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Timestamp: 2019-09-20 09:35:50+00:00

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Rechtsgebiet(e): Telekommunikation
0190-Sondernummern (Telefonsex)
BGH - Urteil vom 22.11.2001 - Az: III ZR 5/01
Maßgebliche Normen: § 138 Abs. 1 BGB
Sowohl der zwischen einem Netzbetreiber und seinem Kunden geschlossene Telefondienstvertrag als auch die vertraglich in erster Linie geschuldete Leistung - Herstellen und Aufrechterhalten einer Telefonverbindung - sind wertneutral. Der Netzbetreiber hat keinen Einfluß darauf, welche Teilnehmer zu welchen Zwecken in telefonischen Kontakt treten. Der Inhalt der geführten Gespräche ist für ihn nicht kontrollierbar und geht ihn nichts an. Die Verantwortlichkeit für den Inhalt der bei der Anwahl von 0190-Sondernummern neben der bloßen Verbindungsleistung zu erbringenden weiteren Dienstleistung nach § 5 Abs. 1 und 3 des Teledienstegesetzes liegt im allgemeinen nur bei dem Diensteanbieter selbst, nicht auch bei dem die Verbindung zwischen dem Anrufer und dem Diensteerbringer herstellenden Netzbetreiber. Zwar werden bei der Anwahl von 0190-Sondernummern deutlich höhere Entgelte als bei sonstigen Gesprächen von gleicher Dauer verlangt, weil darin neben den Verbindungspreisen auch die Vergütung der Diensteanbieter enthalten ist. Dies ändert aber nichts daran, daß das Abrechnungsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Netzbetreiber auf dem Telefondienstvertrag nebst der jeweils gültigen Preisliste gründet.
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Maßgebliche Normen: §§ 134, 138 BGB; § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG
Die Vermittlung von Telefonsex-Gesprächen ist als neutrales Hilfsgeschäft zu werten, das mit der Belieferung von Bordellen und der Zimmervermietung an Prostituierte verglichen werden kann. Die akustische Vermittlung sexueller Reize fällt darüber hinaus nicht unter den Begriff der sexuellen Handlung im Sinne von § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG; ein Verstoß gegen die als Verbotsgesetze im Sinne von § 134 BGB anerkannten Vorschriften über die verbotene Werbung für Prostitution gemäß § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG liegt daher nicht vor.
Maßgebliche Normen: § 278 BGB
Einem Netzbetreiber ist ein Verschulden des Anbieters von 0190er-Mehrwertdienstleistungen als Verschulden des Verhandlungsgehilfen im Wege des § 278 BGB zuzurechnen. Er muss sich daher evtl. Schadensersatzansprüche des Kunden entgegenhalten lassen, wenn er für einen 0190-er-Anbieter Entgeltforderungen geltend macht.
Schadensersatzansprüche des Kunden können aus culpa in contrahendo (cic) insbesondere dann entstehen, wenn Mehrwertdiensteanbieter fehlerhaft damit werben, dass eine herunterzuladende Software einen Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet ermögliche, während tatsächlich eine Dialer-Software installiert wird, die im Betriebssystem die Standard-DFÜ-Einstellung für die Internet-Einwahl verändert und auf eine 0190er-Nummer umleitet. Zugleich liegt damit ein schuldhafter Verstoß gegen Aufklärungspflichten vor, den sich der Verbindungsnetzbetreiber ebenfalls zurechnen lassen muss.
Die Höhe des Schadensersatzanspruchs ist darauf gerichtet, so gestellt zu werden, als ob die über die 0190er-Rufnummer hergestellten Internetverbindungen über die gewöhnliche, von dem Netzbetreiber angebotene Internet-Einwahl erfolgt wäre.
Angabe der Kosten bei einer 0190-er-Rufnummer
OLG Koblenz - Beschluß vom 19.11.2002 - Az: 4 W 472/02
Rechtsgebiet(e): Wettbewerbsrecht, Telekommunikation
Die Angabe einer 0190er-Rufnummer auf dem Geschäftspapier ohne Hinweis auf die mit einem Anruf auf dieser Rufnummer verbundenen Kosten, insbesondere auf den in der Minute anfallenden Betrag, ist wettbewerbswidrig. Ein am unteren Rand des Briefbogens in kleiner Schrift angebrachter Hinweis ist nicht ausreichend.
AG Meldorf - Urteil vom 28.11.2006 - Az: 81 C 1093/06
Streitwert: 1.472,95 €
Maßgebliche Normen: § 19 Abs. 2 S. 1 TKV
Sperrt ein Telekommunikationsanbieter wegen Zahlungsverzugs des Kunden dessen Anschluss, ohne den Zugang eines qualifizierten Mahnschreibens im Sinne des § 19 Abs. 2 S. 1 TKV nachweisen zu können, so kann er für die Zeit ab der Sperrung weder Entgelte noch Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns verlangen.

References: BGH 
 § 138
 § 5
 § 120
 § 120
 § 134
 § 120
 § 278
 § 278
 § 19
 § 19