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Timestamp: 2019-09-16 08:17:53+00:00

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12. LuftVZOÄndV Zwölfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
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Zwölfte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (12. LuftVZOÄndV k.a.Abk.)
V. v. 04.07.2008 BGBl. I S. 1214 (Nr. 28); Geltung ab 12.07.2008; FNA:
Artikel 2 Neubekanntmachung
Auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 8 und Abs. 5a des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 12. Juli 2008 LuftVZO § 1, § 2, § 6, § 10, § 40, § 41, § 43, § 43a, § 45, § 45a, § 45b, § 45c, § 46, § 46a (neu), § 48a, § 48b, § 51, § 53, § 56, § 65, § 108, Anlage 1
Die Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 610), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juni 2007 (BGBl. I S. 1048, 2203), wird wie folgt geändert:
Nach § 46 wird folgender § 46a eingefügt:
„§ 46a Vollzug der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006
Das Luftfahrt-Bundesamt ist Durchsetzungs- und Beschwerdestelle im Sinne der Artikel 14 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (ABl. EU Nr. L 204 S. 1)."
In Absatz 1 werden nach der Angabe „§ 46 Abs. 5" die Wörter „sowie § 46a" eingefügt.
In Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 2 und 3" durch die Angabe „Abs. 2 Satz 2" ersetzt.
§ 65 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die nach diesem Abschnitt jeweils zuständige Behörde ist befugt zu prüfen, ob die für eine Genehmigung erforderlichen Voraussetzungen fortbestehen, die Nebenbestimmungen einer Genehmigung beachtet und der Betrieb unter Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß durchgeführt wird."
In § 108 wird folgender Absatz 4 angefügt:
„(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 13 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (ABl. EU Nr. L 204 S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 11 Buchstabe a nicht dafür Sorge trägt, dass ein Mitarbeiter über die dort genannten Kenntnisse verfügt."
In § 1 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 4 Satz 1, § 2, § 6 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 2 Satz 2, § 48a Nr. 3 und in der Anlage 1 IV Nr. 3 wird jeweils die Angabe „kg" durch das Wort „Kilogramm" ersetzt.
In § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a wird die Angabe „km" durch das Wort „Kilometern" ersetzt.
In § 40 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b und Nr. 7 Buchstabe b, § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3 Buchstabe a und b, § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a und b wird jeweils die Angabe „km" durch das Wort „Kilometer" ersetzt.
In § 46 Abs. 2 Satz 3, Anlage 1 II Nr. 4 Abs. 3, III Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 2 werden jeweils die Angaben „cm" durch das Wort „Zentimeter" ersetzt.
In Anlage 1 II Nr. 4 Abs. 2 Satz 6 wird die Angabe „cm" durch das Wort „Zentimetern" ersetzt.
In § 46 Abs. 2 Satz 2 und § 51 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a wird jeweils die Angabe „m" durch das Wort „Metern" ersetzt.
Anlage 1 II wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird der Abschnitt „Flugzeuge" wie folgt gefasst:
„Flugzeuge
über 20.000 Kilogramm höchstzulässige Startmasse A,
von 14.000 bis 20.000 Kilogramm B,
von 5.700 bis 14.000 Kilogramm C,
einmotorig bis 2.000 Kilogramm E,
einmotorig von 2.000 bis 5.700 Kilogramm F,
mehrmotorig bis 2.000 Kilogramm G,
mehrmotorig von 2.000 bis 5.700 Kilogramm I,".
In Nummer 3 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „5,7t Höchstgewicht” durch die Angabe „5.700 Kilogramm höchstzulässiger Startmasse" ersetzt.
In § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, bb und cc wird jeweils die Angabe „4" durch das Wort „vier" ersetzt.
In § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2, § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 3 Buchstabe a wird jeweils die Angabe „3" durch das Wort „drei" ersetzt.
In § 10 Abs. 1 Nr. 2, § 40 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b und Nr. 7 Buchstabe b wird jeweils die Angabe „2" durch das Wort „zwei" ersetzt.
In § 48a Nr. 4, Anlage 1 II Nr. 4 Abs. 2 Satz 6 und IV Nr. 3 wird jeweils die Angabe „5" durch das Wort „fünf" ersetzt.
In § 46 Abs. 2 Satz 2 und § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a wird jeweils die Angabe „1" durch das Wort „einem" ersetzt.
In § 48b Abs. 2 wird die Angabe „10" durch das Wort „zehn" ersetzt.
In § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und § 56 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b wird jeweils die Angabe „1" durch das Wort „einen" ersetzt.
In § 41 Abs. 1 und 2, § 43 Abs. 1, § 43a Abs. 1, § 45 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 1 bis 3, § 45a Satz 1, § 45b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 45c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 46 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 werden jeweils die Wörter „der Flughafenunternehmer", „Der Flughafenunternehmer", „den Flughafenunternehmer", „dem Flughafenunternehmer" durch die Wörter „das Flughafenunternehmen", „Das Flughafenunternehmen", „das Flughafenunternehmen", „dem Flughafenunternehmen" sowie das Wort „Er" durch das Wort „Es" ersetzt.
Die Angabe zu Muster 3 wird wie folgt gefasst:
„Muster 3 (§ 9 Abs. 1 LuftVZO)".
Die Angabe zu Muster 4 wird wie folgt gefasst:
„Muster 4 (§ 14 Abs. 2 LuftVZO)".
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann den Wortlaut der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Diese Verordnung tritt am 12. Juli 2008 in Kraft.
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References: § 32
 § 1
 § 2
 § 6
 § 10
 § 40
 § 41
 § 43
 § 43
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 46
 § 46
 § 48
 § 48
 § 51
 § 53
 § 56
 § 65
 § 108
 § 46
 § 46
 § 46

§ 65
 § 108
 § 58
 § 1
 § 2
 § 6
 § 48
 § 51
 § 40
 § 51
 § 56
 § 46
 § 46
 § 51
 § 10
 § 10
 § 51
 § 10
 § 40
 § 48
 § 46
 § 56
 § 48
 § 51
 § 56
 § 41
 § 43
 § 43
 § 45
 § 45
 § 45
 § 45
 § 46