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Timestamp: 2018-07-21 01:33:50+00:00

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StBerG bei Unternehmensgruppen
16.04.2018 12:30 |
Zusammenfassung: Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen
wir haben eine Holding Gesellschaft mit mehreren Tochtergesellschaften. Die Buchführung und Jahresabschlüsse für alle Gesellschaften ist in eine Tochtergesellschaft ausgelagert und wird über eine Verwaltungspauschale verrechnet.
Stellt dies ein Problem in Hinblick auf da StBerG dar, da hiernach nur bestimmte Gruppe zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind.
Handelt es sich überhaupt um eine "gewerbsmäßige" Hilfeleistung, da nur Tätigkeiten für Beteiligungen des Mutterunternehmens durchgeführt werden?
Durch welchen Paragraphen ist dies erlaubt?
Einsatz editiert am 17.04.2018 05:23:55
1. Handelt es sich überhaupt um eine "gewerbsmäßige" Hilfeleistung, da nur Tätigkeiten für Beteiligungen des Mutterunternehmens durchgeführt werden?
https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/index.html#BJNR013010961BJNE004404140
kennt in dem Zusammenhang den Begriff der Geschäftsmäßigkeit und nicht der Gewerbsmäßigkeit der Hilfeleistung.
Gemäß § 5 Abs. 1 S.1 StBerG dürfen andere als die in §§ 3, 3a und 4 StBerG bezeichneten Personen und Vereinigungen nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, insbesondere nicht geschäftsmäßig Rat in Steuersachen erteilen. Die in § 4 StBerG bezeichneten Personen und Vereinigungen dürfen gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 StBerG nur im Rahmen ihrer Befugnis geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten.
Zum Begriff Hilfeleistung:
„Der Begriff der Hilfeleistung ist nicht eng auszulegen. Er ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen und umfasst jede unterstützende Tätigkeit bei der Beratung und Vertretung eines Dritten in Bezug auf dessen steuerliche Rechte und Pflichten. Zur Hilfeleistung bei der Bearbeitung der Steuerangelegenheiten und bei der Erfüllung der steuerlichen Pflichten gehört insbesondere auch die Hilfeleistung bei der Erstellung der Buchführung einschließlich der Handelsbilanzen (OLG Hamburg, 4 U 81/16, Anlage B 25).
Allerdings ist es zum Schutz der Steuerrechtspflege jedoch nicht gerechtfertigt, jede nur erdenkbare Mitwirkung bei der Erfüllung der Buchführungspflichten allein den in §§ 3, 4 StBerG genannten Personen und Vereinigungen vorzubehalten (BGH, Urteil vom 01. Oktober 1970 – VII ZR 21/69, BGHZ 54, 306, 310; Gehre/Koslowski, Steuerberatungsgesetz, 6. Auflage 2009, § 2 Rn.2). Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht das geschäftsmäßige Kontieren von Belegen auch durch Personen für zulässig erklärt, die eine Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf bestanden haben (BVerfG, Urteil vom 18. Juni 1980 – 1 BvR 697/77, BVerfGE 54, 301). Dieser Personenkreis darf daher gemäß § 6 Nr. 4 StBerG auf einem begrenzten Teilgebiet Hilfe in Steuersachen leisten (Gehre/Koslowski, Steuerberatungsgesetz, 6. Auflage 2009, § 2 Rn.2)".
http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&;doc.id=KORE566142018&st=ent
Zum Begriff der Geschäftsmäßigkeit:
„Diese Voraussetzung ist bereits dann erfüllt, wenn jemand ausdrücklich oder erkennbar die Absicht verfolgt, die Tätigkeit in gleicher Art zu wiederholen und zu einem wiederkehrenden oder dauernden Bestandteil seiner selbständigen (nach eigenem Willen, eigenverantwortlich und weisungsabhängigen Beschäftigung zu machen, wobei selbst eine einmalige Tätigkeit genügt, wenn aus den Umständen, insbesondere der Einrichtung eines Büros, der Wille erkennbar ist, eine derartige Tätigkeit zu wiederholen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2011 – 23 U 29/01, NJOZ 2002, 527, 529)".
Ergebnis: sofern die Tätigkeit der TG die Bearbeitung der Steuerangelegenheiten bzw. die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der MG umfasst, liegt eine geschäftsmäßige Hilfeleistung vor.
2. Durch welchen Paragraphen ist dies erlaubt?
Diese sind in der Antwort 1 bereits aufgeführt. Zusammenfassend:
Man unterscheidet dabei im Rahmen der Buchführung drei Tätigkeitsbereiche, nämlich
1. das Einrichten der Buchführung (Aufstellen des Kontenplans),
2. die laufende Buchführung und
3. die Erstellung von Abschlüssen.
Der erste und der dritte Bereich ist den hierzu nach § 3 StBerG befugten Personen vorbehalten. Nur die laufende Buchführung (einschließlich laufender Lohnabrechnung und Fertigung Lohnsteueranmeldungen) darf gemäß § 6 Nr. 4 StBerG ausnahmsweise den dort genannten Personen mit entsprechender Ausbildung überlassen werden, nicht dagegen die Durchführung von Jahresabschlüssen. Diese Tätigkeit ist den steuerberatenden Berufen vorbehalten, weil bei ihrer Ausübung eine Vielzahl handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften zu beachten und im Einzelfall anzuwenden ist. Für das sachgerechte Kontieren der laufenden Geschäftsvorfälle sind hingegen hauptsächlich gründliche Kenntnisse des Systems der Buchführung notwendig, weshalb dies auch einem Kontierer überlassen werden darf (OLG Hamburg, 4 U 81/16, Anlage B 25, BVerfG, Urteil vom 18. Juni 1980 – 1 BvR 697/77 NJW 1981, 33, 37).
BVerfG, Urteil vom 18. Juni 1980 – 1 BvR 697/77, NJW 1981, 33, 34 vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Oktober 2001 – 23 U 29/01, NJOZ 2002, 527, 528
Zur Zeit wird die Frage, ob ein Buchhalter zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt ist (bis jetzt von der Rechtsprechung verneint) beim BFH anhängig
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&;Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=1%20BvR%202288/17
Nachfrage vom Fragesteller	22.04.2018 | 18:46
Ist es einem Gesellschafter, im konkretem Fall der Muttergesellschaft erlaubt, Tochtergesellschaften gegen eine Verwaltungsgebühr entsprechende Tätigkeiten anzubieten (z. B. Aufstellung eines Kontenplans)? Falls nein, betrifft das auch die Befugnisse der Gesellschafterversammlung, sprich dürfte auf einer Gesellschafterversammlung nicht über einen Kontenplan diskutiert und beschlossen werden ohne mit dem StBerG in Konflikt zu kommen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2018 | 18:58
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