Source: https://www.klartext-jura.de/2018/01/22/minima-non-curat-lector/
Timestamp: 2019-09-15 16:34:52+00:00

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Minima non curat lector? | klartext-jura.de
Ein Lernhäppchen vorweg: Inhaltlich geht es um die in § 155c FamFG geregelte Beschleunigungsbeschwerde. Mit ihr kann geltend gemacht werden, dass das Verfahren nicht – wie von § 155 Abs. 1 FamFG vorgeschrieben – “vorrangig und beschleunigt” durchgeführt wird. Es handelt sich um einen präventiven Rechtsbehelf. Er darf nicht mit der Verzögerungsrüge (§§ 198 ff. GVG) verwechselt werden, die kompensatorisch wirkt.
Schlünder spricht im letzten Satz von einem Gegenstandswert in Höhe von 4.000,00 Euro, der sich aus § 23 Abs. 3 S. 2 RVG ergeben soll, aber nicht zugrunde gelegt werden kann, da das Hauptverfahren auf einen Gegenstandswert von 3.000,00 Euro beschränkt ist, wie aus § 23 Abs. 1 S. 1 RVG und § 45 Abs. 1 FamGKG folgt.
In § 23 Abs. 3 S. 2 RVG ist aber gar nicht die Rede von 4.000 €, sondern von 5.000 €:
Doch wie kommt Schlünder auf 4.000 €?
In § 23 Abs. 3 S. 2 RVG i.d.F. bis zum 31.07.2013 hieß es:
Und die Moral von der Geschicht’: Jeden Paragraphen nachblättern und keinesfalls blind zitieren.

References: § 155
 § 155
 § 23
 § 23
 § 45
 § 23
 § 23