Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%2024/13
Timestamp: 2019-07-23 01:51:09+00:00

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BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,35281
BGH, 10.12.2013 - X ZR 24/13 (https://dejure.org/2013,35281)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2013 - X ZR 24/13 (https://dejure.org/2013,35281)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13 (https://dejure.org/2013,35281)
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BGB § 651a Abs. 1, § 315 Abs. 1, § 307 Abs. 1, § 308 Nr. 4; BGB-InfoV § 6 Abs. 2
§ 307 Abs 1 BGB, § 308 Nr 4 BGB, § 315 Abs 1 BGB, § 651a Abs 1 BGB, § 6 Abs 2 BGB-InfoV
Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
Zur Verbindlichkeit von vorläufigen Abflugzeiten
BGB § 651a Abs. 1, § 315 Abs. 1, § 307 Abs. 1 Bi, Cc, § 308 Nr. 4; BGB-InfoV § 6 Abs. 2
Klausel "Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros sind unverbindlich" unwirksam
Notwendigkeit der genauen Regelung der Abreise im Reisevertrag bei einer Flugreise
Feste Abflugzeiten können nicht durch AGB-Klauseln eines Reiseveranstalters abbedungen werden; §§ 651a Abs. 1, 315 Abs. 1, 307 Abs. 1, 308 Nr. 4 BGB; 6 Abs. 2 BGB-InfoV
1. Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll.
BGB § 307 Abs. 3 S. 1
TUI Pünktlichkeit
Flugzeiten sind einzuhalten
"Vorläufige" Flugzeiten
Flugreise mit unbestimmter Abflugzeit
Reiseveranstalter darf Flugzeiten nicht beliebig ändern
TUI-AGB - Flugzeiten sind verbindlich
Reiserecht - Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
Zur Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
Bindung des Reiseveranstalters an "vorläufige Flugzeiten"
Klausel über endgültige Festlegung der Flugzeiten erst mit den Reiseunterlagen ist unzulässig
Flexible Flugzeiten? - Bundesgerichtshof "cancelt" AGB-Klauseln des Reiseveranstalters TUI
Unzulässige AGB eines Reiseveranstalters hinsichtlich "vorläufiger Flugzeiten"
Reiseveranstalter darf Flugzeiten nicht beliebig ändern - Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Pauschalreisenden
Klauseln von Reiseveranstaltern, wonach ihnen die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt und Informationen über Flugzeiten durch Reisebüros unverbindlich sind, sind unwirksam
Voraussichtliche Flugzeiten sind verbindlich
Sind Angaben zu Flugzeiten verbindlich?
AGB-Klauseln des Reiseveranstalters zu "vorläufigen” Flugzeiten unwirksam
blogspot.com (Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.12.2013, Az.: X ZR 24/13 (Vorbehalte bei der Festlegung von Flugzeiten in der AGB-Kontrolle)" von Prof. Dr. Ernst Führich, original erschienen in: NJW 2014, 1168 - 1171.
LG Hannover, 13.03.2012 - 18 O 79/11
OLG Celle, 07.02.2013 - 11 U 82/12
NJW 2014, 1168
MDR 2014, 12
MDR 2014, 450
VersR 2014, 1010
Ob eine Klausel danach kontrollfähig ist, ist durch Auslegung zu ermitteln (im Einzelnen hierzu BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 16, 17 mwN).
BGH, 16.01.2018 - X ZR 44/17
Zur Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch …
Daher richtet sich die Klausel nicht nach den Umständen eines konkreten Einzelfalles, sondern nach dem objektiven Maßstab eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittsreisenden (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 39 zu Flugzeitänderungen).
Auch wenn die Änderung sachlich zumutbar ist, muss der Reisende nicht voraussetzungslos Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Reiseablauf hinnehmen (vgl. BGH, NJW 2005, 3567, 3569; NJW 2014, 1168 Rn. 40).
Das Verbot der Verwendung hat zum Inhalt, dass der Anspruchsverpflichtete nicht mehr erklären darf, dass diese für künftige Verträge gelten sollen; außerdem darf er sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese berufen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 45 mwN).
Deshalb darf der Anspruchsverpflichtete die unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden; er darf nicht mehr erklären, dass diese für künftige Verträge gelten sollen, und er darf sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf diese berufen (BGH, NJW 2014, 1168 Rn. 45 mwN).
BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15
Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle
In vollem Umfang kontrollfähig sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen modifizieren, einschränken oder aushöhlen (BGH 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13 - Rn. 16 mwN) .
BGH, 03.11.2015 - X ZR 122/13
Pauschalierte Stornoentschädigung des Reiseveranstalters bei Rücktritt von einer …
Dabei ist durch Auslegung zu ermitteln, ob durch die Bestimmung von Rechtsvorschriften, d.h. Gesetzesvorschriften im materiellen Sinn und allgemeinen Rechtsgrundsätzen, abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 16, 17;… Urteil vom 9. Dezember 2014 - X ZR 85/12, BGHZ 203, 335 = RRa 2015, 135 Rn. 17).
BGH, 16.09.2014 - X ZR 1/14
Sind im Reisevertrag Uhrzeiten für den Hin- und Rückflug nicht vereinbart und soll dem Reiseveranstalter jeweils der gesamte benannte Reisetag für die nachträgliche Festlegung des Zeitpunkts des Hinflugs und des Rückflugs zur Verfügung stehen, wird der Inhalt des Reisevertrags mit der Angabe "Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt" zutreffend wiedergegeben (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132).
In diesem Fall muss der Reisevertrag jedoch bestimmen, in welchem Rahmen das Leistungsbestimmungsrecht ausgeübt werden darf, d.h., ob dem Reiseveranstalter der gesamte Zeitraum von 0 bis 23.59 Uhr des Abreise- oder Rückreisetages zur Bestimmung der Abflug- oder der Rückkehrzeit zur Verfügung stehen soll oder ob er bei der Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts jedenfalls auf eine bestimmte Tageszeit oder ein bestimmtes Zeitfenster (etwa: zwischen 9 und 12 Uhr) festgelegt sein soll (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 19 bis 21).
Der Reiseveranstalter ist danach nicht auf die Angabe einer konkreten, gegebenenfalls als voraussichtlich gekennzeichneten Uhrzeit angewiesen, sondern kann sich einen für nötig gehaltenen Spielraum durch die Vereinbarung eines entsprechend groß bemessenen Zeitfensters, gegebenenfalls auch des ganzen Reisetages, verschaffen (BGH, NJW 2014, 1168 = RRa 2014, 132 Rn. 25).
LAG Düsseldorf, 22.12.2017 - 6 Sa 983/16
In vollem Umfang kontrollfähig sind Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen modifizieren, einschränken und aushöhlen (…BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 297/15 - Rn. 30, juris; BGH v. 10.12.2013 - X ZR 24/13 - Rn. 16, juris).
§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gestattet vielmehr - insbesondere bei Fehlen entsprechender gesetzlicher Normen - eine Inhaltskontrolle auch solcher Klauseln, die sich aus der Natur des Vertrags ergebende, wesentliche Rechte und Pflichten oder sonst allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze modifizieren (…vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 2013 - XI ZR 401/12, BGHZ 198, 250 Rn. 20 und vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 16).
Mangels gesetzlicher Vorgaben fehlt es daher insoweit auch an einem Kontrollmaßstab (…BGH, Urteile vom 20. Mai 2010 - Xa ZR 68/09, NJW 2010, 2719 Rn. 26; vom 10. Dezember 2013 - X ZR 24/13, NJW 2014, 1168 Rn. 16).
LG Hannover, 27.04.2017 - 8 S 46/16
Pauschalreisevertrag: Selbstabhilferecht des Reisenden bei kurzfristiger …
OLG Frankfurt, 17.04.2014 - 16 U 75/13
Zur Frage, ob eine gescheiterte Flugsitzplatzreservierung in der …
AG München, 05.02.2018 - 154 C 19092/17
Verlegung des Abflugortes stellt einen Reisemangel dar

References: § 651
 § 315
 § 307
 § 308
 § 6

§ 307
 § 308
 § 315
 § 651
 § 6
 § 651
 § 315
 § 307
 § 308
 § 6
 § 307
 BGH 
 BGH 

§ 307