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Timestamp: 2016-12-07 21:03:00+00:00

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§ 4 HStrG, Widmung | Gesetze auf anwalt24.de
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Hessisches Straßengesetz (HStrG) Landesrecht Hessen…§ 4 HStrG, Widmung§ 5 HStrG, Umstufung§ 6 HStrG, Einziehung§ 6a HStrG, Widmung, Umstufung und Einziehung in der Planfeststellung§ 7 HStrG, Ortsdurchfahrten§ 8 HStrG, Ortsumgehungen§ 9 HStrG, Straßenbaulast§ 10 HStrG, Reinigung öffentlicher Straßen§ 11 HStrG, Eigentumsübergang§ 12 HStrG, Grundbuchberichtigung und Vermessung§ 13 HStrG, Ausübung der Eigentumsrechte§ 14 HStrG, Gemeingebrauch§ 15 HStrG, Verunreinigung und Beschädigung§ 16 HStrG, Sondernutzung§ 17 HStrG, Sondernutzung in Ortsdurchfahrten§ 17a HStrG, Unerlaubte Benutzung einer Straße§ 18 HStrG, Gebühren für Sondernutzungen§ 19 HStrG, Zufahrten§ 20 HStrG, Nutzung nach bürgerlichem Recht§ 21 HStrG, Vergütung von Mehrkosten§ 22 HStrG, Straßenanlieger…§ 55 HStrG, Inkrafttreten
§ 4 HStrG, Widmung
§ 4 HStrGHessisches Straßengesetz (HStrG)Landesrecht HessenErster Teil – Allgemeine BestimmungenTitel: Hessisches Straßengesetz (HStrG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HStrGGliederungs-Nr.: 60-6gilt ab: 20.12.2002Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2003 S. 166 vom 27.06.2003(1) 1Die Widmung einer Straße für den öffentlichen Verkehr verfügt der Träger der Straßenbaulast. 2Soll ein anderer als eine Gebietskörperschaft Träger der Straßenbaulast werden, so verfügt die Widmung auf seinen schriftlichen Antrag die Straßenaufsichtsbehörde im Benehmen mit der Gemeinde. 3Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten sind in der Verfügung festzulegen.(2) Voraussetzung für die Widmung ist, dass der Träger der Straßenbaulast Eigentümer des der Straße dienenden Grundstücks ist oder der Eigentümer und ein sonst zur Nutzung dinglich Berechtigter der Widmung zugestimmt haben oder der Träger der Straßenbaulast im Enteignungsverfahren vorläufig in den Besitz des der Straße dienenden Grundstücks eingewiesen worden ist.(3) 1Die Widmung der Landesstraßen und der Kreisstraßen ist im Staatsanzeiger für das Land Hessen, die der übrigen Straßen in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt zu machen. 2Im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 2 erfolgt die Bekanntmachung der Verkehrsübergabe durch den Träger der Straßenbaulast.(4) Durch privatrechtliche Verfügung oder durch Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung über die der Straße dienenden Grundstücke oder Rechte an ihnen wird die Widmung nicht berührt.(5) Mit der Widmung ist festzustellen, welcher Straßengruppe nach § 3 Abs. 1 die Straße angehört (Einstufung).(6) 1Wird eine Straße verbreitert, begradigt, unerheblich verlegt oder ergänzt, so gilt der neue Straßenteil durch die Verkehrsübergabe als gewidmet, sofern die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen. 2Einer öffentlichen Bekanntmachung nach Abs. 3 bedarf es nicht.
§ 3 HStrG, Einteilung der öffentlichen Straßen, Straßenverzeichnisse§ 5 HStrG, Umstufung

References: § 4

§ 4

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 § 2
 § 3

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