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Timestamp: 2019-03-23 19:28:38+00:00

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Rechtsprechung: 9 RVg 9/95 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BSG, 25.04.1996
Hinterbliebenenrente - Witwenrente - Opferentschädigung - Opfer - Witwe - Polizei - Polizeieinsatz - Körperverletzung - Mitschuld - Vorsatz - Erlaubnistatbestandsirrtum
BSG, 25.04.1996 - 9 RVg 9/95
NJW 1998, 2996
MDR 1998, 352
Wie das LSG unter Hinweis auf Rechtsprechung des Senats (SozR 3-3800 § 2 Nr. 7) aber selbst ausführt, ist auch das Opfer eines im Erlaubnistatbestandsirrtum und damit nur fahrlässig handelnden Täters nach der besonderen Vorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 2 OEG in den Schutzbereich dieses Gesetzes einbezogen.
Abgesehen davon dient die Entschädigung nach dem OEG nicht dem Ersatz des dem Opfer durch ein Fehlverhalten staatlicher Organe entstandenen Schadens, sondern seiner sozialrechtlichen Entschädigung für die Folgen einer - ohne eigene wesentliche Mitverursachung (§ 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 OEG) - durch einen rechtswidrig handelnden Dritten erlittenen Gewalttat (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 1997 - 9 RVg 9/95 -, SozR 3-3800 § 2 Nr. 7, SozR 3-7950 § 323a Nr. 1, Rn. 20).
Eine Mitverursachung iS von § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG kann nur angenommen werden, wenn der Tatbeitrag des Opfers nach der auch im Opferentschädigungsrecht anwendbaren versorgungsrechtlichen Kausalitätsnorm nicht nur ein nicht hinweg zu denkender Teil der Ursachenkette, sondern wesentlich, dh annähernd gleichwertige Bedingung neben dem Beitrag des rechtswidrig handelnden Angreifers ist (…ständige Rechtsprechung: BSGE 49, 104, 105 f = SozR 3800 § 2 Nr. 1;… BSGE 50, 95, 96 = SozR 3800 § 2 Nr. 2;… BSGE 52, 281, 283, 284 = SozR 3800 § 2 Nr. 3;… BSGE 79, 87, 88 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5; BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 7).
Gefordert ist dann, dass die "sonstigen Umstände" zusammen mit dem für sich genommen nicht ausreichenden Tatbeitrag dem in der 1. Alt genannten Grund der Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkommen (vgl BSG ebd;… BSGE 49, 104, 107 = SozR 3800 § 2 Nr. 1 S 4 mwN; zum Gebot der konkreten Betrachtung der Kausalität: BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 7).
Dabei kann für die Bewertung beiderseitiger Tatbeiträge darauf abgestellt werden, wie etwa begangene Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch, dh nach dort genannten Strafrahmen, zu bestrafen sind (vgl BSGE 79, 87, 91 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5 sowie BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 7).
So liegt es etwa, wenn sich das Opfer bei seinem Ursachenbeitrag in ähnlich schwerer Weise gegen die Rechtsordnung vergangen hat wie der vorsätzlich handelnde Gewalttäter, zB eine Straftat begangen hat, die ähnlich schwer wie die des Täters mit Strafe bedroht ist (…vgl zB BSGE 79, 87, 91 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5; BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 7).
Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß eine Mitverursachung iS von § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG nur angenommen werden kann, wenn das Verhalten des Opfers eine annähernd gleichwertige Bedingung neben dem Tatbeitrag des rechtswidrig handelnden Angreifers, also hier des G, darstellt (s dazu BSGE 79, 87, 88 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5 und BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 7).
Ein derartiger Erlaubnistatbestandsirrtum des Schädigers, der dessen Vorsatz ausschließt (…Kunz, a.a.O., § 1 Rdnr. 23 - BSG, Urteil vom 10. September 1997 - 9 RVg 9/95 -), ist indes in § 1 Abs. 1 S. 2 OEG ausdrücklich in den Schutzbereich des Gesetzes einbezogen worden.
BSG, 29.03.2007 - B 9a VG 10/06 B
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2003 - L 13 VG 4/02
Erstattung von Aufwendungen infolge einer Gewalttat ; Opfer eines vorsätzlichen …
Leistungsversagung wegen schuldhafter Mitverursachung

References: § 2
 § 1
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 § 323
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