Source: https://strafrecht-info.de/basisinformation-allgemeine-voraussetzungen-der-strafbarkeit/
Timestamp: 2020-05-25 08:13:44+00:00

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Strafbarkeit, Basics: "Sachverhalt" muss gleich sein "gesetzlicher Tatbestand" - in allen Bedingungen | Infos zu Strafrecht, Strafverfahren, Bußgeld
Strafbarkeit, Basics: „Sachverhalt“ muss gleich sein „gesetzlicher Tatbestand“ – in allen Bedingungen
Alle juristischen Voraussetzungen zusammen: „Tatbestand“
Sie möchten hier ja kein Jurastudium anfangen! Aber es ist für alle Infos dieser Seiten wichtig, wenn man das Folgende weiß. Außerdem können Sie dann vor Gericht schon (fast) professionell mitreden:
Juristisch gesehen bestehen Gesetzesregeln aus vielen einzelnen rechtlichen Voraussetzungen – mal sehr wenigen („Körperverletzung, § 223 StGB“ – damit fängt auch das Jurastudium an, erste Woche), mal aus entsetzlich vielen, die außerdem noch aus anderen Vorschriften zusammengeholt werden und evtl. Jahr für Jahr anders sind (siehe nur § 4 EStG).
Die fragliche Gesetzesvorschrift oder Regel insgesamt nennt man „Tatbestand“: Das sind alle einzelnen Vorgaben einer einzelnen Gesetzesvorschrift zusammen, die im konkreten Fall alle erfüllt sein müssen, damit das Gesetz / die Gesetzesvorschrift angewandt werden kann.
Die einzelne Voraussetzung jeweils: „Tatbestandsmerkmale“
Der „Tatbestand“ einer Gesetzesvorschrift besteht also logischerweise aus einzelnen „Tatbestandsmerkmalen“. Schon ist die Checkliste fertig: Passt Ihr Fall da rein – sind alle Tatbestandsmerkmale erfüllt?
Es gibt ungeschriebene Voraussetzungen, die nicht im Gesetzestext stehen
Also: Der Tatbestand sind alle einzelnen gesetzlichen Vorgaben („Tatbestandsmerkmale“) eines bestimmten Gesetzes oder einer Regel, die alle zusammenkommen müssen. Und da gibt es oft ungeschriebene Tatbestandsmerkmale, also über den Text hinaus.
Und viele allgemeinen Voraussetzungen, die woanders im Gesetzestext stehen
Und vor allem müssen immer noch viele andere Vorgaben (Tatbestandsmerkmale) des ganzen Gesetzessystems erfüllt sein, bis man Sie z.B. tatsächlich bestrafen kann: Also nicht nur „die Tatbestandsmerkmale des § 223 StGB sind erfüllt; sondern auch: „und hat nicht in Notwehr u.a. gehandelt, § 32 ff. StGB“, „und war schuldfähig, §§ 19 ff. StGB“, „und es gibt einen Strafantrag, § 230 StGB“, „und war strafmündig, § 19 StGB, 1,3, 105 JGG“ „und das Ganze war in Deutschland“ usw. usf.). Die stehen natürlich nicht bei jeder „speziellen“ Strafvorschrift, sondern in einem „Allgemeinen Teil“ des StGB – gilt für alle.
Was konkret passiert ist: „Sachverhalt“
Ihr Fall ist dagegen der „Sachverhalt“. Das ist das, was im Leben „live“ passiert ist – oder Ihnen vorgworfen wird, die Idee der Staatsanwaltschaft, was angeblich passiert sein soll.
Also: „Tatbestand“ ist die rechtliche Soll-Checkliste, das tatsächliche Geschehen ist der (angenommene) Ist-Sachverhalt.
Verurteilung, wenn der Sachverhalt die Tatbestands-Checkliste erfüllt
Das konkrete Geschehen – der Sachverhalt – muss nun alle gesetzlichen Voraussetzungen (Tatbestandsmerkmale) einer Regel oder eines Gesetzes (also den gesamten Tatbestand) erfüllen, um die Rechtsfolge auszulösen: z.B. Strafe. Samt allen zusätzlichen Anforderungen des gesamten einschlägigen Gesetzssystems:
Sie hätten am am 01.01.2017 in D-Ravensburg jemanden bewusst die Faust ins Gesicht geschlagen, so dass der ein blaues Auge davon hatte, und das wollten Sie auch; und das alles aus heiterem Himmel, und Sie waren voll zurechnungsfähig, und über 14 Jahre alt, das war vor weniger als 5 Jahren, usw. usf. – dann haben Sie alle einzelnen Vorgaben sowohl des § 223 StGB wie auch des allgemeinen Teils erfüllt: Strafe… oder auch nicht.
Die Juristerei ist also zum einen eine Checklisten – Technik. Aber erst muss man herausfinden, welche man nimmt – welche rechtliche Regel wohl in Frage kommt (welche Tatbestände einschlägig sein könnten und fürs Ergebnis gebraucht werden. Dann kommt der juristische Check, ob der „Sachverhalt“ tatsächlich das gesetzliche Tatbestandsmerkmal erfüllt.
Dieses Zusammenbringen vom Tatsächlichen unter das jeweilige rechtliche Tatbestandsmerkmal heißt übrigens „Subsumtion“ (ohne p).
Wenn man Sie wegen einer „Körperverletzung am 01.01.2017“ verurteilen will, dann müssen Sie nachweislich etwas getan haben, was alle Vorgaben des § 223 StGB und alle anderen einschlägigen Voraussetzungen des StGB – allgemeiner Teil – erfüllt.
Und dann noch das Prozessrecht
Zum „materiellen Recht“ (was gilt als inhaltliche Regel) kommen noch massenweise Vorschriften fürs Verfahren… und Vorschriften für den Staat… ein paar Grundrechte … und fertig ist die Juristerei.
Und das Ganze muss in einem korrekten Verfahren nach der Strafprozessordung (StPO) (GVG, usw,) festgestellt werden.
Sie sehen: Viel Raum für Verteidigung – wenn Sie es sich nicht selbst verderben!
Hier zu den allgemeinen Voraussetzungen des materiellen Strafrechts – Checkliste allgemeine Voraussetzungen
hier zu einzelnen gesetzlichen Straftatbeständen aus dem materiellen Strafrecht, besonderer Teil (einzelne Strafvorschriften),
hier zu vielen Möglichkeiten betreffend das Strafverfahren (Strafprozess, Ermittlungsverfahren…),
hier zu den möglichen Folgen (eigentlich ein Sonderbereich des allgemeinen Strafrechts und des Strafprozesses).

References: § 223
 § 4
 § 223
 § 32
 § 230
 § 19
 § 223
 § 223