Source: https://strube.koeln/249-eugh-urteil-zum-kreditwiderruf-schuert-falsche-hoffnungen-anwaltshaftung-moeglich.html
Timestamp: 2020-08-14 11:14:19+00:00

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EuGH-Urteil zum Kreditwiderruf schürt falsche Hoffnungen – Anwaltshaftung möglich
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.03.2020 zum Widerruf von Immobiliendarlehen führte sofort zu reißerischen Schlagzeilen. „Millionen Kreditverträge könnten aufgelöst werden“, tönte beispielsweise Börse Online. Prompt startete die Werbemaschinerie diverser Anwaltskanzleien durch. Der EuGH soll gar, so eine Kanzlei, „das gesamte deutsche Verbraucherkreditrecht auf den Kopf“ gestellt haben. Bei nüchterner Betrachtung der EuGH-Entscheidung stellt sich die Frage, ob nicht nach der zu erwartenden Welle neuer Gerichtsverfahren zum Widerruf die Fehleinschätzung der EuGH-Entscheidung zu einer Welle von Anwaltshaftungsprozessen führen kann.
Um was geht es in der Sache? In Widerrufsinformationen nach dem gesetzlichen Muster des EGBGB in der Fassung vom 30.07.2010 bis 03.08.2011 und vom 04.08.2011 bis 12.06.2014 findet sich ein sogenannter „Kaskadenverweis“. Danach kann der Darlehensnehmer den Vertrag widerrufen, nachdem er „alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB...erhalten hat“. Schaut er nun in den § 492 Abs. 2 BGB, findet er dort die Pflichtangaben nicht, sondern er wird auf einen weiteren Artikel 247 §§ 6 bis 13 EGBGB verwiesen. Eine intensive Lektüre der dortigen Normen vorausgesetzt kann er dann anhand seines Darlehensvertrages prüfen, ob dieser alle gesetzlichen Pflichtangaben enthält.
Wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, dass dieser Verweisungskette des Gesetzgebers auf diverse Paragrafen kein Verbraucherschutz, sondern gesetzgeberischer Schwachsinn ist. Denn weder der Laie noch ein durchschnittlich begabter Anwalt oder Richter wird ad hoc und ohne eingehendes Studium des Gesetzes begreifen, ob den nun der Darlehensvertrag widerrufsfest ist oder nicht. Es liegt also auf der Hand, dass eine solche Verweiskette mit zahlreichen Paragrafen keine Widerrufsinformation in klarer und prägnanter Form ist, wie sie die EU-Verbraucherkreditrichtlinie fordert. Deshalb hat der EuGH mit Urteil vom 26.03.2020 (Rechtssache C-66/19) den vom deutschen Gesetzgeber eingeführten „Kaskadenverweis“ auch als unzulässig beanstandet.
Also freie Fahrt für den nachträglichen Widerruf, wie von diversen Anwälten behauptet wird? Mitnichten! Denn die Widerrufsinformation mit dem beanstandeten „Kaskadenverweis“ ist keine Erfindung der Kreditwirtschaft, sondern die vom Gesetzgeber gewollte einer Widerrufsinformation mit Gesetzeskraft. Soweit die Kreditwirtschaft diese gesetzliche Vorgabe 1:1 übernommen hat, ist sie demnach nur dem Gesetz gefolgt und hat sich gesetzeskonform verhalten. Die Kreditwirtschaft kann sich demnach, wenn sie der gesetzlichen Form folgt, auf Vertrauensschutz in die gesetzgeberische Vorgabe berufen. Sie muss nicht schlauer als der Gesetzgeber sein.
Wird also das gesetzliche Muster der Widerrufsinformation 1:1 ein- und umgesetzt, kann nicht nachträglich widerrufen werden, auch wenn die gesetzlichen Formulierungen inhaltlich völlig neben der Spur liegen. Deshalb hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) bereits mit Beschlüssen vom 19.03.2019 – Aktenzeichen XI ZR 44/18 und vom 02.04.2019 – Aktenzeichen XI ZR 488/17 klar dagegen ausgesprochen, zum „Kaskadenverweis“ den EuGH überhaupt anzurufen. Er hat geurteilt, dass sich deutsche Gerichte nicht über die Widerrufskonzeption des deutschen Gesetzgebers hinwegsetzen dürfen und gegen das Gesetz urteilen dürfen. Der deutsche Gesetzgeber habe seinen Willen so eindeutig in Form der Widerrufsinformation formuliert, dass eine entgegenstehende, richtlinienkonforme Auslegung nicht in Frage käme. Hinzu kommt, was auch der EuGH in seiner Entscheidung nicht in Abrede gestellt hat, dass Immobiliendarlehen von der EU-Verbraucherkreditrichtlinie gar nicht mitumfasst werden und seine Entscheidung mithin dazu von vornherein keine Wirkung entfaltet.
Gibt es dann nicht wenigstens Hoffnung für den nachträglichen Widerruf von Autofinanzierungen, deren Widerrufsinformation den „Kaskadenverweis“ enthält? Sie fallen zumindest, anders als Immobilienfinanzierungen, unter die EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Da der BGH sich jedoch eindeutig positioniert hat und sich nicht über den eindeutigen Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen will, gibt es keinen Anlass zu der Hoffnung, dass die EuGH-Entscheidung zu einem Umdenken führt. Denn der BGH hat bereits entschieden, dass selbst dann, wenn die gesetzliche Regelung nicht richtlinienkonform ist, die deutschen Gerichte an deutsches Recht gebunden bleiben.
Warum hat nun das LG Saarbrücken (Beschluss v. 17.01.2019 – Aktenzeichen 1 O 164/18) trotz der entgegenstehenden und eindeutigen Rechtsprechung des BGH Veranlassung gesehen, den Fall dem EuGH zur Prüfung vorzulegen? Dazu war ein juristischer Kniff notwendig. In der Widerrufsinformation, die dem LG Saarbrücken vorlag, war als Tageszinsangabe „0,00 EUR“ angegeben. Damit, behauptet das LG Saarbrücken, gäbe es den gesetzlichen Musterschutz – auf den sich der BGH beruft - nicht. Denn diese Angabe sei eine Abweichung vom gesetzlichen Muster und in diesem nicht vorgesehen. Ein Kreditinstitut könne sich aber nur auf den gesetzlichen Musterschutz berufen, wenn es das Muster nicht bearbeitet, sondern 1:1 übernimmt. Mit diesem Kniff stellt sich das LG Saarbrücken jedoch gegen die Rechtsprechung des BGH zur Tageszinsangabe „0,00 EUR“. Denn dieser hat bereits entschieden, dass die Angabe von „0,00 EUR“ Tageszinsen gerade nicht die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation berührt (BGH, Urteile v. 05.11.2019 – Aktenzeichen XI ZR 650/18 und 11/19).
Fazit: Das LG Saarbrücken hat den EuGH unter zweifachem Verstoß gegen ständige BGH-Rechtsprechung angerufen. Es hat zum einen gegen den BGH den Musterschutz verneint, weil angeblich die Angabe „0,00 EUR“ Tageszinsen in der Widerrufsinformation nicht ordnungsgemäß ist. Und es hat nur durch diesen Verstoß gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung überhaupt eine Möglichkeit gesehen, die Formulierung des gesetzlichen Widerrufsmusters dem EuGH zur Prüfung vorzulegen. Da jedoch alle Gerichte an die Rechtsprechung des BGH gebunden sind und sich nicht gegen nach Meinung des BGH eindeutige, gesetzliche Regelungen stellen dürfen (Gerichte sind an Recht und Gesetz gebunden, Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz), ist der Vorstoß des LG Saarbrücken im Ergebnis zum Scheitern verurteilt. Auch die Aussage des EuGH, der deutsche Gesetzgeber habe eine Richtlinie nicht richtig umgesetzt, führt im Individualverfahren zu keinem Vorteil. Der Darlehensnehmer müsste sich vielmehr mit einem Staatshaftungsanspruch an den Gesetzgeber wenden, wenn er meint, durch falsche Richtlinienumsetzung benachteiligt worden zu sein.
Anwaltshaftung: Darlehensnehmer, bei denen unter Hinweis aus die EuGH-Entscheidung in der anwaltlichen Beratung und Vertretung falsche Hoffnungen in ein nachträgliches Widerrufsrecht geweckt werden und die in diesem Zusammenhang aus eigener Tasche Anwaltskosten bezahlen, um ihre vermeintlichen Rechte durchzusetzen, sollten bei einem erfolglosen Widerrufsverfahren die Möglichkeit prüfen, den zuratenden Anwalt in die Haftung zu nehmen und gezahlte Kosten zurückzuverlangen.

References: EuGH 
 § 492
 § 492
 EuGH 
 EuGH 
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 BGH 
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 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 20