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Timestamp: 2019-09-22 23:07:54+00:00

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In der Rechtssache F‑121/07
1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat im Rahmen der von Herrn Strack am 22. Oktober 2007 erhobenen Klage mit besonderem Schriftsatz, der am 29. Mai 2008 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, gegen diese Klage gemäß „Artikel 76 und 78 der Verfahrensordnung“ eine Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit erhoben.
2 Das Gericht hat den Kläger am 12. Juni 2008 aufgefordert, zu der Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit bis zum 7. Juli 2008 Stellung zu nehmen.
3 Mit Schreiben vom 19. Juni 2008, das am selben Tag mit Fernkopie bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist (die Urschrift ist am 25. Juni 2008 eingegangen), hat der Kläger beantragt, die Entscheidung des Gerichts, mit der ihm eine Frist zur Stellungnahme zu der von der Kommission erhobenen Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit bis zum 7. Juli 2008 gesetzt wurde, aufzuheben, hilfsweise, die Frist zu verlängern. Außerdem hat er beantragt, in der vorliegenden Rechtssache ein Versäumnisurteil zu erlassen.
4 In demselben Schreiben vom 19. Juni 2008 macht der Kläger geltend, dass die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit offensichtlich unzulässig sei, da sie nicht innerhalb der in Art. 78 Abs. 1 der Verfahrensordnung festgelegten Frist von einem Monat nach Zustellung der Klageschrift erhoben worden sei.
5 Am 1. Juli 2008 hat das Gericht den Parteien mitgeteilt, dass das Schreiben des Klägers vom 19. Juni 2008 zu den Akten zu nehmen war und als Antrag auf Verlängerung der Frist für die Einreichung der Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit anzusehen war. Das Gericht hat dem Kläger sodann eine neue Frist zur Stellungnahme bis zum 2. September 2008 gesetzt. Der Kläger hat der Kanzlei des Gerichts seine Stellungnahme am 2. September 2008 mit Fernkopie übermittelt (die Urschrift ist am 9. September 2008 eingegangen) und darin seine mit Schreiben vom 19. Juni 2008 gestellten Anträge aufrechterhalten. Hilfsweise macht er geltend, dass die Einrede der Unzulässigkeit unbegründet und die Klage zulässig sei.
6 Mit Schreiben vom 2. April 2009 hat der Kläger mit der Begründung, dass neue Tatsachen vorlägen, eine ergänzende Stellungnahme zu der von der Kommission erhobenen Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit eingereicht und beantragt, ihm bis zum 10. Juni 2009 zu gestatten, seine Klageanträge zu erweitern.
7 Mit Schreiben der Kanzlei vom 25. Mai 2009 hat das Gericht dem Kläger seine Entscheidung mitgeteilt, dessen Schreiben vom 2. April 2009 nicht zu den Akten zu nehmen, weil „ein solches Schreiben, insbesondere, wenn in diesem eine Frist für eine Entscheidung gesetzt wird, kein Schriftstück ist, das von der Verfahrensordnung vorgesehen ist (Art. 8 der Anweisungen für den Kanzler)“.
8 Mit Schreiben vom 28. Mai 2009 hat der Kläger vorgetragen, dass die in der vorstehenden Randnummer erwähnte Entscheidung des Gerichts offensichtlich rechtswidrig sei und der Aufhebung seitens des Präsidenten bzw. des Gerichts bedürfe. Falls das Gericht seiner im Schreiben vom 2. April 2009 geäußerten Bitte nicht bis zum 10. Juni 2009 nachkomme, werde der Kläger eine neue Klage einreichen.
9 Am 9. Juni 2009 hat die Kanzlerin des Gerichts dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilt, dass das Gericht auf sein Schreiben vom 28. Mai 2009 nicht bis zum 10. Juni 2009 antworten könne.
10 Die Klage ist in der vorliegenden Rechtssache am 22. Oktober 2007 eingereicht worden, d. h., bevor die im Amtsblatt der Europäischen Union vom 29. August 2007 (ABl. L 225, S. 1) veröffentlichte Verfahrensordnung am 1. November 2007 in Kraft getreten ist. Bei Klageerhebung war vorliegend demzufolge gemäß Art. 3 Abs. 4 des Beschlusses 2004/752/EG des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union die Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften entsprechend anzuwenden.
11 Art. 114 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz enthält keine Regelung darüber, ob die Frist zur Erhebung einer Einrede der Unzulässigkeit oder der Unzuständigkeit durch besonderen Schriftsatz von der Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Klageschrift abweicht, innerhalb deren die beklagte Partei nach Art. 46 derselben Verfahrensordnung eine Klagebeantwortung einzureichen hat. Nach der Rechtsprechung jedoch gilt die in Art. 46 vorgesehene Frist von zwei Monaten entsprechend für die Erhebung einer Einrede der Unzulässigkeit oder der Unzuständigkeit durch besonderen Schriftsatz (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 14. Dezember 2007, Duyster/Kommission, F‑82/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 36 bis 41, und vom 22. Mai 2008, Daskalakis/Kommission, F‑107/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25).
12 Art. 78 Abs. 1 der Verfahrensordnung bestimmt, dass ein Antrag, vorab über die Unzulässigkeit zu entscheiden, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift zu stellen ist. Diese Frist ist also kürzer als diejenige, die sich aus der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz ergibt, die früher für das Gericht gegolten hat.
13 Die der beklagten Partei zur Erhebung ihrer Einrede der Unzulässigkeit oder der Unzuständigkeit gesetzte Frist läuft sowohl nach Art. 114 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz als auch nach Art. 78 der Verfahrensordnung des Gerichts ab Zustellung der Klageschrift (Beschluss Daskalakis/Kommission, Randnr. 25).
14 Es ist festzustellen, welche Verfahrensordnung hier zur Anwendung kommt und ob demnach die Frist, innerhalb deren im vorliegenden Fall die Kommission ihre Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit mit besonderem Schriftsatz einzureichen hatte, ein oder zwei Monate beträgt.
15 Nach ständiger Rechtsprechung sind Verfahrensvorschriften im Allgemeinen auf alle bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar, im Gegensatz zu materiell-rechtlichen Vorschriften, die im Allgemeinen so ausgelegt werden, dass sie nicht für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte gelten (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofs vom 12. November 1981, Meridionale Industria Salumi u. a., 212/80 bis 217/80, Slg. 1981, 2735, Randnr. 9, und vom 9. März 2006, Beemsterboer Coldstore Services, C‑293/04, Slg. 2006, I‑2263, Randnrn. 19 und 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
16 Da die Klageschrift der Kommission im vorliegenden Fall am 15. November 2007, d. h. nach Inkrafttreten der Verfahrensordnung, zugestellt wurde, war die Frist, die die Kommission einzuhalten hatte, demzufolge die zu diesem Zeitpunkt geltende Frist von einem Monat nach dieser Zustellung, die sich aus der Verfahrensordnung des Gerichts ergibt (Beschluss Daskalakis/Kommission, Randnr. 25).
17 Bei der informellen Güteverhandlung zwischen den Parteien, die am 4. Dezember 2007 vor dem Gericht stattgefunden hat, hat das Gericht jedoch beschlossen, die Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung bis zum 29. Februar 2008 zu verlängern. Am 18. Januar 2008 hat die Kommission beantragt, die Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung bis zum 17. April 2008 zu verlängern, und das Gericht hat diesem Antrag stattgegeben. Am 11. März 2008 schließlich hat das Gericht beschlossen, diese Frist erneut zu verlängern, und zwar bis zum 30. Mai 2008, woraufhin die Kommission mit Schriftsatz vom 29. Mai 2008, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, ihre Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit erhoben hat.
18 Entgegen dem Vorbringen des Klägers kann die Tatsache, dass die Kommission vor Ablauf der verlängerten Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung eine Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit gemäß Art. 78 der Verfahrensordnung erhoben hat, anstatt eine Klagebeantwortung mit einer materiell-rechtlichen Beurteilung der Rechtssache einzureichen, weder die Berechtigung ihres Verlängerungsantrags nach den einschlägigen Vorschriften der Verfahrensordnung in Frage stellen, noch lässt sie darauf schließen, dass dieser Antrag missbräuchlich wäre (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 2002, Comitato organizzatore del convegno internazionale/Kommission, T‑387/00, Slg. 2002, II‑3031, Randnr. 35).
19 Die beklagte Partei hat nämlich nach Art. 39 Abs. 1 der Verfahrensordnung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Klageschrift eine Klagebeantwortung einzureichen. Nach Art. 39 Abs. 2 kann auf begründeten Antrag der beklagten Partei der Präsident unter außergewöhnlichen Umständen die in Abs. 1 bezeichnete Frist verlängern. Im vorliegenden Fall hat die Kommission, wie in Randnr. 17 des vorliegenden Beschlusses angegeben, für die Einreichung ihrer Klagebeantwortung eine Fristverlängerung erhalten.
20 Art. 78 der Verfahrensordnung bestimmt zwar, dass der Antrag auf Entscheidung über die Unzulässigkeit oder die Unzuständigkeit innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift zu stellen ist, und in keiner Vorschrift ist eine Verlängerung dieser Frist ausdrücklich vorgesehen; daraus kann jedoch – da die Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung verlängert wurde (Beschluss des Gerichts vom 4. Dezember 2007), bevor die Frist von einem Monat ab Zustellung der Klageschrift für die Erhebung der Einrede der Unzulässigkeit (Zustellung der Klageschrift an die Kommission am 15. November 2007) abgelaufen war – nicht abgeleitet werden, dass die Kommission vor Ablauf der verlängerten Frist keine Einrede der Unzulässigkeit oder der Unzuständigkeit mit besonderem Schriftsatz erheben könnte. Das Gericht hat nämlich dadurch, dass es vor Ablauf der einmonatigen Frist ab Zustellung der Klageschrift die Frist für die Einreichung der Klagebeantwortung verlängert hat, implizit zugelassen, dass die Kommission innerhalb der verlängerten Frist mit besonderem Schriftsatz eine Einrede der Unzulässigkeit oder der Unzuständigkeit erhebt oder eine Klagebeantwortung einreicht.
21 Außerdem ist zu berücksichtigen, dass in der vorliegenden Rechtssache die dreimalige Fristverlängerung für die Einreichung der Klagebeantwortung zu einer Zeit gewährt wurde, als Güteverhandlungen im Gange waren.
22 Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles ist daher die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit zulässig.
23 Gemäß Art. 78 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verfahrensordnung entscheidet das Gericht, wenn die beklagte Partei mit besonderem Schriftsatz eine Einrede der Unzulässigkeit oder der Unzuständigkeit erhebt, über diesen Antrag oder behält die Entscheidung dem Endurteil vor.
24 Nach Ansicht des Gerichts ist unter den Umständen des vorliegenden Falles gemäß Art. 78 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verfahrensordnung die Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit und der Unzuständigkeit dem Endurteil vorzubehalten und das Verfahren fortzusetzen.
1. Der Antrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Entscheidung über die Unzulässigkeit der Klage und die Unzuständigkeit des Gerichts ist zulässig.
3. Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragte Entscheidung über die Unzulässigkeit der Klage und die Unzuständigkeit des Gerichts wird dem Endurteil vorbehalten.

References: Art. 78
 Art. 3
 Art. 114
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 78
 Art. 114
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 78