Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/15/519/1/1
Timestamp: 2020-02-18 10:23:07+00:00

Document:
Entscheidungen des OGH zu § 519 Abs. 1 ZPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 519 Abs. 1 ZPO
1.046 Dokumente
Entscheidungen 1-30 von 1.046
TE OGH 2011/8/24 3Ob65/11x
Begründung: Die Betreibende beantragte wider die Verpflichtete, den zwischen ihnen ergangenen Schiedsspruch des ICC International Court of Arbitration (ICC) vom 8. Mai 2008, in der Fassung des Nachtrags vom 29. Juni 2008 zum Schiedsspruch vom 8. Mai 2008, GZ 14604/JB/JEM, und das Urteil der Cour d'Appel de Paris vom 10. September 2009, GZ 08/1157, für Österreich für vollstreckbar zu erklären; zugleich begehrte die Betreibende zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 254.... mehr lesen...
TE OGH 2011/7/21 1Ob148/11p
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 25. 2. 2009 geschieden. Mit Antrag vom 10. 2. 2010 begehrte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 20. 8. 2010 die Ehewohnung der Antragstellerin zu, verpflichtete den Antragsgegner - Zug um Zug gegen Erhalt einer der Antragstellerin aufgetragenen Ausgleichszahlung von 70.000 EUR - zur Räumung und Abgabe aller Erk... mehr lesen...
TE OGH 2011/7/21 1Ob118/11a
Begründung: Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge und hob über Berufung des Siebtbeklagten das diesen betreffende Urteil auf. Es sprach nur aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen einen Beschluss der zweiten Instanz, mit dem ein erstinstanzliches Urteil aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetra... mehr lesen...
TE OGH 2011/7/5 4Ob97/11k
Begründung: Mit Beschluss vom 10. 2. 2011 wies das Erstgericht den Antrag des Beklagten, seinem Rekurs vom 4. 2. 2011 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 20. 1. 2011 hemmende Wirkung zuzuerkennen, ab. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Beklagten ist unzulässig. Nach § 528 Abs 2 Z 2 Z... mehr lesen...
TE OGH 2011/6/21 17Ob14/11z
Begründung: Mit Beschluss vom 4. November 2010 (ON 108) enthob das Erstgericht die mit der Gutachtenserstattung über den den Klägern entgangenen Gewinn betraute Sachverständige mit der
Begründung: , bei objektiver Betrachtungsweise sei die Befundaufnahme im Beisein nur der Beklagten und ihres Vertreters geeignet, die Unbefangenheit der Sachverständigen in Zweifel zu ziehen. Das Rekursgericht wies den von den Beklagten gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs mit der
Begründung: zurück, ... mehr lesen...
TE OGH 2011/6/21 4Ob90/11f
Begründung: Mit Urteil vom 24. Februar 2009 schied das Erstgericht die Ehe der Streitteile nach § 55 EheG und sprach über Antrag der Beklagten nach § 61 Abs 3 EheG aus, dass das Verschulden an der Zerrüttung den Kläger treffe. Das Urteil wurde beiden Parteien am 3. März 2009 zugestellt. Die Beklagte ließ es unbekämpft, der Kläger focht es nur im Ausspruch über das Verschulden an. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers mit Urteil vom 23. Juni 2009 nicht Folge. Die Entschei... mehr lesen...
TE OGH 2011/6/16 7Ob250/10f
Entscheidungsgründe: Der Beklagte nahm bei der Klägerin am 18. August 2008 in der in seinem Wohnungseigentum stehenden Ordination eine Untersuchung vor. Als die Klägerin danach das Gebäude, in dem die Ordination liegt, verlassen wollte, kam sie im Stiegenhaus beim Heruntersteigen von der letzten Stufe einer Treppe zu Sturz. Sie war auf einen Teppich getreten, der ein Abstreifgitter bedeckte. Damals war der unter dem Teppich gelegene Terrazzo-Bodenbelag am Rand des Abstreifgitters an... mehr lesen...
TE OGH 2011/6/16 6Ob96/11b
Begründung: Die Streitteile schlossen im Jahr 1998 vor dem Rathaus Oradea, Rumänien, die Ehe. Sie sind nunmehr österreichische Staatsangehörige, ihr gemeinsamer Aufenthaltsort liegt in Österreich. Jedenfalls die Frau war bis 2. 3. 2006 rumänische Staatsangehörige. Das Erstgericht schied über Klage der Frau vom 15. 3. 2010 die Ehe gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden des Mannes, der sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt hatte. Das Berufungsgericht erklärte das erstinstan... mehr lesen...
TE OGH 2011/5/31 10Ob40/11x
Begründung: Mit dem in der Tagsatzung vom 13. 10. 2010 in Anwesenheit beider Parteien verkündeten Teilanerkenntnisurteil verpflichtete das Erstgericht den Beklagten zur Zahlung von 1.088,33 EUR samt Zinsen und stellte fest, dass der Beklagte dem Kläger für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 28. 6. 2009 einhergehenden zukünftigen Vermögensnachteile bzw Schäden zu einem Drittel haftet. Die Kostenentscheidung behielt es der Endentscheidung vor. Das Protokoll fertigte... mehr lesen...
TE OGH 2011/5/18 7Ob63/11g
Begründung: Alle Versicherungsangelegenheiten des Klägers wurden und werden von der beklagten Versicherungsmaklerin abgewickelt. Der Kläger wollte im November 2002 eine Unfallversicherung abschließen. Dazu wandte er sich an die Beklagte, die am 26. 11. 2002 einen entsprechenden Versicherungsantrag an einen Unfallversicherer übermittelte. Der Versicherungsantrag wurde von der Beklagten ausgefüllt. Es wurden drei Vorunfälle angemerkt, wobei die Beklagte weitere Angaben zum Unfallherga... mehr lesen...
TE OGH 2011/5/10 4Ob60/11v
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P*****, gegen die beklagte Partei V***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Robert Igali-Igalffy, Rechtsanwalt in Wien, wegen 214.860 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Gr... mehr lesen...
TE OGH 2011/3/30 7Ob18/11i
Begründung: Die Klägerin begehrt das Entgelt für 25 verschiedene Warenlieferungen, wobei sie bereits in der Klage ausdrücklich vorbringt, dass die einzelnen Forderungen in keinem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Lediglich zwei der Forderungen übersteigen 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR. Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte zur Bezahlung von 37.828,25 EUR. Das Mehrbegehren von 223,44 EUR (Nebenforderung) samt Zinsen wies es rechtskräftig zurück. Das Berufu... mehr lesen...
TE OGH 2011/2/28 9ObA1/11d
Begründung: Der seit 18. 3. 2008 bei der Beklagten beschäftigte Kläger wurde am 18. 12. 2009 zum 30. 1. 2010 gekündigt. Am 9. 2. 2010 beantragte er beim Bundessozialamt die Schlichtung. Mit Schreiben des Bundessozialamts vom 14. 4. 2010 wurde dem Kläger bestätigt, dass im Schlichtungsverfahren keine gütliche Einigung zustandegekommen sei. Mit Klage vom 26. 4. 2010 begehrt der Kläger die Kündigungsanfechtung wegen Behindertendiskriminierung gemäß § 7f Abs 1 iVm § 7b Abs 1 Z 7 BEinstG... mehr lesen...
TE OGH 2011/2/23 1Ob208/10k
Begründung: Am 3. 2. 2010 wurde in der ORF-Sendung „Salzburg heute“ ein mit der beklagten Landeshauptfrau am selben Tag im Anschluss an eine Pressekonferenz aufgenommenes Interview ausgestrahlt. Zu der Pressekonferenz hatte das Landespressebüro in das Regierungssitzungszimmer im Chiemseehof zu einem Informationsgespräch zum Thema „Sonderprüfung bestätigt massive Schädigung der O***** GmbH“, „Gastgeberin: Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller“ eingeladen. Bei der Pressekonferenz hatt... mehr lesen...
RS OGH 2011/2/22 8Ob6/11g
Rechtssatz: Ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem ein Ergänzungsantrag gemäß § 423 ZPO zurück? oder abgewiesen wird, unterliegt der Bestimmung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO über die Anfechtbarkeit berufungsrechtlicher Beschlüsse. Entscheidungstexte 8 Ob 6/11g Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 Ob 6/11g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2011:RS012... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 22.02.2011

References: OGH 
 § 519
 § 519
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 519
 OGH 
 § 528
 OGH 
 OGH 
 § 55
 § 61
 OGH 
 OGH 
 § 49
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 7
 § 7
 OGH 
 OGH 
 § 423
 § 519
 OGH 
 OGH