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Timestamp: 2019-11-15 00:06:50+00:00

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401 - 2016 Überleitung zum TV-EKBO (TVÜ-EKBO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
401 - 2016 Überleitung zum TV-EKBO (TVÜ-EKBO)
§ 11 (Derzeit nicht belegt.)
§ 12 (Derzeit nicht belegt.)
§ 29 In-Kraft-Treten, Laufzeit
KR-Anwendungstabelle Beträge in Euro - Gültig ab 1. März 2016 -
Geltungszeitraum von: 01.03.2016
zur Überleitung der Mitarbeiter aus dem früheren Geltungsbereich des Tarifvertrages für kirchliche Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche
in Berlin-Brandenburg (KMT) sowie aus dem Geltungsbereich von Artikel 3 Rechtsverordnung über die vorübergehende Gestaltung der Arbeitsbedingungen der in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ARVO)
sowie aus dem Geltungsbereich der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung (KAVO) vom 2. April 1992 in den TV-EKBO und zur Regelung des Übergangsrechts
(TVÜ-EKBO)
Vom 9. Juli 2008 (KABl. S. 141); zuletzt geändert durch 4. Entgeltanpassungs-
TV-EKBO vom 12. Mai 2015
(KABl. S. 170; S. 174)
für die am 31. Juli 2008 der Tarifvertrag für kirchliche Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg - KMT - nachwirkt oder
die am 1. August 2008 unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz - TV-EKBO - fallen,
2 Dieser Tarifvertrag gilt ferner für die unter § 19 Abs. 3 fallenden Mitarbeiter der Entgeltgruppe 15 Ü.
Protokollerklärungen zu § 1 Abs. 1 Satz 1:
1 Auf Mitarbeiter, die seit mindestens fünf Jahren für eine jahreszeitlich begrenzte regelmäßig wiederkehrende Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis standen oder stehen (Saisonbeschäftigte), werden die §§ 2 bis 8, 14, 17, 18, 19 Abs. 1, 28b auch dann angewandt, wenn das Arbeitsverhältnis am 31. Juli bzw. 1. August 2008 nicht bestanden hat. 2 Für die Überleitung, insbesondere für die Berechnung des Vergleichsentgelts, finden die Regelungen für Mitarbeiter, die im Juli 2008 beurlaubt waren, sinngemäß Anwendung. 3 Die Anwendung dieses Tarifvertrages endet, wenn der Saisonbeschäftigte in einer neuen Saison nicht wieder eingestellt wird. 4 Dieser Tarifvertrag gilt uneingeschränkt für Saisonarbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis am 31. Juli 2008 besteht, bis zum Ende dieses Saisonarbeitsverhältnisses. 5 Bestand mit den Saisonbeschäftigten am 31. Juli bzw. 1. August 2008 ein Arbeitsverhältnis, finden die in Satz 1 angeführten Vorschriften dieses Tarifvertrages auf nachfolgende Saisonbeschäftigungen unter den Voraussetzungen der Sätze 1 und 3 Anwendung.
Mitarbeiter, die in der Zeit vom 1. bis zum 30. Juli 2008 an mindestens einem Tag in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber gestanden haben, der seit dem 1. August 2008 vom Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 TV-EKBO erfasst wird, werden – nach Maßgabe der Protokollerklärung 1 – so behandelt, als ob sie am 31. Juli und am 1. August 2008 in einem Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 gestanden hätten.
( 3 ) Für geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV, die am 31. Juli 2008 unter den Anwendungsbereich des KMT/Art. 3 ARVO/der KAVO fallen, finden die bisher jeweils einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen/arbeitsvertraglichen Verweisungen auf Artikel 3 ARVO/KAVO für die Dauer ihres ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses weiterhin Anwendung.
Tarifvertrag für kirchliche Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg - KMT - vom 27. April 1993, zuletzt geändert durch den Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung der Lehrkräfte im Religionsunterricht vom 7. Februar 2005,
Tarifvertrag über die Höhe der Vergütungen und Löhne der kirchlichen Angestellten und Arbeiter für die Zeit ab 1. Januar 2004 - Vergütungs- und Lohntarifvertrag Nr. XI zum KMT - vom 19. Dezember 2003,
Die von § 1 Abs. 1 erfassten Mitarbeiter werden am 1. August 2008 nach den folgenden Regelungen in den TV-EKBO übergeleitet.
( 1 ) 1 Für die Überleitung der Mitarbeiter wird ihre Vergütungs- bzw. Lohngruppe (§ 27 KMT/Art. 3 ARVO/§ 22 KAVO) nach der Anlage 1 TVÜ-EKBO Teil A und B bzw. der Anlage 2 den Entgeltgruppen des TV-EKBO zugeordnet.
1 Bis zu einer Vereinbarung von Tätigkeitsmerkmalen für Pflegekräfte verständigen sich die Tarifvertragsparteien zur besseren Übersichtlichkeit auf die Zuordnung der Mitarbeiter gemäß Anlage 1Gruppenplan 38 zum KMT/Art. 3 ARVO auf eine Anwendungstabelle gemäß Anlage 3; dies gilt auch für Mitarbeiter im Sinne des § 1Abs. 2.
( 2 ) 1 Bei Mitarbeitern, für welche bisher die Vergütungsregelungen für Angestellte nach den §§ 31 bis 35 KMT nachwirken, setzt sich das Vergleichsentgelt aus Grundvergütung, allgemeiner Zulage und Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2, Gesamtbetrag multipliziert mit dem Faktor 1,029 und auf volle fünf Euro aufgerundet, zusammen. 2 Ist auch eine andere Person im Sinne von § 34 Abs. 5 KMT ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt, wird die Stufe 1 und der jeweilige Anteil des Unterschiedsbetrages der Ortszuschlagsstufe 1 und 2, multipliziert mit dem Faktor 1,029, beziehungsweise des Familienzuschlags der Stufe 1, multipliziert mit dem Faktor 1,029, den die andere Person aufgrund von Teilzeitbeschäftigung nicht mehr erhält, zugrunde gelegt; findet der TV-EKBO am 1. August 2008 auch auf die andere Person Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags, multipliziert mit dem Faktor 1,029, in das Vergleichsentgelt ein. 3 Ferner fließen im Juli 2008 tarifvertraglich zustehende Funktionszulagen, multipliziert mit dem Faktor 1,029, insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach dem TV-EKBO nicht mehr vorgesehen sind. 4 Das Vergleichsentgelt erhöht sich vor der Aufrundung außerdem für die Mitarbeiter, die gemäß § 11 Abs. 2 des Vergütungs- und Lohntarifvertrages Nr. XI zum KMT einen Erhöhungsbetrag zum Ortszuschlag für mindestens zwei Kinder erhalten, um den Betrag, um den die bisher gezahlten familienbezogenen Bestandteile des Ortszuschlages für Kinder (Stufendifferenz zwischen der Stufe 2 und der Stufe, die der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht) den gemäß § 19 Abs. 1 TV-EKBO zustehenden Betrag insgesamt übersteigt.
(2a) 1 Bei Mitarbeitern, für welche bisher die Vergütungsregelungen für Angestellte nach § 26 KMT in der Fassung des Artikel 3 ARVO arbeitsvertraglich vereinbart waren, bildet die Grundvergütung nach § 26 Abs. 3 Buchstabe a oder - wenn bei dem kirchlichen Arbeitgeber § 26 Abs. 4 Buchstabe a vor In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages Anwendung fand - die Grundvergütung nach § 26 Abs. 4 Buchstabe a, multipliziert mit dem Faktor 1,029 und aufgerundet auf volle fünf Euro - das Vergleichsentgelt. 2 Ferner fließen im Juli 2008 nach Artikel 3 ARVO zustehende Funktionszulagen, multipliziert mit dem Faktor 1,029, insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach dem TV-EKBO nicht mehr vorgesehen sind.
(2b) 1 Bei Mitarbeitern, für welche bisher die Vergütungsregelungen nach den §§ 26 bis 30 KAVO vereinbart waren, setzt sich das Vergleichsentgelt aus der Grundvergütung, der allgemeinen Zulage und dem Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2, Gesamtbetrag multipliziert mit dem Faktor 1,0457 und auf volle fünf Euro aufgerundet, zusammen. 2 Ist auch eine andere Person im Sinne von § 29 Abs. 5 KAVO ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt, wird die Stufe 1 und der jeweilige Anteil des Unterschiedsbetrages der Ortszuschlagsstufe 1 und 2, multipliziert mit dem Faktor 1,0457, bzw. des Familienzuschlags der Stufe 1, multipliziert mit dem Faktor 1,0457, den die andere Person aufgrund von Teilzeitbeschäftigung nicht mehr erhält, zugrunde gelegt; findet der TV-EKBO am 1. August 2008 auch auf die andere Person Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags, multipliziert mit dem Faktor 1,0457, in das Vergleichsentgelt ein. 3 Ferner fließen im Juli 2008 tarifvertraglich zustehende Funktionszulagen, multipliziert mit dem Faktor 1,0457, insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach dem TV-EKBO nicht mehr vorgesehen sind. 4 Das Vergleichsentgelt erhöht sich vor der Aufrundung außerdem für die Mitarbeiter, die gemäß Nummer 3 Abs. 2 der Anlage zur Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 72/03 in ihrer letzten Fassung einen Erhöhungsbetrag zum Ortszuschlag für mindestens zwei Kinder erhalten, um den Betrag, um den die bisher gezahlten familienbezogenen Bestandteile des Ortszuschlages für Kinder (Stufendifferenz zwischen der Stufe 2 und der Stufe, die der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht) den gemäß § 19 Abs. 1 TV-EKBO zustehenden Betrag insgesamt übersteigt.
Protokollerklärung zu § 5 Abs. 2 Satz 3, Absatz 2a Satz 2 und Absatz 2b Satz 3:
( 3 ) 1 Bei Mitarbeitern, für welche bisher die Entlohnungsregelungen für Arbeiter nach den §§ 31a und 36 KMT nachwirken, besteht das Vergleichsentgelt aus dem Monatstabellenlohn, multipliziert mit dem Faktor 1,029 und auf volle fünf Euro aufgerundet. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Das Vergleichsentgelt erhöht sich vor der Aufrundung außerdem für die Mitarbeiter, die gemäß § 23 Abs. 1 des Vergütungs- und Lohntarifvertrages Nr. XI zum KMT einen Erhöhungsbetrag zum Sozialzuschlag für mindestens zwei Kinder erhalten, um den Betrag, um den der bisher gezahlte Sozialzuschlag den gemäß § 19 Abs. 1 TV-EKBO zustehenden Betrag insgesamt übersteigt.
(3a) Bei Mitarbeitern, für welche bisher die Entlohnungsregelungen für Arbeiter nach § 26 KMT in der Fassung des Artikel 3 ARVO galten, bildet der Monatslohn nach § 26 Abs. 3 Buchstabe b oder – wenn bei dem kirchlichen Arbeitgeber § 26 Abs. 4 Buchstabe b vor In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages Anwendung fand – der Monatslohn nach § 26 Abs. 4 Buchstabe b multipliziert mit dem Faktor 1,029 und aufgerundet auf volle fünf Euro – das Vergleichsentgelt.
(3b) 1 1Bei Mitarbeitern, für welche bisher die Entlohnungsregelungen nach §§ 27 B und 29a KAVO galten, besteht das Vergleichsentgelt aus dem Monatstabellenlohn, multipliziert mit dem Faktor 1,0457 und auf volle fünf Euro aufgerundet. 2 Ferner fließen im Juli 2008 nach der KAVO oder Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission der UEK zustehende Funktionszulagen, multipliziert mit dem Faktor 1,0457, insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach dem TV-EKBO nicht mehr vorgesehen sind. 3 Erhalten Mitarbeiter die Vergütung nach den § 28a KAVO, bildet diese nach Multiplikation mit dem Faktor 1,0457 und Aufrundung auf volle fünf Euro das Vergleichsentgelt. 4 Das Vergleichsentgelt erhöht sich vor der Aufrundung außerdem für die Mitarbeiter, die gemäß Nummer 4 Abs. 2 der Anlage zur Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 72/03 in ihrer letzten Fassung einen Erhöhungsbetrag zum Sozialzuschlag für mindestens zwei Kinder erhalten, um den Betrag, um den der bisher gezahlte Sozialzuschlag den gemäß § 19 Abs. 1 TV-EKBO zustehenden Betrag insgesamt übersteigt.
( 4 ) 1 Mitarbeiter, die im August 2008 bei weiterer Anwendung der bisherigen tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Regelungen die Grundvergütung bzw. den Monatstabellenlohn der nächsthöheren Lebensalters- bzw. Lohnstufe erhalten hätten, werden für die Bemessung des Vergleichsentgelts so behandelt, als wäre der Stufenaufstieg bereits im Juli 2008 erfolgt. 2 § 4 Abs. 2 und 3 gilt bei der Bemessung des Vergleichsentgelts entsprechend.
1 Lediglich das Vergleichsentgelt wird auf der Grundlage eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten ermittelt; sodann wird nach der Stufenzuordnung das zustehende Entgelt zeitanteilig berechnet. 2 Die zeitanteilige Kürzung des auf den Ehegattenanteil im Ortszuschlag bzw. im Sozialzuschlag entfallenden Betrages (§ 5 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz) unterbleibt nach Maßgabe des § 34 Abs. 5 Satz 2 KMT. 3 Neue Ansprüche entstehen hierdurch nicht.
( 6 ) Für Mitarbeiter, die nicht für alle Tage im Juli 2008 oder für keinen Tag dieses Monats Bezüge erhalten, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Bezüge erhalten; in den Fällen des § 31 Abs. 7 KMT/§ 27 Abs. 7 KAVO werden die Mitarbeiter für das Vergleichsentgelt so gestellt, als hätten sie am 1. Juli 2008 die Arbeit wieder aufgenommen.
( 1 ) 1 Mitarbeiter, für welche bisher die Vergütungsregelungen für Angestellte bzw. die Anlage 1 der KAVO Anwendung fanden, werden einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe der Entgeltgruppe (§ 4) zugeordnet. 2 Zum 1. Januar 2010 steigen diese Mitarbeiter in die betragsmäßig nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. 3 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TV-EKBO. 4 Für die Stufenzuordnung der Lehrkräfte im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 1 gilt die Entgelttabelle nach Anlage 4.
( 2 ) 1 Werden Mitarbeiter vor dem 1. Januar 2010 höhergruppiert (nach § 8 Abs. 1 und 3, § 9 Abs. 3 Buchstabe a oder aufgrund Übertragung einer mit einer höheren Entgeltgruppe bewerteten Tätigkeit), so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Tabellenentgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das Tabellenentgelt der Stufe 2, der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TV-EKBO. 2 In den Fällen des Satzes 1 gilt § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-EKBO entsprechend. 3 Werden Mitarbeiter vor dem 1. Januar 2010 herabgruppiert, werden sie in der niedrigeren Entgeltgruppe derjenigen individuellen Zwischenstufe zugeordnet, die sich bei Herabgruppierung im Juli 2008 ergeben hätte; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach Absatz 1 Satz 2 und 3.
( 3 ) 1 Ist bei Mitarbeitern, deren Eingruppierung sich nach der Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst (Anlage 1 Gruppenplan 38 zum KMT/Art. 3 ARVO) richtet, das Vergleichsentgelt niedriger als das Entgelt der Stufe 3, entspricht es aber mindestens dem Mittelwert aus den Beträgen der Stufen 2 und 3 und ist der Mitarbeiter am Stichtag mindestens drei Jahre in einem Arbeitsverhältnis bei dem selben Arbeitgeber beschäftigt, wird er abweichend von Absatz 1 bereits zum 1. August 2008 in die Stufe 3 übergeleitet. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TV-EKBO.
( 4 ) 1 Liegt das Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe der nach § 4 bestimmten Entgeltgruppe, werden die Mitarbeiter abweichend von Absatz 1 einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet; bei Lehrkräften im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 1 gilt dabei die Entgelttabelle nach Anlage 4. 2 Werden Mitarbeiter aus einer individuellen Endstufe höhergruppiert, so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe mindestens den Betrag, der ihrer bisherigen individuellen Endstufe entspricht. 3 Im Übrigen gilt Absatz 2 entsprechend. 4 Die individuelle Endstufe verändert sich um denselben Vomhundertsatz beziehungsweise in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.
( 1 ) 1 Mitarbeiter, für die bisher die Entlohnungsregelungen für Arbeiter bzw. die Anlage 2 der KAVO Anwendung fanden, werden entsprechend ihrer Beschäftigungszeit nach § 23 KMT/Art. 3 ARVO der Stufe der gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle des TV-EKBO bereits seit Beginn ihrer Beschäftigungszeit gegolten hätte; Stufe 1 ist hierbei ausnahmslos mit einem Jahr zu berücksichtigen. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TV-EKBO.
( 2 ) § 6 Abs. 4 und 5 gelten für Mitarbeiter gemäß Absatz 1 entsprechend.
( 3 ) 1 Ist das Tabellenentgelt nach Absatz 1 Satz 1 niedriger als das Vergleichsentgelt, werden die Mitarbeiter einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe zugeordnet. 2 Der Aufstieg aus der individuellen Zwischenstufe in die betragsmäßig nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe findet zu dem Zeitpunkt statt, zu dem sie gemäß Absatz 1 Satz 1 die Voraussetzungen für diesen Stufenaufstieg aufgrund der Beschäftigungszeit erfüllt haben. 3 § 6 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.
( 4 ) 1 Werden Mitarbeiter während ihrer Verweildauer in der individuellen Zwischenstufe höhergruppiert, erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Tabellenentgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das Entgelt der Stufe 2; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TV-EKBO. 2 § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-EKBO gilt entsprechend. 3 Werden Mitarbeiter während ihrer Verweildauer in der individuellen Zwischenstufe herabgruppiert, erfolgt die Stufenzuordnung in der niedrigeren Entgeltgruppe, als sei die niedrigere Einreihung bereits im Juli 2008 erfolgt; der weitere Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe nach Absatz 3 Satz 2, ansonsten nach Absatz 1 Satz 2.
sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe des TV-EKBO eingruppiert. 2 Abweichend von Satz 1 erfolgt die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 5, wenn die Mitarbeiter aus der Vergütungsgruppe VIII KMT/KAVO mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe VII KMT/KAVO in die Entgeltgruppe 3 übergeleitet worden sind; sie erfolgt in die Entgeltgruppe 8, wenn die Mitarbeiter aus der Vergütungsgruppe VIb KMT/KAVO mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe Vc KMT/KAVO in die Entgeltgruppe 6 übergeleitet worden sind. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen des § 4 Abs. 2. 4 Erfolgt die Höhergruppierung vor dem 1. Januar 2010, gilt - gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Satz 2 - § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend.
erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- bzw. Endstufe, die sich ergeben hätte, wenn sich ihr Vergleichsentgelt (§ 5) nach der Vergütung aufgrund der Höhergruppierung bestimmt hätte. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe nach § 6 Abs. 1. 3 § 4 Abs. 2 bleibt unberührt.
( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten die Absätze 1 bzw. 2 auf schriftlichen Antrag entsprechend für übergeleitete Mitarbeiter, die bei Fortgeltung des KMT/Art. 3 ARVO/der KAVO bis spätestens zum 29. Februar 2012 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit höhergruppiert worden wären, unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Bewährungs- oder Tätigkeitszeit am Stichtag erfüllt ist. 2 In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 erhalten Mitarbeiter, die in der Zeit zwischen dem 31. Dezember 2009 und dem 29. Februar 2012 bei Fortgeltung des KMT/Art. 3 ARVO/der KAVO höhergruppiert worden wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- oder Endstufe, die sich aus der Summe des bisherigen Tabellenentgelts und dem nach Absatz 2 ermittelten Höhergruppierungsgewinn nach bisherigem Recht ergibt; die Stufenlaufzeit bleibt hiervon unberührt. 3 Bei Mitarbeitern mit individueller Endstufe erhöht sich in diesen Fällen ihre individuelle Endstufe um den nach bisherigem Recht ermittelten Höhergruppierungsgewinn. 4 § 6 Absatz 4 Satz 4 gilt - auch bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe - entsprechend.
( 5 ) 1 Ist bei einer Lehrkraft, die bis zum 31. August 2013 gemäß Vorbemerkung Nr. 1 zur Anlage 1 (Gruppenpläne) nicht unter die Vergütungs- und Lohnordnung zum KMT/Art. 3 ARVO und ab dem 1. September 2013 gemäß Nr. 3 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung nicht unter die Entgeltordnung zum TV-EKBO fällt, eine Höhergruppierung nur vom Ablauf einer Bewährungszeit und von der Bewährung abhängig und ist am 1. August 2008 die Hälfte der Mindestzeitdauer für einen solchen Aufstieg erfüllt, erfolgt in den Fällen des Absatz 1 unter den weiteren dort genannten Voraussetzungen zum individuellen Aufstiegszeitpunkt der Aufstieg in die nächsthöhere Entgeltgruppe. 2 Absatz 1 Satz 2 und Höhergruppierungsmöglichkeiten durch entsprechende Anwendung kirchenbeamtenrechtlicher Regelungen bleiben unberührt. 3 In den Fällen des Absatz 2 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass anstelle der Höhergruppierung eine Neuberechnung des Vergleichsentgelts nach Absatz 2 erfolgt. 4 Absatz 3 gilt entsprechend.
( 1 ) 1 Mitarbeiter, für die bisher die Vergütungsregelungen für Angestellte Anwendung fanden und denen am 31. Juli 2008 nach Anlage 1 zum KMT/Art. 3 ARVO (Gruppenpläne)/Vergütungsgruppenplan KAVO eine Vergütungsgruppenzulage zusteht, erhalten in der Entgeltgruppe, in die sie übergeleitet werden, eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Vergütungsgruppenzulage.
am 1. August 2008 die für die Vergütungsgruppenzulage erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit nach Maßgabe des §§ 29 oder 29a KMT/Art. 3 ARVO/§ 23a KAVO zur Hälfte erfüllt ist,
(2a) Absatz 2 gilt auf schriftlichen Antrag entsprechend für übergeleitete Mitarbeiter, die bei Fortgeltung des KMT/Art. 3 ARVO/der KAVO bis spätestens zum 29. Februar 2012 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit die Voraussetzungen der Vergütungsgruppenzulage erfüllt hätten, unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit am Stichtag erfüllt ist.
1 In eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Mitarbeiter, die den Bewährungs- oder Zeitaufstieg am 31. Juli 2008 noch nicht erreicht haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert worden wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe des TV-EKBO eingruppiert; § 8 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 2 Eine Besitzstandszulage für eine Vergütungsgruppenzulage steht nicht zu.
Wäre im Fall des Buchstaben a nach bisherigem Recht der Bewährungs- oder Zeitaufstieg spätestens am 31. Dezember 2009 erreicht worden, gilt Absatz 2 auf schriftlichen Antrag mit der Maßgabe, dass am 1. Januar 2010 die Hälfte der Gesamtzeit für den Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage einschließlich der Zeit für den vorvorausgehenden Aufstieg erreicht worden sein muss und die Vergütungsgruppenzulage bei Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zum 29. Februar 2012 erworben worden wäre.
( 4 ) 1 Die Besitzstandszulage nach den Absätzen 1, 2 und 3 Buchstaben b und c wird so lange gezahlt, wie die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für die Vergütungsgruppenzulage nach bisherigem Recht weiterhin bestehen. 2 Sie verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe vereinbarten Vomhundertsatz. 3 Daneben steht den Mitarbeitern ein weiterer Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage nach der Entgeltordnung zum TV-EKBO nicht zu.
Protokollerklärung zu § 9 Abs. 4:
1 Mitarbeiter, denen am 31. Juli 2008 eine Zulage nach § 30 KMT/Art. 3 ARVO/§ 24 KAVO zusteht, erhalten nach Überleitung in den TV-EKBO eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Zulage, solange sie die anspruchsbegründende Tätigkeit weiterhin ausüben und die Zulage nach bisherigem Recht zu zahlen wäre. 2 Wird die anspruchsbegründende Tätigkeit über den 31. Dezember 2009 hinaus beibehalten, finden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 die Regelungen des TV-EKBO über die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Anwendung. 3 Für eine vor dem 1. August 2008 vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit, für die am 31. Juli 2008 wegen der zeitlichen Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 bzw. 2 KMT/Art. 3 ARVO/§ 24 Abs. 1 bzw. 2 KAVO noch keine Zulage gezahlt wird, gilt Satz 1 und 2 ab dem Zeitpunkt entsprechend, zu dem nach bisherigem Recht die Zulage zu zahlen gewesen wäre. 4 Sätze 1 bis 3 gelten bei besonderen tarifvertraglichen Vorschriften über die vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten entsprechend. 5 Die Zulage nach Satz 1 verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe vereinbarten Vomhundertsatz. 6 Ist Mitarbeitern, die eine Besitzstandszulage nach Satz 1 erhalten, die anspruchsbegründende Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2009 dauerhaft übertragen worden, erhalten sie eine persönliche Zulage, wenn sich die Bezüge dadurch verringert haben. 7 Die Zulage nach Satz 7 wird für die Dauer der Wahrnehmung dieser Tätigkeit auf einen bis zum 30. Juni 2010 zu stellenden schriftlichen Antrag (Ausschlussfrist) des Mitarbeiters vom 1. Januar 2010 an gezahlt. 8 Die Höhe der Zulage bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem am 1. August 2008 nach § 6 oder § 7 zustehenden Tabellenentgelt oder Entgelt nach einer individuellen Zwischen- oder Endstufe einschließlich der Besitzstandszulage nach Satz 1 und dem Tabellenentgelt nach der Höhergruppierung. 9 Nach der Höhergruppierung erfolgte Entgelterhöhungen durch allgemeine Entgeltanpassungen, durch Stufenaufstiege und Höhergruppierungen und durch Zulagen gemäß § 14 Abs. 2 TV-EKBO sind auf die persönliche Zulage in voller Höhe anzurechnen.
( 1 ) Für die Dauer des über den 31. Juli 2008 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses werden die vor dem 1. August 2008 nach Maßgabe der jeweiligen tariflichen Vorschriften/arbeitsvertraglichen Verweisungen auf Artikel 3 ARVO/KAVO-Regelungen anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TV-EKBO berücksichtigt.
( 2 ) Für die Anwendung des § 23 Abs. 2 TV-EKBO werden die bis zum 31. Juli 2008 zurückgelegten Zeiten, die nach Maßgabe
- des § 23 KMT/Art. 3 ARVO/§ 19 KAVO anerkannte Beschäftigungszeit,
sind, als Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TV-EKBO berücksichtigt.
( 1 ) 1 Für die Dauer und die Bewilligung des Erholungsurlaubs bzw. von Zusatzurlaub – einschließlich des Zusatzurlaubs nach § 68 Abs. 1 KMT/§ 49 KAVO – für das Urlaubsjahr 2008 sowie für dessen Übertragung auf das Urlaubsjahr 2009 gelten die im Juli 2008 jeweils anzuwendenden Vorschriften bis zum 31. Dezember 2008 fort. 2 Die Regelungen des TV-EKBO gelten für die Bemessung des Urlaubsentgelts.
3 Soweit der 2008 nach den bisher anzuwendenden Vorschriften erreichte Erholungsurlaubsanspruch des Mitarbeiters – ohne Berücksichtigung von Zusatzurlaub – höher wäre als der im jeweiligen Kalenderjahr maßgebliche Anspruch nach § 26 Abs. 1 TV-EKBO, finden die bisher geltenden Vorschriften weiter Anwendung, solange nach § 26 Abs. 1 TV-EKBO kein höherer Anspruch erworben wird.
( 2 ) 1 In den Fällen des § 67a KMT/Art. 3 ARVO/§ 48a KAVO wird der nach der Arbeitsleistung im Kalenderjahr 2008 zu bemessende Zusatzurlaub im Kalenderjahr 2009 gewährt. 2 Die nach Satz 1 zustehenden Urlaubstage werden auf den nach den Bestimmungen des TV-EKBO im Kalenderjahr 2009 zustehenden Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit und Schichtarbeit angerechnet. 3 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
1 Einvernehmlich werden die Verhandlungen zur Überleitung der Entgeltsicherung bei Leistungsminderung zurückgestellt. 2 Damit die fristgerechte Überleitung bei Mitarbeitern, die eine Zahlung nach § 59 KMT/Art. 3 ARVO oder § 56 KAVO erhalten, sichergestellt ist, erfolgt am 1. August 2008 eine Fortzahlung der bisherigen Bezüge als zu verrechnender Abschlag auf das Entgelt, das diesen Mitarbeitern nach dem noch zu erzielenden künftigen Verhandlungsergebnis zusteht. 3 Die in Satz 2 genannten Bestimmungen - einschließlich etwaiger Sonderregelungen - finden in ihrem jeweiligen Geltungsbereich bis zum In-Kraft-Treten einer Neuregelung weiterhin Anwendung, und zwar auch für Mitarbeiter im Sinne des § 1 Abs. 2. 4 § 74 Abs. 6 Satz 2 KMT bleibt in seinem bisherigen Geltungsbereich unberührt. 5 Sollte das künftige Verhandlungsergebnis geringer als bis dahin gewährte Leistungen ausfallen, ist eine Rückforderung ausgeschlossen.
( 1 ) 1 Die §§ 27, 28 KMT/Art. 3 ARVO/§§ 22, 23 KAVO, einschließlich der Anlage 1 zum KMT/Art. 3 ARVO (Gruppenpläne)/Vergütungsgruppenplan KAVO, gelten über den 31. Juli 2008 hinaus bis zum 31. August 2013 fort. 2 Diese Regelungen finden auf übergeleitete und ab dem 1. August 2008 neu eingestellte Mitarbeiter nach Maßgabe dieses Tarifvertrages Anwendung. 3 An die Stelle der Begriffe Vergütung und Lohn tritt der Begriff Entgelt.
gilt die Anlage 1 zum KMT/Art. 3 ARVO (Gruppenpläne)/Vergütungsgruppenplan KAVO nicht für ab dem 1. August 2008 in Entgeltgruppe 1 TV-EKBO neu eingestellte Mitarbeiter,
gilt die Vergütungsgruppe I der Anlage 1 zum KMT/Art. 3 ARVO (Gruppenpläne)/Vergütungsgruppenplan KAVO ab dem 1. August 2008 nicht fort; die Ausgestaltung entsprechender Arbeitsverhältnisse erfolgt außertariflich.
( 3 ) 1 Mit Ausnahme der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 sind alle zwischen dem 1. August 2008 und dem In-Kraft-Treten einer neuen Entgeltordnung stattfindenden Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und Umgruppierungen) vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand. 2 Dies gilt nicht für Aufstiege gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Absatz 3.
( 5 ) 1 Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiege gibt es ab dem 1. August 2008 nicht mehr; §§ 8 und 9 bleiben unberührt. 2 Satz 1 gilt auch für Vergütungsgruppenzulagen, es sei denn, dem Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe der Anlage 1 zum KMT/zu Art. 3 ARVO (Gruppenpläne)/Vergütungsgruppenplan KAVO ist eine Vergütungsgruppenzulage zugeordnet, die unmittelbar mit Übertragung der Tätigkeit zusteht; bei Übertragung einer entsprechenden Tätigkeit bis zum 31. August 2013 wird diese unter den Voraussetzungen des bisherigen Tarifrechts als Besitzstandszulage in der bisherigen Höhe gezahlt; § 9 Abs. 4 gilt entsprechend.
( 7 ) 1 Für Eingruppierungen ab dem 1. August 2008 bis zum 31. August 2013 werden die Vergütungsgruppen der Anlage 1 zum KMT/Art. 3 ARVO (Gruppenpläne)/Vergütungsgruppenplan KAVO nach Anlage 2 den Entgeltgruppen des TV-EKBO, zugeordnet. 2 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 4 Abs. 1 gilt entsprechend für übergeleitete und ab dem 1. August 2008 neueingestellte Pflegekräfte.
( 1 ) 1 Wird einem Mitarbeiter erstmalig außerhalb von § 10 eine höherwertige Tätigkeit vorübergehend übertragen, findet der TV-EKBO Anwendung. 2 Ist der Mitarbeiter in eine individuelle Zwischenstufe übergeleitet worden, gilt für die Bemessung der persönlichen Zulage § 6 Abs. 2 Satz 1 entsprechend. 3 In den Fällen des § 6 Abs. 5 bestimmt sich die Höhe der Zulage nach den Vorschriften des TV-EKBO über die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.
( 2 ) Bis zum 31. August 2013 gilt – auch für Mitarbeiter im Sinne des § 1 Abs. 2 – die Regelung des § 14 TV-EKBO zur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sich die Voraussetzungen für die übertragene höherwertige Tätigkeit nach § 27 Abs. 2 KMT/Art. 3 ARVO/§ 22 Abs. 2 KAVO bestimmen.
( 1 ) 1 Für Mitarbeiter, die in die Entgeltgruppe 2 Ü übergeleitet worden sind, oder ab dem 1. August 2008 in die Lohngruppe 1 mit Aufstieg nach 2 und 2a oder in die Lohngruppe 2 mit Aufstieg nach 2a eingestellt und gemäß § 17 Absatz 7 der Entgeltgruppe 2 Ü zugeordnet worden sind, gelten besondere Tabellenwerte, soweit sich aus § 28b nichts anderes ergibt. 2 Die besonderen Tabellenwerte betragen ab dem 1. März 2016 in Euro:
2.182,39
2.274,03
2.337,02
2.388,57
( 2 ) 1 Für Mitarbeiter, die in die Entgeltgruppe 13 Ü übergeleitet worden sind, gelten besondere Tabellenwerte. 2 Die besonderen Tabellenwerte betragen ab dem 1. März 2016 in Euro:
3.844,32
( 3 ) 1 Übergeleitete Mitarbeiter der Vergütungsgruppe I KMT/Art. 3 ARVO unterliegen dem TV-EKBO. 2 Sie werden in die Entgeltgruppe 15 Ü übergeleitet. 3 Für sie gelten besondere Tabellenwerte. 4 Die besonderen Tabellenwerte betragen ab dem 1. März 2016 in Euro:
5.221,14
5.795,27
6.340,14
6.697,52
6.785,41
Nummer 7 SR 2 f KMT/Art. 3 ARVO gilt im bisherigen Anwendungsbereich für Maßnahmen, die vor dem 1. August 2008 bewilligt worden sind, fort.
Für bestehende Dienstwohnungsverhältnisse gilt § 81 KMT/Art. 3 ARVO/§ 65 KAVO weiter.
Auf Mitarbeiter, mit denen vor dem 1. August 2008 Altersteilzeit vereinbart wurde, gilt § 6 Abs. 1 Satz 1 TV-EKBO mit der Maßgabe, dass anstelle von 39 Stunden die vor dem 1. August 2008 für diese Mitarbeiter geltende regelmäßige Arbeitszeit weiter Anwendung findet.
die am 1. September 2013 unter den Geltungsbereich des TV- EKBO fallen, sind – jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit – zum 1. September 2013 in die Entgeltordnung zum TV- EKBO übergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. 2 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 TV-EKBO besondere Stufenregelungen nach den Anlagen 1 bis 3 geknüpft waren, gelten diese für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit fort. 3 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe besondere Entgeltbestandteile geknüpft waren und diese in der Entgeltordnung zum TV-EKBO in geringerer Höhe entsprechend vereinbart sind, wird die hieraus am 1. September 2013 bestehende Differenz unter den bisherigen Voraussetzungen als Besitzstandszulage so lange gezahlt, wie die anspruchsbegründende Tätigkeit unverändert ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für den besonderen Entgeltbestandteil nach bisherigem Recht weiterhin bestehen; § 9 Abs. 4 bleibt unberührt. 4 Satz 3 gilt entsprechend, wenn besondere Entgeltbestandteile in der Entgeltordnung zum TV-EKBO nicht mehr vereinbart sind.
( 3 ) 1 Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 nach der Entgeltordnung zum TV-EKBO eine höhere Entgeltgruppe, sind die Mitarbeiter auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-EKBO ergibt. 2 Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Abs. 4 TV-EKBO). 3 War der Mitarbeiter in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird er der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet. 4 Satz 1 gilt für den erstmaligen Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage entsprechend, sofern bei Eingruppierungen zwischen dem 1. August 2008 und dem 31. August 2013 die vergleichbare Vergütungsgruppenzulage aufgrund von § 17 Abs. 5 nicht mehr gezahlt wurde.
( 4 ) 1 Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 und/oder nach Absatz 3 Satz 4 kann nur bis zum 31. August 2014 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. September 2013 zurück; nach dem In-Kraft-Treten der Entgeltordnung zum TV-EKBO eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 3 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. September 2013, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. September 2013 zurück.
( 2 ) 1 Dieser Tarifvertrag ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Schluss eines Kalenderhalbjahres kündbar, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2013. 2 Abweichend von Satz 1 sind § 19 sowie die Anlage 3 gesondert mit einer Frist von 3 Monaten zum 31. März 2017 kündbar.
( 3 ) 1 Die §§ 17 und 18 einschließlich Anlagen können ohne Einhaltung einer Frist, jedoch nur insgesamt, schriftlich gekündigt werden, frühestens zum 31. Dezember 2009. 2 Im Falle der Kündigung wird die Nachwirkung im Sinne von § 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz auf die Dauer eines Jahres ab Beginn der Wirksamkeit der Kündigung beschränkt.
und weitere Beschäftigte, die nach der Vergütungs- und Lohnordnung - Anlage 1 zum KMT/Art. 3 ARVO - bzw. Vergütungsgruppenplan KAVO unmittelbar in II a eingruppiert sind.
3.662,71
3.902,91
3.264,80
3.492,81
2.777,98
2.886,81
2.497,39
3.007,10
3.127,34
2.319,83
2.085,04
2.382,83
2.755,10
2.898,28
2.205,31
2.262,57
2.354,20
Zu § 8 Abs. 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 sowie § 9 Abs. 2 bis 4:
Eine Zulage nach Protokollnotiz 9 zum Gruppenplan 20 KMT oder nach dem Klammerzusatz zum Gruppenplan 9 Merkmal 7 bleibt vom In-Kraft-Treten der Entgeltordnung unberührt und wird als Besitzstandszulage in vereinbarter Höhe fortgezahlt, solange die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird.

References: § 11

§ 12

§ 29
 § 19
 § 1
 § 1
 § 8
 § 1
 § 1
 § 34
 § 11
 § 19
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 29
 § 19
 § 5
 § 23
 § 19
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 28
 § 19
 § 4
 § 34
 § 31
 § 20
 § 8
 § 9
 § 17
 § 4
 § 20
 § 23
 § 4
 § 6
 § 6
 § 17
 § 4
 § 6
 § 6
 § 4
 § 6
 § 8
 § 9
 § 30
 § 30
 § 6
 § 7
 § 14
 § 34
 § 23
 § 23
 § 34
 § 68
 § 26
 § 26
 § 67
 § 59
 § 56
 § 1
 § 74
 § 8
 Art. 3
 § 9
 § 4
 § 10
 § 6
 § 6
 § 1
 § 14
 § 27
 § 17
 § 28
 § 81
 § 6
 § 16
 § 9
 § 12
 § 17
 § 19
 § 4
 § 8
 § 9