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Timestamp: 2018-10-23 03:03:34+00:00

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Amtliche Bekanntmachung Nr. 13/2018 - Benutzungs- und Gebührensatzung | Gemeinde Großenkneten
Amtliche Bekanntmachung Nr. 13/2018 - Benutzungs- und Gebührensatzung
für die Inanspruchnahme der Obdachlosenunterkünfte in der Gemeinde Großenkneten
Aufgrund der §§ 10 und 58 Abs. 1 Ziff. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) und der §§ 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG), in der jeweils geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Großenkneten in seiner Sitzung am 17.09.2018 folgende Satzung beschlossen:
I. Benutzungssatzung
Zweck und Rechtsnatur der Obdachlosenunterkünfte
(1) Zur vorübergehenden Unterbringung obdachloser Personen und der Gemeinde Großenkneten - nachstehend Gemeinde genannt - zugewiesener ausländischer Personen hat die Gemeinde Unterkünfte angemietet bzw. hält eigenen Wohnraum vor, die/der zu diesem Zweck als öffentliche Einrichtung/en unterhalten werden/wird. Zur Unterbringung vorstehend genannter Personen (Benutzerinnen und Benutzer künftig „BenutzerInnen“ genannt) ist die Gemeinde gesetzlich verpflichtet.
(2) Die Obdachlosenunterkünfte sind nicht für eine dauernde Wohnnutzung bestimmt, sondern dienen lediglich dazu, Personen, die erkennbar nicht fähig sind, sich selbst eine geordnete Unterkunft zu beschaffen oder eine Wohnung zu erhalten bzw. für deren Unterbringung eine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde besteht, Obdach zu gewähren. Hierzu gehören auch die der Gemeinde zugewiesenen Asylbewerber und sonstigen Flüchtlinge.
Zuteilung von Unterkünften
(1) In eine Obdachlosenunterkunft werden Personen (§ 1 Abs. 2) durch schriftliche Verfügung der Gemeinde eingewiesen. In Eilfällen kann die Einweisung vorab auch mündlich erfolgen. Durch die Aufnahme in eine Obdachlosenunterkunft wird ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis begründet.
(2) Es ist nicht gestattet, eine Obdachlosenunterkunft oder einzelne Räume darin ohne Einweisungsverfügung zu beziehen. Die Einweisungsverfügung bestimmt und begrenzt das Benutzungsrecht.
(3) Einzelpersonen gleichen Geschlechts können in eine gemeinsam zu nutzende Obdachlosenunterkunft bzw. einzelne Räume der Unterkunft eingewiesen werden. Dies gilt ebenfalls für die Unterbringung von Paaren und Familien bis zur Verwandtschaft 3. Grades. Ein Wechsel der zugewiesenen Räume ist nicht erlaubt.
(1) Auf die Aufnahme in eine bestimmte Unterkunft, eine bestimmte Anzahl von Räumen, einen bestimmten Unterkunftsstandard, eine bestimmte Größe der Unterkunft sowie auf den Verbleib in einer bestimmten Unterkunft besteht kein Rechtsanspruch. Die Gemeinde kann dem/der BenutzerIn jederzeit eine andere Unterkunft zuweisen.
(2) Eine Tierhaltung ist in den Unterkünften nicht erlaubt.
(3) Die als Unterkunft überlassenen Räume dürfen nur von den zugewiesenen Personen und nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Eine gewerbliche Nutzung der Unterkunft ist nicht gestattet. Die Mitnahme von eigenem Mobiliar kann mit der Einweisungsverfügung aus räumlichen Gründen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
(4) Die BenutzerInnen der Unterkünfte sind über die Einweisung hinaus nicht berechtigt, andere Personen in die Unterkunft aufzunehmen.
(5) Die BenutzerInnen von Unterkünften sind verpflichtet, sich laufend um anderweitige, eigene Unterkünfte zu bemühen. Die Bemühungen sind auf Verlangen durch Vorlage geeigneter Belege nachzuweisen.
(6) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Hausordnung der jeweiligen Unterkünfte; diese sind auch für BesucherInnen bindend. Beauftragte der Gemeinde sind befugt, BesucherInnen ggf. Hausverbot zu erteilen.
(7) Veränderungen an der zugewiesenen Unterkunft und überlassenem Zubehör dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Gemeinde nicht vorgenommen werden. Ohne Zustimmung vorgenommene Veränderungen kann die Gemeinde auf Kosten der BenutzerInnen beseitigen und den früheren Zustand wiederherstellen lassen.
Die mit der Verwaltung der Obdachlosenunterkünfte Beauftragten der Gemeinde sind berechtigt, die Unterkünfte nach rechtzeitiger Ankündigung werktags in der Zeit von 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr zu betreten. Bei Gefahr im Verzug sowie im Falle der Einweisung weiterer Obdachlosen können die Obdachlosenunterkünfte von den Beauftragten jederzeit betreten werden.
Die Gemeinde kann jederzeit das Benutzungsrecht einschränken oder in sonstiger Weise Belegungsänderungen innerhalb der Unterkünfte vornehmen. Insbesondere kann die Verlegung von einer Unterkunft in eine andere oder der Entzug einzelner Räume angeordnet und ggf. gegen den Willen der BenutzerInnen durchgeführt werden, wenn
b) wiederholt Störungen anderer BenutzerInnen oder Wohnungs- oder Grundstücksnachbarn erfolgt sind,
d) die Räumung zu Bau- oder Renovierungsarbeiten notwendig ist,
e) Nutzungsentschädigung und Nebenkosten nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet werden,
f) eine gewerbliche Tätigkeit dadurch unterbunden werden kann,
g) in Anspruch genommene Räume für die Gemeinde nicht mehr zur Verfügung stehen oder
h) eine nachgewiesen zumutbare Wohnung nicht angenommen wird.
(1) Das Nutzungsrecht für eine zugewiesene Unterkunft endet, außer durch Tod, mit dem Eintreten einer der folgenden Voraussetzungen:
a) Auszug der BenutzerInnen oder Aufgabe der Nutzung,
b) Nichtbezug innerhalb von 7 Tagen nach Einweisung,
c) zweckentfremdete Nutzung (z. B. Abstellen des Hausrates),
d) Nichtaufhalten in den zugewiesenen Räumen von länger als einem Monat (Krankenhausaufenthalt ausgenommen). Der Aufenthalt beinhaltet regelmäßige Übernachtungen in der Unterkunft,
e) gleichzeitige Nutzung einer anderen Wohnung,
f) Ablauf der Einweisungsverfügung durch Befristung.
(2) Die BenutzerInnen haben bei Beendigung des Benutzungsrechtes die Unterkunft zu räumen und alle nicht zur Ausstattung gehörenden Gegenstände unverzüglich zu entfernen.
Kommen die BenutzerInnen dieser Pflicht nicht nach oder ist sein/ihr Aufenthalt nicht bekannt, kann die Gemeinde die Unterkunft räumen, Gegenstände von Wert verwahren und in die Türen neue Schlösser einbauen.
Die Gemeinde haftet nicht für den Zustand, die Verschlechterung, den vollständigen oder teilweisen Untergang oder Verlust solcher Gegenstände.
Die Verpflichtung der Gemeinde zur Verwahrung von Gegenständen aus Unterkünften besteht grundsätzlich nur für einen Zeitraum von 4 Wochen. Danach können die Gegenstände der Verwertung im Sinne des Nieders. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (NVwVG), in der zzt. gültigen Fassung zur Deckung von rückständigen Nutzungsgebühren bzw. Räumungs- oder Verwahrkosten zugeführt werden.
(3) Die entstehenden Kosten für die Räumung der Unterkunft, für nicht zurückgegebene Schlüssel, ausgewechselte Schlösser und die Verwahrung von Gegenständen sind von den BenutzerInnen zu tragen. Sie werden durch Leistungsbescheid festgesetzt.
(4) Die Unterkunft ist besenrein an die Gemeinde zurückzugeben.
(1) Die BenutzerInnen haften für alle Schäden, die in den überlassenen Räumen und in den einzelnen oder gemeinschaftlich benutzten Einrichtungen durch eigene Handlung oder Unterlassung der in ihrer Gemeinschaft lebenden Personen oder durch Gäste schuldhaft verursacht werden.
(2) Die Haftung Dritter wird hiervon nicht berührt. Für Personen- und Sachschäden, die den BenutzerInnen der Obdachlosenunterkunft, den in ihrer Gemeinschaft lebenden Personen oder ihren Gästen durch Dritte zugefügt werden, haftet die Gemeinde nicht.
(3) Beträge aufgrund der Haftung gem. Abs. 1 werden im Verwaltungszwangsverfahren nach Leistungsbescheid beigetrieben.
(4) Die Gemeinde haftet gegenüber den BenutzerInnen der Obdachlosenunterkünfte nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(5) Schäden an der zugewiesenen Unterkunft (innen oder außen) oder Zubehör sind der Gemeinde von den BenutzerInnen unverzüglich mitzuteilen.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 10 Abs. 5 NKomVG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) entgegen § 2 Abs. 1 und 2 ohne vorherige Einweisung eine Obdachlosenunterkunft bezieht,
b) den nach § 3 Abs. 2 bis 7 auferlegten Verpflichtungen bzw. Vorschriften nicht nachkommt,
c) die nach § 6 Abs. 2 geltenden Vorschriften nicht einhält.
(2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € entsprechend § 10 Abs. 5 NKomVG geahndet werden.
II. Gebührensatzung
(1) Die Benutzung der Unterkünfte ist gebührenpflichtig, und zwar auch dann, wenn eine Unterkunft unberechtigt benutzt wird.
(2) Es werden Gebühren für die Wohnraumbenutzung erhoben, die die Grundgebühren, die Betriebskosten, sowie die Energiekosten (Strom- und Heizkosten) umfassen.
Folgende Betriebskosten können berücksichtigt werden: Wasserversorgung, Entwässerung und Niederschlagswasser, allgemeine Stromkosten (Hausflur), Grundsteuer, Abgaben zu den Verbandsgewässern, Heizungskosten, Straßenreinigung, Fußwegreinigung, Müllabfuhr, Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung, ggf. Gartenpflege, Schornsteinreinigung, Sach- und Haftpflichtversicherung, Hauswart, Kosten für die Wartungsverträge für die Blitzschutzanlage und die Feuerlöscher, Dachrinnenreinigung und sonstige Betriebskosten.
(3) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die die Gemeinde durch Verfügung in die Obdachlosenunterkunft eingewiesen hat. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam nutzen, sind Gesamtschuldner.
(1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Benutzungsgebühren ist die Wohnfläche einschließlich eines Anteils der Gemeinschaftsflächen der zugewiesenen Unterkunft.
(2) Als Bemessungsgrundlage für angemietete Unterkünfte gilt:
Die monatliche Grundgebühr für sonstige private Unterkünfte von Dritten, die seitens der Gemeinde für die Unterbringung von Obdachlosen oder zugewiesenen Personen angemietet oder zur Verfügung gestellt (Wiedereinweisung) wurden, umfasst die tatsächlich anfallenden Beträge.
Die monatlichen Nebenkosten, darunter fallen die Betriebskosten sowie die Energiekosten (Strom- und Heizkosten), werden nach der zugewiesenen Wohnfläche aufgeteilt und können pauschal erhoben werden.
(3) Als Bemessungsgrundlage für gemeindeeigene Unterkünfte gilt:
Die monatliche Grundgebühr einschließlich der Betriebskosten beträgt 5,20 € je qm zugewiesener Wohnfläche einschließlich des Anteils der Gemeinschaftsflächen. Energiekosten (Strom- und Heizkosten) werden nach der zugewiesenen Wohnfläche aufgeteilt und können pauschal erhoben werden.
(4) Bei der Erhebung von Teilbeträgen werden für jeden Tag 1/30 der monatlichen Gebühr berechnet.
Entstehung der Gebührenschuld,
(1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Tag der Zuweisung gemäß der Verfügung. Diese kann auch rückwirkend festgesetzt werden. Maßgeblich ist grundsätzlich der Tag der Schlüsselübernahme bzw. des Einzuges. Die Gebührenpflicht endet mit dem Auszug und vollständigen Räumung sowie der Schlüsselrückgabe der zugewiesenen Räumlichkeiten.
Festsetzung der Fälligkeit
(1) Die Benutzungsgebühr wird durch Gebührenbescheid festgesetzt. Die Gebühr einschließlich der Gebühr für die Nebenkosten ist monatlich, spätestens bis zum 10. eines jeden Monats an die Gemeindekasse Großenkneten unter Angabe des Benutzers/der Benutzerin und des Kassenzeichens zu entrichten.
(2) Eine vorübergehende Abwesenheit entbindet den/die BenutzerIn nicht von der Verpflichtung, die volle Gebühr zu entrichten.
(3) Die festgesetzten Gebühren sind öffentliche Abgaben nach § 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und unterliegen der Beitreibung nach den für das Verwaltungszwangsverfahren geltenden Vorschriften.
Die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Inanspruchnahme der Obdachlosenunterkünfte in der Gemeinde Großenkneten tritt am 01.11.2018 in Kraft.
Großenkneten, den 18.09.2018
Rathaus Großenkneten, Zimmer 101
Amtliche Bekanntmachungen vom 24.09.2018Letzte Aktualisierung: 09.10.2018

References: § 10
 § 2
 § 3
 § 6
 § 10
 § 1