Source: https://sandagrafie.com/agb/
Timestamp: 2020-02-25 14:56:53+00:00

Document:
AGB – Sandy Baumann Photography
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Sandy Baumann Photography
§ 1 Allgemeines / Definition
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle der Fotografin erteilten und durchgeführten Aufträge, Erteilung von Nutzungsrechten, Angebote, Lieferungen und Leistungen. Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme, Übertragung der Nutzungsrechte oder Durchführung der Leistung beziehungsweise des Angebots der Fotografin durch den Auftraggeber, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird. Widerspruch gegen diese AGB durch den Auftraggeber ist mittels einer eindeutigen Erklärung (beispielsweise ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, binnen einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses gegenüber der Fotografin zu erklären.
Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge über die Fertigung von Werken (Fotografenleistungen) und Erteilung von Nutzungsrechten daran, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, welche von den nachstehenden Bedingungen abweichen, werden nicht anerkannt. Solche abweichenden Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Fotografin nicht ausdrücklich widerspricht.
Auftraggeber ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
„Lichtbilder” im Sinne dieser AGB sind alle von der Fotografin hergestellten Produkte, gleich in welcher Form oder Medium sie erstellt wurden oder vorliegen (Negative, Dia-Positive, Papierbilder, Still-Videos, elektronische Stehbilder in digitaler Form, Videos, etc.).
Der Fotografin steht das Urheberrecht an den von ihm gefertigten Lichtbildern nach Maßgabe des Urheberrechtgesetzes zu. Urheberrechte sind nicht übertragbar. Sie gelten insbesondere auch für elektronisches oder digital übermitteltes Bildmaterial.
Der Auftraggeber erkennt an, dass es sich bei dem von der Fotografin gelieferten Bildmaterial um urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke im Sinne von§ 2 Abs. 1 Ziff.5 Urheberrechtsgesetz (UrhG) handelt.
Die von der Fotografin hergestellten Lichtbilder sind grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch, zur privaten, nicht kommerzielle Nutzung des Auftraggebers bestimmt. An von ihm erstellten Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behält sich die Fotografin sämtliche Nutzungs- und Verbreitungsrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Bei Nichterteilung des Auftrages sind diese unverzüglich an die Fotografin zurückzugeben.
Die Übertragung von Nutzungsrechten bedarf einer gesonderten Vereinbarung und Vergütung und eine Weitergabe von Nutzungsrechten bedarf der besonderen Vereinbarung. Grundsätzlich wird nur das einfache, zeitlich, räumlich und inhaltlich nicht begrenzte Nutzungs- und Verwertungsrecht übertragen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Nutzungsrechte werden nur an den Werken übertragen, die der Auftraggeber als vertragsgemäß abnimmt, nicht aber an Werken, die dem Auftraggeber nur zur Sichtung oder Auswahl überlassen werden.
Die Nutzungsrechte gehen erst über nach vollständiger Bezahlung aller der Fotografin aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Forderungen über.
Der Auftraggeber hat im Sinne des § 60 UrhG kein Recht, ohne Zustimmung der Fotografin das Lichtbild zu vervielfältigen oder zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. § 60 UrhG wird ausdrücklich abbedungen.
Bei der Verwertung der Lichtbilder außerhalb des privaten Bereichs kann die Fotografin verlangen, als Urheber genannt zu werden. Wird bei einer Bildveröffentlichung durch den Auftraggeber die Benennung der Fotografin unterlassen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, einen Schadensersatz in Höhe von 50 % des vereinbarten Entgelts an die Fotografin zu zahlen. Ist kein Entgelt vereinbart, so gilt die Höhe des üblichen Nutzungshonorars, mindestens jedoch EUR 250,00 pro Bild und Einzelfall.
Dem Auftraggeber ist es ausdrücklich verboten, Werke der Fotografin
zu bearbeiten (beispielsweise Foto-Composing, Montage oder sonstige elektronische oder analoge Manipulation) und ihre Vervielfältigung und/oder Verbreitung, analog oder digital;
im Internet und in Intranets, in Online-Datenbanken, in elektronischen Archiven, die nicht nur für den internen Gebrauch es Auftraggebers bestimmt sind, auf USB-Sticks, CD-ROM oder anderen Datenträgern, zu verbreiten; sowie
auf öffentlichen Bildschirmen oder Projektoren zu verbreiten, sofern nichts anderes mit der Fotografin schriftlich vereinbart wurde.
Der Auftraggeber stimmt bei Abschluss eines Vertrags mit Veröffentlichungsrabatt zu, dass die entstandenen Bilder für Portfolio-Zwecke benutzt werden dürfen, beispielsweise auf der firmeneigenen Homepage, Social-Media-Auftritte, Partnerwebseiten, Hochzeitsportalen, Blogs und in gedruckten Magazinen. Der Kunde ist dazu verpflichtet seine Gäste über die oben genannte Nutzung aufzuklären und deren Einverständnis einzuholen.
Die Fotografin ist berechtigt, bei ihr bestellte Bildnisse zu eigenen Werbezwecken zu verwenden, wenn dies mit dem Auftraggeber so vereinbart wurde. Der Auftraggeber gibt insofern seine Einwilligung gemäß § 22 Kunsturheberrechtsgesetz (KunstUrhG).
Die Roh-Daten verbleiben bei der Fotografin. Eine Herausgabe der Roh-Daten (unbearbeitete Bilder) an den Auftraggeber erfolgt grundsätzlich nicht.
Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für über unsere Website https://www.sandagrafie.com abgeschlossenen Bestellungen.
Die Präsentation der Waren und/oder Dienstleistungen in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber, Waren und/oder Dienstleistungen zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware und/oder Dienstleistung gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kauf- und/oder Dienstleistungsvertrages ab.
Der Auftraggeber gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ beziehungsweise „kaufen“
Der Auftraggeber kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen beziehungsweise durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.sandagrafie.com/agb Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 3 Vergütung / Zahlung / Fälligkeit / Eigentumsvorbehalt
Kostenlose Kostenvoranschläge der Fotografin sind unverbindlich.
Für die Herstellung der Lichtbilder wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale berechnet; Nebenkosten (Reisekosten, Modelhonorare, Spesen, Requisiten, Labor- und Materialkosten, Studiomieten, etc.) sind vom Auftraggeber zusätzlich zu tragen. Wünscht der Auftraggeber, dass die Fotografin ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
Die angegebenen Preise enthalten gemäß § 19 Abs. I USt keine gesetzliche Umsatzsteuer, da die Fotografin nicht umsatzsteuerpflichtig ist (Kleinunternehmerregelung) Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
Etwaig entstehende Mahnkosten und die Kosten (auch außergerichtlich) anwaltlicher Inanspruchnahme gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller der Fotografin aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Forderungen bleiben die gelieferten Lichtbilder und Datenträger Eigentum und in den Händen der Fotografin.
Längerfristig vereinbarte Termine bedürfen zur Terminfreihaltung einer Vorauszahlung von 25 % des geschätzten Auftragswertes. Bei Hochzeiten ab 6 Stunden ist dies eine Pauschale von EUR 1.000,00. Diese werden bei einem durch den Auftraggeber verschuldeten Nichtzustandekommen des Vertrages einbehalten.
Mündlich oder online vereinbarte Termine sind erst dann fixiert und verbindlich gebucht, wenn eine Anzahlung wie in Punkt 7 dieser Klausel genannt, geleistet wurde.
Der Auftraggeber hat die Möglichkeit der Zahlung per Direktüberweisung, Bankeinzug (SEPA-Lastschrift), PayPal oder Rechnung.
Hat der Auftraggeber der Fotografin keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Bilder gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die hierfür entstehenden Mehrkosten zu tragen.
Die Fotografin haftet für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit von Lichtbildern, Printmedien, etc. nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials.
Zeitpläne und Liefertermine sind nur dann bindend, wenn sie von der Fotografin gegenüber dem Auftraggeber ausdrücklich als bindend bestätigt worden sind.
Die Haftung der Fotografin und seiner Erfüllungsgehilfen für Schäden an Sach- und Rechtsgütern ist auf die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für die Ansprüche aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten), d.h. insbesondere von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht; insoweit haftet die Fotografin für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 5 Leistungsstörungen / Ausfallhonorar / Schadensersatz
Wird ein Auftrag ohne Verschulden der Fotografin nicht ausgeführt, so steht ihr ein Ausfallhonorar in Höhe von 50 % des vereinbarten Entgelts zu.
Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat oder infolge höherer Gewalt oder Witterungseinflüssen, so kann die Fotografin eine angemessene Erhöhung des Honorars verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann sie auch Schadensersatzansprüche geltend machen.
Wird die für die Durchführung des Shootings vorgesehene Zeit aus Gründen, die die Fotografin nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so erhöht sich das Honorar der Fotografin, sofern ein Pauschalpreis vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält die Fotografin auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, dass der Fotografin kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann die Fotografin auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
Storniert oder kündigt der Auftraggeber den Auftrag aus welchem Grund auch immer, steht der Fotografin von 7 bis 3 Tagen vor dem gebuchten Termin ein Ausfallhonorar in Höhe der von dem Auftraggeber geleisteten Anzahlung gemäß § 3 Abs. 7 und 8 dieses Vertrages in Höhe von 25 % des geschätzten Auftragswertes zu. Ab 2 Tagen vor dem gebuchten Termin steht der Fotografin 100 % der vereinbarten Gesamtsumme, auch wenn noch keine Anzahlung geleistet wurde zu. Kosten für Zusatzbestellungen wie z. B. Studioräume, Visagisten usw. werden zusätzlich berechnet, unabhängig von der Stornogebühr des Fotografen und sind vom Auftraggeber in voller Höhe an die Fotografin zu erstatten.
Wird bei einer Bildveröffentlichung durch den Auftraggeber die Benennung der Bildautorin unterlassen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, einen Schadensersatz in Höhe von 50 % des vereinbarten Entgelts an die Fotografin zu zahlen. Ist kein Entgelt vereinbart, so gilt die Höhe des üblichen Nutzungshonorars, mindestens jedoch EUR 250,00 pro Bild und Einzelfall.
Bei unberechtigter Nutzung, Veränderung, Umgestaltung oder Weitergabe eines Werkes durch den Auftraggeber hat dieser einen Schadensersatz in Höhe der Doppelten des für diese Nutzung vereinbarten Entgelts zu zahlen. Ist keines vereinbart, so ist das Doppelte des üblichen Nutzungshonorars, mindestens jedoch EUR 500,00 pro Werk und Einzelfall.
Der Fotografin bleibt in Fällen der Absätze 1 bis 3 die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten; dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines geringeren tatsächlichen Schadens vorbehalten.
Die der Fotografin mitgeteilten Daten des Auftraggebers werden elektronisch gespeichert, soweit dies zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Geschäftsverbindung notwendig ist.
Die Fotografin verpflichtet sich, auf die Wahrung der Vertraulichkeit aller ihr im Rahmen des Auftrags bekannt gewordenen personenbezogener Daten nach Art. 5 Abs. 1 f, Art. 32 Abs. 4 Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden „DSGVO“), zu denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Zugang erhält oder Kenntnis erlangt. Der Fotografin ist es untersagt, unbefugt personenbezogene Daten zu verarbeiten.
Verstöße gegen die Vertraulichkeit können nach Art. 83 Abs. 4 DSGVO, §§ 42, 43 BDSG sowie nach anderen Strafvorschriften (s. Anlage) mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden.
Dem Auftraggeber steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Auftraggeber jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sandy Baumann Photography, Inh. Sandy Baumann, Behamstraße 6, 85625 Glonn) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter Abs. 3 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Auftraggeber kann das Widerrufsformular auch elektronisch via E-Mail (kontakt@sandagrafie.com) an die Fotografin übermitteln. Macht der Verbraucher von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird ihm unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Wenn der Auftraggeber diesen Vertrag widerruft, hat die Fotografin ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von der Fotografin angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrags bei der Fotografin eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwendet die Fotografin dasselbe Zahlungsmittel, das der Auftraggeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird die Fotografin dem Auftraggeber wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen
Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder zu dieser AGB bedürfen der Schriftform, ebenso der Verzicht auf die Schriftform selbst. Die Schriftform ist nur gewahrt, wenn Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag als solche bezeichnet, schriftlich abgefasst und von beiden Parteien rechtsverbindlich unterzeichnet sind. Mündliche Nebenabsprachen wurden nicht getroffen und bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
Sind einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser AGB ganz oder teilweise nicht oder unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die nichtigen und unwirksamen Bestimmungen werden durch diejenigen rechtswirksamen Bestimmungen automatisch ersetzt, die dem wirtschaftlich gewollten am nächsten kommen.
Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Landgericht München I.

References: § 1
 § 60
 § 60
 § 22

§ 3
 § 19

§ 5
 § 3
 Art. 5
 Art. 32
 Art. 83