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Timestamp: 2018-05-25 07:21:13+00:00

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Unwahrheiten vor Gericht
27.12.2012 16:48 |
Im Rahmen einer Klage gegen uns wird folgende Behauptung in der Klageschrift des gegnerischen Anwalts aufgestellt:
"Um dem Gericht die Auswahl eines neutralen Verwalters zu ermöglichen, wird an dieser Stelle darauf verzichtet, einen eigenen Vorschlag unterbreiten - zumal die Beklagtenseite reaktiv jeden diesbezüglichen Vorschlag ( wie bisher ) ablehnen würde."
Die Kläger haben bis heute jedoch keinen Verwalter vorgeschlagen. Wir konnten somit auch gar keinen ablehnen.
Wie und gegen wen (Kläger? Anwalt? Beide?) können wir gegen diese falsche Behauptung vorgehen?
Zu unterscheiden sind die prozessuale Situation in dem konkreten Verfahren und die Möglichkeiten weiterer Maßnahmen.
In dem vorliegenden Verfahren kann und sollte die falsche Behauptung zurückgewiesen bzw. richtig gestellt werden.
Sie stellt einen Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht, § 138 Abs. 1 ZPO, der Gegenseite dar.
Das Gebot der prozessualen Wahrheitspflicht richtet sich an die Partei, also unmittelbar an die Kläger.
Sie richtet sich nicht an den Anwalt. Dieser trägt als Prozessbevollmächtigter für die Gegenseite vor; er stellt keine Behauptungen im eigenen Namen auf. Umgekehrt hat die Gegenseite sich das zurechnen zu lassen, was er schreibt.
Es gibt kein allgemeines Verbot der Lüge.
Es können die Straftatbestände der üblen Nachrede bzw. der Verleumdung, §§ 186, 187 StGB, erfüllt sein, wenn unwahre Tatsachen behauptet bzw. verbreitet werden. Allerdings muss die behauptete falsche Tatsache zugleich geeignet sein, Sie
"verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen", § 186 StGB,
bzw. Ihre Kreditwürdigkeit anzugreifen, § 187 StGB.
Dies ist vorliegend nicht ersichtlich.
Hinsichtlich des Rechtsanwaltes ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass dieser beruflich die Interessen der Gegenseite wahrnimmt und wahrzunehmen hat. Er kann sich somit zusätzlich auf § 193 StGB berufen.
Eine Strafbarkeit wäre allenfalls möglich, wenn er bewusst, wider besseres eigenes Wissen, falsch vorträgt und Sie damit herabsetzt. Möglichen falschen Angaben seiner eigenen Mandanten darf er hingegen vertrauen.
Da hier ein deliktisches Verhalten nicht zu erkennen ist, besteht auch kein Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB.
Bezüglich des Rechtsanwaltes ist sodann noch zu prüfen, ob er Berufspflichten verletzt hat.
Aus § 1 BRAO ist eine allgemeine Wahrheitspflicht nicht abzuleiten.
Verboten ist nach § 43a Abs. 3 BRAO die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten. Hierfür müsste feststehen, dass der Anwalt etwas behauptet, obwohl er weiß, dass es nicht stimmt. Verlässt er sich hingegen auf die Angaben seiner Mandanten, liegt ein Verstoß nicht vor.
Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Dazu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für eine solche stehe ich Ihnen auf Wunsch gerne zur Verfügung.
Aussage vor Gericht - Auskunftsverweigerungsrecht Zeuge
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References: § 138
 § 186
 § 187
 § 193
 § 1
 § 43