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Timestamp: 2019-07-19 08:55:39+00:00

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BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - dejure.org
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BAG, 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 (https://dejure.org/2000,197)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 (https://dejure.org/2000,197)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 (https://dejure.org/2000,197)
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Altersteilzeitarbeitsvertrag - Anspruch auf Arbeitsvertragsänderung - Altersgrenze - Ermessen des Arbeitgebers - Vertragsfreiheit - Dringende betriebliche Gründen
Öffentlicher Dienst; Übergang von Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis
Kein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages aus dem ATG oder für unter 60-Jährige aus dem TV ATZ
ArbG Köln - 6 Ca 602/99
ArbG Aachen, 23.04.1999 - 6 Ca 602/99
LAG Köln, 06.10.1999 - 2 Sa 698/99
BAGE 96, 363
NZA 2001, 1209
BB 2002, 100
cc) Der Arbeitgeber muss bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 96, 363).
Diese Vorschrift bezieht sich lediglich auf Arbeitnehmer iSv. § 2 Abs. 2 TV ATZ, also auf Arbeitnehmer ab Vollendung des 60. Lebensjahres (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 b der Gründe, aaO.).
Er hat Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach den Grundsätzen billigen Ermessens (§ 315 Abs. 1 BGB entsprechend) überprüft (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - zu B II 2 b der Gründe, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 20 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - zu A II 2 a cc (2) und A II 2 a dd (1) der Gründe, BAGE 104, 55; 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - zu II der Gründe, BAGE 98, 114; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 96, 363).
Ob die Entscheidung des Arbeitgebers billigem Ermessen entspricht, unterliegt der gerichtlichen Kontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB (st. Rspr., vgl. Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 96, 363; BAG 7. Dezember 2000 - 6 AZR 444/99 - zu IV 1 der Gründe, AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 61 = EzA BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 23).
Dringende dienstliche oder betriebliche Ablehnungsgründe iSv. § 2 Abs. 3 TV ATZ sind nicht erforderlich (vgl. Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 b der Gründe, BAGE 96, 363).
c) Ohne Erfolg rügt die Revision, das beklagte Land habe den tarifvertraglich vorgesehenen Ermessensspielraum verkannt, weil es unzulässigerweise den Abschluss von Altersteilzeitarbeitsverträgen generell ausgeschlossen habe (vgl. Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu B II 1 c der Gründe am Ende, BAGE 96, 363).
Ein solcher Antrag ist geboten, wenn der Vertrag erst auf Grund gerichtlicher Entscheidung zustande kommen soll (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363).
Das Urteil wäre nach § 890 ZPO zu vollstrecken (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - aaO).
Berücksichtigungsfähig sind alle sachlichen Gründe, die sich auf die Umstände des Wechsels eines Arbeitnehmers in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis beziehen (Senat 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - AP ATG § 3 Nr. 2 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 2; 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363).
Die Tarifvertragsparteien haben für diesen Fall die Entscheidung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (vgl. Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363; 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - BAGE 98, 114).
Dazu können auch finanzielle Gründe gehören (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363).
Ein Anspruch des Klägers auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses folgt nicht aus dem Altersteilzeitgesetz, denn im Altersteilzeitgesetz werden nur die Leistungen geregelt, die die Bundesanstalt für Arbeit den Arbeitgebern zur Förderung der Altersteilzeit gewährt (dazu auch BAG, Urteil vom 12. Dezember 2000 in dem Verfahren 9 AZR 706/99, BAGE 96, 363); das Altersteilzeitgesetz setzt daher voraus, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis bereits vereinbart haben.
Daraus mag möglicherweise - abschließend zu entscheiden ist das hier nicht - folgen, dass der Arbeitgeber über den Antrag des Arbeitnehmers nach billigem Ermessen zu entscheiden hat (§ 315 Abs. 1 BGB) und dass die von dem Arbeitgeber getroffene Ermessensentscheidung nach § 315 Abs. 3 BGB gerichtlich überprüfbar ist (dazu für - allerdings nur ähnliche - Formulierungen in Tarifverträgen: BAG, Beschluss vom 28. Februar 1989 in dem Verfahren 3 AZR 468/87, NZA 1989, 684, und BAG, Urteil vom 12. Dezember 2000 in dem Verfahren 9 AZR 706/99, BAGE 96, 363).
Demgegenüber wird dann, wenn zum Ausdruck gebracht werden soll, dass demjenigen, der eine Entscheidung zu treffen hat, nicht ein freies, sondern nur ein gebundenes und gerichtlich nachprüfbares Ermessen eingeräumt werden soll, in der Rechtssprache - die Auslegung von Tarifverträgen folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (dazu beispielsweise BAG, Urteil vom 11. November 1998 in dem Verfahren 5 AZR 63/98 mwN) - üblicherweise der Terminus "kann" verwendet (so auch in dem Fall, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2000 in dem Verfahren 9 AZR 706/99, BAGE 96, 363, zugrunde lag und bei dem es um die Auslegung von § 2 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Öffentlichen Dienst vom 5. Mai 1998 ging).
Das rechtfertigt es dann, wenn in dem Betrieb Altersteilzeit eingeführt ist und es nur noch darum geht, welcher Arbeitnehmer vorrangig in den Genuss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses kommen soll, den Arbeitgeber an die Einhaltung bestimmter Kriterien zu binden (so etwa auch in dem bereits erwähnten Fall, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2000 in dem Verfahren 9 AZR 706/99, BAGE 96, 363, zugrunde lag und bei dem es um die Auslegung von § 2 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Öffentlichen Dienst vom 5. Mai 1998 ging).
Auch der in der Präambel zu dem Tarifvertrag von den Tarifvertragsparteien festgehaltene Zweck des Vertrages (zu dessen Bedeutung für die Auslegung: BAG, Urteil vom 12. Dezember 2000 in dem Verfahren 9 AZR 706/99, BAGE 96, 363) rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Weiter gehen die vereinbarten Beteiligungsrechte des Betriebsrats nicht (zu der ähnlichen Regelung in § 42 Abs. 3 SGB VI, die eine Verpflichtung des Arbeitgebers vorsieht, einen Wunsch des Arbeitnehmers nach einer Teilzeitbeschäftigung mit diesem zu erörtern: BAG, Urteil vom 12. Dezember 2000 in dem Verfahren 9 AZR 706/99, BAGE 96, 363).
Dieser von dem Arbeitgeber zu übernehmende Aufstockungsbetrag wird ihm nur unter bestimmten Voraussetzungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Altersteilzeitgesetz) und auch dann nur zum Teil, nämlich nur bis zu 70 Prozent des bisherigen Nettoentgelts, von der Bundesanstalt für Arbeit erstattet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Altersteilzeitgesetz), so dass auf jeden Fall eine Mehrbelastung des Arbeitgebers verbleibt (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2000 in dem Verfahren 9 AZR 706/99, BAGE 96, 363).
Mit der Formulierung "kann" haben die Tarifvertragsparteien die Entscheidung über die verlangte Vertragsänderung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt (BAG Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363 ; BAG Urteil vom 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - AP Nr. 20 zu § 1 TVG Altersteilzeit; BAG Urteil vom 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 31).
Der Arbeitgeber muss bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalls und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen (BAG Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 aaO.).
Er ist berechtigt, den Antrag des Arbeitnehmers auch aus anderen als den in § 2 Abs. 3 TV ATZ genannten dringenden betrieblichen oder dienstlichen Gründen abzulehnen, da diese Vorschrift sich lediglich auf Arbeitnehmer i. S. v. § 2 Abs. 2 TV ATZ bezieht, die das 60. Lebensjahr vollendet haben (BAG Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - aaO.).
Auch finanzielle Erwägungen können einen sachlichen Grund im Rahmen des billigen Ermessens darstellen (…BAG Urteil vom 14.10.2008 - 9 AZR 511/07 - aaO.;… BAG Urteil vom 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 - aaO.; BAG Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - aaO.).
In eine weitere Prüfung der bei seiner Ermessensentscheidung zu berücksichtigenden Belange des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber erst dann eintreten, wenn der Arbeitnehmer über die im Tarifvertrag normierten Anspruchsvoraussetzungen hinaus auf seinen Fall bezogene Gesichtspunkte darlegt (BAG Urteil vom 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - aaO.).
Ein solches Urteil, das dem Schuldner die Wahl zwischen zwei möglichen Vertragsmodellen und den hierfür in Betracht kommenden Willenserklärungen überlässt, betrifft eine nicht vertretbare Handlung und ist nach § 890 ZPO zu vollstrecken (Senat 12. Dezember 2000 - 9 AZR 706/99 - zu A I 2 der Gründe, BAGE 96, 363).
In eine weitergehende Prüfung der zu berücksichtigenden Belange muss der Arbeitgeber danach erst dann eintreten, wenn der Arbeitnehmer über die im Tarifvertrag normierten Anspruchsvoraussetzungen hinaus auf seinen Fall bezogene Umstände darlegt (ebenso BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 1).
Diese Vorschrift bezieht sich nämlich lediglich auf Arbeitnehmer i. S. von § 2 Abs. 2 TV ATZ, also auf Arbeitnehmer ab Vollendung des 60. Lebensjahres (BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 1;… BAG 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 - Rz. 26 juris;… BAG 27.01.2011 - 8 AZR 280/09 - Rz. 45 juris).
Bezüglich des "ob" des Abschlusses des Altersteilzeitvertrages verbleibt es dabei, dass auch finanzielle Gründe genügen können, um einen Altersteilzeitantrag abzulehnen (ebenso LAG Köln 29.10.2010 - 10 Sa 524/10 - Rz. 44 LAGE § 3 ATG Nr. 12 unter Bezugnahme auf BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - a. a. O.;… BAG 17.08.2010 - 9 AZR 414/09 - a. a. O.).
Sie schließt jedoch generelle Vorentscheidungen des Arbeitgebers, wie er eine Tarifnorm in die Praxis umsetzt, nicht aus (BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - a. a. O.;… BAG 17.08.2010 - 9 AZR 414/09 - Rz. 46 - a. a. O.;… LAG Nürnberg 09.06.2011 - 2 Sa 114/10 - Rz. 47 LAGE § 81 SGB IX Nr. 9;… vgl. auch BVerwG 29.04.2004 - 2 Ca 21/02 - Rz. 20 juris).
In eine weitergehende Prüfung der zu berücksichtigenden Belange muss der Arbeitgeber danach erst dann eintreten, wenn der Arbeitnehmer über die im Tarifvertrag normierten Anspruchsvoraussetzungen hinaus auf seinen Fall bezogene Umstände darlegt (BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - a. a. O.;… LAG Rheinland-Pfalz 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 - Rz. 36 juris;… LAG Nürnberg 09.06.2011 - 2 Sa 114/10 - Rz. 47 a. a. O.).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.02.2008 - 5 Sa 185/07
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Zum Ermessen des Arbeitgebers nach der Altersteilzeitordnung des Diakonischen …
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 12.02.2010 - KGH.EKD II-0124/P56

References: § 2
 § 1
 § 4
 § 315
 § 611
 § 611
 § 2
 § 890
 § 3
 § 4
 § 315
 § 2
 § 2
 § 42
 § 1
 § 4
 § 2
 § 2
 § 890
 § 4
 § 2
 § 4
 § 3
 § 81