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Timestamp: 2017-10-23 13:18:54+00:00

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Beiträge zum Stichwort	‘ Rechtsschutzversicherung	’
31. März 2017	| Versicherungsrecht
Stichworte: Allgemeine Versicherungsbedingungen, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsbeginn, Wartezeit | Rubrik: Versicherungsrecht
Wann leistet eine Rechtsschutzversicherung?
21. Oktober 2016	| Versicherungsrecht
Ob eine Versicherung zur Leistung verpflichtet ist, hängt von dem Zeitpunkt ab, an dem das Problem entstanden ist. Nicht der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist maßgebend. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Wirtschaftsprüfers entschieden. Hat die Auseinandersetzung zu einer Zeit begonnen, wo es keine Rechtsschutzversicherung gab, darf …
Stichworte: Rechtsschutzversicherung | Rubrik: Versicherungsrecht
20. September 2016	| Kapitalanlage- und Bankrecht, Versicherungsrecht
Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, ist vom Deckungsschutz in der Rechtschutzversicherung nicht durch eine Klausel ausgeschlossen, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs, Planfeststellungs, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch …
Stichworte: Internationale Zuständigkeit, Rechtsschutzversicherung, Staatsanleihen, Umschuldung | Rubrik: Kapitalanlage- und Bankrecht, Versicherungsrecht
22. März 2016	| Versicherungsrecht
Sagt der Versicherer Abwehrdeckung zu, treten deren Rechtsfolgen ein, ohne dass der Versicherer diese ausdrücklich anzugeben hat. Die Kommentarliteratur geht davon aus, dass § 128 VVG (entspricht § 158n VVG a.F.) richtlinienkonform ist; der Begriff “Streitfall” in Art. 6 der Rechtsschutz-Richtlinie 87/344/EWG meine (nur) den Konflikt zwischen Versicherungsnehmer und dessen …
Stichworte: Abwehrdeckung, Rechtsschutzversicherung | Rubrik: Versicherungsrecht
9. März 2016	| Versicherungsrecht
Stichworte: Mediation, Rechtsschutzversicherung | Rubrik: Versicherungsrecht
Stichworte: Berufungsfrist, Deckungszusage, Rechtsschutzversicherung, Wiedereinsetzung | Rubrik: Zivilrecht
Der Rechtsschutzversicherer ist verpflichtet, im Versicherungsfall den Versicherungsnehmer von Gebührenansprüchen seiner Anwälte freizustellen. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 a, Abs. 2 ARB 75, der bestimmt, dass der Versicherer die gesetzliche Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts trägt. Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.10.2015 näher ausgeführt hat, …
Stichworte: Gebührenprozess, Rechtsanwaltsgebühr, Rechtsschutzversicherung | Rubrik: Versicherungsrecht
26. November 2015	| Kanzlei und Beruf, Versicherungsrecht
Stichworte: Gebührenprozess, Rechtsanwaltsgebühr, Rechtsschutzversicherung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Versicherungsrecht
Stichworte: Rechtsanwaltsvergütung, Rechtsschutzversicherung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Versicherungsrecht
Die Zusage von Deckungsschutz für die “außergerichtliche Interessenwahrnehmung” umfasst auch die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegenüber einer staatlich anerkannten Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Denn als außergerichtliche Interessenwahrnehmung sind nach objektivem Empfängerhorizont sämtliche Handlungen zu verstehen, die dazu dienen, die Interessen des Versicherungsnehmers …
Stichworte: Außergerichtliche Interessenwahrnehmung, Deckungszusage, Güteverfahren, Rechtsschutzversicherung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Versicherungsrecht
28. Oktober 2015	| Kanzlei und Beruf
Entgegen einer vielfach vertretenen Ansicht dürfte – zumindest wenn sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes in der Anforderung der Deckungszusage unter Beifügung eines Entwurfs der Klageschrift erschöpft – das Vorliegen einer eigenen Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG zu verneinen sein. Denn die Annahme nur einer Angelegenheit im …
Stichworte: Deckungszusage, Rechtsanwaltsvergütung, Rechtsschutzversicherung | Rubrik: Kanzlei und Beruf
Der rechtsschutzversicherte Mandant – und die Risikoaufklärung durch den Rechtsanwalt
13. April 2015	| Zivilrecht
Wählt der Rechtsanwalt nicht den sichersten Weg der Rechtsverfolgung, so muss er den Mandanten vor Klageerhebung ausdrücklich und umfassend über die damit verbundenen Risiken aufklären. Unsicher ist eine Rechtsverfolgung, die sich auf eine analoge Anwendung des Gesetzes ohne obergerichtliche Anerkennung stützen muss. Die vertraglichen Pflichten eines Anwalts gegenüber seinem Mandanten …
Stichworte: Rechtsanwalt, Rechtsanwaltshaftung, Rechtsschutzversicherung | Rubrik: Zivilrecht
Rechtsschutzversicherung – und die maßgebliche Pflichtverletzung
24. März 2015	| Versicherungsrecht
Erhebt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Anspruch gegen einen Dritten, ist für die Festlegung der den Versicherungsfall kennzeichnenden Pflichtverletzung allein der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß seines Anspruchsgegners begründet. Verfolgt der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Krankenversicherungsleistungen, die sein Krankenversicherer allein wegen der Aufrechnung mit einem deliktischen Schadensersatzanspruch …
Stichworte: Nachvertraglichkeit, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsfall, Vorvertraglichkeit | Rubrik: Versicherungsrecht
Der Pflichtenverstoß eines Dritten – und der Eintritt des Rechtsschutzfalls
3. Dezember 2014	| Versicherungsrecht
Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen der erste adäquatursächliche maßgeblich sein soll, bedarf der einschränkenden Auslegung. Der Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten, …
26. November 2014	| Kanzlei und Beruf, Versicherungsrecht
Gemäß § 5 handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Irreführend ist eine geschäftliche Handlung, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthält. Ob eine Werbeaussage unwahre Angaben enthält, richtet sich nach dem Verständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers. Dessen Erwartungen kann das …
Stichworte: Kundenanwalt, Rechtsschutzversicherung, unlautere Werbung | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Versicherungsrecht
17. September 2014	| Versicherungsrecht
Der Versicherungsmakler muss Rückfragen des Rechtsschutzversicherers nach Vorversicherungen seines Kunden zutreffend beantworten; vor einer Antwort an den Rechtsschutzversicherer muss der Makler durch Rückfrage bei seinem Kunden ermitteln, ob Vorversicherungen bestanden. Teilt der Versicherungsmakler dem Rechtsschutzversicherer mit, es habe keine Vorversicherungen gegeben, obwohl er für diese Mitteilung keine Grundlage hat, kann …
Stichworte: Maklerhaftung, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsmakler | Rubrik: Versicherungsrecht
25. August 2014	| Insolvenzrecht, Versicherungsrecht
Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Bei einer Zahlung an den Versicherungsnehmer verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, wenn er sich auf dessen gleichermaßen bestehende Verfügungsbefugnis beruft. Verlangt der Versicherte Befreiung …
Stichworte: Befreiungsanspruch, Deckungszusage, Insolvenzrecht, Mitversicherte Person, Rechtsschutzversicherung, Versicherungsnehmer | Rubrik: Insolvenzrecht, Versicherungsrecht
Kosten für die Einholung einer Deckungszusage – und die Berufungssumme
18. Juli 2014	| Zivilrecht
Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist. Allerdings sind mit der Berufung weiter verfolgte Nebenforderungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO bei der Rechtsmittelbeschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 …
Stichworte: Berufung, Berufungssumme, Beschwer, Deckungszusage, Rechtsschutzversicherung, Streitwert, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
Schadensersatzrechtsschutz – und der Eintritt des Rechtsschutzfalls
20. Mai 2014	| Versicherungsrecht
Das den Eintritt des Rechtsschutzfalles bestimmende schädigende Verhalten muss beim Schadensersatzrechtsschutz ebenso wie beim verstoßabhängigen Rechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers ihm gegenüber begangen sein. Ohne diesen Bezug fehlt es an der Eignung, einen Versicherungsfall auszulösen. Die von § 4 (1) Satz 1 a)) ARB 94 festgeschriebene Anknüpfung an die …
Stichworte: Rechtsschutzversicherung, Schadensersatzrechtsschutz, Versicherungsfall | Rubrik: Versicherungsrecht
Die Rechtsschutzversicherung – und der vorvertragliche Eintritt des Versicherungsfalls
19. Mai 2014	| Versicherungsrecht
In der Rechtsschutzversicherung besteht gemäß § 4 (1) Satz 1 a) ARB 94 kein Anspruch auf Versicherungsschutz bei Vorvertraglichkeit des Rechtsschutzfalles. Die von § 4 (1) Satz 1 a) ARB 94 festgeschriebene Anknüpfung an die erste Ursache des Schadens kann zu einer die Wirksamkeit in Frage stellenden sehr weiten Vorverlagerung …
Stichworte: Kapitalanlage, Rechtsschutzversicherung, Vorvertraglichkeit | Rubrik: Versicherungsrecht
Fehlende Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung
Nach § 28 Satz 3 VVG gilt das Rechtsschutzbedürfnis als anerkannt, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer bei Verneinung seiner Leistungspflicht nicht gemäß § 128 Satz 2 VVG auf ein im Versicherungsvertrag vorgesehenes Gutachterverfahren i.S. von § 128 Satz 1 VVG hinweist oder der Versicherungsvertrag ein derartiges Verfahren nicht vorsieht. Auf …
Stichworte: Erfolgsaussichten, Gutachterverfahren, Rechtsschutzversicherung | Rubrik: Versicherungsrecht
30. Dezember 2013	| Kanzlei und Beruf, Versicherungsrecht
Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung) nicht entgegen, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten …
Stichworte: anwälte eugh, Anwaltswahl, Rechtsanwalt, Rechtsschutzversicherung, Schadensfreiheitsrabatt | Rubrik: Kanzlei und Beruf, Versicherungsrecht
5. November 2013	| Zivilrecht
Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens sind auch dann als Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens festzusetzen, wenn das Hauptsacheverfahren von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft für seine Versicherungsnehmer geführt wird. Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens und werden von der darin getroffenen Kostenentscheidung dann umfasst, wenn Parteien …
Stichworte: Kostenfestsetzung, Prozessstandschaft, Rechtsschutzversicherung, selbständiges Beweisverfahren, Zivilprozess | Rubrik: Zivilrecht
5. Juni 2013	| Versicherungsrecht
Mit der Frage der Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass bot ihm hierfür die von der Gewerkschaft Transnet für ihre Mitglieder unterhaltene Gruppen-Rechtsschutzversicherung, bei der der Versicherer und die Gewerkschaft als Versicherungsnehmer im August 2007 einen …
Stichworte: Gruppen-Rechtsschutzversicherung, Rechtsschutzversicherung | Rubrik: Versicherungsrecht

References: § 128
 § 158
 Art. 6
 § 2
 § 794
 § 15
 § 14
 § 5
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 28
 § 128
 § 128
 § 3