Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_gembg_2014/paragraf/33
Timestamp: 2019-11-21 18:19:22+00:00

Document:
§ 33 Bgld. GemBG 2014 (Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014), Dienstplan - JUSLINE Österreich
§ 33 Bgld. GemBG 2014 Dienstplan
(1) Die Gemeindebediensteten haben die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden einzuhalten, wenn sie nicht vom Dienst befreit oder enthoben oder gerechtfertigt vom Dienst abwesend sind. Die tatsächlich erbrachte Dienstzeit kann automationsunterstützt erfasst werden.
(2) Die regelmäßige Wochendienstzeit der Gemeindebediensteten beträgt 40 Stunden. Sie kann in den einzelnen Wochen über- oder unterschritten werden, hat aber im Kalenderjahr im Durchschnitt 40 Stunden je Woche zu betragen. Das Ausmaß der zulässigen Über- und Unterschreitung der regelmäßigen Wochendienstzeit in einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraums ist im Dienstplan festzulegen.
(3) Die Wochendienstzeit ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der berechtigten Interessen der Gemeindebediensteten durch einen Dienstplan möglichst gleichmäßig und bleibend auf die Tage der Woche aufzuteilen (Normaldienstplan). Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, kann die Wochendienstzeit auch unregelmäßig auf die Tage der Woche aufgeteilt werden. Soweit nicht zwingende dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, sind Sonntage, gesetzliche Feiertage und Samstage dienstfrei zu halten.
(4) Soweit nicht dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, kann die gleitende Dienstzeit eingeführt werden. Gleitende Dienstzeit ist jene Form der Dienstzeit, bei der die Gemeindebediensteten den Beginn und das Ende der täglichen Dienstzeit innerhalb festgesetzter Grenzen (Gleitzeitrahmen) selbst bestimmen können. Während der innerhalb des Gleitzeitrahmens festzulegenden Blockzeit haben die Gemeindebediensteten jedenfalls Dienst zu versehen. Der fiktive Normaldienstplan dient als Berechnungsbasis für die Feststellung der anrechenbaren Arbeitszeit bei Abwesenheit vom Dienst. Die Erfüllung der regelmäßigen Wochendienstzeit ist im Durchschnitt der Wochen des Kalenderjahres zu gewährleisten. Der zur Erreichung der durchschnittlichen Wochendienstzeit erforderliche Verbrauch von Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit kann, soweit nicht dienstliche Interessen entgegenstehen, von den unmittelbaren Dienstvorgesetzten auch während der Blockzeit gestattet werden. Im Gleitzeitdienstplan sind
eine Obergrenze für die jeweils in den Folgemonat übertragbaren Zeitguthaben oder Zeitschulden
(5) Bei Schicht- oder Wechseldienst ist ein Schicht- oder Wechseldienstplan zu erstellen. Dabei darf die regelmäßige Wochendienstzeit im Durchschnitt der Wochen des Kalenderjahres nicht über- oder unterschritten werden. Schichtdienst ist jene Form der Dienstzeit, bei der aus organisatorischen Gründen an einer Arbeitsstätte der Dienstbetrieb über die Zeit des Normaldienstplans hinaus aufrechterhalten werden muss und Gemeindebedienstete einander ohne wesentliche zeitmäßige Überschneidung an der Arbeitsstätte ablösen. Bei wesentlichen zeitmäßigen Überschneidungen liegt Wechseldienst vor.
(6) Ist im Rahmen eines Dienstplans regelmäßig an Sonn- und Feiertagen Dienst zu leisten und werden Gemeindebedienstete zu solchen Sonn- und Feiertagsdiensten eingeteilt, so ist eine entsprechende Ersatzruhezeit festzusetzen. Der Dienst an Sonn- oder Feiertagen gilt als Werktagsdienst. Werden Gemeindebedienstete während der Ersatzruhezeit zur Dienstleistung herangezogen, so gilt dieser Dienst als Sonntagsdienst.
(7) Für Gemeindebedienstete, in deren Dienstzeit auf Grund der Eigenart des Dienstes regelmäßig oder in erheblichem Umfang Dienstbereitschaft beziehungsweise Wartezeiten fallen und diese durch organisatorische Maßnahmen nicht vermieden werden können, kann der Gemeinderat durch Verordnung bestimmen, dass der Dienstplan eine längere als die in den Abs. 2 und 5 vorgesehene Wochendienstzeit umfasst (verlängerter Dienstplan). Soweit die Wochendienstzeit nach dem verlängerten Dienstplan die in den Abs. 2 oder 5 vorgesehene Wochendienstzeit übersteigt, gilt diese Zeit nicht als Dienstzeit im Sinne dieses Abschnittes.
0 Kommentare zu § 33 Bgld. GemBG 2014
Sie können den Inhalt von § 33 Bgld. GemBG 2014 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 33 Bgld. GemBG 2014
0 Diskussionen zu § 33 Bgld. GemBG 2014
Sie können zu § 33 Bgld. GemBG 2014 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 23 Bgld. GemBG 2014 Dienstpflichten der Vorgesetzten und der Dienststellenleiterinnen und der Dienststellenleiter§ 24 Bgld. GemBG 2014 Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten§ 25 Bgld. GemBG 2014 Mitarbeitergespräche§ 26 Bgld. GemBG 2014 Amtsverschwiegenheit§ 27 Bgld. GemBG 2014 Befangenheit§ 28 Bgld. GemBG 2014 Dienstweg§ 29 Bgld. GemBG 2014 Dienstort, Dienstzuteilung, Versetzung§ 30 Bgld. GemBG 2014 Entsendung§ 31 Bgld. GemBG 2014 Personalzuweisung§ 32 Bgld. GemBG 2014 Begriffsbestimmungen§ 33 Bgld. GemBG 2014 Dienstplan§ 34 Bgld. GemBG 2014 Höchstgrenzen der Dienstzeit§ 35 Bgld. GemBG 2014 Ruhepausen§ 36 Bgld. GemBG 2014 Tägliche Ruhezeiten§ 37 Bgld. GemBG 2014 Wochenruhezeit§ 38 Bgld. GemBG 2014 Nachtarbeit§ 39 Bgld. GemBG 2014 Ausnahmebestimmungen§ 40 Bgld. GemBG 2014 Reisezeit§ 41 Bgld. GemBG 2014 Mehrdienstleistung§ 42 Bgld. GemBG 2014 Bereitschaftsdienst und Journaldienst§ 43 Bgld. GemBG 2014 Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass
§ 32 Bgld. GemBG 2014
§ 34 Bgld. GemBG 2014

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33

§ 23

§ 32

§ 34