Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20L%204605/99
Timestamp: 2018-02-18 03:16:48+00:00

Document:
OVG Niedersachsen, 29.11.1999 - 12 L 4605/99 - dejure.org
OVG Niedersachsen, 29.11.1999 - 12 L 4605/99
Beweiskraft eines Messprotokolls für das Vorliegen eines Verkehrsverstoßes; Messprotokoll als öffentliche Urkunde
VG Osnabrück - 2 A 157/97
Die Eichbescheinigung einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung sowie das bei der durchgeführten Messung erstellte Messprotokoll sind öffentliche Urkunden, die den vollen Beweis der Funktionsfähigkeit der Messanlage und der Ordnungsmäßigkeit des Messvorgangs erbringen (wie NdsOVG, Beschl. vom 29.11.1999 - 12 L 4605/99 -).
Bei diesen Unterlagen wie auch bei dem Messprotokoll über die vom 04. bis 06. Juli 2004 durchgeführte Geschwindigkeitsmessung handelt es sich um öffentliche Urkunden i. S. des § 98 VwGO i. V. m. § 418 ZPO, die den vollen Beweis über die Funktionsfähigkeit des Messgeräts und die Ordnungsmäßigkeit der Messung und Auswertung erbringen (vgl. hierzu: Nds. OVG, Beschl. v. 29.11.1999 - 12 L 4605/99 -, m.w.N.).
Bei diesen Unterlagen handelt es sich um öffentliche Urkunden im Sinne des § 98 VwGO i. V. m. § 418 ZPO, die den vollen Beweis über die Funktionsfähigkeit des Messgeräts und die Ordnungsmäßigkeit der Messung und Auswertung erbringen (vgl. hierzu: Nds. OVG, Beschl. vom 29.11.1999 a. a. O. m. w. N.; VG Braunschweig…, Urt. vom 01.09.2005 - 6 A 98/05 -).
Die vom Kläger geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Messung sind unsubstanziiert und geben keine Veranlassung, die Richtigkeit der genannten Feststellungen in Frage zu stellen sowie weitergehende Ermittlungen durchzuführen (vgl. dazu BVerwG, Beschl. vom 09.12.1993 - 11 B 113.93 - Niedersächsisches OVG…, Urt. vom 28.05.1993 - 12 L 7381/91 -; Beschl. vom 14.06.1999, NZV 1999, 486; Beschl. vom 29.11.1999 - 12 L 4605/99 -).
In der Rechtsprechung ist schon wegen der Voraussetzungen des § 98 VwGO i. V. m. § 418 ZPO anerkannt, dass ein unsubstantiiertes Bestreiten des Verkehrsverstosses bzw. der diesbezüglichen polizeilichen Feststellungen weitere Ermittlungen nicht erforderlich macht (vgl. BVerwG, Beschl. vom 09.12.1993 - 11 B 113.93 - Nds. OVG…, Urt. vom 28.05.1993 - 12 L 7381/91 - Beschl. vom 14.06.1999 - 12 M 2491/99 - NZV 1999, 486; Beschl. vom 29.11.1999 - 12 L 4605/99).

References: § 98
 § 418
 § 98
 § 418
 § 98
 § 418