Source: https://mwsteuerberatung.de/mandat/
Timestamp: 2019-02-21 23:53:00+00:00

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Mandat | MW Steuerberatung und Wirtschaftsberatung in Essen
Wir werden für Sie tätig, wenn Sie uns Ihr Mandat für die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen und die Wahrnehmung Ihrer steuerlichen Rechte und Interessen erteilen.
Das uns erteilte Mandat beschreibt und definiert die Leistung, die Sie aufgrund vertraglicher, gesetzlicher und berufsrechtlicher Bestimmungen in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht von uns erwarten dürfen und die Höhe unserer Vergütung. Welches Mandat wir schlussendlich mit Ihnen vereinbaren, hängt von vielen individuellen Faktoren ab, die wir in einem ersten persönlichen Gespräch mit Ihnen klären.
In den Rubriken Mandat, Qualität und Vergütung beschreiben wir die Rahmenbedingungen unseres Leistungsangebotes, damit Sie die rechtlichen Vorgaben, unsere Berufsauffassung wie auch unseren Qualitätsanspruch besser verstehen können.
Wie führen wir ein Mandat?Werden Sie bei uns Mandant!Was tun bei einem Beraterwechsel?Welche berufsrechtlichen Regelungen gelten?Welche Haftungsbestimmungen greifen?Was bedeutet das neue Geldwäschegesetz für Steuerberater?
Die Beschreibung des verabredeten Leistungsumfanges wie auch der vereinbarten Zuständigkeiten und Nebenpflichten sowie die erforderlichen Zeitläufe erfolgen grundsätzlich in schriftlicher Form. So arbeiten wir nur aufgrund von schriftlichen und im Vorfeld von beiden Seiten gegengezeichneten Aufträgen und Vereinbarungen, so dass sowohl Sie – unser Mandant – als auch wir als Leistungserbringer von gleicher Erwartungshaltung an die zu erbringende Leistung ausgehen dürfen.
Wir beraten persönlich und individuell und gehen dabei gerne auf Ihre Vorstellungen bzw. personellen und finanziellen Möglichkeiten ein. Wo es geeignet scheint, schnüren wir passende Leistungspakete. So können wir Bearbeitungstiefe und Auswertungsumfang Ihren jeweiligen Erfordernissen und Wünschen optimal anpassen und Ihnen kommen durchdachte und erprobte Leistungsbündel für gleichbleibende Qualität in sachlicher, zeitlicher und finanzieller Hinsicht zugute.
Sie können auf eine gleichbleibende Bearbeitungsqualität vertrauen
Sie gehen bei einem Wechsel in unsere Kanzlei MW Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft mbH kein Risiko ein. Sollten Sie mit der Leistung wider Erwarten unzufrieden sein, können Sie jederzeit ohne Kündigungsfrist den Auftrag beenden. Die bis dahin erbrachte Leistung rechnen wir nach den geltenden Bestimmungen ab und Sie erhalten die in unserem Hause befindlichen Unterlagen im Original sowie die für Sie verwalteten Datenbestände als Datensatz zur weiteren Verwendung ausgehändigt. Selbstverständlich sind wir auch nach Beendigung unserer Tätigkeit für Sie aus berufsrechtlichen Gründen zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Vor einem Beraterwechsel regen wir an, die begonnenen Arbeiten durch den Vorgängerberater sinnvoll bzw. übergabefähig abschließen zu lassen. Neben unnötiger Doppelarbeit entstünden Ihnen andernfalls doppelte Kosten, was es zu vermeiden gilt.
Der Vertrag zwischen Mandant und Steuerberater ist üblicherweise als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter zu qualifizieren (§§ 675, 611 BGB). Auf den Geschäftsbesorgungsvertrag finden einzelne Vorschriften des Auftragsrechtes nach §§ 662 ff. BGB Anwendung, auch der Herausgabeanspruch nach § 667 BGB.
Danach hat der Steuerberater alles, „was er zur Ausführung des Auftrages erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, herauszugeben“, also auch die Unterlagen und Belege des Mandanten. Sofern eine Honorarforderung noch nicht beglichen ist, stellt sich für den Steuerberater die Frage, ob er in Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts die Herausgabe von Mandantenunterlagen verweigern darf. Diese Frage beurteilt sich zivilrechtlich nach §§ 273, 320 BGB und berufsrechtlich nach § 66 Abs. 4 StBerG.
Auf Grund ihrer Tätigkeit besitzen Steuerberater umfassende Kenntnisse von den persönlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten ihrer Mandanten. Dieses besondere Vertrauensverhältnis wird berufsrechtlich geschützt durch die Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Ergänzt wurde die Regelung, dass die Verschwiegenheitspflicht „gegenüber jedem Dritten, auch gegenüber Behörden und Gerichten” gilt.
Mit Blick auf die durch das Achte Steuerberatungsänderungsgesetz erleichterte Gebührenabtretung wurde neu geregelt, dass Steuerberater, die Gebührenforderungen abtreten oder ihre Einziehung Dritten übertragen, den neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten auf dessen gesetzliche Verschwiegenheitspflicht nach § 64 Abs. 2 StBerG hinweisen müssen; diese Hinweispflicht folgt aus der Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung nach § 57 Abs. 1 StBerG.
Zum einen, dass in der Person des Steuerberaters ein Interessenkonflikt besteht, z. B. bei der gleichzeitigen Tätigkeit als Aufsichtsrat und steuerlicher Berater des Unternehmens. In diesen Fall darf der Steuerberater nicht tätig werden, wenn eine Kollision mit eigenen Interessen gegeben ist.
Zum anderen, dass der Steuerberater mehrere Auftraggeber mit unterschiedlichen Interessen betreut. Mehrere Auftraggeber in derselben Sache dürfen nur dann beraten oder vertreten werden, wenn dem Steuerberater ein gemeinsamer Auftrag erteilt ist oder alle Auftraggeber einverstanden sind, denn dann bestünde keine Interessenkollision. Liegen dagegen widerstreitende Interessen vor, z. B. bei einer Ehescheidung von Mandanten oder Nachfolgeregelungen in Unternehmen, muss der Steuerberater die Mandanten hierauf ausdrücklich hinweisen und darf nur vermittelnd tätig werden. Unter „vermitteln” ist dabei eine Beratungstätigkeit zu verstehen, welche die betroffenen Interessen klar herausarbeitet bzw. offenlegt und den Mandanten auf dieser Grundlage die Entscheidung überlässt. Dies schließt nicht aus, dass der Steuerberater im Anschluss eine gemeinsame Steuererklärung abgibt.
Wir sind davon überzeugt, dass die schriftliche Vereinbarung der Leistungsumfänge verbunden mit der Bestimmung einer erhöhten Haftpflichtsumme zur Verbesserung des Leistungsklarheit beiträgt und somit Ihren wie unseren Qualitätsansprüchen entspricht.
Am 26.06.2017 ist das neue Geldwäschegesetz (GWG) in Kraft getreten, das auch Steuerberatern weitere Verpflichtungen im Bereich der Geldwäscheprävention auferlegt. Die Einhaltung dieser Pflichten wird künftig überwacht und wohl auch sanktioniert. Aufsichtsbehörde ist nicht mehr die Bundessteuerberaterkammer, sondern die jeweils zuständige örtliche Steuerberaterkammer. Die Steuerberaterkammern werden ihre neue Aufsichtsfunktion wahrnehmen müssen, da sie von Gesetzes wegen verpflichtet sind, ihre Aufsichtstätigkeit zu dokumentieren und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) einmal jährlich in Form einer Statistik Bericht zu erstatten, u. a. über die von ihr ergriffenen Prüfungsmaßnahmen, § 51 Abs. 9 GwG. Die Befugnisse der Steuerberaterkammern gehen weit. In Extremfällen können sie die Ausübung des Berufs vorübergehend untersagen oder die Bestellung widerrufen, wenn der Steuerberater gegen die Bestimmungen des GwG verstoßen hat. Zudem kann die zuständige Bußgeldbehörde (das Finanzamt) Verstöße gegen das GwG mit einer Geldbuße von bis zu 1. Mio. € ahnden. Hintergrund dieser Verschärfungen sind die aus Sicht des BMF völlig unzureichenden Verdachtsmeldezahlen außerhalb des Bankensektors. Spätestens jetzt sollte sich jeder Steuerberater und mit ihm seine von ihm beratenen Mandanten vor Augen führen, welche Pflichten den Berater treffen und welche Maßnahmen zur Umsetzung in der eigenen Kanzlei erforderlich sind. Dazu nachfolgend ein kurzer Überblick.
Neue Pflicht für alle Steuerberater: Dokumentierte Risikoanalyse
Alle Steuerberater haben eine Risikoanalyse zu erstellen, bei der sie die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ermitteln und bewerten, die für die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten bestehen, §§ 4 Abs. 2, 5 GwG. Ziel ist es, die kanzleispezifischen Risiken umfassend und vollständig zu erfassen, zu identifizieren, zu kategorisieren und zu gewichten sowie darauf aufbauend geeignete Geldwäsche-Präventionsmaßnahmen zu treffen. Die Anlagen 1 und 2 zum GwG enthalten eine nicht abschließende Aufzählung von Faktoren und möglichen Anzeichen für ein potenziell geringes oder höheres Risiko, die bei der Erstellung der Risikoanalyse zu berücksichtigen sind. Alle Steuerberaterkammern haben neue Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz veröffentlicht, die auch Empfehlungen für die Erstellung einer Risikoanalyse vorsehen. Dokumentiert werden sollten insbesondere die Struktur und Geschäftstätigkeit der Praxis und das Geschäfts- und Mandantenrisiko. Sodann sollte eine Bewertung und Kategorisierung der identifizierten Risiken erfolgen. Dabei kann auch das bereits bekannte und von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen oder „Financial Intelligence Unit“ – FIU – herausgegebene sog. Anhaltspunktepapier herangezogen werden, das eine Zusammenstellung von Anhaltspunkten enthält, die auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hindeuten können. Das Anhaltspunktepapier haben alle Steuerberaterkammern im mitgliedergeschützten Bereich auf ihrer Homepage veröffentlicht.
Hinweise: Die Steuerberaterkammern haben für ihre Mitglieder eine Arbeitshilfe zur Erstellung einer Risikoanalyse nebst Excel-Tool vorbereitet, die die Umsetzung dieser neuen Pflicht in den Kanzleien erheblich vereinfacht und die wir daher zur Risikoprüfung – sofern geboten – auch einsetzen.
Auf Antrag kann die Steuerberaterkammer den Steuerberater von der Dokumentation der Risikoanalyse befreien, wenn der Steuerberater darlegen kann, dass die in dem jeweiligen Bereich bestehenden konkreten Risiken klar erkennbar sind und er sie verstanden hat, § 5 Abs. 4 GwG. Zu denken ist zum einen an Kleinpraxen, zum anderen an Steuerberater, die sich auf bestimmte Branchen oder Tätigkeitsgebiete spezialisiert haben.
Identifizierung des Mandanten, §§ 11, 12 GwG
Zur Identifizierung natürlicher Personen sind folgende Angaben festzuhalten:
Die Verifizierung der Daten hat grundsätzlich durch Vorlage eines amtlichen Ausweises zu erfolgen. Vor- und Rückseite des Ausweises sollten fotokopiert werden. Eine Verifizierung durch Führerschein oder Dienstausweis genügt nicht. Allerdings sieht das Gesetz neben dem gültigen amtlichen Ausweis auch elektronische Verfahren vor, § 12 Abs. 1 GwG.
Zur Identifizierung juristischer Personen und Personengesellschaften sind folgende Daten zu erheben:
bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts die Namen der Gesellschafter (maximal 5)
Hinweis: Alle Steuerberaterkammern bieten ihren Mitgliedern Erhebungsbögen zur Identifizierung natürlicher und juristischer Personen an; diese werden wir anstelle der bisher verwandten Formularen einsetzen.
Die Verifizierung der Daten erfolgt durch einen Auszug aus dem Handelsregister (bzw. dokumentierte Einsichtnahme), aus vergleichbaren Registern oder Vorlage von Gründungsdokumenten. Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind die Namen der Gesellschafter anhand des Gesellschaftervertrags und der Gesellschafterliste zu überprüfen. Die Identifizierung der Gesellschafter hat wie bei natürlichen Personen zu erfolgen.
Identifizierung der für den Mandanten auftretenden Personen (Bevollmächtigte oder Bote)
Soweit der Mandant nicht selbst erscheint, muss auch die für ihn auftretende Person identifiziert werden, und zwar wie der Mandant selbst. Auch die Vertretungsberechtigung muss geprüft werden, z.B. durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde.
Wirtschaftlich Berechtigter ist die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner steht, oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung begründet wird, § 3 Abs. 1 Satz 1 GwG. Nähere Regelungen zu juristischen Personen und rechtsfähigen Stiftungen finden sich in § 3 Abs. 2 und 3 GwG. Einzelfragen sind ungeklärt (s. Bachmann, DB 2017, 1310). Es empfiehlt sich, die Angaben zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten durch Einsicht in das elektronische Transparenzregister zu überprüfen, das ab dem 27.12.2017 zugänglich sein soll, §§ 3, 10 Abs. 1, 11 Abs. 5 GwG.
Hinweis: Von einer Identifizierung kann abgesehen werden, wenn der Steuerberater die zu identifizierende Person bereits bei früherer Gelegenheit identifiziert hat. Die Pflicht zur Identifizierung entfällt nicht schon dann, wenn die Person bekannt ist.
Abklären des Hintergrunds der Geschäftsbeziehung, § 10 Abs. 1 Nr. 3 GwG
Eine Pflicht, Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung einzuholen und zu bewerten besteht nur dann, wenn dies im Einzelfall nicht – wie bei einem klassischen Steuerberatungsmandat – aus der Geschäftsbeziehung ersichtlich ist.
Feststellung der PEP-Eigenschaft, § 10 Abs. 1 Nr. 4 GwG
Der Steuerberater muss feststellen, ob es sich bei dem Mandanten oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person (PEP), z. B. Staats- und Regierungschefs, Minister, Parlamentarier, Richter an obersten Gerichten, Botschafter etc. oder deren Familienmitglieder oder nahestehende Personen handelt. Es reicht aus, den Mandanten bezüglich seiner PEP-Eigenschaft zu befragen (Selbstauskunft) und nur bei Zweifeln weitere Recherchen vorzunehmen.
Zeitpunkt der Erfüllung der vorgenannten Pflichten
Die vorgenannten Pflichten sind bei Begründung und die Identifizierungspflicht bereits vor Begründung der Geschäftsbeziehung zu erfüllen. Außerhalb einer Geschäftsbeziehung sind diese Pflichten u.a. bei bestimmten Geldtransfers ab 1.000,00 € und bei Transaktionen (Wertpapiere, Bargeld, Edelmetall) ab 15.000,00 € zu erfüllen.
Hinweis: Können die vorgenannten Pflichten nicht erfüllt werden, darf die Geschäftsbeziehung nicht begründet oder nicht fortgesetzt werden, wenn der Steuerberater positiv weiß, dass er für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen wird, § 10 Abs. 9 GwG.
Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, § 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG
Die Pflicht zur kontinuierlichen Überwachung erfordert die Erstellung eines Mandantenprofils unter Berücksichtigung des Geschäftsverhaltens sowie einen Abgleich des Profils mit den durchgeführten Transaktionen. Eine kontinuierliche Überwachung bedingt die regelmäßige Aktualisierung der entsprechenden Daten.
Verstärkte Sorgfaltspflichten, § 15 GwG
Wenn sich aus der Risikoanalyse oder im Einzelfall ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ergibt (Mandant ist PEP, zweifelhafte oder ungewöhnliche Transaktionen), treffen den Steuerberater verstärkte Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Ermittlung der Herkunft der Vermögenswerte und der Überwachung der Geschäftsbeziehung und die Pflicht zur Kündigung des Mandats (s. o.).
Hinweis: Alle Steuerberaterkammern bieten ihren Mitgliedern eine Musterdokumentation zu den Aufzeichnungspflichten an, an denen wir uns selbstverständlich orientieren.
Steuerberater sind nur vom Grundsatz her verpflichtet, geldwäscherelevante Sachverhalte gegenüber der bei Zollkriminalamt angesiedelten Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zu melden, § 43 Abs. 1 GwG. Ab dem 01.01.2018 muss die Meldung grundsätzlich elektronisch abgegeben werden (http:\\fiu.bund.de).
Wichtige Ausnahme von der Verdachtsmeldepflicht für Steuerberater
Keine Pflicht zur Verdachtsmeldung besteht dann, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die der Steuerberater im Rahmen eines der Schweigepflicht unterliegenden Mandatsverhältnisses erhalten hat. Dazu gehört bereits die Mandatsanbahnungsphase. Der Steuerberater darf deshalb entgegen § 43 Abs. 1 Nr. 3 GwG keine Verdachtsmeldung abgeben, wenn der Vertragspartner vor Begründung des Mandatsverhältnisses nicht offen legt, ob er für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt. Da sich die Schweigepflicht auf alles erstreckt, was der Steuerberater in Ausübung seines Berufs oder bei Gelegenheit der Berufstätigkeit erfahren hat, ist die Verdachtsmeldepflicht bei Steuerberatern auf die
„Gewissheitsmeldepflicht“
beschränkt. Nur dann, wenn der Steuerberater positiv weiß, dass der Mandant das Mandatsverhältnis für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung nutzt oder genutzt hat, muss er eine Meldung abgeben. Aber selbst in diesen Fällen besteht keine Meldepflicht, wenn der Steuerberater den Mandanten von seinem Vorhaben abhalten kann, § 43 Abs. 2 GwG.
Hinweis: Die Schweigepflicht gibt dem Steuerberater aber keine absolute Sicherheit. Denn er kann sich z.B. selbst als Täter einer leichtfertigen Geldwäsche strafbar machen, wenn der Mandant das Honorar mit inkriminierten Geldern begleicht, § 261 Abs. 5 StBG.
(Zusätzliche) Pflichten für „Großkanzleien“
Kanzleien mit mehr als 10 Berufsangehörigen oder Angehörigen sozietätsfähiger Berufe müssen interne Sicherungsmaßnahmen schaffen. Dazu gehören:
die Ausarbeitung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen, u. a. im Umgang mit Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten, im Umgang mit der Meldepflicht und der Einhaltung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs neuer Produkte und Technologien zur Begehung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung oder der Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen
Unterrichtung (Schulung) der Mitarbeiter
Überprüfung der Mitarbeiter auf Zuverlässigkeit.
Neu: Einrichtung eines kanzleiinternen Hinweisgeber-Systems (sog. Whistle-Blowing)
Steuerberater haben angemessene Vorkehrungen zu treffen, damit es ihren Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität möglich ist, Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften geeigneten Stellen zu melden; § 6 Abs. 5 GwG.
Hinweis: Steuerberater können selbst bestimmen, welche interne Stelle (z.B. Compliance-Officer) oder externe Stelle (z.B. ein Rechtsanwalt oder die Aufsichtsbehörde) sie für geeignet halten und wie sie die Anonymität des Mitarbeiters sicherstellen. Mitarbeiter dürfen wegen eines solchen Hinweises weder nach arbeitsrechtlichen noch nach strafrechtlichen Vorschriften verantwortlich gemacht oder zum Ersatz von Schäden herangezogen werden, es sei denn, der Hinweis ist vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr abgegeben worden, § 53 Abs. 5 GwG.
Kanzleien mit mehr als 30 Angehörigen sozietätsfähiger Berufe sind darüber hinaus verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten und einen Stellvertreter zu bestellen und der Steuerberaterkammer mitzuteilen. Alle Steuerberaterkammern haben dazu eine entsprechende Anordnung erlassen.
Ausblick: Bevor die Steuerberaterkammern als Aufsichtsbehörden von ihrer Aufsichtspflicht Gebrauch machen, werden sie einen mehrmonatigen zeitlichen Vorlauf benötigen, um die organisatorischen Voraussetzungen zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht zu schaffen. Gleiches gilt selbstverständlich für die Steuerberater. Die Steuerberaterkammer Düsseldorf wird die Mitglieder, die einer Prüfung nach dem GwG unterzogen werden sollen, mit einem mehrmonatigen zeitlichen Vorlauf informieren, so dass sich die betroffenen Kanzleien darauf einstellen und vorbereiten können. Gleichzeitig mit der Ankündigung der Prüfung wird die Steuerberaterkammer Düsseldorf auch den zu diesem Zweck vorbereiteten Fragebogen an die betroffenen Kanzleien versenden.
Was können die Steuerberater von ihrer Steuerberaterkammer außerhalb der Tätigkeit als Aufsichtsbehörde erwarten? Die Steuerberaterkammern haben in kürzester Zeit nicht nur neue Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz, sondern auch zahlreiche praxistaugliche Arbeitshilfen, wie z.B. die Arbeitshilfe zur Erstellung einer Risikoanalyse oder die Erhebungsbögen zur Identifizierung der Mandanten für ihre Mitglieder konzipiert, die alle auf der Homepage abrufbar sind. Ob der bürokratische Aufwand, der jetzt in den Steuerberatungskanzleien und den Steuerberaterkammern anfällt, zu den vom Gesetzgeber erhofften höheren Verdachtsmeldungen bei Steuerberatern führt, muss vor dem Hintergrund der umfassenden Schweigepflicht des Steuerberaters bezweifelt werden. Allein das neu eingerichtete Hinweisgeber-System (sog. Whistle-Blowing) und die eigene Verdachtsmeldepflicht der Aufsichtsbehörden (§ 44 Abs. 1 GwG) könnten dazu beitragen, dass im steuerberatenden Sektor mehr Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften bekannt werden.
Quelle: Steuerberaterkammer Düsseldorf mit Hinweise zum Geldwäschegesetz, Berufsrecht der Steuerberater (Stand 26.06.2017)

References: § 667
 § 66
 § 64
 § 57
 § 51
 § 5
 § 12
 § 3
 § 3
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 15
 § 43
 § 43
 § 43
 § 261
 § 6
 § 53