Source: https://cad-deutschland.de/page/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-01-18 03:33:21+00:00

Document:
CAD Deutschland | Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen BricsCAD Deutschland Community
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der MERViSOFT GmbH, Rheingaustr. 88, 65203 Wiesbaden (nachstehend: „MERViSOFT“) gegenüber den Nutzern der BricsCAD Deutschland Community unter https://bricscad-deutschand.de und allen Unterseiten sowie Applikationen (nachfolgend: „Internetseite und App“). Als Nutzer gilt jeder, der die Internetseite besucht, sich auf der Internetseite registriert, die App herunterlädt und/ oder der mit MERViSOFT einen Vertrag zur Nutzung der Internetseite oder App abschließt (nachfolgend: „Nutzer“).
(2) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer MERViSOFT hat dies aus¬drücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.
(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen MERViSOFT und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Nutzer kann diese Nutzungsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken.
(5) Gerichtsstand für Ansprüche aus dem Nutzungsverhältnis ist Wiesbaden (Deutschland), soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(6) Nutzer, die Verbraucher sind, haben die Möglichkeit eine alternative Streitbei-legung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(7) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): MERViSOFT ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
§ 2 Leistungen von MERViSOFT
(1) MERViSOFT ist Anbieter der BricsCAD-Software in Deutschland und betreibt auf der Internetseite eine Online-Community zur Verknüpfung von BricsCAD-Nutzern. Nutzer können die Community nutzen, um auf Unternehmen oder Produkte aufmerksam zu machen oder sich darüber zu informieren, sich mit anderen Nutzern über die Software und deren Funktionsweisen auszutauschen oder sich über anstehende Events (z.B. Messen und Schulungen) bestimmter Branchen und Unternehmen zu informieren. Ferner können die Nutzer verschiedene Daten und Medien herunterladen, die im Zusammenhang mit der BricsCAD-Software stehen.
(2) Der Besuch der Internetseite sowie die Registrierung als Nutzer sind unentgeltlich möglich. Ein Widerrufsrecht besteht deshalb nicht.
(3) MERViSOFT ist bemüht, die kostenlose Community an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. MERViSOFT behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor.
§ 3 Registrierung auf der Internetseite
(1) Der Besuch der Internetseite ist kostenlos und ohne Registrierung möglich. Für die aktive Nutzung der Community, insbesondere für die Einsicht anderer Nutzerprofile oder die Möglichkeit, mit Nutzern und Unternehmen in Kontakt zu treten, sich über Events zu informieren und anzumelden sowie für die Nutzung verschiedener BricsCAD-Daten, muss sich der Nutzer auf der Internetseite registrieren. Die Registrierung ist kostenlos möglich.
(2) Die Nutzung der App setzt das Herunterladen und die Installation der App voraus. Die Nutzung der App ist ebenfalls kostenlos möglich.
(3) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs, wobei jeder Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren muss. Der Nutzer wird aufgefordert, seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse anzugeben. Bis zum Abschluss des Registrierungsvorgangs kann ein Nutzer die Eingaben mit den üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den Eingabefeldern korrigieren.
(4) Nach Erstanmeldung erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst nach dessen Bestätigen (Double-Opt-In) wird das Kundenkonto freigeschaltet. Eine Registrierung, die ein Nutzer nicht innerhalb von einer Woche durch das Anklicken des Aktivierungslinks bestätigt, kann von MERViSOFT gelöscht werden.
(5) Ein Nutzer kann die Bestätigung über seinen LinkedIn-, Facebook-, Xing- oder Google-Account vornehmen und die dort hinterlegten Daten übernehmen. Sofern der Nutzer stattdessen das Nutzerkonto auf der Internetseite bestätigt, muss er neben seinen bereits bei der Erstanmeldung getätigten Angaben, wie Vor- und Nachnamen sowie E-Mail-Adresse, noch seine Branche und Kenntnisse, die von ihm genutzte BricsCAD Software nebst verwendetem Modul sowie seine Firmenadresse bzw. seinen Standort angeben. Zudem muss der Nutzer ein Passwort angeben, das den Zugang zur Online-Community ermöglicht. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen MERViSOFT und dem Nutzer. Der Nutzer hat die Möglichkeit weitere Angaben zu machen und ein Profilbild hochzuladen. Die Angaben werden im für andere Nutzer sichtbaren Profil gespeichert. Das Profilbild ist zudem auch für nicht registrierte Nutzer sichtbar. Unter der Firmenadresse wird ein Nutzer auf der in der Community hinterlegten Landkarte angezeigt.
(6) Mit der Bestätigung der Registrierung kommt zwischen MERViSOFT und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Community zustande (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“). MERViSOFT bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrages per E-Mail und übersendet ihm diese Nutzungsbedingungen.
(7) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Jeder Nutzer darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich. Unternehmen können sich nicht selbst registrieren.
(8) Die von MERViSOFT bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Nutzer müssen ihre Zugangsdaten geheim halten. Ändern sich die Daten nachträglich, so sind die Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
(9) Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
§ 4 Registrierung als Admin
(1) Nutzern, die gleichzeitig Vertriebspartner oder Applikationsentwickler von MERViSOFT sind, kann auf Anfrage ein sog. Admin-Zugang mit erweiterten Funktionen und Rechten eingeräumt werden. Durch die Einräumung entsprechender Berechtigungen können Admins innerhalb der Community die ihnen von MERViSOFT zugewiesenen Gruppen eigenständig verwalten. Auf die durch einen Admin innerhalb einer Gruppe bereitgestellten Inhalte, z.B. Messen & Events, News, Dateien, hat MERViSOFT keinen Einfluss.
(2) Die Entscheidung, ob ein Vertriebspartner einen Admin-Zugang erhält und auf welche Module er Zugriff haben soll, obliegt allein MERViSOFT. Ein Anspruch auf Erteilung eines Admin-Zugangs bzw. Zugangs zu bestimmten Modulen besteht nicht.
(3) Ein Admin ist dafür verantwortlich und versichert, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden.
§ 5 Dauer des Nutzungsvertrags und Kündigung
(1) Die Registrierung ist zeitlich unbeschränkt und kann vom Nutzer jederzeit gekün¬digt werden. Jede Kündigung hat in Textform (E-Mail) zu erfolgen.
(2) MERViSOFT ist berechtigt, inaktive Nutzer zu löschen. Ein Nutzer gilt als inaktiv, wenn er die Webseite für länger als sechs Monate nicht besucht oder benutzt hat und auf die anschließende Ankündigung der Löschung per E-Mail nicht binnen einer Woche reagiert.
(3) Nach einer Beendigung des Nutzungsvertrages wird MERViSOFT die Informationen und Daten des Nutzers löschen bzw. anonymisieren, wenn der Nutzer dies wünscht.
§ 6 Allgemeine Verhaltenspflichten der Nutzer, Freistellung bei Verstößen
(1) Die Angaben der Nutzer auf der Internetseite werden von MERViSOFT grundsätzlich nicht geprüft, wobei ggf. Stichproben erfolgen können. Sollte MERViSOFT allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich entfernt oder der Zugang wird gesperrt.
(2) Allein der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Jeder Nutzer räumt MERViSOFT mit dem Einstellen von Inhalten und Fotos unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte auf der Internetseite ein. Eine anderweitige Nutzung der vom Nutzer übertragenen Inhalte ist nur mit dessen Zustimmung zulässig. In keinem Fall stellen Inhalte die Meinung von MERViSOFT dar und MERViSOFT macht sich diese nicht zu Eigen.
sachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
(4) Sollte MERViSOFT von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, so bleibt es MERViSOFT vorbehalten, den veröffentlichten Inhalt zu ändern oder zu löschen. Jeder Nutzer ist verpflichtet, MERViSOFT umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden und stellt MERViSOFT von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, außer ihn trifft kein Verschulden, auf seine Kosten MERViSOFT von der Haftung freizustellen, schadlos zu halten und zu verteidigen gegenüber allen Forderungen, Klagen oder Prozessen Dritter gegen MERViSOFT oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, sowie gegenüber allen zugehörigen Verpflichtungen, Schäden, Vergleichen, Strafen, Bußgeldern, Kosten oder Ausgaben (darunter Anwalts- und andere Verhandlungskosten in zumutbarer Höhe), die MERViSOFT oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen entstehen aufgrund oder im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltende Gesetze oder Auflagen in Zusammenhang mit der Nutzung der Internetseite. In einem solchen Fall informiert MERViSOFT den Nutzer schriftlich über derartige Forderungen, Klagen oder Prozesse. Der Nutzer hat sich soweit wie möglich an der Verteidigung gegenüber sämtlichen Forderungen zu beteiligen.
§ 7 Sperrung
(1) MERViSOFT kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt, oder wenn MERViSOFT ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:
(2) MERViSOFT kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Inter-netseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, wenn er andere Nutzer oder MERViSOFT in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
(3) Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Ein endgültig gesperrtes Konto kann nicht wiederhergestellt werden, ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht.
(4) MERViSOFT behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.
§ 8 Systemintegrität und Störung der Internetseite
(1) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internet¬seite stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder Seitenaufrufe zu generieren.
(3) Nutzer dürfen keine von MERViSOFT generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.
(4) MERViSOFT kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten).
(1) Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei MERViSOFT; etwaige Rechte der Nutzer an den von ihnen eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
(2) Kein Nutzer darf die über MERViSOFT gewonnenen Daten vollständig oder teilweise oder auszugsweise verwenden:
für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung oder
§ 10 Verantwortung für Inhalte, Haftungsbeschränkungen
(1) MERViSOFT übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die in der Community zur Verfügung gestellten Informationen der Nutzer vollständig und richtig sind. Eine Haftung von MERViSOFT im Zusammenhang mit dem Inhalt der Informationen scheidet aus. Dies gilt auch für alle auf der Internetseite enthaltenen Verlinkungen. MERViSOFT ist für den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht verantwortlich. MERViSOFT ist ferner nicht für den Inhalt der einzelnen Gruppen, auf die ausschließlich der jeweilige Admin Einfluss hat, verantwortlich.
(2) MERViSOFT bemüht sich, die Internetseite stets betriebsbereit zu halten, MERViSOFT übernimmt aber keine Haftung für Schäden, die einem Nutzer im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen.
(3) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet MERViSOFT unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. MERViSOFT haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesent¬lichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet MERViSOFT nicht.
(5) Ist die Haftung von MERViSOFT ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
MERViSOFT erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen.
§ 12 Einstellung der Internetseite durch MERViSOFT
MERViSOFT behält sich vor, die Internetseite insgesamt einzustellen. Hierüber wird MERViSOFT die Nutzer mindestens 4 Wochen vorher per E-Mail informieren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 13 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
MERViSOFT behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. MERViSOFT wird die Nutzer in der E Mail, auf die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

References: § 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 10

§ 12

§ 13