Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr23&doc=ehr23p102
Timestamp: 2019-08-18 10:03:11+00:00

Document:
II. Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushaltes 1950.
III. Bayerisch-Österreichische Kraftwerke AG.
IV. Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 156 über die Bayer. Akademie der Schönen Künste.
V. Auflösung der Verwaltung militärischer Stiftungen.
VI. Vollzug des Überführungsgesetzes.
VII. Entwurf eines Gesetzes zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz und Schund.
IX. [Dienstfrei am Karsamstag].
[X. Bauausstellung 1951 in Hannover].
[XI. Feier des 1. Mai 1950].
Nr. 102MinisterratssitzungMittwoch, 29. März 1950 Beginn: 9 Uhr 30 Ende: 13 Uhr 15
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Innenminister Dr. Ankermüller, Kultusminister Dr. Hundhammer, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Krehle, Staatssekretär Dr. Konrad (Justizministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Oberste Baubehörde), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Oberregierungsrat Dr. Henle1 (Bayer. Staatskanzlei), Ministerialdirigent Dr. Heilmann2 (Wirtschaftsministerium), Ministerialrat Wagenhöfer (Finanzministerium), Ministerialrat Dr. Barbarino (Finanzministerium), Regierungsdirektor Dr. Bachl3 (Finanzministerium), Oberregierungsrat Brunner (Innenministerium).4 1Zur Person s. die Einleitung S. XX.2Zur Person s. Nr. 93 TOP X.3Dr. jur. Helmut Bachl (1902–1970), Jurist, Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen und München, Promotion 1927, 1928 Gerichtsassessor beim StMJu, 1929–1931 III. Staatsanwalt beim StMJu, 1931 kurz II. Staatsanwalt beim Landgericht München, 1931–1933 Amtsgerichtsrat, dann 1933–1935 I. Staatsanwalt beim StMJu, 1935 Landgerichtsrat beim Reichsjustizministerium (Abteilung Bayern), 1935–1937 Landgerichtsrat am Oberlandesgericht München, 1939 Oberlandesgerichtsrat im Reichsjustizministerium (Haushaltsabteilung), 1942 dort Oberregierungsrat, 1942 Einberufung zum Wehrdienst, 1943–1946 Kriegsgefangenschaft in den USA, 3. 5. 1948 ORR StMF, 1. 11. 1948 RegDir, 1. 1. 1950 MinRat, 1. 10. 1953 MinDir, zum 1. 10. 1955 Versetzung in das StMUK u. Beförderung zum MD, 1. 2. 1957 Versetzung in den Ruhestand.4In der Vorlage hier und im folgenden fälschlich „Dr. Brunner“. – Gotthard Brunner (1911–1992), Jurist, 1. Staatsprüfung 1934, 2. Staatsprüfung 1937, 1. 9. 1937 Assessor Staatsanwaltschaft München II und Passau, 1. 3. 1938 Assessor bei der Regierung von OB, dort 1. 2. 1939 Regierungsassessor, 17. 11. 1939 RR bei der Regierung von OB und im StMUK, 16. 10. 1945 Dienstenthebung, 1. 7. 1947 Eintritt in das StMI, dort 14. 1. 1949 Beamter auf Lebenszeit, 1. 9. 1949 ORR, 1. 5. 1952 RegDir, 1. 10. 1955 MinRat, 1. 1. 1961 MinDir, 1. 8. 1967 Präsident des Bayer. Obersten Rechnungshofes.
Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Verkehrsminister Frommknecht, Staatsminister Dr. Pfeiffer (Bayer. Staatskanzlei), Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).
1. Haushalt des Deutschen Bundesrates für das Rechnungsjahr 1950/515 Oberregierungsrat Dr. Henle teilt mit, in der Koordinierungssitzung seien Bedenken nicht erhoben worden.5Vgl. Nr. 86 TOP VII/11 u. Nr. 101 TOP I/12.
Es wird vereinbart, daß Herr Staatssekretär Dr. Müller zu diesem Punkt als bayerischer Vertreter in Bonn anwesend sein werde.
2. Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbahn6 6Vgl. Nr. 101 TOP I/1.
Der Ministerrat beschließt, an seiner schon in der letzten Sitzung aufgestellten Forderung festzuhalten, daß der Entwurf an den Finanzausschuß des Bundesrates verwiesen werde.7 7Zum Fortgang s. Nr. 118 TOP III/4.
3. Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise8 8S. StK 14289. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 253 f. u. 273 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 193/50 . Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte ebenfalls einen dem Entwurf des BMWi weitgehend entsprechenden Gesetzentwurf zur Neuordnung der Treibstoffpreise eingebracht (BT-Drs. Nr. 823/50 ), der vom Bundestag in der Sitzung vom 22. 3. 1950 angenommen worden war. – Gesetz über die Neufestsetzung von Mineralölhöchstpreisen und die Abführung von Überschüssen der Zentralbüro für Mineralöl GmbH., Hamburg, aus dem Absatz von Kraftstoffen vom 19. Juni 1950 (BGBl. S. 225 ). Zur Frage der Bewirtschaftung und Besteuerung von Kraftstoffen s. auch Nr. 95 TOP I/13, Nr. 106 TOP I/1, Nr. 132 TOP I/6, Nr. 133 TOP I/1.
Oberregierungsrat Dr. Henle berichtet, der Finanzausschuß des Bundesrates habe dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt; Herr Staatsminister Dr. Seidel, der sich zurzeit im Rheinland befinde, werde an der Bundesratssitzung teilnehmen.
4. Entwurf einer Verordnung zur Überführung der Verwaltungen des Post- und Fernmeldewesens9 9Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 254 . Abdruck des Verordnungsentwurfs als BR-Drs. Nr. 171/50 . Mit dieser Verordnung wurden die Hauptverwaltung für das Post- und Fernmeldewesen des VWG sowie die Oberpostdirektionen in den Ländern der französischen Besatzungszone als Deutsche Bundespost – entsprechend den Vorgaben des Art. 130 GG – in die Verwaltung des Bundes überführt. – Verordnung zur Überführung der Verwaltungen des Post- und Fernmeldewesens vom 31. März 1950 (BGBl. S. 94 ).
Staatssekretär Sedlmayr stellt fest, der Ausschuß für Post habe zwar einige Bedenken geltend gemacht, vor allem sei dies von den Vertretern der französischen Zone geschehen, schließlich habe man dem Entwurf dann aber doch zugestimmt.
5. Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundespost10 10In der Vorlage hier fälschlich: „Reichspost“. S. im Detail StK-GuV 14921. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 258 , Kabinettsprotokolle 1951 S. 485 f., Kabinettsprotokolle 1953 S. 294 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 192/50 . Das Gesetz regelte den Übergang des Sondervermögens „Deutsche Reichspost“ auf den Bund.
Staatssekretär Dr. Müller meint, es sei jedenfalls notwendig, diesen Entwurf dem Finanzausschuß zu überweisen, besonders im Hinblick auf den § 1, mit dem man nicht einverstanden sein könne.11 In dieser Sache werde er den bayerischen Standpunkt vertreten.12 11§ 1 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 10) lautete: „(1) Das Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte des Deutschen Reiches, die zum bisherigen Sondervermögen ‚Deutsche Reichspost“ gehören, sind mit Wirkung vom 24. Mai 1949 als Sondervermögen ’Deutsche Bundespost‘ Vermögen des Bundes. Dazu gehören auch alle Vermögensrechte, die nach dem 8. Mai 1945 entweder mit Mitteln jenes Vermögens erworben oder dem Post- und Fernmeldebetrieb gewidmet worden sind. (2) Dies gilt auch für Rechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarung für übertragbar erklärt sind. (3) Bei einem Unternehmen des privaten Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, an dem die Deutsche Reichspost eine Beteiligung hatte und das am 1. Oktober 1949 seinen Sitz innerhalb des Bundesgebietes oder seinen Sitz in Groß-Berlin und seine Verwaltung im Bundesgebiet hatte oder im amerikanischen, britischen oder französischen Sektor von Groß-Berlin hatte, fällt nur die Beteiligung unter Abs. 1. Das Vermögen des Unternehmers verbleibt diesem selbst; ein Übergang auf die Länder gilt als nicht erfolgt.“12Zum Fortgang s. Nr. 137 Top I/7.
6. Entwurf eines Gesetzes über die Übernahme13 von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft14 13In der Vorlage fälschlich: „Übergabe“.14S. im Detail StK-GuV 16154. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 237 u. 350 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 168/50 und Nr. 226/50. Mit dem Gesetzentwurf sollte eine Sicherheits- und Gewährleistungssumme, wie sie im Gesetz der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 26. August 1949 (WiGBl. S. 115) bereits festgeschrieben war, von ursprünglich 120 auf 400 Millionen DM erhöht werden. Auf Vorschlag des Bundesrates, dem das BMF und das Bundeskabinett folgten, wurde diese Summe schließlich auf 600 Millionen DM aufgestockt. – Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 4. September 1950 (BGBl. S. 447 ).
Staatssekretär Dr. Müller erklärt, von Seiten des Finanzministeriums würde gegen diesen Entwurf nichts eingewendet, der Finanzausschuß habe auch bereits zugestimmt. Im wesentlichen handle es sich darum, die Sicherheitsleistungen von 120 auf 400 Millionen DM zu erhöhen. Auch in dieser Sache werde er in Bonn zugegen sein.
7. Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950/5115 15S. im Detail StK-GuV 10460. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 261 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 214/50 . – Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 (BGBl. S. 219 ).
Staatssekretär Dr. Müller teilt mit, der Finanzausschuß habe dem Gesetz bereits zugestimmt,16 allerdings bestünden dagegen doch gewisse Bedenken; vor allem scheine ihm die Ermächtigung im § 317 sehr weit zu gehen.18 16Der Finanzausschuß des Bundestages hatte in seiner Sitzung am 23. 3. 1950 beschlossen, dem Bundesrat die Zustimmung zum Gesetzentwurf zu empfehlen (vgl. StK-GuV 10460).17§ 3 des Gesetzentwurfs lautete: „Die Leistung von einmaligen Ausgaben sowie von Ausgaben für neue Aufgaben bedarf in jedem Falle der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Wenn Ausgaben für neue Aufgaben bei den persönlichen Verwaltungsausgaben, bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, bei einem Titel der allgemeinen Haushaltsausgaben oder bei einem Titel der einmaligen Ausgaben in der Zeit vom 1. April bis zum 30. September 1950 den Betrag von 500 000 DM übersteigen, ist außerdem die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages erforderlich; leidet die Maßnahme keinen Aufschub, kann der Bundesminister der Finanzen die Bewilligung aussprechen, er hat jedoch dem Haushaltsausschuß nachträglich unverzüglich von der Bewilligung Mitteilung zu machen.“18Die hier kritisierten weitgehenden Handlungsbefugnisse des Bundesfinanzministers, wie sie in § 3 des Gesetzentwurfs niedergelegt waren, erfuhren in den Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages am 20./21. April 1950 eine erhebliche Modifizierung insofern, als die Rolle und das Mitbestimmungsrecht des BT-Haushaltsauschusses gestärkt wurden. Die Neuformulierung, die auch in dieser Form in den endgültigen Gesetzestext (s. BGBl. S. 220) Eingang fand, lautete nun: „(1) Die Leistung von einmaligen Ausgaben ist an die Zustimmung des Bundesministers der Finanzen gebunden. (2) Seiner Zustimmung bedarf auch die Leistung von Ausgaben für neue Aufgaben. Außerdem ist die Zustimmung des Haushaltszuschusses des Bundestags erforderlich, wenn für eine neue Aufgabe Sachausgaben geleistet werden sollen, die bei dem einschlägigen Ausgabetitel in der Zeit vom 1. April bis zum 30. September 1950 den Betrag von 300 000 DM übersteigen, von der vorherigen Einholung diese Zustimmung darf nur abgesehen werden, wenn die Maßnahme keinen Aufschub duldet; in einem solchen Falle ist der Haushaltsausschuß des Bundestags unverzüglich zu unterrichten. Soweit die Durchführung einer neuen Aufgabe die Ausbringung von Stellen für planmäßige Beamte erfordert, erfolgt die Bewilligung auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen durch den Haushaltsausschuß des Bundestags.“ Vgl. Rattenhuber an StMF, 21. 4. 1950; Auszug aus dem Kurzprotokoll der 38. Sitzung des Haushaltsausschusses am 21. April 1950 (StK-GuV 10460). Zum Fortgang s. Nr. 106 TOP I/6; ferner Nr. 123 TOP I/4, Nr. 130 TOP I/a3, Nr. 137 TOP I/1 (Gesetzesänderungen).
8. Entwurf der Verwaltungsanordnung Nr. 2 und Nr. 3 zur Durchführung des Wertpapierbereinigungsgesetzes19 19Gemeint ist hier das Gesetz zur Bereinigung des Wertpapierwesens (Wertpapierbereinigungsgesetz) vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295). S. hierzu im Detail: Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 563. Zu den hier genannten Verwaltungsanordnungen vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 259 . Abdruck der Entwürfe als BR-Drs. Nr. 170/50 . – Verwaltungsanordnungen Nr. 2 und 3 zur Durchführung des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 27. April 1950 (BAnz. Nr. 83, 29. 4. 1950). Zum Fortgang s. Nr. 107 TOP I/12. Zur Änderung des Wertpapierbereinigungsgesetzes s. Nr. 129 TOP I/A10.
9. Entwurf eines Gesetzes über Bekanntmachungen20 2020 Vgl. Nr. 95 TOP I/5.
Es wird festgestellt, daß diese beiden Entwürfe zu Bedenken keinen Anlaß geben.
10. Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes21 2121 Vgl. Nr. 101 TOP I/15.
Staatsminister Dr. Ankermüller betont, daß nach wie vor das auf Art. 84 Abs. 5 GG22 gestützte Weisungsrecht des § 5 umstritten sei.23 Der jetzt vorgesehenen Regelung könne Bayern keinesfalls zustimmen, zumal sie im Widerspruch mit dem Grundgesetz stehe.22Art. 84 Abs. 5 GG lautet: „Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelanweisungen zu erteilen. Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten.“23§ 5 des ursprünglichen Gesetzentwurfs (BR-Drs. Nr. 154/50 ) hatte gelautet: „Der Bundesminister des Innern kann den nach § 2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erteilen. § 4 Abs. 3 gilt sinngemäß.“ Bei dem in vorliegendem Ministerrat behandelten Gesetzestext handelte es sich um eine überarbeitete Fassung des Gesetzentwurfs, der vom Ausschuß für Innere Angelegenheiten des Bundesrates vorgelegt worden war. Abdruck als Neufassung zu BR-Drs. Nr. 154/50 . Der geänderte § 5 lautete hier: „Der Bundeskanzler oder mit dessen Vollmacht der Bundesminister des Innern kann den nach § 2 Abs. 2 bestimmten Behörden Weisungen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erteilen. § 4 Abs. 3 gilt sinngemäß.“
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob den zu errichtenden Landesbehörden24 tatsächlich unter Umgehung der Landesregierung vom Bund aus Weisungen erteilt werden könnten.24§ 2 Abs. 2 des Gesetzentwurfs (Neufassung zu BR-Drs. Nr. 154/50 ) lautete: „Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.“
Staatsminister Dr. Ankermüller erwidert, dies sei an sich schon der Fall, wenn auch eine gleichzeitige Benachrichtigung der obersten Landesbehörde vorgesehen sei.25 Grundsätzlich müsse die Meinung vertreten werden, daß ein Weisungsrecht überhaupt nicht erforderlich sei.25Diese Informationspflicht gegenüber den Ländern regelte der § 4 Abs. 3 des Gesetzentwurfs (wie Anm. 24): „Ist gemäß § 2 Abs. 2 eine andere als die oberste Landesbehörde bestimmt, so ist die oberste Landesbehörde gleichzeitig zu benachrichtigen.“
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, diesen Standpunkt werde man kaum durchsetzen können.
Staatssekretär Dr. Müller erläutert den Standpunkt des Finanzministeriums dahin, daß es zweckmäßig sei, den § 5 in allgemeine Verwaltungsvorschriften und reine Zweckvorschriften aufzugliedern. Jedenfalls sei eine Einschaltung des Bundesrates nötig.
Oberregierungsrat Dr. Henle schlägt folgendes vor: Der Bundeskanzler könne nach dem Entwurf mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, außerdem Einzelanweisungen erteilen, wenn das in gewissen Fällen unter anderem zur rechtzeitigen Beschaffung von Nachrichten usw. erforderlich erscheine.
Staatsminister Dr. Ankermüller antwortet, eine solche Lösung stehe wohl im Widerspruch zum Grundgesetz. Wenn sich der bayerische Standpunkt aber nicht durchsetzen lasse, könne man auf den Vorschlag von Dr. Henle zurückgreifen. Auf alle Fälle sei es notwendig, den Bundesrat einzuschalten, eine Auffassung, der sich auch Württemberg und Hessen bereits angeschlossen hätten.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß von Staatsminister Dr. Ankermüller in dieser Art und Weise in Bonn vorgegangen wird.26 26Zum Fortgang s. Nr. 117 TOP III/9.
11. Entwurf einer Anordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Anordnung über die Bewirtschaftung und Marktregelung von Erzeugnissen der Landwirtschaft und Fischerei27 27S. im Detail StK-GuV 10609. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 172/50 . Es handelte sich hierbei um die Verlängerung der Anordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Anordnungen über die Bewirtschaftung und Marktregelung von Erzeugnissen der Landwirtschaft und Fischerei vom 20. Dezember 1949 (MinBl. ELF S. 67) bis zum 30. 6. 1950, deren Geltungsdauer in Folge noch dreimal, bis zum 31. 3. 1951, durch weitere und im Grundsatz identische Anordnungen verlängert wurde. Zum Fortgang s. Nr. 126 TOP IV/16, Nr. 129 TOP I/A22, Nr. 137 TOP I/28.
12. Entwurf einer ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen28 28Vgl. Nr. 101 TOP I/10. – Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach dem Gesetz zum Schutze der Kulturpflanzen auf die Obersten Landesbehörden vom 11. April 1950 (BGBl. S. 94 ).
Es wird festgestellt, daß diese beiden Punkte zu Einwendungen keinen Anlaß geben.
13. Wohnungsbaugesetz29 29Vgl. Nr. 95 TOP I/1[a], Nr. 97 TOP I/7.
Staatsminister Dr. Ankermüller teilt mit, dieser Gesetzentwurf gebe zu großen Bedenken Anlaß. Er werde deshalb als bayerischer Vertreter in Bonn Einwendungen erheben, trotzdem aber empfehlen, das Vetoverfahren nicht in Gang zu bringen. Es bereite sich aber eine Zentralisierung auf dem Gebiete des Wohnungsbaues vor, die es bisher noch nicht gegeben habe.30 30Das Wohnungsbaugesetz war am 17. März letztmalig im Bundeskabinett behandelt worden und wurde bereits im April im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. – Erstes Wohnungsbaugesetz vom 24. April 1950 (BGBl. S. 83 ).
14. Anordnung über die Bewirtschaftung und Marktregelung von Milch und Milcherzeugnissen31 31S. im Detail StK-GuV 10655. Abdruck des Anordnungs-Entwurfs als BR-Drs. Nr. 203/50 .
Staatsminister Dr. Schlögl teilt mit, das Bundesministerium habe erklärt, der § 38 des Reichsmilchgesetzes32 stehe nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz; dieser Auffassung habe sich auch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angeschlossen. Die nunmehr vorliegende Anordnung, die die Bestimmungen über die Molkereieinzugs- und -absatzgebiete, die Meldepflichtigen usw. enthalte, gebe zu großen Bedenken Anlaß, es bleibe aber nichts anderes übrig, als zuzustimmen. Von besonderer Bedeutung sei § 6,33 wonach die obersten Landesbehörden anordnen könnten, daß von den in ihrem Zuständigkeitsbereich gelegenen Molkereien Ausgleichsabgaben zu bezahlen seien. Die bayerische Zustimmung sei deshalb notwendig, weil sonst ab 1. April 1950 ein gesetzloser Zustand eintreten werde.34 Wahrscheinlich werde er sich genötigt sehen, in dieser Angelegenheit noch an das Finanzministerium heranzutreten.35 32Gemeint ist das in seinen Grundzügen noch gültige Milchgesetz vom 31. Juli 1930 (RGBl. I S. 421 ). Der § 38 des Milchgesetzes regelte im Detail weitgehende staatliche Eingriffsmöglichkeiten zur Lenkung und Ordnung der Trinkmilchmärkte. § 38 Abs. 1 formulierte im Grundsatz: „Die obersten Landesbehörden können nach Anhörung der gesetzlichen Berufsvertretungen der beteiligten Wirtschaftskreise Erzeugerbetriebe sowie milchbearbeitende und -verarbeitende Betriebe zur Regelung der Verwertung und des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen zusammenschließen.“33§ 6 des Anordnungsentwurfs (wie Anm. 31) lautete: „Aufgaben der Obersten Landesbehörden. (1) Die Obersten Landesbehörden werden ermächtigt, nach Maßgabe der §§ 1 bis 3 und 5 Anordnungen zur Regelung der Verwertung und des Absatzes von Milch und Milcherzeugnissen sowie zur Weiterentwicklung der Milchwirtschaft in allen ihren Stufen und zum Schutze der Verbraucher zu treffen. Sie sollen dabei durch ausgleichende Maßnahmen insbesondere dafür sorgen, daß a) die Verwertung der Milch als Trinkmilch und als Werkmilch, b) die notwendige Versorgung der Trinkmilchmärkte trotz unterschiedlicher Entfernungen der Molkereien vom Markt zu einer Annäherung der wirtschaftlichen Ergebnisse führt. (2) Die Obersten Landesbehörden können anordnen, daß von den in ihrem Zuständigkeitsbereich gelegenen Molkereien Ausgleichsabgaben zu zahlen sind. Die aufkommenden Mittel sind gesondert zu verwalten und für den in Absatz 1 genannten Zweck zu verwenden. (3) Die Obersten Landesbehörden können diese Befugnisse auf nachgeordnete Dienststellen übertragen.“34Laut § 10 Abs. 1 des Anordnungsentwurfs (wie Anm. 31) sollte die Anordnung nur vom 1. 4. 1950 bis zum 30. 6. 1950 gelten. Endgültige bundesgesetzliche Regelung erfuhr die Bewirtschaftung von Milch und Molkereiprodukten durch das sog. Milch- und Fettgesetz vom 28. Februar 1951 (BGBl. I S. 135 ). S. zum Fortgang Nr. 109 TOP V, Nr. 111 TOP I u. II, Nr. 114 TOP II/1, Nr. 137 TOP I/29.35Anordnung über die Bewirtschaftung und Marktregelung von Milch und Milcherzeugnissen vom 18. März 1950, Abdruck in: BAnz Nr. 65,1. 4. 1950.
15. Besatzungskosten36 36Vgl. Nr. 101 TOP I/14
Ministerialrat Wagenhöfer berichtet eingehend über die vom Bundesfinanzministerium vorgesehene Regelung der Besatzungskosten, die im Wege einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen zustande kommen solle. Eine eingehende Besprechung dieser Angelegenheit mit Bundesminister Schäffer habe stattgefunden, es müsse aber heute die formelle Zustimmung gegeben werden. Die Zustimmung des Bayer. Landtags halte er nicht für notwendig.
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird vereinbart, im Zustimmungsschreiben den bayerischen Standpunkt, der in einigen Punkten von der Auffassung des Bundesfinanzministeriums abweiche, festzuhalten.
16. Institut für Raumforschung37 37Vgl. Nr. 93 TOP X und Nr. 95 TOP X.
Ministerialdirigent Dr. Heilmann gibt bekannt, der schon lange Zeit währende Streit zwischen der Akademie für Raumforschung in Hannover und dem Institut für Raumforschung, das Bundesminister Blücher unterstehe, sei nun zu Gunsten des letzteren Instituts gefallen. Mit Ausnahme von Bayern hätten sämtliche Länder schon ihre Vertreter für den Länderbeirat benannt.
Staatssekretär Dr. Müller weist darauf hin, daß Herr Ministerialdirigent Dr. Heilmann als bayerischer Vertreter in Aussicht genommen sei.
Es wird sodann beschlossen, grundsätzlich die Beteiligung Bayerns an dem Institut für Raumforschung mitzuteilen und Herrn Ministerialdirigent Dr. Heilmann als Vertreter zu benennen. Das Schreiben an das Institut soll durch das Staatsministerium für Wirtschaft vorbereitet werden.
II.Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushaltes 195038
38S. im Detail StK-GuV 617.
Staatssekretär Dr. Müller begründet die Notwendigkeit, diese Verordnung noch vor dem Beginn des neuen Haushaltsjahres, also spätestens am 31. März 1950 zu veröffentlichen.
Staatsminister Dr. Ankermüller erhebt Bedenken gegen Ziff. 1 b, demzufolge Haushaltsausgaben, die ihrem Zweck nach dauernd notwendig und als solche anerkannt sind, bis zur Höhe der für 1949 vorgesehenen Beträge als aufgenommen gelten (soweit es sich um sächliche Ausgaben handelt unter Abzug von 30%). Dieser Abzug sei viel zu hoch und würde alle geplanten Baumaßnahmen vereiteln.
Staatssekretär Dr. Müller teilt mit, er habe sich mit den Herren Staatssekretären Fischer und Dr. Sattler schon dahin geeinigt, diesen Abzug auf 10% zu ermäßigen.
Ministerialrat Dr. Barbarino weist darauf hin, daß das Finanzministerium in der Verordnung weitergegangen sei, als jemals zuvor. Unter anderem sei vorgesehen, daß für alle Baumaßnahmen, die 1949 bereits begonnen waren, bis zu 50% der im Rechnungsjahr 1949 veranschlagten Haushaltsmittel wieder zur Verfügung gestellt werden können. Außerdem sei soeben mit den Herren Staatssekretären Fischer und Dr. Sattler eine Einfügung bezüglich der Möglichkeit eines Vorgriffs vereinbart worden, die folgendermaßen laute:
„Für staatliche Baumaßnahmen, für die im Haushaltsplan 1949 Mittel noch nicht vorgesehen waren, kann das Staatsministerium der Finanzen bis zu 50 v. H. der im Entwurf des Staatshaushaltsplans 1950 vorgesehenen Beträge bereitstellen, wenn der Landtag dem Vorgriff zustimmt.“
Auf Anfrage von Staatssekretär Dr. Sattler erwidert Ministerialrat Dr. Barbarino, der außerordentliche Haushalt werde in 4 Wochen fertiggestellt sein.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß diese Verordnung sofort veröffentlicht werden soll, worauf sich der Ministerrat einverstanden erklärt, daß der Vorgriffsantrag vom Staatsministerium der Finanzen vorbereitet und ohne nochmalige Behandlung im Ministerrat dem Landtag zugehen soll.39 39Verordnung über den vorläufigen Vollzug des Staatshaushalts 1950 vom 29. März 1950 (GVBl. S. 67 ). Zum Fortgang s. Nr. 127 TOP VII.
III.Bayerisch-Österreichische Kraftwerke AG40
40Vgl. Nr. 93 TOP II.
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet, der Abgeordnete Dr. Hoegner41 habe einen Antrag eingebracht, die Regelung der Bayerisch-Österreichischen Kraftwerke AG durch einen formellen Staatsvertrag zwischen Bayern und Österreich vorzunehmen. Das sei gerade das, was man nicht machen könne, ein Umstand, der auch durch die Bundesregierung dadurch anerkannt worden sei, daß sie dem geplanten Verwaltungsabkommen zugestimmt habe.42 Durch diesen Antrag Dr. Hoegner könnten sich Schwierigkeiten mit Österreich ergeben; er werde deshalb sobald als möglich mit ihm sprechen und ihn auf die Gesamtsituation in dieser Sache hinweisen. Er hoffe, daß es ihm gelingen werden, Herrn Dr. Hoegner zur Zurücknahme seines Antrags zu bewegen.43 41Dr. jur. Wilhelm Hoegner (1887–1980), Jurist, 28. 9. 1945–21. 12. 1946 Bayer. Ministerpräsident (Kabinett Hoegner I), 21. 12. 1946–20. 9. 1947 StMJu und Stellv. MPr. (Kabinett Ehard I), 21. 9. 1947 Senatspräsident OLG München, 1. 7. 1948 Staatsrat und Generalstaatsanwalt beim Bayer. Obersten Landesgericht, 18. 12. 1950–14. 12. 1954 StMI und stellv. MPr. (Kabinett Ehard III), 14. 12. 1954–16. 10. 1957 Bayer. Ministerpräsident (Kabinett Hoegner II), 1946–1970 MdL (SPD); vgl. auch das ausführliche Biogramm: Protokolle Hoegner I S. XXIX ff; ferner Ritter, Hoegner; Kritzer, Hoegner.42Das Bundeskabinett hatte in seiner Sitzung am 14. 3. 1950 dem bayer. Antrag zugestimmt. Vgl. Kabinettsprotokolle 1950 S. 252 . S. auch die Abschrift eines Schreibens Adenauer an Ehard, 27. 3. 1950: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das in Aussicht genommene Abkommen mit der Bundesrepublik Österreich über die Österreichisch-bayerische Kraftwerke A.G. nur mit ihrer Zustimmung geschlossen werden kann. Die Anwendbarkeit des Art. 32 Abs. 3 des Grundgesetzes wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das Abkommen als, Verwaltungsabkommen‘ gekennzeichnet wird. Art. 32 regelt die Zuständigkeit auf dem Gebiete der auswärtigen Beziehungen und macht keinen Unterschied zwischen Verwaltungsabkommen und anderen Verträgen. Auf Grund eines Beschlusses der Bundesregierung vom 14. März 50 teile ich Ihnen mit, daß die Bundesregierung ihre Zustimmung zu dem Abschluß des Vertrages erteilt. Ich mache jedoch auf folgendes aufmerksam: Mit der Zustimmung übernimmt die Bundesregierung keine Verpflichtung, ihrerseits für die Schaffung der gesetz- und verwaltungsmäßigen Voraussetzungen für die Erfüllung des Abkommens, insbesondere der in §§ 19 ff. vorgesehenen Verbindlichkeiten, einzutreten. Es ist ferner Sache der bayerischen Landesregierung darüber zu entscheiden, ob die Wirksamkeit des Abkommens von der Beachtung besonderer Formvorschriften abhängig ist. Es bleibt schließlich der bayerischen Landesregierung überlassen, die Frage der Zustimmung der Alliierten Hohen Kommission über den Landeskommissar für Bayern zu klären.“ (MF Österreichisch-Bayerische Kraftwerke AG (ÖBK), Abgabe vom 27. 6. 2005, Bd. 1).43Kein Nachweis eines entsprechenden Antrages in BBd. – Zum Fortgang s. Nr. 106 TOP IV, Nr. 125 TOP VII, Nr. 126 TOP V, Nr. 127 TOP XIII.
IV. Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 156 über die Bayer. Akademie der Schönen Künste44
44Vgl. Nr. 89 TOP VIII.
Staatssekretär Dr. Sattler referiert über den Entwurf, der in einigen mehr oder weniger formellem Punkten eine Änderung der Verordnung Nr. 156 vom 28. Februar 1948 bringe.
Die Verordnung wird in der vorgelegten Form vom Ministerrat angenommen.45 45Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 156 über die Bayer. Akademie der Schönen Künste vom 6. April 1950 (GVBl. S. 72 ).
V. Auflösung der Verwaltung militärischer Stiftungen
Staatsminister Dr. Ankermüller berichtet über den Entwurf dieser Verordnung, die vorsehe, daß die Verwaltung der vormaligen militärischen Stiftungen in München aufgelöst werde und das B. Staatsministerium des Innern die zur Durchführung erforderlichen Anordnungen treffe. Es handle sich lediglich noch um 5 größere Stiftungen, die zur Erfüllung des Stiftungszwecks und der Erhaltung der Rechtsperson zusammengelegt würden. Eine eigene Dienststelle sei nicht mehr erforderlich, weshalb die Verwaltungsarbeiten künftig von der Hauptfürsorgestelle im B. Staatsministerium des Innern durchgeführt würden. Die entsprechenden Anordnungen würden auf Grund des § 2 der Verordnung ergehen.
Der Ministerrat beschließt, seine Zustimmung zu dem Entwurf zu erteilen.46 46Verordnung über die Auflösung der Verwaltung der vormaligen militärischen Stiftungen in München vom 6. April 1950 (GVBl. S. 68 ).
VI. Vollzug des Überführungsgesetzes47
47Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen vom 27. März 1948 (GVBl. S. 48 a). Vgl. Nr. 7 TOP VII, Nr. 8 TOP III, Nr. 9 TOP VII, Nr. 34 TOP VIII, Nr. 40 TOP V, Nr. 51 TOP VII, Nr. 72 TOP VI und Nr. 74 TOP VI. S. im Detail zum Vollzug MSo 937–969.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, bisher sei es erst gelungen, 52% der Zusicherungsinhaber unterzubringen; dazu komme, daß für einen großen Teil dieses Personenkreises in den kommenden Monaten die Zahlung des Übergangsgeldes ablaufe. Dem Bayer. Landtag liege bereits ein Dringlichkeitsantrag des Abg. Dr. Hille48 und Genossen vor, wonach das Übergangsgeld über die in § 8 Abs. 3 ÜG vorgesehene Bezugsdauer fortgezahlt werden solle.49 Man müsse sich überlegen, was man in dieser schwierigen Situation tun könne und ob es möglich sei, einen Teil der Leute abzufinden.48Dr. oec. publ. Arnold Hille (1892–1959), Dipl.-Kaufmann u. Dipl.-Volkswirt, Direktor des Arbeitsamtes München, MdL 1946–1950 (SPD).49S. BBd. IV Nr. 3375 .
Regierungsdirektor Dr. Bachl führt aus, 3500 Personen hätten die Zusicherung erhalten, die Hälfte dieser Fälle sei erledigt entweder durch Abfindung oder durch Unterbringung. Die andere Hälfte habe bisher noch keine andere Tätigkeit gefunden, die Gründe lägen sowohl im Stellenmangel als auch in der mangelnden Eignung und in der Zurückhaltung der Bevölkerung und der Behörden gegen die Angestellten der Spruchkammern. Bahn und Post hätten sich gänzlich ablehnend verhalten und es sei sehr fraglich, ob sich die Länder der amerikanischen Zone hier durchsetzen könnten. Mit den Gemeinden, die gleichfalls Widerstand geleistet hätten, würden noch Verhandlungen geführt, die vielleicht zu einem gewissen Erfolg führen könnten. Die Situation sei weitaus am besten beim Staat, hier hätten vor allem die Justiz und die Arbeitsverwaltung besonders gut abgeschnitten. In Württemberg habe der Ministerrat eine Gesetzesänderung dahingehend angeregt, daß der Kündigungsschutz von 3 Jahren wegfalle, mit solchen Änderungen sei aber kaum sehr viel zu erreichen. Die zweite Möglichkeit sei die einer Abfindung. Man habe aber schon soweit nur irgendmöglich abgefunden und die jetzigen Zusicherungsinhaber, die noch nicht untergekommen seien, lehnten jede Abfindung ab, wozu sie tatsächlich auch berechtigt seien. Außerdem dürfe man nicht übersehen, daß man bisher schon 7 Millionen aufgewendet habe und eine neue Abfindungsaktion wieder hohe Mittel benötigen würde.
Oberregierungsrat Brunner vom Staatsministerium des Innern stellt fest, daß das Innenministerium 270 Personen zugewiesen erhalten habe, dabei lägen die Hauptschwierigkeiten bei der Polizeiverwaltung, da die Anwärter größtenteils die für den Polizeidienst geforderten Voraussetzungen nicht erfüllten.
Staatsminister Dr. Ankermüller betont, die größten Schwierigkeiten habe man auch bei der Selbstverwaltung, der man allerdings zugestehen müsse, daß sie genötigt sei abzubauen und andererseits Kriegsgeschädigte, Heimkehrer usw. aufnehmen müsse. Alle Stellen hätten sich die größte Mühe gegeben, die Leute unterzubringen und vieles sei auch erreicht worden. Er halte besonders für notwendig, ein Gesetz einzubringen, das die Möglichkeit gebe, die große Zahl der bisher noch nicht untergekommenen Zusicherungsinhaber auch ohne ihre Zustimmung abzufinden.
Dieser Auffassung schließt sich Herr Staatssekretär Dr. Müller an, der aber darauf hinweist, daß dann weitere 1,7 Millionen benötigt würden.
Auf seinen Vorschlag wird beschlossen, nochmals von Seiten des Finanzministeriums zu versuchen, die Zusicherungsinhaber freiwillig zu einer Zustimmung zur Abfindung zu veranlassen.50 50Zum Fortgang (Zweites Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen) s. Nr. 116 TOP I.
VII.Entwurf eines Gesetzes zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz und Schund51
51Vgl. Nr. 88 TOP I. S. im Detail StK-GuV 795 u. 92084, ferner MInn 92025, 92028, 92079, 92082, 92083, 92086. Zum Kampf gegen ‚Schmutz und Schund“ und zur Jugendschutzdebatte der 50er Jahre vgl. Ubbelohde, Umgang, insbes. S. 403–411; auch Fellner, Kirche S. 147–157.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, das B. Staatsministerium des Innern habe den Entwurf des Gesetzes zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz und Schund ausgearbeitet und der Ministerrat müsse sich nun grundsätzlich darüber klar werden, ob dieser Entwurf weiter bearbeitet und dem Landtag vorgelegt werden solle.52 52Gesetzentwurf und Begründung des StMI vom 3. 3. 1950 enthalten in StK-GuV 795. Zahlreiche vorläufige Entwürfe und frühere Gesetzestextfassungen vom 18. 10. 1949, vom 28. 11. 1949, vom 6. 12. 1949 und vom 20. 1. 1950 enthalten in MInn 92084. In der Begründung zum Entwurf vom 3. 3. 1950 hieß es: „Seit geraumer Zeit beobachtet die Staatsregierung mit Sorge die steigende Flut von Schmutz- und Schundliteratur, die insbesondere in der Form von Zeitschriften, Magazinen und Romanheften den Markt überschwemmt und die wegen ihrer auf ein unkritisches Publikum abgestellten Aufmachung und ihrer relativen Billigkeit besondere Anziehungskraft auf die heranwachsende Jugend ausübt. Die Zusammenhänge zwischen dieser Schundliteratur und dem Ansteigen der Jugendkriminalität, besonders auf dem Gebiet der Sittlichkeitsdelikte, sind durch die kriminalpsychologische Forschung erwiesen. Die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (§§ 184 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 184a) bieten erfahrungsgemäß keine ausreichende Handhabe zum Einschreiten gegen diese Quellen der Verderbnis der Jugend, vor allem deshalb, weil die Hilfe des Strafrichters im allgemeinen zu spät kommt. Es sind gesetzliche Bestimmungen erforderlich, die einen vorbeugenden Schutz der Jugend gewährleisten. Diesen Schutz bot das frühere Reichsgesetz zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz- und Schundschriften vom 18. Dezember 1926 (RGBl. I S. 505 ). Dieses Gesetz ist jedoch in der nationalsozialistischen Aera durch Gesetz vom 10. 4. 1935 (RGBl. I S. 541 ) außer Kraft gesetzt worden. Ferner hatte die Polizei früher die Möglichkeit, nach § 7 der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz des deutschen Volkes vom 4. 2. 1933 (RGBl. IS. 35 ) einzuschreiten wenn der Inhalt einer Druckschrift geeignet war, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gefährden. Diese Vorschrift aber ist durch das Gesetz über die Presse vom 3. 10. 1949 (GVBl. S. 243 ) in Wegfall gekommen (§ 20 Abs. 2 aaO.). Die hierdurch entstehende Lücke auf diesem Gebiet sobald wie möglich wieder zu schließen, ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht des Staates (Art. 5 Abs. 2 des BGG, Art. 110 Abs. 2 und 126 Abs. 3 der BV).“
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt dazu, bei der letzten Konferenz der Justizminister habe er festgestellt, daß die Notwendigkeit, die Jugend vor Schmutz und Schund zu bewahren, außerhalb der Debatte stehe und Meinungsverschiedenheiten lediglich bezüglich der Methode aufgetreten seien. Das B. Justizministerium habe sich nun entschlossen, einen eigenen Staatsanwalt mit der Bearbeitung der betreffenden Fälle zu beauftragen.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß nach Mitteilungen, die ihm von katholischer und evangelischer Seite gegeben worden seien, die Verbreitung von Schund- und Schmutzschriften in den Schulen geradezu erschreckend sei.53 Es müsse unter allen Umständen versucht werden, schon die Quelle zu verstopfen.53Vgl. exemplarisch etwa die Schreiben des Bayer. Landesverbandes des Katholischen Frauenbundes an MPr. Ehard betr. Gesetz zur Bewahrung der Jugend vor Schmutz und Schund, 16. 3. 1950; Michael Kardinal von Faulhaber an MPr. Ehard betr. Aufruf der bayerischen Bischöfe zum Schutz der Jugend und der Volkssittlichkeit, 18. 3. 1950 (StK-GuV 795). Zahlreiche weitere Eingaben, Resolutionen, Stellungnahmen und Beschwerden von seiten städtischer und kommunaler Behörden, Kirchen und kirchlichen Organisationen, Berufsverbänden, Jugendorganisationen und Schulen enthalten in MInn 92082.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller schlägt vor, außer der bereits in Aussicht genommenen Stelle bei der Staatsanwaltschaft eine korrespondierende Einrichtung bei der Polizei durch das Innenministerium zu schaffen. Wenn man energisch durchgreife, werde man doch wahrscheinlich eine Eindämmung erreichen können.
Staatsminister Krehle rät dazu, an Verlage, die Schund- und Schmutzschriften verlegen, keine Staatsaufträge zu geben.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, auch die Städte hätten bei gutem Willen vieles in der Hand, besonders könnten sie entsprechende Auflagen bei der Vergebung von Zeitungskiosken machen. Er empfehle, über das Staatsministerium des Innern an die Städte heranzutreten, sie über die geplanten Maßnahmen zu unterrichten und um Mitarbeit zu ersuchen. Außerdem sei es unbedingt notwendig, besonders den Schulen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken.
Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt sich bereit, ein eigenes Referat im Staatsministerium für Unterricht und Kultus zu errichten, das mit dem Justiz- und dem Innenministerium zusammenarbeite. Er nehme dafür den Ministerialrat Dr. Eugen Mayer54 in Aussicht. In diesem Zusammenhang müsse er übrigens mitteilen, daß das „Neue Magazin“ einen nur als gemein zu bezeichnenden Angriff gegen ihn gerichtet habe; er müsse sich überlegen, Strafanzeige zu erstatten.55 54Dr. jur. Eugen Mayer (1883–1963), Jurist, Stipendiat der Stiftung Maximilianeum, 1910 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1920 StMI, 1921–1932 (seit 1922 als MinRat) im Reichsministerium des Innern, Staatssekretariat für die besetzten rheinischen Gebiete (seit 1923 Reichsministerium für die besetzten Gebiete, bis 1930), als Kenner der pfälzischen Verhältnisse abgeordnet auf Wunsch der bayer. Staatsregierung, im zweiten Kabinett Brüning (Oktober 1931 bis Mai 1932) im Ministerbüro des Reichswehr- und Reichsinnenministers Groener, 1932–1941 MinRat StMUK (Beamtenreferat), 1926 Mitglied des Zentrums, 1933 Mitglied der BVP, Februar 1941 auf Weisung von Gauleiter Adolf Wagner zwangsbeurlaubt, der Zwangsversetzung zur Regierung des Generalgouvernements in Krakau durch die Einberufung zur Wehrmacht entgangen, 1941–1945 Stv. Generalkommando 7 in München (Abwehrstelle), zuletzt im Range eines Hauptmanns, nach dem 20. Juli 1944 Eingliederung der Abwehrstelle in die Gestapo, Anfang Juni 1945 Wiederaufnahme der Tätigkeit im StMUK, 15. 6. 1945–12. 12. 1946 Automatic Arrest, 2. 7. 1947 Einstellung des Spruchkammerverfahrens, da vom BefrG nicht betroffen, 6. 10. 1947 Bestätigung des Einstellungsbeschlusses der Spruchkammer durch den Kassationshof, 22. 12. 1947 Zustimmung des OMGB zur Wiederanstellung, 31. 1. 1948 Wiedereinstellung als MinRat im StMUK unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, 30. 4. 1949 MinDirig, 31. 10. 1951 Ruhestandsversetzung; vgl. Mayer, Skizzen sowie MK 43093.55Vgl. Die Abendzeitung Nr. 102, 4. 5. 1950: „Hundhammer verklagt Neues Magazin. Das ‚Neue Magazin‘ erwartet zur Zeit eine Klage der Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung eines Staatsministers und eine private Nebenklage des bayerischen Kultusministers Dr. Alois Hundhammer wegen persönlicher Beleidigung [...]. Der Grund: In seiner Aprilnummer brachte das ‚Neue Magazin‘ ein Bild des Kultusministers. Auf der Rückseite stand ein Fragebogen, in dem die Leser ihre Meinung über das ‚Magazin‘ äußern sollten. Im dazugehörigen Begleittext hieß es: ‚... haben wir dieser Nummer einen Fragebogen beigefügt, auf dem Sie Ihrem Herzen ... Luft machen können. Da er auf der Rückseite keine lebenswichtigen Teile des ‚Neuen Magazins‘ enthält, können Sie ihn auch als Lokuspapier benutzen.“ Nach Aussagen des Verlegers [...] beruht der ganze Vorfall auf einem ‚technischen Versehen‘ [...]. Erst eine Seitenumstellung kurz vor Drucklegung habe diese ‚beleidigende‘ Situation herbeigeführt [...]. Bei einer Besprechung zwischen Kultusminister Hundhammer und Verleger [...], in der das ‚Neue Magazin‘ eine Entschuldigung und Richtigstellung anbot, bezweifelte der Kultusminister die Richtigkeit der Argumente und des ‚technischen Versehens‘. Er habe Kenntnis von Gesprächen und Telephonaten innerhalb des Verlags, die eine Absichtlichkeit von Bild, Fragebogen und Text erkennen ließen.“
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller stimmt zu und rät dringend, hier Anzeige zu erstatten.
Ministerpräsident Dr. Ehard faßt die Aussprache dahin zusammen, daß die bei den einzelnen Ministerien zu errichtenden Stellen beim Staatsministerium der Justiz koordiniert werden sollen. Er halte es überdies für gut, bei Aufträgen an Verlage usw. eine Klausel einzufügen, daß grobe Verstöße in der Richtung des Verlegens und Verbreitens von Schund- und Schmutzschriften den Staat zur sofortigen Aufhebung des Vertrags berechtigen.
Oberregierungsrat Dr. Henle berichtet, das Bundesjustizministerium habe gleichfalls einen Gesetzentwurf zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit ausgearbeitet, der sich ungefähr auf der gleichen Linie wie der bayerische Entwurf bewege.56 56Diese Passage im Protokolltext ist nicht eindeutig auszulegen: Im vorliegenden Kontext ist mit Sicherheit davon auszugehen, daß ORR Henle sich hier auf einen Entwurf für ein Bundesgesetz betreffend die Verbreitung jugendgefährdender Schriften bezieht, dieser Entwurf stammte allerdings nicht aus dem BMJu, sondern dem BML Vgl. hierzu Nr. 98 TOP I/8b u. Nr. 107 TOP I/14. Im Jahre 1950 lief allerdings gleichzeitig auch ein Gesetzgebungsverfahren für das von ORR Henle erwähnte Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, dessen Entwurf am 10. 11. 1949 von der CSU-Bundestagsfraktion eingebracht worden war (BT-Drs. Nr. 180/49 ). S. hierzu im Detail StK-GuV 12767, MInn 92077 u. 90382. – Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 4. Dezember 1951 (BGBl. I S. 936 ).
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, wenn Bayern allein ein Gesetz mache, so würden in der Öffentlichkeit die heftigsten Angriffe erfolgen und möglicherweise die ganzen Bemühungen sabotiert werden. Wenn dagegen ein Bundesgesetz vorliege, habe man die Möglichkeit, es vernünftig durchzuführen. Es wäre auch zweckmäßig, wenn Justiz- und Innenministerium die Frage sorgfältig prüfen könnten, inwieweit die §§ 184/185 Strafgesetzbuch entsprechend ausgenützt werden könnten.
Staatsminister Dr. Hundhammer regt an, die Errichtung der soeben besprochenen drei Referate im Pressecommuniqué bekanntzugeben und beizufügen, der Ministerrat sei der Auffassung, daß auch mit gesetzlichen Mitteln vorgegangen werden müsse, vorläufig aber ein Bundesgesetz abgewartet werde.
Staatsminister Dr. Ankermüller weist darauf hin, daß nach Meinung des Ministeriums des Innern die Zuständigkeit des Bundes nicht gegeben sei. Übrigens stehe Bayern nicht allein, denn Rheinland-Pfalz habe schon ein entsprechendes Gesetz,57 während in Nordrhein-Westfalen und Württemberg-Baden Entwürfe bearbeitet würden. Er halte es nicht für gut, wenn von Bayern aus ein Appell an den Bund gerichtet werde.57Landesgesetz zum Schutz der Jugend vor Schmutz und Schund vom 12. Oktober 1949 (GVBl. der Landesregierung von Rheinland-Pfalz I S. 505).
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller meint, wirksam könne gegen Schmutz und Schund tatsächlich nur über den Bund vorgegangen werden, zumal sehr viel Schriften aus dem Ausland hereinkämen.
Der Ministerrat beschließt sodann, im Pressecommuniqué mitzuteilen, daß zur Bekämpfung von Schmutz und Schund ein eigenes Dezernat bei der Staatsanwaltschaft und außerdem besondere Stellen im Kultus- und Innenministerium errichtet werden sollen. Diese Stellen sollen sofort in Aktion treten, wobei die Federführung beim Justizministerium liege. Außerdem solle möglichst umgehend die Verbindung mit den anderen Ländern aufgenommen werden. Schließlich werde bekanntgegeben, der Ministerrat sei der Meinung, daß eine ergänzende Gesetzgebung sobald als möglich durchgeführt werden müsse, wenn sich herausstelle, daß die gegenwärtigen Maßnahmen nicht ausreichen.58 58Zum Fortgang s. Nr. 105 TOP VII, zur Bundesgesetzgebung betreffend den Vertrieb jugendgefährdender Schriften s. Nr. 107 TOP I/14.
VIII.Personalangelegenheiten
1. Des Regierungsbaudirektors in der Obersten Baubehörde Dr. Udo Knorr zum Ministerialrat,59 59Dr.-Ing. Udo Knorr (1887–1960), seit Sommer 1945 Leiter der Elektrizitätsversorgungsabteilung der OBB, 1946 Regierungsbaudirektor, 1950 MinRat, 1. 5. 1952 Ruhestandsversetzung.
2. des Oberregierungs- und -baurats in der Obersten Baubehörde Ludwig Wambsganz zum Ministerialrat,60 60Prof. Ludwig Wambsganz (1897–1982), Architekturstudium TH München, 1925 Staatsprüfung für den höheren Baudienst und Eintritt in die Bayer. Staatsbauverwaltung bei der Regierung von Mittelfranken, 1934–1945 Referent für techn. Fragen der Baupolizei im Reichsarbeitsministerium, anschließend Hauptreferent für die Baugesetzgebung in der Abt. „Bau- und Wohnungswesen“ des Magistrats der Stadt Berlin, 1. 7. 1948 Rückkehr in die Bayer. Staatsbauverwaltung, Leiter der Gruppe Planung und Bauordnung der OBB, 1950 MinRat und Leiter der Gruppe Staatlicher Hochbau, 1. 7. 1954 MinDirig und Leiter der OBB, 1. 10. 1955 MD, maßgebliche Mitwirkung an der Bayer. Bauordnung, der Bundesbauordnung und der Musterbauordnung der Länder, seit 1953 Lehrauftrag TH München, 1959 Honorarprofessor, 1962 Ruhestandsversetzung.
3. des Regierungsdirektors Johannes von Elmenau61 im Staatsministerium für Unterricht und Kultus zum Ministerialrat,61Zur Person s. Nr. 101 TOP I/13.
4. des Regierungsdirektors Dr. Walter Keim62 im Staatsministerium für Unterricht und Kultus zum Ministerialrat und62Dr. jur. Dr. rer. pol. Walter Keim (1911–1981), Studium der Rechts- und Staatswissenschaften, Philosophie und Geschichte in München, Berlin, Würzburg und Rom, 1936 Große Juristische Staatsprüfung, Tätigkeit als Anwalt bei Wirtschaftsgesellschaften und bei der Reichspostdirektion München, Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, seit Oktober 1945 im Dienst der Stadt München, zuletzt rechtskundiger Stadtdirektor im Direktorium des Stadtrats, 5. 3. 1947 als RegDir zusammen mit Sattler Eintritt in das StMUK und gemeinsamer Aufbau der Kunstabteilung des StMUK, 1950 MinRat, 1950/51 Generalsekretär der Kultusministerkonferenz in Bonn, anschließend Rückkehr in das StMUK, 1960 MinDirig, als Staatstheaterreferent und Leiter der Kunstabteilung beteiligt am Wiederaufbau der Staatstheater, dem Bayer. Denkmalschutzgesetz etc., 1979 Ruhestandsversetzung.
5. des Regierungsdirektors im Staatsministerium der Finanzen Dr. Helmut Bachl zum Ministerialrat.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, es sei die Notwendigkeit festgestellt worden, eine einheitliche Ausfertigung der Ernennungsurkunden einzuführen.63 63Materialien hierzu enthalten in MF 74249.
Auf Vorschlag von Staatsminister Dr. Ankermüller wurde beschlossen, daß die Bayer. Staatskanzlei an sämtliche Ministerien einen Vorschlag mache, in welcher Form in Zukunft die Urkunden ausgefertigt werden sollen.64 64S. hierzu das noch am selben Tag, nach dem Ministerrat, verfaßte Schreiben der StK an das StMI, das StMJu und das StMF, 29. 3. 1950 (MF 74249).
IX.[.Dienstfrei am Karsamstag]
Der Ministerrat beschließt, daß der Karsamstag in den Staatsministerien dienstfrei zu halten und erforderlichenfalls ein kleiner Jourdienst einzurichten ist.
[X.]Bauausstellung 1951 in Hannover65
65Vgl. Nr. 95 TOP IX, Nr. 100 TOP X.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob sich die Oberste Baubehörde mit dem Staatsministerium der Finanzen schon über die Mittel geeinigt hätten, die zur Beteiligung Bayerns an der Bauausstellung 1951 in Hannover erforderlich seien. Er halte es für notwendig, nun bald dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Bescheid zu erteilen.
Es wird vereinbart, daß die Herren Staatssekretäre Fischer und Dr. Müller nochmals verhandeln und das Ergebnis ihrer Besprechung dem Protokollführer des Ministerrats mitteilen sollen.66 66Zum Fortgang s. Nr. 104 TOP V, Nr. 109 TOP XIII, Nr. 123 TOP XII, Nr. 127 TOP XXI; Protokolle Ehard III Nr. 19 TOP XIII, Nr. 26 TOP X, Nr. 40 TOP XIV.
[XI.] Feier des 1. Mai 1950F67
67Vgl. betreffend die Kundgebungen zum 1. 5. 1950 unter der Teilnahme von MPr. Ehard und StM Krehle die Materialien in StK 13106.
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, in dem die Bundesregierung und die Länderregierungen ersucht werden, am 1. Mai 1950 für eine allgemeine Beflaggung Sorge zu tragen.
Staatsminister Dr. Ankermüller nimmt das Schreiben an sich und sagt zu, sich über die Bayer. Vertretung in Bonn erkundigen zu wollen, wie die übrigen Länder vorzugehen beabsichtigen.

References: Art. 130
 § 1
 § 317
 § 3
 Art. 84
 § 5
 § 2
 § 4
 § 5
 § 2
 § 4
 § 4
 § 2
 § 5
 § 38
 § 6
 § 38
 § 38
 § 10
 Art. 32
 Art. 32
 § 2
 § 8
 § 7
 Art. 110