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Timestamp: 2019-07-16 03:28:32+00:00

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Rechtsprechung: StV 2008, 400 - dejure.org
https://dejure.org/2008,4481
BGH, 02.04.2008 - 5 StR 62/08 (https://dejure.org/2008,4481)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2008 - 5 StR 62/08 (https://dejure.org/2008,4481)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2008 - 5 StR 62/08 (https://dejure.org/2008,4481)
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§ 370 AO; § 53 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 13 EMRK; § 358 Abs. 2 StPO
Konkurrenzen bei der Steuerhinterziehung (Abgabe mehrerer Steuerhinterziehungen); Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (keine Beschwer des Angeklagten bei Kompensation nach altem Strafzumessungsmodell; Verschlechterungsverbot)
Konkurrenzrechtliche Einordnung einer Abgabe mehrerer Steuererklärungen mit übereinstimmend unrichtigen Angaben bezüglich der Besteuerungsgrundlagen; Auswirkungen einer Kompensation einer überlangen Verfahrensdauer durch Strafabschläge bei den Einzelstrafen auf den Bestand des Strafausspruchs
StGB § 53 Abs. 1; AO § 370
Tatbegriff bei der Steuerhinterziehung und mehreren Steuererklärungen
NJW 2008, 3232 (Ls.)
NStZ-RR 2008, 244
StV 2008, 400
StV 2008, 405
Die Annahme von Tateinheit mit Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerhinterziehung wegen taggleich beim Finanzamt eingegangener Steuererklärungen - Voraussetzung wäre eine zeitgleiche Abgabe gleichermaßen unrichtiger Steuererklärungen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 62/08, wistra 2008, 266) - beschwert die Angeklagten hier nicht, zumal die Betragsgrenze zum großen Ausmaß i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO (aF) jeweils auch bei mindestens einer der verwirklichten Steuerhinterziehungen überschritten worden war.
Die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung ist deshalb grundsätzlich als einheitliche, selbständige Tat im Sinne des § 53 StGB zu werten; bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen ist ebenfalls im Hinblick auf jede Steuerart, jeden Besteuerungszeitraum und jeden Steuerpflichtigen von einer selbständigen Tat auszugehen (vgl. BGH wistra 2005, 30 und wistra 2008, 266;… Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht 7. Aufl. § 370 AO Rdn. 305).
Entscheidend dabei ist, dass die Abgabe der Steuererklärungen im äußeren Vorgang zusammenfällt und überdies in den Erklärungen übereinstimmende unrichtige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. März 1985 - 1 StR 583/84, BGHSt 33, 163 und vom 20. September 1995 - 1 StR 197/95, wistra 1996, 62; Urteil vom 28. Oktober 2004 - 5 StR 276/04, wistra 2005, 30; Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 62/08, wistra 2008, 266).
Härteausgleich (revisionsgerichtliche Prüfung; Vollstreckungslösung; …
Hier ist dieser Weg indes dadurch erschwert, dass das Landgericht bereits einen Härteausgleich im Wege des Strafabschlags vorgenommen hat und deshalb im Falle einer Umstellung Probleme unter dem Gesichtspunkt des Verschlechterungsverbots auftreten könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 62/08, wistra 2008, 266).
Fällt aber die Abgabe mehrerer Steuererklärungen im äußeren Vorgang zusammen, kann ausnahmsweise dann Tateinheit vorliegen, wenn in den Erklärungen übereinstimmende unrichtige oder unvollständige Angaben über die Besteuerungsgrundlagen enthalten sind (st. Rspr.; BGH wistra 2005, 56 f.; 30, 31 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 62/08).
https://dejure.org/2008,4759
BGH, 05.03.2008 - 2 StR 54/08 (https://dejure.org/2008,4759)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2008 - 2 StR 54/08 (https://dejure.org/2008,4759)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2008 - 2 StR 54/08 (https://dejure.org/2008,4759)
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Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 358 Abs. 2 StPO; § 337 StPO
Rechtsprechungsänderung (Kompensationslösung; Anrechnungslösung); Verschlechterungsverbot (Verhängung einer nicht kompensierenden, höheren Strafe nach neuer Rechtsprechung); Beruhen
Verfahren zur Kompensation eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 S. 1 Menschenrechtskonvention (EMRK); Voraussetzung der Beschwerung eines Angeklagten durch die von einem Gericht vorgenommene Kompensation der Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung
Verschlechterungsverbot und Übergangsfälle zur Vollstreckungslösung bei Verfahrensverzögerungen
JR 2008, 300
Hier kommt hinzu, dass der Strafabschlag dazu führte, dass die Jugendstrafen schon nach Maßgabe von § 21 Abs. 1 JGG zur Bewährung ausgesetzt werden konnten und nicht wie die von der Jugendkammer an sich für angemessen gehaltenen Strafen nur unter den demgegenüber (schon ausweislich des Gesetzeswortlauts) engeren Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 JGG (…vgl. hierzu Brunner/Dölling JGG 11. Aufl., § 21 Rn. 11, 11a; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. März 2008 - 2 StR 54/08, StV 2008, 400 zum strukturell identischen Fall, dass der Strafabschlag § 56 Abs. 1 StGB anwendbar macht, während bei dem Vollstreckungsmodell nur § 56 Abs. 2 StGB anwendbar wäre).
Wegen der Frage der Reichweite des Verschlechterungsverbots in derartigen Fallkonstellationen verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom 5. März 2008 - 2 StR 54/08 - (StraFo 2008, 251) und vom 23. Juli 2008 - 2 StR 283/08 - (m. w. Nachw.).
Dies wird im Falle der Verurteilung auch bei der Straffestsetzung von Bedeutung sein (vergleiche dazu: BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 - im Anschluss: BGH, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 4 StR 15/08 -, NJW-Spezial 2008, 312 f.; Beschluss vom 05. März 2008 - 2 StR 54/08 -, JR 2008, 300 = StV 2008, 40; Beschluss vom 11. März 2008 - 3 StR 54/08 -, JR 2008, 301 ff. = StV 2008, 399 ff.).

References: § 370
 § 53
 Art. 6
 Art. 13
 § 358
 § 53
 § 370
 § 370
 § 53
 BGH 
 § 370
 BGH 

Art. 6
 § 358
 § 337
 Art. 6
 § 21
 § 21
 § 21
 § 56
 § 56