Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.06.2008&Aktenzeichen=I%20ZR%20221/05
Timestamp: 2020-01-19 07:16:25+00:00

Document:
BGH, 26.06.2008 - I ZR 221/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,226
BGH, 26.06.2008 - I ZR 221/05 (https://dejure.org/2008,226)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2008 - I ZR 221/05 (https://dejure.org/2008,226)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2008 - I ZR 221/05 (https://dejure.org/2008,226)
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Extreme Garantie - Der Abschluss eines Garantievertrages von 40 Jahren ist mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches vereinbar und nicht wettbewerbswidrig, wenn er sich auf eine Sache bezieht, die eine entsprechende Lebensdauer hat (40 Jahre ...
§ 3 UWG; § 5 Abs. 1 UWG; § 202 Abs. 2 BGB
Werbung mit einer Haltbarkeitsgarantie von 40 Jahren ist wettbewerbsrechtlich erlaubt
Erfolgsaussichten eines Unterlassungsantrags hinsichtlich der Behauptung "P. gewährt für ihr Aluminium-Dach 40 Jahre Garantie"; Kriterien für die Annahme einer missbräuchlichen Mehrfachverfolgung eines Ziels durch Einreichung gleichlautender Klagen durch zwei ...
Abschluss eines Garantievertrages für die Haltbarkeit einer Sache mit einer Laufzeit von 40 Jahren mit den Verjährungsvorschriften des BGB vereinbar
UWG § 3 § 5 Abs. 1; BGB § 202 Abs. 2
"40 Jahre Garantie"; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit einer die Verjährungsvorschriften des BGB übersteigenden Garantie
Garantievertrag über 40 Jahre zulässig?
§ 8 Abs. 4 UWG; § 202 Abs. 2 BGB; § 13 Abs. 5 UWG
Der Abschluss eines Garantievertrages ist mit den Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vereinbar.
40-Jahres-Garantie ist nicht wettbewerbswidrig
Außergewöhnlich lange Garantie nicht immer wettbewerbswidrig
Aluminiumdach-Hersteller gibt 40 Jahre Garantie - Das widerspricht den Verjährungsvorschriften des BGB nicht
Werbung mit Garantie über 40 Jahre nicht wettbewerbswidrig
§ 202 BGB; § 5 UWG
Zulässigkeit einer 40-jährigen Garantie
Garantievertrag über 40 Jahre nicht wettbewerbswidrig
Werbung mit 40 Jahre Garantie zulässig
Werbung von Herstellern für 40-jährige Haltbarkeitsgarantie für Produkte ist zulässig
Vorsicht bei der Werbung mit der Aussage: Lebenslange Garantie
BGH erlaubt Werbung mit 40-jähriger Garantie - Lange Haltbarkeitsgarantie mit Verjährungsvorschriften des BGB vereinbar
Werbung mit 40-jähriger Haltbarkeitsgarantie bei Produkten mit entsprechender Lebensdauer ("40 Jahre Garantie")
Werbung mit Garantievertrag mit Laufzeit von 40 Jahren für Haltbarkeit von Aluminiumdächern nicht wettbewerbswidrig
Aluminiumdächer: Garantievertrag über 40 Jahre zulässig? (IBR 2008, 655)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.6.2008, Az.: I ZR 221/05 (Werbung mit Garantie auf Lebenszeit - 40 Jahre Garantie)" von Daniel Krone und Dr. Andreas Splittgerber, original erschienen in: CR 2008, 699 - 700.
LG Frankfurt/Main, 30.06.2004 - 8 O 153/03
NJW 2008, 2995
MDR 2008, 1349
GRUR 2008, 915
NZBau 2008, 765
WM 2008, 2066
MIR 2008, Dok. 261
DB 2008, 1912
BauR 2008, 1879
Diese Vorschrift soll "ewige", vertraglich begründete Nutzungsrechte, sog. "Erbmieten" oder ähnliche Verhältnisse, verhindern (RGZ 66, 216, 220; Senatsurteil vom 20. Mai 1994 - V ZR 292/92, NJW-RR 1994, 971), schließt jedoch Verpflichtungen für darüber hinausgehende Zeiträume nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 221/05, NJW 2008, 2995, 2996 Rn. 16 - 40jährige Haltbarkeitsgarantie).
Der Unterhaltsanspruch unterliegt als Stammrecht nicht der Verjährung (BGH, Urt. v. 26.06.2008 - I ZR 221/05).
Dieser Unterhaltsanspruch selbst unterliegt als Stammrecht nicht der Verjährung (BGH, Urteil vom 26.6.2008 - I ZR 221/05).
Ein solches Dauerschuldverhältnis unterliegt als solches nicht der Verjährung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - I ZR 221/05, NJW 2008, 2995 Rn. 16).
Zum Anspruch auf Löschung von Rückauflassungsvormerkungen nach Beendigung eines …
c) Soweit der Widerbeklagte unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des BGH (NJW 2008, 2995) meint, die Vereinbarung einer Bindungsfrist von 35 Jahren sei unbedenklich möglich, weil der BGH auch eine Garantieverpflichtung von 40 Jahren anerkannt habe, kann dem nicht gefolgt werden.
Wenngleich diese Prämienraten einen einheitlichen Rechtsgrund haben (Versicherungsvertrag), so unterliegen sie doch jeweils für sich gesondert der Verjährung (vgl. Palandt/Ellenberg, BGB 75. Aufl. § 194 Rn. 7 unter Hinweis auf BGH NJW 2008, 2995).
4) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s.o.) ist eine Durchsetzung der Arzneimittelhaftung nur dann möglich, wenn das Beweismaß zu Gunsten des anspruchstellenden Patienten herabgesetzt wird (so zu Recht auch Deutsch, NJW 2008, 2995).
Entgegen der Ansicht der Beklagten stellt sich die Rechtsverfolgung auch nicht unter dem (erstmals im Berufungsverfahren unter Rekurs auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes GRUR 2002, 357, 359 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung und GRUR 2008, 915 Tz. 11 - 40 Jahr Garantie geltend gemachten) Gesichtspunkt einer Mehrfachverfolgung als rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig dar: Wenn die Klägerin wegen der von verschiedenen Stromversorgern verwendeten identischen Klausel betreffend die Voraussetzungen einer Lieferunterbrechung gegen diverse Verwender jeweils gesonderte gerichtliche Verfahren eingeleitet hat, lässt sich hieraus ein Schluss darauf, das Vorgehen der Klägerin sei von sachfremden Erwägungen geleitet, schon deshalb nicht ziehen, weil es sich bei den übereinstimmend auf Unterlassung der Klauselverwendung in Anspruch genommenen Gemeinden/Stadtwerken - anders als in den den zitierten Entscheidungen zugrunde liegenden Konstellationen - (ungeachtet des identischen Prozessvertreters) jeweils um eigenständige, in keinerlei rechtlicher Verbindung oder gar einem Weisungsverhältnis stehende Rechtspersönlichkeiten handelt, ein gegen einen Verwender erstrittenes Urteil mithin keine Rechtswirkungen im Verhältnis zu anderen Stadtwerken entfalten würde.
28 4) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s.o.) ist eine Durchsetzung der Arzneimittelhaftung nur dann möglich, wenn das Beweismaß zu Gunsten des anspruchstellenden Patienten herabgesetzt wird (so zu Recht auch Deutsch, NJW 2008, 2995).

References: § 3
 § 5
 § 202
 § 3
 § 5
 § 202

§ 8
 § 202
 § 13

§ 202
 § 5

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 BGH 
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 § 194
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