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Timestamp: 2017-03-26 07:14:57+00:00

Document:
4A_78/2012 (19.03.2012)
4A_78/2012
Paritätische Berufskommission für das Bauhauptgewerbe Y.________,
Landesmantelvertrag; Lohnerhöhungen,
Beschwerde gegen das Urteil des lokalen Schiedsgerichts gemäss Art. 77 LMV 2008 in Solothurn vom 21. Oktober 2011.
dass die Paritätische Berufskommission für das Bauhauptgewerbe Y.________ mit Beschluss vom 1. April 2010 entschieden hat, dass die Beschwerdeführerin ihren Arbeitnehmern infolge einer unerlaubten Umgehung des Landesmantelvertrags für das Schweizerische Bauhauptgewerbe 2008-2010 (LMV 2008) Lohndifferenzen nachzuzahlen hat;
dass die Beschwerdeführerin diesen Beschluss beim lokalen Schiedsgericht gemäss Art. 77 LMV 2008 in Solothurn mit Rekurs anfocht;
dass das Schiedsgericht mit Urteil vom 21. Oktober 2011 feststellte, dass die Beschwerdeführerin den LMV 2008 im Zusammenhang mit den Lohnanpassungen auf das Jahr 2008 verletzte, und die Streitsache im Übrigen "zur Bestimmung des Quantitativs der Verletzung des LMV und zum allfälligen Erlass eines Beschlusses gemäss Art. 76 LMV 2008 an die Paritätische Berufskommission" zurückwies, unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführerin;
dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Februar 2012 beantragt, es sei das Urteil des Schiedsgerichts aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
dass der angefochtene Rückweisungsentscheid das vorinstanzliche Verfahren weder ganz noch teilweise beendet und es sich dabei folglich um einen Zwischenschiedsspruch i.S. von Art. 383 ZPO handelt;
dass ein Zwischenschiedsspruch nur aus den in Art. 393 Bst. a und b ZPO genannten Gründen angefochten werden kann (Art. 392 lit. b ZPO);
dass die Beschwerdeführerin weder eine vorschriftswidrige Zusammensetzung des Schiedsgerichts rügt (Art. 393 lit. a ZPO) noch dessen Zuständigkeit bestreitet (Art. 393 lit. b ZPO);
Dieses Urteil wird den Parteien und dem lokalen Schiedsgericht gemäss Art. 77 LMV 2008 mit Sitz in Solothurn schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 77
 Art. 77
 Art. 76
 Art. 383
 Art. 393
 Art. 77