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Timestamp: 2016-09-28 22:12:04+00:00

Document:
9C_166/2016 (08.06.2016)
9C_166/2016���{T�0/2} � � Urteil vom 8. Juni 2016
Erg�nzungsleistung zur AHV/IV (EL-Berechnung),
Mit Verf�gung vom 8. Mai 2014 verneinte die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau den Anspruch des A.________ auf Erg�nzungsleistungen zur Altersrente der AHV ab 1. Januar 2014. Dagegen erhoben sowohl der Betroffene als auch die Gemeinde X.________ Einsprache. Mit Einspracheentscheiden vom 11. und 16. September 2014 best�tigte die Ausgleichskasse die angefochtene Verf�gung.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerden von A.________ und der Gemeinde X.________ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht mit Entscheid vom 20. Januar 2016 die Einspracheentscheide vom 11. und 16. September 2014 auf und stellte fest, dass ab 1. Januar 2014 Anspruch auf Erg�nzungsleistungen von monatlich Fr. 2'416.- bestehe.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau, der Entscheid vom 20. Januar 2016 sei dahingehend zu korrigieren, dass A.________ ab 1. Januar 2014 Erg�nzungsleistungen von monatlich Fr. 1'169.- auszurichten seien.
A.________ und die Gemeinde X.________ ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das schutzw�rdige Interesse nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG ist gleich zu verstehen wie in Art. 59 ATSG f�r das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht (BGE 138 V 292 E. 3 S. 294; 134 II 120������E. 2.1 S. 122). Es ist im hier zu beurteilenden Sachzusammenhang auch im letztinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesgericht gegeben (vgl. BGE 133 V 188 E. 4.4 und 4.5 S. 193-195).
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die EL-Berechnung der Vorinstanz in zwei Punkten: Zum einen d�rfe die durch den Verlustschein des Betreibungsamtes Y.________ vom 6. Januar 2012 verurkundete Schuld �ber Fr. 110'583.66 (vgl. Art. 149 Abs. 2 SchKG) bei der Ermittlung des Reinverm�gens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG nicht ber�cksichtigt werden (E. 3); zum andern k�nnten die Unterhaltskosten f�r die Liegenschaft in B.________ von Fr. 3'903.- nicht als Ausgaben nach Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG anerkannt werden (E. 4).
Die Beschwerdegegner wenden sich in ihren jeweiligen Vernehmlassungen gegen die Anrechnung von Liegenschaftsverm�gen bzw. den vom kantonalen Verwaltungsgericht mit Fr. 150'000.- bezifferten Verkehrswert der Liegenschaft auf B.________ (Art. 17 Abs. 4 ELV). Damit sind sie nicht zu h�ren, nachdem sie selber nicht Beschwerde erhoben haben�
und�die Frage unabh�ngig von der Anrechenbarkeit der Verlustscheinforderung f�r die H�he der Erg�nzungsleistung bedeutsam ist. Im �brigen k�nnten die vom Beschwerdegegner neu eingereichten definitiven Steuerveranlagungen 2012 vom 18. November 2015 ohnehin nicht ber�cksichtigt werden, da diese Dokumente schon im kantonalen Verfahren h�tten zu den Akten gegeben werden k�nnen und in Anbetracht ihrer Relevanz f�r die Bestimmung des Verkehrswerts der Liegenschaft (Fr. 150'000.- gem�ss der Berechnung zum Einspracheentscheid vom 11. September 2015) sogar m�ssen (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die weiteren von der Vorinstanz beurteilten Berechnungspositionen (u.a. Verm�gensverzicht [Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG] und Eink�nfte aus unbeweglichem Verm�gen [im Zusammenhang mit der Liegenschaft auf B.________; Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG]) sind nicht mehr angefochten. Es besteht kein Anlass zu einer n�heren Pr�fung.
3.1.�Nach der Rechtsprechung sind bei der Bestimmung des Reinverm�gens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG die Schulden des EL-Ansprechers oder -Bez�gers vom rohen Verm�gen abzuziehen. Dazu z�hlen u.a. Hypothekarschulden, Kleinkredite bei Banken und Darlehen zwischen Privaten sowie Steuerschulden. Die Schuld muss tats�chlich entstanden sein, ihre F�lligkeit ist nicht vorausgesetzt. Ungewisse Schulden oder Schulden, deren H�he noch nicht feststeht, k�nnen nicht abgezogen werden (BGE 140 V 201 E. 4.2 S. 205 mit Hinweis auf die Lehre). Die Schuld muss einwandfrei belegt sein (Urteil������ 9C_806/2010 vom 31. Mai 2011 E. 4.2, in: SVR 2011 EL Nr. 9 S. 27).
3.2.�Gem�ss Vorinstanz erscheint die durch den Verlustschein ausgewiesene Schuld von Fr. 110'583.66 belegt, welcher Betrag daher vom rohen Einkommen abzuziehen sei. Dem h�lt die Beschwerdef�hrerin entgegen, in Anbetracht der finanziellen Verh�ltnisse sei nicht ernsthaft damit zu rechnen, dass der Beschwerdegegner die im Verlustschein verbriefte Forderung bezahlen werde. Die betreffende Schuld k�nne daher ebenso wenig wie im Urteil 8C_187/2007 vom 22. November 2007 bei der Ermittlung des Reineinkommens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ber�cksichtigt werden. Der Beschwerdegegner bestreitet, dass dieser Entscheid vorliegend von pr�judizieller Bedeutung ist.
Im Urteil 8C_187/2007 vom 22. November 2007 E. 7.2 best�tigte das Bundesgericht die Auffassung der damaligen Vorinstanz, "dass der eingereichte Verlustschein - beruhend auf einem Konkursverlustschein vom... - in H�he von Fr. 24'714.90 nicht anrechenbar ist, weil bei der 2006 erfolgten Pf�ndung kein pf�ndbares Verm�gen festgestellt werden konnte und ungeachtet des Liegenschaftsbesitzes nicht ernsthaft damit zu rechnen ist, dass die Beschwerdef�hrerin die im Pf�ndungsverlustschein aufgef�hrte Forderung bezahlen wird". Diese Aussage ist nachfolgend zu verallgemeinern und gleichzeitig die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen, unter denen bei der Bestimmung des Reinverm�gens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG Schulden des EL-Ansprechers (und der in die Anspruchsberechnung einbezogenen Personen; Art. 9 Abs. 2 ELG) vom rohen Verm�gen abzuziehen sind (vgl. E. 3.1 hiervor), zu pr�zisieren.
3.3.�Nach Art. 17 Abs. 1 ELV (i.V.m. Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG) ist das anrechenbare Verm�gen nach den Grunds�tzen der Gesetzgebung �ber die direkte kantonale Steuer f�r die Bewertung des Verm�gens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Auf derselben Grundlage beurteilt sich, naheliegenderweise, ob eine Schuld vom rohen Verm�gen abzuziehen ist. Gem�ss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) und � 41 Abs. 1 des thurgauischen Gesetzes vom 14. September 1992 �ber die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz [StG]; RB 640.1) unterliegt das gesamte Reinverm�gen der Verm�genssteuer. Der Begriff des gesamten Reinverm�gens ist bundesrechtlicher Natur und somit f�r die Kantone verbindlich (Urteil 2C_555/2010 vom 11. M�rz 2011 E. 2.2). Darunter ist die positive Differenz zwischen den Aktiven und den Schulden der steuerpflichtigen Person zu verstehen. Alle Schulden k�nnen abgezogen werden, soweit sie im massgebenden Zeitpunkt tats�chlich und nicht bloss m�glicherweise bestehen und ihr Rechts- und Entstehungsgrund erf�llt ist; F�lligkeit ist nicht vorausgesetzt (BGE 138 II 311 E. 3.3.1 S. 318). Weiter k�nnen lediglich Schulden ber�cksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Verm�gens belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, dass er sie begleichen muss (Urteil 2C_555/2010 vom 11. M�rz 2011 E. 2.2 mit Hinweis auf die Lehre).
Diese Voraussetzung ist bei Schulden, f�r die ein Pf�ndungsverlustschein nach Art. 149 Abs. 1 SchKG ausgestellt wurde, gegeben, wenn mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Gl�ubiger seine Forderung geltend macht, sobald der Schuldner �ber neues Verm�gen verf�gt (Urteil 2C_555/2010 vom 11. M�rz 2011������E. 2.3). Dabei ist in rechtlicher Hinsicht von Bedeutung, dass ein solches Papier, welches das Ungen�gen des gesamten der schweizerischen Vollstreckung unterliegenden Verm�gens zur Befriedigung des Gl�ubigers bescheinigt (Urteil 7B.180/2006 vom 1. Dezember 2006���E. 1.3), als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG gilt������(Art. 149 Abs. 2 SchKG), d.h. als Titel f�r die Erlangung provisorischer Rechts�ffnung. Sodann verj�hrt die durch den Verlustschein verurkundete Forderung grunds�tzlich (erst) 20 Jahre nach der Ausstellung (Art. 149a Abs. 1 SchKG; BGE 137 II 17 E. 2.5 S. 21). Dies spricht daf�r, dass der Gl�ubiger seine Forderung geltend machen wird, wenn eine neue Betreibung Erfolg verspricht, was der Fall sein kann, wenn er �ber einen Inkassodienst verf�gt, die Schuld nicht unbedeutend ist und der Schuldner zu neuem Verm�gen kommen kann. Die Tatsache allein, dass w�hrend l�ngerer Zeit keine Betreibungshandlungen vorgenommen wurden, l�sst jedenfalls nicht den rechtlichen Schluss zu, dass die Schuld die wirtschaftliche Substanz des Verm�gens nicht belastet und damit nicht abzugsf�hig w�re (Urteil 2C_555/2010 vom 11. M�rz 2011 E. 2.3).
Ob und inwieweit die einzelnen Voraussetzungen f�r die Abzugsf�higkeit gegeben sind, ist in Bezug auf ein jedes streitige Kalenderjahr zu pr�fen, weil die Erg�nzungsleistungen j�hrlich �berpr�ft und neu festgesetzt werden k�nnen (Art. 9 Abs. 1 ELG; BGE 139 V 570 E. 3.1���S. 572).
3.4.�Die Vorinstanz hat keine Feststellungen getroffen, welche es erlaubten, im Lichte der - zul�ssigen (BGE 136 V 362 E. 4.1 S. 266) - neuen rechtlichen Begr�ndung der Beschwerdef�hrerin bzw. der pr�zisierten Rechtsprechung die Frage zu entscheiden, ob die durch den Verlustschein verurkundete Schuld von Fr. 110'583.66 bei der Ermittlung des Reineinkommens nach Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG zu ber�cksichtigen ist oder nicht. Unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt es sich, die Sache zu erg�nzender Sachverhaltsfeststellung aufgrund der vorinstanzlichen Akten und neuer Entscheidung an das kantonale Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz hat den anrechenbaren Einnahmen die im Berechnungsblatt zum Einspracheentscheid vom 11. September 2015 anerkannten Ausgaben von insgesamt Fr. 51'198.- gegen�bergestellt��� (Art. 9 Abs. 1 ELG). In dieser Summe sind u.a. Geb�udeunterhaltskosten von Fr. 3'903.- im Zusammenhang mit der Liegenschaft auf B.________ enthalten. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin besteht kein Anspruch auf einen solchen Abzug, nachdem die Vorinstanz keine Ertr�ge als Einnahmen angerechnet habe. Zur Begr�ndung verweist sie auf Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG, wonach (bei allen Personen zudem) Geb�udeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur H�he des Bruttoertrages der Liegenschaft als Ausgaben anerkannt werden. Der Beschwerdegegner h�lt dagegen, die betreffenden Kosten von���Fr. 3'903.- fielen tats�chlich an und k�nnten nicht vermieden werden, weshalb sie zu ber�cksichtigen seien.
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG setzt der Abzug von Geb�udeunterhaltskosten - in Form eines Pauschalabzugs (Art. 16 ELV) - einen mindestens so hohen Liegenschaftsertrag voraus. Es bestehen keine triftigen Gr�nde daf�r, dass diese Regelung nicht dem wahren Sinn der Norm entspricht (BGE 142 V 20 E. 3 S. 22). Liesse man die Geb�udeunterhaltskosten ohne anzurechnenden Liegenschaftsertrag zum Abzug zu, w�rde die daraus resultierende Erg�nzungsleistung nicht der Gew�hrleistung des Existenzbedarfs des EL-Ansprechers oder -Bez�gers dienen, sondern - zweckwidrig - der Erhaltung des Verm�gensstandes (vgl. Urteil���������9C_862/2013 vom 19. Februar 2014 E. 5.3;�Ralph J�hl/Patricia Usinger-Egger, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1784 f. Rz. 102). Die tats�chlichen Aufwendungen f�r den Geb�udeunterhalt, soweit sie das Verm�gen vermindern, wirken sich in Form eines geringeren Verm�gensverzehrs aus (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG).
Im Rahmen ihres neu zu f�llenden Entscheids (E. 3.4 hiervor) wird die Vorinstanz bei der EL-Berechnung ab 1. Januar 2014 Ausgaben von Fr. 47'295.- (Fr. 51'198.- - Fr. 3'903.-) zu ber�cksichtigen haben.
Ausgangsgem�ss haben die Beschwerdegegner die Gerichtskosten je zur H�lfte unter solidarischer Haftung zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 20. Januar 2016 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an dieses zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden je zur H�lfte den Beschwerdegegnern auferlegt.

References: Art. 89
 Art. 59
 BGE 
 Art. 149
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 149
 Art. 82
 BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 10