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Timestamp: 2020-01-23 10:45:45+00:00

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EuGH: Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses auf Formmarken
Erstellt am Donnerstag, 23. Januar 2020 von Rechtsanwalt und Avocat Dr. Moritz Votteler
Der EuGH hatte sich in seinem Urteil vom 18.09.2014 (AZ: C-205/13) mit der Frage zu befassen, für welche Formzeichen das Eintragungshindernis des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e der Markenrichtlinie gilt. Diese Vorschrift lautet:
„Folgende Zeichen oder Marken sind von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Falle der Eintragung der Ungültigerklärung: (…)
e) Zeichen, die auschließlich bestehen: i) aus der Form der Ware, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist; ii) aus der Form der Ware, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist; iii) aus der Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht;(…).“
Der Hoge Raad der Nederlanden hat dem EuGH die folgenden Fragen zur Klärung vorgelegt:
1) Geht es bei dem Eintragungshindernis des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e erster Gedankenstrich der Markenrichtlinie um eine für die Funktion der Ware unentbehrliche Form, oder ist das Eintragungshindernis bereits gegeben, wenn eine oder mehrere wesentliche Gebrauchseigenschaften einer Ware vorliegen, die der Verbraucher auch bei Waren der Mitbewerber sucht?
Die Antwort des EuGH:
Das Eintragungshindernis könne keine Anwendung finden, wenn zu der Warenform noch ein weiteres beispielsweise dekoratives oder phantasievolles Element hinzukomme, welches nicht der gattungstypischen Funktion der Ware innewohne, aber für die Warenform von Bedeutung oder wesentlich sei.
Formen, deren wesentliche Eigenschaften der gattungstypischen Funktion der Ware innewohnten, müssten grundsätzlich von der Eintragung ausgeschlossen werden. Andernfalls würde das Eintragungshindernis nur auf „natürliche“ oder „reglementierte“ Waren beschränkt, die wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht eingetragen werden könnten. Die gattungstypischen Eigenschaften suchten die Verbraucher auch bei den Waren der Mitbewerber, da die Waren identische oder ähnliche Funktionen erfüllen sollten.
Folglich sei das Eintragungshindernis auf Zeichen anwendbar, die ausschließlich aus der Form einer Ware bestehen, welche eine oder mehrere wesentliche Gebrauchseigenschaften ausweise, die Verbraucher auch bei den Waren der Mitbewerber suchten.
2) Ist das Eintragungshindernis in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Markenrichtlinie auf Zeichen anwendbar, die aus der Form der Ware mit mehreren Eigenschaften, die der Ware in unterschiedlicher Weise einen wesentlichen Wert verleihen können, bestehen? Ist dabei die Wahrnehmung der Form der Ware durch den Durchschnittsverbraucher zu berücksichtigen?
Der Begriff „ Form, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht“ könne nicht nur auf Formen von Waren, die einen rein künstlerischen oder dekorativen Wert haben, beschränkt werden, da sonst Waren nicht erfasst würden, bei denen zu ihren ästhetischen Elementen auch wesentliche funktionelle Eigenschaften hinzukämen. Sonst könnte der Zweck des Eintragungshindernisses nicht mehr voll erfüllt werden.
Die vermutete Wahrnehmung des Zeichens durch einen Durchschnittsverbraucher sei allenfalls ein nützliches Beurteilungskriterium für die zuständige Behörde zur Ermittlung der wesentlichen Merkmale eines Zeichens, aber kein entscheidender Faktor. Weitere Beurteilungskriterien seien beispielsweise der künstlerische Wert der fraglichen Form, die Art der fraglichen Warenkategorie oder die Andersartigkeit der Form im Vergleich zu anderen auf dem Markt genutzten Formen.
Somit stelle die Wahrnehmung der Form der Ware durch den Verbraucher nur eines der Beurteilungskriterien dar. Das Eintragungshindernis sei auf Zeichen anwendbar, die aus der Form einer Ware mit mehreren Eigenschaften, die in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, bestehen.
3) Sind die Eintragungshindernisse in Art. 3 Abs. 1 Buchst. e erster und dritter Gedankenstrich der Markenrichtlinie zusammen anwendbar?
Dem Wortlaut nach seien die drei Eintragungshindernisse eigenständig und unabhängig voneinander anwendbar. Dafür spreche ihre aufeinanderfolgende Nennung und der Begriff „ausschließlich“.
Folglich seien die im ersten und dritten Gedankenstrich der Bestimmung genannten Eintragungshindernisse nicht zusammen anwendbar.
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References: EuGH 
 Art. 3
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