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Timestamp: 2019-05-20 20:32:31+00:00

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BGH zum Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline an WINGAS - Verstoß gegen beihilferechtliches Durchführungsverbot? – - Ebner Stolz
BGH zum Verkauf einer im Staatseigentum stehenden Pipeline an WINGAS - Verstoß gegen beihilferechtliches Durchführungsverbot? –
Urteil des BGH vom 5. Dezember 2012 - I ZR 92/11
Ein Ver­stoß gegen das bei­hil­fe­recht­li­che Durch­füh­rungs­ver­bot kann auch in der Ver­ein­ba­rung eines Kauf­p­rei­ses lie­gen, der unter dem Markt­wert liegt. In einer sol­chen Kon­s­tel­la­tion ist wei­ter­hin grund­sätz­lich von der Unwirk­sam­keit des gesam­ten Ver­tra­ges aus­zu­ge­hen. Das hat der I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) mit Urteil vom 05.12.2012 ent­schie­den.
Im Mai 2005 erwarb die WIN­GAS von der beklag­ten Bun­des­re­pu­b­lik ein Teil­stück des vor­mals mili­tärisch genutz­ten Cen­tral Europe Pipe­line Sys­tems (CEPS). Die Klä­ge­rin ist eine Wett­be­wer­be­rin von WIN­GAS; sie macht gel­tend, der Kauf­preis unter­sch­reite den Markt­wert und stelle daher eine Bei­hilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. Sie hat bean­tragt, die Nich­tig­keit des Kauf­ver­trags fest­zu­s­tel­len, weil er der EU-Kom­mis­sion nicht noti­fi­ziert und ohne deren Geneh­mi­gung unter Ver­stoß gegen das bei­hil­fe­recht­li­che Durch­füh­rungs­ver­bot (Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) durch­ge­führt wor­den sei.
Das Land­ge­richt Bonn hat der Klage statt­ge­ge­ben. Die Beru­fung der Beklag­ten blieb ohne Erfolg. Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fung­s­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
Das Beru­fungs­ge­richt durfte den Markt­wert des Pipe­line-Teil­stücks zwar auf der Grund­lage eines Gut­ach­tens fest­s­tel­len. Es hätte aber die Methode des Gut­ach­ters bean­stan­den müs­sen, den Markt­wert allein auf der Basis von Netz­nut­zungs­ent­gel­ten, also des erziel­ba­ren Umsat­zes, und der Kos­ten der Nut­zung des vor­ge­la­ger­ten Net­zes zu bestim­men. Denn dabei blie­ben die wei­te­ren Kos­ten des Gas­netz­be­t­rei­bers zu Unrecht unbe­rück­sich­tigt.
Einer Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Beru­fungs­ge­richt zur kor­rek­ten Ermitt­lung des Markt­wer­tes hätte es aller­dings nicht bedurft, wenn auch dann keine Gesamt­nich­tig­keit des Ver­tra­ges ein­t­re­ten würde, wenn sich der Kauf­preis als zu nie­d­rig erweist und damit von einer nicht noti­fi­zier­ten staat­li­chen Bei­hilfe aus­ge­gan­gen wer­den müsste. Nach der Recht­sp­re­chung des EuGH führt ein Ver­stoß gegen das Durch­füh­rungs­ver­bot zur Unwirk­sam­keit der betref­fen­den Bei­hil­fe­maß­nahme. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang in stän­di­ger Recht­sp­re­chung ange­nom­men, dass ein Ver­trag, durch den unter Ver­let­zung des Durch­füh­rungs­ver­bots eine Bei­hilfe gewährt wor­den ist, nach § 134 BGB in vol­lem Umfang nich­tig ist. Aller­dings hat der EuGH mitt­ler­weile klar­ge­s­tellt, dass der Zweck des Durch­füh­rungs­ver­bots nicht unbe­dingt die Gesamt­nich­tig­keit von Kauf­ver­trä­gen gebie­tet, die Bei­hil­fen ent­hal­ten. Viel­mehr reicht es euro­pa­recht­lich aus, wenn der Bei­hil­fe­emp­fän­ger die Dif­fe­renz zwi­schen dem ver­ein­bar­ten Preis und dem höhe­ren, bei­hil­fe­f­reien Preis zuzüg­lich des Zins­vor­teils nach­zah­len muss. Auch wenn danach die bis­he­rige Recht­sp­re­chung des BGH, wonach ein Ver­stoß gegen das bei­hil­fe­recht­li­che Durch­füh­rungs­ver­bot stets zur Gesamt­nich­tig­keit des die Bei­hilfe gewäh­ren­den Ver­tra­ges führt, über­dacht wer­den muss, kommt doch im Streit­fall eine Teil­nich­tig­keit nicht in Betracht. Nich­tig wäre in jedem Fall die Kauf­p­reis­ab­rede. Fällt jedoch die Ver­ein­ba­rung über den Kauf­preis weg, fehlt ein wesent­li­cher Bestand­teil des Ver­tra­ges. Hier kann auch die von den Ver­trag­s­par­teien ver­ein­barte sal­va­to­ri­sche Klau­sel nicht hel­fen, nach der sich die Par­teien im Falle der Unwirk­sam­keit einer ver­trag­li­chen Rege­lung verpf­lich­ten, "eine dem Sinn und Zweck der unwirk­sa­men Rege­lung wirt­schaft­lich ent­sp­re­chende ergän­zende Ver­ein­ba­rung zu tref­fen". Auf­grund die­ser Klau­sel kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die Käu­fe­rin sich für den Fall der Unwirk­sam­keit der Kauf­p­reis­ab­rede verpf­lich­ten wollte, den - mög­li­cher­weise wesent­lich höhe­ren - bei­hil­fe­f­reien Kauf­preis zu zah­len.
Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 202/2012 vom 10.12.2012

References: BGH 
 BGH 
 Art. 107
 EuGH 
 § 134
 EuGH 
 BGH