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Timestamp: 2019-09-18 12:37:19+00:00

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BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 80/83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,392
BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 80/83 (https://dejure.org/1985,392)
BAG, Entscheidung vom 03.12.1985 - 4 ABR 80/83 (https://dejure.org/1985,392)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 1985 - 4 ABR 80/83 (https://dejure.org/1985,392)
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Rechtmäßige Eingruppierung von Erziehern - Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung - Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
BAT § 22, Anlage 1a; BetrVG § 99 § 118
Dementsprechend hat auch der Vierte Senat des BAG (Beschluß vom 3. Dezember 1985, BAGE 50, 241, 245 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972) angenommen, daß das Unternehmen des Arbeitgebers unmittelbar und überwiegend karitativen Zwecken dient.
Vielmehr ist zu berücksichtigen, daß sich die einzelvertragliche Bezugnahme auch auf Teile eines Tarifvertrags beschränken kann (herrschende Meinung, vgl. BAGE 50, 241, 246 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972; Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht I, S. 739; Löwisch/Rieble, TVG, § 3 Rz 115).
Die gleiche Ansicht vertritt der Vierte Senat für die Eingruppierung von Erziehern in einem Unternehmen karitativer Bestimmung (Beschluß vom 3. Dezember 1985 - 4 ABR 80/83 - AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
Ebenso wie mit der Angabe von konkreten Tätigkeitsbeispielen für abstrakte Tätigkeitsmerkmale (vgl. dazu BAG 8. Februar 1984 - 4 AZR 158/83 - BAGE 45, 121, 125; 18. November 2004 - 8 AZR 540/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 88, zu II 2 der Gründe) legen die Urheber der Vergütungsordnung auf diese Weise eigenständig und mit bindender Wirkung für die Betroffenen fest, dass die abstrakten Tätigkeitsmerkmale der betreffenden Entgeltgruppe durch den Inhaber der Stelle erfüllt sind" (BAG, Beschl. v. 3.5.2006 - 1 ABR 2/05, AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat zwar in seinem zu den Gerichtsakten gereichten Beschluss im Wesentlichen auf die vorzitierte Entscheidung des BAG (BAG, Beschl. v. 3.5.2006 - 1 ABR 2/05, AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung) rekurriert und einen in der Sache auf ähnliche Streitfragen hinauslaufenden Antrag des Betriebsrats abgewiesen.
c) Dem steht die Entscheidung des BAG, auf welche das Arbeitsgericht Stuttgart in seiner zu den Gerichtakten gereichten Entscheidung maßgeblich abgestellt hat (BAG, Beschl. v. 3.5.2006 - 1 ABR 2/05, AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung), nicht entgegen.
Das BAG nimmt aber in der zitierten Entscheidung (BAG, Beschl. v. 3.5.2006 - 1 ABR 2/05, AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung) nicht zur Entbehrlichkeit des Mitbestimmungsverfahrens nach § 99 BetrVG im Einzelfall Stellung, sondern lotet stattdessen die Gründe aus, die der Betriebsrat zur Verweigerung der Zustimmung zu der Maßnahme nach § 99 BetrVG im Einzelfall heranziehen darf.
Ob sich dies zugleich aus der Anlage 2 zum Überleitungstarifvertrag ergibt und ob auch der Anlage 2 angesichts der in ihr enthaltenen, weitgehend bloß tatsächlichen Angaben eigenständige normative Wirkung zukommt, braucht deshalb nicht entschieden zu werden" (BAG, Beschl. v. 3.5.2006 - 1 ABR 2/05, AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).
Auch nach der Entscheidung des BAG (BAG, Beschl. v. 3.5.2006 - 1 ABR 2/05, AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung) verbleibt es also bei einem Spielraum für die Mitbeurteilung der Eingruppierung.
Eine ausdrückliche Übertragung der Tätigkeit eines Sozialarbeiters/Sozialpädagogen ist nach den tariflichen Bestimmungen nicht erforderlich (BAGE 50, 241 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972; BAG Urteil vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 474/87 - nicht zur Veröffentlichung vorgesehen).
Das Landesarbeitsgericht geht vom Begriff der Heilpädagogik aus, wie er in der Senatsrechtsprechung seit dem Beschluß vom 3. Dezember 1985 (- 4 ABR 80/83 - BAGE 50, 241 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972) interpretiert worden ist.
Kennzeichnend ist damit der Inhalt der Erziehungstätigkeit (BAGE 50, 241 = AP Nr. 31 zu § 99 BetrVG 1972; Urteil vom 2. Dezember 1987 - 4 AZR 474/87 - nicht zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 6. Dezember 1989 - 4 AZR 450/89 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
II der Anlage 1 a zum BAT ausgeführt hat, unter einer heilpädagogischen Tätigkeit eine Tätigkeit zu verstehen, die mit besonderen, spezifischen Erziehungsformen die Förderung und Betreuung behinderter Menschen umfaßt (BAG Beschluß vom 3. Dezember 1985, BAGE 50, 241; BAG Urteil vom 6. Dezember 1989 - 4 AZR 450/89 - AP Nr. 148 zu § § 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 4. April 1990 - 4 AZR 20/90 - ZTR 1990, 380, 381).
BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 8/84
Umgruppierung eines AT-Angestellten
BAG, 06.12.1989 - 4 AZR 450/89
BAG, 14.01.1992 - 1 ABR 32/91
Eingruppierung von Erziehern in heilpädagogischen Gruppen - Ausreichen des …
LAG Nürnberg, 25.04.2007 - 4 TaBV 22/06

References: § 22
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 § 22