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Timestamp: 2018-06-21 16:19:28+00:00

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BGH: Freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses durch den Tatrichter
Von Examensrelevant 12. April 2018 Aktuelles, Beschlüsse, Zivilrecht Keine Kommentare
Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist.
Der Tatrichter kann im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht – auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit fehlt – beweisen kann.
Hat die erste Instanz ihre freie Überzeugung nach § 286 ZPO auf eine Parteianhörung gestützt, muss das Berufungsgericht sich im Rahmen seiner Überzeugungsbildung mit dem Ergebnis dieser Parteianhörung auseinandersetzen und die informatorische Anhörung nach § 141 ZPO ggf. selbst durchführen.
BGH, Beschluss vom 27.09.2017 – XII ZR 48/17 – BeckRS 2017, 135828
Relevante Rechtsnormen: Art. 103 Abs. 1 GG; § 141 ZPO, § 448 ZPO
Fall: Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1, ihren Sohn, auf Rückzahlung von in einem Schließfach aufbewahrtem Geld in Anspruch.
Am 30.10.2012 suchte die Klägerin mit ihrem Sohn und dessen Ehefrau, der Beklagten zu 2, die B. Landessparkasse auf. Dort wurden zwei Sparbücher der Klägerin mit einem Gesamtguthaben von 58.735,54 € aufgelöst. Dieser Betrag wurde gegen Unterschrift der Klägerin ausgezahlt und der gesamte Barbetrag in einem am 24.10.2012 vom Beklagten zu 1 auf seinen Namen bei der B. Landessparkasse angemieteten Schließfach deponiert.
Ende Juli 2013 stellte die Klägerin Strafanzeige gegen beide Beklagten wegen vermeintlichen Diebstahls der beiden Sparbücher und Urkundenfälschung. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, dass sie die Auflösungs- und Auszahlungsanträge selbst unterzeichnet hatte.
Die daraufhin von der Klägerin gegen die Beklagten erhobene Klage auf Zahlung von 58.735,54 € nebst Zinsen hat das Landgericht abgewiesen. Die Klägerin sei für ihre Behauptung, das Geld sei ihr nicht zurückgegeben worden, beweisfällig geblieben. Die Beklagten hätten im Rahmen der in der mündlichen Verhandlung erfolgten Anhörung detailreich und frei von Widersprüchen die Rückgabe des Geldes geschildert. In Anbetracht dieser nachvollziehbaren Angaben wäre es Sache der Klägerin gewesen, die Darstellung zu widerlegen. Das sei ihr nicht gelungen.
Das Berufungsgericht hingegen ist der Auffassung, dass die Angaben der Beklagten anders zu würdigen sind und daher den Beweis nicht erbracht haben. Es hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, ohne die Parteien erneut anzuhören.
Hält die Beweiswürdigung einer Überprüfung stand?
Zwischen den Parteien ist konkludent ein Verwahrungsvertrag nach § 688 BGB geschlossen worden, aus dem der Klägerin ein Rückforderungsrecht zusteht. Die Kläger behauptet mit ihrer Klage, dass ihr Rückforderungsanspruch noch nicht erfüllt worden sei. Die Beklagten hingegen behaupten die Erfüllung des aus § 695 S. 1 BGB folgenden Rückforderungsrechts der Klägerin. Bei der Erfüllung handelt es sich um eine rechtsvernichtende Einwendung gegen den entstandenen Rückforderungsanspruch. Für das Vorliegen dieser Einwendung, also die Erfüllung des Anspruchs, sind die Beklagten beweisbelastet.
Fraglich ist, ob sie diesen Beweis erbracht haben. Von den in der ZPO vorgesehenen förmlichen Beweismitteln kommt hier allenfalls eine Parteivernehmung in Betracht. Eine Parteivernehmung von Amts wegen (§ 448 ZPO) setzt eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die durch die Parteivernehmung zu beweisende Tatsache voraussetzt (Anbeweis). An diesen Voraussetzungen fehlt es hier. Vielmehr hat lediglich eine informatorische Parteianhörung nach § 141 ZPO der Beklagten stattgefunden.
„Die Parteianhörung nach § 141 ZPO ist allerdings kein Beweismittel, so dass auf ihrer Grundlage nicht ein Beweisantrag der Gegenpartei abgelehnt werden kann (vgl. BGH Beschluss vom 28.04.2011 – V ZR 220/10 – juris Rn. 12 ff.). Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO jedoch grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (BGHZ 82, 13 = NJW 1982, 940, 941; BGH Beschluss vom 29.10.1987 – III ZR 54/87 – BGHR ZPO § 141 Würdigung 1; BVerfG Beschluss vom 01.08.2017 – 2 BvR 3068/14 – juris Rn. 58 m.w.N.). Er kann dabei im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben (vgl. § 141 ZPO) einer Partei unter Umständen auch dann glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht – auch nicht mittels Parteivernehmung, weil es an der erforderlichen Anfangswahrscheinlichkeit fehlt – beweisen kann (BGH Urteile vom 07.02.2006 – VI ZR 20/05 – NJW-RR 2006, 672 Rn. 9; vom 25.03.1992 – IV ZR 54/91 – NJW-RR 1992, 920, 921 und vom 24.04.1991 – IV ZR 172/90 – NJW-RR 1991, 983, 984), und ihr im Einzelfall sogar den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen oder des als Partei vernommenen Prozessgegners geben (BGH Beschluss vom 24.06.2003 – VI ZR 327/02 – NJW 2003, 2527, 2528; BGHZ 122, 115 = NJW 1993, 1638, 1640). Dem Berufungsgericht ist eine von der erstinstanzlichen Würdigung abweichende Würdigung einer Parteivernehmung ohne Wiederholung der Vernehmung verwehrt (vgl. etwa BGH Beschluss vom 17.09.2013 – XI ZR 394/12 – juris Rn. 10 m.w.N.). Nichts anderes gilt für die formlose Parteianhörung (BVerfG Beschluss vom 01.08.2017 – 2 BvR 3068/14 – juris Rn. 58).
Dies hat das Berufungsgericht verkannt, als es den Inhalt der erstinstanzlichen Parteianhörung schlicht für unbeachtlich erklärt hat, obwohl das Landgericht prozessual zulässig seine freie Überzeugung im Sinne des § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO – wenn auch mit unzutreffenden Erwägungen zur Beweislastverteilung – hierauf gestützt hatte. Im Rahmen des § 286 ZPO hätte sich das Berufungsgericht ebenfalls mit den Angaben der Beklagten auseinandersetzen und ggf. selbst die informatorische Anhörung nach § 141 ZPO durchführen müssen, um sich ausgehend von der als richtig erkannten Beweislastverteilung eine Überzeugung nach § 286 ZPO zu bilden. Dass eine Anhörung der Klägerin aufgrund deren Verhandlungsunfähigkeit nicht erfolgen kann, steht diesem Ergebnis auch unter dem Aspekt der Waffengleichheit nicht entgegen. Denn das Gebot der Waffengleichheit führt nicht dazu, dass dann, wenn aus tatsächlichen Gründen nur eine Partei gemäß § 141 ZPO angehört werden kann, auf die Anhörung dieser Partei zu verzichten ist.“ (BGH a.a.O.)
Somit liegt seitens des Berufungsgerichts ein Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG) vor. Dieser ist auch entscheidungserheblich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung der informatorischen Angaben der Beklagtenseite zu einem anderen als dem ausgeurteilten Ergebnis gelangt wäre.
„Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.“ (BGH a.a.O.)
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References: § 286
 § 141
 § 286
 § 141
 Art. 103
 § 141
 § 448
 § 688
 § 695
 § 141
 § 141
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