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Timestamp: 2019-10-14 05:42:30+00:00

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Bank 3 | Rechtslupe
Raten­schutz-Ver­si­che­rung – und der Risko­aus­schluss
In einer Raten­­schutz-Ver­­­si­che­­rung ist die Klau­sel des § 6 AVB-RSV intrans­pa­rent. Damit beur­teilt der Bun­des­ge­richts­hof die nach­fol­gen­de Klau­sel als unwirk­sam: Der Ver­si­che­rungs­schutz erstreckt sich nicht auf die der ver­si­cher­ten Per­son bekann­ten ernst­li­chen Erkran­kun­gen (das sind Erkran­kun­gen des Her­zens und des Kreis­laufs, der Wir­bel­säu­le und Gelen­ke, der Ver­dau­ungs­or­ga­ne, Krebs, HIV-Infe­k­­ti­on/Aids, chro­ni­sche Erkran­kun­gen)
Bank­dar­lehn, Raten­schutz­ver­si­che­rung – und die Kün­di­gungs­frist
Die Ver­ein­ba­rung einer durch die kre­dit­ge­ben­de Bank dar­le­hens­fi­nan­zier­ten Ein­mal­prä­mie in einer Raten­­schutz-Ver­­­si­che­­rung stellt kei­ne Umge­hung des § 168 Abs. 1 VVG dar. Eine Kün­di­gungs­klau­sel, die dem Ver­si­cher­ten ein Kün­di­gungs­recht nach Maß­ga­be der Fris­ten des § 11 Abs. 4 VVG ein­räumt, ist wirk­sam. Die­se Klau­sel weicht nicht zum Nach­teil der Ver­si­cher­ten von einer
Kre­dit­be­ar­bei­tungs­ent­gel­te – und der Ver­jäh­rungs­be­ginn für ihre Rück­for­de­rung
Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen. Zuvor war ein­zel­nen Dar­le­hens­neh­mern die Erhe­bung einer Rück­for­de­rungs­kla­ge nicht zumut­bar. Leis­tung des Bear­bei­tungs­ent­gelt an die Bank Die Bank hat
Unbe­kann­te Erben: Gut­ha­ben auf dem Giro­kon­to und die Siche­rungs­an­ord­nung des Nach­lass­ge­richts
Das Nach­lass­ge­richt kann die Bank auf­for­dern, den auf dem Giro­kon­to des Erb­las­sers ver­buch­ten Gut­ha­ben­be­trag zuguns­ten der noch unbe­kann­ten Erben des Erb­las­sers zu hin­ter­le­gen. Gegen eine ent­spre­chen­de Anord­nung steht der Bank kein Beschwer­de­recht zu. Als Beschwer­de ist das Rechts­mit­tel der Bank bereits unzu­läs­sig, da die Bank durch den Beschluss nicht in
Der 2006 geschlos­se­ne Kre­dit­ver­trag – und das Bear­bei­tungs­ent­gelt
Der berei­che­rungs­recht­li­che Rück­for­de­rungs­an­spruchs wegen eines unwirk­sam ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag von 2006 war 2013 bereits ver­jährt. Ent­steht nach Ver­jäh­rung eines Anspruchs eine unkla­re Rechts­la­ge, kann die­se nicht zum Wie­der­auf­le­ben der gericht­li­chen Durch­setz­bar­keit der For­de­rung füh­ren. Der Bank­kun­de hat das soge­nann­te Bear­bei­tungs­ent­gelt ohne Rechts­grund an die Bank geleis­tet. Der Dar­le­hens­ver­trag
Der berei­che­rungs­recht­li­che Rück­for­de­rungs­an­spruchs wegen eines unwirk­sam ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ent­gelt in einem Dar­le­hens­ver­trag von 2009 war 2013 noch nicht ver­jährt. Im vor­lie­gend vom Land­ge­richt Stutt­tgart ent­schie­de­nen Fall ist der Dar­le­hens­ver­trag bezüg­lich des Bear­bei­tungs­ent­gelts gemäß § 307 BGB unwirk­sam. Die Par­tei­en haben einen Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trag abge­schlos­sen, die Ver­ein­ba­rung des Bear­bei­tungs­ent­gelts ist eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung

References: § 6
 § 168
 § 11
 § 199
 § 488
 § 307