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Timestamp: 2019-05-27 10:30:33+00:00

Document:
Vereinssatzung - Sport mit Herz und Verstand Bittelbronn e.V.
§ 3 Begünstigungen und Mittelverwendung
Der Verein trägt den Namen „Sport mit Herz und Verstand e. V.", als Abkürzung SHV.
Der Verein hat seinen Sitz in Horb-Bittelbronn und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Horb am Neckar eingetragen.
Der Verein ist Mitglied des Württembergischen Landessportbundes e.V., sowie des Württembergischen Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes e.V. Der Verein und seine Mitglieder anerkennen als für sich verbindlich die Satzungsbestimmungen und Ordnungen des Württembergischen Landessportbundes und dessen Mitgliedsverbände, deren Sportarten im Verein betrieben werden.
Die Mitglieder der Organe und Gremien des Vereins sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die ihnen entstehenden Auslagen und Kosten werden ersetzt. Der erweiterte Vorstand kann im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten für die Ausübung von Vereinsämtern eine angemessene Vergütung und/ oder eine angemessene Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26 a EStG beschließen.
Darüber hinaus dürfen Teile der finanziellen Mittel für die Unterstützung anderer Vereine oder steuerbegünstigte Körperschaften zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke (im Rahmen des § 58 AO Nr. 2) eingesetzt werden.
Ebenso ist die Zurverfügungstellung von Arbeitskräften und –mitteln an andere Personen, Einrichtungen, Unternehmen und Körperschaften für steuerbegünstigte Zwecke und die Überlassung von Räumen an andere steuerbegünstigte Körperschaften möglich.
Bei Bedarf können Vereinsämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandpauschale nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Für die Entscheidung über entgeltliche Vereinstätigkeit nach Dienst- oder Werkvertragsrecht sowie die Begründung von Arbeitsverhältnissen ist der Vorstand zuständig. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
Angehörige des Vereins im Alter von 14 bis 18 Jahren gelten als Jugendliche, die unter 14 Jahre alten Angehörigen sind Kinder. Sie werden in Jugend- und Kinderabteilungen zusammengefasst.
Die Aufnahme eines Mitglieds erfolgt durch Beschluss des Vereinsvorstands. Voraussetzung hierfür ist ein schriftlicher Mitgliedsantrag. Beschließt der Vorstand die Aufnahme, so hat das Mitglied eine Aufnahmegebühr und den Mitgliedsbeitrag zu bezahlen, deren Höhe die Mitgliederversammlung bestimmt. Die Ablehnung eines Aufnahmegesuches ist schriftlich mitzuteilen und zu begründen.
Nachteile, die dem Mitglied dadurch entstehen, dass es dem Verein die erforderlichen Änderungen nach Ziff. c) nicht mitteilt, gehen nicht zu Lasten des Vereins und können diesem nicht entgegengehalten werden.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrags und der Aufnahmegebühr wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Beitragspflicht von Kindern und Jugendlichen wird durch den Vorstand geregelt. Der Beitrag ist zu Beginn jeden Kalenderjahres im Voraus zu entrichten.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss aus dem Verein. Verpflichtungen dem Verein gegenüber sind bis zum Ablauf des laufenden Geschäftsjahres zu erfüllen.
Der freiwillige Austritt kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erfolgen. Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes durch einfache Mehrheit, bei der mindestens 2/3 der Vorstandsmitglieder anwesend sein müssen.
Nichteinhaltung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein
Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist den Mitgliedern unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied bekannt zu machen.
Gegen die Entscheidung des Vorstands kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins
Die ordentliche Mitgliederversammlung muss einmal jährlich einberufen werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn 10 % der Mitglieder des Vereins es schriftlich unter Angebe der Gründe beim Vorstand beantragen.
Die Mitgliederversammlung ist vom/von der ersten Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung vom/von der stellvertretenden Vorsitzenden durch Rundschreiben unter Einhaltung einer Frist von mindestens 3 Wochen vorher und unter Bezeichnung der Tagesordnung, in der die Gegenstände der Beschlussfassung zu bezeichnen sind, einzuberufen.
Anträge zur Mitgliederversammlung können von jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich mit Begründung beim/bei der ersten Vorsitzenden eingereicht werden. Später eingehende Einträge können nur beraten und beschlossen werden, wenn 2/3 der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder die Dringlichkeit anerkennen.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Ungültige Stimmen und Stimmenhaltungen werden nicht mitgezählt.
Der Vorstand des Vereins im Sinne von § 26 BGB besteht aus drei Personen:
Jede(r) ist einzelvertretungsberechtigt.
Vorbereitung des Haushaltsplans, Erstellung eines Jahresberichts
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur gültigen Wahl eines Nachfolgers im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied kommissarisch berufen.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen. Der/die erste Vorsitzende, bei Verhinderung der/die stellvertretende Vorsitzende, lädt unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist zu Vorstandssitzungen ein. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der/die erste Vorsitzende oder der/die stell-vertretende Vorsitzende, anwesend sind.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der Erschienenen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichen Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der beschließenden Regelung erklären.
Zur Bearbeitung von fachlichen Aufgabenstellungen und zur Durchführung von Aufgaben können Ausschüsse und Kommissionen gebildet werden. Der Vorstand beruft die entsprechenden Ausschüsse oder Kommissionen für die Dauer einer Wahlperiode ein. Hierzu kann der Vorstand Geschäftsordnungen erlassen.
Der Vorstand ist berechtigt einen Geschäftsführer (als in das Vereinsregister einzutragender Vertreter nach § 30 BGB) oder andere Vertreter zu berufen. Die Vertretungsmacht eines solchen Geschäftsführers oder Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt. Der Geschäftsführer ist an die Mehrheitsbeschlüsse des Vorstands gebunden.
Dem Vorstand obliegt es im Rahmen seiner Beschlussfassung zur Erfüllung des Vereinszwecks Aufgaben an externe Dienstleister unter Beachtung strenger Grundsätze der Wirtschaftlichkeit sowie des gemeinnützigen Charakters zu übertragen.
Zur Erfüllung des Satzungszweckes können Abteilungen eröffnet werden. Die Gründung von Abteilungen obliegt dem Vorstand und bedarf einer 2/3-Mehrheit. Abteilungen sind dem Vorstand strukturell und organisatorisch untergeordnet und können sich eine eigene Abteilungsordnung geben, die dem Satzungszweck entspricht und durch den Vorstand bestätigt wird. Für Mitglieder der Abteilungen gelten die innerhalb der Abteilung geregelte Beitrags- und Geschäftsordnung. Die Auflösung von Abteilungen obliegt dem Vorstand und bedarf der Beschlussfassung aller Mitglieder des Vorstandes.
Sämtliche Mitglieder des Vereines unterliegen einer Strafgewalt. Der Vorstand kann gegen Mitglieder, die sich gegen die Satzung, gegen Beschlüsse der Organe, das Ansehen, die Ehre und das Vermögen des Vereines vorgehen, folgende Maßnahmen verhängen:
Ausschluss gem. § 7 Ziffer 4 der Satzung
Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder zwei Kassenprüfer/-innen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Amtsdauer der Kassenprüfer/innen beträgt vier Jahre.
Mit dem Betritt eines Mitgliedes nimmt der Verein seine Adresse, sein Alter und seine Bankverbindung auf. Diese Informationen werden in einem geeigneten EDV-System gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.
Als Mitglied des Württembergischen Landessportbundes e.V. (WLSB) und des Württembergischen Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes e.V. (WBRS) ist der Verein verpflichtet, seine Mitglieder an die Verbände zu melden. Übermittelt werden dabei Vor- und Nachname, das Geburtsdatum, das Geschlecht, ausgeübte Sportarten und die Vereinsmitgliedsnummer.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Bittelbronn, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 25. August 2013 beschlossen und tritt vorbehaltlich der Genehmigung mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. Diese Satzung wurde auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 24. Mai 2014 geändert und tritt vorbehaltlich der Genehmigung in Kraft.
Bittelbronn, den 24. Mai 2014
Harald Neubrand

References: § 3
 § 3
 § 58
 § 3
 § 26
 § 30
 § 7