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Timestamp: 2019-04-20 22:22:16+00:00

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Wann liegt die Unkündbarkeit vor? | kuendigungsfristen.net
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In der Regel kann ein Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung der Kündigungsfristen jederzeit von beiden Seiten beendet werden. In diesem Fall wird von einer ordentlichen Kündigung gesprochen. Bei einer außerordentlichen Kündigung werden neben der Kündigungsfrist, die im Arbeitsvertrag festgehalten wurde, noch andere Faktoren berücksichtigt.
Im Arbeitsrecht gibt es jedoch Ausnahmefälle, in denen das Prinzip der Kündigung nicht gilt. Liegt ein solcher Fall vor, ist die Kündbarkeit des Arbeitsverhältnisses zugunsten des Arbeitnehmers eingeschränkt. Wovon ist die Kündbarkeit bzw. Unkündbarkeit eines Arbeitsvertrages abhängig? Ab wann ist man unkündbar in der Firma?
Wie wird Unkündbarkeit gesetzlich geregelt?
Wer sind unkündbare Arbeitnehmer?
Schützt die Unkündbarkeit vor jeder Kündigung?
In welchen Gesetzen ist die Unkündbarkeit verankert?
Die Einschränkung der Kündbarkeit bzw. die Unkündbarkeit eines Arbeitsvertrages ergibt sich aus dem allgemeinen Kündigungsschutz gemäß Kündigungsschutzgesetz (KSchG).
Der unkündbare Mitarbeiter kann in der Regel nicht mehr ordentlich, sondern nur noch außerordentlich gekündigt werden.
Gemäß § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die Kündigung von Unkündbaren nur wirksam, wenn dabei ein wichtiger Grund vorliegt.
Die Unkündbarkeit eines Arbeitsverhältnisses ergibt sich meistens aus einem Tarifvertrag. Die Regelungen zur Unkündbarkeit des TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) legen fest, dass Arbeitnehmer ab einer bestimmten Betriebszugehörigkeit oder ab einem bestimmten Lebensalter nicht mehr ordentlich kündbar sind. Ab welchem Alter ist man unkündbar?
Früher wurde die Unkündbarkeit im BAT (§ 53 Abs. 3 Bundes-Angestellten-Tarifvertrag) geregelt. Dieser wurde durch § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD abgelöst. Die Unkündbarkeit wird wie folgt definiert:
Ar­beits­verhält­nis­se von Beschäftig­ten, die das 40. Le­bens­jahr voll­endet ha­ben und für die die Re­ge­lun­gen des Ta­rif­ge­biets West An­wen­dung fin­den, können nach ei­ner Beschäfti­gungs­zeit (Ab­satz 3) von mehr als 15 Jah­ren durch den Ar­beit­ge­ber nur aus ei­nem wich­ti­gen Grund gekündigt wer­den.
Demnach liegt die Unkündbarkeit nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit vor. Es bestehen des Weiteren Regelungen, die festlegen, dass Mitarbeiter ab 55 Jahre unkündbar sind. Ab 55 ist ein Mitarbeiter jedoch nur unkündbar, wenn er vorher bereits mindestens 20 Jahre im Unternehmen tätig ist.
Es gibt noch weitere Unkündbarkeitsregelungen, die gesetzlich festgeschrieben sind. Unter anderem ist die ordentliche Kündigung einer befristeten Arbeit gemäß § 15 Abs 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer ausgeschlossen. Diese Regelung zur Unkündbarkeit wird jedoch häufig im Arbeitsvertrag aufgehoben. In den seltensten Fällen gibt es auch Arbeitsverträge, in denen die Unkündbarkeit eines Mitarbeiters vereinbart wird.
Unkündbare Arbeitnehmer: Wird die Unkündbarkeit im Arbeitsvertrag festgehalten?
Wie bereits thematisiert, wird die Unkündbarkeit von verschiedenen arbeitsrechtlichen Gesetzen vorgeschrieben. Demnach gibt es unkündbare Mitarbeiter, die nur außerordentlich oder unter besonderen Voraussetzungen gekündigt werden können. Als unkündbar gelten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
Abgesehen von Arbeitnehmern mit einem TVöD, wer ist unkündbar? Ab wann liegt die Unkündbarkeit vor? (Als öffentlicher Dienst gilt das Tätigkeitsfeld der Beamten oder bestimmter Personen im öffentlichen Rechts. Des Weiteren gehören Tarifbeschäftigten hierzu.) Gilt die Unkündbarkeit im öffentlichen Dienst beim Arbeitgeberwechsel?
In § 34 Abs. 3 Satz 1 und 2 TVöD wird festgelegt, dass die ordentliche Unkündbarkeit sich nur auf Beschäftigungen bei einem identischen Arbeitgeber bezieht.
Unter Umständen ist öffentlicher Dienst also unkündbar, jedoch gibt es auch weitere Gruppen, die in der Regel nicht ordentlich gekündigt werden können:
Mitglieder des Sprecherausschusses
Unkündbarkeit: Sind Sie sicher vor jeder Kündigung?
Ein unkündbarer Arbeitsvertrag oder die Unkündbarkeit eines Arbeitsverhältnisses bedeutet keineswegs, dass der Arbeitnehmer für immer an seine Arbeit gebunden ist.
Die Regelungen zur Unkündbarkeit sollen ausschließlich Arbeitnehmer vor Kündigungen, ob ordentlich oder außerordentlich, schützen. Lediglich die Unkündbarkeit gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG soll Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen schützen.
Darüber hinaus kann ein unkündbarer Vertrag die außerordentliche Kündigung nicht verhindern. Bei einer außerordentlichen Kündigung liegt gemäß § 626 BGB ein wichtiger Grund für die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses vor. In der Regel ist ein solcher Grund die Unzumutbarkeit des Arbeitsverhältnisses für die kündigende Partei. Die außerordentliche Kündigung soll zugunsten desjenigen erfolgen, der kündigt.
Des Weiteren schützt die Unkündbarkeit in bestimmten Fällen nicht vor einer betriebsbedingten Kündigung, wenn die Kündigung seitens des Arbeitgebers auf § 626 BGB gestützt ist oder wenn der Betrieb dauerhaft geschlossen wird. Die Kündigung unkündbarer Mitarbeiter kann außerdem auch erfolgen, wenn der Mitarbeiter seine Pflichten erheblich verletzt hat.
Die Unkündbarkeit schützt die Arbeitnehmer ebenso nicht in jedem Falle vor einer Kündigung, die aufgrund seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit erfolgt. Vor Gericht kann der Arbeitgeber eine solche Kündigung jedoch selten durchsetzen.
In der Regel kann eine außerordentliche Kündigung nie gänzlich ausgeschlossen werden, da für diese stets ein Grund besteht. Allgemein schützt die Unkündbarkeit nicht vor einer außerordentlichen Kündigung.

References: § 626
 § 34
 § 15
 § 34
 § 15
 § 626
 § 626