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Timestamp: 2019-12-15 01:57:36+00:00

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BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08 - dejure.org
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BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08 (https://dejure.org/2009,283)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.2009 - 1 C 6.08 (https://dejure.org/2009,283)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 (https://dejure.org/2009,283)
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AufenthG § 4 Abs. 5, § ... 5 Abs. 4, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 54 Nr. 5, § 59; AuslG 1990 § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3; AuslG 1965 § 2 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 10 Nr. 2; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats; EWG-Türkei über die Entwicklung der; Assoziation - ARB 1/80 Art. 7, Art. 13; VwGO § 86 Abs. 1, § 137 Abs. 2, § 139 Abs. 3 Satz 4; Richtlinie 2004/38/EG Art. 16 Abs. 4; Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - ZP Art. 41 Abs. 1, Art. 59
Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Besserstellungsverbot, Erlöschen, Rechtsverlust, Verlassen des Bundesgebiets, berechtigte Gründe, haftbedingte Abwesenheit, nicht unerheblicher Zeitraum, Stillhalteklausel, ...
AufenthG § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 4, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 54 Nr. 5, § 59
Aufenthaltserlaubnis; terroristische Aktivitäten; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Besserstellungsverbot; Erlöschen; Rechtsverlust; Verlassen des Bundesgebiets; berechtigte Gründe; haftbedingte Abwesenheit; nicht unerheblicher Zeitraum; Stillhalteklausel;
Verlust der Rechte aus Art. 7 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB 1/80) eines türkischen Staatsangehörigen durch einen mehrjährigen haftbedingten Auslandsaufenthalt; Unmittelbare Anwendung der Stillhalteklauseln in den Mitgliedstaaten; Nebeneinanderstehen der ...
AuslG § 44 Abs. 1 Nr. 3 a.F.; ARG Nr. 1/80 Art. 13; ZP ARB Art. 41 Abs. 1; AuslG § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 a.F.; AufenthG § 4 Abs. 5; ARB Nr. 1/80 Art. 7; AufenthG § 5 Abs. 4; AufenthG § 54 Nr. 5
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Sachaufklärungspflicht, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Türken, Assoziationsberechtigte, Erlöschen, Auslandsaufenthalt, Ausreise, Stillhalteklausel, Stand-Still-Klausel, Ausländergesetz 1965, Straftat, Anschlag, Anschlagsplan, ...
Ausländerrecht: Verlust der Rechte aus Art. 7 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB 1/80) eines türkischen Staatsangehörigen durch einen mehrjährigen haftbedingten Auslandsaufenthalt; Unmittelbare Anwendung der Stillhalteklauseln in den Mitgliedstaaten; ...
Kein Aufenthaltsrecht nach terroristischen Aktivitäten in der Türkei
Kein erneutes Aufenthaltsrecht nach terroristischen Aktivitäten in der Türkei - Aufenthalt in türkischer Haftanstalt kein berechtigter Grund für längere Abwesenheit aus dem Bundesgebiet
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 6.08 (Verlust des Assoziationsrechts türkischer Staatsangehöriger nach Art. 7 ARB 1/80)" von RA Victor Pfaff, original erschienen in: ZAR 2010, 27 - 30.
VG Braunschweig, 11.10.2005 - 5 A 277/05
VG Braunschweig, 01.02.2006 - 5 A 277/05
BVerwG, 24.06.2008 - 1 C 6.08
BVerwGE 134, 27
NVwZ 2009, 1162
DÖV 2009, 870
Des Weiteren erscheint fraglich, ob die auf den Zugang zum Arbeits- bzw. Binnenmarkt zugeschnittenen Stand-Still-Klauseln überhaupt Verfahrensregelungen bei der Aufenthaltsbeendigung erfassen (vgl. Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 20 zu den gesetzlichen Erlöschenstatbeständen für Aufenthaltstitel) und ob die Aufhebung des "Vier-Augen-Prinzips" mit Blick auf die gerichtliche Überprüfbarkeit nach Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2003/109/EG eine merkliche Verschlechterung der Rechtsposition darstellt.
Danach erlischt ein Aufenthaltstitel auch, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausreist oder wenn er ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist (zur Vereinbarkeit des Erlöschenstatbestands des § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 1990 mit den Stillhalteklauseln des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG Türkei vom 19. September 1980 ARB 1/80 und des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation ZP , soweit deren Anwendung sich im Hinblick auf die dem Erlöschenstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1990 entsprechende Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG 1965 im Ergebnis nicht zum Nachteil des Betroffenen auswirkt vgl. Senatsurteil vom 30. April 2009 BVerwG 1 C 6.08 NVwZ 2009, 1162, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, Rn. 17 ff.).
Je länger der Auslandsaufenthalt währt und je deutlicher er über einen bloßen Besuchs- oder Erholungsaufenthalt im Ausland hinausgeht, desto mehr spricht dafür, dass der Auslandsaufenthalt nicht nur vorübergehender Natur ist (vgl. BayVGH vom 22.9.2009, Az. 10 ZB 09.814, juris RdNr. 12, mit Hinweis auf BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris RdNr. 21 und BVerwG vom 30.12.1988, Az. 1 B 135/88, juris RdNr. 6 - 8 zur Vorgängerregelung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG 1965).
Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die genannten Verschlechterungsverbote ist darauf abzustellen, ob die von den zuständigen Behörden angewandte innerstaatliche Regelung die rechtliche Situation des türkischen Staatsangehörigen im Verhältnis zu den Vorschriften, die beim Inkrafttreten der Verbote 1972 bzw. 1980 galten, erschwert, für ihn also ungünstiger ist; dabei sind die Rechtsprechung zu den damaligen Vorschriften und eine mit dieser in Einklang stehende Verwaltungspraxis zu berücksichtigen (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris RdNr. 19 mit Hinweis auf EuGH vom 11.5.2000, Rs. C-37/98, juris RdNr. 70 f. und EuGH 21.10.200, Rs. C-317/01 und Rs. C-369/01, juris RdNr. 116).
Denn § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG 1965 war - ebenso wie der spätere § 44 Abs. 1 Nr. 2 Ausländergesetz 1990 (AuslG 1990) - nicht nur dann einschlägig, wenn der seiner Natur nach nicht vorübergehende Grund bereits im Zeitpunkt der Ausreise vorlag, sondern auch dann, wenn er erst während des Aufenthalts des Ausländers im Ausland eintrat (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris, RdNr. 21 mit Hinweis auf BVerwG vom 28.4.1982, Az. 1 B 148.81).
Unabhängig davon kamen im Rahmen von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG 1965 als Erlöschensgründe nicht nur solche in Betracht, die im Willen des Ausländers liegen, sondern auch solche, die er nicht ausräumen oder sonst beeinflussen kann und die ihn davon abhalten, in das Bundesgebiet zurückzukehren (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris, RdNr. 21 mit Hinweis auf BVerwG vom 15.4.1998, Az. 1 B 6.98, juris RdNr. 11).
Zweifelhaft könnte dies sein, weil das für die Stillhalteklauseln maßgebliche Ausländergesetz 1965 keinen Verlusttatbestand für eine Aufenthaltserlaubnis kannte, der - wie § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG und seine Vorgängervorschrift in § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 1990 - allein an den Ablauf einer zeitlich bestimmten Frist für die Wiedereinreise anknüpfte (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris, RdNr. 19).
Maßgeblich sind dabei Sinn und Zweck des Erlöschensgrundes der längerfristigen Abwesenheit in den Blick zu nehmen, nämlich die persönliche Integration der türkischen Staatsangehörigen zu fördern (vgl. BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris RdNr. 28 und vorgehend Niedersächsisches OVG vom 27.3.2008, Az. 11 LB 203/06, juris RdNr. 43).
Dabei ist das Kriterium der freien Willensentschließung im Zusammenhang mit der Frage des Erlöschens von Aufenthaltsrechten nach Art. 7 ARB 1/80 nicht nur in der Rechtsprechung anerkannt (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris RdNr. 26; BayVGH vom 21.3.2006, Az. 24 ZB 06.233, juris RdNr. 24; EuGH vom 16.3.2000, Rs. C-329/97, RdNr. 48 mit Hinweis auf EuGH vom 17.4.1997, Rs. C-351/95, RdNr. 48), sondern auch in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (vgl. Nr. 51.1.6.4.4 AVwV-AufenthG).
Zwar wirkt § 4a Abs. 7 FreizügG/EU, der auf Art. 16 Abs. 4 Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (sog. Unionsbürgerrichtlinie) beruht, zumindest als Orientierungsrahmen auf die richterrechtliche Ausformung der assoziationsrechtlichen Stellung und ihrer Verlustgründe ein (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris RdNr. 27).
Andererseits ist aber in der Rechtsprechung geklärt, dass für den im Rahmen von Art. 59 ZP durchzuführenden Vergleich des Assoziationsrechts mit den Regelungen für Mitgliedstaatsangehörige eine "Gesamtbetrachtung" geboten ist (vgl. EuGH vom 18.7.2007, Rs. C-325/05, juris RdNr. 62 - 69; BVerwG vom 9.8.2007, Az. 1 C 47.06, juris RdNr. 20 und BVerwG vom 30.4.2009, a.a.O.).
Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die genannten Verschlechterungsverbote ist darauf abzustellen, ob die von den zuständigen Behörden angewandte innerstaatliche Regelung die rechtliche Situation des türkischen Staatsangehörigen im Verhältnis zu den Vorschriften, die beim Inkrafttreten der Verbote 1972 bzw. 1980 galten, erschwert, für ihn also ungünstiger ist; dabei sind die Rechtsprechung zu den damaligen Vorschriften und eine mit dieser in Einklang stehende Verwaltungspraxis zu berücksichtigen (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris RdNr. 19 mit Hinweis auf EuGH vom 11.5.2000, Rs. C-37/98, juris RdNr. 70 f. und EuGH vom 21.10.200, Rs. C-317/01 und Rs. C-369/01, juris RdNr. 116).
Zwar könnte vorliegend zweifelhaft sein, ob die Niederlassungserlaubnis auch gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen ist oder ob die Anwendbarkeit dieser Vorschrift durch die erwähnten Stillhalteklauseln ausgeschlossen ist, weil das für die Stillhalteklauseln maßgebliche Ausländergesetz 1965 keinen Verlusttatbestand für eine Aufenthaltserlaubnis kannte, der - wie § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG und seine Vorgängervorschrift in § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 1990 - allein an den Ablauf einer zeitlich bestimmten Frist für die Wiedereinreise anknüpfte (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris, RdNr. 19).
Das ist nicht nur in der Rechtsprechung anerkannt (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris RdNr. 26; BayVGH vom 21.3.2006, Az. 24 ZB 06.233, juris RdNr. 24; EuGH vom 16.3.2000, Rs. C-329/97, RdNr. 48 mit Hinweis auf EuGH vom 17.4.1997, Rs. C-351/95, RdNr. 48), sondern auch in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (vgl. Nr. 51.1.6.4.4 AVwV-AufenthG).
Andererseits ist aber in der Rechtsprechung geklärt, dass für den im Rahmen von Art. 59 ZP durchzuführenden Vergleich des Assoziationsrechts mit den Regelungen für Mitgliedstaatsangehörige eine "Gesamtbetrachtung" geboten ist (…vgl. EuGH vom 18.7.2007, Rs. C-325/05, ABl. EU C-235 vom 6.10.2007, S. 5 (dort unter 2007/C-235/07), NVwZ 2007, 1393, juris RdNr. 62 - 69; BVerwGE 129, 162 vom 9.8.2007, Az. 1 C 47.06, juris RdNr. 20 und BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, RdNr. 27).
Jedenfalls erlischt der Aufenthaltstitel nach dieser Vorschrift, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass der Betreffende seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagert hat (siehe insgesamt BVerwG…, Urteil vom 11.12.2012 - 1 C 15.11 - juris Rn. 11; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 - BVerwG 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27; Beschluss vom 30.12.1988 - BVerwG 1 B 135.88 - InfAuslR 1989, 114 mwN; OVG BB…, Urteil vom 28.09.2010 - 11 B 14.10 - juris Rn. 19 ff.;… GK-AufenthG, § 51 Rn. 46 ).
Aus dem Umstand, dass der Kläger sich von diesen Aktivitäten nicht distanziert, sondern sie ohne Unterbrechung fortgeführt hat, folgt, dass sie zur gegenwärtigen Gefährlichkeit des Klägers im Sinne von § 54 Nr. 5 Halbs. 2 AufenthG noch beitragen (vgl. Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 52 jeweils Rn. 34 f.).
Des Weiteren erscheint fraglich, ob die auf den Zugang zum Arbeits- bzw. Binnenmarkt zugeschnittenen Stand-Still-Klauseln überhaupt Verfahrensregelungen bei der Aufenthaltsbeendigung erfassen (vgl. Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 20 zu den gesetzlichen Erlöschenstatbeständen für Aufenthaltstitel) und ob die Aufhebung des "Vier-Augen-Prinzips" mit Blick auf die gerichtliche Überprüfbarkeit nach Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2003/109/EG oder Art. 31 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG eine Verschlechterung der Rechtsposition darstellt.
Ab einem Auslandsaufenthalt von ungefähr einem Jahr müssen gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sein Lebensmittelpunkt noch im Bundesgebiet ist (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27).
Dabei ist grundsätzlich vom abschließenden Charakter dieser beiden Verlustgründe auszugehen (…BVerwG, Urteile vom 9. August 2007 - 1 C 47.06 - BVerwGE 129, 162 Rn. 15 und vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 24).
Diese Ausführungen gelten - wie aus dem Verweis des Gerichtshofs in der Sache Ergat ersichtlich - entsprechend für den Verlust der assoziationsrechtlichen Stellung bei der Prüfung, ob ein Familienangehöriger den Mitgliedstaat für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen hat (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 26).
Der Senat hat diese Regelung, die nicht nach Gründen für die Abwesenheit vom Aufnahmemitgliedstaat differenziert, mit Blick auf das Besserstellungsverbot des Art. 59 ZP lediglich als Orientierungsrahmen im Sinne einer zeitlichen Höchstgrenze angeführt (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 27).
Dies setzt bei länger zurückliegenden Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen grundsätzlich eine gegenwartsbezogene Beurteilung des Ausländers und dessen Gefährlichkeit auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden voraus (vgl. BVerwG, U. v. 30.4.2009 - 1 C 6/08 -, NVwZ 2009, 1162 [1166]).
42 aa) Im Einzelnen können zwei Formen der Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung unterschieden werden: Zum einen kann die Vereinigung sich selbst terroristisch betätigen, indem sie ihre (politischen) Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt (vgl. BVerwG, U. v. 30.4.2009 - 1 C 6/08 -, NVwZ 2009, 1162 [1166]), zum anderen kann sie terroristische Aktivitäten Anderer unterstützen.
Der Senat hat dem Beklagten deshalb mit Beschluss vom 29. Juli 2009 aufgegeben, alle entscheidungserheblichen Tatsachen in der Form einer aktuellen Dokumentation zu benennen, die seiner Auffassung nach die Annahme rechtfertigen, TJ unterstütze den Terrorismus, um die durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geforderte gegenwartsbezogene Beurteilung des Klägers und dessen Gefährlichkeit - die Ausweisungsverfügung vom 15. August 2005 liegt bereits geraume Zeit zurück - auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden vornehmen zu können (vgl. BVerwG, U. v. 30.4.2009 - 1 C 6/08 -, NVwZ 2009, 1162 [1166]).
Die daraus zu entnehmenden Fakten und Tatsachen genügen den in § 54 Nr. 5 AufenthG aufgestellten Anforderungen nicht und können deshalb die vom Beklagten verfügte Ausweisung - auch bezogen auf eine nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebotene gegenwartsbezogene Beurteilung (vgl. BVerwG, U. v. 30.4.2009 - 1 C 6/08 -, NVwZ 2009, 1162 [1166]) - nicht tragen.
VG Ansbach, 25.02.2010 - AN 5 K 09.01143
Voraussetzungen für Erlöschen der Niederlassungserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt …
VG Berlin, 15.11.2011 - 16 K 108.11
Feststellung der Gültigkeit einer Niederlassungserlaubnis im Fall eines …
OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - 11 S 1.12
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VG Ansbach, 24.09.2019 - AN 11 K 17.01961
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis infolge Ausreise
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Einstweiliger Rechtsschutz; keine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; …
VG Augsburg, 15.06.2010 - Au 1 K 10.491
Erlöschen von Niederlassungserlaubnis und Assoziationsrecht durch mehrjährigen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2010 - 18 B 111/10
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen eines 18-monatigen Aufenthalts in …
Rechtsstellung jüdischer Emigranten; Erlöschen des Aufenthaltstitels; …
VG Hannover, 28.09.2010 - 12 A 327/09
Feststellung des Erlöschens eines Aufenthaltstitels durch Verwaltungsakt
VG Saarlouis, 27.03.2019 - 6 L 109/19
Ausländerrecht - hier: aufschiebende Wirkung; Einzelfall eines erfolglosen …
VG Augsburg, 20.09.2010 - Au 6 S 10.1181
Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung bzw. Neuantrags auf Aufenthaltserlaubnis …
VG Aachen, 27.04.2012 - 9 K 1880/09
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für …
OVG Bremen, 13.04.2015 - 1 B 127/13
Verlust der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsbürgers durch einen …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2010 - 2 S 76.10
Ukraine; Beschwerde; Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; Erlöschen; Ausreise aus …
VG Aachen, 23.02.2010 - 9 L 423/09
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2012 - 2 M 175/12
Niederlassungserlaubnis; Erlöschen durch Ausreise; jüdischer Kontingentflüchtling
OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 11 N 90.17
Türkischer Staatsangehöriger; psychische Erkrankung; Schizophrenie; …
VG Saarlouis, 18.04.2012 - 10 K 548/11
Fortbestand der Niederlassungserlaubnis; Erlöschen; eheliche Lebensgemeinschaft …
VGH Bayern, 24.02.2012 - 10 ZB 11.94
Ausweisung; Terrorismusbezug; Ermessen; Aufenthaltserlaubnis
OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - 12 N 73.09
Visum; Türkei; Wiederkehr; befristete Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen; …
VGH Bayern, 26.09.2011 - 10 ZB 10.3145
Erlöschen eines assoziationsrechlichen Aufenthaltsrechts
VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 2193/10
Versagung einer Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis wegen Unterstützung …
OVG Bremen, 26.03.2010 - 1 B 33/10
Aufenthaltserlaubnis, Familiennachzug, Aufenthaltserlaubnis aus familiären …
VG Kassel, 16.08.2011 - 4 L 908/11
Niederlassungserlaubnis, Erlöschen, vorläufiger Rechtsschutz, Suspensiveffekt, …

References: § 4
 § 28
 § 54
 § 59
 § 44
 § 2
 § 9
 § 10
 Art. 7
 Art. 13
 § 86
 § 137
 § 139
 Art. 16
 Art. 41
 Art. 59
 § 4
 § 5
 § 28
 § 54
 § 59
 Art. 7
 § 44
 Art. 13
 Art. 41
 § 9
 § 4
 Art. 7
 § 5
 § 54
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 12
 § 44
 Art. 13
 Art. 41
 § 44
 § 9
 § 9
 EuGH 
 EuGH 
 § 9
 § 44
 § 9
 § 51
 § 44
 Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 § 4
 Art. 16
 Art. 59
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 51
 § 51
 § 44
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 59
 EuGH 
 § 51
 § 54
 Art. 12
 Art. 31
 Art. 59
 § 54
 Art. 7