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Timestamp: 2016-10-27 03:12:23+00:00

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118 Ia 14422. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 22. Juli 1992 i.S. X. gegen Obergericht des Kantons Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde).
Art. 4 Cst.; caract�re concluant et force probante d'une expertise technique (analyse de la preuve d'un incendie) dans le proc�s p�nal. En mati�re technique, le juge ne s'�carte de l'avis d'un expert judiciaire que pour de s�rieux motifs. Il lui incombe d'appr�cier les preuves et de r�soudre les questions juridiques qui en d�coulent. Aussi lui appartient-il d'examiner, sur le vu des preuves et des all�gu�s des parties, s'il y a des motifs suffisants de douter de l'exactitude de l'expertise. Si tel est le cas, il doit recueillir des preuves compl�mentaires pour tenter de dissiper ces doutes. A d�faut, en se fondant sur une expertise non concluante, il pourrait commettre une appr�ciation arbitraire des preuves (art. 4 Cst.). Ce n'est pas le cas en l'esp�ce. Faits � partir de page 144
BGE 118 Ia 144 S. 144
Mit Urteil vom 18. Oktober 1990 verurteilte das Bezirksgericht M�nchwilen X. wegen fahrl�ssiger Verursachung einer Feuersbrunst BGE 118 Ia 144 S. 145und Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz zu einer Busse von Fr. 5'000.--, bedingt l�schbar nach einer Probezeit von einem Jahr. X. wurde im wesentlichen vorgeworfen, seine pflichtwidrige Unsorgfalt bei der �berwachung eines Heustockes habe am 18. Juni 1989 zu einem Heustockbrand infolge Selbstentz�ndung gef�hrt. Als Folge des Brandes entstand grosser Sachschaden. Unter anderem gerieten benachbarte Geb�ude in Flammen und es verendeten 25 Schweine. F�r die Abkl�rung der Brandursache st�tzte sich das Bezirksgericht u.a. auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Z�rich vom 20. Juli 1989.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes erhob X. Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau, w�hrend die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Anschlussberufung erkl�rte. Das Obergericht ordnete darauf eine Expertiseerg�nzung mit m�ndlicher Expertenbefragung an. Mit Urteil vom 10. Dezember 1991 best�tigte das Obergericht - mit Ausnahme eines Anklagepunktes betreffend Vernachl�ssigung von Tieren - die Schuldspr�che und reduzierte die erstinstanzlich ausgesprochene Busse auf Fr. 4'500.--. Eine dagegen von X. erhobene staatsrechtliche Beschwerde weist das Bundesgericht ab.
1. a) Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid beruhe "auf einer willk�rlichen Beweisw�rdigung, indem auf eine offensichtlich unhaltbare Expertise abgestellt" worden sei und "indem Feststellungen ohne jede Beweisgrundlage getroffen" worden seien. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes der Stadtpolizei Z�rich sei insbesondere deshalb nicht schl�ssig, weil es den Ausf�hrungen in einer wissenschaftlichen Publikation zum Problem der Selbstentz�ndung von Heu widerspreche. An der betreffenden Publikation hatte der Urheber der Expertise als Co-Autor mitgewirkt.
c) Der gerichtliche Experte teilt dem Richter auf Grund seiner Sachkunde entweder Erfahrungs- oder Wissenss�tze seiner Disziplin mit, erforscht f�r das Gericht erhebliche Tatsachen oder zieht sachliche Schlussfolgerungen aus bereits bestehenden Tatsachen. Er ist Entscheidungsgehilfe des Richters, dessen Wissen er durch besondere Kenntnisse aus seinem Sachgebiet erg�nzt (vgl. unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 29. M�rz 1990 i.S. A. A., E. 7c, S. 17; ROBERT HAUSER, Kurzlehrbuch des schweizerischen BGE 118 Ia 144 S. 146Strafprozessrechts, 2. Aufl., Z�rich 1984, S. 178; MARC HELFENSTEIN, Der Sachverst�ndigenbeweis im schweizerischen Strafprozess, Diss. ZH 1978, S. 1 ff.; NIKLAUS SCHMID, Strafprozessrecht, Z�rich 1989, N 660 ff.). Angesichts der immer schneller fortschreitenden Entwicklungen auf s�mtlichen Gebieten von Wissenschaft und Technik kommt dem gerichtlichen Gutachten eine hohe Bedeutung zu. Nicht zu �bersehen sind aber auch Gefahren einer �bersch�tzung und �berbewertung von Expertenmeinungen (vgl. KLAUS LOUWEN, Die Abh�ngigkeit des Richters der Sozialgerichtsbarkeit von �rztlichen Sachverst�ndigen, Deutsche Richterzeitung 1988, S. 241 ff.; HORST SENDLER, Richter und Sachverst�ndiger, Neue Juristische Wochenschrift 1986, S. 297 ff.; OTTO RUDOLF KISSEL, Gerichtsverfassungsgesetz, M�nchen 1981, � 1 N 160; SCHMID, a.a.O., N 664). Die Beweisw�rdigung und die Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen muss in jedem Fall Sache des Richters bleiben (BGE 113 II 201 E. 1a; BGE 111 II 75; 107 IV 8; BGE 102 IV 226 f. E. 7b).
Nach der Praxis des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte zu Art. 6 EMRK hat der Angeschuldigte grunds�tzlich Anspruch auf Unparteilichkeit des bestellten Experten. So kann es problematisch erscheinen, wenn das Gericht einen Experten benennt, dessen Feststellungen zur Einleitung des Strafverfahrens gef�hrt haben. Der Anspruch auf Waffengleichheit verlangt jedoch nicht, dass das Gericht auf Verlangen des Angeschuldigten eine Zusatzexpertise veranlasst, falls das erste Gutachten die Anklage best�tigt (Urteil des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte vom 28. August 1991 i.S. Brandstetter c. A, EGMR S�rie A, vol. 211, Ziff. 46, 55 ff.).
Erscheint dem Richter die Schl�ssigkeit einer Expertise in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat er n�tigenfalls erg�nzende Beweise zur Kl�rung dieser Zweifel zu erheben. Als zus�tzliches Beweismittel bietet sich insbesondere die Erg�nzung des Gutachtens oder die Anordnung einer Oberexpertise an. Das Abstellen auf eine nicht schl�ssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zus�tzlichen Beweiserhebungen kann dagegen einen Verstoss gegen Art. 4 BV beinhalten (vgl. HELFENSTEIN, a.a.O., S. 251 ff.; MARK PIETH, Der Beweisantrag des Beschuldigten im Schweizer Strafprozessrecht, Diss. BS 1984, S. 240; SCHMID, a.a.O., N 671; ZR 85 (1986) Nr. 35). In technischen Fragen h�lt sich das Bundesgericht im Rahmen seiner Kognition an die Auffassung des Experten, sofern diese nicht offensichtlich widerspr�chlich erscheint oder auf irrt�mlichen tats�chlichen Feststellungen beruht (BGE 110 Ib 56 E. 2; 101 Ib 408).BGE 118 Ia 144 S. 147
Grunds�tzlich ist ein Abweichen von der Expertise nur aus triftigen Gr�nden zul�ssig (BGE 107 IV 8; BGE 102 IV 226 f. E. 7b).
2. a) F�r die Frage, ob das Abstellen auf die Meinung des Experten einer willk�rlichen Beweisw�rdigung gleichkommt, ist in erster Linie auf die gerichtliche Expertise zum vorliegenden konkreten Fall und die diesbez�glichen erg�nzenden Ausf�hrungen des Experten an Schranken abzustellen und erst in zweiter Linie auf fr�here Publikationen des gleichen Gutachters zu allgemeinen Fragen des Expertisethemas. Zu �berpr�fen ist allerdings, ob sich auf Grund der angeblichen Widerspr�che zum wissenschaftlichen Schrifttum ernsthafte Zweifel an der Schl�ssigkeit der gutachterlichen Darlegungen im konkreten Fall aufdr�ngen.
b) Der Beschwerdef�hrer hatte im Berufungsverfahren die Ansicht vertreten, bei der Heuprobenentnahme an der Brandstelle sei nicht sachgerecht vorgegangen worden. Mit Hinweis auf die entsprechenden Darlegungen des Experten wird diese Ansicht im angefochtenen Urteil verworfen. Insbesondere sei es wegen F�ulnisgefahr sachgerecht gewesen, die Proben zu trocknen und nicht in nassem Zustand zu belassen. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, es k�nne nicht mehr festgestellt werden, ob die Proben aus der Heuernte 1988 oder 1989 stammten, wurde vom Obergericht als nicht erheblich eingestuft, da es nach den Ausf�hrungen des Experten irrelevant sei, ob in der Heuprobe auch altes Heu gewesen sein k�nnte. Dass es sich um altes Heu gehandelt habe, sei zudem angesichts des G�rgeruches und des �berwiegenden Anteils an sogenannt "termophilen" Keimen, die sich laut Expertise bei normalen Temperaturen nicht mehr vermehren k�nnen, unwahrscheinlich. Der Ansicht des Beschwerdef�hrers, der Nachweis einer Selbsterhitzung des Heues durch �berg�rung sei mangels Glutkessels und Brandkan�len nicht erbracht, werden ebenfalls die Darlegungen des Experten entgegengestellt. Danach seien bei einem zusammengest�rzten abgebrannten Heustock Glutkessel und Brandkan�le nicht in jedem Fall nachweisbar. Gest�tzt auf die Analyse der Proben und deren Bewertung durch den Experten hat das Obergericht den Schluss gezogen, dass vor dem Brand zumindest mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit eine �berg�rung des Heustockes eingetreten sein muss. Ber�cksichtigt wurden dabei noch weitere Umst�nde, insbesondere das Fehlen einer funktionst�chtigen Heubel�ftungsanlage, der von verschiedenen Zeugen vor dem Brand wahrgenommene starke G�rgeruch sowie die f�r �berg�rung charakteristische Farbe und Konsistenz der vorgefundenen Heureste.BGE 118 Ia 144 S. 148
Da das Obergericht andere Brandursachen als unwahrscheinlich erachtete, schloss es in seiner Beweisw�rdigung daher auf Selbstentz�ndung des Heues nach �berg�rung und es lastete dem Beschwerdef�hrer daf�r eine pflichtwidrige Unvorsicht an.
c) Der Beschwerdef�hrer wendet dem gegen�ber ein, die Beweisw�rdigung des Obergerichtes sei unhaltbar. Es sei eine ungen�gende Anzahl Proben genommen worden, das Probenergebnis sei f�r die gezogenen Schl�sse nicht ausreichend, sowie die Folgerung, dass die Selbsterhitzung des Heues in engeren Betracht zu ziehen ist und zur Selbstentz�ndung des Heustockes gef�hrt hat, sei unhaltbar. Die entsprechenden Annahmen, auch soweit sie sich auf die Darlegungen des Experten st�tzten, st�nden dabei teilweise in Widerspruch zu einer fr�heren wissenschaftlichen Publikation desselben Experten.
Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers lassen die Beweisw�rdigung im angefochtenen Urteil indessen keineswegs als unhaltbar erscheinen.
aa) Der Beschwerdef�hrer behauptet unter anderem, gem�ss der von ihm zitierten Abhandlung liege eine Selbstentz�ndung im Bereiche des M�glichen, falls "die mesophilen Keime in der Mehrzahl" sind. Diese Interpretation ist offensichtlich falsch. Vielmehr trifft genau das Gegenteil zu. Im zitierten Artikel wird dargelegt, dass "mesophile" Mikroorganismen Raumtemperaturen bevorzugen, w�hrend "thermophile" Keime Lebensbedingungen von ca. 40-70o C vorziehen bzw. tolerieren. Sodann heisst es w�rtlich:
"Ist der Hauptteil des festgestellten Keimbesatzes mesophiler Art, scheidet eine Selbstentz�ndung des fraglichen Futtermittels aus, w�hrend bei einem starken Bewuchs mit thermophilen bzw. -toleranten Arten eine solche Brandursache im Bereich des M�glichen liegt (WALTER BR�SCHWEILER/RUDOLF SCH�NB�CHLER, Erfahrungen bei der mikrobiologischen Untersuchung von Heu bei Verdacht auf Selbstentz�ndung, Archiv f�r Kriminologie 170 (1982) 106 ff., S. 107)."
bb) Weiter bezeichnet der Beschwerdef�hrer die untersuchten Proben als "unauswertbar", weil lediglich eine gutachtlich verwertbare Probe vorliege, deren Keimbesatz zu gering sei, als dass signifikante R�ckschl�sse daraus abgeleitet werden k�nnten. Zur Begr�ndung dieser Ausf�hrungen st�tzt sich der Beschwerdef�hrer wiederum auf den zitierten Aufsatz.
Dazu ist vorweg zu bemerken, dass es entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht zwingend erscheinen muss, nur von einer einzigen verwertbaren Probe auszugehen. Nach Darstellung des BGE 118 Ia 144 S. 149Beschwerdef�hrers verblieben nach Ausscheidung von verkohlten und sterilen Proben zwei Keimbes�tze (Proben 1 und 4) mit identischer Anzahl von Keimen. Weder ist der Schluss unausweichlich, dass bei gleichem Keimbesatz die Proben "aus demselben Ort" stammen mussten (die Proben k�nnen auch lediglich dem gleichen Brandradius entnommen worden sein), noch erscheint die Auslegung eindeutig, die der Beschwerdef�hrer dem fraglichen Aufsatz zukommen l�sst. Der Beschwerdef�hrer weist darauf hin, dass die massgebliche Probe eine mittlere bis starke Reduktion des Keimbesatzes aufweise. Bei einer solchen Reduktion sei laut Aufsatz eine bedingt positive Bewertung der Analyse noch m�glich, falls der thermophile Keimanteil den mesophilen nicht unterschreitet. Es d�rfe aber nicht bloss auf solche Grenzf�lle abgestellt werden. Diese Ausf�hrungen im Aufsatz beziehen sich ausdr�cklich auf mittel bis stark reduzierte Keimbes�tze. Die Autoren weisen indessen einleitend darauf hin, dass "unabh�ngig von der St�rke der Keimzahlreduktion" eine Selbsterhitzung in Betracht gezogen werden k�nne, sofern der thermophile Besatz gr�sser sei als der mesophile (a.a.O., S. 113 unten). Dies trifft vorliegend - auch nach den Darlegungen des Beschwerdef�hrers - eindeutig zu. Der Anteil thermophiler Keime war n�mlich mehr als doppelt so hoch wie der mesophile Anteil (900: 400 Keime/g). Der Schluss liegt nahe, dass sich die Ausf�hrungen der Autoren zu den mittel bis stark reduzierten Proben lediglich auf die Grenzf�lle beziehen, bei denen kein deutliches �berwiegen des thermophilen Anteils nachzuweisen ist (S. 114 oben). Andernfalls erg�be der ausdr�ckliche Hinweis, wonach es bei gr�sserem thermophilem Anteil auf die St�rke der Keimzahlreduktion zum vornherein nicht ankomme, keinen Sinn.
Wie es sich damit im einzelnen verh�lt, braucht hier indessen nicht entschieden zu werden. Der Experte ist im vorliegenden konkreten Fall jedenfalls ausdr�cklich von einer gen�genden Anzahl von Proben mit ausreichend signifikantem Keimbesatz ausgegangen. Er hatte anl�sslich der Expertenbefragung Gelegenheit, seine Meinung ausf�hrlich zu begr�nden. Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass der Experte als Mitautor der betreffenden Publikation in besonderem Masse fachlich legitimiert und bef�higt erscheint, die allgemeinen Ausf�hrungen in seiner Publikation zu erl�utern und, wenn n�tig, in Hinblick auf den vorliegenden konkreten Fall zu relativieren. Zudem soll der Richter grunds�tzlich nur aus triftigen Gr�nden von den Schlussfolgerungen des Experten zum konkreten Fall abweichen (BGE 107 IV 8; vgl. auch � 110 Abs. 2 i.V.m. 161 StPO/TG). Es BGE 118 Ia 144 S. 150ist nicht willk�rlich, dass das Obergericht angesichts der Erl�uterungen des Experten bei der m�ndlichen Befragung keine zwingenden Gr�nde sah, wegen allgemein gehaltenen Ausf�hrungen in einem fr�heren Aufsatz von der sachlich �berzeugenden Meinung des Gutachters im konkret zu beurteilenden Fall abzuweichen. Der Beschwerdef�hrer �bersieht dabei auch, dass sich die Beweisw�rdigung des Obergerichtes �ber die Brandprobenanalyse hinaus auch noch auf weitere Indizien gest�tzt hat (s. oben, E. 2b).
107 IV 8,
110 IB 56,
� 1 N 160,

References: Art. 4

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 Art. 6
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 Art. 4
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