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Timestamp: 2020-01-21 17:41:51+00:00

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BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 89/89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,934
BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 89/89 (https://dejure.org/1991,934)
BAG, Entscheidung vom 13.03.1991 - 7 ABR 89/89 (https://dejure.org/1991,934)
BAG, Entscheidung vom 13. März 1991 - 7 ABR 89/89 (https://dejure.org/1991,934)
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Berufsausbildung - Teilabschnitte - Betriebsrat - Stammbetrieb - Wahlberechtigung
ArbG Berlin, 25.01.1989 - 6 BV 14/88
LAG Berlin, 29.09.1989 - 13 TaBV 1/89
BAGE 67, 320
NZA 1992, 223
BB 1991, 624
BB 1992, 66
DB 1992, 99
Wird der zur Ausbildung Beschäftigte nur vorübergehend und partiell in den Ausbildungsbetrieb eingegliedert und bleibt auch bei einer solchen Stationsausbildung der Schwerpunkt seines Ausbildungsverhältnisses beim "Stammbetrieb", ist dessen Betriebsrat zumindest in den Angelegenheiten zu beteiligen, die das Grundverhältnis des zur Berufsausbildung Beschäftigten betreffen (BAG 13. März 1991 - 7 ABR 89/89 - BAGE 67, 320).
Dem gegenüber rechtfertigt eine nur vorübergehende und partielle Eingliederung eines zur Berufsausbildung Beschäftigten in einen anderen Betrieb zur Ableistung eines bestimmten Ausbildungsabschnitts keine andere Zuordnung (BAG 13. März 1991 - 7 ABR 89/89 - aaO; vgl. auch Anm. Boemke zu LAG Köln 4. November 2003 - 13 Sa 596/03 - in: juris PR-ArbR 24/2004 zu 4).
(3) Der von der Rechtsbeschwerde angeführte Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 1991 (- 7 ABR 89/89 - BAGE 67, 320) steht der Würdigung, die Beschäftigung der Auszubildenden des Betriebs TT im Betrieb ZIT sei eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG, nicht entgegen.
Bei außerbetrieblichen Maßnahmen, deren Inhalt und Form von Dritten bestimmt werden, müßte ein Mitbestimmungsrecht daran scheitern, daß dessen Adressat - der Arbeitgeber - keine Gestaltungsmacht hat (Senat 4. Dezember 1990 - 1 ABR 10/90 - BAGE 66, 292; Senat 12. November 1991 - 1 ABR 21/91 - AP BetrVG 1972 § 98 Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 98 Nr. 8; vgl. auch BAG 13. März 1991 - 7 ABR 89/89 - BAGE 67, 320).
Nach außen vertritt dagegen allein der Betriebsrat die Interessen sämtlicher Arbeitnehmer einschließlich derjenigen, die von der Jugend- und Auszubildendenvertretung vertreten werden (BAG 13. März 1991 - 7 ABR 89/89 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 67, 320; Fitting 25. Aufl. § 60 Rn. 4 f.; GK-BetrVG/Oetker 9. Aufl. vor § 60 Rn. 27 ff. mwN; Richardi/Annuß 13. Aufl. § 60 Rn. 13 ff.; etwas aA DKKW/Trittin 13. Aufl. § 60 Rn. 5 ff.) .
Doch lassen sich die in ihr enthaltenen Rechtsgedanken auch für den Bereich des Betriebsverfassungsrechts nutzen, wenn das Ausbildungszentrum eines Betriebes die Ausbildung steuert, aber auch andere Betriebe in die Ausbildung einbezogen werden (vgl. unter ausdrücklichem Hinweis auf § 13 Abs. 3 BPersVG: BAG, Beschluss vom 13. März 1991 - 7 ABR 89/89 - BAGE 67, 320, 327 ff.).
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Ersten und Siebten Senats (Beschluß vom 13. März 1984 - 1 ABR 49/82 - AP Nr. 9 zu § 83 ArbGG 1979; BAGE 49, 267 = AP Nr. 13 zu § 83 ArbGG 1979; Beschluß vom 13. März 1991 - 7 ABR 89/89 - EzA § 60 BetrVG 1972 Nr. 2).
Die betriebsverfassungsrechtliche Zuständigkeit des Betriebes Wallau vermag der Kläger auch nicht durch seinen Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.03.1991 - 7 ABR 89/89 - AP Nr. 2 zu § 60 BetrVG 1972) in Frage zu stellen.
Erfolgt die Berufsausbildung demgegenüber in mehreren Betrieben eines Unternehmens, so sind die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten als Arbeitnehmer desjenigen Betriebes anzusehen, in dem die für ihr Ausbildungsverhältnis wesentlichen, der Beteiligung des Betriebsrats bzw. der Jugend- und Auszubildendenvertretung unterliegenden personellen und sozialen Entscheidungen zum Beispiel über Begründung und Beendigung des Ausbildungsverhältnisses, Ausbildungsplan, Lage, Dauer, Folge und Inhalt der Ausbildungsabschnitte sowie Urlaub getroffen werden (BAG, 13.03.1991 - 7 ABR 89/89 - AP BetrVG 1972 § 60 Nr. 2;… Fitting, a.a.O., § 60 Rn. 18).
BVerwG, 11.09.2007 - 6 PB 9.07
Beamte im Vorbereitungsdienst; Beschäftigte in entsprechender Berufsausbildung; …
LAG Köln, 01.04.2010 - 13 TaBV 79/09
Unwirksame Betriebsratswahl bei falscher Festlegung der Betriebsratsgröße; …

References: § 99
 § 98
 § 98
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60
 § 13
 § 83
 § 83
 § 60
 § 60
 § 60
 § 60