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Timestamp: 2019-02-17 18:20:51+00:00

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Wertpapierprospektgesetz - (Rechtsgebiete - Privatrecht - Gesetze) - Datenbank zum deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht (Schwerpunkt Kapitalmarktrecht)
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Wertpapierprospektgesetz
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist
Abkürzungen Wertpapierprospektgesetz, WpPG
Das Wertpapierprospektgesetz (WpPG) regelt, dass ein Prospekt zu erstellen ist für Wertpapiere, die im Inland öffentlich angeboten werden (§ 3 Abs. 1), die zum Handel an einem regulierten Markt zugelassen werden sollen (§ 3 Abs. 3). Es regelt Inhalt und Form des Prospekts und enthält Vorschriften zur Billigung und Veröffentlichung des Prospekts. Es enthält keine Haftungstatbestände für unrichtige und unvollständige Prospekte. Solche finden sich für Wertpapiere, die zum Handel an einem regulierten Markt zugelassen wurden in § 44 BörsG, für den Freiverkehr in § 13 Verkaufsprospektgesetz. (zur Seite des BörsG / zur Seite des VerkProspG)
II. Deutsches Recht
10.07.2018 (B)
13.07.2018 (V)
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist in der Fassung vom 10.07.2018
geändert durch Ge­setz zur Aus­übung von Op­tio­nen der EU-Pro­spekt­ver­ord­nung und zur An­pas­sung wei­te­rer Fi­nanz­markt­ge­set­ze
Ältere Textfassungen
17.07.2017 (B)
21.07.2017 (V)
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist in der Fassung vom 17.07.2017
geändert durch Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
02.11.2015 (B)
05.11.2015 (V)
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist in der Fassung vom 02.11.2015
geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
geändert durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe
31.08.2015 (B)
07.09.2015 (V)
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist in der Fassung vom 31.08.2015
geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
03.07.2015 (B)
09.07.2015 (V)
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist in der Fassung vom 03.07.2015
geändert durch Kleinanlegerschutzgesetz
20.09.2013 (B)
27.09.2013 (V)
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist in der Fassung vom 20.09.2013
geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
28.08.2013 (B)
03.09.2013 (V)
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist in der Fassung vom 28.08.2013
geändert durch CRD IV-Umsetzungsgesetz
04.07.2013 (B)
10.07.2013 (V)
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist in der Fassung vom 04.07.2013
geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds
26.06.2012 (B)
29.06.2012 (V)
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist in der Fassung vom 26.06.2012
geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes
06.12.2011 (B)
12.12.2011 (V)
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist in der Fassung vom 06.12.2011
geändert durch Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
04.12.2011 (B)
08.12.2011 (V)
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist in der Fassung vom 04.12.2011
geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des Europäischen Finanzaufsichtssystems
22.06.2011 (B)
25.06.2011 (V)
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist in der Fassung vom 22.06.2011
geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
19.12.2008 (B)
24.12.2008 (V)
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist in der Fassung vom 19.12.2008
geändert durch Jahressteuergesetz 2009
21.12.2007 (B)
27.12.2007 (V)
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist in der Fassung vom 21.12.2007
geändert durch Gesetz zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften
16.07.2007 (B)
19.07.2007 (V)
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist in der Fassung vom 16.07.2007
geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (RiL 2004/39/EG, MiFID) und der Durchführungsrichtlinie (RiL 2006/73/EG) der Kommission
05.01.2007 (B)
10.01.2007 (V)
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist in der Fassung vom 05.01.2007
geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG
22.06.2005 (B)
27.06.2005 (V)
eingeführt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG
2. Reformvorhaben
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen
III. Europäische Grundlagen
(EU) Nr. 2017/1129
14.06.2017 (D)
30.06.2017 (V) Wertpapierprospektverordnung ( Details)
Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71
2015/2366/EU
25.11.2015 (D)
23.12.2015 (V) PSD II, ZDR II, Zahlungsdiensterichtlinie II, Zweite Zahlungsdiensterichtlinie ( Details)
(EU) Nr. 2015/81
19.12.2014 (D)
22.01.2015 (V)
Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 des Rates vom 19. Dezember 2014 zur Festlegung einheitlicher Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds
(EU) Nr. 2015/63
21.10.2014 (D)
17.01.2015 (V)
Delegierte Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen
(EU) Nr. 909/2014
23.07.2014 (D)
28.08.2014 (V) CSD-Verordnung, CSDR, Zentralverwahrer VO ( Details)
Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012
(EU) Nr. 806/2014
15.07.2014 (D)
30.07.2014 (V) SRM Verordnung ( Details)
Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
2013/50/EU
22.10.2013 (D)
06.11.2013 (V) Transparenzrichtlinie - Änderungsrichtlinie ( Details)
Richtlinie 2013/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, sowie der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG
2013/36/EU
26.06.2013 (D)
27.06.2013 (V) Bankenrichtlinie, CRD IV ( Details)
Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG
(EU) Nr. 575/2013
26.06.2013 (V) CRR, CRR Verordnung ( Details)
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012
2011/83/EU
25.10.2011 (D)
22.11.2011 (V) VRRL, Verbraucherrechterichtlinie ( Details)
Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
08.06.2011 (D)
01.07.2011 (V) AIFM - Richtlinie ( Details)
Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010
24.11.2010 (D)
15.12.2010 (V) Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörden, Omnibus I ( Details)
Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde)
2010/73/EU
11.12.2010 (V) Wertpapierprospektrichtlinie ( Details)
Richtlinie 2010/73/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind
2009/65/EG
13.07.2009 (D)
17.11.2009 (V) OGAW IV ( Details)
Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
2007/16/EG
19.03.2007 (D)
20.03.2007 (V) OGAW-Durchführungsrichtlinie ( Details)
Richtlinie 2007/16/EG der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen
2006/73/EG
10.08.2006 (D)
02.09.2006 (V)
Richtlinie 2006/73/EG der Kommission zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie
2004/109/EG
15.12.2004 (D)
31.12.2004 (V) Transparenzrichtlinie ( Details)
Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG
2004/39/EG
21.04.2004 (D)
30.04.2004 (V) MiFID - Richtlinie, MiFID I ( Details)
Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates
2003/71/EG
04.11.2003 (D)
31.12.2003 (V) Prospektrichtlinie ( Details)
Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG
IV. Gerichtsentscheidungen (kategorisiert)
1. Informationsanspruch gegenüber BaFin
24.05.2011 BVerwG, Urteil v. 24.5.2011 - 7 C 6/10: Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen §3 Nr.1 lit. d IFG gibt der BaFin nicht das Recht, im Aufgabenfeld der Wertpapieraufsicht den Informationszugang generell zu verweigern. 7 C 6/10
= NVwZ 2011, 1012-1016; ZIP 2011, 1313-1317
V. Gerichtsentscheidungen
(Bitte klicken Sie auf eine Überschrift, um Inhalte anzuzeigen. Alles zeigen)
§ 2 Nr. 13 lit. c Wertpapierprospektgesetz
BVerwG, Urteil v. 24.5.2011 - 7 C 6/10: Informationsbegehren über meldepflichtige Beteiligungen an einem Unternehmen §3 Nr.1 lit. d IFG gibt der BaFin nicht das Recht, im Aufgabenfeld der Wertpapieraufsicht den Informationszugang generell zu verweigern.
7 C 6/10
§ 10 Wertpapierprospektgesetz
§ 31 I 1 Wertpapierprospektgesetz

References: § 44
 § 13
 §3

§ 2
 §3

§ 10

§ 31