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Timestamp: 2020-03-30 16:34:36+00:00

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Rn. 111b Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Wegen der besonderen Problematik im Zusammenhang mit § 15a EStG s § 15a Rn 18a (Bitz). § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 S 2 EStG idF StÄndG 1992 rechnet zur Vermeidung solcher Steuersparmodelle die Mitunternehmerstellung der OG bei einer gewerblichen o gewerblich geprägten UG den Gesellschaftern der OG zu (steuerlicher Durchgriff); sie sind – in eingesc...mehr
Digitaler Wandel in der Steuerkanzlei / 2 Cloud-Lösungen und Schnittstellen
Cloud-Lösungen im Rechnungswesen lösen die Softwarelösungen in Zukunft ab. Denn durch die Online-Verfügbarkeit der Anwendung und der Daten vereinfacht sich die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, da sie gemeinsam auf einen zentralen Datenbestand zugreifen. Die e-Rechnung und ZUGFeRD-Vorschriften tun ein Übriges dafür, dass die automatisierte Verbuchung von Geschäftsvo...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 12.4 Ausschluss der Gewährung durch geeignete Vorkehrungen (Absatz 3)
§ 12 Abs. 3 schließt die Gewährung von Erschwerniszuschlägen aus, soweit – also ggf. auch teilweise – der Erschwernis durch geeignete Vorkehrungen ausreichend Rechnung getragen wird. Als Beispiel sind geeignete Vorkehrungen zum Arbeitsschutz (Arbeitsschutzgesetz – ArbSchG) genannt. § 19 Abs. 3 TVöD enthält eine wortgleiche Regelung.mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 144 Aufzeichnung des Warenausgangs / 5 Belegzwang
Rz. 8 Nach § 144 Abs. 4 AO hat der Unternehmer über jede aufzeichnungspflichtige Warenlieferung (s. Rz. 4f.: "Keine Buchung ohne Beleg") einen Beleg zu erteilen, aus dem sich Name und Anschrift des Lieferers sowie die nach § 144 Abs. 3 AO erforderlichen Angaben ergeben. Dieser Belegzwang entfällt, wenn eine Gutschrift nach § 14 Abs. 2 UStG an die Stelle einer Rechnung tritt ...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 22.4.3 Fortzahlungsdauer bei Kindern, die am Stichtag schon das 16. Lebensjahr vollendet hatten (Absatz 3 Satz 4)
Sofern das Kind am Stichtag das 16. Lebensjahr schon vollendet hat, kommt die Fortzahlung der kinderbezogenen Entgeltbestandteile bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen auch über das 18. Lebensjahr des Kindes hinaus in Betracht, allerdings längstens für 3 Jahre – gerechnet ab dem Stichtag - und höchstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres des Kindes. Aufgru...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 24.5.2 Entgelttabelle (Absatz 3 Satz 1 Buchst. b)
Das Entgelt für die Arbeitnehmer im Tarifgebiet West (einschl. Ostberlin) sowie die entsprechenden Entgelttabellen (Anlage 2a) waren frühestens zum 31. Dezember 2007 kündbar (Abs. 3 Satz 1 Buchst. b). Dies entsprach der Mindestlaufzeit der Entgelttabelle des TVöD für den allgemeinen öffentlichen Dienst. In der Protokollerklärung zu § 24 Abs. 3 haben die Tarifvertragsparteien ...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 144 Aufzeichnung des Warenausgangs / 3.1 Aufzeichnungspflichtige Warenverkäufe
Rz. 4 Waren i. S. d. Gesetzes sind alle beweglichen Sachen. Aufzeichnungspflichtig sind nach § 144 Abs. 1 AO grundsätzlich solche Waren, die erkennbar zur gewerblichen Weiterveräußerung oder zum gewerblichen Verbrauch als Hilfsstoffe bestimmt sind. Um Zweifel über den Inhalt der Aufzeichnungspflicht auszuschließen, bezeichnet § 144 Abs. 2 S. 1 AO bestimmte Arten von Warenver...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 22a.2.5 Erhöhung des Vergleichsentgelts (Absatz 1 Satz 5)
Das nach Absatz 1 Satz 4 gebildete Vergleichsentgelt wird um einen bestimmten Vomhundertsatz, dessen Höhe davon abhängig ist, welcher Entgeltgruppe der Arbeitnehmer zugeordnet wird, erhöht. Das um 2, 4 bzw. 6 v.H. erhöhte Vergleichsentgelt ist das sog. erhöhte Entgelt, das für die weitere Gehaltsentwicklung des in den TV-V übergeleiteten Arbeitnehmers maßgeblich ist. Das Verg...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 11.5 Inhalt der Betriebs-/Dienstvereinbarung (Absatz 4)
Zu den Inhalten der Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung über ein Arbeitszeitkonto enthält Absatz 4 Mindestvorgaben, die jedoch keine abschließende Aufzählung ("insbesondere") darstellen. Danach ist für das Arbeitszeitkonto mindestens zu regeln: Nach Buchst. a der Kontenrahmen, d.h. die höchstmögliche Zeitschuld und das höchstzulässige Zeitguthaben, die innerhalb eines vorzugeben...mehr
Der Arbeitnehmer kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts Sonderurlaub erhalten, wenn die betrieblichen Verhältnisse es zulassen. Diese Regelung entspricht im wesentlichen § 28 TVöD. Zu beachten ist, dass es sich um eine sog. Kann-Vorschrift handelt. Dem Arbeitnehmer steht somit kein Rechtsanspruch auf Sonderurlaub zu. Die Ge...mehr
Die Regelung ist wortgleich in § 34 Abs. 1 Satz 1 TVöD übernommen worden. Dies bedeutet, dass - unabhängig von der Probezeit (§ 2 Abs. 2) - die Kündigungsfrist während der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses 2 Wochen zum Monatsschluss beträgt, selbst wenn die Probezeit nur 3 Monate dauert oder der Arbeitgeber auf eine Probezeit verzichtet. Mit dieser Regelung wird dem U...mehr
Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 22a.2.6 Regelung der Zuordnung in eine individuelle Zwischenstufe und der weiteren Entwicklung (Absatz 1 Satz 6)
Das erhöhte Entgelt nach Satz 5 entspricht der individuellen Zwischenstufe, in die der Arbeitnehmer am Stichtag übergeleitet wird, also einer Stufe, die in der Entgelttabelle betragsmäßig nicht vorgesehen ist, sondern zwischen zwei Stufen der dem Arbeitnehmer zugeordneten Entgeltgruppe liegt (deshalb Zwischenstufe). Die individuelle Zwischenstufe nimmt an den allgemeinen Dyna...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 90 Verfahren / 6.2 Zweck der Regelung
Rz. 18 Hinter der Schaffung einer derartigen Rechtsschutzmöglichkeit eigener Art steht die Automatisierung der Verfahrensabläufe. Der Gesetzgeber hat die Gewährung der Zulage weitgehend vollmaschinell ausgestaltet. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die Verwaltungskosten in einem vertretbaren Ausmaß zur Höhe der Zulagengewährung stehen. Hinzu kommt, dass es...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 90 Verfahren / 6.5.3 Beschwer nicht erforderlich
Rz. 23 Eine Beschwer des Zulageberechtigten ist zur Stellung eines Antrags nach § 90 Abs. 4 EStG nicht erforderlich. Dies führt zu Anträgen auch von Zulageberechtigten, denen eine Altersvorsorgezulage in voller Höhe gewährt worden ist. Deshalb erscheint es sinnvoll die Zulässigkeit des Antrags entsprechend zu beschränken. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass nach förmli...mehr

References: § 15
 § 15
 § 15

§ 12
 § 19
 § 144
 § 144
 § 144
 § 14
 § 24
 § 144
 § 144
 § 144
 § 28
 § 34
 § 90
 § 90
 § 90