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Timestamp: 2013-12-11 11:00:43+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Kostenbefreiung KostenbefreiungEntscheidungen der GerichteOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 B 14.10 vom 07.07.20111. Mit dem Begriff &quot;regelmäßige Schulpflicht&quot; in § 3 Abs. 5 des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes (Fassung 2006) - TKBG - knüpft der Gesetzgeber an die Regelung in § 42 Abs. 1 SchulG an. Hiervon zu unterscheiden ist die Schulpflicht sog. (vorzeitig eingeschulter) Antragskinder, die sich nach § 42 Abs. 2 SchulG richtet.
2. Mit der Kostenbefreiung im letzten Jahr vor dem &quot;Beginn der regelmäßigen Schulpflicht&quot; in § 3 Abs. 5 TKBG wird auf ein nach abstrakten Kriterien zu bestimmendes Rechendatum abgestellt, das nicht voraussetzt, dass die Schulpflicht tatsächlich nach § 42 Abs. 1 SchulG eintritt.
3. Die in § 3 Abs. 5 TKBG vorgesehene Befreiung von der Kostenbeteiligungspflicht nach § 1 Abs. 1 TKBG gilt auch für die Hortbetreuung sog. Antragskinder, die vorzeitig eingeschult wurden.VG-ANSBACH – Urteil, AN 14 K 12.01680 vom 04.04.2013Integrationsrecht; Befreiung vom Kostenbeitrag ; Begriff ?unzumutbare Härte?Klägerin zumutbar, zunächst staatliche Förderung zu beantragen, bevor Bundesamt über das Vorliegen einer unzumutbaren Härte entscheiden kann
VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 6 KE 12/13 vom 12.03.20131. Ein Rechtstreit um die Personalkostenzuschussgewährung und finanzielle Förderung einer Kindertagesstätte nach § 16 Abs. 2 des Brandenburgischen Kindertagesstättengesetzes (BbgKitaG) ist nach § 188 VwGO gerichtskostenfrei. 2. Zum Sachgebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 188 Satz 1 VwGO gehören grundsätzlich alle Streitigkeiten nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und den hierzu ergangenen Landesausführungsgesetzen und damit auch die Zuschussgewährung und finanzielle Förderung von Kindertagesstätteneinrichtungen, die auf der Grundlage dieser Vorschriften gewährt werden.
3. Für die Anwendbarkeit des § 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ist es maßgebend, dass es sich &quot;der Sache nach&quot; um eine Erstattungsstreitigkeit zwischen Sozialleistungsträgern handelt und dass um einen Anspruch gestritten wird, welcher der Sache nach der Rechtsnatur eines Erstattungsanspruches entspricht. 4. Der Anspruch auf einen Personalkostenzuschuss nach § 16 Abs. 2 BbgKitaG ist kein Erstattungsanspruch im

References: § 3
 § 42
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 § 3
 § 42
 § 3
 § 1
 § 16
 § 188
 § 188
 § 188
 § 16