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Timestamp: 2019-03-26 09:56:11+00:00

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7.1.4 In Ausübung einer Sondereigenschaft
Der Täter muss das Geheimnis in Ausübung einer Sondereigenschaft erfahren haben, also während er einer Tätigkeit nachging, die einer der aufgeführten Berufsgruppen zuzuordnen ist. Da der Täter das Geheimnis in Ausübung seiner Sondereigenschaft erlangt haben muss, macht er sich nicht strafbar, wenn er ein Geheimnis offenbart, das ihm als Privatperson anvertraut wurde.
Patientin P lässt nach einem Seitensprung eine Abtreibung bei Arzt A vornehmen. Hierüber spricht A mit seiner Ehefrau E, die die Geschichte sogleich ihrer Freundin F erzählt.
Hier macht sich A nach § 203, da er das Geheimnis der P (sowohl die Abtreibung als auch der Seitensprung sind als Geheimnis anzusehen) in Ausübung seiner Tätigkeit als Arzt erlangt hat. F hat zwar von dem Geheimnis Kenntnis erlangt, dies geschah allerdings nicht in Ausübung einer Sondereigenschaft. Allein die Tatsache, dass sie mit einem Arzt verheiratet ist, macht sie noch nicht zu einer geeigneten Täterin nach § 203 StGB.
7.1.4.1 Die Berufe des § 203 I StGB
Die Aufzählung der Berufsgruppen ist abschließend, man kann sich also nur nach § 203 StGB strafbar machen, wenn man einen der genannten Berufe ausübt. Es ist unbeachtlich, ob man für den Beruf qualifiziert ist oder überhaupt entsprechend ausgebildet ist. Entscheidend ist einzig, ob der Geheimnisträger von einer entsprechenden Stellung des Täters ausgeht und ihm deshalb sein Geheimnis anvertraut.
Nr. 1: Heilberufe: Zunächst sind alle Heilberufe wie die ausdrücklich genannten Ärzte, Zahnärzte und Apotheker erfasst. Krankenpfleger oder Therapeuten fallen unter „Angehörige eines anderen Heilberufs“. Um unter diese Rubrik zu fallen, ist eine staatlich geregelte Ausbildung erforderlich, weshalb Heilpraktiker nicht erfasst sind.
Nr. 2: Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung: In Betracht kommen hier also sowohl Diplompsychologen als auch im Fach Psychologie Promovierte.
Nr. 3: Rechts- und Wirtschaftsberatung: Hier sind unter anderem Rechts- und Patentanwälte, Notare und Steuer- und Wirtschaftsprüfer genannt. Bei Rechtsbeiständen ist erforderlich, dass sie Mitglied der Anwaltskammer sind.
Nr. 4 und Nr. 4a: Sozialberater: Hier sind die genannten Berater erfasst, so lange sie für eine offizielle Stelle beraten oder für eine Stelle, die offiziell als Beratungsstelle anerkannt ist.
Nr. 5: Sozialarbeiter: Auch diese müssen staatlich anerkannt sein, also einen entsprechenden Abschluss einer Hochschule oder Fachhochschule haben, um der Schweigepflicht zu unterfallen.
Nr. 6: Versicherungen: Da die ärztliche Schweigepflicht ziemlich wertlos werden würde, wenn die Mitarbeiter der Versicherung die Geheimnisse der Patienten preisgeben dürften, unterliegen auch diese der Schweigepflicht. Unter Angehörigen der Versicherungen sind alle Personen zu verstehen, die mit den Geheimnissen in Kontakt kommen können.
7.1.4.2 Gleichgestellte Tätigkeiten
Den in Abs. 1 genannten Angehörigen bestimmter Berufe sind einige andere gleichgestellt, um einen effektiven Schutz zu gewährleisten.
7.1.4.2.1 Nach Abs. 3 – Gehilfen, Erben und Mitglieder der Rechtsanwaltskammer
Da es relativ sinnlos wäre, den oben genannten Personen eine Schweigepflicht aufzuerlegen, ihren Gehilfen aber nicht, können auch diese nach § 203 III StGB taugliche Täter sein. Darunter können Gehilfen bei der Ausführung der Tätigkeit wie Rechtsanwaltsfachangestellte, medizinisch-technische Assistenten etc. wie auch Büropersonal oder EDV-Personal fallen. Auch Referendare und Praktikanten sind erfasst, solange das Praktikum der Berufsausbildung und nicht nur der Berufsfindung dient.
Wie oben bereits erwähnt sollen Geheimnisse auch noch nach dem Tod geheim bleiben, sodass es Personen, die das Geheimnis aus dem Nachlass des Geheimnisträgers erfahren wie Erben oder Vermächtnisnehmer ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
7.1.4.2.2 Nach Abs. 2a – Datenschutzbeauftragter
Nach Abs. 2a unterliegt auch der Datenschutzbeauftragte im Sinne von § 4f BDSG der Schweigepflicht. Der Datenschutzbeauftragte ist von öffentlichen wie nicht-öffentlichen Stellen zu bestellen, wenn diese automatisiert personenbezogene Daten verarbeiten, siehe § 4f BDSG. Er achtet auf die Einhaltung des Datenschutzes nach dem BDSG und anderen Gesetzen. Es ist allerdings zu beachten, dass der Datenschutzbeauftragte nur Geheimnisse, die einem der in § 203 I oder II Genannten anvertraut wurden, und die er selbst in Ausübung seiner Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter erfahren hat, wahren muss.
7.1.4.3 Die Berufe des § 203 II StGB
Durch § 203 II StGB werden auch Geheimnisse, die Personen des öffentlichen Dienstes anvertraut oder sonst bekannt wurden, erfasst. Die Norm korreliert mit dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Anspruch auf Geheimhaltung nach § 30 VwVfG.
Nr. 1: Amtsträger: Der Begriff des Amtsträgers ist in § 11 I Nr. 2 StGB definiert. Hiernach ist ein Amtsträger, wer „wer nach deutschem Recht Beamter oder Richter ist, in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen.“
Nr. 2: Für den öffentlichen Dienst Verpflichteter: Auch dieser Begriff ist in § 11 I Nr. 4 definiert: Für den öffentlichen Dienst Verpflichteter ist, „wer, ohne Amtsträger zu sein, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluss, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist.“
Nr. 3: Person, die Aufgaben und Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt: Solche sind beispielsweise für Personalräte. Diese Norm findet lediglich bei Personalvertretung im öffentlichen Dienst Anwendung sowie auf die Personalvertretung von Richtern und Soldaten. Für private Personalversammlungen, wie beispielsweise Betriebsräte, gilt in seinem Anwendungsbereich § 120 BetrVG als Spezialnorm (--> siehe dort, unter 11. § 120 BetrVG).
Nr. 4: Mitglieder eines Ausschusses oder Rates: Hier kann jeder, für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder Landes gebildete Ausschuss in Betracht kommen. Ausschüsse von diesen Organen sind nicht erfasst. Beispiele für erfasste Ausschüsse sind die genannten Untersuchungsausschüsse sowie Sachverständigenräte. Zu beachten ist außerdem, dass sich nur Mitglieder dieses Ausschusses nach § 203 StGB strafbar machen können, die nicht zugleich Mitglied des Gesetzgebungsorgans sind. Parlamentarier können sich also nicht nach § 203 StGB strafbar machen, wohl aber deren sowie die Assistenten der anderen Ausschussmitglieder.
Nr. 5: Sachverständige: Um als Sachverständiger nach § 203 II Nr. 5 StGB schweigepflichtig zu sein, muss man gemäß § 36 GewO öffentlich bestellt und nach § 1 VerpflG verpflichtet worden sein.
Nr. 6: Wissenschaftler: Nach Nr. 6 werden Personen, die im Rahmen eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens förmlich zur Geheimhaltung verpflichtet wurden. Diese Geheimhaltungsverpflichtung muss den Anforderungen des Verpflichtungsgesetzes genügen, da sie ansonsten unwirksam wäre.
Normen: § 203 StGB

References: § 203
 § 203
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 § 203
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 § 4
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 § 203
 § 30
 § 11
 § 11
 § 120
 § 120
 § 203
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 § 203
 § 36
 § 1
 § 203