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Timestamp: 2013-05-25 21:25:10+00:00

Document:
2C_100/2012 (25.09.2012)
Regierung des Kantons Graub�nden, Regierungsgeb�ude, Reichsgasse 35, 7001 Chur,
Das Justiz-, Polizei- und Sanit�tsdepartement Graub�nden gew�hrte mit Verf�gung vom 19. November 1996 X.________ im Zivilprozess vor dem Vermittleramt Chur bzw. dem Bezirksgericht Plessur betreffend Ehescheidung die unentgeltliche Prozessf�hrung. In der Folge �bernahm der Kanton Graub�nden daf�r im November 1997 bzw. Januar 1998 Kosten in der H�he von gesamthaft Fr. 9'065.90 (Verfahrenskosten Fr. 1'350.--, Anwaltskosten Fr. 7'715.90). In der genannten Verf�gung wurde X.________ auf eine allf�llige R�ckerstattungspflicht hingewiesen.
Mit Schreiben vom 28. April 2011 und Verf�gung vom 26. Juli 2011 verlangte die Steuerverwaltung des Kantons Graub�nden den bevorschussten Betrag von Fr. 9'065.90 zur�ck, da die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse von X.________ �ber dem massgeblichen Existenzminimum l�gen.
Dagegen erhob X.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Dieses hiess mit Urteil vom 13. Dezember 2011 die Beschwerde gut und hob die Verf�gung der Steuerverwaltung vom 26. Juli 2011 auf. Es erwog, der R�ckerstattungsanspruch des Kantons sei verj�hrt.
Die Regierung des Kantons Graub�nden erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Verf�gung der Steuerverwaltung sei zu best�tigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. X.________ schliesst auf Best�tigung des angefochtenen Entscheids.
Gerichtskosten sind �ffentlich-rechtliche Forderungen, auch wenn sie einen Zivilprozess betreffen (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7299 Ziff. 5.8.2 Art. 110). Ebenso beruht das Amt des unentgeltlichen Rechtsvertreters und damit auch seine Entsch�digung auf einem �ffentlich-rechtlichen Rechtsverh�ltnis (BGE 132 V 200 E. 5.1.4 S. 205). Demzufolge ist auch der Anspruch auf R�ckerstattung der Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege eine �ffentlich-rechtliche Forderung des Staates gegen�ber der Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt wurde. Wird �ber die R�ckerstattung im Rahmen der Hauptsache entschieden, kann sie mit dem f�r die Hauptsache vorgesehenen Rechtsmittel angefochten werden (vgl. BGE 135 I 91). Wird die R�ckerstattung jedoch in einem selbst�ndigen Verfahren angeordnet, so ist gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), auch wenn das Ausgangsverfahren, in welchem die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt wurde, ein Zivilprozess war.
2.1 Auf eine besondere Beschwerdebefugnis im Sinne von Art. 89 Abs. 2 BGG kann sich der Kanton nicht berufen. Zu pr�fen ist das allgemeine Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 1 BGG.
2.1.1 Nach dieser Bestimmung ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat. Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf st�tzen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird und nicht bloss das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend macht (BGE 138 I 143 E. 1.3.2 S. 149; 137 IV 269 E. 1.4 S. 273 f.; 136 I 265 E. 1.4 S. 268 f.; 136 II 274 E. 4.1 und 4.2 S. 278 ff.; 136 II 383 E. 2.3 und 2.4 S. 385 ff.; 135 II 156 E. 3.1 S. 157 ff.; 134 II 45 E. 2.2.1 S. 47).
Das Bundesgericht hat die allgemeine Beschwerdebefugnis des Kantons namentlich bejaht in F�llen, in denen einem Entscheid pr�judizielle Bedeutung f�r die �ffentliche Aufgabenerf�llung zukam, so etwa wenn er zur Folge haben k�nnte, dass Beamte in einer Vielzahl von k�nftigen F�llen vor ungerechtfertigter Strafverfolgung entgegen der Absicht des kantonalen Gesetzgebers keinen besonderen Schutz geniessen, was sich nachteilig auf das Funktionieren staatlicher Organe auswirken k�nnte (BGE 137 IV 269 E. 1.4 S. 274), oder wenn er die Erteilung einer erheblichen Anzahl weiterer Bewilligungen zur Berufsaus�bung nach sich ziehen w�rde, was der kantonalen Gesetzgebung widersprechen und zugleich bedeutsame gesundheitspolizeiliche und -politische Interessen ber�hren k�nnte (BGE 135 II 12 E. 1.2.2 S. 15 f.). Ebenfalls bejaht hat das Bundesgericht die Legitimation des Kantons, der geltend machte, sein (kantonales) Reglement �ber die vereidigten �bersetzer sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz gesetzes- bzw. verfassungskonform (Urteil 2C_1016/2011 vom 3. Mai 2012 E. 1.2, zur Publikation vorgesehen). In jedem Fall aber setzt die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen �ffentlichen Interessen voraus; gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG d�rfen Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdef�hrung zugelassen werden (BGE 136 II 274 E. 4.2 S. 279; 135 I 43 E. 1.3 S. 47).
2.1.2 Geht es um Entscheide mit finanziellen Auswirkungen, hat die Rechtsprechung in verschiedenen Konstellationen die Legitimation von Kanton oder Gemeinde bejaht, so in der Eigenschaft als Subventionsgesuchsteller (BGE 122 II 382 E. 2b S. 383 f.; Urteil 2C_461/2011 vom 9. November 2011 E. 1), bez�glich der Kostenersatzpflicht gem�ss dem Bundesgesetz �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger (BGE 136 V 346 E. 3.5 S. 350; 136 V 351 E. 2.3 S. 353) oder der Berechtigung zur Drittauszahlung in der Sozialversicherung (BGE 135 V 2 E. 1.1 S.4).
Ebenfalls bejaht hat das Bundesgericht die Legitimation mit der Begr�ndung, der Kanton sei in Bezug auf den Schutz seines Verwaltungs- oder Finanzverm�gens wie ein Privater betroffen, so etwa als �ffentlicher Arbeitgeber (BGE 134 I 204 E. 2.3 S. 207 f.; 124 II 409 E. 1e/dd S. 419), in F�llen der Staatshaftung (Urteil 2C_111/2011 vom 7. Juli 2011 E. 1.3, in: RDAF 2011 I S. 594) oder als Schuldner einer Enteignungsentsch�digung (BGE 103 Ib 210 E. 1f S. 216; unter Hinweis auf Art. 78 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 �ber die Enteignung [EntG; SR 711]: BGE 132 II 475 E. 1 S. 477; 131 II 137 E. 1.1 S. 140). In anderen F�llen wurde die Legitimation des Gemeinwesens damit begr�ndet, es seien zentrale hoheitliche Interessen ber�hrt, so in Bezug auf den interkommunalen Finanzausgleich und �hnliche Regelungen (BGE 135 I 43 E. 1.3 S. 47; 135 II 156 E. 3.3 S. 160), als Gl�ubiger von Kausalabgaben (BGE 119 Ib 389 E. 2e S. 391; Urteil 2C_712/2008 vom 24. Dezember 2008 E. 1.3) oder in Bezug auf die Sozialhilferegelung f�r Asylbewerber, wobei es um die Bundesrechtsm�ssigkeit einer kantonalen Regelung mit erheblichen finanziellen Auswirkungen f�r den Kanton ging (Urteil 8C_1025/2009 vom 19. August 2010 E. 3.4.3).
2.1.3 Zur Begr�ndung des allgemeinen Beschwerderechts gen�gt aber nicht jedes beliebige, mit der Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens (BGE 136 II 274 E. 4.2 S. 279; 136 II 383 E. 2.4 S. 387; 134 II 45 E. 2.2.1 S. 47 mit Hinweisen). So wurde die Legitimation des Gemeinwesens etwa verneint in seiner Eigenschaft als Schuldner von Entsch�digungen nach Opferhilfegesetz (BGE 123 II 425 E. 4 S. 429 ff.), im Falle der Festlegung des Steuerwohnsitzes (BGE 136 II 274 E. 4.3 S. 280), aufgrund der Bef�rchtung, als Folge eines Entscheids haftpflichtig zu werden (BGE 133 II 400 E. 2.4.2 S. 407) oder der Tangierung des Kantons als Schuldner von (kantonalrechtlichen) Erg�nzungsleistungen (BGE 134 V 53 E. 2.3.3 S. 58 f.). Ebenfalls nicht legitimiert ist das Gemeinwesen, wenn ihm in Beschwerdeentscheiden gegen seine Verf�gungen Verfahrens- oder Parteikosten auferlegt werden (BGE 134 II 45 E. 2.2.2 S. 47 f.; 133 II 400 E. 2.4.2 S. 407; Urteil 1C_79/2011 vom 10. M�rz 2011 E. 1.4, in: JdT 2011 I S. 39). Verneint wurde die Legitimation auch in einem Fall, in welchem der Kanton die Erbschaftssteuer f�r Nachkommen abgeschafft hatte und die Auslegung der �bergangsrechtlichen Regelung streitig war; der Kanton hatte mit der Abschaffung der Steuer dargetan, dass es f�r ihn nicht mehr um einen wichtigen Regelungsbereich ging, dies obwohl ein Steueraufkommen von insgesamt rund 30 Mio. Franken auf dem Spiel stand (BGE 136 II 383 E. 2.5 S. 387).
2.2 Vorliegend hat das Verwaltungsgericht die Verj�hrung nach Art. 123 Abs. 2 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen ZPO (SR 272) beurteilt, wonach die R�ckerstattungsforderung des Kantons in zehn Jahren nach Abschluss des Verfahrens verj�hrt. Der Kanton macht geltend, richtigerweise sei in Bezug auf die vor diesem Zeitpunkt gew�hrte unentgeltliche Rechtspflege die Verj�hrung nach dem fr�heren kantonalen Recht zu beurteilen. Danach habe rechtsprechungsgem�ss urspr�nglich eine Verj�hrungsfrist von zehn Jahren gegolten, die indessen erst zu laufen begonnen habe, wenn das Gemeinwesen Kenntnis der wirtschaftlich g�nstigeren Verh�ltnisse gehabt habe. Ab 1. April 2009 habe eine kantonalrechtliche gesetzliche Regelung gegolten, wonach eine zehnj�hrige Verj�hrungsfrist ab Rechtskraft des Entscheids gelte; �bergangsrechtlich sei jedoch festgelegt worden, dass die Frist erst mit Inkrafttreten des Gesetzes zu laufen beginne. Dasselbe m�sse bei Inkrafttreten der eidgen�ssischen ZPO gelten. Die vom Verwaltungsgericht angeordnete �bergangslose Anwendung von Art. 123 Abs. 2 ZPO auf altrechtlich erteilte unentgeltliche Rechtspflege habe zur Folge, dass die R�ckerstattungsforderung bereits vor dem Inkrafttreten der ZPO verj�hrt w�re. Der Kanton macht geltend, er habe ein erhebliches �ffentliches, hoheitliches Interesse daran, die vorschussweise �bernommenen Kosten zur�ckfordern zu k�nnen und sei darin in seinen schutzw�rdigen Interessen ber�hrt, gehe es doch darum, ob das R�ckforderungsregime f�r altrechtlich gew�hrte unentgeltliche Rechtspflege durch das neue Prozessrecht betroffen sei. Wahlweise macht er geltend, er sei durch die Bejahung der Verj�hrung gleich wie ein privater Gl�ubiger betroffen.
2.3 Die in einigen Entscheiden verwendete Formulierung, der Kanton sei in Bezug auf den Schutz seines Verwaltungs- oder Finanzverm�gens wie ein Privater betroffen (vgl. E. 2.1.2 hiervor), kann nicht so verstanden werden, dass die Legitimation des Gemeinwesens immer schon dann zu bejahen w�re, wenn ein Entscheid Auswirkungen auf sein Verm�gen hat (vgl. E. 2.1.3 hiervor). Die F�lle, in denen diese Formulierung verwendet wurde, betreffen Konstellationen, in denen es um finanzielle Leistungen aus Rechtsverh�ltnissen geht, die zwar �ffentlich-rechtlich geregelt sind, aber Analogien haben zu entsprechenden privatrechtlichen Instituten wie etwa das �ffentliche Dienstrecht, das Staatshaftungsrecht oder das Enteignungsrecht (vgl. BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Rz. 42 zu Art. 89 BGG). Im �brigen ist das Gemeinwesen in seinen fiskalischen Interessen aber grunds�tzlich nicht wie ein Privater betroffen, sondern in seiner Eigenschaft als Hoheitstr�ger (BGE 136 II 274 E. 4.2 S. 279; 135 II 156 E. 3.3 S. 160). Die F�lle, in denen diesbez�glich die Legitimation bejaht wurde (vgl. E. 2.1.2 hiervor), betreffen in der Regel Konstellationen, in welchen es im Grunde um einen Konflikt zwischen verschiedenen Gemeinwesen geht, die einander nicht hoheitlich gegen�berstehen oder in denen ein Gemeinwesen Adressat einer von einem anderen Gemeinwesen getroffenen Verf�gung ist. In denjenigen F�llen, in denen das Bundesgericht die Legitimation als Gl�ubiger von Kausalabgaben bejahte (Urteile 2C_444/2008 vom 9. M�rz 2009 E. 1.2; 2C_712/2008 vom 24. Dezember 2008 E. 1.3), ging es nicht bloss um den finanziellen Ertrag aus der Geb�hr, sondern um die Verantwortung des Gemeinwesens f�r die Erstellung einer Anlage. Verneint wird hingegen die Legitimation, wenn es einzig um die finanziellen Folgen der Verwaltungst�tigkeit geht, welche das Gemeinwesen in seiner Stellung als hoheitlich verf�gende Beh�rde treffen (Urteil 1C_220/2009 vom 26. April 2010 E. 2.2.2, nicht publ. in: BGE 136 II 204; Urteil 1C_79/2011 vom 10. M�rz 2011 E. 1.4, in: JdT 2011 I S. 39). In solchen F�llen deckt sich das finanzielle Interesse des Gemeinwesens mit der Frage der richtigen Rechtsanwendung, was zur Legitimation nicht gen�gt.
2.4 So verh�lt es sich im vorliegenden Fall: Der Kanton hat als erste Instanz verf�gt und das Verwaltungsgericht hat diese Verf�gung aufgehoben. Sowohl in Bezug auf den konkreten Einzelfall als auch die Pr�zedenzwirkung f�r weitere F�lle beschr�nken sich die Konsequenzen des angefochtenen Entscheids auf Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen, was nach dem Gesagten f�r sich allein zur Bejahung der Legitimation nach Art. 89 Abs. 1 BGG nicht gen�gt. Im �brigen ist nicht ersichtlich, inwiefern infolge des angefochtenen Entscheids �ber die finanziellen Auswirkungen hinaus die Erf�llung �ffentlicher Aufgaben tangiert werden k�nnte. Zudem hat die streitige Frage einen engen Konnex zu den Gerichts- und Parteikosten, zu deren Anfechtung das Gemeinwesen nicht legitimiert ist (vgl. E. 2.1.3 hiervor). W�rde hier die Legitimation der Regierung des Kantons Graub�nden bejaht, so liefe dies darauf hinaus, dass das Gemeinwesen immer dann zur Beschwerde legitimiert w�re, wenn eine Rechtsmittelinstanz eine Verf�gung aufhebt, mit welcher eine finanzielle Leistung an das Gemeinwesen angeordnet wurde. Eine derart weite Fassung der Legitimation widerspr�che dem Willen des Gesetzgebers, welcher f�r solche F�lle allenfalls eine besondere Beschwerdeberechtigung nach Art. 89 Abs. 2 BGG vorsah, daneben aber die allgemeine Legitimationsklausel nach Art. 89 Abs. 1 BGG nicht in dieser Weise ausweiten wollte (BGE 133 II 400 E. 2.4.3 S. 408; HANSJ�RG SEILER, in: Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz, 2007, Rz. 37 zu Art. 89 BGG; WALDMANN, a.a.O., Rz. 44 zu Art. 89 BGG).
Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kanton Graub�nden, um dessen Verm�gensinteressen es geht, die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Kanton Graub�nden auferlegt.
Der Kanton Graub�nden hat dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, 3. Kammer, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 110
 BGE 
 Art. 86
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 78
 BGE 
 Art. 123
 Art. 123
 Art. 89
 BGE 
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 89