Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=30.06.2016&Aktenzeichen=B%205%20RE%201/15%20R
Timestamp: 2019-11-17 09:34:45+00:00

Document:
BSG, 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R - dejure.org
https://dejure.org/2016,16123
BSG, 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R (https://dejure.org/2016,16123)
BSG, Entscheidung vom 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R (https://dejure.org/2016,16123)
BSG, Entscheidung vom 30. Juni 2016 - B 5 RE 1/15 R (https://dejure.org/2016,16123)
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§ 106 SGB 6, § 106a SGB 6, § 28 SGB 10, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 48 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 10
Rechtmäßigkeit eines Aufhebungbescheids und Erstattungsbescheids wegen überzahlter Zuschüsse zur Krankenversicherung; Vorliegen einer zur Ermessensausübung zwingenden Atypik bei drohender Sozialhilfebedürftigkeit
Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides wegen überzahlter Zuschüsse zur Krankenversicherung
NZS 2017, 358
In ständiger Rechtsprechung geht das BSG in Übereinstimmung mit der einhelligen Auffassung im Schrifttum davon aus, dass das Wort "soll" in § 48 Abs. 1 S 2 SGB X bedeutet, dass der Leistungsträger in der Regel den Verwaltungsakt rückwirkend aufheben muss, er jedoch in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann (vgl nur BSG Urteil vom 30.6.2016 - B 5 RE 1/15 R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 33 RdNr 22 mwN;… Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 48 RdNr 20 mwN) .
Diese müssen im Hinblick auf die mit der rückwirkenden Aufhebung des Verwaltungsakts verbundenen Nachteile, insbesondere der aus § 50 Abs. 1 SGB X folgenden Pflicht zur Erstattung der erbrachten Leistungen, vom Normalfall derart abweichen, dass der betroffene Leistungsempfänger deutlich schlechter dasteht, als es beim Vorliegen eines Normalfalles der einschlägigen Regelung des § 48 Abs. 1 S 2 SGB X der Fall wäre (…BSG Urteil vom 6.11.1985 - 10 RKg 3/84 - BSGE 59, 111 = SozR 1300 § 48 Nr. 19 - Juris RdNr 19; Senatsurteil vom 31.1.2008 - B 13 R 23/07 R - ZFE 2008, 395 - Juris RdNr 30; BSG Urteil vom 30.6.2016 - B 5 RE 1/15 R - SozR 4-1300 § 48 Nr. 33 RdNr 26 mwN) .
Für die Berichtigung der erstinstanzlichen Entscheidung ist (auch) der Senat als das mit der Sache betraute Rechtsmittelgericht zuständig (Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 06.03.2012 - B 1 KR 43/11 B - Urteil vom 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R - Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt/Keller, SGG, 12. Auflage, 2017, § 138 Rn. 4a;… Humpert in Jansen, SGG, 4. Auflage, 2012, § 138 Rn. 14), der in voller Besetzung entscheidet.
Dabei ist die Entscheidung, ob ein atypi-scher Fall vorliegt, nicht Teil der Ermessensentscheidung, sondern dieser vorgelagert und damit von den Gerichten in vollem Umfang nachprüfbar (BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 5 RE 1/15 R - JURIS-Dokument, RdNr. 23 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Es kommt darauf an, ob der Einzelfall auf Grund seiner besonderen Umstände von dem Regelfall der Tatbestände nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X, die die Aufhebung des Verwaltungsakts für die Vergangenheit gerade rechtfertigen, signifikant abweicht und die vorgesehene Rechtsfolge für den Betroffenen eine unverhältnismäßige Härte darstellen würde (BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 5 RE 1/15 R - JURIS-Dokument, RdNr. 26 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Ein solches stellt aber der nachträgliche, nicht auszugleichende Eintritt von Sozialhilfebedürftigkeit dar (BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 5 RE 1/15 R - JURIS-Dokument, RdNr. 26 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Dabei ist die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, nicht im Wege der Ermessensausübung zu klären, sondern als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit von den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 5 RE 1/15 R -, juris Rn. 23 m. w. N.).
25 Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist ein atypischer Fall i. S. d. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 4 SGB X gegeben, wenn der Betroffene infolge des Wegfalls jener Sozialleistungen, deren Bewilligung rückwirkend aufgehoben wurde, im Nachhinein unter den Sozialhilfesatz sinken oder vermehrt sozialhilfebedürftig würde (BSG, Urteil v. 30. Juni 2016 a. a. O., Rn. 25 m. w. N).
Anspruch auf Erlass einer Beitragsforderung der Krankenkasse
Die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, ist nicht im Wege der Ermessensausübung zu klären, sondern als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit von den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden (BSG, Urteil vom 30. Juni 2016, Az. B 5 RE 1/15 R, juris, Rdnr. 23, m.w.N.).
Dabei ist die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, wiederum nicht im Wege der Ermessensausübung zu klären, sondern als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit von den Gerichten zu überprüfen (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 30.06.2016, Az. B 5 RE 1/15 R, juris, Rdnr. 23, m.w.N.).
Lediglich dann, wenn ein sogenannter atypischer Fall vorliegt, ist von dem Leistungsträger Ermessen auszuüben, wobei die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, als Vorfrage nicht selbst im Ermessen steht (BSG, Urteil vom 30. Juni 2016, B 5 RE 1/15 R, SozR 4-1300 § 48 Nr. 33, Rn. 23 ff. m.w.N.).
Der Kläger hat auch auf Aufforderung des Sozialgerichts keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht, die eine solche Prüfung ermöglicht hätten (zum Erfordernis einer umfassenden Bedürftigkeitsprüfung, BSG, Urteil vom 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R - juris).
Lediglich dann, wenn ein sogenannter atypischer Fall vorliegt, ist von dem Leistungsträger Ermessen auszuüben, wobei die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, als Vorfrage nicht selbst im Ermessen steht (s. stellvertretend BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 5 RE 1/15 R -, SozR 4-1300 § 48 Nr. 33, Rn 23ff m.w.Nach.).
LSG Thüringen, 18.10.2018 - L 6 KR 264/15

References: § 106
 § 106
 § 28
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 50
 § 48
 § 48
 § 48
 § 138
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