Source: https://www.svp.ch/news/artikel/referate/egmr-immer-absurdere-und-weitergehende-befehle/
Timestamp: 2020-01-17 14:45:22+00:00

Document:
SVP Schweiz - EGMR: Immer absurdere und weitergehende Befehle!
12. August 2014, Lukas Reimann, Nationalrat, Wil
Direkte Demokratie als Bremse: Keine Politik gegen den Bürgerwillen
In den vergangenen Jahren uferten die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) immer weiter aus. Sie griffen damit immer mehr in die Souveränität der Schweiz ein – obwohl bei Unterzeichnung der EMRK keine Rede von derart weitgehenden Beurteilungen und Verurteilungen aller möglichen und unmöglichen Rechtsbereiche der Schweiz war. Nein, so war das ganz sicher nicht gemeint. Und die Kritik an den Urteilen des EGMR wird immer grösser – von Angela Merkel bis David Cameron. Vielen Urteilen geht jeglicher gesunde Menschenverstand ab. Lassen Sie mich einige Beispiele erwähnen:
Urteil Maruo Espana: Ein krimineller Asylbetrüger darf in der Schweiz bleiben, damit er seine fünfzehnjährige Tochter sehen kann.
Urteil Udeh, siehe: http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001- 118576#{"itemid":["001-118576"]}
Der EGMR stellt aus einzelnen Fällen nicht selten eine Grundregel auf; dies wird in der Schweiz zum Anlass genommen, Gesetze zu ändern (z.B. Familiennamen, Urteile Burghartz, Seiler S. 309 [ZBJV März 2014]).
Der EGMR neigt dazu, den Sachverhalt frei zu würdigen und dabei auch echte Noven zu berücksichtigen; im Widerspruch zu Art. 35 Ziff. 1 EMRK auch solche, die sich nach dem innerstaatlich letztinstanzlichen Entscheid ergeben haben (siehe Urteil Udeh; siehe auch Urteil Hasanbasic http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/egmr/ch-faelle/hasanbasic-2013 ; deutliche Kritik darin im Urteil 2C_365/2013 E.2.4).
Der EGMR hält sich nicht an das Rügeprinzip; der EGMR tritt manchmal auch auf Rügen ein, die im nationalen Verfahren nicht erhoben und nicht beurteilt wurden. Um absehbare Verurteilungen zu vermeiden, wendet daher auch das Bundesgericht entgegen Art. 106 Abs. 2 BGG die EMRK ohne substanziierte Rüge an; Seiler S. 323/324 [ZBJV März 2014].
Keine absoluten Verjährungsfristen mehr (http://www.nzz.ch/wirtschaft/newsticker/chopferanwalt-asbest-urteildes-egmr-richtungsweisend—vor-klagewelle-1.18261425; http://www.rwi.uzh.ch/lehreforschung/alphabetisch/meier/seminare/Asbes turteil.pdf)
Ausdünnung der Volksrechte
Das ist eine komplett neue Interpretation der Volksrechte. In Artikel 5 Absatz 4 der Bundesverfassung werden Bund und Kantone aufgefordert, das Völkerrecht zu „beachten“ und gemäss Artikel 194 muss eine Teilrevision der Bundesverfassung die Einheit der Materie wahren und darf die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen. Nicht mehr und nicht weniger. Abgesehen davon, dass nur wirklich zwingendes Völkerrecht eine Schranke der Verfassungsrevision bildet, ist das Völkerrecht keine Schranke für die demokratische Rechtsetzung. Solange eine Volksinitiative zwingendes Völkerrecht nicht verletzt, gibt es also keinen Grund, eine Volksinitiative für ungültig zu erklären oder ausufernde ausländische Gerichtsentscheide über Landesrecht zu stellen. Auch in Zukunft wird bei uns also zwingendes Völkerrecht (z.B. Verbot des Völkermordes, des Angriffskrieges, der Folter, der Sklaverei, der Zwangsarbeit) anerkannt und geachtet. Das Problem liegt darin, dass selbsternannte Experten, Funktionäre, Richter etc. ihre eigene Auffassung als «zwingendes Völkerrecht» verkaufen wollen. Wenn eine Bundesrätin vor der «Macht der Mehrheit» warnt und eine Ständerätin von «schrankenlosem Mehrheitstotalitarimus» spricht, so spricht das Bände.
Umgehung demokratischer Auseinandersetzungen
Wem eine Volksinitiative politisch nicht passt, der kann sie nicht einfach als völkerrechtswidrig bezeichnen. Zu glauben, die eigene Meinung sei die einzig rechtstaatlich vertretbare, zeugt von Arroganz und Hochmut. Wenn eine Volksinitiative mit 100‘000 Unterschriften zustande kommt, dann ist dies ein Zeichen der Bevölkerung an die Politik. Die entscheidende Frage ist und bleibt: Wer bestimmt, was Recht ist? Wer entscheidet, was der demokratische Verfassungsgeber darf und was nicht? Gibt es ein besseres Organ als das Volk selbst? Natürlich gibt es Volksentscheide, die ich persönlich lieber anders gesehen hätte. Aber das ist bei Gerichtsurteilen nicht anders, und erst recht nicht anders ist es bei Feststellungen durch Expertenkommissionen. In jedem Staat muss jemand das letzte Wort haben, was letztlich gelten soll und was nicht. Vertrauen wir der Urteilskraft des Volkes mehr als einer staatlichen und international verbandelte Gerechtigkeitsexpertokratie! Auch Professoren und Richter sind nicht frei von Fehlern. Je breiter der Entscheidungskreis desto grösser die Abstützung.
Für eine verantwortungsvolle Politik
Die Weichen für die kommenden Generationen werden heute gestellt. Renten, Wirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Technologie, Migration, Sicherheit und die Aussenpolitik werden auch unsere Kinder und Enkel beschäftigen. Weitreichende und häufig nicht mehr rückgängig zu machende Entscheidungen brauchen eine breite Basis. Weil niemand ihre Folgen genau vorhersagen kann. Keine Regierung und kein Parlament kann hierfür allein die Verantwortung übernehmen. Es bedarf eindeutiger Entscheidungen des Souveräns, der Bürgerinnen und Bürger.
Schein-Demokratie verhindern
Alle politischen Entscheidungen betreffen die Menschen. Insofern ist es selbstverständlich, dass den Betroffenen die Chance gegeben wird, sich an Lösung und Diskussion der Probleme zu beteiligen. Durch Volksentscheide werden die Menschen ernst genommen und beteiligen sich stärker an der Politik. Dadurch werden die Problemlösungsfähigkeit der Menschen und ihr Verständnis für die Politik gefördert. Eine Entscheidung der Bevölkerung wird eher akzeptiert als die einer Regierung oder eines Parlaments und erst recht als die eines Gerichtes. Wenn das Volk nun noch über unwichtige Themen entscheiden kann und bei grossen und wichtigen Fragen als „unmündig“ abgekanzelt wird, so ist das allerhöchstens noch eine Scheindemokratie! Aus diesen Gründen müssen wir jegliche Versuche, die Direkte Demokratie abzubauen, verhindern und scharf bekämpfen. Und aus diesen Gründen braucht es eine Volksinitiative, mit der sichergestellt wird, dass die Entscheide des Schweizervolkes umgesetzt werden.

References: EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 35
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 106