Source: http://www.juramagazin.de/157954.html
Timestamp: 2019-06-19 10:47:32+00:00

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﻿ Bei der Anlegung eines Familienbuches auf Antrag ist der Standesbeamte nach § 15a Abs
Bei der Anlegung eines Familienbuches auf Antrag ist der Standesbeamte nach § 15a Abs. 2 Satz 2 zwar verpflichtet, sämtliche Personen, die in das Familienbuch einzutragen sind, zu hören. Diese Vorschrift schreibt jedoch nicht vor, dass jeweils allen in das Familienbuch einzutragenden Personen alle einzutragenden Daten mitgeteilt werden müssen. Vielmehr sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls für den Umfang der erforderlichen Anhörung maßgebend.
Der hat dem TIM deshalb mitgeteilt, dass das im Fall des Beschwerdeführers praktizierte Verfahren, nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass Eintragungen in das Familienbuch gemäß § 15b Abs. 1 grundsätzlich aufgrund von Eintragungen in anderen Personenstandsbüchern oder von öffentlichen Urkunden vorzunehmen sind, nicht mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vereinbar sei. Der hat angeregt, dass die Standesbeamten, wenn auf andere Weise noch nicht ausreichend belegt, den anzuhörenden Personen stets nur solche Daten bekanntgegeben werden sollten, bei denen feststeht, dass die Anzuhörenden aufgrund von detaillierten Kenntnissen tatsächlich zur Feststellung der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Daten beitragen können. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist wünschenswert, das Verfahren nach § 15a an das der Anlegung des Familienbuches im Anschluß an die Eheschließung nach § 12 alle Angaben mit Urkunden im Sinne des § 15b Abs. 1 ausreichend belegen können. sind zwar auch Änderungen zum Personenstandsgesetz vorgesehen, nicht aber eine Änderung der die Anhörung betreffenden Regelungen. Vom wurde mitgeteilt, dass nach dort vorliegenden Erkenntnissen seitens der mit der § 15a Abs. 2 bereits erörtert wurde und Einigkeit darüber erzielt worden sei, dass nicht sämtliche Der nimmt an, dass ihm das Bundesministerium des Innern in Kürze einen Vorentwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes hinsichtlich einer Anhörung wegen Anlegung eines Familienbuches auf Antrag zur Prüfung zuleiten wird. Der wird die Angelegenheit weiter verfolgen.
Geburtsdatum als Aktenzeichen auf Abgabebescheid
In einer Eingabe machte ein Petent darauf aufmerksam, dass von einer Stadtverwaltung Bescheide zur Feuerschutzabgabe mit einem Aktenzeichen versehen werden, das sich aus dem Geburtsdatum (Geburtsjahr, -monat, -tag) des Geburtsdatum einem Personenkreis zugänglich gemacht wird, der diese Daten zur Aufgabenerfüllung nicht benötigt.
In der Stellungnahme zum Sachverhalt erklärte die Stadtverwaltung, dass die Verwendung des Geburtsdatums des dieses Aktenzeichens erfolge nicht. Als Grund für die Anwendung dieses Aktenzeichens wurde angegeben, daß verpflichtet sind. Somit wird es für die Stadtverwaltung möglich, durch Aufrufung der Jahrgänge nur den betreffenden Personenkreis anzusprechen. Dies ist nach Aussage der Stadtverwaltung die effektivste Möglichkeit, diese Bescheide zuerteilen.
Mit der Maßgabe, dass sicherzustellen ist, dass eine anderweitige Verwendung des Aktenzeichens nicht erfolgt, wurde aus datenschutzrechtlicher Sicht von einer Beanstandung abgesehen. Im Fall einer begründeten Bürgerbeschwerde hat sich aber der die Beanstandung hinsichtlich der Verwendung des Geburtsdatums als Aktenzeichen ausdrücklich vorbehalten.
Thüringer Meldegesetz Rechtsgrundlage für das Meldewesen in Thüringen ist das Thüringer Meldegesetz vom 23. März 1994, das den Vorgaben des Melderechtsrahmengesetzes einschließlich der Novelle vom 20.03.1994 entspricht (siehe Punkt 1.1.1).
Bei der Auslegung und Fortentwicklung des Melderechts ist aus Sicht des Datenschutzes allerdings darauf zu drängen, daß die Übermittlung und Erhebung der Daten auf die jeweilige Aufgabenerfüllung der Behörde beschränkt bleibt und dies auch durchgesetzt wird. Ein erster Schritt hierzu ist die am 01.03.1995 in Kraft getretene Meldescheinverordnung, die alle Meldebehörden zur Verwendung von einheitlichen, den Anforderungen des Meldegesetzes entsprechenden
Formularen verpflichtet. Dies ist zu begrüßen, da hierdurch Fehler bei der Entwicklung eigener Formulare vermieden werden. Um einen unkontrollierten regelmäßigen Meldedatenfluß innerhalb der Landes- und Kommunalbehörden zu vermeiden, wird zur Zeit vom TIM eine erste Thüringer Meldedatenübermittlungsverordnung vorbereitet. Dem wurde die Möglichkeit eingeräumt, zu einem ersten Entwurf Stellung zu nehmen, wovon auch Gebrauch gemacht wurde. Das TIM hat zwischenzeitlich signalisiert, die gegebenen Hinweise und Anregungen zum größten Teil übernehmen zu wollen.
Mit Auflösung des Zentralen Einwohnerregisters und Übernahme der Meldedaten in kommunale Verantwortung zur Anwendung gebracht. Dabei wählten viele Landratsämter und Gemeinden die jeweils für sie zu diesem Zeitpunkt kostengünstigste Variante aus. Daß dies auf Dauer nicht unbedingt die zweckmäßigste Lösung ist, zeigt sich nunmehr an den Stellen, an denen aufgrund neuer Rechtsvorschriften Programmänderungen erforderlich werden. Nach Verabschiedung des auf der Grundlage des novellierten MRRG bereitete es nach Feststellungen des einigen Meldeämtern offensichtlich Schwierigkeiten, die vom Gesetzgeber eingeräumte Frist für die erforderliche Anpassung der automatisierten Programme bis zum Jahresende 1995 einzuhalten. Ursachen dafür liegen u. a. in einer teilweise unbefriedigenden Vertragsgestaltung mit den Softwarefirmen sowie auch an fehlenden eigenen EDVtechnischen Kapazitäten. Bei allem Verständnis für diese Probleme ist jedoch kritisch anzumerken, dass selbst bei Kontrollenim3. Programmänderung erfolgt waren. Es ist zu hoffen, dass dennoch alle Meldebehörden bis Ende 1995 diese Aufgabenstellung erfüllt haben. Dieses zu überprüfen, wird eine der nächsten Aufgaben des sein.
Neben dem automatisierten Melderegister werden noch zusätzlich in einigen Meldebehörden die vorhandenen Meldekarteien fortgeführt. Es ist nicht Aufgabe des die Zweckmäßigkeit zu beurteilen. Zumindest bestehen aus Daten enthalten, die im abschließend benannt sind. Da auf den Meldekarteikarten der ehemaligen DDR das als zuständige Aufsichtsbehörde mehrmals darauf hingewiesen, dass bei einer beabsichtigten weiteren Nutzung der alten Karteikarten, diese entsprechend zu bereinigen, d. h. die unzulässig gespeicherten Daten gemäß § 11 Abs. 1 zu löschen (unkenntlich zu machen) sind. Um alle Mißverständnisse auszuschließen und um den Meldebehörden auch die erforderliche Zeit zur Überprüfung einzuräumen, hatte bereits der Gesetzgeber 1994 in einer Überleitungsbestimmung (§ 43 festgelegt, dass alle Daten, die bei Inkrafttreten des in den Melderegistern gespeichert sind und über die in § 3 genannten Daten hinausgehen, innerhalb eines Jahres gelöscht werden müssen. Ungeachtet dieser Regelungen wurde bei Prüfungen in zwei Meldebehörden festgestellt, dass ohne Beachtung der geforderten Löschung die Fortschreibung der alten Meldekarteien erfolgte. Dies wurde gemäß § 39 beanstandet. Die Behörden wurden aufgefordert, unverzüglich die Löschung der Daten vorzunehmen. zuständigen Archiv zur Übernahme angeboten werden sollten. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt.
Online-Meldedatenabruf in der Gemeindeverwaltung
Im Rahmen der zunehmenden Vernetzung innerhalb der Verwaltung ist festzustellen, dass größere Stadtverwaltungen, die über eigene Meldeämter verfügen, zur Erleichterung ihrer Arbeit automatisierte Abrufverfahren einrichten, durch die einzelnen Ämtern der Stadtverwaltung die Möglichkeit eingeräumt wird, unmittelbar auf Meldedaten zuzugreifen.
Dies ist zulässig, da automatisierte Abrufverfahren nur außerhalb der Gemeindeverwaltung in Form regelmäßiger für die Einrichtung von Online-Verfahren ist, dass diese Ämter die Meldedaten zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der des Empfängers liegenden Aufgabe benötigen. Aufgrund zusätzlicher der Angemessenheit dieser Maßnahme vorzunehmen. Dazu ist es notwendig, abzuwägen, ob wegen der Dringlichkeit und Häufigkeit von Datenanforderungen die Einrichtung eines Online-Anschlusses anstelle anderer Formen der Weitergabe geboten ist. Selbstverständlich muss der Umfang der Datenweitergabe dem Erforderlichkeitsgrundsatz entsprechen. Ebenso muss den Forderungen der Datensicherheit z. B. durch eine stichprobenartige Protokollierung der einzelnen Abrufe Rechnung getragen werden.
Verwaltungen aufgefordert wurden, die Zulässigkeit bereits eingerichteter Abrufverfahren erneut einer Prüfung zuunterziehen. wurde dem mitgeteilt, dass einem statistischen Amt zur Aufgabenerfüllung der ständige Zugriff auf Meldedaten im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft eingerichtet worden war. Dies erfolgte zum einen für eigene wenn eine besondere Repräsentativität für diese Auskunft erforderlich ist und dies nach Feststellung des Meldeamtes im öffentlichen Interesse liegt. Als Rechtsgrundlage für die Zulässigkeit wurde auf die Regelungen zur einfachen Melderegisterauskunftverwiesen.
Diese Regelungen gelten jedoch nur für nicht-öffentliche Stellen. Danach können Personen von den Meldebehörden Auskunft über einzelne bestimmte Einwohner oder eine Vielzahl namentlich bezeichneter Einwohner bezüglich des Vor- und Familiennamens, des Doktorgrades und der Wohnanschrift erhalten. Demgegenüber ist die Nutzung der Datenbestände des Meldeamtes durch andere Ämter innerhalb einer Gemeinde nur zulässig, wenn es zur Erfüllung der Hilfsmittel benötigt. Auf der Grundlage einer Satzung zur Durchführung einer (bestimmten) Kommunalstatistik nach dem Thüringer Statistikgesetz kann die Meldebehörde dem statistischen Amt eine Anschriftenliste von Auskunftspflichtigen übergeben. Ein unmittelbarer Zugriff auf Meldedaten aller Einwohner ist für diese Aufgabenerfüllung nicht erforderlich und deshalb unzulässig. Das trifft selbstverständlich nicht nur für den Zugang zu den Meldekarteien, sondern im besonderen Maße auch auf elektronisch gespeicherte Datenbestände zu. Soweit 20 Abs. 1 verstoßen, wonach Statistikstellen keine nichtstatistischen Aufgaben des Verwaltungsvollzuges wahrnehmen dürfen.
5.2.4Melderegisterauskünfte
Kein Jubiläumsmelderegister beim Bürgermeister Häufig wird von Bürgermeistern der Wunsch geäußert, über bestimmte, ständig aktualisierte Meldedaten aller Einwohner der Gemeinde oder des jeweiligen Ortsteiles zu verfügen. Gemäß § 29 ist innerhalb der Gemeinde eine Weitergabe von Meldedaten an andere Stellen zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der im Einzelfall dem Bürgermeister bzw. Ortsteilbürgermeister Daten aus dem Melderegister zur konkreten Aufgabenerfüllung gemäß § 29 bzw. § 45 zweckgebunden übermittelt werden dürfen. Die Führung eines zweiten Melderegisters erlaubt jedoch das nicht, ebenso wie jede Datenvorratshaltung. Dementsprechend hat der und dessen Fortschreibung außerhalb der Meldebehörden bei Bürgermeistern bzw. Ortsteilbürgermeistern unzulässig ist.
Datenübermittlung des Meldeamtes an Gemeinderat den Elternsprechern eines Kindergartens und einem Mitglied des Gemeinderats sowie der zuständigen Meldebehörde.
Die Elternsprecher eines Kindergartens beschwerten sich über die ihrer Meinung nach unzulässige Datenübermittlung zu 6 Jahren mit Namen, Adresse und Geburtstag aufgeführt wurden. Zweck der Übermittlung war es, den Bedarf an zukünftig benötigten Kindergartenplätzen zu ermitteln.
Der teilte dem Landrat mit, dass gemäß § 29 Abs. 1 die Meldebehörde Daten von Einwohnern an öffentliche Stellen übermitteln darf, wenn dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist. Nach § 2 Abs. 2 haben die Gemeinden auch die Aufgabe der Sicherung und Förderung eines bedarfsgerechten öffentlichen Angebotes an Kinderbetreuungseinrichtungen. Zu zu bekommen. Vielmehr trägt der Empfänger die Verantwortung dafür, bei der Meldebehörde nur die Daten Erforderlichkeit generell nicht besteht.

References: § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 12
 § 15
 § 15
 § 11
 § 3
 § 39
 § 29
 § 29
 § 45
 § 29
 § 2