Source: https://www.vergabeblog.de/alle-beitrage/recht/page/29/
Timestamp: 2020-02-25 00:52:31+00:00

Document:
Recht Archives - Seite 29 von 29 - Vergabeblog
Mehrkosten durch Vergabeverzögerung trägt Auftraggeber
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/09/2008, Nr. 407
Verzögert sich ein Vergabeverfahren, z.B. aufgrund eines Nachprüfungsverfahren durch einen Wettbewerber, sind nach Ansicht des Kammergerichts Berlin (KG, 21 U 52/07) die dem bezuschlagten Unternehmen hierdurch entstandenen Mehrkosten durch den Auftraggeber zu ersetzen. Das Vergabeverfahrensrisiko trage nämlich der Ausschreibende.
BGH-Urteil: Vergabe ohne Ausschreibung ist Wettbewerbsverstoß nach UWG
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/09/2008, Nr. 404
Wird ein öffentlicher Auftrag oberhalb der Schwellenwerte entgegen den Vorschriften des GWB ohne öffentliche Ausschreibung vergeben, so liegt hierin nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Urteil vom v. 03.07.08 – I ZR 145/05) zugleich eine wettbewerbsrechtlich unlautere Handlung gem. §§ 3, 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Gem. § 4 Nr. 11 UWB handelt „unlauter i.S. von § 3 insbesondere, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“. Die Vorschriften des Vierten Teils des GWB, aus denen sich die Pflicht zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge ergibt, seien nämlich Marktverhaltensregeln i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, so der BGH.
Doch lieber USB statt Firewire: Änderung der Leistungsbeschreibung bei Verfahrenszurücksetzung zulässig?
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/08/2008, Nr. 304
Im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens verpflichtete das OLG die Vergabestelle, ein Verfahren zur PC-Beschaffung in den Stand vor Angebotsaufforderung (es handelte sich um einen Teilnahmewettbewerb) und Versendung der Verdingungsunterlagen zurück zu versetzen. Aus der Not die Tugend machen, dachte sich wohl die Vergabestelle, und änderte bei dieser Gelegenheit gleich mal die Leistungsbeschreibung ein wenig: Ursprünglich waren alternativ Firewire- oder USB-Schnittstelle zugelassen, nun sollte in jedem Fall ein USB-Anschluss vorhanden sein. Das sah einer der Bieter mit alleinig Firewireanschlüssen gründlich anders und stellte Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer (VK Bund, Az VK 3 32/08)
Produktneutrale Beschaffung: Originale Tintenpatronen zulässig?
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/08/2008, Nr. 250
Man kennt es von zu Hause: Die originale Druckerpatrone ist zwar teurer als das No-Name Produkt, aber wer weiß schon so genau, ob Letzeres auch wirklich 100%ig kompatibel ist. Gem. § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOL/A ist eine Bezugnahme auf Markennamen unzulässig. Aber, gilt das auch für mittelbar herstellerabhängige Verbrauchsmaterialien wie bspw. Tintenpatronen, wenn der eigentliche Drucker schon vorhandenen ist? Im konkreten Fall hatte das OLG Frankfurt a.M. darüber zu befinden, ob eine Ausschreibung von Tintenpatronen, bei der die Angebote mit den Original- im Verhältnis zu den Alternativprodukten deutlich besser gewichtet wurden, rechtmäßig war.
Statistik: 50 zu 50 für Auftraggeber und -nehmer vor den Vergabekammern
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/08/2008, Nr. 137
Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 1119 Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern. Bei den getroffenen Sachentscheidungen fielen 174 für den öffentlichen Auftraggeber aus, 187 zugunsten der Antragsteller. Indes sieht das Bild bei den Verfahren vor den Oberlandesgerichten ganz anders aus.
EuGH: Vertragsanpassung oder Neuvergabe?
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/07/2008, Nr. 117
Der EuGH hat sich in einer Entscheidung vom 19. Juni 2008 mit der Möglichkeit von Vertragsanpassungen bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen beschäftigt (Urteil v. 19.06.2008, Rs. C-454/06). Bisher bestand Unsicherheit, ob und in welchem Umfang bestehende Auftragsverhältnisse – z.B. auch komplexe IT-Vorhaben – angepaßt werden können bzw. unter welchen Voraussetzungen Änderungen eines bestehenden Vertrags als eine neue Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne der Richtlinie 92/50 anzusehen sind.
Bietergemeinschaft: Unzuverlässigkeit eines Mitglieds und Möglichkeiten der Selbstreinigung
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/06/2008, Nr. 103
Mit Beschluss vom 14.12.2007 (Az. Verg W 21/07) hat das Brandenburgische OLG zu den Möglichkeiten eines Selbstreinigungsprozesses nach Korruptionsvorwürfen zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit – damit der Eignung – eines Mitglieds einer Bietergemeinschaft Stellung genommen.
Teurer Biommüll: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Direktvergabe der Stadt Bonn
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/05/2008, Nr. 92
Die EU-Kommission hat wegen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags ohne Ausschreibung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Die Stadt Bonn hatte im Jahre 1997 einen Dienstleistungsvertrag über die Entsorgung von Bio-Abfällen mit einem privaten Unternehmen ohne vorangehende öffentliche Ausschreibung geschlossen.
BGH zum Ersatz des Vertrauensschadens bei Vergabefehlern gem. § 126 GWB
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/03/2008, Nr. 80
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.11.2007 (X ZR 18/07) zum Ersatzes des sog. Vertrauensschadens des Bieters gem. § 126 GWB bei Fehlern im Vergabeverfahren durch den Auftraggeber Stellung genommen. Den gesamten Beitrag lesen »
EU-Kommission verklagt Deutschland wegen unzulässiger Inhouse-Vergabe
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2008, Nr. 65
Die EU-Kommission wird Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Vergabe eines Auftrags über die Lieferung einer Softwareanwendung verklagen, der ohne förmliche Ausschreibung zwischen zwei Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Datenverarbeitungsdienste für Kommunen erbringen, geschlossen wurde. Nach Ansicht der Kommission hätte der Auftrag ausgeschrieben werden müssen. Den gesamten Beitrag lesen »
Rechtsschutz im Unterschwellenbereich durch c.i.c. – richtungsweisende Entscheidung des LG Cottbus
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2007, Nr. 48
Nachdem das BVerfG (Az. 1 BvR 1160/03) im vergangenen Jahr entschieden hatte, dass der fehlende förmliche Rechtsschutz im Unterschwellenbereich mit der Verfassung vereinbar ist (wobei es nicht unzulässig ist, einen solchen zu gewähren!) und das BVerwG (Beschluß v. 2.5.2007, Az 6 B 10.07) die umstrittene Frage des Rechtswegs geklärt hatte, nämlich hin zu den ordentlichen Gerichten, hat nun das LG Cottbus (Urteil v. 24.10.2007, Az 5 O 99/07) eine weitere, u.U. richtungsweisende Entscheidung getroffen: Das Gericht untersagte die Fortsetzung eines Vergabeverfahrens gem §§ 311 II, 241 BGB (!) in Verbindung mit Art 3 I GG und § 9 VOB/A: Zwischen dem klagenden potentiellem Auftragnehmer und der beklagten ausschreibender Stelle bestehe ein vorvertragliches Schuldverhältnis – dabei hatte dieser noch nicht einmal ein Angebot abgegeben! Den gesamten Beitrag lesen »
Rücknahme einer Kündigung = Neuvergabe (VK Sachsen, 24.8.07, Az 1/SVK/054-07)
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/12/2007, Nr. 47
Keine dumme Idee, mag man meinen: Der öffentliche Auftraggeber wollte mittels Rücknahme der wirksamen ausgesprochenen Kündigung eines Dienstleistungsvertrags dessen Neuausschreibung umgehen und abermals den alten Auftragnehmer bedenken. Das sah die Vergabekammer (VK) Sachen (24.8.07, Az 1/SVK/054-07) indes anders. Den gesamten Beitrag lesen »
Einer ist keiner: Auch bei Teilinsolvenz von Bietergemeinschaft kein Angebotsausschluß
Von Marco Junk | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2007, Nr. 36
Was passiert eigentlich, wenn ein Mitglied einer Bietergemeinschaft insolvent geht? Mit dieser ebenso interessanten wie realistischen Fallkonstellation sah sich das OLG Celle konfrontiert. Mit Beschluß vom 5.9.2007 (13 Verg 9/07) vertrat es die Auffassung, dass ein Ausschluß des abgegebenen Angebots aus diesem Grund unzulässig sei. In diesem Falle habe der Auftraggeber nur die Eignung der Bietergemeinschaft neu zu prüfen. Den gesamten Beitrag lesen »

References: § 4
 § 3
 § 4
 § 8
 EuGH 

BGH 
 § 126
 § 126
 § 9