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§ 420 und § 427 BGB (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
§ 420 und § 427 BGB
29.07.2005 22:34 | Preis: ***,00 € |
Hierzu noch eine Nachfrage. In dem Vertrag, der umfangreiche wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen der (5 Nachbarn) Nachbarn begründet, sind keine Ausführungen enthalten, ob die Nachbarn gesamtschuldnerisch haften.
Ist hier § 427 BGB (gesamtschulderische Haftung) oder § 420 BGB (anteilige Haftung) anwendbar. Anders gefragt haften die Nachbarn gesamtschuldnerisch oder nur anteilig?
Frage in Kategorie: Recht & Justiz - VertragsrechtBetreff: Haustürwiderrufsgesetz
geschrieben am 29.07.2005 22:02:00
A hat einen (KFZ-Betrieb) Gewerbebetrieb.
B möchte A gern seine Grundstücke abkaufen und dort einen Getränkemarkt errichten.
Die Nachbarn des A wollen keinen Getränkemarkt in ihrer Nachbarschaft.
Man schließt folgenden Vertrag:
A trägt läßt eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit ins Grundbuch eintragen, die die Nutzung seiner Grundstücke für einen Getränkemarkt auschließt. Als Gegenleistung erhält er von seinen Nachbarn regemäßig wiederkehrende Zahlungen in bestimmter Höhe. Die beschränkt persönliche Dienstbarkeit betrifft zu ca. 30% Grundstücksteile, die dem Privatvermögen des A zuzuordnen sind und zu ca. 70% Grundstücksteile, die dem Gewerbebetrieb (also Betriebsvermögen) des A zuzuordnen sind. Steurrechtlich muß A die Einkünfte aufteilen.
Kann ein solcher Vertrag unter das Haustürwiderrufsrecht fallen (§ 312 BGB)?? Die Einkünfte haben ja eigentlich nichts mit dem KFZ-Gewerbe zu tun.
AntwortBetreff: >Haustürwiderrufsgesetz
29.07.2005 22:25:35
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Stefan Steininger, Hemmingen, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Familienrecht, hat Interessensschwerpunkte: Zivilrecht, Strafrecht.
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Nach Ihrer Schilderung gehe ich nicht davon aus, dass § 312 BGB anwendbar ist.
Zum einen dürfte es bereits an der Haustürsituation fehlen, zum anderen bestimmt die zu Grunde liegende EU-Richtlinie
Gewerbetreibender (ist) eine natürliche oder juristische Person, die beim Abschluß des betreffenden Geschäfts im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, sowie eine Person, die im Namen und für Rechnung eines Gewerbetreibenden handelt.
Dies liegt nach Ihrer Schilderung nicht vor.
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29.07.2005 | 23:05
hier wird gem. § 427 BGB von einer gesamtschuldnerischen Haftung der Nachbarn auszugehen sein. Denn die Regel des § 420 BGB wird "zugunsten der Gesamtschuld durchbrochen, wenn mehrere Personen kraft Vertrages (§ 427) oder kraft Deliktsrechts (§§ 830, 840) zu einer teilbaren Leistung verpflichtet sind." (Bamberger/Roth, BGB, Aktualisierung August 2004, § 420 Rz. 1). Sollte vertraglich nichts anderes vereinbart sein, wird also die Auslegungsregel des § 427 BGB eine gesamtschuldnerische Haftung begründen.
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References: § 427

§ 420
 § 427
 § 427
 § 420
 § 312
 § 427
 § 420
 § 420
 § 427

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