Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20Frankenthal&Datum=14.04.2011&Aktenzeichen=4%20O%20155%2F09
Timestamp: 2019-02-18 21:49:28+00:00

Document:
LG Frankenthal, 14.04.2011 - 4 O 155/09 - dejure.org
Rom II Art. 4 -VO
Direktanspruch gegen eine in Luxemburg ansässige Haftpflichtversicherung aufgrund eines in Luxemburg stattgefundenen Verkehrsunfalls; Anspruch eines Deutschen gegen eine in Luxemburg ansässige Haftpflichtversicherung aus einem in Luxemburg stattgefundenen Verkehrsunfall
Für die hier geltend gemachten Schäden ist Erfolgsort der Tatort - hier Frankreich (…vgl. Kammerurteil vom 9. März 2012 aaO; LG Frankenthal, Urteil vom 14. April 2011 - 4 O 155/09, zitiert nach juris;… Bachmeier, Regulierung von Auslandsunfällen, D/EU Rdn. 217;… Palandt/Thorn aaO; Riedmeyer, zfs 2008, 602, 608).
Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) ist unter Berücksichtigung der Auffassung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 6.5.2008 - XI ZR 200/05; EuGH Urteil vom 13.12.2006 - C 463/06 - entgegen OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.9.2007 - 14 W 31/07; Landgericht Frankenthal (Pfalz) Schlussurteil vom 14.4.2011 - 4 O 155/09) wonach der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat hat, nach Art. 11 Abs. 2 Verordnung EG Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden EuGVVO) i.V. mit Art. 9 Abs. 1 b EuGVVO vor dem Gericht seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates hat (…hiergegen mit gewichtigen Argumenten OLG Karlsruhe und die überwiegenden Meinungen der deutschen Rechtsliteratur, a.a.O.), international sowie örtlich und sachlich zuständig.
Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) ist unter Berücksichtigung der Auffassung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 6.5.2008 - XI ZR 200/05; EuGH Urteil vom 13.12.2006 - C 463/06 - entgegen OLG Karlsruhe, Urteil vom 7.9.2007 - 14 W 31/07; Landgericht Frankenthal (Pfalz) Schlussurteil vom 14.4.2011 - 4 O 155/09) wonach der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat hat, nach Art. 11 Abs. 2 Verordnung (…EG Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden EuGVVO) i.V. mit Art. 9 Abs. 1 b EuGVVO vor dem Gericht seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates hat (hiergegen mit gewichtigen Argumenten OLG Karlsruhe und die überwiegenden Meinungen der deutschen Rechtsliteratur, a.a.O.), international sowie örtlich und sachlich zuständig.

References: Art. 4
 EuGH 
 Art. 11
 Art. 9
 EuGH 
 Art. 11
 Art. 9