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Timestamp: 2020-07-10 21:09:06+00:00

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OVG Niedersachsen Zum möglichen Erwerb eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 durch eine mindestens einjährige Nebentätigkeit eines türkischen Studenten im Umfang von nur 16 Stunden...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.10.2011 - 11 ME 280/11 - asyl.net: M19414
EuGH Die Behörden sind nach Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 daran gehindert, die Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers rückwirkend auf den Zeitpunkt zu widerrufen, von dem an der...
EuGH, Urteil vom 29.09.2011 - C-187/10, Baris Unal gg. Niederlande - asyl.net: M19097
VG Darmstadt 1. Es spricht vieles dafür, dass sich das vorläufige Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers nach einem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im Allgemeinen nach § 21 Abs. 3 AuslG...
VG Darmstadt, Beschluss vom 28.09.2011 - 5 L 936/11.DA - asyl.net: M20037
VG Darmstadt Auch unter Berücksichtigung der Stillhalteklausel des Artikel 13 ARB 1/80 besteht nach dem Ausländergesetz 1965 bei fehlender Lebensunterhaltssicherung kein Anspruch auf eine Ermessensentscheidung...
VG Darmstadt, Beschluss vom 19.09.2011 - 5 L 996/11.DA - asyl.net: M19136
OVG Hamburg Die Stillhalteklausel in Art. 41 Abs. 1 Zusatzprotokoll steht der länderübergreifenden Verteilung eines türkischen Staatsangehörigen nach § 15a AufenthG nicht entgegen, wenn diese Person ohne Visum...
OVG Hamburg, Beschluss vom 22.08.2011 - 4 Bs 121/11 - asyl.net: M19023
EuGH Ein türkischer Staatsangehöriger, dessen Aufenthaltserlaubnis in einem Mitgliedstaat unter der Auflage steht, dass ihm eine selbständige Tätigkeit untersagt ist, der aber trotzdem unter Verstoß gegen...
EuGH, Urteil vom 21.07.2011 - C-186/10 - asyl.net: M19027
EuGH Die Eheschließung eines Familienangehörigen (hier der Tochter) eines assoziationsberechtigten türkischen Arbeitnehmers vor Ablauf der dreijährigen Frist des Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB...
EuGH, Urteil vom 16.06.2011 - Pehlivan gg. Niederlande, C-484/07 - asyl.net: M18685
OVG Hamburg Vorlage von Fragen an den EuGH zur Auslegung von Art. 10 und 13 des ARB 1/80, ob aus dem Diskriminierungsverbot aufenthaltsrechtliche Wirkungen aufgrund eines "überschießenden Rechts zur...
OVG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2011 - 4 Bf 88/10 - asyl.net: M18593
OVG Berlin-Brandenburg Vorlage an den EuGH zur Klärung, ob unter den Begriff des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls auch die passive Dienstleistungsfreiheit fällt und ggf. der...
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.04.2011 - OVG 12 B 46.09 - asyl.net: M18525
VG Düsseldorf Einem zu Studienzwecken eingereisten türkischen Staatsangehörigen kann bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zukommen. Überschreitet seine...
VG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2011 - 8 K 3345/08 - asyl.net: M18756
OVG Berlin-Brandenburg 1. Auch sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind nicht von vornherein ungeeignet, die Arbeitnehmereigenschaft zu vermitteln. 2. Ein Anteil der wöchentlichen Arbeitszeit...
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2011 - 12 B 15.10 - asyl.net: M18882
OVG Niedersachsen 1. Vor Ablauf von drei Jahren ergibt sich unmittelbar aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 kein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht eines Ausländers, dem der Nachzug zu seinem türkischen Ehegatten erlaubt...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 15.03.2011 - 11 ME 59/11 - asyl.net: M18426
VG München 1. Visumsfreie Einreise von türkischen Staatsangehörigen, die Inhaber von gültigen Nationalpässen sind, zu Zwecken des Dienstleistungsempfangs, insbesondere zu touristischen Zwecken. 2. Kein...
VG München, Urteil vom 09.02.2011 - M 23 K 10.1983 [ASYLMAGAZIN 2011, S. 211 ff.] - asyl.net: M18465
VG Berlin In der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte wird teilweise vertreten, dass bei türkischen Daueraufenthaltsberechtigten ein Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nur bei einer...
VG Berlin, Urteil vom 07.01.2011 - 21 K 530.10 - asyl.net: M18132
EuGH Die nach Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 erworbenen Rechte (Aufenthaltsrecht für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer) bestehen eigenständig fort, auch wenn es nach fünfjähriger familiärer...
EuGH, Urteil vom 22.12.2010 - Bozkurt, C-303/08 - asyl.net: M18048
EuGH Zum maßgeblichen Zeitpunkt eines Verstoßes gegen die Standstillklausel (Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige nach ARB 1/80): Zu entscheiden war über Vorlagefragen des niederländischen Raad...
EuGH, Urteil vom 09.12.2010 - Toprak und Oguz, C-300/09 und C-301/09 - asyl.net: M17944
VGH Baden-Württemberg § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG findet auf türkische Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 besitzen nach dem europarechtlichen Grundsatz des "effet utile" keine Anwendung. Solange...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.11.2010 - 11 S 2328/10 - asyl.net: M17886
VG Wiesbaden Die Erhebung von Gebühren von türkischen Staatsangehörigen für die Ausstellung von Aufenthaltserlaubnissen steht nicht im Widerspruch zu den Stillhalteklauseln. (Amtlicher Leitsatz)
VG Wiesbaden, Urteil vom 16.07.2010 - 4 K 87/10.WI(V) - asyl.net: M17837
VGH Hessen Im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ist der gemeinschaftsrechtliche weite Arbeitnehmerbegriff heranzuziehen. Auf eine Mindestarbeitszeit oder ein Mindesteinkommen kommt es daher nicht an; es ist...
VGH Hessen, Beschluss vom 18.05.2010 - 11 A 2870/09.Z - asyl.net: M17085
OVG Berlin-Brandenburg 1. Ein Familienangehöriger behält eine nach Art. 7 ARB erworbene Rechtsstellung unabhängig von der Ausübung einer abhängigen Beschäftigung. 2. Ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht ist...
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.05.2010 - OVG 12 B 26.09 - asyl.net: M18500
EuGH, Urteil vom 29.04.2010 - Kommission/Niederlande, C-92/07 - asyl.net: M17030
VG Saarland, Urteil vom 28.04.2010 - 10 K 732/09 - asyl.net: M17016
OVG Nordrhein-Westfalen Die Niederlassungserlaubnis ist wegen des 18-monatigen Aufenthalts in der Türkei erloschen (§ 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG). Dem steht nicht § 51 Abs. 2 S. 1 AufenthG entgegen, da der Antragsteller zwar...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.03.2010 - 18 B 111/10 - asyl.net: M18337
OVG Bremen Keine visumsfreie Einreise für türkische Staatsangehörige unter Berufung auf die passive Dienstleistungsfreiheit, da sich diese darauf beschränkt, Leistungen vorübergehend in einem anderen...
OVG Bremen, Beschluss vom 26.03.2010 - 1 B 33/10 - asyl.net: M18214
EuGH 1. Zum Arbeitnehmerbegriff im Unionsrecht (hier ARB 1/80) bei geringfügiger Beschäftigung seit knapp vier Jahren bei 5,5 Stunden Arbeitszeit pro Woche mit einem Verdienst von 175 EUR und Ansprüchen...
EuGH, Urteil vom 04.02.2010 - Genc, C-14/09 - asyl.net: M16603

References: Art. 6

EuGH 
 Art. 6
 § 21
 Art. 41
 § 15

EuGH 

EuGH 
 Art. 7
 EuGH 
 Art. 10
 EuGH 
 Art. 41
 Art. 6
 Art. 7

EuGH 
 Art. 7

EuGH 
 § 84
 Art. 6
 Art. 7
 § 51

EuGH