Source: http://www.jurablogs.com/topic/blutprobenentnahme
Timestamp: 2018-02-24 04:52:49+00:00

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BLUTPROBENENTNAHME - JuraBlogs
… Die Entscheidung ist einmal klar und deutlich (BVerfG, , Beschl. vom 24.2.2011, 2 BvR 1596/10): Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO bei Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. 1. Das Amtsgericht…
… Die endlose Geschichte geht weiter - dem Richtervorbehalt für Blutprobenentnahmen in Verkehrssachen geht es an den Kragen. Aus einer aktuellen Mitteilung des Bundestages: "...Staatsanwaltschaft und Polizei sollen nach Ansicht des Bundesrates gleichfalls das Recht eingeräumt bekommen, Blutproben zum Zwecke des Nachweises von Alkohol…
… Bei dem Verdacht von Fahren unter Alkoholeinfluss (Trunkenheitsfahrt) oder unter Einfluss bestimmter Drogen erfolgt der Nachweis durch eine Blutuntersuchung. Nach aktueller gesetzlicher Regelung des § 81a StPO muss die Entnahme einer Blutprobe durch einen Richter angeordnet werden; nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung ist…
Blutprobenentnahme: „Ja, aber…“
… Ein amüsanter Vermerk aus einer Ermittlungsakte nach dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und der Trunkenheitsfahrt: „Auf der Dienststelle gibt er [der Beschuldigte] noch an, freiwillig eine Blutentnahme durchführen zu lassen. Als es jedoch um die Unterschrift bzgl. der Einwilligung zur Blutentnahme geht, sagt er wörtlich: „Ich…
Kanzlei und Recht- 188 Leser - October 29, 2010 9:30am
Der Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme – Viel Lärm um nichts?
… Der Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme – nun soll er also kippen und löst hierdurch erneut heftiges Geraschel im juristischen Blätterwald beziehungsweise in den juristischen Blogs aus (sieh etwa hier, hier, hier und hier). Liest man sich die Kommentare durch, so ist der Grundtenor wohl jener, daß die Begründung für den Wegfall des…
Kanzlei und Recht- 68 Leser - October 21, 2010 8:36am
… hatte und das Landgericht Nürnberg-Fürth die gegen den betreffenden Beschluss eingelegte Beschwerde zurückwies. Zwar sah das Verfassungsgericht offensichtlich keine Bedenken in dem zur Beurteilung stehenden Fall bezüglich der Blutprobenentnahme ohne richterliche Anordnung; nach dessen Auffassung haben jedoch die mit dem Fall vorbefassten Gerichte…
LawBike.dein Verkehrsrecht- 32 Leser - July 2, 2010 4:02pm
…?" oder "Tja..." oder "Hm." und schon haben Sie nach Meinung diverser Polizisten freiwillig in eine Blutprobenentnahme eingewilligt. Das Einzige was mir noch nicht begegnet ist, ist das beredte Schulterzucken nebst Schweigen. Ich warte.…
RAinBraun- 345 Leser - May 30, 2010 2:30pm
Irgendwann musste es ja soweit kommen: Nach einer polizeilichen Blutprobenentnahme hat eine Angeklagte nun die beteiligten Polizeibeamten angezeigt. Verteidigungstaktik halt. Resultat: Im Strafprozess gegen die alkoholisierte Fahrerin s ...
beck-blog- 219 Leser - July 21, 2009 2:55pm
Grünpfeil – noch immer komisch?!
Nach und nach scheinen alle OLGe die Möglichkeit eines Beweisverwertungsverbotes nach nichtrichterlicher Blutprobenanordnung unter Umgehung des Richtervorbehalts des § 81aAbs. 2 StPO zu bejahen. Aktuell hat das OLG Celle (OLG Celle, Beschluss vom 16.6.2009 – 311 ssBs 49/09 = BeckRS 2009 17617) ein Beweisverwertungsverbot angenommen. Wichtig an der Entscheidung: ...
beck-blog- 68 Leser - July 21, 2009 2:49pm
… Die Diskussion um den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO ist in vollem Gange (letzte Blogbeiträge hierzu: SENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe und Beweisverwertungsverbot nach Blutprobenentnahme - Sollte der Richtervorbehalt nicht besser abgeschafft werden?). Leider findet man selten…
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 262 Leser - April 26, 2009 7:16pm
… Mehrfach war das Problem der Verletzung des Richtervorbehalts bereits Thema im Blog, zuletzt in dem Beitrag SENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe. Blogleser Dominik Boecker hat in einem Kommentar zu diesem Beitrag auf einen Blogbeitrag im Jurabilis-Blog hingewiesen: Abschaffung des…
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 96 Leser - April 15, 2009 8:43pm
… Die polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme hat das Blog bereits beschäftigt. Alle OLGs haben bislang - gedeckt von der Rechtsprechung des BVerfG - ein Beweisverwertungsverbot abgelehnt. Un nun das: Der 3. Senat des OLG Hamm hat mit einer bemerkenswerten Entscheidung nun alles auf den Kopf gestellt und ein Beweisverwertungsverbot bejaht. Jetzt…
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 236 Leser - April 9, 2009 5:50pm
4. Strafsenat des OLG Hamm: Kein Beweisverwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts
… Die Frage der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO und deren Folgen hat den Blog bereits beschäftigt. Der dritte Strafsenat desselben OLG hatte die Frage noch teils offen gelassen - der 4. Senat mag nun ein Beweisverwertungsverbot in einem Beschluss v. 2.12.2008 - 4 Ss 466/08 nicht erkennen. Die äußerst ausführliche Entscheidung…
beck-blogin Verkehrsrecht- 55 Leser - February 2, 2009 10:23pm
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References: § 81
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