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Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Bayerisches Oberstes Landesgericht » 14.10.1999 – BayObLG
14.10.1999 – BayObLG
Jahr, Seite 2000, 15
Datum 14.10.1999
Leitsatz 1. Lehnt der Standesbeamte eine in seine Zuständigkeit fallende (gerichtsfreie) Eintragung ...
§§ 21, 45, 46 a, 47, 60 PStG
1. Lehnt der Standesbeamte eine in seine Zuständigkeit fallende (gerichtsfreie) Eintragung im Personenstandsbuch ab, kann er hierzu im Antragsverfahren nach § 45 Abs. 1 PStG angehalten werden; in einem solchen Fall findet das gerichtliche Berichtigungsverfahren gemäß § 47 PStG nicht statt.
2. Die Berichtigung eines Eintrages in einem Personenstandsbuch kommt nur dann in Betracht, wenn die Unrichtigkeit feststeht; bei verbleibenden Zweifeln bleibt es bei der bestehenden Eintragung.
BayObLG, Beschluß vom 14. Oktober 1999 – 1Z BR 22/99
Die Beteiligte zu 1) ist die Tochter der Beteiligten zu 2). Ihre Geburt wurde 1976 in das Geburtenbuch des Standesamts eingetragen. Hierbei ist entsprechend den Angaben in der von der Beteiligten zu 2) unterzeichneten Geburtsanzeige als Beruf der Mutter »Schwesternschülerin« angegeben.
1998 beantragte die Beteiligte zu 1) beim Standesbeamten, die Berufsbezeichnung der Mutter im Geburtenbuch zu berichtigen; ihre Mutter sei zur Zeit der Geburt nicht Schwesternschülerin, sondern Übersetzerin gewesen. Der Standesbeamte lehnte die Berichtigung ab. Aufgrund der von der Mutter unterschriebenen Geburtsanzeige sei davon auszugehen, daß sie zum damaligen Zeitpunkt den angegebenen Beruf auch ausgeübt habe.
Die Beteiligte zu 1) beantragte beim Amtsgericht, den Standesbeamten gemäß § 45 PStG anzuweisen, den sie betreffenden Eintrag im Geburtenbuch dahin zu berichtigen, daß als Beruf der Mutter »Übersetzerin« einzutragen sei. Die falsche Berufsangabe sei durch eine postnatale, die Geschäftsfähigkeit der Mutter einschränkende Depression zustande gekommen. Nach Anhörung der Beteiligten zu 2) und 3) wies das Amtsgericht den Antrag der Beteiligten zu 1) mit der Begründung zurück, sie sei durch die angeblich falsche Berufsbezeichnung der Mutter nicht selbst betroffen und habe an der Berichtigung kein schutzwürdiges Interesse.
Gegen diese Entscheidung legte die Beteiligte zu 1) Beschwerde ein; sie habe ein schutzwürdiges Interesse an der Berichtigung, weil die unrichtige Berufsbezeichnung der Mutter ihre Berufs- und Heiratschancen mindere. Das Landgericht wies die Beschwerde zurück. Hiergegen legte die Beteiligte zu 2) mit Schreiben und die Beteiligte zu 1) mit Anwaltsschriftsatz weitere Beschwerde ein.
Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form, nämlich durch Einreichung einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Beschwerdeschrift (§ 29 Abs. 1 Satz 2 FGG) oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eines der am Verfahren beteiligten Gerichte (§ 29 Abs. 4, § 21 Abs. 2 FGG) eingelegt worden ist.
Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) (§ 49 Abs. 1 Satz 2, § 48 Abs. 1 PStG, § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG) ist hingegen zulässig; sie ist insbesondere in der nach § 29 Abs. 1 Satz 2 FGG erforderlichen Form erhoben worden. Das Rechtsmittel erweist sich aber im Ergebnis als unbegründet.
1. Das Landgericht hat in dem Antrag der Beteiligten zu 1) einen Berichtigungsantrag gemäß § 47 PStG gesehen und insoweit die Antragsbefugnis verneint, da sie kein schutzwürdiges Interesse an der beantragten Berichtigung habe. Sie sei zwar – wie sich aus § 46a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 PStG ergebe – formell und materiell Beteiligte. Es sei aber nicht ersichtlich, wie die Berufsbezeichnung der Mutter im Geburtenbuch die Berufs- und Heiratschancen der Beteiligten zu 1) beeinträchtigen könne. Sie sei durch diesen Eintrag nicht gehindert, sich als Tochter einer Übersetzerin zu bezeichnen.
2. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Überprüfung nur im Ergebnis stand (§ 27 FGG, § 550 ZPO).
a) Verfahrensgegenstand ist entgegen der Annahme des Landgerichts nicht ein Antrag auf gerichtliche Anordnung einer Berichtigung gemäß § 47 PStG, sondern der Antrag auf gerichtliche Anweisung des Standesbeamten zur Vornahme einer gerichtsfreien Berichtigung gemäß § 45, § 46a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 PStG. Die von der Beteiligten zu 1) begehrte Berichtigung der Berufsbezeichnung der Mutter im Geburtenbuch ist allein Sache des Standesbeamten, so daß der Antrag auf gerichtliche Berichtigung eines Eintrags, den der Standesbeamte selbst berichtigen kann, unzulässig wäre (vgl. Hepting/Gaaz, PStG § 47 Rdnrn. 7, 13). Tatsächlich hat die Beteiligte zu 1) ausdrücklich gemäß § 45 Abs. 1 PStG beantragt, den Standesbeamten zu einer in seine Zuständigkeit fallenden und von ihm abgelehnten Amtshandlung anzuweisen (vgl. Johansson/Sachse, Anweisungs- und Berichtigungsverfahren in Personenstandssachen, 1996, Rdnr. 488).
b) Gemäß § 46a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 PStG kann der Standesbeamte in einem abgeschlossenen Eintrag des Geburtenbuches die Angaben über den Beruf der Eltern aufgrund öffentlicher Urkunden oder aufgrund eigener Ermittlungen berichtigen. Hierzu ist er – ohne daß ihm diesbezüglich ein Ermessen eingeräumt ist – verpflichtet, wenn er einen Eintrag in den Personenstandsbüchern als fehlerhaft erkannt hat (vgl. § 60 Abs. 1 PStG, § 71 Abs. 1 DA, Hepting/Gaaz vor § 46 a Rdnrn. 47 bis 49; Johansson/Sachse Rdnr. 209).
c) Die Beteiligte zu 1) war befugt, den Antrag an den Standesbeamten auf Berichtigung der Berufsbezeichnung der Mutter im Geburtenbucheintrag gemäß § 46a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 PStG zu stellen. Auch wenn es um die Berufsbezeichnung der Mutter geht, ist die Beteiligte zu 1) formell und materiell beteiligt. Die gerügte Eintragung betrifft die Beurkundung ihrer Geburt; zu den dabei vorzunehmenden Eintragungen gehört auch die Angabe des Berufs der Eltern (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 PStG). Ein darüber hinausgehendes besonderes Rechtsschutzinteresse hat die Beteiligte zu 1) für den im Rahmen des § 46a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 PStG gestellten Berichtigungsantrag nicht nachzuweisen, auch wenn die Berufsangabe der Eltern nicht an der Beweiswirkung des § 60 Abs. 1 PStG teilnimmt (vgl. Hepting/Gaaz § 46 a Rdnr. 17). Da der Standesbeamte zur ordnungsgemäßen Führung des Geburtenbuches verpflichtet ist (vgl. § 60 Abs. 1 PStG) und erkannte Fehler in dem ihm nach § 46 a PStG zugewiesenen Zuständigkeitsbereich berichtigen muß (siehe 2 b), kann die entsprechende Amtshandlung nicht davon abhängen, ob die Motive der Antragstellerin zu billigen sind oder nicht. Das Landgericht hat daher den Berichtigungsantrag der Beteiligten zu 1) zu Unrecht wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses als unzulässig behandelt.
3. Gleichwohl bedarf es der Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht nicht, weil sich dessen Entscheidung aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, § 563 ZPO). Da keine weiteren Ermittlungen geboten sind, kann der Senat aufgrund des gesamten Vorbringens der Beteiligten und des Ermittlungsergebnisses eine selbständige Tatsachenwürdigung vornehmen (vgl. Keidel/Kahl, FGG 14. Aufl., § 27 Rdnr. 29 mit weit. Nachw.). Die Voraussetzungen für die von der Beteiligten zu 1) beantragte Berichtigung sind nicht gegeben.
a) Die Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags setzt voraus, daß die Unrichtigkeit der Eintragung feststeht (BayObLGZ 1978, 162, 165; 1979, 326, 328 = StAZ 1981, 184). Kann sich der Standesbeamte bzw. das Gericht nicht von der Unrichtigkeit überzeugen, so hat es bei der bestehenden Eintragung sein Bewenden. Der Berichtigungsantrag ist in diesem Fall zurückzuweisen (vgl. BayObLG, StAZ 1984, 202, 203).
b) Es ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, daß der Standesbeamte die von der Beteiligten zu 1) beantragte Berichti-
gung der Berufsbezeichnung der Mutter (Beteiligte zu 2) abgelehnt hat. Zwar hat diese die von der Beteiligten zu 1) vor dem Standesbeamten gemachte Angabe, die Mutter sei zur Zeit der Geburt als Übersetzerin tätig gewesen, bei ihrer gerichtlichen Anhörung bestätigt. Zur Glaubhaftmachung hat sie eine als Diplom bezeichnete Bescheinigung einer privaten Sprachschule vorgelegt, nach der sie sich 1974 einer Prüfung als Wirtschaftsübersetzerin erfolgreich unterzogen hat.
Die nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 PStG vorgeschriebene Eintragung der Berufsbezeichnung bezieht sich regelmäßig auf den zur Zeit des Geburtsfalles ausgeübten Beruf (vgl. § 62 Abs. 1 DA; Hepting/Gaaz § 2 Rdnr. 16). Das von der Beteiligten zu 2) vorgelegte »Diplom« weist eine entsprechende Berufsausübung zur damaligen Zeit nicht nach. Der gerichtlichen Aufforderung, Belege für eine entsprechende Tätigkeit vorzulegen, ist die Beteiligte zu 2) nicht nachgekommen. Im Hinblick darauf ist nicht zu beanstanden, daß sich der Standesbeamte angesichts der von der Mutter gebilligten Angaben in der Geburtsanzeige nicht allein durch die nunmehrige Erklärung der Beteiligten zu 2) von der Unrichtigkeit des Geburtenbucheintrages überzeugen konnte. Die von der Beteiligten zu 2) mitunterzeichnete Geburtsanzeige der Verwaltung des Krankenhauses enthält als Berufsbezeichnung der Mutter »Schwesternschülerin«. In der Geburtsanzeige ist darüber hinaus der berufliche Status der Beteiligten zu 2) noch näher mit »Angestellte des öffentlichen Dienstes« gekennzeichnet worden. Der Standesbeamte konnte davon ausgehen, daß die von der Krankenhausverwaltung erfaßten und in der Geburtsanzeige niedergelegten Daten den tatsächlichen Verhältnissen entsprochen haben, zumal diese von der Beteiligten zu 2) unterschriftlich bestätigt wurden. Bei dieser Beweissituation ist der Standesbeamte zu Recht davon ausgegangen, daß der erforderliche Beweis der Unrichtigkeit der gerügten Eintragung nicht geführt ist und der Berichtigungsantrag deshalb abzulehnen ist.
4. Eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht veranlaßt. Wer sie zu tragen hat, ergibt sich aus dem Gesetz. Die Anordnung einer Kostenerstattung gemäß § 13a Abs. 1 FGG ist nicht veranlaßt. Die Entscheidung über den Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde beruht auf § 31 Abs. 1 Satz 1, § 131 Abs. 2, § 30 Abs. 2 Satz 1 KostO.

References: § 45
 § 47
 § 45
 § 21
 § 48
 § 27
 § 29
 § 47
 § 46
 § 550
 § 47
 § 45
 § 46
 § 47
 § 45
 § 46
 § 60
 § 71
 § 46
 § 46
 § 46
 § 60
 § 46
 § 60
 § 46
 § 563
 § 27
 § 21
 § 62
 § 2
 § 13
 § 31
 § 131
 § 30