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Timestamp: 2018-09-22 14:58:56+00:00

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Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente – Anwalt Arbeitsrecht Berlin
von RA Moegelin · 3. April 2016
In nur zwei Sätzen hat das BAG in einer Pressemitteilung verkündet, warum die Revision in einer Sache wegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit unbegründet ist: 1. Kein fristgerechter Antrag nach TVöD gestellt und 2. Keine Weiterbeschäftigung verlangt, die das Ruhen des Arbeitsverhältnisses hätte beenden können. Hier wird sich der Anwalt bei seiner Mandantin möglicherweise zu rechtfertigen haben, warum er nicht auf das Stellen dieser Anträge gedrängt hat.
In der Pressemitteilung heißt es dazu: Nach § 33 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) ruht das Arbeitsverhältnis ab dem Monat nach Zustellung des Rentenbescheids, wenn dem Beschäftigten Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit bewilligt wird. Dabei kommt es nicht auf die Höhe der Rente an. Liegt nur eine teilweise Erwerbsminderung vor, d.h. ist der Beschäftigte unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts noch in der Lage, zwischen drei und sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein, kann der Beschäftigte nach § 33 Abs. 3 TVöD zur Vermeidung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses seine Weiterbeschäftigung beantragen. Dies muss schriftlich und innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids erfolgen. Der Arbeitgeber kann den Antrag ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe der Weiterbeschäftigung entgegenstehen. § 33 TVöD kann aber die gesetzlich garantierten Rechte schwerbehinderter Menschen nicht verkürzen. Dieser Personenkreis kann darum unabhängig von der in § 33 TVöD angeordneten Form und Frist gem. § 81 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3 SGB IX eine behinderungsgerechte Beschäftigung verlangen. Darüber hinaus kann jeder Beschäftigte auch während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nach § 241 Abs. 2 BGB vom Arbeitgeber die Prüfung der Möglichkeit der Beschäftigung unter Berücksichtigung seines verbliebenen Leistungsvermögens verlangen. Damit schränkt § 33 TVöD die Möglichkeit des Beschäftigten, der eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bezieht, durch die Fortsetzung des aktiven Arbeitsverhältnisses sein Einkommen zu sichern, nicht so stark ein, dass die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit verletzt ist.
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. März 2016 – BAG 6 AZR 221/15; Pressemitteilung Nr. 13/16)
Tags: ArbeitgeberErwerbsminderungRenteSchwerbehinderung
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References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 81
 § 241
 § 33
 Art. 12