Source: https://home.kpmg.com/at/de/home/insights/2017/07/aenderung-der-umsatzsteuerbefreiung-betr-die-verwaltung-von-sondervermoegen.html
Timestamp: 2017-08-20 06:00:16+00:00

Document:
Tax News: Änderung der Umsatzsteuerbefreiung betreffend die Verwaltung von Sondervermögen
Im Rahmen des Mittelstandsfinanzierungsgesellschaftengesetz 2017, das vom Nationalrat am 29.06. und vom Bundesrat am 05.07.2017 verabschiedet wurde, wird auch § 6 Abs 1 Z 8 lit i UStG geändert.
Im Rahmen des Mittelstandsfinanzierungsgesell-schaftengesetz 2017, das vom Nationalrat am 29.06. und vom Bundesrat am 05.07.2017 verabschiedet wurde, wird auch § 6 Abs 1 Z 8 lit i UStG geändert.
Die Bestimmung wird nun mehr in vier Subliterae gegliedert. Die ersten beiden beinhalten die Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von Sondervermögen nach dem Investmentfondsgesetz und Immobilien-Investmentfondsgesetz.
Die dritte Sublitera betrifft die Verwaltung von Alternativen Investmentfonds (AIF), wobei die Befreiung gleicherweise zur Anwendung kommt, wenn der inländische AIFM von der FMA konzessioniert oder nur registriert wurde. Damit kommt der Gesetzgeber einer Forderung der Praxis nach, die seit Schaffung des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes besteht und durch die Judikatur des EuGH (Rechtssache C-595/13 Fiscale Eenheid) gestützt wurde. Die Finanzverwaltung war diesbezüglich restriktiv, da sie bisher in den Umsatzsteuerrichtlinien Rz 772a für die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung forderte, dass der AIFM konzessioniert sein musste.
In der vierten Sublitera wird als Aufwandtatbestand eine Befreiung für die Verwaltung von Sondervermögen vorgesehen, das von einem anderen Mitgliedsstaat als solches definiert wird und weder ein OGAW noch ein AIF ist. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist jedoch, dass es sich um ein Sondervermögen im Sinne der EU-USt-Richtlinie handelt und somit einer besonderen staatlichen Aufsicht unterliegt.
Die bisher in § 6 Abs 1 Z 8 lit i UStG genannte Ver-waltung von Beteiligungen im Rahmen des Kapitalfinanzierungsgeschäftes (§1 Abs 1 Z 15 BWG) ist entfallen, weil diese Leistungen ausweislich der Erläuternden Bemerkungen bereits gemäß § 6 Abs 1 Z 8 lit g UStG steuerfrei sind.
Da eine gesonderte Inkrafttretensbestimmung nicht vorgesehen ist, gilt die Neuformulierung des § 6 Abs. 1 Z 8 lit i UStG ab dem Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

References: § 6
 § 6
 EuGH 
 § 6
 § 6
 § 6