Source: http://www.voecklabruck.at/standesamt/urkundenbeglaubigung-ausland-meldepflicht.html
Timestamp: 2018-03-22 04:21:10+00:00

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Name der Ehegatten bei Eheschließung im Ausland
Name eingetragener Partner bei Verpartnerung im Ausland
Ehe im Ausland / Gültigkeit / Dokumente
Verpartnerung im Ausland / Gültigkeit / Dokumente
Meldepflicht / Eintragung
Erkundigen Sie sich grundsätzlich zuerst beim ausländischen Trauungsorgan über die erforderlichen Urkunden, Dokumente und Beglaubigungen, denn nur diese Behörde kann Ihnen verbindlich Auskunft über die notwendigen Unterlagen und Beglaubigungen geben. Erst dann setzen Sie bitte alle weiteren Schritte!
Die Namensführung für österreichische Staatsbürger bei einer Eheschließung im Ausland richtet sich gemäß § 13 iVm § 9 IPRG nach österreichischem Recht. Maßgeblich ist hier der § 93 ABGB. Da bei einer Eheschließung im Ausland vom ausländischen Trauungsorgan in den meisten Fällen keine Namensbestimmungserklärung entgegengenommen wird, behalten die österreichischen Ehegatten ohne Namensbestimmung ihren bisherigen Familiennamen bei. Wird jedoch eine andere Namensführung gewünscht (z.B. ein gemeinsamer Familienname, ein gemeinsamer Familiendoppelname, ein Ehegatte möchte einen Doppelnamen führen usw.), so kann entweder vor oder nach der Eheschließung in Österreich eine entsprechende Namensbestimmungserklärung abgegeben werden. Für die Namensführung sind jedoch auch die in den letzten Jahren ergangenen EuGH-Entscheidungen Garcia Avello und Grunkin und Paul zu beachten. Diese Entscheidungen ermöglichen österreichischen Staatsbürgern bei einer Eheschließung in einem EU-Staat unter bestimmten Voraussetzungen (Erstregistrierung, ausreichender Bezug zum Eheschließungsstaat-EU-Staat und Berufung auf dieses Recht) die Namensführung des Eheschließungs-EU-Staates. Am sinnvollsten ist hinsichtlich der Namensführung daher eine rechtzeitige Kontaktaufnahme mit einem österreichischen Standesamt.
Die Namensführung für österreichische Staatsbürger bei einer Verpartnerung im Ausland richtet sich gemäß § 13 iVm § 9 IPRG nach österreichischem Recht. Maßgeblich sind hier der § 7 EPG und der § 93 ABGB. Da bei einer Verpartnerung im Ausland vom ausländischen Organ in den meisten Fällen keine Namensbestimmungserklärung entgegengenommen wird, behalten die österreichischen Partner ohne Namensbestimmung ihren bisherigen Familiennamen bei. Wird jedoch eine andere Namensführung gewünscht (z.B. ein gemeinsamer Familienname, ein gemeinsamer Familiendoppelname, ein Partner möchte einen Doppelnamen führen usw.), so kann entweder vor oder nach der Verpartnerung in Österreich eine entsprechende Namensbestimmungserklärung abgegeben werden. Für die Namensführung sind jedoch auch die in den letzten Jahren ergangenen EuGH-Entscheidungen Garcia Avello und Grunkin und Paul zu beachten. Diese Entscheidungen ermöglichen österreichischen Staatsbürgern bei einer Verpartnerung in einem EU-Staat unter bestimmten Voraussetzungen (Erstregistrierung, ausreichender Bezug zum Verpartnerungs-EU-Staat und Berufung auf dieses Recht) die Namensführung des Verpartnerungs-EU-Staates. Am sinnvollsten ist hinsichtlich der Namensführung daher eine rechtzeitige Kontaktaufnahme mit einem österreichischen Standesamt
Wenn zwischen einem fremden Staat und Österreich kein Überkommen über die Befreiung von der Beglaubigung von Urkunden besteht und dieser Staat auch dem Haager Beglaubigungsübereinkommen nicht angehört, dann bedürfen Urkunden aus Österreich und dem betreffenden Staat für die Anerkennung im jeweiligen Staat der diplomatischen Beglaubigung.
Urkunden aus Österreich zur Vorlage in Staaten ohne bilaterale und multilaterale Beglaubigungsabkommen - chronologischer Ablauf:
Ausstellung der Urkunden vom Standesamtsverband Vöcklabruck
Beglaubigung durch die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck
Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck, Personenstandsreferat, Sportplatzstraße 1 - 3, 4840 Vöcklabruck, Tel: 07672 702-73508 (Frau Hedwig Neudorfer)
Überbeglaubigung durch den Landeshauptmann
Amt der oö Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz, Tel: 0732 7720-16148 (Frau Patricia Landskron) oder DW 15250 (Dienststelle)
Endbeglaubigung durch das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres
Außenministerium, Abt. IV.5 - Bürgerservice/Legalisierungsbüro, Minoritenplatz 8, Eingang Leopold-Figl-Gasse, (U-Bahn-Station U3 Minoritenplatz) 1014 Wien, Tel: 050 1150, DW 4425 oder 4429
Letztbeglaubigung durch die ausländische Vertretungsbehörde in Österreich
Botschaften / Konsulate in Österreich
Urkunden aus Österreich zur Vorlage in Staaten, die das Haager Beglaubigungsübereinkommen (Apostilleübereinkommen) ratifiziert haben - chronologischer Ablauf:
Vorbeglaubigung durch die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (GEBÜHRENFREI)
Anbringung der Apostille durch den Landeshauptmann
Urkunden aus Österreich zur Vorlage in Staaten, mit denen Österreich ein Übereinkommen über die Befreiung von der Beglaubigung abgeschlossen hat:
Keine weiteren Schritte erforderlich!
Eheschließung im Ausland – Gültigkeit der Ehe
Wenn die Ehe im Ausland nach dem jeweiligen Ortsrecht geschlossen wurde und wenn die Formvorschriften eingehalten wurden, dann gilt diese Ehe in Österreich wie eine in Österreich geschlossene Ehe. "Die Form einer Eheschließung im Ausland, ist nach dem Personalstatut (= grundsätzlich das Recht des Staates, dem die Person angehört) jedes der Verlobten zu beurteilen; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Ortes der Eheschließung" (Auszug aus § 16 IPRG).
Dokument über die Eheschließung im Ausland – Vorlage in Österreich
Als Nachweis über die Eheschließung im Ausland wird Ihnen in der Regel eine Heiratsurkunde nach ausländischen Formvorschriften ausgestellt. Diese ausländische Heiratsurkunde hat in Österreich die Beweiskraft einer inländischen öffentlichen Urkunde, wenn sie auf Grund eines Vertrages von jeglicher Beglaubigung befreit ist oder von der/den ausländischen Behörde/n die "Diplomatische Beglaubigung" oder "Apostille" angebracht ist (§ 293 Abs 2 ZPO). Gleiches gilt für mehrsprachige Auszüge aus den Personenstandsbüchern, sogenannte internationale Urkunden, die auf Grund eines Vertrages von den Mitgliedsstaaten ausgestellt wurden. Andere "mehrsprachige Urkunden" sind als innerstaatliche Urkunden zu qualifizieren und unterliegen den Beglaubigungsregeln.
Welche Behörden in den einzelnen Staaten für die Anbringung der erforderlichen Beglaubigung zuständig sind, kann Ihnen das ausländische Trauungsorgan sagen. Jedenfalls muss die Urkunde vom Außenministerium des Staates, in dem geheiratet wurde, endbeglaubigt werden. Als Abschluss (Letztbeglaubigung) ist noch die Beglaubigung durch die im bzw. für den fremden Staat zuständige Österreichische Botschaft/Konsularabteilung notwendig.
Eingetragene Partnerschaft im Ausland – Gültigkeit der Partnerschaft
Wenn die eingetragene Partnerschaft im Ausland nach dem Recht des Begründungsstaates begründet wurde, dann gilt diese eingetragene Partnerschaft in Österreich wie eine in Österreich begründete EP. "Die Voraussetzungen (Wirksamkeit) einer eingetragenen Partnerschaft im Ausland sind nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem sie begründet wird" (Auszug aus § 27a IPRG).
Dokument über die Verpartnerung im Ausland – Vorlage in Österreich
Als Nachweis über die Verpartnerung im Ausland wird Ihnen in der Regel eine Partnerschaftsurkunde nach ausländischen Formvorschriften ausgestellt. Diese ausländische Partnerschaftsurkunde hat in Österreich die Beweiskraft einer inländischen öffentlichen Urkunde, wenn sie auf Grund eines Vertrages von jeglicher Beglaubigung befreit ist oder von der/den ausländischen Behörde/n die "Diplomatische Beglaubigung" oder "Apostille" angebracht ist (§ 293 Abs 2 ZPO).
Welche Behörden in den einzelnen Staaten für die Anbringung der erforderlichen Beglaubigung zuständig sind, kann Ihnen die ausländische Partnerschaftsbehörde sagen. Jedenfalls muss die Urkunde vom Außenministerium des Staates, in dem die eingetragene Partnerschaft begründet wurde, endbeglaubigt werden. Als Abschluss (Letztbeglaubigung) ist noch die Beglaubigung durch die im bzw. für den fremden Staat zuständige Österreichische Botschaft/Konsularabteilung notwendig.
Die nicht in deutscher Sprache abgefassten ausländsichen Urkunden sind (möglichst von einem in Österreich ansässigen allgemein beeideten gerichtlichen Dolmetscher oder Übersetzer für die jeweilige Sprache) übersetzen zu lassen. Treten Zweifel an der Richtigkeit der Übersetzung auf, dann sind ausländische Urkunden zwingend im Inland übersetzen zu lassen! Um doppelte Kosten zu vermeiden empfiehlt sich daher, Übersetzungen immer im Inland anfertigen zu lassen. Ist die ausländische Urkunde in lateinischer Schrift abgefasst, kann von der Übersetzung abgesehen werden, wenn der/die Standesbeamte/in diese Sprache hinreichend beherrscht (z.B. Geburtsurkunde in englischer Sprache). Auf die Vorlage einer Übersetzung kann im Einzelfall auch verzichtet werden, wenn die Übersetzung von einem ausländischen Übersetzer stammt der von der österreichischen Vertretungsbehörde anerkannt ist oder eine Übersetzung durch die österreichische Vertretungsbehörde vorliegt. Die Entscheidung, ob auf eine Übersetzung im Inland verzichtet werden kann, trifft in allen diesen Fällen jede Personenstandsbehörde selbst.
Meldepflicht im Ausland eingetretener Personenstandsfälle und Eintragung im Inland
Für alle im Ausland eingetretenen Personenstandsfälle besteht im Personenstandsgesetz 2013 - PStG 2013 - eine Meldeverpflichtung (§ 35 Abs. 3) im Inland. Meldepflichtig sind die Betroffenen selbst und für Minderjährige die Eltern oder ein Elternteil. Die Nichtbefolgung dieser Meldepflicht stellt eine Verwaltungsübertretung (§ 71) dar, die mit einer Geldstrafe in der Höhe von bis zu 218,00 € zu bestrafen ist.
Zuständig für die Eintragung ist grundsätzlich jedes Standesamt.
Hat der Betroffene oder ein Elternteil den Hauptwohnsitz im Inland, dann ist das Standesamt des Hauptwohnsitzes zuständig.
Besteht kein Hauptwohnsitz im Inland, dann ist das Standesamt zuständig, bei dem ein früherer Personenstandsfall (Geburt, Eheschließung usw.) des Betroffenen oder eines Elternteiles eingetragen ist.
Besteht kein Hauptwohnsitz im Inland und gibt es auch keinen früheren Personenstandsfall im Inland, dann ist für die Eintragung die Gemeinde Wien zuständig.
Welche Unterlagen für die Eintragung genau vorzulegen sind und welche Dokumente nach der Eintragung ausgestellt werden können, erfragen Sie am sinnvollsten beim für die Eintragung zuständigen Standesamt.

References: § 13
 § 9
 § 93
 § 13
 § 9
 § 7
 § 93
 § 16
 § 27