Source: http://mobile.deloitte-tax-news.de/steuern/private-einkommensteuer/index.html
Timestamp: 2018-02-22 22:37:52+00:00

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Ist ein Verlust aus der Vermietung eines Ferienhauses in Portugal bereits nach § 2a EStG a.F. bestandskräftig festgestellt, ist eine Verrechnung mit inländischen positiven Einkünften nicht mehr möglich und auch nach Gemeinschaftsrecht nicht geboten. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Möglichkeit der Berücksichtigung der Verluste im Belegenheitsstaat ausgeschöpft, die Verluste also final sind.
Darf der Angestellte eines Autohauses einen betrieblichen Vorführwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen und wird ein vertraglich fixiertes Privatnutzungsverbot nicht ernsthaft durch den Arbeitgeber überwacht, ist der geldwerte Vorteil zu versteuern.
Bezieht ein in Frankreich wohnender Steuerpflichtiger von einem deutschen Arbeitgeber Bezüge während der Freistellungsphase der Altersteilzeit, so steht das Besteuerungsrecht Deutschland zu. Arbeitgeberzuschüsse zu einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung in Frankreich sind nicht steuerfrei.
21.01.2011 Private Einkommensteuer
Zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen muss der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers geführt werden. Der Nachweis kann vielmehr auch noch später und durch alle geeigneten Beweismittel geführt werden (Änderung der Rechtsprechung).
11.01.2011 Private Einkommensteuer
Stipendien einer in der EU oder in dem EWR ansässige gemeinnützige Körperschaft können auch dann steuerfrei sein, wenn der Stipendiengeber im Inland nicht beschränkt steuerpflichtig ist, aber nachweisen kann, dass die Gemeinnützigkeitsanforderungen erfüllt sind. Eine gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des § 3 Nr. 44 EStG reiche aus.
15.12.2010 Private Einkommensteuer
Der Abzug von Erwerbsaufwendungen im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG ist jedenfalls dann nicht nach § 3 c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat
Bei Beteiligung an einer Personengesellschaft und Einkünftefeststellung nach der Bruttomethode ist die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf Ebene des Gesellschafters zulässig.
25.11.2010 Private Einkommensteuer
Für Kinder, die sich in Ausbildung befinden, werden Kindergeld und Freibeträge nur bis zur gesetzlich geregelten Altersgrenze gewährt, die durch das Steueränderungsgesetz 2007 von der Vollendung des 27. auf die Vollendung des 25. Lebensjahres abgesenkt wurde. Die niedrigere Altersgrenze genügt dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen Verschonung des Familienexistenzminimums, da Eltern ihre tatsächlichen Unterhaltsleistungen für ältere Kinder als außergewöhnliche Belastung abziehen können.
24.11.2010 Private Einkommensteuer
Für einen Steuerpflichtigen, der bereits eine Privatfluglizenz erworben hatte, welche ihm eine Tätigkeit als Aviation Information Analyst ermöglichte, stellen die Kosten einer weiteren Pilotenausbildung keine Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung dar. Die Ausbildungskosten können deshalb als Werbungskosten abgezogen werden.
18.11.2010 Private Einkommensteuer
BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung
Wird nach dem Ende eines Mietverhältnisses die bis dahin bestehende Aufteilung des Objekts in mehrere Wohnungen nicht beibehalten, sondern die Wohnräume zu einer einzigen Wohneinheit zusammengefasst, beziehen sich Renovierungsaufwendungen auf ein anderes Objekt als das zuvor vermietete. Die vorangegangene Vermietung erlaubt deshalb keine Rückschlüsse auf eine eventuelle Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich des neuen, eine größere Wohneinheit umfassenden Objekts.
05.11.2010 Private Einkommensteuer
BFH: Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand verfassungsgemäß
Die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate ist verfassungsgemäß.
02.11.2010 Private Einkommensteuer
Selbst wenn ein Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung der Beteiligung nur für eine juristische Sekunde wesentlich an einer Kapitalgesellschaft beteiligt war, ist der Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG steuerbar.
Erbt ein Kind Vermögen von einem grundsätzlich kindergeldberechtigten und unterhaltsverpflichteten Elternteil, so erhöht nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts der Wert der Erbschaft nicht die eigenen Bezüge des Kindes. Dies gilt auch dann, wenn die erlangten Mittel geeignet sind, den Unterhalt des Kindes zu bestreiten.
BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten können Auflösungsverlust erhöhen
Aufwendungen des Steuerpflichtigen können als nachträgliche Anschaffungskosten dessen Auflösungsverlust nur erhöhen, wenn sie sich auf eine konkrete Beteiligung beziehen. Befriedigt ein qualifiziert beteiligter Gesellschafter einer GmbH einen Gläubiger der GmbH, obwohl diese Verbindlichkeit wegen der Vollbeendigung der GmbH nicht mehr besteht, ist der entsprechende Aufwand nicht (mehr) durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst.
BFH: Mindestbesteuerung – Zweifel an Verfassungsmäßigkeit in bestimmten Fällen
Eine Umstrukturierung mit einem Gesellschafterwechsel führte dazu, dass der wegen der Mindestbesteuerung nicht ausgenutzte Verlustvortrag vollständig verloren ging. Es bestehen verfassungsrechtliche Zweifel an der Mindestbesteuerung, da der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 10d Abs. 2 EStG keine Sonderregelung für die Fälle getroffen hat, in denen ein Verlustvortrag wegen der Mindestbesteuerung endgültig verfällt (AdV-Verfahren).
BFH: Bewertung nicht börsennotierter Aktien
Der gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien lässt sich nicht stets aus weniger als ein Jahr zurückliegenden und im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgten Verkäufen ableiten. Dies gilt dann, wenn nach den Veräußerungen aber noch vor dem Bewertungsstichtag weitere objektive Umstände hinzutreten, die dafür sprechen, dass diese Verkäufe nicht mehr den gemeinen Wert der Aktien repräsentieren, und es an objektiven Maßstäben für Zu- und Abschläge fehlt, um von den festgestellten Verkaufspreisen der Aktien auf deren gemeinen Wert zum Bewertungsstichtag schließen zu können.

References: § 2
 § 3
 § 17
 § 3
 § 17
 § 10