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Timestamp: 2013-05-20 21:26:53+00:00

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 1 GG, Menschenwürde/-rechte. Wirkung der GrundrechteArt. 2 GG, Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung/Leben/körperliche Unversehr...Art. 3 GG, Gleichheit/GleichberechtigungArt. 4 GG, BekenntnisfreiheitArt. 5 GG, MeinungsfreiheitArt. 6 GG, Schutz der Ehe/FamilieArt. 7 GG, Schutz des SchulwesensArt. 8 GG, VersammlungsrechtArt. 9 GG, VereinigungsrechtArt. 10 GG, Brief-/Post-/FernmeldegeheimnisArt. 11 GG, FreizügigkeitArt. 12 GG, BerufsfreiheitArt. 12a GG, DienstverpflichtungArt. 13 GG, Unverletzlichkeit der WohnungArt. 14 GG, Schutz des Eigentums/ErbrechtsArt. 15 GG, Überführung in Gemeineigentum/-wirtschaftArt. 16 GG, Schutz der Staatsangehörigkeit. AuslieferungsverbotArt. 16a GG, AsylrechtArt. 17 GG, PetitionsrechtArt. 17a GG, Einschränkung von Grundrechten bei Wehr-/Zivildienst/Zivilbevölkeru...…Art. 146 GG, Außerkrafttreten
GG - GrundGDas Grundgesetz gilt im Saarland gem. § 1 Abs. 1 G v. 23.12.1956 101-2 In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung (2)Zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1478) Der Parlamentarische Rat hat am 23. Mai 1949 in Bonn am Rhein in öffentlicher Sitzung festgestellt, dass das am 8. Mai des Jahres 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der Woche vom 16. bis 22. Mai 1949 durch die Volksvertretungen von mehr als Zweidritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen worden ist. Auf Grund dieser Feststellung hat der Parlamentarische Rat, vertreten durch seine Präsidenten, das Grundgesetz ausgefertigt und verkündet. Das Grundgesetz wird hiermit gemäß Artikel 145 Abs. 3 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: Präambel Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.(2) Red. Anm.:Zur Gültigkeit in der ehemaligen DDR siehe Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 i.V.m. Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 890).Redaktionelle InhaltsübersichtArtikel I. Die Grundrechte Menschenwürde/-rechte. Wirkung der Grundrechte1 Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung/Leben/körperliche Unversehrtheit/Freiheit der Person2 Gleichheit/Gleichberechtigung3 Bekenntnisfreiheit4 Meinungsfreiheit5 Schutz der Ehe/Familie6 Schutz des Schulwesens7 Versammlungsrecht8 Vereinigungsrecht9 Brief-/Post-/Fernmeldegeheimnis10 Freizügigkeit11 Berufsfreiheit12 Dienstverpflichtung12a Unverletzlichkeit der Wohnung13 Schutz des Eigentums/Erbrechts14 Überführung in Gemeineigentum/-wirtschaft15 Schutz der Staatsangehörigkeit. Auslieferungsverbot16 Asylrecht16a Petitionsrecht17 Einschränkung von Grundrechten bei Wehr-/Zivildienst/Zivilbevölkerungsschutz17a Verwirkung von Grundrechten18 Einschränkung/Verletzung von Grundrechten durch öffentliche Gewalt19 II. Der Bund und die Länder Verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik20 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen20a Parteien21 Bundeshauptstadt; Bundesflagge22 Europäische Union23 Übertragung/Beschränkung von Hoheitsrechten24 Völkerrecht25 Störung des Völkerfriedens. Kontrolle von Kriegswaffen26 Handelsflotte27 Verfassungsmäßige Ordnung der Länder28 Neugliederung des Bundesgebietes29 Landeseigene Verwaltung30 Rang von Bundes-/Landesrecht31 Beziehungen zu auswärtigen Staaten32 Gewährleistungspflichten der Länder/des öffentlichen Dienstes33 Amtspflichtverletzung34 Rechts-/Amtshilfe der Behörden untereinander35 Länderproporz für Bundesbehörden/Wehrgesetze36 Anhalten eines Landes zur Erfüllung ihm obliegender Bundespflicht37 III. Der Bundestag Wahl der Abgeordneten38 Wahlperiode/Neuwahl/Sitzungen39 Bundestagspräsident/-präsidium40 Wahlprüfung41 Öffentlichkeit der Sitzungen. Beschlussfassung. Bundestags-/Ausschuss-Berichte42 Anwesenheit/Zutritt/Anhörung von Mitgliedern der Bundesregierung/des Bundesrats im Bundestag/in Bundestagsausschüssen43 Untersuchungsausschuss44 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union45 Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten/Verteidigung45a Wehrbeauftragter45b Petitionsausschuss45cParlamentarisches Kontrollgremium45d Indemnität/Immunität des Abgeordneten46 Zeugnisverweigerungsrecht des Abgeordneten47 Schutz der arbeitsrechtlichen Stellung des Kandidaten/Abgeordneten48(weggefallen)49 IV. Der Bundesrat Mitwirkung bei Gesetzgebung/Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union50 Mitglieder/Stimmabgabe51 Bundesratspräsident/Beschlussfassung. Öffentlichkeit der Sitzungen. Bundesratsausschüsse52 Rechte/Pflichten der (Mitglieder der) Bundesregierung53 IVa. Gemeinsamer Ausschuss 53a V. Der Bundespräsident Wahl54 Inkompatibilität55 Amtseid56 Wahrnehmung der Befugnisse durch Bundesratspräsident57 Gegenzeichnung von Anordnungen/Verfügungen58 Völkerrechtliche Aufgaben59(aufgehoben)59a Staatsrechtliche Aufgaben der vollziehenden Gewalt60 Vorsätzliche Verletzung des Grundgesetzes/eines Bundesgesetzes61 VI. Die Bundesregierung Zusammensetzung62 Wahl des Bundeskanzlers63 Ernennung/Entlassung von Bundesministern. Amtseid64 Richtlinien-/Geschäftsleitungskompetenz des Bundeskanzlers65 Befehls-/Kommandogewalt über Streitkräfte65a Inkompatibilität66 Misstrauensvotum des Bundestags67 Vertrauensfrage des Bundeskanzlers68 Stellvertreter des Bundeskanzlers. Beendigung des Amts69 VII. Die Gesetzgebung des Bundes Ländergesetze70 Ländergesetze bei ausschließlicher Gesetzgebung des Bundes71 Ländergesetze bei konkurrierender Gesetzgebung72 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes73 Konkurrierende Gesetzgebung74(weggefallen)74a(weggefallen)75 Gesetzesvorlagen76 Gesetzesbeschluss/Vermittlungsausschuss. Einspruch des Bundesrats77 Zustandekommen eines vom Bundestag beschlossenen Gesetzes78 Grundgesetzänderung79 Erlass einer Rechtsverordnung80 Anwendung von Rechtsvorschriften im Spannungsfall80a Gesetzgebungsnotstand81 Verkündung/Inkrafttreten von Gesetzen/Rechtsverordnungen des Bundes82 VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung Landeseigene Verwaltung83 Regelungen/Verwaltungsvorschriften/Bundesaufsicht/Einzelweisungen bei landeseigener Verwaltung84 Regelungen/Verwaltungsvorschriften/Bundesaufsicht bei Auftragsverwaltung der Länder85 Verwaltungsvorschriften/Regelungen bei bundeseigener Verwaltung/bundesunmittelbarer Selbstverwaltung86 Bundeseigene Verwaltung. Bundesunmittelbare Selbstverwaltung87 Streitkräfte87a Bundeswehrverwaltung87b Ermächtigung zur Auftragsverwaltung der Länder im Fall des Artikels 73 Absatz 1 Nummer 1487c Luftverkehrsverwaltung87d Eisenbahnverkehrsverwaltung87e Postwesen und Telekommunikation87f Bundesbank88 Wasserstraßen89 Bundesautobahnen/-straßen90 Einsatz von Polizeikräften anderer Länder/Kräften des Bundesgrenzschutzes91 VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit Mitwirkung des Bundes. Beteiligung an Kosten91a Zusammenwirken bei Förderung von Wissenschaft und Forschung und zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens91b Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Informationstechnik91c Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungen von Bund und Ländern91d Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende91e IX. Die Rechtsprechung Ausübung92 Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts93 Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts94 Oberste Gerichtshöfe. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe95 Errichtung von Bundesgerichten96 Rechtsstellung der Richter97 Regelung der Rechtsstellung der Richter98 Landesrechtliche Zuweisung von Entscheidungen an das Bundesverfassungsgericht/oberste Bundesgericht99 Gerichtliche Einholung der verfassungsgerichtlichen Entscheidung100 Verbot von Ausnahmegerichten. Recht auf gesetzlichen Richter101 Abschaffung der Todesstrafe102 Grundsätze103 Beschränkung der Freiheit der Person104 X. Das Finanzwesen Träger der Bundes-/Länderausgaben104a Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden104b Gesetzgebungskompetenz105 Anteile von Bund und Ländern am Finanzmonopolertrag/Steueraufkommen106 Anteil für öffentlichen Personennahverkehr106a Kompensationzahlung des Bundes an die Länder für die Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer106b Örtliches Aufkommen der Steuern. Finanzausgleich. Ergänzungszuweisungen107 Verwaltung108 Grundsätze der Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern109 Einrichtung eines Stabilitätsrates; Verfahren zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen in den Gebietskörperschaften109a Haushaltsplan110 Ausgaben vor Feststellung des Haushaltsplans111 Über-/außerplanmäßige Ausgaben112 Ausgabenerhöhung; Einnahmeminderungen113 Rechnungslegung. Rechnungsprüfung des Bundesrechnungshofes114 Aufnahme von Krediten115 Xa. Verteidigungsfall Feststellung115a Befehls-/Kommandogewalt des Bundeskanzlers115b. Erweiterte Gesetzgebungskompetenz des Bundes115c Gesetzgebungsverfahren115d Stellung/Rechte des Gemeinsamen Ausschusses115e Besondere Maßnahmen der Bundesregierung115f Stellung des Bundesverfassungsgerichts115g Ablaufende Wahlperioden/Amtszeiten115h Besondere Maßnahmen der Landesregierungen115i Rang/Geltungsdauer von Gesetzen115k Aufhebung von Gesetzen/besonderen Maßnahmen. Beendigung des Verteidigungsfalls. Friedensschluss115l XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen Deutscher116(Übergangsregelung)117Neugliederung der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern118 Neugliederung in dem die Länder Berlin und Brandenburg umfassenden Gebiet118aVerordnungsermächtigung in Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen119 Träger von Kriegsfolge-/Soziallasten120 Durchführung des Lastenausgleichs120a Mehrheit der Mitglieder des Bundestags/der Bundesversammlung121Übertragung der Gesetzgebungsbefugnis122 Fortgeltendes Recht123 Fortgeltendes Recht als Gegenstand ausschließlicher Gesetzgebung des Bundes124 Fortgeltendes Recht als Gegenstand konkurrierender Gesetzgebung125 Fortgeltendes Recht nach Änderung der Gesetzgebungsbefugnis125a Fortgeltendes Recht nach Wegfall der Rahmengesetzgebung125b Übergangsweise Fortgeltung von Regelungen des Hochschulbaus, der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der sozialen Wohnraumförderung125c Entscheidung über das Fortgelten von Recht126Inkraftsetzungsbefugnis von Übergangsrecht127 Fortgeltendes Einzelweisungsrecht128 Übergang/Erlöschen von Ermächtigungen. Generalklausel129 Überführung/Auflösung/Abwicklung von Einrichtungen130 Rechtsverhältnisse früherer Angehöriger des öffentlichen Dienstes131Versetzung in den Ruhe-/Wartestand. Versetzung in ein Amt mit niedrigerem Diensteinkommen132Übertragung von Rechten und Pflichten auf den Bund133Übertragung des Reichsvermögens134Abweichende Landeszugehörigkeit. Vermögensübergang135 Erfüllung von Verbindlichkeiten135aZusammentritt des Bundesrates136 Beschränkung der Wählbarkeit137Änderungen an Notariatseinrichtungen138 Bestimmungen zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalismus und Militarismus139 Verfassung des Deutschen Reichs140 Religionsunterricht außerhalb des Schulwesens in Bremen141 Fortgeltendes Landesrecht bei Gewährleistung von Grundrechten in Übereinstimmung mit Artikeln 1 bis 18142(aufgehoben)142a Beigetretener Teil Deutschlands143 Umwandlung der in bundeseigener Verwaltung geführten Bundeseisenbahnen in Wirtschaftsunternehmen143a Umwandlung des Sondervermögens Deutsche Bundespost143b Finanzierungsmittel zur Aufgabenerfüllung der Länder143c Übergangsregelungen143dAnnahme des Grundgesetzes144 Inkrafttreten145 Außerkrafttreten146
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 06.07.2010, 2 BvL 13/09 - Vereinbarkeit einer Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem…BVerfG, 07.07.2010, 2 BvL 14/02 - Zulässigkeit gesetzlicher Regelungen über die Anknüpfung an zurückliegende Sachverhalte für künftige belastende Rechtsfolgen (sog. unechte Rückwirkung oder…BAG, 23.03.2010, 9 AZR 128/09 - Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit des Arbeitnehmers - Ende des Vertrauensschutzes für Arbeitgeber bezüglich der…BVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09 - Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf…BVerfG, 07.07.2009, 1 BvR 1164/07 - Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des…BVerfG, 12.10.2010, 1 BvL 12/07 - Vereinbarkeit der Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots mit dem Gleichheitsgrundsatz - Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierung eines…BVerfG, 21.07.2010, 1 BvR 611/07 - Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der bis zum 31.…BVerfG, 06.07.2010, 2 BvR 2661/06 - Voraussetzungen einer Kontrolle von Akten europäischer Organe auf Kompetenzverstöße (Ultra-vires-Kontrolle) durch das Bundesverfassungsgericht - Erforderlichkeit…BAG, 06.04.2011, 7 AZR 716/09 - Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren - Vorliegen einer Zuvor-Beschäftigung" i.S.v. §…BVerfG, 09.11.2010, 2 BvR 2101/09 - Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts basierend auf von einer Privatperson aus…BVerfG, 10.06.2009, 1 BvR 706/08 - Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der…BVerfG, 07.07.2010, 2 BvR 748/05 - Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs. 1 i.v.m. § 52 Abs. 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 - Verfassungsmäßigkeit…BVerfG, 08.12.2009, 2 BvR 758/07 - Verfassungsmäßigkeit des § 45a Abs. 2 S. 3 Alt. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.d.F. des Art. 24 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 vom 29. Dezember 2003 -…BFH, 18.11.2009, X R 6/08 - Verfassungsmäßigkeit einer beschränkten Abziehbarkeit geleisteter Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben im zeitlichen Geltungsbereich des…BVerfG, 02.03.2010, 1 BvR 256/08 - Vereinbarkeit der Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und der Strafprozessordnung über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 GG - Pflicht zur Gewährleistung…BVerfG, 17.11.2009, 1 BvR 2192/05 - Vereinbarkeit einer Teilregelung des § 36 Abs. 3 und Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I…BVerfG, 13.10.2009, 2 BvL 3/05 - Verfassungsmäßigkeit der §§ 31 S. 5 und 36 Abs. 2 S. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) bei einer Hinzurechnung des Kindergeldanteils auf die Einkommensteuer eines…BAG, 08.09.2011, 2 AZR 543/10 - Kündigung des Chefarztes einer katholischen Klinik wegen Wiederverheiratung - Personenbedingte KündigungBAG, 12.05.2011, 2 AZR 479/09 - Begründung einer personenbedingten Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers aufgrund des aktiven Eintretens für eine verfassungsfeindliche…BAG, 08.12.2010, 7 AZR 438/09 - Regelung in § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD-V 2008 über Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahrs des Beschäftigten ist wirksam - Wirksamkeit…
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References: Art. 1
 § 1
 § 4
 § 20
 § 28
 § 17
 § 52
 § 45
 Art. 24
 Art. 10
 § 36
 § 33

Art. 1