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Timestamp: 2017-08-20 23:02:32+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Unzulässigkeit der Forderung nur nach inländischen Referenzen! Fordert der Auftraggeber Referenzanlagen, die gemäß einer deutschen DIN-Norm ausgeführt sein müssen, ist er bei ausländischen Bietern verpflichtet, zu prüfen, inwieweit in den entsprechenden Ländern identische oder ähnliche Fachnormen gelten bzw. ob die genannten Referenzen den technischen Anforderungen der deutschen DIN entsprechen. Ein Verständnis dahingehend, dass ausländische Bieter die geforderten Nachweise nicht erbringen können, da nur in Deutschland die in der Bekanntmachung genannte DIN gelte, engt die Anforderungen an den Nachweis der Eignung in vergaberechtlich nicht mehr zulässiger Weise ein. Gerade der Sinn und Zweck des Eignungsnachweises rechtfertigt ein derart eingeschränktes Verständnis nicht. Im Übrigen würde eine solche Festlegung nur noch nationalen Bietern eine Chance auf den Zuschlag eröffnen, da nur sie über Referenzprojekte im Inland verfügen. Ein Bieter aus dem europäischen Ausland hätte von vorneherein keine Chance, den Auftrag zu erhalten und zwar nicht einmal dann, wenn in seinem Land identische oder vergleichbare technische Normen gelten würden. Für eine solche Beschränkung des Nachweises der Eignung gibt es keine sachliche Rechtfertigung und auch keinen Bedarf. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.07.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Angaben zu einzelnen Preisen in einem Kalkulationsblatt sind keine Preisangaben, sondern Erklärungen! Die von den Bietern zu leistende Angabe hinsichtlich der von ihnen kalkulierten Vertriebskosten stellt eine Erklärung im Sinne von § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A in Verbindung mit § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A dar. Es handelt sich bei den anzugebenden Vertriebskosten nicht um eine Preisangabe. Die im Kalkulationsschema einzeln aufgeführten Positionen bezeichnen keine Preise, sondern stellen dar, wie sich der von dem Bieter angebotene Preis zusammensetzt. Da der „Preis“ angesichts des grundsätzlich feststehenden Betriebskostenzuschusses vorbehaltlich der Fahrgeldeinnahmen feststeht, zielen die im Kalkulationsschema aufgeführten Positionen lediglich auf Erklärungen der Bieter ab, wie sie ihre angebotenen Leistungen unter Berücksichtigung des Betriebskostenzuschusses und der von ihm individuell erwarteten Fahrgeldeinnahmen kalkuliert haben. Insoweit ähnelt das Kalkulationsschema den bei Bauverfahren verwendeten Formblättern „EFB-Preis“. Auch diese Formblätter dienen der Offenlegung der internen Kalkulation. So bezeichnen auch die in diesen Formblättern eingetragenen Angaben selbst keine Preise, sondern erklären die Art ihres Zustandekommens. Die einzelnen in den Formblättern EFB-Preis sowie die im streitgegenständlichen Fall im Kalkulationsschema abgefragten Positionen stellen dagegen „Erklärungen“ im Sinne des § 21 Nr. 1 Ans. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A bzw. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.06.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Rechtzeitigkeit des Eingangs von Teilnahmeanträgen! Die VOB/A weist für die Rechtzeitigkeit des Eingangs von Teilnahmeanträgen keine ausdrückliche Regelung aus. Angezeigt ist insoweit eine Anlehnung an die entsprechende Bestimmung im Angebotsverfahren des § 22 Nr. 6 Abs. 1 VOB/A. Der Verordnungsgeber stellt dort darauf ab, ob das in den Herrschaftsbereich des Aufraggebers gelangte Angebot aus vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig zum Eröffnungstermin vorlag. Wird dies bejaht, so ist dieses Angebot wie ein rechtzeitig vorgelegtes Angebot zu behandeln. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.06.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Beweislast für die Gründe, die eine produktgebundene Ausschreibung rechtfertigen! Die Bezugnahme auf ein spezielles Produkt ist gemäß § 8 a Nr. 5 VOL/A vergaberechtlich nur zulässig, soweit sie durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist. Insoweit trägt der Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die fehlende Produktneutralität auf sachlichen Gründen beruht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.06.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Eignungsmerkmal der Gesetzestreue und Postmindestlohn! Unter dem Gesichtspunkt der Gesetzestreue (§ 97 Abs. 4 n.F.) ist auch die Bereitschaft des vorgesehenen Auftragnehmers maßgeblich, die – wirksam – für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträge einzuhalten. Jedoch ist zu berücksichtigen, wenn ein Bieter die Wirksamkeit der Rechtsverordnung, mit der der Postmindestlohntarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt worden ist, mit vertretbaren Gründen in Frage stellt und sich bereit erklärt hat, bei Feststellung der Wirksamkeit der Verordnung den Tarifvertrag anzuwenden. Eine rechtswidrige Rechtsverordnung ist – anders als ein Verwaltungsakt, der bei Rechtswidrigkeit im Allgemeinen (vgl. § 43 Abs. 1 VwVfG) nicht nichtig und daher (vorbehaltlich des § 80 VwGO) zu beachten ist – unwirksam und auch nicht vorläufig zu beachten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Prüfung der Eignungsanforderung "Referenzen über vergleichbare Leistungen! Nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf sind in formeller Hinsicht an Referenzen keine hohen Anforderungen zu stellen, wenn lediglich allgemein auf "vergleichbare" Leistungen Bezug genommen wird, ohne Mindestanforderungen an die Vergleichbarkeit zu stellen. Der Senat weist dabei darauf hin, dass bei einer zu engen Auslegung die Gefahr der Marktverengung und des Ausschlusses von Newcomern bestehe, ohne dass dies dem Auftragsgegenstand angemessen ist. Der Senat erläutert, dass – was die formelle Eignungsprüfung betrifft – in einer derartigen Fallgestaltung die Angaben des Bieters über seine Erfahrungen ausreichen und die Frage, ob diese hinreichende Schlüsse auf seine materielle Eignung zulassen, erst im Rahmen der Prüfung der materiellen Eignung zu erörtern ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Rechtscharakter des § 101b GWB und eventuelle Ausnahmen! Das OLG Düsseldorf lässt offen, ob es sich bei § 101b GWB um eine schwebende Unwirksamkeit oder eine aufschiebende bzw. auflösende Bedingung oder eine schwebende Wirksamkeit handelt. Jedenfalls ist der Vertrag nicht wirksam. Ob ein Vertrag auch in den Fallgestaltungen für unwirksam zu erklären ist, in denen der Vertragsabschluss "nur" unter Missachtung der Stillhaltefrist geschlossen ist, der Nachprüfungsantrag im Übrigen aber unzulässig oder unbegründet ist (dafür könnte der weite Wortlaut des § 101b GWB sprechen), oder eine Nichtigerklärung des Vertrages nur bei einem Erfolg des Nachprüfungsantrages in Betracht kommt (so Art. 2d Abs. 1 lit. b) Rechtsmittelrichtlinie), bleibt offen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Entscheidungsbefugnis des Vergabesenats in der Sache selbst! Rügt ein Bieter ein aus seiner Sicht falsch bewertetes Unterkriterium (technischer Wert) und ergibt die Prüfung der Wertung durch den Vergabesenat, dass der Bieter auch bei Zurechnung des höchstmöglichen Punktwertes für dieses Unterkriterium nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, kann dieses Angebot nicht den Zuschlag erhalten. Dies kann der Vergabesenat auch ohne Gewährung von Akteneinsicht für diesen Bieter entscheiden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.06.2010
Gemeinsamer Runderlass Nordrheinwestfalen - Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit: Der Erlass betrifft nur bestimmte Produkte. Nach dem Erlass sind solche Bewerber als ungeeignet auszuschließen, die im allgemeinen Geschäftsverkehr oder im Zusammenhang mit der Leistungserbringung Produkte anbieten oder verwenden, von denen ihnen bekannt ist oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt ist, dass sie unter Bedingungen, die den schlimmsten Formen der Kinderarbeit im Sinne des ILO-Übereinkommens Nr. 182 entsprechen, hergestellt oder vertrieben wurden. Der Nachweis der Vermeidung der Verwendung solcher Produkte ist durch Vorlage einer unabhängigen Zertifizierung oder eines vergleichbaren Nachweises bzw. verbindlicher Bietererklärungen mit einem entsprechenden Inhalt möglich. Eine Mustererklärung ist dem Erlass beigefügt. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Unzulässigkeit der Forderung nach Darlegung der Gleichwertigkeit eines dem Leitfabrikat gleichwertigen Fabrikats mit dem Angebot! § 9 Nr. 10 S. 2 VOB/A (= Art. 23 Abs. 8 S. 2 VKR) lässt die Nennung von Leitfabrikaten nur deswegen zu, weil eine anderweitige Beschreibung des Auftragsgegenstandes auf unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen würde. Eine weitere Bevorzugung der Leitfabrikate ist nicht zulässig. Im Gegensatz zu § 9 Nr. 7 VOB/A (= Art. 23 Abs. 4 VKR) und § 9 Nr. 8 S. 2 VOB/A (= Art. 23 Abs. 5 VKR) (s. auch § 21 Nr. 2 VOB/A) ist der Bieter daher nicht gehalten, die "Gleichwertigkeit" mit der Angebotsabgabe nachzuweisen. Eine derartige Anforderung führte zu Erschwernissen bei dem Angebot anderweitiger Fabrikate. Die in den vorgenannten Vorschriften nur für die dort aufgeführten Fallgestaltungen vorgeschriebenen Gleichwertigkeitsnachweise können nicht auf den Fall des § 9 Nr. 10 S. 2 VOB/A übertragen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 25
 § 21
 § 21
 § 21
 § 22
 § 8
 § 43
 § 80
 § 101
 § 101
 § 101
 Art. 2
 § 9
 Art. 23
 § 9
 Art. 23
 § 9
 Art. 23
 § 21
 § 9