Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGK%2013,%20336
Timestamp: 2019-06-18 04:15:51+00:00

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BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,645
BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07 (https://dejure.org/2008,645)
BVerfG, Entscheidung vom 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07 (https://dejure.org/2008,645)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Februar 2008 - 1 BvR 3255/07 (https://dejure.org/2008,645)
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Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen stellt einen verhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar - Gesetzeszweck zur Herstellung von Transparenz im Gesundheitswesen geeignet und erforderlich
Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen
SGB IV § 35a Abs. 6
Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen verfassungsgemäß
"Gläserner Vorstand" - Vorstandsmitglieder gesetzlicher Krankenkassen müssen die Höhe ihrer jährlichen Vergütung veröffentlichen
Vielmehr muss der Einzelne solche Beschränkungen seines Rechts hinnehmen, die durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt sind; diese Beschränkungen bedürfen jedoch einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage (stRspr des BVerfG, vgl BVerfGE 65, 1, 43 f; BVerfGE 115, 320, 345;… BVerfG SozR 4-1300 § 25 Nr. 1 RdNr 20; zuletzt BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25.2.2008, 1 BvR 3255/07- juris RdNr 21 = NJW 2008, 1435 f;… s auch BSGE 59, 172, 181 = SozR 2200 § 368 Nr. 9 S 39).
Die Schaffung von Transparenz stellt in diesem Zusammenhang einen eigenständigen und legitimen Zweck der Gesetzgebung dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2008 - 1 BvR 3255/07 -, NJW 2008, S. 1435 ).
Auch stellt die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß § 16a Abs. 4, § 16b Abs. 1a Satz 2 GenTG durch automatisierten Abruf über das Internet eine besonders weitgehende Form des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2008 - 1 BvR 3255/07 -, NJW 2008, S. 1435 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich tiefer eingreifende Transparenzpflichten zugunsten von Gesetzeszwecken ohne Verfassungsrang als angemessen beurteilt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07 -, Rn. 24, juris, zur Veröffentlichung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern einer Krankenkasse im Interesse der Transparenz hinsichtlich der Kosten im Gesundheitswesen).
Auch hinsichtlich der Angemessenheit grundrechtsrelevanter Maßnahmen kommt der Legislative bei der Abwägung der gegenläufigen privaten und öffentlichen Interessen verfassungsrechtlich ein Einschätzungsspielraum zu, vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2008 - 1 BvR 3255/07 -, a.a.O., Rn. 42, 45.
In diese Richtung weisen auch die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 25.02.2008 zu der Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenversicherungen nach Maßgabe von § 35 a Abs. 6 SGB IV (- 1 BvR 3255/07; NJW 2008, 1435 ff).
Des Eingehens auf die Frage, ob die Verpflichtung zur individualisierten Offenlegung der Vorstandsbezüge in materieller Hinsicht den Anforderungen der Verfassungskonformität entspricht - was mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2008, 1435 ff) und des Bundessozialgerichts (NZS 2008, 89 ff ) zu der eine solche individualisierte Offenlegung der Bezüge der Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen begründenden Vorschrift des 35 a Abs. 6 SGB IV wohl zu bejahen ist - bedarf es daher nicht.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2008 - 1 BvR 3255/07 -, juris Rdnr. 26 ff. (= NJW 2008, 1435) zur Bekanntmachung von Vorstandsvergütungen.

References: § 35
 § 25
 § 368
 § 16
 § 16
 § 35