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Timestamp: 2019-07-18 07:51:10+00:00

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Hausratversicherung: Erstattung Hotelkosten Unbenutzbarkeit Wohnung
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 5 U 15/15, Urteil vom 13.01.2016
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2.3.2015 – 12 O 93/14 – teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
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Zwischen der Beklagten und dem Versicherungsnehmer, dem Zeugen P. H., besteht seit dem 26.6.2009 für die Wohnung W. 62, 66127 S. ein Hausratversicherungsvertrag (Versicherungsschein Nr., Bl. 13 d.A.) unter Einschluss des Leitungswasserrisikos (Bl. 15 d.A.). Ausweislich des Versicherungsscheins liegen dem Vertrag unter anderem die Allgemeinen Hausratversicherungsbedingungen (VHB 2008) zu Grunde. Zwischen den Parteien ist jedoch – gemäß deren übereinstimmenden Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 1.9.2014 (Bl. 84 d.A.) – unstreitig, dass die VHB 2013 (Bl. 20 ff. d.A.) einschlägig sind.
Als “beitragsfrei mitversichert” führt der Versicherungsschein unter anderem auf:
“- Ersatz von Hotelkosten für max. 100 Tage
– gemäß Ziff. 4.1 i) VHB 100 €”
“3.1. Welche Kosten übernimmt Ihre Hausratversicherung?
“wir möchten Sie informieren, dass Sie aufgrund ihres Hausratvertrages (VHB 2008) Anspruch auf Hotelkosten haben. Die Leistung ist auf 100,- Euro pro Tag für längstens 100 Tage begrenzt. Bei Rückfragen können Sie uns unter o.g. Telefonnummer erreichen.”
In der Zeit vom 10.9. bis zum 10.11.2013 bewohnten der Versicherungsnehmer und dessen Lebensgefährtin eine im Eigentum dessen Vermieters, des Zeugen M. S., stehende Doppelhaushälfte mit einer Wohnfläche von ca. 110 qm im K. W. 10, 66113 S.. Die Klägerin, die Lebensgefährtin des Zeugen M. S., stellte dem Versicherungsnehmer unter dem 11.11.2013 “zur Weiterleitung an ihre Hausratversicherung” “wie besprochen und vereinbart 62 Tage pauschal zum Tagessatz à € 100,00” für die “Vermietung möbliertes Ferienhaus inklusive aller Abgaben und Nebenkosten” in dem o.g. Zeitraum einen Betrag von 6.200 € in Rechnung. Der Versicherungsnehmer übersandte der Beklagten die Rechnung mit Schreiben vom selben Tag (Bl. 35 d.A.). Unter dem 5.12.2013 trat der Versicherungsnehmer der Klägerin die Forderung aus dem streitgegenständlichen Versicherungsfall ab (Bl. 38 d.A.) und zeigte dies der Beklagten mit Schreiben vom 6.12.2013 an (Bl. 36 d.A.). Nachdem die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 6.12.2013 (Bl. 37 d.A.) unter Vorlage der Abtretungserklärung erfolglos zur Zahlung bis zum 14.12.2013 aufgefordert hatte, bestellten sich die jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin und forderten die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 8.1.2014 (Bl. 39 d.A.) zur Zahlung des Betrages von 6.200 € und der Anwaltskosten in Höhe von 650,34 € (Bl. 41 d.A.) bis spätestens zum 18.1.2014 auf.
Hierauf reagierte die Beklagte mit Schreiben vom 31.1.2014 (Bl. 42 d.A.), mit welchem sie die Rechnung der Klägerin in formaler Hinsicht beanstandete und weitere Informationen zur Ersatzunterkunft – “Größe, Verwendung und sonstige Vereinbarungen zu Nutzung” etc. – verlangte. Mit Schreiben vom 19.3.2014 (Bl. 45 d.A.) erhob die Beklagte weitere Einwendungen gegen die Höhe der geltend gemachten Unterbringungskosten und bot – “ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” – einen Betrag von 2.000 € an.
Die Klägerin hat im vorliegenden Klageverfahren ihren Anspruch auf Unterbringungskosten in Höhe von weiteren 2.200 € und auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten in Höhe von 650,34 € weiterverfolgt. Sie hat auf das Schreiben der Beklagten vom 26.8.2013 verwiesen, das vor dem Hintergrund zu sehen sei, dass die Wohnung des Versicherungsnehmers unter Wasser gestanden habe, weswegen dieser “von jetzt auf gleich” mit seiner gesamten persönlichen Habe habe umziehen müssen (Bl. 70 d.A.).
Dem hat die Klägerin entgegen gehalten, dass auch Hotelkosten “Nebenkosten” – wie Wasser, Abwasser, Heizung, Handtücher etc. – enthielten.
Mit dem am 2.3.2015 verkündeten Urteil (Bl. 143 d.A.) hat das Landgericht Saarbrücken die Klage nach Beweiserhebung durch Vernehmung der Zeugen M. S. (Bl. 125 d.A.) und P. H. (Bl. 128 d.A.) sowie durch Einholung eines mündlichen Gutachtens des Sachverständigen H. P. A. (Bl. 89, 133 d.A.) abgewiesen. Die von der Klägerin – nach Auslegung ihres Klagebegehrens – beantragte Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in Höhe eines Betrages von 4.000 € sei zulässig und begründet, da ihr in dieser Höhe ein Zahlungsanspruch aus abgetretenem Recht zugestanden habe, den die Beklagte nach Eintritt der Rechtshängigkeit durch Zahlung erfüllt habe. Die darüber hinausgehende Klage hat das Landgericht hingegen für unbegründet erachtet. Zwar stehe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass die streitgegenständlichen Kosten dem Versicherungsnehmer aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung tatsächlich entstanden seien, und dass ein Tagesmietpreis von 100 € pro Tag für das streitgegenständliche Objekt angemessen sei. Da die Beklagte lediglich den Ersatz “notwendiger” Hotelkosten schulde, seien die Kosten von insgesamt 6.200 € aber nur im Rahmen des Erforderlichen zu erstatten. Der Anspruch sei deshalb durch die bereits geleistete Zahlung von 4.000 € erfüllt. Dieser Betrag entspreche umgelegt auf den streitgegenständlichen Zeitraum einem Betrag von umgerechnet 64,51 € täglich, für den der Versicherungsnehmer eine angemessene Ersatzwohnung habe anmieten können. Durch die Anmietung des teureren Hauses habe der Versicherungsnehmer zugleich gegen seine Schadensminderungsobliegenheit verstoßen.
Die Beklagte hat für den hier unstreitig vorliegenden Versicherungsfall “als beitragsfrei mitversicherte” Leistung im Versicherungsschein den Ersatz von Hotelkosten für max. 100 Tage bei einer Höchstentschädigung je Tag von 100 € versprochen.
Wegen der Einzelheiten der Leistungsvoraussetzungen nimmt der Versicherungsschein Bezug auf die entsprechende Regelung der Versicherungsbedingungen, wobei nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien die Bestimmung in Ziff. 3.1 VHB 2013 “Welche Kosten übernimmt Ihre Hausratversicherung?” einschlägig ist. Diese Klausel zählt nach dem Einleitungssatz “Versichert sind die folgenden, aufgrund eines Versicherungsfalls notwendigen und tatsächlich angefallenen” Kosten:” – nach “Aufräumungs- und Entsorgungskosten”, Bewegungs- und Schutzkosten”, Transport- und Lagerkosten”, Schlossänderungskosten”, Reparaturkosten für Gebäudebeschädigungen”, “Kosten für provisorische Reparaturen” und “Bewachungskosten” – unter Ziff. 3.1.8 VHB 2013 auch Hotelkosten auf.
Darüber, dass die geltend gemachten Kosten der Anmietung der dem Vermieter des Versicherungsnehmers gehörenden Doppelhaushälfte der Regelung in Ziff. 3.1.8 “Hotelkosten” unterfallen, streiten die Parteien nicht.
Das Landgericht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in verfahrensfehlerfreier Beweiswürdigung davon ausgegangen, dass der Klägerin der Nachweis gelungen ist, dass die erstattet verlangten Kosten dem Versicherungsnehmer in der geltend gemachten Höhe “tatsächlich entstanden” sind (vgl. Senat, Urt. v. 19.10.2011 – 5 U 71/11 – VersR 2012, 296: keine fiktiven Kosten; ebenso OLG Celle, VersR 2010, 526; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 8 VHB 2010, Rdn. 9; Jula in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2012, § 8 VHB 2010 Rdn. 12).
Nach der plausiblen Einschätzung des erstinstanzlich bestellten Sachverständigen H. P. A. steht ferner fest, dass ein Betrag von 100 € als Tagesmietpreis für die von dem Vermieter des Versicherungsnehmers als Ferienwohnung angemietete Doppelhaushälfte durchaus angemessen ist (Bl. 133 d.A.). Damit ist auch der von der Beklagten schon vorprozessual erhobene Einwand, die Kosten seien nicht als “ortsüblich angemessen anzusehen” (Bl. 45 d.A.), entkräftet.
Versichert sind nach dem Wortlaut des den erstattungsfähigen Kosten in Ziff. 3.1. VHB 2013 vorangestellten Einleitungssatzes der Bedingungen “die folgenden, aufgrund eines Versicherungsfalls notwendigen und tatsächlich angefallenen Kosten”.
Es kann offen bleiben, ob die Notwendigkeit der Kosten eine vom Versicherungsnehmer darzulegende und zu beweisende Anspruchsvoraussetzung ist, mit der Folge dass der Anspruch auf Erstattung von vornherein auch der Höhe nach nur im Umfang des Erforderlichen entsteht, oder ob der Einleitungssatz zu den erstattungsfähigen Kosten in Ziff. 3.1. VHB 2013 lediglich – vor die Klammer gezogen – zum Ausdruck bringt, dass die Kosten infolge des Versicherungsfalls – aber als dem Grunde nach notwendig – angefallen sein müssen (vgl. Dietz, Wohngebäudeversicherung, 2. Aufl., B3, S. 92 zu § 2 Nr. 1 VGB 88, nach dem die “infolge eines Versicherungsfalles notwendigen Kosten” versichert sind).
Was unter “notwendigen” Unterbringungskosten zu verstehen ist, ist den Versicherungsbedingungen der Beklagten im Wege der Auslegung nach den allgemeinen Maßstäben zu entnehmen. Danach ist maßgeblich, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Wortlaut der Klausel auszugehen; soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind, sind zusätzlich der mit den Bedingungen verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH, zuletzt Urt. v. 11.11.2015 – IV ZR 426/14 – zitiert nach juris zur Auslegung der erforderlichen Reparaturkosten in der Fahrzeugkaskoversicherung). In anderem Zusammenhang ist das so verstanden worden, dass der Versicherer die Kosten für die Durchführung derjenigen Maßnahmen ersetzt, die der Versicherungsnehmer in einem Versicherungsfall bei sachgerechter Würdigung objektiv für notwendig erachten konnte (vgl. Dietz, Wohngebäudeversicherung, 2. Aufl., B3, S. 92/93 zu § 2 Nr. 1 VGB 88).
Zwar sind die im Versicherungsschein versprochenen Hotelkosten von 100 € je Tag ausdrücklich als “Höchstentschädigung” bezeichnet. Das veranschaulicht dem Versicherungsnehmer allerdings lediglich, dass es sich dabei um eine Obergrenze handelt, über die hinaus eine Erstattung generell nicht in Betracht kommt. Konkrete Vorgaben, wonach sich der jeweils erstattungsfähige Betrag im Einzelfall richten soll, enthalten die in Bezug genommenen Versicherungsbedingungen nicht. Lediglich die Maßgabe, dass die Beschränkung “auf einen etwa bewohnten Teil nicht zumutbar” sein darf, knüpft an den tatsächlich erforderlichen Bedarf an, der sich an den üblichen Wohnverhältnissen des Versicherungsnehmers orientiert. Anders als das Landgericht meint, lässt sich den Versicherungsbedingungen indessen nicht entnehmen, dass der Versicherungsnehmer grundsätzlich gehalten wäre, eine seinen üblichen Wohnverhältnissen – einer 60-qm-Wohnung – entsprechende Ersatzbleibe zu wählen.
Die Bedingungen stellen den als “Grundfall” angenommenen Hotelkosten die Unterbringung in Pensionen, Gaststätten oder Ferienwohnungen gleich. Bei der Wahl der versicherten Möglichkeiten der Unterbringung – Hotel, Ferienwohnung, Pension, Gaststätte – ist der Versicherungsnehmer frei (vgl. Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 8 VHB 2010 Rdn. 11). Er darf sich deshalb bei seiner Entscheidung auch von persönlichen Bedürfnissen und privaten Befindlichkeiten – z.B. Nähe zum Arbeitsplatz, ruhige Lage o.ä. – leiten lassen. Er muss grundsätzlich zugunsten des Versicherers keinen Aufwand für eine Suche nach Alternativen betreiben und muss insbesondere nicht die günstigste Alternative wählen (vgl. auch BGH, Urt. v. 11.11.2015 – IV ZR 426/14 – zitiert nach juris, wonach es in der Kaskoversicherung für die Frage der Erforderlichkeit von Reparaturkosten nicht ausschließlich auf die technisch einwandfreie Instandsetzung des Fahrzeugs ankommt, sondern auch – fiktive – Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als “erforderliche” Kosten angesehen werden können, wenn die fachgerechte Wiederherstellung nur in einer markengebundenen Werkstatt erfolgen kann oder i.d.R. auch dann, wenn es sich um eine neueres Fahrzeug oder aber um ein solches handelt, das der Versicherungsnehmer bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen). Entgegen der Ansicht der Beklagten war der Versicherungsnehmer deshalb nicht gehalten, sich vor einer Entscheidung über den Vorschlag seines Vermieters nach günstigeren Möglichkeiten einer Unterbringung umzusehen. Das unterscheidet die – mit den Prämien erkauften – versicherten Kosten maßgeblich von den im Schadensersatzrecht geltenden Grundsätzen (vgl. BGH, a.a.O. maßgeblich ist allein das – mit der höheren Prämie bezahlte – vertragliche Leistungsversprechen des Versicherers), nach welchen der Geschädigte den Schädiger unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf günstigere Schadensbeseitigungsmaßnahmen verweisen darf (vgl. etwa BGH, Urt. v. 28.4.2015 – VI ZR 267/14 – VersR 2015, 861, auch dort trifft im Übrigen den Schadensersatzpflichtigen die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen günstigerer und zumutbarer Alternativen). Der Versicherer ist dadurch ausreichend geschützt, dass die Kosten ohnehin sowohl der Höhe nach als auch in zeitlicher Hinsicht beschränkt sind.
Vor diesem Hintergrund musste der Versicherungsnehmer im Streitfall nicht annehmen, die Anmietung einer Doppelhaushälfte zu einem Preis von 100 € sei nicht “notwendig” im Sinne der Bedingungen und er müsse stattdessen vor der Entscheidung für den Vorschlag seines Vermieters auf die Suche nach einer seiner (kleineren) Wohnung der Größe nach entsprechenden günstigeren Wohnung gehen.
Unfallversicherung für fremde Rechnung – Hinweispflicht auf einzuhaltende Fristen Beratungsfehler Versicherungsvermittler bei unterschriebenem Beratungsprotokoll

References: § 8
 § 8
 § 2
 § 2
 § 8
 § 254