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Timestamp: 2016-10-23 03:19:36+00:00

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5C.211/2002 (16.10.2002)
X.________, zzt. Psychiatrische Universit�tsklinik Basel,
Am 21. September 2002 wies eine �rztin des Gesundheitsdienstes X.________ wegen auff�lligen Verhaltens in die psychiatrische Universit�tsklinik Basel (PUK) ein und ordnete die f�rsorgerische Freiheitsentziehung des Eingewiesenen an. In der Folge wurde X.________ medikament�s behandelt.
X.________ rekurrierte am 22. September 2002 gegen die f�rsorgerische Freiheitsentziehung und erhob ebenfalls Beschwerde gegen die medikament�se Behandlung. Mit Entscheid vom 26. September 2002 wies die Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt den Rekurs gegen die Einweisung in die Klinik ab und entschied, X.________ d�rfe durch die �rztliche Leitung der PUK weiterhin, ohne neuen Entscheid jedoch l�ngstens bis zum 1. November 2002 zur�ckbehalten werden. Sodann wies die Kommission die Beschwerde gegen die Durchf�hrung der medikament�sen Behandlung ab.
X.________ hat gegen diesen, am 3. Oktober 2002 versandten Entscheid am 4. Oktober 2002 Berufung beim Bundesgericht erhoben. Damit beantragt er sinngem�ss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er (der Berufungskl�ger) sei aus der Anstalt zu entlassen. Ferner richtet er sich gegen die medikament�se Behandlung.
1.1 Gem�ss Art. 44 lit. f OG ist die Berufung in F�llen der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung zul�ssig. Das Recht der Berufung beschr�nkt sich indes nicht nur auf die Anordnung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung, sondern ist generell zul�ssig gegen alle gest�tzt auf Art. 397f ZGB ergangenen Entscheide (Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Band II, N. 2.6 zu Art. 44 OG). Die Berufung ist demnach auch zul�ssig gegen einen Entscheid, mit dem ein unfreiwilliger Freiheitsentzug verl�ngert wird.
Der Berufungskl�ger behauptet nicht, die Rekurskommission habe Art. 397a ZGB falsch angewendet; er f�hrt lediglich aus, er wolle sich "nicht mehr ohne gerichtliches Verfahren einsperren lassen", ohne dabei allerdings n�her zu pr�zisieren, wie er diesen Vorwurf genau verstanden wissen will. Soweit er sich damit auf den Standpunkt stellt, die Psychiatrie-Rekurskommission stelle kein Gericht im Sinne von Art. 397d Abs. 1 ZGB dar, erweist sich die Berufung als unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann.
2.1 Gem�ss Art. 397d Abs. 1 ZGB kann die betroffene oder eine ihr nahestehende Person gegen den Entscheid �ber eine f�rsorgerische Freiheitsentziehung den Richter anrufen. Der Bundesgesetzgeber versteht unter dem Richter im Sinne dieser Bestimmung eine von anderen Staatsgewalten unabh�ngige Instanz, welche dazu berufen ist, Freiheitsentziehungen unvoreingenommen und unparteiisch in der Sache zu entscheiden (Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [f�rsorgerische Freiheitsentziehung] und den R�ckzug des Vorbehaltes zu Art. 5 EMRK vom 17. August 1977, BBl 1977 III N. 242 S. 38). Er geht somit von einem materiellen Begriff des Richters aus.
2.2 Nach � 3 Abs. 1 i.V.m. � 3 Abs. 2 der Verordnung betreffend Einf�hrung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1978 �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung (SGS/BS 212.350) ist die Psychiatrie-Rekurskommission Richter im Sinne von Art. 397d ZGB. Sie ist zwar administrativ dem zust�ndigen Departement zugeordnet, jedoch nicht weisungsgebunden und zudem auch fachlich unabh�ngig (� 4 Abs. 2 des Gesetzes �ber Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen [Psychiatriegesetz; SGS/BS 323.1]). Damit verf�gt der Kanton Basel-Stadt �ber ein Gericht im Sinne von Art. 397d ZGB (vgl. dazu auch BGE 108 II 178 E. 4 S. 185 ff.).
Soweit sich der Berufungskl�ger mit seiner Eingabe gegen eine Behandlung mit Medikamenten richtet, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Die bundesrechtlichen Vorschriften �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung regeln die Behandlung des Eingewiesenen nicht (BGE 125 III 169 E. 3). Die entsprechende Regelung bleibt vielmehr dem kantonalen Recht vorbehalten, dessen Verletzung indes nicht mit Berufung geltend gemacht werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), sondern allenfalls mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gen gewesen w�re (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG).
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der angefochtene Entscheid ist zu best�tigen. Von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr wird praxisgem�ss abgesehen.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid der Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt vom 26. September 2002 wird best�tigt.

References: Art. 44
 Art. 397
 Art. 44
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 397
 Art. 5
 Art. 397
 Art. 397
 BGE 
 Art. 55