Source: https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/12605/wir-brauchen-eure-hilfe-informationsfreiheit-statt-ordnungsstrafe-wegen-%C2%A7-219a-stgb/
Timestamp: 2020-07-14 15:10:27+00:00

Document:
Wir brauchen eure Hilfe! Informationsfreiheit statt Ordnungsstrafe wegen § 219a StGB | Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
19. August 2019 13. April 2020 Die Redaktion 4
Am 27. Juni 2018 setzten zehn Aktivist*innen des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung ein Zeichen für die Streichung des Paragrafen 219a StGB: Während der Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags zu § 219a StGB standen sie mit bedruckten T-Shirts auf und wurden von Stephan Brandner (AfD-Abgeordneter und Ausschussvorsitzender) des Saales verwiesen. Der Vorwurf: sie hätten die Sitzung gestört und einen Polizeieinsatz verursacht. Eine Strafanzeige folgte und die Aktivist*innen wurden zu einem Bußgeld von insgesamt knapp 1800€ verurteilt.
Das wollen wir als Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung so nicht stehen lassen und starten einen Solidaritäts-Spendenaufruf! Die Aktion für Informationsfreiheit war wichtig und richtig! Auf den T-Shirts forderten wir das „Recht auf Information zum Abbruch“ und „#wegmit219a“. Außerdem war zu lesen: „abortion is not a crime“, „abortion saves lives“ und „Ich habe abgetrieben“.
Im Wortprotokoll der Sitzung ist die Szene folgendermaßen beschrieben: „Die Personen mit den T-Shirts bleiben oben auf der Tribüne stehen und zeigen nochmals demonstrativ ihre T-Shirts in Richtung Sitzungssaal. Zahlreiche Zuschauer applaudieren laut.“
Spendet und setzt damit ein politisches Zeichen, wenn ihr…
…die Aktion total richtig und wichtig fandet
…wenn ihr sagt: weg mit § 219a StGB und Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch
…wenn ihr keinen Bock auf die AfD habt
…oder wenn ihr das Bündnis unterstützen wollt, damit die Aktivist*innen die Strafe nicht aus eigener Tasche zahlen müssen.
+++++ Aktionswoche 21.9. in Berlin – 28.9. Bundesweit +++++
Humanistischer Verband Deutschland e.V. Bundesverband
IBAN DE41100205000003327101
Bitte Spendenzweck unbedingt angeben:
BfsS, Bußgelder DBT, Aktion Rechtsausschuss 2018 für Scheibe u.a und Bündnisarbeit
Sollte ein Teil der Spenden nicht für die Erstattung der Bußgelder verbraucht werden, so wird das Bündnis ihn für weitere Aktivitäten zur Umsetzung unserer Bündnisforderungen verwenden – beispielsweise für die Organisation der Aktionstage am 21.9. und 28.9.!
Falls ihr euch interessiert, wie die Anhörung im Ausschuss im Detail gelaufen ist, findet ihr alle Infos zur Sitzung hier.
4 thoughts on “Wir brauchen eure Hilfe! Informationsfreiheit statt Ordnungsstrafe wegen § 219a StGB”
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Pingback: Aktivistinnen sollen Bußgeld zahlen – Solidarität mit dem Protest gegen den §219a | DIE LINKE. Cornelia Möhring
Minelli Ludwig A, Rechtsanwalt, Forch-Zürich sagt:
Derartige Bussgelder sollten gerichtlich angefochten werden, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Es ist grundsätzlich falsch, die Bussen zu bezahlen, solange sie noch anfechtbar sind. Man lese dazu das Urteil Handyside gegen das Vereinigte Königreich, wie Äusserungsfreiheit zu verstehen ist. Ich bin gern bereit, zu beraten.
Hans-Joerg Muhs sagt:
Spende solidarisch überwiesen.

References: § 219
 § 219
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