Source: http://verfassungsblog.de/aufloesung-des-front-national-eine-anleitung/
Timestamp: 2018-01-18 13:28:29+00:00

Document:
Französischer Verfassungsrat akzeptiert Liberalisierung der Stammzellenforschung
Kann das derzeitige NPD-Verbotsverfahren in Deutschland als Vorbild für Frankreich dienen? „Verbote“ politischer Parteien sind in Frankreich nur selten Diskussionsgegenstand. Die Idee, den Front National aufzulösen, taucht zwar gelegentlich auf, wurde aber bislang in der Politik nicht wirklich ernst genommen. Überraschenderweise ist vielleicht gerade der fehlende besondere rechtliche Schutz von Parteien in Frankreich der Grund dafür. Die auf die Auflösung politischer Parteien anwendbaren Normen scheinen für eine derart schwerwiegende Maßnahme in einer demokratischen Ordnung nicht erhaben genug. Ungeachtet solcher persönlichen Einschätzungen erlaubt das geltende Recht allerdings recht eindeutig die Auflösung des Front National. Das möchte ich im Folgenden zunächst zeigen, bevor ich mich der Frage widme, inwieweit eine solche Maßnahme mit höherrangigem Recht vereinbar ist.
Eine Auflösung ist rechtlich möglich
Anders als das deutsche Recht kennt das französische Recht keinen besonderen Schutz politischer Parteien. Artikel 4 der französischen Verfassung sieht lediglich vor, dass „[d]ie politischen Parteien und Gruppierungen…bei den Wahlentscheidungen mit[wirken]. Ihre Gründung und Betätigung sind frei. Sie müssen die Grundsätze der nationalen Souveränität und der Demokratie achten.“ Anders als Artikel 21 Abs. 2 GG sieht die französische Verfassung ein Verbotsverfahren nicht vor. Diese Frage wird ausschließlich auf der einfachgesetzlichen Ebene geregelt.
Artikel 4 der französischen Verfassung garantiert die freie Gründung der Parteien. Deswegen sind die Parteien überwiegend als einfache eingetragene Vereine organisiert. Das gilt auch für den Front National. Er unterliegt somit dem Gesetz vom 1. Juli 1901 über den Verbandsvertrag. Gemäß Artikel 3 und 7 dieses Gesetzes hat das Tribunal de grande instance (das erstinstanzliche ordentliche Gericht) die Möglichkeit, „jede[n] Verband, der auf unerlaubtem Rechtsgrund gegründet wurde oder dessen Zweck unzulässig ist und gegen das Gesetz und die guten Sitten verstößt, oder einen Angriff auf die Unversehrtheit des Staatsgebiets und die republikanische Regierungsform darstellt“, aufzulösen. Diese Bestimmung erlaubt etwa die Auflösung einer royalistischen oder separatistischen Partei, ist aber nur schwerlich auf den Front National anwendbar, dessen Zweck als solcher wohl kaum unzulässig ist: sich an der politischen Debatte zu beteiligen und gegebenenfalls an die Macht zu gelangen.
Vielversprechender erscheint es, gegen den Front National den Artikel L212-1 des Gesetzes über die innere Sicherheit (Code de la sécurité intérieure), der seinerseits das Gesetz vom 10. Januar 1936 über bewaffnete Gruppen und Privatmilizen übernimmt, ins Feld zu führen. Diese Bestimmung erlaubt die Auflösung von eingetragenen und nicht eingetragenen Vereinen, und zwar vor allem gewalttätige Gruppen, aber auch solche, „die zur Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe, einem Volk, einer Rasse oder einer Religion auffordern, oder die Ideen oder Theorien verbreiten, die darauf abzielen, eine solche Diskriminierung, Hass oder Gewalt zu rechtfertigen“.
Der Front National erfüllt ohne Zweifel diesen Tatbestand. Das Parteiprogramm sieht zum Beispiel vor, bei Einstellungen das Prinzip des „nationalen Vorrangs“ zu gewährleisten. Das wiederum führt zu einer Diskriminierung ausländischer Bewerber: „Unternehmen werden dazu aufgefordert, bei gleicher Eignung Personen mit französischer Staatsangehörigkeit bevorzugt einzustellen. Um die Umsetzung des Prinzips des nationalen Vorrangs sicherzustellen, soll ein Gesetz die Agentur für Arbeit dazu verpflichten, bei gleicher Eignung offene Stellen nur französischen Arbeitssuchenden anzubieten“ (S. 12). Es ist also wohl unstreitig, dass der Front National, der auf Grundlage dieses Programms um Stimmen wirbt, zur Diskriminierung einer Gruppe von Personen aufgrund ihrer Nicht-Zugehörigkeit zu einem Volk auffordert. In dem Programm finden sich zahlreiche „Ideen oder Theorien, die darauf abzielen, eine solche Diskriminierung zu rechtfertigen“, so etwa die Behauptung, „die Bereiche der Unsicherheit stimm[t]en größtenteils mit denen der Einwanderung überein“, so dass Sicherheit nur dann zu gewährleisten sei, wenn man die „Zuwanderungsströme nach Frankreich“ stoppe (S. 18). Ein Verband, der solche Ideen vertritt, kann in Frankreich verboten werden. Der französische Präsident kann also nach geltendem Recht den Front National auflösen, und zwar im Wege eines Dekrets im Ministerrat.
Eine Auflösung ist auch rechtlich erlaubt
Wäre der Front National Gegenstand einer Auflösung, so würde er sicher die ihm dagegen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen, und zwar zunächst im Wege der Klage gegen das mögliche Dekret, für die der Staatsrat zuständig wäre. Hier könnte der Front National als Erstes die Verfassungswidrigkeit von Artikel L212-1 des Gesetzes über die innere Sicherheit rügen. Denn die Regierung hat das Gesetz von 1936 auf der Grundlage einer gesetzgeberischen Ermächtigung (Artikel 38 der Verfassung) in das Gesetz über die innere Sicherheit übernommen. In diesem Fall hat der verabschiedete Text solange Verordnungscharakter, bis er durch das Parlament „ratifiziert“ wurde. Der Staatsrat ist damit selbst zuständig, die Verfassungsmäßigkeit des Artikel L212-1 zu überprüfen. In einem Urteil vom 30. Juli 2014 hat der Staatsrat entschieden, dass die Vorschrift einen gerechtfertigten Eingriff in die Vereinigungsfreiheit darstellt, soweit sie auf das „Bedürfnis [antwortet], die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, insbesondere angesichts der Schwere einer möglichen Bedrohung der öffentlichen Ordnung durch die Verbände und Gruppierungen, auf die diese Vorschriften abzielen“. Dieser Rechtsmittelgrund würde deswegen zweifelsohne verworfen.
Soweit ein etwaiges Rechtsmittel des Front National erst nach einer Ratifizierung der Verordnung eingelegt würde, hätte der Artikel L212-1 Gesetzesrang. Damit wäre ausschließlich der Verfassungsrat dazu befugt, die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung zu überprüfen. Um den Verfassungsrat anzurufen, müsste der Front National dem Staatsrat eine vorrangige Frage über die Verfassungsmäßigkeit (question prioritaire de constitutionnalité) vorlegen, die dieser ohne Zweifel dem Verfassungsrat vorlegen würde.[1] Der Verfassungsrat würde sich in diesem Fall nicht zur konkreten Maßnahme äußern, sondern lediglich abstrakt die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung über die Auflösung von Vereinen prüfen. Die noch wenig entwickelte Grundrechtsdogmatik in Frankreich und der knappe Stil der Rechtsprechung des Verfassungsrates erlauben nur wenige Rückschlüsse darauf, wie der Verfassungsrat im konkreten Fall entscheiden würde.
In einem bekannten Urteil vom 16. Juli 1971, in der eine geplante Änderung des Art. 3 des Gesetzes von 1901 über den Verbandsvertrag für verfassungswidrig erklärt wurde, entschied der Verfassungsrat, dass es sich bei der Vereinigungsfreiheit um ein Gut mit Verfassungsrang handelt. Allerdings störte sich der Verfassungsrat in dieser Sache ausschließlich daran, Vereine vor ihrer Gründung einer Kontrolle zu unterwerfen, nicht aber, Vereine mit rechtswidrigem Zweck aufzulösen. Daran kann sich auch nichts ändern, wenn es um die Auflösung von Vereinen geht, die zur Diskriminierung aufrufen, eine Möglichkeit, die einen weniger gewichtigen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit darstellt. Auch dass Artikel 4 der französischen Verfassung Parteien vorsieht, ändert daran nichts: denn diese Vorschrift verpflichtet die Parteien dazu, die „Grundsätze der nationalen Souveränität und der Demokratie“ zu achten. Man kann den Artikel L212-1 als Ausgestaltung dieser Pflicht sehen, eine Art französisches Gegenstück zu der im Grundgesetz genannten freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Weitere mögliche Rechtsgründe des Front National würden nicht Artikel L212-1 betreffen, sondern sich gegen die konkrete Entscheidung zur Auflösung richten. Hier wird der Staatsrat die Maßnahme als gesetzeskonform beurteilen müssen, es sei denn, er sieht trotz des Parteiprogramms keine Aufforderung zur Diskriminierung von ausländischen Staatsangehörigen. Sollte der Staatsrat also die Gesetzmäßigkeit der Auflösung bestätigen, würde der Front National vermutlich den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Auch hier lässt sich kaum eine Prognose wagen. Artikel 11 der Europäischen Konvention für Menschenrechte, der die Vereinigungsfreiheit garantiert, sieht weitreichende Einschränkungsmöglichkeiten vor, insbesondere wenn die Einschränkung dem „Schutz der Rechte und Freiheiten anderer“ dient. Damit hängt alles davon ab, ob die Auflösung des Front National auch „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ ist. Hierbei legt der EGMR in seiner Rechtsprechung zwar besonderen Wert auf die Bedeutung der politischen Parteien für die Demokratie. Gleichwohl akzeptiert das Gericht die Auflösung einer Partei dann, wenn diese „ein politisches Konzept vertritt, das die Demokratie nicht achtet oder deren Abschaffung sowie die Missachtung der in ihr anerkannten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat“ (Refah Partisi ./. Türkei, 1998, § 98 und amtl. Leitsatz): „niemand kann sich auf die Rechte der Konvention berufen, um die Ideale und Werte einer demokratischen Gesellschaft zu schwächen oder zu zerstören“ (ebd. § 99). Der Gerichtshof hat die „überragende Bedeutung der Bekämpfung von Rassendiskriminierung“ (Jersild ./. Dänemark, 1994, § 30) mehrfach betont, und befand in dem Verfahren um die strafrechtliche Verurteilung des Vorsitzenden des belgischen „Front National“, dass es „in einer demokratischen Gesellschaft für nötig erachtet werden kann, Meinungsäußerungen zu sanktionieren oder ihnen vorzubeugen, die auf Intoleranz fußenden Hass verbreiten, dazu aufrufen, ihn unterstützen oder rechtfertigen“ (Féret ./. Belgien, 2009, § 64). Möglich, dass die Politur des Front National, der mittlerweile rassistische Entgleisungen vermeidet, den EGMR von dessen Vereinbarkeit mit der Konvention überzeugt. Aber wenn die französische Regierung überzeugend darlegen kann, weswegen sie den Front National auflöst und sich dabei sowohl auf das Programm als auch auf das Gesamtbild, das sich aus dem Verhalten des Führungspersonals im Front National ergibt, stützt, ist eine Verurteilung Frankreichs durch das Gericht lange nicht gegeben.
Auch die Tatsache, dass der Front National mittlerweile fest im französischen Parteienspektrum etabliert ist, sollte kein Hindernis darstellen. Ganz im Gegenteil: soweit die Auflösung einer Partei grundsätzlich möglich ist, stellen seine „tatsächlichen Chancen“ auf die Machtübernahme ein genügend „greifbares“ und „unmittelbares“ Risiko dar, um die konkrete Auflösungsmaßnahme zu rechtfertigen (Refah Partisi ./. Türkei, 2003, § 110). Die Schwäche der NPD mag Anlass geben, an der Notwendigkeit eines Verbots zu zweifeln[2]; die Wahlerfolge des Front National können dagegen Anhaltspunkte für die „Notwendigkeit“ einer solchen Maßnahme dienen.
Zum Schluss möchte ich klarstellen, dass die rechtliche Zulässigkeit der Auflösung des Front National nichts über die Zweckmäßigkeit einer solchen Maßnahme sagt. Nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, ist auch erwünscht, und es geht mir hier nicht darum, die Auflösung als politisch wünschenswert darzustellen. Möglicherweise würde sie die Partei eher fördern, statt sie zu zerstören. Doch bevor man sich über die moralische, philosophische oder politische Berechtigung eines bestimmten Verhaltens den Kopf zerbricht, kann es interessant sein, sich zunächst zu fragen, ob das Verhalten überhaupt erlaubt ist. In dieser Hinsicht scheint die Sache klar: François Hollande kann nach geltendem Recht jederzeit den Front National auflösen.
Übersetzung aus dem Französischen: Hannah Birkenkötter
[1] Der Staatsrat muss dem Verfassungsrat nur sogenannte „ernsthafte“ Fragen vorlegen. Es ist nur schwer vorstellbar, dass der Staatsrat die Ernsthaftigkeit im Rahmen eines Verbotsverfahrens des Front National verneinen würde. Siehe zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit in Frankreich auch Nikolaus Marsch, „Verfassungsgerichtsbarkeit“, in N. Marsch, Y. Vilain, M. Wendel (Hrsg.), Französisches und Deutsches Verfassungsrecht, Ein Rechtsvergleich, Springer, 2015.
[2] Allerdings wird dieses Argument in dem Schrifsatz der Professoren Möllers und Waldhoff überzeugend entkräftet (S. 160ff.).
SUGGESTED CITATION Hochmann, Thomas: Auflösung des Front National: eine Anleitung, VerfBlog, 2014/10/16, http://verfassungsblog.de/aufloesung-des-front-national-eine-anleitung/.
HS, Fr 17 Okt 2014 / 14:58	 Antworten
Mit der genannten Begründung lässt sich jede Partei in Frankreich auflösen, die Sozialisten gleich zweimal. “Frankreich zuerst!” ist in jedem Wahlkampf wieder ein beliebter Aufhänger zm Stimmenfang und hat auch Eingang in zahlreiche Gesetze gefunden. Auch die EU wird in Frankreich vielfach ja eher als ein Großfrankreich mit deutschem Sugar Daddy betrachtet. Warum der tief und breit verankerte französische Nationalismus ausgerechnet dem Front National angekreidet werden soll, bleibt ein Rätsel. Man könnte fast glauben, dieser Artikel wäre doch gar keine juristische Turnübung sondern politisch motiviert…?
Christian Schmidt, Sa 18 Okt 2014 / 22:10	 Antworten
Zur Zweckmäßigkeit würde ich mal fragen was den ein Verbot von anti-demokratischen Verbänden soll wenn man es nicht anwendet? In einem Rechtsstaat sollte man doch davon ausgehen dürfen das Recht angewendet wird, und zwar egal ob es dem gerade amtierenden Staatsoberhaupt zweckmäßig ist…
Anna v. Notz, Mi 22 Okt 2014 / 17:11	 Antworten
Nach meinem Wissen verlangt der Staatsrat für eine Auflösung nach Art. L212-1 des Gesetzes über die innere Sicherheit eine reale Bedrohung bzw. Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Die “bloße” Aufforderung zu Diskriminierung reicht folglich nicht aus – ähnlich wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das eine “aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung” verlangt.
Wenn das stimmt, dürfte ein Verbot des FN aber schon nicht mehr ganz so eindeutig juristisch möglich sein, oder?
Thomas Hochmann, Do 23 Okt 2014 / 19:50	 Antworten
Der Staatsrat verlangt eine Bedrohung der öffentlicher Ordnung im Rahmen des allgemeinen Polizeirecht (police administrative). Und im Januar 2014 hat der Staatsrat in der Sache Dieudonné erklärt, dass die Äusserung von Hassrede eine Störung der öffentlichen Ordnung bildet. Artikel L212-1 ist aber sowieso ein spezielles Gesetz, das man vom allgemeinen Polizeirecht unterscheiden muss. Es erlaubt eine Auflösung nicht nur gewalttätiger Gruppen, sondern auch solcher Gruppen oder Vereine, die zur Diskriminierung auffordern, oder sogar Theorien verbreiten, die die Diskriminierung rechtfertigen. Das Gesetz erfordert keine « reale Bedrohung der öffentlichen Ordnung ». Natürlich könnte der Staatsrat einer zusätzlichen Voraussetzung hinzufügen. Dann würde er aber gesetzwidrig handeln. Bis jetzt hat er das nicht gemacht.
L’actuelle procédure de dissolution du NPD en Allemagne pourrait-elle inspirer les français? Le thème de l’« interdiction » des partis politiques est rarement évoqué en France. L’idée de dissoudre le Front National ressurgit de manière sporadique, mais n’a jamais été véritablement prise au sérieux par les acteurs politiques. La raison semble en être, de manière surprenante, l’absence de protection particulière dont les partis politiques jouissent en droit français. Les normes applicables pour la dissolution, tout comme les acteurs compétents, paraissent manquer de la solennité requise pour une mesure si grave dans le cadre d’une démocratie. Pourtant, si l’on ne laisse pas ce type d’estimations personnelles troubler la description du droit positif, il apparaît clairement que les normes applicables permettent la dissolution du Front National. C’est ce qu’on voudrait essayer de montrer, avant de s’interroger sur la conformité d’une telle mesure avec les normes supérieures.
Contrairement au droit allemand, le droit français n’accorde aucune protection particulière aux partis politiques. En vertu de l’article 4 de la Constitution, « Les partis et groupements politiques concourent à l’expression du suffrage. Ils se forment et exercent leur activité librement. Ils doivent respecter les principes de la souveraineté nationale et de la démocratie ». Contrairement à l’article 21 alinéa 2 de la Loi Fondamentale, aucune procédure de dissolution n’est prévue. C’est au niveau législatif qu’apparaissent de telles possibilités.
Du fait de la liberté de formation garantie par l’article 4, la plupart des partis politiques sont en France de simples associations. C’est le cas du Front National. La loi du 1er juillet 1901 relative au contrat d’association lui est donc applicable. Or, ses articles 3 et 7 permettent au Tribunal de grande instance (le juge judiciaire de premier ressort) de dissoudre « toute association fondée sur une cause ou en vue d’un objet illicite, contraire aux lois, aux bonnes moeurs, ou qui aurait pour but de porter atteinte à l’intégrité du territoire national et à la forme républicaine du gouvernement ». Cette disposition permet la dissolution d’un parti royaliste ou séparatiste, mais elle semble difficilement applicable au Front national, dont l’objet n’est guère illicite : il s’agit de participer au débat politique et éventuellement de parvenir au pouvoir.
En revanche, l’article L212-1 du Code de la sécurité intérieure, qui reprend la loi du 10 janvier 1936 sur les groupes de combat et les milices privées, paraît susceptible d’être utilisé contre le Front National. Cette disposition permet la dissolution de certaines associations ou groupements de fait. Sont concernés, d’abord, ceux qui ont recours à la violence, mais également ceux « qui, soit provoquent à la discrimination, à la haine ou à la violence envers une personne ou un groupe de personnes à raison de leur origine ou de leur appartenance ou de leur non-appartenance à une ethnie, une nation, une race ou une religion déterminée, soit propagent des idées ou théories tendant à justifier ou encourager cette discrimination, cette haine ou cette violence ».
Le Front National remplit sans aucun doute cette condition. Son programme prévoit par exemple de mettre en place la « priorité nationale », qui se traduit par une discrimination contre les étrangers : « Les entreprises se verront inciter à prioriser l’emploi, à compétences égales, des personnes ayant la nationalité française. Afin d’inciter les entreprises à respecter cette pratique de priorité nationale, une loi contraindra Pôle Emploi à proposer, toujours à compétences égales, les emplois disponibles aux demandeurs d’emploi français » (p. 12). Nul ne saurait donc contester que le Front National, en réclamant les suffrages sur ce programme, provoque à la discrimination contre un groupe de personnes à raison de leur non-appartenance à une nation. Ce même programme contient plusieurs « idées ou théories tendant à justifier ou encourager cette discrimination », telle l’affirmation que « la carte de l’insécurité recoupe largement celle de l’immigration », la garantie de la sécurité impliquant de « stopper les flux migratoires vers la France » (p. 18). En droit français, une association qui défend de telles idées peut être dissoute. Le Président de la République peut donc, conformément à la loi, dissoudre le Front National, au moyen d’un décret en Conseil des ministres. Reste à s’interroger sur la conformité aux normes supérieures de cette loi et de son éventuelle application.
Une dissolution permise
Si le Front National était l’objet d’une mesure de dissolution, il ne manquerait pas d’exercer les différents recours qui s’ouvriraient à lui. D’abord, il pourrait contester de manière abstraite la conformité de l’article L212-1 du Code de la sécurité intérieure à la Constitution. La loi de 1936 a été insérée dans le Code de la sécurité intérieure par le gouvernement, sur le fondement d’une habilitation législative (article 38 de la Constitution). Dans un tel cas, le texte adopté a valeur réglementaire tant qu’il n’a pas été « ratifié » par le Parlement. Aussi, c’est au Conseil d’État qu’il reviendrait d’examiner cet argument de l’inconstitutionnalité de l’article L212-1. Dans un arrêt du 30 juillet 2014, le Conseil d’État a considéré que cette disposition constituait une atteinte justifiée à la liberté d’association, dès lors qu’elle répondait « à la nécessité de sauvegarder l’ordre public, compte tenu de la gravité des troubles qui sont susceptibles de lui être portés par les associations et groupements visés par ces dispositions ». Le moyen serait donc sans doute rejeté.
Si le recours du Front National intervenait après la ratification de l’ordonnance, l’article L212-1 aurait une valeur législative et seul le Conseil constitutionnel serait compétent pour examiner sa conformité à la Constitution. Pour saisir cet organe, le Front National devrait déposer devant le Conseil d’État une « question prioritaire de constitutionnalité », que le Conseil d’État transmettrait sans doute au Conseil constitutionnel[1]. Cet organe, il faut le souligner, ne se prononcerait pas, telle la Cour constitutionnelle fédérale, sur la dissolution concrète du parti. Il examinerait uniquement de manière abstraite si la loi qui permet cette dissolution est conforme à la Constitution. La situation embryonnaire de la dogmatique des droits fondamentaux en France et le caractère très laconique de la jurisprudence du Conseil constitutionnel ne permet guère de prévoir avec beaucoup de certitude quelle serait sa décision en l’espèce.
Le Conseil constitutionnel a considéré que la liberté d’association avait valeur constitutionnelle dans une célèbre décision du 16 juillet 1971, où il censurait une modification proposée de l’article 3 de la loi de 1901. Seule la volonté d’instaurer un contrôle préalable des associations gênait le Conseil constitutionnel, et non la possibilité de dissoudre les associations dont l’objet est illicite. On voit mal pourquoi il en irait différemment de la faculté de dissoudre les associations qui appellent à la discrimination, possibilité qui constitue une atteinte plus étroite à la liberté d’association. Par ailleurs, la mention, à l’article 4 de la Constitution, des partis politiques, ne constitue aucun obstacle : cette disposition impose en effet aux partis politiques le respect des « principes de la souveraineté nationale et de la démocratie ». On peut considérer que l’article L212-1 vient concrétiser cette limite, qui constitue ainsi une sorte d’équivalent français à l’ordre fondamental libéral et démocratique mentionné par la Loi Fondamentale.
Les autres recours du Front National porteraient non sur l’article L212-1, mais sur la mesure concrète de dissolution. Le Conseil d’État ne pourrait manquer de considérer que la décision du Président de la République est conforme à la loi, sauf à considérer, malgré le programme du parti, que celui-ci n’incite pas à la discrimination contre les étrangers. La Cour européenne des droits de l’homme ne manquerait alors pas d’être saisie et il est, là aussi, difficile de prévoir sa décision. L’article 11 de la Convention, qui garantit la liberté d’association, prévoit de très larges possibilités de limitations, notamment pour la protection des « droits et libertés d’autrui ». Toute la question sera de savoir si la dissolution du Front National était « nécessaire dans une société démocratique ». Certes, la Cour insiste, dans sa jurisprudence, sur l’importance des partis politiques dans une démocratie. Mais elle accepte la dissolution d’un parti lorsqu’il défend « un projet politique qui ne respecte pas la démocratie ou qui vise la destruction de celle-ci ainsi que la méconnaissance des droits et libertés qu’elle reconnaît » (Refah Partisi c. Turquie, 1998, § 98) : « nul ne doit être autorisé à se prévaloir des dispositions de la Convention pour affaiblir ou détruire les idéaux et valeurs d’une société démocratique » (ibid., § 99). La Cour répète fréquemment qu’« il importe au plus haut point de lutter contre la discrimination raciale » (Jersild c. Danemark, 1994, § 30). À l’égard de la condamnation du président du « Front National » belge, elle assurait qu’« on peut juger nécessaire, dans les sociétés démocratiques, de sanctionner voire de prévenir toutes les formes d’expression qui propagent, incitent à, promeuvent ou justifient la haine fondée sur l’intolérance » (Féret c. Belgique, 2009, § 64). Peut-être que le polissage opéré par le Front National, qui évite désormais les saillies racistes, convaincra la Cour de sa compatibilité avec la Convention. Mais si le gouvernement français mettait suffisamment en avant les motifs de la dissolution, en s’appuyant sur le programme du Front National et sur l’image d’ensemble qui ressort du comportement de ses membres dirigeants, une condamnation par la Cour européenne des droits de l’homme semble tout sauf inévitable.
La place établie du Front National dans le paysage politique français ne devrait pas non plus constituer un obstacle à sa dissolution. Au contraire, la Cour européenne considère que lorsqu’un parti est susceptible de dissolution, ses « chances réelles » d’accéder au pouvoir créent un risque suffisamment « tangible » et « immédiat » qui peut justifier la dissolution effective (Refah Partisi c. Turquie, 2003, § 110). Si la faiblesse du NPD pourrait soulever des doutes quant à l’intérêt d’une dissolution[2], les succès électoraux du Front National plaident au contraire pour le caractère « nécessaire » de la cette mesure.
Bien entendu, la possibilité juridique d’une dissolution du Front National ne dit rien de la pertinence d’une telle mesure. Tout ce qui est possible n’est pas souhaitable, et il ne s’agit pas ici de prétendre que la dissolution serait politiquement bienvenue, qu’elle ne contribuerait pas à renforcer ce parti plutôt qu’à le détruire. Simplement, avant de s’interroger sur le bien-fondé moral, philosophique ou politique d’un comportement, il peut être intéressant de savoir si ce comportement est permis ou interdit. À cet égard, les choses semblent claires : François Hollande pourrait, dès aujourd’hui et conformément au droit, dissoudre le Front National.
[1] Le Conseil d’État doit renvoyer la question au Conseil constitutionnel si elle présente un caractère sérieux. On peine à imaginer qu’il ne juge pas qu’il en va ainsi dans le contexte qui entourerait la mesure de dissolution du Front National. Sur la procédure du contrôle de constitutionnalité en France, cf. Nikolaus Marsch, « Verfassungsgerichtsbarkeit », in N. Marsch, Y. Vilain, M. Wendel (dir.), Französisches und Deutsches Verfassungsrecht, Ein Rechtsvergleich, Springer, 2015.
[2] Cet argument semble cependant écarté de manière convaincante par les Professeurs Möllers et Waldhoff dans le recours adressé à la Cour constitutionnelle (pp. 160 ss.).
SUGGESTED CITATION Hochmann, Thomas: Dissolution du Front National: mode d’emploi, VerfBlog, 2014/10/16, http://verfassungsblog.de/aufloesung-des-front-national-eine-anleitung/.
phil, Sa 25 Okt 2014 / 16:03	 Antworten
Merci pour cet article, qui permet aux francophones de lire ce blog! Mais sur le fond, à mon avis, vous confondez la personnalité morale (le fait que les partis soient pour l’écrasante majorité des associations) et la protection constitutionnelle des partis et des autres associations, qui est assez différente. En effet, les associations peuvent être dissoutes, ça ne veut pas dire que des partis peuvent être dissous aussi simplement. L’article 4 de la Constitution précise que les partis et groupements politiques “exercent leur activité librement” et leur personnalité morale est indifférente. A mon avis, ça signifie que les associations constituant des partis politiques – c’est à dire soumises à la législation sur le financement électoral – sont constitutionnellement protégées. Elles participent d’ailleurs au pluralisme des courants d’opinion dans la jurisprudence du Conseil constitutionnel.
En outre, si on considère que la loi de 1936 est applicable aux partis politiques, elle n’a jamais été utilisé contre une association n’ayant pas commis des actes de violence (ligues, groupuscules d’extrême-droite aujourd’hui et associations de supporters). Et les juges ne sont jamais dans un pur raisonnement positiviste dans de telles affaires, ils sont également irrigués par une culture politique. Or on ne peut oublier que lorsque la Cour constitutionnelle allemande interdisait le parti communiste allemand, le Conseil d’Etat condamnait l’administration française qui discriminait des candidats communistes à un concours administratif. Dans le même ordre d’idée, le Conseil d’Etat a toujours donné raison au FN contre les communes qui refusaient d’accueillir son université d’été.
Enfin, la jurisprudence Dieudonné n’y changerait rien, il y a indéniablement une différence de nature entre les propos antisémites (et donc pénalement condamnables) de Dieudonné et le programme certes nationaliste et teinté de xénophobie du FN.
Thomas Hochmann, Sa 25 Okt 2014 / 21:06	 Antworten
L’article 4 de la Constitution prévoit que les partis exercent leur activité librement, mais dans la limite du respect des « principes de la souveraineté nationale et de la démocratie ». Mon idée est qu’on pourrait voir là un équivalent à l’« ordre fondamental libéral démocratique » de la Loi Fondamentale, et que la loi de 1936 peut être perçue comme une concrétisation de cette limite.
La loi de 1936 permet de dissoudre un groupement qui provoque à la discrimination contre les étrangers, ou même qui propage simplement des idées ou théories tendant à justifier ou encourager cette discrimination. Le fait que cette disposition ait déjà été appliquée ou non ne change rien à sa validité. Et c’est elle qui servirait de fondement à la dissolution, pas le trouble à l’ordre public qui justifie les mesures de police administrative, comme dans l’affaire Dieudonné ou celle de l’université d’été du FN.
Bien sûr, il est possible que le Conseil d’État refuse la dissolution. Mais la description du droit applicable doit faire fi des éventuelles applications fautives que pourraient en faire les juges, pour des raisons politiques louables ou non.
phil, So 26 Okt 2014 / 15:46	 Antworten
Je ne conteste pas la validité de la loi de 1936 telle que vous la décrivez, mais son application à des partis politiques, qui bénéficient depuis 1958 d’une garantie constitutionnelle plus importante que de simples associations. Qu’est ce qui vous conduit à penser que la loi de 1936 serait une concrétisation d’une limite constitutionnelle à la liberté des partis?
1. La loi de 1936 s’applique aux associations et non spécifiquement aux partis politiques (les partis peuvent d’ailleurs prendre la forme juridique d’une fondation -même si en pratique c’est très rare – et ainsi ne pas ressortir du champ d’application de la loi de 1936);
2. La procédure de dissolution d’un parti politique est une mesure suffisamment importante au regard de leur protection constitutionnelle, pour que le texte constitutionnel le mentionne explicitement. Or tel n’est pas le cas, l’article 4 ne prévoit aucune procédure de dissolution et ne renvoie aucunement à la loi pour ce faire. Prévoir dans le texte constitutionnel que les partis respectent des principes de souveraineté et de la démocratie n’équivaut pas à prévoir que des partis puissent faire l’objet d’une dissolution. Il n’est d’ailleurs pas certain que l’incitation à la discrimination équivaut à une violation de ces principes, mais c’est un autre problème.
4. Enfin, l’opportunité de prévoir une procédure de dissolution des partis politiques ne respectant pas les principes de la souveraineté nationale et de la démocratie a été débattue dans les travaux préparatoires de la Constitution, le modèle allemand a été évoqué notamment dans l’idée de pouvoir interdire le parti communiste, mais n’a pas été retenu en définitive.
Pour l’ensemble de ces raisons, je ne suis pas tout à fait convaincu, mais très heureux de cet espace de débat!
Thomas Hochmann, Mo 27 Okt 2014 / 12:17	 Antworten
Je ne prétend pas que cette procédure de dissolution est « voulue » par les constituants. Et inversement, le refus de certains auteurs de la Constitution de prévoir explicitement une telle procédure n’implique pas une interdiction de la dissolution. Selon moi, la simple mention selon laquelle les partis « se forment et exercent leur activité librement » n’introduit aucune immunité par rapport au droit commun. Le Conseil constitutionnel en a d’ailleurs jugé ainsi lorsqu’il expliquait que l’article 4 ne conférait pas aux partis, en matière de liberté d’expression, des droits supérieurs à ceux que l’article 11 DDHC garantit à tout citoyen (84-181 DC).
En raison de l’absence de protection particulière des partis, l’article L212-1 peut donc s’appliquer et entraîner la dissolution du FN. Bien entendu, une conclusion à laquelle ce constat peut mener est qu’une révision constitutionnelle ou simplement législative est souhaitable pour protéger davantage les partis.

References: Art. 3
 EGMR 
 § 98
 § 99
 § 30
 § 64
 EGMR 
 § 110
 § 98
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 § 30
 § 64
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