Source: http://www.zwh-online.de/33973.htm
Timestamp: 2020-08-14 10:37:08+00:00

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In der aktuellen Ausgabe der ZWH (Heft 10, Erscheinungstermin: 15. Oktober 2013) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Rolletschke, Stefan, Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht â€“ Teil 1, ZWH 2013, 385-390
Das â€œSelbstanzeigerechtâ€œ hat sowohl durch den Selbstanzeigebeschluss des BGH vom 20.5.2010 (BGH v. 20.5.2010 â€“ 1 StR 577/09, BGHSt 55, 180 = wistra 2010, 304 = NStZ 2010, 642) als auch (und gerade) durch das am 3.5.2011 in Kraft getretene â€œGesetz zur Verbesserung der BekÃ¤mpfung von GeldwÃ¤sche und Steuerhinterziehungâ€œ vom 28.4.2011 (BGBl. I 2011, 676) eine umfassende Neuregelung erfahren. Diverse â€“ bislang als gesichert geltende â€“ GrundsÃ¤tze wurden dabei mehr oder weniger auf den Kopf gestellt. Hierzu zÃ¤hlt insbesondere das AuslegungsverstÃ¤ndnis der Selbstanzeigevoraussetzungen. WÃ¤hrend man bislang von einer engen Auslegung der SperrtatbestÃ¤nde ausging (BGH v. 5.4.2000 â€“ 5 StR 226/99, wistra 2000, 219 = NStZ 2000, 427), sollen jetzt die Selbstanzeige an sich eng und die SperrtatbestÃ¤nde weit auszulegen sein (so ausdrÃ¼cklich , NWB 2010, 2211; , StRR 2010, 411).Im erstenTeil der Darstellung werden im Wesentlichen die Fragen der VollstÃ¤ndigkeit einer Selbstanzeige (Materiallieferung i.S.d. Â§ 371 Abs. 1 AO) sowie die damit im Zusammenhang stehenden Themenkreise der Teil- und Stufenselbstanzeige aufgegriffen. Der zweite Teil wird im Wesentlichen die SperrtatbestÃ¤nde des Â§ 371 Abs. 2 AO und Einzelfragen der Steuernachentrichtung (Â§ 371 Abs. 3 AO) zum Gegenstand haben.
BÃ¶ttcher, Lars / Geiser, Martina, Probleme bei der AusschlieÃŸung eines Gesellschafters und der Abberufung eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers in der Zwei-Personen-GmbH, Zu OLG Stuttgart v. 19.12.2012 â€“ 14 U 10/12, ZWH 2013, 415, ZWH 2013, 390-395
Bei ZerwÃ¼rfnissen zwischen zwei Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern einer GmbH sind die Voraussetzungen fÃ¼r das Vorliegen eines wichtigen Grundes bei der Beschlussfassung Ã¼ber die AusschlieÃŸung aus der GmbH bzw. die Einziehung von GeschÃ¤ftsanteilen einerseits sowie die Abberufung einer der beiden Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht identisch. Vielmehr bedarf die BegrÃ¼ndung der AusschlieÃŸung bzw. der Einziehung von GeschÃ¤ftsanteilen im Gegensatz zur Abberufung einer zusÃ¤tzlichen GesamtabwÃ¤gung.
Bellinghausen, Till, Nebenfolgen eines Strafverfahrens, ZWH 2013, 395-401
Der Beitrag gibt einen Ãœberblick Ã¼ber Nebenfolgen, die bereits mit einer Einstellung des Verfahrens gem. Â§ 153a StPO und erst recht mit einer strafrechtlichen Verurteilung verbunden sein kÃ¶nnen. Auf diese Folgen sind die Mandanten hinzuweisen. Von ihnen kann eine existenzbedrohende Gefahr ausgehen, die sich weder aus dem Einstellungsbeschluss noch aus dem Strafbefehl oder -urteil ergibt. Kennt die Verteidigung die Nebenfolgen nicht, kann sie etwa mit einer voreiligen VerstÃ¤ndigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten mehr Schaden als Nutzen fÃ¼r den Mandanten anrichten.
LG OsnabrÃ¼ck v. 17.2.2011 - 15 KLs 35/09, Betrug durch Abmahnungen bei Abofallen im Internet, ZWH 2013, 401-403
BGH v. 6.2.2013 - 1 StR 263/12, Betrug bei der massenhaften VortÃ¤uschung von Auslagen (Porto-, Telefon- und Auskunftskosten); Irrtum, ZWH 2013, 403-405
BGH v. 9.4.2013 - 1 StR 586/12, MittÃ¤terschaft bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen, ZWH 2013, 405-408
FG KÃ¶ln v. 19.12.2012 - 10 K 1172/10, SchwarzgeldgeschÃ¤fte des Ehemanns der Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin, ZWH 2013, 408-410
BGH v. 12.3.2013 - XI ZR 227/12, Verzugszinsen trotz Zahlungsverbots der BAFin, ZWH 2013, 410-413
BGH v. 21.2.2013 - IX ZR 52/10, Keine VerjÃ¤hrungshemmung insolvenzrechtlicher AnsprÃ¼che durch Erhebung einer Schadensersatzklage, ZWH 2013, 413-416
OLG Stuttgart v. 19.12.2012 - 14 U 10/12, Einziehung von GmbH-GeschÃ¤ftsanteilen und AusschlieÃŸung eines Gesellschafters, ZWH 2013, 416-419
KG v. 13.11.2012 - 5 U 30/12, Keine Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers bei HaustÃ¼rwerbung, ZWH 2013, 419-422
BAG v. 13.3.2013 - 5 AZR 954/11, ArbeitnehmerÃ¼berlassung â€“ Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (â€œequal payâ€œ), ZWH 2013, 422-426
BGH v. 21.2.2013 - 1 StR 633/13, Bindungswirkung verfahrensbeendender Absprachen, ZWH 2013, 426-428
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 15.10.2013 09:52

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