Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54445&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-24 13:26:15+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Ernst Josef Huber, Wirtschaftstreuhänder, 4840 Vöcklabruck, Bahnhofstraße 4, vom 27. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 29. April 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerberin (Bw.), Angestellter im höheren Management, machte in seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 als Werbungskosten Aufwendungen für einen Crash-Kurs Spanisch - Grundkurs, für ein Fahrsicherheitstraining und als sonstige Werbungskosten (Arbeitsplatzvermittlung, Reisespesen in Zusammenhang mit einer Bewerbung, Vorstellungsgesprächen, Vertragsverhandlungen, Firmeninformationen,...) und beruflichen Anteil für ein Telefon/Internet geltend, die das Finanzamt nicht anerkannt hat, da es sich bei diesen Aufwendungen um nichtabzugsfähige Aufwendungen der Lebensführung handle. Gegen den Bescheid erhob der Bw. innerhalb offener Frist Berufung und stellte den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß
§ 284 Abs. 1 Z 1 BAO. Begründend führte der steuerliche Vertreter hinsichtlich der Arbeitsplatzvermittlungskosten in Höhe von 11.600,00 € aus, dass der Bw. wegen der Notwendigkeit einer beruflichen Neuorientierung Beratungs- und Vermittlungsleistungen der V- GmbH in Anspruch genommen hat. Aufgrund der Leistungen dieser Gesellschaft ist der Geschäftsführervertrag des Bw. mit der N (Österreich) GmbH zustande gekommen. Es handelt sich ausdrücklich um kein allgemeines Karriereberatungsprogramm, sondern um einen konkreten Vermittlungsauftrag, der die nachfolgenden Einkünfte erst möglich gemacht hat. Weiters wurden in mit dieser Bewerbung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen (Diäten, Reisespesen in Höhe von insgesamt 1.580,90 €) und Telefonkosten (geschätzt 100,00 €) geltend gemacht. Diese Berufung hat das Finanzamt dem unabhängigen Finanzsenat direkt zur Entscheidung vorgelegt. Mit einer Eingabe vom 13. Juli 2011 hat der steuerliche Vertreter den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen und die Berufung lediglich auf die Anerkennung der "sonstigen Werbungskosten" in Höhe von insgesamt 13.280,90 € eingeschränkt. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben auf Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten eines Arbeitsnehmers sind Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben - objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und - subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder - nicht unter ein steuerliches Abzugsverbot fallen. Obwohl der Werbungskostenbegriff des § 16 Abs. 1 EStG per Gesetzeswortlaut nicht mit dem Betriebsausgabenbegriff des § 4 Abs. 4 EStG übereinstimmt, erscheint insbesondere in Hinblick auf die Steuergerechtigkeit eine inhaltliche Unterscheidung bzw. eine engere Fassung des Werbungskostenbegriffes nicht gerechtfertigt. Vielmehr müssen gleichartige Aufwendungen für den selbstständig Tätigen genauso zum Abzug bzw. Nicht-Abzug gelangen, wie für seine Angestellten; maßgeblich ist allein die berufliche oder betriebliche Veranlassung (vgl. Doralt, § 16 Rz 15). Wie auch Betriebsausgaben können Werbungskosten bereits vor Erzielung von Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit anfallen, wenn Umstände vorliegen, die über eine bloße Absichtserklärung zur künftigen Einnahmeerzielung hinausgehen (sog. vorweggenommene Werbungskosten; z.B. Aufwendungen für Vorstellungsreisen, Aufwendungen zur Arbeitsplatzvermittlung). Die ernsthafte Absicht zur Einkünfteerzielung muss klar erwiesen sein (Atzmüller/Lattner in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, EStG § 16). Aus einer Sachverhaltsdarstellung der Fa. V- GmbH ist ersichtlich, dass es sich bei diesem Auftrag um kein allgemeines Karriereprogramm, sondern um einen konkreten Vermittlungsauftrag handelte. Aufgrund der bisherigen Berufserfahrungen und Zielvorstellungen des Bw. wurde die Fa. N (Österreich) GmbH ins Visier genommen und die Kontakte hergestellt. Weiters hat die Fa. V- GmbH den Bw. während der Bewerbungsphase begleitet, die letztlich zum Abschluss des Geschäftsführervertrages geführt hat, womit deren Leistungen die nachfolgenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit des Bw. erst möglich machten. Aus diesen Gründen sind die beantragten Aufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig. Auch die in der Berufung vom 27. Mai 2010 vom Bw. aufgelisteten Fahrten zu den Vorstellungsgesprächen und Verhandlungen sind als vorweggenommene Werbungskosten anzuerkennen, da der Bw. tatsächlich diesen Posten erhalten und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hat. Die dem Bw. weiteren entstandenen Aufwendungen sind unter den Begriff der Reisekosten des § 16 Abs. 1 Z. 9 EStG 1988 (Verpflegungsmehr- und Nächtigungsaufwand) bzw. unter den allgemeinen Werbungskostenbegriff des § 16 Abs. 1 EStG zu subsumieren. Die Abgrenzung zwischen abzugsfähigen Werbungskosten einerseits und nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung (§ 20 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 lit. a EStG) anderseits ist in gleicher Weise wie im betrieblichen Bereich vorzunehmen. Bei Aufwendungen, die ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, darf die Veranlassung durch die Einkunftserzielung nur angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit notwendig erweisen. Die Notwendigkeit bietet in diesen Fällen ein Indiz zur Abgrenzung der betrieblichen bzw. beruflichen von der privaten Veranlassung (VwGH 29.11.1994, 90/14/0231; VwGH 29.5.1996, 93/13/0013; VwGH 28.09.2004, 2001/14/0178), wobei diesfalls die Notwendigkeit dahingehend zu prüfen ist, ob das Tätigen der Aufwendungen für die Erzielung von Einkünften objektiv sinnvoll ist. Eine Bestätigung des Arbeitgebers über die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit von Aufwendungen oder Ausgaben ist keine Voraussetzung für deren Abzugsfähigkeit. Sie stellt aber ein deutliches Indiz für die berufliche Veranlassung dar und zwar auch dann, wenn der Dienstgeber die Kosten nicht ersetzt. § 20 Abs. 2 lit. a EStG wird der Charakter eines Abzugsverbotes beigemessen. Demnach dürfen Aufwendungen, die ihrer Natur nach in der Regel der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen, auch in Fällen beruflicher Mitveranlassung nicht abgezogen werden. Nur wenn feststeht, dass sie ausschließlich oder nahezu ausschließlich beruflich genutzt werden, kommt ein Abzug als Werbungskosten in Betracht. Da bei diesen Aufwendungen die Voraussetzungen als Werbungskosten aus den oben angeführten Gründen gegeben sind, ist der Berufung stattzugeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 13. Juli 2011 nach oben

References: § 284

§ 16
 § 16
 § 4
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 20