Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2012/05/10/steuerrecht-minijob-laesst-kindergeldanpruch-nicht-entfallen.php
Timestamp: 2016-12-03 21:45:33+00:00

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Die Aufnahme einer Aushilfstätigkeit steht einem Kindergeldanspruch nicht entgegen, da diese keine schädliche Beschäftigung im Sinne des Steuerrechts darstellt.
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger in den Monaten Februar bis Oktober 2010 ein Kindergeldanspruch für seinen Sohn "A" zustand. "A" war bei der Arbeitsagentur für Arbeit suchend gemeldet. Nachdem er einen Beratungstermin versäumt hatte, teilte die Agentur für Arbeit mit, dass sie die Arbeitsvermittlung einstelle. Mit Wirkung zum 11.01.2010 wurde "A" aus der Arbeitsvermittlung abgemeldet.Die Beklagte forderte daraufhin den Kläger gemäß § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung – AO – zur Rückzahlung des ausgezahlten Kindergeldes für die Zeit von Februar 2010 bis Oktober 2010 auf. Eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG sei nicht möglich, weil "A" im Streitzeitraum nicht arbeitsuchend gemeldet gewesen sei. Mit seiner Klage macht der Kläger geltend, "A" habe ab dem 02.01.2010 eine Aushilfstätigkeit im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung ausgeübt. Eine Mitteilung, dass er aus der Arbeitsvermittlung abgemeldet sei, läge ihm nicht vor.Das FG Düsseldorf hat einen Rückzahlungsanspruch verneint.Der Kläger hatte im Streitzeitraum ein Anspruch auf Kindergeld für seinen Sohn "A". Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG wird ein Kind, das das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, beim Kindergeld berücksichtigt, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist. Vorliegend steht die Aushilfstätigkeit im Streitzeitraum einem Kindergeldanspruch nicht entgegen. Arbeitslos i.S. des Kindergeldrechts kann auch sein, wer eine geringfügige Beschäftigung von regelmäßig weniger als 15 Stunden wöchentlich ausübt, so dass eine geringfügige Beschäftigung keine nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG schädliche Beschäftigung ist.Zwar setzt der Kindergeldanspruch des Weiteren eine Meldung bei der Arbeitsagentur voraus; "A"s Status als Arbeitsuchend ist aber nicht entfallen. Vorliegend ist "A" zu Unrecht aus der Arbeitsvermittlung herausgenommen worden, denn der Einstellungsbeschluss ist mangels einer ordnungsgemäßen Bekanntgabe nicht wirksam geworden (§ 39 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 37 SGB X). Auch greift die Zugangsvermutung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X nicht ein. Der Kläger bestreitet, dass sein Sohn das Schreiben, mit dem die Einstellung der Arbeitsvermittlung angeordnet wurde, erhalten hat. Es hätte daher der Beklagten oblegen, den Nachweis des Zugangs zu erbringen, woran es hier fehlt. Es kann aufgrund der Angaben der Arbeitsagentur nur davon ausgegangen werden, dass das entsprechende Schreiben dort mit einfachem Brief abgesandt worden ist. Dass dieses Schreiben das Kind erreicht hat, ergibt sich daraus jedoch nicht zwangsläufig. Der Berücksichtigung des Kindes steht auch nicht entgegen, dass "A" sich seit August 2009 nicht mehr mit der Arbeitsagentur in Verbindung gesetzt hat. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist an der bisherigen Rechtsprechung des BFH ab dem 1.1.2009 nicht mehr festzuhalten. Demzufolge kann für einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG keine erneute Meldung nach Ablauf von drei Monaten mehr verlangt werden.
14 K 1209/11 Kg

References: § 37
 § 32
 § 32
 § 32
 § 37
 § 37
 § 32