Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-IB-156%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 22:55:56+00:00

Document:
98 Ib 15622. Auszug aus dem Urteil vom 29. M�rz 1972 i.S. Gebr. Ackermann AG und Beyeler AG gegen Generaldirektion PTT.
Taxe des �chantillons de marchandises; LF du 2 octobre 1924 sur le service des postes (LSP) et Ordonnance d'ex�cution I de la LSP du 1er septembre 1967/12 mai 1971 (Ordonnance sur les postes). 1. Des catalogues d'�chantillons qui renferment de petits �chantillons de marchandises sont des �chantillons de marchandises et non des imprim�s (consid. 2). 2. L'art. 46 al. 1 de l'Ordonnance sur les postes, selon lequel la taxe des �chantillons de marchandises de l'art. 15 al. 1 LSP ne s'applique pas aux renvois d'�chantillons de marchandises par le client au vendeur, est contraire � la LSP (consid. 3). Faits � partir de page 157
"Die Taxe f�r Warenmuster betr�gt
�ber 250 g bis 500 g: 30 Rp."
Durch die Revision des PVG von 1966 sind die beiden Taxans�tze um 5 bzw. 10 Rp. erh�ht worden; der Wortlaut von Abs. 1 blieb im �brigen unver�ndert. Die Abs. 2 und 3 von Art. 15 PVG sind im vorliegenden Fall ohne Bedeutung.
b) Die n�here Umschreibung des Begriffes Warenmuster findet sich in der Vollziehungsverordnung I zum PVG (VV I).
aa) In der VV I vom 23. Dezember 1955 (AS 1956 S. 13) hiess es in Art. 35 Abs. 1 (inhaltlich �bereinstimmend mit Art. 32 Abs. 1 der VV I vom 15. August 1939, BS 7 S. 786):
bb) Durch BRB vom 1. M�rz 1966 (AS 1966 S. 488) wurde der zweite Teilsatz von Art. 35 Abs. 1 gestrichen und damit die fr�here Gleichstellung der Warensendungen von geringem Handels- und Verkaufswert mit den Warenmustern aufge hoben.
cc) In der neuen VV I vom 1. September 1967 (AS 1967 S. 1419) lautete die Vorschrift �ber die Anwendung der Warenmuster-Taxe in Art. 46 Abs. 1:
"Die Taxe f�r Warenmuster ist nur auf unverschlossene Sendungen anwendbar, die der kostenlosen Bemusterung im Handelsverkehr dienen."
(Die Vorschrift, dass die Sendungen unverschlossen sein m�ssten, befand sich bis 1966 im Gesetz; sie wurde dort gestrichen und in die VV I �bernommen.)
"Als Warenmuster gelten unverschlossene Sendungen mit Warenproben oder Teilen einer Ware, die vom Hersteller oder Verk�ufer oder ihren Vertretern zur kostenlosen Bemusterung der zum Kauf angebotenen Ware aufgegeben werden."
B.- a) Die Firmen Gebr�der Ackermann AG, Entlebuch, und Beyeler AG, Lenzburg, sind Versandunternehmen der Textilbranche. Sie verschicken an Interessenten Musterhefte, die �ber die Produkte orientieren und dem Kunden erlauben, die f�r ihn in Frage kommenden Artikel auszuw�hlen und auf dem Korrespondenzweg zu bestellen. Die Kunden schicken die Musterkataloge nach Gebrauch an die Versandgesch�fte zur�ck.
Die Musterhefte der Firma Gebr�der Ackermann AG enthalten neben gedruckten Beschreibungen und Preisangaben sowie farbigen Abbildungen der zum Verkauf angebotenen Kleidungsst�cke auch kleine in den Text eingeklebte Muster von Stoffen und Strickwolle. - Die Musterhefte der Beyeler AG bestehen aus einer Kollektion von Garnmustern mit kurzen Angaben �ber die Eigenschaften der offerierten Garne.
b) Bis 1970 wurde f�r diese Musterhefte sowohl auf dem Versandweg (von der Firma zu den Kunden) als auch auf dem R�cksendungsweg (von den Kunden an die Firma) die Taxe f�r Warenmuster angewendet. Am 10. Juni 1970 teilte die Postbetriebsabteilung der Firma Gebr�der Ackermann AG mit, durch den BRB vom 1. M�rz 1966 sei Art. 35 Abs. 1 der VV I abge�ndert und der Warenmusterbegriff eingeschr�nkt worden; demzufolge m�ssten nun die R�cksendungen von Musterheften an die Beschwerdef�hrerin zur Brief- oder Pakettaxe frankiert sein, es liege auf dem R�ckweg keine Bemusterung BGE 98 Ib 156 S. 159mehr vor, sondern es handle sich um ganz gew�hnliche Warensendungen.
Eine gleichlautende Verf�gung ging am 7. Juli 1970 an die Beyeler AG
c) Die beiden Versandgesch�fte fochten die Verf�gungen der Postbetriebsabteilung bei der Generaldirektion der PTT an. Diese wies am 30. Juni 1971 die beiden Beschwerden ab und best�tigte die Verf�gungen der Postbetriebsabteilung unter Verzicht auf einen Taxnachbezug. Die beiden Entscheide enthalten den Hinweis, dass auf den 1. Juli 1971 eine Neufassung des Art. 46 VV I in Kraft trete, welche den Warenmusterbegriff im Sinne der angefochtenen Verf�gungen eindeutig definiere.
d) Die beiden betroffenen Firmen reichten gegen die Entscheidungen der Generaldirektion PTT beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein mit dem Antrag, die Beschwerdeentscheide der Generaldirektion der PTT vom 30. Juni 1971 und die Verf�gungen der Postbetriebsabteilung vom 10. Juni 1970 bzw. 7. Juli 1970 seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass auf die an die Beschwerdef�hrerinnen zur�ckgehenden Sendungen von Musterkatalogen die Taxe f�r Warenmuster anzuwenden sei.
"Als gew�hnliche Drucksachen im Sinne von Art. 17 des Postverkehrsgesetzes gelten:
a) einen Text oder eine Abbildung ergebende Abdrucke auf Papier oder papier�hnlichen Stoffen, die in einem Hoch-, Tief- oder Flachdruckverfahren mit den im graphischen Gewerbe hief�r gebr�uchlichen Maschinen hergestellt sind. Der Absender hat n�tigenfalls den Nachweis �ber das Herstellungsverfahren zu leisten;
b) die mit Kopierapparaten und -maschinen hergestellten Vervielf�ltigungen, sofern wenigstens 20 Sendungen mit vollkommen gleichen Abz�gen gleichzeitig am Schalter aufgegeben werden; BGE 98 Ib 156 S. 160
c) Abdrucke, die auf der Anwendung verschiedener mechanischer Vervielf�ltigungsverfahren beruhen, sofern die unter a und b vorgesehenen Bedingungen erf�llt sind;
Nach dieser Vollzugsvorschrift ist die Anwendung der Drucksachentaxe auf gedruckte oder irgendwie vervielf�ltigte Texte und Abbildungen beschr�nkt. Weder aus dem Wort "Drucksache" noch aus der eher etwas �ber den allgemeinen Sprachgebrauch hinausgehenden Definition im zitierten Art. 51 VV I l�sst sich ableiten, dass Kataloge, welche kleine Warenproben enthalten, noch unter den Begriff der Drucksache zu subsumieren sind. Die fr�her in der VV I vom 23. Dezember 1955 vorgesehenen Mischsendungen (Art. 38), welche gemischte Sendungen mit Warenmustern und Drucksachen bis zu einem Gesamtgewicht von 500 g betrafen, wurden der Warenmuster-Taxe unterstellt. Nichts spricht daf�r, dass jetzt nach der Aufhebung der Bestimmung �ber Mischsendungen auf Musterkataloge die Drucksachentaxe anwendbar sein soll. Auf die �ussere Form (Buch, Heft) kann nicht abgestellt werden, sonst k�me auf flache Warenmuster, die sich in B�cher oder Hefte einf�gen lassen, eine andere Taxe zur Anwendung als auf Warenproben, bei denen diese direkte Verbindung mit gedrucktem Text oder Abbildungen nicht m�glich ist. Auch eine Regelung, nach welcher die Taxe gem�ss dem �berwiegenden gewichtsm�ssigen oder volumenm�ssigen Anteil der Warenmuster bzw. des Gedruckten an der Sendung zu bestimmen w�re, d�rfte kaum befriedigend sein und l�sst sich auf jeden Fall nicht aus dem PVG oder der VV I ableiten. Es erscheint als durchaus folgerichtig, jede Sendung, die ausser Drucksachen auch Warenmuster enth�lt, als Warenmuster-Sendung zu behandeln und die entsprechende Taxe zur Anwendung zu bringen.
Dadurch, dass die Generaldirektion PTT die Musterkataloge der Firma Gebr�der Ackermann AG nicht als Drucksachen behandelte, wurde somit nicht Bundesrecht verletzt. Die Firma selber hat �brigens offenbar bis zu diesem Streit �ber die Taxe f�r die R�cksendung von Warenmustern die Warenmuster-Qualit�t ihrer Kataloge nie bezweifelt.
3. a) Der seit dem 1. Juli 1971 in Kraft stehende Art. 46 Abs. 1 VV I bestimmt, dass die Taxe f�r Warenmuster nur auf Sendungen zur Anwendung kommen soll, "die vom Hersteller BGE 98 Ib 156 S. 161oder Verk�ufer oder ihren Vertretern zur kostenlosen Bemusterung der zum Kauf angebotenen Ware aufgegeben werden". Damit ist die Anwendung der Warenmuster-Taxe auf R�cksendungen von Musterkatalogen durch den Kunden an den Verk�ufer ausgeschlossen. Die zuvor zwischen den Beschwerdef�hrerinnen einerseits und der PTT anderseits streitige Frage wurde in der Neufassung von Art. 46 VV I bewusst geregelt. Zu pr�fen bleibt, ob diese Regelung mit dem Gesetz im Einklang steht oder ob der Bundesrat durch diese Einschr�nkung der Anwendbarkeit der Warenmuster-Taxe die ihm einger�umte Befugnis zum Erlass von Vollzugsvorschriften �berschritten hat (vgl. BGE 94 I 88 E. 1 und 396 ff., SALADIN in ZBl 1966 S. 194).
b) Gem�ss Art. 67 PVG sind die zum Vollzug des Gesetzes erforderlichen Vorschriften vom Bundesrat zu erlassen. In Art. 68 PVG wird bestimmt, dass der Bundesrat die im Gesetz festgesetzten Taxen herabsetzen und inbezug auf Gewichtss�tze und Entfernungsstufen Erleichterungen gew�hren kann. In der fr�hern Fassung von Art. 68 PVG, die bis 1967 galt, wurde noch ausdr�cklich gesagt, eine �nderung im entgegengesetzten Sinne (also zu Lasten der Postben�tzer) k�nne nur auf dem Gesetzesweg erfolgen. Dieser Satz wurde bei der Revision von 1966 gestrichen, "weil selbstverst�ndlich" (BBl 1966 I 1088). Art. 13 lit. g des BG �ber die Organisation der Post-, Telephon- und Telegraphenbetriebe in der Fassung vom 19. Dezember 1969 weist heute die Kompetenz, die Inlandtaxen f�r Briefe, Postkarten, Warenmuster etc. festzusetzen, ausdr�cklich der Bundesversammlung zu.
c) Da eine gesetzliche Definition des Warenmusters fehlt, dr�ngte es sich auf, im Rahmen der Vollzugsvorschriften eine Umschreibung zu schaffen. Mit Formulierungen wie "zur Bemusterung im Handelsverkehr dienende Sendungen" (VV I 1955) oder "Sendungen, die der kostenlosen Bemusterung im Handelsverkehr dienen" (VV I 1967) wird entsprechend dem allgemeinen Sinn, den das Wort Warenmuster hat, zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei diesen Sendungen um Warenproben handelt, die nicht wegen ihres Verbrauchswertes zugestellt werden, sondern als Muster, um dem Kunden die Beurteilung der offerierten Ware zu erm�glichen und den Entschluss zum Kauf zu erleichtern.
In einer ersten Phase, die bis 1966 dauerte, wurde die Anwendbarkeit der Warenmuster-Taxe deutlich �ber die eigentlichen BGE 98 Ib 156 S. 162Mustersendungen hinaus ausgedehnt auf Warensendungen von geringem Handels- und Verkaufswert. Diese Ausdehnung wurde durch den BRB vom 1. M�rz 1966 aufgehoben (Streichung des Teilsatzes in Art. 35 Abs. 1 VV I 1955). Seither ist die Anwendung der Warenmuster-Taxe klar beschr�nkt auf Warensendungen, die der Bemusterung dienen.
d) Bis 1970 wurde auch von seiten der PTT nie ein Unterschied zwischen der Mustersendung an den Kunden und der R�cksendung gemacht. Diese Praxis wurde hinterher damit begr�ndet, dass eben bis 1966 auch andere Warensendungen von geringem Wert, nicht nur die der Bemusterung dienenden Sendungen, gem�ss ausdr�cklicher Vorschrift zur Warenmuster-Taxe bef�rdert worden seien; seit der �nderung der VV I durch den BRB vom 1. M�rz 1966 aber sei der Begriff des Warenmusters in der VV I auf Mustersendungen vom Verk�ufer an den Kunden limitiert, denn nur auf diesem Wege diene die Warenprobe der Bemusterung. Mit dieser Argumentation wird 1970 ein neues Kriterium als massgebend bezeichnet; f�r die Anwendbarkeit der Warenmuster-Taxe soll nicht mehr ausschliesslich die Beschaffenheit und die Zweckbestimmung des Inhaltes massgebend sein, sondern es soll entscheidend darauf ankommen, ob die konkrete Sendung an einen Kunden geht oder ob es sich um eine R�cksendung handelt. Diese Einschr�nkung der Warenmuster-Taxe auf entsprechende Sendungen an Kunden unter Ausschluss der R�cksendung l�sst sich nicht aus der �nderung der VV I durch den BRB vom 1. M�rz 1966 ableiten. Mit der Streichung des Teilsatzes �ber die Anwendung der Warenmuster-Taxe auf andere Sendungen von geringem Wert wollte man offensichtlich jene bisher unter Art. 35 Abs. 1 VV I fallenden Warensendungen, die mit Handelsverkehr und Bemusterung nichts zu tun haben, vom Anwendungsbereich dieser g�nstigen Taxe ausschliessen. Dass der Bundesrat mit jener �nderung auch die R�cksendung eigentlicher Warenmuster an das Versandgesch�ft von der Warenmuster-Taxe habe ausnehmen wollen, ist durch nichts belegt. H�tte man auch diese ganz andersartige und praktisch wichtige Einschr�nkung herbeif�hren wollen, so h�tte dies im BRB vom 1. M�rz 1966 oder sp�testens in der neuen VV I vom 1. September 1967 deutlich zum Ausdruck gebracht werden k�nnen, wie dies jetzt durch den BRB vom 12. Mai 1971 geschehen ist. Ein wichtiges Indiz gegen die Behauptung, man BGE 98 Ib 156 S. 163habe den Begriff des Warenmusters schon immer nur als Mustersendung vom Verk�ufer an den Kunden verstanden, ist die Tatsache, dass die Organe der PTT weder nach dem Inkrafttreten des BRB vom 1. M�rz 1966 noch bei der Einf�hrung der neuen VV I vom 1. September 1967 die Taxberechnung f�r die R�cksendung von Musterkatalogen �nderten. Wenn auch heute �ber Sinn und Bedeutung der fr�hern Fassungen der einschl�gigen Bestimmungen der VV I nicht zu entscheiden ist, so zeigt der R�ckblick doch, dass die Organe der PTT den Begriff des Warenmusters bis 1970 so interpretiert haben, wie ihn die Beschwerdef�hrerinnen jetzt verstanden wissen wollen, n�mlich als Bezeichnung des Inhaltes, nicht als Umschreibung des Zwecks der konkreten Sendung.
e) In diesem Verfahren ist zu entscheiden, ob der Begriff des Warenmusters, wie er im PVG verwendet wird, durch den Bundesrat in der Vollziehungsverordnung so abgegrenzt werden darf, dass die R�cksendung eines Warenmusters nicht unter die Warenmuster-Taxe f�llt.
Vom rein abstrakten logischen Standpunkt aus, ist die Argumentation der Generaldirektion PTT vertretbar: Man k�nnte die Warenmuster-Taxe im Postverkehr auf Sendungen an Kunden unter Ausschluss der R�cksendung beschr�nken. Ob sachliche Gr�nde der Tarifgestaltung f�r eine solche Differenzierung sprechen, kann an dieser Stelle offen bleiben. - Es geht hier nicht darum, die Haltbarkeit einer neuen Umschreibung des Warenmuster-Begriffes in abstracto zu pr�fen, sondern es ist festzustellen, ob der Bundesrat auf dem Verordnungsweg im Rahmen des geltenden PVG diese neue Abgrenzung des Warenmuster-Begriffs vornehmen durfte. Die Sch�pfer des PVG gingen historisch gesehen eindeutig von einem weitern, auch die R�cksendung von Warenproben umfassenden Warenmuster-Begriff aus. Das ergibt sich aus der langj�hrigen Praxis der PTT. Noch in der Botschaft des Bundesrates zur Revision des PVG vom 6. Juni 1966, in welcher Ausf�hrungen �ber die Belastung der Post mit solchen Sendungen gemacht wurden zur Begr�ndung einer Erh�hung der Taxs�tze, wird mit keinem Wort darauf hingewiesen, dass f�r R�cksendungen von Warenmustern insk�nftig die ordentlichen Brief- oder Pakettaxen zu bezahlen seien (BBl 1966 I 1072 f). �ber die kurz vorher vorgenommene Beschr�nkung des Warenmuster-Begriffs im BRB vom 1. M�rz 1966 heisst es, der Bundesrat habe in Anlehnung BGE 98 Ib 156 S. 164an die internationalen Postvorschriften verf�gt, "dass nur noch der eigentlichen Bemusterung dienende Gegenst�nde zur Warenmustertaxe aufgegeben werden k�nnen". Dieser Satz in Verbindung mit der Weiterf�hrung der bisherigen Taxberechnung bei Muster-R�cksendungen best�tigt, dass man zu jener Zeit nicht daran dachte, R�cksendungen von der Warenmuster-Taxe auszuschliessen.
Auch in den ausf�hrlichen Vorschriften, welche auf internationaler Ebene �ber die Warenmuster bestanden, bevor der Weltpostkongress 1969 in Tokio die Kategorie der Warenmuster im Weltpostvertrag aufhob (BBl 1970 II 769), findet sich keine Einschr�nkung des Warenmuster-Begriffs nach der wirtschaftlichen Funktion von Absender und Empf�nger: Im Weltpostvertrag von 1957 (Ottawa) wurde im Fehlen eines Handelswertes das entscheidende Merkmal des Warenmusters gesehen (Art. 49 Ziff. 10). Eine Beschr�nkung der Warenmuster-Taxe auf Sendungen vom Verk�ufer an den Kunden l�sst sich diesen internationalen Regeln nicht entnehmen.
f) Die herk�mmliche und durch die langj�hrige Praxis der Post best�rkte Auffassung, auf eine der Bemusterung dienende Warenprobe komme auch bei der R�cksendung die Warenmuster-Taxe zur Anwendung, steht mit einer unvoreingenommenen Auslegung des Wortes "Warenmuster" keineswegs in Widerspruch. Die Bezeichnung "Warenmuster" weist auf die Art und Zweckbestimmung des Gegenstandes hin. Musterkataloge, Mustersammlungen, der Bemusterung dienende Warenproben fallen unter diesen Begriff. Eine Beschr�nkung auf die dem Angebot an den Kunden dienende Sendung ergibt sich aus dem Wort nicht. Die jetzt von der Generaldirektion PTT vertretene Auffassung, beim Warenmuster handle es sich begrifflich um eine Sendung, deren Inhalt in der Regel beim Kunden bleibe, stimmt insofern mit dem Sprachgebrauch nicht �berein, als Musterhefte, Musterb�cher (z.B. Tapeten, Stoffe, Papier usw.), Musterkataloge, Musterkollektionen (z.B. Bodenbel�ge, Leder usw.) - auch nach Auffassung der PTT - typische Warenmuster sind, aber nach allgemeiner �bung als Eigentum des Verk�ufers oder seines Vertreters dem einzelnen Kunden nur tempor�r zur Verf�gung gestellt werden. Daneben gibt es auch Warenmuster, die beim Kunden bleiben, weil er das Produkt ausprobieren oder die M�glichkeit haben soll, die �bereinstimmung der sp�tern Lieferung mit dem Muster zu BGE 98 Ib 156 S. 165pr�fen. Der in Deutschland heute gebr�uchliche Begriff "Warenprobe" bezeichnet vielleicht eher diese zweite Art von Warenmustern. Der im PVG verwendete Ausdruck Warenmuster umfasst nach dem eindeutigen Sprachgebrauch auch Musterb�cher und Musterkollektionen, die im allgemeinen nicht beim Kunden bleiben, sondern an den Verk�ufer retourniert werden. Aus dem Warenmuster-Begriff l�sst sich somit kein Ausschluss der R�cksendung von der Warenmuster-Taxe ableiten.
Wenn der Gesetzgeber schon den Handel auf Grund von Warenmustern durch eine niedrige Posttaxe beg�nstigen wollte, dann fehlt �berdies ein �berzeugender Grund, um die zu dieser Gesch�ftst�tigkeit geh�rende R�cksendung von Musterkollektionen von der g�nstigen Taxe auszuschliessen. Ein Interesse der Post, dass das Warenmuster beim Kunden bleibt, oder eine die h�here Taxe begr�ndende Mehrarbeit der Post bei solchen R�cksendungen ist nicht erkennbar.
g) Wenn auch dem Bundesrat bei der Ausgestaltung der Vollzugsvorschriften zum PVG ein gewisses Ermessen zukommt, so darf er auf diesem Wege doch nicht durch eine vom Sprachgebrauch und von der bisherigen Praxis abweichende Interpretation eines gesetzlichen Terminus eine erhebliche Erh�hung der Posttaxen f�r eine ganze Kategorie von Sendungen anordnen. Zwar wird durch Art. 46 Abs. 1 VV I in der Fassung vom 12. Mai 1971 nicht die zahlenm�ssige gesetzliche Fixierung einer Posttaxe ge�ndert, aber es wird durch die neue restriktive Interpretation des Begriffs "Warenmuster" in Ab�nderung der bis zum 30. Juni 1971 angewandten Taxberechnung f�r die R�cksendung von Musterheften, Musterkatalogen usw. eine Erh�hung der Posttaxe herbeigef�hrt. Dieses Vorgehen �berschreitet die in Art. 67 und 68 erteilte Befugnis zum Erlass von Vollziehungsvorschriften. Der Bundesrat konnte, wie er dies bis 1966 getan hat, die Warenmuster-Taxe zu Gunsten der Postben�tzer extensiv auch auf andere Warensendungen zur Anwendung bringen. Es ist ihm aber verwehrt, den gesetzlichen Warenmuster-Begriff zu Lasten der Postben�tzer in Abweichung vom Sprachgebrauch und von der langj�hrigen Praxis der Postorgane einschr�nkend zu umschreiben. Ob der Bundesrat in eigener Kompetenz von ihm statuierte beg�nstigende, �ber das Gesetz hinausgehende Ausweitungen des Anwendungsbereichs einer Taxe wieder aufheben kann, ist hier nicht BGE 98 Ib 156 S. 166zu beurteilen; denn - wie oben dargelegt wurde - entspricht die Anwendung der Warenmuster-Taxe auf R�cksendungen dem Gesetzestext und kann nicht als ein �ber das Gesetz hinausgehendes besonderes Entgegenkommen betrachtet werden.
h) Die im angefochtenen Art. 46 Abs. 1 VV I vorgenommene �nderung der Auslegung des Warenmuster-Begriffs kommt praktisch einer Taxerh�hung gleich. Nachdem die Posttaxen vom Gesetzgeber bestimmt werden, dr�ngt es sich auch von der sachlichen Bedeutung des Entscheides her auf, eine im Widerspruch zur langj�hrigen Praxis stehende, den Postben�tzer belastende �nderung durch den Gesetzgeber vornehmen zu lassen. Der Gesetzgeber wird dann dar�ber zu befinden haben, ob die Differenzierung zwischen Hin- und R�ckweg gerechtfertigt ist oder ob das finanzielle Ziel nicht richtigerweise einfach mit einer entsprechenden Erh�hung der Warenmuster-Taxe (ohne Ausschluss der R�cksendung) erreicht werden soll.
4. Da die im neuen Art. 46 Abs. 1 VV I vorgenommene �nderung der Taxberechnung mit dem PVG nicht im Einklang steht und als �berschreitung der Kompetenz zum Erlass von Vollzugsvorschriften zu qualifizieren ist, sind die Beschwerden in diesem Sinne teilweise gutzuheissen.
Es er�brigt sich, auf die R�ge der Verletzung von Art. 4 BV einzutreten.
1.- In teilweiser Gutheissung der Beschwerden wird festgestellt, dass auf die R�cksendung von Musterkatalogen und Musterheften an die Beschwerdef�hrerinnen die Taxe f�r Warenmuster anzuwenden ist.
2.- Im �brigen werden die Beschwerden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
94 I 88
art. 15 al. 1 LSP,
Art. 68 PVG,
Art. 15 PVG,
Art. 67 PVG suite... ,

References: Art. 15
 Art. 35
 Art. 32
 Art. 35
 Art. 46
 Art. 35
 BGE 
 Art. 46
 Art. 17
 BGE 
 Art. 51
 Art. 46
 BGE 
 Art. 46
 BGE 
 Art. 67
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 13
 BGE 
 Art. 35
 Art. 35
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 46
 Art. 67
 BGE 
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 4

art. 15

Art. 68

Art. 15

Art. 67