Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=14.11.2012&Aktenzeichen=5%20AZR%20107/11
Timestamp: 2019-08-24 05:42:49+00:00

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BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 107/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,45646
BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 107/11 (https://dejure.org/2012,45646)
BAG, Entscheidung vom 14.11.2012 - 5 AZR 107/11 (https://dejure.org/2012,45646)
BAG, Entscheidung vom 14. November 2012 - 5 AZR 107/11 (https://dejure.org/2012,45646)
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§ 305 Abs 2 BGB, § 310 Abs 4 S 2 BGB, § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 2 Abs 1 S 2 Nr 10 NachwG
ArbG Ludwigshafen, 06.05.2010 - 5 Ca 517/09
LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2010 - 3 Sa 319/10
Auf diese Unklarheitenregel kann nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel verbleiben (BAG 14. November 2012 - 5 AZR 107/11 - Rn. 19) .
Eine analoge Anwendung der Regelung scheidet aufgrund der klaren gesetzgeberischen Entscheidung (BT-Drucks. 14/6857 S. 54) aus ( BAG 14. November 2012 - 5 AZR 107/11 - Rn. 17; Däubler/Bonin/Deinert/Deinert 3. Aufl. § 305 Rn. 40; ErfK/Preis 14. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 26; HWK/Gotthardt 5. Aufl. § 305 BGB Rn. 10; Kreft in Clemenz/Kreft/Krause § 310 BGB Rn. 66, jeweils mwN) .
Insbesondere arbeitsvertragliche Bezugnahmen auf tarifliche Regelwerke, auch wenn sie dynamisch ausgestaltet sind, entsprechen einer im Arbeitsrecht gebräuchlichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien eines auf die Zukunft gerichteten Arbeitsverhältnisses (BAG 14. November 2012 - 5 AZR 107/11 - Rn. 22 mwN) .
Auf sie kann nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel verbleiben (st. Rspr., vgl. BAG 14. November 2012 - 5 AZR 107/11 - Rn. 19; 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - Rn. 30, BAGE 147, 322) .
Auf diese Unklarheitenregel kann jedoch nur zurückgegriffen werden, wenn nach Ausschöpfung der anerkannten Auslegungsmethoden nicht behebbare Zweifel verbleiben (vgl. BAG vom 14. November 2012-5 AZR 107/11 - Rn. 19).
BAG, 12.12.2018 - 5 AZR 124/18
Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen …
Die Bezugnahmeklausel ist ausreichend transparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, weil die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung einbezogenen Regelungen bestimmbar sind (vgl. BAG 14. November 2012 - 5 AZR 107/11 - Rn. 23) .
Die Dynamisierung dient wegen des Zukunftsbezugs des Arbeitsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis den Interessen beider Seiten (BAG, Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 107/11 - BeckRS 2013, 67225, Rn. 22).
Denn der Arbeitnehmer ist in der Lage, sich über die anwendbaren Tarifverträge im Kundenbetrieb Kenntnis zu verschaffen, weil dieser gemäß § 8 TVG verpflichtet ist, die für den Betrieb maßgebenden Tarifverträge an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen (vgl. BAG, Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 107/11 - BeckRS 2013, 67225, Rn. 23 für dynamische Verweisungen).
Insbesondere arbeitsvertragliche Bezugnahmen auf tarifliche Regelwerke, auch wenn sie dynamisch ausgestaltet sind, entsprechen einer im Arbeitsrecht gebräuchlichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien eines auf die Zukunft gerichteten Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG, Urteil vom 14.11.2012, 5 AZR 107/11, Rn. 22, zitiert nach juris).
Eine dynamische Verweisung auf das jeweils gültige Tarifrecht entspricht einer im Arbeitsrecht gebräuchlichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien eines auf die Zukunft gerichteten Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG, Urteil vom 14.11.2012, 5 AZR 107/11, Rn. 22, zitiert nach juris).
Insbesondere arbeitsvertragliche Bezugnahmen auf tarifliche Regelwerke, auch wenn sie dynamisch ausgestaltet sind, entsprechen einer im Arbeitsrecht gebräuchlichen Regelungstechnik und dienen den Interessen beider Parteien eines auf die Zukunft gerichteten Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG, Urteil vom 14.11.2012 - 5 AZR 107/11 - Rdnr. 22 m. w. N.).
Auslegung einer Bezugnahmeklausel in einem Anerkennungsvertrag; Auslegung einer …

References: § 305
 § 310
 § 305
 § 307
 § 2
 § 305
 § 305
 § 310
 § 307
 § 8