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Timestamp: 2016-10-26 21:21:38+00:00

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140 V 24133. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Ausgleichskasse des Kantons Z�rich gegen A. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 4 al. 1 et art. 9 al. 1 LAVS; art. 17 et 23 RAVS; art. 18 al. 2 LIFD; cotisations; revenu locatif provenant d'immeubles de la fortune commerciale. Le revenu locatif provenant d'immeubles appartenant � la fortune commerciale constitue un revenu provenant d'une activit� ind�pendante soumis � cotisations, s'il n'y a pas de transfert dans la fortune priv�e au moment de la cessation de l'activit� commerciale. L'assur� concern� doit �tre consid�r� par la suite comme une personne exer�ant une activit� ind�pendante au sens de la LAVS, quand bien m�me il ne poursuit pas lui-m�me l'activit� commerciale (confirmation de jurisprudence; consid. 4.2). Faits � partir de page 242
A. Der 1935 geborene A. vermietet seinem Sohn B. seit 1998 die B�ckerei-Konditorei in der Liegenschaft C., welches Gesch�ft er bis zum 31. M�rz 1998 in dritter Generation betrieben hatte und das durch den Sohn weitergef�hrt wird. Mit Verf�gungen vom 21. Mai 2010 setzte die Ausgleichskasse der SVA Z�rich (nachfolgend: Ausgleichskasse) erstmals f�r die Jahre 2005-2008 AHV/IV/EO-Beitr�ge f�r selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit von A. fest. Die von diesem erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 25. April 2012 ab.
B. Mit Entscheid vom 14. Oktober 2013 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die von A. eingereichte Beschwerde gut. Es stellte fest, dass dieser vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 f�r die Ertr�ge aus der Liegenschaft C. nicht beitragspflichtig sei.
C. Die Ausgleichskasse f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Wiederherstellung des Einspracheentscheides vom 25. April 2012. BGE 140 V 241 S. 243
A. l�sst beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) beantragt die Gutheissung der Beschwerde.
3. 3.1 Die Vorinstanz stellte in f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise (Art. 105 Abs. 1 BGG) fest, dass der Beschwerdegegner mit Jahrgang 1935 Eigent�mer der Liegenschaft ist und darin bis zur Gesch�ftsaufgabe am 31. M�rz 1998 eine B�ckerei betrieben hatte. Diese vermietet er seither seinem Sohn als alleinigem Mieter und hat daraus den aus den Meldungen des Steueramtes des Kantons Z�rich der Jahre 2004-2008 ersichtlichen Ertrag erzielt. Er hat sich auf die Verwaltung beschr�nkt, um daraus ein regelm�ssiges Einkommen zur Deckung des Lebensunterhaltes zu erzielen. Die Vermietert�tigkeit �bersteigt die blosse Geb�udeverwaltung nicht. Hinweise darauf, dass der Beschwerdegegner gr�ssere Investitionen get�tigt h�tte, um das Objekt zu einem gesteigerten Wert verkaufen zu k�nnen, bestehen nicht. Unbestrittenermassen dient die B�ckerei-Liegenschaft der Gesch�ftst�tigkeit bereits der vierten Generation der Familie.
Die Vorinstanz schloss daraus, all diese Umst�nde legten nahe, dass es sich bei der Liegenschaft nicht um ein Spekulationsobjekt handle, was ein Indiz daf�r sei, dass der Beschwerdegegner keine auf Erwerb gerichtete Liegenschaftsverwaltung betrieben habe. Daran verm�ge auch die am 25. April 2000 unterzeichnete Erkl�rung des Beschwerdegegners gegen�ber der kantonalen Steuerverwaltung zur steuerlichen Zuordnung von Gesch�ftsliegenschaften nichts zu �ndern, wonach die Liegenschaft nur vor�bergehend vorwiegend privat genutzt sei und weiterhin als Gesch�ftsverm�gen nach Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) gelte. Daraus sei zu schliessen, dass der Beschwerdegegner die Liegenschaft lediglich f�r Steuerbelange als Gesch�ftsverm�gen deklariert habe. Dies stehe einer anderweitigen sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung nicht entgegen. Dass sie damit gest�tzt auf Art. 18 Abs. 2 DBG aus steuerrechtlicher Sicht aufgrund des Aufschubtatbestands als Gesch�ftsverm�gen gelte, f�hre nicht ohne Weiteres auch aus beitragsrechtlicher Sicht zum gleichen Schluss. Der Grundgedanke des Revers sei der BGE 140 V 241 S. 244Wille zur Aufschiebung des steuerrechtlichen �berf�hrungstatbestandes gewesen. Inwiefern er unter den gegebenen Umst�nden verpflichtet gewesen w�re, bereits eine Meldung gem�ss Art. 125 Abs. 2 DBG zu erstatten, k�nne im vorliegenden Zusammenhang offenbleiben. Die Liegenschaft stelle Privatverm�gen dar und deren Mietertrag hinsichtlich der im Streit liegenden Beitragsjahre 2005-2008 stamme aus privater Verm�gensverwaltung. So sei der Beschwerdegegner diesbez�glich nicht als selbstst�ndig Erwerbender AHV-beitragspflichtig.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, gem�ss Rz. 4013 f. der Wegleitung des BSV �ber die Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen (WSN) in der AHV, IV und EO (http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/index/category:22/lang:deu) geh�re zum Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit namentlich auch der Ertrag der zum Gesch�ftsverm�gen geh�renden Grundst�cke und Kapitalanlagen, mit Ausnahme der Eink�nfte aus gewillk�rtem Gesch�ftsverm�gen. Die Steuerbeh�rde habe die Liegenschaft als Teil des Gesch�ftsverm�gens gemeldet, was nachvollziehbar sei, da der Beschwerdegegner fr�her als selbstst�ndigerwerbender B�cker gearbeitet habe. Seit f�nfzehn Jahren vermiete er die B�ckerei seinem Sohn. Die Vermietung einer B�ckerei sei vergleichbar mit der Vermietung einer m�blierten Wohnung oder einem m�blierten Restaurant, weil neben den bestimmten R�umlichkeiten auch das Inventar, vorliegend namentlich die ausger�stete Backstube vermietet werde. Dadurch erhalte die Vermietert�tigkeit den Charakter einer wirtschaftlichen Unternehmung. Die dem Grundeigent�mer zufliessenden Mietzinse stellten den Gegenwert f�r die Gesamtleistung dar, die auch verschiedene Arbeitsaufwendungen im Interesse der Mieter umfasse. Sie seien deshalb als Erwerbseinkommen zu qualifizieren und unterl�gen der AHV-Beitragspflicht.
3.3 Der Beschwerdegegner l�sst erkl�ren, sein Sohn habe bei der Betriebs�bergabe die gesamten damals vorhandenen Betriebseinrichtungen gekauft. Es gehe allein um die Vermietung der Liegenschaft zur Erzielung eines Einkommens. Kapitalertr�ge aus dem Privatverm�gen seien jedoch AHV-beitragsfrei.
3.4 Das BSV weist darauf hin, dass wenn der Beschwerdegegner sich steuerrechtlich f�r die M�glichkeit der Aufschiebung der �berf�hrung entschieden habe, gelte diese Wahl mit Blick auf den BGE 140 V 241 S. 245Grundsatz der steuer- und AHV-rechtlichen Parallelit�t sowie aus veranlagungspraktischen Gr�nden auch mit Bezug auf die Belange des AHV-Rechts. Es verweist in diesem Zusammenhang auf BGE 134 V 250 E. 5.2 S. 256. Daraus folgert es, der Beschwerdegegner m�sse sich "eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit entgegenhalten lassen", selbst wenn er die urspr�ngliche Gesch�ftst�tigkeit als solche nicht mehr weiterf�hre. Die Ertr�ge aus den sich im Gesch�ftsverm�gen befindenden Liegenschaften unterl�gen der AHV-Beitragspflicht.
4. 4.1 Der Beschwerdegegner belegt, dass er bei der Betriebs�bergabe die gesamten Betriebseinrichtungen (inkl. der Back�fen) verkauft hat. Die beschwerdef�hrerische Argumentation zielt deshalb daneben, durch die Vermietung einer B�ckerei mitsamt Back�fen und Mobiliar erhalte die Vermietert�tigkeit den Charakter einer wirtschaftlichen Unternehmung. Diese Kontroverse trifft indes nicht den entscheidenden rechtlichen Gesichtspunkt.
4.2 Fragen der beitragsrechtlichen Qualifikation entscheiden sich nach den konkreten wirtschaftlichen Gegebenheiten (BGE 123 V 161 E. 1 S. 162; SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 33 E. 2, 9C_219/2009). Liegenschaften bilden Alternativg�ter, das heisst sie k�nnen sowohl zum Gesch�fts- wie zum Privatverm�gen geh�ren (Urteil 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004 E. 2.3). Im zitierten BGE 134 V 250 war die Beitragspflicht von Erben zu beurteilen, welche ererbte Liegenschaften im Gesch�ftsverm�gen beliessen. Sinngem�ss gleich zu behandeln ist die Sachlage, in welcher ein Unternehmer ein Gesch�ft aufgibt, vorerst ohne allf�llige Kapitalgewinne aus dem Gesch�ftsverm�gen zu versteuern. Wenn ein Steuerpflichtiger anl�sslich der Gesch�ftsaufgabe mit den Steuerbeh�rden nicht �ber die stillen Reserven auf seinen zum Gesch�ftsverm�gen geh�renden Liegenschaften abrechnet, ist grunds�tzlich davon auszugehen, dass die Liegenschaften im Gesch�ftsverm�gen verbleiben; durch blossen Zeitablauf kann die fragliche Liegenschaft nicht in das Privatverm�gen �bergehen (BGE 125 II 113 E. 6c/bb S. 126; DUSS/GRETER/VON AH, Die Besteuerung Selbstst�ndigerwerbender, 2004, S. 41).
Mit Blick auf die steuer- und AHV-rechtliche Parallelit�t sowie aus veranlagungspraktischen Gr�nden hat vorliegend f�r den Beitragsbereich der AHV das Gleiche zu gelten. Am Recht steht zwar ein aus dem Erwerbsleben ausgeschiedener Alterspension�r, der sich mit der Vermietung seiner Liegenschaft einen Teil seines BGE 140 V 241 S. 246Lebensunterhalts verdient. Wenn der Beschwerdegegner sich aber steuerrechtlich f�r die M�glichkeit der Aufschiebung der �berf�hrung entschieden hat, gilt diese Wahl mit Blick auf den Grundsatz der steuer- und AHV-rechtlichen Parallelit�t sowie aus durchf�hrungstechnischen Gr�nden auch mit Bezug auf die Belange des AHV-Rechts. In concreto besteht daher kein Raum f�r ein Abgehen von der erfolgten Eigendeklaration, solange eine �berf�hrung ins Privatverm�gen rechtlich nicht stattgefunden hat. Eine Privatentnahme, d.h. die Umwandlung von Gesch�ftsverm�gen in Privatverm�gen, ist jedoch grunds�tzlich nicht von den dargelegten abgaberechtlichen Folgen zu trennen. Gleich wie die Steuer auf dem Kapitalgewinn kann auch die AHV-Beitragserhebung auf dem Kapitalgewinn aufgeschoben werden. Hingegen bleiben die laufenden Ertr�ge aus den sich nach wie vor rechtlich im Gesch�ftsverm�gen befindlichen Liegenschaften AHV-beitragspflichtig (BGE 134 V 250 E. 5.2 S. 256). contenu
Art. 125 Abs. 2 DBG

References: Art. 4
 art. 9
 art. 17
 art. 18
 BGE 
 Art. 18
 Art. 18
 BGE 
 Art. 125
 BGE 
 BGE 
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Art. 125