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Timestamp: 2018-10-20 14:05:18+00:00

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Rechtsprechung: 2 S 136/09 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LG Magdeburg, 22.12.2009 | LG Frankenthal, 23.12.2009
LG Magdeburg, 20.09.2011 - 2 S 136/09 (089)
§ 3 HeimG, § 28 Abs 1 Nr 8 SGB 11, § 43 SGB 11, § 61 Abs 2 S 2 SGB 12
NZS 2012, 300
LG Magdeburg, 22.12.2009 - 2 S 136/09 (019), 2 S 136/09
LG Frankenthal, 23.12.2009 - 2 S 136/09
Mietpreis-Ermittlung nur auf fundierter Basis - Mittelwert von Schwacke und Fraunhofer nicht geeignet
Mietet der Geschädigte den Ersatzwagen zu einem Preis über dem Normaltarif an, so sind die Mehrkosten grundsätzlich dann erforderlich gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, wenn er entweder darlegt und nachweist, dass ihm in seiner konkreten unfallbedingten Situation ein günstigerer Tarif als der in Anspruch genommene nicht zugänglich gewesen ist, oder dass und aufgrund welcher die Unfallsituation und das Unfallersatzgeschäft bedingter konkreter Besonderheiten, Mehraufwendungen oder Mehrleistungen des betreffenden Vermieters eine kalkulatorische Erhöhung seiner ansonsten im Nichtunfallersatzgeschäft geltenden Mietpreise erfordert haben (vgl. LG Frankenthal, Urteil vom 23.12.2009 - 2 S 136/09 zitiert nach juris).
Ein Erfahrungssatz des Inhaltes, dass "die Wahrheit in der Mitte liege" gibt es in diesem Zusammenhang nicht (vgl. LG Frankenthal, Urteil vom 23.12.2009 - 2 S 136/09, zitiert nach juris).
Ein solcher Vortrag vermag eine betriebswirtschaftliche und kalkulatorische Rechtfertigung des dem Kläger in Rechnung gestellten Tagespreises nicht zu begründen (vgl. LG Frankenthal, Urteil vom 23.12.2009 - 2 S 136/09, zitiert nach juris).
Aus dem Mitte! zweier fehlerhaften Methoden ergibt sich keine richtige Methode (LG Frankenthal, Urteil vom 23.12.2009, 2 S 136/09).
(5) Sofern gegen den hier vertretenen Ansatz zuletzt eingewandt wird, dass es keinen Erfahrungssatz des Inhaltes gebe, dass die Wahrheit stets in der Mitte liege (so LG Frankenthal am 23.12.2009 - 2 S 136/09, n.v.), verfängt das jedenfalls im Rahmen der hier erforderlichen Schätzung nach § 287 ZPO nicht.
So hat schon das Landgericht Frankenthal zu Recht darauf hingewiesen, dass es einen Erfahrungssatz des Inhalts, dass "die Wahrheit in der Mitte liege", in diesem Zusammenhang nicht gebe (vgl. LG Frankenthal, Urteil v. 23.12.2009 - 2 S 136/09).
Einen Erfahrungssatz des Inhalts, dass "die Wahrheit in der Mitte liege", besteht in diesem Zusammenhang gerade nicht (vgl. LG Frankenthal, Urteil vom 23.12.2009, 2 S 136/09).

References: § 3
 § 28
 § 43
 § 61
 § 249
 § 287