Source: https://www.bverwg.de/pm/2020/43
Timestamp: 2020-08-13 20:16:23+00:00

Document:
Pressemitteilung Nr. 43/2020 | Bundesverwaltungsgericht
Die Klägerin betreibt eine Apotheke. Im November 2013 und im Januar 2014 gab sie Werbeflyer heraus, mit denen sie für die Abgabe eines Rezeptes einen Gutschein für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken anbot. Die beklagte Apothekerkammer Westfalen-Lippe untersagte der Klägerin mit Ordnungsverfügung vom 1. April 2014, in von ihr betriebenen Apotheken „gekoppelt mit dem Erwerb von verschreibungspflichtigen und/oder sonstigen preisgebundenen Arzneimitteln Vorteile wie z.B. eine Rolle Geschenkpapier, ein Paar Kuschelsocken oder Gutscheine hierfür zu gewähren oder gewähren zu lassen sowie dafür zu werben oder werben zu lassen“. Gleichzeitig ordnete die Beklagte die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung an und drohte der Klägerin für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld an. Zur Begründung führte sie aus, § 19 Nr. 3 der Berufsordnung für Apothekerinnen und Apotheker der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (BO) verbiete das Abgehen von dem sich aus der Arzneimittelpreisverordnung ergebenden einheitlichen Apothekenabgabepreis, insbesondere das Gewähren von Rabatten oder sonstigen Preisnachlässen sowie die Werbung hierfür. Die Klägerin verstoße zudem gegen ihre Verpflichtung aus § 1 Abs. 2 BO, die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu beachten. Bei den Vorschriften über die Gewährleistung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises nach § 78 des Arzneimittelgesetzes i.V.m. der Arzneimittelpreisverordnung handele es sich um Bestimmungen, die die Berufsausübung der Apothekerinnen und Apotheker regelten. Die Apothekerkammer sehe sich zu einem Einschreiten veranlasst. Sie könne nicht darauf verwiesen werden, die Ahndung des Berufspflichtverstoßes im berufsgerichtlichen Verfahren abzuwarten.
Mit ihrer vor dem Verwaltungsgericht Münster erhobenen Klage hat die Klägerin die Aufhebung der Ordnungsverfügung begehrt. Ihr zugleich gestellter Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg. Mit Urteil vom 12. November 2015 hat das Verwaltungsgericht auch die Klage abgewiesen; die Ordnungsverfügung sei nicht zu beanstanden. Die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. September 2017 zurückgewiesen. Es hat die Voraussetzungen für den Erlass der Ordnungsverfügung als erfüllt angesehen. Indem die Klägerin ihren Kunden für den Erwerb eines preisgebundenen Arzneimittels eine Sachzuwendung verspreche und gewähre, verstoße sie gegen die arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften. Ein Verstoß gegen die Preisbindung liege auch dann vor, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt werde, dem Kunden aber gekoppelt an den Erwerb des Medikaments ein Vorteil gewährt werde, der den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lasse. Das Oberverwaltungsgericht hat weiter angenommen, dass an der Verfassungsmäßigkeit der Preisbindungsvorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 (C-148/15, Deutsche Parkinson Vereinigung e.V. gegen die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.) keine Bedenken bestünden. Der Europäische Gerichtshof habe entschieden, dass die Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises für verschreibungspflichtige Arzneimittel eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs in der Europäischen Union darstelle. Aufgrund dieses Urteils seien Apotheken aus dem EU-Ausland nunmehr in der Lage, Rabatte und Boni auch auf verschreibungspflichtige Arzneimittel zu gewähren. Die Klägerin werde durch die für inländische Apotheken fortbestehende Preisbindung nicht in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit verletzt. Die gesetzlichen Regelungen über die Preisbindung seien durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und entsprächen dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Die Einschätzung des Gesetzgebers, die Preisbindung sei zur Sicherstellung der im öffentlichen Interesse gebotenen flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln geeignet und erforderlich, sei weiterhin nicht zu beanstanden. Die Preisbindung erweise sich auch nicht deshalb als unverhältnismäßig, weil sie infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs auf ausländische EU-Versandapotheken keine Anwendung finde. Gravierende Auswirkungen zu Lasten der inländischen Apotheken seien damit bislang nicht verbunden. Die Preisbindung verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs folgende „Inländerdiskriminierung“ sei nicht an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen. Im Übrigen gebe es einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung. Das Oberverwaltungsgericht hat des Weiteren angenommen, dass die Ordnungsverfügung auch nicht an Ermessensfehlern leide. Vor dem Hintergrund des gegenwärtig noch geringen Umsatzanteils ausländischer Versandapotheken an rezeptpflichtigen Arzneimitteln sei die Beklagte nicht gehalten, ihr Ermessen dahingehend auszuüben, von einem Einschreiten gegen Verstöße gegen die Preisbindungsvorschriften bis zu einer gesetzlichen Neuregelung zur Beseitigung der „Inländerdiskriminierung“ abzusehen.
Gegen dieses Berufungsurteil richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Klägerin.
Parallelverfahren: BVerwG 3 C 21.18
Pressemitteilung Nr. 43/2020 vom 09.07.2020
Beschluss vom 18.12.2018 -
BVerwG 3 B 40.17ECLI:DE:BVerwG:2018:181218B3B40.17.0
BVerwG, Beschluss vom 18.12.2018 - 3 B 40.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:181218B3B40.17.0]
BVerwG 3 B 40.17
VG Münster - 12.11.2015 - AZ: VG 5 K 954/14
OVG Münster - 08.09.2017 - AZ: OVG 13 A 2979/15
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 8. September 2017 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird vorläufig auf 5 000 € festgesetzt.
1 Die Beschwerde der Klägerin hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Das Revisionsverfahren wird dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die für inländische Apotheken geltende Preisbindung für Arzneimittel (§ 78 Abs. 1 und 2 AMG, § 3 AMPreisV) in Folge des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Oktober 2016 - C-148/15 [ECLI:​EU:​C:​2016:​776], Deutsche Parkinson Vereinigung - (NVwZ 2016, 1793) wegen "Inländerdiskriminierung" mit Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist.
BVerwG 3 B 41.17ECLI:DE:BVerwG:2018:181218B3B41.17.0
BVerwG, Beschluss vom 18.12.2018 - 3 B 41.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:181218B3B41.17.0]
BVerwG 3 B 41.17
VG Münster - 12.11.2015 - AZ: VG 5 K 953/14
OVG Münster - 08.09.2017 - AZ: OVG 13 A 3027/15
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 21.18 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

References: § 19
 § 1
 § 78
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 3
 § 3
 Art. 12
 Art. 3