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Timestamp: 2018-07-17 19:02:09+00:00

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762 Auslandsreisekostenverordnung (ARVO-NRW) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
762 Auslandsreisekostenverordnung (ARVO-NRW)
§ 1 Geltung des Landesreisekostengesetzes, Dienstreiseanordnung und -genehmigung
§ 2 Flugreisen
§ 5 Reisekostenvergütung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort
§ 7 Übertragungsbefugnis bei Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts
Artikel II Übergangsregelung
Anlage „A“ zu § 3 Abs. 1 ARVO (bis zum 31.12.2001)
Anlage „B“ zu § 3 Abs. 1 ARVO (ab 01.01.2002)
bei Auslandsdienstreisen
(Auslandsreisekostenverordnung – ARVO –)
(GV. NRW. S. 743)
Erste Verordnung zur Änderung der Auslandsreisekostenverordnung
GV. NRW. S. 232
§ 3 Abs. 1 Anlagen
Änderung Neufassung
Geltung des Landesreisekostengesetzes, Dienstreiseanordnung und –genehmigung
Reisekostenvergütung bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort
Erkrankung während der Auslandsdienstreise
Anlage zu § 3 Abs. 1 ARVO
Aufgrund des § 16 Abs. 2 des Landesreisekostengesetzes (LRKG1#) vom 22. Dezember 1998 (GV. NRW. S. 738) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Justiz verordnet:
Geltung des Landesreisekostengesetzes, Dienstreiseanordnung und -genehmigung
( 1 ) Für Auslandsdienstreisen gelten die Vorschriften des Landesreisekostengesetzes, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist.
( 2 ) 1 Auslandsdienstreisen bedürfen der schriftlichen Anordnung oder Genehmigung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten Behörde. 2 Dies gilt nicht für Auslandsdienstreisen von Richterinnen und Richtern zur Wahrnehmung richterlicher Amtsgeschäfte.
1 Abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 4 LRKG2# werden bei Flugreisen in außereuropäische Länder sowie in den asiatischen Teil der Russischen Föderation die Kosten für das Benutzen der Business- oder einer vergleichbaren Klasse erstattet. 2 Die oberste Dienstbehörde kann bei Dienstreisenden des Landes mit Zustimmung des Finanzministeriums bei Flugreisen in Europa sowie bei anderen Flugreisen insbesondere wegen der Flugdauer eine abweichende Regelung zulassen.
( 1 ) 1 Die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder werden abweichend von § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 LRKG4# in der Höhe gezahlt, wie sie sich aus der Anlage ergeben; bei Übernachtungen ohne belegmäßigen Nachweis beträgt das Auslandsübernachtungsgeld einheitlich 30 Euro je Übernachtung5#. 2 § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 Satz 4 LRKG6# gelten mit der Maßgabe, dass für Frühstückskosten ein Betrag von 20 vom Hundert des jeweils zustehenden Auslandstagegeldes in Abzug zu bringen ist. 3 In begründeten Ausnahmefällen kann von Satz 1 hinsichtlich des Auslandsübernachtungsgeldes abgewichen werden, wenn die nachgewiesenen Übernachtungskosten das Auslandsübernachtungsgeld für die gesamte Auslandsdienstreise übersteigen. § 7 Abs. 3 und § 15 LRKG7# gelten entsprechend.
( 2 ) 1 Für die in der Anlage nicht aufgeführten Übersee- und Außengebiete eines Landes ist das Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld des Mutterlandes maßgebend. 2 Für die in der Anlage und in Satz 1 nicht erfassten Gebiete oder Länder ist das Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld von Luxemburg maßgebend.
( 1 ) 1 Für den Tag des Grenzübertritts richtet sich das Tage- und Übernachtungsgeld nach dem Land, das die Dienstreisenden vor 24.00 Uhr Ortszeit zuletzt erreichen. 2 Bei Flugreisen gilt ein Land in dem Zeitpunkt als erreicht, in dem das Flugzeug dort landet; Zwischenlandungen bleiben unberücksichtigt, es sei denn, dass durch sie Übernachtungen notwendig werden.
( 2 ) 1 Bei einer mehrtägigen Auslandsdienstreise wird abweichend von Absatz 1 für den Tag des Grenzübertritts zum Inland Auslandstagegeld nach dem Land des letzten Geschäftsortes, Dienstortes oder des dem vorübergehenden Aufenthalt dienenden Ortes im Ausland gewährt, wenn nach 16.00 Uhr der Grenzübertritt stattfindet oder der erste Flughafen im Inland erreicht wird.
( 3 ) Bei eintägigen Auslandsdienstreisen wird abweichend von Absatz 1 Tagegeld nach dem Land des letzten Geschäftsortes gezahlt.
1 Dauert der Aufenthalt an demselben ausländischen Geschäftsort ohne Hin- und Rückreisetage länger als 14 Tage, ist das Auslandstagegeld nach § 3 vom 15. Tag an um 10 vom Hundert zu ermäßigen. 2 Die oberste Dienstbehörde kann hiervon in begründeten Ausnahmefällen absehen.
Dienstreisende, die wegen einer Erkrankung in ein ausländisches Krankenhaus aufgenommen werden, erhalten für jeden vollen Kalendertag des Krankenhausaufenthaltes Ersatz der notwendigen Auslagen für das Beibehalten der Unterkunft am Geschäftsort und 10 vom Hundert des bisherigen Auslandstagegeldes.
1 Soweit nach dieser Verordnung durch die oberste Dienstbehörde abweichende Regelungen getroffen werden können, gelten bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Vorschriften des kommunalen Verfassungsrechts. 2 Dies gilt entsprechend für die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Auslandsreisekostenverordnung vom 26. November 1991 (GV. NRW. S. 492), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 1996 (GV.NRW.S. 422), außer Kraft.
Für Auslandsdienstreisen, die vor dem 1. Januar 1999 angetreten und an diesem Tage oder später beendet werden, verbleibt es bei den bisherigen Bestimmungen.
Anlage „A“ zu § 3 Abs. 1 ARVO
(bis zum 31.12.2001)
Auslandstagegeld/DM
weniger als 24
Std. aber mind.
als 14 Std.
aber mind.
Auslandsübernachtungsgeld
bis zu … DM
Auslandsübernachtungsgeld/DM
Nachweis)
Frankreich Paris sowie die Departements 92, 93 u. 94 Bordeaux, Straßburg
(gilt auch für Vatikanstadt)
-Kanarische
(europäischer Teil)
Vatikanstadt (s. auch Italien)
Vereinigtes Königreich von Großbritanien und Nordirland
– Rio de Janairo
– Atlanta, LA, S. Franc., Seattle
Myanmar früher (Burma)
(asiatischer Teil)
– Ankara + Izmir
– Ho Chi-Min-Stadt
Anlage „B“ zu § 3 Abs. 1 ARVO
(ab 01.01.2002)
Auslandstagegeld/Euro
14 Std. abwesend
aber mind. 8
Std. abwesend
bis zu …
Auslandsübernachtungsgeld/Euro
Paris sowie die Departements 92, 93 u. 94
Bordeaux, Straßburg
-Kanarische Iseln
-im übrigen
(s. auch Italien)
Königreich von Großbritanien und Nordirland
1 ↑ Nr. 761
2 ↑ Nr. 761
3 ↑ § 3 Abs. 1 geändert, die Anlagen neugefasst durch die erste Verordnung zur Änderung der Auslandsreisekostenverordnung vom 31. Mai 2001
4 ↑ Nr. 761
5 ↑ 60 DM bis zum 31.12.2001
6 ↑ Nr. 761
7 ↑ Nr. 761

References: § 1

§ 2

§ 5

§ 7
 § 3
 § 3

§ 3
 § 3
 § 16
 § 5
 § 7
 § 8
 § 7
 § 8
 § 7
 § 15
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3