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Timestamp: 2020-04-08 01:28:58+00:00

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§ 221 SGB V Beteiligung des Bundes an Aufwendungen Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche
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§ 221 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
→ § 221a
§ 221 hat 15 frühere Fassungen und wird in 43 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 1 Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) G. v. 9. Dezember 2019 BGBl. I S. 2562 m.W.v. 1. Januar 2020
Frühere Fassungen von § 221 SGB V
Zitierungen von § 221 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 221 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 92a SGB V Innovationsfonds, Grundlagen der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (vom 01.04.2020)
... nach Absatz 3, verringert um den Finanzierungsanteil der landwirtschaftlichen Krankenkasse nach § 221 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 , werden durch den Gesundheitsfonds (Liquiditätsreserve) und die nach § 266 am ...
... 4. der Beitragszahlung nach § 252 Abs. 2 und 5. den Bundesmitteln nach § 221 . (1a) Die eingehenden Beträge nach Absatz 1 sind, soweit es sich dabei ... der Hälfte des anteiligen Betrages der landwirtschaftlichen Krankenkasse gemäß § 221 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zugeführt; Finanzmittel aus der Liquiditätsreserve werden nach § 92a Absatz 3 Satz ... abzüglich des anteiligen Betrags der landwirtschaftlichen Krankenkassen gemäß § 221 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 5 und 6 zugeführt, soweit die Fördermittel von den Ländern nach Maßgabe der ...
... die vor dem 31. Dezember 1998 wirksam geworden sind. Bei der Anwendung des § 221 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleiben Beitragsverminderungen auf Grund von ...
... In Artikel 1 Nr. 4 tritt § 221 Abs. 1 Satz 4 am ersten Tage des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in ...
... hiervon abweichende Satzungsänderung ist unwirksam. § 220 Abs. 2 sowie die §§ 221 , 222 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind in dem in Satz 1 genannten Zeitraum nicht ...
... darf wiederholt in Anspruch genommen werden. Die Zahlung von Leistungen des Bundes nach § 221 Abs. 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen mit dem ...
... darf wiederholt in Anspruch genommen werden. Die Zahlung von Leistungen des Bundes nach § 221 Absatz 1 Satz 1 und nach § 221a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen ...
... darf wiederholt in Anspruch genommen werden. Die Zahlung von Leistungen des Bundes nach § 221 Absatz 1 und nach § 221a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen mit ...
... darf wiederholt in Anspruch genommen werden. Die Zahlung von Leistungen des Bundes nach § 221 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...
... in Anspruch genommen werden. Die Zahlung von Leistungen des Bundes nach § 221 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...
... darf wiederholt in Anspruch genommen werden. Die Zahlung von Leistungen des Bundes nach § 221 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen vorgezogen werden, soweit dies zur ...
... (2) Die Mitteilung der Spitzenverbände, wer zentrale Stelle nach § 221 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist, erfolgt bis zum 15. April 2004 an das Bundesamt für Soziale ...
§ 3 PauschAV Verteilungsquote (vom 01.01.2020)
... Das Bundesamt für Soziale Sicherung legt die Verteilungsquote für die nach § 221 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom Bund geleisteten Abgeltungsbeträge fest. Die Verteilungsquote entspricht dem ... zur Summe der in § 2 Abs. 2 Satz 2 genannten Ausgaben. (2) Für die in § 221 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Zahlungstermine legt das Bundesamt für Soziale Sicherung eine vorläufige ...
... der Bund. (4) Für die Beteiligung des Bundes an Aufwendungen ist § 221 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend ...
... 1. Januar 2004 sind die durch die §§ 24b, 27a, 33 Abs. 1, § 34 Abs. 1 und § 221 sowie die durch den Wegfall der §§ 58 und 59 in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden ... Inkrafttreten dieser Vorschriften ab." 141. Nach § 220 wird folgender § 221 eingefügt: „§ 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen ... 141. Nach § 220 wird folgender § 221 eingefügt: „§ 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen (1) Der Bund leistet zur pauschalen Abgeltung ...
... „(4) Für die Beteiligung des Bundes an Aufwendungen ist § 221 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden." 8. In § 38 ...
... Krankenversicherungen zu 10 Prozent zu beteiligen." 28. § 221 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „2019" ... der Hälfte des anteiligen Betrages der landwirtschaftlichen Krankenkasse gemäß § 221 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zugeführt; Finanzmittel aus der Liquiditätsreserve werden nach § 92a Absatz 3 Satz ...
... (BGBl. I S. 2940) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 221 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...
... neu festzusetzen. Bei der Neufestsetzung ist der in den Jahren 2009 und 2010 aufgrund von § 221 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes vom 2. ...
... 4. Artikel 2 Nr. 29 wird wie folgt gefasst: „29. § 221 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 und 4 wird aufgehoben. ...
... Versicherten erhalten, werden anteilig um die Beteiligungen des Bundes an Aufwendungen nach § 221 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die Einnahmen aus geringfügiger ...
... Zusatzbeitrags nach § 242a für das Folgejahr." 15. In § 221 Absatz 2 wird die Angabe „Satz 3" gestrichen. 16. Nach § 221a wird ...
... im Jahr 2015 2,5 Milliarden Euro abzüglich des Anteils an diesem Betrag, der sich nach § 221 Absatz 2 Satz 2 bemisst, aus der Liquiditätsreserve zugeführt." c) In ...
... Absatz 3, verringert um den Finanzierungsanteil der landwirtschaftlichen Krankenkasse nach § 221 Absatz 2 Satz 3, werden durch den Gesundheitsfonds (Liquiditätsreserve) und die nach § ... Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen." 75. Dem § 221 Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt: „Der ... Hälfte des anteiligen Betrages der landwirtschaftlichen Krankenkasse gemäß § 221 Absatz 2 Satz 3 und 4 zugeführt; Finanzmittel aus der Liquiditätsreserve, die im ...
... dass die voraussichtlichen Beitragseinnahmen zusammen mit der Beteiligung des Bundes nach § 221 und den voraussichtlichen sonstigen Einnahmen des Gesundheitsfonds die voraussichtlichen Ausgaben ... wird." b) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben. 153. § 221 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „2004 1 ... 4. der Beitragszahlung nach § 252 Abs. 2 und 5. den Bundesmitteln nach § 221. (2) Der Gesundheitsfonds hat eine Liquiditätsreserve aufzubauen, aus der ...
... 174 Abs. 4 wird aufgehoben. 28. § 215 wird aufgehoben. 29. § 221 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 und 4 wird aufgehoben. b) ...
... vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 984), wird wie folgt geändert: 1. In § 221 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „und ab dem Jahr 2006 4,2 Milliarden Euro" durch ...
... zum ersten Bankarbeitstag zu überweisenden Teilbeträgen an den Gesundheitsfonds. § 221 Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die landwirtschaftlichen Krankenkassen ... 50 Prozent des Betrages zu überweisen sind, der sich bei der Bemessung nach § 221 Absatz 2 Satz 2 ...
... (BGBl. I S. 2474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 221 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Bund leistet zur pauschalen Abgeltung ... geändert: a) In Absatz 1 Nummer 5 werden die Wörter „den §§ 221 und 221a" durch die Angabe „§ 221" ersetzt. b) Dem Absatz 2 wird ... 5 werden die Wörter „den §§ 221 und 221a" durch die Angabe „§ 221 " ersetzt. b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ...
... (BGBl. I S. 1133) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 221 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Bund leistet zur pauschalen Abgeltung ... 2015 2,5 Milliarden Euro jeweils abzüglich des Anteils an diesem Betrag, der sich nach § 221 Absatz 2 Satz 2 bemisst, aus der Liquiditätsreserve ...
... 1 bis 3" ersetzt. 7. In § 92a Absatz 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 221 Absatz 2 Satz 3" durch die Angabe „§ 221 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1" ... 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 221 Absatz 2 Satz 3" durch die Angabe „§ 221 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. 8. § 109 wird wie folgt geändert: ... 2 Satz 2, den §§ 136 bis 136b, 136d, 137a, 137b" ersetzt. 20. § 221 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 3 und 4 wird aufgehoben. b) ... 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 5 werden die Wörter „§ 221 Absatz 2 Satz 3" durch die Wörter „§ 221 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1" ... werden die Wörter „§ 221 Absatz 2 Satz 3" durch die Wörter „§ 221 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt: ... des anteiligen Betrages der landwirtschaftlichen Krankenkasse gemäß § 221 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 zugeführt, soweit die Fördermittel von den Ländern nach ...
... für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau" ersetzt. 9. § 221 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: ...
... Satz 1 und 2, § 200 Abs. 2 Satz 2, § 214 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 221 Abs. 2 Satz 1, § 226 Abs. 4 Satz 6, § 244 Abs. 2, § 245 Abs. 1 Satz 1, § 246 ...
... zu finanzieren, der erforderlichenfalls entsprechend zu erhöhen ist." 13. § 221 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nummer 2 wird das Semikolon und werden die ... abzüglich des anteiligen Betrags der landwirtschaftlichen Krankenkassen gemäß § 221 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 5 und 6 zugeführt, soweit die Fördermittel von den Ländern nach Maßgabe der ...
... I S. 2495) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 221 wird folgender § 221a eingefügt: „§ 221a Konjunkturbedingte ... zum ersten Bankarbeitstag zu überweisenden Teilbeträgen an den Gesundheitsfonds. § 221 Absatz 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass an die landwirtschaftlichen Krankenkassen ... 50 Prozent des Betrages zu überweisen sind, der sich bei der Bemessung nach § 221 Absatz 2 Satz 2 ergibt." 2. In § 271 Absatz 1 Nummer 5 wird die Angabe ... 2 Satz 2 ergibt." 2. In § 271 Absatz 1 Nummer 5 wird die Angabe „§ 221 " durch die Wörter „den §§ 221 und 221a" ... 1 Nummer 5 wird die Angabe „§ 221" durch die Wörter „den §§ 221 und 221a" ...
... e. V. bestimmt werden." 85b. § 219c wird aufgehoben. 85c. In § 221 Absatz 1 werden die Wörter „10,5 Milliarden Euro für das Jahr 2014, 11,5 Milliarden Euro ...

References: § 221

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 § 221

§ 92
 § 221
 § 266
 § 252
 § 221
 § 221
 § 92
 § 221
 § 221
 § 221
 § 220
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§ 3
 § 221
 § 2
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 § 34
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 § 220
 § 221
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 § 38
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 § 92
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 § 242
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 § 252
 § 221
 § 215
 § 221
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 § 221
 § 221
 § 221
 § 92
 § 109
 § 221
 § 221
 § 221
 § 200
 § 214
 § 221
 § 226
 § 244
 § 245
 § 246
 § 221
 § 221
 § 221
 § 221
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 § 271
 § 271
 § 219
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