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Timestamp: 2020-08-07 13:24:28+00:00

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Rechtsprechung: 2 U 14/02 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 28.01.2003 | OLG Karlsruhe, 11.04.2003 | SG Kiel, 21.01.2004 | LSG Saarland, 15.02.2006
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BSG, 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R (https://dejure.org/2002,1687)
BSG, Entscheidung vom 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R (https://dejure.org/2002,1687)
BSG, Entscheidung vom 10. Januar 2002 - B 2 U 14/02 R (https://dejure.org/2002,1687)
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Unfallversicherungsschutz - ehrenamtliche Tätigkeit - kirchliche Arbeitsgemeinschaft - katholische Kirche - kein kirchliches Ehrenamt - Mithilfe auf einem Gemeindefest - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Mitgliedspflicht
Arbeitsunfall - Arbeitsunfähigkeit nach Sturz während der Hilfe bei einem Pfarrgemeindefest - Versicherungsschutz bei ehrenamtlicher Tätigkeit - Tätigkeit für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft - Öffentlich-rechtliche Körperschaft - Versicherte Tätigkeit
SG Dortmund, 21.02.2001 - S 36 U 276/99
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - L 17 U 216/02
Erleiden eines entschädigungspflichtigen Arbeitsunfalls; Leistungen aus der …
Gleichzeitig werden jetzt ausdrücklich öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften den genannten Körperschaften des öffentlichen Rechts im engeren Sinne gleichgestellt (so Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R - = HVBG - INFO 2002, 3468 - 3478).
Ehrenamtliche Tätigkeit ist ein Unterfall der unentgeltlichen Tätigkeit, die zwar vorausgesetzt wird, aber nicht schon ohne weiteres den Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit erfüllt, weil sonst jede unentgeltliche Tätigkeit für die öffentliche Hand zugleich eine ehrenamtliche Tätigkeit wäre (…BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 14; BSG, Urteil vom 10.10.2002, a.a.O.).
Wie das BSG im Urteil vom 10.10.2002 (a.a.O.) unter Hinweis auf diese Rechtsprechung dargelegt hat, ist es weiter erforderlich, dass die Veranstaltung für die Körperschaft insgesamt bedeutsam sein muss; das nur auf einzelne Bürger oder Kirchengemeindemitglieder beschränkte Interesse genügt danach nicht.
Nicht jeder, der mit Arbeiten befasst ist, die zugleich auch der Veranstaltung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft dienen, wird für diese auch ehrenamtlich tätig, denn ohne die Zuordnungsvoraussetzungen zur öffentlich-rechtlichen Körperschaft können allein die Handlungstendenz einer Person und ihre subjektive Vorstellung, für wen sie ehrenamtlich tätig ist, keinen Unfallversicherungsschutz begründen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 10.10.2002, a.a.O.).
Von diesen rechtlichen Voraussetzungen ausgehend hat das BSG im Urteil vom 10.10.2002 (a.a.O.) entschieden, dass die dortige Klägerin, die Mitglied der katholischen Frauengemeinschaft war und sich bei einem Pfarrfest beim Betreiben eines Waffelstandes Verletzungen zugezogen hatte, nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII versichert war, weil sie keine ehrenamtliche Tätigkeit im vorgenannten Sinne ausgeübt hat, aufgrund einer Mitgliedschaft in einer eigenständigen Organisation auf vereinsrechtlicher Grundlage tätig geworden ist und es an der erforderlichen personenbezogenen individuellen Zuordnung eines Ehrenamtes gefehlt habe.
Im Übrigen hat das BSG im Urteil vom 10.10.2002 (a.a.O.) klargestellt, dass ein klarer Zuordnungsgrund zum Aufgaben- und organisatorischen Verantwortungsbereich der Körperschaft erforderlich ist und ohne diese Zuordnungsvoraussetzungen allein die Handlungstendenz einer Person und ihre subjektive Vorstellung, sie sei ehrenamtlich tätig, einen Unfallversicherungsschutz nicht begründen kann.
LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2004 - L 3 U 111/03
Unfallversicherungsschutz einer sog. Missionarin auf Zeit bei einem …
Diese Regelung hat den Versicherungsschutz der ehrenamtlich für öffentlich-rechtliche Einrichtungen Tätigen aus der Vorgängervorschrift des § 539 Abs. 1 Nr. 13 RVO übernommen und auf "deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaft", die privatrechtlichen Zusammenschlüsse dieser öffentlich-rechtlichen Einrichtung, erweitert; gleichzeitig wurden ausdrücklich öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften den genannten Körperschaften des öffentlichen Rechts im engeren Sinne gleichgestellt (BSG Urteil vom 10.10.2002 - 2 U 14/02 R mwN).
Damit fällt nur die ehrenamtliche Tätigkeit für eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft unter § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII (BSG Urteil vom 10.10.2002 aaO).
Nach der Rechtsprechung des BSG ist dem Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht nur die Unentgeltlichkeit eigen, sondern es muss auch ein Amt ausgeübt werden (vgl hierzu BSG Urteil vom 27.04.1972 - 2 RU 14/69 und 10.10.2002 aaO).
Dies bedeutet, dass ein bestimmter, qualifizierter Aufgaben- und organisatorischer Verantwortungsbereich der öffentlich-rechtlichen Körperschaft vorausgesetzt wird, innerhalb dessen die ehrenamtliche Tätigkeit für die Körperschaft ausgeübt werden muss (BSG Urteil vom 10.10.2002 aaO).
Dabei muss die Maßnahme für das Unternehmen insgesamt bedeutsam sein (Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 2, Anm 13.2, BSG Urteil vom 10.10.2002 aaO).
LSG Hessen, 30.04.2013 - L 3 U 231/10
Eines persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses wie im Falle des Versicherungsschutzes nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bedarf es bei einem Tätigwerden nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht (vgl. BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 14/02 R - juris m.w.N.).
Die Mitgliedschaft in einem Verein schließt die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ebenso wie das Bestehen eines Versicherungsschutzes nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht von vornherein aus (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 a.a.O. m.w.N.).
Eine Tätigkeit als Beschäftigter oder wie ein Beschäftigter liegt jedoch nicht vor, wenn das Vereinsmitglied bei seiner Verrichtung in Erfüllung mitgliedschaftlicher Vereinspflichten gehandelt hat (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - a.a.O. - m.w.N.).
Hebt der Verein bestimmte Personen dadurch aus dem Kreis seiner Mitglieder heraus, dass er ihnen ehrenamtliche Vereinsfunktionen überträgt, treffen die Funktionäre auch qualitativ und quantitativ andere Mitgliedspflichten als "einfacher Vereinsmitglieder" (so die Ausführungen des BSG im Urteil vom 10. Oktober 2002 - a.a.O. - m.w.N.).
Bereits in der früheren Fassung in § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII hat die Rechtsprechung daraus, dass die Versicherung an die Ausübung eines Amtes anknüpfte, gefolgert, dass dem ehrenamtlich Tätigen von dem Rechtsträger ein bestimmter abgegrenzter Aufgabenkreis übertragen worden sein musste, der sich seinerseits wiederum innerhalb des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt zugewiesenen qualifizierten Aufgaben- und organisatorischen Verantwortung halten musste (BSG Urteil vom 10.10.2002, B 2 U 14/02 R).
Die sachliche Verknüpfung zwischen dem Unfallgeschehen und dem Kernbereich der den Unfallversicherungsschutz begründenden Haupttätigkeit wird durch die Handlungstendenz nur indiziert (BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 14/02 R - juris, m.w.N.).
Wenn dieser in Bezug auf die fragliche Verrichtung nicht bereits gesetz- oder satzungsmäßig von vornherein festgelegt ist, bedarf es eines besonderen Zuordnungsgrundes zwischen der jeweiligen Verrichtung und der Ausübung des ehrenamtlichen Mandats im Sinne eines gesamt-bezogenen eigenständigen Aktes der Körperschaft (BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002, a.a.O.;… Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 45/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 2).
Bereits für die frühere Fassung in § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII hatte die Rechtsprechung daraus, dass die Versicherung an die Ausübung eines Amtes anknüpfte, gefolgert, dass dem ehrenamtlich Tätigen von dem Rechtsträger ein bestimmter, abgegrenzter Aufgabenkreis übertragen worden sein musste, der sich seinerseits wiederum innerhalb des der öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt zugewiesenen qualifizierten Aufgaben- und organisatorischen Verantwortungsbereich halten musste (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 14/02 R).
Ferner kann die Geringfügigkeit bei jedem Verein verschieden sein (BSG…, Urteil vom 13.8.2002, aaO, mwN; Urteil vom 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R in HVBG info 2002, 3468, 3478).
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2004 - L 9/3/9 U 72/02
Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Mithilfe bei einer …
Kein Unfallversicherungsschutz als Ehrenamtlicher, wenn die Behörde die Tätigkeit nicht einem Einzelnen, sondern einem Verein (hier: Sportfischerverein) überträgt und die Auswahl der Helfer durch den Verein ohne Einflussnahme der Behörde erfolgt (Anschluss an BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 -B 2 U 14/02 R-).
Wird dagegen - wie im vorliegenden Fall - die Tätigkeit einer (privaten) Personengesamtheit zugewiesen, ohne dass die Körperschaft des öffentlichen Rechts Einfluss darauf nimmt, wer die Aufgabe letztlich erledigt, handelt es sich nicht um ein übertragenes Ehrenamt i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 10 SGB VII (BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 14/02 R m.w.N.;… Schlegel in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts - Unfallversicherung , § 17 Rdnr. 115 m.w.N.).
In seiner neueren Rechtsprechung (…vgl. SozR 3-2200 § 539 Nr. 41; Urteile vom 13.08.2002 - B 2 U 5/02 R sowie B 2 U 29/01 R; Urteil vom 10.10.2002 - B 2 U 14/02 R) wird die Grenze der Geringfügigkeit jedoch weiter gezogen.
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 6 Abs 1 Nr 3 SGB …
Vorausgesetzt wird, dass ein bestimmter, qualifizierter Aufgaben- und organisatorischer Verantwortungsbereich der Vereinigung gegeben ist, innerhalb dessen die ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt werden muss (BSG, Urteil vom 10.10.2002, B 2 U 14/02 R).
LSG Bayern, 23.04.2003 - L 2 U 192/01
Rechtsanwaltstätigkeit: Vertretung widerstreitender Interessen in einer …
OLG Karlsruhe, 11.04.2003 - 2 U 14/02
https://dejure.org/2003,24133
OLG Karlsruhe, 11.04.2003 - 2 U 14/02 (https://dejure.org/2003,24133)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.04.2003 - 2 U 14/02 (https://dejure.org/2003,24133)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. April 2003 - 2 U 14/02 (https://dejure.org/2003,24133)
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Dementsprechend liegt eine relevante Irreführung grundsätzlich etwa dann vor, wenn ein beworbenes Produkt nur in einer von 100 Filialen eines Handelsunternehmens nicht verfügbar ist (vgl. OLG Karlsruhe, WRP 2003, 1257, 1258;… GroßkommUWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5 Rn. 315;… Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 278;… Gloy/Loschelder/Erdmann/Helm, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 59 Rn. 339).
SG Kiel, 21.01.2004 - S 2 U 14/02
https://dejure.org/2004,39125
SG Kiel, 21.01.2004 - S 2 U 14/02 (https://dejure.org/2004,39125)
SG Kiel, Entscheidung vom 21.01.2004 - S 2 U 14/02 (https://dejure.org/2004,39125)
SG Kiel, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - S 2 U 14/02 (https://dejure.org/2004,39125)
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LSG Schleswig-Holstein, 20.02.2006 - L 8 U 49/04
LSG Saarland, 15.02.2006 - L 2 U 14/02
https://dejure.org/2006,79841
LSG Saarland, 15.02.2006 - L 2 U 14/02 (https://dejure.org/2006,79841)
LSG Saarland, Entscheidung vom 15.02.2006 - L 2 U 14/02 (https://dejure.org/2006,79841)
LSG Saarland, Entscheidung vom 15. Februar 2006 - L 2 U 14/02 (https://dejure.org/2006,79841)
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References: § 539
 § 2
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 § 2
 § 2
 § 2
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 § 59