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Timestamp: 2019-06-18 22:09:27+00:00

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Freitag, 9. November 2018 - 11:44
Das Oberste Gericht der Tschechischen Republik befasste sich in seiner Entscheidung Az. 27 Cdo 1135/2017 vom 28.2.2018 mit der Frage, ob eine Entscheidung über die Auflösung einer Handelsgesellschaft mit Liquidation durch das Registergericht, zu der es aus gesetzlichen Gründen kam (also nicht bei freiwilliger Auflösung der Handelsgesellschaft),...
Aus nichtsteuerlichen Kosten steuerlich Anerkennbare?
Das oberste Verwaltungsgericht hat im Juli eine wichtige Entscheidung betrefflich der problematischen Bestimmung des § 24 Abs. 2 Buchst. zc) des Einkommensteuergesetzes erlassen (Urteil Az. 9 Afs 231/2016 – 50). Diese Bestimmung ermöglicht es im Grund genommen, diejenigen Kosten für steuerlich anerkennbar zu halten, die unter normalen Umständen...
Anspruch auf volle Abschreibung bei Vermögen, bei dem ein Teil aus technischen Gründen nicht genutzt wird
Montag, 20. März 2017 - 12:21
Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 25. Mai 2016, Gz. 4 Afs 24/2016 – 37 Das Einkommensteuergesetz bestimmt nicht die Bedingung des direkten Zusammenhangs der aufgebrachten Ausgaben mit dem verbundenen Einkommen im gleichen Veranlagungszeitraum. Das vorstehend angeführte Urteil hat sich mit dem Fall befasst, bei dem der Kläger, eine...
...gemäß § 73a Abs. 2 Arbeitsgesetzbuch Urteil des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik, Az. 21 Cdo 2376/2015, vom 5.5.2016 Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung damit befasst, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, der aus einer leitenden Arbeitsposition abberufen wurde, die Kündigung gemäß § 73a Abs. 2...
Montag, 19. Dezember 2016 - 10:29
Urteil des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik, Az.: 29 Cdo 3899/2015, vom 20.4.2016 Der Oberste Gerichtshof hat sich im vorstehend angeführten Fall mit der Möglichkeit befasst, ob einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Vormund gemäß § 165 Abs. 1 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in geltender Fassung,...
Montag, 21. November 2016 - 12:28
Urteil des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik, Az. 29 Cdo 4535/2014, vom 24.2.2016 Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Entscheidung mit den formalen Erfordernissen eines Wechsels befasst, die er enthalten muss, damit er überhaupt als Wechsel behandelt werden kann. Im Einklang mit § 75 Wechselgesetz enthält ein Eigenwechsel:...
Kündigung wegen Verletzung des Genesungsverfahrens
Mittwoch, 3. August 2016 - 13:26
Urteil des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik vom 15. 10. 2015, Gz. 21 Cdo 5126/2014 In der vorstehend angeführten Entscheidung hat sich der Oberste Gerichtshof damit befasst, bei Erfüllung welcher Voraussetzungen der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch Kündigung gemäß § 52 Buchst. h) Arbeitsgesetzbuch auflösen kann, d.h. wegen...
Haben Sie ein Haus im Miteigentum? Geben Sie auf seine übermäßige Nutzung acht!
Donnerstag, 14. Juli 2016 - 14:22
Beschluss des Obersten Gerichts, Aktenzeichen 28 Cdo 1602/2015 vom 07.10.2015 Das Oberste Gericht befasste sich in dem oben aufgeführten Beschluss mit einer Klage, in der der Kläger als Miteigentümer einer Liegenschaft die Vergütung einer ungerechtfertigten Bereicherung durch den anderen Miteigentümer der Sache forderte, weil der andere...
Unentgeltlich ist nicht immer unentgeltlich (7 Afs 31/2016)
Mittwoch, 29. Juni 2016 - 11:09
Das Oberste Verwaltungsgericht (NSS) hat sich in seinem neuesten Urteil mit der Übertragung einer Immobilie befasst, die der Alleinaktionär der Gesellschaft geschenkt hat. Wie auf den ersten Blick richtig erscheinen mag, wurde keine Immobilienübertragungsteuer abgeführt, da sich diese lediglich auf entgeltliche Übertragungen bezieht. Die...
Es ist nicht erforderlich, ein Kind auf dem Zebrastreifen an der Hand zu halten, aber…
Dienstag, 14. Juni 2016 - 15:06
Befund des Verfassungsgerichts vom 15.12.2015, Aktenzeichen: I. ÚS 1587/15 Das Verfassungsgericht befasste sich in seinem Befund mit einem Unfall, bei dem auf einem Zebrastreifen 2 kleine Mädchen in Begleitung ihres Vaters ernst verletzt worden waren. Gerichte niedrigerer Instanz entschieden, dass an dem Unfall der Fahrzeugfahrer, der...

References: § 24
 § 73
 § 73
 § 165
 § 75
 § 52