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Timestamp: 2016-10-22 13:42:23+00:00

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6B_580/2014 (13.02.2015)
6B_580/2014 � � Urteil vom 13. Februar 2015
versuchter wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 Abs. 2 StGB), Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 10. Dezember 2013.
�Gem�ss Anklage soll sich X.________ unter anderem des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes schuldig gemacht haben, indem er Bankdaten der Bank A.________ entwendete und Rechtsanwalt B.________ f�r zwei Millionen Franken zum Kauf anbot sowie auszugsweise zustellte. Dieser soll dabei als Agent f�r C.________ und das Unternehmen D.________ LLC mit Sitz in Russland fungiert haben.
�Das Bundesstrafgericht verurteilte X.________ am 10. Dezember 2013 wegen versuchten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und Verletzung des Gesch�ftsgeheimnisses sowie des Bankgeheimnisses zu einer bedingten Freiheitsstrafe von f�nfzehn Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren.
�Die Bundesanwaltschaft f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 10. Dezember 2013 sei aufzuheben und X.________ des vollendeten qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes schuldig zu sprechen sowie entsprechend zu bestrafen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Beschwerde, S. 4 ff.). Die Vorinstanz habe bei der Entscheidfindung nicht ber�cksichtigt, dass die vom Beschwerdegegner an Rechtsanwalt B.________ gesandten Daten von diesem nicht nur entgegengenommen, sondern auch verwendet und weitergegeben worden seien. Infolge dieser unvollst�ndigen Feststellung des Sachverhalts komme sie zum irrigen Schluss, das Delikt des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes sei nicht vollendet worden, weil es sich bei Rechtsanwalt B.________ in tats�chlicher Hinsicht nicht um einen Agenten im Sinne des Gesetzes handle.
�Sachverhaltsm�ssig sei aber klar erstellt, dass Rechtsanwalt B.________ zur fraglichen Zeit Rechtsvertreter von C.________ und seiner Gesellschaft D.________ LLC gewesen sei. Dabei sei entscheidend, dass er auch direkten Kontakt zu beiden gehabt habe. Bereits diese unmittelbare N�he mache Rechtsanwalt B.________ in tats�chlicher Hinsicht zu einem tauglichen Adressaten f�r den Geheimnisverrat. Dies ergebe sich eindeutig aus den Akten sowie insbesondere aus der Strafanzeige, die Rechtsanwalt B.________ am 6. M�rz 2012 bei der Bundesanwaltschaft gegen E.________ und vier weitere Personen eingereicht habe. In deren Beilage seien jene Informationen �ber Banktransaktionen von E.________enthalten gewesen, die Rechtsanwalt B.________ mit dem ersten anonymen Schreiben des Beschwerdegegners vom 15. Januar 2012 erhalten habe. Damit habe Rechtsanwalt B.________ als Rechtsvertreter von C.________ und der D.________ LLC in deren Auftrag illegal in ihren Besitz gelangte Unterlagen als Beweismittel in einem gegen E.________ angestrebten Strafverfahren verwendet. Genau diesen Zweck habe der Beschwerdegegner gem�ss eigenen Angaben mit seinem Geheimnisverrat angestrebt. Rechtsanwalt B.________ habe s�mtliche Kriterien einer Agentent�tigkeit erf�llt und sei somit eine geeignete Anlaufstelle f�r den Geheimnisverrat gewesen. Indem die Vorinstanz die Verwendung der durch den Geheimnisverrat erlangten Unterlagen als Beweismittel nicht ber�cksichtigt habe, habe sie den rechtlich relevanten Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt.
1.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen) oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2 mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 II 404 E. 10.1; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit Hinweisen).
1.3.�Dass Rechtsanwalt B.________ die vom Beschwerdegegner erhaltenen Daten als Beweismittel im Rahmen seiner Strafanzeige verwendete, mag von der Vorinstanz in ihrer Sachverhaltsfeststellung nicht erw�hnt worden sein. Allerdings ist dieser Umstand auch nicht entscheidend f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens (vgl. nachfolgend E. 2.4.2). Auf diesen Punkt ist deshalb nicht weiter einzugehen.
�Soweit die Beschwerdef�hrerin in sachverhaltlicher Hinsicht offenbar davon ausgeht, die vom Beschwerdegegner entwendeten Daten seien �ber Rechtsanwalt B.________ in den Besitz von C.________ und der D.________ LLC gelangt, bleibt dies eine blosse Behauptung. Weder vermag sie entsprechende Beweise vorzubringen, noch konkrete Anhaltspunkte darzutun, die ihre Annahme untermauern w�rden. Sie argumentiert, Rechtsanwalt B.________ habe die fraglichen Daten als Beweismittel f�r eine Strafanzeige gegen E.________ verwendet, die er als Rechtsvertreter von C.________ und der D.________ LLC und damit in deren Interesse und Auftrag eingereicht habe. Im entscheidenden Zeitraum habe er in direktem Kontakt zu seiner ausl�ndischen Klientel gestanden und demnach aller Wahrscheinlichkeit nach auch mit deren Wissen und Willen gehandelt. Dies allein gen�gt allerdings noch nicht zur Annahme, er habe ihr auch die Daten preisgegeben. Rechtsanwalt B.________ wird als Fachperson gewusst haben, dass er sich durch die Weitergabe der Daten an seine russische Klientschaft selbst strafbar machen w�rde. Es kann deshalb nicht leichthin und ohne jegliche Beweise davon ausgegangen werden, er habe dies getan. Wenn er die Datenausz�ge seiner Strafanzeige als Beweismittel beilegte und dabei im Interesse seiner ausl�ndischen Klienten handelte, bedeutet dies keineswegs zwingend, dass er ihr die Daten aush�ndigte. Die Beschwerdef�hrerin bringt ebenfalls nichts vor, was diesen Schluss aufdr�ngen w�rde.
�Die Beschwerde erweist sich in dieser Hinsicht als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG �berhaupt gen�gt.
2.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht weiter eine Verletzung von Art. 273 Abs. 2 StGB geltend. Der Beschwerdegegner sei zu Unrecht lediglich wegen des Versuchs zum wirtschaftlichen Nachrichtendienst verurteilt worden (Beschwerde, S. 6 f.).
2.2.�Die Vorinstanz erw�gt (Urteil, S. 17), der Beschwerdegegner sei f�lschlicherweise davon ausgegangen, Rechtsanwalt B.________ fungiere als Agent einer ausl�ndischen Unternehmung im Sinne von Art. 273 StGB. Deshalb habe er sich lediglich des versuchten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes schuldig gemacht. Rechtsanwalt B.________ sei im relevanten Zeitraum zwar Rechtsvertreter der D.________ LLC sowie von deren Hauptaktion�r und Gesch�ftsf�hrer C.________ gewesen. Aus diesem Umstand allein d�rfe aber nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass er als Agent im Sinne von Art. 273 StGB gehandelt habe. Als Mitglied des Z�rcher und Schweizer Anwaltsverbandes unterstehe er den entsprechenden Standesregeln. Diesen gem�ss habe er seinen Beruf im Einklang mit der Rechtsordnung sorgf�ltig und gewissenhaft auszu�ben. Mit der Preisgabe der vom Beschwerdegegner erhaltenen Informationen an die D.________ LLC oder C.________ h�tteer selbst tatbestandsm�ssig im Sinne von Art. 273 StGB agiert, weshalb solches Handeln keine im Rahmen des Anwaltsmandats ausge�bte Interessenvertretung darstellen k�nne. Hinweise daf�r, dass er ausserhalb des Mandats im Interesse der D.________ LLC und von C.________ t�tig geworden sein k�nnte, l�gen keine vor. Im Gegenteil sei er auf das Angebot des Beschwerdegegners nur zum Schein eingegangen und habe die Strafverfolgungsbeh�rden eingeschaltet. Damit habe er nicht als Anlaufstelle f�r ausl�ndische Endabnehmer des verratenen Geheimnisses fungiert und k�nne folglich nicht als Agent im Sinne von Art. 273 StGB gelten.
2.3.�Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin verneint die Vorinstanz die Agentenqualit�t von Rechtsanwalt B.________ zu Unrecht. Ihr zufolge ist der Agentenbegriff weit auszulegen. Jeder Vertreter, der f�r einen Endabnehmer t�tig sei, k�nne in Frage kommen. Agent sei, wer mit oder ohne Auftrag im Interesse eines ausl�ndischen Unternehmens als dessen Anlaufstelle handle. Rechtsanwalt B.________ weise s�mtliche Merkmale eines tauglichen Adressaten auf. Zun�chst stehe er mit C.________ und dessen russischen Unternehmen D.________ LLC in einem anwaltlichen Vertretungsverh�ltnis. Als bevollm�chtigter Rechtsvertreter habe er gem�ss Standardvollmacht volle Vertretungsbefugnis und d�rfe s�mtliche Handlungen vornehmen. Davon habe er nachweislich Gebrauch gemacht, etwa mit dem Einreichen der Strafanzeige vom 6. M�rz 2012. Ausserdem habe Rechtsanwalt B.________ die vom Beschwerdegegner erhaltenen Unterlagen nicht nur entgegengenommen, sondern f�r die Belange seiner russischen Klientschaft verwendet. Damit erf�lle er s�mtliche Kriterien eines Agenten im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB, und der Beschwerdegegner sei zu Unrecht nur des versuchten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes f�r schuldig befunden worden.
2.4.1.�Gem�ss Art. 273 Abs. 2 StGB macht sich schuldig, wer ein Fabrikations- oder Gesch�ftsgeheimnis einer fremden amtlichen Stelle, einer ausl�ndischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zug�nglich macht.
�Eine gesetzliche Definition des Agentenbegriffs im Sinne von Art. 273 StGB gibt es nicht. Auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat sich damit noch nicht befasst. In der Literatur wird der Agent als "Anlaufstelle" f�r die ausl�ndischen Endabnehmer des verratenen Geheimnisses definiert, der mit oder ohne deren Auftrag handelt. Agent sei demnach jeder, der im Interesse der ausl�ndischen Stelle oder Unternehmung t�tig werde (Stratenwerth/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, � 46 N. 29; Markus Husmann, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 55 zu Art. 273 StGB; Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 4. Aufl. 2011, � 77 S. 347; Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 10 zu Art. 273).
2.4.2.�Wenn die Beschwerdef�hrerin gest�tzt darauf argumentiert, Rechtsanwalt B.________ habe bei der Annahme und Verwendung der gestohlenen Daten im Interesse seiner Klientschaft und folglich als deren Agent gehandelt, l�sst sie unber�cksichtigt, dass er die Daten weder an seine russische Klientel aush�ndigte (vgl. vorne E. 1.3), noch sie f�r diese entgegennahm. Als er auf das Angebot des Beschwerdegegners einging, tat er dies lediglich zum Schein und in Absprache mit den Strafverfolgungsbeh�rden. Er handelte nicht in der Absicht, die Daten zuhanden von C.________ oder der D.________ LLC zu erwerben. Dagegen spricht schon der Umstand, dass er die Bundesanwaltschaft �ber das Angebot des Beschwerdegegners informierte. Im Gegensatz zu diesem sah er seine russische Klientschaft nie als Endabnehmerin des Handels, er hat nicht als "Anlaufstelle" f�r diese agiert. Daran �ndert nichts, dass er die Daten sp�ter als Beweismittel f�r seine Strafanzeige verwendete, die er als Rechtsvertreter von C.________ sowie der D.________ LLC einreichte. Dabei vertrat er zwar deren Interessen, liess die Daten aber nicht ihnen, sondern der Strafverfolgungsbeh�rde des Bundes zukommen.
�Ob der Adressat eines Geheimnisverrats den gesetzlichen Anforderungen gem�ss Art. 273 StGB entspricht, ob es sich also um eine ausl�ndische Stelle, Organisation oder Privatunternehmung bzw. deren Agenten handelt, bestimmt sich als objektives Tatbestandselement nicht nach der Vorstellung oder �berzeugung des T�ters. Die Qualifikation als Agent im Sinne von Art. 273 StGB darf deshalb nicht von der Willensrichtung des T�ters, sondern muss von jener des mutmasslichen Agenten selbst abh�ngig gemacht werden. Allein dessen Absichten und Handlungen entscheiden, ob er als Agent einer ausl�ndischen Endabnehmerin zu gelten hat (vgl. Stratenwerth/Bommer, a.a.O., � 46 N. 29). Die Willensrichtung des T�ters hingegen ist nur in Bezug auf den subjektiven Tatbestand entscheidend.
�Demzufolge verneint die Vorinstanz die Agentenqualit�t von Rechtsanwalt B.________ zu Recht. Der Schuldspruch lediglich wegen des Versuchs zum wirtschaftlichen Nachrichtendienst erweist sich als bundesrechtskonform.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich eine Verletzung von Art. 273 Abs. 3 StGB. Die Vorinstanz verneine zu Unrecht das Vorliegen eines schweren Falls des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes.
3.2.�Die Vorinstanz erw�gt unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteil, S. 21 f.), f�r die Qualifikation als schwerer Fall sei massgebend, ob der Verrat wirtschaftlicher Geheimnisse wegen ihrer grossen Bedeutung bzw. wegen ihres erheblichen industriellen Werts die nationale Sicherheit im wirtschaftlichen Bereich in bedeutendem Ausmass (wenn auch nur abstrakt) gef�hrde. Bei der Bank A.________ handle es sich - ausgehend von der Bilanzsumme im Jahr 2012 - um eine vergleichsweise kleine Privatbank, von der nicht gesagt werden k�nne, dass ihr Name international eng mit dem Ruf der Schweizer Banken verkn�pft sei. Bei dieser Sachlage sei nicht davon auszugehen, dass die illegale Preisgabe der fraglichen Bankdaten ans Ausland geeignet w�re, das Vertrauen in den Schweizer Finanzplatz und damit die wirtschaftlichen Gesamtinteressen der Schweiz in bedeutendem Ausmass zu gef�hrden. Die Schwelle zum schweren Fall des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes sei daher nicht �berschritten.
3.3.�Dagegen wendet die Beschwerdef�hrerin ein (Beschwerde, S. 7 ff.), Art. 273 StGB ahnde ein Delikt gegen den Staat. Dieser sei interessiert daran, dass die unter seiner Hoheit stehenden Unternehmen gegen Auskundschaftung und den Verrat von wirtschaftlichen Belangen gesch�tzt seien. Wer einer ausl�ndischen amtlichen Stelle, Organisation oder Unternehmung bzw. deren Agenten ein Gesch�ftsgeheimnis preisgebe, beeintr�chtige schon dadurch die Interessen der nationalen Volkswirtschaft. Die Argumentation der Vorinstanz gehe fehl, wenn sie einen schweren Fall nur im Zusammenhang mit Grossunternehmen oder solchen mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung annehmen wolle. Bei Art. 273 Abs. 3 StGB sei massgebend, ob der Verrat der wirtschaftlichen Geheimnisse f�r das entsprechende Unternehmen von grosser Bedeutung sei und somit indirekt die nationale Sicherheit im wirtschaftlichen Bereich in bedeutendem Ausmass zu gef�hrden verm�ge. Die Gr�sse oder weltweite Bedeutung des Unternehmens spiele dabei keine wesentliche Rolle.
3.4.�Da es sich bei Art. 273 StGB um ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt handelt (BGE 98 IV 209 E. 1.c), h�lt die Beschwerdef�hrerin zwar zutreffend fest, dass die Interessen der nationalen Volkswirtschaft bereits dadurch beeintr�chtigt sind, dass ein Gesch�ftsgeheimnis an eine ausl�ndische amtliche Stelle, Organisation oder Unternehmung bzw. deren Agenten preisgegeben wird, ohne dass eine konkrete Sch�digung oder Gef�hrdung nachgewiesen werden m�sste. Damit ist allerdings erst der Tatbestand des (einfachen) wirtschaftlichen Nachrichtendienstes erf�llt. F�r die Annahme eines schweren Falls m�ssen zus�tzliche Kriterien vorliegen.
�Die Beschwerdef�hrerin erachtet mit Verweis auf BGE 111 IV 74 als entscheidend, dass das verratene Gesch�ftsgeheimnis f�r das betroffene Unternehmen von grosser Wichtigkeit sei und leitet schon daraus die verlangte erhebliche Gef�hrdung der schweizerischen Volkswirtschaft ab. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Dass der Verrat eines Gesch�ftsgeheimnisses von hoher Relevanz f�r die Privatunternehmung ist, l�sst nicht per se auf eine betr�chtliche Gef�hrdung der nationalen Wirtschaft schliessen. Art. 273 StGB ahndet Vergehen und Verbrechen gegen den Staat und sch�tzt nicht in erster Linie die Gesch�ftsgeheimnisse einzelner Privatunternehmen (vgl. Markus Husmann, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 273 StGB). Ein schwerer Fall des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes liegt deshalb nur vor, wenn private wirtschaftliche Geheimnisse von derart grosser Bedeutung bzw. von so beachtlichem industriellen Wert, dass ihre Bewahrung auch im staatlichen Interesse liegt, verraten werden und dadurch die nationale Sicherheit im wirtschaftlichen Bereich, wenn auch bloss abstrakt, so doch in bedeutendem Ausmass mitgef�hrdet wird (BGE 108 IV 41 E. 3 mit Hinweisen).
�Demnach muss das verratene Geheimnis zun�chst bedeutend genug sein, dass sein Schutz auch im staatlichen Interesse liegt. Dar�ber hinaus wird f�r einen schweren Fall verlangt, dass der Geheimnisverrat die wirtschaftliche Sicherheit der Schweiz erheblich gef�hrdet (wenn auch bloss abstrakt). Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin ist die Wichtigkeit des verratenen Gesch�ftsgeheimnisses also nicht der allein massgebende Punkt. Gr�sse und insbesondere internationale Bedeutung des betroffenen Unternehmens spielen ebenfalls eine entscheidende Rolle. In BGE 111 IV 74 hat das Bundesgericht einen schweren Fall nicht allein deshalb bejaht, weil der Verrat der Gesch�ftsdaten f�r die betroffene Bank grosses Gewicht hatte, sondern weil es sich bei dieser dar�ber hinaus um eine jener grossen Schweizer Banken handelte, die auf dem internationalen Markt als Vertreterinnen der Schweizer Banken in ihrer Gesamtheit wahrgenommen werden. Aus diesem Grund waren nicht mehr nur die privaten Interessen der Bank selbst, sondern auch die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz in hohem Mass betroffen (vgl. BGE 111 IV 74 E. 4.c).
�Dies ist vorliegend nicht der Fall. Umfang und Inhalt der gestohlenen Daten m�gen f�r die betroffene Bank zweifelsohne von grosser Bedeutung sein. Die Vorinstanz h�lt indes zutreffend fest, dass es sich um eine relativ kleine Privatbank handelt, deren Name international nicht unmittelbar mit dem Ruf der gesamten Schweizer Bankenbranche verkn�pft ist. Die vom Beschwerdegegner angestrebte Preisgabe der gestohlenen Daten ans Ausland h�tte das Vertrauen in den Schweizer Finanzplatz als Ganzes und damit die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz deshalb nicht in derart hohem Masse gef�hrdet, wie dies f�r die Annahme eines schweren Falls n�tig w�re. Dass die Vorinstanz einen schweren Fall verneint, verletzt kein Bundesrecht.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).
�Dem Beschwerdegegner ist keine Entsch�digung auszurichten, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

References: Art. 9
 BGE 
 Art. 95
 BGE 
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 BGE 
 Art. 273
 Art. 273
 BGE 
 BGE