Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/spontanaeusserungen-und-die-selbstbelastungsfreiheit-364438
Timestamp: 2019-11-14 12:54:54+00:00

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Spontanäußerungen und die Selbstbelastungsfreiheit - Rechtslupe
Der hohe Rang der Selbst­be­las­tungs­frei­heit gebie­tet es, dass auch Spon­tan­äu­ße­run­gen – zumal zum Rand­ge­sche­hen – nicht zum Anlass für sach­auf­klä­ren­de Nach­fra­gen genom­men wer­den, wenn der Beschul­dig­te nach Beleh­rung über sei­ne Rech­te nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO die Kon­sul­ta­ti­on durch einen benann­ten Ver­tei­di­ger begehrt und erklärt, von sei­nem Schwei­ge­recht Gebrauch zu machen.
Der Ange­klag­te wur­de etwa drei Wochen nach der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Tat wegen des drin­gen­den Ver­dachts des ver­such­ten Tot­schlags vor­läu­fig fest­ge­nom­men. Am nächs­ten Tag wur­de er um ca. 13.30 Uhr der Ermitt­lungs­rich­te­rin des Amts­ge­richts Uel­zen vor­ge­führt, die ihm den Haft­be­fehl eröff­ne­te und ihn ord­nungs­ge­mäß, unter ande­rem nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, belehr­te. Der Ange­klag­te erklär­te, dass er sei­nen Ver­tei­di­ger Rechts­an­walt K. bei­geord­net bekom­men wol­le. Die Ermitt­lungs­rich­te­rin unter­brach dar­auf­hin die Ver­neh­mung und ver­such­te um 13.35 Uhr, den Ver­tei­di­ger tele­fo­nisch zu errei­chen. Dort mel­de­te sich ein Anruf­be­ant­wor­ter mit der Ansa­ge, dass das Büro wäh­rend der Mit­tags­pau­se von 13.00 bis 15.00 Uhr nicht besetzt sei. Sie kehr­te in das Ver­neh­mungs­zim­mer zurück und teil­te dem Ange­klag­ten mit, dass sie sei­nen Ver­tei­di­ger nicht habe errei­chen kön­nen. Der Ange­klag­te erklär­te nun­mehr, er wol­le sich zur Sache nicht äußern, und füg­te spon­tan hin­zu, er ken­ne – den im Haft­be­fehl genann­ten, aus­schließ­lich in das Tat­vor­ge­sche­hen ver­wi­ckel­ten – S. , habe mit die­sem aber nichts zu tun. Die Ermitt­lungs­rich­te­rin frag­te dar­auf­hin, ob er gese­hen habe, wie S. auf den Fuß­weg uri­niert habe, was zu einer der Tat vor­ge­la­ger­ten Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen S. und dem Tat­op­fer geführt hat­te, aus der her­aus sich im wei­te­ren das eigent­li­che Tat­ge­sche­hen ent­wi­ckel­te. Der Ange­klag­te ver­nein­te. Sodann frag­te die Ermitt­lungs­rich­te­rin wei­ter, wie das Tat­op­fer ver­letzt wor­den sei. Der Ange­klag­te ließ sich im Fol­gen­den umfas­send zur Sache ein und räum­te auf wei­te­re Nach­fra­gen ein, das Opfer zwei Mal gegen den Kopf getre­ten zu haben. Im Haft­prü­fungs­ter­min vom 18. August 2011 revi­dier­te der Ange­klag­te – nun­mehr anwalt­lich bera­ten – sein Geständ­nis und gab an, er kön­ne sich nicht erin­nern, ob er das Opfer getre­ten habe.
In der Haupt­ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt Lüne­burg hat der Ange­klag­te von sei­nem Schwei­ge­recht Gebrauch gemacht. Zum Inhalt sei­ner Anga­ben im Ermitt­lungs­ver­fah­ren hat das Land­ge­richt die Ermitt­lungs­rich­te­rin und den Pro­to­koll­füh­rer ver­nom­men; der Ver­tei­di­ger hat unter Hin­weis dar­auf, dass die Anga­ben des Ange­klag­ten im Ter­min zur Haft­be­fehls­ver­kün­dung wegen Beleh­rungs­män­geln unver­wert­bar sei­en, sowohl der Ver­neh­mung der Ermitt­lungs­rich­te­rin als auch der Ver­wer­tung ihrer Aus­sa­ge wider­spro­chen. Die Straf­kam­mer hat den Ver­wer­tungs­wi­der­spruch zurück­ge­wie­sen und die Ein­las­sung des Ange­klag­ten anläss­lich der Haft­be­fehls­ver­kün­dung im Urteil gegen ihn ver­wer­tet.
Der Bun­des­ge­richts­hof hob auf die Revi­si­on des Ange­klag­ten das Urteil des Land­ge­richts Lüne­burg auf. Die von der Revi­si­on zuläs­sig erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge zeigt auf, dass bei der Ver­neh­mung des Ange­klag­ten durch die Ermitt­lungs­rich­te­rin in unzu­läs­si­ger Wei­se in des­sen Rech­te, sich nicht zur Sache äußern zu müs­sen und vor der Ver­neh­mung einen Ver­tei­di­ger zu befra­gen (§ 136 Abs. 1 Satz 2 StPO), ein­ge­grif­fen wor­den ist. Im Ein­zel­nen:
Nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ist der Beschul­dig­te zu Beginn sei­ner Ver­neh­mung über sein Schwei­ge­recht zu beleh­ren und dar­auf hin­zu­wei­sen, dass er jeder­zeit, auch schon vor sei­ner Ver­neh­mung, einen von ihm zu wäh­len­den Ver­tei­di­ger befra­gen kann. Bei­de Rech­te des Beschul­dig­ten hän­gen eng zusam­men und sichern sei­ne ver­fah­rens­mä­ßi­ge Stel­lung – als Betei­lig­ter und nicht als Objekt des Ver­fah­rens – in ihren Grund­la­gen. Die Ver­tei­di­ger­kon­sul­ta­ti­on hat dabei ins­be­son­de­re auch den Zweck, dass sich der Beschul­dig­te bera­ten las­sen kann, ob er von sei­nem Schwei­ge­recht Gebrauch machen will oder nicht 1.
Die Beleh­rungs­pflich­ten des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO schüt­zen mit­hin die Selbst­be­las­tungs­frei­heit, die im Straf­ver­fah­ren von über­ra­gen­der Bedeu­tung ist: Der Grund­satz, dass nie­mand gezwun­gen wer­den darf, sich selbst zu belas­ten (nemo ten­e­tur se ipsum accusa­re), zählt zu den Grund­prin­zi­pi­en eines rechts­staat­li­chen Straf­ver­fah­rens. Er ist ver­fas­sungs­recht­lich abge­si­chert durch die gemäß Art. 1, 2 Abs. 1 GG garan­tier­ten Grund­rech­te auf Ach­tung der Men­schen­wür­de sowie auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit 2 und gehört zum Kern­be­reich des von Art. 6 MRK garan­tier­ten Rechts auf ein fai­res Straf­ver­fah­ren 3. Aus die­sem Grund wiegt ein Ver­stoß gegen die Beleh­rungs­pflicht schwer 4.
Einen Ver­fah­rens­ver­stoß stellt es aber auch dar, wenn der Beschul­dig­te vor sei­ner ers­ten Ver­neh­mung zwar nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt wor­den ist, ihm die Rech­te, die Gegen­stand der Beleh­rung sind, aber ver­wehrt wer­den: Ent­schei­det sich der Beschul­dig­te, von sei­nem Schwei­ge­recht Gebrauch zu machen, ist dies von den Ermitt­lungs­be­hör­den grund­sätz­lich zu respek­tie­ren 5; ste­ti­ge Nach­fra­gen ohne zurei­chen­den Grund kön­nen das Schwei­ge­recht ent­wer­ten 6.
Glei­ches gilt, wenn der Beschul­dig­te einen Ver­tei­di­ger zu kon­sul­tie­ren wünscht 7. Inso­weit ist aner­kannt, dass die Ver­neh­mung sogleich zu unter­bre­chen ist, um eine Kon­takt­auf­nah­me zu einem Ver­tei­di­ger zu ermög­li­chen 8; der Beschul­dig­te darf nicht bedrängt wer­den, wei­te­re Anga­ben zu machen 9.
Aller­dings kann die Ver­neh­mung auch ohne vor­he­ri­ge Kon­sul­ta­ti­on fort­ge­setzt wer­den, wenn der Beschul­dig­te dem in frei­er Ent­schei­dung zustimmt 10, wobei eine sol­che Zustim­mung auch durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten erklärt wer­den kann 11. Die­ses kann grund­sätz­lich etwa dar­in zu sehen sein, dass sich der Beschul­dig­te von sich aus spon­tan zur Sache äußert, obwohl eine Ver­tei­di­ger­kon­sul­ta­ti­on noch nicht mög­lich war.
Bei der Prü­fung, ob in Spon­tan­äu­ße­run­gen des Beschul­dig­ten zugleich die eigen­ver­ant­wort­li­che und von einem frei­en Wil­lens­ent­schluss getra­ge­ne Zustim­mung zu einer sol­chen Fort­set­zung der Ver­neh­mung zu sehen ist, muss aber der enge Zusam­men­hang zwi­schen dem Schwei­ge­recht und dem Recht auf Ver­tei­di­ger­kon­sul­ta­ti­on in den Blick genom­men wer­den. Dient die Ermög­li­chung der Bera­tung durch einen Ver­tei­di­ger gera­de dazu, eine sach­ge­rech­te Ent­schei­dung des Beschul­dig­ten über den Umgang mit sei­nem Schwei­ge­recht zu ermög­li­chen, sind an das Vor­lie­gen einer – noch dazu kon­klu­dent erklär­ten – Zustim­mung zur Fort­set­zung der Ver­neh­mung hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len. Inso­weit ist die blo­ße Ent­ge­gen­nah­me spon­ta­ner Äuße­run­gen regel­mä­ßig unbe­denk­lich; die­se und die spä­te­re Ver­wer­tung sol­cher Anga­ben sind auch bei einem nicht über sei­ne Rech­te belehr­ten Beschul­dig­ten zuläs­sig, wenn kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass die Beleh­rungs­pflicht des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO – und damit letzt­lich die dadurch geschütz­ten Beschul­dig­ten­rech­te – gezielt umgan­gen wer­den soll­ten, um den Betrof­fe­nen zu einer Selbst­be­las­tung zu ver­lei­ten 12. Der hohe Rang der Selbst­be­las­tungs­frei­heit gebie­tet es indes, dass auch Spon­tan­äu­ße­run­gen – zumal zum Rand­ge­sche­hen – nicht zum Anlass für sach­auf­klä­ren­de Nach­fra­gen genom­men wer­den, wenn der Beschul­dig­te nach Beleh­rung über sei­ne Rech­te nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO die Kon­sul­ta­ti­on durch einen benann­ten Ver­tei­di­ger begehrt und erklärt, von sei­nem Schwei­ge­recht Gebrauch zu machen.
Nach die­sen Maß­ga­ben erweist sich das Vor­ge­hen der Ermitt­lungs­rich­te­rin als ver­fah­rens­feh­ler­haft.
Zwar unter­brach sie zunächst pro­zess­ord­nungs­ge­mäß die Ver­neh­mung, um den vom Ange­klag­ten gewünsch­ten Ver­tei­di­ger zu errei­chen und so eine Kon­sul­ta­ti­on durch die­sen zu ermög­li­chen. Ange­sichts des kur­zen Zeit­raums, in dem der Ver­tei­di­ger wegen der Mit­tags­pau­se sei­ner Kanz­lei uner­reich­bar war, bestand indes auch unter Berück­sich­ti­gung eines Inter­es­ses der Ermitt­lungs­be­hör­den, mög­lichst früh­zei­tig Anga­ben des Beschul­dig­ten zu erhal­ten 13 – dem hier ange­sichts der etwa drei Wochen zurück­lie­gen­den Tat und des Umstan­des, dass bereits ein Haft­be­fehl ergan­gen war, aller­dings ohne­hin kei­ne hohe Bedeu­tung zukommt – kein nach­voll­zieh­ba­rer Grund, mit der Ver­neh­mung nicht bis nach der Mit­tags­pau­se zuzu­war­ten. Es waren in der Zwi­schen­zeit auch weder wei­te­re Erkennt­nis­se erlangt wor­den noch war eine neue pro­zes­sua­le Situa­ti­on ein­ge­tre­ten, auf­grund derer zu erwar­ten gewe­sen wäre, dass sich die Auf­fas­sung des Beschul­dig­ten geän­dert haben könn­te 14. Es hät­te damit bereits jetzt Ver­an­las­sung bestan­den, die unter­bro­che­ne Ver­neh­mung nicht fort­zu­set­zen.
Die Fort­füh­rung der Ver­neh­mung ohne vor­he­ri­ge Ver­tei­di­ger­kon­sul­ta­ti­on war auch nicht des­halb zuläs­sig, weil der Ange­klag­te dem zuge­stimmt hät­te: Eine aus­drück­li­che Zustim­mung hat er nicht erteilt. Von einer kon­klu­dent erklär­ten kann hier eben­falls nicht aus­ge­gan­gen wer­den, weil er sich nach der Mit­tei­lung über die Ver­su­che, den gewähl­ten Ver­tei­di­ger zu errei­chen, aus­drück­lich auf sein Schwei­ge­recht beru­fen hat. In die­sem Moment hät­te die Ermitt­lungs­rich­te­rin die Ver­neh­mung nicht fort­set­zen dür­fen.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Ange­klag­te im Anschluss an sei­ne Erklä­rung, er wol­le nichts zur Sache sagen, spon­tan erklär­te, er ken­ne S., habe mit ihm aber nichts zu tun.
Die­se Äuße­rung betraf ledig­lich sei­ne Bezie­hung zu einer am Vor­ge­sche­hen der Tat betei­lig­ten Per­son; er mach­te kei­ne Anga­ben zu deren Ver­hal­ten und kei­ne zum eigent­li­chen Tat­ge­sche­hen. Die zu sei­ner Über­füh­rung ver­wer­te­te Ein­las­sung gab er erst ab, nach­dem die Ermitt­lungs­rich­te­rin ihm – von sei­ner Äuße­rung aus­ge­hend – geziel­te Nach­fra­gen zum Ver­hal­ten von S. und zum Tat­ge­sche­hen gestellt hat­te. Damit ging die Ermitt­lungs­rich­te­rin über die blo­ße Ent­ge­gen­nah­me sei­ner Äuße­rung hin­aus; dies stellt nach den dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben einen unzu­läs­si­gen Ein­griff in die Selbst­be­las­tungs­frei­heit des Ange­klag­ten dar.
Sei­ne Äuße­rung kann hier auch nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass er in frei­er Ent­schei­dung sei­nen unmit­tel­bar zuvor zum Aus­druck gebrach­ten Ent­schluss, sich nicht zur Sache ein­zu­las­sen, revi­diert hät­te. Sei­ne Anga­ben waren inhalt­lich vom Tat­vor­wurf so weit ent­fernt, dass ihnen nicht die kon­klu­den­te Erklä­rung ent­nom­men wer­den konn­te, er wol­le ent­ge­gen sei­ner zuvor aus­drück­lich geäu­ßer­ten Absicht doch umfas­send aus­sa­gen.
Jeden­falls hät­te es der Ermitt­lungs­rich­te­rin in die­ser Situa­ti­on – woll­te sie nicht den Ein­druck erwe­cken, die Beru­fung des Ange­klag­ten auf sein Schwei­ge­recht zu über­ge­hen – auf­grund ihrer ver­fah­rens­recht­li­chen Für­sor­ge­pflicht oble­gen, durch aus­drück­li­che Befra­gung zu klä­ren, ob der Ange­klag­te nun­mehr gleich­wohl bereit war, Anga­ben zur Sache zu machen, gege­be­nen­falls auch ohne vor­he­ri­ge Ver­tei­di­ger­kon­sul­ta­ti­on 15. Auch dies ist nicht gesche­hen.
Der auf­ge­zeig­te Ver­stoß bei der Ver­neh­mung des Ange­klag­ten führt zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot hin­sicht­lich sei­ner Anga­ben anläss­lich der Haft­be­fehls­ver­kün­dung.
Zwar zieht nach stän­di­ger Recht­spre­chung nicht jedes Ver­bot, einen Beweis zu erhe­ben, ohne Wei­te­res auch ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot nach sich. Viel­mehr ist je nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les unter Abwä­gung aller maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te und der wider­strei­ten­den Inter­es­sen zu ent­schei­den. Bedeut­sam sind dabei ins­be­son­de­re die Art und der Schutz­zweck des etwai­gen Beweis­erhe­bungs­ver­bots sowie das Gewicht des in Rede ste­hen­den Ver­fah­rens­ver­sto­ßes, das sei­ner­seits wesent­lich von der Bedeu­tung der im Ein­zel­fall betrof­fe­nen Rechts­gü­ter bestimmt wird 16. Ein Ver­wer­tungs­ver­bot liegt jedoch stets dann nahe, wenn die ver­letz­te Ver­fah­rens­vor­schrift dazu bestimmt ist, die Grund­la­gen der ver­fah­rens­recht­li­chen Stel­lung des Beschul­dig­ten im Straf­ver­fah­ren zu sichern 17.
So ver­hält es sich hier. Die von § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO geschütz­ten Beschul­dig­ten­rech­te gehö­ren – wie dar­ge­legt – zu den wich­tigs­ten ver­fah­rens­recht­li­chen Prin­zi­pi­en. Durch sie wird sicher­ge­stellt, dass der Beschul­dig­te nicht nur Objekt des Straf­ver­fah­rens ist, son­dern zur Wah­rung sei­ner Rech­te auf des­sen Gang und Ergeb­nis Ein­fluss neh­men kann 18. Der Beschul­dig­te ist bei sei­ner ers­ten Ver­neh­mung in beson­de­rem Maße der Gefahr aus­ge­setzt, sich unbe­dacht selbst zu belas­ten. In die­ser Situa­ti­on ist er oft unvor­be­rei­tet, ohne Rat­ge­ber und auch sonst von der ver­trau­ten Umge­bung abge­schnit­ten. Nicht sel­ten ist er durch die Ereig­nis­se ver­wirrt und durch die unge­wohn­te Umge­bung bedrückt oder ver­ängs­tigt. Sei­ne ers­ten Anga­ben ent­fal­ten zudem – wie nicht zuletzt der vor­lie­gen­de Fall zeigt – selbst bei einer spä­te­ren Ände­rung des Aus­sa­ge­ver­hal­tens eine fak­ti­sche Wir­kung, die für den wei­te­ren Ver­lauf des Ver­fah­rens von erheb­li­cher Bedeu­tung ist 19. Die­se zum Schwei­ge­recht des Beschul­dig­ten ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten für die Beleh­rung über das Ver­tei­di­ger­kon­sul­ta­ti­ons­recht ent­spre­chend 20.
Der Annah­me eines nach die­sen Maß­stä­ben gege­be­nen Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­tes steht nicht ent­ge­gen, dass der Ange­klag­te auf­grund der ein­gangs der Ver­neh­mung ord­nungs­ge­mäß erteil­ten Beleh­rung zunächst Kennt­nis sowohl von sei­nem Schwei­ge- als auch von sei­nem Ver­tei­di­ger­kon­sul­ta­ti­ons­recht erlangt hat­te 21. Grund­sätz­lich mag der Beschul­dig­te, der in Kennt­nis sei­ner Rech­te gleich­wohl Anga­ben zu Sache macht, weni­ger schutz­be­dürf­tig sein. Der auf­ge­zeig­te enge Zusam­men­hang zwi­schen dem Ver­tei­di­ger­kon­sul­ta­ti­ons- und dem Schwei­ge­recht erfor­dert hier jedoch die Annah­me eines hohen Schutz­ni­veaus: Der Ange­klag­te hat­te mit sei­nem Wunsch nach Ver­tei­di­ger­kon­sul­ta­ti­on zum Aus­druck gebracht, dass er der Bera­tung bedurf­te. Als die­se nicht mög­lich war, ver­wei­ger­te er Anga­ben zur Sache, was zum Abbruch der Ver­neh­mung hät­te füh­ren müs­sen.
Nach den vom Land­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen und dem Revi­si­ons­vor­brin­gen zum Gang der Ver­neh­mung ist zudem nicht ersicht­lich, dass sich der Ange­klag­te im Zeit­punkt sei­ner ihn belas­ten­den Ein­las­sung die­ser Beleh­rung noch bewusst war, etwa weil er dif­fe­ren­ziert damit umge­gan­gen wäre. Viel­mehr befand er sich im Unkla­ren dar­über, ob und gege­be­nen­falls wann sein Ver­tei­di­ger erreich­bar sein wür­de, und konn­te er die wie­der­hol­ten Nach­fra­gen der Ermitt­lungs­rich­te­rin dahin­ge­hend ver­ste­hen, dass sei­nem geäu­ßer­ten Wunsch, sich jeden­falls nicht ohne vor­he­ri­ge Befra­gung sei­nes Ver­tei­di­gers zur Sache ein­zu­las­sen, nicht ent­spro­chen wer­den wür­de. Etwas ande­res könn­te allen­falls gel­ten, wenn der Ange­klag­te erneut über sei­ne Rech­te belehrt wor­den wäre 22. Das ist indes nicht gesche­hen.
Schließ­lich spre­chen auch die Schwe­re des Tat­vor­wurfs und der Grund­satz, dass das Gericht die Wahr­heit zu erfor­schen und dazu die Beweis­auf­nah­me von Amts wegen auf alle bedeut­sa­men Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel zu erstre­cken hat, nicht gegen die Annah­me eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots; inso­weit ist in die Abwä­gung auch ein­zu­stel­len, dass die Wahr­heit nicht um jeden Preis erforscht wer­den muss 23.
Das Urteil beruht auf der Ver­wer­tung der Anga­ben des Ange­klag­ten aus sei­ner Ver­neh­mung anläss­lich der Haft­be­fehls­ver­kün­dung. Aus­weis­lich der Urteils­grün­de hat kei­ner der Zeu­gen bekun­det, dass der Ange­klag­te auf das Opfer ein­ge­tre­ten habe; die Straf­kam­mer hat sich die­se Über­zeu­gung viel­mehr auf­grund der Ver­wer­tung sei­ner Ein­las­sung im Ermitt­lungs­ver­fah­ren gebil­det.
Der Ver­tei­di­ger muss­te in der Haupt­ver­hand­lung nicht auch der Ver­neh­mung des Pro­to­koll­füh­rers und der Ver­wer­tung von des­sen Aus­sa­ge wider­spre­chen. Der erho­be­ne Ver­wer­tungs­wi­der­spruch bezüg­lich der Aus­sa­ge der Ermitt­lungs­rich­te­rin bezog sich nach sei­ner Begrün­dung ein­deu­tig auf das Beweis­the­ma – Anga­ben des Ange­klag­ten in sei­ner Beschul­dig­ten­ver­neh­mung , so dass für die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten unge­ach­tet des pro­to­kol­lier­ten Wort­lauts des Wider­spruchs kein Zwei­fel bestehen konn­te, dass auch der Ver­wer­tung etwai­ger Anga­ben des spä­ter ver­nom­me­nen Pro­to­koll­füh­rers zu die­sem Beweis­the­ma wider­spro­chen wer­den soll­te 24.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Juni 2013 – 3 StR 435/​12
BGH, Urtei­le vom 29.10.1992 – 4 StR 126/​92, BGHSt 38, 372, 373; und vom 22.11.2001 – 1 StR 220/​01, BGHSt 47, 172, 174[↩]
BVerfG, Beschluss vom 13.01.1981 – 1 BvR 116/​77, BVerfGE 56, 37, 43 ff.[↩]
EGMR, Urteil vom 05.11.2002 – 48539/​99 – Fall All­an v. Groß­bri­tan­ni­en, StV 2003, 257, 259; BGH, Beschluss vom 31.03.2011 – 3 StR 400/​10, NStZ 2011, 596, 597[↩]
BGH, Beschluss vom 27.02.1992 – 5 StR 190/​91, BGHSt 38, 214, 221; Urteil vom 22.11.2001 – 1 StR 220/​01, BGHSt 47, 172, 174[↩]
BGH, Urteil vom 26.07.2007 – 3 StR 104/​07, BGHSt 52, 11, 19[↩]
BGH, Beschluss vom 10.01.2006 – 5 StR 341/​05, NJW 2006, 1008, 1009[↩]
BGH, Urteil vom 29.10.1992 – 4 StR 126/​92, BGHSt 38, 372[↩]
BGH, Urtei­le vom 29.10.1992 – 4 StR 126/​92, BGHSt 38, 372, 373 und vom 12.01.1996 – 5 StR 756/​94, BGHSt 42, 15, 18 f.; Geppert in Fest­schrift Otto, 2007, S. 913, 917 mwN; Mey­er­Goß­ner, StPO, 56. Aufl., § 136 Rn. 10 mwN[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 18.12.2003 – 1 StR 380/​03, NStZ 2004, 450, 451 und vom 10.01.2006 – 5 StR 341/​05, NJW 2006, 1008, 1009 f.[↩]
BGH, Urteil vom 21.05.1996 – 1 StR 154/​96, BGHSt 42, 170; LR/​Gleß, StPO, 26. Aufl., § 136 Rn. 101; Geppert, aaO, S. 918[↩]
vgl. Klein, Inhalt und Reich­wei­te der Beleh­rungs­vor­schrift des § 136 StPO, 2005, S. 145 f.; LR/​Gleß aaO; aA BGH, Urteil vom 12.01.1996 – 5 StR 756/​94, BGHSt 42, 15[↩]
BGH, Beschluss vom 09.06.2009 – 4 StR 170/​09, NJW 2009, 3589 mwN[↩]
vgl. dazu Geppert, aaO, S. 914[↩]
vgl. zu die­sen Kri­te­ri­en bei der Fort­set­zung der Ver­neh­mung eines Beschul­dig­ten, der sich auf sein Schwei­ge­recht beru­fen hat: BGH, Beschluss vom 10.01.2006 – 5 StR 341/​05, NJW 2006, 1008, 1009[↩]
Geppert, aaO, S. 922[↩]
st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20.12.2012 – 3 StR 117/​12[↩]
BGH, Beschluss vom 27.02.1992 – 5 StR 190/​91, BGHSt 38, 214, 219 ff.; Urteil vom 29.10.1992 – 4 StR 126/​92, BGHSt 38, 372, 373 f.[↩]
BGH, Urteil vom 29.10.1992 – 4 StR 126/​92, BGHSt 38, 372, 374[↩]
BGH, Beschluss vom 27.02.1992 – 5 StR 190/​91, BGHSt 38, 214, 221 f.[↩]
BGH, Urteil vom 22.11.2001 – 1 StR 220/​01, BGHSt 47, 172, 174[↩]
vgl. dazu BGH, aaO und BGH, Beschluss vom 18.12.2003 – 1 StR 380/​03, NStZ 2004, 450, 451[↩]
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10.01.2013 – 1 StR 560/​12, NStZ 2013, 299, 300[↩]
BGH, Beschluss vom 27.02.1992 – 5 StR 190/​91, BGHSt 38, 214, 220 mwN[↩]
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 03.12.2003 – 5 StR 307/​03, BGHR StPO § 136 Abs. 1 Ver­tei­di­ger­be­fra­gung 7[↩]
AussageverweigerungHaftprüfungSelbstbelastungsfreiheit

References: § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 Art. 1
 Art. 6
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
 § 136
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