Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=53954
Timestamp: 2019-09-18 13:39:43+00:00

Document:
Vorschreibung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 ErbStG, trotz Vorliegens eines steuerpflichtigen Erwerbes idHv € 0,00 und obwohl der Bw. die verfahrensgegenständlichen Liegenschaftsanteile, in Folge eines Erbübereinkommens, tatsächlich nicht erhalten hat - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.06.2011, RV/3943-W/10
Vorschreibung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 ErbStG, trotz Vorliegens eines steuerpflichtigen Erwerbes idHv € 0,00 und obwohl der Bw. die verfahrensgegenständlichen Liegenschaftsanteile, in Folge eines Erbübereinkommens, tatsächlich nicht erhalten hat
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20 .September 2010 betreffend Festsetzung der Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.4 lit.a und Abs.5 ErbStG entschieden:
Mangels Testament oder sonstiger letztwilliger Anordnung trat die gesetzliche Erbfolge ein, nach welcher der erbliche Witwer zu 2/3 und die erblichen Eltern, nämlich der Berufungswerber, (Bw.), und seine Ehefrau Y.Y., zu je 1/6 des Nachlasses zur Erbschaft berufen waren.
In der abschließenden Tagsatzung vom 30.11.2009 wurde aufgrund der Ermittlungen des Gerichtskommissärs und der durchgeführten Schätzungen das Inventar errichtet, auf dessen Aktivseite u.a. 77/1389-tel Anteile der Liegenschaft xyz, verbunden mit Wohnungseigentum an W b, mit einem dreifachen Einheitswert von € 12.832,20 verzeichnet waren.
Weiters wurde bestätigt, dass die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes ob der o.a. Liegenschaftsanteile für die Verlassenschaft nach dem im Februar 2008 nach verstorbenen erblichen Witwer U.U. vorgenommen werden kann.
Mit Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichtes 2 vom 8.4.2010 GZ. ccc wurde die Verlassenschaft nach Peter Fürst, dessen erblichen Sohn Z.Z., aufgrund dessen bedingten Erbantrittserklärung, zur Gänze eingeantwortet.
Mit dem im Spruch dieser Berufungsentscheidung angeführten Bescheid setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem Bw. ,nach Bemessung eines steuerpflichtigen Erwerbs von € 0,00, die Mindeststeuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG mit 3,5% vom, gemäß § 28 ErbStG abgerundeten, steuerlich maßgeblichen Wert der nachlassgegenständlichen Liegenschaftsanteile (= 1/6 von 12.823,20= € 2.137,00) mit € 74,80 fest.
Dagegen brachte der Bw. fristgerecht Berufung ein. Er beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides in Stattgabe der Berufung, und führte dazu im Wesentlichen folgendes aus:
Nicht er habe an der streitverfangenen Eigentumswohnung Realvermögen erworben, sondern Z.Z. , habe, als Erbe des, seiner Tochter nachverstorbenen Ehemannes, infolge Erbteilung, ob der in Rede stehende Eigentumswohnung grundbücherliches Eigentum erlangt. Daher könne ihm nach Maßgabe des § 8 Abs.5 ErbStG, wonach von Wert der erworbenen Grundstücke die Rede ist, keine Steuer vorgeschrieben werden.
Weiters brachte der Bw., lediglich der Vollständigkeit halber, vor, dass in § 8 Abs.4 lit.a ErbStG von einem Steuersatz von 2% die Rede ist.
Dagegen brachte der Bw. fristgerecht einen Vorlageantrag gemäß § 276 Abs.2 BAO an den Unabhängigen Finanzsenat, (UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz, ein. Er führte darin aus, dass, in Ansehung der §§ 8 Abs.4 ,13 Abs.1 ErbStG, nur derenigr Erbschaftssteuer zu bezahlen, der den Nachlassgegenstand auch tatsächlich erworben hat.
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.4 lit.a und Abs.5 ErbStG dem Bw. zu Recht vorgeschrieben wurde, obwohl dieser die nachlassgegenständliche Eigentumswohnung in Folge eines Erbübereinkommens, tatsächlich nicht erhalten hatte.
Im Erbfall unterliegt es nicht der Parteiendisposition, was Gegenstand des Nachlasses ist, (VwGH 25.9.1997, 96/16/0280)
Die Bemessung der Erbschaftssteuer vom, dem Bw. auf Grund seiner unbedingten Erbantrittserklärung angefallenen, Sechstel des Nachlassvermögens erfolgte daher zu Recht.
§ 8 ErbStG sieht bei Zuwendungen von Grundstücken in Abs.4 eine Erhöhung der sich nach dem Tarif des § 8 Abs.1 und 2 ErbStG ergebenden Steuer vor und gestaltet diesen Zuschlag in Abs.5 als Mindeststeuer, die auch dann zu erheben ist, wenn sich im Übrigen eine Erbschaftsteuerschuld nicht ergibt. (vgl. VwGH 24.6.1982, 81/15/0119, bzw. VfGH 24.9.2003, B 706/00 worin der VfGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Abführung dieser Mindeststeuer ausgesprochen hat)
In Ansehung des § 8 Abs 4 lit.a und Abs.5 ErbStG daher die Mindeststeuer in der Höhe von 2 vH des abgerundeten, steuerlich maßgeblichen Wertes des, dem Bw. zu einem Sechstel angefallenen, Liegenschaftsanteiles, trotz Vorliegens eines steuerpflichtigen Erwerbes idHv € 0,00, zu bemessen.
Findok-Nr: 53954.1, aufgenommen am: 01.07.2011 09:00:50, zuletzt geändert am: 01.07.2011, Dokument-ID: fc1e25a1-308b-4bf2-bf24-4d15f29a291e, Segment-ID: 60640726-7703-43c5-901b-5af6bf33b902

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 28
 § 8
 § 8
 § 276
 § 8

§ 8
 § 8
 § 8