Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2007/BAG/Schadensersatz-Mobbing-Schmerzensgeld-Entlassung-des-Stoerers
Timestamp: 2019-06-17 11:55:30+00:00

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Schadensersatz; Mobbing - Schmerzensgeld; Entlassung des Störers / BAG / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Keine tarifliche Ausschlussfrist für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen Vertreter ohne Vertretungsmacht bei rechtzeitiger Geltendmachung gegenüber vermeintlichem Arbeitgeber
Formularklausel zum Ruhen des Arbeitsverhältnisses einer Putzkraft während der Schulferien
Erlaubnispflicht gewerbsmäßiger konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung nach altem Recht
Betriebsverfassungsrecht - Zuordnung eines nicht betriebsratsfähigen Betriebs zum Hauptbetrieb
Befristungsrecht - Befristung; Hochschule; Vereinbarungssperre
Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde in den Urteilsgründen nicht verkündeter Beschlüsse - Rechtsverhältnis bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung
Kündigung - Änderungskündigung; Sozialauswahl
Altersteilzeitarbeitsvertrag; rückwirkende Begründung; Tarifvertrag Altersteilzeit öffentlicher Dienst; dringende betriebliche Gründe; Überforderungsschutz
AGB-Inhaltskontrolle; Ausbildungskosten; Rückzahlungsklausel - Rückzahlung von Ausbildungskosten
Feststellungsklage; Zurückbehaltungsrecht; Mobbing
Altersteilzeit; rückwirkender Abschluss; Überforderungsschutz; Anspruch auf Blockmodell; Ermessensentscheidung
Grundsatzbeschwerde; Konkretheit der Formulierung
Verfassungsrecht; Sozialversicherungsrecht; Berufsständisches Versorgungsrecht - knappschaftliche Rentenversicherung; Gleichbehandlung; Systemunterschiede; Altersversorgung
Tarifauslegung - Tarifauslegung BRTV Bau 2002; Arbeitsstelle ohne tägliche Heimfahrt; Anspruch auf Auslösung und Fahrtkostenabgeltung für Wochenendheimfahrten; Zweitunterkunft als Voraussetzung für den Auslösungsanspruch bei großer Entfernung zwischen Hau
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines als Kraftfahrer beschäftigten ausgebildeten Kraftfahrzeugschlossers; verwandter Beruf; Gleichstellung einer DDR-Ausbildung; Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) bei der Rückgruppierung; Verle
Insolvenzrecht; Schadenersatz - Insolvenzrechtliche Einordnung von Masseverpflichtungen; Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters
Tarifauslegung - Höhe des Ortszuschlags bei Arbeitszeitverkürzung
Fristversäumung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - Arbeitsverhältnis ohne Ausübung des Weisungsrechts
Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Beurteilungszeitpunkt: zwischenzeitliche Besetzung des Arbeitsplatzes eines auf Grund später für unwirksam befundener Kündigung zunächst ausgeschiedenen Arbeitnehmers und dadurch bedingter Überhang
Kündigung - Verdachtskündigung; Anwendungsfragen des § 626 Abs. 2 BGB
Arbeitslohn; Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen von Erwerb; Ablehnung einer anderen, nicht vertragsgemäßen Arbeit im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis; Obliegenheit zur Rücksichtnahme
Vergütung; Entgelt - Übertarifliche und außertarifliche Zulage
Entgeltfortzahlung Krankheit; Tarifrecht Öffentlicher Dienst - Rückforderung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung; befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Kenntnis vom Rentenbescheid; Vorschussfiktion; Anspruchsübergang auf den Arbeitgebe
Vergütung; Entgeltfortzahlung - Krankenbezüge arbeitsunfähiger versicherungsfreier Angestellter während einer Rehabilitationsmaßnahme nach § 71 BAT
Gleichbehandlung; Abfindung
Altersteilzeit; Insolvenz; Wertguthaben; Betrug
Teilzeitlehrkraft; Erhöhung des Unterrichtsdeputats; Verlängerung der Arbeitszeit
Betriebsverfassungsrecht - Sozialplan; Gleichbehandlungsgrundsatz
Tarifauslegung - Maßregelungsklausel; Streik; Jahresleistung; Urlaubsgeld
Betriebsverfassungsrecht - Überprüfung eines Einigungsstellenspruchs; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; Kleiderordnung; Beschaffungspflicht; Kostentragung; Annexkompetenz; Handlungsfreiheit der Arbeitnehmer; Ordnungs- und
Prozessrecht - Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung
Gratifikation/Sondervergütung - Sonderzahlung; Bonus; Gleichbehandlung
Auslegung eines Vorbehalts - Rückzahlung unter Vorbehalt entrichteter Beiträge zur Urlaubskasse; Darlegungs- und Beweislast; Bedeutung eines bei der Beitragszahlung erklärten Vorbehalts; Korrekturmeldungen des Bauarbeitgebers entsprechend der Mindestlohnb
Konzernbetriebsrat; Konzernspitze im Ausland
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Vorbehalt; Maßregelung
Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Tarifrecht - Gemeinschaftsbetrieb: Teilbetriebsübergang zwischen mehreren am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen; Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses
Tarifauslegung - Einsatzzuschlag für Teilnahme am Rettungsdienst; Tarifauslegung; Differenzierung zwischen Einsätzen in Notarztwagen und im Hubschrauber?
Betriebsübergang bei Neuvergabe von Schlachtarbeiten in Schlachthof; identitätsprägende Betriebsmittel eines Schlachtbetriebes; Verwirkung des Widerspruchsrechts bei vorbehaltlosen Erklärungen im Gütetermin
Aufhebungsvertrag; Befristungsrecht; Umstrukturierung; Prozessrecht - Vertragsauslegung: Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung?; Überraschungsklausel
Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof; Verwirkung des Widerspruchrechts
Tarifrecht; Tarifauslegung - Mindestlohn im Dachdeckerhandwerk; betrieblicher Geltungsbereich des TV Mindestlohn Dachdeckerhandwerk/RTV Dachdeckerhandwerk; zweistufige tarifliche Ausschlussfrist; § 8 TVG als Ordnungsvorschrift?
Eingruppierung Öffentlicher Dienst; Vertragsauslegung - Eingruppierung einer Lehrerin im Hochschuldienst in Mecklenburg-Vorpommern; Vertraglicher Anspruch auf übertarifliche Vergütung im öffentlichen Dienst
Arbeitnehmerähnliche Person; wirtschaftliche Abhängigkeit; Gewährung einer Verdienstmöglichkeit; Beleghebamme; Rechtsweg
Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung eines Lehrers mit britischer Lehrerausbildung; Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft; Anerkennung der britischen Lehrerausbildung (Teachers Certificate, Qualified Teacher Status) bei Eingrup
Kündigung; Prozessrecht; Insolvenzrecht; Ausländisches Recht - Unterbrechung des Rechtsstreits; ausländisches Insolvenzverfahren; Voraussetzungen, Reichweite und Rechtsfolgen einer Anerkennung bzw. Nichtanerkennung; Chapter 11 des U.S.-Bankruptcy Code; or
Tarifrecht; Betriebliche Altersversorgung - Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
Kündigungsschutz - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bei Berücksichtigung von durch Personalengpässe begründetem Arbeitsvolumen, das Arbeitgeber im Bedarfsfall durch Aushilfskräfte abdeckt, mit denen sogenannte
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Krankheitsbedingte ordentliche Kündigung; Prognose, Darlegungs- und Beweislast; Sonderkündigungsschutz als Scherbehinderter: Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes bei im Zeitpunkt der Kündigung (hie
Gratifikation/Sondervergütung; Kündigung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung (mit Auslauffrist) gegenüber ordentlich unkündbarem Arbeitnehmer (BAT) mit dem Ziel der Streichung bisher gezah
Kündigung; Prozessrecht - Kündigungsschutzklage; Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung durch Partnerschaftsgesellschaft als Arbeitgeberin; Wahrung der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG durch Erhebung einer gegen die Partner als Einzelpersonen ger
Feststellungsinteresse; Versetzung; Stellenpool
Arbeitsvertragsrecht - Vertragsänderung; Vorbehaltserklärung
Versetzung - Verlagerung einer Betriebsabteilung
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung bei Versetzung; kurzfristige Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs; erhebliche Änderung der äußeren Arbeitsumstände
Ablösende Betriebsvereinbarung zur Zahlung übertariflicher Zulagen im Bereich der Metallindustrie Nordwestliches Niedersachsen
Betriebsverfassungsrecht - Auslegung eines Sozialplans; Berücksichtigung früherer Beschäftigungszeiten
Berufsausbildungsverhältnis - Abschlussprüfung nach Ablauf der Berufsausbildungszeit
Betriebsübergang; Gleichbehandlung - Gleichbehandlung nach Betriebsübergang; Betriebsvereinbarung über Arbeitsentgelt; Leistungen auf Grund einer unwirksamen Betriebsvereinbarung; freiwillige Gehaltserhöhung; Gleichbehandlungsgrundsatz und Zweck der freiw
Gehaltserhöhung nach Betriebsübergang
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Fortsetzungserkrankung; Ablauf der Zwölf-Monats-Frist bei erneuter Arbeitsunfähigkeit
Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst - Wirksamkeit der Einführung der Nettogesamtversorgungsobergrenze und der Abschaffung des Gesamtversorgungssystems; Tarif- und Satzungsautonomie; Rechtscharakter der Satzungen der ZVK: AGB oder öffentli
Unternehmerbegriff in § 1a AEntG; Bürgenhaftung; Unternehmer als Bauherr; Arbeitnehmerentsendung
Tarifauslegung; Zulage - Pflegezulage; Geriatriezulage; Grund- und Behandlungspflege
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Sachgrundlose Befristung im Anwendungsbereich des BAT; Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung; Befristungsgrundform
Betriebsverfassungsrecht; Betriebsübergang; Gratifikation/Sondervergütung - Sonderzahlung; Treuegeld; Sozialplan
Tarifauslegung - Begriff des Monatsverdienstes in § 2 Ziff. 2.2 TV SoZa; Jahressonderzuwendung
Betriebsübergang; Kündigung; Umstrukturierung; Arbeitsvertragsrecht - Betriebsteilübergang; Widerspruch des Arbeitnehmers; Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer
Betriebsübergang; Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof; Betriebsteilübergang
Kündigung; Betriebsübergang; Tarifrecht - Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung; Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes durch (Teil-)Betriebsübergang; Widerspruch der Mehrzahl der betroffenen Arbeitnehmer gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses;
AGB-Kontrolle - Urlaubsgeld; Bezugnahme auf beamtenrechtliche Regelungen; Nachwirkender Tarifvertrag; Inhaltskontrolle
Benachteiligungsverbot; Behinderung - Diskriminierungsverbot vor Inkrafttreten des AGG; Richtlinie 2000/78/EG
Tarifauslegung; Eingruppierung - Eingruppierung eines Teamleiters; Auslegung von tariflichen Eingruppierungsregelungen; Bedeutung eines Richtbeispiels
Verweisungsklausel - Dynamische Verweisung auf Allgemeine Arbeitsbedingungen; Parallel geltender Tarifvertrag
Personalvertretungsrecht - Befristung; Vertretung; Personalratsbeteiligung
Europäischer Betriebsrat; Entsendung inländischer Arbeitnehmervertreter; Internationale Zuständigkeit
Befristung zur Vertretung bei Änderung des Sachgrundes
Kündigung; Personalvertretungsrecht - Außerordentliche Kündigung wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit; Arbeitgeberstellung bei Übergang eines Klinikums auf eine selbständige Anstalt öffentlichen Rechts; Personalgestellungsvertrag; Kündigungsbefugnis bei
Einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage durch Unterzeichnung eines entsprechenden Passus im Kündigungsschreiben; Irrtumsanfechtung (nur Bestätigung des
Krankheitskündigung - Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung; dauernde Arbeitsunfähigkeit (24 Monate/Prognose); betriebliche Störungen: Möglichkeit der Vertretung des Langzeit-Erkrankten aus Personalüberhang nach Umstrukturierung (uU auch länger als 24
Außerordentliche Kündigung; Direktionsrecht - Außerordentliche fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Angestellten (BAT) wegen Weigerung zur Erstellung von Tätigkeitsberichten nach vorgegebenem Muster (Haufe-Formular zum BAT); Direktionsrecht de
Tarifrecht; Prozessrecht - Tarifgebundenheit; Rechtsverhältnis
Arbeitskampfrecht; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Unterlassungsanspruch eines Arbeitgeberverbands; Globalantrag; Zulässigkeit eines firmenbezogenen Verbandstarifvertrags; Friedenspflicht; Kampfparität; Zulässigkeit eines Streiks um Tarifsozialpl
Prozessrecht - Zulässigkeit der Berufung; Berücksichtigung von Restitutionsgründen im laufenden Berufungsverfahren
Vertragsrecht; Annahmeverzug - Konkludente Vertragsänderung; Dauer der Arbeitszeit; Überstunden; Schriftformklausel für Vertragsänderungen; Annahmeverzug bei unregelmäßiger Arbeitszeitdauer; Entbehrlichkeit des Angebots
Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Kürzung bei Bezug von Verletztengeld
AGB-Kontrolle; Freiwilligkeitsvorbehalt (Ausschluss des Rechtsanspruchs) bei Entgelt im engeren Sinn (Leistungszulage); ergänzende Vertragsauslegung; Widerrufsvorbehalt
Öfentlicher Dienst - Abgrenzung Bereitschaftsdienst/Überstunden
Tarifauslegung - Baugewerbe; Wasserbau; Verlegen und Verschweißen von Folien
Anspruch auf Prozesszinsen; Präjudizialität - Prozesszinsen auf titulierte Beitragsansprüche der ZVK
Rückzahlung einer Zuwendung; Inhaltskontrolle einzelvertraglicher Rückzahlungsklauseln - Zahlung einer Zuwendung in entsprechender Anwendung einer tariflichen Regelung; Inhaltskontrolle einzelvertraglicher Rückzahlungsklauseln; zulässige Bindungsfrist
Betriebsübergang; Kündigungsrecht; Insolvenzrecht - Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
TzBfG - Verringerungsanspruch; Arbeitszeit
Teilzeitrecht - Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit
Berufsausbildungsverhältnis; vorzeitige Beendigung; Schadensersatz
Arbeitnehmerähnliche Person; Kündigungsfristen
Tarifrecht - Tarifliche Differenzierungsklausel; Stichtagsregelung hinsichtlich der Gewerkschaftszugehörigkeit; Wegfall der Leistungen bei Gewerkschaftsaustritt
Kündigung; Tarifrecht; Prozessrecht - Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht bei Vorliegen konzernweit geltender kollektivrechtlicher Regelungen (MTV, TV-Schutz, Interessenausgleich)
Betriebsbedingte Kündigung - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung nach Auflösung des Arbeitgebers (öffentlich-rechtliche Körperschaft) durch Gesetz (Verwaltungsstruktur-Reformgesetz Baden-Württemberg 2004); Unwirksamkeit der Kündigung wegen nicht ordnun
Kündigungsschutz - Abfindung nach § 1a KSchG; Tod des auf Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtenden Arbeitnehmers vor Ablauf der Kündigungsfrist; Entstehen des Anspruchs (und damit Vererblichkeit) erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit A
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung im Gemeinschaftsbetrieb; Passivlegitimation eines einzelnen an der gemeinsamen Betriebsleitung beteiligten Unternehmens; Mitbestimmung bei der dauerhaften Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit nach §
Betriebsverfassungsrecht - Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung eines PC; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung
Schadensersatz - Höhe des Schadens bei insolvenzbedingter vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses; Mitverschulden des gekündigten Dienstnehmers
Prozessrecht; Streitwert - Streitwertfestsetzung im Urteil; Bindungswirkung; Streitwert einer Abmahnung
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang - Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang
Betriebsübergang; Betriebliche Altersversorgung - Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang
Auslegung von Erklärungen des Arbeitgebers in einem Einstellungsgespräch - Sperrwirkung eines Tarifvertrags - Anspruch auf 14. Monatsgehalt
Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung - tarifliche Sonderzahlung; Anrechnung von freiwilligen Jahresergebnisbeteiligungen; freiwillige Weihnachtsgratifikation
Tarifauslegung; Gratifikation/Sondervergütung - Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag
Tarifvertragsauslegung; Prozessrecht - Berücksichtigung bezahlter Kurzzeitpausen bei der Gutschrift von Krankheits- und Urlaubstagen im Jahresarbeitszeitkonto eines Rettungsassistenten des BRK; Tarifvertragsauslegung; Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Betriebsverfassungsrecht - Vorübergehende Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit; Vereinbarung über zeitlich befristete Erhöhung der Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers; kollektiver Tatbestand; Tarifsperre des § 87 Abs. 1 Eingangs
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Prozessrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG: Voraussetzungen einer Betriebsänderung nach § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG durch bloßen Personalabbau; 5-%-Schwelle bezogen auf die G
Kündigung - Verhaltensbedingte Kündigung; private Internetnutzung
Kündigung - ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Outsorcing der Wäscherei eines Krankenhauses; Sozialauswahl nach Widerspruch gegen einen Betriebsübergang durch einen Arbeitnehmer; hohe Krankheitszeiten/-anfälligkeit des gekündigten, sozial stärkeren A
Prozessrecht - Revision gegen Zweites Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts
Fortbildung; Rückzahlungsklausel; Tarifvorbehalt; Mitbestimmung; Personalrat; soziale Leistung
Altersteilzeit; Betriebsvereinbarung; Nachwirkung
Arbeitsvertragsrecht; Tarifrecht - Urlaubsgeld; Verweisung auf Tarifvertrag
Tarifauslegung; Eingruppierung Privatwirtschaft - Vergütung von Flugzeugführern; Zeitpunkt des Stufenaufstiegs beim Upgrading vom Ersten Offizier zum Kapitän
Tarifrecht - Vergütung eines Flugzeugführers; Vergütungsstufenaufstieg; Tarifänderung; Rückwirkung; Ungerechtfertigte Bereicherung: Kenntnis der Nichtschuld, Wegfall der Bereicherung
Eingruppierung - Gerichtliche Überprüfungspflicht bei Aufbaufallgruppen; Überflüssiger Hilfsantrag; Selbständige Leistungen
Befristungsrecht - Befristung; Hochschule; Rückwirkung; Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG
Betriebsrentenrecht; Tarifrecht - Betriebliche Altersversorgung; Durchführungsweg; Ausschlussfrist; Verjährung
AGB-Recht; Betriebsrentenanpassung - Unklarheitenregel; Erstanpassung der Betriebsrente eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers; zeitanteiliger oder voller Anpassungssatz; Anpassungsbeschluss des Bochumer Verbandes; unverfallbare Versorgungsanwartsc
Betriebsverfassungsrecht - Freigestelltes Betriebsratsmitglied; Fahrtkosten
Entgelt - Schichtplangestaltung an Feiertagen; Betriebliche Übung
Befristungsrecht - Befristung; Schriftform; Arzt in der Weiterbildung
Arbeitsvertrag; Arbeitspflicht - Filmschauspieler; Darstellervertrag; Kunstfreiheit; Weisungsrecht; Rollenänderung; Transparenzgebot; Leistungsverweigerungsrecht; Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin
Befristeter Arbeitsvertrag; Personalratsbeteiligung; Klageverzicht; Gerichtlicher Vergleich unter Widerrufsvorbehalt
Befristung zur Vertretung bei fehlenden Anzeichen für dauerhafte Dienstunfähigkeit der vertretenen Lehrkraft
Berufsausbildungsverhältnis - Schadensersatz; Ausschlussfrist
Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung; § 1 Abs. 5 KSchG auch für Änderungskündigungen?; Wirkungen einer zeitlich erst nach Abschluss des Interessenausgleichs -aber unter Bezug auf diesen- abgeschlossenen Namensliste nach § 1 Ab
Kündigung; Gesetzlicher Abfindungsanspruch; Betriebsverfassungsrecht; Kirchliches Mitarbeitervertretungsrecht - Abfindung nach § 1a KSchG: Anspruchsentstehung, Angabe eines zu niedrigen Abfindungsbetrags; Anrechenbarkeit auf kollektivrechtliche Nachteilsa
Zivilprozessrecht; Arbeitsgerichtsverfahren - Urteil mit mangelhaftem Tatbestand
Arbeitskampfrecht - Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks; Betätigungsfreiheit von Gewerkschaften; Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts; Wahl der Arbeitskampfmittel; Kernbereichsformel; Friedenspflicht; Europäische Sozialcharta; Verhältnismäßigkeitsg
Kündigung; Personalvertretungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst wegen Wegfall eines Aufgabenbereichs (Sozialhilfe); ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats nach PersVG Brandenburg: kein Erfordernis der Einleitung ei
Prozessrecht - Heimzulage; nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts; geschäftsplanmäßig unzuständige Kammer
Tarifrecht öffentliche Dienst; Zulage; Heimzulage
Tarifrecht öffentlicher Dienst; Zulage; Heimzulage
Kündigungsschutzklage - Klagefrist; außerordentliche Kündigung in der Wartezeit
Tarifauslegung - Arbeitszeit von Hausmeistern im öffentlichen Dienst; Geltung von § 15 Abs. 1 BAT auf Grund von Tarifbindung nach zulässiger Teilkündigung der speziellen Arbeitszeitregelung eines Bezirkszusatztarifvertrages im Fall der Einstellung erst na
Tarifvertraglicher Kündigungsvorbehalt bei befristeten Arbeitsverhältnissen; AGB-Kontrolle von Bezugnahmeklauseln; Kündigung gegenüber schwerbehinderten Menschen in der Wartezeit: Präventionsverfahren und betriebliches Eingliederungsmanagement, Treuwidrig
Tarifrecht; Bezugnahmeklausel - Auslegung einer untypischen Bezugnahmeklausel; Ablösung eines nachwirkenden Haustarifvertrages
Tarifrecht - Verbandsklage; Rechtsnachfolge in Firmentarifvertrag bei Verschmelzung durch Aufnahme; keine Befugnis einer Tarifvertragspartei zur Bestimmung der Auflösung einer Tarifkonkurrenz; Konkurrenz zwischen vollwirksamen und nachwirkendem Tarifvertr
Tarifrecht; Gleichbehandlung - Vergütung eines Flugzeugführers; Vergütungsstufenaufstieg; Tarifänderung; Rückwirkung; Gleichbehandlung
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses an einer Hochschule infolge Rückwirkung der durch das HRG ZF II geschaffenen Rechtsgrundlage für eine sachgrundlose Befristung
Befristung des Arbeitsverhältnisses an einer Hochschule; Echte Rückwirkung des § 57f Abs. 1 Satz 1 HRG nF; Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch Weiterarbeit
Revisionsrecht - Massenentlassung; Verfahrensrüge
Kündigungsrecht; Prozessrecht (Verfahrensrügen) - Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; Abgrenzung von Betriebs(teil)übergang; § 17 KSchG; Vertrauensschutz; Anforderung an Verfahrensrügen
Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; verspätete Anträge und Vertrauensschutz
Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassung; verspätete Anträge und Vertrauensschutz; Kündigungstermin
Arbeitszeit; Prozessrecht - Teilzeit; Lage der Arbeitszeit; Weisungsrecht
Altersteilzeit; Lehrerpersonalkonzept; Beschäftigungsumfang
Anderes Vertragsverhältnis iSv. § 19 BBiG aF - Einstellungsbegriff
Ausbildungsverhältnis - Schadensersatzanspruch nach § 16 Abs. 1 BBiG a.F.; Beginn der dreimonatigen Ausschlussfrist
Prozessrecht - Widerruf der Anwaltszulassung; vorläufiges Berufsverbot eines Rechtsanwalts; Unterbrechung des Verfahrens; Parteiprozess; Beendigung des Rechtszugs; Prozessvollmacht bei Berufsverbot; Zurechnung von Anwaltsverschulden; Wiedereinsetzung in d
Arbeitslohn - Arbeitsvergütung bei Minderleistung; Minderung; Aufrechnung mit Schadensersatzanspruch
Auflösungsvertrag; Vertragsauslegung - Geschäftsführerdienstvertrag; Wechsel von einem Arbeitsverhältnis in ein Geschäftsführerdienstverhältnis; Unklarheitenregel; Schriftform und Andeutungstheorie
Prozessrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
Insolvenzrecht - Anspruch auf Einmalzahlung aus einer vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Betriebsvereinbarung; Verwertungsvereinbarung; Masseverbindlichkeit
Kostentragung durch Anwalt bei durch Insolvenzeröffnung bedingter vollmachtloser Berufungseinlegung
Kündigung - Betriebsübergang; Gemeinschaftsbetrieb; Massenentlassungsanzeige
Schadensersatz; Unfallversicherung; Entgangene Versicherungsleistung; Aufklärungspflicht
Voraussetzungen eines Versäumnisurteils in der Revisionsinstanz; Schadenberechnung bei Verlust des Arbeitsplatzes
Abmahnung; Kündigung; Schadensersatz; Prozessrecht - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers; Entschädigung für den Verlust des Bestandsschutzes
Prozessrecht - Anschlussberufung; rechtliches Gehör
Recht der betrieblichen Altersversorgung; Insolvenzrecht - Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht bei Insolvenz; Direktversicherung; Aussonderungsrecht; Unverfallbarkeit; Tätigkeit für ein Unternehmen; Mitgliedschaft in einer Produktionsgenossenschaft
Betriebsrentenrecht; Insolvenzrecht; Verfassungsrecht; Prozessrecht - Protokollierung der Urteilsverkündung; Streichung des Sicherungsfalls Kürzung oder Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage des Arbeitgebers; Verfassungsmäßi
Betriebliche Altersversorgung; Betriebsverfassungsrecht; Betriebliche Übung - Rentnerweihnachtsgeld; Begriff der betrieblichen Altersversorgung; Voraussetzungen und Aufhebung einer betrieblichen Übung; interne Willensbildung des Arbeitgebers; zusätzliche
Geltungsbereich des VTV-Maler; Abgrenzung zwischen Betrieben des Maler- und Lackiererhandwerks und Baubetrieben; Malerhandwerk; Ausführung von Putzarbeiten
Gratifikation/Sonderzahlung; Dienstordnungsangestellte
Altersteilzeit; Befristung; Überraschende Klausel; Transparenzgebot
Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der durch Tarifvertrag errichteten Auszubildendenvertretung - keine Beteiligung der Konzernauszubildendenvertretung im Beschlussverfahren - Beschäftigungspflicht nur auf Dauerarbeitsplatz im Ausbildungsun
Befristungsrecht; AGB-Recht - Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch; Auslegung
Betriebsübergang - Übernahme der Kundenbeziehungen; Frischelager
Altersteilzeit; Lehrerpersonalkonzept - erweitertes Direktionsrecht; Inhaltskontrolle
Altersteilzeit; Lehrerpersonalkonzept - erweitertes Direktionsrecht
Betriebsübergang; Kündigung - Auftragsnachfolge; Identität der wirtschaftlichen Einheit; veränderte Organisation
Benachteiligungsverbot - Anspruch auf Gleichbehandlung; geschlechtsbezogene Benachteiligung
Vertragsstrafenabrede - Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede
Anordnung des persönlichen Erscheinens; Ausbleiben im Termin; Ordnungsgeld; Kosten
Kostenrecht - Festsetzung der Kosten eines Privatgutachtens
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente; Bochumer Verband; außergerichtliche Rüge; Verwirkung des Klagerechts; vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis; Erstanpassung: zeitanteiliger oder voller Anpassungssatz; Veränderungsspe
Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Tarifrecht; Prozessrecht - Tarifliche Zusatzversorgung für das Baugewerbe; Grundbeihilfen und Ergänzungsbeihilfen zum Altersruhegeld; Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages; tarifvertragliche Verwei
Arbeitsgerichtliches Verfahren - Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters an der Unterschriftsleistung; Bedeutung der Fünf-Monats-Frist (§ 72b ArbGG); Anforderungen an den Verhinderungsvermerk
Betriebsübergang eines betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetriebes Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Differenzierung zwischen großer und kleiner dynamischer Verweisung auf Tarifverträge in Arbeitsvertr
Tarifauslegung - dynamische Persönliche Zulage Überleitung (PZÜ); Anpassung der PZÜ bei Tariferhöhung um einen Festbetrag
Tarifrecht; Tarifauslegung - Auslegung eines Anerkennungstarifvertrages; Kündigung der in Bezug genommenen Tarifnormen; Geltungszustand der gekündigten Tarifnormen; Mitbestimmung des Personalrats bei arbeitsvertraglicher Vereinbarung über die regelmäßige
Tarifrecht; Betriebsübergang - Konstitutive Bezugnahme auf Tarifvertrag; Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel (Ausgliederung des Bereichs Reinigung eines Krankenhauses in ein Unternehmen der Gebäudereinigung); Ablösung von Tarifnormen; Konkurrenz eine
Prozessrecht - Ablehnender Beschluss über Wiedereinsetzung; Berufungsverwerfung durch Urteil; Nichtzulassungsbeschwerde
Kündigungsrecht - Ordentliche Kündigung; Vermutung der Betriebsbedingtheit; Verfassungsgemäßheit
Kündigung; Prozessrecht - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Verdachts der Entwendung von Tageseinnahmen; formularmäßiger Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage und Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB: Unangemess
Kündigung; Prozessrecht - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Spesenbetrugs bzw. Verdacht des Spesenbetrugs; Kündigungsschutzklage; punktueller Streitgegenstand, §§ 4, 7 KSchG: wortgleiches Kündigungsschreiben mit unterschiedlichem Da
Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen - Krankheitsbedingte Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin; Nachweis der Schwerbehinderung gem. § 90 Abs. 2a SGB IX nF: Sonderkündigungsschutz bei Antragstellung vor Ausspruch der Kündigung und
Kündigung - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl: Bildung von Altersstufen (10er Schritte); Darlegung der Erfordernisse zur Sicherung der bisherigen Personalstruktur; ausreichender Wertungsspielraum
AGB-Kontrolle; Werkdienstwohnungsrecht - Werkdienstwohnung; Rechtsnatur; Minderung
Betriebsrentenrecht - Stichtag für Invaliditätsrente
Abfindung; Gleichbehandlung; Altersteilzeit
Betriebsrentenrecht - Behandlung gesetzlicher Rente bei beamtenähnlicher Versorgung
Konkurrentenklage; Justizgewährleistungsanspruch
Tarifauslegung - Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit
Prozessrecht - Vermögenslose GmbH; Abwickler; Prozesspfleger
Einzelfall einer Vertragsauslegung; Bezugnahme auf Tarifvertrag; Statische oder dynamische Verweisung
Tarifauslegung - Protokollnotiz zum Tarifvertrag; Ablösungsprinzip bei Folgetarifvertrag; Vorrang der Wortlautauslegung; Erforderliche Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Tarifunterworfene
Ansprüche des Arbeitgebers bei einem Wettbewerbsverstoß während des Arbeitsverhältnisses - Verjährung der Ansprüche
Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung
Gebot des gesetzlichen Richters; absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts; Heranziehung der ehrenamtlichen Richter
Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei zusätzlichen freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz durch sachliche Gründe bei dem mit der Leistung verfolgten Zweck
Anspruch auf eine Jubiläumsgabe; Anrechnung von Vordienstzeiten
Tarifauslegung; Arbeitslohn; Gleichbehandlung; Betriebliche Übung - Bezugnahme auf Tarifvertrag; Jeweiligkeitsklausel; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Unklarheitenregel; Betriebliche Übung bei Leistungen auf vertraglicher Grundlage; Allgemeiner Gleichbeh
Arbeitslohn; Annahmeverzug - Rückforderung von Annahmeverzugslohn; böswilliges Unterlassen nach Änderungskündigung; zumutbare Beschäftigung während des Annahmeverzugs; Wegfall der Arbeitsmöglichkeit wegen nachfolgender Kündigung; Beendigung des Annahmever
Tarifauslegung - Baugewerbe; Bergbau; Betriebsabteilung
Gratifikation/Sondervergütung; Gleichbehandlung; Sonderzahlung
Betriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen iSv. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II [sog. Ein-Euro-Jobber]
Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung - Höchstbegrenzung einer Sozialplanabfindung; Altersdiskriminierung
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Kostenerstattung im Beschlussverfahren
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Rechtscharakter einer Protokollnotiz zu Regelungen einer Betriebsvereinbarung; rückwirkende Sozialplanänderung; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz; Umfang der Revision
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Beteiligte nach § 83 Abs. 3 ArbGG; Änderung des Verfahrensgegenstands durch Änderung des Lebenssachverhalts; Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
Befristungsrecht - Befristeter Arbeitsvertrag; Anschluss an Ausbildung; Sachgrundlose Befristung im Anwendungsbereich des BAT; Zitiergebot
Arbeitszeitverringerung; dringende betriebliche Ablehnungsgründe; Jugendhilfeheim; Kirche
Bestimmtes Verringerungsverlangen; Arbeitszeit
Arbeitsvertragsrecht - Personalakten; Paginierung
Zeugnisanspruch bei Betriebsübergang; Verwirkung - Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis
Arbeitszeit; Direktionsrecht - Präsenzpflicht angestellter Lehrkräfte während der Schulferien
Konzerntarifvertrag; Bewährungszeiten; Beschäftigungszeiten bei Betriebsübergang
Tarifrecht; Arbeitsvertragsrecht (Auslegung von Bezugnahmeklauseln) - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf konkurrierende Regelungen; Arbeitszeit bei angestellten Hochschulprofessoren (in Brandenburg); Anwendbarkeit einer tarifvertraglichen
Tarifauslegung; Arbeitsvertragsrecht (Bezugnahmeklausel) - Arbeitsvertragliche Bezugnahme; Erfassung eines Firmentarifvertrages für die Beschäftigten einer bestimmten Abteilung; Zulässigkeit der rückwirkenden Einschränkung eines bereits erworbenen Sonderk
Tarifauslegung; Prozessrecht - Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Doppelbegründung im Berufungsurteil
Betriebsübergang; Arbeitsvertragsrecht; Prozessrecht - Wiedereinstellungsanspruch; Betriebsübergang: Unterrichtung, Durchführung einer anderen Maßnahme, Wirkung des Widerspruchs gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
Kündigungsrecht; Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit; Wettbewerbsverbot; Karenzentschädigung
Tarifauslegung - Berücksichtigung des Ortszuschlages für die Bestimmung des Vergleichsentgelts bei Überleitung in den TVöD im Fall einer Teilzeitbeschäftigung des Ehegatten im Landesdienst
Betriebsübergang; GmbH-Haftung - Betriebsübergang; Kündigung; Vergütungsansprüche
GmbH-Geschäftsführer; Kündigung - Ordentliche Kündigung; Geschäftsführer; ruhendes Arbeitsverhältnis neben Geschäftsführerdienstvertrag?
Tarifvertragsauslegung: Einordnung von Reisezeiten bei Orchestermusikern nach dem KTV
Aussetzung eines Arbeitsrechtsstreits wegen doppelter Anhängigmachung von Klagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedsstaaten der Europäischen Union; Anerkennung ausländischer Entscheidungen; Vorgreiflichkeit des ausländischen Verfahrens
MuSchG - Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots
Arbeitslohn; Verjährung - Kündigungsschutzklage und Verjährung der von ihr abhängigen Annahmeverzugsvergütung; Verjährungseinrede als unzulässige Rechtsausübung; widersprüchliches Verhalten durch Schweigen; Treu und Glauben
Ausgleichsquittung; Erlassvertrag; Verzichtswille; deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis
Personalvertretungsrecht - Personalratsmitglied; Zusatzurlaub für Wechselschicht
Kündigung; Tarifrecht; Prozessrecht - Betriebsbedingte ordentliche Kündigung (hilfsweise außerordentliche mit Auslauffrist), Kündigung wegen umstrukturierenden Personalabbaus; Übertragung eines Teiles der bisherigen Tätigkeiten auf freie Mitarbeiter; tari
Kündigungsrecht - Personenbedingte Kündigung; Krankheit; Schwerbehindertenschutz
Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; verspätete Massenentlassungsanzeige und Vertrauensschutz
Kündigung - Personenbedingte Kündigung; Krankheit; Tronc
Arbeitszeit; Betriebsverfassungsrecht; Betriebsbedingte Kündigung; Tarifrecht - Witterungsbedingte ordentliche Kündigung im Betontransportgewerbe auf Grund entsprechender tariflicher Regelung (mit Wiedereinstellungsanspruch); tariflich geregelter Vorrang
Prozessrecht - Nachweis der Sitzungsöffentlichkeit
TzBfG - Verringerungsverlangen; tarifliche Härtefallregelung
Maßgeblichkeit der örtlichen Zuständigkeit für die internationale Zuständigkeit eines Zivilrechtsstreits Zulässigkeit einer Rechtswahlvereinbarung über die Auswahl des anzuwendenden Rechts Vorrang der Anwendung deutschen Rechts bei Eingriffsnormen Streiti
Betriebsrentenrecht - Betriebsrente; Wegfall der Geschäftsgrundlage
Betriebsrentenrecht - Betriebliche Altersversorgung; Geschäftsgrundlage; Beamtenrechtliche Grundsätze
Tarifauslegung - Auslegung DRK-Tarifvertrag; Reduzierung des Ortszuschlages bei Beschäftigung des Ehegatten im öffentlichen Dienst; Nachteilsausgleich; Ortszuschlag bei Doppelverdienerehe
Tarifauslegung; AGB-Kontrolle - Auslegung des ERTV der Deutschen Telekom; Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung; zeitliche Grenze für vorübergehende höherwertige Beschäftigung; AGB-Kontrolle einer befristeten Höhergruppierung
Betriebsübergang; Koalitionsfreiheit - Transformation von Tarifnormen in das Arbeitsverhältnis; Lebensaltersstufenaufstieg nach den transformierten Tarifnormen; Negative Koalitionsfreiheit
Prozessrecht - Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten
Arbeitnehmerentsendung - Voraussetzungen einer selbständigen Betriebsabteilung iSd. Bautarifverträge; Erstattungsanspruch eines Arbeitgebers mit Sitz im Ausland gegenüber der ULAK
Erstattungsanspruch des Arbeitgebers für Lohnausgleich und ausgezahlte Urlaubsvergütung; Erfüllung der tariflichen Meldepflicht und ausgeglichenes Beitragskonto als Voraussetzungen für die Erstattung
Prozessrecht; Rechtsweg - Aufrechnung mit rechtswegfremder Gegenforderung; Werkdienstwohnung; Werkmietwohnung; Vorbehaltsurteil; Verweisung des Rechtsstreits wegen der Gegenforderung
Insolvenzrecht - Vergleich der Insolvenzverwalterin mit einem persönlich haftenden Gesellschafter der Schuldnerin; Sperrwirkung gegenüber Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters durch Insolvenzgläubiger nach Abschluss des Insolvenzverfahr
Arbeitslohn - vertragliche Ausschlussfristen; AGB-Kontrolle; Altfall; unwirksame Ausschlussklausel; Geltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Verjährung; geltungserhaltende Reduktion; ergänzende Vertragsauslegung
Kündigung; Arbeitnehmerstatus; Prozessrecht - Nachrichtensprecher beim Fernsehen; Arbeitnehmerstatus und Rechtskraft der Kündigungsschutzklage; Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung; Verdacht der parteiinternen, aber öffentlich
Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung wegen Änderung des Betriebszwecks; Voraussetzungen eines Gemeinschaftsbetriebs (Sozialauswahl); Massenentlassungsanzeige: Vertrauensschutz bis Senatsentscheidung vom 23. März 2006?; Vertrauensschutz bezüglich eines a
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Zulässigkeit der Einführung von tatverstärkenden Tatsachen in einen Prozess bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung; Dringender schwerwiegender Verdacht einer strafbaren Handlung eines Arbei
Wirksamkeit einer ordentlichen, hilfsweise unter Einräumung einer Auslauffrist erklärten, außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung
Betriebsbedingte Änderungskündigung; Änderung des Vertretungskonzepts an Niedersächsischen Grundschulen
Betriebsverfassungsrecht - Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung; Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Haftung des vollmachtlosen Vertreters; Verzicht auf Anspruch aus Betriebsvereinbarung
Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
Betriebsverfassungsrecht - Änderung einer Gesamtzusage durch Betriebsvereinbarung oder Rechtsgeschäft; maßgebliche Auslegungsgrundsätze
Personalvertretungsrecht; Völkerrecht - Mitbestimmung einer Betriebsvertretung bei den US-Streitkräften bei Einführung einer technischen Kontrolleinrichtung; Auslegung des Unterzeichnungsprotokolls zu Art. 56 Abs. 9 Zusatzabkommen NATO-Truppenstatut
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Feststellungsinteresse; Versetzungsbegriff iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG, § 88 Abs. 3b TV PV; Mitbestimmung bei kurzfristigem Einsatz von Flugkapitänen als Copiloten
Betriebliche Altersversorgung; Festschreibeeffekt
Prozessrecht - Prozessualer Rechtsmissbrauch; Unverfallbare Betriebsrente
Tarifvertrag; Stellvertretung; Teilnichtigkeit
Zielvereinbarung; Rechtsfolgen einer unterbliebenen Zielvereinbarung - Abgrenzung zwischen Zielvorgabe und Zielvereinbarung; Rahmenvereinbarung über die gemeinsame Festlegung von Zielen für die jeweilige Zielperiode; Zieltypen; Sinn und Zweck von Zielbonu
Tarifauslegung - Anspruch auf Freizeitausgleich für Vorfesttagsarbeit von Empfängern der Theaterbetriebszulage/des Theaterbetriebszuschlags; Ersetzungsbefugnis der Arbeitgeberin [Zuschlag statt Freizeitausgleich]
Vertragsauslegung; Tarifvertrag; zwingende Wirkung; Betriebsübergang
Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Übertarifliche Ausgleichszahlung
Tarifauslegung; Entsprechende Anwendung einer Tarifvorschrift - Tarifliche Verweisung auf einen anderen Tarifvertrag; entsprechende Anwendung des in Bezug genommenen Tarifvertrags; Berücksichtigung der Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse bei de
Baugewerbe; Estrichaufrauarbeiten; Parkettleger
Tarifauslegung - Jahresarbeitszeitkonto; Freizeitausgleich; Mehrarbeit
Kündigungsrecht - Änderungskündigung; Abfindung nach § 1a KSchG
Kündigungsrecht - Abfindung nach § 1a KSchG
Ausschlussfristen - Anspruch auf kinderbezogenen Anteil des Ortszuschlages gemäß § 29 MTA - tarifliche Ausschlussfrist des § 67 MTA; Treu und Glauben
Tarifauslegung - Arbeitszeitgutschrift auf Jahresarbeitszeitkonto bei unzulässiger Arbeitsleistung nach Heranziehung zur Arbeit während der Rufbereitschaft
Betriebsübergang - Lagerbetrieb; Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs
Entgelt - Vergütungsansprüche befristet beschäftigter Lehrer; Arbeitspflicht der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen; Benachteiligungsverbot wegen Befristung des Arbeitsverhältnisses
Arbeitslohn; Vertragsrecht; AGB-Kontrolle - Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang; Bestimmung einer Annahmefrist; Schriftform für die Annahmeerklärung; AGB-Kontrolle: unangemessene Benachteiligung durch zu kur
Kausalzusammenhang zwischen einem Nachteil und einem Merkmal nach § 1 AGG als Voraussetzung für einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot; Absenken des Maßstabs in Bezug auf den Nachweis der Kausalität in doppelter Hinsicht hinsichtlich Beweiserleichterung und Beweislast; Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung eines Beamten aufgrund von Transsexualität
OVG Rheinland-Pfalz (2 A 11817/17.OVG) | Datum: 08.06.2018
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Arbeitnehmers wegen Mobbing
LAG Rheinland-Pfalz (1 Sa 259/17) | Datum: 16.02.2018
LAG Düsseldorf (9 Sa 42/17) | Datum: 11.09.2017
BAG, Urteil vom 25.10.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 593/06
DRsp Nr. 2008/3040
»Der Arbeitgeber haftet nach § 278 BGB für Schäden, die einer seiner Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter schuldhaft in seinen Rechten verletzt.«
Orientierungssätze: 1. Führt ein schuldhaftes dienstliches Verhalten eines Vorgesetzten dazu, das ein ihm unterstellter Mitarbeiter psychisch erkrankt, so hat der Mitarbeiter gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld (Schmerzensgeld), wenn sich der Arbeitgeber des Vorgesetzten als Erfüllungsgehilfen bedient. 2. Die Beurteilung, ob ein Gesamtverhalten eines Vorgesetzten als eine einheitliche Verletzung von Rechten des unterstellten Arbeitnehmers zu qualifizieren ist oder ob einzelne Handlungen oder Verhaltensweisen des Vorgesetzten für sich genommen oder in der Gesamtschau einen rechtsverletzenden Charakter haben, unterliegt der revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbaren tatrichterlichen Würdigung.
BGB § 241 § 242 § 253 § 254 § 278 § 280 § 823 § 826 ; AGG § 1 § 2 § 3 § 12 ; Beschäftigtenschutzgesetz § 4 ; KSchG § 1 ; ZPO § 286 ; SGB VII § 7 § 8 § 105 ;
I. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Chefarzt Dr. H durch die Beklagte könne der Kläger unabhängig davon, ob dieser ihn "gemobbt" habe, allein deshalb nicht verlangen, weil es Sache der Beklagten als Arbeitgeberin sei, zu entscheiden, mit welchen geeigneten Maßnahmen sie auf die betriebliche Konfliktlage reagiere. Sie könne nicht dazu verpflichtet werden, eine Kündigung auszusprechen, deren Rechtswirksamkeit wegen des Fehlens einer vorherigen Abmahnung zweifelhaft sei.
I. Das Landesarbeitsgericht hat lediglich geprüft, ob der Kläger gegen die Beklagte Ansprüche hat, die sich daraus ergeben, dass sie sich das Verhalten des Chefarztes Dr. H, dessen sie sich als Erfüllungsgehilfen bedient, § 278 BGB , zurechnen lassen muss. Es fehlen Ausführungen dazu, ob dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagte unmittelbar wegen von dieser selbst begangener Vertragsverletzungen oder unerlaubter Handlungen zustehen.
Allein dieser Rechtsfehler führt schon zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO .
a) Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass "Mobbing" kein Rechtsbegriff und damit auch keine Anspruchsgrundlage für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber oder gegen Vorgesetzte bzw. einen oder mehrere Arbeitskollegen ist (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154 ). Da "Mobbing" somit als eigenständige Anspruchsgrundlage, vergleichbar mit einer Rechtsnorm, ausscheidet, erübrigt sich im Ergebnis eine allgemeingültige Definition des Begriffes "Mobbing", wenn der Arbeitnehmer konkrete Ansprüche geltend macht. Dann muss nämlich jeweils geprüft werden, ob der in Anspruch Genommene in den vom Kläger genannten Einzelfällen arbeitsrechtliche Pflichten, ein absolutes Recht des Arbeitnehmers iSd. § 823 Abs. 1 BGB , ein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB verletzt oder eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung iSd. § 826 BGB begangen hat. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in denen die einzelnen, vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen oder seiner Vorgesetzten bzw. seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen jedoch zu einer Vertrags- oder Rechtsgutverletzung führt, weil deren Zusammenfassung auf Grund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechts des Arbeitnehmers führt (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - aaO. mwN).
Dieser in § 3 Abs. 3 AGG umschriebene Begriff des "Mobbing", der sich lediglich auf Benachteiligungen aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe bezieht, kann auf die Fälle der Benachteiligung eines Arbeitnehmers - gleich aus welchen Gründen - übertragen werden. Diese Norm zeigt vor allem, dass es grundsätzlich auf die Zusammenschau der einzelnen "unerwünschten" Verhaltensweisen ankommt, um zu beurteilen, ob "Mobbing" vorliegt. § 3 Abs. 3 AGG stellt nämlich darauf ab, ob ein durch "Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld" geschaffen wird. Ein Umfeld wird aber grundsätzlich nicht durch ein einmaliges, sondern durch ein fortdauerndes Verhalten geschaffen. Damit sind alle Handlungen bzw. Verhaltensweisen, die dem systematischen Prozess der Schaffung eines bestimmten Umfeldes zuzuordnen sind, in die Betrachtung mit einzubeziehen. Deshalb dürfen einzelne zurückliegende Handlungen/Verhaltensweisen nicht bei der Beurteilung unberücksichtigt gelassen werden (vgl. Rieble/Klumpp ZIP 2002, 369). Wesensmerkmal der als "Mobbing" bezeichneten Form der Rechtsverletzung des Arbeitnehmers ist damit die systematische, sich aus vielen einzelnen Handlungen/Verhaltensweisen zusammensetzende Verletzung, wobei den einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen für sich allein betrachtet oft keine rechtliche Bedeutung zukommt (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154 ).
Die gesetzliche Regelung des § 3 Abs. 3 AGG entspricht auch inhaltlich im Wesentlichen dem vom Bundesarbeitsgericht verwendeten "Mobbing"-Begriff. So hat der Siebte Senat bereits in seinem Beschluss vom 15. Januar 1997 (- 7 ABR 14/96 - BAGE 85, 56 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 133) "Mobbing" als "systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte" bezeichnet.
b) Die Frage, ob ein Gesamtverhalten als eine einheitliche Verletzung von Rechten des Arbeitnehmers zu qualifizieren ist und ob einzelne Handlungen oder Verhaltensweisen für sich genommen oder in der Gesamtschau einen rechtsverletzenden Charakter haben, unterliegt der revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbaren tatrichterlichen Würdigung. Ob Rechte des Arbeitnehmers verletzt worden sind, muss von den Tatsachengerichten auf Grund einer Güter- und Interessenabwägung unter sorgsamer Würdigung aller Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154 ). Daher kann das Revisionsgericht nur überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles beachtet und hinreichend gewürdigt hat und ob es in die vorzunehmende Güter- und Interessenabwägung die wesentlichen Umstände des Einzelfalles in nachvollziehbarer Weise mit einbezogen hat sowie ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist.
Diese für die Fälle der sexuellen Belästigung und der Benachteiligung wegen der in § 1 AGG genannten Gründe gesetzlich geregelten Verpflichtungen des Arbeitgebers können auch auf Fälle des sog. "Mobbings" übertragen werden. Dies gilt insbesondere deshalb, weil sich § 4 Beschäftigtenschutzgesetz und § 12 AGG lediglich als die Konkretisierung der dem Arbeitgeber gegenüber seinem Arbeitnehmer obliegenden Fürsorgepflicht darstellen. Für "Mobbing"-Fälle nach Inkrafttreten des AGG (ab 18. August 2006) kommt eine analoge Anwendung in Frage, für frühere Fälle kann die allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers entsprechend den in den gesetzlichen Regelungen zum Ausdruck kommenden Grundsätzen konkretisiert werden.
b) Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass der Kläger als Facharzt für Neurochirurgie bezüglich seines Einsatzes grundsätzlich auf dieses Fachgebiet beschränkt ist. Das vom Kläger geforderte Angebot eines "seiner ... Stellung entsprechenden Arbeitsplatzes, der im Hinblick auf Tätigkeit und Vergütung mit seinem innegehaltenen Arbeitsplatz vergleichbar ist", verlangt, dass die Beklagte dem Kläger die Stelle eines Ersten Oberarztes anbietet. Nur eine solche entspräche von der Stellung her dem jetzigen Arbeitsplatz des Klägers. Dass der Kläger Kenntnisse und Fähigkeiten in anderen medizinischen Fachgebieten besitzt, begründet zwar möglicherweise einen Anspruch auf eine Beschäftigung in einer "Nicht-Neurochirurgischen" Abteilung, nicht jedoch auf eine Tätigkeit als Erster Oberarzt in einer solchen, die mit der Weisungsbefugnis gegenüber den dort tätigen "nichtneurochirurgischen" Fachärzten verbunden wäre. Dafür bedarf es eines Arztes mit der einschlägigen Facharztausbildung.
4. Der Kläger hat gegen die Beklagte Anspruch auf eine billige Entschädigung in Geld (Schmerzensgeld). Dieser Anspruch ist wegen Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten durch den Chefarzt als Erfüllungsgehilfen der Beklagten gegenüber dem Kläger begründet, § 241 Abs. 2 , § 253 Abs. 2 , § 278 , § 280 Abs. 1 BGB .
b) Einem solchen, als "Mobbing" bezeichneten Verhalten war der Kläger - wie das Landesarbeitsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt hat - durch den Chefarzt Dr. H seit dem Jahre 2002 ausgesetzt. Dieser war Vorgesetzter des Klägers, so dass die Beklagte dessen Verschulden nach § 278 BGB wie eigenes Verschulden zu vertreten hat. Der Arbeitgeber haftet dem betroffenen Arbeitnehmer gegenüber gemäß § 278 BGB für schuldhaft begangene Rechtsverletzungen, die von ihm als Erfüllungsgehilfen eingesetzte Mitarbeiter oder Vorgesetzte begehen (allgemeine Meinung; vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154 mwN). Dabei ist es jedoch erforderlich, dass die schuldhafte Handlung des als Erfüllungsgehilfe des Arbeitgebers handelnden Mitarbeiters in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit den Aufgaben steht, die der Arbeitgeber ihm als Erfüllungsgehilfen zugewiesen hat. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Erfüllungsgehilfe gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers konkretisiert bzw. wenn er ihm gegenüber Weisungsbefugnis hat (Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - aaO.). Dass der Chefarzt Dr. H gegenüber dem Kläger weisungsbefugt war, ist unstreitig. Die rechtsverletzenden Handlungen und Verhaltensweisen des Dr. H fanden auch im Zusammenhang mit der Erfüllung der arbeitsvertraglich geschuldeten Dienstleistungen statt.
aa) Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen muss sich das Verschulden des Schädigers nur auf die Pflicht-, Rechtsgut- oder Schutzgesetzverletzung, nicht jedoch auf den eingetretenen Schaden beziehen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Schaden adäquat kausal herbeigeführt worden ist (Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - BAGE 101, 107 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 122 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 70). Von diesem Grundsatz macht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch dann eine Ausnahme, wenn ein Fall der privilegierten Haftung, insbesondere in den Fällen der betrieblich veranlassten Arbeitnehmerhaftung, vorliegt. Dann muss sich das Verschulden des Arbeitnehmers auch auf den konkreten Schadenseintritt beziehen. Ansonsten würde die Zuweisung des uneingeschränkten Haftungsrisikos für alle Schäden, die auf Grund der Verletzungshandlung des Schädigers entstanden sind, zu einem unbilligen Ergebnis führen. Der Schuldner, der schuldhaft seine Verpflichtung verletzt, hätte für jeden adäquat verursachten Schaden einzustehen, selbst wenn dieser für ihn nicht erkennbar war. Dies widerspräche dem Ziel der Haftungsprivilegierung (vgl. Senat 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 - aaO. mit eingehender Begründung).
Ein Vorgesetzter, der im Rahmen der ihm vom Arbeitgeber übertragenen Weisungsbefugnis seine ihm als Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers mit übertragenen arbeitsvertraglichen Schutzpflichten (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154 ) gegenüber einem ihm unterstellten Arbeitnehmer verletzt, kann sich nicht auf eine Haftungsprivilegierung berufen. Die Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlassten Tätigkeiten findet ihre dogmatische Begründung darin, dass auf Seiten des Arbeitgebers dessen Betriebsrisiko zu berücksichtigen ist. Dabei wird dieser Begriff in diesem Zusammenhang verwendet, um ein Abwägungsmerkmal bei der Verteilung des Haftungsrisikos zu kennzeichnen, nicht aber in der ihm sonst zukommenden Bedeutung als Lohnzahlungsrisiko des Arbeitgebers bei zufälliger Unmöglichkeit der Dienstleistung. In diesem Sinne ist im Rahmen des § 254 BGB bei allen betrieblich veranlassten Tätigkeiten dem Arbeitgeber seine Verantwortung für die Organisation seines Betriebes und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zuzurechnen (vgl. BAG 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59).
cc) Der Chefarzt Dr. H hat schuldhaft gegen seine ihm von der Beklagten übertragenen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen, Verhaltensweisen zu unterlassen, die es bezwecken oder bewirken, dass die Würde des Klägers verletzt wird und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Durch dieses vom Landesarbeitsgericht festgestellte Verhalten des Chefarztes ist die psychische Erkrankung des Klägers verursacht worden. Dies hat das Landesarbeitsgericht auf Grund der durchgeführten Beweisaufnahme ebenfalls festgestellt. Dieser Schaden ist durch das Verhalten des Chefarztes auch adäquat kausal verursacht worden. Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausführt, kann die adäquat kausale Schadensverursachung nicht daran scheitern, dass bereits die erfolglose Bewerbung des Klägers um die letztlich Dr. H übertragene Chefarztstelle beim Kläger möglicherweise eine psychische Vorschädigung ausgelöst hat. Der Schädiger kann sich nicht darauf berufen, ein psychischer Gesundheitsschaden sei nur deshalb eingetreten, weil der Verletzte infolge von körperlichen Anomalien oder Dispositionen zur Krankheit besonders anfällig gewesen sei. Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wenn der Betroffene gesund gewesen wäre (st. Rspr. vgl. BGH 30. April 1996 - VI ZR 55/95 - BGHZ 132, 341 = NJW 1996, 2425 mwN; 11. November 1997 - VI ZR 376/96 - BGHZ 137, 142 = NJW 1998, 810 ).
e) Eine Sachentscheidung nach § 563 Abs. 3 ZPO über die Höhe des dem Kläger zustehenden Schmerzensgeldanspruches ist dem Senat verwehrt, weil die Höhe der dem Kläger zustehenden Geldentschädigung nach der Billigkeit festzusetzen ist, § 253 Abs. 2 BGB und die Bemessung von Schmerzensgeldansprüchen grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters ist (BGH 12. Mai 1998 - VI ZR 182/97 - BGHZ 138, 388 = NJW 1998, 2741 ).
Daher hat sich das Landesarbeitsgericht mit allen für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgebenden Umständen auseinanderzusetzen. Dabei wird es auch zu berücksichtigen haben, ob und inwieweit den Kläger auf Grund seines eigenen Verhaltens ein Mitverschulden an dem eingetretenen Schaden trifft, § 254 BGB .
III. Da dem Kläger gegen die Beklagte gemäß § 241 Abs. 2 , § 253 Abs. 2 , § 278 , § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld wegen der durch den Chefarzt Dr. H schuldhaft verursachten psychischen Erkrankung zusteht, braucht der Senat nicht zu prüfen, ob der Kläger unmittelbar gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz hat. Einen solchen hat das Landesarbeitsgericht nicht geprüft. Er könnte sich dann ergeben, wenn die Beklagte die ihr als Arbeitgeberin obliegende arbeitsvertragliche Verpflichtung verletzt hätte, den Kläger vor Rechtsverletzungen durch seinen Vorgesetzten, den Chefarzt Dr. H, zu schützen (vgl. Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154 ).
Bestätigung und Fortführung von Senat 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - NZA 2007, 1154
Vorinstanz: LAG Hamm, vom 06.03.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 16 Sa 76/05
Vorinstanz: ArbG Dortmund - 8 (4) Ca 5534/04 - 22.12.2004,
Zitieren: BAG - Urteil vom 25.10.2007 (8 AZR 593/06) - DRsp Nr. 2008/3040

References: § 626
 § 71
 § 87
 § 8
 § 4
 § 1
 § 2
 § 1
 § 87
 § 1
 § 111
 § 15
 § 1
 § 1
 § 1
 § 15
 § 57
 § 17
 § 19
 § 16
 § 307
 § 90
 § 16
 § 83
 Art. 56
 § 95
 § 88
 § 1
 § 1
 § 29
 § 67
 § 1
 § 278
 § 241
 § 242
 § 253
 § 254
 § 278
 § 280
 § 823
 § 826
 § 1
 § 2
 § 3
 § 12
 § 4
 § 1
 § 286
 § 7
 § 8
 § 105
 § 278
 § 563
 § 823
 § 823
 § 826
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 § 3
 § 3
 § 37
 § 37
 § 1
 § 4
 § 12
 § 241
 § 253
 § 278
 § 280
 § 278
 § 278
 § 611
 § 611
 § 254
 § 611
 § 611
 BGH 
 § 563
 § 253
 § 254
 § 241
 § 253
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 § 280