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Timestamp: 2018-01-23 09:58:41+00:00

Document:
BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 25/14 R | anwalt24.de
Urt. v. 20.04.2016, Az.: B 8 SO 25/14 R
Referenz: JurionRS 2016, 20961
Aktenzeichen: B 8 SO 25/14 R
LSG Nordrhein-Westfalen - 27.03.2014 - AZ: L 9 SO 263/13
info also 2016, 235-236
SGb 2016, 342
ZfF 2016, 206-207
Az: B 8 SO 25/14 R
L 9 SO 263/13 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 22 (29) SO 84/06 (SG Düsseldorf)
Ottoplatz 2, 50679 Köln,
Im Streit ist (noch) ein Kostenbeitrag des Klägers zu den seiner Tochter M. -S. (M) erbrachten Leistungen während einer (stationären) Maßnahme für die Zeit vom 1.5.2006 bis 30.11.2010 in Höhe eines Betrages, der 100 % des Regelsatzes (bis Ende November 2006 für unter 14-jährige und ab Dezember 2006 für 14-jährige und ältere Personen) übersteigt.
1. Die Revision des Beklagten ist iS der Aufhebung des LSG-Urteils und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Es fehlen ausreichende tatsächliche Feststellungen (§ 163 SGG) für eine abschließende Entscheidung.
2. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist - ohne dass der Senat an die Formulierung des Revisionsantrags gebunden wäre (§ 123 SGG) - zunächst der (Ausgangs-)Bescheid vom 7.6.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.11.2006 (§ 95 SGG), mit dem der Beklagte rückwirkend ab 1.5.2005 anstelle von 207 Euro zunächst 258,75 Euro und im Widerspruchsbescheid 310,50 Euro als Kostenbeitrag verlangt hat; die Erhöhung des Kostenbeitrags durch den Widerspruchsbescheid hat der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG für die Monate Mai und Juni 2006 wieder aufgehoben (§ 96 SGG). Wegen des Bescheids vom 4.12.2006 ist insoweit jedoch eine Regelung nur bis 30.11.2006 getroffen worden. Der Beklagte hat nämlich mit diesem Bescheid ab 1.12.2006 - also wiederum rückwirkend - einen (höheren) Kostenbeitrag von 345 Euro verlangt. Dieser Bescheid ist - abhängig vom Zeitpunkt seines Zugangs - entweder zeitlich nach Erlass des Widerspruchsbescheids und vor Klageerhebung ergangen und damit bis zur Änderung des § 96 SGG (zum 1.4.2008) in entsprechender Anwendung des § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens und dann des Klageverfahrens (vgl BSGE 72, 248 ff [BSG 12.05.1993 - 7 RAr 56/92] = SozR 3-4100 § 136 Nr 4) oder unmittelbar nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Der zuvor ergangene Änderungsbescheid vom 16.11.2006 (§ 86 SGG), mit dem der Beklagte vor Erlass des Widerspruchsbescheids die 345 Euro bereits ab 1.11.2006 verlangt hatte, ist durch Verfügung des Beklagten (§ 31 SGB X) im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG wieder aufgehoben worden. Nur so kann die Aussage verstanden werden, wonach "an der im Bescheid vom 16.11.2006 bereits im November 2006 ausgesprochenen Änderung nicht mehr festgehalten" werde. Da der (ohnedies überflüssige) Widerspruchsbescheid vom 14.2.2007, der sich auf den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 16.11.2006 bezieht, formal nicht mit aufgehoben worden ist, von ihm aber zumindest der Anschein einer Rechtswirkung ausgeht, ist er weiterhin Gegenstand des Verfahrens (§ 96 SGG). Gegenstand des Verfahrens ist schließlich der Änderungsbescheid vom 4.7.2007 (§ 96 SGG) über die Erhöhung des Kostenbeitrags mit Wirkung ab 1.7.2007. Bei allen bezeichneten Kostenbeitragsbescheiden handelt es sich um Verfügungen, mit denen frühere Verwaltungsakte auf unbestimmte Dauer (dazu unter 4.) iS der §§ 86, 96 SGG geändert worden sind.
3. Verfahrensfehler, die einer Sachentscheidung entgegenstünden, liegen nicht vor. Es waren insbesondere keine anderen möglichen Kostenbeitragsschuldner (M; Mutter der M) notwendig beizuladen (§ 75 Abs 2 1. Alt SGG), weil eine ggf bestehende gesamtschuldnerische Haftung nicht bewirkt, dass das streitige Rechtsverhältnis jedem Gesamtschuldner gegenüber nur einheitlich festgestellt werden könnte (vgl zum Kostenersatz durch Erben BSG SozR 4-5910 § 92c Nr 2; allgemein: BSGE 89, 90, 92 f [BSG 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R] = SozR 3-2500 § 82 Nr 3 S 5; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 26 RdNr 16; SozR 3-1500 § 58 Nr 1).
5. Insbesondere ist es, anders als das LSG meint, nicht ausgeschlossen, mögliche Fehler, die den Kläger begünstigten und bereits in der bestandskräftigen Entscheidung vom 5.4.2004 enthalten sind, zu korrigieren (vgl dazu allgemein BSGE 113, 184 ff RdNr 26 mwN = SozR 4-1300 § 45 Nr 13); denn vorliegend ist im Rahmen des Übergangs vom Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zum SGB XII das Sozialhilferecht nicht nur völlig neu normiert worden, sondern gleichzeitig ab 1.1.2005 eine Systemänderung im Rahmen der Einkommensberücksichtigung bei stationären/teilstationären Leistungen eingetreten (dazu unter 6.). Die Sperrwirkung einer möglichen anfänglichen Rechtswidrigkeit ist dadurch aufgehoben, und es ist nur noch die Wesentlichkeit dieser Rechtswirkung zu beurteilen. Zu prüfen ist deshalb nur, ob die streitbefangenen Entscheidungen nach Maßgabe des ab 1.1.2005 geltenden Rechts so nicht mehr hätten ergehen dürfen, wie sie im Bescheid vom 5.4.2004 nach altem Recht ergangen sind, also die neuen Regelungen den geltend gemachten höheren Kostenbeitrag rechtfertigten (vgl zu dieser Voraussetzung der Wesentlichkeit allgemein nur Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 48 RdNr 12 mwN). Dabei wird entgegen der Ansicht des LSG nicht nur auf die Änderungen bis zur Beendigung des Verwaltungsverfahrens/der Verwaltungsverfahren abzustellen sein (so für die Aufhebung von Leistungsbewilligungen BSG SozR 4-3100 § 62 Nr 3 mwN), sondern wegen der der Verfügung des Kostenbeitrags innewohnenden Dauerwirkung ist auch jede Änderung während des Klageverfahrens zu beachten (vgl zur Änderung bei Beitrags- und Umlagebescheiden BSGE 79, 223 ff [BSG 12.11.1996 - 9 RVs 5/95] = SozR 3-1300 § 48 Nr 57).
6. Die rechtliche Änderung für die Zeit ab 1.1.2005 liegt neben der Ersetzung des BSHG durch das SGB XII vor allem in der Einkommensberücksichtigung im Bereich der teilstationären/stationären Leistungen, auch wenn sich dies im Wortlaut des § 92 SGB XII selbst nicht widerspiegelt. Unter Geltung des BSHG war die Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Einrichtung eine einheitliche Leistung der Hilfe in besonderen Lebenslagen, die sowohl den darin gewährten Lebensunterhalt (§ 27 Abs 3 BSHG) als auch einen daneben als Geldleistung zu erbringenden Barbetrag zur persönlichen Verfügung (§ 21 Abs 3 BSHG) erfasste. Dies hatte zur Folge, dass für die gesamte stationäre Hilfe in besonderen Lebenslagen die gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt günstigeren Einkommensgrenzwerte der §§ 79 ff BSHG für Hilfen in besonderen Lebenslagen galten (vgl nur Behrend in juris PraxisKommentar [jurisPK] SGB XII, 2. Aufl 2014, § 27b SGB XII RdNr 26 ff). Die damit verbundene Begünstigung von Teilnehmern an stationären Maßnahmen sollte mit der Einführung des SGB XII beseitigt werden (vgl BT-Drucks 15/1514, S 53). Zwar ist seit 1.1.2005 in die besondere Sozialhilfeleistung der "in der Einrichtung erbrachte" notwendige Lebensunterhalt integriert (§ 35 Abs 1 SGB XII in der bis 31.12.2010 maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022; seit 1.1.2011 § 27b SGB XII: "Der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen umfasst den darin erbrachten ... Lebensunterhalt"). Insoweit handelt es sich jedoch nur um einen normativen Rechenposten; denn diese Leistung ist nur mit der Konsequenz (tatsächlicher und rechtlicher) Bestandteil der in der Einrichtung erbrachten besonderen Sozialhilfeleistung, dass sich die Bedürftigkeit für den inkludierten Lebensunterhalt rechtlich nicht mehr wie vor dem 1.1.2005 an den günstigeren Regelungen der Hilfe in besonderen Lebenslagen misst, sondern an den allgemeinen Regelungen der §§ 82 bis 84 SGB XII (zum Ganzen BSGE 114, 147 ff RdNr 18 = SozR 4-3500 § 92a Nr 1). Der daneben nach § 35 SGB XII aF bzw § 27b SGB XII nF als Geldleistung zu zahlende "weitere notwendige Lebensunterhalt" (ua der Barbetrag zur persönlichen Verfügung) ist andererseits systematisch tatsächlich und rechtlich ausschließlich Hilfe zum Lebensunterhalt und unterliegt damit ohnedies den für diese Leistung geltenden Einkommensberücksichtigungsvorschriften; für die (restlichen) Maßnahmekosten sind demgegenüber die §§ 85 ff SGB XII anzuwenden.

References: § 96
 § 86
 § 136
 § 96
 § 92
 § 82
 § 106
 § 58
 § 45
 § 48
 § 62
 § 48
 § 92
 § 27
 § 27
 § 92
 § 35
 § 27