Source: https://www.jusline.at/gesetz/kog/paragraf/33a
Timestamp: 2020-06-03 00:55:55+00:00

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§ 33a KOG (KommAustria-Gesetz), Kostenerstattung bei Frequenzwechsel - JUSLINE Österreich
§ 33a KOG Kostenerstattung bei Frequenzwechsel
(1) Den Inhabern von Multiplex-Zulassungen gebührt ein Kostenersatz für die aus der Umwidmung von Rundfunkfrequenzen im Frequenzbereich 694 bis 790 MHz nachweislich entstandenen Umstellungskosten, wobei ein Betrag von höchstens 3,55 Millionen Euro zur Verfügung steht. Die RTR-GmbH, Fachbereich Medien, hat die Kosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erstatten. § 21 Abs. 2 gilt sinngemäß.
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§ 24 KOG Allgemeine Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungen§ 25 KOG Besondere Voraussetzungen§ 26 KOG Fernsehfonds Austria, Ziele, Aufbringung der Mittel§ 27 KOG Besondere Bestimmungen für die Richtlinien zur Fernsehfilmförderung§ 28 KOG§ 29 KOG Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks§ 30 KOG Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks§ 31 KOG Richtlinien und gemeinsame Bestimmungen§ 32 KOG§ 33 KOG Fonds zur Förderung der Selbstkontrolle bei der kommerziellen Kommunikation und zur Förderung der Presse§ 33a KOG Kostenerstattung bei Frequenzwechsel§ 33b KOG Geltendmachung§ 33c KOG Festlegung der Modalitäten für die Erstattung§ 34 KOG Finanzierung und Verwaltung der Finanzmittel für den Fachbereich Telekommunikation und Post, Telekommunikationsbranche§ 34a KOG Finanzierung und Verwaltung der Finanzmittel für den Fachbereich Telekommunikation und Post, Postbranche§ 35 KOG Finanzierung und Verwaltung der Finanzmittel für den Fachbereich Medien§ 36 KOG Zuständigkeit§ 37 KOG Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen§ 38 KOG (weggefallen)§ 39 KOG Verfahrensvorschriften§ 40 KOG Großverfahren
§ 33 KOG
§ 33b KOG

References: § 33
 § 21
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33

§ 24

§ 33

§ 33