Source: https://techtrans.de/agb/
Timestamp: 2018-07-18 08:27:22+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen — techtrans GmbH
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§1 Geltungs­be­reich
(1) Diese Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen gelten ausschließlich für Verträge zwischen der techtrans GmbH und deren Auftrag­gebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich unabdingbar vorge­schrieben ist. Sie gelten für die gesamte Dauer der Geschäfts­ver­bindung und auch für künftige Geschäfte.
(2) Allge­meine Geschäfts­be­din­gungen des Auftrag­gebers sind für die techtrans GmbH nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von der techtrans GmbH schriftlich anerkannt wurden.
§2 Umfang des Überset­zungs­auf­trages
Die Übersetzung wird nach den Grund­sätzen ordnungs­ge­mäßer Berufs­aus­übung sorgfältig ausge­führt. Der Auftrag­geber erhält die vertraglich verein­barte Ausfer­tigung der Übersetzung.
§3 Schriftform
In jedem Fall ist eine schrift­liche Auftrags­er­teilung und gegebe­nen­falls eine schrift­liche Stornierung der Aufträge erfor­derlich.
§4 Mitwir­kungs- und Aufklä­rungs­pflicht des Auftrag­gebers
(1) Der Auftrag­geber hat die techtrans GmbH recht­zeitig über besondere Ausfüh­rungs­formen der Übersetzung zu unter­richten (Übersetzung auf Daten­trägern, Anzahl der Ausfer­ti­gungen, Druck­reife etc.). Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, hat der Auftrag­geber dem Überset­zungs­un­ter­nehmen einen Korrek­tur­abzug zu überlassen.
(2) Infor­ma­tionen und Unter­lagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sind, hat der Auftrag­geber unauf­ge­fordert und recht­zeitig der techtrans GmbH zur Verfügung zu stellen (Glossare, Abbil­dungen, Zeich­nungen, Tabellen, Abkür­zungen etc.).
(3) Fehler, die sich aus der Nicht­ein­haltung dieser Oblie­gen­heiten ergeben, gehen nicht zu Lasten der techtrans GmbH.
§5 Dolmet­scher­leis­tungen
Dolmet­scher­leis­tungen werden nach Stunden (mit 60 Minuten) abgerechnet. Reise­zeiten, Warte­zeiten, An- und Abfahrts­zeiten werden mit dem für die Dolmet­scher­leistung geltenden Satz abgerechnet. Spesen und notwendige Auslagen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Preise beinhalten keine Neben­kosten; notwendige Neben­kosten wie Telefon-, Fax-, Porto-, Fahrt-, Spesen­kosten werden nach Aufwand gesondert in Rechnung gestellt.
§6 Lektorat und Korrek­torat
Textver­än­de­rungen im Rahmen eines Lekto­rates verstehen sich immer als Verbes­se­rungs­vor­schläge und bedürfen der abschlie­ßenden Überprüfung durch den Auftrag­geber. Ein mangel­haftes Lektorat, also eine Prüfung hinsichtlich Ortho­grafie, Sprachstil, Wissen­schaft­lichkeit und logischer Stringenz, ist vom Auftrag­geber innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich in ausführ­licher Form gegenüber dem Auftrag­nehmer zu rekla­mieren. Die Frist beginnt auch hierfür mit Ablauf des Tages, an dem der lekto­rierte Text an den Auftrag­geber versandt wurde.
§7 Berufs­ge­heimnis
Die techtrans GmbH verpflichtet sich, Still­schweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die ihr im Zusam­menhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftrag­geber bekannt werden.
§8 Mängel­be­sei­tigung
(1) Die techtrans GmbH behält sich das Recht auf Mängel­be­sei­tigung vor. Der Auftrag­geber hat Anspruch auf Besei­tigung von möglichen, in der Übersetzung enthal­tenen, Mängeln innerhalb von 14 Tagen.
(2) Der Anspruch auf Mängel­be­sei­tigung muss vom Auftrag­geber unter genauer Angabe des Mangels geltend gemacht werden. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbes­serung oder einer Ersatz­lie­ferung leben die gesetz­lichen Gewähr­leis­tungs­rechte wieder auf, sofern nicht eine andere Verein­barung getroffen wurde.
§9 Vergütung
(1) Rechnungen der techtrans GmbH sind sofort nach Erhalt zu begleichen. Bei Überschreiten des in der Rechnung angege­benen Zahlungs­ziels ist der Auftrag­nehmer berechtigt, dem Auftrag­geber Mahnge­bühren bis zu 10,00 Euro pro Mahnschreiben und Verzugs­zinsen in Rechnung zu stellen.
(2) Ist die Höhe des Preises nicht vereinbart, so ist eine nach Art und Schwie­rigkeit angemessene und übliche Vergütung zu entrichten. Bei der Preis­ge­staltung gelten mindestens die im Gesetz über die Entschä­digung von Zeugen und Sachver­stän­digen (ZSEG) aufge­führten Sätze als angemessen.
§10 Angebots­er­stellung
(1) Da die Preise auf der Grundlage des zu überset­zenden Textes ermittelt werden, sind Kosten­vor­anschläge immer verbindlich. Eine Abwei­chung von den Kosten kann sich aus den unter­schied­lichen Druck­for­maten und den lingu­is­ti­schen Beson­der­heiten der Zielsprache ergeben.
(2) Sobald sich eine wesent­liche Überschreitung des Kosten­vor­anschlages als unver­meidlich abzeichnet, ist die techtrans GmbH verpflichtet, dies dem Auftrag­geber unver­züglich mitzu­teilen. Der Auftrag­geber kann in diesem Fall unver­züglich den Abbruch der begon­nenen Überset­zungs­arbeit verlangen, wobei nur die bis zu diesem Zeitpunkt angefal­lenen Kosten bezahlt werden müssen.
§11 Eigen­tums­vor­behalt und Urheber­recht
Die Übersetzung bleibt bis zur vollstän­digen Bezahlung Eigentum der techtrans GmbH. Bis dahin hat der Auftrag­geber kein Nutzungs­recht.
§12 Gerichts­stand
(1) Bei allen, sich aus dem Vertrags­ver­hältnis ergebenden, Strei­tig­keiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, dass für den Sitz der techtrans GmbH zuständig ist.
(2) Gerichts­stand ist St. Goar. Die techtrans GmbH ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftrag­gebers zu klagen.
§13 Gewähr­leistung, Haftung, Schaden­ersatz
(1) Die techtrans GmbH haftet nach Maßgabe der folgenden Bestim­mungen für Schäden, die sie selbst, ihre gesetz­lichen Vertreter oder ihre Erfül­lungs­ge­hilfen schuldhaft verur­sacht haben.
(2) Die Haftung für leichte Fahrläs­sigkeit ist ausge­schlossen, sofern und soweit nicht vertrags­we­sent­liche Pflichten verletzt sind.
(3) Die techtrans GmbH beschränkt ihre Haftung der Höhe nach im Einzelfall für durch sie selbst, ihre gesetz­lichen Vertreter oder ihre Erfül­lungs­ge­hilfen schuldhaft verur­sachten Schäden auf maximal 10 Mio.€ für Sach- und Perso­nen­schäden, die auf fehler­hafte Übersetzungen zurück­zu­führen sind, und auf 300.000 € für Vermö­gens­schäden (wie beispiels­weise Neudruck von Anlei­tungen oder Prospekten), die auf fehler­hafte Übersetzungen zurück­zu­führen sind.
(4) Unter­nehmer, die Mängel­rechte (insbe­sondere Schaden­ersatz) geltend machen, können dies nur, sofern sie ihren nach § 377 HGB geschul­deten Unter­su­chungs- und Rügeo­b­lie­gen­heiten ordnungs­gemäß nachge­kommen sind.
(5) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des BGB, so hat er einen offen­sicht­lichen Mangel innerhalb von 14 Tagen nach Kennt­nis­nahme der Übersetzung schriftlich anzuzeigen. Nicht offen­sicht­liche Mängel sind innerhalb eines Jahres, gerechnet ab Kennt­nis­nahme der Übersetzung, schriftlich anzuzeigen. Die vorste­henden Gewähr­leis­tungs­rechte (1. bis 3.) erlöschen, soweit sie nicht innerhalb der vorge­nannten Fristen geltend gemacht wurden.
(6) Die Haftung ist ausge­schlossen für Mängel, die auf eine fehler­hafte oder unvoll­ständige Infor­mation durch den Kunden bzw. auf die Verletzung seiner Mitwir­kungs­pflichten oder durch einen fehler­haften Origi­naltext zurück­zu­führen sind.
Insbe­sondere ist die Haftung ausge­schlossen für Ausfüh­rungs­mängel oder Verzö­ge­rungen, die durch eine unklare, unrichtige oder unvoll­ständige Auftrags­er­teilung zurück­zu­führen sind. Dies gilt insbe­sondere, wenn die Ausfüh­rungs­mängel oder Verzö­ge­rungen auf Fehlern oder missver­ständ­lichen oder falschen Formu­lie­rungen im Ausgangstext beruhen. Ergibt sich die Bedeutung eines Wortes bei Wörtern mit mehreren Bedeu­tungen nicht aus dem inhalt­lichen Zusam­menhang des Textes, gehen Überset­zungs­fehler zu Lasten des Auftrag­gebers, wenn dieser das zur Anfer­tigung der Übersetzung erfor­der­liche beglei­tende Infor­ma­ti­ons­ma­terial nicht ausge­händigt hat.
(7) Liegt ein Mangel in der Übersetzung vor, ist die techtrans GmbH zur Nacher­füllung berechtigt, indem sie eine neue mangel­freie Übersetzung liefert. Schlägt auch die Nacher­füllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(8) Die Haftung ist ausge­schlossen für Schäden, die durch Störung des Betriebes der techtrans GmbH verur­sacht wurden. Dies gilt insbe­sondere für die Störung durch höhere Gewalt, wie beispiels­weise Natur­er­eig­nisse, Streiks, Verkehrs­stö­rungen, verkehrs­be­dingte Verspä­tungen, Netz- und Server­fehler sowie für nicht von der techtrans GmbH vertretbare Verbin­dungs- und Übertra­gungs­fehler. Kommt es in diesen Fällen zu Verzö­ge­rungen, stellt dies keinen Mangel der Leistung dar.
(9) Des Weiteren ist die Haftung für Schäden, die durch Viren, Trojaner, Autodialer, Spammail oder vergleichbare Daten verur­sacht werden, ausge­schlossen. Die EDV-Anlagen der techtrans GmbH werden regel­mäßig auf derartige Daten überprüft. Sofern die Lieferung der Leistung durch die Übersendung von Dateien per DFÜ (Modem), E-Mail oder andere Fernüber­tra­gungen erfolgt, ist der Auftrag­geber für die abschlie­ßende Viren- und Daten­über­prüfung der übertra­genen Daten- und Textdatei zuständig. Insoweit können keine Schadens­er­satz­an­sprüche gegen die techtrans GmbH entstehen.
Eine elektro­nische Übertragung von Daten erfolgt auf das Risiko des Kunden. Ebenso ist die Haftung für schad­hafte, unvoll­ständige oder verloren gegangene Textteile und Daten durch die elektro­nische Übertragung ausge­schlossen.
§14 Ausfüh­rungen durch Dritte und Abwer­be­verbot
(1) Die techtrans GmbH darf sich zur Ausführung aller Geschäfte, sofern sie es dies für zweck­mäßig oder erfor­derlich erachtet, zur Geheim­haltung verpflich­teter Dritter bedienen, die durch perso­nelle, technische und organi­sa­to­rische Maßnahmen die Daten­si­cherheit gewähr­leisten. Dabei haftet sie nur für eine sorgfältige Auswahl. Der Sorgfalts­pflicht bei der Auswahl gilt in jedem Falle Genüge getan, wenn es sich bei dem beauf­tragten Dritten um einen Übersetzer/​Dolmetscher handelt, der aufgrund seiner Ausbildung oder Berufs­er­fahrung in der Lage ist quali­tativ hochwertige Übersetzungen durch­zu­führen. Kontakt zwischen dem Auftrag­geber und einem von der techtrans GmbH einge­setzten Dritten ist nur mit Einwil­ligung der techtrans GmbH erlaubt. Grund­sätzlich besteht die Geschäfts­ver­bindung nur zwischen dem Auftrag­geber und der techtrans GmbH.
(2) Bei Nennung einer Hilfs­person ist dem Auftrag­geber untersagt mit diesem direkt in geschäft­lichen Kontakt zu treten. Dies gilt für die Dauer eines Jahres nach Beendigung des Auftrages. Der Auftrag­geber hat der techtrans GmbH gegenüber bei Nicht­ein­haltung den Schaden zu zahlen. Wahlweise bis zu einer Höhe von max. 25.000,00 €.
§15 Amtliche Beglau­bi­gungen
Sofern keine gegen­teilige Anweisung des Auftrags­gebers erfolgt ist, werden Urkun­den­über­set­zungen grund­sätzlich beglaubigt, damit sie von den zustän­digen Behörden anerkannt werden. Für diese Beglau­bi­gungen wird eine zusätz­liche Gebühr erhoben. Für die richtige Wiedergabe von Namen und Anschriften in handschriftlich ausge­fer­tigten Urkunden wird keine Haftung übernommen. Dies gilt auch für unleser­liche Eigen­namen und Zahlen in Perso­nen­stands­ur­kunden oder sonstigen Dokumenten.
Nimmt der Auftrag­geber einen erteilten Auftrag zurück, ohne gesetzlich oder vertraglich dazu berechtigt zu sein, müssen die bis zur Stornierung entstan­denen Kosten erstattet und die bis zu diesem Zeitpunkt eventuell geleis­teten Arbeiten bezahlt werden. Wahlweise wird pauschal 25 % der Auftrags­summe sofort fällig. Bei der Stornierung fest gebuchter Dolmetsch- und/​oder Übersetzer berechnen wir bei Stornierung bis 5 Tage vor dem gebuchten Termin 50 % und bei Stornierung bis 3 Tage vor dem gebuchten Termin 75 % Ausfall­ho­norar. Bei Stornie­rungen zu einem späteren Zeitpunkt müssen wir das vollständige Honorar in Rechnung stellen, da wir mit unseren Übersetzern/​Dolmetschern gleich lautende Verträge abgeschlossen haben.
§17 Erfül­lungsort und Gerichts­stand
Erfül­lungsort und Gerichts­stand ist St. Goar.
§18 Salva­to­rische Klausel
Die Unwirk­samkeit einer oder mehrerer Bestim­mungen dieses Vertrages berührt die Gültigkeit der übrigen Bestim­mungen nicht.
§19 Änderungen der Geschäfts­be­din­gungen
Änderungen der Geschäfts­be­din­gungen werden dem Auftrag­geber schriftlich mitge­teilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftrag­geber ihnen nicht binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich wider­spricht. Änderungen gelten nur für künftige Geschäfte.

References: §1

§2

§3

§4

§5

§6

§7

§8

§9

§10

§11

§12

§13
 § 377

§14

§15

§17

§18

§19