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Timestamp: 2016-10-24 20:13:25+00:00

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1C_45/2007 (30.11.2007)
, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Felix Barmettler,
Kanton Z�rich, Beschwerdegegner, vertreten durch die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich, Kantonale Opferhilfestelle, Neum�hlequai 10, Postfach, 8090 Z�rich.
X.________ wurde am 4. November 2001 von Polizeibeamten der Stadtpolizei Z�rich, die irrt�mlicherweise annahmen, es mit einem bewaffneten Drogenh�ndler zu tun zu haben, in Handschellen gelegt und festgenommen. Am 4. Februar 2002 erstattete er gegen die Polizeibeamten unter anderem wegen K�rperverletzung Strafanzeige.
Das am 10. Oktober 2003 gestellte Gesuch um opferhilferechtliche Entsch�digung und Genugtuung wurde mit Verf�gung vom 17. Oktober 2003 von der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich, Kantonale Opferhilfestelle, bis zum Abschluss des Straf- und Staatshaftungsverfahrens sistiert.
Mangels Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Polizeibeamten stellte die Bezirksanwaltschaft Z�rich das Strafverfahren ein. Der gegen die Verfahrenseinstellung von X.________ eingelegte Rekurs blieb erfolglos. Mit Beschluss vom 24. M�rz 2004 wies die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich die Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ ebenfalls ab.
In der Folge wies die Kantonale Opferhilfestelle das Gesuch um Opferhilfeleistungen mit Verf�gung vom 1. Juni 2006 ab. Sie begr�ndete diesen Entscheid damit, dass aufgrund der Ergebnisse des Strafverfahrens keine Straftat vorliege. Der Gesuchsteller habe daher keine opferhilferechtlichen Anspr�che, weshalb es sich er�brige, den Ausgang des Staatshaftungsverfahrens abzuwarten. Gegen diese Verf�gung erhob X.________ Beschwerde und beantragte neben deren Aufhebung die Gew�hrung von Sofort- und Langzeithilfe sowie Entsch�digungs- und Genugtuungsleistungen, eventualiter Sofort- und Beratungshilfe f�r die Durchsetzung seiner Anspr�che. Des Weitern stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung. Mit Urteil vom 2. Februar 2007 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, II. Kammer, die Beschwerde ab. Es sch�tzte den Standpunkt der Kantonalen Opferhilfestelle, mangels Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Beamten liege keine Straftat vor. Die Polizeibeamten h�tten bei ihrer Aktion vom 4. November 2001 im Sinne eines Sachverhaltsirrtums geglaubt, in Aus�bung ihrer Amtspflicht zu handeln, und seien - unter Ber�cksichtigung dieses Sachverhaltsirrtums - gesetzm�ssig und verh�ltnism�ssig vorgegangen. Somit liege ein Rechtfertigungsgrund vor, und X.________ komme demzufolge nicht Opfereigenschaft im Sinne des OHG zu. Ferner wies das Sozialversicherungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ beim Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Sozialversicherungsgerichts, die Zusprechung von Sofort- und Langzeithilfe sowie Entsch�digung und Genugtuung, eventuell die Zusprechung von Sofort- und Beratungshilfe f�r die Durchsetzung seiner opferhilferechtlichen Anspr�che. Des Weitern ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Verfahren vor Bundesgericht.
Das Sozialversicherungsgericht und die Kantonale Opferhilfestelle verzichteten auf Stellungnahme. Das Bundesamt f�r Justiz als beschwerdeberechtigte Bundesbeh�rde liess sich vernehmen, ohne einen Antrag zu stellen. Der Beschwerdef�hrer nahm zu dieser Vernehmlassung Stellung.
2.1 Der angefochtene Entscheid des Sozialversicherungsgerichts betrifft die Abweisung eines Gesuchs um Leistungen aufgrund des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5), d.h. eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG ist nicht gegeben.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht verm�gensrechtliche Anspr�che geltend. Das BGG sieht Streitwertgrenzen nur noch in zwei Bereichen des �ffentlichen Rechts - auf dem Gebiet der Staatshaftung und auf dem Gebiet der �ffentlichrechtlichen Arbeitsverh�ltnisse - vor. Das Opferhilfegesetz entspringt dem Gedanken der Hilfeleistung, nicht der Staatshaftung. Bei finanziellen Opferhilfeleistungen handelt es sich somit nicht um staatshaftungsrechtlich geschuldete Leistungen (BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121; 125 II 554 E. 2a S. 556, je mit Hinweisen). Nicht zum Tragen kommt demzufolge Art. 85 BGG, wonach eine Beschwerde auf dem Gebiet der Staatshaftung nur zul�ssig ist, wenn der Streitwert nicht weniger als 30'000 Franken betr�gt (Abs. 1 lit. a) oder sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Abs. 2). Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zur Bedeutsamkeit der sich stellenden Rechtsprobleme sind unerheblich.
2.3 Das angefochtene Urteil des Sozialversicherungsgerichts kann mit keinem kantonalen Rechtsmittel angefochten werden und ist daher im Kanton letztinstanzlich (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Der Rechtsweg ans Bundesverwaltungsgericht steht nicht offen. Es handelt sich um einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG. Der Beschwerdef�hrer ist als von der Abweisung des Opferhilfegesuchs Betroffener zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die vorgebrachten Beschwerdegr�nde - Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte und Verletzung des Opferhilfegesetzes - sind zul�ssig (Art. 95 lit. a BGG). Da das Bundesgericht kassatorisch oder reformatorisch entscheidet (Art. 107 Abs. 2 BGG), sind die auf Aufhebung des Urteils des Sozialversicherungsgerichts und Zusprechung von Opferhilfeleistungen lautenden Antr�ge des Beschwerdef�hrers zul�ssig. Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist daher einzutreten.
3.1 Zu pr�fen ist als erstes die Beanstandung des Beschwerdef�hrers, das Sozialversicherungsgericht habe sich nicht mit seiner Kritik am Rechtsmittelentscheid des Obergerichts betreffend die Einstellung des Strafverfahrens auseinandergesetzt. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers hat sich das Sozialversicherungsgericht nicht mit der Frage befasst, ob die K�rpersch�digung bei der Verhaftung vermeidbar gewesen w�re, und damit das Rechtsverweigerungsverbot (Art. 29 Abs. 1 BV) und das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verletzt.
3.2 Die Pflicht der Beh�rden, die Argumente und Verfahrensantr�ge der Parteien entgegen zu nehmen und ernsthaft zu pr�fen, ergibt sich aus der Verfassungsbestimmung �ber den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV), welche als spezielle Vorschrift dem Verbot der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) vorgeht. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r verlangt, dass die Begr�ndung eines Entscheids so abgefasst ist, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dabei darf sich die Beh�rde auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f., mit Hinweisen).
3.3 Entgegen dem Standpunkt des Beschwerdef�hrers trifft nicht zu, dass sich das Sozialversicherungsgericht nicht mit dessen Kritik am obergerichtlichen Beschluss vom 24. M�rz 2004 befasst h�tte. Der Erw�gung 2.2 (S. 6) des angefochtenen Urteils kann entnommen werden, dass f�r das Sozialversicherungsgericht keine Gr�nde erkennbar sind, weshalb in sachverhaltlicher oder rechtlicher Hinsicht von der Richtigkeit des obergerichtlichen Beschlusses bei der Beurteilung opferhilferechtlicher Anspr�che abgewichen werden sollte. Insbesondere habe das Obergericht alle massgebenden Tatsachen widerspruchsfrei ber�cksichtigt und seien zwischenzeitlich keine neuen Tatsachen hinzugekommen. Aus dieser Urteilserw�gung geht implizit hervor, dass das Sozialversicherungsgericht sich dem Standpunkt des Beschwerdef�hrers, es sei zu einer �berm�ssigen Gewaltanwendung gekommen, nicht anschliesst. Dem Geh�rsanspruch des Beschwerdef�hrers ist damit Gen�ge getan. Eine detailliertere Urteilsbegr�ndung ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Nach dem oben Gesagten (E. 3.2 hiervor) ist das Sozialversicherungsgericht nicht gehalten, sich detailliert mit Argumenten auseinander zu setzen, die es als unerheblich erachtet. Eine Verletzung des Geh�rsanspruchs oder eines andern der in diesem Zusammenhang angerufenen verfassungsm�ssigen Rechte liegt damit nicht vor.
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Polizeibeamten h�tten bei der Verhaftungsaktion �berm�ssig Gewalt gegen ihn angewendet. Die daraus entstandene K�rpersch�digung sei zur Erreichung der Verhaftung nicht erforderlich gewesen und daher vom Rechtfertigungsgrund der Amtspflicht nicht erfasst gewesen. Dies f�hrt zur Frage, ob und allenfalls wie weit im Zusammenhang mit der Beurteilung opferhilferechtlicher Anspr�che auf den Beschluss des Obergerichts abgestellt werden darf.
4.2 Im besagten Beschluss vom 24. M�rz 2004 (E. 3a) betreffend die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Polizeibeamten f�hrte das Obergericht Folgendes aus:
"Bei dieser Argumentation beachtet der Beschwerdef�hrer die Vorgeschichte, die zum betreffenden Vorfall f�hrte, nicht. Insbesondere l�sst er unber�cksichtigt, dass sich die Polizeibeamten vor der Wohnungst�r eines bewaffneten mutmasslichen Drogenh�ndlers glaubten ... Die Polizeibeamten gingen somit davon aus, in Aus�bung ihrer Amtspflicht eine Person in Anwendung von � 54 Abs. 1 Ziff. 2 StPO in Verbindung mit � 58 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 StPO festnehmen zu m�ssen. Dabei d�rfen sie gem�ss � 56 Abs. 1 StPO n�tigenfalls Gewalt anwenden. Hinweise, dass sie den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit ... verletzt und unn�tig Gewalt ausge�bt haben, ergeben sich aufgrund der Akten nicht. Zwar spricht der Vertreter des Beschwerdef�hrers in seiner Beschwerdebegr�ndung von einem 'brutalen Gewaltakt mit �bergriff auf eine widerstandslose und widerstandsunf�hige Person' ... Weder die Aussagen des Beschwerdef�hrers selber ... noch diejenigen der Polizeibeamten ... lassen allerdings den Schluss zu, es sei bei der Festnahme zu unverh�ltnism�ssiger oder nach der Festnahme zu weiterer Gewaltanwendung gekommen. Vielmehr ist aufgrund der �bereinstimmenden Aussagen des Beschwerdef�hrers und der Polizeibeamten davon auszugehen, dass sich der Beschwerdef�hrer nicht aktiv gegen die Festnahme gewehrt, sich jedoch passiv dagegen 'gesperrt' hat ..., weshalb die Polizeibeamten die Arme des Beschwerdef�hrers mit entsprechender Gewalt auf dessen R�cken haben biegen m�ssen. Dass es danach zu weiterer Gewaltanwendung gekommen ist, wird vom Beschwerdef�hrer selber nicht behauptet. Ebenso ist unbestritten, dass die Polizeibeamten den Beschwerdef�hrer nach dem Erkennen des Irrtums sofort von den Handschellen befreiten."
4.3 Nach der im Zusammenhang mit dem administrativen F�hrerausweisentzug entwickelten Rechtsprechung sind aufgrund des Gewaltentrennungsprinzips Verwaltungs- und Strafbeh�rde nicht gegenseitig an ihre Erkenntnisse gebunden. Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit sollte die Verwaltungsbeh�rde aber nicht ohne sachlichen Grund vom Entscheid der Strafbeh�rde abweichen (BGE 119 Ib 158 E. 2c/bb S.161). Dazu bestehen folgende Grunds�tze:
Von den tats�chlichen Feststellungen des Strafgerichts darf die Verwaltungsbeh�rde abweichen, wenn sie aufgrund eigener Beweiserhebungen Tatsachen feststellt, die dem Strafgericht unbekannt waren oder die es nicht beachtet hat, ferner wenn neue entscheiderhebliche Tatsachen vorliegen, wenn die Beweisw�rdigung des Strafgerichts feststehenden Tatsachen klar widerspricht oder wenn das Strafgericht bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgekl�rt hat (BGE 119 Ib 158 E. 3c/aa S. 164; 123 II 97 E. 3c/aa S. 103 f.; 124 II 8 E. 3d/aa S. 13).
In reinen Rechtsfragen ist die Verwaltungsbeh�rde dagegen nicht an die Beurteilung durch das Strafgericht gebunden, da sie sonst in ihrer freien Rechtsanwendung beschr�nkt w�rde. Die Unabh�ngigkeit vom Erkenntnis der Strafbeh�rde folgt hier auch aus der unterschiedlichen Zwecksetzung der von der Verwaltungsbeh�rde anzuwendenden Normen (BGE 103 Ib 101 E. 2c S. 106, mit Hinweisen). Die Verwaltungsbeh�rde ist jedoch dann an die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts durch das Strafurteil gebunden, wenn die rechtliche W�rdigung sehr stark von der W�rdigung von Tatsachen abh�ngt, die das Strafgericht besser kennt als die Verwaltungsbeh�rde (BGE 119 Ib 158 E. 3c/bb S. 164; 125 II 402 E. 2 S. 405).
Diese bez�glich F�hrerausweisentz�ge entwickelte Rechtsprechung ist sinngem�ss auf die Frage der Bindung der Opferhilfeinstanzen an das in der Sache ergangene Strafurteil zu �bernehmen (BGE 124 II 8 E. 3d/bb S. 14; vgl. auch das Bundesgerichtsurteil 1A.110/2003 vom 28. Oktober 2003, publ. in Pra 2004 Nr. 141, E. 3.2, bez�glich der Bindung an einen Einstellungsentscheid der Strafuntersuchungsbeh�rde).
4.4 Im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht hat der Beschwerdef�hrer nicht dargetan, dass die Beweisw�rdigung des Obergerichts klar feststehenden Tatsachen widersprechen w�rde, Tatsachen unber�cksichtigt geblieben w�ren oder neue Tatsachen vorliegen w�rden, die das Obergericht nicht ber�cksichtigen konnte (vgl. das angefochtene Urteil, E. 2.2). Aufgrund der eingehenden W�rdigung des Sachverhalts durch das Obergericht hatte das Sozialversicherungsgericht auch keine Veranlassung, selber Beweiserhebungen durchzuf�hren. Demzufolge bestand kein Grund, von den tats�chlichen Feststellungen im obergerichtlichen Beschluss �ber die Verfahrenseinstellung abzuweichen.
Die Frage, ob die eingesetzte Gewalt gegen den Beschwerdef�hrer unverh�ltnism�ssig und vom Rechtfertigungsgrund der Erf�llung der Amtspflicht nicht gedeckt war, h�ngt eng mit den sachverhaltlichen Feststellungen zusammen. Nach dem oben Gesagten (E. 4.3) war das Sozialversicherungsgericht deshalb auch an die rechtliche W�rdigung durch das Obergericht gebunden.
Daran �ndert das Argument des Beschwerdef�hrers nichts, dass er den Beschluss des Obergerichts mangels zivilrechtlicher Haftungsanspr�che nicht ans Bundesgericht habe weiterziehen k�nnen. Aus dem vom Beschwerdef�hrer zitierten Bundesgerichtsurteil 1A.110/2003 (a.a.O.) l�sst sich nicht ableiten, dass nur auf einen unangefochtenen Entscheid der Strafbeh�rden, nicht aber auf einen in der Sache ergangenen Rechtsmittelentscheid abgestellt werden d�rfte. Im betreffenden Urteil erw�hnte das Bundesgericht den Umstand, dass der Einstellungsentscheid unangefochten blieb, nur deshalb, weil die Betroffene anderthalb Jahre nach der Einstellung des Strafverfahrens von den Opferhilfebeh�rden verlangte, dass sie das Vorliegen einer Straftat erneut selbst�ndig pr�ften, obwohl allf�llige M�ngel des Einstellungsentscheids im Strafverfahren h�tten vorgebracht werden k�nnen. Dies bedeutet nicht, dass die Opferhilfeinstanzen bei einer Anfechtung des Einstellungsentscheids den Rechtsmittelentscheid im oben (E. 4.3) dargelegten Rahmen nicht h�tten ber�cksichtigen d�rfen.
Vorliegend durfte das Sozialversicherungsgericht somit ohne Bundesrechtsverletzung unter Abst�tzung auf den Entscheid des Obergerichts davon ausgehen, dass der Gewalteinsatz der Polizeibeamten verh�ltnism�ssig und - unter Ber�cksichtigung des Sachverhaltsirrtums - vom Rechtfertigungsgrund der Amtspflicht gedeckt war.
5.1 Weiter macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Sachverhaltsirrtum der Polizeibeamten, welche sich in der Person des zu Verhaftenden geirrt h�tten, sei aus dem Blickwinkel des Opferhilferechts nicht beachtlich.
5.2 In seiner Vernehmlassung �ussert sich das Bundesamt f�r Justiz dahingehend, dass gem�ss herrschender Rechtslehre die Opfereigenschaft zu verneinen sei, wenn f�r die inkriminierte Handlung ein Rechtfertigungsgrund vorliege. Allerdings k�nne man sich fragen, ob mit Blick auf den Zweck des Opferhilfegesetzes im Falle eines Sachverhaltsirrtums dennoch von einer Straftat auszugehen sei, wenn andernfalls ein stossendes Ergebnis resultiere.
5.3 Beim Sachverhaltsirrtum handelt es sich um einen Vorsatzmangel (vgl. Guido Jenny, in: Alexander Niggli/Hans Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Rz. 8 zu Art. 19 aStGB). Dieser ist in Art. 19 des zur Zeit der zu beurteilenden Handlungen der Polizeibeamten in Kraft stehenden Fassung des StGB (gleichermassen in Art. 13 des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches) folgendermassen normiert: Handelt der T�ter in einer irrigen Vorstellung �ber den Sachverhalt, so beurteilt der Richter die Tat zugunsten des T�ters nach dem Sachverhalt, den sich der T�ter vorgestellt hat (Art. 19 Abs. 1 aStGB, Art. 13 Abs. 1 StGB). H�tte der T�ter den Irrtum bei pflichtgem�sser Vorsicht vermeiden k�nnen, so ist er wegen Fahrl�ssigkeit strafbar, wenn die fahrl�ssige Ver�bung der Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 19 Abs. 2 aStGB, Art. 13 Abs. 2 StGB). Dem Sachverhaltsirrtum gleichgestellt ist der Fall, dass der T�ter irrigerweise einen Sachverhalt f�r gegeben h�lt, der, l�ge er wirklich vor, sein Verhalten als gerechtfertigt erscheinen liesse (Putativrechtfertigung). Zwar handelt der T�ter in dieser Konstellation nicht ohne tatbestandsm�ssigen Verwirklichungswillen. Jedoch richtet sich der Wille des T�ters nicht auf die Verwirklichung von Unrecht, sondern auf die Aus�bung eines Rechts, so dass es im Ergebnis gleich wie beim Sachverhaltsirrtum an dem f�r vors�tzliches Verhalten charakteristischen Handlungsunwert fehlt. Der T�ter haftet aber f�r fahrl�ssige Begehung, wenn er den Irrtum bei pflichtgem�sser Sorgfalt h�tte vermeiden k�nnen und eine entsprechende Strafdrohung besteht (vgl. BGE 129 IV 6 E. 3.2 S. 14; 125 IV 49 E. 2e S. 56 ff.; 123 IV 97 E. 2c S. 98 f.; 106 IV 1 E. 2a S. 3; 102 IV 65 E. 2 S. 67 f.; Jenny, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 19 aStGB; G�nter Stratenwerth/Wolfgang Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch - Handkommentar, Bern 2007, Rz. 4 zu Art. 13 StGB; Kurt Seelmann, Strafrecht - Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Basel/ Genf/M�nchen 2005, S. 80 f.; Andreas Donatsch/Brigitte Tag, Strafrecht I - Verbrechenslehre, 8. Aufl., Z�rich 2006, S. 214 f.).
Demnach w�ren die Polizeibeamten im vorliegenden Fall wegen fahrl�ssiger K�rperverletzung zu bestrafen gewesen, wenn sie bei pflichtgem�sser Vorsicht h�tten erkennen k�nnen, dass es sich beim Beschwerdef�hrer nicht um den gesuchten Drogenh�ndler handelte. Dass den Polizeibeamten diesbez�glich eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit angelastet werden k�nnte, geht aus dem Beschluss des Obergerichts vom 24. M�rz 2004 jedoch nicht hervor und wurde vom Beschwerdef�hrer auch nicht geltend gemacht.
Das Sozialversicherungsgericht schloss sich dem vom Obergericht vertretenen Standpunkt an, dass die Polizeibeamten einerseits im Sinne eines Sachverhaltsirrtums glaubten, in Aus�bung ihrer Amtspflicht zu handeln, und andererseits - unter Ber�cksichtigung dieses Irrtums - gesetzm�ssig und verh�ltnism�ssig vorgegangen seien. Somit sei ein Rechtfertigungsgrund f�r die physische Beeintr�chtigung des Beschwerdef�hrers gegeben. Eine Straftat liege nicht vor, weshalb dem Beschwerdef�hrer keine Opferstellung zukomme. Es stellt sich vorliegend die Frage, ob trotz mangelnder Fahrl�ssigkeit der Polizeibeamten bez�glich ihres Irrtums �ber die Person des zu Verhaftenden und �ber den fehlenden Rechtfertigungsgrund f�r ihr Handeln entgegen der Auffassung des Sozialversicherungsgerichts unter opferhilferechtlichen Gesichtspunkten die Opferstellung des Beschwerdef�hrers bejaht werden muss.
5.4 Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (Opfer), erh�lt Hilfe nach dem Opferhilfegesetz, und zwar unabh�ngig davon, ob der T�ter ermittelt worden ist und ob er sich schuldhaft verhalten hat (Art. 2 Abs. 1 OHG). Entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ist der Begriff der Straftat im Opferhilferecht grunds�tzlich gleich wie im Strafgesetzbuch definiert. Man versteht darunter ein tatbestandsm�ssiges und rechtswidriges Verhalten; eine schuldhafte Tatbegehung wird indessen nur vom Strafrecht verlangt und spielt im Opferhilferecht als t�terbezogenes Kriterium bei der Bestimmung der Opferqualit�t keine Rolle (BGE 122 II 211 E. 3b S. 215).
Das Bundesgericht legte in den Entscheiden BGE 122 II 315 (E. 3c S. 320) und 122 II 211 (E. 3b S. 215) dar, dass die K�rperverletzung oder T�tung f�r die Begr�ndung der Opferstellung nicht gen�gt, sondern diese mindestens fahrl�ssig begangen worden sein muss. In nachfolgenden Entscheiden vertiefte und best�tigte das Bundesgericht diese Rechtsprechung. Im Urteil 1A.52/2000 vom 24. November 2000 (E. 2f) f�hrte es dazu Folgendes aus: Nach dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Lehre werden Vorsatz und Fahrl�ssigkeit nicht mehr als Schuldformen betrachtet, sondern zum typischerweise rechtswidrigen Verhalten, d.h. zum subjektiven Tatbestand gez�hlt. Der Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 OHG spricht daher daf�r, auch den subjektiven Tatbestand einer Straftat zu verlangen, und nur vom Erfordernis der Schuld abzusehen. F�r diese Auslegung spricht auch der Zusammenhang mit den Bestimmungen �ber die opferhilferechtliche Entsch�digungs- und Genugtuungsleistung (Art. 11 ff. OHG). Liesse man auch in diesem Zusammenhang das Vorliegen des objektiven Tatbestands einer Straftat gen�gen, w�rde dies im Ergebnis die Einf�hrung einer allgemeinen (nicht nur auf die F�lle der Unzurechnungsf�higkeit des T�ters beschr�nkten) Kausalhaftung bedeuten. Der Zweck des Opferhilfegesetzes, den Opfern von Straftaten wirksame Hilfe zu leisten, spricht zumindest nicht gegen das Abstellen auf den subjektiven Tatbestand, selbst wenn der Nachweis des Vorsatzes oder der Fahrl�ssigkeit des T�ters manchmal Schwierigkeiten bereitet. F�r die Wahrnehmung der prozessualen Rechte des Opfers im Strafverfahren wie auch f�r die Gew�hrung von Soforthilfe gen�gt es, wenn eine die Opferstellung begr�ndende Straftat in Betracht f�llt. Dies wird regelm�ssig zu bejahen sein, wenn der objektive Tatbestand einer Straftat realisiert ist. Erst wenn feststeht, dass der angebliche T�ter den subjektiven Tatbestand der betreffenden Straftat nicht erf�llt hat, kann dem Verletzten die Opferstellung f�r die Zukunft aberkannt werden, wobei die bereits geleistete Hilfe grunds�tzlich nicht zur�ckgefordert werden kann. Schliesslich ist die Entstehungsgeschichte des Opferhilfegesetzes zu ber�cksichtigen: In seiner Botschaft vom 6. Juli 1983 zur Volksinitiative "zur Entsch�digung der Opfer von Gewaltverbrechen" rechtfertigte der Bundesrat den Einbezug von Opfern fahrl�ssig begangener Delikte mit dem Argument, die Folgen von vors�tzlichem und fahrl�ssigem Verhalten seien f�r das Opfer dieselben; zudem k�nne eine Beschr�nkung auf vors�tzliche Straftaten zu Abgrenzungsproblemen und zu Schwierigkeiten f�hren, wenn z.B. der T�ter unbekannt oder fl�chtig sei (BBl 1983 III 894). Gewollt war damit eine Ausdehnung des Geltungsbereichs der Opferhilfe auch auf fahrl�ssig begangene Straftaten, nicht dagegen eine vollst�ndige Aufgabe des subjektiven Tatbestands. Es ist somit daran festzuhalten, dass der Begriff der Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG nicht nur die Verwirklichung eines objektiven Straftatbestandes, sondern auch vors�tzliches oder fahrl�ssiges Handeln voraussetzt (vgl. in diesem Sinn auch das Bundesgerichtsurteil 1A.206/1999 vom 10. Februar 2000, E. 2).
Im vorliegenden Fall steht eine K�rperverletzung zur Diskussion, welche die Polizeibeamten dem Beschwerdef�hrer im Zuge der Festnahme zuf�gten. Wie oben dargelegt (E. 5.3) irrten sich die Beamten in der Person des zu Verhaftenden und dementsprechend im Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes der Amtspflicht nicht aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit. Infolgedessen konnte ihnen der �bergriff nicht als fahrl�ssig begangene K�rperverletzung strafrechtlich zur Last gelegt werden (Art. 19 Abs. 2 aStGB e contrario). Da vorliegend somit nur der objektive, nicht aber der subjektive Tatbestand des K�rperverletzungsdelikts erf�llt war, liegt keine Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG vor und ist die Opfereigenschaft des Beschwerdef�hrers zu verneinen.
5.5 Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlass. Im revidierten Opferhilfegesetz vom 23. M�rz 2007 (BBl 2007 2299; Ablauf der Referendumsfrist am 12. Juli 2007) wurde der Begriff des Opfers als Grundsatz unver�ndert �bernommen (vgl. die Botschaft vom 27. Dezember 2005 zur Totalrevision des Bundesgesetzes �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten, BBl 2005 7203). Gem�ss Art. 1 Abs. 1 des noch nicht in Kraft stehenden revidierten OHG hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, psychischen oder sexuellen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (Opfer), Anspruch auf Unterst�tzung nach diesem Gesetz (Opferhilfe). Art. 1 Abs. 3 des revidierten OHG bestimmt, dass der Anspruch auf Opferhilfe unabh�ngig davon besteht, ob der T�ter oder die T�terin ermittelt worden ist (lit. a), sich schuldhaft verhalten hat (lit. b) oder vors�tzlich oder fahrl�ssig gehandelt hat (lit. c). Neu ist die ausdr�ckliche Erw�hnung im Gesetzestext, dass es f�r die Opferqualifikation nicht darauf ankommt, ob auf der subjektiven Tatbestandsseite Vorsatz oder Fahrl�ssigkeit vorliegt. Dem Wortlaut von Art. 1 des revidierten OHG ist indessen nicht zu entnehmen, dass der Begriff der Straftat als objektiv und subjektiv tatbestandsm�ssiges, rechtswidriges Verhalten eine Ver�nderung erfahren h�tte. Auch die Materialien zum neuen OHG lassen nicht auf einen Verzicht auf die Erf�llung des subjektiven Tatbestandes schliessen. Im Gegenteil wurde Art. 1 des revidierten OHG redaktionell auf die heute herrschende Lehre und Rechtsprechung abgestimmt, wonach Vorsatz und Fahrl�ssigkeit nicht im Rahmen des Verschuldens zu pr�fen, sondern als subjektive Tatbestandselemente zu w�rdigen sind (BBl 2005 7203 f.).
5.6 Nach dem Gesagten liegt keine Straftat im Sinne des Opferhilfegesetzes vor und ist die Voraussetzung der Opfereigenschaft zur Geltendmachung opferhilferechtlicher Anspr�che somit nicht erf�llt. Dies betrifft nicht nur die Entsch�digungs- und Genugtuungsanspr�che gem�ss Art. 11 ff. OHG, sondern auch die erst vor dem Sozialversicherungsgericht gestellten Begehren um Sofort- und weitere Hilfe der kantonalen Opferhilfestelle im Sinn von Art. 3 Abs. 2 bis 4 OHG. Hilfeleistungen der Opferberatungsstelle k�men nur in Frage, solange das Vorliegen einer Straftat nicht gekl�rt ist (BGE 125 II 265 E. 2c/aa S. 270). Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet und ist insoweit abzuweisen.
5.7 Wie in E. 2.2 erw�hnt, entspringt das Opferhilfegesetz nicht dem Gedanken der Staatshaftung, sondern der Hilfeleistung an Opfer von Straftaten. Eine andere Frage ist, ob der Kanton Z�rich gest�tzt auf das kantonale Staatshaftungsrecht f�r das Handeln seiner Beamten (kausal) einzustehen hat. Diese Frage geh�rt indessen nicht zum vorliegenden Verfahrensgegenstand, weshalb sie offengelassen wird.
6.1 Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung seines verfassungsm�ssigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung im kantonalen Verfahren (Art. 29 Abs. 3 BV).
6.2 Art. 29 Abs. 3 BV bestimmt, dass jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat. Falls es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Nach der Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 304 E. 2c S. 306, mit Hinweisen).
6.3 Die genannten Voraussetzungen des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung sind hier ohne weiteres erf�llt. Als Sozialhilfeempf�nger ist der Beschwerdef�hrer als bed�rftig zu betrachten. Entgegen der Auffassung des Sozialversicherungsgerichts war die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos, musste doch insbesondere gepr�ft werden, ob der Umstand eines Sachverhaltsirrtums auf die Rechtsprechung zum Begriff der Straftat im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG einen Einfluss hat. Die aufgeworfenen Rechtsfragen erwiesen sich als kompliziert, so dass die Herbeiziehung eines Rechtsanwalts f�r den Beschwerdef�hrer als juristischen Laien als gerechtfertigt erschien. Indem das Sozialversicherungsgericht dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung verweigerte, hat es Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde bez�glich der vorgebrachten Verletzung des Opferhilfegesetzes unbegr�ndet, bez�glich der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV dagegen begr�ndet. Demzufolge ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und das angefochtene Urteil des Sozialversicherungsgerichts insoweit aufzuheben, als dem Beschwerdef�hrer die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren verweigert wird. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Sache ist an das Sozialversicherungsgericht zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen zur�ckzuweisen.
Das Verfahren vor Bundesgericht ist kostenlos (vgl. Art. 16 Abs. 1 OHG; BGE 122 II 211 E. 4b S. 218 f.). Der Beschwerdef�hrer hat um Erteilung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung im Verfahren vor Bundesgericht ersucht. Diesem Antrag kann aus den unter E. 6.3 erw�hnten Gr�nden entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich, II. Kammer, vom 2. Februar 2007 insoweit aufgehoben, als dem Beschwerdef�hrer die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung verweigert wird. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an das Sozialversicherungsgericht zur�ckgewiesen.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung bewilligt, Rechtsanwalt Felix Barmettler als unentgeltlicher Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, II. Kammer, und dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 82
 Art. 83
 Art. 85
 Art. 90
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 BGE 
 Art. 19
 Art. 13
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
e contrario
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 29
 Art. 2
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 16
 BGE