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Timestamp: 2020-07-05 14:42:10+00:00

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Bezirksvereinigung Mainz/Bad Kreuznach/Frankenthal: Schiedsamtsordnung
Bezirksvereinigung Mainz/Bad Kreuznach/Frankenthal
Fortbildung des BDS Mainz
BDS: Mainz/Bad Kreunznach/Frankenthal > Gesetze und VV > Schiedsamtsordnung
Die Schiedsamtsordnung (SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991, GVBl 1991, S. 209
Zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.7.2003, GVBl. 2003, S. 155
Besondere Beendigungsgründe für das Beamtenverhältnis der Schiedsperson
Gebührenanteil der Gebietskörperschaften
1. wer infolge gerichtlicher Anordnung in der Befugnis, über sein Vermögen zu verfügen, beschränkt ist,
2. wer das Amt eines Staatsanwalts ausübt oder zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestellt ist,
3. wer als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist,
5. wer zu einer der in Nummer 3 oder 4 genannten Personen in einem Dienst- oder ähnlichen ständigen Geschäftsverhältnis steht.
2. seinen Wohnsitz nicht im Schiedsamtsbezirk hat.
Besondere Beendigungsgründe für das
Beamtenverhältnis der Schiedsperson
1. Reisekostenvergütungen und Erstattungen von Auslagen bei Reisen aus besonderem Anlass,
2. Aus- und Fortbildung, die anlässlich von der obersten Dienstbehörde oder in deren Auftrag durchgeführter Aus- oder Fortbildungslehrgänge entstehen,
3. Erstattungen von Verdienstausfällen im Sinne des § 40 Abs. 2,
4. Heilverfahren und Unterhaltsbeiträge sowie für den Ersatz von Sachschäden bei Dienstunfällen,
5. Jubiläumszuwendungen.
1. des Hausfriedensbruchs (§ 123 des Strafgesetzbuchs),
2. der Beleidigung (§§ 185 bis189 des Strafgesetzbuchs),
3. der Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 des Strafgesetzbuchs),
4. der Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuchs),
5. der Bedrohung (§ 241 des Strafgesetzbuchs),
6. der Sachbeschädigung (§ 303 des Strafgesetzbuchs).
1. eigenen Angelegenheiten, auch wenn die Schiedsperson nur mitberechtigt oder mitverpflichtet ist,
2. Angelegenheiten ihres Ehegatten, früheren Ehegatten oder ihres Verlobten,
3. Angelegenheiten einer Person, die mit der Schiedsperson in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder war,
4. Angelegenheiten einer Person, deren gesetzlicher Vertreter die Schiedsperson ist oder deren vertretungsberechtigtem Organ sie angehört,
5. Angelegenheiten einer Person, die die Schiedsperson in derselben Angelegenheit bevollmächtigt hat oder zu der sie in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen ständigen Geschäftsverhältnis steht.
(2) Ist eine solche Mitteilung nicht erfolgt, so kann die Schiedsperson gegen den im Termin ausgebliebenen Antragsteller ein Ordnungsgeld von 5,- bis zu 75,- Deutsche Mark oder von 2,56 bis zu 38,35 Euro festsetzen. Die Festsetzung wird aufgehoben, wenn der Antragsteller sein Ausbleiben genügend entschuldigt.
(2) Die Schiedsperson kann gegen den Antragsgegner für jeden Fall des nicht genügend entschuldigten Ausbleibens ein Ordnungsgeld von 5,- bis zu 75,- Deutsche Mark oder von 2,56 bis zu 38,35 Euro festsetzen. Die Festsetzung wird aufgehoben, wenn der Antragsgegner sein Ausbleiben genügend entschuldigt.
Die Vertretung der Parteien durch Bevollmächtigte ist in dem Sühnetermin, unbeschadet des § 12 Abs. 2, unzulässig. Juristische Personen, deren vertretungsberechtigtes Organ aus einer Personenmehrheit besteht, können sich durch Bevollmächtigte aus dieser Personenmehrheit vertreten lassen. Eltern als gesetzliche Vertreter ihrer ehelichen Kinder können sich aufgrund einer schriftlichen Vollmacht gegenseitig vertreten.
2. Personen, denen von der zuständigen Behörde die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten erteilt ist, sofern sich die Erlaubnis auf das Gebiet des Strafrechts erstreckt,
3. Beistände von blinden, sehbehinderten, gehörlosen und hörbehinderten Parteien, von Parteien mit eingeschränkter Sprechfähigkeit und von Parteien, die des Lesens, des Schreibens oder der deutschen Sprache nicht mächtig sind,
4. der gesetzliche Vertreter des Antragsgegners.
1. den Ort und die Zeit des Sühnetermins,
2. Namen, Beruf, Familienstand, Geburtsdatum und Anschrift der erschienenen Parteien, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände sowie die Angabe, wie sich die Schiedsperson über die Person der Erschienenen Gewissheit verschafft hat,
3. den Gegenstand des Streits,
4. die Vereinbarung der Parteien.
(2) Wird das Protokollbuch vom Amtsgericht verwahrt ( § 25 Abs. 3), so erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Ausfertigung.
(2) Die für den Sühneversuch in Strafsachen geltenden Bestimmungen finden mit Ausnahme der §§ 9, 12, 14 Abs. 3 Satz 1 sowie der §§ 16 und 30 entsprechende Anwendung. Bleibt der Antragsgegner in dem vor der zuständigen Schiedsperson anberaumten Termin aus, so wird angenommen, dass er sich auf den Sühneversuch nicht einlassen will. § 20 Abs. 2 Nr. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Erlaubnis für das Gebiet des bürgerlichen Rechts erforderlich ist. Einer Aufnahme des Vermerks über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs in das Protokollbuch ( § 25 Abs. 1) bedarf es nicht.
1. für die Erhebung einer Klage die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts begründet wäre,
2. die in § 22 Abs. 4 Satz 1 und 2 genannten Umstände vorliegen,
3. ihr die Angelegenheit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht zu schwierig erscheint.
1. derjenige, der die Kostenschuld durch eine vor der Schiedsperson abgegebene oder der Schiedsperson schriftlich mitgeteilte Erklärung oder in einem Vergleich (§ 22) übernommen hat,
2. derjenige, der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet,
3. hinsichtlich der Schreibauslagen derjenige, der die Erteilung von Ausfertigungen oder Abschriften beantragt hat.
(3) Für die Entschädigung eines nach § 18 Abs. 2 Satz 4 hinzugezogenen Dolmetschers haftet auch die Partei, die die Hinzuziehung verlangt hat. Kann die Entschädigung des Dolmetschers nicht eingezogen werden, so wird sie der Schiedsperson aus der Staatskasse erstattet. Der Erstattungsantrag ist bei dem Amtsgericht zu stellen, in dessen Bezirk die Schiedsperson ihren Dienstsitz hat.
(1) Für das Sühneverfahren wird eine Gebühr von 20,- Deutsche Mark oder 10,23 Euro erhoben. Kommt ein Vergleich zustande, so erhöht sich die Gebühr auf das Doppelte.
(2) Die Schiedsperson kann unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen wegen des Umfangs oder der Schwierigkeit der Angelegenheit die Gebühr nach Absatz 1 auf höchstens 75,- Deutsche Mark oder 38,35 Euro erhöhen.
1. für Ausfertigungen und Abschriften, die auf Antrag erteilt werden, Schreibauslagen nach Maßgabe des § 136 Abs. 3 der Kostenordnung,
2. für jeden Weg, den die Schiedsperson zur Durchführung einer Amtshandlung außerhalb ihres Geschäftsraums zurücklegen muss, ein Wegegeld von 3,- Deutsche Mark oder 1,53 Euro,
3. die der Schiedsperson bei der Durchführung einer Amtshandlung entstehenden notwendigen baren Auslagen in tatsächlicher Höhe; Fahrkosten jedoch nur insoweit, als sie das Wegegeld nach Nummer 2 übersteigen.
Die erste nach § 26 erteilte Ausfertigung oder Abschrift ist für jede Partei von Schreibauslagen frei.
(2) Die Entschädigung eines nach § 18 Abs. 2 Satz 4 hinzugezogenen Dolmetschers zählt zu den baren Auslagen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1756) in der jeweils geltenden Fassung. Die Entschädigung ist auf Antrag der Schiedsperson oder des Dolmetschers von dem Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsperson ihren Dienstsitz hat, festzusetzen. § 16 Abs. 2 bis 5 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen findet entsprechende Anwendung.
(3) Die nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erhobenen Auslagen verbleiben der Schiedsperson in voller Höhe. Die Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes finden auf Dienstreisen und Dienstgänge der Schiedsperson zur Durchführung einer Amtshandlung keine Anwendung.
1. 40 vom Hundert der nach § 36 erhobenen Gebühren,
2. die nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 erhobenen Schreibauslagen in voller Höhe,
3. die nach den §§ 15 und 16 festgesetzten Ordnungsgelder in voller Höhe.
(2) Das für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verwaltungsvorschrift die Zuständigkeit für die Ausfertigung von Dankurkunden bei 25-jährigen Dienstjubiläen abweichend von § 7 Abs. 2 Satz 2 der Jubiläumszuwendungsverordnung in der Fassung vom 19. Dezember 1967 (GVBl. S. 336), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. Januar 1994 (GVBl. S. 54), BS 2030-1-7, zu regeln.
Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der §§ 1, 3 bis 8, 40 Abs. 2 und der §§ 43 bis 45 am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden elften Kalendermonats in Kraft. Die §§ 1, 3 bis 8,40 Abs. 2 sowie die §§ 43 und 44 treten am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft. § 45 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Schiedsmann Gemeinde Grafschaft, letzte Bearbeitung: 19. Jan. 2004

References: § 40
 § 12
 § 25
 § 20
 § 25
 § 22
 § 18
 § 136
 § 26
 § 18
 § 16
 § 37
 § 36
 § 37
 § 7
 § 45