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Timestamp: 2016-10-28 05:01:12+00:00

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§ 98 LWG, Aufgaben der Gewässeraufsicht, Zuständigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 98 LWG, Aufgaben der Gewässeraufsicht, Zuständigkeiten Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLWG,RP - Landeswassergesetz§§ 92 - 101, Teil 4 - Behörden, Zuständigkeiten, Gewässeraufsicht§§ 98 - 101, Abschnitt 2 - Gewässeraufsicht
Landeswassergesetz (LWG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 98 LWG, Aufgaben der Gewässeraufsicht, Zuständigkeiten§ 99 LWG, Kosten der Gewässeraufsicht§ 100 LWG, Bauüberwachung§ 101 LWG, Gewässerschau§ 102 LWG, Grundsätze§ 103 LWG, Planvorlage, Fachkunde§ 104 LWG, Schriftform, öffentliche Bekanntgabe§ 105 LWG, Vorläufige Anordnung, Beweissicherung, Sicherheitsleistung§ 106 LWG, Kosten§ 107 LWG, Verfahren bei der Planfeststellung§ 108 LWG, Verfahren bei Bewilligung und gehobener Erlaubnis§ 109 LWG, Sachverständige§ 110 LWG, Wasserwirtschaftliche Ausschüsse§ 111 LWG, Schutzgebiete und Gewässerrandstreifen§ 112 LWG, Überschwemmungsgebiete§ 113 LWG, Geltungsbereich§ 114 LWG, Karten, Pläne und Verzeichnisse§ 115 LWG, Enteignung§ 116 LWG, Entschädigungsverfahren§ 117 LWG, Ausgleich§ 118 LWG, Ordnungswidrigkeiten…Anlage LWG, Gewässer erster Ordnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
§ 98 LWG, Aufgaben der Gewässeraufsicht, Zuständigkeiten
§ 98 LWGLandeswassergesetz (LWG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 4 – Behörden, Zuständigkeiten, Gewässeraufsicht → Abschnitt 2 – GewässeraufsichtTitel: Landeswassergesetz (LWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Die Gewässeraufsicht obliegt den Wasserbehörden und den wasserwirtschaftlichen Fachbehörden. Die wasserwirtschaftlichen Fachbehörden überwachen insbesondere den Zustand und die Benutzung der Gewässer, der Ufer, der Hochwasserschutzanlagen, der Überschwemmungs- und Wasserschutzgebiete, der Stauanlagen und Wasserspeicher sowie der anzeigepflichtigen Anlagen und unterrichten die Wasserbehörden von allen Vorgängen, die ein Eingreifen der Wasserbehörden erfordern können.(2) Zu den Aufgaben der Gewässeraufsicht gehört auch, Zulassungen nach § 20 in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 19.3, 19.8 und 19.9 UVPG regelmäßig sowie aus besonderem Anlass zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Behörden gegeben ist.(3) Zuständig ist bei Maßnahmen und Einwirkungen auf ein Gewässer die Wasserbehörde, die für die Entscheidung über deren Zulassung nach diesem Gesetz zuständig wäre. Soweit es sich nicht um zulassungsbedürftige Maßnahmen und Einwirkungen handelt, ist bei Gewässern, Deichen und Anlagen, deren Unterhaltung dem Land, den Landkreisen oder den kreisfreien Städten obliegt, die obere Wasserbehörde zuständig. In allen übrigen Fällen ist die untere Wasserbehörde zuständig. Erscheint bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges Eingreifen der oberen Wasserbehörde nicht gewährleistet, kann auch die untere Wasserbehörde die erforderlichen Maßnahmen und Anordnungen treffen. Die zuständige Wasserbehörde ist über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.
§ 97 LWG, Ordnungsbehördliche und polizeiliche Befugnisse§ 99 LWG, Kosten der Gewässeraufsicht
27.10.2016 - 86 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Volker Nann aus StuttgartHaftung des GmbH-Geschäftsführers im InsolvenzfallDie Hafrungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers im Insolvenzfall mehr

References: § 98
 § 3

§ 98

§ 98
 § 20

§ 97