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Timestamp: 2019-07-18 04:01:50+00:00

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Rechtsprechung: 2 BvR 1405/17 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 25.07.2017 | BVerfG, 09.01.2018
BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17
https://dejure.org/2018,18508
BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 (https://dejure.org/2018,18508)
BVerfG, Entscheidung vom 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 (https://dejure.org/2018,18508)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 (https://dejure.org/2018,18508)
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die Sicherstellung von Unterlagen und Daten bei einer von ihm mit internen Ermittlungen beauftragten Anwaltskanzlei ("VW-Dieselskandal"; juristische Personen als Träger des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung bei grundrechtlich erheblicher Gefährdungslage; Zulässigkeit einer Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; staatliches Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung; Interesse am Schutz unternehmensinterner Daten; Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant; Legitimationsbedürftigkeit von Beweiserhebungsverboten; kein Beschlagnahmeverbot außerhalb des Berufsgeheimnisträger-Beschuldigten-Verhältnisses; Beschlagnahmeschutz erst bei zumindest beschuldigtenähnlicher Verfahrensstellung aufgrund eines hinreichenden Verdachts; kein Beschlagnahmeschutz für den Mutterkonzern wegen eines parallel geführten Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen eine Tochtergesellschaft)
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 94 StPO
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des betroffenen Automobilherstellers - § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 StPO) bzw der vorangehenden Sicherstellung nicht anwendbar - Voraussetzung eines Mandatsverhältnisses zum im konkreten Strafverfahren Beschuldigten für Beschlagnahmeverbot gem § 97 Abs 1 Nr 3 StPO verletzt nicht das Willkürverbot
Sicherstellung von Kanzleiakten zu interner Untersuchung im Zuge des Diesel-Skandals zulässig
Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos
Berufsrechte und Pflichten: Rechtmäßige Durchsuchung einer internationalen Anwaltskanzlei
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2018, Seite 195
Durchsuchung und Sicherstellung von Unterlagen einer mit interner Aufklärung des Dieselskandals beauftragten internationalen Anwaltskanzlei verfassungsgemäß
Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des Diesel-Skandals verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Beschlagnahmen bei Jones Day im Dieselskandal: Kein Anwaltsprivileg bei internen Untersuchungen
Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen zum Diesel-Skandal auswerten
Beschwerde gegen Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day im Dieselskandal
Beschlagnahme von Unterlagen bei Anwalt nach "Internal Investigation" zulässig
Legal Privilege in Deutschland - Kein umfassender Schutz anwaltlicher Verschwiegenheit
Kurznachricht zu "Volkswagen, Jones Day und interne Ermittlungen - Zur Zukunft strafrechtlicher Vertretung von Unternehmen in Deutschland" von Prof. Dr. Carsten Momsen, original erschienen in: NJW 2018, 2362 - 2366.
Kurznachricht zu "Das Jones Day-Debakel - Kein rechtsfreier Raum für externe "interne" Ermittler aus Großkanzleien?" von RA Rolf E. Köllner, original erschienen in: NZI 2018, 833 - 837.
ZIP 2018, 1411
NStZ 2019, 159
StV 2018, 547
BB 2018, 1673
NZG 2018, 1112
a) Die Gestaltung des Zivilverfahrens, die Auslegung der Vorschriften des materiellen sowie prozessualen Rechts sowie ihre Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der Fachgerichte und der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung entzogen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 -, Rn. 69), soweit nicht ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt oder spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07 -, Rn. 39; stRspr).
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Postbeschlagnahme im Rahmen eines …
Zur Änderung dieses mit Blick auf das in der Verfassung verankerte Gebot einer effektiven Strafverfolgung (st. Rspr.; vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17, NJW 2018, 2385 Rn. 89) möglicherweise unbefriedigenden Rechtszustandes ist somit allein der Gesetzgeber berufen (so bereits Welp, Die strafprozessuale Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [1974], S. 128).
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die Untersagung der …
b) Soweit der Durchsuchungsbeschluss die Grundlage für die Sichtung der bei der Durchsuchung aufgefundenen Datenträger und für deren vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht gemäß § 110 StPO bildet (vgl. BVerfGK 1, 126 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 -, juris, Rn. 50), ist er deshalb prozessual überholt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 -, Rn. 59).
Auch § 160a StPO ist insoweit nicht anzuwenden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 1780/17, NJW 2018, 2385, 2387 ff. mwN).
Indem die Durchsuchung u. a. zur Sicherstellung von Mobiltelefonen und weiteren Geräten, die als Kommunikationsmittel in Betracht kommen, angeordnet wurde, ist außerdem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) in ebenfalls schwer wiegender Weise betroffen (vgl. BVerfGE 115, 166/198; auch BVerfG NJW 2018, 2385/2386;… Schwabenbauer in BeckOK PolR Bayern Art. 23 PAG Rn. 82).
https://dejure.org/2017,26199
BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1405/17 (https://dejure.org/2017,26199)
BVerfG, Entscheidung vom 25.07.2017 - 2 BvR 1405/17 (https://dejure.org/2017,26199)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Juli 2017 - 2 BvR 1405/17 (https://dejure.org/2017,26199)
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https://dejure.org/2018,489
BVerfG, 09.01.2018 - 2 BvR 1405/17 (https://dejure.org/2018,489)
BVerfG, Entscheidung vom 09.01.2018 - 2 BvR 1405/17 (https://dejure.org/2018,489)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Januar 2018 - 2 BvR 1405/17 (https://dejure.org/2018,489)
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Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 32 Abs 6 S 2 BVerfGG
Wiederholung der einstweiligen Anordnung für die Dauer von sechs Monaten bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
Durchsuchung wegen Diesel-Affäre: Jones Day-Akten bleiben weiter unter Verschluss
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 23.01.2018)
Audi: Justiz blockiert Ermittler

References: § 94
 § 160
 § 97
 Art. 3
 § 110
 § 160
 Art. 1
 Art. 23
 § 32
 § 32