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Timestamp: 2018-07-20 11:31:22+00:00

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ALG 1 nach Aussteuerung - Seite 3 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Post #1341332 (2)
06.03.2013, 17:48 #51
UND IM HAUSHALT IST EIN KIND!!!
Der Widerspruch ist leider noch nicht draußen - und der Tatbestand des pflichtgemäßen Ermessens würde in dem Falle nicht so passen.
Denn die SB hat (zwar widerrechtlich) etwas gefordert und hier Termin gesetzt und Konsequenzen benannt.
Ich hoffe immer noch, greeny hat heute auf dem Amt persönlich
DAMPF gemacht?
Ansonsten wäre der Gang auf das SG spätestens morgen fällig!
06.03.2013, 18:15 #52
es steht doch so im Entziehungsbescheid, ich entziehe Ihnen die Leistung ab dem 07.03.2013 ganz. Meine Entscheidung beruht auf § 66 SGB 1, daher hat sie die Entscheidung getroffen die offensichtlich rechtswidrig ist, aufgrund fehlender Ermessensbetätigung.
Wenn sie morgen zum Sozialgericht geht, sollte die Entziehung durch Eilantrag bis zum Ende des Monats aufgehoben sein.
06.03.2013, 18:47 #53
Zitat von Diskus2000
Eine fehlende Ermessensbetätigung ist ein Ermessens-Nichtgebrauch bzw. Mangel.
Ermessen bedeutet eine Freiheit bei einer zu treffenden Entscheidung.
Für die SB war es aber klar, dass die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt wurden. In ihrem Ermessen lag da insoweit nichts - weil das Fehlen der Mitwirkungspflichten zu Konsequenzen führt.
Daher beruft sie sich auf § 66.
Da nichts weiter von grenny geltend gemacht wurde (z.B. warum sie die Unterlagen nicht gebracht hat oder bringen konnte ... ) gibt es eigentlich auch keinen Grund, ein "Ermessen" auszuüben.
Folglich wäre m.E. hier das Argument fehl am Platze.
Denn die FORDERUNG AN SICH seitens der SB war ja schon falsch - bzw. rechtswidrig, die Vorlage dieser Unterlagen von einer Leistung abhängig zu machen.
Sie hat von Hause aus gepennt.
06.03.2013, 19:18 #54
das sehe ich etwas anders als du.
Bei der Entziehung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, und zwar sowohl hinsichtlich des (Ob) als auch hinsichtlich des Umfanges der Entziehung.
Die Entscheidung ist nur dann rechtmäßig, sofern der Leistungsträger sein Entscheidungs- und Auswahlermessen betätigt und seine Entscheidung auch hinreichend begründet hat.
Zur Ermessensausübung ist der Leistungsträger verfahrensrechtlich verpflichtet; insoweit steht ihm kein Entscheidungsspielraum zu.
Gegenstand der Prüfung hat zu sein, welche Handlungsmöglichkeiten
der Verwaltung im konkreten Fall eröffnet sind, den Zweck der Ermächtigungsnorm zu verwirklichen oder zu fördern (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.12.2009, Az.:L 5 AS 396/09 B ER m.w.N.).
Es ist hier nicht ersichtlich, dass diese Prüfung durchgeführt wurde.
Aus dem Entziehungsbescheid ergibt sich nicht, dass sich die Agentur für Arbeit bei ihrer Entscheidung über die Entziehung der Leistung, dass ihr eingeräumte Ermessen bewusst war.
Eine konkrete Ermessensbetätigung lässt sich dem Entziehungsbescheid nicht entnehmen, sodass ein Fall des Ermessensnichtgebrauch gegeben ist, der zwingend die Rechtswidrigkeit des Entziehungsbescheides nach sich zieht.
wenn du weiterhin krank geschrieben bist, hat sich auch an deinen Verhältnissen nichts geändert. Du köntest dann deinen Antrag auf Arbeitslosengeld 1 nach § 145 SGB 3 stellen und bist dann den Schikanen der Agentur für Arbeit nicht weiter ausgesetzt.
Wenn du noch keinen Widerspruch gegen den Entziehungsbescheid eingereicht hast, dannn hohle es bitte nach.
06.03.2013, 19:44 #55
Das hast du schön aus einem Urteil kopiert - der Sachverhalt ist aber nicht identisch. Und hier greift schon von vorneherein, dass der angegebene Grund der Vorlage genau dieser Unterlagen schon rechtswidrig war.
Das "Ermessen" kommt danach ... ist aber in dem Fall nicht der Kasus knacktus.
06.03.2013, 20:04 #56
wie schon gesagt, ich sehe es etwas anders als du und ich habe auch
nichts aus einem Urteil kopiert.
Habe gerade geschrieben was unter Ermessensausübung verfahrensrechtlich gemeint ist.
Deine Ausführung zu § 60 SGB1 und § 66 SGB 1 Mitwirkungpflichten kann ich nicht teilen und deine Ausführung zur Ermessungsentscheidung und Ausübung auch nicht.
(Deine Meinung dazu in allen Ehren)
Ich rate zu einem Eilantrag beim Sozialgericht, so wie ich es geschrieben habe.
Und dieses ist meine Meinung und ich habe sie auch nicht kopiert, werte Gila.
06.03.2013, 20:59 #57
Gila ... soviel Zeit muss sein.
Was darunter zu verstehen ist, weiß ich, habe Verwaltungsrecht mal gelernt.
*seufz* ich dachte ja nicht, dass es so schwierig ist, eine andere Betrachtungsweise zu erläutern.
Ein ERMESSEN kann doch erst ausgeübt, oder nicht ausgeübt oder versaubeutelt werden, wenn das Ansinnen der Behörde AN SICH dem Grunde nach rechtmäßig ist - und in der Konsequenz auch tatsächlich greifen würde.
Geht aus dem Urteil im Tenor auch nicht anders hervor.
Hier ist aber schon das Pferd schon gar nicht richtig, sprich rechtmäßig aufgesattelt worden, so dass man letztlich nicht zwingend drum streiten muss (macht auch keinen Sinn), ob der Sattel hätte verschoben, gepolstert oder grün angestrichen werden müssen.
06.03.2013, 21:23 #58
habe heute früh den Widerspruch persönlich unter Zeugen beim Arbeitsamt eingeworfen...
folgender Wortlaut hatte mein Schreiben
hiermit lege ich gegen Ihren Entziehungsbescheid vom 04.03.2013 Widerspruch ein.
Ihr Entziehungsbescheid ist Rechtswidrig, ich bin meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, die Abgabe von Gesundheitsfragebogen sowie der Schweigepflichtsentbindung ist freiwillig, steht überall drin, selbst auf dem Informationsblatt welches beigefügt war.
" DAs Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und die Abgabe einer Schweigepflichtsentbindungserklärung fallen nicht unter die Mitwirkungspflichten der §§ 60 ff Erstes Buch Sozialgesetzbuch sondern stehen im freien Ermessen des Leistungsberechtigten. Wird die Erklärung nicht abgegeben, hat der Ärztliche Dienst auf die Heranziehung entsprechender Vorbefunde zu verzichten und muss das Leistungsvermögen des Leistungsberechtigten durch eigene Untersuchungen ermitteln. Dies entspricht auch der Rechtslage nach § 62 SGB 1. Eine Verpflichtung Dritte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden, verlangt das Gesetz nicht." Quelle Internet Bund für Datenschutz.
Einem neuen Bescheid sehe ich in den nächsten Tagen entgegen....
06.03.2013, 21:23 #59
hoffe der ist ok wie ich es geschrieben habe... Was meint Ihr???
06.03.2013, 23:43 #60
ich denke, das war schon ganz richtig so...
du solltest dir aber trotzdem anwaltliche Hilfe holen...
da kann von seiten des Anwaltes doch einiges mehr noch gemacht werden..
im übrigen ist eine von vornherein rechtswidrige Forderung nach Daten, die dem Sozialdatenschutz unterliegen, keine Ermessensentscheidung...
diese Daten unterliegen nicht der Pflicht zur Vorlage...somit ist von vornherein schon eine rechtswidrige Anforderung der Daten erfolgt...und keine Ermessenssache mehr..
da gibt es nichts zu deuteln und zu überlegen...rechtswidrig ist rechtswidrig und an Gesezte hat sich auch ein SB der Afa zu halten...
Greeny, bitte kümmere dich um anwaltliche Hilfe..
07.03.2013, 15:31 #61
Ich sehe es auch so, das Vorgehen der AfA war rechtswidrig, ob im Ermessen oder nicht. Ich gehe aber davon aus, dass greeny38 zu keinem Zeitpunkt eine amtsärztliche Untersuchung verweigert hat.
Die Einstellung des AlgI wurde nur aufgrund eines Verdachtes, nicht mitgewirkt zu haben, getätigt. Eine substantierte und nachvollziehbare Begründung fehlte. Eine objektive Prüfung fand wohl nicht statt. (Sage das mit Vorbehalt, weil ich alle Schreiben des SB nicht vollständig kenne.)
Im Übrigen, mit der Nahtlosigkeitsregelung wird man auch nicht bzw. nicht immer das Problem los, Erst nach der Feststellung der AfA, ob man ein Nahtlosigkeitsfall ist oder nicht, kann man das sicher sagen. Oder man prüft präventiv, ob die Nahtlosigkeitsregelung im Einzelfall Sinn macht oder nicht, ob sie Nachteile bringt oder nicht. D.h. alle eventuellen Möglichkeiten, angepasst an den Einzelfall!, durchspielen Mir jedenfalls hätte die Nahtlosigkeitsregelung Nachteile gebracht. Meine Lösung ist für mich optimal. Ähnlich gelagerten Fällen konnte diese auch helfen. Dazu mehr und später in einem anderen Thread.
09.03.2013, 21:09 #62
gemeldet hat sich bisher niemand auf meine Schreiben, auf nicht auf meinen Widerspruch.
Warte noch bis Dienstag und dann hole ich mir einen Beratungsschein bei Gericht und gehe zum Anwalt..
Grüsse Greeny
09.03.2013, 23:37 #63
ich würde Nürnberg nochmals erinnern und um umgehende Beantwortung deiner Beschwerde bitten..
da muss doch was passieren..
und Montag gleich zum Gericht und Beratungsschein holen..du brauchst das Geld doch..wozu willst du denen noch so lange Zeit lassen?
die nehmen doch auch keine Rücksicht...
11.03.2013, 14:30 #64
warum stellst du nicht beim Sozialgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wie bereits geschrieben ?
Ich beantrage, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom ..... auszusprechen.
Der Entziehungsbescheid ist aufgrund fehlender Ermessenbetätigung offensichtlich rechtswidrig.
Ich kann meinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten, Rücklagen oder sonstige Vemögenswerte besitze ich nicht.
Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes die Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld.
Das solltest du dringends sofort machen, damit das Geld schnellstens wieder überwiesen wird.
Der Schritt zum Anwalt wäre meiner Meinung der zweite Schritt, falls wider erwarten der Eilantrag kein Erfolg haben sollte.
PS: Auf private Nachrichten kann ich erst antworten, wenn ich 12 Beiträge verfasst habe. (keine Antwort = nicht persönlich nehmen)
11.03.2013, 15:58 #65
Nochmal ... es scheint hier die Dringlichkeit zu wenig unterstrichen!!
11.03.2013, 19:26 #66
Hallo Gila, ( Gina )
wir sind wir ja sogar einer Meinung,
14.03.2013, 20:23 #67
Heute kam Antwort von meinem Widerspruchsbescheid... ich stell ihn hier mal ein...
Ihr Widerspruchsbescheid vom ..5.3.13 eingegangen am 7.03.13, wegen Entziehung der Bewilligung des Arbeitslosengeldes ab dem 07.03.13 aufgrund mangelender Mitwirkung tritt die Rechtsbehelfsstelle folgende Entscheidung...
Im Widerspruchsverfahren ggf. entstandene notwendige Aufwendungen können nicht erstattet werden....
boa ich schreib gleich weiter...
Ich stehe ohne Geld da mit Kind!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Hab niemand der mir unter die Arme greift... muss ich nun Harz 4 beantragen... wäre ja der Hammer
14.03.2013, 20:31 #68
oder soll ich da hin und doch den Fragebogen abgeben?? müssten die dann weiter zahlen oder wie sieht das nun aus?
Mein Arzt meinte gestern das ich ruhig die Schweigepflichtsentbindung unterschreiben kann...
Gesundheitlich bin ich noch mehr angeschlagen, leide unter Angst und Panikattacken die mit sowas natürlich nicht besser werden
Bei mir kommt gerade alles zusammen.... Stress mit Vermieter, Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf, nun hat er mir 6m Hecke vor meiner Terasse entfernt, damit er über die Grünfläche munter drüberlaufen kann...
Alles eindeutig zu viel.
14.03.2013, 20:37 #69
greeny - beruhige dich erst einmal.
Dass Widersprüche so abgeschmettert werden, ist leider fast "normal".
Bitte stell das Schriftstück hier ein!
Allerdings habe ich (und andere) bereits vor ELF Tagen angeregt, und immer wieder, die DRINGLICHKEIT und dass ein KIND im Haushalt ist, besonders hervor zu heben und gleichzeitig zum Sozialgericht zu gehen und den Sachverhalt dort zu schildern.
Wenn es dir nun zu stressig wird, kannst du dich ENTLASTEN - würde es dir raten! - und beim Amtsgericht einen BERATUNGSSCHEIN holen. Den Vorgang mitnehmen, besonders den Widerspruch. Die DRINGLICHKEIT schildern, dass du nun MITTELLOS bist (Kontoauszüge mitnehmen!) und EIN KIND im Haushalt ist, was auch Hunger hat.
Mit dem Beratungsschein zu einem Anwalt für Sozialrecht und ihm die Sache nun übergeben. Denn zu diesem Widerspruch muss man nun Klage einreichen. Den einstweiligen Rechtschutz (wegen kein Geld, Notlage, Hunger) kann er auch gleich beantragen.
Leider ist viel zu viel Zeit vergangen.
14.03.2013, 20:53 #70
Gericht hat nur Montags und Mittwochs auf, war ja schon dort, am dienstag aber zu blöd gewesen die Öffnungzeiten richtig zu lesen, denn mittwoch wäre vormittags gewesen und Montags nachmittags. Und ich war promt Mittwoch nachmittag dort... nun muss ich bis Montag warten...
dann kann ich mir gleich 3 Beratungsscheine holen, einen fürs Arbeitsamt, einen wegen Kündigung und Schikane, und einen fürs Jugendamt die so dreist waren mir zu schreiben wenn ich mit einer Herabstufung vom Kindesvater nicht einverstanden seie solle ich die Beistandschaft kündigen....
Man man so langsam war ich auf dem Weg der Besserung aber mit dem ganzen "Mist" sowas wieder von zurückgschlagen..
14.03.2013, 21:02 #71
Lass dich trotzdem nicht entmutigen!
Es ist wie es ist. Manchmal ist es eben beschi ...
Wie alt ist dein Kind und gibt es einen Titel, den dein Ex jetzt nicht bedienen kann/will? Steht dir noch Unterhaltsvorschuss zu?
Das solltest du dann wirklich von einem Familienrechtler klären lassen.
Wenn das JA hier die Beistandschaft nicht mehr übernehmen will (oder kann? Kenne den Sachverhalt nicht...) heisst das im Grund nix anderes, als dass es sich für den KU nicht einsetzen kann/oder will, weil es evtl. keinen Sinn macht.
Dann musst du (im Namen des Kindes) selbst tätig werden.
Mach dir erst mal einen möglichst ruhigen Abend. Nur nicht klein kriegen lassen!
14.03.2013, 23:49 #72
ich würde evtl. jetzt doch die Schweigepflichtentbindung unterschreiben...gleichzeitig den Anwalt beauftragen..
und dann ggf. nach Rücksprache mit dem Anwalt die Schweigepflichtentbindung zurückziehen..
ich denke, es geht jetzt erst einmal darum, dass du wegen deines Kindes Geld brauchst...und dann ist das naheliegende, doch dem Druck nachzugeben...
aber nicht komplett die Gegenwehr zurückziehen, sondern notfalls trotzdem ein Gerichtsverfahren bzw. EA anleiern, um dennoch der Afa zu zeigen, das du dir nicht alles gefallen läßt...
wenn du die Schweigepflichtentbindungen unterschreibst, nehmen sie die Zahlung wieder auf..du hast dann ja "nachgeholt"....
überleg dir gut, was jetzt am besten für dich ist...
Streß geht jetzt in der Situation gar nicht..und du siehst ja, die machen einfach, was sie wollen...
15.03.2013, 10:15 #73
Gila schrieb ja bereits:
Das macht Sinn. Wenn nicht klar ist, was der Grund der "mangelnden" Mitwirkung ist, wird selbst ein Anwalt nachfragen. Auf eine Vermutung (Stichwort Schweigepflichtentbindung), auch wenn sie möglich ist, wird er sich nicht stützen. Wie genau lautet die Begründung, wortwörtlich? Ist die so allgemein gehalten wie du geschrieben hast? Oder detaillierter?
Aber es ist deine Entscheidung was du tust, was nicht. Es können dir nur Anregungen gegeben werden.
Ich würde erstmal AlgII beantragen bis die Sache geklärt ist. (Denn die Klärung wird scheints noch dauern.)Dann bist du erstmal den finanziellen Druck los. Was ist daran so schlimm? Du verlierst ja nicht deinen Anspruch auf AlgI, wenn du nach Klärung Recht bekommst. AlgI wird dann mit AlgII verrechnet. Eine Freundin von mir ist auch den Weg gegangen. Warte mit dem Antrag nicht zu lange.
Ich würde dann das Gesundheitsformular mit Unterschrift und die Schweigepflichtentbindung abgeben, aber keine Angaben machen. (Obwohl, macht es noch Sinn nach Abschmettern deines Widerspruches? Ich denk schon bei "Einsicht".) Wenn das JC es mit Druck erreicht, dass du Angaben machst, obwohl datenschutzrechtlich freiwillig, dann verstehen die nie, was sie verstehen sollten. Und den Grund, warum du keine Angaben machen willst, nochmals dazu heften. Die können doch die gewünschten Papiere bekommen. Das ist kein Verweigern. Mach nochmal klar, dass du die Angaben und Unterlagen nur dem ärztlichen Dienst übergeben und dich persönlich vorstellen möchtest. Das darfst auch auf der Grundlage des Gesetzes. So habe ich mich auch gegenüber der Krankenkasse durchgesetzt, als die mich aufforderten, Unterlagen, die sie dem Med. Dienst weitergeben wollten. zuzusenden. Ich habe mich mit Erfolg verteidigt und die Unterlagen, die wirklich zur Begutachtung nötig waren, zum Termin beim MDK mitgebracht. Das war gut so. Der Sachbearbeiter der KK hat sich geärgert. Erstmal, dann hat er sich wieder beruhigt. Wissen, dass sie mit mir das nicht machen können.
Ich hätte mich auch schon mit Unterstützung / Begleitung an den Geschäftsführer gewandt. Alles mobilisiert was möglich ist. Hast ja viele Anregungen erhalten. Würde aber nicht nur schriftlich vorgehen, verbraucht zu viel Zeit.
15.03.2013, 11:54 #74
Wenn der Widerspruch NUR mit diesem lapidaren Satz beantwortet wurde, reicht das nicht.
Die sollen KONKRET benennen, worin die Verweigerung der Mitwirkung bestand. Darum scheinen die sich zu drücken, weil die GENAU wissen, dass sie die Wahrheit nicht schreiben können.
Daher geht das wohl NUR über Anwalt oder Gericht. Auf jeden Fall mit heftiger Gegenwehr, dass es SO nicht geht!
02.05.2013, 18:46 #75
Hallo greeny38,
wäre nett, wenn du mal über den aktuellen Stand berichten würdest.

References: § 66
 § 66
 § 145
 § 60
 § 66
 § 62