Source: https://ggr-law.com/persoenlichkeitsrecht/faq/loeschung-von-insolvenzeintraegen-aus-der-google-suche/
Timestamp: 2019-08-22 14:38:12+00:00

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Löschung von Insolvenzeinträgen aus der Google Suche
Im Internet tauchen vermehrt Seiten auf, die Insolvenzen von Firmen oder Privatpersonen veröffentlichen, wie etwa unter insolvenzen.to. Meist haben diese Seiten weder ein Impressum noch eine andere Kontaktmöglichkeit. Durch die Namenseingabe der betroffenen Personen in der Google Suche finden sich dann aber die Treffer zu den Insolvenzeinträgen.
1 Kann man Google als Plattform in Haftung nehmen?
2 Insolvenzeinträge als personenbezogene Daten
3 Information versus Persönlichkeitsrechte
4 Veraltete Einträge
5 Person des öffentlichen Lebens?
6 Privat oder geschäftlich?
Kann man Google als Plattform in Haftung nehmen?
Ein Zugriff auf die Seitenbetreiber ist daher in der Praxis faktisch nicht möglich. Dies stellt für die Betroffenen ein massives Problem dar. Da Google jedoch die Suchergebnisse zu den Einträgen liefert stellt sich die Frage, ob man Google als Plattform in Haftung nehmen kann mit dem Ziel, die Links aus der Google-Suche, die zu den Einträgen führen, entfernen zu lassen.
Sind Insolvenzeinträge personenbezogene Daten?
Informationsinteresse versus Persönlichkeitsrechte
Wann sind Insolvenzeinträge veraltet?
Verbraucher - Geschäftsleute
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil "Google Spain" vom 13.05.2014, Az.: C-131/12 Voraussetzungen aufgestellt, die für einen erfolgreichen Löschungsantrag bei Google vorliegen müssen (Recht auf Vergessenwerden).
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Insolvenzeinträge als personenbezogene Daten
Zunächst ist anzumerken, dass lediglich personenbezogene Daten entfernt werden können. Das heißt, dass der Insolvenzeintrag beim „googeln“ des reinen Namens („Max Mustermann“) erscheinen muss. Sobald zusätzlich zum Namen ein Unternehmensname oder eine Berufsbezeichnung angegeben wird („Max Mustermann Makler“), handelt es sich bereits nicht mehr um personenbezogene Daten und ist der Löschung nicht zugänglich.
Information versus Persönlichkeitsrechte
Bei einem Eintrag zu einem laufenden oder abgeschlossenen Insolvenzverfahren wird es sich sehr wahrscheinlich um eine reine Wiedergabe von Tatsachen handeln. Anhand des Beispiels von insolvenzen.to sieht man, dass in den einzelnen Eintragungen „lediglich“ Name, Termine, Daten etc. angegeben werden. Der Verfasser kann sich daher auf sein Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, bei Berichterstattungen über die Insolvenz seitens Presseorganen zusätzlich auf die Pressefreiheit aus ebenfalls Art. 5 GG, berufen.
Auch eine ursprünglich rechtmäßige Verarbeitung sachlich richtiger Daten kann aber im Laufe der Zeit unrechtmäßig werden, wenn die Daten in Anbetracht aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der verstrichenen Zeit, den Zwecken, für die sie verarbeitet worden sind, nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen.
Es muss also eine Abwägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des von der Insolvenz Betroffenen gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse der Allgemeinheit stattfinden.
Im Urteil des EuGH von 2014 war der streitgegenständliche Artikel aus dem Jahre 1998, also mehr als 15 Jahre zurückliegend. Bei einem laufenden Insolvenzverfahren, kann es daher bereits problematisch sein, ob die zeitliche Komponente erfüllt ist. Bei einem länger zurückliegenden, abgeschlossenen Insolvenzverfahren, kann eine starre Grenze nicht gezogen werden. Der EuGH selbst hat in seinem Urteil keinen starren Zeitrahmen genannt, nachdem immer ein Anspruch auf Löschung besteht. Man kann jedoch davon ausgehen, dass ab 10 Jahren gute Chancen für eine Löschung bestehen.
Weiterhin ist nach dem EuGH zu klären, ob die betroffene Person eine „Rolle im öffentlichen Leben“ inne hat. Je stärker die Öffentlichkeitswahrnehmung, desto schwieriger die Löschung (Unbekannter > Prominenter > Politiker). Was, bzw. wer genau eine „Person des öffentlichen Lebens“ ist, hat der EuGH jedoch nicht geklärt. Es kommt daher stets auf die Abwägung im Einzelfall an.
Gerade bei Firmen, aber auch bei Privatpersonen oder Einzelunternehmern, wird die Berufsbezogenheit der Information schwer ins Gewicht fallen. So lehnt Google - aber auch bereits einige deutsche Gerichte - einen Löschungsanspruch ab, wenn die Angelegenheit mit der beruflichen Tätigkeit in Verbindung steht, da die Allgemeinheit hieran ein beachtliches Interesse habe. Nur bei einer „besonderen Stigmatisierung“ besteht unter Umständen doch ein Löschungsanspruch. Man muss aber auch sehen, dass jeder Berufsträger auch ein Privatleben hat und die Einträge Auswirkungen auf das Privatleben haben können. Dies spricht dann wieder für die Annahme eines Löschungsanspruchs.
Auch Insolvenzeinträge sind überprüfbar. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Insolvenzeinträge mit den Jahren veralten und dass das Interesse der Öffentlichkeit an der Abrufbarkeit der Einträge verschwindet. Im Einzelfall muss man dann schauen, ob der Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an der Information der jeweiligen Insolvenz zusteht oder ob die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen überwiegen.

References: Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH