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Timestamp: 2019-12-07 05:57:41+00:00

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BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 26/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,464
BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 26/93 (https://dejure.org/1993,464)
BAG, Entscheidung vom 20.10.1993 - 4 AZR 26/93 (https://dejure.org/1993,464)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 1993 - 4 AZR 26/93 (https://dejure.org/1993,464)
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Bestimmungen in Tarifverträgen für die Bundesbahn über die Eingruppierung - Verweisung auf Beamtenrecht in Tarifverträgen - Geltung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes in Tarifverträgen
ArbG Essen, 14.05.1992 - 1 Ca 554/92
LAG Düsseldorf, 10.12.1992 - 18 Sa 935/92
NZA 1994, 707
BB 1994, 292
AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 10
BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 312/93
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bestehen im Bereich des öffentlichen Dienstes keine Bedenken, wenn der Tarifvertrag die Eingruppierung des Angestellten vom Vorliegen bestimmter, für Beamte geltende haushaltsrechtlicher Vorgaben abhängig macht (vgl. BAG Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu II 2 a der Gründe, m.w.N.).
Insoweit ist die Feststellungsklage als Inzidentfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig, da aus dem Rechtsverhältnis, dessen Feststellung begehrt wird, noch für die Folgezeit der Anspruch auf eine höhere Eingruppierung erwächst ( BAG Urteile vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn; vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 580/96 -;, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Gegen die Rechtswirksamkeit dieser Eingruppierungsregelung bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn) keine Bedenken.
Da sich der Dienstherr im Rahmen des Beamtenrechts an Haushaltspläne und Personalplanungen halten (BAG Urteil vom 20. Oktober 1993, a.a.O.) darf, ist in gleicher Weise wie im Beamtenrecht auch der Aufstieg eines Arbeitnehmers in eine höhere Besoldungsgruppe/Lohngruppe vom Vorhandensein einer entsprechenden Planstelle abhängig.
Wenn die Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Vergütung auf die beamtenrechtlichen Regelungen verweisen, verweisen sie damit auch auf die Stellenpläne, Haushaltspläne und den beamtenrechtlichen Stellenkegel ( BAG Urteil vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 -;…, a.a.O.).
Auch insoweit hängt nämlich ihre Rechtsgeltung als Tarifnorm ebenfalls allein von dem Willen der Tarifvertragsparteien ab (vgl. BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 10 = EzA TVG § 4 Bundesbahn Nr. 4 mwN; vgl. auch 18. April 2002 - 8 AZR 615/01 - nv., zu II 2 der Gründe).
Daß ihr diese Befugnis nicht genommen werden kann, folgt daraus, daß ein öffentlicher Arbeitgeber, der sowohl Beamte als auch Arbeitnehmer beschäftigt, berechtigt ist, die Dienstposten von Beamten besoldungsrechtlich zu bewerten bzw. festzulegen, in welchem zahlenmäßigen Verhältnis er bestimmte Tätigkeiten von Beamten und Arbeitnehmern ausführen lassen will und wie die Beamtendienstposten besoldungsrechtlich bewertet werden (Schlüsselbewertung), wenn sich auf Grund tariflicher Bestimmungen die Vergütung der Arbeitnehmer nach derjenigen der Beamten mit gleicher Tätigkeit richtet (BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 10 = EzA TVG § 4 Bundesbahn Nr. 4; 15. März 1991 - 2 AZR 591/90 - EzA KSchG § 2 Nr. 17; 28. November 1990 - 4 AZR 289/90 - ZTR 1991, 159; 14. Juni 1989 - 4 AZR 167/89 - ZTR 1989, 481).
Der Senat hat nicht nur in der vom Landesarbeitsgericht genannten Entscheidung vom 20. Oktober 1993 (- 4 AZR 26/93 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn) eine tarifliche Regelung für zulässig angesehen, die für die Einstufung in Lohngruppen auf die Bewertung der Beamtendienstposten verwiesen hat und die auch eine Verweisung auf Richtlinien für die Bewertung der Beamtendienstposten enthielt.
Ihnen bleibt es nämlich unbenommen, die Verweisung jederzeit aufzuheben (vgl. BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 10, zu II 2 a der Gründe).
Dies ist rechtlich nicht zulässig (BAG 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 10, zu III der Gründe).
Mit der Bezugnahme im Änderungstarifvertrag Nr. 1 auf die zweite Besoldungsübergangsverordnung wurden deren Bestimmungen Bestandteil des Tarifvertrages und damit tarifliche Regelungen (vgl. dazu BAG, Urteil v. 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79 -, AP Nr. 7 zu § 44 BAT ; BAG, Urteil v. 20.10.1993 - 4 AZR 26/93 -, EzA § 4 TVG Bundesbahn Nr. 4).
Mit Recht hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, daß eine solche tarifliche Regelung sachgerecht ist, weil angestellte und beamtete Lehrer oft nebeneinander an derselben Schule tätig sind (BAG, Urteil v. 28.09.1994 - 4 AZR 717/93 - zu II. 2. d der Gründe sowie Urteil v. 20.10.1993 aaO.).
Erfassen daher verweisender Tarifvertrag und beamtenrechtliche Regelung den gleichen oder einen verwandten Personenkreis, kann davon ausgegangen werden, daß die für die Beamten geltenden Regelungen auch im Geltungsbereich des Tarifvertrages sachgerecht sind (vgl. BAG, Urteil v. 20.10.1993 aaO. sowie MünchArbR-Löwisch,§ 251 Rz. 20) .
Erfassen daher verweisender Tarifvertrag und beamtenrechtliche Regelung den gleichen oder einen verwandten Personenkreis, kann davon ausgegangen werden, daß die für die Beamten geltenden Regelungen auch im Geltungsbereich des Tarifvertrages sachgerecht sind (vgl. BAG, Urteil v. 20.10.1993 aaO. sowie MünchArbR-Löwisch, § 251 Rz. 20).
LAG Köln, 28.10.1998 - 2 Sa 1767/97
Anspruch eines angestellten Arbeitnehmers auf Zahlung einer Tätigkeitszulage zum …
LAG Hamm, 05.09.1996 - 4 Sa 2282/95
Streitigkeit über einen Anspruch auf eine bestimmte tarifliche Vergütung; …
LAG Hamm, 05.09.1996 - 4 Sa 2181/95
BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 106/97
Eingruppierung: Sachbearbeiterin beim Bundeseisenbahnvermögen
LAG Baden-Württemberg, 10.04.1997 - 13 Sa 91/96
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LAG Düsseldorf, 16.12.1996 - 5 Sa 1416/96
Eingruppierung: Arbeitnehmer auf Beamten-Dienstposten - DB AG
LAG Hamm, 01.08.2001 - 18 Sa 661/01
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Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall bei Änderung des Tarifvertrages
LAG Köln, 21.04.1998 - 13 Sa 1428/97
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; Anspruch auf 100 %ige Entgeltfortzahlung nach …
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LAG Köln, 21.04.1998 - 13 (11) Sa 843/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Bestehen einer eigenständigen …
LAG Köln, 21.04.1998 - 13 Sa 835/97
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; 100%ige Entgeltfortzahlung nach dem …
LAG Baden-Württemberg, 17.09.1997 - 3 Sa 44/97

References: § 1
 § 256
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 § 4
 § 2
 § 1
 § 1
 § 1
 § 44
 § 4
 § 251