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BGBl. Teil 1: Nr. 57 (1966) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 57 (1966)
Veröffentlicht am 31.12.1966, PDF downloaden
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes (Seite 28)
Zweites Rentenversicherungs-Änderungsgesetz (2. RVÄndG) (Seite 1)
Siebentes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Zweites Steueränderungsgesetz 1966) (Seite 3)
Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Drittes Neuordnungsgesetz-KOV - 3. NOG-KOV -) (Seite 6)
Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Neuntes Rentenanpassungsgesetz - 9. RAG) (Seite 24)
772 Bundes~~esetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Verordnung zur Anderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Vom 22. Dezember 1966 Auf Crnnd des § ] J\ bs. '.> d(!S Cesetzes über das Verwal!.ungsverlctbren der Kriegsopferversorgung vom 2. Mi:ti 1955 (Bundesgeselzbl. I S. 202), zuletzt durch dc:.1s Gesetz über den Fristablauf am Sonmlbend vorn 10. Augusl 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 753), wird mit Zuslimmung des Bundesrates ver- ordnet: den außereuropäischen Staaten, jedoch mit Ausnahme der amerikanischen Staaten und Kanadas, vom Versorgungsamt Hamburg, m) im übrigen europäischen Ausland vom Versorgungsamt Ravensburg, n) in den amerikanischen Staaten und Kanada vom Versorgungsamt Bremen, Artikel 1 Die Verordnung über die Zuständigkeit der Ver- waltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes vom 9. Juni 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 349) wird wie folgt geändert: o) in den zur Zeit unter fremder Verwaltung ste- henden deutschen Ostgebieten, wenn es sich um Beschädigte handelt, vom Versorgungsamt Münster, wenn es sich um Witwen, Witwer oder Wai- sen handelt, vom Versorgungsamt Gelsenkirchen, wenn es sich um Eltern handelt, vom Versorgungsamt Hamburg. 1. § 1 erhält folgende Fctsstmg: ,, § 1 (1) Die Versorgung der Opfer des Krieges, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Grund- gesetzes haben, wird durchgeführt für Personen (2) Für die Durchführung des Vertrages vom 29. Mai 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Kriegsopferversorgung (Gesetz vom 31. März 1965 - Bundesgesetzbl. II S. 273) ist das Versorgungs- amt Karlsruhe auch dann zuständig, wenn der Antragsteller oder Versorgungs berechtigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Spanien hat." a) in Dänemark, Island, Schweden, Norwegen und Finnland vom Versorgungsamt Schleswig, b) in den Niederlanden und in Belgien vom Versorgungsamt Aachen, c) in Luxemburg vom Versorgungsamt Trier, 2. § 2 erhält folgende Fassung: d) in Frankreich ,,§ 2 vom Versorgungsamt Saarbrücken, Orthopädische Versorgung gewähren die ortho- pädischen Versorgungsstellen, in deren Zustän- digkeitsbereich sich die in § 1 genannten Versor- gungsämter befinden; für das Versorgungsamt Ravensburg ist jedoch die Orthopädische Versor- gungsstelle Stuttgart zuständig." e) in Portugal und Spanien vom Versorgungsamt Karlsruhe, f) in der Schweiz vom Versorgungsamt Radolfzell, g) in Osterreich, Italien und Criechenland vom Versorgungsamt München I, Artikel 2 h) in Albanien, Jugoslawien und der Tschecho- slowakei vom Versorgungsaml Fulda, i) in Rumänien vom Versorgungsamt Gelsenkirchen, Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 50 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferver- sorgung auch im Land Berlin. k) in Ungarn vom Versorgungsamt Münster, 1) in dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, in Irland, in der Türkei und Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver- kündung in Kraft. Bonn, den 22. Dezember 1966 D e r B u n d e s m in i s t e r für A r b e i t und S o z i a 1 o r d nun g Hans Katzer
Bundesgesetzblatt 196(} 745 Teil I Z1997 A J\11sp;q..;-cben zu Bonn am 31. Dezember 1966 Nr. 57 Inhalt Seite 745 Zweil<'s Rentenversicherungs-Änderungsgesetz (2. RVÄndG) ll11rlllr·sqr•s,•lzi>I. lll B20-1, 821-1, B:12-1 28 12. Gei Siebentes Gesel.z zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Zweites Steueränderungsgesetz 1966) 747 H11rrdr,sqr•sc,lzbl. 111 fil 2-1 22; 12. fifJ Drill.es Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Drittes Neuordnungs- gestitz-KOV :t NOG-KOV --) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 750 B11ndr·sqc•.;c•l,.hl. 1II B:l0-2, B'.l'.l-1, 5:J-4, 55-2 2B 1L fi(i Neunt.es Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Neuntes Rentenanpassungsgesetz - 9. RAG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768 B11ll(lcsqC's<'izhl. 111 82:12-4, 821-2, 822-8 22. 12. Gö n 12, fi6 Verordnung zur Anderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden cler Krie~Jsopforversorgung für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes 772 Sed1s\e Verordmm~J zur Anderung der Ausgleichsteuerordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 773 H1111dc:sq<'sd,.IJI. Tl I hl 1-11 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundr•scwsc•lzblii11 Teil IJ Nr. 57, Nr. 58 und Nr. 59 ................. . 774 VerkLi1Hlunw·n im Bundesanzeiger ..................................................... . 775 Rechtsvorschrifll•n dm Europdischen Gemeinschaften ................................... . 776 Zweites Rentenversicherungs-Änderungsgesetz (2. RVÄndG) Vom 23. Dezember 1966 DfJr Bundestag hat mil Zustimmung des Bundes- rates das folgende• Cc'set.z beschlossen: Artikel 1 § 1228 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsversicherungsord- nm1g. § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Angeslelltenversiche- rungs,~.JPSl'IZes und § 30 Abs. 1 Nr. 1 des Reichs- knappschalLsgesE•lzes werden gestrichen. Artikel 2 § 1 die am 31. Dezember 1966 bei ihn:m Ehegatten in Beschäftigung standen und für die auf Grund des Artikels 1 am 1. Januar 1967 Ver- sicherungspflicht eintritt, sind auf Antrag für die Dauer dieser Beschäftigung bei ihrem Ehegatten von der Versicherungspflicht zu befreien. (1) Eliegctltc•n, (2) Der Antrag auf Befreiung von der Versiche- rungspflicht ist bis zum 31. Dezember 1969 beim Trä- ger der Rentenversicherung zu stellen. Ist ein An- trag gestellt, so sind die Beiträge bis zur Entschei- dunrg darüber zu sl unden. § 2 (1) Wer in der Zeit vom 1. Januar 1956 bis zum 31. Dezember 1966 gegen Entgelt beschäftigt und nur deswegen versicherungsfrei oder nicht versiche- rungspflichtig war, weil er bei seinem Ehegatten in Beschäftigung stand, kann auf Antrag für die Zeit dieser Beschäftigung nach dem 31. Dezember 1955 freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung nachentrichten, soweit er nicht für den gleichen Zeitraum zur freiwilligen Selbst- oder Weiterversi- cherung berechtigt war. Der Antrag kann nur bis zum 31. Dezember 1967 gestellt werden. Eine Befrei- ung von der Versicherungspflicht nach § 1 schließt die N achentrichtung von Beiträgen aus. (2) Ist der Betrag, den der Beschäftigte erhalten hat, nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn behan- delt worden oder ist der Betrag vom Unterneh- mer bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Ge- winns nicht als Betriebsausgabe berücksichtigt wor- den, oder war der Ehegatte in der Zeit vom 1. Ja- nuar 1956 bis zum 31. Dezember 1966 nicht wenig- stens 12 Kalendermonate bei seinem Ehegatten be- schäftigt, so wird vermutet, daß die Eheleute nicht
746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I den Willen hatten, ein Beschäftigungsverhältnis, das Versicherungspflicht in df)r Rentenversicherung herbeigeführt haben würde, zu begründen. (3) Die Beiträge können nur unmittelbar an den Träger der Rentenversicherung entrichtet werden. Sie sind zu dem Zweig der Rentenversicherung zu entrichten, i:ln den sie~ bei Bestehen der Versiche- rungspflicht während des Nachentrichtungszeit- raums zu entrichten gewesen wären. Artikel 2 § 52 Abs. 1 Sätze 3 und 4, Abs. 3 und 4 des Arbeiter- rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Ar- tikel 2 § 50 Abs. 1 Sätze 3 und 4, Abs. 3 und 4 des Angestelllenversichenmgs-Neuregelungsge- setzes finden entsprechende Anwendung. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Hinterbliebene der in Absatz 1 genannten Personen. (5) Eine Leistung aus den Beiträgen nach den Ab- sätzen 1 bis 4 wird frühestens vom 1. November 1964 an gewährt. Artikel 3 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berhn. Artikel 4 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 23. Dezember 1966 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Familie und Jugend Dr. Bruno Heck Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer
Nr. 57 747 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1966 Siebentes Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Zweites Steueränderungsgesetz 1966) Vom 28. Dezember 1966 Dc:r Bu11dc!sld~J schloss(•n · hat das folgende Gesetz be- Artikel das Kilogramm § 1 Das Ta!)<lksleuergesetz vom 6. Mai 1953 (Bundes- vo~-·~•"'-•H . l S. 169), zuletzt geändert durch das Sechste Gesetz zur Anderung des Tabaksteuergesetzes vom 17. Januar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 54), wird wie folgt geändert: 1. von 22,00 2. von 28,00 bis 32,00 3. von 35,00 bis 38,00 DM DM DM DM DM das Kilogramm ,,§ 3 4. von 32,00 DM (1) Die Steuer bel.ri:igt 5. von 35,00 DM A Jür Zigarren 19 vom Hundert des Kleinverkaufspreises, mindestens 23,00 DM für 1 000 Stück; B. für 1 000 Zigaretten a) Zigaretten mit mindestens 50 vom Hun- dert Tabak, der im Erhebungsgebiet ge- erntet ist, 1. zum Stückpreis von 8 Pf bis unter 9 Pf (§ 4 Abs. 1) 4 7 ,50 DM und 30 vom Hundert des 80 DM übersteigenden Teiles des Klein- verkaufspreises, b) andere Zigaretten 2. zum Stückpreis von 8 Pf bis unter 9 Pf (§ 4 Abs. 2) 46,00 DM und 30 vorn Hundert des 80 DM übersteigenden Teiles des Klein- verkaufspreises 3. zum Stückpreis von 9 Pf bis unter 10 Pf 53,50 DM und 55 vom Hundert des 90 DM übersteigenden Teiles des Klein- verkaufspreises 4. zum Stückpreis von 10 Pf bis unter 11 Pf 59,00 DM und 40 vom Hundert des 100 DM übersteigenden Teiles des Kleinverkaufspreises 5. zum Stückpreis von 11 Pf und darüber 63,00 DM und 25 vom Hundert des 110 DM übersteigenden Teiles des Klein verkauf sp reises; Rauchtabak für ein Kilogramm 2,90 DM 6,15 DM 7,35 DM, b) Kau-Feinschnitt 1. § 3 erh~ill die folgende Fassung: C. für feingeschnittenen schnitt) a) Feinschnitt mit mindestens 20 vom Hun- dert Tabak, der im Erhebungsgebiet ge- erntet ist, (Fein- 6. von 40,00 DM für ein Kilogramm 3,90 DM 4,30 DM 4,90 DM. Die weiteren Steuerklassen entsprechen den Steuerklassen 8 bis 11 der folgenden Unterabteilung c, c) anderer Feinschnitt das Kilogramm 7. von 40,00 DM 8. von 42,00 DM bis 43,00 DM 9. von 45,00 DM bis 48,00 DM 10. von 50,00 DM bis 55,00 DM 11. von 60,00 DM und du.rüber für ein Kilogramm 11,00 DM 13,00 DM 15,00 DM 16,65 DM 20,00 DM; D. für anderen Rauchtabak als Feinschnitt (Pfei- fentabak) a) Rippentabak nur aus Tabakrippen das Kilogramm für ein Kilogramm 1. - 0,50 DM, b) Rippentabak mit mindestens 50 vom Hun- dert Tabakrippen das Kilogramm 2. von 12,00 DM bis 14,00 DM für ein Kilogramm 1,25 DM, c) Strangtabak das Kilogramm 3. von 12,00 DM bis 14,00 DM 4. von 15,00 DM bis 18,00 DM für ein Kilogramm 0,70 DM 1,30 DM
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I 748 5. VOil bis :w,oo DM 24,00 DM 1,90 DM. Die wci leren Stctwrklc:1ssen entsprechen den Stcuerkli:lsscn 7 bis 11 der folgenden Unlerdbkilung d, d) andPn'r tdbak nichl f<\in~JC~schnittcner das K iloqramrn 6. von 20,00 DM bis 24,00 DM 7. von 25,00 DM bis 28,00 DM 8. von ]0,00 DM bis ]4,00 DM 9. von ]5,00 DM bis 38,00 DM 10. von 40,00 DM bis .55,00 DM 11. von 5G,OO DM und dcUüber Rauch- für ein Kilogramm 3,00 DM der Steuerbemessung der nächsthöhere sene Kleinverkaufspreis." 4. In § 19 wird „ 1 DM" durch „ 1,10 DM" ersetzt. 5. Der erste Satz des § 31 Abs. 3 erhält die fol- gende Fassung: „Für den erhöhten Kleinverkaufspreis Abs. 3 entsprechend." § 9 6. In § 83 Abs. 1 erhalten die Nummern 2 und 5 die folgende Fassung: „2. für Zigaretten 3,80 DM 4,70 DM 5,60 DM 6,60 DM 8,25 DM. (2) Der BundesminislC)r der Finanzen ist er- mächtigt, durch Rechtsverordnung 1. die Klein verk dll fspreise, zu denen Zigarren und Zigaretten versteuert werden dürfen, nach den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Industriezweige festzulegen, für Zigarren je- doch nicht unter 11 Pf das Stüt:k; 2. den Satz für die Beimischung von Tabak, der irrt Erhebungsgebiet geerntet ist, in Absatz 1 Abteilung C Buchstabe a von 20 vom Hundert bis auf 50 vom Hundert zu erhöhen, sobald die Versorgungslage dies zuläßt; 3. für Tabakerzeugnisse, deren Einordnung in Absatz 1 zweifelhaft ist, nach ihren über- wiegenden Merkmalen zu bestimmen, in welcher Abteilung des Absatzes 1 sie zu ver- steuern sind." 2. In § 4 Abs. 5 wird „5 bis 7" durch „4 bis 6" er- setzt. 3. § 9 erhält die folgende Fassung: ,,§ 9 (1) Kleinverkaufspreis ist der Preis, den der Hersteller von Tabakerzeugnissen als Einzel- handelspreis für Zigaretten und für Zigarren je Stück und für Rauchtabak je Kilogramm be- stimmt. Bestimmt der Hersteller nur einen Packungspreis, so gilt als Kleinverkaufspreis der Preis, der sich i rn Durchschnitt für das Stück oder das Kilogramm dllS dem Packungspreis und dem PackungsinhaH erqibt. (2) Gibt der Hersteller Tabakerzeugnisse an Verbraucher unentgeltlich oder zu Gefälligkeits- preisen ab oder verbrctucht er sie selbst, so gilt als Kleinverkaufspreis der Preis, den er für die Erzeugnisse der gleichen Sorte in Packungen der gleichen Größe Jü r Einzelhändler als Kleinver- kaufspreis bestimmt. (3) Bestimmt der Hersteller einen nicht zu- gelassenen Kleinverkaufspreis, so ist Grundlage a) bis zu einem Steuerbetrag von 234 000 DM . . . . . . . . 12,82 v. R, b) darüber hinaus bis zu einem Steuerbetrag von 936 000 DM . . . . . . . . . . . . 9,40 v. H., c) darüber hinaus bis zu einem Steuerbetrag von 2 632 500 DM . . . . .. .. .. . 5,13 v. H.; „ 5. für Zigarettenhüllen a) bis zu einem Steuerbetrag von 11 000 DM.......... 22,72 v, H., b) darüber hinaus bis zu einem Steuerbetrag von 13 200 DM . . . . . . . . . . . . . 16,36 v. H., c) darüber hinaus bis zu einem Steuerbetrag von 16 500 DM . . . . . . . . . .. . . . 10,90 v. H." 7. In § 84 werden geändert a) in Absatz 1 Nr. 2 die Zahl „3 500 000" in „4 095 000'' Nr. 4 die Zahl „25 000" in „27 500", b) in Absatz 2 Nr. 2 die Zahl ,,5 500 000" in „6 435 000" ,,27 000'' Nr. 4 die Zahl ,,29 700". in 8. In § 85 werden geändert in Nummer 2 die Zahl „7 000 000" in „8 190 000" in Nummer 5 die Zahl „30 000" in „33 000". 9. In § 86 Abs. 1 werden geändert in Nummer 1 die Zahl „5 500 000" in „6 392 500" in Nummer 2 die Zahl „5 250 000" in „6 142 500". 10. § 106 wird gestrichen. § 2 (1) Für Zigaretten, Zigarren im Kleinverkaufs- preis von 10 Pf und Feinschnitt der Steuerklasse 2 der Abteilung C Buchstabe a des § 3 Abs. 1 des Tabaksteuergesetzes erhält der Hersteller für Jie Zeit vom Inkrafttreten dieser Vorschrift bis zum 28. Februar 1967 nur soviel Steuerzeichen, daß dsr Gesamtsteuerwert der Steuerzeichen, die er für diese Erzeugnisse in der Zeit vom 1. Dezember 1966 bis zum 28. Februar 1967 bezogen hat oder bezieht, 25 vom Hundert des Steuerwertes der Steuerzeichen
Nr. 57 Tc1~J der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1966 nichl ülwrslc'.igt, die Pr Jiir die entsprechenden Er- zeugnisse in der Zeil vom 1. Dezember 1965 bis zum JO. Novc•rnlwr 196b bPzogen hat. (2) Neben d<>n Steuc!rzeidwn nach Absatz 1 er- hci 11 der J krslellcr t1uf i\nLrng vom 1. Februar 1967 an Sl.euc~rzc!idwn z.11 r VersteuPnrng nach den §§ 3 und 19 (Ü'.s 'l'c1b<1kslc•uc)rg<:scl.z.cs in der Fassung nach § 1. WPrden Tdhdkw(ircn, di<' mit diesen Steuer- zeid1cn verslcu('rl sind (§ 10 Abs. 1 des Tabak- stcuergcscLzcs), vor dem 1. MJ rz 1967 aus dem lJcrstcllungsbetricb entfern! och~r zum Verbrauch im Betrieb cntnomnwn, so entsteht die Tabaksteuer- schuld für sie ncich den SleucrsJtzen der§§ 3 und 19 des Tdbakstcuergeselzes in der Fassung nach § 1. Für den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld gilt § 5 Abs. 1, für die Bezahlung der Steuerzeichen § 12 des Tabaksleucr~Jcsetzes, für die Kleinverkaufs- preise § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Tabaksteuergesetzes in der Fassung nach § l Nr. 1. (3) Absatz 1 und Absatz 2 Satz l gelten entspre- chend für den Steuerzeichenbezug der Inhaber von Zigarrensteuerlagern und von Zollaufschublagern und der Persornm, die Tc1bakwaren zum Handel einführen. Absatz 2 Sätze 2 und 3 gelten entspre- chend für die Steuerschuld nach § 14 Abs. ,1 und § 34 Abs. 2 des Tabaksteuergesetzes. nehmen und die Gattung, Menge und den früheren und den neuen Kleinverkaufspreis der nachst2uer- pfüchtigen Zigaretten nach vorgeschriebenem Muster bis zum 2. März 1967 bei der Zollstelle anzumelden, in deren Bezirk sich die Zigaretten befinden. Ver- kauft er sie weiter, so hat er die Anmeldung zur Nachversteuerung unter Angabe des neuen Klein- verkaufspreises auf den Rechnungen zu vermerken. (5) Für Zigaretten, für die bei Inkrafttreten des § 1 eine bedingte Steuerschuld besteht, entsteht die Nachsteuerschuld bedingt. Die Anmeldepflicht nach Absatz 4 Satz 5 entfällt. Die Nachsteuerschuld wird zugleich mit der Tabaksteuerschuld unbedingt oder fällt mit ihr weg. (6) Beträgt der Kleinverkaufswert nachsteuer- pflichtiger Zigaretten nicht mehr als 200 DM, so wird die Nachsteuer nicht erhoben. Die Anmelde- pflicht nach Absatz 4 Satz 5 entfällt. (7) Wer in der Zeit vom 1. Dezember 1966 bis zum 28. Februar 1967 Zigaretten, die nicht mit neuen Steuerzeichen (Absatz 2) versteuert sind, zum Wei- terverkauf veräußert hat oder veräußert, hat der Zollstelle auf Verlangen seine Bücher und Geschäfts- papiere auch insoweit zur Einsicht vorzulegen, als das zur Feststellung der Abnehmer und der abge- nommenen Menge erforderlich ist. (4) Für Zigctrdl.en, die nicht mit neuen Steuer- zeichen (Absatz 2) versteuert sind und sich bei Jnk rafttreten des § 1 außerhalb eines Herstellungs- betriebes, Zollgutlagers oder Zollaufschublagers im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz eines Her- stellers oder eines Tabakwarenhändlers befinden, entsteht mit Beginn des 1. März 1967 eine Nach- steuerschuld in Hölw d(:s Unterschiedes zwischen dem Steuerwert dt~s verwandten Steuerzeichens und der Tabaksteuer nach § 3 des Tabaksteuergesetzes. Steuerschuldner isl der Hersteller oder der Tabak- warenhändler. Uber die Steuerschuld wird ein Steuerbescheid <~rteilt. Die Steuer ist innerhalb einer Woche nach Zustellung des Steuerbescheides zu entrichten. Der Steuerschuldner hat seine Be- stände an nad1stcuerpflichtigPn Zigaretten aufzu- 749 Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechts- verordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes er- lassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. Artikel 3 Der Absatz 2 des § 3 aus Nummer 1 des § 1 des Artikels 1 und der § 2 des Artikels 1 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft, im übrigen tritt das Gesetz am 1. März 1967 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Dc.1s vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 28. Dezember 1966 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Familie und Jugend Dr. B r u n o H e c k Für den Bundesminister der Finanzen Der Bundesminister für Wirtschaft Schiller
750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Drittes Neuordnungsgesetz-KOV - 3. NOG-KOV -) Vom 28. Dezember 1966 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- rates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Änderung von Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung vom 21. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 101), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Förderung eines frei- willigen sozialen Jahres vom 17. August 1964 (Bun- desgesetzbl. I S. 640), wird wie folgt geändert und ergänzt: Verschlimmerung als Folge einer Schädigung anerkannt, wird abweichend von Satz 1 Heil- behandlung für die gesamte Gesundheitsstörung gewährt, es sei denn, daß die als Folge einer Schädigung anerkannte Gesundheitsstörung auf den Zustand, der Heilbehandlung erfordert, ohne Einfluß ist. (2) Heilbehandlung wird Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 vom Hundert oder mehr (Schwerbeschädigte) auch für Gesundheitsstörungen gewährt, die nicht als Folge einer Schädigung anerkannt sind. (3) Versehrtenleibesübungen werden Beschä- 1. § 1 wird wie folgt geändert und ergänzt: a) In Absatz 2 wird nach Buchstabe d der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender neuer Buchstabe e angefügt: „ e) einen Unfall, den der Beschädigte auf einem zur Heilbehandlung wegen Schä- digungsfolgen oder zu einem wegen der Schädigung zur Aufklärung des Sach- verhaltes angeordneten persönlichen Erscheinen notwendigen Weg oder bei der Durchführung dieser Maßnahmen erleidet. Entsprechendes gilt für Ver- sehrtenleibesübungen als Gruppenbe- handlung wegen Schädigungsfolgen." b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „ Versorgung" die Worte „in gleicher Weise wie für Schädigungsfolgen" eingefügt. c) Dem Absatz 5 wird folgender neuer Satz angefügt: ,,Absatz 3 gilt entsprechend." 2. In§ 8 Satz 1 wird,,§§ 64 bis 64e" durch,,§§ 64 bis 64 f" ersetzt. 3. In § 9 Nr. 1 wird ,, (§§ 10 bis 24)" durch ,, (§§ 10 bis 24 a)" ersetzt. 4. § 10 erhält folgende Fassung: ,,§ 10 (1) Heilbehandlung wird Beschädigten für Gesundheitsstörungen, die als Folge einer Schädigung anerkannt oder durch eine aner- kannte Schädigungsfolge verursacht worden sind, gewährt, um die Gesundheitsstörungen oder die durch sie bewirkte Beeinträchtigung der Berufs- oder Erwerbsfähigkeit zu beseitigen oder zu bessern, eine Zunahme des Leidens zu verhüten, körperliche Beschwerden zu beheben oder die Folgen der Schädigung zu erleichtern. Ist eine Gesundheitsstörung nur im Sinne der digten zur Wiedergewinnung und Erhaltung der körperlichen Leistungsfähigkeit gewährt. (4) Krankenbehandlung wird gewährt a) dem Schwerbeschädigten für den Ehegatten und für die Kinder (§ 33 b Abs. 2 bis 4) sowie für sonstige Angehörige, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihm überwiegend unterhalten werden, b) dem Empfänger einer Pflegezulage für Per- sonen, die seine unentgeltliche Wartung und Pflege nicht nur vorübergehend übernommen haben, c) den Witwen (§§ 38ff., § 48), Waisen (§§ 45, 48) und versorgungsberechtigten Eltern (§§ 49ff.). (5) Die Ansprüche nach den Absätzen 2 und 4 sind ausgeschlossen, wenn und soweit a) ein Sozialversicherungsträger zu einer ent- sprechenden Leistung verpflichtet ist oder ein entsprechender Anspruch auf Tuberkulose- hilfe oder aus einem Vertrag, ausgenommen Ansprüche aus einer privaten Kranken- oder Unfallversicherung, besteht, oder b) der Berechtigte oder derjenige, für den die Krankenbehandlung begehrt wird (Leistungs- empfänger), ein Einkommen hat, das die J ahresarbeitsverdienstgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung übersteigt, es sei denn, daß der Berechtigte Ausgleichsrente erhält oder die Heilbehandlung wegen der als Folge einer Schädigung anerkannten Gesundheits- störung nicht durch eine Krankenversiche- rung sicherstellen kann, oder c) die Heil- oder Krankenbehandlung durch ein anderes Gesetz sichergestellt ist. (6) Heil- oder Krankenbehandlung kann auch vor der Anerkennung eines Versorgungsan- spruchs gewährt werden
Nr. 57 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1966 (7) Die Verwaltungsbehörde kann jederzeit eine neue Heilbehandlung anordnen. Sie soll die Anordnung treffen, wenn zu erwarten ist, daß die Behandlung den Gesundheitszustand des Beschädigten wesentlich oder nachhaltig bessert, es sei denn, daß triftige Gründe einer Anordnung entgegenstehen. Eine Operation darf ohne Zustimmung des Beschädigten nicht ange- ordnet werden." 751 von Zuschüssen zu den Kosten der Beschaffung, Instandhaltung, Änderung und Unterbringung von Motorfahrzeugen an Pflegezulageempfänger mindestens nach Stufe III hängt nicht von der Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln ab. Bei einzelnen Leistungsarten können als Ersatz- leistung auch die vollen Kosten übernommen werden." 6. § 12 erhält folgende Fassung: 5. § 11 erhält folgende Fassung: II§ 11 ,..,, (1) Die Heilbehandlung umfaßt 1. ambulante ärztliche und zahnärztliche Behand- lung, 2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heil- mitteln, 3. Versorgung mit Zahnersatz, 4. stationäre Behandlung in einem Krankenhaus (Krankenhausbehandlung), 5. stationäre Behandlung in einer Tuberkulose- Heilstätte (Heilstättenbehandlung), 6. Hilfe und Wartung durch Krankenpfleger, Krankenschwestern oder andere Pflegekräfte (Hauspflege), 7. orthopädische Versorgung. Krankenhaus- und Heilstättenbehandlung wer- den gewährt, wenn andere Behandlungsverfah- ren keinen genügenden Erfolg haben oder in absehbarer Zeit erwarten lassen; die Gewäh- rung von Hauspflege setzt voraus, daß die Auf- nahme des Beschädigten in ein Krankenhaus geboten, aber nicht durchführbar ist, oder daß ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Art und Umfang der Heilbehandlung decken sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, mit den Leistungen, zu denen die Krankenkasse (§ 18 c Abs. 2) ihren Mitgliedern verpflichtet ist. (2) Stationäre Behandlung in einem Badeort (Badekur) kann Beschädigten unter den Vor- aussetzungen des § 10 Abs. 1, 2, 5 und 6 gewährt werden, wenn sie notwendig ist, um den Heil- erfolg zu sichern oder um einer in absehbarer Zeit zu erwartenden Verschlechterung des Ge- sundheitszustandes oder dem Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen. (3) Zuschüsse zu den Kosten der Beschaffung, Instandhaltung und Änderung von Motorfahr- zeugen an Stelle bestimmter Hilfsmittel (§ 13 Abs. 1) und deren Instandsetzung, Zuschüsse zu den Kosten der Beschaffung und Änderung be- stimmter Geräte sowie zu den Kosten bestimm- ter Dienst- und Werkleistungen (Ersatzleistun- gen) können Beschädigten unter den Voraus- setzungen des § 10 Abs. 1, 2, 5 und 6 zur Ergänzung der orthopädischen Versorgung ge- währt werden. Weitere Zuschüsse können zu den Kosten der Unterbringung von Motorfahr- zeugen, zu deren Beschaffung der Beschädigte einen Zuschuß nach Satz 1 erhalten hat oder erhalten konnte, sowie zu den Kosten der Unter- bringung von Krankenfahrzeugen und Blinden- führhunden gewährt werden. Die Gewährung ,,§ 12 (1) Für die Krankenbehandlung gilt § 11 Abs. 1 mit Ausnahme der Nummer 3 entspre- chend. (2) Zuschüsse zu den notwendigen Kosten der Beschaffung von Zahnersatz können den Berechtigten unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4, 5 und 6 in angemessener Höhe ge- 11 währt werden. 7. § 13 erhält folgende Fassung: ,,§ 13 (1) Die orthopädische Versorgung umfaßt die Ausstattung mit Hilfsmitteln (Körperersatzstük- ken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, Blindenführhunden) und deren Zubehör, die Instandhaltung und den Ersatz der Hilfsmittel und des Zubehörs sowie die Ausbildung im Gebrauch von Hilfsmitteln. (2) Die Hilfsmittel sind in erforderlicher Zahl auf Grund fachärztlicher Verordnung in tech- nisch-wissenschaftlich anerkannter, dauerhafter Ausführung und Ausstattung zu gewähren; sie müssen in technischer Hinsicht den persönlichen und beruflichen Bedürfnissen des Berechtigten oder Leistungsempfängers angepaßt sein und dem allgemeinen Entwicklungsstand der Technik entsprechen. Hilfsmittel, deren Neuwert 300 Deutsche Mark übersteigt, sind in der Regel nicht zu übereignen. (3) Die Bewilligung der Hilfsmittel kann da- von abhängig gemacht werden, daß der Berech- tigte oder Leistungsempfänger sie sich anpassen läßt oder sich, um mit ihrem Gebrauch vertraut zu werden, einer Ausbildung unterzieht. Der Ersatz eines unbrauchbar gewordenen Hilfs- mittels kann abgelehnt werden, wenn es nicht zurückgegeben wird. (4) Der Berechtigte hat Anspruch auf Instand- setzung und Ersatz der Hilfsmittel, wenn ihre Unbrauchbarkeit oder ihr Verlust nicht auf Miß- brauch, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Berechtigten oder Leistungsempfängers zurück- zuführen ist." 8. § 14 erhält folgende Fassung: ,,§ 14 Beschädigte, bei denen Blindheit als Folge einer Schädigung anerkannt ist, erhalten monat- lich 60 Deutsche Mark zum Unterhalt eines Führ- hundes oder als Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung."
752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I :J. Nach § 14 wird folg<'nd(:r nt'uer § 15 eingefügt: ,, § 15 Verursuchcn clic anerkannten Folgen der Sch~idigung illlßergewöhnlichen V<~rschleiß an Kleidung od<'r Wüsche, so sind die dadurch <mtstehenden Kosten mit einem monatlichen Pauschbetrag von 8 bis 50 Deutsche Mark zu ersetzen. Uberstcigcn in besonderen Fällen die tatsüchlichen Aufwendungen die höchste Stufe des Pauschbef.rnges, so sind sie erstattungs- fähig." 10. § 16 wird g<~strichen. 11. § 17 crhä lt folgende Fassung: 11 § 17 (1) Wird der Beschädigte wegen einer Ge- sundheitsstörung, die als Folge einer Schädi- gung anerkannt. ist oder durch eine anerkannte Schädigungsfolge verursacht. worden ist, arbeits- unfähig im Sinne der Vorschriften der gesetz- lichen Krankenversicherung oder wird ihm we- gen solcher Gesundheitsstörungen eine Kranken- hausbehandlung, Heilstättenbehandlung oder Badekur gewährt oder eine an diese Heilbehand- lungsmaßnahmen anschließende Schonungszeit zugebilligt, erhält er einen Einkommensausgleich nach Maßgabe der folgenden Vorschriften; bei Gesundheitsstörungen, die nur im Sinne der Verschlimmerung als Folge einer Schädigung anerkannt sind, tritt an deren Stelle die ge- samte Gesundheitsstörung, es sei denn, daß die als Folge einer Schädigung anerkannte Gesundheitsstörung auf die Arbeitsunfähigkeit, stationäre Behandlung oder Schonungszeit ohne Einfluß ist. (2) Der Einkommensausgleich beträgt in den ersten sechs Wochen nach Eintritt einer Arbeits- unfähigkeit oder, sofern keine Arbeitsunfähig- keit vorliegt, nach dem Beginn der stationären Behandlung 100 vom Hundert, vom Beginn der siebenten Woche an 90 vom Hundert des Netto- einkommens aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommen- steuergesetzes, aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit, das der Beschädigte vor dem Eintritt der Arbeits- unfähigkeit oder dem Beginn der stationären Behandlung erzielt hat. Abweichend davon be- trägt der Einkommensausgleich während einer stationären Behandlung 65 vom Hundert des bezeichneten Nettoeinkommens; er erhöht sich für den Ehegatten oder, an dessen Stelle, für ein Kind (§ 33 b Abs. 2 bis 4) oder einen son- stigen Angehörigen, den der Beschädigte vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit oder dem Beginn der stationären Behandlung überwie- gend unterhalten hat, um 10 vom Hundert, für weitere Kinder und überwiegend unterhaltene Angehörige um je 5 vom Hundert bis auf höch- stens 90 vom Hundert. (3) Für die Ermittlung des Nettoeinkommens ist, wenn der Beschädigte Einkommen aus Land- und Forstwirlschaft, Gewerbebetrieb oder selb- ständiger Arbeit erzielt hat, grundsätzlich der Durchschnitt des in dem Kalenderjahr vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit oder dem Beginn der stationären Behandlung aus diesen Ein- kunftsarten erzielten Einkommens maßgebend, wenn Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit bezogen worden ist, das Einkommen während des Zeitraumes, den die Krankenkasse (§ 18 c Abs. 2) der Berechnung des Krankengeldes für ihre Mitglieder zugrunde legt. (4) Als Nettoeinkommen im Sinne des Ab- satzes 2 gelten auch a) bei einer Hausfrau (§ 30 Abs. 4 letzter Satz) die durch die Arbeitsunfähigkeit oder die Heilbehandlungsmaßnahmen notwendigen Mehraufwendungen für die Haushaltsführung, b) bei dem Empfänger eines Unterhaltsbeitrages nach § 26 Abs. 4 ein Betrag in Höhe des Unterhaltsbeitrages, c) bei nicht erwerbstätigen Beschädigten, die infolge der Arbeitsunfähigkeit oder Heil- behandlungsmaßnahme gehindert sind, eine bestimmte Erwerbstätigkeit aufzunehmen, das Nettoeinkommen, das dem Beschädigten durchschnittlich entgeht, oder, sofern dieses Einkommen nicht ermittelt werden kann, das Durchschnittseinkommen der Berufs- oder Wirtschaftsgruppe, der der Beschädigte ohne die Arbeitsunfähigkeit oder Heilbehandlungs- maßnahme angehörte, abzüglich der Steuern, Kirchensteuern und Sozialversicherungsbei- träge, d) bei Empfängern von Arbeitslosengeld oder Unterstützung aus der Arbeitslosenhilfe in den ersten sechs Wochen nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit und bei stationärer Be- handlung ein Betrag in Höhe der wegen Arbeitslosigkeit gewährten Leistungen, vom Beginn der siebenten Woche an zehn Neuntel dieses Betrages, sofern die Voraussetzungen von Buchstabe c nicht vorliegen. (5) Auf den Einkommensausgleich ist das Nettoeinkommen, das der Beschädigte aus den in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Einkunftsarten . während des Zeitraumes erzielt, in dem er einen Einkommensausgleich erhält, mit dem Vom- hundertsatz anzurechnen, der nach Absatz 2 der Berechnung des Einkommensausgleichs zugrunde zu legen ist. Auf den Einkommensausgleich sind ferner das Dbergangsgeld aus der gesetz- ·üchen Rentenversicherung sowie alle gesetz- lichen Geldleistungen, die der Beschädigte für sich und seine Familienangehörigen wegen der Arbeitsunfähigkeit oder Heilbehandlungsmaß- nahme erhält, anzurechnen. Macht der Beschä- digte Ansprüche auf diese Leistungen nicht geltend, so ist der ihm dadurch entgehende Betrag anzurechnen; das gilt nicht, soweit die Ansprüche nicht zu verwirklichen sind oder aus Unkenntnis oder aus einem verständigen Grund nicht geltend gemacht worden sind oder geltend gemacht werden. (6) Läßt sich das Einkommen des Beschädig- ten aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbe-
Nr. 57 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1966 bc~trieb und scJbsti:indiger Arbeit zahlenmäßig nicht ermitteln, so ist das Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse festzusetzen. Dabei kann das Durchschnittsein- kommen der Berufs- oder Wirtschaftsgruppe, der der Beschädigte angehört, abzüglich der Steuern, Kirchensteuern und Sozialversiche- rungsbeiträge, zugrunde gelegt werden. (7) Der Einkommensausgleich wird für Ka- lender-, Werk- oder Arbeitstage berechnet. Die Berechnung für Werk- oder Arbeitstage ist vor- zunehmen, wenn dem Beschädigten entsprechend berechnete Leistungen im Sinne von Absatz 5 Satz 2 gewährt werden; die Berechnung bleibt auch dann maßgebend, wenn die Krankenkasse nach § 183 der Reichsversicherungsordnung nicht mehr leistungspflichtig ist. Einkommensausgleich ist nur insoweit zu zahlen, als er zusammen mit dem nach Absatz 5 anzurechnenden Ubergangs- geld und den nach dieser Vorschrift anzu- rechnenden gesetzlichen Geldleistungen bei ka- lendertäglicher Berechnung ein Dreihundert- sechzigstel, bei werk täglicher Berechnung ein Dreihundertachtel und bc->,i arbeitstäglicher Be- rechnung ein Zweihunclertachtundfünfzigstel der Jahresarbeitsverdienstg renze der gesetzlichen Krankenversicherung, m1J Deutsche Mark nach oben abgerundet, nicht übersteigt. (8) Anspruch auf Einkommensausgleich be- steht auch dann, wenn vor. der Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Folge einer Schädigung wegen solcher Gesundheitsstörun- gen Heilbehandlung nach § 10 Abs. 6 gewährt oder eine Badekur durchgeführt wird." 12. § 17 a erhäJL folgende Fassung: ,,§ 17 a Führt eine not wendige Maßnahme der Be- handlung einer anerkannten Schädigungsfolge (§ 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 2) zu einer erheb- lichen Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage des Beschädigten, kann eine Beihilfe in ange- messener Höhe gewährt werden; sie soll im allgemeinen 70 Deutsche Mark täglich nicht übersteigen." 13. § 18 erhält folgende Fassung: ,,§ 18 (1) Hat der Berechtigte eine Heilbehandlung, Krankenbehandlung oder Badekur vor der An- erkennung selbst durchgeführt, so sind die Kosten für die notwendige Behandlung in an- gemessenem Umfang zu erstatten. Dies gilt auch, wenn eine Anerkennung nicht möglich ist, weil nach Abschluß der Heilbehandlung keine Gesundheitsstörung zurückgeblieben ist, oder wenn ein Beschädigter die Heilbehandlung vor Anmeldung des Versorgungsanspruchs durchge- führt hat und durch Umstände, die außerhalb seines Willens lagen, an der Anmeldung gehin- dert war. (2) Hat der Berechtigte eine Heil- oder Kran- kenbehandlung nach der Anerkennung selbst 753 durchgeführt, so sind die Kosten in angemesse- nem Umfang zu erstatten, wenn zwingende Gründe die Inanspruchnahme der Krankenkasse (§ 18 c Abs. 2) oder der Verwaltungsbehörde (§ 18 c Abs. 1) unmöglich machten. Das gilt für Versorgungsberechtigte, die Mitglied einer Krankenkasse sind, jedoch nur, wenn die Kasse nicht zur Leistung verpflichtet ist, sowie hin- sichtlich der Leistungen, die nach § 18 c Abs. 1 von der Verwaltungsbehörde zu gewähren sind. Kosten für eine selbst durchgeführte Badekur werden nicht erstattet. (3) Wird dem Beschädigten wegen der Folgen einer Schädigung Kostenersatz nach Absatz 1 oder 2 gewährt, besteht auch Anspruch auf Einkommensausgleich. (4) An Stelle der Leistung nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 kann dem Beschädigten für die Beschaf- fung eines Zahnersatzes wegen Schädigungs- folgen ein Zuschuß in angemessener Höhe ge- währt werden, wenn er wegen des Verlustes weiterer Zähne, für den kein Anspruch auf Heil- behandlung nach diesem Gesetz besteht, einen erweiterten Zahnersatz anfertigen läßt. Die Ver- waltungsbehörde kann den Zuschuß unmittelbar an den Zahnarzt zahlen. (5) Der Berechtigte kann den für die not- wendige Krankenhausbehandlung erforderlichen Betrag als Zuschuß erhalten, wenn er oder der Leistungsempfänger eine höhere Pflegeklasse in Anspruch nimmt. Die Verwaltungsbehörde kann den Zuschuß unmittelbar an das Krankenhaus zahlen." 14. Nach § 18 werden folgende neue §§ 18 a, 18 b und 18 c eingefügt: ,, § 18 a (1) Die Leistungen nach den §§ 10 bis 24 a werden auf Antrag gewährt; sie können auch von Amts wegen gewährt werden. Ist der Be- rechtigte Mitglied einer Krankenkasse, gelten Anträge auf Leistungen nach diesem Gesetz zu- gleich als Anträge auf die entsprechenden Lei- stungen der gesetzlichen Krankenversicherung, Anträge auf Leistungen der gesetzlichen Kran- kenversicherung zugleich als Anträge auf die entsprechenden Leistungen nach diesem Gesetz. (2) Die Leistungen nach den §§ 10 bis 24 a werden, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist, vom Fünfzehnten des zweiten Monats des Kalendervierteljahres, das der An- tragstellung vorausgegangen ist, frühestens je- doch von dem Tag an gewährt, von dem an ihre Voraussetzungen erfüllt sind. Von Amts wegen werden die Leistungen von dem Tag an gewährt, an dem die anspruchsbegründenden Tatsachen der Krankenkasse oder Verwaltungs- behörde bekannt geworden sind. (3) Der Einkommensausgleich ist von dem Tag an zu gewähren, von dem an seine Vor- aussetzungen erfüllt sind, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Arbeits- unfähigkeit oder nach dem Beginn der Heil-
754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I behandlungsmaßnahme beantragt wird, sonst von dem Tag der Antragstellung an. Als An- trag gilt auch die Meldung der Arbeitsunfähig- keit. Ist der Antrag nicht fristgerecht gestellt, ist der Einkommensausgleich für die zurück- liegende Zeit zu gewähren, wenn zwingende Gründe die Einhaltung d(:r Frist unmöglich machten. Von Amts wegen wird der Einkom- mensausgleich von dem Tag an gewährt, an dem die u.nspruchslwgründenden Tatsachen der Krankenkasse oder Verwaltungsbehörde be- kannt geworden sind. Sätze 1 bis 4 gelten auch für die Beihilfe nach § 17 a. (4) Für Leistungen nach den §§ 10 bis 24 a, die in Monatsbeträgen zu gewähren sind, gilt § 60 sinngemäß. (5) Leistungen nach den §§ 10 bis 24 a, die in Jahresbeträgen zu gewähren sind, werden vom ersten Januar des Jahres der Antragstel- lung an, frühestens vom Ersten des Monats an, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, ge- währt. Von Amts wegen werden diese Leistun- gen vom ersten Januar des Jahres an gewährt, in dem der Krankenkasse oder der Verwal- tungsbehörde die anspruchsbegründenden Tat- sachen bekannt geworden sind, frühestens vom Ersten des Monats an, in dem die Vorausset- zungen erfüllt sind. (6) Die Leistungen nach den §§ 10 bis 24 a werden, sofern im folgenden nichts anderes be- stimmt ist, bis zu dem Tag gewährt, an dem ihre Voraussetzungen entfallen. Sie werden bis zum Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem ihre Voraussetzungen entfallen sind, weiter ge- währt, wenn die Behandlungsbedürftigkeit oder der regelwidrige Körperzustand fortbesteht. Tritt der Wegfall durch eine Einkommens- erhöhung ein, gelten die Voraussetzungen als mit dem Zeitpunkt entfallen, in dem der Be- rechtigte Kenntnis von der Erhöhung erlangt hat. Beruht der Wegfall auf dem Tode des Schwerbeschädigten oder des Pflegezulageemp- fängers, enden die Leistungen mit Ablauf des sechsten auf den Sterbemonat folgenden Monats. (7) Einkommensausgleich und Beihilfe nach § 17 a werden bis zu dem Tag gewährt, an dem die Voraussetzungen für ihre Gewährung ent- fallen. Der Einkommensausgleich entfällt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit in einen Zustand übergeht, der in den nächsten 78 Wochen voraussichtlich nicht zu beseitigen ist (Dauer- zustand) oder wenn dem Beschädigten eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Alters- ruhegeld aus den gesetzlichen Rentenversiche- rungen bewilligt wird. Der Wegfall tritt mit Ablauf von zwei Wochen nach Feststellung des Dauerzustandes, bei Rentenbewilligung mit dem Tag ein, an dem der Beschädigte von der Be- willigung Kenntnis erhalten hat. Badekuren und Heilstättenbehandlungen enden mit Ablauf der für die Behandlung vorgesehenen Frist. Leistun- gen, die in Jahresbeträgen zuerkannt werden, enden mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Voraussetzungen für ihre Gewährung ent- fallen sind. (8) Stirbt der Berechtigte, so können den Erben die Kosten der letzten Krankheit in an- gemessenem Umfang erstattet werden. § 18b Berechtigte und Leistungsempfänger, die Lei- stungen nur auf Grund dieses Gesetzes erhalten, sollen dem Arzt bei der ersten Inanspruch- nahme innerhalb des Kalendervierteljahres einen Bundesbehandlungsschein vorlegen, den die für die Durchführung der Heil- oder Kran- kenbehandlung zuständige Krankenkasse aus- gestellt hat. Der Bundesbehandlungsschein gilt für das laufende Kalendervierteljahr. Wurde der behandelnde Arzt bereits im vorausgegangenen Kalendervierteljahr ohne Vorlage eines Bundes- behandlungsscheines in Anspruch genommen, ist ein weiterer Bundesbehandlungsschein auszu- stellen, dessen Geltungsdauer mit dem Fünf- zehnten des zweiten Monats dieses Kalender- vierteljahres beginnt. Bundesbehandlungs- scheine dürfen nur für Zeiträume ausgestellt werden, in denen der Berechtigte Anspruch auf Heil- oder Krankenbehandlung hat. § 18 C (1) Zahnersatz, Krankenhausbehandlung für tuberkulös Erkrankte, Heilstättenbehandlung, orthopädische Versorgung, Badekuren, Ersatz- leistungen, Versehrtenleibesübungen, Zuschüsse zur Beschaffung von Zahnersatz, Führhundzu- lage, Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung, Pauschbetrag als Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß, Beihilfe nach § 17 a, Leistungen nach §§ 18 und 24 sowie Kosten- ersatz an Krankenkassen werden von der Ver- waltungsbehörde gewährt. (2) Im übrigen werden die §§ 10, 11, 12, 17, 18 a bis 19, 21 und 24 a von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung (Kranken- kassen) durchgeführt. Zuständig ist für Berech- tigte, die Mitglied einer Krankenkasse sind, und für Berechtigte und Leistungsempfänger, die Familienangehörige eines Kassenmitgliedes sind, die Krankenkasse, für die Heilbehand- lung der übrigen Beschädigten und die Kran- kenbehandlung der Berechtigten und der übri- gen Leistungsempfänger die Allgemeine Orts- krankenkasse oder, wo eine solche nicht be- steht, die Landkrankenkasse des Wohnorts. Während der Heil- oder Krankenbehandlung sind die Berechtigten und die Leistungsempfän- ger den Strafvorschriften der gesetzlichen Kran- kenversicherung sowie der Krankenordnung der Krankenkasse unterworfen, auch wenn sie nicht ihre Mitglieder sind; dabei tritt an die Stelle des Krankengeldes der Betrag des Einkommens- ausgleichs. (3) An Stelle der Krankenkasse kann die Ver- waltungsbehörde die Heilbehandlung und Kran- kenbehandlung durchführen. Die Krankenkas- sen sollen der Verwaltungsbehörde Fälle mit- teilen, in denen die Durchführung durch die Verwaltungsbehörde angezeigt erscheint. In be-
Nr. 57 - 755 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1966 sondcren Fällen können die Kos_ten der statio- nären Behandlung eines Beschädigten in der nächsthöheren Pflegeklasse übernommen wer- den, wenn es nach den Umständen, insbeson- dere im Hinblick auf die anerkannten Schädi- gungsfolgen, erforderlich erscheint. (4) Auch wenn die Heilbehandlung und Kran- kenbehandlung nur auf Grund dieses Gesetzes gewährt werden, haben Arzte, Zahnärzte, Apotheker und andere der Heilbehandlung und Krankenbehandlung dienende Personen sowie Krankenanstallen und Einrichtungen nur auf die für Mitglieder der Krankenkasse zu zahlende Vergütung Anspruch. Ausnahmen von dieser Vorschrift können zugelassen wer- den. (5) Berechtigte, die Ht~il- oder Krankenbe- handlung nur auf Grund dieses Gesetzes erhal- ten, sind von der Verpflichtung, den Betrag für das Verordnungsblatt (§ 182 a RVO) zu ent- richten, befreit. (6) Auf Rechtsvorschriften beruhende Lei- stungen öffentlich-rechtlicher Leistungsträger, auf die jedoch kein Anspruch besteht, dürfen nicht deshalb versagt oder gekürzt werden, weil nach diesem Gesetz entsprechende Lei- stungen vorgesehen sind. 11 15. § 19 Abs. 4 erhält folgende Fassung: ,, (4) Ist die Heilbehandlung zu Unrecht gewährt worden, so ist die Krankenkasse zur Rückerstat- tung bereits erhaltenen Kostenersatzes insoweit verpflichtet, als sie auf Grund des Krankenver- sicherungsverhältnisses Leistungen hätte erbrin- gen müssen. 11 16. § 20 erhält folgende Fassung: läufig anmelden. Beruht der Anspruch auf § 10 Abs. 1 oder § 17, so soll in der vorläufigen An- meldung die behandelte Krankheit bezeichnet und der Ablauf der Leistungspflicht der Kran- kenkasse angegeben werden." 18. § 22 wird gestrichen. 19. § 24 erhält folgende Fassung: 11§ 24 (1) Wird die Heilbehandlung, Krankenbe- handlung oder Badekur von der Verwaltungs- behörde durchgeführt, so sind dem Berechtig- ten für sich und eine notwendige Begleitung die hierdurch entstehenden notwendigen Reise- kosten einschließlich der Kosten der Verpfle- gung und Unterkunft in angemessenem Umfang zu ersetzen. Wird eine stationäre Behandlung ohne zwingenden Grund abgebrochen, besteht kein Anspruch auf Ersatz der Reisekosten. (2) Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst wird in angemessenem Umfang gewährt a) bei Durchführung einer ambulanten Behand- lung durch die Verwaltungsbehörde, b) bei der Anpassung und bei der Ausbildung im Gebrauch von Hilfsmitteln, c) bei notwendiger Begleitung, wenn der Be- rechtigte der Begleitperson zur Erstattung verpflichtet ist. (3) Ist ohne behördliche Zustimmung ein Hilfsmittel (§ 13 Abs. 1) angepaßt, geändert oder ausgebessert worden, so werden Ersatz der baren Auslagen und Entschädigung für entgangenen Arbeitsverdienst in angemes- senem Umfang gewährt, wenn die Notwendig- keit der Maßnahme anerkannt wird. 11 ,,§ 20 Soweit die Krankenkassen nur nach den Vor- schriften dieses Gesetzes verpflichtet sind, Heil- behandlung, Krankenbehandlung und Einkom- mensausgleich durchzuführen, werden ihnen die Kosten der Heilbehandlung, Krankenbehandlung und des Einkommensausgleichs sowie ein Betrag von 8 vom Hundert dies~r Kosten als Ersatz für Verwaltungskosten und für sonstige mit der Durchführung zusammenhängende Kosten er- setzt. Dies gilt auch für krankenversicherte Be- schädigte, wenn die Krankenkasse Krankengeld oder Krankenhauspflege nicht mehr zu gewäh- ren hat. Kostenersatz ist auch zu leisten, wenn die Heil- oder Krankenbehandlung sowie der Einkommensausgleich ohne Verschulden der Krankenkasse zu Unrecht gewährt worden sind." 17. § 21 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Die Krankenkassen sollen die Ersatz- ansprüche nach § 20 spätestens einen Monat nach Ausstellung des Bundesbehandlungsschei- nes, bei Gewährung von Einkommensausgleich spätestens einen Monat nach dessen erster Anweisung bei der Verwaltungsbehörde vor- 20. Nach § 24 wird folgender neuer § 24 a einge- fügt: ,,§ 24 a Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes- rates a) Art, Umfang und besondere Voraussetzun- gen der orthopädischen Versorgung und der Ersatzleistungen näher zu bestimmen, b) näher zu bestimmen, was als Hilfsmittel und als Zubehör im Sinne des § 13 Abs. 1 gilt, c) die Bemessung des Pauschbetrages für Kleider- und Wäscheverschleiß für einzelne Gruppen von Schädigungsfolgen und die Bestimmung der besonderen Fälle im Sinne des § 15 zu regeln, d) die Berechnung des Pauschales nach § 19 Abs. 1 Satz 3 unter Berücksichtigung der J ah- resrechnungen oder anderer Unterlagen der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zu bestimmen sowie die Verteilung des Pau- schales zu regeln."
756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I 21. § 25 wird wie folgt geändert und ergänzt: a) Absatz 1 zweiter Halbsatz wird wie folgt ergänzt: ,, , soweit die F,rnlilicnmitglieder ihren Be- darf nicht aus eigenem Einkommen oder V(~rmögen dPckPn können." b) Nach Absulz 1 wird Jo!g('ndcr Absatz 2 ein- gefügt: ,,(2) Bes(:hi:idigte u1HJ I linlerbliebene im Sinne des Absatzes 1 sind 1. Beschädigte, die Bcschi:idigt(~nrente erhal- ten oder Anspruch auf Heilbehandlung nach § 10 haben, sowie Hinterbliebene, die Hinterbliebenenrente erhalten, 2. Hinterbliebene, d ic) eine Beihilfe nach § 48 erhalten, 3. Beschädigte und Hinterbliebene, deren Anspruch auf Versorgungsbezüge nach § 65 ruht, 4. Beschädigte und Witwen, deren Anspruch auf Grundrente wegen Gewährung von Kapitalabfindung nach den §§ 72 bis 78 a erloschen ist, 5. Witwen, die auf Grund der Anrechnung nach § 44 Abs. 5 Witwenrente nicht er- halten." folgen in seinem vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, in seinem nachweislich angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen ist, den er nach Eintritt der Schädigung aus- geübt hat oder noch ausübt." bb) In Satz 2 werden die Worte „Der Be- schädigte ist besonders betroffen" durch die Worte „Das ist besonders der Fall" ersetzt. b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Schwerbeschädigte, deren Erwerbs- einkommen durch die Schädigungsfolgen ge- mindert ist (Einkommensverlust), erhalten nach Anwendung des Absatzes 2 einen Be- rufsschadensausgleich in Höhe von vier Zehntel des auf volle Deutsche Mark nach oben abgerundeten Verlustes, jedoch höch- stens 500 Deutsche Mark monatlich." c) In Absatz 4 Satz 3 werden die Worte „ 1. Ok- tober eines Kalenderjahres mit gerader" durch die Worte „ 1. Januar eines Kalender- jahres mit ungerader" ersetzt. d) In Absatz 7 Buchstabe c werden vor den Worten „welche Einkünfte" die Worte „was als derzeitiges Bruttoeinkommen gilt und" eingefügt. c) Der bisherigP Absatz 2 wird Absatz 3. 25. § 31 wird wie folgt geändert: 22. § 27 wird wie folgt geändert und ergänzt: a) In Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 wird das Wort „fünfundzwanzigsten" durch das Wort ,, siebenundzwanzigsten" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 3 wird das Wort „fünf- undzwanzigste" durch das Wort „siebenund- zwanzigste" ersetzt. c) In Absatz 3 wird folgender neuer Satz ange- fügt: „ Satz 3 gilt entsprechend für den auf den Grundwehrdienst anzurechnenden Wehr- dienst, den ein Soldat auf Zeit auf Grund freiwilliger Verpflichtung für eine Dienst- zeit von nicht mehr als drei Jahren geleistet hat, sowie für einen diesem freiwilligen Wehrdienst entsprechenden Vollzugsdienst der Polizei bei Verpflichtung auf nicht mehr als drei Jahre." 23. In § 27 e Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender neuer Satz 2 eingefügt: ,,Der Dbergang des Anspruchs darf nur inso- weit bewirkt werden, als die Hilfe bei recht- zeitiger Leistung des anderen nicht gewährt worden wäre." 24. § 30 wird wie folgl geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Minderung der Erwerbsfähigkeit ist höher zu bewerten, wenn der Be- schädigte durch die Art der Schädigungs- a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Beschädigte erhalten eine monatliche Grundrente bei einer Minderung der Erwerbs- fähigkeit um 30 vom Hundert von um 40 vom Hundert von um 50 vom Hundert von um 60 vom Hundert von um 70 vom Hundert von um 80 vom Hundert von um 90 vom Hundert von bei Erwerbsunfähigkeit von 53 Deutsch~ 70 Deutsche 95 Deutsche 120 Deutsche 165 Deutsche 200 Deutsche 240 Deutsche Mark, Mark, Mark, Mark, Mark, Mark, Mark, 270 Deutsche Mark. Die Grundrente erhöht sich für Schwerbe- schädigte, die das fünfundsechzigste Lebens- jahr vollendet haben, um 10 Deutsche Mark." b) In Absatz 5 werden die Zahlen „20", ,,40", ,,60", ,,80" und „ 100" durch die Zahlen „30", ,,60", ,,90", ,, 120" und „ 150" ersetzt. 26. § 32 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monat- lich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 vom Hundert um 60 vom Hundert um 70 vom Hundert um 80 vom Hundert um 90 vom Hundert bei Erwerbsunfähigkeit 120 Deutsche Mark, 120 Deutsche Mark, 165 Deutsche Mark, 200 Deutsche Mark, 240 Deutsche Mark, 270 Deutsche Mark."
Nr. 57 ----- Ti:lg der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1966 27. § 33 crhült lol~J(~11<Jc: Fc1ssun~J: ,,§ :n (1) Die volle~ Ausglc!id1sr(!nlc ist um das crnzurechnende Linkommen zu mindern. Dieses ist, ausgehend vom Brul.locinkomrnen, nach der nach Absatz G zu erlc1ss<~nden RPch tsverordmmg stufenweise so zu crm i Ueln, daß i:1) bei Einkünften aus gegenwürtiger Erwerbs- tätigkeit. ein Bdri:l~J in Höhe von 1,5 vom Hunderl sowie bei den übrigen Einkünften ein Bc~trc1g in Höhe von 0,65 vom Hundert der für das laufende Kalenderjahr bestimm- ten allgemeinen Bemessungsgrundlage der Arbeiterrentenversicherung (§ 1255 Abs. 2 und § 1256 Abs. l Buchstabe a RVO), jeweils auf volle Deulschc Mark nach oben abgerun- det, freibleibt (Freibetrag) und b) dem erwerbsunfähigen Beschädigten Aus- gleichsrente nur zusteht, wenn seine Ein- künfte aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit niedriger sind als ein Betrag in Höhe von einem Zwölftel oder seine übrigen Einkünfte niedriger sind als ein Betrag in Höhe von einem Zwanzigstel der nach Buchstabe a für maßgebend erklärten allgemeinen Bemes- sungsgrundlage, abgerundet auf volle Deut- sche Mark nach oben (Einkommensgrenze); diese Einkommensgrenze schließt auch die Beträge des Bruttoeinkommens ein, die mit den genannten fü~lrägen die gleiche Stufe gemeinsam haben. (2) Eink ünflc aus gegenwärtiger Erwerbs- tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 sind Einkünfte aus a) nichtselbständigf~r Arbeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, b) Land- und Forstwirtschaft, c) Gewerbebetrieb, d) selbständiger Arbeit sowie Krankengeld, Hausgeld, Ubergu.ngsgeld, Einkom- mensausgleich, Arbeitslosengeld, Lohnausfallver- gütung, Schlechtwettergeld und ähnliche Leistun- gen. (3) Läßt sich das Einkommen zahlenmäßig nicht ermitteln, so isl es unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse festzusetzen. (4) Empfänger einer Pflegezulage erhalten wenigstens die Hälfte der vollen Ausgleichs- rente, Empfänger einer Pflegezulage von min- destens Stufe III die volle Ausgleichsrente, auch wenn die Pflegezulage nach § 35 Abs. 3 nicht gezahlt wird oder nach § 65 Abs. 1 ruht. (5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsver- ordnung näher zu bestimmen, a) was als Einkommen gilt und welche Ein- künfte bei Feststellung der Ausgleichsrente unberücksichtigt bleiben, b) wie das Bruttoeinkommen zu ermitteln ist. (6) Der Bundesminister für Arbeit und Sozial- ordnung wird ermächtigt, mit Zustimmung des 757 Bundesrates die Rechtsverordnung über das anzurechnende Einkommen nach Absatz 1 zu erlassen. Die anzurechnenden Beträge sind in einer Tabelle anzugeben, die für den erwerbs- unfähigen Beschädigten in 100 Stufen gegliedert ist; die ermittelten Werte gelten auch für die übrigen Beschädigtengruppen. Der jeweilige Be- trag, bis zu dem die einzelne Stufe reicht, ist zu ermitteln, indem die Stufenzahl mit einem Hundertstel des um den Freibetrag (Absatz 1 Buchstabe a) verminderten Betrages nach Ab- satz 1 Buchstabe b multipliziert und dem auf volle Deutsche Mark nach unten abgerundeten Produkt der Freibetrag hinzugerechnet wird. Der jeder Stufe zugeordnete Betrag des anzurechnen- den Einkommens ist zu ermitteln, indem die jeweilige Stufenzahl mit einem Hundertstel des Betrages der vollen Ausgleichsrente des er- werbsunfähigen Beschädigten multipliziert und das Produkt auf volle Deutsche Mark nach unten abgerundet wird. In der Rechtsverordnung kann ferner Näheres über die Anwendung der Tabelle bestimmt und können die jeweils zustehenden Beträge der Ausgleichsrente angegeben werden." 28. § 33 a erhält folgende Fassung: ,,§ 33a Schwerbeschädigte erhalten für den Ehegatten einen Zuschlag von 30 Deutsche Mark monatlich. Den Zuschlag erhalten auch Schwerbeschädigte, deren Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie im eigenen Haushalt für ein Kind im Sinne des § 33 b Abs. 2 bis 4 sorgen. Steht keine Ausgleichsrente zu, so gilt § 33 ent- sprechend mit folgender Maßgabe: a) Das anzurechnende Einkommen ist nur inso- weit zu berücksichtigen, als es nicht bereits zum Wegfall der Ausgleichsrente geführt hat. b) § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b ist nicht anzu- wenden. c) Alle Empfänger einer Pflegezulage erhalten den vollen Zuschlag." 29. § 33 b wird wie folgt geändert; a) Absatz 4 erhält folgende Fassung: ,, (4) Der Kinderzuschlag wird bis zur Voll- endung des achtzehnten Lebensjahres ge- währt. Er ist in gleicher Weise nach Voll- endung des achtzehnten Lebensjahres für ein unverheiratetes Kind zu gewähren, das a) sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwie- gend in Anspruch nimmt und nicht mit der Zahlung von Dienstbezügen, Arbeitsent- gelt oder sonstigen Zuwendungen in ent- sprechender Höhe verbunden ist, längstens bis zur Vollendung des siebenundzwan- zigsten Lebensjahres, b) ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres leistet, längstens bis zur Vollendung des siebenundzwanzigsten Lebensjahres,
758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I c) infolge körperlicher oder geistiger Ge- brechen spätestens bei Vollendung des siebenundzwanzigsten Lebensjahres au- ßerstande ist, sich selbst zu unterhalten, solange dieser Zustand dauert. 32. In § 36 Abs. 1 Satz 3 wird nach den Worten „das als Folge einer Schädigung" das Wort ., rechtsverbindlich" eingefügt. Im Falle der Unterbrechung oder Verzöge- rung der Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung der gesetzlichen Wehr- oder Er- satzdienstpflicht eines Kindes im Sinne des Satzes 2 Buchstabe a ist der Kinderzuschlag für einen der Zeit dieses Dienstes entspre- chenden Zeitraum über das siebenundzwan- zigste Lebensjahr hinaus zu gewähren. Satz 3 gilt entsprechend für den auf den Grundwehrdienst anzurechnenden Wehr- dienst, den ein Soldat auf Zeit auf Grund freiwilliger Verpflichtung für eine Dienstzeit von nicht mehr als drei Jahren geleistet hat, sowie für einen diesem freiwilligen Wehr- dienst en !sprechenden Vollzugsdienst der Polizei bei Verpflichtung auf nicht mehr als drei Jahre. Verzögert sich die Schul- oder Berufsausbildung aus einem Grunde, den weder der Beschädigte noch das Kind zu ver- treten haben, so wird der Kinderzuschlag entsprechend dem Zcil.rcrnm der nachgewie- senen Verzögerung länger gewährt. a) In Absatz 1 Satz 1 werden die ·worte „der Witwer" gestrichen. 11 b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: ,, (5) Der Kinderzuschlag ist in Höhe des gesetzlichen Kindergeldes zu gewähren, das für das dritte Kind vorgesehen ist. Der Zu- schlag ist um Kinderzuschüsse oder ähnliche Leistungen, die für das Kind gezahlt werden oder zu gewähren sind, zu kürzen. Steht keine Ausgleichsrente und kein Zuschlag nach § 33 a zu, so gilt § 33 entsprechend mit folgender Maßgabe: a) Das anzurechnende Einkommen ist nur insoweit zu berücksichtigen, als es nicht bereits zum Wegfall der Ausgleichsrente und des Zuschlags nach § 33 a geführt hat. b) § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b ist nicht anzuwenden. c) Alle Empfänger einer Pflegezulage erhal- ten den vollen Zuschlag. Werden Kinderzuschläge für mehrere Kinder gewährt, so ist das nach Satz 3 Buchstabe a anzurechnende Einkommen nach dem Ver- hältnis aufzuteilen, in dem die Beträge der einzelnen Kinderzuschläge zueinander ste- hen." 30. In § 34 Abs. 2 Satz 2 wird die Zahl „40" durch die Zahl „100" ersetzt. 31. § 35 wird wie folgt geänderl: a) In Absatz 1 wird in Satz 1 die Zahl „ 100" durch die Zahl „ 115" und in Satz 2 werden die Zahlen „170", ,,240", ,,310" und „400" durch die Zahlen „195", ,,275", ,,355" und ,,460" ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Zahl 30" durch die Zahl „50" ersetzt. 11 33. § 38 wird wie folgt geändert: b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Die Witwe hat keinen Anspruch, wenn die Ehe erst nach der Schädigung geschlossen worden ist und nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, daß nach den besonderen Umständen des Falles die An- nahme nicht gerechtfertigt ist, daß es der alleinige oder überwiegende Zweck der Hei- rat war, der Witwe eine Versorgung zu ver- schaffen." 34. In § 40 wird die Zahl „ 120" durch die Zahl „ 150" ersetzt. 35. § 40 a erhält folgende Fassung: ,,§ 40a (1) Witwen, deren Einkommen geringer ist als die Hälfte des Einkommens, das der Ehe- mann ohne die Schädigung erzielt hätte, erhal- ten einen Schadensausgleich in Höhe von vier Zehntel des festgestellten, auf volle Deutsche Mark nach oben abgerundeten Unterschieds- betrages, jedoch höchstens 250 Deutsche Mark monatlich. Ein Schadensausgleich ist nur zu ge- währen, wenn die Witwe die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 erfüllt. (2) Zur Feststellung des Schadensausgleichs ist das von der Witwe erzielte Bruttoeinkom- men zuzüglich der Grundrente (§ 40) und der Ausgleichsrente (§ 41 oder §§ 32, 33) mit dem Einkommen des Ehemannes zu vergleichen. Als Einkommen des Ehemannes gilt das Durch- schnittseinkommen der Berufs- oder Wirtschafts- gruppe, der der Verstorbene angehört hat oder ohne die Schädigung nach seinen Lebensverhält- nissen, seinen Kenntnissen und Fähigkeiten wahrscheinlich angehört hätte. § 30 Abs. 4 Sätze 2 und 3 ist anzuwenden. (3) Hatte der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf die Rente eines Erwerbs- unfähigen und auf eine Pflegezulage mindestens nach Stufe III oder auf entsprechende Leistungen nach früheren versorgungsrechtlichen Vorschrif- ten, so gelten, falls es günstiger ist, abweichend von Absatz 2 als sein vergleichbares Einkommen 60 vom Hundert des Endgrundgehaltes der Be- soldungsgruppe A 14 und des Ortszuschlages Stufe 2 nach Ortsklasse A des Bundesbesol- dungsgesetzes. (4) § 30 Abs. 7 gilt entsprechend." 36. § 41 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fas- sung: ,,c) für mindestens ein Kind des Verstorbe- nen im Sinne des § 33 b Abs. 2 oder ein
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1966 eigenes Kind sorgen, das eine Waisen- rente nach diesem Gesetz oder nach Gesetzen, die dieses Gesetz für anwend- bar erklären, bezieht oder bis zur Er- reichung der Altersgrenze oder bis zu seiner Verheiratung Waisenrente nach einem dieser Gesetze oder nach bisheri- gen versorgungsrechtlichen Vorschriften bezogen hat." b) In Absatz 2 wird die Zahl „ 120" durch die Zahl „ 150" ersetzt. c) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) § 33 gilt mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b und Absatz 4 entspre- chend." d) Absatz 4 wird gestrichen. 37. § 42 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,,(1) Im Falle der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe steht die frühere Ehe- frau des Verstorbenen einer Witwe gleich, wenn der Verstorbene zur Zeit seines Todes Unterhalt nach den eherechtlichen Vorschriften oder aus sonstigen Gründen zu leisten hatte oder im letzten Jahr vor seinem Tode geleistet hat. Hat eine Unterhaltsverpflichtung aus kriegs- oder wehrdienstbedingten Gründen nicht be- standen, so bleibt dies unberücksichtigt. Ist die Ehe im Zusammenhang mit einer Gesundheits- störung des Verstorbenen, die Folge einer Schädigung im Sinne des § 1 war, geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden, so steht die frühere Ehefrau auch ohne die Vor- aussetzungen des Satzes 1 einer Witwe gleich." 38. § 43 erhält folgende Fassung: ,,§ 43 Der Witwer erhält Versorgung wie eine Witwe, wenn die an den Folgen einer Schädi- gung gestorbene Ehefrau seinen Lebensunterhalt überwiegend bestritten hat, weil seine Arbeits- kraft und seine Einkünfte hierzu nicht aus- reichten." 39. § 44 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird das Wort „Witwenrente" durch das Wort „Witwenversorgung" ersetzt. b) In Absatz 5 Satz 1 werden nach den Worten „zu verwirklichen sind" die Worte „und nicht schon zur Kürzung anderer wieder aufgeleb- ter öffentlich-rechtlicher Leistungen geführt haben" eingefügt. 40. § 45 wird wie folgt geändert und ergänzt: a) Absatz 2 Nr. 6 erhält folgende Fassung: ,,6. uneheliche Kinder, jedoch von männ- lichen Beschädigten nur, wenn die Vater- schaft des Verstorbenen glaubhaft ge- macht ist." 759 b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: ,, (3) Die Waisenrente ist nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres für eine unver- heiratete Waise zu gewähren, die a) sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die ihre Arbeitskraft überwie- gend in Anspruch nimmt und nicht mit der Zahlung von Dienstbezügen, Arbeits- entgelt oder sonstigen Zuwendungen in entsprechender Höhe verbunden ist, läng- stens bis zur Vollendung des siebenund- zwanzigsten Lebensjahres, b) ein frei williges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines frei- willigen sozialen Jahres leistet, längstens bis zur Vollendung des siebenundzwan- zigsten Lebensjahres, c) infolge körperlicher oder geistiger Ge- brechen spätestens bei Vollendung des siebenundzwanzigsten Lebensjahres au- ßerstande ist, sich selbst zu unterhalten, solange dieser Zustand dauert. Im Falle der Unterbrechung oder Verzögerung der Schul- oder Berufsausbildung durch Erfül- lung der gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienst- pflicht einer Waise im Sinne des Satzes 1 Buch- stabe a ist die Waisenrente für einen der Zeit dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das siebenundzwanzigste Lebensjahr hinaus zu leisten. Satz 2 gilt entsprechend für den auf den Grundwehrdienst anzurechnenden Wehrdienst, den ein Soldat auf Zeit auf Grund freiwilliger Verpflichtung für eine Dienstzeit von nicht mehr als drei Jahren geleistet hat, sowie für einen diesem freiwilligen Wehrdienst entsprechenden Vollzugsdienst der Polizei bei Verpflichtung auf nicht mehr als drei Jahre. Verzögert sich die Schul- oder Berufsausbildung aus einem Grunde, den die Waise nicht zu vertreten hat, so wird die Waisenrente entsprechend dem Zeitraum der nachgewiesenen Verzögerung länger gewährt." 41. In § 46 werden die Zahlen „35" und „70" durch die Zahlen „45" und „85" ersetzt. 42. § 47 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Zahlen „70" und ,, 100" durch die Zahlen „80" und „ 110" er- setzt. b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) § 33 gilt mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b und Absatz 4 entspre- chend." 43. § 48 wird wie folgt geändert und ergänzt: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Ist ein Beschädigter, der im Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf die Rente eines Erwerbsunfähigen oder auf eine Pflegezu- lage oder auf entsprechende Leistungen nach früheren versorgungsrechtlichen Vorschriften hatte, nicht an den Folgen einer Schädigung
760 Bundesgeselzblatt, Jahrgang 1966, Teil I ges1.orhl'n, so ('th,ill<·n die Wilwe und die Wrlis('n (§ 4:5) eine~ Witwen- und Waisen- beihill<'. Si(: k,mn dud1 gewährt werden, W(!nn ein BPsch~idi~Jler im Zeitpunkt seines TodPs einen Anspruch duf eine Rente nach cinPr Mindr,rung der :Erwerbsfähigkeit um weni~Jslens 70 vom l lunclert hatte." b) Tn Ahsillz 2 wird folg<'nder ll(~UPr (6) Ergeben sich Renten von weniger als fünf Deutsche Mark monatlich, so werden sie auf diesen Betrag erhöht. Satz cmge- fügl: (7) Kinder im Sinne der Absätze 2 und 3 sind „ Jn (fon FJIIcn des /\bsalzes 1 Satz 2 kann ein Schadensausgleich nur gewährt werden, Wfmn sich diP Sc:hädigungsfolgen des Ver- storbenen nachteilig auf die wirtschaftlichen Verhältnisse dn Witwe illlSWirken." 44. § 51 crhLiH lolq<'nde FcJss11nq: "§ ;) 1 (1) Die beider Ehegatten zu mindern; die Rente darf jedoch die volle Rente für einen Elternteil ein- schließlich der Erhöhungen nach den Absätzen 2 und 3 nicht übersteigen. volle Elternn)nte beträgt monatlich bei ei1wm Elternpaar bei einem Elternteil 135 Deutsche Mark. bei einem Elternpaar um 40 Deutsche Mark, bei einem Eltern teil um 30 Deutsche Mark. Die Erhöhung wird auch gewährt für Kinder, die a) infolge einPr Schädigung im Sinne von Ge- setzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, gestorben oder b) infolge einer Schädigung im Sinne dieses Gesetzes oder von Gesetzen, die das Bundes- versorgungsgesetz für anwendbar (~rklären, verschollen sind. (3) Ist das einzige oder das letzte Kind oder sind alle oder mindestens drei Kinder an den Folgen einer Schädigung gestorben, so erhöhen sich, wenn es günstiger ist, die in Absatz 1 ge- nannten Beträge monatlich bei einem Elternteil um (8) Kommen für ein Elternpaar oder einen Elternteil mehrere Elternrenten nach diesem Gesetz oder Gesetzen, die dieses Gesetz für anwendbar erklären, in Betracht, so wird nur die günstigere Rente gewährt." 200 Deutsche Mark, (2) Sind mehrere Kinder an den Folgen einer Schädigung gestorben, so erhöhen sich die in Absatz 1 genannten Betrüge für jedes weitere Kind monatlich bei eim!m Elternpaar um leibliche Kinder, Adoptivkinder, Stief- und Pflegekinder. Ob das an den Folgen einer Schä- digung gestorbene Kind das einzige oder das letzte Kind ist, richtet sich nach den Verhält- nissen im Zeitpunkt des Verlustes des Kindes. 125 Deutsche Mark, 90 Deutsche Mark. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (4) § 33 gilt entsprechend mit folgEmder Maß- gabe: a) Das anzurechnende Einkommen ist stets so zu ermitteln, als ob das Einkommen nicht zu den Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbs- tätigkeit (§ 33 Abs. 2) gehörte; es ist auf die Erhöhung nach Absatz 2 oder 3 nur insoweit anzurechnen, als es nicht bereits zum Weg- fall der Elternrente geführt hat. b) Absatz 1 Salz 2 Buchstabe b und Absatz 4 sind nicht anzuwenden. (5) Ist von einem Ehepaar nur ein Ehegatte anspruchsberechligt, ist die Elternrente für ein EHernpi1<1r um das cmznredmende Einkommen 45. In § 52 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „eine Rente" und „die Rente" durch das Wort „Ver- sorgung" ersetzt. 46. In § 53 Satz 2 werden die Worte „versorgungs- berechtigtes Kind" durch die Worte „ waisen- renten- oder waisenbeihilfeberechtigtes Kind" ersetzt. 47. In § 54 Satz 1 werden die Worte „gesundheits- schädigende Einwirkung" ,, Schädigung" ersetzt. durch das Wort 48. Nach § 55 wird die Uberschrift „Fristen" durch die Uberschrift „Anpassung der Versorgungs- bezüge" ersetzt und folgender neuer § 56 ein- gefügt: ,,§ 56 Die Bundesregierung hat in zweijährigem Ab- stand, erstmals im Jahre 1969 den gesetzgeben- den Körperschaften des Bundes zu berichten, in- wieweit es unter Berücksichtigung der Entwick- lung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft mög- lich ist, die Leistungen dieses Gesetzes zu än- dern." 49. § 60 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 4 Buchstabe a werden die Worte „31. März" durch die Worte „30. Juni" ersetzt. b) Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: (3) Wird die höhere · Leistung von Amts wegen festgestellt, beginnt sie mit dem Mo- nat, in dem die anspruchsbegründenden Tat- sachen einer Dienststelle der Kriegsopferver- sorgung bekanntgeworden sind." c) In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Zustel- lung" durch das \Vort „Bekanntgabe" ersetzt.
Nr. 57 - 761 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1966 50. § 60 a wird wie folgt geändert und ergänzt: a) Dem Absatz 4 werden folgende neue Sätze angefügt: „Außerdem bleiben beim Zusammentreffen von Einkünften aus beiden Einkommens- gruppen im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a die Monate unberücksichtigt, in denen bei einer dieser Einkommensgruppen kein anzurechnendes Einkommen vorliegt. Das durchschnittliche Monatseinkommen ist getrennt für jede dieser beiden Einkommens- gruppen zu ermitteln." b) Die Absälze 5 und 8 werden gestrichen; die Absätze 6, 7, 9 und 10 werden Absätze 5, 6, 7 und 8. In dem neuen Absatz 8 werden in Satz 1 die Zahl „9" durch die Zahl „7" und in Satz 2 die Zahl „6" durch die Zahl „5" ersetzt. 51. § 62 wird wie folgt geändert und ergänzt: a) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Eine vom Einkommen beeinflußte Leistung ist nicht neu festzustellen, solange sich das Bruttoeinkommen seit der letzten Feststel- lung dieser Leistung insgesamt um weniger als 10 Deutsche Mark monatlich erhöht oder das Durchschnittseinkommen im Sinne des § 30 Abs. 4 insgesamt um weniger als 10 Deutsche Mark monatlich gemindert hat, es sei denn, daß eine Neufeststellung einer dieser Leistungen aus anderem Anlaß not- wendig wird." b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit des rentenberecbtigten Beschädigten darf nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Be- kanntgabe des Feststellungsbescheides nied- riger festgesetzt werden. Ist durch Heil- behandlung eine wesentliche und nachhal- tige Steigerung der Erwerbsfähigkeit er- reicht worden, so ist die niedrigere Festset- zung schon früher zulässig, jedoch frühestens nach Ablauf eines Jahres nach Abschluß die- ser Heilbehandlung." 52. § 63 erhält folgende Fassung: ,,§ 63 (1) Hat der Beschädigte eine die Heilbehand- lung betreffende Anordnung ohne gesetzlichen oder sonstigen triftigen Grund nicht befolgt und wird dadurch seine Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflußt, so kann ihm die Versorgung auf Zeit ganz oder teilweise entzogen werden. Dies gilt auch, wenn ein Versorgungsberechtigter ohne triftigen Grund einer schriftlichen Auffor- derung zum Erscheinen zu einer ärztlichen Un- tersuchung nicht nachkommt oder sich weigert, die zur Durchführung des Verfahrens von ihm geforderten Angaben zu machen. (2) Weigert sieb ein Versorgungsberechtigter anläßlich einer von Amts wegen durchgeführten Prüfung seiner Familien-, Vermögens- oder Ein- kommensverhältnisse, die von ihm geforderten Auskünfte zu geben oder ihrer Erteilung zuzu- stimmen, so sind die Versorgungsbezüge, für deren Feststellung die geforderten Angaben von Bedeutung sind, von dem Zeitpunkt an zu ent- ziehen, von dem an die gesetzlichen Voraus- setzungen für ihre Zahlung nicht mehr nachge- wiesen sind. (3) Der Versorgungsberechtigte muß vor einer Minderung oder Entziehung der Versor- gung nach den Absätzen 1 und 2 schriftlich auf die Folgen seines Verhaltens hingewiesen wer- den; ihm ist eine angemessene Frist zur Erklä- rung einzuräumen. (4) Die entzogene Versorgung ist auf Antrag wieder zu gewähren, wenn der Versorgungsbe- rechtigte seine Weigerung aufgibt. Im Falle des Absatzes 1 wird eine Nachzahlung für die Zeit der Minderung oder Entziehung, die mindestens einen Monat betragen soll, nicht geleistet. Gibt der Versorgungsberechtigte im Falle des Ab- satzes 2 seine Weigerung vor Eintritt der Bin- dungswirkung des Entziehungsbescheides auf, so ist die Versorgung für den Zeitraum der Ent- ziehung entsprechend den tatsächlichen Verhält- nissen zu gewähren." 53. § 64 wird wie folgt geändert und ergänzt: c) In Absatz 3 wird das Wort „sechzigste" durch das Wort „fünfundfünfzigste" ersetzt. d) Nach Absatz 3 wird folgender neuer Ab- satz 4 angefügt: ,, (4) Wird der gemeinsame Haushalt einer schwerbeschädigten Hausfrau mit den in § 30 Abs. 4 letzter Satz genannten Personen auf- gelöst, so sind die Minderung der Erwerbs- fähigkeit nach § 30 Abs. 2 und der Berufs- schadensausgleich nach § 30 Abs. 4 letzter Satz von Amts wegen nur neu festzustellen, wenn ihr ohne die Schädigungsfolgen die Aufnahme eines anderen Berufes zuzumuten wäre." a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Deutsche und deutsche Volkszuge- hörige, die ihren Wohnsitz oder gewöhn- lichen Aufenthalt in Staaten haben, mit denen die Bundesrepublik Deutschland diplo- matische Beziehungen unterhält, erhalten Versorgung wie Berechtigte im Geltungsbe- reich dieses Gesetzes, soweit die §§ 64 a bis 64 f nichts Abweichendes bestimmen." b) In Absatz 2 werden folgende neue Sätze angefügt: "Wird Versorgung gewährt, so ist sie nach Art, Höhe und Dauer festzulegen. Die Ver-
762 Bundesgesetzblatt, Jah1gang 1966, Teil I sorgung kann aus besonderen Gründen wie- der eingeschränkt oder entzogen werden. § 64 c Abs. 5, §§ 64 d, 64 e Abs. 2 und § 64 f Abs. 1 und 2 gelten entsprechend." 54. § 64 a Abs. 5 erhält folgende Fassung: ,, (5) § 24 ist entsprechend anzuwenden." 55. § 64 b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Worte „andernfalls nur die Hilfe nach § 26 Abs. 2 und 4 für be- rufliche Fortbildung, Umschulung, Ausbil- dung sowie Schulausbildung." durch die Worte „oder in angemessenem Umfang, wenn ihnen nach § 64 Abs. 2 Satz 2 Versor- gung gewährt wird." ersetzt. b) In Absatz 5 werden vor den Worten „der Vertrauensarzt" die Worte „ein amtlich be- stellter Arzt oder" eingefügt. 56. § 64 c erhält folgende Fassung: ,,§ 64 C (1) Bei der Festsetzung der Versorgungsbe- züge werden ausländische Einkünfte wie ver- gleichbare inländische Einkünfte berücksichtigt. {2) Die Festsetzung des Berufsschadensaus- gleichs richtet sich nach § 30 Abs. 4 mit der Maß- gabe, daß bei der Ermittlung des Einkommens- verlustes das derzeitige Bruttoeinkommen zu- züglich der Ausgleichsrente dem höheren Durch- schnittseinkommen im Aufenthaltsstaat gegen- übergestellt wird. Als allgemeine Vergleichs- grundlage zur Ermittlung des Durchschnittsein- kommens werden die Erhebungen des Statisti- schen Bundesamtes für den Aufenthaltsstaat zu- grunde gelegt. Soweit Erhebungen nicht vorlie- gen oder sich nicht zum Vergleich heranziehen lassen, können andere Unterlagen zum Ver- gleich herangezogen werden. Sind verwertbare Unterlagen nicht vorhanden, ist aber das Durch- schnittseinkommen der gewerblichen Arbeitneh- mer bekannt, so kann mit Wirkung vom 1. Ja- nuar 1964 an von diesem ausgegangen werden; bei Beschädigten, deren ohne die Schädigung nach ihren Lebensverhältnissen, Kenntnissen, Fähigkeiten und dem bisher betätigten Arbeits- und Ausbildungswillen wahrscheinlich aus- geübte Berufstätigkeit der eines Bundesbeamten des einfachen oder des höheren Dienstes im Bundesgebiet wirtschaftlich vergleichbar ist, wird jedoch das Durchschnittseinkommen der gewerblichen Arbeitnehmer in dem Verhältnis gemindert oder erhöht, das dem sich aus dem Bundesbesoldungsgesetz ergebenden Verhältnis des Endgrundgehaltes der Eingangsgruppe für Beamte des mittleren Dienstes zum Endgrund- gehalt der Eingangsgruppe für Beamte des ein- fachen Dienstes oder des Endgrundgehaltes der Eingangsgruppe für Beamte des gehobenen Dienstes zum Endgrundgehalt der Eingangs- gruppe für Beamte des höheren Dienstes ent- spricht. Bezieht der Beschädigte überwiegend deutsche Einkünfte, so kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozial- ordnung bei der Ermittlung des Einkommens- verlustes das Durchschnittseinkommen im Bun- desgebiet zugrunde gelegt werden. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für die Gewäh- rung des Schadensausgleichs nach § 40 a. § 40 a Abs. 3 bleibt unberührt. (4) Bei Kriegsopfern im Sinne des § 64 Abs. 1, die nicht Deutsche sind, ruht der Anspruch auf Versorgungsbezüge, deren Höhe. vom Einkom- men beeinflußt wird. Ihnen können solche Ver- sorgungsbezüge im Einvernehmen mit dem Bun- desminister für Arbeit und Sozialordnung je- doch ganz oder teilweise gewährt werden. Die Gewährung soll nur versagt werden, soweit dies nach den Lebensverhältnissen im Aufent- haltsstaat oder aus anderen besonderen Grün- den gerechtfertigt ist. Elternrenten sollen, wenn die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, nicht weniger als die Hälfte der vollen Rente be- tragen. (5) Die §§ 60 bis 62 und 66 gelten, soweit nicht Besonderheiten der Versorgung von Kriegsopfern außerhalb des Bundesgebietes eine Abweichung bedingen. Eine Abweichung kann nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorgenommen werden. (6) Kapitalabfindungen währt." werden nicht ge- 57. § 64 e Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,, (1) Ist zu besorgen, daß den Kriegsopfern oder Gruppen von Kriegsopfern in einem zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deut- schen Gebiet oder in einem bestimmten Staat aus Gründen, die die Kriegsopfer nicht zu ver- treten haben, auf Dauer keine Versorgung in dem in § 64 Abs. 1 bezeichneten Umfang gewährt werden kann, oder stehen andere besondere Gründe einer solchen Versorgung entgegen, so erhalten sie eine Teilversorgung nach Maßgabe des § 64 Abs. 2 Sätze 2 bis 4. § 64 d Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden." 58. Nach § 64 e wird folgender neuer § 64 f ein- gefügt: ,,§ 64 f (1) Die jeweils maßgebenden verfahrensrecht- lichen Vorschriften gelten, soweit nicht Beson- derheiten der Versorgung von Kriegsopfern außerhalb des Bundesgebietes eine vereinfachte Regelung bedingen. Eine vereinfachte Regelung bedarf der Zulassung durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, in Angelegen- heiten der Kriegsopferfürsorge durch den Bun- desminister des Innern. Dies gilt insbesondere für die Begründung von Bescheiden und die Zu- ziehung Dritter zum Verfahren.
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1966 (2) Ist ein Bedürfnis vorhanden, kann ein be- sonderer Vertreter bestellt werden, wenn dieser und der Antragsteller oder Versorgungsberech- tigte einverstanden sind. Das Einverständnis des Antragstellers oder Versorgungsberechtigten kann beim Vorliegen besonderer Gründe unter- stellt werden. (3) In den Fällen des Absatzes 1, des § 64 Abs. 2 Satz 4, des § 64 c Abs. 4 und des § 64 e Abs. 1 tritt eine Minderung oder Entziehung der Leistung erst mit Ablauf des dritten Monats nach Ablauf des Monats ein, in dem der Be- scheid oder die Mitteilung bekanntgegeben wor- den ist. Eine Rückforderung ist ausgeschlossen." 763 64. § 71 a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort ,,Elternrente" die Worte „sowie Berufsscha- dens- und Schadensausgleich" eingefügt. b) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Im übrigen besteht kein Anspruch auf die vorgenannten Leistungen." 65. § 74 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung: „Der Anspruch auf die Bezüge, an deren Stelle die Abfindung tritt, erlischt für die Dauer von zehn Jahren mit Ablauf des Monats, der auf den Monat der Auszahlung folgt." 59. § 65 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 wird ,, (§ 13 Abs. 5)" durch ,, (§ 15)" ersetzt und in Nummer 1 werden nach dem Wort „Leistungen" die Worte „aus der ge- setzlichen Unfallversicherung oder" einge- fügt. b) In Absatz 4 wird folgender neuer Satz an- gefügt: „Die Zahlung von Versorgungsbezügen wird mit Ablauf des Monats eingestellt oder ge- mindert, in dem das Ruhen wirksam wird, und wieder aufgenommen oder erhöht mit Beginn des Monats, in dem das Ruhen endet." 60. § 66 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,, (2) Einkommensausgleich und Beihilfe nach § 17 a werden tageweise zuerkannt und mit Ab- lauf jeder Woche gezahlt." 61. In § 67 Abs. 2 Nr. 4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 ange- fügt: ,,5. wegen eines Schadensersatzanspruchs ge- gen den Versorgungsberechtigten aus vor- sätzlich begangener unerlaubter Handlung." 62. Der bisherige § 69 wird § 69 Abs. 1; ihm wird folgender Absatz 2 angefügt: ,, (2) In den Fällen des § 67 Abs. 2 Nr. 5 sind die Ubertragung, Verpfändung und Pfändung insoweit unzulässig, als der Versorgungsberech- tigte der Rente, Witwen- oder Waisenbeihilfe oder der Leistungen, die nach dem Ermessen der Verwaltungsbehörde gewährt werden, zur Bestreitung seines Unterhalts oder zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf." 63. § 71 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort ,,Elternrente" die Worte „sowie Berufsscha- dens- und Schadensausgleich" eingefügt. b) Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Im übrigen besteht kein Anspruch a'Uf die vorgenannten Leistungen." 66. In § 77 Abs. 1 Satz 2 wird nach dem Wort ,,folgE:nden" das Wort „zweiten" eingefügt. 67. In § 78 a Abs. 2 letzter Satz werden die Worte ,, vom 30. April 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 262)" durch die Worte „ vom 18. März 1964 (Bundes- gesetzbl. I S. 218)" ersetzt. 68. In§ 82 Abs. 2 werden nach dem Wort „Deutsche" die Worte „oder deutsche Volkszugehörige" ein- gefügt. 69. § 85 erhält folgende Fassung: ,,§ ~5 Soweit nach bisherigen versorgungsrecht- lichen Vorschriften über die Frage des ursäch- lichen Zusammenhangs einer Gesundheitsstö- rung mit einer Schädigung im Sinne des § 1 dieses Gesetzes entschieden worden ist, ist die Entscheidung auch nach diesem Gesetz rechts- verbindlich." Artikel II Änderung von Vorschriften des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung vom 2. Mai 1955 (Bundes- gesetzbl. I S. 202), zuletzt geändert durch das Gesetz über den Fristablauf am Sonnabend vom 10. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 753), wird wie folgt ge- ändert und ergänzt: 1. Der bisherige § 4 wird § 4 Abs. 1; ihm wird fol- gender neuer Absatz 2 angefügt: ,, (2) Wird der Wohnsitz oder gewöhnliche Auf- enthalt von einem Ort außerhalb des Geltungs- bereiches des Grundgesetzes in dessen Geltungs- bereich verlegt, so bleibt für die Festsetzung von Art, Höhe, Beginn und Ende von Versorgungs- leistungen sowie für die Feststellung einer Uber- zahlung für die Zeit vor dem Wechsel des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes die bisherige Zuständigkeit bestehen."
764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I 2. In § 17 Satz 2 wird .. § 22" durch ,,§ 10 Abs. 7" ersetzt. 3. § 22 erhält folgende Fassung: .. § 22 (1) Abschließende Mitteilungen der Verwal- tungsbehörden in der Versorgungssache ergehen durch schriftlichen Bescheid. Der Bescheid muß die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder Namenswiedergabe der für sie handelnden Person enthalten. Bei Bescheiden die mit Hilfe automatischer Vorrichtungen erlas~ sen werden, können Unterschrift und Namens- wiedergabe entfallen. (2) Der Bescheid ist zu begründen. Bei der Bewilligung von Versorgungsbezügen sind zu- gleich Betrag und Beginn der Leistung sowie die Art der Berechnung anzugeben. (3) Kann nach dem Ergebnis der Ermittlungen über einen Teil des Anspruchs entschieden wer- den, so kann ein Teilbescheid erlassen werden; ein solcher Teilbescheid ist auf Antrag zu erlas- sen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. (4) Kann nach dem Ergebnis der Ermittlungen über den Anspruch noch nicht endgültig entschie- den werden, so kann ein Bescheid unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der endgültigen Fest- stellung erlassen werden, wenn der Antragsteller an der alsbaldigen Erteilung eines solchen Be- scheides ein berechtigtes Interesse hat. Aus dem Bescheid müssen sich Inhalt und Ausmaß des Vorbehalts ergeben. Ist die Ungewißheit besei- tigt, so ist dem Antragsteller ein endgültiger Bescheid zu erteilen. (5) Ist in einem Bescheid nach § 60 a Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes aie endgültige Feststellung der einkommensabhängigen Leistun- gen vorbehalten worden, so ist für die endgültige Feststellung die vorher getroffene Feststellung der Berechnungsgrundlagen nicht bindend." 4. In § 24 Abs. 2 werden die Worte „Zustellung oder dem Zugang" durch das Wort „Bekanntgabe" ersetzt. 5. In der Uberschrift vor § 27 wird das Wort „Zu- stellung" durch das Wort „Bekanntgabe" ersetzt. 6. § 27 erhält folgende Fassung: .. § 27 (1) Bescheide und andere Verwaltungsakte sind demjenigen bekanntzugeben, an den sie sich rich- ten. (2) Erfolgt die Bekanntgabe durch einfachen Brief, so gilt sie mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, außer wenn der Brief nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Schriftstücks und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. (3) Erfolgt die Bekanntgabe durch Zustellung, so gelten für das Zustellungsverfahren die §§ 2 bis 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 3. Juli 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 379). zuletzt geändert durch die Finanzgerichtsordnung vom 6. Oktober 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1477) so- weit in § 28 nichts Abweichendes bestimmt' ist." 7. § 28 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „Zustellung" durch das Wort „Bekanntgabe" und das Wort „zu- zustellenden" durch das Wort „bekanntzu- gebenden" ersetzt. b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ., (2) Wird der Beteiligte durch einen Bevoll- mächtigten vertreten, erfolgt die Bekanntgabe nur an diesen." c) In Absatz 3 wird in Satz 1 das Wort „Zustel- lungsbevollmächtigten" durch das Wort „Emp- fangsbevollmächtigten" und in Satz 2 das Wort „zugestellt" durch das Wort „bekannt- gegeben" ersetzt. 8. § 29 wird gestrichen. 9. In § 43 Abs. 3 Satz 2 wird das Wort „zugestellt" durch das Wort „bekanntgegeben" ersetzt. Artikel III Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung vom 8. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 649), zuletzt geändert durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes vom 19. August 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 517). wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. In § 80 wird Absatz 2 gestrichen. 2. § 81 wird wie folgt geändert und ergänzt: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: ., (2) Als Wehrdienstbeschädigung gelten auch gesundheitliche Schädigungen, die 1. ein Soldat außerhalb seines Dienstes da- durch erlitten hat, daß er angegriffen wird a) im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder b) wegen seiner Zugehörigkeit zur Bundes- wehr aus Gründen, die er nicht zu ver- treten hat, 2. ein Soldat oder ein ehemaliger Soldat durch einen Unfall auf einem zur Heilbehandlung wegen Schädigungsfolgen oder zu einem wegen der Schädigung zur Aufklärung des Sachverhaltes angeordneten persönlichen Erscheinen notwendigen Weg oder bei der Durchführung dieser Maßnahmen erleidet.
Nr. 57 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1966 Entsprecbcncks gilt für Versehrtenleibes- übungen als Gruppenbehandlung wegen Schüdigungsfo lgen." b) Nach Absc1lz 5 wird lolgencfor neuer Absatz 6 angefügt: .,(6) § 80 sowie die• Absätze 1 bis 5 gelten entsprechc,nd für eine Zivilperson, die 1. zum Wdirdicnsl. einlH~ruJen ist oder 2. zur Festsl.cdlung der Wehrtauglichkeit, zu einer Eignungsprülung oder zur Wehrüber- wachung der Anordnung einer zuständigen Dienststelle lolgt odPr 3. an einer d i<~nstlich i:lngeordnel.en Veranstal- tung zur mililürischen nimmt oder Fortbildung teil- 4; auf Schiffon d(:r Bundeswehr planmäßig oder außerplanmi:ißig eingeschifft ist." 3. In § 81 a werden die Worte „Versorgung kann" durch die Worte „In gleicher Weise wie für Schädigungsfolgen ki:lnn Versorgung" ersetzt. 765 6. § 85 wird wie folgt geändert und ergänzt: a) Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz 5 eingefügt: (5) Kann der Ausgleich noch nicht als Dauer- leistung festgestellt werden, so kann während der ersten zwei Jahre nach Anlegen des W ehrdienstbeschädigungsblattes oder der Antragstellung nach § 80 der Ausgleich vor- läufig festgestellt werden. In dem Bescheid ist zu bemerken, daß es sich um eine vorläu- fige Feststellung handelt. Spätestens nach Ab- lauf der zwei Jahre ist der Ausgleich endgültig festzustellen. Diese Feststellung setzt eine Änderung der Verhältnisse nicht voraus, auch ist für sie die vorher getroffene Feststellung der Grundlagen für den Ausgleich nicht bin- dend." 11 b) Absatz 5 wird Absatz 6. 7. § 86 Abs. 2 erhält folgende Fassung: "(2) Absatz 1 gilt für die Zivilperson des § 81 Abs. 6 entsprechend." 4. § 82 Abs. 1 erhält lol9ende Fassung: ., (1) Ein ehemaliqer Soldat, der Grundwehrdienst geleistet oder eine sich unmittelbar anschließende Wehrübung abgeleistet hell (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des WehrpflichtgesetzPs). und ein ehemaliger Soldat auf ZPit erhalten wegen einer Gesundheits- störung, die wi.ihrend des Wehrdienstverhältnis- ses entstanden, aber keine Folge einer Wehr- dienstbeschädigung ist, die Leistungen nach § 10 Abs.1, §§ 11, 14, 15, 17 und 17a des Bundes- versorgungsgesetzes bis zur Dauer von drei Jah- ren nach Beendigun~J des DiE~nstverhältnisses, wenn sie bei dessen Bee:ndigung heilbehandlungs- bedürftig sind. Bei Anwendung des § 17 des Bundesversorgungsgesetzes gilt § 83 Abs. 1 ent- sprechend. § 10 Abs. 6, §§ 18 bis 18c und 24 des Bundesversorgungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die Heilbehandlung wird nicht ge- währt, wenn und soweit ein Sozialversicherungs- träger zu einer entsprechenden Leistung verpflich- tet ist oder ein entsprechender Anspruch auf Tuberkulosehilfe oder aus einem Vertrag be- steht, ausgenommen Ansprüche aus einer privaten Kranken- oder Unfallversicherung, oder wenn der Berechtigte ein Einkommen hat, das die Jahres- arbeitsverdienstgrenze der gesetzlichen Kranken- versicherung übersteigt. Das gleiche gilt, wenn die Heil- oder Krankenbehandlung durch ein an- deres Gesetz sichergestellt oder die Gesundheits- störung auf eigenes grobes Verschulden oder auf Geschlechlsk rnnkheiten zurückzuführen ist." 5. In § 83 Abs. 2 wird in Satz 1 der Punkt durch ein Komma ersetzt und danach folgender Halb- satz angefügt: Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes auch mit der Maßgabe, daß die Versorgung mit dem bezeichneten Tage beginnt, wenn der Erst- antrag innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses gestellt wird." ., § 60 Artikel IV Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst Das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst in der Fassung vom 16. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 983), geändert durch das Gesetz über das Zivilschutzkorps vom 12. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 782), wird wie folgt geändert und ergänzt: 1. In § 35 wird dem Absatz 4 folgender neuer Satz angefügt: „Die Sätze 1 bis 3 finden auch auf andere Unfälle Anwendung, die einen Anspruch auf Versorgung nach § 47 begründen." 2. § 47 wird wie folgt geändert und ergänzt: a) Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz 5 eingefügt: ., (5) Als Ersatzdienstbeschädigung gilt ferner eine gesundheitliche Schädigung, die durch einen Unfall herbeigeführt worden ist, den der Beschädigte auf einem zur Heilbehandlung wegen Schädigungsfolgen oder zu einem wegen der Schäq.igung zur Aufklärung des Sachverhaltes angeordneten persönlichen Er- scheinen notwendigen Weg oder bei der Durchführung dieser Maßnahmen erleidet. Entsprechendes gilt für Versehrtenleibes- übungen als Gruppenbehandlung wegen Schä- digungsf ~lgen." b) Die bisherigen Absätze 5 bis 9 werden Absätze 6 bis 10 . c) In dem neuen Absatz 6 Satz 2 werden nach dem Wort „Versorgung" die Worte „in glei- cher Weise wie für Schädigungsfolgen" ein- gefügt.
766 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I d) In dem neuen Absatz 7 wird in Satz 1 der Punkt durch ein Komma ersetzt und danach folgender Halbsatz angefügt: ,, § 60 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes auch mit der Maßgabe, daß die Versorgung mit dem bezeichneten Tage beginnt, wenn der Erstantrag innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Ersatzdienstverhältnisses ge- stellt wird." 3. § 48 wird wie folgl geändert und ergänzt: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „auf Antrag Heilbehandlung nach dem Bundesver- sorgungsgesetz" durch die Worte „die Lei- stungen nach § 10 Abs. 1, §§ 11, 14, 15, 17 und 17 a des Bundesversorgungsgesetzes er- setzt. II b) Nach A bsalz 1 Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: ,,§ 10 Abs. 6, §§ 18 bis 18c und 24 des Bun- desversorgungsgesetzes finden entsprechende Anwendung." c) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „ein entsprechender Anspruch gegen einen Sozial- versicherungsträger," durch die Worte „ein Sozialversicherungsträger zu einer entspre- chenden Leistung verpflichtet ist oder ein ent- sprechender Anspruch ersetzt. II d) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort ,,wenn" die Worte „die Heil- oder Kranken- behandlung durch ein anderes Gesetz sicher- gestellt oder" eingefügt. (4) Eine Minderung oder Entziehung der Ver- sorgungsbezüge auf Grund der Änderungen des § 64 c des Bundesversorgungsgesetzes tritt nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten die- ses Gesetzes ein. (5) Solange die nach diesem Gesetz festgestellte Ausgleichsrente einschließlich des Ehegattenzu- schlags und der Kinderzuschläge oder die nach die- sem Gesetz festgestellte Elternrente infolge der Änderung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes niedriger ist als die für Oktober 1966 zustehenden entsprechenden Leistungen, wird ein Ausgleich in Höhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages gewährt. Der Ausgleich gilt als Ausgleichs- oder Elternrente im Sinne der Vorschriften des Bundesversorgungs- gesetzes. Der Teil des Bruttoeinkommens, der das bei der Vergleichsberechnung für Oktober 1966 zu- grunde gelegte Bruttoeinkommen übersteigt, ist zu 25 v. H., abgerundet auf volle Deutsche Mark nach unten, auf den Ausgleich anzurechnen. (6) Witwen, denen bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ein voller Zuschlag nach § 41 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes zustand und die außer der Grund- und Ausgleichsrente nach dem Bundes- versorgungsgesetz keine Einkünfte haben, kann ein Zuschlag in Höhe von 10 Deutsche Mark monatlich gewährt werden. (7) Erhöhungsbeträge, die für die Monate Januar bis einschließlich Mai 1967 auf Grund der Vorschrif- ten dieses Gesetzes zu leisten sind, bleiben für den genannten Zeitraum bei der Bemessung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge unberücksichtigt. § 2 Artikel V Obergangs- und Schlußvorschriften § 1 {l) Die bisher gewährten laufenden Versorgungs- bezüge und die laufenden Leistungen nach den§§ 14, 15, 17 und 17 a des Bundesversorgungsgesetzes wer- den, soweit sie durch dieses Gesetz eine Änderung erfahren, von Amts wegen neu festgestellt. (2) Im übrigen werden neue Ansprüche, die sich aus diesem Gesetz ergeben, nur auf Antrag fest- gestellt. Wird der Antrag binnen eines Jahres nach Verkündung dieses Gesetzes gestellt, so beginnt die Zahlung mit dem 1. Januar 1967, frühestens mit dem Jahr, Monat oder Tag, in dem oder an dem die Voraussetzungen erfüllt sind. Sie beginnt mit dem- selben Zeitpunkt, wenn die neuen Ansprüche erst auf Grund einer nach diesem Gesetz zu erlassenden Rechtsverordnung festgestellt werden können und der Antrag binnen eines Jahres nach Verkündung der Rechtsverordnung gestellt wird. Soweit in anderen Vorschriften auf Bestimmungen verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet wer- den, die durch dieses Gesetz aufgehoben oder ge- ändert werden, treten an ihre Stelle die entsprechen- den Bestimmungen und Bezeichnungen dieses Ge- setzes. § 3 Dieses Gesetz gilt mit Ausnahme von Artikel III und IV nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- gesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverord- nungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes. § 4 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, das Bundesversorgungsgesetz und das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst in der durch dieses Gesetz bestimmten Fassung mit neuem (3} Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn · Datum und neuer Paragraphenfolge bekanntzu- Versorgung als Kannleistung oder im Wege des machen; er kann dabei Unstimmigkeiten des Ge- setzeswortlauts beseitigen. Härteausgleichs gewährt wird.
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1966 161 § 5 § 6 Der Bundesminister der Verteidigung wird er- mächtigt, das Soldalenversorgungsgesetz in der durch dieses Gesetz bestimmten Fassung mit neuem Datum und neuer Paragraphenfolge bekanntzu- machen; er kann dabei Unstimmigkeiten des Geset- zeswortlauts beseitigen. Artikel I, III und IV dieses Gesetzes treten am 1. Januar 1967, Artikel II und V am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel I Nr. 24 Buchstabe c und Nr. 49 Buchstabe a tritt am 1. Oktober 1968 in Kraft. Dc1s vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 28. Dezember 1966 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Familie und Jugend Dr. Bruno Heck Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer Für den Bundesminister des Innern Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung Stoltenberg Der Bundesminister der Finanzen Strauß Für den Bundesminister der Verteidigung Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau Lauritzen
768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Neuntes Rentenanpassungsgesetz - 9. RAG) Vom 28. Dezember 1966 D(!r BLtndeslag hat mit Zustimmung des Bundes- ra!Ps cJds fol9endP Cesctz beschlossen: lungsgesetzes oder Artikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 4 zweiter Halbsatz des Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetzes angewendet worden ist. Erster Abschnitt Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen (3) Absatz 1 gilt entsprechend für Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung, die nach Ar- tikel 2 § 24 Abs. 5 des Knappschaftsrentenversiche- rungs-N euregelungsgesetzes gezahlt werden. § 1 den ges()lzlichen Rentenversicherungen werden aus Anlaß der Veründerung der allgemei- nen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1966 die Versicherten- und HinlPrblic~benenrenten aus Ver- sicherungsfällen, die im Jahre 1965 oder früher ein- getreten sind, für Bezugszeilen vom 1. Januar 1967 an nach Maßgabe der §§ 2 bis 8 angepaßt. § 3 (1) In (2) Zu den Ren U)n im Sinrn• dPs Absatzes 1 ge- hören auch die> mich A rl.ikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Arbeiterrentcnversicberungs-Neurege- lungsgesetzes und /\ rl.ikel 2 § 37 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Anges tel1 ten v crsi cherun gs-N euregelungsgeset- zes im Jahre 1966 erhöhten Renten, die Knapp- schaftsausgleichsleistung nach § 98 a des Reichs- knappschaftsgcsetzes und die Leistung nach den §§ 27, 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsge- setzes Saar vom 15. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 402). (3) Absatz 1 findet auf den Knappschaftssold keine Anwendung. § 2 (1) Renten nach Artikel 2 §§ 32 bis 35 des Arbei- terrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes oder Artikel 2 §§ 31 bis 34 des Angestelltenversicherungs- Neuregelungsgesetzes sind so anzupassen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung der Ruhensvorschriften ergeben würde, wenn die Rente erneut umgestellt und dabei vor Anwendung der Ruhensvorschriften der ungekürzte Rentenbetrag ohne Kinderzuschuß für jedes Kind und ohne Stei- gerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversiche- rung mit 1,8353 vervielfältigt und der Kinderzuschuß für jedes Kind nach der allgemeinen Bemessungs- grundlage für das Jahr 1966 berechnet werden würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässig. § 2 Abs. 1 Satz 2 ist anzuwenden. (2) Artikel 2 § 34 des Arbeiterrentenversiche- rungs-N euregelungsgesetzes und Artikel 2 § 33 des Angestellten versicherungs-N euregelungsgeset- zes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß an Stelle der in diesen Vorschriften genannten Werte die nachstehenden Werte zugrunde zu legen sind: (1) Renten, die nach den §§ 1253 ff. der Reichs- versicherungsordnung, § § 30 ff. des Angestellten- versicherungsgesetzes oder §§ 53 ff. des Reichs- knappschaftsgesetzes berechnet sind, sind so anzu- passen, daß sich eine Rente ergibt, wie sie sich nach Anwendung der Kürzungs- und Ruhensvorschriften ergeben würde, WPnn die Rente ohne Änderung der übrigen BerechnunqsFaktoren unter Zugrundelegung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1966 und der Beitragsbemessungsgrenze für dieses Jahr berechnet werden würde; Abweichungen in- folge Abrundungen sind zulässig. § 1282 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, § 59 Abs. 2 des An- gestellten versicherungsgesetzcs oder § 79 Abs. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes gilt nicht in den Fällen, in denen die §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungs- ordnung, §§ 55, 56 des Angesl.eJltenversicherungs- gesetzes oder §§ 75, 76 des Reichsknappschafts- . gesetzes angewendet worden sind. (2) Absatz 1 gilt nicht für Renten, bei denen § 1268 Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsord- nung, § 45 Abs. 2 Satz 2 des Angestelltenversiche- rungsgesetzes, § 69 Abs. 2 Satz 2 des Reichsknapp- schaftsgesetzes, Artikel 2 § 38 Abs. 3 Satz 4 zweiter Halbsatz des Arbeiterrentenversicherungs-Neurege- Versicherten- reuten DM/Monat Witwen- und Witwerrenten DM/Monat 50 und mehr 975,00 585,00 49 955,50 573,30 48 936,00 561,60 47 916,50 549,90 46 897,00 538,20 45 877,50 526,50 44 858,00 514,80 43 838,50 503,10 42 819,00 491,40 41 40 und weniger 799,50 479,70 468,00 Bei einer Versicherungsdauer von ... Jahren 780,00 (3) Die Verordnung über die Anwendung der Ruhensvorschriften der Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes auf um- zustellende Renten der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten vom 9. Juli 1957 (Bundes- gesetzbl. I S. 704) findet mit der Maßgabe Anwen- dung, daß in § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 der Verord-
Nr. 57 - Teig der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1966 nung dn die~ SI.die des Bdragcs von 7 650,00 Deut- sche Mark dt!r Bdrag von 13 2G0,00 Deutsche Mark, in § 3 Abs. 1 dc:!r Verordnung an die Stelle des Be- lrages von 171,60 Dcutsdw Mark der Betrag von ]15,20 Deutsche'. Mcuk, c1n die Stelle des Betrages von 471,60 Dc11l.sche Mdrk der Betrag von 865,80 Deutsche Mark und in § ] Abs. 2 der Verordnung dn clie Stelle'. df:s Bdragcs von 4 281,00 Deutsche McHk d('r ßetrc1q von 7 857,00 Deutsche Mark tritt. 769 Rentenzahlbetrages für Januar 1966 tritt der Renten- zahlbetrag für Januar 1967. Absatz 1 Satz 3 findet Anwendung. (3) In den Fällen, in denen für Januar 1967 keine Rente gezahlt worden ist oder sich der Zahlbetrag der Rente nach dem 31. Dezember 1966 ändert, tritt an die Stelle des Rentenzahlbetrages im Sinne des Absatzes 1 der Betrag, der für Januar 1967 zu zahlen gewesen wäre, wenn die Voraussetzungen für die Erfüllung des Anspruchs damals bestanden hätten. § 4 (1) Die übri~wn Rc:nlcn sind so anzupassen, daß sich eine Rente cr~Jibt, wie sie sich ergeben würde, Wt~rm dc~r nach § 5 zu (~rmilU!lnde Anpassungsbetrag mit: l ,08 und der Leistungszuschlag der knappschaft- Jichen Renten vcrsicherung und der nach § 75 Abs. l Sdtz 2 des Reichskndppscbaltsg(!setzes zu belassende ßelrag mit 1,0667 verv ielfJltigt und der Kinder- zuschuß für jedes Kind nach der allgemeinen Be- messungsgrundlagE~ des Jahres 1966 berechnet wer- den würde; Abweichungen infolge Abrundungen sind zulässiq. Die Steigerun9sbeträge aus Beiträgen der I-IöherversichPrung bleiben unberührt. (2) Renten nc1ch Absalz 1, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen und auf die die §§ 1278, 1279 der Reichsversiche- nmgsordnung, §§ 55, 56 des Angestelltenversiche- rungsgesetzes oder §§ 75, 76 des Reichsknapp- schaftsgesetzes anzuwenden sind, sind so anzupas- sen, daß sie mindestens den Betrag erreichen, der sich ergibt a) bei Renten dUS Versicherungsfällen nach dem 31. Dezember 1956 und bei Renten mit Leistun- gen oder Leistungsanteilen aus der knappschaft- lichen Rentenversicherung, wenn sie nach § 2, b) bei den übrigen Renten aus Versicherungsfällen vor dE~m 1. Januar 1957, wenn sie nach § 3 angepaßt werden würd(~n. § 5 (1) Anpassungsbelrng ist in den Fällen des § 4 ~ der Rentenzahlbetra9 für Januar 1967 ohne Kinder- zuschuß für jedes Kind, vermindert um die Steige- rungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. In der knappschaftlichen Rentenversicherung ver- mindert sich der Rentenzahlbetrag außerdem um den Leistungszuschlag und den nach § 75 Abs. 1 Satz 2 des Reichsknappschaftsgesetzes zu belassenden Be- trag. Ergibt sich bei erneuter Prüfung, daß die Rente unrichtig festgestellt, umgestellt oder nach Maßgabe des Ersten bis Achten Rentenanpassungsgesetzes an- gepaßt worden ist, so tritt an die Stelle des Renten- zahlbetrages im Sinne von Satz 1 der Betrag, der sich nach erneuter Anwendung der Vorschriften über die Feststellung, Umstellung und Anpassung als Rentenzahlbetrag für Januar 1967 ergeben würde. (2) Bei Renlen, auf die § 6 Abs. 1 des Achten Rentenanpassungsqesetzes vom 22. Dezember 1965 (Bundesgeset.zbl. I S. 2114) anzuwenden war, ist An- passungsbetrag der Betrag, der sich nach Anwen- dung des § 4 Abs. 1 c:rster Halbsatz des Achten RentencmpdssurnJsqesetws crqi bt. An die Stelle des § 6 (1) Bei Renten aus der Rentenversicherung der Arbeit.er und der Rentenversicherung der Angestell- ten, die nach § 4 angepaßt werden, findet Artikel 2 § 34 des Arbeit.errentenversicherungs-Neuregelungs- gesetzes oder Artikel 2 § 33 des Angest.elltenver- sicherungs-N euregelungsgesetzes unter Zugrunde- legung der Werte ndch § 3 Abs. 2 Anwendung. (2) Versichertenrenten der knappschaftlichen Ren- tenversicherung ohne Kinderzuschuß und ohne Lei- stungszuschlag, die nach§ 4 angepaßt werden, dürfen die für den Versicherten maßgebende Rentenbemes- sungsgrundlage nicht übersteigen. Satz 1 gilt bei Hinterbliebenenrenten mit der Maßgabe, daß an die Stelle der für den Versicherten maßgebenden Ren- tenbemessungsgrundlage bei den Renten nach den §§ 64, 65, 66 des Reichsknappschaftsgesetzes sechs Zehntel, bei Renten an Halbwaisen ein Zehntel und bei Renten an Vollwaisen ein Fünftel der für den Versicherten maßgebenden Rent.enbemessungsgrund- lage tritt. (3) Versichertenrenten -- ohne Kinderzuschuß und ohne Leistungszuschlag - sowie Hinterbliebenen- renten aus Versicherungsfällen nach dem 31. Dezem- ber 1956, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen und nach § 4 angepaßt werden, dürfen zusammen die in den §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55, 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes oder die in den §§ 75, 76 des Reichsknappschaftsgesetzes ge- nannten Grenzbeträge, die bei einer Berechnung der Renten nach § 2 zu berücksichtigen sind, nicht über- schreiten. Satz 1 gilt auch für Renten aus Versiche- rungsfällen vor dem 1. Januar 1957, wenn Leistun- gen oder Leistungsanteile aus der knappschaftlichen Rentenversicherung zu gewähren sind. (4) Die übrigen Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen und nach § 4 angepaßt werden, dürfen zusammen die in den §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung oder die in den §§ 55, 56 des Angestelltenversiche- rungsgesetzes genannten Grenzbeträge, die bei der Berechnung der Rente nach § 3 zu berücksichtigen sind, nicht überschreiten. § 7 (1) Leistungen nach § 27 des Sozialversicherungs- Angleichungsgesetzes Saar vom 15. Juni 1963 (Bun- desgesetzbl. I S. 402) sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung
770 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Ver- sicherungszeiten ergeben würde. (2) Leistungen nach § 28 des Sozialversicherungs- Angleichungsgesetzes Saar vom 15. Juni 1963 (Bun- desgesetzbl. I S. 402) sind so anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei einer den § 28 des Sozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar berücksichtigenden Anwendung der §§ 4 bis 6 dieses Gesetzes auf die nach den Grundsätzen des saar- ländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Be- kanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) errechnete Vergleichsleistung er- geben würde. § 8 Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten im Saar- land unter Berücksichtigung der Fassung, in der die in den §§ 1 bis 7 aufgeführten Vorschriften im Saar- land anzuwenden sind, und zwar auch für Renten, die nach Artikel 2 § 15 des Gesetzes Nr. 591 zur Einführung des Arbeiterrentenversicherungs-Neu- regelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 779), Artikel 2 § 17 des Gesetzes Nr. 590 zur Einführung des Angestellten- versicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 789) und Artikel 4 § 9 des Gesetzes Nr. 635 zur Einfüh- rung des Reichsknappschaftsgesetzes und des Knapp- schaftsrenten vers icherungs-N euregelungsgesetzes im Saarland vom 18. Juni 1958 (Amtsblatt des Saarlan- des S. 1099) gewährt werden. Zweiter Abschnitt Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung § 9 (1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden aus Anlaß der Veränderungen der durchschnittlichen Bruttolohn- und -gehaltssumme zwischen den Ka- lenderjahren 1964 und 1965 die vom Jahresarbeits- verdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1964 oder früher eingetreten sind, für Bezugszeiten vom 1. Januar 1967 an nach Maßgabe der §§ 10 und 11 angepaßt. (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit die Geldleistungen in der landwirt- schaftlichen Unfallversicherung nach einem durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienst be- rechnet sind, soweit die Geldleistungen auf Grund des § 12 Abs. 2 des Achten Rentenanpassungsgesetzes gewährt werden. (3) Als Geldleistung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch eine Leistung nach § 27 des Sozialversiche- rungs-Angleichungsgesetzes Saar vom 15. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 402), die von einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren ist. (4) In den Fällen der §§ 565, 566 der Reichsver- sicherungsordnung in der Fassung des Sechsten Ge- setzes über Änderungen in der Unfallversicherung vom 9. März 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 107) und in den Fällen der §§ 573, 577 der Reichsversicherungs- ordnung in der Fassung des Gesetzes zur Neurege- lung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung vom 30. April 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 241) gilt als Unfalljahr das Jahr, für das der Jahresarbeitsver- dienst zuletzt festgesetzt worden ist. § 10 (1) Die Geldleistungen werden in der Weise an- gepaßt, daß sie nach einem mit 1,09 vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst berechnet werden. Für die nach § 27 des Sozialversicherungs-Angleichungs- gesetzes Saar vom 15. Juni 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 402) zu gewährenden Geldleistungen gilt als Jah- resarbeitsverdienst der Betrag, der ohne eine Kür- zung nach § 9 des saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geld- leistung zugrunde liegt. (2) Soweit die Geldleistungen auf Grund eines Jahresarbeitsverdienstes berechnet werden, dessen Betrag in der Satzung des Versicherungsträgers zah- lenmäßig festgesetzt ist, werden sie in der Weise angepaßt, daß sie auf Grund des am 1. Januar 1965 maßgeblichen Betrages berechnet werden. § 11 Der vervielfältigte Jahresarbeitsverdienst darf den ·Betrag von 36 000 Deutsche Mark nicht über- steigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Falle tritt an die Stelle des Betrages von 36 000 Deutsche Mark der höhere Betrag. Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften § 12 (1) Renten aus den Rentenversicherungen der Ar- beiter und der Angestellten, die nach den §§ 2 und 3 anzupassen sind, Renten mit Leistungen oder Lei- stungsanteilen aus der knappschaftlichen Rentenver- sicherung und Renten nach Artikel 2 § 42 des Arbei- terrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 41 des Angestelltenversicherungs-Neu- regelungsgesetzes, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen, dürfen nach Anwendung der §§ 1278, 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55, 56 des Ange- stelltenversicherungsgesetzes und §§ 75, 76 des Reichsknappschaftsgesetzes zusammen mit der Rente aus der Unfallversicherung den Betrag nicht unter- schreiten, der als Summe beider Renten für Dezem- ber 1963 gezahlt worden ist; Kinderzuschüsse und Kinderzulagen bleiben unberücksichtigt. Satz 1 gilt . auch in den Fällen des § 1282 Abs. 1 der Reichs- versicherungsordnung, § 59 Abs. 1 des Angestellten- versicherungsgesetzes und § 79 Abs. 1 des Reichs- knappschaft-sgesetzes. Ergibt in den übrigen Fällen die Anpassung nach dem Ersten Abschnitt keinen höheren als den bisherigen Zahlbetrag, so ist dieser weiterzuzahlen.
Nr. 57 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1966 771 (2) Ist eine Geldleislung der gesetzlichen Unfall- versicherung, die auf Grund der bisherigen gesetz- lichen Vorschriften festgestellt worden ist oder hätte festgestellt werden müssen, höher, als sie bei der Anpassung nach dem Zweiten Abschnitt sein würde, so ist dem Berechtigten die höhere Leistung zu ge- währen. währung von Ubergangsgeld während der Durch- führung von Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit durch einen Rentenversicherungsträger und bei der Ge- währung von Leistungen aus der Arbeitslosenver- sicherung, der Arbeitslosenhilfe sowie der Alters- hilfe für Landwirte nicht zu berücksichtigen. § 13 (2) Absatz 1 gilt im Saarland mit der Maßgabe, daß das Bundesentschädigungsgesetz und das Lasten- ausgleichsgesetz unter Berücksichtigung ihrer im Saarland geltenden Fassung anzuwenden sind. (1) Soweit bei den Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz und den Ge- setzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären, der Kriegsschadenrente und den Beihilfen zum Lebensunterhalt nach dem Lastenausgleichs- gesetz, den Beihilfen zum Lebensunterhalt nach dem Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin, den Leistungen nach dem Bundesentschädi- gungsgesetz, dem Bundessozialhilfegesetz und dem Gesetz für Jugendwohlfahrt, dem Wohngeld (Miet- und Lastenzuschüsse) nach dem Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. April 1965 (Bundes- gesetzbl. I S. 177) und den Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Här- ten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge nach den Richtlinien vom 17. Oktober 1951 (Bundesanzeiger Nr. 204 vom 20. Oktober 1951) die Gewährung oder die Höhe der Leistungen von anderem Einkommen abhängig ist, bleiben die Er- höhungsbeträge, die für die Monate Januar bis ein- schließlich Mai 1967 auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes zu leisten sind, für den genannten Zeitraum bei den Ermittlungen des Einkommens unberücksichtigt. Die Erhöhungsbeträge für den in Satz 1 genannten Zeitraum sind ferner bei der Ge- 14 (1) Jedem Rentenempfänger ist eine schriftliche Mitteilung über die Höhe seiner Rente, die ihm vom 1. Januar 1967 an zusteht, zu geben. § (2) Ergibt eine spätere Uberprüfung, daß die An- passung fehlerhaft ist, so ist sie zu berichtigen. Die Rente ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem der Berichtigungs- bescheid zugestellt wird. Eine Rückforderung über- zahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur bis zum 31. Dezember 1967 zulässig. (3) Die § § 627 und 1300 der Reichsversicherungs- ordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt. § 15 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. 16 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Mit dem 1. Januar 1967 treten Artikel 2 § 36 Abs. 2 des Arbeiterrentenversicherungs-Neu- regelungsgesetzes, Artikel 2 § 35 Abs. 2 des An- gestell tenversicherungs-N euregel ungsgesetzes und Artikel 2 § 25 Abs. 2 des Knappschaftsrentenver- sicherungs-Neuregelungsgesetzes außer Kraft. § Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. Bonn, den 28. Dezember 1966 Der Bundespräsident Lübke Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Familie und Jugend Dr. Bruno Heck Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Hans Katzer Der Bundesminister der Finanzen Strauß
Nr. 57 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1966 773 Sechste Verordnung zur Änderung der Ausgleichsteuerordnung Vom 23. Dezember 1966 Auf Grund des § 4 Nr. 1 Buchstabe a und des § 28 pel, ausgenommen in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1,5 kg oder weni- ger". Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsleuergesetzes in der Fas- slmg vom 1. September 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 791), zuletzt geändert durch das Siebzehnte Gesetz zur Anderung des Umsatzsteuergesetzes vom 23. Dezember 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 709), wird von der Bundesregierung verordnet: d) Bei den Tarifnrn. 28.50 - A - II, 28.50- B, 28.50 - C, 28.52 - A, 81.04 - M und aus 84.59 - B - II wird jeweils die Jahreszahl „ 1966" ersetzt durch „ 1968". § 1 e) Bei der Tarifnr. 28.51 wird hinter „usw." hin- zugefügt: Die Ausgleichsteuerordnung (Durchführungsbe- stimmungen zum Umsatzsteuergesetz) vom 19. Ja- nuar 1962 (Bundesgeset:zbl. I S. 35), zuletzt geändert durch die Fünfte Verordnung zur Anderung der Ausgleichsteuerordmmg vom 20. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 2110), wird wie folgt geändert: ,,, bis 31. Dezember 1968". f) Die Tarifnr. aus 38.19 wird wie folgt gefaßt: „aus 38.19 B - I - Naphthensäuren aus B - II - Ester der Naphthen- säuren aus Q - IV - s - gebrannter Rohdu~ nit, ausgenommen solcher, der zu 90 Gewichtshundert- teilen oder mehr durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 1 mm und zu 60 Gewichtshundert- teilen oder mehr durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 0,20 mm hindurch- geht". 1. § 4 Abs. 3 erhcilt. folgende Fassung: ,, (3) Die Waren, für deren Einfuhr § 7 Abs. 5 Nr. 5 des Gesetzes den E!rmäßigten Steuersatz von eins vom Hundert vorsieht, sind nach den Benen- nungen des Zolltarifs die folgenden: 1. Rizinusöl, roh, qereinigt oder raffiniert der Tarifnr.15.07-B-I -a, 2. Wolle, feine und grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt der Tarifnr. 53.05." 2. Die Freiliste 1 -- Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) - wird wie folgt qeändert: a) Die Tarifnr. aus 05.04 wird wie folgt gefaßt: ,,aus 05.04 Därme von Schafen oder Rindern, getrocknet oder unter Verwendung von Naphthalin konserviert". § 2 b) Die Tarifnr. aus 05.09 wird wie folgt gefaßt: „ aus 05.09 Hörner, roh, auch gereinigt, von nicht benötigten Teilen befreit oder zerteilt; Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh; Abfälle davon, ausgenommen Mehl". Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz- blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 6 des Sech- zehnten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuer- gesetzes vom 26. März 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 156) auch im Land Berlin. c) Die Tarifnr. aus 25.12 wird wie folgt gefaßt: „aus 25.12 Tonhaltige Kieselgur, roh, weder getrocknet noch gebrannt, und Tri- §3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Bonn, den 23. Dezember 1966 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Familie und Jugend Dr. Bruno Heck Der Bundesminister der Finanzen Strauß
774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Bundesgesetzblatt Teil II Tag Inhalt Seite Nr. 57, ausgegeben am 20. Dezember 1'966 7. 12.66 Gebührenordnung für Leistungen der See-Berufsgenossenschaft auf dem Gebiet der Schiffs- si.cherheit ............................................................................ . 1539 Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gi:insen .............................................................................. . 1541 14. 12. 66 Verordnung über die Ubermittlung schiffahrtsgeschäftlicher Unterlagen an ausländische Stellen 1542 15. 12. 66 Verordnung über die Inkraftsetzung der Ausführungsordnung vom 15. Dezember 1966 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken 1543 Bekanntmachung zu den Genfer Abkommen vom 7. Juni 1930 zur Vereinheitlichung des Wechselrechts und vom 19. März 1931 zur Vereinheitlichung des Scheckrechts ............. . 1563 Bekanntrrwchung über den Geltungsbereich der Europäischen Ubereinkunft über die Inter- nationale Patentklassifikation .......................................................... . 1563 25. 11. 66 Bekanntm,1chung zu dem deutsch-britischen Abkommen über den Rechtsverkehr ........... . 1564 29. 11. 66 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und Sierra Leone über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen 1564 Bekcrnntmachung über das Inkrafttreten der in Brüssel am 26. Juni 1948 beschlossenen Fas- sung der Berner Uberninkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst ...... . 1565 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über die Haftung der Gast- wirte für die von ihren Gästen eingebrachten Sachen .................................... . 1565 Bekanntmachung der Klasseneinteilung der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken ....................................... . 1566 7. 12. 66 18.11.66 21. 11. 66 1. 12. 66 5. 12.66 15. 12.66 Nr. 58, ausgegeben am 24. Dezember 1966 16. 12. 66 7. 12. 66 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Zuckerrat nach dem Protokoll vom 1. November 1965 zur weiteren Verlängerung des Inter- nationalen Zucker-Ubereinkommens von 1958 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1577 Nr. 59, ausgegeben am 30. Dezember 1966 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungs- jahr 1966 (Nachtragshaushaltsgesetz 1966) .............................................. . 1579 Neunundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Fett-Markt- ordnung) ............................................................................. . 1586 Vierundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Rohtabak und Tabakabfälle - 1967) ................................................................. . 1588 Fünfundsiebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse) ............................................... . 1593 23. 12. 66 Achtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 (Gießereiroheisen) .... . 1599 28.12.66 Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße und über die Beförderung brennbarer Flüssigkeiten auf Binnenwasser- straßen ................................................................ •. • • • · • • · • · · · · · 1600 23. 12. 66 23. 12. 66 23. 12. 66 23. 12.66 Bundcsgeseizbl. III 9502-4 14. 12. 66 15. 12. 66 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 28. September 1955 zur Ände- rung des Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internatio- nalen Luftverkehr (Inkrafttreten für Griechenland) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1601 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens . . . . . . . . . . . . . 1601 Berichtigung der Ausführungsordnung vom 15. Dezember 1966 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1602
775 Nr. 57 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1966 Verkündungen im Bundesanzeiger Gemäß § 1 Abs. 2 des Geselzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950 (Bundesgesetzb1. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen: Verkündet im Bundesanzeiger Nr. vom Tag des Inkraft- tretens Schi flahrlpolizeilichc Anordnung der Wasser- und Schiffahrlsdirektion Bremen für die Schiffahrt auf der Weser über Vorfahrt der Wegerechtschiffe und über Signale und Fahrregeln beim Einlaufen der Wegercchtschiffe in den Vorhafen der Nord- schleuse in Bremerhaven 228 7. 12. 66 15. 12. 66 Verordnung über die Durchführung einer Sta- tistik über cl(~n Auftragseingang in der Industrie 232 13. 12. 66 1. 1. 67 Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten 232 13. 12. 66 14. 12. 66 Verordnung TSM Nr. l '66 über den Tarif für den Möbclv(!rkchr rnit Kraftfahrzeugen 232 13. 12.66 1. 1. 67 Datum und Bezeichnung der Verordnung 21. 11. 66 8. 12. 66 29. 11. 66 9. 12. 66 Siehe Art. 3 9. 12. 66 9. 12. 66 14. 12. 66 18. 10. 66 16. 12. 66 19. 12. 66 19. 12. 66 20. 12. 66 Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal 233 14. 12.66 1. Verordnung über die Schleppentgelte für die fnanspruchnahmc von Schleppfahrzeugen der Wasser- und Schillcthrtsverwaltung auf dem Nord- Ostsee„Kam1 l 233 14. 12.66 1. l. 67 Achtundzwanzigsle Verordnung zur Änderung des Abschöpfungslarifs (Reis aus Surinam) 235 16. 12. 66 1. 9. 66 Schiffahrtpolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrlsdirektionen Kiel, Aurich, Bremen und Hamburg über die Schallsignale im Verkehr zwischen dem Eisbrecher und den ihm folgenden Fahrzeugen 235 16. 12. 66 20. 12. 66 Zweite Verordnung zur Änderung der Verord- nung über die Festsetzung der Schwellenpreise für Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1966/67 239 22. 12.66 26. 12.66 Verordnung zur Änderung gebührenvorschriften 239 22. 12. 66 1. 1. 67 Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschafts- gesetz -- 240 23. 12.66 1. 1. 67 Verordnung TSF r-:ir. 13,66 über Tarife für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen 240 23. 12. 66 1. 1. 67 der 1. 67 Femsprech-
776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1966, Teil I Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Vc1offentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Üälum und Bez<~icl1111rn~1 der Rechtsvorschrift 7. 11. 66 7. 11. 66 24. 11. 66 28. 7. 66 28. 7. 66 22 9. 66 24. 11. 66 28. 7. 66 28. 7. 66 22. 9. 66 - Ausgabe in deutscher Sprache - Nr. vom Seite Verordnun~J Nr. 8/66/Eurc1lom, 196/66/EWG der Räte zur Änderung der Verordnung der Räte über die Regelung der Amtslwzüg(~ für die Mitglieder des Gerichtshofes 225 6. 12. 66 3809 Verordnung Nr. !J/bb/E11rc1tom, 197/66/EWG der Rüle zur Ändenmg der Verordnung der Räte über die Regelung der A rn I s lwzü~F' für die Mitglieder des Cc~richl.shofcs 225 6. 12. 66 3811 Verordnung Nr. 10/66/Eurc1 Lorn, 198/66/EWG der Räle zur i\ndnung des Artikels 95 des Statuts der Bt'.dml<!n der Europciisdwn Wirl:schaftsgemei.n- sd1c1fl und dc!r Eurnpctisdien Atomgemeinschaft 225 6. 12. 66 3814 Verordnung Nr.11/66/Euratom des Rates zur Än- derung der Verordnung Nr. 14 des Rates über die Regelung der /\m!sbczügc für die Mitglieder der Kommission 225 6. 12. 66 3815 Verordnung Nr. 12/füi/fanal.oni des Rates zur Anderung der V crnrdnung Nr. 14 des Rates über die Regelung der /\rnl.sbezüge für die Mitglieder der Kommission 225 6. 12. 66 3816 Verordnung Nr. U/öb/Euratom des Rates zur Änderung der Verordrmng Nr. 14 des Rates über die Regelung dt'r /\ rn lsbezü~Je für die Mitglieder der Kommission 225 6. 12.66 3817 Verordnung Nr. 14/fü:i/Euratom des Rates zur Änderung der ReqeJung der Bezüge und der sozialen SichPrheiL c.lf-:r Atomanlagenbediensteten der Gemeinsarrwn Kernforschungsstelle, die in der Bundesrepublik Dc\utschland dienstlich ver- wendet W(:~rden 225 6. 12, 66 3817 Verordnung Nr. 199/66/EWG des Rates zur Än- derung der Verordnung Nr. 63 des Rates über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission 225 6. 12. 66 3825 Verordnung Nr. 200/66/EWG des Rates zur Än- derung der Verordnung Nr. 63 des Rates über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission 225 6. 12. 66 3826 Verordnung Nr. 201/66/EWG des Rates zur Än- derung der Verordnung Nr. 63 des Rates über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission 225 6. 12, 66 3827 Hinweis Der Jahrgang 1966 des Bundesgeselzblattes Teil I umfaßt die Nummern 1 bis 57 und endet mit der Seite 776. Der Jahrgang 1966 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Nummern 1 bis 59 und endet mit der Seite 1602. Heraus q e b er: Der Bundesminister der Justiz. - Ver I a g: Bundesanzeiqer Verlagsges. m.b.H., Bonn/Köln. - Druck : Bundesdruckerei. Das Bundesgesetzblatt erscheint in drei Teilen. In Teil I und II werden die Gesetze und Verordnunqen in zeitlicher Reihenfolge nach ihrer Ausfertigung verkündet. In Teil III wird das als fortqeltend festqestellte Bundesrecht auf Grund des Gesetzes über die Sammlung des Bundes- rechts vom 10. Juli 1958 (Bundesqesetzbl. I S. 437) nach Sachgebieten geordnet veröffentlicht. Bezugsbedingunqen für Teil III durch den Verlaq. Bezugsbedingungen für Teil I und iI: L auf ende r Bez u q nur durch die Post. Bezugspreis vierteljährlich für Teil I und Teil II je DM 7,50. Einzelstücke je angefanqene 16 Seiten DM 0.40 qegen Voreinsendunq des erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto „Bundesqesetzblatt• Köln 3 99 oder nach Bezahlung auf Grund einer Vorausrechnung. Preis dieser Ausqabe DM 0,80 zuzüqlich Versandqebühr DM 0,20.

References: § 1
 § 1
 § 2
 § 1
 § 14
 § 50
 § 1228
 § 4
 § 30
 § 1
 § 2
 § 1
 § 52
 § 50
 § 13
 § 1
 § 3
 § 19
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 § 9
 § 83
 § 4
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 § 84
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 § 86
 § 106
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 § 16
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 § 19
 § 26
 § 183
 § 10
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 § 11
 § 18
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 § 11
 § 18
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 § 17
 § 60
 § 17
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 § 18
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 § 19
 § 20
 § 10
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 § 22
 § 24
 § 21
 § 20
 § 24
 § 24
 § 13
 § 15
 § 19
 § 25
 § 10
 § 48
 § 65
 § 44
 § 31
 § 27
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 § 30
 § 32
 § 33
 § 1256
 § 19
 § 35
 § 65
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 § 36
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 § 40
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 § 41
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 § 42
 § 1
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 § 60
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 § 1282
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 § 1268
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 § 575
 § 12
 § 42
 § 41
 § 1282
 § 59
 § 79
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 § 627
 § 79
 § 93
 § 15
 § 13
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 § 25
 § 4
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 § 1
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 § 2
 § 2
 § 14
 §3
 § 1
 Art. 3