühr nach Gebührennummer 499 berechnet. |
420 | Bei Verwendung von Klebesiegeln oder Klebestempeln er-
gel oder Klebestempel um 0,30 Euro. |
| 3. Untersuchungen der amtlich anerkannten Begutach-
tungsstellen für Fahreignung
451 | medizinisch-psychologische Gutachten nach den §§ 2a
und 4 Absatz 10 StVG sowie § 11 Absatz 3, den §§ 13
und 14 FeV |
451.1 | körperliche und geistige Beeinträchtigungen (§ 11 Ab-
satz 3 i. V. m. Absatz 2 FeV), ausgenommen neurologisch-
psychiatrische Beeinträchtigungen | 204,00
451.2 | neurologisch-psychiatrische Beeinträchtigungen (§ 11 Ab-
satz 3 i. V. m. Absatz 2 FeV) | 289,00
451.3 | Auffälligkeit bei der Fahrerlaubnisprüfung (§ 11 Absatz 3
Nummer 3 FeV) | 220,00
451.4 | Tatauffällige (allgemein, ausgenommen Gebührennum-
mern 451.5 und 451.6; § 11 Absatz 3 Nummer 4 und 5,
Absatz 10 Nummer 2 FeV und § 2a Absatz 4 und 5 sowie
§ 4 Absatz 10 StVG) | 292,00
451.5 | Alkoholauffällige (§ 13 Nummer 2 FeV) | 338,00
451.6 | Betäubungsmittel- und Medikamentenauffällige (§ 14 FeV)
Soweit von der Begutachtungsstelle selbst ein Drogen-
screening durchgeführt wird, erhöht sich der Betrag um
128,00 Euro. | 338,00
451.7 | Untersuchungen bei Mehrfachfragestellungen (§ 11 Ab-
satz 6 FeV) | für die Fragestellung mit der
höchsten Gebühr den vollen Satz;
für alle weiteren Fragestellungen
insgesamt 1/2 der hierfür gelten-
den höchsten Gebühr
451.8 | Teiluntersuchungen oder Nachuntersuchungen | 1/2 bis 2/3 der jeweiligen Gebühr
nach den Nummern
451.1 bis 451.6
452 | Gutachten zur Vorbereitung einer Entscheidung über die
Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter
(§§ 10, 11 FeV) |
452.1 | Klassen L, T | 92,50
452.2 | alle übrigen Klassen | 106,00
454 | Gutachten nach § 3 Satz 1 Nummer 3 und § 33 Absatz 3
FahrlG |
454.1 | Untersuchung eines Bewerbers auf seine körperliche und
geistige Eignung | 185,00
454.2 | Untersuchung eines Fahrlehrers auf seine körperliche und
geistige Eignung | 292,00
455 | Kann eine der unter den Gebührennummern 451, 452
und 454 genannten Untersuchungen ohne Verschulden
der Begutachtungsstelle für Fahreignung und ohne aus-
reichende Entschuldigung der zu untersuchenden Person
am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht been-
det werden, ist die für die Untersuchung vorgesehene
Gebühr fällig. Für die Fortsetzung einer derartig unter-
brochenen Untersuchung ist eine Gebühr bis zur Hälfte
der vorgesehenen Gebühr zu entrichten. |
| 4. Terminzuschläge
460 | Soweit Überstunden oder Einsatz außerhalb der normalen
60 v. H., |
| - an Sonntagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 80 v. H.,
als Zuschlag erhoben. |
| 5. Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßen-
499 | Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfun-
genannten Satzes berechnet. |
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References: § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 72
 § 48
 § 48
 § 48
 § 66
 § 67
 § 68
 § 70
 § 36
 § 12
 § 12

§ 12
 § 21
 § 13
 § 15
 § 15
 § 8
 § 12
 § 21

§ 13
 § 29
 § 57
 § 4
 § 4
 § 9
 § 45
 § 31
 § 31
 § 31
 § 33
 § 31
 § 31
 § 31
 § 33
 § 31
 § 31
 § 31
 § 31

§ 33
 § 31
 § 31
 § 31
 § 33
 § 34
 § 5
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 5
 § 5
 § 15
 § 13
 § 41

§ 29
 § 11
 § 11
 § 2

§ 4
 § 3
 § 33