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Timestamp: 2016-10-24 22:07:32+00:00

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110 IV 9229. Urteil des Kassationshofes vom 16. November 1984 i.S. X. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 286 CP; opposition aux actes de l'autorit�. Le refus verbal de se soumettre � un test de l'haleine (en rapport avec une �ventuelle ivresse au volant) ne constitue pas une opposition aux actes de l'autorit�. Faits � partir de page 93
A.- Am 3. Mai 1983, abends ca. 21.15 Uhr, begaben sich Polizeigefreiter S. und Gemeindepr�sident H. wegen eines Streites der Eheleute X. in deren Wohnung in L�tzelfl�h. Herr X. war angetrunken, als er ihnen die T�re �ffnete. Nach den Angaben der Ehefrau war der Mann zwischen 20.00 und 21.00 Uhr, nachdem er Alkohol getrunken hatte, mit seinem Personenwagen "Opel" gefahren. X. bestritt dies energisch. Gefreiter S. und der Gemeindepr�sident stellten nach 21.00 Uhr fest, dass das K�hlwasser des Opel lauwarm war. Der Polizeigefreite forderte den X. auf, zum "Blasen" (Atemlufttest), eventuell f�r eine Blutprobe mitzukommen. X. weigerte sich, dieser Aufforderung Folge zu leisten. Der Polizeibeamte sagte ihm darauf, wenn er nicht zur Blutprobe mitkomme, so sei dies im Ergebnis praktisch dasselbe, wie wenn die Probe positiv w�re. Eine amtliche Anordnung der Blutprobe durch den hief�r zust�ndigen Untersuchungsrichter (Art. 55 Abs. 3 SVG) hat S. nicht veranlasst, weil er annahm, die Aussagen der Zeugen (Gemeindepr�sident, Polizeigefreiter) d�rften als Beweis der Angetrunkenheit gen�gen.
B.- W�hrend der erstinstanzliche Richter (a.o. Gerichtspr�sident von Trachselwald) X. wegen Vereitelung einer Blutprobe zu 20 Tagen Gef�ngnis verurteilte, erachtete das Obergericht den Tatbestand von Art. 91 Abs. 3 SVG nicht als erf�llt, sprach X. aber am 13. M�rz 1984 der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB schuldig und setzte die Strafe auf 8 Tage Haft fest.
C.- Gegen dieses Urteil des Obergerichts f�hrt X. Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
a) Art. 91 Abs. 3 SVG erfasst unter anderem die Hinderung von Amtshandlungen, welche der Feststellung des Blutalkoholgehaltes dienen. Die Bestimmung bildet in diesem Sinne eine Sondernorm BGE 110 IV 92 S. 94f�r das Gebiet des Strassenverkehrs, welche f�r den speziellen Bereich den Gang der Rechtspflege umfassend sch�tzen will (BGE 103 IV 52). Zu pr�fen ist daher, ob Art. 286 StGB subsidi�r mangelnde Kooperation bei der Feststellung des Blutalkoholgehaltes (im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr) erfassen kann, wenn die Voraussetzungen f�r die Bestrafung gem�ss Art. 91 Abs. 3 SVG nicht erf�llt sind, insbesondere wenn - wie im vorliegenden Fall - auf die amtliche Anordnung einer Blutprobe verzichtet wurde, weil der Polizeibeamte dieses Beweismittel nicht f�r erforderlich hielt.
Der Atemlufttest dient gem�ss Art. 138 Abs. 3 VZV der Vorprobe; er ist eine (fakultative) Vorstufe bei der Feststellung der Angetrunkenheit, welche aber durch Blutprobe zu erfolgen hat (Art. 138 Abs. 1 VZV). Nachdem die amtlich angeordnete Blutprobe durch die Spezialbestimmung von Art. 91 Abs. 3 SVG gesch�tzt ist und bei Widerstand des Betroffenen durch eine Verf�gung der zust�ndigen Instanz stets die Voraussetzung f�r die Anwendbarkeit dieser Norm geschaffen werden kann, erscheint es als �berfl�ssig, die Ablehnung des Atemlufttests noch gesondert gem�ss Art. 286 StGB zu ahnden. Dadurch w�rde strafbare Widersetzlichkeit in einem Verhalten gesehen, das vor der gem�ss Art. 55 SVG/138 VZV notwendigen amtlichen Anordnung erfolgt, w�hrend eine strafrechtliche Sanktion richtigerweise nur Platz greifen kann, sofern das gesetzliche Verfahren zur Feststellung der Angetrunkenheit von den zust�ndigen Organen wirklich durchgef�hrt und vom Betroffenen behindert wird.
b) Die negative �usserung als Reaktion auf die Aufforderung des Polizeibeamten kann schon an sich nicht als Hinderung einer Amtshandlung qualifiziert werden (vgl. STRATENWERTH, Bes. Teil II, 3. Aufl. S. 282). Mit seiner Weigerung hat X. zwar die Mitwirkung bei der beabsichtigten Feststellung seiner allf�lligen Angetrunkenheit abgelehnt, aber dem amtlichen Handeln keine Hindernisse in den Weg gelegt. Wenn der Polizeibeamte die ins Auge gefasste Abkl�rung des Alkoholisierungsgrades h�tte durchsetzen wollen, dann w�re der n�chste Schritt die Beschaffung einer untersuchungsrichterlichen Anordnung gewesen. S. hat darauf verzichtet, ohne dass er daran von X. gehindert worden w�re. Durch den Verzicht auf die Blutprobe kam das Verfahren formell nie in jenes Stadium, in welchem die Sondernorm von Art. 91 Abs. 3 SVG eingreifen k�nnte und daher auch Handlungen der Selbstbeg�nstigung ex lege strafbar w�ren. F�r ihren speziellen BGE 110 IV 92 S. 95Bereich regelt diese Sondernorm die Strafbarkeit der Widersetzlichkeit sinngem�ss abschliessend. Die Ablehnung einer polizeilichen Aufforderung, welche der amtlichen Anordnung der Blutprobe vorangeht, kann nicht durch extensive Auslegung des Begriffs "Hinderung" unter Art. 286 StGB subsumiert werden.
c) Gegen eine Bestrafung der Weigerung im vorliegenden Fall spricht schliesslich die Erw�gung, dass der blosse Ungehorsam gegen eine amtliche Verf�gung gem�ss Art. 292 StGB zu beurteilen ist. F�r eine Verurteilung nach dieser Bestimmung fehlt in casu der dort verlangte ausdr�ckliche Hinweis auf die gesetzliche Strafdrohung. Auch unter dem Aspekt von Art. 292 StGB verbietet sich eine subsidi�re Anwendung von Art. 286 in einem Fall, der wegen Fehlens einer gesetzlichen Voraussetzung nicht als Ungehorsam geahndet werden darf. Mehr als blossen Ungehorsam stellt die verbale Ablehnung einer Aufforderung nicht dar. Lautst�rke und Intensit�t der ablehnenden �usserung k�nnen nicht dazu f�hren, dass die Weigerung zur Hinderung einer Amtshandlung w�rde.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. M�rz 1984 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
103 IV 52
Art. 55 Abs. 3 SVG suite... ,
Art. 55 SVG

References: Art. 286
 Art. 91
 Art. 286
 Art. 91
 BGE 
 Art. 286
 Art. 91
 Art. 138
 Art. 91
 Art. 286
 Art. 55
 Art. 91
 BGE 
 Art. 286
 Art. 292
in casu
 Art. 292
 Art. 286

Art. 55

Art. 55