Source: http://feuerversicherungsrecht.de/versicherungsvertragsgesetz.html
Timestamp: 2018-10-20 17:59:06+00:00

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(Gesetz über den Versicherungsvertrag) vom 30. Mai 1908 (RGBl. I S. 263),
zuletzt geändert am 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630)
Erster Abschnitt: Vorschriften für sämtliche Versicherungszweige
§ 1 - 15 Erster Titel. Allgemeine Vorschriften
§ 16 - 34 Zweiter Titel. Anzeigepflicht. Gefahrerhöhung
§ 35 - 42 Dritter Titel. Prämie
§ 43 - 48 Vierter Titel. Versicherungsagenten
§ 49 - 80 Erster Titel. Vorschriften für die gesamte Schadens-Versicherung
§ 81 - 107 Zweiter Titel. Feuerversicherung
§ 108 - 115 Dritter Titel. Hagelversicherung
§ 116 - 128 Vierter Titel. Tierversicherung
§ 129 - 148 Fünfter Titel. Transportversicherung
§ 149 - 158 Sechster Titel. Haftpflichtversicherung
§ 158 - 158 Siebenter Titel. Rechtsschutzversicherung
§ 159 - 178 Erster Titel. Lebensversicherung
§ 178 - 178 Zweiter Titel. Krankenversicherung
§ 179 - 185 Unfallversicherung
§ 186 - 194 Schlußvorschriften
§ 1 Inhalt des Versicherungsvertrages
§ 2 Versicherungsbeginn vor Vertragsschluß
(1) Die Versicherung kann in der Weise genommen werden, dass sie in einem vor der Schließung des Vertrags liegenden Zeitpunkt beginnt.
(2) Weiß in diesem Falle der Versicherer bei der Schließung des Vertrags, dass die Möglichkeit des Eintritts des Versicherungsfalls schon ausgeschlossen ist, so steht ihm ein Anspruch auf die Prämie nicht zu. Weiß der Versicherungsnehmer bei der Schließung des Vertrags, dass der Versicherungsfall schon eingetreten ist, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei; dem Versicherer gebührt, sofern er nicht bei der Schließung von dem Eintritt des Versicherungsfalls Kenntnis hatte, die Prämie bis zum Schluß der Versicherungsperiode, in welcher er diese Kenntnis erlangt.
§ 3 Versicherungsschein; Abschriften
§ 4 Ausstellung auf den Inhaber
(2) Ist im Vertrag bestimmt, dass der Versicherer nur gegen Rückgabe des Versicherungsscheins zu leisten hat, so genügt, wenn der Versicherungsnehmer behauptet, zur Rückgabe außerstande zu sein, das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis, dass die Schuld erloschen sei. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Versicherungsschein der Kraftloserklärung unterliegt.
§ 5 Genehmigung im Fall der Abweichung
(2) Diese Genehmigung ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins darauf hingewiesen hat, dass Abweichungen als genehmigt gelten, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Empfang des Versicherungsscheins schriftlich widerspricht. Der Hinweis hat durch besondere schriftliche Mitteilung oder durch einen auffälligen Vermerk in dem Versicherungsschein, der aus dem übrigen Inhalt des Versicherungsscheins hervorgehoben ist, zu geschehen; auf die einzelnen Abweichungen ist besonders aufmerksam zu machen.
§ 6 Verletzung einer Obliegenheit
(3) Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt wird, die nach dem Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung Einfluß weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat.
§ 8 Stillschweigende Verlängerung; Kündigung; Widerruf; Rücktritt
§ 9 Begriff der Versicherungsperiode
§ 10 Wohnungswechsel
(1) Hat der Versicherungsnehmer seine Wohnung geändert, die Änderung aber dem Versicherer nicht mitgeteilt, so genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes nach der letzten dem Versicherer bekannten Wohnung. Die Erklärung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ohne die Wohnungsänderung bei regelmäßiger Beförderung dem Versicherungsnehmer zugegangen sein würde.
§ 13 Ende des Versicherungsverhältnisses bei Konkurs des Versicherers
§ 14 Konkurs des Versicherungsnehmers
(2) Das gleiche gilt für den Fall, dass die Zwangsverwaltung des versicherten Grundstücks angeordnet wird.
§ 15 Übertragung der Forderung
§ 15 a Einschränkung der Vertragsfreiheit
§ 16 Anzeigepflicht bei Vertragsschluß
§ 17 Wahrheitswidrige Anzeige
§ 18 Eingeschränktes Rücktrittsrecht des Versicherers
§ 19 Kenntnis bei Vertragsschluß durch Vertreter
§ 20 Ausübung des Rücktritts
§ 21 Rücktritt des Versicherers nach Eintritt des Versicherungsfalls
§ 22 Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung
§ 23 Willkürliche Gefahrerhöhung nach Vertragsabschluß
(2) Erlangt der Versicherungsnehmer Kenntnis davon, dass durch eine von ihm ohne Einwilligung des Versicherers vorgenommene oder gestattete Änderung die Gefahr erhöht ist, so hat er dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen.
§ 24 Fristlose Kündigung wegen willkürlicher Gefahrerhöhung
§ 25 Leistungsfreiheit
(2) Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn die Verletzung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers beruht. Der Versicherer ist jedoch auch in diesem Fall von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die in § 23 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht wird und der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, eintritt, es sei denn, dass ihm in diesem Zeitpunkt die Erhöhung der Gefahr bekannt war.
§ 26 Folgenlose Gefahrerhöhung
§ 27 Unbeabsichtigte Gefahrerhöhung
§ 28 Leistungsfreiheit
§ 29 Unbeachtliche Gefahrerhöhung
Eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr kommt nicht in Betracht. Eine Gefahrerhöhung kommt auch dann nicht in Betracht, wenn nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, dass das Versicherungsverhältnis durch die Gefahrerhöhung nicht berührt werden soll.
§ 29 a Fall der Gefahrerhöhung zwischen Stellung und Annahme des Antrags
§ 30 Teilrücktritt; Teilkündigung
(1) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer nach den Vorschriften dieses Titels zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt ist, in Ansehung eines Teils der Gegenstände oder Personen vor, auf welche sich die Versicherung bezieht, so steht dem Versicherer das Recht des Rücktritts oder der Kündigung für den übrigen Teil nur zu, wenn anzunehmen ist, dass für diesen allein der Versicherer den Vertrag unter den gleichen Bestimmungen nicht geschlossen haben würde.
§ 31 Kündigungsrecht bei Anpassungsklausel
Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert, so kann der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung das Versicherungsverhältnis kündigen.
§ 32 Übernahme von Obliegenheiten
Eine Vereinbarung, durch welche der Versicherungsnehmer bestimmte Obliegenheiten zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder zum Zweck der Verhütung einer Gefahrerhöhung übernimmt, wird durch die Vorschriften dieses Titels nicht berührt.
§ 33 Meldung des Versicherungsfalls
(1) Nach dem Eintritt des Versicherungsfalls hat der Versicherungsnehmer, sobald er von dem Eintritt Kenntnis erlangt, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen.
(2) Auf eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, wenn der Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalls nicht genügt wird, kann sich der Versicherer nicht berufen, sofern er in anderer Weise von dem Eintritt des Versicherungsfalls rechtzeitig Kenntnis erlangt hat.
§ 34 Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers
§ 34 a Einschränkung der Vertragsfreiheit
Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften der §§ 16 bis 29a, des § 31 und des § 34 Abs. 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann für die dem Versicherungsnehmer obliegenden Anzeigen die schriftliche Form bedungen werden.
§ 35 Prämienzahlung
Der Versicherungsnehmer hat die Prämie und, wenn laufende Prämien bedungen sind, die erste Prämie sofort nach dem Abschluß des Vertrags zu zahlen. Er ist zur Zahlung nur gegen Aushändigung des Versicherungsscheins verpflichtet, es sei denn, dass die Ausstellung eines Versicherungsscheins ausgeschlossen ist.
§ 35 a Prämienzahlung durch Dritte
§ 35 b Aufrechnungsrecht
§ 36 Leistungsort für Prämienzahlung
(1) Leistungsort für die Entrichtung der Prämie ist der jeweilige Wohnsitz des Versicherungsnehmers; der Versicherungsnehmer hat jedoch auf seine Gefahr und seine Kosten die Prämie dem Versicherer zu übermitteln.
§ 37 Regelmäßige Einziehung der Prämie
Ist die Prämie regelmäßig bei dem Versicherungsnehmer eingezogen worden, so ist dieser zur Übermittlung der Prämie erst verpflichtet, wenn ihm schriftlich angezeigt wird, dass die Übermittlung verlangt werde.
§ 38 Verspätete Zahlung der ersten oder einmaligen Prämie
§ 39 Verspätete Zahlung einer Folgeprämie
§ 40 Prämienanspruch trotz Aufhebung des Versicherungsverhältnisses
§ 41 Prämienerhöhung
§ 41 a Prämiensenkung
§ 42 Einschränkung der Vertragsfreiheit
§ 43 Vollmacht des Versicherungsagenten
§ 44 Abzustellende Kenntnis
Soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Kenntnis des Versicherers von Erheblichkeit ist, steht die Kenntnis eines nur mit der Vermittlung von Versicherungsgeschäften betrauten Agenten der Kenntnis des Versicherers nicht gleich.
§ 45 Abzustellende Kenntnis
§ 46 Gesetzliche Beschränkung der Vertretungsmacht
Ist der Versicherungsagent ausdrücklich für einen bestimmten Bezirk bestellt, so beschränkt sich seine Vertretungsmacht auf Geschäfte und Rechtshandlungen, welche sich auf Versicherungsverträge über die in dem Bezirk befindlichen Sachen oder mit den im Bezirk gewöhnlich sich aufhaltenden Personen beziehen. In Ansehung der von ihm vermittelten oder abgeschlossenen Verträge bleibt der Agent ohne Rücksicht auf diese Beschränkung zur Vornahme von Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt.
§ 47 Vertragliche Beschränkung der Vertretungsmacht
§ 48 Gerichtsstand des Agenten
(1) Hat ein Versicherungsagent den Vertrag vermittelt oder abgeschlossen, so ist für Klagen, die aus dem Versicherungsverhältnis gegen den Versicherer erhoben werden, das Gericht des Ortes zuständig, wo der Agent zur Zeit der Vermittlung oder Schließung seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer gewerblichen Niederlassung seinen Wohnsitz hatte.
§ 49 Art des Schadensersatzes
§ 50 Haftungshöhe
§ 51 Fall der Überversicherung
§ 52 Versicherungswert bei Sachversicherung
§ 53 Versicherung entgehenden Gewinns
§ 54 Versicherung für einen Inbegriff von Sachen
Ist die Versicherung für einen Inbegriff von Sachen genommen, so umfaßt sie die jeweils zu dem Inbegriff gehörigen Sachen.
§ 55 Höhe des Schadensersatzes
Der Versicherer ist, auch wenn die Versicherungssumme höher ist als der Versicherungswert zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls, nicht verpflichtet, dem Versicherungsnehmer mehr als den Betrag des Schadens zu ersetzen.
§ 56 Fall der Unterversicherung
§ 57 Vereinbarung einer Taxe
Der Versicherungswert kann durch Vereinbarung auf einen bestimmten Betrag (Taxe) festgesetzt werden. Die Taxe gilt auch als der Wert, den das versicherte Interesse zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls hat, es sei denn, dass sie den wirklichen Versicherungswert in diesem Zeitpunkt erheblich übersteigt. Ist die Versicherungssumme niedriger als die Taxe, so haftet der Versicherer, auch wenn die Taxe erheblich übersetzt ist, für den Schaden nur nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zur Taxe.
§ 58 Mitteilungspflicht bei mehreren Versicherungen
§ 59 Fall der Doppelversicherung
(1) Ist ein Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem einzelnen Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden (Doppelversicherung), so sind die Versicherer in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass dem Versicherungsnehmer jeder Versicherer für den Betrag haftet, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrag obliegt, der Versicherungsnehmer aber im ganzen nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen kann.
§ 60 Aufhebung der Doppelversicherung
(2) Das gleiche gilt, wenn die Doppelversicherung dadurch entstanden ist, dass nach Abschluß der mehreren Versicherungen der Versicherungswert gesunken ist. Sind jedoch in diesem Falle die mehreren Versicherungen gleichzeitig oder im Einvernehmen der Versicherer geschlossen worden, so kann der Versicherungsnehmer nur verhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und Prämien verlangen.
§ 61 Schuldhafte Verursachung des Versicherungsfalls
§ 62 Verhaltenspflicht bei Eintritt des Versicherungsfalls
(2) Hat der Versicherungsnehmer diese Obliegenheiten verletzt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als der Umfang des Schadens auch bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheiten nicht geringer gewesen wäre.
§ 63 Aufwendungen des Versicherungsnehmers
(1) Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer gemäß § 62 macht, fallen, auch wenn sie erfolglos bleiben, dem Versicherer zur Last, soweit der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte. Der Versicherer hat Aufwendungen, die in Gemäßheit der von ihm gegebenen Weisungen gemacht worden sind, auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen. Er hat den für die Aufwendungen erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen.
(2) Bei einer Unterversicherung sind die Aufwendungen nur nach dem in den §§ 56, 57 bezeichneten Verhältnis zu erstatten.
§ 64 Sachverständigenverfahren
§ 65 Vertretung bei Schadensfeststellung
Auf eine Vereinbarung, nach welcher sich der Versicherungsnehmer bei den Verhandlungen zur Ermittlung und Feststellung des Schadens nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen darf, kann sich der Versicherer nicht berufen.
§ 66 Kosten der Ermittlung und Feststellung des Schadens
(2) Die Kosten, welche dem Versicherungsnehmer durch die Zuziehung eines Sachverständigen oder eines Beistandes entstehen, hat der Versicherer nicht zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer nach dem Vertrag zu der Zuziehung verpflichtet war.
§ 67 Übergang des Ersatzanspruchs
§ 68 Fehlendes Interesse
§ 68 a Einschränkung der Vertragsfreiheit
Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften des § 51 Abs. 1, 2 und der §§ 62, 67, 68 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen.
§ 69 Veräußerung der versicherten Sache
(3) Der Versicherer hat in Ansehung der durch das Versicherungsverhältnis gegen ihn begründeten Forderungen die Veräußerung erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
§ 70 Recht zur Kündigung
§ 71 Meldepflicht bei Veräußerung
§ 72 Einschränkung der Vertragsfreiheit
§ 73 Zwangsversteigerung der versicherten Sache
§ 74 Versicherung für fremde Rechnung
(2) Wird die Versicherung für einen anderen genommen, so ist, auch wenn der andere benannt wird, im Zweifel anzunehmen, dass der Vertragschließende nicht als Vertreter, sondern im eigenen Namen für fremde Rechnung handelt.
§ 75 Rechte des Versicherten aus dem Versicherungsvertrag
§ 76 Rechte des Versicherungsnehmers
(3) Der Versicherer ist zur Zahlung an den Versicherungsnehmer nur verpflichtet, wenn dieser ihm gegenüber nachweist, dass der Versicherte seine Zustimmung zu der Versicherung erteilt hat.
§ 77 Rechtsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem
§ 79 Abzustellende Kenntnis
(1) Soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung ist, kommt bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten in Betracht.
(3) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten geschlossen und bei der Schließung den Mangel des Auftrags dem Versicherer nicht angezeigt, so braucht dieser den Einwand, dass der Vertrag ohne Wissen des Versicherten geschlossen ist, nicht gegen sich gelten zu lassen.
§ 80 Abgrenzung Eigen- und Fremdversicherung
(1) Ergibt sich aus den Umständen nicht, dass die Versicherung für einen anderen genommen werden soll, so gilt sie als für eigene Rechnung genommen.
(2) Ist die Versicherung für Rechnung "wen es angeht" genommen oder ist sonst aus dem Vertrag zu entnehmen, dass unbestimmt gelassen werden soll, ob eigenes oder fremdes Interesse versichert ist, so kommen die Vorschriften der §§ 75 bis 79 zur Anwendung, wenn sich ergibt, dass fremdes Interesse versichert ist.
§ 81 Erlöschen des Antrags bei Nichtannahme
(1) Bei der Feuerversicherung erlischt ein dem Versicherer gemachter Antrag auf Schließung, Verlängerung oder Änderung des Vertrags, wenn er nicht binnen zwei Wochen angenommen wird. Die Vorschriften des § 149 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben unberührt.
§ 82 Haftungsumfang
§ 83 Umfang der Ersatzpflicht
(1) Im Falle eines Brandes hat der Versicherer den durch die Zerstörung oder die Beschädigung der versicherten Sachen entstehenden Schaden zu ersetzen, soweit die Zerstörung oder die Beschädigung auf der Einwirkung des Feuers beruht oder die unvermeidliche Folge des Brandereignisses ist. Der Versicherer hat auch den Schaden zu ersetzen, der bei dem Brand durch Löschen, Niederreißen oder Ausräumen verursacht wird; das gleiche gilt von einem Schaden, der dadurch entsteht, dass versicherte Sachen bei dem Brand abhanden kommen.
(2) Auf die Haftung des Versicherers für den durch Explosion oder Blitzschlag entstehenden Schaden finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung.
§ 84 Ausschluß der Haftung
§ 85 Erstreckung der Versicherung bei häuslicher Gemeinschaft
Ist die Versicherung für einen Inbegriff von Sachen genommen, so erstreckt sie sich auf die Sachen der zur Familie des Versicherungsnehmers gehörenden sowie der in einem Dienstverhältnis zu ihm stehenden Personen, sofern diese Personen in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer leben oder an dem Ort, für den die Versicherung gilt, ihren Beruf ausüben. Die Versicherung gilt insoweit als für fremde Rechnung genommen.
§ 86 Versicherungswert bei Gebrauchsgegenständen, Arbeitsgeräten und Maschinen
Als Versicherungswert gilt bei Haushalts- und sonstigen Gebrauchsgegenständen, bei Arbeitsgerätschaften und Maschinen derjenige Betrag, welcher erforderlich ist, um Sachen gleicher Art anzuschaffen, unter billiger Berücksichtigung des aus dem Unterschied zwischen alt und neu sich ergebenden Minderwerts.
§ 87 Vereinbarung einer Taxe
Ist bei der Versicherung beweglicher Sachen eine Taxe vereinbart, so gilt die Taxe als der Wert, den das versicherte Interesse zur Zeit der Schließung des Vertrags hat, es sei denn, dass sie den wirklichen Versicherungswert in diesem Zeitpunkt erheblich übersteigt. Eine Vereinbarung, nach welcher die Taxe als der Wert gelten soll, den das versicherte Interesse zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls hat, ist nichtig.
§ 88 Versicherungswert bei Gebäuden
Als Versicherungswert gilt bei Gebäuden der ortsübliche Bauwert unter Abzug eines dem Zustand des Gebäudes, insbesondere dem Alter und der Abnutzung entsprechenden Betrags.
§ 89 Versicherung entgehenden Gewinns
(2) Bestimmungen über die Berechnung des entgehenden Gewinns können mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in den Versicherungsbedingungen getroffen werden. Übersteigt das Ergebnis der Berechnung den der wirklichen Sachlage entsprechenden Betrag, so hat der Versicherer nur diesen Betrag zu ersetzen.
§ 90 Mitteilungspflicht bei mehreren Versicherungen
(1) Wer in Ansehung derselben Sache bei dem einen Versicherer für entgehenden Gewinn, bei einem anderen Versicherer für sonstigen Schaden Versicherung nimmt, hat jedem Versicherer von der anderen Versicherung unverzüglich Mitteilung zu machen.
§ 91 Frist für Prämienzahlung bei der Gebäudeversicherung
§ 92 Mitteilungsfrist
(1) Der Pflicht zur Anzeige des Versicherungsfalls wird genügt, wenn die Anzeige binnen drei Tagen nach dem Eintritt des Versicherungsfalls erfolgt. Durch die Absendung der Anzeige wird die Frist gewahrt.
§ 93 Gebäudeänderungen vor Schadensfeststellung
Bis zur Feststellung des an einem Gebäude entstehenden Schadens darf der Versicherungsnehmer ohne Einwilligung des Versicherers nur solche Änderungen vornehmen, welche zur Erfüllung der ihm nach § 62 obliegenden Pflicht oder im öffentlichen Interesse geboten sind.
§ 94 Verzinsung
(1) Die Entschädigung ist nach dem Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalls mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, soweit nicht aus besonderen Gründen eine weitergehende Zinspflicht besteht.
§ 95 Späterer Versicherungsfall
§ 96 Kündigung nach einem Versicherungsfall
§ 97 Wiederherstellungsklausel
§ 98 Übertragung der Forderung
Im Falle des § 97 kann die Forderung des Versicherungsnehmers auf die Entschädigungssumme vor der Wiederherstellung des Gebäudes nur an den Erwerber des Grundstücks oder an solche Gläubiger des Versicherungsnehmers übertragen werden, welche Arbeiten oder Lieferungen zur Wiederherstellung des Gebäudes übernommen oder bewirkt haben. Eine Übertragung an Gläubiger des Versicherungsnehmers, die bare Vorschüsse zur Wiederherstellung gegeben haben, ist wirksam, wenn die Verwendung der Vorschüsse zur Wiederherstellung erfolgt.
§ 99 Übertragung der Forderung
§ 100 Wirksamkeit gegenüber Hypothekengläubiger
§ 101 Mitteilungspflicht gegenüber Hypothekengläubiger
(2) Der Versicherer hat binnen einer Woche nach Kenntnis von dem Eintritt eines Versicherungsfalls dem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, schriftlich Mitteilung zu machen, es sei denn, dass der Schaden unbedeutend ist.
§ 102 Haftungsverpflichtung gegenüber Hypothekengläubiger trotz Leistungsfreiheit des Versicherers
§ 103 Haftungsfortdauer gegenüber Hypothekengläubiger
§ 104 Übergang der Hypothek nach Befriedigung des Hypothekengläubigers
§ 105 Versicherung des Hypothekeninteresses
§ 106 Kündigung des Versicherungsnehmers
(1) Hat im Falle der Gebäudeversicherung ein Hypothekengläubiger seine Hypothek dem Versicherer angemeldet, so ist die Kündigung der Versicherung durch den Versicherungsnehmer, unbeschadet der Vorschriften des § 70 Abs. 2, § 96, nur wirksam, wenn dieser mindestens einen Monat vor Ablauf des Versicherungsvertrags nachgewiesen hat, dass in dem Zeitpunkt, in dem die Kündigung spätestens zulässig war, das Grundstück nicht mit der Hypothek belastet war oder dass der Hypothekengläubiger der Kündigung der Versicherung zugestimmt hat.
§ 107 Bestätigungs- und Auskunftspflicht gegenüber Hypothekengläubiger
§ 107 a Wohnungswechsel des Hypothekengläubigers
§ 107 b Belastung des Grundstücks mit Reallast, Grundschuld oder Rentenschuld
§ 107 c Eigentümerpfandrechte
§ 108 Haftungsumfang
§ 110 Mitteilungsfrist
§ 111 Verbot von Änderungen vor Feststellung des Schadens
Bis zur Feststellung des Schadens darf der Versicherungsnehmer an den von dem Hagelschlag betroffenen Bodenerzeugnissen ohne Einwilligung des Versicherers nur solche Änderungen vornehmen, welche nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht aufgeschoben werden können.
§ 112 Zusätzlicher Versicherungsfall
§ 113 Kündigungsrecht nach Versicherungsfall
§ 114 Veräußerung oder Zwangsversteigerung der Bodenerzeugnisse
(2) Wird der Eigentumsübergang dem Versicherer nicht rechtzeitig angezeigt, so ist der Versicherer, wenn der Versicherungsfall nach dem Schluß der Versicherungsperiode eintritt, in welcher ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, von der Verpflichtung zur Leistung frei. Die Verpflichtung bleibt jedoch bestehen, wenn der Versicherer von dem Eigentumswechsel so früh Kenntnis erlangt hat, dass er zum Schluß der Versicherungsperiode kündigen konnte.
§ 115 Erwerb eines Nutzungsrechts
§ 115 a Einschränkung der Vertragsfreiheit
§ 116 Haftungsumfang
(1) Bei der Tierversicherung haftet der Versicherer für den Schaden, der durch den Tod (Verenden, Nottötung) des versicherten Tieres entsteht. Wird der Tod durch eine Krankheit oder einen Unfall herbeigeführt, so gilt als Betrag des Schadens der Wert, den das Tier unmittelbar vor Eintritt der Erkrankung oder des Unfalls gehabt hat.
(2) Die Versicherung kann auch für den Schaden genommen werden, der durch eine Krankheit oder einen Unfall entsteht, ohne dass der Tod des Tieres eintritt.
§ 117 Haftungsausschluß
§ 118 Forderungsübergang
§ 119 Späterer Versicherungsfall
§ 120 Besichtigungs- und Untersuchungsrecht
§ 121 Mitteilung von Erkrankungen
§ 122 Zuziehung eines Tierarztes oder Sachverständigen
§ 123 Kosten
§ 124 Verzinsung
§ 125 Leistungsfreiheit
Hat der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit das Tier schwer mißhandelt oder schwer vernachlässigt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, dass der Schaden nicht durch die Mißhandlung oder die Vernachlässigung entstanden ist. Als schwere Vernachlässigung gilt es insbesondere, wenn bei einer Erkrankung oder einem Unfall die Zuziehung eines Tierarztes oder eines Sachkundigen der Vorschrift des § 122 zuwider unterlassen worden ist.
§ 126 Fall der Nottötung
(1) Der Versicherungsnehmer darf eine Nottötung nur mit Einwilligung des Versicherers vornehmen, es sei denn, dass die Erklärung des Versicherers nicht abgewartet werden kann. Ist durch das Gutachten des Tierarztes oder, falls die Zuziehung eines Tierarztes untunlich ist, zweier Sachkundigen vor der Tötung festgestellt, dass die Tötung notwendig ist und die Erklärung des Versicherers nicht abgewartet werden kann, so muß der Versicherer die Feststellung gegen sich gelten lassen.
§ 127 Haftungsverlängerung
§ 128 Veräußerung des versicherten Tieres
§ 129 Haftungsumfang
(2) Bei der Versicherung eines Schiffes gegen die Gefahren der Binnenschiffahrt trägt der Versicherer alle Gefahren, denen das Schiff während der Dauer der Versicherung ausgesetzt ist. Der Versicherer haftet auch für den Schaden, den der Versicherungsnehmer infolge eines Zusammenstoßes von Schiffen dadurch erleidet, dass er den einem Dritten zugefügten Schaden zu ersetzen hat.
§ 130 Schuldhafte Verursachung des Versicherungsfalls
Der Versicherer haftet nicht für einen Schaden, der von dem Versicherungsnehmer vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wird. Er hat jedoch den von dem Versicherungsnehmer durch eine fehlerhafte Führung des Schiffes verursachten Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass dem Versicherungsnehmer eine bösliche Handlungsweise zur Last fällt.
§ 131 Haftungsausschluß bei der Versicherung von Gütern
§ 132 Haftungsausschluß bei der Versicherung eines Schiffes
(1) Bei der Versicherung eines Schiffes haftet der Versicherer nicht für einen Schaden, der daraus entsteht, dass das Schiff in einem nicht fahrtüchtigen Zustand oder nicht gehörig ausgerüstet oder bemannt die Reise antritt.
§ 133 Beiträge zur großen Haverei
§ 134 Umfaßter Zeitraum der Güterversicherung
§ 135 Beförderung von und zur Eisenbahn
§ 136 Benutzung von Leichterfahrzeugen
§ 137 Nichtvertragsgerechte Beförderung
§ 138 Umfaßter Zeitraum der Schiffsversicherung
§ 139 Verlängerung der Schiffszeitversicherung
§ 140 Versicherungswert der Güter
§ 141 Versicherungswert des Schiffes
(2) Bei einer Beschädigung des Schiffes gelten, falls das Schiff ausbesserungsfähig ist, die nach den §§ 709, 710 des Handelsgesetzbuchs zu berechnenden Ausbesserungskosten als Betrag des Schadens.
§ 142 Gefahrerhöhung und Veräußerung in der Güterversicherung
§ 143 Gefahrerhöhung und Veräußerung in der Schiffsversicherung
(1) Wird bei der Versicherung eines Schiffes das Versicherungsverhältnis, während das Schiff unterwegs ist, von dem Versicherer wegen einer unabhängig von dem Willen des Versicherungsnehmers eingetretenen Erhöhung der Gefahr oder wegen Veräußerung des Schiffes gekündigt, so wirkt die Kündigung nicht vor der Beendigung der Reise. Tritt während des bezeichneten Zeitraums ein Versicherungsfall ein, so wird die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung nicht dadurch berührt, dass die Anzeige der Gefahrerhöhung oder der Veräußerung unterblieben ist.
§ 144 Aufwendungsersatz
§ 145 Befreiung von Verbindlichkeiten
Der Versicherer ist nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls berechtigt, sich durch Zahlung der Versicherungssumme von allen weiteren Verbindlichkeiten zu befreien. Der Versicherer bleibt jedoch zum Ersatz der Kosten verpflichtet, welche zur Abwendung oder Minderung des Schadens oder zur Wiederherstellung oder Ausbesserung der versicherten Sache verwendet worden sind, bevor seine Erklärung, dass er sich durch Zahlung der Versicherungssumme befreien wolle, dem Versicherungsnehmer zugegangen ist.
§ 146 Mitteilungspflicht in der Binnenschiffahrt
§ 147 See-, Binnengewässer- und Landreise
§ 148 Unanwendbarkeit des § 67 Abs.1 Satz 2
§ 149 Haftungsumfang
§ 150 Kosten im Rahmen des Rechtsschutzes
§ 151 Haftpflichtversicherung für einen geschäftlichen Betrieb
§ 152 Vorsätzliche Verursachung des Versicherungsfalls
§ 153 Mitteilungspflicht
§ 154 Fälligkeit
§ 155 Rentenanspruch
§ 156 Leistung an den Dritten
§ 157 Konkurs beim Versicherungsnehmer
§ 158 Kündigungsrecht nach dem Versicherungsfall
§ 158 a Einschränkung der Vertragsfreiheit
§ 158 b Fall der Pflichtversicherung
(2) Besteht für den Abschluß einer Haftpflichtversicherung eine gesetzliche Verpflichtung, so hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Versicherungssumme zu bescheinigen, dass eine dem zu bezeichnenden Gesetz entsprechende Haftpflichtversicherung besteht. Soweit die Bescheinigung nicht auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen gesondert gefordert wird, kann sie mit dem Versicherungsschein verbunden werden.
§ 158 c Haftungsumfang im Verhältnis zu Dritten
(5) Trifft die Leistungspflicht des Versicherers nach den Absätzen 1 oder 2 mit einer Ersatzpflicht auf Grund fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, so wird die Ersatzpflicht nach § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des Versicherers vorliegen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Beamte nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches persönlich haftet.
§ 158 d Pflichten des Dritten
(3) Der Versicherer kann von dem Dritten Auskunft verlangen, soweit sie zur Feststellung des Schadensereignisses und der Höhe des Schadens erforderlich ist. Zur Vorlegung von Belegen ist der Dritte nur insoweit verpflichtet, als ihm die Beschaffung billigerweise zugemutet werden kann.
§ 158 e Pflichtverletzung des Dritten
§ 158 f Forderungsübergang
§ 158 g Unanwendbarkeit des § 35b
§ 158 h Übergang der Versicherung
Die Vorschriften über die Veräußerung der versicherten Sache gelten sinngemäß. Schließt der Erwerber eines veräußerten Kraftfahrzeuges eine neue Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, ohne die auf ihn übergegangene Versicherung zu kündigen, so
gilt mit Beginn des neuen Versicherungsverhältnisses das alte Versicherungsverhältnis als gekündigt.
§ 158 i Eingeschränkte Leistungsfreiheit bei der Versicherung für fremde Rechnung
Ist bei der Versicherung für fremde Rechnung der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei, so kann er dies einem Versicherten, der zur selbständigen Geltendmachung seiner Rechte aus dem Versicherungsvertrag befugt ist, nur dann entgegenhalten, wenn die der Leistungsfreiheit zugrundeliegenden Umstände in der Person dieses Versicherten vorliegen oder wenn diese Umstände dem Versicherten bekannt oder grob fahrlässig nicht bekannt waren. Der Umfang der Leistungspflicht bestimmt sich nach § 158c Abs. 3. § 158c Abs. 4 findet keine Anwendung; § 158c Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. Soweit der Versicherer Leistungen nach Satz 1 gewährt, kann er gegen den Versicherungsnehmer Rückgriff nehmen.
§ 158 k Überschreitung der Mindestdeckung
§ 158 l Angaben im Versicherungsschein
§ 158 m Freie Rechtsanwaltswahl
§ 158 n Gutachterverfahren bei Verneinung der Leistungspflicht
Für den Fall, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, hat der Versicherungsvertrag ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren mit vergleichbaren Garantien für die Objektivität vorzusehen, in dem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien über die Erfolgsaussichten oder die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung entschieden werden. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bei Verneinung seiner Leistungspflicht hierauf hinzuweisen. Sieht der Versicherungsvertrag kein derartiges Verfahren vor oder unterläßt der Rechtsschutzversicherer den Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis des Versicherungsnehmers im Einzelfall als anerkannt.
§ 158 o Ausschluß der Berufung auf abweichende Vereinbarungen
§ 159 Versicherter
§ 160 Vereinbarung einer ärztlichen Untersuchung
Durch die Vereinbarung, dass derjenige, auf dessen Person eine Versicherung genommen werden soll, sich zuvor einer ärztlichen Untersuchung zu unterwerfen hat, wird ein Recht des Versicherers, die Vornahme der Untersuchung zu verlangen, nicht begründet.
§ 161 Abzustellende Kenntnis
§ 162 Wahrheitswidrige Altersangabe
§ 163 Ausschluß des Rücktrittsrechts bei Verletzung der Anzeigepflicht
§ 164 Erhöhung der Gefahr
§ 164 a Unbeachtliche Gefahrminderung
§ 165 Kündigung des Versicherungsnehmers
(2) Ist eine Kapitalversicherung für den Todesfall in der Art genommen, dass der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiß ist, so steht das Kündigungsrecht dem Versicherungsnehmer auch dann zu, wenn die Prämie in einer einmaligen Zahlung besteht.
§ 166 Bezeichnung des Bezugsberechtigten
§ 167 Bezugsberechtigung bei mehreren bezeichneten Personen
§ 168 Recht des Versicherungsnehmers auf die Leistung
§ 169 Leistungsfreiheit bei Selbstmord
§ 170 Leistungsfreiheit bei Tötung durch den Versicherungsnehmer oder den Berechtigten
§ 171 Mitteilungspflicht
§ 172 Veränderung des Leistungsbedarfs
§ 175 Umwandlung nach Kündigung des Versicherers gem. § 39
(1) Wird eine Kapitalversicherung für den Todesfall, die in der Art genommen ist, dass der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiß ist, durch Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung aufgehoben, so hat der Versicherer den auf die Versicherung entfallenden Rückkaufswert zu erstatten.
§ 178 Einschränkung der Vertragsfreiheit
§ 178 a Versicherte Person
§ 178 b Haftungsumfang
§ 178 c Wartezeit
§ 178 d Versicherung des Neugeborenen oder des Adoptivkindes
§ 178 e Anpassung des Versicherungsschutzes
Ändert sich bei einem Versicherten mit Anspruch auf Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes der Beihilfebemessungssatz oder entfällt der Beihilfeanspruch, so hat der Versicherungsnehmer Anspruch darauf, dass der Versicherer den Versicherungsschutz im Rahmen der bestehenden Krankheitskostentarife so anpaßt, dass dadurch der veränderte Beihilfebemessungssatz oder der weggefallene Beihilfeanspruch ausgeglichen wird. Wird der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach der Änderung gestellt, hat der Versicherer den angepaßten Versicherungsschutz ohne erneute Risikoprüfung oder Wartezeiten zu gewähren.
§ 178 f Tarifwechsel
(1) Bei bestehendem Versicherungsverhältnis kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer verlangen, dass dieser Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung annimmt. Soweit die Leistungen in dem Tarif, in den der Versicherungsnehmer wechseln will, höher oder umfassender sind, als in dem bisherigen Tarif, kann der Versicherer für die Mehrleistung einen Leistungsausschluß oder einen angemessenen Risikozuschlag und insoweit auch eine Wartezeit verlangen. Der Versicherungsnehmer kann die Vereinbarung eines Risikozuschlages und einer Wartezeit dadurch anwenden, dass er hinsichtlich der Mehrleistung einen Leistungsausschluß vereinbart.
§ 178 g Berechnungsgrundlagen
§ 178 h Kündigungsrecht
§ 178 i Kündigungsausschluß
§ 178 k Ausschluß des Rücktrittsrecht bei Verletzung der Anzeigepflicht
§ 178 l Leistungsfreiheit bei Vorsatz
§ 178 m Auskunftspflicht und Auskunftsanspruch
§ 178 n Tod des Versicherungsnehmers
(2) Kündigt der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis insgesamt oder für einzelne versicherte Personen, so gilt Absatz 1 entsprechend. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die versicherte Person von der Kündigungserklärung Kenntnis erlangt hat.
§ 178 o Einschränkung der Vertragsfreiheit
§ 179 Formen der Unfallversicherung
§ 180 Kapitalversicherung
§ 180 a Vermutung der Unfreiwilligkeit
(1) Hängt die Leistungspflicht des Versicherers davon ab, dass der Betroffene unfreiwillig eine Gesundheitsbeschädigung erlitten hat, so wird die Unfreiwilligkeit bis zum Beweise des Gegenteils vermutet.
§ 181 Leistungsfreiheit bei Vorsatz
§ 182 Mitteilungspflicht
§ 183 Abwendung und Minderung der Folgen des Unfalls
§ 184 Sachverständigenverfahren
§ 185 Kostenerstattung
§ 186 Seeversicherung und Rückversicherung
§ 187 Ausnahme von Einschränkungen der Vertragsfreiheit
§ 189 Ausnahme für kleine Versicherungen
§ 190 Innungsunterstützungskassen und Berufsgenossenschaften
Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf Versicherungsverhältnisse, die bei den auf Grund der Gewerbeordnung* von Innungen oder Innungsverbänden errichteten Unterstützungskassen begründet werden. Das gleiche gilt von Versicherungsverhältnissen, die bei Berufsgenossenschaften gemäß § 23 des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze vom 30. Juni 1900 (Reichsgesetzbl. S. 335)** begründet werden.
Anm.* Jetzt Handwerksordnung i.d.F.der Bek.v. 28.12.1965 (BGBl. 1966 I S. 1) Anm.** Jetzt § 762 Reichsversicherungsordnung i.d.F. des Unfallversicherungs- Neuregelungs-gesetzes vom 30.4.1963 (BGBl. I S. 241)
§ 193 Landesrechtliche Wiederherstellungspflichten

References: § 1

§ 16

§ 35

§ 43

§ 49

§ 81

§ 108

§ 116

§ 129

§ 149

§ 158

§ 159

§ 178

§ 179

§ 186

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 9

§ 10

§ 13

§ 14

§ 15

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25
 § 23

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 34
 § 31
 § 34

§ 35

§ 35

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 61

§ 62

§ 63
 § 62

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 68
 § 51

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 79

§ 80

§ 81
 § 149

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

§ 90

§ 91

§ 92

§ 93
 § 62

§ 94

§ 95

§ 96

§ 97

§ 98
 § 97

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106
 § 70
 § 96

§ 107

§ 107

§ 107

§ 107

§ 108

§ 110

§ 111

§ 112

§ 113

§ 114

§ 115

§ 115

§ 116

§ 117

§ 118

§ 119

§ 120

§ 121

§ 122

§ 123

§ 124

§ 125
 § 122

§ 126

§ 127

§ 128

§ 129

§ 130

§ 131

§ 132

§ 133

§ 134

§ 135

§ 136

§ 137

§ 138

§ 139

§ 140

§ 141

§ 142

§ 143

§ 144

§ 145

§ 146

§ 147

§ 148
 § 67

§ 149

§ 150

§ 151

§ 152

§ 153

§ 154

§ 155

§ 156

§ 157

§ 158

§ 158

§ 158

§ 158
 § 839
 § 839

§ 158

§ 158

§ 158

§ 158
 § 35

§ 158

§ 158
 § 158
 § 158
 § 158

§ 158

§ 158

§ 158

§ 158

§ 158

§ 159

§ 160

§ 161

§ 162

§ 163

§ 164

§ 164

§ 165

§ 166

§ 167

§ 168

§ 169

§ 170

§ 171

§ 172

§ 175
 § 39

§ 178

§ 178

§ 178

§ 178

§ 178

§ 178

§ 178

§ 178

§ 178

§ 178

§ 178

§ 178

§ 178

§ 178

§ 178

§ 179

§ 180

§ 180

§ 181

§ 182

§ 183

§ 184

§ 185

§ 186

§ 187

§ 189

§ 190
 § 23
 § 762

§ 193