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Timestamp: 2019-04-23 18:05:22+00:00

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2000 mit dem Az.: 9 AZR 855/98	/* Banner Ads */
HGB § 87 a Abs. 1
Aktenzeichen: 9 AZR 855/98 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 14. März 2000 - 9 AZR 855/98 -
I. Arbeitsgericht Wiesbaden - 3 Ca 3470/96 - Urteil vom 12. März 1997
II. Landesarbeitsgericht Hessisches - 7 Sa 996/97 - Urteil vom 24. Juli 1998
9 AZR 855/98 7 Sa 996/97
hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Leinemann, den Richter am Bundesarbeitsgericht Düwell und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Reinecke sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Klosterkemper und Trümner für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juli 1998 - 7 Sa 996/97 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Beklagten gegen seine Verurteilung zur Zahlung von mehr als 10.526,25 DM nebst 9,25 % Zinsen seit dem 20. Juni 1996 zurückgewiesen hat.
Als anteilige Provisionen erhält Herr K.:
Allen abgrenzbaren bzw. direkt durch die Abteilung veranlaßten Kosten wird für administrative allgemeine Leistungen des Unternehmens (Telefon, Sekretariat, Allgemeinkosten etc) ein Betrag von zunächst DM 8.000,- zugerechnet und dann dieser Gesamtbetrag den Erträgen gegenüber gestellt.- Daraus resultierende Überschüsse werden somit per 31.12. eines jeden Jahres ermittelt und zur Errechnung einer zusätzlichen Erfolgsprämie in nachfolgenden Anteilen Herrn K. als Jahresabschlußprämie gezahlt.
Der Beklagte vermittelte im März 1990 einen Kaufvertrag über ein Grundstück. Dafür zahlte der Käufer an die Klägerin 80.000,00 DM als Maklerprovision. Die Klägerin gewährte dem Beklagten je 10.526,25 DM als Einkaufs- und Verkaufsprovision sowie weitere 28.070,00 DM als Jahreabschlußprämie nach Ziff. 4 des Anhangs zum Anstellungsvertrag.
Nachdem im August 1990 der Käufer gegenüber dem Verkäufer die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung erklärt hatte, wies die Klägerin den Beklagten im April 1992 darauf hin, daß ein gerichtliches Verfahren über die Wirksamkeit des Kaufvertrages anhängig sei und sie ggf. die ausgezahlten Provisionen zurückverlangen werde. Mit rechtskräftigem Teilurteil vom 21. Februar 1996 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Nichtigkeit des Kaufvertrages festgestellt. Auf Verlangen des Käufers zahlte die Klägerin daraufhin die Maklerprovision von 80.000,00 DM zurück und forderte am 5. Juni 1996 den Beklagten zur Rückzahlung der für das angefochtene Rechtsgeschäft erhaltenen Zahlungen von insgesamt 49.122,50 DM auf.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 49.122,50 DM zuzüglich 9,25 % Zinsen hieraus seit dem 20. Juni 1996 zu zahlen.
Die Revision des Beklagten ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Rückzahlung von 10.526,25 DM Verkaufsprovision für die Vermittlung des angefochtenen Kaufvertrages wendet. Im übrigen ist die Revision des Beklagten begründet.
3. Der Beklagte ist verpflichtet, die von der Klägerin erhaltene Verkaufsprovision in Höhe von 15 % der Nettorechnungssumme der Maklerprovision von 80.000,00 DM nach § 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. BGB zurückzuzahlen.
Zwar verjähren Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Angestellten auf Rückzahlung von Provisionsvorschüsse nach § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB in zwei Jahren (BAG 28. April 1972 - 3 AZR 464/71 - AP HGB § 88 Nr. 1; 5. September 1995 - 9 AZR 660/94 - AP BGB § 196 Nr. 16 = EzA BGB § 196 Nr. 9). Für Bereicherungsansprüche des Arbeitgebers gilt jedoch nicht die auf Gehaltsansprüche und entsprechende Vorschüsse bezogene kurze Verjährungsfrist sondern die allgemeine 30jährige Verjährung nach § 195 BGB (BAG 12. Januar 1994 - 5 AZR 597/92 - AP BGB § 818 Nr. 3 = EzA BGB § 818 Nr. 6; 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - BAGE 24, 434; vgl. für überhöhte Provisionszahlungen an Handelsvertreter auch OLG Koblenz 12. November 1987 - 6 U 965/86 - DB 1988, 497 und Küstner/von Manteuffel aaO Rn. 1287 ff.). Forderungen aus ungerechtfertigter Bereicherung unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist. Nach dem Verjährungsrecht des BGB ist für die Bestimmung der Dauer der Verjährungsfrist allein der jeweilige Anspruch maßgebend. Unerheblich ist, daß der Bereicherungsanspruch in einem tatsächlichen Zusammenhang mit Gehalts- oder Provisionsansprüchen steht (vgl. BAG 20. September 1972 - 5 AZR 197/72 - aaO). Die dreißigjährige Verjährungsfrist ist eingehalten.
2. Nach Ziff. 4 der Anlage zum Anstellungsvertrag war der Beklagte für das Jahr 1990, in dem der später angefochtene Kaufvertrag abgeschlossen und die Maklerprovision an die Klägerin gezahlt worden ist, an dem "per 31.12." festgestellten Überschuß der Erträge gegenüber den Kosten seiner Abteilung mit einer zusätzlichen, prozentual gestaffelten Erfolgsprämie zu beteiligen. Das Landesarbeitsgericht hat diese von den Parteien als "Jahresabschlußprämie" bezeichnete Leistung ohne weiteres als Provision angesehen. Die Revision rügt dies zu Recht. Hier ist eine jeweils zum 31. Dezember eines Kalenderjahres festzustellende und nach der Höhe der Überschüsse prozentual gestaffelte Gewinnbeteiligung vereinbart worden. Im allgemeinen können Verluste oder Kosten, die erst nach der Feststellung des Jahresabschlusses entstehen, nicht nachträglich überschußmindernd Berücksichtigung finden. Denn für die Berechnung eines zugesagten Gewinnanteils ist gewöhnlich ausschließlich der festgestellte Jahresabschluß maßgebend (BAG 3. Juni 1958 - 2 AZR 406/55 - AP HGB § 59 Nr. 9 mit zust. Anm. Hefermehl). Ob nach der vertraglichen Regelung der Parteien davon abweichend der Arbeitgeber die teilweise Rückzahlung des mit dem Jahresabschluß der Abteilung für 1990 festgestellten und ausgezahlten Gewinnanteils verlangen kann, ist durch Auslegung der getroffenen Einzelvereinbarung zu ermitteln. Dies ist den Tatsachengerichten vorbehalten. Anhaltspunkte für die Zulässigkeit einer nachträglichen Berichtigung können sich aus dem Fehlen von Rückstellungen und der praktischen Handhabung der Parteien bei der Stornierung von Vermittlungen ergeben. Tatsachen hierfür sind nicht festgestellt.

References: § 87
 § 812
 § 196
 § 88
 § 196
 § 196
 § 195
 § 818
 § 818
 § 59