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Timestamp: 2019-08-23 09:20:22+00:00

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Mei­nungs­äu­ße­rung – und ihr poli­ti­scher Kon­text | Rechtslupe
Meinungsäußerung - und ihr politischer Kontext
Mei­nungs­äu­ße­rung – und ihr poli­ti­scher Kon­text
Mei­nungs­äu­ße­run­gen fal­len in den Schutz­be­reich des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit, wenn sie durch Ele­men­te der Stel­lung­nah­me und des Dafür­hal­tens gepräg­te Äuße­run­gen und des­halb als Wert­ur­tei­le anzu­se­hen sind1. Der Schutz­be­reich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist dabei unab­hän­gig davon eröff­net, ob die Äuße­run­gen sich als wahr oder unwahr erwei­sen, ob sie begrün­det oder grund­los, emo­tio­nal oder ratio­nal sind2.
Das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit gilt aller­dings nicht vor­be­halt­los, son­dern fin­det nach Art. 5 Abs. 2 GG sei­ne Schran­ken in den Vor­schrif­ten der all­ge­mei­nen Geset­ze, zu denen auch der der vor­lie­gen­den Ver­ur­tei­lung zugrun­de lie­gen­de § 189 StGB gehört. Aus­le­gung und Anwen­dung der Straf­vor­schrif­ten ist grund­sätz­lich Sache der Straf­ge­rich­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist auf die Klä­rung beschränkt, ob das Straf­ge­richt die wert­set­zen­de Bedeu­tung des Grund­rechts ver­kannt hat3. Steht ein Äuße­rungs­de­likt in Fra­ge, so ver­langt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Gewich­tung der Beein­träch­ti­gung, die der Mei­nungs­frei­heit des sich Äußern­den einer­seits und dem geschütz­ten Rechts­gut ande­rer­seits droht4. Wird von dem Grund­recht nicht zum Zwe­cke pri­va­ter Aus­ein­an­der­set­zung Gebrauch gemacht, son­dern will der Äußern­de in ers­ter Linie zur Bil­dung der öffent­li­chen Mei­nung bei­tra­gen, dann sind die Aus­wir­kun­gen sei­ner Äuße­run­gen auf den Rechts­kreis Drit­ter zwar unver­meid­li­che Fol­ge, aber nicht eigent­li­ches Ziel der Äuße­rung. Der Schutz des betrof­fe­nen Rechts­guts tritt umso mehr zurück, je weni­ger es sich um eine unmit­tel­bar gegen die­ses Rechts­gut gerich­te­te Äuße­rung im pri­va­ten Bereich in Ver­fol­gung eigen­nüt­zi­ger Zie­le han­delt, son­dern um einen Bei­trag zu einer die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­den Fra­ge5.
Bei Äuße­rungs­de­lik­ten kann eine Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts auch dadurch begrün­det sein, dass der Sinn der Äuße­rung nicht zutref­fend erfasst wor­den ist6. Zu den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen bei der Deu­tung einer Äuße­rung gehört, dass sie unter Ein­be­zie­hung ihres Kon­tex­tes aus­ge­legt und ihr kein Sinn zuge­mes­sen wird, den sie objek­tiv nicht haben kann. Bei mehr­deu­ti­gen Äuße­run­gen müs­sen ande­re mög­li­che Deu­tun­gen mit schlüs­si­gen Grün­den aus­ge­schlos­sen wer­den, bevor man die zur Ver­ur­tei­lung füh­ren­de Bedeu­tung zugrun­de legt7.
Geschützt ist bei Ver­stor­be­nen zum einen der all­ge­mei­ne Ach­tungs­an­spruch, der dem Men­schen kraft sei­nes Per­son­seins zusteht. Die­ser Schutz bewahrt den Ver­stor­be­nen ins­be­son­de­re davor, her­ab­ge­wür­digt oder ernied­rigt zu wer­den8. Schutz genießt aber auch der sitt­li­che, per­so­na­le und sozia­le Gel­tungs­wert, den die Per­son durch ihre eige­ne Lebens­leis­tung erwor­ben hat. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Schutz­be­dürf­nis des Ver­stor­be­nen in dem Maße schwin­det, in dem die Erin­ne­rung an ihn ver­blasst, so dass im Lau­fe der Zeit auch das Inter­es­se an der Nicht­ver­fäl­schung des Lebens­bil­des abnimmt9. Unab­hän­gig von der Fra­ge, wie weit der Ach­tungs­an­spruch Ver­stor­be­ner im Ein­zel­fall geht, reicht er jeden­falls nicht wei­ter als der Ehr­schutz leben­der Per­so­nen.
Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genüg­ten die hier mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht.
Das Land­ge­richt sieht den Schwer­punkt der Äuße­rung des Beschwer­de­füh­rers dar­in, dem Ver­hal­ten des ver­stor­be­nen B. einen Makel zu ver­pas­sen. Damit misst es dem Kon­text der Äuße­run­gen kein hin­rei­chen­des Gewicht zu.
Das mit der Web­sei­te ver­folg­te Anlie­gen des Beschwer­de­füh­rers ist eine Kri­tik an der Bun­des­re­pu­blik, deren Umgang mit der DDR-Ver­gan­gen­heit er für ein­sei­tig hält. Aus­ge­hend von den Tat­vor­wür­fen, wegen derer der ver­stor­be­ne B. von dem obers­ten Gericht der DDR ver­ur­teilt wur­de, bewer­tet der Beschwer­de­füh­rer die Hand­lun­gen des B. als Straf­ta­ten und behaup­tet, die DDR habe ein legi­ti­mes Inter­es­se an der Ver­fol­gung die­ser Taten gehabt, wes­halb man den Ver­ur­teil­ten nicht nach­träg­lich durch die Reha­bi­li­ta­ti­ons­ent­schei­dung als Held ehren dür­fe. Die­se Äuße­rung zielt in ihrem Schwer­punkt nicht oder jeden­falls nicht nur dar­auf, den Ver­stor­be­nen als Per­son ver­ächt­lich zu machen, son­dern auch dar­auf, einen nach Ansicht des Beschwer­de­füh­rers aus poli­ti­scher Vor­ein­ge­nom­men­heit dop­pel­bö­di­gen Umgang mit der DDR-Ver­gan­gen­heit und dem gegen sie gerich­te­ten Wider­stand anzu­pran­gern.
Eine sol­che Mei­nungs­äu­ße­rung ist von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grund­sätz­lich gedeckt. Ob die­se Sicht­wei­se sach­lich in irgend­ei­ner Wei­se ver­tret­bar oder sie von vor­ne­her­ein unbe­rech­tigt ist, spielt für den Schutz der Mei­nungs­frei­heit kei­ne Rol­le. Dar­an ändert auch nichts, dass das vom Beschwer­de­füh­rer in Bezug genom­me­ne Urteil, wie das Land­ge­richt dar­legt, grob rechts­staats­wid­rig und unan­ge­mes­sen hart war und der Beschwer­de­füh­rer die des­we­gen aus­ge­spro­che­ne Reha­bi­li­tie­rung des ver­stor­be­nen B. in Fra­ge stellt. Der Beschwer­de­füh­rer ist in Aner­ken­nung sei­ner Mei­nungs­frei­heit nicht ver­pflich­tet, die Rich­tig­keit die­ser Reha­bi­li­tie­rungs­maß­nah­me anzu­er­ken­nen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts ist er auch nicht ver­pflich­tet, die Hand­lun­gen des ver­stor­be­nen B. unter dem Gesichts­punkt zu wür­di­gen, dass in ihnen ein Bei­trag zum Wider­stand gegen die DDR-Dik­ta­tur lag. Der Beschwer­de­füh­rer kri­ti­siert die Reha­bi­li­tie­rung des B., weil gegen die­sen Vor­wür­fe erho­ben wor­den waren wie die Pla­nung von Brand­satz- und Spreng­stoff­an­schlä­gen. Dass der Beschwer­de­füh­rer davon aus­ge­hen muss­te, dass die­se Vor­wür­fe von vor­ne­her­ein unwahr oder unbe­rech­tigt waren, legt weder das Land­ge­richt dar, noch ist dies sonst ersicht­lich.
Die auf den Umgang mit der DDR-Ver­gan­gen­heit zie­len­de Kri­tik ist bei der Beur­tei­lung des Gewichts der Ehr­be­ein­träch­ti­gung des Ver­stor­be­nen maß­geb­lich in Rech­nung zu stel­len. Dabei zielt der Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts auf den Schutz eines fort­wir­ken­den Gel­tungs­an­spruchs der Per­son, nicht aber auf eine aus­ge­wo­ge­ne poli­ti­sche Bewer­tung his­to­ri­scher Hand­lun­gen als sol­cher. Inso­weit ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Her­ab­set­zung nach 60 Jah­ren Herrn B. im Wesent­li­chen nur noch als his­to­ri­sche Figur betrifft. Wie­weit das post­mor­ta­le all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht unter die­sen Umstän­den eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den genaue­ren Moti­ven und Umstän­den der Tat, wie hier dem Ziel des Ver­stor­be­nen, für eine freie Gesell­schafts­ord­nung zu kämp­fen, erfor­der­lich macht, haben die Fach­ge­rich­te nicht näher erwo­gen und in ihrer Abwä­gung nicht berück­sich­tigt. Dass der Ver­stor­be­ne in erheb­li­chem Umfang noch als indi­vi­dua­li­sier­te Per­son in der Öffent­lich­keit oder durch ihn per­sön­lich ver­bun­de­ne Ange­hö­ri­ge und Freun­de prä­sent ist und dar­aus noch einen beson­ders gewich­ti­gen per­so­na­li­sier­ten Gel­tungs­an­spruch ablei­ten kann, ergibt sich aus dem land­ge­richt­li­chen Urteil nicht.
Indem das Land­ge­richt den poli­ti­schen Kon­text bei der Deu­tung der Äuße­run­gen nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt und das ent­ge­gen­ste­hen­de Gewicht des Per­sön­lich­keits­rechts des Ver­stor­be­nen unzu­tref­fend gewich­tet hat, genügt die Ent­schei­dung den Anfor­de­run­gen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht.
Da das Kam­mer­ge­richt die Revi­si­on als offen­sicht­lich unbe­grün­det erach­tet hat, lei­det sei­ne Ent­schei­dung an den­sel­ben Män­geln wie das Urteil des Land­ge­richts.
Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf der Ver­ken­nung der Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt bei erneu­ter Befas­sung zu einer ande­ren Ent­schei­dung in der Sache kom­men wird.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Janu­ar 2018 – 1 BvR 2465/​13
Aus­la­ge­n­er­stat­tung im einst­wei­li­gen… Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Erle­di­gung eines Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung die vol­le oder teil­wei­se Erstat­tung der der Antrag­stel­le­rin ent­stan­de­nen Aus­la­gen anord­nen. Über…
Tat­sa­che oder Mei­nung? Die fal­sche Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Tat­sa­che ver­kürzt den grund­recht­li­chen Schutz der Mei­nungs­frei­heit. Hier­durch wird auch bei der zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts der Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5…
vgl. BVerfGE 7, 198, 210; 61, 1, 8; 90, 241, 247↩
vgl. BVerfGE 90, 241, 247; 124, 300, 320↩
vgl. BVerfGE 7, 198, 208 f.; 93, 266, 292; stRspr↩
vgl. BVerfGE 7, 198, 212; 93, 266, 293; stRspr↩
vgl. BVerfGE 61, 1, 11↩
vgl. BVerfGE 93, 266, 295 f.; 94, 1, 9↩
vgl. BVerfGE 93, 266, 295 f.; 82, 43, 52↩
vgl. BVerfGE 30, 173, 194↩
vgl. BVerfGE 30, 173, 196↩
BeleidigungMeinungsäußerungMeinungsfreiheitVerunglimpfung des Andenkens Verstorbener

References: Art. 5
 Art. 5
 § 189
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 34
 Art. 5