Source: https://www.moneylove.de/agb
Timestamp: 2018-10-22 04:12:25+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkunden des Portals
§ 1 Geltungsbereich der Allgemeine Geschäftsbedingungen
Durch das Betreten des Portals erkennt der Endkunde/Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden - nachfolgend AGB genannt - in der jeweils aktuell gültigen Fassung ausdrücklich an. Der Portalbetreiber des Portals die RegioPublish GmbH – nachfolgend der Portalbetreiber genannt – behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen der AGB werden auf dem Portal bekannt gegeben.
§ 2 Definition Endkunde, Volljährigkeit, weitere Leistungen, Registrierung
Endkunde des Portals ist derjenige, welcher das Portal des Portalbetreibers durch die Benutzung der bereitgestellten Inhalte nutzt. Der Endkunde bestätigt mit Betreten des Portals, dass er nach den jeweiligen Gesetzen seines Heimatlandes volljährig ist. Minderjährigen Jugendlichen, die nach den jeweiligen Gesetzen ihres Heimatlandes noch nicht volljährig sind, ist es verboten die Inhalte des Portals zu betrachten. Die Inhalte des Portals sind also ausdrücklich für Erwachsene (volljährige Personen) bestimmt. Ebenso weist der Portalbetreiber darauf hin, die Seite nicht zu betreten, wenn der Nutzer mit den Inhalten des Portals moralische oder sonstige Bedenken hat. Der Content (Texte, Bilder, Modell- und Locationinformationen etc.) auf dem Portal ist ausdrücklich als erotisch zu betrachten. Mit Betreten der Seite erkennt der Endkunde diese AGB ausdrücklich an! Falls der Endkunde weitergehende unentgeltliche und/oder entgeltliche Leistungen nutzen möchte (beispielsweise für die Bewertung von Modellen und Locations, Anlegen von neuen Modellen und Locations) ist eine Registrierung erforderlich (sog . anmeldungspflichtige Dienste). Voraussetzung einer erfolgreichen Registrierung ist mindestens die Angabe eines Benutzernamens, eines Passworts und einer Emailadresse zur Verifizierung sowie die ausdrückliche Anerkennung der Verbindlichkeit dieser AGB. Je nach unentgeltlicher und/oder entgeltlicher Leistung können weitere Daten erforderlich sein (z.B. Zahlungsdaten bei entgeltlicher Nutzung).
§ 3 Inhalte auf dem Portal
Der Portalbetreiber bzw. das Portal zeigt die veröffentlichten Inhalte ohne Überprüfung der Echtheit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten an und übernimmt für die Richtigkeit der Daten auch keine Haftung. Dies gilt insbesondere für die Adressangaben von Modellen und/oder Locations sowie die Erreichbarkeiten (Öffnungs-/Arbeitszeiten), die jeweiligen Profildaten sowie dem Leistungsumfang der Modelle. Der Portalbetreiber hält sich Kürzungen und Änderungen der Profildaten (insbesondere redaktionelle Kürzungen) vor. Insbesondere bei Inhalten die gegen geltende Jugendschutzbestimmungen oder sonstige Gesetze verstoßen. Ebenso hält sich der Portalbetreiber Änderungen der Sachinformationen vor, wenn er auf die Fehlerhaftigkeit- oder Unvollständigkeit von Profilen hingewiesen wird bzw. der Portalbetreiber auf diese Sachverhalte aufmerksam wird.
§ 4 Generierung von Profilen
Die veröffentlichten Daten (z.B. Profile von Modellen, Locations und Agenturen) werden auf zweierlei Arten generiert:
Profile von Locations und/oder Modellen können von registrierten Endkunden selbstständig erstellt werden. Das Portal sieht sich als Userportal von Freiern für Freier und erzeugt daher große Teile des Content durch sogenannten User-Generated-Content. Hierbei werden Location und Modelldaten von den Endkunden eingetragen. Alle Angaben innerhalb der veröffentlichten Inhalte auf dem Portal sind für den Portalbetreiber fremde Inhalte im Sinne des § 8 TMG.
Verifizierter-Content
Profile von Locations und/oder Modellen können auch von den jeweiligen Dienstleistern (z.B. Locations oder Modelle) bzw. deren Bevollmächtigten und/oder Agenturen der Dienstleister erstellt werden. Hierbei handelt es sich um sogenannte verifizierte Profile. Diese Profile sind durch den Button verified Profile gekennzeichnet. Für die Richtigkeit und Verfügbarkeit der Daten der jeweiligen Angebote sind alleine die Dienstleister bzw. deren Bevollmächtigte verantwortlich. Sollte der Dienstleister durch eine Agentur vertreten werden gilt dies ebenso. Alle Angaben innerhalb der veröffentlichten Inhalte auf dem Portal sind für den Portalbetreiber fremde Inhalte im Sinne des § 8 TMG.
Der Endkunde kann die nicht ammeldepflichtigen Dienste des Portals unentgeltlich nutzen. Er kann innerhalb der kategorisierten und geografischen Ebenen suchen und filtern. Weiterhin kann er, nach vorheriger Registrierung weitergehende unentgeltliche und/oder entgeltliche Leistungen nutzen. Der Endkunde hat des Weiteren die Möglichkeit, Alerts und Newsletter über das Portal zu beziehen bzw. sich von diesen an- und abzumelden sowie diese evtl. zu ändern. Der Portalbetreiber behält sich das ausdrückliche Recht vor, die Nutzung und Bereitstellung des Portals zu erweitern, einzuschränken, abzuändern oder die Bereitstellung komplett einzustellen. Dies ist ohne Ankündigung der jeweiligen Handlung möglich. Der Portalbetreiber behält sich ferner das ausdrückliche Recht vor die Zugangsvorrausetzungen anzupassen, zu verändern und/oder den Service nicht mehr entgeltfrei bereit zu stellen. Eine rechtliche Anspruchsgrundlage auf eine permanente entgeltlose und/oder entgeltliche Nutzung des Portals besteht nicht.
Der Portalbetreiber schließt jede Gewährleistung und Haftung für den Fall aus, dass die Veröffentlichungen der Inhalte des Portals nicht den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem der Endkunde seinen Wohnsitz/Sitz hat oder in dem sie aufgerufen werden können, genügen. Der Portalbetreiber ist nur haftbar für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Portalbetreiber stellt lediglich die technische Plattform für das Einstellen der jeweiligen Profile durch die User, die Dienstleister bzw. deren Bevollmächtigte und Agenturen bereit und ist in die vertraglichen Beziehungen der Dienstleister und deren Endkunden, welche über die Inhalte und Informationen des Portals zustande kommen, nicht eingebunden. Das heißt, dass der Portalbetreiber weder als Vertreter einer der Vertragsparteien, noch als Vermittler in die vertraglichen Beziehungen involviert ist.
Der Portalbetreiber haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der veröffentlichten Profile – insbesondere nicht für User-Generated-Content-Profile. Die veröffentlichten Profile werden vom Portalbetreiber auch nicht auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Der Portalbetreiber haftet nicht für die Erscheinungen und/oder missbräuchliche Verwendung von Daten sowie der Verletzungen von Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, welche durch geänderte und/oder gefälschte Daten der veröffentlichten Profile des Portals verursacht werden. Der Portalbetreiber schließt des Weiteren jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Verträge, die auf Grundlage des Portals angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Vertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
§ 7 Links und Haftung für externe Links
Mit Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. Mai 1998 hat das Gericht entschieden, dass man durch die Ausbringung eines externen Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so die Auffassung des Landgerichts, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen externen Inhalten distanziert. Der Portalbetreiber distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der gelinkten Seiten und von allen Inhalten der Seiten zu denen die Links führen. Links zu den Webseiten Dritter sind bloße Hinweise auf fremde Webseiten und verweisen auf fremde Inhalte. Der Portalbetreiber hat weder technisch noch tatsächlich Einfluss auf diese externen Webseiten, macht sich die Inhalte dieser externen Webseiten nicht zu Eigen und ist für die Verfügbarkeit dieser Webseiten weder verantwortlich oder haftbar.
§ 8 Ausschluss vom Portal / Anspruch auf Nutzung
Der Portalbetreiber darf Endkunden zu jeder Zeit von der Nutzung des Portals vorübergehend oder auf Dauer und von der Benutzung ausschließen, wenn der Endkunde gegen die AGB verstößt oder das Portal, in welcher Form auch immer, missbraucht. Dies gilt zudem, wenn sich der Endkunde mit dem Ausgleich fälliger Forderungsbeträge in Verzug befindet, welche durch Nutzung kostenpflichtiger Leistungen des Portals entstanden sind. Ferner besteht kein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf Gewährung der (unentgeltlichen) Nutzung des Portals . Der Portalbetreiber kann daher jederzeit eine weitere Benutzung des Portals untersagen.
§ 9 Urheberrecht und Nutzung
Der Portalbetreiber verfügt über die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an allen urheberrechtlichen Werken des Portals in seiner Gesamtheit sowie an dem Portal als Datenbankwerk gemäß § 4 Abs. 2 UrhG und als Datenbank gemäß §§ 87 a ff. UrhG. Ferner weist der Portalbetreiber darauf hin, dass das Portal auch Inhalte enthalten kann welche dem Urheberrecht Dritter unterliegen (z.B. Bilder, Grafiken etc.). Es ist grundsätzlich untersagt das Portal mit maschinellen (insbesondere softwarebasierte Systeme) Hilfsmitteln zu benutzen bzw. zu durchsuchen. Die Nutzung durch Endkunden ist nur privat gestattet. Die durch die Nutzung des Portals generierten Informationen dürfen zudem durch den Endkunden nur persönlich und in Beziehung zu dem anlassbezogenen Interesse genutzt werden. Die Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere der gewerblichen Nutzung, wird hiermit ausdrücklich durch den Portalbetreiber untersagt. Eine gewerbliche Nutzung der Profile, insbesondere ein Abspeichern und Auswerten der Daten bzw. die Weitergabe der Daten an Dritte zur gewerblichen Nutzung, ist ausdrücklich untersagt. Zuwiderhandlungen können zivil- und strafrechtliche Verfolgung zur Folge haben. Es ist registrierten Endkunden und Dienstleistern bzw. deren Bevollmächtigte und Agenturen ausdrücklich untersagt, die Profile bewusst mit falschen und/oder irreführenden Inhalten zu befüllen. Ferner ist es verboten Suchergebnisse durch falsche und/oder irreführende Inhalte zu manipulieren. Ferner ist es verboten das Portal durch Maßnahmen jedweder Art zu manipulieren, zu stören (z.B. durch übermäßige Belastung verursacht durch softwarebasierende Serverangriffe)
Der Portalbetreiber nimmt das Thema Datenschutz sehr ernst und versichert, Ihre persönlichen Daten mit den üblichen technischen Möglichkeiten zu schützen. Die Daten werden nur im Sinne der Dienstleistung des Portalbetreibers verwendet. Ihre Daten werden ausschließlich über eine verschlüsselte Verbindung (SSL) übertragen. Ferne gelten unsere gesonderten Datenschutzbedingungen. Diese sind auf dem Portal einsehbar.
§ 11 Gewinnspiele
Die Teilnahme an Gewinnspielen des Portals begründet kein Rechtsverhältnis zwischen dem Portalbetreiber und dem Endkunden, insbesondere nicht ein solches Rechtsverhältnis, das einen Anspruch auf den Gewinn zum Inhalt haben würde.
Der Gewinner eines jeden Gewinnspiels wird zufällig ermittelt. Sollte ein Endkunde gewinnen, begründet dies seinen Anspruch auf Übereignung des ausgelobten Gewinns gegenüber dem Portalbetreiber oder einem Dritten mit dem der Portalbetreiber das Gewinnspiel veranstaltet.
Eine Gewinnbenachrichtigung erfolgt per E-mail nach Abschluss des Gewinnspiels. Der Teilnahmeschluss eines jeden Gewinnspiels wird zum Beginn des Gewinnspiels bekannt gegeben. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
§ 12 Widerrufsbelehrung für kostenpflichtige Dienste
Der Endkunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) widerrufen. Diese Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Portalbetreibers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Portalbetreibers gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Brief: RegioPublish GmbH – Fasanenweg 27 – 91074 Herzogenaurach
E-Mail: office@regiopublish.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Endkunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Portalbetreiber zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Endkunde insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Endkunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Endkunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Portalbetreiber mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht des Endkunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Endkunden vollständig erfüllt ist, bevor der Endkunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
§ 13 Zuständiges Recht, Gerichtsstand
Sofern gesetzlich zulässig, ist Erfüllungsort und Gerichtsstandort Herzogenaurach.
Dies gilt auch dann, wenn der Endkunde seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. Das Fernabsatzgesetz findet auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Endkunden und des Portalbetreibers keinerlei Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so werden dadurch die übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt soweit dies gesetzlich zulässig ist eine Regelung, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen Interesse der Vertragsparteien am nächsten kommt. Gleiches gilt für eine Regelungslücke innerhalb der AGB.
Der Portalbetreiber, RegioPublish GmbH
Stand: Herzogenaurach, Oktober 2015
Durch Buchung von Anzeigenleistungen auf diesem Portal erkennt der Inserent die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Inserenten - nachfolgend AGB genannt - in der jeweils aktuell gültigen Fassung ausdrücklich an. Der Portalbetreiber des Portals, die RegioPublish GmbH, behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Die Änderungen der AGB werden auf dem Portal bekannt gegeben.
Die folgenden AGB regeln die Vertragsbedingungen der Vertragsparteien des Portalbetreibers (nachfolgend der Portalbetreiber genannt) und dem Inserenten (nachstehend Inserent genannt). Abweichungen dieses Vertrags müssen vom Portalbetreiber schriftlich anerkannt und bestätigt werden.
§ 3 Leistungen des Portalbetreibers
Die Leistung des Portalbetreibers beinhaltet die Publikation bestimmter medialer Inhalte auf dem Portal des Portalbetreibers. Diese Inhalte sind in nicht vollständiger Aufzählung: Texte, Bilder, Grafiken, Musik, Videosequenzen, nachfolgend Content genannt. Die Leistungen des Portalbetreibers reduzieren sich dabei auf die Distribution und Publikation des vorgenannten Contents nach den jeweiligen Vorgaben des Inserenten. Zur Faktura der Anzeigenleistungen auf dem Portal des Portalbetreibers gibt der Inserent auch Abrechnungsdaten (Firmierung, Adressen, Zahlungsdaten etc. an) an. Der Inserent verpflichtet sich diese Daten aktuell zu halten. Der Portalbetreiber veröffentlicht diese internen Daten zur Fakturierung zu keiner Zeit. Der Portalbetreiber haftet zu keiner Zeit für Schäden, die durch eine nicht erschienene oder verspätete Anzeigenleistung entstehen oder entstanden sind.
§ 4 Fälligkeit von Anzeigenleistungen
Anzeigenleistungen auf dem Portal des Portalbetreibers sind teilweise kostenpflichtig. Die Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten entstehen in der Regel nach Buchung der Leistung in Anzeigenbuchungssystem des Portals über den Onlineweg.
§ 5 Benutzung des Anzeigenbuchungssystem durch den Inserenten
Der Inserent bucht seine Anzeigenleistungen über das Anzeigenbuchungssystem des Portalbetreibers. Ein Zugang zu diesem Anzeigenbuchungssystem kann der Inserent selbstständig auf dem Portal beantragen. Hier kann er verschiedene Modelle, Locations, Setcards und Agenturdaten einpflegen und verwalten. Für die Richtigkeit dieser Daten ist der Portalbetreiber zu keiner Zeit verantwortlich oder haftbar. Auch prüft der Portalbetreiber diese Daten nicht. Der Portalbetreiber behält sich aber Ablehnung von Content vor (insbesondere bei Rechtsverstößen egal welcher Art oder bei Verletzungen des Jugendschutzgesetzes). Der Portalbetreiber behält sich ein permanentes Einsichts-, Prüfungs- und Sperrungsrecht für die vom Inserenten eingestellten Inhalte vor. Der Inserent verpflichtet sich, zu jeder Zeit Schutzrechte Dritter und gesetzliche Bestimmungen zu beachten. Ferner erklärt sich der Inserent einverstanden, den Portalbetreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen, die durch Inhalte des Inserenten verursacht worden sind. Insbesondere für Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz-, sitten- oder vertragswidrigen Verhaltens die gegen den Portalbetreiber geltend gemacht werden können.
§ 6 Haftung des Portalbetreibers
Der Portalbetreiber haftet nicht bei Einwirkung höherer Gewalt (Naturereignissen), kriegerischen Ereignissen, Aussperrung, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel Feuer, Wasser und Maschinenschäden, unvorhergesehener behördlichen Restriktionen, Streik, nicht selbst verschuldete Server- und Internetprobleme und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht vom Portalbetreiber schuldhaft herbeigeführt worden sind, wenn dies zur Nichteinhaltung der Anzeigenleistung oder zur verzögerten oder fehlerhaften Ausführung der Anzeigenleistung führt.
Der Portalbetreiber übernimmt ebenfalls keinerlei Haftung bei Missbrauch der Internetseite durch Angriffe auf die Systeme durch Dritte (z. B. Hacker) oder bei zeitlichen Ausfällen und Störungen, die nicht im Einflussbereich des Portalbetreibers oder seiner Dienstleister liegen. Eine dauerhafte und ununterbrochene Nutzbarkeit und Erreichbarkeit des Portals kann nicht vom Portalbetreiber garantiert werden. Daher ist er auch nicht für Ausfälle haftbar die zum Beispiel durch einen Ausfall beim Provider des Servers verursacht werden. Die Laufzeit von Anzeigenleistungen verlängern sich daher für den Inserent um die Zeit des Ausfalls. Der Portalbetreiber wird unverzüglich über eine Störung informieren, sofern im dieses möglich ist. Dauert der Ausfall länger als 7 Tage an, hat der Inserent die Möglichkeit vom Anzeigenleistungsvertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz bestehen in diesem Fall allerdings nicht. Der Portalbetreiber kann auch nicht für Fehler aufkommen, die durch die Verwendung nicht geeigneter Darstellungssoftware oder Hardware auf den jeweiligen Endgeräten (Browser auf PC, Tablet, Smartphone) zustande kommt. Der Portalbetreiber haftet bei mangelhafter Wiedergabe der Anzeigenleistung, wenn der Zweck der Anzeigenleistung stark beeinträchtigt oder verfälscht wurde. In diesem Fall hat der Inserent Anspruch auf eine Ersatzanzeige mit Laufzeit der ursprünglichen fehlerhaften Anzeigenleistung. Die Nutzung der kostenlosen Basisleistungen schließt eine grundsätzliche Haftung aus.
§ 7 Haftung des Inserenten
Der Inserent trägt die alleinige und vollständige Verantwortung für den Inhalt seiner Anzeige. Der Inserent ist verantwortlich, für die von ihm generierten Profildaten. Er muss mit maximaler Sorgfalt darauf achten, dass diese Profildaten den jeweiligen Gesetzen (insbesondere dem Jugendschutzgesetz) entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen (z.B. Persönlichkeitsrecht, Urheberrecht). Zugangsdaten (insbesondere Passwörter) müssen vertraulich behandelt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Jeder Missbrauch des Portals ist schadenersatzpflichtig. Insbesondere vertrauliche Personendaten sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen zu keinem Zeitpunkt an Dritte weitergegeben werden. Bei Zuwiderhandlung, kann der Portalbetreiber unverzüglich und ohne Vorankündigung dem Inserenten den Zugang zum Anzeigenbuchungssystem sperren, ohne dass der Inserent hieraus Ansprüche geltend machen kann.
§ 8 Weitere Portale des Portalbetreibers
Der Portalbetreiber betreibt innerhalb einer Portalgruppe weitere Portale in einem ähnlichen oder identischen Marktumfeld. Der Inserent ist mit Aufgabe und Veröffentlichung seiner Profildaten einverstanden, dass der Portalbetreiber die Daten auch in seinen anderen Portalen veröffentlichen kann. Es entsteht allerdings kann Anspruch auf Veröffentlichung in den anderen Portalen der Portalgruppe.
§ 9 Vertragsbeginn, Vertragsdauer, Kündigung
Der Anzeigenvertrag beginnt mit Buchung der jeweiligen Anzeigenleistung im Anzeigenbuchungssystem des Portalbetreibers. Spätestens jedoch mit der Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen im Internet. Die Anzeigenvertragslaufzeit beginnt auch, wenn der Inserent es versäumt, die zu veröffentlichen Profildaten zum Anzeigenvertragsbeginn zu liefern bzw. bereitzustellen. Für die vollständige und rechtzeitige Bereitstellung der Profildaten trägt der Inserent die volle Verantwortung. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und wird monatlich abgerechnet mit Ausnahme konkreter, Wochen, Tagesangebote oder vom Inserenten definierte Laufzeiten. Die Kündigungsfrist beträgt eine Woche zum Monatsende. Der Inserent muss seine Kündigung dem Vertragspartner schriftlich mitteilen oder die Kündigung im Anzeigenbuchungssystem des Portalbetreibers durchführen.
Der Inserent kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) widerrufen. Diese Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Portalbetreibers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Portalbetreibers gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Inserent die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Portalbetreiber zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Inserent insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Inserent die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Inserenten mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Portalbetreiber mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht des Inserenten erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Inserenten vollständig erfüllt ist, bevor der Inserent sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
§ 12 Verlinkung
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Der Portalbetreiber betont hier ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Deshalb distanziert sich der Portalbetreiber hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf diesem Portal. Diese Erklärung gilt für alle auf diesem Portal ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Links führen.
§ 13 Werbeagenturen, Vermittler, Verlage
Werbeagenturen, Vermittler oder Verlage sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit ihren jeweiligen Kunden an die gültige Preisliste des Portalbetreibers zu halten. Die vom Portalbetreiber gewährten Mittlungsvergütungen und Agenturprovisionen dürfen weder ganz noch teilweise an die Auftraggeber weitergegeben werden. Dies gilt nicht für Agenturen, Vermittler oder Verlage mit denen eine besondere, eigenständige Kooperationsvereinbarung geschlossen wurde.
§ 14 Zahlarten
Die aktuellen möglichen Zahlarten für Inserenten können Sie auf dem Portal einsehen.
§ 15 Gerichtsstand / Prorogation
Der Gerichtsstand des Portalbetreibers ist Herzogenaurach.
Der Portalbetreiber ist auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem jeweiligen allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4
 § 8
 § 8

§ 7

§ 8

§ 9
 § 4

§ 11

§ 12
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 13

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15