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Timestamp: 2017-06-25 23:59:48+00:00

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Bundesjagdgesetz BJagdG § §§ Paragrafen Gesetze Übersicht
Bundesjagdgesetz (BJagdG) in
der Fassung der Bekannmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849),
zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 10 des Sechsten Gesetzes zur
Reform des Strafrechts vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 164) I. Abschnitt. Das Jagdrecht § 1 Inhalt des Jagdrechts (1)
Das Jagdrecht ist die ausschließliche Befugnis, auf einem
bestimmten Gebiet wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen
(Wild), zu hegen, auf sie die Jagd auszuüben und sie sich
anzueignen. Mit dem Jagdrecht ist die Pflicht zur Hege verbunden. (2)
Die Hege hat zum Ziel die Erhaltung eines den landschaftlichen und
landeskulturellen Verhältnissen angepaßten artenreichen und
gesunden Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner
auf Grund anderer Vorschriften bestehende
gleichartige Verpflichtungen bleiben unberührt. Die Hege muß
so durchgeführt werden, daß Beeinträchtigungen einer
ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen
Nutzung, insbesondere Wildschäden, möglichst vermieden
werden. (3) Bei der Ausübung der Jagd sind die allgemein anerkannten Grundsätze deutscher Weidgerechtigkeit zu beachten. (4) Die Jagdausübung erstreckt sich auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild. (5)
Das Recht zur Aneignung von Wild umfaßt auch die
ausschließliche Befugnis, krankes oder verendetes Wild, Fallwild
und Abwurfstangen sowie die Eier von Federwild sich anzueignen. (6)
Das Jagdrecht unterliegt den Beschränkungen dieses Gesetzes und
der in seinem Rahmen ergangenen landesrechtlichen Vorschriften. § 2 Tierarten (1) Tierarten, die dem Jagdrecht unterliegen, sind: 1. Haarwild: Wisent (Bison bonasus L.), Elchwild (Alces alces L.), Rotwild (Cervus elaphus L.), Damwild (Dama dama L.), Sikawild (Cervus nippon TEMMINCK), Rehwild (Capreolus capreolus L.), Gamswild (Rupicapra rupicapra L.), Steinwild (Capra ibex L.), Muffelwild (Ovis ammon musimon PALLAS), Schwarzwild (Sus scrofa L.), Feldhase (Lepus europaeus PALLAS), Schneehase (Lepus timidus L.), Wildkaninchen (Oryctolagus cuniculus L.), Murmeltier (Marmota marmota L.), Wildkatze (Felis silvestris SCHREBER), Luchs (Lynx lynx L.), Fuchs (Vulpes vulpes L.), Steinmarder (Martes foina ERXLEBEN), Baummarder (Martes martes L.), Iltis (Mustela putorius L.), Hermelin (Mustela erminea L.), Mauswiesel (Mustela nivalis L.), Dachs (Meles meles L.), Fischotter (Lutra lutra L.), Seehund (Phoca vitulina L.) 2. Federwild: Rebhuhn (Perdix perdix L.), Fasan (Phasianus colchicus L.), Wachtel (Coturnix coturnix L.), Auerwild (Tetrao urogallus L.), Birkwild (Lyrus tetrix L.), Rackelwild (Lyrus tetrix x Tetrao urogallus), Haselwild (Tetrastes bonasia L.), Alpenschneehuhn (Lagopus mutus MONTIN), Wildtruthuhn (Meleagris gallopavo L.), Wildtauben (Columbidae), Höckerschwan (Cygnus olor GMEL.), Wildgänse (Gattungen Anser BRISSON und BRANTA SCOPOLI), Wildenten (Anatinae), Säger (Gattung Mergus L.), Waldschnepfe (Scolopax rusticola L.), Bläßhuhn (Fulica atra L.), Möwen (Laridae), Haubentaucher (Podiceps cristatus L.), Großtrappe (Otis tarda L.), Graureiher (Ardea cinerea L.), Greife (Accipitridae), Falken (Falconidae), Kolkrabe (Corvus corax L.). (2) Die Länder können weitere Tierarten bestimmen, die dem Jagdrecht unterliegen. (3) Zum Schalenwild gehören Wisente, Elch-, Rot-, Dam-, Sika-, Reh-, Gams-, Stein-, Muffel- und Schwarzwild. (4)
Zum Hochwild gehören Schalenwild außer Rehwild, ferner
Auerwild, Steinadler und Seeadler. Alles übrige Wild gehört
zum Niederwild. § 3 Inhaber des Jagdrechts Ausübung
des Jagdrechts (1)
Das Jagdrecht steht dem Eigentümer auf seinem Grund und Boden zu.
Es ist untrennbar mit dem Eigentum am Grund und Boden verbunden. Als
selbständiges dingliches Recht kann es nicht begründet
werden. (2) Auf Flächen, an denen kein Eigentum begründet ist, steht das Jagdrecht den Ländern zu. (3) Das Jagdrecht darf nur in Jagdbezirken nach Maßgabe der §§ 4 ff. ausgeübt werden. II. Abschnitt. Jagdbezirke und Hegegemeinschaften 1. Allgemeines § 4 Jagdbezirke Jagdbezirke,
in denen die Jagd ausgeübt werden darf, sind entweder
Eigenjagdbezirke (§ 7) oder gemeinschaftliche Jagdbezirke (§
8). § 5 Gestaltung der Jagdbezirke (1)
Jagdbezirke können durch Abtrennung, Angliederung oder Austausch
von Grundflächen abgerundet werden, wenn dies aus Erfordernissen
der Jagdpflege und Jagsausübung notwendig ist. (2)
Natürliche und künstliche Wasserläufe, Wege, Triften und
Eisenbahnkörper sowie ähnliche Flächen bilden, wenn sie
nach Umfang und Gestalt für sich allein eine
ordnungsmäßige Jagdausübung nicht gestatten, keinen
Jagdbezirk für sich, unterbrechen nicht den Zusammenhang eines
Jagdbezirkes und stellen auch den Zusammenhang zur Bildung eines
Jagdbezirkes zwischen getrennt liegenden Flächen nicht her. § 6 Befriedete Bezirke Ruhen der
Grundflächen, die zu keinem Jagdbezirk gehören, und in
befriedeten Bezirken ruht die Jagd. Eine beschränkte Ausübung
der Jagd kann gestattet werden. Tiergärten fallen nicht unter die
Vorschriften dieses Gesetzes. 2. Eigenjagdbezirke § 7 (1)
Zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder
fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von 75 Hektar an, die im
Eigentum ein und derselben Person oder einer Personengemeinschaft
stehen, bilden einen Eigenjagdbezirk. Die Länder können
abweichend von Satz 1 die Mindestgröße allgemein oder
für bestimmte Gebiete höher festsetzen. Soweit am Tag des
Inkrafttretens des Einigungsvertrages in den Ländern eine andere
als die in Satz 1 bestimmte Größe festgesetzt ist,
behält es dabei sein Bewenden, falls sie nicht unter 70 Hektar
beträgt. Die Länder können, soweit bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes eine solche Regelung besteht, abweichend von Satz 1
bestimmen, daß auch eine sonstige zusammenhängende
Fläche von 75 Hektar einen Eigenjagdbezirk bildet, wenn dies von
Grundeigentümern oder Nutznießern zusammenhängender
Grundflächen von mindestens je 15 Hektar beantragt wird. (2)
Ländergrenzen unterbrechen nicht den Zusammenhang von
Grundflächen, die gemäß Absatz 1 Satz 1 einen
Eigenjagdbezirk bilden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3
besteht ein Eigenjagdbezirk, wenn nach den Vorschriften des Landes, in
dem der überwiegende Teil der auf mehrere Länder sich
erstreckenden Grundflächen liegt, für die Grundflächen
insgesamt die Voraussetzungen für einen Eigenjagdbezirk vorliegen
würden. Im übrigen gelten für jeden Teil eines über
mehrere Länder sich erstreckenden Eigenjagdbezirkes die
Vorschriften des Landes, in dem er liegt. (3)
Vollständig eingefriedete Flächen sowie an der Bundesgrenze
liegende zusammenhängende Grundflächen von geringerem als 75
Hektar land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Raum
können allgemein oder unter besonderen Voraussetzungen zu
Eigenjagdbezirken erklärt werden dabei kann bestimmt werden,
daß die Jagd in diesen Bezirken nur unter Beschränkungen
ausgeübt werden darf. (4)
In einem Eigenjagdbezirk ist jagdausübungsberechtigt der
Eigentümer. An Stelle des Eigentümers tritt der
Nutznießer, wenn ihm die Nutzung des ganzen Eigenjagdbezirkes
zusteht. 3. Gemeinschaftliche Jagdbezirke § 8 Zusammensetzung (1)
Alle Grundflächen einer Gemeinde oder abgesonderten Gemarkung, die
nicht zu einem Eigenjagdbezirk gehören, bilden einen
gemeinschaftlichen Jagdbezirk, wenn sie im Zusammenhang mindestens 150
Hektar umfassen. (2)
Zusammenhängende Grundflächen verschiedener Gemeinden, die im
übrigen zusammen den Erfordernissen eines gemeinschaftlichen
Jagdbezirkes entsprechen, können auf Antrag zu gemeinschaftlichen
Jagdbezirken zusammengelegt werden. (3)
Die Teilung gemeinschaftlicher Jagdbezirke in mehrere selbständige
Jagdbezirke kann zugelassen werden, sofern jeder Teil die
Mindestgröße von 250 Hektar hat. (4) Die Länder können die Mindestgrößen allgemein oder für bestimmte Gebiete höher festsetzen. (5) In gemeinschaftlichen Jagdbezirken steht die Ausübung des Jagdrechts der Jagdgenossenschaft zu. § 9 Jagdgenossenschaft (1)
Die Eigentümer der Grundflächen, die zu einem
gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, bilden eine
Jagdgenossenschaft. Eigentümer von Grundflächen, auf denen
die Jagd nicht ausgeübt werden darf, gehören der
Jagdgenossenschaft nicht an. (2)
Die Jagdgenossenschaft wird durch den Jagdvorstand gerichtlich und
außergerichtlich vertreten. Der Jagdvorstand ist von der
Jagdgenossenschaft zu wählen. Solange die Jagdgenossenschaft
keinen Jagdvorstand gewählt hat, werden die Geschäfte des
Jagdvorstandes vom Gemeindevorstand wahrgenommen. (3)
Beschlüsse der Jagdgenossenschaft bedürfen sowohl der
Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch der
Mehrheit der bei der Beschlußfassung vertretenen
Grundfläche. § 10 Jagdnutzung (1)
Sie kann die Verpachtung auf den Kreis der Jagdgenossen
beschränken. (2)
Die Jagdgenossenschaft kann die Jagd für eigene Rechnung durch
angestellte Jäger ausüben lassen. Mit Zustimmung der
zuständigen Behörde kann sie die Jagd ruhen lassen. (3)
Die Jagdgenossenschaft beschließt über die Verwendung des
Reinertrages der Jagdnutzung. Beschließt die Jagdgenossenschaft,
den Ertrag nicht an die Jagdgenossen nach dem Verhältnis des
Flächeninhaltes ihrer beteiligten Grundstücke zu verteilen,
so kann jeder Jagdgenosse, der dem Beschluß nicht zugestimmt hat,
die Auszahlung seines Anteils verlangen. Der Anspruch erlischt, wenn er
nicht binnen einem Monat nach der Bekanntmachung der
Beschlußfassung schriftlich oder mündlich zu Protokoll des
Jagdvorstandes geltend gemacht wird. 4. Hegegemeinschaften § 10a Bildung von Hegegemeinschaften (1)
Für mehrere zusammenhängende Jagdbezirke können die
Jagdausübungsberechtigten zum Zwecke der Hege des Wildes eine
Hegegemeinschaft als privatrechtlichen Zusammenschluß bilden. (2)
Abweichend von Absatz 1 können die Länder bestimmen,
daß für mehrere zusammenhängende Jagdbezirke die
Hegegemeinschaft bilden, falls diese aus Gründen der Hege im Sinne
des § 1 Abs. 2 erforderlich ist und eine an alle betroffenen
Jagdausübungsberechtigten gerichtete Aufforderung der
zuständigen Behörde, innerhalb einer bestimmten Frist eine
Hegegemeinschaft zu gründen, ohne Erfolg geblieben ist. (3) Das Nähere regeln die Länder. [Gehe
III. Abschnitt. Beteiligung Dritter
an der Ausübung des Jagdrechts § 11 Jagdpacht (1)
Die Ausübung des Jagdrechts in seiner Gesamtheit kann an Dritte
verpachtet werden. Ein Teil des Jagdausübungsrechts kann nicht
Gegenstand eines Jagdpachtvertrages sein jedoch kann sich der
Verpächter einen Teil der Jagdnutzung, der sich auf bestimmtes
Wild bezieht, vorbehalten. Die Erteilung von Jagderlaubnisscheinen
regeln, unbeschadet des Absatzes 6 Satz 2, die Länder. (2)
Die Verpachtung eines Teils eines Jagdbezirkes ist nur zulässig,
wenn sowohl der verpachtete als auch der verbleibende Teil bei
Eigenjagdbezirken die gesetzliche Mindestgröße, bei
gemeinschaftlichen Jagdbezirken die Mindestgröße von 250
Hektar haben. Die Länder können die Verpachtung eines Teiles
von geringerer Größe an den Jagdausübungsberechtigten
eines angrenzenden Jagdbezirkes zulassen, soweit dies einer besseren
Reviergestaltung dient. (3)
Die Gesamtfläche, auf der einem Jagdpächter die Ausübung
des Jagdrechts zusteht, darf nicht mehr als 1000 Hektar umfassen hierauf sind Flächen anzurechnen, für die dem Pächter
auf Grund einer entgeltlichen Jagderlaubnis die Jagdausübung
zusteht. Der Inhaber eines oder mehrerer Eigenjagdbezirke mit einer
Gesamtfläche von mehr als 1000 Hektar darf nur zupachten, wenn er
Flächen mindestens gleicher Größenordnung verpachtet der Inhaber eines oder mehrerer Eigenjagdbezirke mit einer
Gesamtfläche von weniger als 1000 Hektar darf nur zupachten, wenn
die Gesamtfläche, auf der ihm das Jagdausübungsrecht zusteht,
1000 Hektar nicht übersteigt. Für Mitpächter,
Unterpächter oder Inhaber einer entgeltlichen Jagderlaubnis gilt
Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, daß auf die
Gesamtfläche nur die Fläche angerechnet wird, die auf den
einzelnen Mitpächter, Unterpächter oder auf den Inhaber einer
entgeltlichen Jagderlaubnis, ausgenommen die Erlaubnis zu
Einzelabschüssen, nach dem Jagdpachtvertrag oder der Jagderlaubnis
anteilig entfällt. Für bestimmte Gebiete, insbesondere im
Hochgebirge, können die Länder eine höhere Grenze als
1000 Hektar festsetzen. (4)
Der Jagdpachtvertrag ist schriftlich abzuschließen. Die
Pachtdauer soll mindestens neun Jahre betragen. Die Länder
können die Mindestpachtzeit höher festsetzen. Ein laufender
Jagdpachtvertrag kann auch auf kürzere Zeit verlängert
werden. Beginn und Ende der Pachtzeit soll mit Beginn und Ende des
Jagdjahres (1. April bis 31. März) zusammenfallen. (5)
Pächter darf nur sein, wer einen Jahresjagdschein besitzt und
schon vorher einen solchen während dreier Jahre in Deutschland
besessen hat. Für besondere Einzelfälle können Ausnahmen
zugelassen werden. Auf den in Satz 1 genannten Zeitraum sind die Zeiten
anzurechnen, während derer jemand vor dem Tag des Wirksamwerdens
des Beitritts eine Jagderlaubnis in der Deutschen Demokratischen
Republik besessen hat. (6)
Ein Jagdpachtvertrag, der bei seinem Abschluß den Vorschriften
des Absatzes 1 Satz 2 Halbsatz 1, des Absatzes 2, des Absatzes 3, des
Absatzes 4 Satz 1 oder des Absatzes 5 nicht entspricht, ist nichtig.
Das gleiche gilt für eine entgeltliche Jagderlaubnis, die bei
ihrer Erteilung den Vorschriften des Absatzes 3 nicht entspricht. (7)
Die Fläche, auf der einem Jagdausübungsberechtigten oder
Inhaber einer entgeltlichen Jagderlaubnis nach Absatz 3 die
Ausübung des Jagdrechts zusteht, ist von der zuständigen
Behörde in den Jagdschein einzutragen das Nähere regeln die
Länder. § 12 Anzeige von Jagdpachtverträgen (1)
Der Jagdpachtvertrag ist der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Die Behörde kann den Vertrag binnen drei Wochen nach Eingang der
Anzeige beanstanden, wenn die Vorschriften über die Pachtdauer
nicht beachtet sind oder wenn zu erwarten ist, daß durch eine
vertragsmäßige Jagdausübung die Vorschriften des §
1 Abs. 2 verletzt werden. (2)
In dem Beanstandungsbescheid sind die Vertragsteile aufzufordern, den
Vertrag bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, der mindestens drei Wochen
nach Zustellung des Bescheides liegen soll, aufzuheben oder in
bestimmter Weise zu ändern. (3)
Kommen die Vertragsteile der Aufforderung nicht nach, so gilt der
Vertrag mit Ablauf der Frist als aufgehoben, sofern nicht einer der
Vertragsteile binnen der Frist einen Antrag auf Entscheidung durch das
Amtsgericht stellt. Das Gericht kann entweder den Vertrag aufheben oder
feststellen, daß er nicht zu beanstanden ist. Die Bestimmungen
für die gerichtliche Entscheidung über die Beanstandung eines
Landpachtvertrages gelten sinngemäß jedoch entscheidet das
Gericht ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter. (4)
Vor Ablauf von drei Wochen nach Anzeige des Vertrages durch einen
Beteiligten darf der Pächter die Jagd nicht ausüben, sofern
nicht die Behörde die Jagdausübung zu einem früheren
Zeitpunkt gestattet. Wird der Vertrag binnen der in Absatz 1 Satz 2
bezeichneten Frist beanstandet, so darf der Pächter die Jagd erst
ausüben, wenn die Beanstandungen behoben sind oder wenn durch
rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt ist,
daß der Vertrag nicht zu beanstanden ist. § 13 Erlöschen des Jagdpachtvertrages Der
Jagdpachtvertrag erlischt, wenn dem Pächter der Jagdschein
unanfechtbar entzogen worden ist. Er erlischt auch dann, wenn die
Gültigkeitsdauer des Jagdscheines abgelaufen ist und entweder die
zuständige Behörde die Erteilung eines neuen Jagdscheines
unanfechtbar abgelehnt hat oder der Pächter die Voraussetzungen
für die Erteilung eines neuen Jagdscheines nicht
fristgemäß erfüllt. Der Pächter hat dem
Verpächter den aus der Beendigung des Pachtvertrages entstehenden
Schaden zu ersetzen, wenn ihn ein Verschulden trifft. § 13a Rechtsstellung der Mitpächter Sind
mehrere Pächter an einem Jagdpachtvertrag beteiligt
(Mitpächter), so bleibt der Vertrag, wenn er im Verhältnis zu
einem Mitpächter gekündigt wird oder erlischt, mit den
übrigen bestehen dies gilt nicht, soweit der Jagdpachtvertrag
infolge des Ausscheidens eines Pächters den Vorschriften des
§ 11 Abs. 3 nicht mehr entspricht und dieser Mangel bis zum Beginn
des nächsten Jagdjahres nicht behoben wird. Ist einem der
Beteiligten die Aufrechterhaltung des Vertrages infolge des
Ausscheidens eines Pächters nicht zuzumuten, so kann er den
Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung
muß unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis von dem
Kündigungsgrund erfolgen. § 14 Wechsel des Grundeigentümers (1)
Wird ein Eigenjagdbezirk ganz oder teilweise veräußert, so
finden die Vorschriften der §§ 571 bis 579 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt
im Falle der Zwangsversteigerung von der Vorschrift des § 57 des
Zwangsversteigerungsgesetzes
das Kündigungsrecht des Erstehers
ist jedoch ausgeschlossen, wenn nur ein Teil eines Jagdbezirkes
versteigert ist und dieser Teil nicht allein schon die Erfordernisse
eines Eigenjagdbezirkes erfüllt. (2)
Wird ein zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehöriges
Grundstück veräußert, so hat dies auf den Pachtvertrag
keinen Einfluß der Erwerber wird vom Zeitpunkt des Erwerbes an
auch dann für die Dauer des Pachtvertrages Mitglied der
Jagdgenossenschaft, wenn das veräußerte Grundstück an
sich mit anderen Grundstücken des Erwerbers zusammen einen
Eigenjagdbezirk bilden könnte. Das gleiche gilt für den Fall
der Zwangsversteigerung eines Grundstücks. IV. Abschnitt. Jagdschein § 15 Allgemeines (1)
Wer die Jagd ausübt, muß einen auf seinen Namen lautenden
Jagdschein mit sich führen und diesen auf Verlangen den
Polizeibeamten sowie den Jagdschutzberechtigten (§ 25) vorzeigen.
Zum Sammeln von Abwurfstangen bedarf es nur der schriftlichen Erlaubnis
des Jagsausübungsberechtigten. Wer die Jagd mit Greifen oder
Falken (Beizjagd) ausüben will, muß einen auf seinen Namen
lautenden Falknerjagdschein mit sich führen. (2)
Der Jagdschein wird von der für den Wohnsitz des Bewerbers
zuständigen Behörde als Jahresjagdschein für
höchstens drei Jagdjahre (§ 11 Abs. 4) oder als
Tagesjagdschein für vierzehn aufeinanderfolgende Tage nach
einheitlichen, vom Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten (Bundesminister) bestimmten Mustern erteilt.
(3) Der Jagdschein gilt im gesamten Bundesgebiet. (4)
Für Tagesjagdscheine für Ausländer dürfen nur die
Gebühren für Inländer erhoben werden, wenn das
Heimatland des Ausländers die Gegenseitigkeit gewährleistet. (5)
Die erste Erteilung eines Jagdscheines ist davon abhängig,
daß der Bewerber im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine
Jägerprüfung bestanden hat, die aus einem schriftlichen und
einem mündlich-praktischen Teil und einer Schießprüfung
bestehen soll er muß in der Jägerprüfung ausreichende
Kenntnisse der Tierarten, der Wildbiologie, der Wildhege, des
Jagdbetriebes, der Wildschadensverhütung, des Land- und Waldbaues,
des Waffenrechts, der Waffentechnik, der Führung von Jagdwaffen
(einschließlich Faustfeuerwaffen), der Führung von
Berücksichtigung der hygienisch erforderlichen Maßnahmen, in
der Beurteilung der gesundheitlich unbedenklichen Beschaffenheit des
Wildbrets, insbesondere auch hinsichtlich seiner Verwendung als
Lebensmittel, und im Jagd-, Tierschutz- sowie Naturschutz- und
Landschaftspflegerecht nachweisen mangelhafte Leistungen in der
Schießprüfung sind durch Leistungen in anderen
Prüfungsteilen nicht ausgleichbar. Die Länder können die
Zulassung zur Jägerprüfung insbesondere vom Nachweis einer
theoretischen und praktischen Ausbildung abhängig machen. Für
Bewerber, die vor dem 1. April 1953 einen Jahresjagdschein besessen
haben, entfällt die Jägerprüfung. Eine vor dem Tag des
Wirksamwerdens des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik
abgelegte Jagdprüfung für Jäger, die mit der Jagdwaffe
die Jagd ausüben wollen, steht der Jägerprüfung im Sinne
des Satzes 1 gleich. (6) Bei der Erteilung von Ausländerjagdscheinen können Ausnahmen von Absatz 5 Satz 1 und 2 gemacht werden. (7)
Die erste Erteilung eines Falknerjagdscheines ist davon abhängig,
daß der Bewerber im Geltungsbereich des Bundeswaldgesetzes
zusätzlich zur Jägerprüfung eine Falknerprüfung
bestanden hat er muß darin ausreichende Kenntnisse des Haltens,
der Pflege und des Abtragens von Beizvögeln, des
Greifvogelschutzes sowie der Beizjagd nachweisen. Für Bewerber,
die vor dem 1. April 1977 mindestens fünf Falknerjagdscheine
besessen haben, entfällt die Jägerprüfung gleiches gilt
für Bewerber, die vor diesem Zeitpunkt mindestens fünf
Jahresjagdscheine besessen und während deren Geltungsdauer die
Beizjagd ausgeübt haben. Das Nähere hinsichtlich der
Erteilung des Falknerjagdscheines regeln die Länder. Eine vor dem
Tag des Wirksamwerdens des Beitritts in der Deutschen Demokratischen
Republik abgelegte Jagdprüfung für Falkner steht der
Falknerprüfung im Sinne des Satzes 1 gleich. § 16 Jugendjagdschein (1)
Personen, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben, aber noch
nicht achtzehn Jahre alt sind, darf nur ein Jugendjagdschein erteilt
Jugendjagdschein berechtigt nur zur Ausübung der Jagd in
Begleitung des Erziehungsberechtigten oder einer von dem
Erziehungsberechtigten schriftlich beauftragten Aufsichtsperson die
Begleitperson muß jagdlich erfahren sein. (3) Der Jugendjagdschein berechtigt nicht zur Teilnahme an Gesellschaftsjagden. (4) Im übrigen gilt § 15 entsprechend. § 17 Versagung des Jagdscheines (1) Der Jagdschein ist zu versagen 1. Personen, die noch nicht sechzehn Jahre alt sind 2.
Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie
die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung
nicht besitzen 3.
Personen, denen der Jagdschein entzogen ist, während der Dauer der
Entziehung oder einer Sperre (§§ 18, 41 Abs. 2) 4.
Personen, die keine ausreichende Jagdhaftpflichtversicherung (1.000.000
Deutsche Mark für Personenschäden und 100.000 Deutsche Mark
für Sachschäden) nachweisen die Versicherung kann nur bei
einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betrieb der
Jagdhaftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen genommen
die Länder können den Abschluß einer
Gemeinschaftsversicherung ohne Beteiligungszwang zulassen. (2) Der Jagdschein kann versagt werden 1. Personen, die noch nicht achtzehn Jahre alt sind 2. Personen, die nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind 3.
Personen, die nicht mindestens drei Jahre ihren Wohnsitz oder ihren
gewöhnlichen Aufenthalt ununterbrochen im Geltungsbereich dieses
Gesetzes haben 4. Personen, die gegen die Grundsätze des § 1 Abs. 3 schwer oder wiederholt verstoßen haben. (3) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie 1. Waffen oder Munition mißbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden 2.
mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß
umgehen und diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren
3. Waffen oder
Munition an Personen überlassen werden, die zur Ausübung der
tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht
berechtigt sind. (4) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die 1. a) wegen eines Verbrechens, b) wegen eines vorsätzlichen Vergehens, das eine der Annahmen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3 rechtfertigt, c) wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff, d)
wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche, tierschutzrechtliche oder
naturschutzrechtliche Vorschriften, das Waffengesetz, das Gesetz
über die Kontrolle von Kriegswaffen oder das Sprengstoffgesetz zu
einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60
Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe
rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der
Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre nicht verstrichen
in die Frist wird die Zeit eingerechnet, die seit der
Vollziehbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme eines
Jagdscheines oder eines Waffenbesitzverbotes nach § 40 des
Waffengesetzes wegen der Tat, die der letzten Verurteilung zugrunde
liegt, verstrichen ist in die Frist nicht eingerechnet wird die Zeit,
in welcher der Beteiligte auf behördliche oder richterliche
Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist 2. wiederholt oder gröblich gegen eine in Nummer 1 Buchstabe d genannte Vorschrift verstoßen haben 3. geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind 4. trunksüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach sind. (5)
Ist ein Verfahren nach Absatz 4 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann
die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag
auf Erteilung des Jagdscheines bis zum rechtskräftigen
Abschluß des Verfahrens aussetzen. Die Zeit der Aussetzung des
Verfahrens ist in die Frist nach Absatz 4 Nr. 1 erster Halbsatz
einzurechnen. (6) Sind
Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach
Absatz 4 Nr. 4 oder die körperliche Eignung nach Absatz 1 Nr. 2
begründen, so kann die zuständige Behörde dem
Beteiligten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses
über die geistige und körperliche Eignung aufgeben. § 18 Einziehung des Jagdscheines Wenn
Tatsachen, welche die Versagung des Jagdscheines begründen, erst
nach Erteilung des Jagdscheines eintreten oder der Behörde, die
den Jagdschein erteilt hat, bekanntwerden, so ist die Behörde in
den Fällen des § 17 Abs. 1 und in den Fällen, in denen
nur ein Jugendjagdschein hätte erteilt werden dürfen (§
16), sowie im Falle der Entziehung gemäß § 41
verpflichtet, in den Fällen des § 17 Abs. 2 berechtigt, den
Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen. Ein
Anspruch auf Rückerstattung der Jagdscheingebühren besteht
nicht. Die Behörde kann eine Sperrfrist für die
Wiedererteilung des Jagdscheines festsetzen. V. Abschnitt. Jagdbeschränkungen, Pflichten bei derJagdausübung
und Beunruhigen von Wild § 19 Sachliche Verbote (1) Verboten ist 1.
mit Schrot, Posten, gehacktem Blei, Bolzen oder Pfeilen, auch als
Fangschuß, auf Schalenwild und Seehunde zu schießen 2. a)
auf Rehwild und Seehunde mit Büchsenpatronen zu schießen,
deren Auftreffenergie auf 100 m (E 100) weniger als 1000 Joule
alles übrige Schalenwild mit Büchsenpatronen unter einem
Kaliber von 6,5 mm zu schießen im Kaliber 6,5 mm und
darüber müssen die Büchsenpatronen eine Auftreffenergie
auf 100 m (E 100) von mindestens 2000 Joule haben c)
auf Wild mit halbautomatischen oder automatischen Waffen, die mehr als
zwei Patronen in das Magazin aufnehmen können, zu schießen d)
auf Wild mit Pistolen oder Revolvern zu schießen, ausgenommen im
Falle der Bau- und Fallenjagd sowie zur Abgabe von Fangschüssen,
wenn die Mündungsenergie der Geschosse mindestens 200 Joule
Lappjagd innerhalb einer Zone von 300 Metern von der Bezirksgrenze, die
Jagd durch Abklingeln der Felder und die Treibjagd bei Mondschein
Schalenwild, ausgenommen Schwarzwild, sowie Federwild zur Nachtzeit zu
als Nachtzeit gilt die Zeit von eineinhalb Stunden nach
Sonnenuntergang bis eineinhalb Stunden vor Sonnenaufgang das Verbot
umfaßt nicht die Jagd auf Möwen, Waldschnepfen, Auer-, Birk-
und Rackelwild 5. a)
künstliche Lichtquellen, Spiegel, Vorrichtungen zum Anstrahlen
oder Beleuchten des Zieles, Nachtzielgeräte, die einen Bildwandler
oder eine elektronische Verstärkung besitzen und für
Schußwaffen bestimmt sind, Tonbandgeräte oder elektrische
Schläge erteilende Geräte beim Fang oder Erlegen von Wild
aller Art zu verwenden oder zu nutzen sowie zur Nachtzeit an
Leuchttürmen oder Leuchtfeuern Federwild zu fangen b)
Vogelleim, Fallen, Angelhaken, Netze, Reusen oder ähnliche
Einrichtungen sowie geblendete oder verstümmelte Vögel beim
Fang oder Erlegen von Federwild zu verwenden 6. Belohnungen für den Abschuß oder den Fang von Federwild auszusetzen, zu geben oder zu empfangen 7. Saufänge, Fang- oder Fallgruben ohne Genehmigung der zuständigen Behörde anzulegen 8. Schlingen jeder Art, in denen sich Wild fangen kann, herzustellen, feilzubieten, zu erwerben oder aufzustellen 9. Fanggeräte, die nicht unversehrt fangen oder nicht sofort töten, sowie Selbstschußgeräte zu verwenden 10. in Notzeiten Schalenwild in einem Umkreis von 200 Metern von Fütterungen zu erlegen 11.
Wild aus Luftfahrzeugen, Kraftfahrzeugen oder maschinengetriebenen
Wasserfahrzeugen zu erlegen das Verbot umfaßt nicht das Erlegen
von Wild aus Kraftfahrzeugen durch Körperbehinderte mit Erlaubnis
der zuständigen Behörde 12. die Netzjagd auf Seehunde auszuüben 13. die Hetzjagd auf Wild auszuüben 14. die Such- und Treibjagd auf Waldschnepfen im Frühjahr auszuüben 15. Wild zu vergiften oder vergiftete oder betäubende Köder zu verwenden 16. die Brackenjagd auf einer Fläche von weniger als 1000 Hektar auszuüben 17. Abwurfstangen ohne schriftliche Erlaubnis des Jagdausübungsberechtigten zu sammeln 18.
eingefangenes oder aufgezogenes Wild später als vier Wochen vor
Beginn der Jagdausübung auf dieses Wild auszusetzen. (2)
Die Länder können die Vorschriften des Absatzes 1 mit
Ausnahme der Nummer 16 erweitern oder aus besonderen Gründen
soweit Federwild betroffen ist, ist die
Einschränkung nur aus den in Artikel 9 Abs. 1 der Richtlinie
79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der
wildlebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1) in der jeweils
geltenden Fassung genannten Gründen und nach den in Artikel 9 Abs.
2 dieser Richtlinie genannten Maßgaben zulässig. (3)
Die in Absatz 1 Nr. 2 Buchstaben a und b vorgeschriebenen Energiewerte
können unterschritten werden, wenn von einem staatlichen oder
staatlich anerkannten Fachinstitut die Verwendbarkeit der Munition
für bestimmte jagdliche Zwecke bestätigt wird. Auf der
kleinsten Verpackungseinheit der Munition ist das Fachinstitut, das die
Prüfung vorgenommen hat, sowie der Verwendungszweck anzugeben. § 19a Beunruhigen von Wild Verboten
ist, Wild, insbesondere soweit es in seinem Bestand gefährdet oder
bedroht ist, unbefugt an seinen Zuflucht-, Nist-, Brut- oder
Wohnstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder
ähnliche Handlungen zu stören. Die Länder können
für bestimmtes Wild Ausnahmen zulassen. § 20 Örtliche Verbote (1)
An Orten, an denen die Jagd nach den Umständen des einzelnen
Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören
und das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt
werden. (2) Die
Ausübung der Jagd in Naturschutz- und Wildschutzgebieten sowie in
National- und Wildparken wird durch die Länder geregelt. § 21 Abschußregelung (1)
Der Abschuß des Wildes ist so zu regeln, daß die
berechtigten Ansprüche der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft
auf Schutz gegen Wildschäden voll gewahrt bleiben sowie die
Belange von Naturschutz und Landschaftspflege berücksichtigt
werden. Innerhalb der hierdurch gebotenen Grenzen soll die
Abschußregelung dazu beitragen, daß ein gesunder
Wildbestand aller heimischen Tierarten in angemessener Zahl erhalten
bleibt und insbesondere der Schutz von Tierarten gesichert ist, deren
Bestand bedroht erscheint. (2)
Schalenwild (mit Ausnahme von Schwarzwild) sowie Auer-, Birk- und
Rackelwild dürfen nur auf Grund und im Rahmen eines
Abschußplanes erlegt werden, der von der zuständigen
Behörde im Einvernehmen mit dem Jagdbeirat (§ 37) zu
bestätigen oder festzusetzen ist. Seehunde dürfen nur auf
Grund und im Rahmen eines Abschußplanes bejagt werden, der
jährlich nach näherer Bestimmung der Länder für das
Küstenmeer oder Teile davon auf Grund von Bestandsermittlungen
aufzustellen ist. In gemeinschaftlichen Jagdbezirken ist der
Abschußplan vom Jagdausübungsberechtigten im Einvernehmen
mit dem Jagdvorstand aufzustellen. Innerhalb von Hegegemeinschaften
sind die Abschußpläne im Einvernehmen mit den
Jagdvorständen der Jagdgenossenschaften und den Inhabern der
Eigenjagdbezirke aufzustellen, die der Hegegemeinschaft angehören.
Das Nähere bestimmt die Landesgesetzgebung. Der Abschußplan
für Schalenwild muß erfüllt werden. Die Länder
treffen Bestimmungen, nach denen die Erfüllung des
Abschußplanes durch ein Abschußmeldeverfahren
überwacht und erzwungen werden kann sie können den
körperlichen Nachweis der Erfüllung des Abschußplanes
verlangen. (3) Der
Abschuß von Wild, dessen Bestand bedroht erscheint, kann in
bestimmten Bezirken oder in bestimmten Revieren dauernd oder zeitweise
gänzlich verboten werden. (4) Den Abschuß in den Staatsforsten regeln die Länder. § 22 Jagd- und Schonzeiten (1)
Nach den in § 1 Abs. 2 bestimmten Grundsätzen der Hege
bestimmt der Bundesminister durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Zeiten, in denen die Jagd auf Wild ausgeübt werden
darf (Jagdzeiten). Außerhalb der Jagdzeiten ist Wild mit der Jagd
zu verschonen (Schonzeiten). Die Länder können die Jagdzeiten
abkürzen oder aufheben sie können die Schonzeiten für
bestimmte Gebiete oder für einzelne Jagdbezirke aus besonderen
Gründen, insbesondere aus Gründen der
Wildseuchenbekämpfung und Landeskultur, zur Beseitigung kranken
oder kümmernden Wildes, zur Vermeidung von
übermäßigen Wildschäden, zu wissenschaftlichen,
Lehr- und Forschungszwecken, bei Störung des biologischen
Gleichgewichts oder der Wildhege aufheben. Für den Lebendfang von
Wild können die Länder in Einzelfällen Ausnahmen von
Satz 2 zulassen. (2)
Wild, für das eine Jagdzeit nicht festgesetzt ist, ist
während des ganzen Jahres mit der Jagd zu verschonen. Die
Länder können bei Störung des biologischen
Gleichgewichts oder bei schwerer Schädigung der Landeskultur
Jagdzeiten festsetzen oder in Einzelfällen zu wissenschaftlichen,
Lehr- und Forschungszwecken Ausnahmen zulassen. (3) Aus Gründen der Landeskultur können Schonzeiten für Wild gänzlich versagt werden (Wild ohne Schonzeit). (4)
In den Setz- und Brutzeiten dürfen bis zum Selbständigwerden
der Jungtiere die für die Aufzucht notwendigen Elterntiere, auch
die von Wild ohne Schonzeit, nicht bejagt werden. Die Länder
können für Schwarzwild, Wildkaninchen, Fuchs, Ringel- und
Türkentaube, Silber- und Lachmöwe sowie für den nach
Landesrecht dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten aus den in Absatz 2
Satz 2 und Absatz 3 genannten Gründen Ausnahmen bestimmen. Die
nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall das
Aushorsten von Nestlingen und Ästlingen der Habichte für
Beizzwecke aus den in Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie
79/409/EWG genannten Gründen und nach den in Artikel 9 Abs. 2
dieser Richtlinie genannten Maßgaben genehmigen. Das Ausnehmen
der Gelege von Federwild ist verboten. Die Länder können
zulassen, daß Gelege in Einzelfällen zu wissenschaftlichen,
Lehr- und Forschungszwecken oder für Zwecke der Aufzucht
ausgenommen werden. Die Länder können ferner das Sammeln der
Eier von Ringel- und Türkentauben sowie von Silber- und
Lachmöwen aus den in Artikel 9 Abs. 1 der Richtlinie 79/409/EWG
genannten Gründen und nach den in Artikel 9 Abs. 2 dieser
Richtlinie genannten Maßgaben erlauben. § 22a Verhinderung von vermeidbaren
Schmerzen oder Leiden des Wildes (1)
Um krankgeschossenes Wild vor vermeidbaren Schmerzen oder Leiden zu
bewahren, ist dieses unverzüglich zu erlegen das gleiche gilt
für schwerkrankes Wild, es sei denn, daß es genügt und
möglich ist, es zu fangen und zu versorgen. (2)
Krankgeschossenes oder schwerkrankes Wild, das in einen fremden
Jagdbezirk wechselt, darf nur verfolgt werden (Wildfolge), wenn mit dem
Jagdausübungsberechtigten dieses Jagdbezirkes eine schriftliche
Vereinbarung über die Wildfolge abgeschlossen worden ist. Die
Länder erlassen nähere Bestimmungen, insbesondere über
die Verpflichtung der Jagdausübungsberechtigten benachbarter
Jagdbezirke, Vereinbarungen über die Wildfolge zu treffen sie
können darüber hinaus die Vorschriften über die
Wildfolge ergänzen oder erweitern. VI. Abschnitt. Jagdschutz § 23 Inhalt des Jagdschutzes Der
Jagdschutz umfaßt nach näherer Bestimmung durch die
Länder den Schutz des Wildes insbesondere vor Wilderern,
Futternot, Wildseuchen, vor wildernden Hunden und Katzen sowie die
Sorge für die Einhaltung der zum Schutz des Wildes und der Jagd
erlassenen Vorschriften. § 24 Wildseuchen Tritt
eine Wildseuche auf, so hat der Jagdausübungsberechtigte dies
unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen sie
erläßt im Einvernehmen mit dem beamteten Tierarzt die zur
Bekämpfung der Seuche erforderlichen Anweisungen. § 25 Jagdschutzberechtigte (1)
Der Jagdschutz in einem Jagdbezirk liegt neben den zuständigen
öffentlichen Stellen dem Jagdausübungsberechtigten ob, sofern
er Inhaber eines Jagdscheines ist, und den von der zuständigen
Behörde bestätigten Jagdaufsehern. Hauptberuflich angestellte
Jagdaufseher sollen Berufsjäger oder forstlich ausgebildet sein. (2)
Die bestätigten Jagdaufseher haben innerhalb ihres Dienstbezirkes
in Angelegenheiten des Jagdschutzes die Rechte und Pflichten der
Polizeibeamten und sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft, sofern sie
Berufsjäger oder forstlich ausgebildet sind. Sie haben bei der
Anwendung unmittelbaren Zwanges die ihnen durch Landesrecht
eingeräumten Befugnisse. (3) (weggefallen) VII. Abschnitt. Wild- und Jagdschaden 1. Wildschadensverhütung § 26 Fernhalten des Wildes Der
Jagdausübungsberechtigte sowie der Eigentümer oder
Nutzungsberechtigte eines Grundstückes sind berechtigt, zur
Verhütung von Wildschäden das Wild von den Grundstücken
abzuhalten oder zu verscheuchen. Der Jagdausübungsberechtigte darf
dabei das Grundstück nicht beschädigen, der Eigentümer
oder Nutzungsberechtigte darf das Wild weder gefährden noch
verletzen. § 27 Verhinderung übermäßigen Wildschadens (1)
Die zuständige Behörde kann anordnen, daß der
Jagdausübungsberechtigte unabhängig von den Schonzeiten
innerhalb einer bestimmten Frist in bestimmtem Umfange den Wildbestand
zu verringern hat, wenn dies mit Rücksicht auf das allgemeine
Wohl, insbesondere auf die Interessen der Land-, Forst- und
Fischereiwirtschaft und die Belange des Naturschutzes und der
Landschaftspflege, notwendig ist. (2)
Kommt der Jagdausübungsberechtigte der Anordnung nicht nach, so
kann die zuständige Behörde für dessen Rechnung den
Wildbestand vermindern lassen. Das erlegte Wild ist gegen angemessenes
Schußgeld dem Jagdausübungsberechtigten zu überlassen. § 28 Sonstige Beschränkungen in der
Hege (1) Schwarzwild darf nur in solchen Einfriedungen gehegt werden, die ein Ausbrechen des Schwarzwildes verhüten. (2) Das Aussetzen von Schwarzwild und Wildkaninchen ist verboten. (3)
Das Aussetzen oder das Ansiedeln fremder Tiere in der freien Natur ist
nur mit schriftlicher Genehmigung der zuständigen obersten
Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zulässig. (4) Das Hegen oder Aussetzen weiterer Tierarten kann durch die Länder beschränkt oder verboten werden. (5) Die Länder können die Fütterung von Wild untersagen oder von einer Genehmigung abhängig machen. 2. Wildschadensersatz § 29 Schadensersatzpflicht (1)
Wird ein Grundstück, das zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk
gehört oder einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk angegliedert ist
(§ 5 Abs. 1), durch Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasanen
beschädigt, so hat die Jagdgenossenschaft dem Geschädigten
den Wildschaden zu ersetzen. Der aus der Genossenschaftskasse
geleistete Ersatz ist von den einzelnen Jagdgenossen nach dem
Verhältnis des Flächeninhalts ihrer beteiligten
Grundstücke zu tragen. Hat der Jagdpächter den Ersatz des
Wildschadens ganz oder teilweise übernommen, so trifft die
Ersatzpflicht den Jagdpächter. Die Ersatzpflicht der
Jagdgenossenschaft bleibt bestehen, soweit der Geschädigte Ersatz
von dem Pächter nicht erlangen kann. (2)
Wildschaden an Grundstücken, die einem Eigenjagdbezirk
angegliedert sind (§ 5 Abs. 1), hat der Eigentümer oder der
Nutznießer des Eigenjagdbezirks zu ersetzen. Im Falle der
Verpachtung haftet der Jagdpächter, wenn er sich im Pachtvertrag
zum Ersatz des Wildschadens verpflichtet hat. In diesem Falle haftet
der Eigentümer oder der Nutznießer nur, soweit der
Geschädigte Ersatz von dem Pächter nicht erlangen kann. (3)
Bei Grundstücken, die zu einem Eigenjagdbezirk gehören,
richtet sich, abgesehen von den Fällen des Absatzes 2, die
Verpflichtung zum Ersatz von Wildschaden (Absatz 1) nach dem zwischen
dem Geschädigten und dem Jagdausübungsberechtigten
bestehenden Rechtsverhältnis. Sofern nichts anderes bestimmt ist,
ist der Jagdausübungsberechtigte ersatzpflichtig, wenn er durch
unzulänglichen Abschuß den Schaden verschuldet hat. (4)
Die Länder können bestimmen, daß die
Wildschadensersatzpflicht auch auf anderes Wild ausgedehnt wird und
daß der Wildschadensbetrag für bestimmtes Wild durch
Schaffung eines Wildschadensausgleichs auf eine Mehrheit von
Beteiligten zu verteilen ist (Wildschadensausgleichskasse). § 30 Wildschaden durch Wild aus Gehege Wird
durch ein aus einem Gehege ausgetretenes und dort gehegtes Stück
Schalenwild Wildschaden angerichtet, so ist ausschließlich
derjenige zum Ersatz verpflichtet, dem als
Jagdausübungsberechtigten, Eigentümer oder Nutznießer
die Aufsicht über das Gehege obliegt. § 31 Umfang der Ersatzpflicht (1)
Nach den §§ 29 und 30 ist auch der Wildschaden zu ersetzen,
der an den getrennten, aber noch nicht eingeernteten Erzeugnissen eines
Grundstücks eintritt. (2)
Werden Bodenerzeugnisse, deren voller Wert sich erst zur Zeit der Ernte
bemessen läßt, vor diesem Zeitpunkt durch Wild
beschädigt, so ist der Wildschaden in dem Umfange zu ersetzen, wie
er sich zur Zeit der Ernte darstellt. Bei der Feststellung der
Schadenshöhe ist jedoch zu berücksichtigen, ob der Schaden
nach den Grundsätzen einer ordentlichen Wirtschaft durch
Wiederanbau im gleichen Wirtschaftsjahr ausgeglichen werden kann. § 32 Schutzvorrichtungen (1)
Ein Anspruch auf Ersatz von Wildschaden ist nicht gegeben, wenn der
Geschädigte die von dem Jagdausübungsberechtigten zur Abwehr
von Wildschaden getroffenen Maßnahmen unwirksam macht. (2)
Der Wildschaden, der an Weinbergen, Gärten, Obstgärten,
Baumschulen, Alleen, einzelstehenden Bäumen, Forstkulturen, die
durch Einbringen anderer als der im Jagdbezirk vorkommenden
Hauptholzarten einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sind,
oder Freilandpflanzungen von Garten- oder hochwertigen
Handelsgewächsen entsteht, wird, soweit die Länder nicht
anders bestimmen, nicht ersetzt, wenn die Herstellung von üblichen
Schutzvorrichtungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen
Umständen zur Abwendung des Schadens ausreichen. Die Länder
können bestimmen, welche Schutzvorrichtungen als üblich
anzusehen sind. 3. Jagdschaden § 33 Schadensersatzpflicht (1)
Wer die Jagd ausübt, hat dabei die berechtigten Interessen der
Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten zu beachten,
insbesondere besäte Felder und nicht abgemähte Wiesen
tunlichst zu schonen. Die Ausübung der Treibjagd auf Feldern, die
mit reifender Halm- oder Samenfrucht oder mit Tabak bestanden sind, ist
die Suchjagd ist nur insoweit zulässig, als sie ohne
Schaden für die reifenden Früchte durchgeführt werden
kann. (2) Der
Jagdausübungsberechtigte haftet dem
Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten für
jeden aus mißbräuchlicher Jagdausübung entstehenden
er haftet auch für den Jagdschaden, der durch einen von
ihm bestellten Jagdaufseher oder durch einen Jagdgast angerichtet wird.
4. Gemeinsame Vorschriften § 34 Geltendmachung des Schadens Der
Anspruch auf Ersatz von Wild- oder Jagdschaden erlischt, wenn der
Berechtigte den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von
dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beobachtung gehöriger
Sorgfalt erhalten hätte, bei der für das beschädigte
Grundstück zuständigen Behörde anmeldet. Bei Schaden an
forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken genügt es, wenn er
zweimal im Jahre, jeweils bis zum 1. Mai oder 1. Oktober, bei der
zuständigen Behörde angemeldet wird. Die Anmeldung soll die
als ersatzpflichtig in Anspruch genommene Person bezeichnen. § 35 Verfahren in Wild- und Jagdschadenssachen Die
Länder können in Wild- und Jagdschadenssachen das Beschreiten
des ordentlichen Rechtsweges davon abhängig machen, daß
zuvor ein Feststellungsverfahren vor einer Verwaltungsbehörde
(Vorverfahren) stattfindet, in dem über den Anspruch eine
vollstreckbare Verpflichtungserklärung (Anerkenntnis, Vergleich)
aufzunehmen oder eine nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbare
Entscheidung (Vorbescheid) zu erlassen ist. Die Länder treffen die
näheren Bestimmungen hierüber. VIII. Abschnitt. Inverkehrbringen und Schutz von Wild § 36 Ermächtigungen (1)
Der Bundesminister wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates, soweit dies aus Gründen der Hege, zur
Bekämpfung von Wilderei und Wildhehlerei, aus wissenschaftlichen
Gründen oder zur Verhütung von Gesundheitsschäden durch
Fallwild erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über 1.
die Anwendung von Ursprungszeichen bei der Verbringung von erlegtem
Schalenwild aus dem Erlegungsbezirk und der Verbringung von erlegtem
Schalenwild in den Geltungsbereich dieses Gesetzes, 2.
den Besitz, den Erwerb, die Ausübung der tatsächlichen Gewalt
oder das sonstige Verwenden, die Abgabe, das Feilhalten, die Zucht, den
Transport, das Veräußern oder das sonstige Inverkehrbringen
von Wild, 3. die Ein-,
Durch- und Ausfuhr sowie das sonstige Verbringen von Wild in den, durch
den und aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes, 4. die Verpflichtung zur Führung von Wildhandelsbüchern, 5. das Kennzeichen von Wild. (2) Die Länder erlassen insbesondere Vorschriften über 1.
die behördliche Überwachung des gewerbsmäßigen
Ankaufs, Verkaufs und Tausches sowie der gewerbsmäßigen
Verarbeitung von Wildbret und die behördliche Überwachung der
Wildhandelsbücher, 2. das Aufnehmen, die Pflege und die Aufzucht verletzten oder kranken Wildes und dessen Verbleib. (3)
Die Vorschriften nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 2 Nr. 2
können sich auch auf Eier oder sonstige Entwicklungsformen des
Wildes, auf totes Wild, auf Teile des Wildes sowie auf die Nester und
die aus Wild gewonnenen Erzeugnisse erstrecken. (4)
Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 bedürfen des Einvernehmens
mit dem Bundesminister für Wirtschaft Rechtsverordnungen nach
Absatz 1 Nr. 3 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesminister
der Finanzen. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 5
bedürfen, soweit sie Rechtsakte des Rates oder der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Artenschutzes oder
Verpflichtungen aus internationalen Artenschutzübereinkommen zu
beachten haben, des Einvernehmens mit dem Bundesminister für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. (5)
Der Bundesminister der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen
wirken bei der Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie bei dem sonstigen
Verbringen von Wild mit. Für das Gebiet des Freihafens Hamburg
kann der Bundesminister der Finanzen durch Vereinbarung mit dem Senat
der Freien und Hansestadt Hamburg diese Aufgabe dem Freihafenamt
übertragen. § 14 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes gilt
entsprechend. Der Bundesminister der Finanzen regelt im Einvernehmen
mit dem Bundesminister durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach Satz 1 er kann dabei
insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und
zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung von Besichtigungen und
von Entnahmen unentgeltlicher Muster und Proben vorsehen. Der
Bundesminister gibt im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen
im Bundesanzeiger die Zollstellen bekannt, bei denen Wild zur Ein-,
Durch- und Ausfuhr sowie zum sonstigen Verbringen abgefertigt wird,
wenn die Ein-, Durch- und Ausfuhr sowie das sonstige Verbringen durch
Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 3 geregelt ist. § 36a (aufgehoben) IX. Abschnitt. Jagdbeirat und Vereinigungen
der Jäger § 37 (1)
In den Ländern sind Jagdbeiräte zu bilden, denen Vertreter
der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Jagdgenossenschaften, der
Jäger und des Naturschutzes angehören müssen. (2)
Die Länder können die Mitwirkung von Vereinigungen der
Jäger für die Fälle vorsehen, in denen Jagdscheininhaber
gegen die Grundsätze der Weidgerechtigkeit verstoßen (§
1 Abs. 3). X. Abschnitt. Straf- und Bußgeldvorschriften § 38 Straftaten (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 21 Abs. 3 zuwiderhandelt, 2. entgegen § 22 Abs. 2 Satz 1 Wild nicht mit der Jagd verschont oder 3. entgegen § 22 Abs. 4 Satz 1 ein Elterntier bejagt. § 39 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. in befriedeten Bezirken die Jagd ausübt oder einer Beschränkung der Jagderlaubnis (§ 6) zuwiderhandelt 2.
auf vollständig eingefriedeten Grundflächen die Jagd entgegen
einer nach § 7 Abs. 3 vorgeschriebenen Beschränkung
Grund eines nach § 11 Abs. 6 Satz 1 nichtigen Jagdpachtvertrages,
einer nach § 11 Abs. 6 Satz 2 nichtigen entgeltlichen
Jagderlaubnis oder entgegen § 12 Abs. 4 die Jagd ausübt 4. als Inhaber eines Jugendjagdscheines ohne Begleitperson die Jagd ausübt (§ 16) 5. den Vorschriften des § 19 Abs. 1 Nr. 3 bis 9, 11 bis 14, 16 bis 18, § 19a oder § 20 Abs. 1 zuwiderhandelt 6. zum Verscheuchen des Wildes Mittel anwendet, durch die Wild verletzt oder gefährdet wird (§ 26) 7. einer Vorschrift des § 28 Abs. 1 bis 3 über das Hegen, Aussetzen und Ansiedeln zuwiderhandelt 8. den Vorschriften des § 33 Abs. 1 zuwiderhandelt und dadurch Jagdschaden anrichtet 9. den Jagdschein auf Verlangen nicht vorzeigt (§ 15 Abs. 1). (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.
die Jagd ausübt, obwohl er keinen gültigen Jagdschein mit
sich führt oder obwohl ihm die Jagdausübung verboten ist
(§ 41a) 2. den Vorschriften des § 19 Abs. 1 Nr. 1, 2, 10 und 15 zuwiderhandelt 3.
Schalenwild oder anderes Wild, das nur im Rahmen eines
Abschußplanes bejagt werden darf, erlegt, bevor der
Abschußplan bestätigt oder festgesetzt ist (§ 21 Abs. 2
Satz 1), oder wer den Abschußplan überschreitet 3a. entgegen § 22 Abs. 1 Satz 2 Wild nicht mit der Jagd verschont. 4.
als Jagdausübungsberechtigter das Auftreten einer Wildseuche nicht
unverzüglich der zuständigen Behörde anzeigt oder den
Weisungen der zuständigen Behörde zur Bekämpfung der
Wildseuche nicht Folge leistet (§ 24) 5.
einer Rechtsverordnung nach § 36 Abs. 1 oder 5 oder einer
landesrechtlichen Vorschrift nach § 36 Abs. 2 zuwiderhandelt,
Bußgeldvorschrift verweist 6.
zur Jagd ausgerüstet unbefugt einen fremden Jagdbezirk
außerhalb der zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Wege betritt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu Zehntausend Deutsche Mark geahndet werden. § 40 Einziehung (1)
Ist eine Straftat nach § 38 oder eine Ordnungswidrigkeit nach
§ 39 Abs. 1 Nr. 5 oder Abs. 2 Nr. 2, 3 oder 5 begangen worden, so
können 1. Gegenstände, auf die sich die Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht, und 2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden und bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. (2) § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungwidrigkeiten sind anzuwenden. § 41 Anordnung der Entziehung des
Jagdscheines (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat 1. nach § 38 dieses Gesetzes, 2.
nach den §§ 113, 114, 223 bis 227, 239, 240 des
Strafgesetzbuches, sofern derjenige, gegen den sich die Tat richtete,
sich in Ausübung des Forst-, Feld-, Jagd- oder Fischereischutzes
befand, oder 3. nach den §§ 292 bis 294 des Strafgesetzbuches verurteilt
oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit
erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so ordnet das Gericht die
Entziehung des Jagdscheines an, wenn sich aus der Tat ergibt, daß
die Gefahr besteht, er werde bei weiterem Besitz des Jagdscheines
erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen. (2)
Ordnet das Gericht die Entziehung des Jagdscheines an, so bestimmt es
zugleich, daß für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf
Jahren kein neuer Jagdschein erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre
kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß
die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter
drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keinen Jagdschein,
so wird nur die Sperre angeordnet. Die Sperre beginnt mit der
Rechtskraft des Urteils. (3)
Ergibt sich nach der Anordnung Grund zu der Annahme, daß die
Gefahr, der Täter werde erhebliche rechtswidrige Taten der in
Absatz 1 bezeichneten Art begehen, nicht mehr besteht, so kann das
Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. § 41a Verbot der Jagdausübung (1) Wird gegen jemanden 1. wegen einer Straftat, die er bei oder im Zusammenhang mit der Jagdausübung begangen hat, eine Strafe verhängt oder 2.
wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 39, die er unter grober oder
beharrlicher Verletzung der Pflichten bei der Jagdausübung
begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so
kann ihm in der Entscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu
sechs Monaten verboten werden, die Jagd auszuüben. (2)
Das Verbot der Jagdausübung wird mit der Rechtskraft der
Entscheidung wirksam. Für seine Dauer wird ein erteilter
Jagdschein, solange er nicht abgelaufen ist, amtlich verwahrt das
gleiche gilt für einen nach Ablauf des Jagdjahres neu erteilten
Jagdschein. Wird er nicht freiwillig herausgegeben, so ist er zu
beschlagnahmen. (3) Ist
ein Jagdschein amtlich zu verwahren, so wird die Verbotsfrist erst von
dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbotsfrist wird
die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf
behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird. (4)
Über den Beginn der Verbotsfrist nach Absatz 3 Satz 1 ist der
Täter im Anschluß an die Verkündung der Entscheidung
oder bei deren Zustellung zu belehren. § 42 Landesrechtliche Straf- und Bußgeldbestimmungen Die
Länder können Straf- und Bußgeldbestimmungen für
Verstöße gegen die von ihnen erlassenen Vorschriften
treffen, soweit solche nicht schon in diesem Gesetz enthalten sind. XI. Abschnitt. Schlußvorschriften § 43 Ablauf von Jagdpachtverträgen Als
Jahr der Beendigung des Krieges im Sinne der Verordnung über die
Fortdauer von Jagdpachtverträgen und über die Mitgliedschaft
aktiver Wehrmachtangehöriger bei der Deutschen Jägerschaft
während des Krieges vom 19. Februar 1940 in der Fassung der
Änderungsverordnung vom 10. Februar 1941 (RGBl. I S. 96) gilt das
Jahr 1945. Verpächter und Pächter, die auf Grund dieser
Verordnung einen Jagdpachtvertrag bis zu einem späteren Zeitpunkt
als dem 31. März 1946 als fortdauernd behandelt haben, können
sich für die Zeit bis zum Ende des Jagdjahres, in das dieser
Zeitpunkt fällt, spätestens jedoch bis zum 31. März
1953, auf den Ablauf des Vertrages nicht berufen. § 44 Sonderregelungen Die
zuständigen Landesregierungen werden ermächtigt, durch
Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Bundesminister die Ausübung
des Jagdrechts auf der Insel Helgoland und die Jagd auf
Wasservögel auf dem Untersee und dem Rhein bei Konstanz abweichend
von den Vorschriften dieses Gesetzes zu regeln. § 44a Unberührtheitsklausel Vorschriften des Lebensmittelrechts, Seuchenrechts, Fleischhygienerechts und Tierschutzrechts bleiben unberührt. § 45 (gestrichen) § 46 Inkrafttreten des Gesetzes (1) (Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung des Gesetzes) (2) (Aufhebung von Vorschriften) (3)
Verweisungen auf Vorschriften, die nach Absatz 2 außer Kraft
getreten sind, gelten als Verweisungen auf die entsprechenden
Vorschriften dieses Gesetzes oder die entsprechenden landesrechtlichen

References: Art. 4
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 1
 § 11
 § 12
 §
1
 § 13
 § 13

§ 11
 § 14
 § 57
 § 15
 § 16
 § 15
 § 17
 § 1
 § 40
 § 18
 § 17
 § 41
 § 17
 § 19
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 1
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 26
 § 27
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 14
 § 36
 § 37
 § 38
 § 21
 § 22
 § 22
 § 39
 § 7
 § 11
 § 11
 § 12
 § 19
 § 19
 § 20
 § 28
 § 33
 § 19
 § 22
 § 36
 § 36
 § 40
 § 38

§ 39
 § 74
 § 23
 § 41
 § 38
 § 41
 § 39
 § 42
 § 43
 § 44
 § 44
 § 45
 § 46