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Timestamp: 2019-12-09 00:21:38+00:00

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Schenkung rückgängig machen - Widerruf Schenkungsvertrag
Schenkung rückgängig machen, Schenkungsvertrag widerrufen
Gesetzliche und vertragliche Rückforderungsgründe
Es gibt viele gute Gründe, Vermögenswerte wie Immobilien, Gesellschaftsanteile oder Geld zu Lebzeiten unentgeltlich an Angehörige oder sonstige Personen zu übertragen. Nicht selten spielt das Leben dann aber so, dass eine Schenkung später wieder rückgängig gemacht werden soll. Lesen Sie hier, wann das sinnvoll, wie das rechtlich funktioniert und welche Fehler Sie vermeiden sollten.
Die Anwaltliche Leistung beim Schenkungswiderruf
Wird ein Rechtsanwalt eingeschaltet, um die Rückgängigmachung einer Schenkung zu begleiten, betreut dieser das Mandat wie folgt:
Prüfung von Schenkungsvereinbarungen auf ihre Wirksamkeit (z.B. Form, Sittenwidrigkeit)
Prüfung von gesetzlichen und vertraglichen Widerrufsmöglichkeiten
Prüfung der Anfechtung von Schenkungen nach dem Anfechtungsgesetz
Gestaltung vertraglicher Rückforderungsansprüche, vor allem im Bereich asset protection
Durchsetzung Rückgängigmachung einer Schenkung außergerichtlich und gerichtlich
Gestaltung der Rückabwicklung der Vermögensübertragung
Erfolgt die Prüfung und Durchführung des Widerrufs einer Schenkung durch einen Anwalt, eignen sich aufgrund ihrer fachlichen Ausrichtung hierfür am besten Fachanwälte für Erbrecht oder auch Fachanwälte für Gesellschaftsrecht sowie Steuerrecht.
Widerrufsgründe – Motive für die Rückforderung
Dies sind die häufigsten Gründe für den Widerruf einer Schenkung:
Zerrüttung der persönlichen Beziehung zwischen Schenker und Beschenktem
Fehlende Eignung des Beschenkten für die Verwaltung des übertragenen Vermögenswertes (Unternehmen, Mietshaus etc.)
Schutz des Familienvermögens, z.B. bei Insolvenz des Beschenkten (asset protection)
Eintritt einer wirtschaftliche Notlage des Beschenkten nach Vollzug der Schenkung
Schenkungsteuerliche Erwägungen
Von den persönlichen Beweggründen für die Rückgängigmachung einer Schenkung sind die rechtlichen Widerrufsgründe zu unterscheiden. Nur wenn ein gesetzliches oder vertragliches Widerrufsrecht vorliegt, gelingt die Rückübertragung des Vermögens.
Verarmung, Notbedarf und grober Undank – die gesetzliche Rückforderungsgründe
Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht den Schenkern zu, die nach dem Vollzug der Schenkung außerstande sind, ihren angemessenen Unterhalt zu bestreiten und ihren gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber Angehörigen nachzukommen (Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers, § 528 BGB). Der Beschenkte kann die Rückgabe des Geschenks dadurch abwenden, dass er dem Schenker die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt. Dieses Rückforderungsrecht wegen Verarmung des Schenkers machen sich immer häufiger auch die Sozialhilfeträger zu Eigen. Wegen des Nachrangs der Sozialhilfe ermöglicht das Sozialrecht eine entsprechende Überleitung des Anspruchs.
Wer schon vor der Erfüllung des Schenkungsversprechens in eine wirtschaftliche Notlage kommt, darf den Vollzug der Schenkung so lange verweigern, wie die Erfüllung seinen angemessenen Unterhalt oder die Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten gefährden würde (Einrede des Notbedarfs, § 519 BGB).
Das wohl wichtigste gesetzliche Rückforderungsrecht, das gleichzeitig das größte Konfliktpotential birgt, ist der sogenannte grobe Undank. Gemäß § 530 BGB kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht. Der BGH fordert dafür eine sich subjektiv offenbarende „tadelnswerte, auf Undankbarkeit deutende Gesinnung“. Die Verfehlung muss vorsätzlich und moralisch vorwerfbar sein.
Beispiele für groben Undank
Für die schwere der Verfehlung müssen stets alle Umstände gewürdigt werden. In der Praxis war das Widerrufsrecht wegen groben Undanks unter anderem bereits bei folgenden Sachverhalten einschlägig:
Bedrohung des Lebens oder körperliche Misshandlung des Schenkers
Schwere Beleidigungen
Grundlose Strafanzeige bzw.
Grundloser Antrag auf Bestellung eines Betreuers
Gründung eines Konkurrenzunternehmens (bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen)
Ehewidriges Verhalten (z.B. Untreue) nur soweit besondere Umstände vorliegen.
Wegfall der Geschäftsgrundlage und Rückforderung wegen Zweckverfehlung
Soweit weder einer der genannten gesetzlichen Rückforderungsgründe noch ein vertragliches Rückforderungsrecht vorliegt, spielt in der Praxis der sogenannte „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ (oder auch „Störung der Geschäftsgrundlage“) eine große Rolle. Dieses Rechtsinstitut ist Teil des Treu & Glauben-Prinzips im Zivilrecht und findet sich in § 313 BGB. Unter Geschäftsgrundlage versteht der BGH die beim Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen von Schenker und Beschenktem, die jedoch nicht Vertragsinhalt geworden sind. Die Parteien unterlagen einem gemeinsamen Irrtum. Im Schenkungsrecht gibt es eine Reihe von Fallgruppen, die bisher von der Rechtsprechung behandelt wurden. Dazu gehören insbesondere Zuwendungen unter Eheleuten, Verlobten und Lebensgefährten.
Als weitere Anspruchsgrundlage kommt eine Rückforderung wegen Zweckverfehlung in Betracht. Nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechts ist derjenige, der von einem anderen ein Geschenk, dann zur Herausgabe verpflichtet, wenn der mit der Schenkung bezweckte Erfolg nicht eintritt. Voraussetzung ist dann eine Zweckvereinbarung. Bei einer Schenkung an Schwiegerkinder ist das gegeben, wenn die Beteiligten bei der Schenkung die Möglichkeit eines späteren Scheiterns der Ehe ausdrücklich in ihre Überlegungen aufgenommen haben und das Schwiegerkind die Zweckvorstellung der Schwiegereltern kennt.
Rückforderungsrechte im Schenkungsvertrag
Der sicherste Weg für den Schenker, eine Schenkung wieder rückgängig machen zu können, ist der Vorbehalt eines Rückforderungsrechts im Schenkungsvertrag. Grundsätzlich kann sogar ein jederzeitiges Rückforderungsrecht – unabhängig vom Vorliegen bestimmter Voraussetzungen – vereinbart werden. Dies kann bei der Übertragung von Betriebsvermögen jedoch negative Folgen für die schenkungsteuerliche Behandlung haben.
In der Praxis enthalten die meisten Schenkungsverträge einen Katalog von Rückforderungsgründen, bei deren Vorliegen der Schenker die Widerrufskarte spielen kann. Bei den meisten geht es um die Person des Schenkers. Wird dieser drogenabhängig, heiratet ohne Ehevertrag oder wird insolvent, greift dann das Rückforderungsrecht. Gute Formulierungen im Schenkungsvertrag können hier viel Streitpotential verhindern.
Vertragliche Rückforderungsrechte sind ein zentraler Bestandteil von Gestaltungen zum Schutz des Familienvermögens (asset protection). Sie können verhindern, dass Gläubiger oder auch das Finanzamt Zugriff auf das verschenkte Vermögen bekommen.
Achtung Schenkungsteuer – so bleibt die Rückgängigmachung der Schenkung steuerneutral
Wie bei der Schenkung selbst, sind auch bei der Rückgängigmachung der Schenkung steuerliche Belastungen zu beachten. Wird Vermögen vom Beschenkten zurück auf den Schenker übertragen, besteht grundsätzlich die Gefahr, dass diese Übertragung schenkungsteuerpflichtig ist. Hier hilft § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Danach erlischt die Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit ein Geschenk wegen eines Rückforderungsanspruchs herausgegeben werden musste. Das bedeutet, dass bei einer willkürlichen Rückübertragung der Schenkung eine Schenkungsteuerlast möglich ist, bei der Rückgängigmachung aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen Rückforderungsrechts jedoch nicht.
Bei der Gestaltung von Schenkungsverträgen sollte daher stets auf die passenden Formulierungen für den Widerruf der Schenkung geachtet werden, so dass im Fall der Fälle § 29 ErbStG Anwendung findet.
Rückabwicklung einer Schenkung trotz Berliner Testament
Das Erbrecht kennt noch einen Spezialfall der Rückgängigmachung einer Schenkung. Er beruht auf der Bindungswirkung gemeinschaftlicher Ehegattentestamente wie dem Berliner Testament. Setzen sich die Ehegatten gegenseitig zum Alleinerben ein und zum Beispiel die gemeinsamen Kinder als Schlusserben, kann dadurch nicht nur ihre Testierfreiheit eingeschränkt werden. Verschenkt zum Beispiel der Vater nach dem Tod der Mutter Vermögen an seine neue Partnerin, haben die Kinder gegebenenfalls nach dem Versterben des Vaters ein Recht auf Rückabwicklung dieser Schenkungen.
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References: § 528
 § 519
 § 530
 BGH 
 § 313
 BGH 
 § 29
 § 29