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Timestamp: 2018-07-19 06:09:45+00:00

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1. Parkometerabgabe2. Nichtzuordenbarkeit der einbezahlten Organstrafe wegen fehlender Identifikationsnummer - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2016, RV/7501118/2016
2. Nichtzuordenbarkeit der einbezahlten Organstrafe wegen fehlender Identifikationsnummer
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 09.08.2016 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 11.07.2016, MA 67-PA-ZZZ, zu Recht erkannt:
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KKK wurde von einem Organ der Parkraumüberwachung am 31.03.2016 um 12:31 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Meidlinger Hauptstraße 11, ohne gültigen Parkschein vorgefunden und in der Folge eine Organstrafverfügung ausgestellt.
Da innerhalb der Zahlungsfrist keine Zahlung einlangte bzw. nicht zugeordnet werden konnte, erließ die Magistratsabteilung 67 (MA 67) am 14.06.2016 eine Strafverfügung, mit der dem Bf. als Zulassungsbesitzer angelastet wurde, er habe mit der Verwaltungsübertretung die Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabegesetz in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 verletzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometerabgabegesetz 2006 wurde über den Bf. wegen der Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von 60 Euro, und bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.
Der Bf. erhob gegen Strafverfügung fristgerecht (E-Mail vom 01.07.2016) Einspruch und führte aus, dass die Parkstrafe von ihm bereits bezahlt worden sei.
Dem Einspruch war ein Kontoauszug beigelegt, demzufolge am 12.04.2016 eine Onlineabbuchung in Höhe von 36 EUR auf das Konto der Magistratsabteilung 6, IBAN: Konto erfolgte.
Mit Straferkenntnis vom 11.07.2016 wurde der Bf. für schuldig erkannt, am 31.03.2016 um 12:31 Uhr die o.a. Verwaltungsübertretung begangen zu haben: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Es wurde eine Geldstrafe von EUR 60,00 und im Fall der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Weiters wurde ein Betrag von EUR 10‚00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes), wodurch der zu zahlende Gesamtbetrag EUR 70,00 beträgt.
In diesem Straferkenntnis wird begründend ausgeführt wie folgt:
"Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurz­parkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).
Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem rich­tig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elekt­ronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Kontrolleinrich­tungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).
Für diese Übertretung wurde am 31.3.2016 eine Organstrafverfügung in der Höhe von EUR 36,00 ausgestellt, auf die kein Rechtsanspruch besteht.
Die Unterlassung der fristgerechten Einzahlung des Strafbetrages mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges binnen einer Frist von zwei Wochen gilt gemäß § 50 Abs. 6 VStG als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages.
Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges gilt auch die Überwei­sung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überwei­sungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifika­tionsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überwei­sungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
Wie aus dem von Ihnen übermittelten Kontoauszug hervorgeht, haben Sie bei der Überweisung eine falsche Identifikationsnummer, nämlich „Kennzeichen“ angeführt, wes­halb auch eine automationsunterstützte Zuordnung nicht möglich war.
Zur Identifikationsnummer des gegenständlichen Verfahrens 1234567 scheint keine Zahlung auf.
Die Zahlung entsprach daher nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
Für diese Verwaltungsübertretung wurde in Folge eine Anonymverfügung ausgestellt. Die Anonymverfügung wird gegenstandslos, wenn nicht binnen 4 Wochen nach Aus­fertigung die Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges erfolgt (§ 49a Abs. 6 VStG). In diesem Fall ist das Verwaltungsstrafverfahren einzuleiten.
Auf die Motive der nicht zeitgerechten Entrichtung des Strafbetrages kann es bei der gegebenen Rechtslage nicht ankommen. Daher wurde das Strafverfahren eingelei­tet, was auch ohne vorherige Ausstellung eines Organmandates möglich gewesen wäre.
Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im ge­genständlichen Fall nicht vor
Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschrie­benen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und kör­perlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war Fahrlässigkeit anzuneh­men.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die eine Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,-- zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz).
Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometerge­setz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und es kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen und es kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden.
Die Strafe nimmt ausreichend darauf Bedacht, dass keine Erschwerungsgründe vor­liegen. Mildernd war das Fehlen von Vorstrafen zu werten.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis EUR 365,-- rei­chenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und Ihr Verschulden ist die nun ver­hängte Geldstrafe, selbst bei Annahme ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde und verwies zunächst auf seinen Einspruch gegen die Strafverfügung.
Weiters brachte der Bf. vor, dass er sehr wohl versucht habe, einen Parkschein zu hinterlegen, was allerdings aufgrund eines Fehlers in der Applikation von Handyparken offenbar nicht gelungen sei. Er habe daher in weiterer Folge auch rechtzeitig am 12.04.2016 die Überweisung des in der Organstrafverfügung geforderten Betrages iHv 36 EUR vorgenommen, was aus dem vorgelegten Kontoauszug hervorgehe.
Bei der Überweisung sei er zu keinem Zeitpunkt durch eine Warnfunktion in der Anwendung selbst darauf hingewiesen worden, dass eine Information fehlen würde, welche zur Überweisung jedoch erforderlich wäre.
Der Überweisung sei auch sein Kennzeichen zu entnehmen. Ein anderes KFZ mit diesem Kennzeichen gebe es nicht. Eine Zuordnung des überwiesenen Betrages zu dem anhängigen Verfahren sei daher sehr wohl leicht möglich gewesen.
Die Behörde ignoriere dennoch seine Zahlung und habe ihm die Strafverfügung übermittelt. Erst dadurch sei er darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Behörde offenbar nicht in der Lage gewesen sei, seine Überweisung entsprechend zuzuordnen.
Bis dato sei ihm auch der einbezahlte Betrag nicht wieder rückerstattet worden. Dies hätte in 1 bis 2 Wochen passieren müssen, wenn keine Zuordnung stattfinden habe können. Da dies nicht geschehen sei, gehe er davon aus, dass es sehr wohl zugeordnet habe werden können.
Wenn die Behörde schon ein automatisiertes Verfahren zur Verfügung stelle, sollte sie auch auf die erforderlichen Pflichtfelder hinweisen, um eine korrekte Überweisung gewährleisten zu können. Dies betreffe sowohl die Angabe des Namens des Empfängers wie auch jenes des Kennzeichens. Hier sollte sofort eine Warnung erfolgen, wenn eine Zahl zu wenig/zu viel angeführt werde.
Er sei den ganzen Vormittag mit der Bezahlung der Parkgebühren via Handyparken beschäftigt (bei laufendem Wechsel der Örtlichkeit). Umso ärgerlicher sei die Tatsache, dass dies offenbar einmal nicht erfolgreich gewesen sei. Den Verlauf des Handyparkens an dem Tag habe er zum Beweis noch am Handy gespeichert.
Er beantrage daher, wie oben ersichtlich, in eventu die Reduktion auf den bereits bezahlten Betrag iHv EUR 36,00 auf Grund seines geringen Verschuldens.
Der Bf. zog den ursprünglich gestellten Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem o.a. behördlichen Kennzeichen war am 31.03.2016 um 12:31 Uhr an o.a. Adresse in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne zum Beanstandungszeitpunkt mit einem gültigen Parkschein gekennzeichnet zu sein.
Der Betrag von EUR 36,00 wurde am 12.4.2016 ohne Angabe der Identifikationsnummer auf das Konto der MA 6-BA 32, Kto.Nr. wie oben angeführt, überwiesen.
Gemäß § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung hat jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe zu entrichten.
Gemäß § 50 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in der Fassung BGBl. I 2013/33 kann die Behörde besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Sofern in den Verwaltungsvorschriften für bestimmte Verwaltungsübertretungen der durch eine Organstrafverfügung einzuhebende Höchstbetrag nicht bestimmt ist, hat die Behörde einen einheitlich im Vorhinein festzusetzenden Betrag bis zu 90 Euro zu bestimmen.
Eine abschließende Erledigung der Strafsache kann demnach nur durch eine frist- und formgerechte Bezahlung des Strafbetrages bewirkt werden. Eine ordnungsgemäße Bezahlung des Strafbetrages liegt bei einer Überweisung nur dann vor, wenn der Überweisungsauftrag die Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht, d.h. innerhalb zweiwöchigen Frist, gutgeschrieben wird und somit bei der entsprechenden Behörde rechtzeitig einlangt. Die Anführung der automationsunterstützt lesbaren Identifikationsnummer gewährleistet die Zuordnung des Strafbetrages zur betreffenden Organstrafverfügung und ist ein unabdingbares Erfordernis einer fristgerechten Einzahlung. Da es sich bei der Geldstrafe um eine Bringschuld handelt, gehen sämtliche mit der Überweisung verbundene Risiken (z.B. Übermittlungsfehler, Irrtümer, Störungen) zu Lasten der die Zahlung veranlassenden Person. Die Zurechnung dieser Mängel zu Lasten des Auftraggebers erfolgt selbst dann, wenn diesen kein Verschulden am verspäteten Eintreffen der Zahlung trifft (vgl. Lewisch/Fister/Weilguny, VStG, § 50, Rz 22).
Im vorliegenden Fall trifft das Risiko der Nichtzuordenbarkeit des Überweisungsbetrages von EUR 36,00 den Bf.
Die belangte Behörde ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass er gegen die Bestimmung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung verstoßen hat.
Gemäß § 4 Abs 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Gemäß § 4 Abs 4 Parkometergesetz 2006 können bei allen gemäß Abs 1 ( . . . ) mit Strafe bedrohten Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes mit Organstrafverfügung Geldstrafen bis zu 36 Euro eingehoben werden.
Im Zusammenhang mit der Strafbemessung hat die belangte Behörde im Straferkenntnis darauf hingewiesen, dass dem Bf der Umstand der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit als Milderungsgrund zugutekommt.
Da die Zahlungsbereitschaft des Bf. bei der gegenständlichen Entscheidung als mildernd zu berücksichtigen war, war die Geldstrafe vor dem Hintergrund des als gering zu bezeichnenden Unrechts- und Schuldgehaltes spruchgemäß herabzusetzen, was schuldangemessen ist.
Informativ wird angemerkt, dass der vom Bf. bezahlte Betrag laut Auskunft des Magistrats noch nicht dem Konto des Bf. zugeordnet wurde, und dieser sich daher um die diesbezügliche Anrechnung kümmern muss.
Da sich die im gegenständlichen Fall zu klärende Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war, ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501118.2016
Findok-Nr: 113241.1, aufgenommen am: 21.02.2017 10:35:57, Dokument-ID: be71d355-cdb9-4822-8a33-8ca1caa39798, Segment-ID: f4e92cf2-6284-415d-8287-1c4290c8d9aa

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