Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Welchen-Anspruch-auf-Kosten-bei-einer-immer-wieder-erfolglosen-Autoreperatur--f195879.html
Timestamp: 2019-07-20 20:38:21+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtKFZWelchen Anspruch auf Kosten bei einer im...
| 28.08.2012 23:47 |
Nachdem es einer Werhstatt in 2 Versuchen nicht gelungen war, die Kaltstartprobleme bei meinem BMW zu beheben, brachte ich den Wagen zur einer BMW-Werkstatt und erläuterte dort das Problem sowie die bisherigen Reparaturversuche.
Die Reparatur kostete ca. 650 € ( Austausch einiger Teile, Diagnose, etc. ), und der Wagen lief einen Tag lang. Dann trat dasselbe Problem auf. Auch ein zweiter, mehrere Tage dauernder Versuch der Werkstatt, das Problem zu beheben, war nicht erfolgreich, kostete aber wiederum 100 € für den Ersatz eines Teils. Die gesamte Arbeitszeit wurde allerdings wegen eben dieser Erfolglosigkeit nicht berechnet.
Erst eine dritte (freie) Werkstatt schaffte es, durch Diagnose und Austausch eines Teils den Fehler dauerhaft abzustellen.
Welche Ansprüche kann ich bei der BMW-Werkstatt geltend machen ( Schiedsspruch der Handwerksmammer ist nicht möglich, da kein Mitglied der Kfz.-Innung)?
KFZ KFZ BGB Kosten Autoreparatur
Bei der Reparatur handelt es sich um einen Werkvertrag.
Daher ist die BMW-Werkstatt grundsätzlich verpflichtet das Kaltstartproblem zu beheben. Das ist offensichtlich in 2 Versuchen nicht gelungen.
Normalerweise wäre die rechtliche Situation so, daß Sie bei Mängeln gemäß der §§ 634, 635 BGB Mängelansprüche anmelden können, wobei zunächst ein Vorrang der Nacherfüllung – d.h. Beseitigung der Mängel – besteht.
Allerdings entfällt dieser Vorrang einerseits wenn
a) die Nacherfüllung nach gemäß § 636 BGB gescheitert ist.
Scheitern wird generell bei einem zweimaliger Nacherfüllungsversuch des Unternehmers angenommen, was in Ihrem Fall erfüllt ist, oder
b) der Unternehmer die weitere Nacherfüllung verweigert, ohne dafür eine Rechtfertigung wie z.B. unverhältnismäßiger Aufwand o.ä. geltend machen zu können.
Nach Ihrer Schilderung ist wohl auch der Fall b) erfüllt, da die freie Werkstatt den Fehler beheben konnte. Diese Werkstatt könnte im Übrigen auch den o.g. Vorgang bezeugen.
Daher waren Sie berechtigt den Mangel nach § 637 BGB im Wege der Selbstvornahme beseitigen zu lassen.
Soweit also die Nacherfüllung gescheitert ist, oder verweigert wurde können Sie von der BMW-Werkstatt nach § 637 BGB die Kosten für die Beseitigung des Mangels verlangen.
Daher würde ich Ihnen empfehlen, bei der BMW-Werkstatt nachweislich schriftlich (per Einschreiben/Rückschein) die Kosten der Reparatur bei der freien Werkstatt geltend zu machen.
Nachfrage vom Fragesteller	31.08.2012 | 09:47
BMW hat nach dem zweiten Reparaturversuch zugegeben, den Fehler nicht finden und beseitigen zu können!! Alle bisher ausgetauschten Teile inkl. Arbeitslohn waren demnach unnötig ( ca. 750 €). Habe ich keinen Anspruch auf (Teil-)Erstattung dieser Kosten?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.08.2012 | 10:32
Wie erwähnt stehen Ihnen bei einer gescheiterten Nacherfüllung die Rechte aus § 634 BGB zu.
Sie können entweder Selbstvornahme nach § 637 BGB wie oben beschrieben wählen, ODER Minderung nach § 638 BGB geltend machen. Beides zusammen ist nicht möglich.
Sie müssen sich daher entscheiden. Zum Umfang der Minderung wäre noch zu sagen: Der BGH hat entschieden, daß bei vollkommener Wertlosigkeit der Werkleistung der Werklohn auch vollständig entfallen kann (BGH 42, 232), Sie in diesem Fall also die kompletten Reparaturkosten zurück verlangen könnten.
Allerdings wären die Kosten der Selbstvornahme einfacher zu berechnen, bei der Minderung könnte BMW möglicherweise einwenden, daß verschiedene Kosten zur Fehlersuche berechtigt waren.
Es kommt also darauf an, ob Sie die Kosten der Ersatzvornahme, oder Minderung gegenüber BMW geltend machen wollen.
Bewertung des Fragestellers 01.09.2012 | 20:58
FRAGESTELLER 01.09.2012 4,6/5,0

References: § 636
 § 637
 § 637
 § 634
 § 637
 § 638
 BGH