Source: https://www.jusline.at/gesetz/asvg/paragraf/58
Timestamp: 2020-07-07 16:34:25+00:00

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§ 58 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz), Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge; Beitragsvorauszahlung - JUSLINE Österreich
(1) Die allgemeinen Beiträge sind am letzten Tag des Kalendermonates fällig, in den das Ende des Beitragszeitraumes fällt, sofern die Beiträge nicht gemäß Abs. 4 vom Träger der Krankenversicherung dem Beitragsschuldner vorgeschrieben werden. Die gemäß Abs. 4 vorgeschriebenen Beiträge sind mit Ablauf des zweiten Werktages nach der Aufgabe der Beitragsvorschreibung zur Post bzw. mit dem Zeitpunkt der Zustellung durch Organe des Trägers der Krankenversicherung fällig. Die Fälligkeit der Sonderbeiträge wird durch die Satzung des Versicherungsträgers geregelt.
(1a) Abweichend von Abs. 1 sind die allgemeinen Beiträge in den Fällen des § 34 Abs. 2 zweiter und dritter Satz am letzten Tag des Kalendermonates fällig, der auf den Eintritts- oder Wiedereintrittsmonat folgt.
(3) Abweichend von Abs. 2 schulden
der Dienstgeber (die Gebietskörperschaft),
gemäß § 4 Abs. 4 für Beitragsnachzahlungen, die auf Grund unwahrer oder mangelnder Auskunft gemäß § 43 Abs. 2 zu entrichten sind, die jeweils auf sie entfallenden Beitragsteile. Sie haben die jeweiligen Beitragsteile auf eigene Gefahr und Kosten einzuzahlen.
(4) Der Beitragsschuldner hat die Beiträge von den jedem Dienstnehmer/jeder Dienstnehmerin im Beitragszeitraum gebührenden und darüber hinaus gezahlten Entgelten zu ermitteln und an den zuständigen Träger der Krankenversicherung unaufgefordert einzuzahlen, sofern dieser die Beiträge nicht vorschreibt. Durch die Satzung kann geregelt werden, dass bestimmten Gruppen von Dienstgebern die Beiträge vorzuschreiben sind. Dienstgebern, in deren Betrieb weniger als 15 Dienstnehmer beschäftigt sind, sind auf Verlangen die Beiträge jedenfalls vorzuschreiben. Für die in der Unfall- und Pensionsversicherung Teilversicherten, für die nur in der Pensionsversicherung Teilversicherten und für die nur in der Unfallversichersicherung gemäß § 7 Z 3 lit. a Teilversicherten sind die Beiträge an den Träger der Krankenversicherung bzw. an den Träger der Pensionsversicherung einzuzahlen, bei dem die Meldungen gemäß § 33 Abs. 2 bzw. § 37a zu erstatten sind.
(5) Die VertreterInnen juristischer Personen, die gesetzlichen VertreterInnen natürlicher Personen und die VermögensverwalterInnen (§ 80 BAO) haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Beiträge jeweils bei Fälligkeit aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
(6) Der Träger der Krankenversicherung, bei dem nach Abs. 4 die Beiträge einzuzahlen sind, ist ausschließlich berufen, die Beitragsforderung rechtlich geltend zu machen. Soweit ein Versicherungsträger Beiträge für andere Rechtsträger (Bund, Fonds, Interessenvertretungen, andere Versicherungsträger ua.) einhebt, wird er auch dann als deren Vertreter tätig, wenn er alle Beitragsforderungen in einem Betrag geltend macht. Dies gilt auch für die Einhebung von Zuschlägen, Nebengebühren, Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren usw. sowie im Verfahren vor Gerichten und Verwaltungsbehörden. Forderungen aus der Einhebung von Krankenscheingebühren oder Service-Entgelt (§§ 135 Abs. 3, 153 Abs. 4) sowie von Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren gelten in diesem Zusammenhang als Beitragsforderungen.
(7) Die Fälligkeit und die Einzahlung der Beiträge für die nur in der Unfallversicherung Teilversicherten mit Ausnahme der gemäß § 7 Z 3 lit. a Teilversicherten werden unter Bedachtnahme auf die besonderen Verhältnisse der in Betracht kommenden Versichertengruppen in der Satzung des Versicherungsträgers geregelt.
(8) In Fällen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse nach § 5 Abs. 2 kann vereinbart werden, dass die Beiträge bis zum 15. Jänner des Folgejahres zu entrichten sind.
In Kraft seit 01.01.2019 bis 31.12.2020
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Entscheidungen zu § 58 Abs. 5 ASVG
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§ 53 ASVG Sondervorschriften über die Aufteilung des allgemeinen Beitrages§ 53a ASVG Beiträge für Versicherte, die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stehen§ 53b ASVG Zuschüsse an die Dienstgeber/innen§ 54 ASVG Sonderbeiträge§ 54a ASVG Entrichtung von Beitragsteilen durch Dritte§ 55 ASVG Dauer der Beitragspflicht§ 56 ASVG (weggefallen)§ 56a ASVG§ 57 ASVG Beitragspflicht während einer Arbeitsunfähigkeit§ 57a ASVG (weggefallen)§ 58 ASVG Fälligkeit und Einzahlung der Beiträge; Beitragsvorauszahlung§ 58a ASVG (weggefallen)§ 59 ASVG Verzugszinsen§ 60 ASVG Abzug des Versichertenbeitrages vom Entgelt (auch von Sonderzahlungen)§ 61 ASVG Getrennte Einzahlung der Beitragsteile§ 62 ASVG Mitteilung über Beitragsrückstände, Beitragsabrechnung§ 63 ASVG Abfuhr der Beiträge an die Träger der Unfall- und Pensionsversicherung§ 63a ASVG (weggefallen)§ 63b ASVG (weggefallen)§ 64 ASVG Verfahren zur Eintreibung der Beiträge§ 65 ASVG Behandlung der Beiträge im Insolvenzverfahren sowie bei der Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung im Exekutions- und Sicherungsverfahren
§ 58a ASVG

References: § 34
 § 4
 § 43
 § 7
 § 33
 § 37
 § 7
 § 5
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58
 § 58

§ 53

§ 58