Source: http://projectandchangeexperts.de/all-teams/
Timestamp: 2017-09-21 15:59:39+00:00

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Der Jurist ist seit mehr als 20 Jahren international in unterschiedlichsten Fachgebieten und multinationalen Projekten als Führungskraft und als Geschäftsführer tätig.
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Urheberrechte/“Copyright“
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(im folgenden auch „Provider“ genannt)
1. Angaben zum Provider
Angaben in Anlehnung an § 5 TMG bzw. §55 II RstV
Verantwortliche Stelle für Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG):
1. Allgemeine Geschäfts- bzw. Auftragsbedingungen (im folgenden auch „AGB“ genannt)
Die Bestimmungen dieser AGB gelten für sämtliche Dienstleistungen bzw. Beratungs-angebote des Providers bzw. seines Beraters, unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der vom Provider angebotenen bzw. vertraglich übernommenen Beratungs- oder Dienstleistungen inkl. Vermittlung.
Soweit mit Kunden geschlossene Beratungs- oder Dienstleistungsverträge spezifische Bestimmungen enthalten, die von den folgenden AGB abweichen, gehen die je-weiligen spezifischen, individuell vereinbarten Vertragsregeln diesen AGB vor.
Der Provider bzw. sein Berater wird in der Durchführung vereinbarter Leistungen die vom Kunden erlangten Informationen über dessen Unternehmen, interne Abläufe, etc. strikt vertraulich behandeln, soweit sie nicht allgemein bekannt sind. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Beratungsvertrages fort.
Der Provider versichert, dass er seinen Mitarbeitern und in seinem Auftrag tätigen Beratern bzw. Hilfspersonen Vertraulichkeits- und Verschwiegenheitspflichten auferlegt hat, die der vorgenannten Regelung entsprechen.
Vom Provider oder seinem Berater gefertigte, beschaffte oder ihm vom Kunden überlassene Unterlagen und sonstige Materialien, die im Zusammenhang mit der Projektabwicklung stehen, sind dem Kunden auf Verlangen, spätestens jedoch bei Projektende auszuhändigen, sofern es sich dabei nicht um Checklisten oder sonstiges Methoden-Knowhow des Providers handelt; dabei hat der Provider oder sein Berater kein Zurückhaltungsrecht. Unabhängig davon darf der Provider Unternehmensdaten des Kunden in anonymisierter Form für seine Statistiken verwenden.
Checklisten oder sonstiges Methoden-Know-how des Providers, welche in der Erfüllung des Auftrages vom Provider eingesetzt werden, bleiben alleiniges Eigentum des Providers. Kunden- und auftragsbezogene Daten werden vom Provider elektronisch in geschützter Form archiviert, um Arbeitsständer zu sichern und zu dokumentieren. Der Kunde hat selbstverständlich das Recht, dieser Archivierung kunden- und auftragsbezogener Daten zu widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Schriftform. Für diesen Fall sichert der Provider eine Löschung oder Vernichtung des monierten Datenmaterials zu.
Der Provider darf den Namen des Kunden auf seiner Kundenliste führen und benennen, auch auf seiner Webseite, jedoch ohne Nennung von Details aus Beauftragung bzw. Zusammenarbeit/Projekttätigkeit.
Um dem Provider bzw. seinem Berater eine zielgerichtete Vorgehensweise zu ermöglichen, informiert der Kunde den Provider bzw. dessen Berater zur relevanten geschäftlichen, organisatorischen, technischen und wettbewerblichen Situation seines Unternehmens möglichst umfassend. Der Kunde wird persönlich bzw. durch seine Mitarbeiter in Projekten mitarbeiten wie folgt:
Sämtliche Fragen des Providers über organisatorische Verhältnisse innerhalb des Kundenunternehmens werden möglichst vollständig, zutreffend und kurzfristig beantwortet; ebenso Fragen über Wettbewerbsumfeld, Marktdynamiken, regulatorische Sachverhalte, etc., soweit diese Verhältnisse dem Kunden und/oder seinen Führungskräften bekannt sind und sie für das Projekt von Bedeutung sein können.
Der Kunde unterstützt in der beauftragten Projektarbeit durch Zurverfügung-stellung von Ressourcen, inkl. Zugang zu Mitarbeitern, Kommunikations- und Arbeitsmittel, Reisebuchungen, zeitliche Kapazitäten (auch für Präsentationen und Besprechungen).
Vom Provider oder seinem Berater gelieferte Zwischenergebnisse und Zwischen-berichte werden vom Kunden unverzüglich daraufhin überprüft, ob die darin enthaltenen Angaben zutreffen und die Ergebnisse (oder Zwischenergebnisse) dem vergebenen Auftrag entsprechen; erforderliche oder gewünschte Korrekturen bzw. Änderungswünsche werden dem Provider unverzüglich schriftlich mitgeteilt.
4 Datenbereitstellung vor Projektbeginn
Der Kunde wird rechtzeitig vor Beginn der entsprechenden Tätigkeiten des Providers bzw. seiner Berater sicherstellen, dass erforderliche Unterlagen und Daten vorhanden sind und mit vertretbarem Aufwand aus Akten bzw. maschinenlesbaren Datenträgern entnommen werden können.
Soweit nicht anders vereinbart, erhält der Provider seine Vergütung gemäß Vereinbarung in Form von Tagessätzen. Ein Tagessatz vergütet eine Arbeits-/Dienstleistung des Providers bzw. seines Beraters von 8 Tätigkeitsstunden pro Tag (ohne Pausen, ohne An-/Abreise zum/vom Kunden), die jeweils von Montag bis Freitag zwischen 7.00 und 19.00 Uhr geleistet werden.
Über 8 Tätigkeitsstunden pro Tag hinausgehende oder geringere Arbeitsleistungen werden zeitanteilig vergütet bzw. abgezogen (durch proportionale Berechnung auf Basis des vereinbarten Tagessatzes).
Wird der Provider oder sein Berater mit Genehmigung des Kunden nachts bzw. an Wochenend- und Feiertagen tätig, erhöht sich der jeweilige Tagessatz wie folgt:
Bei Nachtarbeit nach 19h: 20 %
Bei Samstagsarbeit 30 %
Bei Sonntagsarbeit 50 %
Bei Feiertagsarbeit 100 %.
Die Aufschläge werden nicht kumuliert erhoben. Es gilt der jeweils höhere Aufschlag.
Für die Abrechnung nach Aufwand hält der Provider bzw. sein Berater täglich geleistete Arbeitszeiten unter Angabe der bearbeiteten Position des Vertrages in einem Tätigkeitsbericht bzw. einer Arbeitszeitenliste fest. Der Kunde erhält auf Wunsch Einsicht in die Tätigkeitsberichte.
Für Leistungen, welche der Provider bzw. sein Berater nicht am vertraglichen vereinbarten Leistungsort erbringen (im Zweifelsfalle der Hauptsitz des Kunden), werden gesondert Fahrzeiten, Kosten, Spesen und ggfs. Übernachtungs-/Verpflegungskosten in Rechnung gemäß folgendem Standard in Rechnung gestellt: Flug — Economy Class (ab 3 Stunden Flugzeit: Business Class); Bahn — 1. Klasse; Kfz nach Fahrleistung — Kilometerpauschale: EUR 0,50/km; Hotel — nach Aufwand, max. 4 Sterne, inkl. Frühstück; ÖPNV, Mietfahrzeug sowie Taxi-und Parkgebühren — nach Aufwand; Tagesspesen gemäß geltender steuerlichen Richtlinien. Für Reisezeiten wird ab der 2. Stunde je Stunde 1/12 des Tagessatzes berechnet.
Alle Preise bzw. Kosten/Spesen verstehen sich zzgl. jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer. Zahlungen sind sofort nach Vorlage von Rechnung bzw. Abrechnung beim Kunden ohne Abzüge fällig.
Der Provider bzw. sein Berater kommt mit seinen Dienstleistungen in Verzug, wenn für diese explizit Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart sind und der Provider bzw. sein Berater deren Überschreitung zu vertreten hat.
Nicht zu vertreten hat der der Provider bzw. sein Berater einen unvorhersehbaren Ausfall der für das Projekt vorgesehenen Mitarbeiter oder Hilfspersonen (auch seitens des Kunden), fehlende Information in Anlehnung an §3 bzw. §4, höhere Gewalt oder andere Ereignisse, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und welche die vereinbarte Dienstleistung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, auch nur vorübergehend. Höhere Gewalt beinhaltet zum Beispiel Streik, Aussperrung, gesperrte Transportwege, großflächige Kommunikationsnetzausfälle, Tod oder Erkrankung wesentlicher Projektbeteiligter oder ähnliche Umstände, von denen der Provider oder sein Berater mittelbar oder unmittelbar betroffen ist und soweit sie diese Maßnahmen nicht verursacht haben.
Sind Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist der Provider bzw. sein Berater berechtigt, die terminliche Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung zu verlängern. Wird dagegen durch höhere Gewalt eine Leistungserbringung dauerhaft unmöglich, so wird der Provider bzw. sein Berater von seinen Vertragspflichten frei und beendet das Projekt unverzüglich.
Der Kunde hat das Recht, aufgrund von Gründen, die der Provider bzw. sein Berater zu vertreten hat, den Beratungsvertrag mit Einhaltung der vereinbarten Kündigungs-frist durch schriftliche Erklärung jederzeit zu kündigen. Eine außerordentliche Kündigung ist ebenfalls möglich.
Der Kunde hat das Recht, den Beratungsvertrag vorzeitig zu beenden, falls durch Verschulden des Providers bzw. seines Beraters eine vertragsgerechte Leistungs-erbringung nachweislich nicht vollständig oder deutlich verspätet erfolgt (mit den Einschränkungen des §6). Wird der Beratungsvertrag durch Gründe vorzeitig beendet, die der Provider bzw. sein Berater zu vertreten hat, sind nur die bis dahin erbrachten, in sich abgeschlossenen, nachgewiesenen und als vertragsgemäß anerkannten Dienstleistungen sowie dazugehörige Kosten/Spesen zu erstatten.
Soweit Verzögerungen durch Hindernisse im Sinne des §6 für den Kunden unzumutbar werden, kann der Kunde dem Provider bzw. seinem Berater eine angemessene Frist zur Fortsetzung der vertragsgemäßen Tätigkeiten setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist den Vertrag ordentlich kündigen. Wird der Beratungsvertrag aufgrund von Hindernissen, die aus höherer Gewalt resultieren, oder aufgrund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen vorzeitig beendet, so sind in sich abgeschlossene, nachgewiesene und als vertragsgemäß anerkannte Dienstleistungen sowie dazugehörige Kosten/Spesen zu erstatten.
Der Provider bzw. sein Berater hat das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden jederzeit zu kündigen, wenn durch Verschulden des Kunden wesentliche Voraussetzungen für die vertragsgerechte Leistungserbringung nicht oder nur unzureichend gegeben sind. Hierunter fallen insbesondere Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht des Kunden. Wird der Beratungsvertrag durch Gründe vorzeitig beendet, die der Kunde zu vertreten hat, erhält der Provider bzw. sein Berater eine Vergütung für alle bis dahin erbrachten, nachgewiesenen und als vertragsgemäß anerkannten Einzelleistungen sowie Ersatz für alle im Rahmen der Vertragserfüllung nachweisbar entstandenen Nebenkosten.
Die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses berührt Verschwiegenheits-pflichten bzw. sonstige nachvertragliche Treuepflichten nicht.
Der Provider bzw. sein Berater erbringen Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Dem Kunden ist bewusst, dass jede Analyse und Bewertung eines Unternehmens oder Marktes auf der Grundlage von Einschätzungen und Wertungen erfolgt und dass eine Implementierung von Empfehlungen verspätet, unvollständig und sogar fehlerbehaftet sein kann. Der Provider bzw. sein Berater haften daher nicht dafür, wenn empfohlene Maßnahmen nicht zum gewünschten wirtschaftlichen Erfolg führen.
Für nachweisliche Schäden haftet der Provider bzw. sein Berater bei einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, Mitarbeiter oder Hilfspersonen nur, wenn und soweit die Schäden auf der Verletzung solcher Pflichten beruhen, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszwecks unbedingt erforderlich ist. Ansonsten haftet der Provider bzw. sein Berater für nachweisliche Schäden aus Verzug, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und/oder aus unerlaubten Handlungen nur, wenn und soweit sie vom Provider bzw. seinem Berater oder in seinem Auftrag tätigen Hilfspersonen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
Die Haftung des Providers bzw. seines Berater beschränkt sich nur auf solche nach-weislichen Schäden, mit denen er vernünftigerweise rechnen muss. Die Haftung ist der Höhe nach auf das vereinbarte und bereits vom Kunden für erbrachte Leistungen gezahlte Honorar, maximal jedoch für 25 Dienstleistungstage bzw. bezahlte Tagessätze, beschränkt, soweit der Provider bzw. sein Berater nicht auf ausdrücklichen Wunsch und auf Rechnung des Kunden eine Betriebshaft-pflichtversicherung abgeschlossen hat und diese den Schaden übernimmt. Für darüber hinausgehende Schäden haftet der Provider bzw. sein Berater nicht.
Alle etwaigen Schadensersatzansprüche gegen den Provider bzw. sein Berater, die nicht ohnehin gemäß § 638 BGB einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegen, verjähren spätestens nach Ablauf von 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit eines Schadens, spätestens jedoch mit Abschluss der vertragsgemäßen Tätigkeit des Providers bzw. seines Beraters.

References: § 5
 §55
 § 7
 § 5
 §55
 §3
 §4
 §6
 §6
 § 638