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Timestamp: 2020-05-28 07:24:11+00:00

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Fassung § 224a BRAO a.F. bis 01.06.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 358)
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Änderung § 224a Bundesrechtsanwaltsordnung vom 01.06.2007
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§ 224a a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.06.2007 geltenden Fassung
§ 224a n.F. (neue Fassung)
in der am 01.06.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 358
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft§ 8 Entscheidung über den Antrag§ 8a Ärztliches Gutachten im Zulassungsverfahren§ 9 Ablehnendes Gutachten der Rechtsanwaltskammer in bestimmten Fällen§ 11 Antrag gegen einen ablehnenden Bescheid der Landesjustizverwaltung§ 12 Urkunde über die Zulassung§ 12a (neu) § 13 Erlöschen der Zulassung§ 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 15 Ärztliches Gutachten im Widerrufsverfahren§ 16 Verfahren bei Rücknahme oder Widerruf§ 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung§ 18 Lokalisierung§ 19 Antrag auf Zulassung bei einem Gericht§ 20 Versagung der Zulassung§ 21 Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 23 Gleichzeitige Zulassung bei dem Amts- und Landgericht§ 25 Ausschließlichkeit der Zulassung bei dem Oberlandesgericht§ 26 Vereidigung des Rechtsanwalts§ 27 Kanzlei§ 28 Zweigstelle und Sprechtage§ 29 Ausnahmen von der Kanzleipflicht§ 29a Kanzleien in anderen Staaten§ 30 Zustellungsbevollmächtigter§ 31 Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte§ 32 Aufnahme der Tätigkeit als Rechtsanwalt§ 33 Wechsel der Zulassung§ 33a Wechsel der Zulassung bei Änderung der Gerichtseinteilung§ 34 Erlöschen der Zulassung§ 35 Widerruf der Zulassung bei einem Gericht§ 36 Löschung in der Anwaltsliste§ 36a Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflicht, Übermittlung personenbezogener Informationen§ 37 Form der Anträge§ 38 Antrag bei einem ablehnenden Gutachten der Rechtsanwaltskammer§ 39 Antrag bei Bescheiden und Verfügungen der Landesjustizverwaltung§ 40 Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof§ 41 Entscheidung des Anwaltsgerichtshofes§ 42 Sofortige Beschwerde§ 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst§ 51 Berufshaftpflichtversicherung§ 53 Bestellung eines allgemeinen Vertreters§ 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei§ 59g Zulassungsverfahren§ 59h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung§ 59m Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften, Verschwiegenheitspflicht§ 60 Zusammensetzung und Sitz der Rechtsanwaltskammer§ 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit§ 73 Aufgaben des Vorstandes§ 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts§ 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts§ 103 Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes§ 108 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung§ 109 Enthebung vom Amt des Beisitzers§ 112 Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer§ 115 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung§ 160 Mitteilung des Verbotes§ 161 Bestellung eines Vertreters§ 163 Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesgerichtshofes§ 171 Ausschließlichkeit der Zulassung§ 172b (neu) § 180 Wahlen zum Präsidium§ 182 Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden§ 191b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung§ 192 Gebühren für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und die Zulassung bei einem Gericht§ 193 Gebühr für die Bestellung eines Vertreters§ 194 Fälligkeit, Ermäßigung oder Erlaß der Gebühren§ 201 Kostenpflicht des Antragstellers und der Rechtsanwaltskammer§ 207 Verfahren, berufliche Stellung§ 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz§ 213 Befreiung von der Residenzpflicht
§ 224a Übertragung von Befugnissen auf die Rechtsanwaltskammer
§ 224a (aufgehoben)
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zustehenden Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen; dies gilt nicht für Entscheidungen nach dem Ersten und Dritten Abschnitt des Vierten Teils sowie nach dem Ersten und Zweiten Abschnitt des Fünften Teils dieses Gesetzes. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(2) Soweit die Befugnisse übertragen sind, ist die Rechtsanwaltskammer für die Ermittlung des Sachverhalts zuständig (§ 36a). Sie darf zu diesem Zweck auch unbeschränkte Auskünfte nach § 41 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes als Regelanfrage einholen. Die für die einzelnen Verfahren vorgesehene Anhörung, gutachtliche Stellungnahme oder Unterrichtung der Rechtsanwaltskammer entfallen.
(3) Die Rechtsanwaltskammer unterrichtet das Gericht, bei dem der Rechtsanwalt zugelassen ist, von der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, von der Rücknahme oder dem Widerruf der Zulassung (§§ 31 und 36), von dem Tod des Rechtsanwalts, von der Erteilung einer Erlaubnis und deren Widerruf gemäß § 28 Abs. 1 und 2 sowie von einer Befreiung und deren Widerruf gemäß § 29 Abs. 1 und 2 und § 29a Abs. 2 und 3 Satz 2. Gehört der Rechtsanwalt zugleich einer Notarkammer an, ist die Rücknahme und der Widerruf der Zulassung unverzüglich auch der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer mitzuteilen.
(4) Die nach Absatz 1 der Rechtsanwaltskammer übertragenen Aufgaben und Befugnisse obliegen dem Vorstand. Er kann diese abweichend von § 73 Abs. 3 auf einzelne Mitglieder des Vorstandes übertragen. Soweit die Befugnisse übertragen sind, kann die Kammerversammlung abweichend von §§ 192 bis 194 die Erhebung von Verwaltungsgebühren sowie deren Höhe und Fälligkeit bestimmen.
(5) Soweit Befugnisse und Aufgaben auf die Rechtsanwaltskammer übertragen worden sind, gelten für das Verfahren bei Anträgen auf gerichtliche Entscheidung in Zulassungssachen die §§ 37 bis 42 mit folgender Maßgabe:
1. Soweit die Rechtsanwaltskammer entschieden hat, ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 39) gegen sie zu richten.
2. Die Rechtsanwaltskammer tritt an die Stelle der Landesjustizverwaltung (§ 41 Abs. 3 und 4).
3. Der Anwaltsgerichtshof gibt bei der Anfechtung von Entscheidungen der Rechtsanwaltskammer auch der Landesjustizverwaltung Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 40).
4. Die Landesjustizverwaltung ist unabhängig von ihrer Verfahrensbeteiligung im ersten Rechtszug stets beschwerdeberechtigt (§ 42 Abs. 2). Die Rechtsanwaltskammer ist in allen Fällen beschwerdeberechtigt.
(6) Gehört der Rechtsanwalt zugleich einer Notarkammer an, ist im Falle des § 28 zunächst die Einwilligung der Landesjustizverwaltung einzuholen.
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References: § 224
 § 224
 § 224

§ 224

§ 224
 § 13
 § 180

§ 224

§ 224
 § 41
 § 28
 § 29
 § 29
 § 73
 § 28