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Timestamp: 2019-10-19 18:01:42+00:00

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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend auch Bedingungen) regeln sämtliche Warenlieferungen (Zeitschriften, Bücher, Loseblattsammlungen, Ergänzungslieferungen, CD, DVD, CD-ROM etc.) durch den NWB Verlag GmbH & Co. KG, Eschstraße 22, 44629 Herne – nachstehend NWB genannt.
1.2. Nicht Gegenstand dieser Bedingungen ist die Nutzung der NWB Datenbank und anderer Datenbanken (online wie offline) und die Teilnahme an Seminaren und Online Seminaren. Insoweit gelten gesonderte Bedingungen, die unter www.nwb.de/AGB aufgeführt sind.
1.3. Etwaige eigene Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde in seiner Bestellung oder sonst wie ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist.
2.1. Jede Bestellung einer Warenlieferung durch einen Kunden wird als Angebot zum Abschluss eines Vertrages angesehen. Dies gilt unabhängig von Art und Form des Bestellvorgangs (Internet, E-Mail, Telefax, Telefon, Brief, Bestellformular etc.). Bei Bestellungen des Kunden im elektronischen Geschäftsverkehr erhält der Kunde auf elektronischem Wege eine Bestätigung, in welcher die Einzelheiten der Bestellung unter Angabe des/der Preise/s zusammengefasst sind.
2.2. Der Kaufvertrag/Abonnement kommt sodann mit der Lieferung der bestellten Ware an den Kunden zustande. Die Lieferung der bestellten Ware gilt als Annahmeerklärung von NWB. Bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren (z.B. Abonnements) kommt der Vertrag mit Eingang der ersten Teillieferung (z.B. der aktuellen Ausgabe) zustande. Bei Unternehmern ist NWB zu Teillieferungen und deren Fakturierung berechtigt. Auch hier gilt die Erstlieferung der bestellten Waren als Vertragsschluss.
2.3. Die Angabe eines falschen Namens und einer falschen Adresse bei einer kostenpflichtigen Abfrage oder Bestellung stellt einen Straftatbestand dar. NWB behält sich vor, in solchen Fällen Strafanzeige zu stellen und alle erforderlichen zivilrechtlichen Schritte gegen den Besteller vorzunehmen.
3.1. Die von NWB angegebenen Preise gelten vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch den Verlag. In diesem Fall gilt der gebundene Ladenpreis am Tag des Eingangs der Ware beim Kunden. Preisänderungen sind vorbehalten. Alle unverbindlich empfohlenen Preise sind gekennzeichnet. Alle nicht gekennzeichneten Preise sind gebundene Ladenpreise. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist die bestellte Ware oder Dienstleistung verfügbar, wird sie unverzüglich ausgeliefert oder erbracht. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.
3.2. Die Lieferverpflichtung unterliegt dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollten bestellte Waren noch nicht (z.B. bei Neuauflagen) bzw. nicht mehr (z.B. vergriffene Werke) verfügbar sein, ist NWB von der Verpflichtung zur Lieferung befreit. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird NWB den Kunden hierüber schnellstmöglich informieren und ihn ggf. für einen eventuellen Nachdruck oder eine Neuauflage vormerken. Bei Unternehmern ist NWB zu Teillieferungen und Fakturierung in für den Kunden zumutbarem Umfang berechtigt.
3.3. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Empfängers.
4.1. Die in der Rechnung angegebenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen – sofern nicht als versandkostenfrei gekennzeichnet.
Die Rechnungen sind - sofern nichts anderes vereinbart – fällig und zahlbar nach Erhalt. Skonti und sonstige Abzüge sind nicht zulässig. NWB ist berechtigt, Mahnkosten und Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu erheben.
4.2. Die Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
5.1. Bei Verkauf an Endkunden verbleibt das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bei NWB. Während des Bestehens dieses Eigentumsvorbehaltes darf der Kunde die Waren ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch NWB nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
5.2. Für den Buchhandel oder andere gewerbliche Wiederverkäufer gilt Folgendes:
5.2.1. Die von NWB an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von NWB (nachstehend Vorbehaltsware). Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber an NWB ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.
5.2.2. NWB ermächtigt den Kunden widerruflich die an NWB abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von NWB einzuziehen. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von NWB hinweisen und NWB hierüber informieren, damit NWB seine Rechte an den Waren gegenüber dem Dritten geltend machen kann. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, NWB die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, ersetzt der Kunde NWB den hierdurch entstandenen Schaden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist NWB berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
6.1.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Lieferung vom Kunden sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt und mangelfrei, wenn NWB nicht innerhalb von sieben Werktagen nach Lieferung der Ware eine schriftliche Mängelanzeige des Kunden zugeht, in welcher der/die festgestellten Mängel nachvollziehbar aufgelistet sind. Auf Verlangen von NWB ist die bemängelte Ware an NWB zurückzusenden.
6.1.2. Bei Sachmängeln der gelieferten Waren ist NWB nach seiner innerhalb einer angemessenen Frist zur treffenden Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, also der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch NWB, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
6.1.3. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Waren erfolgt mit Ausschluss jeglicher Mängelhaftung.
6.2. Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Mängelansprüche zu.
7.1.1. Die Haftung von NWB auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist wie folgt eingeschränkt:
NWB haftet nicht
- im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,
- im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
7.1.2. Soweit NWB gemäß vorstehender Regelung dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die bei Berücksichtigung der fraglichen Sorgfaltspflicht typisch sind und für NWB vorhersehbar waren.
7.1.3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
7.1.4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von NWB auf einen Betrag von EUR 3.000,00 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
7.1.5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von NWB.
7.1.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung von NWB wegen vorsätzlichen Verhaltens sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.2. Ist der Kunde Verbraucher, gilt Folgendes:
7.2.1. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haften wir nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen durfte. Soweit wir hiernach für einfache Fahrlässigkeit hafteten, ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5 % des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
7.2.2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung von NWB wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.3. Die Inhalte der Website, unserer Waren oder Online-Datenbanken werden sorgfältig geprüft und nach bestem Wissen erstellt. Der Verlag kann jedoch keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte übernehmen.
NWB beachtet die Vorschriften des anwendbaren deutschen und EU-Datenschutzrechts sowie sonstiger einschlägiger Gesetze mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Kunde wird gemäß § 32, 33 des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass NWB die vom Kunden übermittelten Daten maschinell zur Abwicklung von Bestellungen / Änderungen / Belieferungen und Rechnungstellung zur Vertragserfüllung und zur Information über Neuprodukterscheinungen und das Dienstleistungsangebot des Verlages verarbeitet. Darüber hinaus werden ihre Daten auch an das Postversandunternehmen für die Korrespondenz, zur Belieferung und zur Durchführung vertraglicher und vorvertraglicher Maßnahmen übermittelt. Zu den Einzelheiten weisen wir auf unsere Datenschutzhinweise hin.
9. Nutzungsbedingungen für Software-Produkte
Sofern der Vertrag die Lieferung von Datenträgern jeglicher Art (CD-ROM, DVD etc.) an den Kunden beinhaltet, gelten für die Nutzung der darauf gespeicherten Daten und Computerprogramme (nachstehend zusammenfassend als Programm bezeichnet) ergänzend die in dieser Ziffer 9 geregelten Nutzungsbedingungen für Software-Produkte.
9.1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass sein gesetzliches Widerrufsrecht entfällt, wenn er einen gelieferten Datenträger entsiegelt hat.
9.2. Sämtliche Inhalte auf den von NWB gelieferten Datenträgern sind urheberrechtlich geschützt. NWB gewährt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Vertrages/Abonnements beschränktes Recht zur Nutzung des Programms. Das Nutzungsrecht gilt für einen Arbeitsplatz je Lizenz. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation des Programms, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. Alle durch diese Bedingungen nicht ausdrücklich an den Kunden übertragenen Rechte an den Programmen bleiben NWB vorbehalten.
9.3. Die von den Datenträgern abgerufenen Daten und Informationen dürfen vom Kunden nur für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Eine Vermietung der Software ist dem Kunden nicht gestattet.
9.4. Der Kunde ist berechtigt, den erworbenen Datenträger unter Übergabe dieser Nutzungsbedingungen einem Dritten dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung des Programms vollständig aufgeben und sämtliche installierten Kopien des Programms von seinen Rechnern entfernen. Auf Anforderung von NWB wird der Kunde die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder NWB ggf. die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen.
9.5. Vorbehaltlich der nachstehenden Ausnahme (Sicherungskopie) ist es dem Kunden untersagt, Kopien des Programms zu erstellen oder das Programm auf andere Weise zu vervielfältigen. Es ist dem Kunden gestattet, eine einzelne Sicherungskopie des Datenträgers zu erstellen. Diese Sicherungskopie darf jedoch nicht zeitgleich mit dem Original-Datenträger genutzt werden.
9.6. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen der § 69 d Abs. 1 UrhG i.V.m. § 69 c Nr. 1 und 2 UrhG und § 69 e UrhG ist der Kunde berechtigt, das Programm zu dekompilieren, zu ändern und zu vervielfältigen, soweit dies notwendig ist, um die Interoperabilität der Software mit anderen Programmen herzustellen. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass NWB dem Kunden die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb einer angemessenen Frist zugänglich gemacht hat. Weitergehende Änderungen, Modifizierungen und Anpassungen der Software sind dem Kunden nicht gestattet. Er ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale von dem Programm zu entfernen.
9.7. Sofern die Nutzung des Datenträgers vertraglich auf einen bestimmten Zeitraum (z. B. Abonnementzeitraum) beschränkt ist, endet das Nutzungsrecht des Kunden mit Ablauf dieses Zeitraums. Die Datenträger von NWB sind teilweise mit einer automatischen Sperre versehen, die eine Weiternutzung nach Ablauf der vertraglich vorgesehenen Nutzungszeit ausschließen.
9.8. Die Mängelhaftung von NWB ist ausgeschlossen, wenn der Kunde die Software geändert oder unsachgemäß genutzt hat.
Ein Abonnement im Sinne dieser Bedingungen ist die wiederkehrende Lieferung von Zeitschriften, Loseblattsammlungen, Datenträgern etc. (nachstehend Abonnementware).
Für Abonnements jeder Art gelten ergänzend die folgenden Bedingungen:
10.2. Bei Bestellung von Zeitungen und Zeitschriften steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu, es sei denn, dass der Kunde seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
10.3. Abonnements werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigungsfristen richten sich nach den Angaben im Impressum des jeweiligen Produktes.
10.4. Im Einzelfall (z.B. bei Prämienausgaben, Sonderaktionen, Warenpaketen) kann eine Mindestlaufzeit vereinbart werden. In diesen Fällen kann das Abonnement erstmals mit Wirkung zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden.
10.5. Sofern und solange NWB ohne Verschulden die Abonnementware nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen herstellen und/oder liefern kann, besteht keine Leistungspflicht. Für diese Zeit der Leistungsverhinderung erteilt NWB dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des regulären Verkaufspreises, die mit der nächsten Zahlung verrechnet werden kann. Bei Vereinbarung einer Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement bei solchen Lieferstörungen automatisch um die Zeit der Leistungsverhinderung, so dass der Kunde bis zum Vertragsende die vereinbarte Anzahl von Ausgaben der Abonnementware erhält.
11. Informationspflicht bei Online-Verkäufen über alternative Streitbeilegung
12.1. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag Herne. Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
12.2. Für den Geschäftsverkehr zwischen NWB und Buchhändlern gelten ergänzend die Bestimmungen der Verkehrsordnung für den Buchhandel des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels in der jeweils aktuellen Fassung (nachstehend Verkehrsordnung). Sofern und soweit die Verkehrsordnung inhaltlich von den Regelungen dieser AGB abweicht, ist die Verkehrsordnung maßgeblich.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware oder im Falle einer Teillieferung die letzte Teilsendung oder das letzte Stück oder im Falle der regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum die erste Ware in Besitz genommen habe oder hat.
Schüchtermannstr. 180
Haben Sie verlangt, dass von uns zu erbringende Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachen Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehene Dienstleistungen entspricht.
Eschstr.22, 44629 Herne
Sonderregelungen für den Buchhandel:
Allgemeine Remissionsbedingungen
1. Titel aus Festbezügen können schriftlich - unter Angabe der Bezugsdaten (Rechnungsnummer, Rechnungsdatum) - zur Remission angefragt werden. Die Art der Remission wird im Rahmen unserer Einwilligung mitgeteilt.
2. Remissionszusagen des Verlags oder seiner Vertreter erfolgen unter der Voraussetzung, dass sich die zurückgesandten Bücher in einem eindeutig verlagsneuen Zustand befinden. Preisaufkleber müssen rückstandsfrei entfernt sein.
3. Bei allen Remissionen sind die Bezugsdaten (Rechnungsnummer, Rechnungsdatum) anzugeben und die vom Verlag erteilte Remissionsgenehmigung ist beizulegen.
4. Fehlen die Bezugsdaten, berechnen wir pro Titel eine Bearbeitungsgebühr von 5,- €.
5. Nicht genehmigte Remissionen werden entsorgt und nicht gutgeschrieben.
6. Ergänzungslieferungen zu Loseblattwerken werden in bestellter Höhe geliefert und sind damit nicht remissionsfähig. Nur wenn eine Weiterberechnung an Kunden nicht mehr möglich ist, besteht ein Remissionsrecht von 6 Wochen nach Erscheinen der Ergänzungslieferung unter Beachtung der Punkte 2 – 4, 9.
7. Remissionen aus Barsortimentsbezügen werden nicht gutgeschrieben.
8. Remissionen aus Bezügen mit Rückgaberecht (RR):
Remissionen innerhalb der auf der Rechnung ausgewiesenen Frist erfordern keine Genehmigung. Die Bezugsdaten (Rechnungsnummer, Rechnungsdatum) sind anzugeben. Der Zustand der Bücher muss einwandfrei sein.
9. Die Versandkosten der Remittenden übernimmt grundsätzlich der Absender.
Sie können die Webseiten von NWB grundsätzlich besuchen, ohne uns mitzuteilen, wer Sie sind. Wir erfahren nur den Namen Ihres Internet Service Providers, die Webseite, von der aus Sie uns besuchen, und die Webseiten, die Sie bei uns besuchen. Diese Informationen werden zu statistischen Zwecken ausgewertet. Sie bleiben als einzelner Nutzer hierbei anonym.
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus, zum Beispiel zur Durchführung eines Vertrages, einer Umfrage oder bei der Registrierung für personalisierte Dienste mitteilen. Im Rahmen der personalisierten Dienste von NWB, werden Ihre Registrierungsdaten unter der Voraussetzung Ihrer Einwilligung zum Zwecke von Werbung und Marktforschung sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung elektronischer Dienste verarbeitet.
Ihre im Rahmen der Webseiten von NWB erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich von NWB und seinen Tochterunternehmen genutzt und außer zum Zweck der Durchführung eines mit Ihnen geschlossenen Vertrages nicht an Drittunternehmen weitergegeben.
Die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten darüber hinaus zum Zwecke der Werbung und Marktforschung - ggf. auch durch beauftragte Drittunternehmen - sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung der elektronischen Dienste erfolgt nur, wenn Sie zuvor Ihre Einwilligung erteilt haben.
Die Einwilligung können Sie bei Anlage Ihres Online-Nutzerkontos erteilen und später jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Ihren Benutzereinstellungen widerrufen.
Zu Ihrer optimalen Information finden Sie auf unseren Seiten Links, die auf Seiten Dritter verweisen. Soweit dies nicht offensichtlich erkennbar ist, weisen wir Sie darauf hin, dass es sich um einen externen Link handelt. NWB hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt und die Gestaltung der Seiten anderer Anbieter. Die Garantien dieser Datenschutzerklärung gelten daher selbstverständlich dort nicht.
Wenn Sie weitere Fragen zum Thema “Datenschutz bei NWB" haben, wenden Sie sich an den Datenschutzbeauftragten unseres Unternehmens. Die Kontaktadresse finden Sie unten. Dort können Sie erfragen, welche Ihrer Daten bei uns gespeichert sind:
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für digitale Produkte
Eingetragen unter HRA 5124 im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum
als Lieferantin/Leistende/Bereitstellerin der Produkte geschlossenen Verträge über die Lieferung, Leistung bzw. Bereitstellung von digitalen Produkten und Dienstleistungen (Software auf CD-ROM, DVD oder zum Download; E-Books; Online-Datenbank), mit Ausnahme von Verträgen über Online-Seminare.
Etwaige eigene Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, auch dann nicht, wenn der Kunde in seiner Bestellung oder an anderer Stelle oder auf andere Weise ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist.
2. Bestellung; Vertragsschluss; Lieferung; Leistungsübergabepunkt
2.1. Verträge über digitale Produkte (mit Ausnahme von Verträgen über die Datenbanknutzung)
2.1.1. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde unter Bezug auf diese AGB ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Dies gilt unabhängig von Art und Form des Bestellvorgangs (Internet, E-Mail, Telefax, Telefon, Brief, Bestellformular etc.). Bei Bestellungen des Kunden im elektronischen Geschäftsverkehr (Internet, E-Mail) erhält der Kunde auf elektronischem Wege eine Bestätigung, in welcher die Einzelheiten der Bestellung unter Angabe des/der Preise/s zusammengefasst sind; diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme dar.
2.1.2. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Angebots durch NWB zustande. Als Annahme des Angebots gilt auch die Zusendung der Ware oder der Beginn der Ausführung der Dienstleistung. Bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren (z.B. Abonnements) kommt der Vertrag spätestens mit Eingang der ersten Teillieferung (z.B. der aktuellen Ausgabe) zustande. Gegenüber Unternehmern ist NWB nach Maßgabe der Bestimmungen unter 2.4 zu Teillieferungen und deren Fakturierung berechtigt. Auch hier gilt spätestens die Erstlieferung der bestellten Waren als Vertragsschluss. Der Vertragstext wird bei elektronischen Bestellungen per Internet nach Vertragsschluss gespeichert und kann vom Kunden bei NWB abgerufen werden.
2.1.3. Soweit verfügbar, wird die bestellte Ware oder Dienstleistung unverzüglich ausgeliefert bzw. erbracht, es sei denn, ein anderer Zeitpunkt ist ausdrücklich vereinbart oder ergibt sich aus der Leistungs-/Produktbeschreibung von NWB. Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Dienstleistung vergriffen bzw. nicht mehr oder noch nicht vorrätig oder verfügbar ist. In diesem Fall ist NWB von der Verpflichtung zur Lieferung frei, und der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit informiert. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Sofern die Bestellung per Internet erfolgt, ist der voraussichtliche Liefertermin der Produkt-/Leistungsbeschreibung durch NWB oder dem Bestellangebot des Kunden zu entnehmen.
2.1.4. Gegenüber Unternehmern ist NWB zu Teillieferungen und Fakturierung in für den Kunden zumutbarem Umfang berechtigt.
2.1.5. Die Software befindet sich bei Lieferung auf dem aktuellen Stand. Damit sie aktuell bleibt, nimmt der Kunde entsprechend der jeweiligen Produkt-/Leistungsbeschreibung automatisch am Abonnement-/Update-Service bzw. Aktualisierungs-Service teil. Umfang und Preis der jeweiligen Updates bzw. Ergänzungslieferungen entsprechen den Angaben in der Produkt-/Leistungsbeschreibung von NWB.
2.1.6. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Empfängers.
2.2. Verträge über die Datenbanknutzung
2.2.1. Der Kunde bestellt auf den hierfür vorgesehenen Bestellmasken im Internet, telefonisch, per Brief, per Fax oder per Bestellformular die von ihm gewünschten Abonnements und Module. Nach Eingang der Bestellung bei NWB erhält der Kunde an die von ihm angegebene Post- oder E-Mail-Adresse eine Auftragsbestätigung, in welcher die von ihm bestellten Module/Abonnements unter Angabe der Preise und etwaiger Sonderkonditionen (z.B. Rabatte, Festlaufzeiten, kostenlose Probenutzungen etc.) beschrieben sind (nachstehend Auftragsbestätigung). Mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde die aktuell gültigen AGB von NWB. Die Auftragsbestätigung ist als Vertragsangebot von NWB anzusehen.
2.2.2. Mit der Auftragsbestätigung wird ein Freischaltcode zur Anmeldung des Kunden und Freischaltung der Datenbank im bestellten Umfang an den Kunden übermittelt. Der Nutzungsvertrag kommt dadurch zustande, dass sich der Kunde unter Verwendung des Freischaltcodes zur Nutzung der Datenbank anmeldet bzw. dem Link zur Bestätigung der E-Mail-Adresse zur Benutzerkontenverifizierung folgt, spätestens erfolgt der Vertragsschluss jedoch mit Zugang einer etwaigen Offline-Version oder Rechnung beim Kunden. Der Umfang des Nutzungsvertrages ergibt sich aus der Auftragsbestätigung gemäß vorstehender Ziffer 2.2.1.
2.2.3. Gehört eine Offline-Version zu den vereinbarten Leistungsbestandteilen, so erfolgt der Zugang durch das Installieren, Laden, Anzeigen und Ablaufenlassen des Programms von der durch den Nutzungsvertrag autorisierten Anzahl von Nutzern. Etwaige zeitliche Beschränkungen der Nutzung des gelieferten Datenträgers werden im Nutzungsvertrag geregelt. NWB ist berechtigt, die Datenträger mit einer automatischen Sperre zu versehen, die eine Weiternutzung nach Ablauf des Nutzungsvertrages ausschließen.
2.3. Leistungsübergabepunkt und Systemvoraussetzungen für internetbasierte Dienstleistungen/Lieferungen
2.3.1. Leistungsübergabepunkt für internetbasierte Dienstleistungen/Lieferungen ist der Router-Ausgang des von NWB genutzten Rechenzentrums zum Internet. Für die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen oder das Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet auf Kundenseite muss der Kunde selbst Sorge tragen. Insbesondere für die Nutzung der Datenbank, in aller Regel aber auch für die Inanspruchnahme der anderen internetbasierten Dienstleistungen/Lieferungen ist technische Voraussetzung auf Seiten des Kunden ein Internetzugang per ISDN oder höherwertig.
2.3.2. Für die Systemumgebung beim Kunden ist NWB nicht verantwortlich. Anforderungen an die Hardware- und Softwareumgebung, die auf Kundenseite erfüllt sein müssen, ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Der Kunde trägt selbst dafür Sorge, dass er über die zur Nutzung der jeweiligen Datenbank (online/offline) erforderlichen Systemvoraussetzungen verfügt. NWB behält sich vor, die Systemumgebung, in welcher die Daten abgerufen werden, und die sonstigen Systemvoraussetzungen jederzeit zu ändern und an neue technische Entwicklungen anzupassen. Dies kann dazu führen, dass sich auch die technischen Anforderungen an den Kundenzugang ändern. Der Kunde ist für die Anpassung seines Zugangsrechners an die geänderten Systemvoraussetzungen selbst verantwortlich. Über bevorstehende Änderungen wird NWB solche Kunden, die einen Vertrag über dauerhafte oder wiederkehrende Leistungen abgeschlossen haben, innerhalb angemessener Frist im Voraus informieren. NWB wird die Änderungen im Rahmen dessen halten, was für die Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von NWB zumutbar ist.
2.3.3. NWB bemüht sich darum, die Datenbanken vor dem Einschleusen von Viren, Computerwürmern und trojanischen Pferden jeder Art zu schützen. Dennoch kann NWB nicht ausschließen, dass insbesondere beim Herunterladen von Dokumenten oder Dokumententeilen diese mit Viren o.ä. infiziert sind, welche zu Fehlern, Datenverlusten oder sonstigen Schäden in der Systemumgebung des Kunden führen können. Der Kunde trägt das Risiko einer solchen Virenübertragung. Er wird seine Systemumgebung durch eine aktuelle Antivirensoftware schützen. NWB haftet nicht für Schäden, die durch eine solche Übertragung von Viren beim Kunden entstehen.
2.4. Besondere Bezugsarten (Abonnement, Buchhandelsbezug)
2.4.1. Abonnement
Ein Abonnement im Sinne dieser Bedingungen ist die wiederkehrende Lieferung von Zeitschriften, Loseblattsammlungen, Datenträgern etc. (nachstehend Abonnementware). Für Abonnements jeder Art gelten ergänzend die folgenden Bedingungen:
2.4.1.1. Die Lieferung der Abonnementware an den Kunden beginnt unmittelbar nach Vertragsschluss mit der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Ausgabe.
2.4.1.2. Bei Bestellung von Zeitungen und Zeitschriften steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu, es sei denn, dass der Kunde seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
2.4.1.3. Abonnements werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Kündigungsfristen richten sich nach den Angaben im Impressum des jeweiligen Produktes.
2.4.1.4. Im Einzelfall (z.B. bei Prämienausgaben, Sonderaktionen, Warenpaketen) kann eine Mindestlaufzeit vereinbart werden. In diesen Fällen kann das Abonnement erstmals mit Wirkung zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden.
2.4.1.5. Sofern und solange NWB ohne Verschulden die Abonnementware nicht oder nur unter wesentlich erschwerten Bedingungen herstellen und/oder liefern kann, besteht keine Leistungspflicht. Für diese Zeit der Leistungsverhinderung erteilt NWB dem Kunden eine Gutschrift in Höhe des regulären Verkaufspreises, die mit der nächsten Zahlung verrechnet werden kann. Bei Vereinbarung einer Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement bei solchen Lieferstörungen automatisch um die Zeit der Leistungsverhinderung, so dass der Kunde bis zum Vertragsende die vereinbarte Anzahl von Ausgaben der Abonnementware erhält.
2.4.2. Bezug über den Buchhandel
Als Buchhandelsbezug im Sinne dieser Bedingungen gilt die Einräumung von Zugangsmöglichkeiten zu internetbasierten Produkten/Dienstleistungen von NWB über die Website eines Buchhändlers für dessen Kunden (Dritte). Nicht als Buchhandelsbezug im Sinne dieser Bedingungen gilt es, wenn der Buchhändler gegenüber NWB lediglich als Abschlussvertreter auftritt. Als vollmachtloser Abschlussvertreter haftet der Buchhändler im Rahmen des § 179 BGB.
2.4.2.1. Falls NWB einem Buchhändler die Möglichkeit einräumt, über seine eigene Website Dritten einen Zugriff auf internetbasierte Produkte/Dienstleistungen von NWB einzuräumen, ist Kunde von NWB allein der Buchhändler. Sämtliche Lizenzen oder sonstigen Rechte im Zusammenhang mit den Produkten/Dienstleistungen von NWB werden nur ihm erteilt, zur Weitergabe an Dritte ist er nur im Rahmen der mit NWB getroffenen Vereinbarung berechtigt.
2.4.2.2. Nur dann, wenn NWB mit einem Buchhändler ausdrücklich einen Vertrag zugunsten bestimmter, namentlich benannter Dritter schließt, gelten auch diese Dritten als Kunden von NWB im Sinne dieser Bestimmungen.
2.4.2.3. Gegenüber Dritten, die keine Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind, schließt NWB jede Haftung aus. Gewährleistungsrechte bestehen nicht.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses; allerdings im Falle, dass die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vereinbart wurde, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, und im Falle, dass eine regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg vereinbart wurde, an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn diese Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4. Ansichtsfrist/Testphase
Sofern im Katalog, der Website oder sonstigen Dienstleistungs- oder Warenübersichten der NWB eine Ansichtsfrist/Testphase angegeben ist, hat der Kunde beim erstmaligen Bezug eine entsprechende Ansichtsfrist/Testphase. Während der Ansichtsfrist/ Testphase kann der Kunde die bestellten Produkte ausgiebig testen. Die Widerrufsfrist, auf die unter Ziffer 3 hingewiesen wird, beginnt zum dort angegebenen Zeitpunkt unabhängig von der Dauer der Ansichtsfrist/Testphase. Insbesondere beginnt die Widerrufsfrist nicht unbedingt erst nach Ablauf der Ansichtsfrist/Testphase und kann auch schon während der noch laufenden Ansichtsfrist/Testphase enden.
5. Zugang zu Datenbank und Online-Produkten
5.1. Internet-basierte Dienstleistungen (Datenbank und Online-Produkte) werden nur einzeln registrierten Personen („Nutzer“ oder „Kunde“) zugänglich gemacht. (vgl. 9.2.2)Die Nutzung von Datenbank und Online-Produkten setzt zwingend eine Registrierung der auf der entsprechenden Website abgefragten Daten des Nutzers voraus. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. NWB kann die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachkommen wird.
5.2. Der Zugang des Nutzers zur Datenbank und zu den Online-Produkten erfolgt passwortgeschützt über das Internet. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Die Mitarbeiter von NWB sind nicht berechtigt, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sollten die allgemein bekannten Regeln beachtet werden (Länge, Komplexität des Passwortes). Änderungen des Passwortes sind nur online innerhalb des Kundenkontos möglich. Der Nutzer hat NWB bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich zu unterrichten. Im Übrigen ist NWB berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zur Datenbank und zu den Online-Produkten zu sperren. Der Nutzer haftet gegenüber NWB bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.
6.1. Rechnungen sind nach Fälligkeit - im Regelfall mit Zusendung - zahlbar ohne Abzug; bei erstmaligen Bezug nach Ablauf der Ansichtsfrist/Testphase (4.). Skonti und sonstige Abzüge sind nicht zulässig. NWB ist berechtigt, Mahnkosten und Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu erheben. Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich gegen offene Rechnungen. Alternativ dazu kann der Kunde ein SEPA-Basismandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt zu den in der Pre-Notifikation angegebenen Terminen. Die Frist für die Pre-Notifikation wird auf 5 Tage verkürzt. Sofern bereits eine Einzugsermächtigung besteht, wird diese durch das SEPA-Basismandat abgelöst. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschriften entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht durch NWB verursacht wurde.
6.2. Für Verträge über dauerhafte oder wiederkehrende Leistungen über einen bestimmten oder unbestimmten Zeitraum gilt, dass die Vergütung für jeden vertraglich vereinbarten Dienstleistungs-/Lieferzeitraum im Voraus zu entrichten ist. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils im ersten Monat des kostenpflichtigen Dienstleistungs-/Lieferzeitraums für dessen gesamte Dauer (in der Regel – und keinesfalls länger als - zwölf (12) Monate). Sollte bei zunächst kürzerer Vertragsdauer (Ansichtsfrist/Testphase nach Ziffer 4; vorzeitige berechtigte Kündigung) der Vertrag nicht verlängert werden, werden zu viel gezahlte Vorauszahlungen erstattet. Die Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.3. Die Lieferung/Dienstleistung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer). Die in der Rechnung angegebenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Ausdrücklich vorbehalten bleibt die Möglichkeit, die jeweiligen Preise für die Produkte auch bei bestehenden Abonnement-/Update-Services jährlich in angemessener Weise anzupassen. Dieses Preisanpassungsrecht gilt insbesondere auch bei nachweisbar eingetretenen Erhöhungen von Produktions-, Versand- und Lohnkosten. NWB wird den Kunden rechtzeitig über die Preisanpassung informieren.
6.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind vom Kunden zu tragen.
6.5. Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen.
7.1. Bei einem Vertrag über eine fortlaufende Dienstleistung/Lieferung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag jederzeit – ggf. unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist - für die Zukunft gekündigt werden. Etwaige nach der Beendigung des Vertrags noch erhaltene Lieferungen sind zurückzugeben.
7.2. Ist eine Mindestbezugs-/Mindestnutzungsdauer vereinbart, verlängert sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf der Mindestbezugs-/Mindestnutzungsdauer automatisch um die jeweilige im Bestellangebot genannte Dauer, längstenfalls um ein (1) Jahr.
7.3. Im Falle der Kündigung eines Vertrags mit vereinbarter Kündigungsfrist oder Mindestnutzungsdauer hat der Kunde bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen.
7.4. Jede Kündigung hat in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich die Vertragsdauer gegebenenfalls automatisch nach Ziffer 6.2.
8.1. Bei Verkauf an Endkunden verbleibt das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bei NWB. Während des Bestehens dieses Eigentumsvorbehaltes darf der Kunde die Waren ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch NWB nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
8.2. Für den Buchhandel oder andere gewerbliche Wiederverkäufer gilt folgendes:
8.2.1. Die von NWB an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von NWB (nachstehend Vorbehaltsware). Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber an NWB ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.
8.2.2. NWB ermächtigt den Kunden widerruflich die an NWB abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von NWB einzuziehen. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von NWB hinweisen und NWB hierüber informieren, damit NWB seine Rechte an den Waren gegenüber dem Dritten geltend machen kann. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, NWB die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, ersetzt der Kunde NWB den hierdurch entstandenen Schaden. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist NWB berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
9.1. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die Dienstleistungen und Warenlieferungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Die Nutzung ist nur auf den von NWB unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebssystemumgebung(en) zugelassen. Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Produkten zu verändern.
9.2. Für Software, Online-Produkte sowie Informations-/Datenbankprodukte räumt NWB dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches und nicht unterlizensierbares Nutzungsrecht nur zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags ein. Das Nutzungsrecht ist auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt:
9.2.1.1. Der Kunde hat das Recht, die Software im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) zu nutzen. Die Software darf pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden („Nutzer“ oder „Kunde“). Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Software durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechende Anzahl von Personen zu nutzen. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot.
9.2.1.2. Der Kunde ist berechtigt, die Software für eigene Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Software im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnissen an Dritte ist nicht gestattet, es sei denn, die Ergebnisse werden dem Dritten zur ausschließlichen persönlichen Verwendung übergeben.
9.2.1.3. Der Kunde ist berechtigt, die Software auf eine Festplatte zu installieren und zu nutzen sowie von der CD-ROM, DVD oder dem Download eine Sicherungskopie zu fertigen, die aber nicht gleichzeitig neben der Originalversion genutzt werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software zu erstellen, sofern die Kopien nur zu Datensicherungszwecken erfolgen und auch nur zu diesem Zwecke eingesetzt werden. Der Kunde ist nicht befugt, die Softwarebestandteile, mitgelieferte Bilder, das Handbuch, Begleittexte oder die zur Software gehörige Dokumentation durch Fotokopieren oder Mikroverfilmen, elektronische Sicherung oder durch andere Verfahren zu vervielfältigen, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation zu vertreiben, zu vermieten, Dritten Unterlizenzen hieran einzuräumen oder diese in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zugangskennungen und/oder Passwörter für das Produkt oder für Datenbankzugänge, die mit dem Produkt im Zusammenhang stehen, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist nicht befugt, die Software und/oder die zugehörige Dokumentation ganz oder teilweise zu ändern, zu modifizieren, anzupassen oder zu dekompilieren, soweit es jeweils über die Grenzen der §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG hinausgeht.
9.2.2. Datenbank und Online-Produkte
9.2.2.1. Informations-/Datenbank- und Online-Produkte sind urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) und als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG). Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG); die zur Darstellung und Suche der Inhalte der Online-Produkte erforderliche Software unterliegt dem Schutz des Urhebergesetzes nach den §§ 69a ff. UrhG. Der Kunde ist zur Nutzung der Informations-/Datenbank- und Online-Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung die berechtigten Interessen von NWB in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, ist NWB berechtigt, den Zugriff auf das Datenbankwerk/die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen des Datenbankwerks/der Datenbank. Alle nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Informations-/Datenbank- und Online-Produkten verbleiben bei NWB als Inhaberin aller Nutzungs- und Schutzrechte.
9.2.2.2. Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses. Dem Kunden ist es gestattet, aufgerufene Dokumente oder Dokumententeile in angemessenem Umfang auszudrucken und für seine persönlichen Zwecke bzw. mandatsbezogen zu archivieren. Er ist ferner berechtigt, in angemessenem Umfang Dokumententeile oder Arbeitshilfen zum Zwecke der Bearbeitung in eigenen Schreiben/Dokumenten vorübergehend herunterzuladen. Eine Vervielfältigung im vorstehenden Sinne ist beispielsweise dann nicht mehr angemessen, wenn der Kunde mehr als 20 Dokumente je Tag herunterlädt/ausdruckt oder mehr als 200 Dokumente je Tag und lizenziertem Arbeitsplatz abruft. Eine dauerhafte digitale Archivierung von abgerufenen Dokumenten/Dokumententeilen ist dem Nutzer nicht gestattet.
9.2.2.3. Der Kunde ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte einschließlich Wasserzeichen oder sonstige Markierungen, die auf den Urheber oder sonstigen Rechteinhaber hinweisen, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale von den in der Datenbank abgerufenen Dokumenten zu entfernen.
9.2.2.4. Der Kunde verpflichtet sich, Informations-/Datenbank- und Online-Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte zu ermöglichen. Die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte dürfen pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden. Im Falle eines Vertrages über eine Netzwerkversion/Mehrfach-Lizenz ist der Kunde berechtigt, die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte durch eine der Anzahl der erworbenen Lizenzen entsprechenden Anzahl von Personen zu nutzen. Wird vereinbart, dass Informations-/Datenbank- oder Online-Produkte zu Unterrichts- oder Ausbildungszwecken genutzt werden, so entspricht es der Nutzung durch eine Person pro Lizenz auch, wenn die Informations-/Datenbank- oder Online-Produkte von dieser Person ihren Lehrkräften und Schülern/Auszubildenden zugänglich gemacht werden und diese eigene Zugangsdaten (Passwort) hinterlegen. Personen, die dem Kunden nicht als Lehrer oder Schüler/Auszubildende unmittelbar verbunden sind, darf der Zugang zu den Online-Kundenkonten und Online-Informationen in keinem Fall ermöglicht werden. Der Kunde ist im Umgang mit der Lizenz jederzeit verpflichtet, die berechtigten wirtschaftlichen Interessen von NWB zu wahren.
9.2.3 Besondere Bestimmungen für E-Books
Der durch NWB vertriebene Content (E-Book) ist urheberrechtlich geschützt und ausschließlich zum Erwerb für den persönlichen Gebrauch als Einzelnutzer bestimmt. Der Nutzer verpflichtet sich, die Urheberrechte anzuerkennen und einzuhalten. Der Nutzer erwirbt kein Eigentum. Der Nutzer erwirbt von NWB das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, räumlich und zeitlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an dem erworbenen E-Book, um das erworbene E-Book auf ein Endgerät seiner Wahl herunterzuladen und auf bis zu fünf unterschiedliche weitere Endgeräte zu übertragen. Der Nutzer darf die heruntergeladene Datei des E-Books jeweils auf den einzelnen Endgeräten speichern. Der Nutzer kann das E-Book beliebig oft auf den Endgeräten sichtbar machen. Eine darüber hinausgehende Nutzung des E-Books ist nur im Rahmen und unter Beachtung der Schrankenbestimmungen des Urheberrechts (§§ 44 a ff. UrhG) zulässig.
Jegliche Weitergabe, Bearbeitung, Vervielfältigung oder Reproduktion, Distribution, Veröffentlichung und öffentliche Zugänglichmachung, und zwar entweder vollständig oder in Teilen davon, gleichgültig ob in digitaler Form, per Datenfernübertragung oder in analoger Form, ist nicht gestattet und außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ggf. strafbar. Eine kommerzielle Nutzung des digitalen Produkts ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen, digitale Wasserzeichen und andere Rechtsvorbehalte im abgerufenen Content nicht entfernen.
10.1. Ist der Kunde Verbraucher, so stehen ihm die gesetzlichen Mängelansprüche zu.
10.2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:
10.2.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Lieferung vom Kunden sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt und mangelfrei, wenn NWB nicht innerhalb von sieben Werktagen nach Lieferung der Ware eine schriftliche Mängelanzeige des Kunden zugeht, in welcher die festgestellten Mängel nachvollziehbar aufgelistet sind. Auf Verlangen von NWB ist die bemängelte Ware an NWB zurückzusenden.
10.2.2 Bei Sachmängeln der gelieferten Waren ist NWB nach eigener, innerhalb einer angemessenen Frist zu treffenden Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, also der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch NWB, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
10.2.3 Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelhaftung.
11.1. Gegenüber allen Kunden gilt folgendes:
11.1.1. Die Warenlieferungen und Dienstleistungen werden regelmäßig mit der zu erwartenden Sorgfalt erstellt, überarbeitet und aktualisiert. NWB haftet nicht für die Richtigkeit, wirtschaftliche Verwertbarkeit oder rechtlich zulässige Umsetzbarkeit der in den Produkten/Dienstleistungen enthaltenen Informationen. NWB weist insbesondere darauf hin, dass in etwa betroffenen Rechtsgebieten eine veränderte Gesetzeslage oder eine Änderung der Rechtsprechung noch unberücksichtigt sein können, so dass die in Dienstleistungen und Warenlieferungen enthaltenen Informationen fehlerhaft sein können. Etwa sich daraus ergebender Schaden wird von NWB nicht übernommen. Trotz aller Umsicht und Sorgfalt auf Seiten von NWB ist bei der Verwendung der Warenlieferungen und Dienstleistungen stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder Änderung durch die Rechtsprechung eine Modifikation erforderlich macht.
11.1.2. Der Kunde ist, zur Sicherung seines Systems, verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern. Im Falle eines von NWB zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den üblicherweise erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung gehaftet.
11.1.3. NWB ist bemüht, den Zugang zu den Online-Produkten permanent (365 Tage, 24h) zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.
11.2. Gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, gilt zusätzlich folgendes:
11.2.1. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet NWB nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen durfte. Soweit wir hiernach für einfache Fahrlässigkeit hafteten, ist die Haftung von NWB auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von NWB auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5 % des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
11.2.2. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Haftung von NWB wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.3. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gilt zusätzlich folgendes:
11.3.1. Die Haftung von NWB auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist wie folgt eingeschränkt: NWB haftet nicht
im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,
im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
11.3.2. Soweit NWB gemäß vorstehender Regelung dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die bei Berücksichtigung der fraglichen Sorgfaltspflicht typisch sind und für NWB vorhersehbar waren.
11.3.3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
11.3.4. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von NWB.
11.3.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung von NWB wegen vorsätzlichen Verhaltens sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
12. Datenschutz; Datenspeicherung
12.1. Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Kundendaten werden maschinell im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet.
12.2. Sofern der Verlag mit seiner Lieferung in Vorleistung geht, ist NWB nach Vornahme einer Abwägung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Kunden dazu berechtigt, zum Zwecke der Bonitätsprüfung Auskünfte von Dritten (z.B. Schufa) über den Kunden einzuholen.
12.3. Die uneingeschränkte Nutzung (z. B. Komfort- und Sicherheitsfunktionen) internet-basierter Produkte/Dienstleistungen setzt die Zustimmung zur Speicherung von Cookies voraus. Für die ordnungsgemäße Nutzung der Online-Variante der Datenbank ist es insbesondere erforderlich, dass das System des Kunden Sitzungscookies und permanente Cookies akzeptiert. Weiterhin protokollieren wir zum Schutz und zu statistischen Zwecken verschiedene Informationen (z.B. die IP-Adresse, Uhrzeit und Dauer, Betriebssystem, Browser, Seitenaufruf); die Speicherung dieser nicht personenbezogenen Daten erfolgt nur vorübergehend, eine Übermittlung erfolgt nur in anonymisierter Form. Der Kunde stimmt der Speicherung von Cookies und von Nutzerverhaltensinformationen zu. Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
12.4. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG NWB die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (Postdienst-Datenschutzverordnung).
13. Entgegenstehende Bedingungen, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen
13.1. Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn NWB ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos annimmt.
13.2. NWB behält sich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern diese Änderung unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen für den Kunden zumutbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderung für den Kunden ohne wesentliche rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile ist, z.B. bei Veränderungen im Registrierungsprozess oder Änderungen von Kontaktinformationen. Im Übrigen wird NWB den Kunden, mit dem fortlaufende oder wiederkehrende Leistungen vereinbart wurden, vor einer Änderung dieser Geschäftsbedingungen mit angemessenem Vorlauf, mindestens jedoch einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten informieren. Die Information erfolgt an die vom Kunden benannte Email-Adresse. Sollte der Kunde mit einer von NWB beabsichtigten Änderung nicht einverstanden sein, hat er das Recht, der Änderung innerhalb eines Monats nach Mitteilung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, gelten die geänderten AGB als vereinbart. Wenn der Kunde fristgerecht widerspricht, ist NWB berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats schriftlich zu kündigen
NWB ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier (4) Wochen Rechte und Pflichten aus mit ihr geschlossenen Vertragsverhältnissen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Vertragsübernahme zu kündigen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Herne. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
16. Informationspflicht bei Online-Verkäufen über alternative Streitbeilegung
Der NWB Verlag ist nicht verpflichtet und bereit an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17. Geschäftsverkehr mit Buchhändlern
Für den Geschäftsverkehr zwischen NWB und Buchhändlern gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbestimmungen die Bestimmungen der Verkehrsordnung für den Buchhandel des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels in der jeweils aktuellen Fassung (nachstehend Verkehrsordnung). Sofern und soweit die Verkehrsordnung inhaltlich von den Regelungen dieser AGB abweicht, sind diese AGB maßgeblich.

References: § 32
 § 69
 § 69
 § 69
 § 179
 § 87