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Timestamp: 2017-02-25 12:50:53+00:00

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§ 24 BremLMG, Verlautbarungsrecht, Sendezeit für Dritte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 BremLMG, Verlautbarungsrecht, Sendezeit für Dritte Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBremenBremLMG 1993,HB - Bremisches Landesmediengesetz§§ 20 - 25, Abschnitt 5 - Pflichten der Veranstalter
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)…§ 24 BremLMG, Verlautbarungsrecht, Sendezeit für Dritte§ 25 BremLMG, Besondere Finanzierungsarten§ 26 BremLMG, Grundsätze§ 27 BremLMG, Finanzierung§ 28 BremLMG, Mediendienste§ 29 BremLMG, Sendungen in Einrichtungen, in Wohneinheiten und bei öffentlichen ...§ 30 BremLMG, Zulässigkeit der Weiterverbreitung§ 31 BremLMG, Weiterverbreitungsgrundsätze§ 32 BremLMG, Rangfolge§ 33 BremLMG, Verfahren§ 34 BremLMG, Untersagung, Widerruf§ 35 BremLMG, Aufgaben, Rechtsform und Organe§ 36 BremLMG, Zusammensetzung des Landesrundfunkausschusses§ 37 BremLMG, Vorsitz und Verfahren des Landesrundfunkausschusses, Kostenerstatt...§ 38 BremLMG, Sitzungen des Landesrundfunkausschusses§ 39 BremLMG, Aufgaben der Direktorin oder des Direktors§ 40 BremLMG, Wahl, Amtsdauer, Abberufung der Direktorin oder des Direktors§ 41 BremLMG, Finanzierung und Haushaltswesen§ 42 BremLMG, Rechtsaufsicht§ 43 BremLMG, Geltung von Datenschutzvorschriften§ 44 BremLMG, Datenschutzkontrolle…§ 46 BremLMG, Ordnungswidrigkeiten
§ 24 BremLMG, Verlautbarungsrecht, Sendezeit für Dritte
§ 24 BremLMGBremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Landesrecht BremenTitel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLMGReferenz: 225-h-1Abschnitt: Abschnitt 5 – Pflichten der Veranstalter (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2005 durch § 62 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. März 2005 (Brem.GBl. S. 71). Zur weiteren Anwendung s. § 60 des Gesetzes vom 22. März 2005 (Brem.GBl. S. 71) und § 64 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl. S. 309).(1) Der Veranstalter hat auf Verlangen der Bundesregierung oder des Senats der Freien Hansestadt Bremen unentgeltlich Gesetze und Verordnungen sowie andere amtliche Verlautbarungen durch Hörfunk und Fernsehen zu verbreiten, soweit dies dazu erforderlich ist, einer Gefahr für die Allgemeinheit oder für Menschenleben zu begegnen oder wenn das Gesetz, die Verordnung oder die Verlautbarung nicht auf ordnungsgemäßem Wege verkündet werden kann. Die Bundesregierung und der Senat der Freien Hansestadt Bremen haben das Recht, den Zeitpunkt der Verbreitung zu bestimmen.(2) Für gemeinnützige Organisationen, die mit ihren Sendebeiträgen in besonderem Maße Interessen der Allgemeinheit vertreten, ist in jedem Programm ein Anteil von höchstens fünf vom Hundert der wöchentlichen Sendezeit offen zu halten. Dabei sollen Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen berücksichtigt werden. Soweit und solange keine Vereinbarung mit dem Veranstalter über die Inanspruchnahme dieser Sendezeiten bestehen, können sie anderweitig verwendet werden. Die Selbstkosten sind dem Veranstalter zu ersetzen.(3) Für Inhalt und Gestaltung einer Sendung nach den Absätzen 1 und 2 ist derjenige verantwortlich, dem die Sendezeit gewährt worden ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 23 BremLMG, Gegendarstellungsrecht
§ 23 BremLMG, Gegendarstellungsrecht§ 25 BremLMG, Besondere Finanzierungsarten
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References: § 24

§ 24

§ 24
 § 62
 § 60
 § 64

§ 23