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Timestamp: 2018-12-10 00:39:05+00:00

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§ 246 StGB Flashcards by Jana Port | Brainscape
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Strafrecht BT Definitionen > § 246 StGB > Flashcards
Flashcards in § 246 StGB Deck (12):
§ 246 I StGB = Auffangtatbestand, der alle Formen rechtswidriger Zueignung umfasst → formelle Subsidiarität (Gesetzeskonkurrenz)
nach Ansicht der Rspr. Zurücktreten gegenüber allen Delikten, die mit schwerer Strafe bedroht sind, unabhängig von ihrer Schutzrichtung
keine Subsidiarität, wenn Delikte nicht gleichzeitig verwirklicht
P: Welche Qualität muss die Zueignungshandlung haben?
weite Manifestationslehre
es genügt jede beliebige Handlung, in der sich - bei Würdigung aller Umstände und in Kenntnis der subjektiven Pläne des Täters - der Zueignungswille nach außen manifestiert
(+) Wortlaut, Gesetz verlangt nur Manifestation des Zueignungswillens
(+) Vermeidung von Strafbarkeitslücken
enge Manifestationslehre (h. M.)
es genügen nur diejenigen Handlungen, bei denen ein objektiver, von außen zusehender Beobachter, der alle Umstände (nicht aber den Plan des Täters) kennt, eindeutig auf einen Zueignungsvorsatz schließen würde
(+) sonst uferlose Weite des § 246 StGB, Ausgleich durch möglichst engen Zueignungsbegriff
Enteignungstheorie (MM)
objektiv ist die Verursachung des Erfolges eines aller Wahrscheinlichkeit nach eintretenden Sachverlustes für den Eigentümer zu verlangen
(+) § 246 StGB = Erfolgsdelikt
(+) Manifestationstheorien verlagern Strafbarkeit zu weit nach vorn
(-) greift willkürlich ein Element des Zueignungsbegriffs heraus, ohne dass Gesetz Anhaltspunkt dafür bietet
Aneignungstheorie (MM)
Aneignung muss sich bereits objektiv vollziehen, es genügt nicht nur die Manifestation eines entsprechenden Willens
(+) Enteignungstheorie wegen des prognostischen Elements zu unbestimmt
wenn sie der materiellen Eigentumsordnung widerspricht und nicht durch einen fälligen und einredefreien Übereigungsanspruch gedeckt ist
P: mehrfache Zueignung
Rspr.: Tatbestandslösung
nur erstmalige Zueignung kann den TB der Unterschlagung erfüllen
(+) Zueignung nach Wortsinn = Herstellen der eigentümerähnlichen Herrschaft
(+) nach Konkurrenzlösung wird Verjährung immer wieder hinausgeschoben
h. L.: Konkurrenzlösung
jede weitere Zueignungshandlung erfüllt den TB der Unterschlagung, tritt aber im Wege der Gesetzeskonkurrenz als mitbestrafte Nachtat zurück
(+) fortbestehendes Eigentum bleibt schutzwürdig
(+) Teilnahme an Zweithandlung bleibt strafbar
§ 246 II StGB: anvertraut
sind all diejenigen Sachen, die der Täter vom Eigentümer oder von einem Dritten mit der Verpflichtung erlangt hat, sie zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, aufzubewahren oder auch nur zurückzugeben
P: Liegt ein Anvertrautsein iSd § 246 II StGB auch dann vor, wenn die Überlassung auf einem sittenwidrigen Rechtsgeschäft oder sonstigen sittenwidrigen Zwecken beruht?
h. M.: Anvertrautsein grundsätzlich (+), Ausnahme: wenn das Anvertrautsein den Eigentümerinteressen zuwiderläuft
(+) keine Verwirkung des strafrechtlichen Schutzes durch missbilligenswertes Opferverhalten
a. A.: Anvertrautsein (-)
(+) Opfer nicht schutzwürdig
Nichtanzeige des Fundes / bloße Nichtrückgabe
noch keine eindeutig erkennbare Zueignungshandlung, da beides auch auf bloßer Sorglosigkeit / Nachlässigkeit beruhen kann
§ 246 II StGB
Decks in Strafrecht BT Definitionen Class (75):

References: § 246
 § 246
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