Source: https://www.solidaritaet.com/neuesol/2004/47/ggesetz.htm
Timestamp: 2018-03-23 16:51:54+00:00

Document:
Neue Solidarität 47/2004:EU-Verfassung contra Grundgesetz
Aus der Neuen Solidarität Nr. 47/2004
EU-Verfassung contra Grundgesetz
Verfassungskonflikt. Eichels Haushaltskürzungen verstoßen in der Tat gegen Art. 115 des Grundgesetzes, der vorschreibt, daß die öffentlichen Investitionen nicht geringer ausfallen dürfen als die Neuverschuldung. Wichtiger ist jedoch die dafür ursächliche Verfassungswidrigkeit der Sparkriterien im Maastrichter Vertrag, im Stabilitätspakt und in der "EU-Verfassung", die demnächst ratifiziert werden soll. Der "Vertrag über eine Verfassung für Europa" füllt einen Aktenordner - ein Grund mehr, "das Kleingedruckte" genau zu lesen.
Was wird aus dem Grundgesetz?
Maastricht ruiniert Europa
Stabilitätspakt gegen Stabilitätsgesetz
Während in Straßburg das Europäische Parlament gegen die vom designierten EU-Kommissionspräsidenten Barroso vorgeschlagene Liste von Kommissaren aufbegehrte, unterschrieben die 25 Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Rom den "Vertrag über eine Verfassung für Europa", der alle existierenden europäischen Verträge ersetzen soll. Das voluminöse Ergebnis eines 16 Monate tagenden Konvents unter Leitung von Valery Giscard d'Estaing wurde bereits im Juni von den Regierungen angenommen und soll bis zum November 2006 in den Mitgliedsländern ratifiziert werden. In mindestens neun Staaten wird dies auf dem Wege von Volksabstimmungen geschehen, deren Ausgang ungewiß ist. Nicht einmal in Frankreich ist eine Mehrheit sicher, und in Großbritannien wird sogar fest mit einem Nein gerechnet. Fällt die "Verfassung" aber nur bei einem einzigen Referendum durch, kann sie nicht in Kraft treten.
Ratifizierung ungewiß
über die EU-Verfassung:
Litauen (schon passiert)
Noch hat kaum ein Bürger den Wortlaut zu Gesicht bekommen. Erst seit wenigen Tagen kann man die endgültige Fassung auf der EU-Internetseite www.europa.eu.int/constitution lesen bzw. herunterladen. Aber das Dokument ist nicht dazu angetan, Europabegeisterung zu entfachen, und das liegt nicht nur an seinem stattlichen Umfang von mehr als 850 Din-A4-Seiten.
Die sogenannte "EU-Verfassung" ist in vier Teile untergliedert: Teil I (64 Seiten) enthält die grundlegenden Verfassungsbestimmungen über Ziele, Zuständigkeiten und Organe der EU; als Teil II (27 Seiten) ist die im Dezember 2000 in Nizza verkündete Charta der Grundrechte in den Verfassungsvertrag übernommen worden; Teil III (248 Seiten) behandelt die Politikbereiche und Arbeitsweise der EU einschließlich des Inhalts der bisherigen europäischen Verträge; Teil IV enthält die Schlußbestimmungen (14 Seiten), Protokolle (382 Seiten) und Erklärungen (121 Seiten).
Den vollständigen Vertragstext können PC-Besitzer nun herunterladen, ausdrucken, in einen Aktenordner heften und durchlesen. Doch ohne Fachausbildung in europäischem Recht wird man vermutlich wenig begreifen. Deshalb hat die EU-Kommission mehrere vereinfachende Broschüren angefertigt, darunter eine Darstellung für die Bürger von 32 Seiten, die jedoch den warnenden Vermerk auf dem Titelblatt trägt, dieses Informationsdokument sei "rechtlich nicht verbindlich".
Mit anderen Worten, es gilt nur das Kleingedruckte. Zwischen den Werbetexten und dem eigentlichen Vertrag klaffen erhebliche Unterschiede: Zum Beispiel wird in der EU-Broschüre Wozu eine europäische Verfassung? die naheliegende Frage erörtert: "Weshalb eine europäische Verfassung, wenn mein Land bereits eine Verfassung hat?" Antwort: "Die europäische Verfassung ersetzt nicht die nationalen Verfassungen der europäischen Länder. Sie besteht eigenständig neben diesen Verfassungen und hat ihre eigene Existenzberechtigung." Die EU-Kommissare möchten also den Eindruck erwecken, als existierten die nationalen Verfassungen und die europäische Verfassung gleichberechtigt nebeneinander.
Doch im Verfassungsvertrag selbst, in Artikel 10, Unionsrecht, steht es anders:
"(1) Die Verfassung und das von den Organen der Union in Ausübung der ihnen zugewiesenen Zuständigkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten.
(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus der Verfassung oder aus den Handlungen der Organe der Union ergeben."
Das heißt, mit Inkrafttreten einer EU-Verfassung hätte diese in allen Konfliktfällen Vorrang vor der deutschen Verfassung. Unser Grundgesetz wäre nicht mehr das höchste Recht, und das Bundesverfassungsgericht auch nicht mehr die höchstrichterliche Instanz. Die Folgen einer solchen Herabsetzung der Geltung des Grundgesetzes und der darin verbrieften Bürgerrechte ist gar nicht abzusehen. Die Grundrechtecharta ersetzt das Grundgesetz nicht, einen Passus wie Artikel 20 GG, worin die Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland kurz und prägnant formuliert sind, sucht man im EU-Verfassungsvertrag vergebens. Art. 20 GG lautet:
"(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Im Konfliktfall hätte die europäische Verfassung Vorrang vor dem Grundgesetz, und europäische Gesetze Vorrang vor Bundesgesetzen, so wie es im Grundgesetz-Art. 31 heißt: "Bundesrecht bricht Landesrecht." Mit dieser Umsetzung von europäischem Recht nicht nur in Bundes-, sondern auch in Landesrecht, befaßt sich seit einiger Zeit die sogenannte Föderalismuskommission, in der von Seiten der Länder offenbar einiger Widerstand laut wurde.
Auch das Bundesverfassungsgericht scheint wach zu werden. Es prägte vor kurzem in anderem Zusammenhang, wobei es um die Geltung bestimmter völkerrechtlicher Bestimmungen ging, den markanten Satz, das Grundgesetz "verzichtet nicht auf die in dem letzten Wort der deutschen Verfassung liegende Souveränität". Sobald die EU-Verfassung ratifiziert und in Kraft wäre, wäre solches Beharren auf dem "letzten Wort" ein Fall für den europäischen Gerichtshof.
Erweiterte Zuständigkeiten
Der Verfassungsvertrag läßt bewußt in der Schwebe, ob die Europäische Union ein Staatenbund sein soll, oder ein Bundesstaat, in dem die einzelnen Mitgliedstaaten letztlich aufgehen. Der Begriff "Verfassung" deutet allerdings auf letzteres hin. Schrittweise werden die Zuständigkeiten immer weiter ausdehnt und die Souveränität der Mitgliedstaaten entsprechend zurückdrängt, in der Hoffnung, daß es den Bürgern nicht allzu sehr auffällt.
Die "Zuständigkeiten" der EU sind nach diesem Verfassungsvertrag stark ausgedehnt worden. Allein zuständig ist die EU für die Zollunion, den Wettbewerb im Binnenmarkt, die Währungspolitik der Länder mit dem Euro als Währung, die Erhaltung der biologischen Meeresschätze und die gemeinsame Handelspolitik.
In folgenden Bereichen teilt die EU sich die Zuständigkeiten mit den Mitgliedstaaten: Binnenmarkt; Aspekte der Sozialpolitik; wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt; Landwirtschaft und Fischerei; Umwelt; Verbraucherschutz; Verkehr; Transeuropäische Netze; Energie; Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; Aspekte des Gesundheitswesens; Aspekte von Forschung, Entwicklung und Raumfahrt; Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe.
Außerdem koordiniert die EU die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten und die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
In folgenden weiteren Bereichen kann sie ergänzende Empfehlungen aussprechen: Gesundheitsschutz, Industrie, Kultur, Tourismus, allgemeine Bildung, Jugend, Sport, berufliche Bildung, Bevölkerungsschutz und Verwaltungszusammenarbeit.
Das Unsympathischste an dieser EU-Verfassung ist ihr Charakter eines verschnürten Pakets, das man nur ganz oder gar nicht akzeptieren kann: Als Teil III der EU-Verfassung müssen zugleich alle bisherigen europäischen Verträge übernommen werden, und dazu noch die gesamte supranationale Maschinerie, die künftig laufend neue europäische Gesetze, europäische Rahmengesetze, europäische Verordnungen und Beschlüsse produzieren werden (wobei nur die Gesetze der Zustimmung des Europäischen Parlaments und Ministerrats bedürfen).
Es gibt Kritiker der EU-Verfassung, die aus chauvinistischen oder anderen Gründen den europäischen Einigungsprozeß überhaupt ablehnen; ich gehöre nicht dazu. Die Europäische Union gilt in anderen Weltgegenden, besonders solchen, die unter Krieg zu leiden haben, mit Recht als Vorbild: Fast 60 Jahre in Frieden zu leben ist ein hohes Gut. Die sorgsam die Souveränität der Mitgliedstaaten wahrende Arbeit des Europarates führte 1950 zur Europäischen Menschenrechtskonvention (dem die EU bis heute nicht beigetreten ist). Hinzu kommen die überwiegend positiven Erfahrungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, angefangen mit der Montanunion 1951, in den Europäischen Gemeinschaften. Die besten Handelspartner waren stets die EG-Partner untereinander. Warum sollte dies nicht nach dem Fall des Eisernen Vorhangs auf den Osten ausgedehnt werden? Bis zum Maastrichter Vertrag definierte sich das zusammenwachsende Europa als Verbund von Staaten, um ihr gemeinsames Wohl gemeinsam besser vertreten zu können.
In diesem Prozeß des freiwilligen Zusammenwachsens war Maastricht von 1992 in mehrfacher Hinsicht ein Bruch: Nun stand nicht mehr die physische Wirtschaft (Energie, Industrieentwicklung, Infrastruktur), sondern das Dogma des freien Marktes, das Zurückdrängen des Staates und eine Politik der Konditionalitäten wie beim IWF im Mittelpunkt. Der Maastrichter Vertrag führte zum ersten Mal ein supranationales Zwangsregime ein: willkürliche Defizitkriterien, deren Nichterfüllung mit einem Arsenal europäischer Strafen bedroht wurde. Und genau dieses Regime, das 1996 durch den sogenannten Stabilitätspakt zementiert wurde, untergrub den Ausbau der europäischen Verkehrsnetze, verhinderte die wirksame Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und macht die EU in den Augen der europäischen Bevölkerung zunehmend verhaßt.
Unterdessen verschärft sich die Wirtschaftskrise immer mehr, kaum ein Mitgliedsland der EU kann die Maastrichter Kriterien, die das Haushaltsdefizit auf 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und die Staatsschulden auf 60% BIP begrenzen, noch erfüllen. Und die Regierungen suchen nach Wegen, aus diesem Sparkorsett auszubrechen. Um so unverständlicher ist es daher, wenn sie gleichzeitig eine EU-Verfassung unterzeichnen und ihre Ratifizierung anstreben, in der genau dieses willkürliche Sparkorsett noch ein drittesmal festgezurrt wird - und nun als höchstes in Europa geltendes Recht, dem alles andere unterzuordnen ist!
Schon der Maastrichter Vertrag war und ist verfassungswidrig, und das Bundesverfassungsgericht hatte ihn 1993 auch nur unter Vorbehalt durchgehen lassen. Der Konfliktfall zwischen europäischem und deutschem Recht ist nun eingetreten, denn Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit und faktischer Staatsbankrott bedeuten eine erhebliche "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts".
Dies ist der eigentliche Hintergrund für die Verfassungsklage der FDP und CDU gegen Eichels Haushalt, der zweifellos verfassungswidrig ist. Nach Art. 115 GG dürfen "die Einnahmen aus Krediten... die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten. Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtgesellschaftlichen Gleichgewichts. Das Nähere wird durch ein Bundesgesetz geregelt." In Eichels Sparhaushalt ist die Neuverschuldung höher als die öffentlichen Investitionen, da hauptsächlich hier drakonisch gestrichen wurde - wie es der Maastrichter Vertrag und der Stabilitätspakt fordern. Das Problem ist, daß Eichel und die Bundesregierung sich aus Angst vor neoliberaler Kritik lieber diesen Verträgen unterwerfen, als sich an das Grundgesetz und das Bundesgesetz, auf das in Art. 115 GG verwiesen wird, zu halten.
Das betreffende Bundesgesetz ist das Stabilitätsgesetz von 1967, das eine Wirtschaftspolitik fordert, die neben der Preisstabilität auch einen hohen Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und Wirtschaftswachstum gewährleistet. In § 19 des Stabilitätsgesetzes ist die im GG genannte Ausnahme "zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" so geregelt, daß die staatliche Kreditaufnahme zwar beschränkt werden kann, nicht aber die Kredite zur Finanzierung öffentlicher Investitionen!
Genau diese getrennte Behandlung arbeitschaffender öffentlicher Investitionen in die ohnehin vernachlässigte Infrastruktur verhindert der Maastrichter Vertrag. Nur deswegen konnte es passieren, daß seither alle Infrastrukturpläne vom Delors-Plan und den Transeuropäischen Netzen bis zum Tremonti-Plan 2003 dem Sparkorsett weitgehend zum Opfer fielen. Und es gibt keinen vernünftigen Grund, diesen Widersinn auch noch als europäisches "Verfassungsrecht" festzuschreiben!
Im übrigen steht das Kleingedruckte des EU-Verfassungsvertrags mit sich selbst in Widerspruch: Was die EU-Verfasser im vorderen Teil an hehren Zielen und Werten verprechen, das reißen sie im hinteren Teil wieder ein:
In der Präambel ist von der "Unverletzlichkeit und Unveräußerlichkeit" der Menschenrechte die Rede und "daß ein nunmehr geeintes Europa auf diesem Weg der Zivilisation, des Fortschritts und des Wohlstands zum Wohl all seiner Bewohner, auch der Schwächsten und Ärmsten, weiter voranschreiten will". Auch unter den Zielen der Union steht das "Wohlergehen" der Völker der EU obenan. Doch weiter hinten im Kapitel über Wirtschafts- und Währungspolitik lauten die obersten Kriterien "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb". Das ganze leidige Sparkorsett aus Art. 104 des Maastrichter Vertrages steht in der Verfassung in Art. III-76 (1-13).
Ebenso im Widerspruch zu den blumigen Worten der Präambel stehen die Bestimmungen zur "Herstellung des unverfälschten Wettbewerbs", der gleich als zweites Unionsziel genannt wird. Die Überwachung des Wettbewerbs fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU, die künftig darüber entscheiden will, ob die deutschen Kommunen ihre Wasserwerke privatisieren müssen oder den öffentlichen Nahverkehr weiter subventionieren dürfen.
Der Maastrichter Vertrag brachte zwar den Euro, aber mit dem Ansehen Europas in der Bevölkerung ging es wegen des damit etablierten supranationalen Zwangsregimes seither bergab. Davon legte die geringe Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen ein beredtes Zeugnis ab. Deshalb ist das letzte, was Europa zu diesem Zeitpunkt brauchen kann, ein 850seitiger Knebelvertrag, der um so entschiedener abgelehnt werden wird, je mehr man sich mit ihm befaßt.
Nötig wäre allenfalls ein verbindlicher Beschluß oder Vertrag über die Modalitäten von Mehrheitsbeschlüssen und einer gemeinsamen Vertretung der EU in ihren Beziehungen zur übrigen Welt. Viel wichtiger wäre aber eine verbindliche Verpflichtung zur Förderung des Gemeinwohls und zu dem Prinzip, das im Konfliktfall und in Zeiten wirtschaftlicher Krise nicht der Markt und nicht die Interessen der wenigen global players der Finanzwelt den Vorrang haben, sondern das Wohl der breiten Bevölkerung.
Europa steht heute vor der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg: der Überwindung der Zusammenbruchskrise des Weltfinanzsystems. Es gibt nur einen Weg, den Absturz der physischen Wirtschaft, der Sozialsysteme und des Lebensstandards der Bevölkerung in eine schlimmere Depression als nach 1929 zu verhindern: Wir brauchen einen weltweiten New Deal, produktive Kreditschöpfung für massive Investitionen in Infrastruktur, Reindustrialisierung und die Schaffung produktiver Arbeitsplätze.
Mit dem Beschluß, in dieser Richtung zu kooperieren, sollten die Regierungen Europas besser nicht warten, bis das unselige EU-Verfassungsprojekt im Morast der Ratifizierung versunken ist.
Helga Zepp-LaRouche, Europas Mission: 6 Mrd. Menschen eine Zukunft bauen (Nr.7/2004)
Die "schlechte Verfassung" Europas ohne Verfassung verbessern (Nr.6/2002)
Stabilitätsgesetz statt Stabilitätspakt (Nr.48/2002)
Das Monstrum von Maastricht (Nr.1-2/2002)
Jean Monnets Idee war nicht das Europa von Maastricht (Nr.10/2004)

References: Art. 115
 Art. 20
 Art. 115
 Art. 115
 § 19
 Art. 104