Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_VII-R-1-01_Urteil_11.02.2003.html
Timestamp: 2020-07-12 02:23:44+00:00

Document:
Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.02.2003 mit dem Az.: VII R 1/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VII R 1/01
Rechtsgebiete: TabStG, FGO
TabStG § 4 Abs. 1 Nr. 2
FGO § 120 Abs. 2 Satz 2 a.F.
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte für die Entnahme von Zigarillos aus ihrem Steuerlager im Zeitraum von November 1996 bis Juni 1997 bei dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) Steueranmeldungen unter Anwendung des Steuersatzes gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Tabaksteuergesetzes (TabStG) i.d.F. von Art. 1 des Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I, 2150) abgegeben ("5 vom Hundert des Kleinverkaufspreises, mindestens 3,1 Pf je Stück"). Gegen diese Steueranmeldungen legte die Klägerin jeweils Einspruch ein, wobei sie vorbrachte, der Mindeststeuersatz von 3,1 Pf je Stück sei in der maßgeblichen Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten --RL 92/80-- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 316/10) nicht vorgesehen. Nach erfolglosen Einspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage vor dem Finanzgericht (FG) mit dem Antrag, die betreffenden Steueranmeldungen aufzuheben, soweit damit die Tabaksteuer unter Anwendung des Mindeststeuersatzes von 3,1 Pf je Stück berechnet worden ist.
Die Revision des HZA ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die streitgegenständlichen Zigarillos mit dem Ad-Valorem-Steuersatz in Höhe von 5 v.H. des Kleinverkaufspreises zu besteuern sind. Eine Anwendung des spezifischen Mindeststeuersatzes von 3,1 Pf/Stück kommt nicht in Betracht.
1. Die Revision ist trotz der Einwände der Klägerin zulässig (§ 120 FGO in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung --a.F.--, die im Streitfall auf Grund von Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000, BGBl I, 1757 noch zur Anwendung kommt, weil das angefochtene Urteil noch vor dem 1. Januar 2001 dem HZA von Amts wegen anstelle einer Verkündung zugestellt worden ist). Sie ist ordnungsgemäß eingelegt und begründet worden.
So verhält es sich im Streitfall. Aus der wenn auch knappen Revisionsbegründung geht eindeutig hervor, dass das HZA sich nicht mit einer Besteuerung unter Zugrundelegung allein des Ad-Valorem-Steuersatzes in Höhe von 5 v.H. des Kleinverkaufspreises der Zigarillos, so wie das FG geurteilt hat, begnügen möchte, sondern darüber hinaus auch die Anwendung der Mindestbesteuerung von 3,1 Pf/Stück begehrt, damit also die Besteuerung herbeiführen möchte, die sich aus den betreffenden Steueranmeldungen der Klägerin ergibt. Dies wird auch durch die vorgelegte Streitwertberechnung bestätigt. Ferner streitet für das HZA die Auslegungsregel, dass dann, wenn nur die Aufhebung des angefochtenen Urteils begehrt wird, dieser Antrag in der Regel dahin gehend auszulegen ist, dass eine Entscheidung nach den Anträgen der Vorinstanz begehrt wird (vgl. Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz. 54, m.w.N.). Beim FG hatte das HZA Klageabweisung begehrt und damit deutlich zu erkennen gegeben, dass es die Aufrechterhaltung der Steuerfestsetzungen unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichstehenden Steueranmeldungen der Klägerin (§ 168 Satz 1 der Abgabenordnung --AO 1977--) i.d.F. der Einspruchsentscheidungen anstrebte. Daher war der Revisionsantrag der Klägerin, so wie im Tatbestand dieses Urteils wiedergegeben, auszulegen.
d) Im Gegensatz zur Auffassung des HZA dürfen bei der richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 TabStG Auslegungskriterien, die sich aus dem Willen des nationalen Gesetzgebers oder aus dem historischen Kontext der Besteuerung von Zigarillos in der Bundesrepublik ergeben könnten, nur berücksichtigt werden, wenn diese Kriterien auch im Wortlaut und in den Zielen der zur Anwendung kommenden Gemeinschaftsrichtlinie zum Ausdruck kommen (a.A. Scheuer, Anmerkungen zum Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf zur Besteuerung von Zigarillos nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Tabaksteuergesetzes vom 21. Dezember 1992 --4 K 5505/97 VTa--, ZfZ 2001, 113). Wenn das HZA insoweit vorträgt, aus dem Kontext der Versteuerung von Zigarren/Zigarillos in der Bundesrepublik ergebe sich klar, dass die Stückversteuerung die Hauptversteuerungsart sein solle, weil über 77 v.H. der Steuereinnahmen bei dieser Tabakart auf Niedrigpreisware unter 62 Pf/Stück entfielen, und es infolgedessen der eindeutige gesetzgeberische Wille gewesen sei, für das Gros der zu versteuernden Zigarren/Zigarillos unter Anwendung der spezifischen Komponente von 3,1 Pf je Stück einen Steuerbetrag von mehr als 5 v.H. des Kleinverkaufspreises zu erheben, so werden damit Gesichtspunkte geltend gemacht, die sich weder aus dem Wortlaut noch aus den Zielen der Richtlinie ergeben.

References: § 4
 § 120
 § 4
 Art. 1
 Art. 4
 § 120
 § 4
 § 4