Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20AZR%2032/04
Timestamp: 2020-02-27 00:03:33+00:00

Document:
BAG, 25.08.2004 - 7 AZR 32/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1891
BAG, 25.08.2004 - 7 AZR 32/04 (https://dejure.org/2004,1891)
BAG, Entscheidung vom 25.08.2004 - 7 AZR 32/04 (https://dejure.org/2004,1891)
BAG, Entscheidung vom 25. August 2004 - 7 AZR 32/04 (https://dejure.org/2004,1891)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1891) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Mittelbare Vertretung als Befristungsgrund eines Arbeitsvertrages
Entfristungsklage vor Ablauf der vereinbarten Befristung; Wirksamkeit einer Befristungsabrede bei fehlendem Sachgrund für die Befristung; Sachgrund der Vertretung im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages; Einfluss einer Befristung eines Arbeitsverhältnises auf die ...
TzBfG § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 § 17 Satz 1
Mittelbare Vertretung als Sachgrund für befristetes Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht - Befristete Arbeitsverträge - auf den letzten kommt es an
ArbG Bochum, 22.11.2002 - 1 Ca 2395/02
NZA 2005, 472
DB 2005, 503
Eine fachliche Austauschbarkeit zwischen dem Vertretenem und dem Vertreter reicht hingegen nicht aus (BAG 13. Oktober 2004 - 7 AZR 654/03 - AP TzBfG § 14 Nr. 13 = EzA TzBfG § 14 Nr. 14, zu I 3 d bb der Gründe; 25. August 2004 - 7 AZR 32/04 - AP TzBfG § 14 Nr. 15 = EzA TzBfG § 14 Nr. 11, zu III 2 der Gründe).
Der zeitweilige Ausfall eines Mitarbeiters und die dadurch bedingte Einstellung einer Ersatzkraft können auch eine Umorganisation erfordern, die dazu führt, dass ein völlig neuer Arbeitsplan erstellt wird, indem die Aufgaben des zeitweilig ausgefallenen Mitarbeiters einem dritten Mitarbeiter übertragen werden, dieser für andere Aufgaben nicht mehr zur Verfügung steht und für diese anderen Aufgaben eine Vertretungskraft eingestellt wird (BAG 25. August 2004 - 7 AZR 32/04 - zu III 1 der Gründe) .
Denn die befristete Beschäftigung zur Vertretung lässt die Versetzungs- und Umsetzungsbefugnisse des Arbeitgebers unberührt (BAG 25. August 2004 - 7 AZR 32/04 - AP TzBfG § 14 Nr. 15 = EzA TzBfG § 14 Nr. 11, zu III 1 der Gründe; 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - BAGE 110, 38 = AP TzBfG § 14 Nr. 11 = EzA TzBfG § 14 Nr. 9, zu III 1 der Gründe; 10. März 2004 - 7 AZR 397/03 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 257, zu III 1 der Gründe).
Gibt es sie nicht, nimmt der Arbeitnehmer das Angebot unter dem Vorbehalt an, der Vertrag solle nur maßgeblich sein, wenn nicht bereits aufgrund einer vorherigen unwirksamen Befristung ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit bestehe (BAG, Urteil vom 10.03.2004 - 7 AZR 402/03 -, NZA 2004, Seite 925 unter II. 2. der Entscheidungsgründe; BAG, Urteil vom 25.08.2004 - 7 AZR 32/04 -, unter II. 2. der Entscheidungsgründe).
Die bloße fachliche Austauschbarkeit ist nämlich zur Darlegung des erforderlichen ursächlichen Zusammenhangs im Falle der mittelbaren Vertretung nicht ausreichend (BAG, Urteil vom 25.08.2004 - 7 AZR 32/04 -, unter III. 2. der Entscheidungsgründe).
Vielmehr ist eine konkrete Darlegung erforderlich, wie die Arbeit umorganisiert worden ist oder hätte umorganisiert werden können, um die Aushilfskraft zumindest mittelbar noch als Vertreterin der zu vertretenden Arbeitnehmerinnen ansehen zu können (BAG, Urteil vom 10.03.2004 - 7 AZR 402/03 -, NZA 2004, Seite 925, unter III. 1. der Entscheidungsgründe; BAG, Urteil vom 25.08.2004 - 7 AZR 32/04 -, unter III. 2. der Entscheidungsgründe).
Dem gemäß hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 25.08.2004 (a.a.O.) auch ausdrücklich klargestellt, dass die Darlegung der fachlichen Austauschbarkeit allein nicht ausreichend ist.
Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch mit Urteil vom 25.08.2004 - 7 AZR 32/04 - unter III. 2. der Entscheidungsgründe ausdrücklich klargestellt, dass eine solche Austauschbarkeit der Arbeitnehmer zur Darlegung des notwendigen ursächlichen Zusammenhangs nicht ausreichend ist.
Die Klägerin verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und macht unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.08.2004 (- 7 AZR 32/04 -) geltend, dass die Rechtswirksamkeit der Befristung bereits daran scheitere, dass das beklagte L1xx ein konkretes Vertretungskonzept nicht vorgelegt habe.
Es handelt sich um den fristgerecht anhängig gemachten Entfristungsantrag nach § 17 Satz 1 TzBfG, der nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schon vor Ablauf der vereinbarten Befristung erhoben werden kann (vgl. BAG, Urteil vom 10.03.2004 - 7 AZR 402/03 -, DB 2004, 1434 ff.; BAG, Urteil vom 25.08.2004 - 7 AZR 32/04 -, demnächst AP Nr. 15 zu § 14 TzBfG).
Gibt es sie nicht, nimmt der Arbeitnehmer das Angebot unter dem Vorbehalt an, der Vertrag solle nur maßgeblich sein, wenn nicht bereits aufgrund einer vorherigen unwirksamen Befristung ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit besteht (vgl. BAG, Urteil vom 10.03.2004 - 7 AZR 402/03 -, DB 2004, 1434 ff.; BAG, Urteil vom 25.08.2004 - 7 AZR 32/04 -, demnächst AP Nr. 15 zu § 14 TzBfG).
Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 25.08.2004 (- 7 AZR 32/04 -, demnächst AP Nr. 15 zu § 14 TzBfG) bestehen jedoch Bedenken dagegen, ob zwischen dem zeitweiligen teilweisen Ausfall der Stammarbeitnehmerinnen O1xxxxx-B3xxxxxx und B2xxx und der befristeten Beschäftigung der Klägerin ein ursächlicher Zusammenhang besteht.
Mit Urteil vom 25.08.2004 (- 7 AZR 32/04 -, demnächst AP Nr. 15 zu § 14 TzBfG) hat das Bundesarbeitsgericht jedoch ausdrücklich entschieden, dass allein eine fachliche Austauschbarkeit der Arbeitnehmer nicht ausreichend sei, um den notwendigen ursächlichen Zusammenhang herzustellen.
Die bloße fachliche Austauschbarkeit ist jedoch zur Darlegung des erforderlichen ursächlichen Zusammenhangs im Falle der mittelbaren Vertretung nicht ausreichend (BAG, Urteil vom 25.08.2004 - 7 AZR 32/04 -, unter III. 2. der Entscheidungsgründe).
Es muss sichergestellt sein, dass die Vertretungskraft gerade wegen des durch den zeitweiligen Ausfall des zu vertretenden Mitarbeiters entstandenen vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs eingestellt worden ist (BAG 10.03.2004 AP TzBfG § 14 Nr. 11; BAG 25.08.2004 - 7 AZR 32/04 - demnächst: AP TzBfG § 14 Nr. 15; BAG 13.10.2004 - 7 AZR 654/03 - demnächst: AP TzBfG § 14 Nr. 16 - alle drei Urteile ergangen zu Befristungskontrollklagen befristet beschäftigter Justizangestellter aus Nordrhein-Westfalen).
Vielmehr ist eine konkrete Darlegung erforderlich, wie die Arbeit umorganisiert worden ist oder hätte umorganisiert werden können, um die Aushilfskraft zumindest mittelbar noch als Vertreterin der zu vertretenden Arbeitnehmerin ansehen zu können (BAG 10.03.2004 AP TzBfG § 14 Nr. 11; BAG 25.08.2004 - 7 AZR 32/04 - demnächst: AP TzBfG § 14 Nr. 15; BAG 13.10.2004 - 7 AZR 654/03 - demnächst: AP TzBfG § 14 Nr. 16).
Damit wird zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 24.08.2011 - 7 AZR 228/10, juris; BAG v. 25.03.2009 - 7 AZR 34/08, NZA 2010, 34; BAG v. 25.08.2004 - 7 AZR 32/04, NZA 2005, 472; BAG v. 18.06.2008 - 7 AZR 214/07, NZA 2009, 35).
Dann ist die arbeitsgerichtliche Befristungskontrolle auch für den davor liegenden Vertrag eröffnet (BAG v. 18.07.2012 - 7 AZR 443/09, DB 2012, 2813; BAG v. 24.08.2011 - 7 AZR 228/10, juris; BAG v. 14.02.2007 - 7 AZR 95/06, NZA 2007, 803; BAG v. 25.08.2004 - 7 AZR 32/04, NZA 2005, 472; BAG v. 05.06.2002 - 7 AZR 205/01, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 236).
Der zeitweilige Ausfall eines Mitarbeiters und die dadurch bedingte Einstellung einer Ersatzkraft können auch eine Umorganisation erfordern, die dazu führt, dass ein völlig neuer Arbeitsplan erstellt wird, in dem die Aufgaben des zeitweilig ausgefallenen Mitarbeiters einem dritten Mitarbeiter übertragen werden, dieser für andere Aufgaben nicht mehr zur Verfügung steht und für diese anderen Aufgaben nun eine Vertretungskraft eingestellt wird (BAG v. 25.08.2004 - 7 AZR 32/04, NZA 2005, 472; BAG v. 10.03.2004 - 7 AZR 402/03, NZA 2004, 925).
LAG Hamm, 21.07.2005 - 11 Sa 121/05
Befristung zur Vertretung
LAG Köln, 14.12.2007 - 4 Sa 992/07
Befristung; Vertretung; Inkongruenz von Sachgrund und Vertragsdauer
LAG Hamm, 21.04.2005 - 11 Sa 1988/04
LAG Hamm, 21.04.2005 - 11 Sa 1988/05
LAG Düsseldorf, 15.04.2008 - 3 Sa 237/08
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages einer Lehrkraft zum Zwecke der …
ArbG Frankfurt/Main, 13.02.2008 - 7 Ca 6381/07

References: § 14
 § 17
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 620
 § 17
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 620