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Timestamp: 2018-11-14 22:35:47+00:00

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§ 802l ZPO Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers Zivilprozessordnung
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§ 802l - Zivilprozessordnung (ZPO)
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§ 802l hat 2 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 802l ZPO
aktuell vorher 26.11.2016 Artikel 1 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)
vom 21.11.2016 BGBl. I S. 2591
aktuell vorher 01.01.2013 Artikel 1 Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
vom 29.07.2009 BGBl. I S. 2258
Zitierungen von § 802l ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 802l ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 802a ZPO Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers (vom 01.01.2013)
... 3. Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners (§ 802l ) einzuholen, 4. die Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen zu ...
§ 802f ZPO Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft (vom 26.11.2016)
... sowie über die Möglichkeit der Einholung von Auskünften Dritter nach § 802l und der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis bei Abgabe der Vermögensauskunft nach § ...
V. v. 28.09.2015 BGBl. I S. 1586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591
Anlage GVFV (zu § 1 Absatz 1) Vollstreckungsauftrag an die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher - zur Vollstreckung von Geldforderungen - (vom 01.12.2016)
... M Hinweise zur Einholung von Auskünften Dritter (§ 802l ZPO) Die Einholung von Drittauskünften ist zulässig, wenn der Schuldner seiner ... Voraussetzungen für die Datenerhebung auch bei dem weiteren Gläubiger vorliegen (§ 802l Absatz 4 Satz 1 ZPO). Auf Antrag des weiteren Gläubigers ist eine erneute Auskunft nur dann ...
§ 10 GvKostG Abgeltungsbereich der Gebühren (vom 26.11.2016)
... des Kostenverzeichnisses für die Erhebung von Daten bei jeder der in den §§ 755 und 802l der Zivilprozessordnung genannten Stellen und 4. eine Gebühr nach Nummer 600 des ...
... 440 Erhebung von Daten bei einer der in § 755 Abs. 2, § 802l Abs. 1 ZPO genannten Stellen Die Gebühr entsteht nicht, wenn die Auskunft nach § ... 5,00 € 442 Übermittlung von Daten nach § 802l Abs. 4 ZPO 5,00 € Abschnitt 5 ...
§ 39 EGZPO (vom 01.01.2013)
... anstelle der §§ 754, 755, 758a Abs. 2, von § 788 Abs. 4, der §§ 802a bis 802l , 807, 836 Abs. 3, der §§ 851b, 882b bis 882h, 883 Abs. 2 und von § 933 Satz 1 der ...
... 778, 779, 781 bis 784, 786, 788, 789, 792, 793, 802a bis 802i, 802j Abs. 1 und 3, §§ 802k bis 827, 828 Abs. 2 und 3, §§ 829 bis 837a, 840 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, §§ 841 ...
§ 4 RVG Erfolgsunabhängige Vergütung (vom 01.01.2014)
... für gerichtliche Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren nach den §§ 802a bis 863 und 882b bis 882f der Zivilprozessordnung verpflichten, dass er, wenn der Anspruch des ...
§ 35 StVG Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten (vom 06.07.2017)
... die in § 17 des Auslandsunterhaltsgesetzes genannten Zwecke, 15. für die in § 802l der Zivilprozessordnung genannten Zwecke soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige ...
Anhang EuKoPfVODG zu Artikel 8 Nummer 2
... bei der Verhaftung eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls aus." 10. § 802l wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ...
Artikel 12 EuKoPfVODG Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes
... durch die Wörter „Erhebung von Daten bei jeder der in den §§ 755 und 802l der Zivilprozessordnung genannten Stellen" ersetzt. 3. Die Anlage ... von Daten bei einer der in § 755 Abs. 2, § 802l Abs. 1 ZPO genannten Stellen Die Gebühr entsteht nicht, wenn die Auskunft nach § ... 5,00 € 442 Übermittlung von Daten nach § 802l Abs. 4 ZPO 5,00 €. c) Nummer 604 wird wie ...
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§ 10
 § 755
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 § 788
 § 933

§ 4

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 § 17
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