Source: https://www.bmb.gv.at/ministerium/rs/2004_16.html
Timestamp: 2017-12-13 09:02:11+00:00

Document:
Bundesministerium für Bildung - Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes an Privatschulen
Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes an Privatschulen
Geschäftszahl: 24.264/13-III/3/2004
Sachbearbeiterin: OR Mag. Andrea Götz
DW: 531 20-2365
Fax: 531 20-81 2365
Inhalt: Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes an Privatschulen
Rechtsgrundlage: § 13 ff und § 23 Privatschulgesetz (PrivSchG), BGBl. Nr. 244/1962 idgF (§ 11 Schulpflichtgesetz 1985 – SchPflG, BGBl. Nr. 76/1985 idgF)
Angesprochene Behörden: Landesschulräte, Bezirksschulräte
Rundschreiben Nr. 16/2004
Der Fall der Nichtverleihung des Öffentlichkeitsrechtes an eine Privatschule, welche auch von schulpflichtigen Kindern besucht wurde, hat aufgezeigt, dass das maßgebliche Verfahren unter Ein haltung der gesetzlichen Bestimmungen einer genaueren Betrachtung bzw. erlassmäßigen Regelung bedarf.
Maßgebliche Bestimmungen sind:
1. § 14 Privatschulgesetz:
„§ 14. Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes.
a) der Schulerhalter (bei juristischen Personen dessen vertretungsbefugte Organe), der Leiter und die Lehrer Gewähr für einen ordnungsgemäßen und den Aufgaben des österreichischen Schul wesens gerecht werdenden Unterricht bieten und
b) die Organisation, der Lehrplan und die Ausstattung der Schule sowie die Lehrbefähigung des Leiters und der Lehrer mit einem vom Bundesminister für Unterricht und Kunst erlassenen oder genehmigten Organisationsstatut übereinstimmen und
(3) Bei Gebietskörperschaften, gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts wird die Erfüllung der Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und des Abs. 2 lit. a von Gesetzes wegen angenommen.“
2. § 15 Privatschulgesetz:
„§ 15. Dauer der Verleihung.
Das Öffentlichkeitsrecht darf an Privatschulen vor ihrem lehrplanmäßig vollen Ausbau jeweils nur für die bestehenden Klassen (Jahresstufen) und jeweils nur für ein Schuljahr verliehen werden. Nach Erreichung des lehrplanmäßig vollen Ausbaues kann das Öffentlichkeitsrecht nach Maßgabe der Unterrichtserfolge auch auf mehrere Schuljahre verliehen werden. Wenn Gewähr für eine fort dauernde Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen besteht, ist das Öffentlichkeitsrecht nach Erreichung des lehrplanmäßig vollen Ausbaues der Schule auf die Dauer der Erfüllung der gesetz lichen Bedingungen zu verleihen.“
3. § 11 Schulpflichtgesetz:
„Besuch von Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht und häuslicher Unterricht
§ 11. (1) Die allgemeine Schulpflicht kann – unbeschadet des § 12 – auch durch die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht erfüllt werden, sofern der Unterricht jenem an einer im § 5 genannten Schule mindestens gleichwertig ist.
(2) Die allgemeine Schulpflicht kann ferner durch die Teilnahme an häuslichem Unterricht erfüllt werden, sofern der Unterricht jenem an einer im § 5 genannten Schule – ausgenommen die Polytechnische Schule – mindestens gleichwertig ist.
(3) Die Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten haben die Teilnahme ihres Kindes an einem im Abs. 1 oder 2 genannten Unterricht dem Bezirksschulrat jeweils vor Beginn des Schul jahres anzuzeigen. Der Bezirksschulrat kann die Teilnahme an einem solchen Unterricht innerhalb eines Monates ab dem Einlangen der Anzeige untersagen, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die im Abs. 1 oder 2 geforderte Gleichwertigkeit des Unterrichtes nicht gegeben ist. Gegen die Entscheidung des Bezirksschulrates kann Berufung an den Landesschulrat erhoben werden; gegen die Entscheidung des Landesschulrates ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
(4) Der zureichende Erfolg eines im Abs. 1 oder 2 genannten Unterrichtes ist jährlich vor Schulschluss durch eine Prüfung an einer im § 5 genannten entsprechenden Schule nachzuweisen, soweit auch die Schüler dieser Schulen am Ende des Schuljahres beurteilt werden. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, so hat der Bezirksschulrat anzuordnen, dass das Kind seine Schulpflicht im Sinne des § 5 zu erfüllen hat. Gegen die Entscheidung des Bezirksschulrates ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.“
Aus der Zusammenschau dieser Bestimmungen ist folgende Vorgehensweise geboten:
In all jenen Fällen, in welchen einer Privatschule das Öffentlichkeitsrecht noch nicht auf mehrere Jahre oder auf die Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen wurde, handelt es sich terminologisch um eine „Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht“ iSd § 11 Abs. 1 SchPflG. Die Teilnahme am Unterricht solch einer Schule ist daher dem Bezirksschulrat jeweils vor Beginn des Schuljahres anzuzeigen. Auf Grund dieser Anzeige wären die Erziehungsberechtigten seitens des Bezirksschulrates über die Bestimmungen des § 11 SchPflG aufzuklären. Insbesondere wäre darauf hinzuweisen, dass bei Nichtverleihung des Öffentlichkeitsrechtes (aus welchen Gründen auch immer – Nichtbeantragung, Nichtstattgebung) vor Schulschluss eine Prüfung über den zureichenden Erfolg des Unterrichtes abzulegen ist. Weiters wäre darauf hinzuweisen, dass bei Nichtablegen dieser Prüfung ebenso wie bei Nichtbestehen dieser Prüfung eine Einschulung in eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule erfolgt, an welcher die betreffende (nicht durch die Prüfung erfolgreich abgelegte) Schulstufe zu wiederholen ist. Die Erziehungsberechtigten sind gleichzeitig darüber aufzuklären, dass es sich beim Nachweis des zureichenden Unterrichts erfolges um eine Bringschuld seitens des Schulpflichtigen und nicht um eine Holschuld der Behörde handelt. Die Schulpflichtigen sind daher von den Erziehungsberechtigten rechtzeitig zu der gesetzlich verpflichtend vorgesehenen Externistenprüfung anzumelden, welche nur dann obsolet ist, wenn das Öffentlichkeitsrecht für das jeweilige Schuljahr bescheidmäßig verliehen wurde.
Die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes ist seitens des Bundesministeriums für Bildung, Wissen schaft und Kultur nur dann auszusprechen, wenn sämtliche in § 14 PrivSchG genannten Bedingungen erfüllt sind.
Es handelt sich hierbei einerseits um Bedingungen, welche in den Personen des Schulerhalters (bei juristischen Personen dessen vertretungsbefugte Organe), des Schulleiters und der Lehrer vorliegen müssen und andererseits um einen entsprechenden Unterrichtserfolg. Bei Privatschulen, die keiner öffentlichen Schulart entsprechen („Statutschulen“), ist darüber hinaus erforderlich, dass die Organisation, der Lehrplan und die Ausstattung der Schule sowie die Lehrbefähigung des Leiters und der Lehrer mit einem von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur erlassenen oder genehmigten Organisationsstatut übereinstimmen.
Zur Feststellung, ob die genannten gesetzlichen Bedingungen jeweils für das laufende Schuljahr vorliegen (rechtliche ex-post-Beurteilung - Bescheid), sind gegenüber dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur seitens der zuständigen Schulbehörden entsprechende sachdien liche Mitteilungen (Befunderhebung - Beweismittel) zu erstatten. Die Ergebnisse dieser Befund erhebungen, welche im Rahmen von Schulinspektionen durchzuführen sind, sind dem Ministerium hinsichtlich der im RS Nr. 28/1994 angeführten Kriterien („Inspektionsbericht“) rechtzeitig vorzu legen. Sollten sich daher im Rahmen der durchgeführten Inspektionen oder aber auch durch andere Fakten Indizien ergeben, dass einer Privatschule das Öffentlichkeitsrecht für das laufende Schuljahr nicht verliehen werden könnte, so ist dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur ein entsprechender Bericht bis spätestens zu Beginn des 2. Semesters vorzulegen. Gleichzeitig sind die Erziehungsberechtigten der diese Schule besuchenden Schulpflichtigen nachweislich hievon in Kenntnis zu setzen und darüber zu informieren, wie das Prozedere einer allfälligen Prüfung gemäß § 11 Abs. 4 SchPflG im jeweiligen Zuständigkeitsbereich aussehen wird.
In all jenen Fällen, in welchen die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes an eine Privatschule, die von Schulpflichtigen besucht wird, seitens des Bezirksschulrates und des Landesschulrates befür wortet wird, ist der entsprechende Antrag des Schulerhalters gleichzeitig mit der Stellungnahme des Bezirks- bzw. Landesschulrates bis spätestens Ende April zu übermitteln, um die Bescheiderlassung noch vor Schuljahresende zu gewährleisten.
Sollte das Verfahren zur Verleihung (bzw. Nichtverleihung) des für das laufende Schuljahr beantragten Öffentlichkeitsrechtes bis Schulschluss nicht abgeschlossen sein, so haben die Schulpflichtigen jedenfalls die Prüfung über den zureichenden Erfolg im Sinne des § 11 Abs. 4 SchPflG noch vor Schulschluss an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule abzulegen.
Wird der Entzug eines bestehenden Öffentlichkeitsrechtes in Erwägung gezogen, so ist gemäß § 16 PrivSchG vorzugehen. Dies bedeutet iVm § 23 Abs. 2 lit. b PrivSchG, dass vorerst die Schul behörde erster Instanz das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die vor liegenden Fakten unter Vorlage der entsprechenden Beweismittel zu informieren hat. Seitens des Ministeriums werden in Folge die weiteren in § 16 PrivSchG vorgesehenen Verfahrensschritte zu setzen sein.
In diesem Zusammenhang wird klar gestellt, dass von einer „Nichtweiterverleihung“ des Öffent lichkeitsrechtes im Sinne des § 16 PrivSchG nur dann gesprochen werden kann, wenn das Öffent lichkeitsrecht im Anschluss an eine Verleihung auf mehrere Schuljahre nicht mehr weiter verliehen wird. Nur in diesem Fall kann nämlich die Voraussetzung des ersten Halbsatzes des § 16 PrivSchG vorliegen, dass die Mängel „während der Dauer des Öffentlichkeitsrechtes“ auftreten. Wird das Öffentlichkeitsrecht hingegen jährlich immer nur für das laufende Schuljahr verliehen, so kommt § 14 PrivSchG zur Anwendung. Da die Verleihung, wie bereits oben ausgeführt, vom Erfüllen der im Gesetz genannten Bedingungen abhängt, ist eine ex-post-Betrachtung geboten und wird das Öffentlichkeitsrecht stets erst zu einem Zeitpunkt verliehen, zu welchem mit höchstmöglicher Wahrscheinlichkeit eine für das gesamte Schuljahr gültige und abschließende Beurteilung möglich ist.
Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass Schulerhalter von Privatschulen, die den Schulbetrieb zu Schuljahresbeginn ohne Vorliegen eines vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur genehmigten Organisationsstatutes aufnehmen, unbedingt darüber zu informieren sind, dass die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes rechtlich und auch denklogisch für dieses Schuljahr nicht mehr möglich ist. Auch in diesem Zusammenhang ist auf § 11 SchPflG hinzuweisen. Auf die im Rundschreiben 65/2001 festgelegten Fristen wird daher an dieser Stelle wiederholt ausdrücklich verwiesen.
Die Landesschulräte/der Stadtschulrat für Wien werden ersucht, alle privaten Schulerhalter über den Inhalt dieses Rundschreibens in geeigneter Form in Kenntnis zu setzen.
Wien, 13. August 2004
Mag. GÖTZ
(Amon eh.)

References: § 13
 § 23
 § 14
 § 15
 § 11

§ 11
 § 12
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 11
 § 11
 § 14
 § 11
 § 11
 § 16
 § 23
 § 16
 § 16
 § 16
 § 14
 § 11