Source: https://gmbhg.kommentar.de/Abschnitt-3/Vertretung-der-Gesellschaft/Allgemeines
Timestamp: 2018-11-15 15:33:09+00:00

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Notwendige Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlungso: Stephan/Tieves, Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 13; Hüffer, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, Großkommentar, GmbHG, 2. Aufl. (2014), Band II, §§ 29 - 52, § 48 Rn. 3; Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 45 Rn. 4; wohl auch Schindler, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar zum GmbHG, 27. Edition (01.06.2016), § 45 Rn. 33 bzw. die Gesamtheit der Gesellschafterso die wohl h.M.; K. Schmidt/Seibt, in: Scholz, GmbHG 11. Aufl. (2012-2015), Band II, § 48 Rn. 1; Römermann, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 45 Rn. 36; Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG 19. Aufl. (2016), § 45 Rn. 1; Koppensteiner/Gruber, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl. (2013), § 45 Rn. 3 und der/die Geschäftsführer (§ 6 GmbHG), die zugleich Gesellschafter sein können, aber nicht Gesellschafter sein müssen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 GmbHG).
Weitere Organe (Aufsichtsrat und/oder Beirat) können vorgesehen werden, müssen es jedoch nur, wenn und soweit die Mitbestimmungsgesetze dies erfordern. Dann ist die Bildung eines Aufsichtsrats (§ 52 GmbHG) zwingend.
Da die Gesellschaft als juristische Person ohne Organe wie z.B. die Geschäftsführer weder tatsächlich noch rechtlich handlungsfähig wäre, muss sie einen oder mehrere Geschäftsführer haben,vgl. Michalski/Funke, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 13 Rn. 33; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 13 Rn. 5, § 35 Rn. 7; Wilhelmi, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar zum GmbHG, 27. Edition (15.11.2015), § 13 Rn. 13und zwar bereits bei der Gründung. Andernfalls besteht ein EintragungshindernisFastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20 Aufl. (2013), § 6 Rn. 3; Goette, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2015), § 6 Rn. 1, 4 und die Gesellschaft kann nicht zur Entstehung gelangenzu den Folgen der dennoch erfolgten Eintragung vgl. Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2016), § 6 Rn. Rn. 5.
Nach § 35 Abs. 2 S. 1 GmbHG gilt der Grundsatz der Gesamtvertretung durch alle Geschäftsführer.Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2016), § 35 Rn. 53; Koppensteiner/Grube, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl. (2013) § 35 Rn. 40
Abweichend davon sind Einzelvertretungsbefugnis (auch als „Alleinvertretung“ oder „Einzelvertretung“ bezeichnet; synonym zu gebrauchenvgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2007 – II ZB 19/06, die Gesamtvertretung durch mehrere, aber nicht alle Geschäftsführer, die Vertretung durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen („unechte Gesamtvertretung“) oder eine Gesamtvertretung ausschließlich bestimmter Geschäftsführer zulässig.Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2016), § 35 Rn. 57 Abweichende Regelungen der Vertretungsbefugnis bedürfen einer satzungsmäßigen (gesellschaftsvertraglichen) Grundlage (§ 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG).Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 35 Rn. 46; Koppensteiner/Gruber, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl. (2013), § 35 Rn 53
13Eine übliche Satzungsregelungvgl. Haasen, in: Lorz/Pfisterer, Beck’sches Formularbuch GmbH-Recht, 1. Aufl. (2010), C. I. 1., § 5 und C. I. 3., § 5; Walz, in: Walz, Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht, Deutsch – Englisch, 3. Aufl. (2014), J. II. 1., § 5 und J. II. 2., § 5; Stummel, in: Stummel, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht, 5. Aufl. (2015), III. 4., § 7 könnte lauten:
„§ […] Vertretung
Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann durch Beschluss Einzelvertretungsbefugnis sowie die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen.“
Diese Klausel sieht vor,
dass die Gesellschaft, wenn sie einen Geschäftsführer hat, durch ihn („Einzelvertretungsmacht“), ansonsten durch je zwei Geschäftsführer („Gesamtvertretung“) oder einen Geschäftsführer gemeinschaftlich mit einem Prokuristen („unechte Gesamtvertretung“) vertreten wird.
Die Gesellschafterversammlung wird berechtigt, einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis zur Einzelvertretung zu erteilen, was in der Praxis aufgrund der damit einhergehenden FlexibilitätLücke/Simon, in: Saenger/Inhester, GmbHG, 3. Aufl. (2016), § 35 Rn. 23 häufig geschieht, da dann keine Satzungsänderung erforderlich wird. Auch die satzungsmäßige Zuweisung der Regelungskompetenz über die Vertretungsverhältnisse an die Geschäftsführer soll zulässig sein.vgl. Koppensteiner/Gruber, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl. (2013), § 35 Rn 53 m. w. N.; Paefgen in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, Großkommentar, 2. Aufl. (2014), Band II, §§ 29 – 52, § 35 Rn. 93a
Auch die Zahl der Geschäftsführer kann in der Satzung oder durch Gesellschafterbeschluss bestimmt werden.vgl. Paefgen, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, Großkommentar, 2. Aufl. (2014), Band II, §§ 29 – 52, § 35 Rn. 9 Außerdem kann jeder Geschäftsführer von § 181 BGB befreit werden.
Zu berücksichtigen sei, so Lücke/Simon, dass aufgrund von gesellschaftsinternen Compliance-Vorschriften häufig ohnehin ein Vier-Augen-Prinzip geboten und mit der Erteilung von Einzelvertretungsbefugnis jedenfalls außerhalb von familiengeführten Unternehmen zurückhaltend umzugehen sein dürfte.Lücke/Simon in: Saenger/Inhester, GmbHG, 3. Aufl. (2016), § 35 Rn. 24
14b) Die Organstellung und das Anstellungsverhältnis
Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG vertreten die Geschäftsführer die Gesellschaft „gerichtlich und außergerichtlich“. Sind mehrere Geschäftsführer vorgesehen, steht die Vertretungsmacht den Geschäftsführern nach § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG nur gemeinschaftlich zu. Diese vom Gesetz begründete – als organschaftliche Vertretungsmacht bezeichneteLenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn.6; Wisskirchen/Kuhn, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar zum GmbHG, 27. Edition (01.06.2016), § 35 Rn. 4 m.w.N.; Koppensteiner/Gruber, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl. (2013), § 35 – Vertretungsmacht ist von der rechtsgeschäftlichen begründeten Vertretungsmacht – vor allem im Hinblick auf die Art und Weise ihrer ErteilungLenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), – zu unterscheiden. § 35 (und § 37) GmbHG betreffen ausschließlich die organschaftliche Stellung des Geschäftsführers. In der Praxis ergänzen sich beide Formen der Vertretungsmacht und schließen sich gegenseitig aus, soweit sie denselben Bereich betreffen.Wisskirchen/Kuhn, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar zum GmbHG, 27. Edition (01.06.2016), § 35 Rn. 4 m. w. N.
Von der Organstellung wiederum zu unterscheiden ist das schuldrechtliche Anstellungsverhältnis,Schmidt-Leithoff, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl. (2013), § 6 Rn. 34; Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 39 welches im GmbHG nicht geregelt wurde. Das schuldrechtliche Anstellungsverhältnis – welches in der Regel der Grund dafür ist, warum der Geschäftsführer die Organstellung übernimmtStephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 39 – bestimmt sich im Wesentlichen nach Dienstvertragsrecht (§ 611 BGB), sofern nicht beim Fremdgeschäftsführer einzelne arbeitsrechtliche Vorschriften (ggf. analog) zur Anwendung gelangen Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2016), § 35 Rn. 4 .
Der Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrages ist allerdings nicht zwingend,vgl. zum Anstellungsverhältnis Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20 Aufl. (2013) vgl. § 35 Rn. 163). Der Geschäftsführer kann (und muss) seine Dienste gegenüber der Gesellschaft auch allein aufgrund seiner Organstellung erbringen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Geschäftsführer oder leitende Angestellte einer Muttergesellschaft gleichzeitig auch Geschäftsführer der Tochtergesellschaften ist, ohne dass mit jeder Tochtergesellschaft ein Anstellungsvertrag abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall richtet sich das Verhältnis nach den Regelungen im bisherigen Anstellungsvertrag mit der MuttergesellschaftZöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20 Aufl. (2013), § 35 Rn. 173 oder aber – wenn dort entsprechende Regelungen fehlen – nach AuftragsrechtZander in: Walz, Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht, Deutsch – Englisch, 3. Aufl. (2014), E. 3. Anm. 1.
Ein Muster eines Geschäftsführeranstellungsvertrags (für einen Fremdgeschäftsführer, der nicht zugleich Gesellschafter der Gesellschaft ist) in deutscher und englischer Sprache findet sich bei Zander, in: Walz, Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht, Deutsch – Englisch, 3. Aufl. (2014), E. 3.Zander, in: Walz, Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht, Deutsch – Englisch, 3. Aufl. (2014), E. 3.(vgl. zum Anstellungsverhältnis des GmbH-Geschäftsführers insgesamt die Kommentierung bei § 37 GmbHG).
15c) Die Begründung und die Beendigung der Organstellung
Die Regelungen zu den Geschäftsführern sind in den §§ 35 bis 44 GmbHG zusammengefasst und werden durch § 6 GmbHG ergänzt, der vor allem Bestimmungen zur Bestellung und zur Amtsfähigkeit enthält.
Die Rechtsstellung des Geschäftsführers als Gesellschaftsorgan wird durch den (körperschaftlichen) Bestellungsakt begründet. Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 GmbHG erfolgt die Bestellung entweder im Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluss des Bestellungsorgans (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Dabei kann auch im Rahmen des Gesellschaftsvertrags nicht nur ein Gesellschafter, sondern auch ein Dritter (sog. Fremdgeschäftsführer) bestellt werden (§ 6 Abs. 3 Satz 1 GmbHG).Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 46 (Zu den Einzelheiten vgl. insbesondere die Kommentierungen von § 6 und § 39 GmbHG). Die Bestellung bedarf zu ihrer Wirksamkeit des Zugangs bei dem Berufenen und dessen Annahme.vgl. Schindler, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar zum GmbHG, 27. Edition (01.06.2016), § 46 Rn. 46 Die Organstellung kann schon wegen der mit ihr verbundenen Pflichten nicht aufgedrängt werdenOetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2016), § 6 Rn. 36 (vgl. dazu sogleich unter d)).
Die Geschäftsführer und jede Änderung der Vertretungsbefugnisse sind entsprechend §§ 10, 39 GmbHG im Handelsregister einzutragen bzw. zur Eintragung anzumelden.vgl. Heilmeier, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar zum GmbHG, 27. Edition (01.06.2016), § 39 Rn. 8 ff. Die Eintragung ist nicht konstitutiv.Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 50; Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2016), § 6 Rn. 36
Beendet wird die Organstellung durch
den Tod des Geschäftsführers,
den Ablauf des für die Bestellung vorgesehenen Zeitraums,
den Eintritt einer bei der Bestellung vorgesehenen auflösenden Bedingung,
den Eintritt von gesetzlichen Bestellungshindernissen (Geschäftsunfähigkeit, § 6 Abs. 2 GmbHG),
die Abberufung des Geschäftsführers (§ 38 GmbHG) (vgl. zur Anfechtbarkeit eines Abberufungsbeschlusses, der in den Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst wird, jüngst BGH, Beschluss vom 24.03.2016 - IX ZB 32/15 = WM 2016, 787),
das Erlöschen der Gesellschaft (als übertragender Rechtsträger) durch Verschmelzung (§ 2 ff. UmwG) Umwandlungsgesetz (UmwG),Umwandlungsgesetz vom 28.10.1994 (BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428) in Kraft getreten am 01.01.1995, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.04.2015BGBl. I S. 642 m. W. v. 01.05.2015 oder Aufspaltung (§ 123 ff. UmwG oder einen Formwechsel der GmbH in eine andere Rechtsform nach § 190 ff. UmwG).
16d) Pflichten (und Rechte) aufgrund der Organbestellung
Das Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer ist ebenso wie der Inhalt der Geschäftsführungsbefugnis im (GmbH-)Gesetz nur rudimentär geregelt.
Diese Fragen sind primär im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers zu vereinbaren (vgl. dazu § 37 GmbHG).Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 82 Im Falle eines Gesellschaftergeschäftsführers ist eine schuldrechtliche Regelung der Pflichten im Anstellungsvertrag entbehrlich, da sich die Pflichten auch aus seiner Stellung als Gesellschafter ergeben.Lenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 130; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20 Aufl. (2013), § 35 Rn. 13 Unabhängig von den sich aus einem Anstellungsvertrag ergebenden Pflichten des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft folgen Pflichten vor allem auch aus seiner Organstellung.Koppensteiner/Gruber, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. Aufl. (2013), § 35 Rn. 106
Die Pflichten des Geschäftsführers können auch in der Satzung im Einzelnen festgelegt werden,Lenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 130 was eher ungewöhnlich ist.Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 83 Ist dies der Fall, sind die Regelungen auch für den Fremdgeschäftsführer verbindlich,Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2016), § 35 Rn. 13 da die Satzung nicht nur die Gesellschafter, sondern auch die Organe verpflichtetLenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 130.
Die wesentliche Pflicht des Geschäftsführers ist die Geschäftsführung der Gesellschaft,Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20 Aufl. (2013), § 35 Rn 28; Lenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 129 bei deren Wahrnehmung der Geschäftsführer die „Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns“ walten zu lassen hat (§ 43 Abs. 1 Satz 1 GmbHG).
Der Begriff „ordentlicher Geschäftsmann“ in § 43 Abs. 1 Satz 1 GmbHG entspricht dem „ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter“ in § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG und geht über den von jedermann zu beachtenden Sorgfaltsmaßstab in § 276 BGB hinaus.Haas/Ziemons, in: Ziemons/Jaeger, Beck’scher Online-Kommentar zum GmbHG, 27. Edition (01.06.2016), § 43 Rn. 28
Mit Sorgfalt ist diejenige Sorgfalt gemeint, die ein ordentlicher Geschäftsmann in leitender Position bei selbständiger treuhänderischer Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen in dem betreffenden Geschäftszweig einzuhalten hat.Paefgen, in: Ulmer/Habersack/Löbbe, GmbHG, Großkommentar, 2. Aufl. (2014), Band II, §§ 29 – 52, § 43 Rn. 36; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG 19. Aufl. (2016), § 43 Rn. 10; Schneider, in: Scholz, GmbHG, Band II, §§ 53 - 52, 11. Aufl. (2012-2015), § 43 Rn. 33; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 43 Rn. 3; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20 Aufl. (2013), § 43 Rn. 9
17Unter dem Begriff Geschäftsführung sind wesentliche Leitungsfunktionen des Geschäftsbetriebs zu verstehen, wie
die Gewinnmaximierung,
die Erteilung von Weisungen an Angestellte und deren Überwachung.Lenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 129
Gerade der Überwachungspflicht (auch der Mitgesellschafter) kommt eine erhebliche Bedeutung zu. Die Haftung des Geschäftsführers bleibt trotz Reduzierung seiner Pflichten, namentlich durch Geschäftsverteilung und Delegation,vgl. zur Beschränkung der Innenhaftung des Geschäftsführers, Lohr, NZG 2000, 1204 aufgrund seiner Amtsstellung und Allzuständigkeit bestehen. Das OLG Düsseldorf hat in einer aktuellen und instruktiven Entscheidung ausgeführt:
„Der einzelne Geschäftsführer einer GmbH bleibt kraft seiner Amtsstellung und seiner nach dem Gesetz gegebenen "Allzuständigkeit" für alle Angelegenheiten der Gesellschaft und damit auch für die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten der Gesellschaft, zu denen die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge gehört, verantwortlich, auch wenn die diesbezüglichen Aufgaben durch interne Zuständigkeitsverteilung oder durch Delegation auf andere Personen übertragen wurden. Es bleiben stets Überwachungspflichten, die Veranlassung zum Eingreifen geben, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Erfüllung von der Gesellschaft obliegenden Aufgaben durch den (intern) zuständigen Geschäftsführer oder den mit der Erledigung beauftragten Arbeitnehmer nicht mehr gewährleistet ist. Bei einer offensichtlichen Finanzkrise der Gesellschaft ist der Geschäftsführer gehalten, aufgrund eigener Kontrolle Sorge dafür zu tragen, dass die Zahlungspflichten auch tatsächlich erfüllt werden. Auf die Zusage des Mitgeschäftsführers darf er nicht vertrauen, sondern muss selbst kontrollieren, ob die Beiträge tatsächlich abgeführt werden.“OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2014 – 21 I 38/14-, WM 2015, 1205
Begrenzt wird die Geschäftsführung durch den Unternehmensgegenstand.Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20 Aufl. (2013), § 35 Rn. 30 Der Unternehmensgegenstand beschreibt den Bereich und die Art der Betätigung der Gesellschaft.Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20 Aufl. (2013), § 1 Rn. 5; § 3 Rn. 7 Die Geschäfte müssen sich danach grundsätzlich im Rahmen des satzungsmäßigen Unternehmensgegenstandes halten und dürfen diesen nicht ausweiten oder auf andere Felder verlagern.Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20 Aufl. (2013), § 35 Rn. 30 Dies schützt auch die Gesellschafter, da sich der Geschäftsführer, der willkürlich seine Kompetenzen – im Innenverhältnis – überschreitet, ggf. schadensersatzpflichtig macht.kritisch dazu: Roth, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 3 Rn. 7
Der Unternehmensgegenstand, der im Gesellschaftsvertrag anzugeben ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) und der in das Handelsregister eingetragen wird (§ 10 Abs. 1 GmbHG), schützt aber insbesondere die beteiligten Wirtschaftskreise, indem der Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft für Dritte erkennbar wird. Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 3 Rn. 7 m. w. N.
Die Angabe muss nach h.M. in Anlehnung an § 23 Abs. 3 Nr. 2 AktG weitgehend konkretisiert Roth, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 3 Rn. 6 m. w. N. und individualisiert sein Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 3 Rn. 7. Bei fehlender Individualisierbarkeit besteht ein EintragungshindernisFastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013) § 3 Rn. 10. Eintragungsfähig sind dabei programmatische Einordnungen, wie „Betrieb von Gaststätten“OLG Frankfurt, Urteil vom 30.08.1979 – 20 W 49/79 – DB 1980, 75 oder „Durchführung von Hochbaumaßnahmen sowie alle damit zusammenhängenden Arbeiten“OLG Köln, Beschluss vom 12.05.1981 – 2 Wx 9/81 –, OLGZ 81, 428, 429. Erweiternde der Flexibilität des Unternehmens dienende Zusätze wie „...und verwandte Geschäfte“Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 3 Rn. 7 oder „…einschließlich des Erwerbs von Beteiligungen und der Gründung von Zweigniederlassungen“Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 3 Rn. 8 sind weit verbreitet und auch zweckmäßig.so Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 3 Rn. 8 m.w.N.
Nicht eintragungsfähig ist dagegen die Angabe eines Unternehmensgegenstands „Handelsgeschäfte aller Art“ BayObLG, Beschluss vom 08.01.2003 – 3 Z BR 234/02 -, NZG 2003, 482; weitere Beispiele finden sich bei Fastrich. Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 3 Rn. 8 Kritisch sind auch unspezifische Ergänzungsklauseln wie „… und sonstige Geschäfte“.Roth, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 3 Rn. 6
Vom Unternehmensgegenstand (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG) zu unterscheiden ist der Gesellschaftszweck (§ 1 GmbHG), der sich häufig mit dem Unternehmensgegenstand deckt, aber nicht mit ihm identisch sein muss.Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 3 Rn. 7 Der Gesellschaftszweck ist dagegen das gemeinsame Ziel für den Zusammenschluss der Gesellschafter und für ihr Verhältnis zueinander maßgebend und gegenüber dem Unternehmensgegenstand grundsätzlich der weitere Begriff.Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 1 Rn. 5, § 3 Rn. 7
Gemäß § 1 GmbHG darf eine GmbH mit jedem gesetzlich zulässigen Gesellschaftszweck errichtet werden. Eine GmbH darf neben unternehmerischen Zwecken also auch private oder ideelle Zwecke verfolgen.Roth, in: Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl. (2015), § 1 Rn. 11 Der Zweck darf nur nicht gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) verstoßen.
Soll der Unternehmensgegenstand später geändert werden, ist hierfür eine – notariell zu beurkundende – Satzungsänderung erforderlich (§ 53 GmbHG).Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013) § 3 Rn. 10 Die bloße tatsächliche Änderung des Unternehmensgegenstands ist unzulässig und stellt ggf. eine Pflichtverletzung der Geschäftsführer dar. Sie ist allerdings für den Bestand der GmbH unschädlich, solange die Einengung oder Ausdehnung den weit zu fassenden Rahmen ungenauer Individualisierung nicht überschreitet.Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013) § 3 Rn. 10
Ob bei vollständigem dauerndem Abweichen vom Unternehmensgegenstand oder dessen Aufgabe die Angabe des Unternehmensgegenstandes im Gesellschaftsvertrag nachträglich nichtig wird und die Gesellschafter, die Geschäftsführer oder der Aufsichtsrat Nichtigkeitsklage (§ 75 GmbHG) erheben könnenablehnend Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 3 Rn. 10 und das Handelsregister die Gesellschaft von Amts wegen löschen kanninzwischen ablehnend Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. (2013), § 3 Rn. 10, ist zweifelhaft. Um solche Risiken von vornherein auszuschließen, sollten wesentliche Abweichungen vom ursprünglichen Unternehmensgegenstand durch Satzungsänderung abgesichert werden.
Schließlich kann ein zu eng formulierter Unternehmensgegenstand im Widerspruch zur Pflicht des Geschäftsführers im Hinblick auf die Wahrnehmung von Geschäftschancen stehen, sodass auf die genaue Formulierung des Unternehmensgegenstandes besondere Sorgfalt gelegt werden sollte.
18Der Geschäftsführer hat gegenüber der Gesellschaft – anders als der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH – zahlreiche ungeschriebene TreuepflichtenLenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 131, aus denen vor allem Schutz- und Rücksichtnahmepflichten resultierenOetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2016), § 35 Rn. 17
Vorrangige Treuepflicht ist die Wahrnehmung der Interessen der Gesellschaft vom Zeitpunkt der Bestellung bis zur Abberufung und ggf. auch noch danach (Stichwort: Wettbewerbsverbot).Lenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 131; Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2016), § 35 Rn. 20 § 88 AktG, der das Wettbewerbsverbot von Vorständen in Aktiengesellschaften regelt, gilt für den Geschäftsführer einer GmbH entsprechend.Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20 Aufl. (2013), § 35 Rn. 49; Stephan/Tieves, in: Münchener Kommentar zum GmbHG, 2. Aufl. (2016), § 35 Rn. 83
Wesentlicher Inhalt dieser Pflicht ist es, der Gesellschaft keinen Schaden zuzufügen, Geschäftschancen (sog. Geschäftschancenlehre)vgl. zur Geschäftschancenlehre Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20 Aufl. (2013), § 35 Rn 41 m.w.N. zu ergreifen und nicht zum eigenen oder zum Vorteil Dritter zu handelnLenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 131; Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2016), § 35 Rn. 21.
Daneben ist der Geschäftsführer während und nach seiner Tätigkeit für die Gesellschaft zur Verschwiegenheit verpflichtet.Lenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 134; Oetker, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. (2016), § 35 Rn. 19
Insbesondere aber ist der Geschäftsführer zur Planung und Abwicklung des Tagesgeschäfts verpflichtet.Lenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 135
Außerdem existieren zahlreiche handelsrechtliche Verpflichtungen (z.B. Rechnungslegungspflichten, Auskunftspflichten und Anmeldungspflichten bzgl. des Handelsregisters), die zum Teil gesetzlich geregelt sind.Lenz, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl. (2010), § 35 Rn. 135
Nicht nur der Geschäftsführer hat Pflichten gegenüber der GmbH, sondern auch die GmbH hat Pflichten gegenüber dem Geschäftsführer, insbesondere eine Treuepflicht. Aus dieser resultieren Schutz- und Rücksichtspflichten der GmbH gegenüber dem Geschäftsführer.Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20 Aufl. (2013), § 35 Rn. 30

References: § 35
 § 48
 § 45
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 § 13
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 § 6
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 § 39
 § 46
 § 6
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 § 190
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 § 35
 § 35
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 § 43
 § 93
 § 276
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
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 § 35
 § 35
 § 1
 § 3
 § 35
 § 3
 § 3
 § 23
 § 3
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 § 1
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 § 88
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