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Timestamp: 2019-02-19 20:14:16+00:00

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Jg. 31 = 4.F. Jg. 1, 1887
Inhalts-Verzeichniß des XXXI. Jahrganges (Vierte Folge I.) III
Vorwort XXXIII
1. Kohler, J.: ¬Das Versäumungsurtheil bei Schädenklagen 1
2. Pfizer, ...: ¬Die Folge der nicht ordnungsmäßigen Ladung 10
3. Marcus, ...: ¬Die Geltendmachung der Unwirksamkeit des Arrestes beim Mangel der Zustellung des Arrestbefehls nach der Novelle vom 30. April 1886 zu § 809 C.P.O. 37
4. Gerlach, ...: Einiges über den Werth des Streitgegenstandes 44
Von Herrn Landrichter Gerlach in Allenstein
5. Boas, ...: Ueber die Grenzen der Konvaleszenz einer Hypothek 53
6. Rassow, ...: Welche Aenderungen wird das Inkrafttreten des deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs für das Privatrechts-Studium herbeiführen? 60
Aus der Praxis 71
Einzelne Rechtsfälle 71
1. 1. Wer muß die Echtheit der Unterschrift eines Kodizills, welches der Erblasser gemäß A.L.R. I. 12 §§ 100, 102 dem Gericht übergeben hat, beweisen? 2. Pflicht des Richters, bei der Prüfung eines Gegenbeweises die sämmtlichen an sich zulässigen Beweismittel zu berücksichtigen 71
2. Begriff der Grundgerechtigkeit. A.L.R. I. 22, § 12; E.E.G. § 12. Unterschied derselben von objektiv und subjektiv dinglichen Rechten 75
3. Wird eine Notariatsurkunde dadurch entkräftet, daß der Vermerk zu den Handzeichen Schreibensunfähiger Personen von dem instrumentierenden Notar beigefügt ist? 79
4. 1. Rechtliche Bedeutung des Handelsgebrauchs, daß bei Geschäften über Werthpapiere der Verkäufer am Erfüllungstage die Papiere mit oder ohne Rechnung, oder wenigstens eine Rechnung in die Wohnung oder in das Geschäftslokal des Käufers schicken muß. 2. Begründung der Einrede, daß der Käufer zur Vertragserfüllung nicht bereit oder nicht im Stande gewesen ist. 3. Verliert der Käufer durch eine Aufforderung zur Vertragserfüllung, wenn diese nicht erfolgt, das Recht, gemäß Art. 355, H.G.B. Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen? 4. Kann der Käufer, welcher gemäß Art. 356 H.G.B. dem Verkäufer eine Nachfrist zur Erfüllung setzt, bei kurshabenden Papieren stets nach seiner Wahl den Kurs des Erfüllungstages oder des Ablaufes der Nachfrist als Entschädigung beanspruchen? 81
5. Begriff der rechtswidrigen Zueignung 87
6. In wiefern ist eine Genossenschaft befugt, ausgeschiedene Mitglieder im Umlageverfahren zu Beiträgen heranzuziehen? 90
7. Wird das Eigenthum an einem Pertinenzgrundstück, welches im Grundbuche besonders eingetragen ist, durch Adjudikation des Hauptgrundstückes mit auf den Ersteher übertragen? 94
8. 1. Fällt ein Vertrag, in welchem Jemand verspricht, einen Konkursgläubiger für den Fall, daß derselbe aus dem Konkurse nicht vollständig befriedigt wird, schadlos zu halten, unter die Vorschrift des § 168 R.k.O.? 2. Ist ein Vertrag, durch welchen ein Konkursgläubiger sich verpflichtet, gegen Gewährung von Vortheilen für einen beabsichtigten Zwangsvergleich zu stimmen, auch zivilrechtlich nichtig? 3. Zulässigkeit des Eidesbeweises gegen eine Urkunde, wenn die zu beschwörende Thatsache außerhalb der Urkunde liegt 96
9. Wiederaufnahme des Verfahrens. In wie weit ist der Richter bei der neuen Verhandlung der Hauptsache (C.P.O. § 553 Abs. 1) an die Beweiswürdigung des früheren Richters gebunden? 101
10. Ist ein Beschluß, daß der Fall des § 647 (resp. 657) C.P.O. nicht vorliegt, und daß aus diesem Grunde eine Entscheidung über Ausstetzung der Zwangsvollstreckung nicht getroffen werden könne, im Wege der Beschwerde anfechtbar? 106
11. An wen muß die Zustellung der Berufung gegen ein über den Betrag eines Anspruchs ergangenes Urtheil erfolgen? an den zur Verhandlung über den Betrag für die erste Instanz bevollmächtigten Anwalt? oder an den Anwalt, welcher dem Kläger bei der Verhandlung über den Grund des Anspruches als Armenanwalt für die zweite Instanz zugeordnet war? 109
12. Enteignung von Grundstücken. Einfluß von Ortsstatuten, welche gemäß §§ 12, 15 des Gesetzes vom 2. Juni 1875 errichtet sind, auf die Festsetzung der Entschädigungssumme 113
Schulze, Dr. Hermann: Lehrbuch des deutschen Staatsrechts. Erstes Buch: Das deutsche Landesstaatsrecht. Zweites Buch: Das deutsche Reichsstaatsrecht 117
Gaupp, Hellweg, Koch, Neubauer, Solms, Sydow, Turnau und Vierhaus: Die Gesetzgebung des deutschen Reichs 118
Simon, Dr. Hermann Veit: Die Bilanzen der Aktiengesellschaften 118
Hergenhahn, Th., Königl. preuß. Landgerichts-Direktor: Rechtliche Gutachten von Dr. Achilles Renaud 120
Lehmann, Otto, Professor an der Universität in Kiel: Lehrbuch des deutschen Wechselrechts 120
Hartmann, Bernhard, Rechtsanwalt zu Nürnberg: Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners 122
Kreis, Paul, Landrichter in Bromberg: Lehrbuch des deutschen Wechselrechts 122
Menzel, Dr. Adolf, Dozent an der Wiener Universität: Das Anfechtungsrecht der Gläubiger nach österreichischem Rechte 123
Planck, Julius Wilhelm: Lehrbuch des deutschen Civilprozeßrechts 124
Amelunxen, Julius v.: Die sogenannte nothwendige Streitgenossenschaft der deutschen Civilprozeßordnung 126
Lentner, Dr. Ferdinand: Das internationale Colonialrecht im 19. Jahrhundert. Einschließlich der Congo- und Carolinenakte 127
Turnau, W., Reichsgerichtsrath: Das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 mit den zur Abänderung und Ergänzung desselben erlassenen Gesetzen und Verordnungen 127
Koch, Dr. C. F.: Allgem. Landrecht für die preuß. Staaten. 8. Aufl., bearbeitet von Achilles, Hinschius, Johow und Vierhaus 128
Rehbein, G., Reichsgerichtsrath: Die Entscheidungen des vormaligen Preußischen Ober-Tribunals auf dem Gebiete des Civilrechts 129
Rönne, Dr. Ludwig von, Appellationsgerichts-Vicepräsident a. D.: Ergänzungen und Erläuterungen des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten 129
Eger, Dr. jur. Georg: Handbuch des Preußischen Eisenbahnrechts 130
Günther, J., Landgerichts-Präsident etc.: Beitrag zur Orientirung in der kirchenpolitischen Gesetzgebung in Preußen, wie solche durch das Gesetz vom 21. Mai 1886 sich gestaltet hat 130
Wolff, Dr. Th., Landrichter in Dortmund: Die Eintragung in das Grundbuch zur Vollstreckung einer Forderung sowie zur Vollziehung eines Arrestes und einer einstweiligen Verfügung 131
Radlkofer, Otto: Die Haftung des dritten Besitzers nach dem bayrischen Hypothekengesetze 132
Höhne, C., Amtsgerichtsrath beim Amtsgericht I. zu Berlin: a. Der sogenannte Leihvertrag. b. Theorie des sogenannten Leihvertrages 133
Märcker, Amtsgerichtsrath: Die Nachlaßbehandlung, das Erbrecht und die Vormundschaftsordnung 133
Kärger, Dr. jur. Carl: Zwangsrechte 134
Binding, Carl: Handbuch des Strafrechts I. 135
Rotering, F., Landrichter zu Lyck: Das Feld- und Forstpolizeigesetz vom 1. April 1880 140
Dernburg, Dr. Heinrich, Geh. Justizrath etc.: Die Reform der juristischen Studienordnung 141
Koller, Wilhelm, Geh. Sekretär etc.: Gerichtsverfassungsgesetz für das deutsche Reich vom 27. Januar 1877 141
Eisele, Dr. Fridolin, Prof. zu Freiburg i. B.: Das deutsche Civilgesetzbuch und das künftige Privatrechtsstudium in Deutschland 141
Krech, Dr. J., Königl. Geh. Reg.-Rath, und Fischer, Dr. O., ord. ö. Prof. der Rechte in Greifswald: Das preußische Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegl. Vermögen v. 13. Juli 1883 141
Stammler, Dr. Rudolf, ordentl. Professor der Rechte in Gießen: Die Behandlung des römischen Rechts in dem juristischen Studium nach Einführung des deutschen Reichs-Civilgesetzbuchs 141
Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 141
Bernhardi, H., Staatsanwalt: Anleitung des Referendars beim Eintritt in die preußische Gerichtspraxis 142
Grieben, H., Genossenschafts-Syndikus: Wegweiser zum Unfallversicherungs-Gesetz für gewerbliche Unternehmer, insbesondere für Mitglieder der Berufsgenossenschaften 142
Grimm F. Dr. jur., Obertribunals-Vicepräsid. a. D. etc.: Wörterbuch des deutschen Handels-, Wechsel- und Konkursrechts mit Ausschluß des Seerechts 142
Justiz-Statistik, Deutsche 142
Schoell, Rudolfus: Corpus Juris Civilis 142
König, Staatsanwalt beim Königl. Landgericht zu Halle: Die Geschäftsverwaltung der Staatsanwaltschaft in Preußen 143
Otto, Conrad, Rechtsanwalt in Dresden: Wie ist, nach Eröffnung des Konkursverfahrens zum Vermögen des Pfandschuldners, von dem Hypothekengläubiger der Antrag auf abgesonderte Befriedigung geltend zu machen? 143
Röll, Dr. Viktor: Oesterreichische Eisenbahngesetze 143
Siegel, Max, Landgerichtsrath: Das Königl. Sächsische Gesetz, die Vollziehung des Arrestes in unbewegliches Vermögen betr. vom 27. Januar 1882 und die zur Ausführung dieses Gesetzes erlassene Verordnung vom 30. Januar 1882 143
Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 144
Labus, Leo, Provinzial-Steuer-Sekretair in Breslau: Das Preußische Stempel-Gesetz vom 7. März 1822 144
7. Koffka, Emil: Mündlichkeit und Unmittelbarkeit im Civilprozeß 145
Von Herrn Rechtsanwalt Emil Koffka in Berlin
8. Schollmeyer, F.: Noch einmal die Rechtshängigkeit der zum Zweck der Aufrechnung geltend gemachten Gegenforderung 222
Von Herrn Dr. F. Schollmeyer, o. Professor der Rechte zu Halle a. S.
9. Wex, ...: ¬Die Verhandlung in "getrennten Prozessen" in Gemäßheit der Vorschrift des § 136 der Deutschen Civilprozeßordnung, insbesondere die Kompensationseinrede 248
Von dem Herrn Senatspräsidenten, Geh. Ober-Justizrath Wex in Stettin
10. Kohler, J.: Ueber prozeßrechtliche Verträge und Kreationen 276
11. Leonhard, Rudolf: Zur Erläuterung des § 108 (jetzt 120 a) der Reichsgewerbeordnung 324
Von Herrn Dr. Rudolf Leonhard, Professor in Marburg
12. Hahn, ...: ¬Der Auftrag des Gerichtsvollziehers zur Zwangsvollstreckung - ein Mandat 330
13. Pollack, ...: Bilden die sechs Prozente des § 1123 I. 11 A.L.R. das unbedingte Maß der dem verarmten Schenker zustehenden jährlichen Kompetenz oder nur ihren Höchstbetrag? 358
Von Herrn Landrichter Dr. Pollack in Cöslin
Aus der Praxis 388
Einzelen Rechtsfälle 388
13. Anfechtung eines Gesellschaftsvertrages wegen wesentlichen Irrthums. A.L.R. I. 4 §§ 75, 145 ff. Kann, wenn in Folge eines ungültigen Gesellschaftsvertrages von einem oder von beiden Parteien Leistungen an einen Dritten gemacht worden sind, eine antheilige Uebernahme des dadurch entstandenen Nachtheils auf beide Parteien verlangt werden? Enthalten vertragsmäßige Leistungen des einen Kontrahenten an dritte Personen stets einen Vermögenszuwachs für den anderen Kontrahenten? Der Theilungsanspruch bei einer communio incidens setzt einen Gegenstand voraus, der bereits im gemeinschaftlichen Vermögen befindlich oder bestimmt ist, gemeinschaftlich zu werden? 388
14. Ist es zulässig, mit der Klage auf Vertragserfüllung eventuell den Antrag zu verbinden, sofern Beklagter nicht erfüllen kann, die Befugnis des Klägers zum Rücktritt vom Vertrage auszusprechen? 394
15. 1. Erfordernisse des Besitzerwerbs durch brevi manu traditio. 2. Haftet die Konkursmasse für den einem Massengläubiger durch Verschulden des Konkursverwalters zugefügten Schaden? 395
16. Wird die Rechtswirksamkeit der Cession einer Forderung dadurch ausgeschlossen, daß der Zweck derselben in der Sicherung des Cessionars wegen Ansprüche an den Cedenten besteht? Ist die Abrede von Erheblichkeit, das den Cedenten das Recht, die zedirte Forderung einzuziehen, vorbehalten bleiben soll? 399
17. Bindet das vom Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung abgegebene Versprechen, der Hypothek für ein ihm zugesagtes Darlehn die Priorität vor einer bereits eingetragegen Hypothek zu verschaffen, die Konkursgläubiger, so daß sie das Vorrecht der eingetragenen Hypothek, wenn sie durch Befriedigung des Gläubigers nach der Konkurseröffnung auf den Gemeinschuldner als Eigenthümer übergegangen ist, nicht geltend machen dürfen? 404
18. Bildet für den Anspruch der geschiedenen unschuldigen Frau auf standesgemäße Verpflegung (A.L.R. II. 1 § 7998) die stattgehabte förmliche Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten eine nothwendige Vorbedingung? 2. Ist die Vorschrift des A.L.R. II. 1 § 800 (betreffend die Einholung eines Gutachtens von Standesgenossen des Mannes über die Höhe des Unterhaltes) durch § 14 des Einf.-Ges. zur C.P.O. aufgehoben? 3. Sind Schulden, welche der Mann nach Erhebung der Scheidungsklage einseitig kontrahirt hat, behufs Ermittlung der Höhe des Unterhaltes von seinem Vermögen abzurechnen? 407
18. 4. Ist hierbei der Umstand, daß der mann sich wieder verheiratet hat, und für seine zweite Frau sorgen muß, zu berücksichtigen? 408
19. 1. Muß der Alimentationsberechtigte gegen alle Verpflichteten gemeinschaftlich klagen? 2. Kann der Verpflichtete durch das Erbieten zur Naturalverpflegung den Anspruch auf Leistung bestimmter Geldprästationen zurückweisen? 3. In wieweit steht dem Berechtigten ein Anspruch wegen der früheren Zeit vom Verpflichteten nicht gewährten Alimentation zu? 412
20. In welchem Umfange ist dem Uferbesitzer die Zuleitung von Wasser oder anderen Flüssigkeiten im Privatflusse gestattet? 416
21. Gesetz über die Benutzung der Privatflüsse vom 28. Februar 1843 § 16b. Was ist unter dem Gewerbebetriebe eines Müllers im bisherigen Umfange zu verstehen? Findet das Gesetz auch auf nur temporäre Entziehung des Wassers Anwendung? 418
22. Kann der Aussteller eines an eigene Ordre gezogenen Wechsels durch den Zusatz: "ohne Gewährleistung" oder "ohne Obligo" bei seinem Indossament seine Regressverbindlichkeit als Aussteller ausschließen? 422
23. 1. Ist das vom Polizei-Präsidium und dem Magistrat der Stadt Berlin am 29. März 1882 erlassene und vom Minister des Innern am 23. Mai dess. J. genehmigte Pensions-Reglement für das Exekutivpersonal der Feuerwehr als ein Ortsstatut anzusehen, auf welches jeder Betheiligte sich wegen der ihm darin zugesicherten Rechte berufen kann? 2. Steht der Rechtsgültigkeit des Reglements der Umstand entgegen, daß die Genehmigung durch den Minister des Innern statt des durch §§ 17, 35 des Ges. über die Landesverwaltung vom 26. Juli 1880 dazu berufenen Oberpräsidentet erfolgt ist? 3. Bedurfte es der Publikation des Reglements? 425
24. Liegt in der Bestellung eines Faustpfandrechts an dem Zubehör eines Grundstückes eine Veräußerung im Sinne des § 30 vorletzter Absatz des Eigenth.-Erw.-Gesetzes vom 5. Mai 1872? 432
25. Gesetz. betr. die Bildung von Wassergenossenschaften vom 1. April 1879. Zulässigkeit des Rechtsweges im Falle des § 59 und des § 66 Abt. 2 433
26. Ist eine Benachtheiligung des anfechtenden Gläubigers ausgeschlossen, wenn der Schuldner mittels Kaufvertrages ein zum vollen Werthe mit Hypotheken belastetes Grundstück verkauft, und der Käufer die Hypotheken auf den Kaufpreis übernimmt? 438
27. Ist für eine Klage auf Entschädigung wegen Entziehung des Rechts zur Benutzung eines bestimmten Sitzes in der Synagoge der Rechtsweg ausgeschlossen? 440
28. Unzulässigkeit des Rechtsweges bei Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Unterhaltung öffentlicher Wege. Sind Wegereglements als Ausfluß des staatlichen Hoheitsrechts zu bezeichnen? 442
29. Ist der Richter befugt, aus dem Umstand, daß ein Zeuge eine Thatsache nicht erwähnt, als vollständig erwiesen festzustellen, daß der Zeuge die Thatsache verneint hat? 444
30. Können Gesellschafter bei Prozessen einer in Liquidation befindlichen Gesellschaft als Zeugen vernommen werden? 446
31. 1. Genügt die Zustellung des Schiedsspruchs nach Erhebung der Klage? 2. Kann diejenige Partei, welche trotz Aufforderung vor dem Schiedsrichter nicht erscheint, sich über Versagung des rechtlichen Gehörs beschweren, wenn der Schiedsrichter die Angaben der Gegenpartei für wahr angenommen hat? 451
Eccius, Dr. M. E., Geh. Ober-Justizrath u. vortr. Rath im Justizmin.: Theorie und Praxis des heutigen gemeinen preußischen Privatrechts 452
Rosin, Dr. Heinrich: Das Recht der öffentlichen Genossenschaft 461
Ring, Victor: Das Reichsgesetz, betr. die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften etc. 463
Stengel, Dr. Karl Freiherr v.: Lehrbuch d. Deutschen Verwaltungsrechts 463
Stengel, Dr. Karl Freiherr v.: Die Organisation der preußischen Verwaltung nach den neuen Reformgesetzen 464
Landmann, Robert, Regierungsrath im Kgl. Staatsministerium des Innern: Das Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 465
Deutsche Encyklopädie 466
Struckmann, Dr. J., Geh. Ober-Justizrath u. Oberlandesgerichts-Präsident, und Koch, Dr. R., Kaiserl. Geh. Ober-Finanzrath etc.: Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich 467
Bollinger, Dr. jur. R. Zur Revision der Lehre von der Klagänderung 468
Kayser, Dr. P., Kaiserl. Wirkl. Legationsrath u. vortr. Rath im Ausw. Amt: Die gesammten Reichsjustizgesetze etc. 468
Rümelin, Dr. M.: Zur Geschichte der Stellvertretung im röm. Civilprozeß 469
Wilmowski, G. v., Geh. Justizrath: Handausgabe der Konkursordnung 470
John, Professor Dr.: Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich 471
Von Fehlsprüchen der Geschworenen 477
Redaktionsbemerkung 480
14. Kohler, J.: Ueber prozeßrechtliche Verträge und Kreationen : (Schluß) 481
15. Petersen, ...: Wird durch die Kompensationseinrede Rechtshängigkeit begründet? : Eine Erwiderung 535
16. Pfizer, ...: Zum Begriff der Prozeßkosten 591
17. Haas, ...: Von den Kosten des Kostenfestsetzungsverfahrens 598
18. Hergenhahn, Theodor: Aus dem Zwangsvollstreckungsverfahren der Reichs-Civil-Prozeßordnung, insbesondere die Pfändung und Ueberweisung von Forderungen des Schuldners gegen den betreibenden Gläubiger betreffend 610
Von Herrn Landgerichtsdirektor Theodor Hergenhahn in Cassel
19. Rave, ...: Sind § 3 I. 24 und Anh. § 148 der preuß. allg. Gerichts-Ordnung für die im früheren Verfahren ergangenen, vor oder nach dem 1. Oktober 1879 rechtskräftig gewordenen, gerichtlichen Entscheidungen noch in Geltung 629
Von Herrn Landgerichtsdirektor Rave in Bielefeld
20. Marcus, ...: ¬Die Statutenkollision im Ehescheidungsprozeß : im Hinblick auf die Judikatur des Reichsgerichts nach den Grundsätzen des gemeinen und preußischen Civilrechts erörtert 637
21. Koeßler, ...: ¬Die Verzinsung des unbezahlten Kaufgeldes 649
Von Herrn Gerichts-Assessor Koeßler in Breslau
22. Wolff, Th.: ¬Die Legitimation zur Bewilligung der Umschreibung einer Vormerkung in eine Hypothek im Falle eines Eigenthumswechsels 673
Aus der Praxis 687
Einzelne Rechtsfälle 687
32. Erfordert der Begriff der Schriftlichkeit eines Vertrages, daß die Grenzen eines durch Theilungsvertrag übereigneten Grundstücks in dem Vertrage selbst angegeben werden? 687
33. 1. Findet die Vorschrift des A.L.R. I. 5 § 341 nur dann Anwendung, wenn durch den Fehler einzelner Stücke der Gebrauch des Ganzen vollständig verhindert wird? 2. Genügt zur Anwendung des § 326 das. die Unmöglichkeit einer unverzüglichen Nachbesserung? 689
34. Haftung des Auftraggebers für den bei Ausführung des Auftrages entstandenen Schaden 693
35. 1. Voraussetzung der Besitzstörungsklage eines Miethers gegen den Mitmiether. 2. Liegt stets eine Verletzung der C.P.O. § 801 Abs. 2 vor, wenn der zweite Richter keine Gründe dafür anführt, daß er von der Befugniß keinen Gebrauch macht, den nicht glaubhaft gemachten Arrest gegen Sicherheitsleistung anzuordnen? 696
36. Bedarf die Erklärung eines Pflichtheilsberechtigten, daß er statt der ihm im Testamente zugewiesenen Erbportion den Pflichttheil wählt, der gerichtlichen Form? Genügt es, daß die Erklärung gegenüber dem Testamentsvollstrecker abgegeben wird? Ist ein Widerruf der Erklärung statthaft? 699
37. Aufrufung eines formwidrigen (mündlichen) Kaufvertrages durch den Verkäufer. 1. Findet die Vorschrift des A.L.R. I. 11. § 109, betreffend das Verbot der gleichzeitigen Nutzung von Sache und Kaufpreis, Anwendung? 2. Haften mehrere Verkäufer solidarisch für das, was der Käufer einem von ihnen gezahlt hat? 3. Wie lange darf der vertragstreue Käufer die Nutzung der Sache behalten? 702
38. Bedarf das Ausstattungsversprechen eines Fremden -A.L.R. I. 11 § 1048- der Schriftform des § 133 I. 5, oder findet die Vorschrift des § 165 A.L.R. I. 5 Anwendung? 710
39. 1. Hat derjenige, welcher in der Meinung, eine eigene Verbindlichkeit zu erfüllen, zahlt, aber durch die Zahlung eine fremde Schuld tilgt, die Versionsklage? 2. Geltung der §§ 790, 710 A.L.R. II. 11 in den mit dem preußischen Staaten vereinigten, früher sächsischen Landestheilen 718
40: Finden die Vorschriften des A.L.R. II. 14 § 21 und II. 15 § 35, wonach schiffbare Flüsse zu den öffentlichen Sachen gehören, auch auf Seen Anwendung? 720
41. Versicherung gegen Unfälle auf Reisen. Was ist unter Einsteigen in einen Bahnzug und Aussteigen aus demselben zu verstehen? 722
42. Ist die Verpflichtung, bei Vermeidung einer Konventionalstrafe keine Stelle in einem Konkurrenzgeschäft anzunehmen, rechtsgültig? 727
43. Unterliegt eine testamentarische Bestimmung, daß eine früher angeordnete Schenkung vollzogen sei, und daß deshalb das Legat fortfalle, dem Schenkungsstempel? 729
44. Ist der Berufungsrichter befugt, eine Sache auf Grund des § 500 Nr. 2 C.P.O. in die erste Instanz zurückzuverweisen, weil der erste Richter die Parteifähigkeit einer Gesellschaft, welche keine Korporationsrechte besitzt, zu Unrecht abgesprochen hat? 731
Fischer, Otto, Professor: Lehrbuch des preußischen Privatrechts 735
Hahn, Oskar, Ober-Verwaltungsgerichtsrath: Die preußische Gesetzgebung über Vorfluth, die Ent- und Bewässerungen und das Deichwesen, sowie überhaupt in Bezug auf das Wasserrecht 740
Johow, Reinhold, Geh. Ober-Justizrath etc.: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen. Sechster Band 741
Wiedemann, A., Landesrath a. D.: Gesetz, betreffend die Unterbringung verwahrloster Kinder vom 13. März 1878 nebst den abändernden Gesetzen vom 27. März 1881 und 23. Juni 1884 741
Eger, Dr. jur. Georg: Handbuch des preußischen Eisenbahnrechts 742
Förster (Flister), Carl: Betriebsreglement für die Eisenbahnen Deutschlands vom 11. Mai 1874. In der durch die Beschlüsse des Bundesraths abgeänderten Fassung 742
Knatz, L., Amtsgerichtsrath: Die Konkursverwaltung. Anleitung für den Geschäftsbetrieb der Konkursverwalter mit einem Anhang, deren Akteneinrichtung betreffend 743
Gierke, Otto: Der Humor im deutschen Rechte 744
Haffner, Dr. Karl: Ueber die civilrechtliche Verantwortlichkeit der Richter (Syndikatsklage) 745
Bruns, Carolus Georgius: Fontes juris Romani antiqui. Editio quinta cura Theodori Mommseni 746
Köppen, Dr. Albert, Professor an der Universität Straßburg: Lehrbuch des heutigen römischen Erbrechts 746
Schuster, Ernst: Die bürgerliche Rechtspflege in England. Mit einem Vorwort von Dr. Rudolf Gneist 747
Haberstich, J.: Handbuch des Schweizerischen Obligationenrechts 748
[Register] Volltext s. Digitale Sammlung Privatrecht.
1. Enderlein, Fr., Kgl. Oberlandesgerichtsrath: Materialien zur Auslegung und Anwendung des Gesetzes vom 10. November 1861 das Notariat betreffend u. s. w. 2. Hellmann, Professor Dr. Friedrich: Kommentar zur Subhastationsordnung für das Königreich Bayern 3. Müller, Dr. Ludwig August v.: Das Königl. Bayrische Gesetz die Flurreinigung betreffend vom 29. Mai 1886 Gesetzgebung des Königreichs Bayern 749
Hellmann, Dr. Friedrich, Kgl. Advokat und Rechtsanwalt: Die Subhastationsordnung für das Königreich Bayern u. s. w. 749
Parey, K., Kgl. Verwaltungsgerichts-Direktor a. D.: Die Rechtsgrundsätze des Königl. preußischen Ober-Verwaltungsgerichts 750
Zographos, Georg Chr.: Ueber die Rechtsstellung des Ausgelieferten nach französischem Rechte 750
23. Rosin, Heinrich: Zur Lehre von der Korporation und Gesellschaft, insbesondere der erlaubten Privatgesellschaft, nach A.L.R. und heutigem preußischen Recht 753
Von Herrn Professor Dr. Heinrich Rosin in Freiburg i. Br.
24. Schultze, R.: Zur Auslegung des Art. 122 H.G.B. Was bedeuten die Worte: "Privatvermögen der Gesellschafter" im Satz 2 daselbst? 767
Von Herrn Landgerichtsrath Joh. R. Schultze in Berlin
25. Boas, ...: ¬Das Abforderungsrecht des Fiskus aus den §§ 173, 205, 206, 211 A.L.R. I. 16. 814
26. Schitting, ...: Sind gemeinschaftliche Mauern nach preuß. Landrecht ideell oder reell getheiltes Miteigenthum der Nachbarn? II. Welches sind die Rechtsverhältnisse der Nachbarn zu einander und gegenüber Dritten? 819
Von Herrn Amtsrichter Schitting in Zabrze
27. Meyer, Hermann: Zur Verständigung über den Begriff der Mündlichkeit des Verfahrens 834
Aus der Praxis 839
Einzelne Rechtsfälle 839
45. Kann nach eingetretenem Domizilwechsel der Ehegatten eine That, welche zwar nach den Gesetzen des Orts der Klagerhebung, nicht aber nach denjenigen des Orts der Begehung einen Scheidungsgrund bildet, nach preußischem Recht vom Richter als Scheidungsgrund gewürdigt werden? 839
46. 1. Giebt die Ueberweisung einer Hypothek an Zahlungsstatt einen Anspruch auf Aushändigung des Hypothekenbriefes? 2. Erfordert die Einrede der Simulation einer Zession seitens des Schuldners den Nachweis eines besonderen Interesses? 3. Macht ein Verstoß gegen § 25 Abs. 2 der Schiedsmanns-Ordn. vom 29. März 1879 (Aufnahme des Protokolls in deutscher und polnischer Sprache bei Personen, welche nur der letzteren Sprache mächtig sind) den Vergleich nichtig oder nur anfechtbar? 4. Bildet die Nichtauftheilung des Nachlasses ein Hinderniß für die Zwangsvollstreckung in denselben? 5. Unzulässigkeit der Pfändung und Ueberweisung einer Forderung vor der Zustellung des vollstreckbaren Schuldtitels. Genügt bei einer beide Ehegatten betreffenden Schuld die Zustellung an den Ehemann allein? 841
47. Simulirte Zession. Uebertragung einer Forderung an einen Beauftragten. Wird der Machtgeber Gläubiger, auch wenn die Absicht des Zedenten nicht dahin ging, ihm die Forderung zu übereignen? 847
48. Ist die Einrede der Rechthängigkeit im Urkundenprozesse zulässig? 850
Merkel, Dr. A., ord. Professor d. R.: Juristische Encyclopädie 852
Schuppe, Dr. Wilhelm, Professor der Philosophie: Der Begriff des subjektiven Rechts 853
Esser II, Robert: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftbarkeit 854
Gierke, Otto: Die Genossenschaftstheorie und die deutsche Rechtsprechung 854
Esser II, Robert: Gesetz, betr. die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884 855
Kayser, Dr. P., Kaiserl. Wirkl. Legationsrath etc.: Die gesammten Reichs-Justizgesetze 856
Stein, Dr. Friedrich, Privatdozent: Der Urkunden- und Wechselprozeß 856
Dernburg, Heinrich, ordentl. Professor des Rechts: Pandekten 858
Gaupp, Dr. L., Landgerichtsrath : Die neuesten Bearbeitungen des württembergischen Staatsrechts 858
Kries, Dr., Regierungsrath: Die preußische Kirchengesetzgebung 859
Knorr, Rudolf, Rechtsanwalt: Das Gesetz über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883, nebst dem Gesetze über die Gerichtskosten bei Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen der Gegenstände des unbeweglichen Vermögens vom 13. Juli 1883 mit Kommentar 860
Bornhak, Konrad: Die Kreis- und Provinzialordnungen des preuß. Staates (für die 6 östlichen Provinzen, sowie für Hannover, Hessen-Nassau und Westfalen) nebst den Dotationsgesetzen 861
Wollenzien, Johannes, Rendant der kgl. Gerichtskasse, und Walter, Heinrich, Rechtsanwalt und Notar a. D.: Das gerichtliche Rechnungswesen in Preußen 861
Kurtz, C., kgl. Amtsrichter: Anleitung zur Bearbeitung der Strafsachen bei den Amtsgerichten mit Berücksichtigung des Bureau- und Kostenwesens 862
Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften 863
Aus der Praxis 873
49. Ist die Alimentationspflicht nach den Domizilgesetzen des Berechtigten oder des Verpflichteten zu bestimmen? 873
50. 1. Ist bei der Aufopferung eines Privatrechts zur Beförderung des gemeinen Wohles der Entschädigungsanspruch gegen denjenigen, in dessen Interesse die Aufopferung geschieht, oder gegen denjenigen, zu dessen Gunsten das betreffende Privatrecht von der Behörde eingeschränkt oder aufgehoben wird, zu richten? 2. Enteignungsges. vom 11. Juni 1874 §§ 8, 10. Ist die Entschädigung für ein enteignetes Grundstück als Baugrundstück von dem Nachweis abhängig, daß dem Kläger schon ein Angebot für dasselbe gemacht, und daß in dem betreffenden Orte ein Mangel an Bauplätzen vorhanden ist? 3. Erfordernisse des Beweisantritts beim Sachverständigenbeweise 876
51. Begründet die Aufhebung oder Beschränkung des Fischereirechts in einem öffentlichen Flusse einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat, und zwar auch dann, wenn der Staat auf Grund seines Eigenthums an öffentlichen Flüssen, und der daraus entspringenden Berechtigung und Verpflichtung, die für die Sicherheit und Bequemlichkeit der Schiffahrt nöthigen Anstalten zu treffen, gehandelt hat? 882
52. Kann der Hauseigenthümer, welchem im allgemeinen Interesse von der Polizeibehörde verboten wird, Thüröffnungen nach einer bestimmten Straße anzulegen, dieserhalb einen Entschädigungsanspruch geltend machen? 885
53. Begriff der Observanz. Kann sich zwischen einer politischen und einer kirchlichen Gemeinde ein örtliches Gewohnheitsrecht in Betreff der Kirchenbaulast bilden? Hindert die irrige Annahme, daß man gesetzlich zwingendem Recht gemäß gehandelt habe, die Bildung einer Observanz? Erforderniß der opinio necessitatis 887
54. Sind Häuser nach preußischem Recht in vertikaler Richtung theilbar? 894
55. Subjektiv-dingliches und objektiv-persönliches Recht, wenn der Verpflichtete eine Korporation ist. Bedarf es der Eintragung desselben in das Grundbuch? 897
56. 1. Beweislast bei der Einrede der Dispositionsunfähigkeit 2. Sind notariell aufgenommene Verträge der Tauben, welche zwar als solche wegen Nichtbeobachtung der Vorschriften der Notariatsordnung vom 11. Juli 1845 § 42 nicht gelten können, welche jedoch den allgemeinen Erfordernissen von Verträgen insbesondere hinsichtlich der Schriftform genügen, rechtswirksam? 899
57. 1. Ist (z. B. bei Künstlern) der Gebrauch des bürgerlichen Namens bei Ausstellung einer Urkunde nothwendiges Erforderniß der Schriftform? 2. Gelten die in einer Urkunde enthaltenen Erklärungen selbst dann als vom Aussteller abgegeben, wenn dieser die Sprache, in welcher die Urkunde abgefaßt ist, nicht versteht? 3. Einrede des Ausstellers, daß er den Inhalt der Urkunde nicht gekannt habe 902
58. Bezieht sich das im § 133 A.L.R. I. 5 ausgesprochene Erforderniß der Schriftform auf einseitige Erklärungen überhaupt, oder nur auf einseitige Verträge? 906
59. 1. Welche Wirkung hat die Einrede, daß ein Vertrag anders niedergeschrieben als verabredet sei, auf die Rechtsgültigkeit des Vertrages? A.L.R. I. 5 § 1. Kann der Kläger bei formwidrigen, aber von der einen Seite schon erfüllten Verträgen auf Erfüllung seitens des andern Theils, oder nur alternativ auf Erfüllung oder Rückgabe des Erhaltenen klagen? 2. Darf der Berufungsrichter Einreden gegen die Glaubwürdigkeit von Zeugen mit der Begründung, sie seien unerheblich und beeinträchtigten nicht die Glaubwürdigkeit, ablehnen? 909
60. Steht das Recht, eine unentgeltlich bestellte Grundgerechtigkeit wegen Formmangels aufzurufen, dem Singularsukzessor des Bestellers zu? 913
61. Klage des wasserberechtigten Mühlenbesitzers auf Entschädigung wegen polizeilich angeordneter Aenderung der Wasserleitung gegen denjenigen, in dessen Interesse die Anordnung erfolgt ist. Ersitzung negativer Rechte. A.L.R. I. 7 § 81. Beziehen sich das Ges. vom 28. Februar 1843 § 16 und A.L.R. II. 15 § 246 auch auf Aenderungen schon vorhandener Anlagen? Kann eine vor dem Ges. vom 28. Februar 1833 begonnene, aber erst später vollendete Verjahrung (durch Ersitzung) des Wasserberechtigten dem Uferbesitzer entgegengesetzt werden? 915
62. Begründet der § 37 A.L.R. I. 8 eine Verpflichtung des Eigenthümers, die inneren Theile seines Gebäudes zur Verhütung von Schaden in baulichem Zustand zu erhalten? 921
63. Ist der Mühlgraben (d. h. das die Mühle treibende Gewässer) von Rechtswegen Zubehör der Mühle, und steht er im Eigenthum des Müllers? 924
64. Unter welchen Umständen kann der unterhalb liegende Uferbesitzer der Zuleitung von Wasser in einen Privatfluß widersprechen? Beweislast 926
65. Zur Auslegung des A.L.R. I. 8 § 142. Genügt es zur Anwendung des Gesetzes, daß dem Besitzer des Nachbarhauses auf irgend eine Weise und in irgend einer Stellung möglich ist, aus den ungeöffneten Fenstern in vertikaler Richtung den Himmel zu sehen? 928
66. In welchem Umfange steht den Hausbesitzern in einer Stadt wegen des durch Höherlegung des Bürgersteiges ihnen erwachsenen Schadens ein Entschädigungsanspruch gegen die Stadt zu? 930
67. In wieweit gehören die Bäume einer Forst zu den Früchten eines Grundstücks? Beweislast 934
68. Ist der Käufer, welcher eine demnächst vom Verkäufer getilgte Hypothek übernommen hat, auf Grund des Kaufvertrages verpflichtet, den Betrag derselben an den Verkäufer zu bezahlen? oder kann er die Aufhebung des Vertrages verlangen? 936
69. Findet nach A.L.R. eine Klage des Verkäufers gegen den Käufer auf Abnahme der gekauften Sache statt? 938
70. 1. Rechtliche Natur und Wirkungen des Erbschaftskaufes 2. Genügt bei dem Verkauf eines ungetheilten Nachlasses, zu welchem Grundstücke gehören, die Zustimmung eines in Gütergemeinschaft mit seiner Frau lebenden Miterben? oder ist auch diejenige seiner Ehefrau erforderlich? 3. Welche Rechtswirkungen entstehen, wenn der Kaufvertrag nur mündlich abgeschlossen ist? 940
71. 1. Enthält das Versprechen, die Bürgschaft für einen Dritten zu übernehmen, einen Vertrag über Handlungen? 2. Was ist unter "Vergütung" im § 870 A.L.R. I. 11 zu verstehen? 943
72. 1. Anfechtung des Inhaltes eines gerichtlich angenommenen Testamentes wegen Betruges. A.L.R. I. 12 §§ 23 ff. Liegt in der Benutzung eines durch Verschweigen von Thatsachen entstandenen Irrthums ein Betrug? 2. Sind die Vorschriften des A.L.R. II. 1 §§ 994-1000 und II. 2 § 412, wonach Eltern Kinder, welche ohne ihre Einwilligung heirathen, bis auf die Hälfte des Pflichttheils enterben können, durch § 39 des Personenstandgesetzes vom 6. Februar 1875 aufgehoben? 945
73. 1. Erfordert die Erbeseinsetzung nach preuß. Recht nothwendig eine eigene Erklärung des Erblassers? 2. Bezieht sich der § 374 A.L.R. I. 12 nur auf die Anordnung von Vermächtnissen? 948
74. Kann das künftige Anrecht eines fideikommissarischen Erben an einem Grundstück oder einer Hypothek der Pfändung unterzogen, und das Recht des Gläubigers im Grundbuch eingetragen werden? 952
75. Rechtswirksamkeit eines Vertrages, durch welchen ein Fideikommißerbe, von welchem noch nicht feststeht, daß er zu der fideikommissarischen Erbschaft berufen ist, sein erbschaftliches Recht verkauft 955
76. Ist die Klage eines Miterben (vor der Theilung) auf Zahlung einer Nachlaßforderung zur Nachlaßmasse ein annexum des Erbrechts? oder kann sie auch von einem Dritten angestellt werden, welchem die Forderung unter der Bedingung überwiesen ist, daß der Miterbe sie bei der Nachlaßtheilung erhalten werde? 957
77. Sind die Vorschriften über die Erledigung eines Grenzstreites (A.L.R. I. 17 §§ 372 ff.) anzuwenden, wenn der ruhige Besitzstand des einen Theiles bewiesen wird? 961
78. Bedarf die Vermehrung des Fideikommißvermögens durch Hinzufügung von Vermögensstücken aus dem Allodialvermögen außer der (ausdrücklichen oder auch stillschweigenden?) Willenserklärung des Fideikommißbesitzers einer Genehmigung der Fideikommißbehörde oder einer Mitwirkung der Anwärter? 963
79. 1.Retentionsrecht desjenigen, welchem ein Hypothekendokument zur Sicherung für eine Forderung übergeben ist 2. Haftet der Kläger, welcher ein vorläufig vollstreckbares Urtheil hat vollstrecken lassen, nur auf Erstattung des ihm Geleisteten, oder auf Schadensersatz? Muß die Klage auf Schadensersatz besonders angestellt werden? 969
80. Wächst der Erlös, welchen ein Ehemann durch Einschlagen des ganzen Holzbestandes eines inferirten Grundstücks erzielt, dem eingebrachten Vermögen der Frau zu? Kann der Ehemann den desfallsigen Anspruch der Erben seiner Frau durch den Nachweis, daß er den Erlös mit Genehmigung seiner Frau zur Erbauung von Wirthschaftsgebäuden verwendet hat, beseitigen? 972
81. 1. Kann eine Ehefrau Rechte, welche ihr vorbehaltenes, dem Nießbrauch des Mannes nicht unterworfenes Vermögen betreffen, ohne Zuziehung des Mannes verfolgen? 2. Sind die Vorschriften des A.L.R. II. 2 §§ 442-456 auf das Erbverhältniß des im Testament übergangenen überlebenden Ehegatten anwendbar? 3. Liegt ein Irrthum über eine Thatsache vor, wenn Jemand nicht weiß, daß ein Testament vorhanden sei? Wirkung eines solchen Irrthums auf einen abgeschlossenen Vergleich 975
82. Korrespektive Testamente der Eheleute. Hat ein Adoptivkind des überlebenden Ehegatten dieselben Rechte auf Erbfolge, welche dem in zweiter Ehe geborenen Kinde zustehen? 979
83. Ehescheidungsprozeß. Begriff des unerlaubten Umgangs. A.L.R. II. 1 § 673. Verhältniß dieses Scheidungsgrundes zum Ehebruch. Ist § 673 a. a. O. durch § 16 des Einf.-Ges. zur C.P.O. aufgehoben? Kann der Ehemann eine wegen Ehebruchs gegen ihn erhobene Klage durch den Nachweis des Ehebruchs seiner Frau nur beseitigen, wenn er der Scheidung widerspricht? A.L.R. II. 1 §§ 670, 671. Welchen Einfluß hat die Geltendmachung des Ehebruchs der klagenden Frau auf die Schuldfrage? A.L.R. II. 1 § 745 982
84. Ehescheidungsprozeß. Begriff der groben und widerrechtlichen Kränkung der Ehre 987
85. Ehescheidungsprozeß. A.L.R. II. 1 § 704. Begriff der harten und schmählichen Zuchthausstrafe. Kommt es darauf an, ob die Strafe zur Zeit der Emanation des A.L.R. für eine harte und schmähliche gegolten hat? 989
86. Nach welchen Grundsätzen ist der Betrag der standesgemäßen Verpflegung einer geschiedenen und für unschuldig erklärten Frau zu bestimmen? 992
87. 1. Einkindschaft. Ist der Stiefvater (oder die Stiefmutter) berechtigt, das gesetzliche Erbtheil der Vorkinder auf den Pflichttheil zu beschränken? 2. Beziehen sich die §§ 28 ff. A.L.R. I. 15 auf die Rechte des Vindikanten sowohl gegen denjenigen, welcher eine entfremdete Sache durch lästigen Vertrag, als auch denjenigen, welcher sie unentgeltlich an sich gebracht hat? Beweislast des Klägers 3. Zur Auslegung des § 431 C.P.O. Fassung der Eidesnorm 994
88. 1. Steht im Gebiete des A.L.R. dem Ufereigenthümer eines Privatflusses bis zum Nachweise des Gegentheils das Eigenthum bis zur Mittellinie des Flusses zu? 2. Ist der Fischereiberechtigte bis zum Nachweise des Gegentheils für den Eigenthümer des Gewässers zu erachten? 1001
89. 1. Eigenthum des Fiskus an einem zum öffentlichen Gebrauch bestimmten Hafen 2. Steht dem Eigenthümer eines Grundstücks das Eigenthum an dem in demselben befindlichen Grundwasser zu? 3. Hat der Grundstückseigenthümer einen Entschädigungsanspruch wegen Schmälerung seines Grundstücks durch rechtswidrige Entziehung des Grundwassers? 4. Erfordert dieser Anspruch außer der objektiven Rechtsverletzung auch noch ein Verschulden des Beschädigenden? 1005
90. Beziehen sich die Vorschriften des Stempelgesetzes vom 7. März 1822 über Versteuerung von Kaufverträgen über Sachen auch auf Kaufverträge über Forderungen? 1011
91. 1. Preuß. Stempelgesetz vom 7. Juni 1822. Tarifposition: Leibrentenverträge. Unterschied zwischen Leibrentenkauf und Leibrentenvertrag. Ist die Ueberlassung des Firmenrechts eine Leistung, durch welche eine Leibrente erworben werden kann? 2. Liegt in der Auseinandersetzung zweier Gesellschafter ein Kaufvertrag, wenn der ausscheidende Gesellschafter nichts Anderes erhält, als den Geldbetrag seines Antheils? 1016
92. Stempelgesetz vom 7. März 1822. Ist die Uebertragung eines Patents gegen Geldvergütung als Kaufvertrag oder als Zession zu beurtheilen und demgemäß der Kauf- oder der Zessionsstempel bei Urkunden über ein derartiges Rechtsgeschäft zu verwenden? 1020
93. 1. Gehört die im § 7 des Ges. vom 28. Februar 1843 statuirte Verpflichtung der Uferbesitzer zur Räumung des Flusses behufs Beschaffung der Vorfluth dem Privatrecht oder dem öffentlichen Recht an? Kann ein hieraus hergeleiteter Anspruch im Wege der gerichtlichen Klage geltend gemacht werden? 2. Enthält das A.L.R. den Satz: "Wer den Nutzen einer Sache hat, muß auch deren Nachtheile tragen" als allgemeine Rechtsregel? 1024
94. Sind die Befugnisse der Regierungen zur Vertretung des Fiskus bei Klagen der Staatsbeamten wegen vermögensrechtlicher Ansprüche (§ 3 des Ges. vom 14. Mai 1861; § 20 C.P.O.) durch die neuere Verwaltungsorganisation in Berlin auf den Polizeipräsidenten übergegangen? 1028
95. 1. Ist derjenige, welcher behauptet, daß von ihm ein Stempel zu zu Unrecht erhoben sei, verpflichtet, gegen die Erhebung zunächst den Beschwerdeweg einzuschlagen oder kann er sofort gegen den Fiskus klagen? 2. In wieweit haben die von einer ausdrücklich dazu ermächtigten Zentralstelle erlassenen Ausführungsbestimmungen und reglementarischen Anordnungen zu Steuergesetzen gesetzlich verbindende Kraft? 3. Steht den Hauptsteuerämtern (oder nur den Regierungen und Provinzialsteuerdirektoren) das Recht zur zwangsweisen Einforderung und Beitreibung von Stempeln zu? 4. Ist die Klage gegen den Fiskus schon bei der Einforderung des Stempels, oder erst nach der Zahlung desselben zulässig? 5. Steht demjenigen, von welchem ein Stempelbetrag zu Unrecht erhoben ist, der Anspruch auf Zinsen seit der Zahlung gegen den Fiskus zu? 1034
96. Enthält die im § 12 des Ges. vom 24. Mai 1861 gegebene Vorschrift eine Verjährungsfrist und ist der sechsmonatliche Zeitraum nach Kalendermonaten, oder gemäß A.L.R. I. 9 § 50 zu berechnen? 1041
97. Allg. Bergges. vom 24. Juni 1865 § 148. Ist die Einrede der Verjährung beim Fortwirken der schädigenden Handlung ausgeschlossen? 1044
98. Zur Auslegung des § 150 des Allg. Bergges. Nicht voraussehbare Erweiterungen und Einrichtungen des Betriebes schließen den Schadensanspruch des Grundbesitzers (§ 148) nicht aus 1045
99. Wie regelt sich die Beweislast, wenn der eingetragene Gläubiger zugiebt, daß der in dem Dokument angegebene Schuldgrund unrichtig, und die Hypothek für eine andere Forderung bestellt ist? 1048
100. 1. Kann die Exnexuation des Stammgrundstücks wegen einer beim Abverkauf einer Parzelle vom Käufer übernommenen Hypothek schon dann gefordert werden, wenn der Gläubiger Zahlung fordern kann? oder erst dann, wenn er die Zahlung annehmen muß? 2. Muß einem materiell begründeten Klageanspruch durch das Urtheil entsprochen werden, auch wenn die Fälligkeit und Verfolgbarkeit des Anspruchs erst im Laufe der Revisionsinstanz eintritt? 1050
101. Schließt die Vorschrift der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 § 19 eine Klage wegen Heranziehung oder Veranlagung zu Kreisabgaben auch in denjenigen Fällen aus, wo vor dem Erlaß der Kreisordnung der Rechtsweg zulässig war? 1052
102. Zessionsurkunden müssen mit einem, nach dem Betrage der abgetretenen Forderung bemessenen Schenkungsstempel nur dann belegt werden, wenn in ihnen der Schenkungswille als Rechtsgrund der Zession erkennbar zum Ausdruck gebracht ist 1055
103. Gehören Nachtheile, welche aus dem Bahnbetriebe für das nicht enteignete Restgrundstück entstehen mögen, zu denjenigen, für welche im Enteignungsverfahren Entschädigung gefordert werden kann? Verjährt dieser Entschädigungsanspruch in drei Jahren? 1057
104. Kann der Anspruch auf Rückzahlung einer in Gemäßheit des Ges. vom 2. Juli 1875 auf Grund des Ortsstatuts hinterlegten Kaution zur Deckung des Kaufpreises für Straßenbauterrain im Rechtswege verfolgt werden? 1060
105. Gesetz vom 2. Mai 1875 über die Baufluchtlinien. Ist § 13 auf Eigenthumsbeschränkungen, welche sich aus bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes festgestellten Fluchtlinien ergeben, anwendbar? Was ist unter: "neue Fluchtlinien" zu verstehen? 1061
106. Begründet jede Erfindung ein Individualrecht des Erfinders? oder kann derjenige, welcher vertragsmäßig einen Anspruch auf die Thätigkeit des Erfinders besitzt, Abtretung der vom Erfinder aus seiner Erfindung erlangten Rechte fordern? 1066
107. Ist der Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Verpflichtung der Gemeinden und Gutsbesitzer zur Versorgung der Schullehrer mit Brennholz ausgeschlossen, auch wenn das beanspruchte Recht auf Herkommen beruht? 1073
108. Unzulässigkeit des Rechtsweges bei Streitigkeiten über die Verbindlichkeit zur Unterhaltung von Brücken, welche sich im Zuge eines öffentlichen Weges befinden, auf Grund einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung 1075
109. 1. Ist der Wechselinhaber, welcher ein ihm übergebenes Blankoakzept als Domizilwechsel ausgefüllt hat, befugt, nachträglich, nachdem er die Protestfrist, an welche er in Folge des Domizilvermerks gebunden war, hat ablaufen lassen, den Domizilvermerk wieder zu streichen? 2. Verliert der Domiziliat, welcher zugleich Aussteller des an eigne Order gezogenen Wechsels ist, und den weiter begebenen Wechsel am Verfalltage gegen Quittung einlöst, ohne ihn zuvor mangels Zahlung protestiren zu lassen, den wechselmäßigen Anspruch gegen den Akzeptanten? 1077
110. 1. Können dem Giratar, welcher einen Wechsel zwar in eigenem Namen, aber für Rechnung des Ausstellers einklagen soll, alle dem Schuldner gegen den Aussteller zustehenden Einreden entgegengesetzt werden? 2. Kann eine Ehefrau aus einem ohne Genehmigung ihres Ehemannes von ihr ausgestellten Wechsel Rechte erwerben? 3. Können die Kontrahenten aus der arglistigen Absicht, durch ein Rechtsgeschäft einen Dritten zu benachtheiligen, Einreden gegen die Gültigkeit desselben entnehmen? 1081
111. Steht ein nicht durchstrichenes Blankoindossament der Befugniß des Wechselinhabers zur Protesterhebung entgegen? 1084
112. Begriff eines Kontokurrentverhältnisses. Zinsanspruch auf Grund des H.G.B. Art. 290 1086
113. Kann bei einem Handelskaufe, wenn der Käufer sich in Betreff der Abnahme der Waare im Verzuge befindet, der Verkäufer nur die ihm nach H.G.B. Art. 343 zustehenden Rechte, oder auch einen weiteren Entschädigungsanspruch auf Grund landesrechtlicher Vorschriften geltend machen? 1089
114. Wird durch Art. 386 H.G.B. auf die Frage der Unterbrechung der Klagenverjährung geordnet? 1092
115. Negatorische Klage eines Grundstücksbesitzers auf Entschädigung wegen Zuführung schädlicher Substanzen. Hat § 26 der Gew.O. die Entschädigungspflicht des Gewerbetreibenden unabhängig von den Bestimmungen der Landesgesetze geregelt? Erforderniß des Beschuldens? Solidarische Haftung mehrerer Beschädiger? 1093
116. Anwendbarkeit des § 120 Gew.O. auf das Baugewerbe. Haftet der Inhaber einer Baufirma für den objektiven Mangel der nach § 120 a. a. O. erforderlichen Sicherungseinrichtungen? 1096
117. Zulässigkeit des Rechtsweges. Fällt das Versprechen eines Gewerbetreibenden, einem Arbeiter behufs Ausgleichung eines Unfalls eine bestimmte Art der Arbeit zu geben, unter die Vorschrift des § 120 a der G.O. 1099
118. In welchem Umfange ist die Steuerverwaltung nach § 102 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 für die Verwaltung und wirthschaftliche Erhaltung der Niederlagsräume in Dach und Fach, und im Unterlassungsfalle für die Beschädigung der darin niedergelegten Waaren verantwortlich? 1100
119. Welche Wirkung hat es für die Genossenschafter, wenn eine schon vor dem Reichs-Ges. vom 4. Juli 1868 bestehende Genossenschaft sich durch rechtsgültigen Beschluß dem Gesetze unterwirft? 1104
120. Haften die Genossenschaft oder die einzelnen Genossenschafter einem ausgeschiedenen Genossenschafter wegen Befreiung von Genossenschaftsschulden solidarisch? Wirkung des Erwerbs einer passiven Korrealforderung durch einen Korrealschuldner 1108
121. Inwiefern wird die Haftpflicht des Unternehmers dadurch beschränkt, resp. erweitert, daß der Unfall durch eine dem Eisenbahnbetriebe eigenthümliche Gefahr herbeigeführt ist? 1112
122. 1. Wodurch vollzieht sich der Rechtsakt der Anstellung eines Reichsbeamten? Ist schriftliche Beurkundung unbedingt nothwendig? 2. Bedarf es eines ausdrücklichen Vorbehalts bei der Anstellung, wenn die gesetzliche Regel, daß die Anstellung auf Lebenszeit erfolgt, ausgeschlossen werden soll? 3. Unterschied zwischen Gehalt und Remuneration von Beamten 1114
123. Kann die Zession der Rechte aus einem Lebensversicherungsvertrage, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag nur für sich abgeschlossen und Personen, denen die Versicherungssumme zufallen soll, nicht benannt hat, von einem Gläubiger als fraudulos angefochten werden? 1119
124. Kann der Prozeß, wenn der Beklagte im Laufe des Verfahrens in Konkurs geräth, und der Konk.-Verwalter die Aufnahme desselben ablehnt, mit der Wirkung gegen den Gemeinschuldner weiter verfolgt werden, daß die Entscheidung für das Recht des Klägers im Konkurse maßgebend ist? Bedarf es, wenn die Rechtswirkung nur gegen den Gemeinschuldner persönlich eintreten soll, einer Erklärung des Klägers, daß er nur diesen verfolgen wolle? 1122
125. Enthält der Verkauf von Vermögensstücken zu einer Zeit, wo sich der Gemeinschuldner bereits in Unterbilanz befand, stets eine Benachtheiligung der Gläubiger? 1125
126. Ist eine Benachtheiligung der Gläubiger stets ausgeschlossen, wenn das Entgelt dem Werthe der veräußerten Sachen entspricht? insbesondere, wenn es in baarem Gelde besteht? 1127
127. Steht einem Konkursgläubiger ein Klagerecht zu, daß der Konkursverwalter verurtheilt werde, gewisse Verwaltungsmaßregeln auszuführen, oder die Konkursmasse wegen Unterlassung von Verwaltungsmaßregeln zu entschädigen? 1129
128. Enthält ein freiwillig zur Abwendung des Konkurses abgeschlossener Vergleich die stillschweigende Bedingung, daß kein Gläubiger vor dem andern bevorzugt werde? 1131
129. Kann der Rechtsanwalt für die Ermittelung des Aufenthaltsortes eines Zeugen, welcher demnächst wegen eingetretenen Vergleichs der Prozeßparteien nicht vernommen ist, die Beweisgebühr liquidiren? 1134
130. Findet die Revision ohne Rücksicht auf den Werth des Beschwerdegegenstandes statt (C.P.O. § 509 Nr. 2) bei Entschädigungsklagen gegen den Staat wegen Verschuldens eines Beamten, dessen der Staat sich bei Eingehung oder Erfüllung privatrechtlicher Verträge als seines privatrechtlichen Vertreters bedient hat? Ist die Zulässigkeit der Revision vom Reichsgericht auch dann zu prüfen, wenn die Instanzrichter angenommen haben, daß der Fall des § 39 Nr. 2 vorliege? 1135
131. 1. Vertretung des Reichsfiskus durch den Reichskanzler 2. Zulässigkeit des Rechtsweges bei dem Anspruch auf Rückerstattung städtischer Verbrauchsabgaben. Begriff der bürgerlichen Rechtsstreitigkeit nach § 13 G.V.G. Nach welchen Gesetzen ist zu entscheiden, ob eine bürgerliche Rechtsstreitigkeiten vorliegt? 1139
132. 1. Fallen Verzugszinsen, welche von einem nicht eingeklagten, sondern freiwillig gezahlten Kapital gefordert werden, unter die Vorschrift des § 4 C.P.O.? 2. Kann der Richter nach preuß. Recht auch ohne ausdrücklichen Antrag auf Zahlung von Verzugszinsen erkennen? und gelten dieselben, wenn das nicht geschieht, für aberkannt? 3. Kann ein Vorbehalt wegen nicht gezahlter Verzugszinsen bei der Quittung über das Kapital auch mündlich gemacht werden? 1141
133. Findet die Vorschrift des § 221 C.P.O., betreffend die Unterbrechung des Verfahrens beim Tode oder der Unfähigkeit des Anwalts, auch dann Anwendung, wenn dieses Ereigniß nach der Verkündung, aber vor der Zustellung des Urtheils eintritt? Hat die Erklärung eines Anwalts, er gebe die Anwaltschaft freiwillig auf, mit der Einreichung derselben oder erst mit der Löschung des Anwalts, oder mit der Bekanntmachung der Löschung Rechtswirkungen für die Parteien? 1144
134. Zuständigkeit des Gerichts. Können Klagen auf Feststellung der aus dem landesherrlichen Patronat hergeleiteten Verpflichtungen im dinglichen Gerichtstande verfolgt werden? 1152
135. Ist nach § 94 C.P.O. die Berufung auch dann ausgeschlossen, wenn der Richter zu Unrecht nur über den Kostenpunkt erkannt hat? 1154
136. Unzulässigkeit der Berufung gegen ein Urtheil, dessen Verkündung im Protokoll nicht vermerkt ist 1155
137. Muß ein gegen Eheleute ergangenes Urtheil beiden Ehegatten einzeln zugestellt werden? oder genügt die Zustellung an den Ehemann? 1156
138. 1. Genügt die Zustellung eines Urtheils an den Substituten des Prozeßbevollmächtigten? 2. Kann demjenigen, welcher eine Hypothek in gutem Glauben und gegen Entgelt erworben hat, die Einrede entgegengesetzt werden, daß die Schuldforderung zwischen der Zession und der Umschreibung der Hypothek durch Zahlung getilgt sei? 1160
139. Schadet die Kenntniß des Gerichtsvollziehers von dem bereits erfolgten Antrage des Schuldners auf Eröffnung des Konkurses dem Gläubiger? 1162
140. Ist ein Arrestbefehl nach Einleitung der Zwangsverwaltung über das Vermögen des Schuldners dem Sequester oder dem die Verwaltung beaufsichtigenden Gericht zuzustellen? A.L.R. I. 14 § 109. Ges. v. 13. Juli 1883 §§ 140 bis 150. Wer ist Drittschuldner im Sinne des § 703 C.P.O. ? 1163
141. 1. Ist bei Prozessen auf Schadensersatz gegen einen Gerichtsvollzieher wegen pflichtwidriger Amtshandlungen die Revision ohne Rücksicht auf den Werth des Beschwerdegegenstandes zulässig? 2. Haftet der Gerichtsvollzieher für einen dem Gläubiger daraus erwachsenen Schaden, daß er bei der Pfändung Sachen ohne gesetzlichen Grund im Gewahrsam des Schuldners gelassen hat? 1165

References: § 809
 § 12
 § 12
 Art. 355
 Art. 356
 § 168
 § 553
 § 647
 § 136
 § 108
 § 1123
 § 7998
 § 800
 § 14
 § 16
 § 30
 § 59
 § 66
 § 3
 § 148
 § 341
 § 326
 § 801
 § 109
 § 1048
 § 133
 § 165
 § 21
 § 35
 § 500
 Art. 122
 § 25
 § 42
 § 133
 § 1
 § 81
 § 16
 § 246
 § 37
 § 142
 § 870
 § 412
 § 39
 § 374
 § 673
 § 673
 § 16
 § 745
 § 704
 § 431
 § 7
 § 20
 § 12
 § 50
 § 148
 § 150
 § 19
 § 13
 Art. 290
 Art. 343
 Art. 386
 § 26
 § 120
 § 120
 § 120
 § 102
 § 509
 § 39
 § 13
 § 4
 § 221
 § 94
 § 109
 § 703