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Timestamp: 2018-02-20 15:55:07+00:00

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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 22. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 21. April 2009, StNr., betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
In der Verlassenschaft nach Erblasser wurden folgende erbrechtliche Maßnahmen gesetzt:
# Erwerb des halben Mindestanteiles an der Ehewohnung durch die Witwe im Wege des § 14 Abs. 1 Z. 1 WEG 2002. # Übernahme der Rückzahlungsverpflichtung hinsichtlich der offenen Darlehen den Wohnungseigentumsanteil betreffend. # Der Übernahmspreis wurde mit € 26.308,75 festgesetzt. # Im Erbübereinkommen verpflichtete sich die Witwe, die das gesamte Nachlassvermögen übernahm, an ihren Sohn und Miterben (in der Folge: Bw) einen Betrag von € 5.000,00 zu bezahlen.
Die Abgabenbehörde I. Instanz setzte dem Bw gegenüber die Erbschaftssteuer entsprechend seiner Quote von 2/3 fest, dies unter Ansatz des Übernahmspreises und unter Ausklammerung des dreifachen Einheitswertes des Wohnungseigentumsanteiles des Erblassers sowie der damit im Zusammenhang stehenden Schulden.
In der Berufung vom 22.5.2009 begehrte der Bw, die Erbschaftssteuer unter Berücksichtigung des Dreifachen des Einheitswertes der Wohnung und unter Abzug der aushaftenden Darlehen zu berechnen, sodass lediglich die Steuer nach § 8 Abs. 4 ErbStG der Witwe gegenüber zum Tragen komme, während dem Bw gegenüber keine Erbschaftsteuer festzusetzen sei.
Für die Bearbeitung der beiden Berufungen der Bw wäre u.U. relevant, wie der Erb- und Pflichtteil des Sohnes ermittelt worden ist. Die Mutter hat die gesamten Darlehen in ihre Zahlungsverpflichtung übernommen. Berücksichtigt man dies, dann wären nach Abzug der sonstigen Schulden und der Todfallskosten samt Verfahrenskosten Aktiva in Höhe von rund Euro 17.650 vorhanden, die zu zwei Drittel an den Sohn gehen hätten müssen. Erfolgte die Darlehensübernahme in Anrechnung auf den Übernahmspreis, dann wäre unter Berücksichtigung der Verfahrenskosten eine Überschuldung von rd. 1.000 gegeben. Wie wurde die Berechnung des Erb- und Pflichtteils vorgenommen?
Der überlebende Partner, der den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und damit Wohnungseigentum gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 WEG erwirbt, hat der Verlassenschaft nach dem Verstorbenen a.) gemäß § 14 Abs. 2 WEG 2002 die Hälfte des Verkehrswertes des Mindestanteiles zu bezahlen (Übernahmepreis). b.) Gemäß § 14 Abs. 3 WEG 2002 ein Viertel des Verkehrswertes des Mindestanteiles zu bezahlen (Übernahmepreis) und zwar dann wenn der überlebende Partner ein Pflichtteilsberechtigter ist und das gemeinsame Wohnungseigentum die Wohnung betraf, die dem Überlebenden zur Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient und noch andere Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind. c.) Sind keine anderen Pflichtteilsberechtige vorhanden, ist gemäß § 14 Abs. 3 WEG 2002 kein Übernahmspreis zu bezahlen. d.) Gemäß § 14 Abs. 4 WEG 2002 kann die unter a.) und b.) angeführte Zahlungspflicht des überlebenden Partners durch letztwillige Verfügung erlassen werden.
Zwei Positionen dieser Rechtsansicht sind aufgrund des konkret vorliegenden Sachverhaltes einer näheren Auseinandersetzung zu unterziehen:
Im vorliegenden Berufungsfall ist der Bw als Erbe und Pflichtteilsberechtigter betroffen, daher ist die Frage der Grunderwerbsteuer hier nicht relevant. Relevant ist jedoch die zivilrechtliche Problematik hinsichtlich der Schulden, die mit dem Mindestanteil in wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.
Nun geht aber § 14 Abs. 2 WEG 2002 davon aus, dass der überlebende Ehegatten den halben Verkehrswert des Mindestanteiles als Übernahmspreis zu bezahlen hat.
Aus diesem Grunde sind daher die anteiligen Schulden, soferne sie vom überlebenden Wohnungseigentumspartner unter Verzicht auf den Ausgleichsanspruch in die eigene Zahlungsverpflichtung übernommen werden, vom Übernahmspreis abzuziehen (Gantner in Hausmann/Vonklich § 14 Rz28, Frei in NZ 2006/70, Kletecka in NZ 2004/69).
Es wird daher immer dann, wenn hinsichtlich des Wohnungseigentumsanteiles Schulden vorhanden sind, zu einer Vereinbarung zwischen dem Anwachsungsberechtigten und den Erben kommen. Eine solche Vereinbarung ist als Rechtsgeschäft unter Lebenden für die sich am Anfall orientierende Erbschaftssteuer nicht relevant.
Erbschaftsteuerrechtlich gilt folgende Beurteilung:
Nach den obigen Ausführungen ist vom überlebenden Ehegatten bei der Anwachsung nach § 14 Abs. 1 Z. 1 WEG 2002 der Übernahmspreis zu zahlen.
Die Wohnungseigentumspartner haben als Gesamtschuldner der auf dem Wohnungseigentumsanteil sichergestellten Darlehensverpflichtungen intern einen Ausgleichsanspruch, der im Falle des Todes eines Partners auf dessen Erben übergeht und gegen diese geltend gemacht werden kann.
Der im Eigentum des Erblassers stehende halbe Mindestanteil fällt im Falle der Anwachsung nach § 14 Abs.1 Z.1 WEG 2002 wegen des unmittelbaren Eigentumsüberganges nicht in die Verlassenschaftsmasse. Anstelle des halben Mindestanteiles tritt die Forderung der Verlassenschaft auf Zahlung eines Übernahmspreises.
Es wird daher immer dann, wenn hinsichtlich des Wohnungseigentumsanteiles Schulden vorhanden sind, zu einer Vereinbarung zwischen dem Anwachsungsberechtigten und den Erben kommen. Eine solche Vereinbarung ist für die Erbschaftssteuer nicht relevant.
Der ermittelte Übernahmspreis stellt das (in der Regel wertmäßig höhere) Surrogat für den Wohnungseigentumsanteil des Erblassers dar. Eine Anwendung des § 20 Abs. 5 ErbStG ist daher ausgeschlossen, weil die Schulden eben gerade nicht mit "nicht steuerbaren Teilen des Erwerbes" in Zusammenhang stehen. Der halbe Mindestanteil des Erblassers zählt - im Falle der Anwachsung nach § 14 Abs. 1 Z. 1 WEG 2002 - überhaupt nicht zum Nachlass. Das Surrogat für diesen Wohnungseigentumsanteil ist der Übernahmspreis und dieser wird sehr wohl besteuert. Es stehen daher die auf dem Mindestanteil lastenden Schulden in dem Ausmaß als sie aufgrund des gegen den Erblasser bestehenden Ausgleichsanspruches nach § 896 ABGB auf die Erben übergehen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerpflichtigen Teilen des Nachlasses.
Im konkreten Falle bedeutet dies, dass sowohl Übernahmspreis als auch die auf die mit dem Mindestanteil im Zusammenhang stehenden anteiligen Schulden des Erblassers, wie sie im Inventar dargestellt sind, auch für die Erbschaftssteuerberechnung relevant sind und daher aufgrund der Überschuldung des Nachlasses keine Erbschaftssteuer festzusetzen ist, weshalb der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben ist.
Im gegenständlichen Falle ist es aufgrund der Überschuldung des Nachlasses zu einer Erhöhung des Übernahmspreises um Euro 5.000,00 gekommen. Dennoch bleibt der quotenmäßige Anfall unter dem Freibetrag nach § 14 Abs. 1 Z. 1 ErbStG, weshalb der Bescheid ersatzlos zu beheben war.

References: § 14
 § 8
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 20
 § 14
 § 896
 § 14