Source: https://www.jusline.at/gesetz/stlao_2001/paragraf/5a
Timestamp: 2019-01-18 19:03:31+00:00

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§ 5a STLAO 2001 (Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001), Definitionen zur Überlassung von Dienstnehmerinnen/Dienstnehmern - JUSLINE Österreich
§ 5a STLAO 2001 Definitionen zur Überlassung von Dienstnehmerinnen/Dienstnehmern
(1) Eine Überlassung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer Dritten zur Verfügung gestellt werden, um für sie und unter deren Kontrolle zu arbeiten.
(2) Überlasserin/Überlasser ist, wer als Dienstgeberin/Dienstgeber Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer zur Arbeitsleistung an Dritte verpflichtet.
(3) Beschäftigerin/Beschäftiger ist, wer überlassene Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer für betriebseigene Aufgaben zur Arbeitsleistung einsetzt.
(4) Für die Beurteilung, ob eine Überlassung von Dienstnehmerinnen/Dienstnehmern vorliegt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.
(5) Eine Überlassung liegt insbesondere auch vor, wenn die Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer ihre Arbeitsleistung im Betrieb der Werkbestellerin/des Werkbestellers in Erfüllung von Werkverträgen einbringen, aber
kein von den Produkten, Dienstleistungen und Zwischenergebnissen der Werkbestellerin/des Werkbestellers abweichendes, unterscheidbares und der Werkunternehmerin/dem Werkunternehmer zurechenbares Werk herstellen oder an dessen Herstellung mitwirken oder
die Arbeit nicht vorwiegend mit Material und Werkzeug der Werkunternehmerin/des Werkunternehmers leisten oder
organisatorisch in den Betrieb der Werkbestellerin/des Werkbestellers eingegliedert sind und deren/dessen Dienst- und Fachaufsicht unterstehen oder
die Werkbestellerin/der Werkunternehmer nicht für den Erfolg der Werkleistung haftet.
(6) Die Vorschriften über die Überlassung von Dienstnehmerinnen/Dienstnehmern gelten unbeschadet des auf das Dienstverhältnis sonst anzuwendenden Rechts auch für aus der EU, dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder aus Drittstaaten überlassene Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer. Die Überlassung von Dienstnehmerinnen/Dienstnehmern aus der Schweiz ist wie die Überlassung aus dem EWR zu behandeln.
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§ 1 STLAO 2001 Geltungsbereich§ 2 STLAO 2001 Ausnahmen vom Geltungsbereich§ 3 STLAO 2001 Familieneigene Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer und eingetragene Partnerinnen/eingetragene Partner§ 4 STLAO 2001 Ausnahmen§ 5 STLAO 2001 Betriebe der Land- und Forstwirtschaft§ 5a STLAO 2001 Definitionen zur Überlassung von Dienstnehmerinnen/Dienstnehmern§ 6 STLAO 2001 Abschluss des Dienstvertrages§ 7 STLAO 2001 Dienstschein§ 8 STLAO 2001 Inhalt des Dienstvertrages§ 9 STLAO 2001 Dauer des Dienstvertrages§ 9a STLAO 2001 Befristete Dienstverhältnisse§ 10 STLAO 2001 Probedienstverhältnis§ 11 STLAO 2001 Teilzeitarbeit§ 11a STLAO 2001 Abbau von Zeitguthaben§ 12 STLAO 2001 Dienstantritt§ 13 STLAO 2001 Allgemeine Pflichten des Dienstnehmers
§ 5 STLAO 2001

References: § 5
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