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Timestamp: 2019-03-23 08:17:54+00:00

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Berufsgenossenschaft - Zuständigkeit
Zuständigkeiten nach den Fusionen ab 01.01.2011
Der Arbeitgeber ist bei Auswahl der richtigen Berufsgenossenschaft nicht frei. Die Sozialversicherungsträger haben klar abgegrenzte Zuständigkeiten. Das entscheidende Kriterium ist der Wirtschaftszweig, in dem der Arbeitgeber tätig ist. Dabei profitiert er von der Sachnähe seiner BG und ihrer langen Erfahrung - vor allem im Bereich der Unfallverhütung.
Die örtliche Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers orientiert sich am Unternehmenssitz (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGB VII).
Spediteur S hat sein Stammhaus im westfälischen Münster. In der Nähe des Hamburger Hafens betreibt er ein Zwischen- und Auslieferungslager für Skandinavien und die baltischen Staaten, im Münchner Vorort Pleitling ein Zwischen- und Auslieferungslager für Österreich, Italien und den Balkan. Seine Ansprechpartnerin ist die für den Unternehmenssitz in Münster zuständige BG.
Gibt es keinen Firmensitz, gilt der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Unternehmers als Sitz (§ 130 Abs. 1 Satz 2 SGB VII).
Unternehmensberater U hat Anfang des Jahres die cons-U-lt GmbH gegründet. Er beschäftigt mehrere Unternehmensberater, die jeweils von ihrer Wohnung aus Beratungstätigkeiten in insolvenzgefährdeten Betrieben ausüben. Die cons-U-lt GmbH hat kein eigenes Büro. U leitete das Unternehmen - zunächst - vom häuslichen Arbeitszimmer aus. Hier gilt Us Wohnsitz als Sitz des Unternehmens i.S. des § 130 Abs. 1 SGB VII.
Hat ein Unternehmen keinen Sitz im Inland, muss der Unternehmer einen Bevollmächtigten mit Sitz im Inland bestellen (§130 Abs. 2 SGB VII).
§ 114 Abs. 1 SGB VII sieht neun unterschiedliche Unfallversicherungsträger vor. Soweit es die private Wirtschaft betrifft, sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften zuständig (§ 114 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII). In der Anlage 1 zu § 114 SGB VII sind in 35 Nummern u.a. folgende BGs verzeichnet:
Zuständig ist immer die für den jeweiligen Wirtschaftszweig eingerichtete BG. Dabei kommt es wiederum darauf an, welche Betätigung Betrieb und Unternehmen prägen.
Arbeitgeber A betreibt mehrere Einzelhandelsfilialen. In seiner Firmenzentrale hat er ein Zentrallager eingerichtet, über das er seine eigenen Filialen und fremde Gastronomie-Betriebe im Umland beliefert. Außerdem unterhält A an einigen Standorten in seinen Supermärkten Imbissbetriebe. A's unternehmerischer Schwerpunkt mit der weit überwiegenden Zahl von Mitarbeitern und Arbeitsstunden liegt im Einzelhandel. A ist Mitglied der BG Handel und Warendistribution. Er kann nicht in die BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe wechseln.
Für Hilfs- und Nebenunternehmen gilt § 131 Abs. 1 SGB VII: "Umfasst ein Unternehmen verschiedenartige Bestandteile (Hauptunternehmen, Nebenunternehmen, Hilfsunternehmen), ist der Unfallversicherungsträger zuständig, dem das Hauptunternehmen angehört)."
Unternehmer O ist Hersteller von Outdoor-Bekleidung und Sportswear. Er unterhält in X-Stadt ein Factory-Outlet, in dem er seine Produkte zu deutlich herabgesetzten Preisen an Letztverbraucher verkauft. O ist Mitglied der BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse. Das Factory-Outlet ist ein Nebenunternehmen des Einzelhandels. Über § 131 Abs. 1 SGB VII bleibt die BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse zuständig. Die BG Handel und Warendistribution ist außen vor.
Unternehmer müssen dem zuständigen Unfallversicherungsträger ihre Tätigkeit binnen einer Woche nach Beginn des Unternehmens mitteilen (§ 192 SGB VII - s. dazu auch Berufsgenossenschaft - Arbeitgeberpflichten). Der Unfallversicherungsträger stellt Beginn und Ende seiner Zuständigkeit mit einem schriftlichen Bescheid gegenüber dem Unternehmer fest (§ 136 Abs. 1 Satz 1 SGB VII). Der Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter darüber unterrichten, welcher Unfallversicherungsträger für ihn zuständig ist und wo die für Entschädigungen zuständige Geschäftsstelle ist (§ 138 SGB VII).
Ist eine BG der Auffassung, dass ein entschädigungspflichtiger Versicherungsfall vorliegt, für den eine andere BG zuständig ist, muss sie nach § 43 SGB VII vorläufige Leistungen erbringen, wenn der andere Unfallversicherungsträger sich nicht für zuständig hält oder die Prüfung der Zuständigkeit nicht innerhalb von 21 Tagen abgeschlossen werden kann, § 139 Abs. 1 SGB VII.
4. Zuständigkeiten nach den Fusionen ab 01.01.2011
Zum 01.01.2011 haben weitere Berufsgenossenschaften fusioniert. Anfang 2011 bestanden folgende neun Berufsgenossenschaften:
Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie - BG RCI: durch Fusion der Bergbau-Berufsgenossenschaft, der Steinbruchs-Berufsgenossenschaft, der Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie, der Papiermacher-Berufsgenossenschaft, der Lederindustrie-Berufsgenossenschaft und der Zucker-Berufsgenossenschaft entstanden - www.bgrci.de.
Berufsgenossenschaft Holz und Metall - BGHM: durch Fusion der Hütten- und Walzwerks-Berufsgenossenschaft, Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft, Berufsgenossenschaft Metall Nord Süd und Holz-Berufsgenossenschaft entstanden - www.bghm.de.
Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse - BG ETEM: durch Fusion der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro und der Berufsgenossenschaft Druck und Papierverarbeitung entstanden mit den Vorläufern Berufsgenossenschaft der Gas-, Fernwärme- und Wasserwirtschaft, Berufsgenossenschaft der Feinmechaniker und Textil- und Bekleidungs-Berufsgenossenschaft - www.bgetem.de.
Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe - BGN: Durch Fusion der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten mit der Fleischerei-Berufsgenossenschaft entstanden - www.bgn.de.
Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft - BG BAU - www.bgbau.de.
Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution - BGHW: Durch Fusion der Berufsgenossenschaft für den Einzelhandel und der Großhandels- und Lagerei-Berufsgenossenschaft entstanden - www.bghw.de.
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft - VBG: durch Fusion der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft mit der Berufsgenossenschaft der Straßen-, U-Bahnen und Eisenbahnen entstanden mit dem Vorläufer Berufsgenossenschaft der keramischen und Glas-Industrie - www.vbg.de.
Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft - BG Verkehr: durch Fusion der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen und der See-Berufsgenossenschaft entstanden - www.bg-verkehr.de.
Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege - BGW - www. bgw-online.de.
Wer sich als Arbeitgeber nicht sicher über die zuständige BG ist: sie kann über die Internetseite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung - www.dguv.de - ermittelt oder dort auch telefonisch - 030 - 28 87 63 80 0 (Zentrale) - abgefragt werden. Eine Unfallanzeige kann auch an die DGUV geleitet werden. Sie wird sie an die zuständige BG weiterleiten.
Daneben gibt es noch die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand - zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Düsseldorf: www.unfallkasse-nrw.de.
Hier sind in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet einige der wichtigsten Entscheidungen zum Stichwort Berufsgenossenschaft - Zuständigkeit hinterlegt:
5.1 Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV
Stellt die Deutsche Rentenversicherung im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV fest, dass der Berufstätige selbstständig ist, bejaht der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bei seiner Prüfung jedoch die Eigenschaft "Arbeitnehmer", kann sich der Berufstätige gegenüber dem Unfallversicherer nicht auf das Ergebnis des Anfrageverfahrens berufen. Die Entscheidung im Anfrageverfahren bindet den Unfallversicherungsträger nicht. Die Deutsche Rentenversicherung ist nach § 7a SGB IV nicht ermächtigt, für alle Zweige der Sozialversicherung eine einheitliche Entscheidung zu treffen. Sie entscheidet nur für die Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung (LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 10 U 5019/11).
5.2 Gepräge
Die Zuständigkeit eines Versicherungsträgers richtet sich bei verschiedenartigen Bestandteilen eines Unternehmens danach, welchem Unfallversicherungsträger das Hauptunternehmen angehört. Das Hauptunternehmen muss den Schwerpunkt bilden. Dabei ist auf den Teil des Gesamtunternehmens abzustellen, der ihm das Gepräge gibt (LSG Schleswig-Holstein, 11.09.2003 - L 5 U 136/02).
5.3 Tarifliche Regelung
Der Bundes-Rahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in der Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend: BRTV) gilt nach dessen § 1 Nr. 2 für die dort angesprochenen Betriebe, wenn sie u.a. "der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft unterliegen". Um die Anwendbarkeit des BRTV bejahen zu können, muss die Gartenbau-BG für den Betrieb materiell-rechtlich zuständig sein. Insoweit ist es unerheblich, dass die BG ihre Zuständigkeit nur durch einen Bescheid festgestellt hat. Ebenso unerheblich ist es, wenn ein ausdrücklicher Feststellungsbescheid fehlt, obwohl die Zuständigkeit materiell-rechtlich zu bejahen ist (LAG Berlin-Brandenburg, 13.02.2014 - 21 Sa 745/13).
5.4 Überweisung
Die sachliche Zuständigkeit einer gewerblichen BG wird an Art und Gegenstand des Unternehmens festgemacht. War eine Feststellung falsch oder ändert sich Zuständigkeit nachträglich, überweist der unzuständige Versicherungsträger das Unternehmen nach § 136 Abs. 1 Satz 4 SGB VII an den richtigen. Dabei müssen für eine nachträgliche Änderung wesentliche Veränderungen im Betrieb vorliegen, die die Unternehmensstruktur grundlegend umgestaltet haben (BSG, 11.08.1998 - B 2 U 31/97 R).

References: § 130

§ 114
 § 114
 § 131
 § 131
 § 43
 § 139
 § 7
 § 7
 § 7
 § 1
 § 136