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Timestamp: 2018-03-21 16:37:48+00:00

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Antrag auf Delegierung des Finanzstrafverfahrens - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.09.2014, RV/6200046/2014
Antrag auf Delegierung des Finanzstrafverfahrens
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Mag. Christoph Oberleitner, Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Bicheln 1, 5732 Mühlbach, gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 5. November 2013, Zahl: 600000/00000/137/2007, betreffend Delegierung seiner Strafangelegenheiten zu Recht erkannt:
Gegen den abweisenden Bescheid wurde mit Schreiben vom 20. November 2013 Berufung erhoben. Diese wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Dezember 2013, Zahl: 600000/00000/157/2007, als unbegründet abgewiesen.
Für Finanzvergehen, die bei oder im Zusammenhang mit der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Waren begangen werden, und für Finanzvergehen, durch welche sonst Abgaben- oder Monopolvorschriften oder andere Rechtsvorschriften, deren Handhabung der Zollverwaltung oder ihren Organen obliegt, verletzt werden, ist gemäß § 58 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz - FinStrG in der maßgebenden Fassung zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens als Finanzstrafbehörde erster Instanz jenes Zollamt zuständig, in dessen Bereich diese Finanzvergehen begangen oder entdeckt worden sind.
§ 60 FinStrG in der maßgebenden Fassung lautet:
"(1) An Stelle der gemäß § 58 zuständigen Finanzstrafbehörde erster Instanz kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vermeidung von Verzögerungen oder Erschwerungen des Verfahrens oder zur Verkürzung der Verwahrung oder der Untersuchungshaft eines Beschuldigten, für die Durchführung des Finanzstrafverfahrens eine andere sachlich zuständige Finanzstrafbehörde bestimmt werden.
(2) Die Verfügung gemäß Abs. 1 trifft die den beteiligten Finanzstrafbehörden gemeinsame Oberbehörde."
Gegenstand des angefochtenen Sammelbescheides der Abgabenbehörde erster Instanz ist die Abweisung des Antrages des Bf auf "Delegierung seiner Steuer- und Strafangelegenheiten", wobei das gegenständliche Erkenntnis nur die Abweisung des Antrages betreffend Delegierung der Strafangelegenheiten betrifft.
Über die Abweisung des Antrages nach § 3 AVOG 2010 wurde bereits gesondert entschieden (RV/6200014/2014).
Auch wenn sich der Bf in seinem Schreiben an das Zollamt Salzburg vom 2. September 2013 nur auf die Bestimmungen des AVOG 2010 bezieht, beantragt er darin doch unmissverständlich auch die Delegierung seiner Strafangelegenheiten bzw regt dies an. Im Spruch des angefochtenen Bescheides wird zwar nicht angeführt, auf welche gesetzliche Bestimmung sich die Abweisung des Antrages stützt, erlassen wurde der Bescheid jedoch vom Zollamt Salzburg als Abgabenbehörde erster Instanz.
Schon aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass die Abgabenbehörden erster Instanz zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens nicht zuständig sind; eine (amtswegige) Delegierung vom Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz an das Zollamt Innsbruck hätte die gemeinsame Oberbehörde zu verfügen.
Der Bescheid betreffend Abweisung des Antrages des Bf auf Delegierung seiner Strafangelegenheiten ist aus den genannten Gründen wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben.
Da im verfahrensgegenständlichen Fall keine offene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. ist eine Revision nicht zulässig.
Salzburg, am 24. September 2014
§ 60 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
ECLI:AT:BFG:2014:RV.6200046.2014
Delegierung, Abgabenbehörde, Finanzstrafbehörde, Zuständigkeit, Verfügung gemäß §60 Abs1 FinStrG
Findok-Nr: 101899.1, aufgenommen am: 24.10.2014 10:11:24, Dokument-ID: 0f8b9b6f-282e-4935-ae50-f6440e7fe6a1, Segment-ID: a08b75dd-3d7d-4434-98ab-f4405e5b766c

References: § 58

§ 60
 § 58
 § 3

§ 60
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