Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.06.2005&Aktenzeichen=10%20B%2072.04
Timestamp: 2017-12-15 18:01:27+00:00

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BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 72.04 - dejure.org
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 1; WVG §§ 28, 30, 47, 72 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1
Wasserverband; Verbandsversammlung; funktionale Selbstverwaltung; Demokratieprinzip; demokratische Legitimation; demokratische Repräsentation; Berufsgruppe; hauptberufliche Landwirte; Verbandsbeitrag; Verbandssatzung; Beitragsmaßstab; Flächenanteil; Einwohneranteil; Willkürverbot; Anteil befestigter Flächen; Beitragssatz; Beitragskalkulation; Schätzung; Haushaltsplan; Jahresrechnung; Aufklärungspflicht; Überraschungsentscheidung; rechtliches Gehör.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 1
Wasserverband; Verbandsversammlung; funktionale Selbstverwaltung; Demokratieprinzip; demokratische Legitimation; demokratische Repräsentation; Berufsgruppe; hauptberufliche Landwirte; Verbandsbeitrag; Verbandssatzung; Beitragsmaßstab; Flächenanteil; Einwohneranteil; Willkürverbot; Anteil befestigter Flächen; Beitragssatz; Beitragskalkulation; Schätzung; Haushaltsplan; Jahresrechnung; Aufklärungspflicht; Überraschungsentscheidung; rechtliches Gehör.; Aufklärungspflicht; Beitrag; Beitragsbemessung; Beitragssatz; Demokratiegebot; Demokratieprinzip; Einwohneranteil; Flächenanteil; funktionale Selbstverwaltung; Haushaltsplan; Jahresrechnung; Kalkulation; Legitimation; Maßstab; Repräsentation; Satzung; Verband; Verbandstätigkeit; Versammlung; Vertretungskörperschaft; Wasserverband; Wasserwirtschaft; Willkürverbot
Wasserverband; Verbandsversammlung; funktionale Selbstverwaltung; Demokratieprinzip; demokratische Legitimation; demokratische Repräsentation; Berufsgruppe; hauptberufliche Landwirte; Verbandsbeitrag; Verbandssatzung; Beitragsmaßstab; Flächenanteil; Einwohneranteil; Willkürverbot; Anteil befestigter Flächen; Beitragssatz; Beitragskalkulation; Schätzung; Haushaltsplan; Jahresrechnung; Aufklärungspflicht; Überraschungsentscheidung; rechtliches Gehör
Vereinbarkeit einer Bestimmung der Angehörigkeit von Vertretern einer Mitgliedsgemeinde zu der Berufsgruppe der hauptberuflichen Landwirte in einer Satzung eines Wasserverbandes und Bodenverbandes mit dem Demokratieprinzip; Erfüllung der Mindestanforderungen demokratischer Legitimation; Begrenzung des Spielraums des Satzungsgebers durch das Willkürgebot; Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung der Aufklärungspflicht des Oberverwaltungsgerichts
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 1; WVG § 28, § 30, § 47, § 72 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1
NVwZ 2005, 1184
Allerdings begrüßen namhafte Stimmen vor allem aus dem Bereich der Wirtschaftswissenschaften, insbesondere der Finanzwissenschaft und Finanzpolitik, die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Wegekosten, weil sie gesamtwirtschaftlich unerwünschte Fehlanreize biete (vgl. etwa, auch zum Folgenden, Donges/Eekhoff/Franz/Fuest/Möschel/Neumann , in: Stiftung Marktwirtschaft , Gegen die Neubelebung der Entfernungspauschale, Argumente zu Marktwirtschaft und Politik, Nr. 102, Mai 2008; Homburg, ZfW 2008, S. 45 ff.).
Denn es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass eine Umlegung nach diesem Maßstab eine Gemeinde gegenüber den anderen Gemeinden offenkundig sachunangemessen und damit unverhältnismäßig benachteiligt (vgl. dazu Beschlüsse vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 7 B 64.87 - Buchholz 401.64 § 3 AbwAG Nr. 1 S. 3 und vom 27. Juni 2005 - BVerwG 10 B 72.04 - Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 9 S. 14 f. m.w.N.).
Hiervon ausgehend kann es etwa mit dem Demokratieprinzip vereinbar sein, wenn in der Satzung eines Verbandes die Beteiligung bestimmter Gruppen von Betroffenen in der Verbandsversammlung vorgesehen wird (vgl. für die Gruppe der Landwirte BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 - BVerwG 10 B 72.04 -, NVwZ 2005, 1184).
Der Beitragsmaßstab darf nicht sachwidrig und für das Wirken des Verbandes völlig unpassend sein (Beschluss vom 27. Juni 2005 - BVerwG 10 B 72.04 - Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 9).
VG Bayreuth, 08.11.2013 - B 5 K 11.652
Wasser- und Bodenverband; Abwasserentsorgung; Verbandsumlage; Verteilungsmaßstab; …
Insgesamt lässt die Tatsache, dass nach § 30 Abs. 1 Satz 2 WVG für die Festlegung des Beitragsmaßstabes eine "annähernde Ermittlung" geboten, aber auch hinreichend ist, deutlich erkennen, dass sich das Gesetz - ohne Verstoß gegen das Willkürverbot - mit einer überschlägigen, typisierenden Betrachtung begnügt (vgl. zum Ganzen: BVerwG vom 30.8.2006 NVwZ-RR 2007, 159; vom 27.6.2005 NVwZ 2005, 1184/1185 f.; vom 4.6.2002 NVwZ 2002, 1508; vom 23.5.1973 BVerwGE 42, 210/217; vom 29.5.1964 BVerwGE 18, 324/327 f.; vgl. auch: Begründung zum Regierungsentwurf des WVG, BT-Drs.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sachangemessen sein kann, mehrere Faktoren einzubeziehen, wenn ihnen nicht nur je für sich, sondern auch in ihrer Kombination typischerweise Aussagekraft hinsichtlich des jeweiligen verbandlichen Kostenaufwandes und des für die Mitglieder aus der Aufgabenerfüllung resultierenden Nutzens zukommt (BVerwG vom 27.6.2005, a.a.O., S. 1185, zur Kombination eines Flächen- und eines Einwohneranteils; BVerwG vom 21.10.1987, a.a.O., zur Kombination von Abwassermenge und Verschmutzungsgrad).
Unter dem Aspekt, dass sich das Wasserverbandsgesetz mit einer überschlägigen, typisierenden Betrachtung begnügt (BVerwG vom 27.6.2005, a.a.O., S. 1186) und unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in § 26 WVG ausdrücklich auch das Ziel einer Verwaltungsvereinfachung verfolgt hat (vgl. BT-Drs. 11/6764 S. 29), kommt bereits diesem Argument des Beklagten ein nicht gering einzuschätzendes Gewicht zu.
26 Der Beitragsmaßstab ist der Verteilungsschlüssel, nach dem mittels einer Multiplikation mit dem Beitragssatz die den einzelnen Abgabenschuldner treffende Beitragsschuld errechnet wird (vgl. zu möglichen Anknüpfungspunkten für einen zulässigen Beitragsmaßstab bei § 28 WVG: BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 10 B 72.04 -, juris Rn. 12).
Die absoluten Gesamtkosten eines beitragspflichtigen Vorhabens, der Zeitpunkt, zu dem der Beitrag entstehen soll und die Frage, wann er festgesetzt wird, spielen danach beim Beitragsmaßstab keine Rolle (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 a. a. O.).
Damit ist nach Auffassung der Kammer im Ausgangspunkt das auf § 30 Abs. 1 WVG bezogene Verständnis des Gesetzgebers verbunden, dass durch eine Maßnahme des Verbandes einzelnen Verbandsmitgliedern und Nutznießern Vorteile zufließen, bei denen die Vorteilhaftigkeit näherungsweise ebenso bestimmbar ist, wie die Kosten ihrer Verschaffung (vgl. beispielsweise zu insoweit in Betracht kommenden Fallgruppen den zitierten Beschluss des BVerwG vom 27. Juni 2005, a.a.O. Rn. 12).
Der Beitragsmaßstab darf nicht sachwidrig und für das Wirken des Verbandes völlig unpassend sein (Beschluss vom 27. Juni 2005 BVerwG 10 B 72.04 Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 9).
Die Grenze bildet das Willkürverbot (BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 10 B 72/04, juris Rn. 11).
Bei der Bemessung des Beitragsmaßstabs kommt dem Verband als Satzungsgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der lediglich durch das Willkürverbot begrenzt wird, wenn der gewählte Beitragsmaßstab sachwidrig oder für das Wirken des Verbands völlig unpassend ist (vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2005 - 10 B 72/04 u.a. - juris Rn. 11).
Der Flächenmaßstab begegnet als Beitragsmaßstab keinen grundsätzlichen Bedenken, wenn innerhalb des Verbandsgebietes weitgehend vergleichbare Verhältnisse bei der Grundstücksnutzung bestehen (…vgl. Rapsch, Wasserverbandsrecht 1993, Rn. 278) und Unterschieden der Flächenbeschaffenheit z.B. durch unterschiedliche Vorteilsklassen Rechnung getragen wird (vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2005 - 10 B 72/04 u.a. - juris Rn. 12).
VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 5689/08
VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 7108/09
VG Düsseldorf, 18.05.2010 - 17 K 1096/09
Gewässerunterhaltung; Verbandsbeitrag; Flächenmaßstab; Erscherer; Erschwerung; …
VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 7107/09
VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 7109/09
VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 4231/09
VG Arnsberg, 02.09.2010 - 7 K 3251/09
Erhebung eines Allgemeinen Reinhaltungsbeitrages …
VG Köln, 16.09.2008 - 14 K 4075/05
Gestaltungsspielraum der Wasserverbände bei der Festlegung des Beitragsmaßstabs …
VG Arnsberg, 16.04.2015 - 7 K 3501/13

References: Art. 3
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 103
 § 86
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 103
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 103
 § 28
 § 30
 § 47
 § 72
 § 86
 § 3
 § 30
 § 26
 § 28
 § 30