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Urteil des VG Stuttgart, 06.05.2002, 19 K 131/02 (Boden)
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Titel VG Stuttgart, 06.05.2002, 19 K 131/02
Orientierungssatz Zur Verantwortlichkeit eines Nachlassinsolvenzverwalters für abgelagerte Abfälle (hier: verneint)
Norm KrW-/AbfG § 3 Abs. 1; KrW-/AbfG § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; KrW-/AbfG § 4; LAbfG-BW § 20 Abs. 2
Leitsatz Für den Fall, dass einer Ordnungspflicht eine vor der Gesamtrechtsnachfolge und / oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Handlungsstörung zu Grunde liegt, ist die Frage, ob eine so entstandene Ordnungspflicht durch Gesamtrechtsnachfolge übergehen kann und ob sie - bei unterstelltem Übergang - im Falle der Insolvenz als Masseverbindlichkeit anzusehen wäre offen.
Entscheidungsdatum 06.05.2002
Aktenzeichen 19 K 131/02
Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter in dem am 29.9.1999 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlass des am 3.6.1999 verstorbenen Herrn A., der zu Lebzeiten als Bauträger in der Form eines Einzelkaufmanns tätig war und bis Anfang 1998 auch das von seinem Vater übernommene Baugeschäft betrieben hatte. Auf der Grundlage eines Vertrages mit der Eigentümerin zweier neben dem Betriebsgelände des Verstorbenen gelegenen Grundstücke vom 2.6.1997 lagerte dieser in den Jahren 1997 und 1998 auf diesen Grundstücken Erdaushub und Bauschutt ab, ohne die Grundstücke entsprechend der vertraglichen Vereinbarung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss wieder zu räumen. Nachdem in der Folgezeit durch unbekannte Dritte auf den Grundstücken weitere Abfälle abgelagert worden waren, forderte der Antragsgegner den Antragsteller als Insolvenzverwalter über den Nachlass des Herrn A. mit Bescheid vom 28.3.2001 auf, die auf den beiden Grundstücken abgelagerten Abfälle (Bauschutt, Erdaushub sowie andere Gegenstände wie z.B. Altholz, Kühlschränke, Fernsehapparate, Waschmaschinen u.a.) bis zum 30.4.2001 ordnungsgemäß entsorgen zu lassen. Hiergegen legte der Antragsteller Widerspruch ein, über den bislang noch nicht entschieden ist. Mit Bescheid vom 9.11.2001 ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung des Bescheides vom 28.3.2001 an.
Der Antragsteller begehrt nunmehr die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 28.3.2001.
Der Antrag des vorläufigen Rechtsschutzes ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber nicht begründet.
Nach der im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage hat das Gericht ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen abfallrechtlichen Beseitigungsverfügung. Vor diesem Hintergrund hat die Abwägung der Interessen des Antragstellers, bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung über seine Rechtsbehelfe von Vollstreckungsmaßnahmen verschont zu bleiben mit dem öffentlichen Interesse an einer möglichst baldigen Beseitigung eines abfallrechtswidrigen Zustandes ein deutliches Übergewicht des Antragstellerinteresses ergeben.
Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers geht das Gericht allerdings davon aus, dass es sich auch bei dem auf den betroffenen Grundstücken lagernden Erdaushub und Bauschutt um Abfall im Sinne von § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KrW-/AbfG handelt, der dort nach abfallrechtlichen Vorschriften nicht ordnungsgemäß lagert, denn er wird dort weder im Sinne von § 4 KrW-/AbfG verwertet, noch handelt es sich bei den Grundstücken um eine Abfallbeseitigungsanlage im Sinne von § 27 KrW-/AbfG, in der Abfälle zum Zwecke der Beseitigung gelagert werden dürfen. Damit hat der Beklagte als Abfallbehörde nach § 20 Abs. 2 LAbfG die rechtliche Handhabe, von demjenigen, der für den abfallrechtswidrigen Zustand verantwortlich ist, dessen Beseitigung, also die ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle zu verlangen. Ernsthafte Zweifel hat das Gericht jedoch daran, dass der Antragsteller "Störer" in diesem Sinne ist.
Als Störer zur Beseitigung nicht ordnungsgemäß abgelagerter Abfälle in Anspruch genommen werden kann insbesondere der "Abfallbesitzer" im Sinne von § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG, also derjenige, der die tatsächliche Sachherrschaft über die Abfälle hat ("Zustandsstörer"). Nach § 21 Abs. 1 LAbfG ist auch derjenige zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes verpflichtet, der in unzulässiger Weise Abfälle abgelagert hat ("Handlungsstörer").
Vorliegend ist der Antragsteller nicht Abfallbesitzer bzw. Zustandsstörer in diesem Sinne, da er nicht die tatsächliche Sachherrschaft über die auf fremden Grundstücken lagernden Abfälle hat. Die Grundstücke stehen sowohl im Besitz als auch im Eigentum Dritter. Lediglich der verstorbene Herr A. war vor seinem Tod vorübergehend mit Blick auf den Mietvertrag, der mit der Eigentümerin der Grundstücke bestand, Besitzer und damit auch Zustandsstörer. Diese Störereigenschaft entfiel aber mit der Rückübertragung des Besitzes an die Grundstückseigentümerin und zwar davon unabhängig, dass Herr A. damals seine Vertragsverpflichtungen nicht vollständig erfüllte, indem er es unterließ, die Ablagerungen rechtzeitig zu entfernen.
Der Antragsteller hat die Abfälle selbst auch nicht auf den Nachbargrundstücken abgelagert, so dass er insoweit nicht unmittelbar aus § 21 LAbfG in Anspruch genommen werden kann. Handlungsstörer war insoweit Herr A.. Es ist allerdings denkbar, dass dessen Haftbarkeit als Handlungsstörer durch den Erbfall und die anschließende Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens auf den Antragsteller als Nachlassinsolvenzverwalter übergegangen ist.
Die Frage, ob es eine Rechtsnachfolge in abstrakte, d.h. - wie hier - noch nicht durch eine Ordnungsverfügung konkretisierte Polizeipflichten gibt, ist in Literatur und Rechtsprechung noch immer höchst umstritten (zum Meinungsstreit: siehe VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.10.1999, - 8 S 2407/99 -, NVwZ 2000, 1199, VBlBW 2000, 154), genauso wie die Frage, ob eine derart übergegangene Ordnungspflicht im Falle der Insolvenz als Masse- oder als Gesamtvollstreckungsverbindlichkeit anzusehen wäre. Der Hinweis des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 6.3.2002, durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 10.2.1999, - 11 C 9/97 -, NVwZ 1999, 653) sei geklärt, dass derartige Ordnungspflichten im Falle der Insolvenz fortbestünden und wie Masseverbindlichkeiten zu behandeln seien, geht hier ins Leere, da es sich in dem dort entschiedenen Fall um einen solchen einer "Zustandsstörung" handelte. Aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts kann auch nicht abgeleitet werden, dass die dortigen Rechtssätze auf Fälle der Handlungsstörung zu übertragen wären. Im Gegenteil führt das Gericht aus, in dem dort entschiedenen Fall knüpfe sich die Ordnungspflicht - entgegen einer in der Literatur verbreiteten Auffassung - weder inhaltlich noch in zeitlicher Hinsicht an eine frühere Verpflichtung des Gemeinschuldners, sondern ausschließlich an den aktuellen Zustand der zur Masse gehörenden Sache. Für eine solche, von Massegegenständen ausgehende Zustandsstörung sei der Gesamtvollstreckungsverwalter wegen seines im Verhältnis zum Gemeinschuldner ausschließlichen Besitzrechtes verantwortlich. Nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts haftet der Verwalter in einem Insolvenzverfahren wegen der Störung, die vom Zustand einer Sache ausgeht, also nicht deshalb, weil die Sache nach Entstehung ihrer Störungseigenschaft in seine Verwaltungskompetenz übergegangen ist, sondern deshalb, weil von der Sache aktuell eine Störung ausgeht. Liegt einer Ordnungspflicht indessen eine vor der Gesamtrechtsnachfolge und/oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Handlungsstörung zu Grunde, bleibt die Frage, ob eine so entstandene Ordnungspflicht durch Gesamtrechtsnachfolge übergehen kann und ob sie - bei unterstelltem Übergang - im Falle der Insolvenz als Masseverbindlichkeit anzusehen wäre durch das Bundesverwaltungsgericht unbeantwortet. Vor dem Hintergrund des in Literatur und Rechtsprechung noch völlig offenen Meinungsstreits über die Frage einer Rechtsnachfolge in abstrakte Ordnungspflichten neigt das beschließende Gericht im vorliegenden Fall derzeit eher zu der Auffassung, dass ein derartiger Übergang auf den Nachlass des Herrn A. mit dessen Ableben nicht erfolgt ist. Anders als im Falle einer Zustandsstörung, bei der der störungsbelastete Gegenstand mit dem Tod des Erblassers in den Nachlass fällt und dort weiterhin störend wirkt, ist die Ordnungspflicht hier an die Person des Verursachers geknüpft, der nach seinem Tod wegen seiner störungsauslösenden Handlungen nicht mehr in Anspruch genommen werden kann.
Aber auch dann, wenn das Gericht in einem Hauptsacheverfahren insoweit noch zu einer anderen Rechtsauffassung kommen würde, bliebe die Frage offen, ob hier vom Insolvenzverwalter verlangt werden kann, die Abfälle auf dem Nachbargrundstück sofort beseitigen zu lassen. Das wäre ihm nämlich nur dann möglich, wenn seine abfallrechtliche Ordnungspflicht hier wie eine Masseverbindlichkeit zu behandeln wäre. Die Geltendmachung einer zu den Insolvenzforderungen gehörenden Ordnungspflicht hätte im Hinblick darauf, dass Insolvenzforderungen in der Regel nur quotenmäßig und erst am Schluss eines Insolvenzverfahrens befriedigt werden können, keinen Sinn. Da es sich vorliegend aber um eine durch einen Erbfall einerseits und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens andererseits in die Verwaltungszuständigkeit des Antragstellers übergegangene Ordnungspflicht handeln würde, die lange vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist, spricht vieles dafür, dass es sich nicht um eine Masseverbindlichkeit, sondern um eine nur quotenmäßig zu befriedigende Insolvenzforderung handeln würde.
Bei der Festsetzung des Streitwerts nach §§ 25 Abs. 2, 20 Abs. 3 und 13 Abs. 1 GKG ist das Gericht im Hinblick darauf, dass es sich vorliegend um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, vom halben Auffangstreitwert (in Höhe von 4.000 ?) ausgegangen, da der bisherige Sach- und Streitstand nicht genügend Anhaltspunkte dafür ergibt, welche Kosten für die Beseitigung der Abfälle angefallen wären. Zwar heißt es in dem Vertrag vom 2.7.1997 zwischen Herrn A. und der Eigentümerin der Grundstücke, auf dem die Abfälle lagern, es werde einvernehmlich festgestellt, die Kosten für die Räumung und Entsorgung beliefen sich (für den Fall, dass sie von der Eigentümerin durchgeführt werden müssten) auf 52.000 DM. Ob dieser sehr hohe Betrag die Beseitigungs- und Entsorgungskosten tatsächlich realistisch wiedergibt, oder ob er zugleich eine Art Vertragsstrafe für den Fall darstellt, dass Herr A. das Grundstück nicht räumt, ist nicht ersichtlich.

References: § 3
 § 3
 § 4
 § 20
 § 80
 § 3
 § 4
 § 27
 § 20
 § 3
 § 21
 § 21