Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009996
Timestamp: 2019-05-21 04:35:05+00:00

Document:
Vorlage - VI-DS-05999
Betreff: Gründung der "Komm24 GmbH" als Beteiligungsgesellschaft der Lecos GmbH
Die Ratsversammlung stimmt der Errichtung der Beteiligungsgesellschaft "Komm24 GmbH" mit der Lecos GmbH als Gründungsgesellschafterin unter Fassung des Gesellschaftsvertrages gemäß Anlage 1 sowie des Konsortialvertrages gemäß Anlage 2 und des LOI gemäß Anlage 6 zu. Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalten der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde gem. § 102 Abs. 1 SächsGemO und des Abschlusses eines entsprechenden Fördermittelvertrages gemäß Anlage 8 zwischen dem Freistaat Sachsen und der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung, welcher im Ergebnis eine nachhaltige und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft erwarten lässt.
Können die im 1. Beschlusspunkt genannten Bedingungen nicht erfüllt werden, wird der Oberbürgermeister beauftragt den Stadtrat entsprechend zu unterrichten und die mit der Durchführung verbundenen Schritte im Beschlusspunkt 3 nicht zu vollziehen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit der Umsetzung des Beschlusspunktes 1 verbundenen Schritte durchzuführen, insbesondere die erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse bei der Lecos GmbH zu fassen, die notwendige rechtsaufsichtliche Genehmigung einzuholen und ggf. daraus resultierende Änderungen zu vollziehen.
Die Lecos GmbH möchte sich als Gründungsgesellschafterin der „Komm24 GmbH“ mit 20 % des Stammkapitals beteiligen. Die Gesellschaft wird möglichst flächendeckend nachnutzbare Lösungen und Leistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterstützter Informationsverarbeitung entwickeln und allen sächsischen Kommunen bereitstellen
2.1.2 Ist-Situation der sächsischen IT-Landschaft
2.1.3 Ist-Situation der Leipziger IT-Landschaft
2.1.4 Schlussfolgerungen aus der bisherigen sächsischen IT-Landschaft
2.1.5 Strategische Zielstellung der Gründung einer Gesellschaft
2.2 Strategische Ziele und Motivation zur Gründung einer Gesellschaft mit Leipziger Beteiligung
2.3.1 Beteiligung
2.3.2 Rechtsformwahl
2.3.3 Geschäftsmodell
2.3.4 Organe der GmbH
2.3.5 Gesellschaftsname
2.4 Realisierungs- /Zeithorizont
Die Vorlage ist grundsätzlich öffentlich. Die Anlagen 2, 3, 4, 5 und 8 sind zu Wahrung der Interessen der beteiligten Partner als nicht-öffentlich gekennzeichnet.
Das "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen" (Onlinezugangsgesetz - OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis zum Jahr 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.
Abbildung 1 Schema Portalverbund
Im Zuge der Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben und in Verfolgung der Strategien des Freistaates Sachsen „Masterplan digitale Verwaltung“, „Kommune 2025“ und „Sachsen Digital“ wurde ein Maßnahmenkatalog erarbeitet, dessen Erfüllung erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Kommunalverwaltungen im übertragenen Aufgabenbereich haben wird. Vor diesem Hintergrund stellt der Freistaat Sachsen mindestens in den nächsten beiden Jahren Fördermittel in Höhe von 3 Mio. EUR p. a. für die Entwicklung von IT-Services im Rahmen des OZG zur Verfügung. Die Leistungen sollen flächendeckend allen sächsischen Kommunen zur Nachnutzung angeboten werden.
Flankiert wird die Umsetzung u. a. durch die Vorgaben des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen (Sächsisches eGovernment-Gesetz –SächsEGovG). Die gesetzlichen Bestimmungen sowie die technologischen Möglichkeiten stellen die Kommunalverwaltungen vor erhebliche Herausforderungen, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten personellen und haushalterischen Lage, was zur Folge hat, dass die Kommunalverwaltungen die Aufgaben nicht mehr überwiegend im Alleingang bewältigen können.
Die bestehenden Strukturen in der kommunalen Informationsverarbeitung im Freistaat Sachsen sind u.a. durch folgende Sachverhalte gekennzeichnet:
• bestehende Organisationen existieren in unterschiedlichen Rechtsformen
• Landeshauptstadt Dresden (Eigenbetrieb),
• Stadt Leipzig (Lecos GmbH),
• Stadt Chemnitz (Amt),
• Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen - KISA (Zweckverband),
• Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (Anstalt des öffentlichen Rechts),
• Errichtung für jeweils spezifische Aufgaben sowie
• Ausrichtung auf unterschiedliche (kommunale) Zielgruppen.
Die derzeitige Struktur ist nicht geeignet, den künftigen Anforderungen im erforderlichen Maß gerecht zu werden.
Abbildung 2 Übersicht der angedachten Gesellschafter
2.1.3.1 Lecos GmbH
Die Lecos GmbH wird von den Gesellschafterinnen Stadt Leipzig (insgesamt 90% der Geschäftsanteile) und KISA (insgesamt 10% der Geschäftsanteile) getragen. Die Lecos GmbH hat als Aufgabe die Unterstützung der Gesellschafterin im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik sowie Bürodienstleistungen. Die Lecos trägt zudem dazu bei, der Modernisierung der kommunalen Verwaltung durch Entwicklung innovativer Informations- und Kommunikationsdienstleistungen zusätzliche Impulse zu geben, um so die Bürgerfreundlichkeit zu erhöhen und den Service der Stadt Leipzig und der anderen im Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen („KISA“) organisierten Kommunen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern. Dabei ist die Lecos GmbH zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, durch die der Gegenstand der Gesellschaft gefördert werden kann. Die Lecos GmbH kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen sowie an gleichartigen oder ähnlichen Unternehmen beteiligen bzw. solche gründen.
Die Lecos GmbH tritt mit ihrem Angebotsportfolio gegenüber der Stadt Leipzig als Volldienstleister in der Informations- und Kommunikationstechnik, insbesondere durch die Bereitstellung von Arbeitsplatzausstattung und Telekommunikationstechnik sowie Arbeitsplatzanwendungen und Fachanwendungen auf.
2.1.3.2 KISA
Die KISA wird als Zweckverband geführt und erbringt derzeit Leistungen für etwa 250 Verbandsmitglieder. Darunter sind auch die Stadt Chemnitz, Stadt Leipzig (seit 2004) sowie die Lecos GmbH (seit 2009). Der Zweckverband stellt seinen Mitgliedern Datenverarbeitungsverfahren, Datenübertragungsnetze, Datenverarbeitungsleistungen und zugehörige Serviceleistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterstützter Informationsverarbeitung zur Verfügung, welche die Mitglieder ganz oder teilweise nutzen können.
Mit Mitgliedschaft der Stadt Leipzig bei der KISA war und ist mit der Erwartung verbunden, den steigenden Anforderungen zur Umsetzung von eGovernment-Projekten (also im Kern Fachanwendungen), in Ergänzung zu den Leistungen der Lecos GmbH Rechnung zu tragen (Ratsbeschluss vom 08.12.2004, Drucksache Nr. IV/414). Darauf aufsetzend erfolgte der Ausbau der strategischen Kooperation mit der KISA und Lecos GmbH, auch im Lichte des bereits 2009 zunehmenden Fachkräftsmangels sowie der zunehmenden Komplexität der abzubildenden Verwaltungsprozesse (Ratsbeschluss vom 16.12.2009, Drucksache Nr. IV/4645).
Die Entwicklung von IT-Services erfolgte bisher in der Regel unkoordiniert zwischen den einzelnen kommunalen IT-Dienstleistern. Diese einzelfallbezogene Entwicklungen von IT-Anwendungen führte zwangsläufig zu teilweise ungewünschten Mehrfachentwicklungen auf dem kommunalen Sektor, welche im Zuge des OZG für die Kommunen im allgemeinen oder der Stadt Leipzig im speziellen, weder personell noch finanziell darstellbar sind. Nicht zuletzt sind Mehrfachentwicklungen in der bundesweiten Betrachtung auch auf die förderale IT-Landschaft zurückzuführen.
Folglich müssen die fünf großen kommunalen IT-Dienstleister in Sachsen, unter der Rahmenbedingung von fünf unterschiedlichen Rechtsformen, künftigt in der Entwicklung von IT-Anwendungen koordiniert auftreten und strategisch gemeinsam kommunale IT-Anwendungen entwickeln. Im Ergebnis muss sich die Kooperation dahingehend auswirken, dass die Kommunen gesetzliche Anforderungen aus dem OZG wirtschaftlich erfüllen können. Dies ist nur umsetzbar, wenn die beteiligten Kommunen die entwickelten Leistungen rechtlich und technisch nachnutzen können. Diesbezüglich geht diese geplante Kooperation über eine bloße Zweckvereinbarung hinaus und bedarf einer eigenständigen Rechtsform, damit bspw. sogenannte Nutzungsrechte in einer Gesellschaft entsprechend verwaltet werden können.
Ziel der „Komm24 GmbH“ ist es, eine gemeinsame Strategie für die künftige kommunale Informationsverarbeitung zu entwickeln und eine optimierte IT-Betriebs- und Serviceorganisation für die Kommunen im Freistaat Sachsen, auch unter den Erwartungen des Freistaates Sachsens, aufzubauen und zu etablieren. Dabei soll über einen digitalen Weg die Arbeit der Verwaltungen transparenter, schneller und effizienter gestaltet werden.
Die Kooperation erfolgt unter Berücksichtigung folgender Ziele und Erwartungen:
• Realisierung der nach OZG geforderten elektronischen Verwaltungsleistungen für die sächsischen Kommunen unter Berücksichtigung der strategischen Vorgaben,
• Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des IT-Betriebs und des IT-Services,
• Konsolidierung und Professionalisierung des IT-Betriebs und in der IT-Serviceorganisation,
• Standardisierung durch Vereinheitlichung von Prozessen, Technologien und der sicheren (technischen) Kommunikation.
• Nachhaltige und auf Dauer angelegte Zusammenarbeit der kommunalen IT-Dienstleister,
• Realisierung von Vorleistungen im Sinne von Forschung und Entwicklung für neue Themen und Technologien, die einzelne Dienstleister nicht alleine leisten und einzelne Kunden nicht alleine finanzieren können,
• Entwicklung und Bereitstellung weitgehend einheitlicher und flächendeckend verfügbarer elektronischer Verwaltungsleistungen der Kommunen,
• Nachhaltige Sicherstellung der Pflege, Weiterentwicklung und des Betriebes der entwickelten einheitlichen Verfahren,
• Sicherstellung der Inhousefähigkeit und Steuerbarkeit durch Wahl einer geeigneten Rechtsform,
• Skalierbarkeit der Leistungserbringung durch differenzierte Leistungs- und Betriebsmodelle,
• (langfristige) Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit, Zuverlässigkeit
• Direkte Steuerbarkeit durch die Gesellschafter
Mit der Gründung der „Komm24 GmbH“ leisten die Kommunen insgesamt einen unverzichtbaren Beitrag zum „Masterplan Digitale Verwaltung“ des Freistaates Sachsen.
Aus der gesamtstädtischen Zielsetzung „Leipzig wächst nachhaltig“ (VI-DS-04159) folgt, dass die Stadt sich als eine moderne, gesamtstädtisch denkende Verwaltung im Sinne einer flexiblen, lernenden Organisation darstellt, welche ihr Handeln an strategischen Zielen, aktuellen Handlungserfordernissen und den künftigen finanziellen Ressourcen ausrichtet. Aus dieser Maxime heraus bilden, bezogen auf die Umsetzung des OZG, die Handlungsfelder 3 (Organisation und E-Government) und 4 (IT-Infrastruktur und IT-Steuerung) der Konzeption „Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt Leipzig“ (VI-Ifo-05136) die zentralen Zielstellungen ab.
Entnommen aus Handlungsfeld 3:
„Die Geschäftsprozesse der Stadtverwaltung Leipzig sind wirtschaftlich organisiert und werden durch zukunftsfähige und nachhaltige Digitalisierung unterstützt.“
Entnommen aus Handlungsfeld 4:
„Die Stadtverwaltung Leipzig schafft eine technische Infrastruktur und Standards zur Digitalisierung der Verwaltung mit den Schwerpunkten Antragsmanagement zur Entgegennahme und Bearbeitung von Onlineanträgen sowie eines Bürger- und Unternehmensportals.“
Der Anspruch der Verwaltung moderne und dabei auch digitale, aber im Kern bedarfsgerechte Verwaltungsleistungen den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Vereinen anzubieten, kann nur dadurch erreicht werden, dass die Verwaltungsleistungen in dem sächsischen Verwaltungsportal (Amt24) auffindbar bereitgestellt werden. Mittels digitaler Verwaltungsleistungen kann die Stadtverwaltung konsequent den Wirtschaftsstandort Leipzig stärken. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müssen die digitalen Verwaltungsleistungen zunächst für digitale Services konzipiert und entwickelt, dann vom Nutzer gefunden und akzeptiert, und letztlich auf hohem Niveau gehalten werden. Bei einem Leistungsportfolio von ca. 2.000 Verwaltungsleistungen wäre dies allein durch die Stadt Leipzig personell und wirtschaftlich nicht zu bewältigen. Folgerichtig ist die Ressourcen- und Know-How-Bündelung in einer IT-Kooperartion mit anderen sächsischen kommunalen IT-Dienstleistern. Damit dies funktionieren kann, bietet die Förderung des Freistaates Sachsen die Möglichkeit, die Kosten für die Konzeption und Entwicklung der IT-Serviceleistungen, welche in allen sächsischen Kommunen in gleicher Weise erbracht werden (bspw. Beantragung einer Baugenehmigung), aufzuteilen. Dies ermöglicht eine weitergehende Verwendung des IT-Budgets der Stadt Leipzig für Maßnahmen der Digitalisierung. Zudem hat die Lecos GmbH die Möglichkeit mit der Umsetzung der gesetzlich determiniert notwendigen IT-Services ihren Umsatz im Sinne des § 94a Abs. 4 SächsGemO zu steigern. Die Stadt Leipzig kann wiederum die Leistungen kostenfrei nachnutzen und muss „lediglich“ finanzielle Mittel für Wartung und Betrieb aufbringen.
Aus Sicht der Lecos GmbH ist die Beteiligung an der sächsischen Kooperationsidee Teil des vom Aufsichtsrat beschlossenen strategischen Unternehmenskonzeptes. Mit einer Beteiligung besteht für die Lecos GmbH die Möglichkeit ihren im Unternehmensgegenstand fixierten öffentlichen Zweck zu erfüllen, mittels Standardisierung Entwicklungsaufwände zu reduzieren und gleichzeitig über die „Komm24 GmbH“ neue Umsatzerlöse zu generieren. Der Aufsichtsrat der Lecos GmbH empfiehlt dementsprechend mit Aufsichtsratsbeschluss vom 24. Januar 2019 eine Beteiligung an der „Komm24 GmbH“.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich die strategischen Ziele der Stadt Leipzig sowie das strategische Unternehmenskonzept der Lecos GmbH sich im Bezug auf eine Leipziger Beteiligung sinnvoll ergänzen. Daraus folgt, dass eine Beteiligung der Stadt Leipzig über die Lecos GmbH sowohl den strategischen Zielen der Stadt Leipzig als auch denen der Lecos GmbH entsprechen würde.
Allein die Umsetzung der Anforderungen des OZG zur Digitalisierung der Verwaltungsleistungen erfordert von allen Gemeinden, neue Themen umzusetzen. Vor dem Hintergrund der angespannten Lage der kommunalen Haushalte und Personalkörper werden diese Herausforderungen überwiegend nicht im Alleingang zu bewältigen sein. Die Notwendigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Entwicklung von IT-Services besteht und kann durch die Gründung der Gesellschaft in Form einer GmbH umgesetzt werden.
Entsprechend der Regelungen aus § 94a SächsGemO darf die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein wirtschaftliches Unternehmen ungeachtet der Rechtsform nur errichten, übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn
Es ist beabsichtigt, dass die Lecos GmbH Gründungsgesellschafter wird[1]. Aus Sicht der Stadt Leipzig ist dies eine mittelbare Minderheitsbeteiligung. Aus Sicht der Lecos GmbH ist dies eine Beteiligungsgesellschaft mit einem Anteil am Stammkapital von 20%.
Die Gesellschaft soll IT-Lösungen, insbesondere im Lichte der Anforderungen aus dem OZG entwickeln und bereitstellen mit dem Ziel, die Standardisierung und Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft im Freistaat Sachsen zu fördern. Die Gesellschaft wird hierfür möglichst flächendeckend nachnutzbare Lösungen und Leistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterstützter Informationsverarbeitung entwickeln und bereitstellen (siehe auch § 2 Gesellschaftsvertrag (Anlage 1) und 2.1.5). Mit dem Geschäftsmodell der gemeinsamen und integrativen Entwicklungen (kommunale IT-Dienstleister gemeinsam mit Kommunen), können die notwendigen IT-Lösungen wirtschaftlich und anforderungsgenau, unter Berücksichtigung einer sächsischen Standardisierung, unter gleichzeitig ausreichender lokaler Spezifität entwickelt werden. Es ist nicht ersichtlich, dass ein privater Dritter eine gleichwertige Leistung besser und wirtschaftlicher anbieten könnte.
Darüber hinaus wurde gutachterlich eine zusammenschlusskontrollrechtliche Bewertung mit dem Ergebnis vorgenommen, dass diese nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) nicht vorliegt und somit keine vorherige Anmeldung beim Bundeskartellamt erforderlich ist.
Der Gesellschaftszweck der “Komm24 GmbH“ stellt nicht den lokalen Wettbewerb in Frage. Vielmehr soll mit der Kooperation eine Angebotslücke geschlossen werden. Im Übrigen wird im Konsortialvertrag auch die Einbeziehung privater IT-Dienstleister ermöglicht. Zudem wurde gemäß § 94a Abs. 1 SächsGemO den Kammern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Unternehmen der Stadt können gemäß § 95 Abs. 1 SächsGemO erstens nach den Vorschriften dieses Gesetzes über die Haushaltswirtschaft, zweitens als Eigenbetriebe und drittens in einer Rechtsform des privaten Rechts geführt werden.
Entsprechend dem § 95 Abs. 2 SächsGemO ist der Stadtrat umfassend über die Chancen und Risiken einer beabsichtigten unternehmerischen Betätigung sowie deren Auswirkungen auf die private Wirtschaft zu unterrichten und muss die Vor- und Nachteile der in Betracht kommenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen gegeneinander abwägen.
Die Zielstellung, eine sachsenweite kommunale IT- und Betriebsorganisation zu gründen, welche die Standardisierung und Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft im Freistaat Sachsen fördert und flächendeckend nachnutzbare Lösungen entwickelt, schließt die erste als auch die zweite Variante einer Unternehmensform nach § 95 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 SächsGemO aus. Für die Umsetzung der in der Vorlage angeführten Ziele und die Gründung einer sachsenweiten kommunalen IT- und Betriebsorganisation und im Hinblick auf die in
§ 96 Abs. 1 Ziffer 3 SächsGemO vorgeschriebene Haftungsbegrenzung kommen für eine kommunale Beteiligung ferner nur folgende Rechtsformen des privaten Rechts in Betracht:
Darüber hinaus wurde geprüft, ob die gleiche Zielstellung mit einer Zweckvereinbarung erreicht werden kann.
2.3.2.1 Abwägung der Rechtsform
Die Beteiligung der Lecos GmbH an einer mittelbaren Minderheitsbeteiligung der Stadt Leipzig in Form einer GmbH wird in der Gesamtschau und unter Abwägung sämtlicher städtischer Interessen und gesetzlichen Kriterien favorisiert. Die Gründe sind im nachstehenden Text sowie in der Anlage 7 für die beiden am ehestens in Betracht kommenden Organisationsformen dargestellt. Mit der Gründung der Gesellschaft besteht die große Chance für die Gesellschafter, dass digitale Themenfelder gemeinschaftlich entwickelt, betrieben und eingeführt werden, die von ihrer Komplexität her nicht mehr durch einen einzelnen Dienstleister bewältigt werden können. Die Lecos GmbH kann durch Erbringung von Leistungen für die Gesellschaft marktübliche Preise für erbrachte Leistungen erzielen.
Die Prüfung, welche Organisationsform geeignet wäre, die o. g. Zielstellungen zu erfüllen, wurde neben den zu prüfenden Kriterien allgemeiner Art (organisatorisch, personalwirtschaftlich, wirtschaftlich, finanziell, haftungsrechtlich, steuerrechtlich, haushalterisch) auch anhand weiterer Anforderungen / Ziele der IT-Zusammenarbeit vorgenommen. Die weiteren Kriterien waren insbesondere (1) Schnelligkeit bei der Umsetzung neuer Themen, (2) Gewährleistung dauerhafter und verbindlicher Zusammenarbeit, (3) Vergaberechtliche Sicherheit / Erhaltung Inhousefähigkeit, (4) Genehmigungsfähigkeit durch Kommunalaufsicht, (5) Zielerreichung bei Themen, die einzelne Dienstleister nicht alleine leisten und einzelne Kunden nicht alleine finanzieren können, (6) Flexibilität, (7) Wirtschaftlichkeit, (8) Gründungsaufwand, (9) Steuerbarkeit durch politische Träger, (10) Akzeptanz bei Land und Kommunen, (11) Kreditwürdigkeit, (12) Akzeptanz bei Lieferanten und (13) Standorterhaltung der Mitglieder.
2.3.2.2 Zweckvereinbarung
Der Abschluss einer Zweckvereinbarung zwischen Dresden, Chemnitz, KISA, SAKD und der Lecos zur Erbringung von IT-Dienstleistungen ist grundsätzlich zulässig. Allerdings ist dabei zu beachten, dass eine Leistungserbringung auf Grundlage der Zweckvereinbarung erfolgt. In diesem Falle liegt ein entgeltlicher Vertrag i. S. d. § 103 Abs. 1 GWB vor, dessen Abschluss grundsätzlich eine öffentliche Ausschreibung vorangehen muss. Zudem wären bei Abschluss der Zweckvereinbarung die angedachten Inhouse-Vergaben nicht möglich, denn Leistungsbeziehungen im Rahmen von Inhouse-Vergaben würden voraussetzen, dass der Leistungserbringer von den Auftraggebern einzeln oder gemeinsam beherrscht wird. Dies wäre bei Abschluss einer Zweckvereinbarung nicht der Fall. Unklar ist auch, ob IT-Dienstleistungen zu den sogenannten Hilfstätigkeiten zählen, die nach herrschender Meinung nicht Gegenstand einer vergaberechtsfreien Kooperation nach § 108 Abs. 6 GWB sein dürfen. Der Abschluss einer Zweckvereinbarung wurde daher nicht weiter betrachtet.
2.3.2.3 Aktiengesellschaft
Der § 96 Abs. 2 SächsGemO regelt die Nachrangigkeit der Aktiengesellschaft. Die Nachrangigkeit der Aktiengesellschaft schließt eine weitere Prüfung dieser Rechtsform des privaten Rechts aus, was im Wesentlichen durch die nach Aktienrecht beschränkte Einflussmöglichkeit der Gesellschafter auf den Vorstand begründet ist. Die Aktiengesellschaft kommt daher nicht in Betracht.
2.3.2.4 Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG)
Diese Gesellschaftsform ist geeignet, mit entsprechenden gesellschaftsvertraglichen Regelungen die künftige Sicherstellung der Erfüllung kommunaler Aufgaben zu gewährleisten. Die Regelung eines angemessenen Einflusses und der Haftungsbeschränkungen für die Gesellschafter ist sowohl bei der GmbH als auch bei der GmbH & Co. KG möglich, die Gestaltung und Organisation der Kommanditgesellschaft allerdings umfangreicher, Entscheidungswege länger und komplizierter. Des Weiteren fallen alle Kosten wie für die Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses, der Buchführung, der Steuererklärung etc. doppelt, d. h. sowohl für die Kommandit- als auch für die Verwaltungsgesellschaft, an. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft kommt grundsätzlich in Betracht, wird aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht weiter berücksichtigt.
2.3.2.5 Eingetragene Genossenschaft (eG)
Die eingetragene Genossenschaft (eG) ist eine mitgliederorientierte Gesellschaftsform. Jedes Mitglied hat unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung grundsätzlich eine Stimme, sie ist damit eine wirtschaftsdemokratische Unternehmensform. Die eG ist als juristische Person rechtlich selbstständig. Gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 Genossenschaftsgesetz (GenG) hat der Vorstand die Genossenschaft unter eigener Verantwortung zu leiten, was die Einflussmöglichkeiten der kommunalen Anteilseigner ähnlich wie bei der Aktiengesellschaft einschränkt. Für Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann, abweichend vom gesetzlichen Leitbild aber eine Weisungsbefugnis der Generalversammlung geregelt werden. Problematischer erscheint hingegen das genossenschaftliche Prinzip der Selbstorganschaft. Das bedeutet, dass, anders als beispielsweise bei der GmbH, das geschäftsführende Organ bzw. die in diese berufene Person selbst Mitglied der Genossenschaft sein muss.
Die Beteiligung privater Personen an der Genossenschaft wäre ggf. mit der Zielstellung der Inhousefähigkeit der Genossenschaft nicht vereinbar. Abweichend von diesem Grundsatz gestattet § 9 Abs. 2 GenG eine Besetzung der Organe durch (rechtsgeschäftliche) Vertreter der Genossen. In diesem Zusammenhang besteht eine in der Rechtsprechung offene Fragestellung hinsichtlich der Zulässigkeit der Erteilung einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht unter kommunalrechtlichen Gesichtspunkten. Vor diesem Hintergrund erscheint die Rechtsform der Genossenschaft jedenfalls risikobehaftet.
Die eingetragene Genossenschaft kommt grundsätzlich in Betracht, wird aber aufgrund von juristischen Risiken nicht weiter berücksichtigt.
2.3.2.6 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Kapitalgesellschaft empfiehlt sich demnach im Vergleich der Rechtsformen des privaten Rechts, insbesondere hinsichtlich der Einflussmöglichkeiten und Haftungsbeschränkungen für die Gesellschafter, der Flexibilität in der Gestaltung und Finanzierung sowie der Erfüllung der weiteren kommunalrechtlichen Vorgaben der unternehmerischen Betätigung nach § 95 ff. SächsGemO.
Die kommunalen Gesellschafter haben sich durch entsprechende Zustimmungsvorbehalte im Gesellschaftsvertrag angemessene und ausreichende Einwirkungs-, Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten zu sichern. Ferner haben sie sich gemäß § 96 Abs. 1 Ziffer 2 SächsGemO einen angemessenen Einfluss im Überwachungsorgan der Gesellschaft zu sichern. Dies erfolgt regelmäßig durch die Errichtung eines Aufsichtsrates, dem wesentliche Aufgaben der Unternehmenssteuerung und Überwachung eingeräumt werden und innerhalb dessen alle Gesellschafter durch die Einräumung entsprechender Stimmrechte maßgeblichen Einfluss erhalten. Die Einrichtung eines Aufsichtsrats ist hier entsprechend vorgesehen. Im Gesellschaftsvertrag soll ferner das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit für zustimmungspflichtige Geschäfte festgelegt werden. Eine ausreichende und angemessene Einflussnahme der Gesellschafter auf die Geschäftsführung der "Komm24 GmbH" kann durch die Erstellung eines Katalogs zustimmungsbedürftiger Geschäfte erreicht werden, welcher im Gesellschaftsvertrag (Anlage 1) aufgenommen ist. Ferner soll über eine Geschäftsordnung der Geschäftsführung der Einfluss der Gesellschafter gesichert werden.
Die Regelungen aus dem § 96a SächsGemO wurden in dem Gesellschaftsvertrag entsprechend berücksichtigt.
Die Stadt Leipzig hat auf die Einbringung der Anforderungen des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK) hingewirkt.
Die gesetzlich geforderte Entwicklung und Bereitstellung von Leistungen im Rahmen des OZG ist nur durch eine dauerhafte kommunale Zusammenarbeit im Bereich der IT-Dienstleister zu gewährleisten. Im Lichte der Gesetzgebung müssen neue IT-Services entwickelt, betrieben und dauerhaft rechtlich aktuell gehalten werden.
Abbildung 3 Schematisches Verfahren bei der Entwicklung neuer Services
Die Entwicklung von standardisierten und konsolidierten IT-Services wird durch den Freistaat Sachsen, über die SAKD, entsprechend gefördert (siehe Anlage 8). Die Verteilung und der Betrieb der entwickelten Leistungen an die sächsischen Kommunen soll mittels der „Komm24 GmbH“ organisiert werden. Somit ist gesichert, dass die Entwicklungsaufträge im binnen-geschäftlichen Verhältnis zwischen der SAKD und der „Komm24 GmbH“ und diese wiederum zu ihren auftragnehmenden Gesellschaftern erteilt werden können.
Die Gesellschaft wird hierfür möglichst flächendeckend nachnutzbare Lösungen und Leistungen zur Erledigung oder Vereinfachung von Verwaltungsaufgaben mit technikunterstützter Informationsverarbeitung entwickeln und allen sächsischen Kommunen bereitstellen können. Zudem wird die Gesellschaft eine entsprechende Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik, einschließlich der Durchführung von Schulungsmaßnahmen anbieten können. In der Anlaufphase wird sich die Gesellschaft auf die Entwicklungen konzentrieren, weshalb die Inanspruchnahme der Fördermittel (vgl. Abbildung 1) im besonderen Maße für das Geschäftsmodell der Gesellschaft von Bedeutung ist. Es ist ferner davon auszugehen, dass nach der Anlaufphase deutlich mehr Umsätze über Betrieb und Wartung/Support für die entwickelten Lösungen erzielt werden können.
Abbildung 4 Geschäftsfelder der „Komm24 GmbH“
Als potenzielle Kunden der Gesellschaft kommen alle sächsischen Kommunen in Betracht, da diese das OZG unter der Einhaltung der sächsischen Gesetzgebung umsetzen müssen. Daher ist davon auszugehen, dass die Kommunen und insbesondere die kleinen und mittleren Kommunen, ein starkes wirtschaftliches Interesse an den Angeboten der „Komm24 GmbH“ haben werden. Dies sichert eine dauerhafte Kundenbindung.
2.3.3.1 Inhouse-Fähigkeit der Gesellschaft
Ein wichtiges Argument für die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft ist die Möglichkeit der Inhouse-Vergabe, d. h. Leistungsentwicklung und –erbringung durch und für die Gesellschafter. Nur durch die Sicherstellung der Inhousefähigkeit der Gesellschaft ist die Umsetzung des Geschäftsmodells überhaupt möglich. Zur Inhouse-Fähigkeit liegt ein Gutachten der Kanzlei Redeker / Sellner / Dahs (Dr. Stickler) vor (siehe Anlage 4), welches die Inhouse-Fähigkeit grundsätzlich bestätigt.
2.3.3.2 Steuerrechtliche Aspekte
Die angedachte Gesellschaft weist keine steuerrechtlichen Besonderheiten auf, sofern den Leistungsbeziehungen marktübliche Preise zu Grunde gelegt werden. Dies soll unter anderem über den Konsortialvertrag sichergestellt werden. Ein steuerrechtliches Gutachten liegt als Anlage bei (siehe Anlage 5).
Hinweis zum Gutachten
Das Gutachten untersucht zwei Alternativen zur Besteuerung der Leistungen. Für das angedachte Geschäftsmodell ist die erste Alternative heranzuziehen. Die zweite Alternative ist im Zusammenhang mit den Leistungsbeziehungen nicht relevant.
2.3.3.3 Beschreibung der wesentlichen Annahmen des Business Case
Die Gesellschaft startet mit einer Gesellschaftereinlage von 5 T€ je Gesellschafter in das Stammkapital und 20 T€ je Gesellschafter in die Kapitalrücklage. Zu Beginn, stehen folglich 125 T€ zur Deckung der Ausgaben zur Verfügung. Damit sollten gleich zu Beginn die gemäß vorgesehener Satzungsbestimmung von der Gesellschaft bis zu einem Betrag von höchstens 5 T€ zu tragenden Gründungskosten (Notarkosten, Kosten für Eintragung ins Handelsregister, Bekanntmachungen und Anmeldungen, Gebühren) beglichen werden.
In der Anlaufphase finanziert sich die Gesellschaft einnahmeseitig im Wesentlichen über Aufträge der SAKD zur Umsetzung des OZG. Dafür werden der SAKD (vorerst für die Haushaltsjahre 2019/2020) jährlich 3 Mio. € durch den Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellt. Geplant ist eine Gesamtlaufzeit (Zuwendungsvertrag) von sieben Jahren, bis Ende 2025. Vom Fördervolumen verbleiben jährlich 250 T€ bei der SAKD zur Deckung ihrer eigenen Koordinationsaufwendungen. Die sich ergebenden 2,75 Mio. € brutto (in 2019 1,75 Mio. € brutto aufgrund des halben Jahres, dies entspricht 1,471 Mio. € netto) werden in Form von Aufträgen an die Gesellschaft weitergereicht. Darüber hinaus werden zukünftig ergänzende Erlöse durch Anpassungs-, Betriebs- und Beratungsleistungen geplant.
Inhaltlich stimmt sich die SAKD mit der Gesellschaft und den weiteren beteiligten Gesellschaftern ab, welche Leistungsbündel zu Beginn beauftragt und entwickelt werden sollen und können. Eine Liste der gegenwärtig zwischen SAKD und den anderen Gesellschaftern abgestimmten Leistungspakete, mit deren geschätzten Auftragsvolumina findet sich in der jeweils gleichlautenden Anlage 1 zum Konsortialvertrag und zum Letter of Intent (LoI). Die Umsatzannahme der Gesellschaft für 2019 aus Entwicklungsleistungen in Höhe von 1,471 Mio. € ist daher bereits mit Leistungspaketen in Höhe von 1,4 Mio. € untersetzt. Die betreffenden Leistungsbündel sollen am 01.04.2019 im Verwaltungsrat der SAKD behandelt und freigegeben werden. Auf dieser Basis erstellt die SAKD dann die Ausschreibungs- und Auftragsunterlagen, damit unverzüglich mit Gründung der Gesellschaft erste Auftragspakete beauftragt werden können. Die Beauftragung erfolgt unter Nutzung von EVB-IT Dienstleistungsverträgen mit "Abrechnung nach Aufwand mit Obergrenze" in der Form, dass zweimonatliche Abschlagszahlungen nach geleistetem Aufwand in Rechnung gestellt werden können.
Aus den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln beauftragt die Gesellschaft Entwicklungs-leistungen bei ihren Gesellschaftern und externen Dritten. Für die Anfangsphase wird angenommen, dass mehr externe Aufträge vergeben werden, als an die Gesellschafter, da bei den Gesellschaftern erst die entsprechenden Entwicklungskapazitäten aufgebaut werden müssen. Die Eigenleistungen der Gesellschafter steigen im Zeitablauf an.
Es ist vorgesehen, dass diese Leistungen zweimonatlich mit Leistungsnachweis gegenüber der Gesellschaft abgerechnet werden können. Geplant ist ein Zahlungsziel von mindestens 30 Tagen. Das gibt der Gesellschaft die Möglichkeit, ihrerseits diese Entwicklungsleistungen, ergänzt um die Gemeinkosten der Gesellschaft von bis zu 13,5 % in der Anlaufphase bis zum Jahr 2020 (sinkend auf unter 10 % im Jahr 2023), aus dem sich die Geschäftsstelle finanziert, ebenfalls zweimonatlich der SAKD in Rechnung zu stellen. Diese wird innerhalb von 14 Tagen die Abschlagszahlungen an die Gesellschaft leisten. Die Gesellschaft braucht die Rechnungen der Dienstleister folglich nicht zwischenzufinanzieren, was die eigene Liquidität schont. Gelingt es, erste Aufträge innerhalb der ersten zwei Wochen nach Gründung zu vergeben, dann kann nach erster Abrechnung im September, spätestens im Oktober 2019 erstmals Geld über Aufträge in die Gesellschaft fließen.
In den Folgejahren generiert die Gesellschaft aus dem Betrieb der von ihr entwickelten Lösungen zunehmend eigene Umsätze mit dem Rechenzentrumsbetrieb, Einführungs- und Beratungsleistungen, was einen langfristigen Fortbestand der Gesellschaft nach Auslaufen der Fördermittelzahlungen ermöglicht.
Aufwandseitig ist für die Anfangsphase geplant, der Gesellschaft nötiges Personal zur Verfügung zu stellen. Die Lecos stellt den Geschäftsführer, der ZV KISA Sekretariat und Buchhaltung. Die Geschäftsräume können für die Anfangszeit ebenfalls von den Gesellschaftern bereitgestellt werden, so dass die Gesellschaft keine langfristigen Beschäftigungs- und Mietverträge eingehen muss. Das bietet die erforderliche Flexibilität, falls die Fördermittel des Freistaates nach zwei Jahren im Haushalt 2021/2022, entgegen der derzeitigen Annahmen nicht verlängert werden sollten. Die Dienstleister werden diese Kosten erstmals im Oktober 2019 für die Monate Juli/August/September des Jahres der Gesellschaft in Rechnung stellen. Im Oktober 2019 werden der Gesellschaft auch die ersten Einnahmen aus den Entwicklungsleistungen zur Verfügung stehen.
Basierend auf diesen Grundannahmen wurde der Business Case erstellt. Dieser kommt für alle Jahre zu einem positiven Ergebnis. Die dargestellten Maßnahmen und Absprachen stellen zudem eine ausreichende Liquidität in der Anlaufphase und in den Folgejahren sicher. Voraussetzung ist allerdings, dass die SAKD und die Dienstleister sich auf die oben beschriebenen Bedingungen verständigen.
2.3.3.4 Chancen des Business Case
Über die Entwicklungsleistungen der beauftragten Leistungspakete ergeben sich für die Gesellschaft erhebliche zusätzliche Erlöspotenziale in der Vermarktung und Betreuung (Rechenzentrumsbetrieb der Dienste, Anpassungen und Beratungen).
2.3.3.5 Risiken des Business Case
Das Unternehmen hat eine schwierige Anlaufphase. Sofern sich die Gründungsphase zu lang hinzieht und die Arbeitsprozesse später als geplant in Gang kommen, bestehen zeitnah Liquiditätsrisiken. Insofern ist es unerlässlich, dass die Absprachen hinsichtlich der Leistungserbringung und -abrechnung von allen Seiten eingehalten werden.
Für die Risikominimierung wird die Gesellschaft in der Anlaufphase die Geschäftsführung über die Lecos GmbH beziehen. Sekretariats- und Buchhaltungsleistungen werden über die KISA organisiert. Somit werden die Kosten in der Anlaufphase unter Beachtung der Regelungen aus dem Konsortialvertrag für die „Komm24 GmbH“ darstellbar.
Abstimmungsproblemen unter den Gesellschaftern wird mit einem Konsortialvertrag sowie ergänzenden Verträgen jedoch umfassend entgegengewirkt.
Die GmbH wird von den (Gründungs-)Gesellschafterinnen: Landeshauptstadt Dresden, Stadt Chemnitz, Lecos GmbH, KISA und SAKD zu je gleichen Teilen getragen.
In der Gesellschaft soll, neben den gesetzlich verpflichtenden Organen (Gesellschaftsversammlung, Geschäftsführung), ein Aufsichtsrat eingerichtet werden. Die Zusammensetzung, die Rechte und Pflichten / Aufgaben der Organe werden im Gesellschaftsvertrag (siehe Anlage 1) festgeschrieben.
Das Geschäftsmodell (siehe 1.3.3) der „Komm24 GmbH“ sieht vor, dass die Gesellschafterinnen wiederum auch als Auftragnehmer der Gesellschaft fungieren (auftragnehmende Gesellschafter). Die Konditionen dieses Auftragsverhältnisses werden in einem gesonderten Konsortialvertrag (siehe Anlage 2) geregelt, um eine geordnete Zusammenarbeit der Gesellschafter zur Gesellschaft zu gewährleisten.
Das Gesellschafter- und das Konsortialverhältnis kann nicht voneinander gelöst werden. Es ist vorgesehen, dass ein Ausscheiden eines Vertragspartners aus dem Konsortium nur mit „Verlassen“ der Gesellschaft möglich ist, demnach soll die Möglichkeit der Kündigung des Konsortialvertrages durch die Vertragspartner ausgeschlossen werden. Mit diesen vorgesehenen Regelung in den Vertragswerken, soll das Geschäftsmodell dauerhaft tragfähig ausgestaltet und die Inhouse-Fähigkeit der Gesellschaft zu ihren Gesellschaftern gesichert werden.
Abbildung 5 Zusammenhang der Vertragswerke
2.3.4.1 Geschäftsführung
Die Geschäftsführung kann aus bis zu zwei Personen bestehen. Aufgrund des angedachten Geschäftsmodells wird davon ausgegangen, dass die Besetzung grundsätzlich bzw. bis auf Weiteres mit einer Person ausreichend ist. Dies ist im Business-Case entsprechend abgebildet. Eine parallele Besetzung der Geschäftsführung könnte jedoch für den Übergangszeitraum des Gründungsgeschäftsführers und der künftigen Geschäftsführung in Frage kommen.
Der Gründungsgeschäftsführer soll für die Anlaufphase der Gesellschaft (voraussichtlich bis 31.12.2020), von der Lecos GmbH über einen Geschäftsbesorgungsvertrag gestellt werden. Der künftige zu bestellende Geschäftsführer wird direkt bei der „Komm24 GmbH“ angestellt sein.
Es ist vorgesehen die Pflichten der Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung zu flankieren und nähere Regelungen zu treffen.
2.3.4.2 Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat
Die Gesellschafterversammlung trifft ihre Beschlüsse in der Regel mit einer 4/5 Mehrheit des stimmenberechtigten Kapitals, alternativ sind bestimmte Beschlüsse einstimmig zu fassen. Diese Erfordernisse sollen die Inhouse-Fähigkeit der Gesellschaft gegenüber ihren Gesellschaftern mit sichern.
Zur Überwachung und Kontrolle der Geschäftsführung soll ein Aufsichtsrat installiert werden, über den die Gesellschafter ebenfalls einen angemessenen Einfluss erhalten. Der Aufsichtsrat wird aus fünf Mitgliedern bestehen. Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von den jeweiligen Gesellschaftern und im Falle der Lecos GmbH auf Vorschlag der Stadt Leipzig entsandt.
Der Kunstname "Komm24" leitet sich zum einen aus dem Branchenbezug "Kommune" und zum anderen aus dem Verweis auf ständige Verfügbarkeit ab. Die Prüfung des Names hat ergeben, dass die entsprechenden Domains und Namen in den einschlägigen Sozialen Netzwerken verfügbar sind. Die Domain wurde inzwischen gesichert. Eine Markeneintragung des Namens liegt nicht vor.
Abbildung 6 Gesellschaftsname mit Beispiel Sprechtext und Schriftart
Der Name ist gut zu merken und erzeugt eine Assoziation zu Kommunen und digital verfügbaren 24 Stunden/7 Tage die Woche -Service. Darüber hinaus lässt der Name eine Anschlussfähigkeit an Amt24 zu.
Die Gesellschaft soll am 1. Juli 2019 ihre Tätigkeiten aufnehmen können.
Die Vorlage hat für die Stadtverwaltung Leipzig keine finanziellen Auswirkungen. Die Kosten werden von der Lecos GmbH getragen.
Für die Vorlage nicht relevant.
Die Gesellschaft wird ohne Beteiligung der Stadt Leipzig gegründet. Die Lecos GmbH kann keine neuen Aufträge zu marktüblichen Preisen aus der Förderung des Landes generieren. Die Stadt Leipzig hat weniger Einfuss auf die Prioritätensetzung der zentral über Fördermittel entwickelten IT-Services. Zudem sinkt der Einfluss auf die IT-Entwicklungen an sich. Die besondere Leipziger Lokalität kann nicht in dem Maße einfließen (bspw. durch weitere Konfigurationsschnittstellen), wie mit einer Beteiligung der Lecos GmbH an einer sachsenweiten IT-Gesellschaft. Im Zweifel muss die sachsenweite standardisierte Lösung mit haushaltseigenen Mittel, auf städtische Besonderheiten angepasst werden (bspw. für die Einbindung von Fachverfahren).
[1] Die Auswirkungen der Gründung werden im Wirtschaftsplan der Lecos GmbH entsprechend berücksichtigt.
Anlage 1 Gesellschaftsvertrag (ö)
Anlage 2 Konsortialvertrag (nö)
Anlage 3 BusinessCase_Komm24GmbH (nö)
Anlage 4 Gutachten Inhousefähigkeit (nö)
Anlage 5 Gutachten Steuer (nö)
Anlage 6 LOI (ö)
Anlage 7 Rechtsformvergleich (ö)
Anlage 8 Fördervertrag (nö)
1 Anlage 1 Gesellschaftsvertrag (358 KB)
6 Anlage 6 LOI (1772 KB)
7 Anlage 7 Rechtsformvergleich (34 KB)
11 Stellungnahme IHK (433 KB)
12 Bewertung Stellungnahme IHK (271 KB)

References: § 102
 § 94
 § 94
 § 2
 § 94
 § 95
 § 95
 § 95

§ 96
 § 103
 § 108
 § 96
 § 27
 § 9
 § 95
 § 96
 § 96