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Timestamp: 2019-01-21 07:42:30+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 01.12.2010, ZRV/0070-Z2L/07
ZRV/0096-Z2L/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. vom 27. März 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 1. März 2007, Zl. 111, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden:
Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird dahingehend abgeändert, dass der Bescheid vom 6. Juni 2005, Zl. 222, aufgehoben wird.
Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) fand über den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004 eine Nachschau nach § 24 ZollR-DG statt. Gegenstand dieser Nachschau war die Überprüfung von Anmeldungen zur Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200). Die Prüfungsorgane stellten u.a. fest, dass hinsichtlich der von den Zollanmeldungen WE-Nrn.: 001, 002 und 003 erfassten Sendungen keine Nachweise über die innergemeinschaftliche Weiterlieferung vorgelegt worden seien. Hinsichtlich der mit den Anmeldungen WE-Nrn.: 004 und 005 erfolgten Überführungen in den zollrechtlich freien Verkehr lägen keine Vermerke in den Abliefernachweisen über die Anlieferung bei den Empfängern vor. (Punkte 3.6.2. und 3.6.3. der Niederschrift vom 2. Juni 2005, Zl. 333).
Das Zollamt nahm die Feststellungen zum Anlass und schrieb der Bf. mit Bescheid vom 6. Juni 2005, Zl. 222, für jene eingangsabgabenpflichtigen Waren, die mit den genannten Anmeldungen im Zeitraum vom 23. Jänner 2004 bis 23. April 2004 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung überführt wurden, gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 71a ZollR-DG Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 5.032,76 Euro sowie gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von 256,43 Euro zur Entrichtung vor. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass bei den genannten Sendungen keine Nachweise über die unmittelbare innergemeinschaftliche Weiterlieferung vorgelegt worden seien, wodurch die Bf. einer an die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 geknüpften Verpflichtung nicht nachgekommen sei.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 6. Juli 2005. Darin brachte die Bf. vor, dass nunmehr (die Anmeldungen WE-Nrn.: 001, 002 und 003 betreffend) jeweils eine Faktura an den in der Anmeldung genannten, in Griechenland ansässigen Abnehmer sowie eine Übernahmebestätigung dieses Abnehmers auf den Auslieferungspapieren einer griechischen Spedition vorgelegt werde. Zudem habe der Abnehmer die Übernahme der Waren auch auf den Fakturen nochmals bestätigt. Zu den Anmeldungen WE-Nrn.: 004 und 005 übermittle die Bf. jeweils eine Übernahmebestätigung der Spedition X-GmbH auf dem Lieferschein/Gegenschein, eine Übernahmebestätigung des in Großbritannien ansässigen Abnehmers auf der Faktura sowie die entsprechenden Übernahmebestätigungen auf den Lieferscheinen. Dem Unternehmer sei auch nach Beginn einer Umsatzsteuernachschau oder Betriebsprüfung unter Setzung einer Nachfrist die Möglichkeit zu geben, einzelne fehlende Teile des buchmäßigen Nachweises zu erbringen. Dies sei hiermit erfolgt, womit der buchmäßige Nachweis über die innergemeinschaftliche Weiterlieferung nunmehr vollständig vorliege.
Das Zollamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2007 als unbegründet ab. Es sah die im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegten Unterlagen als nicht geeignet an, die Beförderung oder Versendung der Waren zu den jeweiligen in anderen Mitgliedsaaten ansässigen Abnehmern nachzuweisen. Nach Anführung der gesetzlichen Bestimmungen und der Sachverhaltsannahmen zu den einzelnen Anmeldungen stellte es fest: WE-Nr.: 001 vom 23. Jänner 2004: Die Übernahmebestätigung auf dem Lieferschein/Gegenschein der Bf. vom 22. Jänner 2004 enthalte lediglich eine nicht lesbare Unterschrift, aber kein Datum und keinen Firmenstempel. Zu welcher Person bzw. Firma diese Unterschrift gehöre, sei nicht feststellbar. Das vorgelegte, in griechischer Sprache verfasste Telefax der Internationalen Spedition Z. GmbH, bei dem es sich laut Parteierklärung um ein Auslieferungspapier handle, weise keine Übernahmebestätigung mit Firmenstempel, Datum und Unterschrift auf. WE-Nr.: 002 vom 10. Februar 2004: Die Übernahmebestätigung auf dem Lieferschein/Gegenschein der Bf. vom 10. Februar 2004 enthalte lediglich eine nicht lesbare Unterschrift, aber kein Datum und keinen Firmenstempel. Zu welcher Person bzw. Firma diese Unterschrift gehöre, sei nicht feststellbar. Das vorgelegte, in griechischer Sprache verfasste Telefax der Internationalen Spedition Z. GmbH, bei dem es sich laut Parteierklärung um ein Auslieferungspapier handle, weise keine Übernahmebestätigung mit Firmenstempel, Datum und Unterschrift auf. Das 14 Monate später in griechischer Sprache vorgelegte Telefax der T. vom 27. April 2005 (betreffend eine Sendung über 197 kg) weise zwar eine Unterschrift auf, aber keinen lesbaren Firmenstempel. Dies gelte auch für drei Telefaxkopien von Rechnungen mit Unterschrift. Auch diese Unterlagen enthielten weder einen lesbaren Firmenstempel noch ein Datum oder eine Übernahmebestätigung. WE-Nr.: 003 vom 09. März 2004: Die Übernahmebestätigung auf dem Lieferschein/Gegenschein der Bf. vom 09. März 2004 enthalte lediglich eine nicht lesbare Unterschrift, aber kein Datum und keinen Firmenstempel. Zu welcher Person bzw. Firma diese Unterschrift gehöre, sei nicht feststellbar. Das vorgelegte, in griechischer Sprache verfasste Telefax der Internationalen Spedition Z. GmbH, bei dem es sich laut Parteierklärung um ein Auslieferungspapier handle, weise keine Übernahmebestätigung mit Firmenstempel, Datum und Unterschrift auf. WE-Nr.: 004 vom 12. März 2004: Der vorgelegte Lieferschein/Gegenschein der Bf. vom 11. März 2004 führe als Lieferadresse "X-GmbH, Adr." an und enthalte weder eine lesbare Unterschrift noch Datum oder Firmenstempel. Zu welcher Person bzw. Firma diese Unterschrift gehöre, sei nicht feststellbar. Der als Telefaxkopie vorliegende Lieferschein der Firma D. Ltd. enthalte zwar Datum und Unterschrift, nicht aber einen Firmenstempel. WE-Nr.: 005 vom 23. April 2004: Als Nachweis für die Beförderung oder Versendung zum Erwerber in das übrige Gemeinschaftsgebiet sei von der Bf. ein Lieferschein/Gegenschein vom 22. April 2004 vorgelegt worden, welcher allerdings weder eine lesbare Unterschrift noch Datum oder Firmenstempel aufweise. Der als Telefaxkopie vorliegende Lieferschein der Firma D. Ltd. vom 28. April 2004 enthalte zwar Datum und Unterschrift, nicht aber einen Firmenstempel.
Die Bf. brachte dagegen mit Schriftsätzen vom 27. März 2007 und 25. Mai 2007 fristgerecht den Rechtsbehelf der Beschwerde ein. Soweit für das gegenständliche Verfahren von Relevanz wird darin im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Alle im Bescheid zitierten Zollanmeldungen seien durch das Zollamt formell angenommen worden. Nach Prüfung der Waren seien diese der Bf. überlassen worden. Der Status der Waren habe sich geändert. Die nunmehr als Gemeinschaftswaren im Wirtschaftskreislauf zirkulierenden Einfuhrgegenstände seien Zug um Zug, also im Anschluss an die Überführung in den freien Verkehr an die Abnehmer in der Gemeinschaft zum Versand gebracht worden. Die in den Zollanmeldungen gelisteten Empfänger hätten die Waren auch empfangen. Das Zollamt habe also nach Prüfung der Voraussetzungen die Zollanmeldungen angenommen, die Zollschuld buchmäßig erfasst und die Steuerfreiheit gewährt. Es komme nicht auf den Empfangs- sondern auf den Versendungsbeleg an.
Dem Vorbringen, dass der Versendungsnachweis das Maß aller Dinge sei und nicht der Empfangsbeleg, sei auf Grund der dargelegten Umstände zu entsprechen.
Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage gemäß § 279 Abs. 3 BAO legte die Bf. im weiteren Verlauf des zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahrens mit 16. September 2009 datierte Spediteurbescheinigungen der X-GmbH, Adr1, nach folgendem Muster vor.
Mit Eingabe vom 5. November 2010 wurden darüber hinaus zu den strittigen Fällen weitere Beweisunterlagen, wie Zahlungsbelege, Ladeaufträge, Frachtrechnungen, Lieferscheine und E-Mails vorgelegt.
Mit Schriftsatz vom 29. November 2010 zog die Bf. ihre Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Der Unabhängige Finanzsenat brachte die vorgelegten Spediteurbescheinigungen und Beweisunterlagen sowie die eigenen Beweiserhebungen dem Zollamt zur Kenntnis (Vorhalt vom 10. November 2010). Die Amtspartei verzichtete auf eine Stellungnahme.
Im Beschwerdeverfahren ist strittig, ob die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer sowie der Abgabenerhöhung zu Recht erfolgte.
Die Bf. meldete mit den hier streitgegenständlichen fünf Anmeldungen im Zeitraum vom 23. Jänner 2004 bis 23. April 2004 bei der Zollbehörde verschiedene Waren zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung an. Sie trat unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID als indirekte Vertreterin der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Abnehmer auf und beantragte die Befreiung der Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994. Die Zollstelle fertigte die Waren antragsgemäß ab und setzte die Einfuhrumsatzsteuer jeweils mit "null" fest. Folgende Empfänger und UID-Nummern sind in den Feldern 8 der hier relevanten Zollanmeldungen angeführt:
Empf01
Empf02
Diese Angaben wurden von der Bf. aus den zu den Abfertigungen vorgelegten Handelsrechnungen in die Zollanmeldungen übernommen.
Die Bf. beauftragte die X-GmbH, Adr., mit dem Versand der in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführten Sendungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Die Waren wurden nach der Zollabfertigung vom zuletzt angeführten Unternehmen übernommen und in der Folge in andere Mitgliedstaaten verbracht.
Anlässlich einer bei der Bf. über den Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004 vorgenommenen Nachschau gemäß § 24 ZollR-DG stellten die Prüfungsorgane fest (Punkte 3.6.2. und 3.6.3. der Niederschrift vom 2. Juni 2005, Zl. 333), dass für die gegenständlichen Sendungen keine Nachweise über die innergemeinschaftliche Weiterlieferung (WE-Nrn.: 001, 002, 003) oder keine entsprechenden Vermerke in den Abliefernachweisen über die Anlieferung bei den in den Anmeldungen genannten Empfängern vorlagen (WE-Nrn.: 004 und 005).
2.) Dieser Sachverhalt ergibt sich zum einen aus den Angaben und Vorbringen der Bf. sowie aus den von ihr vorgelegten Unterlagen, zum anderen aus den vom Zollamt vorgelegten Verwaltungsakten. Zudem wurden im Zuge des vor dem UFS anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens die bereits erwähnten ergänzenden Erhebungen (siehe Seite 5 und 6 dieser Entscheidung) durchgeführt und weiteren Beweise aufgenommen.
Das Zollamt stützte seine Abgabenvorschreibung (Bescheid vom 6. Juni 2005) auf die Bestimmungen des Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK sowie auf die §§ 2 Abs. 1 und 71a ZollR-DG.
Gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht eine Zollschuld, wenn in anderen als den in Art. 203 ZK genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben, es sei denn, dass sich diese Verfehlungen nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben.
Die Zollbehörde führte in der Begründung des erstinstanzlichen Abgabenbescheides aus, dass keine Nachweise über die unmittelbare innergemeinschaftliche Weiterlieferung vorgelegt worden seien, wodurch die Bf. einer an die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 geknüpften Verpflichtung nicht nachgekommen sei. In der angefochtenen Berufungsvorentscheidung führt sie im Wesentlichen ins Treffen, dass die Bf. im Abgabenverfahren die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet nicht habe nachweisen können und sah auch die im Zuge des erstinstanzlichen Berufungsverfahrens vorgelegten Unterlagen als unzureichende Transportnachweise an.
Die Bf. legte im Verlauf des zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahrens mit 16. September 2009 datierte Spediteurbescheinigungen der X-GmbH, Adr1, vor.
In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet versendet, hat der Unternehmer den Nachweis nach § 3 der Verordnung BGBl. 401/1996 zu führen, also durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung (§ 11, Art. 11 UStG 1994) und durch einen Versendungsbeleg im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994.
In den im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Spediteurbescheinigungen versichert der Aussteller, dass die Angaben auf Grund von Geschäftsunterlagen gemacht wurden, die im Gemeinschaftsgebiet nachprüfbar sind. Die Versendungsbelege wurden der Amtspartei im zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren zur Kenntnis gebracht und ihr ausreichend Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Es wäre daher an der Zollbehörde gelegen, Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Bescheinigungen substanziiert darzulegen und zu begründen bzw. eine behauptete Unrichtigkeit durch entsprechende Beweismittel zu untermauern.
Die Amtspartei konnte allerdings solche Zweifel im bisherigen Verfahren nicht schlüssig darlegen. Dass die Abnehmer nicht die Verfügungsmacht über die Gegenstände erlangt hätten oder die Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 nicht erfüllt wären, behauptet die Amtspartei nicht. Die Abnehmer der innergemeinschaftlichen Lieferung standen bereits im Zeitpunkt der Einfuhr fest und die körperliche Verbringung der Waren in die Abnehmer-Mitgliedstaaten erfolgte nach den vorgelegten Spediteurbescheinigungen ohne unnötigen Aufschub, sodass auch die Voraussetzung der "unmittelbaren" Verwendung zur Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Sinne des Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 vorliegt.
Die Angaben in den Spediteurbescheinigungen erwiesen sich nach den bisherigen Ermittlungen weder als unzutreffend, noch brachte die Zollbehörde solche begründeten Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben vor, dass der Versand der Waren in das übrige Gemeinschaftsgebiet als zweifelhaft erscheinen würde. Im Übrigen brachte die Bf. zu den genannten Bescheinigungen weitere Beweisunterlagen, wie Zahlungsbelege, Ladeaufträge, Frachtrechnungen, Lieferscheine und E-Mails der am Transportvorgang beteiligten Personen bei. Auch wenn einige dieser Unterlagen unleserliche und unvollständige Angaben wie z.B. unleserliche Unterschriften oder fehlende Firmenstempel enthielten, waren sie dennoch geeignet, die Angaben in den vorgelegten Spediteurbescheinigungen nachzuvollziehen, sodass in den hier gegenständlichen Fällen auch aufgrund dieser zusätzlich vorgelegten Beweisunterlagen davon auszugehen ist, dass die betreffenden Waren an ihre Bestimmungsorte im übrigen Gemeinschaftsgebiet versandt wurden.
Vor dem Hintergrund der dargestellten Beweislage ist es somit als erwiesen anzusehen, dass die betreffenden Waren in andere Mitgliedstaat versandt und aufgrund dieses Versands Österreich physisch verlassen haben.
Der Bescheid vom 6. Juni 2005, Zl. 222, erweist sich somit infolge der von der Bf. im zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren nachträglich vorgelegten Beweismittel im Ergebnis als zu Unrecht erlassen.
Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Ein näheres Eingehen auf das übrige Beschwerdevorbringen konnte unterbleiben.
innergemeinschaftliche Lieferung, Buchnachweis, Versendungsnachweis, Spediteurbescheinigung
Findok-Nr: 50469.1, aufgenommen am: 17.12.2010 10:05:44, Dokument-ID: 46c3ef9b-5c1d-4196-b31a-e90ef3b5af88, Segment-ID: 2dc897fc-f7ec-4ed2-8b45-64dbd40a44f6

References: § 24
 Art. 204
 § 2
 § 71
 § 108
 Art. 6
 § 279
 Art. 6
 § 24
 Art. 204
 Art. 204
 Art. 203
 Art. 6
 § 3
 Art. 11
 § 7
 Art. 7
 Art. 6