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Timestamp: 2020-02-21 22:14:42+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2020 23:14h
Vollstreckungsrecht - Eidesstattliche Versicherung
9 W 14/19
Die durch den Erstschuldner erteilte Vermögensauskunft nach § 802c ZPO vermag eine Indizwirkung in Bezug auf die Aussichtslosigkeit der Zwangsvollstreckung als Voraussetzung der Inanspruchnahme des Zweitschuldners nach § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG nicht zu begründen.
GKG § 31 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 9W14/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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Prozeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Eidesstattliche Versicherung
ZPO § 185, § 186 Abs 1 S 1, § 191, § 802f Abs 4 S 1 Halbs 1
Aktenzeichen: IZB5/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-30
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OLG Naumburg - LG Halle - AG Weißenfels
12 W 81/15
Der Gläubiger im Verfahren über die Erteilung einer Vermögensauskunft kann auf die Übersendung eines bereits vorhandenen Vermögensverzeichnisses nach § 802 d ZPO von vornherein verzichten bzw. den Zwangsvollstreckungsauftrag beschränken mit der Folge, dass der Gerichtsvollzieher von einer kostenpflichtigen (KV 261 GvKostG) Übersendung des Vermögensverzeichnisses absehen muss.
Aktenzeichen: 12W81/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-15
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LG Ellwangen - AG Ellwangen
1 T 150/14
Erneuter Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft bei bestehendem Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft
Eine erneuter Antrag des Gläubigers auf Terminsbestimmung zur Abgabe der Vermögensauskunft ist unzulässig, wenn in derselben Vollstreckungsangelegenheit noch ein vollziehbarer Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft vorliegt. Der erneute Antrag des Gläubigers auf Einholung einer Vermögensauskunft ist erst dann wieder zulässig, wenn die Vollziehung des Haftbefehls wegen Zeitablaufs nach § 802h ZPO nicht mehr möglich ist.
ZPO § 802c, § 802f, § 802g Abs 1, § 802h
Aktenzeichen: 1T150/14 Paragraphen: ZPO§802c ZPO§802f Datum: 2014-08-15
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94 M 940747/12
Der Schuldner hat im Rahmen des bei Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung vorzulegenden Vermögensverzeichnisses auch nähere Angaben über Art und Umfang von freiwilligen Unterstützungsleistungen Dritter zu machen, um dem Gläubiger die Prüfung zu ermöglichen, ob es sich bei den Leistungen um verschleiertes Arbeitseinkommen handelt.
GVollzGA § 185o
ZPO § 807, § 900
Aktenzeichen: 94M940747/12 Paragraphen: GVollzGA§185o ZPO§807 ZPO§900 Datum: 2012-04-17
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433 M 4502/12
Das Vermögensverzeichnis einer eidesstattlichen Versicherung ist unvollständig, wenn der Schuldner darin weder Namen noch ladungsfähige Anschrift seines Vermieters sowie Art und Höhe der geleisteten Mietsicherheit angegeben hat. Der Gläubiger kann vom zuständigen Gerichtsvollzieher insoweit Nachbesserung verlangen, um einen Vollstreckungszugriff auf den Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Mietsicherheit prüfen zu können. Dies gilt auch, wenn die Mietsicherheit nach den Angaben des Leistungen nach dem SGB II beziehenden Schuldner "vom Jobcenter übernommen worden" sein soll.
SGB II § 22, §§ 22ff
Aktenzeichen: 433M4502/12 Paragraphen: GVollzGA§185o ZPO§807 ZPO§900 SGBII§22 Datum: 2012-02-29
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M 68/12
Wurde ein Zwangsvollstreckungsschuldner trotz Vollstreckungsankündigung (einmal mit einem Vorlauf von 2 Wochen) wiederholt von dem Gerichtsvollzieher weder in seiner Wohnung noch in seinem Geschäftslokal angetroffen, so sind die Voraussetzungen des § 807 Abs. 1 Nr. 4 ZPO erfüllt, so dass aus diesem Grund eine Offenbarungspflicht des Schuldners besteht. Nicht erforderlich ist, dass die Voraussetzungen des § 807 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 ZPO kumulativ erfüllt sind.
ZPO § 807 Abs 1 Nr 1, § 807 Abs 1 Nr 4, § 900
GVollzGA § 185a
Aktenzeichen: M68/12 Paragraphen: ZPO§807 ZPO§900 GVollzGA§185a Datum: 2012-01-20
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Eidesstattliche Versicherung, Umfang des Fragerechts des Gläubigers
1. Der Schuldner muss in der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich auch Ansprüche auf Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen auf Verträge mit Energieversorgern angeben.
2. Ob der Schuldner Fragen des Gläubigers zu diesen Themen beantworten muss, die über diejenigen hinausgehen, die im herkömmlich verwendeten Formblatt zur Erstellung des Vermögensverzeichnisses enthalten sind, hängt allerdings weiter davon ab, ob die zusätzlichen Fragen auf die konkrete Schuldnersituation abstellen oder aber ohne erkennbaren Zusammenhang mit dem konkreten Lebenssachverhalt lediglich der allgemeinen Ausforschung im Wege der Befragung auf Verdacht dienen.
Aktenzeichen: IZB2/11 Paragraphen: ZPO§807 Datum: 2012-01-12
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4 T 397/11
1. Im Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gegen eine GmbH ist der (noch) im Handelsregister eingetragene, aber bereits abberufene GmbH-Geschäftsführer nicht mehr verpflichtet, für die Gesellschaft die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Offenbarungspflichtig für eine GmbH ist der zum Zeitpunkt des Termins bestellte Geschäftsführer (Anschluss LG Saarbrücken, 31. Juli 2003, 5 T 404/03, DGVZ 2004, 75).
2. Die Eintragung des Geschäftsführers im Handelsregister wirkt nicht konstitutiv, sondern nur rechtsbezeugend. Eine Berufung auf § 15 HGB kommt nicht mehr in Betracht, wenn der Gläubiger Kenntnis von der Abberufung des Geschäftsführer erhält, wie etwa durch den Widerspruch des abberufenen Geschäftsführers.
GVollzGA § 185b
Aktenzeichen: 4T397/11 Paragraphen: ZPO§807 ZPO§900 GVollzGA§185a HGB§15 Datum: 2011-10-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30893

References: § 802
 § 31
 § 31
 § 185
 § 186
 § 191
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 802
 § 185
 § 807
 § 900
 § 22
 § 807
 § 807
 § 807
 § 807
 § 900
 § 185
 § 15
 § 185