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Timestamp: 2019-10-14 17:49:48+00:00

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Filepanic
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf die im Internet unter www.filepanic.com zur Verfügung gestellten Dienstleistungen. Sie regeln insbesondere die Rechtsverhältnisse zwischen der makandra GmbH, Werner-von-Siemens-Str. 6, 86159 Augsburg als Anbieter und allen Personen und Unternehmen, die das Angebot der Seite www.filepanic.com nutzen.
Die Dienste auf www.filepanic.com können von registrierten Nutzern genutzt werden, die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert haben.
Die erfolgreiche Anmeldung nach § 4 führt zum Abschluss eines Vertragsverhältnisses.
Vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses wird das Mitglied auf der jeweiligen Internetseite über den kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Die eine Kostenpflicht beinhaltenden Vertragsverhältnisse entstehen dadurch, dass das Mitglied durch Klicken auf das auf der jeweiligen Internetseite vorhandene Bestätigungsfeld die Zahlungsverpflichtung anerkennt und akzeptiert. Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz verpflichtet, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Zinsschaden, der dem Anbieter entstanden ist, geringer ist. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche des Anbieters ist nicht ausgeschlossen.
Über den Anbieter wird ein Internetdienst angeboten, der es dem Kunden ermöglicht, Daten über den Internetdienst in einem Rechenzentrum abzuspeichern. Der Kunden kann einem von ihm zu bestimmenden Dritten die Möglichkeit einräumen, über ein in § 4 definiertes Verfahren diese Daten via Internet herunterzuladen.
Der Kunden muss sich vor dem Abspeichern/Einstellen der Daten registrieren (Anmeldung). Hierzu bedarf es der Angabe seines Vor- und Zunamens, seiner Postanschrift, eMail-Adresse sowie ggfalls. Firmenname und -anschrift.
Der Kunde erhält unverzüglich nach seiner Anmeldung eine Antwort-eMail in der ihm sein Registrierungscode übermittelt wird, der ihm den Zugang zur Plattform ermöglicht.
Dem Kunden wird nach erfolgreicher Anmeldung die Möglichkeit eröffnet, auf einem Server des Anbieters via Internet seine Daten zu speichern, um sie insbesondere einem Dritten zum Herunterladen anzubieten. Der Dritte wird vom Kunden per eMail eingeladen, indem ihm ein vom Anbieter zur Verfügung gestellter Zugangscode mitgeteilt wird.
§ 5 Technik
Der Anbieter stellt durch eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zu dem nächsten Internet-Knoten sicher, dass eine möglichst hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit für Benutzer erreicht wird. Der Webserver ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Als Ausfallzeiten gilt nicht ein Ausfall des Internets außerhalb des Zugriffsbereichs des Anbieters, der Ausfall eines Clusterknoten, solange das Gesamtsystem weiterhin funktionsfähig bleibt. Sofern für den Anbieter absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird der Anbieter dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.
Ist der Inhalt des Webservers für Benutzer nicht verfügbar und beruht dies auf einem Verschulden des Anbieters, so schuldet der Anbieter für jeden Tag, an dem die Verfügbarkeit für mehr als 12 Stunden ausfällt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1/3 der geschuldeten monatlichen Basisvergütung ohne Berücksichtigung des Datenverkehrsvolumens. Die Zahlungspflicht ist auf 10 Tage im Jahr beschränkt. Die Vertragsstrafe ist nicht verwirkt, sofern der Anbieter nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Sonstige Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ 6 Haftung für eingestellte Daten
Der Kunden versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunden die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00. Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung. Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche des Anbieters, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt. Sollte sich herausstellen, dass der Internetdienst für strafrechtlich relevante oder verfassungsfeindliche Zwecke verwendet wird, ist der Anbieter berechtigt, sämtliche Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben und die gespeicherten/eingestellten Daten zu sperren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein vermeintlich durch die eingestellten/gespeicherten Daten Verletzter eine nicht offensichtlich unbegründete Abmahnung gegen den Anbieter ausgesprochen hat. Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Kunden ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.
Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche vom Kunden erhaltenen Informationen geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den Speicherplatz, der Gegenstand des Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
Die Geheimhaltungsverpflichtung nach dem Vertrag besteht nicht, wenn und soweit der Anbieter nachweisen kann, dass von ihr weitergegebene Informationen
ohne ihr Verschulden allgemein bekannt werden, oder
§ 8 Haftung für Datenverlust
Der Anbieter ist bemüht und wird nach dem aktuellen Stand der Technik versuchen zu gewährleisten, dass die vom Kunden eingestellten/abgespeicherten Daten uneingeschränkt dem Dritten zur Verfügung stehen.
Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Webserver schließt der Anbieter jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Webservers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.
Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger schadensverursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen des Anbieters oder Dritten, für die der Anbieter haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für den Anbieter möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter.
Der Anbieter haftet für etwaige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls er eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Die Haftungsbeschränkung gilt auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung des Anbieters auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren, maximal bis zur Höhe einer Quartalsvergütung nach dem Vertragsverhältnis.
Der vom Anbieter angebotene Onlinedienst ist nicht für eine dauerhafte Speicherung der eingestellten Daten bestimmt. Die insoweit abgespeicherten Daten werden automatisch nach 10 Tagen gelöscht.
§ 10 Vertragsdauer- und Beendigung
Die Dauer des Vertragsverhältnisses ist grundsätzlich unbestimmt. Das Vertragsverhältnis kann beiderseits mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt; als solcher gilt insbesondere der nachhaltige Verstoß gegen Verpflichtungen aus diesen AGB trotz vorhergehender schriftlicher Abmahnungen. Die Kündigung bedarf in jedem Fall der Schriftform.
Auf diesen Vertrag und sämtliche sich aus diesem Vertrag oder anläßlich seiner Beendigung entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, unter ausdrücklichem Ausschluß des UN-Kaufrechts das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem oder auf Grund dieses Vertrags sowie anläßlich oder in Folge seiner Beendigung ist das Gericht am Sitz des Auftragnehmer.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbestimmungen jederzeit zu ändern. Die Nutzer werden davon umgehend unter Hervorhebung der Änderungen per E-Mail an die bei der Registrierung hinterlassene E-Mail-Adresse informiert und aufgefordert, ihr Einverständnis zu den geänderten AGB zu geben. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von einem Monat, nachdem er per E-Mail informiert wurde, so werden die geänderten oder ergänzten AGB wirksam. Auf die Folgen des unterbliebenen Widerrufs bei Ablauf der Frist werden die Nutzer mit Bekanntgabe der Änderungen per E-Mail hingewiesen.
(1) Abweichende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Auf diesen Vertrag und sämtliche sich aus diesem Vertrag oder anläßlich seiner Beendigung entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, unter ausdrücklichem Ausschluß des UN-Kaufrechts das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
(3) Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem oder auf Grund dieses Vertrags sowie anläßlich oder in Folge seiner Beendigung ist das Gericht am Sitz des Auftragnehmer.
§ 14 Vertretungsberechtigte
Die makandra GmbH hat ihren Sitz in der Werner-von-Siemens-Str. 6, 86159 Augsburg und wird vertreten durch Ihre Geschäftsführer Dr. Thomas Eisenbarth und Henning Koch.
Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten, oder dieser Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Vertragsparteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken werden die Vertragsparteien diejenige Bestimmung vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.

References: § 4
 § 4

§ 5

§ 6

§ 8

§ 10

§ 14