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Timestamp: 2019-04-23 15:17:06+00:00

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Rechtsprechung: C-54/05 - dejure.org
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und Art. 30 EG - Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs - Pflicht zur Einholung einer Überführungserlaubnis
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und 30 EG - Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs - Pflicht zur Einholung einer Überführungserlaubnis
Pflicht zur Einholung einer Überführungserlaubnis bei der Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeugs; Einordnung einer Überführungserlaubnis als mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder als Maßnahme gleicher Wirkung; Rechtmäßigkeit einer nationalen Regelung über die vorübergehende Nutzung von nicht zugelassenen und nicht versteuerten Kraftfahrzeugen; Umfang der Beeinträchtigung des innerstaatlichen Handels durch eine Überführungsregelung; Durchführung einer Vertragsverletzungsklage vor dem Europäischen Gerichtshof
Maßnahme gleicher Wirkung: Für die Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen und betriebenen Kraftfahrzeugs darf keine Überführungserlaubnis verlangt werden
Erfordernis einer Überführungserlaubnis für in einem anderen Mitgliedsstaat rechtmäßig zugelassene und betriebene Kfz
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 9. Februar 2005
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 28 und 30 EG - Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat bereits zugelassenen Kraftfahrzeugs durch eine in Finnland ansässige Person - Verpflichtung, an der Grenzübergangsstelle eine für 7 Tage gültige Überführungserlaubnis zu beantragen und eine Versicherung für das Fahrzeug abzuschließen
BB 2007, 636
So hat auch der EuGH im Urteil vom 15.03.2007 - C-54/05 (BeckRS 2007, 70194) - ausdrücklich festgestellt, dass die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 und 30 EGV dadurch verstoßen hat, dass sie für Kraftfahrzeuge, die in einem anderen Mitgliedsstaat rechtmäßig zugelassen und in Betrieb sind, eine gesonderte Überführungserlaubnis vorschreibt.
So ist zwar das Ziel der Sicherheit des Straßenverkehrs als ein zwingender Grund des Allgemeininteresses anerkannt, der eine Beeinträchtigung der Freiheit des Warenverkehrs rechtfertigen kann (…EuGH Urteil vom 05.10.1994, Az. C-55/93 Rdnr. 19, und vom 15.03.2007, Az. C-54/05 Rdnr. 40 m.w.N.), doch ist diesen Interessen durch die Überprüfungsmöglichkeiten der nationalen Behörden im Blick auf § 1 Abs. 2 und Abs. 3 der bisherigen IntKfzVO in ausreichendem Maß Rechnung getragen.
Diese stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Beeinträchtigung der Freiheit des Warenverkehrs rechtfertigt (OLG Bamberg…, Urteil vom 25. September 2007 - 2 Ss 1/2007 -, zitiert nach juris Rn. 24 mit Verweis auf EuGH, Urteile vom 05. Oktober 1994 - C-55/93 Rn. 19 und vom 15. März 2007 - C -54/05 Rn. 40 mit weiteren Nachweisen).
Die Verbrechensbekämpfung und die Sicherheit des Straßenverkehrs können zwingende Gründe des Gemeinwohls sein, die eine Behinderung des freien Warenverkehrs rechtfertigen können (vgl. in Bezug auf die Sicherheit des Straßenverkehrs Urteil vom 15. März 2007, Kommission/Finnland, C-54/05, Slg. 2007, I-2473, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
36 - Als nicht abschließende Aufzählung vgl. u. a. zur Lauterkeit des Handelsverkehrs und zum Verbraucherschutz Urteil vom 18. Mai 1993, Yves Rocher (C-126/91, Slg. 1993, I-2361), zur Kohärenz des Steuersystems Urteil vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation (C-524/04, Slg. 2007, I-2107), zum Schutz der Verbraucher und der sozialen Ordnung im Bereich der Glücksspiele Urteil vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891), und zur Sicherheit des Straßenverkehrs Urteil vom 15. März 2007, Kommission/Finnland (C-54/05, Slg. 2007, I-2473).
AG Hamburg, 04.10.2007 - 49 C 112/07
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und 30 EG - Einfuhr und Inbetriebnahme eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugs - Pflicht zur Einholung einer Überführungserlaubnis an der Grenzübertrittsstelle - Effektivität der fiskalischen Kontrolle - Sicherheit des Straßenverkehrs - Verhältnismäßigkeit

References: Art. 28
 Art. 30
 Art. 28
 EuGH 
 Art. 28
 § 1
 Art. 28