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Timestamp: 2019-08-19 01:54:54+00:00

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Verwaltungspraxis: Keine Bindung der Elterngeldstellen an die Bejahung des Inlandswohnsitzes im steuerrechtlichen Kindergeldverfahren
Keine Bindung der Elterngeldstellen an die Bejahung des Inlandswohnsitzes im steuerrechtlichen Kindergeldverfahren
Anspruch auf Elterngeld hat derjenige, der einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Dabei steht eine vorübergehende räumliche Trennung vom Wohnort der Beibehaltung eines Wohnsitzes nicht entgegen. Jedoch reicht die Feststellung, dass ein Auslandsaufenthalt ausschließlich der Durchführung einer zeitlich befristeten Maßnahme dient und der Betroffene die Absicht hat, nach dem Abschluss der Maßnahme zurückzukehren, allein nicht aus, vom Fortbestand des bisherigen Wohnsitzes während des Auslandsaufenthalts auszugehen. Selbst wenn die Familienkasse bei der Entscheidung über die Gewährung von Kindergeld davon ausgeht, dass die Berechtigte trotz eines längeren Aufenthalts im Ausland ihren inländischen Wohnsitz beibehalten hat, sind die für die Bewilligung von Elterngeld zuständigen Stellen und die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bei einer Entscheidung über die Gewährung von Elterngeld hieran nicht gebunden.
Streitig ist ein Anspruch auf Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Die verheiratete Klägerin ist Mutter der am 27.01.2017 in Royal Oak, USA, geborenen E. Vom 11.12.2016 bis 24.03.2017 bezog sie Mutterschaftsgeld und einen Arbeitgeberzuschuss hierzu. Ihr Ehemann ist seit 2007 bei der Firma T. A. tätig. Für die Zeit vom 04.11.2016 bis 14.10.2018 war der Ehemann der Klägerin - bei fortbestehendem deutschen Arbeitsvertrag mit zusätzlichem Entsendevertrag - in Michigan tätig. Die Klägerin begleitete ihn in die USA. Das bereits zuvor bewohnte Eigenheim der Familie in Deutschland wurde für die Dauer des USA-Aufenthalts nicht vermietet, die Versorgungsverträge (Strom, Wasser, Müllabfuhr) liefen weiter. E wurde am 29.05.2017 als Tag des Einzugs bei der Gemeinde S. mit alleiniger Wohnung gemeldet. Seit Anfang November 2018 lebt die Familie dauerhaft wieder in Deutschland. Mit Bescheid vom 06.06.2017 lehnte die Beklagte die Gewährung von Elterngeld ab. Zur Begründung führte sie aus, dass Anspruch auf Elterngeld nur bestehe, wenn die Klägerin ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland habe oder sie als Ehegatte eines entsandten Arbeitnehmers gemäß § 4 SGB IV dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliege. Dies sei hier nicht der Fall. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg.
Das LSG Baden-Würtemberg ist der Ansicht, dass die Klägerin im hier streitigen Zeitraum weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte. Eine vorübergehende räumliche Trennung vom Wohnort widerspricht der Beibehaltung eines Wohnsitzes nicht entgegen. Allerdings genügt die Feststellung, dass ein Auslandsaufenthalt ausschließlich der Durchführung einer zeitlich befristeten Maßnahme dient und der Betroffene die Absicht hat, nach dem Abschluss der Maßnahme zurückzukehren, allein nicht, um den Fortbestand des bisherigen Wohnsitzes während des Auslandsaufenthalts anzunehmen, so der Hinweis des Gericht. Ob eine RücKkehrabsicht festgestellt werden kann, besage grundsätzlich nichts darüber, ob der Inlandswohnsitz während des vorübergehenden Auslandsaufenthaltes beibehalten oder aufgegeben und nach der Rückkehr neu begründet wird. Der Inlandswohnsitz wird in solchen Fällen nur dann aufrechterhalten, wenn der Betroffene entweder seinen Lebensmittelpunkt weiterhin am bisherigen Wohnort hat (keine Wohnsitzbegründung am Ort des Auslandsaufenthalts) oder er zwar keinen einheitlichen Lebensmittelpunkt mehr hat, er aber nunmehr über zwei Schwerpunkte der Lebensverhältnisse verfügt (zwei Wohnsitze) und einer davon am bisherigen Wohnort liegt, positioniert sich das LSG deutlich. Dabei könne die Unterhaltung der Wohnung im Inland mit der jederzeitigen Möglichkeit der dauerhaften Rückkehr hierfür genügen. Das LSG Baden-Würtemberg stellt klar, dass bei der Beurteilung ein Zeitmoment eine entscheidende Rolle spielt. Denn bei von vornherein auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalten reichen die Feststellung der Rückkehrabsicht und der Möglichkeit der jederzeitigen Rückkehr in die Wohnung allerdings allein nicht aus, um die Aufrechterhaltung des Inlandswohnsitzes anzunehmen. Selbst kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen und daher nicht "zwischenzeitliches Wohnen" in der bisherigen Wohnung bedeuten, änderten an der Einschätzung nichts. Das LSG verweist zur Bekräftigung auf die ständige steuerrechtliche Rechtsprechung des BFH (etwa BFH, Urteil vom 23.11.2000 - VI R 107/99), aus der sich dies bei Überschreiten der Jahresgrenze ebenso ergebe. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hatte die Klägerin im fraglichen Zeitraum keinen inländischen Wohnsitz und keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 30 Abs. 3 SGB I in Deutschland. Sie und ihre Familie hielten sich ab 04.11.2016 überwiegend in den USA auf, weil ihr Ehemann dort ab diesem Zeitpunkt für die geplante Dauer von zwei Jahren bei dem zur Z. T. Gruppe gehörenden Unternehmen Z. in Michigan, USA beschäftigt war. Dort wurde am 27.01.2017 das erste und am 14.04.2018 das zweite Kind der Familie geboren. Der Lebensmittelpunkt der Klägerin befand sich damit nach dem Dafürhalten des Gerichts in den USA. Das Ehepaar hatte zwar sein Haus in Deutschland nicht aufgegeben. Dieses war vollständig eingerichtet und konnte genutzt werden. Auch fielen die üblichen Versorgungskosten an (u.a. Strom, Wasser, Müllgebühren) an. Das sei aber nicht ausschlaggebend. Denn die Wohnung in Deutschland wurde lediglich für kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs- oder familiären Zwecken von der Klägerin genutzt. Für das LSG Baden-Würtemberg ergibt sich nichts anderes daraus, dass offenbar die Familienkasse jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Meldung eines Kindes mit Wohnsitz in Deutschland im Mai 2017 von einem inländischen Wohnsitz ausgeht und ab diesem Zeitpunkt Kindergeld für dieses Kind gewährt. Nach der Rechtsprechung des BSG ist es ohne Belang, wo jemand polizeilich gemeldet ist. Der Wortlaut der insoweit maßgeblichen Vorschrift des § 8 AO ist identisch mit § 30 Abs. 3 Satz 1 SGB I. Laut LSG wird die Vorschrift im Steuerrecht traditionell im Sinne eines pro-fiskalisch geprägten Steuerrechts eher weit verstanden; denn solange ein Steuerpflichtiger einen inländischen Wohnsitz hat, sind seine gesamten Einkünfte nach dem Welteinkommensprinzip der deutschen Einkommenssteuer zu unterwerfen. Allerdings sieht es als Voraussetzung für den Wohnsitzbegriff nach § 8 AO nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass der Betreffende über die Wohnung nicht nur verfügen kann, sondern sie auch als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit aufsucht. Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume zu Besuchs- oder Erholungszwecken genügt nicht. Bei einem ins Ausland entsandten Arbeitnehmer geltend insoweit keine anderen Maßstäbe, konstatiert das LSG und hebt hervor, dass sich aus der dargelegten Rechtsprechung des BFH keine grundsätzlich abweichende Auslegung des Wohnsitzbegriffs ergibt. Aus der im finanzgerichtlichen Verfahren erklärten Zusicherung der Familienkasse zur Gewährung von Kindergeld kann die Klägerin für das vorliegende Verfahren nichts herleiten, fügt das Gericht an.
Eine entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr 1 BEEG auf den vorliegenden Fall schließt das LSG Baden-Württemberg mit dem Verweis auf den eindeutigen Wortlaut des Gesetzes unter der Voraussetzung, dass § 4 SGB IV erfüllt ist, aus. Für den Anspruch auf Elterngeld genügt es nach dem Willen des Gesetzgebers demnach nicht, dass nur ein Rumpfarbeitsverhältnis fortbesteht. Dass der Schwerpunkt des tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisses bei der ausländischen Gesellschaft lag, leitet das LSG u.a. aus diesen Gesichtspunkten ab. Es fehle an einer wesentlichen tatsächlichen Eingliederung in den inländischen Betrieb, weil die Hauptleistungspflichten aus dem inländischen Arbeitsverhältnis suspendiert waren. Die Einsatzgesellschaft in den USA habe die Personal- und Sachkosten zu 100 % getragen. Die Tatsache, dass das Gehalt des Ehemannes der Klägerin sowie sonstige Zahlungen über seine heimische Bank abgewickelt wurden, führt für das LSG Baden-Würtemberg im konkreten Fall nicht zur Annahme einer Entsendung gem § 4 SGB IV. Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen (§ 160 Nr. 1 SGG). ZUr Begründung führt er aus, dass in Fällen der vorliegenden Art zunehmend die Konstellation auftrete, dass der Wohnsitzbegriff tatsächlich von der Kindergeld- und der Elterngeldstelle unterschiedlich beurteilt werde. Im Hinblick auf die vom BSG in anderem Zusammenhang (BSG, Urteil vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R - zu Provisionszahlungen) betonte Bindung an das Steuerrecht stelle sich die Frage, ob auch hier eine einheitliche Beurteilung mit Vorrang der steuerrechtlichen Einschätzung geboten sei.
Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 14.05.2019, Az.: L 11 EG 4476/18

References: § 4
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