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Timestamp: 2019-11-22 12:37:11+00:00

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Urteil > VIII ZR 264/12 | BGH - Vermieter kann sich bei Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten < kostenlose-urteile.de
- VIII ZR 264/12 -
BGH zum Beginn der Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters und Vorbehalt der Nachberechnung in einer Betriebskostenabrechnung
Ein Vermieter kann sich bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten. Die Verjährungsfrist für eine solche Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt erst, wenn der Vermieter auch Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen erlangt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls war bis Ende Februar 2007 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Berlin und erbrachte neben der Miete Vorauszahlungen auf die Nebenkosten. Über diese rechnete die Klägerin unter anderem für die Jahre 2002 bis 2006 ab, wobei sie sich eine Nachberechnung im Hinblick auf eine zu erwartende rückwirkende Neufestsetzung der Grundsteuer vorbehielt. Das zuständige Finanzamt setzte die Grundsteuer mit Bescheid vom 3. Dezember 2007 rückwirkend für die Jahre ab 2002 fest. Die unter dem 30. Januar 2008 vorgenommene Nachberechnung der Grundsteuer für die Jahre 2002 bis 2006 führte zu einer Nachforderung der Klägerin in Höhe von 1.095,55 Euro. Der Mahnbescheid über diese Forderung wurde der Beklagten am 27. August 2010 zugestellt. Die Beklagte berief sich auf Verjährung.
Verjährungsfrist beginnt bei Kenntnis des Vermieters über Nachforderung begründende Umstände
Die vom Landgericht zugelassene Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters nicht bereits mit der Erteilung der Abrechnung in Gang gesetzt wird, in der sich der Vermieter die Nachberechnung vorbehalten hat, sondern erst dann, wenn der Vermieter auch Kenntnis von den die Nachforderung begründenden Umständen erlangt hat (vgl. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB*).
Vermieter darf sich bei Betriebskostenabrechnung Nachberechnung vorbehalten
BGH verneint Verjährung der Forderung
* - § 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
** - § 556 BGB: Vereinbarungen über Betriebskosten
Amtsgericht Wedding, Urteil vom 31.05.2011
[Aktenzeichen: 20 C 581/10]
Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 14.05.2012
[Aktenzeichen: 67 S 344/11]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 12.12.2012 [Aktenzeichen: VIII ZR 264/12]
Urteile zu den Schlagwörtern: Betriebskostenabrechnung | Nebenkostenabrechnung | Grundsteuer | Grundsteuererhöhung | Mieter | Mieterin | Verjährung | Verjährungsfrist | Vermieter | Vermieterin
Jahrgang: 2013, Seite: 202 GE 2013, 202 | Zeitschrift: Immobilien- und Mietrecht (IMR)
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Dokument-Nr. 14854
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References: BGH 

BGH 
 § 199

BGH 
 § 199
 § 556