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Timestamp: 2019-11-14 12:48:43+00:00

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Az: 15 U 26/02
Urteil vom: 10.10.2003
In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2003 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28.01.2002 – 10 O 348/01 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
Die Beklagte verwendet für die Kasko-Versicherung Bedingungen (Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung, Stand: 01.08.1999), in denen in “§ 13 Ersatzleistungen” unter der Überschrift “II. Wiederherstellung des Fahrzeuges” geregelt ist:
“Bei Beschädigung des Fahrzeuges ersetzt der Versicherer bis zu dem sich nach I. Abs. 1 bis 4 ergebenden Betrag die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung. Bis zum Nachweis einer vollständigen Reparatur in einer Fachwerkstatt beschränkt sich die Höchstentschädigung auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert. Ohne konkreten Nachweis einer Reparatur gelten mittlere, ortsübliche Stundenverrechnungssätze als erforderlich.
Die Mehrwertsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat.”
das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28.01.2002 – 10 O 348/01 – im Kostenpunkt aufzuheben und im Übrigen wie folgt abzuändern:
Die Beklagte beantragt, die Berufung kosfenfällig zurückzuweisen.
Die Regelung der Klägerin ist zu messen an den gesetzlichen Regelungen in § 1 VVG und § 55 VVG. Der Versicherer schuldet bei einer Kaskoversicherung nach dem Gesetz Ersatz des “Vermögensschadens nach Maßgabe des Vertrags” (§ 1 Abs. 1 S. 1 VVG). Auch wenn das Interesse des Versicherungsnehmers in der Schadensversicherung grundsätzlich darin besteht, eine Kompensation für einen bestimmten erlittenen Schaden zu erhalten, sieht das Gesetz weder zwingend noch als Regelfall vor, dass die vereinbarte Entschädigungsleistung dem jeweiligen “Schaden” – im zivilrechtlichen Sinne – des Versicherungsnehmers, entsprechen muss. Der Versicherer ist vielmehr grundsätzlich frei, in seinen Versicherungsbedingungen zu regele, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die vereinbarte Versicherungsleistung dem Schaden des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall entsprechen soll bzw. inwieweit der Versicherungsnehmer insoweit Abschläge hinnehmen muss.
b) Auch eine Gefährdung des Vertragszwecks (§ 307 Abs. 2 Ziffer 2 BGß) ist nicht Ersichtlich. Die von der Beklagten nach ihren Versicherungsbedingungen übernommenen Verpflichtungen halten sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Zweck einer Kasko-Versicherung für ein Kraftfahrzeug ist nicht unbedingt einer vollständige Schadenskompensation im Versicherungsfall, sondern ein Ersatz des Vermögensschadens “nach Maßgabe des Vertrages”, das heißt, gegebenenfalls mit gewissen Einschränkungen, wie beispielsweise bei der Mehrwertsteuer (siehe oben).
aa) Für die Auslegung der Klausel ist, soweit verschiedene Bedeutungen in Betracht kommen, das Prinzip der kundenfeindlichsten Bedeutung zu berücksichtigen (vgl. Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., § 9 AGB-Gesetz Rn. 108). Hiervon ausgehend ist die Mehrwertsteuerklausel in den Bedingungen der Beklagten so zu verstehen, dass sie in allen Fällen der Wiederherstellbarkeit (Reparaturwürdigkeit) Anwendung findet und nicht nur bei einer tatsächlichen Wiederherstellung eines beschädigten Fahrzeugs. Der Versicherungsnehmer erhält Mehrwertsteuer als Teil seines Schadens nur dann ersetzt, wenn er sein Fahrzeug nach der Beschädigung tatsächlich reparieren lässt und wenn die von ihm bezahlten Reparaturkosten einen Mehrwertsteuerbetrag enthalten. Diese Auslegung ergibt sich aus dem Zusammenhang der Mehrwertsteuerklausel mit anderen Regelungen zur “Wiederherstellung” des Fahrzeuges und zu den “erforderlichen Kosten einer Wiederherstellung”. Das bedeutet insbesondere, dass derjenige Versicherungsnehmer, der sich nach einem Unfall trotz Reparaturwürdigkeit entschließt, das Fahrzeug in beschädigtem Zustand zu verkaufen, um sich ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen, keinen Anspruch auf Ersatz der Mehrwertsteuer hat, die beim Kauf des Ersatzfahrzeugs anfällt. Bei dieser Auslegung orientiert sich die Mehrwertsteuerklausel der Beklagten an der bekannten dogmatischen Unterscheidung zwischen konkreter und abstrakter Schadensabrechnung. In diesem Sinne sind die Versicherungsbedingungen der Beklagten auch – mindestens vertretbar – verstanden worden in der den Parteien bekannten Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe vom 13.07.2001 – 9 S 139/01 -.
bb) Der Ausschluss der Mehrwertsteuer-Erstattung im Falle der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs (Reparaturwürdigkeit des beschädigten Pkw vorausgesetzt) ist für einen Durchschnittskunden intransparent. Die Formulierung “die Mehrwertsteuer ersetzt der Versicherer nur …” lässt für den Durchschnittskunden nicht eindeutig erkennen, in welchen der verschiedenen im Versicherungsfall denkbaren Konstellationen Mehrwertsteuer ersetzt wird und in welchen nicht. Die Überschrift “Wiederherstellung des Fahrzeuges” und der Zusammenhang der Mehrwertsteuerklausel mit verschiedenen anderen komplizierten Erstattungsregelungen lässt für einen Durchschnittskunden nicht eindeutig erkennen, dass Nachteile bei der Mehrwertsteuer-Erstattung für ihn nicht nur bei einer Wiederherstellung des Fahrzeuges auftreten können, sondern auch bei der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs. Die Formulierung “… wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat” lässt für den Durchschnittkunden – der die rechtsdogmatische Unterscheidung zwischen konkreter und abstrakter Schadensabrechnung nicht kennt – ohne weiteres auch das Verständnis zu, dass auch die bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs tatsächlich bezahlte Mehrwertsteuer von der Kasko-Versicherung übernommen wird. Die beanstandete Klausel der Beklagten ist insoweit für eine unterschiedliche Auslegung offen.
cc) Die Intransparenz der von der Beklagten verwendeten Klausel erhält zusätzliches Gewicht nach der Neuregelung in § 249 Abs. 2 S. 2 BGB mit Wirkung ab dem 01.08.2002. Nunmehr ist auch bei einer abstrakten Schadensabrechnung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches unter bestimmten Voraussetzungen eine Mehrwertsteuererstattung ausgeschlossen. Die Regelung in § 249 Abs. 2 S. 2 BGB unterscheidet sich allerdings in einem wesentlichen Punkt von der Mehrwertsteuer-Klausel der Beklagten: Es ist anerkannt, dass bei einer Schadensersatzabrechnung nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB Mehrwertsteuer nicht nur dann zu erstatten ist, wenn eine Reparaturrechnung vorgelegt werden kann, die die Mehrwertsteuer ausweist, sondern auch in jedem anderen Fall, in welchem der Geschädigte bei seinen Kompensationsbemühungen Mehrwertsteuer aufwenden muss, das heißt, insbesondere auch im Falle einer Ersatzbeschaffung (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl. 2003, § 249 BGB Rn. 19; Grüneberg in Bamberger/Roth, Kommentar zum BGB, 2003, § 249 BGB Rn. 46; Hentschel, NZV 2002, 433, 443; Wagner, NJW 2002, 2049, 2058). In diesem Punkt unterscheidet sich die neue schadensersatzrechtliche Regelung in § 249 Abs. 2 S. 2 BGB von der – bei kundenfeindlichster Auslegung – ermittelten Bedeutung der AGB-Klausel der Beklagten. Dass die Verpflichtungen der Beklagten in diesem wichtigen Detail ihres Hauptleistungsprogramms hinter der ähnlich formulierten gesetzlichen Regelung in § 249 Abs. 2 S. 2 BGB zurückbleiben, wird für einen Durchschnittskunden aus den Bedingungen der Beklagten nicht deutlich.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung – Verwendung gleichartiger Klauseln durch andere Versicherer – war die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 2 Ziffer 1 ZPO).
Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 12 U 159/05 Urteil vom 20.09.2005 Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, Az.: 4 O 457/04, Urteil vom 27.05.2005 Leitsatz: Der Nachweis eines Einbruchdiebstahl im Sinne von § 5 Nr.1 VHB, bei dem keine Einbruchspuren festzustellen sind, setzt voraus, dass nicht versicherte Begehungsweisen praktisch ausscheiden. In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 12. Zivilsenat des […]
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References: § 1
 § 55
 § 9
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 249
 § 5