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Timestamp: 2020-07-08 11:03:44+00:00

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| Steueränderungen - Übersicht der in 2006 in Kraft getretenen gesetzlichen Maßnahmen
Die nachfolgende Auflistung gibt Ihnen einen Überblick über die Inhalte der bereits in 2006 in Kraft getretenen Steueränderungen:
Private Steuerberateraufwendungen sind ab 2006 nicht mehr als Sonderausgaben absetzbar. § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG wurde aufgehoben. Maßgebend für den Ansatz der Kosten ist das Abflussprinzip, also das Jahr der Zahlung. Die auf die Ermittlung der Einkünfte entfallenden Gebühren können weiterhin als Werbungskosten oder Betriebsausgaben angesetzt werden. Bei gemischten Aufwendungen, etwa für Software oder Fachliteratur, ist eine Aufteilung notwendig.
Die Vergünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen kann gemäß § 35a Abs. 2 S.2 EStG nunmehr auch für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen des Wohnraums in Privathaushalten in Anspruch genommen werden. Dabei ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer jährlich um bis zu 20 v.H. der Arbeitskosten, höchstens um 600 EUR. Hinzu kommt die Förderung der Inanspruchnahme von Pflege und Betreuungsleistungen bei Pflege-bedürftigkeit. Die Steuerermäßigung beträgt zusätzlich 20 Prozent der Aufwendungen und steht auch Angehörigen zu, wenn sie für Pflege- oder Betreuungsleistungen aufkommen. Der Höchstbetrag aus § 35 Abs. 2 S. 1 EStG verdoppelt sich dann auf 1.200 EUR. Beide Verbesserungen gelten für nach 2005 erbrachte Leistungen.
Die steuerliche Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuung wird ab 2006 stärker gefördert. Alleinerziehende und zusammenwohnende Elternteile können Betreuungsaufwand für den Nachwuchs bis zum 14. Lebensjahr mit zwei Dritteln und maximal 4.000 EUR im Jahr als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzen, wenn sie berufstätig sind. Wenn nur ein Partner von zusammenlebenden Eltern erwerbstätig ist, können die Aufwendungen für Kinder zwischen dem dritten und sechsten Lebensjahr als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Ist ein Partner erwerbstätig und der andere krank, behindert oder befindet sich in Ausbildung, gibt es die gleiche Berücksichtigung über Sonderausgaben, dann bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres des Kindes. Der Abzug wird grundsätzlich bei dem Elternteil berücksichtigt, der die Zahlungen geleistet hat.
Beim Handel mit Belegen, etwa über Internetauktionen, wird den Finanzbehörden durch die Ergänzung des § 379 AO die Möglichkeit eröffnet, auch die unberechtigte Weitergabe als Steuerordnungswidrigkeit zu verfolgen. Diese Änderung gilt ab dem 6.5.2006.
Ab 2006 sind die Freibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder gemäß § 3 Nr. 9 und Nr. 10 EStG gestrichen worden. Nach einer Übergangsregelung darf der bisherige Freibetrag weiterhin genutzt werden, wenn der Vertrag über die Abfindungen vor 2006 abgeschlosen wurde und die Zahlung vor 2008 zufließt. Zeitsoldaten können den Freibetrag noch bis Ende 2008 nutzen, wenn das Dienstverhältnis vor dem 1.1.2006 begründet wurde. Die Fünftel-Regelung nach § 34 EStG gilt jedoch unverändert weiter.
Die Steuerfreiheit für Heirats- und Geburtshilfen nach § 3 Nr. 15 EStG ist für Zahlungen ab 2006 ersatzlos gestrichen worden.
Durch die Einführung des § 15b EStG ist die Verlustverrechnung mit anderen Einkünften bei Steuerstundungsmodellen nicht möglich, sofern Anleger einem solchen Fonds nach dem 10.11.2005 beigetreten sind. Betroffen von dieser Änderung sind alle modellhaft konzipierten Anlageformen, die in der Investitionsphase mit negativen Einkünften kalkulieren, die höher als 10 v.H. des Eigenkapitals sind. In diesen Fällen können die Anfangsverluste erst mit positiven Einkünften aus der gleichen Quelle verrechnet werden.
Die Eigenheimzulage entfällt für alle Neufälle ab 2006. Maßgebend ist bei Immobilienkäufen das Datum des Notarvertrags und bei Bauvorhaben das Datum des Bauantrags. Für zuvor Begünstigte besteht weiterhin ein Rechtsanspruch auf acht Jahre Zahlung der Zulage.
Die degressive Abschreibung bei Gebäuden wird für Neufälle ab 2006 abgeschafft, wenn das Gebäude auf Grund eines nach 2005 gestellten Bauantrags hergestellt oder rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags angeschafft worden ist. Im Gegenzug erhöht sich die degressive AfA auf bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens auf bis zu 30 v.H. Diese Maßnahme gilt für Erwerbe ab 2006, ist aber bis Ende 2007 begrenzt.
Die Besteuerung der Kfz-Privatnutzung über die Listenpreismethode ist für nach 2005 beginnende Wirtschaftsjahre nur noch bei einer beruflichen Nutzung von über 50 v.H. möglich. Beim gewillkürten Pkw kommt es zwingend zu einer Berücksichtigung mit dem tatsächlichen Kostenanteil. Zusätzlich sind für die Strecke zwischen Wohnung und Betriebsstätte die tatsächlich auf diese Fahrten entfallenden Kosten zu ermitteln und mit der Entfernungspauschale zu vergleichen. Die 0,03-Prozent-Regelung gilt nur noch für notwendiges Betriebsvermögen. Der Nachweis des betrieblichen Anteils kann in jeder geeigneten Form erfolgen (s. AStW 06, 539).
Die Regelung des § 6b EStG ist für ab dem 1.1.2006 und vor dem 1.1.2011 veräußerte Binnenschiffe erweitert worden. Insoweit können die aufgedeckten stillen Reserven über eine Rücklage auf ein neues Objekt übertragen werden.
Für Kleinunternehmer und Mittelständler wird die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung in den alten Bundesländern ab dem 1.7.2006 von 125.000 EUR auf 250.000 EUR angehoben. In den neuen Ländern wird die Umsatzgrenze von 500.000 EUR bis Ende 2009 verlängert.
Bislang umsatzsteuerfreie Umsätze aus Glücksspielen mit Geld-einsatz der zugelassenen öffentlichen Spielbanken werden über § 4 Nr. 9 b UStG ebenso wie die gewerblich betriebenen Glücksspiele und Spielgeräte umsatzsteuerpflichtig. Diese Änderung ist am 6.5.2006 in Kraft getreten. Nunmehr sind nur die Umsätze befreit, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen.
Anschaffungskosten von im Umlaufvermögen befindlichen Wertpapieren, Anteilen an Kapitalgesellschaften, Forderungen, Rechten, Grund und Boden sowie Gebäuden dürfen in der EÜR erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder bei Entnahme als Betriebsausgaben abgezogen werden. Diese Änderung gilt für Wirtschaftsgüter, die ab dem 6.5.2006 angeschafft oder hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden. Zudem ist das laufend zu führende Verzeichnis um Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens und des nicht abnutzbaren Anlagevermögens zu erweitern.
Bei Sicherungsgeschäften besteht über § 5 Abs. 1 EStG eine Verpflichtung zur Bildung von Bewertungseinheiten in der Steuerbilanz, wenn Kursrisiken von Grundgeschäften abgesichert werden. Kommt es hierbei per Saldo zu einem negativen Ergebnis, gilt gemäß § 5 Abs. 4a S. 2 EStG insoweit nicht das Passivierungsverbot für drohende Verluste.
Bei den Zuschlägen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit bleibt es mit einem Grundlohn von bis zu 50 EUR pro Stunde bei der Steuerfreiheit nach § 3b EStG. Die Sozialversicherungsfreiheit der Zuschläge wird aber bezogen auf einen Grundstundenlohn auf 25 Euro beschränkt. Sofern die 25 EUR-Grenze überschritten wird, unterliegt der gesamte Zusatzlohn ab dem 1.7.2006 der Sozialabgabenpflicht.
Die vom Arbeitgeber im Rahmen der 400-Euro-Jobs übernommenen Abgaben steigen ab dem 1.7.2006 im gewerblichen Bereich insgesamt von 25 auf 30 v.H., wobei sich die Anteile für Renten- und Krankenversicherung erhöhen. Gleichzeitig werden die Formeln im Midi-Bereich angepasst.
(Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm, BGBl I 05, 2682, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 053658;
Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage, BGBl I 05, 2680;
Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen, BGBl I 05, 2683, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 060028;
Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen, BGBl I 06, 1095, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061337;
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung, BGBl I 06, 1091, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061114;
Haushaltsbegleitgesetz 2006, BGBl I 06, 1402, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 061776)
Quelle: Ausgabe 09 / 2006 | Seite 644 | ID 113849

References: § 10
 § 35
 § 35
 § 379
 § 3
 § 34
 § 3
 § 15
 § 6
 § 4
 § 5
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 § 3