Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%201998,%20287
Timestamp: 2019-07-17 09:34:08+00:00

Document:
Rechtsprechung: NStZ-RR 1998, 287 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 11.03.1998
OLG Celle, 25.03.1998 - 3 ARs 3/98 (Ausl)
https://dejure.org/1998,15702
OLG Celle, 25.03.1998 - 3 ARs 3/98 (Ausl) (https://dejure.org/1998,15702)
OLG Celle, Entscheidung vom 25.03.1998 - 3 ARs 3/98 (Ausl) (https://dejure.org/1998,15702)
OLG Celle, Entscheidung vom 25. März 1998 - 3 ARs 3/98 (Ausl) (https://dejure.org/1998,15702)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,15702) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
OLG Celle, 19.08.1998 - 3 ARs 3/98
NStZ-RR 1998, 287
StV 1999, 264
Aufgrund der zwischenzeitlich vorliegenden Erkenntnisse aus dem amtsärztlichen Gutachten der Stadt Bochum vom 3. Januar 2006 spricht eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines Auslieferungshindernisses (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2004, 218; OLG Celle StV 1999, 264 f.; OLG Düsseldorf StraFo 2005, 35).
Hinsichtlich weiterer, unter Umständen in Betracht kommender Auslieferungshindernisse ist zu berücksichtigen, dass die Anordnung von Auslieferungshaft nur dann ausscheidet, wenn die Auslieferung "von vornherein" unzulässig erscheint (§ 15 Abs. 2 IRG), wenn also nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand die überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Unzulässigkeit der Auslieferung spricht (vgl. OLG Celle StV 99, 264, 265).
Zwar ist Art. 11 EuAlÜbk im Zulässigkeitsverfahren auch dann zu prüfen, wenn das dem Verfolgten zur Last gelegte prozessuale Tatgeschehen bei einer vom Haftbefehl abweichenden rechtlichen Wertung die Verhängung der Todesstrafe grundsätzlich zulassen würde (OLG Celle StV 99, 264, 265;… Schomburg, aaO, § 8 IRG Rn. 17 und Art. 14 EuAlÜbk Rn. 11); im vorliegenden Fall käme diesbezüglich die Anwendung des Art. 146 Abs. 1 türk.
Dies ist der Fall, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen eines Auslieferungshindernisses spricht (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2004, 218 m.w.N., OLG Celle, StV 1999, 264, 265).
OLG Frankfurt, 11.03.1998 - 2 Ws 24/98
https://dejure.org/1998,10199
OLG Frankfurt, 11.03.1998 - 2 Ws 24/98 (https://dejure.org/1998,10199)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.03.1998 - 2 Ws 24/98 (https://dejure.org/1998,10199)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. März 1998 - 2 Ws 24/98 (https://dejure.org/1998,10199)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,10199) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Dies ist namentlich dann der Fall, wenn einem Beschuldigten ohne dessen Veranlassung neben dem Wahlverteidiger ein Pflichtverteidiger zur Verfahrenssicherung bestellt wird (so OLG Köln, Beschluss vom 24. August 2004 - 2 Ws 383/04, juris; KG NStZ-RR 2000, 163) oder wenn eine zuvor erfolgte Pflichtverteidigerbestellung entgegen § 143 StPO nicht zurückgenommen wird (…so KG aaO; OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 63; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 287).
Diese Kürzung muss aber unterbleiben, wenn das Gericht die Bestellung des Pflichtverteidigers entgegen § 143 StPO nicht zurückgenommen hat (so auch OLG Frankfurt, 11. März 1998, 2 Ws 24/98, NStZ-RR 1998, 287;… KK-Franke a.a.O.).
Die Kürzung um die an den ersten Pflichtverteidiger für das gerichtliche Verfahren (außerhalb der Hauptverhandlung) gezahlte Gebühr von 120 EUR muss aber deshalb unterbleiben, weil der Strafkammervorsitzende die Bestellung von Rechtsanwalt S. zum Pflichtverteidiger entgegen § 143 StPO nicht zurückgenommen hat (OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 287;… KK-Franke a.a.O.).

References: Art. 11
 § 8
 Art. 14
 Art. 146
 § 143
 § 143
 § 143