Source: https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2409-2014N2
Timestamp: 2020-07-09 13:47:49+00:00

Document:
SIM - DS 2409/2014 N2
Drucksache Nr. 2409/2014 N2:
Bebauungsplan Nr. 1582- Am Marstall -
mit örtlicher Bauvorschrift,
2409/2014 (Originalvorlage)
2409-2014-N2_Anlage7.pdf (959 KB)
2409-2014-N2_Anlage1.pdf (269 KB)
2409-2014-N2_Anlage2.pdf (1170 KB)
2409-2014-N2_Anlage3.pdf (66 KB)
2409-2014-N2_Anlage4.pdf (355 KB)
2409-2014-N2_Anlage5.pdf (2593 KB)
2409-2014-N2_Anlage6.pdf (955 KB)
07.01.2015: Stadtentwicklungs- und Bauausschuss: 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
22.01.2015: Verwaltungsausschuss: 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
29.01.2015: Ratsversammlung: 33 Stimmen dafür, 19 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
2409/2014 N2
1.	dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1582 mit Begründung zuzustimmen,
2.	die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen,
3.	auf die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für den nördlich
gelegenen Abschnitt der Verkehrsflächen des Hohen Ufers einschließlich der
Böschungflächen bis zum Böschungsfuß an der Leine gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zu
4.	die erweiterte Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 13 a BauGB zu
Die Gender-Aspekte wurden eingehend geprüft. Es ist davon auszugehen, dass die planungsrechtliche Zulässigkeit eines allgemeinen Wohngebietes im westlichen Bereich des Marstalls sowie eines Kerngebietes im östlichen Bereich des Marstalls nicht zu Bevorzugungen oder Benachteiligungen bzgl. des Geschlechtes, des Alters der Betroffenen oder einzelner anderer Gruppen führt.
Durch den Verkauf der Baugrundstücke ist mit entsprechenden Einnahmen zu rechnen. Durch die geplante Bebauung entfallen jedoch die bisher auf diesen Flächen generierten Einnahmen aus öffentlich bewirtschafteten Stellplätzen (65 Stellplätze für Dauerparker und 90 Stellplätze des öffentlichen Parkplatzes).
Für den geplanten Platzumbau und die neue D-Linien bedingte Verkehrsführung der Schmiedestraße sind umfangreiche Investitionsmittel erforderlich. Dies ist jedoch nicht Gegenstand dieses Bebauungsplanverfahrens. Die Erschließung der beiden Baugrundstücke ist auch unter Erhalt des Status Quo der Verkehrsführung gegeben. Zum Umbau der Schmiedestraße und des Marstallplatzes werden zu gegebener Zeit separate Drucksachen erstellt und den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat im Jahr 2006 die Verwaltung beauftragt, in der bis 2011 laufenden Ratsperiode einen Rahmenplan für die künftige Entwicklung der hannoverschen Innenstadt zu erarbeiten. Dieser Plan ist in einem über drei Jahre öffentlich geführten Diskussionsprozess erarbeitet worden. Bestandteil des Prozesses war die Durchführung eines internationalen städtebaulichen Ideenwettbewerbs.
Im Rahmen des Städtebaulichen Wettbewerbs Hannover City 2020+ sind vier „Interventionsorte“ untersucht worden, die durch Umgestaltung positive Wirkungen auf ihre unmittelbare Umgebung entfalten und so beispielhaft für andere Orte der Stadt sein können. Die Ergebnisse dieses Wettbewerbes wurden im Innenstadtkonzept zusammengefasst, welches der Rat mit der DS.-Nr. 2271/2010 beschlossen hat und das als Orientierungsrahmen für die Entwicklung der Stadt in den nächsten 10 bis 15 Jahren gilt.
Die Neuordnung des Platzes Am Marstall zwischen Leineufer / Hohem Ufer und der Schmiedestraße soll nach der Teilbebauung des Klagesmarktes nunmehr als weiterer Baustein zur Entwicklung innerstädtischer Wohnbauflächen dienen.
Als städtebauliches Ziel für den Bereich Am Marstall ist die Einfassung des Platzes mit jeweils einem Solitärbaukörper an den Platzenden vorgesehen. Diese beiden Kopfbauten sollen die bisher zum angrenzenden Stadtraum offene Platzfläche neu begrenzen, so dass ein bislang wenig gestalteter Stadtraum wiedergewonnen wird und seiner Funktion als Stadtplatz besser gerecht werden kann. Mit dem westlichen Baukörper soll zudem die historische Stadtkante entlang der Straße "Am Hohen Ufer" geschlossen werden.
Der Planvorschlag sieht für das westliche Baugrundstück im wesentlichen eine Wohnbebauung vor, wobei für das Erdgeschoss auch Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungen und/oder Büronutzungen zulässig sein sollen (WA Festsetzung). Für die Bebauung im östlichen Bereich des Marstalls sieht der Bebauungsplan eine Kerngebietsfestsetzung (MK) vor. Vergnügungsstätten sind im gesamten Plangebiet unzulässig.
Die übrigen Flächen werden insgesamt als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt. Im Zusammenhang mit der sogenannten D-Linienplanung der Stadtbahn in Hannover ist eine Neuordnung der Verkehrserschließung im Bereich des Marstalls erforderlich. Diese Neuordnung ist innerhalb der festgesetzten Verkehrsflächen möglich. Hierzu bedarf es im Weiteren jedoch vorab eines Planfeststellungsbeschlusses.
Auch für den Umbau des Marstallplatzes selber liegen erste Entwurfskonzepte auf Grundlage eines freiraumplanerischen Wettbewerbes vor. Diese Umbaumaßnahmen können innerhalb der als 'öffentliche Verkehrsfläche' festgesetzten Flächen realisiert werden. Der Umbau des Marstallplatzes ist jedoch nicht Bestandteil dieses Bebauungsplanverfahrens. Hierzu wird den politischen Gremien zu gegebener Zeit eine gesonderte Drucksache zur Beschlussfassung vorgelegt.
Am 13.05.2013 hat der Stadtbezirksrat Mitte die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1582 - Am Marstall beschlossen (DS-Nr. 0561/2013 E1). Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wurde vom 27.06. bis 16.08.2013 durchgeführt.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gingen mehrere Stellungnahmen ein:
Bürgerinitiative "Wohnen.am.Marstall"
Bürger/in, Anwohner/in Am Marstall (zwei Schreiben)
Bürgerin, Eigentümerin Am Marstall
Mobilität für Hannover e.V.
Der Inhalt der Stellungnahmen wurde tabellarisch nach Themen zusammengefasst. Den Anregungen und Hinweisen gegenübergestellt ist jeweils die Stellungnahme der Verwaltung (s. Anlage 4 zur Drucksache), als Basis für den Abwägungsprozess zum nunmehr vorliegenden Bebauungsplanentwurf.
Im Rahmen der geplanten öffentlichen Auslage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB haben die Bürgerinnen und Bürger erneut die Möglichkeit, zu der weiter konkretisierten Planung Anregungen und Hinweise in das Verfahren einzubringen.
Mit DS-Nr. 0561/2013 E1 hat der Verwaltungsausschuss der Landeshauptstadt Hannover am 13.06.2013 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1582 - Am Marstall beschlossen. Abweichend von dieser Drucksache soll der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs um Teilflächen der öffentlichen Verkehrsfläche "Hohes Ufer" sowie deren Böschungsbereiche erweitert werden. Diese Flächen sollen als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt werden. Der geplante Umbau insbesondere der Böschungsbereiche am Hohen Ufer macht die vorgenannte Ausweitung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanentwurfs erforderlich.
In diesem Zusammenhang ist formal ein erweiterter Aufstellungsbeschluss für den ergänzten Geltungsbereich zu fassen, siehe Antragspunkt 4. dieser Drucksache. Der Geltungsbereich des erweiterten Aufstellungsbeschlusses entspricht dem Geltungsbereich des vorliegenden Bebauungsplanentwurfs.
Der geplante Umbau des östlichen Leineufers ergänzt die beschriebene städtebauliche Aufwertungsmaßnahme am Marstall und erfolgt in insgesamt vier Bauabschnitten, deren Finanzierung über die mittelfristige Finanzplanung der Landeshauptstadt Hannover gesichert ist.
Die Verwaltung wird den politischen Gremien zur Ausbauplanung des Bereiches "Hohes Ufer" zu gegebener Zeit gesonderte Drucksachen zur Beschlussfassung vorlegen.
Der vorab beschriebene erweiterte Geltungsbereich dieses Bebauungsplanes war ebenfalls nicht Bestandteil der im Sommer 2013 durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Bürgerinnen und Bürger haben jedoch die Gelegenheit, im Rahmen der nun anstehenden Öffentlichen Auslage Ihre Anregungen und Hinweise auch für den erweiterten Geltungsbereich (Verkehrsfläche "Am Hohen Ufer") in das Verfahren einzubringen. Insoweit schlägt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens für diesen Teilbereich vor, auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zu verzichten; vergleiche Antragspunkt 3. dieser Drucksache.
Mit der Ursprungsdrucksache war eine Erweiterung des Geltungs- bereiches im Bereich der Verkehrsfläche Hohes Ufer vorgesehen, um einen planungsrechtlichen Lückenschluss zur Goethestraße zu erreichen. Angesichts eines vorliegenden SPD – Antrages (DS-Nr. 15-2590/2014, s. Anlage 5) aus dem Stadtbezirksrat Mitte und um Missverständnissen bzw. Verfahrensunklarheiten vorzubeugen, soll für das weitere Planverfahren der ursprüngliche Geltungsbereich entsprechend dem Aufstellungsbeschluss vom 13.06.2013 beibehalten werden. Darüber hinaus hat sich anlässlich einer weitergehenden rechtlichen Prüfung herausgestellt, dass für den geplanten Umbau des Hohen Ufers mit dem östlichen Uferbereich keine planungsrechtliche Neuausweisung erforderlich ist. Die Begründung zum Bebauungsplan wurde in den Kapiteln 1, 2.6, 3.2 und 3.6 gegenüber der Ursprungsfassung entsprechend angepasst, ohne die planerischen Inhalte zu verändern. Die Anlage 3 zur Drucksache wurde entsprechend ausgetauscht.
Entsprechend den oben beschriebenen Zielen soll der vorliegende Bebauungsplan nunmehr nach Abwägung aller Belange weitergeführt und öffentlich ausgelegt werden.
Im Rahmen zur Anhörung zum Auslegungsbeschluss hat der Stadtbezirksrat Mitte in seiner Sitzung am 15.12.2014 zwei Änderungsanträge beschlossen. Die Änderungsantrage DS 15-2588/2014 N1 (Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion) und DS 15-2590/2014 N1 (SPD-Fraktion) sind als Anlagen 6 und 7 beigefügt.
1. Wortlaut des Änderungsantrages DS 15-2588/2014 N1:
Der Drucksache wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:
Da §9 (3) der NBauO auf dem Baugrundstück nicht Folge geleistet werden kann, sollte der Bauträger verpflichtet werden, sich finanziell, mit der bei Herstellung einer geeigneten Spielplatzfläche ohnehin anstehenden Summe, an der Ertüchtigung des Spielplatzes im Johann-Trollman-Weg oder einem ortsnahen Neubau zu beteiligen.
2. Wortlaut des Änderungsantrages DS 15-2590/2014 N1:
Der o.a. Drucksache wird mit der Maßgabe folgender Änderung zugestimmt:
bei der Aufstellung des Bebauungsplanes und der Anfertigung des Durchführungsvertrages wird sichergestellt, dass jeweils 2 der geplanten Wohneinheiten in den beiden Gebäuden als Mietwohnungen zu Netto-Kaltmieten auf dem Niveau der Eingangsmiete des öffentlich geförderten Wohnungsbaus angeboten werden;
Da in beiden Gebäuden auf dem Platz Am Marstall jeweils der geplante Wohnanteil über 5 WE betragen soll, liegen die Voraussetzungen zur Anwendung des § 9 (3) Satz 1 NBauO bei dem geplanten Bauprojekt vor. Die Thematik ist aber nicht im Bebauungsplanverfahren abzuhandeln, sondern im Baugenehmigungsverfahren. Die Verwaltung empfiehlt daher dem Beschluss des Stadtbezirksrates nicht zu folgen. Die Verwaltung wird dennoch mit den Investoren auf Grundlage des Änderungsantrages entsprechende Verhandlungen führen. Eine Rechtsgrundlage für die Forderung eines finanziellen Ausgleichs im Sinne des Antragstextes ist allerdings nicht gegeben. Da diese Forderung auch nicht Bestandteil der damaligen Ausschreibung der städtischen Grundstücke gewesen ist, besteht im Nachhinein keine Möglichkeit dies nun zwingend einzufordern.
Der Bebauungsplan Nr. 1582 - Am Marstall wurde nicht als Vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Deswegen wird mit den Investoren auch kein Durchführungsvertrag abgeschlossen. Mit der Informationsdrucksache DS 0727/2013 wurde das Ausschreibungsverfahren für die beiden städtischen Grundstücke erläutert. Vorgaben zum öffentlich geförderten Wohnungsbau waren nicht Gegenstand des Ausschreibungsverfahrens und waren auch nicht Gegenstand von Initiativanträgen des Stadtbezirksrates oder der Ratsgremien. Die Rahmenbedingungen für die Ausschreibung können im Nachhinein nicht geändert werden. Die Verwaltung empfiehlt daher dem Beschluss des Stadtbezirksrates nicht zu folgen
Hannover / Dec 22, 2014

References: § 3
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 § 13
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 §9
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