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Timestamp: 2018-07-16 06:48:33+00:00

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Der Einsatz der Österreichischen Streitkräften nach Terroranschlägen | Offiziere.ch
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von Lukas Bittner. Er ist Mitarbeiter im Büro für Sicherheitspolitik im österreichischen Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport. Der Inhalt dieses Beitrages gibt die persönliche Einschätzung des Autors wieder und entspricht nicht notwendigerweise den Positionen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport.
Nach den verheerenden Terroranschlägen in Paris und Brüssel kamen sowohl in Frankreich als auch in Belgien Streitkräfte zur Unterstützung der Exekutivkräfte zum Einsatz. Über internationale Medien wurden die Bilder von patrouillierenden Soldaten und militärischen Kontrollposten global verbreitet. Alle derzeitigen Analysen gehen von einer hohen Wahrscheinlichkeit aus, dass auch in der näheren Zukunft Terroranschläge, analog zu jenen in den vergangenen Monaten in Europa stattfinden werden. In solchen Fällen sind die zivilen Polizeibehörden relativ schnell am Ende ihrer Kapazitäten angelangt und der Ruf nach einem Einsatz von militärischen Formationen kommt auf. Doch in welcher Form und unter welchen Bedingungen ist dies in Österreich überhaupt möglich? Auch wenn das Bundesheer bereits in der Vergangenheit im Inland eingesetzt wurde, ist eine genaue Auseinandersetzung mit dieser Thematik erforderlich, da wesentliche Aspekte nicht restlos geklärt sind.
Französische Soldaten patrouillieren vor dem Arc de Triomphe.
Der Einsatz des Deutschen Bundeswehrs im Inneren
Gerade in Deutschland ist die Diskussion um einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren in den letzten Monaten wieder aufgeflammt und wurde durch ein Positionspapier der CDU/CSU Fraktion weiter bestärkt. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren galt in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als ein Tabuthema, da aus historischen Gründen der Grundsatz der strikten Trennung von Innen und Außen bzw. der polizeilichen Aufgaben im Inland und der Verteidigung durch die Bundeswehr verfolgt wurde. Zu belastend war das Erbe des Dritten Reiches. Das angesprochene Positionspapier fordert in dieser Hinsicht einen Paradigmenwechsel. Es wird festgestellt, dass an einer “Verfassungstreue” der Bundeswehr kein wie immer gearteter Zweifel bestehen könne. Daher sei die vorsorgliche Ablehnung eines möglichen Einsatzes von Streitkräften im Inneren nicht mehr notwendig. “Die Bindung der Bundeswehr an die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit sind ohne Zweifel,” stellt das Papier fest.
In weiterer Folge wird ein direkter Bezug zu den Einsätzen von Streitkräften Belgiens und Frankreichs hergestellt und festgestellt, dass auch in Deutschland “Streitkräfte in besonderen Fällen bei Bedarf bei der schnellen Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung hilfreich sein können.” Dieser Fall könnte gemäß dem CDU/CSU-Papier nach einem Terroranschlag auf dem Gebiet der Bundesrepublik eintreten. Hier sollten “die personellen und materiellen Fähigkeiten der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei auch zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” – über die bisher mögliche Amtshilfe hinausgehend – herangezogen werden.
Die Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres
Die Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres sind im Artikel 79 des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) und im § 2 des Wehrgesetzes (WG) niedergeschrieben. Vereinfacht gesprochen kann zwischen einer Hauptaufgabe und drei Nebenaufgaben für die österreichischen Streitkräfte unterschieden werden. Die Hauptaufgabe stellt dabei die militärische Landesverteidigung dar: “Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung.” (Art. 79 (1) B-VG bzw. WG § 2 (1) lit. a) Zu den Nebenaufgaben zählen im Inland der “[…] Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner” bzw. die “Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt” und die “Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges” (Art. 79 (2) B-VG bzw. WG § 2 (1) lit. b & c). Darüber hinaus kann das Bundesheer zur Unterstützung des internationalen Krisenmanagements auch durch Auslandseinsatze nach dem Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG bzw. WG § 2 (1) lit. d) eingesetzt werden.
Beispiel eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes.
Werden Haupt- und Nebenaufgaben des Bundesheeres verglichen, kann folgendes festgestellt werden: Die militärische Landesverteidigung ist die alleinige Aufgabe der österreichischen Streitkräfte, welche in einem Ernstfall nach einem politischen Beschluss unter dem selbstständigen Kommando der militärischen Kräfte durchgeführt wird. Bei den Nebenaufgaben sieht es hingegegen anders aus. Hier ist es zwingend erforderlich, dass die “gesetzmäßig zivile Gewalt seine [Anm.d.V. des Bundesheeres] Mitwirkung in Anspruch nimmt (Art. 79 (2) B-VG).” Auch wenn das Bundesverfassungsgesetz die Möglichkeit eines selbstständigen Einschreitens des Bundesheeres ohne der zivilen Anforderungen in Betracht zieht, sollten die zuständigen Behörden durch höhere Gewalt außerstande gesetzt sein oder würde ein weiteres Zuwarten einen nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Allgemeinheit verursachen (Art. 79 (5) B-VG), so ist dennoch diese Inanspruchnahme ein substanzielles Element und stellt daher das zentrale Unterscheidungsmerkmal der Einsatzaufgaben es Bundesheeres dar.
Für den Einsatz des Bundesheeres auf österreichischem Staatsgebiet zur Aufrechterhaltung der Souveränität und Integrität Österreichs bedeutet dies, dass entweder der Fall einer militärischen Landesverteidigung festgestellt oder eine Anforderung einer zivilen Behörde vorliegen muss.
Der Einsatz des Bundesheeres auf österreichischem Staatsgebiet
Der Einsatz von Streitkräften im Inneren ist, ähnlich wie in Deutschland, auch in Österreich in manchen Bereichen aus historischen Gründen vorbelastet, man denke an das Jahr 1934. Dennoch hat sich in der Zweiten Republik in der Zwischenzeit eine Art “Tradition” zum Einsatz des Bundesheeres innerhalb des Staatsgebietes entwickelt. Gerade die Einsatzvariante des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes (AssE) ist mit dem Ende des Kalten Krieges zu einer de facto “gelebten Realität” geworden. Der jahrelange Einsatz zur Überwachung der östlichen Staatsgrenzen Richtung Slowakei und Ungarn (der Sogenannte AssE GRÜ, später dann mit eingeschränkten Befugnissen, der sogenannte AssE “Schengen”) war ursprünglich als Provisorium gedacht und wandelte sich im Laufe der Zeit zu einer Dauereinrichtung der Grenzüberwachung.
Aber auch der Narrativ der militärischen Landesverteidigung hat sich seit dem Ende der Blockkonfrontation geändert. Insbesondere die derzeitigen verteidigungspolitischen und militärstrategischen Grundlagendokumente sehen hier eine Änderung des klassischen Konzepts der Raumverteidigung Österreichs in einem konventionellen Krieg hin zu einer “Gewährleistung der Funktions- und Überlebensfähigkeit bei Angriffen auf Staat, Gesellschaft und Lebensgrundlagen” (Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, “Teilstrategie Verteidigungspolitik 2014“, Oktober 2014, S. 11). In der Praxis kann dies bedeuten, dass das Bundesheer auch selbstständig im Inland zum Einsatz kommen kann. Die klassische Trennung zwischen Innen und Außen wird damit zum Teil aufgehoben.
Der Einsatz des Bundesheeres nach einem Terroranschlag zur Unterstützung von Polizeikräften – Sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz
Sollte es auf österreichischem Staatsgebiet zu einem Terroranschlag, ähnlich zu jenen wie in Paris und Brüssel kommen, so ist es höchstwahrscheinlich, dass das Bundesheer zu Unterstützung der Sicherheitsbehörden herangezogen wird. Die derzeitige personelle Struktur der Bundespolizei sieht keine Reserven für einen mittel- und längerfristigen verstärkten Einsatz von Polizeikräften vor. Die innerhalb der Bundespolizei formierten Bereitschaftseinheiten, die in Hundertschaften strukturiert werden und beispielsweise bei Demonstrationen und Sportereignissen zum Einsatz kommen, werden aus Polizistinnen und Polizisten des Regeldienstes gebildet. Die eingesetzten Bereitschaftseinheiten leisten ihre Einsätze daher grundsätzlich auf Überstundenbasis bzw. müssen bei länger andauernden Einsätzen im Regeldienst durch Kollegen ersetzt werden, welche wiederum auf Überstundenbasis die Dienste übernehmen. Schon daran ist erkennbar, dass die Durchhaltefähigkeit der Polizeikräfte in Österreich außerordentlich kurz bemessen ist.
Wie bereits ausgeführt ist der Einsatz des Bundesheeres auf Basis eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes in Österreich gelebte Praxis und seit Jahren erprobt. Grundsätzlich können nach WG § 2 (5) alle Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden als “zivile Gewalt” das Bundesheer innerhalb ihres Wirkungsbereiches zu einem Assistenzeinsatz heranziehen. Dies betrifft insbesondere das Bundesministerium für Inneres, das nach dem Bundesministeriengesetz für die Angelegenheiten des “Sicherheitswesens” zuständig ist (Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes, hier Teil 2, Abschnitt H, Z 1). Sollte es zu einer Anforderung des Bundesheeres nach Artikel 79 B-VG bzw. WG § 2 (1) lit. b kommen so müssen durch die anfordernde Behörde “1. Zweck, voraussichtlicher Umfang und voraussichtliche Dauer eines solchen Einsatzes und 2. Jene Umstände, weshalb die zugrunde liegende Aufgabe nur unter Mitwirkung des Bundesheeres erfüllt werden kann.” (WG § 2 (6)) angegeben werden. Ab 100 angeforderten Soldaten ist dabei ein Beschluss der Bundesregierung notwendig, der Bundespräsident wird als Oberbefehlshaber informiert.
Schutzanzug für Entschärfungsspezialisten (Foto: Doppeladler.com).
Die bei einem sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz verwendeten Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres unterliegen grundsätzlich den Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG). Dies hat insbesondere Auswirkungen auf die möglichen Fähigkeiten, die das Bundesheer bereitstellen kann. Die anfordernde Sicherheitsbehörde erteilt dem Bundesheer einen detaillierten Auftrag zur Umsetzung der Assistenzleistung, welcher auch eine taxative Aufzählung der einsetzbaren Mittel (unter anderem der eingesetzten Waffen) beinhaltet. Nachdem die eingesetzten Soldaten keine Organe nach dem Sicherheitspolizeigesetz sind, sondern nur im Auftrag der zuständigen Sicherheitsbehörde handeln, kann die Behörde ausschließlich die gleichen Mittel genehmigen, die auch für Organe nach dem Sicherheitspolizeigesetz zulässig sind. Hier muss § 3 des Bundesgesetzes über den Waffengebrauch von Organen der Bundespolizei und der Gemeindewachkörper (Waffengebrauchsgesetz 1969) berücksichtigt werden. Dieser definiert die zulässigen Dienstwaffen, welche durch die eingesetzten Kräfte verwendet werden dürfen. Als qualitativ stärkste Waffen werden in diesem Bundesgesetz, unter Verweis auf Annex I zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, Maschinengewehre definiert. Auch wenn die Exekutivkörper der Bundespolizei bzw. der Gemeindewachkörper diese nicht besitzen, so ist eine Zulassung als erlaubtes Waffensystem im Rahmen eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes grundsätzlich rechtlich möglich. An dieser Stelle muss jedoch auch auf § 6 SPG verwiesen werden. Bei einer Einsatzschussweite von bis zu 1’000 Metern beim MG-74 (lafettiert bzw. noch höheren Einsatzschussweiten bei überschweren Maschinengewehren) und der damit verbundenen Streuung stellt sich grundsätzlich die Frage, ob diese Waffe gerade hinsichtlich der zu erwartenden Kollateralschäden eingesetzt werden kann oder ob hier nicht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Tragen kommt.
Daher kann festgestellt werden, dass das Bundesheer grundsätzlich im Rahmen eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes zur Unterstützung der Polizei bei der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit eingesetzt werden kann. Die damit vorgenommene Unterstützung beschränkt sich jedoch in erster Linie auf eine quantitative (mehr “Boots on the Ground”) und nicht auf eine qualitative Verstärkung (stärkere Waffensysteme). Rechtlich gesehen ist einen quantitative Unterstützung der Polizeikräfte nach einem Terroranschlag, ähnlich den Einätzen der französischen bzw. belgischen Streitkräfte nach den Anschlägen in Paris und Brüssel möglich. In einem solchen Fall könnten Soldaten des Bundesheeres auch an neuralgischen Punkten wie zum Beispiel in und vor Wahrzeichen oder an Verkehrskontenpunkten eingesetzt werden. Schwierig wird es jedoch in Fällen, wo die zivilen Sicherheitsbehörden aus qualitativen Gründen den Einsatz des Bundesheeres anfordern. Dem Einsatz von genuin militärischen Fähigkeiten sind hier rechtlich enge Grenzen gesetzt.
Der Einsatz des Bundesheeres im Rahmen der militärischen Landesverteidigung als Antwort auf einen Terroranschlag
Dass sich die Form des Krieges insbesondere in den vergangenen zwei Jahrzehnten gewandelt hat, wird heute kaum noch bestritten. Damit hat sich aber auch die Form der militärischen Landesverteidigung geändert. Doch gerade diese Schlussfolgerung hat sich in der sicherheitspolitischen Diskussion, aber auch in manchen Auslegungen der gesetzlichen Grundlagen noch nicht durchgesetzt. In dieser Hinsicht ist es notwendig, das Narrativ der militärischen Landesverteidigung neu zu definieren. Die Bedrohung durch konventionelle Formen der Kriegsführung zwischen Staaten wurde durch unkonventionelle Formen abgelöst, dies betrifft insbesondere die zentrale Stellung von nichtstaatlichen Akteuren in den meisten Konflikten.
Die neuen Strukturen des Bundesheeres sollen noch spezifischer auf die Bewältigung von Krisen ausgerichtet werden. Einerseits werden die bisherigen Jägerbrigaden und mechanisierten Brigaden zu Kriesenreaktionskräften umfunktioniert…
Aus den Erläuterungen (online nicht verfügbar) zur Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes aus dem Jahr 1975 ist die Definition der militärischen Landesverteidigung erkennbar. Legistisch betrachtet kommt dort die militärische Landesverteidigung in jenen Fällen zum Zug bei denen es sich um eine Abwehr einer Gefahr von außen (also einem klassischen konventionellen Angriff einer regulären Armee eines anderen Staates) handelt. Darüber hinaus kann das Bundesheer aber auch zur militärischen Landesverteidigung herangezogen werden, wenn es sich um die Abwehr von Vorgängen im Staatsinneren handelt, sofern ein Außenbezug erkennbar ist und die Abwehr nur mit militärischen Mitteln möglich ist. Während die Abwehr von Gefahren von außen, also der klassische Staatenkrieg seit dem Ende das Kalten Kriegs in mittelfristiger Perspektive unwahrscheinlich geworden ist (siehe dazu auch (Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, “Teilstrategie Verteidigungspolitik 2014“, Oktober 2014, S. 7), so ist gerade der zweite Fall, also die Abwehr einer Gefahr im Inneren mit Außenbezug und nur durch militärische Mittel bewältigbar im Falle eines Terroranschlages eine realistische Einsatzvariante des Bundesheeres.
Der Außenbezug lässt sich hinsichtlich der derzeitigen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus relativ leicht herstellen, auch wenn sich die Organisationsstrukturen dieser Terrororganisationen in den letzten Jahren etwas gewandelt haben. Terroristen radikalisieren sich unter Umständen direkt in Europa und absolvieren keine Ausbildungscamps im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet bzw. in Syrien oder dem Irak. Sie stützen sich bei ihrer Radikalisierung viel mehr auf Propagandamaterial, welches umfangreich über Soziale Medien verbreitet wird. Auch die moderne Waffentechnik macht eine umfangreiche Ausbildung nicht notwendig. Sturmgewehre und ähnliche Waffensysteme können ohne große Ausbildung bedient werden. Spannend ist in dieser Hinsicht, ob der “Außenbezug” durch einen Staat im Sinne des Völkerrechts hergestellt werden muss. Frankreich hatte in der Folge der Terroranschläge im November 2015 den Artikel 42. Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) aktiviert. Artikel 42. Abs. 7 EUV sieht dabei vor: “Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.”
… andererseits werden acht Jägerbataillone (wovon drei komplett neu aufgestellt werden) und das Gardebataillon als Territorialkräfte zusammengefasst. (Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, “Die neuen Strukturen des Bundesheeres“, 2016).
Frankreich interpretiert damit das internationale Völkerrecht in dem Sinne, dass ein Angriff von außen nicht mehr von einem Staat ausgehen muss — da der sogenannte “Islamische Staat” durch die Staaten nicht als Völkerrechtssubjekt anerkannt ist und dies darüber hinaus selbst auch nicht anstrebt. Vielmehr ist es die Qualität des Angriffes die entscheidend ist für die Einstufung. Auf Österreich umgelegt kann damit gesagt werden: Wenn ein Terroranschlag qualitativ auf einem dermaßen hohen Niveau angelegt ist, dass von einem “Angriff auf den Staat” gesprochen werden muss, kann damit eine Grundlage für eine politische Entscheidung abgeleitet werden. Damit wäre es möglich einen Entschluss zur militärischen Landesverteidigung zu fassen und damit das Bundesheer als zuständiges Organ selbstständig in den Einsatz gehen zu lassen.
Betrachtet man den zweiten Aspekt, dass die Abwehr des Angriffes nur mit militärischen Mitteln möglich ist lassen sich grundsätzlich drei Szenarien feststellen:
Eine hybride Kampfführung — inklusiver der aus der Okkupation der Krim durch Russland im Jahr 2014 bekannt gewordenen “Grünen Männchen”.
Anschlag mit atomaren, biologischen oder chemischen Kampfstoffen oder Gefahrstoffen — auch unter der Bezeichnung “Catastrophic Terrorism” bekannt.
Großangelegte Cyber-Angriffe — insbesondere gegen die kritische Infrastruktur.
Hinsichtlich des transnationalen bzw. internationalen Terrorismus scheint im Moment das zweite Szenario am wahrscheinlichsten, also die Verwendung von radiologischen Waffen, Giftgas oder auch die bewusste Verbreitung von Viren oder Bakterien. Die Beschaffung von zumindest leicht strahlendem Material zur Herstellung einer radiologischen Waffen, aber auch die Herstellung von Giftgas ist grundsätzlich auch ohne ausgefeilte Laboratorien möglich, wie dies der Giftgasanschlag auf die U-Bahn in Tokio 1995 durch die Sekte Ōmu Shinrikyō gezeigt hat. Bei biologischen Waffen ist dies etwas anderes, da diese schwieriger zu entwickeln bzw. in ausreichendem Ausmaße herzustellen sind (siehe Sandra Ivanov, “How to make the ‘Ebola Bomb’ and why you should stop worrying about bioterrorism“, offiziere.ch, 21.09.2014). Darüber hinaus haben biologische Waffen den — aus Sicht der Terroristen — großen Nachteil, dass die Wirkung eine gewisse Verzögerung hat und damit die Schockwirkung zum größten Teil wegfällt. Gerade diese Schockwirkung ist es jedoch, die durch den Terrorismus versucht wird zu erreichen. Strahlendes Material aber auch Giftgas bieten sich in dieser Hinsicht geradezu ideal an (betreffend eines Anschlages mittels einer radiologischen Waffe siehe Labor Spiez, “Dirty Bomb: Wie gross ist die Bedrohung?“, März 2005).
Nach dem Giftgasanschlag auf die U-Bahn in Tokio konfiszierte von der Ōmu Shinrikyō Sekte die Polizei 34 Fässer gesundheistgefährdendes Acetonitril.
Das Bundesheer ist im Falle eines Terroranschlages mit atomaren oder chemischen Kampfstoffen die einzige Organisation in Österreich, die auch großflächig, nachhaltig und vor allem bundesländerübergreifend agieren kann. Auch die Feuerwehren besitzen zum Teil Kapazitäten und Fähigkeiten zum Einsatz unter solchen Bedingungen. Allerdings sind diese Strukturen beinahe ausschließlich auf kurzfristige und räumlich eingeschränkte Einsätze beschränkt. Gerade solche Terroranschläge schaffen damit die grundsätzlichen Voraussetzungen für einen Einsatz des Bundesheeres im Inland, im Rahmen der militärischen Landesverteidigung.
Die Entscheidung zu einem solchen Einsatz des Bundesheeres birgt aber auch gewisse Nachteile. Diese liegen insbesondere im Umgang mit gegnerischen Kämpfern. Sollte Österreich, zum Beispiel nach einem Terroranschlag mit atomaren oder chemischen Kampfstoffen die Entscheidung zur militärischen Landesverteidigung treffen, so stellt sich die Frage nach dem Umgang mit gefangenen gegnerischen Kämpfern. Sollten diese als legitim, wenn auch nichtstaatlich, anerkannt werden, so dürfte ihnen nach dem Strafgesetzbuch nicht der Prozess gemacht werden. Im Gegenteil, sie dürften solange es sich nicht um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt für ihre Handlungen nicht verantwortlich gemacht werden und damit stellt sich auch die Frage, ob dies die Öffentlichkeit akzeptieren würde oder ob Österreich sich unter Umständen das amerikanische Lager in der Guantanamo Bay auf Kuba zum Vorbild nehmen würde und Kämpfer dort auf unbestimmte Zeit und ohne Prozess festsetzen würde. Dies kann sehr stark bezweifelt werden.
Eine gefährliche Lücke — noch Polizei oder schon Militär
Wie zuvor dargestellt kann das Bundesheer im Inland im Rahmen eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes oder im Rahmen der militärischen Landesverteidigung eingesetzt werden. Während der Assistenzeinsatz eine quantitative Verstärkung der zivilen Polizeikräfte — mit maximal den gleichen qualitativen Befugnissen wie die zivilen Behörden — darstellt, ist die militärische Landesverteidigung ein selbstständiger Einsatz mit — zumindest theoretisch — dem vollen qualitativen Umfang an militärischen Wirkmittel, immer unter den Voraussetzungen eines Außenbezuges und der unbedingten Notwendigkeit des Einsatzes von militärischen Wirkmitteln.
Betrachtet man jedoch die aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungen und Herausforderungen auf globaler Ebene, in Europa, seinem Umfeld und auch in Österreich, so wird relativ schnell deutlich, dass die sicherheitspolitische Situation von einem volatilen Umfeld geprägt ist, in dem klare Abgrenzungen zwischen Krieg und Frieden bzw. Staatlichkeit und fehlende Staatlichkeit sowie zwischen Rechtsstaatlichkeit und partieller Anarchie oft nicht gezogen werden können. Damit entsteht aber auch legistisch gesehen eine gefährliche Lücke in Österreich. Es ergibt sich aus der sicherheitspolitischen Analyse durchaus die Möglichkeit, dass es in Österreich zu einer akuten Bedrohung bzw. einem Terroranschlag mit anschließender Verfolgung der Täter kommt, in der — zumindest unmittelbar — kein Außenbezug nachgewiesen werden kann, aber militärische Wirkmittel zur Abwehr der Bedrohung notwendig wären. Der Einsatz des Bundesheeres kann hier nicht auf Basis eines Assistenzeinsatzes erfolgen, da die zivilen Befugnisse nach dem Waffengebrauchsgesetz nicht ausreichende sind, und es kann auch kein Krisenfall erklärt und eine eigenständige militärische Landesverteidigung eingeleitet werden, da kein Außenbezug besteht. Die Einsatzvarianten der militärischen Wirkmittel liegen hier zum Beispiel bei panzerbrechender bzw. selbstzündender Munition (inklusive Lenkflugkörpern), dem Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen inklusive deren Hauptbewaffnung etc.
Auch wenn die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Einsatz im Moment gering erscheint, so stellt sich dennoch die Frage, ob nicht eine legistische Anpassung eine bessere Variante wäre als eine “Vogelstraußtaktik” nach dem Motto “das ist so unwahrscheinlich und wird nie passieren”. Dies könnte durch eine Ergänzung im Waffengebrauchsgesetz geschehen, wonach auch militärische Wirkmittel im Rahmen eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes als Dienstwaffen für das Bundesheer gestattet sind. Oder man erweitert den Begriff der militärischen Landesverteidigung und streicht den Außenbezug als notwendige Voraussetzung für einen Einsatz des Bundesheeres im Inneren.
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