Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_205_EGStGB_Reblausgesetz-d140525,208.html
Timestamp: 2017-01-22 08:08:51+00:00

Document:
Art. 205 EGStGB, Reblausgesetz | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 205 EGStGB, Reblausgesetz Suche
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) Bundesrecht…Art. 205 EGStGB, ReblausgesetzArt. 206 EGStGB, PflanzenschutzgesetzArt. 207 EGStGB, TierzuchtgesetzeArt. 208 EGStGB, Erste Verordnung zur Förderung der TierzuchtArt. 209 EGStGB, Bundes-TierärzteordnungArt. 210 EGStGB, ViehseuchengesetzArt. 211 EGStGB, Gesetz betreffend die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Vi...Art. 212 EGStGB, TierkörperbeseitigungsgesetzArt. 213 EGStGB, FleischbeschaugesetzArt. 214 EGStGB, Verordnung über die Durchführung des FleischbeschaugesetzesArt. 215 EGStGB, GeflügelfleischhygienegesetzArt. 216 EGStGB, Gesetze über das Schlachten von TierenArt. 217 EGStGB, GetreidegesetzArt. 218 EGStGB, BrotgesetzArt. 219 EGStGB, FuttermittelgesetzArt. 220 EGStGB, Milch- und FettgesetzArt. 221 EGStGB, MilchgesetzArt. 222 EGStGB, MargarinegesetzArt. 223 EGStGB, Bekanntmachung über fetthaltige ZubereitungenArt. 224 EGStGB, Verordnung des Reichspräsidenten zur Förderung der Verwendung i...Art. 225 EGStGB, Vieh- und Fleischgesetz…Art. 326 EGStGB, In-Kraft-Treten; Übergangsfassungen
Art. 205 EGStGB, Reblausgesetz
Art. 205 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)BundesrechtFünfter Abschnitt – Anpassung weiterer Bundesgesetze → Siebenter Titel – Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des WirtschaftsrechtsTitel: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EGStGBGliederungs-Nr.: 450-16Normtyp: Gesetz Das Reblausgesetz vom 6. Juli 1904 (Reichsgesetzbl. S. 261), zuletzt geändert durch das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 503), wird wie folgt geändert: 1.§ 9 Abs. 1 erhält folgende Fassung:"(1) Wer die Reblaus verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist."2.Die §§ 10 bis 12 werden durch folgende Vorschrift ersetzt:"§ 10(1) Ordnungswidrig handelt, wer die in § 9 Abs. 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht.(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.Versuche zur Anzucht reblausfester Reben ohne die nach § 2 Abs. 4 erforderliche Genehmigung oder Aufsicht veranstaltet,2.entgegen § 3 Abs. 3 Reben über die Grenzen eines Weinbaubezirks versendet, einführt oder ausführt,3.die Anzeigepflicht nach § 4 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt,4.entgegen § 5 Bücher nicht oder nicht vorschriftsmäßig führt, nicht aufbewahrt oder nicht vorlegt oder Auskünfte nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt,5.den Angehörigen des Reblausbekämpfungsdienstes entgegen § 14 Abs. 2 das Betreten von Grundstücken nicht gestattet oder sie sonst an der Erfüllung der ihnen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 13 obliegenden Pflichten hindert,6.einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 4, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Abs. 4 zuwiderhandelt oder7.einer Vorschrift der Verordnung zur Ausführung des Reblausgesetzes im Weinbaugebiet vom 23. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1543) oder der Verordnung zur Ausführung des Reblausgesetzes außerhalb des Weinbaugebietes vom 24. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1549) oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer dieser Verordnungen zuwiderhandelt,(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.(4) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nr. 2, 6 oder 7 bezieht, können eingezogen werden."
Art. 204 EGStGB, SaatgutverkehrsgesetzArt. 206 EGStGB, Pflanzenschutzgesetz

References: Art. 205

Art. 205

Art. 205
 § 9
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 14
 § 13
 § 3
 § 3

Art. 204