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Timestamp: 2019-07-23 20:26:11+00:00

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12.04.2019 · Fachbeitrag · Unfallhaftpflichtprozess
Diese Anforderungen sind an die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu stellen
Wie ein Gericht mit dem Thema Schweigepflichtentbindung richtig umzugehen hat, schreibt das LG Karlsruhe einem Amtsgericht ins Stammbuch.
15.03.2019 · Fachbeitrag · Unfallschadensregulierung
Dass ein Leasingnehmer aus eigenem Recht auch Ersatz fiktiver Reparaturkosten verlangen kann, schien für die Praxis geklärt zu sein. Doch wie die Rechtslage wirklich ist, sagt der BGH erst jetzt.
15.03.2019 · Fachbeitrag · Autokauf
Spät, aber nicht zu spät hat der BGH sich zu einer ungewöhnlichen Maßnahme aufgeschwungen. In Form eines Beschlusses zur Vorbereitung der – später geplatzten – mündlichen Verhandlung hat er einige rechtliche ...
15.03.2019 · Nachricht · Drogenfahrt
Das OLG Bamberg befasst sich in seinem Beschluss vom 2.1.19 (2 Ss OWi 1607/18, Abruf-Nr. 207433 ) mit der sog. Medikamentenklausel des § 24a Abs. 2 S. 3 StVG. Danach wird eine Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 oder 3 StVG bußgeldrechtlich nicht geahndet, wenn die im Blut des Betroffenen nachgewiesene Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt, d. h. der Einfluss der Substanz allein auf der Einnahme der sich aus der ärztlichen ...
15.03.2019 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung
Am 24.8.17 ist durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202)“ auch § 44 StGB geändert worden. Danach ist ein strafrechtliches ...
11.03.2019 · Fachbeitrag · Personenschaden
Die Abfindung des Personenschadens ist eine komplexe Aufgabe. Sie verlangt von dem Anwalt größte Sorgfalt. Die folgenden Übersichten zeigen, was zu beachten ist.
04.03.2019 · Nachricht · Drogenfahrt
Auch wenn der sog. Nachweisgrenzwert nicht erreicht wird, kann wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG geahndet werden.

References: BGH 
 BGH 
 § 24
 § 24
 § 44
 § 24