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Rückstände und künftige Feiertags- und Nachtzuschläge - Rechtsfachwirteforum
Rückstände und künftige Feiertags- und Nachtzuschläge
Beitrag von Jamie » Fr 2. Okt 2015, 16:01
Liebe Netzwerker, was wäre ich ohne euch. Ich hab nämlich schon gleich die nächste Frage:
Arbeitnehmer macht mit Hilfe seines RA bei unserem Mandanten (Arbeitgeber) ca. 2000 € Rückstände auf Feiertags- und Nachtzuschläge laut Tarifvertrag geltend. Gleichzeitig wird am Schluss des Schreibens erklärt, der Arbeitgeber möge bitteschön auch künftig die Zuschläge beachten und bezahlen. Die Sache wird außergerichtlich erledigt.
Als Gegenstandswert dürfte ich wohl auf § 42 Abs. 1 GKG zurückgreifen müssen. Also der dreifache Jahresbetrag der künftigen Beträge + meine ca. 2000 € Rückstand.
Ich weiß ja nun leider aber nicht, wie oft der AN künftig an Feiertagen oder des nächtens arbeiten werden wird. Was setze ich denn da an? Die vermeintlichen Nachforderungen von 2000 € beziehen sich auf etwa ein halbes Jahr 2015. Die Höhe der Zuschläge ließe sich sicherlich anhand des Tarifvertrages ermitteln (50 % auf....; 100 % auf....)
Danke euch für Denkanstöße.
Re: Rückstände und künftige Feiertags- und Nachtzuschläge
Beitrag von Bolleff » Fr 2. Okt 2015, 19:27
§ 42 Abs. 1 GKG betrifft wiederkehrende Leistungen in einer abhängigen Stellung, die nicht vor dem ArbG landen würde. Ist das bei Dir der Fall? Denn andernfalls gilt Abs. 2 für die Wertbestimmung.
Weiter gilt der dreifache Jahresbetrag ja nur, wenn nicht der geforderte Gesamtbetrag niedriger ist. Aus dem Schreiben, man möge bitteschön auch künftig die Zuschläge beachten und zahlen, folgt nicht zwingend, daß Streit über diese wiederkehrenden Leistungen bestand. Das kann man zwar auch so verstehen. Dein Sachverhalt ist aber nicht ganz so aufschlußreich.
Beitrag von Jamie » Fr 2. Okt 2015, 19:50
Also es ging definitiv um Forderungen aus einem Arbeitsvertrag. :/
Welche wiederkehrenden Leistungen aus abhängiger Stellung würden denn nicht vor dem ArbG landen? Bin jetzt völlig konfus.... Wieso gilt § 42 I GKG für Sachen die nicht vorm ArbG auszutragen wären? Ich kann dir da grad echt nicht folgen....
Ein künftiger Gesamtbetrag ist ja nicht beziffert worden, nur "soll in Zukunft halt gezahlt werden." Die 2000 € wären Rückstände.
Beitrag von Bolleff » Fr 2. Okt 2015, 20:17
Nicht vor dem ArbG landen alle wiederkehrende Leistungen aus den in Abs. 1 genannten Arbeitsverhältnissen (z. B. "Beamtenrecht"). Was für eines liegt denn bei Dir vor?
Ich wollte nur von Dir klargestellt wissen, ob lediglich die Rückstände im Streit lagen oder grundsätzlich Streit um die Zuschläge bestand. Nur weil einseitig darauf hingewiesen wird, "bitte daran zu denken", künftig auch zu zahlen, heißt das doch noch nicht, daß Gegenstand der anwaltlichen Vertretung auch künftige Zahlungen (also die grundsätzliche Zahlungspflicht dieser Zuschläge) umfaßte. Daher meine Anmerkung, daß Dein Sachverhalt ein wenig dünn dargestellt ist. Es kann ja auch sein, daß lediglich wegen der Rückstände Streit bestand, inwieweit diese berechtigterweise gefordert werden dürfen. Verstehste, auf was ich hinaus will? Dann wäre nämlich der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit lediglich nur auf die Rückstände begrenzt.
Beitrag von Bolleff » Fr 2. Okt 2015, 20:34
Außerdem: Wenn Deine Sache vor das ArbG gehören würde, dann wären die Rückstände von 2.000 € doch gar nicht zu addieren, § 42 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 GKG.
Beitrag von Jamie » Fr 2. Okt 2015, 20:43
Es bestand Streit wegen der Rückstände und wegen der künftigen Beträge. Der Arbeitnehmer war der Auffassung, ihm würden nach dem Vertrag die Zuschläge zustehen, Arbeitgeber hat gemeint, er könne sie nicht kriegen, sie seien nicht vereinbart.
Am Ende wurde unsererseits angeraten: Zahl nach (zumindest in dieser und jener Höhe, wenn auch nach unseren Berechnungen nicht in der geforderten Höhe) und mach das künftig richtig, lieber Mandant.
"Beamtenrecht" passt jedenfalls nicht. Also dann nur die relativ unbestimmbaren künftigen Beträge? Und warum interessieren die Rückstände nicht mehr? War da nicht früher mal anders?
Beitrag von Bolleff » Fr 2. Okt 2015, 21:36
Hm, also meinen Satz, daß § 42 Abs. 1 GKG nur gelte, wenn es sich um ein Arbeitsverhältnis der in Abs. 1 genannten Art handelt, vergiß mal. Habe mich vom Hartmann verwirren lassen. BAG sagt, daß bei wiederkehrenden Leistungen der 3-fache Jahresbetrag anzusetzen ist, selbst dann, wenn nur Rückstände eingeklagt werden (Beschluß v. 10.12.2002, 3 AZR 197/02 (A)). Wenn man bei Dir berücksichtigt, daß die Klage aber neben den (wertmäßig nicht zu berücksichtigenden) Rückständen eine (positive) Feststellungsklage geworden wäre (festzustellen, daß Feiertags- und Nachtzuschlag gem. Tarifvertrag zu zahlen ist), dann wäre vom 3-fachen Jahresbetrag noch ein 20%iger Abschlag vorzunehmen (BAG, Beschluß v. 18.04.1961, 3 AZR 313/59).
Für die Bestimmung des Jahresbetrages würde ich auch versuchen, ein Mittel zu bilden. Wie genau dieses bestimmt wird, darüber kann man sich ja streiten. Wenn möglich, könnte man ja theoretisch die letzten 3 Jahre heranziehen, weil ja auch die "wiederkehrende Leistung" auf 3 Jahre hochkapitalisiert wird.
Beitrag von Bolleff » Fr 2. Okt 2015, 21:41
Ob der 3-jährige Betrag anzusetzen ist oder nicht ein geringerer ("... wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist."): Dazu gibt es Rechtsprechung, daß bei unbefristeten Verträgen der nächstmögliche (ordentliche) Kündigungszeitpunkt den "geringeren Wert" bestimmt. Also müßtest Du evtl. auch noch die Dauer des Vertrages zur Bestimmung heranziehen, weil der 3-jährige Bezug ja die Maximalgrenze ist.
Beitrag von Jamie » Fr 2. Okt 2015, 21:54
Na dann werde ich mich mal morgen mit den Beschlüssen befassen. Lieben Dank, mal wieder, für die viele Mühe.
Hab mir grad noch mal den Streitwertkatalog angesehen, da steht bei "Zahlung" = Nennbetrag. Wäre ja dann aber keine wiederkehrende Leistung, oder?Was wäre denn gewesen, wenn der AN nur die Nachzahlung geltend gemacht hätte? Dann nur § 40 GKG?
Mir fehlen echt 6 Jahre, ich krieg die Kinnlade gar nicht mehr hochgeklappt. :O
Der betreffende Arbeitsvertrag ist unbefristet und läuft auch schon ewig. Von daher wäre dann schon der 3-Jahres-Betrag maßgeblich.
Beitrag von Jamie » Fr 2. Okt 2015, 22:09
Was hälst du hiervon im Gegensatz zu dem alten BAG-Beschluss?
http://www.landesrecht-hamburg.de/jport ... 928&st=ent
3. Von dem Wert eines Feststellungsantrages ist kein Abschlag vorzunehmen, wenn neben der Feststellungsklage eine Leistungsklage auf rückständige Leistungen erhoben wird.
Beitrag von Bolleff » Fr 2. Okt 2015, 22:25
Nun, die Argumentation hat sicher etwas für sich. Die zitierte Meinung von Schwab/Weth und Entscheidung des LAG Köln findet sich auch in der Kommentierung von AR-Heider, § 12a ArbGG Rn. 16 wieder, dürfte also durchaus vertretbar sein, weil das jedenfalls keine Einzelmeinung ist.
Was den unbefristeten Arbeitsvertrag angeht, solltest Du aber noch einmal die Kündigungsfrist prüfen. Im Fall des LAG Hamburg war ja die künftige Leistung auf über 3 Jahre bestimmbar, weshalb das dort nicht thematisiert werden mußte, da die Maximalgrenze erreicht war. Bei Dir ist sie aber aufgrund der nicht bestehenden Befristung unbestimmbar, so daß dann als wertbildender und zugleich -begrenzender Zeitpunkt - wie schon vorstehend geschrieben - der nächstmögliche ordnungsgemäße Kündigungszeitpunkt (unterhalb der 3 Jahre) gilt.
Beitrag von Bolleff » Di 6. Okt 2015, 13:31
Und? Schon schlauer?
Beitrag von Jamie » Di 6. Okt 2015, 20:28
Wir haben jetzt die Beträge für einen festen Zeitraum genommen - für die Zukunft kommt eine Zahlung der Zuschläge wegen Änderungen der Verträge nicht mehr in Frage. Konnte ich so aus der Akte nicht rauslesen. Der Wert für 3 Jahre wäre ihr ein bisschen zu hoch gewesen.

References: § 42

§ 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 40
 § 12