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Timestamp: 2018-01-19 14:54:01+00:00

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3. Abschnitt Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
Art. 20 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
Art. 43d Übergangsregelung zu der ab 1. Juli 2004 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung
Ein Mitglied des Bayerischen Landtags, das im letzten Vierteljahr der Wahlperiode in den Bayerischen Landtag eintritt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach Art. 6 Abs. 2 und 4 sowie nach Art. 8, wenn der Bayerische Landtag, abgesehen von den nach Art. 26 der Verfassung eingesetzten Ausschüssen, seine Tätigkeit bereits abgeschlossen hat.
(1) 1Stirbt ein Mitglied des Bayerischen Landtags, so erhalten sein überlebender Ehegatte oder Lebenspartner und seine Abkömmlinge ein Überbrückungsgeld in Höhe einer Entschädigung nach Art. 5 Abs. 1. 2Das Überbrückungsgeld beträgt bei einer Dauer der Mitgliedschaft von mehr als acht Jahren das Eineinhalbfache der Entschädigung nach Art. 5 Abs. 1. 3Sind mehrere Berechtigte vorhanden, ist das Überbrückungsgeld in der Reihenfolge der Aufzählung in Satz 1 zu gewähren; bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann von dieser Reihenfolge abgewichen oder das Überbrückungsgeld aufgeteilt werden. 4Sind Hinterbliebene im Sinn des Satzes 1 nicht vorhanden, so wird auf Antrag sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, das Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt.

References: Art. 20

Art. 43
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 26
 Art. 5
 Art. 5