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Timestamp: 2016-10-25 20:56:41+00:00

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81 II 59390. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. Dezember 1955 i.S. Gisiger gegen Eberhard.
Droit successoral paysan. Un h�ritier perd-il le droit � l'attribution de l'exploitation � la valeur de rendement en conformit� de l'art. 620 CC, lorsqu'il am�ne un autre comp�titeur � renoncer � l'attribution en lui versant une somme d'argent? Faits � partir de page 593
Der am 31. August 1952 gestorbene Ferdinand Eberhard hinterliess ein landwirtschaftliches Heimwesen im Umfange von nahezu 12 ha, dessen Ertragswert von der zust�ndigen Beh�rde auf Fr. 74'000.-- gesch�tzt wurde. Der Nachlass fiel an die voll- und halbb�rtigen Geschwister des Erblassers bezw. an deren Nachkommen. Hans Eberhard, ein Sohn des vorverstorbenen Halbbruders des Erblassers, sowie Gottfried und Werner Gisiger, S�hne BGE 81 II 593 S. 594einer vorverstorbenen vollb�rtigen Schwester des Erblassers, erhoben - ein jeder f�r sich - Anspruch auf Zuweisung des ungeteilten Heimwesens zum Ertragswert, wogegen die �brigen Erben die Erkl�rung abgaben, sich am Streit �ber die Zuweisung nicht beteiligen und das Urteil in diesem Prozess gegen sich gelten lassen zu wollen.
Am 18. M�rz 1955 wies das Amtsgericht Fraubrunnen das streitige Heimwesen zum Betrage von Fr. 74'000.-- ungeteilt dem Kl�ger Hans Eberhard zu. Die einl�ssliche Begr�ndung l�sst sich dahin zusammenfassen, es sei unbestritten, dass das Heimwesen eine wirtschaftliche Einheit bilde und eine ausreichende landwirtschaftliche Existenz biete. Alle drei Bewerber seien an sich zur �bernahme geeignet und auch gewillt, das Gewerbe selber zu betreiben. Ein Ortsgebrauch, der einen Anhaltspunkt f�r die Zuteilung geben k�nnte, bestehe nicht. Unter dem Gesichtspunkt der pers�nlichen Verh�ltnisse, auf die es bei dieser Sachlage ankomme (Art. 621 ZGB), falle Werner Gisiger als �bernehmer ausser Betracht und verdiene Eberhard gegen�ber Gottfried Gisiger den Vorzug.
Gottfried und Werner Gisiger erkl�rten die Appellation. Am 17. Mai 1955 schloss indes Gottfried Gisiger mit Eberhard eine Vereinbarung, die bestimmte, dass Gottfried Gisiger gegen�ber Eberhard auf die "Zuschatzung" des Heimwesens verzichte und dass Eberhard an Gottfried Gisiger Fr. 4000.-- zahle und auf die Einforderung desjenigen Teils seiner Prozesskosten verzichte, den gem�ss dem amtsgerichtlichen Urteil Gottfried Gisiger zu tragen gehabt h�tte (Fr. 1348.80). Auf Grund dieser Vereinbarung zog Gottfried Gisiger seine Appellation zur�ck, so dass nur noch Eberhard und Werner Gisiger im Streit blieben.
Am 4. Juli 1955 hat der Appellationshof des Kantons Bern das erstinstanzliche Urteil best�tigt.
Gegen dieses Urteil hat Werner Gisiger die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag, die Klage Eberhards sei abzuweisen und das Heimwesen sei zum BGE 81 II 593 S. 595Ertragswert ungeteilt ihm (dem Beklagten Werner Gisiger) zuzuweisen.
1. (Widerlegung der R�ge, dass der angefochtene Entscheid Art. 621 ZGB verletze.)
2. Werner Gisiger legt denn auch weniger Gewicht auf diese R�ge als auf die Behauptung, dass der Anspruch Eberhards im Hinblick auf die Vereinbarung mit Gottfried Gisiger vom 17. Mai 1955 abgewiesen werden m�sse. Er macht geltend, es bedeute eine krasse Verletzung des Art. 620 ZGB sowie der Bestimmungen �ber das Gesamteigentum (Art. 652 ff. ZGB) und stelle einen offenbaren Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 ZGB dar, wenn zwei zur �bernahme des Heimwesens geeignete Erben die Differenz zwischen Verkehrswert und Ertragswert unter sich teilen und die �brigen Erben mit dem blossen Ertragswert abspeisen, wie es hier geschehen sei. Tatsache sei, dass Eberhard "das Heimwesen gegen�ber 15 Miterben zum Ertragswert zu erhalten verlangt, gegen�ber dem 16. Miterben jedoch zum Ertragswert, plus Fr. 4000.--, plus die dem Gottfried Gisiger erlassene Prozessentsch�digung." Damit habe er auf die Zuteilung des Heimwesens zum reinen Ertragswert verzichtet. Er sei deshalb nicht mehr berechtigt, sich auf Art. 620 ff. ZGB zu berufen.
a) Indem Eberhard mit Gottfried Gisiger die streitige Vereinbarung abschloss, hat er nicht gegen�ber den andern Erben rechtsgesch�ftlich auf die Zuweisung des Heimwesens zum Ertragswert verzichtet. Jene Vereinbarung, an der die andern Erben nicht beteiligt waren, verfolgte im Gegenteil unzweifelhaft den Zweck, den Kl�ger Eberhard durch Abfindung des gef�hrlichsten Konkurrenten in seinem Bestreben zu f�rdern, das Heimwesen bei der Erbteilung zum Ertragswert zugewiesen zu erhalten. Unter diesen Umst�nden kann sich einzig noch fragen, ob Eberhard mit dem Abschluss jener Vereinbarung BGE 81 II 593 S. 596den Anspruch aus Art. 620 ZGB von Gesetzes wegen verwirkt habe.
b) Ein Verstoss gegen die Vorschriften �ber das Gesamteigentum (Art. 652 ff. ZGB) ist im Vorgehen Eberhards keinesfalls zu erblicken. Die Art. 652 ff. ZGB spielen im vorliegenden Fall �berhaupt keine Rolle, weil dort hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Gesamteigent�mer und insbesondere mit Bezug auf die Teilung des Gesamteigentums die f�r die verschiedenen Gesamthandsverh�ltnisse bestehenden Sonderregeln vorbehalten werden und das Gesetz die Rechtsverh�ltnisse unter den Miterben sowie die Erbteilung in den Art. 602 ff. ZGB abschliessend ordnet.
c) Die Art. 620 ff. ZGB schaffen eine Ausnahme von dem in Art. 607 Abs. 1 und Art. 610 ZGB aufgestellten Grundsatze der Gleichberechtigung der Erben. Sie gew�hren dem Erben, der sich um die �bernahme des Heimwesens bewirbt und hief�r geeignet ist, das Vorrecht auf Zuweisung zum Ertragswert. Das Gesetz hindert den �bernehmer jedoch nicht, Leistungen auf sich zu nehmen, die den Ertragswert �bersteigen (BGE 73 II 23). Das am 1. Januar 1947 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen vom 12. Dezember 1940 hat an diesem Rechtszustande so wenig etwas ge�ndert wie am Verh�ltnis zwischen Art. 608 und 620 ff. ZGB (vgl. BGE 80 II 211 Erw. 2). Werner Gisiger nimmt denn auch selber an, dass der �bernehmer eine Mehrleistung versprechen d�rfe, die allen andern Erben zugute kommt. Er beanstandet die von Eberhard erbrachte Leistung nur deshalb, weil sie allein Gottfried Gisiger zufloss. Auch dieser Umstand l�sst jedoch die streitige Vereinbarung nicht als gesetzwidrig erscheinen. Gottfried Gisiger war wie Eberhard f�r die �bernahme des Heimwesens geeignet und hatte n�chst ihm die besten Aussichten auf die Zuweisung. Wenn nun von zwei als �bernehmer ernsthaft in Betracht kommenden Konkurrenten der eine den andern durch eine finanzielle Abfindung zum BGE 81 II 593 S. 597Verzicht bewegt, so handelt es sich dabei um einen Interessenausgleich zwischen diesen beiden Konkurrenten, der die �brigen Erben nicht ber�hrt (vgl.BGE 73 II 20ff., wo ebenfalls eine Sonderleistung des �bernehmers an einen einzelnen Miterben, der als Bewerber in Frage gekommen w�re, zur Diskussion stand). Eine solche Abfindungsleistung entzieht den �brigen Erben keinen Verm�genswert, der ihnen beim Unterbleiben einer derartigen Vereinbarung zugefallen w�re, und verursacht ihnen folglich keinen Nachteil. Ihre Lage ist im Falle, dass zwei ernsthafte Bewerber sich auf die Abfindung des einen von ihnen einigen, genau die gleiche, wie wenn die fraglichen Konkurrenten sich dahin verst�ndigt h�tten, die Liegenschaft gemeinsam zu �bernehmen, was ihnen gem�ssBGE 43 II 578freigestanden w�re. Sie erhalten im einen wie im andern Falle den ihrer Erbquote entsprechenden Anteil am Ertragswert. Auf mehr haben sie nicht Anspruch. Die streitige Vereinbarung erweist sich demnach vor Art. 620 und Art. 2 ZGB als durchaus zul�ssig und kann deshalb keinen Grund daf�r bilden, dem Kl�ger Eberhard das Recht auf Zuweisung des ungeteilten Heimwesens zum Ertragswert gem�ss Art. 620 ZGB abzuerkennen.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern, III. Zivilkammer, vom 4. Juli 1955 best�tigt.
Art. 652 ff. ZGB,
Art. 607 Abs. 1 und Art. 610 ZGB

References: BGE 
 BGE 
 Art. 621
 Art. 620
 Art. 2
 Art. 620
 BGE 
 Art. 620
 Art. 652
 Art. 602
 Art. 620
 Art. 607
 Art. 610
 Art. 608
 BGE 
 BGE 
 Art. 620
 Art. 2
 Art. 620

Art. 652

Art. 607
 Art. 610