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Timestamp: 2017-03-29 10:57:43+00:00

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Kanzlei Prof. Schweizer - Datenbank "Neueste Meldungen"Suche nach:(alle Meldungen)im Zeitraum:2010-01Treffer 1 - 32 von 321. Sonntag, 31. Januar 2010 Warum man sich nicht pensionieren lasse sollte„Na, Sie leben jetzt schon drei Jahre von Ihrer Beamtenpension. Wie gefällt Ihnen das Leben so ganz ohne Arbeit?” - „Sehr gut, danke. Nur der Urlaub fehlt mir doch sehr.”
Aus Viel Spass 5/2010.2. Samstag, 30. Januar 2010 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der Februar-Ausgabe 2010 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Frust um den Gartenzwerg" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.3. Freitag, 29. Januar 2010 Wichtige Änderung zu Beurkundungen in der Schweiz? Das Landgericht Frankfurt am Main hält es in einem Urteil Az: 3-13 O 46/09 für wahrscheinlich, dass die Beurkundung von Übertragungen durch einen schweizer Notar nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) rechtsunwirksam ist.
Angesichts der geäußerten Bedenken können sichere Übertragungen von Geschäftsanteilen bis zu einer höchstrichterlichen Klärung nur von deutschen Notaren vorgenommen werden. Eventuell bleibt im Einzelfall die Möglichkeit, das Verfügungsgeschäft in der Schweiz beurkunden zu lassen und die anschließende dingliche Übertragung in Deutschland.4. Donnerstag, 28. Januar 2010 Eingeschränkte Haftung des Internetversandhändlers für Markenverletzungen durch WerbepartnerDer Fall:
Anmerkung: Wir berichteten bereits über ähnliche Sachverhalte am 07.11.2008, am 19.10.2008 und am 08.10.2009.5. Mittwoch, 27. Januar 2010 Eigentumswohnung: Darf jeder machen, was er will?So betitelt die neue Ausgabe - 05/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.6. Dienstag, 26. Januar 2010 Selbständige Garantieverpflichtung durch WerbeaussageNach einem Beschluss des OLG Frankfurt Az.: 4 U 85/08 ist die in § 443 BGB enthaltene Sonderbestimmung für selbständige Garantieversprechen bereits dann anzuwenden, wenn für den Kauf eines Produktes mit einer Garantie geworben wird.
Nach Ansicht des Gerichts muss - entgegen der in der Fachliteratur herrschenden Ansicht - kein Garantievertrag abgeschlossen werden. § 443 Abs. 1 BGB wolle Art. 6 Abs.1 der Europäischen Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf v. 25.5.1999 (VerbrGKRL) in deutsches Recht umsetzen, so das Gericht; und Art. 6 Abs. 1 sei so zu verstehen: „Wenn die Hersteller die Möglichkeit haben sollen, mit der Werbung für eine Herstellergarantie den Absatz ihrer Waren zu fördern, damit aber nicht zugleich eine Täuschung der Verbraucher eintreten darf, muss der Verbraucher auf diese Werbeaussagen vertrauen können”.7. Montag, 25. Januar 2010 Die zu niedrige Festsetzung der Gegenstandswerte durch RechtsschutzversicherungenEin ständig wiederkehrendes Problem für Rechtsanwälte und Rechtsschutzversicherte:
„Die Streitwertfestsetzung der Rechtsschutzversicherung entfaltet keine Bindungswirkung für den Rechtsanwalt. Gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG war der Gegenstandswert nach billigem Ermessen zu bestimmen. Der angesetzte Betrag von 20.000 € ist dabei nicht übersetzt und trägt insbesondere der Tatsache Rechnung, dass Ansprüche auf Unterlassung, Gegendarstellung und Schadensersatz im Raum standen. In der Rechtsprechung werden teilweise auch deutlich höhere Werte verlangt.”8. Sonntag, 24. Januar 2010 Dieser Professorenwitz geht zu weitDas meint jedenfalls der Schreiber dieser Zeilen, ein Professor. „Der Professor kommt nach Hause und murrt, 'da hab' ich doch tatsächlich irgendwo den Schirm stehen lassen'. - 'Wann hast du es denn gemerkt?', erkundigt sich die Gattin. 'Als ich ihn zumachen wollte, weil es aufhörte zu regnen.' ”
Aus SUPERillu 3/2010.9. Samstag, 23. Januar 2010 Wann Autofahrer zur Kasse gebeten werdenSo betitelt die neue Ausgabe - 04/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.10. Freitag, 22. Januar 2010 „Schw@bische Datentechnik” - nicht als Marke eintragungsfähig!Das Bundespatentgericht vertritt in einem Beschluss Az.: 24 W (pat) 12/09 die Ansicht, dass die Bezeichnung
Der Beschluss belegt einmal mehr, dass abgewandelte beschreibende Worte als Marke nur dann eingetragen werden, wenn deutlich spürbar abgewichen wird. Eine lediglich spielerische, minimale Umgestaltung mit nur geringfügigen Änderungen reicht nicht aus, um die Ämter und Gerichte von der Eintragungsfähigkeit zu überzeugen.11. Donnerstag, 21. Januar 2010 Redaktionelle Werbung im InternetDas Landgericht München bejahte in einem Urteil Az.: 33 O 2958/08 einen Rechtsverstoß durch redaktionelle Werbung.
Das Gericht nahm an, dass zwar ein großzügigerer Maßstab als bei Offline-Medien angelegt werden müsse, weil der Internetnutzer eher situationsadäquat mit Werbung rechne. Dies führe „aber nicht dazu, dass der Internet-Nutzer deshalb nicht den gleichen Anspruch wie der Zeitschriftenleser darauf hätte, klar und deutlich darüber informiert zu werden, ob ihm redaktionelle Berichte oder aber Werbung präsentiert wird.“
Im zu beurteilenden Fall führte ein - in ein Themenportal eingebetteter - Link unmittelbar zu einer Werbeseite, die aufgrund ihrer redaktionellen Aufmachung nicht ohne weiteres als Werbung zu erkennen war. Das Gericht bejahte eine „Verschleierung“ im Sinne von § 4 Nr.3 UWG a. F.. Es kritisierte beispielsweise, dass der Link in den redaktionellen Inhalt dergestalt integriert sei, dass er von Links auf weitere redaktionelle Inhalte nicht unterschieden werden könne. Als unzulässig sah es insbesondere an, dass die Werbung „im Kleid“ von redaktionellen Inhalten erscheine und „die angegriffenen Werbeartikel in nahezu identischer Weise aufgemacht sind wie die auf der Seite abrufbaren redaktionellen Beiträge, insbesondere was die Art, die Ausgestaltung und die Farbwahl der Überschriften sowie das äußere Erscheinungsbild der jeweiligen Artikel selbst anbelangt.“
Anmerkung: Die Novellierung des UWG durch das Gesetz vom 29.7.2009 (BGBl.I S.2413) hat an der Rechtslage nichts geändert. Der Wortlaut von § 4 Nr.3 UWG a.F. (Unlauter handelt, wer „den Werbecharakter von Wettbewerbshandlungen verschleiert“) wurde in § 4 Nr.3 UWG n.F. zwar dergestalt geändert, dass der Begriff „Wettbewerbshandlung“ durch „geschäftliche Handlung“ ersetzt wurde. Nach der Legaldefinition in § 2 Abs.1 Nr.1 UWG ist hiervon jedoch jedes Verhalten erfasst, welches auf Absatzförderung zielt.12. Mittwoch, 20. Januar 2010 Jede nationale Regelung, die aufgrund des Lebensalters ungleich behandelt, ist rechtswidrigkeits-verdächtigEine neue Entscheidung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs Az.: C-555/07 zieht die Grenzen des Verbots der Diskriminierung wegen Alters weit.
Im Schlussteil der Entscheidung legt der EuGH zudem dar, dass es dem nationalen Gericht freisteht, ob es von sich aus gleich auf Rechtswidrigkeit wegen Altersdiskriminierung entscheidet, oder den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht. 13. Dienstag, 19. Januar 2010 Charlotte Casiraghi: Bundesgerichtshof lässt Revision zuDie Berliner Pressegerichte (Landgericht und Kammergericht) halten bislang eine Berichterstattung für grundsätzlich unzulässig, die sich in Wort und Bild mit dem Auftreten Charlotte Casiraghis beim Rosenball und ihrer Rolle in der monegassischen Gesellschaft befasst. Charlotte Casiraghi ist bekanntlich die älteste Tochter Prinzessin Carolines aus der Ehe mit dem tödlich verunglückten Unternehmer Stefano Casiraghi.
„Bei dieser Sachlage rechtfertigen weder das vom Kläger geltend gemachte Interesse, selbst zu bestimmen, ob sich die Medien überhaupt mit ihm beschäftigen, noch der vom Berufungsgericht in den Vordergrund gestellte Aspekt, die Beklagte betreibe „Starkult“ und baue den Kläger zu einem Idol auf, das Verbot der angegriffenen Äußerungen.“14. Montag, 18. Januar 2010 Keine Namensnennung der Mitarbeiter des Jugendamtes in einem Bericht über SorgerechtsentscheidungDie namentliche Nennung einer Mitarbeiterin des Jugendamtes in einer Berichterstattung über eine kontroverse Sorgerechtsentscheidung der Behörde ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht München in einem Urteil Az.: 35 O 9639/09 entschieden.
Eine Mutter hatte einen kritischen Zeitungsbericht über die (gerichtliche) Entscheidung, ihr das Sorgerecht über ihren Sohn zu entziehen, ins Netz gestellt.
In dem Artikel waren u.a. der Namen und die Funktion einer mit der Sache befassten Jugendamtsmitarbeiterin unter der Zwischenüberschrift „Die Menschen, die eine Familie zerstörten“ genannt worden.
Die Mutter erreiche ihr Ziel, „auf die Auseinandersetzung mit dem Jugendamt und ihre Bewertung derselben öffentlich aufmerksam zu machen auch ohne namentliche Nennung“ der betroffenen Jugendamtsmitarbeiterin.15. Sonntag, 17. Januar 2010 Einmal ganz anders„Ein Angestellter, der keinen Alkohol verträgt, ist beim Chef eingeladen. Der Begrüßungs-Sekt, der Aperitif und der Rotwein haben ihm schon zugesetzt. Er tut alles, um sich nichts anmerken zu lassen. Als ihm schließlich die Zwillinge des Chefs vorgestellt werden, ruft er entzückt: 'Meine Güte, was für ein hübsches Kind'!”
Aus SUPERillu 2/2010 16. Samstag, 16. Januar 2010 Urlauber aufgepasst! Im Reisekatalog lauern FallenSo betitelt die neue Ausgabe - 03/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.17. Freitag, 15. Januar 2010 Ein Urteil zu unzulässigen Werbe-E-Mails wegen Erschwerung der Arbeit Das Amtsgericht München (Az.: 161 C 6412/09) urteilte zu einem Fall, dass werbende Emails zu unterlassen seien und Schadensersatz entrichtet werden müsse.
2. Das Amtsgericht München sah die angesetzten Gegenstandswerte von € 2500 bezüglich des Unterlassungsanspruchs und von € 500 bezüglich des (datenschutzrechtlichen) Auskunftsanspruchs für die außergerichtliche Tätigkeit als angemessen an.18. Donnerstag, 14. Januar 2010 Wirksame Werbeeinwilligung öfters nur durch „double-opt-in“-VerfahrenHäufig wird in Werbung mit dem „single-opt-in“-Verfahren eingewilligt. Wer zum Beispiel regelmäßig einen bestimmten Newsletter beziehen möchte, meldet sich an und gibt seine e-mail-Adresse an. Das Problem: Es kann nicht geprüft werden, ob die Eintragung tatsächlich vom Inhaber der angegebenen e-mail-Adresse stammt.
Das Landgericht Essen hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil Az.: 4 O 368/08 so entschieden, dass praktisch das single-opt-in-Verfahren aus Beweisgründen nicht ausreicht. Es hat der Unterlassungsklage eines Rechtsanwalts stattgegeben, der bestritten hatte, sich eingetragen zu haben. Allein der Umstand, dass dessen Adresse eingetragen wurde, lasse nicht zu – so das Landgericht –, im Wege des Anscheinsbeweises anzunehmen, dass die Eintragung vom Inhaber der E-Mail-Adresse stamme. Für einen solchen Anscheinsbeweis fehle es vielmehr an einem tragfähigen Satz der Lebenserfahrung; der Missbrauch von Internetadressen sei nämlich zwar nicht die Regel, aber auch keine vernachlässigenswerte Ausnahme.19. Mittwoch, 13. Januar 2010 Live Video-ChatHeute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Bauwerke an der Gartengrenze”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.20. Dienstag, 12. Januar 2010 Betriebsbedingte Kündigung angestellter AnwälteDavon, wie die Großkanzleien mit ihren Kündigungen zurecht kommen, liest man verhältnismäßig wenig. Umso interessanter ist deshalb ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M., Az.: 9 Ca 4149/09. Das ArbG Frankfurt am Main verwehrte einer Großkanzlei die betriebsbedingte Kündigung einer als „counsel“ angestellten Anwaltskollegin. Die Kündigung war - das ist unseres Erachtens das Interessanteste an der Entscheidung - zur Auswahl darauf gestützt worden, dass Mandanten vermehrt Beratung durch Partner wünschten.
Für eine wirksame betriebsbedingte Kündigung fordert die Rechtsprechung bekanntlich seit langem kumulativ vier Voraussetzungen, die auf § 1 KSchG zurückgehen: Es muss ein betriebliches Erfordernis vorliegen, das dazu führt, dass der Bedarf an Arbeitsleistungen geringer wird.
Anerkannt ist, dass inner- und außerbetriebliche Umstände dann ein dringendes betriebliches Erfordernis begründen, wenn sie sich konkret auf die Einsatzmöglichkeit des Gekündigten auswirken. Die unternehmerische Organisationsentscheidung muss also ursächlich für den behaupteten Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses sein. Das akzeptieren Gerichte für Arbeitssachen nur, wenn sich die Entscheidung auf eine nach sachlichen Merkmalen genau bestimmte Stelle bezieht. Ebenso wenig wie der allgemeine Wunsch, Personalkosten zu senken (vgl. BAG, NZA 2007, S. 139), genügte deshalb die pauschale Behauptung „vermehrter Wunsch nach Partnerberatung“ im entschiedenen Falle nicht. Zur Unternehmerentscheidung gehört, die künftige Entwicklung der Arbeitsmenge prognostisch so darzustellen, dass anfallende Arbeiten ohne überobligationsmäßige Leistungen erledigt werden können. - Hinzu kommt: Trotz grundsätzlicher Bindung an die Entscheidung der Unternehmensleitung ist von den Gerichten für Arbeitssachen zu kontrollieren, ob nur der Kündigungsentschluss in den Rahmen der umgestalteten Betriebsorganisation passt, oder ob diese nicht auch ohne Kündigung verwirklicht werden konnte. Deshalb reicht es nicht, dass die dem unternehmerischen Konzept entsprechende Maßnahme an sich geeignet ist, den erstrebten Zweck zu erreichen; vielmehr ist stets das den Betroffenen am wenigsten belastende Mittel zu wählen (vgl. BAG, NZA 1990, S. 734). Wäre dies, z. B. zur Arbeitsreduzierung, eine Änderungskündigung (vgl. § 2 KSchG), so genösse diese mit der Folge Vorrang, dass die ausgesprochene Beendigungskündigung auch deshalb rechtswidrig wäre.21. Montag, 11. Januar 2010 Keine Vertragsstrafe bei vagem „Kern“ des UnterlassungsgebotsSo äußert sich ein uns nun zugestelltes Urteil des Landgerichts Offenburg vom 23.12.2009 (Az.: 5 O 91/09 KfH).
22. Sonntag, 10. Januar 2010 Schwierige Erbeinsetzung, zu der Sie nichts im Lehrbuch findenEin neues juristisches Problem: „Es ist wirklich ärgerlich. Meine Erbtante glaubt fest an die Wiedergeburt.” - ”Was ist denn daran so ärgerlich?” - „Sie hat sich in ihrem Testament als Alleinerbin eingesetzt.”
Angelehnt an die Humorseite der SUPERillu, Ausgabe 53/2009.23. Samstag, 9. Januar 2010 Diese Zeit kehrt wieder: Skiparadies ohne Schnee - gibt's da Geld zurück?So betitelt die neue Ausgabe - 02/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.24. Freitag, 8. Januar 2010 Verfassungsbeschwerden von Prominenten-Kindern nicht zur Entscheidung angenommen: keine Geldentschädigung wegen Vorrang eines OrdnungsmittelverfahrensWir berichteten am 20. Juli 2009: Der Bundesgerichtshof hatte Nichtzulassungsbeschwerden gegen klageabweisende Urteile des OLG Hamburg zurückgewiesen. Vorausgegangen waren Klagen von Kindern eines Prominenten, die nach mehrmaliger Bildveröffentlichung Geldentschädigung verlangten, obwohl sie aufgrund eines bereits vorliegenden Verbotstitels ein Ordnungsgeld hätten verhängen lassen können. Der BGH bestätigte, dass das Ordnungsmittelverfahren vorrangig ist.
Die gegen diese Entscheidungen eingelegten Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. In den Beschlüssen Az.: 1 BvR 1681/09 und 1 BvR 1742/09 führt es hierzu aus, dass die Feststellungen der Zivilgerichte, wonach die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Unterlassungstitel eine – gegenüber der Geldentschädigung – hinreichend anderweitige Ausgleichsmöglichkeit darstelle, verfassungsrechtlich ebenso wenig zu beanstanden sei, wie die Erwägung, dass das Zwangsvollstreckungsverfahren auch geeignet sei, ein etwaiges weitergehendes Genugtuungsinteresse der Betroffenen zu befriedigen.25. Donnerstag, 7. Januar 2010 Neu: Große Hoffnung für alle, denen die Fahrerlaubnis wegen Geschwindigkeitsüberschreitung entzogen werden sollIn einem (Nichtannahme-)Beschluss Az.: 2 BvR 941/08 sah das Bundesverfassungsgericht im Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 einen mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unzulässigen Eingriff in das sich aus Art. 2 Abs. i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ergebende Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Als Konsequenz stellte das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 27. November 2009 - Az.: Ss Bs 186/09 - fest, dass wegen der mit Dauervideoüberwachung verbundenen relativen Heimlichkeit so schwer in das Persönlichkeitsrecht des Fahrers eingegriffen werde, dass sowohl ein Beweiserhebungs- als auch ein Beweisverwertungsverbot bestehe.
Diese Sicht stützt sich auf verfassungsgerichtliche Rechtsprechung, die im Anschluss an das "Volkszählungsurteil" - BVerfGE 65, 1/42 - als gefestigt gelten darf (vgl. BVerfGE 100, 33/56; 113, 29/45). Zu streiten ist nun darüber, ob sich schon heute für den Normalfall, also insbesondere für Messfotos stationärer Anlagen, eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage finden lässt. Eine solche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die über §§ 46, 53 OWiG grundsätzlich auch in Bußgeldverfahren einfließen könnte, glaubt das AG Saarbrücken - Beschluss vom 2. Oktober 2009 - Az.: 22 OWi 66 Js 1396/09 (757/09) - in §§ 163b, 81b StPO (= erkennungsdienstliche Behandlung), das OLG Bamberg - Beschluss vom 16. November 2009 - Az.: 2 Ss OWi 1215/09 - im Anschluss an das AG Schweinfurt - Beschluss vom 31. August 2009 - Az.: 12 OWi 17 Js 7822/09 - hingegen in § 100h StPO (= verdeckte Lichtbildaufnahmen) gefunden zu haben. Demgegenüber lässt das AG Meißen - Beschluss vom 14. Oktober 2009 - Az.: 13 OWi 705 Js 30975/09 - sowohl §§ 163b, 81b StPO als auch § 100h StPO nur mit Einschränkungen als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gelten; und das AG Grimma (Zweigstelle Wurzen) - Beschluss vom 22. Oktober 2009 - Az.: 3 OWi 151 Js 33023/09 - sieht in strafprozessualen Normen überhaupt keine auf diese Fälle anwendbare Vorschriften.
Bis auf Weiteres kann man allen Betroffenen daher aus juristischer Sicht raten, sich in entsprechenden Bußgeldverfahren strikt auf den Standpunkt zu stellen, dass gewonnenes Bildmaterial mangels ausreichender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage als Beweis weder erhoben noch verwertet werden darf. Beweisverwertungsverbote sind von Amts wegen und in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigende Verfahrenshindernisse (sog. Prozesshindernisse).26. Mittwoch, 6. Januar 2010 An unseren Standorten München und Offenburg wird heute als gesetzlicher Feiertag Hl. Drei Könige gefeiert.27. Dienstag, 5. Januar 2010 Hat eine Lebensgefährtin auch Erbansprüche?So betitelt die neue Ausgabe - 01/2010 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.28. Montag, 4. Januar 2010 Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs zu Prominenten-Kindern rechtskräftigDie Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen im Namen von Prominenten-Kindern erhobene Klagen auf „Bildnistotalverbote“ abgewiesen wurden (vgl. zuletzt unseren Eintrag v. 7. Oktober 2009) sind nunmehr rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die auf Verletzung rechtlichen Gehörs gestützten Rügen der Kläger mit gleichlautenden Beschlüssen vom 8.12.2009 (Az.: VI ZR 314/08 und Az.: VI ZR 315/08 ) zurückgewiesen.29. Sonntag, 3. Januar 2010 Warum Chefs Urlaub machen sollten„Mensch, du siehst aber gut aus. Warst du im Urlaub?” - „Ich nicht, aber mein Chef.”
Neue Ausgabe von „Freizeit Spass”.30. Samstag, 2. Januar 2010 Fragen und Antworten rund um Ihr Recht im GartenIn der Januar-Ausgabe 2010 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Bauwerke an der Gartengrenze" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.31. Freitag, 1. Januar 2010 Ein friedvolles und glückliches Jahr!32. Freitag, 1. Januar 2010 Aktualität von Preissuchmaschinen – das Risiko einer verspäteten Anzeige von Preiserhöhungen trägt der HändlerAnmerkung zum Urteil des BGH vom 11. März 2010
IX ZR 13/09
Ein Händler warb für sein Angebot von Haushaltselektronik über eine Preissuchmaschine. Dort wurden Angaben der Händler in Preisranglisten angezeigt, nach der Höhe des Preises geordnet. Ein Händler zeigte eine Preiserhöhung der Suchmaschine an, was technisch bedingt jedoch nur zeitlich verzögert umgesetzt werden konnte: der Händler erschien auch 3 Stunden später noch mit dem früheren, niedrigeren Preis an erster Stelle. Die Klägerin stand zu dem Händler in Wettbewerb und nahm ihn wegen irreführender Werbung in Anspruch auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunft. Die Entscheidung:

References: § 443
 § 443
 Art. 6
 Art. 6
 § 23
 § 4
 § 4
 § 4
 § 2
 EuGH 
 EuGH 
 § 1
 § 2
 BGH 
 Art. 2
 Art. 1
 § 100
 § 100
 BGH