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Timestamp: 2019-05-20 07:01:31+00:00

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Biogasanlage | Der Energieblog
Posted in Energie, Erneuerbare Energien, Kraftwerke, Strom, Verwaltungsrecht
Tagged Angelagenbegriff, BGH, Biogasanlage, Blockheizkraftwerk, Clearingstelle EEG, Degression, EEG 2009, Einspeisevergütung, Fermenter, Inbetriebnahme, Photovoltaik, PV-Module, Solarkraftwerk, Urteil, Vergütungssatz, VIII ZR 244/14, Wechselrichter
Vor nunmehr einem Jahr wurde das Recht der Erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2014) umfassend reformiert (wir berichteten). Doch die Entwicklung des EEG steht auch seitdem nicht still. Was also hat sich getan in den letzten Monaten und wie geht es weiter?
Wie zum Teil auch schon mit den Vorgängerfassungen des EEG 2014 muss sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun auch mit dem derzeit geltenden EEG befassen. Gegen die Regelung zur sog. Höchstbemessungsleistung, mit der die vergütungsfähige Strommenge aus Biogasbestandsanlagen im Einzelfall auf 95 Prozent der bisherigen Anlagenleistung begrenzt wird, haben jüngst zwei Beschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde erhoben: Denn diese Regelung führt zu einem drastischen Einbruch von Umsatz und Gewinn, und dadurch werde der verfassungsrechtlich verbürgte Vertrauensschutz verletzt. Eine Entscheidung des Gerichts dazu wird vermutlich noch etwas auf sich warten lassen.
Tagged Anlagenbetreiberpflicht, Ausschreibung, besondere Ausgleichsregelung, Biogasanlage, BIOST-NachV, Clearingstelle EEG, Direktvermarktung, EEG 2014, EEG-Umlage, Enteignung, FFAV, Formaldehyd-Bonus, Freiflächenausschreibungsverordnung, Höchstbemessungsleistung, KWK-Bonus, NawaRo-Bonus, Netzanschluss, Netzausbau, Photovoltaik, PV-Anlage, PV-Freiflächenanlagen, Sekundärbrennstoff, Steuerbegünstigung, Stromsteuer, Stromverbrauch, Windenergie, Windenergieanlage, Zweites Änderungsgesetz zum EEG 2014
Bereits seit der Verkündung seines Urteils (Az. VIII ZR 262/12) zum – weiten – Anlagenbegriff vom 23.10.2013 war die Marschrichtung klar: Der enge, streng Generator-bezogene Anlagenbegriff etwa der Clearingstelle EEG hatte sich nicht durchgesetzt (wir berichteten). Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Urteilsgründe veröffentlicht, und diese zeigen ein differenzierteres Bild.
Schon aus den Leitsätzen wird deutlich: Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 ist nach dem BGH die Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden, technisch und baulich notwendigen Einrichtungen. In unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander errichtete Blockheizkraftwerke (BHKW) bilden in der Regel eine einheitliche Biogasanlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009, wenn sie an denselben Fermenter angeschlossen und damit technisch-baulich miteinander verbunden sind. Eine „Verklammerung“ mehrerer Anlagen nach § 3 Nr. 1 EEG 2009 komme zudem unter räumlich-zeitlichen Aspekten nach § 19 Abs. 1 EEG 2009 in Betracht. Dem im EEG 2009 neu eingeführten § 19 Abs. 1 komme damit – so der BGH weiter – vor allem eine Auffangfunktion zu: Er greift, wenn Anlagen in räumlicher Nähe und in einem zeitlichen Zusammenhang (12 Monate) modular errichtet werden.
Tagged Anlagenbegriff, BHKW, Biogas, Biogasanlage, Biomethan-BHKW, EEG, Fermenter, Generator, Gesamtanlage, Inbetriebnahmezeitpunkt, Satelliten-BHKW, Vor-Ort-Verstromung
3. Biogas-Monitoringbericht: Mehr Biogas im Netz
Seit drei Jahren veröffentlicht die Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihrem Biogas-Monitoringbericht, wie sich die Einspeisung von Biogas ins Gasnetz im vorangegangenen Jahr entwickelt hat. Der Bericht für 2012, veröffentlicht am 19.8.2013, enthält Erfreuliches: Die in das deutsche Gasnetz eingespeiste Biogasmenge von 275 Mio. m3 in 2011 ist auf 413 Mio. m3 in 2012 angewachsen. Der Anstieg soll weitergehen: Für das Jahr 2013 prognostizieren die befragten Netzbetreiber eine weitere Steigerung auf insgesamt 539 Mio. m3.
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Tagged BHKW, Biogas, Biogasanlage, Erdgastankstelle, Montitoringbericht, Wälzungskosten

References: § 3
 BGH 
 § 3
 § 3
 § 19
 § 19
 BGH