Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/einkommen-aus-ueberobligatorischer-taetigkeit.html
Timestamp: 2018-10-24 03:31:58+00:00

Document:
"Überobligatorisches" Einkommen
ist nicht unterhaltsrelevantes Einkommen
"Ich arbeite mehr, als ich verpflichtet bin!"
führen zur Einkommenskorrektur ...
Die korrekte Ermittlung des -> unterhaltsrelevanten Einkommens ist ohne Kenntnis der unterhaltsrechtlichen -> Erwerbsobliegenheiten nicht möglich. Je nach familiärer Rolle des Betroffenen, ist die -> Intensität der Erwerbsobliegenheit unterschiedlich stark ausgeprägt. Anhand der Frage, ob Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger mit Ihrer tatsächlichen Erwerbstätigkeit Ihre jeweilige Erwerbsobliegenheit erfüllen, wird das tatsächlich erzielte Einkommen unterhaltsrechtlichen -> Korrekturen unterzogen. Wer mehr Einkommen erzielt als ihm obliegt (= überobligatorische Einkünft), der muss sich sein Einkommen nur zum Teil anrechnen lassen. Teile des -> Real-Einkommens (z.B. aus der Nebentätigkeit) werden nicht mitgerechnet, wenn und soweit sie aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammen. Dieser Grundsatz gilt auch für die Erwerbsobliegenheit der Eltern beim -> Kindesunterhalt, wobei beim Abzug überobligatorischer Einkünfte vom Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils stets die Deckung des Mindesunterhalts gesichert bleiben muss (vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.2013 - XII ZB 297/12, Rn 16). Eine generelle Faustformel, in welcher Höhe eine Korrektur stattzufinden hat, gibt es aber nicht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt immer eine Abwägung aller Umstände im Einzelfall und danach eine Ermessensentscheidung des Tatrichters. Praxisrelevante -> Beispiele für überobliegatorisches Einkommen finden Sie -> HIER.... Über den -> Wegweiser zum "überobligatorischen Einkommen" finden Sie Zugang zur unterhaltsrechtlich veranlassten Einkommensreduzierung.
♦ Dr. Jörg Schröck - zZur Person ...
Wegweiser zum "überobligatorischem Einkommen"
♦ Wegweiser zur "Erwerbsobliegenheit"
♦ Begriff "überobligatorische Tätigkeit"
♦ Fälle - Beispiele
"Überobligatorisches Einkommen"
♦ Der Begriff
(Zitat, Rn 12) "Überobligatorisch ist eine Tätigkeit dann, wenn für sie keine Erwerbsobliegenheit besteht und deshalb derjenige, der sie ausübt, unterhaltsrechtlich nicht daran gehindert ist, sie jederzeit zu beenden (Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 801). Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass auch beim Verwandtenunterhalt (§ 1601 BGB) das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nur -> eingeschränkt zu berücksichtigen ist, wenn es auf einer überobligatorischen Tätigkeit beruht und eine vollständige Heranziehung des Einkommens zu Unterhaltszwecken gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstieße (Senatsurteile BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 53 und vom 7. November 1990 - XII ZR 123/89 - FamRZ 1991, 182, 183 f.). " (Zitat Rn 17): "In welchem Umfang ein Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit für den Unterhalt heranzuziehen ist, bestimmt der Tatrichter aufgrund einer umfassenden Würdigung der Einzelfallumstände, die insbesondere der Überobligationsmäßigkeit der Tätigkeit und den Besonderheiten des Unterhaltsverhältnisses angemessen Rechnung trägt. Dabei wird beim Unterhalt für -> minderjährige oder privilegiert volljährige Kinder eine (zumindest teilweise) Anrechnung überobligatorisch erzielten Einkommens des Pflichtigen eher in Betracht kommen als beim Unterhalt für -> Ehegatten oder sonstige Verwandte."
II. Fälle - Beispiele
für überobligatorisches Einkommen
♦ Nebenjob & Kind
Der Ehemann bezieht ein Einkommen in Höhe von 2000,- netto. Die Ehefrau, die getrennt von ihm lebt, erzieht ein 1 - jähriges Kind. Obwohl sie wegen Kindererziehung nicht arbeiten muss, arbeitet sie Teilzeit für 600,- € netto monatlich. Um Arbeiten zu gehen hat die Mutter noch monatliche -> Kinderbetreuungskosten in Höhe von 150,- €. Welches Einkommen wird der Ehefrau zugerechnet?
Die muss nicht arbeiten, denn bis zur Vollendung des dritten Lenesjahres des betreuten Kindes besteht keine Erwerbsobliegenheit. Immer dann, wenn keine Erwerbsobliegenheit besteht und dennoch Erwerbseinkommen erzielt wird, kommt es zum sog. -> überobligatorischen Einkommen. Mehr zur -> Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuungs erfahren Sie -> HIER.... Im Beispiel bezieht die Mutter überobligatorisches Einkommen. Wird dieses in der Unterhaltsberechnung ganz oder nur teilweise berücksichtigt?
♦ Rechtsprechung zum überobligatorischen Einkommen
"Erzielt der Unterhaltsberechtigte überobligationsmäßige Einkünfte, ist nur der unterhaltsrelevante Teil des so erzielten Einkommens in die Additions- bzw. Differenzmethode einzubeziehen. Der nicht unterhaltsrelevante Teil bleibt bei der Unterhaltsermittlung vollständig unberücksichtigt (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 148, 368 = FamRZ 2001, 1687 und vom 22. Januar 2003- XII ZR 186/01 - FamRZ 2003, 518)."
Zur Berechnung der überobligatorischen Einkunft
(Zitat) "Ob und in welchem Umfang ein eigenes Einkommen des unterhaltsbedürftigen geschiedenen Ehegatten, das dieser neben der Kindeserziehung erzielt, nach § 1577 Abs. 2 BGB bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist, läßt sich nach der Rechtsprechung des Senats nicht pauschal beantworten, sondern ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalles abhängig. Dabei kann die freiwillige Ausübung einer Berufstätigkeit ein maßgebendes Indiz für eine Vereinbarkeit von Kindererziehung und Arbeitsmöglichkeit im konkreten Einzelfall sein (Senatsurteil vom 23. September 1981 - IVb ZR 600/80 - FamRZ 1981, 1159, 1161). Ein überobligatorisch erzieltes Einkommen ist bei der Unterhaltsbemessung deswegen nicht von vornherein unberücksichtigt zu lassen. Über die Anrechnung ist vielmehr nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (Billigkeits-Abzug). Dabei ist nicht zu beanstanden, wenn jedenfalls der Betrag abgesetzt wird, der für die infolge dieser Berufstätigkeit notwendig gewordene anderweitige Betreuung des Kindes aufgewendet werden muß (sog. -> konkreter Betreuungsaufwand; AnwK-BGB/Schürmann § 1577 Rdn. 64 m.w.N., zum Unterhaltspflichtigen vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 1982 - IVb ZR 702/80 - FamRZ 1982, 779, 780, vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 - FamRZ 1983, 569, 570 und vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350, 352). Dabei entzieht sich die Bemessung des nach § 1577 Abs. 2 BGB anrechnungsfrei zu belassenden Teils des Einkommens allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Senats einer schematischen Beurteilung und hängt im Einzelfall davon ab, wie etwa die Kindesbetreuung mit den konkreten Arbeitszeiten unter Berücksichtigung erforderlicher Fahrzeiten zu vereinbaren ist und ob und ggf. zu welchen Zeiten die Kinder infolge eines Kindergarten oder Schulbesuchs zeitweise der Betreuung ohnehin nicht bedürfen (Senatsurteil vom 29. November 2000 aaO)."
♦ Zwei Wege bieten sich an
Entweder wird das gesamte Netto-Einkommen (hier 600,- € bereinigt um die Kinderbetreuungskosten (hier: 150,- €) als unterhaltsrelevantes Einkommen (= 450,- €) angesetzt oder vom Netto-Einkommen (hier: 600,- €) wird ein pauschalerer Abzug wegen überobligatorischer Tätigkeit nach Billigkeitsabwägung vorgenommen (Regelfall: die Hälfte) und dann das Ergebnis als unterhaltsrelevantes Einkommen angesetzt (hier: 300,- €). Ein (Pauschal-)Abzug wegen überobligatorischer Tätigkeit und nochmals davon ein voller Abzug der berufsbedingten Aufwendungen für Kinderbetreuung sind nicht möglich (Verstoß gegen Verbot der Doppelbewertung bei Billigkeitskürzung nach § 1577 Abs.2 BGB). Ein Betreuungsbonus kann nur in Ansatz gebracht werden, wenn die Kinderbetreuung neben dem Beruf nur mit erheblichen Schwierigkeiten und äußerster Anspannung erbracht werden kann.
a) Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, kommt ein Unterhaltsanspruch aus [-> Betreuungsunterhalt] § 1570 BGB in Betracht.
b) Besteht ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestands, unterfällt der Gesamtanspruch dem -> Rang des § 1609 Nr. 2 BGB.
Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Ehegatte einer überobligationsmäßigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ist ein überdurchschnittlich hoher Betreuungsaufwand eines behinderten Kindes in die Beurteilung einzubeziehen. Inwieweit überobligationsmäßig erzieltes Einkommen sodann unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist, hängt auch davon ab, zu welchen Zeiten ein Kind etwa infolge des Besuchs einer Behinderteneinrichtung der Betreuung nicht bedarf.
Hinweis: Zur Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung - HIER ...
♦ Nebenjob & Ausbildung
♦ Überstunden und Zulagen
Einen Hinweis, wann Überstunden zu überobligatorischem Einkommen führen, gibt -> Ziff. 1.3 SüdL: Schichtzulagen und Überstunden werden dann voll als unterhaltsrelevantes Einkommen berücksichtigt, wenn diese auf Veranlassung des Arbeitgebers typischerweise in dem Beruf bzw. Branche zu leisten sind. Kann eine Üblichkeit in diesem Sinne nicht angenommen werden, sind (Sonder-) Einkünfte wegen Überstunden nicht unterhaltsrelevant. Das Unterhaltsrecht orientiert sich also auch hier an der Frage, ob Überstunden überobligatorisch erbracht wurden oder nicht. Zahlungen vom Arbeitgeber, die als Reisekosten oder Spesen bezahlt werden, werden mit einem Pauschalsatz von 30 % als unterhaltsrelevantes Einkommen berücksichtigt.
♦ Krankheit & überobligatorische Tätigkeit
(Zitat, Rn 12) " Es ist ferner in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Tätigkeit eines Unterhaltspflichtigen auch dann als ganz oder teilweise -> überobligatorisch bewertet werden kann, wenn die Ausübung der Erwerbstätigkeit mit an sich unzumutbaren -> gesundheitlichen Belastungen verbunden ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 1994, 1034; AG Flensburg FamRZ 2008, 1626; MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1578 Rn. 106; Reinken in BeckOK BGB [Stand: Mai 2013] § 1602 Rn. 43; jurisPK-BGB/Clausius [Stand: Juni 2013] § 1578 Rn. 9)."
Wann und wie eine -> Krankheit im Unterhaltsrecht berücksichtigt wird, erfahren Sie -> HIER ...
Krankheit ist von -> Schwerbehinderung zu unterscheiden -> HIER ...
♦ Regelaltersgrenze & überobligatorische Tätigkeit
Erwerbstätigkeit über die -> Regelaltersgrenze hinaus, kommt häufig bei selbständigen Unternehmern vor. Somit stellt sich die Frage, ob hier Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze erwirtschaftet werden, zur Annahme von überobligatorischen Einkünften führt; wenn ja, in welchem Umfang (zum Freiberufler -> OLG Karlsruhe). Der -> BGH gibt kein allgemein gültiges Raster vor: Er stellt auf die Umstände des Einzelfalls (Alter, körperliche und geistige Belastungen etc.) nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ab. Ob diese Einkünfte etwa den Bedarf an -> Ehegattenunterhalt prägen können, wird auch danach zu entscheiden sein, ob die Ehegatten nach ihren -> ehelichen Lebensverhältnissen auf ein weiteres Erwerbseinkommen nach Erreichen der Regelsaltersgrenze eingestellt haben (-> Thema nacheheliche Einkommensentwicklung & Bedarf). Eine Entscheidung zum -> Kindesunterhalt und überobligatorisches Einkommen des barunterhaltsplfichtigen Elternteils finden sie -> HIER.... Jeden Falls bietet das Erreichen der Regelaltersgrenze Anlass und Grund über die -> Abänderung eines bisher bestehen Unterhaltstitels wegen veränderter Bedarfs- und Einkommens-Ermittlung nachzudenken (vgl. dazu OLG Koblenz, Beschluss vom 18.06.2014 - 9 UF 34/14).
Überobligatorisches Erwerbseinkommen eines Rentners - Leitsätze
Überobligatorische Tätigkeit - Regelaltersgrenze - Einzelfallbetrachtung
Leitsatz: Die von einem niedergelassenen Arzt nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze fortgesetzte freiberufliche Tätigkeit ist unterhaltsrechtlich überobligatorisch. Das hieraus erzielte Erwerbseinkommen kann nach den Umständen des Einzelfalls bei der Berechnung des -> Kindesunterhalts zu 50 % anzurechnen sein.
♦ Schwerbehinderung & Vollerwerbstätigkeit
Man könnte auf die Idee verfallen, ein Schwerbehindertenausweis reicht aus, um die Gerichte davon zu überzeugen, man leiste als Schwerbehinderter stets überobligatorische Arbeit leistet, wenn man diese Vollzeit ausübt. Dies ist nicht der Fall. Wer sich auf überobligatorische Tätigkeit wegen körperlichen Gebrechen oder -> Krankheit berufen will, muss hierzu die -> Darlegungs- & Beweislasten erfüllen, die den Einwand rechtfertigen, dass eine -> Erwerbsobliegenheit zur Ausübung einer -> Vollzeittätigkeit wegen Schwerbehinderung nicht besteht.
♦ Der Auslandseinsatz
Wegweiser zum "Unterhalt"

References: § 1
 § 242
 § 1577
 § 1577
 § 1577
 § 1577
 § 1570
 § 1609
 § 1578
 § 1602
 § 1578
 BGH