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Timestamp: 2019-10-13 23:07:12+00:00

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Erhö­hung des Regel­wer­tes für Haus­halts­sa­chen wäh­rend des Getrennt­le­bens | Rechtslupe
Erhöhung des Regelwertes für Haushaltssachen während des Getrenntlebens
Erhö­hung des Regel­wer­tes für Haus­halts­sa­chen wäh­rend des Getrennt­le­bens
Der Regel­wert für eine Haus­halts­sa­che gemäß § 48 Abs. 1 und 2 FamG­KG kann gemäß § 48 Abs. 3 FamG­KG erhöht wer­den, wenn dies unter Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten gebo­ten ist, nament­lich etwa wegen eines beson­de­ren Ver­fah­rens­um­fangs, auf­grund kon­kret auf­ge­wor­fe­ner tat­säch­lich oder recht­lich beson­ders schwie­ri­ger Fra­ge­stel­lun­gen, wegen der beson­de­ren Bedeu­tung für die Betei­lig­ten oder bei beson­ders guten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen. Allein die Höhe einer begehr­ten Aus­gleich­zah­lung recht­fer­tigt dage­gen eine Wert­erhö­hung nicht. Der im Ver­gleich zum Regel­fall erhöh­te Umfang eines Ver­fah­rens recht­fer­tigt regel­mä­ßig nicht eine Ver­zehn­fa­chung des für den Ver­fah­rens­wert gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Fest­wer­tes.
Der Ver­fah­rens­wert in Haus­halts­sa­chen wäh­rend der Tren­nung nach § 200 Abs. 2 Nr. 1 FamFG i.V. mit § 1361a BGB, wie vor­lie­gend gege­ben, beträgt gemäß § 48 Abs. 2 1. Alt FamG­KG 2.000 €. § 48 Abs. 3 FamG­KG eröff­net die Mög­lich­keit, von die­sem Fest­wert abzu­wei­chen, wenn er nach den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­fal­les unbil­lig ist. Eine Erhö­hung des Ver­fah­rens­wer­tes kommt dabei vor allem dann in Betracht, wenn es sich kon­kret um ein beson­ders umfang­rei­ches Ver­fah­ren oder eines mit tat­säch­lich oder recht­lich beson­ders schwie­ri­gen Fra­ge­stel­lun­gen gehan­delt hat. Als Ermes­sens­ge­sichts­punk­te kön­nen dane­ben etwa auch berück­sich­tigt wer­den eine beson­ders hohe Bedeu­tung der Sache für die Betei­lig­ten oder deren beson­ders gute wirt­schaft­li­che Ver­hält­nis­se. Dage­gen kommt es (allein) auf die Höhe einer etwa begehr­ten Aus­gleichs­zah­lung nicht ent­schei­dend an, auch wenn dies wie­der­um im Rah­men des Ermes­sens mit­be­rück­sich­tigt wer­den kann 1.
Vor­lie­gend hat es sich um ein beson­ders umfang­rei­ches Ver­fah­ren gehan­delt, das mitt­ler­wei­le – wenn auch nicht zuletzt auf­grund wie­der­hol­ter Ein­rei­chung iden­ti­scher Schrei­ben und Unter­la­gen – über 660 Sei­ten umfaßt und in dem erst­in­stanz­lich zwei Anhö­rungs­ter­mi­ne erfor­der­lich waren. Dies recht­fer­tigt ins­be­son­de­re auch auf der Grund­la­ge der dies­be­züg­li­chen Recht­spre­chung des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le 2 durch­aus eine Erhö­hung des Ver­fah­rens­wer­tes nach § 48 Abs. 3 FamFG. Wei­te­re Gesichts­punk­te, die eben­falls eine Erhö­hung des Ver­fah­rens­wer­tes gebo­ten erschei­nen lie­ßen, lie­gen dage­gen im Streit­fall nicht vor; nament­lich kommt der Höhe der begehr­ten Aus­gleichs­zah­lung vor­lie­gend kein selb­stän­di­ges Gewicht zu.
Danach kommt aller­dings eine – wie vom Amts­ge­richt im Streit­fall vor­ge­nom­me­ne – Erhö­hung des Ver­fah­rens­wer­tes auf das Zehn­fa­che des gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Fest­wer­tes jeden­falls unter den vor­lie­gen­den Umstän­den in kei­nem Fall in Betracht. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le hat bereits an ande­rer Stel­le dar­auf hin­ge­wie­sen, daß im Fall der Unbil­lig­keit des vor­ge­se­he­nen Fest­wer­tes regel­mä­ßig nur Anlaß für des­sen ange­mes­sen Erhö­hung besteht 3. Auch in der ver­öf­fent­lich­ten ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zur Bil­lig­keits-Erhö­hung von Fest­wer­ten in FG-Fami­li­en­sa­chen ori­en­tie­ren sich die Ent­schei­dun­gen soweit ersicht­lich etwa an einer Ver­dop­pe­lung des Fest­wer­tes 4.
Dem­entspre­chend sieht das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le auch im vor­lie­gen­den Streit­fall kei­ne Ver­an­las­sung, den erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens­wert ange­sichts der bereits ange­spro­che­nen kon­kre­ten Umstän­de auf mehr als 4.000 € fest­zu­set­zen.
Ober­lan­des­ge­richt Cel­le – Beschluss vom 11. Febru­ar 2014 – 10 UF 311/​13
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vgl. Schei­der/­Vol­per­t/F­öl­sch2-Türck-Bro­cker, FamG­KG § 48 Rz. 28[↩]
vgl. etwa OLG Cel­le, Beschlüs­se vom 11.02.2011 – 10 WF 399/​10, NJW 2011, 1373 f., Nds­Rpfl 2011, 126 f., AGS 2011, 200 f., Jur­Bü­ro 2011, 257, Fam­RZ 2011, 993 [Ls] im Ver­fah­ren über die elter­li­che Sor­ge; vom 07.11.2011 – 10 WF 338/​12, Fam­RZ 2012, 1747 im Umgangs­ver­fah­ren[↩]
vgl. OLG Cel­le, Beschluss vom 22.07.2013 – 10 WF 188/​13, Nds­Rpfl 2013, 329 f. = juris = BeckRS 2013, 13092 für den Fall der Bestim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten[↩]
vgl. etwa die Nach­wei­se bei Schei­der/­Vol­per­t/F­öl­sch2-Türck-Bro­cker, FamG­KG § 45 Rz. 28 ff.; so auch das OLG Cel­le in den bereits genann­ten Ent­schei­dun­gen vom 11.02.2011; und vom 07.11.2011 – jeweils in Kind­schafts­sa­chen[↩]
Beschluss vom 11.02.2014OLG CelleRegelwertStreitwertVerfahrenswert

References: § 48
 § 48
 § 200
 § 1361
 § 48
 § 48
 § 48
 § 43
 § 48
 § 48
 § 45