Source: https://www.ebnerstolz.de/de/laengere-stundung-einer-gesellschafter-forderung-darlehensgleich-300809.html
Timestamp: 2020-07-12 19:35:38+00:00

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Längere Stundung einer Gesellschafter-Forderung darlehensgleich - Ebner Stolz
Längere Stundung einer Gesellschafter-Forderung darlehensgleich
Der Klä­ger ist Ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der O-GmbH in dem auf Eigen­an­trag eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren. Die O-GmbH zahlte an die beklagte GmbH eine Ver­gü­tung wegen erbrach­ter ver­trag­li­cher Dienst­leis­tun­gen. Das Konto der O-GmbH wies nach dem Zah­lungs­vor­gang noch ein Gut­ha­ben aus. Die O-GmbH und die beklagte GmbH tei­len die glei­che allei­nige Gesell­schaf­te­rin.
Der Klä­ger nimmt die Beklagte im Wege der Insol­venz­an­fech­tung auf Zah­lung die­ser Ver­gü­tung in Anspruch. Die Klage war vor dem LG erfolg­reich. Das Beru­fungs­ge­richt wies die Klage ab. Vor dem BGH war die Revi­sion des Klä­gers wie­derum erfolg­reich.
Die Vor­aus­set­zun­gen einer Insol­venz­an­fech­tung des Klä­gers bezüg­lich der Ver­gü­tung sind gege­ben.
Die Kla­ge­for­de­rung fin­det ihre Grund­lage in § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Nach die­ser Vor­schrift ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, die für die For­de­rung eines Gesell­schaf­ters auf Rück­ge­währ eines Dar­le­hens i.S.d. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder für eine gleich­ge­s­tellte For­de­rung Befrie­di­gung gewährt hat, wenn die Hand­lung im letz­ten Jahr vor dem Eröff­nung­s­an­trag oder nach die­sem Antrag vor­ge­nom­men wor­den ist.
Die Beklagte unter­liegt als mit der O-GmbH ver­bun­de­nes Unter­neh­men der Rege­lung des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Auch wenn Rechts­hand­lun­gen Drit­ter in § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 InsO nicht aus­drück­lich erwähnt wer­den, sollte durch die tat­be­stand­li­che Ein­be­zie­hung gleich­ge­s­tell­ter For­de­run­gen in diese Vor­schrif­ten der Anwen­dungs­be­reich des § 32a Abs. 3 Satz 1 GmbHG aF auch in per­so­nel­ler Hin­sicht über­nom­men wer­den. Von der Neu­re­ge­lung wer­den daher auch Rechts­hand­lun­gen Drit­ter erfasst, wel­che der Dar­le­hens­ge­wäh­rung durch einen Gesell­schaf­ter wirt­schaft­lich ent­sp­re­chen.
Es wurde inn­er­halb der Anfech­tungs­frist von der O-GmbH durch die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gende Zah­lung der Ver­gü­tung eine dar­le­hens­g­lei­che For­de­rung der Beklag­ten befrie­digt. Unge­ach­tet des Ent­ste­hungs­grun­des ent­sp­re­chen einem Dar­le­hen alle aus Aus­tausch­ge­schäf­ten her­rüh­r­en­den For­de­run­gen, die der Gesell­schaft recht­lich oder rein fak­tisch gestun­det wer­den, weil eine Stun­dung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung eine Dar­le­hens­ge­wäh­rung bewirkt. Es kann kei­nen Unter­schied bedeu­ten, ob der Gesell­schaf­ter sei­nem Unter­neh­men einen bestimm­ten Betrag dar­le­hens­weise zur Ver­fü­gung stellt oder infolge einer recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Stun­dung von der Bet­rei­bung einer fäl­li­gen For­de­rung absieht.
Nicht jede Stun­dung führt dazu, dass eine For­de­rung aus einem sons­ti­gen Aus­tausch­ge­schäft als Dar­le­hen zu qua­li­fi­zie­ren ist. Viel­mehr ist dar­auf abzu­s­tel­len, ob eine recht­li­che oder fak­ti­sche Stun­dung den zeit­li­chen Bereich im Geschäfts­le­ben gebräuch­li­cher Stun­dungs­ve­r­ein­ba­run­gen ein­deu­tig über­sch­rei­tet. Dies ist in der Regel anzu­neh­men, wenn eine For­de­rung län­ger als drei Monate ste­hen gelas­sen wird.
Nach die­sen Grund­sät­zen hat sich im Streit­fall die Ver­gü­tungs­for­de­rung der Beklag­ten in eine dar­le­hens­g­lei­che For­de­rung ver­wan­delt. Sie wurde nach Fäl­lig­keit län­ger als drei Monate ste­hen gelas­sen und damit fak­tisch gestun­det. In einer sol­chen Gestal­tung ist die aus einem sons­ti­gen Aus­tausch­ge­schäft her­rüh­r­ende For­de­rung als dar­le­hens­g­leich zu qua­li­fi­zie­ren.
Kurz­ar­bei­ter­geld in der Rech­nungs­le­gung
Laut Ifo-Insti­tut waren in Deut­sch­land im Mai 2020 rund 7,3 Mil­lio­nen Beschäf­tigte in Kurz­ar­beit. Noch nie war diese Zahl so hoch und umfasste nahezu alle Bran­chen. Neben dem rechts­si­che­ren Umgang mit den Rege­lun­gen zum Kurz­ar­bei­ter­geld rückt damit auch die sach­ge­rechte Abbil­dung in der Rech­nungs­le­gung in den Fokus der Unter­neh­men. ...lesen Sie mehr

References: BGH 
 § 135
 § 39
 § 135
 § 39
 § 135
 § 32