Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/ortsrecht/Feuerwehrsatzung.php5
Timestamp: 2018-04-26 09:19:48+00:00

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Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2,
§ 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hildrizhausen am 26. Juli 2011 folgende Feuerwehrsatzung beschlossen:
Die Freiwillige Feuerwehr Hildrizhausen, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde Hildrizhausen ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
2. der Altersabteilung und
3. der Jugendabteilung.
Die Feuerwehr hat bei
1. Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen und
Der Bürgermeister kann die Feuerwehr beauftragen (§ 5 Abs. 2 Ziff. 2.11 der Hauptsatzung)
In die Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die:
1. das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen erst nach Vollendung des
18. Lebensjahrs an Einsätzen teilnehmen,
Die Aufnahme in die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt für die ersten 12 Monate auf Probe. Innerhalb der Probezeit soll der Feuerwehrangehörige erfolgreich an einem Grundausbildungslehrgang teilnehmen. Aus begründetem Anlass kann die Probezeit verlängert werden. Auf eine Probezeit kann verzichtet oder sie kann abgekürzt werden, wenn Angehörige einer Jugendfeuerwehr in die Einsatzabteilung übertreten oder eine Person eintritt, die bereits einer anderen Gemeindefeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehört oder angehört hat.
Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Feuerwehrkommandanten zu richten. Vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Neu aufgenommene Angehörige der Gemeindefeuerwehr werden vom Feuerwehrkommandanten durch Handschlag verpflichtet.
Jeder Angehörige der Gemeindefeuerwehr enthält einen vom Bürgermeister ausgestellten Dienstausweis.
Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr endet, wenn der ehrenamtlich tätige Angehörige der Gemeindefeuerwehr
6. infolge Richterspruchs nach § 45 StGB die Fähigkeiten zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,
Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrangehörige ist auf seinen Antrag vom Bürgermeister aus dem Feuerwehrdienst in der Einsatzabteilung zu entlassen, wenn
4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitstätte in eine andere Gemeinde verlegt.
Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehrangehöriger, der seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten schriftlich anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt.
Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Feuerwehrausschusses den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst eines Feuerwehrangehörigen aus wichtigem Grund beenden. Die gilt insbesondere
Angehörige der Gemeindefeuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit der Feuerwehr.
Die Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr haben das Recht, den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, seine beiden Stellvertreter und die Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen.
Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie in Ausübung oder infolge des Feuerwehrdienstes erleiden, einen Ersatz nach Maßgabe des § 17 FwG.
1. am Dienst einschließlich der Aus- und Fortbildung regelmäßig und pünktlich teilzunehmen,
6. die ihnen anvertrauten Ausrüstungsstücke, Geräte und Einrichtungen gewissenhaft zu pflegen und sie nur zu dienstlichen Zwecken zu benutzen und
Die Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr haben eine Abwesenheit von länger als zwei Wochen dem Feuerwehrkommandanten oder dem von ihm Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzeigen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tag die Gründe hierfür zu nennen.
In die Altersabteilung wird unter Überlassung der Dienstkleidung übernommen, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und Abs. 2 Nr. 2 bis 4 aus dem ehrenamtlichen Feuerwehrdienst in der Einsatzabteilung ausscheidet und keine gegenteilige Erklärung abgibt.
Der Feuerwehrausschuss kann auf ihren Antrag Angehörige der Feuerwehr, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, unter Belassung der Dienstkleidung aus der Einsatzabteilung in die Alterabteilung übernehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1).
Die Jugendfeuerwehr führt den Namen "Jugendfeuerwehr Hildrizhausen". Die Jugendabteilung besteht aus den Jugendgruppen, die auf Beschluss des Feuerwehrausschusses bei der Einsatzabteilung gebildet wird.
In die Jugendfeuerwehr können Personen bis zum vollendeten 17. Lebensjahr als Anwärter aufgenommen werden, wenn sie
5. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 7 des Jugendgerichtgesetzes (JGG) mit Ausnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis unterworfen sind und
Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss.
5. er das 18. Lebensjahr vollendet hat oder
Der Leiter der Jugendabteilung (Jugendfeuerwehrwart) und sein Stellvertreter werden von den Angehörigen ihrer Abteilung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt und nach Zustimmung des Feuerwehrauschusses zu der Wahl durch den Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Der Feuerwehrkommandant kann geeignet erscheinende Angehörige der Gemeindefeuerwehr mit der vorläufigen Leitung der Jugendfeuerwehr beauftragen. Der Jugendfeuerwehrwart muss der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr angehören und soll den Lehrgang Jugendfeuerwehrwart besucht haben. Der Jugendfeuerwehrwart und sein Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden.
Für die Leiter der Jugendgruppen (Absatz 1 Satz 2) gilt Absatz 4 entsprechend.
Die näheren Aufgaben und Pflichten regelt neben dieser Satzung die Jugendordnung der Jugendfeuerwehr Hildrizhausen.
2. bewährten Kommandanten nach Beendigung ihrer aktiven Dienstzeit die Eigenschaften eines Ehrenkommandanten
§ 10 Feuerwehrkommandant, stellvertretende Feuerwehrkommandanten
Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine beiden Stellvertreter werden von den Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr aus deren Mitte in geheimer Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahren.
Die Wahlen des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und einem seiner beiden Stellvertreter werden in der Hauptversammlung durchgeführt.
Zum ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten und einem seiner beiden Stellvertreter kann nur gewählt werden, wer
Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine beiden Stellvertreter werden nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.
Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine beiden Stellvertreter haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach Versagung der Zustimmung keine Neuwahl zustande, bestellt der Bürgermeister den vom Gemeinderat gewählten Feuerwehrangehörigen zum Feuerwehrkommandanten oder zu einem seiner beiden Stellvertreter (§ 8 Absatz 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 5.
Gegen eine Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner beiden Stellvertreters kann binnen einer Woche nach der Wahl von jedem Wahlberechtigten Einspruch bei der Gemeinde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der durch die Entscheidung betroffene Bewerber unmittelbar Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben.
1. eine Alarm- und Ausrückordnung für die Aufgaben nach § 2 aufzustellen und fortzuschreiben und sie dem Bürgermeister mitzuteilen,
3. auf die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehr und
7. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen. (§ 9 Abs. 1 Satz 2 FwG)
Der Feuerwehrkommandant hat den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen Angelegenheiten zu beraten. Er soll zu den Beratungen der Gemeindeorgane über Angelegenheiten der Feuerwehr mit beratender Stimme zugezogen werden.
Die beiden stellvertretenden Feuerwehrkommandanten haben den Feuerwehrkommandanten zu unterstützen und ihn in seiner Abwesenheit mit allen Rechten und Pflichten zu vertreten.
Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine beiden Stellvertreter können vom Gemeinderat nach Anhörung des Feuerwehrausschusses abberufen werden (§ 8 Abs. 2 Satz 5 FwG).
Die Unterführer werden vom Feuerwehrkommandanten auf Vorschlag des Feuerwehrausschusses auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen. Die Unterführer haben ihre Dienststellung nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens bis zur Bestellung des Nachfolgers wahrzunehmen.
Der Schriftführer und der Kassenverwalter werden von der Hauptversammlung auf fünf Jahre gewählt. Der Gerätewart wird vom Feuerwehrkommandanten nach Anhörung des Feuerwehrausschusses im Einvernehmen mit dem Bürgermeister eingesetzt und abberufen. Vor der Übertragung der Aufgaben des Feuerwehrgerätewarts auf einen Gemeindebediensteten ist der Feuerwehrausschuss zu hören.
Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse (§ 16) zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wirtschaftsplanes zu verbuchen. Zahlungen darf er nur aufgrund von Belegen und schriftlichen Anweisungen des Feuerwehrkommandanten annehmen und leisten. Die Gegenstände sind ab einem Wert von 500 Euro in einem Bestandsverzeichnis nachzuweisen.
Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Feuerwehrkommandanten als Vorsitzenden und aus 5 auf fünf Jahre in der Hauptversammlung gewählten Mitgliedern der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr.
1. die beiden Stellvertreter des Feuerwehrkommandanten,
4. der Schriftführer und
Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder des Feuerwehrausschusses verlangt. Die Einladung mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens drei Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
Der Bürgermeister ist von den Sitzungen des Feuerwehrausschusses durch Übersenden einer Einladung mit Tagesordnung rechtzeitig zu benachrichtigen. Er kann an den Sitzungen jederzeit teilnehmen oder sich durch Beauftragte vertreten lassen.
Die Sitzungen des Feuerwehrausschusses sind nicht öffentlich. Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt; sie ist dem Bürgermeister sowie den Ausschussmitgliedern zuzustellen. Die Niederschriften sind den Angehörigen der Einsatzabteilung auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.
In der Hauptversammlung hat der Feuerwehrkommandant einen Bericht über das vergangene Jahr und der Kassenverwalter einen Bericht über den Rechnungsabschluss des Sondervermögens für die Kameradschaftspflege (§ 16) zu erstatten. Die Hauptversammlung beschließt über den Rechnungsabschluss.
Die Hauptversammlung wird vom Feuerwehrkommandanten einberufen. Sie ist binnen eines Monats einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Angehörigen der Einsatzabteilung der Gemeindefeuerwehr dies schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. Zeitpunkt und Tagesordnung der Hauptversammlung sind den Mitgliedern sowie dem Bürgermeister vierzehn Tage vor der Versammlung bekannt zu geben.
Für die Abteilungsversammlung der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.
Die nach dem FwG und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden vom Feuerwehrkommandanten geleitet. Steht er selbst zur Wahl, bestellen die Wahlberechtigten einen Wahlleiter.
Bei der Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner beiden Stellvertreter ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in der der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten muss.
Die Niederschrift über die Wahl des Feuerwehrkommandanten und seiner beiden Stellvertreter ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, findet innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl statt.
Kommt binnen eines Monats die Wahl des Feuerwehrkommandanten oder seiner beiden Stellvertreter nicht zustande oder stimmt der Gemeinderat der Wahl nicht zu, so hat der Feuerwehrausschuss dem Bürgermeister ein Verzeichnis aller Angehörigen der Feuerwehr vorzulegen, die sich aufgrund ihrer Ausbildung und Bewährung im Feuerwehrdienst zur kommissarischen Bestellung (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG) eignen.
Für die Wahlen des Schriftführers und des Kassenverwalters sowie bei der Altersabteilung und der Jugendfeuerwehr gelten die Absätze 2 bis 6 sinngemäß.
Die Entgegennahme von Spenden und Zuwendungen sowie deren Einwerben darf erst nach erfolgter Rücksprache mit dem Bürgermeister und nur durch den Feuerwehrkommandanten, im Vertretungsfall durch einen der stellvertretenden Feuerwehrkommandanten, erfolgen. Zuwendungen und Spenden für kameradschaftliche Zwecke bis zu einem Betrag in Höhe von 100 Euro dürfen vom Feuerwehrkommandanten ohne Zustimmung des Bürgermeisters entgegen genommen werden.
Die Entgegennahme von Spenden und Zuwendungen sowie deren Einwerben sind transparent zu dokumentieren.
Die Entscheidung über die Annahme von Spenden und Zuwendungen trifft der Gemeinderat in Kenntnis aller Begleitumstände.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Hildrizhausen, den 27. Juni 2012

References: § 4
 § 6
 § 7
 § 8

§ 10
 § 18
 § 45
 § 17
 § 4
 § 7

§ 10
 § 2