Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/82/artikel108/2
Timestamp: 2020-07-11 05:26:56+00:00

Document:
Entscheidungen des VwGH zu § artikel108 B-VG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § artikel108 B-VG
TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/18 2003/10/0235
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien - Magistratsabteilung 12 (Sozialreferat für den 20. Bezirk) vom 25. September 2002 wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf das Wiener Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 11/1973 (WSHG), und die Richtsatzverordnung, LGBl. Nr. 13/1973, für verschiedene Kleidungsstücke eine Geldleistung in Höhe von insgesamt EUR 473,25 zuerkannt. Gleichzeitig wurde das Mehrbegehren für eine Lederjacke (EUR 112,57), ein Sakko (EUR 159,15) und eine Allwetter-Wendej... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 2002/06/0002
Mit Eingabe vom 7. Juni 2000 (eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 29. Juni 2000) stellte die mitbeteiligte Stadt den Antrag auf Umwandlung des Grundstückes Nr. 1327, EZ 1601 (öffentliches Gut), KG R, vom Grundsteuer- in den Grenzkataster. Mit Bescheid vom 17. November 2000 verfügte das Vermessungsamt Wien als Behörde erster Instanz nach Überprüfung des dem Antrag beigefügten Planes gemäß § 20 Abs. 2 Vermessungsgesetz die Umwandlung des Grundstückes 1327, EZ 1601, KG R, i... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 2002/06/0002
Rechtssatz: Die Stadt Wien ist gemäß Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 B-VG nicht nur Bundeshauptstadt, sondern auch Bundesland, daher hat die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z. 3 LiegTeilG Platz zu greifen, wonach die grundbücherliche Teilung eines Grundstückes auch nach einem Plan durchgeführt werden kann, der von einer mit entsprechenden qualifizierten Bediensteten ausgestatteten Dienststelle des Landes Wien erstellt wurde. Gemäß Art. 108 B-VG hat in Wien der Magistrat auch die Funktion des... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/11 95/01/0430
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 12 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 1 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Benützung von Grünanlagen (Grünanlagenverordnung), Amtsblatt der Stadt Wien vom 13. Mai 1993, Nr. 19/1993, dahingehend schuldig erkannt, er habe am 2. Februar 1995 um 23.05 Uhr, das Kraftfahrzeug Toyota mit dem behördli... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.06.1997
RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/11 95/01/0430
Stammrechtssatz Gem Art 108 und Art 109 B-VG iVm § 107 Wr Stadtverfassung 1968 hat die Bundeshauptstadt Wien die Stellung sowohl eines Landes als auch einer Gemeinde und der Magistrat der Stadt Wien wird auch als Bezirksverwaltungsbehörde tätig (Hinweis VfGH E 8.10.1984, V 20/82, VfSlg 10203/1984; hier: der Magistrat der Stadt Wien war daher zur Erlassung des Bescheides wegen Übertretung des § 82 Abs 2 StVO zuständig). Schlagworte V... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.06.1997
Rechtssatz: Da auch Verwaltungsstrafsachen, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich geregelt werden dürfen, nicht im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu vollziehen sind (Hinweis E 28.11.1967, 323/66, VwSlg 7227 A/1967), gem § 48a Wr Stadtverfassung 1968 der Berufungssenat der Stadt Wien aber nur zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Verfügungen einer Entscheidung des Magistrates im eigenen Wirkungsbereich zuständig ist, ist der UVS Wien gem § 51 VStG zur Entscheid... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/8/2 96/02/0316
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 1995 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 82 Abs. 2 StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer bringt unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 22. März 1985, Zl. 85/18/0195, vor, das Straferkenntnis der Erstbehörde sei nicht vom Bürgermeister,... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/8/2 96/02/0316
Rechtssatz: Gem Art 108 und Art 109 B-VG iVm § 107 Wr Stadtverfassung 1968 hat die Bundeshauptstadt Wien die Stellung sowohl eines Landes als auch einer Gemeinde und der Magistrat der Stadt Wien wird auch als Bezirksverwaltungsbehörde tätig (Hinweis VfGH E 8.10.1984, V 20/82, VfSlg 10203/1984; hier: der Magistrat der Stadt Wien war daher zur Erlassung des Bescheides wegen Übertretung des § 82 Abs 2 StVO zuständig). Schlagworte Behördenorganisation Verhä... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/28 94/17/0427
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 6. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erachtet, er habe als zur Vertretung einer näher bezeichneten GesmbH nach außen Berufener am 29. April 1994 durch das Abstellen eines Fahrzeuges, Marke VW, ohne behördliches Kennzeichen, Plakettennummer: BL n1, bei der Liegenschaft W, G-Gasse, gegenüber 32, den öffentlichen Gemeindegrund ohne Gebrauchserlaubnis widmungswidrig benützt. Er habe hiedurch § 1 Abs. 1 in Verbindung mit... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.09.1995
RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/28 94/17/0427
Stammrechtssatz Die magistratischen Bezirksämter sind keine eigenen Behörden, sondern dezentralisierte Dienststellen des eine einheitliche Behörde bildenden Magistrates der Stadt Wien (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes, Auflage 7, S 326). Schlagworte Behördenorganisation Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 30.07.2010 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.09.1995
TE Vwgh Erkenntnis 1993/6/14 92/10/0448
Am 6. Juli 1992 ersuchte die Beschwerdeführerin (unter Hinweis auf das sie betreffende Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Österreichischen Apothekerkammer vom 17. Oktober 1990) den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 14, um "Stellungnahme, ob bei diesem Sachverhalt die Verläßlichkeit gemäß § 3 Apothekengesetz ausgeschlossen wird". Zu dieser Anfrage der Beschwerdeführerin äußerte sich das von der angerufenen Behörde beigezogene Gesundheitsamt der Stadt Wien unter ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.06.1993
RS Vwgh Erkenntnis 1993/6/14 92/10/0448
Kopf: einer Erledigung neben der Bezeichnung "Amt der Landesregierung" ein (weitere Zurechnungsmöglichkeiten begründender) Hinweis auf den Magistrat der Stadt Wien enthalten, kann nicht davon die Rede sein, daß die mit "Amt der Wiener Landesregierung - Magistratsabteilung 14, Sanitätsrechtsangelegenheiten und Sozialversicherung" überschriebene, weder inhaltlich noch in der Fertigungsklausel einen Hinweis auf die bescheiderlassende Behörde enthaltende Erledigung... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.06.1993
Stammrechtssatz Das Amt der Landesregierung wird grundsätzlich als Hilfsapparat - der Landesregierung bzw in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung des Landeshauptmannes - tätig. Es kann aber auch von Gesetzes wegen als eigene behördliche Instanz berufen sein (Hinweis Adamovich-Funk, Allgemeines Verwaltungsrecht 3, S 342 und 345, sowie E VfGH 2.12.1981, G 21/79, VfSlg 9287). Trotz seiner überwiegenden Tätigkeit als bloßer Hilfsapparat anderer Behörden kommt daher dem ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die magistratischen Bezirksämter sind keine eigenen Behörden, sondern dezentralisierte Dienststellen des eine einheitliche Behörde bildenden Magistrates der Stadt Wien (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes, Auflage 7, S 326). Schlagworte Behördenorganisation Im RIS seit 25.01.2001 Zuletzt aktualisiert am 03.08.2009 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/6/17 92/02/0123
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten KFZ unterlassen zu haben, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 29. August 1989, zugestellt am 31. August 1989, binnen zwei Wochen nach Zustellung bekannt zu geben, wer dieses KFZ am 28. Juli 1989 um 13.00 Uhr in Wien 16, Wilhelminenstraße 16, gelenkt hat. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretu... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1992/6/17 92/02/0123
Rechtssatz: Steht dem Landeshauptmann im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung die Entscheidungsbefugnis zu, so bedient er sich hiebei des Amtes der Landesregierung als Hilfsapparat. Wenn innerhalb dieses Hilfsapparates andere als nach der Geschäftseinteilung vorgesehene Organwalter diese Hilfsfunktion wahrnehmen, so belastet dies den sodann erlassenen Bescheid keineswegs mit Unzuständigkeit. Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Zum Art. 108 B-VG Haftungsausschluss

References: § 20
 Art. 2
 Art. 5
 § 1
 Art. 108
 § 12
 § 4
 § 107
 § 82
 § 48
 § 51
 § 82
 § 107
 § 82
 § 1
 § 3
 Art. 108