Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2011,%20255
Timestamp: 2019-02-21 08:54:32+00:00

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BVerfG, 05.07.1960 - 1 BvR 232/58 - dejure.org
BVerfGG § 93 Abs. 2; UStG (1951) § 1 § 2 § 3
Frist zur Erhebung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen eine unverändert gebliebene Norm
BVerfGE 11, 255
NJW 1960, 1756
Daß der Gesetzgeber mit dem Änderungsgesetz auch die Abgabepflicht als solche erneut in seinen Willen aufgenommen und bestätigt hat, hat die Frist des § 93 BVerfGG nicht neu in Lauf gesetzt (vgl. BVerfGE 11, 255 >260<; 43, 108 >116<).
Wird eine Bestimmung im Rahmen einer Gesetzesnovellierung nicht verändert, so beginnt die Frist nicht alleine deshalb neu zu laufen, weil der Gesetzgeber die in Rede stehende Bestimmung - im Sinne einer Bestätigung - erneut in seinen Willen aufgenommen hat (vgl. BVerfGE 11, 255 ; stRspr).
Denn gerade hier hängt die Entscheidung, ob und mit welchem Inhalt ein Gesetz zu erlassen ist, von mannigfaltigen wirtschaftlichen, politischen und haushaltsrechtlichen Gegebenheiten ab, die sich richterlicher Nachprüfung im allgemeinen entziehen (vgl. BVerfGE 1, 97 [100 f.]; 11, 255 [261]).
Die verfassungsrechtliche Prüfungskompetenz der Gerichte ist deshalb im Regelfall auf erlassene Gesetze beschränkt (BVerfG-Beschlüsse vom 19. Dezember 1951 1 BvR 220/51, BVerfGE 1, 97, 100; vom 5. Juli 1960 1 BvR 232/58, BVerfGE 11, 255, 261).
In besonderen Fällen kann auch das schlichte Untätigbleiben des Gesetzgebers zu einer Vorlage führen, wenn sich der Kläger auf einen ausdrücklichen Auftrag des GG zur Änderung einer gegebenen Rechtslage berufen kann, dieser Auftrag Inhalt und Umfang der Gesetzgebungspflicht im wesentlichen bestimmt und der angemessene Zeitraum, der dem Gesetzgeber für die gebotene Neuregelung zugestanden werden muß, abgelaufen ist (BVerfGE 11, 255, 261;… Meyer in v. Münch, Grundgesetz-Kommentar, Bd. 3, 2. Aufl., Art. 100 Rdnr. 19;… Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, a.a.O., § 80 Rdnr. 137 ff.).
Fehlt ein ausdrücklicher Auftrag des GG an den Gesetzgeber, so hängt die Entscheidung, ob die in den Grundrechten verkörperten Entscheidungen der Verfassung die Änderung eines Gesetzes gebieten, von zahlreichen wirtschaftlichen, politischen und haushaltsrechtlichen Gegebenheiten ab, die sich richterlicher Nachprüfung im allgemeinen entziehen (vgl. BVerfGE 56, 54, 70; BVerfGE 11, 255, 261; BVerfG in NJW 1983, 2931; BVerfG in EuGRZ 1987, 353).
Aus Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG, auf die sich die Kläger berufen, läßt sich jedenfalls kein ausdrücklicher oder auch nur hinreichend erkennbarer Verfassungsauftrag entnehmen, der den Gesetzgeber zu bestimmten Maßnahmen hinsichtlich der Besteuerung von Zinseinkünften verpflichtet (vgl. BVerfGE 11, 255, 261; BVerfG-Beschluß vom 7. Oktober 1980 1 BvR 1289/78, BVerfGE 55, 37, 54;… Gubelt in v. Münch, a.a.O., Art. 3 Rdnr. 29;… Stern in Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 93 Rdnr. 641;… Steinberg, a.a.O., S. 182).
Diese zu § 93 Abs. 3 BVerfGG entwickelten Grundsätze sind wegen des vergleichbaren Normzwecks der Fristbestimmungen (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 24, 252 ; 80, 188 ; 103, 164 ) auf § 64 Abs. 3 BVerfGG jedenfalls dann übertragbar, wenn der Angriff auf eine Maßnahme des Gesetzgebers zielt.
Diese beginnt bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unverändert gebliebene Norm nicht deshalb neu, weil der Gesetzgeber die Bestimmung gelegentlich der Änderung anderer Bestimmungen desselben Gesetzes erneut in seinen Willen aufgenommen hat (vgl. BVerfGE 11, 255 ; 18, 1 ; 43, 108 ; 80, 137 ).
Bei ihr reicht gleichfalls nicht aus, dass der Gesetzgeber eine frühere Regelung ohne eine (neue, nachteilige) Änderung nur "bestätigend" in seinen Willen aufgenommen hat (BVerfG, Beschl. v. 6.6.1989 - 1 BvR 921/85 -, BVerfGE 80, 137 [149], m. w. Nachw.); denn die Fristbegrenzung bei der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz soll den Betroffenen aus Gründen der Rechtssicherheit daran hindern, die Verfassungsrüge beliebig lange hinauszuschieben (BVerfG, Beschl. v. 5.7.1960 - 1 BvR 232/58 -, BVerfGE 11, 255 [260];… vgl. auch: BVerfG, Urt. v. 17.10.1968 - 2 BvE 2/67 -, BVerfGE 24, 252 [257] zu einer Organklage über Wahlkampfkosten).
Insoweit gilt gleichfalls der bereits oben (Rüge zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 LSA-FAG) klargestellte Grundsatz, dass die Jahresfrist um der Rechtsklarheit willen als "Ausschlussfrist" anzusehen ist und für in ihrem Regelungsgehalt unverändert gebliebene Teile des Gesetzes auch dann zu gelten hat, wenn der Gesetzgeber diese bei Änderungen erneut in seinen Willen aufgenommen hat (BVerfGE 11, 255 [260]; 43, 108 [116]; 80, 137 [149]).

References: § 93
 § 1
 § 2
 § 3
 § 93
 Art. 100
 § 80
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 93
 § 93
 § 64
 § 7