Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202096/13
Timestamp: 2019-12-16 12:41:43+00:00

Document:
BVerfG, 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,11210
BVerfG, 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13 (https://dejure.org/2015,11210)
BVerfG, Entscheidung vom 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13 (https://dejure.org/2015,11210)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Mai 2015 - 1 BvR 2096/13 (https://dejure.org/2015,11210)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,11210) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 142 Abs 1 FGO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH trotz Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache - Gegenstandswertfestsetzung
Bei grundlegender Bedeutung einer Sache muss auch Prozesskostenhilfe bewilligt werden
Grundsätzliche Bedeutung - und trotzdem keine PKH?
Prozesskostenhilfe - Zulassung der Revision begründet Anspruch
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von PKH in der Regel aus
PKH bei Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
Revision zugelassen, Prozesskostenhilfe abgelehnt - Bundesverfassungsgericht findet das widersprüchlich und rüffelt ein Finanzgericht
Prozesskostenhilfe für sozial schwache Bürger bis zur höchsten Instanz
Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 106 (Kurzinformation)
Prozesskostenhilfe und Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
Kurznachricht zu "Versagung von Pkh trotz Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 04.05.2015" von Prof. Dr. Michael Timme, original erschienen in: NJW 2015, 2173 - 2175.
FG Berlin-Brandenburg, 16.04.2013 - 11 K 11031/09
NJW 2015, 2173
ZIP 2015, 1260 (Ls.)
MDR 2015, 723
FamRZ 2015, 1170
Zudem kann eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage, die in Rechtsprechung und Fachliteratur umstritten ist, nicht als einfach oder geklärt angesehen und bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil einer unbemittelten Person beantwortet werden (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Mai 2015 - 1 BvR 2096/13 -, www.bverfg.de).
Wenn das BVerfG entschieden habe (Stattgebender Kammerbeschluss vom 4. Mai 2015 1 BvR 2096/13, HFR 2015, 697), dass ein Gericht sich widersprüchlich verhalte, wenn es von der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache ausgehe, aber gleichwohl Prozesskostenhilfe versage, müsse dies auch dann gelten, wenn es um die Aussetzung der Vollziehung gehe.
(2) Entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten der Antragsteller lässt sich aus dem im stattgebenden Kammerbeschluss des BVerfG vom 4. Mai 2015 1 BvR 2096/13, HFR 2015, 697, aufgestellten Rechtsgrundsatz, dass sich ein Gericht widersprüchlich verhält, wenn es einerseits die Revision zulässt und andererseits Prozesskostenhilfe verwehrt, nicht darauf schließen, dass wegen einer Revisionszulassung auch eine Aussetzung der Vollziehung geboten wäre.
Schwierige Rechtsfragen dürfen im Verfahren der Bewilligung von Prozesskostenhilfe deshalb nicht entschieden werden, weil die Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung der von Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit dient (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 4. Mai 2015 1 BvR 2096/13, HFR 2015, 697).
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. November 2018 - 2 BvR 2513/17 -, juris Rn. 15, vom 4. Mai 2015 - 1 BvR 2096/13 -, juris Rn. 12 ff., und vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 57/13 -, juris Rn. 10, jeweils mit weiteren Nachweisen.
Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (Beschlüsse vom 26. August 2004 - VfGBbg 10/04 -, LVerfGE 15, 110, 114; 30. September 2010 - VfGBbg 52/09 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG NJW 2015, 2173, 2174).
Das ist der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, unbemittelten Personen den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (vgl. BVerfGE 81, 347, 357 f; NJW 2015, 2173, 2174).
Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit läuft es daher zuwider, wenn ein Fachgericht § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage als einfach oder geklärt ansieht, obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet, und sie bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil unbemittelter Personen beantwortet (vgl. BVerfGE 81, 347, 359 f; NJW 2015, 2173, 2174).
Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit läuft es daher zuwider, wenn ein Fachgericht § 114 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage als einfach oder geklärt ansieht, obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet, und sie bereits im Verfahren der Prozesskostenhilfe zum Nachteil unbemittelter Personen beantwortet (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Mai 2015 - 1 BvR 2096/13 -, juris, Rn. 14).
Die Beantwortung der Fragen erscheint auch im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung und die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen schwierig (vgl. hierzu: BVerfG…, Beschluss vom 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08- NJW 2013, 3714 = JURIS-Dokument Rdnr. 25; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2015 - 1 BvR 2096/13 - JURIS-Dokument Rdnr. 14).
Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit läuft es zuwider, wenn ein Gericht § 114 Satz 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage als einfach oder geklärt ansieht, obwohl dies erheblichen Zweifeln begegnet (BVerfG, Beschlüsse vom 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13 und vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15 B).
Es steht mit dem Zweck der Prozesskostenhilfe nicht im Einklang, wenn derartige Zweifelsfragen im nur summarischen Bewilligungsverfahren "durchentschieden" werden (vgl. Beschlüsse vom 26. August 2004 - VfGBbg 10/04 -, LVerfGE 15, 110, 114, 15. März 2013 - VfGBbg 49/12 und vom 15. April 2016 - 55/15 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de; BVerfG NJW 2015, 2173, 2174).
Verweigert werden darf die Prozesskostenhilfe nur dann, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (… vgl. BVerfG 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 - juris, Rn. 26; 4. Mai 2015 - 1 BvR 2096/13 - juris, Rn. 12 ).
VG Augsburg, 26.08.2019 - Au 1 K 19.465
VG Augsburg, 10.09.2019 - Au 1 K 19.614
LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2015 - 1 Ta 72b/15
Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht, Schadensersatzklage, …
VG Augsburg, 19.01.2017 - Au 1 K 16.1127
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Länge der Befristung von …
VG Neustadt, 28.02.2019 - 5 K 1521/18
OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 12 M 69.15
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Prüfungsmaßstab; …
VG Neustadt, 14.09.2017 - 5 K 686/17
VG Neustadt, 27.02.2019 - 5 K 1327/18

References: § 93
 § 115
 § 142
 Art. 3
 Art. 20
 § 114
 § 114
 § 114