Source: https://www.gabelstaplerservice.at/agb
Timestamp: 2020-07-10 16:02:37+00:00

Document:
I. Allgemeine und ergänzende Geschäftsbedingungen (AGB,BGB)
1. Diese AGB gelten für alle unsere Angebote, rechtsgeschäftlichen Erklärungen, Kauf- und Werkverträge einschließlich Beratungen
und sonstigen vertraglichen Leistungen ausschließlich. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefern.
Des weiteren gelten diese AGB auch für alle in Folge eines abgeschlossenen Vertrages zustande kommenden Vereinbarungen , wie z.B.: Wartungs- und Reparaturverträge.
1. Für die Beschreibung von Art und Umfang unserer Lieferungen und Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätgigung verbindlich.
Bestellungen des Kunden sind als Angebot zuqualifizieren, das wir innerhalb von 4 Wochen annehmen können.
2. Sämtliche Angaben hinsichtlich der Beschaffenheit des Liefergegenstandes in Prospekten, Katalogen, der Werbung oder in unserem vor dem Angebot liegenden Schriftverkehr sowie auf VDI-Typenblättern gelten nur annähernd, soweit sie in unserem Angebot bzw. unserer Auftragsbestätgigung nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden.
Dies gilt auch für Fotos, Zeichnungen und sonstigen Abbildungen.
3. Konstruktions-und Formveränderungen behalten wir uns während der Lieferzeit vor, soweit der Liefergegenstand sowie dessen Funktion und Aussehen dadurch nicht grundsätzlich verändert werden und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Unterlagen behalten wir uns eingetums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor.
Diese Unterlagen dürfen - auch teilweise – nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind uns, wenn ein Vertrag nicht zustande kommen sollte, unaufgefordert und unverzüglich zurück zugeben.
C. Beistellungspflichten des Kunden
1. Der Kunde hat unverzüglich nach Vertragsschluss eine qualifizierte Person als Projektleiter zu benennen, die vom Kunden bevollmächtigt ist, verbindliche Erklärungen für ihn abzugeben. Dem Kunden obliegt es überdies, das folgende bereitzustellen:
- die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe , ferner Gerüste, Hebezeuge, Kräne und andere Vorrichtungen,
- Versorgungseinrichtungen mit den erforderlichen Anschlüssen bis zur Verwendungsstelle, darüber hinaus Heizung und ausreichende Beleuchtung.
- bei der Montagestelle für die Aufbewahurng der Arbeitsgeräte trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal Arbeits-und
Aufenthaltsräume einschließlich sanitäre Anlagen,
- branchenfremde Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infoge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind, bestimmungsgemäßes
Transportgut, Paletten, Transportgestelle, anlagenbezogene Hilfsmittel und Sonstiges, das für die Inbetriebnahme und den etwa vereinbarten Probebetrieb
-einen zur Montage geeigneten Gabelstapler.
-einen Container oder dergleichen zur Aufnahme des Verpackungsmaterials,
-eine freie und für die Anlieferung mit LKW geeignete Zufahrt bis zum Montageplatz,
-für den Transport der Montageteile eine Versandverpackung, die zum Weitertransport mit Flurförderzeugen geeignet ist; nach Lieferung der Montageteile an
den Montageplatz eine diebstahlsichere Lagerung.
2.Dafür hinaus hat der Kunde die zum Schutz von Personen und Sachen am Montageplatz notwendigen Maßnahmen zu treffen sowie unseren Bauleiter über bestehende
Sicherheitsvorschriften genau zu unterrichten. Nach Auftragserteilung hat uns der Kunde alle Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen
oder ähnliche Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Zudem müssen die Anfahrtswege und der Aufstellungs- oder
Montageplatz in Flurhöhe geebnet und geraümt, der Aufstellungs-oder Montageplatz den von uns vorgegebenen Fußbodenspezifikationen entsprechen, bei Innenauf-
stellung Wand und Deckenverputz vollständig fertiggestellt, namentlich auch Türen und Fenster eingesetzt sein.
D. Liefer- und Montagefristen
1. Ist eine Frist vereinbart, so beginnt diese mit Absendung der Auftragsbestätgigung, jedoch nicht vor Erhalt der vom Kunden beizubringenden Informationen,
Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die Frist beginnt auch nicht vor Klärung aller für den Liefergegenstand bzw.
die Montage wesentlichen technischen Fragen. Ist eine Liefer-/Montagezeit vereinbart, so gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend; sind die vorstehend bei der
Lieferfrist genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Absendung der Auftragsbestätgigung noch nicht erfüllt, so verschiebt sich die Liefer- und/oder Montagetermin
um einen entsprechenden Zeitraum.
2. Wenn der Kunde nach Auftragsbestätgigung zusätzliche Anforderungen oder Änderungen in Bezug auf den Liefergegenstand oder die Montage wünscht, bedarf dies
einer Vereinbarung über die daraus resultierende Vertragsanpassung.
3. Die Lieferfrist oder der Liefertermin ist bei ,,ab Werk“-Lieferungen eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4. Die Frist verlängert sich angemessen bei Maßnhmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, bei Eintritt höherer Gewalt, staatlichen
Anordnungen sowie bei Eintritt unvorhergesehener Umstände, die außerhalb unseres Einflusses liegen, soweit diese nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung
des Liefergegenstandes oder auf die Montage von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei unseren Unterlieferanten oder Subunternehmen eintreten. Die
vorbeschriebenen Umstände sind auch von uns nicht zu verteten,
wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Umstände werden wir in den wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst
mitteilen. Wird die Lieferung/Montage des Liefergegenstandes infolge solcher unvorhergesehener Umstände unmöglich oder ist sie nur unter erheblichen
wirtschaftlichen Mehraufwendungen möglich, sind wir neben den sonstigen gesetzlichen Rechten zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
E. Teilleistungen, Ausführungen der Montageleistungen
2. Wir sind berechtigt, für unsere Leistungen auch Subunternehmen einzusetzten.
F. Liefer- und Leistungsverzögerungen, Verlegungen von Terminen
1. Liegt Lieferverzug unsererseits vor und gewährt uns der Kunde eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung, dass er nach dem Ablauf
der Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertag
3. Wünscht der Kunde einen späteren Liefer- oder Montagetermin als den vertraglich vereinbarten und stimmen wir dem zu, so werden dem Kunden die durch die
Lagerung entstehenden Kosten, bei Lagerung in unseren Werk mindestens jodoch 0,5% des Nettoauftragswertes für jeden Monat, berechnet. Wir sind jedoch auch
nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten, angemessenen Frist anderweitig über den jeweiligen Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen
G. Annahme der Lieferung, Abnahme, Annahme- und Abnahmeverzug, Vertagsaufhebung
1. Der Kunde ist bei Liefung ,,ab Werk“ verpflichtet, den Liefergegenstand bei Meldung der Versandbereitschaft abzurufen bzw. bei Lieferung ,,frei Haus“ ihn bei
Anlieferung anzunehmen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen. Bei Lieferung ,,frei Haus“ gilt die
jeweilig gewählte Überschickungsart vom Übernehmer mit Auftragserteilung als genehmigt und wir gem. § 429 ABGB Schickschuld vereinbart.
Der Gefahrenübergang vollzieht sich daher mit Übergabe der Ware an den Frachtführer . Nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten, angemessenen Frist können
wir, unbeschadet sonstiger Ansprüche, vom Vertag zurücktreten und anderweitig über den Liefergegenstand verfügen und Schadenersatz geltend machen.
Im Fall der ernsthaften und endgültigen Annahmeverweigerung durch den Kunden ist eine Fristsetzung entbehrlich. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer
zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
2. Ruft der Kunde unsere Leistung nicht fristgerecht ab, befindet er sich insoweit in Annahmeverzug, und wir sind nach fruchtlosem Ablauf einer von gesetzten,
angemessenen Nachfrist berechtigt, unser Personal anderweitig einzusetzen und einen etwaig vereinbarten Pauschalpreis um die Verzögerung verursachten Mehrkosten
zu erhöhen. Soweit der Kunde den Annhmeverzug zu vertreten hat, sind wir darüber hinaus berechtigt, Schadenersatz geltend zu machen.
3. Der Kunde ist zur Abnahme unserer Leistungen verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung der Arbeiten angezeigt worden ist. Ist etwa ein Probebetrieb vereinbart, so hat
die Abnahme nach erfolgreichem Probebetrieb zu erfolgen. Über die Abnahme erstellen wir ein Protokoll, das vom Kunden gegenzuzeichnen ist. Verzögert sich die Ab-
nahme ohne unser Verschulden, gilt sie 14 Tage nach Zugang der Aufforderung zur Abnahme als erfolgt. Hinsichtlich der in Pkt. E. geregelten Teilleistungen können wir
eine gesonderte Teilabnahme verlangen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten sinngemäß.
4. Werden durch den Kunden in Auftrag gegebene Arbeiten auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin eingestellt, ist der Kunde zur Zahlung der bis dahin erbrachten
Leistungen unter Abzug bereits geleisteter Zahlungen innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Abrechnung verpflichtet.
H. Preise und Zahlungsbedingungen, Umsatzsteuer
1. Die Preise gelten ,,ab Werk“ zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer am Tag der Rechnungsstellung und ohne Verpackung, welche gesondert
berechnet wird. Rechungsbeträge sind sofort und ohne Skonto-Abzug zu zahlen.
2. Die Leistungen werden nach Arbeits- und Reiseziel, Fahrtkosten und Auslösung zu unseren jeweils gültigen Stundensatz berechnet, falls nicht ein Pauschalpreis
vereinbart ist . Etwaige Warte- und Reisezeiten, die vom Kunden zu vertreten sind, gelten als Arbeitszeit. Zusätzliche Aufwendungen, wie insbesondere Fahrt- und
Unterbringungskosten, sind ebenfalls vom Kunden zu vergüten. Für den Kunden gewünschte bzw. zu vertretende Überstunden, Nacht-, Wochenend- sowie
Feiertagsarbeit werden die üblichen Aufschläge erhoben. Leistungen, die sich erst während der Montage als notwendig erweisen oder die vom Kunden gewünscht
werden, werden entsprechend dem Aufwand gesondert berechnet.
3. Alle Nebenkosten, wie z.B. Transportversicherung, Verladung und Überführung, Zollkosten, etc., sind vom Kunden zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
4. Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit Zinsen in der Höhe von 8% pro Jahr über dem Basiszinssatz berechnet, unbeschadet eines allfälligen höheren Verzugsschadens
oder sonstiger Ansprüche.
5. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte gegenüber unseren Ansprüchen stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns
schriftlich die Geschäftsführung anerkannt sind.
1. Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zu deren völligen Bezahlung vor (Vorbehaltsware).
2. Soweit der Kunde die Vorbehaltsware im eigenen Betrieb verwendet, ist ihm die Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübertragung im Ganzen oder
in Teilen ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet, solange der Eigentunsvorbehalt besteht.
3. Hat ein Kunde Vorbehaltsware zum Zweck der Weiterveräußerung erworben, ist ihm diese im ordentlichen Geschäftsgang gestattet. In jedem Fall der Weiterveräußerung
von Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt seine künftigen Ansprüche gegen seinen Käufer aus der Weiterveräußerung in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen
diese Abtretung hiermit an. Sowohl der Kunde, als auch wir sind zum Forderungseinzug berechtigt. Ziehen wir die Forderung ein, hat der Kunde auf erstes Anfordern
alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und alle Unterlagen auszuhändigen.
4. Der Kunde ist während der Dauer des Eigentumsvorbehalt verpflichtet, die Vorbehaltsware ausreichend zu versichern.
5. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich Mitteilung von allen Zwangsvollsteckungsmaßnahmen gegem Vorbehaltsware zu machen und uns die
entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Er hat alles zu unternehmen, um eine Zwangsvollsteckung abzuwenden. Im Falle einer Zwangsvollsteckung hat
uns der Kunde für sämtliche damit in Verbindung stehenden Aufwendungen schad- und klaglos zu halten.
6. Gerät der Kunde mit seiner Kaufpreiszahlung in Verzug, habenwir das Recht, die Vorbehaltsware nach fruchltlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen
Nachfrist in Besitz zu nehmen. Befindet sich die Vorbehaltsware im Besitz eines Dritten, ist der Kunde auf erstes Anfordern verpflichtet uns mitzuteilen, wo die Ware
liegt und ist damit einverstanden, dass wir die Vorbehaltsware auch in diesem Fall in Besitz nehmen.
7. Machen wir unseren Eigentumsvorbehalt an der Vorbehaltsware geltend, nehmen wir sie in Besitz oder pfänden wir sie, so gilt dies nicht als Rücktritt vom Vertrag,
es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich erklärt.
8. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvensverfahrens über des Vermögen unseres Kunden berechtigt uns, vom Vertag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der
J. Ansprüche bei Sach- und Rechtsmängeln
1. Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen wird auf 6 Monate ab Gefahrenübergang bzw. Abnahme der eistungen beschränkt.
2. Mängelrügen sind unter Beachtung von § 377 UGB schriftlich an uns zu richten. Es gilt eine Rügefrist von acht Tagen als vereinbart. Bei rechtzeitiger Rüge erhält sich
der Übernehmer die Ansprüche nach den §§ 922 ff ABGB. Die Anwendung des § 933 ABGB wird einvernehmlich ausgeschlossen.
3. Vorbehaltlich der Regelungen unter K. 2. bestehen weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sowie Schadenersatzansprüche,
4. Sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird, sind Ansprüche des Kunden bei Sachmängeln an gebrauchten Liefergegenständen ausgeschlossen. Die
Vermutung der Mangelhaftigkeit nach § 924 ABGB wird ausgeschlossen, den Nachweis der Mangelhaftigkeit hat stets der Kunde zu erbringen.
5. Für sämtliche Folgen aus den nachstehenden Umständen stehen wir nicht ein
- ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, insbesondere Überlastung, Verschleiß bzw. gebrauchstypische Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige
Behandlung, unterbliebene bzw. nicht den Vorschriften und uns Betriebsanleitungen entsprechende Wartung.
- Verwendung einer anderen als der von uns bereit gestellten Betriebsanleitung.
- ungeeignete Betriebsmittel und Ersatzteile,
- mangelhafte Bauarbeiten,
- ungeeigneter Baugrund,
- chemische, elektrochemische oder physikalische Einfüsse
6. Werden vom Kunden oder von Dritten ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung unsachgemäß Änderderungen oder Instandsetzungen am Liefergegenstand
vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche.
7. Wir sind verpflichtet, den Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu liefern. Für den Fall, dass Dritte berechtigte Ansprüche
aus Schutz- oder Urheberrechten gegen den Liefergegenstand oder Teile davon erheben, werden wir nach unserer Wahl auf unseren Kosten für den betreffenden
Liefergegenstand entweder ein Nutzungsrecht erwirken, ihn so ändern, dass das Schutz- oder Urheberrecht nicht verletzt wird, oder den Liefergegenstand (oder die
betroffenen Teile davon) austauschen. Ist uns dies mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht möglich, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu.
Vorbehaltlich der Regelung in Pkt. K. kann der Kunde Ersatz für vergebliche Aufwendungen oder Schadenersatz nicht verlangen.
8. Sofern sich vom Übernehmer geltend gemachte Mängel auf Zubehör oder Ersatzteile beziehen, welche nicht von uns selbst hergestellt, jedoch geliefert worden sind,
treten wir die Gewährleistungansprüche gegen den Hersteller oder sonstigen Dritten an den Übernehmer ab. Ansprüche gegen uns können erst dann geltend gemacht
werden, wenn der Übernehmer ergebnislos die Inanspruchnahme des Dritten versucht hat. Im unternehmerischen Verkehr muss er darüber hinaus den Dritten vorher
vergeblich gerichtlich in Anspruch genommen haben.
1. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (insbesondere für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, sonstige Vermögensschäden oder Ersatz
vergeblicher Aufwendungen), haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in den nachfolgenden Fällen:
- bei grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter,
- bei arglistig verschwiegenen Mängel bzw. solchen, deren Fehlen wir garantiert haben,
- bei Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens,
L. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Gerichtsstand, anwendbares Recht
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Linz.
4. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht, wie es zwischen inländischen Vertragspartnern
Für den Fall der Vermietung bzw. mit der Vermietung zusammenhängender vertraglicher Leistungen unseres Unternehmens gilt Folgendes:
1. Für die Beschreibung von Art und Ausführung des Mietobjektes einschließlich des Zubehörs ist ausschließlich der schriftliche Mietvertrag
des Vermieters verbindlich.
2. Der Vermieter liefert das Mietobjekt auf Kosten und Gefahr des Mieters an den von ihm bestimmten Einsatzort.
3. Die Laufzeit des Mietvertrages beginnt mit der Anlieferung des Mietobjekts an dem vom Mieter genannten Einsatzort. Die Mietzeit endet an dem Tag,
an dem das Mietobjekt mit allen zu seiner Inbetriebnahme und/oder Nutzung erforderlichen Teilen in vertagsgemäßem Zustand beim Vermieter oder
einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der im Mietvertrag vereinbarten Mietzeit.
4. Einsatzort ist der im Mietvertrag genannte Standort. Will der Mieter den Einsatzort wechseln, so bedarf es dazu der vorherigen schriftlichen
Zustimmung des Vermieters.
5. Der Vermieter ist berechtigt, dem Mieter ein in der Funktionalität zu dem vom Mieter angeforderten Mietobjekt gleichwertiges Ersatzobjekt
6. Der Mieter wird das Mietobjekt schonend behandeln, die Bedienungsanleitung sowie die Vorgaben des Vermieters sowie alle Sicherheitshinweise
beachten, insbesondere die Tragfähigkeit des Mietobjektes nicht überschreiten. Er wird die mit dem Mietobjekt arbeitenden Personen entsprechend
unterweisen und dafür Sorge tragen, dass das Mietobjekt ausschließlich von Personen bedient wird, die dazu geeignet sind. Der Mieter wird zum Betrieb
des Mietobjektes einwandfreie Betriebsmittel (z.B. Treibstoff) verwenden. Für sämtliche durch die unsachgemäße Verwendung entstandenen Schäden
und Nachteile hat der Mieter den Vermieter schad- und klaglos zu halten.
7. Der Mieter darf das Mietobjekt ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters weder vermieten, verleihen, verpachten oder sonst in irgendeiner
Weise unmittelbar an Dritte überlassen.
8. Mit der Übergabe des Mietobjektes ist der Kunde Halter des Fahrzeuges und trägt das Betriebsrisiko. Die beim Betrieb anfallenden Energiekosten
9. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag aufzulösen und vom Mieter die sofortige Herausgabe des Mietobjektes zu verlangen, wenn ein wichtiger Grund
vorliegt. Dazu zählt u.a., wenn
- der Mieter ankündigt, keine Zahlung zu leisten und/oder mit einer Mietrate mehr als 14 Tage in Verzug ist.
- der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters das Mietobjekt einem Dritten überlässt.
- der Mieter in erheblichem Maße gegen die im Mietvertrag festgelegten Verpflichtungen verstößt und dieses Verhalten trotz Abmahnung fortsetzt.
- über das Vermögen des Mieters ein Insolvensverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines selchen mangels kostendeckenden Vermögens nicht erfolgt,
- jeder sonstige Grund, der eine Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses unzumutbar macht.
10. Das Mietobjekt ist am Unternehmensgelände des Vermieters im gereinigten und vollgetankten bzw. mit vollgedadener Batterie zurückzugeben oder wird vom
Vermieter auf Kosten des Mieters abgeholt. Der Mieter hat dem Vermieter das Objekt in jenem Zustand zurückzustellen, in dem er es
übernommen hat. Schäden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, nicht genehmigte Änderungen am Mietobjekt sowie erhebliche Verschmutzungen kann der
Vermieter auf Kosten des Mieters beseitigen. Ist das Objekt beschädigt, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter eine Miete entsprechende anteilige
Entschädigung für den Zeitraum der Reparatur zu bezahlen.
11. Der Mietvertrag wird immer schriftlich abgeschlossen; sämtliche Änderungen des Vertrages bedürfen wiederum einer Schriftform, auch die Vereinbarung,
vom Erfordernis der Schriftlichkeit abzugeben.
12. Allfällige Gebühren, Steuern und Abgaben im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis trägt der Mieter.
Für den Kundendienst (Wartung, Service und Reparatur) gelten folgende Bedingungen:
1. Der Kunde stellt die Objekte, an denen die vertraglichen Leistungen zu erbringen sind, zum vereinbarten Termin bereit. Unseren Mitarbeitern wird für die Dauer
der Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen ungehinderter Zugang zu den Geräten gewährleistet.
2. Bei Durchführung der Arbeiten beim Kunden trägt dieser dafür Sorge, dass
- die Örtlichkeiten sowie die in seinem Unternehmen vorhandenen Einrichtungen zur Durchführung der Arbeiten zur Verfügung stehen. Er ist auf seine Kosten
zur technischen Hilfeleistung, insbesondere zur kostenlosen und ausreichenden Beistellung von Hilfspersonal, erforderlichen Transportmittel sowie Strom,
Wasser und sonstigen benötigten Betriebsmitteln einschließlich der entsprechenden Anschlüssen für die erforderlich Zeit verpflichtet. Das Hilfspersonal hat
den Weisungen der von uns mit der Durchführung der Arbeiten betrauten Personen Folge zu leisten. Für die Handlungen der Hilfekräfte übernehmen wir
- die vereinbarten Arbeiten sofort nach Ankunft unserer Mitarbeiter begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahne durch den Kunden durchgeführt
- die zum Schutz von Personen und Sachen am Ort der Durchführung der Leistungen notwendigen Maßnahmen getroffen werden,
- der Kunde unterrichtet unsere Mitarbeiter über bestehende Sicherheitsvorschriften, soweit diese von Bedeutung sind.
3. Vom Kunden verursachte Verzögerungen gehen zu seinen Lasten.
4. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, hat er den dadurch notwendig gemachten Zeit-, Personal- und Materialaufwand zu ersetzen. Die Geltendmachung
weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.
5. Die vertraglichen Lieferungen und Leistungen werden nach Arbeits- und Reisezeit (auch für die Beschaffung von Ersatzteilen) sowie Wartezeit zu unseren jeweils
gültigen Preissätzen berechnet, soweit sie nicht bereits im Leistungsumfang des jeweiligen Vertrages enthalten sind.
7. Auch hinsichtlich der Ersatzteile gilt der Eigentumsvorbehalt wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart.
8. Dem Kunden obliegt die fachgerechte Entsorgung sämtlicher im Rahmen der Durchführung des Kundendienstvertrages anfallender Altteile sowie sonstiger Stoffe,
sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart worden ist. Soweit gesetzliche Vorschriften bestehen, die etwas anderes bestimmen, verpflichtet sich der Kunde,
mit uns eine angemessene Vereinbarung hinsichtlich der Entsorgung zu treffen. Dabei ist davon auszugehen, dass sich die Vertragspartner zur Erfüllung der
Entsorgungspflicht Dritter bedienen.
9. Bei Serviceleistungen an Maschinen und Geräten, die nicht von uns geliefert worden sind, können wir den Vertragsabschluss von einer vorherigen Untersuchung der
Maschinen und Geräte abhängig machen. Die Kosten einer solchen Untersuchung sowie damit verbundene Kosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung
gestellt und sind von diesem zu übernehmen.
III. Besondere Geschäftsbedingungen (BGB)
Arbeitsbühnen + Stapler
Diese AGB gelten für alle unsere Angebote, rechtsgeschäftlichen Erklärungen, insbesondere für Mietverträge hinsichtlich von uns überlassenen Arbeitsbühnen und Stapler,
sowie alle sonstigen vertraglichen Leistungen einschließlich Beratungen. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Bedingungen unseres Vertragspartners vorbehaltlos liefern. Somit gelten diese AGB ausschließlich.
Für den Fall laufender Geschäftsbeziehungen gelten diese AGB für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertagspartner ebenfalls, soweit nicht ausdrücklich abweichende
Bedingungen einbezogen werden. Desweiteren gelten diese AGB auch für alle infolge eines abgeschlossenen Vertages zustandekommenden Vereinbarungen,
wie z.B. Wartungs- und Reparaturverträge.
B. Mietgegenstand
Gegenstand des zu den vorliegenden Bediengungen geschlossenen Rechtsgeschäftes ist die Vermietung einer Arbeitsbühne oder Stapler, welche von uns an den Kunden
überlassen wird. Die von uns vermietete ( fahrbare Hub-) Arbeitsbühne oder Stapler erfüllt sämtliche Vorschriften im Hinblick auf Verkehrssicherheit, Betriebssicherheit
und Funktion. Insbesondere CE-Kennzeichnung und Prüfplakette für die wiederkehrende Prüfung nach § 8 Arbeitsmittelverordnung (AM-VO) sind aktuell.
Der Mieter bestätigt mit seiner Unterschrift, dass ihm ausreichend Gelegenheit zur Begutachtung und Überprüfung des Mietgegenstandes gegeben wurde.
Er übernimmt den Mietgegenstand mängelfrei.
Der Mietgegenstand wird von uns für eine vorher vereinbarte Zeit überlassen. Dabei wird einerseits die Mietdauer in Tagen, und andererseits ein Zeitraum ( von-bis)
in Tagen vereinbart. Ausgegangen wird von einer täglichen Einsatzdauer (Schicht) von höchstens 8 Stunden und von einer wöchentlichen Einsatzzeit von höchstens
5 Werktagen ( fünf Schichten). Sollte der Mietgegenstand über diese Zeiträume hinaus verwendet werden, so ist dies nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung
unsererseits möglich und wird von uns in diesem Fall der vereinbarte Mietpreis höher kalkuliert. Ausdrücklich vereinbart wird, dass der Mietvertrag mit Auslieferung des
Mietgegenstandes ab unserem Lager beginnt und mit Empfangnahme des zurückgestellten Mietgegenstandes in unserem Lager wieder endet. Somit zählen auch die Zeiten
der Lieferung des Mietgegenstandes zur Mietdauer. Bei Unterbrechungen oder Verzögerungen beim Einsatz des Mietgegenstandes, welche nicht von uns verschudet
wurden, wird jedenfalls der volle Mietpreis berechnet. Der Mieter ist weder berechtigt, entsprechende Abzüge vorzunehmen, noch ist in einem solchen Fall eine
kostenlose Verlängerung der Mietdauer statthaft.
D. Ort, Lieferung
Hinsichtlich des Transports des Mietgegenstandes wird entweder vereinbart, dass der Mieter diesen an einem von uns bezeichneten Ort selbst abholt und in weiterer Folge
selbst an den Einsatzort transportiert, oder dass der Mietgegenstand von uns an den Einsatzort transportiert wird.
Festgehalten wird in diesem Zusammenhang, dass in jedem der vorgenannten Fälle der Gefahrenübergang bereits mit Verschicken der Maschine ab dem von uns genannten
Abholort erfolgt. Das Transportrisiko trägt also in jedem Fall der Mieter (§§ 429 u. 905 ABGB).
Von den Vertragsparteien wird in diesem Zusammenhang vereinbart, dass im Falle des von uns übernommenen Transports die Anlieferung des Mietgegenstandes nur so weit erfolgen kann, wie vom Mieter entsprechende Vorkehrungen hinsichtlich der Transportwege, insbesondere der Zufahrtsmöglichkeiten getroffen wurden.
Das oben Gesagte gilt für die Rückstellung des Mietgegenstandes ebenfalls. Der Mietgegenstand gilt als retourniert, wenn ein befugter Mitarbeiter der Firma Harrer selbigen in Empfang genommen hat und keinerlei Mängel bei der Übergabe beanstandet hat.
Wir behalten uns jederzeit vor, bei Selbstabholung durch den Mieter das Abholfahrzeug hinsichtlich seiner Eignung zum Transport zu prüfen und gegebenenfalls die
Übergabe zu verweigern. Hinsichtlich der Mietdauer gilt dies aber trotzdem als Einsatztag. Gleiches gilt für die Rückstellung des Mietgegenstandes und ist der Transport
mittels ungeeigneter Fahrzeuge jederzeit von uns untersagbar. In diesem Fall hat der Mieter entweder auf eigene Kosten einen geeigneten Transport zu organisieren oder
den Transport durch uns kostenpflichtig durchführen zu lassen. Die Verlängerung der Mietvertragsdauer wird entsprechend an den Mieter verrechnet. Eine Änderung des Einsatzortes des Mietgegenstandes bedarf der Zustimmung des Vermieters und ist daher eine entsprechende Absicht diesem vorher anzuzeigen.
E. Entgelt
Für die Miete und alle damit in Verbindung stehenden Kosten wird einvernehmlich ein Gesamtbruttomietpreis festgelegt. Falls nicht anders vereinbart, ist bei Mietbeginn
eine Anzahlung in Höhe von 1/3 des vereinbarten Gesamtbruttomietpreises zu entrichten. Der restliche Mietpreis ist spätestens bei Abholung/Rückstellung des Mietgegenstandes zu bezahlen und tritt zu den jeweiligen vorgenannten Zeitpunkten die Fälligkeit der Teilzahlung bzw. des gesamten Mietpreises ein. Für den Fall des
Zahlungsverzugs werden 8 % Zinsen p.a. vereinbart. Alle Preise verstehen sich in EURO (€).
Die Kosten für den Betrieb des Mietgegenstandes sind über die gesamte Mietdauer vom Mieter allein zu tragen. Darunter fallen insbesondere jene für Treibstoffe,
Strom oder Schmiermittel uä.
F. Unterweisung / Bediengung
Der Mietgegenstand wird von uns samt Benutzerhandbuch bzw. Bedienungsanleitung überlassen. Der Mieter bestätigt mit seiner Unterschrift, dass ihm diese Unterlagen
ausgehändigt wurden. Dabei werden die wesentlichen, für richtigen Betrieb, Transport und Wartung des Mietgegenstandes unumgänglichen, Informationen dem Mieter
vom Vermieter besonders erläutert.
Bei Übergabe des Mietgegenstandes wird der Mieter oder eine vom Mieter beauftragte Person hinsichtlich der richtigen Bedienung des Mietgegenstandes von uns bzw.
unserem geschulten Personal unterwiesen. Dabei werden auch die notwendigen Kenntnisse zur Überprüfung und Wartung vermittelt z.B. bei Batterie betriebene Geräte
Batteriewasserstand prüfen und nachfüllen mit geeigneten Batteriemesser. Der Mieter trägt dafür Sorge, dass vor jeder Inbetriebnahme den Mietgegenstandes dieser gemäß dem in der Unterweisung erklärten Umfang geprüft und gewartet wird. Die Inbetriebnahme des Mietgegenstandes darf nur durch die vom Vermieter diesbezüglich
unterwiesene Person erfolgen. Eine Übertragung dieser Befugnis auf Dritte ist weder möglich noch erlaubt.
Eine Verwendung des Mietgegenstandes für oder in der Nähe von Sandstrahlarbeiten ist ausdrücklich untersagt.
G. Wartung
Der Mieter ist verpflichtet, bei mehr als 90-tägiger, durchgehender Mietdauer nach Ablauf von jeweils 90 Tagen den Mietgegenstand von uns überprüfen zu lassen.
Diese Überprüfung kann jederzeit durchgeführt werden und bis zu 24 Stunden dauern. Sollte sich bei der Überprüfung Wartungs- oder Reparaturbedarf ergeben, sind
die notwendigen Arbeiten unverzüglich durchzuführen und hat der Mieter während dieser Zeit keinen Anspruch auf ein Ersatzgerät oder sonstige Ersatzleistungen
durch den Vermieter. Der Mieter hat vielmehr den Vermieter diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
H. Sicherungspflichten
Wir weisen darauf hin, dass beim Betrieb von Hubarbeitsbühnen und Stapler besondere Verkehrssicherungspflichten zu beachten sind. Der Mieter ist verpflichtet, in
Befolgung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften alles Notwendige zur Sicherung des Betriebes des Mietgegenstandes zu unternehmen und Maßnahmen zur
Vermeidung der Gefährdung von Menschen und Sachen beim Betrieb des Mietgegenstandes zu ergreifen.
Auf die Richtlinie 2006/42/EG bzw. die Maschinensicherheitsverordnung 2010 wird verwiesen. Ebenso verweisen wir auf das ebenfalls bei Übergabe ausgehändigte
AUVA- Informationsblatt für die richtige persönliche Schutzausrüstung.
I. Haftpflicht
Mit Übergabe des Mietgegenstandes geht auch die Gefahr des Betriebes und der Benutzung desselben auf den Mieter über. Hinsichtlich jedes während der vereinbarten
Mietdauer entstandenen Schadens ist der Vermieter von Mieter schad- und klaglos zu halten. Dem Mieter wird überdies der Abschluss einer entsprechenden Haftpflicht-
versicherung für die gesamte Mietdauer empfohlen. Ausdrücklich vereinbart wird auch die alleinige Haftung des Mieters im Falle des Diebstahls, des zufälligen Untergangs des Mietgegenstandes, sowie auch der Beschädigung durch Vandalismus oder Naturgewalten.
Für Streitigkeiten aus einem den vorliegenden Geschäftsbedingungenen unterliegenden Vertrag vereinbaren die Vertragsparteien die ausschließlich Anwendung österreichischen Rechtes, sowie die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Linz bzw. bei Überschreiten der Wertgrenze die Zuständigkeit des Landesgerichtes Linz.
VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG DATENGEHEIMNIS UND
UMGANG MIT FIRMENGERÄTEN, HARD- UND SOFTWARE
Im Rahmen Ihres Arbeitsverhältnisses haben Sie Zugang und Zugriff zu personen- und unternehmensbezogenen Daten unseres Unternehmens sowie zu Informationen
und Daten, die Sie im Rahmen der Zusammenarbeit mit unseren Kunden erlangen. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen müssen wir jeden Mitarbeiter
auf den Umgang mit dem Datengeheimnis schriftlich hinweisen.
1. Datengeheimnis und Datenschutz
Gemäß Datenschutzgesetz (DSG) werden Sie zur Wahrung des Datengeheimnisses verpflichtet. Bei Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten findet
das DSG Anwendung.
Sie verpflichten sich demnach,- die im Rahmen Ihrer Tätigkeit zugänglichen Daten (wie Zeichnungen, Listen, Urkunden), zu denen Sie zur Erfüllung Ihrer jeweiligen
Aufgabe Zugang erhalten, ausschließlich zur Lösung dieser Aufgabe zu erheben und zu verarbeiten (Verarbeitung ist das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln,
Sperren, Löschen), nicht bekannt zu geben, nicht zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen; jeder Missbrauch sowie jede Weitergabe dieser Daten ist
unzulässig und strafbar;
-die Kenntnis von Unternehmensdaten und/oder personenbezogenen Daten (gemäß DSG) ausschließlich dienstlich zu nutzen und vor Missbrauch sowie Kenntnisnahme
durch Unbefugte zu schützen;
-Ihnen anvertraute Zeichnungen, Dokumentationen, Daten, Datenträger und Ausdrucke unter Verschluss zu halten, wenn Sie nicht unmittelbar daran arbeiten, um sie gegen
unbefugte Benutzung, Zerstörung, Verlust und Diebstahl zu sichern;
-zum Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der Ihnen zugewiesenen Aufgabe die notwendige Sorgfalt anzuwenden und entsprechende Daten nur denjenigen zugänglich zu machen, die von ihrer Aufgabenstellung her damit befasst und dazu befugt sind;
-Datenträger eindeutig zu kennzeichnen sowie während der Benutzung, der Lagerung und des Versands mit geeigneten Behältern gegen Verlust, Beschädigung, Zerstörung
und Verwechslung zu sichern;
-mobile Endgeräte sind entsprechend dem Stand der Technik zu verschlüsseln;
-nicht mehr benötigte Datenträger und Dokumente so zu vernichten, dass eine missbräuchliche Verwendung unmöglich ist;
-festgestellte oder auch nur vermutete Mängel im Datenschutzsystem unaufgefordert und unverzüglich Ihrem Vorgesetzten zu melden.
2. Umgang mit Firmengeräten, Hard- und Software
Firmengeräte (CAD-Anlagen, PCs, Laptops) dürfen von Ihnen weder privat genutzt noch private Hard- und Software in die Firma eingebracht werden.
Firmengeräte, Ausweise, Schlüssel, Chipkarten sind bei Ausscheiden aus der Unternehmung nach Absprache mit dem Vorgesetzten oder spätestens am letzten Tag
des Arbeitsverhältnisses unaufgefordert wieder abzugeben.
Nur durch die IT ausgegebene und verschlüsselte Datenträger dürfen verwendet werden.
Software- und Hardware ist nur nach Genehmigung und durch eine Administrator zu installieren.
Nur durch die IT freigegebene Software darf verwendet werden.
Software, die auf den Ihnen zugänglichen Systemen installiert und gespeichert ist,darf von Ihnen aus lizenzrechtlichen Gründen grundsätzlich nicht auf eigene Systeme
kopiert und in Umlauf gebracht werden.
3. Zutritt, Zugang und Zugriff auf datenverarbeitende Systemen
Zutritt, Zugang und Zugrff auf datenverarbeitende Systeme ist ausschließlich nach expliziter Genehmigung und Autorisierung durch den Vorgesetzten und Applikations-
bzw. Systemverantwortlichen erlaubt.
4. Zugang und Zugriff auf das Firmennetzwerk außerhalb der Arbeitsstätte
Zugang und Zugrff außerhalb der Arbeitsstätte auf das Firmennetzwerk ist nur über den VPN-Tunnel der Unternehmung mittels 2-Faktor Authentifizierung
mit einem Software-/Hardware Token zulässig.
5. Geschäfts- und Betriebsgeheimnis
Wir weisen Sie hiermit darauf hin,dass unlauterer Wettbewerb verboten ist und dass Missachtung nach § 17 „Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen “
zu strafrchtlichen Folgen führen kann.
6. Vertaulicher Umgang mit Passwörtern, Ausweisen, Chipkarten, Schlüsseln
Weiterhin sind Sie verpflichtet, Ihnen zugeteilte oder von Ihnen selbst festgelegte Passwörter bzw. Ausweise, Chipkarten, Schlüssel, die zur Feststellung Ihrer Identität,
der Zutritts, Zugangs-, Zugriffskontrolle oder Verarbeitung dienen, vertraglich zu behandeln, anderen nicht zugänglich zu machen und vor Verlust zu schützen.
Sie sind demnach dafür verantwortlich, dass Ihre Geräte und Ihre Anwendungen keinem Unbefugten zugänglich sind, Sie gegebenenfalls Ihre Passwörter regelmäßig
wechseln und, falls der Verdacht besteht, daß es bekanntgeworden ist, das Passwort sofort zu ändern.
Der Verlust von Ausweisen, Chipkarten oder Schlüsseln oder der Verdacht des Missbrauchs von Passwörtern durch Dritte sind unverzüglich Ihrem Vorgesetzten anzuzeigen
Geheimhaltungspflichten anderer Art, die neben dieser Verpflichtung bestehen, gelten fort, auch wenn sie hier nicht ausdrücklich aufgeführt sind.
Sie sind verpflichtet, die im Kundenunternehmen hierzu bestehenden Regelungen z. B. zur Datensicherung, zum Virencheck oder zu Passwörtern zu beachten. Dies gilt
auch für die bei Harrer zusätzlich bestehenden Bestimmungen „Betrieblichene Nutzung von Internet und E-Mail“ und das „Benutzerhandbuch zur Informationssicherheit“.
8. Folgen bei Zuwiderhandlung
Jeder Verstoß gegen diese Verpflichtungerklärung stellt eine Verletzung Ihres Dienstvertrags dar, der die Beendigung Ihres Dienstverhältnisses zu Folge haben kann.
Bei Fragen zu dieser Verpflichtungserklärung wenden Sie sich an Ihren Vorgesetzten.
Ich habe die vorstehenden und rückseitigen Ausführungen zur Kenntnis genommen, erkenne sie an und verpflichte mich zur Einhaltung dieser Bestummgungen.
BETRIEBLICHE NUTZUNG VON INTERNET UND E-MAIL
Die Regelung zur Internetnutzung im Unternehmen hat den Zugang zum Internet von Arbeitsplatzrechnern des Unternehmens zum Gegenstand. Sie gilt für alle Mitarbeiter
des Unternehmens. Bestimmungen im Kundenunternehmen sind in entsprechender bzw. ergänzender Weise zu beachten.
Sämtliche Internetdienste, einschließlich E-Mail, stehen dem Mitarbeiter ausschließlich für dienstlich Zwecke zur Verfügung. Ihre private Nutzung ist untersagt. Dies gilt
insbesondere auch für den Umgang mit Daten pornografischen , politisch radikalen oder rechtswidrigen Inhalts. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Nutzung einiger Inhalte bei Strafe verboten ist.
Der Zugang zum Internet ist nur durch den offiziell bereitgestellten Netzzugang und unter Verwendung der freigegebenen/zugelassenen Software (WWW—Browser, ABLE Cloud usw.) mit den vorgegebenen Einstellungen gestattet.
Die Weitergabe von Benutzerkennung und Passwort an Dritte ist unzulässig.
Bei empfangenen Daten (z. B. per E-Mail) zweifelhafter Herkunft ist der Vorgesetzte zu informieren. Die Daten dürfen nicht verarbeitet werden. Alle sicherheits-
relevanten Ereignisse, die auf Missbrauch schließen lassen, etwa unerklärliches Systemverhalten, Verlust oder Veränderung von Daten und Programmen oder
manipulierte eigene Benutzerkennung, sind unverzüglich dem Vorgesetzten mitzuteilen.
Der Mitarbeiter achtet auf strikte Geheimhaltung der ihm bekannt gegebenen Passwörter und Zugangsberechtigungen. Sollte er trotzdem Anlass zu der Vermutung
baben, dass unbefugte Dritte Zugang zu Passwörter oder Zugangsberechtigungen erlangt haben, wird er den Vorgesetzten hiervon unvorzüglich in Kenntnis setzen.
Ergeben sich Hinweise auf Viren, wird der Mitarbeiter den Vorgesetzten unverzüglich informieren und die betreffenden Programme in keinen Fall nutzen.
3. E-Mail Nutzung
Nachrichten mit vertraulichem Inhalt dürfen per E-Mail nur verschlüsselt verschickt werden. Als vertraulich gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich, Nachrichten,
die personenbezogene Daten enthalten. Dies kann sich selbstverständlich auch auf Nachrichten beziehen, die sich auf die Auftragsabwicklung mit Kunden beziehen.
Während vorübergehender Anwesenheiten (Urlaub oder Krankheit) hat der Mitarbeiter auf geeignete Weise sicherzustellen, dass an ihn gerichtete E-Mails an einen
Vertreter weitergeleitet werden.
Nutzt ein Mitarbeiter den Internet- und E-Mail-Zugang, werden die dabei entstehenden äußeren Daten, insbesondere Tag, Uhrzeit , Beginn und Dauer der Verbindung
sowie Adresse des Absenders und Empfängers, gespeichert. Darüber hinaus werden auch personenbezogene Daten gespeichert, die zur Wahrung eines ordnungsgemäßen
Betriebes des Systems, aus Sicherheitsgründen oder zur Missbrauchkontrolle erfasst werden müssen.
Die erhobenen Daten können zur Missbrauchskontrolle und zur Kontrolle, ob und ggf. in welchem Umfang unzulässigerweise eine Privatnutzung stattfand bzw. ob der
Verdacht einer Straftat besteht, ausgewertet werden.
Der Mitarbeiter bestätigt mit seiner Unterschrift, diese Regelung zur betrieblichen Nutzung von Internet und E-Mail erhalten zu haben. Die aufgeführten Pflichten des
Mitarbeiters stellen einen wichtigen Teil des Arbeitsverhältnisses dar. Der Mitarbeiter verpflichtet sich hiermit ausdrücklich zur Einhaltung dieser Regelungen.
7. Folgen bei Zuwiderhandlung
Pflichtverletzungen durch den Mitarbeiter können Schadenersatzansprüche sowie arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Bei Fragen zu dieser Regelung wenden Sie sich an Ihren Vorgesetzten des Unternehmens.
Die Firma Harrer freut sich über Ihren Besuch auf unserer Website sowie über Ihr Interesse an unserem Unternehmen und unseren Produkten.
Wir nehmen den Schutz Ihrer privaten Daten ernst und setzen auf eine vertrauensvolle Kooperation beim Besuch unserer Internetseiten. Das Einhalten der gesetzlichen
Bestimmungen zum Datenschutz ist für uns selbstverständlich. Im Folgenden möchten wir Ihnen kurz darstellen, wir wir Ihre Daten schützen uns was es für Sie
bedeutet, wenn sie unsere Online-Angebote nutzen.
Durch den Aufruf unserer Internetseiten erhält die Firma Harrer Zugriffsdaten, die für Sicherungszwecke gespeichert werden und grundsätzlich eine
Identifizierung zulassen:
das Nutzerwerkzeug (Webbrower, Betriebssystem), mit denen Sie zugegriffen haben
Dateien, die Sie von unserer Seite heruntergeladen haben (z.B. PDF- oder Word- Dokumente)
Diese Daten werden von der Firma Harrer, um das Nutzerverhalten kennenzulernen und auszuwerten. Dabei findet keine personenbezogene
Personenbezogene Daten sind Informationen, die explizit genutzt werden, um Ihre Identiät festzustellen. Darunter fallen Informationen wie z.B. Ihr Name, Ihre Post- oder
E-Mail – Adresse. Personenbezogene Daten werden von uns zusaätzlich zu den Zugriffsdaten nur dann gespeichert, wenn Sie uns diese freiwillig, z.B. im Rahmen einer
Registrierung, einer Umfrage, eines Preisausschreibens, einer Kontaktanfrage, einer Anmeldung zu einem Newsletter oder zur Durchführung einer Online-Bestellung angeben. Personenbezogene Daten werden zudem nur im erforderlichen Umfang und nur zu dm von Ihnen eingewilligten bzw. rechtlich zulässigen Zweck verwendet.
Weitergabe personenbezogener Date an Dritte
Die Firma Harrer erbringt ihre Diestleistungen auch zusammen mit ausgewählten Partnern. Sie unterliegen denselben strengen datenschutzrechtlichen
Bestimmungen und sind zudem in das Datenschutzkonzept der Mobile Werkstätte Harrer Rudolf eingebunden. Eine Weitergabe personenbezogener Daten erfolgt
ausschließlich bei Auftragsdatenverarbeitung wie z.B. Online-Bestellungen im Einzelfalll, wenn Sie zuvor zugestimmt haben.
Weitere Informationen, wie z.B. freiwillig gemachte Angaben zu Interessenschwerpunkten, werden von der Firma Harrer nicht an Dritte weitergegeben. An stattliche Einrichtungen und Behörden werden personenbezogene Daten nur im Rahmen gesetzlicher oder gerichtlicher Verpflichtungen übrmittelt.
Wenn Sie die Firma Harrer oder den für Sie zuständigen Vertreter schriftlich auffordern, Ihre personenbezogenen Daten zu berichtigen, nicht
weiter zu verwenden oder zu löschen, werden wir dies selbstverständlich unverzüglich durchführen. Sind sie als Nutzer registriert, bieten wir Ihnen auch die
Möglichkeit, die Daten selbst zu sehen und gegebenenfalls zu löschen oder zu ändern.
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References: § 429
 § 377
 § 933
 § 924
 § 8
 § 17