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Timestamp: 2020-01-24 05:08:16+00:00

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beschränkte Steuerpflicht, Verkauf von Firmenanteilen, Wegzugssteuer
www.frag-einen-anwalt.deSteuerrechtDeutschlandbeschränkte Steuerpflicht, Verkauf...
| 17.09.2012 08:33 |
Ich lebe seit 2006 in China und leite hier eine Tochterfirma einer Deutschen GmbH.
Ich bin nur etwa 3 Monate pro Jahr beruflich in Deutschland und lebe dann bei meinen Eltern ohne dort besondere private Dinge zu haben. Mein Vater ist (noch) Geschäftsführer der deutschen (Mutter-) GmbH.
Das Haus in dem meine Eltern leben und die Wohnung in der meinen Großvater lebt gehören jeweils offiziell mir, mein Vater hat jedoch den Nießbrauch. Bei der Stadt abgemeldet bin ich offiziell nicht, da ich das bisher vergessen habe.
Ein Steuerberater meinte auch das wäre nicht wichtig, relevant ist wo ich mich aufhalte und half mir mich beim Deutschen Finanzamt abzumelden obwohl ich "polizeilich" nicht abgemeldet bin. Seit dem gebe ich gar keine Steuererklärung mehr ab (4 Jahre). In China versteuere ich mein Gehalt, das die Chinesische Firma mir zahlt (teils jedoch auf eine Deutsches Konto).
Ich habe mittlerweilen nun eine Ehefrau und ein Kind die natürlich auch mit mir in China leben.
1. Frage: Bin ich beschränkt steuerpflichtig oder muss ich noch auf etwas achten um hier nicht Gefahr zu laufen mich hier in falscher Sicherheit zu glauben?
2 Jahre nach Wegzug aus Deutschland habe ich von meinem Vater 20% der GmbH-Anteile geschenkt bekommen. (und 20% von KG-Anteilen. Einer Firma die nur das Produktionsgebäude verwaltet und an die GmbH vermietet.)
2. Frage: Wird eine Wegzugssteuer fällig oder nicht, da ich ja schon weggezogen war als ich die Anteile erhielt? Wenn ja nur für die GmbH oder auch für die KG?Könnte diese Wegzugssteuer relevant werden falls ich für ein Jahr nach Deutschland komme und dann nach China zurückkehre? Oder ist die ohnehin relevant?
Mein Vater soll nun als Geschäftsführer abtreten und ich die Geschäftsführung der Chinesischen Firma und der Deutschen Firma übernehmen. Ich würde mit meiner Familie aber weiter die meiste Zeit in China bleiben.
3.Frage: Stellt der Status als GF einer Deutschen GmbH die beschränkte Steuerpflicht in Frage? Was sind hier relevante Problempunkte und wie wirken sich diese aus?
-Dass ich evtl. eine Geschäftsführer Gehalt in Deutschland bekäme?
-Dass ich evtl. statt ca. 3 Monaten sogar evtl. bis zu 4-5 Monate im Jahr in Deutschland wäre?
Evtl. wird die Immobilie der KG verkauft werden und die GmbH wird in eine andere, gemietete Immobilie umziehen. Bei dem Immobilienverkauf werden Gewinne erzielt werden da der Steuerbilanzwert der Immobilie zu gering ist.
4. Wie sieht die steuerliche Situation für mich als beschränkt Steuerpflichtiger Kommanditist einer KG aus, wenn deren Vermögen veräußert wird?
Mein Vater möchte nicht nur als GF abtreten sondern schließlich auch die restlichen GmbH-Anteile letztlich zu 100% auf mich übertragen.
5. Frage: Zusätzlich zu der Frage der der Wegzugssteuer stellt sich mir die Frage ob bei einem späteren Verkauf der GmbH für mich als im Ausland lebender Deutscher, Steuern anfallen werden. Ist das davon abhängig ob zuvor Wegzugssteuer bezahlt wurde?
Nehmen wir an Sie sagen ich würde keine Steuern (in Deutschland) bei den Verkäufen zahlen müssen. Kann ich später nach einigen Jahren nach Deutschland zurückkehren und mein erworbenes Vermögen mitbringen ohne in Deutschland nochmal Steuern zahlen zu müssen?
7. Frage: Nachdem Sie die Sachverhalte nun kennen, gäbe es Bereiche wo steueroptimierende Änderungen an den Konstrukten/Prozessen vorzunehmen wären?
Deutschland Deutschland Steuerpflicht GmbH Jahr
Diese Antwort ist vom 17.09.2012 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
1) Nach Ihren Angaben haben Sie in Deutschland eine Wohnung und sind damit unbeschränkt steuerpflichtig, § 1 EStG, dazu: BFH Urteil vom 23.11.2000, VI R 107/99, BStBl II 2001, 294.
2) Die Wegzugsbesteuerung (§ 6 AStG) greift in dieser Konstellation nach meiner Überzeugung bei Ihnen nicht.
Allerdings kann die Wegzugsbesteuerung bei Ihrem Vater greifen. Dies ergibt sich aus § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AStG: "Der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht im Sinne des Satzes 1 stehen gleich
1. die Übertragung der Anteile durch ganz oder teilweise unentgeltliches Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch Erwerb von Todes wegen auf nicht unbeschränkt steuerpflichtige Personen (...)"
Aber auch hier können Ausnahmen greifen.
Nach § 6 Abs. 2 AStG gilt: "Beruht die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht auf vorübergehender Abwesenheit und wird der Steuerpflichtige innerhalb von fünf Jahren seit Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht wieder unbeschränkt steuerpflichtig, so entfällt der Steueranspruch nach Absatz 1, soweit die Anteile in der Zwischenzeit nicht veräußert und die Tatbestände des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 oder 3 nicht erfüllt worden sind und der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nicht nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als in einem ausländischen Staat ansässig gilt."
Dies müsste aber beim Finanzamt angemeldet werden.
3) Hierzu siehe Nr. 1). Die Geschäftsführertätigkeit alleine dürfte jedoch nicht ausreichen um eine unbeschränkte Steuerpflicht zu statuieren.
4) Diese Frage kann ich nicht ganz umfassend beantworten. Die KG sitzt jedoch in Deutschland und die GmbH ebenfalls. Daher dürfte bei Ihnen ein beschränkte Steuerpflicht eintreten, § 49 Abs. 1 Nr. 8 a) EStG. Auch aus dem DBA Deutschland-China (1985) ergibt sich nichts anderes.
5) und 6) können nicht pauschal beantwortet werden. Hier kommt es auf die genauen Gestaltungen an. Ich habe oben bereits auf § 6 Abs. 3 AStG hingewiesen. Welche Steuern Sie in China zahlen müssen und wie die deutsche Wegzugssteuer in China behandelt wird, vermag ich zur Zeit nicht einzuschätzen.
Grundsätzlich kann auch bei Schenkungen von Gesellschaftsanteilen eine Steuerpflicht (neben evtl. Schenkungssteuer) gem. § 17 Abs. 2 S. 4 EStG ergeben. Dies kann ich aber anhand der Angaben nicht einschätzen.
7) Ich würde empfehlen, die Alternative: 1) unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland gegenüber 2) Wegzugssteuern mit den jeweiligen Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Hintergrund der Doppelbesteuerungsabkommen von einem Steuerberater durchrechnen zu lassen.
Die zwei Stunden, die hier zur Beantwortung einer Frage zur Verfügung stehen sind sicherlich nicht ausreichend, um ein genaues und umfassendes Bild von Ihrer Steuersituation zu erarbeiten.
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Nachfrage vom Fragesteller	17.09.2012 | 11:14
Sehr geehrter Herr Rübben,
Zum einen verwundert mich, dass Sie sagen aus der Tatsache, dass ich Wohneigentum habe ergibt sich die unbeschränkte Steuerpflicht. Diese Wohnungen werden durch andere Personen bewohnt. Die Mieteinnahmen gehen an den Nutznießer. Für mich stehen diese Wohnungen nicht zur Verfügung. Könnten Sie Ihre Antwort hierzu nochmals prüfen?
Zum anderen steht ihre Antwort zu Frage 4:
"4) Diese Frage kann ich nicht ganz umfassend beantworten. Die KG sitzt jedoch in Deutschland und die GmbH ebenfalls. Daher dürfte bei Ihnen ein beschränkte Steuerpflicht eintreten, § 49 Abs. 1 Nr. 8 a) EStG. Auch aus dem DBA Deutschland-China (1985) ergibt sich nichts anderes. "
in Widerspruch zu einer Antwort eines anderen Rechtsanwalts auf diesem Portal zu einer ähnlichen Anfrage. Die Antwort lautet dort wie folgt:
"Soweit eine Wohnsitzverlegung und damit eine Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht erwogen werden, besteht grds. für im Inland belegene Vermögenswerte eine beschränkte Steuerpflicht.
Der Veräußerungserlös von GmbH-Anteilen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG) unterliegt dann nicht dem KapESt-Abzug, da keine auszahlende Stelle im Inland gemäß § 44 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 4 Nr. 1 EStG vorhanden ist.
Da der Verkaufserlös gem. § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG nicht unter die beschränkte Steuerpflicht fällt, würde im Falle einer Veräußerung jedenfalls in Deutschland keine Besteuerung erfolgen. "
Fällt der Verkaufserlös von GmbH Anteilen nun unter die beschränkte Steuerpflicht oder nicht?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2012 | 11:50
Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne zu beantworten versuche.
Offensichtlich habe ich Ihre Angaben zur Wohnsituation etwas missverstanden. Die weiteren Angaben waren mir unbekannt.
Aus dem Wohneigentum alleine ergibt sich selbstverständlich keine unbeschränkte Steuerpflicht.
Im von mir zitierten Urteil hat der BFH einen Wohnsitz bei Studenten, die in den Semesterferien teilweise zuhause wohnen bejaht. Dies hatte ich auf die Situation, dass Sie ca. 3 Monate bei Ihren Eltern leben übertragen.
Bei Frage 4 ging es, soweit ich verstanden habe, nicht um den Verkauf von GmbH-Anteilen, sondern um den Verkauf von einer Immobilie, die sich im KG-Eigentum befindet (also Personengesellschaft). Der Gewinn fällt dann bei Ihnen und der GmbH an.
Weiterhin meine ich, dass sich der Verkauf von GmbH-Anteilen nach § 17 EStG richtet, auf den in § 49 EStG bezug genommen wird. § 20 EStG bezieht sich auf Dividenden und Gewinnausschüttungen. (Ich verstehe allerdings das Zitat oben nicht ganz - offensichtlich werden hier Fragen der Kapitalertragssteuer behandelt.)
Daher unterliegen Einkünfte aus dem Verkauf von GmbH-Anteilen (soweit sie den Voraussetzungen des § 17 EStG unterliegen) der beschränkten Steuerpflicht, § 49 Abs. 1 Nr. 2 e) EStG.
Bewertung des Fragestellers 17.09.2012 | 12:25
FRAGESTELLER 17.09.2012 3,2/5,0

References: § 1
 § 6
 § 6
 § 49
 § 6
 § 17
 § 49
 § 44
 § 49
 § 17
 § 49
 § 20
 § 17
 § 49