Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/01/die-eigene-waschmaschine-in-der-sicherungsverwahrung
Timestamp: 2016-10-28 16:43:34+00:00

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Die eigene Waschmaschine in der Sicherungsverwahrung?
BlogsBurhoff online BlogJuli 2014Die eigene Waschmaschine in der Sicherungsverwahrung?von Detlef Burhoffentnommen wikimedia.orgUrheber Fotografie: Frank C. Müller, Baden-BadenDas OLG Hamm hatte ja bereits in einer PM v. 18‌.‌06‌.‌2014‌ über den OLG Hamm, Beschl. v. ‌18‌.‌06‌.‌2014‌ – 1 Vollz (Ws) ‌182‌/‌14‌ – berichtet, in dem es um die Frage geht, ob ein Sicherungsverwahrter einen Anspruch auf Benutzung einer eigenen Waschmaschine und/oder eines eigenen Wäschetrockners hat. Das OLG Hamm hat das verneint. Es sagt, kein Gegenstand i.S. v. § 15 Abs. 1 SVVollzG, aber auch kein Gegenstand i.S.V. § 15 Abs. 2 SVVollzG. Aus der Begründung aus dem inzwischen vorliegenden Volltext der Entscheidung: “Nach § 15 Abs. 2 SVVollzG NW bedarf die Annahme und der Besitz von Gegenständen der Erlaubnis, welche nur versagt werden darf, wenn die Gegenstände die Sicherheit beeinträchtigen oder die Ordnung oder die Erreichung der Vollzugsziele gefährden. Die gesetzliche Doppelüberschrift zu § 15 SVVollzG NW (“Ausstattung des Zimmers, persönlicher Besitz”) könnte zunächst darauf hindeuten, dass in dieser Norm zwei vollkommen getrennte Materien, unabhängig voneinander, geregelt werden, nämlich die Ausstattung der Zimmer der Untergebrachten einerseits und deren Recht zu Erwerb, Besitz und Weitergabe von Gegenständen andererseits. Für eine solche Auslegung spricht auch, dass der Wortlaut § 15 Abs. 2 SVVollzG NW das Recht zum Erwerb, Besitz und zur Weitergabe nicht in Beziehung zum Zimmer des Untergebrachten setzt. Wären aber zwei völlig getrennte Materien in den beiden Absätzen des § 15 SVVollzG NW geregelt, so wäre zu prüfen, ob die Besitzausübung des Untergebrachten an den Gegenständen seines Antrags auch außerhalb seines Zimmers (etwa – bei ausreichender Größe – in dem Raum, in dem auch die Gemeinschaftswaschmaschinen aufgestellt sind) zu gestatten wäre, was ihm nur unter den engen Voraussetzungen des Absatzes 2 untersagt werden könnte. So verhält es sich aber nicht. Ob dem Untergebrachten der Erwerb bzw ...Zum vollständigen Artikel97 LeserBurhoff online Blog:Klingelingling – der Telefonanruf in die/aus der Sicherungsverwahrung100 LeserBurhoff online Blog:10,43 qm reichen für einen Sicherungsverwahrten…???200 LeserBurhoff online Blog:Wie viele CDs darf ein Sicherungsverwahrter besitzen?6 verwandte ArtikelTelefonate in der SicherungsverwahrungDer auf Reinlichkeit bedachte SicherungsverwahrteKeine eigene Waschmaschine für SicherungsverwahrtenSichtung der Anwaltspost im MaßregelvollzugFesselung bei der Vorführung eines MaßregelpatientenSelbstverpflegung und Verpflegungsgeld in der SicherungsverwahrungVerwandtes im Webburhoff.de: Waschmaschine, Besitz, Zulssigkeit, Sicherungsverwahrung /
OLG Hamm, Beschl. v. 22.05.2014Über den ArtikelVeröffentlicht July 1, 2014 12:10pm von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.Über den AutorDetlef BurhoffJurist, Autor, Blogautor2482 Artikel von Detlef BurhoffFolge @burhoffMehr von Detlef BurhoffKategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Stgb, Olg Hamm, Haftrecht, Strafvollzug, Sicherungsverwahrung, Waschmaschine, WäschetrocknerTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Geschichte vom Marmeladenglas und den zwei Dosen Biervon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderKind spielt „Star Wars“ mit "Klingonen" – 50.000 Euro Schadensersatz für Bauervon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPappbecher beim Bezirksamt Spandauvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deOLG Celle zum Sonntagsfahrverbot: Leer- und Transportfahrt müssen nicht am selben Tag stattfindenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogTarifvertrag darf Kettenbefristungen für bis zu sechs Jahre vorsehenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAls nächstes lesen - bislang 71 Leser:Mehrfachbeschäftigte Minijobber können ein Graus sein (Teil 1)

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