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Timestamp: 2018-03-20 19:43:42+00:00

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Verfasst am: 22. 03. 2016 [21:09]
Der aktuelle Hinweisbeschluss des OLG Koblenz vom 21.Dezember 2015 (3 U 891/15, GmbHR 2016, 298f.) zeigt, dass die Qualifikation als anfechtbare "Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen" in der Praxis nach wie vor ein Thema ist. Wichtig bleibt in diesem Zusammenhang das Urteil des BGH vom 21. Februar 2013 (IX ZR 32/12, NJW 2013, 2282). Der BGH gibt hier zu erkennen, dass er die Gläubigergesamtheit vor der "schier unerschöpflichen Gestaltungsfantasie der Gesellschafter und ihrer Berater" schützen will.
ist fast ein Klassiker: Der Gesellschafter veräußerte die Anteile an seine Frau. Danach gab er der Gesellschaft ein Darlehen, welches die Gesellschaft drei Jahre später zurückzahlte. Kurz nach der Rückzahlung kam es zum Insolvenzantrag. Der Insolvenzverwalter erklärte die Anfechtung der Rückzahlung eines gesellschaftergleichen Darlehens (§ 135 Abs. 1 Nr. 2, 129 InsO iVm § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO).
Im konkreten Fall war der Ehemann zwar bei Darlehensgewährung kein Gesellschafter. Vertraglich war jedoch vereinbart worden, dass er neben dem Darlehen auch sein Know-How einbringt und als Gegenleistung 80 % des späteren Gewinns erhält. Das Gericht entschied: Die eingeräumte rechtliche und tatsächliche Position des Ehemanns ähnelte der eines Gesellschafters. Durch die gewinnabhängige Verzinsung entsprach das Darlehen auch eher einer Gesellschaftereinlage als einem Bankdarlehen.
Die Grundsätze des BGH von 2013
In seinem Urteil aus 2013 hatte sich der BGH grundlegend zu anfechtbaren Gesellschafterdarlehen geäußert.
"Gleichgestellte Forderungen" sind solche, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen. Dabei kann auf die frühere Rechtsprechung zum Eigenkapitalersatzrecht zurückgegriffen werden.
Das Gesetz will verhindern, dass das mit der Darlehensgewährung verbundene Risiko des Gesellschafters auf die Gemeinschaft der Gläubiger abgewälzt wird.
Zu den Gesellschaftern zählen auch mittelbare Gesellschafter. Dies gilt jedenfalls, wenn sie durch eine qualifizierte Anteilsmehrheit einen beherrschenden Einfluss auf die direkte Gesellschafterin ausüben können. Nach Ansicht des BGH liegt es aber nahe, dass bereits nach Überschreiten der Kleinbeteiligungsschwelle des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO (10 %) von einem Gesellschafterdarlehen auszugehen ist.
Durch Abtretung an einen Dritten geht die Qualifikation als Gesellschafterdarlehen nicht verloren. Dies gilt jedoch nur, wenn der Gesellschafter innerhalb der Jahresfrist vor Antragstellung entweder seine Gesellschafterposition aufgibt (Übertragung der Anteile auf einen Dritten) oder die Forderung auf einen Nichtgesellschafter überträgt.
Die Anfechtung kann nicht nur gegenüber dem neuen Forderungsinhaber erfolgen, sondern auch gegenüber dem Gesellschafter (der die Forderung abgetreten hat).

References: BGH 
 BGH 
 § 39
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 39