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Timestamp: 2019-08-23 08:16:37+00:00

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Doppelrelevanz der tatrichterlichen Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln für Schuldspruch und Strafzumessung / OLG Stuttgart / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Aufklärungspflichten des Trägers einer in einem Haus mit einem Plankrankenhaus betriebenen Privatklinik
Haftung des Prozessbevollmächtigten im Kündigungsschutzverfahren
Licht des Geschäftsführers zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung und zur Herbeiführung eines Gesellschafterbeschlusses über Maßnahmen der Geschäftsführung; Zulässigkeit des Auftretens als gesetzlicher Vertreter beider Prozessparteien
Anwendbarkeit italienischen Scheidungsrechts in Übergangsfällen
Kein Anspruch auf Akteneinsicht in die Vorgänge oder Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz, die der Erteilung einer Strafverfolgungsermächtigung nach § 129 b Abs.1 S. 3 StGB zugrundeliegen.
Ersatzfähigkeit von Aufwendungen wegen unfallbedingter Unfähigkeit zur weiteren Pflege naher Angehöriger
Wirksamkeit eines Pachtvertrages mit Verpflichtung zur Weiterleitung sog. Top-Ups an den Verpächter
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche einer Verwertungsgesellschaft wegen irreführender Bewerbung von Schmuckstücken als nickelfrei
Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung gegen einen Stufenantrag
Ansprüche unter Gesellschaftern auf Ausgleich verdeckter Gewinnausschüttungen
Begriff des Abhandenkommens einer im Mitbesitz stehenden
Wirksamkeit einer Bürgschaft einer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit dem Hauptschuldner zusammenlebenden Partnerin
Haftung der den Erwerb einer Eigentumswohnung finanzierenden Bank
Wettbewerbswidrigkeit der Schaltung von Bannerwerbung auf Internetseiten, die Raubkopien von jugendgefährdenden Filmen ohne Zugangssperre anbieten
Gerichtliche Zuständigkeit für
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei fortdauernder Schadensentwicklung; Vorteilsanrechnung bei Rückabwicklung einer Investition in eine Immobilie
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristAnforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Notierung von Vorfristen
Streitwert der Streithilfe
Mängel eines NeufahrzeugsRücktritt von Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen Mängeln der Einparkhilfe
1.Die Geeignetheitsbestätigung gem. § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO ist auch dann noch wirksam, wenn das Spielgerät nach dessen Abbau erneut aufgestellt wird, es sei denn, sie ist zwischenzeitlich widerrufen oder zurückgenommen worden. Sie erlischt jedoch, wenn
Wirksamkeit der Einsetzung des Trägers eines Heims als Erbe eines Heimbewohners
Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl; Feststellung der Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung
Fälschung beweiserheblicher Daten durch Benutzung einer anderen (LKW-) Fahrerkarte
Streitwert einer Klage auf Zahlung von Restwerklohn und Stellung einer Sicherheit
Rechtsfolgen der Abnahme einer Werkleistung trotz Fehlens von Restleistungen und Vorhandenseins von Mängeln; Anforderungen an die Prüfbarkeit der Schlussrechnung
Inhalt und Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten eines Stromnetzbetreibers
Missbräuchlichkeit eines auf abweichende Rechtsauffassung gestützten Ablehnungsgesuchs
Wirksamkeit der Bürgschaft der in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit dem Hauptschuldner zusammenlebenden Partnerin
Übertragung einer Marke
Zustandekommen eines Luftfrachtvertrages
Zur Blendwirkung von Photovoltaik-Anlagen auf Nachbargrundstücke. Aufgrund der verhältnismäßig geringen Beeinträchtigung im Frühjahr und Herbst für jeweils ca. 4 - 6 Wochen zwischen 14.00 Uhr und 15.00 Uhr durch eine maximale tägliche Blendung von ca. 1 S
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Äußerungen als Reaktion auf Angriffe gegen seine Kompetenz
Erfallen der Terminsgebühr aufgrund eines Telefonats mit dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten über eine Klagerücknahme
Nachholung eines Stundungsantrags im Verfahren über den Zugewinnausgleich
Entscheidung über den Verbleib eines Kindes in einer Pflegefamilie
Abberufung des alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers einer zweigliedrigen GmbH aus wichtigem Grund
Geltendmachung des Bezugsrechts des Arbeitgebers aus noch nicht unverfallbaren Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers
Ersatzfähigkeit verkehrsunfallbedingter Mietwagenkosten
Eintrittspflicht der Hausratversicherung für einen Diebstahl aus einem Kfz
Abberufung des Vorstands einer Aktiengesellschaft aus wichtigem Grund; Nachschieben von Gründen; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Einreichung eines Schriftsatzes
Verletzung von Rechten einer Personenvereinigung durch unwahre Presseberichterstattung über eine Veranstaltung
Anfechtbarkeit von Leistungen des späteren Insolvenzschuldners im Lastschriftverfahren
Anforderungen an die Angabe des Kraftstoffverbauchs und der CO2-Emissionen bei der Bewerbung einer Fahrzeugbaureihe
Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels ohne ärztliche Verordnung
Der Erhebung eines Widerspruchs in der Hauptversammlung
Berücksichtigung zur Vermögensbildung verwendeter Einkommensteile bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts
Voraussetzungen eines qualifizierten Verschuldens i.S. von Art. 29 Abs. 1 CMR
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung im Sorgerechtsstreit
Streitwert einer Klage gegen einen Versicherer auf Ersatz des Vertrauensschadens wegen behaupteter Verletzung von Aufklärungspflichten
Definition des Verletzten im Rahmen der Akteneinsicht nach § 406e StPO
Anhörungspflicht des Angeklagten vor der Beiordnung eines gerichtlich ausgwählten Pflichtverteidigers
Schadensersatz wegen entgangener Nutzung einer Immobilie
Umfang der Verkehrssicherungspflicht und der Haftung für Straßenschäden in Baden-Württemberg
Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Voraussetzungen der Pflicht des nicht sanierungswilligen Gesellschafters zur Zustimmung zur Sanierung einer sanierungsbedürftigen Gesellschaft
Rechtsfolgen der Anlageberatung aufgrund fehlerhafter Prospekt-, Beratungs- und Vertragsunterlagen Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund fehlerhafter Beratung über eine Lebensversicherung Umfang der Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansp
Verkehrssicherungspflichten eines Bauunternehmers gegenüber dem Bauherrn
Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei langer Trennungszeit
Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums in Spruchverfahren; Berücksichtigung von Anpassungen der Planung des Vorstandes
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall der Überschreitung der vereinbarten Jahreskilometerleistung in der Kfz-Versicherung
Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme der Betreiber einer Wirtschaftsdatei mit Gewerbetreibenden zum Zwecke der Aktualisierung des Datenbestandes
Antragsbefugnis des Miterben auf Berichtigung des Grundbuchs bei Anordnung der Testamentsvollstreckung
Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens der persönlich geladenen Partei; Anforderungen an die Unterrichtung eines Vertreters
Berücksichtigung einer Einmalzahlung bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Zeitliche Grenzen der Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers wegen einer Bodenkontamination
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristPflichten des Prozessbevollmächtigten zur Ermittlung des Beginns der Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristPflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung des Fristablaufs
Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich der Eintragung von Fristen; Erfordernis der Notierung von Vorfristen
Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Verzicht auf auf künftigen Unterhalt
Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Verzicht auf künftigen Unterhalt
Erledigterklärung der Unterbringung im Maßregelvollzug trotz unterbrochener Vollstreckung der Maßregel
Anforderungen an die Terminierungsdichte einer Strafkammer unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen
Missbrauch von Ausweispapieren erfordert eine Täuschung über die Identität des Täters
Anforderungen an die Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Geltung der Arzneimittelpreisbindung bei Fertigung von patientenindividuellen Blistern
Gerichtliche Überprüfung der kartellbehördlichen Missbrauchskontrolle der Preisbildung eines Wasserversorgers
Höhe des Schadens bei Fehlberatung im Rahmen einer Kapitalanlage zu Steuersparzwecken; Höhe der Anwaltsgebühren in Kapitalanlagefällen
Umfang des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Rennrads; Nutzungsausfallentschädigung
Interventionsrecht eines Ehegatten und Miteigentümers in der Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft
Rechtsschutzbedürfnis für eine Streitwertbescheide der vertretenen Partei mit dem Ziel der Erhöhung des Streitwerts
Ansprüche eines Unfallgeschädigten wegen Verzuges der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung mit der Schadensregulierung
Berücksichtigung der überdurchschnittlichen Verhandlungsdauer im Gebührenanspruch des Wahlverteidigers
Definiton des Gesundheitszeugnisses nach § 279 StGBStrafbarkeit der Erstellung eines falschen Gesundheitszeugnisses zur Vorlage beim TÜV
Versagung einer Entschädigung für erlittene Untersuchungshaft im Jugendstrafrecht
Anfechtung eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen
Haftung des für einen Unternehmensverbund aus einer existenten GmbH und einer nicht existenten AG Auftretenden
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich gepfändeter Ansprüche auf Auszahlung einer Direktversicherung aus der betrieblichen Altersversorgung
Haftung des Betreibers einer Online-Enzyklopädie für persönlichkeitsbeeinträchtigende Inhalte; Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel wegen nicht zu ersetzender Nachteile
Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Schutzrechtsverletzung
Unzulässigkeit der Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren, da sie nicht innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist gem. § 64 Abs. 1 FamFG bei dem Familiengericht eingegangen ist
Gegenstand des Anspruchs eines minderjährigen Kindes auf Gewährung eines Verfahrenskostenvorschusses wegen der Inanspruchnahme in einem Haftpflichtprozess
Schätzung des Verkehrswerts im Spruchverfahren
Versagung der Prozesskostenhilfe mangels Notwendigkeit der Rechtsverteidigung gegen eine unzulässige Beschwerde
Eigene Ermessensentscheidung des Gerichts bei der Verfallsanordnung nach § 29a Abs. 2 OWiG
Anordnung eines Regelfahrverbots trotz Existenzgefährdung wegen erheblicher VoreintragungenAnwendbarkeit des Doppelverwertungsverbots im OrdnungswidrigkeitenrechtKeine erneute Berücksichtigung von Umständen, die zur Begründung des Regelfahrverbots führen,
Mindestanforderungen an die Begründung der Zustimmungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer zur zwangsweisen Behandlung eines Untergebrachten nach dem UBG
Anforderung an die Form der Widerrufsbelehrung in einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policen-Modell
Prüfung des angemessenen Ausgleichs bzw. der angemessenen Abfindung i.S. von §§ 304 Abs. 1, 305 Abs. 1 AktG
Anforderungen an den Nachweis der Zustellung der Klage im ErststaatBeachtlichkeit von Einwendungen gegen ein ausländisches Versäumnisurteil im Verfahren der Vollstreckbarerklärung
Aufhebung eines ausländischen Schiedsspruchs wegen Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners in der Schweiz
Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Auslandskrankenrücktransportversicherung; Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung auf die Kostenerstattung
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Vergabe der Konzessionen für das Strom- und Gasnetz an die eigenen Stadtwerke
Wirksamkeit der Beschließung des Gemeinderats über die Ausübung eines Vorkaufrechts in nichtöffentlicher Sitzung
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unterbliebenerr Kenntnisnahme eines kurz vor dem Termin eingereichten Schriftsatzes und wegen Ablehnung einer Protokollberichtigung
Haftung des Fahrzeugs zur Hauptuntersuchung vorführenden Fahrers für Verletzungen des Prüfingenieurs
Wettbewerbswidrigkeit von Zugaben beim Verkauf nicht der Preisbindung unterliegender Arzneimittel
Widerspruch gegen den Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. PolicenmodellAnforderungen an die Widerspruchsbelehrung
Verbrauch des Erstverbüßerprivilegs nach der ersten AussetzungsentscheidungKeine erneute Anwendbarkeit des Erstverbüßerprivilegs nach dem Widerruf einer zuvor gewährten Strafaussetzung
Regelfahrverbot bei vorsätzlichem qualifizierten Rotlichtverstoß ohne abstrakte oder konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (getrennte Ampelschaltung)Zulässigkeit einer VerfahrensrügeBegründung eines Verfahrensfehlers durch Bezugnahme auf Bußgeldb
Voraussetzungen der weiteren Fortdauer der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung
Rechtsstellung des Insolvenzschuldners im Verfahren der Nachtragsverteilung
Ansprüche eines Rentenversicherungsträgers wegen unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit
Kartellrechtliche Ansprüche eines Tuners von fabrikneuen Pkw der Marke Porsche auf Belieferung mit Neufahrzeugen und Ersatzteilen
Haftungsverteilung bei einem Unfall anlässlich der Begegnung mit einem im Gegenverkehr überholenden Rettungswagen
Einhaltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bei außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages
Sachlicher Geltungsbereich des § 5a Abs. 3 UWG
Umfang der Pflicht der anlageberatenden Bank zur anlegergerechten Beratung
Anforderungen an die Feststellungen des Berufungsgerichts bei Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch wegen einer Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls
OLG Oldenburg (1 Ss 109/17) | Datum: 24.05.2017
OLG Stuttgart (1 Ss 701/13)
Fundstelle: NStZ 2014, 6; StV 2014, 621
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 12. August 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

References: § 129
 § 33
 Art. 29
 § 406
 § 279
 § 64
 § 29
 § 626
 § 5