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Timestamp: 2020-01-24 02:00:51+00:00

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| 28.01.2013 21:20 |
Ich habe den Bescheid der Grundbesitzabgaben reklamiert, da unter anderem Positionen doppelt abgerechnet wurden. Die Stadt hat den Abrechnungsfehler eingestanden und für künftige Bescheide (ab 2013) korrigiert. Problem: Dieser Abrechnungsfehler besteht seit 2003. Über alle Jahre habe ich insgesamt ca. 5.900 EUR zuviel an die Stadt abgeführt.
Die Stadt ist bereit, die letzten vier Jahre (2009 bis 2012) zurück zu erstatten.
Mit folgendem Hinweis lehnt die Stadt eine Rückerstattung der Jahre 2008 bis 2003 ab:
Die Festsetzungsverjährung beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Nach § 169 Abs. 1 AO ist - bei entsprechender Anwendung auf kommunale Abgaben- die Aufhebung oder Änderung einer Abgabenfestsetzung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist, die gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 b in Verbindung mit § 169 Abs. 2 AO vier Jahre beträgt, abgelaufen ist.
Diese Antwort ist vom 28.01.2013 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Sie hätten dann Chancen, wenn die Bescheide nichtig wären.
Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.
Dieses müssten hier genau geprüft werden und sollte vorsorglich von Ihnen gerügt werden - schriftlich und notfalls anwaltlich.
Die Finanzbehörde kann die Nichtigkeit "jederzeit" von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat (was hier vorliegen dürfte).
Gleiches gilt für offensichtliche Unrichtigkeiten.
Anders sieht es nur bei einer reinen Rechtswidrigkeit aus:
Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist.
Eine Rücknahme ist dann in der Tat nach meiner ersten Einschätzung ausgeschlossen.
Vgl. z. B. VG Saarlouis Urteil vom 10.3.2010, 11 K 848/09 zur Frage der Rücknahme rechtswidrig ergangener Abwassergebührenbescheide
Leitsatz: § 169 AO bildet eine absolute Rücknahmesperre, die die Anwendung des § 130 AO von vorneherein ausschließt.
Ich zitiere aus den Gründen:
"[...] Insoweit ist dem Beklagten darin zu folgen, dass eine Rücknahme allein im Hinblick auf die Regelungen der §§ 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG, 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 170 Abs. 1 AO unzulässig ist; § 169 AO bildet eine absolute Rücknahmesperre, die die Anwendung des § 130 AO von vornherein ausschließt.
Nach § 169 Abs. 1 AO ist - bei entsprechender Anwendung auf kommunale Abgaben - die Aufhebung oder Änderung einer Abgabenfestsetzung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist, die gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG i.V.m. § 169 Abs. 2 AO vier Jahre beträgt, abgelaufen ist. Zum Zeitpunkt der Antragstellung der Klägerin auf Rückerstattung im Jahre 2007 war die insoweit geltende Vierjahresfrist hinsichtlich der genannten Gebührenbescheide der Jahre 1997 bis 2002 bereits abgelaufen. [...]"
Da es aber um viel Geld gehen dürfte, rege ich - wie oben vorgeschlagen - die weitere (anwaltliche) Prüfung der Nichtigkeit an.
Nichtige Verwaltungsakte sind von vornherein unwirksam und daher nicht gesondert aufzuheben.
Bewertung des Fragestellers 30.01.2013 | 18:45
"Der gelieferte Hinweis bietet eine Chance, den Rechtsstreit positiv zu gestalten. Ich werde den Ansatzpunkt weiter verfolgen."
FRAGESTELLER 30.01.2013 4,4/5,0
Grundbesitzabgaben bei Grundstückskauf
Hausübertragung und Rückforderung durch Gläubiger oder Sozialamt
Rückforderung von Makler Reservierungsanzahlung Wohnungskauf
Kalkulation einer Sonderumlage richtig oder falsch
Zaun falsch gezogen

References: § 169
 § 12
 § 169
 § 169
 § 130
 § 169
 § 130
 § 169
 § 12
 § 169