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Timestamp: 2020-03-31 14:25:35+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 2551/01 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 2551/01
https://dejure.org/2002,6534
VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 2551/01 (https://dejure.org/2002,6534)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.06.2002 - 10 S 2551/01 (https://dejure.org/2002,6534)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Juni 2002 - 10 S 2551/01 (https://dejure.org/2002,6534)
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Beschwerde zwecks Streitwerterhöhung unzulässig; Milchreferenzmengenzuteilung
§ 13 Abs 1 GKG, § 15 GKG, § 23 GKG
Rechtsschutzbedürfnis, Streitwert, Milchgarantiemenge
GKG § 13 Abs. 1; GKG § 15; GKG § 23
Beschwerde auf Erhöhung des festgesetzten Streitwerts; Schutzwürdiges Interesse auf Erhöhung der im Verfahren angefallenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten; Streitwertberechnung bei der Zuteilung von Milchreferenzmengen; Festlegung des wirtschaftlichen Interesses des ...
VG Sigmaringen, 02.11.2001 - 5 K 1246/99
NVwZ-RR 2002, 900
Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist deshalb für die Bewertung von Streitigkeiten über die Zuteilung oder den Übergang von Milchreferenzmengen grundsätzlich auf den innerhalb eines Wirtschaftsjahres durch die Anlieferung von Milch erzielbaren Ertrag abzustellen, der pauschalierend mit 0, 10 EUR pro Kilogramm der streitigen Referenzmenge veranschlagt wird (VGH Kassel, RdL 1994, 322; VGH Mannheim, RdL 2002, 268, jeweils m. w. Nachw.).
Denn dies gilt nicht, wenn der im Verfahren kostenerstattungsberechtigte Beteiligte mit seinem Prozessbevollmächtigten eine Honorarvereinbarung geschlossen hat, aus der für den Beteiligten Verbindlichkeiten entstanden sind, die durch eine Erstattung von auf der Grundlage des festgesetzten Streitwerts berechneten Rechtsanwaltsgebühren nicht gedeckt werden können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 2551/01; Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. Mai 1996 - 2 C 96.526; Sächsisches OVG, Beschluss vom 7. Januar 2004 - 1 E 179/03).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2013 - 1 O 103/12
Streitwert; Erhöhungsbegehren eines nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten
Die sich vor diesem Hintergrund für die Beschwerde der Klägerin stellende Frage, ob ausnahmsweise ein nicht kostenpflichtiger Verfahrensbeteiligter eine Erhöhung des Streitwerts dann begehren kann, wenn er wie vorliegend mit seinem Prozessbevollmächtigten eine über das Gesetz hinausgehende höhere Vergütung vereinbart hat, ist in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 03.09.2010 - 3 E 32/10 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.05.2011 - 10 OA 32/11 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 12.07.2007 - 2 E 151/07 -, NJW 2008, 312; VGH Mannheim, Beschl. v. 24.06.2002 - 10 S 2551/01 -, NVwZ-RR 2002, 900 - zitiert nach juris; VGH München, Beschl. v. 20.05.1996 -, NVwZ-RR 1997, 195 - zitiert nach juris; VGH Kassel, Beschl. v. 09.04.1976 - IV TE 4/76 -, juris; OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.05.2012 - 1 W 26/12 -, juris; Beschl. v. 13.08.2009 - 6 W 182/08 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.06.2005 - I-5 W 13/05, 5 W 13/05 -, MDR 2006, 297 - zitiert nach juris; OLG Bremen, Beschl. v. 27.07.1993 - 2 W 56/93 -, juris) zu bejahen.
(vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 7.1.2004 - 1 E 179/03 -, zitiert nach juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 24.6.2002 - 10 S 2551/01 -, NVwZ-RR 2002, 900 m.w.N.; BayVGH, Beschluss vom 20.5.1996 - 2 C 96.526 -, BayVBl. 1997, 188) Soweit hiergegen in der Literatur (…Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl. 2005, § 68 Rdnr. 6) eingewandt wird, dass auch in diesem Fall keine Beschwer angenommenen werden könne, weil andernfalls das erhöhte Honorar auf einen Gegner abgewälzt werden würde, der sich bereits auf einen endgültig festgesetzten Streitwert eingerichtet habe und nicht mit einer Streitwerterhöhung nur deshalb rechnen müsse, weil sein Gegner einen teureren Anwalt beschäftigt habe, überzeugt dies nicht, da Verfahrensbeteiligte bis zur Rechtskraft der Streitwertfestsetzung mit einer Abänderung im Beschwerdeverfahren oder von Amts wegen rechnen müssen.
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.04.2008 - 3 K 31/05
Einwände des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten gegen …
Allerdings soll auch ein nicht kostenpflichtiger - obsiegender - Verfahrensbeteiligter ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass der Streitwert nicht unzutreffend niedrig festgesetzt wird, wenn er mit seinem Prozessbevollmächtigten eine die sich aus dem festgesetzten Streitwert ergebenden Rechtsanwaltsgebühren übersteigende Honorarvereinbarung getroffen hat und deshalb durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung, die zu einer niedrigeren Liquidation beim Unterlegenen und einer Erhöhung seiner eigenen Zahlungsverpflichtung führt, belastet wird (so VGH Mannheim, B. v. 24.06.2002 - 10 S 2551/01 - NVwZ-RR 2002, 900; OVG Bautzen, B. v. 07.01.2004 - 1 E 179/03 - SächsVBl 2004, 89; OVG des Saarlandes, B. v. 12.07.2007 - 2 E 151/07 - juris).
Durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung könnte der Kläger allenfalls dann beschwert sein, wenn er mit seinen Bevollmächtigten eine höhere als die gesetzliche Vergütung vereinbart hätte (§ 4 RVG; vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002 - 10 S 2551/01 -, NVwZ-RR 2002, 900; Bayerischer VGH, Beschluss vom 20.05.1996 - 2 C 96.256 - , NVwZ-RR 1997, 195).
OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2009 - 2 O 23/09
Milchreferenzmenge; Streitwert
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 15.11.1990 - 3 C 42.88 -, Lappe, Kostenrechtsprechung, § 13 GKG a.F. Nr. 370; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.06.2002 - 10 S 2551/01 - Juris) und des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschl. v. 18.11.2003 - LwZR 2/03 -, Agrar- und Umweltrecht 2004, 181 sowie Juris m.w.N.).
VGH Bayern, 23.10.2013 - 9 C 11.2739
Eine Beschwerde, mit der ein (teilweise) kostenpflichtiger Beteiligter eine …
Etwas anderes kann ausnahmsweise insbesondere dann gelten, wenn der im Verfahren obsiegende und daher kostenerstattungsberechtigte Beteiligte nachweist, dass er mit seinem Prozessbevollmächtigten eine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehende höhere Vergütung vereinbart hat, so dass die ihm hieraus entstehenden Verbindlichkeiten durch eine auf der Grundlage des festgesetzten Streitwerts erfolgende Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren nicht in vollem Umfang ausgeglichen werden (vgl. BayVGH, B.v. 20.05.1996, NVwZ-RR 1997, 195; VGH Baden-Württemberg, B.v. 24.06.2002 - 10 S 2551/01 - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, B.v. 15.1.2013 - 1 O 103/12 - juris).
OVG Niedersachsen, 18.02.2011 - 8 OA 34/11
Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines Feuerstättenbescheides
Vielmehr ist es gemäß § 61 Satz 1 GKG Sache der Verfahrensbeteiligten, entsprechende Angaben zu machen (…vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 5.8.2009 - 2 O 23/09 -, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.6.2002 - 10 S 2551/01 -, NVwZ-RR 2002, 900;… Hartmann, a.a.O., § 61 Rn. 9 f.).

References: § 13
 § 15
 § 23
 § 13
 § 15
 § 23
 § 68
 § 13
 § 61
 § 61