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Timestamp: 2016-07-01 00:45:54+00:00

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§ 111b StPO Sicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender Gegenstände Strafprozeßordnung
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StPO > § 111bMail bei Änderungen Strafprozeßordnung (StPO)neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2525Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister56 frühere Fassungen | wird in 704 Vorschriften zitiert Erstes Buch Allgemeine VorschriftenAchter Abschnitt Beschlagnahme, Überwachung des
Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung§ 111a ←→ § 111c§ 111b Sicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender Gegenstände§ 111b hat 2 frühere Fassungen und wird in 15 Vorschriften zitiert(1) Gegenstände können durch Beschlagnahme nach § 111c sichergestellt werden, wenn Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß die Voraussetzungen für ihren Verfall oder ihre Einziehung vorliegen. § 94 Abs. 3 bleibt unberührt. (2) Sind Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Voraussetzungen des Verfalls von Wertersatz oder der Einziehung von Wertersatz vorliegen, kann zu deren Sicherung nach § 111d der dingliche Arrest angeordnet werden. (3) Liegen dringende Gründe nicht vor, so hebt das Gericht die Anordnung der in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 genannten Maßnahmen spätestens nach sechs Monaten auf. Begründen bestimmte Tatsachen den Tatverdacht und reicht die in Satz 1 bezeichnete Frist wegen der besonderen Schwierigkeit oder des besonderen Umfangs der Ermittlungen oder wegen eines anderen wichtigen Grundes nicht aus, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Maßnahme verlängern, wenn die genannten Gründe ihre Fortdauer rechtfertigen. Ohne Vorliegen dringender Gründe darf die Maßnahme über zwölf Monate hinaus nicht aufrechterhalten werden.(4) Die §§ 102 bis 110 gelten entsprechend. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, soweit der Verfall nur deshalb nicht angeordnet werden kann, weil die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches vorliegen.Text in der Fassung der Anlage 1 Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe G. v. 17. Juli 2015 BGBl. I S. 1332, 1933 m.W.v. 25. Juli 2015§ 111a ←→ § 111c Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 111b StPO
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 25.07.2015Anlage 1 Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfevom 17.07.2015 BGBl. I S. 1332aktuell vorher 01.01.2007Artikel 1 Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftatenvom 24.10.2006 BGBl. I S. 2350aktuellvor 01.01.2007früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 111b StPOSie sehen die Vorschriften, die auf § 111b StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 111c Sicherstellung durch Beschlagnahme§ 111m Beschlagnahme eines Druckwerks oder einer sonstigen Schrift§ 310 Weitere Beschwerde Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenGesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)G. v. 08.03.1971 BGBl. I S. 157; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332§ 5 Ausschluß der EntschädigungGesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)neugefasst durch B. v. 27.06.1994 BGBl. I S. 1537; zuletzt geändert durch Artikel 163 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474§ 58 Sicherung der Vollstreckung§ 88d Verfahren§ 89 SicherstellungsmaßnahmenGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 13.05.2015 BGBl. I S. 706§ 110b Elektronische AktenführungIStGH-Gesetz (IStGHG)Artikel 1 G. v. 21.06.2002 BGBl. I S. 2144; zuletzt geändert durch Artikel 165 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474§ 44 Vollstreckung von Verfallsanordnungen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b,
Artikel 109 Abs. 2 des Römischen Statuts)Nationales-Waffenregister-Gesetz (NWRG)G. v. 25.06.2012 BGBl. I S. 1366§ 3 Anlass der Speicherung Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei StraftatenG. v. 24.10.2006 BGBl. I S. 2350Artikel 1 Änderung der StrafprozessordnungGesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der RechtshilfeG. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1332, 1933Anlage 1 (zu Artikel 1 Nummer 13)Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen UnionG. v. 06.06.2008 BGBl. I S. 995Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in StrafsachenGesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-GesetzesG. v. 17.07.2015 BGBl. I S. 1349Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in StrafsachenUmsetzungsgesetz Rahmenbeschlüsse Einziehung und VorverurteilungenG. v. 02.10.2009 BGBl. I S. 3214Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in StrafsachenLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a79752.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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