Source: https://www.buzer.de/222b_StPO.htm
Timestamp: 2020-03-28 16:51:26+00:00

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§ 222b hat 2 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) 1Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a mitgeteilt worden, so kann der Einwand, daß das Gericht vorschriftswidrig besetzt sei, nur innerhalb einer Woche nach Zustellung der Besetzungsmitteilung oder, soweit eine Zustellung nicht erfolgt ist, ihrer Bekanntmachung in der Hauptverhandlung geltend gemacht werden. 2Die Tatsachen, aus denen sich die vorschriftswidrige Besetzung ergeben soll, sind dabei anzugeben. 3Alle Beanstandungen sind gleichzeitig vorzubringen. 4Außerhalb der Hauptverhandlung ist der Einwand schriftlich geltend zu machen; § 345 Abs. 2 und für den Nebenkläger § 390 Abs. 2 gelten entsprechend.
(3) 1Hält das Gericht den Einwand für nicht begründet, so ist er spätestens vor Ablauf von drei Tagen dem Rechtsmittelgericht vorzulegen. 2Die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ergeht ohne mündliche Verhandlung. 3Den Verfahrensbeteiligten ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. 4Erachtet das Rechtsmittelgericht den Einwand für begründet, stellt es fest, dass das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt ist.
§ 222a StPO Mitteilung der Besetzung des Gerichts (vom 13.12.2019)
... Angeklagten zur Sache verlangt wird und absehbar ist, dass die Hauptverhandlung vor Ablauf der in § 222b Absatz 1 Satz 1 genannten Frist beendet sein könnte. (3) In die für die Besetzung ...
§ 338 StPO Absolute Revisionsgründe (vom 13.12.2019)
... a) das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren Vorschriftswidrigkeit nach § 222b Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 4 festgestellt worden ist, oder b) das Rechtsmittelgericht nicht nach § 222b Absatz ... Absatz 3 Satz 4 festgestellt worden ist, oder b) das Rechtsmittelgericht nicht nach § 222b Absatz 3 entschieden hat und aa) die Vorschriften über die Mitteilung verletzt worden ... übergangen oder zurückgewiesen worden ist oder cc) die Besetzung nach § 222b Absatz 1 Satz 1 nicht mindestens eine Woche geprüft werden konnte, obwohl ein Antrag nach § 222a Absatz ...
... 4. des Einwands gegen die Besetzung einer Strafkammer im Fall des § 222b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung . (2) Will ein Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung 1. nach Absatz 1 ...
... sowie 3. Einwände gegen die Besetzung eines Oberlandesgerichts im Fall des § 222b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung ...
... Punkt am Ende die Wörter „und absehbar ist, dass die Hauptverhandlung vor Ablauf der in § 222b Absatz 1 Satz 1 genannten Frist beendet sein könnte" eingefügt. 12. § 222b wird wie ... 222b Absatz 1 Satz 1 genannten Frist beendet sein könnte" eingefügt. 12. § 222b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „bis ... a) das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren Vorschriftswidrigkeit nach § 222b Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 4 festgestellt worden ist, oder b) das Rechtsmittelgericht nicht nach § 222b ... Absatz 3 Satz 4 festgestellt worden ist, oder b) das Rechtsmittelgericht nicht nach § 222b Absatz 3 entschieden hat und aa) die Vorschriften über die Mitteilung verletzt worden ... übergangen oder zurückgewiesen worden ist oder cc) die Besetzung nach § 222b Absatz 1 Satz 1 nicht mindestens eine Woche geprüft werden konnte, obwohl ein Antrag nach § 222a Absatz ...
... „4. des Einwands gegen die Besetzung einer Strafkammer im Fall des § 222b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung ." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird das ... sowie 3. Einwände gegen die Besetzung eines Oberlandesgerichts im Fall des § 222b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung ." 3. § 176 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird ...
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References: § 222
 § 345
 § 390

§ 222
 § 222

§ 338
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 222
 § 176