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Timestamp: 2019-07-17 05:31:46+00:00

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Rechtsprechung: C-536/07 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2009
https://dejure.org/2009,640
EuGH, 29.10.2009 - C-536/07 (https://dejure.org/2009,640)
EuGH, Entscheidung vom 29.10.2009 - C-536/07 (https://dejure.org/2009,640)
EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - C-536/07 (https://dejure.org/2009,640)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Vertrag zwischen einer Körperschaft öffentlichen Rechts und einem privaten Unternehmen über die Vermietung von Messehallen, die das Unternehmen zu errichten hat, an die Körperschaft - Vergütung des privaten Unternehmens durch monatliche Mietzahlungen über einen Zeitraum von 30 Jahren
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Vertrag zwischen einer Körperschaft öffentlichen Rechts und einem privaten Unternehmen über die Vermietung von Messehallen, die das Unternehmen zu errichten hat, an die Körperschaft - Vergütung des privaten Unternehmens durch monatliche Mietzahlungen über einen Zeitraum von 30 Jahren“
Richtlinie 93/37/EWG Art. 1, 6, 7 Abs. 2, 3, 4, 11; Richtlinie 02/50/EWG Art. 1
Vergaberechtliche Ausschreibungspflicht für Kölner Messehalle
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Vertrag zwischen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Stadt) und einem privaten Unternehmen über die Vermietung von durch das Unternehmen zu errichtenden Messehallen; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland [Köln]
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats im Zusammenhang mit der Vergabe öffentliche Bauaufträge; Vertrag zwischen einer Körperschaft öffentlichen Rechts (Stadt) und einem privaten Unternehmen über die Vermietung von durch das Unternehmen zu errichtenden Messehallen; Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland [Köln]
Bau der Kölner Messehalle hätte ausgeschrieben werden müssen!
Vergaberechtswidrigkeit des Baus der Kölner Messehallen
Bau der Messehallen durch die Stadt Köln
Sind Messegesellschaften öffentliche Auftraggeber? (Koelnmesse)
Ausschreibungspflichten und Grenzen zulässiger Vertragsgestaltung
Messe Köln und die Folgen
"Mietvertrag" über Kölner Messehallen als öffentlicher Bauauftrag ausschreibungspflichtig! (IBR 2009, 725)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 29.10.2009, Rs. C-536/07 (Ausschreibungspflicht bei Vermietung von neu zu errichtenden Messehallen - "Köln Messe")" von RA Arnold Boesen, original erschienen in: NZBau 2009, 796 - 797.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 29.10.2009, Rs. C-536/07 (Vertragsverletzungsverfahren; de-facto-Vergabe; öffentlicher Auftraggeber; öffentlicher Bauauftrag; typengemischter Vertrag; Hauptgegenstand)" von RAin/FAinVerwR/FAinBau-/ArchR Dr. Alexandra Losch, original erschienen in: VergabeR 2010, 194 - 195.
Klage, eingereicht am 30. November 2007 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
Und bist Du nicht willig… - EU-Kommission verschärft Ton gegenüber Deutschland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 7 in Verbindung mit Art. 11 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) - Versäumnis, vor Abschluss eines Vertrags zwischen der Stadt Köln und einer privaten Investorgesellschaft betreffs Anmietung von vier von dieser privaten Gesellschaft nach detaillierten Vergabebedingungen zu errichtenden Messeausstellungshallen über einen festen Zeitraum von 30 Jahren zu einer Gesamtmiete von mehr als 600 Millionen Euro ein offenes Vergabeverfahren zu veranstalten
EuZW 2010, 58
NZBau 2009, 792
NZM 2009, 871
VergabeR 2010, 188
ZfBR 2010, 178
Die von Pizzarotti und der italienischen Regierung vorgetragene Qualifizierung des beabsichtigten Vertrags als "Mietvertrag" ist insoweit nicht entscheidend (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, C-536/07, EU:C:2009:664, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum anderen ist bei einem Vertrag, der zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags und Elemente eines Auftrags anderer Art aufweist, zur Bestimmung seiner rechtlichen Qualifizierung und der anwendbaren Unionsvorschriften auf seinen Hauptgegenstand abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Auroux u. a., C-220/05, EU:C:2007:31, Rn. 37, Kommission/Italien, C-412/04, EU:C:2008:102, Rn. 47, und Kommission/Deutschland, EU:C:2009:664, Rn. 57).
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Hauptgegenstand des Vertrags in dieser Errichtung liegt, die zwangsläufig Voraussetzung für die spätere Vermietung des Gebäudes ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, EU:C:2009:664, Rn. 56).
Wie die deutsche Regierung hervorgehoben hat, muss allerdings, damit ein "öffentlicher Bauauftrag" im Sinne der Richtlinie 93/37 angenommen werden kann, die Errichtung des geplanten Gebäudes den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen genügen (Urteil Kommission/Deutschland, EU:C:2009:664, Rn. 55).
36 und 37, vom 21. Februar 2008, Kommission/Italien, C-412/04, Slg. 2008, I-619, Randnr. 47, und vom 29. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, C-536/07, Slg. 2009, I-0000, Randnrn.
Das Berufungsgericht (LG Bonn, NZM 2009, 871) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
in seinen Urteilen vom 29.10.2009 - C-536/07 - (Messehalle Köln), vom 25.03.2010 - C-451/08 - (Helmut Müller GmbH vs. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Wildeshausen-Entscheidung), und vom 10.07.2014 - C-213/13 - (Pizzarotti), die zu den Richtlinien 92/50/EWG, 93/37 EWG und 2004/18/EG ergangen sind, Auslegungskriterien formuliert.
Weist ein Vertrag zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags und Elemente eines Auftrags anderer Art auf, bestimmt sich nach dem Hauptgegenstand des Vertrags, welche gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften anwendbar sind (EuGH, Urteil vom 29.10.2009 - C-536/07 -, Rn. 55 ff.).
19 - Urteil vom 29. Oktober 2009, Kommission/Deutschland (C-536/07, EU:C:2009:664, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine entsprechende Qualifizierung nach nationalem Recht (oder gar durch die Vertragsparteien selbst) ist jedoch nicht maßgeblich, weil sich Anwendungsbereich und Grenzen der Ausnahmevorschrift allein nach Unionsrecht bzw. den entsprechenden Vorschriften der EU-Richtlinie 2004/18/EG richten (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014, Rs. C-213/13; Urteil vom 29. Oktober 2009, Rs. C-536/07); hiernach entscheidet sich, ob ein vom Vergaberecht auszunehmender Mietvertrag oder ein dem Vergaberecht unterfallender öffentlicher Bauauftrag vorliegt.
In Anbetracht der diversen spezifischen Anforderungen, die weit über die üblichen Vorgaben eines Mieters hinausgehen (vgl. hierzu auch EuGH, Urteil vom 29. Oktober 2009, Rs. C-536/07), sowie des Umstands, dass der ausgeschriebene Raumbedarf eine gewisse Größenordnung hat, ist davon auszugehen - und dies zeigt sich auch in den Angeboten -, dass die Bieter im Falle der Auftragserteilung entweder einen entsprechenden Neubau errichten oder jedenfalls an einem Bestandsgebäude erhebliche Umbaumaßnahmen vornehmen müssen, so dass Hauptgegenstand die Ausschreibung von Bauleistungen sind.
Die Höhe der Vergütung bzw. die Frage, ob diese den Wert der erforderlichen Bauleistungen abdeckt oder deutlich übersteigt, oder auch die Art und Weise der Zahlung (als Miete über die Laufzeit des Vertrags) hat für die Einordnung als Bauauftrag demgegenüber keine Bedeutung (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014, Rs. C-213/13; Urteil vom 29. Oktober 2009, Rs. C-536/07).
Der Europäische Gerichtshof erließ am 29.10.2009 in der Rechtssache C-536/07 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften ./. Bundesrepublik Deutschland - ein Urteil.
Zum Einen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 29.10.2009 (EuGH C-536/07, EuZW 2010, 58 ff.) verbindlich festgestellt, dass das zwischen den Parteien gewählte Investorenmodell mit einem Grundstückskaufvertrag nebst anschließender Rückvermietung an die Beklagte (sale and lease back) in Wahrheit einen "öffentlichen Bauauftrag" i.S.d. Art. 1 lit. a) der Richtlinie 93/37 darstellt, dem eine europaweite Ausschreibung gemäß Art. 7 Abs. 4 und Art. 11 dieser Richtlinie hätte vorangehen müssen.
In seinem Urteil vom 29.10.2009 C-536/07 habe der EuGH zwar das Vergabeverfahren durch die Stadt G1 gerügt.
Der Verstoß gegen europarechtliche Ausschreibungsrichtlinien ist zwischenzeitlich auch vom EuGH mit der Entscheidung vom 29.10.2000 C-536/07 (Slg. 2009, I-10355) bestätigt worden, auch wenn die Entscheidung tatsächlich nur zu dem zwischen der Klägerin und der Stadt G1 abgeschlossenen Mietvertrag ergangen ist.
Nach § 99 Abs. 11 GWB und der Rechtsprechung des EuGH bestimmt sich, wenn ein Vertrag zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags und Elemente eines Auftrags anderer Art aufweist, nach dem Hauptgegenstand des Vertrags, welche Vorschriften anzuwenden sind (EuGH, Urt. v. 29.10.2009, C-536/07, Rn. 57).
https://dejure.org/2009,8301
Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2009 - C-536/07 (https://dejure.org/2009,8301)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.06.2009 - C-536/07 (https://dejure.org/2009,8301)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - C-536/07 (https://dejure.org/2009,8301)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Messegesellschaften - Abschluss eines Mietvertrags für zu errichtende Bauwerke durch einen öffentlichen Auftraggeber -Nutzung der Bauwerke durch eine Messegesellschaft - Abschluss eines Untermietvertrags durch den öffentlichen Auftraggeber mit dieser Messegesellschaft
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Messegesellschaften - Abschluss eines Mietvertrags für zu errichtende Bauwerke durch einen öffentlichen Auftraggeber -Nutzung der Bauwerke durch eine Messegesellschaft - Abschluss eines Untermietvertrags durch den öffentlichen Auftraggeber mit dieser Messegesellschaft“
Errichtung und Nutzungsüberlassung von Messehallen: Vergaberecht?
Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Jääskinen in der Rechtssache Kommission/Spanien (C-306/08, EU:C:2010:528, Nrn. 84 und 87) und Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-536/07, EU:C:2009:340, Nr. 47).
2 - Urteil Kommission/Deutschland (C-536/07, EU:C:2009:664) (im Folgenden: Urteil KölnMesse).
27- Sie beziehen sich u. a. auf die Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C-536/07, EU:C:2009:340), die vorschlug, ebenfalls einen "Vergleich der jeweiligen Kostpreise" vorzunehmen.

References: Art. 1
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 7
 Art. 11
 EuGH 
 EuGH 
 § 99
 EuGH 
 Art. 226
 Art. 226