Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202009,%202058
Timestamp: 2019-03-25 19:03:17+00:00

Document:
BGH, 08.04.2009 - VIII ZR 128/08 - dejure.org
BGB § 307, § 556 Abs. 1; II. BVO § 27 Abs. 1
Zulässigkeit einer anteiligen Belastung eines Mieters durch formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag mit den Kosten für den Aufzug in einem Nachbargebäude; Vorliegen eines separaten Gebäudes; Begriff der Betriebskosten
BGB § 307 Abs. 1; BGB § 556 Abs. 1; II. BV § 27
AGB: Muss Mieter Kosten für nicht benutzbaren Aufzug tragen?
Aufzug zum Nachbarn
Mietrecht - Kosten für unnützen Aufzug nicht formularmäßig aufbürden!
Kein Geld für nutzlosen Aufzug
Keine Kostenbeteiligung an Aufzug in anderem Gebäudeteil
"Blinder" Aufzug - Vermieterin darf dessen Kosten nicht auf Mieter umlegen, die damit ihre Wohnung nicht erreichen können
Aufzugskosten nicht immer umlagefähig
Aufzugskosten nur dann, wenn die Mietwohnung damit auch erreicht werden kann
Fehlende Nutzungsmöglichkeit als Betriebskostenumlagehindernis
Mieter des Querhauses müssen Aufzugkosten des Haupthauses nicht mittragen
Unwirksame Aufzugskostenvereinbarung
Betriebskosten: Aufzugskosten können umgelegt werden
Kosten für Fahrstuhl nur bei möglicher Nutzung abrechenbar
anwalt24.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Mietrecht: Betriebskosten des Fahrstuhls - Auf Erdgeschossmieter umlegbar
Betriebskosten: Umlage von Aufzugskosten (IMR 2009, 225)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.04.2009, Az.: VIII ZR 128/08 (Keine Kostenübernahme für nicht nutzbaren Aufzug)" von RiBayObLG a.D. Dr. Michael J. Schmid, original erschienen in: ZMR 2009, 677 - 678.
AG Berlin-Charlottenburg, 01.03.2007 - 223 C 328/06
LG Berlin, 11.03.2008 - 65 S 111/07
NJW 2009, 2058
MDR 2009, 794
ZMR 2009, 675
NJ 2010, 230
c) Diese Voraussetzungen sind selbst bei einer formularmäßigen Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag erfüllt, wenn der Vertrag zur Umlegung der Betriebskosten eine Verweisung auf die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung enthält, sofern es sich nicht um "sonstige Betriebskosten" im Sinne von Nr. 17 der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung handelt (BGH Urteile vom 8. April 2009 - VIII ZR 128/08 - NJW 2009, 2058 Rn. 10;… vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 202/06 - NJW 2007, 3060 Rn. 19 und vom 7. April 2004 - VIII ZR 167/03 - NJW-RR 2004, 575 unter II 1 b bb).
Denn nach der zutreffenden höchstrichterlichen Rechtsprechung beeinträchtigt unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung regelmäßig den Betriebsablauf des Unternehmens, da mit dem Sichten und Aussortieren unerbetener E-Mails ein zusätzlicher, wenn auch nur geringer Arbeitsaufwand verbunden ist (vgl. BGH, NJW 2009, 2058, 2959).
Die betriebskostenrechtlichen Prinzipien aus dem Mietrecht (vgl. BGH NJW 2009, 2058) seien auch im Wohnungseigentum anzuwenden.
Schon aus diesem Grund geht der Hinweis der Klägerin auf die zum Mietrecht ergangene Rechtsprechung des BGH zur unzulässigen Beteiligung des Mieters an den Betriebskosten für einen Aufzug, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, fehl (BGH NJW 2009, 2058).
Für die Berechtigung zur Umlegung von Hausmeisterkosten genügt diese Verweisung; eine nähere Präzisierung des Aufgabenbereich des Hausmeisters ist nicht erforderlich (vgl. BGH, NJW 2013, 41; 2009, 2058; 2007, 3060; BGH, NJW-RR 2004, 875).
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von der mit Schriftsatz vom 30.06.2014 zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 08. April 2009 - VIII ZR 128/08 -, juris).
Diese Voraussetzungen sind bei einer formularmäßigen Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag erfüllt, wenn der Vertrag zur Umlegung der Betriebskosten eine Verweisung auf die Betriebskostenverordnung enthält (vgl. BGH Urteile vom 8. April 2009 - VIII ZR 128/08 - NJW 2009, 2058 Rn. 10;… vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 202/06 - NJW 2007, 3060 Rn. 19 und vom 7. April 2004 - VIII ZR 167/03 - NJW-RR 2004, 575 unter II 1 b bb).
Etwas anderes folgt auch nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu in Mietverträgen für eine Umlagevereinbarung ausreichenden Bezugnahme auf die "BetrKV" (vgl. etwa BGH NJW 2009, 2058).

References: § 307
 § 556
 § 27
 § 307
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