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Timestamp: 2019-05-25 11:04:14+00:00

Document:
August 2016 – Seite 7 – Wieland Schinnenburg FDP
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4842
Betr.: Landesforschungsförderung
Der SPD-geführte Senat hatte die Wissenschaftsstiftung entgegen der Auffassung der GRÜNEN abgeschafft und die frei gewordenen Mittel teilweise zum Stopfen von Haushaltslöchern und zur Finanzierung der Exzellenzcluster verwendet. Offenbar hat sich die grüne Senatorin Fegebank damit abgefunden und verzichtet auch auf die Wiedereinführung der Wissenschaftsstiftung, also eine behördenunabhängige Entscheidung über die Mittelverwendung.
Welche Mittel standen der Wissenschaftsstiftung in den Jahren 2009 – 2014 zur Verfügung? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
2009: 2 Millionen Euro
Welche Projekte wurden damit gefördert? Bitte das Projekt und die jeweilige Fördersumme nennen.
Siehe Drs. 20/549, 20/4533, 20/4618, 20/7657.
Welches Gremium hat über die Verwendung entschieden? Wer gehörte diesem Gremium an?
Der Vergabeausschuss der Stiftung hat auf Grundlage von schriftlichen Expertengutachten eine Förderentscheidung getroffen. Der Vergabeausschuss war wie folgt zusammengesetzt:
Welche Projekte wurden nach Auslaufen der Wissenschaftsstiftung mit welchen Summen gefördert? Bitte das Projekt und die jeweilige Summe nennen.
Alle Maßnahmen, die eine längere Laufzeit als 31. Dezember 2012 hatten, wurden gemäß Bewilligungsbescheid der Stiftung weiter durch die damalige Behörde für Wissenschaft und Forschung aus den Restmitteln der Stiftung gefördert. Den Vorhaben sind durch die Auflösung der Stiftung keine finanziellen Einbußen entstanden. Siehe auch Drs. 20/7657.
Welches Gremium entschied nach Auslaufen der Wissenschaftsstiftung über die Verwendung der Mittel? Wer gehörte diesem Gremium an?
Die bis zum 31. Dezember 2012 nicht abgeflossenen Mittel der Stiftung wurden zur Finanzierung der noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen der Stiftung gemäß deren Bewilligungsbescheiden verwendet (siehe auch Antwort zu 4.). Darüber hinausgehende Restmittel der Stiftung wurden für die Förderung der wissenschaftlichen Forschung eingesetzt (gemäß § 11 Absatz 2 des Gesetzes über die Wissenschaftsstiftung Hamburg) und wurden der Landesforschungsförderung zugeführt.
Welche Mittelausstattung ist für die Landesforschungsförderung für die nächsten Jahre geplant?
2016 bis 2020: jährlich 15,75 Millionen Euro.
7. Plant Senatorin Fegebank die Wiedereinführung der Wissenschaftsstiftung oder einer ähnlichen Institution, die behördenunabhängig über die Vergabe der Mittel der Landesforschungsförderung entscheidet?
Wenn ja: Was ist für wann geplant?
Nein. Für den Senat stellt die Landesforschungsförderung Hamburg ein geeignetes Förderformat für die staatlichen Hamburger Hochschulen und deren Kooperationspartner dar.
Die Fördermaßnahmen der Landesforschungsförderung werden mit den staatlichen Hamburger Hochschulen abgestimmt. Die Maßnahmen im Förderformat “wissenschaftsgeleitete Projektförderung von neuen Forschungsthemen” werden auf der Grundlage von schriftlichen Expertengutachten entschieden.
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Bauarbeiten auf der A 24
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4839
Betr.: Bauarbeiten auf der A 24
Seit Monaten wird auf dem Hamburger Abschnitt der BAB 24 gebaut. Oft sind tagsüber keine Bauarbeiter zu sehen, sodass die Arbeiten nicht vorankommen.
Die Baumaßnahme auf der Bundesautobahn 24 (BAB 24) umfasst die Neuordnung der Entwässerung im Abschnitt zwischen der Brücke Haferblöcken beziehungsweise Öjendorfer Damm und der hamburgischen Landesgrenze. Im Zuge dieser Maßnahme sind unter anderem eine Regenwasserreinigungsanlage mit Rückhaltebecken, Regenklärbecken, Pumpwerk und Retentionsbodenfilter herzustellen. Diese Arbeiten finden auf einer circa 15.000 m² Fläche südlich der Bundesautobahn (BAB) statt und sind von dieser aus nicht einsehbar. Weiterhin werden parallel zum gesperrten Standstreifen die Entwässerungsleitungen erneuert.
Über den gesperrten Standstreifen müssen die umfangreichen Materialtransporte der Baustelle erfolgen. Zur termingerechten Fertigstellung der Arbeiten wird auf der Baustelle kontinuierlich gearbeitet. Durch die Aufrechterhaltung aller Fahrspuren ergeben sich keine weitergehenden Verkehrsbehinderungen.
Dies vorrausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
Von wann bis wann waren die Bauarbeiten ursprünglich geplant?
Für wann ist der Abschluss der Bauarbeiten nun geplant?
Wie ist eine eventuelle Verzögerung zu erklären?
Die geplante Bauzeit der Baumaßnahme ist von November 2015 bis Dezember 2016. Es wird derzeit nicht mit einer Verzögerung gerechnet.
An welchen Tagen montags – samstags wurde bisher nicht von 7 – 22 Uhr gearbeitet?
Warum wurde nicht an allen Tagen wie unter 4. gefragt gearbeitet?
Der Bauvertrag ermöglicht den beauftragten Unternehmen, in der Zeit von 7 Uhr bis 22 Uhr zu arbeiten. Der Baufortschritt macht derzeit ein regelmäßiges Arbeiten bis 22 Uhr nicht erforderlich.
Wurden mit dem beauftragten Unternehmen Bonus- und MalusRegelungen vereinbart? Gegebenenfalls warum nicht?
Eine Bonus-/Malus-Regelung betreffend der Bauzeitverkürzung oder -verlängerung wurde im Bauvertrag nicht vereinbart. Die Voruntersuchungen haben ergeben, dass der Baugrund ungleichmäßig ist. Zudem sind die umfangreichen Erdbauarbeiten witterungsabhängig (Regen). Baumaßnahmen mit derart risikobehafteten Arbeiten schlie-
Drucksache 21/4839 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
ßen eine Bonus-/Malus-Regelung regelmäßig aus, da die Feststellung, ob eine Bauzeitverlängerung durch Unvorhergesehenes im Bauablauf eintritt oder der Auftragnehmer die Bauzeitverlängerung allein zu vertreten hat, nicht eindeutig möglich ist.
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DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4818
Betr.: Psychische Erkrankungen bei Flüchtlingen
Viele Flüchtlinge sind durch ihre Erlebnisse in ihrem Herkunftsland und auf der Flucht traumatisiert. Nicht immer sind solche Traumatisierungen ohne gezielten Test erkennbar. Bleiben sie unbehandelt, führen sie nicht nur zu Leiden der Flüchtlinge, sondern können auch somatische Erkrankungen auslösen, die weitere Kosten auslösen.
Nicht jedes traumatische Erlebnis löst eine behandlungsbedürftige Erkrankung aus. Auch nach Auffassung der DGPPN (Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde) benötigt nicht jeder von einem belastenden Erlebnis Betroffener eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung. Viele Flüchtlinge und Asylbewerber können durch eine gute Tagesstruktur, die niederschwellige Aktivierung ihrer Ressourcen, Coping-Strategien und soziale Unterstützung sowie Integrationsmaßnahmen die Stressoren gut bewältigen. Deshalb ist es zunächst wichtig, die Grundbedürfnisse der Flüchtlinge und Asylbewerber wie passende Unterkunft, Sicherung der Ernährung, sicherer Aufenthaltsstatus und eine sinngebende Beschäftigung zu sichern, um somit dazu beizutragen, dass die Betroffenen nach Möglichkeit keine Behandlungsbedürftigkeit entwickeln. Auch kommt es darauf an, die Betroffenen in die Sozial- und Arbeitswelt zu integrieren. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:
In welcher Form werden Flüchtlinge aktuell bei Ankunft auf psychische Erkrankungen und Traumata untersucht?
Siehe Drs. 21/4586 und 21/1701.
Welche entsprechenden Screening-Tests sind wissenschaftlich anerkannt? Welchen Aufwand erfordern diese jeweils?
Es gibt verschiedene Checklisten, Fragebogen und Interviews zur Erfassung traumatischer Lebensereignisse, die ins Deutsche übersetzt wurden. Eine gute Übersicht bietet die Veröffentlichung von Maercker und Bromberg im Trierer Psychologischen Bericht, 32, Heft 2. Die dort genannten Erfassungsinstrumente beziehen sich auf die Definitionen traumatischer Ereignisse nach ICD-10 und der amerikanischen DSM IV. Welcher Aufwand erforderlich ist, liegt am jeweils eingesetzten Instrument.
Werden solche Screening-Tests in Hamburg bei jedem Flüchtling angewendet?
Wenn nein: warum nicht? Unter welchen Voraussetzungen werden sie angewendet? Wer entscheidet über die Anwendung solcher Tests?
Drucksache 21/4818 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Nein, ein flächendeckendes Screening wird aus fachlichen Erwägungen für nicht erforderlich gehalten; über die Anwendung von Screening Tests entscheiden die behandelnden Ärztinnen beziehungsweise Ärzte nach den Umständen des Einzelfalls.
Welche Anzahl an Flüchtlingen leidet an psychischen Erkrankungen und Traumata?
Siehe Drs. 21/2247 und 21/3203.
In welchen Flüchtlingseinrichtungen stehen in welchem Umfang Psychologen oder psychologische Angebote zur Verfügung?
Siehe Antwort zu 1. In einzelnen Einrichtungen gibt es darüber hinaus vom Träger organisierte Beratungen durch psychologische Fachkräfte.
Welche Anzahl an Flüchtlingen befindet sich aktuell in psychologischer Behandlung?
In Bezug auf die bei der AOK Bremen/Bremerhaven nach § 264 Absatz 1 SGB V betreuten Flüchtlinge kann mitgeteilt werden, dass im Jahr 2016 67 psychotherapeutische Behandlungen bei der AOK Bremen/Bremerhaven beantragt wurden. Es bestehen keine Kenntnisse darüber, wie viele Behandlungen aktuell erfolgen.
Daten zu den konkret in Anspruch genommenen gesundheitlichen Leistungen liegen nur hinsichtlich der Betreuten nach § 264 Absatz 1 SGB V vor. Bei den anderen Flüchtlingen (Analogieleistungsempfänger nach § 2 AsylbLG, SGB II und SGB XII Empfänger sowie Flüchtlinge, die keine Sozialhilfeleistungen beanspruchen), ist eine Ermittlung nicht möglich. Diesen Personen steht ein Kassenwahlrecht zu. Sie können somit von jeder in Hamburg tätigen Krankenkasse versorgt werden. Eine Abfrage aller Krankenkassen ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Selbst wenn eine derartige krankenkassenübergreifende Abfrage möglich wäre, könnten die Krankenkassen keine umfassende Antwort liefern. Bei Eintritt in die Regelversorgungssysteme sind Flüchtlinge nicht mehr als Flüchtlinge erkennbar, sondern werden über das jeweils zuständige Leistungssystem identifiziert und sind somit nicht von anderen Leistungsempfängern zu unterscheiden.
Welche Kosten entstehen aktuell durch die Behandlung psychisch kranker und traumatisierter Flüchtlinge?
Nach Auskunft der AOK Bremen/Bremerhaven wäre zur Beantwortung eine umfangreiche Datenauswertung über deren Rechenzentrum erforderlich. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Im Übrigen siehe die Antwort zu 6.
Die Kosten für psychologische Beratungen unmittelbar in den Erstaufnahmeeinrichtungen beliefen sich im Jahr 2015 auf 115.883 Euro. Im Jahr 2016 sind bislang (Stand: 13.06.2016) 65.785 Euro angefallen. Im Übrigen siehe auch Antwort zu 8.
Wie werden Flüchtlinge auf psychologische Behandlungsmöglichkeiten hingewiesen?
Bei einer festgestellten Auffälligkeit in den hausärztlichen Sprechstunden erfolgt ein Verweis auf die Institutsambulanz des wohnortspezifisch zuständigen Sektorkrankenhauses zur Diagnostik und gegebenenfalls Behandlung oder eine Übermittlung in andere Angebote des Regelsystems. Sollte allerdings eine akute Behandlungsbedürftigkeit mit möglicher Eigen- und Fremdgefährdung vorliegen, wird der zuständige sozialpsychiatrische Dienst eingeschaltet. Des Weiteren werden Informationen durch die verschiedenen Betreiber auf unterschiedlichen Wegen bereitgestellt, so zum Beispiel
durch Auslegen und Aushängen von Flyern in unterschiedlichen Sprachen zur Aufklärung über Krankheiten, Bedürfnisse und mit Verweis auf Beratungsstellen,
präventive und fallorientierte, persönliche Beratungsgespräche zu Behandlungsmöglichkeiten unter Mithilfe des Dolmetschers,
Verweis an örtliche Beratungsstellen durch das Sozialmanagement des Betreibers.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4818
Einige Betreiber bieten Beratungsstunden in den eigenen Räumen mit Unterstützung durch Psychologen und Therapeuten an. Im Übrigen siehe Drs. 21/4373 und 21/3953.
9. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um psychisch erkrankten und traumatisierten Flüchtlingen zu helfen?
Siehe Drs. 21/4586, 21/3816, 21/1511 und 21/947.
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Dolmetscher bei der Behandlung von Flüchtlingen
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4817
Betr.: Dolmetscher bei der Behandlung von Flüchtlingen
Das aus Zuwendungsmitteln der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz mit jährlich 103.000 Euro geförderte Projekt “Mit Migranten für Migranten” (MiMi) sieht in der Leistungsvereinbarung unter anderem auch eine Begleitung und mündliche Übersetzungen im Rahmen der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Migrationshintergrund vor. MiMi ist jedoch kein Dolmetscherprojekt und die Einsätze sind anderweitigen Leistungsansprüchen, zum Beispiel nach § 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), nachgeordnet. Ziel des Projektes ist die Gesundheitsförderung für und mit
Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg. Mit dem Projekt MiMi soll der Zugang von in Hamburg lebenden Migrantinnen und Migranten zum deutschen Gesundheitssystem verbessert werden.
Der Senat beantwortet die Fragen teilweise basierend auf Angaben der Betreiber f & w fördern und wohnen AöR (f & w), Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg e.V. (DRK HH), Kreisverband Hamburg-Harburg e.V. (DRK Harburg) und Kreisverband Hamburg Altona und Mitte e.V. (DRK Altona), ASB Flüchtlingshilfe Hamburg GmbH (ASB), Arbeiterwohlfahrt (AWO), Malteser Hilfsdienst gemeinnützige GmbH (MHD) und Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. (JUH).
Welche Anzahl an Dolmetschern steht in den Flüchtlingseinrichtungen bereit? Bitte Personenanzahl und Stundenanzahl pro Einrichtung angeben.
Zur Rückmeldung der Betreiber zur Anzahl der Dolmetscher und deren Beschäftigungsumfang siehe Anlage.
Die von den Betreibern genutzten Dolmetscherdienste werden vorrangig in der hausärztlichen Versorgung in den Einrichtungen der Erstaufnahme (EA) genutzt, die außerhalb der Regelversorgung bei niedergelassenen Ärzten oder Krankenhäusern erfolgt.
In den Folgeunterkünften stehen keine Dolmetscher regelhaft zur Verfügung.
Welche Anzahl an Dolmetschern steht für Flüchtlinge zur Verfügung, die das medizinische Regelsystem nutzen? Bitte Personenanzahl und Stundenanzahl und gegebenenfalls VZÄ angeben. Alternativ oder ergänzend bitte angeben, welche Verträge mit welchen Anbietern geschlossen wurden, welchen zeitlichen Umfang diese haben und welche Kosten entstehen.
Drucksache 21/4817 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Der zuständigen Behörde liegen keine Informationen über die Anzahl von Dolmetschern oder Verträge im medizinischen Regelsystem vor, da diese Leistung im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgeschlossen ist. Ein Anspruch auf die Übernahme von Dolmetscherleistungen besteht allerdings nach §§ 4 und 6 AsylbLG, sofern die Heranziehung eines Sprachmittelnden für die Behandlung erforderlich ist. Dies gilt für die ersten 15 Monate des Aufenthalts, ist im Einzelfall zu beantragen und vom Kostenträger des AsylbLG zu finanzieren. Im Rahmen der GKV (nach 15 Monaten des Aufenthalts) ist die Übernahme von Dolmetscherleistungen als GKVLeistung weiterhin ausgeschlossen.
Vor dem Hintergrund der Ende 2015 aktuellen Flüchtlingszahlen wurden für das Jahr 2016 mit dem Träger des Projektes MiMi, dessen Ziel die Verbesserung der Gesundheitsförderung für und mit Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg ist, in der Leistungsvereinbarung des Projektes 400 Einsätze zur Begleitung und mündlichen Übersetzung in Gesprächen vereinbart. Diese sollen unter anderem im Bereich der Frühen Hilfen erfolgen. Darüber hinaus wurden 200 Einsätze in begründeten Sonderfällen (zum Beispiel dringenden Notfälle) vereinbart. Diese Leistung geschieht in erster Linie mit dem Ziel der Kompetenzstärkung der Zielgruppe. Die Kennzahlen sind für das Jahr 2017 neu zu verhandeln.
Wo und wie können Ärzte, die einen Flüchtling behandeln, einen Dolmetscher anfordern?
In der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) besitzt das vom ärztlichen Dienstleister für die Erstuntersuchung eingesetzte Personal vielfach einen Migrationshintergrund und verfügt daher bereits über Fremdsprachenkenntnisse. In der Ankunftshalle sowie im Sachgebiet für Leistungsrecht des Ankunftszentrums sind zudem Dolmetscher vorhanden, die bei Bedarf auch im Rahmen der hausärztlichen Versorgung hinzugezogen werden können.
Bei der hausärztlichen Versorgung in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) werden die Dolmetscher vom Betreiber organisiert und bereitgestellt. Teilweise organisieren die Betreiber auch Dolmetscher für die Besuche bei niedergelassenen Ärzten.
Nach welchen Kriterien und von wem werden Dolmetscher für zu behandelnde Flüchtlinge genehmigt?
In der ZEA stehen Dolmetscher der gängigen Sprachen zur Verfügung, um Wartezeiten zu vermeiden. Einer Genehmigung im Rahmen der Erstuntersuchung oder der hausärztlichen Versorgung bedarf es nicht. Bei Sprachen, für die ein Dolmetscher vor Ort nicht zur Verfügung steht, muss auf die Ankunft eines entsprechenden Dolmetschers gewartet werden.
Die Betreiber beauftragen die Dolmetscher selbstständig, die bei ärztlichen Untersuchungen innerhalb der Einrichtungen übersetzen.
Wer ist für die Zuteilung von Dolmetschern zuständig?
Die für die Erstaufnahme zuständige Behörde hat Rahmenverträge mit Dolmetscherbüros abgeschlossen, aus denen Dolmetscher abgerufen werden können. Im Übrigen siehe Antworten zu 3. und 4.
Im Rahmen der Betreuung durch die AOK Bremen/Bremerhaven nach § 264 Absatz 1 SGB V findet eine Zuteilung von Dolmetschern nicht statt; im Übrigen siehe Antwort zu 4.
Wer bezahlt die Dolmetscher (bitte Behörde angeben), aus welchen Haushaltstitel werden diese bezahlt und abgerechnet? Gibt es Unterschiede bei Dolmetschern in den Flüchtlingseinrichtungen und Dolmetschern, die Flüchtlinge bei medizinischen Anliegen im Regelsystem begleiten?
Die Aufwendungen für Dolmetscher für Flüchtlinge in den EA werden von der Behörde für Inneres und Sport bezahlt. Haushaltstitel gibt es in der aktuellen Haushaltsstruktur nicht mehr. Die Aufwendungen werden zum Produkt “Angelegenheiten der Erstaufnahmeeinrichtungen” (ehemals “Angelegenheiten der ZEA”) gebucht. Eine Unter-
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/4817
scheidung, in welchem Zusammenhang die Dolmetscherleistung erbracht wurde, erfolgt nicht. Die Bezahlung erfolgt entweder über die jeweiligen Betreiber der EA oder direkt an die Dolmetscherbüros bei Abrufen aus den bestehenden Rahmenverträgen.
Die Übernahme von Dolmetscherkosten für die nach § 264 Absatz 1 und Absatz 2 SGB V betreuten Asylbewerber erfolgt aus der Produktgruppe 253.02.
Im Rahmen des Regelsystems werden von der GKV keine Kosten für Dolmetscher übernommen. Im Übrigen siehe Antwort zu 2.
7. Welche Mittel stehen insgesamt für Dolmetscher im Flüchtlingsbereich zur Verfügung, wie haben sich diese Mittel seit 01/2015 verändert? Bitte monatlich angeben und dazu die jeweilige Gesamtanzahl an Flüchtlingen in Hamburg.
Die hierfür im Rahmen der Erstaufnahme benötigten Mittel werden gemäß der Drs. 21/1395 abgefordert. Die im Zeitraum ab Januar 2015 tatsächlich angefallenen Aufwendungen für Dolmetscherleistungen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Nicht alle Aufwendungen können den Monaten zugeordnet werden, in denen die Leistung erbracht wurde. Die monatlichen Schwankungen basieren auf unterschiedlichen Zeitpunkten der Rechnungseinreichungen und Verzug in der Rechnungsbearbeitung.
Kosten in Tsd. Euro
13. Periode 2015*
periodenfremde Aufwendungen 2015**
Juni 2016 (Stand:
* Bei der “13. Periode 2015” handelt es sich um Aufwendungen für 2015, die im Jahr 2016 noch in das Haushaltsjahr 2015 gebucht wurden.
** Die “periodenfremden Aufwendungen 2015” sind Leistungen für 2015, die im Jahr 2016 in das Haushaltsjahr 2016 gebucht wurden.
Bei den nach § 264 Absatz 1 SGB V betreuten Flüchtlingen ist eine Bestimmung der für Dolmetscherleistungen verwandten Mittel nicht möglich. Diese Kosten sind Bestandteil der Gesundheitsleistungen insgesamt und werden im Rahmen der Kosten für die jeweilige Behandlung über die zuständige Krankenkasse mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) abgerechnet. Dabei werden die Dolmetscherkosten nicht gesondert ausgewiesen.
Im Rahmen einer Zuwendung unterstützt die BASFI die ambulante Psychotherapie für Flüchtlingskinder und -jugendliche in der Flüchtlingsambulanz des Ambulanzzentrums des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf, indem Dolmetscherkosten in Höhe von bis zu 100.000 Euro jährlich übernommen werden. Die Zuwendung wurde erstmalig im Jahr 2015 gewährt. Es wurden für den Zeitraum 1. Oktober 2015 bis 31.
Dezember 2015 insgesamt 25.000 Euro ausgezahlt. Für das Jahr 2016 sind bislang noch keine Zahlungen geflossen.
Zu den monatlichen Flüchtlingszahlen siehe Drs. 21/131, 21/681, 21/1002, 21/1271, 21/1495, 21/1568, 21/1705, 21/1906, 21/2232, 21/2722, 21/2976, 21/3227, 21/3646 und 21/4401. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge zum Stand 30. April 2016 betrug 44.409 Personen. Die Zahlen für Mai 2016 wurden vom Ausländerzentralregister noch nicht veröffentlicht.
Wie lange dauert es durchschnittlich, bis ein Dolmetscher für eine Behandlung eines Flüchtlings im Regelsystem zur Verfügung steht?
Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Informationen vor, im Übrigen siehe Antwort zu 2.
Plant der Senat, die Anzahl der Dolmetscher zu erhöhen, wenn mehr Flüchtlinge auch bei allgemeinärztlichen Anliegen in das Regelsystem überführt werden?
Derzeit besteht für derartige Planungen kein Anlass, im Übrigen siehe Antwort zu 2.
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Seit mehreren Jahren werden zunehmend Formen exzessiver bis suchtartiger Computer- und Internetnutzung beobachtet. In wissenschaftlichen und medialen Diskursen wird das Phänomen mit unterschiedlichen Begriffen wie “Computerspieleabhängigkeit” oder “Internetsucht” bezeichnet. Störungen im Umgang mit “neuen” elektronischen Medien werden in der Öffentlichkeit und bei den Betroffenen selbst als Sucht beziehungsweise Abhängigkeit wahrgenommen. Tatsächlich ist dies jedoch im internationalen Klassifikationssystem medizinischer Krankheiten nicht anerkannt. Inzwischen liegen zwar einige Instrumente zur Diagnostik vor, es besteht jedoch kein Einvernehmen hinsichtlich valider und einheitlicher Diagnosekriterien. Als gesichert gilt, dass eine hohe Komorbidität zu anderen psychischen Störungen vorhanden ist.
Von diesen haben drei einen speziellen Beratungsschwerpunkt “problematischer Umgang mit elektronischen Medien”. Darüber hinaus bietet die Drogenambulanz des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters (DZSKJ) Unterstützung an.
In Kooperation mit anderen Präventionsfachstellen wurde das Lernarrangement “Mediennutzung von Jugendlichen: Chancen und Risiken” mit Unterrichtswerkstatt für die Klassen 7 bis 10 entwickelt und wird Hamburger Schulen zur Verfügung gestellt. Das SPZ berät und bildet schulische Pädagoginnen und Pädagogen zur Umsetzung dieses Unterrichtsangebotes fort.
In Kooperation mit dem Arbeitsbereich Gender des LI werden spezifische Fortbildungen für pädagogische Fachkräfte zum Thema “Ich zock´ doch nur! – Mediennutzung von Jungen: Chancen und Risiken”; mit dem Referat Medienpädagogik des LI “Jugendliche Spielwelten: Faszination oder Risiko?” und gemeinsam mit der Beratungsstelle Gewaltprävention “Digitale Medien und Cybermobbing: Chancen und Risiken, Prävention und Intervention” angeboten. Im “Hamburger Medienpass”, einem Unterrichtsangebot des Referates Medienpädagogik, wird das Thema exzessive Mediennutzung im Modul “Computerspiele” ebenfalls aufgegriffen (siehe http://li.hamburg.de/ medienpass-computerspiele/).
Sucht.Hamburg gGmbH als landesweite Fachstelle für Suchtfragen koordiniert den interdisziplinären Arbeitskreis “Enter, Escape, Control, Return”, der sich mit der Entwicklung und den Folgen des Medienkonsums auseinandersetzt. Darüber hinaus bietet die Fachstelle mit Unterstützung der Techniker Krankenkasse das Projekt “Netz mit Web-Fehlern?” an (siehe http://www.webfehler-hamburg.de/). Fortbildungen für Fachkräfte und Informationsabende für Eltern sowie Workshops zur Medienkompetenzförderung bei Kindern und Jugendlichen sind Bestandteil des Projekts.
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