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Besprechung von EuGH, Urt. v. 15.10.2015 – C-137/14 – Was ist neu und wie geht es weiter? | Jurop.org
Besprechung von EuGH, Urt. v. 15.10.2015 – C-137/14 – Was ist neu und wie geht es weiter?
12. November 2015 18:38 / Leave a Comment / Jörn Bringewat
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 15. Oktober 2015 ein inzwischen schon vieldiskutiertes und für das deutsche Verwaltungsrecht weitreichendes Urteil in einem Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Die EU-Kommission warf Deutschland im Kern vor, die Vorgaben der UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Richtlinie (2011/92/EU) und der Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU) zum gesetzlich garantierten Rechtsschutzzugang nicht ordnungsgemäß umgesetzt zu haben. Dabei wurde einige etablierte Grundsätze in Frage gestellt, weitreichende Vorwürfe geäußert und im Ergebnis ein Urteil vom EuGH gefällt, welches als alles andere als selbsterklärend bezeichnet werden darf und zu weiterer, umfangreicher Fachdiskussion führen wird. Ein erster zeitnaher Kurzbericht zu den Inhalten des Urteils findet sich bereits hier bei jurOP. Folgend sollen die vom EuGH entschiedenen sechs Rügen der EU-Kommission genauer untersucht und bewertet werden. Zudem folgen Hinweise auf die rechtliche Bedeutung und den praktischen Umgang mit offen gebliebenen Aspekten. Die Urheberschaft der folgenden Teile des Beitrags ist gesondert gekennzeichnet.
Von RA Dr. Jörn Bringewat
Erste Rüge: Beschränkung der Rechtmäßigkeitskontrolle von Verwaltungsentscheidungen, die unter die Richtlinien 2011/92 und 2010/75 fallen, auf nationale Rechtsvorschriften, die Rechte Einzelner begründen.
Die EU-Kommission verfolgte mit ihrer ersten Rüge den grundsätzlichen Ansatz, die Vorschrift des § 113 Abs. 1 VwGO für unionsrechtswidrig erklären zu lassen, da dieser die Überprüfung der verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeit von Behördenentscheidung [unzulässig] der gerichtlichen Kontrolle entziehe. Die Kommission begründete diesen Vorwurf mit Art. 11 der UVP-Richtlinie und Art. 25 der Industrieemissionsrichtlinie, nach deren Regelungsgehalt, (auch) die Verletzung von formellen Rechtspositionen in die Überprüfung durch die Gerichte gestellt werden können müsse. Der EuGH hatte sich also mit der Frage zu beschäftigen, ob die etablierte deutsche Rechtsvorschrift des § 113 Abs. 1 VwGO mit Unionsrecht im Einklang steht. § 113 Abs. 1 VwGO regelt für das deutsche Verwaltungsprozessrecht die rechtliche Konvention, dass die Aufhebung von behördlichen Entscheidungen nur insoweit verlangt werden kann (und verbietet es den Gerichten gleichzeitig, in ihren Urteilen über diese Grenze hinauszugehen), als auch subjektive öffentliche Rechtspositionen verletzt sind, also solche Rechtsvorschriften, die jedenfalls auch dem Schutz des Einzelnen zu dienen bestimmt sind. Nach grundsätzlichem deutschen Rechtsverständnis führt § 113 Abs. 1 VwGO dazu, dass dem Betroffenen kein Anspruch zusteht, die Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen eines formalen Fehlers zu verlangen, wenn er im Übrigen materiell rechtmäßig ist (vgl. auch die Anwendung des § 46 VwVfG).
Der EuGH hat der Rüge des Kommission ein Absage erteilt und festgestellt, dass Deutschland – auch mit Blick auf Art. 11 der UVP-Richtlinie und Art. 25 der Industrieemissionsrichtlinie, wonach die Mitgliedsstaaten sicherstellen müssen, dass „die betroffene Öffentlichkeit, die eine Rechtsverletzung geltend macht, sofern das nationale Verwaltungsverfahrensrecht bzw. Verwaltungsprozessrecht dies als Voraussetzung erfordert, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht […] hat, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen anzufechten, für die die Bestimmungen dieser Richtlinien gelten“ – nach den Abätzen 3 der Art. 11 der UVP-Richtlinie und Art. 25 der Industrieemissionsrichtlinie hinsichtlich einer behördlichen Entscheidung den Zugang zu einer gerichtlichen Überprüfung von der Geltendmachung sowie den Aufhebungsanspruch von einer Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechts abhängig machen könne. Diese Beschränkung gelte jedoch nicht für Umweltverbände, diese könnten auch grundsätzlich im Sinne des Umweltschutzes gerichtliche Prüfungen verlangen.
Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass der EuGH das etablierte deutsche verwaltungsprozessrechtliche System des Individualrechtsschutzes nicht „über den Haufen geworfen“ hat. Man wird behaupten können, dass nach den Schlussanträgen des Generalanwalts (vgl. dazu den Artikel hier bei jurOP) ein realistisches Risiko bestand, dass das Urteil des EuGH anders hätte ausgehen können. Gleichwohl lassen die Entscheidungsgründe durchaus Raum für die Annahme eines juristischen Verständnisses, nach dem das Urteil des EuGH die Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen sogar weiter eingeschränkt hat (so bereits wohl OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.10.2008 – 7 ME 170/07). Für dieses Verständnis ist Voraussetzung, dass die Frage der möglichen Geltendmachung einer Rechtsverletzung, also die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs, von der gerichtlichen Feststellung einer tatsächlichen Rechtsverletzung, also der Begründetheit eines Rechtsbehelfs unabhängig bewertet wird.
1. Rechtsverletzung im Rahmen der Begründetheit
Im Rahmen der Prüfung der Begründetheit eines Rechtsbehelfs, für die § 113 Abs. 1 VwGO anordnet, dass eine Rechtsverletzung nur dann und soweit zum Erfolg führt, wie ein Kläger in seinen Rechten verletzt ist, gilt im Rahmen des Rechts der Umweltprüfungen nach § 4 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) nicht. Die in § 4 Abs. 3 UmwRG angeordnete entsprechende Geltung des § 4 Abs. 1 UmwRG legt fest, dass eine behördliche Entscheidung aufzuheben ist, wenn eine erforderliche UVP oder UVP-Vorprüfung unterlassen wurde. Die Prüfung des Erfolges eines Rechtsbehelfs im Individualrechtsschutz eines einzelnen Bürgers folgt so dem gleichen Maßstab wie der Prüfung des Rechtsbehelfes einer Umweltvereinigung. Ein Individualkläger als Teil der betroffenen Öffentlichkeit hat so nach § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 UmwRG daher einen an keine weitere Voraussetzung geknüpften Anspruch auf Aufhebung der verfahrensfehlerhaften Entscheidung. Auch Auswirkungen des Verfahrensverstoßes auf eine materiell-rechtliche Position sind nicht zu prüfen, irrelevant ist somit, ob sich eine mögliche Beeinträchtigung materieller Rechter als ausgeschlossen erweist (so die allgemeine Ansicht, vgl. Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 76. EL Mai 2015, § 4 UmwRG Rz. 50).
Gegen die Annahme, die Entscheidung des EuGH führe nunmehr dazu, dass die zuvor skizzierte Ansicht überholt sei, sprechen zwei wesentliche Aspekte.
Zunächst ist zu betrachten, was im Rahmen der Rechtsprechung des EuGH als „subjektives öffentliches Recht“ gilt. So hat der EuGH bereits in der Wells-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 07.01.2004 – C-201/02) für das englische Recht der Pflicht zur Durchführung einer UVP individualschützende Wirkung zuerkannt. Die Folge daraus ist, dass ein absoluter Schutz eines Verfahrensrechtes im europäischen Recht auf die nationale Umsetzungsvorschrift „durchschlägt“. Ob ein solches „absolutes Verfahrensrecht“ vorliegt, entscheidet sich somit nach den Inhalten der jeweiligen europäischen Rechtsnorm. Dass der EuGH dies, nämlich einen „absoluten Verfahrensschutz“, auch weiterhin im Rahmen der UVP annimmt, ergibt sich zudem aus der Altrip-Entscheidung (EuGH Urt. v. 07.11.2013 – C-72/12). Dort heißt es: „Die betroffene Öffentlichkeit muss daher, im Einklang mit dem Ziel, ihr einen weiten Zugang zu Gerichten zu gewähren, zur Stützung eines Rechtsbehelfs, mit dem die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen im Sinne der Richtlinie angefochten wird, grundsätzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen können. “ Es könne höchstens sein, dass die Rechtsverletzung ausgeschlossen sei, „wenn nach den Umständen des konkreten Falls nachweislich die Möglichkeit besteht, dass die angegriffene Entscheidung ohne den geltend gemachten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre“ (dazu noch im Folgenden). Insoweit ergibt sich nach dem Verständnis des EuGH eines subjektiven öffentlichen Rechts nichts anderes, als die bisherige Rechtslage war, dass nämlich im Rahmen des UVPG ein in § 4 UmwRG genannter Fehler zu der Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechts führt.
Weiterhin ist die Rechtslage nach § 4 UmwRG von den Gerichten anzuwenden, wie sie derzeit vom Gesetzgeber ausgestaltet wurde. Sogar verstünde man die Entscheidung des EuGH so, dass (absolute) Verfahrensrechte nicht als subjektive öffentliche Rechte angesehen werden könnten, wäre die Entscheidung nicht geeignet, die geltende Rechtslage in Frage zu stellen. Eine solche Folge träte nur ein, wenn die deutsche Rechtslage europäischem Recht widerspräche, die Entscheidung des EuGH also eine Verletzung der (Richtlinien-)Umsetzungspflichten von Deutschland bestätigt hätte. Dies kann jedoch nicht angenommen werden, vielmehr ginge nach dem skizzierten Verständnis § 4 Abs. 3 UmwRG über die Anforderungen des europäischen Rechts hinaus. Dies hätte zur Folge, dass der deutsche Gesetzgeber § 4 Abs. 3 UmwRG durch entsprechendes legislatives Handeln „entschärfen“ könnte. Ein unmittelbarer Geltungsverlust jener Vorschrift durch das EuGH-Urteil ist gleichwohl nicht möglich. Eine solche Annahme wäre denkbar bei Wegfall des Regelungsgegenstandes, nicht jedoch bei späterem Erkennen einer (doch) nicht bestehenden Umsetzungsverpflichtung. Letzter Fall führt zu Notwendigkeit einer politischen und demokratisch legitimierten Entscheidung, jene gesetzliche Vorschrift zu ändern. Anderenfalls läge eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) in seiner Ausprägung des Vertrauensschutzes bzw. der Rechtssicherheit vor (vgl. ganz grundsätzlich Heckmann, Geltungskraft und Geltungsverlust von Rechtsnormen, 1997, S. 82f.).
2. (Mögliche) Rechtsverletzung im Rahmen der Zulässigkeit
Weiterhin ist fraglich, ob im Rahmen der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung aus Fehlern der UVP möglich ist. Es wird weitgehend die Ansicht vertreten, dass ein begründeter Rechtsbehelf gegen eine UVP-pflichtige Entscheidung eines Individualklägers eine Zulässigkeit aus sonstigen Gründen voraussetzt. Zu dieser Frage, ob eine mögliche Rechtsverletzung im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO auch aus Fehlern der UVP abgeleitet werden kann, besteht auch Streit zwischen deutschen Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. dazu und zu den Hintergründen den Artikel hier bei jurOP). Der EuGH äußert sich in dem hier besprochenen Urteil nicht explizit zu dieser Frage, er formuliert wie folgt: „Hinsichtlich der Beurteilung der Begründetheit der ersten Rüge der Kommission ist festzustellen, dass sich diese nicht auf die in § 42 Abs. 2 VwGO geregelten Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß Art. 11 der Richtlinie 2011/92 und Art. 25 der Richtlinie 2010/75, sondern auf den Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei diesen Überprüfungsverfahren in dem Sinne bezieht, dass nach diesen Vorschriften die „Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit“ Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht haben müssen, „um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen“ im Sinne dieser Richtlinien anzufechten.“ Gleichwohl lässt sich aus der weiteren Formulierung „[…] ist […] hervorzuheben, dass der betreffende Mitgliedstaat, wenn er nach den genannten Bestimmungen […] die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen Einzelner gegen Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fallen, von Voraussetzungen wie dem Erfordernis einer Verletzung eines subjektiven Rechts abhängig machen kann“ ableiten, dass nach dem oben dargestellten Verständnis des EuGH, dieser im Rahmen der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs keine andere Wertung annehmen will, als in der Begründetheit eines Rechtsbehelfs. Insoweit bleibt zwar eine explizite Bestätigung, dass ein Individualkläger aus Fehlern der UVP oder UVP-Vorprüfung eine Klagebefugnis ableiten kann aus, gleichwohl besteht ein deutlicher Hinweis, dass der EuGH in einer weiteren Prüfung zu diesem Ergebnis käme.
Es wird auch insgesamt darauf verwiesen, dass die Vorschrift des § 4 UmwRG in Anlehnung an die Altrip-Entscheidung des EuGH reformiert werden wird (vgl. den aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium). Auch dort wird das Verständnis des EuGH zu absoluten Verfahrensfehlern in Gesetzesform umgesetzt werden.
Zweite Rüge: Beschränkung der Fälle, in denen die Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung, die von den Richtlinien 2011/92 und 2010/75 erfasst wird, aufgrund eines Verfahrensfehlers beantragt werden kann
Die Kommission macht mit dem ersten Teil dieser Rüge geltend, dass eine behördliche Genehmigung gemäß § 4 Abs. 1 UmwRG nur dann aufgehoben werden könne, wenn sie nicht auf der Grundlage einer formgerechten UVP oder UVP-Vorprüfung erteilt worden sei. Werde jedoch eine derartige Prüfung nach einem Verfahren durchgeführt, das nicht den Anforderungen des Art. 11 der UVP-Richtlinie genüge, könne dies vor einem deutschen Gericht nicht angefochten werden. Sie macht damit geltend, dass § 4 Abs. 1 UmwRG europarechtswidrig nur jene Fälle erfasse, in denen eine UVP gänzlich unterblieben ist.
Mit dem zweiten Teil ihrer Rüge macht die Kommission geltend, dass die Anfechtung einer Entscheidung der Verwaltung betreffend eine UVP durch einen Einzelnen gemäß § 46 VwVfG die Aufhebung dieser Entscheidung nur dann zur Folge haben könne, wenn sie ohne den behaupteten Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre und darüber hinaus eine dem Rechtsbehelfsführer zustehende „materielle Rechtsposition“ betroffen sei. Einerseits wehrt sich die Kommission somit dagegen, dass einen Rechtsbehelfsführer die Beweislast für die Kausalität zwischen Verfahrensfehler und konkreter behördlicher Entscheidung trifft. Andererseits weist die Kommission darauf hin, dass die zweite Voraussetzung des § 46 VwVfG, wonach ein derartiger Fehler eine „materielle Rechtsposition“ des Rechtsbehelfsführers beeinträchtigen müsse, ebenfalls gegen Art. 11 der UVP-Richtlinie verstoße. Wenn ein Rechtsbehelf zulässig sei, dürften die Mitgliedstaaten nicht die Gründe beschränken, auf die er gestützt werden könne. Wenn eine Verwaltungsentscheidung ein subjektives Recht eines Einzelnen verletze und dieser daraufhin klagebefugt sei, müsse das zuständige nationale Gericht die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung in vollem Umfang überprüfen.
Der EuGH folgt dem ersten Teil der Rüge der Kommission und stellt fest, dass § 4 Abs. 1 UmwRG gegen Art. 11 der UVP-Richtlinie verstoße. Deutschland wird daher den Wortlaut des § 4 Abs. 1 UmwRG anpassen müssen. Zum zweiten Teil äußert sich der EuGH differenziert. Einerseits stellt er in Anlehnung an seine Altrip-Entscheidung (s.o., EuGH, a.a.O.) fest, dass dem Rechtsbehelfsführer im innerstaatlichen Recht die Beweislast für den Kausalzusammenhang für Verfahrensfehler und Verwaltungsentscheidung – will heißen: die Rechtsverletzung kann lediglich dann vorliegen, wenn die angegriffene Entscheidung ohne den behaupteten Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre – nicht aufgedrückt werden dürfe. Darüber hinaus stellt der EuGH fest, dass in Anlehnung an die Entscheidung zu ersten Rüge (s.o.) den Mitgliedsstaaten es freie stehe, einen begründeten Rechtsbehelf erst anzunehmen, wenn ein Verfahrensfehler eine subjektive Rechtsposition des Rechtsbehelfsführers verletzte.
Hinsichtlich des ersten Teils des Rüge der Kommission ist festzustellen, dass der Umstand des nicht ausreichendem Wortlaut seit einiger Zeit bekannt ist. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte im Jahr 2009 daher zum Ausdruck gebracht, dass die fehlerhafte Durchführung der UVP-Vorprüfung kein gem. § 4 Abs. 1 UmwRG rügefähiger Sachverhalt sei (VGH Kassel, Urt. v. 16.09.2009 – 6 C 1005/08). Das Bundesverwaltungsgericht war dieser Ansicht in 2011 jedoch entgegen getreten (BVerwG, Urt. v. 20.12.2011 – 9 A 31.10). Danach folge aus § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG kein rechtlicher Unterschied daraus, aus welchen Gründen eine UVP nicht durchgeführt wurde (Übersehen der UVP-Pflicht oder fehlerhafte UVP-Vorprüfung). Beide Sachverhalte seien unter § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG zu fassen, denn auch wenn sich eine UVP-Vorprüfung als nicht nachvollziehbar erweise, folge daraus in aller Regel, dass eine UVP hätte durchgeführt werden müssen. Insoweit war die Entscheidung des EuGH absehbar und ist nicht zu beanstanden.
Hinsichtlich des zweiten Teils der Rüge ist festzuhalten, dass die Entscheidung des § 46 VwVfG und das Tragen der Beweislast im Rahmen des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfungen zutreffend ist. Ansatzpunkt im Wortlaut der Norm des § 46 VwVfG für die Rüge der Kommission ist die Voraussetzung der „Offensichtlichkeit“ der Nichtbeeinflussung der Verwaltungsentscheidung durch einen Verfahrensfehler. Denn diese Voraussetzung bedingt, dass eine Rechtsverletzung ausgeschlossen ist, wenn sich die Relevanz des Verfahrensfehlers für die Entscheidung nicht unmittelbar aufdrängt (so wohl die herrschende Ansicht, vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage 2014, § 46 Rz. 83). Bereits in der Altrip-Entscheidung hat der EuGH sinngemäß das nun deutliche Ergebnis herausgearbeitet, dass die Auferlegung der Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen Verfahrensverletzung und Ergebnis der behördlichen Entscheidung „insbesondere unter Berücksichtigung der Komplexität der fraglichen Verfahren und des technischen Charakters von Umweltverträglichkeitsprüfungen“ […] „die Ausübung der [dem Rechtsbehelfsführer] durch diese Richtlinie verliehenen Rechte übermäßig erschweren kann“. Insoweit hat die Entscheidung des Gerichts im Rahmen von Rechtsbehelfen im Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie und der Industrieemissionsrichtlinie ein faktische Umkehr der Beweislast zur Folge. Dieser Aspekt wird sicher zu verlängerten Verfahrenszeiten führen, andererseits dürfte dies die zu begrüßende Folge haben, dass die Dokumentationen der behördlichen UVP und UVP-Vorprüfungen nachvollziehbarer und dichter gestaltet werden.
Soweit der EuGH entschieden hat, dass – „sofern eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit einem Verfahrensfehler behaftet ist, die am Ende eines solchen Verfahrens erlassene Entscheidung vom nationalen Gericht nur dann aufgehoben werden kann, wenn dieser Verfahrensfehler ein subjektives Recht des Klägers verletzt“ – ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Bundesrepublik Deutschland auf die Rüge der Kommission hinsichtlich § 46 VwVfG darauf hingewiesen hat, dass unzutreffend sei, „dass es im deutschen Recht dem Rechtsbehelfsführer obliege, den Nachweis einer Verletzung eines subjektiven Rechts zu erbringen.“ Dazu ist festzustellen, dass die Vorschrift des § 46 VwVfG impliziert, dass eine sachlich richtige Verwaltungsentscheidung, sie diese unter Verstoß gegen formelle Vorgaben zustande gekommen, den Rechtsbehelfsführer nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO). Leidet sie an Fehlern, die nicht gem. § 46 VwVfG unbeachtlich sind, ist ihre Aufhebung wegen dieser Fehler (nur und jedenfalls) nicht ausgeschlossen. Dies ist nicht zu beanstanden und führt auch nicht zu anderen Folgen, als jene, die im Rahmen der ersten Rüge der Kommission bereits behandelt wurde. Dem EuGH ist insoweit zuzustimmen. Der EuGH führt aus, „dass gemäß § 113 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 46 VwVfG, sofern eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit einem Verfahrensfehler behaftet ist, die am Ende eines solchen Verfahrens erlassene Entscheidung vom nationalen Gericht nur dann aufgehoben werden kann, wenn dieser Verfahrensfehler ein subjektives Recht des Klägers verletzt.“ Erinnert werden muss allerdings daran, was im Verständnis des EuGH als subjektives öffentliches Recht angesehen wird. So sind jedenfalls jene von § 4 UmwRG genannten Fehler als absolute Verfahrensfehler und somit auch als subjektive Rechtspositionen vermittelnde Normen zu verstehen.
Dritte Rüge: Beschränkung der Klagebefugnis und des Umfangs der gerichtlichen Kontrolle auf Einwendungen, die im Verwaltungsverfahren erhoben wurden
Mit der dritten Rüge machte die EU-Kommission geltend, die Bundesrepublik Deutschland verstoße gegen die unionsrechtlichen Rechtsschutzvorgaben aus Art.11 UVP-RL und Art.25 IE-RL, indem Einwendungen gegen umweltrelevante Vorhaben, die im Verwaltungsverfahren nicht innerhalb der geltenden Einwendungsfristen erhoben wurden, in einem späteren Gerichtsverfahren nicht mehr vorgetragen worden können (sog. materielle Präklusion, vgl. dazu ausführlich bereits hier).
Die materielle Einwendungspräklusion ist insbesondere im umweltrechtlichen Bereich ein vielfach verankertes Rechtsinstitut. Es schützt insbesondere (wenn auch nicht ausschließlich) den Rechtssicherheitsinteressen von Vorhabenträgern und der Verfahrensökonomie, indem potentielle Kläger eines späteren Gerichtsverfahrens gehalten sind, ihre Einwendungen gegen ein Vorhaben möglichst frühzeitig, d.h. im behördlichen Beteiligungsverfahren, vorzutragen. Verspätet erhobene Einwendungen können in einem späteren Gerichtsverfahren nicht mehr mit Erfolg vorgebracht werden. Entsprechende Klagen sind unbegründet, zumeist aber wegen Offenkundigkeit mangels Klagebefugnis bereits unzulässig (str., vgl. Jarass, BImSchG, 11. Auflage 2015, § 10 Rn.98 m.w.N. auch zu den Gegenauffassungen, die zum Teil stets für Unzulässigkeit/Unbegründetheit plädieren).
Die Vereinbarkeit der materiellen Präklusionsnormen mit dem europäischen Umweltrecht wurde bereits seit längerem diskutiert. Bis zur Eröffnung des in diesem Beitrag erörterten Vertragsverletzungsverfahrens ging das BVerwG in ständiger Rechtsprechung von der Vereinbarkeit der materiellen Präklusion mit dem europäischen Recht aus. Anlässlich des 2014 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wendete das BVerwG in jüngeren Entscheidungen die Präklusionsnormen nicht an (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 29.10.2014 – 7 VR 4.13 = ZUR 2015, 163; BVerwG, Beschluss vom 23.01.2015 – 7 VR 6.14 = ZUR 2015, 348).
In seinen Schlussanträgen vom 21.05.2015 argumentierte bereits der EuGH-Generalanwalt Wathelet, die in den Bestimmungen der §§ 2 Abs.3 UmwRG, 73 Abs.4 VwVfG vorgesehenen materiellen Präklusionsregelungen seien mit den Rechtsschutzvorgaben aus Art.11 UVP-RL und Art.25 IE-RL unvereinbar (ausführlich zum Schlussantrag dieser Beitrag).
Diesem Plädoyer des Generalanwalts ist der EuGH in seiner Entscheidung vom 15.10.2015 weitgehend gefolgt. Für seine Sichtweise führte der EuGH hauptsächlich zwei Argumente ein: Zum einen lasse das einschlägige europäische Recht eine Beschränkung der Gründe, auf die ein von einem umweltrelevanten Vorhaben Betroffener seine gerichtliche Klage stützen wolle, nicht zu. Präklusionstatbestände führten aber zu einer solchen vom europäischen Recht nicht vorgesehenen Einschränkung, die wegen des zu gewährenden „weiten Zugangs zu den Gerichten“(Argument 1) auch nicht mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit zu rechtfertigen sei. Zum anderen dienten Art.11 UVP-RL und Art.25 IE-RL dem Ziel, erteilte Genehmigungen umfassend auf ihre formelle und materielle Rechtmäßigkeit zu prüfen. Dieses Ziel wiege im Ergebnis schwerer als das Interesse, das gerichtliche Klageverfahren effizient durchzuführen (Argument 2).
Allerdings gilt kein absolutes „Präklusionsverbot“. Der EuGH betont in seiner Entscheidung, dass ausnahmsweise ein Ausschluss der erstmaligen Geltendmachung von Einwendungen im Gerichtsverfahren unzulässig sein kann. So heißt es in Rn.81 der Entscheidung, dass „der nationale Gesetzgeber spezifische Verfahrensvorschriften vorsehen [könne], nach denen z. B. ein missbräuchliches oder unredliches Vorbringen unzulässig ist, die geeignete Maßnahmen darstellen, um die Wirksamkeit des gerichtlichen Verfahrens zu gewährleisten“.
Anpassungsbedarf des deutschen Rechts
Das Urteil des EuGH zur Präklusion führt zu einigem Anpassungsbedarf im deutschen Umweltrecht, obschon die Entscheidung nach Veröffentlichung der Schlussanträge des Generalanwalts Wathelets nicht überraschend kam. Der nicht unerhebliche Anpassungsbedarf des deutschen Rechtsrührt daher, dass neben den im Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH streitgegenständlichen Bestimmungen der §§ 2 Abs.3 UmwRG, 73 Abs.4 VwVfG im deutschen Umweltrecht zahlreiche weitere materielle Präklusionsbestimmungen existieren (z.B.: § 10 Abs. 3 S. 5 BImSchG, § 64 Abs.2 BNatSchG, § 10 Abs.4 S. LuftVG), für die die Entscheidung in gleicher Weise gelten könnte. Alle diese Vorschriften sind mit der Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015 aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts in ihrer bisherigen Fassung möglicherweise unanwendbar. Aufgrund der Rechtsprechung des BVerwG, das in jüngeren Entscheidungen (vornehmlich im vorläufigen Rechtsschutz; zu Beispielen vgl. oben unter I.) die Präklusionsnormen nicht mehr anwendete, ergab sich für Vorhabenträger und die planenden Kommunen insoweit in gewisser Hinsicht ein zeitlicher Vorlauf hinsichtlich des Endes der Einwendungspräklusion. Diese vom BVerwG antizipierte Rechtslage ist aufgrund des Urteils vom EuGH vom 15.10.2015 nunmehr bestätigt worden. Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts ist eine Anpassung/Streichung der Präklusionstatbestände aus den betroffenen Gesetzen rechtlich nicht zwingend. Da der EuGH jedoch Ausnahmen vom „Präklusionsverbot“ zulässt (hierzu sogleich), erscheint eine Neuregelung durch den Gesetzgeber grundsätzlich sinnvoll.
EuGH lässt Ausnahmen vom „Präklusionsverbot“ zu …
a) … – nur welche?
Genauere Vorgaben, unter welchen Voraussetzungen die erstmalige Geltendmachung von Einwendungen im Klageverfahren „missbräuchlich oder unredlich“ sein kann, liefert der EuGH in seiner Entscheidung nicht. Aufgrund der Unbestimmtheit dieser Einschränkung wird auch der Gesetzgeber kaum in der Lage sein, entsprechende Ausnahmen vom „Präklusionsverbot“ im Gesetz zu normieren. Die Feststellung des Missbrauchs des Einwendungsrechts obliegt damit den Verwaltungsgerichten.
Diese Einschränkungen des „Präklusionsverbots“ sind, trotz ihrer Unbestimmtheit und ihres Ausnahmecharakters, zunächst einmal zu begrüßen. Die in den vergangenen Jahren intensiv geführte Diskussion zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (Paradebeispiel aus dem Planfeststellungsrecht: Stuttgart 21) wäre obsolet, wenn Einwender völlig unabhängig von ihrem Verhalten im behördlichen Beteiligungsverhalten ihr Vorbringen erstmalig zu einem relativ späten Zeitpunkt der Vorhabenzulassung, nämlich nach Erteilung der Genehmigung, gerichtlich geltend machen können. Jedenfalls in den Fällen, in denen die erstmalige Geltendmachung von Einwendungen vor einem Gericht hauptsächlich der Verzögerung des Vorhabens dient, muss ein Einwendungsausschluss möglich sein. Zuzugeben ist aber, dass diese Fälle im Großen und Ganzen die Ausnahme bleiben dürften. Inhaltlich stellt sich die Frage, ob und wie die EuGH für zulässig erachteten Ausnahmen im nationalen Recht im Detail ausgestaltet werden können. Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ist ein allgemeiner, auch im Unionsrecht geltender Rechtsgrundsatz (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 12. 5. 1998 – Rs. C-367/96 -Alexandros Kefalas u. a./Griechenland u. Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis Epicheiriseon AE m.w.N.). Grundsätzlich dürfte insofern jede unionsrechtskonforme Neuregelung eines „Präklusionstatbestands light“ bereits über dieses gewohnheitsrechtlich anerkannte Institut umfasst sein, ohne dass es zwingend einer ausdrücklichen Neukodifikation bedürfte. Im Interesse der Rechtssicherheit erscheint eine ausdrückliche Regelung gleichwohl sinnvoll.
b) Eigene Ansätze
Aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015 genügt das bloße Zuwarten bis zum Abschluss des behördlichen Genehmigungsverfahrens, also bis zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung, für sich genommen nicht, um das erstmalige Vorbringen von Einwendungen im gerichtlichen Verfahren als missbräuchlich bzw. unredlich zu qualifizieren. Neben dem objektiven Moment – erstmaliges Vorbringen von Einwendungen im gerichtlichen Klageverfahren – muss daher ein besonderer subjektiver Umstand in Person des Einwenders/Klägers hinzutreten.Hierbei dürften sich im Wesentlichen zwei Hauptkonstellationen unterscheiden lassen, die i.S.d. Rechtsprechung des EuGH eine Ausnahme vom „Präklusionsverbot“ zulassen. Diese Ausführungen erheben keinen Anspruch auf eine erschöpfende Darstellung möglicher Präklusionsverbotsausnahmen, sondern stellen lediglich Anregungen zu einer möglichen Umsetzung der Vorgaben des EuGH dar.
aa) Einwendung dient erkennbar der Verfahrens-/Prozessverzögerung
In der ersten Konstellation dient das erstmalige Vorbringen im Gerichtsverfahren erkennbar dem Zweck, ein (weiteres) Klageverfahren anzustrengen und damit die Vorhabenrealisierung zu verzögern. Anwendungsfälle aus der ersten Konstellation erscheinen für die Praxis denkbar, dürften aber eher selten sein.
Ein Anwendungsfall für die erste Konstellation dürfte insbesondere vorliegen, wenn der Einwender gezielt das behördliche Verfahren bis zur Erteilung der Genehmigung abwartet, um sodann Klage zu erheben und hierdurch mit der aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage aus §§ 80 Abs.1 S.2, 80a VwGO die Vorhabenzulassung (vorläufig) zu verhindern. In Anlehnung an die Altrip-Rechtsprechung des EuGH wird man hinsichtlich des Nachweises des erforderlichen subjektiven Moments der Genehmigungsbehörde bzw. dem Vorhabenträger die materielle Beweislast aufbürden müssen. Genehmigungsbehörde/ Vorhabenträger müssten insoweit idR anhand objektiver Tatsachen darlegen und beweisen, dass das erstmalige Vorbringen der Einwendung im Gerichtsverfahren ausschließlich der Verzögerung der Vorhabenzulassung dient. Die Hürden für die Annahme eines solchen missbräuchlichen/unredlichen Verhaltens dürften hoch liegen. Das erforderliche subjektive Moment kann nur angenommen, wenn kein vernünftiger Zweifel besteht, dass das erstmalige Vortragen der Einwendung im Gerichtsverfahren ausschließlich besteht.
2 Abs.3 UmwRG n.F. (und die weiteren anzupassenden Präklusionstatbestände entsprechend) könnte in der ersten Alternative demnach in etwa so lauten:
„Hat die Vereinigung im Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 UmwRG Gelegenheit zur Äußerung gehabt, ist sie im Verfahren über den Rechtsbehelf mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 UmwRG nicht oder nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, sofern
die Geltendmachung im Verfahren über den Rechtsbehelf offensichtlich und hauptsächlich dem Zweck dient, die Zulassung des Vorhabens zu verzögern;“
bb) Einwender hat berechtigtes Vertrauen auf „Klageverzicht“ hervorgerufen
Eine zweite denkbare Konstellation könnte darin liegen, dass der Einwender im Laufe des behördlichen Genehmigungsverfahrens beim Vorhabenträger/ der Genehmigungsbehörde ein besonderes, berechtigtes Vertrauen hervorgerufen hat, dass die Einwendung nicht mehr, auch nicht klageweise, geltend gemacht werden soll. Diese zweite Konstellation könnte in der Praxis schon häufiger auftreten, denn die Beteiligung der Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren dient u.a. gerade dem Zweck, dass sich Vorhabenträger, Genehmigungsbehörde und Öffentlichkeit zu etwaigen Problemen und Konflikten bei der Vorhabenrealisierung austauschen.
Ein denkbares Fallbeispiel könnte insoweit sein, dass ein Betroffener vorprozessual gegenüber der Genehmigungsbehörde sein „Einverständnis“ mit dem Standort der Anlage erklärt, nach Genehmigungserteilung jedoch Klage erhebt. Entsprechend dürfte der Fall zu beurteilen sein, in dem der Einwender nach Durchführung des Erörterungstermins gegenüber der Genehmigungsbehörde/dem Vorhabenträger erklärt, seine Einwendungen gegen das Vorhaben hätte sich „erledigt“ und sodann gleichwohl Klage erhebt. Diese Beispiele der zweiten Fallkonstellation dürften dem Rechtsinstitut der Verwirkung angenähert sein. Auch dem EuGH ist das Rechtsinstitut der Verwirkung nicht fremd (Vgl. EuGH, Urteil vom 27.3.2014 – C-565/12 (LCL Le Crédit Lyonnais SA/Fesih Kalhan) = NJW 2014, 2014, 1941ff.). Die Verwirkung eines Rechts setzt stets voraus, dass das sog. Zeit- und Umstandsmoment bejaht werden können. Das Zeitmoment setzt voraus, dass der Inhaber eines Rechts dieses für eine längere Zeit trotz Möglichkeit nicht ausübt bzw. geltend macht. Für die hier diskutierte Konstellation dürfte diese Voraussetzung vorliegen. Die Einleitung des Genehmigungsverfahrens über die Durchführung aller erforderlichen Beteiligungs- und Erörterungsschritte bis zur Genehmigungserteilung kann sich bei komplexeren Vorhaben schnell über Jahre hinziehen. Die zweite Voraussetzung der Verwirkung eines Rechts – das sog. Umstandsmoment – liegt vor, sofern der Rechtsinhaber durch sein Verhalten beim Gegenüber das berechtigte Vertrauern erweckt hat, er werde von seinem Recht auch zukünftig keinen Gebrauch machen. In den hier lediglich beispielhaften aufgeführten Fällen der „Einverständnis-/Erledigungserklärung“ dürfte die Annahme eines solchen Vertrauenstatbestands nahe liegen.
In Anlehnung an das obige Beispiel könnte die Nr.2 zu § 2 Abs.3 UmwRG n.F. daher zum Beispiel lauten:
die Vereinigung durch die unterbliebene Geltendmachung ihrer Einwendung ein besonderes, berechtigtes Vertrauen hervorgerufen hat, die Einwendung auch nicht in einem späteren Verfahren nach § 1 Absatz 1 Satz 1 UmwRG geltend zu machen.“
cc) Materielle Beweislast
Wie bereits dargelegt, dürfte in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Altrip die materielle Beweislast für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs/Rechtsverwirkung bei der Genehmigungsbehörde bzw. dem Vorhabenträger liegen. Eine Klarstellung im Gesetz dürfte insoweit nicht nötig sein.
Die erörterten Lösungsansätze dürften insgesamt Ausnahmefälle darstellen. In aller Regel wird die bisherige materielle Einwendungspräklusion nicht anwendbar sein, da die Einwender berechtigterweise ihr Vorbringen erstmalig im Klageverfahren vortragen. Der beschränkte Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Neuregelungen dürfte sich auch daraus ergeben, dass die Entscheidung des EuGH vom 15.10.2015 eine restriktive Auslegung auch der Ausnahmetatbestände gebietet.
Vierte und fünfte Rüge: zeitliche Begrenzung der Klagebefugnis von Umweltverbänden und Beschränkung des Umfangs der Rechtmäßigkeitskontrolle auf Rechtsbehelfe wegen Verletzung nationaler Rechtsvorschriften, die Rechte Einzelner begründen
Die Rügen vier und fünf betreffen den zeitlichen Anwendungsbereich des UmwRG. Beide Rügen werden verständlicher, wenn man einen kurzen Blick auf die Entwicklung des Verbandsklagerechts im deutschen Umweltrecht wirft. § 2 Abs.1 UmwRG a.F. sah ursprünglich vor, dass auch anerkannte Umweltverbände nur die Verletzung solcher Rechtsvorschriften rügen konnten, die Rechte Einzelner begründeten. Das hieß im Klartext, dass Umweltverbände nach alter Rechtslage Verstöße gegen (lediglich) objektive-schützende Umweltschutzvorschriften nicht klageweise geltend machen konnten. Mit dieser Begrenzung der Klagebefugnis von Umweltverbänden ging aufgrund der Kongruenz von Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung eine Einschränkung des gerichtlichen Prüfungsumfangs umweltrelevanter Genehmigungsentscheidungen einher.
Diese Rechtslage wurde durch den EuGH in der sog. Trianel-Entscheidung vom 12.05.2011 gekippt. Der deutsche Gesetzgeber strich daraufhin die in § 2 Abs.1 UmwRG a.F. enthaltene Beschränkung „Rechte Einzelner“ und weitete dadurch die Klagebefugnis anerkannter Umweltverbände sowie den gerichtlichen Prüfungsumfang bezüglich Klagen von Umweltvereinigungen gezwungenermaßen erheblich aus. Gleichzeitig versuchte der Gesetzgeber jedoch, die in § 2 Abs.1 UmwRG a.F. enthaltene Einschränkung zumindest im Hinblick auf bestimmte Altverfahren fortgelten zu lassen. Hierzu schuf der Gesetzgeber in § 5 Abs.1 u.4 UmwRG diverse Überleitungsvorschriften. Die durch die Trianel-Entscheidung erforderlich gewordenen Erweiterungen bzgl. Klagebefugnis von Umweltverbänden und gerichtlichem Prüfungsumfang sollten hiernach nur für solche Rechtsbehelfsverfahren gelten, die am 12.05.2011 (Tag der Trianel-Entscheidung)anhängig waren oder nach diesem Tag eingeleitet worden sind und bis zum Inkrafttreten der UmwRG-Novelle am 29.01.2013 nicht rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Dagegen sollten Rechtsbehelfsverfahren, die nach dem 25.06.2005 (Tag des Ablaufs zur Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG) eingeleitet und vor dem 12.05.2011 abgeschlossen wurden, nach Maßgabe des § 2 Abs.1 UmwRG a.F. zu Ende geführt werden.
In seiner Entscheidung vom 1510.2015 folgte der EuGH den von der Kommission in den Rügen vier und fünf geäußerten Bedenken und entschied, dass die deutsche Rechtslage mit Art.11 UVP-RL und Art.25 IE-RL unvereinbar sei. Diese Entscheidung begründete der EuGH zum einen mit der besonderen Stellung der Umweltverbände, die in Art.11 UVP-RL und Art. 25 IE-RL zum Ausdruck komme. Zum anderen verwies der EuGH auf seine Rechtsprechung in der Altrip-Entscheidung, nach der die zur Umsetzung des Art.11 UVP-RL in nationales Recht ergangenen Vorschriften auch für solche verwaltungsbehördliche Genehmigungsverfahren gelten müssten, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden seien, in denen eine Genehmigung aber erst nach diesem Zeitpunkt erteilt worden sei (Rn.31 der Altrip-Entscheidung). Insoweit könne der Grundsatz der Rechtskraft lediglich im Hinblick auf Gerichtsentscheidungen geltend gemacht werden, nicht aber hinsichtlich bestandskräftiger Entscheidungen von Genehmigungsbehörden. Als dritten Punkt führte der EuGH die im deutschen Recht mit einiger Verspätung erfolgte Umsetzung der Vorgängerrichtlinien zur UVP-RL/IE-RL argumentativ ins Feld. Die BRD hatte insoweit ihrerseits angeführt, das UmwRG gelte gar nicht für Genehmigungsentscheidungen in Verfahren, in denen die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sein könnte, wenn diese Entscheidungen vor dem 15.12.2006 (Inkrafttreten der Ursprungsfassung des UmwRG) Bestandskraft erlangt hätten. Dieses Argument ließ der EuGH nicht gelten und verwies darauf, dass diese Begründung letztlich darauf hinausliefe, dass die Mitgliedsstaaten selbst über die Fristen zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben entscheiden könnten.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts ist der effizienten Durchsetzung des Unionsrechts eine hohe Bedeutung beizumessen(sog. effet-utile-Prinzip). Die Bestandskraft der Entscheidung einer nationalen Verwaltungsbehörde muss diesem Ziel regelmäßig weichen. Seit dem Trianel-Urteil ist geklärt, dass die in § 2 Abs.1 UmwRG a.F. enthaltene Einschränkung des Verbandsklagerechts nicht europarechtskonform ist. Vor diesem Hintergrund kommt die Entscheidung des EuGH nicht überraschend und kann als konsequent angesehen werden. Zu begrüßen ist, dass der EuGH die Rechtskraft nationaler Gerichtsentscheidungen auch im Anwendungsbereich der UVP-RL/IE-RL nicht infrage gestellt hat. Diese Entscheidung ist zwar nicht neu. Denn grundsätzlich gebietet es das Unionsrecht auch nach der Rechtsprechung des EuGH einem nationalen Gericht nicht, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, auf Grund deren eine Gerichtsentscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch einer mit dem Unionsrecht unvereinbaren nationalen Situation abgeholfen werden könnte (Vgl. EuGH, Urteil vom 10.07.2014 – C-213/13 (Impresa Pizzarotti & C SpA ua/Comune di Bari ua = EuZW 2014, 790). Zur Klarstellung erscheint die erneute Betonung dieses Grundsatzes jedoch sinnvoll. Ob nun in den Fällen, in denen lediglich bestandskräftige Genehmigungsentscheidungen vorliegen, „massenhaft“ Einwender eine erneute Prüfung der Genehmigung durch die Behörde verlangen, muss abgewartet werden.
Sechste Rüge: allgemeiner Ausschluss von vor dem 25. Juni 2005 eingeleiteten Verfahren vom Geltungsbereich des geänderten Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
Die sechste Rüge betraf die zeitliche Einschränkung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes in § 5 Abs.1 u. 4 UmwRG. Gemäß dieser (derzeit) noch geltenden Vorschriften sind Verwaltungsverfahren für umweltrelevante Vorhaben, die vor dem 25.06.2005 eingeleitet wurden, vom Anwendungsbereich des UmwRG ausgenommen. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Laufe des Verfahrens eingeräumt, dass diese zeitliche Einschränkung des Anwendungsbereichs gegen Art.11 UVP-RL und Art.25 IE-RL verstoße und mit der Altrip-Entscheidung (vgl. dazu auch oben) nicht zu vereinbaren sei. Da die Verwaltungsgerichte die Einschränkung in derzeit anhängigen Verfahren bereits de lege lata nicht anwenden und zukünftig ohnehin aus dem UmwRG gestrichen wird (vgl. dieser Artikel auf jurOP.org), stellte der EuGH die Begründetheit dieser Rüge der Kommission ohne weitere Ausführungen fest. Die Unionsrechtswidrigkeit des Ausschlusses von Verfahren, die vor dem 25.06.2005 eingeleitet wurden, lag nach der Altrip-Entscheidung auf der Hand. Für das deutsche Recht führt diese Entscheidung aufgrund der alsbaldigen Anpassung des UmwRG zu keinen weiteren neuen Vorgaben.
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References: EuGH 
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 § 113
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de lege lata
 EuGH