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Timestamp: 2017-05-24 11:39:37+00:00

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HESSISCHER-VGH - 25.02.2008, 5 UZ 1800/07 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 5 UZ 1800/07Beschluss vom 25.02.2008
Leitsatz:Für die Annahme eines "unerlässlichen" Ausbauumfangs, der es bei nur einseitig anbaubaren Straßen rechtfertigt, den insoweit anfallenden Erschließungsaufwand ohne "Halbteilung" allein auf die Grundstücke der erschließenden Straßenseite umzulegen, reicht es noch nicht aus, dass die in der Beitragssatzung vorgesehene beitragsfähige Höchstbreite für solche Straßen eingehalten wird; erforderlich ist vielmehr die Einhaltung der Unerlässlichkeitsgrenze, die sich aus der örtlichen Erschließungssituation und den konkreten Verkehrsverhältnissen für die jeweilige Erschließungsanlage ergibt.Rechtsgebiete:BauGB, ErschließungsbeitragssatzungVorschriften:§ 127 BauGB, § 129 Abs. 1 S. 1 BauGB, § Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Maintal, Fassungen v. 26.06.1987 u. v. 31.03.1992Stichworte:Einschätzungsspielraum, einseitig anbaubare Straßen, Entscheidungsprärogative, Erforderlichkeit, unerlässlicher AusbauumfangVerfahrensgang:VG Frankfurt, 12 E 2078/06 (2) vom 11.07.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:9 + Ne;un = Weitere Entscheidungen vom HESSISCHER-VGHHESSISCHER-VGH – Urteil, 4 N 869/07 vom 21.02.20081. Ein Bebauungsplan, dessen Verwirklichung an artenschutzrechtlichen Zugriffs- und Störungsverboten im Sinne des § 42 BNatSchG scheitert, kann gegen § 1 Abs. 3 BauGB verstoßen. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 BauGB liegt aber nicht vor, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung gemäß § 62 BNatSchG vorliegen (sog. Befreiungslage).
4. Die Festsetzung flächenbezogener Schallleistungspegel ist hinreichend bestimmt, wenn sich mit Hilfe der Bebauungsplanbegründung feststellen lässt, nach welcher Methode die voraussichtliche Schallausbreitung zu berechnen ist (hier: Bezugnahme auf die DIN 18005).HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 UE 191/07.A vom 21.02.20081. Die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 - Qualifikationsrichtlinie - hat zu Änderungen der Prüfungsmaßstäbe hinsichtlich der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz geführt.
14. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG gibt den Wortlaut des Art. 15 c) QRL nicht ordnungsgemäß wieder, da er das Tatbestandselement "infolge willkürlicher Gewalt" nicht mit aufnimmt. Im Übrigen kann die Ausschlussklausel des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG auf Konstellationen nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG keine Anwendung finden, da es sich nach Art. 18 QRL auch bei der Zuerkennung des subsidiären Schutzes um eine gebundene Entscheidung handelt. In Fällen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bleibt es bei den Wahscheinlichkeitsmaßstäben der QRL.HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 82/07 vom 20.02.20081.) Die als Aufwandsteuer erhobene Spielapparatesteuer darf nach der elektronisch gezählten Bruttokasse der Spielgeräte ohne Verminderung um die in den Spieleinsätzen enthaltene Steuer und erbrachte Gewinnauszahlung bemessen werden.
2.) Soweit mit der Begrenzung der nach der Bruttokasse bemessenen Spielapparatesteuer auf einen bestimmten Höchstbetrag je Kalendermonat und Gerät eine Ungleichbelastung verbunden ist, weil ertragsstarke Geräte gegenüber ertragsschwachen Geräten steuerlich begünstigt werden, gibt es hierfür sachlich rechtfertigende Gründe.
3.) Wenn die Erhebung des Höchstbetrages in der Satzung nicht als Regel vorgesehen ist, kann darin auch nicht die Rückkehr zu einer - unzulässigen - Stückzahlbesteuerung gesehen werden.
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References: § 129
 § 42
 § 1
 § 1
 § 62
 § 60
 Art. 15
 § 60
 § 60
 Art. 18
 § 60