Source: https://www.kanzlei-gerling.de/digitaler-nachlass-im-geltungsbereich-des-%C2%A71922-bgb/
Timestamp: 2019-12-07 08:59:19+00:00

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Digitaler Nachlass im Geltungsbereich des §1922 BGB - KANZLEI GERLING
Ein 15-jähriges Mädchen wurde in Berlin von einer U-Bahn erfasst und verstarb. Am 4. Januar 2011 registrierte sich selbiges Mädchen im Alter von 14 Jahren bei Facebook. Die Klägerin war die Erbengemeinschaft bestehend aus Mutter und Vater der Erblasserin. Sie hoffte, über den Facebook-Account ihrer Tochter etwaige Hinweise über mögliche Absichten oder Motive ihrer Tochter für den Fall zu erhalten, dass es sich bei dem Tod der Erblasserin um einen Suizid handelte. Dies war ihr jedoch nicht möglich, da das Benutzerkonto am 9. Dezember 2012 durch die Beklagte auf Hinweis eines Facebook-Nutzers in den sog. Gedenkzustand versetzt wurde. Der Gedenkzustand bewirkt, dass ein Zugang zu dem Benutzerkonto nicht mehr möglich ist.
Die Klägerin beantragt, Facebook zu verurteilen, der Erbengemeinschaft Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Verstorbenen bei dem sozialen Netzwerk Facebook unter dem Nutzerkonto zu gewähren.
Der Klägerin und dem Vater der Erblasserin als Erbengemeinschaft steht ein Anspruch auf Zugang in das Benutzerkonto ihrer verstorbenen Tochter aus dem auf sie im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB übergegangenen Nutzungsvertrag mit der Beklagten zu. Zwar kann an die Erben nicht das Eigentum an den Servern übergehen, weil diese nicht im Eigentum der Erblasserin standen.
Allerdings hatte die Erblasserin aufgrund eines Vertrages mit der Beklagten das Recht, auf diese Server zuzugreifen. Dieses Recht ist zusammen mit dem bestehenden Vertragsverhältnis auf die Erben der Erblasserin übergegangen. Auch dieses Vertragsverhältnis ist Vermögen im Sinne des § 1922 BGB. Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten, mithin auch das Recht, Zugang zu dem Nutzerkonto zu haben, sind im Wege der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 BGB auf die Erbengemeinschaft übergegangen, denn das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge gilt auch für die höchstpersönlichen Daten im digitalen Nachlass des Erblassers. Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des analogen Nachlasses lasst sich nicht rechtfertigen und würde dazu führen, dass Briefe und Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt vererblich wären, E-Mails oder private Facebook-Nachrichten hingegen nicht.
Da der Nutzungsvertrag zwischen Erblasserin und Beklagten auf die Erbgemeinschaft übergeht, steht dieser nach §1922BGB die Nutzung des Accounts zu.
Das postmortale Persönlichkeitsrecht der Erblasserin aus Art. 1 Abs. 1 GG steht einer Zugangsgewährung nicht entgegen, denn eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts ist nicht zu befürchten. Die Erziehungsberechtigten sind nämlich Sachwalter des Persönlichkeitsrechtes ihrer Kinder, so dass eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus diesem Grunde ausscheidet. Die Klägerin war daher bereits zu Lebzeiten berechtigt, etwaige Persönlichkeitsrechtsverletzungen der Erblasserin zu verfolgen.
Die in den Nutzungsbedingungen der Beklagten getroffene Regelung, dass eine beliebige Person der Facebook-Freundesliste eine Versetzung des Profils in den Gedenkzustand veranlassen kann und eine Anmeldung des Kontos selbst mit gültigen Zugangsdaten für die Erben dann nicht mehr möglich ist, stellt eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer und ihrer Erben gemäß § 307 Abs.1, Abs. 2 Nr.1 BGB dar, denn sie beschränkt in pauschaler Weise die grundsätzlich von der Rechtsordnung in § 1922 BGB vorgesehene Vererblichkeit eines Rechts zum einen dadurch, dass Dritte unabhängig von ihrer Erbenstellung mit der Beantragung des sog. Gedenkzustandes die Möglichkeit haben, den Erben des Nutzers den Zugang zu ihnen zustehenden Inhalten unmöglich zu machen. Da die Erbengemeinschaft keine Möglichkeit hat den Gedenkzustand umzukehren, kommt dies einem Untergehen des zum Nachlass gehörenden Accounts gleich.
Die Beklagte verurteilt, der Erbengemeinschaft Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der verstorbenen Erblasserin bei dem sozialen Netzwerk Facebook unter dem geführten Nutzerkonto zu gewähren.
Die vorliegende Urteil ist richtungsweisend, da erstmals entschieden wurde, dass sich die Reichweite des §1922 BGB auch auf digitalen Nachlass erstreckt. Auch wenn es sich in dem Fall um die Nutzung eines Social-Media-Accounts handelte, bleibt es mit Spannung abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung in der Folge auch auf andere digitale Hinterlassenschaften wie Paypal-Konten, Vertriebskonten oder Konten bei Wettanbietern oder Poker-Plattformen entwickelt.
Nachtrag vom 31.05.2017: Das Berliner Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden. Die Klage der Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes aus dem Erbrecht durchsetzen wollte, wurde abgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Berlin wurde somit abgeändert. Der Anspruch der Erben kollidiere mit dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses.
Dieses Gesetz sei zwar ursprünglich für Telefonanrufe geschaffen worden. Das Fernmeldegeheimnis werde jedoch in Art. 10 Grundgesetz geschützt und sei damit eine objektive Wertentscheidung der Verfassung. Daraus ergebe sich eine Schutzpflicht des Staates und auch die privaten Diensteanbieter müssten das Fernmeldegeheimnis achten. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erstrecke sich das Fernmeldegeheimnis auch auf E-Mails, die auf den Servern von einem Provider gespeichert seien. Denn der Nutzer sei schutzbedürftig, da er nicht die technische Möglichkeit habe, zu verhindern, dass die E-Mails durch den Provider weitergegeben würden. Dies gelte für alle bei Facebook gespeicherten Kommunikationsinhalte, die für Absender und Empfänger oder jedenfalls einen beschränkten Nutzerkreis bestimmt sind.
Die nach dem Telekommunikationsgesetz vorgesehenen Ausnahmen würden entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht greifen. Zwar sehe das Gesetz vor, dass einem Dritten Kenntnisse vom Inhalt der Kommunikation verschafft werden dürfe, wenn dies erforderlich sei. Als erforderlich könne jedoch nur angesehen werden, was dazu diene, den Dienst technisch zu ermöglichen oder aufrecht zu erhalten. Facebook habe jedoch seine Dienste nur beschränkt auf die Person des Nutzers angeboten. Daher sei es auch aus der Sicht der ebenfalls schutzbedürftigen weiteren Beteiligten am Kommunikationsvorgang (Chat) in technischer Hinsicht nicht erforderlich, einem Erben nachträglich Zugang zum Inhalt der Kommunikation zu verschaffen.
In diesem Zusammenhang seien insbesondere die Schutzbedürfnisse anderer Kommunikationspartner der Verstorbenen zu beachten. Eine Einsicht seitens der Mutter bedürfe einer seperaten Zustimmung einer jeden Chatpartei. Die erforderliche Zustimmung dieser anderen Kommunikationspartner liege jedoch nicht vor.
Die vorliegende Rechtsprechung des Berliner Kammergerichts wird nicht final sein. Viel mehr ist davon auszugehen, dass dieser Rechtstreit bis vor den Bundesgerichtshof getragen wird. Eine Grundsatzentscheidung im Bereich des „Digitalen Nachlasses“ ist durch diesen Fall erstmals möglich.
26. Mai 2017 /von Thomas Gerling
Schlagworte: §1922, Digitaler Nachlass, it-recht
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Störerhaftung bei passwortgesicherten Anschlüssen Streaming als Urheberrechtsverletzung?

References: §1922
 § 1922
 § 1922
 § 1922
 §1922
 Art. 1
 § 307
 § 1922
 §1922
 Art. 10
 §1922
 §1922