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Timestamp: 2020-07-10 07:11:44+00:00

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Eine zusammengefasste Vergabe an einen GU kann man unter engen Voraussetzungen für zulässig halten - Ax Rechtsanwälte
Die Vergabe an einen Generalunternehmer stellt eine besondere Form der Zusammenlegung von Teil- oder Fachlosen dar. Eine freie Wahlmöglichkeit zwischen der Fachlos- und GU-Vergabe besteht nicht. Aufgrund des in § 5 VOB/A definierten Regel-Ausnahme-Verhältnisses kann nur in Ausnahmefällen auf eine Aufteilung oder Trennung der Lose verzichtet werden. In der Regel führt die GU-Vergabe zu einer Verteuerung des Bauens, denn Generalunternehmer erheben für ihren Verwaltungsaufwand und für Wagnisse kalkulatorische Zuschläge auf die Preise der Nachunternehmer. Daher verstößt die GU-Vergabe nicht nur gegen das Vergaberecht, sondern in den meisten Fällen auch gegen die haushaltsrechtlich gebotenen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Eine Ausnahme ist möglich, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe eine Abweichung vom Regelfall der Fachlosvergabe rechtfertigen, § 5 Abs. 2 VOB/A. Die Gründe für eine Ausnahme sind in einem Vergabevermerk darzulegen und anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls konkret und nachprüfbar zu begründen. Dabei genügt der Verweis auf den Wortlaut des § 5 Abs. 2 VOB/A oder auf allgemeine Vorteile einer GU-Vergabe, wie sie mehr oder weniger bei jeder Ausschreibung auftreten können, nicht aus. Es reicht auch nicht aus, dass der Träger nur einen Auftragnehmer als Vertragspartner hat, von Koordinierungs-, Überwachungs- und ggf. auch Planungsaufgaben entlastet wird und Mängelansprüche leichter durchsetzen kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2004, Az. VII-Vergabe 38/04; VK Arnsberg, Beschluss vom 31.01.2001, Az. VK 2-01-2001).
Nach § 5 Abs. 2 VOB/A sind Bauleistungen in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Bei der Vergabe kann aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen auf eine Aufteilung oder Trennung verzichtet werden. Der VOB/A selbst sind präzise Vorgaben im Hinblick auf die Anforderungen an die Qualität des Ausnahmegrunds nicht zu entnehmen. Zum Teil wird somit schon das Vorliegen vertretbarer Gründe als ausreichend erachtet (OLG Schleswig, Beschluss vom 14.08.2000, 6 Verg 2/00, OLGR 2000, 470). Ein derart weitgehendes Ermessen wird dem Auftraggeber durch die Formulierung des § 4 Nr. 3 S. 1 VOB/A, die den strikten Ausnahmecharakter der Gesamtvergabe betont, indes nicht eingeräumt. Vielmehr müssen überwiegende Gründe für eine Gesamtvergabe sprechen (Beschluss des Senates vom 08.09.2004, VII Verg 38/04, VergabeR 2005, 107, 110; Byok in Byok/Jaeger, VergabeR, § 97 Rdnr. 222; Stickler in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, § 4 Rdnr. 40; Müller-Wrede, NZBau 2004, 645). Eine solche Sachlage kann vorliegen, wenn die Aufteilung unverhältnismäßige Kostennachteile mit sich bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens führen würde (Beschluss des Senates vom 08.09.2004, VII Verg 38/04, aaO). Dagegen können aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen bestehende Schwierigkeiten, die nach Art und Ausmaß typischerweise mit der Vergabe von Fachlosen verbunden sind, eine Gesamtvergabe nicht rechtfertigen (Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, § 14 Rdnr. 18; Schranner in Ingenstau/Korbion, VOB, § 4 Rdnr. 16; Stickler in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, § 4 Rdnr. 41).
An sich plausible Gründe, wie etwa die Entlastung des Auftraggebers von der Koordinierung, der Vorzug, nur einen Vertragspartner zu haben oder die einfachere Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen sind damit nicht geeignet, einen Ausnahmefall zu begründen. § 4 Nr. 2 und 3 VOB/A würden leer laufen, wenn zur Begründung einer Gesamtvergabe die Benennung solcher Schwierigkeiten ausreichte, die typischerweise mit jeder losweisen Ausschreibung verbunden sind. Im Rahmen der vom Auftraggeber vorzunehmenden vorausschauenden Betrachtung der Abläufe des geplanten Bauvorhaben ist ihm dabei auch unter Berücksichtigung seiner grundsätzlich bestehenden Autonomie bei der Formulierung der Nachfrage jedenfalls eine Einschätzungsprärogative zuzubilligen, die notwendigerweise prognostische Elemente enthält.
Aus der zusammengefassten Vergabe ergeben sich zunächst eine Reihe von erheblichen Vorteilen für den Bauherrn gegenüber einer Vergabe nach Fachlosen. Bei einer fachlosweisen Vergabe hat der Bauherr einen höheren Aufwand zu tragen hat als bei einer zusammengefassten Vergabe. Dieser wird z. B. hervorgerufen durch die Durchführung einer weitaus größeren Anzahl von Ausschreibungen und Vergaben sowie durch die erforderliche Koordination der Einzelunternehmer und deren Leistungsschnittstellen. Der Bauherr ist nicht in der Lage, den höheren Aufwand der fachlosweisen Vergabe mit eigenem Personal abzudecken. Muss der Bauherr auf externes Personal zurückgreifen, so ist bei einem Kostenvergleich der Vergabeformen die resultierende Kostendifferenz dieser lt. DIN 276-1:2008-12 der Kostengruppe 700 (Baunebenkosten) hinzuzurechnenden Kosten zu berücksichtigen. Bei einer fachlosweisen Vergabe rechnet der Bauherr diesbezüglich mit höheren Kosten als bei einer zusammengefassten Vergabe. Die GU-Vergabe bringt die benötigte Terminsicherheit. Ein erster Vorteil der GU-Vergabe ergibt sich aus dem Sachverhalt, dass bei ihr der Gesamt-Fertigstellungstermin der Baumaßnahme schon vor Beginn der Bauausführung zwischen Bauherr als AG und GU als AN bauvertraglich vereinbart wird. Beim Bauen mit Einzelunternehmern erfolgt die Vergabe der die Bauausführung abschließenden Fachlose und somit auch die Vereinbarung der zugehörigen Vertragstermine erst weit nach Baubeginn. Bei fachlosweiser Vergabe ist der Gesamtfertigstellungstermin der Baumaßnahme als Vertragstermin eines Fachloses häufig erst nach ca. 2/3 der Gesamtbauzeit vereinbart und mittels einer Vertragsstrafenregelung gemäß § 11 VOB/B abgesichert.
Im Falle von Terminüberschreitungen aufgrund verspäteter Ausschreibungen bzw. Vergaben, des Verzugs von ausführenden Unternehmern sowie der Insolvenz eines Einzelunternehmers bzw. Nachunternehmers des GU findet bei allen GU-Vergabevarianten eine Verlagerung der Terminrisiken in den Verantwortungsbereich des AN statt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei der Projektabwicklung mit einem GU das Terminrisiko des Bauherrn im Vergleich zum Einsatz von Einzelunternehmern reduziert wird. Die vertragliche Vereinbarung des Gesamt-Fertigstellungstermins bereits vor Baubeginn und der damit u. a. einhergehende Transfer der aus verspäteten Fachlosvergaben resultierenden Risiken auf den GU sind hierfür die maßgebenden Gründe. Bei fachlosweiser Vergabe erfolgt die vertragliche Vereinbarung der Baukosten zwischen Bauherrn und den verschiedenen Unternehmen in aller Regel – aufgrund der nacheinander erfolgenden Vergaben der einzelnen Fachlose – sukzessive bis weit nach Beginn der Bauausführung. Basierend auf unseren Erfahrungen kann in diesem Zusammenhang als Faustwert festgehalten werden, dass bei fachlosweiser Vergabe 75 % der Baukosten nach gut 40 % der Bauzeit und 95 % der Baukosten erst nach ca. 70 % der Bauzeit bauvertraglich fixiert sind. Im Gegensatz dazu stehen bei GU-Vergaben die Baukosten größtenteils (bis auf die nach Vertragsabschluss anfallenden Nachträge) bereits vor Beginn der Bauausführung fest. Durch das frühzeitige Vorliegen von Angeboten für die Gesamtleistung besteht für den Bauherrn die Möglichkeit, Ungenauigkeiten und Fehler bzw. erforderliche Anpassungen in der Kostenermittlung seiner Fachplaner bereits vor Baubeginn zu erkennen. Anpassungen der Planung an den vorgesehenen Kostenrahmen können dann ggf. noch vor Abschluss des Bauvertrags (GU-Vertrag) vorgenommen werden. Diese Reduzierung seines Kostenrisikos stellt für den Bauherrn einen Vorteil der zusammengefassten Vergabe gegenüber der fachlosweisen Vergabe dar. In Bezug auf die Verteilung des Haftungsrisikos bei Mängeln sind zwei Unterschiede zwischen den Vergabeformen zu betrachten: zum einen die Verteilung der Leistungsgefahr bis zur Abnahme und zum andern die Zuordnung der Haftung für Mängelansprüche während der Verjährungsfrist nach der Abnahme. Bezüglich der Verteilung der Leistungsgefahr stellt es für den Bauherrn im Falle einer GU-Vergabe einen Vorteil dar, dass der GU sämtliche Leistungen seiner Nachunternehmer abzunehmen hat und bis zur Abnahme durch den Bauherrn für ihre Mangelfreiheit haftet. Dadurch entfällt für den Bauherrn die Notwendigkeit, für den Schutz bereits abgenommener Leistungen bis zum Ende der Bauzeit selbst zu sorgen. Die Vorteile für den Bauherrn liegen im geringeren Umfang der von ihm direkt zu veranlassenden Überwachungstätigkeiten sowie im zu erwartenden geringeren Umfang erforderlicher Nacharbeiten zu seinen Lasten aufgrund von Verschmutzungen bzw. Beschädigungen. Mit dem Zeitpunkt der Abnahme beginnt die o. g. Verjährungsfrist gemäß § 13 Absatz 4 VOB/B. Während dieser Frist hat der AN auf Verlangen des AG alle hervortretenden Mängel zu beseitigen, wenn sie auf vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind. Die Beweislast liegt hierbei beim AG. Vor diesem Hintergrund fordert § 5 Absatz 1 VOB/A Bauleistungen so zu vergeben, dass eine „zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche erreicht wird“. Wird diese Regelung vollständig umgesetzt (was sich in der Praxis im Detail, z. B. im Bereich der Gebäudehülle, häufig als nicht einfach erweist), resultieren diesbezüglich aus Sicht des Bauherrn prinzipiell keine durch die Vergabeform bedingten Unterschiede. Allerdings ist auch hier die Insolvenz eines ausführenden Unternehmers während der noch laufenden Verjährungsfrist zu beachten. Im Falle einer fachlosweisen Vergabe entsteht dadurch für den Bauherrn eine Haftungslücke. Wurde die Baumaßnahme mit einem GU abgewickelt, bleibt der Haftungsumfang unberührt; der GU springt für seinen betreffenden Nachunternehmer ein. Selbst unter der Annahme einer gleich hohen Insolvenzwahrscheinlichkeit ist beim Einsatz eines GU im Gegensatz zu voraussichtlich mehr als 20 Einzelunternehmern die Gesamtwahrscheinlichkeit eines Insolvenzfalls augenscheinlich geringer.
Im Falle der zusammengefassten Vergabe besteht für die Bieter hingegen die Möglichkeit, mehrere oder alle Teilleistungen in ihrem Gesamtzusammenhang zu betrachten. Somit erhöht sich die Anzahl der Ansatzpunkte für die Ausarbeitung von Ausführungsalternativen. Basieren die Ausschreibungsunterlagen auf der Entwurfsplanung, können zur Ausführung gelangende Nebenangebote im Regelfall mit geringerem Änderungsaufwand in die Planung eingearbeitet werden. Unsere Erfahrung zeigt bei GU-Ausschreibungen ein Kostensenkungspotenzial aus fachlosübergreifenden Nebenangeboten, das sich im niedrigen einstelligen Prozentbereich, bezogen auf die Hauptangebots-Summe, bewegt. Zu beachten ist indessen, dass der Auftraggeber sich bei dem Absehen von einer Losvergabe nicht nur an der zur Vermeidung von mit der Fachlosvergabe typischerweise verbundenen Belastungen und Schwierigkeiten orientieren darf, sondern sich an den besonderen Bedingungen des konkreten Bauvorhabens orientiert. Denn der Aspekt der Bauzeitverkürzung und der Vermeidung von Bauzeitverzögerungen bildet keinen Selbstzweck (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2007 – Verg 10/07). Auch können aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen bestehende Schwierigkeiten, die nach Art und Ausmaß typischerweise mit der Vergabe von Fachlosen verbunden sind, eine Gesamtvergabe nicht rechtfertigen (Rusam in Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, § 14 Rdnr. 18; Schranner in Ingenstau/Korbion, VOB, § 4 Rdnr. 16; OLG Düsseldorf a.a.O.). An sich plausible Gründe, wie etwa die Entlastung des Auftraggebers von der Koordinierung, der Vorzug, nur einen Vertragspartner zu haben oder die einfachere Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen sind damit nicht geeignet, einen Ausnahmefall zu begründen.
Es können folgende projektbezogene Gründe vorliegen, die über das hinausgehen, was regelmäßig bei Bauvorhaben im Hinblick auf vereinbarte Bauzeiten und Fertigstellungstermine sowie dadurch bedingte Koordinierungserfordernisse hinsichtlich der einzelnen Arbeiten/Gewerke zu beachten ist. Die sich durch eine gemeinsame Vergabe ergebenen Synergieeffekte sind offensichtlich: Ohne jedes – auch in zeitlicher Hinsicht aufwändige – Koordinierungserfordernis kann demnach der GU zeitgleich Arbeiten durchführen. Würden dagegen zwei Unternehmen Arbeiten ausführen müssen, wäre nach hiesiger Auffassung das Risiko von Zeitverlusten durch notwendige Abstimmungen und Koordination der Leistungen relativ hoch. Durch eine Aufteilung des Auftrags würde die Überwachung und Verfolgung von Mängelansprüchen in diesem Einzelfall mithin ungewöhnlich erschwert, weil Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Frage der Verantwortlichkeit der beteiligten Unternehmen für einen Mangel an dem integralen Bauwerk auftreten können. Dies muss der Auftraggeber nach hiesiger Auffassung im Interesse seiner Pflicht zur Mittelstandsförderung nicht hinnehmen (vgl. zur Problematik der Gewährleistung (nach altem Recht): OLG München, B. v. 28.09.2005, l, Verg 19/05 1. VK Sachsen, B. v. 27.6.2003, 1/SVK/063-03; VK Hessen, B. v. 12.9.2001, 69 d VK- 30/2001). So zielt § 4 Nr. 1 VOB/A in seiner derzeit gültigen Fassung auch durch die Tatbestandsmerkmale „zweifelsfrei“ und „umfassend“ darauf ab, dass sich die Haftungsverpflichtungen der Auftragnehmer, die Leistungen in Bezug auf unterschiedliche Bauteile und Gewerke erbracht haben, klar und eindeutig voneinander trennen, feststellen und realisieren lassen. § 4 Nr. 1 VOB/A konkretisiert den Grundsatz der einheitlichen Ausführung und Vergabe durch die Bestimmung, dass in der Regel die zu der Bauleistungen gehörenden Lieferungen mit vergeben werden sollen. Dies ist der Gegenpol zur Frage der „Fachlosvergabe“, in diesem Spannungsfeld hat der Auftraggeber immer ermessensfehlerfrei seine Abwägung zu treffen und vorliegend getroffen. Bei dem Grundsatz der einheitlichen Vergabe der VOB/A handelt es sich (auch) um eine Sollvorschrift, d. h. Ausnahmen sind im konkreten – wie im vorliegenden – Einzelfall zulässig. Von der Regelung des § 4 Nr. 1 VOB/A darf aus unserer Sicht abgewichen werden, weil dies technisch und wirtschaftlich begründet ist. Unter Berücksichtigung der Grundsätze rechtfertigen wahrscheinlich die dargelegten Gründe das Absehen von der Fachlosvergabe.
Eine größere Wirtschaftlichkeit der GU-Vergabe ist konkret nachzuweisen und darf nicht einfach behauptet werden. Sofern der Wirtschaftlichkeitsvorteil einer GU-Vergabe nicht zweifelsfrei nachweisbar ist, kann die Wirtschaftlichkeit durch eine Parallelausschreibung festgestellt werden. Sofern konkrete wirtschaftliche Gründe vorliegen, die das Abweichen von § 5 Abs. 2 VOB/A rechtfertigen, sind diese durch einen Wirtschaftlichkeitsnachweis und einen Vergabevermerk nachzuweisen. Die Vergabe muss rechtlich zulässig sein und der Wirtschaftlichkeitsnachweis ist auf Richtigkeit zu überprüfen. Die Überprüfung ist durch eine neutrale, vom Antragsteller unabhängige Stelle durchzuführen. Konkret und lösungsorientiert angesprochen: Es ist auf wirtschaftliche Gründe abzustellen, die eine GU-Vergabe rechtfertigen. Die größere Wirtschaftlichkeit der GU-Vergabe ist konkret nachzuweisen und darf nicht einfach behauptet werden. Die bessere Wirtschaftlichkeit muss deutlich sein. Eine geringfügig bessere Wirtschaftlichkeit reicht nicht aus. Es müssen schon 10 bis 20 % sein.
Das kann durch eine Parallelausschreibung festgestellt werden. Die in der Praxis am häufigsten verwendete Erscheinungsform der Parallelausschreibung ist die Ausschreibung derselben Leistung einmal als Generalunternehmerpaket und zum anderen als einzelne Fach- bzw. Teillospakete. Eine solche durch die Ausschreibung ermöglichte wahlweise Abgabe von Angeboten für einzelne Fachlose und/oder für zusammengefasste Gruppen von Einzellosen bzw. für alle Lose enthält keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 9 Nr. 1 VOB/A). Insbesondere handelt es sich nicht um eine unzulässige Doppelausschreibung identischer Leistungen als Teilleistung in mehreren Losen, weil die Vergabeeinheiten für die Generalunternehmer- und die Einzelangebote sich inhaltlich nicht überschneiden, sondern decken (Hanseatisches OLG Bremen, B. v. 22.10.2001 – Az.: Verg 2/2001; im Ergebnis ebenso OLG Naumburg, B. v. 13.10.2006 – Az.: 1 Verg 12/06; VK Nordbayern, B. v. 27.11.2000 – Az.: 320.VK-3194-30/00; VK Magdeburg, B. v. 23.6.1999 – Az.: VK-OFD LSA1/99). Gegen Parallelausschreibungen in einem Verfahren bestehen keine durchgreifenden Bedenken (VK Lüneburg, B. v. 8.3.2004 – Az.: 203-VgK-03/2004, B. v. 9.5.2001 – Az.: 203-VgK-04/ 2001; VK Niedersachsen, B. v. 22.10.2009 – Az.: VgK-49/2009; 1. VK Sachsen, B. v. 1.2.2002 – Az.: 1/SVK/131-01, B. v. 1.2.2002 – Az.: 1/SVK/135-01, B. v. 1.2.2002 – Az.: 1/SVK/139-01, B. v. 13.2.2002 – Az.: 1/SVK/003-02; BayObLG, B. v. 21.12.2000 – Az.: Verg 13/00), sofern die berechtigten Interessen der Bieter im Hinblick auf einen zumutbaren Arbeitsaufwand gewahrt werden, das Verfahren für die Beteiligten hinreichend transparent ist und sichergestellt ist, dass die wirtschaftlichste Verfahrensweise zum Zuge kommt (KG Berlin, B. v. 22.8.2001 – Az.: KartVerg 03/01; Hanseatisches OLG in Bremen, B. v. 22.10.2001 – Az.: Verg 2/2001; im Ergebnis ebenso VK Lüneburg, B. v. 8.3.2004 – Az.: 203-VgK03/2004, B. v. 12.11.2001 – Az.: 203-VgK-19/2001; VK Niedersachsen, B. v. 22.10.2009 – Az.: VgK-49/2009). Parallelausschreibungen sind dann zulässig, wenn sie geeignet sind, das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln und nicht primär dem vergabefremden Zweck dient, dem Auftraggeber zunächst die Grundlagen für die Ermittlung der für ihn günstigsten Leistungsvariante zu verschaffen und hierdurch für die Bieter ein unzumutbarer Aufwand bei der Angebotskalkulation entsteht. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall gegeben. Den hierzu erforderlichen Wirtschaftlichkeitsvergleich konnte der Auftraggeber, ohne dass dies bei den Bietern einen unzumutbaren Aufwand verursacht hätte, nur durch Einholung entsprechender Angebote durchführen. Dabei hat die Vergabekammer auch keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Durchführbarkeit eines solchen Vergleichs, bei dem die bei dem Auftraggeber anfallenden Kosten der beiden Leistungsvarianten einander gegenübergestellt werden (1. VK Bund, B. v. 13.02.2007 – Az.: VK 1 – 157/06).
Will man diesen Weg nicht gehen, kann eine größere Wirtschaftlichkeit der GU-Vergabe auch durch das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen nachgewiesen werden. Mit dem Gutachten muss der erhebliche Wirtschaftlichkeitsvorteil einer GU-Vergabe zweifelsfrei nachweisbar sein. Wirtschaftliche Gründe für eine zusammengefasste Vergabe auf der zweiten Stufe sind etwa unverhältnismäßige Kostennachteile im Falle einer losweisen Vergabe, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.11.2009, VII Verg 27/09. Der Auftraggeber hat (nur) ausnahmsweise die Möglichkeit, von einer Losaufteilung abzusehen, wenn überwiegende Gründe für eine einheitliche Auftragsvergabe sprechen. Eine solche Sachlage kann gegeben sein, wenn die Aufteilung unverhältnismäßige Kostennachteile bringen, vgl. Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, Beschluss vom 8. September 2004, VII Verg 38/04, VergabeR 2005, 107-111:
„Nach § 97 Abs. 3 GWB sind die mittelständischen Interessen vornehmlich durch Teilung der Aufträge in Fach- und Teillose angemessen zu berücksichtigen. Dazu ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, mag bei der Entscheidung über eine Gesamt- oder Losvergabe dem öffentlichen Auftraggeber dann auch ein Beurteilungsspielraum zustehen. Der öffentliche Auftraggeber hat dabei die Möglichkeit, von einer Losaufteilung abzusehen, wenn überwiegende Gründe für eine einheitliche Auftragsvergabe sprechen. Eine solche Sachlage kann gegeben sein, wenn die Aufteilung unverhältnismäßige Kostennachteile bringen oder zu einer starken Verzögerung des Vorhabens führen würde (vgl. Hailbronner in Byok/Jaeger, § 97 Rdn. 158). Der Antragsgegner hat nicht plausibel dargelegt, dass ihm überhaupt irgendwelche Preisnachteile entstehen; denn den großen Unternehmen bleibt die Bewerbung auf mehrere Lose unbenommen mit der Möglichkeit des Zuschlags auf ihr dann kostengünstigstes Angebot. Dessen ungeachtet sind Kostennachteile hier nicht konkret geprüft und durchgerechnet worden, erst recht nicht zum entscheidenden Zeitpunkt bei der Entscheidung über die Aufteilung in Lose; eine Nachholung könnte insoweit nach der Rechtsprechung des Senats grundsätzlich aus Gründen der Transparenz auch nicht erfolgen (vgl. Senat VergabeR 2004, 511 f und VergabeR 2004, 513 f). Ebensowenig ist insoweit dargetan, dass eine Aufteilung in Lose im Sinne des § 5 Nr. 1 VOL/A eine unwirtschaftliche Zersplitterung zur Folge haben würde. Das Vorliegen einer „unwirtschaftliche Zersplitterung“ bedarf mehr als nur gewisse, nach der Erfahrung zu erwartende Kostennachteile. Auch ist nicht geprüft oder gar festgestellt worden, dass eine Aufteilung in Teillose Abwicklungsprobleme zeitigen würde. Dass eine Mehrzahl von Auftraggebern auch eine Mehrzahl von Gewährleistungsgegnern bedeutet, entspricht dem Wesen einer losweisen Vergabe und wird vom Gesetz hingenommen. Gleiches gilt für den Umstand, dass eine losweise Vergabe ein kostenaufwändigeres Vergabeverfahren verursachen würde. Überdies hat der Antragsgegner nicht dargetan, dass der Kostenmehraufwand völlig aus dem Rahmen fallen würde. Dasjenige, was der Antragsgegner an Beschlüssen der Landesregierung und Gutachten zur Rechtfertigung der Gesamtlosvergabe anführt, sind im Kern abstrakte Zielvorgaben und Erfahrungssätze, die zwar oftmals zutreffen werden, die sich jedoch in ihrem Ausmaß je nach Objekt unterschiedlich auswirken und hier nicht die konkrete Kalkulation und Prüfung ersetzen können. Dies gilt etwa für die Behauptung, schon in einem Gutachten aus dem Jahre 1998 sei zu Überlegungen über die Gründung des Antragsgegners darauf hingewiesen worden, dass bei der Beauftragung externer Reinigungsfirmen durch große Auftragsvolumen innerhalb einer Region in jedem Fall bessere Preise zu erzielen seien. Gleiches gilt für den Hinweis des Antragsgegners auf die Erkenntnisse einer Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2002 betreffend die Neuordnung des Beschaffungswesens des Landes Nordrhein-Westfalen. Auch insoweit fehlt eine konkret auf die vorliegende Beschaffung bezogene Prüfung. Entsprechend wird im Vergabevermerk des Antragsgegners vom 12.12.2003 nur allgemein hervorgehoben, dass man mit der Gesamtvergabe Einsparpotentiale im Vergleich zu getrennten Einzelvergaben erreichen wolle.“

References: § 5
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 § 4
 § 97
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 § 14
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 § 11
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