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Timestamp: 2013-05-25 00:56:59+00:00

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§ 40 StGB - Verhängung in Tagessätzen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StGB > § 40 StGB - Verhängung in Tagessätzen Stand: 20.05.2013§ 40 StGB - Verhängung in TagessätzenStrafgesetzbuch
Allgemeiner Teil () Dritter Abschnitt (Rechtsfolgen der Tat) Erster Titel (Strafen) Geldstrafe ()(1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.
Weitere Vorschriften um § 40 StGB§ 35 - Entschuldigender Notstand§ 36 - Parlamentarische Äußerungen§ 37 - Parlamentarische Berichte§ 38 - Dauer der Freiheitsstrafe§ 39 - Bemessung der Freiheitsstrafe§ 40 - Verhängung in Tagessätzen§ 41 - Geldstrafe neben Freiheitsstrafe§ 42 - Zahlungserleichterungen§ 43 - Ersatzfreiheitsstrafe§ 43a - Verhängung der Vermögensstrafe§ 44 - FahrverbotEntscheidungen zu § 40 StGBOLG-DRESDEN, 03.07.2009, 2 Ss 163/091. Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe gemäß § 40 Abs. 2 StGB sind auch die Sachbezüge dem Einkommen hinzuzurechnen.
3. Die Feststellung des Einkommens aufgrund strikter Regelungen ist mit der...OLG-HAMM, 13.01.2009, 3 Ss 554/08Auch bei Serientaten ist im Rahmen der Gesamtstrafenbildung eine Erhöhung der Einsatzstrafe um ein mehrfaches grundsätzlich möglich. Allerdings bedarf eine solche starke Erhöhung näherer Begründung. Die bloße "nochmalige Abwägung" der Einzelstrafzumessungsgesichtspunkte reicht in der Regel nicht.OLG-OLDENBURG, 30.07.2007, Ss 205/07 (I 61)Die Tagessatzhöhe ist bei einem Asylbewerber unter Berücksichtigung auch seiner Sachbezüge (unentgeltliche Wohnung und Verpflegung) festzusetzen. Besonders engen finanziellen Verhältnissen ist durch eine angemessene Reduzierung der Tagessatzhöhe Rechnung zu tragen.OLG-HAMM, 21.11.2006, 3 Ss 356/06Zur Bemessung der Tagessatzhöhe.OLG-KARLSRUHE, 15.09.2005, 3 Ss 135/05Die Anhebung des Betrags der Tagessätze einer Geldstrafe zur Kompensation eines nach § 44 Abs. 1 StGB in Betracht kommenden Fahrverbots ist nur in dem durch die Bemessungsvorschrift des § 40 Abs. 2 StGB gezogenen Rahmen möglich. Es ist daher sachlich-rechtlich unzulässig, eine die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten...OLG-HAMM, 24.11.2004, 4 Ss 447/04Zu den Anforderungen an die tatrichterlichen Ausführungen bei Verhängung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe.OLG-SCHLESWIG, 08.06.2004, 11 U 165/02Die Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte kann rechtmäßig sein, ohne dass das Kapital zuvor in das Vermögen des Verurteilten gelangt.OLG-HAMM, 05.08.2002, 2 Ss OWi 498/02Auf eine vorsätzlich begangene Trunkenheitsfahrt kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit geschlossen werden.BAYOBLG, 11.06.2002, 4 St RR 25/02Wurden Betriebsausgaben bei der Abgabe einer vollständigen und richtigen Steuererklärung nicht gewinnmindernd berücksichtig, so bleiben sie auch im Steuerstrafverfahren bei der Strafzumessung außer Ansatz.OLG-HAMBURG, 18.07.2001, 1 Ss 65/01Leitsatz:
Lebt der Angeklagte von Bezügen am Rande des Existenzminimums, z.B. von Sozialhilfe, so kann es geboten sein, unter Berücksichtigung der nach § 42 StGB möglichen, zeitlich grundsätzlich nicht beschränkten Zahlungserleichterungen und unter Beachtung der Notwendigkeit der Wahrung der Strafe als...OLG-ZWEIBRÜCKEN, 24.08.2000, 1 Ss 157/00Zur Berechnung der Tagessatzhöhe beim Zusammentreffen von positiven Einkünften und Verlusten aus gleichartiger Erwerbstätigkeit.OLG-HAMM, 02.11.1999, 2 Ss 699/99Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe, wenn für die Bemessung des Tagessatzes die Einkünfte des Angeklagten geschätzt werden.
OLG Hamm Beschluß 02.11.1999 - 2 Ss 699/99 -
8 Ds 3 Js 82/97 (147/97) AG Herne-WanneOLG-ZWEIBRÜCKEN, 28.10.1999, 1 Ss 248/99Zur Berechnung des Nettotagessatzes bei deutlich höherem Einkommen der Ehefrau.
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken - 1. Strafsenat Beschluss vom 28. Oktober 1999 - 1 Ss 248/99mehr Entscheidungen anzeigenBenutzer-Kommentare zu § 40 StGBEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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