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Timestamp: 2020-01-24 15:21:07+00:00

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BGH, 14.01.1998 - 2 StR 606/97 - dejure.org
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BGH, 14.01.1998 - 2 StR 606/97 (https://dejure.org/1998,2909)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1998 - 2 StR 606/97 (https://dejure.org/1998,2909)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1998 - 2 StR 606/97 (https://dejure.org/1998,2909)
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Sexueller Missbrauch von Kindern - Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen - Verbreitung pornographischer Schriften
BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10
Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob der Gesamtstrafenausspruch auch deshalb aufzuheben wäre, weil ausweislich der schriftlichen Urteilsbegründung die Festsetzung von Einzelstrafen für die Fälle II. B 1 bis 6 der Urteilsgründe unterblieben ist (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10 und § 358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1, 2).
Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Nachholung der Festsetzung nicht entgegen (BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10 m.w.N.).
Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Nachholung der Festsetzung nicht entgegen (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10 m.w.N.).
BGH, 16.09.2010 - 4 StR 433/10
Revision im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit …
Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Nachholung der Festsetzung nicht entgegen (BGH, Beschl. v. 14. Januar 1998 - 2 StR 606/97, 2 BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10 m.w.N.).
BGH, 24.02.2010 - 5 StR 13/10
Anrechnung in Österreich erlittener Untersuchungshaft (Maßstab 1:1); Festsetzung …
BGH, 13.07.2005 - 1 StR 253/05
Gesamtstrafenbildung (fehlende Festsetzung von Einzelstrafen; Ersetzung durch das …
Zwar beschwert dies den Angeklagten nicht; die gleichwohl gebotene Festsetzung (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10) kann der Senat unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls selbst nachholen (§ 354 Abs. 1 StPO): Der Wert der erbeuteten Gegenstände beträgt im Fall III.3.2 ca. 5.000 Euro (UA S. 15), im Fall III.3.4 ca. 8.000 Euro (UA S. 16).
BGH, 04.12.2003 - 5 StR 513/03
Die im Fall II. 9 der Urteilsgründe fehlende Festsetzung der Einzelstrafe hat der Senat dadurch nachgeholt (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10), daß er in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts im Rahmen des vom Tatgericht bejahten minder schweren Falles des § 224 Abs. 1 StGB auf das gesetzliche Mindestmaß erkannt hat (§ 354 Abs. 1 StPO).
BGH, 12.12.2000 - 1 StR 385/00
Nachträgliche Festsetzung einer Einzelstrafe durch das Revisionsgericht
BGH, 12.07.2007 - 3 StR 244/07
Unterlassene Festsetzung eines Einzelstrafe
Der Rechtsfehler führt zugleich zur Aufhebung der Gesamtstrafe (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10).
BGH, 28.09.2004 - 1 StR 378/04
Nachholung der fehlenden Festsetzung einer Einzelstrafe durch das …
Zwar beschwert dies den Angeklagten nicht; die gleichwohl gebotene Festsetzung (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 10) wird der Senat dadurch nachholen können, daß er im Strafrahmen des vom Landgericht jeweils angenommenen besonders schweren Falles (UA S. 43, 44) auf das gesetzliche Mindestmaß erkennt (§ 354 Abs. 1 StPO).
BGH, 12.02.2004 - 3 StR 408/03
Festsetzung einer fehlenden Einzelstrafe auf das gesetzliche Mindestmaß
BGH, 27.03.2003 - 3 StR 42/03
Fehlende Einzelstrafe; nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; …
BGH, 16.03.2010 - 4 StR 68/10
Vereinbarkeit des Verbots der Schlechterstellung mit der Nachholung der …
BGH, 21.07.2004 - 5 StR 256/04
BGH, 16.06.2004 - 1 StR 189/04
BGH, 15.03.2011 - 4 StR 74/11
Feststellungsvoraussetzungen für einen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrug

References: § 354
 § 354
 § 358
 § 354
 § 354
 § 354
 § 354
 § 354
 § 224
 § 354
 § 354