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Störerhaftung bei Betrieb eines offenen WLAN › kanzlei.biz
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Rechtssache vom 16.03.2016
Az.: C‑484/14
Die Art. 12 bis 15 der Richtlinie 2000/31 wurden durch die §§ 7 bis 10 des Telemediengesetzes(8) ins deutsche Recht umgesetzt.
In § 97 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)(9) heißt es:
In § 97a des Urheberrechtsgesetzes in der zum Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung im Jahr 2010 geltenden Fassung hieß es:
§ 97a des Urheberrechtsgesetzes lautet gegenwärtig wie folgt:
Der Vorlageentscheidung zufolge kann sich im Fall einer Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts eine Haftung sowohl unmittelbar (Täterhaftung) als auch mittelbar (Störerhaftung) ergeben.
§ 97 des Urheberrechtsgesetzes wird von den deutschen Gerichten dahin ausgelegt, dass im Fall eines Verstoßes gegen dieses Gesetz haftet, wer – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat (Störer).
So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Mai 2010, Sommer unseres Lebens (I ZR 121/08), festgestellt, dass eine Privatperson, die einen WLAN-Anschluss mit Internetzugang betreibt, als Störer anzusehen ist, wenn sie ihr Netz nicht durch ein Passwort gesichert hat und es dadurch einem Dritten ermöglicht, ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht zu verletzen. Nach diesem Urteil ist es einem derartigen Netzbetreiber zuzumuten, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, z. B. ein Identifizierungssystem mit einem Passwort vorzusehen.
Der Kläger des Ausgangsverfahrens betreibt ein Gewerbe, in dessen Rahmen er Licht- und Tontechnik für Veranstaltungen aller Art verkauft und vermietet.
Er ist Inhaber eines Internetanschlusses, den er über ein WLAN-Netz betreibt. Über diesen Internetanschluss wurde am 4. September 2010 ein musikalisches Werk rechtswidrig zum Herunterladen angeboten.
Sony Music ist Tonträgerherstellerin und Inhaberin der Rechte an diesem Werk. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2010 mahnte sie Herrn Mc Fadden wegen dieser Rechtsverletzung ab.
Der Vorlageentscheidung zufolge trägt Herr Mc Fadden dazu vor, dass er im Rahmen seines Gewerbes ein jedermann zugängliches WLAN-Netz betrieben habe, über das er keine Kontrolle ausgeübt habe. Er habe sein WLAN bewusst nicht durch ein Passwort geschützt, um der Öffentlichkeit einen unmittelbaren Zugang zum Internet zu ermöglichen. Er selbst habe die behauptete Urheberrechtsverletzung nicht begangen, könne jedoch nicht ausschließen, dass ein Nutzer seines Netzes sie begangen habe.
Auf diese Abmahnung hin erhob Herr Mc Fadden beim vorlegenden Gericht eine negative Feststellungsklage. Sony Music beantragte im Rahmen der Widerklage die Verurteilung des Klägers zu Unterlassung und Schadensersatz.
Mit Versäumnisurteil vom 16. Januar 2014 wies das vorlegende Gericht die von Herrn Mc Fadden erhobene Klage ab und gab der Widerklage statt, indem es die unmittelbare Haftung von Herrn Mc Fadden für die fragliche Rechtsverletzung feststellte und ihn kostenpflichtig zur Zahlung von Schadensersatz verurteilte.
Herr Mc Fadden legte gegen dieses Versäumnisurteil Einspruch ein. Er machte insbesondere geltend, dass seine Haftung gemäß den deutschen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 ausgeschlossen sei.
Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens beantragte Sony Music, das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten, hilfsweise, Herrn Mc Fadden aufgrund seiner mittelbaren Haftung (Störerhaftung) zum Schadensersatz zu verurteilen.
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass es im jetzigen Stadium keine unmittelbare Haftung von Herrn Mc Fadden sehe, jedoch eine mittelbare Haftung (Störerhaftung) in Betracht ziehe, weil er sein WLAN-Netz nicht gesichert habe.
Das vorlegende Gericht erwägt in diesem Zusammenhang eine entsprechende Anwendung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2010, Sommer unseres Lebens (I ZR 121/08), denn dieses Urteil gelte, obwohl es Privatpersonen betreffe, erst recht für einen Gewerbetreibenden, der ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz betreibe. Die Feststellung einer entsprechenden Haftung sei jedoch ausgeschlossen, wenn der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegende Sachverhalt unter Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 falle, der durch § 8 Abs. 1 des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 in der durch das Gesetz vom 31. März 2010 geänderten Fassung ins deutsche Recht umgesetzt worden sei.
Die Vorlageentscheidung mit Datum vom 18. September 2014 ist am 3. November 2014 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen. Schriftliche Erklärungen sind von den Parteien des Ausgangsverfahrens, der polnischen Regierung und der Europäischen Kommission eingereicht worden.
Die Parteien des Ausgangsverfahrens und die Kommission haben am 9. Dezember 2015 an der mündlichen Verhandlung teilgenommen.
Die Vorlagefragen können nach Maßgabe der beiden mit ihnen aufgeworfenen Probleme umgruppiert werden.
Zum einen begehrt das vorlegende Gericht mit seinen Fragen 1 bis 3 Aufschluss darüber, ob ein Gewerbetreibender wie der des Ausgangsverfahrens, der im Rahmen seiner Tätigkeiten ein öffentliches und kostenloses WLAN-Netz betreibt, in den Anwendungsbereich von Art. 12 der Richtlinie 2000/31 fällt.
Zum anderen möchte das Gericht für den Fall, dass Art. 12 der Richtlinie 2000/31 anwendbar ist, mit seinen Fragen 4 bis 9 wissen, wie die in dieser Bestimmung vorgesehene Haftungsbeschränkung des Vermittlers auszulegen ist.
A. Zum Anwendungsbereich von Art. 12 der Richtlinie 2000/31
Mit seinen ersten drei Fragen möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob ein Gewerbetreibender, der im Rahmen seiner Tätigkeiten ein öffentliches und kostenloses WLAN-Netz betreibt, als Anbieter eines Dienstes anzusehen ist, der darin besteht, dass er Zugang zu einem Kommunikationsnetz im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 vermittelt.
Das vorlegende Gericht wirft hierzu zwei Fragen auf, die zum einen den wirtschaftlichen Charakter dieses Dienstes und zum anderen die Tatsache betreffen, dass der Betreiber eines WLAN-Netzes dieses der Öffentlichkeit einfach zur Verfügung stellen kann, ohne gegenüber den potenziellen Nutzern ausdrücklich als Diensteanbieter aufzutreten.
Hinsichtlich des Begriffs „Dienst“ verweist Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/31 auf Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 98/34(10), wonach darunter „eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung“ zu verstehen ist.
Die Voraussetzung, dass der betreffende Dienst „in der Regel gegen Entgelt“ erbracht wird, wurde Art. 57 AEUV entnommen und entspricht der in der Rechtsprechung gefestigten Erwägung, dass die Bestimmungen des AEU-Vertrags über den Binnenmarkt ausschließlich für wirtschaftliche Dienstleistungen gelten(11).
Nach ständiger Rechtsprechung sind die Begriffe Wirtschaftsleben und Dienstleistung im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt weit auszulegen(12).
Insofern wirft das vorlegende Gericht die Frage nach dem wirtschaftlichen Charakter der fraglichen Dienstleistungen auf, wobei es darauf hinweist, dass die Bereitstellung eines Internetzugangs seiner Ansicht nach, selbst wenn sie unentgeltlich erfolge, eine wirtschaftliche Tätigkeit sei, denn das Anbieten eines solchen Zugangs stelle normalerweise eine entgeltliche Leistung dar.
Ich stimme mit dem vorlegenden Gericht und den meisten Parteien und Beteiligten – mit Ausnahme von Sony Music – darin überein, dass die Bereitstellung eines Internetzugangs normalerweise eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt. Das gilt auch für die Bereitstellung eines solchen Zugangs über ein WLAN-Netz.
Bietet ein Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen seiner Tätigkeiten einen solchen Zugang öffentlich an, so vermittelt er meiner Ansicht nach – wenngleich als Nebentätigkeit zu seiner Haupttätigkeit – eine wirtschaftliche Dienstleistung.
Die Tatsache selbst, dass ein öffentlich zugängliches WLAN-Netz im Zusammenhang mit einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit betrieben wird, ist notwendigerweise in einem wirtschaftlichen Kontext zu sehen.
Der Internetzugang kann insofern eine Form des Marketings sein, um Kunden anzuziehen und an sich zu binden. Da er zur Ausübung der Haupttätigkeit beiträgt, ist die Tatsache, dass der Diensteanbieter von den Adressaten keine unmittelbare Vergütung erhält, unerheblich. Nach ständiger Rechtsprechung verlangt die nach Art. 57 AEUV vorgesehene Voraussetzung einer wirtschaftlichen Gegenleistung nicht, dass der Dienst unmittelbar von denen bezahlt wird, denen er zugutekommt(13).
Das Argument von Sony Music, mit dem diese bestreitet, dass es sich „in der Regel“ um eine entgeltliche Dienstleistung handelt, überzeugt mich nicht.
Ein Internetzugang wird zwar häufig, etwa von einem Hotel oder einer Bar, unentgeltlich angeboten. Das schließt jedoch keineswegs aus, dass die fragliche Leistung mit einer wirtschaftlichen Gegenleistung einhergeht, die im Preis für andere Dienste inbegriffen ist.
Ich kann nicht erkennen, weshalb die Bereitstellung eines Internetzugangs im Zusammenhang mit sonstigen wirtschaftlichen Tätigkeiten anders gesehen werden sollte.
Herr Mc Fadden gibt an, das WLAN-Netz ursprünglich unter der Bezeichnung „mcfadden.de“ betrieben zu haben, um die Aufmerksamkeit der Kunden der benachbarten Geschäfte und der Passanten auf sein Fachgeschäft für Licht- und Tontechnik zu lenken und sie zu veranlassen, sein Geschäft oder seine Website zu besuchen.
Die Bereitstellung eines Internetzugangs erfolgt meiner Ansicht nach unter diesen Umständen in einem wirtschaftlichen Kontext, auch wenn der Zugang unentgeltlich angeboten wird.
Obwohl sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, dass Herr Mc Fadden den Namen seines WLAN-Netzes anscheinend in „Freiheitstattangst.de“ geändert hat, um seine Unterstützung für den Kampf gegen die staatliche Überwachung des Internets zum Ausdruck zu bringen, hat dieser Umstand allein keinen Einfluss auf die Beurteilung dieser Tätigkeit als „wirtschaftlich“. Die Namensänderung des WLAN-Netzes halte ich nicht für entscheidend, da es sich auf jeden Fall um ein Netz handelt, das in den Geschäftsräumen von Herrn Mc Fadden betrieben wird.
Da Herr Mc Fadden das öffentlich zugängliche WLAN-Netz im Übrigen im Rahmen seines Unternehmens betrieben hat, braucht nicht geprüft zu werden, ob ein solcher Netzbetrieb auch dann in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31 fallen kann, wenn er in keinem anderen wirtschaftlichen Zusammenhang steht(14).
Der Begriff „Dienstleistung der Informationsgesellschaft“ umfasst gemäß Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 jede wirtschaftliche Tätigkeit in Form der Zurverfügungstellung eines Zugangs zu einem Kommunikationsnetzwerk, was den Betrieb eines öffentlichen WLAN-Netzes mit Internetzugang einschließt(15).
Das Verb „vermitteln“ bedeutet meiner Ansicht nach lediglich, dass die Öffentlichkeit durch die betreffende Tätigkeit im Rahmen eines wirtschaftlichen Kontexts Zugang zu einem Netz erhalten kann.
Die Beurteilung einer bestimmten Tätigkeit als „Dienstleistung“ hat nämlich objektiven Charakter. Deshalb ist es meines Erachtens nicht erforderlich, dass die betreffende Person gegenüber der Öffentlichkeit als Diensteanbieter auftritt oder bei potenziellen Kunden ausdrücklich für ihre Tätigkeit wirbt.
Gemäß der Rechtsprechung zu Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 ist das Erbringen von Vermittlerdiensten in einem weiten Sinn aufzufassen und setzt nicht das Bestehen einer Vertragsbeziehung zwischen dem Diensteanbieter und den Nutzern voraus(16). Die Frage, ob eine Vertragsbeziehung vorliegt, ist ausschließlich Sache des nationalen Rechts.
Der Frage 7 des vorlegenden Gerichts ist jedoch zu entnehmen, dass dieses in Bezug auf den letztgenannten Punkt Zweifel hegt, weil die deutsche Fassung von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/31 durch die Verwendung des Begriffs „Diensteanbieter“ – der so aufgefasst werden könnte, dass damit gegenüber den Kunden für einen Dienst aktiv geworben wird – auf eine Person abstellt, die einen Dienst „anbietet“.
Eine solche Auslegung des Begriffs „[einen Dienst] vermitteln“ halte ich jedoch, abgesehen davon, dass sie in den anderen Sprachfassungen keine Stütze findet(17), angesichts der Rechtsprechung zu Art. 56 AEUV nicht für gerechtfertigt, die von einer weiten Auslegung des Begriffs Dienstleistung ausgeht und diese Voraussetzung einer aktiven Werbung nicht beinhaltet(18).
Nach alledem bin ich der Ansicht, dass Art. 2 Buchst. a und b sowie Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 dahin auszulegen sind, dass sie für eine Person gelten, die als Nebentätigkeit zu ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit ein WLAN-Netz mit Internetzugang betreibt, das der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung steht.
Ich möchte die mit den Fragen 4 bis 9 aufgeworfene Problematik wie folgt schematisieren.
Die Fragen 4 und 5, für die ich eine gemeinsame Prüfung vorschlage, betreffen die Haftung eines Anbieters von Diensten der reinen Durchleitung im Sinne von Art. 12 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2000/31.
Das vorlegende Gericht wirft insbesondere die Frage auf, ob ein Vermittler im Fall einer von einem Dritten begangenen Verletzung von Urheberrechten gemäß den Anträgen auf Unterlassung kostenpflichtig zu Schadensersatz verurteilt werden kann. Außerdem möchte es wissen, ob ein nationales Gericht gegen den Vermittler eine Anordnung erlassen kann, wonach dieser es zu unterlassen hat, Dritten zu ermöglichen, die fragliche Verletzung zu begehen.
Falls gegen den Vermittler keine wirksame Maßnahme ergriffen werden kann, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Tragweite von Art. 12 der Richtlinie 2000/31 durch eine entsprechende Anwendung der Voraussetzung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie (Frage 6) oder anderer, ungeschriebener Voraussetzungen (Fragen 7 und 8) eingeschränkt werden kann.
Frage 9 betrifft die Grenzen der gerichtlichen Anordnung, die gegen einen Vermittler ergehen kann. Um diese Frage zweckdienlich zu beantworten, ist nicht nur auf die Art. 12 und 15 der Richtlinie 2000/31, sondern auch auf die in den Richtlinien 2001/29 und 2004/48 über den Schutz des geistigen Eigentums enthaltenen Bestimmungen über gerichtliche Anordnungen sowie auf die Grundrechte hinzuweisen, auf denen das Gleichgewicht beruht, das durch alle diese Bestimmungen geschaffen wurde.
Die Haftung eines Anbieters von Diensten der reinen Durchleitung für eine von einem Dritten begangene rechtswidrige Handlung wegen der übermittelten Informationen wird durch Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 beschränkt.
Wie sich aus den Vorarbeiten zu dieser Richtlinie ergibt, umfasst diese Beschränkung horizontal jede Form der Haftung für rechtswidriges Handeln jeder Art. Das gilt somit für die straf‑, verwaltungs‑ und zivilrechtliche Haftung sowie für die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter(19).
Diese Beschränkung steht gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchst. a bis c der Richtlinie 2000/31 unter dem Vorbehalt der drei kumulativen Voraussetzungen, dass der Anbieter von Diensten der reinen Durchleitung die Übermittlung nicht veranlasst, dass er den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und dass er die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert.
Gemäß dem 42. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/31 decken die hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten Ausnahmen nur die Fälle rein technischer, automatischer und passiver Tätigkeiten ab, d. h., wenn der Diensteanbieter die übermittelten oder gespeicherten Informationen weder kennt noch kontrolliert.
Die vom vorlegenden Gericht aufgeworfenen Fragen gehen von der Annahme aus, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.
Aus Art. 12 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2000/31 ergibt sich, dass diese Bestimmungen die Verantwortlichkeit eines Vermittlers für die übermittelten Informationen beschränken, ihn jedoch nicht vor dem Erlass gerichtlicher Anordnungen schützen.
Außerdem lassen gemäß dem 45. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/31 Beschränkungen der Verantwortlichkeit von Vermittlern die Möglichkeit von Unterlassungsanordnungen unberührt, die insbesondere in gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen bestehen können, die die Abstellung oder Verhinderung einer Rechtsverletzung verlangen.
Art. 12 der Richtlinie 2000/31 sieht also insgesamt eine Unterscheidung zwischen Haftungsansprüchen und Anordnungen vor, die bei der Abgrenzung der in diesem Artikel festgelegten Verantwortlichkeit zu berücksichtigen ist.
Das vorlegende Gericht wirft die Frage auf, ob ein Vermittler aufgrund seiner mittelbaren Haftung („Störerhaftung“) auf folgende Anträge hin verurteilt werden kann:
Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts selbst haftet Herr Mc Fadden gemäß Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 gegenüber Sony Music nicht in Bezug auf alle diese Anträge, weil er für von Dritten übermittelte Informationen nicht verantwortlich sei. Als Erstes werde ich prüfen, ob auf Zahlung von Geldbeträgen geklagt werden kann, d. h. von Schadensersatz sowie von außergerichtlichen und sonstigen Kosten, und als Zweites, ob auf Erlass einer ordnungsgeldbewehrten Anordnung geklagt werden kann.
Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 beschränkt, wie erwähnt, die zivilrechtliche Haftung eines Vermittlers, indem er jegliches auf irgendeine Form zivilrechtlicher Haftung gestütztes Schadensersatzbegehren ausschließt(20).
Ich meine, dass diese Beschränkung nicht nur für die Schadensersatzforderung, sondern auch für jede sonstige Geldforderung gilt, die die Feststellung einer Haftung für die Verletzung eines Urheberrechts durch die Übermittlung von Informationen impliziert, wie etwa Forderungen auf Erstattung gerichtlicher oder außergerichtlicher Kosten.
In diesem Zusammenhang bin ich nicht von der Stichhaltigkeit des Vorbringens von Sony Music überzeugt, dass es angemessen sei, die sich aus der Verletzung ergebenden Kosten demjenigen aufzuerlegen, „der die Verletzung begangen hat“.
Nach Art. 12 der Richtlinie 2000/31 kann der Anbieter von Diensten der reinen Durchleitung nicht für eine durch die Übermittlung von Informationen begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich gemacht werden. Folglich können ihm nicht die außergerichtlichen oder die gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit einer solchen Verletzung auferlegt werden, die ihm nicht angelastet werden kann.
Außerdem könnte die Verurteilung zur Tragung der außergerichtlichen und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit einer solchen Verletzung den mit Art. 12 der Richtlinie 2000/31 angestrebten Zweck, die Ausübung der betreffenden Tätigkeit nicht übermäßig zu beschränken, beeinträchtigen. Die Verurteilung zur Tragung der Kosten der Abmahnung und der gerichtlichen Kosten hat potenziell dieselbe pönalisierende Wirkung wie die Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz und kann die Entwicklung der betreffenden Vermittlerdienste in derselben Weise behindern.
Gewiss bietet Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31 einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde die Möglichkeit, einem Vermittler aufgrund einer begangenen Verletzungshandlung, insbesondere im Wege einer Anordnung, bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen.
Die Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde, mit der einem Diensteanbieter bestimmte Verpflichtungen auferlegt werden, kann jedoch in Anbetracht von Art. 12 Abs. 1 dieser Richtlinie nicht auf die Feststellung der Verantwortlichkeit des Diensteanbieters gestützt werden. Der Vermittler kann nicht dafür haftbar gemacht werden, dass er eine mögliche Verletzung nicht aus eigener Initiative verhindert oder gegen eine ihm obliegende Verpflichtung eines bonus pater familias verstoßen hat. Seine Haftung kann erst dann ausgelöst werden, wenn ihn eine spezifische Verpflichtung im Sinne von Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31 trifft.
Im vorliegenden Fall steht Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 meines Erachtens nicht nur einer Verurteilung des Vermittlers zur Zahlung von Schadensersatz, sondern auch einer solchen zur Zahlung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten in Bezug auf die von einem Dritten durch die Übermittlung von Informationen begangene Verletzung eines Urheberrechts entgegen.
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Möglichkeit einer gerichtlichen Anordnung gegen einen Vermittler vorzusehen, ergibt sich aus Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 und aus dem weitgehend gleichlautenden Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48.
Die Möglichkeit, gegen einen Vermittler, der Internetzugangsdienste anbietet, die von einem Dritten genutzt werden, um ein Urheberrecht oder verwandte Schutzrechte zu verletzen, ergibt sich auch aus der Rechtsprechung zu diesen beiden Richtlinien(21).
Die Richtlinie 2001/29 berührt gemäß ihrem 16. Erwägungsgrund nicht die Bestimmungen der Richtlinie 2000/31. Die Beschränkung der Verantwortlichkeit des Vermittlers lässt allerdings gemäß Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31 ihrerseits die Möglichkeit unberührt, eine Unterlassungsklage mit dem Ziel zu erheben, dass dieser Vermittler eine Rechtsverletzung abstellt oder verhindert(22).
Demzufolge steht Art. 12 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2000/31 dem Erlass einer Anordnung gegen einen Anbieter von Diensten der reinen Durchleitung nicht entgegen.
Die Voraussetzungen und die Modalitäten derartiger Anordnungen sind im Übrigen Sache des nationalen Rechts(23).
Ich erinnere allerdings daran, dass der Erlass einer gerichtlichen Anordnung gemäß Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 nicht die Feststellung irgendeiner Haftung des Vermittlers für eine durch die Übermittlung von Informationen begangene Urheberrechtsverletzung beinhalten kann.
Des Weiteren skizziert Art. 12 dieser Richtlinie in Verbindung mit anderen einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen gewisse Umrisse dieser gerichtlichen Anordnungen, die ich im Rahmen der Prüfung der Vorlagefrage 9 untersuchen werde.
Um auf die Vorlagefragen eine zweckdienliche Antwort geben zu können, ist noch zu prüfen, ob Art. 12 der Richtlinie 2000/31 die Haftung des Vermittlers hinsichtlich einer Sanktion für den Verstoß gegen eine gerichtliche Anordnung beschränkt.
Der Vorlageentscheidung zufolge wäre das im Ausgangsverfahren angestrebte gerichtliche Verbot mit einem Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro, ersatzweise mit Ordnungshaft, bewehrt. Diese Verurteilung gilt im Falle eines Verstoßes gegen dieses Verbot.
Dazu meine ich, dass Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 zwar jegliche Verurteilung eines Vermittlers wegen der durch die Übertragung von Informationen begangenen Verletzung des Urheberrechts ausschließt, dass diese Bestimmung aber nicht die Haftung des Vermittlers für den Verstoß gegen eine im Zusammenhang mit dieser Verletzung erlassene gerichtliche Anordnung beschränkt.
Da es sich um eine im Verhältnis zur Unterlassungsklage akzessorische Haftung handelt, die lediglich darauf abzielt, die Wirksamkeit der gerichtlichen Anordnung zu gewährleisten, wird sie von Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31 erfasst, wonach ein Gericht einen Vermittler dazu verpflichten kann, eine Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.
Nach alledem bin ich der Ansicht, dass Art. 12 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2000/31 der Verurteilung eines Anbieters von Diensten der reinen Durchleitung auf einen Antrag hin entgegensteht, der die Feststellung der zivilrechtlichen Haftung dieses Diensteanbieters einschließt. Dieser Artikel steht daher nicht nur der Verurteilung des Vermittlers zur Leistung von Schadensersatz, sondern auch seiner Verurteilung zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der von einem Dritten durch die Übermittlung von Informationen begangenen Verletzung des Urheberrechts entgegen. Der genannte Artikel steht dem Erlass einer mit einem Ordnungsgeld bewehrten gerichtlichen Anordnung nicht entgegen.
Bei den Fragen 6, 7 und 8 geht das vorlegende Gericht offenbar davon aus, dass Art. 12 der Richtlinie 2000/31 jegliche Klage gegen einen Vermittler ausschließt. Deshalb wirft es die Frage auf, ob dies mit dem im 41. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/31 angesprochenen Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen vereinbar ist.
Offenbar aus diesem Grund möchte das vorlegende Gericht also vom Gerichtshof wissen, ob es möglich ist, die Tragweite von Art. 12 der Richtlinie 2000/31 durch die entsprechende Anwendung der in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/31 genannten Voraussetzung (Frage 6) oder die Anwendung einer weiteren, in dieser Richtlinie nicht vorgesehenen Voraussetzung (Fragen 7 und 8) zu beschränken.
Ich frage mich, ob diese Vorlagefragen noch erheblich sind, wenn der Gerichtshof meinem Vorschlag folgend entscheiden sollte, dass Art. 12 der Richtlinie 2000/31 den Erlass einer gerichtlichen Anordnung an einen Vermittler grundsätzlich zulässt.
Jedenfalls bin ich der Ansicht, dass die vorliegenden Fragen, mit denen die Möglichkeit in Betracht gezogen wird, die Anwendung von Art. 12 der Richtlinie 2000/31 durch bestimmte zusätzliche Voraussetzungen zu beschränken, ohne Weiteres zu verneinen sind.
Nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. a bis c der Richtlinie 2000/31 ist die Verantwortlichkeit eines Anbieters von Diensten der reinen Durchleitung unter bestimmten kumulativen – jedoch abschließenden – Voraussetzungen(24) beschränkt. Der ausdrückliche Wortlaut dieser Bestimmung schließt meines Erachtens das Hinzufügen weiterer Voraussetzungen für deren Anwendung aus.
Zur Frage 6, mit der die Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung der in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/31 genannten Voraussetzung angesprochen wird, meine ich daher, dass ein Hosting-Anbieter nicht für die gespeicherten Informationen verantwortlich ist, vorausgesetzt, er wird, sobald er von der rechtswidrigen Information Kenntnis erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die Art. 12 bis 14 der Richtlinie 2000/31 drei verschiedene Arten von Tätigkeiten betreffen und eine Beschränkung der Verantwortlichkeit des Diensteanbieters von unterschiedlichen Voraussetzungen nach Maßgabe des Wesens der jeweiligen Tätigkeit abhängig machen. Da eine entsprechende Anwendung eine Gleichstellung der Haftungsvoraussetzungen, die für diese vom Gesetzgeber klar abgegrenzten Tätigkeiten gelten, zur Folge hätte, liefe sie der Systematik dieser Bestimmungen zuwider.
Mit den Fragen 7 und 8 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob zu den Voraussetzungen in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 und denen, die sich aus den Begriffsbestimmungen in Art. 2 Buchst. a, b und d dieser Richtlinie ergeben, weitere, ungeschriebene Voraussetzungen hinzutreten können.
Der Vorlageentscheidung zufolge könnte z. B. das Erfordernis eines engen Zusammenhangs zwischen der wirtschaftlichen Haupttätigkeit und der Bereitstellung eines unentgeltlichen Internetzugangs im Rahmen dieser Tätigkeit eine zusätzliche Voraussetzung sein.
Nach dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 sind, wie bereits dargelegt, die drei Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung abschließend. Soweit sich die Vorlagefragen auf die Auslegung der Begriffe Dienstleistung und wirtschaftliche Tätigkeit beziehen, verweise ich auf meine Prüfung der ersten drei Fragen(25).
Aufgrund dieser Erwägungen bin ich der Ansicht, dass die in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a bis c der Richtlinie 2000/31 genannten Voraussetzungen abschließend sind und weder eine entsprechende Anwendung der in Art. 14 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzung noch sonstige zusätzliche Voraussetzungen zulassen.
Mit der Frage 9 möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof wissen, ob Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 unter Berücksichtigung anderer für seine Anwendung relevanter unionsrechtlicher Bestimmungen einem gerichtlichen Verbot entgegensteht, mit dem dem Vermittler aufgegeben wird, es künftig zu unterlassen, Dritten zu ermöglichen, über seinen Internetanschluss die Rechte an einem bestimmten geschützten Werk zu verletzen, wenn dieses Verbot es dem Diensteanbieter freistellt, welche technischen Maßnahmen er ergreift (Frage 9 Buchst. a). Außerdem möchte es wissen, ob eine solche gerichtliche Anordnung mit der genannten Bestimmung vereinbar ist, wenn von Anfang an feststeht, dass der Adressat dem gerichtlichen Verbot faktisch nur dadurch nachkommen kann, dass er den Internetanschluss stilllegt, ihn mit einem Passwortschutz versieht oder sämtliche darüber laufende Kommunikation untersucht (Frage 9 Buchst. b).
Wie sich aus meiner Prüfung der Fragen 4 und 5 ergibt, steht Art. 12 der Richtlinie 2000/31 grundsätzlich dem Erlass gerichtlicher Anordnungen wie der nach Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 und nach Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48 gegen einen Anbieter von Diensten der reinen Durchleitung nicht entgegen.
Wenn ein nationales Gericht eine solche Maßnahme erlässt, muss es jedoch die sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Beschränkungen berücksichtigen.
Die in Anwendung von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48 vorgesehenen Maßnahmen müssen gemäß Art. 3 der letztgenannten Richtlinie fair und gerecht sein und dürfen nicht unnötig kompliziert oder kostspielig sein und keine unangemessenen Fristsetzungen oder ungerechtfertigten Verzögerungen mit sich bringen. Außerdem müssen diese Maßnahmen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und so angewendet werden, dass die Errichtung von Schranken für den rechtmäßigen Handel vermieden wird und die Gewähr gegen ihren Missbrauch gegeben ist(26). Der Erlass einer gerichtlichen Anordnung erfordert außerdem die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Interessen der Beteiligten(27).
Da im Übrigen die Anwendung der Richtlinie 2001/29 die Anwendung der Richtlinie 2000/31 unberührt lassen soll, muss das nationale Gericht die sich aus der letztgenannten Richtlinie ergebenden Beschränkungen berücksichtigen, wenn es gegen einen Anbieter von Diensten der reinen Durchleitung eine Anordnung erlässt(28).
Insofern ergibt sich aus den Art. 12 Abs. 3 und 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31, dass die Verpflichtungen, die diesem Diensteanbieter auf eine Unterlassungsklage hin auferlegt werden, dahin gehen müssen, eine Rechtsverletzung abzustellen oder eine bestimmte Rechtsverletzung zu verhindern, und keine allgemeine Überwachungspflicht umfassen dürfen.
Bei der Anwendung dieser Bestimmungen sind auch die unionsrechtlich geschützten Prinzipien und Grundsätze zu berücksichtigen, insbesondere die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit sowie die unternehmerische Freiheit, die in den Art. 11 und 16 der Charta verankert sind(29).
Da die Beschränkungen dieser Grundrechte eingeführt wurden, um das in Art. 17 Abs. 2 der Charta verankerte Recht auf Schutz des geistigen Eigentums durchzuführen, impliziert ihre Würdigung die Suche nach einem angemessenen Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten(30).
Die Mechanismen, mittels deren diese Abwägung vorgenommen werden kann, sind zum einen den Richtlinien 2001/29 und 2000/31 selbst zu entnehmen, soweit sie für die an den Vermittler gerichteten Maßnahmen bestimmte Grenzen vorsehen. Zum anderen müssen sich diese Mechanismen aus der Anwendung des nationalen Rechts ergeben(31), da dieses die konkreten Modalitäten für Unterlassungsklagen festlegt.
Insofern ist es Sache der mitgliedstaatlichen Behörden und Gerichte, nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit den betroffenen Richtlinien auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die den einschlägigen Grundrechten zuwiderläuft(32).
Nach alledem muss sich ein nationales Gericht, wenn es gegen einen Vermittler eine Anordnung erlässt, vergewissern,
Das vorlegende Gericht möchte wissen, ob Art. 12 der Richtlinie 2000/31 einer gerichtlichen Anordnung nicht entgegensteht, die ein allgemeines Verbot beinhaltet, das es dem Adressaten freistellt, welche konkreten Maßnahmen er ergreift.
Im Ausgangsverfahren wird also erwogen, gegen den Vermittler eine Anordnung zu erlassen, wonach dieser es künftig zu unterlassen hätte, Dritten zu ermöglichen, über einen konkreten Internetanschluss ein bestimmtes geschütztes Werk über Internet-Tauschbörsen zum elektronischen Abruf bereitzustellen. Die Frage der Wahl der technischen Mittel würde damit offengelassen.
Meines Erachtens kann ein allgemeines Verbot, das keine konkreten Maßnahmen vorschreibt, für seinen Adressaten eine Quelle erheblicher Rechtsunsicherheit sein. Die Möglichkeit für den Adressaten, in einem Verfahren wegen eines Verstoßes gegen die gerichtliche Anordnung darzutun, dass er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, kann diese Rechtsunsicherheit nicht völlig beseitigen.
Da außerdem die Wahl der zu ergreifenden geeigneten Maßnahmen die Suche nach einem angemessenen Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Grundrechten impliziert, sollte diese Aufgabe von einem Gericht wahrgenommen werden und kann nicht völlig dem Adressaten der gerichtlichen Anordnung zugewiesen werden(33).
Der Gerichtshof hat zwar bereits entschieden, dass eine an einen Anbieter von Internetzugangsdiensten gerichtete Anordnung, die es ihrem Adressaten überlässt, die zu ergreifenden konkreten Maßnahmen zu bestimmen, grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar ist(34).
Diese Entscheidung beruht insbesondere darauf, dass eine allgemein formulierte Anordnung den Vorteil hat, dass sie es ihrem Adressaten überlässt, sich für diejenigen Maßnahmen zu entscheiden, die seinen Ressourcen und Möglichkeiten am besten entsprechen und mit seinen sonstigen rechtlichen Verpflichtungen vereinbar sind(35).
Diese Überlegung lässt sich jedoch meines Erachtens nicht auf den vorliegenden Fall übertragen, in dem ja streitig ist, ob es überhaupt geeignete Maßnahmen gibt.
Die Möglichkeit zur Bestimmung der am besten geeigneten Maßnahmen kann in manchen Fällen mit dem Interesse des Adressaten der gerichtlichen Anordnung im Einklang stehen, nicht jedoch dann, wenn diese Wahl Rechtsunsicherheit schafft. Es unter derartigen Umständen allein dem Adressaten der gerichtlichen Anordnung zu überlassen, die geeigneten Maßnahmen zu bestimmen, würde das Gleichgewicht zwischen den betroffenen Rechten und Interessen in Frage stellen.
Ich meine daher, dass Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2000/31 und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 zwar grundsätzlich dem Erlass einer gerichtlichen Anordnung nicht entgegenstehen, die es ihrem Adressaten freistellt, welche konkreten Maßnahmen er ergreift, dass es aber Sache des mit einem Antrag auf Erlass einer gerichtlichen Anordnung befassten nationalen Gerichts ist, sich zu vergewissern, dass es geeignete Maßnahmen gibt, die mit den unionsrechtlichen Beschränkungen im Einklang stehen.
Das vorlegende Gericht wirft sodann die Frage auf, ob die drei in Frage 9 Buchst. b genannten Maßnahmen – Stilllegung des Internetanschlusses, dessen Sicherung durch ein Passwort oder die Überwachung sämtlicher über diesen Anschluss laufender Kommunikation – mit der Richtlinie 2000/31 vereinbar sind.
Auch wenn die Anwendung der sich aus den Richtlinien 2001/29 und 2000/31 ergebenden Beschränkungen und des Erfordernisses eines angemessenen Gleichgewichts zwischen den Grundrechten im konkreten Fall Sache des nationalen Gerichts ist, kann der Gerichtshof doch zweckdienliche Hinweise geben.
So hat der Gerichtshof im Urteil Scarlet Extended(36) entschieden, dass die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 2001/29 und 2000/31 in Anbetracht der betroffenen Grundrechte der Anordnung an einen Anbieter von Internetzugangsdiensten entgegenstehen, ein System der Filterung der gesamten elektronischen Kommunikation einzurichten, das auf alle seine Kunden, präventiv, allein auf seine eigenen Kosten und zeitlich unbegrenzt Anwendung findet.
Im Urteil SABAM(37) hat der Gerichtshof entschieden, dass die genannten unionsrechtlichen Bestimmungen einer entsprechenden an einen Hosting-Anbieter gerichteten Anordnung entgegenstehen.
Im Urteil UPC Telekabel Wien(38) hat er festgestellt, dass diese Bestimmungen unter bestimmten Voraussetzungen einer Maßnahme nicht entgegenstehen, mit der einem Anbieter von Internetzugangsdiensten aufgegeben wird, für die Nutzer den Zugang zu einer bestimmten Website zu sperren.
Die Unvereinbarkeit der ersten und der dritten vom vorlegenden Gericht genannten Hypothese mit dem Unionsrecht liegt meiner Ansicht nach auf der Hand.
Eine Maßnahme, mit der die Stilllegung eines Internetanschlusses angeordnet wird, ist nämlich offensichtlich mit dem Erfordernis der Suche nach einem angemessenen Gleichgewicht zwischen den Grundrechten unvereinbar, denn sie greift in den Kernbereich der unternehmerischen Freiheit der Person ein, die – und sei es als Nebentätigkeit – einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Form des Bereitstellens eines Internetzugangs nachgeht(39). Im Übrigen würde eine solche Maßnahme gegen Art. 3 der Richtlinie 2004/48 verstoßen, wonach das die Anordnung erlassende Gericht dafür zu sorgen hat, dass die festgelegten Maßnahmen keine Schranken für den rechtmäßigen Handel errichten(40).
Eine Maßnahme, mit der dem Inhaber des Internetanschlusses aufgegeben wird, die gesamte über diesen Anschluss übertragene Kommunikation zu überwachen, würde offensichtlich gegen das in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 festgelegte Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht verstoßen. Um nämlich eine nach dieser Bestimmung „in spezifischen Fällen“(41) zulässige Überwachungspflicht zu sein, müsste die fragliche Maßnahme hinsichtlich von Zweck und Dauer der Überwachung begrenzt sein. Das ist bei einer Maßnahme, die darin besteht, die gesamte über das Netz laufende Kommunikation zu überwachen, nicht der Fall(42).
Die vorliegende Erörterung konzentriert sich deshalb auf die zweite Hypothese, bei der es um die Frage geht, ob der Betreiber eines öffentlichen WLAN-Netzes aufgrund einer gerichtlichen Anordnung verpflichtet werden kann, den Zugang zu seinem Netz zu sichern.
Diese Frage ist im Rahmen der in mehreren Mitgliedstaaten geführten Diskussion darüber zu sehen, ob die Verpflichtung zur Sicherung des WLAN-Netzes im Hinblick auf das Ziel, das Recht am geistigen Eigentum zu schützen, angemessen ist(43). Diese Diskussion berührt insbesondere diejenigen Personen, die einen Internetzugang abonniert haben und diesen Zugang Dritten zur Verfügung stellen, indem sie der Öffentlichkeit einen Internetzugang über ihr WLAN-Netz anbieten.
Es handelt sich im Übrigen um einen Aspekt, der im Rahmen eines in Deutschland laufenden Gesetzgebungsverfahrens diskutiert wird, das im Rahmen der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung eingeleitet wurde(44), mit der die Regelung für die Haftung der Betreiber öffentlicher WLAN-Netze klargestellt werden soll, um diese Tätigkeit attraktiver zu gestalten(45).
Zwar dreht sich diese Diskussion um die mittelbare Haftung nach deutschem Recht (Störerhaftung), doch könnten die aufgeworfenen Fragen von größerer Tragweite sein, weil das nationale Recht einiger anderer Mitgliedstaaten ebenfalls Instrumente enthält, die die Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses auslösen können, wenn er es versäumt, angemessene Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um etwaige Rechtsverstöße durch Dritte zu verhindern(46).
Meines Erachtens stehen der Verpflichtung, den Zugang zu einem derartigen Netz zu sichern, möglicherweise mehrere rechtliche Bedenken entgegen.
Erstens stellt die Einführung einer Sicherungspflicht das Geschäftsmodell der Unternehmen in Frage, die neben ihren sonstigen Leistungen einen Internetzugang anbieten.
Zum einen wären nämlich manche dieser Unternehmen nicht mehr bereit, diesen zusätzlichen Dienst anzubieten, wenn er im Zusammenhang mit der Sicherung des Netzes und der Verwaltung der Nutzer mit Investitionen und rechtlichen Einschränkungen verbunden wäre. Zum anderen würden bestimmte Adressaten dieses Dienstes, z. B. die Kunden eines Schnellrestaurants oder eines Geschäfts, davon Abstand nehmen, den Dienst in Anspruch zu nehmen, wenn sie sich dazu systematisch anmelden und ein Passwort eingeben müssten.
Zweitens würde die Verpflichtung zur Sicherung des WLAN-Netzes bedeuten, dass die Personen, die dieses Netz betreiben, um ihren Kunden und der Öffentlichkeit einen Internetzugang anzubieten, die Nutzer identifizieren und ihre Daten speichern müssten.
Sony Music weist in diesem Zusammenhang in ihren schriftlichen Erklärungen darauf hin, dass der Betreiber eines WLAN-Netzes, um einem „registrierten Nutzer“ eine Zuwiderhandlung zuordnen zu können, die IP-Adressen und die externen Ports speichern müsste, über die dieser registrierte Nutzer Internetverbindungen hergestellt habe. Die Identifizierung eines Nutzers eines WLAN-Netzes entspreche im Wesentlichen der Zuweisung von IP-Adressen durch einen Provider. Der Betreiber eines WLAN-Netzes könnte so auf ein nach Ansicht von Sony Music nicht sehr teures Computersystem zurückgreifen, das eine Registrierung und Identifizierung der Nutzer ermöglicht.
Die Verpflichtung zur Registrierung der Nutzer und zur Speicherung privater Daten fällt unter die Regelung für die Tätigkeiten von Telekommunikationsbetreibern und anderer Anbieter von Internetzugangsdiensten. Allerdings erscheint mir bei Personen, die ihren Kunden oder potenziellen Kunden über ein WLAN-Netz als Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit einen Internetzugang anbieten, ein derartiger bürokratischer Aufwand eindeutig unverhältnismäßig zu sein.
Drittens kommt die Verpflichtung zur Sicherung eines WLAN-Netzes im Rahmen einer konkreten gerichtlichen Anordnung als solche zwar nicht einer nach Art. 15 der Richtlinie 2000/31 verbotenen allgemeinen Pflicht zur Überwachung von Informationen oder zu einem aktiven Forschen nach Umständen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen, gleich, doch könnte eine Verallgemeinerung der Pflicht, Nutzer zu identifizieren und zu speichern, auf eine Regelung zur Haftung von Vermittlern hinauslaufen, die mit dieser Bestimmung nicht mehr vereinbar ist.
Im Rahmen der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ist die Sicherung des Netzes nämlich kein Selbstzweck, sondern lediglich eine erste Maßnahme, die es dem Betreiber ermöglicht, den Netzbetrieb einer gewissen Kontrolle zu unterziehen. Es wäre jedoch mit dem durch die Richtlinie 2000/31 geschützten besonderen Status eines Vermittlers nicht vereinbar, wenn ihm eine aktive und präventive Rolle zugewiesen würde(47).
Viertens schließlich ist meines Erachtens die in Rede stehende Maßnahme schon als solche nicht wirksam, so dass ihre Geeignetheit und insofern ihre Verhältnismäßigkeit zu bezweifeln sind.
Da die Sicherungsmaßnahmen leicht umgangen werden können, sind sie zur Verhinderung einer konkreten Verletzung eines geschützten Werkes unwirksam. Die Einführung eines Passworts beschränkt vielleicht, wie die Kommission ausführt, den Kreis der Nutzer, schließt jedoch Verletzungen von Rechten an einem geschützten Werk nicht unbedingt aus. Die Möglichkeiten der Anbieter von Diensten der reinen Übertragung, den Peer-to-Peer-Datenverkehr zu überwachen, sind im Übrigen, wie die polnische Regierung ausführt, begrenzt. Dazu bedürfte es der Anwendung hochentwickelter und kostspieliger technischer Lösungen, die im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation auf erhebliche Bedenken stoßen dürften.
Nach alledem meine ich, dass die Auferlegung der Verpflichtung, den Zugang zum WLAN-Netz zu sichern, als ein Weg, Urheberrechte im Internet zu schützen, dem Erfordernis zuwiderlaufen würde, zwischen dem Recht des geistigen Eigentums, das die Inhaber von Urheberrechten genießen, und der unternehmerischen Freiheit der betroffenen Diensteanbieter ein angemessenes Gleichgewicht herzustellen(48). Außerdem würde diese Maßnahme durch die Beschränkung des Zugangs auf rechtmäßige Kommunikation das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit einschränken(49).
Umfassender gesehen bin ich der Ansicht, dass eine Verallgemeinerung der Verpflichtung, WLAN-Netze zum Schutz von Urheberrechten im Internet zu sichern, für die Gesellschaft insgesamt von Nachteil sein könnte und dass dieser Nachteil den möglichen Vorteil für die Inhaber dieser Rechte überwiegen könnte.
Zum einen ist die Bandbreite der von vielen Personen genutzten öffentlichen WLAN-Netze verhältnismäßig begrenzt, so dass es dort nicht zu vielen Beeinträchtigungen von Rechten an urheberrechtlich geschützten Werken und Gegenständen kommt(50). Zum anderen bieten WLAN-Hotspots zweifellos ein wichtiges Innovationspotenzial. Jede Maßnahme, die die Entwicklung dieser Tätigkeit bremsen könnte, ist deshalb im Hinblick auf ihren potenziellen Nutzen gründlich zu prüfen.
Aufgrund aller dieser Erwägungen bin ich der Ansicht, dass die Art. 12 Abs. 3 und 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31, ausgelegt nach Maßgabe der Anforderungen, die sich aus dem Schutz der einschlägigen Grundrechte ergeben, einer gerichtlichen Anordnung entgegenstehen, mit der einer Person, die als Nebentätigkeit zu ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit ein öffentliches WLAN-Netz betreibt, die Verpflichtung auferlegt wird, den Zugang zu diesem Netz zu sichern.
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Landgerichts München I wie folgt zu antworten:
4.Die Art. 12 Abs. 3 und 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31, ausgelegt nach Maßgabe der Anforderungen, die sich aus dem Schutz der einschlägigen Grundrechte ergeben, stehen grundsätzlich dem Erlass einer gerichtlichen Anordnung nicht entgegen, die es dem Adressaten freistellt, welche konkreten Maßnahmen er ergreift. Es ist jedoch Sache des mit einem Antrag auf Erlass einer gerichtlichen Anordnung befassten nationalen Gerichts, sich zu vergewissern, dass es geeignete Maßnahmen gibt, die mit den unionsrechtlichen Beschränkungen im Einklang stehen.
Details zum Schlussanträge des Generalanwalts
Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.03.2016
Kläger: Tobias Mc Fadden
Antragsgegner: Sony Music Entertainment Germany GmbH
Ausgang: Vorschlag zum Vorabentscheidungsersuchen des LG München I
2. Instanz: EuGH , Az.: C-484/14 am 16.03.2016
Gewerbetreibender Haftung Nebentätigkeit offenes WLAN Öffentliches Zugänglichmachen Vorlage zur Vorabentscheidung

References: Art. 12
 § 97
 § 97

§ 97

§ 97
 Art. 12
 Art. 12
 § 8
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 56
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12

Art. 12
 Art. 12

Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 8
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 11
 Art. 17
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 12
 Art. 12
 EuGH