Source: https://www.finanzjournal.at/d/fjarchiv/2005/07-08
Timestamp: 2018-12-17 04:06:05+00:00

Document:
Jahrgang 2005 - Jul 2
Ausgabe - 07-08/2005
(enthält 36 Artikel)
Das aktuelle Thema - Der Dienstleistungsscheck
Dr Stefan Steiger
Änderung des Bilanzstichtages zur früheren Begründung einer Unternehmensgruppe
BAO – Neue Verjährungsfristen ab 1. Jänner 2005
Mag Johann Steindl-Starlinger *)
Teil 3: Die gewinnorientierten Methoden
Mag Christine Obermair/Mag Patrick J Weninger *)
Der Einkommen(Lohn)steuertarif ab 2005
Teil 4: Die Anwendung des Progressionsvorbehaltes
Arbeitnehmer im internationalen Steuer- und Sozialversicherungsrecht
Teil 3: USA
Mag Georg Binder
Das Niederösterreichische Sendeanlagenabgabegesetz
Novelle des Umsatzsteuergesetzes
Beschlossene Änderung im Bereich der Rechnungstellung und der Zusammenfassenden Meldung durch das Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005
Die Zusage eines Geschäftspartners, in bestimmten zukünftig allenfalls eintretenden Fällen einen Preisaufschlag zu akzeptieren, stellt beim anderen Geschäftspartner noch keine aktivierbare Forderung dar, weil der zukünftige Eintritt dieser Fälle jedenfalls ungewiss ist.
VwGH 27. 4. 2005, 2000/14/0134
§ 9 EStG 1988; §§ 5, 6 Z 3 EStG 1972
Rückstellungen für „interne Abschlusskosten“ sind nicht zulässig.
VwGH 13. 4. 2005, 2001/13/0122
§§ 16, 29 Z 1 EStG 1988
Steuerpflicht nach § 29 Z 1 EStG ist erst gegeben, wenn die Summe der vereinnahmten Renten den Betrag der in Geld hingegebenen Leistungen (Prämien und Versicherungssteuer) übersteigt.
Die Versicherungssteuer als Bestandteil der Prämie zählt nicht zu den sofort abzugsfähigen Werbungskosten.
VwGH 21. 4. 2005, 2004/15/0155
§ 23 EStG 1988
VwGH 13. 4. 2005, 2001/13/0028
§ 23 KStG 1988 idF des AbgÄG 1989; § 36 EStG 1988 in der Stammfassung
VwGH 21. 4. 2005, 2001/15/0213
Wird eine GmbH mit der Führung eines Einzelunternehmens betraut und wird der Einzelunternehmer als Geschäftsführer der GmbH für sein Einzelunternehmen tätig, sind die für seine Geschäftsführerbezüge vom Einzelunternehmen gezahlten Beträge nicht Betriebsausgaben, sondern Entnahmen. Nur der Ersatz der von der GmbH übernommenen übrigen Aufwendungen für das Einzelunternehmen stellen bei diesem Betriebsausgaben dar.
VwGH 31. 3. 2005, 2000/15/0117
§ 4 Abs 4 EStG 1988; § 114 BAO
Vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen müssen zur steuerlichen Anerkennung exakt nachvollziehbar sein.
VwGH 11. 5. 2005, 2001/13/0209
Die Veräußerung von Grundstücken wird dann zum gewerblichen Grundstückshandel, wenn die Veräußerungen auf planmäßige Art und Weise erfolgen.
VwGH 24. 2. 2005, 2001/15/0159
§ 5 Abs 2 KommStG 1993
Bezüge, deren unmittelbare Ursache die Beendigung des Dienstverhältnisses ist, werden auch ohne Abschluss der persönlichen Berufslaufbahn von der begünstigten Besteuerung des § 67 Abs 6 EStG erfasst.
Pensionsabfindungen können unter § 67 Abs 6 EStG 1988 und damit unter die Befreiung des § 5 Abs 2 lit b KommStG fallen.
VwGH 11. 5. 2005, 2002/13/0017
Art IV UmgrStG; § 6 Z 4, 5 EStG 1988
Wird ein Wirtschaftsgut eines Einzelunternehmens zusammenschlussbedingt in das Sonderbetriebsvermögen überführt, kommt es nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven.
VwGH 19. 5. 2005, 2000/15/0179
§§ 4, 20 EStG 1988; § 307 BAO
Kredite zur Finanzierung der Entnahmen durch einen Kommanditisten sind nicht Betriebsschulden.
VwGH 24. 2. 2005, 2000/15/0057
§ 8 KStG, §§ 5 und 20 Abs 2 EstG /
§ 8 dKStG, §§ 3c, 5 dEStG
Der Rangrücktritt eines Darlehensgläubigers lässt das Erfordernis zur Passivierung der Darlehensverbindlichkeit regelmäßig unberührt und führt nur zu einer anderen Rangordnung. Zweck einer Rangrücktrittsvereinbarung ist regelmäßig, den Ausweis einer Überschuldung im handels- und konkursrechtlichen Sinne zu vermeiden.
„Haftungslose“ Darlehen, das sind Forderungserlässe mit Besserungsabreden (Besserungsscheine), sind vor dem Eintritt der bezeichneten aufschiebenden Bedingung nicht zu passivieren.
Einnahmen iS des § 3c EStG liegen bei Darlehensaufnahmen regelmäßig nicht vor.
BFH 20. 10. 2004 I R 11/03
§ 28 EStG / § 21 dEStG
BFH 14. 12. 2004 IX R 1/04
§ 21 BAO - FJ-LS 7/2005
Fremdüblichkeit eines Mietverhältnisses
UFS Wien vom 4. 3. 2005, RV/0016-W/04
§ 16 EStG 1988 - FJ-LS 8/2005
Bürgschaftsübernahme eines Gesellschafter-Geschäftsführers keine Werbungskosten, sondern Kapitalanlage
UFS Wien vom 14. Juni 2005, RV/1032-W/02
Altersteilzeitvereinbarung (Blockmodell) – bilanzielle Behandlung des Erfüllungsrückstandes des Arbeitgebers
BMF vom 6. Juni 2005
Elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFÖG, mit denen eine Neugründung oder eine Übertragung von Betrieben erklärt wird
BMF vom 19. Juli 2005
Information des BMF zur Anwendung von § 124b Z 85 EStG 1988 auf Daueremissionen mit begrenztem Volumen
BMF vom 17. Juni 2005
Richtlinien zur Durchführung der EU-Quellensteuer
BMF vom 16. Juni 2005
Adressierung von Eingaben an Finanzämter mit mehreren Sitzen
BMF vom 1. Juni 2005
MWSt-Befreiung für staatlich kontrollierte private Sozialeinrichtungen?
Kingscrest Associates Ltd sowie Montecello Ltd vs Commissioners of Customs & Excise / Vorlagebeschluss VAT and Duties Tribunal, London
EuGH Rs C-498/03 vom 26. Mai 2005
Vorsteuerabzug für Begebungskosten einer AG
Kretztechnik AG vs FA Linz / Vorlagebeschluss USF Linz
EuGH Rs C-465/03 vom 26. Mai 2005
Vorsteuerberichtigung beim Verkauf öffentlich-rechtlicher Güter?
Waterschap Zeeuws Vlaanderen vs Staatssecretaris van Financiën / Vorlagebeschluss Hoge Raad (NL)
EuGH Rs C-378/02 vom 2. Juni 2005
Sonstige Umsätze von pauschalierten Landwirten
FA Arnsberg vs Stadt Sundern / Vorlagebeschluss BFH
EuGH Rs C-43/04 vom 26. Mai 2005
Vermögensteuerfreibetrag nur für Ansässige und diesbez. DBA-Begünstigungen Dritter
D. vs Inspecteur van de Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen buitenland te Heerlen / Vorlagebeschluss Gerechtshof’s-Hertogenbosch (NL)
EuGH Rs C-376/03 vom 5. Juli 2005

References: § 9
 § 29

§ 23

§ 23
 § 36

§ 4
 § 114

§ 5
 § 67
 § 67
 § 5
 § 6
 § 307

§ 8

§ 8
 § 3

§ 28
 § 21

§ 21

§ 16
 § 4
 § 124

EuGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH 

EuGH