Source: https://www.u-ventures.de/agb/
Timestamp: 2020-02-25 20:28:18+00:00

Document:
AGB | U! Ventures
Allgemeine Geschäftsbedingungen der U! Ventures GmbH
(1) Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Leistungen, die zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang
• mit der Überlassung von Standardsoftware;
• mit der Entwicklung und Überlassung von Individualsoftware (APPs/ Websites/ Webservices/ Datenbanken/ Webshops);
• mit Hosting- und Housingleistungen;
• mit der Wartung und dem Support von Software sowie
• mit Beratungsleistungen vereinbart werden.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Anderslautenden AGB des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das AGB des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener AGB.(3) Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) Unsere AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB werden wir den Kunden unverzüglich informieren.
(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden, insbesondere unsere Auftragsbestätigung an den Kunden und besondere (Nutzungs-) Bedingungen für das angebotene Produkt/ Dienstleistung/ Service, einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen, haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(2) Unsere Angebote sind freibleibend. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch einen von beiden Parteien unterzeichneten Vertrag (Individualvertrag) oder durch schriftliche Auftragsbestätigung durch uns zustande, außerdem dadurch, dass wir nach der Bestellung mit der Leistungserbringung beginnen.
(3) Eine Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, welches wir innerhalb von 3 Wochen annehmen können.
(1) Gegenstand dieser AGB sind
• Die Überlassung von Standardsoftware, nebst Einräumung der zu deren vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte nach Maßgabe des § 5 dieser AGB;
• die Entwicklung und Überlassung von Individualsoftware (APPs/ Websites/ Webservices/ Datenbanken/ Webshops), nebst Einräumung der zu deren vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte nach Maßgabe des § 6 dieser AGB;
• die Erbringung von werkvertraglichen Hosting- und Housingleistungen gem. § 10 dieser AGB;
• die Erbringung von Softwarewartungs- und –Supportleistungen, gem. § 11 dieser AGB;
• sowie die Erbringung von Beratungsleistungen gem. § 12 dieser AGB.
(2) Der Kunde erhält im Rahmen der Softwareüberlassung die aus dem Individualvertrag ersichtliche Software, bestehend aus dem Maschinenprogramm und der Dokumentation. Die Überlassung kann sowohl als Kopie auf einem Datenträger als auch durch Installation auf Servern des Kunden oder auf Servern der U! Ventures erfolgen. Der Kunde erhält Log-In Daten (Username und Passwort), damit dieser jederzeit gesichert auf den Server zugreifen kann.
(3) Die geschuldete Beschaffenheit der Software ergibt sich abschließend aus dem Individualvertrag und der Dokumentation.
(4) Für den Umfang, die Art und die Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der Individualvertrag, unsere Auftragsbestätigung oder unser Angebot maßgebend. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir dies mit dem Kunden schriftlich vereinbaren oder wir dies schriftlich bestätigt haben.
(5) Wir sind berechtigt Teilleistungen zu erbringen, soweit die gelieferten Teile für den Kunden sinnvoll nutzbar sind.
§ 6. Leistungsänderungen (Change-Request)
(1) Jede Partei ist berechtigt, Änderungen der vertragsgegenständlichen Leistungen zu fordern, insbesondere wenn sich die Leistungsanforderungen während der Vertragslaufzeit ändern. Dies gilt nicht für bereits abgenommene Teile der Leistung.
(2) Der Kunde ist verpflichtet jeden Change-Request schriftlich an uns zu übermitteln.
(3) Wir werden, wenn die Änderungen des Kunden nicht nur unerheblich sind, die infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln und uns mit dem Kunden über eine entsprechende Vertragsanpassung einigen. Finden wir keine Einigung mit dem Kunden, so sind wir berechtigt, das Änderungsverlangen zurückzuweisen.
§ 7. Nutzungsrechte im Rahmen einer Softwareüberlassung an Standardsoftware
(1) Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung der Vergütung ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Standardsoftware in dem im Individualvertrag und dem Lizenzschein eingeräumten Umfang. Vor vollständiger Bezahlung der Vergütung stehen sämtliche Datenträger, bereits freigegebene Software auf externen Servern sowie die übergebene Benutzerdokumentation unter Eigentumsvorbehalt. Die Standardsoftware darf maximal durch die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der vom Kunden erworbenen Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung umfasst
• die Installation der Standardsoftware;
• das Laden in den Arbeitsspeicher sowie
• den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden.
Die Anzahl der Lizenzen sowie Art und Umfang der Nutzung bestimmen sich im Übrigen nach dem Individualvertrag und dem Lizenzschein.
(2) In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene Standardsoftware
• zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren;
• sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder
• sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, zB im Wege des Application Service Providing oder als „Software as a Service“.
(3) Der Kunde ist zur Erstellung einer Sicherungskopie berechtigt, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Kunde wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk des Herstellers sichtbar anbringen.
(4) Der Kunde ist ausschließlich zur Dekompilierung und Vervielfältigung der Standardsoftware berechtigt, wenn und soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass wir dem Kunden die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht haben.
(5) Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Kopie der Standardsoftware einem Dritten unter Übergabe des Lizenzscheins und der Dokumentation dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung der Standardsoftware vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien der Standardsoftware von seinen Systemen entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder an uns übergeben, sofern der Kunde nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf unsere Anforderung wird der Kunde uns die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder uns gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß diesem § 5 unserer AGB vereinbaren. Eine Aufspaltung erworbener Lizenzvolumenpakete ist nicht zulässig.
(6) Nutzt der Kunde die Standardsoftware in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen) überschreitet, so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte erwerben. Unterlässt er dies, so werden wir die uns zustehenden Rechte geltend machen.
(7) Der Kunde darf Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale nicht von der Standardsoftware entfernen oder verändern.
(8) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass er ausschließlich Hardware und Software nutzt, welche von uns entweder empfohlen oder freigegeben wurde bzw. sich für die Nutzung der von uns entwickelten Software eignet. Der Kunde bestätigt und erkennt an, dass dies ein absolutes Erfordernis zur beabsichtigten Nutzung der Standardsoftware ist. Allein der Kunde ist ausschließlich dafür verantwortlich, dass auch die entsprechenden Anforderungen an Gebäude, Infrastruktur, Hardware oder andere Umstände eingehalten werden, die für die Installation der Software erforderlich sind. Sofern wir mit dem Kunden vereinbart haben, dass wir die Installation der Standardsoftware ganz oder teilweise vornehmen sollen, hat uns der Kunde hierfür eine zusätzliche Vergütung zu zahlen, welche sich nach unserer jeweils aktuellen Preisliste oder nach gesonderter Vereinbarung richtet.
§ 8. Nutzungsrechte im Rahmen einer Softwareüberlassung an Individualsoftware
(1) Wir räumen dem Kunden die nach dem Zweck des Individualvertrages notwendigen Nutzungsrechte in Bezug auf die für Ihn zu erstellende Individualsoftware ein. Der Kunde erhält ein zeitlich und räumlich unbegrenztes, ausschließliches Nutzungsrecht an der Individualsoftware. Dieses Recht ist übertragbar und berechtigt auch zur Einräumung einfacher Nutzungsrechte. Das Nutzungsrecht schließt auch künftige, neue Nutzungsformen ein. Insbesondere erhält der Kunde das Recht, die Individualsoftware
• zu vervielfältigen, einschließlich der Vervielfältigung auf CD-ROM; DVD; Blue Ray, des Ladens in den Arbeitsspeicher;
• zu verbreiten, einschließlich der Verbreitung über das Internet;
• umzugestalten und zu bearbeiten, unter Wahrung eventueller Urheberpersönlichkeitsrechte;
• der Öffentlichkeit unkörperlich zugänglich zu machen, einschließlich der Bereitstellung über Internet und Intranet.
(2) Sollte aus irgendeiner der von uns angebotenen Leistungen und Beschreibungen offenkundig sein oder sich aus einer Dokumentation von uns bzw. einem Dritten ergeben, dass in den Leistungen ein Produkt eines Drittanbieters und/oder ein Quellcode oder ein Modul enthalten ist, dass von einem Drittanbieter stammt, hat der Kunde die betreffenden Bedingungen über die Lizenzierung und die Nutzung und Vertragsverletzung bezüglich derartiger Quellcodes oder Module zu beachten.
(3) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass er ausschließlich Hardware und Software nutzt, welche von uns entweder empfohlen oder freigegeben wurde bzw. sich für die Nutzung der von uns entwickelten Software eignet. Der Kunde bestätigt und erkennt an, dass dies ein absolutes Erfordernis zur beabsichtigten Nutzung der Individualsoftware ist. Allein der Kunde ist ausschließlich dafür verantwortlich, dass auch die entsprechenden Anforderungen an Gebäude, Infrastruktur, Hardware oder andere Umstände eingehalten werden, die für die Installation der Software erforderlich sind. Sofern wir mit dem Kunden vereinbart haben, dass wir die Installation der Individualsoftware ganz oder teilweise vornehmen sollen, hat uns der Kunde hierfür eine zusätzliche Vergütung zu zahlen, welche sich nach unserer jeweils aktuellen Preisliste oder nach gesonderter Vereinbarung richtet.
(1) Die Abnahme von Individualsoftware ist nach einer erfolgreich durchgeführten Funktionsprüfung der von uns entwickelten Individualsoftware vorzunehmen. Wir werden dem Kunden die Übergabebereitschaft mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 5 Werktagen – bezogen auf den in Aussicht genommenen Abnahmetermin – mitteilen. Über die sodann stattfindende Funktionsprüfung ist ein Abnahmeprotokoll zu fertigen, das von beiden Parteien zu unterzeichnen ist.
(2) Abnahmen haben mindestens in Textform (z.B. per E-Mail) zu erfolgen.
(3) Der Kunde ist zur Erklärung der Abnahme verpflichtet, wenn das Werk bei Abnahme keine wesentlichen Mängel aufweist. Lediglich unwesentliche Mängel begründen kein Recht des Kunden auf Verweigerung der Abnahme. Im Rahmen einer Abnahme von Individualsoftware ist entscheidend, ob die Funktionsprüfung das Bestehen wesentlicher Mängel ergibt.
(4) Im Falle wesentlicher Mängel ist der Kunde berechtigt, die Abnahme so lange zu verweigern, bis die von ihm beanstandeten Mängel beseitig sind.
(5) Erklärt der Kunde die Abnahme nicht, obwohl er dazu verpflichtet ist, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Frist von 10 Werktagen zur Erklärung der Abnahme zu setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen gilt die Abnahme als erfolgt, sofern der Kunde keinen wesentlichen Mängel schriftlich unter Begründung darlegt.
(6) Wir sind jederzeit zu Teilabnahmen abgrenzbarer Leistungsteile berechtigt und der Kunde zu diesen verpflichtet.
(7) Der Kunde verpflichtet sich, sachkundige Mitarbeiter in gebotenen Umfang abzustellen, um seine Verpflichtungen aus den vorstehenden Absätzen erfüllen zu können.
§ 10. Mängelrechte, Garantie
(1) Für die Sach- und Rechtsmängelrechte des Kunden im Rahmen der Übertragung von Standardsoftware gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 433 ff. BGB soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist. Für die Sach- und Rechtsmängelrechte des Kunden im Rahmen werkvertraglicher Leistungen durch uns gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 631 ff. BGB, für soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die kaufrechtlichen Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Der Kunde hat die von uns gelieferte Standardsoftware unverzüglich zu untersuchen und die dabei feststellbaren Mängel (offensichtliche Mängel) spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Standardsoftware uns gegenüber schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, das heißt spätestens 5 Arbeitstage nach ihrer Entdeckung, uns gegenüber schriftlich zu rügen. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt bzw. gerügt, so gilt die Standardsoftware insoweit als genehmigt.
(3) Die werkvertraglichen Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er uns die Mängel rechtzeitig angezeigt hat. Der Kunde hat die von uns gelieferte Individualsoftware nach der Abnahme unverzüglich zu untersuchen und die dabei feststellbaren Mängel (offensichtliche Mängel) unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt der Individualsoftware uns gegenüber schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, das heißt spätestens 10 Arbeitstage nach ihrer Entdeckung, uns gegenüber schriftlich zu rügen. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt bzw. gerügt, so gilt die Individualsoftware insoweit als genehmigt.
(4) Soweit es zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen einer Nachfristsetzung durch den Kunden bedarf, gilt § 9 Abs. 3 dieser AGB.
(5) Ist die gelieferte Standardsoftware, Individualsoftware und/oder ist unsere Hosting-/Housingleistung mangelhaft, steht dem Kunden zunächst lediglich ein Anspruch auf Nacherfüllung zu, welche nach unserer Wahl durch Reparatur (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung erfolgen kann. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(6) Wir haben das Recht, die geschuldete Nacherfüllung von der Bezahlung der fälligen Vergütung abhängig zu machen. Der Kunde hat jedoch das Recht, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil der Vergütung zurückzubehalten.
(7) Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Software zu Prüfungszwecken zur Verfügung zu stellen.
(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen (§§ 439 Abs. 2 und 3, 635 Abs. 2 BGB), wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
(9) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder wird sie innerhalb einer vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens drei Wochen nicht erbracht oder ist eine solche Frist nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich, so kann der Kunde nach seiner Wahl die Vergütung herabsetzen oder – falls der Mangel bzw. die Pflichtverletzung erheblich ist – vom Vertrag zurücktreten. Hat der Kunde wegen eines Mangels die Vergütung herabgesetzt, so kann er nicht wegen desselben Mangels vom Vertrag zurücktreten. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(10) Sämtliche Mängelrechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit an der von uns gelieferten Software Reparaturen oder sonstige Arbeiten durch den Kunden selbst oder Dritte ausgeführt werden.
(11) Ferner leisten wir keine Gewähr für Mängel oder Schäden, die darauf beruhen, dass die von uns gelieferte Software und/oder durch uns erbrachte Hosting-/Housingleistung nicht für den bestimmungsgemäßen Gebrauch bzw. nicht für ihre gewöhnliche Verwendung eingesetzt wird. Der Bestimmungsgemäße Gebrauch bzw. die gewöhnliche Verwendung ergeben sich entweder aus der Verkehrsanschauung oder aus dem Individualvertrag. Insbesondere beruht ein Mangel bzw. Schaden auf einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch bzw. einer nicht gewöhnlichen Verwendung, wenn dies auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:
• unsachgemäßer Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden;
• Betrieb mit falscher Soft- oder Hardware;
• Unsachgemäße Weiterverarbeitung, unsachgemäße Umprogrammierung durch den Kunden oder einen Dritten.
(12) Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe der Standardsoftware bzw. Abnahme der Individualsoftware. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Vorsatz oder Arglist sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Diese verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
(13) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe des nachfolgenden § 16 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(14) Wir sind, soweit wir nach §§ 5 und 6 dieser AGB Nutzungsrechte an unseren Kunden übertragen, dafür verantwortlich, dass wir die notwendigen Rechte und Lizenzen hierfür innehaben.
(15) Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch uns.
§ 11. Leistungshindernisse / Verzug von U! Ventures
(1) Eine vereinbarte Leistungszeit verlängert sich bzw. wir haben das Recht unsere Leistungserbringung vorübergehend in einem vernünftigerweise erforderlichen Rahmen auszusetzen, wenn
• ein Fall des Change-Request nach § 4 Abs. 3 vorliegt;
• die Erbringung der Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen ungewöhnlichen und unverschuldeten Umständen vorübergehend unmöglich oder erschwert wird. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, kriegsähnliche Zustände, Mobilmachung, Ein- und Ausfuhrverbote und Blockaden. Andere außergewöhnliche und unverschuldete Umstände sind insbesondere Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streiks, Aussperrungen und sonstige Arbeitskämpfe, auch wenn sie bei unserem Vorlieferanten eintreten.
• die Leistungserbringung aus einen unvermeidlichen Umstand, den wir nicht zu vertreten haben, stoppt, insbesondere wenn Wartungs- oder Bauarbeiten an den Kommunikationseinrichtungen stattfinden, die Stromversorgung unterbrochen wird oder das Kommunikationsnetzwerk ausfällt;
• wir notwendige Wartungsarbeiten an unseren oder den Systemen des Kunden vornehmen müssen;
• sich technische Änderungen an unseren Anlagen ergeben, die für einen ordnungsgemäßen Betrieb der Software erforderlich sind;
• der Kunde seine Verpflichtungen aus den zwischen den Kunden und uns geschlossenen Verträgen trotz Abmahnung durch uns nicht erfüllt;
Eine vereinbarte Leistungszeit verlängert sich um die Dauer des Hindernisses. Dieser Absatz gilt entsprechend für Störungen von Anlagen Dritter, die wir zur Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nutzen.
(2) Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden, wenn möglich vor Eintritt des Hindernisses mit. Ist eine Benachrichtigung vorab nicht möglich, werden wir den Kunden unverzüglich nach Eintritt des Hindernisses benachrichtigen.
(3) Der Eintritt unseres Verzuges bestimmt sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich. Nachfristen müssen schriftlich gesetzt werden. Eine vom Kunden gesetzte Nachfrist ist in jedem Fall unangemessen, wenn sie weniger als drei Wochen beträgt. Je nach Art der geschuldeten Leistung kann eine längere Nachfrist erforderlich sein. Geraten wir mit einer von uns geschuldeten Leistung in Verzug und hat der Kunde uns zweimalig erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt, so hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten.
§ 12. Hosting- und Housingleistungen
(1) Ist zwischen uns und dem Kunden im Individualvertrag vereinbart oder die entsprechende Angebotsoption bestätigt, dass wir auch Hosting- und Housingleistungen erbringen, gelten für diese zusätzlich die folgenden Regelungen.
(2) Im Rahmen unserer Hosting- und Housingleistungen stellen wir dem Kunden Speicherplatz auf einem Server und die Anbindung des Servers an das Internet (World Wide Web) zur Verfügung. Hierfür zahlt der Kunde uns eine Vergütung. Die Verschaffung des Zugangs zum Internet für den Kunden ist nicht Gegenstand dieses Vertrages. Die genaue Ausgestaltung der Leistungspflichten wird im Individualvertrag vereinbart.
(3) Wir schulden und garantieren dem Kunden eine Zugriffsgarantie auf unsere Hosting- und Housingleistungen nur, wenn dies im Individualvertrag vereinbart ist.
(4) Wir vergeben Log-In Daten (Username und Passwort) an den Kunden, damit dieser jederzeit gesichert auf den Server zugreifen kann. Der Kunde verpflichtet sich aus Sicherheitsgründen, das Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern und dieses vor unbefugten Dritten geheim zuhalten. Insbesondere sind die Log-In Daten so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen.
(5) Der Kunde verpflichtet sich keine, rechtswidrigen Inhalte auf den Server online zu stellen, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
(6) Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art frei, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten gem. Abs. 5 resultieren, die der Kunde auf dem Server gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, uns von notwendigen Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
(7) Wir sind berechtigt, den Zugriff auf den Server durch geeignete Maßnahmen zu sperren, wenn der Kunde diesen für die Speicherung von rechtswidrigen Inhalten nutzt.
(8) Unsere Haftung für die Nichterreichbarkeit des Servers ist ausgeschlossen, wenn diese nicht auf ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von uns zurückzuführen ist, insbesondere wenn der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, nicht zu erreichen ist. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Vorsatz oder Arglist sowie bei der Verletzung von Kardinalpflichten und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 13. Wartungs- Supportleistungen
(1) Ist zwischen uns und dem Kunden im Individualvertrag vereinbart, dass wir auch Wartungs- und Supportleistungen erbringen, gelten für diese zusätzlich die folgenden Regelungen.
(2) Wir übernehmen – abseits der geschuldeten Gewährleistung – die Wartung der Software, insbesondere die Diagnose und Beseitigung von nicht gewährleistungsbedingten Störungen.
(3) Die Wartung erfolgt innerhalb der im Individualvertrag (Service Level Agreement) festgelegten Zeit. Der Umfang der Wartungsarbeiten sowie die Abwicklung der Wartungsleistung sind in dem Individualvertrag geregelt.
(4) Fragen über den Gebrauch unserer Software werden wir per Telefon oder auf andere Weise beantworten.
(5) Wir werden nach eigenem Ermessen neue Versionen unserer Software zur Verfügung stellen, wenn eine neue Version, Updates, Patches oder Upgrades von uns veröffentlicht wurden, die Änderungen, Modifizierungen oder Fehlerkorrekturen der Software enthalten.
(6) Wir werden jegliche Art von Informationen zur Verfügung stellen, die nicht von Abs. 4 und 5 gedeckt sind, die uns jedoch notwendig in Bezug auf die Verwendung unserer Software erscheinen.
(7) Unsere Wartungs- und Supportleistungen beinhalten ebenfalls Serviceleistungen bei dem Kunden vor Ort. Für den Fall, dass Supportleistungen nicht über Remote-Support erfolgen, sind wir berechtigt, entsprechende Tagessätze, Reisekosten, Unterkunftskosten zusätzlich zu berechnen.
(8) Unser Remote-Support steht täglich zu folgenden Geschäftszeiten zur Verfügung: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr CET und 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr CET; ausgenommen: Samstage, Sonntage, an Feiertagen nach dem Gesetz über die Sonn- und Feiertage NRW und vom 29.12. bis zum 04.01 eines jeden Jahres.
(9) Wir erbringen unsere Support-Leistungen in deutscher und englischer Sprache.
(10) Von unserem Support sind ausdrücklich folgende Fälle ausgenommen:
• Vorfälle, die vom Kunden bzw. dessen eigener Hardware, seinem Equipment oder seiner Software oder seiner IT-Umgebung verursacht wurden;
• Vorfälle, die durch Modifikationen oder Unterbrechungen unserer Leistungen durch den Kunden oder durch die Kundensoftware verursacht werden und der Kunde oder Dritte hierfür nicht von uns beauftragt wurde;
• Vorfälle, die durch Cyberattacken, Virus, Schadprogramme, Naturkatastrophen und ähnliche Ereignisse verursacht werden;
• Vorfälle, die dadurch verursacht wurden, dass der Kunde ein System (Hard- und Software) benutzt, welches nicht den notwendigen Systemvoraussetzungen für unsere Software entspricht,
• Vorfälle, die durch unrichtige Informationen des Kunden verursacht werden;
Falls wir in vorgenannten Fällen gleichwohl Leistungen erbringen, sind wir berechtigt, diese zusätzlich nach unserer jeweils gültigen Preisliste dem Kunden zusätzlich in Rechnung zu stellen.
(11) Der Kunde muss uns über Vorfälle und/oder Defekte oder Fehlerbilder in unserer Software über Telefon oder E-Mail unverzüglich informieren. Bei der Meldung von Vorfällen hat der Kunde uns zu beschreiben und zu demonstrieren, worin der berichtete Vorfall besteht und der Kunde muss uns mit ausreichenden Informationen versorgen, damit wir den Vorfall nachstellen bzw. wiederholen können. Der Kunde muss uns auf unseren Wunsch hin unverzüglich mit Daten und Informationen versorgen, die erforderlich sind, unseren Support zu leisten. Weiterhin muss der Kunde unverzüglich unseren Anweisungen folgen und unsere Informationen insoweit überprüfen und bestätigen.
(12) Wir sind berechtigt, unsere Wartungs- und Supportleistungen durch Dritte zu erbringen und Unterauftragnehmer einzuschalten, wenn dies nicht die berechtigten Interessen des Kunden beeinträchtigt. Wir verpflichten uns dem Dritten Geheimhaltungsverpflichtungen aufzuerlegen, die unseren Geheimhaltungspflichten aus § 17 entsprechen.
§ 14. Beratungsleistungen
(1) Ist zwischen uns und dem Kunden im Individualvertrag vereinbart, dass wir Beratungsleistungen erbringen, gelten für diese zusätzlich die folgenden Regelungen.
(2) Im Rahmen der Beratung erbringen wir nach den Anweisungen des Kunden sowie in Abstimmung mit diesem beratende und unterstützende Leistungen („Beratungsleistungen“). Die Beratungsleistungen sind im Individualvertrag näher konkretisiert und können insbesondere die folgenden Leistungen umfassen:
• Unternehmensberatung;
• Beratung beim Aufbau von Prozess- & Projektmanagementstrukturen;
• Unternehmensbewertungen;
• Unterstützung bei digitalen Transformationsprojekten;
• Proaktive Bereitstellung von fachbezogenem Know-how;
• Projektplanung und Projektvorbereitung, insbesondere
o Unterstützung bei der Erstellung von Bedarfs- und Durchführbarkeitsanalysen,
o Sondierung des entsprechenden Anbietermarktes und Unterstützung bei der Durchführung der Ausschreibung und der Due Diligence,
o Unterstützung bei der Erstellung des Lastenhefts,
o Unterstützung bei der Prüfung des erstellten Pflichtenhefts hinsichtlich seiner Schlüssigkeit und Umsetzbarkeit,
o Begleitende Projektüberwachung während der Erstellungsphase hinsichtlich Erfüllung der Anforderungen des Pflichtenhefts und Einhaltung des Zeitplans,
o Unterstützung bei der Abnahme des Projektgegenstands.
(3) Wir sind in der Einteilung unserer Arbeitszeit frei. Wir haben uns jedoch für die Zusammenarbeit mit dem Kunden und für die Einhaltung von Terminen mit dem Projektleiter des Kunden abzustimmen. Der Projektleiter ist vom Kunden zu bestimmen und uns schriftlich mitzuteilen.
(4) Der Kunde hat unsere Beratungsleistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Er wird uns insbesondere die dafür erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung stellen sowie unseren Mitarbeitern zu seinen Geschäftszeiten im erforderlichen Umfang den Zutritt zu seinen Geschäftsräumen ermöglichen.
§ 15. Vergütung
(1) Die Preise unserer Leistungen richten sich nach dem Individualvertrag bzw. unserem zugrunde liegenden schriftlichen Angebot.
(2) Sämtliche Vergütungen verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Unsere Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Die Zahlung ist erfolgt, wenn wir über den in der Rechnung ausgewiesenen Betrag verfügen können. Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung, so gerät er ohne Mahnung in Verzug. Die ausstehenden Beträge sind ab dem Verzug entsprechend der gesetzlichen Regelungen zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden bleibt unberührt.
(4) Die Parteien sind sich einig, dass wir bei einem Vertrag über die Entwicklung von Software 50% der Gesamtvergütung mit Abschluss des Vertrages und den Restbetrag mit Projektabschluss, jedoch vor Übergabe der Software/ Liveschaltung der Datenbank/ Liveschaltung der Homepage in Rechnung stellen. Sollte die Bearbeitung des Projekts einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten in Anspruch nehmen, so sind wir darüber hinaus berechtigt 25% der Gesamtvergütung drei Monate nach Vertragsabschluss abzurechnen.
(5) Wir rechnen die Vergütung für Hosting- und Housingleistungen sowie für Wartungs- und Supportleistungen für ein Kalenderjahr im Voraus ab.
(6) Können wir unsere Leistungen im Zusammenhang mit Hosting- und Housingleistungen sowie mit Wartungs- und Supportleistungen für einen zusammenhängenden Zeitraum von 24 Stunden, nachdem wir durch den Kunden von einer Störung erfahren haben, nicht gewähren und beruht der Ausfall auf der selben Ursache, so verringert sich unsere monatliche Vergütung anteilig, wenn die Ursache ihren Ursprung in unserem Machtbereich hat und wir für die Ursache verantwortlich sind.
(7) Für Leistungen und Arbeiten, die über die vertragsgegenständlichen Leistungen des Individualvertrages und diesen AGB hinausgehen, hat der Kunde eine zusätzliche Vergütung gemäß unserer jeweils anwendbaren Preisliste oder nach gesondertem Angebot zu zahlen.
(8) Wir sind berechtigt, unsere AGB sowie die Leistungs- und Produktbeschreibungen durch schriftliche Mitteilung an den Kunden zu ändern, sofern die Änderung auf sachlichen Gründen beruht und/oder für den Kunden zumutbar ist. Des Weiteren sind berechtigt, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen anfallende Vergütung jährlich durch schriftliche Mitteilung an den Kunden anzupassen. Derartige Änderungen werden für beide Vertragspartner 45 Tage nach der Mitteilung bindend, sofern der Kunde nicht widerspricht. Widerspricht der Kunde, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Das Widerspruchsrecht des Kunden besteht bei einer Preisanpassung nur, wenn diese zu einer erheblichen Steigerung der Kosten führt, d.h. eine Preissteigerung von mindestens 5% vorliegt und wir auf Verlangen des Kunden nicht binnen eines Monats nachweisen, dass die Preisanpassung durch einen aktuellen Anstieg der Kosten oder durch Marktveränderungen verursacht wurde.
(9) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist. Gegenansprüche, die den Kunden zur Leistungsverweigerung i. S. v. § 320 BGB berechtigen, sind ebenfalls von dem Aufrechnungsverbot ausgenommen. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 16. Pflichten des Kunden/Mitwirkung
(1) Der Kunde verpflichtet sich, etwaigen Rechtsnachfolgern die Verpflichtungen aus diesen AGB aufzuerlegen.
(2) Der Kunde bleibt allein verantwortlich für die Aufrechterhaltung der Sicherheit seiner IT-Umgebung, seines Arbeitsumfeldes sowie seines Netzwerks und der von ihm genutzten Anwendungen. Der Kunde ist weiterhin verantwortlich zur Datensicherung, Sicherung für Login-Details, Passwörter oder Ähnliches. Wir sind nicht für das IT-System oder die Hardware und Software des Kunden verantwortlich
(3) Der Kunde trifft alle notwendigen Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z. B. durch Datensicherung, Dokumentation der Softwarenutzung, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung).
(4) Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Zugang zu seinen Gebäuden, seiner IT Infrastruktur, seinem IT-System, dem Equipment und der vom Kunden betriebenen Software zu gewähren, soweit dies zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich ist. Der Kunde ist insgesamt verpflichtet, sämtliche benötigte Informationen bereitzustellen, damit wir unsere vertragsgegenständlichen Leistungen erbringen können. Der Kunde hat uns zudem von jeglicher Änderung zu informieren, die uns bei der Erbringung unserer Leistungen beeinträchtigen könnten. Insbesondere hat uns der Kunde Fehler und Defekte in seiner IT-Infrastruktur oder seiner Software bzw. der von ihm genutzten Software zu melden.
(5) Der Kunde allein ist dafür verantwortlich und er allein hat sicherzustellen, dass er nicht gegen anwendbare Gesetze oder Richtlinien oder sonstige behördlichen Verfügungen verstößt. Weiterhin ist ausschließlich der Kunde für die Nutzung der Software verantwortlich und dafür, dass jegliche Daten, die während der Nutzung geschaffen oder archiviert werden, mit jeglichen anwendbaren Regeln, Gesetzen, behördlichen Verfügungen, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen, urheberrechtlichen Bestimmungen und sonstigen Regelungen über Informationsfreiheit und weitere Regularien übereinstimmen, insbesondere handelsrechtlichen, buchführungsrechtlichen Regeln und insbesondere auch Anweisungen von Aufsichtsbehörden etc.
(6) Weder der Kunde noch diejenigen, die über den Kunden unsere Leistungen in Anspruch nehmen, sind berechtigt, unsere Leistungen in folgender Weise zu nutzen:
• auf eine Weise, die durch Gesetze, Vorschriften oder behördliche Anordnungen oder Verordnung in einer relevanten Rechtsordnung verboten ist;
• um die Rechte anderer zu verletzen;
• um zu versuchen, unbefugt auf Dienste, Geräte, Daten, Accounts oder Netzwerke zuzugreifen oder diese zu stören;
• um Spam oder Malware zu verbreiten;
• auf eine Weise, die den Onlinedienst beschädigen oder seine Verwendung durch andere beeinträchtigen könnte;
• in einer Anwendung oder Situation, in der ein Fehler des Onlinedienstes zum Tod oder zu schweren Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit oder zu schwerwiegenden Sach- oder Umweltschäden führen kann.
(7) Wir sind nicht verantwortlich für und der Kunde wird uns von Schäden, Ansprüchen und Kosten der Rechtsverteidigung freistellen, die von Dritten erhoben werden und auf der Nutzung der Software durch den Kunden unter Verletzung dieses Vertrages bzw. dieser AGB oder anwendbarer Gesetze oder Regularien beruhen oder auf einer Nutzung, einer Veränderung der Software durch eine andere Software, Daten, Zubehör oder Dokumentationen oder Material Dritter herbeiführt. Wir werden den Kunden unverzüglich über eine solche Inanspruchnahme von Dritten informieren.
(8) Der Kunde stellt uns sämtliche einzubeziehende Inhalte, die wir zur Softwareentwicklung, im speziellen zur Website- und Appentwicklung, benötigen zur Verfügung. Der Kunde sichert zu, dass er über die für die Verwendung der Inhalte notwendigen Rechte verfügt. Sollte er entgegen dieser Zusicherung nicht zu Verwendung berechtigt sein, sind wir für die aus der Nutzung folgenden Rechtsverletzung nicht verantwortlich und der Kunde wird uns von Schäden, Ansprüchen und Kosten der Rechtsverteidigung freistellen, die von Dritten erhoben werden und auf der Nutzung der Inhalte, die uns von dem Kunden zur Verfügung gestellt wurden beruhen. Wir werden den Kunden unverzüglich über eine solche Inanspruchnahme von Dritten informieren.
§ 17. Vertragslaufzeit
(1) Der Individualvertrag wird, soweit es sich bei diesem um ein Dauerschuldverhältnis handelt und zwischen uns und dem Kunden nichts anderes bestimmt ist, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende jedes Kalenderquartals gekündigt werden, frühestens jedoch zum Ende des Quartals, in dem sich das Abschlussdatum des Vertrages erstmals jährt.
(2) Der individualvertrag für Hosting- und Housingleistungen sowie für Wartungs- und Supportleistungen kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der uns zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen aus den Verträgen mit uns verletzt und die Verletzung auf eine Abmahnung durch uns nicht innerhalb angemessener Frist abstellt, wenn der Kunde gegen die Regelungen in § 14 Abs. 5 und 6 verstößt und wenn nach Abschluss des Vertrags erkennbar wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Kunde unsere Zahlungsansprüche durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird.
(4) Innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsbeendigung werden wir die Kundendaten löschen und eine „Löschungsbestätigung“ an den Kunden senden.
(1) Wir haften bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus unseren AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
(3) Die sich aus § 16 Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Soweit wir allgemeine technische Auskünfte geben, einen Rat oder eine Empfehlung erteilen, ohne dass wir uns hierzu vertraglich verpflichtet haben, sind wir, unbeschadet der sich aus einem separaten Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.
(2) Die Vertragspartner vereinbaren, ohne vorherige Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners keine vertraulichen Informationen über den jeweils anderen Vertragspartner an Dritte weiterzugeben bzw. Dritten zugänglich zu machen. Die Vertraulichkeitsverpflichtungen nach dieser Vereinbarung bestehen 3 Jahre nach Beendigung des Vertrages fort.
(3) Von den Verpflichtungen nach den Abs. 1 und 2 ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
• die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
• die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
• die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
§ 20. Referenz
(1) Wir sind berechtigt, den Kunden nach der Abnahme und nach schriftlicher Zustimmung als Referenzkunden zu benennen. Der Kunde wird die Zustimmung nicht ohne wichtigen Grund verweigern.
(2) Wir sind berechtigt den Kunden insbesondere in Veröffentlichungen im Internet, Printmedien und Präsentationen als Referenz zu nennen.
(3) Der Kunde gibt uns hierzu Werbemittel wie z.B. Markenlogos, etc. frei und verpflichtet sich uns diesbezüglich alle erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen.
(4) Wir sind berechtigt die vertragsgegenständliche Leistung, insbesondere eine Ergebnispräsentation des Produktes unter Einhaltung der Geheimhaltungsvorschriften nach § 17 dieser AGB vorzunehmen.
(5) Der Kunde hat jederzeit das Recht die eingeräumten Nutzungsrechte mit Wirkung für die Zukunft schriftlich zu widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Zu diesem Zeitpunkt bereits erstellte Printmedien dürfen von uns weiterverwendet werden.
(6) Die Nennung als Referenz kann bis zu zwei (2) Jahre nach Vertragsbeendigung erfolgen.
§ 21. Sonstige Bestimmungen
(1) Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zu uns nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte übertragen. Dies gilt auch für eine Ausgliederung bzw. sonstige Gesamtrechtsnachfolge nach dem Umwandlungsgesetz oder sonstigen Vorschriften.
(2) Wir sind berechtigt unsere Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zu dem Kunden auf Dritte zu übertragen, wenn dies nicht die berechtigten Interessen des Kunden beeinträchtigt.
(3) Die Parteien werden es wechselseitig unterlassen, Mitarbeiter der anderen Partei während des bestehenden Vertragsverhältnisses oder für einen Zeitraum von einem (1) Jahr nach Vertragsbeendigung abzuwerben. Im Falle der Zuwiderhandlung, ist eine an die betroffene Partei zu zahlende Vertragsstrafe fällig, deren Höhe gem. § 315 BGB in dessen billiges Ermessen gestellt ist und im Streitfall der gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Dies gilt dann nicht, wenn die andere Partei nachweist, den Mitarbeiter nicht abgeworben zu haben. Diese Regelung gilt entsprechend, wenn das Beschäftigungsverhältnis mit einem zu einer Partei konzernrechtlich verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG oder mit dem Mitarbeiter ein freies Mitarbeiterverhältnis begründet wird.
(4) Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Bestwig. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Arnsberg. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtstand zu verklagen.
(5) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

References: § 5
 § 6
 § 10
 § 11
 § 12

§ 6

§ 7
 § 5

§ 8

§ 10
 § 9
 § 16

§ 11
 § 4

§ 12

§ 13
 § 17

§ 14

§ 15
 § 320

§ 16

§ 17
 § 14
 § 16

§ 20
 § 17

§ 21
 § 315