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Timestamp: 2020-02-29 01:07:38+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2469
VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06 (https://dejure.org/2007,2469)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.09.2007 - 3 S 2875/06 (https://dejure.org/2007,2469)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. September 2007 - 3 S 2875/06 (https://dejure.org/2007,2469)
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Gemeindlicher Rechtsschutz gegen raumordnungsrechtswidrigen Bauleitplan einer Nachbargemeinde; Antragsbefugnis; Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben
§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 11 Abs 3 S 2 Nr 5 LPlG BW, § ... 1 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 4 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 8a BauGB, § 1 Abs 7 Nr 11 BauGB vom 24.06.2004, § 2 Abs 2 S 1 BauGB vom 24.06.2004, § 2 Abs 2 S 2 BauGB vom 24.06.2004, § 11 Abs 3 S 1 Nr 2 BauNVO, § 214 Abs 3 S 2 BauGB
Antragsbefugnis Nachbargemeinde; Interkommunales Abstimmungsgebot; Qualifizierte Abwägung; Allgemeine Abwägung; Einzelhandel; Gewerbegebiet; Fehlende Sortimentsbeschränkung; Auswirkungen; Agglomeration; Regionalplan; Ziel der Raumordnung; Verbrauchernahe Versorgung;
Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen die Ausweisung eines Gewerbegebiets für Einzelhandel ohne Sortimentsbeschränkung mit mehreren Betriebseinheiten; Notwendigkeit der Abstimmung der Bauleitpläne benachbarter Gemeinden (sog. interkommunales Abstimmungsgebot); ...
Bauleitplanung; Baurecht, Beteiligung Gemeinde, Beteiligung höhere Verwaltungsbehörde; Nachbarschutz Bauplanungsrecht (einschließlich Rücksichtnahmegebot): Antragsbefugnis Nachbargemeinde; Interkommunales Abstimmungsgebot; Qualifizierte Abwägung; Allgemeine Abwägung; ...
Planung von Gewerbegebiet in Konfliktlage
NVwZ-RR 2008, 369
VBlBW 2008, 218
Dies gelte entgegen der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, VBlBW 2008, 218) auch dann, wenn in eine "handgreifliche Konfliktlage" hineingeplant werde.
Wie der Senat im Urteil vom 27.09.2007 - 3 S 2875/06 - (VBlBW 2008, 218 ff.) im Einzelnen dargelegt hat, können sich Nachbargemeinden zur Wahrung ihrer aus der Planungshoheit (Art. 28 Abs. 2 GG) fließenden städtebaulichen Interessen zum einen auf das Gebot der interkommunalen Abstimmung (§ 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB), zum anderen aber auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen (§ 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB) sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen (§ 2 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt.).
Darüber hinaus ist auch eine Verletzung des Beeinträchtigungsgebots (Plansatz 3.3.7.1 Satz 2 LEP 2002) in einem tatsächlich spürbaren, nicht nur geringfügigen Umfang möglich (zu diesen Maßstäben vgl. im Einzelnen Urteil des Senats vom 27.09.2007, a.a.O.).
Dies belegen beispielhaft durchaus typische Konstellationen, wie sie im vorliegenden Fall und im Urteil des Senats vom 27.09.2007 - 3 S 2875/06 - (VBlBW 2008, 218 ff.) vorliegen.
Die Erhebung solcher Auswirkungen gehört zum notwendigen "Abwägungsmaterial", um die Vereinbarkeit mit den "einfachen" (§ 1 Abs. 1 BauGB) oder "qualifizierten" (§ 2 Abs. 2 BauGB) Belangen der Nachbargemeinde prüfen zu können (Urteil vom 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, VBlBW 2008, 218 ff.).
Insofern räumt ihnen § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB ein Recht im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO und damit eine Antragsbefugnis gegenüber den benachbarten Gemeinden ein (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2007 - 3 S 2875/06 -, juris Rn. 25 ff.;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl., § 2 Rn. 24; Kment, NVwZ 2007, 996, 999;… Jarass/Kment, BauGB, 2013, § 2 Rn. 35;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. August 2016, § 10 Rn. 271;… Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Stand Mai 2016, § 2 Rn. 62).
Die Erweiterung des gemeindlichen Rechtsschutzes gegen Bebauungspläne benachbarter Gemeinden durch § 2 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauGB wirkt sich auch erleichternd für die Anforderungen an die Geltendmachung der vorgenannten Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO aus (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2007 - 3 S 2875/06 -, juris Rn. 26).
Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist dann nicht eine Frage der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 VwGO (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2007 - 3 S 2875/06 -, juris Rn. 26 m.w.N;… Urteil vom 21. September 2010 - 3 S 324/08 -, juris Rn. 20; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 27. November 2006 - 1 MN 148/06 -, juris Rn. 11 f; Kment, NVwZ 2007, 996, 1000).
Im System Zentraler Orte des LEP B-B wird der Antragstellerin eine bestimmte, sie im Standortwettbewerb mit anderen Gemeinden begünstigende wehrfähige Funktion als Mittelzentrum zugewiesen, denn diese Funktionszuweisung steht in einem Zusammenhang mit dem nachbarschaftlichen Verhältnis von Gemeinden untereinander und berechtigt, die zentralörtliche Funktion gegen im "Standortwettbewerb" störende raumordnungswidrige Planungen anderer Gemeinden zu verteidigen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2007 - 3 S 2875/06 -, juris Rn. 26; Kment, NVwZ 2007, 996, 998;… siehe auch Mitschang, in: Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Stand Mai 2016, § 2 Rn. 65).
Ob darüber hinaus auch noch Bedenken hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Abwägung bestehen, weil der Gemeinderat der Beigeladenen trotz widersprüchlicher Gutachten die raumordnungsrechtlichen- und städtebaulichen Auswirkungen des Bebauungsplans nicht weiter aufgeklärt hat (vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -) und weil der Gemeinderat, wie der Antragsgegner vermutet, wegen bereits vorbereiteter Grundstücksverkäufe im Plangebiet und Einstellung der Kaufpreise in den Haushalt nicht mehr ausreichend abwägungsbereit war, kann auf sich beruhen.
Insofern erscheint es ferner möglich, dass der streitgegenständliche Bebauungsplan die der Antragstellerin durch Ziele der Raumordnung zugewiesene Funktion als benachbartes Grundzentrum beeinträchtigt (vgl. VGH BW, U.v. 27.9.2007 - 3 S 2875/06 - NVwZ-RR 2008, 369 ff. = juris Rn. 32 ff.;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2016, § 2 Rn. 115).
Denn hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einzelvorhaben ist in der Rechtsprechung - auch des erkennenden Gerichtshofs - bereits entschieden, dass eine Agglomeration mehrerer kleinerer, nicht-großflächiger Einzelhandelsbetriebe von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO nicht erfasst wird; die Verkaufsflächen baulich und funktionell eigenständiger Betriebe können grundsätzlich nicht zusammengerechnet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 14/04 -, NVwZ 2006, 455; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.9.2005 - 3 S 1061/04 -, VBlBW 2006, 66; differenzierend in raumordnungsrechtlicher Hinsicht VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 27.9.2007 - 3 S 2875/06 -).
Da diese Schwelle aber bei nicht-großflächigem Einzelhandel nicht überschritten wird, besteht für dahingehende Erwägungen jedenfalls solange kein Anlass, wie Konflikte mit Nachbargemeinden weder greifbar vorgezeichnet noch geltend gemacht worden sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 27.9.2007 - 3 S 2875/06 -), was vorliegend nicht der Fall ist.
Zumutbar wäre es aber gewesen, ein - realistisches - Worst-Case-Szenario zu bilden, z.B. durch Prüfung, für welche Sortimente ein Einzelhandelsstandort F. attraktiv sein könnte und welche von diesen besonders geeignet sind, den Einzelhandel in Nachbargemeinden zu schädigen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 27.9.2007 - 3 S 2875/06 -, NVwZ-RR 2008, 369 = juris-Rn. 42).
Für die auf § 2 Abs. 2 Satz 2, 1. Alt. BauGB gestützte Antragsbefugnis aus dem raumordnungsrechtlichen Funktionsschutz reicht es aus, dass die Gemeinde sowohl substantiiert geltend macht, dass ihr durch ein Ziel der Raumordnung eine bestimmte Funktion zugewiesen ist, als auch die Möglichkeit darlegt, dass diese Funktion durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in mehr als nur geringfügiger Weise nachteilig betroffen werden kann (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, NK-Urt. v. 1. Dezember 2016 - OVG 10 A 15.12 -, juris Rn. 35; VGH BW, NK-Urt. v. 27. September 2007 - 3 S 2875/06 -, juris Rn. 26, jeweils m. w. N.;… Schrödter/Wahlhäuser, in: Schrödter [Hrsg.], BauGB, 8. Aufl., § 2 Rn. 64 f.; zu § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB: NdsOVG, Beschl. v. 14. Dezember 2016, BauR 2017, 506 f.; nicht differenzierend zwischen § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 BauGB hingegen Philipp, DVBl. 2016, 821, 824).
Mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (NK-Urt. v. 27. September 2007 a. a. O. Rn. 25 zum dortigen Landesrecht) geht der erkennende Senat davon aus, dass Ziele der Raumordnung, die einer Gemeinde eine bestimmte, den Standortwettbewerb mit anderen Gemeinden begünstigende Funktion zuweisen, als subjektive gemeindliche Abwehrrechte im gerichtlichen Verfahren unabhängig davon verteidigungsfähig sind, ob sie als Ausfluss des kommunalen Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG eingestuft werden können (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. Juni 2006 - 4 BN 8.06 -, juris Rn. 5).
Sollte, was naheliegt, die Antragsgegnerin den offenkundigen Konflikt zwischen dem raumordnerischen Rang der Antragsgegnerin (Kleinzentrum) und dem bisher im Sondergebiet "Wagwiese u.a." unbeschränkt zulässigen großflächigen Einzelhandel (dazu im Einzelnen auch Senatsurteil vom 27.09.2007 - 3 S 2875/06 -, VBlBW 2008, 218 ff.), erneut lösen wollen, so bieten sich hierfür durchaus alternative, von § 11 Abs. 2 BauNVO gedeckte Möglichkeiten.

References: § 47
 § 11
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 11
 § 214
 § 2
 § 47
 § 2
 § 2
 § 10
 § 2
 § 2
 § 47
 § 47
 § 2
 § 2
 § 11
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 Art. 28
 § 11