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Timestamp: 2016-09-25 12:15:27+00:00

Document:
6B_57/2015 (27.01.2016)
6B_57/2015, 6B_81/2015 � � Urteil vom 27. Januar 2016
6B_57/2015
6B_81/2015
vertreten durch F�rsprecher Thomas Wenger,
Unterst�tzung einer kriminellen Organisation; Urkundenf�lschung,
Beschwerden gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts, Strafkammer, vom 2. Mai 2014.
Das Bundesstrafgericht erkl�rte B.X.________ und A.X.________ am 2. Mai 2014 der Unterst�tzung einer kriminellen Organisation und der (mehrfachen) Urkundenf�lschung schuldig. Es bestrafte B.X.________ mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten und A.X.________ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren.
B.X.________ und A.X.________ f�hren je einzeln Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, das Strafverfahren gegen sie sei einzustellen. Eventualiter seien s�mtliche Beweismittel aus den Akten zu entfernen und sie seien von Schuld und Strafe freizusprechen. B.X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Bundesanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Bundesstrafgericht reichte eine Vernehmlassung ein. B.X.________ replizierte am 8. Juni 2015.
Die Beschwerden richten sich gegen dasselbe Urteil und stimmen weitgehend �berein. Die Verfahren sind daher zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP; BGE 133 IV 215 E. 1).
2.1.�Die Bundesanwaltschaft er�ffnete das Strafverfahren gegen die Beschwerdef�hrer aufgrund eines Berichtes des Dienstes f�r Analyse und Pr�vention des Bundesamtes f�r Polizei (DAP) vom 17. Dezember 2007. Sie ordnete ebenfalls die �berwachung des Fernmeldeverkehrs an. Die Beschwerdef�hrer r�gen, der Bericht des DAP beruhe auf nicht genehmigten �berwachungen ausl�ndischer Dienste oder auf anderen illegalen Beweiserhebungsmethoden. Daraus folge, dass das Strafverfahren gegen sie gar nicht h�tte er�ffnet werden d�rfen, zumal daf�r kein hinreichender Verdacht bestanden habe. Ebenso seien die Erkenntnisse aus der Telefon�berwachung unverwertbar. Eine unbewilligte ausl�ndische �berwachung sei in unzul�ssiger Weise zur Anordnung weiterer �berwachungen verwendet worden. Die Beschwerdef�hrer bringen ausserdem vor, sie h�tten versucht, die illegale Herkunft der im Bericht des DAP enthaltenen Informationen zu belegen. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sei aber nicht bereit gewesen, Fragen zu beantworten, und die Vorinstanz habe einen entsprechenden Beweisantrag abgelehnt.
2.2.�Das Bundesstrafgericht erw�gt im Wesentlichen, der Bericht des DAP habe den Charakter einer Strafanzeige. Es sei nicht seine Aufgabe, die nachrichtendienstliche T�tigkeit des Bundes auf ihre Rechtm�ssigkeit hin zu kontrollieren. W�rde sich jedoch herausstellen, dass dem Bericht des DAP rechtswidrig erlangte Beweise zugrunde liegen, w�ren die auf den Anfangsverdacht aufbauenden Beweise unverwertbar. Dies betreffe insbesondere die von der Bundesanwaltschaft angeordneten �berwachungsmassnahmen, zumal im Bewilligungsverfahren der dringende Tatverdacht im Sinne des damaligen Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B�PF; SR 780.1) mit den Informationen des DAP-Berichts dargetan worden sei.
Die Beschwerdef�hrer h�tten im Vorverfahren bezweifelt, dass die im Bericht des DAP enthaltenen Informationen rechtm�ssig beschafft worden seien und die Offenlegung der Quellen verlangt. Der NDB habe daraufhin - als Nachfolger des DAP - versichert, dass diese Informationen von "europ�ischen Partnerdiensten des NDB" stammen w�rden und davon auszugehen sei, "dass die Informationsbeschaffung rechtsstaatlich korrekt und unter Achtung der Menschenrechte erfolgte". Der NDB habe aber abgelehnt, die Quellen offenzulegen, weil dies die Weiterf�hrung der Kooperation mit ausl�ndischen Diensten gef�hrden w�rde.
Bei einem amtlichen Bericht des Inlands sei ohne Weiteres zu vermuten, dass die darin enthaltenen Informationen rechtm�ssig beschafft worden seien. Es w�rden keine Indizien daf�r bestehen, dass der DAP nicht rechtm�ssig in den Besitz seiner Informationen gekommen sei. In den rechtshilfeweise beigezogenen ausl�ndischen Akten seien weder konkrete Hinweise darauf zu finden, dass Beweisabnahmen unrechtm�ssig erfolgt sein sollen, noch dass Beweise in der Schweiz oder im Ausland als unrechtm�ssig erhoben ger�gt worden w�ren. Unter diesen Umst�nden w�rde dem Strafverfahren die gesetzliche Grundlage nur dann fehlen, wenn der DAP-Bericht denknotwendig auf Informationen beruht, welche auf illegale Weise beschafft worden sind. Dies sei nicht der Fall. Dem Einwand des Beschwerdef�hrers, der im Bericht des DAP beschriebene Informationsaustausch habe nur via Telefon, Internet oder E-Mail erfolgen k�nnen, sei nicht beizupflichten. Auch pers�nliche �berwachungen oder Offenlegung von Doppelagenten ausl�ndischer Dienste k�nnten dies erschlossen haben. Selbst wenn diese sich elektronischer �berwachung bedient haben sollten, m�sse es nicht zwingend an einer nach dortigem Recht legalen Grundlage gefehlt haben. Auch das Argument, ausl�ndische Dienste h�tten in der Schweiz operiert, sei aufgrund der Mossad-Aff�re nicht ohne Beispiel, aber keineswegs denknotwendige oder nur wahrscheinliche Tatsache (Urteil, S. 15 ff., insbesondere S. 18).
3.1.�Nach dem bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Art. 101 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 �ber die Bundesstrafrechtspflege (BstP; AS 2001 3308, 3311) ordnete der Bundesanwalt bei hinreichendem Verdacht strafbarer Handlungen, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstanden, die Er�ffnung des Ermittlungsverfahrens an. Die Bundeskriminalpolizei �bermittelte am 17. Dezember 2007 der Bundesanwaltschaft den Bericht des DAP selben Datums. Dieser enth�lt ausreichende Hinweise auf ein strafbares Verhalten des Beschwerdef�hrers 2, weshalb die Bundesanwaltschaft ein Verfahren er�ffnen musste. Ob der Bericht des DAP als Beweis verwertbar ist, betrifft nicht die Er�ffnung des Strafverfahrens.
3.2.1.�Der Pr�sident der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts bewilligte am 21. Dezember 2007 die von der Bundesanwaltschaft angeordnete �berwachung des Fernmeldeverkehrs des Beschwerdef�hrers 2, welche in der Folge auf den Beschwerdef�hrer 1 ausgedehnt wurde. Die �berwachung wurde den Beschwerdef�hrern im Jahr 2009 mitgeteilt (Urteil, S. 19). Eine Beschwerde im Sinne von Art. 10 Abs. 5 lit. a B�PF (in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung) unterblieb. Das Bundesgericht ist verschiedentlich auf Beschwerdeentscheide nach aArt. 10 Abs. 5 B�PF nicht eingetreten, mit der Begr�ndung, dass die Frage der Rechtswidrigkeit der �berwachung noch vor dem Sachrichter geltend gemacht werden k�nne und daher ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht vorliege (Urteile 6S.488/2004 vom 12. Mai 2005 E. 2.2.3; 1B_101/2010 vom 13. April 2010 E. 2; 1B_194/2008 vom 2. September 2009 E. 1.2). In BGE 140 IV 40 E. 1.1 trat das Bundesgericht auf eine solche Beschwerde ein, zumal es nicht m�glich sei, die entsprechenden Fragen vor dem Sachrichter nochmals aufzuwerfen. In BGE 141 IV 284 pr�zisierte das Bundesgericht seine Rechtsprechung. Es hielt fest, dass der alleinige Umstand, dass ein Beweismittel, dessen Verwertbarkeit der Beschwerdef�hrer bestreitet, in den Akten bleibt, grunds�tzlich keinen Nachteil rechtlicher Natur darstellt, da der Beschwerdef�hrer seinen Einwand bis zum Abschluss des Strafverfahrens erneut vorbringen kann. Er kann die Frage der Verwertbarkeit des Beweismittels namentlich dem Sachrichter unterbreiten (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO). Von diesem kann erwartet werden, dass er in der Lage ist, die unzul�ssigen Beweise von den zul�ssigen zu unterscheiden, und sich bei der W�rdigung ausschliesslich auf Letztere st�tzt. Der Betroffene kann das Urteil des Sachrichters in der Folge mit Berufung anfechten (Art. 398 StPO) und die Angelegenheit schliesslich an das Bundesgericht weiterziehen. Von dieser Regel bestehen jedoch Ausnahmen. Eine solche liegt insbesondere vor, wenn das Gesetz ausdr�cklich die sofortige R�ckgabe aus den Akten bzw. Vernichtung rechtswidriger Beweise vorsieht (vgl. z.B. Art. 248, 271 Abs. 3, 277 und 289 Abs. 6 StPO). Ebenso verh�lt es sich, wenn aufgrund des Gesetzes oder der Umst�nde des Einzelfalles die Rechtswidrigkeit des Beweismittels ohne Weiteres feststeht. Derartige Umst�nde k�nnen nur angenommen werden, wenn der Betroffene ein besonders gewichtiges rechtlich gesch�tztes Interesse an der unverz�glichen Feststellung der Unverwertbarkeit des Beweises geltend macht. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG muss der Beschwerdef�hrer die Tatsachen darlegen, aus denen sich seine Beschwerdeberechtigung und der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben sollen, sofern dies nicht offensichtlich ist (E. 2.2 und 2.3 mit Hinweisen). Ob dieser Entscheid vorliegend von Bedeutung ist, kann offenbleiben. Nach der zum Zeitpunkt der Mitteilung der �berwachung herrschenden Rechtsprechung hatte der Beschwerdef�hrer keinen Anlass, von der in aArt. 10 Abs. 5 lit. a B�PF vorgesehenen Beschwerdem�glichkeit Gebrauch zu machen. Der Beschwerdef�hrer durfte daher auch im Hauptverfahren und in der Folge vor Bundesgericht geltend machen, die �berwachung des Fernmeldeverkehrs sei zu Unrecht bewilligt worden.
3.2.2.�Sowohl nach aArt. 3 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 und 3 B�PF als auch nach Art. 269 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 StPO kann eine �berwachung des Fernmeldeverkehrs nur dann angeordnet werden, wenn der dringende Verdacht besteht, eine in der Bestimmung genannte Straftat (Katalogtat) sei begangen worden. Die �berwachungsanordnung bedarf der richterlichen Genehmigung (aArt. 7 B�PF; Art. 272 Abs. 1 StPO). Ergebnisse nicht genehmigter �berwachungen sind nicht verwertbar (aArt. 7 Abs. 4 B�PF; Art. 277 Abs. 2 StPO).
Die Bundesanwaltschaft war wie dargelegt verpflichtet, aufgrund des DAP-Berichts ein Strafverfahren gegen die Beschwerdef�hrer zu er�ffnen. Der sich aus diesem Bericht ergebende Tatverdacht bezieht sich auf eine in aArt. 3 Abs. 2 lit. a B�PF erw�hnte Katalogtat, weshalb die �berwachung des Fernmeldeverkehrs grunds�tzlich zul�ssig war. Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2008 �ber die Zust�ndigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG; SR 121) erm�chtigt den Bundesrat, den Quellenschutz entsprechend den Schutzbed�rfnissen der verschiedenen Quellen zu regeln. Nach Art. 29 der Verordnung vom 4. Dezember 2009 �ber den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB; SR 121.1) sch�tzt der NDB seine nachrichtendienstliche Informationsquellen. Er f�hrt dabei im Einzelfall eine Abw�gung zwischen den Interessen der zu sch�tzenden Quellen und denjenigen der informationsersuchenden Stelle durch (Abs. 1). Bei dieser Einzelfallabw�gung ist die Identit�t ausl�ndischer Sicherheitsorgane geheim zu halten, ausser wenn das ausl�ndische Sicherheitsorgan der Weitergabe zustimmt oder diese die Weiterf�hrung der Zusammenarbeit mit dem ausl�ndischen Sicherheitsorgan nicht gef�hrdet (Abs. 3). Die Einsichtsrechte der Aufsichtsbeh�rden des NDB bleiben gewahrt (Abs. 5). Gest�tzt auf diese Bestimmungen durfte der NDB Erkl�rungen zur Herkunft seiner Informationen verweigern und die Vorinstanz sah zu Recht davon ab, in diesem Zusammenhang weitere Beweise abzunehmen. Der DAP bzw. der NDB untersteht sowohl einer parlamentarischen Kontrolle als auch einer Verwaltungskontrolle, welche die T�tigkeit der Nachrichtendienste unter anderem auf Rechtm�ssigkeit �berpr�fen (Art. 25 des Bundesgesetzes vom 21. M�rz 1997 �ber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit [BWIS; SR 120] i.V.m. Art. 26 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 �ber die Bundesversammlung [ParlG; SR 171.10] und Art. 26 BWIS). Die Vorinstanz durfte daher davon ausgehen, dass die in einem Bericht des DAP bzw. des NDB enthaltenen Informationen legaler Herkunft sind. Es bestehen vorliegend auch keine konkreten Hinweise auf eine unrechtm�ssige Beschaffung, weshalb die �berwachung des Fernmeldeverkehrs zu Recht bewilligt wurde. Die dadurch erlangten Erkenntnisse sind verwertbar.
Die Beschwerdef�hrer r�gen, ihnen sei nie die Gelegenheit einger�umt worden, den Zeugen Fragen zu stellen. Die Einvernahmeprotokolle seien daher unverwertbar. Das Bundesstrafgericht erw�gt diesbez�glich, dass die Einvernahmen von Zeugen und Auskunftspersonen nicht das einzige bzw. ausschlaggebende Beweismittel seien. Vielmehr w�rden die Erkenntnisse aus geheimen �berwachungsmassnahmen die haupts�chliche Grundlage f�r den Schuldspruch darstellen. Die gest�tzt auf diese Erkenntnisse erfolgten Einvernahmen seien beim Schuldspruch, wenn �berhaupt, nur von untergeordneter Bedeutung und w�rden nicht das ausschlaggebende Beweismittel darstellen. Es k�nne daher auf s�mtliche Einvernahmen abgestellt werden, unabh�ngig davon, ob die Beschwerdef�hrer oder ihre Verteidiger daran teilnehmen konnten oder nicht (Urteil, S. 20 ff.). Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, inwiefern sich welche Zeugenaussagen konkret zu ihren Ungunsten ausgewirkt haben sollen. Die Beschwerden enthalten diesbez�glich keine den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�gende Begr�ndung. Darauf ist nicht einzutreten.
5.1.�Der Beschwerdef�hrer 2 kritisiert die Strafzumessung. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht von hartn�ckigem Bestreiten sowie fehlender Reue und Einsicht aus. Dass er irgendetwas hartn�ckig bestritten habe, sei aktenwidrig. Die Vorinstanz erw�hne keine einzige Stelle, welche diesen Schluss zulassen w�rde. Es sei vielmehr so, dass er zu Beginn des Verfahrens gewisse Aussagen gemacht habe und danach weitere Aussagen verweigert habe. Dies k�nne nicht als hartn�ckiges Bestreiten qualifiziert werden. Im �brigen gebe es in seinen Erkl�rungen Passagen, in welchen er Reue gezeigt habe. So habe er im Zusammenhang mit den Urkundendelikten gesagt, dass er sich sch�me. Die Strafe sei daher auf 36 Monaten zu reduzieren und teilweise bedingt aufzuschieben.
5.2.�Gem�ss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu. Es ber�cksichtigt das Vorleben, die pers�nlichen Verh�ltnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des T�ters. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es den verschiedenen Strafzumessungsfaktoren Rechnung tr�gt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis). Das Gericht erf�llt seine Begr�ndungspflicht (Art. 50 StGB), wenn es die �berlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe vorgenommen hat, in den Grundz�gen wiedergibt (BGE 134 IV 17 E. 2.1).
Die Vorinstanz erw�gt, dass - soweit der Beschwerdef�hrer 2 Aussagen machte - sich sein hartn�ckiges Bestreiten erschwerend auswirke, da es auf fehlende Einsicht und Reue schliessen lasse. Ausserdem habe er in Bezug auf die Urkundendelikte gar sein Handeln gerechtfertigt, was diese Einsch�tzung untermauere (Urteil, S. 100 f.). Davon, dass die Vorinstanz das Schweigen des Beschwerdef�hrers 2 als hartn�ckiges Schweigen qualifizierte, kann keine Rede sein. Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Abrede, dass er in Bezug auf die Urkundendelikte sein Handeln rechtfertigte. Genau und lediglich in diesem Zusammenhang sagte er, er sch�me sich daf�r. Die Vorinstanz �berschreitet das ihr zustehende Ermessen nicht, wenn sie im Ergebnis annimmt, dem Beschwerdef�hrer 2 fehle Einsicht und Reue. Letzterer bringt auch keine weiteren Elemente vor, die geeignet w�ren, dies zu widerlegen. Die Strafzumessung ist nicht zu beanstanden. Bei einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten ist ein teilbedingter Vollzug von vornherein ausgeschlossen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Es er�brigt sich, auf diese Frage weiter einzugehen.
Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Antr�ge waren nicht von vornherein aussichtslos und die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers 2 ist ausgewiesen. Dessen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist folglich gutzuheissen. Ihm sind keine Kosten aufzuerlegen und sein Vertreter ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entsch�digen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer 1 beantragt keine unentgeltliche Rechtspflege oder Verbeist�ndung. Ihm sind die Kosten des ihn betreffenden Verfahrens aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Verfahren 6B_57/2015 und 6B_81/2015 werden vereinigt.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers 2 um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wird gutgeheissen.
Dem Beschwerdef�hrer 1 werden Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.
Der Vertreter des Beschwerdef�hrers 2, F�rsprecher Thomas Wenger, wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 3'000.-- entsch�digt.

References: Art. 24
 BGE 
 Art. 3
 Art. 101
 Art. 10
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 248
 Art. 42
 Art. 269
 Art. 272
 Art. 277
 Art. 7
 Art. 29
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 42
 Art. 47