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Timestamp: 2016-10-26 05:59:28+00:00

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1A.26/2004 (10.05.2004)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 17. Dezember 2003.
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine f�hrt seit 1997 eine sehr umfangreiche Strafuntersuchung gegen den ehemaligen ukrainischen Premierminister Pavlo Lazarenko und diverse Mitbeteiligte wegen Korruption und weiteren mutmasslichen Delikten. In diesem komplexen Zusammenhang sind bereits mehrere Rechtshilfeentscheide (darunter Urteile des Bundesgerichtes) ergangen. Am 25. Februar 2002 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die schweizerischen Beh�rden um erg�nzende rechtshilfeweise Untersuchungshandlungen, welche namentlich ein Bankkonto in Z�rich betrafen. Nachdem das Bundesamt f�r Justiz am 27. M�rz 2002 den Kanton Z�rich als verfahrensleitenden Kanton bezeichnet hatte, ordnete die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich (BAK IV) mit Eintretensverf�gung vom 6. M�rz 2003 diverse Kontenerhebungen an.
Mit Schlussverf�gung vom 4. September 2003 bewilligte die BAK IV die rechtshilfeweise Herausgabe von erhobenen Kontenunterlagen. Einen von der Fa. Y.________ gegen die Schlussverf�gung erhobenen Rekurs wies das Obergericht, III. Strafkammer, des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 17. Dezember 2003 ab. Dagegen gelangte die Fa. Y.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Februar 2004 an das Bundesgericht. Die Beschwerdef�hrerin beantragt im Hauptstandpunkt die Aufhebung der Schlussverf�gung der BAK IV vom 4. September 2003. Eventualiter beantragt sie die (teilweise) Verweigerung der Rechtshilfe, soweit sie davon betroffen ist.
Die BAK IV sowie die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Z�rich haben auf eine Vernehmlassung je ausdr�cklich verzichtet. Das Bundesamt f�r Justiz schliesst in seiner Stellungnahme vom 16. Februar 2004 auf Abweisung der Beschwerde.
F�r die Rechtshilfe zwischen der Ukraine und der Schweiz sind in erster Linie die Bestimmungen des Europ�ischen �bereinkommens �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) massgebend, dem die beiden Staaten beigetreten sind. Soweit das internationale Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, gelangt das schweizerische Landesrecht (namentlich das Bundesgesetz �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 [IRSG, SR 351.1] und die dazugeh�rende Verordnung [IRSV, SR 351.11]) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG).
1.1 Die Verf�gung der letztinstanzlichen kantonalen Beh�rde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt (zusammen mit den vorangehenden Zwischenverf�gungen) der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 80f Abs. 1 IRSG). Soweit die Beschwerdef�hrerin ausdr�cklich die Schlussverf�gung der BAK IV anficht, richtet sich die Beschwerde nicht gegen eine letztinstanzliche verfahrensabschliessende Verf�gung. Zul�ssig ist die Beschwerde, soweit sie sich (im Eventualstandpunkt) gegen die durch das Obergericht letztinstanzlich bewilligte Rechtshilfe richtet.
1.2 Als Inhaberin des von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Bankkontos ist die Beschwerdef�hrerin grunds�tzlich zur Prozessf�hrung legitimiert (vgl. Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV). Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend ausf�hrt, ist der am Konto lediglich wirtschaftlich Berechtigte nicht beschwerdebefugt. Weder ist die Beschwerdef�hrerin legitimiert, die Interessen dieser Drittperson wahrzunehmen, noch l�ge in der Verneinung der Rekursberechtigung des wirtschaftlich Berechtigten ein Mangel des angefochtenen Entscheides.
1.3 Zul�ssige Beschwerdegr�nde sind die Verletzung von Bundesrecht (inklusive Staatsvertragsrecht), einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie die unzul�ssige oder offensichtlich unrichtige Anwendung ausl�ndischen Rechts in den F�llen nach Art. 65 IRSG (Art. 80i Abs. 1 IRSG). Die betreffenden Fragen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 123 II 134 E. 1d S. 136). Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch das Obergericht kann hingegen nur auf die Frage der offensichtlichen Unrichtigkeit oder Unvollst�ndigkeit bzw. auf Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen hin gepr�ft werden (Art. 104 lit. b i.V.m. Art. 105 Abs. 2 OG und Art. 25 Abs. 1 IRSG; vgl. BGE 123 II 134 E. 1e S. 137). Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben (und die staatsrechtliche Beschwerde daher ausgeschlossen) ist, kann grunds�tzlich auch die Verletzung von Individualrechten der Verfassung bzw. der EMRK mitger�gt werden (vgl. BGE 124 II 132 E. 2a S. 137; 122 II 373 E. 1b S. 375).
1.6 Die Beschwerdef�hrerin beantragt prozessual auch noch Folgendes: "Es sei der Beschwerdef�hrerin, evtl. durch Fristansetzung von 30 Tagen, die M�glichkeit einzur�umen", weitere Urkunden nachzureichen. Diese M�glichkeit stand der Beschwerdef�hrerin seit der Einreichung ihrer Beschwerde (samt Beilagen) am 4. Februar 2004 ohne weiteres offen. F�r die ausdr�ckliche Ansetzung einer Nachfrist bestand und besteht keine Veranlassung.
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet das Vorliegen eines strafbaren Kontextes bzw. "strafrelevanter Tatsachen". "Dringende Anzeichen eines Tatverdachtes" seien "�berhaupt nicht vorhanden". Auch ihre im April 1996 erfolgten �berweisungen an eine in die Strafuntersuchung verwickelte Gesellschaft seien legal erfolgt. Den Transaktionen l�gen "v�llig korrekte gesch�ftliche Vorf�lle zugrunde", n�mlich der Handel mit D�ngemitteln einer ukrainischen Gesellschaft.
2.1 Die Vertragsparteien des EUeR k�nnen sich das Recht vorbehalten, die Erledigung von Ersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme der Bedingung zu unterwerfen, dass die dem Ersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist (Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR). Die Schweiz hat f�r die Durchf�hrung prozessualer Zwangsmassnahmen eine entsprechende Erkl�rung angebracht. Art. 64 IRSG bestimmt (f�r die sogenannte "kleine" Rechtshilfe), dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden d�rfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist.
2.2 Im angefochtenen Entscheid wird die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens wie folgt zusammengefasst. Insbesondere habe der Hauptangeschuldigte Pavlo Lazarenko f�r Gesch�fte des ukrainischen Firmenkonglomerates A.________ Schmiergelder kassiert. Mittels gef�lschter Papiere sei der Eindruck erweckt worden, dass die Fa. A.________ �ber die englische Gesellschaft B.________ Erdgas aus England gekauft habe. In Wirklichkeit sei jedoch (�ber die russische Gesellschaft C.________) Erdgas aus Russland in die Ukraine importiert worden. In den Jahren 1996 und 1997 seien f�r das vermeintliche englische Erdgas ca. USD 700 Mio. an die Fa. B.________ bezahlt worden. Davon habe die Fa. B.________ USD 184 Mio. auf ein Konto der Firma D.________ bei der Bank E.________ (Nikosia/Zypern) transferiert. Inhaberin der Fa. D.________ sei die damalige Pr�sidentin der Fa. A.________, F.________, gewesen. �ber das betreffende Konto der Fa. D.________ seien Schmiergelder (sogenannte "Kickbacks") an den Hauptangeschuldigten Pavlo Lazarenko geflossen. Im Jahre 1996 habe die Fa. A.________ ca. 87 Mio. USD auf pers�nliche Konten des Hauptangeschuldigten in der Schweiz �berweisen lassen.
Ausserdem habe die ukrainische Fa. A.________ den Firmen B.________ und D.________ Metallprodukte im Wert von ca. USD 182 Mio. verkauft. Anstelle einer Gegenleistung an die Fa. A.________ seien die Waren mit fiktiven Gaslieferungen der Fa. B.________ "verrechnet" worden. Auch in diesem Zusammenhang sei ein Teil des deliktischen Gewinnes an den Hauptangeschuldigten geflossen. Auf das Konto der Fa. D.________ in Nikosia seien insgesamt Deliktserl�se von ca. USD 300 Mio. transferiert worden. Ein grosser Teil davon sei an den Hauptangeschuldigten gelangt. Am 4. April 1996 habe die Beschwerdef�hrerin von ihrem betroffenen Z�rcher Bankkonto rund USD 1,6 Mio. auf das Konto der Fa. D.________ in Nikosia �berwiesen. Eine weitere �berweisung an die Fa. D.________ von ca. USD 1,7 Mio. habe die Beschwerdef�hrerin am 9. April 1996 �ber ein anderes Konto (einer s�dafrikanischen Bank) vorgenommen.
2.3 Die Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens erf�llt die formellen Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR. Darin werden dem Hauptangeschuldigten Pavlo Lazarenko namentlich Korruption sowie die Beteiligung an Verm�gensdelikten zum Nachteil ukrainischer Staatsunternehmungen vorgeworfen. Unter Ausnutzung seiner hohen Staats�mter habe er ungesetzliche Entgelte f�r die Ausstellung von Ausfuhrlizenzen und f�r andere beh�rdliche Leistungen entgegen genommen. In einigen F�llen habe er (zum eigenen Vorteil bzw. zum Vorteil von Dritten) daf�r gesorgt, dass ukrainische Staatsunternehmungen Waren zu �bersetzten Preisen eingekauft bzw. Rohstoffe und Produkte zu untersetzten Preisen verkauft h�tten.
Das inkriminierte Verhalten fiele bei einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht namentlich unter den Tatbestand der passiven Bestechung (Art. 322quater StGB, vgl. BGE 129 II 462 E. 4.4-4.5 S. 465 f. [Fall Fujimori]). Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang das Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, ihr selbst werde von den ukrainischen Beh�rden keine Straftat vorgeworfen. Soweit die Beschwerdef�hrerin die Sachdarstellung des Ersuchens lediglich bestreitet, legt sie keine offensichtlichen L�cken oder Fehler dar, welche die genannten Verdachtsgr�nde gegen die Angeschuldigten sofort entkr�ften w�rden. Dies gilt namentlich f�r das Vorbringen, die �berweisungen der Beschwerdef�hrerin an die Fa. D.________ beruhten auf legalen D�ngemittel-Gesch�ften mit einer ukrainischen Gesellschaft. Ob diese Behauptung zutrifft, ist nicht vom Rechtshilferichter zu beurteilen, sondern von der Untersuchungsbeh�rde bzw. - im Falle einer Anklageerhebung - vom zust�ndigen Sachrichter. Dies um so mehr, als die Beschwerdef�hrerin die in Aussicht gestellten weiteren Dokumente (Verladepapiere), welche den rechtm�ssigen Hintergrund der �berweisungen an die Fa. D.________ belegen sollten, nicht eingereicht hat (vgl. oben, E. 1.6).
Damit ist die Rechtshilfevoraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erf�llt. Es kann offen bleiben, ob der inkriminierte Sachverhalt auch noch unter andere Straftatbest�nde (namentlich Geldw�scherei oder Verm�gensdelikte) fiele.
Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes. Die Kontenerhebungen gingen �ber das Rechtshilfeersuchen hinaus. Durch die Herausgabe der Bankbelege �ber den Zahlungsverkehr (ab April 1996) werde die Identit�t ihrer Kunden und Lieferanten bekannt gegeben. Es bestehe die Gefahr, dass diese geheimen Informationen im Strafprozess "�ffentlich" gemacht w�rden. Da unter ihren Gesch�ftspartnern ein "rigides Konkurrenzverh�ltnis" bestehe, k�nne damit den wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdef�hrerin geschadet werden. Die ersuchende Beh�rde interessiere sich nur f�r die Zahlungen auf das Konto der Fa. D.________. Diese seien legal erfolgt. Der am Konto wirtschaftlich Berechtigte halte sich zudem regelm�ssig in der Schweiz auf. Da er ohne weiteres zur Sache befragt werden k�nne, er�brige sich eine �bermittlung der Kontenunterlagen. Es bestehe auch kein Anlass, die vollst�ndigen Basiskontounterlagen zu �bermitteln. Beantragt wird zumindest der Verzicht auf eine Herausgabe der Kontenunterlagen, die R�ckschl�sse auf den wirtschaftlich Berechtigten (bzw. dessen Kontenverbindungen als Pfandsteller) sowie auf die in den Zahlungsverkehr implizierten dritten Personen bzw. Firmen zulassen. "Eine allf�llige Verz�gerung in der Untersuchung bis hin zum Wegfall einer Verurteilungsm�glichkeit des Hauptschuldigen" sei "dabei durch die ukrainischen Strafverfolgungsbeh�rden eindeutig in Kauf zu nehmen". Das "Schutzbed�rfnis schweizerischer Rechtssubjekte" gehe dem Strafverfolgungsanspruch des ersuchenden Staates "auch im Zweifelsfalle grunds�tzlich vor".
3.1 Gem�ss Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR muss die ersuchende Beh�rde den Gegenstand und den Grund ihres Gesuches spezifizieren. Daraus leitet die Praxis ein Verbot der Beweisausforschung ab. Dieses richtet sich gegen Beweisaufnahmen "auf's Geratewohl". Es d�rfen keine strafprozessualen Untersuchungshandlungen zur Auffindung von Belastungsmaterial zwecks nachtr�glicher Begr�ndung eines Tatverdachtes (oder zur Verfolgung nicht rechtshilfef�higer Delikte) durchgef�hrt werden. Eine hinreichend pr�zise Umschreibung der Verdachtsgr�nde soll m�glichen Missbr�uchen vorbeugen. Es sind grunds�tzlich alle sichergestellten Aktenst�cke zu �bermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen k�nnen. Mithin muss eine ausreichende inhaltliche Konnexit�t zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (BGE 129 II 462 E.5.3 S. 467 f.; 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f., je mit Hinweisen; vgl. Peter Popp, Grundz�ge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 400 ff., 407). Bei der Frage, welche Rechtshilfemassnahmen sachlich geboten und zul�ssig erscheinen, ist ausserdem das Ersuchen sachgerecht zu interpretieren. Damit k�nnen namentlich unn�tige Prozessleerl�ufe (durch das absehbare Einreichen neuer konnexer Ersuchen) vermieden werden (vgl. BGE 121 II 241 E. 3a S. 243).
3.2 Zwischen den erhobenen Kontenunterlagen und dem Gegenstand der Strafuntersuchung besteht ein ausreichend konkreter Sachzusammenhang. Laut Ersuchen h�tten die Angeschuldigten und ihre Mittelsm�nner insgesamt ca. USD 300 Mio. Deliktserl�s auf das Bankkonto der Fa. D.________ in Nikosia �berwiesen. 39 verd�chtige Transaktionen seien �ber 13 Konten bei verschiedenen Schweizer Banken erfolgt. Am 4. April 1996 habe die Beschwerdef�hrerin von ihrem Z�rcher Bankkonto rund USD 1,6 Mio. auf das Konto der Fa. D.________ in Nikosia �berwiesen. Wie sich aus den erhobenen Kontenunterlagen ergibt, sind die an die Fa. D.________ �berwiesenen USD 1'624'096.-- am 2. April 1996 dem Konto der Beschwerdef�hrerin belastet worden. Die ersuchende Beh�rde w�nscht die Herausgabe der Kontoer�ffnungsunterlagen sowie von Bankbelegen, die Aufschluss �ber die Herkunft und die weitere Verwendung der verd�chtigen �berweisung von ca. USD 1,6 Mio. geben k�nnten.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin sind nicht nur diejenigen Bankunterlagen (namentlich Gutschrifts- und Belastungsanzeigen) rechtshilfeweise herauszugeben, welche �ber die H�he des Geldtransfers, die Zahlungstermine und die beteiligten Konten Aufschluss geben. Die ersuchende Beh�rde hat dar�ber hinaus auch ein sachbezogenes schutzw�rdiges Interesse daran zu erfahren, wer an dem involvierten Z�rcher Konto wirtschaftlich berechtigt ist und welche weiteren Kontenverbindungen zu dieser Person bestehen. Insbesondere bleibt es Sache der zust�ndigen ukrainischen Untersuchungsbeh�rde zu pr�fen, ob die betreffende Person Kontakte zu den in die Strafuntersuchung involvierten Beteiligten unterh�lt (bzw. ob allenfalls eine Teilnahme an strafbaren Handlungen vorliegt). Im hier zu beurteilenden Fall unterliegen auch die Belege aus dem Zahlungsverkehr mit Dritten (ab 1. April 1996) der zul�ssigen Rechtshilfe. Dabei ist namentlich dem Anliegen Rechnung zu tragen, unn�tige Prozessleerl�ufe (durch das Einreichen neuer erg�nzender Ersuchen) zu vermeiden. Im �brigen ist es das ausdr�ckliche Ziel des erg�nzenden Ersuchens, Aufschl�sse �ber die Herkunft der verd�chtigen hohen Geldtransfers an die Fa. D.________ zu erhalten.
Soweit die Beschwerdef�hrerin bef�rchtet, die Bankunterlagen (mit Angaben �ber ihre Kundenverbindungen) k�nnten im Strafprozess "�ffentlich" und damit ihren privaten Gesch�ftspartnern bekannt gemacht werden, hat die Beschwerdef�hrerin ihre Geheimhaltungsinteressen gegen�ber den zust�ndigen ukrainischen Beh�rden geltend zu machen. Der Fall einer unaufgeforderten �bermittlung von Beweismitteln im Sinne von Art. 67a IRSG liegt hier entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht vor. Eine (nur beil�ufig ger�gte) Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die kantonalen Instanzen ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich. Zur Wahrung der Interessen des wirtschaftlich Berechtigten ist die Beschwerdef�hrerin, wie schon dargelegt, nicht legitimiert (vgl. oben, E. 1.2).

References: Art. 1
 Art. 80
 Art. 9
 Art. 65
 BGE 
 Art. 105
 Art. 25
 BGE 
 BGE 
 Art. 64
 Art. 14
 BGE 
 Art. 14
 BGE 
 Art. 67