Source: http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Quelle:Psc/Koenig_et_al._2006
Timestamp: 2017-04-29 09:34:29+00:00

Document:
Angaben zur Quelle [Bearbeiten] Autor Koenig, Chr.; Kühling, J.; Rasbach, W.
[1.] Psc/Fragment 135 06 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-05 11:14:23 HotznplotzBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 135, Zeilen: 6-8
Quelle: Koenig et al. 2006Seite(n): 26, Zeilen: 5-8
[2.] Psc/Fragment 135 13 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-05 11:18:17 HotznplotzFragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 135, Zeilen: 13-19, 106-108
Quelle: Koenig et al. 2006Seite(n): 27; 28, Zeilen: 28-29; 1-5, 101-103
Einen Systemwechsel kündigte vor allem die Einführung einer Regulierungsbehörde durch [S. 28]
[3.] Psc/Fragment 135 21 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-12-02 15:01:57 KlickenFragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[4.] Psc/Fragment 136 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-05 14:58:13 HotznplotzBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 136, Zeilen: 01-24, 102-106
Quelle: Koenig et al. 2006Seite(n): 29; 30, Zeilen: 9-10, 24-32, 111; 1-21, 108-109
472 Die Bundesregierung befürwortete eine gemeinschaftsrechtlich ebenfalls vorgesehene bloße Ex-ante-Methodenregulierung mit anschließender Ex-post-Missbrauchskontrolle. 473 Zu den einzelnen Verordnungsermächtigungen im Überblick Eder/de Wyl/Becker, ZNER 2004, 3, 6.
Vor diesem Hintergrund war für die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes eine Verschärfung der Regulierungsinstrumente vorgezeichnet.33 [Seite 29, Z. 24-32]
An die Stelle eines schlanken, aber wenig wettbewerbswirksamen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) tritt nun eine Normenmasse bestehend aus einem 126 Paragrafen umfassenden neuen EnWG und zunächst vier Verordnungen zum Strom und Gaszugang sowie der jeweiligen Entgeltregulierung, die es zusammen genommen nochmals auf 142 Paragrafen bringen. Betrachtet man die zahlreichen
Verordnungsermächtigungen des EnWG kann mit einem erheblichen weiteren Anschwellen der legislativen Vorgaben gerechnet werden.39 [...] Formal ist das neue EnWG Bestandteil des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, das in seinem zweiten Art. institutionelle Regelungen mit Blick auf die zur Bundesnetzagentur avancierte RegTP vorsieht und in Art. 3 die Änderungen in den sonstigen Gesetzen niederlegt.
[5.] Psc/Fragment 313 16 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-05 16:47:21 HotznplotzFragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 313, Zeilen: 16-22, 24-30
Quelle: Koenig et al. 2006Seite(n): 183; 184, Zeilen: 14-22; 8-12, 26-30
[1085 Hermes, in: Britz/Hellermann/Hermes (Hrsg.), EnWG, § 54 Rn. 16. 1086 Kritisch zur Zuständigkeitsteilung Britsch, in: PWC (Hrsg.), Entflechtung und Regulierung, 222 f.
[6.] Psc/Fragment 314 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-05 17:03:36 HotznplotzFragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 314, Zeilen: 1-7, 12-14
Quelle: Koenig et al. 2006Seite(n): 185, Zeilen: 19-28
die Entgeltgenehmigung, die Überwachung der Einhaltung der Entflechtungsvorschriften, die Überwachung der Vorschriften zur Systemverantwortung der Netzbetreiber
die Überwachung der Vorschriften zum Netzanschluss [mit Ausnahme der Vorschriften zur Festlegung oder Genehmigung der technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss oder die Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen durch die Regulierungsbehörde, soweit derartige Vorschriften in einer Rechtsverordnung vorgesehen sind], die Überwachung der technischen Vorschriften, die besondere Missbrauchsaufsicht sowie [die Vorteilsabschöpfung und]
[7.] Psc/Fragment 314 24 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-05 11:12:23 FretFragment, Gesichtet, KeineWertung, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel
[8.] Psc/Fragment 315 02 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-05 17:29:56 HotznplotzBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[9.] Psc/Fragment 316 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-03 23:49:06 Plagin HoodFragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 316, Zeilen: 1-36
Quelle: Koenig et al. 2006Seite(n): 190, 191, Zeilen: -
Gem. § 111 Abs. 1 Satz 2 EnWG bleiben die Zuständigkeiten der Kartellbehörden
grundsätzlich unberührt. Allerdings sind die §§ 19, 20 GWB durch die Kartellbehörden nicht mehr anzuwenden, soweit das EnWG oder entsprechende Rechtsverordnungen abschließende Regelungen treffen. § 111 Abs. 2 EnWG konkretisiert dabei, welche Regelungen Sperrwirkung entfalten. Es handelt sich um die Bestimmungen des 3. Teils des EnWG (Regulierung des Netzbetriebs) und die auf Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechts Verordnungen. Die Regelungen der StromNEV und StromNZV gehen damit ebenso der Anwendung der §§ 19, 20 GWB vor wie die EnWG-Abschnitte zur Zugangs- und Entgeltregulierung1100. Insoweit sind auch die Befugnisse der BNetzA bzw. Landesregulierungsbehörden abschließend und verdrängen in diesem Bereich die Zuständigkeit der Kartellbehörden1101. Die sektorspezifischen Regulierer sind diesbezüglich also für die Aufsicht über den Netzbetrieb ausschließlich zuständig.
Damit verbleibt den Kartellbehörden allerdings immer noch die gesamte kartellrechtliche nicht netzbezogene Missbrauchsaufsicht, insbesondere über das Medium Energie an sich (Energiepreise, Verträge etc.) sowie die Fusionskontrolle und sonstige Verfahren wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung1102.
Ausgenommen von der kartellrechtlichen Prüfung ist wegen § 111 EnWG aber die
Höhe der Netzentgelte. Deren Prüfung und Genehmigung (nach § 23a EnWG) obliegt
allein den Regulierungsbehörden. Dieser ratio legis folgend haben die Kartellbehörden in Missbrauchsverfahren über die Gesamthöhe der Strompreise gem. § 111 Abs. 3 EnWG die von den Regulierungsbehörden genehmigten Netzzugangsentgelte als rechtmäßig zugrunde zu legen1103.
Umgekehrt sind die Befugnisse der sektorspezifischen Regulierer allerdings nicht
ausschließlich auf den Netzbetrieb beschränkt. Zum einen reichen ihre Befugnisse - soweit dies für die Regulierung der Netze erforderlich ist - auch in die anderen Tätigkeitsbereiche eines integrierten Unternehmens hinein1104. So können sie etwa im Rahmen der Kontrolle der Unbundlingvorschriften die Dienstleistungeverträge mit den in anderen Bereichen tätigen verbundenen Gesellschaften ebenso überprüfen wie die Angemessenheit des von der Muttergesellschaft verlangten Pachtentgelts für das Netz. Zum anderen begründet das EnWG an verschiedenen Stellen Zuständigkeiten der BNetzA auf Marktstufen, die dem Netzbetrieb vor- oder nachgelagert sind. Die Untersagung der Energiebelieferung gem. § 5 EnWG fällt hier ebenso in die Zuständigkeit der BNetzA wie etwa die Durchführung des Monitoring über die Vorteile verschiedener Erzeugungstechnologien.
Gemäß § 111 Abs. 1 S. 2 EnWG bleiben die Aufgaben und Zuständigkeiten der
Kartellbehörden unberührt. Allerdings sind die §§ 19, 20 GWB durch die Kartellbehörden nicht (mehr) anzuwenden, so weit das EnWG oder Rechtsverordnungen, die auf Grund des EnWG erlassen worden sind ausdrücklich abschließende Regelungen treffen. § 111 Abs. 2 EnWG „erleichtert“ in der Folge die „Auswahl“ der im EnWG und den hierauf ergangenen Rechtsverordnungen vorhandenen ausdrücklich abschließenden Regelungen, indem er bestimmt:
„Abschließende Regelungen (...) enthalten
1. die Bestimmungen des Teils 3 (Regulierung des Netzbetriebs) und
2. die Rechtsverordnungen, die auf Grund von Bestimmungen des Teiles 3 erlassen
worden sind so weit diese sich für abschließend gegenüber den Bestimmungen
des GWB erklären.“
§ 1 S. 2 StromNZV kommt dem nach und erklärt die Regelungen der StromNZV
für abschließend i. S. d. § 111 Abs. 2 EnWG.232 Die Regelungen dieser Verordnung
gehen damit ebenso der Anwendung der §§ 19, 20 GWB vor wie die Abschnitte
des EnWG zu den Aufgaben der Netzbetreiber sowie zum Netzanschluss und
Netzzugang (Zugangs- und Entgeltregulierung). Insoweit sind auch die Befügnisse
der BNetzA bzw. der Landesregulierungsbehörden gemäß §§29 ff. EnWG abschließend
und verdrängen in diesem Bereich die Zuständigkeit der Kartellbehörden.
Insoweit lässt sich feststellen: Die BNetzA bzw. die Landesregulierungsbehörden
sind die für die Regulierung des Netzbetriebs ausschließlich zuständigen
Behörden. Die Kartellbehörden bleiben daneben jedoch zuständig für die Missbrauchsaufsicht über die Energiepreise und außerhalb des Netzbereichs auch für sonstige Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.
Höhe der Netzentgelte. Deren Prüfung (und Genehmigung nach § 23a EnWG)
obliegt allein der BNetzA bzw. den Landesregulierungsbehörden. Die Kartellbehörden haben dem gemäß in Verfahren der Missbrauchsaufsicht über die Energiepreise gemäß § 111 Abs. 3 EnWG die veröffentlichten (und genehmigten) Netzzugangsentgelte als rechtmäßig zugrunde zu legen.
Zum einen reichen die Befugnisse der Regulierungsbehörden nach dem EnWG, so
weit für die Regulierung der Netze erforderlich, auch in die anderen Tätigkeitsbereiche eines vertikal integrierten Unternehmens hinein. So kann etwa im Rahmen der Kontrolle der Einhaltung der Entflechtungsvorschriften die zuständige Regulierungsbehörde die Dienstleistungsverträge mit den in anderen Bereichen tätigen Mutter- oder Schwestergesellschaften ebenso prüfen wie die Angemessenheit des von der Muttergesellschaft verlangten Pachtentgelts. Zum anderen begründet das EnWG an verschiedenen Stellen Zuständigkeiten der BNetzA auf den dem Netzbetrieb vor- und nachgelagerten Marktstufen. Die Untersagung der Energiebelieferung (auch durch reine Händler) gemäß § 5 EnWG fällt ebenso in die Zuständigkeit der BNetzA wie etwa die Durchführung eines Monitoring über die Vorteile verschiedener Erzeugungstechnologien oder die Erfüllung der Stromkennzeichnungspflichten.
[10.] Psc/Fragment 317 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-04 14:29:00 Plagin HoodFragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[11.] Psc/Fragment 317 18 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-05 10:43:24 HotznplotzBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[12.] Psc/Fragment 318 02 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-05 18:14:23 HotznplotzFragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[13.] Psc/Fragment 319 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-06 06:34:58 HindemithFragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[14.] Psc/Fragment 319 30 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-06 06:34:50 HindemithFragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[15.] Psc/Fragment 320 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-05 21:37:41 FretFragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 320, Zeilen: 01-10
Quelle: Koenig et al. 2006Seite(n): 192, Zeilen: 9ff
[Umgekehrt hat die zuständige Kartell]behörde bei der Durchführung eines Missbrauchsverfahrens nach §§ 19, 20 GWB oder Art. 82 EG der BNetzA Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§58 Abs. 2 EnWG). Insgesamt wirken BNetzA und BKartA gemeinsam auf eine einheitliche und den Zusammenhang mit dem GWB wahrende Auslegung des EnWG hin (§58 Abs. 3 EnWG). Hierzu räumt § 58 Abs. 4 EnWG beiden Behörden auch weit reichende Möglichkeiten zum Informationsaustausch ein. Soweit zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich, können BNetzA und Kartellbehörden Informationen einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse untereinander austauschen und anschließend in ihren jeweiligen Verfahren umfassend verwerten.
Umgekehrt hat die zuständige Kartellbehörde im Falle der Durchführung eines Missbrauchsverfahrens gemäß §§ 19, 20 GWB, Art. 82 EG der BNetzA Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
[16.] Psc/Fragment 320 13 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-05 21:42:33 FretFragment, Gesichtet, KeineWertung, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel
Untersuchte Arbeit:Seite: 320, Zeilen: 13-14
Quelle: Koenig et al. 2006Seite(n): 194, Zeilen: 28f
Die BNetzA ist eine selbständige Bundesoberbehörde (gem. Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG) im Geschäftsbereich des BMWi mit Sitz in Bonn (§ 1 BNetzAG).
Die BNetzA ist gemäß § 1 BNetzA eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) mit Sitz in Bonn.
[17.] Psc/Fragment 320 25 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-05 21:40:39 FretFragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 320, Zeilen: 25-28
Quelle: Koenig et al. 2006Seite(n): 197, Zeilen: 17-23
[18.] Psc/Fragment 321 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-05 21:45:55 FretFragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 321, Zeilen: 01-08
Quelle: Koenig et al. 2006Seite(n): 197, Zeilen: 20ff
[19.] Psc/Fragment 321 101 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-06 06:34:45 HindemithFragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, KomplettPlagiat, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[20.] Psc/Fragment 322 21 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-06 10:43:32 HindemithFragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 322, Zeilen: 21-24
Quelle: Koenig et al. 2006Seite(n): 203, Zeilen: 11-17
[21.] Psc/Fragment 323 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-06 10:43:24 HindemithFragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[22.] Psc/Fragment 323 13 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-06 10:43:17 HindemithBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[23.] Psc/Fragment 324 03 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-04 15:07:56 Plagin HoodBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 324, Zeilen: 3-32
Quelle: Koenig et al. 2006Seite(n): 204, 205, Zeilen: -
zu geben. Auch Vertretern der vom Verfahren »berührten Wirtschaftskreise« (§ 67
Abs. 2 EnWG) kann die Behörde in geeigneten Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme
geben. Berührte Wirtschaftskreise sind diejenigen Gruppen, die unmittelbar
oder mittelbar ein wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens haben1131. Dies sind insbesondere die Verbände der Energiewirtschaft bzw. der Energieverbraucher1132.
Auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen kann die Regulierungsbehörde
eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen, die bei der BNetzA vom
Vorsitzenden der zuständigen Beschlusskammer geleitet wird. Nur im Fall der »Gefährdung der öffentlichen Ordnung, insbesondere der Sicherheit des Staates, oder [der] Gefährdung eines wichtigen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses« ist die Öffentlichkeit auszuschließen. Die gerichtsähnliche Ausgestaltung des Beschlusskammerverfahrens bei der BNetzA spielt in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Sinn und Zweck des Beschlusskammerverfahrens ist es, die Rechte der Beteiligten besser zu schützen als ein rein schriftliches Verfahren und eine entsprechend höhere Richtigkeitsgewähr zu bieten1133. Zugleich erzeugt es nicht nur eine Transparenz und Partizipationsoffenheit, sondern stärkt durch seinen gerichtsähnlichen Charakter zudem die Unabhängigkeit der BNetzA1134. Auf der Ebene der Landesregulierungsbehörden fehlen allerdings bisher entsprechende Spruchkörper 1135.
1133 Zur entsprechenden in § 132 TKG Grämlich, CR 1998, 463, 465 f.; Holznagel/
Enaux/Nienhaus, Telekommunikationsrecht, Rn. 148 ff. mit Hinweis auf die justizförmige
zu geben. Auch Vertretern der von dem Verfahren berührten Wirtschaftskreise
kann die Regulierungsbehörde in geeigneten Fällen Gelegenheit zur Stellungnahme
oder mittelbar ein wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens haben.
Dies dürften insbesondere die Verbände der Energiewirtschaft bzw. der Energieverbraucher
(BGW, VDEW, VKU, VIK, BDI u. a.) sein.
eine öffentliche mündliche Verhandlung durchführen, die bei der Bundesnetzagentur vom Vorsitzenden der zuständigen Beschlusskammer geleitet wird. Nur im Falle der Gefährdung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder der öffentlichen Ordnung ist die Öffentlichkeit zumindest zeitweise auszuschließen. Die gerichtsähnliche Ausgestaltung des Beschlusskammerverfahrens bei der BNetzA ist in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen. Sie soll die Rechte der Beteiligten besser schützen als ein rein schriftliches Verfahren und eine entsprechend höhere Richtig-
keitsgewähr bieten. Sie erzeugt zugleich nicht nur eine Transparenz und Partizipationsoffenheit, sondern stärkt durch den gerichtsähnlichen Charakter die Unabhängigkeit des Handelns der BNetzA. Wie die Unabhängigkeit der Landesregulierungsbehörden ohne vergleichbare Besonderheiten gewährleistet werden soll, bleibt fraglich.
Auch in den Verfahren vor der Regulierungsbehörde gilt § 24 VwVfG: Die Behörde
ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Konkretisiert wird dieser sog. Untersuchungsgrundsatz durch § 68 EnWG, wonach die Regulierungsbehörde alle
Ermittlungen führen und alle Beweise erheben kann, die erforderlich sind. Für die Beweiserhebung durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige wird auf entsprechende Vorschriften der ZPO verwiesen. Erachtet sie es für notwendig zur
Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage, kann die Regulierungsbehörde
beim Amtsgericht die Vereidigung von Zeugen beantragen. Liegen die Voraussetzungen des § 70 EnWG vor, ist die Regulierungsbehörde sogar zur Beschlagnahme von Beweismitteln berechtigt, die allerdings einer nachfolgenden gerichtlichen Bestätigung bedarf.
[24.] Psc/Fragment 325 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-04 21:16:41 HotznplotzFragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 325, Zeilen: 01-08
Quelle: Koenig et al. 2006Seite(n): 205, Zeilen: 14-22
[1136 Ausführlich hierzu Theobald, in: FS Becker, 183, 189 f.; Salje, EnWG, § 70 Rn. 3 ff. 1137 Britsch, in: PWC (Hrsg.), Entflechtung und Regulierung, 235.]
[25.] Psc/Fragment 325 12 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-05 20:51:28 HotznplotzFragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 325, Zeilen: 12-33
Quelle: Koenig et al. 2006Seite(n): 205; 206, Zeilen: 23-39; 1-10
Die Erhebung von Informationen erfolgt durch behördlichen Beschluss (§ 69 Abs. 7 und 8 EnWG). Werden Informationen verbundener Unternehmen verlangt, bedarf es der Zustimmung des Präsidenten der Regulierungsbehörde. Im Beschluss sind die Rechtsgrundlage, Gegenstand und Zweck des Auskunftverlangens anzugeben sowie [eine angemessene Frist zu Erteilung der Auskunft zu bestimmen.] [1139 Salje, a. a. O., § 69 Rn. 9, 11. 1140 Für das kartellbehördliche Verfahren vgl. KG WuW/E OLG 2433, 2435 – Metro-Kaufhof.
Voraussetzung für ein förmliches Auskunftsverlangen gemäß § 69 EnWG ist das Vorliegen eines „Anfangsverdachts“ gegen das Unternehmen, gegen das sich das laufende Verfahren richtet. Tatsächliche Verdachtsmomente für einen Verstoß gegen Bestimmungen des EnWG müssen bestehen. Auskunft darf dann im konkreten Fall von der Regulierungsbehörde in einem Umfang verlangt werden, wie es „zur [Seite 206, Z. 1-10]
[26.] Psc/Fragment 326 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-05 21:32:58 HotznplotzFragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
[27.] Psc/Fragment 327 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-06 08:21:43 KlickenFragment, Gesichtet, KeineWertung, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel
[28.] Psc/Fragment 327 07 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-04 17:43:04 Plagin HoodFragment, KeineWertung, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 327, Zeilen: 07-12
Quelle: Koenig et al. 2006Seite(n): 208, Zeilen: -
[29.] Psc/Fragment 327 13 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-05 10:45:14 HotznplotzFragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, KomplettPlagiat, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 327, Zeilen: 13-17
Quelle: Koenig et al. 2006Seite(n): 207, Zeilen: 26-30
Die Kosten einer Beweiserhebung kann die Regulierungsbehörde den Beteiligten gem. § 73 Abs. 3 EnWG nach billigem Ermessen auferlegen. Im Übrigen gilt für Kosten (Gebühren und Auslagen), die bei Verfahren vor der Regulierungsbehörde entstehen, das Verwaltungskostengesetz des Bundes bzw. der Länder. § 91 EnWG führt entsprechende Gebührentatbestände auf.
Die Kosten einer Beweiserhebung kann die Regulierungsbehörde den Beteiligten gemäß § 73 Abs. 3 EnWG nach billigem Ermessen auferlegen. Im Übrigen gilt für Kosten (Gebühren und Auslagen), die bei Verfahren vor der Regulierungsbehörde entstehen, das Verwaltungskostengesetz des Bundes bzw. der Länder. § 91 EnWG führt entsprechende Gebührentatbestände auf.
[30.] Psc/Fragment 327 18 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-04 17:46:46 Plagin HoodFragment, KeineWertung, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 327, Zeilen: 18-22
Quelle: Koenig et al. 2006Seite(n): 208, Zeilen: 01-04
[31.] Psc/Fragment 328 02 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-06 10:43:40 HindemithBauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 328, Zeilen: 02-10
Quelle: Koenig et al. 2006Seite(n): 209, Zeilen: 9ff
1151 Britsch, in: PWC (Hrsg.), Entflechtung und Regulierung, 230 f. 1152 Vgl. nur Burgi, DVB1. 2006, 269, 273 ff.; Britz, RdE 2006, 1, 4 ff.; Koenig/Kühling/Rasbach, Energierecht, 209.
[32.] Psc/Fragment 329 15 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-07 16:07:37 PlagProf:-)Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 329, Zeilen: 15-26
Quelle: Koenig et al. 2006Seite(n): 209, Zeilen: 20-35
Im Rahmen von Festlegungen nach § 29 EnWG kann die BNetzA die Vorgaben der in §§ 17 Abs. 3, 21a Abs. 6 und § 24 EnWG genannten Rechtsverordnungen inhaltlich ergänzen und konkretisieren, soweit diese Rechtsverordnungen nicht abschließend sind. Gem. § 29 Abs. 2 EnWG können die nach Abs. 1 getroffenen Festlegungen durch sie selbst verändert werden, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass sie weiterhin den Voraussetzungen für eine Festlegung oder Genehmigung genügen. Hierbei sind die Wertungen der §§ 48, 49 VwVfG zu berücksichtigen, die darüber hinaus anwendbar bleiben. Schließlich ergibt sich aus § 29 Abs. 3 EnWG die Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung, das Festlegungsverfahren näher auszugestalten. Dabei kann insbesondere vorgesehen werden, dass Entscheidungen der Regulierungsbehörde künftig im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt ergehen müssen.
Im Rahmen von Festlegungen nach § 29 EnWG kann die Regulierungsbehörde die Vorgaben der in §§ 17 Abs. 3, 21a Abs. 6 und § 24 EnWG genannten Rechtsverordnungen im Wege behördlicher Entscheidung inhaltlich ergänzen und konkretisieren, so weit diese Rechtsverordnungen keine abschließenden Regelungen enthalten.
[33.] Psc/Fragment 329 31 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-07 16:15:36 PlagProf:-)Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 329, Zeilen: 31-34
Quelle: Koenig et al. 2006Seite(n): 210, Zeilen: 3-6
Hierzu normiert § 30 Abs. 1 EnWG zunächst eine umfassende Auflistung von Regelbeispielen für ein relevantes missbräuchliches Verhalten, die sich vor allem auf die Verletzung von Vorschriften zur Zugangs- und Entgeltregulierung bezieht, aber auch allgemeine kartellrechtliche Missbrauchsverbote enthält: Behinderungs-[ missbrauch (Nr. 2), Diskriminierungsmissbrauch (Nr. 3) und Ausbeutungsmissbrauch (Nr. 5).]
In § 30 Abs. 1 S. 2 EnWG findet sich eine umfassende Auflistung von Regelbeispielen für ein relevantes
[34.] Psc/Fragment 330 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-07 15:51:36 PlagProf:-)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop
[35.] Psc/Fragment 331 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-07 16:00:49 PlagProf:-)BauernOpfer, Fragment, Gesichtet, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop
Untersuchte Arbeit:Seite: 331, Zeilen: 01-24
Quelle: Koenig et al. 2006Seite(n): 211, 212, Zeilen: S. 211: 22-41, S. 212: 1-16
§ 32 EnWG regelt Unterlassung«- und Schadensersatzpflichten im Falle des Verstoßes gegen die Abschnitte 2 und 3 des dritten Teils des EnWG oder auf deren Grundlage erlassener Verordnungen oder ergangener Entscheidungen. Danach kommt dem Betroffenen gemäß Abs. 1 S. 1 ein eigenständiger Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung und im Falle von Wiederholungsgefahr auch ein Unterlassungsanspruch zu. Bemerkenswert ist, dass die Ansprüche bereits bei einer nur drohenden Zuwiderhandlung bestehen (Abs. 1 S. 2) - was die schwierige
Abgrenzungsfrage aufwirft, ab wann dies im Einzelfall angenommen werden
[36.] Psc/Fragment 340 12 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-05 13:27:37 Plagin HoodFragment, KeineWertung, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
[37.] Psc/Fragment 342 16 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-07-05 13:36:07 Plagin HoodFragment, KeineWertung, Koenig et al. 2006, Psc, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 342, Zeilen: 16-20
Als besondere Koordinierungsgremien sind hier einerseits wieder ERGEG und andererseits auch der Council of European Energy Regulators (CEER) anzusehen. Der CEER, in dem sich die NRB ebenfalls zu Kooperationszwecken zusammengefunden haben, verfolgt das Ziel, die Zusammenarbeit der nationalen Regulierer zu forcieren und die Zusammenarbeit mit den europäischen Organen zu verbessern.
Bereits im März 2000 gründeten damals die für Energie zuständigen Regulierungsbehörden von zehn Mitgliedstaaten den Council of European Energy Regulators (CEER), der sich zum Ziel gesetzt hat, die Kooperation der nationalen Regulierer zu forcieren und die Zusammenarbeit mit den europäischen Organen zu verbessern.
Von „http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Quelle:Psc/Koenig_et_al._2006?oldid=89404“
Wikia ist eine gebührenfreie Seite, die sich durch Werbung finanziert. Benutzer, die Adblocker einsetzen, haben eine modifizierte Ansicht der Seite.	Wikia ist nicht verfügbar, wenn du weitere Modifikationen in dem Adblocker-Programm gemacht hast. Wenn du sie entfernst, dann wird die Seite ohne Probleme geladen.	Kategorien: QuellePscKoenig et al. 2006Versteckte Kategorie: Schutzlevel	Auch bei Fandom

References: Art. 3
 § 54
 § 111
 § 111
 § 111
 § 23
 § 111
 § 5
 § 111
 § 111

§ 1
 § 111
 § 23
 § 111
 § 5
 Art. 82
 § 58
 Art. 82
 Art. 87
 § 1
 § 132
 § 24
 § 68
 § 70
 § 70
 § 69
 § 69
 § 73
 § 91
 § 73
 § 91
 § 29
 § 24
 § 29
 § 29
 § 29
 § 24
 § 30
 § 30

§ 32