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Timestamp: 2020-02-22 04:32:11+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.02.2020 05:32h
Architekten-/Ingenieurrecht - Bauaufsicht Bauleitung Gewährleistung Verjährung Haftung
14 U 30/19
HOAI 1996 § 15 Abs 1, § 15 Abs 2 Nr 9
Aktenzeichen: 14U30/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
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Architekten-/Ingenieurrecht Prozeßrecht - Haftung Beweisführung Parteivortrag
16 U 111/15
Die Behauptung, ein Architekt sei mit der Planung und Bauaufsicht beauftragt gewesen, geht über typische anwaltliche Formulierungen nicht hinaus und ist inhaltlich ohne tatsächliche Substanz. Wird nicht vorgetragen, wann und wie der Architekt mit welchen konkreten Planungen bzw. der Bauaufsicht welcher konkreten Ausführungen beauftragt worden sein soll und vor allem mit welchem tatsächlichen Inhalt, hat das Gericht von einer Einvernahme der Zeugen abzusehen, weil dies auf eine bloße Ausforschung hinausliefe.
Aktenzeichen: 16U111/15 Paragraphen: Datum: 2018-12-17
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Baurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Baumängelrecht Schadensrecht Haftung
1. Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
2. Lässt der Besteller den Mangel des Bauwerks nicht beseitigen, kann er seinen Schaden gegenüber dem Architekten im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung bemessen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
3. Hat der durch die mangelhafte Architektenleistung verursachte Mangel des Bauwerks zur Folge, dass eine Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags vorliegt, kann der Besteller stattdessen seinen Schaden auch in der Weise bemessen, dass er ausgehend von der mit dem Bauunternehmer vereinbarten Vergütung den mangelbedingten Minderwert des Werks des Bauunternehmers ermittelt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22.Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
4. Darüber hinaus hat der Besteller wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, einen Schadenersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags gegen den Architekten, wenn er den Mangel des Bauwerks beseitigen lassen will (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Aktenzeichen: VIIZR100/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
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Architekten-/Ingenieurrecht - Gewährleistung Haftung Mängel
3. Hat der durch die mangelhafte Architektenleistung verursachte Mangel des Bauwerks zur Folge, dass eine Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags vorliegt, kann der Besteller stattdessen seinen Schaden auch in der Weise bemessen, dass er ausgehend von der mit dem Bauunternehmer vereinbarten Vergütung den mangelbedingten Minderwert des Werks des Bauunternehmers ermittelt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
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Architekten-/Ingenieurrecht - Haftung Baukosten
OLG Oldenburg (Oldenburg) - LG Oldenburg
Aktenzeichen: 2U30/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-07
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Baurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Baumängelrecht Schadensrecht Haftung Subunternehmer
I-21 U 63/17
1. Der Werkunternehmer, der ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen lässt, muss die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob dieses bei Ablieferung mangelfrei ist. Unterlässt er dies, verjähren Gewährleistungsansprüche des Bestellers nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 195, 199 BGB, wenn der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre.
2. Der Unternehmer kann sich seiner vertraglichen Offenbarungspflicht bei Ablieferung des fertigen Werkes nicht dadurch entziehen, dass er sich unwissend hält oder sich keiner Gehilfen bei der Erfüllung dieser Pflicht bedient. Er ist daher gehalten, den Herstellungsprozess angemessen zu überwachen und das Werk vor Abnahme auf Mangelfreiheit zu überprüfen.
3. Bei der Frage, ob ein gravierender Mangel an besonders wichtigen Gewerken ebenso den Schluss auf eine mangelhafte Organisation von Überwachung und Überprüfung zulassen kann wie ein besonders augenfälliger Mangel an weniger wichtigen Bauteilen, darf die Indizwirkung selbst gravierender Mängel nicht überbewertet werden, da sich im Nachhinein nahezu jeder denkbare Baumangel für den Fall einer anderen - besseren - Kontrolle des Herstellungsprozesses als vermeidbar darstellen muss.
4. Eine Haftung des Unternehmers wegen eines Organisationsverschuldens kommt nur dann in Betracht, wenn der Mangel bei richtiger Organisation erkannt worden wäre. Hiervon kann nicht ohne weiteres bei Planungsfehlern oder unzutreffenden technischen Einschätzungen ausgegangen werden, die auch dann nicht aufgedeckt worden wären, wenn eine ordnungsgemäße Organisation der Überwachung durch den Werkunternehmer eingerichtet worden wäre.
BGB § 195, § 199, § 214, § 634a
Aktenzeichen: 21U63/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-15
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Architekten-/Ingenieurrecht - Haftung Kostenschätzung
Haftung des Architekten bei Fehlern in der Grobkostenschätzung und teilweisem Verstoß des Bauherrn gegen das Schwarzarbeitsverbot
1. Fehler in der Grobkostenschätzung des Architekten können generell zwar Schadenersatzansprüche auslösen, dies gilt jedoch dann nicht, wenn zum einen der genaue Ausbaustandard zwischen den Parteien nicht klar vereinbart worden ist und/oder der zulässige Toleranzrahmen eingehalten wurde.(Rn.40)
2. Wenn der Architektenvertrag für die Renovierung eines Altbaus keine Bestimmungen zum Ausbaustandard enthält und der Kläger nicht beweisen kann, welcher Ausbaustandard zwischen den Parteien tatsächlich vereinbart war, kann bei der Bewertung durch das Gericht als Mindeststandard "Herstellung für ordnungsgemäßes Wohnen" zugrunde gelegt werden.(Rn.41)
3. Dem Architekten steht bei der Kostenschätzung grundsätzlich ein Toleranzrahmen zur Verfügung. Dieser kann zwar nicht generell festgelegt werden, bei der vorgezogenen Grobkostenschätzung liegt er im Bereich von 30 bis 40%.(Rn.46)
4. Die Grobkostenschätzung des Architekten in einem frühen Stadium stellt bei einem Altbau - trotz eines vom Bauherrn genannten Finanzierungsrahmens - keine Festpreisgarantie dar. Das Risiko, dass die tatsächlichen Kosten auch höher liegen, ist einer Kostenschätzung immanent und kann grundsätzlich nicht vom Bauherrn auf den Architekten abgewälzt werden. Anderes gilt nur bei einer Bausummengarantie.(Rn.47)
5. Ein Verstoß des Bauherrn gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 SchwarzArbG hat zur Folge, dass die jeweiligen Dienstverträge mit den Bauhelfern nichtig sind und weder vertragliche Erfüllungs- noch Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche gegen sie bestehen. Wenn der baubegleitende Architekt von der illegalen Beschäftigung der Bauhelfer durch den Bauherrn keine Kenntnis hatte, könnte es treuwidrig sein, wenn die Bauherr nunmehr Gewährleistungs-/Schadensersatzansprüche gegen den insoweit gutgläubigen Architekten geltend macht. Dies wäre mit dem generalpräventiven Zweck des Schwarzarbeitsverbots nicht vereinbar.(Rn.60)
BGB § 134, § 242, § 254 Abs 2, § 280, § 634 Nr 4
Aktenzeichen: 7U48/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
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18 O 250/13
Architektenhaftung: Haftung wegen Bauaufsichtspflichtverletzung im Fall einer Schwarzgeldabrede zwischen Bauunternehmer und Bauherrn
1. Bei einer Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten haftet der Bauunternehmer im Innenverhältnis in der Regel allein.(Rn.97)
2. Stehen dem Bauherrn wegen eines nichtigen Vertrages mit den Bauunternehmer (hier: Schwarzgeldabrede) keine Gewährleistungsansprüche gegen den Unternehmer zu, entfällt gem. § 242 BGB auch die Haftung des Architekten wegen einer Verletzung seiner Bauaufsicht.(Rn.93)
BGB § 134, § 242, § 280, § 281, § 421
Aktenzeichen: 18O250/13 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
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10 U 780/17
1. Die Ausführung von Parkettarbeiten stellt eine einfache handwerkliche Tätigkeit dar, die vom Architekten nicht zu überwachen ist. Dies gilt auch für die Verlegung von Altparkett.
2. Der Architekt hat in derartigen Fällen nur die Zuverlässigkeit und Qualität des ausführenden Unternehmens zu überprüfen.
BGB § 280, § 633, § 634 Nr 4
Aktenzeichen: 10U780/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38480

References: § 15
 § 15
 § 634
 § 280
 § 195
 § 199
 § 214
 § 634
 § 1
 § 134
 § 242
 § 254
 § 280
 § 634
 § 242
 § 134
 § 242
 § 280
 § 281
 § 421
 § 280
 § 633
 § 634