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Timestamp: 2019-04-25 05:12:18+00:00

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§ 36 KWG Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des... - dejure.org
dejure.org Übersicht KWGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 36 KWG
§ 32Erlaubnis § 33Versagung der Erlaubnis § 33aAussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union § 33bAnhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums § 34Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall § 35Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis § 36Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans § 36aTätigkeitsverbot für natürliche Personen § 37Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte § 38Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung
(1) 1In den Fällen des § 35 Abs. 2 Nr. 3, 4 und 6 kann die Bundesanstalt, statt die Erlaubnis aufzuheben, die Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und diesen Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Instituten oder Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen. 2Für die Zwecke des Satzes 1 ist § 35 Abs. 2 Nr. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Berechnung der Höhe des Verlustes Bilanzierungshilfen, mittels derer ein Verlustausweis vermindert oder vermieden wird, nicht berücksichtigt werden. 3Im Falle eines Verstoßes gegen die §§ 25i, 25k oder 25m oder gegen die Verordnung (EU) 847/2015 kann die Bundesanstalt den dafür verantwortlichen Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes untersagen.
Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz) 17.10.2008 BGBl. I S. 1982
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