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Timestamp: 2019-09-17 12:58:33+00:00

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Vermögensübernehme aufgrund - zeitlich und wirtschaftlich zusammenhängender - Übertragung mehrerer einzelner, in ihrer Zusammenfassung das Gesamtvermögen bildender Gegenstände,dabei ist für den erfoderlichen engen zeitlichen Zusammenhang maßgebend auf den / BGH / 1984 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zu den Voraussetzungen für eine Vermögensübernahme im Sinne des § 419 Abs. 1 BGB a. F. sowie der Anfechtung einer Grundstücksübertragung gem. § 3 Abs. 1 AnfG
OLG Brandenburg (4 U 17/02) | Datum: 22.01.2003
Finanzamtliche Zustellung an den Steuerpflichtigen statt an Bevollmächtigten; Ausnahmen vom Begründungserfordernis bei mehreren Haftungsschuldnern; Betriebsübernehmerhaftung bei Übernehmerinvestitionen, Unternehmensüberschuldung, Betriebsübernahme in Teilakten und Drittsicherungseigentum an den wesentlichen Betriebsgrundlagen; Bedeutung der Haftungsbeschränkung des § 75 Abs. 1 Satz 2 AO; Gegenstand und Beschränkung der Haftung des Vermögensübernehmers nach § 419 BGB a.F.; Umsatzsteuerhaftung des Betriebsübernehmers
FG Saarland (1 K 111/00) | Datum: 04.12.2001
Vermögensübernehme aufgrund - zeitlich und wirtschaftlich zusammenhängender - Übertragung mehrerer einzelner, in ihrer Zusammenfassung das Gesamtvermögen bildender Gegenstände,dabei ist für den erfoderlichen engen zeitlichen Zusammenhang maßgebend auf den Zeitpunkt des dinglichen Rechtserwerbs abzustellenauch dann, wenn das schuldrechtliche Grundgeschäft bereits einige Zeit zurückliegt und noch nicht als Vermögensübernehmevertrag erkennbar war.Annahme einer haftungsbegründenden Vermögensübernehmeohne Brücksichtigung der vom Übernehmer zu erbringenden Gegenleistung bei der Vermögensbewertungohne Abzug etwaiger (Grundstücks-) Belastungen vom Aktivvermögen;
BGH (X ZR 103/83)
Fundstelle: BGHZ 93, 135; DRsp I(128)153b-f; NJW 1985, 1331; WM 1985, 285

References: BGH 
 § 419
 § 3
 § 75
 § 419

BGH