Source: https://www.pkv.de/politik/stellungnahmen_zur_gesetzgebung/2010-2013/stellungnahme-2013-01-30/
Timestamp: 2018-04-19 10:00:11+00:00

Document:
Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters | Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 17/11689)
anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 30. Januar 2013 in Berlin
Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) befürwortet das Anliegen der Bundesregierung, durch eine verbesserte Berufsausbildung die Qualität der Rettungsdienste zu sichern und an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Die hiermit verbundenen Mehrkosten müssen allerdings durch die zuständigen Gebietskörperschaften mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Die Beteiligung der PKV an der Finanzierung der Ausbildungskosten wäre ordnungspolitisch verfehlt. Zudem fehlt es hierfür an einer kompetenzrechtlichen Grundlage.
I. Inhalt, Ziel und Folgen des Gesetzesentwurfs
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung enthält eine Novellierung der Ausbildung der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten unter der neuen Berufsbezeichnung der „Notfallsanitäterin“ und des „Notfallsanitäters“. Die Dauer der Ausbildung wird von bisher zwei auf drei Jahre angehoben und die Ausbildung wird strukturell verändert. Die praktische Ausbildung soll zukünftig integrierter Bestandteil des theoretischen und praktischen Unterrichts sein und auch in geeigneten Krankenhäusern durchgeführt werden. Der Entwurf regelt erstmalig Mindestanforderungen an die Schulen, an denen Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter ausgebildet werden sollen.
Ziel des Entwurfes ist es, ein hohes Niveau bei der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen sicherzustellen. Es ist zu erwarten, dass sich angesichts der demographischen Entwicklung, der strukturellen Veränderungen im Gesundheitswesen und der steigenden Anzahl pflegebedürftiger Menschen die Anforderungen an den Rettungsdienst sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht zukünftig erhöhen werden.
Durch die Neuregelung der Ausbildung werden Mehrkosten entstehen. Nach Einschätzung einer Expertengruppe, die das Bundesministerium für Gesundheit beraten hat, werden sich die Kosten der neuen Ausbildung von bisher rund 52 Millionen Euro (zweijährige Ausbildung) auf rund 200 Millionen Euro (dreijährige Ausbildung) erhöhen.
Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) befürwortet das Anliegen der Bundesregierung, die Qualität der Rettungsdienste zu sichern und zu verbessern. Eine Grundvoraussetzung für einen gut organisierten und effektiven Rettungsdienst ist eine qualitativ hochwertige Berufsausbildung, die den stetig zunehmenden Anforderungen insbesondere im Hinblick auf die demographische Entwicklung Rechnung trägt.
Die PKV lehnt es jedoch entschieden ab, dass die Private und Gesetzliche Krankenversicherung, d.h. die Beitragszahler, zur Finanzierung der mit der Neuregelung der Ausbildung verbundenen Mehrkosten anteilig herangezogen werden sollen. Die Rettungsdienstgesetze der Bundesländer stufen den Rettungsdienst von seiner Rechtsnatur her als öffentliche Aufgabe der Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr ein. Es handelt sich hierbei um Aufgaben der Daseinsvorsorge, die durch die zuständigen Gebietskörperschaften mit öffentlichen Geldern zu finanzieren sind. Der PKV die Finanzierungsverantwortung für Aufgaben im Bereich der Gefahrenabwehr, die keinerlei Bezug zur Krankenversicherung haben, zu übertragen, ist ordnungspolitisch verfehlt. Zudem sind die Kosten der theoretischen Ausbildung als schulische Personal- und Sachkosten ebenso wie die Berufsschulkosten anderer Ausbildungsgänge von den Ländern zu tragen.
Die PKV beteiligt sich bereits über den Ausbildungszuschlag gemäß § 17a KHG an der Finanzierung der Ausbildungskosten in den Ausbildungsstätten, die abschließend in § 2 Nr. 1a KHG aufgeführt sind. Die Kosten der dort erwähnten Ausbildungsstätten, die notwendigerweise mit Krankenhäusern verbunden sind, gehören zu den pflegesatzfähigen Kosten. DieAusbildungsstätten der Rettungsassistenten/Notfallsanitäter sind indes nicht in § 2 Nr. 1a KHG genannt, auch sind ihre Kosten nicht pflegesatzfähig. Dies ist ein weiterer Grund, warum die Finanzierung nicht auf die Krankenversicherungen übertragen werden kann.
Es erscheint überdies aus kompetenzrechtlichen Gründen unzulässig, dass der Bund eine Regelung zur Finanzierung der Ausbildungskosten im Bereich des den Ländern zugewiesenen Rettungsdienstes trifft. Die Bundeskompetenz berechtigt nicht zu Vorgaben für landesrechtliche Bestimmungen der Entgeltfestsetzung in den Rettungsdienstgesetzen der Bundesländer. In Baden-Württemberg vereinbaren beispielsweise die Leistungserbringer mit den Kostenträgern (GKV und PKV) für alle Benutzer einheitliche und verbindliche Entgelte (vgl. § 28 RDG BW). Einigen sich die Parteien nicht über die Höhe der Benutzungsentgelte, kann eine Schiedsstelle zur Entscheidung angerufen werden. Diese landesgesetzlich vorgegebene Systematik der Verhandlung und Preisfindung darf der Bundesgesetzgeber nicht verletzen, in dem er in einem Vorgriff die Finanzierung bestimmter Kosten im Zusammenhang mit dem Rettungsdienst der PKV anteilig zuweist.
Bei den Anforderungen an die Ausbildung selbst bzw. an die Ausbildungsstätten wäre eine Präzisierung wünschenswert. Es fehlen Mindestvorgaben für die Stundenzahl an theoretischer und praktischer Ausbildung, wie sie im Rettungsassistentengesetz (RettAssG) und in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV) einheitlich verankert sind. Die Vorgaben für die Ausbildungskompetenzen der Schulen in § 6 enthalten ebenfalls keinen klaren Mindestanforderungen. Da der Notfallassistent gemäß § 4 viele Aufgaben eigenverantwortlich übernehmen soll und nicht mehr wie noch laut RettAssG als „Helfer bis zur Übernahme der Behandlung durch den Arzt“ lebensrettende Maßnahmen durchführen können soll, wären hier eindeutige Festlegungen wünschenswert.
III. Änderungsvorschlag
Der Entwurf sollte dahingehend ergänzt werden, dass die mit der Neuregelung der Ausbildung verbundenen Mehrkosten durch die zuständigen Gebietskörperschaften mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Jedenfalls sollte davon abgesehen werden, im Gesetzestext oder in der Gesetzesbegründung eine Finanzierung der Ausbildungskosten durch die PKV zu regeln oder zu erwähnen.
Bezüglich der Ausbildung wären eine Mindeststundenzahl an theoretischer und praktischer Ausbildung, die mindestens den Umfang der ebenfalls 3-jährigen Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflege haben sollte, sowie eine Präzisierung der Anforderungen an die Ausbildungsstätten wünschenswert.
Stellungnahme 30. Januar 2013

References: § 17
 § 2
 § 2
 § 28
 § 6
 § 4