Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=24.09.1987&Aktenzeichen=1%20BvR%20970/87
Timestamp: 2020-06-01 19:55:44+00:00

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BVerfG, 24.09.1987 - 1 BvR 970/87 - dejure.org
https://dejure.org/1987,1505
BVerfG, 24.09.1987 - 1 BvR 970/87 (https://dejure.org/1987,1505)
BVerfG, Entscheidung vom 24.09.1987 - 1 BvR 970/87 (https://dejure.org/1987,1505)
BVerfG, Entscheidung vom 24. September 1987 - 1 BvR 970/87 (https://dejure.org/1987,1505)
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Nichtannahmebeschluss zur Verfassungsbeschwerde zur Verfassungsmäßigkeit des Volkszählungsgesetzes 1987
Volkszählung - Informationelle Selbstbestimmung - Anonym - Verfassungsmäßigkeit
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.07.1987 - 13 B 113/87
NJW 1987, 2805
DVBl 1987, 1207
Ihre Erhebung und Speicherung greift daher in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein, das auch ein Recht auf frühestmögliche Löschung personenbezogener Daten umfasst (vgl. BVerfGE 65, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 1987 - 1 BvR 970/87 -, NJW 1987, S. 2805 ).
All dies hat der Senat bereits in seinem Grundsatzbeschluß vom 16. Juli 1987 (…13 B 267/87 = NJW 1987, S. 2533 = DVBl 1987, S. 959) eingehend dargelegt, so daß zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf verwiesen werden kann (vgl. neuerdings auch: BVerfG, Beschluß vom 24. September 1987 - 1 BvR 970/87 -, NJW 1987, S. 2805).
Dies ist zwar zutreffend, jedoch ist eine solche Verfahrensregelung verfassungsrechtlich unbedenklich (so jetzt auch: BVerfG, Beschluß vom 24. September 1987 - 1 BvR 970/87 -, NJW 1987, S. 2805).
Diese zählen nämlich zu den Erhebungsvordrucken im Sinne des § 13 Abs. 1 VZG 1987 (vgl. dazu die Amtliche Begründung, BT-Drucksache 10/2814 zu § 13 Abs. 1 b; s. jetzt auch: BVerfG, Beschluß vom 24. September 1987 - 1 BvR 970/87 -, NJW 1987, S. 2805) und als solche sind sie gemäß § 15 Abs. 6 Satz 1 VZG 1987 an das Statistische Landesamt weiterzuleiten und entsprechend § 15 Abs. 2 VZG 1987 zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu vernichten.
Der Modellversuch als solcher gibt die technischen Möglichkeiten zwar zutreffend wieder, jedoch vernachlässigt er gänzlich die erwähnten vielfältigen Sicherungssysteme, die bei den Statistischen Landesämtern einen solchen Mißbrauch gerade ausschließen (vgl. zur Haltlosigkeit des Experiments, soweit damit in Frage gestellt werden soll, daß der Verarbeitungsprozeß der Volkszählungsdaten in den Statistischen Ämtern sicher ist: Seegmüller in seinem - unveröffentlichten - Gutachten vom 27. April 1987; s. jetzt auch: BVerfG, Beschluß vom 24. September 1987 - 1 BvR 970/87 -, NJW 1987, S. 2805).
Schließlich ist es nicht zu beanstanden, daß zur Zeit keine Auswertungsprogramme existieren (vgl. dazu neuerdings auch: BVerfG, Beschluß vom 24. September 1987 - 1 BvR 970/87 -, NJW 1987, S. 2805).
Des weiteren sind die Regelungen über die sogenannte Blockseite verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. dazu auch: BVerfG, Beschluß vom 24. September 1987 - 1 BvR 970/87 -, NJW 1987, S. 2805).
Zusätzlicher Vorschriften bedurfte es auch für die weitere Verarbeitung der erhobenen Daten nicht (vgl. BVerfG, 1. Kammer des 1. Senats, Beschlüsse vom 24.09.1987 - 1 BvR 970/87 - und 25.09.1987 - 1 BvR 936/87).
Zu berücksichtigen ist dabei auch das Risiko einer Bestrafung (BVerfG, 1. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.09.1987 - 1 BvR 970/87 - s. weiter Simitis, NJW 1984, 398, 404 mit weiteren Nachweisen, der ausführt, damit werde dem Betroffenen das notwendige Maß an Sicherheit noch geboten, andererseits die sozialstaatlich erforderliche Planung nicht gefährdet; vgl. zum ganzen auch Paaß, Datenschutz und Datensicherung - DuD - 1985, 97 ff.; Schlörer, Datenverarbeitung im Recht, - DVR 1976, 203 ff.; Dittrich/Schlörer, DuD 1987, 30 ff.).
Wenn dennoch ein gewisses Mißbrauchsrisiko verbleibt, das der Senat allerdings als gering veranschlagt, so kann dies nicht zur Verfassungswidrigkeit der einschlägigen gesetzlichen Regelungen führen (ebenso BVerfGE, 1. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.09.1987 - 1 BvR 970/87 - unter 2 b;… OVG Rheinland-Pfalz, a.a.O.; VG Kassel, Beschl. vom 23.07.1987 - 4/2 H 10040/87 - VG Wiesbaden, Beschl. vorn 07.09.1987 - IV H 738/87 -, zur nicht auszuschließenden Möglichkeit des Bekanntwerdens von Dienstgeheimnissen trotz wirksamer Vorkehrungen vgl. in anderem Zusammenhang auch BVerfGE 87, 100, 136).
Auch das Bundesverfassungsgericht (1. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.09.1987 - 1 BvR 970/87 - unter c) geht ersichtlich davon aus, daß insoweit Verwaltungsvorschriften ausreichen, wenn es - bezogen auf die Beachtung von Löschungs-, Anonymisierungs- und Abschottungsregelungen - ausführt, daß es innerhalb des vom Gesetz gezogenen Rahmens den mit der Durchführung der Volkszählung betrauten Stellen obliege, die zur (grund-)rechtsschützenden und -wahrenden Durchführung erforderlichen technischen und organisatorischen Hilfsmittel und Maßnahmen rechtzeitig zu entwickeln und zu ergreifen (…vgl. auch den Hinweis a.a.O. unter d) auf die durch die § 6 BDSG entsprechende Regelung im Landesdatenschutzgesetz, mit der hinreichend klar durch Gesetz die Verpflichtung zu Datensicherungsmaßnahmen angeordnet werde).
Im Gesamtsystem der Sicherungsvorkehrungen spielt die Strafdrohung des § 18 VZG keine zentrale Rolle (vgl. Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 1987 - 1 BvR 970/87 -, Umdruck S. 4. f.).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers erlauben die von ihm dargelegten Möglichkeiten einer Reidentifizierung auch nach Abtrennung von Identifikatoren, die meist einen unkontrollierten Zugriff auf die einzelnen Datensätze und einen Ausfall der allgemeinen Sicherungsvorkehrungen, insbesondere der Zugangs- und Benutzerkontrollen, voraussetzen, nicht den Schluß, das Gebot möglichst frühzeitiger Anonymisierung, verbunden mit Vorkehrungen gegen eine Deanonymisierung, sei verletzt (Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 1987 - 1 BvR 970/87 -, Umdruck S. 9 f.).
Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 1987 (- 1 BvR 970/87-, NJW 1987, S. 2805 f.) seien die Statistischen Landesämter gehalten, für jede der Erhebungsunterlagen den jeweils frühest möglichen Zeitpunkt zu ermitteln und sie zu diesem Zeitpunkt zu vernichten oder zu löschen.
Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. September 1987 (- 1 BvR 970/87 -, NJW 1987, S. 2805 f.) seien die statistischen Landesämter gehalten, für jede der Erhebungsunterlagen den jeweils frühest möglichen Zeitpunkt zu ermitteln und sie zu diesen Zeitpunkt zu vernichten oder zu löschen.
BVerfG, 19.10.1988 - 1 BvR 1590/87
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Trennungs- bzw. Abschottungsgebot bei …

References: Art. 1
 § 13
 § 13
 § 15
 § 15
 § 6
 § 18