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Timestamp: 2017-07-21 16:54:21+00:00

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Verfügung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff VerfügungInhaltsverzeichnisI. Verfügung im Zivilrecht4. Voraussetzungen einer wirksamen VerfügungII. Verfügung im VerwaltungsrechtVoraussetzungen einer wirksamen Verfügung (Verwaltungsakt) nach § 35 S. 1 VwVfGI. Verfügung im Zivilrecht
1. Eine Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das unmittelbar auf ein Recht einwirkt, indem es das Recht
aufhebt (bspw. bei Vereinbarung eines Erlasses nach § 397 BGB)
überträgt (bspw. bei einer Übereignung einer Sache nach §§ 929, 873 BGB oder einer Forderungsabtretung nach § 398 BGB)
belastet (bspw. bei der Bestellung eines Pfandrechts (§§ 1204 ff. BGB), einer Hypothek (§§ 1113 ff. BGB) oder einer Grundschuld (§§ 1191 ff. BGB))
oder das Recht in seinem Inhalt ändert (bspw. bei einer Umwandlung einer Grundschuld in eine Hypothek nach § 1198 BGB).
2. Bei der Verfügung handelt es sich oftmals um ein dingliches Rechtsgeschäft. Daher ist dabei stets das Trennungs- und Abstraktionsprinzip zu beachten:
das Verpflichtungsgeschäft (= schuldrechtlich) und das Verfügungsgeschäft (= sachenrechtlich) sind in ihrem rechtlichen Bestand voneinander unabhängig, sog. Trennungsprinzip
daraus folgt, dass Verfügungsgeschäfte selbst dann wirksam sind, wenn das Verpflichtungsgeschäft unwirksam wäre (und andersherum), sog. Abstraktionsprinzip
Ausnahmen (sog. Durchbrechung des Trennungs- und Abstraktionsprinzips):
Akzessorietät, also wenn das dingliche Recht aufgrund seiner Rechtsnatur an den Bestand eines schuldrechtlichen Vertrages gebunden ist
Bedingungszusammenhangs durch § 158 BGB
Fehleridentität, also wenn Grund- und Verfügungsgeschäft an demselben Fehler leiden, der bei beiden Geschäften zur Unwirksamkeit führt
3. Es gilt jedoch zu beachten, dass es auch schuldrechtliche Verfügungsgeschäfte gibt. Hierbei ist das Rechtsgeschäft auf eine Verfügung über eine Forderung gerichtet:
befreiende Schuldübernahme, §§ 414 ff. BGB
4. Voraussetzungen einer wirksamen Verfügung
Willenserklärung(en)
Publizitätsakt, d.h. die Änderung der dinglichen Rechtslage muss i.d.R. nach außen erkennbar sein
Berechtigung und Verfügungsbefugnis:
Eigentümer einer Sache / eines Rechts sind regelmäßig berechtigt darüber zu verfügen.
Liegt eine Verfügungsmacht jedoch nicht vor und genehmigt der Eigentümer in die Verfügung gem. § 185 II BGB nicht ein, so kann die Verfügung dennoch wirksam werden, wenn der Erwerber zum Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts im guten Glauben (vgl. § 932 II BGB) war, also über ein Nicht-Bestehen der Rechtsinhaberschaft des Verfügenden weder Kenntnis hatte oder grob fahrlässig hätte kennen müssen.
Zeitpunkt des Rechtserwerbs ist dann, wenn alle Erfordernisse einer wirksamen Verfügung kumulativ vorliegen
II. Verfügung im Verwaltungsrecht
Im Verwaltungsrecht ist eine Verfügung hingegen ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG, der ein Tun, Dulden oder Unterlassen anordnet (z.B. eine Polizeiverfügung oder ein Bescheid einer Behörde).
Voraussetzungen einer wirksamen Verfügung (Verwaltungsakt) nach § 35 S. 1 VwVfG
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmaster, SebastianErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.06.2010 19:28Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 09.03.2015 08:45 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu VerfügungErgebnisse der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 28.06.2013 (28.06.2013, 15:10)Ergebnisse der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 28. Juni 2013• Bund und Länder gründen Deutsches Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW)Bund und Länder haben heute in der GWK die Gründung des Deutschen...GWK setzt erfolgreiche Forschungsförderung an Fachhochschulen fort (28.06.2013, 15:10)Berlin/Bonn, 28. Juni 2013	PM 13/2013GWK setzt erfolgreiche Forschungsförderung an Fachhochschulen fortHeute hat die GWK die Fortsetzung des erfolgreichen Bund-Länder-Programms zur Förderung der angewandten Forschung und Entwicklung an...Ausgezeichneter wissenschaftlicher Nachwuchs (28.06.2013, 15:10)Universität Jena überreicht am heutigen (28.06.) Schillertag zahlreiche PreiseDer wissenschaftliche Nachwuchs steht traditionsgemäß beim Schillertag der Universität Jena im Mittelpunkt. Daher sind heute (28.06.) bei der fakultätsübergreifenden...Ohne NC im Fernstudium an der britischen Open University studieren (28.06.2013, 15:10)Ein Fernstudium an der Open University bietet eine Alternative, wenn es mit dem Wunschstudienplatz als Bachelor- oder Masterstudent nicht klappt.Wer jetzt sein Abitur oder die Fachhochschulreife geschafft hat, auf den wartet schon die nächste...EU-Agrarpolitik sollte gesellschaftsrelevante Ökosystemleistungen fördern (28.06.2013, 14:10)Im sogenannten Trilog zwischen Europäischem Parlament, Kommission und irischer Ratspräsidentschaft wurde erneut ein Kompromiss zur Agrarreform erzielt. Zwar wurden 30 Prozent der Subventionen an ein „Greening" mit ökologischen Vorrangflächen...Entscheidungen zum Begriff VerfügungLAG-DUESSELDORF, 20.04.2004, 8 Sa 435/04Zur einstweiligen Verfügung auf Urlaubsgewährung.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 14.08.2003, 8 M 96/03Zur einstweiligen Verfügung im Personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahren.KG, 12.09.2011, 8 U 141/11Zur Durchsetzung der Betriebspflicht durch einstweilige VerfügungLG-GIESSEN, 21.02.2012, 2 StVK-Vollz 86/12Freie Verfügung des Gefangenen über von Dritten zweckgebunden eingezahltes Eigengeld.OLG-FRANKFURT, 27.07.2000, 6 U 50/00Schutz der Internet-Domain "mediafacts" im Wege einstweiliger Verfügung.LG-ESSEN, 24.06.2008, 3 O 251/08Widerspruchseintragung ins Grundbuch durch eine einstweilige Verfügung; ausgeschiedener GesellschafterOVG-GREIFSWALD, 15.01.2008, 3 M 196/07Zur Anordung des Sofortvollzuges einer waffen- und jagdrechtlichen Verfügung.BAYOBLG, 14.08.2002, 1Z BR 58/02Zur Frage der Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Motivirrtums.OLG-FRANKFURT, 23.10.2000, 16 W 40/2000Sofortiges Anerkenntnis des Antrags auf Aufhebung einer einstweiligen VerfügungOLG-FRANKFURT, 27.07.2000, 6 U 50/00Schutz der Internet-Domain "mediafacts" im Wege einstweiliger Verfügung.Aktuelle Forenbeiträge ()nachlassgericht (01.07.2013, 11:59)hallo,
mal angenommen, es verstirbt der Großvater, der in einem Brief an seine Enkelin schreibt, das ihr nach seinem Tod ein Grundstück gehören solle. bei der Testamentseröffnung liegt kein Testament vor. die Enkelin schreibt das Gericht an und sendet den Brief erst in Kopie, dann im Original mit. Wochen später bekommt die Enkelin ein...Geltungsbereich Verfügung Maulkorb und Leinenpflicht (01.07.2013, 11:13)Hallo, eine von einer Gemeinde erlassene Verfügung nach § 2 iVm § 4 PolVOgH (Baden-Württemberg) über einen Maulkorb- und Leinenzwang wie weit hat die örtlich Geltung? Deutschlandweit, nur im Gemeindegebiet oder wo überall?
73 - D r ei = Bisherige Kommentare zum Begriff (0)
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References: § 35
 § 397
 § 398
 § 1198
 § 158
 § 185
 § 932
 § 35
 § 35
 § 2
 § 4