Source: https://www.liebert-roeth.de/de/rechtsgebiete/architektenrecht/126-strafe-und-zivilrechtliche-problematik-schwarzarbeit
Timestamp: 2018-02-25 09:19:26+00:00

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Schwarzarbeit am Bau: Strafrechtliche & haftungsrechtliche Probleme
Warum Schwarzarbeit am Bau keine gute Idee ist und was das mit Architekten und Fachplanern zu tun hat
Schwarzarbeit ist für Auftraggeber und Auftragnehmer gleichermaßen problematisch
Die Gewinne der Schattenwirtschaft mit Schwarzarbeit sind nach wie vor beachtlich. Für das Jahr 2017 wird ein Umsatz der Schattenwirtschaft in Deutschland in Höhe von rund 330 Milliarden Euro prognostiziert. Eine der am meisten betroffenen Wirtschaftssegmente ist die Bauwirtschaft. Gerne wird bei Neubauvorhaben, sowie Reparaturen und Instandsetzungen an Immobilien und Grundstücken „schwarz gearbeitet“ oder „ohne Rechnung“ gewerkelt, oder neben dem eigentlichen, ordnungsgemäßen Auftrag werden Nebenabreden zu zusätzlichen Arbeiten und Gefälligkeiten getroffen. Welche Strafen Auftragnehmern und Auftraggebern drohen, welche zivilrechtliche und haftungsrechtliche Probleme entstehen und warum dies auch die Planer betrifft, erklärt der folgende Artikel von unserem Fachmann für Baurecht, Rechtsanwalt Martin Liebert.
Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz – SchwarzArbG) aus dem Jahre 2004 liefert die gesetzliche Definition der Schwarzarbeit und lautet wie folgt:
§ 1 SchwarzArbG:
1. als ArbG, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt,
2. als Stpfl. seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt,
4. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 GewO) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 GewO) nicht erworben hat,
5. als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 HwO).
Bei Bauleistungen handelt es sich praktisch durchgehend um Werkleistungen, also Leistungen die dem Werkvertragsrecht und Bauvertragsrecht unterliegen. Für den Auftragnehmer sind diese in aller Regel umsatzsteuer- und ertragssteuerpflichtig.
Steuerrechtliche Pflichten zur Rechnungslegung und -aufbewahrung
Mit Einführung des SchwarzArbG wurden auch die §§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 14b Abs. 1 Satz 1 und Satz 5 UStG eingeführt. Danach müssen Unternehmer bei steuerpflichtigen Werklieferungen innerhalb von sechs Monaten eine Rechnung auszustellen und entsprechende Belege aufzubewahren. Der Unternehmer muss die von ihm gestellten Rechnungen zehn Jahre aufbewahren.
Der Leistungsempfänger, der selbst nicht Unternehmer ist -hier also oft der Bauherr und Auftraggeber- muss die Rechnungen für Bau- und Handwerkerleistungen immerhin noch zwei Jahre aufbewahren. Können die Rechnungen nicht vorgelegt werden, drohen empfindliche Bußgelder.
Strafrechtliche Konsequenzen der Schwarzarbeit
Welche Strafen drohen nun bei Schwarzarbeit dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber? Welche weiteren Konsequenzen kommen zudem in Betracht?
Strafrechtliche Konsequenzen für Auftragnehmer
Nach § 8 SchwarzArbG stellt Schwarzarbeit zunächst (nur) eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Geldbußen können aber dennoch empfindlich sein. Denn § 8 Abs. 3 SchwarzArbG sieht Geldbußen bis zu 50.000 EUR vor.
Werden im Zusammenhang mit der Schwarzarbeit Ausländer illegal beschäftigt, so drohen nach den §§ 10, 11 SchwarzArbG Haftstrafen bis zu drei Jahren, in besonders schweren Fällen sogar bis zu fünf Jahre Haft.
Hinzu kommen bei illegaler Beschäftigung meist Straftaten wie Beitragsbetrug § 263 StGB und Beitragsvorenthaltung nach § 266a StGB, weil Sozialabgaben nicht abgeführt werden.
Wer seine Aufträge "schwarz" bzw. „ohne Rechnung“ abwickelt, begeht darüber hinaus eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung (AO), in der Regel werden dem Staat nämlich die Umsatzsteuer und sechdie Ertragsteuern wie Gewerbesteuer und Einkommenssteuer vorenthalten. Steuerhinterziehung ist eine Straftat und wird nach § 370 Abs. 1 AO mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. In besonders schweren Fällen droht nach § 370 Abs. 3 AO eine Freiheitsstrafe sechs Monaten bis zu zehn Jahren, eine Geldstrafe kommt dann nicht mehr in Betracht.
Um einen besonders schweren Fall handelt es sich in der Regel dann, wenn der Täter in "großem Ausmaß" Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Wann liegt ein solches "großes Ausmaß" vor? Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2015 liegt ein großes Ausmaß in der Regel bei jeder Steuerhinterziehung über 50.000 EUR vor (BGH Az. 1 StR 373/151 StR 373/15).
Darüber hinaus droht Auftragnehmern zudem, bei öffentlichen Auftraggebern auf „schwarzen Listen“ zu landen und bei Vergabeverfahren nicht mehr berücksichtigt zu werden. Derartige „schwarze Listen“ werden von der Rechtsprechung als zulässig angesehen und sind auf kommunaler und Landesebene seit langem üblich.
Im Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag zudem beschlossen beim Bundeskartellamt eine bundesweite, zentrale „Schwarze Liste“ einzurichten. In dem "Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen" sollen Unternehmen aufgeführt werden, die wegen "gravierender Rechtsverstöße" wie Bestechung, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung auffällig wurden. Der öffentlichen Hand soll es so erleichtert werden, die betroffenen Firmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Dem Bauunternehmer der Handwerkerdroht somit euch ein Ausschluss vom wirtschaftlichen Wettbewerb.
Strafrechtliche Konsequenzen für Auftraggeber
§ 8 SchwarzArbG behandelt Auftraggeber und Arbeitnehmer gleich. Dem Auftraggeber von Schwarzarbeit drohen deshalb ebenfalls gemäß § 8 Abs. 3 SchwarzArbG Geldbußen bis zu 50.000 EUR.
Eine Steuerhinterziehung begeht der Auftraggeber zwar nicht selbst, hier kommt aber eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung nach §§ 370 AO, 27 StGB in Betracht, möglicherweise sogar eine Mittäterschaft nach §§ 370 AO, 25 Abs. 2 StGB. Die Strafe wird in Relation zum Haupttäter meist zu mildern sein, ist damit aber immer noch recht empfindlich.
Zivilrechtliche Konsequenzen der Schwarzarbeit
Im Nachgang zum neu eingeführten Schwarzarbeitsgesetz hat aber auch die Rechtsprechung eine bemerkenswerte Neuorientierung vollzogen. Lange Zeit wurde die Frage der vertragsrechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien getrennt von der Frage betrachtet, ob ein Verstoß gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften vorlag.
Mit anderen Worten, auch wenn es sich um Schwarzarbeit handelte, konnte der Aufragnehmer durchaus unter bestimmten Umständen seinen Werklohn einklagen und der Auftraggeber Mängelgewährleistungsrechte gerichtlich geltend machen.
Die Neuorientierung hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Kette von Entscheidungen ab 2013 vollzogen. Im Jahre 2013 hat der BGH in Abänderung seiner alten Rechtsprechung entschieden, dass dem Auftraggeber einer schwarz erbrachten Werkleistung keinerlei Gewährleistungsansprüche zustehen (BGH Az. VII ZR 6/13).
Dem Urteil lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem die Bauherrin ihre Einfahrt hatte pflastern lassen. Zu einem Werklohn, der bar, ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer vereinbart worden war. Der vereinbarte Lohn betrug offenbar den Bruchteil des ortsüblichen Satzes. Denn nachdem das Pflaster nicht die nötige Festigkeit hatte, verlangte die Bestellerin einen Vorschuss für die Mängelbeseitigungskosten von mehr als 6.000 € – bei einem Auftragsvolumen in Höhe von lediglich 1.800 €. Das Landgericht Kiel gab der Klägerin in erster Instanz Recht, das OLG Schleswig und der BGH aber dem beklagten Bauunternehmen.
Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH führt der Verstoß gegen § 1 SchwarzArbG dazu, dass der Bauvertrag aufgrund Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig ist. Aus einem nichtigen Vertrag lassen sich keine Rechte ableiten, er existiert sozusagen nicht bzw. gilt als niemals abgeschlossen. Auch aus Treu und Glauben nach § 242 BGB lassen sich keine Ansprüche gegen den vermeintlichen Vertragspartner herleiten.
Eine weitere denkbare Lücke wurde 2015 geschlossen. Im Juni 2015 hat der BGH entschieden, dass der Auftraggeber der den Werklohn bereits schwarz gezahlt hat, diesen vom Auftragnehmer nicht zurückverlangen kann, wenn die Werkleistung mangelhaft war (BGH Az. VII ZR 216/14).
In dem entschiedenen Fall hatte der Besteller den Unternehmer mit Dachausbauarbeiten beauftragt. Vereinbart war eine Vergütung von 10.000 Euro, die ohne Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Nach Ausführung der Arbeiten stellte der Unternehmer seine Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis, die der Besteller bezahlte. Nachdem der Besteller Mängel bemerkte, verlangte er Rückzahlung von 8.300 Euro. Vor dem Oberlandesgericht wurde ihm dieser Betrag noch zugesprochen. Der BGH kassierte diese Entscheidung und wies die Klage des Bestellers ab.
Nach Ansicht des BGH kann gemäß § 817 Satz 2 BGB ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich nicht verlangt werden, wenn der Auftraggeber mit seiner vertraglichen Verabredung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Dies soll nunmehr im Falle einer „ohne-Rechnung-Abrede“ wegen des Verstoßes gegen § 1 SchwarzArbG der Fall sein.
Mit anderen Worten, treten später Mängel an den erbrachten Bauleistungen auf, so hat der Auftraggeber keinerlei einklagbaren Ansprüche auf Beseitigung, Ersatzvornahme, Minderung, Schadensersatz oder auf Rückzahlung des bereits gezahlten Werklohns gegenüber dem Auftragnehmer. Der Auftraggeber wird aufgrund der illegalen Abrede von den Gerichten alleine gelassen, eine entsprechende Klage würde abgewiesen.
Umgekehrt lässt die Rechtsprechung aber auch die Auftragnehmer mit ihren Werklohnforderungen konsequenterweise im Regen stehen. Der Bundesgerichtshof hat 2014 entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen das Schwarzarbeitergesetz (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keine Bezahlung verlangen kann (BGH Az. VII ZR 241/13).
Die Beklagten ließen Elektroarbeiten von dem Kläger verrichten und vereinbarten im Bauvertrag: „5.000 € Abrechnung gemäß Absprache“. Die Absprache war, dass nur ein Teil des Pauschalpreises in Rechnung gestellt und weitere 5.000 € bar ohne Rechnung fließen sollten. Der Bauunternehmer klagte auf die restliche Vergütung und verlor in Berufung (OLG Schleswig) und Revision (BGH).
Diese Entscheidung liegt auf einer Linie mit dem bereits zitierten Urteil des BGH VII ZR 6/13. Dass der Elektromeister nun für seine Arbeit kein Geld erhält, kommentiert der BGH mit den klaren Worten: „Wer bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben.“
Der Verstoß gegen § 1 SchwarzArbG führte auch schon nach bisheriger Rechtsprechung dazu, dass der Bauvertrag aufgrund Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB nichtig war. Daher konnte der Auftragnehmer den Anspruch auf die Schwarzgeldzahlung auch bisher schon nicht vertraglich geltend machen. Mit der zitierten Entscheidung aus dem Jahre 2014 hat der aber BGH entschieden, dass auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch nicht gegeben ist.
Grundsätzlich ist zwar der Auftraggeber durch die Leistungen des Auftragnehmers bereichert und die Bereicherung müsste der Auftraggeber herausgeben oder wenn dies -wie es typisch ist bei Bauleistungen- nicht möglich ist, hierfür Wertersatz leisten.
An dieser Stelle hat der BGH seine Rechtsprechung geändert und ist mittlerweile der Ansicht, dass gem. § 817 Satz 2 BGB ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich nicht verlangt werden kann, wenn der Auftragnehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. § 1 SchwarzArbG stellt nach nunmehriger Ansicht des BGH ein solches Verbot dar.
Die zitierte Entscheidung weist auf ein weiteres Problem hin:
In dem vom BGH zu beurteilten Fall hatten die Vertragsparteien neben dem schriftlichen Vertrag noch eine zusätzliche Barzahlung in Höhe von 5.000 € -für die keine Rechnung gestellt werden sollte- vereinbart. Damit wäre für diesen Betrag von 5.000 € auch keine Umsatzsteuer abgeführt worden. Durch die verbotene nachträgliche Nebenabrede wurde gewissermaßen auch der reguläre Hauptauftrag infiziert, die Beauftragung wurde als ein einheitlicher Vertrag angesehen, der durch nachträgliche mündliche Änderungen unter den § 1 SchwarzArbG fällt.
Diese Sichtweise hat der BGH mit einer Entscheidung im Jahr 2017 erneut bekräftigt (BGH Az. VII ZR 197/16).
Der Auftraggeber von Teppichverlegearbeiten verlangte die Rückzahlung des gezahlten Werklohns von 15.019 Euro. Er war wegen Mängeln der Arbeiten vom Vertrag zurückgetreten. Ursprünglich hatten die Parteien einen Werklohn in Höhe von 16.164 Euro vereinbart. Wenig später einigten sie sich darauf, dass der Unternehmer nur über 8.619 Euro eine Rechnung stellen sollte. Weitere 6.400 Euro sollten in bar und ohne Rechnung gezahlt werden. Den Rechnungsbetrag überwies der Auftraggeber, der Restbetrag floss wie vereinbart in bar. Die Entscheidung des BGH: Die "ohne-Rechnung-Abrede" macht den gesamten Vertrag nichtig.
Der Auftraggeber kann keinerlei Rückzahlung verlangen, weil der Vertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nichtig ist. Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine „ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr gegen das Schwarzarbeitsverbot verstößt.
Als Konsequenz kann man nur sowohl den Bauherren und Auftraggebern, als auch den Bauunternehmern und Handwerkern dringend von Schwarzarbeit abraten. Die Konsequenzen können sowohl für Auftraggeber als auch Auftragnehmer empfindlich und schmerzhaft sein. Neben die Verfolgung mit Geldbußen und Geldstrafen bis zu Haftstrafen, treten die zivilrechtlichen Konsequenzen. Die Rechtsprechung stellt beide Vertragsparteien weitgehend schutzlos. Oft ist aber bei der Verabredung der Schwarzarbeit noch gar nicht ersichtlich, was dies für erhebliche Auswirkungen haben kann.
Dies zeigt auch der folgende Fall aus dem Architektenrecht.
Zunächst einmal ist der Architektenvertrag im Kern ein Werkvertag nach §§ 631 ff. BGB. Der Architektenvertag war bisher im BGB nicht ausdrücklich geregelt, der Architektenvertrag aber von der Rechtsprechung als Werkvertrag eingeordnet. Die erstmalige Normierung des Architekenvertrages im BGB zum 1.1.2018 bestätigt dies letztendlich. Es gilt Werkvertragsrecht mit einigen Anpassungen (Mehr zur Neuregelung des Architektenvertrages finden Sie in diesem Beitrag zur Baurechtsreform).
Nichtiger Architektenvertrag durch Schwarzgeldabrede
Ein Architekt der schwarz arbeitet, sieht sich daher den gleichen Problemen ausgesetzt, wie ein Handwerker oder Bauunternehmer. Alles bisher zu Auftragnehmern geschriebene ist direkt übertragbar. Die zeigt auch folgende Entscheidung des OLG Stuttgart aus dem Jahre 2015 (OLG Stuttgart, Az: 10 U 14/15):
Im Schwarzwald wollte ein Bauherr im Jahr 2010 ein Einfamilienhaus bauen. Der beauftragte Architekt sollte die Genehmigungsplanung für das Haus erstellen. 2.500 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer sollte die Tätigkeit des Architekten kosten. Der Architekt erarbeitete verschiedene Vorschläge und fertigte für den Bauherrn den Antrag auf Baugenehmigung.
Im Nachhinein versuchte der Bauherr zu sparen. Er überzeugte den Architekten, ihm nur eine Rechnung über 1.500 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer zu erteilen. Die restlichen 1.000 EUR wurden in bar gezahlt.
Im Oktober 2010 begannen die Erdarbeiten. Bereits kurze Zeit nach Herstellung der Bodenplatte zeigte sich bei einer Messung eine Neigung bei dieser in Richtung Gartenseite. Ein Sachverständiger stellte die Ursache fest. Der Baugrund war nicht tragfähig. Dem Architekten hätte das auffallen müssen. Wenn er den Baugrund untersucht hätte. Das war aber nicht geschehen. Stattdessen hatte er in den Bauantrag geschrieben: „Bindige Böden ausreichend tragfähig.“ Das Haus konnte gerettet werden. Allerdings mit einem erheblichen Aufwand.
Die Kosten in Höhe von 132.716,00 EUR klagte der Bauherr beim Architekten ein. Am Landgericht Rottweil gewann zunächst der Bauherr, ihm wurde Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen.
Das OLG Stuttgart wies die Klage in der Berufung ab. Es argumentierte genau wie der BGH in den bereits zitierten Entscheidungen. Die nachträgliche Schwarzgeldabrede machte den gesamten Architektenvertrag nach § 134 BGB nichtig, keiner Seite standen Ansprüche aus einem Vertrag zu.
Auch wenn im oben zitierten Fall das Gericht eine Haftung des Architekten aufgrund des nichtigen Vertrages verneinte, kann dennoch nicht empfohlen werden schwarz zu arbeiten. Im Fall des OLG Stuttgart ging die Initiative zur Schwarzarbeit vom Auftraggeber aus. Auch dies mag im Ergebnis eine Rolle gespielt haben. Gut denkbar, dass bei einer anderen Konstellation ein Gericht eine volle Haftung des Architekten annehmen würde.
Verstoß gegen das Berufsrecht
Schwarzgeldabreden stellen einen Verstoß gegen die berufsrechtlichen Pflichten der Architekten dar und sind zudem wettbewerbsverzerrend. Ein berufsrechtlicher Verstoß kann von den Architektenkammern geahndet werden. Wettbewerbsverstöße können zudem von Konkurrenten abgemahnt werden. Auch in dieser Hinsicht ist somit Vorsicht geboten.
Zudem besteht die Gefahr, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung versuchten könnte, den Versicherungsschutz zu verweigern.
Was aber, wenn auf einer Baustelle für die ein Architekt die Bauüberwachung (Objektüberwachung im Sinn der Leistungsphase 8) übernommen hat, schwarz gearbeitet wird?
Häufig haften Auftragnehmer und Architekt gesamtschuldnerisch für Mängel bei der Bauausführung gesamtschuldnerisch. Der Auftragnehmer haftet für Fehler in der Ausführung, der Architekt für mangelhafte Überwachung.
Gerade versucht der Gesetzgeber die Haftung der Architekten durch den mit der Baurechtsreform 2018 neu eingeführten § 650t BGB zurück zu nehmen. Nach dieser Norm kann der Planer seine Inanspruchnahme aus einer gesamtschuldnerischen Haftung mit dem ausführenden Bauunternehmer wegen eines Überwachungsfehlers verweigern, solange der Auftraggeber den ebenfalls für die Baumängel haftenden Unternehmer noch nicht erfolglos zur Mängelbeseitigung aufgefordert hat (Mehr zur Neuregelung lesen Sie in unserem Artikel zum neuen Architekten- und Bauträgerrecht).
Eine Haftung des bauausführenden Auftragnehmers hängt aber von einem wirksamen Vertrag ab. Der schwarzarbeitende Bauunternehmer oder Handwerker haftet nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH gerade ja nicht. Die Haftung läge demnach ausschließlich beim Architekten, ein Regress beim Bauunternehmer oder Handwerker nicht möglich. Höchstrichterlich entschieden ist diese Konstellation noch nicht, das Ergebnis wäre aber aus der Sicht der aktuellen Rechtsprechung des BGH konsequent.
Außerordentliches Kündigungsrecht bei Schwarzarbeit
Man kann sogar daran denken, dass dem Architekten ein Sonderkündigungsrecht für den Fall zusteht, dass der Bauherr mit den bauausführenden Firmen “ohne-Rechnung-Abreden“ trifft und damit die Interessen des Architekten schädigt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung setzt voraus, dass die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den Architekten unzumutbar ist. Die Ansicht die dem Architekten ein Sonderkündigungsrecht bei dieser Konstellation zubilligt ist in der Literatur umstritten, höchstrichterlich entschieden ist sie noch nicht.
Glaubt ein Architekt, Anzeichen für eine Schwarzgeldabrede zu erkennen, sollte er sich dringend über die weiteren rechtlichen Schritte beraten lassen. Wird er zum Mitwisser, weil er zum Beispiel bei der Rechnungsprüfung Unregelmäßigkeiten entdeckt, gefährdet er seine rechtliche Position noch mehr, möglicherweise sogar seinen Versicherungsschutz.
Mehr zum Thema Architektenrecht finden Sie auf unserer Website unter Rechtsgebiete: Architektenrecht. Mehr zum Thema Bauvertrag finden Sie auf unserer Website unter Rechtsgebiete: Baurecht.

References: § 1
 § 8
 § 8
 § 263
 § 266
 § 370
 § 370
 § 370

§ 8
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 134
 § 242
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 817
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 134
 BGH 
 BGH 
 § 817
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 134
 § 650
 BGH 
 BGH