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Timestamp: 2013-05-23 12:50:38+00:00

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Rechtsprechung: C-189/10
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 12.05.2010 | EuGH
Rechtsprechung EuGH, 22.06.2010 - C-188/10 Volltextver�ffentlichungen (2)
Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Pr�fung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der nationalen Verfassung - Nationale Regelung, die den Vorrang eines Zwischenverfahrens zur Kontrolle der Verfassungsm��igkeit vorsieht - Art. 67 AEUV - Freiz�gigkeit - Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Art. 20 und 21 - Nationale Regelung, die Identit�tskontrollen im Gebiet zwischen der Landgrenze von Frankreich zu den Vertragsstaaten des �bereinkommens zur Durchf�hrung des �bereinkommens von Schengen und einer diesseits der Grenze im Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie erlaubt
MelkiVorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Pr�fung der Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes sowohl mit dem Unionsrecht als auch mit der nationalen Verfassung - Nationale Regelung, die die Vorrangigkeit eines Zwischenverfahrens zur Kontrolle der Verfassungsm��igkeit vorsieht - Art. 67 AEUV - Freiz�gigkeit - Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Art. 20 und 21 - Nationale Regelung, die Identit�tskontrollen im Gebiet zwischen der Landgrenze von Frankreich zu den Vertragsstaaten des �bereinkommens zur Durchf�hrung des �bereinkommens von Schengen und einer diesseits der Grenze im Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie erlaubt
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation (Frankreich), eingereicht am 16. April 2010 - Strafverfahren gegen Aziz Melki
Cour de cassation [Frankreich], 16.04.2010 - 10-40001
Cour de cassation [Frankreich], 16.04.2010 - 10-40002
EuGH, 20.04.2010 - C-188/10
EuGH, 12.05.2010 - C-188/10
Slg. 2010, I-5665
Wird zitiert von ... (30) EuGH, 12.07.2012 - C-378/10 Art. 49 AEUV und 54 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Grunds�tze der …Der Gerichtshof darf die Entscheidung �ber ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realit�t oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht �ber die tats�chlichen und rechtlichen Angaben verf�gt, die f�r eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, Slg.�2010, I-5667, Randnr. 27 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 05.10.2010 - C-173/09 Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Krankenversicherung - In …Nach st�ndiger Rechtsprechung haben die nationalen Gerichte gem�� Art.�267 AEUV ein unbeschr�nktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof, wenn sie der Auffassung sind, dass eine bei ihnen anh�ngige Rechtssache Fragen der Auslegung oder der G�ltigkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen aufwirft, �ber die diese Gerichte im konkreten Fall entscheiden m�ssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Januar 1974, Rheinm�hlen-D�sseldorf, 166/73, Slg. 1974, 33, Randnr.�3, vom 27. Juni 1991, Mecanarte, C-348/89, Slg. 1991, I-3277, Randnr.�44, vom 10. Juli 1997, Palmisani, C-261/95, Slg. 1997, I-4025, Randnr.�20, vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, Slg. 2008, I-9641, Randnr.�88, sowie vom 22.�Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, Slg. 2010, I-0000, Randnr.�41).Den nationalen Gerichten steht es zudem frei, diese M�glichkeit in jedem Moment des Verfahrens, den sie f�r geeignet halten, wahrzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Melki und Abdeli, Randnrn.�52 und 57).Der Gerichtshof hat n�mlich entschieden, dass es einem Gericht, das nicht in letzter Instanz entscheidet, freistehen muss, dem Gerichtshof die Fragen vorzulegen, bei denen es Zweifel hat, wenn es der Ansicht ist, dass es aufgrund der rechtlichen Beurteilung des �bergeordneten Gerichts zu einem unionsrechtswidrigen Urteil gelangen k�nnte (vgl. in diesem Sinne Urteile Rheinm�hlen-D�sseldorf, Randnrn.�4 und 5, Cartesio, Randnr.�94, vom 9. M�rz 2010, ERG u.�a., C-378/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr.�32, sowie Melki und Abdeli, Randnr.�42).Jedenfalls ist es Sache des vorlegenden Gerichts, im Hinblick auf die in dem vorliegenden Urteil enthaltenen Hinweise die Vereinbarkeit dieser Vorschrift mit den Art.�49 EG und 22 der Verordnung Nr.�1408/71 in der Auslegung durch den Gerichtshof zu pr�fen und, soweit verschiedene Auslegungen von Art.�36 m�glich sind, diese Bestimmung im Einklang mit dem Unionsrecht auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Melki und Abdeli, Randnr.�50 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 06.12.2012 - C-152/11 Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot …Der Gerichtshof darf die Entscheidung �ber ein Ersuchen eines nationalen Gerichts nur dann verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realit�t oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht �ber die tats�chlichen und rechtlichen Angaben verf�gt, die f�r eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u.�a. Urteile vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, Slg. 2010, I-5667, Randnr. 27, vom 29. M�rz 2012, SAG ELV Slovensko u.�a., C-599/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 15, sowie vom 12. Juli 2012, VALE �p�t�si, C-378/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 18).
EuGH, 21.07.2011 - C-159/10 Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des …Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Vermutung f�r die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts spricht, die es zur Auslegung des Unionsrechts in dem rechtlichen und sachlichen Rahmen stellt, den es in eigener Verantwortung festgelegt und dessen Richtigkeit der Gerichtshof nicht zu pr�fen hat (vgl. u.�a. Urteil vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�27).
EuGH, 10.02.2011 - C-436/08 Freier Kapitalverkehr - K�rperschaftsteuer - Befreiung von Dividenden aus …Eine solche Frage ist jedoch rein hypothetischer Natur und daher unzul�ssig (vgl. Urteil vom 22.�Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�27 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuGH, 25.10.2012 - C-133/11 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Gerichtliche Zust�ndigkeit in …Die Entscheidung �ber eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage kann nur dann abgelehnt werden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realit�t oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht �ber die tats�chlichen und rechtlichen Angaben verf�gt, die f�r eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u.�a. Urteile vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, Slg. 2010, I-5667, Randnr. 27, und vom 28. Februar 2012, 1nter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, C-41/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 35).
EuGH, 01.03.2011 - C-457/09 Vorabentscheidungsersuchen - Art. 234 EG - Pr�fung der Vereinbarkeit einer …In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach st�ndiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Sicherstellung des Vorrangs des Unionsrechts Voraussetzung f�r das Funktionieren des Systems der Zusammenarbeit ist, dass es dem nationalen Gericht freisteht, in jedem Moment des Verfahrens, den es f�r geeignet h�lt, dem Gerichtshof jede Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die es f�r erforderlich h�lt (vgl. Urteil vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 52).Im Einzelnen hat der Gerichtshof entschieden, dass Art.�234 EG Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, mit denen ein Zwischenverfahren zur Kontrolle der Verfassungsm��igkeit nationaler Gesetze eingef�hrt wird, soweit die Vorrangigkeit dieses Verfahrens zur Folge hat, dass sowohl vor der �bermittlung einer Frage der Verfassungsm��igkeit an das mit der Kontrolle der Verfassungsm��igkeit von Gesetzen betraute nationale Gericht als auch gegebenenfalls nach Erlass der Entscheidung dieses Gerichts zu der betreffenden Frage alle anderen nationalen Gerichte an der Wahrnehmung ihrer Befugnis oder der Erf�llung ihrer Verpflichtung gehindert sind, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen (Urteil Melki und Abdeli, Randnr.�57).
EuGH, 28.04.2011 - C-61/11 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - …38 und 40, und vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 43).
EuGH, 21.12.2011 - C-366/10 Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/87/EG - System f�r den Handel mit …Daher ist allein der Gerichtshof befugt, die Ung�ltigkeit eines Unionsrechtsakts wie der Richtlinie 2008/101 festzustellen (vgl. Urteile vom 22. Oktober 1987, Foto-Frost, 314/85, Slg.�1987, 4199, Randnr.�17, vom 21. Februar 1991, Zuckerfabrik S�derdithmarschen und Zuckerfabrik Soest, C-143/88 und C-92/89, Slg.�1991, I-415, Randnr.�17, vom 21. M�rz 2000, Greenpeace France u.�a, C-6/99, Slg.�2000, I-1651, Randnr.�54, IATA und ELFAA, Randnr.�27, sowie vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, Slg.�2010, I-5667, Randnr.�54).
EuGH, 08.09.2011 - C-78/08 Vorabentscheidungsersuchen - Zul�ssigkeit - Staatliche Beihilfen - …Der Gerichtshof darf die Entscheidung �ber ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts nur verweigern, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realit�t oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht �ber die tats�chlichen und rechtlichen Angaben verf�gt, die f�r eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 7. Juni 2007, Van der Weerd u.�a., C-222/05 bis C-225/05, Slg.�2007, I-4233, Randnr.�22, vom 22. Juni 2010, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, Slg. 2010, I-0000, Randnr.�27, sowie Bruno u.�a., Randnr.�19).
EuGH, 29.03.2012 - C-599/10 �ffentliche Auftr�ge - Richtlinie 2004/18/EG - Vergabeverfahren - Nichtoffene …
Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-463/11 L - Richtlinie 2001/42/EG - Pr�fung der Umweltauswirkungen bestimmter Pl�ne und …
EuGH, 28.02.2012 - C-41/11 Umweltschutz - Richtlinie 2001/42/EG - Art. 2 und 3 - Pr�fung der …
EuGH, 10.04.2012 - C-83/12 Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - …
EuGH, 14.06.2012 - C-533/10 Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 236 Abs. 2 - Erstattung nicht gesetzlich …
EuGH, 16.12.2010 - C-239/09 Staatliche Beihilfen - Beihilfen, die die Bundesrepublik Deutschland f�r den …
Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-41/11 Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Schutz der Umwelt - Richtlinie …
KG, 24.05.2011 - AuslA 1069/10 Gerichtliche �berpr�fung der Geltendmachung eines Bewilligungshindernisses durch …
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-197/10 Gemeinsame Agrarpolitik - Einheitliche Betriebspr�mie - Nationale Reserve - …
Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-239/09 Staatliche Beihilfen - Programm zur Privatisierung der landwirtschaftlichen …
Rechtsprechung EuGH, 12.05.2010 - C-188/10 Volltextver�ffentlichungen
Melki(nur fremdsprachig)
Rechtsprechung EuGH - C-189/10 Anhängiges VerfahrenSonstiges
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation (Frankreich), eingereicht am 16. April 2010 - Strafverfahren gegen S�lim Abdeli
Wird zitiert von ... (2) EuGH, 22.06.2010 - C-188/10 Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Pr�fung der Vereinbarkeit …In den verbundenen Rechtssachen C-188/10 und C-189/10.S�lim Abdeli (C-189/10).Mit Beschluss des Pr�sidenten des Gerichtshofs vom 20. April 2010 sind die Rechtssachen C-188/10 und C-189/10 zu gemeinsamem schriftlichen und m�ndlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2010 - C-188/10 Melki - Allgemeine Grunds�tze des Unionsrechts - Verpflichtung, vorab den Conseil …Mit Beschluss des Pr�sidenten des Gerichtshofs vom 20. April 2010 sind die Rechtssachen C-188/10 und C-189/10 zu gemeinsamem schriftlichen und m�ndlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

References: EuGH

 Art. 267
 Art. 67
 Art. 20
 Art. 267
 Art. 67
 Art. 20
 Art. 49
 Art. 6
 Art. 234
 Art. 2
 Art. 236
 EuGH 
 Art. 267