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gegenstandswert zu hoch ?
4.1.2012 Thema abonnieren Zum Thema: Gericht Gegenstandswert
Frage vom 4.1.2012 | 21:57
Frage: hatte einen Rechtsstreit.
In der Güteverhandlung bei der eine Einigung erzielt wurde, wurde ein Gegenstandswert für Rechtsstreit und Verfahren von 6000€ vom Gericht festgesetzt.
Dem Beklagten wurde aufgegeben, 5.500€ an den Kläger zu zahlen. Ansonsten Kostenteilung.
Rechnung des Klägeranwaltes lautet nun Gegenstandswert 11.500 €, - entspricht der Summe aus 6000 & 5500 € - da ja ein Mehrwert erzielt wurde.
Meine Frage lautet: "..ist das OK, oder versucht der Klägeranwalt nur mal sein Glück, in der Hoffnung einen dummen Mandanten zu haben?"
-- Editiert qclub am 04.01.2012 21:59
Gericht Gegenstandswert
Antwort vom 5.1.2012 | 12:52
da ja ein Mehrwert erzielt wurde
Das muß man nicht verstehen, oder?
Man klagt auf 6000 EUR, bekommt 500 EUR weniger und das soll einen "Mehrwert" darstellen?
Antwort vom 5.1.2012 | 14:07
Es wurde nicht auf 6000€ geklagt, sondern der Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt. -Unterlassung einer Sache-
Vom Gericht wurde eine Güteverhandlung vorgeschaltet und es wurde sich auf eine Schadenersatzleistung von 5.500€ geeinigt.
Der Gegenstandswert ( für den Rechtsstreit und des Vergleiches) wurde vom Gericht auf 6000€ festgesetzt. Auch die Gerichtskosten haben diese 6000€zur Grundlage.
Die Rechnung vom Anwalt lautet Gegenstandswert 11.500€.
Der Gegenstandswert in der Sache ergibt sich daraus, dass wir hier auch über die Gesamtforderung verhandelt und eine Einigung erzielt haben. Mithin waren 6.000 € sowie der Vergleichsbetrag in Höhe von 5.500 € anzusetzen.
Antwort vom 5.1.2012 | 17:01
§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG
Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften.
Nach dem so ermittelten Gegenstandswert ist das Anwaltshonorar zu berechnen. Falls Sie Zweifel an der Richtigkeit der Berechnung haben, lesen Sie
§ 11 Abs. 1 RVG
Soweit die gesetzliche Vergütung, eine nach § 42 festgestellte Pauschgebühr und die zu ersetzenden Aufwendungen (§ 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu den Kosten des gerichtlichen Verfahrens gehören, werden sie auf Antrag des Rechtsanwalts oder des Auftraggebers durch das Gericht des ersten Rechtszugs festgesetzt. Getilgte Beträge sind abzusetzen.
und in Abs. 2
Die Lösung Ihres Problems sollte sich quasi aufdrängen.
Antwort vom 5.1.2012 | 17:57
Es wurde nicht auf 6000€ geklagt, sondern der Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt.
Warum schreibst du das erst jetzt?
Dann dürfte der Streitwert korrekt sein - 6000 EUR für das Verfügungsverfahren, 5500 EUR für die Einigung in der Hauptsache (man könnte hier ggfs. sogar 6000 EUR ansetzen, weil ja über die 6000 EUR offenbar verhandelt wurde).
Antwort vom 5.1.2012 | 18:36
Das muss ich jetzt aber nicht verstehen,oder? Wofür ist dann eigentlich die Einigungsgebühr ( in diesem Fall 526 €uro )und wieso berechnet das Gericht nach § 34 GVK nur 136 €uro bzw. 68 €uro da ich nur die halben Kosten zu tragen habe.
Ich glaube, die Sache ist bei der Anwaltskammer doch gut aufgehoben.
Antwort vom 5.1.2012 | 18:39
Leider hat hier ein Moderator meinen Account gelöscht, bevor Sie meine Antwort lesen konnten. Ich will jetzt nicht alles wiederholen.
Sie haben die Möglichkeit, beim Gericht kostenfrei die Festsetzung der Gebühren zu beantragen. § 11 RVG
Antwort vom 5.1.2012 | 20:07
Danke für diese Antwort. Damit ist mir geholfen.
Antwort vom 6.1.2012 | 11:52
Das muss ich jetzt aber nicht verstehen,oder?
Wenn du jemanden auf 3000 EUR verklagst, weil er deinen Hund überfahren hast und vor Gericht vergleichst du dich dann "nebenbei" oder "stattdessen" über 5000 EUR bzgl. eines Kaufvertrages für ein Auto, dann hast du dich um zwei verschiedene Sachen gestritten, ergo Streitwerte addieren sich.
In deinem Fall hast du einmal eine einstweilige Verfügung betrieben (Streitwert 6000 EUR) - das kann ja nur auf Unterlassung gewesen sein - und einmal dich in einer materiellen Sache (Schadensersatz, Forderung aus Vertrag, was auch immer) über 5500 EUR geeinigt. Selbst wenn die Grundlage dieselbe Sache gewesen ist, sind das zwei unterschiedliche Verfahren (EV und materielle Forderung), die in einem Rutsch abgefrühstückt wurden, also entstehen für beide Kosten unabhängig aus dem jeweiligen Streitwert.
Wäre das nicht so, würde das ja bedeuten, daß der A den B wegen irgendeinem Fliegensch... auf 1 EUR verklagen, vor Gericht dann noch einen anderen Anspruch auf 10.000 EUR ausfechten und dann beide den Anwälten eine lange Nase drehen könnten, weil der Streitwert ja nur 1 EUR sei.
-- Editiert PerryRhodan am 06.01.2012 11:53
Antwort vom 6.1.2012 | 15:54
Es wurde nur auf Unterlassung einer Sache geklagt. In dieser Sache (und nur in dieser )wurde Antrag auf einstw.Vfg gestellt. Auf Anordnung des Gerichts wurde eine Güteverhandlung vorgeschaltet. Es wurde eine Einigung erzielt. 5.500 €uro an den Antragsteller und das gesamte Verfahren ist abgeschlossen. Der Gegenstandswert für den Rechtsstreit & den Vergleich -also für beides zusammen- wurde durch das Gericht auf 6000 €uro festgesetzt. Es sind also nicht irgendwie 2 verschiedene Sachen, sondern ein und derselbe Rechtsstreit.
Und warum berechnet das Gericht die Gerichtskosten von 6.000 €uro aus und der Anwalt von 11.500€uro
Ich werde eine Kostenfestsetzung durch das Gericht beantragen und eine Anzeige nach 352 StGB einleiten.
Mal sehen, was dann dabei herauskommt.
-- Editiert qclub am 06.01.2012 16:00
Antwort vom 6.1.2012 | 16:31
Es sind also nicht irgendwie 2 verschiedene Sachen, sondern ein und derselbe Rechtsstreit.
Das ist mir klar. Ich bin nur der Ansicht, daß das EV-Verfahren bzgl. Unterlassung und die Hauptsache (in der es ja wohl um Schadensersatz o.ä. ging) zwei verschiedene paar Schuhe sind.
Wird die Hauptsache im EV-Verfahren mit erledigt, erhöht das IMO den Streitwert. (Wie gesagt, meine Ansicht, ich bin nicht unfehlbar.)
Ich hatte sogar mal den Fall bei einer Klage auf "Herausgabe, ersatzweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung", daß das Gericht die Streitwerte (Wert der Sache bei Herausgabe, Wert minus Kaufpreis bei Schadensersatz) addiert hat - nennt sich "Eventualklagehäufung" und war mir bis dahin auch neu. Die Gegenseite kam das dann so richtig teuer. Und das war ja nun völlig unstrittig exakt dasselbe, noch nicht mal dogmatisch verschieden wie bei dir.
Für die Fachleute: ich werfe mal §5 ZPO in den Raum (ist auch bei Klagehäufung die Rechtsgrundlage für die Addition). Das war hier doch offenbar auch der Fall - Unterlassungsklage plus Schadensersatzklage (daß auf den SE nicht explizit geklagt wurde, ist IMO gebührenrechtlich irrelevant, da die SE-Klage faktisch in derselben Sache abgewickelt wurde).
-- Editiert PerryRhodan am 06.01.2012 16:34
Antwort vom 6.1.2012 | 17:08
Warten wir mal ab, wie das Gericht in der Kostenfestsetzung und der Staatsanwalt bei der Strafanzeige §352 StGB die Sache sieht.
Die Strafanzeige (352 StGB) kostet mich ja nichts
und dann wissen wir genau wo wir dran sind.
Antwort vom 6.1.2012 | 17:10
Unbeschreiblich (61949 Beiträge, 28536x hilfreich)
und der Staatsanwalt bei der Strafanzeige §352 StGB die Sache sieht.
Damit würde ich noch etwas warten. Idealerweise bis das Gericht die Kostenfestsetzung vorgenommen hat.
Antwort vom 6.1.2012 | 21:34
Könnte es sein, dass einfach eine weitere Gebühr entstanden ist, weil ein Vergleich abgeschlossen wurde? Und dass dadurch auch die verschiedenen Gebührenwerte zustande gekommen sind.
Antwort vom 7.1.2012 | 12:34
Klar, aber der TE schrübb doch explizit:
Rechnung des Klägeranwaltes lautet nun Gegenstandswert 11.500 €, -
Antwort vom 7.1.2012 | 12:37
Vielleicht hat er einfach addiert? Den TE meine ich.
Antwort vom 7.1.2012 | 15:28
Auch die Einigungs- (526 € Verfahrens- (683,80 € und die Terminsgebühr von (631,20) €uro hat die 11.500 €uro in der Anwaltsrechnung zur Grundlage.
Die vom Gericht ( für das gleiche Verfahren) in Rechnung gestellten Gerichtskosten jedoch nur (5/10 Gebühr da Kostenteilung) 68,00 €uro
Antwort vom 9.1.2012 | 12:40
Warum? Wir wissen doch nicht, was in dem Prozess passiert ist. Könnte doch auch eine Klageänderung sein. Mich wundert die Kostenteilung. Wenn der TE sowohl die EV als auch den Schadensersatz bekommen hätte, wäre doch keine Kostenteilung notwendig gewesen. Es könnte ja sein, dass die EV nicht durchgegangen wäre und dass das Gericht den Rechtsstreit trotzdem erledigen wollte. Dann könnte es eine Klageänderung und den Vergleich vorgeschlagen haben.
Es ist auch müßig, darüber zu spekulieren. Der RA muss seine Honorarrechnung am Streitwert ausrichten. Den hat das Gericht festgesetzt. Das Gericht kann auf Antrag auch das Honorar des RA festsetzen und dabei die Rechnung überprüfen.
Antwort vom 9.1.2012 | 14:33
Kostenfestsetzung Mandant > eigenen Anwalt durch das Gericht ist laut Auskunft der Geschäftstelle nicht möglich.
Werde nun Klage einreichen.
RVers. hat Kostenübernahme zugesagt.
-- Editiert qclub am 09.01.2012 14:36
Antwort vom 9.1.2012 | 15:04
Das RVG sieht in § 11 Abs. 1 diesen Fall vor. Die Vorschrift regelt das Innenverhältnis zwischen Auftraggeber und seinem RA. Antragsberechtige in dem Verfahren sind der RA und der Auftraggeber. Sie schaffen damit einen Titel gegen sich selbst.
Der Antrag müsste also dahin gehen, dass Sie die Festsetzung einer Vergütung Ihres RA gegen sich selbst beantragen.
Ich zitiere mal aus meinem Kommentar zum RVG:
"(§ 11 RVG) Er eröffnet dem im gerichtl. Verf. tätig gewordenen RA wie auch seinem AG ein einfaches, kostengünstiges und schnelles Verf. zur gerichtl. Überprüfung der v. RA berechneten Vergütung. Für den RA wird durch das Vergütungsfestsetzungsverf. ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel geschaffen, während es dem AG die Möglichkeit der kostenfreien gerichtl. Nachprüfung der v. RA berechneten Gebühren bietet."
Lassen Sie sich nicht abschrecken. Stellen Sie einen schriftlichen Antrag. Sie können auch die Rechnung Ihres RA zusammen mit Ihren Bedenken einreichen.
Vorsicht: Sie erhalten eine Überprüfung der Rechnung. Das Verfahren schließt aber mit einem Titel für den RA ab. Den wird er dann auch für die Vollstreckung verwenden.
aber darum soll sich nun der zu beauftragende Anwalt kümmern.
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