Source: http://www.bib-info.de/verband/satzung-statuten/geschaeftsordnung-2011.html
Timestamp: 2017-08-20 09:48:10+00:00

Document:
BIB: Geschäftsordnung 2011
Geschäftsordnung für den Berufsverband Information Bibliothek e.V. (BIB)
(zuletzt geändert auf der BIB-Mitgliederversammlung am 9. Juni 2011 in Berlin)
§ 1 Aufnahme ordentlicher Mitglieder
Aufnahmeanträge werden formlos oder auf dem entsprechenden Formular schriftlich an den Vorstand gestellt.
§ 2 Aufnahme fördernder Mitglieder
Aufnahmeanträge sind schriftlich an den Vorstand zu richten unter gleichzeitiger Angabe des Jahresbeitrags.
Die Mitgliederversammlung stimmt über die Höhe der Mitgliedsbeiträge ab. Zur Änderung dieser Mitgliedsbeiträge ist die absolute Mehrheit der erschienenen Mitglieder notwendig.
Der erste Mitgliedsbeitrag ist nach Erhalt der Aufnahmebestätigung fällig. Bei Eintritt in den BIB nach dem 30. Juni eines jeden Jahres ist der halbe Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Die jährlichen Mitgliedsbeiträge sind jeweils am 1. Februar eines Kalenderjahres fällig. Nach Möglichkeit soll gleichzeitig mit dem Antrag auf Mitgliedschaft eine Einzugsermächtigung für den Mitgliedsbeitrag erteilt werden. Diese wird erst nach Beschlussfassung über die Aufnahme des Mitglieds gültig. Der Mitgliedsbeitrag fördernder Mitglieder soll mindestens in Höhe des höchsten von einem ordentlichen Mitglied zu entrichtenden Betrag liegen.
§ 4 Allgemeine Mitgliedsangelegenheiten
Jedes Mitglied erhält bei Aufnahme die Satzung und die Geschäftsordnung des BIB. Änderungen von Satzung, Geschäftsordnung und Beitragstabelle werden in der Zeitschrift des BIB bekannt gegeben.
Jedes Mitglied erhält kostenlos die Zeitschrift des BIB.
Die Mitglieder sind verpflichtet, Änderungen der Anschrift und der Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen.
§ 5 Jahrestagung
Jährlich findet in der Regel eine Fachtagung verbunden mit der Mitgliederversammlung statt. Für die Organisation der Jahrestagung ist die Geschäftsstelle zuständig.
Der Geschäftsführer leitet das Tagungsbüro. Die Kosten und kalkulierten Einnahmen der Jahrestagung werden in den Haushaltsplan des BIB eingesetzt. Findet die Jahrestagung in Kooperation mit anderen Verbänden oder Einrichtungen statt, so sind Finanzierung, Organisation und Leitung des Tagungsbüros mit diesen verbindlich abzusprechen.
Zu Tagungen oder Sitzungen berufen der Erste Vorsitzende oder die vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder ein. Zu Tagungen oder Sitzungen muss unter Bekanntgabe einer Tagesordnung eingeladen werden. Die Einberufungsfrist von vier Wochen ist einzuhalten. Die Einberufung zur ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt in der Regel durch Bekanntgabe in der Zeitschrift des BIB.
Die Einberufung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung und zu Sitzungen erfolgt schriftlich. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind gemäß § 8.1 der Satzung einzuberufen.
Vorstandssitzungen sind gemäß § 10.7 der Satzung einzuberufen.
Sitzungen des Vereinsausschusses sind mindestens einmal jährlich einzuberufen.
Mitgliederversammlungen sind öffentlich. Gäste können an der Mitgliederversammlung ohne Stimmrecht teilnehmen.
8.1 Ordentliche Mitglieder nehmen mit Rede-, Stimm- sowie aktivem und passivem Wahlrecht an der Mitgliederversammlung teil. Fördernde Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht. Mitglieder und Gäste haben sich in eine Anwesenheitsliste einzutragen.
8.2 Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf. Er hat dabei Anträge, die gemäß § 8.4 der Satzung fristgerecht eingehen, zu berücksichtigen. Ein Gegenstand kann mit zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder von der Tagesordnung abgesetzt werden. Eine Änderung der Tagesordnung nach Genehmigung durch die Mitgliederversammlung ist nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder möglich.
8.3 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, fragt zur Tagesordnung nach Änderungswünschen, lässt darüber ggf. abstimmen und lässt einen Sitzungsleiter aus der Mitte der Mitgliederversammlung wählen. Die Person, die die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen kann, gilt für die Dauer der Mitgliederversammlung als gewählt. Der Versammlungsleiter hat zwei Beisitzer zu benennen, die mit einfacher Mehrheit von der Mitgliederversammlung bestätigt werden müssen. Der Vorsitzende kann zu einem Tagesordnungspunkt entweder die Berichterstattung selbst übernehmen oder Berichterstatter benennen.
8.4 Vor Erledigung der Tagesordnung kann die Versammlung nur vertagt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder dies beschließen.
8.5 Persönliche Angriffe, unsachliche Zwischenrufe und Abweichungen von der Sache sind nicht gestattet. Wer gegen diese Grundsätze verstößt, kann von dem Versammlungsleiter zur Ordnung gerufen werden. Nach dreimaligem Ordnungsruf wird das Wort entzogen oder der Betreffende aufgefordert, den Versammlungsraum zu verlassen. Der Versammlungsleiter kann die Versammlung auf unbestimmte Zeit unterbrechen.
8.6 Der Versammlungsleiter erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Der Vorsitzende hat das Recht, nach jedem Redebeitrag das Wort zu ergreifen. Möchte der Versammlungsleiter zur Sache sprechen, muss er zuvor die Versammlungsleitung an einen der beiden Beisitzer abgeben. Ein Antragsteller oder Berichterstatter erhält zu einem Tagesordnungspunkt als erster und als letzter das Wort. Die Beratung über einen Punkt der Tagesordnung wird durch den Versammlungsleiter abgeschlossen, wenn keine Wortmeldung mehr vorliegt.
Zur Geschäftsordnung muss das Wort sofort vor den vorgemerkten Rednern auf der Redeliste erteilt werden. Ein Antrag zur Geschäftsordnung gilt als angenommen, wenn ihm nicht widersprochen wird. Bei Widerspruch ist nach Anhörung einer Gegenstimme abzustimmen. Die Geschäftsordnungsbeschlüsse bedürfen zu ihrer Aufhebung oder Änderung der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
a) befristete Unterbrechung oder Vertagung der Mitgliederversammlung
b) Absetzung oder Vertagung eines Antrags oder Tagesordnungspunktes
c) Schluss der Debatte; wird ein Antrag auf Schluss der Debatte gestellt, so wird die Rednerliste verlesen und sodann abgestimmt. Teilnehmer, die bereits zur Sache gesprochen haben, können einen Antrag auf Schluss der Debatte nicht stellen
d) Schließung der Rednerliste
e) Beschränkung der Redezeit
8.7 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst, soweit Satzung und Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen. Bei Verhandlungen und Abstimmungen, die persönliche Angelegenheiten eines Mitglieds betreffen, nimmt der Betroffene nicht an Beratung und Beschlussfassung teil. Auf Verlangen ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Erfordert ein Gegenstand eine Abstimmung, so findet diese grundsätzlich im Anschluss an seine Beratung statt. Über jeden Beratungsgegenstand muss gesondert abgestimmt werden, es sei denn, dass Gegenstände miteinander verbunden sind. Für die Reihenfolge der zur Abstimmung gelangenden Gegenstände ist diejenige maßgebend, die in der Tagesordnung enthalten ist.
Der Versammlungsleiter gibt vor der Abstimmung den Wortlaut des Antrags bekannt. In der Regel wird - mit Ausnahme der Vorstands- und Herausgeberwahlen - mit Stimmkarten abgestimmt. Auf Antrag kann geheime Abstimmung erfolgen. Bei offensichtlicher Mehrheit, die der Versammlungsleiter im Benehmen mit den Beisitzern feststellt, bedarf es keiner Auszählung.
Während des Abstimmungsverfahrens können Gegenanträge nicht mehr berücksichtigt werden. Zulässig sind jedoch Änderungen auf Verbesserung des Wortlauts des zur Abstimmung gelangten Antrags.
Abänderungsanträge sind vor dem Antrag beziehungsweise Entscheidungsantrag zur Abstimmung zu bringen. Liegen zu einem Beschlussgegenstand mehrere Anträge vor, so ist über den weitestgehenden zuerst abzustimmen. Bestehen Zweifel, welcher Antrag der weitestgehende ist, so wird hierüber durch vorherige Abstimmung entschieden; ein Aussprache findet hierüber nicht statt.
Für einfache Beschlüsse ist eine Mehrheit von der Hälfte, für Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen ordentlichen Mitglieder erforderlich. Dabei werden Stimmenthaltungen sowie ungültige Stimmen weder den Ja- noch den Nein-Stimmen zugeordnet.
8.8 Das Protokoll ist gemäß § 8.7 der Satzung zu führen. Es muss die Tagesordnung, die Namen des Versammlungsleiters und der Beisitzer, den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und den wesentlichen Verlauf der Sitzung enthalten.
8.9 Das Wahlverfahren wird durch die Wahlordnung geregelt.
8.10 Die von der Mitgliederversammlung zu wählenden Herausgeber der Zeitschrift des BIB werden für drei Jahre gewählt. Der Versammlungsleiter muss vor dem Eintritt in den ersten Wahlgang allen Kandidaten Gelegenheit zur Selbstdarstellung geben. Alle anwesenden Mitglieder mit Ausnahme des Versammlungsleiters und der Beisitzer haben das Recht auf Fragen an die Kandidaten und auf Aussprache, jedoch nicht während eines Wahlgangs.
Die von der Mitgliederversammlung zu wählenden Herausgeber werden in getrennten Wahlgängen mit relativer Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Das Wahlverfahren entspricht dem der Vorstandswahl. Nach jedem Wahlgang wird das Ergebnis bekannt gegeben und der gewählte Kandidat gefragt, ob er das Amt annehme. Nimmt er das Amt nicht an, so ist der Wahlgang zu wiederholen. Gegebenenfalls sind auf dem Stimmzettel Kandidaten, die für den nächsten Wahlgang nicht mehr zur Verfügung stehen, zu streichen. Ist der Gewählte abwesend, so wird eine vorherige Zustimmung verlesen.
8.11 Die Rechnungsprüfer werden in offener Abstimmung für jeweils zwei Geschäftsjahre gewählt. Der Versammlungsleiter muss vor dem Eintritt in den ersten Wahlgang allen Kandidaten Gelegenheit zur Selbstdarstellung geben. Alle anwesenden Mitglieder mit Ausnahme des Versammlungsleiters und der Beisitzer haben das Recht auf Fragen an Kandidaten und auf Aussprache, jedoch nicht während eines Wahlvorgangs.
Die Amtsperioden der beiden Rechnungsprüfer fallen nicht zusammen. Die Wahl erfolgt mit relativer Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Nach jedem Wahlgang wird das Ergebnis bekannt gegeben und der gewählte Kandidat gefragt, ob er das Amt annehme. Nimmt er das Amt nicht an, so ist der Wahlgang zu wiederholen. Gegebenenfalls sind auf dem Stimmzettel Kandidaten, die für den nächsten Wahlgang nicht mehr zur Verfügung stehen, zu streichen. Ist der Gewählte abwesend, so wird seine vorherige Zustimmung verlesen.
Die Rechnungsprüfer dürfen weder dem Vorstand noch einem Landesgruppenvorstand oder einer Kommission angehören.
Zu prüfen sind die Unterlagen für die Zusammenstellung des Rechnungsprüfungsberichts, die vorhandenen Bücher oder Aufzeichnungen samt den zugehörigen Schriftstücken sowie die Kassen- und Vermögensbestände. Der Prüfungsbericht ist schriftlich zu erstellen. Er wird in der Mitgliederversammlung verlesen und dem Vorstand ausgehändigt.
Ort und Zeitpunkt einer Sitzung des Vereinsausschusses werden vom Vorstand festgelegt. Die Mitglieder des Vereinsausschusses erhalten mindestens vier Wochen vor dem vorgesehenen Termin die Einladung mit der Tagesordnung.
Der Vereinsausschuss muss außerdem einberufen werden, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt und eine bestimmte Angelegenheit zur Verhandlung anliegt. Die Sitzung des Vereinsausschusses hat dann innerhalb der nächsten acht Wochen stattzufinden.
Der Vereinsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Sitzungsleiter. Er stellt die Teilnehmer und die Stimmenzahl fest. Der gesamte Vorstand muss an der Sitzung des Vereinsausschusses teilnehmen. In begründeten Ausnahmefällen dürfen maximal zwei Vorstandsmitglieder fehlen.
Von jeder Landesgruppe und jeder Kommission und den Verantwortlichen für die Vertretung in der Bibliothekarischen Auslandsstelle sowie von den für den BuB-Vereinsteil verantwortlichen Bearbeitern soll ein autorisierter Vertreter anwesend sein. Die Vertreter der einzelnen Gruppen und Kommissionen legen zu den Sitzungen schriftlich einen Tätigkeitsbericht vor. Diese Berichte müssen so rechtzeitig an den Vorstandsvorsitzenden gehen, dass sie noch vor der Sitzung des Vereinsausschuss verschickt werden können. Der Vereinsausschuss kann seinen Mitgliedern die vertrauliche Behandlung einzelner Angelegenheiten zur Pflicht machen.
Das Protokoll obliegt dem Geschäftsführer des BIB und muss die Tagesordnung, die Namen der Teilnehmer, den Wortlaut der Anträge und Beschlüsse und den wesentlichen Verlauf der Sitzung beinhalten. Verhandlungen und Beschlüsse des Vereinsausschusses werden in der Zeitschrift des BIB veröffentlicht.
Der Vorstand regelt seine Aufgabenverteilung intern.
Unmittelbar nach Beginn einer jeden Legislaturperiode beschließt der Vorstand über seine Aufgabenverteilung. Es muss unter anderem bestimmt werden, welches Vorstandsmitglied für die Kassenführung verantwortlich ist. Die Aufgabenverteilung wird in der Zeitschrift des BIB veröffentlicht. Der Kassenwart legt im Vereinsausschuss und in der Mitgliederversammlung in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung Jahresabschluss und Wirtschaftsplan vor.
Die Gesamtverantwortung aller Vorstandsmitglieder bleibt erhalten.
Von der Vertretungsmacht ohne Mitwirkung des Vorstandsvorsitzenden sollen stellvertretende Vorsitzende nur dann Gebrauch machen, wenn der Vorstandsvorsitzende sein Einverständnis damit erklärt hat, oder nicht erreichbar ist, oder aus sonstigen wichtigen Gründen. Die Vorstandsmitglieder, die an einer Vertretungshandlung ohne den Vorstandsvorsitzenden mitgewirkt haben, sind verpflichtet, den Vorstandsvorsitzenden unverzüglich davon zu benachrichtigen.
Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die den Mitgliedern des Vorstands und des Vereinsausschusses zugeht.
Der Geschäftsführer wird durch den Vorstand bestellt und abberufen. Der Geschäftsführer ist als besonderer Vertreter des Vorstands nach § 30 BGB für die laufenden Geschäfte zuständig. Der Geschäftsführer sorgt für die sachgerechte Erfüllung der laufenden Geschäfte beim BIB und entscheidet in diesem Rahmen selbstständig. Entscheidungen von besonderer Tragweite und/oder vereinspolitischer Bedeutung sind dem Vorstand vorbehalten.
Der Geschäftsführer hat die Dienstaufsicht über die Angestellten des BIB und der Zeitschrift, nicht aber die Fachaufsicht über die Zeitschrift. Über Einstellungen und Entlassungen von Mitarbeitern entscheidet der Vorstand (unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Statuts der Zeitschrift). Der Geschäftsführer hat Vorschlagsrecht bei der Einstellung und Entlassung von Mitarbeitenden des BIB und ist für die Durchführung zuständig. Die Vergütung der Angestellten legt der Vorstand fest. Hilfskräfte des BIB kann der Geschäftsführer im Rahmen der finanziellen Verantwortung selbstständig einstellen.
Der Geschäftsführer ist zur Abwicklung der laufenden Geschäfte bevollmächtigt. Kontenvollmacht hat er beziehungsweise sein Stellvertreter im Verhinderungsfall zusammen mit einem anderen Mitarbeiter. Weisungsbefugt gegenüber dem Geschäftsführer und Ansprechpartner für ihn ist der Vorsitzende. Der Stellvertreter des Geschäftsführers im Verhinderungsfall wird durch den Vorstand bestimmt.
Der Geschäftsführer informiert den Vorstand über die laufenden Geschäfte. Er legt in Zusammenarbeit mit dem Kassenwart den Finanzplan vor und ist zuständig für dessen Abwicklung.
Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Vorstands und des Vereinsausschusses mit beratender Funktion teil.
Der Geschäftsführer hat Vorschlags- und Informationsrecht in allen Aufgabenbereichen, Organen und Gremien des BIB und seiner Zeitschrift. Er ist verpflichtet zur Kooperation mit und Information gegenüber allen Organen und Gremien des BIB und seiner Zeitschrift. Der Vorstand kann dem Geschäftsführer Aufgabenbereiche übertragen, die über den Aufgabenbereich als besonderer Vertreter nach § 30 BGB hinausgehen.
Kommissionen regeln ihre Organisation und Arbeitsweise selbst, wobei diese nicht im Widerspruch zur Satzung, Geschäftsordnung, Aufgabe und Arbeit des Vereins stehen dürfen.
Der Kommissionsvorsitzende wird vom Vereinsausschuss bestellt. Dieser berichtet in der Mitgliederversammlung und im Vereinsausschuss über Arbeit und Ergebnisse der Kommission.
Der Beschluss über die Auflösung einer Kommission wird im Vereinsausschuss getroffen.
Die Mitglieder der Kommission werden vom Kommissionsvorsitzenden vorgeschlagen, vom Vereinsausschuss bestätigt und der Mitgliederversammlung vorgestellt.
Es werden maximal sieben Mitglieder in die Kommission berufen.
Der Vereinsausschuss ist zuständig für die Abberufung eines Kommissionsvorsitzenden. Sie bedarf keiner Bestätigung durch die Mitgliederversammlung.
§ 13 Landesgruppen
Landesgruppen regeln ihre Organisation und Arbeitsweise selbst, wobei diese nicht im Widerspruch zur Satzung, Geschäftsordnung, Aufgabe und Arbeit des Vereins stehen dürfen.
Sie sind wirtschaftlich unselbstständig.
Für Landesgruppen werden jeweils eigene Vorstände gewählt. Für jede Landesgruppe berichtet ein Vertreter des Vorstands in der Sitzung des Vereinsausschusses über ihre Arbeit und Ergebnisse.
Die Wahl der Vorsitzenden und der weiteren Mitglieder der Landesgruppenvorstände erfolgt nach Vorstellung der Kandidaten auf einer Mitgliederversammlung der Landesgruppe durch Briefwahl. Für diese Briefwahlen soll der Vereinsausschuss eine Briefwahlordnung erstellen. Bis dahin gilt die in Kopie beigefügte Wahlordnung des VdDB in der Fassung vom 7. Juni 1990 hierfür entsprechend. Eines Einvernehmens eines Beirats gemäß § 2 bedarf es nicht.
§ 14 Zeitschrift
Ordentliche und fördernde Mitglieder erhalten kostenlos die Zeitschrift des Vereins. Für die Arbeitsweise von Redaktion und Herausgebern ist das Statut verbindlich. Das Statut wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.
bib-info.de / Der Verband / Satzung, Statuten / Archiv / Geschäftsordnung 2011

References: § 1

§ 2

§ 4

§ 5
 § 8
 § 10
 § 8
 § 8
 § 30
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§ 13
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§ 14