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Timestamp: 2017-09-19 11:37:44+00:00

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Gebrauchtwagenhändler müssen Fahrzeuge vor Verkauf nicht umfassend untersuchen | Verkehrsrecht Blog
Gebrauchtwagenhändler müs­sen Fahrzeuge vor Verkauf nicht um­fas­send un­ter­su­chen
18. Mai 2015 — Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Willfahrt / pixelio.de
Mit Urteil vom 15.04.2015 (Az. VIII ZR 80/14) hat der BGH sei­ne bis­he­ri­ge Rechtsprechung be­stä­tigt, wo­nach ei­nen Gebrauchtwagenhändler nicht die Verpflichtung trifft, Fahrzeuge vor dem Verkauf um­fas­send zu un­ter­su­chen, wenn nicht be­son­de­re Umstände vor­lie­gen, die den kon­kre­ten Verdacht auf ei­nen Mangel be­grün­den. Im Normalfall ge­nügt die Sichtprüfung, al­so ei­ne fach­män­ni­sche äu­ße­re Besichtigung. Und: Wird in den Kaufvertrag die Klausel “HU neu” auf­ge­nom­men, darf der Käufer von ei­ner durch­ge­führ­ten Hauptuntersuchung, aber auch von ei­nem ver­kehrs­si­che­ren Zustand des Fahrzeugs aus­ge­hen.
1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Klägerin ste­he auf­grund er­folg­rei­cher Arglistanfechtung ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu, ist al­ler­dings von Rechtsfehlern be­ein­flusst. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte ha­be den Kaufvertrag arg­lis­tig her­bei­ge­führt, weil er die Klägerin nicht über die un­ter­blie­be­ne Fahrzeuguntersuchung auf­ge­klärt ha­be, ist be­reits im Ansatz ver­fehlt, weil ei­ne all­ge­mei­ne Untersuchungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers - ent­ge­gen der Annahme des Berufungsgerichts - nicht be­steht.
a) Nach stän­di­ger Rechtsprechung des Senats trifft den Gebrauchtwagenhändler kei­ne ge­ne­rel­le, an­lass­un­ab­hän­gi­ge Obliegenheit, das Fahrzeug vor dem Verkauf um­fas­send zu un­ter­su­chen (Senatsurteile vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 24; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 209/05, BGHZ 168, 64 Rn. 15; vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, NJW 1983, 217 un­ter II 2 b; vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, WM 1981, 323 un­ter II 3 b aa; vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, BGHZ 74, 383, 388 f.; vom 16. März 1977 - VIII ZR 283/75, NJW 1977, 1055 un­ter III 1 a mwN). Vielmehr kann er zu ei­ner Überprüfung des Fahrzeugs nur auf­grund be­son­de­rer Umstände, die für ihn ei­nen kon­kre­ten Verdacht auf Mängel be­grün­den, ge­hal­ten sein (Senatsurteile vom 21. Januar 1981 - VIII ZR 10/80, aaO; vom 3. November 1982 - VIII ZR 282/81, aaO; vom 21. Januar 1975 - VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382, 386 f.; vom 11. Juni 1979 - VIII ZR 224/78, aaO), et­wa dann, wenn er die Vorschädigung ei­nes zu ver­äu­ßern­den Fahrzeugs kennt (Senatsurteil vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 29 mwN). Abgesehen von die­sen Fällen ist der Händler grund­sätz­lich nur zu ei­ner fach­män­ni­schen äu­ße­ren Besichtigung (“Sichtprüfung”) ver­pflich­tet (Senatsurteil vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, aaO mwN).
b) Zudem hat das Berufungsgericht ver­säumt, Feststellungen zu dem er­for­der­li­chen Ursachenzusammenhang zwi­schen der ver­meint­li­chen arg­lis­ti­gen Täuschung und dem Abschluss des Kaufvertrags zu tref­fen. Denn an­ge­sichts der am Tag des Kaufvertrags durch­ge­führ­ten, er­folg­rei­chen Vorführung des Fahrzeugs zur Hauptuntersuchung ver­steht es sich nicht von selbst, dass der vom Berufungsgericht für er­for­der­lich ge­hal­te­ne Hinweis des Beklagten, das Fahrzeug nicht selbst un­ter­sucht zu ha­ben, am Kaufentschluss der Klägerin et­was ge­än­dert hät­te.
2. Soweit das Berufungsgericht - oh­ne nä­he­re Begründung - da­ge­gen an­ge­nom­men hat, ei­ne Kenntnis des Beklagten von den mas­si­ven Durchrostungen und so­mit ei­ne arg­lis­ti­ge Täuschung durch Verschweigen die­ses Mangels sei nicht er­wie­sen, hat es den Sachverhalt un­ter Verstoß ge­gen § 286 ZPO nicht aus­ge­schöpft. Denn sei­ne wei­te­re Feststellung, wo­nach die vom Sachverständigen be­schrie­be­nen Durchrostungen schon bei Abschluss des Kaufvertrages vor­han­den und der­art gra­vie­rend ge­we­sen sei­en, dass sie bei ei­ner ein­fa­chen Sichtprüfung auf­ge­fal­len wä­ren, legt den Schluss na­he, dass der Beklagte, der ei­ne sol­che Sichtprüfung nach ei­ge­nem Vorbringen durch­ge­führt hat, die­se Mängel ent­we­der po­si­tiv ge­kannt oder zu­min­dest für mög­lich ge­hal­ten hat. Mit die­ser sich auf­drän­gen­den Überlegung hät­te sich das Berufungsgericht aus­ein­an­der­set­zen müs­sen. Denn ein Verkäufer ver­schweigt ei­nen of­fen­ba­rungs­pflich­ti­gen Mangel be­reits dann arg­lis­tig, wenn er ihn min­des­tens für mög­lich hält und gleich­zei­tig da­mit rech­net und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem ver­ein­bar­ten Inhalt ge­schlos­sen hät­te (BGH, Urteile vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 386/02, NJW 2004, 1032 un­ter II 1; vom 30. April 2003 - V ZR 100/02, NJW 2003, 2380 un­ter II 2 b mwN; st. Rspr.).
3. Die Entscheidung des Berufungsgericht stellt sich je­doch aus an­de­ren Gründen als rich­tig dar (§ 561 ZPO). Denn falls die Voraussetzungen ei­ner Arglistanfechtung nicht er­füllt wä­ren, er­gibt sich der Anspruch der Klägerin auf Rückabwicklung des Kaufvertrags je­den­falls aus § 346 Abs. 1, § 437 Nr. 2, § 440 Satz 1, § 323 Abs. 1, § 348 BGB.
a) Das ge­kauf­te Fahrzeug war bei Gefahrübergang (§ 446 BGB) man­gel­haft, weil es sich ent­ge­gen der ver­ein­bar­ten Beschaffenheit nicht in ei­nem Zustand be­fand, der die Erteilung ei­ner TÜV-Plakette am Tag des Kaufvertrags recht­fer­tig­te.
aa) Die im Kaufvertrag ent­hal­te­ne Eintragung “HU neu” be­inhal­tet bei in­ter­es­sen­ge­rech­ter Auslegung - die der Senat, da kei­ne wei­te­ren Feststellungen zu er­war­ten sind, selbst vor­neh­men kann - die still­schwei­gen­de Vereinbarung, dass sich das ver­kauf­te Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe in ei­nem für die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO ge­eig­ne­ten ver­kehrs­si­che­ren Zustand be­fin­de und die Hauptuntersuchung durch­ge­führt sei (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Insoweit gilt nichts an­de­res als für ei­nen in ei­nem Kaufvertrag ent­hal­te­nen Zusatz “TÜV neu” (Senatsurteil vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 145/87, BGHZ 103, 275, 280 ff. mwN [zu § 459 Abs. 2 BGB aF]; vgl. fer­ner Senatsurteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 14, 17 [betr. Untersuchung nach § 21c StVZO aF - Oldtimer]).
bb) Nach den in­so­weit rechts­feh­ler­frei ge­trof­fe­nen und von der Revision nicht an­ge­grif­fe­nen Feststellungen des Berufungsgerichts ge­nüg­te das Fahrzeug die­ser Beschaffenheitsvereinbarung nicht, son­dern war auf­grund der fort­ge­schrit­te­nen Korrosion ins­be­son­de­re an den vor­de­ren Bremsleitungen un­ge­ach­tet der den­noch er­teil­ten TÜV-Plakette nicht ver­kehrs­si­cher und auf­grund sei­nes schlech­ten Gesamtzustandes bei Übergabe nicht so be­schaf­fen, dass ein Betrieb des Fahrzeugs und des­sen ge­fahr­lo­se Nutzung im Straßenverkehr mög­lich ge­we­sen wä­ren.
b) Die Klägerin war ge­mäß § 440 Satz 1 BGB auch oh­ne vor­he­ri­ge Fristsetzung zum Rücktritt be­rech­tigt, weil ei­ne Nacherfüllung für sie nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB un­zu­mut­bar war.
aa) Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer un­zu­mut­bar ist, sind al­le Umstände des Einzelfalles zu be­rück­sich­ti­gen, ins­be­son­de­re die Zuverlässigkeit des Verkäufers (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 233 f.), die­sem vor­zu­wer­fen­de Nebenpflichtverletzungen (BT-Drucks. 14/6040, S. 223) oder der Umstand, dass der Verkäufer be­reits bei dem ers­ten Erfüllungsversuch, al­so bei Übergabe, ei­nen er­heb­li­chen Mangel an fach­li­cher Kompetenz hat er­ken­nen las­sen (Erman/Grunewald, BGB, 14. Aufl., § 440 Rn. 3; Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl., § 440 Rn. 8; BeckOK-BGB/Faust, Stand 1. August 2014, § 440 Rn. 37) und das Vertrauensverhältnis zwi­schen den Parteien nach­hal­tig ge­stört ist (Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb. 2014, § 440 Rn. 25).
bb) Hiervon ist vor­lie­gend aus­zu­ge­hen. Das Berufungsgericht hat - aus sei­ner Sicht fol­ge­rich­tig - zwar nicht ge­prüft, ob die Nacherfüllung für die Klägerin hier­nach un­zu­mut­bar war. Es be­darf hier­zu je­doch kei­ner wei­te­ren ta­trich­ter­li­chen Feststellungen, weil der Senat die Würdigung auf der Grundlage des fest­ge­stell­ten Sachverhalts selbst tref­fen kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, BGHZ 201, 252 Rn. 25 mwN). Hiernach steht fest, dass das als ver­kehrs­si­cher ver­kauf­te Fahrzeug mas­si­ve Mängel in Form fort­ge­schrit­te­ner Korrosion an si­cher­heits­re­le­van­ten Bauteilen auf­wies, die be­reits bei ei­ner ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führ­ten ein­fa­chen Sichtprüfung oh­ne wei­te­res er­kenn­bar ge­we­sen wä­ren. Der Beklagte hat das Ausmaß des von ihm - nach sei­nem ei­ge­nen Vorbringen - be­merk­ten “vor­der­grün­di­gen Rosts” zu­min­dest fahr­läs­sig ver­kannt (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 386/02, NJW 2004, 1032 un­ter III 1, 2 mwN). Angesichts die­ser Umstände hat die Klägerin nach­voll­zieh­bar je­des Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des Beklagten ver­lo­ren. Der Umstand, dass der TÜV das Fahrzeug nicht be­an­stan­det hat, recht­fer­tigt mit Blick auf die Unzumutbarkeit der Nacherfüllung kei­ne an­de­re Betrachtung. Darauf, ob der TÜV als Erfüllungsgehilfe des Beklagten an­zu­se­hen war oder die­sem et­wai­ge Versäumnisse des TÜV bei der Hauptuntersuchung mit Rücksicht auf den ho­heit­li­chen Charakter der dem TÜV über­tra­ge­nen Fahrzeugüberwachung nicht zu­ge­rech­net wer­den kön­nen, kommt es in­so­weit nicht an.
4. Auch im Hinblick auf die Verurteilung zur Zahlung von 315,99 € we­gen der für den Austausch des Kraftstoffrelais und der Pannenhilfe ent­stan­de­nen Kosten bleibt die Revision oh­ne Erfolg. Der Anspruch er­gibt sich aus § 437 Nr. 3, § 284 BGB. Dieser Anspruch kann ge­mäß § 325 BGB ne­ben dem Rücktritt gel­tend ge­macht wer­den; er um­fasst Aufwendungen des Käufers auf ei­ne Sache, die sich - wie vor­lie­gend - spä­ter als man­gel­haft her­aus­stellt, wenn der Käufer die Kaufsache we­gen ih­rer Mangelhaftigkeit zu­rück­gibt (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04, BGHZ 163, 381 385 ff.). Entgegen der Auffassung der Revision stün­de der Klägerin ein Anspruch auf Ersatz die­ser Aufwendungen auch dann zu, wenn be­reits die Arglistanfechtung be­grün­det wä­re. Wie das Berufungsgericht in­so­weit zu­tref­fend an­ge­nom­men hat, er­gä­be sich der Anspruch der Klägerin in die­sem Fall aus § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 280 Abs. 1 BGB, näm­lich ei­ner dann in der Täuschung lie­gen­den Verletzung ei­ner vor­ver­trag­li­chen Nebenpflicht.
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References: BGH 
 § 812
 § 286
 § 346
 § 437
 § 440
 § 323
 § 348
 § 29
 § 459
 § 21
 § 440
 § 440
 § 440
 § 440
 § 440
 § 440
 § 437
 § 284
 § 325
 § 311
 § 280