Source: https://www.fonial.de/kontakt/agb/
Timestamp: 2020-06-03 05:23:23+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen von fonial
1.1. Die fonial GmbH, Venloer Str. 47-53, 50672 Köln („fonial“) bietet über ihre Website verschiedene Kommunikationsdienstleistungen, beispielsweise die Nutzung einer virtuellen Telefonanlage, die Bereitstellung eines VoIP-Trunks, die Bereitstellung eines Breitbandanschlusses für einen Zugang zum Internet, sowie den Verkauf mit diesen Leistungen verbundener Hardware, beispielsweise Router oder IP-Telefone, an.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung auf alle Leistungen, die die fonial GmbH („fonial“,) für den Kunden erbringt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn seitens des Kunden in einer Bestellung oder der Bestellannahme auf deren Geltung hingewiesen wird und fonial ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.
1.3. Die aktuell geltenden AGB sind unter https://www.fonial.de/kontakt/agb/ während des Bestellprozesses und auch sonst jederzeit für den Kunden abrufbar und können dort von dem Kunden abgespeichert und ausgedruckt werden. fonial speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
1.4. Es gelten diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Vertragssprache ist Deutsch.
1.5. Die Vertragsbeziehung der Parteien richtet sich nachfolgenden Rechtsgrundlagen in nachfolgend genannter Rangfolge:
Auftragsbestätigung von fonial
Angebot des Kunden bei Kommunikationsleistungen bzw. Annahme des Kunden bei dem Kauf von Hardware (Vornahme des Onlinebestellprozesses auf der fonial-Webseite)
Besondere Geschäftsbedingungen für Partner („BGB Partner“; soweit vereinbart)
Besondere Geschäftsbedingungen für DSL („BGB DSL“; soweit vereinbart)
Service Level Agreement („SLA“; soweit vereinbart)
2. Zustandekommen des Vertrages über Dienstleistungen
2.1. fonial bietet auf ihrer Webseite sowohl Dienstleistungen als auch Waren an. Der Vertragsschluss über Verträge über Dienstleistungen, insbesondere die Bereitstellung von Cloud-Telefonanlagen, SIP-Trunking (Voice over IP-Anschluss) sowie Breitband-Internetanschlüsse, richtet sich nach dieser Ziffer 2. Der Vertragsschluss über Hardware richtet sich nach Ziffer 3.
2.2. Die Bereitstellung der Leistungen auf der Webseite stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden dar. Der Kunde gibt ein bindendes Angebot für die Nutzung der ausgewählten Leistung ab, sobald er seine Daten für eine Verfügbarkeitsprüfung eingegeben hat, die gewünschten Leistungen (und ggf. Hardware) ausgewählt hat, im Bestellvorgang die erforderlichen Pflichtangaben (insb. Kontaktdaten, Anschlussadresse, Bankverbindung sowie Wünsche zur Anschlussübernahme und Einzelverbindungsnachweisen) gemacht hat, diese AGB angenommen hat und auf den „Jetzt kostenpflichtig bestellen“-Button klickt. („Angebot für eine Dienstleistung“).
2.3 Bevor der Kunde sein Angebot für eine Dienstleistung abgibt, kann er seine Angaben jederzeit ändern, indem er die Angaben im Feld korrigiert oder löscht oder den Bestellvorgang abbrechen, indem er das Browsertab schließt. Die einzelnen Bestellschritte erreicht der Kunde durch Klick auf den „Zurück“-Button am Ende jedes einzelnen Bestellschritts. Im letzten Bestellschritt sieht der Kunde in einem Bestätigungsfenster seine Angaben und kann diese korrigieren.
2.4. fonial versendet an die E-Mail-Adresse des Kunden, die er bei dem Bestellprozess angegeben hat, unmittelbar nach Eingang des Angebots für eine Dienstleistung bei fonial eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung. Diese Bestellbestätigungs-E-Mail stellt noch keine Annahmeerklärung von fonial dar. Die Bestellbestätigungs-E-Mail enthält die wesentlichen Daten der Bestellung des Kunden. Der Kunde erhält diese AGB nach Vertragsschluss per E-Mail.
2.5. Der Vertrag über die bestellten Dienstleistungen kommt zustande, wenn fonial das Angebot für eine Dienstleistung durch gesonderte Annahme gegenüber dem Kunden durch separate E-Mail oder im Falle von Telefoniediensten durch Einspielung und Freischaltung von Rufnummern bis spätestens zum Ablauf des fünften auf den Tag des Angebotseingangs folgenden Werktags annimmt („Vertragsschluss über eine Dienstleistung“). fonial ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Zustandekommen des Vertrages über Hardware
Sofern der Kunde Leistungen bestellt, die dem Kaufvertragsrecht unterliegen, d.h. insbesondere bei Verkauf von Hardware, vollzieht sich der Vertragsschluss folgendermaßen:
3.1. Der Kunde kann auf der Webseite Hardware als registrierter Nutzer oder mit einem Gast Account erwerben. Als registrierter Nutzer werden die Bestelldaten des Kunden gespeichert und während des Bestellprozesses automatisch voreingefügt, um Bestellungen schneller abwickeln zu können.
3.2. Die Bereitstellung der auf der Webseite angebotenen Hardware stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar („Angebot für Hardware durch fonial“). Der Kunde nimmt das Angebot über den Erwerb der ausgewählten Hardware an, sobald er alle verlangten Angaben während des Bestellprozesses angegeben hat (insb. Rechnungsadresse, Lieferadresse, Versandart und Zahlungsinformationen), diesen AGB zugestimmt hat und auf den „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“-Button klickt („Annahme für Hardware durch Kunde“).
3.3. Bis zu einem Klick auf den „KOSTENPFLICHTIG BESTELLEN“-Button kann der Kunde seine Bestellung jederzeit abbrechen oder verändern, indem der Kunde das Stift-Symbol an der Angabe klickt, die der Kunde verändern möchte.
3.4. fonial versendet an die E-Mail-Adresse des Kunden, die er bei dem Bestellprozess angegeben hat, unmittelbar nach Eingang der Annahme für Hardware durch Kunde bei fonial eine Bestätigung über den Vertragsschluss. Diese E-Mail enthält die wesentlichen Daten der Bestellung des Kunden.
4. Allgemeine Pflichten von fonial
4.1. fonial erbringt die in diesen AGB sowie Leistungsbeschreibungen und den Preisübersichten näher definierten Dienstleistungen und bietet die auf der Webseite, insbesondere den Produktdetailseiten, näher beschriebene Hardware an.
4.2. Soweit sich aus der jeweils geltenden Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes ergibt, ist fonial bei der Auswahl der für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen erforderlichen Arbeitsmittel frei.
4.3. fonial ist zur Bereitstellung von Teilleistungen berechtigt, sofern diese eigenständig nutzbar sind.
4.4. Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn fonial diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Kunde rechtzeitig alle vereinbarten Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
fonial darf sich Dritter als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung der Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten von fonial bleiben hiervon unberührt.
5. Mitwirkungen und Beistellungen
5.1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Abgabe des Angebots für Dienstleistungen und des Angebots für Hardware vollständige und richtige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Änderungen von Daten, die für die Vertragserbringung notwendig sind (insb. Zahlungsdaten und die Anschrift), hat der Kunde fonial unverzüglich mitzuteilen, indem er diese in seinem Kundenkonto aktualisiert.
5.2. Der Kunde wird fonial alle zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen erforderlichen Informationen auf entsprechende Anfrage unverzüglich zur Verfügung stellen. Informationen, von denen der Kunde erkennt oder erkennen muss, dass sie für die Erbringung der Dienstleistungen von Bedeutung sind, wird der Kunde fonial auch ohne Aufforderung übermitteln. Dies gilt insbesondere für vom Kunden vorgenommene Änderungen an seinen technischen Anlagen, soweit diese Auswirkungen auf die zu erbringenden Dienstleistungen haben können.
5.3. Sofern der Kunde von fonial für den Zugriff auf Server o.ä. Passwörter erhält, sind diese geheim zu halten und nur im unbedingt erforderlichen Umfang an einen beschränkten Personenkreis weiterzugeben. Der Kunde wird ihm durch fonial überlassene Standardpasswörter unverzüglich nach deren Übermittlung ändern sowie unverzüglich ändern, sobald der Kunde Kenntnis darüber erhält, dass unbefugten Dritten die Passwörter bekannt sind bzw. bekannt sein könnten; der Kunde unterrichtet fonial unverzüglich darüber.
5.4. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass die Datensicherung durch fonial vorzunehmen ist, trägt der Kunde dafür Sorge, dass seine Daten regelmäßig und gefahrentsprechend gesichert werden, um bei Verlust der Daten die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Archivierungspflichten, z.B. handelsrechtlicher oder steuerlicher Art, einzuhalten.
5.5. Die Nutzung der seitens fonial bereitgestellten Sprachdienstleistungen erfordert einen geeigneten Internetzugang auf Seiten des Kunden entsprechend den Vorgaben der Leistungsbeschreibung. Der Kunde kann einen solchen Internetzugang auch als gesonderte Leistung von fonial beziehen. Der Kunde sichert zu, dass er vor Vertragsabschluss eine Überprüfung seines Internetanschlusses vorgenommen hat. Erfüllt der Kunde die Voraussetzungen nicht, so bleiben die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis davon unberührt. Ferner steht das Nichtvorliegen eines entsprechenden Anschlusses der Wirksamkeit des Vertrages nicht entgegen.
5.6. Der Kunde wird fonial unverzüglich über alle Umstände, für die er verantwortlich ist oder die aus seinem Verantwortungsbereich stammen, informieren, die geeignet sind, den Rechenzentrumsbetrieb oder sonstige Einrichtungen von fonial oder anderer Kunden zu beeinträchtigen.
5.7. Verfügt der Kunde über eine eigene Rufnummer und wird diese zur Ausführung eines Dienstes durch fonial verwendet, ist er verpflichtet, fonial unverzüglich über den Widerruf der zugeteilten Rufnummer durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen („BNetzA“) zu unterrichten Ferner hat der Kunde die Änderung seiner Rufnummer oder die Rückgabe der Rufnummer an die BNetzA fonial unverzüglich mitzuteilen. Zudem sichert der Kunde zu, dass Telefonnummern, mit deren Übernahme er fonial beauftragt, frei von Rechten Dritter sind. Alle Mitteilungen an fonial haben in Textform (z.B. E-Mail) zu erfolgen.
5.8. Der Kunde verpflichtet sich, grundsätzlich nur ihm zur Nutzung zugewiesene Rufnummern zu verwenden. Im Rahmen des Leistungsmerkmals „Ausgehende Rufnummer festlegen“ hat der Kunde die Möglichkeit, eine von seiner ihm zugewiesenen Rufnummer abweichende Rufnummer anzeigen zu lassen. Nutzt der Kunde zu diesem Zweck die Rufnummer eines Dritten, so wird der Kunde gegenüber fonial unaufgefordert einen Nachweis darüber erbringen, dass er seitens des Dritten zur Verwendung der Rufnummer befugt ist.
5.9. Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter darauf hinzuweisen, dass bei einem räumlich ungebundenen oder verteilten Einsatz von Telefonie-Endgeräten eine Vermittlung von Notrufen immer nur zu der Notrufannahmestelle erfolgt, die für die genutzte Rufnummer zuständig ist. Auf die Regelungen zu „Nomadische Nutzung“ in der Leistungsbeschreibung wird hingewiesen.
5.10. Weitere Mitwirkungspflichten können sich aus dem SLA und den Leistungsbeschreibungen ergeben.
5.11. Der Kunde erbringt seine Mitwirkungspflichten für fonial unentgeltlich.
5.12. Mitwirkungspflichten sind vertragliche Hauptpflichten des Kunden.
6.1. Der Kunde ist zur Zahlung der Entgelte verpflichtet, die sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisübersicht ergeben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Preisübersicht ist unter www.fonial.de einsehbar. Die vereinbarten Entgelte verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie eventuell anfallender Versandkosten.
6.2. Einmalige, monatliche und nutzungsabhängige Entgelte werden ab der Bereitstellung oder spätestens ab der erstmaligen Nutzung der vereinbarten Dienstleistungen zeitanteilig berechnet; dies gilt auch im Hinblick auf Teilleistungen.
6.3. Nutzungsabhängige Entgelte werden, sofern nicht eine pauschale Vergütung vereinbart wurde (z.B. Flatrates oder Minutenpakete), unter Zugrundelegung der von fonial gemessenen Verbrauchswerte berechnet und monatlich nachträglich in Rechnung gestellt.
6.4. Werden Minutenpakete seitens des Kunden nicht vollständig genutzt, hat der Kunde dennoch den vereinbarten Gesamtpreis zu zahlen.
6.5. Der Kunde hat nutzungsabhängige Entgelte auch zu zahlen, wenn er die betreffende Nutzung in zurechenbarer Weise ermöglicht, gestattet oder geduldet hat.
6.6. Der Rechnungsbetrag ist mit Vertragsschluss, jedoch spätestens zwei (2) Werktage nach Zugang einer Rechnung beim Kunden fällig.
6.7. Einmalige Entgelte werden mit der ersten monatlichen Rechnung berechnet.
6.8. fonial ist berechtigt, regelmäßige nutzungsunabhängige Entgelte monatlich im Voraus zu berechnen.
6.9. Soweit mit dem Kunden Bankeinzug vereinbart ist, werden die für die Dienstleistungen in Rechnung gestellten Entgelte frühestens zwei (2) Werktage nach Zugang der Rechnung im SEPA-Lastschriftverfahren durch fonial vom durch den Kunden benannten Konto eingezogen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto Sorge zu tragen.
6.10. Im Fall einer Rücklastschrift ist der Kunde verpflichtet, die tatsächlich bei fonial durch die Rücklastschrift angefallenen Kosten zu ersetzen, sofern der Kunde für die entstehenden Kosten verantwortlich ist. Diese Kosten betragen erfahrungsgemäß 12,00 € netto(14,28 € inkl. MwSt.). Dem Kunden ist der Nachweis eines niedrigeren Schadens oder der Nachweis, dass kein Schaden entstanden ist, gestattet.
6.11. Über nachträglich zu zahlende Entgelte erhält der Kunde zu Beginn eines Monats für den jeweiligen Vormonat eine Rechnung an die im jeweiligen Kundenkonto hinterlegte Emailadresse (Rechnungs-Emailadresse). Darüber hinaus kann der Kunde seine Rechnungsdokumente jederzeit über sein Kundenkonto einsehen und herunterladen. Wünscht der Kunde die Zustellung der jeweiligen Rechnung per Briefpost, trägt der Kunde die für die Postzustellung anfallenden Kosten.
6.12. Der Kunde hat die Rechnung nach Zugang zu überprüfen. Detaillierte Einwendungen gegen die mit der Rechnung von fonial geltend gemachten nutzungsabhängigen Entgelte (Verbindungsaufkommen) sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von acht (8) Wochen nach Zugang der Rechnung, zu erheben. Erhebt der Kunde innerhalb dieser Frist keine Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte oder wurden Verkehrsdaten auf Wunsch des Kunden gelöscht, trifft fonial keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen. fonial wird in ihren Rechnungen auf diese Rechtsfolge aufmerksam machen.
7. Laufzeit und Kündigung von Dienstleistungsverträgen
7.1. Sieht der Dienstleistungsvertrag keine Mindestvertragslaufzeit vor, wird er auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende in Textform (z.B. E-Mail) gekündigt werden. Werden nur einzelne Leistungen gekündigt (z.B. Optionen), bleibt der Vertrag über die übrigen vereinbarten Leistungen unverändert fortbestehen.
7.2. Sieht der Dienstleistungsvertrag eine Mindestvertragslaufzeit vor, so verlängert er sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit um zwölf (12) Monate, sofern er nicht mit einer Frist von einem (1) Monat vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Nach jedem Ablauf weiterer zwölf (12) Monate verlängert sich der Dienstleistungsvertrag erneut um zwölf (12), sofern er nicht mit einer Frist von einem (1) Monat vor Ablauf der weiteren zwölf (12) Monate gekündigt wird.
7.3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.4. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung – auch von Teilen der Leistung - durch fonial liegt insbesondere vor,
wenn der Kunde sich für zwei (2) aufeinander folgende Monate mit der geschuldeten Vergütung bzw. einem nicht unerheblichen Teil dieser Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei (2) Monate erstreckt, mit einer Vergütung, welche der Höhe nach der Summe von zwei (2) durchschnittlichen Monatsrechnungen entspricht, in Zahlungsverzug befindet. Maßgeblich für die Berechnung des Durchschnittswerts ist der Durchschnittsbetrag der Rechnungen, die der Kunde in den letzten sechs (6) Monaten vor Eintritt des erstmaligen Verzuges erhalten hat bzw., sofern noch nicht Rechnungen für einen Zeitraum von sechs (6) Monaten gestellt wurden, der Durchschnittsbetrag der vor Eintritt des erstmaligen Verzuges gestellten Rechnungen.
soweit Leistungen/Dienste von fonial aufgrund von regulierungs-, steuerbehördlicher, gesetzlicher oder gerichtlicher Maßnahmen untersagt werden oder untersagt zu werden drohen und fonial das nicht zu vertreten hat oder
der Kunde unter falschem Namen oder falscher Identität einen Vertrag bei fonial abschließt oder
der Kunde die Leistungen/Dienste von fonial missbräuchlich einsetzt und ein milderes Mittel (z.B. Abmahnung) deshalb nicht in Betracht kommt, weil die Fortsetzung des Vertrages unter Abwägung der Interessen beider Parteien fonial nicht zumutbar ist, oder
der Kunde eine Flatrate in einem überdurchschnittlichen Umfang – nutzt, indem er Gesprächsvolumen generiert, das mindestens an 2 Monaten innerhalb eines beliebigen 6 Monatsintervalls den Wert im Sinne der Ziffer 8.2 um mehr als 15 % überschreitet.
7.5. Kündigungen bedürfen der Textform (z.B. E-Mail).
7.6. Wird das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung vorzeitig beendet und beruht diese Kündigung auf einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, so ist dieser verpflichtet, die vertragliche Vergütung die bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine ordentliche Kündigung das Vertragsverhältnis beendet hätte, vom Kunden zu entrichten gewesen wäre, zu 50% zu zahlen. Dabei wird die Gesamtsumme der noch zu zahlenden Vergütung mit Wirksamkeit der Kündigungserklärung fällig. Den Parteien steht der Nachweis offen, dass fonial durch die vorzeitige Kündigung kein oder ein geringerer bzw. ein höherer Schaden entstanden ist.
8. Nutzung von Flatrates und Minutenpaketen
8.1. Bei der Nutzung der Flatrate-Optionen oder der Minutenpakete ist der Kunde verpflichtet,
keine anderen Verbindungen als direkte Mensch-zu-Mensch-Sprachtelefonie zu Teilnehmern herzustellen;
keine Verbindungen herzustellen, die Auszahlungen oder andere Gegenleistungen an den Kunden oder an Dritte zur Folge haben oder haben sollen;
keine Verbindungen herzustellen, um Dritten die Nutzung der Telekommunikationsleistung zu ermöglichen oder um diese anderweitig an Dritte weiterzugeben;
sie nicht zum Anbieten von Telekommunikations- und Mehrwert-, Call-Center- oder Telefonvertriebsdiensten oder für Massenkommunikationsdienste zu nutzen;
keine Anrufweiterleitungen von Anschlüssen herzustellen, für die keine Flatrate oder kein Minutenpaket beauftragt wurde, auf solche, für die eine Flatrate oder ein Minutenpaket beauftragt wurde;
keine automatisierten, nicht-manuelle Wahlvorgänge zu veranlassen, beispielsweise zum Zwecke der Fernüberwachung von technischen Geräten;
einen SIP-Account nicht mit mehreren Nutzern parallel zu nutzen.
8.2. Die Flatrates sind für ein durchschnittliches monatliches Minutenvolumen von unter 750 Minuten pro Arbeitsplatz bzw. Rufnummer konzipiert. Rufum- bzw. Rufweiterleitungen sind von den Flatrate-Optionen ausdrücklich nicht umfasst. fonial behält sich vor, Verbindungen im Sinne der Ziffer 8.1 (sog. Flatrate-Optionen) mit den Verbindungspreisen gemäß der jeweils gültigen Preisübersicht ab der ersten Minute (also nicht flat) abzurechnen, wenn und soweit der Kunde Gesprächsvolumen generiert, das mindestens an 2 Monaten innerhalb eines beliebigen 6 Monatsintervalls den Schwellwert im Sinne der Ziffer 8.2 um mehr als 15 % überschreitet. Von diesem Recht kann fonial nach dem 2. Monat innerhalb des Sechsmonats-Intervalls Gebrauch machen.
8.3. Im Rahmen der Nutzung von Minutenpaketen werden dem Kunden nach dem Ablauf der Inklusivminuten die Verbindungsentgelte entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste in Rechnung gestellt.
Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) ist, steht das folgende Widerrufsrecht zu:
9.1. Widerrufsrecht bei Dienstleistungen
9.1.1. Widerrufsbelehrung
Tel.: +49 (0) 221 699 699 66
Telefax: +49 (0) 221 66 95 11 99
E-Mail-Adresse: info@fonial.de)
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichteten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
9.1.2. Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn fonial die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch fonial verliert.
9.2. Widerrufsrecht bei Kaufverträgen
9.2.1. Widerrufsbelehrung
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, , an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
— An fonial GmbH, Venloer Straße 47-53 in 50672 Köln, Email: info@fonial.de
10. Leistungsstörungen bei Dienstleistungen
10.1. fonial wird Störungen, sofern sie in ihrem Verantwortungsbereich liegen, nach den Regelungen der jeweiligen Leistungsbeschreibung sowie nach einem ggfs. vereinbarten SLA beseitigen. Soweit auf eine Störung kein SLA Anwendung findet und für diese Störung keine Regelungen in der jeweiligen Leistungsbeschreibung getroffen wurden, erfolgt die Entstörung innerhalb angemessener Frist.
10.2. Der Kunde zeigt fonial erkennbare Mängel oder Störungen unverzüglich an und unterstützt fonial in zumutbarem Umfang bei der Entstörung zu unterstützen.
10.3. fonial übernimmt keine Gewähr für Störungen, die zurückzuführen sind auf Eingriffe des Kunden oder Dritter in das von fonial genutzte Telekommunikationsnetz und/oder die erforderlichen Übertragungswege, oder die fehlerhafte, unsachgemäße oder nachlässige Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme von Einzelleistungen der fonial erforderlichen Geräte oder Systeme durch den Kunden oder Dritte, sofern sie nicht von fonial zu vertreten sind.
10.4. Alle Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an den dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses überlassenen technischen Anlagen dürfen ausschließlich durch fonial oder durch von fonial beauftragte Dritte vorgenommen werden.
10.5. Ergibt die Überprüfung einer Störungsmeldung, dass keine Störung der technischen Anlagen von fonial vorlag, hat der Kunde fonial den für die Überprüfung der Störung entstandenen Aufwand zu ersetzen, wenn der Kunde bei der Fehlersuche in zumutbarem Umfang hätte erkennen können, dass die Störung nicht von fonial verursacht war.
10.6. fonial kann ihre Leistungen/Dienste jederzeit aussetzen und/oder einstellen, wenn
dies erforderlich ist, um Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung der Qualität der Leistungen/Dienste im für den Kunden zumutbaren Umfang durchzuführen (vgl. die Leistungsbeschreibung bzw., soweit vereinbart, das SLA); fonial wird den von geplanten Wartungsarbeiten rechtzeitig benachrichtigen;
der Kunde fonial schwerwiegend und wiederholt bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag behindert oder
die Nutzung durch den Kunden offensichtlich rechtswidrig oder missbräuchlich ist.
11. Besondere Regelungen für den Verkauf von Hardware: Eigentumsvorbehalt, Gewährleistung
11.1. Bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises behält sich fonial das Eigentum an der Hardware vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde gegenüber dem Dritten auf das Eigentum von fonial hinweisen und fonial unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.
11.2. Wir leisten Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12.1. fonial ist berechtigt, die Inanspruchnahme der Dienstleistung durch den Kunden nach Maßgabe der Regelungen des § 45k Absätze (2) bis (5) TKG ganz oder teilweise zu unterbinden (Sperre),
wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 € netto (89,25 € inkl. MwSt.) in Verzug ist,
sobald die Kündigung des Vertrages wirksam wird oder
wenn wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs (6) Abrechnungszeiten besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung von fonial in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird.
12.2. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden wird ihm die Sperre mit einer Frist von mindestens zwei (2) Wochen unter gleichzeitiger Mahnung und Hinweis auf die Möglichkeit des Rechtsschutzes vor ordentlichen Gerichten schriftlich angekündigt. Der Kunde bleibt auch nach der Sperre verpflichtet, das monatliche Entgelt zu zahlen.
12.3. Im Fall der berechtigten Sperrung nach § 45k Absätze (2) bis (5) TKG trägt der Kunde die Kosten der Sperrung des Anschlusses und gegebenenfalls für den Wiederanschluss in Höhe von je 25 € (29,75 € inkl. MwSt.). Dem Kunden steht jeweils der Nachweis geringerer, fonial der Nachweis höherer Kosten offen.
Sofern und soweit fonial keine öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (siehe hierzu Ziffer 14) erbringt, haftet fonial nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
13.1. fonial haftet unbegrenzt in Fällen der ausdrücklichen und schriftlichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden sowie wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13.2. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13.3. fonial haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzungen einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten, z.B. die schuldhafte Verletzung der im jeweiligen SLA angegebenen Verfügbarkeit).
13.4. Im Fall der Ziffer 13.3. haftet fonial nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.
13.5. Im Fall der Ziffer 13.3. haftet fonial hierbei jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.
13.6. Sofern die Anfertigung von Datensicherungen keine Leistung ist, die fonial ausdrücklich übernommen hat, haftet fonial für den Verlust oder die Beschädigung von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die regelmäßige Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
13.7. Die verschuldensunabhängige Haftung von fonial für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorliegen (§ 536a Abs. 1, 1. Fall BGB), ist ausgeschlossen. Die Haftungsregelungen gemäß Ziffern 13.1 bis 13.6 bleiben unberührt.
13.8. Soweit die Haftung wirksam nach vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von fonial.
14. Haftung nach dem TKG
Sofern und soweit fonial öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes erbringt, haftet fonial abweichend von Ziffer 12 für Vermögensschäden im Falle einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bei der Erbringung solcher Telekommunikationsdienste der Höhe nach begrenzt auf maximal 12.500 € je Kunde, wobei die Haftung unabhängig von der Schadensart gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf maximal 10 Millionen Euro je schadensverursachendem Ereignis begrenzt ist. Übersteigen die Beträge, die mehreren Kunden aufgrund desselben Ereignisses und wegen einer Pflichtverletzung bei der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten im Sinne des Telekommunikationsgesetzes zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht.
15. Nutzungsvoraussetzungen und Missbrauchsverbote
15.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Telekommunikationsdienstleistungen sach- und funktionsgerecht und im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Der Kunde ist insbesondere dazu verpflichtet,
den von fonial bereitgestellten Zugang zu den Telekommunikationsdienstleistungen sowie die Telekommunikationsdienstleistungen selbst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Handlungen im Rahmen der Nutzung gegenüber Dritten zu begehen und insbesondere Rechte Dritter nicht zu verletzen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Angebote abzurufen, zu übermitteln, zu verbreiten oder auf solche Informationen hinzuweisen, die einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt haben. Der Kunde erkennt an, dass fonial keine Prüfung der übermittelten Inhalte vornehmen kann;
15.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, unter Verwendung der Telekommunikationsdienstleistungen selbst als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen aufzutreten und Netz-, Vermittlungs- oder Zusammenschaltungsleistungen gegenüber Dritten anzubieten oder Verbindungen herzustellen, die Auszahlungen oder andere Gegenleistungen Dritter an den Kunden zur Folge haben.
16. Abretungsverbot, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
16.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegenüber fonial an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
16.2. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche von fonial nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, fonial diese anerkannt hat oder wenn seine Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche von fonial ist der Kunde auch berechtigt, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht. Im Falle des Kaufs von Hardware darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
17. Schlichtung nach § 47a TKG; Online-Streitschlichtungsplattform der Europäischen Kommission
17.1. Falls der Kunde die Verletzung eigener Rechte geltend machen kann, die ihm insbesondere aus den §§ 43a, 43b, 45 bis 46 Abs. (2) TKG sowie aus § 84 TKG zustehen, kann er gemäß § 47a TKG ein Schlichtungsverfahren vor der Bundesnetzagentur, Ref. 216, Schlichtungsstelle, Postfach 80 01, 53105 Bonn einleiten.
17.2. Das Schlichtungsverfahren ist kostenpflichtig und kann durch schriftlichen Antrag per Brief oder Telefax oder elektronisch im Onlineverfahren gestellt werden, wenn eine Einigung mit fonial fehlgeschlagen ist. Die Verfahrensordnung ist bei der Bundesnetzagentur (http://www.bundesnetzagentur.de) erhältlich.
17.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Kunde unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. fonial ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.
18. Schlussbestimmungen; Änderung dieser AGB und der vereinbarten Leistungen
18.1. Für die Einhaltung der Schriftform genügt die Textform (z.B. Telefax, Email).
18.2. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Sofern der Kunde Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegt das Vertragsverhältnis ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG, sofern nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, etwas anderes vorsehen.
18.3. Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat, oder er Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen für Verbraucher ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Köln.
18.4. Änderung dieser AGB und der vertraglich vereinbarten Leistungen
18.4.1. fonial kann die vertraglich vereinbarten Leistungen und diese AGB nur dann ändern, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist, und diese Änderung für den Kunden zumutbar ist, insbesondere weil sich das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht überwiegend zu Ungunsten des Kunden verschiebt. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn dies zur Beseitigung von nicht unerheblichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Bestimmungen dieser Bedingungen ändert, wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen von der Rechtsprechung für unwirksam erklärt werden oder eine Gesetzesänderung zur Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen führt. Sofern regulatorische oder gesetzliche Änderungen dies veranlassen, wird fonial die Preise entsprechend anpassen.
18.4.2. Geplante Änderungen teilt fonial dem Kunden mindestens acht Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden ausdrücklich in Textform mit („Änderungsmitteilung“).
18.4.3. Dem Kunden steht bei Änderungen der vereinbarten Leistungen und dieser AGB das Recht zu, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen.
18.4.4. Änderungen der vereinbarten Leistungen oder dieser AGB gelten als genehmigt, wenn ihnen der Kunde nach Zugang der Änderungsmitteilung und bis zum Wirksamwerden der Änderung nicht ausdrücklich widerspricht. fonial weist den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders auf diese Rechtsfolge, den Fristbeginn, die Frist und den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung hin. Fehlt ein solcher Hinweis oder ist er unvollständig, gilt der fehlende Widerspruch als Zustimmung zu den Änderungen.

References: § 13
 § 45
 § 45
 § 354
 § 47
 § 84
 § 47