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Timestamp: 2018-03-23 15:00:21+00:00

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OLG Hamburg, Urteil vom 24. März 2009 - Az. 7 U 94/08
Urteil vom 24. März 2009 - Az. 7 U 94/08
OLG Hamburg · Urteil vom 24. März 2009 · 7 U 94/08
7 U 94/08
openJur 2009, 349
Prozessrecht Zivilprozessrecht Internationales Privatrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht § 823 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 186 StGBStrafgesetzbuch; § 3 TMGTelemediengesetz; Artt. 1, 2 GGGrundgesetz; § 5 EuGVVO<kein Titel bekannt>
Der Kläger ist das Familienoberhaupt des Hauses S. Die Beklagte verlegt in Salzburg die in Deutschland nicht vertriebene Zeitschrift „E.“. Zur Bewerbung der einzelnen Ausgaben der Zeitschrift „E.“ verbreitet die Beklagte über das Internet Pressemitteilungen durch das – nicht von ihr betriebene – „Presseaussendungsportal“ www.XXX.at. Am 26. April 2007 erschien dort folgende Pressemitteilung:
„Exklusiv in E.: Eine verhängnisvolle Affäre?
Salzburg (...) – Es war dem Anschein nach eine Amour Fou, eine zerstörerische Liebe, die W. mit dem Deutschen S. verband. Bis zum Oktober 2004, als die deutsche Illustrierte „XXX“ der Causa ihre Titelseite widmete, die offenbar der Grund dafür war, dass S.‘ damalige Verlobung mit J. in die Brüche ging.
Auf Einladung des Juristen M. S. besuchte die junge Mutter die Salzburger Osterfestspiele. Im Zuge dessen wandte Sie sich an E. und gab ein Exklusiv-Interview, in dem sie erstmals alle Details über die offenbar heimliche Beziehung zu [S.], der im Juni heiraten wird, erzählt.“
Zwischen W. und dem Kläger hatte es insgesamt zwei Treffen gegeben. Nachdem W. über einige SMS den Kontakt zu dem Kläger gesucht hatte, kam es am 9. Juni 2004 gegen 23.00 Uhr zu einem persönlichen Treffen in B. Die Beziehung des Klägers mit Frau J. endete – nach einer etwa einwöchigen Trennung im Juli 2004 – endgültig im Juli 2005. Am 22. November 2005 traf sich der Kläger erneut, diesmal zu einer etwa 15-minütigen Unterredung, mit W. Über diese Treffen hinaus korrespondierte der Kläger durch SMS mit W. Seit der Verlobung des Klägers Ende Juni 2006 mit Z. war diese über jeden Kontakt des Klägers mit W. informiert.
„Richtigstellung im Fall E. – S.
Salzburg (...) – Am 26. April 2007 haben wir in einer Meldung unter der Überschrift ‚Exklusiv im E.: Eine verhängnisvolle Affäre?‘ berichtet, Grund für die Auflösung der Verlobung mit J. sei eine Beziehung zwischen [S.] und W. gewesen. Weiter hieß es dort, nach der Verlobung des []S.] und Z. habe es Telefonate, SMS und persönliche Treffen zwischen ihm und W. gegeben, ohne dass Z. davon wusste.
Diese Behauptungen treffen, was wir hiermit richtigstellen, nicht zu. W. hatte mit der Trennung von S. und J. nichts zu tun. Nach seiner Verlobung mit Z. gab es keine Kontakte zwischen ihm und W., von denen Z. nichts wusste. Die Kontakte, die es gab, waren rein geschäftlicher Natur.“
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Er bezieht sich auf seinen Vortrag vor dem Landgericht und trägt vertiefend vor, dass es für die Frage einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht darauf ankomme, von wem die Meldung gelesen worden sei. Entscheidend sei alleine die Verbreitung und nicht die tatsächliche Wahrnehmung. Die tatsächliche Wahrnehmung sei für den Verletzten ohnehin unmöglich nachzuweisen. Bei Berechnung der für die Geltendmachung des Anspruchs aufgewandten Kosten sei – deshalb die Klagerweiterung in der Berufung – die neuere Rechtsprechung des BGH zur Gebührenanrechnung zu berücksichtigen und daher die volle 1,3 Geschäftsgebühr anzusetzen (1,3 x 758,00 + 20,00 zzgl. 19 % MWSt.).
b. Der Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung folgt aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG); denn nach dem „Herkunftslandsprinzip“ des § 3 Abs. 1, 2 und 5 TMG gilt für Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verbreitung von Äußerungen in Deutschland über das Internet aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat deutsches Recht, der Verbreiter darf sich jedoch auf das Recht des Staates, von dem aus die Einspeisung in das Netz erfolgt, berufen, wenn dieses zu einem ihm günstigeren Ergebnis führt. Letzteres ist hinsichtlich des österreichischen Rechts indessen nicht der Fall (unten c.).
Die Veröffentlichung der unzutreffenden Behauptung über den Kläger war rechtswidrig, und die Beklagte hat auch schuldhaft gehandelt, weil sie es unterlassen hat, sich – was ihr ohne Weiteres möglich gewesen wäre, da Kontakte zu dem Kläger bestanden – bei dem Kläger über den Wahrheitsgehalt der ihr zugetragenen Informationen und seine Bereitschaft, diese zu einem Gegenstand öffentlicher Erörterung zu machen, zu erkundigen. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung wiegt auch so schwer, dass die Zuerkennung einer Geldentschädigung geboten ist. Es ist für eine Person, die wie der Kläger als Unternehmer und Oberhaupt eines ehemals regierenden Fürstenhauses jedenfalls partiell im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht, in erheblichem Ausmaß ehrenrührig, wenn ihr nachgesagt wird, sie habe während bestehender Verlöbnisse eine heimliche Liebesbeziehung unterhalten. Auch das Verschulden der Beklagten weist eine hinreichende Schwere auf, nachdem sie bei ihrer Veröffentlichung elementare Grundsätze journalistischer Sorgfalt außer Acht gelassen hatte.
Ist danach die Zuerkennung einer Geldentschädigung geboten, so kann deren Höhe indessen einen Betrag von € 3.000,00 nicht übersteigen. Denn bei der Bemessung der Höhe darf der Gesichtspunkt des Ausmaßes der Verbreitung, den schon das Landgericht in das Zentrum seiner Erwägungen gestellt hat, nicht außer Betracht bleiben. Das Landgericht ist dabei zu Recht davon ausgegangen, dass, sofern es um die Zuerkennung einer Geldentschädigung durch ein deutsches Gericht geht, nur von dem Ausmaß der Verbreitung ausgegangen werden darf, das die Meldung innerhalb des Geltungsbereichs des deutschen Rechts gefunden hat. Dies ergibt sich aus den als „Mosaiktheorie“ bezeichneten Grundsätzen, die der Europäische Gerichtshof für die Zuerkennung von Ersatzansprüchen bei grenzüberschreitenden Äußerungen aufgestellt hat (EuGH, Urt. v. 7. 3. 1995, NJW 1995, S. 1881 ff., 1882): Danach kann die Person, die von einer Ehrverletzung durch einen in mehreren Vertragsstaaten verbreiteten Presseartikel betroffen ist, eine Schadensersatzklage gegen den Verbreiter zwar sowohl bei den Gerichten des Vertragsstaats, in dem der Verbreiter der ehrverletzenden Veröffentlichung niedergelassen ist, als auch bei den Gerichten jedes Vertragsstaats erheben, in dem die Veröffentlichung verbreitet worden ist und in dem das Ansehen des Betroffenen nach dessen Behauptung beeinträchtigt worden ist; materiellrechtlich dürfen aber nur die Gerichte des Orts der Niederlassung des Verbreiters über den Ersatz sämtlicher Schäden, die durch die Ehrverletzung entstanden sind, entscheiden, während die Gerichte der in anderen Vertragsstaaten belegenen Verbreitungsorte nur zur Entscheidung über den Ersatz derjenigen Schäden berufen sind, die in dem Staat des jeweils angerufenen Gerichts entstanden sind.
Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, dass das Ausmaß der Verbreitung der beanstandeten Meldung in Deutschland als gering anzusehen ist. Dem – insoweit im Grundsatz darlegungsbelasteten – Beklagten [muss richtig heißen: Kläger] ist allerdings zuzugestehen, dass die Anforderungen an seine Darlegungslast nicht überspannt werden dürfen; denn es ist ihm faktisch in der Regel nicht möglich, zu ermitteln, wie viele Personen die verbreitete Äußerung zur Kenntnis genommen haben (vgl. BGH, Urt. v. 26. 1. 1971, NJW 1971, S. 698 ff., 700 zur Verbreitung eines Bildnisses über eine Kino-Wochenschau). Der Umstand, dass die Person des Klägers aufgrund seiner gesellschaftlichen Stellung und seines – von der Beklagten hervorgehobenen – gelegentlichen Strebens nach öffentlicher Aufmerksamkeit das Interesse von Kreisen der Öffentlichkeit findet, führt jedenfalls dazu, dass zu seinen Gunsten davon ausgegangen werden muss, dass die beanstandete Meldung – die, da sie den Namen des Klägers enthielt, Interessenten durch Eingeben seines Namens in Suchmaschinen auffindbar war – von einigen Lesern im Geltungsbereich deutschen Rechts zur Kenntnis genommen worden ist. Gleichwohl ist aufgrund der hier gegebenen besonderen Art der Veröffentlichung mangels weiterer Darlegung davon auszugehen, dass der Umfang dieses Kreises an Rezipienten nur gering gewesen ist. Die beanstandete Meldung diente sowohl nach Fundort wie nach Inhalt in erster Linie dazu, den Beitrag in der Druckausgabe einer Zeitschrift anzukündigen, die in Deutschland selbst gar nicht vertrieben worden ist. Schon von daher war das Interesse deutscher Rezipienten an dem Inhalt des Internetauftritts nur begrenzt. Der Kläger weist zwar zu Recht darauf hin, dass die Meldung von Deutschland aus auch für solche Internetnutzer abrufbar war, die als Multiplikatoren des Inhalts der Meldung in Deutschland hätten fungieren können; es ist indessen nicht ersichtlich, dass es zu einer Weiterverbreitung des Inhalts der Meldung durch auch nur einen ihrer Rezipienten in Deutschland gekommen wäre.
3. Der Kläger kann aus § 823 Abs. 1 BGB als Schadensersatz die Erstattung der Kosten der Rechtsverfolgung insoweit beanspruchen, als ihm diese Kosten bei Geltendmachung eines Geldentschädigungsanspruchs in der Höhe entstanden wären, wie ihm ein solcher Anspruch letztlich zusteht (s. dazu N. Schneider, NJW 2008, S. 3317 ff., 3320 f. unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 7. 11. 2007, NJW 2008, S. 1888 f.). Damit sind – da, wenn nach Vorbem. 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist, sich die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr vermindert und deshalb die bereits entstandene Geschäftsgebühr im Wege des materiellen Schadensersatzes voll erstattet verlangt werden kann (BGH, Urt. v. 7. 3. 2007, NJW 2007, S. 2049 f., 2050) – 1,3 Gebühren auf einen Wert von € 3.000,00 nebst Postpauschale und Umsatzsteuer anzusetzen. – Auch nach österreichischem Recht besteht ein solcher Anspruch auf Ersatz des durch Verbreitung ehrenrühriger Behauptungen entstandenen materiellen Schadens, dort folgt er aus § 1330 ABGB.
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References: § 823
 § 186
 § 3
 § 5
 BGH 
 § 823
 § 3
 § 823
 § 2
 § 1330