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Timestamp: 2020-08-14 15:12:28+00:00

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BFH, Urteil v. 26.02.2013 - VIII R 6/11 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 26.02.2013 - VIII R 6/11
BFH Urteil v. 26.02.2013 - VIII R 6/11
Instanzenzug: FG Düsseldorf Urteil vom 17.02.2011 14 K 2780/09 E BFH VIII R 6/11 (Verfahrensverlauf), BFH - VIII R 6/11, Verfahrensverlauf
1 I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt —FA—) am Erlass von Einkommensteueränderungsbescheiden für die Jahre 1995 bis 1999 auf Grund einer Erklärung der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) gehindert war.
2 Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In den Streitjahren bezogen der Kläger als selbständiger Architekt und die Klägerin als Stadtverordnete Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Außerdem erzielten die Kläger dem Grunde und der Höhe nach unstreitige Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie aus Vermietung und Verpachtung.
3 Nach einer im Jahr 1999 abgeschlossenen Außenprüfung u.a. zur Einkommensteuer 1995 bis 1997 leitete das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (SteuFa) am 9. April 2002 gegen den Kläger u.a. ein Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerhinterziehung für die Jahre 1990 bis 2000 ein. Veranlasst wurde das Verfahren durch Erkenntnisse darüber, dass der Kläger im Oktober 1992 einen Betrag von 300.000 DM in bar zur A-Bank Luxembourg S.A. verbracht hatte, jedoch in den Steuererklärungen keine ausländischen Zinserträge angeführt waren.
5 Zusätzlich enthält der Einleitungsvermerk eine Bezugnahme auf die Zusammenfassung der Vorermittlungen in dem Aktenvermerk vom 9. April 2002 . Der Vermerk weist u.a. eine Aufstellung sämtlicher sich aus den Steuerakten ergebender Einkünfte der Kläger für die Jahre 1987 bis 2000 auf.
"Nach den bisherigen Ermittlungen soll der Beschuldigte in den Jahren 1990 bis 1992 seine als Architekt erzielten Umsätze und Erlöse dem Finanzamt nicht vollständig angezeigt haben, da er am 27.10.1992 in Höhe von 300.000,00 DM Geldmittel unbekannter Herkunft in bar zur A-Bank Luxemburg S.A. verbracht hat. Weiterhin sollen die Zinserträge aus der/den ausländischen Geldanlage(n) in den Jahren 1990 bis 2000 steuerlich nicht erklärt worden sein ...
Die Durchsuchung soll zur Auffindung der oben genannten Beweismittel führen.”
10 Die SteuFa berechnete die bisher unversteuerten Brutto-Einnahmen des Klägers aus Architektenhonoraren mit 47.653 DM für 1995, 1.917,62 DM für 1996, 289.429,11 DM für 1997, 507.764,43 DM für 1998 und 137.014 DM für 1999. In Umsetzung der Feststellungen der SteuFa erließ das FA jeweils unter dem 20. Juli 2006 geänderte Bescheide zur Einkommensteuer 1995 bis 1999.
11 Dagegen erhoben die Kläger nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage, die das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1279 veröffentlichten Urteil als unbegründet abwies.
12 Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung des StraBEG und einen Verstoß des FG gegen die Denkgesetze.
13 Der Ermittlungswille der erschienenen Fahndungsbeamten habe sich aus dem maßgeblichen Empfängerhorizont der Kläger nach Maßgabe des (von ihnen) eingesehenen Einleitungsvermerks vom 9. April 2002 wie auch des Aktenvermerks der Steuerfahndungsstelle vom selben Tag nur auf den Verdacht der unvollständigen Erklärung von Umsätzen und Erlösen aus Architektentätigkeit in den Jahren 1990 bis 1992 sowie auf nicht erklärte Zinserträge in den Jahren 1992 bis 2000 bezogen. Soweit im Folgenden ausgeführt werde,
"Hierdurch besteht der Verdacht, dass in den Jahren 1990 bis 2000 Einkommensteuer und Umsatzsteuer…in noch zu ermittelnder Höhe verkürzt worden ist”,
sei dies nur eine Zusammenfassung der vorbezeichneten Ermittlungsgegenstände und lasse nicht den Vorwurf nicht vollständiger Erklärung von Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit der Jahre 1993 bis 2000 erkennen.
14 Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil sowie die angefochtenen Einkommensteueränderungsbescheide in Gestalt der Einspruchsentscheidung dahingehend zu ändern, das die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit des Klägers für 1995 um 47.463 DM, 1996 um 1.727 DM, 1997 um 289.239 DM, 1998 um 499.074 DM und 1999 um 136.824 DM gemindert werden.
17 Zu Recht hat das FG die Klage gegen die angefochtenen Einkommensteueränderungsbescheide für die Jahre 1995 bis 1999 abgewiesen. Das FA durfte in diesen Bescheiden von den Angaben in der strafbefreienden Erklärung der Kläger abweichen.
18 Das FA war zum Erlass der angefochtenen Einkommensteueränderungsbescheide gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) berechtigt, da die den festgesetzten Steuermehrbeträgen zugrunde liegenden Steuerforderungen nicht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 StraBEG erloschen sind. Auf Grund der abgegebenen „strafbefreienden Erklärungen” ist nämlich —entgegen der Auffassung der Kläger— keine Straf- oder Bußgeldfreiheit nach dem ersten Abschnitt des StraBEG eingetreten; bei dieser Sachlage dürfen Einkommensteueränderungsbescheide erlassen werden ( Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 26. November 2008 X R 20/07 , BFHE 223, 330, BStBl II 2009, 388; vom 28. Juni 2011 VIII R 25/08, BFHE 235, 101, BStBl II 2012, 229).
19 1. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 StraBEG setzt die von den Klägern geltend gemachte erlöschende Wirkung ihrer strafbefreienden Erklärung i.S. des § 3 StraBEG voraus, dass nach dem ersten Abschnitt des StraBEG Straf- oder Bußgeldfreiheit eintritt.
21 b) Nach § 7 StraBEG tritt die Straf- oder Bußgeldfreiheit jedoch nicht ein, soweit vor Eingang der strafbefreienden Erklärung wegen einer Tat i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 der Norm oder einer Handlung i.S. des § 6 des Gesetzes
27 b) Nach diesen Maßstäben hat das FG im Rahmen seiner tatsächlichen Würdigung nach § 96 FGO die der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegte Feststellung, bei dem Kläger sei ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer „Steuerstraftat” bereits vor Abgabe der strafbefreienden Erklärung i.S. des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG erschienen, rechtsfehlerfrei ohne Verstoß gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze getroffen. Damit ist diese Feststellung für den erkennenden Senat bindend.
35 Seine Auffassung, dass die Steuerfahndung gleichwohl auch aus der Empfängersicht die streitigen Architekteneinkünfte der Jahre 1995 bis 1999 betroffen habe, ist nach den weiteren Ausführungen im Durchsuchungsbeschluss indes in jeder Hinsicht möglich. Denn der Beschluss nimmt ausdrücklich auf den Verdacht einer Steuerhinterziehung wegen Einkommensteuer 1990 bis 2000 Bezug.
36 Dies rechtfertigt die Feststellung des FG, dass auch die Architekteneinkünfte (für den Kläger) erkennbar über den Zeitraum von 1990 bis 1992 hinaus von der Steuerfahndung erfasst sein sollten.
37 Auf dieser Grundlage konnte das FG zu Recht annehmen, dass der Kläger angesichts der avisierten Überprüfung seiner Umsätze aus der Architektentätigkeit in den Jahren 1995 bis 1999 auch von entsprechenden Verdachtsmomenten hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Erfassung dieser Tätigkeit durch die SteuFa ausgehen musste, zumal der Durchsuchungsbeschluss für den gesamten Zeitraum 1990 bis 2000 u.a. die Beschlagnahme der Buchführungsunterlagen und Einnahmeaufzeichnungen zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen angeordnet hatte.
38 (3) Die dagegen bereits im Einspruchs- und Klageverfahren erhobenen Einwände der Kläger, auf Grund des tatsächlichen Prüfungsverlaufs, habe die Prüfung erkennbar nicht auf eine Ermittlung weiterer —bislang unversteuerter— freiberuflicher Einnahmen des Klägers, sondern auf eine Überprüfung des Schwarzgeldkontos abgezielt, hat das FG im Rahmen seiner möglichen Würdigung nach § 96 FGO in nicht zu beanstandender Weise als unbeachtlich angesehen. Denn der Wortlaut des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG stellt nicht auf die Durchführung der —möglicherweise längere Zeit andauernden— Prüfung und ihre Ergebnisse ab, sondern allein auf das tatsächliche Erscheinen des Amtsträgers zur Ermittlung einer Steuerstraftat, in welchem sich das Risiko der Entdeckung manifestiert. Dadurch unterscheidet sich diese Regelung von § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG, die auf die Tatentdeckung als Sperrgrund für die strafbefreiende Erklärung abstellt.
AO-StB 2015 S. 13 Nr. 1
PStR 2014 S. 27 Nr. 2
wistra 2014 S. 152 Nr. 4
JAAAE-52244

References: § 173
 § 8
 § 8
 § 3
 § 7
 § 1
 § 6
 § 96
 § 7
 § 96
 § 7
 § 7