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Timestamp: 2019-09-17 15:40:58+00:00

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SS 11 Einsendearbeit 1 | Studienservice Fernuni Hagen
SS 11 Einsendearbeit 1
Ersteller des Themas kkmasterjoy
SS 2011 EA 1
ich wollte mal in die Runde fragen ob schon jemand mit der Einsendearbeit angefangen bzw. eine Lösungsidee hat?
wird die EA nur in Moodle veröffentlicht , oder auch als Papierversion zugeschickt?
die Papierversion hab ich zusammen mit der ersten Kurseinheit erhalten
ich habe im Prinzip die EA schon fertig, habe aber noch Probleme den Bedienfehler des L irgendwo zuzuordnen. Ich denke, dies spielt eine Rolle bei der Rügeobliegenheit in Verbindung mit § 478 VI BGB. Oder nicht?
Schon fertig? Respekt :daumen:
Ich grübel ganz schön. Auf den §478 bin ich auch schon mal gestoßen. Aber ist der nicht zu verneinen, weil das Auto gebraucht, also nicht neu ist???
Noch ne Frage: Prüft man den § 437 vor den § 478?
danke!!! Nein, gerade ist der § 478 anzuwenden, denn das Auto ist zwar 4 Jahre alt, aber nicht gebraucht, denn es war damals fabrikneu.
Nein, man prüft ja nicht die Rechte des Vebrauchers, sondern den Anspruch des Händlers. Der Händler hat ja seine Schuld aus den Mängeln gegenüber dem Käufer ja schon erfüllt, indem er ihn abgeschleppt und den Schaden repariert hat.
die sche ist, dass V nun gegenüber L seine Ansprüche geltend macht aus § 478 II
ich prüfte ob ein Verbrauchsgüter vorliegt und dann die Ansprüche des V. Und man muss auf die Verjährung Acht geben.
Lana-Berlin
also ich hatte es auch so verstanden, dass L 'seinerseits' ein fabrikneues Auto gekauft hat.
beim Verkauf an den V ist es vier Jahre alt - also nicht mehr neu.
Jetzt erklärt sich allerdings auch dein Problem mit dem Bedienfehler )
Was sagt denn der Rest? Gebraucht oder neu?
Also ich hielte § 478 nur dann für einschlägig, wenn eine ununterbrochene Lieferkette einer neuen Sache vorläge. Dass der L sich das Auto gekauft hat und es vier Jahre lang nicht benutzt hat, geht aus dem SV nicht hervor. Also gebrauchte Sache - § 478 BGB nicht anwendbar.
nico1404
Ich habe § 478 BGB verneint. Ich finde es fraglich L als Unternehmer zu bezeichnen. Nach §14 BGB müsste demnach das Rechtsgeschäft seinem Gewerbe zuzuordnen sein. Er handelt gerade aber nicht mit Autos (er nutzte das Auto selbst)! Müsste dann die Unternehmereigenschaft denn nicht verneint werden? Auch ist das Auto keine neu hergestellte Sache.
--> §§433 ff BGB sind anzuwenden
War der Sachmangel an dem Auto schon bei Übergabe zwischen L und V vorhanden? Hat V nicht eine Pflicht das Auto beim Kauf, wegen seiner fachspezifischen Kenntnis, zu untersuchen und muss daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Sachmangel noch nicht bei Übergabe zwischen L und V vorhanden war?Demnach ist § 434 BGB zu verneinen und §437 BGB greift zwischen V und L nicht.
P.S. ein Fall, bei dem § 478 BGB einschlägig ist
Videostreaming - FernUniversit
Klausur: Bürgerliches Recht II - Modulabschlussklausur Modul
55103 „LL. B.“ (1104)
am 17. März 2010, 15.30 bis 17.30 Uhr
Lehrstuhl: Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht und Rechtsvergleichung
Fall: Hersteller H liefert einen neu hergestellten Opel Corsa an die VGmbH,
eine Vertragshändlerin des H. Der Motor des Wagens hat einen
unerkennbaren Defekt. Nach 20 Monaten erwirbt K den Wagen von
der V-GmbH; er braucht ihn, um seine Tochter zur Schule zu bringen.
Nach sechs weiteren Monaten bleibt der Wagen plötzlich wegen des
Motorschadens mitten auf der Autobahn stehen. K verlangt von der VGmbH
Reparatur des Wagens. Die V-GmbH setzt daraufhin einen Austauschmotor
in den Wagen ein und verlangt unmittelbar danach ihre
durch die Reparatur entstandenen Material- und Arbeitskosten von H
ersetzt. H beruft sich auf Verjährung. Auch ein etwaiger Anspruch des
K gegen V sei bereits verjährt gewesen.
Hat die V-GmbH gegen H einen Anspruch auf Ersatz der durch die Reparatur
entstandenen Material- und Arbeitskosten?
Also L im Ausgangsfall als Unternehmer anzuerkennen, macht schon Sinn. Lies mal im Skript so auf den Seiten 18 bis 20. Da steht, wenn der Zweck sowohl der gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit als auch privat zuordnen lässt, geht man von einem Unternehmer aus.
Hier würde sonst die Abwandlung auch wenig Sinn machen
Nun weiß ich aber immer noch nicht, ob man zuerst den § 478 und dann 437 prüft oder umgekehrt.
ich würde folgenden Lösungsansatz vorschlagen.
Abgrenzung zwischen "neu hergestellt" und "gebraucht" liegt in der bestimmungsgemäßen Nutzung der Sache - wenn also das Fahrzeug gebraucht worden ist - was ich im vorliegenden Fall auch annehme, dann handelt es sich um eine "gebrauchte" Sache. Das Fahrzeug als neu hergestellt zu qualifizieren wär demgegenüber nur dann möglich, wenn es sich um einen unbenutzten Ladenhüter handelte.
Die Frage ist m.E. vielmehr, ob nicht die §§ 478, 479 BGB analog auf "gebrauchte" Güter anzuwenden sind, da die VerbrGKauf-RL in Art. 1 Abs. 2 lit b), Abs. 3 und Art. 7 Abs. 1 UA 2 auch gebrauchte Güter erfasst.
Im Ergebnis dürfte dies abzulehen sein. Fraglich finde ich, wie man § 377 HGB prüfungstechnisch anwendet. Ich würde denken vor dem Lieferantenregress...
Im Ergebnis komme ich bei der ersten Fallkonstellationen zur Verjährung (nach 2 Jahren).
In der zweiten Fallkonstellation würde ich eine schuldhafte Pflichtenverletzung des angestellten L aufgrund des vorangegangenen Bedienfehlers unterstellen und käm so in die allgemeine Verjährungsfrist nach 3 Jahren.
Wer teilt die Einschätzung dazu?
Zitat von RobbiMuc:
Dem würde ich mich grundsätzlich anschließen. Ich frage mich nur nach einer grundsätzlich europarechtlichen Relevanz für § 377 HGB. Kaufmann ist ja was anderes als Unternehmer...
Und bei der Abwandlung habe ich auch das Problem (wenn ich auch zu dem gleichen Anspruch tendiere), dass ich da noch nichts europarechtlich relevantes gefunden habe. Insbesondere weil es ja nicht mal um einen Verbrauchsgüterkaufvertrag geht - oder?
Ist mir bei den beiden Punkten was entgangen?
@tschapp
Also grundsätzlich handelt es sich bei beiden Fallvarianten um Verbrauchsgüterkaufverträge, obwohl der angestellte Konditor K das erworbene Fahrzeug zu Zwecken seiner Arbeit nutzt, also europarechtlich nicht als Verbraucher anzusehen wäre. Der deutsche Gesetzgeber hat demgegenüber den Verbraucherbegriff um die Gruppe der "Angestellten" erweitert, was zulässig ist. -> Verbrauchsgüterkaufvertrag, weil von Autohändler V erworben. Ob der Lieferant L selbständig ist oder nicht, hat auf die Frage der Qualifizierung als VbrGKV keinen Einfluss.
bis wann muss die EA eigentlich da sein, bin gerade verreist... Danke!
Abgabetermin ist der 26.04.2011
Im Sachverhalt steht doch nicht, dass K das Auto für Zwecke seiner Arbeit nutzt. Er fährt doch lediglich damit zur Arbeit. Oder reicht dies bereits aus, um den Zweck als "beruflich" zu qualifizieren?
Wie kommt ihr eigentlich auf die verschiedenen Verjährungsfristen? Prüft ihr nun gar nicht den § 437 BGB?
Ich habe gerade erst mit der EA angefangen und hoffe, hier noch etwas Hilfe zu bekommen. Also ich prüfe in der ersten Aufgabe nur den 478 II BGB.
@ juve: Der Gewährleistungsanspruch nach 437 BGB ist durch den 478 BGB ausgeschlossen. Also entweder prüfst du 478 oder 437.
Ich habe aber ein Problem mit der neu hergestellten Sache. M.M. nach liegt hier keine neu hergestelle Sache vor, also würde der 478 rausfallen, oder? Eine Analogie ist in diesem Fall wohl nicht möglich, so die Literatur.
Bei der Fallvariante würde ich den 478 BGB gar nicht prüfen, sondern den 437ff. BGB. Es handelt sich bei L ja diesmal um einen Angestellten und es lag ein Bedienfehler vor, also verschuldensabhängiger Anspruch und kein Unternehmer.
Und mit diesem europarechtliche Bezug kann ich gar nichts anfangen. Worauf nehmt ihr denn Bezug?
Hab ich einen Denkfehler? Vielleicht kann mir ja jemand auf die Sprünge helfen.
Hat sich erledigt. (Kann man selbst verfasste Beiträge hier nicht löschen?)
kommt ihr bei beiden Fällen im Ergebnis zur Verjährung?
Hallo RobbiMuc,
jab, geht mir genauso. Ich finde im allgemeinen nicht allzu viele Unterschiede in der Prüfung - eigentlich nur den 377 HGB im Grundfall.
Hallo Lana-Berlin,
darf ich fragen wie Du zu § 377 HGB kommst. Scheint mit abwegig zu sein... Von daher: Ja, Du hast was übersehen.
ich stelle mal folgende Lösung zur Abstimmung: GRUNDFALL: § 478 II BGB geht durch ... ungebraucht gelagert kann auch neu hergestellt bedeuten; Verjährung minus wegen Ablaufhemmung. ABWANDLUNG: das Ganze läuft nur noch über § 437 Nr.3 i.V.m SEA und da scheiterts an Fristsetzung, die einer Selbstvornahme vorausgehen muss....also hier muss es ja nicht gehen, wenn gerade keine Regresskette mehr vorliegt. Was meint ihr?
Einige werden wohl nicht bestehen.
Welch' hilfreicher Kommentar Tekki111!
Hast du vielleicht auch konstruktive Kritik oder Anmerkungen zu bieten?
z.B. was für eine Norm in der Abwandlung beachtet/anders angewandt werden muss? nein, wohl eher nicht...
Lana hat recht; konstruktive Anmerkungen wären schöner. Ich vermute mal, Tekkis Comment zielt auf diese Sache mit "gebraucht/neu hergestellt". Auch mein erster Gedanke war, dass es sehr schwer vorstellbar ist, dass ein Fahrzeug nach mehreren Jahren nicht als gebraucht gilt. Allerdings ist es letztlich Sachverhaltsquetsche, wenn man das annimmt, da es null Angaben zu einem Gebrauch gibt und der dies implizierende Bedienfehler ja erst in der Abwandlung auftaucht. Und nur so kann man gutachtentechnisch überhaupt erst zur Verjährung Stellung nehmen. Rein formell müsste man bei einem strikten Gutachten sonst ja schon - anders als in einem Urteil - hier abbrechen. § 377 HGB ist m.E. richtigerweise kurz anzuschneiden...a.A. natürlich zulässig
Ja Tekki111 ist ja freilich kein positiver Motivator.
Ich ergänze meinen obigen Lösungsvorschlag um folgende Gedanken:
478 II prüfen, insbesondere auch die analoge Anwendung, weil das Fahrzeug gebraucht ist. -> negativ.
Dann Selbstvornahme des V im Vertragsverhältnis L zu V prüfen. Bei dem Prüfungspunkt Sachmangel bei Gefahrübergang -> negativ.
Wieder Selbstvornahme des V im Vertragsverhältnis L zu V prüfen;
- Prüfungspunkte
Sachmangel +
bei Gefahrübergang +
Frist zur Nacherfüllung +, da Ausnahme über 281 Abs. 2
Vertretenmüssen +
aber Verjährung des Anspruchs
Prüft von Euch noch jemand §326 Abs.2 Satz 2 BGB analog, wegen ersparten Aufwendungen?
Fall 2: § 281 BGB...genau, das ist die Schlüsselnorm hier ...ich frage mich nur, wie man die Entbehrlichkeit der Fristsetzung nach § 281 II BGB genauer begründen will. Meine Argumentation ist da: wer hat denn den V daran gehindert erstmal dem L eine Fristsetzung zur Nacherfüllung zu setzen. Für mich ist zu wenig da, dass das eine Notmaßnahme gewesen sein sollte, die die Sache so dringlich gemacht hat (K war etwa dringlichst auf das Auto angewiesen), damit die Abwägung der Umstände für eine Entbehrlichkeit der Fristsetzung streiten würde. § 326 II 2 BGB analog ist übrigens ein guter Punkt (hab ich auch kurz angeprüft), das ist aber nach der Rspr. dermassen subsidiär, dass es auch hier schwerlichst zu bejahen ist....
Das vorliegen besonderer Umstände könnte darin bestehen, dass V gegenüber dem K aufgrund §§ 437 Nr. 1 i.V.m. 439 Abs. 1, 434 Abs. 1 S. 1, 433 Abs. 1 Abs. 2, 474 Abs. 1, 476 BGB zur unverzüglichen Mängelbeseitigung (Nacherfüllung) verpflichtet war.
Die Verpflichtung des V zur unverzüglichen Mängelbeseitigung stellt einen besonderen Umstand dar, der die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigt. - hab ich mal so gefolgert (und dürfte auch so stimmig sein, denn sonst müsste der V ja eine Pflichtenverletzung hinsichtlich seines Verbrauchsgüterkaufvertrags mit K riskieren)
argumentativ halte ich das für durchaus vertretbar. Nichtsdestotrotz hab ich meine EA gerade dabei belassen § 281 an dieser Stelle zu beenden. Der Dreh- und Agelpunkt ist ja wohl, ob V "unverzüglich" dem K gegenüber reparieren musste. Sas steht so eindeutig nirgends im Gesetz. Man könnte genausogut (oder genauso schlecht ) argumentieren, dass es doch kaum einen Unterschied macht, wenn K ihm das Auto in die Werkstatt stellt und er dann sofort seinen Nachbesserungsanspruch ggü. L anmeldet und diesen reparieren lässt. Das ist eine Verzögerung von vl. wenigen Stunden bis 1-2 Tage und K hat m.E. nicht dieses unverzüglich (also sofort bzw. ohne schuldhaftes Zögern) zu beanspruchen. Es dürfte argumentativ beides gehen.....du hast dann halt taktisch nochmal den Vorteil auch im 2ten Fall noch was zur Verjährung sagen zu können. Ich komme da gar nicht mehr hin, weil m.E. kein Anspruch greift, wenn man § 281 an der Fristsetzungsproblematik platt macht .)
Ich muss im zweiten Fall was zur Verjährung sagen, weil ich im ersten Fall § 478 Abs. 2 abgelehnt und bei der Prüfung des § 437 bei der Frage des Sachmangels bei Gefahrübergang niet gesagt habe
bei mir habe ich den sachlichen Anwendungsbereich des § 478 II BGB abgelehnt. Nach dem Wortlaut muss es sich hierbei um eine "neu hergestellte Sache" handeln. Jetzt mag man sich darüber streiten - was vermutlich auch gewollt ist -, was eine "neu hergestellte Sache" sei.
Eine kürzere Standzeit ist m.E. unschädlich. Immerhin würde sonst jedes Fahrzeug im Autohaus oder frisch angeliefert nicht mehr "neu hergestellt" sein i.S.d. § 478 II BGB, was aber Sinn und Zweck sowohl dieser, als auch der europarechtlichen Regelung zuwiderlaufen würde.
Im vorliegendem Fall sind aber zwischen Erwerb und Kauf (nämlich von L an V) mehr als vier Jahre vergangen - und nochmals rund zwei Jahre von V an K. Für so einen langen Zeitraum wird - jedenfalls von der Rechtsprechung - die Eigenschaft des "neu hergestellten" für ein Kfz ausgeschlossen (BGH NJW 2004, 160, 160f.).
Deshalb bin ich dann auch auf den § 437 BGB gegangen.
Aber auf welcher Grundlage kann man den Bedienfehler des L basieren. Das verstehe ich noch nicht ganz so. Wer weiss da Bescheid?
Ist das eine anfängliche Unmöglichkeit der einen Schadensersatz nach § 311 a BGB rechtfertigt oder die Verletzung einer Schutzpflicht aus § 241 II und SE aus § 282? Da habe ich im Medicus gelesen, dass die Ansprüche aus den §§ 280 ff. im Falle eines Kaufvertrages auch nach zwei Jahren verjähren würden und nicht nach drei Jahren.
Ich finde § 437 Nr.1 BGB passt nicht ganz genau.
Und welche Grundlage wäre der Orginalfall?
Ich versteh nicht, wie einige auf § 281 BGB kommen. V wil ja das Auto nicht zurück an L geben, d. h. er will das Auto behalten und noch die Reparaturleistungen von L ersetzt verlangen. 281 ist aber ein § bei dem (statt der Leistung) der Gläubiger die Leistung überhaupt nicht mehr möchte. Müsste da nicht 280 I BGB als Anspruchsgrundlage genügen?
Bezüglich des Bedienfehlers: Ich glaube, dass hier der Gefahrenübergang ausschlaggebend ist. Muss man einen Fehler bei Frage 1 verneien (keine Angaben im Text) könnte man ihn in Frage ja bejahen, vgl. 442 BGB.
@nico1404: Ich prüfe auch nur §280 I BGB. Aber bin trotzdem verunsichert, nachdem ich das hier so gelesen habe
Zitat von Pälzer Bu:
Einerseits könnte die Anspruchsgrundlage schon in §§ 439, 437 Nr. 1 BGB gesehen werden. Es ist nämlich strittig, ob § 439 BGB nicht analog zu § 637 BGB auszulegen sei. Hierbei würde dem Käufer dann eine Selbstvornahme zustehen und die Kosten könnte er nach § 284 BGB oder nach § 326 II 2, IV BGB gegen den Verkäufer geltend machen.
Sollte man das bejahen (a.A.: BGH NJW 2005, 1348, 1348ff.), d.h. der Käufer stehe eine Selbstvornahme nach § 439 BGB zu, so stellt sich dann die Frage der Verjährung... .
Andererseits überlege ich mir mittlerweile, ob man vielleicht doch nicht auf § 478 II BGB gehen kann. Zwar steht im Wortlaut, dass der Anwendungsbereich nur für "neu hergestellte Sachen" gelten würde. Schaut man sich jedoch die entsprechende RL an (Art. 4), so gibt es dort weit und breit keine Einschränkung auf "neu hergestellte Sachen". Jetzt könnte man ja annehmen, dass § 478 II BGB richtlinienkonform auszulegen sei und deshalb auch gebrauchte Güter vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie abgedeckt sind.
Zitat von nico1404:
Dann frage ich mich, warum auch betont wird, dass L abhängig beschäftigter sei?!
Meines Wissens setzt § 442 BGB eine positive Kenntnis bei Vertragsschluss voraus, die aber im SV nicht ersichtlich ist. Eine arglist i.S.d. § 442 I 2 BGB sehe ich auch nicht. Es kann nur nachgewiesen werden, dass L den Defekt durch ein Bedienfehler verursacht hat.
Ja ich weiß, ich fang recht spät an mit der EA... aber irgendwie verstehe ich sie nicht ganz. hab jetzt so viel literatur gelesen... und es wird immer undurchsichtiger. § 377 HGB muss geprüft werden, darauf weißt auch die einschlägige literatur hin. vllt hilft das einem von euch noch weiter. ich würde es nach der mangelprüfung machen... kurze frage: ich dachte abgabe sei am 28.4.???? irgendjemand hatte geschrieben schon am 26.? bist du dir da sicher?
bin immer noch dabei zu überlegen, ob es sich bei L um einen Unternehmer handelt. nach unseren maßstäben schon, aber was ist europarechtlich? wäre eigentlich dafür dies duale systematik anzuwenden... aber dann komm ich ja zu dem punkt mit neu/gebraucht. wenn es gebraucht ist, kann ich doch 478 II garnicht anwenden??? dann brauche ich doch 377 erstmal nicht. oder sehe ich das falsch? denn dann müsste ich ja ganz normal zu 433, 434, 437, 439, 280, 281 anwenden können... das wäre aber dann verjährt, zumal die fristsetzung nicht erfolgte und besondere umstände hier nicht gegeben scheinen. sehe ich das richtig oder hab ich irgendwo einen denkfehler????
ich dachte abgabe sei am 28.4.???? irgendjemand hatte geschrieben schon am 26.? bist du dir da sicher?
Ja, Abgabezeitpunkt ist Dienstag, der 26.04.2011. Grds. ist der Einsendeschluss bei Rewi-EAs Dienstags (Lotse am Mittwoch). Siehe:.http://www.fernuni-hagen.de/imperia/md/content/rewi/heft1_ss_2011.pdf, Seite 57.
bin immer noch dabei zu überlegen, ob es sich bei L um einen Unternehmer handelt. nach unseren maßstäben schon, aber was ist europarechtlich?
Da musst du richtlinienkonform auslegen. Das gehört zur Aufgabe. Ich persönlich denke, dass das hier keine so wichtige Rolle spielt - prüfen würde ich es dennoch, wenn sich die Frage stellt.
aber dann komm ich ja zu dem punkt mit neu/gebraucht. wenn es gebraucht ist, kann ich doch 478 II garnicht anwenden???
Das kommt drauf an. Ich persönlich - wie ich bereits oben beschrieben habe - würde das europarechtlich diskutieren. Aber wenn der sachliche Anwendungsbereich nicht eröffnet ist, braucht der persönliche Anwendungsbereich gar nicht geprüft werden. Das heißt, wenn die Sache gebraucht ist (und du hast für gebrauchte Sachen den § 478 II ausgeschlossen), kann dahingestellt bleiben, ob L nun ein Unternehmer i.S.d. § 14 I BGB ist oder nicht.
dann brauche ich doch 377 erstmal nicht. oder sehe ich das falsch?
denn dann müsste ich ja ganz normal zu 433, 434, 437, 439, 280, 281 anwenden können... das wäre aber dann verjährt, zumal die fristsetzung nicht erfolgte und besondere umstände hier nicht gegeben scheinen. sehe ich das richtig oder hab ich irgendwo einen denkfehler????
Fast. Die Verjährung spielt als Einrede nur bei der Durchsetzbarkeit des Anspruchs eine Rolle. Wenn der Anspruch erst gar nicht entstanden ist, weil z.B. keine Fristsetzung erfolgt und besondere Umstände des § 281 II BGB nicht vorliegen, kannst du die Verjährung nicht prüfen - außer ein Hilfsgutachten soll erstellt werden.
Also ich habe jetzt im Ausgangsfall geprüft:
1. 478 II, scheidet aber aus, weil es sich nicht mehr um eine neu hergestellte Sache handelt. Eine analoge Anwendung ist nach h.M. ausgeschlossen, somit auch eine richtlinienkonforme Auslegung. Dieses Problem ist aber ein Kernproblem, welches natürlich in Hülle und Fülle ausdiskutiert werden sollte.
2. 437, 284. Hier bin ich mir aber sehr unsicher. Eigentlich finde ich, dass der 284 überhaupt nicht passt, da V ja keine Aufwendungen im Vertrauen auf eine mangelfreie Leistung erbringt. Vielleicht hat da jmd noch ne Idee?
In der Fallabwandlung:
1. 437, 284, wobei ich auch hier ein Problem mit dem 284 habe.
Weiter bin ich auch nocht nicht. Ich finde aber auch keine passenderen Anspruchsgrundlagen.
Zitat von y.a.:
Ich bin in meinem Gutachten einen neuen Weg eingeschlagen. Den § 478 II BGB habe ich verneint. Jedoch bin ich über den § 437 Nr. 1 BGB gegangen und habe die analoge Anwendung des § 439 BGB zu § 637 BGB diskutiert, also ein Selbstvornahmerecht des Käufers. Da ist zwar strittig und allgemein wohl abzulehnen.
Jedoch habe ich die Analogie in diesem Spezilfall dennoch bejaht aufgrund einer planwidrigen Regelgungslücke des dt. und europäischen Gesetzgebers. Dazu habe ich dann u.a. das Primärrecht rangezogen. Immerhin würde sich im konkreten Bsp. V zwangsläufig einer Regressfalle befinden, was sowohl der dt. als auch der europäischen Gesetzgeber vermeiden - aber nicht ausschließen - wollten.
Im Ergebnis ist es an der Verjährung gescheitert.
In der Abwandlung habe ich diese Analogie verneint. Probiert über § 437 Nr. 3 und den
§ 281 II BGB geprüft und besondere Umstände abgelehnt. Dann hilft auch kein § 284 BGB mehr, da daran die gleichen Voraussetzung bzgl. Fristsetzung gelten wie bei einer Prüfung des §§ 280, 281, 283 BGB. Somit Ende Gelände.
Finde ich hier etwas komisch, da ich keinen europarechtlichen Hintergrund sehe. § 474 ff. BGB spielt nur eine Rolle, wenn der Verbraucher der Käufer ist. Aber ein Verbraucher als Verkäufer... Da § 478 II BGB m.E. ohnehin nicht anwendbar ist, gibt es hier nix.
Zur Abwandlung: Simme ich dir zu. Es liegt hier ja gerade kein Verbrauchsgüterkauf vor und somit auch keine Anwendung der VerbrauchsGK-RL, mithin auch kein europarechtlicher Bezug. Anscheinend ist die Abwandlung auf eine typische, saubere, gutachterliche Prüfung angelegt.
Dein Beitrag hat mir auf jeden fall etwas weitergeholfen. Danke;-)
dank tommy bin ich jetzt bei meinem ersten fall folgendermaßen vorgegangen:
478 II, V Unternehmer +, L Unternehmer +, neue sache - =) kein anspruch
433 etc. KV +, mangel +, aber keine nacherfüllungsfrist gesetzt, daher -
überlege jetzt hilfsgutachtlich weiterzumachen, da die fristen wg verjährung ja irgendwie untergebracht werden müssen...
@ tommy: wie kommst du zu der planwidrigen regelungslücke???
gott, bin ich froh wenn das vorbei ist und ich mich wieder meiner abschlussklausur mediation zuwenden kann...
ach ja, noch eine frage: sowohl in den wirtschaftswissenschaftlichen (wahl-)modulen als auch bei den mediationsklausuren müssen wir mit fußnoten arbeiten. macht ihr das hier auch?
@ tommy: § 637 I geht doch auch von einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung aus? Erst dann darf die Selbstvornahme stattfinden, außer in den Fällen des § 637 II. und die genannten Ausnahmen sind aber hier ja nicht gegeben?
Grds. ist das nicht notwendig, aber erlaubt. In Moodle zum MMZ steht folgendes:
Viele Teilnehmer des Mastermoduls Zivilrecht sind Fernstudienneulinge. Einsendearbeiten kennen die meisten nicht aus ihrem Präsenzstudium.
Einsendearbeiten sind in der Form der Bearbeitung und auch hinsichtlich des Umfangs eher mit Klausuren zu vergleichen als mit den Hausarbeiten wie sie für die „Scheine“ im Präsenzstudium verlangt werden.
Zumeist lassen sich die Aufgaben mit fünf getippten Seiten angemessen lösen (bitte einen Korrekturrand lassen). Wissenschaftliche Nachweise (Fußnoten) sind nicht erforderlich, aber selbstverständlich erlaubt. Literatur-, Inhalts- oder Abkürzungsverzeichnisse sind unnötig.
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes von der Aufgabenstellung verlangt wird, ist ein juristisches Gutachten zu fertigen.
(Quelle:https://moodle.fernuni-hagen.de/mod/resource/view.php?id=42553)
Wenn ich Nachweise angebe, mache ich immer Fußnoten. Wenn ich das mal nicht gemacht habe, haben die Korrektoren immer geschrieben "Fußnoten verwenden" oder "Fußnoten sind besser" - Punktabzug gab es dafür aber nicht.
Richtig, da hast du recht. Das war von mir auch nicht sauber argumentiert - das muss ich zugeben.
Hierbei bezieht sich meine Analogie auf § 637 BGB nur auf den Umstand der Selbstvornahme, nicht aber auf die Fristsetzung. Ich will darauf hinaus, dass im Werksvertragsrecht ein direktes Selbstvornahmerecht existiert, im Kaufvertragsrecht dagegen nicht.
Würde die Fristsetzung durch Analogie gelten, hätte man nichts gewonnen. Dann könnte ich auch eine Frist nach § 440 BGB setzen. Würde der Schulder die Frist verstreichen lassen, ohne den Mangel nach §§ 439, 437 Nr. 1 BGB zu beheben, könnte ich nach § 441, 437 Nr. 2 BGB den Kaufpreis mindern und dann die Sache selbst beheben. Oder ich behebe den Mangel dann selbst und nehme den Verkäufer nach § 437 Nr. 3 BGB in Regress.
Mittelbar würde ich auch dazu kommen, den Mangel selbst zu beheben.
Wie gesagt, das ist strittig.
Einige Nachweise:
Pro Analogie: Lorenz, NJW 2003, 1417; Ebert, NJW 2004, 1761, 1763
Contra Analogie: BGH NJW 2005, 1348
Oh gott, ich mag die EA auch nicht... . Nachdem ich mir nochmals die Gesetzesbegründung zur Brust genomme habe und mir meine Argumentation durchgegangen bin, habe ich Teile wieder in den Papierkorb geworfen. War doch viel zu schwammig und sowohl rechtlich als auch argumentativ auf wackeligen Beinen.
Eine planwidrige Regelungslücke kannst du in Lorenz, NJW 2003, 1417, 1418f. nachlesen (Beck-Online über FernUni-UB). Hierbei wendet er § 326 II BGB analog an, da sich der Verkäufer die Aufwendungen nach § 439 II BGB gespart hätte.
Mir fällt noch was ein: Wie sieht es mit GoA aus?
ich lehne den § 478 Abs. S BGB im 1. Fall auch ab... ich stehe aber auf dem Schlauch, welche anderen Anspruchsgrundlagen ich durchprüfen kann...
@ tommy: aber wir sollen doch nur 5 seiten oder so schreiben??? wenn du dann noch goa reinbringst... wüsste nicht, warum man hier goa reinbringen sollte. wenn man mit goa argumentieren könnte, würde man 439 meiner meinung nach aushebeln. dann müsste sich ja niemand mehr daran halten, könnte es immer selbst beheben und dann unter umständen "abkassieren"... das ginge meiner meinung nach zu sehr zulasten des verkäufers. ob das natürlich stimmt, weiß ich nicht. bei mir endet fall 1 mit der fristsetzung, die nicht entbehrlich ist. uU mach ich dann ein hilfsgutachten, hab bis jetzt nur stichpunkte... und in der abwandlung muss man die unternehmersache bei L nur durchdiskutieren, würde mich wg europarecht dafür entscheiden, dann scheitert es wieder am gleich punkt, danach der ganze spaß wieder von vorne... aber frage mich, ob vllt noch irgendwo hinmuss, dass es sich bei L ja dann um einen gehilfen gehandelt hat? wenn er angestellt war????
@ nessi: ich mach das so, dass ich an den stellen, an denen das dt recht vom europarecht abweicht, dieses kurz darstelle und mich dann entscheide. hier neige ich auch stark dazu fußnoten zu setzen... keine ahnung...
Ist die weitere anspruchsgrundlage dann § §§ 437, 434 Abs. 1 BGB?
Wie prüft man den § 377 HGB durch?
zu § 377 HGB dürftest du garnicht mehr kommen. das ginge nur, wenn du eine neue sache bejahst.... und nachdem L das auto bereits 4 jahre hatte ? wie willst du da argumentieren?
ich habs leider auch nicht so mit anspruchsgrundlagen, hätte gesagt 433 I S. 2, 434, 437, 439 und dann über 280, 281... ob das stimmt, wei´ß ich aber nicht,
und in der abwandlung muss man die unternehmersache bei L nur durchdiskutieren, würde mich wg europarecht dafür entscheiden.
L ist doch abhängig beschäftigt. Der § 13 BGB umfasst ja auch Arbeitnehmer. Dagegen spricht nach Skript (Seite weiß ich leider nicht) auch nicht die RL. Wenn der dt. Gesetzgeber den Schutzbereich auf Arbeitnehmer ausweitet, so geht er weiter als die entsprechende RL - was aber völlig unbedenklich ist. Immerhin stellt die RL eine Mindestanforderung dar und die hat der dt. Gesetzgeber mehr als erfüllt bzgl. des Verbraucherbegriffs.
Für mich fällt hier die Argumentation schwer, L - der abhängig beschäftigt ist - als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB zu sehen. Oder sehe ich das falsch?
hab folgende anregung- und bitte um feedback:
- 478 II sehe ich nicht als einschlägig-da keine neu hergestellte sache von L an V übergeben wurde
- variante 1: sachmangel nach 434 stellt auf zeitpunkt des gefahrübergangs ab, von L auf den V...es wird für die 2. variante ausdrücklich erwähnt!!! das dies durch den bedienfehler des L verursacht ist...variante 1= nicht im sachverhalt=nist dies als wink zu verstehen?
DANN zu 377 HGB: greift nur nach 343 uund §§ 1-5 HGB, wenn auch der L kaufmann wäre weil er handelsgewerbe betreibt oder kraft eintragung...dies anzunehmen ist laut sachverhalt fraglich...kann ja auch kleinunternehmen sein beispielsweise
im ergebnis: variante 1 kein sachmangel vorhanden, keine prüfungspflicht 377 da keine detailierten angaben zur kaufmannseigenschaft des L gemacht werden....variante 2 wäre der sachmangel vorhanden, prüfungspflicht des V besteht keine...fraglich ist noch die verjährung oder sonstige einsprüche...
tendiere genau zur gleichen lösung
Zitat von Tommy007:
Der dt. Begriff erweitert den Verbraucherbegriff, was zulässig ist. aber es ist nicht zulässig, dass er den unternehmerbegriff beschneidet... so hab ich zumindest das skript (so um seite 20 rum oder so) verstanden. allerdings steht in den einschlägigen Kommentaren auch, dass es zulässig ist. ich denke, dass man das zumindest ansprechen muss. egal, wie man sich dann letztlich entscheidet... scheitert ja spätestens danach wieder
also irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass hier nur die ganz normalen Schadensersatzansprüche greifen soll.... dann hätte man die EA ja nicht so gestalten müssen. und eigentlich wäre ja dann auch nicht soooo viel unterschied zur abwandlung.
wenn ich also in fall 1 um die neue Sache herumkomme, kann ich den prüfen, hab dann da auch den 377 hgb drin und die verjährung. wenn ich bei variante 2 den unternehmer bei L verneine, hätte ich dann einen ganz anderen fall... was ja auch sinn machen würde. wie seht ihr das?
Das hast du natürlich Recht. Im Skript steht diese Problematik übrigens ab Rn. 54ff.
Ich denke jedoch, die Frage ist wie Schmuck am Nachthemd. Der Verbraucherbegriff stellt sich für L m.E. gar nicht, da der sachliche Anwendungsbereich des § 478 BGB in der Abwandlung weiterhin nicht eröffnet ist - vorrausgesetzt, das Auto ist keine "neu hergestellte" Sache. Eine Prüfung des persönlichen Anwendungsbereichs scheidet m.E. damit aus.
Der § 474 BGB ist dann nur im Verhältnis von V und K eröffnet.
Verwirrt bin ich weiterhin: Warum wurde in der EA betont, dass L abhängig beschäftigt ist? Warum steht im SV "seinerzeit fabrikneu"? Warum, warum,...?
Ich hoffe mal nicht, dass der Autor das österreichische Recht verschlächerweise gemeint hat - dort sind nämlich gebrauchte Sache beim Lieferantenregress eingeschlossen (im Pendant zu unserem § 478 BGB).
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schau dir mal den link an. danach gibt es stimmen sowohl in die eine als auch die andere richtung bzgl der neuheit
ich denke, dass ich bei variante 1 die neuheit der sache bejahen werde.
andernfalls macht die abwandlung in meinen augen keinen sinn. vermutlich werde ich aber in variante 1 mit fußnoten arbeiten um meine meinung zu unterstreichen und deutlich zu machen. normal ist es in jura ja so, dass es kein richtig und falsch gibt - nur gut oder schlecht argumentiert also kann ich die neue sache durchboxen. dann hätte ich einen fall 1, der alle europarechtlichen maßstäbe berücksichtigt - was ja thema der klausur ist.
bei variante 2 werde ich vermutlich den unternehmerbegriff scheitern lassen - oder die neue sache... denn der bedienfehler ist nach staudinger definitiv einer der fälle, in denen neu nicht mehr gilt. dann muss ich mir da was anderes überlegen.
aber soweit bin ich noch nicht, hab gerade mit schreiben angefangen, fall 1 die unternehmersache bei L und V durchgeprüft... bei L immer schön mit dem europarechtlichen bezug
aber kommt ihr mit 5 seiten hin???? bin jetzt schon auf seite 3. und letztes jahr hatte ich zivilrecht schon mal belegt, aber wg meiner ba-arbeit die ea´s nur oberflächlich (zumindest in ZR) schreiben können - und die korrektur war... naja... da halte ich für ausführliches eingehen auf die problematiken schon für sehr wichtig!
oh, link ging anscheinend nicht. über beck-online, hab 478 und neue sache eingegeben, bei staudinger...
@vancouver: Den Staudinger kenne ich schon.
Was zur richtlinienkonforme Auslegung des § 474ff. (also auch des § 478) steht hier:
Einerseits würde es viel mehr Sinn machen, gebrauchte Güter und/oder das Auto als "neu hergestelltes" Gut zu bejahen.
Andererseits sieht das die überwiegende h.M. anders. Natürlich kann man auch anders argumentieren, wenn die Argumentation nachvollziehbar ist - von daher gibt es kein "Richtig" und "Falsch". Aber ich habe bislang keine EAs erlebt (oder kann mich nicht mehr daran erinnern), an dem das "sinnvolle" Lösen einer EA an einer Mindermeinung hängen soll, d.h. man muss sich einer Mindermeinung anschließen, damit die ganze Aufgabenstellung einen "Sinn" ergibt.
Wie dem auch sei: Es gelten einige Meinungsstreitigkeiten zu entscheiden.
Link klappt bei mir wunderbar.
Reactions: menschmaier
also ich hatte schon mal bei ner ea daneben stehen, dass es eigentlich falsch ist bzw. mindermindermeinung aber argumentativ nachvollziehbar und damit richtig...
seh nur mittlerweile ein weiteres problem: der arbeitnehmer K... wenn ich hier nicht richtlinienkonform auslege, hab ich nen verbraucher, sonst nicht. werde mich hier also der bgb-meinung anschließen, sonst lande ich ja wieder bei den 280 etc. wollte aber eigentlich in der abwandlung erst die neue sache scheitern lassen =) staudinger. aber vllt mach ich das dann einfach über ein hilfsgutachten, damit ich die problematik bei dem bedienungsfehler noch europarechtlich drin habe... aber bis dahin sollte ich erstmal fall 1 geschafft haben
Nach § 478 I braucht man für die fälle, in denen § 478 anwendbar ist, keine Fristsetzung wie nach den 433er folgenden... demzufolge würde hier das ganze dann auch nicht schon an der mangelnden fristsetzung reichen... was im vergleich zur abwandlung sinn machen würde, ODER ????
hab grad das hier gefunden- hier wird die problematik der neu hergestellten sache bzw. der anwendbarkeit des 478 ausfuehrlich eroertert, mit ergebnis das es aufgrund der eindeutigen formulierung des dt. gesetzgebers keinen spielraum gibt + dass ein gut das seiner bestimmten verwendung bereits vom lieferanten oder verkaeufer zugefuehrt worden ist nicht mehr neu sein kann:
Risikoallokation beim ... - Google Books
hab das in mehreren Kommentaren auch so gefunden, allerdings gibt es auch gegenmeinungen. hab ein urteil vom LG Bielefeld, das über den km-Stand bestimmt, wann ein auto ein neuwagen ist und wann nicht.
der sachverhalt gibt dazu zwar nichts her, aber in der praxis kenn ich den ein oder anderen fall, in dem ein auto angeschafft aber nie genutzt wurde. da ist dann die standzeit egal, wenn der km-stand stimmt. trotz der h.m. konstruiere ich gerade einen sehr, sehr theoretischen fall, in dem ausnahmsweise doch regress genommen werden könnte wenn L das auto als unternehmer erwirbt, tut er dies ja in der regel weit unter dem normalen VK. dann wäre es ja nur gerecht, wenn er dafür dann auch in anspruch genommen werden kann. wobei es ja letztlich an der durchsetzbarkeit scheitert...
Ist denn eigentlich wirklich gesagt, dass die Verjährung eingetreten ist? ich hab noch nicht nachgeschaut, weil ich noch nicht so weit bin, aber könnte ja auch sein, dass das Datum auf einen Sonntag fällt oder ähnliches... lg
sorry, hat sich erledigt, der 1.4.09 war ein mittwoch, 2011 ein freitag...
also, habe jetzt fall 1 fertig und bin zu dem ergebnis gekommen, dass v einen anspruch gg l nach 478 II hat.
wie habt ihr das in der abwandlung gemacht? da scheitert 478 II ja definitiv... ????
Naja, nicht zwangsläufig. Kommt drauf an, ob L als Erfüllungsgehilfe bzw. Stellvertreter eines Unternehmens agierte. Wenn ja => Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, ansonsten Verbraucher. Aber wie auch im Originalfall: Der Zweck ist entscheidend.
Ist denn eigentlich wirklich gesagt, dass die Verjährung eingetreten ist?
Das ist die nächste Frage. Entscheidend ist hier § 479 BGB - vor allem der § 479 II BGB. Die "Ablaufhemmung" ist nämlich umstritten.
Das spielt natürlich nur eine Rolle, wenn man den Anspruch des V gegen L für § 478 II BGB bejaht hat.
ich denke dort auf seite 88 ist die Lösung, jedenfalls gedanklich. Richtlinienkonform geht aber eigentlich auch nicht. siehe dort:
also § 478 II (-) aber lange rumlabern. wäre eine Möglichkeit. P ist dann die Abwandlung.. Da sehe ich jetzt noch nicht dsa P
sorry: http://deposit.ddb.de/cgi-bin/dokserv?idn=969370245&dok_var=d1&dok_ext=pdf&filename=969370245.pdf
Zitat von menschmaier:
Bei mir heißt es: Unverhofft kommt oft.
Ich habe den § 478 II bejaht. Ich habe nämlich das Fahrzeug als "neu hergestellte Sache" bejaht. Und zwar habe ich zufällig in der Literatur was zu Gebrauchtwagen gefunden - quasi unser Sachverhalt.
Demnach ist ein Gebrauchtwagen, was kein Neuwagen ist. Jetzt komm der Clue:
"Unter dem Begriff des Neuwagens versteht die Rechtsprechung ein Fahrzeug, welches bis zum Zeitpunkt seiner Veräußerung dem bestimmungsgemäßem Gebrauch als Verkehrsmittel noch nicht zugeführt wurde." (Vogt, in: Graf von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerk, Teil "Klauselwerk" - "Gebrauchtwagenkauf" - Abschnitt II.3, Rn. 6).
Und vom bestimmungsgemäßen Gebrauch als Verkehrsmittel habe ich im SV nichts gelesen. Das Alter spielt dabei anscheinend keine Rolle. Eine Rolle spielt es nur bei der Frage, ob das Fahrzeug als "fabrikneu" beworben werden kann oder nicht.
Anschließend habe ich noch ein wenig mit effet utile argumentiert - und raus kam das gewünschte Ergebnis.
Dann stellt sich auch nicht die Frage der Richtlinienkonformität - die Diskussion kommt ja spätestens bei der Abwandlung mit der Arbeitnehmereigenschaft des L.
Mein Problem war die ganze Zeit, dass ich "nicht fabrikneu" und "gebrauchte Sache" in einen Topf geworfen habe. Aber da scheint es tatsächlich einen erheblichen Unterschied zu geben.
Wow dachte ich bin der Einzige der noch arbeitet Ostern ist leider beruflich ausgefallen, daher will ich jetzt wenigstens den Mist noch raushauen.
dito, geht mir genau so.
so war gerade auf dem Heimweg bei der Post; ist wech.
Grob gesagt habe ich § 478 II verneint, aber lang diskutiert ob irgendwie gebraucht zu neu machen kann, bei 2. habe ich 281 mangels frist und Ausnahme verneint. Leider recht sinnlos die ganze Aufgabe, da lern und wiederholungseffekt gleich null, aber immerhin besser als die themenverfehlte EA 1 letztes Semester... Also warten wir mal obs hingehauen hat... Viel Erfolg allen!
bei 2. habe ich 281 mangels frist und Ausnahme verneint. Leider recht sinnlos die ganze Aufgabe, da lern und wiederholungseffekt gleich null, aber immerhin besser als die themenverfehlte EA 1 letztes Semester... Also warten wir mal obs hingehauen hat... Viel Erfolg allen!
Boah, langer Abend. Ich schicke es morgen früh weg, bevor der Postmann kommt.
Die Abwandlung habe ich genau so wie du. Keine Frist, keine Ausnahme.
Ich sag mal so: Ich habe schon bessere EAs gehabt. Naja, mal sehen.
Auch von mir viel Erfolg allen!
Jo, denkt alle dran, dass die Arbeit heute raus muss, obwohl ich írgendwie auch mal den 28. gehört hatte ist es wohl der 26...
Denkt dran, dass ihr morgen auch noch in den Fernstudienzentren abgeben könnt!
Die kann doch auch morgen per Post raus, oder?
Keine Ahnung, meine gelesen zu haben, dass sie da sein müssen, Poststempel genügt dann nicht. Obs stimmt weiß ich nicht, klingt aber logisch.
So schlecht der Laden organisiert scheint, das mit dem Postzentrum scheinen sie irgendwie halbwegs automatisiert zu haben, will sagen: Die wursteln einfach deine Aufgabe raus, packen die in nen Hucken und dein Umschlag ist jedenfalls wech.
geb auch immer im studienzentrum ab. dachte aber auch, dass poststempel bei ea´s reicht. sonst wäre es unfair, weil jmd, der da oben wohnt dann mehr zeit hätte... übrigens: in der abwandlung sind die außergewöhnlichen umstände bei den abschleppkosten gegeben - aber nciht bei den reparaturkosten!
da hab ich unterschieden denn nur eines ist überhaupt ein einschlägiger schaden.
was ich aber nicht checke "Das vorliegen besonderer Umstände könnte darin bestehen, dass V gegenüber dem K aufgrund §§ 437 Nr. 1 i.V.m. 439 Abs. 1, 434 Abs. 1 S. 1, 433 Abs. 1 Abs. 2, 474 Abs. 1, 476 BGB zur unverzüglichen Mängelbeseitigung ". Wieos sollte eine Frist entbehrlich sein?-
??? was ist das denn für eine paragraphenkette? ich hab die nicht so. bin in der abwandlung über 280 etc. gegangen. und unter besonderen umständen kann die fristsetzung entbehrlich sein, 281 II =) wenn es die umstände rechtfertigen... und ich finde, wenn jm auf der autobahn liegenbleibt, kann man ihm die fristsetzung nicht zumuten...
Ist schon mal jemandem aufgefallen, dass in der EA ein Druckfehler ist?!
Bei mir steht, K hätte das Fahrzeug am 01.04.2011 gekauft. Auf dem Weg zur Abeit sei er dann am 04.04.2010 liegen geblieben.
Nun hatte ich gerade erst einen kleinen Schock bekommen. Das habe ich die ganze Zeit nicht gemerkt. Doch letztendlich ändert sich bei mir nichts. Ich habe die ganze Zeit 2011 gelesen. Nur gewundert hatte ich mich immer über die Diskussion über Ansprüche aus § 437 I BGB. Die sind m. E. gem. § 438 II BGB alle verjährt, da die Ablieferung mehr als zwei Jahre zurückliegt...
Ich habe nun noch in die Moodle-Version geschaut.
Darin ist das Datum auf den 04.04.2011 verbessert.
Vancouver: Die Paragraphen hatte irgendwer oben aufgelistet und daraus gefolgert, dass die Nacherfüllung sofort zu erfolgen haben, also nicht innerhalb einer zu bestimmenden Frist. Das kenne ich nicht.
Genau mit den Umständen. Nur das eben die Abschleppkosten gerade nicht zur Nacherfüllung gehören. Aber ich hatte jetzt keine Zeit mich näher mit dem Streitstand zum SE neben der Leistung/statt der Lstg. zu beschäftigen...

References: § 478
 §478
 § 437
 § 478
 § 478
 § 478
 § 478
 § 478
 § 478
 §14
 § 434
 §437
 § 478
 § 478
 Art. 1
 Art. 7
 § 377
 § 377
 § 437
 § 377
 § 478
 § 437
 § 377
 §326
 § 281
 § 281
 § 326
 § 281
 § 281
 § 478
 § 437
 § 478
 § 478
 § 437
 § 311
 § 241
 § 282
 § 437
 § 281
 §280
 § 439
 § 637
 § 284
 § 326
 BGH 
 § 439
 § 478
 § 478
 § 442
 § 442
 § 377
 § 478
 § 14
 § 281
 § 478
 § 437
 § 439
 § 637
 § 437

§ 281
 § 284
 § 474
 § 478
 § 637
 § 637
 § 637
 § 440
 § 441
 § 437
 BGH 
 § 326
 § 439
 § 478
 § 377
 § 377
 § 13
 § 14
 § 478
 § 474
 § 478
 § 474
 § 478
 § 478
 § 478
 § 14
 § 479
 § 479
 § 478
 § 478
 § 478
 § 478
 § 437
 § 438