Source: https://rechtsanwalt-eversloh.de/author/eversloh/page/2/
Timestamp: 2020-04-08 15:23:29+00:00

Document:
Rechtsanwalt und Fachpublizist Udo Eversloh – Seite 2 – Udo Eversloh
Rechtsanwalt und Fachpublizist
Autor: Rechtsanwalt und Fachpublizist Udo Eversloh
17. Dezember 2018 von Rechtsanwalt und Fachpublizist Udo Eversloh, posted in Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung (bAV)
BAG: Ungeeignetheit einer Umstrukturierungsmaßnahme zur Erschütterung einer negativen Prognose – Prognosezeitraum
(BAG, Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 686/16)
Im Rahmen der bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG vorzunehmenden Prognoseentscheidung kommet es nicht darauf an, ob der die Versorgung schuldende Arbeitgeber etwaige Umstrukturierungsmaßnahmen, in deren Folge sich die wirtschaftliche Lage verbessern könnte, bereits vor dem relevanten Anpassungsprüfungsstichtag vorgenommen hat. Derartige Umstrukturierungsmaßnahmen sind darauf angelegt, die Betriebsergebnisse langfristig zu steigern. Ob die damit verfolgten unternehmerischen Zielsetzungen bereits in der kurzen Zeit bis zum nächsten Anpassungsprüfungsstichtag zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung führt, bleibt aber ungewiss. Daher kann eine bloße Planung für sich genommen nicht geeignet sein, eine auf der Grundlage der bisherigen Betriebsergebnis-se aufgestellte negative Prognose zu erschüttern.
Bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kommt es nicht auf die in den letzten drei Jahren vor dem Anpassungsprüfungsstichtag erzielten durchschnittlichen Werte der erzielten Eigenkapitalverzinsung an. Maßgebend ist vielmehr, ob sich im Vergleichszeitraum eine positive Entwicklung abzeichnet, die eine für die Betriebsrentenanpassung ausreichende wirtschaftliche Lage in den drei Jahren nach dem Anpassungszeitpunkt (sog. Prognosezeitraum) erwarten lässt.
BAG: EuGH-Vorlage vom 16.10.2018 – 3 AZR 139/17 (A)
BAG: Betriebliche Altersversorgung bei Betriebsübergang nach Insolvenzeröffnung (EuGH-Vorlage)
(BAG, EuGH-Vorlage vom 16.10.2018 – 3 AZR 139/17 (A)) – Amtliche Leitsätze
Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen bei einem Betriebsübergang nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betriebsveräußerers im nationalen Recht, welches grundsätzlich die Anwendung von Art. 3 Absatz 1 und Absatz 3 der Richtlinie 2001/23/EG auch für die Rechte der Arbeitnehmer auf Leistungen bei Alter, Invalidität oder für Hinterbliebene aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen bei einem Betriebsübergang anordnet, eine Einschränkung dahingehend, dass der Erwerber nicht für Anwartschaften haftet, die auf Beschäftigungszeiten vor der Insolvenzeröffnung beruhen?
Falls die zweite Vorlagefrage verneint wird:
– der Betriebserwerber für Versorgungsanwartschaften, deren Höhe sich unter anderem nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und des Arbeitsentgelts bei Eintritt des Versorgungsfalls bestimmt, in dem Umfang haftet, in dem diese auf die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachten Zeiten der Betriebszugehörigkeit beruhen,
– der nach nationalem Recht bestimmte Träger der Insolvenzsicherung in diesem Fall für den vor der Insolvenzeröffnung erworbenen Teil der Versorgungsanwartschaft insoweit einzutreten hat, als dessen Höhe sich nach dem zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vom Arbeitnehmer bezogenen Arbeitsentgelt errechnet, und
– weder der Erwerber noch der Träger der Insolvenzsicherung für die Steigerungen der Versorgungsanwartschaft haften, die durch zwar nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens stattfindende Erhöhungen des Arbeitsentgelts, aber für vor diesem Zeitpunkt erbrachte Zeiten der Betriebszugehörigkeit erfolgen,
– der Arbeitnehmer diese wertmäßige Differenz seiner Anwartschaft aber im Insolvenzverfahren des Veräußerers geltend machen kann?
Falls die zweite oder die vierte Vorlagefrage bejaht werden:
Falls die fünfte Vorlagefrage bejaht wird:
– Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG gleichwertiger – Schutz für Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer auch dann gewährt, wenn sich dieser nicht aus dem nationalen Recht, sondern nur aus einer unmittelbaren Anwendung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ergibt?
Falls die siebte Vorlagefrage bejaht wird:
Falls die achte Vorlagefrage bejaht wird:
BAG: 21.03.2017 – 3 AZR 619/15
21. März 2017 17. Dezember 2018 von Rechtsanwalt und Fachpublizist Udo Eversloh, posted in Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung (bAV)
Allerdings erfolgt eine solche Kontrolle nicht an den für AGB geltenden Grundsätzen, weil es sich bei Satzungen von Unterstützungskassen regelmäßig um vereinsrechtliche Bestimmungen handelt, welche gemäß § 310 Abs. 4 S. 1 BGB keiner AGB-Kontrolle unterliegen. Die Inhaltskontrolle hat vielmehr anhand der §§ 242, 315 BGB zu erfolgen. Danach sind die für Satzungsbestimmungen geltenden Grenzen regelmäßig dann nicht überschritten, wenn die Regelungen durch den Zweck getragen werden, die versprochenen Versorgungsleistungen zu sichern und die U-Kasse in die Lage zu versetzen, die satzungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen, sofern zugleich nicht jegliche Dispositionsmöglichkeit des Trägerunternehmens über das gebildete Kassenvermögen ausgeschlossen ist.
BFH: Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösezahlung – Kein Zufluss von Arbeitslohn
9. November 2016 17. Dezember 2018 von Rechtsanwalt und Fachpublizist Udo Eversloh, posted in Betriebliche Altersversorgung (bAV), Steuerrecht
Die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage führt beim Arbeitnehmer zwar dann zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Ablösebetrag auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird. Wechselt jedoch nur der Schuldner der Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösebetrags, führt dies beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn, wenn dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen.
BFH, Urteil vom 18.08.2016 – VI R 18/13
BFH: Feststellung einer Steuerhinterziehung – Vorliegen eines Treuhandverhältnisses
7. September 2016 17. Dezember 2018 von Rechtsanwalt und Fachpublizist Udo Eversloh, posted in Betriebliche Altersversorgung (bAV), Steuerrecht
Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen hat das FG in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des § 370 AO ausfüllen. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nicht zulässig.
BFH, Urteil vom 12.7.2016 – II R 42/14
BFH: Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit
BFH, Urteil vom 15.6.2016 – II R 24/15
BFH: Zum Vorliegen von „auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen“ bei Bereitstellen er Datenbank („Suchmaschine“) im Internet
7. September 2016 8. September 2016 von Rechtsanwalt und Fachpublizist Udo Eversloh, posted in Steuerrecht
1. Der Begriff „auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistungen“ i.S. des Umsatzsteuerrechts umfasst Dienstleistungen, die über das Internet oder ein ähnliches elektronisches Netz erbracht werden, deren Erbringung aufgrund ihrer Art im Wesentlichen automatisiert und nur mit minimaler menschlicher Beteiligung erfolgt und ohne Informationstechnologie nicht möglich wäre.
2. Diese Voraussetzungen sind in der Regel erfüllt, wenn ein Unternehmer auf einer Internet-Plattform seinen Mitgliedern gegen Entgelt eine Datenbank mit einer automatisierten Such- und Filterfunktion zur Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern i.S. einer Partnervermittlung bereitstellt.
3. Erbringt ein Unternehmer mit Sitz im Drittland (hier: USA) derartige Leistungen an Nichtunternehmer (Verbraucher) mit Wohnort im Inland, so liegt der Leistungsort im Inland.
BFH, Urteil vom 1.6.2016 – XI R 29/14
BFH: Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer
BFH, Urteil vom 28.4.2016 – VI R 18/15
Aktuelle Rechtsprechung nach Rechtsgebieten
Telefon: 0221 / 12 61 05-98
Telefax: 0221 / 12 61 05-97
E-Mail: ue@rechtsanwalt-eversloh.de
Website: www.rechtsanwalt-eversloh.de

References: § 16
 § 16
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 8
 § 310
 § 370