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Timestamp: 2016-10-28 12:28:14+00:00

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123 III 20034. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. November 1996 i.S. K. gegen S. (Berufung)
Art. 24 al. 1 ch. 4 CO et art. 25 al. 1 CO; erreur sur les motifs; action contraire aux r�gles de la bonne foi. Le droit d'invalider le contrat ne saurait d�pendre, dans le sens d'une pes�e des int�r�ts contractuels des parties tels qu'ils existaient au moment o� l'erreur a �t� invoqu�e, du point de savoir si l'invalidit� unilat�rale du contrat appara�t comme une cons�quence juridique excessive. Le fait de se pr�valoir de l'erreur ne viole bien plut�t les r�gles de la bonne foi que s'il consiste dans l'exercice d'un droit d�nu� de toute utilit� ou dans l'hypoth�se d'une disproportion grossi�re des int�r�ts. Faits � partir de page 201
A.- K., der den Architektenberuf aus�bt, erfuhr anfangs M�rz 1990, dass S. seinen Landwirtschaftsbetrieb aussiedeln und deshalb die bisherige Hofliegenschaft verkaufen wolle. Mit Schreiben vom 16. M�rz 1990 teilte er S. mit, dass er f�r die Hofliegenschaft Fr. 1'200'000.-- offeriere und sich f�r die Architekturarbeiten im Zusammenhang mit dem Aussiedlungsprojekt interessiere. Ende M�rz 1990 wurde sodann vereinbart, dass K. neben der Hofliegenschaft von S. auch Landwirtschaftsland und Wald kaufen k�nne.
Nachdem K. eine Offerte f�r das Landwirtschaftsland und den Wald unterbreitet hatte, beauftragte S. die Amtsschreiberei am 8. Mai 1990, einen Vertrag �ber den Verkauf dieser Grundst�cke zu einem Preis von Fr. 251'798.- aufzusetzen. Am 11. Juni 1990 wurde der �ffentlich beurkundete Kaufvertrag, der einer beh�rdlichen Genehmigung bedurfte, von den Parteien unterzeichnet. Am 13. September 1990 erteilte das Landwirtschafts-Departement seine Zustimmung, worauf der Eigentums�bergang im Grundbuch eingetragen wurde. Die Bezahlung des Kaufpreises sollte sp�ter erfolgen.
Hinsichtlich des Kaufs der Hofliegenschaft hatten die Parteien am 4. Juli 1990 einen schriftlichen Vorvertrag geschlossen, worauf K. die Amtsschreiberei mit der Ausarbeitung des entsprechenden Kaufvertrags beauftragt hatte. Dieser sollte am 21. September 1990 von den Parteien unterzeichnet werden. Dazu kam es aber nicht, weil das Landwirtschafts-Departement gest�tzt auf das Bundesgesetz �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes Einsprache gegen den Verkauf der Hofliegenschaft erhob. Als Grund wurde angegeben, es handle sich um das Betriebszentrum des landwirtschaftlichen Betriebes; sobald ein neues Zentrum erbaut worden sei, entfalle dieser Einsprachegrund.
Darauf beschlossen die Parteien, einen verbindlichen Vorvertrag �ber den Kauf der Hofliegenschaft einzugehen, der mit einer Konventionalstrafe abgesichert werden und die Bestimmung enthalten sollte, dass S. im Fall des Vertragsr�cktritts die mit dem Kaufvertrag vom 11. Juni 1990 �bertragenen Parzellen zum gleichen Preis zur�ckzunehmen habe. Gegen diesen Vertragsentwurf erhob die Bank, welche das Aussiedlungsprojekt finanzieren sollte, verschiedene Einw�nde mit �nderungsvorschl�gen. Die Vorschl�ge wurden von den Parteien am 12. November 1990 besprochen. Bei dieser Besprechung wurde K., der als Architekt Projektierungsarbeiten ausgef�hrt hatte, zudem er�ffnet, dass er nicht mehr als Architekt zugezogen werde.BGE 123 III 200 S. 202
Am 5. Dezember 1990 teilte K. schriftlich mit, er werde den Vorvertrag nicht unterzeichnen, und forderte S. auf, die mit dem Vertrag vom 11. Juni 1990 �bertragenen Parzellen zur�ckzunehmen. Dieser kam der Aufforderung nicht nach.
B.- Im Januar 1991 leitete S. gegen K. Betreibung auf Zahlung des gem�ss Vertrag vom 11. Juni 1990 geschuldeten Kaufpreises nebst Zins ein. Nachdem der Gerichtspr�sident von Dorneck-Thierstein am 4. Februar 1991 den Rechtsvorschlag K.s beseitigt hatte, erhob dieser Aberkennungsklage gegen S. Mit Urteil vom 20. November 1992 hiess das Amtsgericht von Dorneck-Thierstein die Aberkennungsklage gut und erkl�rte die Forderung des Beklagten auf Zahlung von Fr. 251'797.50 nebst 5% Zins seit 20. September 1990 f�r unbegr�ndet.
Der Beklagte appellierte an das Obergericht des Kantons Solothurn, das mit Urteil vom 18. Oktober 1994/30. April 1996 die Aberkennungsklage f�r den Betrag von Fr. 231'797.50 nebst 5% Zins seit 20. September 1990 abwies und f�r diesen Betrag definitive Rechts�ffnung erteilte. Das Obergericht kam im Gegensatz zur ersten Instanz zum Ergebnis, dass der Kaufvertrag vom 11. Juni 1990 f�r beide Parteien trotz Berufung des Kl�gers auf Grundlagenirrtum verbindlich und der Kaufpreis deshalb geschuldet sei.
Der Kl�ger hat das Urteil des Obergerichts mit Berufung angefochten, die vom Bundesgericht abgewiesen wird, soweit es darauf eintritt.
2. Ein Vertrag ist f�r jene Partei unverbindlich, die sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat (Art. 23 OR). Als wesentlich gilt ein Irrtum namentlich, wenn er einen bestimmten Sachverhalt betrifft, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet werden konnte (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR: Grundlagenirrtum). Als Rechtsfolge des Irrtums sieht das Gesetz die einseitige Unverbindlichkeit vor (vgl. dazu SCHMIDLIN, Berner Kommentar, N. 105 ff. zu Art. 23/24 OR). Art. 25 OR schr�nkt die M�glichkeit einer Partei, sich auf den Irrtum zu berufen, insofern ein, als sie als unstatthaft bezeichnet wird, wenn sie Treu und Glauben widerspricht (Abs. 1). Der Tatbestand wird sodann in Absatz 2 dahin konkretisiert, dass der Irrende den Vertrag so gelten lassen muss, wie er ihn verstanden hat, wenn sich die Gegenpartei dazu bereit erkl�rt.BGE 123 III 200 S. 203
Schliesslich l�sst Art. 26 OR den Irrenden f�r den durch den Wegfall des Vertrages entstandenen Schaden haften, wenn er den Irrtum seiner eigenen Fahrl�ssigkeit zuzuschreiben hat.
a) Aus Art. 25 Abs. 1 OR leitet ein Teil der Lehre ab, dass im Zeitpunkt der Berufung auf den Irrtum eine Interessenabw�gung stattzufinden habe. Es seien die Vertragsinteressen beider Vertragspartner nach Treu und Glauben abzuw�gen (SCHMIDLIN, a.a.O., N. 7 zu Art. 25 OR mit Zitat). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Das Gesetz sieht als Rechtsfolge der Irrtumsanfechtung die Unverbindlichkeit des Vertrages mit allen Unannehmlichkeiten vor, die sich daraus f�r die Parteien ergeben k�nnen. Diese Nachteile werden f�r die Gegenpartei dadurch gemildert, dass unter Umst�nden bloss ein Teil des Vertrages unverbindlich ist (vgl. dazu EUGEN BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Auflage, S. 214) und bei Fahrl�ssigkeit eine Haftung der anfechtenden Partei besteht. Ein gr�sserer Ermessensspielraum wird dem Gericht nicht einger�umt. Es fehlt somit die Rechtsgrundlage f�r eine Pr�fung, ob die einseitige Unverbindlichkeit des Vertrages als unverh�ltnism�ssige Rechtsfolge erscheint.
b) Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass Art. 25 Abs. 1 OR in Konkretisierung des allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbotes (Art. 2 Abs. 2 ZGB) festh�lt, die Berufung auf den Irrtum d�rfe nicht wider Treu und Glauben erfolgen. Dieser Grundsatz kann die Geltendmachung des Irrtums nur dann als Verstoss gegen Treu und Glauben erscheinen lassen, wenn es sich um unn�tze Rechtsaus�bung handelt oder ein krasses Missverh�ltnis der Interessen besteht (MERZ, Berner Kommentar, N. 340 ff. und N. 371 zu Art. 2 ZGB).
aa) Von einer unn�tzen Rechtsaus�bung kann im vorliegenden Fall nicht gesprochen werden. Bei einer Geldleistung ist ohnehin kaum ersichtlich, warum die Geltendmachung nutzlos sein soll (MERZ, a.a.O., N. 342 zu Art. 2 ZGB). Das gilt auch f�r den beurteilten Sachverhalt. Mit der Geltendmachung des Willensmangels verteidigt der Kl�ger genau die Interessen, die mit den Regeln �ber den Irrtum gesch�tzt werden sollen. Er will verhindern, dass er den Kaufpreis f�r die landwirtschaftlichen Parzellen bezahlen muss, die er bei Kenntnis der wahren Sachlage nicht gekauft h�tte.
bb) Unter dem Gesichtspunkt von Art. 2 Abs. 2 ZGB ist grunds�tzlich ohne Belang, ob die Rechtsaus�bung durch die eine Partei die andere empfindlich trifft. Ausnahmen k�nnen im Bereich der Verpflichtungen zu einem Handeln bestehen (MERZ, a.a.O., N. 372 ff. zu Art. 2 ZGB). Der Umstand, dass es den Beklagten hart treffen BGE 123 III 200 S. 204w�rde, wenn er den Kaufpreis nicht erhalten sollte, wogegen der Kl�ger die Bezahlung des Preises m�glicherweise besser verkraften kann, vermag aber ein solches krasses Missverh�ltnis der Interessen nicht zu begr�nden.
c) Dem Obergericht kann deshalb nicht gefolgt werden, wenn es zwar die Voraussetzungen eines Grundlagenirrtums als gegeben ansieht, die Anfechtung aber mit der Begr�ndung zur�ckweist, die einseitige Unverbindlichkeit sei unter den gegebenen Umst�nden keine angemessene Rechtsfolge. (In der folgenden Erw�gung wird ausgef�hrt, dass das Obergericht im Ergebnis richtig entschieden hat, weil die Voraussetzungen eines Grundlagenirrtums fehlen).
Art. 25 OR suite... ,

References: Art. 24
 art. 25
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 26
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 2
 Art. 2
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