Source: http://www.jurablogs.com/topic/zulassungsantrag
Timestamp: 2018-02-19 02:39:50+00:00

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ZULASSUNGSANTRAG - JuraBlogs
Geldbuße wegen Dashcam rechtskräftig – OLG Bamberg sieht keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen
Anfang Oktober 2017 ging ein weiteres, bisher nicht veröffentlichtes Urteil des AG München betreffend Videoaufzeichnungen mit einer Dashcam durch die Presse. Eine Frau hatte in ihrem Pkw zwei Dashcams installiert, welche permanent den Raum vor und hinter dem (geparkten) Fahrzeug aufzeichneten. Nachdem sie diese Aufzeichnungen der Polizei nach einer Beschädigung ihres Fahrzeugs ...
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 141 Leser - January 24, 2018 10:00am
OLG Saarbrücken zur Beschränkung der Verteidigung durch Nichtaussetzung der Hauptverhandlung bei neuen Beweismitteln
Dem Betroffenen wurde ein Rotlichtverstoß vorgeworfen. Die Dokumentation erfolgte mit dem Messgerät PoliScan F1 HP, bei dem außer dem eigentlichen Messgerät auch der Standort geeicht werden muss und dementsprechend zwei Eichscheine existieren (sollten). Der Eichschein zum Standort wurde dem Verteidiger jedoch erst in der Hauptverhandlung zugänglich gemacht.
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 99 Leser - February 16, 2018 7:30am
OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Mitwirkung einer Privatfirma
… Der Betroffene wurde wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro verurteilt. An der Durchführung bzw. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war offensichtlich privates Personal beteiligt. U. a. dieser Punkt wurde mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gerügt. Nach Ansicht der…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 113 Leser - August 11, 2017 6:30am
OLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht gewährter Einsicht in Beweisvideo
…Berthold Werner, Wikimedia Commons Bei dem hier Betroffenen hat offenbar eine Geschwindigkeitsmessung mit Videodokumentation stattgefunden. Die Verteidigung beanstandet, dass ihr das Beweisvideo nicht zur Verfügung gestellt und dadurch das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt worden sei. Die Verfahrensrüge - und damit auch der Antrag auf…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 126 Leser - July 12, 2017 12:00pm
Privat ausgewertet: Erster Freispruch in Neunkirchen rechtskräftig, OLG verwirft Zulassungsantrag
… praktizierte Auswertungsverfahren gegen den saarländischen Erlass über die Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung durch Ortspolizeibehörden, wobei der Verstoß derart schwer wiege, dass schon dies zur Unverwertbarkeit des Messfotos führe. Zum anderen sei nicht hinreichend sicher festzustellen, ob die Auswertung der Messdaten überhaupt noch hoheitlich…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 351 Leser - October 4, 2016 9:27am
OLG Naumburg: Keine Einspruchsverwerfung, weil Verteidiger nicht vor Gericht erscheint
…Th. Reinhardt / pixelio.de Was passiert eigentlich, wenn der Betroffene von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung (§ 73 Abs. 1 OWiG) auf seinen Antrag hin entbunden wurde und in der Hauptverhandlung dann weder der Betroffene noch sein Verteidiger erscheint? Manche Amtsgerichte verwerfen dann den Einspruch unter Berufung auf § 74…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 128 Leser - August 10, 2016 2:00pm
Geldbuße unter 100 €: Bei Grundrechtsverletzung durch Amtsgericht Zulassung der Rechtsbeschwerde?
… entsprechenden rechtlichen Hinweis habe es nicht gegeben. Zugleich mit der Begründung des Zulassungsantrags erhebt der Betroffene die Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG mit der Begründung, zwischen dem Eingang der Sache beim Amtsgericht und dem Urteil seien rund 14 Monate verstrichen, wofür allein die Justiz die Verantwortung trage. Die…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 147 Leser - August 8, 2016 9:00am
Keine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Gewährung der Viermonatsfrist beim Fahrverbot
…RainerSturm / pixelio.de Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet und unter Verstoß gegen § 25 Abs. 2a StVG die Abgabefrist auf vier Monate bestimmt, da gegen den Betroffenen weniger als zwei Jahre vor der hiesigen Tat bereits ein Fahrverbot erlassen wurde. Die Staatsanwaltschaft beanstandete dies mit der…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht- 118 Leser - June 15, 2016 7:51am
OLG Celle zu den Messdaten: Cierniak/Niehaus haben Unrecht, oder „Kauf dir doch die Auswertesoftware!“
… OWiG bleibt ohne Erfolg. 1. Eine Zulassung wegen der Anwendung von Rechtsnormen· über das Verfahren oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt bei einer Geldbuße von nicht mehr als 100 €.- wie hier – von vornherein nicht in Betracht, vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Auch mit möglichen Fehlern nach der Urteilsverkündung im Hinblick auf…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 192 Leser - June 1, 2016 7:53am
Gericht stellt Verfahren ein, verurteilt aber trotzdem – „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar“
… Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen. Anmerkung des Senates: Die Datierung des Zulassungsantrages und des angefochtenen Urteils auf das Jahr 2009 beruht nicht auf einem Schreibfehler. Gründe: Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 413 Leser - April 26, 2016 9:00am
Rüge der örtlichen Unzuständigkeit übergangen: Rechtliches Gehör verletzt!
… (OLG Hamburg, Beschluss vom 21.01.2016, Az. 2 RB 2/16). Auf den Antrag des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona, Abteilung 327a, vom 13. Oktober 2015 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Gründe: Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 148 Leser - April 8, 2016 6:30am
OLG Oldenburg: Falschem Seitenabstand beim ES 3.0-Messverfahren muss nachgegangen werden
… Jepessen, Wikimedia Commons Stimmt bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels ES 3.0-Messgerät der Seitenabstand, der im Messprotokoll vermerkt ist, nicht mit dem Abstand überein, den das Messgerät ermittelt und in der Messdatei speichert, dann liegt ein konkreter Anhaltspunkt für einen möglichen Messfehler vor, der nicht einfach übergangen…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 149 Leser - March 29, 2016 9:00am
Wie der Bußgeldrichter des AG Tiergarten das Kammergericht täuschen konnte…
… der Begründung, er sei weder auf eine mögliche Erhöhung der Geldbuße noch auf eine Verurteilung wegen Vorsatzes (anstatt Fahrlässigkeit) hingewiesen worden; diese Rügen waren allerdings mangels ausreichender Darlegung unzulässig. Ferner erhob er die allgemeine Sachrüge. Das KG äußert hierzu recht deutlich, dass es mit der Begründung des…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 462 Leser - March 14, 2016 8:29am
OLG Bamberg: PoliScan Speed-Datei, Token und Passwort nicht erhalten – keine Gehörsverletzung
… KarleHorn, Wikimedia Commons Die meisten Entscheidungen, die sich mit der Einsicht in Messdateien, Rohdaten etc. befassen, ergehen durch die Amtsgerichte im Verfahren nach § 62 OWiG, teilweise wird sich auch in Urteilen damit befasst. In letzter Zeit eher selten sind OLG-Entscheidungen zu dieser Thematik, etwa wenn der Verteidiger die Daten vor…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 241 Leser - March 3, 2016 10:00am
OLG Frankfurt: Was der Fahrtenschreiber sagt, ist beim standardisierten Messverfahren egal
… der - nun ergänzten - Begründung wurde der Zulassungsantrag verworfen, da das Amtsgericht dem Betroffenen nicht das rechtliche Gehör versagt habe. Eine Verletzung der §§ 73, 74 OWiG führe nur dann zu einem Gehörsverstoß, wenn die Anwendung dieser Normen gegen das Willkürverbot verstoße. Ähnlich sieht es das OLG Frankfurt übrigens auch bei (zu…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 146 Leser - January 5, 2016 10:00am
Radarfoto im Urteil verwertet, aber nicht in die Verhandlung eingeführt: Rechtliches Gehör verletzt!
… Versäumung der Frist zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen (Bl. 33 ff. d. A.) und diesen Antrag im Wesentlichen damit begründet, dass ihm erst am 14.01.2015 Akteneinsicht gewährt worden sei. Ohne vorherige Akteneinsicht habe er den Zulassungsantrag nicht begründen können. Der…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 151 Leser - September 17, 2015 8:52am
OLG Frankfurt: Hohe Anforderungen an die Verletzung rechtlichen Gehörs bei abgelehntem Beweisantrag
… Einholung eines Gutachtens zur Überprüfung der Geschwindigkeitsmessung, wobei in diesem Fall die Sachrüge fehlte und der Zulassungsantrag daher insgesamt unzulässig war (Beschluss vom 24.03.2015, Az. 2 Ss-OWi 264/15). Beim BGH übrigens scheinen die Anforderungen geringer zu sein: Auch die zivilprozessuale Revision kann wegen der Verletzung des…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 67 Leser - September 2, 2015 9:26am
Abwesenheit Ag München Ag Neunkirchen Ag Tiergarten Akteneinsicht Ampel Anhörungsrüge Anwesenheit Aussetzung Auswertung Bdsg Bedienungsanleitung Betroffener Beweis Beweisantrag Beweisverwertungsverbot Bkatv Bußgeld Dashcam Datenschutz Eichung Einspruch Einstellung Entbindung Erlass Es 3.0 Eso Fahrlässigkeit Fahrverbot Faires Verfahren Frist Fristverlängerung Gehörsrüge Geldbuße Geschwindigkeit Grundrecht Gutachten Handy Hauptverhandlung Leivtec Xv3 Medien Und It Recht Messdatei Messfehler Messung Durch Private Mobiltelefon Olg Bamberg Olg Celle Olg Frankfurt Olg Hamburg Olg Jena Olg Köln Olg Naumburg Olg Oldenburg Olg Rostock Olg Saarbrücken Owi Owig Parken Passwort Persönlichkeitsrecht Poliscan Speed Rechtlicher Hinweis Rechtliches Gehör Rechtsbeschwerde Rechtsmittel Rechtsstaat Rohdaten Rotlicht Rüge Sachrüge Sachverständiger Software Staatsanwaltschaft Standardisiertes Messverfahren Standort Stpo Straf Und Owi Recht Stvg Stvo Token Täuschung Urteil Verfahrenseinstellung Verfahrenshindernis Verfahrensrüge Verkehrsmesstechnik Verteidiger Verteidigung Verwaltungsprozess Verwaltungsrecht Verwerfung Videoaufnahme Vorsatz Wiedereinsetzung Wiedereinsetzung In Den Vorigen Stand Zulassung Zulassungsgrund Zuständigkeit öffentliches Recht örtliche Zuständigkeit

References: § 74
 § 198
 § 25
 § 80
 § 47
 § 62
 BGH