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Timestamp: 2020-02-19 08:30:07+00:00

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E-Mail-Newsletter Nr. 215 - Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
E-Mail-Newsletter Nr. 215
Nr. 215, 26. August 2019
in den vergangenen Wochen sind mehrere der in diesem Sommer beschlossenen Gesetzesänderungen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Dabei handelt es sich zum allergrößten Teil um Verschärfungen und Verschlechterungen — ein Ausdruck des aktuellen politischen und gesellschaftlichen Klimas. Ausführliche Informationen dazu, was diese Gesetze im Einzelnen bedeuten, finden Sie in diesem Newsletter. Ebenfalls ein Ausdruck dieser von Abschottung und Ausgrenzung geprägten Stimmung sind die menschenunwürdigen Szenen auf dem Mittelmeer, wo es immer wieder vorkommt, dass Schiffe mit aus Seenot geretteten Menschen keinen Hafen anlaufen dürfen.
Doch der allgemeine Trend zur Einschränkung der Rechte von Menschen auf der Flucht geschieht nicht ohne Widerspruch und Widerstand. Sowohl die Situation auf dem Mittelmeer als auch die Gesetzesverschärfungen rufen zivilgesellschaftlichen Protest hervor. Außerdem hat kürzlich ein Gericht erstmals festgestellt, dass eine Rücküberstellung nach Griechenland im Rahmen des "Seehofer-Deals" europarechtswidrig war — und damit denjenigen Recht gegeben, die schon damals vor einem Jahr genau diese Kritik geäußert haben.
Die rege Beteiligung an unserer Tagung "Reflektiert engagiert?" am 13. Juli, deren Dokumentation Sie in diesem Newsletter finden, hat auch gezeigt, dass das Engagement und das Interesse an der Arbeit mit Geflüchteten weiterhin auf einem hohen Niveau ist. Das ist auch für uns immer wieder aufs Neue eine Motivation, um trotz aller Rückschläge dran zu bleiben, um Sie alle bei Ihrer Arbeit zu unterstützen.
Hinweise und Materialien zum Datenschutz in der Arbeit mit geflüchteten Menschen
Nützliche Leitfäden verfügbar
Haupt- und ehrenamtliche Unterstützer*innen geflüchteter Menschen kommen mit sensiblen personenbezogenen Daten in Berührung. Der verantwortungsbewusste Umgang mit diesen Daten ist aufgrund der vulnerablen Situation der Geflüchteten und im Sinne einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe sehr wichtig. Außerdem bedarf es laut der Datenschutz-Grundverordnung die Einwilligung der Betroffenen für die Weitergabe von personenbezogenen Daten, denn alle Menschen haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Hierzu sind einige nützliche Leitfäden verfügbar, auf die wir gerne hinweisen.
Deutsche Flüchtlingshelfer*innen wenden sich an gambischen Präsidenten
Flüchtlingsrat BW und Gambia-Helfernetz äußern sich zu Abschiebungen nach Gambia
Die Sammel- und Einzelabschiebungen der letzten Monate aus Deutschland nach Gambia wurden sowohl in Gambia als auch in Deutschland mit großer Bestürzung wahrgenommen. Festnahmen aus den deutschen Betrieben heraus, die Fesselung der Abzuschiebenden mit Handschellen und die Verwahrung in Abschiebegefängnissen hat in beiden Ländern zu Kritik an der Abschiebepraxis geführt. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Informationsplattform "Gambia-Helfernetz" haben sich nun mit einer Denkschrift an den Präsidenten der "Republic of The Gambia", seine Exzellenz Mr. Adama Barrow, gewandt.
Große #unteilbar Demonstration in Dresden
35.000 Menschen demonstrieren für mehr Solidarität
Für Samstag, den 24. August, hatte das Bündnis #unteilbar, bestehend aus ca. 400 zivilgesellschaftlichen Organisationen, zu der Großdemonstration aufgerufen, um ein Zeichen gegen rechte Politik, Ausgrenzung und Hass zu setzen. Im Hinblick auf die sächsischen Landtagswahlen am 1. September kamen rund 35.000 Menschen zusammen und zogen friedlich durch die Dresdner Innenstadt. Alle Teilnehmenden standen für eine solidarische, vielfältige und offene Gesellschaft ein.
Migazin, 26.08.2019: 35.000 demonstrieren für eine solidarische Gesellschaft
"Notstand der Menschlichkeit": Europaweite Demos und Aktionen für die Rechte von Geflüchteten
Bundesweite Demonstrationen am 6. Juli
"Für die Rechte von Geflüchteten" lautete das Motto der Demonstrationen, die am 6. Juli in rund 100 Städten Deutschlands stattfanden. Tausende Menschen setzten sich bei den Aktionen für die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung und "sichere Häfen" für aus Seenot gerettete Menschen ein. Europaweit sollen rund 30.000 Engagierte auf die Straßen gegangen sein. Konkreter Auslöser für die Kundgebungen und Aktionen war die Festnahme der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete, die sich italienischen Anweisungen widersetzte und Ende Juni in den Hafen von Lampedusa einlief.
Der Verein "Refugees for Refugees" plant eine Recherchereise nach Westafrika, um die Situation von Abgeschobenen zu dokumentieren. In den kommenden Wochen soll die Reise starten, um bei der Ankunft eines bevorstehenden Abschiebungsflugs vor Ort zu sein. Zur Realisierung dieses Vorhabens wird um Spenden gebeten.
Refugio Stuttgart sucht ehrenamtliche Begleiter*innen und Sprachmittler*innen
Refugio Stuttgart e.V. ist wieder auf der Suche nach Sprachmittler*innen und Ehrenamtlichen. Zur Vorbereitung auf die Tätigkeit werden im Herbst Schulungen durchgeführt.
Ausschreibung Ehrenamtliche Begleiter*innen
Ausschreibung Sprachmittler*innen
Einleitung eines landesweiten Roma-Netzwerks
Die Anlaufstelle Pro Roma der katholischen Seelsorgeeinheit Waldkirch hatte in Kooperation mit dem Roma-Büro Freiburg zum ersten landesweiten Treffen von Roma nach Waldkirch eingeladen, es kamen über 90 Menschen aus ganz Baden-Württemberg. Kenan Emini (Vorsitzender des Roma-Centers Göttingen und Mitglied des Bundes Roma Verband) sprach im Einführungsvortrag über die Arbeit der Initiative "Alle bleiben", die sich für die Rechte von Roma, die von Abschiebung bedroht sind, einsetzt. Mit Gästen, Kemal Ahmed (Pro Roma) und Sean McGinley (Flüchtlingsrat Baden-Württemberg) wurde im Anschluss die Gründung eines landesweiten Netzwerkes eingeleitet.
Forschungsgesellschaft Flucht und Migration dokumentiert Migrationskontrolle in Afrika
Die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. (FFM) recherchiert und veröffentlicht Informationen zu Fluchtbewegungen an den Außengrenzen der Europäischen Union. FFM übernimmt nun das Web-Projekt migration-control.taz.de, das 2016 auf Initiative der taz begonnen wurde. Der Fokus liegt auf der Abschottung Europas und der Migrationskontrolle in Afrika durch die EU. Zur Finanzierung einer Aktualisierung, erneuten Programmierung und Übersetzung der Website hat FFM eine Crowdfunding-Kampagne gestartet.
Crowdfunding Kampagne der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V.
Das umstrittene "Geordnete Rückkehr Gesetz" ist in Kraft getreten!
Weitreichende restriktive Veränderungen gelten seit 21. August
Als Teil des "Migrationspakets", das im Juni verabschiedet wurde, ist am 21. August das sogenannte "Geordnete Rückkehr Gesetz" (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht) in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet maßgebliche Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.
1368 Abschiebungen aus Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2019
Italien und Westbalkan-Staaten führen Liste der Zielstaaten an
Im ersten Halbjahr des Jahres 2019 sind insgesamt 1368 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben worden. Mit 124 Abschiebungen ist Italien das häufigste Zielland für Abschiebungen gewesen, was auf Dublin-Überstellungen in das Erstankunftsland der Geflüchteten zurückzuführen ist. Die nächsten vier Ränge werden allesamt von sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" bzw. Ländern des Westbalkan belegt: Kosovo (114), Nordmazedonien (110), Serbien (99) und Albanien (95).
Flüchtlingsrat BW und GEW kritisieren rücksichtslose Abschiebung aus einer Schule in Emmendingen
Am 27. Juni ist die 15-jährige Fatima A. von Polizisten aus ihrem Klassenzimmer in den Gewerblichen und Hauswirtschaftlich-Sozialpflegerischen Schulen Emmendingen abgeholt und zusammen mit ihrer Mutter nach Nordmazedonien abgeschoben worden. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verurteilen diese Abschiebungsaktion und fordern die Landesregierung auf, keine Abschiebungen aus Schulen und anderen Bildungseinrichtungen durchzuführen.
Härtefallkommission BW: Jahresbericht 2018
Kritische Töne zur Ablehnungspraxis des IM sind verstummt
Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration hat den Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission für 2018 veröffentlicht. Dieser zeigt, dass die Hürden für eine Aufenthaltserlaubnis infolge eines Härtefallersuchens weiterhin sehr hoch sind. Von den insgesamt 355 Entscheidungen wurden 144 eingehend beraten, in 62 Fällen entschied sich die Kommission für ein Härtefallersuchen an den Innenminister. Dieser erließ in 35 Fällen Aufenthaltserlaubnisse nach § 23a AufenthG. Die Quote der Übereinstimmung der Kommissionsersuchen mit den Entscheidungen des Innenministeriums sank folglich weiter auf einen Wert von 56 Prozent (2017: 62 Prozent).
Der Flüchtlingsrat BW stellt fest, dass sich die Tendenz der letzten Jahre weiter fortgesetzt hat, durch die diskrete Einführung neuer Kriterien seitens des Innenministeriums (bspw. bezüglich Mindestvoraufenthaltszeiten) zusätzliche Hürden aufzubauen. Wurde diese Praxis im Bericht von 2017 noch kritisch bewertet, so stellt der Bericht von 2018 nur nüchtern fest, dass unterschiedliche Bewertungen von Härtefallkommission und Innenministerium möglich seien. Es drängt sich folglich die Frage auf, wozu es eine Härtefallkommission braucht, wenn deren Empfehlungen nur in knapp 50 Prozent der Fälle gefolgt wird.
Härtefallkommission BW, Juli 2019: Tätigkeitsbericht 2018
Mehr Ausweisungen von straffälligen Personen
Besonders Baden-Württemberg macht davon Gebrauch
Mit den Änderungen des Asylgesetzes 2016 wurden die Voraussetzungen gesenkt, straffällig gewordene Ausländer*innen auszuweisen. Dadurch können bereits Bewährungsstrafen zu einer Ausweisung führen. In den vergangenen drei Jahren stieg die Anzahl der Ausweisungen von straffälligen Personen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Derzeit befinden sich 29.288 ausgewiesene Ausländer in Deutschland, jeweils ungefähr ein Drittel mit befristeten Aufenthaltstitel, in Duldung oder ohne Aufenthaltsrecht, z.B. während des Asylverfahrens. Mit steigenden Ausweisungen wird auch zukünftig zu rechnen sein, da mit dem "Geordnete Rückkehr"-Gesetz, das zum 21.08.2019 in Kraft getreten ist, die Ausweisungsmöglichkeiten ausgeweitet wurden.
Migazin, 26.08.2019: Statistik: Zahl der ausgewiesenen Ausländer steigt
PRO ASYL, 29.05.2019: Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Mit dem Migrationspaket, das am 28.6.2019 vom Bundesrat gebilligt wurde, wurde der Zugang zu Sprach- und Ausbildungsförderung v.a. im Ausländerbeschäftigungsfördergesetz neu geregelt. Dieses Gesetz ist zum 01.08.2019 in Kraft getreten und ermöglicht den Zugang für teilweise bisher ausgeschlossene Personengruppen. Dennoch bleiben Probleme aus der Vergangenheit bestehen. Eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen finden Sie unter Weiterlesen.
NesT — ein neues Programm zur legalen Aufnahme von Geflüchteten
Das Bundesinnenministerium (BMI) hat mit "Neustart im Team", kurz NesT, Anfang Mai ein deutsches Pilotprojekt zur legalen Aufnahme von Flüchtlingen vorgestellt. Entsprechend der Aufnahmeanordnung des Bundesinnenministeriums werden 500 Personen aus den Erstzufluchtsländern Ägypten, Äthiopien, Jordanien und Libanon ab Mitte 2019 aufgenommen. Wie das Programm funktioniert und was an diesem problematisch ist, fasst Thomas Heek, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrats Niedersachsen, zusammen. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg teilt die Einschätzung des Kollegen aus Niedersachsen bezüglich dieses Programms.
Ein Plan für Gambia
Diskussionsbeitrag von Gerald Knaus (ESI)
Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative fordert in der Debatte um Abschiebungen nach Gambia eine neue Sichtweise, die Realitäten auf beiden Seiten anerkennt. Gambia sei bei der Rücknahme seiner Staatsangehörigen kooperativer als jedes andere afrikanisches Land. Forderungen, noch mehr Abschiebungen durchzuführen, beurteilt er als unrealistisch und als Gefährdung der jungen Demokratie in Gambia. In seinem Beitrag versucht er, die gambische und die deutsche Perspektive zu erklären und widmet sich der Frage, wie eine konstruktive Lösung aussehen könnte, die beiden Seiten Vorteile bringt.
Gerd Knaus, 29.07.2019: "Gambia Plan — win-win with Africa" (auf Englisch)
Familiennachzug: Einleitung eines Widerrufsverfahrens darf keinen Einfluss auf Visumserteilung haben
Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bundesministerium des Innern bestätigt, dass die Einleitung eines Widerrufsverfahrens vor rechtskräftigem Abschluss keinen Einfluss auf die Visumserteilung zum Familiennachzug haben darf. Denn vor rechtskräftigem Abschluss des Widerrufverfahrens sind die Betroffenen weiterhin Inhaber*innen einer Aufenthaltserlaubnis. Das Vorgehen der Botschaften, Anträge zum Familiennachzug bei laufenden Widerrufsverfahren liegen zu lassen, ist somit nicht zulässig. Im Einzelfall sollte deshalb ein rechtliches Vorgehen gegen eine solche Praxis geprüft werden.
Am 3. August 2014 fiel der IS im Sinjar ein. Auch heute noch gibt es für die jesidische Gemeinschaft im Irak eine Vielzahl von Gefahren — doch die Chancen, in Deutschland Schutz zu erhalten, schwinden. Wer jedoch meint, jesidische Asylsuchende seien hierzulande nicht mehr schutzbedürftig, der muss auch sagen, wo und wie sie leben und elementare Menschenrechte wahrnehmen können. Deshalb widmet sich PRO ASYL anlässlich des Jahrestages der Situation dieser Minderheit.
PRO ASYL, 03.08.2019: Fünf Jahre nach dem Genozid an den Jesid*innen im Irak
Ein Schlaglicht auf die europäische Abschiebungspolitik
Aktivist*innen der Geflüchteten-Selbstorganisation aus Baden-Württemberg haben eine Sammelabschiebung in Nigeria beobachtet. Eine nigerianische Zeitung berichtet über die Ankunft der Abgeschobenen, die im Flugzeug gefesselt waren und nach der Landung ohne jegliche Unterstützung "abgeladen" wurden. Der im Artikel zitierte Mann namens "Mike" war zuvor mehrere Monate in der Abschiebehaft in Pforzheim. Er ist Krebspatient, und ein vorheriger Abschiebungsversuch mit einem Linienflug scheiterte, weil der Pilot sich weigerte, den offensichtlich Schwerkranken mitzunehmen. Bei einem Charterflug hat man solche Probleme natürlich nicht.
The Nation, 24.08.2019: Horrors of asylum seekers
In einem Beitrag im Fluchtforschungsblog erklärt der Westbalkan-Experte Stephan Müller, wie die Roma aus den Westbalkanländern 2015 benutzt wurden, um eine Verschärfung des Asylrechts durchzusetzen. Von den Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang die Kritik besänftigen sollten — zum Beispiel das erleichterte Arbeitsvisum für Menschen aus den Westbalkanstaaten — profitieren sie jedoch kaum, so seine These.
Beitrag von Stephan Müller im Fluchtforschungs-Blog
VG Stuttgart: Keine Abschiebung einer Frau, die mit dem Kind eines Deutschen schwanger ist
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Falle einer drohenden Dublin-Überstellung einer schwangeren Frau nach Italien die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet (Beschluss vom 19.8.2019, Az: A 16 K 5102/19). Ausschlaggebend war, dass der Kindsvater, der die Vaterschaft anerkannt hatte, deutscher Staatsangehöriger ist. So liegt nach Auffassung des Gerichts ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis vor.
Legal Tribune Online, 14.08.2019: Deutschland muss Flüchtling aus Griechenland zurückholen
Flüchtlingsanerkennung für Angehörige der "Kirche des Allmächtigen Gottes" aus China
Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Sigmaringen und Freiburg
Nachdem das Verwaltungsgericht Karlsruhe bereits im vergangenen Jahr in zwei Verfahren (Urteil von 4.5.2018, Az: A 6 K 7906/16 sowie Urteil vom 12.6.2018, Az: A 6 K 436/17) Angehörige der christlichen Glaubensrichtung "Kirche des Allmächtigen Gottes" als Asylberechtigte anerkannt hatte, haben auch die Verwaltungsgerichte Sigmaringen (Urteil vom 29.1.2019, Az: A 3 K 436/17) und Freiburg (Urteil vom 21.12.2018, Az: A 9 K 4943/16) festgestellt, dass Angehörigen dieser Kirche Verfolgung droht. Der Umstand, dass die Personen teilweise legal ausgereist sind, spricht entgegen der Annahme des BAMF nicht gegen eine Verfolgung durch den Staat.
VG Stuttgart: Flüchtlingsanerkennung für Frau aus Tunesien wegen drohender Zwangsverheiratung
Tunesien soll nach dem Willen der Bundesregierung und der Landesregierung Baden-Württembergs zum sog. "sicheren Herkunftsstaat" erklärt werden. Dass das Land nicht ganz so sicher ist, wie es sich einige Politiker*innen gerne vorstellen, zeigt ein aktuelles Urteil des VG Stuttgart (Az: A 5 K 16660/17), wonach einer tunesischen Frau die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Sie war wegen drohender Zwangsverheiratung geflohen.
VG Stuttgart: Wohnsitzauflage rechtswidrig wenn ausreichende Deutschkenntnisse vorhanden
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 27. Juni (Az: 8 K 2485/19) die aufschiebende Wirkung eines Einspruches gegen eine Wohnsitzauflage nach § 12a Abs. 3 AufenthG angeordnet. Dabei kam es darauf an, dass die betroffene Person bereits das Deutsch-Niveau B1 nachweisen konnte, so dass die im Gesetz enthaltene Begründung für die Wohnsitzauflage (Wohnraumversorgung, Erwerb von Deutschkenntnissen, Integration in den Arbeitsmarkt) in diesem Fall nicht zutreffe. Die Wohnsitzauflage sei nur dann gerechtfertigt, wenn sie für alle drei der genannten "Integrationsaspekte" notwendig sei. Da der Betroffene bereits Deutschkenntnisse über das Niveau A2 hinaus erworben hat, sei die Wohnsitzauflage nach Ansicht des Gerichts rechtswidrig.
OVG Berlin-Brandenburg: Eilrechtsschutz gegen Überstellung nach Bulgarien
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 15. November 2018 (Aktenzeichen: OVG 3 S 87.18) im Falle eines in Bulgarien anerkannten Schutzsuchenden die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Abschiebungsandrohung nach Bulgarien angeordnet. Das VG Berlin hatte zuvor keine Bedenken gegen eine Abschiebung nach Bulgarien geäußert, das OVG zog allerdings in Zweifel, ob die Aufnahmebedingungen für anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien mit Art. 3 EMRK vereinbar sind.
Informationsbroschüren für Geflüchtete — nun auch auf Serbisch und Französisch erhältlich
Die Werkstatt PARITÄT und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg haben Broschüren veröffentlicht, die einen Überblick über die Rechte von Personen mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung geben sowie über Möglichkeiten, von der Duldung in eine Aufenthaltserlaubnis zu wechseln. Die Broschüren können nun auch auf Serbisch und Französisch heruntergeladen werden.
Themen: Duldung, Aufenthaltsgestattung, Ausbildungsduldung, Arbeitserlaubnisverfahren, Bleiberecht nach § 25a AufenthG, Bleiberecht nach § 25b AufenthG, Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG, Härtefallantrag
Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Arabisch, Dari, Farsi (alle Flyer), Serbisch (Duldung, Ausbildungsduldung), Türkisch (Arbeitserlaubnis)
Der DGB hat seine Broschüre "Wissen ist Schutz" aktualisiert und neu aufgelegt. Sie gibt wichtige Hinweise über grundlegende Rechte auf dem Arbeitsmarkt. Die Informationen sollen dazu dienen, dass Menschen, die neu auf dem Arbeitsmarkt sind, eine legale Arbeit unter fairen Bedingungen finden und nicht in ausbeuterische Situationen geraten.
Neues Angebot von "Translation For All"
Das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrechts ist so schon kompliziert genug. Wenn dann auch noch Sprachbarrieren hinzukommen, wird es noch schwieriger. Um eine Hilfe im Paragraphen-Dschungel zu schaffen, ist das Rechtswörterbuch von Translation For All nun online zum Download verfügbar. Dabei werden Themen wie Behörden, Gesetze, Aufenthaltstitel, Dublin-III-Verordnung, Kinderrechte, Residenzpflicht und Polizeikontrollen abgedeckt. Das Rechtswörterbuch steht auf den Sprachen Arabisch, Englisch, Italienisch, Spanisch, Portugiesisch und Russisch zur Verfügung.
Links zu den Rechtswörterbüchern bei fluechtlingshelfer.info
Arbeitshilfe: Das Klageverfahren
Begleitung von Geflüchteten im asylrechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
In der Beratungspraxis gibt es immer wieder Nachfragen zu Handlungsmöglichkeiten im laufenden Klageverfahren. Die vorliegende Arbeitshilfe gibt einen leicht verständlichen Überblick über die einzelnen Schritte im Verfahren und legt dabei den Schwerpunkt auf unbegleitete minderjährige und junge erwachsene Flüchtlinge. Sie wurde herausgegeben vom Flüchtlingsrat Niedersachsen, Flüchtlingsrat Thüringen und BumF.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Flüchtlingsrat Thüringen e.V.und BumF e.V., Mai 2019: Das Klageverfahren – Begleitung von umF und jungen volljährigen Geflüchteten im asylrechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Informationen für Geflüchtete, die nach Schweden überstellt werden
Informationsblatt des Raphaelswerks
Das Raphaelswerk hat ein neues Informationsblatt für Geflüchtete, die nach Schweden rücküberstellt werden, herausgegeben. Die Orientierungshilfe richtet sich an Berater*innen, ehrenamtliche Unterstützungskreise und Betroffene. Sie soll bestehende Angebote, Verfahrenswege und Kontaktstellen in Schweden aufzeigen, um Rücküberstellte nicht ohne jegliche Information zu lassen. Auf der Homepage des Raphaelswerk finden sich weitere Informationsblätter zu anderen Dublin-Staaten.
Raphaelswerk, Juli 2019: Informationen für Geflüchtete, die nach Schweden überstellt werden
Informationsbroschüren für Geflüchtete zu Religionsfreiheit und missionierenden Gruppen
Unter anderem auf Initiative der Diözese Rottenburg-Stuttgart informieren die Weltanschauungsbeauftragen der römisch-katholischen Kirche und der evangelischen Landeskirchen in kurzen Broschüren Geflüchtete über Religionsfreiheit und problematische religiöse Strömungen und Gruppen. Die Informationstexte zu „Islamismus in Deutschland“, „Christlicher Fundamentalismus“, „Die Zeugen Jehovas“ und „Scientology“ stehen auf Deutsch und in einigen Muttersprachen von Geflüchteten auf der Homepage der Diözese Rottenburg-Stuttgart zum Download bereit.
Bundesweite Demo "100 Jahre Abschiebehaft sind genug!" in Büren (NRW)
Samstag, 31. August 2019. ab 11 Uhr, Stöckerbusch 1, 33142 Büren (NRW)
Anlässlich des traurigen 'Jubiläums' von 100 Jahre Abschiebehaft-Gesetze in Deutschland hat sich eine Kampagne gegründet, um auf das Unrecht der Abschiebehaft aufmerksam zu machen und auf die Abschaffung der Abschiebehaft hinzuwirken. Die Initiative "100 Jahre Abschiebehaft" richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. In diesem Kontext findet am 31. August in Büren, wo seit 25 Jahren die größte Abschiebehaftanstalt Deutschlands ist, eine Großdemonstration statt. Sämtliche Informationen zur Demonstration inklusive Materialien sind auf der Homepage von "100 Jahre Abschiebehaft" eingestellt.
Demonstration der Seebrücke Karlsruhe
Samstag, 7. September 2019 ab 14 Uhr auf dem Kirchplatz St. Stephan, 76133 Karlsruhe
Die Situation auf dem Mittelmeer spitzt sich dramatisch zu, doch trotz der massiven Proteste nach der Festnahme von Carola Rackete verschlechterte sich die Lage der zivilen Seenotrettung weiter. Schiffe, die Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben, müssen immer länger vor den Küsten Maltas und Italiens ausharren, die Situationen an Bord werden unerträglich. Es ist fast üblich geworden, dass Menschen von den Schiffen als medizinische Notfälle evakuiert werden müssen. Gegen die drohende Normalisierung dieser Verhältnisse richtet sich der Protest der Seebrücke Karlsruhe.
Tanzen für Iuventa10: Soli Wave — Come on board!
Freitag, 13. September 2019 ab 20:30 Uhr, Villa Nachttanz e.V., Im Klingenbühl 6, 69123 Heidelberg
Seebrücke Mannheim und Villa Nachttanz e.V. laden am 13. September zur Vorstellung des Oscar nominierten Films Lifeboat und anschließender Diskussion mit Seenotretter*innen von Sea-Watch ein. Anschließend werden einige "solidarische DJ's" auflegen. Durch die Eintrittsgelder wird 'Solidarity at sea' unterstützt. Mehr Infos hier:
Facebook-Veranstaltung: Soli Wave
Pressemitteilung vom 25.04.2019 von Sea-Watch zum Film Lifeboat
Konzert "RAP!FUGEES" in Schwäbisch Hall
Samstag, 14. September 2019 ab 21:00 Uhr, Spitalmühlenstraße 13 /2, 74523 Schwäbisch Hall
Am Samstag, den 14. September, sind die Rapfugees mit lokalem Support im Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall zu sehen. Die Rapfugees sind ein Hamburger Hip-Hop Kollektiv, das im Sommer 2017 aus der künstlerischen Zusammenarbeit verschiedener Künstler mit und ohne Fluchtgeschichte entstand. Ihre Texte auf Deutsch, Englisch, Dari, Farsi Portugiesisch, Arabisch & Somali handeln von Flucht & Heimat, Lieben, Leben & Leben lassen, Familie und Gemeinschaft. Weitere Infos sowie den Flyer gibt es hier!
Neues aus dem Asyl- und Aufenthaltsrecht in Malsch
Dienstag, 17. September, 18-20 Uhr in der Gemeindebücherei Malsch, Kirchberg 5, 69254 Malsch
Veranstalter: Asylkreis Rauenberg, Asylkreis Mühlhausen, AK Asyl Malsch in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.
Anmeldungen bitte bis zum 15.09.2019 bei Selina Kappings unter: 06222/619-25 oder per E-Mail selina.kappings@rauenberg.de.
"Ein Blick über den Tellerrand" — Fachtag der Diakonie Württemberg für Ehrenamt und Hauptamt
Donnerstag, 19. September 2019, 09:30-16:30 Uhr, Diakonisches Werk Württemberg, Herbert-Keller-Haus, 70191 Stuttgart
Der Fachtag will einen Blick über den Tellerrand wagen, indem Impulse aus dem neuen schweizerischen Asylsystem aufgegriffen, Flucht- und Konflikterfahrungen generationsübergreifend in Familien betrachtet, Klimawandel als Fluchtursache problematisiert, Seenotrettung und die Kampagne „Sichere Häfen“ behandelt und die Resettlement-Strategie der Bundesrepublik kritisch betrachtet werden. Der Fachtag richtet sich an Personen, die ehrenamtlich sowie hauptamtlich in der Arbeit mit geflüchteten Menschen tätig sind.
Programm Fachtag Diakonie Württemberg
Infoabend "Aufenthaltsverfestigung und Widerruf" in Fellbach
Donnerstag, 19. September 2019, ab 18:30 Uhr, Untergeschoss der evangelisch-methodistischen ChristusKirche, Gerhart-Hauptmann-Str. 35, 70734 Fellbach
Wie geht es weiter nach der Anerkennung im Asylverfahren? Welche Möglichkeiten gibt es, zum dauerhaften Aufenthalt und perspektivisch auch zur Einbürgerung zu gelangen? Was passiert, wenn sich die Situation im Heimatland verbessert? In dieser Infoveranstaltung geht es um die Themen Widerrufsverfahren, Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung. Eingeladen sind Geflüchtete sowie ihre haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen.
Veranstalter: Freundeskreis für Flüchtlinge in Fellbach in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.
Tagung: Wie geht Integration? Was ist gelungen? — Was bleibt zu tun?
21. und 22. September 2019 in der Evangelischen Akademie Bad Boll, Akademieweg 11, 73087 Bad Boll
Allen Unkenrufen zum Trotz: Integration kann gelingen und seit 2015 ist auch einiges gelungen. Geflüchtete sind in Ausbildung und Arbeit, engagieren sich in der Zivilgesellschaft, sind angekommen. Es ist aber auch klar geworden, dass Integration einen langen Atem braucht und nicht nur für den Staat und die Geflüchteten, sondern für die ganze Gesellschaft eine Herausforderung ist. Was kann verbessert werden? Wie wird unsere Gesellschaft zu einer wirklich offenen Gesellschaft, die echte Teilhabe ermöglicht? Expert*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik bieten Expertise und stellen sich der Diskussion.
"Lampedusa Calling" kommt nach Stuttgart
Von 21. bis 28. September auf dem Pariser Platz in Stuttgart
Das kunstpädagogische Integrationsprojekt "Lampedusa Calling" gastiert mit seiner Wanderausstellung vom 21. bis 28. September auf dem Pariser Platz in Stuttgart. Über Tanz, Musik und eine lange Tafel wird zu Workshops und Diskussionen angeregt. Auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg wird mit einem Workshop vertreten sein.
Fachtagung: Mit Recht gegen Rassismus
Montag, 30. September, 10:00 bis 17:00 Uhr, im Hospitalhof, Büchsenstrasse 33, 70174 Stuttgart
Rassismus ist Alltag in Deutschland. Viele Menschen werden durch ihn auf der Straße, in der Schule, an der Universität, im Beruf, bei der Wohnungssuche oder in der Freizeit durch persönliche Abwertungen und Angriffe, aber auch durch institutionell und strukturell verankerte Ausschlüsse benachteiligt und ausgegrenzt. Menschen, die sich gegen diesen Rassismus zur Wehr setzen, stoßen immer wieder an Grenzen. Immer wieder werden die Erfahrungen nicht ernst genommen oder als Überempfindlichkeit abgetan. Ihre Stimme findet wenig Resonanz. Widerstand wird ihnen oft nicht zugestanden. Auch Kolleg*innen in der Sozialen Arbeit, die Menschen mit Rassismuserfahrung unterstützen wollen, tun dies oft aus einer eher defensiven Haltung. Mit diesen Fragen und Problemen beschäftigt sich die Fachtagung, die von adis e.V. organisiert wird.
Infoabend "Anerkennung im Asylverfahren – und dann? Aufenthaltsverfestigung und Widerruf" in Rastatt
Montag, 14. Oktober 2019, ab 18:00 Uhr, Landratsamt Rastatt, Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt, Raum C0.02
Wie geht es weiter nach der Anerkennung im Asylverfahren? Welche Möglichkeiten gibt es, zum dauerhaften Aufenthalt und perspektivisch auch zur Einbürgerung zu gelangen? Was passiert, wenn sich die Situation im Heimatland verbessert? In dieser Infoveranstaltung geht es um die Themen Widerrufsverfahren, Niederlassungserlaubnis und Einbürgerung.
Veranstalter: Landratsamt Rastatt, Amt für Migration, Integration und Recht in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg.
Anmeldung: Bis zum 7. Oktober 2019 unter c.langenbacher@landkreis-rastatt.de
Save the date: Fachtag Nigeria
Samstag, 12. Oktober, 10:00 bis 17:00 Uhr, Kulturhaus Mannheim-Käfertal, Gartenstraße 8, 68309 Mannheim
Nigeria lag in Hinblick auf die Hauptherkunftsstaaaten der Asylantragszahlen im Jahr 2018 auf Platz vier in Deutschland. In der Tschadsee-Region in Nigeria befinden sich über 2,7 Mio Menschen auf der Flucht. Die Bevölkerung leidet unter massiven Menschenrechtsverletzungen, sexualspezifischer Gewalt, Zwangsrekrutierungen und Selbstmordattentaten. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage, der sozio-ökonomischen Instabilität, aber auch klimatischer Bedingungen, wiederkehrender Epidemien sowie schlechter Infrastruktur und eingeschränktem Zugang zu essenziellen Sozialleistungen, wird die Umsetzung von Schutzmaßnahmen zugunsten der Betroffenen erheblich erschwert — Flucht ist die Folge. Der Fachtag möchte sich diesen Themen widmen und über die Situation in Nigeria sowie deren Auswirkungen informieren. Informationen zum Programm finden Sie in Kürze auf unserer Homepage.
Save the date: Vernetzungstreffen für Ehrenamtliche in Nordwürttemberg
Samstag, 19. Oktober, 9:45-15:00 Uhr in der LEA Ellwangen, Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen — Halle 79 / DAA-Schulungsraum
Der Flüchtlingsrat BW lädt gemeinsam mit den Freundeskreisen Asyl Ellwangen und Abtsgmünd alle interessierten ehrenamtlich Engagierten aus dem Bereich Nordwürttemberg (Regierungsbezirk Stuttgart) zu einem Vernetzungstreffen ein. Weitere Informationen zum Ablauf und zum Programm folgen zeitnah auf der Homepage.
Neues Mitgliedschaftsformat für Organisationen
Dokumentation der Tagung "Reflektiert engagiert?" des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg
Am 13. Juli fand in Stuttgart die Sommertagung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg statt. Die Tagungsdokumentation mit Videoaufnahmen, Präsentationsunterlagen und weiterführenden Informationen zu den einzelnen Workshops und Vorträgen liegt nun vor.

References: § 23
 § 12
 Art. 3
 § 25
 § 25
 § 18