Source: https://www.bvgd-online.de/nachricht/haftung-des-honorararztes-oder-des-krankenhauses/
Timestamp: 2019-02-24 00:17:45+00:00

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Haftung des Honorararztes oder des Krankenhauses? - BVGD - Berufsverband Gastroenterologie Deutschland e.V.
Haftung des Honorararztes oder des Krankenhauses?
Niedergelassene Vertragsärzte, die in Krankenhäusern auf freiberuflicher Basis allgemeine Klinikleistungen, insbesondere Operationen, durchführen, sind aus dem Alltag vieler Krankenhäuser nicht mehr wegzudenken. Auch für die niedergelassenen Ärzte eröffnet solch eine Honorararzttätigkeit weitere sowohl berufliche, als auch wirtschaftliche Möglichkeiten. Allerdings birgt dies natürlich ein weiteres Risiko im Hinblick auf eine Haftungserweiterung für beide Seiten.
Für die Haftung gilt zunächst im Rahmen eines totalen Krankenhausaufnahmevertrages, wie er in der Konstellation der Erbringung von Regelleistungen gemäß § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 KHEntgG durch den Honorararzt üblicherweise vorliegt, dass bei einem Behandlungsfehler des Honorararztes dieser stets aus Delikt gemäß § 823 Abs. 1 BGB persönlich haftet. Daneben haftet jedoch der Krankenhausträger gesamtschuldnerisch dem Patienten gegenüber aus dem Behandlungsvertrag, der ausschließlich zwischen Krankenhaus und Patient zu Stande kommt, da ihm das Verschulden des Honorararztes nach § 278 Satz 1 BGB bzw. deliktsrechtlich nach § 831 BGB zuzurechnen ist.
Dem Patienten stehen somit also im Außenverhältnis zwei Schuldner, an die er sich im Falle eines Schadens halten kann, zur Verfügung.
Die Haftung im Innenverhältnis, also ob beispielsweise der Krankenhausträger den Honorararzt von einer Haftung im Rahmen seiner honorarärztlichen Tätigkeit freizustellen hat oder er hierfür ein Ausgleich zu leisten hat, ist stets Frage der Regelungen im Honorararztvertrag zwischen Krankenhausträger und Arzt.
Wie sieht jedoch die Haftungsverteilung aus, wenn dem Honorararzt im Rahmen seiner niedergelassenen Praxistätigkeit bei einem Patienten, der dann später auch von ihm im Krankenhaus im Rahmen seiner Honorararzttätigkeit operiert wird, sowohl ein Behandlungsfehler im Rahmen der niedergelassenen Praxistätigkeit, als auch später bei der OP unterläuft?
Mit Urteil vom 13.03.2018 – VI ZR 151/17 – hat der BGH nunmehr hierzu entschieden (siehe unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=065531ab7af30448b093a007cb5b6527&nr=83452&pos=0&anz=1).
Der beklagte Arzt behandelte in seiner Praxis den Patienten wegen seit Jahren andauernder Rückenschmerzen. Nach Durchführung eines MRT wurde die weitere Behandlung inkl. einer möglichen Operation von ihm gegenüber dem Patienten erklärt. Der Patient holte daraufhin eine Zweitmeinung ein und entschied sich dann zur OP. Die Aufklärung für das OP‑Gespräch wurde von dem beklagten Arzt in seiner Praxis durchgeführt. In der Folge wurde sodann die vom beklagten Arzt gestellte OP-Indikation auch durch die orthopädische Abteilung des Krankenhauses anhand der Auswertung radiologischer, kardiologischer und allgemeinärztlicher Unterlagen überprüft. Etwas mehr als einen Monat nach dem Aufklärungsgespräch überprüfte auch der beklagte Arzt erneut die OP-Indikation. Zwei Tage später begab sich dann der Patient in die stationäre Behandlung des Krankenhauses, in dem der beklagte Arzt als Honorararzt tätig war. Der Arzt führte sodann im Rahmen seiner honorarärztlichen Tätigkeit die Operation auch durch.
Zwei Tage nach der OP kam es zu einer Komplikation, in deren Folge eine Revisions-OP durch den Arzt notwendig wurde. Diese blieb jedoch erfolglos. Der Patient wurde dann verlegt und musste sich einem weiteren Revisionseingriff unterziehen, jedoch wurde ein beschwerdefreier Zustand nicht erreicht.
Im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens zwischen Krankenhausträger und Patient wurde sodann festgestellt, dass sowohl Indikation als auch Aufklärung fehlerhaft gewesen waren. Zudem wurden die eigentliche OP sowie die erste Revisions-OP nicht fachgerecht vom beklagten Arzt durchgeführt. Hierdurch war dem Patienten ein Dauerschaden entstanden. Aufgrund dieses Ergebnisses schloss die Haftpflichtversicherung des Krankenhauses mit dem Patienten eine Abfindungsvereinbarung in Höhe von 170.000,00 EUR zzgl. dessen Anwaltskosten. Der Patient verzichtete dafür auf alle Ansprüche gegen das Krankenhaus und den Arzt. Des Weiteren zahlte die Haftpflichtversicherung an die gesetzliche Krankenkasse des Patienten einen Betrag in Höhe von 24.500,00 EUR im Hinblick auf den von dieser gemäß § 116 SGB X geltend gemachten Behandlungskostenregresses zurück. Die Hälfte dieser gezahlten Beträge verlangte die Haftpflichtversicherung des Krankenhauses nunmehr vom Arzt zurück, indem sie sich auf einen Erstattungsanspruch aus einem behaupteten Gesamtschuldverhältnis berief (vgl. zu alldem: BGH, a. a. O. Rn. 1-7).
Das Landgericht wies die Klage in I. Instanz ab. Auch das Berufungsgericht lehnte in der Folge einen Gesamtschuldnerausgleich ab.
Hierbei kam das OLG Naumburg – aus Sicht des Verfassers richtigerweise – zu der Auffassung, dass im Außenverhältnis sowohl der Arzt, als auch das Krankenhaus gegenüber dem Patienten als Gesamtschuldner haften würden. Denn das Behandlungsverschulden des Arztes bei dessen honorarärztlicher Tätigkeit im Krankenhaus sei dem Krankenhaus vertraglich im Rahmen des einheitlichen Krankenhausaufnahmevertrages nach § 278 Satz 1 BGB, deliktsrechtlich nach § 831 BGB zuzurechnen.
Zudem hafte der Arzt dem Patienten gegenüber auch aus seiner niedergelassenen Tätigkeit aufgrund des Indikations- und Aufklärungsfehlers. Auch mit dieser Haftung stünde er in einem Gesamtschuldverhältnis mit dem Krankenhaus, denn es bestehe sowohl eine Identität des Leistungsinteresses, als auch eine Gleichstufigkeit der Verpflichtungen (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 10).
Aus diesem Grund sei eine klare Trennung der Verantwortlichkeit für die OP-Vorbereitung und die OP-Durchführung nicht möglich, sodass sich eine eindeutige Zuordnung zum Verantwortungsbereich des einen oder des anderen verbiete, wie dies beispielsweise bei personenverschiedenem ambulanten Behandler und stationärem Operateur sei. Das OLG stellte hierbei zudem auf die Patientensicht ab, da diesem klar gewesen sei, dass der Arzt ihn nicht nur ambulant behandele, sondern, dass dieser auch die stationäre Leistung, konkret die OP, erbringen werde und dass die im Rahmen der niedergelassenen Tätigkeit durchgeführten Arbeitsschritte in Vorbereitung der Operation im Krankenhaus erfolgten. Die OP könne nach Ansicht des OLG auch nicht hinweggedacht werden, da wenn sie nicht stattgefunden hätte, Indikationsstellung und Aufklärung für sich genommen keinen Gesundheitsschaden ausgelöst hätten.
Insofern urteilte das OLG, dass das honorarärztliche Haftpflichtversicherungsverhältnis auch für die operationsvorbereitenden ärztlichen Tätigkeiten „ein anderes“ im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimme, selbst wenn diese zeitlich und örtlich vorverlagert in der ambulanten Praxis des Honorararztes durchgeführt worden seien (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 11).
Diese Ausführungen des OLG Naumburg bedeuten mit anderen Worten: die ambulanten Tätigkeiten des Arztes und seine honorarärztlichen Tätigkeit stellen in dieser Konstellation eine einheitliche Behandlung dar, sodass auch die ambulanten Tätigkeiten bei Personenidentität unter den vereinbarten Betriebshaftpflichtversicherungsschutz des Krankenhauses fallen.
Der BGH bestätigte zwar die OLG-Entscheidung im Ergebnis, jedoch hielt er die höchst brisante Frage, ob die zeitlich und örtlich vorgelagerten Behandlungsteile im Rahmen der niedergelassenen Tätigkeit des Honorararztes einem einheitlichen Behandlungsgeschehen mit Operationsschwerpunkt und damit als untrennbare Einheit insgesamt der honorarärztlichen Tätigkeit zuzuordnen sind, nicht für erforderlich.
Der BGH bestätigte dabei zunächst noch einmal die Haftungsgrundlagen und die bestehende Gesamtschuldnerschaft zwischen Krankenhaus und Arzt. Dies bedeutet, das Krankenhaus haftet gegenüber dem Patienten aus dem totalen Krankenhausaufnahmevertrag, in dessen Rahmen es für das Verschulden des Honorararztes einzustehen hat. Daneben haftet es aus Delikt gemäß § 831 BGB. Der beklagte Arzt haftet dem Patienten für seine Fehler bei der honorarärztlichen Tätigkeit sowie der niedergelassenen Tätigkeit stets persönlich aus Delikt gemäß § 823 Abs. 1 BGB und, soweit die Fehler im Rahmen seiner niedergelassenen Tätigkeit und dem dort bestehenden Behandlungsverhältnis erfolgt sind, ebenfalls aus diesem Behandlungsvertrag (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 15).
Die Erstattungsansprüche der Haftpflichtversicherung des Krankenhausträgers aus dem Gesamtschuldverhältnis wies der BGH sodann aus zwei Gründen zurück:
Zum einen verneinte er die Ansprüche, da der Arzt, soweit das Behandlungsverschulden die honorarärztliche Tätigkeit betrifft, im Innenverhältnis nicht ausgleichspflichtig und zudem nicht Dritter i. S. d. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG sei.
Folglich wurde die gesetzliche Ausgleichspflicht durch die Regelung im Honorararztvertrag in Verbindung mit dem vereinbarten Versicherungsschutz des Krankenhauses abgeändert.
Nachdem sich der Versicherungsschutz des Krankenhauses somit jedenfalls auch auf die honorarärztliche Tätigkeit erstreckte, sei der Arzt als versicherte Person anzusehen und damit jedenfalls nicht Dritter im Sinne des § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG, so dass ebenso hiernach schon kein Anspruch übergehen könne (vgl. BGH, a. a. O., Rn. 19).
Hinsichtlich des im niedergelassenen Bereich erfolgten Behandlungsverschuldens sah der BGH einen Fall der Mehrfachversicherung, weswegen er den Ausgleichsanspruch der klagenden Haftpflichtversicherung insoweit jedenfalls wegen des Vorrangs des Ausgleichs unter den Haftpflichtversicherern gemäß § 78 Abs. 1 und 2 VVG verneinte.
Hierzu stellte der BGH fest, dass der Arzt für Behandlungsfehler bei seiner niedergelassenen Tätigkeit nach den allgemeinen Grundsätzen selbst hafte. Soweit diese Fehler (hier fehlerhafte Indikation und Aufklärung) mitursächlich für den später durch die fehlerhafte OP eingetretenen Schaden des Patienten geworden sein sollten, hafte der Arzt dem Patienten daher schon aus diesem vorgelagerten Fehlverhalten grundsätzlich in voller Höhe. Dieses eigene Haftungsrisiko unterfiele dem Versicherungsschutz bei seiner Haftpflichtversicherung für den niedergelassenen Bereich, sodass dieser Versicherungsschutz insoweit neben den Versicherungsschutz durch das Krankenhaus trete.
Das Versicherungsinteresse des Arztes, nämlich die Absicherung vor Vermögenseinbußen durch eine Belastung mit Schadensersatzansprüchen des Patienten, sei auf Basis der vom OLG vorgenommen tatsächlichen Annahmen somit doppelt abgedeckt. Nämlich durch die eigene Haftpflichtversicherung und durch die auf ihn ausgedehnte Haftpflichtversicherung des Krankenhauses. Wenn jedoch das identische Interesse gegen die identische Gefahr mehrfach haftpflichtversichert sei, so liege aus Sicht des BGH ein Fall des § 78 Abs. 1 Alternative 2 VVG vor, der einen Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern bedingt. Dies gelte nach Meinung des BGH auch dann, wenn sich die Mehrfachversicherung nur für eine Schnittmenge bestimmter Tätigkeiten (hier: ambulante Vorbereitungsmaßnahmen für eine spätere stationäre operative Behandlung) ergäbe. Folglich habe der Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern, wenn keine Subsidiaritätsklauseln vorliegen, Vorrang vor einem Regress gegen den Arzt nach § 86 Abs. 1 VVG (vgl. zu alldem: BGH, a. a. O., Rn. 20-22).
Dies hatte hier konkret zur Folge, dass der Arzt schon nicht passivlegitimiert und damit nicht richtiger Beklagter des Anspruches war. Die Haftpflichtversicherung des Krankenhauses hätte ihren Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich damit allein gegenüber der Haftpflichtversicherung des Arztes geltend machen können.
Die zunächst durch das Berufungsgericht geäußerte Rechtsauffassung, dass der Gesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Krankenhauses bereits deshalb entfalle, weil die der stationären Aufnahme des Patienten zeitlich und örtlich vorgelagerten Behandlungsteile bei Personenidentität von ambulantem Behandler und Honorararzt einem einheitlichen Behandlungsgeschehen mit Operationsschwerpunkt und damit insgesamt der honorarärztlichen Tätigkeit zuzuordnen seien, hätte bei einer klaren Bestätigung des BGH zu einem erweiterten Haftungsrisiko der Krankenhausträger geführt. Dann wäre nämlich regelmäßig bei einer Personenidentität zwischen niedergelassenem Arzt und Honorararzt, der auch seine eigenen Patienten im Krankenhaus im Rahmen der allgemeinen Krankenhausleistungen behandelt, von einer untrennbaren Einheit der Vorgänge ab Indikationsstellung innerhalb der niedergelassenen Tätigkeit bis zur stationären Leistung auszugehen gewesen.
Sofern dann im jeweils konkreten Einzelfall die honorarärztliche Tätigkeit durch die Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhauses abgedeckt ist, hätte die vorgenannte Rechtsprechung aus Sicht des Verfassers in der Folge bedeutet, dass selbst bei einem Behandlungsfehler ausschließlich im niedergelassenen Bereich, also beispielsweise wie hier bei der Indikationsstellung oder der Aufklärung, dies von der Haftpflichtversicherung des Krankenhausträgers gedeckt gewesen wäre, obwohl bei der eigentlichen Behandlung im Krankenhaus kein Fehler unterlaufen ist.
Für die honorarärztlich tätigen Ärzte wäre deshalb eine klare Bestätigung dieser OLG‑Auffassung durch den BGH sicherlich wünschenswert und erfreulich gewesen. Allerdings kann das Urteil des BGH nach Auffassung des Verfassers für die Ärzteschaft dennoch in zwei Punkten als positiv bewertet werden.
Zum einen stellt der BGH fest, dass die zusätzliche schuldhafte Verletzung ärztlicher Pflichten im Rahmen der niedergelassenen Tätigkeit nicht zu einer Erweiterung der bestehenden Gesamtschuld zwischen Krankenhausträger und Arzt und damit nicht zu einem zusätzlichen Ausgleichsanspruch des Krankenhausträgers führt. Zum anderen betont der BGH nochmals, dass der hälftige Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis zwischen Krankenhaus und Arzt, wie es die gesetzliche Regelung des § 426 Abs. 1 S. 1 BGB vorsieht, nicht greift, wenn im Honorararztvertrag geregelt ist, dass die honorarärztliche Tätigkeit von der Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhausträgers mitumfasst ist und sich der Krankenhausträger diesbezüglich auch keinen Rückgriff vorbehält.
Niedergelassenen Ärzten, die im Rahmen von § 2 Abs. 1, 2 KHEntgG auch honorarärztlich in einem Krankenhaus Regelleistungen erbringen, ist deshalb aus juristischer Sicht zwingend zu empfehlen, darauf zu achten, dass die honorarärztliche Tätigkeit von der Haftpflichtversicherung des Krankenhausträgers mitumfasst ist und das dies auch im Honorararztvertrag so vereinbart wird. Ferner sollte ein Rückgriffsvorbehalt zu Gunsten des Krankenhausträgers nicht vereinbart werden.

References: § 2
 § 823
 § 278
 § 831
 BGH 
 § 116
 § 278
 § 831
 § 426
 BGH 
 BGH 
 § 831
 § 823
 BGH 
 § 86
 § 86
 BGH 
 § 78
 BGH 
 BGH 
 § 78
 BGH 
 § 86
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 426
 § 2