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Timestamp: 2018-08-20 11:03:36+00:00

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Entscheidungen FG Münster Dezember 2017 - Steuerblog www.steuerschroeder.de
Entscheidungen FG Münster Dezember 2017
Mit Urteil vom 20. November 2017 (Az. 3 K 1879/15 Erb) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass keine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 ErbStG vorzunehmen ist, wenn der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine spätere Kapitalerhöhung unter 25% herabsinkt.
Der Kläger erhielt im Jahr 2010 von seinem Bruder einen GmbH-Anteil geschenkt, wofür das Finanzamt aufgrund des Verschonungsabschlags und des Abzugsbetrags nach § 13a ErbStG die Schenkungsteuer zunächst mit 0 € festsetzte. Im Oktober 2012 veräußerte der Kläger die Beteiligung und investierte einen Teil des Erlöses in seine Beteiligung an einer AG, an der er nach einer im März 2013 beschlossenen Kapitalerhöhung mit rund 46% beteiligt war. Einen weiteren Teil des Erlöses investierte der Kläger ebenfalls in die AG, war aber aufgrund einer im Juni 2013 beschlossenen Kapitalerhöhung nur noch mit 19,91% beteiligt, weil weitere Investoren ebenfalls AG-Anteile erworben hatten. Das Finanzamt erließ daraufhin einen geänderten Schenkungsteuerbescheid, mit dem es sowohl den Verschonungsabschlag als auch den Abzugsbetrag unberücksichtigt ließ.
Die Klage hatte vollumfänglich Erfolg. Durch die Veräußerung seiner GmbH-Beteiligung habe der Kläger zwar grundsätzlich den Tatbestand der Nachversteuerung (§ 13a Abs. 5 Nr. 4 ErbStG) erfüllt. Da er den Erlös jedoch innerhalb der begünstigungsfähigen Vermögensart (Anteile an Kapitalgesellschaften) investiert habe, sei die Nachversteuerung nicht vorzunehmen. Dem stehe das Herabsinken der Beteiligungsquote auf unter 25% nicht entgegen, weil der Kapitalanteil des Klägers im Investitionszeitpunkt bei rund 46% gelegen habe und die Reduzierung der Beteiligung aufgrund einer Kapitalerhöhung nicht den gesetzlichen Tatbestand einer Nachversteuerung auslösen könne. Ebenfalls unschädlich sei, dass der Kläger einen Teil des Veräußerungserlöses erst außerhalb der Sechsmonatsfrist des § 13a Abs. 5 Satz 4 ErbStG reinvestiert hat. Hierbei handele es sich lediglich um ein Regelbeispiel. Zudem habe die Suche nach weiteren Investoren für die AG einen entsprechend längeren Zeitraum erfordert.
Weitere Entscheidungen im Überblick
Zum Schuldzinsenabzug für ein Darlehen, das ein Fremdwährungsdarlehen, mit dem Anschaffungskosten vermieteter Wohnungen finanziert wurden, nach ungünstiger Kursentwicklung ablöst (Urteil vom 26. September 2017, Az. 12 K 1832/16 E, Rev. BFH IX R 36/17)
Wie ist ein durch freiwilligen Landtausch (§ 103b Abs. 2 FlurbG) erworbenes Grundstück zu bewerten, wenn auf das ursprüngliche Gerundstück eine Teilwertabschreibung vorgenommen worden war? (Urteil vom 26. September 2017, Az. 12 K 4186/14 E)
Körperschaftsteuer/Verfahrensrecht
Ist ein Bescheid über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Eigenkapitals über 0 € nach § 129 AO zugunsten des Steuerpflichtigen zu berichtigen, wenn dieser keine Feststellungserklärung abgegeben hat? (Urteil vom 13 Oktober 2017, Az. 13 K 1204/16 F, NZB BFH I B 129/17)
Ist ein erklärungsgemäßer Bescheid über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Eigenkapitals nach § 129 AO zugunsten des Steuerpflichtigen zu berichtigen, wenn dieser zwar eine Feststellungserklärung über 0 € abgegeben hat, sich die tatsächliche Höhe aber zweifelsfrei aus der Bilanz ergibt? (Urteil vom 13. Oktober 2017, Az. 13 K 3113/16 F)
Zur Hinzurechnung von Lizenzgebühren für die Überlassung von Rechten nach dem Sortenschutzgesetz (Urteil vom 13. Oktober 2017, Az. 13 K 2554/15 G,F)
Erbschaftsteuer/Verfahrensrecht
Zur Stundung nach § 28 Abs. 3 ErbStG bei einem Erwerb von Grundstücken im Wege der Vorerbschaft (Urteil vom 20. November 2017, Az. 3 K 396/16 AO)
Unter welchen Voraussetzungen darf die Vorsteueraufteilung bei einer Spielhalle mit Glücksspiel- und Unterhaltungsgeräten nach dem Flächenschlüssel vorgenommen werden? (Urteil vom 12. September 2017, Az. 15 K 4355/12 U, Rev. BFH V R 46/17)
Kann für eine zunächst unentgeltlich erbrachte Leistung im Anschluss an eine Betriebsprüfung nachträglich eine wirksame Entgeltsvereinbarung erfolgen mit der Folge, dass die nunmehr hierüber in Rechnungen offen ausgewiesene Umsatzsteuer nicht nach § 14c UStG geschuldet wird? (Urteil vom 14. Juli 2017, Az. 5 K 826/15 U, Rev. BFH V R 44/17)
Umsatzsteuer/Verfahrensrecht
Zu den Voraussetzungen eines Verzichts auf Stundungszinsen aus Billigkeitsgründen bei einer Verrechnungsstundung (Urteil vom 14. November 2017, Az. 15 K 2704/15 AO)
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References: § 13
 § 13
 § 13
 § 129
 § 129
 § 28
 § 14