Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65459&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-20 01:48:41+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, Adr, vom 28. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 17. Dezember 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Antrag vom Dezember 2012 hat Frau M (= Berufungswerberin, Bw) betreffend deren Tochter S, geb. 23. September 1988, Studentin, um Gewährung (Verlängerung) der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2012 angesucht, nachdem vom Finanzamt wegen Erreichens der Altersgrenze (24. Lebensjahr) die Ausbezahlung der Familienbeihilfe mit Ablauf September 2012 eingestellt worden war. Laut beigelegter Aufstellung und im Akt erliegender Bestätigung habe die Tochter an Schuljahren 4 Klassen Volksschule, 4 Klassen Unterstufe Gymnasium und 5 Klassen der Handelsakademie absolviert und unmittelbar nach der im Juni 2008 abgelegten Matura das Studium der Rechtswissenschaften in X ab Oktober 2008 begonnen. Der Studienbeginn nach Vollendung des 19. Lebensjahres sei in der Geburt im September 1988, weshalb der Schuleintritt erst verspätet erfolgen konnte, und zudem in der Erlangung der HAK-Matura erst nach 5 Schuljahren begründet. Das Finanzamt hat den Antrag mit Bescheid vom 17. Dezember 2012, SVNr, als unbegründet abgewiesen und ua. unter Darlegung der gesetzlichen Betimmungen in § 2 Abs. 1 lit b und j Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG), BGBl. 376/1967 idgF., dahin begründet, dass die Tochter das Studium "Staatsexamen Jura" mit der Regelstudienzeit von 9 Semestern, sodass es sich um kein "langes Studium" handle, erst ein Jahr nach Vollendung des 19. Lebensjahres im Oktober 2009 (richtig wäre: 2008) begonnen habe. Die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit j FLAG, in Geltung ab 1. Juli 2011, seien damit nicht erfüllt. In der dagegen erhobenen Berufung wird im Wesentlichen vorgebracht, eine Verkürzung des Bezuges der Familienbeihilfe bloß deshalb, weil ein Kind im September geboren sei und eine 5jährige Oberstufen-Schulzeit bewältigen habe müssen, stelle wegen Benachteiligung gegenüber anderen Beziehern einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar und könne auch nicht den Intentionen des Gesetzgebers entsprechen. Dem Antrag sei Folge zu geben und die Familienbeihilfe bis zum ehestmöglichen Studienabschluss zu gewähren. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Jänner 2013 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Mit Antrag vom 21. Jänner 2013 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch den UFS ohne weiteres Vorbringen begehrt. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG), BGBl. 376/1967 idF des BudgetbegleitG 2011, BGBl I 111/2010, in Geltung ab 1. Juli 2011, haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als eine Ausbildungsjahr überschreiten. ... ... j) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird. Obgenannte Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 lit j FLAG müssen kumulativ vorliegen. Selbst dann, wenn im Gegenstandsfalle die Tochter das Studium noch im Jahr ihres 19. Geburtstages (2007) und nicht tatsächlich aufgrund der hier gegebenen besonderen Umstände (Geburtsmonat, 5 Jahre bis zur HAK-Matura) erst ein Jahr später begonnen hätte, fehlte es sohin an der im Gesetz bestimmten Voraussetzung der Studiendauer von zumindest zehn Semestern. Die vom Finanzamt im angefochtenen Bescheid angeführte Regelstudienzeit von 9 Semestern für das Studium der Rechtswissenschaften, weshalb kein sog. "langes Studium" vorliege, blieb unbestritten. Mangels Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben nach § 2 Abs. 1 lit j FLAG in mehrfacher Hinsicht kann daher dem Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2012 bzw. auf Verlängerung der Familienbeihilfe über das 24. Lebensjahr hinaus keine Folge gegeben werden. Die Beurteilung, ob eine Gesetzesbestimmung allenfalls gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und damit verfassungswidrig wäre, obliegt nicht dem UFS als einer in Anwendung der geltenden Gesetze agierenden Verwaltungsbehörde, sondern fiele allein in die Kompetenz des Verfassungsgerichtshofes. Der Berufung konnte sohin kein Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 21. Mai 2013 nach oben

References: § 2
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