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Timestamp: 2018-09-21 12:08:28+00:00

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Ein Mediationslehrgang (3 Semester) ist keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.03.2009, RV/2165-W/08
Ein Mediationslehrgang (3 Semester) ist keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967
RV/2165-W/08-RS1 Permalink
Die Absolvierung eines dreisemestrigen Mediationslehrganges ist keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967, zumal dieser Lehrgang berufsbegleitend organisiert war und nicht im Rahmen eines als Einheit zu betrachtenden Ausbildungsverhältnisses erfolgte. Somit stellt dieser für sich allein keinen eigenständigen Abschluss einer Berufsausbildung dar.
Dazu kommt, dass der besagte Lehrgang in zeitlicher Hinsicht im Vergleich zu anderen Berufsausbildungen eine wesentlich geringere Ausbildungsintensität erforderte, demnach nicht die volle oder überwiegende Zeit der Teilnehmer beansprucht hat.
§ 1 Abs. 1 ZivMediatG, Zivilrechts-Mediations-Gesetz, BGBl. I Nr. 29/2003
§ 8 ZivMediatG, Zivilrechts-Mediations-Gesetz, BGBl. I Nr. 29/2003
§ 9 ZivMediatG, Zivilrechts-Mediations-Gesetz, BGBl. I Nr. 29/2003
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., G.gassexy, vom 10. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Mag. Epply, vom 8. November 2007 betreffend die Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 entschieden:
Das Finanzamt forderte den Berufungswerber (Bw.) mit Bescheid vom 8. November 2007 auf, die im Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 für seine Tochter T., geboren am 11.jj.gg., bezogene Familienbeihilfe einschließlich der Kinderabsetzbeträge im Gesamtausmaß von 2.400,60 € zurückzubezahlen. Das Finanzamt stützte sich dabei auf die Bestimmung des § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 4 Z 3 lit a EStG 1988.
T. besuchte vom 22. September 2006 bis 13. Jänner 2008 einen dreisemestrigen Diplomlehrgang für Mediation am Institut "L.K. K.M. ", das in die Liste der Ausbildungseinrichtungen nach § 23 der Zivilrechts-Mediations-Gesetz (ZivMediatG) (BGBl.Nr. I 29/2003) eingetragen ist.
Sie erhielt im Jänner 2008 ein Ausbildungs- Diplom zur Mediatorin (Wirtschaftsmediation, Familienmediation und Mediation im Bauwesen und Planungsbereich). Überdies hat sie im Oktober 2007 ein Psychologiestudium begonnen.
Nach § 1 Abs 1 ZivMediatG ist Mediation eine auf Freiwilligkeit der Parteien beruhende Tätigkeit, bei der ein fachlich ausgebildeter, neutraler Vermittler (Mediator) mit anerkannten Methoden die Kommunikation zwischen den Parteien systematisch mit dem Ziel fördert, eine von den Parteien selbst verantwortete Lösung ihres Konfliktes zu ermöglichen.
Dem Begründungsteil des gegenständlichen Rückforderungsbescheides ist zu entnehmen, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 Familienbeihilfe nur dann zustehe, wenn das Kind in Berufsausbildung stünde. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes seien ein praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde und überdies eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung.
In der dagegen gerichteten Berufung führte der Bw. aus, dass die Abgabenbehörde erster Instanz ihm über Anfrage die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung mitgeteilt hätte, und er auf Grund dieser Information seine Tochter vor Beginn des Psychologiestudiums die Ausbildung zur gegenständlichen Diplomierten Mediatorin finanziert habe. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag würden in dieser Zeit durch einen Verfahrensfehler weiterbezahlt worden sein. Der Bw. legte als Nachweis für die abgeschlossene Berufsausbildung seiner Tochter Folgendes vor:
1. eine Diplombestätigung des Instituts "L.K. K.M. " über das Bestehen der Grundausbildung zur Mediatorin mit sehr gutem Erfolg in der Zeit von September 2006 bis Jänner 2007;
2. eine Teilnahmebestätigung an besagter Grundausbildung über 131 Lehreinheiten für den Ausbildungslehrgang und über jeweils 10 Lehreinheiten für die Intervisionsgruppe (Peergruppe) und Literaturarbeit;
3. eine Teilnahmebestätigung über 28 Lehreinheiten für Selbsterfahrung in der Zeit vom 10. August 2007 bis 12. August 2007 mit dem Schwerpunkt Konfliktkompetenz;
4. ein Ausbildungsdiplom
5. Der gesamte Diplomlehrgang umfasse 373 Lehreinheiten. Dies würde überdies den Richtlinien des Bundesministeriums für Justiz gemäß dem ZivMediatG entsprechen. Aus einer Aufstellung ergibt sich dazu Folgendes:
Lehreinheiten theoretischer Teil
205 Lehreinheiten
Extern absolvierte Einheiten Einzel- und Gruppenselbsterfahrung
Praxisseminare zur Übung der Techniken der Mediation
Extern absolvierte Einheiten Peergruppenarbeit
Begleitende Teilnahme an der Praxissupervision (Mediation)
Daraus sei nach Ansicht des Bw. das Vorliegen der Merkmale der Berufsausbildung abzuleiten. Es habe einen praktischen und theoretischen Unterricht gegeben, bei dem fachspezifisches nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt worden sei. Die Unterrichtsdauer von mehreren Monaten sei angemessen gewesen und das beigelegte Diplom für die Grundausbildung sei im Rahmen einer Abschlussprüfung erworben worden. Auf Grund der laut Gesetz für die Berufsausbildung zur Mediatorin vorgeschriebenen Dauer von 365 Stunden verteilt auf mindestens drei Semester, könne ein Abschluss erst nach diesen drei Semestern im Februar 2008 erbracht werden.
Seiner Tochter würde zwar zurzeit die Eintragung in die Mediatorenliste beim Bundesministerium für Justiz angesichts des dafür gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters von 28 Jahren noch verwehrt bleiben, dennoch hätte sie die Möglichkeit, den Beruf des Mediators ohne Eintragung in die besagte Liste auszuüben. Außerdem sei die Meditation, wenn sie nicht von einem "eingetragenen Mediator" ausgeübt werden würde, seit 1998 nach § 261 GewO ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, nämlich "Lebens- und Sozialberatung, eingeschränkt auf Mediation".
Am 10. Dezember 2007 erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in der sie im Begründungsteil ausführte, dass eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 zweifellos während der allgemeinen Schulausbildung vorliege, hingegen sei der Besuch einer nicht mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Privatschule insbesondere dann als Berufsausbildung zu werten, wenn die gesetzlich anerkannten Abschlussprüfungen angestrebt und abgelegt werden würden.
In der Praxis stünden für den Anspruch auf Familienbeihilfe volljähriger Kinder die Prüfung und Beurteilung einer Ausbildungsmaßnahme in Bezug auf das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 im Vordergrund. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung seien ein praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf die Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt werde, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Eingehende Erhebungen hätten im Berufungsfall ergeben, dass die Mediatorenausbildung von T. in Wochenendblockseminaren jeweils von Freitag bis Sonntag in keiner öffentlichen bzw. mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Bildungseinrichtung stattgefunden habe. Daher könne nicht von einer ordentlichen Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 ausgegangen werden.
Im Vorlageantrag führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass die Begründungsausführungen in der abweisenden Berufungsvorentscheidung nicht berücksichtigt hätten, dass nicht nur Wochenendblockseminare sondern im dazwischen liegenden Zeitraum auch praktische Übungen, Arbeitsaufträge (Ausarbeitung von Seminararbeiten) stattgefunden hätten. Damit wären alle wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung erfüllt gewesen:
1. praktischer und theoretischer Unterricht mit fachspezifischem Wissen;
2. Großgruppenmeditaion, Unternehmensgründung, Wirtschaftsmediation, Familienmediation, Mediation im Bauwesen und Planungsbereich;
3. Berechtigung zur Arbeit im öffentlichen Dienst;
4. Möglichkeit nach § 261 GwO ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe auszuüben: " Lebens- und Sozialberatung", eingeschränkt auf Mediation.
Im Übrigen wiederholte der Bw. sein bisheriges Vorbringen.
Dem Familienbeihilfenakt sind weiters Ermittlungen der Abgabenbehörde erster Instanz über das zeitliche Ausmaß der Mediatorenausbildung zu entnehmen. Danach bestehe diese aus einem Semester Grundausbildung und zwei Semestern Ausbildung zum zertifizierten Mediator. Die Grundausbildung habe fünf Wochenendblockveranstaltungen im Ausmaß von 131 Lehreinheiten an folgenden Tagen umfasst:
Freitag, 15.00 bis 21.00 Uhr
Samstag, 9.00 bis 20.00 Uhr
Sonntag, 9.00 bis 14.30 Uhr
Die weiteren zehn Blocklehrveranstaltungen in zwei Semester hätten an folgenden Tagen stattgefunden:
Freitag, 16.00 bis 20.00 Uhr
Sonntag 9.00 bis 12.30 Uhr
Über Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates gab der Bw. überdies die Daten der Peergruppentreffen bekannt, die nach seinen Angaben wochentags stattgefunden hätten:
Dienstag 4.12.2007
Donnerstag, 3.1.2008
Insgesamt belaufe sich die Dauer dieser Übungstreffen auf 19,5 Stunden, die demnach die in den Ausbildungsvorschriften genannten 24 Einheiten sogar übertreffen würde.
Frau Mag. J.K. L.K., Leiterin des in Rede stehenden Instituts teilte dem Unabhängigen Finanzsenat fernmündlich am 26. August 2008 mit, dass eine Lehreinheit die Dauer von 45 Minuten umfasse.
Überdies gab sie schriftlich über Vorhalt im Berufungsverfahren eine Querschnittsrechnung des von der Tochter des Bw. absolvierten Mediationslehrganges bekannt. Nach dieser habe einmal im Monat ein Seminarwochenende in der Zeit von Freitag bis Sonntag im durchschnittlichen Ausmaß von 20 Lehreinheiten stattgefunden. Unter Berücksichtigung der absolvierten Peergruppenstunden, der Selbsterfahrung, des Verfassens der Fallarbeit ergebe sich monatlich ein Ausmaß von 27 Lehreinheiten und wöchentlich von 6,5 Lehreinheiten.
Tatsächlich wären wöchentlich weitere 2 bis 4 Lehreinheiten für die erfolgte Bearbeitung von Techniken und Pflichtliteratur dazuzuzählen. Somit habe T. pro Woche im Ergebnis 8,5 bis 10,5 Lehreinheiten absolviert.
Diese schriftliche Mitteilung wurde sowohl dem Bw. als auch der Amtspartei zur Kenntnisnahme übermittelt.
Zu dem die Mediatorenliste betreffenden Eintragungsverfahren ist überdies auszuführen, dass für die Aufnahme in diese Liste neben dem genannten Mindestalter eine fachliche Qualifikation, Vertrauenswürdigkeit und der Abschluss einer Haftpflichtversicherung notwendig sind (§§ 8 und 9 ZivMediatG). Der eingetragene Mediator ist nach dem ZivMediatG auch zur Verschwiegenheit verpflichtet. Nach der Bestimmung des § 22 ZivMediatG, hemmen der Beginn und die gehörige Fortsetzung der Mediation durch einen eingetragenen Mediator Anfang und Fortlauf der Verjährung sowie sonstiger Fristen zur Geltendmachung der von der Mediation betroffenen Rechte und Ansprüche.
In einer Information zur Ausbildung zum Mediator hat das Institut "L.K. K.M." unter anderem Zielgruppen wie Anwälte, Notare, Richter, Personen mit psychosozialer Ausbildung, Unternehmensberater, Führungskräfte und Pädagogen angesprochen.
Auf Grund der Aktenlage ergibt sich, dass T. am 11.jj. 2006 volljährig geworden ist und im strittigen Zeitraum an einem Diplomlehrgang für Mediation teilgenommen und diesen erfolgreich im Jänner 2008 absolviert hat. Dieser Lehrgang umfasste eine in Wochenendblockveranstaltungen abgehaltene Grundausbildung (fünf Veranstaltungen in einem Semester) sowie eine Ausbildung zum zertifizierten (eingetragenen) Mediator (zehn Veranstaltungen in zwei Semestern). Zusätzlich zu den Wochenendblockveranstaltungen leisteten die Teilnehmer mindestens 24 Einheiten Peergruppenarbeit, die als praxisbezogene Mediations-Ausbildungsarbeit in die Ausbildungsdauer mit einzurechnen waren. Im Rahmen dieses Lehrganges belegte die Tochter des Bw. insgesamt 373 Lehreinheiten, wovon 205 Lehreinheiten den theoretischen Teil und 168 Lehreinheiten Einzel- und Gruppenselbsterfahrung, Praxisseminare zur Übung der Techniken, Peergruppenarbeit, Fallarbeiten und begleitende Teilnahme an der Praxissupervision betroffen haben. Feststeht, dass T. nach einer schriftlichen Bestätigung des Institutes "L.K. K.M. " in diesem Lehrgang ca. 27 Lehreinheiten im Monat und ungefähr 6,5 Lehreinheiten in der Woche absolviert hat.
T. hat im Jänner 2008 das Ausbildungs-Diplom zur Mediatorin erhalten, auf deren Grundlage sie zweifelsohne Fertigkeiten erlangt hat, die für die Ausübung der Mediation erforderlich sind. Tatsache ist jedoch auch, dass sie die für die Eintragung in die beim Bundesministerium für Justiz geführte Mediatorenliste erforderliche Voraussetzung, die Vollendung des 28. Lebensjahres, nicht erfüllt hat.
Aus dem die Eintragung in die Mediatorenliste vorgesehenen Verfahren, das - wie oben festgehalten - neben dem genannten Mindestalter unter anderem eine fachliche Qualifikation und den Abschluss einer Haftpflichtversicherung erfordert sowie Fristenhemmungen vorsieht, ergibt sich, dass die Eintragung in diese Liste Gewähr für eine bestimmte Befähigung des Mediators und die Sicherheit eines festen rechtlichen Rahmens der Mediation bietet. Bei einer Eintragung in die Mediatorenliste ist ein Gewerbeschein für den Mediator nicht mehr erforderlich.
Zudem können auch nicht eingetragene Personen als Mediatoren tätig werden (vgl. Likar und Krommer, Mediation und Recht - Das Recht in der Mediation, AnwBl 2005,60; Gerhard Hopf, "Das Zivilrechts-Mediations-Gesetz", ÖJZ 2004/3). Wenn auch die Teilnahme an der Ausbildung zum Mediator als Zielgruppen Juristen, Richter, Rechtsanwälte usw. anspricht, so setzt diese aber generell keine bestimmte Vorbildung, wie etwa ein Studium voraus.
Mit der umfassenden Regelung der Mediation in Zivilrechtssachen gehört Österreich im internationalen Vergleich zu den Vorreitern einer legislativen Institutionalisierung der Mediation. An sie knüpft sich die Erwartung, dass die breitere Anwendung der Mediation durch einen festen Ordnungsrahmen, durch erhöhte Rechtssicherheit und durch eine Stärkung des Vertrauens des Bürgers in dieses neue Instrument der Konfliktbewältigung gefördert wird (Gerhard Hopf, Das Zivilrechts-Mediations-Gesetz , ÖJZ 2004/3).
In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) ein Anspruch für Familienbeihilfe für volljährige Kinder besteht, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Das Familienlastenausgleichsgesetz enthält keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter diesen Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt werden. Ziel einer Berufsausbildung im Sinne der oben zitierten Bestimmung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Der Besuch von im Allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen kann jedoch nicht als Berufsausbildung gewertet werden, selbst dann nicht, wenn diese Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist; darunter fällt z.B. der Besuch einer Fahrschule, einer Schischule oder eines Kurses zur Erlangung des Flugzeugführerscheines (VwGH 18.11.1987, 87/13/0135, 87/14/003, 7.9.1993, 93/14/0100, 26.6.2001, 2000/14/0192). Für das Vorliegen einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG ist jedoch nicht allein der Lehrinhalt sondern die Art der Ausbildung und deren Rahmen bestimmend.
Von einer Berufsausbildung kann auch dann ausgegangen werden, wenn es in Österreich keinen "gesetzlich festgesetzten Ausbildungsweg" gibt (vgl. VwGH 26.6. 2001, 2000/14/0192). Selbst wenn für bestimmte Ausbildungsrichtungen oder Zweige eine gesetzliche Regelung vorhanden ist, kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl. VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093, 1.3.2007, 2006/15/0178). Die oben angeführten, von der Judikatur geforderten Voraussetzungen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG können also auch dann vorliegen, wenn ein Kind die Externistenreifeprüfung ablegen will und sich tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der Reifeprüfung vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Reifeprüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den von der Externistenreifeprüfungskommission festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (vgl. Wittmann - Papacek, Kommentar zum Familienlastenausgleich, § 2, Seite 6 f).
Festzuhalten ist jedoch, dass der VwGH den Begriff der "Berufsausbildung" streng auslegt, wenn er ausführte, dass der Besuch von allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen nur dann eine Berufsausbildung sein kann, wenn diese Veranstaltungen im Rahmen eines als Einheit zu betrachtenden Ausbildungsverhältnisses erfolgen. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag, wie dies - ungeachtet der Qualität der vorangegangenen Berufsausbildung - regelmäßig der Fall sein wird. An dieser Begriffsumschreibung hat der VwGH auch seinen Erkenntnissen vom 23.10.1990, 87/14/0031 und vom 18.12.1996, 94/15/0170 festgehalten. Ein so genannter Vorpraxiskurs zur Erleichterung der Eingliederung in das Berufsleben, der die volle Arbeitszeit des Kindes in Anspruch nimmt, kann unter bestimmten Voraussetzungen als Berufsausbildung gewertet werden (Wittmann - Galletta, Kommentar FLAG § 2).
Im Berufungsfall erhielt die Tochter des Bw. durch den Abschluss des Mediationslehrganges ein Ausbildungs-Diplom zur Mediatorin.
Die Ausbildung zur Mediatorin im Rahmen des dreisemestrigen, in Wochenendblockseminaren organisierten Lehrganges vermittelt jedenfalls Fähigkeiten und Fertigkeiten, die in verschiedenen Grundberufen wie zB in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, bei Umweltkonflikten, in der Verwaltung oder in anderen Berufen, wie zB bei einem Psychotherapeuten oder einer juristischen Tätigkeit eingesetzt werden können. Dies geht insbesondere daraus hervor, dass im Rahmen dieser Ausbildung unter anderem Personen mit abgeschlossenen Ausbildungen angesprochen werden und in diesen Fällen Ziel der Ausbildung zweifelsohne die Erweiterung bestehender Berufsqualifikationen ist. Dazu kommt, dass der in Rede stehende Lehrgang einmal im Monat am Wochenende (von Freitag bis Sonntag) und einmal monatlich an einem Wochentag stattgefunden hat, und somit berufsbegleitend organisiert war.
Bei der Beurteilung, ob im Berufungsfall eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG vorliegt, ist zu berücksichtigen, dass sich mit Absolvierung des gegenständlichen Lehrganges die Berechtigung zur Eintragung in die Liste der Mediatoren ergibt, eine solche jedoch erst mit Vollendung des 28. Lebensjahres möglich ist. Somit würde eine im konkreten Fall gewählte Berufsausübung als eingetragene Mediatorin, angesichts des berufsbegleitenden Charakters des in Rede stehenden Lehrganges, unbestrittenermaßen weitere der Mediation nahe stehende Ausbildungen nach sich ziehen, in deren Rahmen Wissen sowie Praxiserfahrungen, die die Fachkompetenz eines Mediators fördern, vermittelt würden.
Im Ergebnis bietet eine Eintragung in die Liste der Mediatoren ohne Zweifel gegenüber den Klienten Gewähr für eine bestimmte Befähigung des Mediators und darüber hinaus die Sicherheit eines festen rechtlichen Rahmens der Mediation, zumal sich für den Mediator nach dem ZivMediatG weitere Rechte und Pflichten ergeben.
Daraus folgt, dass T. allein mit dem Erhalt des in Rede stehenden Diploms noch nicht jene Berufsmöglichkeiten erlangen konnte, wie sie eingetragene Mediatoren haben. Schon aus der Tatsache, dass für eine Eintragung in die besagte Liste ein Mindestalter erforderlich ist, kann im konkreten Fall der Beginn der Ausübung des Berufes eines eingetragenen Mediators nicht mit der alleinigen Beendigung eines dreisemestrigen Lehrganges angenommen werden. Somit ist klar, dass mit dem in Rede stehenden Ausbildungslehrgang kein eigenständiger Abschluss einer Berufsausbildung erfolgt ist, was auch dadurch bestätigt wird, dass T. nach Absolvierung des Lehrganges den Beruf der Mediatorin nicht ausübt, sie vielmehr im Oktober 2007 mit dem Psychologiestudium begonnen hat.
Das Argument des Bw., dass eine Eintragung in die Liste der Ausübung des Berufes als Mediator nicht entgegensteht, mag - wie oben erwähnt - grundsätzlich zu treffen, dennoch kann allein daraus nicht generell auf Basis des in Rede stehenden Lehrganges ein Abschluss einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 angenommen werden.
Darüber hinaus ist der Mediatorenlehrgang auch nicht im Rahmen eines als Einheit zu betrachtenden Ausbildungsverhältnisses erfolgt, weil er keine unabdingbare Voraussetzung für das von T. begonnene Psychologiestudium darstellt. Eine Berufsausbildung in diesem Sinne kann auch nicht dadurch begründet werden, dass T. durch den besagten Ausbildungslehrgang Nutzen und Vorteile im jetzigen Psychologiestudium hat (vgl. UFS 23.9.2004, RV/0001-L/03).
Dazu kommt, dass es nach der oben zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung des Vorliegens einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs.1 lit b FLAG 1967 auch auf die Art und den Rahmen der Ausbildung ankommt. Eine Ausbildung vermittelt nur dann bei Erfüllung der übrigen von der Rechtsprechung für die Berufsausbildung geforderten Voraussetzungen, wenn sie die volle oder überwiegende Zeit der Teilnehmer beansprucht.
Auch aus dieser Sicht ist festzuhalten, dass die streitgegenständliche Ausbildung im Vergleich zu herkömmlichen Berufsausbildungen in zeitlicher Hinsicht durch die Veranstaltung von einmal monatlich stattfindenden Wochenendblockseminaren von Freitag bis Sonntag und Peergruppentreffen, eine wesentlich geringere zeitliche Ausbildungsintensität erfordert. Die in diesem Zusammenhang errechneten 27 Lehreinheiten im Monat und 6,5 Lehreinheiten in der Woche liegen jedenfalls unter dem Zeiteinsatz einer AHS- bzw. BHS-Schulausbildung.
Dass die Teilnehmer laufend für die Techniken und Pflichtliteratur zusätzlich 2 bis 4 Lehreinheiten in der Woche aufzuwenden haben, ist - angesichts des Umstandes des zusätzlichen Lernaufwandes von Schülern zu Hause - nicht den wöchentlichen Kursanwesenheitszeiten hinzuzurechnen, sodass im Ergebnis 6,5 Lehreinheiten in der Woche in quantitativer Hinsicht anzunehmen waren.
Aus den oben angeführten Gründen sind somit im gegenständlichen Fall die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt der Familienbeihilfe mangels Vorliegens einer Berufsausbildung nicht gegeben.
Findok-Nr: 39889.1, aufgenommen am: 14.04.2009 07:48:52, Dokument-ID: da42825e-1d33-458e-bf7b-464680f847fb, Segment-ID: 0e77aaa0-1e56-44b9-ac14-e1681dbff8b9

References: § 2
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§ 1

§ 8

§ 9
 § 26
 § 33
 § 23
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 § 261
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 § 22
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