Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=09.12.1986&Aktenzeichen=6%20CB%2091.84
Timestamp: 2019-11-15 10:07:45+00:00

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BVerwG, 09.12.1986 - 6 CB 91.84 - dejure.org
BVerwG, 09.12.1986 - 6 CB 91.84
https://dejure.org/1986,1054
BVerwG, 09.12.1986 - 6 CB 91.84 (https://dejure.org/1986,1054)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.1986 - 6 CB 91.84 (https://dejure.org/1986,1054)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 1986 - 6 CB 91.84 (https://dejure.org/1986,1054)
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Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach einem bereits teilweise abgeleisteten Wehrdienst - Ladung eines Wehrpflichtigen unter seiner vorigen deutschen Anschrift bei dessen gerichtsbekanntem Aufenthalt in den Vereinigten Staaten von Amerika - Nachweis ...
VG Arnsberg, 01.08.1984 - 2 K 3491/82
BVerwG, 09.12.1994 - 6 B 32.94
Abgrenzung der Verhandlungsunfähigkeit von Arbeitsunfähigkeit auf Grund einer …
Abgesehen davon jedoch, daß die damit angesprochenen Gesichtspunkte sämtlich durch die Rechtsprechung des Senats bereits hinreichend geklärt sind (vgl. insbesondere Beschluß vom 9. Dezember 1986 - BVerwG 6 CB 91.84 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 11; außerdem z.B. Urteil vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 6 C 8.86 - Buchholz 448.6 § 14 KDVG Nr. 17 und Beschluß vom 29. April 1991 - BVerwG 6 B 40.90 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 231, jeweils m.w.N.), würde sich die vom Kläger aufgeworfene Frage in dem von ihm angestrebten Revisionsverfahren so nicht stellen.
Insbesondere war das Verwaltungsgericht nach dieser Rechtsprechung auch nicht gehindert, unter den gegebenen Umständen in Abwesenheit des Klägers zu verhandeln und zu entscheiden, obwohl es dessen persönliches Erscheinen angeordnet hatte (vgl. den Beschluß vom 9. Dezember 1986, a.a.O.).
Das Verwaltungsgericht hatte den Kläger ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung am 14. Januar 1994 geladen und außerdem sein persönliches Erscheinen angeordnet, um auf diese Weise - und zwar nicht im Interesse des Klägers, sondern im Interesse des Gerichts zum Zwecke einer zügigen Verfahrensabwicklung (vgl. dazu Beschluß vom 9. Dezember 1986 - BVerwG 6 CB 91.84 -) - sicherzustellen, daß er in der mündlichen Verhandlung als Beweismittel zur Verfügung stand.
VG München, 10.07.2008 - M 15 K 06.4839
Daneben ist eine zusätzliche Ladung des Klägers selbst nicht erforderlich, so dass es unerheblich ist, dass die hier erfolgte persönliche Ladung des Klägers die 2-Wochenfrist des § 102 Abs. 1 VwGO nicht wahrt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.12.1986, Az.: 6 CB 91/84, in juris.).
Das Recht des Klägers, als Beteiligter ordnungsgemäß geladen zu werden, um seinen Anspruch auf rechtliches Gehör auch in der mündlichen Verhandlung wahren zu können, wird dabei schon dadurch gewährleistet, dass jedenfalls der von ihm bestellte Prozessbevollmächtigte gemäß § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO ordnungsgemäß geladen werden muss, was hier - wie oben bereits dargelegt wurde - erfolgt ist (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 09.12.1986, Az.: 6 CB 91/84, in juris.).
Zum einen dient diese Anordnung - wie bereits dargelegt wurde - nur der Erleichterung der Sachaufklärung und somit dem Interesse des Gerichts, nicht aber der Wahrung des rechtlichen Gehörs (…vgl. Eyermann, VwGO-Kommentar, 12. Aufl., 2006, § 95, Rn. 10 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 09.12.1986, Az.: 6 CB 91/84, in juris).
Zum anderen konnte sich das Gericht über die in der Anordnung des persönlichen Erscheinens zum Ausdruck kommende zunächst angenommene Notwendigkeit, sich einen persönlichen Eindruck von dem Wehrpflichtigen zu verschaffen, im vorliegenden Fall ausnahmsweise hinwegsetzen, da die Überzeugung vom Nichtvorliegen einer Gewissensentscheidung - wie oben ausführlich dargelegt - auf andere Weise gewonnen werden konnte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.10.2000; Az.: 6 B 46/00; Beschl. v. 09.12.1986, Az.: 6 CB 91/84, beide in juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 25 A 4144/96
Persönliche Befragung; Glaubwürdigkeit; Einholung eines psychologischen …
Zum einen war eine persönliche Ladung der Kläger entbehrlich, weil die den Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistende Ladung der Kläger zur mündlichen Verhandlung dadurch bewirkt war, daß der Prozeßbevollmächtigte der Kläger gemäß § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO geladen worden ist, vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Dezember 1986 - 6 CB 91.84 -, Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 11.
vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Dezember 1986 - 6 CB 91.84 -, aaO.
BVerwG, 24.11.2004 - 6 B 38.04
Ablehnung; Amtsermittlungspflicht; Anerkennung; Aufklärungspflicht; …
Eine Ablehnung der Anerkennung ohne förmliche Vernehmung des Klägers als Partei ist in diesen Fällen nur ausnahmsweise dann möglich, wenn schon das eigene Vorbringen des Klägers ergibt, dass er sich aus anderen als Gewissensgründen um die Anerkennung bemüht oder sich nicht i.S. des § 1 KDVG der Beteiligung an jeder Waffenanwendung zwischen den Staaten widersetzt oder wenn sonst die gesamten Umstände des Falles den Schluss rechtfertigen, dass der Kläger keine ernsthafte Gewissensentscheidung getroffen hat; Letzteres kommt vor allem dann in Betracht, wenn der Kläger nicht nur das Verwaltungsverfahren, sondern darüber hinaus auch das Klageverfahren nicht ernstlich, sondern uninteressiert und ohne den gebotenen Nachdruck betrieben hat und insbesondere unentschuldigt dem Verhandlungstermin fernbleibt (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1986 BVerwG 6 CB 91.84 Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 11; Beschluss vom 29. April 1991 BVerwG 6 B 40.90 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 231 = NVwZ-RR 1991, 568; Beschluss vom 2. Oktober 2000 BVerwG 6 B 46.00 Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 9 = NVwZ-RR 2001, 167).
BVerwG, 14.02.2002 - 6 B 75.01
Kriegsdienstverweigerer; Musterungsverfahren; Tauglichkeitsüberprüfung; …
In einem derartigen Gerichtsverfahren darf sich das Gericht aber über die von ihm zunächst angenommene Notwendigkeit, sich einen persönlichen Eindruck von dem Wehrpflichtigen zu verschaffen, dann (und nur dann) hinwegsetzen, wenn es die Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Gewissensentscheidung auf andere Weise gewinnen kann (Beschluss vom 9. Dezember 1986 - BVerwG 6 CB 91.84 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 11).
Als Umstände, die gegen das Vorliegen einer Gewissensentscheidung sprechen und dementsprechend gewertet werden dürfen, kommen das nachlässige Betreiben des Anerkennungsverfahrens sowie die Absicht der Prozessverschleppung in Betracht (Beschluss vom 9. Dezember 1986 a.a.O.): Ohne ernstliches Betreiben zu ihrer Durchsetzung ist eine Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen begrifflich nicht denkbar.
BVerwG, 12.02.2018 - 2 B 63.17
Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz vorheriger Anordnung des …
Die Anordnung des persönlichen Erscheinens erfolgt nicht im Interesse des betroffenen Beteiligten, sondern im Interesse des Gerichts, das auf diese Weise sicherstellen will, dass das von ihm für erforderlich gehaltene Beweismittel auch tatsächlich zum Termin erscheint (BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1986 - 6 CB 91.84 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 11 S. 12).
Wenn er wegen deren Ausbleibens dazu nicht in der Lage gewesen wäre, hätte er dies durch einen Vertagungsantrag geltend machen müssen; die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nicht mit Erfolg rügen, wer es unterlässt, von den prozessualen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerwG, Urteil vom 11. November 1980 - 1 C 23.75 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 75 S. 136; Beschluss vom 9. Dezember 1986 - 6 CB 91.84 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 11 S. 12 f.).
BVerwG, 02.10.2000 - 6 B 46.00
Divergenz als Revisionszulassungsgrund - Vorliegen einer Divergenz - Verletzung …
Das Gericht darf sich aber über die von ihm zunächst angenommene Notwendigkeit, sich einen persönlichen Eindruck von dem Wehrpflichtigen zu verschaffen, dann hinwegsetzen, wenn es die Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Gewissensentscheidung auf andere Weise gewinnen kann (vgl. Beschlüsse vom 9. Dezember 1986 - BVerwG 6 CB 91.84 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 11 und vom 4. April 1997 - BVerwG 6 B 23.97 - nur in juris veröffentlicht).
Als Umstände, die gegen das Vorliegen einer Gewissensentscheidung sprechen und dementsprechend gewertet werden dürfen, kommen das nachlässige Betreiben des Anerkennungsverfahrens sowie die Absicht der Prozessverschleppung in Betracht (Beschluss vom 9. Dezember 1986, a.a.O.).
BVerwG, 24.09.2003 - 6 B 34.03
Kriegsdienstverweigerung; Ablehnung; "Vollprüfung"; Amtsermittlung.
Eine Ablehnung der Anerkennung ohne förmliche Vernehmung des Klägers als Partei ist in diesen Fällen nur ausnahmsweise dann möglich, wenn schon das eigene Vorbringen des Klägers ergibt, dass er sich aus anderen als Gewissensgründen um die Anerkennung bemüht oder sich nicht im Sinne des § 1 KDVG der Beteiligung an jeder Waffenanwendung zwischen den Staaten widersetzt oder wenn sonst die gesamten Umstände des Falles den Schluss rechtfertigen, dass der Kläger keine ernsthafte Gewissensentscheidung getroffen hat; Letzteres kommt vor allem dann in Betracht, wenn der Kläger nicht nur das Verwaltungsverfahren, sondern darüber hinaus auch das Klageverfahren nicht ernstlich, sondern uninteressiert und ohne den gebotenen Nachdruck betrieben hat und insbesondere unentschuldigt dem Verhandlungstermin fernbleibt (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1986 - BVerwG 6 CB 91.84 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 11; Beschluss vom 29. April 1991 - BVerwG 6 B 40.90 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 231 = NVwZ-RR 1991, 568; Beschluss vom 2. Oktober 2000 - BVerwG 6 B 46.00 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 9 = NVwZ-RR 2001, 167).
BFH, 27.01.1988 - IV R 14/86
Prozeßbeteiligter - Versäumter Termin - Termin zur mündlichen Verhandlung
Es hat später offengelassen, ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist (Beschluß vom 9. Dezember 1986 6 CB 91/84, Buchholz, 310, § 102 VwGO Nr. 11).
BVerwG, 04.04.1997 - 6 B 23.97
Anordnung des persönlichen Erscheinens des um seine Anerkennung als …
In einem derartigen Gerichtsverfahren darf sich das Gericht aber über die von ihm zunächst angenommene Notwendigkeit, sich einen persönlichen Eindruck von dem Wehrpflichtigen zu verschaffen, dann (und nur dann) hinwegsetzen, wenn es die Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Gewissensentscheidung auf andere Weise gewinnnen kann (Beschluß vom 9. Dezember 1986 - BVerwG 6 CB 91.84 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 11).
Als Umstände, die gegen das Vorliegen einer Gewissensentscheidung sprechen und dementsprechend gewertet werden dürfen, kommen das nachlässige Betreiben des Anerkennungsverfahrens sowie die Absicht der Prozeßverschleppung in Betracht (Beschluß vom 9. Dezember 1986 a.a.O.): Ohne ernstliches Betreiben zu ihrer Durchsetzung ist eine Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen begrifflich nicht denkbar.
OVG Niedersachsen, 02.12.1999 - 12 L 4537/99
Verfahrensmangel; Anordnung des persönlichen Erscheinens; ; Aufklärungspflicht; …
BVerwG, 01.08.1997 - 6 B 53.97
Anordnung des persönlichen Erscheinens eines um seine Anerkennung als …
VGH Hessen, 10.02.1999 - 6 UZ 371/98
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung - Verdichtung zu einer …
BVerwG, 02.09.1997 - 6 B 29.97
Möglichkeit der Exmatrikulation ohne Vorliegen der Voraussetzungen für die …
BVerwG, 29.05.1997 - 6 B 2.97
Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Gründe für die Verweigerung …
BVerwG, 14.01.1997 - 6 B 59.96
Versagung des rechtlichen Gehörs bei Verhandeln des Gerichts in Abwesenheit eines …
BVerwG, 17.03.1995 - 6 B 65.94
Verhandlungsunfähigkeit - Unterscheidung von Arbeitsunfähigkeit - Rechtliches …
BVerwG, 29.03.1990 - 6 C 46.87
Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht in KDV-Sachen
BVerwG, 03.09.1987 - 6 C 11.86
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Parteivernehmung - Beweismittel - …
BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 7.90
Zulassungsfreie Verfahrensrevision - Darlegung eines Vertretungsmangels
BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 6.90
Anforderungen an die Begründung der zulassungsfreien Verfahrensrevision - …
BVerwG, 18.04.1994 - 8 B 215.93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zustellung der Ladung zur …
BVerwG, 17.06.1991 - 5 ER 644.91
VG Gelsenkirchen, 04.07.2014 - 6a K 265/14
Asyl; Dublin; Polen; systemische Mängel; Vertagung
BVerwG, 20.02.1989 - 2 B 7.89
Fehlende Anordung des persönlichen Erscheinens des Klägers - Begründung eines …
BVerwG, 17.06.1991 - 5 ER 645.91
Abwesenheit des Klägers wegen Krankheit als Revisionsgrund - Anforderungen an die …
BVerwG, 17.06.1991 - 5 ER 646.91
BVerwG, 16.01.1990 - 6 C 21.88
Durchführung eines Termins trotz Nichterscheinens als Verletzung der gesetzlichen …
VG Sigmaringen, 26.04.2000 - 3 E 50012/00
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen albanischen …
BSG, 10.12.1987 - 9a BV 20/87

References: § 102
 § 14
 § 86
 § 102
 § 67
 § 95
 § 67
 § 102
 § 1
 § 102
 § 86
 § 5
 § 102
 § 102
 § 10
 § 102
 § 102
 § 1
 § 102
 § 86
 § 5
 § 102
 § 102