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Timestamp: 2020-03-29 06:53:48+00:00

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BGH, 05.05.1992 - 2 BJs 15/92-5, StB 9/92 - dejure.org
BGH, 05.05.1992 - 2 BJs 15/92-5, StB 9/92
https://dejure.org/1992,2949
BGH, 05.05.1992 - 2 BJs 15/92-5, StB 9/92 (https://dejure.org/1992,2949)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1992 - 2 BJs 15/92-5, StB 9/92 (https://dejure.org/1992,2949)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1992 - 2 BJs 15/92-5, StB 9/92 (https://dejure.org/1992,2949)
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Zum Beweiswert von Akten und Erkenntnissen des MfS
Akten und Erkenntnisse des MfS der ehemaligen DDR - Dringender Tatverdacht - Erlaß eines Haftbefehls - Kritische Überprüfung
StPO § 112 Abs. 1, § 261
Strafrecht; Stasi-Akten keine Grundlage für den Erlaß eines Haftbefehls
BGHSt 38, 276
NJW 1992, 1975
NStZ 1992, 449
StV 1992, 280
Dringender Tatverdacht besteht, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit die hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat und deshalb verurteilt werden wird (…Posthoff in: Gercke/Julius/Temming u.a., Strafprozessordnung, 5. Aufl. 2012, § 112, Rn. 4 unter Verweis auf BVerfG NJW 1996, 1049; NJW 1992, 1975 m. Anm. Baumann NStZ 1992, 449 und Anm. Schroeder JZ 1992, 976; Köln StV 1999, 156; Brandenburg StV 1996, 157; SK-Paeffgen Rn 4).
Die aus ihnen zu entnehmenden Informationen bedürfen vielmehr besonders strenger und kritischer Überprüfung, weil Aufgabenstellung und Arbeitsweise des MfS in keiner Weise den Erfordernissen rechtsstaatlicher Sachverhaltsaufklärung entsprachen, so dass es erforderlich ist, die tatsächlichen Grundlagen vorhandener Aktenvermerke und deren Zuverlässigkeit - auch durch zeugenschaftliche Vernehmung ehemaliger MfS-Mitarbeiter - zu überprüfen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 05.05.1992 - 2 BJs 15/92 - 5 StB 9/92 - NJW 1992, 1975;… vom 21.05.1993 - StB 11/93 - BGHR § 112 StPO Tatverdacht Nr. 2).
Dringender Tatverdacht besteht dann, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat und eine Verurteilung wegen dieser Straftat mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (siehe BGH, Beschluss vom 05.05.1992 - StB 9/92, juris Rn. 4, BGHSt 38, 276;… LR/Hilger, 26. Aufl., § 112 StPO Rn. 17 m.w.N.; ebenso auch die ständige Rechtsprechung des Senats, siehe zuletzt Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 06.03.2017 - 1 Ws 20/17; Beschluss vom 17.08.2017 - 1 Ws 101/17;… Beschluss vom 03.01.2018 - 1 Ws 143/17 - 145/17, juris Rn. 16, OLGSt StPO § 112 Nr. 23).
Dringender Tatverdacht besteht dann, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer Straftat und eine Verurteilung wegen dieser Straftat mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (siehe BGH, Beschluss vom 05.05.1992 - StB 9/92, juris Rn. 4, BGHSt 38, 276;… LR/Hilger, 26. Aufl., § 112 StPO Rn. 17 m.w.N.; ebenso auch die ständige Rechtsprechung des Senats, siehe zuletzt Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 06.03.2017 - 1 Ws 20/17; Beschluss vom 17.08.2017 - 1 Ws 101/17).
Dieser liegt vor, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat (vgl. BGH, NStZ 1992, 449).
Vom Vorliegen eines solchen ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Täter eine Straftat begangen hat (BGH NJW 1992, 1975 ff.;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl. 2003, § 112 Rn. 5).
Danach ist ein dringender Tatverdacht gegeben, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat (…Karlsruher Kommentar zur StPO , 5. Aufl., Anm. 6; BVerfG NJW 1996, 1049 f., BGH NJW 1992, 1975 f. = NStZ 1992, 449 m. Anm. Baumann = JZ 1992, 976 m. Anm. Schroeder; OLG Köln StV 1999, 156, 157; OLG Brandenburg StV 1996, 157 ; Meyer-Goßner RdNr. 5; Pfeiffer RdNr. 2).
BGH, 21.05.1993 - StB 11/93
KG, 20.08.2018 - 2 Ws 155/18
Geiselnahme: Voraussetzungen des "Ausnutzungstatbestands"
Dringender Tatverdacht liegt vor, wenn nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis in seiner Gesamtheit eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Beschuldigte als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat (allg. Meinung, vgl. etwa BVerfG NJW 1996, 1049 f., BGHSt 38, 276, 278 = NStZ 1992, 449; OLG Köln StV 1999, 156, 157; OLG Brandenburg StV 1996, 157).
OLG München, 01.10.2001 - 2 Ws 1070/01
Haftanordnung wegen Steuerhinterziehung und Fluchtgefahr; Unbeschränkte …
LG Berlin, 14.07.1992 - 511 Qs 35/92
Erpressung ausreisewilliger DDR-Bürger und Erlass eines Haftbefehls

References: § 112
 § 261
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 § 112
 BGH