Source: http://www.zbgr.ch/deu/inh.php?Jahrgang=88&Heft=1
Timestamp: 2019-03-18 20:32:46+00:00

Document:
Heft Nr. 1/2007 – 88. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Quelques questions pratiques relatives aux droits de préemption du CC/CO
Foëx Bénédict, Professeur à l'Université de Genève 1
Propriété par étages; immissions négatives; droit à l'ensoleillement, la lumière et la vue. 21
Stockwerkeigentum; negative Immissionen; Recht auf Sonnenschein, Licht und Aussicht.
1. Begriff der Handlungsfähigkeit (Aktivlegitimation) der Stockwerkeigentümergemeinschaft (Art. 712l Abs. 2 ZGB; Erw. 2a).
2. Vorliegend Handlungsfähigkeit bejaht für die Erhebung einer negatorischen Klage betreffend übermässigen Schattenwurf von Bäumen zum Nachteil von gemeinschaftlichen Teilen (Erw. 2b).
3. Begriff der negativen Immissionen; Anwendung von Art. 684 ZGB bei negativen Immissionen, die von Pflanzen oder Bauten herrühren (Art. 679 ZGB; Erw. 3a).
4. Natur der Klagen nach Art. 679 ZGB (Erw. 3b).
5. Im konkreten Fall übermässige negative Immissionen verursacht durch drei Bäume, die dem Nachbargrundstück teilweise Sonnenschein, Licht und Aussicht entziehen (Erw. 3c).
TRIBUNAL CANTONAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 24 juin 2005 dans la cause communauté des propriétaires d'étage X contre époux Y (RVJ 2006 p. 153).
Retentionsrecht der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Umfang der Pfändung; Rechtsstellung des Beitragsschuldners und des Dritteigentümers. 28
Retentionsrecht der Stockwerkeigentümergemeinschaft; Umfang der Pfändung; Rechtsstellung des Beitragsschuldners und des Dritteigentümers.
1. Bei gutem Glauben der Stockwerkeigentümergemeinschaft erfasst deren Retentionsrecht im Sinne von Art. 712k ZGB auch Gegenstände Dritter; der Dritte hat sein Eigentum im Widerspruchsverfahren nach Art. 106 SchKG geltend zu machen (Erw. 3a).
2. Gegen eine Überpfändung (Art. 97 Abs. 2 SchKG) kann sowohl der Schuldner als auch der Dritteigentümer Beschwerde führen (Erw. 3b).
KANTONSGERICHT, Obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Auszug aus dem Entscheid vom 6. Dezember 2004 i.S. X gegen Betreibungsamt des Bezirkes Goms und Stockwerkeigentümergemeinschaft Y (Beschwerde) (ZWR 39 S. 298).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 131 III 459
Beschlüsse der Stockwerkeigentümer. Minderheitenschutz; Rechtsmissbrauchsverbot und Gleichbehandlungsgebot. 30
ZGB Art. 712m; Beschlüsse der Stockwerkeigentümer; Minderheitenschutz; Rechtsmissbrauchsverbot und Gleichbehandlungsgebot.
Die gesetzlichen Bestimmungen über das Stockwerkeigentum gewährleisten den Schutz der Minderheit nur in verfahrensmässiger Hinsicht. Bezogen auf den Inhalt der zu treffenden Beschlüsse gebietet der Grundsatz der schonenden Rechtsausübung, dass die Mehrheit von verschiedenen gleichwertigen Entscheidungsmöglichkeiten diejenige wählt, die die Interessen der Minderheit nicht oder am wenigsten beeinträchtigt. Zusätzlich verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung Unterscheidungen ohne sachlichen Grund, sofern die nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im konkreten Einzelfall ein gewisses erhebliches Mindestmass erreicht (Erw. 5).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 16. Juni 2005 i.S. K gegen Stockwerkeigentümergemeinschaft Kornmattstrasse 2 (Berufung) (5C.40/2005).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 132 III 9
Litige entre deux propriétaires d'étages au sujet d'un espace que chacun d'eux estime être compris dans ses parties exclusives. 36
ZGB Art. 712a ff. und 641 Abs. 2 ZGB; Streit zwischen zwei Stockwerkeigentümern betreffend einen Raum, den jeder von ihnen als in seinen Sonderrechtsteilen enthalten betrachtet.
Natur und Begründung des Stockwerkeigentums (Erw. 3.l und 3.2). Tragweite des Aufteilungsplanes; Möglichkeit, diesen nach Ausführung der Bauarbeiten im Rahmen einer Klage auf Berichtigung der Wertquoten zu berichtigen (Erw. 3.3–3.5).
Fall eines Mezzanins, das anlässlich der Erstellung des Gebäudes in einer Stockwerkeinheit eingerichtet wurde und sich über die Brandmauer erstreckt, welche die fragliche Stockwerkeinheit von derjenigen eines benachbarten Stockwerkeigentümers trennt (Erw. 4).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 21 octobre 2005 dans la cause Y contre X (recours en réforme) (5C.183/2005).
Droit de préemption légal de droit cantonal: exercice en cas de vente de gré à gré ordonnée par l'office des faillites; licéité le l'exercice du droit par la collectivité publique. 43
ZGB Art. 681 Abs. 1 und VZG Art. 60a Abs.1; gesetzliches Vorkaufsrecht in der Zwangsvollstreckung.
Ein gesetzliches Vorkaufsrecht des kantonalen oder des eidgenössischen Rechts kann auch im zwangsvollstreckungsrechtlichen Freihandverkauf, der keiner öffentlichen Beurkundung bedarf, ausgeübt werden.
Das Gemeinwesen verfügt beim Entscheid über die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts unter dem Gesichtspunkt der Wohnbaupolitik über ein weites Ermessen.
TRIBUNAL FEDERAL, Ire Cour de droit public, arrêt du 19 avril 2005 non publié dans la cause R contre Conseil d'Etat de la République et canton de Genève et Tribunal administratif de la République et canton de Genève (recours de droit public) (1P.639/2004).
Mehrwertanteil und Ersatzforderungen zwischen den Gütermassen. Zu bewerten sind Investitionen in einzelne Vermögenswerte und nicht in Vermögensmassen. 53
ZGB Art. 206 Abs. 1 und 209 Abs. 3.
Zu bewerten sind Investitionen in einzelne Vermögenswerte und nicht in Vermögensmassen. Vermögenswert kann auch ein landwirtschaftliches Gewerbe oder ein kaufmännisches Unternehmen sein.
Bei der Ermittlung des «Nettoverkehrswerts» eines Grundstücks dürfen grundpfandrechtlich gesicherte Schulden nicht in Abzug gebracht werden. Von diesem Begriff abzugrenzen ist der Begriff «Nettowert der Liegenschaft» im Zusammenhang mit der Berechnung der Ersatzforderungen nach Art. 209 Abs. 3 ZGB.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 2. März 2006 i.S. B gegen K (5C.201/2005).
Details einblendenDetails ausblenden ATF 132 III 145
Rattachement d'un bien financé par une masse le l'époux acquéreur et calcul de la récompense variable en faveur de l'autre masse. Versement d'une indemnité équitable au sens le l'art. 124 CC sous une forme liée. 57
Zuordnung eines durch die Vermögensmasse des erwerbenden Ehemannes finanzierten Vermögensgegenstandes und Berechnung der variablen Ersatzforderung der andern Vermögensmasse gemäss Art. 209 Abs. 3 ZGB; Bezahlung einer angemessenen Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB in gebundener Form.
Ein Vermögensgegenstand muss der Masse, hier dem Eigengut des Ehemannes, zugeordnet werden, mit welcher sein Erwerb finanziert worden ist; dies selbst dann, wenn es sich um ein unüberbautes Grundstück handelt, welches nach dem Erwerb mit Mitteln aus der Errungenschaft des Ehemannes überbaut worden ist, und der Wert der Baute jenen des Grundstücks bei weitem übersteigt (Erw. 2.2). Berechnung der variablen Ersatzforderung im Sinne von Art. 209 Abs. 3 ZGB zu Gunsten der andern Masse, wenn die Baute mit dieser Masse und einem Hypothekarkredit finanziert worden ist (Erw. 2.3).
Kann der Richter anordnen, dass eine angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB, die der verpflichtete Ehegatte mit seinem freien Vermögen zu begleichen hat, in gebundener Form entrichtet wird (Erw. 4)?
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, extrait de l'arrêt du 2 février 2006 dans la cause X contre dame X (recours en réforme) (5C155/2005, 5C.156/2005).
Mietvertrag für eine Telekommunikationsanlage auf fremdem Grundstück. 65
Mietvertrag für eine Telekommunikationsanlage auf fremdem Grundstück.
Der Abschluss eines Mietvertrags für die Benützung eines fremden Grundstücks zum Aufstellen und Betrieb einer Telekommunikationsanlage ist möglich unabhängig davon, ob es sich dabei um eine Fahrnisbaute oder eine Dauerbaute handelt.
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem unveröffentlichten Urteil vom 9. Januar 2006 i.S. A AG gegen B AG (4C.345/2005).
Gesetzgebung Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Patnerschaftsgesetz, PartG) vom 18. Juni 2004. 68

References: Art. 684
 Art. 679
 Art. 712
 Art. 106
 BGE 
 Art. 712
 Art. 712
 Art. 681
 Art. 60
 Art. 206
 Art. 209
 Art. 209
 Art. 124
 Art. 209
 Art. 124