Source: http://mgup-kanzlei.de/aktuell_2015-01-15.html
Timestamp: 2017-06-26 12:03:08+00:00

Document:
Rückerstattungsbegehren von Bearbeitungsentgelten bei KfW-Darlehen unbegründet
Das LG Bamberg hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, dass dem Darlehensnehmer kein Anspruch auf Erstattung der im Rahmen eines Disagios vereinbarten Bearbeitungsgebühr zusteht. Das LG Bamberg stellte hierbei auf die Besonderheit ab, dass es sich bei KfW-Darlehen um öffentlich subventionierte Darlehen handelt, die insbesondere auch im öffentlichen Interesse und nicht im Interesse der Geschäftsbank oder auch der KfW ausgegeben werden. Das LG Bamberg führt hierzu im Rahmen seines Urteils aus: "Diese Kredite haben die – wie sich schon aus § 2 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Gesetz) ergebende – Besonderheit, dass damit wirtschafts- oder geopolitische, öffentliche Zwecke verfolgt werden, in jüngster Zeit (wie hier: Förderung des Solarstroms) hauptsächlich die Energieeinsparung und der Umweltschutz. Diese Zwecke und die damit zusammenhängende Aufgabe der KfW hat zur Folge, dass die Darlehenskondition nicht von dem nach § 3 Abs. 1 S. 1 KfW-Gesetz einzubeziehenden Banken beeinflusst werden, sondern diese haben keine Möglichkeit, in irgendeiner Art und Weise auf die Darlehenskonditionen Einfluss zu nehmen. Die Konditionen sind vielmehr in Förderrichtlinien festgeschrieben und das Darlehen wird – unabhängig davon, welche Hausbank einbezogen wird – dann ausgezahlt, wenn der Tatbestand dieser Richtlinien erfüllt ist. Es fehlt damit bereits an einer von der Geschäftsbank ausgeübten besonderen Gestaltungsmacht, deren Nachteile durch die Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB begrenzt werden muss.
Zudem geht die Kammer davon aus, dass bei KfW-Krediten im Gegensatz zu normalen Geschäftskrediten ein durchaus erhöhter Bearbeitungsaufwand vorhanden ist, der sich schon schlicht daraus ergibt, dass mit der KfW kommuniziert werden und das Vorliegen der Voraussetzungen der Förderrichtlinien geprüft werden muss. Dieser zusätzliche Bearbeitungsaufwand mag teils standardisiert ablaufen, ist jedoch unzweifelhaft vorhanden und liegt nicht im ausschließlichen Interesse der Geschäftsbank, sondern im öffentlichen Interesse (Auskehrung der begrenzten Mittel nur für die vorgesehenen Investitionen zur Erreichung der gesteckten Ziele) und im Interesse des Investors (Erhalt von subventionierten Krediten zu Konditionen unter dem Marktpreis) (vgl. hierzu auch LG Bückeburg, Urteil vom 11.09.2014, Az. 1 S 60/13 = Bd. II, BL. 306 f. d. A., sowie grundlegend Nobbe, Zulässigkeit von Bankentgelten, in: WM 2008, 185 f., 194; Prütting-Wegen-Weinreich / Nobbe, BGB-Kommentar, 9. Aufl. 2014, § 488, Rn. 49 und allgemein zur Sondersituation bei zinsverbilligten Krediten aus öffentlichen Förderprogrammen: BGH, Urteil vom 19.10.1993 – XI ZR 49/93 = NJW 1994, 47, BGH, Urteil vom 12.05.1992 – XI ZR 258/91 = NJW 1992, 2285).
Damit fehlt es weiter an dem Erfordernis, dass mit der Klausel über den Bearbeitungsaufwand der Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen die Bank gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die sie überwiegend im eigenen Interesse erbringt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13.05.2014, aaO.)"
Das LG Bamberg kommt also zu dem überzeugenden Ergebnis, dass die Rechtsprechung des BGH aus seinen Urteilen vom 13.05.2014 im Hinblick auf die Rückerstattungsbegehren von Verbrauchern bei Konsumentenkrediten jedenfalls nicht auf die hier vorliegend streitig gewesene Sachverhaltskonstellation der Vergabe eines öffentlich subventionierten Förderdarlehens übertragbar sei, da hier jeweils nicht das Interesse der Geschäftsbank, sondern das öffentliche Interesse im Vordergrund stehe. Das LG Bamberg folgt damit auch der bereits im Jahr 2008 von Herrn Gerd Nobbe, Vorsitzender Richter am BGH a.D., vertretenen Rechtsauffassung, wonach eine Unzulässigkeit der Erhebung von formularmäßigen Bearbeitungsentgelten jedenfalls nicht bei öffentlich subventionierten Verbraucherkrediten in Betracht kommt. Die Revision zum BGH wurde vom LG Bamberg ausdrücklich zugelassen. Alexander Göhrmann

References: § 2
 § 3
 § 488
 BGH 
 BGH 
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