Source: https://www.telemedicus.info/article/2616-Leistungsschutzrecht-Wie-gehts-jetzt-weiter.html
Timestamp: 2016-09-28 15:19:17+00:00

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Leistungsschutzrecht: Wie geht's jetzt weiter? - Telemedicus
HomeÜber TelemedicusUrteilsdatenbankArchiv Mittwoch, 7. August 2013, von Simon Assion
Leistungsschutzrecht: Wie geht's jetzt weiter?
Seit dem 1. August 2013 gibt es das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Ziel der Neuerung war, die deutschen Zeitungsverlage vor Google zu schützen. Noch bevor das Leistungsschutzrecht in Kraft trat, hat der Suchmaschinenanbieter allerdings bei den Verlagen angefragt, ob sie weiterhin im Google News-Angebot dargestellt werden möchten. Bis auf ganz wenige Ausnahmen haben alle Verlag ihre Zustimmung erteilt. Das Resultat: Google setzt sein Geschäft trotz Leistungsschutzrecht nun unverändert fort. Das Unternehmen zahlt weder Lizenzgebühren, noch hat es etwas an seinen Angeboten geändert.
War das Leistungsschutzrecht also nur ein „Schuss ins Knie”, wie viele vermuten? Eher nicht. Denn die Neuregelungen führt zu komplexen Änderungen im Zusammenspiel von Kartell- und Urheberrecht. Und die Verlage haben noch eine Trumpfkarte im Ärmel.
Zunächst noch einmal allgemein zur Gesetzesänderung. Die Neuregelungen betreffen die §§ 87f ff. UrhG; die zentralen Normen befinden sich in § 87f Abs. 1 und, etwas versteckt, in § 87g Abs. 4 Satz 1 UrhG. § 87f Abs. 1 UrhG besagt nun:
Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.
Etwas versteckt, aber für den Anwendungsbereich des Leistungsschutzrechts genauso wichtig ist § 87g Abs. 4 Satz 1 UrhG. Diese schränkt (untypisch für das Urheberrecht) den Adressatenkreis des Leistungsschutzrechts stark ein:
Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten.
Die Regelung wird in den folgenden Normen nur wenig konkretisiert.
Was dies nun konkret bedeutet, wird daraus nicht wirklich deutlich. Viele Fragen bleiben offen: Was ist ein „Presseerzeugnis”, vor allem in den Graubereichen des Social Media? Was sind „kleinste Textausschnitte”? Was sind „Suchmaschinen”, was sind „Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten”? Wodurch kann ein Verlag eine Lizenz erteilen, wodurch verweigern?
Die Gesetzesänderung hat offensichtlich mehr Fragen aufgeworfen, als sie beantwortet hat. Fast alle Tatbestandsmerkmale der §§ 87f ff. UrhG sind unklar. In einigen Bereichen hat der Gesetzgeber sogar absichtlich wichtige Punkte offen gelassen, weil er selbst keine Lösung kannte. Ob dies mit dem verfassungsrechtlich vorgegebenen Grundsatz der Normenklarheit und -bestimmtheit vereinbar ist, ist fraglich.
Ungelöste Konflikte zwischen Kartellrecht und Urheberrecht
Nicht nur im Urheberrecht ist vieles unklar. Nimmt man in den Blick, dass parallel auch noch das Kartellrecht gilt, wird es noch wesentlich komplizierter. Denn Google ist marktbeherrschendes Unternehmen im Sinn des Kartellrechts: Das Unternehmen darf deshalb eigentlich zwischen Inhalteanbietern nicht diskriminieren und muss ihnen zu angemessenen Bedingungen Zugang zu seinen Diensten gewähren. Eigentlich. Denn durch das Leistungsschutzrecht haben sich grundlegende Parameter geändert. Nach der urheberrechtlichen Logik bietet Google nun keine Zugangsleistung mehr an, sondern muss selbst von den Verlagen eine Erlaubnis anfragen. Aus dem Anbieter Google ist ein Nachfrager geworden. Und über seine Freiheit, bestimmte Rechte (nicht) nachzufragen, darf Google viel freier verfügen als über das Angebot einer Zugangsleistung (eingehend dazu Kersting/Dworschak).
Erst die Neurelegung verlieh Google wohl deshalb das Recht, die deutschen Verlage zu fragen, ob sie noch im Google News-Angebot gelistet werden wollen. Denn implizit war diese Nachfrage eine Drohung: Wer Google keine ausdrückliche Freigabe gibt, muss damit rechnen, dass die Suchmaschine seine Inhalte nicht mehr anzeigt. Vor der Verabschiedung der Novelle wäre ein solches Vorgehen wahrscheinlich ein Missbrauch von Marktmacht gewesen – der marktbeherrschende Anbieter hätte seine Zugangsleistung an (sachfremde) Bedingungen geknüpft. Die Einführung des Leistungsschutzrechts hat die Maßnahme aber legitimiert: Google kommt nun ja nur seiner urheberrechtlichen Pflicht nach.
Weil außerdem kein Verlag auf die Nutzerströme von Google verzichten will, haben offenbar fast alle angefragten Verlage mittlerweile ihre Einwilligung erklärt. Es bleibt also erst einmal alles, wie es war. Also Sieg für Google, für die Verleger ein Schlag ins Wasser?
Der Konflikt geht in die nächste Runde
Wer denkt, die Auseinandersetzungen um das Presseleistungsschutzrecht seien nun durchgestanden, der täuscht sich. Denn auch wenn die Verlage bisher ihre Einwilligung ohne Gegenforderung erteilt haben, muss das nicht so bleiben. Alleine wäre ein Verlag natürlich nicht in der Lage, gegen Google Lizenzgebühren durchzusetzen. Google würde diese Forderung einfach zum Anlass nehmen, das betreffende Angebot nicht mehr darzustellen, und der Konflikt wäre (zu Lasten des Verlags) gelöst.
Einzeln können die Verlage gegen dieses Verhalten von Google nichts unternehmen. Gemeinsam sieht es aber anders aus: Heißt es alle (Presseverlage) gegen einen (Google), dann könnten durchaus auch die Verlage die Oberhand behalten. Google kann es sich leisten, einzelne Verlagsangebote nicht mehr zu listen. Aber kann Google es sich leisten, alle Verlagsangebote auszuschließen? Wahrscheinlich nicht.
Das Urheberrecht hilft gegen das Kartellverbot
Eine solche „Alle gegen Einen”-Situation hat das Urheberrecht nun aber möglich gemacht. Vorher galt für die Verlage das Verbot wettbewerbsbeschränkender Absprachen: Eine Verabredung zwischen den Verlagen, Google die eigenen Inhalte nur zu bestimmten Konditionen zu überlassen, verstößt gegen das Kartellrecht. Eigentlich müssten die Verlage also mit Google einzeln verhandeln – mit dem erwartbaren Ergebnis, dass die Verlage ihre Inhalte kostenlos überlassen. Anderenfalls riskieren sie die Entfernung aus dem Suchindex.
Diesen Weg müssen die Verlage aber nicht gehen. Denn die Einführung des Presseleistungsschutzrechts hat ihnen einen anderen Weg geöffnet: Die Gründung einer Verwertungsgesellschaft. Verwertungsgesellschaften sind Zusammenschlüsse von Inhabern urheberrechtlich geschützter Rechte. Zu den Funktionen von Verwertungsgesellschaften gehört es auch, eine Vielzahl von einzelnen Akteuren unter einer gemeinsamen Organisation zu versammeln. Was anderenfalls durch das Wettbewerbsrecht verboten wäre, ist innerhalb einer Verwertungsgesellschaft erlaubt: Die gemeinsame Festlegung eines Mindestpreises für alle vertretenen Rechteinhaber (§§ 12, 13 UrhWahrnG). Zwar muss die Verwertungsgesellschaft bei der Preissetzung gewisse Grenzen einhalten. Einen Preis von „Null” muss sie aber sicherlich nicht festsetzen.
Wann kommt die VG Presse?
Glaubt man verschiedenen Äußerungen der Presseverleger, bereiten diese die Gründung der Verwertungsgesellschaft schon vor. Ist sie einmal gegründet, können die Verlage sich in dieser sammeln und - ungefährdet durch das Kartellverbot - ihr Vorgehen gegenüber Google koordinieren. Eine „VG Presse” könnte dann mit der geballten Kraft der bei ihr gebündelten Rechte gegen Google vorgehen. Die Zeit der „Freifahrtscheine” wäre für Google dann vorbei. Dass Google damit wirklich zahlen müsste, ist aber noch nicht gesagt: Es bleiben immer noch wichtige Fragen offen, insbesondere ob die §§ 87f ff. UrhG überhaupt verfassungsgemäß sind, und ob § 87 Abs. 1 UrhG die Darstellung von Suchergebnissen bei Google und Google News überhaupt erfasst. Über beide Fragen müssten ggf. noch Gerichte entscheiden.
Die Themenseite zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger bei Telemedicus.
Simon Assion, Telemedicus v. 07.08.2013, http://tlmd.in/a/2616 Anzeige:
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07.08.2013 09:53 Aber kann Google es sich leisten, alle Verlagsangebote auszuschließen? Wahrscheinlich nicht.
Das steht da so unkommentiert und dürfte der Knackpunkt sein. Google kann das wahrscheinlich schon. Google News ist Werbefrei, Google verdient daran nichts, zumindest nicht direkt. Hinzu kommt, daß die „Angebote“ der meisten Verlage im Wesentlichen aus Agenturmeldungen bestehen, also hochgradig redundant sind. Ein einziger Verlag (oder Agentur), der aus der Phalanx ausschert und sich Google als kostenloser Lieferant anbietet, bringt das ganze Konstrukt zu Fall – zum Wohl beider Beteiligten. Google hat seine News, der Verlag ungeteilte Aufmerksamkeit.
Solange die Verlagen¹ nicht ein Gesetz verabschieden, daß Google zur Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistung zwingt, oder sie in der Lage sind die Leistung „Indizierung“, die Google momentan für sie erbringt selbst zu leisten, sitzt Google am längeren Hebel.
¹ Realistisch betrachtet machen die Lobbyisten die Gesetze, unser Regierung ist doch faktisch unfähig zu selbständigem Handeln.
07.08.2013 15:01 "Aus dem Anbieter Google ist ein Nachfrager geworden."
Super Aussage, die die kartellrechtliche Perspektive dieses Artikels sehr gut trifft!
07.08.2013 23:46 @ Sebastian: Danke!
@ M G Berberich:
Sicherlich hätte Google die Möglichkeit, Google News einfach zu schließen. Schon das würde aber zu Problemen führen. Google News ist eben, anders als Google das andeutet, kein altruistischer Web-Service, der Informationsdefizite beseitigen soll. Google News ist Teil des "Googleversums", in dem der Suchmaschinenbetreiber die Internetnutzer halten möchte. Würde Google News schließen, würde diese Lücke ein anderer News-Aggregator füllen - unter anderer Domain und Marke, mit anderer Ägide. Will Google das?
Im Übrigen würde ein Schließung von Google News das Problem nicht lösen. Das Leistungsschutzrecht gilt gerade auch für Suchmaschinen. Solange also die Verlagsinhalte auf google.de auftauchen, ist Google (die sonstige Geltung des § 87f UrhG unterstellt) auch lizenzpflichtig.
Eben deshalb halte ich es auch für etwas seltsam, dass Google seine Anfragen an die Verlage offenbar nur auf Google News bezogen hat, nicht auf die Suchmaschine. Ich nehme an, die hoch qualifizierten Juristen und Strategen im Google-Team haben sich durchaus etwas dabei gedacht, aber aus meiner Außensicht erschließt sich mir dieser´Differenzierung nicht.
kleinheisterkamp
08.08.2013 00:51 Der nächste kluge Schachzug von Google wird sein, von den Verlagen eine Vergütung für die Aufnahme in Google News zu verlangen. Den Verlagen hilft dann auch nicht mehr die Gründung einer Verwertungsgesellschaft, zumal Google sicherlich den Verlagen auch eine über dem Tarif der Verwertungsgesellschaft liegende Vergütung berechnen wird. Das Leistungsschutzrecht wird sich dann auszahlen, aber nicht für die Verlage.
Bodo Becker
08.08.2013 07:48 Es gibt noch eine Möglichkeit: Google kann die Artikel der Presseverlage verlinken, aber ohne Snippet. Der Titel ist wohl frei.
08.08.2013 09:02 Ja, klar. Es gibt nur Google und die Verleger. Sonst ist keiner davon betroffen. Daß die Verlegerlobby für nicht mal einen taktischen Vorteil Aggregatoren wie Rivva kaputtgespielt hat - he, wen interessiert's? Wenn man sich die Entwicklung anschaut, gewinnt man den Eindruck, daß es den Verlegern nie wirklich um Google ging.
08.08.2013 11:18 Ich denke die Möglichkeiten einer Verwertugsgesellschaft sind beschränkt. Rivva listet auch nicht mehr alles und zeigt nur noch Überschriften. Trotzdem nutze ich Rivva häufiger als Google-News, weil das Spektrum einfach größer ist.
Was sollte Google daran hindern, es so wie Rivva zu machen? Wenn die Verlage den Bogen überspannen und tatsächlich Forderungen stellen, gefährden sie nicht nur ihre Listung bei Google-News, sondern auch ihr bevorzugte Stellung. Sollte Google auch Blogs listen, sind Online-Ausgaben der Verlage nur ein Informationsangebot von vielen.
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