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Timestamp: 2019-03-23 19:35:11+00:00

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§ 8a BImSchG Zulassung vorzeitigen Beginns - dejure.org
dejure.org Übersicht BImSchGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 8a BImSchG
§ 4Genehmigung § 5Pflichten der Betreiber genehmigungs-
bedürftiger Anlagen § 6Genehmigungs-
voraussetzungen § 7Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungs-
bedürftige Anlagen § 8Teilgenehmigung § 8aZulassung vorzeitigen Beginns § 9Vorbescheid § 10Genehmigungs-
verfahren § 10a(weggefallen) § 11Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid § 12Nebenbestimmungen zur Genehmigung § 13Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen § 14Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen § 14aVereinfachte Klageerhebung § 15Änderung genehmigungs-
bedürftiger Anlagen § 15a(weggefallen) § 16Wesentliche Änderung genehmigungs-
bedürftiger Anlagen § 16aStörfallrelevante Änderung genehmigungs-
bedürftiger Anlagen § 17Nachträgliche Anordnungen § 18Erlöschen der Genehmigung § 19Vereinfachtes Verfahren § 20Untersagung, Stilllegung und Beseitigung § 21Widerruf der Genehmigung
Zweiter Teil - Errichtung und Betrieb von Anlagen (§§ 4 - 31a)
Erster Abschnitt - Genehmigungsbedürftige Anlagen (§§ 4 - 21)
1. mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann,
2. ein öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht und
3. der Antragsteller sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.
(2) 1Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden. 2Sie kann mit Auflagen verbunden oder unter dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden. 3Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Pflichten des Antragstellers zu sichern.
(3) In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Abs. 1 kann die Genehmigungsbehörde unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen auch den Betrieb der Anlage vorläufig zulassen, wenn die Änderung der Erfüllung einer sich aus diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflicht dient.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), in Kraft getreten am 01.03.2010 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts 31.07.2009 BGBl. I S. 2585
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Rechtsprechung zu § 8a BImSchG
48 Entscheidungen zu § 8a BImSchG in unserer Datenbank:
Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach Erledigung im vorläufigen ...
Antrag eines Naturschutzverbandes auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Neubau ...
OVG Rheinland-Pfalz, 04.03.2016 - 8 B 10233/16
Rodungsarbeiten für Windenergieanlagen vorerst gestoppt
OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2016 - 2 M 43/16
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung vorzeitigen Beginns der ...
VG Gießen, 09.10.2000 - 8 G 2832/00
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - zur Zulassung des vorzeitigen Beginns
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und Zulassung des ...
VG Düsseldorf, 06.05.2014 - 3 K 8583/13
Biogasanlage; Einheit der Rechtsordnung; Formaldehydbonus; Inbetriebnahme; ...
Abweisung der Klage eines Naturschutzverbands gegen die ...
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; ...
VG Ansbach, 25.01.2008 - AN 11 S 07.03468
Im Einzelfall erhobener Nachbarantrag gegen den Sofortvollzug der Zulassung ...
Auf § 8a BImSchG verweisen folgende Vorschriften:
§ 10 (Genehmigungsverfahren)
§ 62 (Ordnungswidrigkeiten)

References: § 8

§ 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 8
 § 9
 § 10
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 14
 § 15
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 § 16
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 16

§ 8
 § 8
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 § 8

§ 10

§ 62