Source: https://www.amt-schlei-ostsee.de/sitzungstermine/sitzungstermine/18/002/n-191.htm
Timestamp: 2019-12-12 23:33:18+00:00

Document:
Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Windeby vom 21.11.2016
über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Windeby vom 21.11.2016.
4. Beschluss des Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Windeby und Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrlöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Kochendorf-Windeby
5. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung- BGS)
6. Erlass einer neuen Hundesteuersatzung ab 01.01.2017
7. Vorbereitung einer Straßenausbaubeitragssatzung: Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Vergleich einmaliger und wiederkehrender Beiträge in der Gemeinde Windeby
8. Erwerb von Glasuhren
9. Anschaffung von Weihnachtsfestbeleuchtung zur Anbringung an Straßenlaternen
13. Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung um 19:35 auf Grund einer vorangegangen Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
zu TOP 4. Beschluss des Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Windeby und Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrlöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Kochendorf-Windeby
Es wird beschlossen die Amtsverwaltung zu beauftragen einen Zuschussantrag beim Kreis Rendsburg-Eckernförde für ein neues Löschgruppenfahrzeug (LF10 Allrad) zu stellen. Vorbehaltlich der Genehmigung des Kreises wird beschlossen, ein neues Löschgruppenfahrzeug (LF10 Allrad) für die FF-Kochendorf-Windeby zu beschaffen. Der Gemeindewehrführer und FF-Kochendorf-Windeby wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Amtsverwaltung ein Leistungsverzeichnis zu erstellen. Das Löschgruppenfahrzeug ist nach Zugang des Zustimmungsbescheides durch die Amtsverwaltung öffentlich/europaweit auszuschreiben. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Verpflichtungserklärungen zu unterschreiben.
zu TOP 5. Erlass einer Satzung über die Erhebung von Abgaben und Geltendmachung von Kostenerstattungen für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung- BGS)
In § 3 der Satzung ist die Rede von "berechtigten Dritten". Hiermit sind z.B. private Wassergemeinschaften gemeint (DAT für Windeby Siedlung und An der Landesstraße).
zu TOP 6. Erlass einer neuen Hundesteuersatzung ab 01.01.2017
Frau Pochhammer beantragt die Abschaffung der Hundesteuer. Herr Koberg beantragt über die vorliegende Satzung mit Streichung des § 7 sowie den alternativ genannten Beträgen in § 4(1) zu beschließen. Da der Antrag von Herrn Koberg weitreichender ist, wird über diesen zuerst abgestimmt.
zu TOP 7. Vorbereitung einer Straßenausbaubeitragssatzung: Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Vergleich einmaliger und wiederkehrender Beiträge in der Gemeinde Windeby
Jede Gemeinde hat aufgrund von § 76 Abs. 2 der Gemeindeordnung die Pflicht, ihre Ausgaben (vorrangig vor Steuern) durch Einnahmen aus Entgelten für Leistungen zu decken- Entgelte für Leistungen sind auch Straßenausbaubeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG). § 8 KAG regelt die Erhebung der einmaligen Beiträge. Mit § 8a KAG-SH hat der Landesgesetzgeber grundsätzlich die Möglichkeit der Erhebung wiederkehrender statt einmaliger Straßenausbaubeiträge geschaffen. Danach werden die Investitionsaufwendungen für öffentliche Straßen auf alle Grundstücke verteilt, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straßen besondere Vorteile erwachsen. Die Zusammenfassung aller Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebietes zu einem Abrechnungsgebiet wird in Windeby wegen der weit auseinander liegenden Ortsteile rechtlich nicht möglich sein- zusammenfassbare Verkehrsanlagen müssen für die Erhebung wiederkehrender Beiträge in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen.
Wichtig ist auch zu wissen, dass die wiederkehrenden Beiträge kein "Sparbuch" darstellen, auf das von Grundstückseigentümern regelmäßig eingezahlt wird, damit die Gemeinde dann irgendwann Straßen ausbaut.
Um sich mit den Fragestellungen zur möglichen Einführung wiederkehrender Beiträge inhaltlich ernsthaft auseinandersetzen zu können, bedarf es eines gewissen allgemeinen Grundverständnisses und des individuellen Blickes auf die einzelne Gemeinde; denn wie bei den einmaligen sind auch bei den wiederkehrenden Beiträgen das Straßennetz und die Grundstücksgegebenheiten der jeweiligen Gemeinde entscheidend (Bildung von Abrechnungsgebieten, Grundstücksgewichtung und die voraussichtlich anfallenden Kosten hierfür, bauliche Planungserfordernisse auf Seiten der Gemeinde, usw.).
Diese Informationen könnten im Rahmen einer Informationsveranstaltung für Gemeindevertreter und wählbare Bürger durch Herrn Belz von der Comuna-Gesellschaft für Kommunal- und Wirtschaftsberatung mbH erfolgen.
Entsprechende Veranstaltungen wurden bereits in den Gemeinden Güby, Barkelsby, Karby und Rieseby durchgeführt.
Mit entsprechender Vorbereitung würden hierfür Kosten je nach Aufwand in Höhe von 800 € bis 1000 € entstehen.
Eine grundsätzliche Entscheidung der Gemeindevertretung zum weiteren Vorgehen zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung ist unabhängig von einer o.g. Veranstaltung erforderlich.
Für die Einführung einmaliger Straßenausbaubeiträge würde die Verwaltung einen Satzungsentwurf zur eingehenden Beratung mit der Gemeindevertretung erarbeiten.
Für die Einführung wiederkehrender Beiträge müsste hinsichtlich der Bildung von Abrechnungsgebieten rechtliche Beratung eingeholt werden. Die beitragsrechtliche Gewichtung aller Grundstücke innerhalb des Gemeindegebietes müsste an einen externen Dienstleister vergeben werden, da hierfür in der Verwaltung keine entsprechenden Kapazitäten frei sind. Ein zeitlicher Vorlauf von ca. 2 Jahren würde erforderlich.
Es wird beschlossen, keine Informationsveranstaltung durchzuführen.
zu TOP 8. Erwerb von Glasuhren
zu TOP 9. Anschaffung von Weihnachtsfestbeleuchtung zur Anbringung an Straßenlaternen
Die beschlossene Anschaffung der Weihnachtsbeleuchtung wird mit 2.000 € im Vermögenshaushalt eingeplant.
Es werden die beschlossenen Glasuhren mit 800,00 € im Verwaltungshaushalt berücksichtigt.
zu TOP 13. Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung

References: § 3
 § 7
 § 4
 § 76
 § 8
 § 8