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Timestamp: 2018-02-23 16:45:12+00:00

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Der Betreiber eines kostenlosen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer. · 檢察漢諾威 - horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte Wirtschaftsrecht, internationales Recht, 知識產權法, 反壟斷, 競爭法, 公司法律, 商法, 中號&一, IT“, 科技法, 行政法
1. 藝術. 12 ABS. 1 歐洲議會和理事會2000/31/EC號指令 8. 六月 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, 特別是電子商務, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) 連同第. 2 一定. a dieser Richtlinie und mit Art. 1 號. 2 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 六月 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 七月 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die von dem Betreiber eines Kommunikationsnetzes erbracht wird und darin besteht, dass dieses Netz der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne von Art. 12 ABS. 1 指示 2000/31 代表, wenn diese Leistung von dem Anbieter zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen erbracht wird.
2. 藝術. 12 ABS. 1 指示 2000/31 將被解釋, dass der in dieser Bestimmung genannte Dienst, 是, Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, bereits dann als erbracht anzusehen ist, wenn dieser Zugang den Rahmen des technischen, automatischen und passiven Vorgangs, der die erforderliche Übermittlung von Informationen gewährleistet, nicht überschreitet, ohne dass eine zusätzliche Anforderung erfüllt sein müsste.
3. 藝術. 12 ABS. 1 指示 2000/31 將被解釋, 在該方式. 14 ABS. 1 一定. b der Richtlinie vorgesehene Voraussetzung nicht im Rahmen von Art. 12 ABS. 1 der Richtlinie entsprechend gilt.
4. 藝術. 12 ABS. 1 連同第. 2 一定. b的指令 2000/31 將被解釋, dass es keine anderen Anforderungen als die in dieser Bestimmung genannte gibt, denen ein Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, unterläge.
5. 藝術. 12 ABS. 1 指示 2000/31 將被解釋, dass es ihm zuwiderläuft, 那一個, der durch eine Verletzung seiner Rechte an einem Werk geschädigt worden ist, gegen einen Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, Ansprüche auf Schadensersatz und auf Erstattung der für sein Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahnkosten oder Gerichtskosten geltend machen kann, weil dieser Zugang von Dritten für die Verletzung seiner Rechte genutzt worden ist. Hingegen ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass es ihr nicht zuwiderläuft, dass der Geschädigte die Unterlassung dieser Rechtsverletzung sowie die Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtskosten von einem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt und dessen Dienste für diese Rechtsverletzung genutzt worden sind, 需要, sofern diese Ansprüche darauf abzielen oder daraus folgen, dass eine innerstaatliche Behörde oder ein innerstaatliches Gericht eine Anordnung erlässt, mit der dem Diensteanbieter untersagt wird, die Fortsetzung der Rechtsverletzung zu ermöglichen.
6. 藝術. 12 ABS. 1 in Verbindung mit Abs. 3 指示 2000/31 ist unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Grundrechtsschutzes und der Regelungen der Richtlinien 2001/29 和 2004/48 被解釋, dass er grundsätzlich nicht dem Erlass einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, mit der einem Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz, das der Öffentlichkeit Anschluss an das Internet ermöglicht, vermittelt, unter Androhung von Ordnungsgeld aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, der Öffentlichkeit mittels dieses Internetanschlusses ein bestimmtes urheberrechtlich geschütztes Werk oder Teile davon über eine Internettauschbörse („peer-to-peer“) 提供, wenn der Diensteanbieter die Wahl hat, welche technischen Maßnahmen er ergreift, um dieser Anordnung zu entsprechen, und zwar auch dann, wenn sich diese Wahl allein auf die Maßnahme reduziert, den Internetanschluss durch ein Passwort zu sichern, sofern die Nutzer dieses Netzes, um das erforderliche Passwort zu erhalten, ihre Identität offenbaren müssen und daher nicht anonym handeln können, was durch das vorlegende Gericht zu überprüfen ist.
法院的判決 (第三室)
15. 九月 2016(*)
參考條規定作出初步裁決. 267 TFEU, eingereicht vom Landgericht München I (德國) 決定 18. 九月 2014, 在法庭上收到 3. 十一月 2014, 在該方法中
閣 (第三室)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Bay Larsen sowie der Richter D. 蟑螂, Ĵ. Malenovskı (記者), 中號. Safjan und M. Vilaras,
檢察總長: 中號. Szpunar,
校長: 在. Tourrès, 董事會,
關於書面程序及進一步的聽證會 9. 十二月 2015,
– der Sony Music Entertainment Germany GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte B. Frommer, ŗ. Bisle und M. Hügel,
- 波蘭政府, 由B表示. Majczyna als Bevollmächtigten,
- 歐盟委員會, vertreten durch K.‑P. Wojcik und F. Wilman，作為代理商,
在聽取意見的會議上的總法律顧問 16. 三月 2016
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung des Art. 12 ABS. 1 歐洲議會和理事會2000/31/EC號指令 8. 六月 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, 特別是電子商務, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABL. 2000, “ 178, 小號. 1).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Tobias Mc Fadden und der Sony Music Entertainment Germany GmbH (下面: Sony Music) wegen der etwaigen Haftung von Herrn Mc Fadden für die von einem Dritten vorgenommene Nutzung eines von Herrn Mc Fadden betriebenen lokalen Funknetzes mit Internetzugang („wireless local area network“, 下面: WLAN), um der Öffentlichkeit unerlaubt einen von Sony Music hergestellten Tonträger zur Verfügung zu stellen.
指示 98/34
3 Das Europäische Parlament und der Rat erließen am 22. 六月 1998 die Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABL. 1998, “ 204, 小號. 37), die durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 七月 1998 (ABL. 1998, “ 217, 小號. 18) geändert wurde (下面: 指示 98/34).
4 In den Erwägungsgründen 2 和 19 指示 98/48 它是:
“(2) Für eine Vielzahl von Diensten im Sinne der Artikel 59 和 60 des [EG-Vertrags, 現在鍵入. 46 和 57 TFEU] lassen sich die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft nutzen, Leistungen elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers zu erbringen.
(19) Unter Diensten sind Dienstleistungen im Sinne des Artikels 60 des [EG-Vertrags, 現在鍵入. 57 TFEU] entsprechend der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu verstehen, ð. Ĥ. Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Dieses Merkmal fehlt bei den Tätigkeiten, die ein Staat ohne wirtschaftliche Gegenleistung im Rahmen seiner Aufgaben, insbesondere in den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung und Justiz, 演習. ...“
5 藝術. 1 指示 98/34 當然:
2. ‚Dienst‘: eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, ð. Ĥ. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung.
指示 2000/31
6 In den Erwägungsgründen 18, 41, 42 和 50 指示 2000/31 它是:
“(18) Die Dienste der Informationsgesellschaft umfassen einen weiten Bereich von wirtschaftlichen Tätigkeiten, die online vonstatten gehen. … Die Dienste der Informationsgesellschaft beschränken sich nicht nur auf Dienste, bei denen online Verträge geschlossen werden können, sondern erstrecken sich, soweit es sich überhaupt um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt, auch auf Dienste, die nicht von denjenigen vergütet werden, die sie empfangen, wie etwa Online-Informationsdienste, kommerzielle Kommunikation oder Dienste, die Instrumente zur Datensuche, zum Zugang zu Daten und zur Datenabfrage bereitstellen. … Zu den Diensten der Informationsgesellschaft zählen auch Dienste, die … Zugang zu einem Kommunikationsnetz anbieten …
(42) Die in dieser Richtlinie hinsichtlich der Verantwortlichkeit festgelegten Ausnahmen decken nur Fälle ab, 在信息社會服務的供應商的活性是有限的工藝流程, 經營通信網絡，並提供訪問此, 通過由第三方提供的信息傳輸，或暫時存儲的唯一目的, 使傳輸更高效. 這項活動是純粹的技術, 自動和被動性質, 這意味著, dass der Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzt.
7 藝術. 2 (“定義”) 指示 2000/31 提供:
一) ‚Dienste der Informationsgesellschaft‘ Dienste im Sinne von Artikel 1 數 2 指示 [98/34];
8 Der Abschnitt 4 („Verantwortlichkeit der Vermittler“) des Kapitels II der Richtlinie 2000/31 besteht aus den Art. 12 對 15.
9 藝術. 12 („Reine Durchleitung“) 指示 2000/31 當然:
“(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, 是, von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, der Diensteanbieter nicht für die übermittelten Informationen verantwortlich ist, sofern er
一) die Übermittlung nicht veranlasst,
Ç) die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert.
10 藝術. 13 („Caching“) ABS. 1 指示 2000/31 當然:
„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, 是, von einem Nutzer eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln, der Diensteanbieter nicht für die automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung verantwortlich ist, die dem alleinigen Zweck dient, die Übermittlung der Information an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter zu gestalten, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
一) Der Diensteanbieter verändert die Information nicht;
Ç) der Diensteanbieter beachtet die Regeln für die Aktualisierung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind;
ð) der Diensteanbieter beeinträchtigt nicht die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind;
和) der Diensteanbieter handelt zügig, um eine von ihm gespeicherte Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er tatsächliche Kenntnis davon erhält, dass die Information am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurde oder der Zugang zu ihr gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.“
11 藝術. 14 („Hosting“) 指示 2000/31 提供:
“(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
一) Der Anbieter hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information, 和, in Bezug auf Schadenersatzansprüche, ist er sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewusst, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, 或
(2) 段 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.
12 藝術. 15 („Keine allgemeine Überwachungspflicht“) ABS. 1 指示 2000/31 當然:
„Die Mitgliedstaaten erlegen Anbietern von Diensten im Sinne der Artikel 12, 13 和 14 keine allgemeine Verpflichtung auf, 監控傳輸或存儲的信息或調查的情況下活躍, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.“
13 該 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 更多 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABL. 2001, “ 167, 小號. 10) 是:
„Die Haftung für Handlungen im Netzwerk-Umfeld betrifft nicht nur das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte, sondern auch andere Bereiche wie Verleumdung, irreführende Werbung, oder Verletzung von Warenzeichen, und wird horizontal in der Richtlinie [2000/31] 控制, die verschiedene rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, einschließlich des elektronischen Geschäftsverkehrs, präzisiert und harmonisiert. Die vorliegende Richtlinie sollte in einem ähnlichen Zeitrahmen wie die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr umgesetzt werden, da jene Richtlinie einen einheitlichen Rahmen für die Grundsätze und Vorschriften vorgibt, die auch für wichtige Teilbereiche der vorliegenden Richtlinie gelten. Die vorliegende Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der genannten Richtlinie zu Fragen der Haftung.“
14 藝術. 2 (“範圍”) der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 四月 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABL. 2004, “ 157, 小號. 45, mit Berichtigung in ABl. 2004, “ 195, 小號. 16) 當然:
一) … die Richtlinie [2000/31] im Allgemeinen und insbesondere deren Artikel 12 對 15;
15 Die §§ 7 對 10 des Telemediengesetzes vom 26. 二月 2007 (公報. I S. 179) in der durch das Gesetz vom 31. 三月 2010 (公報. I S. 692) geänderten Fassung (下面: 電信媒體法) setzen die Art. 12 對 15 指示 2000/31 in das deutsche Recht um.
“(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
(2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 對 10 sind nicht verpflichtet, 監控傳輸或存儲的信息或調查情況, 說明非法活動. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 對 10 unberührt. ...“
句子 1 findet keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.“
18 § 97 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) 從 9. 九月 1965 (公報. I S. 1273) in der durch das Gesetz vom 1. 十月 2013 (公報. I S. 3728) geänderten Fassung (下面: Urheberrechtsgesetz) 當然:
“(1) Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. ...“
“(1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. ...
(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist …, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. ...“
21 So hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. 更多 2010, 夏天，我們的生活 (我ZR 121/08), 發現, dass eine Privatperson, die einen WLAN-Anschluss mit Internetzugang betreibt, als Störer anzusehen ist, wenn sie ihr Netz nicht durch ein Passwort gesichert hat und es dadurch einem Dritten ermöglicht, ein Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht zu verletzen. Nach diesem Urteil ist es einem derartigen Netzbetreiber zuzumuten, Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, 的. 乙. ein Identifizierungssystem mit einem Passwort vorzusehen.
24 Um den 4. 九月 2010 herum änderte Herr Mc Fadden die Bezeichnung für sein WLAN von „mcfadden.de“ in „Freiheitstattangst.de“, um so auf eine Demonstration für Datenschutz und gegen ausufernde staatliche Überwachung hinzuweisen.
27 經信 29. 十月 2010 mahnte Sony Music Herrn Mc Fadden wegen der Rechtsverletzung ab.
29 Mit Versäumnisurteil vom 16. 一月 2014 wies das vorlegende Gericht die von Herrn Mc Fadden erhobene Klage ab und gab der Widerklage von Sony Music statt.
30 Herr Mc Fadden legte gegen dieses Versäumnisurteil Einspruch ein. Er machte vor allem geltend, dass seine Haftung gemäß den deutschen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Art. 12 ABS. 1 指示 2000/31 ausgeschlossen sei.
32 Das vorlegende Gericht führt in seiner Vorlageentscheidung aus, es neige der Ansicht zu, dass die Rechte von Sony nicht durch Herrn Mc Fadden selbst, sondern durch einen unbekannten Nutzer seines WLAN verletzt worden seien. Jedoch sei seine mittelbare Haftung (Störerhaftung) in Betracht zu ziehen, weil er das Netz nicht gesichert und dadurch eine anonyme Begehung der Rechtsverletzung ermöglicht habe. Aber es stelle sich die Frage, ob nicht die Haftungsausnahme gemäß Art. 12 ABS. 1 指示 2000/31, der durch § 8 ABS. 1 句子 1 des Telemediengesetzes in das deutsche Recht umgesetzt worden sei, jeglicher Haftung von Herrn Mc Fadden entgegenstehe.
33 Unter diesen Umständen hat das Landgericht München I beschlossen, 中止訴訟，並參考以下問題，以法院的初步裁決:
1. IST藝術. 12 ABS. 1 半句話 1 連同第. 2 一定. 一個指令 2000/31 und mit Art. 1 號. 2 指示 98/34 so auszulegen, dass „in der Regel gegen Entgelt“ bedeutet, dass das nationale Gericht feststellen muss, 是否
一) die konkret betroffene Person, die sich auf die Diensteanbietereigenschaft beruft, diese konkrete Dienstleistung in der Regel entgeltlich anbietet oder
b) überhaupt Anbieter auf dem Markt sind, die diese Dienstleistung oder vergleichbare Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten, 或
Ç) die Mehrheit dieser oder vergleichbarer Dienstleistungen gegen Entgelt angeboten werden?
2. IST藝術. 12 ABS. 1 半句話 1 指示 2000/31 so auszulegen, dass „Zugang zu einem Kommunikationsnetzwerk zu vermitteln“ bedeutet, dass es für eine richtlinienkonforme Vermittlung lediglich darauf ankommt, dass der Erfolg eintritt, indem der Zugang zu einem Kommunikationsnetzwerk (的. 乙. dem Internet) vermittelt wird?
3. IST藝術. 12 ABS. 1 半句話 1 連同第. 2 一定. b的指令 2000/31 so auszulegen, dass es für „anbieten“ im Sinne von Art. 2 一定. b的指令 2000/31 ausreicht, wenn der Dienst der Informationsgesellschaft rein tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, im konkreten Fall also ein offenes WLAN bereitgestellt wird, oder ist z. 乙. darüber hinaus auch ein „Anpreisen“ erforderlich?
4. IST藝術. 12 ABS. 1 半句話 1 指示 2000/31 so auszulegen, dass „nicht für die übermittelten Informationen verantwortlich“ bedeutet, dass etwaige Ansprüche auf Unterlassung, 損害賠償, Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtsgebühren des aufgrund einer Urheberrechtsverletzung Betroffenen gegen den Zugangs-Provider grundsätzlich oder jedenfalls in Bezug auf eine erste festgestellte Urheberrechtsverletzung ausgeschlossen sind?
5. IST藝術. 12 ABS. 1 半句話 1 連同第. 12 ABS. 3 指示 2000/31 so auszulegen, dass die Mitgliedstaaten dem nationalen Richter nicht erlauben dürfen, in einem Hauptsacheverfahren gegen den Zugangs-Provider eine Anordnung zu erlassen, wonach dieser es künftig zu unterlassen hat, es Dritten zu ermöglichen, über einen konkreten Internetanschluss ein bestimmtes urheberrechtlich geschütztes Werk über Internet-Tauschbörsen zum elektronischen Abruf bereitzustellen?
6. IST藝術. 12 ABS. 1 半句話 1 指示 2000/31 dahin gehend auszulegen, dass unter den Umständen des Ausgangsverfahrens die Regelung von Art. 14 ABS. 1 一定. b dieser Richtlinie entsprechend auf einen Unterlassungsanspruch anzuwenden ist?
7. IST藝術. 12 ABS. 1 半句話 1 連同第. 2 一定. b的指令 2000/31 so auszulegen, dass sich die Anforderungen an einen Diensteanbieter darin erschöpfen, dass Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person ist, die einen Dienst der Informationsgesellschaft anbietet?
8. Falls Frage 7 verneint wird, welche zusätzlichen Anforderungen sind im Rahmen der Auslegung von Art. 2 一定. b的指令 2000/31 an einen Diensteanbieter zu stellen?
9. IST藝術. 12 ABS. 1 半句話 1 指示 2000/31 unter Berücksichtigung des bestehenden grundrechtlichen Schutzes des geistigen Eigentums, das sich aus dem Eigentumsrecht ergibt (藝術. 17 ABS. 2 歐洲聯盟基本權利憲章), sowie der in den Richtlinien 2001/29 和 2004/48 getroffenen Regelungen sowie unter Berücksichtigung der Informationsfreiheit und des Unionsgrundrechts der unternehmerischen Freiheit (藝術. 16 歐洲聯盟基本權利憲章) dahin gehend auszulegen, dass er einer Entscheidung des nationalen Gerichts in einem Hauptsacheverfahren nicht entgegensteht, wenn in dieser Entscheidung der Zugangs-Provider kostenpflichtig dazu verurteilt wird, es künftig zu unterlassen, Dritten zu ermöglichen, über einen konkreten Internetanschluss ein bestimmtes urheberrechtlich geschütztes Werk oder Teile daraus über Internet-Tauschbörsen zum elektronischen Abruf bereitzustellen und dem Zugangs-Provider damit freigestellt wird, welche technischen Maßnahmen er konkret ergreift, um dieser Anordnung nachzukommen?
34 Der Vorlageentscheidung ist zu entnehmen, dass das vorlegende Gericht mit seiner ersten Frage wissen möchte, ob ein Dienst wie der vom Kläger des Ausgangsverfahrens erbrachte, mit dem der Öffentlichkeit unentgeltlich ein lokales Funknetz mit Internetzugang zur Verfügung gestellt wird, in den Anwendungsbereich von Art. 12 ABS. 1 指示 2000/31 fallen kann.
35 Daher ist diese erste Frage so zu verstehen, dass das vorlegende Gericht mit ihr der Sache nach wissen möchte, OB藝術. 12 ABS. 1 指示 2000/31 連同第. 2 一定. a dieser Richtlinie und mit Art. 1 號. 2 指示 98/34 將被解釋, dass eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die von dem Betreiber eines Kommunikationsnetzes erbracht wird und darin besteht, dass dieses Netz der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne von Art. 12 ABS. 1 指示 2000/31 代表.
36 Insoweit ist zunächst zu beachten, dass weder Art. 12 ABS. 1 指示 2000/31 noch ihr Art. 2 eine Definition des Begriffs „Dienst der Informationsgesellschaft“ enthält. Jedoch verweist Art. 2 der Richtlinie insoweit auf die Richtlinie 98/34.
37 Zum einen geht aus den Erwägungsgründen 2 和 19 指示 98/48 hervor, dass der in der Richtlinie 98/34 verwendete Begriff des „Dienstes“ im gleichen Sinne zu verstehen ist wie der Begriff „Dienstleistung“ in Art. 57 TFEU. Als „Dienstleistungen“ werden gemäß Art. 57 AEUV jedoch insbesondere Leistungen angesehen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden.
38 Zum anderen sieht Art. 1 號. 2 指示 98/34 前, dass unter den Begriff „Dienstleistung der Informationsgesellschaft“ jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung fällt.
39 Demnach sind als Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von Art. 12 ABS. 1 指示 2000/31 nur Dienste anzusehen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden.
40 Dieses Ergebnis wird durch den 18. 該指令的演奏會 2000/31 確認, dem zufolge die Dienste der Informationsgesellschaft sich nicht nur auf Dienste beschränken, bei denen online Verträge geschlossen werden können, sondern sich auch auf andere Dienste erstrecken, soweit es sich überhaupt um eine wirtschaftliche Tätigkeit handelt.
41 Daraus lässt sich allerdings nicht schließen, dass eine Leistung wirtschaftlicher Art, die unentgeltlich erbracht wird, niemals einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne von Art. 12 ABS. 1 指示 2000/31 darstellen kann. Denn die Vergütung für einen Dienst, den ein Anbieter im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt, wird nicht notwendig von denjenigen bezahlt, denen der Dienst zugutekommt (VGL. 該起 11. 九月 2014, Papasavvas, C‑291/13, 歐洲聯盟:Ç:2014:2209, RN. 28 和 29).
42 Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine unentgeltliche Leistung von einem Anbieter zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen erbracht wird, da die Kosten dieser Tätigkeit dann in den Verkaufspreis dieser Güter oder Dienstleistungen einbezogen werden (判斷 26. 四月 1988, Bond van Adverteerders u. 一個。, 352/85, 歐洲聯盟:Ç:1988:196, RN. 16, 並從 11. 四月 2000, Deliège, C‑51/96 und C‑191/97, 歐洲聯盟:Ç:2000:199, RN. 56).
43 Demnach ist auf die erste Frage zu antworten, DASS藝術. 12 ABS. 1 指示 2000/31 連同第. 2 一定. a dieser Richtlinie und mit Art. 1 號. 2 指示 98/34 將被解釋, dass eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die von dem Betreiber eines Kommunikationsnetzes erbracht wird und darin besteht, dass dieses Netz der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, einen „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne von Art. 12 ABS. 1 指示 2000/31 代表, wenn diese Leistung von dem Anbieter zu Werbezwecken für von ihm verkaufte Güter oder angebotene Dienstleistungen erbracht wird.
44 Mit seiner zweiten und dritten Frage, die zusammen zu prüfen sind, ，轉介法院, OB藝術. 12 ABS. 1 指示 2000/31 將被解釋, dass der in dieser Bestimmung genannte Dienst, 是, Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, schon als erbracht anzusehen ist, wenn dieser Zugang lediglich zur Verfügung gestellt wird, oder ob hierfür zusätzliche Anforderungen erfüllt sein müssen.
46 Insoweit lässt sich, erstens, dem Wortlaut von Art. 12 („Reine Durchleitung“) 指示 2000/31 entnehmen, dass die Erbringung des in dieser Bestimmung genannten Dienstes die Übermittlung von Informationen in einem Kommunikationsnetz umfassen muss.
48 Schließlich ergibt sich aus dem 42. 該指令的演奏會 2000/31, dass die Tätigkeit der „reinen Durchleitung“ rein technischer, automatischer und passiver Art ist.
51 Zwar ließe sich anführen, DASS藝術. 2 一定. b的指令 2000/31 in seiner deutschen Fassung das Verb „anbieten“ verwendet, das im Sinne des Gedankens einer Offerte und damit einer gewissen Form der Werbung verstanden werden könnte.
52 Jedoch verbietet es die Notwendigkeit einer einheitlichen Anwendung und damit Auslegung des Unionsrechts, im Fall von Zweifeln eine Bestimmung in einer ihrer Fassungen isoliert zu betrachten, und gebietet vielmehr, sie unter Berücksichtigung ihrer Fassungen in den anderen Amtssprachen auszulegen und anzuwenden (判決 9. 六月 2011, Eleftheri tileorasi und Giannikos, C‑52/10, 歐洲聯盟:Ç:2011:374, RN. 23).
53 Aber in den übrigen Sprachfassungen des Art. 2 一定. b的指令 2000/31, insbesondere in der spanischen, tschechischen, englischen, französischen, italienischen, polnischen oder slowakischen Fassung, werden Verben verwendet, die einen solchen Gedanken der Offerte oder Werbung nicht zum Ausdruck bringen.
54 Demnach ist auf die zweite und dritte Frage zu antworten, DASS藝術. 12 ABS. 1 指示 2000/31 將被解釋, dass der in dieser Bestimmung genannte Dienst, 是, Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, bereits dann als erbracht anzusehen ist, wenn dieser Zugang den Rahmen des technischen, automatischen und passiven Vorgangs, der die erforderliche Übermittlung von Informationen gewährleistet, nicht überschreitet, ohne dass eine zusätzliche Anforderung erfüllt sein müsste.
55 Mit seiner sechsten Frage, die an dritter Stelle zu prüfen ist, ，轉介法院, OB藝術. 12 ABS. 1 指示 2000/31 將被解釋, 在該方式. 14 ABS. 1 一定. b dieser Richtlinie vorgesehene Voraussetzung im Rahmen von Art. 12 ABS. 1 der Richtlinie entsprechend gilt.
57 In diesem Zusammenhang zeigt ein Vergleich des Art. 12 ABS. 1, des Art. 13 ABS. 1 und des Art. 14 ABS. 1 指示, dass für die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Haftungsausnahmen je nach Art der jeweiligen Tätigkeit unterschiedliche Anwendungsvoraussetzungen gelten.
58 So sieht Art. 14 ABS. 1 („Hosting“) 指示 2000/31 insbesondere vor, dass die darin vorgesehene Haftungsausnahme zugunsten der Anbieter von Hosting nur eingreift, wenn diese, sobald sie von einer rechtswidrigen Information Kenntnis erlangen, 立即採取行動, um diese Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.
59 Hingegen macht Art. 12 ABS. 1 指示 2000/31 die dort vorgesehene Haftungsausnahme zugunsten von Diensteanbietern, die Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln, nicht von einer solchen Voraussetzung abhängig.
60 Im Übrigen befinden sich, wie der Generalanwalt in Nr. 100 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ein Anbieter, der Informationen auf einer Website speichert, und ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, im Hinblick auf die in Art. 14 ABS. 1 指示 2000/31 normierte Voraussetzung nicht in gleicher Lage.
61 該 42. Erwägungsgrund der Richtlinie lässt sich nämlich entnehmen, dass die in der Richtlinie normierten Haftungsausnahmen mit Rücksicht darauf geschaffen wurden, dass die Tätigkeiten der verschiedenen genannten Arten von Anbietern, insbesondere der Vermittler des Zugangs zu einem Kommunikationsnetz und der Anbieter von Hosting, alle rein technischer, automatischer und passiver Art sind und dass diese Anbieter daher weder Kenntnis noch Kontrolle über die weitergeleitete oder gespeicherte Information besitzen.
64 Jedenfalls ergibt sich aus Rn. 54 des vorliegenden Urteils, DASS藝術. 12 ABS. 1 指示 2000/31 keine zusätzlichen Anforderungen außer der stellt, dass mit dem fraglichen Dienst ein Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt wird, der den Rahmen eines technischen, automatischen und passiven Vorgangs, der die erforderliche Übermittlung von Informationen gewährleistet, nicht überschreiten muss.
65 Demnach ist auf die sechste Frage zu antworten, DASS藝術. 12 ABS. 1 指示 2000/31 將被解釋, 在該方式. 14 ABS. 1 一定. b der Richtlinie vorgesehene Voraussetzung nicht im Rahmen von Art. 12 ABS. 1 der Richtlinie entsprechend gilt.
66 Mit seiner siebten und achten Frage, die zusammen an vierter Stelle zu prüfen sind, ，轉介法院, OB藝術. 12 ABS. 1 連同第. 2 一定. b的指令 2000/31 將被解釋, dass es andere Anforderungen als die in dieser Bestimmung genannte gibt, denen ein Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, unterliegt.
67 藝術. 12 ABS. 1 連同第. 2 一定. b的指令 2000/31 sieht ausdrücklich nur eine einzige Anforderung vor, die an einen solchen Diensteanbieter zu stellen ist, 亦即, dass es sich bei ihm um eine natürliche oder juristische Person handeln muss, die einen Dienst der Informationsgesellschaft anbietet.
68 Insoweit lässt sich dem 41. Erwägungsgrund entnehmen, dass der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Richtlinie 2000/31 ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen beteiligten Interessen geschaffen hat. Folglich ist die Richtlinie in ihrer Gesamtheit, und insbesondere ihr Art. 12 ABS. 1 in Verbindung mit ihrem Art. 2 一定. b, dahin zu verstehen, dass in ihr dieses vom Gesetzgeber geschaffene Gleichgewicht zum Ausdruck gelangt.
70 死在藝術. 12 ABS. 1 指示 2000/31 vorgesehene Ausnahme Anwendungsvoraussetzungen zu unterwerfen, die der Unionsgesetzgeber nicht ausdrücklich vorgesehen hat, könnte nämlich zur Folge haben, dass dieses Gleichgewicht beeinträchtigt wird.
71 Auf die siebte und achte Frage ist daher zu antworten, DASS藝術. 12 ABS. 1 連同第. 2 一定. b的指令 2000/31 將被解釋, dass es keine anderen Anforderungen als die in dieser Bestimmung genannte gibt, denen ein Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, unterläge.
72 Mit seiner vierten Frage, die an fünfter Stelle zu prüfen ist, ，轉介法院, OB藝術. 12 ABS. 1 指示 2000/31 將被解釋, dass es ihm nicht zuwiderläuft, 那一個, der durch eine Verletzung seiner Rechte an einem Werk geschädigt worden ist, gegen einen Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt und dessen Dienste zur Begehung dieser Rechtsverletzung genutzt worden sind, Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz sowie Zahlung der Abmahnkosten und der Gerichtskosten geltend macht.
73 Insoweit ist daran zu erinnern, dass gemäß Art. 12 ABS. 1 指示 2000/31 die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass Diensteanbieter, die Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln, für die ihnen von denjenigen, die diesen Dienst in Anspruch nehmen, übermittelten Informationen nicht verantwortlich sind, wenn die drei in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Diensteanbieter die Übermittlung nicht veranlasst haben, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählen und die übermittelten Informationen nicht auswählen oder verändern.
75 Infolgedessen scheidet es jedenfalls auch aus, dass ein Urheberrechtsinhaber die Erstattung der für sein Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahnkosten oder Gerichtskosten verlangen könnte. Denn ein solcher Nebenanspruch könnte nur bestehen, wenn der Hauptanspruch selbst bestünde, was Art. 12 ABS. 1 指示 2000/31 jedoch ausschließt.
76 Jedoch wird in Art. 12 ABS. 3 指示 2000/31 klargestellt, dass dieser Artikel die Möglichkeit unberührt lässt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde vom Diensteanbieter verlangt, die Urheberrechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.
77 Daher läuft es, wenn ein Dritter eine Rechtsverletzung mittels eines Internetanschlusses begangen hat, der ihm von einem Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, zur Verfügung gestellt worden ist, 藝術. 12 ABS. 1 指示 2000/31 nicht zuwider, dass der dadurch Geschädigte bei einer nationalen Behörde oder einem nationalen Gericht beantragt, es diesem Anbieter zu untersagen, die Fortsetzung dieser Rechtsverletzung zu ermöglichen.
78 Folglich ist davon auszugehen, dass es Art. 12 ABS. 1 指示 2000/31 für sich genommen auch nicht ausschließt, dass der Geschädigte die Erstattung der Abmahnkosten und Gerichtskosten verlangen kann, die für einen Antrag wie die in den vorstehenden Randnummern genannten aufgewendet worden sind.
79 Demnach ist auf die vierte Frage zu antworten, DASS藝術. 12 ABS. 1 指示 2000/31 將被解釋, dass es ihm zuwiderläuft, 那一個, der durch eine Verletzung seiner Rechte an einem Werk geschädigt worden ist, gegen einen Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsdienst vermittelt, Ansprüche auf Schadensersatz und auf Erstattung der für sein Schadensersatzbegehren aufgewendeten Abmahnkosten oder Gerichtskosten geltend machen kann, weil dieser Zugang von Dritten für die Verletzung seiner Rechte genutzt worden ist. Hingegen ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass es ihr nicht zuwiderläuft, dass der Geschädigte die Unterlassung dieser Rechtsverletzung sowie die Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtskosten von einem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt und dessen Dienste für diese Rechtsverletzung genutzt worden sind, 需要, sofern diese Ansprüche darauf abzielen oder daraus folgen, dass eine innerstaatliche Behörde oder ein innerstaatliches Gericht eine Anordnung erlässt, mit der dem Diensteanbieter untersagt wird, die Fortsetzung der Rechtsverletzung zu ermöglichen.
80 Mit seiner fünften, neunten und zehnten Frage, die zusammen an sechster Stelle zu prüfen sind, ，轉介法院, OB藝術. 12 ABS. 1 in Verbindung mit Abs. 3 指示 2000/31 unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Grundrechtsschutzes und der Regelungen der Richtlinien 2001/29 和 2004/48 將被解釋, dass er dem Erlass einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, mit der einem Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz, das der Öffentlichkeit Anschluss an das Internet ermöglicht, vermittelt, unter Androhung von Ordnungsgeld aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, der Öffentlichkeit mittels dieses Internetanschlusses ein bestimmtes urheberrechtlich geschütztes Werk oder Teile davon über eine Internettauschbörse („peer-to-peer“) 提供, wenn der Diensteanbieter zwar die Wahl hat, welche technischen Maßnahmen er ergreift, um dieser Anordnung zu entsprechen, aber bereits feststeht, dass die einzigen Maßnahmen, die er in der Praxis ergreifen könnte, in der Abschaltung des Internetanschlusses, dessen Sicherung durch ein Passwort oder der Überprüfung sämtlicher mittels dieses Anschlusses übermittelter Informationen besteht.
81 Zunächst ist offenkundig, dass eine Anordnung wie die vom vorlegenden Gericht im Ausgangsverfahren in Aussicht genommene, da mit ihr dem Anbieter, der Zugang zu dem fraglichen Netz vermittelt, aufgegeben wird, der Wiederholung einer Verletzung eines dem Urheberrecht verwandten Schutzrechts vorzubeugen, den Schutz des Grundrechts auf Schutz des geistigen Eigentums gemäß Art. 17 ABS. 2 歐洲聯盟基本權利憲章 (下面: 憲章) berührt.
83 Wenn jedoch mehrere unionsrechtlich geschützte Grundrechte einander widerstreiten, obliegt es den zuständigen innerstaatlichen Behörden oder Gerichten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen diesen Rechten sicherzustellen (VGL. 該起 29. 一月 2008, Promusicae, C‑275/06, 歐洲聯盟:Ç:2008:54, RN. 68 和 70).
84 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Anordnung, nach der es einem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, überlassen bleibt, die konkreten Maßnahmen zu bestimmen, die zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses zu ergreifen sind, unter bestimmten Voraussetzungen geeignet ist, ein solches angemessenes Gleichgewicht herzustellen (VGL. 該起 27. 三月 2014, UPC Telekabel Wien, C‑314/12, 歐洲聯盟:Ç:2014:192, RN. 62 和 63).
87 Was erstens die Überprüfung sämtlicher übermittelter Informationen angeht, so scheidet eine solche Maßnahme von vornherein deshalb aus, weil sie Art. 15 ABS. 1 指示 2000/31 zuwiderläuft, wonach Anbietern, die Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln, keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung der von ihnen übermittelten Informationen auferlegt werden darf.
88 Hinsichtlich, zweitens, der Maßnahme einer vollständigen Abschaltung des Internetanschlusses ist festzustellen, dass ihre Durchführung einen erheblichen Eingriff in die unternehmerische Freiheit des Betroffenen bedeutete, 的, und sei es auch nur als Nebentätigkeit, eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, 是, Zugang zum Internet zu vermitteln, da ihm damit die Fortführung dieser Tätigkeit faktisch vollständig untersagt würde, um einer begrenzten Urheberrechtsverletzung abzuhelfen, ohne die Ergreifung von Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die diese Freiheit in geringerem Maße beeinträchtigen.
89 Hierin ist daher eine Maßnahme zu sehen, die nicht die Anforderung erfüllt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den miteinander in Einklang zu bringenden Grundrechten sicherzustellen (VGL. in diesem Sinne hinsichtlich einer richterlichen Anordnung Urteil vom 24. 十一月 2011, Scarlet Extended, C‑70/10, 歐洲聯盟:Ç:2011:771, RN. 49, und entsprechend Urteil vom 16. 七月 2015, Coty Germany, C‑580/13, 歐洲聯盟:Ç:2015:485, RN. 35 和 41).
93 Drittens ergibt sich zwar aus der Rechtsprechung, dass die ergriffenen Maßnahmen in dem Sinne streng zielorientiert sein müssen, dass sie dazu dienen müssen, der Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts durch einen Dritten ein Ende zu setzen, ohne dass die für Internetnutzer, die die Dienste dieses Anbieters in Anspruch nehmen, bestehende Möglichkeit, rechtmäßig Zugang zu Informationen zu erlangen, dadurch beeinträchtigt wird. Andernfalls wäre der Eingriff des Anbieters in die Informationsfreiheit dieser Nutzer gemessen am verfolgten Ziel nicht gerechtfertigt (判決 27. 三月 2014, UPC Telekabel Wien, C‑314/12, 歐洲聯盟:Ç:2014:192, RN. 56).
95 Viertens hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Maßnahmen, die vom Adressaten einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen bei deren Durchführung getroffen werden, hinreichend wirksam sein müssen, um einen wirkungsvollen Schutz des betreffenden Grundrechts sicherzustellen, ð. h., sie müssen bewirken, dass unerlaubte Zugriffe auf die Schutzgegenstände verhindert oder zumindest erschwert werden und dass die Internetnutzer, die die Dienste des Adressaten der Anordnung in Anspruch nehmen, zuverlässig davon abgehalten werden, auf die ihnen unter Verletzung des genannten Grundrechts zugänglich gemachten Schutzgegenstände zuzugreifen (VGL. 判決 27. 三月 2014, UPC Telekabel Wien, C‑314/12, 歐洲聯盟:Ç:2014:192, RN. 62).
96 在這方面, dass eine Maßnahme, die in der Sicherung des Internetanschlusses durch ein Passwort besteht, die Nutzer dieses Anschlusses davon abschrecken kann, ein Urheberrecht oder verwandtes Schutzrecht zu verletzen, soweit diese Nutzer ihre Identität offenbaren müssen, um das erforderliche Passwort zu erhalten, und damit nicht anonym handeln können, was durch das vorlegende Gericht zu überprüfen ist.
98 Da die beiden anderen Maßnahmen vom Gerichtshof verworfen worden sind, liefe die Auffassung, dass ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, seinen Internetanschluss nicht sichern muss, darauf hinaus, dem Grundrecht auf geistiges Eigentum jeden Schutz zu entziehen, was dem Gedanken eines angemessenen Gleichgewichts zuwiderliefe (VGL. entsprechend Urteil vom 16. 七月 2015, Coty Germany, C‑580/13, 歐洲聯盟:Ç:2015:485, RN. 37 和 38).
101 Daher ist auf die fünfte, neunte und zehnte Frage zu antworten, DASS藝術. 12 ABS. 1 in Verbindung mit Abs. 3 指示 2000/31 unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Grundrechtsschutzes und der Regelungen der Richtlinien 2001/29 和 2004/48 將被解釋, dass er grundsätzlich nicht dem Erlass einer Anordnung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, mit der einem Diensteanbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz, das der Öffentlichkeit Anschluss an das Internet ermöglicht, vermittelt, unter Androhung von Ordnungsgeld aufgegeben wird, Dritte daran zu hindern, der Öffentlichkeit mittels dieses Internetanschlusses ein bestimmtes urheberrechtlich geschütztes Werk oder Teile davon über eine Internettauschbörse („peer-to-peer“) 提供, wenn der Diensteanbieter die Wahl hat, welche technischen Maßnahmen er ergreift, um dieser Anordnung zu entsprechen, und zwar auch dann, wenn sich diese Wahl allein auf die Maßnahme reduziert, den Internetanschluss durch ein Passwort zu sichern, sofern die Nutzer dieses Netzes, um das erforderliche Passwort zu erhalten, ihre Identität offenbaren müssen und daher nicht anonym handeln können, was durch das vorlegende Gericht zu überprüfen ist.
102 對於各方訴訟主體，國家法院的行動中的一個步驟，以待，; 成本是一個問題，法院決定. 除了那些當事人向法院提交意見的成本，是無法收回.
基於這些理由，法院 (第三室) 特此:

References: Art. 1
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 97
 Art. 12
 Art. 12
 § 8
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 57
 Art. 57
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 1
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 2
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 17
 Art. 15