Source: https://minijobmanager.de/agbs
Timestamp: 2017-06-27 15:29:25+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen – Minijobmanager Startseite
Minijob Manager Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von Informationen und Formularen für Abschluss und Verwaltung und Kündigung von Beschäftigungsverhältnissen in privaten Haushalten.
Unsere Leistungen erfolgen auf Grundlage dieser Dienstleistungsbedingungen (AGB).
Vertragspartner ist Minijob Manager e.K., Herr Adrian Scherer, Montabaur.
Die Beratung ist Dienstleistung. Wir stellen dabei nur allgemeine Hinweise zur Verfügung, eine individuelle Rechtsberatung dürfen wir auf Grund des Rechtsdienstleistungsgesetz nicht erbringen.
Um unsere Dienste in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie sich auf unserer Seite anmelden. Danach sind Sie berechtigt, die Dienstleistungen unserer Seite in Anspruch zu nehmen. Eine Anmeldung erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars. Die Anmeldung wird Ihnen durch Email bestätigt. Ein Vertrag kommt aber erst zustande durch weitere nachfolgende Anmeldebestätigung.
Die Preise für unsere Dienstleistungen sind auf der Webseite ausgewiesen. Es sind Endpreise in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
§4 Fälligkeit und Zahlung, Eigentumsvorbehalt
Entgelte sind soweit nicht anders vereinbart vor Erbringung unserer Dienstleistung zu zahlen.
Das Urheberrecht für Formulare, Dokumente, Vertragstexte oder sonstige Leistungen verbleibt bei uns. Eine Verwendung, Verbreitung, Vervielfältigung, Überlassung an Dritte oder sonstige Nutzung ist nicht gestattet und bedarf unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung.
Verbraucher haben bei Nutzung unserer Dienstleistung ein Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalt von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Email: info@minijobmanager.de
Das Widerspruchsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Erbringung telekommunikationsgestützter Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt, § 312d Abs. 4 Nr. 7 BGB.
Für den Erwerb von Waren gilt folgendes Rückgaberecht:
Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. . Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, Email, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie in etwas im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB.
Unsere Haftung wird weiter wie folgt eingeschränkt:
Die gesetzliche Haftung für Körper- und Personenschaden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Hier haften wir nach dem gesetzlichen Bestimmungen.
Ihre Angaben und das Ergebnis der Beratungen behandeln wir vertraulich.
Ihre personenbezogenen Daten und Angaben sind bei uns geschützt. Wir beachten die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Wir geben die Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, es ist für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung unbedingt notwendig, wie etwa die Weitergabe der Adresse an die Post zur Auslieferung einer schriftlichen Beratung. Die Daten werden auch nicht für Werbezwecke genutzt.
Für die gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Vertragspartner eingetragener Kaufmann ist, gilt Montabaur als vereinbarter Gerichtsstandort.

References: §4
 §2
 §1
 § 312
 § 3
 § 312
 § 2
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 § 312
 § 3
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