Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Ansbach&Datum=12.03.2015&Aktenzeichen=AN%2011%20K%2014.01507
Timestamp: 2019-08-23 08:19:07+00:00

Document:
VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01507, AN 11 K 14.01507, AN 11 K 15.00388, AN 11 K... - dejure.org
VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01507, AN 11 K 14.01507, AN 11 K 15.00388, AN 11 K 15.00388
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VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01507, AN 11 K 14.01507, AN 11 K 15.00388, AN 11 K 15.00388 (https://dejure.org/2015,12085)
VG Ansbach, Entscheidung vom 12.03.2015 - AN 11 K 14.01507, AN 11 K 14.01507, AN 11 K 15.00388, AN 11 K 15.00388 (https://dejure.org/2015,12085)
VG Ansbach, Entscheidung vom 12. März 2015 - AN 11 K 14.01507, AN 11 K 14.01507, AN 11 K 15.00388, AN 11 K 15.00388 (https://dejure.org/2015,12085)
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Klage einer Standortgemeinde gegen vier WKA; Ergänzungsbescheid, maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage
BImSchG §§ 4, 5 I Nr. 1, 6 I Nr. 2, 19; BauGB §§ 34 III 1, 35 I Nr. 5, III Nr. 3, 36 I 2, II 3; BayBO Art. 6 II, 63, 67, 82; BNatschG § 44 I Nr. 1, V 1, 3 u. 5
Standortgemeinde, Ergänzungsbescheid, Abstandsfläche, Umwelteinwirkung, Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Bürgermeister
§ 5; § 6; § 35; § 36
Klage einer Standortgemeinde gegen vier WKA; Ergänzungsbescheid; maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage
§§ 5, 6 BImSchG §§ 35, 36 BauGB
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau mehrerer Windkraftanlagen
Klagen gegen Windräder bei Lichtenau
Mit der am 16. September 2014 zum Verwaltungsgericht Ansbach erhobenen Klage (Az. AN 11 K 14.01507) erstrebte die Klägerin die Aufhebung des Bescheids vom 15. August 2014 hinsichtlich aller vier hiervon umfassten Windkraftanlagen.
Auf diese Ausführungen (Blatt 261 Rückseite bis Blatt 264 der Akte des Verfahrens AN 11 K 14.01507) wird Bezug genommen.
Ergänzend verwies die Beigeladene auf eine Ausarbeitung der Ö.- ... ... ... vom 2. Februar 2015, in der diese zu den Einwänden der Klägerin gegen das saP-Gutachten Stellung nahm; auf dieses Schriftstück (Blatt 240 - 250 der Akte des Verfahrens AN 11 K 14.01507) wird Bezug genommen.
Gegen diesen Ergänzungsbescheid erhob die Klägerin am 6. März 2015 ebenfalls Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht Ansbach (Az.: AN 11 K 15.00388), zu deren Begründung sie zum einem die ungenügende Bestimmtheit der darin enthaltenen Regelung rügte.
Eine derartige Schlussfolgerung verbietet sich namentlich deshalb, weil der Zeuge selbst - wie er vor dem Verwaltungsgerichtshof eingeräumt hat - keine dieser Spezies angehörenden Jungvögel wahrgenommen hat, obwohl sie nach den Angaben in der den Rotmilan betreffenden "Arteninformationen zu saP-relevanten Arten" jedenfalls am 9. August 2014, an dem der Zeuge einen der von ihm geschilderten Horstfunde getätigt habe (vgl. zu diesem von ihm zwar nicht im Rahmen seiner Zeugenaussage, wohl aber schriftlich genannten Datum Blatt 166 und Blatt 169 der Akte des Verfahrens AN 11 K 14.01507) bei einem erfolgreichen Brutvorgang bereits geschlüpft gewesen sein müssten.
Nach dem als Blatt 166 in der Akte des Verfahrens AN 11 K 14.01507 befindlichen, mit dem Namen des Zeugen K. versehenen Schreiben in Verbindung mit den Eintragungen in den insoweit in Bezug genommenen Lageplan (Blatt 171 der gleichen Akte) will er demgegenüber bereits am 19. Juni 2014 in diesem Waldstück zwei Nester von Milanen gefunden habe; zum Fund eines weiteren, nur 400 m vom geplanten Windpark entfernten Horstes sei es sodann am 9. August 2014 gekommen.
Hierzu in Widerspruch steht die Schilderung in der Auflistung, die sich als Blatt 169 in der Akte des Verfahrens AN 11 K 14.01507 befindet: Danach wurden am 19. Juni 2014 nur ein einziges, ca. 1.300 m entferntes Brutnest und am 9. August 2014 zwei derartige Nester in einer Distanz von ca. 450 m bzw. 1.300 m gefunden.
Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 16. September 2014 Anfechtungsklage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach (Verfahren AN 11 K 14.01507).
Diesen Bescheid griff die Klägerin mit einer am 6. März 2015 zum Verwaltungsgericht erhobenen Anfechtungsklage an (Verfahren AN 11 K 15.00388).
Da das Einvernehmen durch die Gemeinde gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus Gründen der §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB verweigert und von der gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB nach Landesrecht zuständigen Behörde auch nur aus denselben Gründen ersetzt werden kann, ist die Gemeinde in Fällen, in denen die Einvernehmensersetzung deshalb rechtwidrig ist, weil das Vorhaben nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen des § 35 BauGB entspricht, durch die gleichwohl erteilte Genehmigung stets i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO in ihren Rechten auf Achtung ihrer Planungshoheit verletzt und kann damit die Aufhebung der Genehmigung beanspruchen (…VG Ansbach, U.v. 25.1.2012 - AN 11 K 11.01753 - juris Rn. 51; VG Ansbach, U.v. 12.3.2015 - AN 11 K 14.01507 - juris Rn. 27;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, Baugesetzbuch, 126. EL August 2017, § 36 Rn. 30, 43a).

References: Art. 6
 § 44

§ 5
 § 6
 § 35
 § 36
 § 36
 § 36
 § 35
 § 113
 § 36