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Timestamp: 2019-09-17 12:44:04+00:00

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Fassung § 99 LuftVZO a.F. bis 01.07.2007 (geändert durch Artikel 1 V. v. 13.06.2007 BGBl. I S. 1048)
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Änderung § 99 LuftVZO vom 01.07.2007
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§ 99 LuftVZO a.F. (alte Fassung)
§ 99 LuftVZO n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zulassungspflicht und Umfang der Zulassung§ 7 Zuständige Stellen§ 20 Erlaubnispflichtiges Personal§ 21 Sonstiges erlaubnispflichtiges Personal§ 22 Zuständige Stellen§ 24 Voraussetzungen für die Ausbildung§ 24a Tauglichkeitszeugnis§ 24b Tauglichkeitsuntersuchungen§ 24c Überprüfung der Zuverlässigkeit und Tauglichkeit in besonderen Fällen§ 24d Erteilung und Gültigkeit eines Tauglichkeitszeugnisses§ 24e Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger§ 26a Voraussetzungen für Verlängerung und Erneuerung der Lizenz§ 26b (neu) § 28 Anerkennung von Lizenzen und Berechtigungen§ 28b (neu) § 29 Widerruf, Ruhen und Beschränkung der Lizenz§ 30 Ausbildungserlaubnis§ 61 Genehmigungsbehörde, Zulassungsbehörde§ 63 Betriebsgenehmigung für Luftfahrtunternehmen aus Staaten außerhalb des Geltungsbereichs des Gemeinschaftsrechts§ 63a Streckengenehmigung§ 65 Aufsicht§ 73 Genehmigungsbehörde§ 90 Erlaubnisbehörde§ 92 Erlaubnisfreier Ausflug und erlaubnisfreie Verbringung§ 94 Erlaubnisbehörde§ 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge§ 108 Ordnungswidrigkeiten§ 110 Übergangsvorschriften
§ 99 Kennzeichen und Versicherungsnachweis ausländischer Luftfahrzeuge
(1) Ausländische Luftfahrzeuge müssen deutlich und gut sichtbare Kennzeichen tragen, die ihre Feststellung während des Fluges ermöglichen. Die im Eintragungsstaat für den internationalen Luftverkehr vorgeschriebenen Urkunden, insbesondere die Bescheinigung über die Eintragung und Lufttüchtigkeit, sind mitzuführen.
(2) Ausländische motorgetriebene Luftsportgeräte, die von einem deutschen oder von einem ausländischen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland betrieben werden, bedürfen der Muster- und Verkehrszulassung. Ausländische nichtmotorgetriebene Luftsportgeräte, die von einem deutschen oder von einem ausländischen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland betrieben werden, bedürfen der Musterzulassung. Der Beauftragte kann einzelne ausländische Nachweise zur Erteilung der Zulassung nach den Sätzen 1 und 2 anerkennen, wenn gewährleistet ist, daß eine Vergleichbarkeit der ausländischen technischen Anforderungen und Prüfverfahren vorliegt.
(3) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann für ein ausländisches Luftsportgerät, dessen Führer keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, Ausnahmen von der Zulassungspflicht nach Absatz 2 Satz 1 und 2 zulassen.
(3) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann für ein ausländisches Luftsportgerät, dessen Führer keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, Ausnahmen von der Zulassungspflicht nach Absatz 2 Satz 1 und 2 zulassen.
(4) Bei nichtstaatlichen Luftfahrzeugen ist ferner eine Bescheinigung darüber mitzuführen, daß zur Deckung der Haftpflicht für Schäden, die bei dem Betrieb des Luftfahrzeugs dritten, im Luftfahrzeug nicht beförderten Personen entstehen, eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen oder durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren Sicherheit geleistet ist. Die Bescheinigung muß das Höchstgewicht des Luftfahrzeugs, die Versicherungssumme und die Dauer des Versicherungsschutzes enthalten und entweder in deutscher, englischer, französischer oder spanischer Sprache ausgestellt sein. Wird eine solche Bescheinigung nicht mitgeführt, so darf das Luftfahrzeug nach seiner ersten Landung im Geltungsbereich dieser Verordnung nur dann weiter betrieben werden, wenn für diesen Betrieb eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wird.
(5) Werden im Geltungsbereich dieser Verordnung Fluggäste von ausländischen Luftfahrzeugen neu an Bord genommen, ist eine Bescheinigung darüber mitzuführen, dass eine deutschen Vorschriften entsprechende Haftpflichtversicherung zugunsten dieser Fluggäste besteht. Aus der Bescheinigung muss hervorgehen, dass die Höhe des Versicherungsschutzes den Anforderungen des § 103 genügt und der Versicherungsschutz für Hin- und Rückflug besteht. Die Bescheinigung muss entweder in deutscher, englischer, französischer oder spanischer Sprache ausgestellt sein. Absatz 4 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.
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References: § 99
 § 99
 § 99
 § 99

§ 99

§ 99
 § 28
 § 29

§ 99
 § 103