Source: https://www.st-sozien.de/aktuelles/news-detail/lag-stuttgart-zur-unwirksamkeit-einer-kuendigung-vor-eingang-der-massenentlassungsanzeige/
Timestamp: 2019-07-21 02:59:08+00:00

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LAG Stuttgart zur Unwirksamkeit einer Kündigung vor Eingang der Massenentlassungsanzeige
Das LAG Stuttgart (Urteil vom 21. August 2018 – 12 SA 17/18, Landesrechtsprechung Baden-Württemberg) hat eine arbeitgeberseitige Kündigung für unwirksam erklärt, die vor Eingang der Massenentlassungsanzeige, § 17 Abs. 1 KSchG, bei der Agentur für Arbeit erfolgt und hat dazu ausgeführt, dass die Kündigungserklärung in dem Moment erfolgt ist, in dem das Kündigungsschreiben unterzeichnet ist. Auf den Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer komme es nicht an. Im entschiedenen Fall stand eine Betriebsschließung an mit der Folge, dass den im Betrieb zuletzt tätigen 45 Mitarbeitern betriebsbedingt zu kündigen war. Hierüber hat der Arbeitgeber den Betriebsrat informiert. Mit dem Betriebsrat wurde ein Interessenausgleich abgeschlossen. Der Arbeitgeber hat daraufhin die Massenentlassungsanzeige erstellt, die dem abgeschlossenen Interessenausgleich beigefügt war. Die in dem Urteil beurteilte Kündigung wurde dem Arbeitnehmer einen Tag nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Bundesagentur für Arbeit zugestellt. Das Kündigungsschreiben datiert vom selben Tag wie die Massenentlassungsanzeige. Das LAG Stuttgart hat die Kündigung für unwirksam erklärt, §§ 134 BGB, 17 Abs. 1 KSchG.
Nach § 17 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er Kündigungen ausspricht, deren Anzahl in Abhängigkeit von den dort Beschäftigten in § 17 Abs. 1 KSchG im Einzelnen definiert ist. Diese Voraussetzungen waren hier unstreitig erfüllt. Der EuGH hat zu der sogenannten Massenentlassungsrichtlinie der EU (RL 75/129/EWG) am 27. Januar 2005 entschieden, dass im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie die Kündigungserklärung als Entlassung anzusehen ist. Entsprechend ist § 17 KSchG seit dieser Entscheidung EU-rechtskonform dahin auszulegen, dass auf die Kündigungserklärung des Arbeitgebers und nicht auf den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses abzustellen ist. Dabei muss nach Auffassung des LAG Stuttgart die Massenentlassungsanzeige die zuständige Agentur für Arbeit erreichen, bevor der Arbeitgeber die Kündigungsentscheidung trifft und das Kündigungsschreiben unterzeichnet. Zwar werde die Kündigung erst mit Zugang beim Arbeitnehmer wirksam. Die Kündigungsentscheidung sei jedoch vorher getroffen worden und manifestiere sich in der Unterzeichnung des Kündigungsschreibens durch den Arbeitgeber. Da vorliegend nicht festgestellt werden könne, dass das Kündigungsschreiben noch nicht unterschrieben war als die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur einging, sei die Kündigung unwirksam.
In einer vom LAG Stuttgart zitierten Entscheidung des BAG vom 23. März 2006 (2 AZR 343/05) hat das BAG entschieden, dass es jedenfalls nicht ausreichend sei, wenn die Massenentlassungsanzeige erst nach Zugang der Kündigungserklärung bei der Agentur eingeht. Im entschiedenen Fall hat das BAG jedoch die Kündigungserklärung trotz der verspäteten Einreichung der Massenentlassungsanzeige aus Gründen des Vertrauensschutzes für wirksam erachtet. In seinem Urteil vom 22. November 2012 hat das BAG sodann entschieden, dass eine Kündigung nach § 134 BGB nichtig ist, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist (2 AZR 371/11). Das LAG Stuttgart begründet seine hiervon abweichende Entscheidung damit, dass nach § 17 Abs. 3 KSchG „geplante“ Entlassungen anzuzeigen seien, die „vorgesehenen“ Kriterien für die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers anzugeben seien sowie die „zu entlassenden“ Arbeitnehmer. Hieraus folgert das LAG, dass die Kündigung zwar geplant, aber noch nicht entschieden sein dürfte in der Person des Arbeitgebers. Deshalb müsse die Anzeige die Agentur erreichen, bevor der Arbeitgeber die Kündigungsentscheidung trifft und das Kündigungsschreiben unterzeichnet.
Die Auffassung des LAG Stuttgart ist nach hier vertretener Auffassung abzulehnen. Nach der grundlegenden Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 (RSC - 188/03) ist abzustellen auf die Kündigung des Arbeitgebers. Bei Ausspruch der Kündigung muss die Massenentlassungsanzeige bei der Bundesagentur vorliegen. Bei der Kündigung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die Wirksamkeit mit Zugang beim Empfänger entfaltet (§ 130 Abs. 1 BGB). Soweit das LAG Stuttgart ausführt, dass aus dem Wortlaut von § 17 zu folgern ist, dass die Massenentlassungsanzeige vor Kündigungsentscheidung getroffen werden muss, überzeugt dies nicht. Zwar ist in § 17 Abs. 3 KSchG von geplanten Entlassungen, vorgesehenen Kriterien und zu entlassenden Arbeitnehmern, also zukunftsbezogen, die Rede. § 17 Abs. 3 KSchG war jedoch bereits vor der Entscheidung des EuGH von Januar 2005 in Kraft. Das LAG beantwortet nicht die Frage, warum ein Arbeitgeber ein Massenentlassungsverfahren und im Zusammenhang damit das Beteiligungsverfahren des Betriebsrates überhaupt einleiten sollte, wenn er nicht einmal entschieden ist, Kündigungen auszusprechen. Deshalb kann es entsprechend der Entscheidung des BAG vom 22. November 2012 nur auf den Zugang der Kündigungserklärung beim Arbeitnehmer ankommen.
Das Urteil des LAG Stuttgart ist nicht rechtskräftig. Es bleibt zu hoffen, dass das BAG die Entscheidung korrigieren wird.

References: § 17
 § 17
 § 17
 EuGH 
 § 17
 § 134
 § 17
 EuGH 
 § 17
 § 17
 § 17
 EuGH