Source: http://www.berlin-spart-energie.de/aktionswoche-2017/programm-anmeldung/tnb-agb.html
Timestamp: 2017-10-18 14:51:17+00:00

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Teilnahmebedingungen | BERLIN SPART ENERGIE
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Aktionswoche "Berlin spart Energie"
Teilnahme- und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für die Aktionswoche Berlin spart Energie 2017 (im Folgenden "BspartE") vom 16. bis zum 21. Oktober 2017 im Stadtgebiet von Berlin.
1) §1 Gültigkeit
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Besucher von BspartE. Des Weiteren gelten sie für alle Besucher, die sich über den unter §2(1) definierten Veranstalter zu Einzelveranstaltungen anmelden (Teilnehmer). Ihnen wird durch Besuch oder Anmeldung zugestimmt.
2) §2 Veranstalter
(1) Veranstalter von BspartE sowie des Rahmenprogramms ist das Berliner ImpulsE-Programm im Auftrag der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Berlin, vertreten durch die EUMB Energie- und Umweltmanagementberatung Pöschk, Jürgen Pöschk, Oranienplatz 4, 10999 Berlin.
(2) Zusätzlich finden im Rahmen von BspartE zahlreiche Einzelveranstaltungen statt, die organisatorisch und wirtschaftlich eigenständig von verschiedenen externen Institutionen durchgeführt werden (Einzelveranstalter). Der Veranstalter haftet daher nicht für Ansprüche, die sich gegenüber diesen Einzelveranstaltern ergeben könnten.
§3 Anmeldung & Vertragsabschluss
(1) Ein Besuch des Rahmenprogramms von BspartE ist grundsätzlich ohne vorherige Anmeldung möglich.
(2) Eine Teilnahme an Thementouren sowie vereinzelt auch an Objektbesuchen oder Veranstaltungen muss vorab angemeldet werden. Die genaue Art der Anmeldung ist unter der zentralen Aktionswochen-Homepage www.berlin-spart-energie.de dargestellt und unterscheidet sich von Fall zu Fall. Anmeldungen zu parallel laufenden Einzelveranstaltungen sind nicht möglich.
(3) Der Veranstalter vermittelt lediglich den Anmeldeprozess zwischen dem Teilnehmer und den entsprechenden Einzelveranstaltern der Einzelveranstaltungen und reicht den Teilnahmeantrag (zeitnah) zur Bearbeitung an die jeweiligen Einzelveranstalter weiter. Weitergehende Rechtsverhältnisse werden zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer nicht begründet, insbesondere kommt ein Vertrag über die Teilnahme an Einzelveranstaltungen ausschließlich mit dem jeweiligen Einzelveranstalter zustande. Sämtliche Einwendungen sind diesem gegenüber zu tätigen.
(4) Veranstaltungen können sich auch kurzfristig ändern oder entfallen. Dies wird auf der zentralen Aktionswochen-Homepage (s.o.) angekündigt. Besucher und Teilnehmer sind selbst dafür verantwortlich, vor ihrem Besuch den Status ihres Besuchsprojektes abzufragen. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.
(5) Anmeldeschluss ist jeweils 2 Tage vor dem entsprechenden Veranstaltungspunkt.
2) §4 Rücktritt
(1) Besucher und Teilnehmer können jederzeit ihren Besuch an der Aktionswoche BspartE absagen, ohne, dass ihnen weitere Kosten entstehen.
(2) Der Teilnehmer verpflichtet sich zu einer zeitnahen Absage seiner Teilnahme, sofern er an BspartE oder Einzelveranstaltungen nicht länger teilnehmen kann oder will. Eine solche kann formfrei erfolgen, vorzugsweise per eMail an info[at]berliner-impulse.de oder an die in den Projektbeschreibungen bezeichneten jeweiligen Einzelveranstalter.
(3) Ein Widerrufsrecht gemäß §312b BGB (Fernabsatzverträge) besteht aufgrund des Veranstaltungscharakters (Abs. 3 Nr. 6) und der unmittelbaren Leistungserbringung nach einer erfolgreichen Anmeldung nicht.
3) §5 Kosten & Stornogebühren
(1) Das Programm von BspartE kann bis auf wenige Ausnahmen kostenfrei besucht werden. Details regelt die entsprechende Aktionsbeschreibung auf der zentralen Homepage (s.o.).
(2) Sofern für den Besuch einer Teilveranstaltung, Beratung oder Tour Kosten entstehen, so gelten diesbezüglich die Regelungen des entsprechenden Mitveranstalters hinsichtlich Zahlungsfristen und möglichen Stornogebühren. Die Mitveranstalter behalten sich vor, ihnen durch einen Rücktritt entstandene Kosten in Rechnung zu stellen bzw. mit einer möglichen Rückzahlung zu verrechnen.
1) §6 Leistungen & Informationen
(1) Der Teilnehmer erwirbt mit erfolgter Anmelde-Bestätigung durch die jeweiligen Einzelveranstalter das Recht, die jeweiligen Einzelveranstaltungen im Rahmen von BspartE zu besuchen.
(2) Veranstalter und Einzelveranstalter behalten sich das Recht vor, einzelne Programmpunkte und Einzelveranstaltungen nach Maßgabe notwendiger Umstände auch kurzfristig zu verschieben, inhaltlich anzupassen oder abzusagen. Ein Anspruch auf Ersatz besteht in diesem Falle nicht. Teilnehmer können auf der zentralen Aktionswochenhomepage (s.o.) den Status ihrer Veranstaltung jederzeit abfragen und sind verpflichtet, dies kurz vor der Anreise zu tun.
(3) Allgemeine Informationen zu den Einzelveranstaltungen sowie zum Rahmenprogramm werden online veröffentlicht. Alle Angaben sind nach bestem Gewissen, aber ohne Gewähr.
(4) Spezifische Informationen zu den Einzelveranstaltungen während BspartE, vor allem inhaltlicher Natur, können interessierte Besucher und Teilnehmer direkt von den entsprechenden Mitveranstaltern über die im Programm hinterlegten Kontaktadressen oder deren Internetauftritte abfragen.
(1) Der Veranstalter leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
b) Bei grober Fahrlässigkeit gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern unbeschränkt.
c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht, so zum Beispiel die Weiterleitung einer Anfrage zur Teilnahme an Einzelveranstaltungen Dritter im Rahmen von BspartE), haftet der Veranstalter nur in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich der Veranstalter mit seiner Leistung in Verzug, so haftet er wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Soweit die Haftung des Veranstalters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für dessen persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gelten die gesetzlichen Regelungen.
§8 Ton- und Bildaufnahmen
(1) Der Besucher und Teilnehmer erklärt sich einverstanden, dass Veranstalter und Einzelveranstalter oder durch diese beauftragte Personen grundsätzlich berechtigt sind, Bild-, Ton- und Filmaufnahmen der allgemein zugänglichen Veranstaltungen und damit auch der Person des Teilnehmers oder Besuchers zu Referenzzwecken anzufertigen und zu veröffentlichen.
(2) Dem Besucher und Teilnehmer ist es untersagt, ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch den Veranstalter Bild-, Ton- und Filmaufnahmen während der Aktionswoche BspartE anzufertigen. Davon ausgenommen sind ausdrücklich Aufnahmen zur privaten Verwendung sowie für eine Berichterstattung über BspartE.
2) §9 Datenschutz
(1) Der Teilnehmer erklärt sein Einverständnis, dass die durch ihn übermittelten Kontaktdaten von Veranstalter und Einzelveranstaltern im Rahmen von BspartE und des Berliner ImpulsE-Programms genutzt werden dürfen, um weiterführende Informationen zur Verfügung stellen zu können und den Anmeldeprozess abwickeln zu können.
(2) Ebenso ist der Teilnehmer damit einverstanden, dass im Rahmen von Einzelveranstaltungen beispielsweise Teilnehmerlisten zur Kontaktaufnahme ausgegeben werden können.
(3) Eine Weitergabe der Daten an Privatpersonen oder Institutionen, die nicht BspartE zuzuordnen sind, erfolgt nicht.
(4) Das Einverständnis zur Nutzung seiner Daten kann durch den Teilnehmer jederzeit schriftlich an den Veranstalter und die Mitveranstalter widerrufen werden.
(5) Stellt der Besucher während BspartE persönliche Daten zur Verfügung, so gelten Abs. 1 bis 4 für diesen entsprechend.
(1) Besuchern und Teilnehmern ist es untersagt, im Rahmen von BspartE (sowie im Rahmen der Einzelveranstaltungen) ohne vorherige Genehmigung durch den Veranstalter eigene gewerbliche Veranstaltungen zu betreiben bzw. für eigene Zwecke umfangreiche Werbemaßnahmen durchzuführen, zum Beispiel durch Produktpräsentation oder das gewerbsmäßige Verteilen von Handzetteln.
(2) Maßnahmen im Rahmen einer professionellen Kontaktaufnahme zwischen Privatpersonen und/oder Unternehmensrepräsentanten (z.B. Übergabe von Visitenkarten, Herumzeigen des eigenen Portfolios) sind davon natürlich unberührt.
(3) Im Übrigen gilt die Hausordnung des Veranstaltungsortes, welche vor Ort entsprechend erfragt werden kann.
2) §11 Schlussbestimmungen
(1) Sollten Teile dieser Bedingungen ungültig sein, so behalten die übrigen Teile davon unberührt ihre Gültigkeit. Der ungültige Teil wird inhaltlich so angepasst, dass seine ursprüngliche Absicht soweit rechtlich möglich inhaltliche Gültigkeit erlangt.
(2) Gerichtsstand ist Berlin, Deutschland.
Eine Aktion von Im Auftrag der Konzept und Durchführung

References: §1
 §2
 §2

§3
 §4
 §312
 §5
 §6

§8
 §9
 §11