Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F113-V-352%3Afr
Timestamp: 2016-10-20 19:49:59+00:00

Document:
113 V 35256. Auszug aus dem Urteil vom 18. Dezember 1987 i.S. Kantonales Arbeitsamt Basel-Stadt gegen G. und Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung des Kantons Basel-Stadt
Art. 13 al. 1 LACI: Condition relative � la p�riode de cotisation. L'art. 13 al. 1 LACI pr�suppose que l'assur� ait effectivement exerc� une activit� soumise � cotisation, mais non que l'employeur ait r�ellement transf�r� � la caisse de compensation la cotisation du salari�, en sa qualit� d'organe participant � la proc�dure de perception des cotisations. Consid�rants � partir de page 352
Der Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 AVIG verlangt, dass der Versicherte innerhalb der Rahmenfrist des Art. 9 Abs. 3 AVIG w�hrend mindestens sechs Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat, nicht jedoch, dass die f�r diese Zeit geschuldeten Arbeitnehmerbeitr�ge an die Ausgleichskasse �berwiesen wurden. Dass unter dem Gesichtspunkt des Art. 13 Abs. 1 AVIG die Aus�bung einer beitragspflichtigen Besch�ftigung und nicht die Erf�llung der Beitragspflicht massgeblich ist, ergibt sich im weiteren aus der gesetzlichen Beitragsordnung: Gem�ss Art. 5 Abs. 1 AVIG zieht der Arbeitgeber den Beitragsanteil des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung ab und entrichtet ihn zusammen mit seinem eigenen Anteil der zust�ndigen AHV-Ausgleichskasse. Es gilt somit die gleiche Regelung wie in Art. 14 Abs. 1 AHVG, welcher BGE 113 V 352 S. 353hinsichtlich der parit�tischen Beitr�ge den Arbeitgeber als Subjekt des Beitragsbezugsverfahrens betrachtet. Dementsprechend sieht Art. 138 Abs. 1 AHVV vor, dass die von einem Arbeitnehmer erzielten Erwerbseinkommen, von welchen der Arbeitgeber die gesetzlichen Beitr�ge abgezogen hat, in das individuelle Konto des Versicherten eingetragen werden, selbst wenn der Arbeitgeber die entsprechenden Beitr�ge der Ausgleichskasse nicht entrichtet hat. Nach Art. 6 Abs. 1 AVIG gilt f�r den Bereich der Beitr�ge die AHV-Gesetzgebung, soweit das AVIG selber nicht etwas anderes bestimmt. Der unselbst�ndig erwerbende Versicherte hat es in der Arbeitslosenversicherung sowenig wie in der AHV in der Hand, daf�r zu sorgen, dass die Arbeitnehmerbeitr�ge tats�chlich der Ausgleichskasse entrichtet werden. Wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die Einsicht in die Gesch�ftsb�cher verweigert, ist auch keine Kontrolle durch den Versicherten m�glich.
Unter dem Gesichtspunkt der Anspruchsvoraussetzung gem�ss Art. 13 Abs. 1 AVIG ist daher bloss erforderlich, dass der Versicherte effektiv eine beitragspflichtige Besch�ftigung als Arbeitnehmer ausge�bt hat, nicht aber, dass der Arbeitgeber als Organ des Beitragsbezugsverfahrens auch tats�chlich seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.
Art. 6 Abs. 1 AVIG

References: Art. 13
 Art. 13
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 5
 Art. 14
 BGE 
 Art. 138
 Art. 6
 Art. 13

Art. 6