Source: http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/referentenentwurf-des-bundesministeriums-der-justiz-fur-ein-gesetz-gegen-unseriose-geschaftspraktiken-gesetz-gegen-das-abmahnunwesen/
Timestamp: 2018-03-21 22:06:51+00:00

Document:
www.urheberrechtsinfo.org » Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Gesetz gegen das Abmahnunwesen) ein böser Aprilscherz?
Website nach Schlagwort durchsuchen
3. Korb
6 U 101/09
6 W 234/11
29 W 1708/11
1400 Klagen
abgemahnt Cascada
abgemahnt joy denalane
abgemahnt Miss Sunshine
abgemahnt nesola
abgemahnt R.I.O.
abgemahnt RIO feat. U-Jean
abgemahnt San Francisco
abgemahnt Turn this club around
abgemahnt wesaveyourcopyrights
abgemahnt zooland
abgemahnt zooland Music
Abmahn-abzocke
Abmahnkostendeckelung
Abmahnkostenersatz
Abmahnmißbrauch
Abmahnung Cascada
Abmahnung Joy Denalane
Abmahnung Miss Sunshie San francisco
Abmahnung Miss Sunshine
Abmahnung Nesola
Abmahnung R.I.O.
Abmahnung R.I.O. feat. U-Jean
Abmahnung RIO
Abmahnung San francisco
Abmahnung Turn this club around
Abmahnung Wesaveyourcopyrights
Abmahnung Zooland
Abwesenheit zum Tatzeitpunkt
A digital world of opportunities
Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft
Aktivlegitimation des Urhebers
aktuelle Urheberrechtsdebatte
Anti-Abzocke-Gesetz
Antwortpflicht des Abgemahnten
Anwalt des Abgemahnten
Anwaltskostendeckelung
bearshare volltext
Berechtigung zur Abmahnung
BGH Bearshare
BGH Bearshare Urteilsgründe
BGH Filesharing
BGH I ZB 80/11
BGH I ZR 169/12
BGH Störerhaftung
bgh urteil bearshare
BGH Urteilsbegründung Bearshare
BitTorrent-Tracker
Börsenvereins des deutschen Buchhandels
Brennerstudie
Brennerstudie 2011
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Cascada - San Francisco
Chartcontainer
DCN-Studie
DCN-Studie 2011
DCN-Studie 2012
Deckelung der Abmahnkosten
Deliktshaftung
drei.to
Drittauskunftsanspruch
Drittunterwerfung
einfach gelagerter Fall
einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG
Einstweilige Verfügung gegen Filesharer
Einstweilige Verfügung gegen Rechtsverletzer
Einstweilige Verfügung im Bereich Filesharing
Einstweilige Verfügung trotz mod. UE
Einstweilige Verfügung trotz Schutzschrift
Enforcement-Richtlinie
Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse
Ermittlung der IP-Adresse
Ermittlungsfehler
Ermittlungssoftware
Ersatz der Anwaltskosten
Erstattungsanspruch des Abgemahnten
Evaluierungsbericht zur Anwendung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom 22.12.2010
Evidenzia GmbH & Co KG
Filesharinganwalt
Filsharing Anscheinsbeweis
Für Raubkopierer wird es immer teurer
Gerichtshof der Union
Geschäftspraktiken
Gesetzesinitiative gegen den Abmahnmissbrauch
Gesetz zum Schutz vor ubseriösen Geschäftspraktiken
Gesez zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum
gewerbliches Ausmaß beim Filesharing
gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung
gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung
gewerbsmässige Urheberrechtsverletzung
Grundrechtseingriff
Haftung bei Filesharing durch volljährige Kinder
Haftung des Anschlussinhabers
Haftung des Anschlussinhabers für Ehegatten
Haftung des Anschlussinhabers für erwachsene Familienangehörige
Haftung des Anschlussinhabers für Familienangehörige
Haftung des Anschlussinhabers für Kinder
Haftung von Filehostern
Halter-Haftung
Höhe des Schadensersatzanspruches nach Lizenzanalogie
Ich habe die Tat nicht begangen
Identifikation der Datei mittels Hashwert
Interview mit Sven Regener
I ZR 169/12
Kinto.to
Klageoffensive
Kontrollpflichten
Kreative wenden sich gegen "Umsonstkultur" und Piratenpartei
Leutheusser-Schnarrenberger Abmahnung
LG Kiel
marktrelevante Verwertungsphase
Mehrfachabmahnung
Mein K©pf gehört mir
Merkel will shitstorm trotzen
Missbräuchlichkeit
Musiktauschbörse
Nichtreaktion
Niemand (Was wir nicht tun)
Nümann+Lang
Nümman+Lang
OLG Köln 6 W 234/11
OLG München 29 W 1708/11
ordnungsgemäße Funktionsweise der Ermittlungssoftware
Originalvollmacht
P2P-Monitoring-Software
P2P-Tauschbörsen-Abmahnung
pauschales Bestreiten
persönliches Passwort
Piraten nein danke!
Piraterieverfolgung
Pressemitteilung des AG München
Pressemitteilung des OLG Köln
Pressemitteilung des OLG Köln vom 7.1.2010
Providerauskunft
Quick-Freeze-Verfahren
R.I.O. - Miss Sunshine
R.I.O. - Turn this club around
Rechtsberatung bei Abmahnung
Referentenentwurf für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Reform des Urheberrechts
Richtlinie 2004/48
Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
Richtlinie 2006/24
Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung
Ross und Reiter
Schadensersatz bei Filesharing
Schadensersatz bei Musikalbum
Schadensersatz wegen Aufsichtspflichtverletzung
Schöne neue (Abmahn-)Welt
Schwarzsurfen
sekundäre Darlegungslast beim Filesharing
Sicherung des Internetanschlusses gegen Mißbrauch
skyload.net
Störerhaftung Bearahare
Störerhaftung erwachsene Kinder
Strafbarkeit von Urheberrechtsverstößen
Streitwertbeschwerde
Studie der University of Ballarat
Studie zur digitalen Contentnutzung
Studie zur digitalen Contentnutzung 2012
Styleheads
Sunshine 2009
Tag des geistigen Eigentums
tatsächliche Vermutung beim Filesharing
Tatzeit
Umsatzverlust
Umsonstkultur
unerhebliche Rechtsverletzung
Urheberrechtsstraftat
Urheberschaftsvermutung
Urteil vom 23.12.2009
Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG
Zuordnungsfehler
Zuverlässigkeit der Ermittlungen
Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware
§ 97a Abs. 2 UrhG
§ 101 Abs. 9 UrhG
§ 128c KostO
§ 174 BGB
§ 406e StPO
§ 832 BGB
Filesharing-Abmahn-Faq
Verwendung von Internetverkehrsdaten zu Zwecken der zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zulässig (Urteil des Gerichtshofs der EU vom 19.4.2012, C 461/10)→
←Urheberrechtsdebatte: Legt Euch doch mit Apple an (Spiegel Online vom 12.4.2012)
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Gesetz gegen das Abmahnunwesen) ein böser Aprilscherz?
Von cweber
Zur Zeit geistert ein Referentenentwurf für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken durch das Netz.
Ziel des Gesetzes soll es scheinbar sein, Rechtsverstöße im Internet zu bagatellisieren, um sie faktisch zu legalisieren. Beim Durchlesen fragt man sich, ob dieser Gesetzesentwurf tatsächlich ein solcher ist oder ob es sich hierbei um einen Aprilscherz handelt. Der Entwurf ist derart dilletantisch, dass es schwer fällt zu glauben, dass dieser aus der Feder von Personen stammt, die in unserem Land zur gesetzgebenden Gewalt gehören und sich ihrer Verantwortung bewußt sind. Der Entwurf verstößt in eklatanter Weise gegen das Deutsche Grundgesetz, insbesondere gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Europarecht und gegen den Koalitionsvertrag und ist in einem Rechtsstaat, der den Bürgern Grundrechte garantiert völlig systemwidrig. Ein Entwurf, der – dies wird beim Durchlesen sofort augenscheinlich – auf einer Vielzahl falscher Prämissen und unter Heranziehung sachfremder Erwägungen entstanden ist. Das Ganze lässt sich sowohl unter juristischen, als auch unter kulturpolitischen Gesichtspunkten kaum glauben. Die einzige Erklärung für das Ganze ist, dass der Gesetzesentwurf der in der aktuellen Situation zu Populismus neigenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offensichtlich dazu dienen soll, Jungwähler mit dem fatalen Versprechen einer Umsonstkultur zu locken. Anstatt den durch massenhafte Rechtsverletzungen geschädigten Urhebern und kreativ Schaffenden endlich die gesetzlichen Mittel an die Hand zu geben (Speicherung von Verkehrsdaten für mind. 7 Tage für alle Provider), um die massenhaften Rechtsverletzungen im Internet effektiv verfolgen zu können, soll hier ein Gesetz geschaffen werden, dass als Freibrief für Piraterie und Diebstahl geistigen Eigentums verstanden werden kann. Wer die Möglichkeiten der Verfolgung von Rechtsverstößen eindämmen will, nimmt in Kauf, dass diese ungeahndet stattfinden und schafft eine faktische Legalisierung von Unrecht. Ein Armutszeugnis. Mehr kann und muss man hierzu nicht sagen.
Weitere Infos finden Sie unter anderem auf der Abmahnwahn-Dreipage sowie bei der Frankfurter Rundschau unter dem Link CDU hält Anti-Abzocke-Gesetz auf sowie hier.
verwandte Suchbegriffe: Referentenentwurf, Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Gesetzesinitiative gegen das Abmahnunwesen, aktuelle Urheberrechtsdebatte, Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Bookmarken und Sharen
Tags: aktuelle Urheberrechtsdebatte, Anti-Abzocke-Gesetz, Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerium, Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse, Geschäftspraktiken, gesetz gegen unseriöse geschäftspraktiken, Referentenentwurf, Referentenentwurf für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Umsonstkultur
Informationsportal zum Urheberrecht im digitalen Zeitalter
Auf dieser Internetseite finden Sie Informationen zum Urheberrecht im digitalen Zeitalter. Ziel dieses Angebots ist es, über die für den Nutzer oftmals nur schwer verständliche Rechtsmaterie zu informieren und eine Sensibilisierung für die Wahrung geistigen Eigentums zu schaffen.
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Feed
dringender Handlungsbedarf: Europäische Kommission fordert stärkere Durchsetzung geistigen Eigentums
BGH bestätigt Haftung des Anschlussinhabers für unzureichend verschlüsseltes WLAN (Az. I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens)
Leutheusser-Schnarrenberger will Abmahnunwesen bekämpfen: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger outet sich mit Gesetzesinitiative gegen den Abmahnmissbrauch als Piratin und tritt dabei die Rechte von Künstlern und Kreativen mit Füßen
LG Düsseldorf bestätigt WLAN-Haftung und erteilt Drittunterwerfung im Urheberrecht klare Absage (Urteil v. 29.9.2010, Az. 12 O 51/10)
Vollstreckungsbescheid gegen abgemahnten Filesharer in Sachen "Schöne Neue Welt" (David Vogt)
Risiko beim Filesharing: Einstweilige Verfügung
Fehler bei der Ermittlung der IP-Adresse?
Wenn der Gerichtsvollzieher klingelt: Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung (Filesharing)
Einstweilige Verfügung in Sachen Boomgaarden, Geringas, Klimpel und Mason gegen Filesharer wegen Sarah Connor – Real Love
AG Düsseldorf: § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing von Musik nicht anwendbar
Abmahnung als Geschäftsmodell – betreiben Anwälte, die massenhaft Urheberrechtsverstöße abmahnen, ein rechtswidriges Geschäftsmodell?
Mahnbescheid erhalten? Infos zum Mahnverfahren
Einstweilige Verfügung erhalten? Infos zur einstweiligen Verfügung
Wie berechnet sich der Schadensersatz (Lizenzanalogie)?
Ich habe gehört, dass ich wegen § 97 a Abs. 2 UrhG bei einer Filesharing-Abmahnung nur 100,- Euro bezahlen muss – stimmt das?
Bedarf es im Rahmen einer Abmahnung der Vorlage einer Originalvollmacht?
Drittunterwerfung im Urheberrecht (Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr)
Ist nur der Upload illegal, der Download jedoch legal?
Abmahnkosten Abmahnung Aktivlegitimation aktuelle Urheberrechtsdebatte Auskunftsanspruch BGH Chartcontainer Culcha Candela Einstweilige Verfügung Ermittlungsfehler Filehoster Filesharing Geschäftsmodell gewerbliches Ausmaß GVU Haftstrafe Haftung des Anschlussinhabers Kinder kino.to Kosten Kostenrisiko Lizenzanalogie Mahnbescheid Mahnverfahren mod. UE Nümann+Lang OLG Köln Rechtsmissbrauch Schadensersatz sekundäre Darlegungslast Sharehoster Sommer unseres Lebens Strafanzeige Strafbarkeit Strafbarkeit von Urheberrechtsverstößen Streitwert Styleheads Störerhaftung tatsächliche Vermutung Umsonstkultur Unterlassungserklärung Urheberrechtsdebatte WLAN § 97a Abs. 2 UrhG § 101 UrhG
Amtlicher Gesetzestext zum Urheberrechtsgesetz
ARD – ZDF – Onlinestudie 2010
Brennerstudie 2010
Deutscher Bildungsserver Online-Recht und Schule
FAQ des Bundesministeriums der Justiz zum Themenkomplex MP3, Filesharing und Internet
Heise: Musikmarkt 2009 erneut leicht geschrumpft
Heise: Zahl illegaler Downloads geht aufgrund von Piraterieverfolgung zurück
iRights.info – Urheberrecht und kreatives Schaffen in der digitalen Welt
Klicksafe.de – Eine EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz
Kopien brauchen Originale – Eine Kampagne des Bundesministerium der Justiz
Legal, sicher und fair – Leitfaden für Eltern und Lehrer im Umgang mit dem Internet (herausgegeben von der Initiative respect copyrights)
Priormart
Respect The Music
Statistiken und Publikationen des Bundesverbandes Musikindustrie (IFPI)
Verband unabhängiger Tonträgerunternehmen
Copyright © 2018 www.urheberrechtsinfo.org. Thrilling Theme from FreelanceWP

References: BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

bgh 

BGH 
 § 101
 § 101

§ 97

§ 101

§ 128

§ 174

§ 406

§ 832
 Art. 14

BGH 
 § 97
 § 97
 BGH 
 § 97
 § 101