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Timestamp: 2019-01-18 11:13:45+00:00

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BGH, Urteil vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02
LMK 2003, 179 Anm. Lorenz
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht die Frage der Wirksamkeit eines Darlehensvertrags, welchen der Kl., vertreten durch einen Treuhänder, mit der bekl. Bank zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung in einem steuersparenden Bauherrenmodell ohne nennenswertes Eigenkapital geschlossen hatte. Nachdem sich der Erwerb offenbar als wirtschaftlich ungünstig erwiesen hatte, begehrt der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit des Darlehensvertrages unter Berufung auf die Unwirksamkeit sowohl der der Treuhänderin erteilten Vollmacht als auch des Kreditvertrags selbst. Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg.
Typisch für Fälle, in welchen sich spekulative Geschäfte als erfolglos oder gar verlustreich erweisen, wird mit allen Mitteln versucht, das Risiko der gescheiterten Spekulation auf die finanzierende Bank abzuwälzen. Der BGH hatte daher in der recht umfangreichen Entscheidung einen ganzen „Berg“ von geltend gemachten Unwirksamkeitsgründen „abzuarbeiten“. Die darin enthaltene Zusammenfassung seiner bisherigen Rechtsprechung zu den unterschiedlichsten Aspekten von Bauherren- oder Erwerbermodellen macht die Entscheidung dogmatisch wie praktisch außerordentlich ertragreich.
a) Die Frage der Wirksamkeit der Vollmacht wegen eines Verstoßes gegen § 4 VerbrKrG a.F. ist dabei noch am schnellsten beantwortet: Erst das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat in § 492 Abs. 4 S. 1 BGB n.F. die besonderen Formerfordernisse des bisherigen § 4 VerbrKrG a.F. (jetzt: § 492 BGB n.F.) auf die Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages erstreckt. Es war dies eine bewußte Reaktion des Gesetzgebers auf die bis zu diesem Zeitpunkt eindeutige gegenteilige Rechtsprechung des BGH zu § 4 VerbrKrG a.F. (BGHZ 147, 262 ff = NJW 2001, 1931 ff = LM § 167 BGB Nr. 43, best. durch NJW 2001, 2963 ff = LM § 167 BGB Nr. 44), an der intertemporal (der Vertrag unterlag nach Art. 229 § 5 EGBGB bisherigem Schuldrecht) festzuhalten ist.
b) Im Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung verneint der BGH auch die Nichtigkeit des Kreditvertrages nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG a.F. (entspr. § 494 Abs. 1 BGB n.F.), weil dieser die vom Kläger an den Darlehensvermittler zu zahlende Provision weder als Bestandteil der Pflichtangabe des effektiven Jahreszinses (§ 4 Abs. 1 Nr. 1e VerbrKrG a.F., entspr. § 492 Abs. 1 Nr. 5 BGB n.F.) noch als Bestandteil der sonstigen Kosten (§ 4 Abs. 1 Nr. 1d VerbrKrG a.F., entspr. § 492 Abs. 1 Nr. 4 BGB n.F.) enthielt. Dabei ist die Angabe der Vermittlungskosten aber noch nicht allein deshalb entbehrlich, weil sie nicht auf dem Kreditverhältnis zur Bank, sondern auf einem Vertrag mit dem Kreditvermittler (Treuhänder) beruhen. Nach der Rspr. des BGH sind nämlich auch die Vermittlungskosten gegenüber Dritten dem Kreditgeber zuzurechnen, wenn sie dem Kreditgeber bekannt sind (s. BGH NJW-RR 2000, 1431 = LM § 138 (Bc) BGB Nr. 88). Grund dafür ist, daß die Einschaltung eines Vermittlers regelmäßig im Interesse der Teilzahlungsbank liegt und ihr deshalb zuzurechnen ist. Dies gilt aber nach der zitierten und vorliegend bestätigten Rspr. dann nicht, wenn die Tätigkeit des Vermittlers „nicht so sehr im Interesse der Bank“, sondern in demjenigen des Kreditnehmers lag bzw. ihm besondere Vorteile gebracht hat. Eine solche Ausnahme sieht der BGH auch in Fällen wie dem vorliegenden als gegeben an: Bei der Finanzierungsvermittlung im Rahmen eines Steuersparmodells sei regelmäßig anzunehmen, daß die Einschaltung des Kreditvermittlers zumindest auch den Interessen des Kreditnehmers diene, weil dessen im Konzept des Steuersparmodells vorgesehene Einschaltung mit der Folge der Entstehung der vom Darlehensnehmer zu zahlenden Finanzierungsvermittlungsgebühr der Erzielung der begehrten Steuervorteile dient.
c) Zu Recht verneint der BGH auch eine mittelbar auf die Nichtigkeit des Treuhandvertrags zurückgehende Nichtigkeit des Darlehensvertrages. Zwar verstößt ein Treuhandvertrag der hier vorliegenden Art nach neuerer Rspr. des BGH (grundlegend BGHZ 145, 265 = LM § 1 RechtsberatG Nr. 60, zur „Rückwirkung“ dieser neueren Rspr. s. BGH NJW 2002, 66 ff) wegen der in ihm enthaltenen Verpflichtung zu (steuerrechtlicher) Rechtsberatung als solcher mit der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB gegen das RBerG (wobei der BGH klarstellend betont, daß es dabei nicht auf den Typus des jeweiligen Anlage- bzw. Steuersparmodells, sondern einzig und allein darauf ankommt, welche am RBerG zu messenden Aufgaben dem Treuhänder im konkreten Vertrag obliegen). Diese Nichtigkeit ergreift zwar nach § 139 BGB regelmäßig auch die dem Treuhänder vom Treugeber eingeräumte Vollmacht, jedoch gelten auch hier zugunsten der Bank die (geschriebenen und ungeschriebenen) Regeln über den Rechtsschein einer Vollmacht. Auch insoweit bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung (zuletzt NJW 2002, 2325 ff). Da vorliegend der Stellvertreter beim Abschluß des Darlehensvertrags die Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde und nicht lediglich eine Abschrift vorgelegt hatte (zu diesem Erfordernis s. etwa BGH NJW 2002, 2325 f), war hier § 172 BGB erfüllt. Die nach § 173 BGB erforderliche Gutgläubigkeit der Beklagten leitet der BGH maßgeblich auch aus der Tatsache ab, daß aufgrund der erst sehr viel später erfolgten Änderung der Rspr. des BGH zur Unvereinbarkeit von Geschäftsbesorgungsverträgen der vorliegenden Art die Bank die Unwirksamkeit der Vollmacht nicht kennen mußte. Auch eine Nichtigkeit des Darlehensvertrags selbst nach Art. 1 § 1 RBerG i.V.m. § 134 BGB verneint der Senat: Die Nichtigkeit des Treuhandvertrages bewirke nicht die Nichtigkeit der vom Treugeber mit einem Dritten geschlossenen Verträge, selbst wenn diese im Wege der Stellvertretung durch den Treuhänder abgeschlossen werden. Dabei wird zutreffend auf den Schutzzweck der Verbotsnorm abgestellt: Der durch die verbotene Rechtsberatung vermittelte Darlehensvertrag perpetuiert nicht den durch das RBerG verbotenen Erfolg (Rechtsberatung), sondern ist für sich genommen rechtlich erlaubt. Daß die Art und Weise seines Zustandekommens gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt, kann nach hergebrachter Dogmatik keine Nichtigkeit nach § 134 BGB begründen, weil dies immer voraussetzt, daß sich das Verbot (auch) gerade gegen den Inhalt des Rechtsgeschäfts richtet. Anders kann dies nur zu beurteilen sein, wenn der Vertragspartner des vermittelten Vertrages in einer Weise mit dem Treuhänder zusammengewirkt hat, daß deren Zusammenwirken insgesamt als verbotene Rechtsberatung zu beurteilen ist bzw. sich die Tätigkeit des Vertragspartners (hier der Bekl.) als Beteiligung an einer unerlaubten Rechtsberatung darstellt. Das hat der BGH in den sog. „Unfallhilfefällen“ bejaht, in welchen Darlehen gegen Abtretung aller Ersatzansprüche aus Unfällen zur Finanzierung unfallbedingter Aufwendungen gewährt werden und der Darlehensgeber in organisiertem Zusammenwirken etwa mit Mietwagenunternehmen ein Verfahren betreibt, das auf die vollständige Entlastung der Geschädigten von der gesamten Schadensabwicklung abzielt (s. etwa BGHZ 61, 317, 321 ff). Die entscheidende Abgrenzung dieser Fälle vom vorliegenden Fall sieht das Gericht darin, daß der Kreditvertrag hier nicht „wirtschaftliches Teilstück“ einer insgesamt auf verbotene Rechtsbesorgung gerichteten Konstruktion, sondern lediglich Folge einer solchen ist.
d) Typisch für gescheiterte Risikogeschäfte hatte sich der Senat, nachdem alle anderen Mittel ausgeschöpft waren, mit der Frage einer nach § 249 S. 1 BGB zur Vertragsauflösung führenden Haftung wegen einer (nach neuem Schuldrecht positivrechtlich auf §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB zu stützenden) vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung der Bekl. zu befassen. Auch eine solche verneint der BGH wiederum unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung. Danach besteht im Bereich der steuersparenden Bauherren- oder Erwerbermodelle eine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Risiken des finanzierten Geschäfts nur in besonderen Ausnahmefällen. Solche liegen etwa vor, wenn die Bank im Zusammenhang mit dem Projekt „über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehen begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an die einzelnen Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann“. Ansonsten darf die Bank aber davon ausgehen, daß der Kunde entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse verfügt oder sich der Hilfe von Fachleuten bedient hat. Schließlich verneint der BGH auch die Zurechnung eines etwaigen Beratungsverschuldens des Kreditvermittlers über die monatliche Belastung und Steuervorteile des Erwerbermodells nach § 278 BGB. Der Kreditvermittler ist Erfüllungsgehilfe der Bank allein bei der Anbahnung des Kreditvertrags. Angaben über die monatliche Belastung und die sonstige Rentabilität des finanzierten Geschäfts liegen außerhalb des Pflichtenkreises der Bank, solange sie – wie hier – als bloßer Kreditgeber agiert und nicht in den Vertrieb des finanzierten Erwerbermodells eingeschaltet ist. Sie können damit nicht Gegenstand einer Zurechnung nach § 278 BGB sein, weil der Kreditvermittler insoweit nicht in Erfüllung einer Verbindlichkeit der Bank handelt. Kurz: Nur soweit die eigenen Aufklärungspflichten reichen, ist für das Fehlverhalten Dritter einzustehen.
Der Fall ist ein weiteres Paradebeispiel für den (zu recht) gescheiterten Versuch, das Risiko einer gescheiterten Spekulation auf die finanzierende Bank abzuleiten. Für fehlerhafte Beratung des Anlagevermittlers hat die finanzierende Bank grundsätzlich ebensowenig einzustehen wie für übereilte Entscheidungen des Kreditnehmers in Bezug auf das finanzierte Geschäft, solange die Bank in dieses nicht wirtschaftlich involviert ist. Insoweit verbleibt es im Verhältnis des Darlehensnehmers zur Bank allein bei dem nunmehr in die §§ 491 ff BGB integrierten Schutz des Verbraucherkreditrechts. Die dort bisher bestehende „Schutzlücke“ in Bezug auf die Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages ist in § 492 Abs. 4 BGB n.F. freilich nicht vollständig geschlossen: Zwar erstreckt § 492 Abs. 4 S. 1 BGB n.F. die formalisierten Aufklärungspflichten des Abs. 1 nunmehr auch auf die Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages, jedoch werden nach § 492 Abs. 4 S. 2 BGB n.F. notarielle Vollmachten hiervon ausgenommen. Da im vorliegenden Fall (wie übrigens auch in den Fällen, die dem Gesetzgeber als Anlaß für die Einführung der Regelung dienten, s. dazu BGHZ 147, 262 ff = NJW 2001, 1931 ff = LM § 167 BGB Nr. 43 sowie Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 14/7052 S. 201) eine notariell beurkundete Vollmacht vorlag, wäre er nach neuem Schuldrecht im Ergebnis nicht anders zu beurteilen gewesen.
S. auch die Anm. zu BGH v. 22.10.2003 - IV ZR 398/02.
Die Treuhänderin schloß für den Kläger am 24. März 1993 einen notariellen "Kaufvertrag, Gesellschaftsvertrag, Generalübernehmer-Vertrag" ab sowie zur Finanzierung des Kaufpreises von 37.495 DM, des Werklohns von 124.157DM und der Nebenkosten am 30. September 1993 mit der Beklagten drei Realkreditverträge, darunter den streitgegenständlichen Vertrag über 49.993 DM. Die Darlehensvaluta wurde entsprechend den Weisungen der Treuhänderin zur Finanzierung des Erwerbs ausgezahlt.
Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß der genannte Darlehensvertrag unwirksam ist und die Beklagte aus dem Darlehen keine weiteren Zahlungen verlangen kann, hilfsweise die Feststellung, daß der Beklagten aus dem Darlehensvertrag lediglich ein mit 4% p.a. zu verzinsendes Darlehenskapital in Höhe des Nettokreditbetrages zusteht. Er macht geltend: Die der Treuhänderin erteilte Vollmacht sei gemäß §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1,18 VerbrKrG unwirksam. Dasselbe gelte für den Darlehensvertrag, der die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG erforderliche Angabe der vom Kläger zu zahlenden Kosten der Finanzierungsvermittlung nicht enthalte. Der Treuhandvertrag, die Vollmacht und der Darlehensvertrag seien zudem wegen Verstoßes gegen das Rechts-beratungsgesetz nichtig. Außerdem hafte die Beklagte wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten.
1. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß die der Treuhänderin erteilte Vollmacht auch ohne die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG in der bis zum 31. Juli 2001 geltenden Fassung (im folgenden: a.F.) formwirksam ist, und hierzu auf die Rechtsprechung des Senats verwiesen, nach der die Vollmacht zum Abschluß eines Kreditvertrages diese Angaben nicht enthalten muß (BGHZ 147, 262, 266 ff., bestätigt durch Urteile vom 10. Juli 2001 - XI ZR 198/00, WM 2001, 1663, 1664 f. und vom 18. September 2001 - XI ZR 321/00, WM 2001, 2113, 2114). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Entgegen der Auffassung der Revision rechtfertigt der Umstand, daß der Gesetzgeber die Aufnahme der Mindestangaben in die Vollmacht nunmehr in § 492 Abs. 4 Satz 1 BGB abweichend geregelt hat, kein anderes Ergebnis. Diese Vorschrift gilt nur für nach dem 1. Januar 2002 erteilte Vollmachten (so ausdrücklich BT-Drucks. 14/7052 S. 201) und ist damit nicht geeignet, das Verständnis der bis dahin geltenden anderslautenden Rechtsvorschriften zu bestimmen. Die von der Revision angeregte Vorlage der Sache an den Europäischen Gerichtshof ist schon deshalb nicht veranlaßt, weil die Richtlinie des Rates vom 22. Dezember 1986 - 87/102/EWG Abi. Nr. L 42/48 vom 12. Februar 1987 in der Fassung der Änderungsrichtlinien des Rates vom 22. Februar 1990 - 90/88/EWG Abi. Nr. L 61/14 vom 10. März 1990 und des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 - 98/7/EG, Abi. Nr. L 101/17 vom I.April 1998 (Verbraucherkreditrichtlinie) keine Vorgaben und Regelungen über Form und Inhalt einer Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages enthält (Senatsurteil vom 10. Juli 2001 - XI ZR 198/00, WM 2001, 1663, 1665).
aa) Die grundsätzlichen Bedenken der Revision gegen die Anwendung der §§171, 172 BGB auf Fälle, in denen sich die Nichtigkeit der Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers aus einem Verstoß der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz ergibt, greifen nicht durch. Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1065 f.), sind die §§171, 172 BGB sowie die Grundsätze über die Duldungs- und Anscheinsvollmacht auch bei einem Verstoß der Bevollmächtigung des Geschäftsbesorgers gegen Art. 1 § 1 RBerG anwendbar. Die §§ 171 bis 173 BGB sowie die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht sind Anwendungsfälle des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, daß derjenige, der einem gutgläubigen Dritten gegenüber zurechenbar den Rechtsschein einer Bevollmächtigung eines anderen setzt, sich so behandeln lassen muß, als habe er dem anderen wirksam Vollmacht erteilt (vgl. BGHZ 102, 60, 64; Senatsurteil vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1274 f.). Dies gilt, soweit gesetzgeberische Wertungen nicht entgegenstehen, grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, aus welchen Gründen sich die Bevollmächtigung eines anderen als nichtig erweist (vgl. BGHZ 144, 223, 230; Senatsurteil vom 22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, WM 1996, 2230, 2232). Nur so kann dem Schutz des Rechtsverkehrs, den die allgemeine Rechtsscheinhaftung bezweckt, ausreichend Rechnung getragen werden (Senatsurteil vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02 aaO). Die Ausführungen der Revision geben zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlaß.
bb) § 172 Abs. 1 BGB setzt voraus, daß der Beklagten spätestens bei Abschluß des Darlehensvertrages am 30. September 1993 das Original oder eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vom 5.Februar 1993 vorlag (vgl. BGHZ 102, 60, 63; Senatsurteile vom 22. Oktober 1996 - XI ZR 249/95, WM 1996, 2230, 2232, vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1274, vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 920, vom 25. März 2003 - XI ZR 227/02, WM 2003, 1064, 1066 und vom 29. April 2003 - XI ZR 201/02, Umdruck S. 13).
cc) Auch die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte könne sich gemäß §§171, 172 BGB auf den durch die Vorlage der Vollmachtsausfertigung gesetzten Rechtsschein berufen, weil sie im Jahre 1993 keinen Anlaß gehabt habe, die Nichtigkeit des Treuhandvertrages sowie eine Unwirksamkeit der in notarieller Form erteilten Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz in Betracht zu ziehen, ist nicht zu beanstanden. Alle Beteiligten konnten den Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages und der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz damals nicht erkennen (vgl. Senatsurteile vom 18. September 2001 - XI ZR 321/00, WM 2001, 2113, 2115 und vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1275). Entgegen der Ansicht der Revision gehen nicht einmal alle Umstände, die den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz begründen, aus dem vorgelegten Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht hervor. Dieser Urkunde ist nichts darüber zu entnehmen, daß die Treuhänderin über keine Rechtsberatungserlaubnis verfügte. Abgesehen davon kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut des § 173 BGB nicht auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen der den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Umstände, sondern allein auf die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mangels der Vertretungsmacht selbst an.
(1) Der Bundesgerichtshof hat daher in den im Berufungsurteil und von der Revision angesprochenen sogenannten "Unfallhilfefällen" Darlehensverträge von Banken mit Unfallopfern für nichtig erklärt, bei denen die Darlehen gegen Abtretung aller Ersatzansprüche aus den Unfällen zur Finanzierung unfallbedingter Aufwendungen gewährt wurden und die Banken in organisiertem Zusammenwirken mit anderen Beteiligten (Mietwagenunternehmen, Rechtsanwälte) ein Verfahren betrieben, das auf die vollständige Entlastung der Geschädigten von der gesamten Schadensabwicklung hinauslief (BGHZ61, 317, 321 ff.; BGH, Urteile vom 9. Oktober 1975 - III ZR 31/73, WM 1976, 100, 102 f. und vom 29. Juni 1978 - III ZR 174/76, WM 1978, 1062, 1063 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02, Umdruck S. 6 ff.).
Dementsprechend hat die Rechtsprechung in den Unfallhilfefällen entscheidend auf das Verhalten der Bank und das von ihr abgeschlossene Kreditgeschäft abgestellt. Nur weil sich dieses als wirtschaftliches Teilstück eines Verfahrens zur Entlastung des Geschädigten von der Schadensabwicklung einschließlich der Besorgung damit verbundener rechtlicher Angelegenheiten darstellte, ist es als nichtig angesehen worden (BGHZ 61, 317, 321 f.; BGH, Urteile vom 9. Oktober 1975 - III ZR 31/73, WM 1976, 100, 102 und vom 29. Juni 1978 - III ZR 174/76, WM 1978, 1062, 1063; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. März 2003 - VI ZR 152/02, Umdruck S. 7). Auch in anderen Fällen, in denen die Rechtsprechung einen Vertrag wegen Beteiligung an einer unerlaubten Rechtsbesorgung für nichtig erklärt hat (BGHZ 98, 330, 332 ff.; BGH, Urteil vom 24. Juni 1987 - l ZR 74/85, WM 1987, 1263, 1264), kam es darauf an, daß in dem jeweils vertraglich geschuldeten Verhalten die Beteiligung an der Rechtsbesorgung lag.
a) Wie auch die Revision nicht verkennt, ist eine kreditgebende Bank nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verpflichtet. Sie darf regelmäßig davon ausgehen, daß die Kunden entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben. Nur ausnahmsweise können sich Aufklärungs- und Hinweispflichten aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben. Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehen begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Bauträger als auch an die einzelnen Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte
verwickelt oder wenn sie in bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (BGH, Urteil vom 18. April 1988 - II ZR 251/87, WM 1988, 895, 898; Senatsurteile vom S.Dezember 1991 - XI ZR 300/90, WM 1992, 133, vom 17. Dezember 1991 - XI ZR 8/91, WM 1992, 216, 217, vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 902, vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1246, vom 12. November 2002 - XI ZR 25/00, ZIP 2003, 160, 161 und vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 921).
Solche besonderen Umstände hat das Berufungsgericht zu Recht nicht festgestellt. Auch die Revision zeigt sie nicht auf. Ihr Einwand, die Beklagte habe Kenntnis davon gehabt, daß ein geschäftsführender Gesellschafter der Treuhänderin - entgegen den Angaben im Prospekt, wonach zwischen der Treuhänderin und den übrigen Vertragspartnern keine Verflechtungen bestanden - zugleich Gründungsgesellschafter und Aufsichtsrat der Grundstücksverkäuferin und Vertragspartnerin des streitgegenständlichen Anlageprojekts war, genügt zur Begründung einer Aufklärungspflicht wegen eines für die Beklagte erkennbaren konkreten Wissensvorsprungs nicht. Der haftungsbegründende konkrete Wissensvorsprung muß sich auf die speziellen Risiken des finanzierten Projekts beziehen. Ein solches Risiko stellt der Umstand, daß ein geschäftsführender Gesellschafter der Treuhänderin zugleich Gründungsgesellschafter und Aufsichtsrat der Grundstücksverkäuferin ist, für sich genommen nicht dar. Selbst wenn dieser Umstand - wie der Kläger annimmt- ein erhöhtes Risiko mangelnder Neutralität der Treuhänderin begründen würde, könnte sich daraus ein aufklärungspflichtiges spezielles Risiko des finanzierten Projekts allenfalls ergeben, wenn der Bank zugleich bekannt wäre, daß sich die personelle Verflechtung der Treuhänderin zum Nachteil des Kreditnehmers in den Konditionen des finanzierten Projekts niedergeschlagen hätte. Das ist nicht dargelegt. Da die Treuhänderin nicht selbst Vertragspartner des finanzierten Geschäfts ist, genügen etwa durch eine personelle Verflechtung verursachte Zweifel an ihrer Vertrauenswürdigkeit allein nicht.

References: BGH 
 § 4
 § 492
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 BGH 
 § 4
 § 167
 § 167
 Art. 229
 § 5
 BGH 
 § 6
 § 494
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 § 1
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 § 278
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 § 492
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 § 172
 § 173