Source: http://bravors.brandenburg.de/gesetze/ag_sgbxii
Timestamp: 2019-10-20 22:32:31+00:00

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zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018
(GVBl.I/18, [Nr. 38], S.12)
Hinweis: Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBl. I Nr. 38 S. 12) tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.
den Abschluss von Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen nach dem Zehnten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch,
den Abschluss von Vereinbarungen zur Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten nach § 75 Absatz 5 Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.
Der überörtliche Träger der Sozialhilfe stellt nach Satz 1 Nummer 1 bis 4 Einvernehmen mit dem jeweils für den Sitz der Einrichtung zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe her.
die Vorbereitung der Durchführung von Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach dem Zehnten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(5) Die örtlichen Träger der Sozialhilfe nehmen die Aufgaben nach Absatz 4 unter Mitwirkung des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. Der überörtliche Träger der Sozialhilfe ist bei der Vorbereitung der Vertragsverhandlungen und bei den Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu beteiligen. Bei Verträgen und Vereinbarungen, die überregionale oder grundsätzliche Bedeutung haben, steht dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe ein Widerspruchsrecht zu. Die zuständige Sonderaufsichtsbehörde gemäß § 121 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ist das für Soziales zuständige Ministerium. In der Rechtsverordnung nach Absatz 4 Satz 1 kann auch bestimmt werden, dass die Mitgliedschaft in der Schiedsstelle nach § 76 Absatz 2 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch durch einen örtlichen Träger der Sozialhilfe wahrgenommen wird.
(6) Die Schiedsstelle nach § 80 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird beim Landesamt für Soziales und Versorgung gebildet.
(1) Ab dem 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019 erhalten die örtlichen Träger der Sozialhilfe zum Ausgleich der aufzuwendenden Personal- und Sachkosten für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 eine Pauschale in Höhe von 4,15 Prozent der nach § 11 Absatz 3 ermittelten vorläufigen Budgets.
(2) Ab dem 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2019 erhalten die örtlichen Träger der Sozialhilfe zum Ausgleich der aufzuwendenden Personal- und Sachkosten für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 eine Pauschale in Höhe von 3,6 Prozent der nach § 11 Absatz 3 ermittelten vorläufigen Budgets.
(3) Findet ein nachträglicher Spitzenausgleich nach § 12 Absatz 1 statt, erhalten die örtlichen Träger der Sozialhilfe darüber hinaus zum Ausgleich der aufzuwendenden Personal- und Sachkosten die Pauschale nach Absatz 1 oder Absatz 2 bezogen auf die Summe des Spitzenausgleichs.
Umsetzung des § 136 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(1) 15 Prozent des auf das Land Brandenburg entfallenden Anteils an der Bundeserstattung nach § 136 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden an die Landkreise und kreisfreien Städte nach Erhalt weitergeleitet, die Leistungsberechtigte mit Leistungen im Sinne von § 136 Absatz 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch mitgeteilt und diese nach Absatz 2 nachgewiesen haben. Grundlage für die Weiterleitung sind die nach Absatz 2 nachgewiesenen Daten. Eine Verteilung und Weiterleitung an die in Satz 1 genannten Träger ist auf 15 Prozent der Höhe der vom Bund erhaltenen Erstattung begrenzt.
(2) Die örtlichen Träger der Sozialhilfe weisen dem für Soziales zuständigen Ministerium die Anzahl der Leistungsberechtigten im Sinne von § 136 Absatz 1 und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nach Kalendermonaten getrennt nach.
(3) Die Einzelheiten und Modalitäten zur Zahlungsabwicklung und zum Verfahren regelt das für Soziales zuständige Ministerium im Erlasswege. Die Nachweise nach Absatz 2 erfolgen entsprechend dem vom für Soziales zuständigen Ministerium zur Verfügung gestellten Muster.
(4) Für die Umsetzung des § 136 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist das Landesamt für Soziales und Versorgung zuständig.

References: § 75
 § 121
 § 76
 § 80
 § 4
 § 11
 § 4
 § 11
 § 12
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136