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Timestamp: 2018-10-18 16:00:29+00:00

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Artikel 1 AMSG Änderung des Aufenthaltsgesetzes Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz
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Artikel 1 - Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz (AMSG k.a.Abk.)
G. v. 20.12.2008 BGBl. I S. 2846 (Nr. 63); Geltung ab 01.01.2009, abweichend siehe Artikel 5
Artikel 1 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 25. Dezember 2008 AufenthG § 99, mWv. 1. Januar 2009 § 18a (neu), § 19, § 20, § 21, § 30, § 49, § 52, § 55, § 79
Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 18 folgende Angabe eingefügt:
§ 18a Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung".
§ 18a Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
(3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 5 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 1 und, in den Fällen des § 30 Abs. 3 Nr. 7 des Asylverfahrensgesetzes, auch abweichend von § 10 Abs. 3 Satz 2 erteilt werden."
In § 19 Abs. 2 Nr. 3 werden die Wörter dem Doppelten der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung" durch die Wörter der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung" ersetzt.
§ 20 Abs. 6 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Wort Ausübung" durch das Wort Aufnahme" ersetzt.
Änderungen des Forschungsvorhabens während des Aufenthalts führen nicht zum Wegfall dieser Berechtigung."
In § 21 Abs. 1 Satz 2 wird die Zahl 500.000" durch die Zahl 250.000" ersetzt.
In § 30 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe Buchstabe d" durch die Angabe Buchstabe e" ersetzt.
In § 49 Abs. 10 wird die Angabe 8" durch die Angabe 9" ersetzt.
In § 52 Abs. 5 Nr. 5 wird die Angabe 25a" durch die Angabe 25" ersetzt.
In § 55 Abs. 2 wird nach der Nummer 1 folgende Nummer 1a eingefügt:
1a. gegenüber einem Arbeitgeber falsche oder unvollständige Angaben bei Abschluss eines Arbeitsvertrages gemacht und dadurch eine Niederlassungserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Nr. 3 erhalten hat,".
In § 79 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe § 87 Abs. 5 oder nach § 90 Abs. 4" durch die Angabe § 87 Abs. 6 oder nach § 90 Abs. 5" ersetzt.
abweichendes Inkrafttreten am 25.12.2008
In § 99 Abs. 1 wird nach der Nummer 13 folgende Nummer 13a eingefügt:
13a. Regelungen für Reiseausweise für Ausländer, Reiseausweise für Flüchtlinge und Reiseausweise für Staatenlose mit elektronischem Speichermedium nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. EU Nr. L 385 S. 1) zu treffen und insoweit
das Verfahren und die technischen Anforderungen für die Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke,
Altersgrenzen für die Erhebung von Fingerabdrücken,
die Form und die Einzelheiten über das Verfahren der Übermittlung sämtlicher Antragsdaten von den Ausländerbehörden an den Hersteller der Dokumente sowie zur vorübergehenden Speicherung der Antragsdaten beim Hersteller,
die Speicherung der Fingerabdrücke in der Ausländerbehörde bis zur Aushändigung des Dokuments,
die Anforderungen an die zur elektronischen Erfassung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke, deren Qualitätssicherung sowie zur Übermittlung der Antragsdaten von der Ausländerbehörde an den Hersteller der Dokumente einzusetzenden technischen Systeme und Bestandteile sowie das Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung dieser Anforderungen sowie
Näheres zur Verarbeitung der Fingerabdruckdaten und des digitalen Lichtbildes sowie
Näheres zur Seriennummer und zur maschinenlesbaren Personaldatenseite
festzulegen."
Zitierungen von Artikel 1 Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 AMSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AMSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 5 AMSG Inkrafttreten
... Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 10 am 1. Januar 2009 in Kraft. (2) Artikel 1 Nr. 10 tritt am Tag nach der ... Gesetz tritt mit Ausnahme von Artikel 1 Nr. 10 am 1. Januar 2009 in Kraft. (2) Artikel 1 Nr. 10 tritt am Tag nach der Verkündung in ...
V. v. 02.08.2010 BGBl. I S. 1134
Eingangsformel 5. AufenthVÄndV
... 99 Absatz 1 Nummer 13 und 13a des Aufenthaltsgesetzes, Nummer 13a eingefügt durch Artikel 1 Nummer 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2846), verordnet das Bundesministerium ...
V. v. 15.06.2009 BGBl. I S. 1287
Eingangsformel 4. AufenthVÄndV
... 99 Absatz 1 Nummer 5, 13 und 13a des Aufenthaltsgesetzes, von denen Nummer 13a durch Artikel 1 Nummer 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2846) eingefügt worden ist, das ...
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2846) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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References: § 99
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 30
 § 49
 § 52
 § 55
 § 79
 § 18
 § 5
 § 10
 § 30
 § 10
 § 19

§ 20
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 § 55
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 § 79
 § 90
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