Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/wirtschaft/z15_2029.htm
Timestamp: 2020-01-17 23:54:24+00:00

Document:
umwelt-online-Demo: Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (1)
(BGBl. I Nr. 46 vom 25.11.2015 S. 2029; 20.03.2017 S. 558 Inkrafttreten)
a) Die Angabe zu § 2b wird wie folgt gefasst:
" § 2b Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung".
b) Nach der Angabe zu § 2b wird folgende Angabe eingefügt:
" § 2c Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung".
c) Die Angabe zu § 21 wird wie folgt gefasst:
" § 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung".
d) Nach der Angabe zu § 22 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 22a Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung".
e) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst:
" § 24 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung".
" § 25 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung".
g) Die Angabe zu § 25a wird wie folgt gefasst:
" § 25a Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung".
h) Die Angabe zu § 29a wird wie folgt gefasst:
" § 29a Befreiungen; Verordnungsermächtigung".
i) Die Angaben zu den §§ 30c bis 30e werden wie folgt gefasst:
" § 30c (weggefallen)
j) Die Angabe zu § 37v wird wie folgt gefasst:
" § 37v Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung".
k) Die Angabe zu § 37w wird wie folgt gefasst:
" § 37w Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung".
l) Die Angabe zu § 37x wird wie folgt gefasst:
" § 37x Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung".
m) Nach der Angabe zu § 40b wird folgende Angabe eingefügt:
" § 40c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten".
n) Nach der Angabe zu § 48 wird folgende Angabe angefügt:
" § 49 Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie".
"(4) Bei Anwendung der Vorschriften der Abschnitte 5, 5a und 11 unberücksichtigt bleiben Anteile und Aktien an offenen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs."
"(5a) Drittstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Staat, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union noch Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist."
Emittenten von Schuldtiteln mit einer Stückelung von weniger als 1000 Euro oder dem am Ausgabetag entsprechenden Gegenwert in einer anderen Währung oder von Aktien,

References: § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 21
 § 21
 § 22
 § 22
 § 24
 § 24
 § 25
 § 25
 § 25
 § 29
 § 29
 § 30
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 40
 § 40
 § 48
 § 49
 § 1