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Timestamp: 2014-10-24 07:08:42+00:00

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planwidrige Regelungslücke - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > planwidrige Regelungslücke planwidrige RegelungslückeEntscheidungen der GerichteLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 37/08 vom 28.11.20081. In der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) ist eine Beitragserstattung an Hinterbliebene ohne eigenen vorherigen Antrag des Versicherten bewusst nicht vorgesehen (Auslegung § 44 VBLS). 2. Eine planwidrige Regelungslücke ist damit nicht gegeben, so dass eine ergänzende Vertragsauslegung bzw. eine Analogie nicht in Betracht kommen. 3. § 44 VBLS verstößt - in dieser Auslegung - auch nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art. 14 GG.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 2.05 vom 25.04.20071. § 32 Abs. 3 AufenthG enthält eine planwidrige Regelungslücke, wenn der Kindernachzug nur deshalb ausgeschlossen ist, weil das anzuwendende Heimatrecht des nachzugswilligen Kindes keine vollständige Sorgerechtsübertragung auf den im Bundesgebiet lebenden Elternteil zulässt.
2. In diesen Fällen ist § 32 Abs. 3 AufenthG analog anwendbar.
SG-BERLIN – Beschluss, S 36 KR 182/10 ER vom 01.03.20101. &quot;Unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II&quot; privat krankenversichert ist nur, wer am Tage vor dem Beginn der Leistungsgewährung privat krankenversichert war. Nicht ausreichend dagegen ist, dass die letzte in der Vergangenheit bestehende Versicherung eine private Krankenversicherung war.
2. Auch die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 5 Abs 5a Satz 1 SGB V auf Bezieher von Arbeitslosengeld II, die zuletzt zwar privat krankenversichert waren, aber diesen Schutz schon mehrere Monate vor Beginn des Arbeitslosengeld-II-Bezuges verloren haben, liegen nicht vor, weil eine planwidrige Regelungslücke nicht besteht.SG-BERLIN – Urteil, S 148 AS 39088/09 vom 06.09.20111) Ein erwerbsfähiger und nicht familienversicherter Hilfebedürftiger, welcher im Normalfall als Aufstocker in geringem Umfang (hier: ca. 20,- ?/Monat) Leistungen nach dem SGB 2 bezieht, aber durch Sanktionierung in Höhe von 10 vom Hundert vorübergehend aus dem Leistungsbezug fällt, hat einen Anspruch auf Zahlung von Zuschüssen zu den Beiträgen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 Abs 2 S 2 bzw. § 26 Abs 3 S 3 SGB 2 (a.F.) analog. 2) Die hierfür notwendige planwidrige Regelungslücke im § 26 SGB 2 a.F. ergibt sich aus der Auslegung des § 31 SGB 2 a.F. und der Heranziehung der Gesetzesmotive.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 3835/08 PKH-B vom 23.02.2009Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch das Sozialgericht ist nur dann ausgeschlossen, w

References: § 44
 § 44
 Art. 14
 § 32
 § 32
 § 5
 § 26
 § 26
 § 26
 § 31