Source: https://compliance.ruw.de/cb-news/page/10
Timestamp: 2019-10-16 03:13:21+00:00

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cb-news::page::10
BaFin: Deutsche Lebensversicherer für Solvency II gerüstet - erneute Erhebung
Die deutsche Lebensversicherungsbranche wird trotz deutlich gesunkener Zinsen die Umstellung auf die Kapitalanforderungen unter dem künftigen europäischen Aufsichtsregime Solvency II bewältigen können. Das zeigt auch die zweite „Vollerhebung Leben“ der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen
Die Bundesregierung hat am 29.7.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen.
EY-Studie: Immer mehr Datenklau-Attacken auf deutsche Unternehmen
EU-Kommission: EU-Zollverfahren modernisiert
Die Europäische Kommission hat am 28.7.2015 Rechtsvorschriften für ein einfacheres, moderneres und stärker integriertes EU-Zollsystem angenommen.
BGH : Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens
Der BGH hat mit Urteil vom 23.6.2015 - XI ZR 536/14 – entschieden: Die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des "großen" Schadensersatzes, der nur Zug um Zug gegen Herausgabe eines erlangten Vorteils zu gewähren ist, stellt, ...
BGH:: Zur Aufhebung eines Unternehmensvertrages mit einer abhängigen GmbH
Mit Urteil vom 16.7.2015 - II ZR 384/13 - hat der BGH entschieden:
LG München I: Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Haftungsfreistellung bei Verweigerung der Zustimmung zur Insolvenzantragstellung durch Gesellschafter
LG München I, Urteil vom 22.5.2015 – 14 HK O 867/14
BGH : Kartellrechtliches Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Wasserpreise
Der Kartellsenat des BGH hat sich mit einem kartellrechtlichen Missbrauchsverfahren gegen die Energie Calw GmbH wegen überhöhter Wasserpreise befasst. Die zuständige Landeskartellbehörde hat der Betroffenen aufgegeben, unter Beibehaltung des aktuellen Grundpreises für die Zeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2009 allen Tarifkunden einen Nettopreis von nicht mehr als 1,82 € statt zuvor 2,79 € je Kubikmeter Wasser zu berechnen ...
DRSC: Stellungnahme zu einem BMJV-Konzept zur Umsetzung der CSR-Richtlinie
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat ein Konzept zur Umsetzung der Corporate-Social-Responsibility- (CSR-)Richtlinie (Richtlinie 2014/95/EU vom 22.10.2014 zur Änderung der
Bundeskartellamt: Rekord bei Bußgeldern
Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr Gesamtbußgelder in Höhe von einer Milliarde Euro verhängt.
EuGH: Geldbuße gegen InnoLux wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für LCD-Panels
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 288 Mio. Euro, die gegen InnoLux wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für LCD-Panels verhängt wurde. In Fällen, in denen die Produkte, auf die sich das Kartell bezieht, ...
OLG Hamburg: Organhaftung für verbotswidrige Zahlungen
OLG Hamburg, Urteil vom 6.3.2015 — 11 U 222/13
BGH: Zuständigkeit des Aufsichtsrats beim Abschluss eines die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffenden Vertrags
BGH, Urteil vom 28.4.2015 – II ZR 63/14
BGH, Beschluss vom 16.12.2014 – KRB
Ein Swap-Geschäft ist sittenwidrig und nichtig, wenn es darauf angelegt ist, den Vertragspartner der Bank von vornherein chancenlos zu stellen ...
EU: 4. Geldwäsche-Richtlinie tritt in Kraft
EU-Kommission: Verdacht auf Kartell bei Blei-Recycling-Unternehmen
Die Europäische Kommission hat am 24.6.2015 fünf Blei-Recycling-Unternehmen mitgeteilt, dass sie im Verdacht stehen, den Ankauf gebrauchter Bleiakkumulatoren über ein Kartell organisiert und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen zu haben.

References: BGH 
 BGH 
 § 688
 BGH 

BGH 
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