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Timestamp: 2020-07-09 15:35:52+00:00

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Der Schlachtwert einer Zuchtsau - steuerlich gesehen | Rechtslupe
Der Schlachtwert einer Zuchtsau - steuerlich gesehen
Ein Schwei­ne­züch­ter ist nach einem Urteil des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Finanz­ge­richts berech­tigt, Zucht­sau­en durch Inan­spruch­nah­me der Bewer­tungs­frei­heit gem. § 6 Abs. 2 EStG auf einen Erin­ne­rungs­wert von 1,00 € abzu­schrei­ben. Nach § 6 Abs. 2 EStG kön­nen die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten von abnutz­ba­ren beweg­li­chen Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens, die einer selb­stän­di­gen Nut­zung fähig sind, im Wirt­schafts­jahr der Her­stel­lung in vol­ler Höhe als Betriebs­aus­ga­ben abge­setzt wer­den, wenn die Her­stel­lungs­kos­ten, ver­min­dert um den dar­in ent­hal­te­nen Vor­steu­er­be­trag für das ein­zel­ne Wirt­schafts­gut 410,00 € nicht über­stei­gen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind bei Zucht­sau­en grund­sätz­lich erfüllt.
Das Abschrei­bungs­vo­lu­men ist auch nicht durch den Schlacht­wert der Sau­en als zu beach­ten­den Rest­wert begrenzt. Dem steht die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zum Ansatz von Schlacht­wer­ten bei der Vor­nah­me von AfA auf Vieh­be­stän­de nicht ent­ge­gen, weil die­se sich auf eine ande­re Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on bezieht.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat erkannt, dass für im Anla­ge­ver­mö­gen befind­li­chen Vieh­be­stand bei der Inan­spruch­nah­me der Bewer­tungs­frei­heit gem. § 6 Abs. 2 EStG ein Schlacht­wert als Min­dest­wert zu berück­sich­ti­gen sei und eine Sofort­ab­schrei­bung auf einen Erin­ne­rungs­wert nicht in Betracht kom­me [1]. Hier­zu hat er sich auf frü­he­re Urtei­le zur Berück­sich­ti­gung von Schlacht­wer­ten im Rah­men der Vor­nah­me von AfA gem. § 7 EStG bezo­gen [2] und die dort dar­ge­leg­te Sicht­wei­se auf die Inan­spruch­nah­me der Bewer­tungs­frei­heit gem. § 6 Abs. 2 EStG über­tra­gen.
Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Finanz­ge­richt muss­te dabei nicht ent­schei­den, ob die­ser Recht­spre­chung zu fol­gen wäre, wenn eine ver­gleich­ba­re Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on gege­ben wäre [3], weil der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt in einem ent­schei­den­den Punkt von dem­je­ni­gen abweicht, über den der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den hat. In sei­nem Urteil [4] hat der Bun­des­fi­nanz­hof aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass der Ansatz des Schlacht­wer­tes in der zwei­fa­chen Zweck­be­stim­mung der Tie­re sei­ne Recht­fer­ti­gung fin­de. Sie kommt dem­ge­mäß nicht in Betracht, wenn sich eine sol­che dop­pel­te Zweck­be­stim­mung nicht fest­stel­len lässt [5]. Letz­te­res ist aber hier der Fall. Denn es ist nichts dafür ersicht­lich, dass der züch­ten­de Land­wirt beab­sich­tig­te, die Sau­en zu Umlauf­ver­mö­gen umzu­wid­men, nach­dem er sie aus dem Zucht­be­trieb ent­fer­nen wür­de. Dies setz­te näm­lich vor­aus, dass der Klä­ger im Hin­blick auf die Sau­en Maß­nah­men zur För­de­rung ihrer Ver­kaufs­fä­hig­keit zu ergrei­fen beab­sich­tig­te. Das lässt sich hier indes nicht fest­stel­len. Die beab­sich­tig­te Ver­äu­ße­rung der Sau­en stellt sich daher als Ver­äu­ße­rung von Anla­ge­ver­mö­gen dar.
Die Zuge­hö­rig­keit zu der einen oder ande­ren Grup­pe der Wirt­schafts­gü­ter ist nicht etwas, was dem Wirt­schafts­gut selbst anhaf­tet, son­dern wird aus­schließ­lich durch die Art der Ver­wen­dung im Betrieb und damit durch eine sub­jek­ti­ve Zweck­wid­mung bei gleich­zei­ti­ger Betrach­tung der kon­kre­ten objek­ti­ven betrieb­li­chen Erfor­der­nis­se fest­ge­legt [6]. Danach sind die Sau­en hier auch noch im Zeit­punkt ihrer (beab­sich­tig­ten) Ver­äu­ße­rung dem Anla­ge­ver­mö­gen zuzu­ord­nen. Denn der Klä­ger hat die Tie­re ursprüng­lich her­ge­stellt, um mit ihnen Fer­kel zu pro­du­zie­ren. Die Sau­en waren folg­lich zunächst dazu bestimmt, dem Betrieb des Klä­gers für län­ge­re Zeit als Pro­duk­ti­ons­mit­tel zu die­nen und daher ab dem Zeit­punkt ihrer Her­stel­lung – inso­weit zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig – als Anla­ge­ver­mö­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Die­se Zweck­be­stim­mung endet zwar in dem Zeit­punkt, in dem der Klä­ger die Sau­en aus wirt­schaft­li­chen Grün­den aus dem Zucht­be­trieb her­aus­nimmt und ver­äu­ßert. Aus die­ser Her­aus­nah­me aus dem Zucht­be­trieb allein ergibt sich jedoch nicht, dass die Tie­re in die­sem Augen­blick zu Umlauf­ver­mö­gen wer­den, denn sie besagt für sich genom­men noch nichts dar­über, ob sich die anschlie­ßen­de Ver­äu­ße­rung der Sau­en als Ver­äu­ße­rung von Anla­ge- oder von Umlauf­ver­mö­gen dar­stellt.
Auch dar­aus, dass die Ver­äu­ße­rung der Sau­en von vorn­her­ein beab­sich­tigt gewe­sen sein mag, lässt sich kein ent­spre­chen­der Schluss zie­hen. Denn allein die Absicht, ein bestimm­tes Wirt­schafts­gut zu ver­äu­ßern, ver­mag nicht des­sen Zuge­hö­rig­keit zum Umlauf­ver­mö­gen zu begrün­den, wenn es im Betrieb unver­än­dert genutzt wird und kei­ne beson­de­ren Akti­vi­tä­ten erkenn­bar sind, die zu einem Wech­sel in das Umlauf­ver­mö­gen füh­ren könn­ten [7].
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dazu fest­ge­stellt [8], dass der dor­ti­ge Klä­ger sei­ne Tie­re allein zum Zweck des spä­te­ren Ver­kaufs als Schlacht­tie­re noch eini­ge Zeit gefüt­tert habe, nach­dem ihre Nut­zung als Anla­ge­ver­mö­gen been­det war. Sol­che Akti­vi­tä­ten des Klä­gers, die allein dem Zweck des spä­te­ren Ver­kaufs der Tie­re gedient hät­ten, sind hier bei den Zucht­sau­en jedoch nicht ersicht­lich. Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts hat der kla­gen­de Land­wirt die Sau­en unver­züg­lich der Schlach­tung zuge­führt, sobald ihre Ver­wen­dung für die Zucht unwirt­schaft­lich gewor­den war. Irgend­wel­che Maß­nah­men, um den Ver­kaufs­wert der Tie­re zu erhö­hen, hat er nicht ergrif­fen. Es erfolg­te aus wirt­schaft­li­chen Grün­den ins­be­son­de­re kei­ne Auf­mäs­tung der Tie­re, um ein bes­se­res Schlacht­ge­wicht zu errei­chen. Inso­fern hat der Klä­ger glaub­haft vor­ge­tra­gen – und der Beklag­te hat dies auch gar nicht in Abre­de gestellt –, dass der hier­für erfor­der­li­che Mehr­auf­wand an Fut­ter­mit­tel­ein­satz in kei­nem wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­gen Ver­hält­nis zu dem hier­durch zu erzie­len­den Mehr­erlös ste­he.
Soweit der Land­wirt die Tie­re noch eini­ge Zeit in sei­nem Betrieb ver­sorgt haben mag, bis sie zur Schlach­tung abtrans­por­tiert wor­den sind, lässt sich dar­aus eine Umwid­mung der Tie­re zu Umlauf­ver­mö­gen nicht ent­neh­men. Inso­fern ist die Beson­der­heit zu beach­ten, dass es sich bei den Sau­en um im Anla­ge­ver­mö­gen befind­li­che Lebe­we­sen han­del­te. Dem Land­wirt oblag des­halb die – auch straf- und ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht­lich bewehr­te – Pflicht, die Tie­re auch in der Zeit­span­ne zwi­schen Her­aus­nah­me aus dem Zucht­be­trieb und Abtrans­port zum Schlacht­hof ord­nungs­ge­mäß zu ver­sor­gen. Rück­schlüs­se auf eine Umwid­mung zu Umlauf­ver­mö­gen las­sen sich dar­aus, dass er die­se Pflicht erfüll­te, daher nicht zie­hen.
Da auch ansons­ten kei­ne Anhalts­punk­te für die Annah­me einer Umwid­mung der Sau­en zu Umlauf­ver­mö­gen vor­ge­tra­gen oder sonst ersicht­lich sind, stellt sich ihre Ver­äu­ße­rung im direk­ten Anschluss an ihre Nut­zung zur Pro­duk­ti­on als Ver­äu­ße­rung von Anla­ge­ver­mö­gen dar. Sie ist damit als rei­nes Hilfs­ge­schäft anzu­se­hen und recht­fer­tigt nicht die Berück­sich­ti­gung eines Schlacht­wer­tes bei der Inan­spruch­nah­me der Bewer­tungs­frei­heit gemäß § 6 Abs. 2 EStG [9].
Es bedarf daher kei­ner Klä­rung der Fra­ge, ob ein Schlacht­wert nicht ohne­hin erst im Zeit­punkt einer etwai­gen Umwid­mung bis­he­ri­gen Anla­ge­ver­mö­gens zu Umlauf­ver­mö­gen anzu­set­zen wäre, statt das Abschrei­bungs­vo­lu­men des § 6 Abs. 2 EStG im Zeit­punkt des Zugangs der Sau­en zu begren­zen [10].
Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 3. Dezem­ber 2009 – 1 K 264/​06
BFH, Urteil vom 15.02.2001 – IV R 19/​99, BFHE 195, 175, BStBl II 2001, 549[↩]
vgl. ins­be­son­de­re BFH, Urtei­le vom 04.06.1992 – IV R 101/​90, BFHE 169, 397, BStBl 1993 II 276; vom 01.10.1992 – IV R 97/​91, BFHE 169, 180, BStBl II 1993, 284; und vom 06. August 1998 – IV R 67/​97, BFHE 186, 402, BStBl II 1999, 14[↩]
vgl. zur grund­sätz­li­chen Kri­tik etwa Nol­de in Herrmann/​Heuer/​Raupach, EStG und KStG, § 7 Tz. 157 und Gie­re in Fels­mann, Ein­kom­mens­be­steue­rung der Land- und Forst­wir­te, Tz. B 755 und B 903[↩]
BFH, Urteil vom 15.02.2001 – IV R 19/​99[↩]
so auch Kanz­ler, FR 2001, 651 und wohl auch von Schön­berg, HFR 2001, 657[↩]
Werndl in Kirchhof/​Söhn, EStG, § 6 Tz. I 42[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 09.02.2006 – IV R 15/​04, HFR 2006, 1112, BFH/​NV 2006, 1267, unter aus­drück­li­cher klar­stel­len­der Bezug­nah­me auf das Urteil vom 15.02.2001 – IV R 19/​99, BFHE 195, 175, BStBl II 2001, 549[↩]
in BFH, Urteil vom 15.02.2001 – IV R 19/​99[↩]
vgl. dazu auch Kanz­ler, FR 2001, 651[↩]
vgl. dazu von Schön­berg, HFR 2001, 657[↩]
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 § 7
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