Source: https://www.kfz-innung-ffm.de/service/impressumdatenschutz.html
Timestamp: 2020-02-24 07:43:35+00:00

Document:
Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt am Main und Main-Taunus-Kreis, KdöR
Telefon: 069-97 65 13 – 0
Telefax: 069- 76 49 73
Als nicht eigenständige Unterabteilung:
Bildungs- und Kompetenzzentrum Hessen / CarCampus Rhein-Main
E-Mail: info@landesfachschule.de
Hauptgeschäftsführer und Schulleiter: Claus Kapelke
Telefon: 069-97172-0
Telefax: 069-97172-5818
Email: service@hwk-rhein-main.de
zu Händen: Datenschutzbeauftragte
Telefax: 069- 97 65 13-54
E-Mail: datenschutz@kfz-innung-ffm.de
Datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde:
Tel: 0611-1408-0
Fax: 0611- 1408-611
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@kfz-innung-ffm.de
Hinweis gemäß §§ 36 und 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Die Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt am Main und Main-Taunus-Kreis, Körperschaft des öffentlichen Rechts, wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
Diese Internetseite enthält Links zu Webseiten Dritter, auf deren Inhalte die Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt am Main und Main-Taunus-Kreis, KdöR keinen Einfluss hat. Für diese Seiten Dritter übernehmen wir keine Haftung. Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen liegt ausschließlich in der Verantwortung der Betreiber der jeweiligen Webseiten.
Hinweise nach Art. 13 und Art. 14 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und § 31 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG):
Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den beauftragten und vereinbarten Dienstleistungen.
Claus Kapelke (Hauptgeschäftsführer und Schulleiter)
Email: datenschutz@kfz-innung-ffm.de
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG).
a. Zur Erfüllung der Aufgaben der Innung: (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO)
Die Verarbeitung von Daten erfolgt auf Grundlage der Satzung der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt am Main und Main-Taunus-Kreis vom 15.12.1998, zuletzt geändert am 10.12.2008, zwecks Erfüllung der in § 3 der Innungssatzung dargelegten Grundsätze und Ziele. Zum Zwecke der Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Mitgliedsbetriebe werden als Einrichtung zur Verbesserung der Arbeitsweise und der Betriebsführung Inkassodienstleistungen für Mitgliedsbetriebe durchgeführt (Vgl. § 3 Abs 2 Nr. 1 der Satzung) und zwar mit Genehmigung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Bescheid vom 12.04.2010.
b. Zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)
Das hessische Verkehrsministerium hat Aufgaben der hoheitlichen Fahrzeugüberwachung auf die jeweils örtliche KFZ-Innung oder Kreishandwerkerschaft übertragen. Die Erfüllung der hoheitlichen Fahrzeugüberwachung (Anerkennung und Überwachung der Prüfstützpunkte, Abgasuntersuchungen etc.) wurde auf die Zuständigkeit der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt am Main und Main-Taunus-Kreis übertragen. Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erfüllung dieser hoheitlichen Aufgabe.
c. Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)
Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erbringung von Lehrtätigkeiten durch Schulungen zwecks Wissensvermittlung im Rahmen der Durchführung unserer Verträge mit unseren Kunden und Lehrlingen oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage hin erfolgen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richtet sich in erster Linie nach dem konkreten Lehrinhalt (Vorbereitungskurs auf die Meisterprüfung, Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung, Qualifizierungslehrgänge im Rahmen der hoheitlichen Fahrzeugüberwachung). Die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken können Sie den maßgeblichen Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen entnehmen.
Konsultation von und Datenaustausch mit Auskunfteien zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken der vertraglichen Gegenleistung
Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs der Innung
Videoüberwachung und sonstige Maßnahmen zur Wahrung des Hausrechts
e. Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Weitergabe von Daten an die Handwerkskammer zur Abwicklung des Vorbereitungslehrganges und der Meisterprüfung) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.
f. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)
Zudem unterliegen wir als Schulungseinrichtung diversen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen (beispielsweise dem Bundesbildungsgesetz, der Handwerksordnung, straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften wie dem Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung). Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören die Ausbildung und Unterrichtung auf den jeweiligen Fachgebieten zwecks Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben (z.B. Förderung der handwerklichen und fachlichen Fähigkeiten, berufliche Aus- und Fortbildung, Hoheitliche Fahrzeugüberwachung).
Innerhalb der Innung erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen oder Dienstleister in den Kategorien Steuerberatung, IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Inkasso, Beratung und Consulting. Im Hinblick auf die Datenverarbeitung an Empfänger außerhalb unserer Innung ist zunächst zu beachten, dass wir Informationen über Sie nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, Sie eingewilligt haben oder wir entsprechend befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten zum Beispiel sein: Öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Handwerkskammer, Regierungspräsident, Hessisches Verkehrsministerium) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung. Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.
Die Innung übermittelt keine personenbezogenen Daten an Stellen in Drittstaaten oder internationale Organisationen.
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden sie regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren befristete Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken:
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO in Verbindung mit § 19 BDSG). Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der Datenschutzgrundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme und Durchführung einer Geschäftsbeziehung und deren Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, den Vertrag mit Ihnen zu schließen oder diesen auszuführen.
Eine automatisierte Verarbeitung Ihrer Daten mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling) findet nicht statt. Informationen über Ihr Widerrufsrecht nach Artikel 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich darüber hinaus bei einer der im Impressum genannten Aufsichtsbehörden beschweren.
Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Sollte der Besteller / Nutzer zum Zeitpunkt der Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben und / oder Kaufmann sein, wird Frankfurt am Main als Gerichtsstand vereinbart.
Sofern einzelne Regelungen unwirksam sein sollten, so bleiben die übrigen Regelungen und / oder der Vertrag gleichwohl wirksam. Die Vertragspartner verpflichten sich in einem solchen Fall, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen eine neue Regelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
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References: Art. 13
 Art. 14
 § 31
 § 3
 § 3
 § 19