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Timestamp: 2018-09-21 23:17:40+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Schuldanerkenntnis, deklaratorisches, konstitutives / OLG Saarbrücken, Urt. v. 01.03.2011 - 4 U 370/10 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Saarbrücken, Urt. v. 01.03.2011 - 4 U 370/10
Leitsatz: Im Verkehrsunfallprozess besitzt eine an der Unfallstelle abgegebene spontane Äußerung im Regelfall nicht die Rechtswirkungen eines konstitutiven oder deklaratorischen Schuldanerkenntnisses. Allerdings ist die Unfallschilderung eines Unfallbeteiligten im Rahmen der freien Beweiswürdigung als gewichtiges Indiz zu würdigen.
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.6.2010 – 15 O 219/09 – wird zurückgewiesen.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.006,40 EUR festgesetzt.
Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagte zu 1) als Halterin des Fahrzeugs Peugeot 308, amtliches Kennzeichen, das bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert war, aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, welcher sich am 12.6.2009 in in der verkehrsberuhigten Straße „“ ereignete.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, dass eine deliktische Haftung der Beklagten schon deshalb nicht in Betracht komme, weil ein Verschulden der Beklagten zu 1) nicht nachgewiesen sei.
Auch eine Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung (§ 7 StVG) komme nicht in Betracht: Da die Zeugin an der Unfallstelle ein Schuldanerkenntnis abgegeben habe, müsse der Kläger den Nachweis führen, dass die Zeugin an dem Zustandekommen des Unfalls nicht schuld gewesen sei. Diesen Beweis habe der Kläger nicht erbracht. Auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung wird auch hinsichtlich der darin enthaltenen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 29.6.2010 – 15 O 219/09 die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen,
2. Gemäß § 17 Abs. 1 StVG hängt im Verhältnis der beteiligten Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Hierbei kommen auch Schuldgesichtspunkte zum Tragen (Urt. v. 11.01.2005 – VI ZR /352/03, NJW 2005, 1351). Jedoch sind bei der Abwägung der beiderseitigen Verursacherbeiträge nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind. Die für die Abwägung maßgebenden Umstände müssen nach Grund und Gewicht feststehen, d. h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen sein. Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung aufgrund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (BGH, Urt. v. 21.11.2006 – VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; Urt. v. 27.6.2000 – VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069; Hentschel/König/Dauer, aaO, § 17 StVG Rdnr. 5).
a) Gem. § 10 S. 1 und 2 StVO hat sich derjenige, der vom Fahrbahnrand anfahren will, so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Er hat seine Absichten unter Benutzung der Fahrtrichtungsanzeiger rechtzeitig und deutlich anzukündigen.
Diese Sorgfaltsanforderungen hat die Zeugin missachtet: Nach der Überzeugung des Senats ist die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs ohne Setzen des Blinkers nach links in die Fahrbahn ausgeschert und deshalb unter Missachtung des Vorrechts des fließenden Verkehrs mit dem Fahrzeug der Beklagten zusammenstoßen.
aaa) Schuldanerkennende Erklärungen können vielfältige Rechtswirkungen besitzen: So liegt ein konstitutives Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB vor, wenn der Anerkennende unabhängig vom Schuldgrund eine neue selbständige Verpflichtung schaffen will, die auch dann ihre Rechtswirksamkeit bewahren soll, wenn der ursprüngliche Anspruch nicht besteht (Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl., § 781 Rdnr. 2; vgl. BGH, Urt. v. 4.4.2000 – XI ZR 152/99, NJW 2000, 2984). Auch das deklaratorische Schuldanerkenntnis verkörpert eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, mit der der Anerkennende eine bereits bestehende Schuld lediglich bestätigen will oder in einem bestehenden Schuldverhältnis einzelne Einwendungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen will (BGH, Urt. v. 1.12.1994 – VII ZR 215/93, NJW 1995, 960; Urt. v. 10.6.2008 – XI ZR 348/07, NJW 2008, 3425). Die Abgabe eines bestätigenden Schuldanerkenntnisses kommt nur dann in Betracht, wenn die Beteiligten besonderen Anlass für ein Anerkenntnis besaßen. In der Rechtsprechung wird ein solcher Anlass insbesondere darin erblickt, wenn zunächst Streit oder Ungewissheit über das Bestehen der Schuld geherrscht hat (BGHZ 66, 250, 255; Urt. v. 11.11.2008 – VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580; BGH, Urt. v. 10.1.1984 – VI ZR 64/82, NJW 1984, 799).
b) Auf Seiten der Beklagten ist ein allein in Betracht kommender Geschwindigkeitsverstoß nicht nachgewiesen, da die Beklagte zu 1) nach dem Ergebnis des Sachverständigenbeweises nicht nachweisbar schneller als 5 km/h fuhr. Mithin war zu Lasten der Beklagten allenfalls die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs zu würdigen. Diese tritt jedoch aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung vollständig hinter den nachgewiesenen schwerwiegenden Verkehrsverstoß der Zeugin zurück: Die Vorschrift des § 10 StVO verlangt die Beachtung der strengsten Sorgfalt, da sie dem Anfahrenden auferlegt, sein Fahrmanöver nur dann einzuleiten, wenn die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Mithin entspricht es der Kasuistik, dass die Betriebsgefahr des sich im fließenden Verkehr bewegenden Fahrzeugs regelmäßig vollständig zurücktritt (KG, NJW 2010, 3790; OLG München, Urt. v. 27.5.2010 – 10 U 4431/09; OLG Bremen, Urt. v. 25.2.2010 – 5 U 45/09; OLG Celle NJW-RR 2003, 1536; Hentschel/König/Dauer, aaO, § 17 StVG Rdnr. 18; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVO, 21. Aufl., § 10 Rdnr. 8).

References: § 540
 § 17
 § 286
 § 17
 § 10
 § 781
 § 781
 § 10
 § 17
 § 10