Source: http://petri-heil1930-oggersheim.de/vereinssatzung.html
Timestamp: 2019-08-19 16:21:57+00:00

Document:
Angelsportverein Oggersheim „Petri Heil“ 1930 e. V.
Der Satzungstext ist aus Vereinfachungsgründen in der männlichen Ausdrucksweise formuliert und gilt stets für beide Geschlechter“
Der Verein führt den Namen „Angelsportverein Oggersheim Petri Heil“, Sitz, Mittelparthstrasse 20, Ludwigshafen/Rhein-Oggersheim. Er ist Rechtsnachfolger des im Jahr 1930 gegründeten Vereins gleichen Namens.
Wiedergründung am 5. August 1950.
B. Zweck und Aufgabe des Vereins
Zusammenschluss aller Angler am Sitz des Vereins und der Umgebung, Verbreitung und Vertiefung des sportlichen Angelns, Hege und Pflege des Fischbestandes in den heimatlichen Gewässern, Maßnahmen zum Schutz der deutschen Gewässer gegen Schädigung und Vernichtung der Lebensbedingungen der Fische durch Wasserbauten, Wasserverschmutzung oder Vergiftung, Maßnahmen zur Erhaltung des Landschaftsbildes im Sinne der Heimatschutzbewegung, Pachtung und Kauf von Gewässern zur Ausübung des Angelsportes. Die Tätigkeit des Vereins ist darauf gerichtet, für die Allgemeinheit obige Aufgaben auf materiellem, geistigem und sittlichem Gebiet selbstlos im Sinne § 52 AO zu fördern. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der oben genannte Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte“ Zwecke „der Abgabeordnung.
- 1. Mittel der Körperschaft dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen erhalten.
- 2. Die Mitglieder dürfen bei Ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurückerhalten.
- 3. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen
- 4. Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Den Mitgliedern des Vorstandes können Auslagen und Aufwendungen erstattet werden. Die Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung sowie der pauschale Auslagenersatz sind in den Grenzen der Gemeinnützigkeitsregelung der Abgabenordnung zulässig. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins
Der Eintritt in den Verein erfolgt durch eine schriftliche Beitrittserklärung. Über die Aufnahme entscheidet die Vorstandschaft in der Vorstandschaftssitzung. Die Probezeit beträgt ein Jahr, danach entscheidet die Vorstandschaft über die endgültige Aufnahme. Eine Informationspflicht gegenüber dem Mitglied zur endgültigen Aufnahme seitens der Vorstandschaft nach dem Probejahr besteht nicht. Die Aufnahmegebühr sowie der Jahresbeitrag, wird im Fall der Ablehnung nicht zurückerstattet. Eine negative Entscheidung zur endgültigen Aufnahme nach der Probezeit erfolgt nur nach Verstoß von § 9 a, oder b, oder c, oder d
Das Eintrittsalter für Jugendliche beträgt 7 Jahre.
Der Verein besteht aus aktiven und passiven Mitgliedern und Ehrenmitgliedern. Ehrenmitglieder sind solche Mitglieder, die sich im Sinne des § 3 besondere Verdienste erworben haben. Sie haben die gleichen Rechte wie die ordentlichen Mitglieder. Über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Vorstandschaft in Ihrer Vorstandschaftssitzung mit einfacher Stimmmehrheit. Bei Stimmgleichheit entscheidet der 1. Vorsitzende. Ordentliche Mitglieder haben in allen Vereinsangelegenheiten Mitberatungsrecht.
Die Mitglieder verpflichten sich, bei Veranstaltungen des Vereins sowie bei der Hege und Pflege des Vereinsgewässers den Vorstand zu unterstützen.
Der Austritt aus dem Verein kann nur schriftlich beim 1. Vorsitzenden erfolgen. Er erfolgt nur zum Jahresschluss unter Einhaltung einer vierteljährigen Kündigungsfrist.
Der Ausschluss aus dem Verein muss erfolgen, wenn ein Mitglied:
- a. ehrenrührige Handlungen begeht, oder wenn nach erfolgter Aufnahme bekannt wird, dass er solche begangen hat.
- b. den Bestrebungen des Vereins zuwider handelt, oder durch sein Verhalten im Verein Anstoß erregt, oder das Ansehen desselben schädigt.
- c. sich durch Fischfrevel oder sonstige Handlungen strafbar macht, oder andere zu einer solchen Tat anstiftet.
- d. einer Vorladung zur Klärung einer Streit- oder Rechtfrage oder a, b, c betreffend nicht Folge leistet.
Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied nach Ablauf des 2. Quartals trotz Mahnung und ohne Angaben von Gründen seinen Beitrag nicht entrichtet hat. Der Ausschluss erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit im Vorstand unter Anhörung des Auszuschließenden. Die Generalversammlung entscheidet endgültig.
Es steht nach § 9 ausgeschlossenen frei, innerhalb von 8 Tagen Einspruch zu erheben. Die Generalversammlung entscheidet endgültig. Der Austritt eines Mitgliedes ist erst dann rechtskräftig, wenn es allen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nachgekommen ist. Beim Austritt oder Ausschluss erlöschen alle Rechte. Ansprüche aus dem Vereinsvermögen stehen dem Ausscheidenden nicht zu.
Fischkarten zu den Vereinsgewässern, Schlüssel zu Vereinsheimen usw. sind unverzüglich zurückzugeben.
Jedes Mitglied hat beim Eintritt in den Verein die festgesetzte Gebühr zu entrichten.
Der jährliche Vereinsbeitrag wird auf der Jahreshauptversammlung für das Folgejahr festgelegt. Der Beitrag ist während des 1. Quartals zu entrichten.
Die Angelkartengebühren für die Vereinsgewässer sind ebenfalls auf der Jahreshauptversammlung für das Folgejahr festzusetzen.
Für sachliche und persönliche Schäden oder Unfälle der Mitglieder oder dritter Personen diesen gegenüber, an oder auf dem Wasser, oder auf dem Weg zum oder vom Wasser, haftet der Verein nicht.
E. Der Vorstand des Vereins
Der Verein wird im Sinne des § 26 BGB vom Vereinsvorsitzenden vertreten. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich und führt zusammen mit dem 2. Vorsitzenden die Geschäfte des Vereins.
3. dem 1.Kassenwart,
5. dem 1.Jugendwart,
6. den Beisitzern nach Bedarf
und aus sonstigen Personen aus dem Mitgliederstand nach Bedarf. Alle haben die Aufgabe, den 1. Vorsitzenden bei der Erledigung der Vereinsgeschäfte zu beraten und zu unterstützen.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor dem Ende seiner Amtsperiode aus dem Vorstand aus, können die übrigen Vorstandsmitglieder bis zur Durchführung von Neuwahlen ein Ersatzmitglied berufen“.
F. Mitgliederversammlungen
a) Zu ihr ist vom 1. Vorsitzenden mindestens 5 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung durch Rundschreiben einzuladen. Sie findet alljährlich im ersten Vierteljahr statt.
b) Der Vorsitzende gibt den Jahresbericht, und dem Vorstand wird Entlastung erteilt. Die Hauptversammlung berät unter anderem auch über den Haushaltsplan für das laufende Geschäftsjahr. Der Vorstandsvorsitzende verfügt bis zu 1000,00 € frei ohne Vorstandschaftsbeschluss, die Vorstandschaft verfügt bis zu 2000,00 € frei ohne Mitgliederversammlungsbeschluss. Alle höheren Ausgaben bedarf es der Zustimmung der Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit auf der Jahreshauptversammlung.
c) Der Gesamtvorstand wird auf zwei Jahre gewählt. Ergänzungswahlen sind jedoch jedes Jahr möglich.
Die außerordentliche Hauptversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Für die Einberufung gelten die Vorschriften des § 17 a.
Mitgliederversammlungen werden je nach Bedarf einberufen.
Niederschriften sind über jede Versammlung und Ausschusssitzung zu verfassen, diese müssen von dem Vereinsvorsitzenden unterzeichnet werden.
Die Auflösung des Vereins kann durch Beschluss einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Hauptversammlung erfolgen. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder erforderlich. Für die Einberufung gelten die Vorschriften des § 17 a.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

References: § 52
 § 9
 § 3
 § 9
 § 26
 § 17
 § 17