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Timestamp: 2020-08-13 08:51:58+00:00

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BVerwG, 27.04.1989 - 3 C 4.86 - dejure.org
BVerwG, 27.04.1989 - 3 C 4.86
https://dejure.org/1989,977
BVerwG, 27.04.1989 - 3 C 4.86 (https://dejure.org/1989,977)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.1989 - 3 C 4.86 (https://dejure.org/1989,977)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 1989 - 3 C 4.86 (https://dejure.org/1989,977)
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Unterbringungsakten
Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Recht auf Selbstgefährdung
Persönlichkeitsrecht - Akteneinsicht - Selbstgefährdung - Psychatrisches Landeskrankenhaus
BVerwGE 82, 45
NJW 1989, 2960
NVwZ 1989, 1171 (Ls.)
StV 1989, 445
VersR 1989, 820
VBlBW 1989, 411
DVBl 1989, 880
Dabei kann dahinstehen, ob dies bereits daraus folgt, dass statthafte Klageart eine allgemeine Leistungsklage ist (…in diesem Sinne VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.10.1984 - 10 S 2194/82 -, VBlBW 1985, 309; offengelassen hingegen von BVerwG, Urt. v. 27.04.1989 - 3 C 4/86 -, Rn. 25, juris).
Dem Sohn der Klägerin stand zu seinen Lebzeiten ein Anspruch auf Einsichtnahme in die über ihn geführten Behandlungsunterlagen zu, sei es analog § 630g Abs. 1 BGB oder jedenfalls aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung - vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.01.2006 - 2 BvR 443/02 -, juris [Recht eines im Maßregelvollzug Untergebrachten auf Einsicht in seine Krankenunterlagen]; BVerwG, Urt. v. 27.04.1989 - 3 C 4/86 -, juris [Einsicht eines ehemaligen Untergebrachten in die ihn betreffenden Akten eines psychiatrischen Landeskrankenhauses).
Diese staatliche Schutzverpflichtung kann in einen Gegensatz zum Selbstbestimmungsrecht des Rechtsträgers geraten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1989 - 3 C 4.86 -, juris Rn. 33).
Der grundsätzliche Anspruch des Patienten auf Einsicht in ihn betreffende Krankenunterlagen ist auch in der zivilrechtlichen Rechtsprechung mittlerweile allgemein anerkannt (seit BGHZ 85, 327; vgl. auch BVerwGE 82, 45, sowie allgemein Franziska Lang, Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Patienten und die ärztliche Schweigepflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung, 1997, S. 139 ff.; Jürgen Peter, Das Recht auf Einsicht in Krankenunterlagen, 1989).
Auch nach Ansicht des BVerwG (Urt. v. 27.4.1989 - 3 C 4.86 -, BVerwGE 84, 45, 48f.) schließt das durch Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Persönlichkeitsrecht die Befugnis ein, darüber zu entscheiden, welchen Gefahren sich der einzelne aussetzen will, die allerdings in bestimmten Fällen dadurch begrenzt werde, daß Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG als Teil der objektiven Wertordnung den Staat verpflichte, seinerseits Leben und körperliche Unversehrtheit seiner Staatsbürger zu schützen.
Zwar ist dem jeweils Betroffenen und seiner Entscheidungsfreiheit im Hinblick auf seinen eigenen Schutz aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG großes Gewicht beizumessen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1989 - 3 C 4/86 -, NJW 1989, 2960), doch bestand im vorliegenden Fall nicht nur eine Gesundheitsgefährdung des Klägers selbst, sondern auch der übrigen Bewohner des Gebäudes, was ein Einschreiten der Beklagten auch in Form der Entsorgung von Inventarteilen erforderlich machte.
Dass ein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Patient gegen einen ehemals behandelnden Vertragsarzt Anspruch auf Weiterleitung von Behandlungsunterlagen an den aktuell behandelnden Arzt hat, kann bei alledem auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl BGHZ 85, 327, 332;… zum Ganzen zB Hüffer in Münchener Kommentar, 3. Aufl 1997, § 810 BGB, RdNr 14 ff), des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 82, 45, 50 f) und des Bundesverfassungsgerichts (MedR 1999, 180) ohnehin nicht zweifelhaft sein.
Daß sich das AG mit der gegenteiligen Rechtsauffassung des BVerwG, wonach die Verweigerung der Akteneinsicht eines ehemals Zwangsuntergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus mit der Begründung, der Betroffene werde durch die Einsichtnahme gesundheitlich geschädigt, mit dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (vgl Verf BY Art. 101) unvereinbar sei (vgl BVerwG, 1989-04-27, 3 C 4/86, BVerwGE 82, 45ff), nicht auseinandergesetzt hat, ist unschädlich.
Es hat sich dabei allerdings nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auseinandergesetzt, das in bezug auf das öffentlich-rechtliche Unterbringungsverhältnis entschieden hat, daß es mit dem Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit unvereinbar sei, einem ehemaligen Untergebrachten die Einsicht in die ihn betreffenden Akten eines psychiatrischen Krankenhauses ausschließlich mit der Begründung zu verweigern, es bestehe die Gefahr, der Antragsteller werde durch die Einsichtnahme gesundheitlich geschädigt (vgl. BVerwGE 82, 45).
Zwar ist anerkannt, dass das durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleiste Selbstbestimmungsrecht die Befugnis einschließt, darüber zu entscheiden, welchen Gefahren sich der einzelne aussetzen will (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.1989, NJW 1989, 2960; BVerfGE 58, 208, 225;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.7.1997, VBlBW 1998, 25, 26;… Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Aufl., RdNrn. 104 ff.).
BSG, 16.06.1999 - B 9 V 10/98 R
Verletzung der Aufklärungspflicht - Untersuchungsmethode - Risiko - Lebensgefahr …
VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 829/19
VG Ansbach, 01.03.2010 - AN 14 E 10.205

References: Art. 2
 Art. 1
 § 630
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 § 810
 Art. 101
 Art. 2