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Timestamp: 2017-04-26 19:36:21+00:00

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Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein LAbfWG | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Abfallwirtschaftsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesabfallwirtschaftsgesetz - LAbfWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.1.1999 | gültig ab: 01.01.2003
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:LAbfWGAusfertigungsdatum:18.01.1999Textnachweis ab:01.01.2003
GesetzQuelle:Fundstelle:GVOBl. 1999, 26
Gliederungs-Nr:2129-3Abfallwirtschaftsgesetz für das Land Schleswig-Holstein
(Landesabfallwirtschaftsgesetz
- LAbfWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.1.1999Zum 26.04.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abAbfallwirtschaftsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesabfallwirtschaftsgesetz - LAbfWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.1.199901.01.2003Inhaltsverzeichnis25.04.2014Erster Teil - Einleitende Bestimmungen01.01.2003§ 1 - Ziel der Abfallwirtschaft28.07.2007§ 2 - Pflichten der Träger der öffentlichen Verwaltung28.07.2007Zweiter Teil - Entsorgung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger 01.01.2003§ 3 - Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger25.04.2014§ 4 - Abfallwirtschaftliche Maßnahmen25.04.2014§ 5 - Satzung25.04.2014§ 6 - Verbotswidrig abgelagerte Abfälle25.04.2014§ 7 - Verbot der Wegnahme getrennt bereitgestellter Abfälle25.04.2014Dritter Teil - Planung der Abfallwirtschaft01.01.2003§ 8 - Abfallwirtschaftsplan des Landes25.04.2014§ 9 - (aufgehoben)28.07.2007Vierter Teil - Organisation der Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen01.01.2003§ 10 - (aufgehoben)01.01.2003§ 11 - Zentrale Stelle für die Organisation der Entsorgung von gefährlichen Abfällen28.07.2007§ 12 - Gebühren und Auslagen25.04.2014Fünfter Teil - Abfallentsorgungsanlagen01.01.2003§ 13 - (aufgehoben)01.01.2003§ 14 - Veränderungssperre01.01.2003§ 15 - (aufgehoben)28.07.2007§ 16 - Vorzeitige Besitzeinweisung28.07.2007§ 17 - Enteignung25.04.2014§ 18 - (aufgehoben)28.07.2007§ 19 - (aufgehoben)28.07.2007§ 20 - Grundstücke im Einwirkungsbereich von Deponien25.04.2014§ 21 - (aufgehoben)28.07.2007Sechster Teil - Weitergabe von Daten01.01.2003§ 22 - Datenverarbeitung25.04.2014§ 23 - (aufgehoben)01.01.2003§ 24 - (aufgehoben)01.01.2003Siebter Teil - Behörden, Zuständigkeiten01.01.2003§ 25 - Abfallentsorgungsbehörden31.03.2017§ 26 - Zuständigkeiten28.07.2007§ 27 - (aufgehoben)28.07.2007§ 28 - (aufgehoben)28.07.2007§ 29 - (aufgehoben)28.07.2007§ 30 - (aufgehoben)28.07.2007§ 31 - (aufgehoben)28.07.2007§ 32 - (aufgehoben)28.07.2007§ 33 - (aufgehoben)28.07.2007§ 34 - (aufgehoben)28.07.2007Achter Teil - Schlußbestimmungen01.01.2003§ 35 - Ordnungswidrigkeiten25.04.2014§ 36 - (aufgehoben)28.07.2007§ 37 - (Inkrafttreten)01.01.2003
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 25 Abs. 1 geändert (Art. 3 Ges. v. 07.03.2017, GVOBl. S. 124)
Einleitende Bestimmungen § 1
Entsorgung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger § 3
Verbot der Wegnahme getrennt bereitgestellter Abfälle
Planung der Abfallentsorgung § 8
Verbringen von Abfällen
Organisation der Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen § 10
Zentrale Stelle für die Organisation der Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen
Abfallentsorgungsanlagen § 13
Weitergabe von Daten § 22
Behörden, Zuständigkeiten § 25
Zuständigkeit der obersten Abfallentsorgungsbehörde
Zuständigkeit der oberen Abfallentsorgungsbehörde
Zuständigkeit der unteren Abfallentsorgungsbehörden
Zuständigkeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und der Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, in ehrenamtlich verwalteten Ämtern der Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher
Zuständigkeit der Staatlichen Umweltämter
Zuständigkeit der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt
Abwehr von Zuwiderhandlungen
Schlußbestimmungen § 35
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zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter Teil Entsorgung
durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
(1) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nach § 17
des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) sind die Kreise und kreisfreien Städte. Sie haben die Aufgabe, die Abfallentsorgung in eigener Verantwortung zu erfüllen.
(2) Die Entsorgungspflicht richtet sich nach § 20
KrWG. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können unter den Voraussetzungen des § 20
Absatz 2 KrWG Abfälle durch Satzung (§ 5) oder Anordnung für den Einzelfall mit Zustimmung der oberen Abfallentsorgungsbehörde von der Entsorgung ganz oder teilweise ausschließen.
(4) Ein Kreis kann Gemeinden, Ämtern oder Zweckverbänden durch Satzung oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag, die der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde bedürfen, die Aufgabe der Abfallentsorgung ganz oder teilweise übertragen, wenn dies mit den Grundsätzen geordneter Abfallentsorgung vereinbar ist; im Falle der Übertragung auf einen Zweckverband kann der Kreis dem Zweckverband als Mitglied beitreten. Davon ausgenommen ist die Aufstellung des Abfallwirtschaftskonzepts durch den Kreis nach § 4. Die Übertragung ist nur auf Antrag zulässig. Sie ist zu befristen und kann befristet verlängert werden, soweit die in Satz 1 genannten Voraussetzungen der Übertragung noch vorliegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Bei der Durchführung der übertragenen Aufgaben sind die Vorgaben des Abfallwirtschaftskonzepts des Kreises zu beachten. Soweit eine Aufgabe entgegen den Vorgaben des Abfallwirtschaftskonzepts des Kreises übertragen worden ist, ist die Aufgabe innerhalb einer angemessenen Frist zurückzuübertragen.
1. die bestehende Entsorgungssituation,
2. die Maßnahmen und Ziele der Abfallvermeidung, der Abfallberatung und der Abfallverwertung,
3. Maßnahmen zur Schadstoffentfrachtung,
4. die Methoden, Anlagen und Einrichtungen der Abfallverwertung und der sonstigen Entsorgung, die zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit für die nächsten zehn Jahre notwendig sind.
(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger erstellen für jedes Jahr bis zum 31. März des Folgejahres eine Bilanz über Art, Herkunft und Menge der ihrer Entsorgungspflicht unterliegenden Abfälle sowie über deren Verwertung und sonstigen Entsorgung und teilen diese der zuständigen Abfallentsorgungsbehörde mit. Inhalt und Form können von der zuständigen Abfallentsorgungsbehörde vorgegeben werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Entsorgungsträger, soweit ihnen Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach den § 72
Absatz 1 KrWG übertragen wurden. Die Daten können für statistische Zwecke weitergegeben werden.
(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger regeln die Entsorgung der Abfälle, für die sie nach § 20
KrWG entsorgungspflichtig sind, durch Satzung. Dabei sind die Ziele des § 1 zu beachten. Die Satzung soll insbesondere Vorschriften darüber enthalten, in welcher Weise, an welchem Ort und zu welcher Zeit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Abfälle zu überlassen sind und unter welchen Voraussetzungen die von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu entsorgenden Abfälle als in seinem Gebiet angefallen gelten. Die Besitzerinnen und Besitzer von Abfällen sind zur getrennten Überlassung zu verpflichten, soweit dies zur Erfüllung der Anforderungen nach §§ 6, 7, § 9 Absatz 1 und § 14
Absatz 1 KrWG erforderlich ist oder in einer Rechtsverordnung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vorgesehen ist.
1. die für die Ablagerung von Abfällen erhobenen Gebühren alle Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Deponie, einschließlich einer gegebenenfalls vom Betreiber zu leistenden Sicherheit oder einem zu erbringenden gleichwertigen Sicherungsmittel, sowie die geschätzten Kosten für die Stilllegung und die Nachsorge für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren abdecken müssen,
2. im Rahmen des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips entsprechend den Abfallmengen gestaffelte Gebühren erhoben werden können,
3. in die Bemessung von Abfallentsorgungsgebühren die benutzungsunabhängigen Betriebskosten (Fixkosten) der vorgehaltenen Bioabfallentsorgung und darüber hinaus sämtliche fixen und variablen Kosten der weiteren neben der Bioabfallentsorgung vorgehaltenen besonderen Abfallentsorgungsteilleistungen, wie zum Beispiel der Sperrmüllentsorgung, unabhängig von deren tatsächlicher Inanspruchnahme einbezogen werden können, soweit die jeweiligen Teilleistungen - gegebenenfalls auf Antrag - in Anspruch genommen werden können,
4. bei der Gebührenbemessung auch berücksichtigt werden können
a. die Kosten der Beratung und Aufklärung über die Abfallvermeidung und -verwertung,
b. die Planungs- und Untersuchungskosten für künftige Abfallentsorgungsanlagen,
c. die vorhersehbaren späteren Kosten für Investitionen an Abfallentsorgungsanlagen sowie die tatsächlichen und vorhersehbaren späteren Kosten für Stilllegungs- und Nachsorgemaßnahmen an noch nicht endgültig stillgelegten Abfallentsorgungsanlagen, soweit eine Einbeziehung dieser Kosten (Investitions-, Stilllegungs-, Nachsorgungskosten) in die Gebührenkalkulation bisher nicht erfolgt ist, und zwar auch dann, wenn diese Abfallentsorgungsanlagen, soweit es sich dabei um Abfalldeponien handelt, bereits teilweise verfüllt oder rekultiviert sind, und
d. die tatsächlichen und vorhersehbaren späteren Kosten für Nachsorgemaßnahmen an stillgelegten Abfallentsorgungsanlagen, solange diese Abfallentsorgungsanlagen Teil der öffentlichen Einrichtung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sind und der Nachsorge bedürfen und soweit eine Einbeziehung dieser Nachsorgekosten in die Gebührenkalkulation gemäß Buchstabe c nicht erfolgt ist.
(4) Erheben Verbände oder Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft nach § 72
Absatz 1 KrWG in Verbindung mit § 17
Absatz 5 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Oktober 2011 (BGBl I S. 1986), Gebühren, findet Absatz 2 entsprechende Anwendung.
(1) Abfälle, die entgegen § 28
KrWG auf einem Grundstück in der freien Landschaft verbotswidrig abgelagert worden sind, sind von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, zu dessen Gebiet das Grundstück gehört, zum Zweck der Entsorgung einzusammeln, wenn die Verursacherin oder der Verursacher nicht ermittelt werden können und nicht andere zum Einsammeln verpflichtet sind. Dies gilt auch für Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültige amtliche Kennzeichen, soweit die in § 20
Absatz 3 KrWG genannten Voraussetzungen vorliegen.
(2) Abfälle, die entgegen § 28
KrWG auf einem anderen Grundstück verbotswidrig abgelagert worden sind, sind dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, zu dessen Gebiet das Grundstück gehört, nach Maßgabe der Satzung (§ 5) von der Besitzerin oder dem Besitzer des Grundstücks zur Entsorgung zu überlassen, wenn Maßnahmen gegen die Verursacherin oder den Verursacher nicht hinreichend erfolgversprechend sind und nicht andere aufgrund eines bestehenden Rechtsverhältnisses zur Überlassung verpflichtet sind.
Abfälle, die die überlassungspflichtige Besitzerin oder der überlassungspflichtige Besitzer (§ 17
Absatz 1 KrWG) in Erfüllung einer satzungsrechtlichen Verpflichtung (§ 5 Absatz 1 Satz 3) oder aufgrund einer entsprechenden Empfehlung getrennt von den sonstigen Abfällen zum Einsammeln durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder dessen Beauftragten bereitgestellt hat, dürfen Dritte nicht an sich nehmen, um sie gewerblich zu verwenden.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter Teil Planung
(1) Die oberste Abfallentsorgungsbehörde erstellt in Abstimmung mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern einen Abfallwirtschaftsplan nach § 30
(3) Die oberste Abfallentsorgungsbehörde wird aufgrund von § 30
Absatz 4 KrWG ermächtigt, durch Verordnung Ausweisungen im Sinne des § 30
Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 und Satz 4 KrWG im Abfallwirtschaftsplan des Landes unter Beachtung der Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung und unter Berücksichtigung der Aussagen der Landschaftsrahmenpläne ganz oder teilweise für verbindlich zu erklären. Es können Abfallbeseitigungsanlagen bestimmt werden, deren sich die Beseitigungspflichtigen zu bedienen haben (Einzugsbereiche).
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter Teil Organisation
der Entsorgung von besonders
1. das Unternehmen durch seine Kapitalausstattung, innere Organisation sowie Fach- und Sachkunde der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter Gewähr für eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung bietet und
2. das Land Schleswig-Holstein an dem Unternehmen entsprechend dem Interesse des Landes beteiligt ist und einen ausreichenden Einfluß insbesondere im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält.
1. den Abfällen Proben zu entnehmen oder entnehmen zu lassen und Analysen zur Beurteilung der Abfälle von der Abfallbesitzerin oder dem Abfallbesitzer zu verlangen oder durch Dritte anfertigen zu lassen,
2. der Abfallbesitzerin oder dem Abfallbesitzer aufzuerlegen, wie die Abfälle bereitzustellen sind, insbesondere eine Vorbehandlung der Abfälle zu fordern,
3. die Entsorgung der Abfälle in der vorgesehenen Anlage zu untersagen, wenn sie nach den abfallrechtlichen Vorschriften unzulässig ist oder gegen landesrechtliche Andienungspflichten verstößt.
(2) Die oberste Abfallentsorgungsbehörde wird ermächtigt, die einzelnen Amtshandlungen, für die Verwaltungsgebühren erhoben werden, und die Gebührensätze durch Verordnung zu bestimmen. Die §§ 3 bis 6 und § 10 Abs. 1 Satz 3
des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein gelten entsprechend.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Fünfter Teil Abfallentsorgungsanlagen
(1) Nach Festlegung des Standortes einer Abfallbeseitigungsanlage im Abfallwirtschaftsplan des Landes oder ab Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder des Antrags und der Unterlagen für Abfallentsorgungsanlagen im Genehmigungsverfahren nach § 10
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, dürfen auf den von der geplanten Anlage betroffenen Flächen wesentliche wertsteigernde oder die Errichtung der geplanten Anlage erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher rechtmäßig ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.
(2) Auf das Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung sind für den Fall der Veräußerung des für die Maßnahme benötigten Grundstücks die Vorschriften der §§ 265 und 325
der Zivilprozessordnung über das Verfahren bei Veräußerung der Streitsache und die Rechtswirkungen für die Beteiligten und den Rechtsträger (Erwerber) entsprechend anzuwenden.
(1) Die für die Zulassung (Planfeststellung nach § 35
Absatz 2 KrWG oder Genehmigung nach § 35
Absatz 3 KrWG) zuständigen Behörden haben das Recht zur Enteignung, soweit diese zur Ausführung
1. eines nach § 35
Absatz 2 KrWG festgestellten Planes oder
2. einer nach § 35
Absatz 3 KrWG erteilten Genehmigung
Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die Nutzungsberechtigten von Grundstücken im Einwirkungsbereich von Deponien haben die erforderlichen Maßnahmen zur Untersuchung der Auswirkungen der Deponie auf die Schutzgüter des § 15
Absatz 2 KrWG zu dulden. Sie haben der zuständigen Behörde und deren Beauftragten sowie der Betreiberin oder dem Betreiber, der ehemaligen Betreiberin oder dem ehemaligen Betreiber oder deren Rechtsnachfolgerin oder Rechtsnachfolger das Betreten der Grundstücke zu diesem Zweck zu gestatten. Hierdurch entstandene Vermögensnachteile sind durch angemessene Entschädigung in Geld auszugleichen. Der Entschädigungsanspruch richtet sich gegen die Betreiberin oder den Betreiber, die ehemalige Betreiberin oder den ehemaligen Betreiber oder ihre Rechtsnachfolgerin oder Rechtsnachfolger.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Sechster Teil Weitergabe
(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger dürfen die zur Durchführung des § 17
Absatz 1 Satz 1 KrWG und des § 5 und der damit verbundenen Aufgaben der Überwachung, Beratung, Gebührenerhebung und Gebührenfestsetzung erforderlichen personenbezogenen Daten der Abfallerzeugerinnen und Abfallerzeuger oder Abfallbesitzerinnen und Abfallbesitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen mit folgenden Maßgaben verarbeiten:
1. Die erforderlichen personenbezogenen Daten sind durch Satzung zu bestimmen und das Verfahren ihrer Verarbeitung im einzelnen festzulegen. Grundsätzlich sind die erforderlichen Daten bei den nach § 13 Abs. 1 Satz 1
KrW-/AbfG überlassungspflichtigen Erzeugerinnen oder Erzeugern oder Besitzerinnen oder Besitzern von Abfällen zu erheben. Ist dies nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, dürfen die erforderlichen personenbezogenen Daten auch ohne Kenntnis der oder des Überlassungspflichtigen bei anderen öffentlichen oder nicht öffentlichen Stellen erhoben werden. Welche Daten bei welchen Stellen erhoben werden sollen, ist in der Satzung im einzelnen zu bezeichnen.
2.Die in Satz 1 genannten Aufgaben dürfen von Dritten im Auftrage der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wahrgenommen werden. Für die Auftragsdatenverarbeitung ist § 17
des Landesdatenschutzgesetzes anzuwenden.
(3) Werden die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden oder die zentrale Stelle zur Durchführung der in Absatz 1 genannten Vorschriften als Ordnungsbehörden tätig, gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten die §§ 177 bis 179, 181, 188 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, §§ 190 bis 194, 196 und 197
des Landesverwaltungsgesetzes entsprechend.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Siebter Teil Behörden,
(1) Die Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften im Bereich der Abfallwirtschaft, des Abfallverbringungsgesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. S. 212), des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. S. 212), des Batteriegesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), dieses Gesetzes und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen ist Aufgabe der Abfallentsorgungsbehörden, soweit durch Rechtsvorschrift nicht etwas anderes bestimmt ist. Abfallentsorgungsbehörden sind
1. das für die in Satz 1 genannten Bereiche zuständige Ministerium als oberste Abfallentsorgungsbehörde,
2. das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume als obere Abfallentsorgungsbehörde,
3. die Landrätinnen und Landräte der Kreise und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der kreisfreien Städte als untere Abfallentsorgungsbehörde.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Achter Teil Schlußbestimmungen
1. entgegen § 7 als Dritter getrennt bereitgestellte Abfälle an sich nimmt,
2. einer Untersagungsanordnung der zentralen Stelle nach § 11 Abs. 5 Nr. 3 zuwiderhandelt,
3. entgegen § 14 Veränderungen auf den vom Plan getroffenen Flächen vornimmt.

References: § 25
 § 1
 § 3
 § 8
 § 10
 § 13
 § 22
 § 25
 § 35
 § 17
 § 20
 § 20
 § 4
 § 72
 § 20
 § 1
 § 9
 § 14
 § 72
 § 17
 § 28
 § 20
 § 28
 § 30
 § 30
 § 30
 § 10
 § 10
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 15
 § 17
 § 5
 § 13
 § 17
 § 7
 § 11
 § 14