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Timestamp: 2020-05-29 11:47:01+00:00

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BFH, Urteil v. 21.08.2001 - IX R 45/98 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 21.08.2001 - IX R 45/98
BFH Urteil v. 21.08.2001 - IX R 45/98
Instanzenzug: BFH IX R 45/98 (Verfahrensverlauf), BFH - IX R 45/98, Verfahrensverlauf
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) legte die erklärten Werbungskostenüberschüsse zunächst für 1981 bis 1987 der Besteuerung zugrunde, berücksichtigte sie jedoch für die Streitjahre (1988 bis 1990) nicht mehr, weil nicht erkennbar sei, dass der Kläger jemals einen Totalüberschuss erzielen könne.
1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 21 EStG unterliegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die der Steuerpflichtige ”erzielt”, der Einkommensteuer. Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur dann, wenn aufgrund besonderer Umstände der Beweis des ersten Anscheins oder Beweisanzeichen (Indizien) gegen das Vorliegen einer Überschusserzielungsabsicht sprechen ( Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 30. September 1997 IX R 80/94 , BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771, unter 2. c, m.w.N.; vom 27. Juli 1999 IX R 64/96, BFHE 190, 125, BStBl II 1999, 826).
Ein solcher Ausnahmesachverhalt ist unter anderem dann gegeben, wenn die Art der Nutzung der Immobilie schon für sich allein auf eine private, nicht mit der Erzielung von Einkünften zusammenhängende Veranlassung hindeutet (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 13. August 1996 IX R 48/94 , BFHE 181, 83, BStBl II 1997, 42 —Ferienwohnung—; ferner BFH-Urteil vom 25. Januar 1994 IX R 139/92 , BFH/NV 1995, 11).
a) Das FG hat die Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers geprüft und ihr Vorliegen verneint, aber nicht entschieden, ob überhaupt die äußeren Merkmale einer Vermietungstätigkeit i.S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG gegeben waren. Wenn das FG diese Frage offen ließ, so musste es für die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht zugunsten des Klägers unterstellen, dass im Streitfall ein Mietverhältnis tatsächlich bestand; denn ohne ein solches kommt die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ohnehin nicht in Betracht. Da keine Anhaltspunkte für eine Befristung des zu unterstellenden Mietverhältnisses bestehen, war von einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit auszugehen.
3. Da die Vorentscheidung auf einer anderen Rechtsauffassung beruht, ist sie aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG wird im zweiten Rechtsgang ermitteln müssen, ob der Kläger überhaupt eine Vermietungstätigkeit i.S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausgeübt hat, oder ob es sich, wie das FA nunmehr behauptet, um ein Scheinmietverhältnis und in Wahrheit um eine selbst genutzte Ferienwohnung handelt. Sollte dies nicht zu klären sein, so trägt der Kläger für die tatsächlichen Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG die Feststellungslast, weil er aus dieser Norm für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will.
FG Nürnberg 13.6.2002 - VII 166/1999
BFH/NV 2002 S. 22 Nr. 1
VAAAA-67672

References: § 2
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