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Timestamp: 2020-05-28 04:09:14+00:00

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Gewinnrealisierung kann auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Mischentgelt vermieden werden - Ebner Stolz
Der Klä­ger ist Kom­man­di­tist einer GmbH & Co. KG (KG). Er hatte zuvor als Ein­zel­un­ter­neh­mer sei­nen Betrieb, der einen Buch­wert von 352.356,12 €, aber zug­leich hohe stille Reser­ven auf­wies, zum Buch­wert in die KG ein­ge­bracht. Zug­leich nahm er seine Ehe­frau und zwei Kin­der mit Kapi­tal­an­tei­len von ins­ge­s­amt 100.000 € unent­gelt­lich in die neu gegrün­dete KG auf. Er selbst erhielt in der KG einen Kapi­tal­an­teil von 150.000 € sowie eine Dar­le­hens­for­de­rung von 102.356,12 €.
Das Finanz­amt war der Ansicht, dass der Klä­ger auf­grund der Ein­räu­mung der Dar­le­hens­for­de­rung einen Gewinn von 95.717,65 € zu ver­steu­ern habe. Der Klä­ger hielt dage­gen, dass die Ein­brin­gung auf­grund der Auf­nahme der nahen Ange­hö­ri­gen gem. § 6 Abs. 3 EStG in der im Streit­jahr 2003 gel­ten­den Fas­sung dem Buch­wertzwang. Soweit für den Klä­ger § 24 UmwStG 2002 anzu­wen­den sei, ent­stehe ent­sp­re­chend der Ein­heits­the­o­rie kein Ein­brin­gungs­ge­winn.
Das FG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und änderte den ange­foch­te­nen Bescheid dahin­ge­hend, dass Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb i.H.v. 0 € fest­ge­s­tellt wur­den.
Zwar hatte das FG zu Recht § 6 Abs. 3 S. 1 EStG auf die unent­gelt­li­che Auf­nahme der Ange­hö­ri­gen in den Betrieb des Klä­gers und § 24 UmwStG 2002 in Bezug auf die Ein­brin­gung des Ein­zel­un­ter­neh­mens ange­wen­det. Auch sch­loss die Gewäh­rung der Dar­le­hens­for­de­rung, die sich grund­sätz­lich gewinn­rea­li­sie­rend aus­wirkt, die Anwen­dung des § 24 UmwStG 2002 nicht aus. Jedoch war im vor­lie­gen­den Fall trotz der Gut­schrift auf dem Dar­le­hens­konto kein Gewinn ange­fal­len.
Die Summe aller Kapi­tal­kon­ten sowie der Dar­le­hens­for­de­rung von 352.356,12 € war nicht grö­ßer als der Buch­wert des bis­he­ri­gen Ein­zel­un­ter­neh­mens, wes­halb sich kein Gewinn ergab. Der BFH hatte bis­lang eine der­ar­tige Fall­kon­s­tel­la­tion nicht zu beur­tei­len. Die Finanz­ver­wal­tung ver­t­rat zwi­schen­zeit­lich die Auf­fas­sung, bei Ein­brin­gung gegen ein Mischent­gelt sei der Vor­gang ent­sp­re­chend dem Ver­hält­nis der jewei­li­gen Teil­leis­tun­gen in einen erfolgs­neu­tral gestalt­ba­ren und einen zwin­gend erfolgs­wirk­sa­men Teil auf­zu­spal­ten. Ein Teil der Lite­ra­tur hatte sich der Auf­fas­sung der Ver­wal­tung ange­sch­los­sen. Andere Auto­ren mein­ten, dass es jeden­falls inso­weit nicht zu einer Gewinn­rea­li­sie­rung komme, als die Summe aus dem Nomi­nal­be­trag der Gut­schrift auf den Kapi­tal­kon­ten und dem gemei­nen Wert der sons­ti­gen Gegen­leis­tung den Buch­wert des ein­ge­brach­ten Betriebs­ver­mö­gens nicht über­s­teige.
Der Senat hat sich nun der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung ange­sch­los­sen. Denn auch in den Fäl­len des Mischent­gelts kommt es nicht zu einer Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven, sofern das Ent­gelt (bzw. die Summe der Tei­l­ent­gelte) den Buch­wert des ein­ge­brach­ten Betriebs­ver­mö­gens nicht über­s­teigt. Die Ent­schei­dung erwei­tert die bereits beste­hen­den Mög­lich­kei­ten der Unter­neh­men, durch Inan­spruch­nahme der Rege­lung des § 24 UmwStG Umstruk­tu­rie­run­gen vor­zu­neh­men, ohne dass dabei Ertrag­steu­ern anfal­len. Auf die unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen, die der­zeit zwi­schen dem IV. Senat des BFH und der Finanz­ver­wal­tung hin­sicht­lich der Anwen­dung der sog. Tren­nungs­the­o­rie in den Fäl­len der tei­l­ent­gelt­li­chen Über­tra­gung ein­zel­ner Wirt­schafts­gü­ter bei Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten gem. § 6 Abs. 5 EStG beste­hen (vgl. BFH-Urteil v. 19.9.2012, Az.: IV R 11/12, ande­rer­seits BMF-Sch­rei­ben vom 12.9.2013, BStBl I 2013, 1164), brauchte in die­ser Ent­schei­dung nicht ein­ge­gan­gen wer­den.
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References: § 6
 § 24
 § 6
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 § 6