Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.11.1951&Aktenzeichen=2%20StR%20316/51
Timestamp: 2019-05-26 06:33:39+00:00

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BGH, 20.11.1951 - 2 StR 316/51 - dejure.org
https://dejure.org/1951,485
BGH, 20.11.1951 - 2 StR 316/51 (https://dejure.org/1951,485)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1951 - 2 StR 316/51 (https://dejure.org/1951,485)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1951 - 2 StR 316/51 (https://dejure.org/1951,485)
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NJW 1952, 633
Für dieses Vergehen der Kindesgefährdung kam Straffreiheit allerdings nicht in Betracht, weil diese Tat über den Stichtag des Straffreiheitsgesetzes 1954 hinaus, also auch noch nach dem 1. Dezember 1953 verwirklicht worden ist (BGH in NJW 1952, 633).
Daß die Straftat nach § 170 d StGB dann auch noch nach dem Stichtag des Straffreiheitsgesetzes weiter fortgesetzt und erst später beendet worden ist, hat keinen Einfluß (vgl BGHSt 5, 136; soweit dem BGH Urteil 2 StR 316/51 vom 20. November 1951 in NJW 1952, 633 eine gegenteilige Auffassung zugrunde liegt, hält der erkennende Senat an ihr nicht fest. Denn bei der Anwendung des Straffreiheitsgesetzes muß in vollem Umfange berücksichtigt werden können, in welchem Umfange der Angeklagte am Stichtag des Gesetzes straffällig war).
BGH, 11.12.1952 - 3 StR 69/52
Wenn die letzte Einzeltat dieses fortgesetzten Betrugs und damit diese Straftat im ganzen (vgl. BGH Urt. v. 20. November 1951 2 StR 316/51) vor dem 15. September 1949 liegt, so muss die für die beiden Fälle P. und B. zu bildende Gesamtstrafe nach § 74 StGB über der Straffreiheitsgrenze des § 2 Straffreiheitsgesetzes liegen, da für den Fall Pretz allein schon eine Einzelstrafe von sechs Monaten Gefängnis festgesetzt ist.
BGH, 11.06.1952 - 3 StR 233/51
Auswirkungen der Niederschlagung der Strafverfolgung durch ein …
Sie wird vom Straffreiheitsgesetz deshalb nicht erfasst (so für das Bundesgesetz über die Gewährung von Straffreiheit vom 31. Dezember 1949 BGH 2 StR 316/51 vom 20. November 1951 in Sachen gegen W.).
Der Angeklagte kann durch die möglicherweise zu Unrecht erfolgte Verurteilung wegen einer fortgesetzten Handlung auch beschwert sein, lagen mehrere selbständige Straftaten vor oder endete eine etwaige fortgesetzte Tat vor dem 15. September 1949, so kam die Anwendung des Straffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949 in Betracht (vgl. auch BGH NJW 1952, 633).
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar in seinem Urteil vom 20. November 1951 - 2 StR 316/51 - die Ansicht ausgesprochen, dass eine fortgesetzte, teils vor, teils nach dem Stichtag verübte Handlung in dem Sinne erst nach dem Stichtag "begangen" sei, dass sie für die Frage der Straffreiheit auch nicht hinsichtlich der vor dem Stichtag liegenden Teile der Fortsetzungstat berücksichtigt werden dürfe.
Der abweichenden Ansicht des 2. und 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in den der Entscheidung des erkennenden Senats vom 9. Oktober 1951 zeitlich nachfolgenden Urteilen 2 StR 316/51 vom 20. November 1951 = NJW 1952, 633 und 3 StR 824/51 vom 22. November 1951 kann nicht gefolgt werden.
BGH, 12.06.1952 - 5 StR 215/52
Bei dieser Prüfung hat der Fall W., dessen Einzelakte teils vor, teils nach dem 15. September 1949 begangen worden sind, außer Betracht zu bleiben (so BGH 2 StR 316/51, Urt. v. 20.11.51;… 3 StR 824/51, Urt. v. 22.11.51 gegen 1 StR 412/51, Urt. v. 9.10.51 und 1 StR 531/51, Urt. v. 19.2.52).
Er könnte nämlich Straffreiheit für die vor dem 15. September 1949 liegenden Vergehen deshalb keinesfalls erlangen, weil die zur Prüfung der Anwendbarkeit des Straffreiheitsgesetzes aus den für diese Vergehen und den vor dem 15. September 1949 begangenen Teil der fortgesetzten schweren Amtsunterschlagung (Fall B 1 b) verwirkten Einzelstrafen zu bildende (fiktive) Gesamtstrafe wegen der in § 351 Abs. 2 StGB vorgeschriebenen Mindeststrafe die Straffreiheitsgrenze von sechs Monaten Gefängnis auf jeden Fall überschreiten würde (BGH 1 StR 412/51 vom 9. Oktober 1951, 1 StR 531/51 vom 19. Februar 1952 und 4 StR 842/51 vom 6. November 1952 gegen BGH 2 StR 316/51 vom 20. November 1951 in NJW 1952, 633).
BGH, 22.11.1951 - 3 StR 824/51
Verurteilung wegen fortgesetzten teils einfachen und teils schweren Diebstahls in …
Der 1. Strafsenat vertritt die letztere (Urt v. 9. Oktober 1951 - 1 StR 412/51), der 2. Strafsenat die erstere (Urt v. 20. November 1951 - 2 StR 316/51).
BGH, 06.07.1954 - 5 StR 154/54
BGH, 29.04.1954 - 4 StR 579/53
BGH, 14.10.1952 - 2 StR 386/52
BGH, 01.08.1952 - 2 StR 118/50

References: § 170
 BGH 
 BGH 
 § 74
 § 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 351
 BGH