Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFo%202015,%20328
Timestamp: 2020-01-29 16:48:36+00:00

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OLG Hamburg, 22.07.2015 - 1 Ws 88/15 - dejure.org
https://dejure.org/2015,22686
OLG Hamburg, 22.07.2015 - 1 Ws 88/15 (https://dejure.org/2015,22686)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.07.2015 - 1 Ws 88/15 (https://dejure.org/2015,22686)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15 (https://dejure.org/2015,22686)
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Akteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks
Versagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten wegen einer Gefährdung des Untersuchungszwecks
Ausage-gegen-Aussage - dann gibt es keine Akteneinsicht für den Verletzten
StraFo 2015, 328
Dem steht § 305 Satz 1 StPO mangels Verweisung in § 406e Abs. 4 Satz 3 StPO nicht entgegen (vgl. bereits Senat, Beschl. v. 21. März 2016 - 1 Ws 40/16, BeckRS 2016, 07544, v. 24. Oktober 2014 - 1 Ws 110/14, NStZ 2015, 105, m. Anm. Radt-ke, a.a.O., 108, und v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328; KG, Beschl. v. 2. Oktober 2015 - 4 Ws 83/15, NStZ 2016, 438; ferner bereits nur Lauterwein, Akteneinsicht und -auskünfte für den Verletzten, Privatpersonen und sonstige Stellen §§ 406e und § 475 StPO [2011], S. 161;… Löwe/Rosenberg/Wenske, 26. Aufl., Nachtr.
Die Erklärung ist weder durchsetzbar noch mit der gebotenen Sicherheit zu kontrollieren (vgl. Senatsbeschlüsse v. 22. Juli 2015 - 1 Ws 88/15, StraFo 2015, 328 und v. 24. November 2014 - 1 Ws 120/14, BeckRs 2015, 00700;… Baumhöfener/DaberNVenske, a.a.O., 565).
Dies ist dann anzunehmen, wenn zu befürchten ist, dass bei Gewährung der Akteneinsicht die Sachaufklärung - auch in einem anderen Straf- oder Ermittlungsverfahren - beeinträchtigt wird (…vgl. Zabeck, a.a.O., § 406e Rdn. 7; HansOLG Hamburg StraFo 2015, 328).
Die in derartigen Fällen erforderliche besondere Prüfung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Belastungszeuginnen und die damit verbundene Betrachtung der Aussagekonstanz können dafür sprechen, Teile der Akten - insbesondere die Protokolle ihrer polizeilichen Vernehmungen - von der Akteneinsicht auszunehmen (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg aaO sowie StraFo 2015, 328 ["Ermessen grundsätzlich auf Null reduziert"]; s. auch Senat, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 3 Ws 517/16 -).
§ 305 StPO steht dem nicht entgegen (vgl. HansOLG, Beschluss vom 22. Juli 2015, Az.: 1 Ws 88/15).
Der Untersuchungszweck ist im Sinne des § 406e Abs. 2 S. 2 StPO gefährdet, wenn durch die Aktenkenntnis des Verletzten eine Beeinträchtigung der gerichtlichen Sachaufklärung zu besorgen wäre (HansOLG, Beschluss vom 22. Juli 2015, Az.: 1 Ws 88/15 m.w.N.).
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Untergebrachten verwarf der Senat mit Beschluss vom 7. Oktober 2015 als unbegründet (1 Ws 88/15), ebenso diejenige des Untergebrachten gegen den weiteren Fortdauerbeschluss der Strafvollstreckungskammer vom 20. Mai 2016 mit Beschluss vom 31. August 2016 (1 Ws 98/16).

References: § 305
 § 406
 § 475
 § 406

§ 305
 § 406