Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20N%C3%BCrnberg&Datum=26.02.2014&Aktenzeichen=12%20U%20336/13
Timestamp: 2019-10-19 01:18:58+00:00

Document:
OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,3343
OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13 (https://dejure.org/2014,3343)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 26.02.2014 - 12 U 336/13 (https://dejure.org/2014,3343)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - 12 U 336/13 (https://dejure.org/2014,3343)
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BGB § 145; §§ 133, 157 BGB; §§ 280 Abs. 1, 281 BGB; § 156 BGB; § 13 BGB
Wirksame Angebotsabgabe zu Internetauktion - Beweislast für irrtümliche Auktion
Internetauktion - Vertragsschluss - Wirksamkeit
Grundlagen zum Zustandekommen eines Kaufvertrages auf der Internet-Auktionsplattform "eBay"; Rechtsfolgen der Streichung eines Verkaufsangebots
Kaufvertragsschluss bei eBay - vorzeitiges Beenden von Angeboten kann teuer werden!
BGB § 145 ff.
Zustandekommen eines Kaufvertrages auf der Internet-Auktionsplattform EBay
Voraussetzungen einer vorzeitigen Beendigung einer Versteigerung - eBay-Recht
Vorzeitige Beendigung eines Angebots beim eBay-Kauf setzt berechtigenden Grund voraus
Zulässige vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion nur bei Vorliegen eines berechtigten Grundes - Beim unzulässigen frühzeitigen Auktionsabbruch kommt Kaufvertrag mit Höchstbietenden zustande
MMR 2014, 592
Das Berufungsgericht (OLG Nürnberg, MMR 2014, 592), hat im Wesentlichen ausgeführt:.
Vor diesem Hintergrund ist mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte daran festzuhalten, dass ein im Rahmen einer ebay-Auktion wirksam gewordenes Verkaufsangebot nur bei Vorliegen eines berechtigenden Grundes widerrufen werden kann (OLG Nürnberg, Urt. 12 U 336/13 vom 26.02.2014; OLG Celle, Urt. 4 U 24/14 vom 09.07.2014).
Die Beendigung eines Angebots vor Ablauf der Dauer einer Auktion im Internetportal "eBay" setzt auch bei einer noch länger als 12 Stunden laufenden Auktion einen rechtfertigenden Umstand voraus, wie er in den weiteren Hinweisen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay in der Fassung bis zum 12. März 2014 näher erläutert wird (im Anschluss an OLG Nürnberg, Urteil vom 26. Februar 2014 - 12 U 336/13).
(1) Dass und aus welchen Gründen auch im Fall einer - wie hier - noch 12 Stunden oder länger dauernden Auktion ein hierfür berechtigender Grund zur vorzeitigen Beendigung des Angebots erforderlich ist, hat das OLG Nürnberg in seinem Urteil vom 26. Februar 2014 (12 U 336/13, juris Rn. 144 ff.) ausführlich dargestellt und begründet.
Gemäß § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen; ebenso kann er sie einschränken, indem er sich den Widerruf vorbehält (vgl. so explizit BGH…, Urteil vom 8.6.2011 - VIII ZR 305/10 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 17, sowie OLG Nürnberg, Urteil vom 26.2.2014 - 12 U 336/13 -, zitiert nach Juris, dort Leitsatz 2 sowie Rn. 141).
Ob die Beteiligten im Einzelfall von den Hinweisen zur Auktion tatsächlich Kenntnis genommen haben, ist für die Bestimmung des objektiven Erklärungswert des Angebots (§§ 133, 157 BGB) unerheblich (vgl. so explizit BGH…, Urteil vom 8.6.2011 - VIII ZR 305/10 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 22 f.; siehe ebenso nachfolgend auch OLG Nürnberg, Urteil vom 26.2.2014 - 12 U 336/13 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 142).
51 Eine an den Wortlaut anknüpfende Auslegung der erläuternden Hinweise der Firma eBay zur (vorzeitigen) Beendigung eines Angebots legt damit bei verständiger Würdigung gem. den §§ 133, 157 BGB ohne weiteres ein Verständnis dergestalt nahe, das bei eBay-Auktionen eine Bindung des Verkäufers an sein Angebot nur in den letzten 12 Stunden der Auktion besteht und vorher das Angebot jederzeit ohne Vorliegen von Gründen zurückgezogen werden kann (vgl. so auch ersichtlich die Vorinstanz zu der Entscheidung des OLG Nürnberg vom 26.2.2014 - 12 U 336/13 -, namentlich LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.1.2013 - Az. 7 O 6876/12 -, zitiert nach Juris).
54 Der (ersichtlich primär ergebnisorientiert erfolgten) rechtlichen Wertung der jüngsten oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung steht zudem der Umstand entgegen, dass bei einer Unklarheit der erläuternden Hinweise der Firma eBay - das Oberlandesgericht Nürnberg spricht insoweit immerhin selbst von einer "missverständlichen" Hinweisabfassung von eBay, soweit danach ein Angebot, welches noch 12 Stunden oder länger laufe, ohne Einschränkungen vorzeitig beendet werden könne (vgl. dazu nur OLG Nürnberg, Urteil vom 26.2.2014 - 12 U 336/13 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 155; siehe dazu ferner auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 11.10.2013 - I-22 U 54/13, 22 U 54/13 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 27, wonach die von eBay aufgezeigten Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots in Bezug auf die zeitliche Differenzierung nach Angeboten, die noch länger bzw. weniger als 12 Stunden laufen, "mindestens unzureichend bzw. unklar, wenn nicht sogar für den Nutzer irreführend" seien) - jedenfalls auch der Rechtsgedanke des § 305 c Abs. 2 BGB zur Anwendung zu bringen ist, wonach Zweifel bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders, hier also zu Lasten der Firma eBay, gehen, nicht aber zu Lasten des jeweiligen Nutzers des eBay-Auktionsportals.
Im Übrigen belegt gerade der Umstand, dass die Vorinstanz zu dem Oberlandesgericht Nürnberg einen von der oberlandesgerichtlichen Entscheidung abweichenden Rechtsstandpunkt eingenommen hat und das Oberlandesgericht Nürnberg selbst die Revision gegen sein Urteil mit der Erwägung zugelassen hat, dass der Rechtsfrage, ob bei einer Internetauktion über das eBay-Portal der Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme, unter dem jedes Verkaufsangebot gemäß § 10 Abs. 1 S. 5 eBay-AGB stehe, im Falle einer noch länger als 12 Stunden dauernden Internetauktion bereits dann eingreife, wenn der Anbieter sein Angebot streiche, oder ob die Zulässigkeit einer Angebotsstreichung zusätzlich das Vorliegen eines berechtigten Grundes voraussetze, eine grundsätzliche Bedeutung zukomme (vgl. so explizit OLG Nürnberg, Urteil vom 26.2.2014 - 12 U 336/13 -, zitiert nach Juris, dort Rn. 185), dass der Beklagte als bloßer Nutzer des eBay-Portals berechtigterweise auf den natürlichen Wortsinn der erläuternden Hinweise von eBay zur vorzeitigen Angebotsbeendigung, wonach bei einer Laufzeit von mehr als 12 Stunden bis zum regulären Laufzeitende das Angebot ohne Einschränkungen vorzeitig beendet werden könne, hat vertrauen dürfen.

References: § 145
 § 156
 § 13
 § 145
 § 145
 § 305
 § 10