Source: http://www.jurablogs.com/2016/10/09/fehlender-datenschutzhinweis-als-wettbewerbsverstoss
Timestamp: 2017-02-22 06:31:38+00:00

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BlogsIPYESOktober 2016Fehlender Datenschutzhinweis als WettbewerbsverstoßOLG Köln, Urt, v. 11.03.2016 – 6 U 121/15 – Fehlender DatenschutzhinweisKurz und Knapp – Datenschutzhinweis als MarktverhaltensregelungDer Datenschutzhinweis nach § 13 TMG stellt nach der Entscheidung des OLG Köln eine Marktverhaltensregelung dar. Mitbewerber können das Fehlen des Datenschutzhinweises daher über das Wettbewerbsrecht abmahnen und zur Aufnahme eines ausreichenden Hinweises zwingen.HintergrundDie Parteien bieten beide Steuerberatungsdienstleistungen an. Die Antragsgegnerin hält auf ihrer Internetseite ein Online-Kontaktformular für ihre Kunden bereit. Dabei fand keine Unterrichtung über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung im Zusammenhang mit dem Kontaktformular statt. Es fehlte zudem ein Hinweis darüber, dass die Einwilligung in die Datenerhebung jederzeit auch für die Zukunft widerrufen werden könne. Hiergegen richtete sich die Antragstellerin außergerichtlich mit einer Abmahnung. Diese blieb erfolglos, sodass sie beim Landgericht Köln erfolgreich den Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirkte. Das Landgericht bestätigte diese sodann auch nach dem Widerspruch durch die Antragsgegnerin. Mit der Berufung beantragt die Antragsgegnerin die Aufhebung der einstweiligen Verfügung und die Zurückweisung des entsprechenden Antrages.Die EntscheidungDas OLG wies die Berufung der Antragsgegnerin zurück. Das OLG Köln sieht in § 13 TMG eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. Als ein solches Marktverhalten ist nach dem Senat„(…) jede Tätigkeit auf einem Markt anzusehen, die objektiv der Förderung des Absatzes oder Bezugs dient und durch die ein Unternehmer auf Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer einwirkt (vgl. Köhler/Bornkamm-Köhler zum § 4 Nr. 11 UWG a.F., UWG, 33. Aufl. § 4 Rn. 11.34). Eine Vorschrift wird nur dann von § 3a UWG erfasst, wenn sie (zumindest auch) den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer bezweckt ...Zum vollständigen Artikel74 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3....45 LeserCMS Hasche Sigle:Fehlende Datenschutzerklärung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar160 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:LG Berlin: Fehlende Datenschutzerklärung ist wettbewerbswidrig143 LeserKanzlei Plutte:Kontaktformular abmahnsicher auf Website verwenden10 verwandte ArtikelKontaktformular ist ohne Datenschutzerklärung abmahnfähigLG Bonn: Abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß bei Nichterfüllung der handelsrechtlichen Publizitätspflicht und Pflicht zur Offenlegung der JahresbilanzLG Frankfurt a.M.: Heimliche Verwendung eines Website-Trackingtools (Piwik, Google Analytics) ist wettbewerbswidrigMangelhafte Datenschutzerklärungen sind wettbewerbsrechtlich angreifbarLG Frankfurt: Nutzung von Piwik und anderer Trackingtools ohne Belehrung und Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit ein abmahnfähiger
WettbewerbsverstoßOLG Hamburg: Verstoß gegen datenschützende Vorschriften auf Webseiten als Wettbewerbsverstoß?Dürfen Datenschutzerklärungen nach § 13 TMG jetzt falsch sein?Der Datenschutz als MarktverhaltensregelOLG Hamburg: Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten entgegen § 13 Abs. 1 TMG ohne Zustimmung und Belehrung ist wettbewerbswidrig -
Abmahnfalle DatenschutzKostenpflichtige Mehrwertdienstenummer im Impressum verstösst gegen TMG und ist deshalb auch wettbewerbswidrig.Verwandtes im Webjustiz.nrw.de: Oberlandesgericht Köln, 6 U 121/15landesrecht-hamburg.de: RechtsprechungÜber den ArtikelVeröffentlicht October 9, 2016 1:13pm im Blog IPYES.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Datenschutz, E Commerce, It Recht, Marktverhaltensregelung, DatenschutzhinweisTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNicht mein Bundespräsident: Zur Wahl von Frank-Walter Steinmeiervon Internet-LawSilkes Wort zum Sonntag: Fehlerhafter Textbausteinvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSchwimmer krault auf falscher Bahn – Polizei muss einschreitenvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenSonntagswitz: Heute mal wieder über Richter/Gerichtevon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogMehrfleischsteuer – Müssen wir jetzt alle Vegetarier werden?von Matthias Trinks / NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 93 Leser:Lammerts Eröffnungsrede zur Bundesversammlung gegen Trump und ...

References: § 13
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