Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+183,+235
Timestamp: 2018-12-10 21:03:54+00:00

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BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 318/08 - dejure.org
Verbraucherwiderrufsrecht bei wegen Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzverträgen - Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist.
§§ 242, 138, 312d BGB
Zum Verbraucherwiderruf bei einem nichtigen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät
Rückabwicklung eines sittenwidrigen Kaufvertrages über ein Radarwarngerät
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei sittenwidrigem Fernabsatzvertrag über ein Radarwarngerät
Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach § 312d BGB bei Nichtigkeit eines Fernabsatzvertrages; Widerrufsrecht eines Verbrauchers nach Kauf eines Radarwarngerätes auf Grundlage eines wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrages
Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Fernabsatzvertrag
Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen auch bei Sittenwidrigkeit
BGB § 242; BGB § 312d; BGB § 346 Abs. 1; BGB § 355
§§ 138 Abs. 1; 346; 357 Abs. 2 S. 2 BGB
Widerrufsrecht gilt auch bei sittenwidrigem Kaufvertrag - Der bereute Kauf eines Radarwarngerätes
Radarwarngerät - Dem Verbraucher steht im Fernabsatz auch bei einem sittenwidrigen Kaufvertrag ein Widerrufsrecht zu
Rückabwicklung eines sittenwidrigen Kaufvertrags
Auch bei sittenwidrigen Fernabsatzgechäften besteht ein Widerrufsrecht - Radarwarngerät
Radarwarngeräte - Widerrufsrecht auch bei sittenwidrigem Vertrag
BGB §§ 312d, 138, 242
Widerruf eines Kaufvertrags über ein im Internet erworbenes Radarwarngerät
Beim Versandhändler Radarwarngerät bestellt - Kundin erhält den Kaufpreis zurück, obwohl sie einen sittenwidrigen Vertrag geschlossen hat
Widerrufsrecht auch bei sittenwidrigem Kaufvertrag
Bundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte bei Internetgeschäften
Ausübung des Widerrufsrechts bei einem sittenwidrigen Fernabsatzvertrag über ein Radarwarngerät
Kauf eines Radarwarngeräts
Käufer kann illegales Radarwarngerät zurückgeben - Verbraucherschutzgedanke geht für das BGH vor
Käufer kann illegales Radarwarngerät zurückgeben - Widerrufsrecht aus Fernabsatzgeschäft trotz Sittenwidrigkeit
Widerrufsrecht auch bei sittenwidrigen Verträgen im Fernabsatz
Rückabwicklung eines Kaufvertrags: Über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
Widerrufsrecht bei nichtigem Fernabsatzvertrag (Prof. Dr. Fabian Klinck, Bochum; ZJS 2/2010, S. 246)
Widerrufsrecht bei nichtigem weil sittenwidrigem Kaufvertrag über ein Radarwarngerät
BGB §§ 355, 138, 312d, 346, 817
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Fernabsatzvertrag
Widerruf eines sittenwidrigen Vertrags möglich
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.11.2009, Az.: VIII ZR 318/08 (Widerrufs- und Rückgaberecht bei nichtigem Fernabsatzvertrag - Radarwarngerät)" von RA Dr. Mirko Möller, LL.M., original erschienen in: NJW 2010, 612.
Kurznachricht zu "Zum Widerrufsrecht bei unwirksamen Verbraucherverträgen - Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 25.11.2009 - VIII ZR 318/08, ZGS 2010, 78" von RRef Thomas Claus Ludwig, original erschienen in: ZGS 2010, 490 - 495.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.11.2009, Az.: VIII ZR 318/08 (Widerrufsrecht bei nichtigem weil sittenwidrigem Kaufvertrag über ein Radarwarngerät)" von Stephan Szalai, original erschienen in: VuR 2010, 67 - 68.
JR 2010, 297
aa) Die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 20).
Zweck des Widerrufsrechts ist, dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, sich von dem geschlossenen Vertrag auf einfache Weise durch Widerruf zu lösen, ohne die mit sonstigen Nichtigkeits- oder Beendigungsgründen verbundenen, gegebenenfalls weniger günstigen Rechtswirkungen in Kauf nehmen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17).
Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die …
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 25. November 2009, VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17, 20).
a) Der Sinn des Widerrufsrechts beim Fernabsatzvertrag besteht darin, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben (vgl. Senatsurteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17 mwN).
Nach der Rechtsprechung des Senats kommt ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs beziehungsweise unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - in Betracht, etwa bei arglistigem Verhalten des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer (Senatsurteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, aaO Rn. 20).
Das ihm eingeräumte, an keine materiellen Voraussetzungen gebundene, einfach auszuübende Recht zur einseitigen Lösung vom Vertrag (Senatsurteile vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 17;… vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15, aaO Rn. 16) ist ihm daher nicht zum Schutz vor einer möglichen Übervorteilung oder Übereilung, sondern deswegen an die Hand gegeben worden, weil er das Erzeugnis in der Regel nicht vor Vertragsabschluss in Augenschein nehmen kann und eine physische Begegnung zwischen Anbieter und Verbraucher nicht stattfindet (…BGH, Urteile vom 19. März 2003 - VIII ZR 295/01, aaO [zu § 3 FernAbsG]; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 380/03, BGHZ 160, 393, 399;… vom 3. November 2010 - VIII ZR 337/09, aaO Rn. 23;… Staudinger/Thüsing, BGB, Neubearb. 2012, § 312b Rn. 34; vgl. auch den 14. Erwägungsgrund der Fernabsatzrichtlinie).
Die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen (BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, Rn. 20).
Unter Berufung hierauf hat der Bundesgerichtshof einen nichtigen Vertrag zugleich als widerruflich angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 18).
Auch habe der Verbraucher zwischen Anfechtungsrecht und Widerrufsrecht die Wahl (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2009, VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235, Juris Rn. 17 m.w.N. und unter Hinweis auf Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, ABl. EG Nr. L 144, S. 19).
Schließlich stünde nach herrschender Auffassung nicht einmal die anfängliche Nichtigkeit der Anwendbarkeit des Widerrufsrechts entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2009, VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235, Juris Rn. 12 ff.;… MüKo-BGB/Fritsche, 7. Aufl. 2016, § 355 Rn. 33;… BeckOK-BGB/Müller-Christmann, 38. Ed. 2015, § 355 Rn. 12;… Erman/Koch, BGB, 14. Aufl. 2014, § 355 Rn. 6;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, § 495 BGB, Rn. 53; Petersen, JZ 2010, 315; Skamel, ZGS 2010, 106;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb. 2012, § 495 Rn. 13 ff.;… a.A. Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 355 Rn. 30; Faust, JuS 2010, 442, 444).
Es wäre daher reine Begriffsjurisprudenz, für das Entstehen eines Rückabwicklungsschuldverhältnisses ein Schuldverhältnis mit noch bestehenden wechselseitigen Pflichten vorauszusetzen (so auch Faust, JuS 2010, 442, 443).
Dass die dogmatische Einordnung des Widerrufs als rücktrittsähnliches Gestaltungsrecht, das zu einem Rückgewährschuldverhältnis führt, der Anwendung der Widerrufsvorschriften nicht entgegensteht, zeigt im Übrigen die Rechtsprechung zum Widerruf nichtiger Verträge (BGH, Urteil vom 25.11.2009, a.a.O), die ihrerseits auf eine lange dogmatische Tradition der Anfechtbarkeit auch nichtiger Verträge zurückreicht (BGH, Urteil vom 21.06.1955, V ZR 53/54;… Kipp, a.a.O.;… Flume a.a.O.).
Angesichts des hohen gesetzlichen Stellenwertes des Verbraucherschutzes ist es durchaus folgerichtig, gerade in diesem Bereich die dem Verbraucher vorteilhaftere Rückabwicklung über den Widerruf auch dann zuzulassen, wenn auch der Verbraucher die Sittenwidrigkeit des Geschäftes kannte, wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall über den Kauf eines Radarwarngeräts (BGH, Urteil vom 25.11.2009, a.a.O.).
Besonders gelagerte Fälle, in denen es dem Verbraucher beispielsweise nur auf die Schädigung des Unternehmers ankommt, können auch bei grundsätzlicher Anwendbarkeit der Widerrufsvorschriften über den in § 242 BGB geregelten Grundsatz von Treu und Glauben einer angemessenen Lösung zugeführt werden (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2009, a.a.O.).
Die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts kann im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08, BGHZ 183, 235 Rn. 20).
Grundsätzlich können auch möglicherweise nichtige Rechtsgeschäfte angefochten werden (sog. Doppelwirkungen im Recht, vgl. BGH 25. November 2009 - VIII ZR 318/08 - Rn. 18, BB 2010, 271).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es Sinn des Widerrufsrechts, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes Recht zur einseitigen Loslösung vom Vertrag in die Hand zu geben, das neben und unabhängig von den allgemeinen Rechten besteht, die jedem zustehen, der einen (Werk-)Vertrag schließt (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - VIII ZR 318/08 Rn. 17, BGHZ 183, 235;… Urteil vom 16. März 2016 - VIII ZR 146/15 Rn. 16, NJW 2016, 1951).
AG Solingen, 15.03.2012 - 12 C 340/11
Ingangsetzung einer Widerrufsfrist nach § 5a VVG a.F. bei formellen …

References: § 312
 § 312
 § 242
 § 312
 § 346
 § 355
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 242
 § 3
 § 312
 § 242
 § 355
 § 355
 § 355
 § 495
 § 495
 § 355
 § 242
 § 242
 BGH 
 § 5