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Timestamp: 2020-04-06 18:29:56+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.11.2019, 3 AZR 613/17
ECLI:DE:BAG:2019:191119.U.3AZR613.17.0
Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision und der Anschlussrevision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. September 2017 - 6 Sa 1079/16 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Auf die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2016 - 11 Ca 4353/16 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. Mai 2018 über den Betrag von 1.143,05 Euro brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag iHv. 40,59 Euro brutto zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag iHv. 143,28 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 11,94 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2015 und endend mit dem 2. Juni 2016 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag iHv. 892,98 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 40,59 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2016 und endend mit dem 2. April 2018 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3 zu tragen.
Der Kläger war vom 1. Mai 1971 bis zum 30. September 1997 bei der Beklagten - ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen - tätig. Ihm wurden zunächst Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW) zugesagt. Diese lauten auszugsweise:
Der Kläger schied auf der Grundlage einer Aufhebungsvereinbarung vom 26. November 1996 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 30. September 1997 aus. Diese bestimmt auszugsweise:
Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG gewährt Herrn F, unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG., mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - ggf. auch mit Abschlägen - möglich ist, eine monatliche Rente von 1.156,53 DM brutto. Diese Rente wird nach den betrieblichen Bestimmungen angepaßt.“
Der Kläger trat nach der Vollendung seines 60. Lebensjahres zum 1. Dezember 1999 in den Altersruhestand und erhielt - neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - von der Beklagten nach der Regelung in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung eine Betriebsrente iHv. zunächst 1.156,53 DM (entspricht 591,32 Euro) brutto, die sich bis zum 30. Juni 2015 auf 747,88 Euro brutto erhöhte. Des Weiteren bezog er eine Rente der Versorgungskasse iHv. 338,98 Euro brutto, die sich bis zum 30. Juni 2015 auf 371,02 Euro brutto belief.
Die Beklagte hatte den Kläger bezüglich der Anpassung der Versorgungsleistungen zum 1. Juli 2014 mit einem Schreiben aus August 2014 darüber informiert, dass eine vertragliche Anpassung der Pensionsergänzung entsprechend einer Erhöhung der gesetzlichen Renten um 1,67 vH vorgenommen worden sei und weiter auszugsweise ausgeführt:
„Sie erhalten von der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG. aus der Pensionsversicherung und vom ehemaligen Arbeitgeber aus dem Pensionsergänzungsfonds (Betriebliches Versorgungswerk) betriebliche Versorgungsbezüge. Hinsichtlich der Anpassung der Versorgungsleistungen sind unterschiedliche Regelungen zu berücksichtigen.
Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG.
... In § 13 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist geregelt, dass die Rente immer dann anzupassen ist, wenn nach den Bestimmungen des Geschäftsplanes Überschussanteile gutzuschreiben sind. Diese werden dann zur dauernden Erhöhung der Rente verwendet.
Für das Kalenderjahr 2014 sind keine Überschussanteile gutzuschreiben.
Pensionsergänzungsfonds (Betriebliches Versorgungswerk)
Der ehemalige Arbeitgeber ist seiner gesetzlichen Pflicht nach § 16 ‚Betriebsrentengesetz - BetrAVG‘ nachgekommen, Ihre Versorgungsbezüge auf eine mögliche Anpassung hin zu überprüfen. Hieraus ergab sich gemäß § 16 (2) ‚Betriebsrentengesetz - BetrAVG‘ jedoch kein weiterer Anpassungsbedarf.“
Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 mit, dass die Geschäftsführung der Beklagten beschlossen hatte, die „Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten unter Anwendung der in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes normierten Regelung zum 01.07.2015 für diesen Stichtag um 0,5 % zu erhöhen“. Demgemäß gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung iHv. 751,62 Euro brutto. Zudem erhielt er weiterhin die Rente der Versorgungskasse unverändert iHv. 371,02 Euro brutto. In dem Schreiben heißt es:
Der Vorstand der Beklagten beschloss nach Anhörung der Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats am 20. Juni 2016, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten zum 1. Juli 2016 um 0,5 vH zu erhöhen; sofern eine Anpassung der Pensionsergänzung um 0,5 vH für den Versorgungsempfänger günstiger sein sollte, sollte diese vorgenommen werden. Der Aufsichtsrat der Beklagten fasste am 22. Juni 2016 einen entsprechenden Beschluss. Hierüber wurde der Kläger mit einem Schreiben aus August 2016 informiert. Ab dem 1. Juli 2016 gewährte die Beklagte dem Kläger eine Pensionsergänzung iHv. 755,38 Euro brutto. Von der Versorgungskasse erhielt der Kläger ab dem 1. Juli 2016 eine Rente iHv. 372,91 Euro brutto.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, bereits zum 1. Juli 2014 hätten sowohl die Pensionsergänzung als auch die Rente aus der Versorgungskasse gemäß § 16 BetrAVG angepasst werden müssen, da sich die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht auf die Gesamtversorgungsbezüge beziehe. Aus dem Wortlaut von § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im Folgenden AB) BVW ergebe sich, dass zugunsten der Versorgungsberechtigten an diese „Gesamtversorgungsbezüge“ als Ausgangspunkt für die Anpassung und nicht (lediglich) an die Pensionsergänzung anzuknüpfen sei. Auch die Beklagte habe in ihren Anpassungsschreiben keine Differenzierung zwischen den Gesamtversorgungsbezügen und der Pensionsergänzung vorgenommen.
Die Beklagte müsse ihm ab dem 1. Juli 2015 eine höhere Betriebsrente zahlen. Nach AB § 6 Ziff. 1 BVW hätte seine Versorgungsleistung zu diesem Zeitpunkt um 2,09717 vH angehoben werden und die Beklagte ihm monatlich weitere 75,56 Euro brutto und ab dem 1. Juli 2016 insgesamt 120,78 Euro brutto zahlen müssen. Die Regelung in AB § 6 Ziff. 3 BVW sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt.
Die Vereinbarung habe das Gesamtversorgungssystem nicht abgeändert. Die Zahlung der Pensionsergänzung habe innerhalb des Systems der Versorgungsordnung erfolgen sollen. Andernfalls würde dies einen unzulässigen Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung darstellen. Er würde durch eine derartige Regelung schlechter gestellt, da die Rente aus der Versorgungskasse nicht gesteigert werde. In der Vereinbarung sei nach seiner Kenntnis nur der Betrag genannt, der auch ohne die Vereinbarung hätte gezahlt werden müssen. Es sollte keine Unsicherheit bzgl. der Höhe durch die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente bestehen. Im Übrigen sei der von der Beklagten berechnete Betrag nicht identisch mit dem, der in der Vereinbarung festgeschrieben worden sei. Zudem sei die Klausel unklar iSd. § 305c Abs. 2 BGB. Zumindest sei aber die Pensionsergänzung zu steigern.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 1. Juli 2017 über den Betrag von 1.143,05 Euro brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag iHv. 120,78 Euro brutto zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 966,24 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 120,78 Euro brutto ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2016 und endend mit dem 2. Februar 2017 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 906,72 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 75,56 Euro brutto ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2015 und endend mit dem 2. Juni 2016 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 656,28 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 54,69 Euro brutto ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2014 und endend mit dem 2. Juni 2015 zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, die Anpassung nach § 16 BetrAVG könne sich nur auf die Pensionsergänzung beziehen und die Anpassungen zum 1. Juli 2015 und zum 1. Juli 2016 seien auf der Grundlage von AB § 6 Ziff. 3 BVW erfolgt. Die Regelung sei ausreichend bestimmt. Eine Anpassung nach AB § 6 Ziff. 1 BVW sei aufgrund der veränderten rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht vertretbar.
Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zur Nachzahlung von insgesamt 22,20 Euro brutto für den Zeitraum Juli 2015 bis Juni 2016 verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten der Klage lediglich bezogen auf die Erhöhung der Pensionsergänzung im Umfang der Steigerungen der gesetzlichen Renten stattgegeben und sie im Übrigen hinsichtlich der Anpassung der Gesamtversorgung abgewiesen. Es hat die Beklagte verurteilt, rückständige Betriebsrentenleistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 iHv. 11,95 Euro brutto monatlich, für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 28. Februar 2017 iHv. 40,60 Euro brutto monatlich zzgl. Zinsen ab dem jeweiligen Zweiten eines jeden Monats, für den Zeitraum 1. März 2017 bis zum 30. September 2017 zur Zahlung von insgesamt 284,20 Euro brutto sowie ab Oktober 2017 laufend weitere 40,60 Euro brutto monatlich zu zahlen.
Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision und beantragt im Wege der Anschlussrevision, die Beklagte - unter Einbeziehung der vom Landesarbeitsgericht vorgenommenen Verurteilung - ab 1. Mai 2018 zur Zahlung monatlich insgesamt weiterer 120,78 Euro brutto und rückständiger Betriebsrentenleistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 iHv. insgesamt 54,69 Euro brutto monatlich, für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 iHv. insgesamt 75,56 Euro brutto monatlich, für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. April 2018 iHv. insgesamt 120,78 Euro brutto monatlich zzgl. Zinsen ab dem jeweiligen Zweiten eines jeden Monats zu verurteilen.
Die Revision der Beklagten ist im Wesentlichen nicht begründet. Die Anschlussrevision des Klägers ist teilweise unzulässig. Im Übrigen bleibt sie in der Sache ohne Erfolg.
I. Die Revision der Beklagten ist zulässig. Die Anschlussrevision des Klägers ist mangels ordnungsgemäßer Begründung unzulässig, soweit sie sich auf die Anpassung der Gesamtversorgung nach § 16 BetrAVG zum 1. Juli 2014 bezieht. Im Übrigen ist die Anschlussrevision zulässig.
1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dabei muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des revisionsrechtlichen Angriffs erkennbar sind. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Dazu hat der Revisionsführer darzulegen, aus welchen Gründen er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält. Die bloße Wiedergabe oder der Verweis auf das bisherige Vorbringen genügen hierfür nicht (BAG 3. Juli 2019 - 4 AZR 456/18 - Rn. 13 mwN). Für eine Anschlussrevision gilt nichts anderes (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 3 ZPO).
2. Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Revision insgesamt, nicht jedoch die der Anschlussrevision, soweit sie sich auf die Anpassung nach § 16 BetrAVG bezieht. Insoweit enthält die Anschlussrevision keinerlei Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil. Allein der auf den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 bezogene Sachantrag und der auf S. 3 der Anschlussrevisionsschrift enthaltene Satz, dass es auch um die Frage gehe, ob im Jahr 2014 eine Anpassung gemäß § 16 BetrAVG hätte erfolgen müssen, stellt keine ausreichende Auseinandersetzung dar.
3. Die Anschlussrevision ist zulässig, soweit der Kläger darin seine zuletzt beim Landesarbeitsgericht gestellten Anträge um die zwischenzeitlich rückständig gewordenen monatlichen Versorgungsleistungen im Zeitraum März 2017 bis April 2018 erweitert. Dabei handelt es sich nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht um eine Klageänderung. Weder das Prüfprogramm noch der zugrunde liegende Lebenssachverhalt haben sich verändert. Die Umstellung basiert allein auf dem Umstand, dass der jetzige Antrag auf künftige Zahlung und durch Zeitablauf der Antrag für den vergangenen Zeitraum nun nicht mehr auf eine künftige Leistung gerichtet ist. In einem solchen Fall kann das Gericht ohnehin über bereits fällige Ansprüche entscheiden, ohne dass es einer Änderung des Antrags bedurft hätte (BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 15, BAGE 149, 343; BGH 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04 - zu II 1 der Gründe mwN).
II. Die Revision und die Anschlussrevision bleiben in der Sache im Wesentlichen ohne Erfolg.
2. Die Klage ist teilweise begründet. Die Beklagte ist aufgrund der Aufhebungsvereinbarung vom 26. November 1996 verpflichtet, die Pensionsergänzung des Klägers nach Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH zu erhöhen. Der Kläger ist hinsichtlich der Anpassung seiner Pensionsergänzung so zu behandeln, wie die dem BVW unmittelbar unterfallenden Versorgungsberechtigten hinsichtlich ihrer Gesamtversorgung. Dies folgt aus der Auslegung von Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung. Die Beklagte hat keine wirksame Anpassungsentscheidung iSd. AB § 6 Ziff. 3 BVW getroffen. Der Kläger hat deshalb ab dem 1. Mai 2018 jedenfalls Anspruch auf Zahlung weiterer 40,59 Euro brutto monatlich zum jeweiligen Ersten eines Monats und auf Zahlung rückständiger Leistungen für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 iHv. 143,28 Euro brutto und für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 30. April 2018 iHv. 892,98 Euro brutto zzgl. Zinsen.
(4) Auf die Unklarheitenregel nach § 305c Abs. 2 BGB - insoweit zugunsten des Klägers unterstellt, es handele sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB bzw. eine Einmalklausel nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB - kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. Eine Unklarheit in diesem Sinne besteht nur, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt. Dies setzt voraus, dass die Auslegung einer einzelnen Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen erhebliche Zweifel an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Unklarheitenregel nicht (vgl. BAG 14. Mai 2019 - 3 AZR 112/18 - Rn. 52 mwN). Erhebliche Zweifel an der hier vorgenommenen Auslegung bestehen nicht.
c) Dem Kläger stehen folglich ab dem 1. Juli 2015 monatlich jedenfalls weitere 11,94 Euro brutto und ab dem 1. Juli 2016 monatlich weitere 40,59 Euro brutto zu.
aa) Zum 1. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 763,56 Euro brutto (747,88 Euro x 1,0209717). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2015 jedoch lediglich eine solche iHv. 751,62 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 11,94 Euro brutto (763,56 Euro - 751,62 Euro) monatlich. Das Landesarbeitsgericht hat demgegenüber eine Differenz iHv. 11,95 Euro monatlich errechnet und zugesprochen.
bb) Zum 1. Juli 2016 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,2451 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 795,97 Euro brutto (763,56 Euro x 1,042451). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2016 jedoch lediglich eine solche iHv. 755,38 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 40,59 Euro brutto (795,97 Euro - 755,38 Euro) monatlich. Das Landesarbeitsgericht hat demgegenüber eine Differenz iHv. 40,60 Euro monatlich errechnet und zugesprochen.
cc) Dem Kläger stehen die Differenzen für den Zeitraum 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 iHv. 143,28 Euro brutto (11,94 Euro/Monat x 12 Monate) sowie für den Zeitraum 1. Juli 2016 bis 30. April 2018 iHv. 892,98 Euro brutto (40,59 Euro/Monat x 22 Monate), mithin insgesamt 1.036,26 Euro brutto (143,28 Euro + 892,98 Euro) zu.
3. Die Frage der Wirksamkeit der in der Vereinbarung festgelegten Pensionsergänzung und der damit erfolgten Abweichung von den Regelungen des BVW stellt sich nicht.
Der Abschluss der Aufhebungsvereinbarung am 26. November 1996 stellt einen anderen Lebenssachverhalt dar als die Anwendbarkeit des BVW, unabhängig davon, ob diese ihre Grundlage in einer Betriebsvereinbarung, einer Gesamtzusage oder Ähnlichem findet. Da der Kläger auch keine Prüfungsreihenfolge der verschiedenen Streitgegenstände vorgegeben hat, ist davon auszugehen, dass er seinen Klageanspruch allein auf die Aufhebungsvereinbarung stützt.

References: § 13
 § 16
 § 16
 § 6
 § 16
 § 6
 § 6
 § 6
 § 305
 § 16
 § 6
 § 6
 § 16
 § 72
 § 551
 § 551
 § 554
 § 16
 § 16
 § 264
 BGH 
 § 6
 § 6
 § 305
 § 305
 § 310