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Timestamp: 2019-12-09 10:34:40+00:00

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BFH, 05.06.2008 - IV R 79/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2192
BFH, 05.06.2008 - IV R 79/05 (https://dejure.org/2008,2192)
BFH, Entscheidung vom 05.06.2008 - IV R 79/05 (https://dejure.org/2008,2192)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - IV R 79/05 (https://dejure.org/2008,2192)
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FGO §§ 48, 60; EStG §§ 4, 16
Wegfall der Prozessstandschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO; Beiladung einer Personengesellschaft; Vollbeendigung einer GbR; Übergang des Firmenwerts auf die Betriebsgesellschaft bei Begründung einer Betriebsaufspaltung; Annahme einer von den zivilrechtlichen ...
Wegfall der Prozessstandschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO; Beiladung einer Personengesellschaft; Vollbeendigung einer GbR; Übergang des Firmenwerts auf die Betriebsgesellschaft bei Begründung einer Betriebsaufspaltung; Annahme einer von den zivilrechtlichen
FGO § 48 § 60; EStG § 4 § 16
Beiladung einer Personengesellschaft; Vollbeendigung einer GbR; Aufdeckung stiller Reserven durch Einbringung von Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens in eine GmbH
Prozessstandschaft und notwendige Beiladung im Finanzprozess
Möglichkeit des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aufklärung des Sachverhalts hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Übertragung der Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung durch den BFH an das ...
Firmenwert muss bei missglückter Betriebsaufspaltung steuerpflichtig entnommen werden
Klagebefugnis und notwendige Beiladung beiAnfechtung von Gewinnfeststellungsbescheiden
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 05.06.2008, Az.: IV R 79/05 (Übergang Firmenwert und Nutzungsrecht am Ehegatten-Grundstück)" von StB/Dipl.-Finw. Rolf Wischmann, original erschienen in: EStB 2008, 385 - 386.
FG Köln, 30.04.2009 - 10 K 3457/08
BFHE 222, 20
NVwZ 2009, 264 (Ls.)
DB 2008, 2578
BStBl II 2009, 15
Entgegen der Auffassung des FG und der noch im ersten Rechtsgang im BFH-Urteil in BFHE 222, 20, BStBl II 2009, 15 geäußerten vorläufigen Auffassung des Senats sind in den Aufgabegewinn des Klägers zu 1.
b) In Übereinstimmung mit dem Urteil des VIII. Senats des BFH in BFHE 221, 129, BStBl II 2008, 749 und entgegen der noch im ersten Rechtsgang im BFH-Urteil in BFHE 222, 20, BStBl II 2009, 15 vertretenen vorläufigen Auffassung des Senats hat sich der Aufgabegewinn des Klägers zu 1.
Liegen diese Voraussetzungen vor, so geht der Geschäftswert auch über, wenn bei den Rechtsträgern des ursprünglichen Unternehmens und des Unternehmens, auf das die geschäftswertbildenden Faktoren übergehen, eine andere Vorstellung besteht oder zwischen ihnen eine vertragliche Regelung getroffen wird, dass der Geschäftswert zurückbleiben und pachtweise überlassen werden soll (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 79/05, BFHE 222, 20, BStBl II 2009, 15).
Die Frage des wirtschaftlichen Eigentums wird erst bei Beendigung der Nutzung des Gebäudes durch die Klägerin oder der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums daran auf sie, die Klägerin, entscheidungserheblich (vgl. hierzu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Juni 2008 IV R 79/05, BFHE 222, 20, BStBl II 2009, 15, unter II.3.b cc, und vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741, sowie Schuster, Deutsche Steuer-Zeitung 2003, 369).
Das gilt auch dann, wenn die Vollbeendigung wegen der Abwicklung eigener steuerrechtlicher Verpflichtungen steuerrechtlich noch nicht eingetreten ist (…vgl. Senatsentscheidungen vom 12. April 2007 IV B 69/05, BFH/NV 2007, 1923, und vom 5. Juni 2008 IV R 79/05, BFH/NV 2008, 1951, unter II.2.b a.A. (2) der Gründe).
Ob die G-GmbH i.G. vollbeendet war, ist fraglich, da sie in Gestalt der Beteiligung an der A-GmbH noch über einen Vermögensgegenstand verfügt haben könnte und das Gesellschaftsvermögen nach den Angaben des Klägers nicht im Rahmen einer Liquidation auseinandergesetzt wurde (zur Sachverhaltsermittlung durch den BFH bei Prüfung der Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung siehe im Übrigen BFH-Urteile vom 5. Juni 2008 IV R 79/05, BFHE 222, 20, BStBl II 2009, 15, m.w.N., …und vom 14. Januar 2010 IV R 86/06, BFH/NV 2010, 1096).
Auch kann der BFH bei Unsicherheit darüber, ob die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung erfüllt sind, den Sachverhalt selbst aufklären, um die erforderliche Überzeugung zum Vorliegen der in § 48 FGO i.V.m. § 60 Abs. 3 FGO geregelten Tatbestände zu erlangen (BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 79/05, BFHE 222, 20, BStBl II 2009, 15, m.w.N.).
FG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 1 K 312/08
Entnahme des aktivierten betrieblich genutzten Miteigentumsanteils des Ehegatten …
Mit der Entscheidung des VIII. Senats des BFH vom 14.05.2002 ( VIII R 30/98, BStBl II 2002, 741 ) stehen Ausführungen des IV. Senats des BFH im Urteil vom 05.06.2008 ( IV R 79/05, BStBl II 2009, 15 ) nicht in Einklang.
Unbeschadet des Umstandes, dass es sich bei den Erwägungen des IV. Senats im Urteil vom 05.06.2008 ( IV R 79/05, BStBl II 2009, 15 ) um die Entscheidung nicht tragende und die Vorinstanz nicht bindende Hinweise gehandelt hat, kommt es auf die unterschiedlichen Ansichten zwischen dem VIII. und dem IV. Senat hinsichtlich der Frage des Umfanges der Verdrängung bereicherungsrechtlicher Ansprüche durch güterrechtliche Regelungen der §§ 1363 ff. BGB zwischen Ehegatten, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, nicht an.
Unberührt hiervon bleibe jedoch die Zugehörigkeit des Nutzungsrechts (der Nutzungsbefugnis) zum Betriebsvermögen des Unternehmer-Ehegatten mit der Folge, dass es bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses aus außerbetrieblichen Gründen entnommen werde und die in dem Nutzungsrecht ruhenden stillen Reserven als Teil des Aufgabegewinnes zu erfassen seien (BFH, Urteil vom 05.06.2008, IV R 79/05, BStBl II 2009, 15 ).
Soweit der BFH im Urteil vom 05.06.2008 ( IV R 79/05, BStBl II 2009, 15 ) für die Bewertung der Entnahme eines Nutzungsrechts anregt, das entnommene Nutzungsrecht mit dem 9, 3 fachen des Jahreswerts der Nutzung (§ 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 und §§ 15 Abs. 2, 16 BewG ), begrenzt auf die stillen Reserven des Gebäudeanteils der Ehefrau (gemeiner Wert des Gebäudeanteils im Zeitpunkt der Nutzungsbeendigung abzüglich um AfA geminderte Herstellungskosten des Unternehmer-Ehegatten) zu bestimmen, ergibt sich nichts anderes.
Da der erkennende Senat anhand der --auf schriftliche Anforderung-- abgegebenen Erklärungen der Beteiligten und der von ihnen eingereichten Unterlagen nicht mit der erforderlichen Gewissheit beurteilen kann, ob die Klagebefugnis der KG aufgrund Vollbeendigung erloschen ist, sieht er --im Interesse der Verfahrensbeschleunigung sowie zur Vermeidung von Verfahrenskosten-- von weiteren eigenen Ermittlungen ab und überträgt es der Vorinstanz, die im Revisionsverfahren verbliebenen Zweifel auszuräumen (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 5. Juni 2008 IV R 79/05, BFH/NV 2008, 1951).
Die BFH-Entscheidung vom 5. Juni 2008 IV R 79/05 (BFHE 222, 20, BStBl II 2009, 15) trage nicht die von der Klägerin hergeleiteten Rechtsfolgen.
Zudem komme der IV. Senat in Rz 50 des Urteils in BFHE 222, 20, BStBl II 2009, 15 zu dem Ergebnis, dass das Nutzungsrecht entnommen werde, wenn es zu einer Beendigung aus privaten Gründen komme.
Nicht maßgebend ist, ob ein Steuerpflichtiger rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist und wem letztlich das wirtschaftliche Ergebnis der Vermietung zugute kommt (BFH…, Urteil vom 19. Februar 2013 - IX R 31/11 -, Rn. 15, juris;… BFH vom 23. September 2003 IX R 26/99, BFH/NV 2003, 476;… BFH vom 15. Dezember 2009 IX R 55/08, BFH/NV 2010, 863 m.w.N.; BFH vom 29. April 2008 VIII R 98/04, BStBl II 2008, 749, 751; BFH vom 5. Juni 2008 IV R 79/05, BStBl II 2009, 15, 20; BFH…, Urteil vom 30. Juni 1999 - IX R 83/95 -, BFHE 190, 82, Rn. 11; Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 K 1628/10 -, juris; Finanzgericht des Saarlandes…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 1 K 1628/10 -, Rn. 28, juris;… Kirchhof in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl. 2018, § 2 EStG, Rn. 72).
Zuordnung eines Nutzungsrechts zum Betriebsvermögen
BFH, 04.12.2018 - IX R 13/17

References: § 48
 § 48
 § 48
 § 60
 § 4
 § 16
 § 48
 § 60
 § 13
 § 2