Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/18/frist-ausschlagung-vermaechtnisses
Timestamp: 2017-04-24 03:47:04+00:00

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BlogsRechtslupeFebruar 2011Frist zur Ausschlagung eines VermächtnissesDie Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. Eine entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse kommt auch bei wechselbezüglichen Verfügungen im Sinn von §§ 2270, 2271 BGB nicht in Betracht.Hat bei einem gemeinschaftlichen Testament der überlebende Ehegatte das ihm Zugewendete ausgeschlagen und eine neue abweichende Verfügung von Todes wegen getroffen und hat dies nach § 2270 Abs. 1 BGB die Unwirksamkeit der Verfügung des vorverstorbenen Ehegatten zur Folge, bleibt es bei der Unwirksamkeit selbst wenn der überlebende Ehegatte seine Verfügung erneut ändert.Die Ausschlagung des Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. § 2180 BGB sieht keine Frist für die Ausschlagung eines Vermächtnisses vor. Die Regelung des § 1944 BGB, wonach die Ausschlagung nur binnen sechs Wochen erfolgen kann, findet auf das Vermächtnis keine Anwendung, da in § 2180 Abs. 3 BGB auf sie gerade nicht verwiesen wird. Eine analoge Anwendung des § 1944 BGB jedenfalls im Fall des § 2271 Abs. 2 BGB um einen Zustand länger andauernder Rechtsunsicherheit zu vermeiden kommt nicht in Betracht. Abgesehen davon, dass es angesichts der eindeutigen Regelung in § 2180 Abs. 3 BGB bereits an einer planwidrigen Gesetzeslücke fehlt, kann dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit in überschaubarer Zeit auch auf andere Weise genügt werden. Zunächst ist eine Ausschlagung nach § 2180 Abs. 1 BGB ohnehin nur dann möglich, wenn das Vermächtnis nicht bereits angenommen wurde. Außerdem kann der Erbe, wenn es sich bei dem Vermächtnisnehmer – wie hier – zugleich um einen Pflichtteilsberechtigten handelt, diesem nach § 2307 Abs. 2 BGB eine angemessene Frist zur Erklärung über die Annahme des Vermächtnisses setzen. Mit dem Ablauf der Frist gilt das Vermächtnis als ausgeschlagen, wenn nicht vorher die Annahme erklärt wird ...Zum vollständigen Artikel68 Leserexamensrelevant:Gedächtnisprotokoll einer echten Klausur zum 1. Staatsexamen – Bayern vom November 201571 LeserWINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide Tr...:Testament: Vermächtnis oder Auflage?103 LeserParagrafenpuzzle:Was sind „Verfügungen über den Nachlass“?10 verwandte ArtikelGemeinschaftliches Testament zwischen EheleutenKein Widerruf bei Aufhebung einer wechselbezüglichen Verfügung nach ErbausschlagungWechselbezüglichkeit von Verfügungen im TestamentWenn ein gemeinschaftliches Testament wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksam ist – Was ist die Folge?Die Formulierung „gleichzeitiges Ableben” in einem gemeinschaftlichen Testament umfasst regelmäßig nicht nur den unwahrscheinlichen Fall des im gleichen Bruchteil einer Sekunde eintretenden Todes, sondern auch den Fall, dass die Ehegatten innerhalb eines kürzeren Zeitraums nacheinander sterben, sei es aufgrund ein und derselben Ursache, z.B. eines Unfalls, sei es aufgrund verschiedener Ursachen, wenn der Überlebende nach dem Tod des Erstversterbenden praktisch keine Möglichkeit mehr hat, ein Testament zu errichten.
Ein von dem so verstandenen Wortlaut abweichender gemeinsamer Wille der Ehegatten, dass die Schlusserbeneinsetzung auch dann gelten soll, wenn ein Ehegatte den anderen um viele Jahre überlebt, ergibt sich nicht in jedem Fall schon daraus, dass die getroffene Schlusserbeneinsetzung erläutert wird und die Erläuterung nicht speziell auf das „gleichzeitige Ableben” abstellt (Abgrenzung zu OLG München, Beschluss vom 16.7.2007, FamRZ 2008, 921). Zum Weiterlesen auf die Überschrift klicken.Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben.Erbrecht – gemeinschaftliches Testament von Ehegatten – Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen auch gegenüber testierunfähig gewordenen
Ehegatten noch möglich.Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments das keine ausdrückliche Schlusserbeneinsetzung der Kinder enthält.Das testamentarisch verfügte Schiedsgericht – und der ErbscheinsantragAuskunftsanspruch des (pflichtteilsberechtigten) Nacherben über den Bestand des NachlassesÜber den ArtikelVeröffentlicht February 18, 2011 6:05am im Blog Rechtslupe.KategorienErbrechtThemenErbrecht, Testament, Bgb, Vermächtnis, Ausschlagung, AusschlagungsfristTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSex mit Mandantvon Fachanwalt für IT-RechtPeinlich Hoch 3von Strafprozesse und andere UngereimtheitenAufhebungsvertrag ohne Nebenwirkungen – Wie man Sperrfristen für den Bezug von Arbeitslosengeld vermeidetvon KÜMMERLEIN 360°Wir brauchen noch wasvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenBeweislastumkehr in den ersten 6 Monatenvon Tom Grünwald / Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?Als nächstes lesen - bislang 162 Leser:Aufhebungsvertrag ohne Nebenwirkungen – Wie man Sperrfristen ...

References: § 1944
 § 2270
 § 2180
 § 1944
 § 2180
 § 1944
 § 2271
 § 2180
 § 2180
 § 2307