Source: https://tsv-oberhaching.de/index.php/verein/tsv-oberhaching-deisenhofen-e-v/agb
Timestamp: 2019-05-25 05:36:41+00:00

Document:
Abhaltung eines geordneten Turn-, Sport-, Spiel- und Kursbetriebes sowie integrativen Sports, Beteiligung an Kooperationen, Sport- und Spielgemeinschaften,
Teilnahme an sportspezifischen und auch übergreifenden Sport- und Vereinsveranstaltungen,
Instandhaltung der Turn- und Sportgeräte sowie des Vereinsheimes,
Durchführung von Versammlungen, Vorträgen, Kursen und sportlichen Veranstaltungen, sachgemäße Ausbildung/Weiterbildung und Einsatz von Übungsleitern, Trainern und Helfern.
(2) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer angemessenen, auch pauschalierten Aufwandsentschädigung gemäß § 26 a EStG ausgeübt werden.
(7) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb des Geschäftsjahres geltend gemacht werden, für den der betreffende Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird.
(3) Wird der Aufnahmeantrag abgelehnt, so ist die Entscheidung endgültig. Ein vereinsinternes Rechtsbehelfsverfahren findet nicht statt.
(5) Mitglieder haben erst mit Vollendung des 16. Lebensjahres passives Wahlrecht. Zur Übernahme eines Vereinsamts benötigen Mitglieder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter. Wird die Zustimmung nicht innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach erfolgter Wahl nachgewiesen, so gilt das Amt als nicht angenommen. 1. Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender können nur Mitglieder werden, die das 25. Lebensjahr vollendet haben.
(6) Mitglieder, die das 14. Lebensjahr vollendet und das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind nur für die Wahl des Jugendvertreters stimmberechtigt. Im Übrigen sind die Mitglieder stimmberechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Mitglieder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben können ihr Stimmrecht nur mit schriftlicher Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter ausüben.
(2) Der dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklärende Austritt ist jederzeit zum Ende des Geschäftsjahres bzw. des Kalenderhalbjahres unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen möglich.
(4) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Übt das Mitglied ein Vorstandsamt aus, so entscheidet in Abweichung von Satz 1 die Mitgliederversammlung. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Gegen den Ausschlussbeschluss ist innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe die schriftliche Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet alsdann auf ihrer nächsten Mitgliederversammlung vereinsintern endgültig. Ist bereits die vereinsinterne, erstinstanzliche Zuständigkeit der Mitgliederversammlung für den Ausschlussbeschluss begründet, so entfällt die Möglichkeit der vereinsinternen, zweitinstanzlichen Überprüfung des Ausschlussbeschlusses durch die Mitgliederversammlung. Der Betreffende kann den Ausschlussbeschluss binnen eines Monats gerichtlich anfechten. Nimmt das Mitglied die Möglichkeit des vereinsinternen Anfechtungsverfahrens nicht fristgemäß wahr und/oder ficht das Mitglied den Ausschlussbeschluss nicht binnen eines Monats nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung gerichtlich an, so wird der
Beschluss wirksam. Eine gerichtliche Anfechtung ist dann nicht mehr möglich. Die Frist beginnt jeweils mit der Zustellung des Ausschlussbeschlusses bzw. des vereinsintern, zweitinstanzlich entscheidenden Organs zu laufen.
(2) Die Abteilungen können Abteilungsbeiträge in Form von Jahresbeiträgen (Geldbeiträgen) und Gebühren für besondere Leistungen erheben.
(3) Bei einem nicht vorhersehbaren Finanzbedarf des Vereins kann die Erhebung einer Umlage (Geldbeitrag) beschlossen werden. Diese darf das Einfache eines Jahresbeitrags (Hauptverein und Abteilung) nicht überschreiten.
(6) Die Beschlussfassung über die Aufnahmegebühren gemäß § 7 Abs. 1 und über die Abteilungsbeiträge und sonstigen Leistungen gemäß § 7 Abs. 2 und deren Fälligkeit erfolgt durch den Vorstand. Die Beschlussfassung über den Jahresbeitrag gemäß § 7 Abs. 1 und die Umlagen gemäß § 7 Abs. 3 und deren Fälligkeit erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Einem Mitglied, das unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist, kann der Beitrag gemäß § 7 Abs. 1 und 2 und/oder die Umlage gemäß § 7 Abs. 3 gestundet oder für die Zeit der Notlage ganz oder teilweise erlassen werden. Über ein Stundungs- oder Erlassgesuch entscheidet der Vorstand.
(7) Die Geldbeiträge, Umlagen und sonstigen Leistungen dürfen nicht so hoch sein, dass die Allgemeinheit von der Mitgliedschaft ausgeschlossen wird. Die Fälligkeit tritt ohne Mahnung ein. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind von der Zahlung des Jahresbeitrags gemäß § 7 Abs. 1, des Abteilungsbeitrags gemäß § 7 Abs. 2 und der Umlagen gemäß § 7 Abs. 3 befreit.
 die Ausschüsse
 2 stellvertretenden Vorsitzenden
 Vorstand Sport
 Jugendvertreter
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. Vorsitzenden und durch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden jeweils allein vertreten (Vorstand im Sinne des § 26 BGB).
(8) Der Vorstand beschließt über die Vereinsordnungen, soweit nicht nach dieser Satzung andere Organe zuständig sind.
(1) Der Vorstand kann zur Unterstützung der Vorstandsarbeit Ausschüsse einsetzen. Die personelle Zusammensetzung und die Aufgabenbereiche werden vom Vorstand festgelegt.
(2) Die Ausschüsse haben nur beratende Funktion. Durch Beschluss des Vorstands können weitergehende Einzelaufgaben übertragen werden
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Kalenderjahr, möglichst im ersten Quartal statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn dies von einem Zehntel der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe und des Zwecks beim Vorstand beantragt wird.
(2) Die Einberufung zu allen Mitgliederversammlungen erfolgt mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin durch den Vorstand. Die Einberufung kann schriftlich erfolgen. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte vom Vereinsmitglied bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Als schriftliche Einladung gilt auch die elektronische Post per E-Mail. Die Einberufung kann auch durch Veröffentlichung in der Vereinszeitung erfolgen. Mit der Einberufung ist gleichzeitig die Tagesordnung bekannt zu geben, in der die zur Abstimmung gestellten Anträge ihrem wesentlichen Inhalt nach zu bezeichnen sind.
d) Beschlussfassung über das Beitragswesen, soweit nicht nach dieser Satzung andere Organe zuständig sind
(1) Für die im Verein betriebenen Sportarten können mit Genehmigung des Vorstands rechtlich unselbstständige Abteilungen gebildet werden. Den Abteilungen steht nach Maßgabe der Beschlüsse des Vereinsausschusses das Recht zu, in ihrem eigenen sportlichen Bereich tätig zu sein.
(2) Für die Abteilungen gilt die Satzung des Hauptvereins entsprechend.
(3) Die Abteilungen sind juristisch nicht selbstständige Untergliederungen des Vereins. Die Abteilungen können kein eigenes Vermögen bilden.
(2) Die Jugendversammlung wählt ihren Jugendvertreter auf die Dauer von drei Jahren. Die Jugendversammlung findet jährlich einmal vor der ordentlichen Mitgliederversammlung statt.
(3) Das Nähere regelt die Jugendordnung, die von der Jugendversammlung mit Genehmigung des Vorstands erlassen wird.
(2) Das nach Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke verbleibende Vermögen fällt an die Gemeinde Oberhaching mit der Maßgabe, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Satzung zu verwenden.
(2) Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, aus der Teilnahme bei Vereinsveranstaltungen oder durch die
Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen des Vereins erleiden, soweit solche Schäden nicht durch Versicherungen des Vereins abgedeckt sind.
(1) Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereines und der Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft im Bayerischen Landes-Sportverband (BLSV) und aus der Mitgliedschaft in dessen zuständigen Sportfachverbänden ergeben, werden im Verein unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) folgende personenbezogene Daten von Vereinsmitgliedern digital gespeichert: Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Bankverbindung, Abteilungszugehörigkeit (gegebenenfalls Benennung weiterer Daten).
(8) Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden personenbezogene Daten, soweit sie die Kassengeschäfte betreffen, entsprechend der steuerrechtlichen bestimmten Fristen aufbewahrt.
(1) Die Satzung wurde bei der Mitgliederversammlung am 16. März 2018 in Oberhaching beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

References: § 26
 § 7
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