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Timestamp: 2016-10-28 14:46:20+00:00

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§ 3a G 10, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3a G 10, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung Suche
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-...…§ 3a G 10, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung§ 3b G 10, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen§ 4 G 10, Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbi...§ 5 G 10, Voraussetzungen§ 5a G 10, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung§ 6 G 10, Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung§ 7 G 10, Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst§ 7a G 10, Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffe...§ 8 G 10, Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland§ 9 G 10, Antrag§ 10 G 10, Anordnung§ 11 G 10, Durchführung§ 12 G 10, Mitteilungen an Betroffene§ 13 G 10, Rechtsweg§ 14 G 10, Parlamentarisches Kontrollgremium§ 15 G 10, G 10-Kommission§ 16 G 10, Parlamentarische Kontrolle in den Ländern§ 17 G 10, Mitteilungsverbote§ 18 G 10, Straftaten§ 19 G 10, Ordnungswidrigkeiten§ 20 G 10, Entschädigung…§ 21 G 10, Einschränkung von Grundrechten
§ 3a G 10, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 3a G 10Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)BundesrechtAbschnitt 2 – Beschränkungen in EinzelfällenTitel: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: G 10Gliederungs-Nr.: 190-4Normtyp: Gesetz1Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 sind unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erfasst würden. 2Soweit im Rahmen von Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 neben einer automatischen Aufzeichnung eine unmittelbare Kenntnisnahme erfolgt, ist die Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, soweit sich während der Überwachung tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Inhalte, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. 3Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. 4Automatische Aufzeichnungen nach Satz 3 sind unverzüglich einem bestimmten Mitglied der G 10-Kommission oder seinem Stellvertreter zur Entscheidung über die Verwertbarkeit oder Löschung der Daten vorzulegen. 5Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. 6Die Entscheidung des Mitglieds der Kommission, dass eine Verwertung erfolgen darf, ist unverzüglich durch die Kommission zu bestätigen. 7Ist die Maßnahme nach Satz 2 unterbrochen worden, so darf sie für den Fall, dass sie nicht nach Satz 1 unzulässig ist, fortgeführt werden. 8Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch eine Beschränkung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 erlangt worden sind, dürfen nicht verwertet werden. 9Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. 10Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. 11Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. 12Sie ist zu löschen, wenn sie für diese Zwecke nicht mehr erforderlich ist, spätestens jedoch am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Dokumentation folgt.Zu § 3a: Eingefügt durch G vom 31. 7. 2009 (BGBl I S. 2499).
§ 3 G 10, Voraussetzungen§ 3b G 10, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

References: § 3

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