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Timestamp: 2019-02-19 19:02:04+00:00

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Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Ausgleichszahlung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.10.2017, RV/7103701/2016
Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Ausgleichszahlung
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Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde des A B, Adresse_R, bzw. Adresse_I, Ungarn, vom 25.3.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2500 Baden, Josefsplatz 13, vom 21.3.2016, mit welchem ein Antrag vom 2.9.2015 auf Ausgleichszahlung für den im Dezember 2014 geborenen C B-D von Dezember 2014 bis Dezember 2015 abgewiesen wurde, Versicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
1. dass ein Anspruch des Vaters A B, Adresse_R, bzw. Adresse_I, Ungarn auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag oder auf Ausgleichszahlung betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den im Dezember 2014 geborenen C B-D von Dezember 2014 bis Dezember derzeit nicht besteht,
2. dass der Antrag des Vaters A B vom 2.9.2015, auf Ausgleichszahlung für den im Dezember 2014 geborenen C B-D als derartiger Antrag zugunsten der Mutter E D, Adresse_B, Ungarn, zu berücksichtigen ist.
Am 2.9.2015 reichte der Beschwerdeführer (Bf) A B beim Finanzamt mit dem Formular Beih 38 einen mit 20.7.2015 datierten Antrag auf Ausgleichszahlung ein.
Der Bf sei ungarischer Staatsbürger, wohne Adresse_I, Ungarn und arbeite seit Mai 2012 bei einem näher angeführten österreichischen Unternehmen. Er lebe dauernd getrennt. Beantragt werde Ausgleichszahlung für den im Dezember 2014 geborenen C B-D, ungarischer Staatsbürger, ab dessen Geburt. Das Kind wohne bei seiner Mutter E D, die überwiegenden Unterhaltskosten würden vom Bf finanziert.
Beigefügt war eine Kopie der Geburtsurkunde von C und ein vom Bf vorausgefülltes, aber nicht von der zuständigen Behörde vervollständigtes Formular E 411. Wie aus diesem zu entnehmen ist, wohne die Mutter in Ungarn und zwar in Adresse_B. Als Wohnort von C wurde allerdings (offenbar fehlerhaft) die Anschrift Adresse_I angegeben. Unter "Angaben zu der im Wohnland der Familienangehörigen ausgeübten Tätigkeit" (Feld 4) ist ein Unternehmen in Magyarország angegeben.
Darüberhinaus wurde ein Protokoll über eine Verhandlung am Bezirksgericht Győr vom 16.6.2015 in beglaubigter Übersetzung vorgelegt. Daraus geht hervor, dass sich die prozessführenden Parteien darauf einigten, dass zur Ausübung des elterlichen Sorgerechtes über ihr Kind C B-D die Klägerin (Mutter) berechtigt ist. Der beklagte Vater verpflichtete sich, für den Unterhalt von C ab dem 1.7.2015 die Zahlung des bestimmten Betrages in Höhe von HUF 70.000,- (siebzigtausend Forint) bis 15. des jeweiligen Monats, monatlich voraus fällig, der Klägerin durch Überweisung auf das von der Klägerin angegebenen Bankkonto zu leisten.
Laut einem Versicherungsdatenauszug vom 29.12.2015 war der Bf in Österreich wie angeführt beschäftigt:
26.10. 2011 06. 01.2012 Arbeiter
21.05. 2012 30. 04.2015 Arbeiter,
01.05. 2015 23. 11.2015 Arbeiter
Vorhalt vom 18.1.2016
Das Finanzamt ersuchte den Bf mit Vorhalt vom 18.1.2016 Folgendes vorzulegen:
Die Gerichtsnachweise wurden nur teilweise übersetzt. Bitte übermitteln Sie eine vollständige Übersetzung. Nachweis über Ihre Unterhaltsverpflichtung für das Kind im Zeitraum 12/2014 bis 6/2015. Nachweis über die Höhe Ihrer tatsächlichen Unterhaltsleistungen ab Dezember 2014 bis Dezember 2015 (Banknachweise).
Dieser Vorhalt wurde vom Bf am 29.2.2016 durch Vorlage folgender Urkunden beantwortet:
Vollständige Übersetzung des Protokolls über eine Verhandlung am Bezirksgericht Győr vom 16.6.2015. Es ergibt sich daraus neben der Unterhaltsvereinbarung, dass zwischen den Parteien verschiedene finanziellen Fragen strittig waren und dass eine Besuchsvereinbarung des Vaters bei seinem Sohn getroffen wurde.
Außerdem wurde bei Gericht folgende Einigung festgehalten:
Falls die Klägerin Anspruch auf die ihr zustehende Differenzzahlung-Ergänzung aufgrund der u nterschiedlichen Beträge der österreichischen und der ungarischen Versorgung (Kinderbetreuungszulage) erhebt, wirkt der Beklagte bei der Beanspruchung mit, gibt die dazu notwendige Rechtserklärungen ab, und bestätigt, dass die Klägerin berechtigt ist, diese Differenzzahlung in Anspruch zu nehmen. Der Beklagte stimmt zu (beantragt), dass dieser Differenzbetrag auf das Konto der Klägerin überwiesen wird.
Ferner wurde im elektronischen Akt ein schlecht lesbarer Überweisungsbeleg mit Bankstempel vom 13.5.2016 über einen Betrag von HUF 120.000 und einer Zeitraumangabe "2015.12.01-2015.05.15" vorgelegt und weitere schlecht bis gar nicht lesbare Überweisungsbelege mit Bankstempel 20.10.2015 (Betrag HUF 15.000,00), 26.10.2015 (Betrag HUF 13.000,00), 28.10.2015 (HUF 10.000,00), 15.7.2015 (HUF 70.000,00), 12.11.2015 (HUF 60.000,00), 17.8.2015 (HUF 40.000,00) und eine Zahlungsbestätigung von E D über HUF 100.000 vom 3.10.2015.
Vorhalt vom 19.5.2016
Das Finanzamt teilte dem Bf mit Vorhalt vom 19.5.2016 mit:
Um beurteilen zu können,ob Sie den überwiegenden Unterhalt leisten, müssen Sie die monatlichen Unterhaltskosten für das Kind bekannt geben und die tatsächlich geleisteten Beträge nachweisen.Bisher liegt ein Nachweis nur für die Monate 7+8 /2015 und 10+11/2015 vor.
Am 10.6.2016 übermittelte der Bf Unterhaltsbestätigungen für Juli bis November 2015:
Bestätigung von E D vom 3.10.2015 über HUF 100.000.
Überweisungen: Bankstempel 13.5.2016: HUF 120.000,00; 17.8.2015: HUF 40.000,00; 26.10.2015: HUF 13.000,00; 16.10.2015: HUF 30.000,00.
Sonst könne er keine Bestätigung vorlegen, da er ab Ende November 2015 in Krankenstand gewesen sei.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.3.2016 wies das Finanzamt den Antrag des Bf vom 2.9.2015 auf Ausgleichszahlung für C B-D von Dezember 2014 bis Dezember 2015 ab und begründete dies wie folgt:
Diese Anspruchsvoraussetzungen liegen nicht vor.
Mit Schreiben vom 25.3.2016 erhob der Bf (Adressangabe: Adresse_I) Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 21.3.2016:
ich bezahle den Unterhaltsabsetzbetrag und es ist höher als die österreichische Familienbeihilfe, so bitte ich Sie meinen Antrag auf die Auszahlung der Familienbeihilfe für meinem Kind (B-D C, geb.: ....12.2014) von Dez. 2014 bis laufend überprüfen und wieder bearbeiten.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.6.2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Der Antragsteller stellte am 20.7.2015 den Antrag auf Ausgleichszahlung für seinen am 24.12.2014 geborenen, bei der Kindesmutter in Ungarn lebenden Sohn C.
Der Kindesvater lebt von der Kindesmutter getrennt, er wurde vom Bezirksgericht Györ zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von HUF 70.000— ab 7/2015 verpflichtet. Er ist seit 10/2012 in Österreich beschäftigt, hat keinen Wohnsitz in Österreich.
Nachgewiesene Unterhaltszahlungen : 7/15: HUF 70.000.-; 8/15 : HUF 40.000.--; 11/15 : HUF 60.000.- ; 10/15: HUF 100.000.- + 68.000.-; 12/15: HUF 20.000.-
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder.
Auch nach Unionsrecht gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ist für die Gewährung von Familienleistungen durch das Beschäftigungsland Voraussetzung, dass entweder eine gemeinsame Haushaltsführung vorliegt oder überwiegend Unterhalt erbracht wird.
Aus der Aktenlage ist unstrittig, dass der Kindesvater nicht im gemeinsamen Haushalt mit dem Sohn C lebt. Eine Ausgleichszahlung kommt daher nur in Betracht, wenn der Kindesvater den überwiegenden Unterhalt im fraglichen Zeitraum geleistet hat.
Die überwiegenden Kostentragung hängt einerseits davon ab, wie hoch die gesamten Unterhaltskosten für ein Kind in einem bestimmten Zeitraum gewesen sind, und andererseits v on der Höhe der im selben Zeitraum tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeträge.
Da Sie der Aufforderung , die monatliche Höhe der Lebenshaltungskosten des Sohnes und die tatsächlich geleisteten Beträge bekannt zu geben, nicht nachgekommen sind, kann nicht beurteilt werden, ob Sie den überwiegenden Unterhalt Ihres Sohnes tragen.
Sie werden darauf hingewiesen, dass Sie eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft, da Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde mit internationalem Rückschein zugestellt, zufolge der schlechten Scanqualität sind Details auf dem elektronisch vorgelegten eingescannten Dokument nicht erkennbar.
Der Bf stellte mit Schreiben vom 7.7.2016, Postaufgabe am selben Tag, Adressangabe: Adresse_K, Vorlageantrag:
Hiermit schicke ich meinen Vorlegantrag für die Beschwerdevorentscheidung betreffend meinen Antrag auf die Familienbeihilfe.
Hiermit gebe ich Ihnen bekannt folgendes für den Antrag:
- die monatlichen Lebenserhaltungkosten sind für den C HUF 51.150,- Ft (ca. € 165.-).
Aufstellung der monatlichen Kosten von David [richtig wohl: C]
Lebensmittel € 50.-
Allgemeine hygenische und Körperpflege € 45.-
Kleidung € 30.-
Medizinen € 40.-
Insgesamt: € 165,-
Über die allgemeine Spesen für die Kinder kann ich keine Rechnungen vorliegen, da diese nicht aufbewahren wurden.
Weiterhin bitte ich um die Berücksichtigung als Unterhaltkosten den beigelegten Betrag im Wert von HUF 120.000,-
Insgesamt habe ich damit ab 07/2015 HUF 478.000 als Unterhaltkosten bezahlt. Das bedeckt ca. 7 Monate als überwiegend Unterhalt des Kindes.
Daher bitte ich um Auszahlung der Familienbeihilfe für diese Monaten!
Im elektronischen Akt war ein schlecht lesbarer Überweisungsbeleg mit Bankstempel vom 13.5.2016 über einen Betrag von HUF 120.000 und einer Zeitraumangabe "2015.12.01-2015.05.15" beigeschlossen.
Mit Bericht vom 20.7.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Als Adresse des Bf wurde Adresse_R, Ungarn, angegeben. Das Finanzamt führte unter anderem aus:
Beantragt wurde die Ausgleichszahlung ab 12/2014 für den bei der Kindesmutter in Ungarn lebenden Sohn C.
Überweisungsbelege, Kostenaufstellung, E 411, Geburtsurkunde, Protokoll über Regelung des Sorgerechts,Versicherungsdatenauszug,
Stellungnahme: A
Antragsteller legte trotz mehrmaliger Aufforderung Nachweise über geleistete Unterhaltszahlungen und Aufstellung der Lebenshaltungskosten des Sohnes nicht vor und war daher die Beschwerde abzuweisen.
Der im im Dezember 2014 geborenen C B-D ist ungarischer Staatsbürger und Sohn von E D und dem Bf A B, beide ebenfalls ungarische Staatsbürger.
C wohnt seit seiner Geburt im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter E D in Ungarn. Die Mutter ist oder war in Ungarn nichtselbständig erwerbstätig.
Im Beschwerdezeitraum Dezember 2014 bis Dezember 2015 war der Vater A B in Österreich nichtselbständig erwerbstätig. A B wohnt ebenfalls in Ungarn.
Der Vater A B lebte im Beschwerdezeitraum getrennt von der Mutter E D, ein gemeinsamer Haushalt mit C B-D bestand nicht.
Der Vater wurde gerichtlich zu monatlichen Unterhaltszahlungen von HUF 70.000 ab Juli 2015 verpflichtet. Belegmäßig nachgewiesen sind für dem Beschwerdezeitraum folgende Unterhaltsleistungen: 7/15: HUF 70.000.-; 8/15: HUF 40.000.-; 11/15: HUF 60.000.- ; 10/15: HUF 100.000.- + 68.000.-; 12/15: HUF 20.000.-.
Nach den Angaben des Vaters betragen die monatlichen Unterhaltskosten für C HUF 51.150,- (ca. € 165). Die tatsächliche Höhe der Unterhaltskosten steht nicht fest.
Der Vater hat im Beschwerdezeitraum zum Unterhalt von C beigetragen, ob er die Unterhaltskosten überwiegend getragen hat, steht derzeit nicht fest.
Auch steht derzeit nicht fest, ob ungarische Familienleistungen für C im Beschwerdezeitraum bezogen wurde sowie ob im Fall des Nichtbezugs ein Anspruch auf diese bestanden hätte.
Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage und sind nicht strittig.
Ob der Vater im Beschwerdezeitraum überwiegend die Unterhaltskosten für C getragen hat, steht schon deshalb nicht fest, weil das Finanzamt keine Feststellungen über die Höhe der Unterhaltskosten getroffen hat. Im Bezug auf die Haushaltszugehörigkeit zur Mutter ist dieser Umstand aber nicht von Bedeutung.
Zu den Familienangehörigen zählt Art. 1 Abs. 1 Buchstabe i Nummer 1 VO 883/2004 (Unterbuchstabe i ) "jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird". "Unterscheiden die gemäß Nummer 1 anzuwendenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Familienangehörigen nicht von anderen Personen, auf die diese Rechtsvorschriften anwendbar sind, so werden der Ehegatte, die minderjährigen Kinder und die unterhaltsberechtigten volljährigen Kinder als Familienangehörige angesehen" (Art. 1 Abs. 1 Buchstabe i Nummer 2 VO 883/2004).
Nationales Recht (Ungarn)
In Ungarn wird, basierend auf dem Gesetz LXXXIV von 1998 über Familienunterstützung (törvény a családok támogatásáról), Kindergeld (Családi pótlék) in Form von Kinderbeihilfe und Schulzulage gezahlt, und zwar von der Geburt bis zum Beginn des schulpflichtigen Alters Kinderbeihilfe (nevelési ellátás) und dann ab Beginn des schulpflichtigen Alters bis zum Ende des Bildungsweges der Pflichtschulbildung (normalerweise bis 18 Jahre), bei weiterführendem Bildungsweg und Berufsausbildung (bis zum Alter von 20 Jahren, oder 23 Jahren bei besonderem Bildungsbedarf): Schulzulage (iskoláztatási támogatás).
Folgende Kindergeldleistungen werden erbracht, wobei es keine Abstufung nach Einkommen der Eltern oder Alter des Kindes gibt (http://www.missoc.org/MISSOC/INFORMATIONBASE/COMPARATIVETABLES/MISSOCDATABASE/comparativeTablesSearchResultTree_de.jsp; BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016):
1 Kind in der Familie:
HUF12.200 (€38)
1 Kind von Alleinerziehenden:
HUF13.700 (€43)
2 Kinder in der Familie:
HUF13.300 (€42) pro Kind
2 Kinder von Alleinerziehenden:
HUF14.800 (€47) pro Kind
3 oder mehr Kinder in der Familie:
HUF16.000 (€50) pro Kind
3 oder mehr Kinder von Alleinerziehenden:
HUF17.000 (€54) pro Kind
Behindertes Kind in der Familie:
HUF23.300 (€73)
Behindertes Kind von Alleinerziehenden:
HUF25.900 (€82)
Behindertes Kind älter als 18 Jahre:
HUF20.300 (€64)
Kind im Pflegeheim/bei Pflegeeltern:
HUF14.800 (€47).
Wohnmitgliedstaat des Vaters, der Mutter und des Kinder ist Ungarn. Beschäftigungsmitgliedstaat der Mutter ist Ungarn, Beschäftigungsmitgliedstaat des Vaters ist Österreich.
Es sind somit nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004 betreffend einen Anspruch des Vaters die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden. Dagegen fällt die Mutter nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004 oder nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe e VO 883/2004 für einen eigenen, nicht vom Vater abgeleiteten Anspruch unter die ungarischen Rechtsvorschriften.
Nach dem derzeitigen Verfahrenstand liegt keine Verzichtserklärung der Mutter gemäß § 2a Abs. 2 FLAG 1967 vor. Der Bf hat sich sogar vor Gericht bereit erklärt, die Mutter bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Familienleistungen in Österreich zu unterstützen.
Da Vater und Mutter in getrennten Haushalten leben, wäre eine Verzichtserklärung der Mutter gemäß § 2a Abs. 2 FLAG 1967 zwar nach den §§ 2 bis 30 FLAG 1967 (Abschnitt I, Familienbeihilfe) nicht wirksam, jedoch nach Art. 60 Abs. 1 VO 987/2009 Satz 2 von Bedeutung.
Das Bundesfinanzgericht hat wiederholt bei mitgliedstaatsübergreifenden Sachverhalten den Vorrang der haushaltsführenden Mutter, auch wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat der Union wohne, gegenüber dem nicht haushaltsführenden oder bloß Geldunterhalt leistendem Vater betont (vgl. etwa BFG 14.5.2015, RV/3100177/2012; BFG 8.6.2015, RV/7100958/2015; BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; BFG 1.9.2016, RV/7102211/2015; BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015; BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016; BFG 31.5.2017, RV/5100349/2016; BFG 26.7.2017, RV/7103017/2017).
Diese Auffassung ist spätestens seit den Urteilen EuGH 11.9.2014, C-394/13, B, und EuGH 22.10.2015, C-378/14, Tomisław Trapkowski, als überholt anzusehen (vgl. BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016).
Wie oben ausgeführt, fällt die Mutter nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004 oder nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe e VO 883/2004 hinsichtlich eines eigenen, nicht vom Vater abgeleiteten Anspruchs unter die ungarischen Rechtsvorschriften. Es sind somit nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004 betreffend einen Anspruch des Vaters die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden. Insoweit folgt das Bundesfinanzgericht der in Rn 19 des Erkenntnisses VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067, vertretenen Auffassung.
Wie im Folgenden ausführlich dargestellt, ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts auf Grund des Urteils EuGH 22.10.2015, C-378/14, Tomisław Trapkowski, zufolge der Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften auf den in Österreich erwerbstätigen Vater zu prüfen, ob nicht daraus abgeleitet ein (nach nationalem Recht vorrangiger) Anspruch der Mutter auf österreichische Familienleistungen (in Form einer Ausgleichs- bzw. Differenzzahlung nach Art. 68 VO 883/2004) besteht:
Nach den allgemeinen Regelungen der §§ 2 bis 30 FLAG 1967 (Abschnitt I, Familienbeihilfe) kann - außerhalb des Anwendungsbereichs des Unionsrechts (siehe vor allem § 53 FLAG 1967 i.V.m. VO 883/2004, VO 987/2009) - die Führung des Haushaltes im Ausland für den haushaltsführenden Elternteil keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe begründen, weil die Grundvoraussetzung des § 2 Abs. 1 FLAG 1967, nämlich ein Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt in Österreich, nicht gegeben ist. In der Regel wird auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 fehlen.
Der gegenständliche Fall zeigt: Weder Mutter noch Vater haben einen Wohnsitz in Österreich und nicht ihren Lebensmittelpunkt in Österreich. Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nach den §§ 2 bis 30 FLAG 1967 (Abschnitt I, Familienbeihilfe) nicht von Bedeutung. Nach den §§ 2 bis 30 FLAG 1967 hätten weder Mutter noch Vater einen Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich.
Der Aufenthalt der Kinder in einem anderen Mitgliedstaat der Union hingegen ist auch vor dem Hintergrund des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 unbedenklich, da gemäß § 53 FLAG 1967 und der unionsrechtlichen Vorschriften als "Ausland" i. S. d. FLAG 1967 ein Drittland, nicht jedoch ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union (bzw. ein Staat des EWR oder die Schweiz) anzusehen ist (siehe auch Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem "Drittland", UFS Journal 2011, 371; BFG 15.10.2015, RV/7105434/2014; BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016).
Das Unionsrecht selbst vermittelt keinen originären Anspruch auf nationale Familienleistungen. Es ist nach wie vor Sache der Mitgliedstaaten, wem sie unter welchen Voraussetzungen wie lange Familienleistungen zuerkennen. Das Unionsrecht verlangt allerdings im allgemeinen, dass diese Zuerkennung diskriminierungsfrei erfolgen muss, und im besonderen, dass die nach dem nationalen Recht, hilfsweise nach dem Unionsrecht zu ermittelnden Familienangehörigen einer Person, die in den Anwendungsbereich der VO 1408/71 oder der VO 883/2004 fällt, also im wesentlichen einer Person, die (nur oder auch) in einem anderen Mitgliedstaat einer Erwerbstätigkeit nachgeht als in jenem, in dem ihre Familie wohnt, so zu behandeln sind, als hätten alle Familienangehörigen ihren Lebensmittelpunkt in dem Mitgliedstaat, der Familienleistungen gewähren soll. Da ein derartiger Sachverhalt territorial die Geltung der nationalen Rechtsvorschriften zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten nach sich zieht, enthält das Unionsrecht Kollisionsregeln, welche nationalen Rechtsvorschriften allein, primär, sekundär oder gar nicht anwendbar sind (BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015; BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016; BFG 31.5.2017, RV/5100349/2016; BFG 17.8.2017, RV/5101177/2016; BFG 24.08.2017, RV/5101270/2017).
Wie ausgeführt, sind nach Art. 11 Abs. 3 Buchstabe a VO 883/2004 betreffend den Antrag des Vaters die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden, da Beschäftigungsmitgliedstaat des Vaters Österreich ist und sich im Verfahren nicht ergeben hat, dass Beschäftigungsmitgliedstaat des Vaters auch Ungarn ist.
Nach § 2 Abs. 3 lit. a FLAG 1967 zählen zu den Familienangehörigen im unionsrechtlichen Sinn zunächst die Eltern eines Kindes (vgl. etwa auch VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067).
Da der Vater als Familienangehöriger sowohl seines Sohnes als der Mutter anzusehen ist (§ 2 Abs. 2 und 3 FLAG 1967), ist unionsrechtlich in Anwendung von Art. 67 VO 883/2004 zu unterstellen, dass alle beteiligten Personen (also Vater, Mutter, Kind) in Österreich wohnen, also hier ihren Lebensmittelpunkt haben (Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO 987/2009).
Die nach Art. 67 VO 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO 987/2009 vorzunehmende Fiktion bewirkt, dass die Wohnsituation auf Grundlage der im Streitzeitraum im anderen EU-Mitgliedstaat gegebenen Verhältnisse (fiktiv) ins Inland übertragen wird (BFH 10.3.2016, III R 62/12).
Diese Fiktion führt dazu, dass der Anspruch auf Familienleistungen des Beschäftigungsstaates nicht dem im für Familienleistungen zuständigen Mitgliedstaat, sondern dem in einem anderen Staat der EU lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (vgl BFH 4.2.2016, III R 17/13; BFH 21.7.2016, V R 46/11 u.a.).
Diese Fiktion besagt zwar, dass zu unterstellen ist, dass alle Familienangehörige im zuständigen Mitgliedstaat wohnen, nicht aber, dass diese - wenn dies nicht im Wohnmitgliedstaat der Fall ist - im selben Haushalt wohnen (vgl. auch BFH 28.4.2016, III R 68/13 oder BFG 24.10.2016, RV/7101771/2015). Ob ein gemeinsamer Haushalt besteht, ist sachverhaltsbezogen festzustellen (BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; BFG 24.8.2017, RV/5101270/2017).
Wer von den unionsrechtlich grundsätzlich als anspruchsberechtige Personen anzusehenden Familienangehörigen tatsächlich primär oder sekundär (oder gar keinen) Anspruch auf österreichische Familienleistungen hat, ist daher nach dem nationalen Recht zu beurteilen (vgl. jeweils unter Verneinung eines vorrangigen Anspruchs des in Deutschland arbeitenden Vaters die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs BFH 4.2.2016, III R 17/13 betreffend im Haushalt der Mutter in Polen lebendes Kind, BFH 10.3.2016, III R 62/12 betreffend im Haushalt der Großmutter in Griechenland lebendes Enkelkind, BFH 28.4.2016, III R 68/13 betreffend im Haushalt der Mutter in Spanien lebendes Kind, BFH 15.6.2016, III R 60/12 betreffend im Haushalt der Schwester und des Schwagers in Polen lebendes Pflegekind, BFH 23.8.2016, V R 19/15 betreffend im Haushalt der Mutter in Litauen lebendes Kind, BFH 4.8.2016, III R 10/13 betreffend im Haushalt der Mutter in Ungarn lebendes Kind sowie die weiteren Entscheidungen BFH 23.8.2016, V R 26/14; BFH 23.8.2016, V R 25/14; BFH 23.8.2016, V R 10/15; BFH 26.10.2016, III R 27/13; BFH 13.7.2016, XI R 23/12; BFH 23.8.2016, V R 40/13; BFH 23.8.2016, V R 16/13; BFH 7.7.2016, III R 46/14; BFH 23.8.2016, V R 31/14; BFH 23.8.2016, V R 11/13; BFH 23.8.2016, V R 49/11; BFH 23.8.2016, V R 50/11; BFH 4.8.2016, III R 10/13; BFH 7.7.2016, III R 11/13; BFH 23.8.2016, V R 19/15; BFH 23.8.2016, V R 29/13; BFH 23.8.2016, V R 2/14; BFH 13.7.2016, XI R 33/12; BFH 15.6.2016, III R 67/13; BFH 13.7.2016, XI R 28/12; BFH 13.7.2016, XI R 44/13; BFH 13.7.2016, XI R 7/15; BFH 21.7.2016, V R 46/11; BFH 28.4.2016, III R 45/13; BFH 28.4.2016, III R 65/13; BFH 13.4.2016, III R 14/13 sowie die Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016 betreffend im Haushalt der Mutter und des Stiefvaters in der Slowakei lebende Kinder; BFG 24.10.2016, RV/7101771/2015 betreffend vorrangigen Anspruch des in Polen mit seinem Sohn lebenden Vaters gegenüber der in Österreich arbeitenden Mutter; BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016 betreffend vorrangigen Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter).
Das FLAG 1967 verwendet den Begriff des "Familienangehörigen" nicht. Im gegenständlichen Fall sind als "Familienangehörige" i.S.d. Unionsrechts (Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i VO 883/2004) gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 i.V.m. § 2 Abs. 3 FLAG 1967 jedenfalls der Sohn, die Mutter und der Vater anzusehen.
Aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich, dass der Sohn dem Haushalt der Mutter angehört hat, die im Beschwerdezeitraum getrennt vom Vater des Kindes gelebt hat.
Da C dem Haushalt seiner Mutter E D in Ungarn angehörte, hatte gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 daher vorrangigen Anspruch auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) die Mutter E D.
Soweit ersichtlich, erfüllt Mutter E D im Beschwerdezeitraum für einen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag oder für eine Ausgleichszahlung für C: C hat das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet (§ 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967), E D ist die Mutter (§ 2 Abs. 3 lit. a FLAG 1967), C ist bei der Mutter und nicht bem Vater haushaltszugehörig (§ 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967).
Die Mutter hat ihren Wohnsitz sowie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen nicht in Österreich (Bundesgebiet), sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Union, in Ungarn.
Außerhalb des Anwendungsbereichs der VO 883/2004 stünde der Mutter allein nach nationalem Recht daher keine Familienbeihilfe für ihre Kinder zu.
Da der Vater im Beschwerdezeitraum in Österreich erwerbstätig war, somit ein mitgliedstaatübergreifender Sachverhalt vorliegt, ist jedoch die VO 883/2004 anzuwenden (Art. 2 Abs. 1 VO 883/2004).
Aus Art. 67 VO 883/2004 i. V. m. Art. 60 Abs. 1 VO 987/2009 ergibt sich somit, dass die Möglichkeit, Familienleistungen zu beantragen, unionsrechtlich nicht nur den Personen zuerkannt ist, die in dem zu ihrer Gewährung verpflichteten Mitgliedstaat wohnen, sondern auch allen „beteiligten Personen“, die berechtigt sind, Anspruch auf diese Leistungen zu erheben, zu denen die Eltern des Kindes gehören, für das die Leistungen beantragt werden (vgl. EuGH 22.10.2015, C-378/14, Tomisław Trapkowski, ECLI:EU:C:2015:720, Rn. 38).
Ein (Groß)Elternteil, der in einem anderen als dem zur Gewährung dieser Leistungen verpflichteten Mitgliedstaat wohnt, kann daher diejenige Person sein, die, sofern im Übrigen alle anderen durch das nationale Recht vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind, zum Bezug der Familienleistungen berechtigt ist (vgl. EuGH 22.10.2015, C-378/14, Tomisław Trapkowski, ECLI:EU:C:2015:720, Rn. 41).
Da nach Art. 67 VO 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 VO 987/2009 sowohl die Voraussetzung des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts (§ 2 Abs. 1 FLAG 1967) als auch die Voraussetzung des Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) als gegeben anzusehen ist, besteht ein (von der Erwerbstätigkeit des Vaters in Österreich, auf den die österreichischen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, abgeleiteter) grundsätzlicher (und zufolge Haushaltsführung primärer) Anspruch der Mutter auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag oder auf Ausgleichszahlung in Österreich.
Der Familienleistungsanspruch des in Österreich erwerbstätigen Familienteils (hier: des Vaters) wird nach § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 i.V.m. Art. 67 VO 883/2004 und Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO 987/2009 durch den vorrangigen Familienleistungsanspruch des in einem anderen Mitgliedstaat der Union (des EWR oder in der Schweiz) mit den Kindern im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienteils (hier: der Mutter) verdrängt (vgl. BFH 28.4.2016, III R 68/13).
Im Bezug auf den vom erwerbstätigen Vater abgeleiteten Anspruch auf österreichische Leistungen kommt es nicht darauf an, dass auf einen allfälligen originären Anspruch der Mutter die ungarischen Rechtsvorschriften anzuwenden sind. Art. 60 Abs. 1 VO 987/2009 ordnet nämlich ausdrücklich an, dass bei der Anwendung von Art. 67 und Art. 68 VO 883/2004, "insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen." Daher kann die unter die ungarischen Rechtsvorschriften fallende Mutter den Anspruch des unter die österreichischen Rechtsvorschriften fallenden Vaters nach Art. 60 Abs. 1 VO 987/2009 geltend machen.
Anspruch auf österreichische Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) haben nach § 2 Abs. 1 FLAG 1967 haben, wie ausgeführt, Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet a) für minderjährige Kinder und b) für bestimmte, im § 2 Abs. 1 lit. b bis l FLAG 1967 angeführte volljährige Kinder."
Demzufolge hat für ein (nach nationalem Recht: in Österreich lebendes) minderjähriges Kind jedenfalls der (nach nationalem Recht: in Österreich lebende) Elternteil, der den Haushalt, dem das Kind angehört, führt, Anspruch auf Familienbeihilfe. Ist das Kind bei keinem Elternteil haushaltszugehörig, steht die Familienbeihilfe demjenigen Elternteil i.S.d. § 2 Abs. 3 FLAG 1967 zu, der die überwiegenden Unterhaltskosten trägt. Leben beide Eltern nicht mehr oder leisten die lebenden Eltern nicht den überwiegenden Unterhalt, sieht § 6 FLAG 1967 einen Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe vor.
Dass im Beschwerdezeitraum C bei seiner Mutter E D i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 haushaltszugehörig war, ist unstrittig.
Anspruch der haushaltszugehörigen Mutter geht jenem des nicht haushaltszugehörigen Vaters vor
Da nach den getroffenen Feststellungen C (nur) dem Haushalt der Mutter angehört, kommt es - wie oben ausgeführt - auf die überwiegende Unterhaltskostentragung nicht an.
Der Anspruch der haushaltszugehörigen Mutter geht gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 jenem des nicht haushaltszugehörigen Vaters vor:
Das Bundesfinanzgericht kann es daher dahingestellt lassen, ob von dem Vater im Beschwerdezeitraum - was vom Finanzamt bestritten wurde - tatsächlich die überwiegenden Unterhaltskosten getragen wurden. Dazu wären die tatsächlichen Unterhaltsleistungen des Vaters und der Mutter sowie anderer Personen oder der öffentlichen Hand festzustellen gewesen, und auch die tatsächlichen Unterhaltskosten der Kinder (vgl. BFG 8.6.2015, RV/7100958/2015; BFG 18.10.2015, RV/7101655/2015; BFG 2.7.2016, RV/7102318/2015; u.a.; VwGH 24.6.2010, 2009/16/0131 u.a.).
Da, wie ausgeführt, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bzw. Ausgleichszahlung im Beschwerdezeitraum der haushaltsführenden Mutter zusteht, wäre der diesbezügliche Antrag des Vaters grundsätzlich abzuweisen.
Im gegenständlichen Fall ist jedoch zu beachten, dass gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 3 VO 987/2009, das österreichische Finanzamt den vom Vater gestellten Antrag auf Ausgleichszahlung bzw. Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag), wenn und soweit diesem ein Anspruch der haushaltsführenden Mutter vorgeht, zugunsten des Anspruchs der Mutter auf österreichische Familienleistungen zu berücksichtigen hätte (vgl. BFH 28.4.2016, III R 68/13; BFH 13.7.2016, XI R 7/15 u.v.a.; BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016).
Es ist zwar die Beschwerde des Vaters abzuweisen. Der Antrag des Vater ist aber nicht abzuweisen (anders BFG 24.10.2016, RV/7101771/2015), sondern ist dieser als Antrag zugunsten der Mutter zu berücksichtigen.
Es ist daher gemäß § 92 BAO i.V.m. §§ 10, 13 FLAG 1967 und Art. 60 Abs. 1 Satz 3 VO 987/2009 festzustellen, dass einerseits ein Anspruch des Vaters A B auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag oder auf Ausgleichszahlung betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für C B-D von Dezember 2014 bis Dezember 2015 nicht besteht, sowie dass andererseits der Antrag des Vaters A B vom 2.9.2015 auf Ausgleichszahlung betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für C B-D als derartiger Antrag zugunsten der Mutter E D zu berücksichtigen ist.
Da die Mutter E D bisher am Verfahren nicht als Partei (§ 78 BAO) beteiligt war und außerdem noch Ermittlungen in Bezug auf ungarische Familienleistungen vorzunehmen sein werden, ist eine sofortige Entscheidung in der Sache hinsichtlich der Mutter E D nicht möglich.
Die Revision wird zu den in der Judikatur des Bundesfinanzgerichts unterschiedlich beantworteten Fragen, a) ob ein Anspruch der in einem anderen Mitgliedstaat lebenden haushaltsführenden Mutter dem Anspruch eines in Österreich erwerbstätigen Vaters vorgeht (etwa BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016, BFG 24.10.2016, RV/7101771/2015 und BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015 gegen BFG 8.11.2016, RV/7102424/2014) und b) ob bei Abweisung eines Antrags eines Familienangehörigen auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag oder auf Ausgleichszahlung betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag anstelle eines Abweisungsbescheids ein Feststellungbescheid zu erlassen ist, wenn dieser Antrag nach Art. 60 Abs. 1 Satz 3 VO 987/2009 als Antrag eines anderen Familienangehörigen, der bisher am Verfahren nicht beteiligt war, zu berücksichtigen ist (etwa BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015 gegen BFG 24.10.2016, RV/7101771/2015; BFG 5.9.2017, RV/3100527/2017; BFG 31.5.2017, RV/5100349/2016) zugelassen.
Wien, am 6. Oktober 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103701.2016
Findok-Nr: 116958.1, aufgenommen am: 28.11.2017 11:01:05, Dokument-ID: 4fdc2ef4-e6d8-47a6-bac5-8f52ccf53029, Segment-ID: c62b31a4-0a69-4e30-a4ce-bef7ff41d9f6

References: § 2
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 § 2
 § 2
 Art. 60
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 EuGH 
 Art. 68
 § 53
 § 2
 § 2
 § 5
 § 53
 Art. 11
 § 2
 Art. 67
 Art. 67
 Art. 60
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 67
 Art. 60
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 67
 Art. 60
 § 2
 Art. 67
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 67
 Art. 68
 Art. 60
 § 2
 § 2
 § 2
 § 6
 § 2
 § 2
 Art. 60
 § 92
 Art. 60
 Art. 60