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Timestamp: 2019-12-15 21:53:11+00:00

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BR-Forum: Ausschluss der Schwerbehindertenvertretung bei Betriebsratssitzungen - ist das für bestimmte Punkte zulässig? | W.A.F.
Ausschluss der Schwerbehindertenvertretung bei Betriebsratssitzungen - ist das für bestimmte Punkte zulässig?
Kann die Schwerbehindertenvertretung zu bestimmten Tagesordnungspunkten von einer Betriebsratssitzung ausgeschlossen werden ?
Erstellt am 23.11.2005	um 15:43 Uhr von hbl
Erstellt am 23.11.2005	um 20:00 Uhr von BMW
Hallo hbl
Ich gehe mal davon aus das du dieses gebrauchen kannst!
§ 32 BetrVG - II. Teilnahme an den Sitzungen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse
4	Nach § 95 Abs. 4 SGB IX ist die Schwerbehindertenvertretung berechtigt, an allen Sitzungen des BR und seiner Ausschüsse und Arbeitsgruppen (insbes. auch gem. § 28a) beratend teilzunehmen (HessLAG 4. 12. 01, AuR 02, 3; Richardi-Richardi/Thüsing, Rn. 13, 21, § 32 Rn. 40; FKHES, § 27 Rn. 57, § 32 Rn. 18; ErfK-Eisemann, Rn. 2; HSG, Rn. 11, 16; Splanemann, AiB 02, 404; Süllwald, ZBVR 03, 47; einschränkend GK-Wiese/Raab, Rn. 2, die das Teilnahmerecht an Sitzungen der Ausschüsse nur bejahen, wenn sie an die Stelle des BR treten und selbstständig entscheiden). Hierzu zählen auch die Sitzungen von paritätisch besetzten Gremien, denen auf Grund Vereinbarung der Betriebsparteien bestimmte Angelegenheiten übertragen werden, wenn die Interessen der schwerbehinderten AN berührt werden (BAG 21. 4. 93, NZA 94, 43). Dieses Recht der Schwerbehindertenvertretung schließt das Teilnahmerecht an der konstituierenden Sitzung des BR ein (vgl. § 29 Rn. 10). Es bedarf keiner ausdrücklichen Zuziehung durch den BR und es ist nicht erforderlich, dass in der Sitzung Angelegenheiten erörtert werden, die besonders schwerbehinderte AN betreffen (HSG, Rn. 11). Das Teilnahmerecht kann weder durch Beschluss des BR noch durch TV eingeschränkt werden (FKHES, Rn. 4; HSG, Rn. 11).
Aktenzeichen:	7 ABR 44/92
Datum:	Beschluß vom 21.04.1993
AP Nr. 4 zu § 25 SchwbG 1986; BAGE 73, 93 ; BB 1994, 716 ; BB 1994, 716 , 363; DB 1993, 2388 ; EzA § 25 SchwbG 1986 Nr. 2; NZA 1993, 43 ; NZA 1994, 43 ; SAE 1994, 104
Vorinstanz: LAG Düsseldorf - 6 TaBV 4/92 - 7.4.92ArbG Solingen - 3 BV 201/91 - 23.10.91
- BetrVG § 28 Abs. 3 , Abs. 1 , Abs. 2 , § 29 , § 30 , § 31 , § 32 , § 33 , § 34 , § 35 , § 36, § 74 Abs. 1
- SchwbG § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5
»Das Recht der Schwerbehindertenvertretung zur beratenden Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats und dessen Ausschüssen nach § 25 Abs. 4 Satz 1 SchwbG umfaßt auch die beratende Teilnahme an Sitzungen gemeinsamer Ausschüsse des Betriebsrats und des Arbeitgebers i.S. des § 28 Abs. 3 BetrVG .«
Die Schwerbehindertenvertretung meint, der Schwerbehinderten-Vertrauensmann sei auch berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen der beiden genannten Kommissionen teilzunehmen und hat geltend gemacht: Auch wenn diese Kommissionen nicht als Ausschüsse des Betriebsrates anzusehen seien, sich deshalb ein Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung nicht unmittelbar aus § 25 Abs. 4 SchwbG ergebe und insoweit eine gesetzliche Lücke vorliege, stehe dem Vertrauensmann der Schwerbehinderten das Recht zur Teilnahme an den Sitzungen dieser Kommissionen zu. Es sei dann § 25 Abs. 5 SchwbG , wonach die Schwerbehindertenvertretung an den gemeinsamen Besprechungen nach § 74 Abs. 1 BetrVG teilnehmen darf, entsprechend anzuwenden. Diese gesetzlichen Regelungen über das Recht der Schwerbehindertenvertretung zur Teilnahme an Sitzungen u.a. des Betriebsausschusses und der sonstigen Ausschüsse des Betriebsrats seien entsprechend anzuwenden, weil der Gesetzgeber mit der Gesetzesnovelle 1986 die Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung insgesamt habe erweitern wollen.
Gemeinsame Ausschüsse i.S. des § 28 Abs. 3 BetrVG , zu denen auch die in Rede stehenden Kommissionen gehörten, seien jedoch keine Ausschüsse des Betriebsrats i.S. des § 25 Abs. 4 Satz 1 SchwbG . Für eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung oder des § 25 Abs. 5 SchwbG sei kein Raum. Es fehle an einer ausfüllbaren Gesetzeslücke. Der Gesetzgeber habe für die Schwerbehindertenvertretungen kein Recht zur auch nur beratenden Teilnahme an Sitzungen gemeinsamer Ausschüsse i.S. des § 28 Abs. 3 BetrVG vorgesehen, obwohl es bei der entsprechenden Novelle des Schwerbehindertengesetzes im Jahr 1986 bereits eine große Zahl derartiger gemeinsamer Ausschüsse gegeben habe. Ein umfassendes Recht der Schwerbehindertenvertretung zur Teilnahme an den Sitzungen aller in der Betriebsverfassung vorgesehenen Gremien gebe es nicht.
B. Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat dem Antrag zu Recht stattgegeben. Der Schwerbehindertenvertretung steht das Recht zu, durch den Vertrauensmann der Schwerbehinderten oder dessen Vertreter auch an den Sitzungen der Akkord-Kommission und der Kommission zur Beurteilung von Verbesserungsvorschlägen im Betrieb der beteiligten Arbeitgeberin mit beratender Stimme teilzunehmen.
I. Das Landesarbeitsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt: Das Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung folge unmittelbar aus § 25 Abs. 5 SchwbG i.V.m. § 74 Abs. 1 BetrVG . Die Übereinkunft des Betriebsrats mit der Arbeitgeberin, künftig den das Akkordwesen betreffenden Themenkreis nicht mehr in den Monatsgesprächen nach § 74 Abs. 1 BetrVG zu behandeln, sondern einer paritätisch besetzten Kommission zuzuweisen, könne nicht dazu führen, daß das gesetzlich normierte Recht der Schwerbehindertenvertretung zur Teilnahme an den Monatsgesprächen insoweit ausgeschlossen werde. Entsprechendes gelte für die Teilnahme an den Sitzungen der Kommission zur Beurteilung von Verbesserungsvorschlägen.
II. Den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts ist im Ergebnis zu folgen. Der Schwerbehindertenvertretung steht das Recht zur beratenden Teilnahme an den Sitzungen der Akkord-Kommission und der Kommission zur Beurteilung von Verbesserungsvorschlägen nicht nach § 25 Abs. 5 SchwbG i.V.m. § 74 Abs. 1 BetrVG zu, sondern unmittelbar nach § 25 Abs. 4 Satz 1 SchwbG . Bei den beiden Kommissionen handelt es sich um Ausschüsse des Betriebsrats im Sinne dieser Vorschrift.
1. Die Vorschrift des § 25 Abs. 4 Satz 1 SchwbG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 26. August 1986, BGBl. I, S. 1421) räumt der Schwerbehindertenvertretung das Recht ein, an allen Sitzungen "des Betriebs-, Personalrats und deren Ausschüssen beratend teilzunehmen". Dasselbe Recht war dem Vertrauensmann der Schwerbehinderten bereits in dem durch diese Novelle abgelösten § 22 Abs. 4 Satz 1 SchwbG a.F. zugebilligt worden. Zu "deren" Ausschüssen, hier des Betriebsrats, zählen nicht nur der Betriebsausschuß nach § 27 BetrVG sowie die weiteren Ausschüsse, die der Betriebsrat aus seinen Mitgliedern gemäß § 28 Abs. 1 und 2 BetrVG bilden kann, und der Wirtschaftsausschuß nach § 106 BetrVG (BAGE 55, 332 , 335 = AP Nr. 2 zu § 22 SchwbG , zu III 3 der Gründe; zustimmend unter Aufgabe seiner früheren Ansicht: Jung/Cramer, SchwbG , 3. Aufl., § 25 Rz 10; a.A. Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG , 4. Aufl., § 32 Rz 16 unter Hinweis auf u.a. die besonderen Aufgaben des Wirtschaftsausschusses), sondern auch die aufgrund des § 28 Abs. 3 BetrVG errichteten gemeinsamen Ausschüsse, deren Mitglieder vom Betriebsrat und vom Arbeitgeber benannt werden und deren Betriebsratsmitgliedern Aufgaben zur selbständigen Entscheidung übertragen sind.
a) Die Literatur sieht mit Rücksicht auf ihre Bildung und Zusammensetzung die auf § 28 Abs. 3 BetrVG beruhenden gemeinsamen Ausschüsse nicht als Ausschüsse (allein) des Betriebsrates, sondern als insoweit eigenständige Organe der Betriebsverfassung an (allgemeine Ansicht, statt vieler: Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG , 17. Aufl., § 28 Rz 25; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG , 4. Aufl., § 28 Rz 27, jeweils m.w.N.). Allein hieraus läßt sich jedoch nicht folgern, nach § 28 Abs. 3 BetrVG gebildete gemeinsame Ausschüsse fielen nicht unter § 25 Abs. 4 Satz 1 SchwbG , sodaß sich hieraus auch kein Recht der Schwerbehindertenvertretung zur beratenden Teilnahme an den Sitzungen solcher gemeinsamer Ausschüsse ergäbe. Dies zeigt die Auslegung des § 25 Abs. 4 Satz 1 SchwbG .
b) Der den Ausgangspunkt jeden Verständnisses einer gesetzlichen Bestimmung bildende Wortsinn (vgl. insoweit nur: Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl., S. 320 ff.) mag zwar auf den ersten Blick darauf hindeuten, daß unter "deren" (hier: des Betriebsrats) Ausschüsse nur solche zu verstehen sind, die allein aus Mitgliedern des Personalvertretungsorgans zusammengesetzt sind. In seinem Beschluß vom 4. Juni 1987 hat der damals zuständige Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hinsichtlich der Frage des Teilnahmerechts des Schwerbehindertenvertreters an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses (§ 108 BetrVG ) darauf abgestellt, daß es sich bei dem Wirtschaftsausschuß um einen Ausschuß des Betriebsrats und nicht um ein eigenständiges betriebsverfassungsrechtliches Organ handelt (BAGE 55, 332 , 335 f. = AP Nr. 2 zu § 22 SchwbG , unter III 3 der Gründe). Zur näheren Begründung der Ansicht, es handele sich bei dem Wirtschaftsausschuß um einen Ausschuß des Betriebsrats, hat der Sechste Senat auf den Beschluß des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 18. November 1980 verwiesen, der seinerseits darauf abgestellt hat, daß im Gegensatz zur Regelung im Betriebsverfassungsgesetz 1952 seit dessen Novelle 1972 alle Mitglieder des Wirtschaftsausschusses vom Betriebsrat bestellt und jederzeit von ihm abberufen werden können und der Wirtschaftsausschuß lediglich eine Hilfsfunktion für den Betriebsrat ausübe (BAGE 34, 260 , 268 = AP Nr. 2 zu § 108 BetrVG 1972, zu B II 2 b der Gründe = SAE 1981, 243 (Koch) = AuR 1981, 220 und 1983, 33 (Richardi) = EzA § 108 BetrVG 1972 Nr. 4 (Wohlgemuth). Dies deutet auf ein Verständnis des § 25 Abs. 4 Satz 1 SchwbG hin, wonach zu "deren" Ausschüssen nur solche zählen, deren sämtliche Mitglieder vom Vertretungsorgan (Betriebsrat, Personalrat usw.) bestellt und ggfs. abberufen werden. Eine solche Auffassung teilt der inzwischen für diese Fragen allein zuständige erkennende Senat nicht.
c) Vielmehr sprechen Sinn und Zweck der Regelung in § 25 Abs. 4 Satz 1 SchwbG entscheidend dafür, als "deren" Ausschüsse auch die gemeinsamen Ausschüsse i.S. des § 28 Abs. 3 BetrVG anzusehen, soweit den ihnen angehörenden Betriebsratsmitgliedern gesetzliche Aufgaben des Betriebsrats zur selbständigen Entscheidung übertragen worden sind.
Die Regelung über die Teilnahmerechte der Schwerbehindertenvertretung im Rahmen der Betriebsverfassung in § 25 Abs. 4 Satz 1 SchwbG knüpft an die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes an. Dazu gehört, daß der Betriebsrat über seine gesetzlichen Aufgaben grundsätzlich in Sitzungen berät und beschließt (vgl. §§ 29 bis 36 BetrVG ). Insbesondere hieran soll die Schwerbehindertenvertretung beratend teilnehmen dürfen. Dies bestimmt nicht nur § 25 Abs. 4 Satz 1 SchwbG , sondern daneben nochmals § 32 BetrVG . Damit stellt der Gesetzgeber sicher, daß die Schwerbehindertenvertretung durch ihr Recht zur beratenden Teilnahme an den Sitzungen des Betriebsrats auf dessen Willensbildung und Entscheidungsfindung Einfluß nehmen kann.
Indessen sind die Sitzungen des Betriebsrats, d.h. des Plenums, nicht die einzige Möglichkeit der Entscheidungsfindung. Die Vielfalt der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats und dessen personelle Größe waren Anlaß für den Gesetzgeber, die Bildung eines Betriebsausschusses zwingend vorzuschreiben, wenn der Betriebsrat neun und mehr Mitglieder hat, und anzuordnen, daß der Betriebsausschuß die "laufenden Geschäfte führt" (§ 27 Abs. 1 bis Abs. 3 Satz 1 BetrVG ). Der Betriebsrat kann daneben dem Betriebsausschuß mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder "Aufgaben zur selbständigen Erledigung", nicht aber den Abschluß von Betriebsvereinbarungen, übertragen und solche Übertragung widerrufen (§ 27 Abs. 3 Satz 2 ff. BetrVG ). Ist ein solcher Betriebsausschuß eingerichtet worden, so können nach § 28 Abs. 1 und 2 BetrVG weitere Ausschüsse des Betriebsrats gebildet werden, denen ebenfalls bestimmte Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen werden können, um auch auf diese Weise die Betriebsratsarbeit zu intensivieren und flexibler zu gestalten (vgl. BR-Drucks. 715/70, S. 39 sowie Bericht 10. Ausschußsitzung zu BT-Drucks. VI/2729, S. 14). Diesem Zweck dient aber auch die zusätzlich in § 28 Abs. 3 BetrVG vorgesehene Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber gemeinsame Ausschüsse zu bilden, deren dem Betriebsrat angehörenden Mitgliedern der Betriebsrat wiederum Aufgaben "zur selbständigen Entscheidung" übertragen kann.
d) Dem steht die Tatsache, daß den nach § 28 Abs. 3 BetrVG gebildeten gemeinsamen Ausschüssen nicht nur Betriebsratsmitglieder angehören, sondern auch der Arbeitgeber bzw. dessen Vertreter, nicht entgegen. Dies zeigt § 25 Abs. 5 SchwbG . Hiernach ist die Schwerbehindertenvertretung zu den Besprechungen nach § 74 Abs. 1 BetrVG hinzuzuziehen. Mit der Begründung, es handele sich dabei nicht um Sitzungen des Betriebsausschusses i. S. des § 22 Abs. 4 SchwbG (a.F.) , hatte der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts mit seinem Beschluß vom 19. Januar 1984 ein Recht der Schwerbehindertenvertretung zur auch nur beratenden Teilnahme an diesen Besprechungen abgelehnt (BAGE 45, 22 , 24 ff. = AP Nr. 4 zu § 74 BetrVG 1972, zu 2 der Gründe). In der Novelle des Schwerbehindertengesetzes (Neubekanntmachung vom 26. August 1986, BGBl. I S. 1421) hat der Gesetzgeber in § 25 Abs. 5 SchwbG ausdrücklich bestimmt, daß die Schwerbehindertenvertretung zu solchen Besprechungen hinzuzuziehen ist. Dabei ist die im Gesetzentwurf noch vorgesehene Einschränkung, wonach die Hinzuziehung nur erfolgen sollte, wenn Angelegenheiten der Schwerbehinderten auf der Tagesordnung stehen, fallengelassen worden (BT-Drucks. 10/5701, S. 11). Gegenstände, die Inhalt solcher regelmäßigen gemeinsamen Besprechungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sein können, können aber, wie der vorliegende Fall hinsichtlich der Akkordfragen zeigt, stattdessen auch in gemeinsamen Ausschüssen nach § 28 Abs. 3 BetrVG behandelt werden. Geschieht dies, so liefe das Recht der Schwerbehindertenvertretung insoweit ins Leere, wenn sie auf die Willensbildung und Entscheidungsfindung bei derartigen Themenbereichen nicht auch in den Sitzungen solcher gemeinsamer Ausschüsse Einfluß nehmen könnte. Das aber widerspräche dem Sinn und Zweck der Regelungen in § 25 Abs. 4 und 5 SchwbG .
2. Sowohl bei der Akkord-Kommission als auch bei der Kommission zur Beurteilung von Verbesserungsvorschlägen im Betrieb der beteiligten Arbeitgeberin handelt es sich um gemeinsame Ausschüsse i.S. des § 28 Abs. 3 BetrVG und damit auch um Ausschüsse i.S. des § 25 Abs. 4 Satz 1 SchwbG . Beide Kommissionen haben sich mit Gegenständen der betrieblichen Mitbestimmung zu befassen, nämlich mit Akkordlohnfragen (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG ) und mit Fragen des betrieblichen Vorschlagswesens (§ 87 Abs. 1 Nr. 12 BetrVG ). Die Bildung der gemeinsamen Ausschüsse (Kommissionen) setzt ferner die Errichtung eines Betriebsausschusses voraus (§ 28 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BetrVG ). Auch diese Voraussetzung liegt angesichts der personellen Größe des Betriebs der Arbeitgeberin, wie sie vom Landesarbeitsgericht festgestellt worden ist, vor. Bei (Stand September 1991) 447 Arbeitnehmern war ein aus neun Personen bestehender Betriebsrat zu wählen (vgl. § 9 Satz 1 BetrVG ), so daß auch ein Betriebsausschuß zu errichten war (vgl. § 27 Abs. 1 BetrVG ).
Ausschluß des 1. Schwerbehindertenvertreters aus den Betriebsratssitzungen
Ausschluss bestimmter Personengruppen aus einer BV?

References: § 32
 § 95
 § 28
 § 32
 § 27
 § 32
 § 29
 § 25
 § 25
 § 28
 § 29
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 34
 § 35
 § 36
 § 74
 § 25
 § 25
 § 28
 § 25
 § 25
 § 74
 § 28
 § 25
 § 25
 § 28
 § 25
 § 74
 § 74
 § 25
 § 74
 § 25
 § 25
 § 22
 § 27
 § 28
 § 106
 § 22
 § 25
 § 32
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 25
 § 25
 § 22
 § 108
 § 108
 § 25
 § 25
 § 28
 § 25
 § 25
 § 32
 § 28
 § 28
 § 28
 § 25
 § 74
 § 22
 § 74
 § 25
 § 28
 § 25
 § 28
 § 25
 § 9
 § 27