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Rechtsanwalt Klose, Regensburg: Aktuelles Verkehrsrecht - Archiv 2009
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Aktuelles Verkehrsrecht (Archiv 2009)
Verkehrsrecht / Autorecht - Fehlerhafte Anzeige “Bremsflüssigkeitsstand zu niedrig” als Sachmangel
Die unmotivierte und unzutreffende Anzeige "Bremsflüssigkeitstand zu niedrig" stellt auch einen erheblichen Mangel eines gekauften Kraftfahrzeuges dar, wenn die Reparaturkosten nur 1,29% des Fahrzeugneuwertes betragen. Im Übrigen ist auch bei Fahrzeugen der Kleinwagen- und unteren Mittelklasse aus französischer Produktion - selbst wenn es sich um Cabrio-Fahrzeuge handelt - in der Regel von einer möglichen Gesamtfahrleistungen von 180.000 km auszugehen. Geht der Fahrzeughersteller von einer geringeren Laufleistung aus, ist darin ein Sachmangel i.S.d. § 434 I 2 Nr. 2 BGB zu sehen (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 01.12.2009, Az. 6 U 248/08).
(28.12.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Autorecht - Aufklärungspflichten des Pkw-Verkäufers nach Erwerb vom Zwischenhändler
Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen fliegenden Zwischenhändler erworben hat. Unterlässt der Verkäufer dies, verletzt er vertragliche Sorgfaltspflichten, was im Schadensfall Schadensersatzansprüche des Käufers begründen kann (BGH, Urteil vom 16.12.2009, Az. VIII ZR 38/09).
Verkehrsrecht - Unfall auf einer schneebedeckten Staatsstraße in der Nacht
Wer nachts auf der schneebedeckten Abfahrt einer Staatsstraße ins Schleudern gerät, kann für den Unfallschaden nicht den räumpflichtigen Freistaat Bayern verantwortlich machen. Das Landgericht Coburg hat dementsprechend die Klage eines Autofahrers auf 1.500 € Schadenersatz und weitere 1.500 € Schmerzensgeld abgewiesen. Ein Kraftfahrer darf nicht erwarten, dass die Fahrbahnen auch nachts ständig von Eis- und Schneeglätte freigehalten werden. Eine völlige Gefahrlosigkeit der Straßen im Winter kann mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht und deshalb auch nicht verlangt werden (Oberlandesgericht Bamberg, Beschl. vom 09.11.2009, Az. 12 O 241/09).
(15.12.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Führerscheinrecht - Entzug der Fahrerlaubnis wegen Unterzuckerung infolge Diabetes
Unterzuckerungszustände wegen Diabetes können den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen. Aufgrund des ärztlichen Gutachtens sei davon auszugehen, dass bei einer Zuckerkrankheit mit Neigung zu schweren Stoffwechselentgleisungen, wenn bereits mehrere Verkehrsunfälle des Betroffenen im Zusammenhang mit Unterzuckerungen dokumentiert sind und der Betroffene z.B. nicht regelmäßig vor Fahrtantritt Blutzuckerkontrollen durchgeführt hat, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehlt. Nach den Angaben des Gutachters sei es denkbar, dem Betroffenen nach einer strukturierten Diabetikerschulung und nach dokumentierter mehrmonatiger stabiler Blutzuckereinstellung das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Auflagen wieder zu gestatten (VG Mainz, 3. Kammer, Az. nicht mitgeteilt).
Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Messergebnisse aus einer Dauervideoüberwachung sind prozessual nicht verwertbar
Nachdem bereits das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.08.2009 (Az. 2 BvR 941/08) die Videoaufzeichnung des Verkehrs ohne konkreten Tatverdacht für verfassungswidrig erklärt hat, hat darauf aufbauend das Oberlandesgericht Oldenburg entscheiden, dass Messergebnisse, die aus einer rechtswidrigen Dauervideoverkehrsüberwachung gewonnen werden (hier: Abstandsmessung) in einem Bußgeldverfahren nicht verwertbar sind, sondern einem Beweisverwertungsverbot unterliegen (OLG Oldenburg, Az. Ss Bs 186/09, Beschluss vom 27.11.2009).
Verkehrsrecht - Wirtschaftlicher Totalschaden nach einem Verkehrsunfall
Wird ein KFZ bei einem Unfall beschädigt, spricht man von einem technischen Totalschaden, wenn eine Reparatur nicht mehr möglich ist und von einem wirtschaftlichen Totalschaden, wenn eine Reparatur des Fahrzeugs zwar möglich ist, sich aber nicht mehr lohnt. Nach ständiger Rechtsprechung ist von einem wirtschaftlichen Totalschaden auszugehen, wenn die Reparaturkosten mehr als 130% des Wiederbeschaffungskosten für ein vergleichbares Ersatzfahrzeug betragen. In dem Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens erhält der Unfallgeschädigte nur den Wiederbeschaffungswert ersetzt. Bei der 130%-Grenze gibt es nach Ansicht des Amtsgerichts München keinen Spielraum, es handelt sich vielmehr um eine starre Grenze (Az. 345 C 4756/09).
(02.12.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
Verträge über den Kauf von Radarwarngeräten sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sittenwidrig (§ 138 BGB) und damit nichtig, wenn der Kauf nach dem für beide Seiten erkennbaren Vertragszweck auf eine Verwendung des Radarwarngeräts im Geltungsbereich der deutschen StVO gerichtet ist. Bei einem Fernabsatzgeschäft, also einem Geschäft das beispielsweise ausschließlich per Internet oder Telefon abgewickelt wird, besteht dennoch ein Widerrufsrecht des Verbrauchers, auch wenn das eigentliche Geschäft sittenwidrig ist. Im Falle eines wirksamen Widerrufs kann daher der Käufer vom Käufer den Kaufpreis und andere im Zusammenhang mit dem Kauf stehende Aufwendungen, z.B. Versandkosten, zurück verlangen (BGH, Urteil vom 25.11.2009, Az. VIII ZR 318/08).
(26.11.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Wartepflicht bei Rettungsfahrzeugen
Bei mit Blaulicht und Martinshorn herannahenden Rettungsfahrzeugen müssen die übrigen Verkehrsteilnehmer die Fahrbahn räumen und solange geräumt halten, bis das Einsatzfahrzeug die Stelle passiert hat. Der Fahrer des Rettungswagens darf sich dabei auch aussuchen, welche Fahrbahn er benutzt, er kann beispielsweise auch die Gegenfahrbahn benutzen. Kommt es zu einem Unfall zwischen dem Rettungswagen und einem PKW, der seine Position verändert, und dem vorbeifahrenden Einsatzwagen, trifft den PKW-Fahrer an dem Unfall das alleinige Verschulden. Er hätte sich vor dem Bewegen seines Fahrzeugs vergewissern müssen, dass das Einsatzfahrzeug bereits vollständig vorbeigefahren ist und deshalb ein Kollision ausgeschlossen ist (Oberlandesgericht Hamm, Az. I-9 U 187/08).
Verkehrsrecht - Nachweis der Unfallbedingtheit einer HWS-Distorsion
Für den Nachweis, dass Verletzungsfolgen (hier: durch HWS-Distorsion verursachte Beschwerden wie Kopfschmerzen und Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule und Kiefergelenk) unfallbedingt sind, ist weder bei der haftungsbegründenden noch bei der haftungsausfüllenden Kausalität ein "objektiver" Beweis im Sinn eines medizinisch-naturwissenschaftlichen Veränderungsnachweises gegenüber der Situation vor dem Unfall erforderlich. Ausreichend ist vielmehr, eine “höhere oder deutliche höhere Wahrscheinlichkeit für die Überzeugungsbildung (LG Heidelberg, Urt. vom 11.09.2009, Az. 3 S 9/09).
Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Das Handyverbot am Steuer (§ 23 I a StVO) gilt nicht für das Mobilteil eines Festnetztelefons
Das straßenverkehrsrechtliche Handyverbot am Steuer gem. § 23 I a StVO gilt nicht für die tragbaren Mobilteile eines Festnetztelefons. Im vorliegenden Bußgeldverfahren hielt sich ein Autofahrer das Mobilteil seines Festnetztelefons, das gewöhnlich nur im Umkreis von 200 Metern um die Basisstation funktioniert, ans Ohr. Dafür wurde ihm zunächst ein Bußgeld in Höhe von 40,- € auferlegt. Das OLG Köln hob diese Entscheidung indes auf und sprach den Betroffenen frei. “Schnurlostelefone bzw. deren Mobilteile bzw. Handgeräte könnten nach dem allgemeinen Sprachverständnis nicht als Mobiltelefone angesehen werden. Für den Einsatz während der Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr seien sie auf Grund ihres geringen räumlichen Einsatzbereichs praktisch auch gar nicht geeignet. Der Verordnungsgeber habe bei Schaffung der Verbotsvorschrift nur die an die gemeinhin als Handy bezeichneten Geräte für den Mobilfunkverkehr gedacht und deren Gebrauch während des Fahrens beschränken wollen (Beschluss vom 22.10.2009, Az. 82 Ss-OWi 93/09)
Verkehrsrecht - Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,- € nach einem Verkehrsunfall
Wird bei einem Verkehrsunfall ein ein 50-jähriger Motorradfahrer erheblich verletzt (Hüftpfannenfraktur links, Kniescheibenfraktur links, mäßiggradige Bewegungseinschränkungen als Dauerfolgen, drohende künftige Operationen (künstliches Hüftgelenk, künstliches Kniegelenk) wegen fortschreitender Arthrose) und trifft den Unfallgegner Haftung die Haftung zu 100 %, wobei keine dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit des Geschädigten eintritt, so ist nach Ansicht des 3. Zivilsenats des OLG Stuttgart ein Schmerzensgeld in Höhe von 30000,00 € angemessen (Urteil vom 21.10.2009, Az. 3 U 86/09).
Verkehrsrecht - Höhe der Stundensätze bei der Abrechnung nach einem Verkehrsunfall
Nach einem Verkehrsunfall darf ein Geschädigter seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Dem Geschädigten kann es trotz seiner Schadensminderungspflicht unter Umständen unzumutbar sein, sich auf eine Reparaturmöglichkeit in einer günstigeren freien Werkstatt verweisen zu lassen. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, die sog. Porsche-Entscheidung, bestätigt. Insbesondere bei Fahrzeugen, die nicht älter als drei Jahre sind, muss sich der Unfallgeschädigte nicht auf die Reparaturmöglichkeit in einer billigeren freien Werkstatt verweisen lassen; sollte ein Verweis aber grundsätzlich zulässig sein, z.B. wegen des Alters des Autos, muss der Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Reparatur in der freien Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht (Urteil des BGH vom 20.10.2009, Az. VI ZR 53/09).
Verkehrsrecht / Autorecht - Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter sind in Gebrauchtwagengarantievereinbarungen Klauseln unzulässig, die die Einstandspflicht des Verkäufers bzw. Garantiegebers im Garantiefall davon abhängig machen, dass eine formularmäßig vom Fahrzeughersteller empfohlene oder vorgeschriebene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt wird oder - falls dies nicht geschieht - zunächst die Freigabe durch den Verkäufer bzw. Garantiegeber eingeholt wird und anschließend die Reparaturrechung der anderen Werkstatt vorgelegt wird. Solche Vertragsbedingungen benachteiligen den Käufer und Garantienehmer unangemessen uns sind daher gem. § 307 I 1 BGB unwirksam (Urteil vom 14.10.2009, Az. VIII ZR 354/08).
(19.10.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Beschädigung eines ordnungswidrig geparkten PKW durch ein 7-jähriges Kind
Ist ein PKW ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkt und ein radfahrendes siebenjähriges Kind verursacht deswegen einen Schaden an dem Auto, haftet dieses nicht. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie ihr Kind nicht zum Absteigen auffordern. Kinder unter zehn Jahren sind für einen Unfall mit einem Kraftfahrzeug nicht verantwortlich, sofern der Unfall nicht vorsätzlich verursacht wurde (§ 828 II BGB). Zwar gilt dies grundsätzlich nur für Unfälle im rollenden Verkehr, also eigentlich nicht bei Beschädigung eines geparkten PKW. Ausnahmsweise gilt die Haftungsprivilegierung des § 828 II BGB aber auch bei geparkten KFZ, wenn das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß geparkt war (AG München, Az. 331 C 5627/09).
Verkehrsrecht - Kein Fahrrad-Fahrverbot bei einmaliger Trunkenheitsfahrt
Ein Fahrradfahrer, der im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit, also mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1,6 Promille, am Straßenverkehr teilnimmt, macht sich der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) strafbar. Diese einmalige Trunkenheitsfahrt rechtfertigt es jedoch nicht, dem Radfahrer, wenn er keine PKW-Fahrerlaubnis besitzt, zu verbieten Fahrrad zu fahren. Nachdem hier der Betroffene, der keinen PKW-Führerschein besaß, eine Trunkenheitsfahrt begangen hatte, wobei er eine BAK von 2,33 Promille aufwies und den Radweg benutzte, hatte ihn die zuständige Verkehrsbehörde aufgefordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachaten beizubringen, welches seine Eignung zum Führen von Fahrzeugen belege. Nachdem der Betroffene kein entsprechendes Gutachten vorgelegt hat, hat ihm die Verkehrsbehörde mangels Fahreignung, weiterhin Fahrrad zu fahren. Das OVG Koblenz hat jedoch auf die Beschwerde des Betroffenen hin entschieden, dass das Fahrrad-Fahrverbot rechtswidrig ist, da es insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet (Az. 10 B 10930/09.OVG, Beschluss vom 25.09.2009).
(07.10.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht - Videoaufzeichnung des Verkehrs ohne konkreten Tatverdacht ist rechtswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die in vielen Bundesländern übliche pauschale Videoüberwachung des fließenden Straßenverkehrs mittels Videoaufzeichnung für rechtswidrig erklärt. Wird die Videoaufzeichnung, ohne dass ein konkreter Tatverdacht besteht, lediglich aufgrund eines Erlasses nach § 4 StVO des zuständigen Ministeriums durchgeführt, fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die Videoaufzeichnung, die in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Aufgezeichneten eingreift. Die Videoaufzeichnung ohne konkreten Tatverdacht verstößt gegen das Willkürverbot und gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 GG. Ob aus der rechtswidrigen Videoaufnahme auch ein Beweisverwertungsverbot folgt, ließen die Karlsruher Richter jedoch offen (Beschluss vom 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08).
(01.10.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Nichtanlegen des Sicherheitsgurts als Mitverschulden beim Verkehrsunfall
Wer es unterlässt, im Auto den Sicherheitsgurt anzulegen und dann bei einem Unfall verletzt wird, muss sich bei der Bemessung des Schmerzensgeldes entgegenhalten lassen, dass er die eingetretenen Verletzungen mitverschuldet (§ 254 BGB) hat, wenn der Schädiger nachweist, dass der Geschädigte bei dem Verkehrsunfall bestimmte Verletzungen Verletzungen nicht erlitten hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre (OLG Celle, Urteil vom 16.09.2009, Az. 14 U 71/06).
Verkehrsrecht / Autorecht - Nutzungsersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
Tritt der Käufer nach dem Auftreten eines Sachmangels am PKW vom abgeschlossen Kaufvertrag zurück, gibt er also das Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises an der Verkäufer zurück, so schuldet er für die zwischenzeitliche Nutzung des Autos Wertersatz. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs besteht auch bei einem Verbrauchsgüterkauf, dem Kauf eines Privatmanns vom Unternehmer, anders als bei der Ersatzlieferung die Pflicht, Wertersatz für die gefahrenen Kilometer zu leisten (BGH, Urteil vom 16.09.2009, Az. VIII ZR 243/08).
Verkehrsrecht - Die KFZ-Haftpflichtversicherung darf trotz Verbots des Versicherungsnehmers regulieren
Die KFZ-Haftpflichtversicherung eines Unfallbeteiligten darf den Schaden eines Unfallgegners auch gegen den Willen des Versicherungsnehmers begleichen, solange die Regulierung nicht unsachgemäß oder willkürlich ist. Dass der Schadensfreiheitsrabbat dadurch beeinflusst wird, ist unerheblich. Die Regulierung ist insbesondere daher zulässig, weil die Haftpflichtversicherungen einen Ermessensspielraum besitzt und die Haftung des eigenen Versicherungsnehmers nicht abwegig war (Urteil des AG Coburg, Az. 15 C 1469/08; LG Coburg, Verf. vom 25.05.2009, Az. 32 S 15/09).
(18.09.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Autorecht - Anscheinsbeweis beim Auftreten eines Sachmangels bei einem Gebrauchtfahrzeug
Tritt bei einem gekauften Gebrauchtwagen bereits nach 20 - 30 km Fahrstrecke ein Defekt auf und bleibt das Fahrzeug nach 500 km sogar ganz liegen, so spricht der Beweis des ersten Anscheins (“prima-facie-Beweis”) dafür, dass der Mangel am PKW bereits im Zeitpunkt des Verkauf vorlag. Es liegt dann am Verkäufer den Anscheinsbeweis zu erschüttern und zu beweisen, dass der Mangel erst später aufgetreten ist. Preist der sachkundige Privatverkäufer das Fahrzeug als in einem “Superzustand” befindlich an, so ist davon auszugehen, dass er arglistig handelte. Ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss ist in solchen Fällen unwirksam (Urteil des Amtsgerichts München, Az. 251 C 19326/08).
Verkehrsrecht - Änderungen der StVO zum 01.09.2009
Zum 01. September 2009 treten verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft, die insbesondere Erleichterungen für den Fahrradverkehr vorsehen. Beispielsweise ist die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr möglich, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 km/h beträgt und die Straße ausreichend breit ist. Auch kann nun die Durchlässigkeit von Sachgassen für Radfahrer oder Fußgänger mittels eines Piktogramms angezeigt werden. In Fahrradstraßen wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit für alle Fahrzeuge auf 30 km/h beschränkt. Schließlich sollen künftig benutzungspflichtige Radverkehrsanlagen auf das aus Gründen der Verkehrssicherheit tatsächlich gebotene Maß zurückgeführt werden.
(31.08.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht - Der KFZ-Halter muss vor Erteilung einer Fahrtenbuchauflage gegebenenfalls als Zeuge gehört werden
Wird mit einem KFZ eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen (hier: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) und der Fahrer nicht vor Ort festgestellt, wird zu der Frage, wer Fahrer im Tatzeitpunkt war, in der Regel der Fahrzeughalter als Betroffener, also als möglicher Täter, befragt. Macht der Betroffene von seinem Recht Gebrauch, keine Angaben zur Sache zu machen und kann der Fahrer im Tatzeitpunkt auch nicht auf andere Weise festgestellt werden, kann die Führerscheinbehörde dem Halter eine Fahrtenbuchauflage erteilen. Voraussetzung einer Fahrtenbuchauflage ist aber, dass die zuständige Behörde alles mögliche, nötige und zumutbare unternommen hat, den FAhrer ausfindig zu machen. Kommt der Fahrzeughalter offensichtlich nicht als Fahrer in Betracht, z.B. weil das Fahrzeug bei der Begehung der Ordnungswidrigkeit von einer Frau geführt wurde, ist der Halter jedoch nicht als Betroffen anzuhören, sondern als Zeuge zu befragen. Ist dies nicht geschehen, wurden nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft und die Auflage rechtswidrig (VGH Mannheim, Beschluss vom 04.08.2009, Az. 10 S 1499/09).
(26.08.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - ”UPE-Aufschläge” sind auch bei Abrechnung auf Gutachtenbasis zu erstatten
Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte in der Regel die Wahl, ob er nach den tatsächlich angefallenen Reparaturkosten für das beschädigte Fahrzeug abrechnet (konkrete Abrechnung) oder auf Basis eines KFZ-Sachverständigengutachtens (fiktive Abrechnung). Die fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis kommt daher insbesondere in Betracht, wenn der Geschädigte das unfallbeschädigte KFZ nicht, nur teilweise, selbst oder günstiger als im Gutachten prognostiziert reparieren lässt. Unstreitig nicht erstattbar ist bei fiktiver Abrechnung die Mehrwertsteuer, die nicht angefallen ist. Umstritten ist, inwieweit “UPE-Aufschläge” vom Schädiger zu ersetzen sind, wenn auf Gutachtenbasis abgerechnet wird. “UPE-Aufschläge” sind Aufschläge, die Werkstätten bei Ersatzteilen auf die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers vornehmen, um die Kosten ihrer Lagerhaltung auszugleichen. Der Aufpreis beträgt zumeist zwischen drei und 20 Prozent. Nach Ansicht von Amts- und Landgericht Coburg sind die von den KFZ-Betrieben erhobenen Aufschläge zu erstatten, wenn sie in der Region üblicherweise erhoben werden (Urteil des AG Coburg, Az. 14 C 1336/08, LG Coburg, Beschluss vom 31.07.2009).
(24.08.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Mietwagenkosten können auf Grundlage der “Schwacke-Liste” geschätzt werden
Nimmt der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte während der Dauer der Autoreparatur bzw. während der Dauer der Neubeschaffung eines Fahrzeugs einen Mietwagen, so kann er die insoweit erforderlichen und angemessenen Kosten vom Schädiger ersetzt verlangen. Über die Angemessenheit und Erforderlichkeit von Mietwagenkosten herrscht jedoch zwischen den Unfallparteien oftmals Streit. Die Gerichte haben in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, auf der Grundlage des “Schwacke-Mietpreisspiegels” den im Postleitzahlengebiet des Geschädigten zu berücksichtigenden “Normaltarif” zu schätzen (§ 287 ZPO). Auf die Kalkulation des Autovermieters kommt es dabei nicht an (OLG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2009, Az. 3 U 30/09).
(19.08.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Autorecht - Schadensersatz des Autokäufers nach Aufforderung zur umgehenden Mangelbeseitigung
Bevor der Autokäufer wegen eines Sachmangels am PKW vom Verkäufer des Fahrzeugs Schadensersatz verlangen kann, muss er dem Verkäufer zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen (§ 281 Abs. S. 1 1 BGB). Erst wenn diese Frist fruchtlos verstrichen ist, kann er tatsächlich Schadensersatz fordern. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass bei der Fristsetzung die Angabe eines bestimmten Termins, Endtermins oder Zeitraums nicht erforderlich ist. Vielmehr genügt auch die Aufforderung, den Mangel am Auto “umgehend” zu beseitigen (Urteil vom 12.08.2009, Az. VIII ZR 254/08).
Verkehrsrecht / Verkehrsstrafrecht - Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheit im Schiffsverkehr
Die strafrechtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69, 69a StGB kommt nicht in Betracht, wenn der Beschuldigte ein Motorboot in absolut fahruntüchtigem Zustand aufgrund Alkoholgenusses geführt hat. Bei einem Motorboot handelt es sich nämlich nicht um ein Kraftfahrzeug i.S.d. §§ 69, 69a StGB. Hier hatte der Beschuldigte mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,02 Promille einen Fischkutter gefahren. Das amtsgerichtliche Urteil, mit dem dem Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen wurde, eine neue Fahrerlaubnis nicht vor Ablauf von zwölf Monaten zu erteilen, wurde insoweit in der Revision aufgehoben (OLG Rostock, Beschluss des 1. Strafsenats vom 26.06.2009, Az. 1 Ss 95/08 I 49/08).
(12.08.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Keine “Halterhaftung” bei Benzindiebstahl an der Tankstelle
Verleiht ein PKW-Halter seinen PKW an einen Dritten und betankt dieser das Fahrzeug an einer Tankstelle ohne zu bezahlen, so ist der Halter des PKW nach Ansicht des Amtsgerichts München (Az. 144 C 16208/08) nicht verpflichtet, dem Tankstellenbetreiber bzw. demjenigen, der die Kaufpreisforderung beitreibt, Auskunft über die Person des Fahrers zu geben. Die auf Auskunft gerichtete Klage gegen den Fahrzeughalter blieb daher auch erfolglos.
(30.07.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Haftungsquote bei Unfall wegen Verstoßes gegen das Sichtfahrgebot
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Jena haftet ein Kraftfahrer, der wegen zu schnellen Fahrens mit einem Hindernis kollidiert, alleine für den entstandenen Schaden. Nach dem Sichtfahrgebot ist jeder Fahrer gehalten, nur so schnell zu fahren, dass er selbst bei unvermuteten Hindernissen noch anhalten kann; eine Ausnahme gilt nur für solche Hindernisse, mit denen der Fahrer nicht rechnen muss, etwa plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgängern (Az. 4 U 155/08).
(23.07.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Autorecht - Der für 5,50 € bei ebay ersteigerte Porsche
Ein Käufer, der über das Internetauktionshaus ebay für 5,50 € ein hochwertiges Kfz (hier: gebrauchter Porsche 911 Carrera 2 S Coupe mit einem Neupreis von rund 105.000 €) ersteigert, weil der Verkäufer die Auktion bereits nach kurzer Zeit wieder abbricht, kann vom Verkäufer nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen, wenn er das Fahrzeug nicht übergeben erhält. Dem Schadensersatzanspruch des Käufers (hier: Ersatz des Zeitwerts von 75.000 €) kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) entgegen gehalten werden, wenn der Anbieter die Auktion bereits nach wenigen Minuten nach Auktionsbeginn wegen eines Fehlers im Angebot wieder beendet hatte. Anders könnte es sich aber dann verhalten, wenn ein Verkäufer willkürlich handeln würde und auf Seiten des Käufers gleichzeitig ein besonderes Schützbedürfnis bestünde. Dann kommt ein Schadensersatzanspruch in Betracht (OLG Koblenz, Beschl. vom 03.06.2009, Az. 5 U 429/09).
(22.07.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Führerscheinrecht - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligem Drogenkonsum
Bereits bei einmaligem Konsum von Kokain ist die Fahrerlaubnis zu entziehen (s. Nr. 9.1 Anlage 4 zu §§ 11, 13, 14 FeV - Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen). Ob unter der Wirkung von Kokain auch tatsächlich ein Kraftfahrzeug geführt wurde, ist unerheblich. Dasselbe gilt für den Amphetamin-Konsum (Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27.05.2009, Az. 7 K 4440/08 bzw. Beschluss vom 20.05.2009, Az. 7 L 457/09).
Verkehrsrecht - Diebstahl eines Kfz bei der Probefahrt
Wird ein Kfz von einem Kaufinteressenten entwendet, hat der Eigentümer keinen Schadensersatzanspruch gegen seine Teilkaskoversicherung, wenn er den Diebstahl durch eigene Unvorsichtigkeit erst ermöglicht hat. Als Sicherheitsmaßnahmen gegen die Entwendung sind zumindest die Personalien des Probefahrers zu erfassen. Geschieht dies nicht, ist auch die Versicherung leistungsfrei (LG Coburg vom 29.04.2009, Az. 13 O 717/08).
(10.07.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Haftungsquote bei Unfall beim Öffnen der PKW-Tür
Auf öffentlichen Parkplätzen hat der in einen bzw. aus einem PKW Ein- und Aussteigende analog § 14 StVG besondere Vorsicht und Sorgfalt anzuwenden. Ähnlich wie im fließenden Verkehr schafft auch hier das Öffnen der Tür ein plötzliches Hindernis im zuvor freien Verkehrsraum und erweist sich damit als besonders gefährlich für die übrigen Verkehrsteilnehmer. Aber auch derjenige, der in eine Parktasche einfährt, muss grundsätzlich damit rechnen, dass die Türen des Nachbarfahrzeugs plötzlich geöffnet werden und sich die Insassen nicht verkehrsgerecht verhalten. Bei dem der Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken zugrunde liegenden Unfall wurde die Haftung 1/3 zu 2/3 zu Lasten des in die Parklücke Einfahrenden verteilt (Az. 13 S 181/08).
(01.07.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Verletzung eines Fußgängers durch eine Parkplatzschranke
Ein Fußgänger, der unter einer für Kraftfahrzeuge geöffneten Parkplatzschranke durchgeht, muss damit rechnen, dass sich die Schranke automatisch schließt. Wird der Fußgänger von der sich wieder schließenden Schranke verletzt, hat er keinen Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch gegen Dritte, er trägt seinen Schaden selbst (Landgericht Coburg vom 25.05.2009, Az. 33 S 6/09).
Verkehrsrecht - Hinweispflicht auf den “Unfallersatztarif”
Viele Autovermieter bieten Fahrzeuge zu einem “Unfallersatztarif” an. Diese Tarife liegt in der Regel deutlich über den herkömmlichen Tarifen für Mietwagen. Mietet sich der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte für die Dauer der Reparatur seines bei dem Unfall beschädigten Kfz einen Ersatzwagen im Unfallersatztarif, muss die gegnerische Haftpflichtversicherung diese erhöhten Kosten jedoch nicht erstatten. Zu erstatten sind nur die in einem Normaltarif anfallenden Mietwagenkosten. Der Geschädigte läuft in solchen Fällen Gefahr, auf einem Teil der Kosten selbst sitzen zu bleiben. Nach einer aktuellen Entscheidung ist der Autovermieter aber verpflichtet, bei Vertragsschluss eindeutig darauf hinzuweisen, dass der angebotene Unfallersatztarif deutlich über den normalen Kosten eines Mietwagen liegt. Unterbleibt der Hinweis, können sich für den Kunden Schadensersatzansprüche gegen den Autovermieter ergeben (Landgericht Coburg, Az. 14 O 492/08).
Verkehrsrecht - Ersatz der Abschleppkosten von auf Privatgrundstücken geparkten PKWs
Unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Fahrzeuge dürfen vom Grundstückseigentümer abgeschleppt werden und müssen nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten wieder herausgegeben werden, wenn durch Schilder darauf hingewiesen wird, dass es sich um einen Privatparkplatz handelt und unbefugt geparkte Fahrzeuge abgeschleppt werden. Rechtlich ist das unbefugte Parken auf einem Privatgrundstück als verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) zu bewerten, gegen die der Besitzer grundsätzlich Selbsthilfe (§ 859 BGB) üben kann (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 05.06.2009, Az. V ZR 144/08).
Verkehrsrecht - Abschleppen eines ursprünglich erlaubt geparkten PKWs
Ein zunächst erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug kann in der Regel ab dem vierten Tag nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes auf Kosten des Fahrzeughalters abgeschleppt werden (Urteil des Sächsischen OVG vom 23.03.2009, Az. 3 B 891/06).
Verkehrsrecht / Autorecht - Umfang eines Reparaturauftrags
Wer seinen durch einen Unfall beschädigten PKW in eine Kfz-Werkstatt zur Reparatur gibt und der Werkstatt einen Auftrag zur Reparatur mit dem Inhalt “Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben”, bringt damit zum Ausdruck, dass er die Reparatur des Fahrzeugs wünscht, solange kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt (Az. 242 C 23787/07). Der Auftraggeber kann nicht behaupten, es sei noch kein Auftrag erteilt worden und dass das Ergebnis des Gutachtens abzuwarten gewesen wäre.
Verkehrsrecht / Autorecht - Fehlen der Originallackierung beim Gebrauchtwagen kein Mangel
Ist bei einem verkauften Gebraucht-PKW die Originallackierung nicht mehr vorhanden, etwa weil nach Zerkratzen des Lacks eine Neulackierung durchgeführt wurde, und wurde die Neulackierung dann fachmännisch durchgeführt, stellt dies keinen Sachmangel (§ 434 BGB) dar, der zur Minderung, zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zum Schadensersatz berechtigt und (Urteil des BGH vom 20.05.2009, Az. VIII ZR 191/07).
Verkehrsrecht / Autorecht - Zerkratzen eines PKWs durch einen 7-jährigen
Zerkratzt ein Siebenjähriger mehrere PKWs (hier: 17), haften die Eltern des Kindes den Fahrzeugeigentümern auf Schadensersatz, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben (§ 832 Abs. 1 BGB). Welche Anforderung an die Aufsichtspflicht gestellt werden, kann nicht pauschal gesagt werden. Das konkrete “Maß der gebotenen Aufsicht” richtet sich “nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was den Eltern in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann”. Bei einem sieben Jahre und sieben Monate alten Kind ist eine Verletzung der Aufsichtspflicht nicht gegeben, wenn das Kind für bis zu zwei Stunden unüberwacht auf einem Spielplatz spielen darf und es zuvor angehalten wurde, den Spielplatz nicht zu verlassen, in der unüberwachten Zeit das Kind jedoch den Lack mehrerer Autos zerkratzt (BGH vom 24.03.2009, Az. VI ZR 199/08).
Verkehrsrecht / Führerscheinrecht - Fahreignung bei Cannabis-Konsum
Bei einer THC-Konzentration von unter 100 ng/ml ist eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichen Cannabis-Konsum nicht möglich. Macht der von einer sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis Betroffene (§ 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 1 S. 1 FeV, Ziff. 9.2.2 Anl. 4 FeV) geltend, es liege nur einmaliger oder experimenteller Konsum vor, sind diese Angaben glaubhaft zu machen. Bei gelegentlichem Konsum von Cannabis ist nicht mehr von der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs auszugehen, so dass der Führerschein entzogen werden kann (VG Saarlouis, Beschluss vom 06.03.2009, Az. 10 L 80/09).
Verkehrsrecht - Haftungsquote beim Auffahrunfall
Wechselt ein PKW-Fahrer (1) die Spur und muss das sich bereits auf der Spur befindliche Fahrzeug (2) deswegen eine Vollbremsung durchführen und fährt das dahinter fahrende Fahrzeug (3) dann auf dieses Fahrzeug (2) auf, so haftet der die Spur wechselnde PKW-Fahrer (1) dem auffahrenden Fahrer (3) mit einer Quote in Höhe von 40% auf Schadensersatz, während den auffahrenden Fahrer das überwiegende Verschulden an dem Unfall trägt. Die Haftungsverteilung beträgt somit 60/40 (Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 03.04.2009, Az. 9 C 529/08).
Verkehrsrecht / Führerscheinrecht - Neues zum Führerscheintourismus
Nach einer aktuellen Entscheidung begeht derjenige, der nach der Entziehung der Fahrerlaubnis während der Dauer einer in Deutschland verhängten Sperrfrist zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat (hier. Tschechien) eine Fahrerlaubnis erwirbt (EU-Führerschein) und den im EU-Ausland erworbenen Führerschein erst nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland benutzt, die Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Entscheidend sei der Zeitpunkt des Erwerb des EU-Führerscheins, nicht der Zeitpunkt des Gebrauchmachens im Inland (OLG Thüringen, 01.04.2009, Az. 1 Ss 164/08)
Verkehrsrecht / Bußgeldrecht - Führen eines Fahrzeugs unter Amphetamin-Einfluss
Ordnungswidrig handelt grundsätzlich, wer unter dem Einfluss von Amphetaminen ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt (§ 24a Abs. 2 StVG). Jedoch genügt nicht schon jede nachweisbare Amphetamin-Konzentration. Vielmehr muss, damit ordnungswidriges Handeln des Betroffenen vorliegt und damit eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt werden kann, eine Konzentration von mindestens 25 ng/ml Serum erreicht werden, wenn der Betroffene im Übrigen nicht auffällig ist (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 30.03.2009, Az. 322 SsBs 57/09). Anmerkung: Auch für andere Substanzen, insbesondere Tetrahydrocannabinal (THC) und Cannabis, gilt, dass nicht schon jede im Blut nachgewiesene Konzentration für eine Ordnungswidrigkeit ausreicht, sondern eine bestimmte Konzentration erreicht sein muss, wenn ansonsten keine Auffälligkeiten zu verzeichnen sind.
Verkehrsrecht - Verkehrssicherheit eines geteerten Wegs
Eine Gemeinde, die in einen Teerweg Bodenhülsen für einsteckbare Metallpfosten einbaut, haftet auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn ein Fußgänger wegen einer Bodenhülse, in der kein Metallpfosten steckt, zu Sturz kommt. Nach Ansicht des Landgerichts Coburg verletzen die kaum sichtbaren “Stolperfallen” die Verkehrssicherungspflichten der Gemeinde (Az. 22 O 588/08).
(16.04.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Bußgeldrecht - Geschwindigkeitsmessung durch Landkreisangestellte
Wird eine Geschwindigkeitsmessung durch Angestellte eines Landkreises durchgeführt, ist das Ergebnis grundsätzlich verwertbar. Es unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot, da der die Messung vornehmende Angestellte nicht als Privatperson anzusehen ist. Ein Verstoß gegen Art. 33 IV GG ist daher auszuschließen (OLG Oldenburg, Az. 2 SsBs 42/09, Beschl. vom 11.03.2009).
(06.04.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Führerscheinrecht - Erteilung des Taxischeins bei Schwerhörigkeit
Das OVG Berlin-Brandenburg hat einer hochgradig schwerhörigen Klägerin die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (Taxischein) unter Auflagen erteilt, weil sie mit Hilfe eines volldigitalen Hörgeräts den Anforderungen an die körperliche Eignung genügt. Bislang war es üblich, die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zu versagen, wenn der Hörverlust bei einer Messung ohne Hörhilfe mindestens 60% ausmachte. Nach Ansicht des Gerichts hat die Hörgeräteakustik aber mit Einführung volldigitaler Hörgeräte einen “Quantensprung” gemacht, so dass nunmehr im Einzelfall zu prüfen ist, ob dadurch die Eignung zur Erteilung der Fahrerlaubnis festgestellt werden kann oder nicht (Urteil vom 26.03.2008, Az. 1 B 9/07).
(31.03.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Autorecht - Leistungsumfang bei der PKW-Inspektion
Gibt ein Kunde seinen PKW (hier: Audi A3) zur Inspektion in eine KFZ-Meisterwerkstatt, hat die Werkstatt nicht nur die Arbeiten durchzuführen, die im Serviceheft des Autos vorgesehen sind, sondern auch die Arbeiten, die der Fahrzeughersteller mittlerweile in seinen Inspektionsrichtlinien vorsieht. Ist der KFZ-Betrieb dazu nicht in der Lage, hat der den Kunden darauf hinzuweisen. Unterbleibt der Hinweis kommt eine Haftung der Werkstatt für dadurch später eintretende Schäden in Betracht in Betracht (Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20.03.2009, Az. 1 S 174/08).
Verkehrsrecht - Kollision zwischen PKW und Straßenbahn
Das Überqueren von längs in Fahrtrichtung verlegten Schienen verstößt gegen die StVO, wenn derjenige, der die Schienen überquert, damit rechnen muss, dass er wegen Gegenverkehrs längere Zeit warten muss und eine zwischenzeitlich heranfahrende Straßenbahn behindert. Kommt es in dieser Konstellation zu einem Unfall zwischen dem PKW und der Straßenbahn, trägt der Autofahrer das überwiegende Verschulden. Hier betrug die Haftungsquote 70/30 zum Nachteil des Autofahrers (Urteil des OLG Brandenburg vom 26.02.2009, Az. 12 U 145/08).
(20.03.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Autorecht - Lange Standzeit kein Sachmangel beim Gebraucht-PKW
Eine Stand- und Stilllegungszeit eines Gebrauchtwagens von 19 Monaten stellt keinen Sachmangel dar, da eine Standdauer von 19 Monaten bei einem Gebraucht-PKW keine unübliche Beschaffenheit ist, die der Käufer nicht erwarten musste. Eine allgemeine Aussage dazu, wann einer Standzeit nicht mehr üblich ist, lässt sich jedoch nicht treffen. Es kommt insoweit vor allem auf die Marktlage an und die Art der Unterbringung sowie die zum Schutz des Fahrzeugs getroffenen Vorsichtsmaßnahmen während der Standzeit (Urteil des BGH vom 10.03.2009, Az. VIII ZR 34/08).
Verkehrsrecht / Autorecht - “Regenerationsfahrt” für den Diesel-Partikelfilter
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.03.2009 (Az. VIII ZR 160/08) stellt es bei einem neuen PKW (hier: Opel Zafira 1.9 CTDi) keinen Sachmangel dar, wenn der Partikelfilter von Dieselfahrzeugen zur Vermeidung von Funktionsstörungen beim überwiegenden Einsatz im Kurzstreckenverkehr die Durchführung von Fahrten zur Regeneration und Reinigung erfordert. Nach dem derzeitigen Stand der Technik seien Dieselfahrzeuge mit Dieselpartikelfilter nicht für den überwiegenden Einsatz im Kurzstreckenverkehr geeignet.
Verkehrsrecht / Bußgeldrecht - Verbotszeichen 260 verbietet nicht das Schieben von Krafträdern
Das Verbotszeichen Nr. 260 der StVO (“Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinräder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge”) verbietet nur das Einfahren in das durch das Zeichen gesperrte Gebiet. Es verbietet jedoch nicht das Schieben und Parken von Krafträdern. Will die zuständige Behörde in einem durch das Verbotszeichen Nr. 260 gesperrten Bereich auch das Parken verbieten, müssen zusätzliche Verbotsschilder angebracht werden (Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23.02.2009, Az. 1 Ws 65/08). Verbotszeichen 260 der StVO:§ 41 II 3 Nr. 6 c) Zeichen 260 StVO
(09.03.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Verschulden bei einem Einbiegeunfall
Nach einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München spricht der “Beweis des ersten Anscheins” für ein Verschulden des Einbiegenden, wenn dieser aus einem Grundstück in eine Straße einbiegt und es dabei zum Unfall kommt. Nach dem ersten Anschein ist davon auszugehen, dass der Einbiegende gegen die ihm gem. § 10 StVO (“Einbiegen und Anfahren: ... so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist...”). Der Einbiegende muss daher - glaubt er, den Unfall nicht verschuldet zu haben - beweisen, dass der andere Unfallbeteiligte den Unfall verschuldet hat (Az. 322 C 14516/08).
Verkehrsrecht / Führerscheinrecht - Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabiskonsum
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26.02.009 entschieden, dass bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, wobei die vorherige Einholung eines medizinisch-psycholigischen Gutachtens (MPU) zur Überprüfung der Fahreignung nicht erforderlich ist. In Fällen des regelmäßigen Konsums ist der Betroffene gem. §§ 3 I StVG, 46 FeV i.V.m. Nr. 9.2.1 Anlage 4 zur FeV als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (Az. 3 C 1/08).
Verkehrsrecht - Änderung der Voraussetzungen zum Erhalt der Umweltprämie
Bei den Voraussetzungen zum Erhalt der Umweltprämie tritt voraussichtlich zum 02.03.2009 eine Änderung in Kraft. Anders als bisher soll künftig im Rahmen der Antragstellung das entwertete Original der Zulassungsbescheinigung II (Fahrzeugbrief) vorzulegen sein und nicht mehr nur eine Kopie der Fahrzeugpapiere. Diese Änderung der Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen soll dem Missbrauch der Umweltprämie entgegenwirken.
Verkehrsrecht - Fahrzeugkauf mit Umweltprämie: Achten Sie auf das Kleingedruckte
Im Zusammenhang mit dem Abschluss von Kaufverträgen über Fahrzeuge, für welche die Umweltprämie beantragt werden soll, kommt es zu ersten Komplikationen. Vereinzelte (unseriöse) Händler unterbreiten Interessanten überaus günstige Angebote und betonen im Verkaufsgespräch, dass der Käufer ja auch noch die Umweltprämie in Anspruch nehmen könne, das Fahrzeug also im Ergebnis nochmals um 2.500,- € billiger würde. Im schriftlichen Kaufvertrag soll dann im “Kleingedruckten” allerdings vermerkt sein, dass der Verkäufer vom Käufer zusätzlich zum Kaufpreis(!) die Umweltprämie bezahlt erhält. Ob solche Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen aber wirksam sind, darf stark bezweifelt werden. Insbesondere § 305 c BGB kann gegen die Wirksamkeit einer solchen Vertragsklausel sprechen. Sollten Sie einen derartigen Vertrag geschlossen haben, sollten Sie unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Verkehrsrecht - Wirkung einer Abfindungsvereinbarung nach einem Unfall
Bei Verkehrsunfällen mit schweren Körperverletzungen ist die weitere gesundheitliche Entwicklung des Verletzten oft schwer zu prognostizieren. Daher bedarf es - wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Coburg zeigt - beim Abschluss einer Abfindungsvereinbarung großer Sorgfalt, da nach Erhalt der Abfindung in aller Regel keine Ansprüche mehr gegen den Unfallverursacher bestehen, auch wenn sich neue Schäden zeigen. Da der Kläger aus einem Abfindungsvergleich im Jahr 2005 bereits € 44.000,- erhalten hatte, wurde die Klage auf Zahlung weiteren Schadensersatzes abgewiesen (Az. 13 O 767/07).
Verkehrsrecht - Verfügbarkeit der Umweltprämie online einsehen
Die Umweltprämie erfreut sich großer Beliebtheit. Insgesamt stehen Finanzmittel für 560.144 Prämienzahlungen zur Verfügung. Zum 11.02.2009 waren bereits rund 40.000 Anträge beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen. Über die Homepage der BAFA können Sie online die Anzahl der eingegangenen Anträge taggenau einsehen.
(12.02.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht - Checkliste zur Vorbereitung des Anwaltsgesprächs nach einem Unfall
Unter dem folgenden Link finden Sie eine Checkliste, mit der Sie sich effektiv und strukturiert auf das Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt nach einem Unfall im Straßenverkehr - als Fahrer, Halter, Insasse, Kradfahrer, Radfahrer oder Fußgänger - vorbereiten können: Checkliste Verkehrsunfall >>>
(10.02.2009 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Verkehrsrecht / Autorecht - Verkauf eines PKW als “Bastlerfahrzeug”
Die Bezeichnung eines zu verkaufenden PKW als Bastlerfahrzeug lässt darauf schließen, dass das Fahrzeug erhebliche Mängel aufweist. Nur wenn der Käufer vor dem Kauf ausdrücklich nach dem Zustand des Autos gefragt hat und der Verkäufer bestimmte Angaben gemacht hat, kann sich der Käufer anschließend gegebenenfalls darauf berufen, dass er bei Kaufvertragsabschluss von lediglich geringfügigen Mängeln ausgegangen sei. Nur in diesem Fall kommt eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung in Betracht (AG München, Az. 231 C 2536/08).
Verkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht - Änderungen des Bußgeldkatalogs zum 01.02.2009
Zum 01.02.2009 tritt eine Änderung des Bußgeldkatalogs in Kraft, der die Regelsätze der Bußgelder enthält, mit denen Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet werden. Viele Bußgelder wurden - teilweise erheblich - erhöht, insbesondere im Bereich Geschwindigkeit, Abstand, Alkohol und Drogen. So wird beispielsweise das Überschreiten der 0,5-Promille-Grenze nunmehr mit einem Bußgeld von € 500,00 und einem Monat Fahrverbot geahndet, während bislang € 250,00 und ein Monat Fahrverbot üblich waren. Einzelheiten und einen kurzen Vergleich zur alten und neuen Rechtslage finden Sie hier.
Verkehrsrecht - Haftung bei Kollision zwischen PKW und Krankenwagen
Ist ein Krankenwagen mit Blaulicht und Martinshorn unterwegs, hat er als Wegerechtsfahrzeug Anspruch auf “freie Bahn”. Schert jemand vor dem Krankenwagen aus ohne zu blinken und ohne in den Rückspiegel zu sehen, und kommt es zum Unfall zwischen PKW und Krankentransporter, haftet der PKW-Fahrer voll. Den Fahrer des Krankenwagens trifft kein Verschulden (Urteil des Landgerichts Coburg vom 10.12.2008, Az. 11 O 590/08).
Verkehrsrecht - Erstattung der Mehrwertsteuer nach einem Verkehrsunfall
Grundsätzlich hat der Schädiger dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall auch die zur Schadensbeseitigung erforderliche, tatsächlich angefallene Mehrwertsteuer zu erstatten. Ist der Geschädigte jedoch zum Vorsteuerabzug berechtigt, etwa ein Unternehmen, muss der Schädiger die anfallende Mehrwertsteuer in der Regel nicht ersetzen, da der vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte diese im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen kann und so keinen Schaden erleidet. Eine Verpflichtung des Geschädigten, ein “regelbesteuertes” Fahrzeug zu erwerben, bei dem die Vorsteuer tatsächlich abgezogen werden kann, besteht indes nicht. Der Betroffene kann vielmehr auch ein “differenzbesteuertes” Ersatzfahrzeug anschaffen, bei dem ein Vorsteuerabzug nicht möglich ist (Beschluss des BGH vom 25.11.2008, Az. VI ZR 245/07).
Verkehrsrecht - Informationen zur Umweltprämie
Privatpersonen, die einen mindestens neun Jahre alten PKW über die Dauer von mindestens einem Jahr auf sich zugelassen hatten und ab dem 14.01.2009 einen Neuwagen oder Jahreswagen kaufen oder leasen, können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Umweltprämie (Abwrackprämie, Verschrottungsprämie) beantragen, wenn das Altfahrzeug in der Zeit vom 14.01.2009 - 31.12.2009 durch einen anerkannten Demontagebetrieb verschrottet wird. Insgesamt stehen Finanzmittel in Höhe von 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung, die nach der Reihenfolge der Anträge verteilt werden (“Wer zuerst kommt, mahlt zuerst”). Der Antrag auf Bewilligung der Umweltprämie kann ab dem 27.01.2009 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt werden.
Verkehrsrecht / Autorecht - Pfeifgeräusch als Sachmangel beim Cabrio
Mit Urteil vom 18.11.2008, Az. 22 O 513/07, hat das LG Coburg entschieden, dass ein Pfeifgeräusch, das durch die Antenne verursacht wird, bei einem Luxus-Cabrio einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen kann, wenn der Verkäufer den bei einer Geschwindigkeit ab 60 km/h auftretenden Pfeifton nicht beseitigt. Weitere Informationen zum Auftreten von Mängeln nach einem Autokauf finden Sie hier.
Verkehrsrecht / Führerscheinrecht - Führerscheintourismus: Neue Fahrerlaubnisverordnung tritt in Kraft
Zum 19.01.2009 tritt eine Neuregelung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) in Kraft, deren Ziel es ist, dem Führerscheintourismus entgegen zu wirken. Mit der Neuregelung werden europarechtliche Vorgaben zum Fahrerlaubnisrecht national umgesetzt. Im Wesentlichen gilt, dass künftig im Ausland erteilte EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse (EU-Führerschein) nicht mehr anerkannt werden, wenn sie ausgestellt werden, nachdem dem Betroffenen in Deutschland nach einem schweren Verkehrsdelikt die Fahrerlaubnis entzogen wurde.
Verkehrsrecht - Erstattung der Kosten eines privaten Sachverständigen
Beauftragt die KFZ-Haftpflichtversicherung eines an einem Unfall Beteiligten vorprozessual einen privaten Sachverständigen zur Erstattung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens, weil Anhaltspunkte für einen Versicherungsbetrug des Unfallbeteiligten gegeben sind, können diese als “Kosten des Rechtsstreits” vom unterlegenen Gegner erstattungsfähig sein, da diese unmittelbar prozessbezogen sind (Beschluss des BGH vom 18.11.2008, Az. IV ZB 24/08).
Verkehrsrecht / Strafrecht - Kein Fahrverbot mehr zweieinhalb Jahre nach der Tat

References: § 434
 § 23
 BGH 
 § 307
 § 828
 § 4
 Art. 3
 § 14
 BGH 
 § 46
 Art. 33
 BGH 
 § 10
 § 305
 BGH 
 BGH