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Timestamp: 2018-11-16 07:14:40+00:00

Document:
Verpackungsverordnung Anhang VI (zu § 10 Abs. 5)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2008, 539)
1. Technische Anforderungen an die Hinterlegung
Die Hinterlegung der Daten nach § 10 Abs. 5 und 6 bei den Industrie- und Handelskammern bzw. bei der nach § 32 Abs. 2 des Umweltauditgesetzes errichteten Stelle erfolgt ausschließlich elektronisch in einer
Internet-basierten Datenbank, die von der Hinterlegungsstelle eingerichtet und zur Verfügung gestellt wird. Die Prüfbescheinigung nach § 10 Abs. 1 ist mit qualifizierter elektronischer Signatur gemäß § 2
Signaturgesetz zu versehen.
2. Daten der verpflichteten Unternehmen
a) Firma bzw. vollständige Unternehmensbezeichnung,
b) Anschrift und Kommunikationsdaten des Unternehmens (Telefon, Fax und E-Mail),
c) Name und Kommunikationsdaten einer verantwortlichen Person,
d) Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (soweit eine solche nicht vorhanden ist, hilfsweise die für die Umsatzsteuererklärung maßgebliche Steuernummer).
Die Systembetreiber, die nach § 10 Abs. 6 Satz 1 Informationen über die Beteiligung an ihren Systemen hinterlegen, sind verpflichtet, sich nach Erhalt ihrer ersten Freistellung in einem Land gemäß § 6 Abs.
3 unverzüglich bei der zuständigen Stelle nach § 10 Abs. 5 Satz 6 anzumelden und die in Nummer 2 Buchstaben a bis c genannten Daten anzugeben.
3. Ausgestaltung und Vollständigkeitserklärung

References: § 10
 § 10
 § 32
 § 10
 § 2
 § 10
 § 6
 § 10