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Timestamp: 2020-02-16 22:26:13+00:00

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Artikel 1 ArbMINAG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur Neuausrichtung der
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Artikel 1 - Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (ArbMINAG k.a.Abk.)
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 SGB III § 1, § 2, § 3, § 6, § 8, § 8a, § 8b, § 11, § 18, § 22, § 27, § 35, § 36, § 37, § 37b, § 37c, § 38, § 39, § 40, § 41, § 45, § 46, § 48, § 49, § 50, § 51, § 52, § 47, § 53, § 54, § 55, § 60, § 61, § 61a (neu), § 64, § 72, § 77, § 81, § 85, § 86, § 99, § 100, § 101, § 120, § 141, § 144, § 216b, § 225, § 226, § 227, § 228, § 229, § 230, § 231, § 232, § 233, § 235, § 235a, § 235b, § 235d (neu), § 246a, § 246b, § 246c, § 246d, § 247, § 248, § 249, § 250, § 251, § 252, § 253, § 279a, § 282, § 318, § 351, § 416, § 417, § 421f, § 421g, § 421h, § 421i, § 421j, § 421m, § 421n, § 421o, § 421p, § 421r, § 434q, § 434s (neu), mWv. 1. Januar 2010 § 10, mWv. 18. September 2010 § 59, § 68, § 69, mWv. 1. August 2009 § 3, § 101, § 109, § 240, § 241, § 242, § 241a, § 243, § 244, § 245, § 246, § 421o
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2860), wird wie folgt geändert:
„§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf".
Die Angaben zu den §§ 8a und 8b werden wie folgt gefasst:
„§ 8a (weggefallen)
§ 8b (weggefallen)".
„§ 35 Vermittlungsangebot".
„§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung".
Die Angaben zu den §§ 37b und 37c werden wie folgt gefasst:
„§ 37b (weggefallen)
§ 37c (weggefallen)".
Die Angaben zu den §§ 38 bis 40 werden wie folgt gefasst:
„§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
§ 40 (weggefallen)".
Die Angaben zum Ersten Abschnitt des Vierten Kapitels werden wie folgt gefasst:
„Erster Abschnitt Vermittlungsunterstützende Leistungen
§ 47 Verordnungsermächtigung".
Die Angaben zum Zweiten Abschnitt des Vierten Kapitels werden wie folgt gefasst:
§§ 48 bis 52 (weggefallen)".
Die Angaben zum Dritten Abschnitt des Vierten Kapitels werden wie folgt gefasst:
§§ 53 bis 55 (weggefallen)".
„§ 61a Anspruch auf Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme".
abweichendes Inkrafttreten am 18.09.2010
„§ 69 Maßnahmekosten".
Die Angaben zum Dritten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Fünften Kapitels werden wie folgt gefasst:
§§ 225 bis 228 (weggefallen)".
Die Angaben zum Vierten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Fünften Kapitels werden wie folgt gefasst:
§§ 229 bis 234 (weggefallen)".
Die Überschrift zum Zweiten Abschnitt des Fünften Kapitels wird wie folgt gefasst:
„Zweiter Abschnitt Einstiegsqualifizierung, berufliche Aus- und Weiterbildung und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben".
Die Angabe zu § 235 wird wie folgt gefasst:
„§ 235 (weggefallen)".
Nach der Angabe zu § 235c wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 235d Anordnungsermächtigung".
Die Überschrift zum Ersten Abschnitt des Sechsten Kapitels wird wie folgt gefasst:
„Erster Abschnitt Förderung der Berufsausbildung".
Die Angaben zu den §§ 240 bis 246 werden wie folgt gefasst:
„§ 240 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung
§ 246 Leistungen".
Die Angaben zu den §§ 246a bis 246d werden wie folgt gefasst:
„§ 246a (weggefallen)
§ 246b (weggefallen)
§ 246c (weggefallen)
§ 246d (weggefallen)".
Die Angaben zum Zweiten Abschnitt des Sechsten Kapitels werden wie folgt gefasst:
§§ 248 bis 251 (weggefallen)".
Die Angaben zum Dritten Abschnitt des Sechsten Kapitels werden wie folgt gefasst:
§ 252 (weggefallen)
§ 253 (weggefallen)".
Die Angaben zum Siebten Abschnitt des Sechsten Kapitels werden wie folgt gefasst:
§ 279a (weggefallen)".
In der Angabe zu § 318 werden die Wörter „der Eignungsfeststellung und Teilnahme an Trainingsmaßnahmen" durch die Wörter „zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" ersetzt.
Die Angabe zu § 416 wird wie folgt gefasst:
„§ 416 (weggefallen)".
Die Angabe zu § 421h wird wie folgt gefasst:
„§ 421h Erprobung innovativer Ansätze".
Die Angabe zu § 421i wird wie folgt gefasst:
„§ 421i (weggefallen)".
Die Angaben zu den §§ 421m und 421n werden wie folgt gefasst:
„§ 421m (weggefallen)
§ 421n (weggefallen)".
Nach der Angabe zu § 434r wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 434s Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente".
„§ 1 Ziele der Arbeitsförderung
(3) Die Bundesregierung soll mit der Bundesagentur zur Durchführung der Arbeitsförderung Rahmenziele vereinbaren. Diese dienen der Umsetzung der Grundsätze dieses Buches. Die Rahmenziele werden spätestens zu Beginn einer Legislaturperiode überprüft."
In § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 wird die Angabe „§ 37b" durch die Angabe „§ 38 Abs. 1" ersetzt.
Absatz 1 Nr. 2 und 3 wird wie folgt gefasst:
Förderung aus dem Vermittlungsbudget,
Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,".
In Nummer 2 werden nach dem Wort „Arbeitnehmern" das Komma und die Wörter „bei Neugründungen, bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung" gestrichen.
Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung und weitere Leistungen zur Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen,".
Zuschüsse zu zusätzlichen Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung, Berufsausbildungsvorbereitung und Einstiegsqualifizierung,".
Übernahme der Kosten für die Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung,".
Darlehen und Zuschüsse für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation,
Zuschüsse zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen."
In Absatz 5 werden die Wörter „Beauftragung von Dritten mit der Vermittlung nach sechs Monaten" durch die Wörter „Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sechs Monate nach Eintritt der Arbeitslosigkeit" ersetzt und nach dem Wort „Berufsausbildungsbeihilfe," die Wörter „Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses," eingefügt.
„§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
(2) Berufsrückkehrer sollen die zu ihrer Rückkehr in die Erwerbstätigkeit notwendigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung unter den Voraussetzungen dieses Buches erhalten. Hierzu gehören insbesondere Beratung und Vermittlung sowie die Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten."
Die §§ 8a und 8b werden aufgehoben.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Dazu ist sie um einen Teil zu ergänzen, der weiteren Aufschluss über die Leistungen und ihre Wirkungen auf den örtlichen Arbeitsmarkt, Aufschluss über die Konzentration der Maßnahmen auf einzelne Träger sowie Aufschluss über die Zusammensetzung der Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie die an diesen Maßnahmen teilnehmenden Personen und deren weitere Eingliederung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gibt."
Nach den Wörtern „Für Leistungen" werden die Wörter „der aktiven Arbeitsförderung" gestrichen.
Zeiten einer Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung oder zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch,".
In Nummer 2 werden nach den Wörtern „Zeiten einer Krankheit" ein Komma und die Wörter „einer Pflegebedürftigkeit" eingefügt.
„Leistungen nach § 35, nach dem Ersten und Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels, nach den §§ 97 bis 99, 100 Nr. 1 und 4, § 101 Abs. 1, 2 und 5, den §§ 102, 103 Satz 1 Nr. 1 und 3, den §§ 109 und 111, § 116 Nr. 3, den §§ 160 bis 162, nach dem Fünften Kapitel, nach dem Ersten und Fünften Abschnitt des Sechsten Kapitels sowie nach den §§ 417, 421f, 421k, 421o und 421p werden nicht an oder für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des Zweiten Buches erbracht."
In Satz 5 wird die Angabe „37 Abs. 4" durch die Angabe „46 Abs. 3" ersetzt und nach der Angabe „111" die Angabe „sowie dem § 223 Abs. 1 Satz 2" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „Ausbildungssuchende" durch das Wort „Ausbildungsuchende" ersetzt.
„(3) Die Agentur für Arbeit hat Vermittlung auch über die Selbstinformationseinrichtungen nach § 41 Abs. 2 im Internet durchzuführen. Soweit es für diesen Zweck erforderlich ist, darf sie die Daten aus den Selbstinformationseinrichtungen nutzen und übermitteln."
In Satz 1 werden die Wörter „oder Staatsangehörigkeit" durch die Wörter „, Staatsangehörigkeit oder ähnlicher Merkmale" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Ausbildungssuchenden und Arbeitssuchenden" durch die Wörter „Ausbildungsuchenden und Arbeitsuchenden" ersetzt.
„§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
(3) Dem Ausbildungsuchenden oder Arbeitsuchenden ist eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung auszuhändigen. Die Eingliederungsvereinbarung ist sich ändernden Verhältnissen anzupassen; sie ist fortzuschreiben, wenn in dem Zeitraum, für den sie zunächst galt, die Ausbildungsplatzsuche oder Arbeitsuche nicht beendet wurde. Sie ist spätestens nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit, bei arbeitslosen und ausbildungsuchenden Jugendlichen sowie in den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 spätestens nach drei Monaten, zu überprüfen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 erforderlichen Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt festgesetzt werden."
Die §§ 37b und 37c werden aufgehoben.
Die §§ 38 und 39 werden wie folgt gefasst:
solange der Ausbildungsuchende dies verlangt. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
Der Arbeitgeber kann die Vermittlung erneut in Anspruch nehmen."
„Diese sind an die technischen Entwicklungen anzupassen."
„Die Agentur für Arbeit darf in die Selbstinformationseinrichtungen Daten über Ausbildungsuchende, Arbeitsuchende und Arbeitgeber nur aufnehmen, soweit sie für die Vermittlung erforderlich sind und von Dritten keiner bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Daten, die von Dritten einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können, dürfen nur mit Einwilligung der Betroffenen aufgenommen werden."
Die Überschrift des Ersten Abschnitts des Vierten Kapitels wird wie folgt gefasst:
„Erster Abschnitt Vermittlungsunterstützende Leistungen".
Die §§ 45 bis 47 werden wie folgt gefasst:
„§ 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere über Voraussetzungen, Grenzen, Pauschalierung und Verfahren der Förderung zu bestimmen."
Der Zweite und Dritte Abschnitt des Vierten Kapitels wird aufgehoben.
In § 59 Nr. 3 wird das Wort „Lehrgangskosten" durch das Wort „Maßnahmekosten" ersetzt.
In § 60 Abs. 1 werden nach dem Wort „außerbetrieblich" die Wörter „oder nach dem Altenpflegegesetz betrieblich" eingefügt.
Am Ende der Nummer 2 wird das Wort „und" durch einen Punkt ersetzt.
„(2) Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen können zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung auch allgemein bildende Fächer enthalten und auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses vorbereiten."
„(4) Das Vergaberecht findet Anwendung."
„§ 61a Anspruch auf Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
Ein Auszubildender ohne Schulabschluss hat einen Anspruch, im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses vorbereitet zu werden. Die Leistung wird nur erbracht, soweit sie nicht für den gleichen Zweck durch Dritte erbracht wird. Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass sich die für die allgemeine Schulbildung zuständigen Länder an den Kosten der Maßnahme beteiligen. Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistung bleiben anrechnungsfrei."
In § 64 Abs. 2 werden nach dem Wort „wenn" die Wörter „er die Vollzeitschulpflicht nach den Gesetzen der Länder erfüllt hat und" eingefügt.
„(1) Bei einer beruflichen Ausbildung wird als Bedarf für sonstige Aufwendungen eine Pauschale für Kosten der Arbeitskleidung in Höhe von zwölf Euro monatlich zugrunde gelegt."
In Absatz 2 werden die Nummer 1 aufgehoben und die Angabe „2." gestrichen.
Im bisherigen Satz 2 wird das Wort „Außerdem" durch die Wörter „Bei einer beruflichen Ausbildung und einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme" ersetzt.
Im bisherigen Satz 3 werden das Wort „können" durch das Wort „werden" ersetzt und nach dem Wort „übernommen" das Wort „werden" gestrichen.
„§ 69 Maßnahmekosten
die angemessenen Aufwendungen für das zur Durchführung der Maßnahme eingesetzte erforderliche Ausbildungs- und Betreuungspersonal einschließlich dessen regelmäßiger fachlicher Weiterbildung sowie für das insoweit erforderliche Leitungs- und Verwaltungspersonal sowie
die angemessenen Sachkosten, einschließlich der Kosten für Lernmittel und Arbeitskleidung, und die angemessenen Verwaltungskosten
In § 72 Abs. 4 Satz 1 wird das Wort „ihn" durch das Wort „sie" ersetzt.
„(3) Arbeitnehmer werden durch Übernahme der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses gefördert, wenn sie
Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Leistung wird nur erbracht, soweit sie nicht für den gleichen Zweck durch Dritte erbracht wird. Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass sich die für die allgemeine Schulbildung zuständigen Länder an den Kosten der Maßnahme beteiligen. Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistung bleiben anrechnungsfrei."
§ 81 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Fahrkosten werden in Höhe des Betrages zugrunde gelegt, der bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Klasse des zweckmäßigsten öffentlichen Verkehrsmittels zu zahlen ist, bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 1 des Bundesreisekostengesetzes. Bei nicht geringfügigen Fahrpreiserhöhungen hat auf Antrag eine Anpassung zu erfolgen, wenn die Maßnahme noch mindestens zwei weitere Monate andauert."
In Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten" durch die Wörter „Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten" ersetzt.
„Dies gilt nicht für Maßnahmen, die auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses vorbereiten."
In Absatz 1 Satz 1 werden das Wort „hat" durch das Wort „kann" ersetzt und jeweils das Wort „zu" gestrichen.
In § 99 werden nach den Wörtern „des ersten" die Wörter „und vierten" eingefügt.
„§ 100 Leistungen
Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung."
„(1) Vermittlungsunterstützende Leistungen bei Aufnahme einer Beschäftigung können auch erbracht werden, wenn der behinderte Mensch nicht arbeitslos ist und durch vermittlungsunterstützende Leistungen eine dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben erreicht werden kann."
„Die Förderung kann bei Bedarf ausbildungsbegleitende Hilfen nach dem Ersten Abschnitt des Sechsten Kapitels umfassen."
§ 109 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben.
In § 120 Abs. 1 werden die Wörter „der Eignungsfeststellung, einer Trainingsmaßnahme" durch die Angabe „nach § 46" ersetzt.
„(1) Übt der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 119 Abs. 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrages in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen. Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit oder eine Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger, sind pauschal 30 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen, es sei denn, der Arbeitslose weist höhere Betriebsausgaben nach.
(2) Hat der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruches neben einem Versicherungspflichtverhältnis eine Erwerbstätigkeit (§ 119 Abs. 3) mindestens zwölf Monate lang ausgeübt, so bleibt das Einkommen bis zu dem Betrag anrechnungsfrei, das in den letzten zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruches aus einer Erwerbstätigkeit (§ 119 Abs. 3) durchschnittlich auf den Monat entfällt, mindestens jedoch ein Betrag in Höhe des Freibetrages, der sich nach Absatz 1 ergeben würde."
In Nummer 2 wird die Angabe „(§ 37b)" durch die Angabe „(§ 38 Abs. 1)" ersetzt.
In Nummer 4 werden die Wörter „der Eignungsfeststellung, einer Trainingsmaßnahme" durch die Angabe „nach § 46" ersetzt.
In Nummer 6 werden nach den Wörtern „nicht nachkommt" die Wörter „oder nicht nachgekommen ist" eingefügt.
In Nummer 7 wird die Angabe „§ 37b" durch die Angabe „§ 38 Abs. 1" ersetzt.
„(4) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme beträgt
Im Falle der Arbeitsablehnung oder der Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach der Meldung zur frühzeitigen Arbeitsuche (§ 38 Abs. 1) im Zusammenhang mit der Entstehung des Anspruchs gilt Satz 1 entsprechend."
Nach § 216b Abs. 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:
„(4a) Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, denen Anpassungsgeld gemäß § 5 des Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) gewährt werden kann, haben vor der Inanspruchnahme des Anpassungsgeldes Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld."
Der Dritte und Vierte Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Fünften Kapitels werden aufgehoben.
Die Überschrift des Zweiten Abschnitts des Fünften Kapitels wird wie folgt gefasst:
§ 235 wird aufgehoben.
In § 235a Abs. 2 Satz 1 wird nach dem Wort „entfallenden" das Wort „pauschalierten" eingefügt.
§ 235b wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Nr. 2 werden die Wörter „oder des Seemannsgesetzes" durch die Wörter „, des Seemannsgesetzes oder des Altenpflegegesetzes" ersetzt.
In Satz 1 werden nach dem Wort „Berufsbildungsgesetz" die Wörter „, im Falle der Vorbereitung auf einen nach dem Altenpflegegesetz anerkannten Ausbildungsberuf der nach Landesrecht" eingefügt.
In Satz 2 werden die Wörter „Kenntnisse und Fertigkeiten" durch die Wörter „Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten" ersetzt.
In Nummer 2 werden das Wort „Auszubildende" durch das Wort „Ausbildungsuchende" und die Wörter „Ausbildungsbefähigung verfügen und" durch die Wörter „Ausbildungsreife verfügen, und" ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „Auszubildende" durch das Wort „Ausbildungsuchende" ersetzt.
Nach § 235c wird folgender § 235d eingefügt:
„§ 235d Anordnungsermächtigung
Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen."
Die Überschrift des Ersten Abschnitts des Sechsten Kapitels wird wie folgt gefasst:
Die §§ 240 bis 242 werden wie folgt gefasst:
mit ausbildungsbegleitenden Hilfen bei deren betrieblicher Berufsausbildung unterstützen oder deren Eingliederungsaussichten in Berufsausbildung oder Arbeit verbessern,
mit sozialpädagogischer Begleitung während einer Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz oder einer Einstiegsqualifizierung unterstützen oder
(4) Wird ein außerbetriebliches Berufsausbildungsverhältnis vorzeitig gelöst, hat der Träger der Maßnahme bereits erfolgreich absolvierte Teile der Berufsausbildung zu bescheinigen."
Der bisherige § 241a wird der neue § 243 und wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Wörter „lernbeeinträchtigter und sozial benachteiligter Auszubildender" durch die Wörter „förderungsbedürftiger Jugendlicher" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „von Klein- oder Mittelbetrieben" durch die Wörter „von Arbeitgebern mit bis zu 500 Beschäftigten" und die Wörter „lernbeeinträchtigter und sozial benachteiligter Auszubildender" durch die Wörter „förderungsbedürftiger Jugendlicher" ersetzt.
Die §§ 244 bis 246 werden wie folgt gefasst:
„§ 244 Sonstige Förderungsvoraussetzungen
eine Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz, eine Einstiegsqualifizierung oder eine Berufsausbildung nicht beginnen, fortsetzen oder erfolgreich beenden können,
nach dem Abbruch einer Berufsausbildung eine weitere Berufsausbildung nicht beginnen können oder
die angemessenen Aufwendungen für das zur Durchführung der Maßnahme eingesetzte erforderliche Ausbildungs- und Betreuungspersonal einschließlich dessen regelmäßiger fachlicher Weiterbildung sowie für das insoweit erforderliche Leitungs- und Verwaltungspersonal,
eine Pauschale für jede vorzeitige und nachhaltige Vermittlung aus einer nach § 242 geförderten außerbetrieblichen Berufsausbildung in eine betriebliche Berufsausbildung
(4) Leistungen können nur erbracht werden, soweit sie nicht für den gleichen Zweck durch Dritte erbracht werden. Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistungen bleiben anrechnungsfrei."
Die §§ 246a bis 246d werden aufgehoben.
§ 247 Satz 2 wird aufgehoben.
Die §§ 248 bis 253 werden aufgehoben.
In der Überschrift des Siebten Abschnitts des Sechsten Kapitels werden die Wörter „Förderung von Beschäftigung schaffenden Infrastrukturmaßnahmen" gestrichen.
§ 279a wird aufgehoben.
In § 282 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „berücksichtigen" das Komma und die Wörter „soweit er sich auf die Berücksichtigung der beruflichen Teilhabe behinderter und schwerbehinderter Menschen bezieht" gestrichen.
In der Überschrift werden die Wörter „der Eignungsfeststellung und Teilnahme an Trainingsmaßnahmen" durch die Wörter „zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 werden jeweils nach den Wörtern „oder eine Maßnahme" die Angabe „nach § 48" durch die Angabe „nach § 46" ersetzt.
In § 351 Abs. 2 Nr. 2 werden die Wörter „Agentur für Arbeit" durch das Wort „Regionaldirektion" ersetzt.
§ 416 wird aufgehoben.
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 77 Abs. 3" durch die Angabe „§ 77 Abs. 4" ersetzt.
In § 421f Abs. 5 wird die Angabe „31. Dezember 2009" durch die Angabe „31. Dezember 2010" ersetzt.
§ 421g Abs. 1 wird wie folgt geändert:
In Satz 3 werden die Wörter „der Eignungsfeststellung und Trainingsmaßnahmen nach dem Zweiten Abschnitt des Vierten Kapitels" durch die Angabe „nach § 46" ersetzt.
In Satz 4 wird das Wort „sozialversicherungspflichtige" durch das Wort „versicherungspflichtige" ersetzt.
„Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach Satz 4 gleichgestellt."
§ 421h wird wie folgt gefasst:
„§ 421h Erprobung innovativer Ansätze
(2) Die Umsetzung und die Wirkung der Projekte sind zu beobachten und auszuwerten. Über die Ergebnisse ist dem Verwaltungsrat nach Beendigung der Maßnahme ein Bericht vorzulegen. Zu Beginn eines jeden Jahres übermittelt die Bundesagentur dem Verwaltungsrat eine Übersicht über die laufenden Projekte."
§ 421i wird aufgehoben.
Die Nummer 1 wird aufgehoben.
Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 1.
Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2; in ihr werden die Wörter „oder in einer Personal-Service-Agentur" gestrichen.
In Absatz 7 werden die Angabe „1. Januar 2010" durch die Angabe „1. Januar 2011" und die Angabe „31. Dezember 2011" durch die Angabe „31. Dezember 2012" ersetzt.
Die §§ 421m und 421n werden aufgehoben.
§ 421o wird wie folgt geändert:
„Bei der Feststellung der sechsmonatigen Arbeitslosigkeit vor Aufnahme der Beschäftigung bleiben innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren folgende Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit unberücksichtigt:
Zeiten einer Maßnahme nach § 46 oder § 16d Satz 2 des Zweiten Buches,
§ 18 Abs. 3 gilt entsprechend."
„(5) Während der Förderdauer sind notwendige Maßnahmen zur sozialpädagogischen Begleitung im Sinne des § 243 Abs. 1 förderungsfähig."
Die bisherigen Absätze 5 bis 10 werden die Absätze 6 bis 11.
Im bisherigen Absatz 6 Nr. 1 wird das Wort „Eingliederungszuschuss" durch das Wort „Qualifizierungszuschuss" ersetzt.
Im bisherigen Absatz 7 Satz 1 wird das Wort „Beschäftigungszeitraums" durch das Wort „Förderzeitraums" ersetzt.
Im neuen Absatz 10 wird die Angabe „Die Absätze 1 bis 8" durch die Angabe „Die Absätze 1 bis 9" ersetzt.
Dem § 421p Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„§ 421o Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."
In Absatz 3 werden die Wörter „oder dem Seemannsgesetz" durch die Wörter „, dem Seemannsgesetz oder dem Altenpflegegesetz" ersetzt.
„Im Falle der Altenpflegeausbildung tritt an die Stelle der nach dem Berufsbildungsgesetz zuständigen Stelle nach Satz 4 die nach Landesrecht zuständige Stelle."
In § 434q Satz 2 wird die Angabe „§ 244" durch die Angabe „§ 246 Abs. 2" ersetzt.
Nach § 434r wird folgender § 434s eingefügt:
„§ 434s Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
(5) Die §§ 248 und 249 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden für Träger von Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation."
Text in der Fassung des Artikels 2a Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze G. v. 15. Juli 2009 BGBl. I S. 1939, 2010 I 340 m.W.v. 22. Juli 2009
Frühere Fassungen von Artikel 1 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
aktuell vorher 22.07.2009 Artikel 2a Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 ArbMINAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ArbMINAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe t, Nummer 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb, Nummer 38 Buchstabe b, Nummer 38a, ... c und f sowie Artikel 5 und Artikel 6 treten am 1. August 2009 in Kraft. (2a) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 8 sowie Artikel 3 Nummer 2 und 3 treten am 1. Januar 2010 in ... Nummer 8 sowie Artikel 3 Nummer 2 und 3 treten am 1. Januar 2010 in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe m, Nummer 24, 29 und 30 tritt am 18. September 2010 in Kraft. (4) ...
... Artikel 1 Nummer 30 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21. Dezember ...
... 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917), wird wie folgt geändert: 1. ...
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 6
 § 8
 § 8
 § 8
 § 11
 § 18
 § 22
 § 27
 § 35
 § 36
 § 37
 § 37
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 45
 § 46
 § 48
 § 49
 § 50
 § 51
 § 52
 § 47
 § 53
 § 54
 § 55
 § 60
 § 61
 § 61
 § 64
 § 72
 § 77
 § 81
 § 85
 § 86
 § 99
 § 100
 § 101
 § 120
 § 141
 § 144
 § 216
 § 225
 § 226
 § 227
 § 228
 § 229
 § 230
 § 231
 § 232
 § 233
 § 235
 § 235
 § 235
 § 235
 § 246
 § 246
 § 246
 § 246
 § 247
 § 248
 § 249
 § 250
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 § 252
 § 253
 § 279
 § 282
 § 318
 § 351
 § 416
 § 417
 § 421
 § 421
 § 421
 § 421
 § 421
 § 421
 § 421
 § 421
 § 421
 § 421
 § 434
 § 434
 § 10
 § 59
 § 68
 § 69
 § 3
 § 101
 § 109
 § 240
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 § 242
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 § 243
 § 244
 § 245
 § 246
 § 421

§ 8

§ 37

§ 40

§ 47
 § 235
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§ 246

§ 246

§ 246

§ 246

§ 252

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§ 279
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 § 216
 § 5

§ 235
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 § 241
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§ 18
 § 243
 § 421
 § 434
 § 434
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