Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=12.09.2007&Aktenzeichen=T-36/04
Timestamp: 2019-09-19 01:00:38+00:00

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EuG, 12.09.2007 - T-36/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3800
EuG, 12.09.2007 - T-36/04 (https://dejure.org/2007,3800)
EuG, Entscheidung vom 12.09.2007 - T-36/04 (https://dejure.org/2007,3800)
EuG, Entscheidung vom 12. September 2007 - T-36/04 (https://dejure.org/2007,3800)
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Zugang zu Dokumenten - Von der Kommission in Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht eingereichte Schriftsätze - Entscheidung, mit der der Zugang verweigert wird
Interessenabwägung, Internationale Beziehungen
Institutionelles Recht - DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN FÜR DEN ZUGANG ZU DOKUMENTEN DER ORGANE IN RECHTSSACHEN VOR DEN GEMEINSCHAFTSGERICHTEN
Kein Zugang zu Kommissionsakten, wenn Verfahren bei EuGH anhängig
EuGH erleichtert den Zugang zu Dokumenten in Rechtssachen vor den Gemeinschaftsgerichten - Kommission muss Inhalte der jeweiligen Dokumente konkret prüfen
123recht.net (Pressemeldung, 12.9.2007)
Zugang zu Kommissions-Dokumenten erleichtert // Eingaben vor Gericht nur bis zur Verhandlung tabu
Klage der Association de la Presse Internationale a.s.b.l. ("API") gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Februar 2004
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 20. November 2003 über die Zurückweisung eines Antrags der Klägerin auf Zugang zu Schriftsätzen, die die Kommission in bestimmten beim Gerichtshof und beim Gericht anhängigen Verfahren eingereicht hat
NJW 2008, 502 (Ls.)
EuZW 2007, 680 (Ls.)
Sodann umfasst der Begriff "Dokument", der in Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 weit definiert wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. September 2007, API/Kommission, T-36/04, Slg, EU:T:2007:258, Rn. 59), "Inhalte unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuelles Material), die einen Sachverhalt im Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen oder Entscheidungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Organs betreffen".
Schließlich ist bereits entschieden worden, dass sich aus der weiten Definition des Dokumentenbegriffs in Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 sowie aus der Formulierung und dem bloßen Bestehen der Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich ergibt, dass der Unionsgesetzgeber die Tätigkeit der Organe im Zusammenhang mit solchen Verfahren nicht vom Zugangsrecht der Bürger ausschließen wollte, sondern hierfür vorgesehen hat, dass sie die Freigabe von Dokumenten aus einem Gerichtsverfahren dann verweigern, wenn eine solche Freigabe das Verfahren, auf das sich die Dokumente beziehen, beeinträchtigen würde (Urteil API/Kommission, oben in Rn. 41 angeführt, EU:T:2007:258, Rn. 59).
Sodann hat das Gericht auf der Grundlage dieser Definition des Begriffs "Gerichtsverfahren" entschieden, dass die von der Kommission beim Unionsrichter eingereichten Schriftsätze insofern unter die in Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren fallen, als sie ein geschütztes Interesse betreffen (Urteil API/Kommission, oben in Rn. 41 angeführt, EU:T:2007:258, Rn. 60).
Was schließlich das Vorbringen zur Befugnis des Mitgliedstaats, über seine für ein Gerichtsverfahren erstellten Schriftsätze zu verfügen, betrifft, ist zwar darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung weder einen Grundsatz noch eine Vorschrift gibt, wonach es den Parteien eines Verfahrens erlaubt oder untersagt wäre, ihre eigenen Schriftsätze Dritten zugänglich zu machen, und dass es abgesehen von Ausnahmefällen, in denen die Freigabe eines Schriftstücks die ordnungsgemäße Rechtspflege beeinträchtigen könnte, den Parteien grundsätzlich freisteht, ihre eigenen Schriftsätze zugänglich zu machen (…Beschluss vom 3. April 2000, Deutschland/Parlament und Rat, C-376/98, Slg, EU:C:2000:181, Rn. 10, und Urteil API/Kommission, oben in Rn. 41 angeführt, EU:T:2007:258, Rn. 88).
Nach dem Abschluss des Gerichtsverfahrens ist nämlich das in diesen Schriftsätzen enthaltene Vorbringen zumindest in Form einer Zusammenfassung bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, da ihr Inhalt möglicherweise in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung erörtert worden ist und gegebenenfalls auch Eingang in das abschließende Urteil gefunden hat (vgl. in diesem Sinne Urteil API/Kommission, oben in Rn. 41 angeführt, EU:T:2007:258, Rn. 106).
Mangels entsprechender Sonderregelungen kommt es daher nicht in Betracht, den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 mit dem Argument einzuschränken, dass die Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs und der Verfahrensordnungen der Unionsgerichte den Zugang Dritter zu den Dokumenten nicht regeln (Urteil API/Kommission, oben in Rn. 41 angeführt, EU:T:2007:258, Rn. 89, vgl. auch entsprechend in diesem Sinne Urteil vom 7. Dezember 1999, 1nterporc/Kommission, T-92/98, Slg, EU:T:1999:308, Rn. 37, 44 und 46).
8 - Als Hinweis aus jüngster Zeit vgl. Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat (C-266/05 P, Slg. 2007, I-1233, Randnr. 63), Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, API/Kommission (T-36/04, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 53).
12 - Das Gericht hat im Übrigen ausdrücklich so entschieden: vgl. Urteile des Gerichts vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission (T-391/03 und T-70/04, Slg. 2006, II-2023, Randnr. 89), und API/Kommission, Randnr. 60.
23 - Als Hinweis auf diese Verpflichtung zu einer konkreten und individuellen Beurteilung vgl. zuletzt Urteil API/Kommission, Randnrn.
77 und 80 bis 83, und API/Kommission, Randnrn.
29 - Vgl. insbesondere Urteile Sison/Rat, Randnr. 83, und API/Kommission, Randnr. 67.
37 - Urteile vom 14. Dezember 2006, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Randnr. 85, und API/Kommission, Randnr. 57.
40 - Vgl. in diesem Sinne Urteil API/Kommission, Randnr. 54.
45 - Vgl. Urteil API/Kommission, Randnr. 54.
Zudem sollen mit dieser Ausnahme, wie sich aus ihrem Wortlaut ergibt, nicht die Untersuchungstätigkeiten als solche geschützt werden, sondern deren Zweck (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission, T-391/03 und T-70/04, Slg. 2006, II-2023, Randnrn. 105 und 109, und vom 12. September 2007, API/Kommission, T-36/04, Slg. 2007, II-3201, Randnr. 127).
Im Rahmen einer Untersuchung im Hinblick auf ein Vertragsverletzungsverfahren besteht dieser Zweck darin, den betreffenden Mitgliedstaat dazu zu bewegen, seine Vertragspflichten freiwillig zu erfüllen, oder es ihm gegebenenfalls zu ermöglichen, seine Auffassung zu rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteil API/Kommission, Randnrn. 121 und 133 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesen Fällen ist die Verweigerung des Zugangs als gerechtfertigt angesehen worden, weil die betreffenden Mitgliedstaaten von der Kommission erwarten dürfen, dass sie die Vertraulichkeit hinsichtlich der Untersuchungen wahrt, auch wenn seit deren Abschluss einige Zeit verstrichen ist (vgl. Urteil API/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Wahrung dieses Zwecks - die gütliche Beilegung des Streits zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat vor Erlass des Urteils des Gerichtshofs - rechtfertigt es, den Zugang zu diesen Dokumenten zu verweigern (vgl. Urteil API/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 121 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn bestimmte Dokumente offenkundig in vollem Umfang von einer Ausnahme vom Zugangsrecht erfasst werden oder aber offenkundig in vollem Umfang einsehbar sind oder wenn sie von der Kommission unter ähnlichen Umständen bereits konkret und individuell geprüft wurden (Urteile Verein für Konsumenteninformation/Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 75, und API/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 58).
Nach der Rechtsprechung muss jedoch das in Art. 4 Abs. 2 a. E. und Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 a. E. der Verordnung Nr. 1049/2001 angeführte überwiegende öffentliche Interesse, das die Offenlegung eines Dokuments, die durch die Ausnahmen nach diesen Bestimmungen geschützte rechtliche Interessen beeinträchtigt oder ernstlich beeinträchtigt, rechtfertigen kann, von den oben genannten der Verordnung zugrunde liegenden Grundsätzen verschieden sein (Urteil API/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 97).
Denn die Berufung auf diese Grundsätze kann angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalls so dringend sein, dass sie die Schutzbedürftigkeit der streitigen Dokumente überwiegt (Urteil API/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 97).
Mit ihren Rechtsmitteln beantragen das Königreich Schweden, die Association de la presse internationale ASBL (im Folgenden: API) und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. September 2007, API/Kommission (T-36/04, Slg. 2007, II-3201, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 20. November 2003 (im Folgenden: streitige Entscheidung) über die Zurückweisung des Antrags der API auf Zugang zu den von der Kommission beim Gerichtshof und beim Gericht im Rahmen bestimmter Gerichtsverfahren eingereichter Schriftsätze teilweise für nichtig erklärt hat.
Folglich konnte sich die Kommission grundsätzlich auf die in Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehene Ausnahme, die sich auf den Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten bezieht, berufen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission, T-391/03 und T-70/04, Slg. 2006, II-2023, Randnr. 113, und vom 12. September 2007, API/Kommission, T-36/04, Slg. 2007, II-3201, Randnrn. 121, 133 und 134).
Vor dem Hintergrund, dass jede Ausnahme vom Zugangsrecht nach gefestigter Rechtsprechung eng auszulegen und anzuwenden ist, kann der Umstand allein, dass das angeforderte Dokument eine Untersuchungstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 betrifft, nicht die Anwendung dieser Ausnahme rechtfertigen, da diese nur anwendbar ist, wenn die Bekanntgabe der betreffenden Dokumente den Schutz des Zwecks der Untersuchungstätigkeiten der Kommission bezüglich der fraglichen Vertragsverletzungen tatsächlich beeinträchtigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Franchet und Byk, oben in Randnr. 101 angeführt, Randnrn. 105 und 109, und API/Kommission, oben in Randnr. 101 angeführt, Randnr. 127).
Außerdem bezweckt diese Ausnahme, wie sich aus ihrem Wortlaut ergibt, nicht den Schutz der Untersuchungstätigkeiten an sich, sondern den Schutz des Zweckes dieser Tätigkeiten, der im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens darin besteht, den betreffenden Mitgliedstaat dazu anzuhalten, das Gemeinschaftsrecht einzuhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil API/Kommission, oben in Randnr. 101 angeführt, Randnrn. 127 und 133 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne außerdem Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, oben in Randnr. 44 angeführt, Nrn. 109 bis 115).
Dies könnte insbesondere dann der Fall sein, wenn bestimmte Dokumente offenkundig in vollem Umfang von einer Ausnahme vom Zugangsrecht erfasst werden oder aber offenkundig in vollem Umfang einsehbar sind oder wenn sie von der Kommission unter ähnlichen Umständen bereits konkret und individuell geprüft wurden (Urteile Verein für Konsumenteninformation/Kommission, oben in Randnr. 102 angeführt, Randnr. 75, und API/Kommission, oben in Randnr. 101 angeführt, Randnr. 58).
Das Gericht hat jedoch in den Rn. 75 bis 80 des angefochtenen Urteils aus seiner eigenen Rechtsprechung (…Urteile vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission, T-391/03 und T-70/04, EU:T:2006:190, Rn. 88 bis 90, vom 12. September 2007, API/Kommission, T-36/04, EU:T:2007:258, Rn. 60, …und vom 3. Oktober 2012, Jurasinovic/Rat, T-63/10, EU:T:2012:516, Rn. 66 und 67) sowie aus der des Gerichtshofs (…Urteil vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 94) hergeleitet, dass diese Schriftsätze, obgleich sie Teil der Rechtsprechungstätigkeit der Unionsgerichte seien, nicht aufgrund von Art. 15 Abs. 3 Unterabs. 4 AEUV vom Recht auf Zugang zu Dokumenten ausgeschlossen seien.
Aus diesem Grund können die zu den verschiedenen Untersuchungshandlungen gehörenden Aktenstücke, solange dieser Zweck nicht erreicht worden ist, auch dann noch unter die fragliche Ausnahme fallen, wenn die konkrete Untersuchung oder Inspektion abgeschlossen ist, aus der das Dokument, zu dem Zugang begehrt wird, hervorgegangen ist (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, API/Kommission, T-36/04, Slg. 2007, II-3201, Randnr. 133; vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission, T-391/03 und T-70/04, Slg. 2006, II-2023, Randnr. 110, und - zur Anwendung des Verhaltenskodex von 1993 - vom 13. September 2000, Denkavit Nederland/Kommission, T-20/99, Slg. 2000, II-3011, Randnr. 48).
Dieses Ergebnis stünde im Widerspruch zu dem Ziel, den größtmöglichen Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe zu gewährleisten, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Ausübung öffentlicher Gewalt wirksamer auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu kontrollieren (Urteil API/Kommission, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnr. 140; vgl. in diesem Sinne Urteil Franchet und Byk/Kommission, oben in Randnr. 116 angeführt, Randnr. 112).
45 - Siehe zum Beschluss 94/90 die Urteile WWF UK/Kommission (zitiert in Fn. 16, Randnr. 63), vom 14. Oktober 1999, Bavarian Lager/Kommission (T-309/97, Slg. 1999, II-3217, Randnr. 46), und vom 11. Dezember 2001, Petrie u. a./Kommission (T-191/99, Slg. 2001, II-3677, Randnr. 68), sowie zur Verordnung Nr. 1049/2001 das Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, API/Kommission (T-36/04, Slg. 2007, II-3201, Randnr. 120).
48 - Siehe die in Fn. 45 zitierten Urteile des Gerichts Bavarian Lager/Kommission, Randnr. 46, und API/Kommission, Randnr. 121.
62 - Soweit das Gericht im Urteil API/Kommission (zitiert in Fn. 45, Randnr. 98) die ausreichende Transparenz aufgrund einer Veröffentlichung diskutiert hat, handelte es sich um eine andere Prüfungsstufe, nämlich die Rückausnahme aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Verbreitung von Dokumenten.
Aus diesem Grund können die auf die verschiedenen Untersuchungshandlungen bezüglichen Dokumente der Akte auch weiterhin unter die fragliche Ausnahme fallen, solange dieser Zweck nicht erreicht worden ist, selbst wenn die konkrete Untersuchung oder Inspektion, die zu dem Dokument geführt hat, zu dem Zugang begehrt wird, beendet ist (Urteil des Gerichts vom 12. September 2007, API/Kommission, T-36/04, Slg. 2007, II-3201, Randnr. 133; vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2006, Franchet und Byk/Kommission, T-391/03 und T-70/04, Slg. 2006, II-2023, Randnr. 110, und zur Anwendung des Verhaltenskodex von 1993 Urteil des Gerichts vom 13. September 2000, Denkavit Nederland/Kommission, T-20/99, Slg. 2000, II-3011, Randnr. 48).
Dabei ist außerdem zu beachten, dass, da jede Ausnahme vom Zugangsrecht eng auszulegen und anzuwenden ist, der Umstand allein, dass die angeforderten Dokumente ein geschütztes Interesse betreffen, nicht die Anwendung der geltend gemachten Ausnahme rechtfertigen kann, sondern die Kommission nachweisen muss, dass deren Verbreitung den Schutz des Zwecks ihrer Untersuchungstätigkeiten bezüglich der fraglichen Zuwiderhandlung tatsächlich beeinträchtigen konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil API/Kommission, oben in Randnr. 59 angeführt, Randnr. 127).
Dieses Ergebnis stünde im Widerspruch zu dem Ziel, den größtmöglichen Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe zu gewährleisten, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Ausübung öffentlicher Gewalt wirksamer auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu kontrollieren (Urteil API/Kommission, oben in Randnr. 59 angeführt, Randnr. 140; vgl. in diesem Sinne Urteil Franchet und Byk/Kommission, oben in Randnr. 59 angeführt, Randnr. 112).
EuG, 02.09.2014 - T-538/13
Verein Natura Havel und Vierhaus / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …
EuG, 28.04.2017 - T-264/15
Gameart / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

References: EuGH 

EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 15