Source: http://www.phil.uni-kiel.de/de/fakultaet/rechtsgrundlagen/geschaeftsordnung
Timestamp: 2018-08-19 07:55:02+00:00

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Geschäftsordnung —
Auf der Grundlage von § 5 Abs. 13 der Satzung der Philosophischen Fakultät hat der Fakultätskonvent der Philosophischen Fakultät in seiner Sitzung vom 19. Januar 2011, geändert mit Beschluss vom 29. Oktober 2014, die folgende Geschäftsordnung beschlossen:
I Konstituierung und Wahl der Dekanin oder des Dekans
§ 2 Wahl der Dekanin oder des Dekans sowie der Prodekaninnen oder der Prodekane
§ 6 Unterlagen zur Tagesordnung
§ 7 Vertagung
III Redeordnung /Verhandlungsführung
§ 8 Verhandlungsführung
IV Abstimmungen
§ 12 Umlaufverfahren
§ 13 Sondervoten
V Ordnungsbestimmungen
§ 15 Anhörung
§ 17 Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung
VI Beurkundung der Verhandlungen
§ 18 Sitzungsniederschrift
§ 19 Bekanntgabe
(1) Die Einladung des Fakultätskonvents zu seiner konstituierenden Sitzung erfolgt durch die amtierende Dekanin oder den amtierenden Dekan. Der Einladung zur konstituierenden Sitzung werdendie Fakultätssatzung und die Geschäftsordnung des Konvents beigefügt.
(2) Die konstituierende Sitzung beginnt mit der Wahl der Dekanin oder des Dekans und der Prodekaninnenoder Prodekane.
(1) Der Fakultätskonvent wählt aus dem Kreis der ihm angehörenden Professorinnen und Professoren eine Dekanin oder einen Dekan, eine erste Prodekanin oder einen ersten Prodekan sowie eine zweite Prodekanin oder einen zweiten Prodekan. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.
(2) Der Fakultätskonvent wählt für die Durchführung der Wahl auf den Vorschlag der amtierenden Dekanin oder des amtierenden Dekans per Akklamation eine Wahlleiterin oder einen Wahlleiter.
(3) Wahlvorschläge für das Amt der Dekanin oder des Dekans werden in der konstituierenden Konventssitzung eingebracht. Für die Wahl der Dekanin oder des Dekans schlägt die amtierende Dekanin oder der amtierende Dekan in der Regel die scheidende erste Prodekanin oder den scheidenden ersten Prodekan vor, um die Kontinuität in der strukturellen Entwicklung der Fakultät zu wahren. Weitere Kandidatinnen oder Kandidaten können aus dem Kreis des Konvents vorgeschlagen werden. Die Vorgeschlagenen müssen der Statusgruppe der Professorinnen und Professoren angehören.
(4) Für die Wahl der ersten Prodekanin oder des ersten Prodekans wird von der scheidenden Dekanin oder dem scheidenden Dekan eine Kandidatin oder ein Kandidat nach vorheriger Konsultation der noch im Dienst befindlichen ehemaligen Dekaninnen und Dekane der Fakultät vorgeschlagen. Weitere Kandidatinnen oder Kandidaten können aus dem Kreis des Konvents vorgeschlagen werden. Sie müssen der Statusgruppe der Professorinnen und Professoren angehören.
(5) Für die Wahl der zweiten Prodekanin oder des zweiten Prodekans gilt Absatz 4 entsprechend.
(6) Gewählt ist jeweils, wer von den abgegebenen Stimmen die meisten erhalten hat. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(1) Die regulären Sitzungstermine des Fakultätskonvents und der ständigen Ausschüsse werden von der Dekanin oder dem Dekan in Abstimmung mit den Terminen der regulären Senatssitzungen festgelegt und vor Beginn der Vorlesungszeit im Intranet bekannt gemacht. Eventuelle Änderungen sind dort zu entnehmen. Die Sitzungen des Fakultätskonvents sollen in der Regel dreimal in der Vorlesungszeit eines Semesters an einem Mittwoch ab 16 Uhr stattfinden.
(2) Die Dekanin oder der Dekan lädt die Mitglieder des Fakultätskonvents schriftlich zur Sitzung unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung ein. Sie oder er hat den Fakultätskonvent unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens acht Mitglieder dies verlangen.
(3) Die Einladung soll spätestens sieben Tage – in der vorlesungsfreien Zeit spätestens 14 Tage – vor dem Sitzungstag versandt werden. Die Übermittlung der Einladung erfolgt in der Regel in elektronischer Form.
(4) Eine unterbrochene Sitzung soll möglichst bald, spätestens sieben Tage nach der Unterbrechung, fortgesetzt werden. Eine neue schriftliche Einladung ist nicht erforderlich. Die Mitglieder des Fakultätskonvents und im Fall des § 4 Abs. 2 ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sind von Ort und Zeit der Wiederaufnahme der Verhandlung zu unterrichten.
(1) Die Mitglieder des Fakultätskonvents sind zur Teilnahme verpflichtet. Bei voraussehbarer Verhinderung unterrichten sie ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, auf die die Teilnahmepflicht übergeht.
(2) Wenn bei einem Mitglied eine Verhinderung von mehr als einwöchiger Dauer voraussehbar ist oder die Benachrichtigung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters nicht gelingt, unterrichtet es die Dekanin oder den Dekan, die oder der dann die Benachrichtigung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters übernimmt.
(3) Kann einem Mitglied des Fakultätskonvents die Einladung zu einer Sitzung nicht übermittelt werden, so wird die Stellvertreterin oder der Stellvertreter eingeladen.
(1) Die vorläufige Tagesordnung wird von der Dekanin oder dem Dekan festgelegt.
(2) Ein Thema ist auf die Tagesordnung zu setzen, wenn ein Mitglied dies bis spätestens 48 Stunden vor der Sitzung schriftlich verlangt und erforderliche Unterlagen bis dahin beibringt.
(3) Der Fakultätskonvent stellt zu Beginn der Sitzung die Tagesordnung fest. Er kann dabei neue Themen aufnehmen. Er kann während der Sitzung die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte ändern.
(4) Über die Gegenstände, die erst nach der Einladung auf die Tagesordnung gesetzt worden sind, kann kein Beschluss gefasst werden, wenn Widerspruch erhoben wird, es sei denn, dass die Dekanin oder der Dekan die Beschlussfassung für dringlich erklärt und zwei Drittel der Anwesenden zustimmen.
(5) Unter den Tagesordnungspunkten „Mitteilungen“ und „Verschiedenes“ kann, wenn der Gegenstand der Beschlussfassung nicht unter diesen Punkten in der Tagesordnung gesondert aufgeführt ist, nur über Termine und Verfahrensfragen von nicht erheblicher Bedeutung beschlossen werden.
(1) Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten sollen spätestens zwei Tage vor der Sitzung an die Mitglieder und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter abgesandt werden. Die Übermittlung der Unterlagen erfolgt in der Regel in elektronischer Form.
(2) Über Unterlagen, die erst in der Sitzung vorgelegt werden, darf nicht Beschluss gefasst werden, wenn ein Drittel der Anwesenden widerspricht.
Der Fakultätskonvent kann die Beratung und Entscheidung einer Angelegenheit für einen bestimmten Zeitraum vertagen, um Gelegenheit für deren Beratung in anderen Gremien oder in der Universitätsöffentlichkeit zu geben. Eine weitere Vertagung ist nicht zulässig.
III Redeordnung / Verhandlungsführung
(1) Die Worterteilung durch die Dekanin oder den Dekan erfolgt grundsätzlich in der zeitlichen Reihenfolge der Wortmeldungen. Sachverständigen und berichterstattenden Personen kann das Wort auch außerhalb der Liste der Rednerinnen und Redner erteilt werden. Die Dekanin oder der Dekan darf jederzeit das Wort ergreifen.
(2) Anträge zur Geschäftsordnung, die durch Erheben beider Hände anzuzeigen sind, gehen Meldungen zur Sache vor. Reden zur Geschäftsordnung dürfen höchstens drei Minuten dauern.
(3) Die Dekanin oder der Dekan erteilt das Wort zu einer unmittelbaren kurzen Erwiderung, wenn ein Mitglied von einer Rednerin oder einem Redner befragt, persönlich angegriffen oder zu einer Stellungnahme aufgefordert worden ist.
(4) Nach Abschluss einer Abstimmung und vor Abschluss eines Punktes der Tagesordnung können persönliche Erklärungen abgegeben werden. Sie dürfen nur Angriffe auf die eigene Person oder auf eine im Fakultätskonvent vertretene Gruppe zurückweisen oder eigene Ausführungen enthalten.
(5) Beschlüsse des Konvents können in derselben Sitzung nur geändert werden, wenn nicht mehr als ein Drittel der anwesenden Mitglieder des Konvents einem solchen Antrag widerspricht.
(6) Die Dekanin oder der Dekan kann eine Rednerin oder einen Redner unterbrechen, um sie oder ihn zur Sache oder zur Ordnung zu rufen. Außerdem darf sie oder er frühestens drei Minuten nach Beginn der Rede unterbrechen, um einen Beschluss des Fakultätskonvents zur Beschränkung der Redezeit herbeizuführen.
(1) Anträge zur Geschäftsordnung, insbesondere auf
- Redezeitbeschränkung,
- Schluss der Debatte oder der Liste der Rednerinnen oder Redner,
- Übergang zur Tagesordnung (Nichtbefassung),
- Vertagung,
- Verweisung an einen Ausschuss,
können jederzeit bis zum Beginn der Abstimmung über Sachanträge gestellt werden.
(2) Erhebt sich bei einem Antrag zur Geschäftsordnung kein Widerspruch, so ist er angenommen. Erhebt sich Widerspruch, ist nach Anhören einer Gegenrednerin oder eines Gegenredners sofort abzustimmen.
(3) Bei Vorlagen und Anträgen der Dekanin oder des Dekans darf nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.
(4) Bei Eilangelegenheiten gemäß § 5 Abs. 4 dieser Geschäftsordnung ist ein Antrag auf Übergang zur Tagesordnung oder Vertagung gegen den Widerspruch der Dekanin oder des Dekans nicht zulässig.
(5) Bedarf eine Entscheidung umfangreicher Vorbereitungen, so kann damit ein Ausschuss beauftragt werden. Ein Ausschuss ist zu beauftragen, soweit dies durch Gesetz oder Satzung vorgeschrieben ist.
(1) Der Fakultätskonvent ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen sind und mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist.
(2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und der Fakultätskonvent zur Behandlung desselben Gegenstandes erneut geladen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn darauf in dieser Ladung hingewiesen worden ist. Zwischen der Zurückstellung und der erneuten Beratung müssen mindestens sieben Tage liegen. Diese Frist gilt nicht für eilbedürftige Angelegenheiten.
(1) Die Abstimmung über Sachanträge erfolgt in der Reihenfolge, in der sie gestellt wurden, es sei denn, dass zu einem Antrag Gegen- bzw. Abänderungsanträge erhoben werden. In diesen Fällen ist zunächst über die Gegenanträge, danach über die Abänderungsanträge abzustimmen, beginnend mit dem jeweils weitestgehenden Antrag.
(2) Zur Reihenfolge der Abstimmung und zur Fassung der Gegen- bzw. Abänderungsanträge kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. Die abschließende Entscheidung über die Abstimmungsfolge trifft die Dekanin oder der Dekan.
(3) Die Abstimmung erfolgt offen, soweit nicht durch das Hochschulgesetz, die Universitätsverfassung oder sonstige Satzungen etwas anderes bestimmt ist oder der Fakultätskonvent im Einzelfalle etwas anderes beschließt. In Personal- einschließlich Berufungsangelegenheiten ist stets geheim abzustimmen. Über Sachanträge ist auf Antrag von einem Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder geheim abzustimmen.
(4) Bei offener Abstimmung wird in der Regel durch Handzeichen oder Akklamation abgestimmt. Über Sachanträge wird auf Antrag von einem Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder namentlich zu Protokoll abgestimmt. Werden Anträge auf namentliche und auf geheime Abstimmung von jeweils der erforderlichen Anzahl unterstützt, ist geheim abzustimmen.
(5) Die Dekanin oder der Dekan stellt das Ergebnis der Abstimmung fest. Wird von einem Mitglied des Fakultätskonvents die Feststellung des Abstimmungsergebnisses beanstandet, so entscheidet die Dekanin oder der Dekan, ob die Abstimmung zu wiederholen ist.
(6) Mit dem Schluss der Abstimmung und nach Abgabe persönlicher Erklärungen hierzu gemäß § 10 Abs. 4 ist der Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
(1) Beschlüsse können schriftlich oder per E-Mail im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn nicht mehr als vier Mitglieder des Fakultätskonvents der Anwendung des Verfahrens widersprechen.
(2) Beim Umlaufverfahren leitet die Dekanin oder der Dekan jedem Mitglied des Fakultätskonvents den zur Entscheidung gestellten Antrag mit der Bitte um schriftliche Stellungnahme zu. Die bei der Dekanin oder dem Dekan eingehenden Stimmen werden nach Ablauf der im Aufforderungsschreiben gesetzten Frist von der Dekanin oder dem Dekan ausgewertet. Das Ergebnis ist den Mitgliedern des Fakultätskonvents und ihren Stellvertreterinnen oder Stellvertretern mitzuteilen.
(3) Wenn vorausgesehen werden kann, dass ein Mitglied des Fakultätskonvents an der Ausübung ihres oder seines Stimmrechts im Umlaufverfahren verhindert sein wird, geht dieses Recht an die Stellvertreterin oder den Stellvertreter über. § 3 Abs. 2 gilt entsprechend.
Jedes Mitglied kann zu den Beschlüssen ein Sondervotum abgeben. Das Sondervotum muss in der Sitzung angemeldet, vorläufig begründet und binnen einer Woche der Dekanin oder dem Dekan übersandt werden. Es wird mit seiner Begründung dem Protokoll als Anlage beigefügt. Soweit Beschlüsse anderen Stellen zugeleitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, sind auch die Sondervoten weiterzuleiten oder zu veröffentlichen.
(1) Gewählt wird, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf oder Zeichen, sonst durch Stimmzettel. Auf Verlangen eines stimmberechtigten Mitgliedes ist geheim zu wählen.
(2) Gewählt ist, wer von den abgegebenen Stimmen die meisten erhalten hat. Ergibt sich auch in drei Wahlgängen keine Mehrheit, entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Wahl durch Los.
(3) Sind mehrere gleichartige Wahlstellen zu besetzen, so hat jede oder jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Wahlstellen zu besetzen sind. Stimmenhäufung ist unzulässig.
(1) Zu einzelnen Gegenständen der Tagesordnung sind Sachverständige oder Betroffene zu hören, wenn die Dekanin oder der Dekan sie eingeladen oder der Fakultätskonvent die Einladung beschlossen hat.
(2) Vor Beschlüssen in Angelegenheiten einzelner Einrichtungen der Fakultät ist der oder dem Vorsitzenden des Leitungsgremiums der Einrichtung oder, wenn ein solches nicht vorhanden ist, der Leiterin oder dem Leiter der Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme und Mitberatung im Fakultätskonvent oder im zuständigen Fakultätsausschuss zu geben.
(3) Vor wichtigen Beschlüssen in Angelegenheiten des Bibliothekswesens ist die Direktorin oder der Direktor der Universitätsbibliothek zur Anhörung zu laden.
(1) Die Dekanin oder der Dekan eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. Im Verhinderungsfall wird er oder sie von der ersten Prodekanin oder dem ersten Prodekan vertreten. Sie oder er handhabt in der Sitzung die Ordnung und übt in dem Sitzungssaal das Hausrecht aus.
(2) Verstößt ein Mitglied des Fakultätskonvents im Rahmen der Sitzung grob oder wiederholt gegen die Ordnung, so kann es durch Beschluss des Fakultätskonvents für eine bestimmte Zeit, höchstens für zwei Sitzungen, von der Mitarbeit ausgeschlossen werden. Die Dekanin oder der Dekan kann in dringenden Fällen den Ausschluss vorläufig verhängen und durchführen. Die Maßnahme muss vom Fakultätskonvent bestätigt werden.
Für den Ausschluss von Personen bei Beratungen und Beschlussfassungen des Fakultätskonvents und der Fakultätsausschüsse gelten die Bestimmungen des Landesverwaltungsgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung entsprechend.
(1) Über die Sitzung des Fakultätskonvents ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muss Angaben enthalten über
a) den Ort und den Tag der Sitzung,
b) den Namen der Dekanin oder des Dekans und der anwesenden Mitglieder des Gremiums,
c) den behandelten Gegenstand und die gestellten Anträge,
d) die gefassten Beschlüsse,
e) das Ergebnis von Wahlen,
f) das Ergebnis von Abstimmungen.
Anträge zur Geschäftsordnung sollen in der Regel nicht in die Niederschrift aufgenommen werden. Die Niederschrift ist von der Dekanin oder dem Dekan und, soweit eine Schriftführerin oder ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, von dieser oder diesem zu unterzeichnen.
(2) Jedes Mitglied des Fakultätskonvents kann verlangen, dass ihre oder seine Erklärung zu einem Tagesordnungspunkt oder zum Sitzungsverlauf in die Niederschrift aufgenommen wird. Die Erklärungen müssen der Dekanin oder dem Dekan spätestens am dritten Werktag nach dem Sitzungstermin in schriftlicher Form zugeleitet sein.
(3) Zwecks Anfertigung der Niederschrift kann die Dekanin oder der Dekan Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeiter der Fakultätsverwaltung zur Sitzung hinzuziehen.
(4) Protokollabschriften sind allen Mitgliedern des Gremiums zuzusenden. Sie müssen ferner weiteren Universitätsmitgliedern zugänglich gemacht werden, soweit nicht § 19 Abs. 1 dieser Geschäftsordnung entgegensteht.
(5) Die von der Dekanin oder dem Dekan und der Schriftführerin oder dem Schriftführer unterzeichnete Fassung der Niederschrift ist den Mitgliedern des Konvents möglichst auf seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.
(1) Die Mitglieder des Fakultätskonvents sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten, die ihnen bei der Ausübung ihrer Mitgliedschaft bekannt werden, verpflichtet. Dies gilt nicht für Mitteilungen über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Nicht vertraulich sind die Tagesordnungen und die Beschlusstexte.
(2) Die Mitglieder des Fakultätskonvents geben ihrer jeweiligen Einrichtung die Tagesordnung und die Beschlüsse des Fakultätskonvents in dem durch Abs. 1 gezogenen Rahmen bekannt.
(1) Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe an die Mitglieder des Fakultätskonvents und an deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 29.10.1975 außer Kraft.
Kiel, den 30.10.2014

References: § 5

§ 2

§ 6

§ 7

§ 8

§ 12

§ 13

§ 15

§ 17

§ 18

§ 19
 § 4
 § 5
 § 10
 § 3
 § 19