Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=27.05.2004&Aktenzeichen=B%2010%20EG%2011/03%20R
Timestamp: 2020-05-31 00:59:56+00:00

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BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2004,1469
BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R (https://dejure.org/2004,1469)
BSG, Entscheidung vom 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R (https://dejure.org/2004,1469)
BSG, Entscheidung vom 27. Mai 2004 - B 10 EG 11/03 R (https://dejure.org/2004,1469)
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Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende Leistungsgewährung - Diskriminierungsverbot des europäischen Assoziationsrechts - zeitliche Begrenzung - Sürül-Entscheidung des EuGH - Wiedereinsetzung - höhere Gewalt - sozialrechtlicher ...
Verletzung des europäisch-türkischen Assoziationsrechts; Sürül-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH); Anwendbarkeit des assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbots; Nichtigerklärung einer Verordnung; Vorliegen eines Vertrauenstatbestandes; Rechtsinstitut ...
SG Bayreuth, 09.10.2002 - S 29 EG 295/02
SG München, 09.10.2002 - S 29 EG 295/02
Wenn der EuGH in seinem Urteil vom 04.05.1999 den gerichtlichen Schutz der Rechte, die die Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht herleiten, nicht in nicht gerechtfertigter Weise einschränken möchte, und daher diejenigen, die vor seinem Erlass gerichtlich Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben, sich also zum Zeitpunkt des Erlasses des Urteils in einem offenen Verfahren befinden, von der zeitlichen Beschränkung der Wirkungen des Urteils ausnimmt, so kann sich dies nur auf ein Verfahren über einen erstmaligen Leistungsantrag (…BSG vom 18.02.2004 a.a.O. S.7 unten, vom 27.05.2004 a.a.O. S.8 oben) beziehen, über den noch nicht bestandskräftig entschieden ist, sei es weil die Verwaltung überhaupt noch keine Entscheidung getroffen hat, sei es weil die möglichen "Rechtsbehelfe" i.S. des § 77 SGG gegen den - ablehnenden - Verwaltungsakt ausgeschöpft sind, womit kein "durchsetzbarer Abwehranspruch" mehr besteht.
Würde das Verwaltungsverfahrensrecht der Mitgliedstaaten ermöglichen, bereits bestandskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufzugreifen und eine nachträgliche Berichtigung der ursprünglichen Entscheidungen unter Berufung auf die assoziationsrechtlichen Erkenntnisse des EuGH im Urteil vom 04.05.1999 zu erreichen, so würde damit gerade gegen die Intention der zeitlichen Beschränkung im Urteil des EuGH verstoßen, der aber umfassend Rechnung zu tragen ist (…BSG vom 18.02.2004 a.a.O. S.8 unten, vom 27.05.2004 a.a.O. S.9 oben).
Sie genießen als Teile des Gemeinschaftsrechts Vorrang gegenüber nationalem Recht (Urteil des erkennenden Senats vom 27. Mai 2004 - B 10 EG 11/03 R - JURIS).
Wie das Bundessozialgericht (u.a. Urteil vom 27.05.2004, Az.: B 10 EG 11/03 R) darlegt, bezieht sich die im Urteil vom EuGH ausgesprochene zeitliche Beschränkung nicht nur auf Verfahren über Kindergeld, sondern auf alle Verfahren, in denen es, wie auch beim Landeserziehungsgeld, um die Geltendmachung von Sozialleistungsansprüchen geht, die auf eine unmittelbare Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 1 ARB gestützt werden.
Das BSG weist aber für Leistungszeiträume vor dem 04.05.1999 ausdrücklich auf Folgendes hin (BSG vom 27.05.2004, a.a.O.; bestätigt durch Urteile vom 02.02.2006, B 10 EG 9/05 R u.a.): Zur Begründung der Fehlerhaftigkeit des behördlichen Handelns bedarf es gerade der Berufung auf die unmittelbare Wirkung des Art. 3 Abs. 1 ARB für einen Zeitraum vor Erlass der Sürül-Entscheidung des EuGH.
Vielmehr gilt er umfassend, mithin auch bei der (verfahrensrechtlichen) Frage nach der Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs vor dem 04.05.1999 (Urteil vom 27.05.2004, a.a.O.).
Vor dem 04.05.1999 kann eine solche Hinweispflicht sicher nicht bejaht werden (BSG vom 27.05.2004 a.a.O.).
Das BSG weist aber für Leistungszeiträume vor dem 04.05.1999 ausdrücklich auf Folgendes hin (BSG vom 27.05.2004, a.a.O.; bestätigt durch Urteile vom 02.02.2006, Az.: B 10 EG 9/05 R u.a.): Zur Begründung der Fehlerhaftigkeit des behördlichen Handelns bedarf es gerade der Berufung auf die unmittelbare Wirkung des Art. 3 Abs. 1 ARB für einen Zeitraum vor Erlass der Sürül-Entscheidung des EuGH.
In Betracht kämen insoweit nur gravierende Verfahrensverstöße der Behörde wie etwa eine Nichtannahme von Anträgen oder dem gleichzustellende Rechtsverstöße (BSG v. 27.05.2004, a.a.O.).
Diese Falschberatung kann aber nach Auffassung des BSG (Urteil v.27.05.2004, a.a.O.) wie bereits dargestellt, höhere Gewalt i.S. des § 27 SGB X gerade nicht begründen.
Vor dem 04.05.1999 kann eine solche Hinweispflicht sicher nicht bejaht werden (BSG v. 27.05.2004 a.a.O.).
Nach den Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) vom 2. Februar 2006 B 10 EG 9/05 R (…SozR 4-1300 § 27 Nr. 2; Die Sozialgerichtsbarkeit 2006, 759) und vom 27. Mai 2004 B 10 EG 11/03 R (Informationsdienst europäisches Arbeits- und Sozialrecht --EuroAS-- 2004, 162) sei --so der Kläger sinngemäß-- eine Sozialleistung bei Verletzung einer Aufklärungspflicht auch dann im Wege des Herstellungsanspruches zu gewähren, wenn die Festsetzungsfristen bereits abgelaufen seien.
Diese Falschberatung kann aber nach Auffassung des BSG (Urteil vom 27.05.2004, a.a.O.) wie bereits dargestellt, höhere Gewalt i.S. des § 27 SGB X gerade nicht begründen.
Das BSG weist aber ausdrücklich auf Folgendes hin (Urteil vom 27.05.2004, a.a.O.): Zur Begründung der Fehlerhaftigkeit des behördlichen Handelns bedarf es gerade der Berufung auf die unmittelbare Wirkung des Art. 3 Abs. 1 ARB für einen Zeitraum vor Erlass der Sürül-Entscheidung des EuGH.
Wie in der vorgenannten Entscheidung von dem für das Erziehungsgeld zuständigen 10. Senat des BSG in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom selben Tag, B 10 EG 7, 8, 9 und 10/03 R, sowie vom 27.05.2004, B 10 EG 11/03 R) im Einzelnen dargelegt worden ist, hilft § 27 SGB X, welcher gemäß Art. 8 Nr. 1d BayLErzGG i.V.m. § 10 BErzGG Anwendung findet, der Klägerin nicht weiter.
und 27.05.2004, a.a.O..
LSG Bayern, 27.05.2004 - L 9 EG 123/03
LSG Bayern, 27.05.2004 - L 9 EG 31/03
LSG Bayern, 14.02.2008 - L 9 EG 31/07
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf eine rückwirkende Gewährung von …

References: EuGH 
 EuGH 
 § 77
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 27
 § 27
 § 27
 Art. 3
 § 27
 Art. 8
 § 10