Source: http://bahnarchiv.de/bahngeschichte/eisenbahngesetze/BOStrab.php
Timestamp: 2017-07-24 12:27:04+00:00

Document:
Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung - BOStrab (Inhalt) - Bahnarchiv.de
Geschichte - Gesetze - BOStrab Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen
Vom 11. Dezember 1987 (BGBl. I, S. 2648)
Zweiter Abschnitt - Betriebsleitung
Dritter Abschnitt - Betriebsbedienstete
Vierter Abschnitt - Betriebsanlagen
Fünfter Abschnitt - Fahrzeuge
Sechster Abschnitt - Betrieb
Siebenter Abschnitt - Verfahrensvorschriften
Achter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, Schluß- und Übergangsvorschriften
§ 64Berlin-Klausel
Erster Abschnitt - Allgemeines § 1 - Anwendungsbereich und allgemeine Begriffsbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt für den Bau und Betrieb der Straßenbahnen im Sinne des § 4 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Das Bauordnungsrecht der Länder bleibt unberührt.
straßenabhängige Bahnen (§ 4 Abs. 1 PBefG), unabhängige Bahnen (§ 4 Abs. 2 PBefG).
im Fahrbetrieb (Fahrbedienstete), bei der Steuerung und Überwachung des Betriebsablaufs, als Verantwortliche bei der Instandhaltung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge,
als Leitende oder Aufsichtführende über Bedienstete nach den Nummern 1 bis 3.
die bau-, maschinen- und elektrotechnischen Anlagen für den Fahrbetrieb, einschließlich der Hilfsbauwerke, die für den Aufenthalt und die Abfertigung der Fahrgäste bestimmten Anlagen,
die Abstellanlagen für Fahrzeuge, die an das Gleisnetz angeschlossenen Werkstätten.
(9) Betriebsfahrzeuge sind Fahrzeuge, die nicht der Personenbeförderung dienen. Sie werden insbesondere für die Ausbildung von Betriebsbediensteten, für die Instandhaltung von Betriebsanlagen oder für Maßnahmen bei Betriebsstörungen und Unfällen eingesetzt.
§ 2 - Grundregeln (1) Betriebsanlagen und Fahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Diese Anforderungen gelten als erfüllt, wenn Betriebsanlagen und Fahrzeuge nach den Vorschriften dieser Verordnung, nach den von der Technischen Aufsichtsbehörde und von der Genehmigungsbehörde getroffenen Anordnungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik gebaut sind und betrieben werden.
§ 3 - Allgemeine Anforderungen an den Bau der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (1) Betriebsanlagen und Fahrzeuge müssen so gebaut sein, daß ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert. Sie müssen insbesondere so gebaut sein, daß
die höchsten betrieblich auftretenden Beanspruchungen mechanischer, elektrischer und thermischer Art ohne Betriebsgefährdung aufgenommen werden können, gefahrbringende Teile und Einrichtungen nicht unbeabsichtigt berührt werden können, die Entstehung und Ausbreitung von Bränden durch vorbeugende Maßnahmen erschwert werden und im Brandfall die Möglichkeit zur Rettung von Personen sowie zur Brandbekämpfung besteht, bei Gleichstrombahnen mit Energieübertragung über Fahrschienen nachteilige Wirkungen der Streustromkorrosion gering sind, Bauteile und Einrichtungen gegen äußere Einflüsse geschützt sind, soweit es betrieblich erforderlich ist, das Bestehenbleiben zu hoher Berührungsspannungen durch Schutzmaßnahmen verhindert wird, durch elektrische Beeinflussungen die Betriebssicherheit nicht beeinträchtigt werden kann.
(5) Zu den baulichen Anforderungen gehören auch Maßnahmen, die Behinderten, älteren oder gebrechlichen Personen, werdenden Müttern, Kindern und Fahrgästen mit kleinen Kindern die Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge erleichtern. Einrichtungen für diese Personen sollen durch Hinweise gekennzeichnet sein.
§ 4 - Allgemeine Anforderungen an den Betrieb
§ 5 - Technische Aufsicht (1) Die Technische Aufsichtsbehörde nach § 54 Abs. 1 Satz 3 des Personenbeförderungsgesetzes überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung. Sie führt in Erfüllung dieser Aufgabe auch die erforderlichen Prüfungen, Zustimmungen und Abnahmen durch und trifft die notwendigen Anordnungen.
(2) Die Technische Aufsichtsbehörde kann sich bei der Ausübung der technischen Aufsicht anderer sachkundiger Personen oder Stellen bedienen. Dazu gehört auch der Betriebsleiter nach § 8 oder der Vorhabenträger nach
§ 7 Abs. 6.
ihm für die Beseitigung von Mängeln eine angemessene Frist setzen, bei unzureichender Sicherheit die Unterbrechung oder Einstellung von Bauarbeiten anordnen oder die Benutzung bestimmter Betriebsanlagen und Fahrzeuge beschränken oder untersagen.
§ 6 - Ausnahmen Die Technische Aufsichtsbehörde kann von den Vorschriften dieser Verordnung in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen.
Zweiter Abschnitt - Betriebsleitung § 7 - Unternehmer (1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die Anforderungen der Sicherheit und Ordnung nach § 2 erfüllt werden. Er hat insbesondere sicherzustellen, daß sich Betriebsanlagen und Fahrzeuge in betriebssicherem Zustand befinden und der Betrieb sicher geführt wird.
(3) Der Unternehmer hat zur Wahrnehmung der ihm nach dieser Verordnung obliegenden Aufgaben unbeschadet seiner eigenen Verantwortlichkeit einen Betriebsleiter zu bestellen. Bei mehreren Betriebsarten kann je ein Betriebsleiter bestellt werden. Für jeden Betriebsleiter ist mindestens ein Steilvertreter zu bestellen.
(5) Der Unternehmer hat sicherzustellen, daß der Betriebsleiter die ihm obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann. Bei Entscheidungen, die die Betriebsführung beeinflussen, ist der Betriebsleiter maßgebend zu beteiligen, insbesondere bei
Planung und Bau von Betriebsanlagen, Beschaffung von Fahrzeugen, Feststellung des Bedarfs an Betriebsbediensteten, Auswahl, Verwendung und Beaufsichtigung der Betriebsbediensteten, Untersuchungen von Dienstverfehlungen der Betriebsbediensteten und den sich daraus ergebenden Maßnahmen, Vereinbarungen über die Übertragung von Aufgaben, die die Verantwortung des Betriebsleiters berühren, auf Personen oder Stellen, die dem Unternehmen nicht angehören.
§ 8 - Betriebsleiter (1) Der Betriebsleiter ist für die sichere und ordnungsgemäße Betriebsführung insgesamt verantwortlich.
Unfälle, bei denen ein Mensch getötet oder schwer verletzt worden ist oder Betriebsanlagen oder Fahrzeuge erheblich beschädigt worden sind, Betriebsvorkommnisse, die öffentliches Aufsehen erregen.
§ 9 - Bestätigung als Betriebsleiter
er die Betriebsleiterprüfung bestanden hat, keine Tatsachen vorliegen, die ihn für die Tätigkeit eines Betriebsleiters als unzuverlässig erscheinen lassen.
ein Lebenslauf mit Lichtbild, ein Führungszeugnis, das Zeugnis über die bestandene Betriebsleiterprüfung oder in Fällen nach Absatz 2 das Zeugnis über die bestandene Große Staatsprüfung und Nachweise über die Tätigkeit in Straßenbahnunternehmen.
Dritter Abschnitt - Betriebsbedienstete § 10 - Allgemeine Anforderungen an Betriebsbedienstete
mindestens 18 Jahre alt ist, geistig und körperlich tauglich ist und nicht durch Tatsachen belastet ist, die ihn für die Tätigkeit als unzuverlässig erscheinen lassen.
§ 11 - Besondere Anforderungen an Fahrbedienstete
(1) Fahrbedienstete müssen mindestens 21 Jahre alt sein. Dies gilt nicht für Zugabfertiger, Zugbegleiter und für Fahrbedienstete, die Fahrzeuge ausschließlich in Abstellanlagen und Werkstätten bedienen.
(2) Fahrbedienstete dürfen nur eingesetzt werden, wenn die Tauglichkeit nach
§ 10 Abs. 2 festgestellt worden ist. Die Untersuchung ist alle drei Jahre zu wiederholen.
§ 12 - Ausbildung und Prüfung der Fahrbediensteten
§ 13 - Verhalten während des Dienstes
§ 14 - Verhalten bei Krankheit (1) Hat ein Betriebsbediensteter eine Krankheit, die seine Dienstausübung beeinträchtigen kann, darf er seinen Dienst nicht verrichten.
(2) Fahrbedienstete, die Züge führen, begleiten oder abfertigen, oder Betriebsbedienstete, die Fahrgäste bedienen, dürfen diese Tätigkeit nicht ausüben, solange sie oder Angehörige ihrer häuslichen Gemeinschaft an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Bundes-Seuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2262; 1980 I S. 151), zuletzt geändert durch Art. 10 des 2. Statistikbereinigungsgesetzes vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2555), leiden, es sei denn, sie weisen durch ärztliches Zeugnis nach, daß keine Gefahr einer Übertragung der Krankheit besteht.
Vierter Abschnitt - Betriebsanlagen § 15 - Streckenführung (1) Die Streckenführung und die Lage der Haltestellen müssen den Verkehrsbedürfnissen entsprechen und insbesondere günstiges Umsteigen zu anderen Verkehrsmitteln ermöglichen.
(2) Bogenhalbmesser und Längsneigungen sollen fahrdynamisch günstig sein und hohe Geschwindigkeiten zulassen. Jedoch sollen sich die Geschwindigkeiten für die einzelnen Streckenabschnitte der jeweiligen Straßenraumnutzung und städtebaulichen Situation anpassen; dementsprechend können Bogenhalbmesser und Längsneigungen differenziert werden.
§ 16 - Bahnkörper (1) Bahnkörper umfassen den Oberbau und den ihn tragenden Unterbau, der aus Erd-, Stütz- oder Ingenieurbauwerken bestehen kann.
straßenbündige Bahnkörper, besondere Bahnkörper, unabhängige Bahnkörper.
(6) Besondere Bahnkörper liegen im Verkehrsraum öffentlicher Straßen, sind jedoch vom übrigen Verkehr durch Bordsteine, Leitplanken, Hecken, Baumreihen oder andere ortsfeste Hindernisse getrennt. Zum besonderen Bahnkörper gehören auch höhengleiche Kreuzungen, die nach § 20 Abs. 7 als Bahnübergänge gelten.
(7) Unabhängige Bahnkörper sind auf Grund ihrer Lage oder ihrer Bauart vom übrigen Verkehr unabhängig. Zum unabhängigen Bahnkörper gehören auch Bahnübergänge nach
(9) Bei Fahrbetrieb ohne Fahrzeugführer muß durch Einfriedigungen oder auf andere Weise das unbefugte Betreten, Befahren oder Benutzen des Bahnkörpers verhindert sein. Wenn es die Betriebssicherheit erfordert, kann die Technische Aufsichtsbehörde dies auf bestimmten Streckenabschnitten auch bei anderen Betriebsarten verlangen.
§ 17 - Oberbau (1) Der Oberbau muß die vom maßgebenden Lastenzug bei der Streckenhöchstgeschwindigkeit ausgeübten statischen und dynamischen Kräfte ohne bleibende Verformung aufnehmen können.
die Züge auch unter ungünstigen Betriebsverhältnissen sicher zum Halten gebracht werden können, ein liegengebliebener Zug von einem anderen fortbewegt werden kann.
§ 18 - Umgrenzung des lichten Raumes
§ 19 - Sicherheitsräume (1) Zum Schutz von Personen muß neben jedem Gleis außerhalb der Lichtraumumgrenzung ein Sicherheitsraum vorhanden sein. Er muß vom Gleis aus und durch Türen der Fahrzeuge erreichbar sein. Zwischen zwei Gleisen genügt ein gemeinsamer Sicherheitsraum.
(3) Unterbrechungen von Sicherheitsräumen durch Einbauten, insbesondere durch Stützen oder Signalanlagen, sind auf kurzen Längen zulässig, wenn dabei zwischen den Einbauten und dem Fahrzeug ein Abstand von mindestens 0,45 m vorhanden ist. Dieser Abstand braucht bei Einbauten in gemeinsamen Sicherheitsräumen nach Abs. 1 Satz 3 nur auf einer Seite vorhanden zu sein.
(6) Sicherheitsräume unter Bahnsteigen müssen mindestens 0,7 m breit und 0,7 m hoch sein. Sie müssen auch bei besetztem Gleis zugänglich sein; vor ihnen dürfen keine Stromschienen liegen.
§ 20 - Bahnübergänge
Bahnübergänge, die innerhalb eines Tages in der Regel von nicht mehr als 100 Kraftfahrzeugen überquert werden und die durch die Übersicht auf die Bahnstrecke gesichert sind, Bahnübergänge von Fußwegen und Radwegen, die durch die Übersicht auf die Bahnstrecke und durch Drehkreuze oder ähnlich wirkende Einrichtungen gesichert sind.
Geber für Lichtzeichen mit der Farbfolge Gelb - Rot nach Anlage 1 Bild 2, die mit Halbschranken nach Anlage 1 Bild 3 verbunden sein können, Geber für Überwachungssignale Bü 0 und Bü 1 nach Anlage 4 vor dem Bahnübergang oder eine in Zugsicherungsanlagen eingebundene Überwachung der Einrichtungen nach Nummer 1.
§ 21 - Signalanlagen (1) Signalanlagen müssen so gebaut sein, daß sie die für sie bestimmten Aufträge eindeutig erfassen, bestimmungsgemäß verarbeiten und durch Geber als Signale abgeben.
Fahrzeugführer Aufträge erhalten sollen, die von den Anordnungen der Wechsellichtzeichen des Straßenverkehrs abweichen, eingleisige Streckenabschnitte im Zweirichtungsbetrieb befahren werden; dabei muß die Fahrsignalanlage so geschaltet sein, daß der Abschnitt jeweils nur für eine Richtung freigegeben und die freigegebene Richtung nur bei unbesetztem Abschnitt gewechselt werden kann.
§ 22 - Zugsicherungsanlagen (1) Zugsicherungsanlagen sind Anlagen zum Sichern und Steuern des Fahrbetriebes. Sie dienen dazu,
die Fahrwege einzustellen und zu sichern, den Zügen Aufträge über die Fahrweise zu übermitteln, die Fahrweise der Züge technisch zu überwachen und bei gefährdenden Abweichungen zu beeinflussen.
mindestens der Bremswegabstand von sicherungstechnisch erfaßbaren Hindernissen frei ist und freigehalten wird, die zugehörigen Weichen formschlüssig festgelegt sind und die zulässigen Geschwindigkeiten bei den Aufträgen über die Fahrweise berücksichtigt sind.
§ 23 - Nachrichtentechnische Anlagen
§ 24 - Energieversorgungsanlagen (1) Energieversorgungsanlagen sind dazu bestimmt, elektrische Energie aus fremden oder bahneigenen Netzen zu entnehmen, umzuwandeln, fortzuleiten, zu verteilen und an Betriebsmittel in Betriebsanlagen oder an Fahrzeuge abzugeben. Zu den Energieversorgungsanlagen zählen auch bahneigene Anlagen zum Erzeugen elektrischer Energie.
a) Sicherheitsbeleuchtungen nach § 27 Abs. 4, Kennleuchten für Notausstiege nach § 30 Abs. 6 und, soweit es die Betriebssicherheit erfordert, nachrichtentechnische Anlagen nach § 23 ; sie müssen deren Energiebedarf bei Ausfall der netzabhängigen Einspeisungen für eine ausreichende Zeitdauer decken können,
b) Zugsicherungsanlagen nach § 22 , soweit betrieblich erforderlich; sie müssen deren Energiebedarf bei Ausfall der netzabhängigen Einspeisungen während des Auslaufens des Fahrbetriebes decken können.
§ 25 - Fahrleitungsanlagen (1) Betriebsmäßig unter Spannung stehende Teile der Fahrleitungsanlage müssen mindestens einen teilweisen Schutz gegen direktes Berühren haben. Dies gilt entsprechend für den Bereich, den ein unter Spannung stehender Stromabnehmer erreichen kann.
§ 26 - Rückleitungen (1) Rückleitungen müssen elektrisch und mechanisch zuverlässig sein; Verbindungen der als Rückleitung dienenden Betriebsmittel dürfen nur durch Werkzeug lösbar sein.
§ 27 - Beleuchtungsanlagen (1) Beleuchtungsanlagen müssen vorhanden sein
in Bereichen von Betriebsanlagen, die für den Aufenthalt von Personen bestimmt sind, sowie in deren Zu- und Abgängen, in Tunneln und Unterführungen, wenn sie länger als 100 m oder nicht durchblickbar sind.
Betriebsanlagen nach Absatz 1 ohne Gefährdung benutzt werden können und insbesondere Bahnsteigkanten deutlich erkennbar sind, keine Signale vorgetäuscht werden, die Erkennbarkeit von Signalen nicht beeinträchtigt wird.
Bahnsteige, soweit es die Verkehrsbedeutung oder die betrieblichen Verhältnisse erfordern, insbesondere bei Haltestellen in Hoch- oder Tieflage, Rettungswege, Sicherheitsräume in Tunneln, ausgenommen Sicherheitsräume unter Bahnsteigen und Laufstegen, Notausstiege, Räume, in denen Fahrgäste bedient werden, Zu- und Abgänge von Bahnsteigen nach Nummer 1 und von Räumen nach Nummer 5.
§ 28 - Rohrleitungen Metallene Rohrleitungen müssen vor Eintritt in Bahnbauwerke galvanisch aufgetrennt sein, wenn in diesen Bahnbauwerken Rückleitungen nach § 26 für Gleichstrom vorhanden sind. Dies gilt auch für metallene Bewehrungen von Kabeln, es sei denn, daß sie isoliert in das Bahnbauwerk ein- und weitergeführt werden.
§ 29 - Brücken (1) Brücken müssen den für die Strecke maßgebenden Lastenzug sowie die sonstigen statischen und dynamischen Belastungen bei der Streckenhöchstgeschwindigkeit sicher aufnehmen können.
§ 30 - Tunnel (1) Tunnel müssen so gebaut sein, daß
der Auftrieb auch bei höchstem zu erwartendem Grundwasserstand die Standsicherheit nicht gefährdet, bei einem Brand die Standsicherheit seiner tragenden Bauteile gewährleistet bleibt, eindringende Feuchtigkeit den Betrieb nicht beeinträchtigt.
den Fahrschienen, der Bewehrung oder Metallkonstruktion anderer Bahnbauwerke und bahnfremder Anlagen.
von Straßenfahrbahnen einen angemessenen Abstand haben, jederzeit zugänglich sein; sie dürfen insbesondere nicht durch Straßenfahrzeuge blockiert werden können, so abgedeckt sein, daß sie von innen ohne Werkzeug, von außen nicht durch Unbefugte geöffnet werden können.
in abzusperrende Bereiche selbsttätig eingeschlossen werden, auf Absperrvorrichtungen auffahren.
§ 31 - Haltestellen (1) Haltestellen müssen
durch Zeichen als solche kenntlich gemacht sein; bei Haltestellen in Hoch- oder Tieflage müssen die Zugänge gekennzeichnet sein, den Namen der Haltestelle aufweisen und mit Einrichtungen für Fahr- und Netzpläne ausgestattet sein, als Doppelhaltestelle gekennzeichnet sein, wenn an einem Bahnsteig zwei Züge hintereinander halten und abgefertigt werden können.
Einrichtungen zur Information und Abfertigung der Fahrgäste, Anlagen zur Überwachung des Fahrgastwechsels, Notrufeinrichtungen, Feuerlöscheinrichtungen, Löschwasserversorgung, Mitteln und Einrichtungen zur Ersten Hilfe.
§ 32 - Fahrtreppen und Fahrsteige (1) Fahrtreppen und Fahrsteige müssen so beschaffen sein, daß
Stufen und Bänder trittsicher sind, an ihnen Quetsch- und Scherstellen vermieden oder gesichert sind, der Sturzgefahr von Benutzern, insbesondere beim Stillsetzen, vorgebeugt ist.
Fünfter Abschnitt - Fahrzeuge § 33 - Fahrzeuggestaltung (1) Beim Bau von Fahrzeugen ist als Lastannahme von der Eigenlast und der Nutzlast, von den Kräften aus Anfahrbeschleunigung und Bremsverzögerung, Fahrzeuglauf und Auffahrstößen sowie von den sonstigen sich aus den Betriebsbedingungen ergebenden Kräften auszugehen.
je Sitzplatz eine Last von 750 N je m² Stehplatzfläche eine Last von 5.000 N
die Baustoffe und Bauteile in Fahrgasträumen ausreichenden Widerstand gegen Entstehung und Ausbreitung von Bränden bieten, Einrichtungen mit erhöhter Brandgefahr so beschaffen oder eingebaut sein, daß mit dem Übergreifen eines Brandes auf Fahrgasträume nicht zu rechnen ist,
im Fahrgastraum ein systemeigener Brand nicht entstehen kann, bei einem außerhalb des Fahrgastraumes entstehenden systemeigenen Brand Fahrgäste bis zur Bergung möglichst vor Verletzungen geschützt sind, Fahrgäste geborgen werden können.
§ 34 - Fahrzeugmaße (1) Die lichtraumtechnisch maßgebenden Merkmale der Fahrzeuge und des Gleises müssen so aufeinander abgestimmt sein, daß es in keinem zulässigen Betriebszustand zu gefährdenden Berührungen zwischen Fahrzeugen und Gegenständen sowie zwischen Fahrzeugen auf benachbarten Gleisen kommen kann.
§ 35 - Laufwerke (1) Die für die Laufeigenschaften wesentlichen Fahrzeugmaße und Gleismaße müssen so aufeinander abgestimmt sein, daß bei den jeweils zulässigen Geschwindigkeiten auch im zulässigen Abnutzungszustand der Bauteile eine sichere Spurführung sowie größtmögliche Laufruhe erhalten bleiben.
§ 36 - Bremsen (1) Fahrzeuge müssen mindestens zwei Bremsen haben. Diese müssen so voneinander unabhängig sein, daß bei Störungen innerhalb der einen Bremse die Wirksamkeit der anderen Bremse erhalten bleibt; ihre Wirksamkeit muß auch bei Ausfall der Fahrleitungsspannung gesichert sein.
Fahrzeuge und Züge ohne Gefährdung der Fahrgäste mit möglichst geringem Ruck bis zum Stillstand verzögert werden können (Betriebsbremsung), der Kraftschluß zwischen Rad und Schiene im betriebsnotwendigen Umfang ausgenutzt werden kann, sie im Zusammenwirken Dauerleistungen aufweisen, die den Neigungsverhältnissen im Streckennetz und den betrieblichen Verhältnissen angepaßt sind.
(3) Bei Ausfall einer Bremse müssen mit den übrigen Bremsen mindestens die mittleren Bremsverzögerungen nach Anlage 2
Tabelle 1 erreicht werden.
die anderen Bremsen durch Sandstreueinrichtungen ergänzt sein, mit den Bremsen mindestens die mittleren Bremsverzögerungen nach Anlage 2 Tabelle 2 erreicht werden (Gefahrbremsung).
§ 37 - Antrieb Fahrmotoren, Getriebe und sonstige Bauteile zur Kraftübertragung müssen unter Berücksichtigung der Streckenverhältnisse, der Zugzusammensetzungen und der Fahrgeschwindigkeiten für die größten betrieblich vorkommenden Antriebs- und Bremskräfte bemessen sein. Dabei sind insbesondere die Beanspruchungen
beim generatorischen Bremsen, beim Schleudern sowie Überbremsen, bei stoßartigen Änderungen der Fahrleitungsspannung
§ 38 - Fahrsteuerung (1) Die Steuerung von Antrieben und Bremsen muß so gebaut sein, daß
Bremsbefehle gegenüber Fahrbefehlen vorrangig ausgeführt werden, Antriebskräfte und Bremskräfte sich mit möglichst geringem Ruck ändern,
(3) Personenfahrzeuge, die auf Strecken mit Zugsicherungsanlagen nach
§ 22 betrieben werden, müssen mit den diese ergänzenden Zugsicherungseinrichtungen ausgerüstet sein.
§ 39 - Stromabnehmer und Schleifer
§ 40 - Signaleinrichtungen (1) Signaleinrichtungen müssen im betriebsbedingt notwendigen Umfang vorhanden und so gebaut sein, daß sie die Zugsignale und das Schutzsignal Sh 5 (Achtungssignal) nach Anlage 4 eindeutig und gut erkennbar abgeben können. Ihre Wirksamkeit darf nicht von der Fahrleitungsspannung abhängig sein.
den Gleisbereich ausreichend beleuchten können, sich gleichzeitig und gleichmäßig abblenden lassen, so befestigt sein, daß sie sich nicht unbeabsichtigt verstellen können.
§ 41 - Bahnräumer und Schienenräumer
§ 42 - Kupplungseinrichtungen (1) Kupplungseinrichtungen von Fahrzeugen, die im Zugverband betrieben werden sollen, müssen nach Bauart und Abmessung aufeinander abgestimmt sein.
§ 43 - Türen für den Fahrgastwechsel
dem Fahrzeugführer anzeigen, daß die Türen geschlossen sind, bei Türen auf beiden Längsseiten ein seitenabhängiges Öffnen zulassen,
§ 44 - Fahrzeugführerplatz (1) Der Fahrzeugführerplatz muß so gestaltet sein, daß der Fahrzeugführer den Zug sicher führen kann. Insbesondere müssen ein ausreichendes Sichtfeld sowie Einrichtungen zum Schutz gegen witterungsbedingte Einflüsse und gegen Zugluft vorhanden sein. Behinderungen durch Fahrgäste müssen durch geeignete technische Maßnahmen vermieden sein. Der Fahrzeugführerplatz, insbesondere der Arbeitssitz, muß nach den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen und hygienischen Regeln sowie den sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen eingerichtet sein.
§ 45 - Innenbeleuchtung, Heizung und Lüftung (1) Fahrgasträume müssen eine ausreichende Innenbeleuchtung haben. Sie darf von Fahrgästen nicht ausgeschaltet werden können.
§ 46 - Informationseinrichtungen
an der Stirnseite des Zuges die Linienbezeichnung und den Endpunkt der Linie, an der Einstiegseite die Linienbezeichnung, den Endpunkt der Linie und soweit erforderlich den Linienverlauf, an der Rückseite des Zuges die Linienbezeichnung, im Fahrgastraum den Streckenplan oder den Linienverlauf und soweit erforderlich die Linienbezeichnung
§ 47 - Beschriftungen und Sinnbilder
auf den Längsseiten Name und Betriebssitz des Unternehmers oder dessen Geschäftszeichen oder Wappen sowie die Fahrzeugnummer, Betätigungs- und Verhaltenshinweise für Fahrgäste, Zeichen an den Stellen, an denen Hebezeuge angesetzt werden dürfen,
Betätigungs- und Verhaltenshinweise für Fahrgäste, Sinnbilder nach Anlage 3 an den Sitzplätzen, die für Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern vorzusehen sind, Hinweise auf Einrichtungen und Ausrüstungen für Notfälle.
§ 48 - Ausrüstung für Notfälle (1) Personenfahrzeuge sowie Betriebsfahrzeuge mit eigenem Antrieb müssen mindestens je einen Verbandkasten, einen tragbaren Feuerlöscher und, soweit sie am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, ein Warndreieck haben.
Sechster Abschnitt - Betrieb § 49 - Fahrordnung (1) Ein Zug darf einem anderen nur in einem solchen Abstand folgen, daß er auch bei ungünstigen Betriebsverhältnissen, insbesondere bei unvermutetem Halten des vorausfahrenden Zuges, rechtzeitig zum Halten gebracht werden kann. Dieser Abstand muß
bei Fahren auf Sicht vom Fahrzeugführer bewirkt werden, bei Fahren auf Zugsicherung durch Zugsicherungsanlagen nach
§ 22 gewährleistet sein.
Züge unabhängiger Bahnen, Züge straßenabhängiger Bahnen
bei Rangierbewegungen, in kurzen Tunneln straßenabhängiger Bahnen, wenn der Betriebsbremsweg einsehbar ist, bei Betriebsstörungen unter Beachtung von Dienstanweisungen.
bei Fahren auf Sicht durch abhängig geschaltete Fahrsignalanlagen nach
§ 21 Abs. 3 Nr. 2, bei Fahren auf Zugsicherung durch Zugsicherungsanlagen nach
§ 50 - Zulässige Geschwindigkeiten
bei Vorbeifahrt an Bahnsteigen ohne Halt 40 km/h, beim Befahren gegen die Spitze von nicht formschlüssig festgelegten Weichen 15 km/h.
§ 51 - Signale (1) Signale müssen in dem Umfang verwendet werden, den die Sicherheit und die betrieblichen Verhältnisse erfordern.
(2) Signale müssen die Formen, Farben und Klangarten nach
Anlage 4 haben.
(5) Vorankündigungs signale müssen verwendet werden, wenn wegen der örtlichen Verhältnisse das
Haupt signal nicht im Betriebsbremswegabstand erkennbar ist.
(6) Fahr signale F 0 (Halt) sind durch Fahrsignale F 4 (Halt zu erwarten) mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf anzukündigen; dies gilt nicht, wenn die Züge am Signalstandort ausnahmslos zu halten haben oder wenn ein Signalwechsel von F 1, F 2 oder F 3 (Fahrt freigegeben) auf F 0 (Halt) innerhalb des Betriebsbremsweges durch den vorbeifahrenden Zug ausgeschlossen wird.
(7) Zug signale Z 1 (Spitzensignal) und Z 2 (Schlußsignal) sind zu zeigen, wenn die Sichtverhältnisse es erfordern, insbesondere während der Dämmerung, bei Dunkelheit sowie im Tunnel.
(8) Wird im Regelbetrieb auf Sicht gefahren, sind die
Zug signale Z 3 (Bremssignal), Z 4 (Fahrtrichtungssignal) und Z 5 (Warnblinksignal) zu verwenden. Absatz 7 bleibt unberührt.
(9) Änderungen der zulässigen Geschwindigkeit nach unten müssen in betriebsnotwendigem Umfang durch Geschwindigkeits signale G 2 gekennzeichnet sein.
(10) Sind Geschwindigkeits signale G 2 wegen der örtlichen Verhältnisse nicht in ausreichender Entfernung erkennbar, müssen Geschwindigkeitssignale G 1 oder Vorankündigungssignal V 2 gezeigt werden.
(11) Werden bei Fahren auf Sicht Weichen, die nicht in Zugsicherungsanlagen eingebunden sind, mit Geschwindigkeiten von mehr als 15 km/h gegen die Spitze befahren, müssen Weichen signale W 11, W 12 oder W 13 gezeigt werden.
(12) Der Übergang vom Fahren auf Zugsicherung zum Fahren auf Sicht muß durch Sonder signal So 2 und der Übergang vom Fahren auf Sicht zum Fahren auf Zugsicherung durch Sondersignal So 1 gekennzeichnet sein.
(13) Außerhalb der Haltestellen und Abstellanlagen sind die Standorte der Hauptsignale durch Sonder signal So 3 oder So 4 zu kennzeichnen.
(14) Am Haupt signal H 0 (Halt) darf nur bei Kennzeichnung durch das Sonder signal So 4 (Auftragsschild) oder auf besonderen Auftrag vorbeigefahren werden.
(15) Am Fahr signal F 0 (Halt) darf nach Halt vorbeigefahren werden, wenn eine Störung der Signalanlage erkennbar ist und die Verkehrslage eine Weiterfahrt erlaubt. Dies gilt nicht bei eingleisigen Streckenabschnitten, die im Zweirichtungsbetrieb befahren werden; die Vorbeifahrt ist dort nur auf besondere Anordnung erlaubt.
(16) Bleibt das Überwachungs signal für den Bahnübergang dunkel, ist vor dem Bahnübergang zu halten. Die Fahrt darf fortgesetzt werden, wenn es die Verkehrslage erlaubt.
(17) Rangier aufträge, die nicht durch technische Verständigungseinrichtungen übermittelt werden, gelten nur, wenn die Signale hörbar und sichtbar aufgenommen werden; das Rangierhalt gilt bereits, wenn es nur hörbar oder nur sichtbar aufgenommen wird.
§ 52 - Einsatz von Betriebsbediensteten
Namen der Fahrbediensteten, Dienstbeginn und Dienstende, besondere Vorkommnisse.
§ 53 - Besetzen der Züge mit Fahrbediensteten
Anlagen und Einrichtungen für selbsttätigen Fahrbetrieb vorhanden sind, die den Forderungen des § 22 entsprechen und nach
§ 52 Abs. 3 überwacht werden, regelmäßig überprüft wird, daß der lichte Raum des Gleises von Personen und von sicherungstechnisch nicht erfaßbaren Hindernissen frei ist, zwischen den Fahrgästen und einer Betriebsstelle Sprechmöglichkeit besteht und die Fahrgäste im Notfall unverzüglich geborgen werden können.
§ 54 - Fahrbetrieb (1) Personenzüge dürfen nur abfahren, wenn durch Augenschein oder durch technische Einrichtungen festgestellt ist, daß die Türen für den Fahrgastwechsel geschlossen sind.
§ 55 - Teilnahme am Straßenverkehr
§ 56 - Verhalten bei Mängeln an Zügen
§ 57 - Instandhaltung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (1) Die Instandhaltung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge umfaßt Wartung, Inspektionen und Instandsetzungen; sie muß sich mindestens auf die Teile erstrecken, deren Zustand die Betriebssicherheit beeinflussen kann.
Tunnel und Haltestellenbauwerke, sonstige Bahnbauwerke, ausgenommen Erdbauwerke
Zugsicherungsanlagen
die Betriebssicherheit wesentlich beeinflussende maschinentechnische Anlagen
Fahrzeuge, nach Zurücklegung von 500.000 km, spätestens jedoch nach
§ 58 - Benutzen und Betreten der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (1) Personen, die nicht Betriebsbedienstete sind, dürfen Betriebsanlagen und Fahrzeuge, soweit sie nicht dem allgemeinen Verkehrsgebrauch dienen, nicht betreten oder sonst benutzen. Sie dürfen besondere und unabhängige Bahnkörper nur an den dafür bestimmten Stellen überqueren.
§ 59 - Betriebsgefährdende Handlungen
Siebenter Abschnitt - Verfahrensvorschriften § 60 - Prüfung der Bauunterlagen für Betriebsanlagen (1) Mit dem Bau von Betriebsanlagen darf erst begonnen werden, wenn die Prüfung der Bauunterlagen durch die Technische Aufsichtsbehörde ergeben hat, daß die Vorschriften dieser Verordnung beachtet sind, und wenn der Unternehmer vom Ergebnis dieser Prüfung durch einen Planfeststellungsbeschluß oder einen Zustimmungsbescheid nach Absatz 3 unterrichtet worden ist.
im Falle des § 28 Abs. 2 oder 3 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes eine Planfeststellung unterbleibt oder die Prüfung der Bauunterlagen nicht bereits im Rahmen einer nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlichen Genehmigung oder Planfeststellung erfolgt ist.
§ 61 - Aufsicht über den Bau von Betriebsanlagen
die Ordnungsmäßigkeit der Bauausführung, die Brauchbarkeit der verwendeten Baustoffe und Bauteile die ausreichende Sicherung des durch den Bau berührten Fahrbetriebes.
§ 62 - Abnahme (1) Neue oder geänderte Betriebsanlagen und Fahrzeuge dürfen außer zur Ermittlung der Gebrauchsfähigkeit nur in Betrieb genommen werden, wenn die Technische Aufsichtsbehörde sie abgenommen hat. Dies gilt nicht für Änderungen, die sich nicht auf die Betriebssicherheit auswirken; im Zweifelsfall entscheidet die Technische Aufsichtsbehörde. § 37 des Personenbeförderungsgesetzes bleibt unberührt.
§ 63 - Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 des Personenbeförderungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer
entgegen § 7 Abs. 3 Satz 1 oder 3 einen Betriebsleiter oder einen Stellvertreter nicht bestellt, entgegen § 60 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 10 Satz 1, mit dem Bau von Betriebsanlagen oder sonstigen Anlagen beginnt,
als Person, die nicht Betriebsbedienstete ist, entgegen
§ 58 Abs. 1 Satz 1 Betriebsanlagen oder Fahrzeuge betritt oder sonst benutzt, als Fahrgast entgegen § 59 Abs. 2 Außentüren oder Einrichtungen zur Notbremsung von Fahrzeugen betätigt oder in Nichtraucher-Fahrgasträumen raucht.
§ 64 - Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 66 des Personenbeförderungsgesetzes auch im Land Berlin.
§ 65 - Inkrafttreten und Übergangsvorschriften
Signalanlagen eingleisiger Streckenabschnitte (§ 21 Abs. 3 Nr. 2) spätestens bis zum 1. Januar 1990, technische Sicherungen von Bahnübergängen (§ 20 Abs. 4), Ausstattung von Haltestellen (§ 31 Abs. 1 Nr. 2) und Sprechverbindungen (§ 46 Abs. 4 Satz 1) spätestens bis zum 1. Januar 1992, Weichenstelleinrichtungen (§ 17 Abs. 8) und Notbremseinrichtungen (§ 36 Abs. 9 Satz 2) spätestens bis zum 1. Januar 1996. Deutsche

References: § 64
 § 1
 § 4

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 54
 § 8

§ 7

§ 6
 § 7
 § 2

§ 8

§ 9
 § 10

§ 11

§ 10

§ 12

§ 13

§ 14
 Art. 10
 § 15

§ 16
 § 20

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24
 § 27
 § 30
 § 23
 § 22

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28
 § 26

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32
 § 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 22

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48
 § 49

§ 22

§ 21

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53
 § 22

§ 52

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59
 § 60
 § 28

§ 61

§ 62
 § 37

§ 63
 § 61
 § 7
 § 60

§ 58
 § 59

§ 64
 § 14
 § 66

§ 65