Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/06/olg-naumburg-abgabe-alkohol-tankstellen-minderjaehrige-strafbar-minderjaehrigkeit-erkennbar
Timestamp: 2017-05-28 14:54:16+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteDezember 2012OLG Naumburg: Abgabe von Alkohol durch Tankstellen an Minderjährige ist nicht strafbar, wenn Minderjährigkeit nicht erkennbar istOLG Naumburg, Beschluss vom 13.09.2012, Az. 2 Ss (Bz) 83/12§ 9 Abs. 1 JuSchG, § 10 Abs. 1 JuSchG, § 28 Abs. 1 Nr. 10 und 12 JuSchG, § 28 Abs. 4 JuSchGDas OLG Naumburg hat entschieden, dass ein Tankstellenbetreiber nur dann zu einer Geldbuße wegen unerlaubter Abgabe von alkoholischen Getränken und Tabakwaren an Jugendliche verurteilt werden kann, wenn der Käufer (hier ein Testkäufer) entweder tatsächlich so aussieht, als sei er noch nicht 18 Jahre alt, oder ein Zweifelsfall vorliegt, so dass das Lebensalter zu überprüfen ist. Im vorliegenden Fall zeigte sich der Senat “befremdet”, dass die Ordnungsbehörde einen Testkäufer eingesetzt hatte, dessen äußeres Erscheinungsbild demjenigen eines über 20jährigen entsprach. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht NaumburgBeschlussIn der Bußgeldsache …wegen Verdachts der unerlaubten Abgabe eines alkoholischen Getränks und von Tabakwaren an Jugendlichehat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Naumburg am 13.09.2012 beschlossen:Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsge­richts Köthen vom 13.03.2012 aufgehoben.Die Betroffene wird freigesprochen.Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Ausla­gen der Betroffenen.Gründe:Das Amtsgericht Köthen hat gegen die Betroffene wegen „einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß § 28 Abs. 4, Abs. 5 JuSchG” eine Geldbuße in Höhe von 150,00 EUR verhängt. Dagegen richtet sich die vom Einzelrichter zugelassene Rechtsbeschwerde der Betroffenen. Die Sachrüge deckt mehrere Rechtfehler auf, die nicht nur zur Aufhebung des angefochte­nen Urteils führen, sondern zum Freispruch der Betroffenen, weil deren festgestelltes Verhalten allenfalls den Versuch einer Ordnungswidrigkeit nach § 28 JuSchG darstellt, der gemäß § 13 Abs. 2 OWiG mangels ausdrücklicher Regelung nicht geahndet werden kann.II ...Zum vollständigen Artikel124 LeserBurhoff online Blog:Unerlaubte Alkoholabgabe an Jugendliche – ein bisschen konkret muss ein Bußgeldbescheid...10 verwandte ArtikelOLG Naumburg: Abgabe von Alkohol durch Tankstellen an Minderjährige ist nicht strafbar, wenn Minderjährigkeit nicht erkennbar istOLG Naumburg: Keine schuldhafte Abgabe von Spirituosen an Minderjährige, wenn diese zweifelsfrei älter als 18 aussehenLG Potsdam: Wer massenhaft mit Stellenanzeigen Testkäufer für Abmahnungen anwirbt und sodann mit deren Hilfe Abmahnungen ausspricht,
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Tankstellen durch Minderjährige nicht ordnungswidrigAlkoholtestkäufer als Agent Provocateur?Über den ArtikelVeröffentlicht December 6, 2012 8:38am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenUrteile & Beschlüsse, Beschluss, Amtsgericht, Alkohol, Minderjährige, Olg Naumburg, Alter, Jugendschutz, Geldbuße, Ordnungswidrigkeit, Erscheinungsbild, Abgabe, Jugendlicher, Oberlandesgericht Naumburg, Lebensalter, Alkoholische Getränke, Tabakwaren, TestkäuferTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer fehlgeschlagene Einsatz der Feuerwehr – viel Rauch um nichts …von Mietrechtsblog.de - Rechtsanwälte Höfle & SauerTOP-Anwalt 2017: Zum 5. Mal in Folgevon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDas BVerwG zur „schmerzlosen Selbsttötung“ – salomonische Lösung oder misslungene richterliche Rechtsfortbildung?von Michaela Hermes / beck-blogRezension: Zwangsvollstreckungsrechtvon Dr. Benjamin Krenberger / Die RezensentenMutmaßliche Reichsbürgerin fordert 26 Millionen Euro von Gerichtvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 56 Leser:Recht am eigenen Bild – Bundesverfassungsgericht zieht Trennlinie

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