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Timestamp: 2020-04-04 23:04:07+00:00

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OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 1 A 11294/09.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 1 A 11294/09.OVG
https://dejure.org/2010,3684
OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2010 - 1 A 11294/09.OVG (https://dejure.org/2010,3684)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30.04.2010 - 1 A 11294/09.OVG (https://dejure.org/2010,3684)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30. April 2010 - 1 A 11294/09.OVG (https://dejure.org/2010,3684)
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§ 31 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 1 BauGB
Hobbypferdehaltung in einem von Wohnnutzung, gewerblicher und restlicher landwirtschaftlicher Nutzung geprägten Gebiet; Zulässigkeit der Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet in besonders gelagerten Fällen nach den konkreten Umständen; Hinnahme einer ...
Eine solche Linie hat bei einer beidseitig andersartigen Siedlungsstruktur nicht stets eine trennende Funktion; umgekehrt führt ihr Fehlen nicht dazu, dass benachbarte Bebauungen stets als miteinander verzahnt anzusehen sind und insgesamt die nähere Umgebung ausmachen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2010 - 1 A 11294/09.OVG -, juris - m.w.N.).
Es reicht vielmehr aus, dass Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe neben Wohngebäuden und Gewerbe- oder Handwerksbetrieben (noch) vorhanden sind und das Gebiet dörflich prägen ( Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2010 - 1 A 11294/09.OVG -, juris m.w.N.).
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 30. April 2010 - 1 A 11294/09.OVG -, juris; vgl. auch VG Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2011 - 7 K 1111/10.KO -, juris) ist von einer solchen ländlichen Gemengelage aus Wohn- und Dorfgebiet ausgegangen bei bestehender Wohnnutzung, ehemaliger l andwirtschaftlicher Nutzung und verbliebener landwirtschaftlicher Nutzung in geringerem Umfang, die teils zu (ergänzenden) Erwerbszwecken und teils aus Hobbygründen betrieben wurde.
Die Zulässigkeit der Tierhaltung beurteilt sich im Falle des § 34 Abs. 2 BauGB unmittelbar nach § 14 BauNVO ( Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2010 - 1 A 11294/09.OVG -, juris).
Maßgeblich sind dabei die konkreten Umstände des Einzelfalls ( Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2010 - 1 A 11294/09.OVG -, juris).
In besonders gelagerten Fällen kann aber auch in allgemeinen Wohngebieten eine Pferdehaltung zulässig sein, etwa wenn ein Pferdestall auf einem weiträumigen Grundstück derart am Ortsrand errichtet ist, dass er mehr der freien Landschaft als einem Wohngebiet zugeordnet werden könnte ( Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2010 - 1 A 11294/09.OVG -, juris für den Fall der Haltung von drei Reitpferden; Bay. VGH, BauR 2010, 193 für den Fall der Haltung eines Pferdes und eines Esels; VG Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2011 - 7 K 1111/10.KO -, juris für den Fall der Haltung von vier Kleinpferden).
Wo ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil endet und wo somit die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich verläuft, ist anhand der örtlichen Verhältnisse zu bewerten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2010 - 1 A 11294/09 -, nach juris).
Der Abwehranspruch setzt allerdings nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass sich die in der näheren Umgebung bestehende Nutzungsart eindeutig ermitteln und einem der in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) definierten Baugebietstypen zuordnen lässt (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2010, a.a.O.).
Dies gilt auch in Anbetracht des Umstandes, dass in einem dörflich-ländlichen Umfeld die wechselseitige Prägung regelmäßig nicht auf die unmittelbare Umgebung des Vorhabengrundstücks zu beschränken ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2010, a.a.O.).
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem bereits zitierten Urteil vom 30. April 2010 (a.a.O.) eine solche nach dem Rückgang der landwirtschaftlichen Familienbetriebe und der Ansiedlung landwirtschaftlicher Großbetriebe im Außenbereich in rheinland-pfälzischen Dörfern anzutreffende Situation wie folgt skizziert:.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat dazu im Urteil vom 30. April 2010 (a.a.O.) ausgeführt:.
Im Fall der Kläger fehlt es an konkreten Umständen, die den Schluss zuließen, dass sie durch die Nutzung des genehmigten Pferdeunterstands absolut unzumutbar (so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2010, a.a.O.) beeinträchtigt würden.
Es reicht vielmehr aus, dass Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe neben Wohngebäuden und Gewerbe- oder Handwerksbetrieben (noch) vorhanden sind und das Gebiet dörflich prägen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2010 - 1 A 11294/09.OVG - m.w.N.).
Dabei ist unerheblich, ob es sich dabei um landwirtschaftliche oder hobbymäßige Tierhaltung handelt, denn in Baugebieten mit dörflichem Charakter sind auch gewisse Geruchs- und Lärmbelästigungen durch eine gebietstypische Hobbytierhaltung als ortsüblich in Kauf zu nehmen (vgl. für ein allgemeines Wohngebiet mit dörflichem Charakter: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2010 - 1 A 11294/09.OVG).
Eine solche Linie hat bei einer beidseitig andersartigen Siedlungsstruktur nicht stets eine trennende Funktion; umgekehrt führt ihr Fehlen nicht dazu, dass benachbarte Bebauungen stets als miteinander verzahnt anzusehen sind und insgesamt die nähere Umgebung ausmachen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2010 - 1 A 11294/09.OVG -, juris m.w.N.).
Die Grenzen der näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB lassen sich demnach nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist (BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 4 B 50/08 -, BauR 2009, 1564; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2010 - 1 A 11294/09.OVG -, ESOVGRP).
Es reicht vielmehr aus, dass Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe neben Wohngebäuden und Gewerbe- oder Handwerksbetrieben (noch) vorhanden sind und das Gebiet dörflich prägen ( OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2010 - 1 A 11294/09.OVG - , juris m.w.N.).
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 30. April 2010 - 1 A 11294/09.OVG - , juris; vgl. auch VG Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2011 - 7 K 1111/10.KO - , juris) ist von einer solchen ländlichen Gemengelage aus Wohn- und Dorfgebiet ausgegangen bei bestehender Wohnnutzung, ehemaliger l andwirtschaftlicher Nutzung und verbliebener landwirtschaftlicher Nutzung in geringerem Umfang, die teils zu (ergänzenden) Erwerbszwecken und teils aus Hobbygründen betrieben wurde.
Qualifiziert man schließlich die nähere Umgebung mit dem Antragsgegner als faktisches allgemeines Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO, richtet sich die Zulässigkeit der privaten Pferdehaltung nach § 14 BauNVO ( OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2010 - 1 A 11294/09.OVG - , juris).
Zwar kann i n besonders gelagerten Fällen auch in allgemeinen Wohngebieten eine Pferdehaltung zulässig sein, etwa wenn ein Pferdestall auf einem weiträumigen Grundstück derart am Ortsrand errichtet ist, dass er mehr der freien Landschaft als einem Wohngebiet zugeordnet werden könnte ( OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2010 - 1 A 11294/09.OVG - , juris für den Fall der Haltung von drei Reitpferden; Bay. VGH, Urteil vom 5. Oktober 2009 - 15 B 08.2380 -, BauR 2010, 193 für den Fall der Haltung eines Pferdes und eines Esels; VG Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2011 - 7 K 1111/10.KO - , juris für den Fall der Haltung von vier Kleinpferden).
19 In bauplanungsrechtlicher Hinsicht beurteilt sich das Vorhaben der Beigeladenen nach § 35 BauGB und nicht - wie die Klägerin zumindest hat anklingen lassen - nach § 34 BauGB, denn es liegt im Außenbereich von A. Wo die Grenze eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und damit die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich verläuft, lässt sich nur auf Grund einer Wertung und Bewertung der konkreten örtlichen Verhältnisse beurteilen (vgl. OVG RP, Urteil vom 30. April 2010 - 1 A 11294/09.OVG -, juris Rn. 23).
Dies gilt in gewisser Weise auch für eine gebietstypische Hobbytierhaltung (vgl. OVG RP, Urteil vom 30. April 2010, a.a.O. = juris Rn. 39).
Eine solche Linie hat bei einer beidseitig andersartigen Siedlungsstruktur nicht stets eine trennende Funktion; umgekehrt führt ihr Fehlen nicht dazu, dass benachbarte Bebauungen stets als miteinander verzahnt anzusehen sind und insgesamt die nähere Umgebung ausmachen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. April 2010 - 1 A 11294/09.OVG - , juris m.w.N.).
Vor diesem Hintergrund ist in einer Gemengelage wie der vorliegenden die Haltung weniger Pferde - auf dem Grundstück der Beigeladenen werden 2 Pferde gehalten - noch nicht als gebietsschädlich anzusehen (vgl. OVG RP, Urteil vom 30. April 2010 - 1 A 11294/09.OVG -, juris Rn. 33).
Während in Wohngebieten mit städtischem Gepräge eine emmissionsträchtige Tierhaltung regelmäßig unzulässig sein dürfte, ist in Baugebieten mit dörflichem Charakter eine gewisse Geruchs- und Lärmbelästigung durch Nutztiere ortsüblich und darum im Hinblick auf das Gebot der Rücksichtnahme hinzunehmen, was in entsprechender Weise auch für eine gebietstypische Hobbytierhaltung gilt; andererseits muss aber auch der Tierhalter Rücksicht auf das Interesse der Wohnbevölkerung am Schutz vor unzumutbaren Immissionen nehmen (vgl. OVG RP, Urteil vom 30. April 2010, a.a.O. Rn. 39 m.w.N.).
Die Grenze dessen, was im Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme Nachbarn an Einwirkungen zuzumuten ist, deckt sich im Allgemeinen mit den Anforderungen für nicht nach Immissionsschutzrecht genehmigungspflichtige Anlagen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74/78 -, BVerwGE 68, 58 = juris Rn. 13; OVG RP, Urteil vom 30. April 2010, a.a.O. Rn. 41).
VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 4 K 12.1024
Nutzungsuntersagung wegen Tierhaltung
Die Zulässigkeit der Tierhaltung beurteilt sich im Falle des § 34 Abs. 2 BauGB unmittelbar nach § 14 BauNVO (OVG Rh-Pf. vom 30.4.2010, Az. 1 A 11294/09, juris - Rdnr. 36;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, a.a.O., Rdnr. 2 zu § 14 BauNVO).
Erleichterungen oder Ausnahmen aufgrund der Lage des Grundstücks am Ortsrand (…vgl. BayVGH vom 22.8.2008, Az. 15 ZB 08.613, juris - Rdnr. 5), einer besonderen Weiträumigkeit mit ausreichenden Entfernungen zu den Nachbargrundstücken (…vgl. BayVGH vom 5.10.2009, Az. 15 B 08.2380, BayVBl 2010, 147 = juris - Rdnr. 17) oder einen "diffusen Lage" (vgl. OVG Rh-Pf. vom 30.4.2010, Az. 1 A 11294/09, juris - Rdnrn. 35, 39) kommen vorliegend nicht in Betracht.
Zwar sind hierbei gegebenenfalls Vorbelastungen zu berücksichtigen (vgl. OVG Rh-Pf. vom 30.4.2010, Az. 1 A 11294/09, juris - Rdnr. 38) und dürfen in ländlichen Bereichen die Anforderungen nicht überspannt werden (vgl. OVG Rh-Pf. vom 30.4.2010, Az. 1 A 11294/09, juris - Rdnr. 41), doch ist auch hier die Üblichkeit der Tierhaltung im Rahmen der Umgebung zu beurteilen.
Ausnahmen kommen hiernach aber nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht, etwa wenn es sich um weiträumige Grundstücke handelt, die die Errichtung eines Pferdestalls in ausreichender Entfernung von den Nachbargrundstücken erlauben oder wenn er derart am Ortsrand errichtet sei, dass er mehr der freien Landschaft, als einem Wohngebiet zugeordnet werden kann (…BayVGH, Urt. v. 05.10.2009 - 15 B 08.2380 -, juris), oder bei diffusen Lagen und bei dörflichem Charakter der Umgebung (OVG RP, Urt. v. 30.04.2010 - 1 A 11294/09 -, RdNr. 35).
OVG Schleswig-Holstein, 09.09.2013 - 1 MB 24/13
Bauordnungsverfügung - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
VG Schleswig, 16.11.2016 - 8 A 135/15
Zulässigkeit eines Pferdestalls als untergeordnete Nebenanlage in einem …

References: § 31
 § 31
 § 34
 § 34
 § 35
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 § 14
 § 34
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 § 4
 § 14
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