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Timestamp: 2019-04-22 16:20:54+00:00

Document:
VIS BE BauP-MÜVDG | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz zur Durchführung des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetz für Bauprodukte - BauP-MÜVDG) vom 13. Juli 2011 | gültig ab: 01.06.2014
Fundstelle: GVBl. 2011, 342
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Gesetz vom 02.03.2018 (GVBl. S. 175)
Gesetz zur Durchführung des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetz für Bauprodukte - BauP-MÜVDG) vom 13. Juli 2011 01.06.2014
§ 1 - Aufbau der Marktüberwachungsbehörden 01.06.2014
§ 2 - Aufgaben und Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden 11.03.2018
§ 3 - Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörden 11.03.2018
§ 4 - Verordnungsermächtigung 01.06.2014
§ 5 - Inkrafttreten 01.06.2014
Marktüberwachungsbehörden sind
die nach der Anlage zu § 2 Absatz 4 Satz 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben) für die Marktüberwachung zuständige Senatsverwaltung (Marktüberwachungsbehörde des Landes Berlin) und
(1) Zuständig ist die Marktüberwachungsbehörde des Landes Berlin, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde ist zuständig für die einheitliche Prüfung und Bewertung von Bauprodukten in technischer Hinsicht. Sie ist außerdem in den Fällen, in denen Bauprodukte nach den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 die in Bezug auf die wesentlichen Merkmale erklärte Leistung nicht erbringen oder eine Gefahr im Sinne des Artikels 58 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 darstellen, dafür zuständig, Maßnahmen nach Artikel 56, 58 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 , § 26 des Produktsicherheitsgesetzes und Artikel 16, 19, 20, 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zu ergreifen.
(3) Besteht für die Marktüberwachungsbehörde des Landes Berlin Grund zu der Annahme, dass Maßnahmen oder Anordnungen nach Absatz 2 in Betracht kommen, so gibt sie die Sachbehandlung für das Produkt an die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde ab. Die Zuständigkeit der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde beginnt mit dem Eingang der Abgabe. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist, umfasst sie alle Aufgaben und Befugnisse nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 ; sie schließt die Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörde des Landes Berlin auch dann aus, wenn sie durch die Abgabe der Sachbehandlung für das Produkt durch eine Marktüberwachungsbehörde eines anderen Landes begründet worden ist. Die Befugnis der Marktüberwachungsbehörde des Landes Berlin, bei Gefahr im Verzug vorläufige Maßnahmen und Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt.
(4) Maßnahmen und Anordnungen der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde gelten auch im Land Berlin.
(5) Der Vollzug der Maßnahmen und Anordnungen der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde einschließlich der Anordnung von Maßnahmen des Verwaltungszwangs obliegt der Marktüberwachungsbehörde des Landes Berlin.
Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (2. DIBt-Änderungsabkommen) in Kraft tritt * . Die für Bau- und Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung gibt den Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt.
Entsprechend der Bekanntmachung vom 22. September 2014 (GVBl. S. 374) tritt das Gesetzt nach seinem § 5 Satz 1 am 01.06.2014 in Kraft.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 2
 § 26
 § 2
 § 5