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Timestamp: 2020-06-03 21:41:29+00:00

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BVerwG, 2 B 88.13: Nebentätigkeit, Verfahrensmangel, Wiederherstellung, Unterlassen
Urteil des BVerwG vom 31.01.2014, 2 B 88.13
Aktenzeichen: 2 B 88.13
Nebentätigkeit, Verfahrensmangel, Wiederherstellung, Unterlassen
BVerwG 2 B 88.13 OVG 6 LD 1/13
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und Dollinger
vermag (vgl. § 69 BDG i.V.m. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
21. Der Beklagte steht als Regierungsobersekretär (Besoldungsgruppe A 7) im
Dienst der Klägerin. Er wirkt als Organist bei einer Tanz- und Showband mit
und hatte zur Ausübung dieser Nebentätigkeit eine mit der Auflage versehene
Genehmigung erhalten, wonach die Tätigkeit wöchentlich 1/5 der regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreiten und nicht während einer Erkrankung ausgeübt werden durfte. Weil er die Nebentätigkeit im Jahr 2009 an vier
Terminen trotz einer Erkrankung ausgeübt habe, widerrief die Klägerin die Nebentätigkeitsgenehmigung. Das gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit betriebene Eilrechtsschutzverfahren blieb ohne Erfolg, Rechtsmittel gegen den Widerspruchsbescheid in der Hauptsache hat der Beklagte nicht eingelegt. Mit Bescheid vom 24. April 2012 enthob die Klägerin den seit August 2011
dienstunfähig erkrankten Beklagten vorläufig des Dienstes, weil er in 20 Fällen
trotz attestierter Dienstunfähigkeit an Musikauftritten seiner Band in der Öffentlichkeit teilgenommen habe und in 24 Fällen den zulässigen Umfang seiner Nebentätigkeit von 8,2 Stunden wöchentlich überschritten habe.
3Auf die Disziplinarklage der Klägerin hin hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Dienst entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen
gerichtete Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Angesichts der über einen Zeitraum von fast 3 Jahren hinweg und regelmäßig
mehrmals wöchentlich durchgeführten Auftritte habe der Beklagte unter Hintansetzung seiner Dienstpflichten ein zweites berufliches Standbein aufgebaut.
Dabei habe er sich weder an die zeitlichen Beschränkungen seiner Nebentätigkeitsgenehmigung noch an das Auftrittsverbot während Zeiten der Dienstunfähigkeit gehalten. Auch nach Abschluss des gerichtlichen Eilverfahrens sei er
seiner Nebentätigkeit in unverändertem Umfang nachgegangen und habe dabei
die bestandskräftige Entscheidung seines Dienstherrn ebenso wie den rechtskräftigen Gerichtsbeschluss bewusst missachtet und die Ausübung seiner Nebentätigkeit sogar nach Einleitung des Disziplinarverfahrens und vorläufiger
Dienstenthebung nicht unterlassen. Angesichts dieser beharrlichen Weigerung
des Beklagten, seinen Dienstpflichten nachzukommen, müsse das Dienstvergehen als besonders gravierend bewertet werden. In Anbetracht der einschlägigen Vorbelastung des Beklagten sei er aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
42. Die Beschwerde hat keinen Verfahrensmangel des angegriffenen Urteils aufgezeigt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (vgl. § 69 BDG i.V.m. § 132
5a) Die Ausführungen lassen keinen Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht erkennen. Der Beklagte hat die nunmehr vermisste Sachverhaltsaufklärung ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem
Oberverwaltungsgericht (§ 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2, § 165 ZPO) weder
im Verfahren vor dem Tatsachengericht beantragt noch ist mit der Beschwerde
dargelegt, dass sich dem Oberverwaltungsgericht weitere Ermittlungen zu den
bezeichneten Fragen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. zum Darlegungserfordernis Beschlüsse vom 19. August
S. 14 f.= NJW 1997, 3328 und zuletzt vom 5. April 2013 - BVerwG 2 B 79.11 -
von Bedeutung sind (vgl. auch BTDrucks 14/4659, S. 49). Entsprechend § 86
Abs. 1 VwGO folgt daraus die Verpflichtung, diejenigen Maßnahmen der Sachaufklärung zu ergreifen, die sich nach Lage der Dinge aufdrängen. Dies gilt gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG auch für die Berufungsinstanz (stRspr; vgl. zuletzt
Beschluss vom 15. März 2013 - BVerwG 2 B 22.12 - NVwZ-RR 2013, 557
<558>).
7Die Tatsachengerichte haben auf der Grundlage ihrer materiellrechtlichen Auffassung zu entscheiden, welche Aufklärungsmaßnahmen sie ergreifen und welchen Beweisangeboten sie nachgehen. Die Aufklärungspflicht verlangt nicht,
den Ausgang des Rechtsstreits nicht ankommt (stRspr; vgl. Urteile vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119> und vom 28. Juli
2011 - BVerwG 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 Rn. 25).
8Das Oberverwaltungsgericht ist in der angegriffenen Entscheidung davon ausgegangen, dass die vom Beklagten vorgetragenen Mobbing-Vorwürfe ihn nicht
berechtigten, eigenmächtig vom Dienst fernzubleiben. Warum und inwieweit die
weitere Aufklärung dennoch hätte erheblich sein können, legt die Beschwerde
nicht dar. Insbesondere aber hat das Oberverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Angaben des Beklagten im Personalgespräch vom 30. September
2010 festgestellt, der Beklagte selbst habe angegeben, nicht gemobbt zu werden. Diese Feststellungen sind mit der Beschwerde nicht in Frage gestellt worden, so dass auch nicht erkennbar ist, woraus sich Anhaltspunkte für das Erfordernis einer weiteren Tatsachenaufklärung für das Oberverwaltungsgericht hätten ergeben sollen.
9Soweit mit der Beschwerde vorgetragen ist, der Beklagte habe jedenfalls teilweise den Vorwurf ungenehmigter Auftritte bestritten, trifft dies ausweislich der
Niederschrift über die mündliche Verhandlung nicht zu. Anhaltspunkte dafür,
dass die insoweit vom Oberverwaltungsgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen unrichtig sein könnten, zeigt die Beschwerde nicht auf. Es ist daher auch
in Bezug auf diese Frage nicht erkennbar, warum und wozu das Oberverwaltungsgericht weitere Aufklärungsmaßnahmen hätte vornehmen müssen.
10Hinsichtlich der vorgetragenen Erkrankung hat sich das Oberverwaltungsgericht
auf ein fachärztliches Gutachten gestützt. Über die Einholung eines weiteren
Gutachtens entscheidet das Gericht nach seinem Ermessen (§ 98 VwGO i.V.m.
§ 412 Abs. 1 ZPO). Die unterlassene Einholung zusätzlicher Gutachten kann
deshalb nur dann verfahrensfehlerhaft sein, wenn die vorliegenden Gutachten
ihren Zweck nicht zu erfüllen vermögen, dem Gericht die zur Feststellung des
entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln
und ihm dadurch die Bildung der für die Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. Liegen dem Gericht bereits sachverständige Äußerungen
zu einem Beweisthema vor, muss es ein zusätzliches Gutachten deshalb nur
einholen, wenn die vorhandene Stellungnahme von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit
des Gutachters besteht (Beschluss vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 -
Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5. Rn. 7 m.w.N.). Das Vorliegen eines solchen
Mangels zeigt die Beschwerde nicht auf.
11b) Dem Beschwerdevorbringen ist auch kein Verstoß gegen die Grundsätze der
12Die Beweis- und Sachverhaltswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es um Verfahrensfehler
Nr. 50 Rn. 16 sowie zuletzt Beschluss vom 23. September 2013 - BVerwG 2 B
51.13 - juris Rn. 19).
13Einen derartigen Verfahrensmangel zeigt die Beschwerde nicht auf. Sie begnügt sich vielmehr damit, ihre Sichtweise an die Stelle derjenigen des Gerichts
143. Eine klärungsbedürftige Grundsatzfrage (§ 69 BDG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) bezeichnet die Beschwerde bereits nicht.
15Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch geklärt,
vgl. zuletzt Urteil vom 27. Juni 2013 - BVerwG 2 A 2.12 - juris Rn. 17 Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz vorgesehen>). Dies gilt auch für die Ausübung privater Nebentätigkeiten (Beschluss vom 17. Juli 2013 - BVerwG 2 B 27.12 - juris Rn. 9).
16Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, das Fehlverhalten des Beklagten
wiege in seiner Gesamtheit so schwer, dass er das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe, ist einer Grundsatzrüge
nicht zugänglich. In der Sache wendet sich die Beschwerde mit dieser Rüge
gegen die fallbezogene disziplinarrechtliche Würdigung des Oberverwaltungsgerichts.
174. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 2
VwGO. Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil sich die Höhe der Gerichtskosten streitwertunabhängig aus dem Ge-
setz ergibt (vgl. § 78 Satz 1 BDG i.V.m. Nr. 10 und 62 des als Anlage zu diesem
Gesetz erlassenen Gebührenverzeichnisses).
2 B 88.13
Nebentätigkeit, Verfahrensmangel, Wiederherstellung, Unterlassen, Aufklärungspflicht, Auflage, Beamter, Vorrang, Veröffentlichung, Rüge

References: § 69
 § 133
 § 69
 § 132
 § 160
 § 165
 § 86
 § 65

§ 412
 § 58
 § 132
 § 77
 § 154
 § 78