Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.07.2006&Aktenzeichen=I%20ZR%20228%2F03
Timestamp: 2019-02-24 06:22:58+00:00

Document:
§ 312c BGB; § 1 BGB-InfoV; § 10 MDStV; § 6 TDG; § 2 UKlaG; § 3 UWG; § 4 UWG
Die Erreichbarkeit einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt über zwei Links "Kontakt" und "Impressum" ist ausreichend
Zu den Anforderungen, die an die Anbieterkennzeichnung im Internet zu stellen sind
Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: "Kontakt" und "Impressum"), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S.v. § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV zu stellen sind.
123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung)
Internetimpressum
Transparenz der Anbieterangaben bei Internetauftritt
§ 6 Satz 1 TDG, § 10 Abs. 2 MDStV, § 312c Abs. 1 BGB § 1 Abs. 1 BGB-InfoV
Die Anbieterkennzeichnung muss nicht auf der Startseite zu finden sein. Eine Suche unter den beiden Links „Kontakt” und „Impressum” kann ausreichen.
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; BGB § 312 Abs. 1 Satz 1; BGB-InfoV § 1 Abs. 1
Ausreichende Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung im Internet über "Kontakt" und "Impressum" ("Anbieterkennzeichnung im Internet")
Grundsatzentscheidung zur Anbieterkennzeichnung im Internet
Kurznachricht zu "Anmerkung zum BGH-Urteil vom 20.07.2006 (Anbieterkennzeichnung im Internet)" von RA Dr. Antje Zimmerling, original erschienen in: CR 2006, 850 - 854.
(Nur) Wenn diese Verfahrensweise und die entsprechenden Links im Verkehr zum Abruf der Informationen bekannt sind, genügt das Bereithalten der zur Identifikation des Anbieters erforderlichen Informationen auf einer lnternetseite, die über zwei Links erreicht werden kann (BGH, Urteil vom 20. Juli 2006, Az: I ZR 228/03, Rn. 33 lt. juris).
Wenn wie hier Waren des täglichen Gebrauchs beworben und angeboten werden, ist dabei maßgeblich auf den durchschnittlichen Nutzer des Internets abzustellen (vgl. zu § 312c BGB BGH, Urt. v. 20.7.2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Tz. 21 = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet).
Bei einer Werbung im Internet sind die Gewohnheiten der Internetnutzer zu berücksichtigen, die mit den Besonderheiten des Internets vertraut sind und wissen, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehreren Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise verbunden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 30 = WRP 2008, 98 - Versandkosten;… Urteil vom 6. Juni 2013 - I ZR 2/12, juris Rn. 17 - Pflichtangaben im Internet; vgl. auch Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Rn. 20 = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet).
Hat er diese Seite aufgerufen, wird er über die Preise und die Beschaffenheit der angebotenen Ausstattungsgegenstände hinreichend informiert, ohne dass es dazu noch weiterer Zwischenschritte oder eines Suchens bedarf (…vgl. auch EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 56 - Konsumentenombudsmannen/Ving, zu Art. 7 Abs. 4 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, GRUR 2007, 159 Rn. 22 - Anbieterkennzeichnung im Internet).
Die vorstehend unter II 2 genannten Bestimmungen stellen Vorschriften dar, die i.S. des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (vgl. BGH, Urt. v. 20.7.2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Tz. 30 = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.170;… Münchkomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 301;… Harte/Henning/v. Jagow aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 80-82;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rdn. 11/75-11/77;… Link in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 178 f. und 186-188;… Fezer/Götting, UWG 2. Aufl., § 4-11 Rdn. 156).
Sie stellen daher Markverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) dar (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Rn. 15 = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet, zu § 6 TDG aF;… Beschluss vom 26. April 2007 - I ZR 190/04, GRUR 2007, 723 Rn. 9 = WRP 2007, 797 - Internet-Versicherung;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 3a Rn. 1.309 f.;… MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 322, jeweils mwN).
Zu den Vorschriften, die im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, auch das Verhalten von Unternehmen bestimmen, zählt auch die Verpflichtung zur Erteilung einer Widerrufsbelehrung nach altem wie nach neuen Recht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159, 161 = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, GRUR 2010, 1142 Rn. 22 = WRP 2010, 1517 - Holzhocker, jeweils mwN).
Auch von einer leichten Erkennbarkeit im Sinne des § 5 TMG kann nämlich nur dann ausgegangen werden, wenn der Anbieter für weiterführende Links Bezeichnungen wählt, die verständlich sind und sich dem Nutzer ohne weiteres erschließen (vgl. zu § 6 TDG BGH, Urteil vom 20.07.2006, BGH Aktenzeichen IZR22803 I ZR 228/03, MMR 2007, MMR Jahr 2007 Seite 40, MMR Jahr 2007 41).
Dies ist bezogen auf die Begriffe "Kontakt" und "Impressum" zur Bezeichnung von Links der Fall, die zur Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG führen, weil sie sich im Internetverkehr durchgesetzt haben und dies dem durchschnittlichen Nutzer bekannt ist (vgl. zu § 6 TDG BGH, Urteil vom 20.07.2006, BGH Aktenzeichen IZR22803 I ZR 228/03, MMR 2007, MMR Jahr 2007 Seite 40, MMR Jahr 2007 41); eine vergleichbare Durchsetzung des Links "Kontakt" für Datenschutzhinweise lässt sich indes weder feststellen noch wurde eine entsprechende Etablierung von der Antragsgegnerin substantiiert dargetan.
Insofern ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass sich die Angaben nicht auf derselben Seite befinden müssen, sondern es auch ausreicht, wenn der Anbieter weiterführende Links nutzt und diese so bezeichnet, dass sie verständlich sind und sich dem Nutzer ohne weiteres erschließen (vgl. BGH GRUR 2007, 159 Rdnr. 19 - Anbieterkennzeichnung im Internet).
Diesen Anforderungen genügen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Begriffe "Kontakt" und "Impressum", da - so die Begründung - dem durchschnittlich informierten Nutzer des Internets mittlerweile bekannt sei, dass mit den Begriffen "Kontakt" und "Impressum" Links bezeichnet würden, über die der Nutzer zu einer Internetseite mit den Angaben zur Anbieterkennzeichung gelange (BGH NJW 2006, 3633 (3634 f)).
Dabei wird der Verkehr insbesondere diejenigen Internetseiten als zusammengehörig auffassen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefasste Ware benötigt oder zu denen er durch Links oder durch klare und unmissverständliche Hinweise auf ihre inhaltliche Verbundenheit geführt wird (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 222/02, GRUR 2005, 438, 441 = WRP 2005, 480 - Epson-Tinte; Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 - Internet-Versandhandel; Urteil vom 20. Juli 2006 - I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Rn. 19 ff. = WRP 2006, 1507 - Anbieterkennzeichnung im Internet).
OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - 20 U 17/07
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References: § 1
 § 10
 § 6
 § 2
 § 3
 § 4
 § 6
 § 10

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 § 10
 § 312
 § 1
 § 312
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 Art. 7
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 6
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
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 BGH 
 § 2