Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_2_SB_109.17_B.htm
Timestamp: 2020-04-07 14:15:48+00:00

Document:
LSG FSB - L 2 SB 109/17 B - Beschluss vom 27.11.2018
Die Beschwerde betrifft die Kostenübernahme für die auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom Sozialgericht (SG) Regensburg eingeholten Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. L., PD Dr. A. und Prof. Dr. Dr. N ...
Seitens des ZBFS war dem Kläger ein GdB von 30 zuerkannt worden, der laut Widerspruchsbescheid vom 11.09.2013 mit folgenden Gesundheitsstörungen begründet worden war: 1. seelische Störung: Einzel-GdB 30 2. Migräne: Einzel-GdB 10 3. chronische Nebenhöhlenentzündung: Einzel-GdB 10 4. Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, degenerative Veränderungen, Wirbelsäulenverformung: Einzel-GdB 10
In der Klagebegründung vom 17.10.2013 hat der Kläger, der selbst Rechtsanwalt ist, als Beweismittel verschiedene Zeugen bezeichnet und im Übrigen im Anschluss an mehrere Tatsachenbehauptungen jeweils "Sachverständigengutachten" und "Sachverständigengutachten § 109 SGG" angegeben.
Daraufhin hat der Kläger mit Schreiben vom 06.11.2013 als Gutachter nach § 109 Abs. 1 SGG Prof. Dr. O. von der Neurologischen Klinik am Klinikum B. benannt. Das Gericht hat hierfür am 07.11.2013 einen Kostenvorschuss von 3000 EUR angefordert, den der Kläger eingezahlt hat.
Das Gericht hat am 27.03.2014 für das Gutachten von PD Dr. A. einen Kostenvorschuss von 2000 EUR angefordert.
Sodann hat das SG Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme auf den 21.03.2017 bestimmt und gleichzeitig mit Beweisanordnung vom 15.02.2017, die in der Akte nicht als Abdruck enthalten ist, Dr. H. K., Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen, Betriebsmedizin, Umweltmedizin und Sportmedizin, zum Sachverständigen bestellt. Dr. K. hat aufgrund einer am 21.03.2017 vorgenommenen Untersuchung am selben Tag sein Gutachten erstattet, das den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom selben Tag ausgehändigt worden ist, wobei Dr. K. in der mündlichen Verhandlung sein Gutachten erläutert hat. In diesem Gutachten hat Dr. K. einen Gesamt-GdB von 40 ab dem Tag seiner Untersuchung ermittelt mit folgenden Diagnosen: 1. seelische Störung, somatoforme Schmerzstörung, depressive Störung: Einzel-GdB 30 2. Migräne: Einzel-GdB 20 3. chronische Nebenhöhlenentzündung: Einzel-GdB 10 4. Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, degenerative Veränderungen, Wirbelsäulenverformung: Einzel-GdB 10 5. Ohrgeräusche (Tinnitus): Einzel-GdB 10
Bezüglich der seelischen Störung hat der Sachverständige ausgeführt, dass beim Kläger in der Tat eine erhebliche Beeinträchtigung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit vorliege. So lägen zum Beispiel Schlafstörungen vor. Ein GdB von 40 sei dadurch jedoch nicht begründbar, da zwar eine deutliche Beeinträchtigung der Lebensqualität im Rahmen der Somatisierungs- bzw. Anpassungsstörung vorliege, jedoch sei hinsichtlich der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft kein wesentlicher Unterschied zu anderen Menschen in vergleichbaren Lebenssituationen objektivierbar, so dass lediglich ein Einzel-GdB von 30 begründet werden könne. Deutlich verschlechtert habe sich jedoch die Migräne hinsichtlich Anzahl und Schwere der Anfälle. Es träten nunmehr pro Monat etwa 3 bis 4 echte Migräneanfälle auf, die dann im Durchschnitt 1 bis 2 Tage andauerten. Die typische Symptomatik trete mit Kopfschmerzen, Übelkeit, Lichtscheu usw. auf, eine medikamentöse Behandlung sei erforderlich.
Das SG hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Kläger, der sich als Anwalt selbst vertreten habe, seine unbedingt gestellten Anträge zu keinem Zeitpunkt davon abhängig gemacht habe, dass das Gericht keinen Beweis von Amts wegen zu erheben gedenke. Zu dem Zeitpunkt, als der Kläger den ersten Antrag nach § 109 SGG gestellt habe, habe das Gericht überhaupt noch nicht in die Beweisaufnahme eintreten können, da die hierfür erforderlichen Befundberichte noch nicht einmal angefordert worden seien. Mithin habe der Kläger nicht aufgrund einer Untätigkeit oder eines Nichtwollens des Gerichts bzw. um ein durch eine gerichtliche Beweiserhebung festgestelltes Ergebnis zu hinterfragen, Beweisanträge gestellt, sondern bereits mit Klageerhebung, um die Beweiserhebung nach seinen Anträgen zu gestalten. Unter diesen Voraussetzungen scheide nach Auffassung des Gerichts im Rahmen der erforderlichen Ermessenserwägung die Übernahme der Gutachterkosten nach § 109 SGG aus. Wenn ein Beteiligter die ihm gemäß § 109 SGG eingeräumte prozessuale Möglichkeit in Anspruch nehme, bevor das Gericht in die Beweiserhebung eingetreten sei, erscheine es nicht sachgerecht, ihn von der Ausnahme des Grundsatzes der Kostenfreiheit im Rahmen des § 109 SGG wieder "zurückzubefreien". Andernfalls könnte durch einen vom Gericht nicht ablehnbaren Antrag nach § 109 SGG ein Verfahren ohne Kostenrisiko für einen Kläger so gesteuert werden, dass letztlich entgegen den gesetzlichen Regelungen diesem die Verwirklichung des Untersuchungsgrundsatzes zustünde. Wenn ein Gericht an einem prozessualen Antrag nach § 109 SGG letztlich gebunden sei und diesen nicht ablehnen könne, scheide eine Kostenübernahme aus, wenn der nicht ablehnbare Antrag bereits gestellt worden sei, bevor das Gericht in die Beweisaufnahme eintreten könne. Andernfalls würde sich durch die Einholung von Erstgutachten nach § 109 SGG, die im Regelfall medizinisch relevante Sachverhalte zu Tage förderten, die Kostenregelung des § 109 SGG umkehren.
Der Kläger und Beschwerdeführer beantragt, den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18.05.2017 aufzuheben und die Kosten der auf Antrag des Klägers vom Sozialgericht Regensburg eingeholten Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. L., PD Dr. A. und Prof. Dr. Dr. N. der Staatskasse aufzuerlegen.
Die Beschwerde ist begründet, was die Kosten des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. N. betrifft, im Übrigen jedoch unbegründet: Zwar nicht mit der richtigen Begründung, aber im Ergebnis zu Recht hat das SG den Antrag des Klägers, die Kosten der auf seinen Antrag eingeholten Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. L. und PD Dr. A. der Staatskasse aufzuerlegen, abgelehnt. Anders liegen die Dinge dagegen beim Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. N ...
Im Übrigen trifft es auch nicht zu, dass der Kläger die Einholung der Gutachten nach § 109 SGG unbedingt und ohne den Vorbehalt von Amts wegen vorzunehmender Ermittlungen beantragt hätte. Denn der Kläger hat in seiner Klagebegründung vom 17.10.2013 jeweils ausdrücklich bei den Beweismitteln angegeben "Sachverständigengutachten" und "Sachverständigengutachten § 109 SGG", was nach natürlicher Betrachtungsweise nicht anders zu verstehen sein konnte, als dass er vorrangig vor der Beantragung eines Sachverständigengutachtens nach § 109 SGG die Einholung von Gutachten von Amts wegen nach § 106 SGG beantragen wollte. Die Angabe der Beweismittel in der Klagebegründung konnte also nicht anders verstanden werden, als dass sich der Kläger die Stellung eines Antrags nach § 109 SGG auch im Hinblick auf die Ausschlussregelung des § 109 Abs. 2 SGG für den Fall vorbehalten wollte, dass das Gericht keine weiteren Ermittlungen von Amts wegen mehr vornehmen wollte. Dass das Gericht mit Schreiben vom 22.10.2013 den Kläger um Mitteilung gebeten hat, bei welchem Sachverständigen (unter Angabe der genauen Anschrift) ein Gutachten nach § 109 SGG eingeholt werden solle, sprach vor diesem Hintergrund dafür, dass seitens des Gerichts keine weiteren Ermittlungen von Amts wegen beabsichtigt seien. Noch klarer wurde dies bis zum Zeitpunkt der Beauftragung des dritten Gutachters mit Beweisanordnung vom 08.06.2015 (Prof. Dr. O.), geändert durch Beweisanordnung vom 29.06.2015 (Prof. Dr. Dr. N.): im Vorfeld zu dieser Beweisanordnung hatte das Gericht nämlich mit Schreiben vom 07.05.2015 bereits den Beteiligten mitgeteilt, dass es beabsichtige, den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, und den Beteiligten eine Frist bis zum 08.06.2015 eingeräumt, um sich hierzu zu äußern. Durch diese Mitteilung hat das Gericht konkludent den Beteiligten zu erkennen gegeben, dass weitere Ermittlungen von Amts wegen nicht beabsichtigt seien. Insoweit war für den Kläger der späteste Zeitpunkt gekommen, um den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nach § 109 SGG auf psychiatrischem Fachgebiet zu stellen.
Damit hat das Gutachten des Prof. Dr. Dr. N. neue Gesichtspunkte aufgezeigt, die zur weiteren Sachaufklärung wesentlich beigetragen haben; im Übrigen hat es das SG veranlasst, eine weitere Begutachtung anzuordnen. Zwar kann nach den oben genannten Grundsätzen die Kostenübernahme abgelehnt werden, wenn ein aufgrund des Gutachtens von Amts wegen eingeholtes weiteres Gutachten die Unrichtigkeit des nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens nachweist, ohne wesentliche, darüber hinausgehende zusätzliche Erkenntnisse hervorzubringen. Vorliegend jedoch hat das durch das Gutachten des Prof. Dr. Dr. N. "notwendig" gewordene Gutachten des Dr. K. seinerseits weitere zusätzliche Erkenntnisse erbracht, nämlich hinsichtlich der Verschlimmerung der Migräne; zudem kann der Senat auch nicht davon ausgehen, dass das Gutachten des Dr. K. die Unrichtigkeit des Gutachtens des Prof. Dr. Dr. N. nachgewiesen hätte, vielmehr hatte Dr. K. lediglich aufgrund einer eigenen Gesamtschau der Umstände trotz der von Prof. Dr. Dr. N. zusätzlich herausgearbeiteten Umstände einen Einzel-GdB von 40 für den Gesamtkomplex der psychischen Störungen nicht für vertretbar gehalten, ohne aber die Unrichtigkeit der Feststellungen des Prof. Dr. Dr. N. insbesondere zur Frage des Bruxismus nachzuweisen.

References: § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 106
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109