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Timestamp: 2019-10-17 23:05:27+00:00

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Baulast Urteile
Urteile für Baulast
BGH 5. Zivilsenat, Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlichen Mangels und Haftungsausschluss
...Im Gegensatz zu vier anderen Baulasten wird diese Baulast in dem Kaufvertrag nicht erwähnt. 2 Die Kläger sehen sich arglistig getäuscht und verlangen Rückabwicklung des Vertrags....
...September 1990 - 4 B 34 u. 35.90 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 32 S. 11) hat der Verwaltungsgerichtshof angenommen, dass als Rechtsgrundlage für die im Streit stehende Baulast allein § 70 Abs. 1 LBO BW i.d.F. vom 28. November 1983 (GBl. S. 770, ber. GBl. 1984 S. 519), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Februar 1988 (GBl....
4 B 20/16
BVerwG 9. Senat, Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast
...Senat 9 C 27/14 Erschließungsbeitrag bei öffentlich-rechtlich vereinbarter Übertragung der Straßenbaulast Die Gemeinden dürfen Erschließungsbeiträge für nicht in ihre gesetzliche Baulast fallende Erschließungsanlagen dann erheben, wenn sie durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem gesetzlichen Baulastträger die Baulast übernommen haben; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Übernahme der Baulast...
9 C 27/14
BVerwG 4. Senat, Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen
...Danach "soll" die Baugenehmigungsbehörde durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 "sicherstellen"....
4 C 5/11
BVerwG 9. Senat, Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Bundeslandes aus Auftragsverwaltung; Entwässerung von Bundesfernstraßen
...Januar 2007 entstandenen Kosten für die Entwässerung der in der Baulast des Bundes stehenden Bundesfernstraßen werden auf der Grundlage einer im Jahr 2009 abgeschlossenen Vereinbarung von der Beklagten getragen. Die in den Jahren 2004 bis 2006 für die Entwässerung von Straßen in der Baulast des Bundes angefallenen Kosten hat die Beklagte dem Kläger erstattet....
9 A 16/15
BVerwG 4. Senat, Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer Bebauungsplan; Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
...Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf. 23 i) Die Fragen, Ist die planende Gemeinde eines Bebauungsplanes nach § 9 Abs. 2a BauGB berechtigt, bei der Abwägung für die Aufstellung des Bebauungsplanes eine mehr als 30 Jahre alte Baulast zu berücksichtigen, obwohl ein Rechtsanspruch auf Erteilung von Baugenehmigungen besteht (III/4.1)?...
4 BN 1/13
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff: Schadensersatzanspruch eines Grundstückseigentümers wegen drohender Nutzungsunterlassungsverfügung im Hinblick auf Brandschutzmaßnahmen durch den Kreis; entgegenstehender Bestandsschutz
...Nach der Eintragung der Tochter als Eigentümerin des Flurstücks 570/28 in das Grundbuch im September 1992 trug der Beklagte auf Antrag der Stadt H. in das Baulastenverzeichnis eine Baulast des Inhalts ein, dass der jeweilige Eigentümer des Flurstücks 570/28 die als Zufahrt zugunsten des Flurstücks 570/25 benötigte Fläche zur Verfügung zu stellen und für den Einsatz von Feuerwehrfahrzeugen und Rettungsfahrzeugen...
III ZR 30/12
...Die von der Beteiligten zu 6 bestellte Baulast genüge nicht den Erfordernissen, weil sie der Beteiligten zu 2 keine Rechte gegenüber dem jeweiligen Eigentümer des als Abstandsfläche dienenden Grundstücks vermittle. Das leiste nur eine Grunddienstbarkeit, die der Beteiligten zu 2 aber nicht rechtsverbindlich angeboten worden sei....
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch bei Zuschuss zum Ausbau von Schienenkreuzungen
...Nach § 1 Abs. 6 EKrG seien Beteiligte an einer Kreuzung das Unternehmen, das die Baulast des Schienenwegs an kreuzenden Eisenbahnen trägt, und der Baulastträger der kreuzenden Straße. Unabhängig hiervon sei auf einer (zweiten) Ebene zu klären, wer die Kosten der Kreuzungsmaßnahme zu tragen habe....
V R 16/10
...Die Nichteinhaltung sei durch die im Jahre 1984 übernommene Baulast nicht gedeckt, weil davon auszugehen sei, dass diese damals nur vorhabenbezogen bewilligt worden sei....
BGH 5. Zivilsenat, Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks
...Die Eigentümer der Grundstücke, über die die Verlängerung führen sollte, übernahmen entsprechende Baulasten und bestellten entsprechende Grunddienstbarkeiten, die in das Grundbuch eingetragen wurden. Eine Verlängerung des Wegs erfolgte jedoch auch nach der Bebauung nicht. Vielmehr nutzte der Beklagte zu 1 den Privatweg, um auf sein Grundstück zu gelangen....
V ZR 138/14
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
...., vor, 1993 seine Zustimmung zur Eintragung einer Baulast auf seinem Grundstück unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen zu haben. Es kam in der Folgezeit zu zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen, Unterlassungsverfügungen und Strafanzeigen....
4 StR 654/10
BFH 9. Senat, Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens - "Betriebsbereitschaft" von Grund und Boden - Erschließungsmaßnahmen - Nutzungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut
...Ferner habe die Stadt mit der Übernahme der Baulast sich nicht unbefristet zur Nutzungsüberlassung verpflichtet, sondern lediglich die Nutzung nur auf unbestimmte Zeit gestattet. 7 Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 21. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20....
IX R 4/10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschlusskompetenz; ordnungsgemäße Verwaltung; Umlageschlüssel für die Erwerbskosten
...Stattdessen begründete die teilende Eigentümerin zur Abwendung der Stellplatzabgabe an dem Nachbargrundstück eine öffentlich-rechtliche Baulast, wonach die 25 Stellplätze der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Verfügung stehen....
BVerwG 9. Senat, Entstehen der Straßenausbaubeitragspflicht bei nachträglicher Widmung einer Straße
...Juli 2013 - 9 B 15.13 - juris Rn. 5). 3 Die Fragen, ob das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes dem Entstehen einer Abgabe (hier: kommunaler Straßenausbaubeitrag) dann entgegensteht, wenn der Sachverhalt (beitragspflichtige Maßnahme), der der Erhebung der Abgabe zugrunde liegt, abgeschlossen ist, ohne dass zu diesem Zeitpunkt der die Abgabepflicht begründende gesetzliche Tatbestand (Bestehen einer Baulast...
9 B 10/17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Tilgungszahlungen auf ein durch eine Grundschuld gesichertes Darlehen
...Unter Nr. 7 heißt es im Vertrag: "7.2 Soweit in dieser Urkunde nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist, erschöpft sich die Verpflichtung des Veräußerers zur Übergabe des Grundbesitzes zur im Abschnitt zum Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten bedungenen Zeit und zur Verschaffung des Eigentums hieran frei von im Grundbuch eingetragenen Belastungen und frei von Baulasten, soweit nicht übernommen...
IX ZA 16/16
BVerwG 9. Senat, Gemeindeklage gegen Planfeststellungsbeschluss; abwehrender Brandschutz für Straßentunnel; Baulast für Rettungswege
...Senat 9 A 8/15 Gemeindeklage gegen Planfeststellungsbeschluss; abwehrender Brandschutz für Straßentunnel; Baulast für Rettungswege 1. Eine Gemeinde kann im Rechtsstreit gegen einen Planfeststellungsbeschluss nur eigene Rechte und schutzwürdige Belange geltend machen, nicht aber Rechte Dritter und Belange des Gemeinwohls (im Anschluss an stRspr). 2....
9 A 8/15
...Juni 2014 - V ZR 240/13 - ZOV 2014, 158). 9 Gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 BImSchG setzt, falls zwischen dem Träger der Baulast und dem Betroffenen keine Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes zustande kommt, die nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag die Entschädigung fest....
9 B 25/18
BVerwG 9. Senat, Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes
9 B 24/18

References: BGH 
 § 70
 § 9

BGH 
 § 1

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 
 § 42