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Timestamp: 2018-01-20 07:08:49+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. Juli 2012 - Az. 15 ZB 10.1640
Beschluss vom 16. Juli 2012 - Az. 15 ZB 10.1640
Bayerischer VGH · Beschluss vom 16. Juli 2012 · Az. 15 ZB 10.1640
15 ZB 10.1640
openJur 2012, 123532
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
Die Klägerin wendet sich gegen den dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid vom 4. März 2009 zur Nutzungsänderung eines ehemaligen Produktionsgebäudes, soweit die Zulassungsfähigkeit des Vorhabens zur gewerblichen Nutzung der Obergeschosse festgestellt und eine dahin gehende Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt wurde. Nach Nr. 1.3 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans ist die gewerbliche Nutzung der Gebäude im besonderen Wohngebiet gemäß § 4 a Abs. 4 Nr. 1 BauNVO auf das Erdgeschoss beschränkt. Kanzleien, Büros und Praxen sind hiervon ausgenommen. Das Verwaltungsgericht hat den Vorbescheid insoweit aufgehoben, als eine Befreiung hinsichtlich der Festsetzung des Bebauungsplans zur Zahl und Situierung der Stellplätze erteilt wurde. Im Übrigen hat es die gegen den Vorbescheid gerichtete Klage abgewiesen.
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.
1. Die Klägerin beruft sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was sie innerhalb offener Frist zur Begründung ihres Zulassungsantrags hat darlegen lassen (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Daraus ergeben sich solche Zweifel nicht.
Es darf offen bleiben, ob die Festsetzung von Wohngeschossen nach § 4 a Abs. 4 Nr. 1 BauNVO von Gesetzes wegen (str. vgl. VGH Baden-Württemberg vom 13.10.1993 Az. 8 S 1634/93 NVwZ-RR 1994, 640; Stock in König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 2. Auflage 2003, RdNr. 52 zu § 4 a) oder nach dem Willen des Plangebers eine nachbarschützende Wirkung entfaltet. Ein Rechtsverstoß gegen diese Festsetzung scheidet jedenfalls deshalb aus, weil sie, wie das Verwaltungsgericht zutreffend befunden hat, unwirksam ist.
Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Befreiung von der festgesetzten vertikalen Gliederung verletze die Klägerin nicht in eigenen Rechten, weil die Festsetzung des Bebauungsplans über die vertikale Gliederung der Nutzung mangels tragender besonderer städtebaulicher Gründe ungültig sei. Angesichts der in dem betreffenden Bereich vor Aufstellung des Bebauungsplans nur in geringem Umfang bestehenden Wohnbebauung und eines fehlenden Drucks zur Realisierung von gewerblichen Nutzungen, die drohen würden, die Wohnnutzung zu verdrängen, zu dominieren oder auch nur zu beeinträchtigen, seien keine besonderen städtebaulichen Gründe im Sinne des § 4 a Abs. 4 BauNVO ersichtlich. Ein allgemeines Interesse an der Erhaltung und Entwicklung von Wohnnutzung, das hier im Raum gestanden haben möge, reiche nicht aus.
Dem tritt die Klägerin entgegen. Der Verordnungsgeber habe durch die Formulierung in § 4 a BauNVO gerade eine vertikale Gliederungsmöglichkeit geschaffen und im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen eines besonderen Wohngebiets diese städtebaulichen Gründe bereits als gegeben vorausgesetzt. Davon abgesehen würden besondere städtebauliche Gründe für die Festsetzung der vertikalen Gliederung vorliegen.
a) Die Ansicht der Klägerin, im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen eines besonderen Wohngebiets seien die (besonderen) städtebaulichen Gründe für die Festsetzung einer vertikalen Gliederung im Sinn des § 4 a Abs. 4 Nr. 1 BauNVO bereits gegeben, trifft nicht zu.
Besondere Wohngebiete sind gemäß § 4 a Abs. 1 Satz 1 BauNVO überwiegend bebaute Gebiete, die aufgrund ausgeübter Wohnnutzung und vorhandener sonstiger in § 4 a Abs. 2 BauNVO genannter Anlagen eine besondere Eigenart aufweisen und in denen unter Berücksichtigung dieser Eigenart die Wohnnutzung erhalten und fortentwickelt werden soll. Aus dem normierten Planungsziel, die Wohnnutzung unter Berücksichtigung der besonderen Eigenart des Gebiets zu erhalten und fortzuentwickeln, folgt nicht, dass (gerade) die hier gewählte vertikale Gliederung durch die Festsetzung von Wohngeschossen (§ 4 a Abs. 4 Nr. 1 BauNVO) im gesamten Plangebiet gerechtfertigt wäre. Voraussetzung ist vielmehr das Vorliegen „besonderer städtebaulicher Gründe“ für die Festsetzung, dass oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind (Stock, in König/Roeser/Stock, a. a. O., RdNr. 44 zu § 4 a). Anhaltspunkte für besondere städtebauliche Gründe, die die Festsetzungen von Wohngeschossen hätten rechtfertigen können, bestehen nicht. Insbesondere hat der Plangeber „Kanzleien, Büros und Praxen“ von der Beschränkung der gewerblichen Nutzung auf das Erdgeschoss ausgenommen. Dies belegt, dass kein Erfordernis bestand, die Wohnnutzung („nur Wohnungen“) durch den Ausschluss anderer Nutzungen in den Obergeschossen zu erhalten und fortzuentwickeln (Stock in König/Roeser/Stock, a. a. O., RdNr. 47 zu § 4 a; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, RdNr. 82 f. zu § 4 a BauNVO). Denn es stünde im Grundsatz im Einklang mit den planerischen Festsetzungen, wenn Gebäude der Büronutzung (nicht nur freiberuflich Tätiger) dienten und dadurch Wohnnutzung verdrängten (§ 4 a Abs. 2 Nr. 4 BauNVO). Damit verfehlt der Plangeber das in § 4 a Abs. 1 Satz 1 BauNVO normierte Planungsziel, dass die Wohnnutzung unter Berücksichtigung der besonderen Eigenart der Gebiets erhalten und fortentwickelt werden soll.
b) Steht die Zielsetzung, die gewerbliche Nutzung der Gebäude nach § 4 a Abs. 4 Nr. 1 BauNVO auf das Erdgeschoss zu beschränken (Nr. 1.3 Satz 1 der textlichen Festsetzungen), in Widerspruch zur unbeschränkten Zulassung von Kanzleien, Büros und Praxen in sämtlichen Geschossen (Nr. 1.3 Satz 2 der textlichen Festsetzungen), so fehlt es von vornherein an der städtebaulichen Rechtfertigung dafür, gleichwohl den Ausschließlichkeitsanspruch der Wohngeschossregelung nach Maßgabe des § 4 a Abs. 4 Nr. 1 BauNVO zu verfolgen (vgl. Stock in König/Roeser/Stock, a. a. O., RdNr. 47 zu § 4 a). Es ist deshalb nicht weiter von Belang, welche Gründe für eine Festsetzung von Wohngeschossen hätten sprechen können. Davon abgesehen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass den von der Klägerin genannten Gründen für die Festsetzung von Wohngeschossen eine dem entsprechende planerische Absicht des Plangebers zugrunde liegen würde.
Der Vortrag, dem Satzungsgeber sei eine Mischung der Nutzungen mit der festgesetzten Gliederung wichtig gewesen, was sich aus der Voruntersuchung der Gemeinde und der Bebauungsplanbegründung (Anlagen K 2 und K 3 zur Klagebegründung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren) ergebe, trifft nicht zu. Weder die Voruntersuchung noch die Begründung zum Bebauungsplan enthalten Ausführungen zu einer geschossweisen Gliederung oder zu etwaigen besonderen städtebaulichen Gründen, die die Festsetzung von Wohngeschossen rechtfertigen könnten. Zur Nutzung wird ausgeführt, der Bebauungsplan solle die vorgefundenen und geplanten Anlagen der Nutzung definieren und verträglich koordinieren (Voruntersuchung) bzw. Oberziel der Planung sei die situativ verträgliche Koordination der Art und des Maßes der baulichen Nutzung/Freiflächennutzung (Begründung zum Bebauungsplan). Aus der bildlichen Darstellung der Nutzungen in der Voruntersuchung (D.2, Abb. 11, Nutzungskonzept neu), die auch Eingang in die Begründung des Bebauungsplans gefunden hat, folgt, dass weitgehend an eine gebäudebezogene Nutzungsaufteilung gedacht worden war. So ist das zwei- bzw. dreigeschossige Gebäude in den Bereichen WB 3 und WB 4 als dem Wohnen vorbehalten dargestellt, ebenso das zweigeschossige Gebäude im Bereich WB 6. Auch das eingeschossige Gebäude im Bereich WB 1 a soll danach der Wohnnutzung dienen. Das eingeschossige Gebäude im Bereich WB 2 soll der Beherbergung/Gastronomie dienen. Lediglich die mehrgeschossigen Gebäude in den Bereichen WB 1, WB 7 und WB 8 sollen einer Mischnutzung offen stehen (Wohnen und Beherbergung/Gastronomie bzw. Wohnen und Dienstleistung). Der Bereich WB 5 soll nach der Voruntersuchung Nebengebäude aufnehmen.
Dafür, dass denkmalpflegerische Belange für eine geschossweise Gliederung der Nutzungsarten eine Rolle gespielt hätten, wie die Klägerin vorträgt, ist nichts ersichtlich. Nach Maßgabe der Voruntersuchung (B.4, Denkmalschutz) solle der Bebauungsplan die bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorgaben für eine der Qualität des Ortes entsprechende bauliche Entwicklung schaffen. Die Begründung des Bebauungsplans nennt als dem Denkmalschutz verpflichtendes Planungsziel den Erhalt, die Visualisierung und gegebenenfalls Neuinterpretation der Ursprungsanlagen. Diese Planvorstellungen lassen sich indes auch ohne vertikale Nutzungsgliederung erreichen, und es ist nicht zu sehen, inwieweit die Festsetzung von Wohngeschossen die denkmalpflegerischen Zielvorstellungen des Plangebers hier zu fördern vermögen. Die Erwägung der Klägerin, gewerbliche Nutzungen zögen gerade in den oberen Geschossen in der Regel schwere Umbauten nach sich, die durch eine Begrenzung auf Wohn- und freiberufliche Nutzung nicht aufträten, deshalb erscheine der Einbau infrastrukturell anspruchsvoller Nutzungen in denkmalgeschützten Bestandsgebäuden immer eingeschossig als angebracht, findet weder eine Stütze in den Zielvorstellungen des Plangebers noch überzeugt sie in der Sache. Ob und in welchem Umfang Umbauten eines Baudenkmals erforderlich werden und zugelassen werden können, bemisst sich in aller Regel nicht nach der planungsrechtlichen Art der baulichen Nutzung, sondern nach den konkreten Ausbauwünschen im Einzelfall oder besonderen bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die jeweilige Nutzung (etwa bei der Einrichtung eines nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zulässigen Seniorenwohnheims oder einer Gesundheitseinrichtung) und nach Maßgabe des landesrechtlichen Denkmalschutzes (Art. 6 DSchG). Auch die Wohnnutzung kann Bauwünsche auslösen, die mit denkmalpflegerischen Belangen nicht im Einklang stehen. Umgekehrt müssen gewerbliche Nutzungen nicht stets mit einem erhöhten Ausbaubedarf einhergehen und können je nach der Art des Baudenkmals sogar im Interesse seines Erhalts und seiner bestimmungsgemäßen Nutzung liegen (Art. 5 Satz 1 DSchG). So ist nicht einzusehen, weshalb etwa die beantragte Nutzung als Vortragssaal und Saal für bewirtschaftete Veranstaltungen dem Denkmal abträglicher sein sollte als die Wohnnutzung. Davon abgesehen trifft die Annahme, in den Obergeschossen seien nur Wohnungen und freiberufliche Nutzungen zulässig, nicht zu. Nach Nr. 1.2 der textlichen Festsetzung sind u. a. Bürogebäude zulässig; Büros sind von der Beschränkung der gewerblichen Nutzung auf das Erdgeschoss ausgenommen (Nr. 1.3 Satz 2 der textlichen Festsetzung). Von einer Zulassung nur freier Berufe in den Obergeschossen ist im Bebauungsplan nicht die Rede.
Der Einwand, aufgrund der begrenzten Bauflächen sowie der begrenzten Anzahl an Baukörpern könne eine angestrebte Mischung der Nutzungen nur durch die vertikale Gliederung zu einem angemessenen Nebeneinander der Nutzungen führen, trifft nicht zu und widerspricht auch der Darstellung in der Voruntersuchung zum Nutzungskonzept (D.2, Abb. 11). Zu einer Mischung der in einem besonderen Wohngebiet zulässigen Nutzungen trägt die Ermächtigung in § 4 a Abs. 4 Nr. 1 BauNVO nichts bei. Welches Mischungsverhältnis von Wohnnutzung und sonstiger Nutzung nach Ansicht des Plangebers oder aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zu einem angemessenen Nebeneinander der Nutzungen führen soll, ist nicht in dem Maße ersichtlich, als dass ein besonderer städtebaulicher Grund für eine Festsetzung zur Erhaltung und Fortentwicklung der Wohnnutzung überhaupt angenommen werden müsste. Schließlich käme, wenn es dem Plangeber daran gelegen war, die Erhaltung und Fortentwicklung der Wohnnutzung durch besondere Festsetzung zu regeln, auch die Festsetzung eines gebäudebezogenen bestimmten Anteils der zulässigen Geschossfläche und/oder einer bestimmten Größe der Geschossfläche für Wohnungen (§ 4 a Abs. 1 Nr. 2 BauNVO) sowie eine Beschränkung derartiger Festsetzungen auf einen Teil des besonderen Wohngebiets in Betracht. Dafür, dass aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse oder der Planungsabsichten gerade die Festsetzung von Wohngeschossen im gesamten Gebiet erforderlich gewesen wäre, bestehen keinerlei Anhaltspunkte.
2. Die Rechtssache weist auch nicht die grundsätzliche Bedeutung auf, die ihr die Klägerin beimisst (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Die Klägerin erachtet es für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob die Festsetzung einer vertikalen Nutzungsgliederung im Anwendungsbereich des § 4 a Abs. 4 BauNVO das Vorliegen zusätzlicher gewichtiger städtebaulicher Gründe erfordert. Darauf kommt es indes nicht entscheidungserheblich an. Angesichts der unbeschränkten Zulassung von Kanzleien, Büros und Praxen in sämtlichen Geschossen fehlt es hier schon an der allgemeinen städtebaulichen Rechtfertigung zur Festsetzung (gerade) von Wohngeschossen gemäß § 4 a Abs. 4 Nr. 1 BauNVO.
Die gestellte Frage ist auch nicht klärungsbedürftig, denn sie lässt sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der Rechtsnorm beantworten (Happ in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, RdNr. 38 zu § 124). Ziel der Planung eines besonderen Wohngebiets ist gemäß § 4 a Abs. 1 Satz 1 BauNVO, dass die Wohnnutzung unter Berücksichtigung der besonderen Eigenart des Gebiets erhalten und fortentwickelt werden soll. Nach § 4 a Abs. 4 BauNVO kann festgesetzt werden, dass oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind (Nr. 1) oder in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine bestimmte Größe der Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden ist (Nr. 2), wenn „besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen“. Zutreffend ist allerdings, dass die besonderen Festsetzungen zur Erhaltung und Fortentwicklung der Wohnnutzung des § 4 a Abs. 4 BauNVO eng verknüpft sind mit dem in § 4 a Abs. 1 Satz 1 BauNVO vorausgesetzten Planungsziel, die Wohnnutzung zu erhalten und fortzuentwickeln. Auch die vertikale Gliederung mit einem besonderen Gewicht für Wohnnutzungen und als Ergebnis davon eine Durchmischung der Baugebiete mit Wohnungen ist deshalb ein städtebauliches Ziel (BVerwG vom 4.6.1991 Az. 4 NB 35/89 NVwZ 1992, 373). Das entbindet den Plangeber aber nicht davon, durch eine erkennbare Willensäußerung darzulegen, welche Gründe gerade für die gewählte Festsetzung zur Erreichung des Planungsziels der Durchmischung mit Wohnungen unter Berücksichtigung der besonderen Eigenart des Gebiets (§ 4 a Abs. 1 Satz 1 BauNVO) bestehen. Daran fehlt es.
3. Der Vortrag, durch das Urteil des Verwaltungsgerichts bestehe eine divergierende Entscheidung zu den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1990 (Az. 4 NB 13.90) und vom 4. Juni 1991 (Az. 4 NB 35.89) genügt nicht dem Darlegungserfordernis (§ 124 Abs. 2 Nr. 4, § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).
Darzulegen ist, welcher Rechts- oder Tatsachensatz in dem Urteil des Divergenzgerichts enthalten ist und welcher bei der Anwendung derselben Rechtsvorschrift in dem angefochtenen Urteil aufgestellte Rechts- oder Tatsachensatz dazu in Widerspruch steht. Die divergierenden Sätze müssen einander so gegenübergestellt werden, dass die Abweichung erkennbar wird (Happ in Eyermann, a. a. O., RdNr. 73 zu § 124 a m. w. N.). Daran fehlt es; die Klägerin hat keinen von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts divergierenden Rechts- oder Tatsachensatz des Verwaltungsgerichts bezeichnet.
Die Spezialität des § 4 a Abs. 4 BauNVO gegenüber § 1 Abs. 7 BauNVO hat das Verwaltungsgericht nicht in Frage gestellt. Den Umkehrschluss, den die Klägerin aus den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zieht, hat das Bundesverwaltungsgericht in den genannten Ausführungen schon nicht formuliert.
4. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 GKG.
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 § 124
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 § 124
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 § 1
 § 154
 § 162
 § 47
 § 52