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Timestamp: 2016-10-26 21:10:06+00:00

Document:
6P.19/2004 (30.08.2004)
6P.19/2004
6S.55/2004 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Peter Saluz,
CZ.________,
alle vier vertreten durch F�rsprecher Dr. Claude Thomann,
6S.55/2004
Art. 9, 29 Abs. 2 BV (Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung, Verweigerung des rechtlichen Geh�rs),
Nichtigkeitsbeschwerde und Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 9. und 13. Mai 2003.
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X.________ am 9. und 13. Mai 2003 wegen Mordes gem�ss Art. 112 StGB zu einer Zuchthausstrafe von 16 Jahren.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht des Kantons Bern zur�ckzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r beide Verfahren.
Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerden. Die Angeh�rigen des Opfers beantragen mit Verweis auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids ebenfalls deren Abweisung. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, das Obergericht sei in Willk�r verfallen, indem es ohne triftige Gr�nde vom Gutachten des Dr. med. E.________, der eine Arbeitserziehungsmassnahme f�r indiziert erachtete, abgewichen sei.
1.1 Das Sachgericht w�rdigt ein Gutachten grunds�tzlich frei, auch wenn es mangels eigener Fachkenntnisse einen Sachverst�ndigen beizieht (vgl. Art. 249 BStP). Doch darf es in Fachfragen nicht ohne triftige Gr�nde seine Meinung anstelle derjenigen des Experten setzen; weicht es von der Expertenmeinung ab, muss es dies begr�nden. Verlangt das Gesetz den Beizug eines Gutachters, darf der Richter von dessen Folgerungen abweichen, wenn gewichtige, zuverl�ssig begr�ndete Tatsachen oder Indizien deren �berzeugungskraft ernstlich ersch�ttern. Das Abstellen auf eine nicht schl�ssige Expertise kann gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verstossen (BGE 118 Ia 144 E. 1c, mit Hinweisen). Willk�rlich ist ein Entscheid aber nicht schon, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b, mit Hinweisen). Der Richter kann namentlich von den Schlussfolgerungen eines Gutachters abweichen, wenn sich dieser schon in seinem Gutachten widerspr�chlich �ussert oder bei einer nachfolgenden Einvernahme in wichtigen Punkten von der im Gutachten vertretenen Auffassung abweicht. Er ist in seinem Entscheid auch dort weit gehend frei, wo ein Gutachten ausdr�cklich auf bestimmte Akten oder Zeugenaussagen gest�tzt wird, deren Beweiswert oder Gehalt der Richter anders bewertet (BGE 101 IV 129 E. 3a).
1.2 Hinsichtlich der Arbeitserziehungsmassnahme w�rdigte das Obergericht vorwiegend das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten von Dr. med. E.________ der Universit�ren psychiatrischen Dienste Bern vom 29. Mai 2002. Bei den Akten liegt auch ein vom Untersuchungsrichter angeordnetes, von Dr. med. F.________, dem damaligen Chefarzt des Integrierten forensischen-psychiatrischen Dienstes der Universit�t Bern, am 29. Juni 2000 erstelltes Gutachten. Dieses hatte das Obergericht nicht f�r ausreichend erachtet. Einerseits verm�ge es - mangels eines entsprechenden Gutachterauftrags - keine Antworten auf die massgeblichen Fragen zu geben, andererseits h�tten Dr. med. F.________ die in der Zwischenzeit von Fachstellen und �rzten erhaltenen Unterlagen �ber die damals sp�rlich bekannte Vorgeschichte des Beschwerdef�hrers nicht zur Verf�gung gestanden.
In �bereinstimmung mit dem Gutachten von Dr. med. E.________ schloss das Obergericht, dass die erforderliche Fehlentwicklung in der Pers�nlichkeit des Beschwerdef�hrers sowie ein diesbez�glicher Zusammenhang mit der ver�bten Tat gegeben seien. Hingegen k�nne dem Beschwerdef�hrer entgegen dem Gutachten keine g�nstige Prognose bez�glich Erziehbarkeit und der Wirkung von sozialtherapeutischen und -p�dagogischen Massnahmen gestellt werden.
1.3 Das Obergericht begr�ndet ausf�hrlich, weswegen es von der Meinung des Experten abweicht:
1.3.1 Das Gutachten von Dr. med. E.________ sei zum Ergebnis gelangt, dass der Beschwerdef�hrer sozialtherapeutischen und -p�dagogischen Massnahmen zug�nglich sei und sich seine charakterlichen Defizite derart beeinflussen liessen, dass er k�nftig nicht mehr straff�llig w�rde. Dazu habe der Gutachter insbesondere die angeblich positive Entwicklung des Beschwerdef�hrers w�hrend des vorzeitigen Strafvollzugs angef�hrt. Der Gutachter habe sich diesbez�glich auf die Aussagen des Beschwerdef�hrers gest�tzt und seine Beurteilung ausdr�cklich unter dem Vorbehalt gegenteiliger Informationen aus der Hafteinrichtung getroffen.
Gest�tzt auf drei F�hrungsberichte der Strafanstalt zeigt das Obergericht die Entwicklung des Beschwerdef�hrers w�hrend des Strafvollzugs auf: Zun�chst habe er M�he mit der Arbeit in der Industrieabteilung gehabt, diese niedergelegt und in die Buchbinderei gewechselt. In der Anfangszeit seien drei Disziplinarverfahren gegen ihn gef�hrt worden, wobei er namentlich wegen einer T�tlichkeit an einem Mith�ftling disziplinarisch bestraft worden sei. Die zwei folgenden Jahre habe sich der Beschwerdef�hrer an die Regeln des Vollzugs gehalten und sich in der Buchbinderei einsatzfreudig und diszipliniert gezeigt. Mit seiner Tat habe er sich indessen nicht auseinander gesetzt. Ende Januar 2003 sei es zu einer Schl�gerei zwischen dem Beschwerdef�hrer und zwei Mitinsassen gekommen, weswegen er in die Sicherheitsabteilung verlegt worden sei. Die ihm dort auferlegten Arbeiten habe er korrekt erledigt und Konflikte mit anderen H�ftlingen h�tten mit einem Gruppenwechsel gel�st werden k�nnen. Einen begonnenen Ausbildungskurs habe er infolge intellektueller �berforderung abgebrochen.
Der Versuch, eine Ausbildung zu absolvieren sei zudem - entgegen dem Gutachten von Dr. med. E.________ - nicht als Wendepunkt in der Entwicklung des Beschwerdef�hrers aufzufassen. Er habe zuvor schon mehrfach Ausbildungen in Angriff genommen und wieder abgebrochen, weswegen die Bem�hungen im Strafvollzug nicht als Fortschritt betrachtet werden k�nnten. Ebenso wenig sei der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer angesichts des langweiligen Gef�ngnisalltags Freizeitangebote nutze, als Nachweis einer g�nstigen Entwicklung zu werten. Angesichts der F�hrungsberichte sei auch nicht ersichtlich, inwiefern sich der Beschwerdef�hrer mit seiner Tat auseinander gesetzt habe. Anl�sslich der Hauptverhandlung habe er zudem erkl�rt, dass er am Tatwiedergutmachungsprogramm nicht teilnehme, weil er nicht genau wisse, was sich ereignet habe und er daher keine Tat wieder gut machen k�nne.
Insgesamt k�nne daher - entgegen dem Gutachten von Dr. med. E.________ - keine positive Wende in der Entwicklung des Beschwerdef�hrers angenommen werden. Aus seiner Biographie gehe zudem hervor, dass er sich jeweils in strengen Strukturen relativ unauff�llig verhalten habe. Dass er in der Strafanstalt gr�sstenteils nicht negativ aufgefallen sei und gute Arbeit leiste, lasse daher nicht den Schluss auf eine positive Ver�nderung zu.
1.3.2 Ferner gewichtete das Obergericht die vom Gutachter angef�hrten Bedenken st�rker. Dr. med. E.________ habe ausgef�hrt, die St�rungen in der charakterlichen Entwicklung des Beschwerdef�hrers seien allein durch sozialtherapeutische und -p�dagogische Massnahmen nicht zu beheben. Eine Erg�nzung mit einer psychotherapeutischen Behandlung sei unerl�sslich. Eine erzwungene Therapie sei allerdings nicht Erfolg versprechend, es sei denn, sie w�rde mit der Zeit vom Betroffenen akzeptiert und als bedeutsam gewertet.
Das Obergericht befand, dass keine Anzeichen einer dahin gehenden Entwicklung auszumachen seien. Der Beschwerdef�hrer gebe vor, sich nicht mehr an das Geschehene zu erinnern und wolle sich nicht mit der Tat auseinander setzen. Zudem sei er weder einsichtig noch reuig, und es fehle ihm an der Bereitschaft, sich einer Psychotherapie zu unterziehen. So habe er an der Verhandlung zum Ausdruck gebracht, dass er eine solche nicht f�r n�tig erachte. Damit seien grosse Zweifel angebracht, ob eine Psychotherapie trotz fehlender Motivation erfolgreich verlaufen k�nnte.
1.4 Der Gutachter r�umte ein, seine Darstellung �ber das Verhalten des Beschwerdef�hrers im Strafvollzug st�tze sich auf dessen Aussagen. Etwaige nachteilige Informationen �ber das Verhalten w�hrend des Strafvollzugs seien ihm nicht bekannt und k�nnten die aufgezeigte positive Entwicklung relativieren. Aus diesem Grund erfolge seine g�nstige Prognose unter der Voraussetzung, dass die Angaben des Beschwerdef�hrers zutreffen w�rden. Unter diesen Umst�nden musste das Obergericht die dem Gutachten zugrunde liegenden Pr�missen hinterfragen. Angesichts der F�hrungsberichte erscheint die vom Gutachten teilweise abweichende Beurteilung, wonach ihm - aufgrund des fehlenden Willens sich mit der Tat auseinander zu setzen, den gewaltsamen Auseinandersetzungen mit anderen H�ftlingen, dem Wechsel des Gef�ngnisarbeitsplatzes, dem Abbruch der Ausbildung, dem fehlenden Therapiewillen - keine positive Kehrtwende attestiert werden k�nne, vertretbar. Auch die Folgerung, aufgrund der vom Gutachter festgestellten Therapiebed�rftigkeit k�nne angesichts der fehlenden Therapiebereitschaft keine g�nstige Prognose gestellt werden, ist nachvollziehbar. Gest�tzt auf die - vom Gutachten abweichenden - Feststellungen und Bewertungen ist die Schlussfolgerung des Obergerichts unter dem Gesichtspunkt der Willk�r nicht zu beanstanden.
Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, das Obergericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 StGB verletzt, indem es hinsichtlich der Voraussetzungen f�r die Arbeitserziehungsmassnahme kein Obergutachten eingeholt bzw. die m�ndliche Befragung des Gutachters Dr. med. E.________ abgelehnt habe.
2.1 Gem�ss dem in Art. 29 Abs. 2 BV beziehungsweise Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Anspruch auf rechtliches Geh�r hat der Betroffene das Recht, sich vor dem Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b, mit Hinweisen). Das Beweisverfahren kann jedoch geschlossen werden, wenn die gestellten Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, oder wenn der Richter, ohne dabei geradezu in Willk�r zu verfallen, annehmen darf, die verlangten zus�tzlichen Beweisvorkehren w�rden am relevanten Beweisergebnis voraussichtlich nichts mehr �ndern (so genannte antizipierte oder vorweggenommene Beweisw�rdigung, vgl. BGE 125 I 127 E 6c/cc, mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, aus welchem Grund ein Obergutachten angezeigt gewesen w�re. Das Obergericht st�tzte sich - wie oben aufgezeigt - nicht auf das Gutachten von Dr. med. F.________, welches hinsichtlich der Arbeitserziehungsmassnahme unvollst�ndig war, sondern liess von Dr. E.________ ein weiteres Gutachten erstellen, welches zudem zur Kl�rung von Unklarheiten erg�nzt wurde. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.3 Hinsichtlich der Ablehnung der beantragten m�ndlichen Befragung von Dr. med. E.________ bem�ngelt der Beschwerdef�hrer, dass das Obergericht zun�chst Dr. med. E.________ und Dr. med. F.________ als Experten namentlich zur Gegen�berstellung an die Verhandlung geladen und dann infolge der Absage von Letzterem auch auf die Anh�rung von Dr. med. E.________ verzichtet habe. Diese Vorgehensweise erscheint tats�chlich problematisch. Es stellt sich n�mlich die Frage, weswegen das Obergericht zun�chst eine Kl�rung der bestehenden Widerspr�che zwischen beiden Gutachten f�r notwendig gehalten, dann aber auf die m�gliche Befragung von Dr. med. E.________ verzichtet hat. Das Obergericht begr�ndete den ablehnenden Entscheid damit, dass infolge des Nichterscheinens von Dr. med. F.________ die M�glichkeit, Widerspr�che zwischen den beiden Gutachten zu kl�ren, ausser Betracht gefallen sei. Das Obergericht w�rdigte in der Folge zu diesem Punkt lediglich das - f�r den Beschwerdef�hrer g�nstiger ausgefallene - Gutachten von Dr. med. E.________. Damit sind die vom Obergericht angef�hrten Gr�nde - die Kl�rung von Widerspr�chen zwischen den beiden Gutachten - f�r die Anh�rung der Experten zur Frage der Arbeitserziehungsmassnahme tats�chlich weggefallen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Gutachten von Dr. med. E.________ h�tte m�ndlich erl�utert werden m�ssen. Die vom Beschwerdef�hrer zur Begr�ndung einer Anh�rung angef�hrten Fragen zum Gutachten waren mittels eines Erg�nzungsgutachten beantwortet worden. Unter diesen Umst�nden durfte das Obergericht ohne Willk�r in antizipierter Beweisw�rdigung auf die Befragung von Dr. med. E.________ verzichten.
Insgesamt ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz habe zu hohe Anforderungen hinsichtlich der Erziehbarkeit und Delinquenzverh�tung gestellt und damit zu Unrecht die Voraussetzungen f�r eine Arbeitserziehungsmassnahme verneint.
4.1 Wesentliche Beurteilungskriterien f�r die Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt bilden Fehlentwicklung, Erziehbarkeit, Delinquenzverh�tung und Ungef�hrlichkeit. Sind die Voraussetzungen von Art. 100 und 100bis StGB erf�llt, muss das Gericht die Massnahme anordnen (BGE 118 IV 351 E. 2d). Es sollen junge Erwachsene eingewiesen werden, deren Entwicklung sich noch wesentlich beeinflussen l�sst und die dieser Erziehung zug�nglich erscheinen (BGE 123 IV 113 E. 4c; 118 IV 351 E. 2b und d). Die Einweisung wird daher um so weniger in Betracht kommen, je weniger der Betroffene beeinflussbar erscheint. Damit zusammenh�ngend sind um so h�here Anforderungen zu stellen, je l�nger die Strafe gegen einen jungen Erwachsenen zu bemessen w�re (BGE 125 IV 237 E. 6b; 118 IV 351 E. 2d).
4.2 Die Vorinstanz ist im Sinne der angef�hrten Rechtsprechung angesichts der inkriminierten Tat zu Recht von hohen Anforderungen hinsichtlich der Erziehbarkeit und Delinquenzverh�tung ausgegangen. Daran vermag auch der Einwand des Beschwerdef�hrers nichts zu �ndern, er habe bereits vier Jahre im Zuchthaus verb�sst, weswegen die Bestrafung in einem zeitlich angemessenen Verh�ltnis zur Tat stehen w�rde. Damit verkennt er, dass sich die Frage der schuldangemessenen Strafe bei der Arbeitserziehungsmassnahme grunds�tzlich nicht stellt (BGE 125 IV 237 E. 6b; 118 IV 351 E. 2d und e).
Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz besteht beim Beschwerdef�hrer eine Fehlentwicklung, mit der auch die Tat zusammenh�ngt. Jedoch mangle es an einer Auseinandersetzung mit der Tat, an der Bereitschaft sich einer notwendigen Psychotherapie zu unterziehen und an einer positiven Entwicklung seit der Tat, sodass nicht davon auszugehen sei, dass die erforderliche Erziehbarkeit bestehe und die Gefahr k�nftiger Taten durch eine Arbeitserziehung verh�tet werden k�nne. Damit hat die Vorinstanz massgebende Gesichtspunkte f�r die Beurteilung der Erziehbarkeit und Delinquenzverh�tung ber�cksichtigt. Aufgrund der Schwere der Tat - ein Mord mittels Hammer und Schaufel am Bruder seines Schwagers, der ihn beim Entwenden seines Fahrzeugs ertappte -, ist der Beschwerdef�hrer nach der angef�hrten Rechtsprechung zu den nur schwerlich beeinflussbaren T�tern zu z�hlen. In Anbetracht der fehlenden Entwicklung ist nicht ersichtlich, aus welchen Gr�nden der Beschwerdef�hrer durch eine Arbeitserziehung alleine derart beeinflussbar sein sollte, dass er von weiteren Delikten abgehalten w�rde. Die Vorinstanz schloss somit zu Recht, dass unter diesen Umst�nden die Voraussetzungen f�r eine Arbeitserziehungsmassnahme hinsichtlich Erziehbarkeit und Delinquenzverh�tung nicht erf�llt sind. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Vorinstanz hinsichtlich der Voraussetzung der Ungef�hrlichkeit - wie der Beschwerdef�hrer des Weiteren r�gt - von zu hohen Anforderungen ausgegangen ist.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Seine Begehren erschienen nicht von vornherein aussichtslos. Dem Gesuch ist daher stattzugeben (Art. 152 Abs. 1 OG). Es ist dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse f�r beide Verfahren auszurichten. Den Beschwerdegegnern wird mangels erheblicher Umtriebe keine Parteientsch�digung ausgerichtet.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, F�rsprecher Peter Saluz, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 4'000.-- ausgerichtet.

References: Art. 9
 Art. 112
 Art. 249
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 Art. 100