Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-1208-HappyDigits_BGH-zur-Wirksamkeit-formularmaessiger-Einwilligungen-zur-Datenspeicherung-und-Zusendung-von-Werbepost.news8751.htm
Timestamp: 2019-07-18 01:37:00+00:00

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Urteil > VIII ZR 12/08 - HappyDigits | BGH - BGH zur Wirksamkeit formularmäßiger Einwilligungen zur Datenspeicherung und Zusendung von Werbepost < kostenlose-urteile.de
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem "HappyDigits". Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese in ihren Anmeldeformularen verwendet.
Klausel hinsichtlich Einwilligung zur Zusendung von Werbepost wirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel wirksam ist. Sie betrifft allein die Einwilligung in die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Zusendung von Werbung per Post sowie zu Zwecken der Marktforschung. Wie der Bundesgerichtshof nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 16.07.2008 - VIII ZR 348/06 -), bilden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit den alleinigen Prüfungsmaßstab für die Frage, ob durch eine solche Einwilligung Regelungen vereinbart worden sind, die im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen.
Möglichkeit zur Abwahl der Klausel durch Ankreuzfeld nicht zwingend nötig
Unter dem Gesichtspunkt datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die Klausel nicht zu beanstanden. Danach kann die Einwilligung in die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, sofern sie – wie hier - besonders hervorgehoben wird. Zwar sieht die Klausel – im Gegensatz zu der Klausel, die Gegenstand der "Payback"-Entscheidung vom 16. Juli 2008 war - nicht die Möglichkeit vor, zu ihrer Abwahl ein zusätzliches Kästchen anzukreuzen, sondern weist fettgedruckt auf die Möglichkeit zur Streichung der Klausel hin. Die Möglichkeit zur Abwahl durch Ankreuzen ist aber nicht zwingend, wenn die Klausel eine andere Abwahlmöglichkeit enthält und dem Hervorhebungserfordernis des § 4 a Abs. 1 BDSG* gerecht wird. Das ist hier der Fall. Die Klausel 1 ist in der Mitte des eine Druckseite umfassenden Formulars platziert und als einziger Absatz der Seite mit einer zusätzlichen Umrahmung versehen, so dass sie schon deshalb Aufmerksamkeit auf sich zieht. Der fettgedruckten Überschrift lässt sich schon aufgrund des verwendeten Worts "Einwilligung" unmittelbar entnehmen, dass sie ein rechtlich relevantes Einverständnis des Verbrauchers mit Werbungs- und Marketingmaßnahmen enthält, die – was einem durchschnittlich verständigen Verbraucher bekannt ist – in aller Regel mit einer Speicherung und Nutzung von Daten einhergehen.
Einwilligungserklärung muss drucktechnisch deutliche hervorgehoben werden
Vertragsunterzeichnung ohne Einsicht in die AGBs stellt unangemessene Benachteiligung der Verbraucher dar
* - § 4 a Abs. 1 Satz 4 BDSG lautet:
"Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben".
** - § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG nF lautet:
"Die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels oder der Werbung ist zulässig, soweit der Betroffene eingewilligt hat (…)".
*** - § 28 Abs. 3a Satz 2 BDSG nF lautet:
"Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie in drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorzuheben".
**** - § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG lautet:
"Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgeräts oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, (...)."
Landgericht Köln, Urteil vom 09.05.2007
[Aktenzeichen: 26 O 358/05]
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.12.2007
[Aktenzeichen: 6 U 121/07]
[Aktenzeichen: VIII ZR 348/06])
Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Datenschutz | Einwilligungserklärung | Kundenkarten | Rabattkarten | Kundenbindungssystem | Bonuskarten | Opt-in-Erklärung | Opt-out-Erklärung | Payback-Karte | Vertragsklausel | Werbeeinwilligung | Werbung
Dokument-Nr. 8751
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References: BGH 
 BGH 
 § 307
 § 4
 § 4
 § 28
 § 28
 § 7