Source: https://www.biel-bienne.ch/de/pub/services/rechtssammlung/stichwortregister.cfm?fuseaction_law=detail&doc=WORD%2F800%2F822.8.doc
Timestamp: 2018-10-15 23:51:31+00:00

Document:
über die Grundgebühren der Kehricht- und Sperrgutabfuhr in der Gemeinde Biel
SGR 822.8
gestützt auf Artikel 28 [1] des Reglementes über die Abfälle in der Gemeinde Biel vom 18. März 1993 [2],
Art. 1 - Haushaltungen
Für die Abfuhr und Beseitigung des Kehrichtes und Sperrgutes von Haushaltungen ist eine jährliche Grundgebühr von CHF 31.10 [3] pro Zimmer zu entrichten. Als Zimmer im Sinne des Tarifes gelten: Wohn-, Ess-, Schlaf-, Kinder-, Dienstenzimmer, Wohnmansarden, Arbeits-, Bastel- und Freizeiträume. Weitere Räume wie Küche, Bad, WC, Gänge, Garagen, Nebenräume und halbe Zimmer (Wohndielen und dergleichen) sind nicht gebührenpflichtig.
Art. 2 - Handels-, Dienstleistungs-, Industrie- und Gewerbebetriebe [4]
1. Klein- und Mittelverursacher
Für die Abfuhr und Beseitigung des Kehrichtes und Sperrgutes von Handels-, Dienstleistungs-, Industrie- und Gewerbebetrieben ist die jährliche Grundgebühr aufgrund der Betriebsfläche und des anfallenden Abfalles nach folgenden Tarifklassen zu entrichten:
a. Kleinklasse
von 21 bis 500 m2
für die zusätzliche über 500 m2 messende Betriebsfläche gelten folgende Ansätze:
501 bis 1'000 m2
1'001 bis 2'500 m2
ab 2'501 m2
b. Mittelklasse
von 21bis 500 m2
c. Grossklasse
ab 1'001 m2
2. Grossverursacher sowie Heime, Spitäler und öffentliche Anstalten
Für Grossverursacher sowie Heime, Spitäler, öffentliche Anstalten und dergleichen wird die zu entrichtende Grundgebühr aufgrund von Gewichtsmessungen der anfallenden Abfallmengen festgesetzt. Der Tonnenansatz der anfallenden Abfälle errechnet sich aus den jeweils vom Gemeinderat festgelegten Entsorgungskosten des Strasseninspektorates und beträgt zur Zeit CHF 175.65 [5] pro Tonne.
Art. 3 - Zuständigkeit
Das Tiefbauamt [6] bestimmt einerseits für die Erhebung der Grundgebühr die jeweils anzuwendende Tarifklasse aufgrund der Zimmereinheiten, Betriebsfläche bzw. des anfallenden Abfallgewichtes. Andererseits die Einreihung zwischen Haushaltungen, Klein- und Mittelverursacher sowie Grossverursacher, Heime, Spitäler, öffentliche Anstalten und dergleichen für die Erhebung der Volumengebühr.
Art. 4 - Gebührenerhebung und Gebührenschuldner [7]
Die Gebühren gelten für ein Kalenderjahr. Sie werden in monatlichen oder längeren Perioden erhoben. Gebührenpflichtig sind die Grundeigentümer, Baurechtsberechtigten und die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer.
Art. 5 - Regelung für Neubauten
Für Neubauten, die im Verlaufe des Jahres fertigerstellt werden, wird die Gebühr vom Zeitpunkt des Bezuges in Rechnung gestellt.
Art. 6 - Erlass bei leerstehenden Räumen
Bei mehr als 6 Monate leerstehenden Wohnungen und Betriebsräumen wird die zuviel bezahlte Kehrichtgebühr nur zurückerstattet, wenn spätestens innerhalb des darauf folgenden Jahres ein schriftliches Gesuch beim Tiefbauamt [8], Zentralstrasse 49, 2501 Biel, eingereicht wird. Die Rückerstattung beträgt pro Monat ein Zwölftel des jeweils gültigen Ansatzes.
Art. 7 - Flüssige Abfälle
Für die Übernahme und Beseitigung von flüssigen Abfällen (Altöle, brennbare Lösungsmittel und dergleichen) gelten die Tarifansätze der SOVAG und der spezialisierten Firmen.
Art. 8 - Extra-Sperrgut-Abfuhren
Die in besonderen Fällen (Wohnungsauflösungen, Abfuhr von grösseren Gegenständen und dergleichen) auf Verlangen durchzuführenden Extra-Sperrgut-Abfuhren werden dem Auftraggeber aufgrund des Aufwandes in Rechnung gestellt.
Art. 9 - Einsprachen und Beschwerden
Einsprachen gegen die aufgrund dieses Tarifs festgelegten Gebühren sind innert 30 Tagen nach Rechnungsstellung schriftlich und begründet dem städtischen Tiefbauamt Biel [9] einzureichen. Für die Beschwerdeführung gegen Verfügungen des städtischen Tiefbauamtes [10] oder der für Rechnungsstellung und Inkasso zuständigen Stelle gelten die Bestimmungen des kantonalen Abfallgesetzes (Art. 51 und 52) [11]. Gemeindeintern ist der Weiterzug ausgeschlossen.
Art. 10 - Anpassung der Gebühren
Der Gemeinderat passt die Gebührenansätze periodisch den Kapital- und Betriebskosten sowie der Teuerung an.
Art. 11 - Inkraftsetzung
Dieser Grundgebühren-Tarif tritt auf den 1. Januar 1999 in Kraft. Er ersetzt denjenigen vom 9. August 1996.
Biel, 23. Oktober 1998
Art.1, Art. 2
Heute: Art. 26 Abs. 7
SGR 822.1
Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 06.11.2013
Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom 9.6.2000
Heutige Bezeichnung: Abteilung Infrastruktur
BSG 822.1

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art.1
 Art. 2
 Art. 26