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Timestamp: 2016-10-28 10:19:18+00:00

Document:
4P.194/2000 (27.10.2000)
42, 8713 Uerikon, Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Lustenberger, Sempacherstrasse 15, Postfach 1073, 8032 Z�rich,
1. Gisela K�te Friedel H o l t h o f f - Funke, Renteilichtung
Peter Hafter, Bleicherweg 58, Postfach, 8027 Z�rich,
Art. 9 und 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Willk�rliche Beweisw�rdigung im Zivilprozess; rechtliches
Geh�r; �berspitzter Formalismus), hat sich ergeben:
A.- Am 3. August 1990 unterzeichneten Stephan Johannes Holthoff-Pf�rtner (damals noch unter dem Namen Stephan Pf�rtner) f�r sich und f�r Gisela K�te Friedel Holthoff- Funke (beides Beschwerdegegner), Reginald A. R. Aspinald sowie Andreas Wyssenbach (beides Beschwerdef�hrer) einen als "Gr�ndungsvereinbarung" bezeichneten Gesellschaftsvertrag, mit welchem sie sich zu einer einfachen Gesellschaft gem�ss Art. 530 ff. OR zusammenschlossen. Gem�ss Ziffer 2.1 der Vereinbarung bezweckte das Zusammenwirken der Parteien, im Sommer/Herbst 1990 eine Versicherungsgesellschaft "nach schweizerischem Zuschnitt" zu gr�nden. Die Gr�ndungsvereinbarung enthielt u.a. Bestimmungen �ber das Gr�ndungsvorhaben, die Rechte und Pflichten der Parteien sowie die Organisation und T�tigkeit der Gesellschaft. Zusammengefasst traten die Beschwerdegegner als Investoren auf, welche das Kapital zur Verf�gung stellen sollten, w�hrenddem die Beschwerdef�hrer das Projekt umsetzen und sp�ter an massgeblicher Stelle in der Versicherung t�tig sein sollten. Per
10. August 1990 �berwiesen die Beschwerdegegner sodann Fr. 2 Mio. auf ein Konto der Beschwerdef�hrer.
In der Folge geriet das Vorhaben aus verschiedenen Gr�nden ins Stocken, worauf die Beschwerdegegner schliesslich die Aufl�sung der einfachen Gesellschaft verlangten.
B.- Mit Klage vom 25. November 1992 und sp�terer Klagereduktion stellten sich die Beschwerdegegner auf den Standpunkt, die einfache Gesellschaft sei aufgel�st und belangten die Beschwerdef�hrer im Wesentlichen auf Zahlung von Fr. 1'285'705. 33; f�r den Fall, dass die einfache Gesellschaft noch nicht aufgel�st sein sollte, verlangten sie eventualiter deren richterliche Aufl�sung. Die Beschwerdef�hrer erhoben Widerklage mit den Begehren, die Beschwerdegegner seien zur Leistung verschiedener Betr�ge (Fr. 2'595'811. 35 und - unter Vorbehalt der Nachklage - Fr. 1'000'000.--) an die nach ihrer Auffassung fortbestehende einfache Gesellschaft zu verpflichten; dazu stellten sie Eventual- und Subeventualbegehren. Darauf verlangten die Beschwerdegegner wider-widerklageweise die Feststellung, dass den Beschwerdef�hrern keine Forderungen gegen sie zustehen.
Das Bezirksgericht Z�rich hiess die Klage am 20. Dezember 1994 insofern gut, als es die Beschwerdef�hrer verpflichtete, den Beschwerdegegnern je Fr. 313'140. 55 nebst Zins zu bezahlen; �berdies wies es die Widerklage ab und hiess die Wider-Widerklage gut. Auf eine gegen das erstinstanzliche Urteil gerichtete kantonale Berufung trat das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 16. Dezember 1997 nicht ein. Dieser Beschluss wurde vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 2. Dezember 1998 aufgehoben. Mit Urteil vom 5. M�rz 1999 hiess das hierauf wiederum mit der Sache befasste Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich das Hauptklagebegehren teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdef�hrer, den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit einen Betrag von Fr. 548'811. 98 nebst Zins zu bezahlen. Im Weiteren wies es die Widerklage ab und stellte in Gutheissung der WiderWiderklage fest, dass die Beschwerdef�hrer aus der Gr�ndervereinbarung vom 3. August 1990 keine Anspr�che gegen die Beschwerdegegner ableiten k�nnen. Eine gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 2. Juni 2000 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
C.-Die Beschwerdef�hrer haben gegen den Beschluss des Kassationsgerichtes des Kantons Z�rich vom 2. Juni 2000 staatsrechtliche Beschwerde eingelegt. Darin beantragen sie dem Bundesgericht, die Ziffern 1 bis 5 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben. Der staatsrechtlichen Beschwerde sei �berdies aufschiebende Wirkung zu erteilen. Sodann sei im Sinne einer vorsorglichen Verf�gung gem�ss Art. 94 OG der Bezirksanwaltschaft f�r den Kanton Z�rich von diesem Zivilrechtsstreit Kenntnis zu geben. Die Beschwerdegegner schliessen auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde.
D.-Mit Verf�gung vom 2. Oktober 2000 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen, soweit es angesichts der konnexen Berufung nicht gegenstandslos war.
1.- Das Kassationsgericht erwog, aus den Akten des vorliegenden Verfahrens erg�ben sich abgesehen von den Parteibehauptungen der Beschwerdef�hrer keine Anhaltspunkte f�r strafrechtlich relevante Handlungen. Deshalb bestehe f�r eine �berweisung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft im Sinne von � 21 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO/ZH) kein Anlass.
Die Beschwerdef�hrer beantragen dem Bundesgericht in Ziffer 2 des Rechtsbegehrens, in Anwendung von Art. 94 OG bzw. � 21 StPO/ZH sei der Bezirksanwaltschaft f�r den Kanton Z�rich unter Hinweis auf die eingestellten Strafuntersuchungen in Sachen Garmenbeck Ltd. und Akten�berstellung sofort von diesem Zivilrechtsstreit Kenntnis zu geben. Sie r�gen zudem, das Kassationsgericht habe sich mit Bezug auf die verweigerte Akten�berweisung eine formelle Rechtsverweigerung zuschulden kommen lassen.
a) Das Begehren um Akten�berweisung als vorsorgliche Massnahme zielt weder auf die Erhaltung des bestehenden Zustandes ab noch ist es erforderlich, um bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen. Die in Art. 94 OG statuierten Voraussetzungen f�r den Erlass von vorsorglichen Verf�gungen sind somit nicht gegeben; mit dem vorliegenden Entscheid �ber die staatsrechtliche Beschwerde wird das Gesuch �berdies gegenstandslos.
b) aa) Eine formelle Rechtsverweigerung begeht die in der Sache zust�ndige Beh�rde zun�chst dann, wenn sie ein bei ihr gestelltes Begehren nicht an die Hand nimmt und behandelt, mithin jedwelchen Entscheid verweigert (BGE 117 Ia 116 E. 3a; 107 Ib 160 E. 3b S. 164 mit Hinweisen). Eine formelle Rechtsverweigerung liegt sodann etwa auch vor, wenn eine Beh�rde zu Unrecht auf ein Rechtsmittel nicht eintritt oder ihre Kognition in unzul�ssiger Weise einschr�nkt (BGE 125 III 440 E. 2a S. 441; 117 Ia 5 E. 1a S. 7).
bb) Die Beschwerdef�hrer werfen dem Kassationsgericht angesichts von Ziffer 2 des angefochtenen Urteilsdispositivs zu Recht nicht vor, es h�tte ihren Antrag auf �berweisung der Akten an die Staatsanwaltschaft materiell nicht gepr�ft. Sie r�gen vielmehr, das Kassationsgericht h�tte den Sachverhalt anders w�rdigen und zu einem anderen Schluss kommen sollen. Damit machen sie im Ergebnis aber nicht eine formelle, sondern eine materielle Rechtsverweigerung geltend, ohne jedoch im Einzelnen aufzuzeigen, welche konkreten Umst�nde auf das Vorliegen von strafbaren Handlungen schliessen lassen. Damit erweist sich ihre R�ge als ungen�gend substanziiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.-a) Das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren f�hrt nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiter, sondern stellt als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbst�ndiges staatsgerichtliches Verfahren dar, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Gesichtspunkt verfassungsm�ssiger Rechte dient (BGE 117 Ia 393 E. 1c S. 395).
Aus diesem Grund sind die als verletzt erachteten verfassungsm�ssigen Rechte oder deren Teilgehalte zu bezeichnen; �berdies ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detalliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (R�geprinzip). Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts muss bei staatsrechtlichen Beschwerden zudem die Begr�ndung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein; Verweise auf im kantonalen Verfahren gemachte Ausf�hrungen sind unbeachtlich (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30 mit Hinweis).
b) Die vorliegende Beschwerdeschrift umfasst 80 Seiten. Im ersten Teil der Ausf�hrungen zum Materiellen, welcher unter der �berschrift "Allgemeines" steht, stellen die Beschwerdef�hrer die gesamte Streitsache aus ihrer Sicht dar, ohne darin die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte in rechtsgen�glicher Weise zu r�gen. Darauf kann nach dem Gesagten nicht eingetreten werden. Unter der �berschrift "die Verletzung verfassungsm�ssiger Grundrechte" stellen die Beschwerdef�hrer zun�chst wiederum das bisherige Verfahren dar, ohne substanziiert die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu r�gen. Auch darauf ist nicht einzutreten.
Gleiches gilt �berdies insofern, als sich die Beschwerdef�hrer damit begn�gen, auf Eingaben im kantonalen Verfahren zu verweisen. Dies ist der Fall namentlich im Zusammenhang mit den Ausf�hrungen zur Verhandlungsmaxime, welche keine rechtsgen�glichen R�gen enthalten, sowie zum �berspitzten Formalismus, soweit auf die im kantonalen Verfahren eingereichten Rechtsschriften verwiesen wird.
3.-Das Kassationsgericht erachtete die von den Beschwerdef�hrern eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde als in weiten Teilen formell ungen�gend, namentlich weil die Aktenstellen nicht genannt wurden, aus denen die Nichtigkeitsgr�nde hervorgehen sollen. Die Beschwerdef�hrer bringen vor, diese Auffassung verstosse gegen das Verbot des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV).
a) Soweit die Beschwerdef�hrer ihre R�ge in genereller Weise damit begr�nden, dass in der Nichtigkeitsbeschwerde der gesamte Sachverhalt unter Angabe s�mtlicher Beweismittel dargestellt worden sei, kann auf die Beschwerde mangels gen�gender Substanziierung nicht eingetreten werden (vgl. oben E. 2a).
b) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Praxis des Kassationsgerichts zu den formellen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift verf�ge �ber keine gesetzliche Grundlage.
Nachdem die z�rcherische Zivilprozessordnung (ZPO/ZH) in � 288 Ziff. 3 den Nachweis der Nichtigkeitsgr�nde ausdr�cklich verlangt, ist diese R�ge offensichtlich unbegr�ndet.
c) Die Beschwerdef�hrer verkennen �berdies mit ihren Vorbringen den Tatbestand des �berspitzten Formalismus.
Das aus Art. 29 Abs. 1 BV (fr�her aus Art. 4 aBV) fliessende Verbot des �berspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formenstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert (zur Publikation in BGE 126 I bestimmtes Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. August 2000, E. 2a/bb; BGE 125 I 166 E. 3a S. 170). Inwiefern die Verwirklichung des materiellen Rechts dadurch erschwert oder verhindert werden soll, dass das Kassationsgericht die Angabe der Aktenstellen verlangt, aus welchen das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes hervorgeht, ist nicht ersichtlich.
d) Die Beschwerdef�hrer wenden zudem ein, es sei nicht nachvollziehbar, welche Aktenstellen bei Verletzung des rechtlichen Geh�rs zitiert werden sollten, wenn gar kein Beweisverfahren durchgef�hrt worden ist. Sie �bersehen damit, dass der verfassungsrechtliche Anspruch auf Beweisabnahme u.a. voraussetzt, dass Beweismittel rechtzeitig und formrichtig angeboten wurden (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen). Um Letzteres beurteilen zu k�nnen, ist die Verpflichtung der beschwerdef�hrenden Partei zur Angabe der einschl�gigen Aktenstellen verfassungsrechtlich zumal in umfangreichen Verfahren wie dem vorliegenden zul�ssig.
e) Die R�ge der Verletzung des Verbotes des �berspitzten Formalismus und damit auch die daraus abgeleiteten R�gen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r und der Begr�ndungspflicht erweisen sich damit als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.- Die Beschwerdef�hrer wenden im Weiteren ein, der angefochtene Entscheid verletze namentlich Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil die funktionelle Zust�ndigkeit des Obergerichts zum Erlass eines neuen Sachurteils zu Unrecht bejaht worden sei. Sie machen geltend, sie seien um eine Instanz mit voller Kognition gebracht worden, indem das Obergericht ein Sachurteil f�llte, anstatt die Sache an die erste Instanz zur�ckzuweisen. Damit habe sich die kantonale Berufungsinstanz Kompetenzen angeeignet, welche ihr nicht zugestanden h�tten.
a) Soweit die Beschwerdef�hrer ihre im kantonalen Verfahren vorgebrachte Argumentation wiederholen, ohne sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden (Vgl. oben E. 2a).
b) aa) � 270 ZPO/ZH bestimmt, dass die Berufungsinstanz im Rahmen der Berufungsantr�ge einen neuen Endentscheid f�llt. Sie kann gem�ss dieser Bestimmung statt dessen auch das erstinstanzliche Urteil aufheben und den Prozess zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens, n�tigenfalls auch zur Wiederholung und Erg�nzung des Hautpverfahrens, und zur Neubeurteilung an die erste Instanz zur�ckweisen.
bb) Das Obergericht hat auf die von den Parteien mit den Rechtsschriften eingereichten Beweismittel abgestellt und die Durchf�hrung eines Beweisverfahrens als entbehrlich erachtet, womit es sinngem�ss zum Ausdruck brachte, dass auch die Abnahme zus�tzlicher Beweise an seiner �berzeugung nichts mehr zu �ndern verm�chte. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, weshalb das Obergericht den Prozess h�tte an die erste Instanz zur�ckweisen sollen. Bereits aus diesem Grund kann diesbez�glich eine Verfassungsverletzung nicht vorliegen. Keine Frage des verfassungs- oder konventionsm�ssigen Richters ist im �brigen, ob das Obergericht die vorliegenden Beweise zu Recht als ausreichend erachtet hat.
cc) Die Beschwerdef�hrer verkennen zudem mit ihrer R�ge, dass sich - abgesehen von der hier nicht anwendbaren Regelung von Art. 2 des Protokolles Nr. 7 zur EMRK vom 22. November 1984 (SR 0.101. 07) - weder aus der Bundesverfassung noch aus der EMRK ein Anspruch auf einen mehrstufigen Rechtsweg oder eine zweistufige gerichtliche Pr�fung ableiten l�sst, und dass die Vertragsstaaten nach der EMRK auch nicht gehalten sind, gerichtliche Rechtsmittelinstanzen einzurichten (BGE 124 I 255 E. 5b/aa S. 263; 117 Ia 378 E. 4b S. 382; J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz,
3. Aufl. , S. 497; Villiger, Handbuch der EMRK, 2. Aufl. , S. 273 Rz. 430; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl. , N. 67 zu Art. 6 EMRK). Vielmehr reicht aus, dass w�hrend des ganzen Verfahrens einmal ein der Bestimmung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gen�gender gerichtlicher Rechtsschutz gew�hrleistet ist (BGE 120 Ia 19 E. 4a S. 28; Villiger, a.a.O., S. 206 Rz.
412). Dass dies nicht der Fall war, bringen die Beschwerdef�hrer nicht substanziiert vor.
5.- Die Beschwerdef�hrer machen geltend, im kantonalen Verfahren sei ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden, indem das Obergericht kein Beweisverfahren durchgef�hrt habe. Das Kassationsgericht ist auf die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdef�hrer nicht eingetreten, weil diese einerseits nicht dargelegt h�tten, wo sie zu den von ihnen genannten Themen entsprechende tats�chliche Behauptungen erhoben hatten und wo sich entsprechende Bestreitungen finden liessen, und weil sich anderseits deren Einw�nde in der R�ge der Verletzung von Art. 8 ZGB ersch�pften, was in die Kognition des Bundesgerichts im Berufungsverfahren falle.
Die Beschwerdef�hrer �ussern sich zwar ausf�hrlich zum Anspruch auf rechtliches Geh�r, setzen sich mit der Begr�ndung des Kassationsgerichtes f�r das Nichteintreten auf die entsprechende R�ge jedoch nicht auseinander und zeigen - abgesehen vom bereits behandelten Vorwurf des �berspitzten Formualismus - nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid selbst verfassungswidrig sein soll. Damit erf�llen sie die im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geltenden Begr�ndungsanforderungen nicht (vgl. oben E. 2a), weshalb auf die R�ge der Verweigerung des rechtlichen Geh�rs nicht eingetreten werden kann.
6.- Das Kassationsgericht hat eine willk�rliche W�rdigung des Sachverhaltes durch das Obergericht verneint. Die Beschwerdef�hrer werfen dem Kassationsgericht sinngem�ss vor, es habe damit seinerseits das Willk�rverbot verkannt und das rechtliche Geh�r sowie seine Begr�ndungspflicht verletzt.
a) aa) Neben der Willk�rr�ge kommt den daraus abgeleiteten angeblichen Verletzungen des rechtlichen Geh�rs und der Begr�ndungspflicht keine selbst�ndige Bedeutung zu, weshalb insoweit auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
bb) Abgesehen davon, dass die Ausf�hrungen unter dem Titel "Verhinderung des Beweisverfahrens" eine rechtsgen�gliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil wiederum vermissen lassen, wird dort im Ergebnis geltend gemacht, die Annahme der Aufl�sung der einfachen Gesellschaft durch die Vorrichter verstosse gegen Bundesrecht.
Diese R�ge kann mit Berufung erhoben werden (Art. 43 Abs. 1 OG), weshalb daf�r die staatsrechtliche Beschwerde nicht zur Verf�gung steht (Art. 84 Abs. 2 OG).
b) aa) Das Bundesgericht pr�ft frei, ob das Kassationsgericht auf eine in einer kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts vorgebrachte R�ge der willk�rlichen Beweisw�rdigung hin zu Unrecht Willk�r verneint und diese Verfassungsverletzung nicht behoben hat.
Diese Pr�fung l�uft regelm�ssig darauf hinaus zu beurteilen, ob das Obergericht die Beweise willk�rlich gew�rdigt habe.
Bei der Begr�ndung der R�ge, das Kassationsgericht habe Willk�r zu Unrecht verneint, d�rfen und m�ssen sich die Beschwerdef�hrer daher auch mit den Erw�gungen des Obergerichts auseinandersetzen. Da indessen allein das Urteil des Kassationsgerichts Anfechtungsobjekt der staatsrechtlichen Beschwerde bildet, muss dies �ber die Anfechtung dieses Urteils und dessen Begr�ndung erfolgen; es muss somit immer aufgezeigt werden, dass und weshalb das Kassationsgericht eine Verletzung des Willk�rverbots zu Unrecht verneint hat.
Die Beschwerdef�hrer d�rfen sich deshalb nicht auf eine reine Wiederholung der vor Kassationsgericht gegen das obergerichtliche Urteil erhobenen R�gen beschr�nken, sondern haben sich zugleich mit der Begr�ndung des Kassationsgerichts auseinander zu setzen. Wird dies unterlassen, gen�gt die staatsrechtliche Beschwerde den Begr�ndungsanforderungen (oben E. 2a) nicht (vgl. zum Ganzen BGE 125 I 492 E. 1a/cc S. 494/5 mit Hinweis).
bb) Die Beschwerdef�hrer wenden gegen die Erw�gungen des Kassationsgerichts in pauschaler Weise ein, diese gingen "an der Sache vorbei" und wiederholen anschliessend w�rtlich die bereits in der Nichtigkeitsbeschwerde vorgebrachte Begr�ndung. Sie setzen sich damit mit den Erw�gungen des Kassationsgerichts nicht in rechtsgen�glicher Weise auseinander, weshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde auch insofern nicht einzutreten ist.
7.-Damit erweisen sich die in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobenen R�gen als unbegr�ndet, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Das Gesuch gem�ss Art. 94 OG um �berweisung der Akten an die Bezirksanwaltschaft f�r den Kanton Z�rich wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 30'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
4.- Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit insgesamt Fr. 40'000.-- zu entsch�digen.
5.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 6
 Art. 530
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 94
 Art. 29
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 8
 BGE 
 Art. 159
 Art. 94