Source: https://www.luftgewehr-kaniss.de/Allgemeine-Geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-07-23 04:43:53+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Luftgewehr Kaniss
1.1. Für alle zwischen uns, , Timm Kaniss, Kommandantenstrasse 37, 47057 Duisburg und Ihnen (im folgenden auch "Kunde") abgeschlossenen Verträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") in der Fassung, die bei Bestellung bzw. Kaufangebot jeweils gültig ist. Das gilt für Verträge, die über Online Shops auf uns gehörenden Domains (im folgenden "Online-Shop") als auch für Verträge, die auf andere Weise geschlossen werden. Der Kunde erklärt sich bei seiner Registrierung für den Online-Shop, spätestens aber bei der Bestellung von Waren mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
1.3.4. Mit Anerkennung dieser AGB verpflichtet sich der Eröffner und Inhaber eines online-Kundenkontos bei LG Kaniss, seine Login-Daten durch geeigntete Maßnahmen bestmöglich vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Überlassung der Login-Daten an Dritte, haftet der Inhaber des Kundenkontos uns gegenüber für entstandene Schäden sowie strafbare Handlungen gem. 1.3.5.
Die Warenangebote in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Einladung dar, verbindlich Waren bei LG Kaniss zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware durch das Anklicken des Buttons "jetzt kaufen", gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab. LG Kaniss wird den Zugang dieser Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese automatisch generierte Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag mit LG Kaniss kommt erst durch die gesonderte Auftragsbestätigung seitens LG Kaniss per E-Mail bzw. durch Lieferung der Ware zustande (Annahme). Bestellung und Lieferung sind nur innerhalb der im Online-Shop auswählbaren Länder möglich, es sei denn, wir haben dies mit dem Kunden schriftlich anderweitig vereinbart. Bestellungen sind nur möglich, sofern gesetzliche Bestimmungen der Bestellung und Lieferung nicht entgegen stehen. LG Kaniss prüft, ob die Bestellung im Rahmen der jeweils aktuell geltenden deutschen Gesetze und Verordnungen aus Deutschland ausgeführt werden darf. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden zu prüfen, ob der Import der Waren seiner Bestellung im Rahmen der eigenen Landesgesetze zulässig ist; LG Kaniss haftet nicht für Rechtsfolgen, die aus einer dementsprechenden bewussten oder unbewussten Pflichtverletzung seitens des Kunden entstehen. Die Wahl des Lieferweges, des Transportmittels und des Frachtführers trifft grundsätzlich LG Kaniss.
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache oder mittels Wiederrufsformular widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs per Brief, Fax oder E-Mail oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Timm Kaniss
Tel. : +49 (0) 0203/ 39 22 12 50 (Mo-Fr 15:30 - 17:00)
E-Mail : info@luftgewehr-kaniss.de
Gemäß § 312 d BGB sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, von diesem Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Für kostenfreie Rücksendungen senden wir Ihnen auf Anfrage auf elektronischem (E-Mail) oder postalischen Wege Rücksendepapiere zu. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum von (Vorbehaltsware). Sie dürfen diese Vorbe5haltsware nicht an Dritte veräußern oder verpfänden und müssen sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
5.4. Produktabbildungen auf den von betriebenen Webseiten sind Darstellungen, die das angebotene Produkt so ähnlich wie möglich darstellen. Farb- und Maserungsabweichungen bei Textilien, Leder, Holz oder holzähnlichen Oberflächen bleiben vorbehalten und berechtigen ebenso wenig zu einer Beanstandung wie unwesentliche und zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und in der Ausführung.
6.1. haftet unbeschränkt
im Umfang einer von übernommenen Garantie.
6.2. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.1 haftet bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflicht"). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von LG Kaniss auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von .
Soweit im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung des Vertrages mit dem Kunden personenbezogene Daten des Kunden erhoben werden, wird LG Kaniss bei deren Verarbeitung und Nutzung die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) beachten. Nähere Informationen zum Umgang mit Kundendaten können den Datenschutzbestimmungen von unter http://www.luftgewehr-kaniss.de/info/privatsphaere-und-datenschutz.html entnommen werden.
8.1. Soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden ist, erfolgen alle Lieferungen von auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop genannten Preise.
8.2. Die Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich einer Versandkosten- und Verpackungspauschale von derzeitig 5,90 Euro bei Vorkasseversand, bzw. 9,90 Euro bei Nachnahmeversand innerhalb Deutschlands. (zzgl. der Inkassogebühr des Zustellunternehmens von bis zu 2,50 Euro). Bei Auslandslieferungen richtet sich die Versandkostenpauschale nach dem Gewicht und dem Zielland der Sendung; diese werden während des Bestellprozesses exakt errechnet und dem Kunden angezeigt.
8.3. Versandkosten für Gefahrgut. Für den Versand von Gefahrgut der Gefahrenklasse 1.4S (Munition für Gas-Signal-Waffen u.ä.) wird ein Gefahrgutzuschlag in Höhe von derzeitig 3,00 Euro berechnet, d.h. 6,95 Euro für ein Paket zzgl. gegebenenfalls der unter 8.2. genannten Zuschläge für Nachnahme bzw. Inkassogebühr des Zustellunternehmens.
10.3. Bei Zahlungen über Fremdanbieter belaufen sich die Gebühren zurzeit auf 1,0806 bis 4,4 %. Bei Zahlungen über Fremdanbieter gilt die Leistung der Zahlungsabwicklung bei erfolgreicher Abwicklung der Zahlung als erbracht, unabhängig von der Lieferung der Ware sowie weiterer Vertragsbestandteile. §2 Widerrufs- und Rückgaberecht findet auf diese Leistung keine Anwendung, da die erbrachte Leistung "Abwicklung der Zahlung durch einen Fremdanbieter gegen Gebühr" nicht vom Empfänger (Kunde) zurück gewährt werden kann. Dementsprechend können ebenfalls die dadurch entstandenen Kosten nicht zurück gewährt werden. Das gilt auch, wenn bezüglich anderer Teile des Rechtsgeschäfts zwischen dem Kunden und in wirksamer Widerruf zustande kommen sollte.
10.4. akzeptiert im Sinne der Sicherheit der Kunden und der eigenen Sicherheit ausschließlich Kreditkartenzahlungen, welche über das sog. "3D secure"-Verfahren abgewickelt werden. Dabei handelt es sich um ein sichereres Verfahren, bei dem der Missbrauch der Kreditkartendaten durch die Abfrage eines persönlichen Sicherheitscodes deutlich erschwert wird. Diesen persönlichen Sicherheitscode zur Teilnahme am "3D secure"-Verfahren erhält der Kunde von seiner Kreditkartengesellschaft auf Antrag. In der Regel kann die Teilnahme am "3D secure"-Verfahren online bei der Kreditkartengesellschaft beantragt werden. Der Name, unter dem das „3D secure“-Verfahren vermarktet wird, kann bei verschiedenen Kreditkartengesellschaften abweichen, z.B. "Verified by Visa" oder "MasterCard SecureCode". Sollte die Kreditkartengesellschaft eine online-Registrierung nicht anbieten, kann sich der Kunde mit dieser direkt zwecks Registrierung in Verbindung setzen. Eine Umgehung der Verwendung des "3D secure"-Verfahrens wird technisch verhindert, die Abgabe eines Kaufangebots durch den Kunden mit der Zahlungsweise "Kreditkartenzahlung", jedoch ohne Verwendung des "3D secure"-Verfahrens wird abgewiesen. Die Bestellung wird dann als „unfertige Bestellung“ im Kundenbereich des online-shops gespeichert, jedoch von uns nicht weiter verarbeitet. Die Waren dieser Bestellung befinden sich dann im Warenkorb des Kunden, eine erneute Bestellung ist jederzeit möglich; dabei könnte auch die Zahlungsweise geändert oder Kreditkartenzahlung unter Verwendung des 3D secure Verfahrens genutzt werden.
10.6. Eine Lieferung gegen offene Rechnung ist grundsätzlich nicht möglich. Ausnahmen gegenüber Unternehmern iSv §1 1.2 (ii) bedürfen im Einzelfall der Absprache. Rechnungen sind dann sofort nach deren Zugang beim Kunden fällig und innerhalb von vierzehn Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto von LG Kaniss zu zahlen.
11.6. Versand von Gefahrgut. Waren, die Gefahrgut der Klasse 1.4S (Munition für Gas-Signal-Waffen) sind, werden von einem dazu berechtigten Versandunternehmen in unserem Auftrag transportiert. Dafür erheben wir einen Gefahrgutzuschlag in Höhe von derzeit 3,00 Euro. Gefahrgut der Gefahrenklasse 1.4G (pyrotechnische Munition, pyrotechnische Geschosse, pyrotechnische Raketen u.ä.) wird von unserem Unternehmen nur zeitlich eingeschränkt an Kunden gem. §1 1.2. (i) versendet! Diese Artikel können darüber hinaus von Kunden gem. §1 1.2. (i) in unserem online-shop bestellt und in unserem Ladengeschäft abgeholt werden. Ein Versand an gewerbliche Empfänger, d.h. Unternehmer gem. §1 1.2. (ii) ist grundsätzlich möglich
§ 14 Erwerb von Pfefferspray
Pfefferspray unterliegt nicht dem Deutschen Waffengesetz und dessen Prüfungsvorschriften und ist somit frei verkäuflich. Pfefferspray darf in Deutschland jedoch nur zur Abwehr von Tieren verkauft werden. Der Einsatz gegen Menschen ist ausschließlich Behörden mit besonderer Genehmigung (z.B. Polizei) vorbehalten. Wir haften nicht für unsachgemäßen Gebrauch.
LG Kaniss
Van-Gogh-Strasse 50
17.2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die für den Sitz von LG Kaniss (zur Zeit Duisburg) zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
 §2
 §1
 §1
 §1
 §1

§ 14
 § 1