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Timestamp: 2018-01-19 01:44:30+00:00

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Mai | 2013 | Anwälte-HB
Verkürzte Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel zulässig?
Nr. 093/2013 vom 29.05.2013
Es gilt daher die gesetzliche Verjährungsfrist. Gemäß den kaufrechtlichen Vorschriften beträgt diese für die geltend gemachten Ansprüche zwei Jahre. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts handelt es sich vorliegend nicht um einen sogenannten gemischten Vertrag, sondern um einen Kaufvertrag. Denn im Mittelpunkt steht die Übertragung von Eigentum und Besitz an dem – umgerüsteten – Fahrzeug auf die Kläger; der Verpflichtung zum Einbau der Flüssiggasanlage kommt im Vergleich dazu kein solches Gewicht zu, dass sie den Vertrag prägen würde.
Urteil vom 29. Mai 2013 – VIII ZR 174/12
Karlsruhe, den 29. Mai 2013
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 29.05.2013 zum Urteil vom 29. Mai 2013 – VIII ZR 174/12
Anmerkung von Rechtsanwalt Martin Bloch:
Außer beim Verkauf von Bauwerken und Baustoffen, ist eine Verkürzung der Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Unternehmern möglich. Dies ist aber nicht ausnahmslos zulässig. Einschränkungen ergeben sich beispielsweise durch die gesetzlichen Regelungen zum Rückgriff von Zwischenhändlern in der Lieferkette gemäss den §§ 478, 497 BGB. Demgegenüber kann bei Verträgen mit Verbrauchern die gesetzliche Verjährung beim Verkauf neuer Waren nicht verkürzt werden.
Bei der Formulierung von AGB müssen die vom BGH geforderten Grundsätze berücksichtigt werden. Bei einer Unwirksamkeit gilt andernfalls die gesetzliche Verjährungsfrist.
Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=280
Veröffentlicht unter Allgemeine Geschäftsbedingungen, Autorecht, Kaufrecht	| Verschlagwortet mit § 309 BGB, Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist, AG Nienburg 6 C 415/10, BGH VIII ZR 174/12, Gebrauchtwagenhandel, Haftungsausschluss, Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, LG Verden 3 S 28/11, Rechtsanwalt Martin Bloch
Kein Schadenersatzanspruch bei manipuliertem Autounfall
Pressemitteilung OLG Hamm
Kein Schadensersatzanspruch des geschädigten Autofahrers
nach einem von ihm provozierten Unfall
Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung
seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung
kein Schadensersatzanspruch zusteht. Das hat der 6. Zivilsenat
des Oberlandesgerichts Hamm am 11.03.2013 entschieden
und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.
Der Kläger, gelernter Karosseriebauer und Lackierer aus Gelsenkirchen,
befuhr am späten Nachmittag des 28.11.2011 die Essener Straße
in Bottrop mit einem Pkw Mercedes Benz, um an der Anschlussstelle
zur A 42 auf die Autobahn aufzufahren. Vor einer für den Kläger
grün zeigenden Fußgängerampel bremste er sein Fahrzeug ab. Dabei
fuhr die erstbeklagte Fahrerin mit ihrem bei der zweibeklagten Versicherung
haftpflichtversicherten Fahrzeug auf das Fahrzeug des Klägers
auf. Der Kläger, der mit dem Fahrzeug bereits im September
2011 einen – danach reparierten – Vorschaden erlitten hatte, hat von
den Beklagten Ersatz für den vom ihm auf ca. 10.500 € bezifferten
Schaden aus dem Unfall vom 28.11.2011 verlangt.
Das Schadensersatzbegehren des Klägers ist erfolglos geblieben.
Nach den Feststellungen des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Hamm ist den Beklagten der Nachweis gelungen, dass der Kläger den
Unfall provoziert und damit in die Beschädigung seines Fahrzeugs eingewilligt
habe, so dass ihm kein Schadensersatzanspruch zustehe.
Vom Vorliegen eines provozierten Unfalls sei der Senat aufgrund der
vorzunehmenden Gesamtwürdigung der für und gegen eine Unfallmanipulation
sprechenden Indizien überzeugt.
Bereits die Art des Unfalls und die anschließende Abrechnung der
Schäden spreche für eine Unfallmanipulation. Eine Auffahrkonstellation
werde häufig für provozierte Unfälle gewählt, weil sie gut beherrschbar
und weitgehend ungefährlich sei. Zumeist führe sie zu einer „eindeutigen“
Haftung, weil ein Anscheinsbeweis für die Alleinhaftung des Auffahrenden
spreche und eine Mitverursachung durch das vordere Fahrzeug
selten in Betracht komme. Sie sei zudem wirtschaftlich interessant,
weil sie regelmäßig zur Ermittlung hoher Reparaturkosten führe,
die auch abgerechnet würden, während das beschädigte Fahrzeug
dann in Eigenregie mit relativ geringem Aufwand instand gesetzt werde.
So auch im Fall des Klägers, der Ersatz der sachverständigerseits
ermittelte Reparaturkosten von ca. 9.500 € verlange und angebe, das
Fahrzeug selbst repariert zu haben. Im Übrigen habe der Kläger dem
Sachverständigen die oberflächliche Reparatur des Frontschadens
verschwiegen, um eine für ihn ungünstige Schätzung des Wiederbeschaffungs-
und Restwertes zu verhindern. Typisch für manipulierte Unfalls sei zudem, dass der Kläger sein Fahrzeug wenige Monate vor dem Unfall erworben, mit ihm bereits einen
Vorunfall erlitten und es dann nach dem Unfall weiterveräußert habe.
Weitere Details des Unfallhergangs ließen ebenfalls einen manipulierten
Unfall erkennen. Er sei bei Dunkelheit geschehen und habe sich
aufgrund eines Bremsmanövers vor einer für den Fahrzeugverkehr
Grünlicht zeigenden Fußgängerampel ereignet. Hinzu komme, dass
der Kläger am Unfallort, vor dem Landgericht und vor dem Senat den
Unfallhergang jeweils unterschiedlich dargestellt habe. Seinen insoweit
gemachten Angaben sei nicht zu folgen, weil sie widersprüchlich und
teilweise nicht nachvollziehbar seien. Sie würden zudem durch die
Aussagen der beklagten Autofahrerin und eines Zeugen widerlegt. Der
Zeuge sei als Radfahrer auf die für ihn Rotlicht zeigende Fußgängerampel
zugerollt und habe bestätigt, dass der Kläger plötzlich und
grundlos vor der für den Fahrzeugverkehr Grünlicht zeigenden Ampel
gebremst habe.
rechtskräftiges Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm
vom 11.03.2013 (6 U 167/12)
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 13.05.2013 zum rechtskräftigen Urteil des 6. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Hamm
Veröffentlicht unter Autorecht	| Verschlagwortet mit Autofahrer, Landgericht Essen, OLG Hamm 6 U 167/12, provozierter Unfall, Rechtsanwalt Martin Bloch, Schadensersatz, Unfallmanipulation
Widerrufsrecht bei Online- Kursen zur Freizeitgestaltung
Verbraucherschutz: gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-
Kursen zur Freizeitgestaltung
Verbraucher sind bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung über ein
gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren, wenn sie das Kursangebot
innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abrufen und es erst
nach Abschluss des Vertrages im Einzelnen zur Kenntnis nehmen
können. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am
21.02.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des
Landgerichts Bielefeld bestätigt.
Der klagende Verbraucherschutzverband beanstandete ein Internetangebot
des Beklagten aus Bielefeld, mit dem dieser Online-Kurse zur
Vorbereitung auf die theoretische Prüfung für Sportbootführerscheine
angeboten hatte. Nach dem Angebot konnten die Kunden zwischen
unterschiedlichen Kursdauern wählen. Auf das bei Fernabsatzgeschäften
bestehende gesetzliche Widerrufsrecht wurden sie nicht hingewiesen,
was die Klägerin rügte, weil der vom Beklagten angebotene Online-
Kurs nach ihrer Ansicht nicht unter den das Widerrufsrecht ausschließenden
Ausnahmetatbestand des § 312b Abs. 3 Nr. 6 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) falle.
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat den von der Klägerin
geltend gemachten Unterlassungsanspruch bestätigt.
Auf das Internetangebot des Beklagten fänden die Vorschriften über
Fernabsatzverträge Anwendung, so dass grundsätzlich über das für
den Verbraucher bestehende Widerrufsrecht zu belehren sei.
Die gesetzliche Ausnahmeregelung des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB greife
nicht ein. Zwar beziehe sich der Vertrag auf den von der Ausnahmevorschrift
erfassten Bereich der Freizeitgestaltung. Die Ausnahmeregelung
greife aber nur dann ein, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss
verpflichte, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt
oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erbringen.
Eine in diesem Sinne hinreichend konkretisierte Leistungzeit biete der
Beklagte bei seinen Online-Kursen nicht an. Der Kunde habe zwar für
einen bestimmten Zeitraum Zugang zum Online-Kursangebot des Beklagten.
Für den Beklagten als Anbieter sei aber offen, wann und wie
oft sein Kunde innerhalb der vereinbarten Laufzeit von seinem Nutzungsrecht
Gebrauch mache und sich das Unterrichtsmaterial ansehe.
Auf ein derartiges Kursangebot sei die gesetzliche Ausnahme des §
312b Abs. 3 Nr. 6 BGB auch nach dem Zweck der Regelung nicht anzuwenden.
Die Vorschrift wolle Anbieter von Dienstleistungen schützen,
die erhebliche Vorkehrungen treffen müssten, um zu einem vereinbarten
Zeitpunkt oder in einem vereinbarten Zeitraum leistungsfähig
zu sein. Insoweit sei der Beklagte nicht schutzbedürftig. Er müsse keine weiteren Dispositionen treffen, um seinen Kunden die Nutzung des
Online-Angebotes zu ermöglichen. Dafür, den Kurs vom Anwendungsbereich
der Ausnahmevorschrift auszunehmen, spreche auch ein
Schutzbedürfnis des Kunden, weil er das abzurufende Kursangebot
erst nach Abschluss des Vertrages im Einzelnen zur Kenntnis nehmen
Rechtskräftiges Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm
vom 21.02.2013 (4 U 135/12)
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.05.2013 zum rechtskräftigen Urteil des 4. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Hamm
Veröffentlicht unter Sonstige Rechtsgebiete	| Verschlagwortet mit § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB, Freizeitgestaltung, Landgericht Bielefeld, OLG Hamm 4 U 135/12, Rechtsanwalt Martin Bloch, Verbraucherschutz, Widerrufsrecht bei Online- Kursen zur Freizeitgestaltung
Die Klägerin ist bei der Beklagten als „außertarifliche Mitarbeiterin“ beschäftigt und bezieht ein Jahresgehalt von ca. 95.000,00 Euro brutto. Nach dem Arbeitsvertrag muss die Klägerin „auch außerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit tätig … werden“. Weitere Regelungen zur Arbeitszeit enthält der Vertrag nicht. Im Herbst 2010 hatten sich nach Angaben der Beklagten nahezu 700 Minusstunden angesammelt. Seit Oktober 2010 forderte die Beklagte die Klägerin auf, eine tägliche Arbeitszeit von mindestens 7,6 Stunden bzw. die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden einzuhalten. Die Klägerin kam dem nicht nach. Die Beklagte kürzte die Gehälter der Klägerin bis Januar 2011 um insgesamt ca. 7.000,00 Euro brutto, weil die Klägerin ihre Arbeitspflicht nicht vollständig erfüllt und zB im Dezember nur 19,8 Stunden, im Januar nur 5,5 Stunden im Betrieb gearbeitet habe.Die Klägerin macht mit der Klage geltend, sie sei vertraglich nicht verpflichtet, 38 Stunden pro Woche zu arbeiten. Sie müsse überhaupt nicht an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten im Betrieb sein. Ihre Arbeit sei nicht in Zeiteinheiten zu messen. Sie erfülle ihre Arbeitspflicht ohne Rücksicht auf den zeitlichen Aspekt schon dann, wenn sie die ihr von der Beklagten übertragenen Aufgaben erledige. Deshalb müsse die Beklagte ihr auch das volle Gehalt unabhängig von der Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden zahlen.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 34/13 des Bundesarbeitsgerichtes zum Urteil vom15. Mai 2013 – 10 AZR 325/12 –
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht	| Verschlagwortet mit Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, außertarifliche Angestellte, BAG 10 AZR 325/12, betriebsübliche Arbeitszeit, fehlender ausdrückliche Vereinbarung, LAG Düsseldorf 4 Sa 1025/11, Rechtsanwalt Martin Bloch
Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung möglich
Pressemitteilung Nr. 33/13
Die Beklagte kündigte am 26. November 2008 ihr Arbeitsverhältnis mit dem bei ihr als Lader beschäftigten und seit Januar 2006 arbeitsunfähigen Kläger ordentlich zum 30. Juni 2009. Im Kündigungsrechtsstreit regelten die Parteien am 29. Juni 2010 in einem Vergleich ua., dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten zum 30. Juni 2009 aufgelöst worden ist, die Beklagte an den Kläger eine Abfindung in Höhe von 11.500,00 Euro zahlt und mit Erfüllung des Vergleichs wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt sind. Mit einem Schreiben vom 29. Juli 2010 hat der Kläger von der Beklagten ohne Erfolg verlangt, Urlaub aus den Jahren 2006 bis 2008 mit 10.656,72 Euro abzugelten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Beklagte zur Zahlung von Urlaubsabgeltung in Höhe von 6.543,60 Euro verurteilt.Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg und führte zur Wiederherstellung des Urteils des Arbeitsgerichts. Die Klage ist unbegründet. Die Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich vom 29. Juni 2010 hat den mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. Juni 2009 entstandenen Anspruch des Klägers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs erfasst.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 33/13 des Bundesarbeitsgerichtes zum Urteil vom 14. Mai 2013 – 9 AZR 844/11 –
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht	| Verschlagwortet mit § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG, § 7 Abs. 4 BUrlG, Arbeitnehmer, BAG 9 AZR 844/11, Rechtsanwalt Martin Bloch, Sächsisches Landesarbeitsgericht 9 Sa 86/11, Urlaubsabgeltung, Verzicht
Nr. 089/2013 vom 15.05.2013
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 15.05.2013 zum Urteil vom 15. Mai 2013 – XII ZR 49/11
Veröffentlicht unter Familienrecht	| Verschlagwortet mit § 1600 BGB, AG Köln 315 F 226/09, Anfechtung der Vaterschaft, BGH XII ZR 49/11, biologischer Vater, Elternstellung, Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch, gleichgeschlechtlich, Insemination, konsentierte heterologe Insemination, künstliche Befruchtung, Lebenspartnerschaft, OLG Köln 14 UF 160/10, Samenspende, Stiefkind-Adoption, Vaterschaftsanfechtungsklage
Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt
Die Beklagte veranstaltete eine 14tägige Kreuzfahrt „Sommer in Grönland“, an der Kunden des Klägers, der ein Touristikunternehmen betreibt, teilnahmen. Während der Kreuzfahrt kam es zu Abweichungen von der ursprünglichen Reiseplanung, z.B. wurden andere Fahrtrouten gewählt als vorgesehen, geplante Landgänge entfielen oder waren erheblich verkürzt. Da das Schiff verschmutztes Bunkeröl aufgenommen hatte, wodurch die Maschinenleistung herabgesetzt wurde, entfielen zudem die vorgesehenen Besuche der Färöer und der Orkney-Inseln. Mehrere Reisende brachen in Reykjavik die Kreuzfahrt ab und reisten anderweitig zurück; die übrigen Reisenden verbrachten die nachfolgenden Tage bis zur Ankunft in Kiel auf See. Die Beklagte erstattete 40 % des Reisepreises.
Das Berufungsgericht hat die Gesamtumstände, die die Reiseleistung beeinträchtigt haben, unzureichend berücksichtigt und zu Unrecht entscheidend darauf abgestellt, der grundlegende Charakter der Reise als „Grönland-Kreuzfahrt“ sei nicht in Frage gestellt gewesen. Dabei ist der Verlauf des zweiten Teils der Reise, bei dem der Aufenthalt in Reykjavik stark verkürzt wurde und die geplanten Besuche der Färöer und der Orkney-Inseln vollständig durch eine bloße verlangsamte Rückreise ersetzt wurden, nicht hinreichend berücksichtigt. Das Berufungsgericht muss daher die Quote, um die der Reisepreis zu mindern ist, erneut prüfen.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 14.05.2013 zum Urteil vom 14. Mai 2013 – X ZR 15/11
Veröffentlicht unter Flug- und Reiserecht	| Verschlagwortet mit § 651c Abs. 1 BGB, § 651d Abs. 1 Satz 1 BGB, § 651e Abs. 1 BGB, § 651f Abs. 2 BGB, Beeinträchtigung, BGH X ZR 15/11, Kreuzfahrt, LG Bremen 7 O 1674/08, OLG Bremen 3 U 13/10, Rechtsanwalt Martin Bloch, Reise
Persönlichkeitsrechtsverletzende Suchergänzungsvorschläge bei „Google“ zulässig?
Nr. 087/2013 vom 14.05.2013
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 14.05.2013 zum Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12
Veröffentlicht unter Sonstige Rechtsgebiete	| Verschlagwortet mit BGH VI ZR 269/12, LG Köln 28 O 116/11, Martin Bloch, OLG Köln 15 U 199/11
Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 35/2013 vom 14. Mai 2013 Beschluss vom 31. März 2013 1 BvR 1314/11
Verbot von Satellitenschüsseln durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Die Zivilgerichte haben eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, in die die Eigentümerinteressen des Vermieters an der – auch optisch – ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses und die Informationsinteressen des Mieters an der Nutzung allgemein zugänglicher Informationsquellen einzustellen sind. Zu berücksichtigen ist auch das Interesse ausländischer Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat, einschließlich der besonderen Situation sprachlicher und kultureller Minderheiten.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde: 1. Die Beschwerdeführer sind türkische Staatsangehörige turkmenischer Abstammung. Sie fühlen sich einer in der Türkei lebenden turkmenischen Minderheit zugehörig, die eigenen Traditionen und der turkmenischen Sprache verbunden geblieben ist. An der Gebäudefassade ihrer Mietwohnung hatten die Beschwerdeführer – ohne die nach dem Mietvertrag erforderliche Zustimmung der Vermieterin – eine Parabolantenne angebracht. Mit dieser wollten sie ein nur über Satellit verfügbares Programm über die turkmenische Region sowie die dort lebenden Menschen empfangen, das ganztägig in türkischer und turkmenischer Sprache ausgestrahlt wird. Die Vermieterin nahm die Beschwerdeführer auf Beseitigung der Parabolantenne bzw. Unterlassung ihrer Anbringung in Anspruch. Sie obsiegte hiermit sowohl vor dem Amtsgericht als auch in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht. Gegen diese beiden Entscheidungen richtet sich die Verfassungsbeschwerde. Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung ihrer Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GG. 2. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen werden aufgehoben. a) Die Installation einer Parabolantenne ist vom Schutzbereich des Grundrechts auf Informationsfreiheit der Beschwerdeführer umfasst. Dieses Grundrecht muss auch in der vorliegenden zivilgerichtlichen Streitigkeit beachtet werden. Die Informationsfreiheit findet ihre Schranken unter anderem in den allgemeinen Gesetzen, zu denen auch die miet- und eigentumsrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehören, die die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern festlegen. Die Verfassung verlangt aber, dass bei deren Auslegung die betroffenen Grundrechte berücksichtigt werden. In der Regel haben die Gerichte hierzu eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, bei der die Eigentümerinteressen des Vermieters an der – auch optisch -ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses und die Informationsinteressen des Mieters an der Nutzung zugänglicher Informationsquellen zu berücksichtigen sind. b) In der Regel entspricht es diesen Anforderungen, wenn die Zivilgerichte den Vermieter dann nicht für verpflichtet halten, eine Parabolantenne des Mieters zu dulden, wenn er dem Mieter einen Kabelanschluss bereitstellt. Dem besonderen Informationsinteresse dauerhaft in Deutschland lebender ausländischer Staatsangehöriger trägt dieser Grundsatz jedoch nicht in allen Fällen ausreichend Rechnung. Sie sind daran interessiert, die Programme ihres Heimatlandes zu empfangen, um sich über das dortige Geschehen unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung zu ihrem Heimatland aufrechterhalten zu können. Ist eine angemessene Zahl von Programmen aus dem jeweiligen Heimatland nicht über den vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss, sondern nur über eine Parabolantenne zu empfangen, so ist das Interesse der ausländischen Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen ihres Heimatlandes bei der Abwägung mit den Eigentümerinteressen des Vermieters zu berücksichtigen. Zulässige Abwägungsgesichtspunkte sind hierbei, in welchem Umfang der Mieter Programme seines Heimatlandes bereits ohne eigene Parabolantenne empfangen kann und ob er über die bereitgestellte Empfangsanlage gegen angemessenes Entgelt ein zusätzliches Programmangebot nutzen kann. c) Nach diesen Maßstäben verletzen das Urteil des Amtsgerichts und der Beschluss des Landgerichts die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz GG. aa) Beide Gerichte haben zwar erkannt, dass es zur Informationsfreiheit der Beschwerdeführer gehört, Zugang zu Rundfunkprogrammen in ihrer Sprache zu haben, und dass dies bei der vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen ist. Sie haben aber das spezifische Informationsinteresse der Beschwerdeführer nicht ausreichend berücksichtigt und damit die Bedeutung des Grundrechts der Informationsfreiheit verkannt. bb) Das Amtsgericht hat das Informationsinteresse der Beschwerdeführer schon deshalb nicht ausreichend berücksichtigt, weil es seiner Abwägung – ohne sachhaltige Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beschwerdeführer – die Annahme zugrunde gelegt hat, Turkmenisch sei lediglich ein türkischer Dialekt, nicht aber eine eigene Sprache. Das Landgericht hat zwar zumindest auch hilfsweise die Annahme zugrunde gelegt, Turkmenisch sei eine eigene Sprache. Es hat dann aber mit einem schlichten feststellenden Satz das Ergebnis der amtsgerichtlichen Interessenabwägung bestätigt, ohne dies irgendwie weiter zu begründen. Damit ist nicht nachvollziehbar, ob und wie das Landgericht das spezifische Interesse der Beschwerdeführer, in turkmenischer Sprache Informationen über die turkmenische Minderheit in der Türkei zu erhalten, gewürdigt und gewichtet hat. d) Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen, um die erforderliche fallbezogene Abwägung nachzuholen. In diesem Rahmen ist auch zu berücksichtigen, inwieweit die Beschwerdeführer glaubhaft machen, dass ihr Lebensalltag tatsächlich vom Gebrauch der turkmenischen Sprache und turkmenischen Traditionen geprägt ist, obwohl sie nie in den turkmenischsprachigen Herkunftsgebieten ihrer Vorfahren gewohnt haben, und ob das von ihnen geltend gemachte besondere Informationsinteresse auch mittels der türkischen Programme gedeckt werden kann, die über die vorhandene zentrale Satellitenempfangsanlage verfügbar sind.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zur Pressemitteilung Nr. 35/2013 vom 14. Mai 2013 Beschluss vom 31. März 2013 1 BvR 1314/11
Veröffentlicht unter Miet- und Wohnungseigentumsrecht	| Verschlagwortet mit BVerfG BvR 1314/11, Interessenabwägung, Rechtsanwalt Martin Bloch, Satellitenschüsseln, Vermieter
Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherung für unwirksam erklärt
Nr. 085/2013 vom 08.05.2013
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind.
Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz „für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“. Unter Berufung hierauf ist insbesondere zahlreichen Geschädigten der Lehman-Pleite der begehrte Deckungsschutz für die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Papiere verweigert worden.
Auf entsprechende Klagen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat der Bundesgerichtshof nunmehr den auf Unterlassung in Anspruch genommenen Versicherern in zunächst zwei Verfahren untersagt, diese Klauseln zu verwenden oder sich auf sie zu berufen, und anders lautende Entscheidungen der Vorinstanz geändert. Er hat festgestellt, dass die vorgenannten Klauseln wegen mangelnder Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sind, weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer ihnen nicht hinreichend klar entnehmen kann, welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sein sollen. Hierfür kommt es nur auf dessen Verständnis nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des täglichen Lebens an, weil es sich weder bei „Effekten“ noch bei „Grundsätzen der Prospekthaftung“ um fest umrissene Begriffe der Rechtssprache handelt.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 08.05.2013 zu den Urteilen vom 08.05.2013 mit den Aktenzeichen: IV ZR 174/12 sowie IV ZR 84/12
Veröffentlicht unter Allgemeine Geschäftsbedingungen, Sonstige Rechtsgebiete	| Verschlagwortet mit BGB § 307, BGH IV ZR 174/12, BGH IV ZR 84/12, Effektenklausel, Inhaltskontrolle, LG Frankfurt am Main 2/24 O 169/10, LG Stuttgart 20 O 313/10, OLG Frankfurt am Main 7 U 102/11, OLG Stuttgart 2 U 118/11, Prospekthaftungsklausel, Rechtsanwalt Martin Bloch, Rechtsschutzversicherung

References: BGH 
 § 309
 BGH 
 § 312
 § 312
 §
312
 § 312
 § 13
 § 7
 § 1600
 BGH 
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 § 307
 § 307
 BGH 
 BGH