Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51460
Timestamp: 2018-12-13 05:11:25+00:00

Document:
Berufung gegen die Zurückweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 20.01.2011, RV/0180-S/10
Berufung gegen die Zurückweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 10. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. Oktober 2008 mit dem ein Antrag um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) zurückgewiesen wurde entschieden:
Mit Bescheid vom 7. Oktober 2008 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt den Antrag des Berufungswerber (Bw) A vom 22. September 2008 (versehen mit Eingangstempel des Finanzamtes vom 23. September 2008) betreffend Aussetzung der Einhebung für Einkommensteuer der Jahre 1998, 2001-2004 sowie den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung für Einkommensteuer 1998 zurück, da dieser Antrag die Darstellung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages nicht enthielt.
Gegen diesen Bescheid erhob de Bw mit Schriftsatz (Telefax) vom 10. November 2008 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung führte der der Bw im Wesentlichen aus, dass er den § 212a BAO nicht kenne und es ihm daher nicht möglich sei darauf einzugehen. Gegen die oben zitierten Einkommensteuerbescheide (Anm. teilweise als Berufungsvorentscheidung ergangen) habe er berufen, weil die beantragten Werbungskosten, außergew. Belastungen, Sonderausgaben, Kirchensteuer, Alleinverdienerabsetzbeträge (aufgegliedert nach Jahren) nicht im vollen Umfang berücksichtigt worden sind. Nach Berücksichtigung aller beantragten Positionen ergäbe sich für alle Jahre ein Negativsteuerguthaben (Anm. Steuerguthaben) und keine Steuerschulden. Daher sei der Antrag auf Aussetzung der Einhebung bis zur Erledigung der genannten Berufungen voll gerechtfertigt.
Aus dem Aussetzungsantrag vom 22. September 2008 gehen keine Beträge hervor, für die um Aussetzung angesucht wurde, bzw. erfolgte keine Darstellung der Ermittlung der auszusetzenden Beträge. Es wurde lediglich die Aussetzung aller offenen Abgaben, Steuern, etc bis zur Erledigung der jeweiligen Berufung beantragt.
Aus den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2003 und 2004 ist zu ersehen, dass diese keine Nachforderung enthalten, sondern mit diesen Bescheiden Abgabengutschriften festgesetzt wurden.
Wie dem Antrag vom 22. September 2008 betreffend Aussetzung der Einhebung zu entnehmen ist, wurde die Aussetzung in Bezug auf die oben angeführten Einkommensteuerbescheide beantragt (der verfügte Ablauf der Aussetzung führt zu keiner Abgabennachforderung weshalb eine Aussetzung der Einhebung nicht möglich ist). Aus § 212 Abs. 3 BAO ergibt sich, dass die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages erforderlich ist. Fehlt eine solche Darstellung - wie im gegenständlichen Fall - ist der Aussetzungsantrag zurückzuweisen, auch wenn der Abgabenbehörde allenfalls die Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich wäre (siehe dazu "Ritz" Kommentar zur BAO, 3. Aufl. § 212a Tz. 5). Die beantragte Aussetzung der gesamten Nachforderungsbeträge kann die Darstellung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages nicht ersetzen, liegen doch zahlreiche Berufungspunkte (Werbungskosten, Sonderausgaben, Kirchensteuer usw.) mit unterschiedlichen steuerlichen Auswirkungen vor. Ebenso wenig kann berücksichtigt werden, dass der Bw die Bestimmung des § 212a BAO nicht kennt, da die Unkenntnis einer gesetzlichen Bestimmung deren Anwendung nicht hindert. Eine Darstellung wäre auch schon deshalb erforderlich gewesen, da für die Einkommensteuer der Jahre 2003 und 2004 keine Nachforderungen (§ 212a Abs. 1 BAO) sondern Gutschriften festgesetzt wurden, sodass für diese Jahre eine Aussetzung der Einhebung ohnedies nie möglich war. Die Zurückweisung des Aussetzungsantrages ist daher gemäß § 212a Abs. 3 BAO zu Recht erfolgt.
Salzburg, am 20. Jänner 2011
Findok-Nr: 51460.1, aufgenommen am: 04.02.2011 10:26:28, Dokument-ID: 1bd0d3f9-b8b8-4f8a-acc3-2dd77f1e809d, Segment-ID: 3e404149-cc01-42e7-ad9e-91c065a98b73

References: § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212
 § 212