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Timestamp: 2019-11-19 05:49:12+00:00

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Familienbeihilfe für nicht österreichische Staatsbürger ab 1.1.2006 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.03.2007, RV/0384-L/06
Familienbeihilfe für nicht österreichische Staatsbürger ab 1.1.2006
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xx, für die Zeit ab 1.1.2006 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 9.3.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe der Berufungswerberin für ihre vier minderjährigen Kinder für die Zeit ab Jänner 2006 unter Hinweis auf § 3 Abs. 1, 2 und 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Da weder die Berufungswerberin noch die Kinder sich nach §§ 8 und 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten würden und auch nicht Asyl gewährt worden sei, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der Mann der Berufungswerberin in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt sei und über eine gültige Arbeitserlaubnis verfüge. Die Finanzierung der Familienbeihilfe erfolge durch Beiträge aller Dienstgeber, die im Inland Dienstnehmer beschäftigen würden, mit Ausnahme des Bundes (Bahn, Post), der Länder, der größeren Gemeinden und der gemeinnützigen Krankenanstalten. Dies bedeute, dass auch im Fall der Berufungswerberin der Dienstgeber Beiträge in den Familienlastenausgleichfond einzuzahlen gehabt habe und nach wie vor habe. Die Berufungswerberin habe bis zum Inkrafttreten der Novelle BGBl. 100/2005 des FLAG 1967 am 1.1.2006 die Voraussetzungen des § 3 des FLAG erfüllt und bereits Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder rechtmäßig bezogen. Die Berufungswerberin und ihre Kinder würden sich als Asylwerber in Österreich befinden und über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem. den Bestimmungen des Asylgesetzes (§ 19 Aslygesetz 1997) verfügen. Sie würden sich rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach Ansicht von UNHCR ("Analyse der Regierungsvorlage für das Fremdenrechtspaket") solle dieser rechtmäßige Aufenthalt - ebenso wie bei nach dem NAG zum Aufenthalt berechtigten Fremden - bei der Gewährung der Familienbeihilfe berücksichtigt werden. Schließlich erscheine eine diesbezügliche unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen, die in Österreich in der Regel eine neue Existenzgrundlage aufbauen müssten, gegenüber Migranten nicht nachvollziehbar. Die Regelungen des § 3 Abs. 1 und 2 des FLAG 1967 idF der Novelle BGBl. I Nr. 100/2005, die nur auf ein Aufenthaltsrecht nach dem NAG, nicht jedoch auf ein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz abstellen würden, seien sachlich nicht gerechtfertigt und somit gleichheitswidrig. Auch handle es sich bei der Neuregelung des § 3 des FLAG durch die Novelle BGBl. I Nr. 100/2005 um einen unzulässigen Eingriff in die wohl erworbenen Rechte der Berufungswerberin und es werde dadurch der aus dem Gleichheitssatz abgeleitete Vertrauensschutz verletzt. Verfassungswidrig seien nämlich auch nur pro Futura wirkende Beschränkungen wohl erworbener Rechte, soferne es sich um schwerwiegende und plötzlich eintretende Eingriffe in die Rechtsposition handle, auf deren Bestand die Betroffenen mit guten Gründen vertrauen könnten (VfSlg. 11.309/1987). Eine Übergangsbestimmung finde sich in der hier angesprochenen Novelle des FLAG nicht. Vertrauensschutz würden überdies auch faktisch getroffene Dispositionen von Privatpersonen genießen, die diese im Vertrauen auf den Bestand bestimmter Rechtsnormen getroffen hätten. Die bis zur Novelle des FLAG der Berufungswerberin rechtmäßig zustehende und ausgezahlte Familienbeihilfe stelle einen wesentlichen Bestandteil der Mittel zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten (Miete, Aufwand für das tägliche Leben, insbesondere auch für die Kinder) dar und die Berufungswerberin habe auf den Fortbezug der Familienbeihilfe vertraut, um die tägliche Existenz sichern zu können. Mit der plötzlichen und unvorhergesehenen Änderung durch die Novelle des FLAG sei die Familie allerdings in der finanziellen Existenz bedroht.
Die Berufungswerberin konnte keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen. Eine (vorläufige) Beschäftigungsbewilligung ist nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln. Die Berufungswerberin kann auch aus der Tatsache, dass sie Asylwerberin ist und über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz 1997 verfügt, nichts für ihren Standpunkt gewinnen, da der oben zitierte § 3 Abs. 3 FLAG 1967 Asylsuchende erst ab dem Zeitpunkt begünstigt, ab dem ihnen mit Bescheid endgültig Asyl gewährt wurde. Diese Regelung entspricht überdies in ihrem wesentlichen Inhalt der bereits vor dem 1.1.2006 geltenden Rechtslage (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 142/2004).
Da die Abgabenbehörde ihre Entscheidungen jedoch lediglich im Sinn der Gesetze treffen kann, liegen für die vier Kinder der Berufungswerberin ab Jänner 2006 die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nicht vor.
Linz, am 1. März 2007
Familienbeihilfe, nicht österreichische Staatsbürger
Findok-Nr: 26998.1, aufgenommen am: 07.03.2007 15:00:02, Dokument-ID: 93206630-c700-4295-b01b-f4d7e1fc9bcf, Segment-ID: 3e651fec-a639-4ee3-95dd-b2622efa3c5b

References: § 3
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