Source: https://www.jusline.at/gesetz/w-ulsg/gesamt
Timestamp: 2018-10-18 18:59:06+00:00

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Wiener Umgebungslärmschutzgesetz (W-ULSG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift W-ULSG
W-ULSG
§ 1 W-ULSG Ziel des Gesetzes
(1) Ziel dieses Landesgesetzes ist die Vorbeugung, Verhinderung und Minderung von Umgebungslärm und seiner gesundheitsschädlichen Auswirkungen.
§ 2 W-ULSG Anwendungsbereich
Dieses Gesetz ist anzuwenden auf jede Form von Straßenverkehrslärm und Industrielärm, dem Menschen ausgesetzt sind.
§ 3 W-ULSG Begriffsbestimmungen
§ 4 W-ULSG Allgemeine Festlegungen
(1) Sämtliche in diesem Gesetz vorgesehene Maßnahmen sind für das gesamte Landesgebiet zu erstellen.
§ 5 W-ULSG Lärmbewertung
(1) Zur Erstellung der Strategischen Lärmkarten und Konfliktpläne sind die Lärmimmissionen anhand der Lärmindizes Lden und Lnight zu bewerten.
§ 6 W-ULSG Strategische Lärmkarten
(1) Die Behörde (§ 16) hat Strategische Lärmkarten zu erstellen für
§ 7 W-ULSG Konfliktpläne
(1) Die Behörde (§ 16) hat Konfliktpläne getrennt nach den in § 6 angegebenen Schallquellen und Lärmindizes zu erstellen.
§ 8 W-ULSG Aktionspläne
(1) Die Behörde (§ 16) hat die in den Strategischen Lärmkarten aufgezeigten Lärmprobleme anhand von Aktionsplänen darzustellen und ihnen entgegenzuwirken.
§ 9 W-ULSG Umweltprüfung
(1) Eine Umweltprüfung von Aktionsplänen ist durchzuführen, sofern die Aktionspläne
§ 11 W-ULSG Einbindung der Bezirksvorsteherin bzw. des Bezirksvorstehers
(1) Die Behörde (§ 16) hat im Zuge des Erstellens von Aktionsplänen die Bezirksvorsteherin bzw. den Bezirksvorsteher des jeweils betroffenen Bezirkes über die geplanten Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.
§ 13 W-ULSG Verordnungsermächtigung
(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Regelungen zur Beschreibung
§ 14 W-ULSG Mitteilung an die Europäische Kommission
Die Behörde (§ 16) hat die in Anhang VI der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. Nr. L 189 v. 18.7.2002, S 12 genannten Informationen aus den Strategischen Lärmkarten und die dort genannten Zusammenfassungen der Aktionspläne binnen einem Monat nach den in § 6 und § 8 genannten Zeitpunkten dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Zusammenführung und Weiterleitung an die Europäische Kommission zu übermitteln.
§ 15 W-ULSG Ausschluss subjektiv-öffentlicher Rechte
Weder durch dieses Landesgesetz noch durch die Strategischen Lärmkarten, Konfliktpläne und Aktionspläne werden subjektiv-öffentliche Rechte oder privatrechtliche Rechtsansprüche begründet.
§ 16 W-ULSG Behörde
§ 17 W-ULSG Verweise
Soweit in diesem Landesgesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils gültigen Fassung anzuwenden.
§ 18 W-ULSG Bezugnahme auf Richtlinien
Durch sämtliche Bestimmungen dieses Landesgesetzes werden die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. Nr. L 189 v. 18.7.2002, S 12 und die Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. Nr. L 197 v. 21.7.2001, S 30 umgesetzt.
§ 19 W-ULSG In-Kraft-Treten
Das Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Anl. 1 W-ULSG
Übersicht W-ULSG
Wiener UmgebungslärmschutzgesetzAnlage

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7
 § 6

§ 8

§ 9

§ 11

§ 13

§ 14
 § 6
 § 8

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19