Source: https://www.gj-thueringen.de/ueber-uns/satzungen-statute/satzung/
Timestamp: 2020-04-08 16:07:24+00:00

Document:
» Satzung Satzung
In dieser Fassung beschlossen durch die Landesmitgliederversammlung am 23. November 2019 in Gera.
§ 9 Landes-Awareness-Gruppe
Mitglied der GRÜNEN JUGEND Thüringen kann jede Person im Alter unter 30 Jahren werden, die sich zur Satzung und den Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND Thüringen bekennt. Die Mitgliedschaft von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedarf der Zustimmung einer erziehungsberechtigten Person. Die gleichzeitige Ausübung von Ämtern in mehreren Parteien oder parteipolitischen Organisationen außer allen Organisationen, die sich zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zählen, ist ausgeschlossen. Die Mitgliedschaft in der GRÜNEN JUGEND Thüringen und in einer faschistischen Organisation schließt sich aus.
Gegen ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND Thüringen, das vorsätzlich gegen die Satzung der GJTh verstößt, kann jedes Mitglied des Landesverbandes oder die Landes-Awareness-Gruppe den Ausschluss beim Landesvorstand beantragen. Das betroffene Mitglied hat die Möglichkeit die Aufhebung des Ausschlusses zu beantragen. Hebt die Landesmitgliederversammlung (LMV) den Beschluss auf, ist die betroffene Person sofort wieder Mitglied der GJTh.
Fördermitglied (Pat*in) kann jede Person werden, die die Arbeit der GJTh unterstützen will. Die Mindestbeiträgshöhe wird durch die Finanzordnung festgelegt. Die Fördermitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitragserklärung gegenüber dem Landesvorstand erklärt. Fördermitglieder haben nicht die Rechte aus § 4.
Mit der Beitrittserklärung erfolgt die Zustimmung, dass bei Eintritt in die GRÜNE JUGEND Thüringen die Mailadresse des Mitgliedes auf den Mailverteiler „Mitglieder“ aufgenommen wird. Bei Austritt ist die Mailadresse sofort aus dem Verteiler zu löschen.
Die GRÜNE JUGEND Thüringen ist ein feministischer, antirassistischer, emanzipatorischer Richtungsverband. Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Thüringen verpflichten sich dazu, betroffenen von Diskriminierung zuzuhören, eigenes diskriminierendes Verhalten zu reflektieren und ihr Möglichstes zu tun, weder mit ihrem Verhalten noch mit ihrer Sprache, Menschen(gruppen) zu diskriminieren. Bewusst diskriminierendes Verhalten, insbesondere sexistische, rassistische, antisemitische, antimuslimische und queerfeindliche Verhaltensweisen, sowie sexualisierte Gewalt und Übergriffigkeiten haben keinen Platz in der GRÜNEN JUGEND Thüringen.
Die LMV tritt mindestens zweimal jährlich zusammen und findet für gewöhnlich eintägig am Wochenende statt. Sie wird mit einer Ladungsfrist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung, der vorliegenden Anträge und mit Stellenbeschreibungen für zur Wahl stehende Ämter einberufen. In begründeten Dringlichkeitsfällen kann die Ladungsfrist auf eine Woche verkürzt werden. Über die Dringlichkeit entscheidet der Landesvorstand durch Mehrheitsbeschluss. Eine außerordentliche LMV kann von mindestens 5% der Mitglieder oder auf Mehrheitsbeschluss des Landesvorstandes beantragt werden. Satz zwei gilt entsprechend. Die Einladung zur LMV erfolgt über die Mailingliste „Mitglieder“. Eine zusätzliche postalische Einladung ist möglich.
a) Die LMV bestimmt über die Grundlinien für die politische und organisatorische Arbeit des Landesverbandes; beschließt den Haushalt; beschließt das Arbeitsprogramm; entscheidet über eingebrachte Anträge; beschließt und ändert die Satzung, Geschäftsordnung und die Schiedsordnung; erkennt Ortsgruppen an; nimmt Berichte entgegen; wählt und entlastet den Landesvorstand; wählt die Landes-Awareness-Gruppe; wählt zwei Rechnungsprüfer*innen; wählt Vertreter*innen für den Landesjugendring Thüringen (LJRT) e.V.; wählt eine*n Vertreter*in für den Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen; wählt die Delegierten zu Landesdelegiertenkonferenzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, wählt eine*n Votenträger*in für den Beisitzer*innenposten im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen und eine*n Delegierte*n für den Bundesfinanzausschuss.
b) Diese*r Delegierte muss mit dem Schatzmeister*innenamt quotiert sein.Des Weiteren müssen die Delegierten der GJTh für den Landesparteirat und die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, um stimmberechtigt zu sein, Doppelmitglieder im Sinne von § 3 Nr. 2 dieser Satzung sein. Gleiches gilt für Kandidierende auf das Votum der GJTh für den Beisitzer*innenposten im Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen.
Mitglied der Landes-Awareness-Gruppe kann nur werden, wer Mitglied der GRÜNEN JUGEND Thüringen ist. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Landes-Awareness-Gruppe der GRÜNEN JUGEND Thüringen und im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Thüringen, im Vorstand einer Ortsgruppe der GRÜNEN JUGEND Thüringen, einem Kreis- oder dem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, dem Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND, dem Vorstand eines anderen Landesverbandes oder dem Bundesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Europaparlament, dem Deutschen Bundestag oder einem Landesparlament oder einem Kommunalparlament schließt sich ebenso aus, wie ein berufliches oder finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNEN JUGEND Thüringen. Die Landes-Awareness-Gruppe besteht aus mindestens 50% Frauen, inter oder trans Personen. Dabei ist es ausgeschlossen, dass mehrere Personen der Landes-Awareness-Gruppe derselben Ortsgruppe angehören.
Stimmberechtigte Mitglieder erhalten einen persönlichen Zugang zum Internbereich im Rahmen der Mitgliederverwaltung. Die Liste der Zugänge wird vom Landesvorstand aktuell gehalten und kann von diesem regelmäßig kontrolliert werden.
Die Durchführung einer Urabstimmung erfolgt auf Grundlage eines Beschlusses des Landesvorstandes mit einfacher Mehrheit oder eines Begehrens von 4 Mitgliedern. Jedes Mitglied des Landesverbandes kann jederzeit einen Antrag auf Urabstimmung an den Landesvorstand stellen, der innerhalb von sieben Tagen behandelt werden muss. Der Landesvorstand beschließt außerdem die Dauer der Abstimmung, die jedoch nicht weniger als 24 Stunden und höchstens 72 Stunden betragen darf. Bei Finanzentscheidungen hat die Dauer der Abstimmung immer 72 Stunden zu betragen. Eine Ladungsfrist besteht nicht. Die Information über geöffnete Abstimmungen ergeht via der in der Mitgliederverwaltung hinterlegten Mailadresse.
Abstimmungsergebnisse werden erst veröffentlicht, wenn die Abstimmung beendet ist, um Abstimmende nicht zu beeinflussen. Abstimmungsfristen können nach Beginn der Abstimmung nicht nachträglich verlängert werden. Das Abstimmungsergebnis wird unmittelbar anschließend an das Ende der Abstimmung veröffentlicht. Weitere Daten der Abstimmung sind für eventuelle Manipulationsnachweise fünf Jahre zu speichern. Datenschutzrechtliche Unbedenklichkeit muss hierbei durch die Verantwortlichen der Mitgliederverwaltung sichergestellt werden. Bei berechtigtem Verdacht auf Manipulation einer Abstimmung kann der Landesvorstand mit 2/3-Mehrheit diese für ungültig erklären. Die Abstimmung muss dann innerhalb von zwei Wochen wiederholt werden.
bilden die Sprecher*innen, die politische Geschäftsführungen und der*die Schatzmeister*in den geschäftsführenden Vorstand. Mindestens 50 Prozent des geschäftsführenden Vorstands sind FIT*-Personen.
ist der*die politische Geschäftsführer*in stellvertretende*r Schatzmeister*in.
Können weder die delegierte Person noch Ersatzdelegierte eine Delegierung wahrnehmen oder ist keine Wahl durch eine ordentliche Landesmitgliederversammlung möglich, kann der Landesvorstand eine Delegierung vornehmen, nachdem eine Information der Mitglieder über die Mailingliste erfolgt ist. Dabei ist eine Frist von mindestens 24 Stunden einzuhalten.
Der Landesvorstand ist berechtigt, im Namen der GJTh Anträge und Änderungsanträge innerhalb der Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen (insbesondere Landesdelegiertenkonferenz und Landesparteirat) zu stellen. Diese Anträge dürfen nicht den programmatischen Grundsätzen der GJTh widersprechen.
§ 9 Landes-Awareness-Gruppe ↑
Aufgabe der Landes-Awareness-Gruppe ist es, Ansprechpartner*innen für Mitglieder und Aktive der GRÜNEN JUGEND Thüringen zu sein, insbesondere in Fällen von sexistischer, inter- oder transfeindlicher Diskriminierung, sexualisierter Gewalt oder Übergriffigkeiten sowie in Situationen der Überforderung bei Erfüllung von Aufgaben für die GRÜNE JUGEND Thüringen oder deren Ortsgruppen.
Die Landes-Awareness-Gruppe besteht aus bis zu drei gleichberechtigten Mitgliedern.
Die Amtszeit der Landes-Awareness-Gruppe beträgt ein Jahr.
Die Landes-Awareness-Gruppe ist unabhängig von allen Vorständen und gewählten Strukturen der GRÜNEN JUGEND Thüringen sowie des Bundesverbandes und anderen Landesverbänden der GRÜNEN JUGEND und nur den Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Thüringen verpflichtet.
Die Landes-Awareness-Gruppe hat nach ihrer Neuwahl einen Anspruch auf eine durch den Landesverband finanzierte Schulung im Bereich der Beratung sowie nach Bedarf auf weitere Schulungen.
Die Landes-Awareness-Gruppe hat das Recht, bei Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND Thüringen veranstaltungsbezogene Awareness-Gruppen einzusetzen, die den Teilnehmenden der Veranstaltung vor Ort als Ansprechpartner*innen zur Verfügung stehen.
Die Landes-Awareness-Gruppe trägt die Kurzbezeichnung „LAWA“.
§ 10 Allgemeine Bestimmungen ↑
Abstimmungen sind grundsätzlich offen, auf Antrag eines anwesenden Mitglieds wird die Abstimmung geheim durchgeführt. Das Präsidium wird in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit zu Beginn einer Sitzung gewählt. Beschlüsse werden, wenn nichts anderes in der Satzung bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei mehr Enthaltungen als Ja-/Nein-Stimmen zusammen wird der Antrag zurückgestellt.
Die Satzung und die Finanzordnung können von der LMV nur mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen, geändert oder aufgehoben werden. Die Antragsfrist für Satzungs- und Finanzordnungsänderungen beträgt zwei Wochen. Auf die Frist für Änderungsanträge von Satzung und Finanzordnung ist mit der Einladung zur LMV hinzuweisen.
§ 11 Auflösung ↑
§ 12 Schlussbestimmungen ↑

References: § 9
 § 4
 § 3

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12