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Timestamp: 2017-01-22 08:20:58+00:00

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Bayerisches Statistikgesetz (BayStatG) Landesrecht Bayern…Art. 27 BayStatG, Einrichtung örtlicher ErhebungsstellenArt. 28 BayStatG, Aufgaben der örtlichen ErhebungsstellenArt. 29 BayStatG, Erhebungsbeauftragte des ZensusArt. 30 BayStatG, Übernahmepflichten, BenennungenArt. 31 BayStatG, Übermittlung von Daten nach § 14 Abs. 2 Satz 3 ZensG 2011Art. 32 BayStatG, Übermittlung von Daten durch die nach dem Finanz- und Personal...Art. 33 BayStatG, KostenregelungArt. 34 BayStatG, ReidentifizierungsverbotArt. 35 BayStatG, StrafvorschriftArt. 36 BayStatG, OrdnungswidrigkeitenArt. 37 BayStatG, In-Kraft-Treten
Art. 27 BayStatG, Einrichtung örtlicher Erhebungsstellen
Art. 27 BayStatGBayerisches Statistikgesetz (BayStatG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Statistikgesetz (BayStatG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayStatGReferenz: 290-1-IAbschnitt: Abschnitt V – Sonderregelungen für die Durchführung des Zensus 2011 (1) Die kreisfreien Gemeinden und die Landkreise richten zur Durchführung des Zensus 2011 örtliche Erhebungsstellen im zeitlich und sachlich erforderlichen Umfang ein. Für die kreisfreien Gemeinden und Landkreise handelt es sich um Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, die sie auch nach den Vorschriften des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit erfüllen können.(2) Die örtlichen Erhebungsstellen sind für die Dauer der Bearbeitung und Aufbewahrung von Einzelangaben räumlich, organisatorisch und personell von anderen Verwaltungsstellen zu trennen. Art. 21 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden. Die in den örtlichen Erhebungsstellen tätigen Personen sind vor dem Beginn ihrer Tätigkeit über die Beachtung der gesetzlichen Gebote und Verbote zur Sicherung des Datenschutzes zu belehren und nach § 10 Abs. 2 Satz 3 ZensG 2011 auf die Wahrung des Statistikgeheimnisses (§ 16 Abs. 1 BStatG, Art. 17) schriftlich zu verpflichten.(3) Sind bei kreisfreien Gemeinden kommunale Statistikstellen nach Art. 24 eingerichtet, können diese die Aufgaben der örtlichen Erhebungsstelle wahrnehmen. Örtliche Erhebungsstellen können durch Satzung als Statistikstelle im Sinn des Art. 24 eingerichtet werden, wenn sie die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllen und auf Dauer angelegt sind.
Art. 26 BayStatG, Zuständigkeit und Aufgaben des Bayerischen Landesamts für…Art. 28 BayStatG, Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen
20.01.2017 - 137 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Fredi Skwar aus HamburgAnspruch auf Zugang zu Facebook-Account ist vererbbarStirbt ein Mensch, geht sein Nachlass auf die Erben über. Ein zunehmender Anteil dieses Nachlasses ist heutzutage digitaler Natur. So verwundert es nicht, dass das LG Berlin kürzlich über die… mehr

References: Art. 27
 § 14

Art. 27

Art. 27
 Art. 21
 Art. 20
 § 10
 Art. 17
 Art. 24
 Art. 24

Art. 26