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Timestamp: 2019-01-17 09:38:47+00:00

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OLG Hamburg - Beschluss vom 04.02.2008 - Az. 2 - 81/07 (REV) | Die engagierten Rechtsanwälte aus Berlin helfen Ihnen
2. Ist – im Sinne der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Februar 2007, 2 BvL 273/06, NJW 2007, 1345) zu § 81a Abs. 2 StPO unzulässigerweise – eine Blutprobenentnahme durch eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft statt durch den zuständigen Richter angeordnet worden, so liegt die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes für den Nachweis der Blutalkoholkonzentration im wegen Trunkenheit im Verkehr geführten Strafverfahren regelmäßig fern.
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 8, vom 4. September 2007 wird verworfen.
Das Amtsgericht Hamburg hat den Angeklagten am 19. April 2007 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 70,– € unter Bewilligung monatlicher Ratenzahlung von 175,– € verurteilt und dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, den Führerschein eingezogen sowie eine Sperre von drei Monaten verhängt.
Die hiergegen eingelegte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht durch das mit der Revision angefochtene Urteil vom 4. September 2007 mit der Maßgabe verworfen, dass die Anzahl der Tagessätze auf 25 bemessen worden ist. Nach Schuldspruch und Feststellungen hatte der Angeklagte vorsätzlich im Verkehr ein Fahrzeug geführt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen, indem er am 17. Juni 2006 unter Alkoholeinfluss (Blutalkoholgehalt zur Tatzeit 2,58 bzw. im Hinblick auf § 21 StGB 3,2 Promille) seinen Personenkraftwagen über die Strecke von etwa 40 Kilometern von der W Straße in Hamburg- S bis zu seinem Wohnhaus in J. lenkte (§ 316 Abs. 1 StGB).
Der näheren Erörterung bedarf nur die Beanstandung, das Landgericht habe die auf einen Beweisantrag – der Polizeibeamte J. habe die bei dem Angeklagten erfolgte Blutentnahme angeordnet, ohne den Richtervorbehalt des § 81 a StPO zu beachten; die Polizei in B. untergrabe systematisch § 81 a StPO und lasse dadurch den Richter-vorbehalt „ins Leere laufen“; sie entscheide stets in eigener Verantwortung über die Anordnung der Blutentnahme, ohne dass Gefahr im Verzuge wäre – zugesagte Wahrunterstellung nicht eingehalten und außerdem das aus dem Richtervorbehalt des § 81 a StPO sich hier ergebende Beweisverwertungsverbot rechtsfehlerhaft verkannt (geltend gemacht als Verstöße gegen die §§ 244 Abs. 3 S. 2 und 81 a StPO, Art. 19 Abs. 4 GG).
a) Das Landgericht hat bezüglich des als wahr zu unterstellenden beweis-anträglichen Vorbringens des Angeklagten in den – dem Senat bereits auf Grund der Sachrüge zugänglichen – Urteilsgründen ausgeführt: Die „Strafbarkeit“ sei auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil entsprechend dem Vortrag der Verteidigung die entnommene Blutprobe auf Grund einer Anordnung durch den polizeilichen Zeugen J. vorgenommen worden sei. Mit Beschluss vom 12. Februar 2007 habe das Bundesverfassungsgericht (NJW 2007, 1345) unter anderem erkannt, dass die Blutprobenentnahme nach § 81 a StPO grundsätzlich der Anordnungskompetenz des Richters unterliege; die Strafverfolgungsbehörden seien regelmäßig verpflichtet, eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen, bevor sie selbst eine Blutprobenentnahme anordneten. Weiter habe das Bundesverfassungsgericht gleichwohl ausgeführt, die – nach § 81 a Abs. 2 StPO eine Eingriffskompetenz der Staatsanwaltschaft und ihrer Ermittlungspersonen begründende – Gefährdung des Untersuchungserfolgs müsse mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen und in den Ermittlungsakten zu dokumentieren seien, sofern die Dringlichkeit nicht evident sei. Gerade die Ausnahme aus dem letzten Halbsatz treffe vorliegend zu. Den Gerichten sei in Verkehrssachen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung aufgegeben, bei einer Rückrechnung von einem Abbauwert von 0,1 Promille pro Stunde bzw. 0,2 Promille pro Stunde auszugehen, je nachdem, was für den Angeklagten konkret – bezogen auf objektiven Straftatbestand und Schuldfähigkeit – als ihm günstig dem Grundsatz „in dubio pro reo“ Rechnung trage. Wie sachverständige Ärzte einhellig betonten, lägen diese von der Rechtsprechung vorgegebenen Rückrechnungswerte über längere Zeit im Bereich der Theorie; eine realistische Rückrechnung bewege sich im Bereich von etwa 0,15 Promille pro Stunde. Vor dem Hintergrund dieser Rahmenvorgabe sei die Dringlichkeit einer möglichst zeitnahen Blutprobenentnahme, bezogen auf den Vorwurfszeitpunkt der Tat, evident, sodass der Zeuge J. hier zur Anordnung der Blutprobe auch und gerade im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Allgemeinen und der Erkenntnisse aus der genannten Entscheidung im Besonderen berechtigt gewesen sei.
Eine ausnahmsweise Bindung des Revisionsgerichts an tatrichterlich – streng beweislich – getroffene Feststellungen zu Verfahrenstatsachen besteht hier nicht. Eine solche kommt vor allem in Betracht bei so genannten doppelrelevanten Tatsachen, die sowohl materiell-rechtlich als auch für das Verfahren Bedeutung haben; in diesen Fällen haben die im Strengbeweisverfahren getroffenen materiell-rechtlichen Feststellungen auch für den verfahrensrechtlichen Bereich den Vorrang (vgl. nur BGHSt 22, 90). Der dem zu Grunde liegende Gedanke, die qualitative Überlegenheit der im Strengbeweisverfahren gewonnenen Erkenntnisse auch für die Klärung verfahrensrechtlicher Fragen nutzbar zu machen, kann für die hier vorliegende Fallkonstellation indes Geltung nicht beanspruchen. Die bloße Wahrunterstellung tritt nur formal an die Stelle strengbeweislicher Beweiserhebung; die qualitative Überlegenheit strengbeweislich gewonnener Erkenntnisse eignet ihr nicht. Jede andere Entscheidung zu diesem Punkt würde sich grundlegend von den Vorgaben des Revisionsrechts entfernen, wonach Verstöße gegen das Verfahrensrecht nur dann Bedeutung gewinnen, wenn sie bewiesen sind, das heißt zur vollen Überzeugung des Revisionsgerichts feststehen, und wonach keinerlei revisionsrechtliche Konsequenzen aus angeblichen Prozessverstößen gezogen werden können, solange noch irgendwelche Zweifel an deren Vorhandensein bestehen (vgl. nur BGH NStZ 1993, 395 und bei Pfeiffer/Miebach, NStZ 1985, 207). Hinzu kommt, dass den als wahr unterstellten Tatsachen vorliegend ausschließlich Verfahrensbedeutung zukam, sie also gerade nicht doppelrelevant auch für materielle Merkmale waren (vgl. allg. BGHSt 22, 90).
In Sonderfällen schwerwiegender Rechtsverletzungen, die durch das besondere Gewicht der jeweiligen Verletzungshandlung bei grober Verkennung der Rechtslage geprägt sind, sind Beweismittel darüber hinaus unverwertbar, weil der Staat regelmäßig auch in solchen Fällen aus Eingriffen ohne Rechtsgrundlage keinen Nutzen ziehen darf. So ist eine von einem Ermittlungsrichter oder Staatsanwalt angeordnete Telefonüberwachung rechtswidrig – mit der Folge eines Verwertungsverbots –, falls deren Entscheidung nach dem Maßstab objektiver Willkür oder grober Fehlbeurteilung nicht mehr vertretbar gewesen ist (BGHSt 41, 30, 34). Für Fälle fehlerhafter Wohnungsdurchsuchungen ist dies in der Rechtsprechung weitgehend anerkannt, falls der Richtervorbehalt bewusst umgangen worden ist (vgl. nur BVerfGE 113, 29, 61). In der Rechtsprechung des BGH wird bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder bei Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers ein Verwertungsverbot für notwendig gehalten (BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 4; vgl. zu allem BGH NJW 2007, 2269, 2271 f.). Diesen Ansätzen folgt der Senat.

References: § 81
 § 21
 § 81
 § 81
 § 81
 Art. 19
 § 81
 § 81
in dubio
 BGH 
 BGH 
 § 105
 BGH