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Timestamp: 2020-01-25 03:17:06+00:00

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BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 311/07 - dejure.org
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BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 311/07 (https://dejure.org/2008,611)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2008 - VIII ZR 311/07 (https://dejure.org/2008,611)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2008 - VIII ZR 311/07 (https://dejure.org/2008,611)
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BGB § 346 Abs. 2 Satz 2
BGB § 346 Abs. 2 S. 2
Bei Rücktritt wegen Zahlungsverzuges des Schuldners: Berechnung des Wertersatzes anhand der im Vertrag geregelten Gegenleistung
Verpflichtung zur Leistung eines Wertersatzes im Falle eines Rücktritts eines Gläubigers wegen Zahlungsverzuges eines Schuldners; Zugrundelegung einer vertraglich bestimmten Gegenleistung für die Leistung eines Wertersatzes
Wertersatzberechnung - Rücktritt wegen Zahlungsverzug
Wertersatz nach Rücktritt wegen Zahlungsverzugs und Unmöglichkeit der Rückgewähr der empfangenen Leistung in Höhe der Gegenleistung
Wertersatzanspruch nach Rücktritt bei Weiterveräußerung des Gegenstandes (§ 346 II S.1 Nr. 1 BGB): Bemessung des Wertersatzes an der vereinbarten Gegenleistung (§ 346 II S. 2 BGB) auch im Falle des Rücktritts wegen Zahlungsverzögerung
Berechnung des Wertersatzes bei Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzug des Schuldners
Übergabe von Pferd gegen Übernahme der Führerscheinkosten
Welcher Wertersatz nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs?
Vereinbarte Vergütung und nicht Wert der Leistung Grundlage für den Werklohnanspruch // Beim Rücktritt von einem Bauvertrag ist der geschuldete Wertersatz für die beim Besteller verbleibende Bauleistung auf Grundlage des Werklohns zu ermitteln. Von diesem sind die Kosten ...
Wertersatz nach Rücktritt wegen Zahlungsverzugs
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.11.2008, Az.: VIII ZR 311/07 (Berechnung des Wertersatzanspruchs nach Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs)" von Priv.-Doz. Dr. Carl-Heinz Witt, LL.M., original erschienen in: NJW 2009, 1070 - 1071.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.11.2008; Az.: VIII ZR 311/07 (BGB § 346 Abs. 2 S. 2)" von Vors. RiOLG Dr. Martin Probst, original erschienen in: JR 2009, 466 - 469.
Zusammenfassung von "Die Bedeutung des § 346 Abs. 2 Satz 2, 1. HS BGB bei der Rückabwicklung dem Werte nach" von WissAss. Dr. Timo Fest, original erschienen in: ZGS 2009, 126 - 133.
LG Frankfurt/Main, 05.02.2007 - 25 O 236/06
LG Limburg, 13.04.2007 - 4 O 473/06
OLG Frankfurt, 05.11.2007 - 1 U 138/07
BGH, 05.02.2009 - III ZR 311/07
BGHZ 178, 355
NJW 2009, 1068
ZIP 2009, 81
MDR 2009, 249
DNotZ 2009, 374
FamRZ 2009, 146
JR 2009, 466
Nach der vom Gesetzgeber getroffenen Wertentscheidung ist es interessengerecht, die Parteien bei einem gesetzlichen Rückgewährschuldverhältnis grundsätzlich an ihrer Bewertung von vereinbarter Leistung und Gegenleistung festzuhalten; die objektiven Wertverhältnisse sollen dagegen nur ausnahmsweise dann maßgebend sein, wenn eine Bestimmung der Gegenleistung, also eine privatautonom ausgehandelte Entgeltabrede, fehlt (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 196; Senatsurteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 311/07, BGHZ 178, 355 Rn. 16).
Die Darlegungs- und Beweislast für den Umfang dieses Anspruchs trifft denjenigen, der den Wertersatz verlangt, hier also die Beklagte (s. OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619, 621;… Palandt/Grüneberg aaO § 346 Rn. 21;… Gaier aaO § 346 Rn. 69), wobei § 287 ZPO zu beachten ist (BGHZ 178, 355, 359 Rn. 11, 12).
§ 346 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB gilt zwar im Allgemeinen auch für das gesetzliche Rücktrittsrecht (BGHZ 178, 355, 360 Rn. 14 und 361 Rn. 16), nicht aber zu Lasten des nach § 312 BGB zum Widerruf eines Haustürgeschäfts berechtigten Verbrauchers.
§ 346 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt demnach eine privatautonom ausgehandelte Entgeltabrede voraus; fehlt es an einer solchen, so sollen die objektiven Wertverhältnisse maßgebend sein (…s. BT-Drucks. 14/6040 aaO; BGHZ 178, 355, 361 Rn. 16).
Auf diese Gegenleistung wäre selbst dann abzustellen, wenn sie nicht in Geld, sondern in einer Sachleistung besteht (BGH, Urteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 311/07, BGHZ 178, 355 Rn. 11).
Der vom Besteller nach Rücktritt von einem Bauvertrag geschuldete Wertersatz für die bei ihm verbleibende Bauleistung ist auf der Grundlage des Werklohns zu ermitteln (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. November 2008, VIII ZR 311/07, BGHZ 178, 355).
a) Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 19. November 2008 VIII ZR 311/07, BGHZ 178, 355) hat entschieden, dass im Falle des Rücktritts wegen Zahlungsverzugs bei der Berechnung des Wertersatzes die im Vertrag bestimmte Gegenleistung zu Grunde zu legen ist.
Eine Nichtanwendung des § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Grund einer teleologischen Reduktion in dem Fall, dass der objektive Wert der Leistung, für die Wertersatz geschuldet wird, höher ist als der Wert der Gegenleistung, hat der Bundesgerichtshof abgelehnt (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 311/07, BGHZ 178, 355, Rn. 13 f.).
Für den umgekehrten Sachverhalt gilt nichts anderes (BGH, Urteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 311/07, aaO Rn. 15).
Auch bei einem Rücktritt wegen einer mangelhaften Leistung ist deshalb von einer Berechnung des Wertersatzes auszugehen, wie sie der VIII. Zivilsenat (BGH, Urteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 311/07, aaO) angenommen hat.
(2) Im Hinblick auf die damit § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB zugrunde liegende Wertentscheidung des Gesetzgebers kommt eine Berechnung des Wertersatzes nach dem objektiven Wert der Leistung (so aber Kohler, JZ 2002, 682, 689 f.) nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2008 VIII ZR 311/07, aaO).
Für eine Kürzung des als Gegenleistung vereinbarten Entgelts um den Gewinnanteil aus Wertungsgesichtspunkten (…so Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Aufl., § 346 Rn. 10) ist daher und deshalb, weil die Regelungen über die Rückabwicklung eines Vertrags aufgrund eines vertraglichen oder gesetzlichen Rücktritts keinen Sanktionscharakter haben (BGH, Urteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 311/07, aaO), kein Raum.
§ 346 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt demnach eine privatautonom ausgehandelte Entgeltabrede voraus; fehlt es an einer solchen, so sollen die objektiven Wertverhältnisse maßgeblich sein (…BT-Drucks. 14/6040, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 311/07, BGHZ 178, 355 Rn. 16).
Das reicht für eine Schätzung entsprechend § 287 ZPO aus (vgl. zur Schätzung BGHZ 178, 355 Rdn. 11 - zitiert nach juris - und etwa Palandt / Grüneberg (74. Auflage 2015) § 346 Rdn. 10 und zur Eignung des in der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank ausgewiesenen Effektivzinses OLG Düsseldorf I-6 U 64/12 Rdn. 36 - zitiert nach juris).
Zu ersetzen ist im Rahmen des § 346 Abs. 2 BGB der objektive Wert der Leistung, der sich entgegen der Ansicht des Beklagten gemäß dem ausdrücklichen Wortlaut des § 346 Abs. 2 Satz 2 BGB nach der im Vertrag bestimmten Gegenleistung bemisst; hinzunehmen ist insoweit, dass damit in der Sache der Rücktritt zu denselben Ergebnissen wie eine Minderung führt (BGH MDR 2009, S. 249, für den Fall eines Rücktritts wegen Zahlungsverzugs;… Kniffka/Koeble, a. a. O.;… Merl in Kleine-Möller/Merl, Handbuch des privaten Baurechts, 4. Aufl., § 15, Rn. 489 f;… Busche in MüKo, BGB 5. Aufl., § 634, Rn. 29;… Peters/Jacoby in Staudinger, BGB, 13. Bearb., § 634, Rn. 106).
Hinsichtlich der Berechnung des Wertersatzanspruchs nach § 346 Abs. 2 BGB folgt der Senat den Vorgaben des Bundesgerichtshof in der angeführten Entscheidung vom 19.11.2008 (MDR 2009, S. 249), die sich zu den Grundsätzen der Bestimmung des Wertersatzanspruchs betreffend die Orientierung an der vertraglich vereinbarten Gegenleistung ausdrücklich verhält.
§ 346 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1 BGB liegt die Wertentscheidung des Gesetzgebers zugrunde, die Parteien an den vertraglichen Bewertungen von Leistung und Gegenleistung auch im Fall der Rückabwicklung festzuhalten; die objektiven Wertverhältnisse sind (jedoch) ausnahmsweise dann maßgeblich, wenn eine Bestimmung der Gegenleistung - eine privatautonom ausgehandelte Entgeltabrede - fehlt (s. BGH, Urt. v. 19.11.2008 -VIII ZR 311/07, NJW 2009, 1068 Tz 16 unter Verweis auf BT-DrS 14/6040, S. 196).
Dabei ist die im Vertrag bestimmte Gegenleistung bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen (§ 346 Abs. 2 S. 2 BGB; vgl. dazu allgemein etwa BT-Drucks. 14/6857, S. 22; BGHZ 178, 355).
Allerdings gilt dies nicht im Fall des § 312 BGB a.F. § 346 Abs. 2 S. 2 Halbsatz 1 BGB gilt zwar im Allgemeinen auch für das gesetzliche Rücktrittsrecht (BGHZ 178, 355), nicht aber zu Lasten des nach § 312 BGB zum Widerruf eines Haustürgeschäfts berechtigten Verbrauchers.
b) aa)Die Frage, ob bei mehreren beanstandeten Tarifpreiserhöhungen jede Preiserhöhung grundsätzlich für sich an § 315 BGB zu messen ist oder ob sich ihre Billigkeit nach einer Gesamtbetrachtung bestimmt, hat der Bundesgerichtshof bislang noch nicht ausdrücklich entschieden, auch wenn seine Ausführungen in der Entscheidung vom 19. November 2008 (VIII ZR 311/07, BGHZ 178, 362 Tz. 35 eher die Annahme einer Gesamtbetrachtung nahe legen. Ohne diesen Ansatz näher zu begründen, nehmen auch das Oberlandesgericht München in den Entscheidungen vom 1. Oktober 2009 (U (K) 3772/08) und vom 28. Januar 2010 (U (K) 4211/09) sowie das Oberlandesgericht Koblenz im Urteil vom 12. April 2010 12 U 18/08) eine Gesamtbetrachtung vor.
OLG Oldenburg, 09.10.2013 - 3 U 5/13
Erneuerung einer Heizung: Unternehmer muss auf erforderliche Wärmedämmung …
LG Hamburg, 21.12.2018 - 412 HKO 163/16
Wertersatzanspruch nach Rücktritt von Unternehmenskauf bei grundlegender …

References: § 346
 § 346
 BGH 
 BGH 
 § 346
 § 346
 § 346
 § 346
 § 287

§ 346
 § 312

§ 346
 § 346
 § 346
 § 346

§ 346
 § 287
 § 346
 § 346
 § 346
 § 15
 § 634
 § 634
 § 346

§ 346
 § 312
 § 346
 § 312
 § 315