Source: http://www.jurablogs.com/2014/01/21/vor-insolvenzeroeffnung-bestehende-aufrechnungslage-zwischen-rueckstaendigen-gehaltsanspruechen-des-geschaeftsfuehrers-und-dem-gegen-ihn-bestehenden-anspruch-aus-ss-64-satz-1-gmbhg-ist-nicht-nach-ss-94-inso-geschuetzt
Timestamp: 2016-12-11 06:14:30+00:00

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BlogsInsolvenzrechtsanwaltJanuar 2014Vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschütztvon Michael HorakEine vor Insolvenzerffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rckstndigen Gehaltsansprchen des Geschftsfhrers und dem gegen ihn bestehenden An-spruch aus 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach 94 InsO geschtzt, wenn die Auf-rechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde.BGH URTEIL II ZR 18/12 vom 19. November 2013GmbHG 64 Satz 1; InsO 94, 96 Abs. 1 Nr. 3, 131 Abs. 1 Nr. 1Eine vor Insolvenzerffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rckstndigen Gehaltsansprchen des Geschftsfhrers und dem gegen ihn bestehenden An-spruch aus 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach 94 InsO geschtzt, wenn die Auf-rechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde.BGH, Urteil vom 19. November 2013 – II ZR 18/12 – KGLG Berlin – 2 -Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mndliche Verhandlung vom 17. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, den Richter Prof. Dr. Strohn, die Richterinnen Caliebe und Dr. Reichart und den Richter Sunderfr Recht erkannt:Auf die Revision des Klgers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. Dezember 2011 aufgehoben.Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 10. September 2009 wird mit der Magabe zurckgewiesen, dass die Verurteilung zur Zahlung von 755,80 nebst Zinsen in Hhe von 5 Prozentpunkten ber dem Basiszinssatz seit dem 22. April 2009 wirkungslos ist.Die Kosten der Rechtsmittel trgt der Beklagte.Von Rechts wegenTatbestand:Der Klger ist Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren ber das Ver-mgen der C. GmbH (knftig: Schuldnerin), das auf den An-trag vom 1. November 2007 am 10. Dezember 2007 erffnet wurde. Er nimmt den Beklagten, der bis zum 30. Oktober 2007 Geschftsfhrer der Schuldnerin war, auf Erstattung von Zahlungen der Schuldnerin im Zeitraum vom 1. bis1 – 3 -16. Oktober 2007 in Hhe von 13 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelForderungseinzug auf ein debitorisches Konto – und die MasseschmälerungDie vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage – und das GeschäftsführergehaltAbsonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung – und die nachträgliche WertschöpfungAufschiebend bedingte Ansprüche – und ihre Aufrechung in der InsolvenzAussonderungssperre gegenüber der Besitz-GbR als mittelbarem GesellschafterDie Tilgung einer fremden Schuld kann unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hatDie Aufrechnung einer Masseforderung gegen eine InsolvenzforderungDie insolvente Ltd. – und die insolvenzrechtliche Haftung ihres DirectorsGlobalzession, Forderungseinzug – und die Geschäftsführerhaftung in der InsolvenzGebunden und gelähmt - Was passiert mit einer Bau-Arbeitsgemeinschaft in der Insolvenz eines Gesellschafters?Über den ArtikelVeröffentlicht January 21, 2014 5:22pm von Michael Horak im Blog Insolvenzrechtsanwalt.Über den AutorMichael HorakIP-Recht/ IT-Recht/ Technikrecht Anwalt/ Dipl.-Ing (Elektrotechnik) und (Mit-)Inhaber von horak . Rechtsanwälte. LL.M in European Law, Born 1967. 86 Artikel von Michael HorakFolge @michaelhorakMehr von Michael HorakThemenInsolvenz, Insolvenzantrag, Insolvenzanfechtung, Insolvenzeröffnung, Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Gmbh, Insolvenzrecht, Gmbh Geschäftsführer, Gläubiger, Aufrechnung, Insolvenzgläubiger, Kapitalgesellschaften, § 64 Gmbhg, § 131 Abs 1 Inso, § 94 Inso, § 96 Abs 1 Inso, Anfechtbare Rechtshandlung, Gehaltsanspruch, Vor InsolvenzeröffnungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKönigreich Deutschland wird versteigertvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenTrennungsunterhalt: Ex-Frau zieht beim neuen Freund einvon RechtsindexFahrerlaubnisrecht: Auch ein Asylbewerber ohne Pass darf den Führerschein machen….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAbmahnung muss keine Klageandrohung enthaltenvon Weiß & Partner - gewerblicher RechtsschutzLinkhaftung: Wann wird endlich das Landgericht Hamburg abgeschafft?von Klaus Graf / ArchivaliaAls nächstes lesen - bislang 69 Leser:Fahrerlaubnisrecht: Auch ein Asylbewerber ohne Pass darf den ...

References: § 64
 § 94
 § 64
 § 131
 § 94
 § 96