Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_KZR-6-97_Urteil_10.11.1998.html
Timestamp: 2017-11-19 21:47:23+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.1998 mit dem Az.: KZR 6/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: KZR 6/97
Rechtsgebiete: BbG, GWB, LSchlG, ZPO
BbG § 41
LSchlG § 8 Abs. 1
KZR 6/97
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 1998 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Geiß, die Richter Dr. Melullis und Ball, die Richterin Dr. Tepperwien sowie den Richter Dr. Bornkamm
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kartellsenats des Kammergerichts vom 22. Januar 1997 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht eine Weiterbelieferungsverpflichtung der Beklagten festgestellt hat.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin vom 15. Januar 1996 wird auch insoweit zurückgewiesen.
Die Klägerin versorgt im Berliner Stadtgebiet auf Flughäfen, U- und S-Bahnhöfen insgesamt 78 Läden und Kioske, in denen neben Tabak, Süßwaren und Getränken auch Presseerzeugnisse angeboten werden. Von den Verkaufsstätten auf U- und S-Bahnhöfen betreibt sie 48 mit eigenem Personal. Ihren Bedarf an Presseerzeugnissen deckt sie u.a. bei der Beklagten, einem Verlagsunternehmen mit umsatzstarken Presseerzeugnissen im eigenen Verlagsprogramm, zu Bahnhofsbuchhandelsbedingungen.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 1993 kündigte die Beklagte - ebenso wie andere Presseunternehmen im selben Zeitraum - der Klägerin die Direktbelieferung mit Wirkung zum 30. Juni 1995 für sämtliche Verkaufsstellen, soweit diese nicht als Nebenbetriebe der Deutschen Bundesbahn geführt oder als Flughafenverkaufsstellen den Nebenbetrieben der Deutschen Bundesbahn gleichgestellt seien. Für die weitere Belieferung verwies sie die Klägerin auf den zuständigen Grossisten. Ihre Kündigung hat die Beklagte wie folgt begründet:
"Die tiefgreifenden Veränderungen im Zuge der Wiedervereinigung haben eine Überarbeitung der 'Kriterien für den Bahnhofsbuchhandel' des VDZ erforderlich gemacht. Die nunmehr geltende Fassung vom 7. Juni 1993 (Anlage), die unter Beteiligung und Billigung des Bundeskartellamtes entstanden ist und auch die Definition des Bahnhofsbuchhandels in unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ersetzt, sieht als zentrale Voraussetzung für eine Direktbelieferung durch die Verlage vor, daß 'die Bahnhofsbuchhandlung als Nebenbetrieb der Deutschen Bundesbahn geführt wird und damit die gesetzlich vorgeschriebene Versorgungsfunktion für Reisende (§ 41 Bundesbahngesetz) erfüllt und einem gesetzlichen Betriebszwang unterliegt'.
Vor diesem Hintergrund können wir unsere bisherigen Liefervereinbarungen nicht mehr unverändert aufrechterhalten ...
Wir bitten um Verständnis für diese aus Gründen der Gleichbehandlung notwendig gewordene Entscheidung."
Die Klägerin beansprucht, von der Beklagten zu den Bedingungen des Bahnhofsbuchhandels weiter beliefert zu werden. Sie vertritt die Auffassung, die Beklagte behandle sie ohne sachlich gerechtfertigten Grund im Sinne des § 26 Abs. 2 GWB gegenüber den Bahnhofsbuchhandlungen auf Fernbahnhöfen ungleich. Zumindest sei die Beklagte verpflichtet, bis zu dem in den "Kriterien für den Bahnhofsbuchhandel" von 1993 genannten Endzeitpunkt (31. Dezember 1997) die Direktbelieferung fortzusetzen. Zudem beruhe das Vorgehen der Beklagten auf einer durch § 1 GWB verbotenen Absprache der Verlage mit dem Ziel, den Betrieb der Klägerin dem unter dem Einfluß von Großverlagen stehenden Pressegrosso einzuverleiben.
1. die Beklagte zu verurteilen, mit den von ihr vertriebenen Presseerzeugnissen die Klägerin auch nach dem 1. Juli 1995 weiter zu beliefern, und zwar zu den Bedingungen, die sie Bahnhofsbuchhändlern gewährt;
festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, mit den von ihr vertriebenen Presseerzeugnissen die Klägerin auch nach dem 1. Juli 1995 weiter zu beliefern, und zwar zu den Bedingungen, die sie Bahnhofsbuchhändlern gewährt;
2. festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der bei der Klägerin durch Einstellung der Belieferung mit den von der Beklagten vertriebenen Presseerzeugnissen zu den Bedingungen entsteht, die Bahnhofsbuchhändlern gewährt werden.
Das Landgericht hat die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit insgesamt als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Kammergericht das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und hat - hinsichtlich der von der Klägerin selbst betriebenen Verkaufsstellen - festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet sei, mit den von ihr vertriebenen Presseerzeugnissen die Klägerin zur Deckung des Bedarfs von deren Verkaufsstellen auf S- und U-Bahnhöfen zu beliefern, und zwar zu den Bedingungen, die sie Bahnhofsbuchhändlern gewähre. Die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen, die Klage im übrigen abgewiesen.
I. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1, § 35 Abs. 1 GWB verpflichtet, die Klägerin für die von ihr auf S- und U-Bahnhöfen betriebenen Verkaufsstätten, wie bisher, direkt zu beliefern, hält - wie der Senat bereits in dem Parallelverfahren KZR 30/96 für einen gleichgelagerten Sachverhalt entschieden hat - revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Beklagte als ein nach § 16 GWB zur Preisbindung berechtigtes Unternehmen Normadressatin des § 26 Abs. 2 GWB ist.
2. Ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden ist die Wertung des Berufungsgerichts, die Direktbelieferung mit Presseerzeugnissen sei ein Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist. Zur Begründung wird auf die Ausführungen des Senats im vorgenannten Urteil vom 17. März 1998 - KZR 30/96, WuW/E DE-R 134 - Bahnhofsbuchhandel - verwiesen.
Zur Begründung seiner Rechtsauffassung hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, nach dem Wegfall hoheitlich begründeter Versorgungspflichten im Bereich der Bundesbahn bestünden bei zunehmender Angleichung von Eisenbahn- und Stadtbahnverkehr und bei einer vergleichbaren Kostenstruktur und Vertriebsleistung der Einzelhändler auf den jeweiligen Bahnhöfen zwischen der Klägerin und dem auch künftig direkt belieferten Bahnhofsbuchhandel auf Fernbahnhöfen keine wesentlichen Unterschiede. Diese Einschätzung sei von der Beklagten bislang geteilt worden, da sie die Klägerin seit Jahren in gleicher Weise wie Buchhandlungen auf Fernbahnhöfen beliefert habe. Die von der Beklagten angeführte Sondersituation Berlins vor der Vereinigung Deutschlands biete für dieses Verhalten keine hinreichende Erklärung.
Diese Beurteilung begegnet rechtlichen Bedenken.
Die Beendigung einer langjährigen Geschäftsbeziehung, wie sie hier zwischen den Parteien bestanden hat, erfordert aus kartellrechtlicher Sicht grundsätzlich keine besondere Rechtfertigung (BGH, Urt. v. 21.2.1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983 - Kfz-Vertragshändler). Die Änderung einer bislang geübten Geschäftspraktik eines Normadressaten des § 26 Abs. 2 GWB bedarf nur unter dem Gesichtspunkt, daß mit ihr eine unterschiedliche Behandlung gleichartiger Unternehmen verbunden ist, der sachlichen Rechtfertigung. Diese ist nach einer Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu beurteilen (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 81, 322, 331 - Original-VW-Ersatzteile II; Markert in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 26 Rdn. 196 m.w.N.). Im vorliegenden Fall kann bei dieser Abwägung die Bedeutung nicht außer Betracht bleiben, die der Versorgung der Bevölkerung mit Reisebedarf, hier mit Presseerzeugnissen, zukommt.
Die Gewährung von Vorzugskonditionen für den Bahnhofsbuchhandel in ganz Deutschland ist auf mit den Vertriebswegen im Zusammenhang stehende historische Besonderheiten zurückzuführen, die auch bei der Belieferung der Klägerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin eine Rolle gespielt haben mögen, inzwischen aber entfallen sind. Eine Sondersituation, die eine gegenüber dem übrigen Presseeinzelhandel bevorzugte Belieferung rechtfertigte, ergab sich für Bahnhofsbuchhandlungen auf Bahnhöfen der Deutschen Bundesbahn im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, auf das hier entgegen der Auffassung der Klägerin abzustellen ist, aber nicht nur aus diesen historischen Besonderheiten, sondern auch daraus, daß sie als Nebenbetriebe der Deutschen Bundesbahn an der gesetzlich vorgeschriebenen Versorgungsfunktion für Reisende teilhatten und einem gesetzlichen Betriebszwang mit entsprechenden Vertriebsanforderungen unterlagen. Mit der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 - ENeuOG - (BGBl. I S. 2378) sind die entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen zwar entfallen. Mit Recht verweist die Revision jedoch darauf, daß der Gesetzgeber gleichwohl von einer fortbestehenden besonderen Versorgungsnotwendigkeit für Reisende auf Personenbahnhöfen ausgeht. Diese Sicht kommt darin zum Ausdruck, daß in dem durch Art. 6 Abs. 88 ENeuOG neugefaßten § 8 Abs. 1 LSchlG Verkaufsstellen auf Personenbahnhöfen, soweit sie den Bedürfnissen des Reiseverkehrs zu dienen bestimmt sind, nach wie vor nahezu unbeschränkte Öffnungszeiten zugestanden werden. Die Vorschrift gilt nur für Bahnhöfe, die dem Eisenbahnverkehr dienen, nicht hingegen für Omnibusbahnhöfe, U-Bahnhöfe, Autobahntankstellen etc. (vgl. Zmarzlik/Roggendorff, LSchlG, 2. Aufl., § 8 Rdn. 7, 8 m.w.N.; OLG Hamburg WRP 1991, 35 f.). Wettbewerbsvorteile, die § 8 Abs. 1 LSchlG mit erweiterten Öffnungszeiten gegenüber dem übrigen Einzelhandel in dieser Vorschrift mittelbar einräumt, kommen damit ausschließlich Verkaufsstellen auf Bahnhöfen des Eisenbahnverkehrs zugute.
a) Im Einklang mit dieser gesetzgeberischen Wertung bevorzugt die Beklagte Bahnhofsbuchhandlungen, die den Bedürfnissen des Reiseverkehrs dienen, gegenüber dem übrigen Zeitschriftenhandel durch eine Fortsetzung der Direktbelieferung mit entsprechenden Rabatten, macht dies aber vom Nachweis hoher Vertriebsleistungen abhängig. Zu einer Fortsetzung der Gleichbehandlung des Zeitschrifteneinzelhandels auf Fern- und Nahverkehrsbahnhöfen unter dem Gesichtspunkt einer vergleichbaren Versorgungsfunktion der jeweiligen Verkaufsstätten ist die Beklagte angesichts der vom Gesetzgeber insoweit vorgenommenen unterschiedlichen Bewertung auch aus kartellrechtlicher Sicht nicht verpflichtet. Vielmehr kann die Beklagte für sich in Anspruch nehmen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur BGHZ 38, 90, 102 - Grote-Revers; BGH, Beschl. v. 25.10.1988 - KVR 1/87, WuW/E 2535, 2540 - Lüsterbehangsteine) auch ein preisbindendes oder marktstarkes Unternehmen durch § 26 Abs. 2 GWB nicht grundsätzlich gehindert ist, sein Absatzsystem nach eigenem Ermessen so zu gestalten, wie es dies für wirtschaftlich richtig und sinnvoll hält. Dies schließt auch eine Umgestaltung zum Nachteil einzelner Nachfrager nicht aus, sofern hierfür ein sachlich berechtigtes Interesse besteht und die Handlungsfreiheit des benachteiligten Unternehmens nicht unangemessen beeinträchtigt wird. Auch Umstände, die außerhalb der konkreten Lieferbeziehung zu dem abhängigen Unternehmen liegen, können für ein preisbindendes Unternehmen Anlaß für eine Umgestaltung seines Absatzsystems, insbesondere die Beendigung einer nicht mehr gerechtfertigten Vorzugsbehandlung gegenüber dritten Unternehmen sein.
Auch die Behauptung der Klägerin, ohne eine Direktbelieferung zu Vorzugskonditionen könne sie ihre Verkaufsstätten auf U- und S-Bahnhöfen nicht mehr wirtschaftlich betreiben, ändert nichts an dieser Beurteilung. Selbst wenn man den Verlust der Existenz der Klägerin unterstellte, könnte die Interessenabwägung im Ergebnis nicht dazu führen, der Klägerin einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Fortsetzung der Direktbelieferung zuzuerkennen. Denn der Umstand allein, daß das abhängige Unternehmen für seine Fortexistenz auf den Normadressaten des § 26 Abs. 2 GWB angewiesen ist, kann nicht dessen Verpflichtung begründen, die bisherige Vertriebspraxis fortzusetzen, wenn ihm dadurch der Übergang auf ein für ihn betriebswirtschaftlich sinnvolles Vertriebskonzept erschwert oder unmöglich gemacht wird (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.1987 - KZR 6/86, WuW/E 2360, 2367 f. - Freundschaftswerbung). Zwar ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung auch das offenkundige Interesse der Klägerin am Erhalt der erhöhten Rabatte zu berücksichtigen. Der Bestimmung des § 26 Abs. 2 GWB kommt aber nicht die Funktion eines einseitigen Sozialschutzes zu (BGH, Urt. v. 23.2.1988 - KZR 20/86, WuW/E 2491, 2495 - Opel-Blitz).
Soweit die Klägerin darauf verweist, daß sie sich auch als Grossistin betätige und in dieser Eigenschaft durch Wettbewerb mit den drei in Berlin tätigen Grossisten zur Aufrechterhaltung der grundgesetzlich geschützten Pressevielfalt beitrage, könnte dies allenfalls für die 24 von insgesamt 78 Verkaufsstätten gelten, die die Klägerin großteils an sogenannte Franchisenehmer unterverpachtet hat. Die Direktbelieferung dieser Verkaufsstätten zu Vorzugskonditionen ist jedoch nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens, nachdem das Berufungsgericht einen Klageanspruch insoweit abgewiesen und die Klägerin hiergegen kein Rechtsmittel eingelegt hat. Für die übrigen Verkaufsstätten ist die Klägerin Einzelhändlerin. Soweit sie in dieser Eigenschaft eine Verteilerfunktion ausübt, unterscheidet sie sich nicht von anderen Filialisten des Presseeinzelhandels, die - mit Ausnahme der zahlenmäßig geringen Bahnhofsbuchhandlungen - ebenfalls nicht direkt beliefert werden. Soweit die Klägerin behauptet, mit der Einstellung des Direktvertriebs zu Vorzugskonditionen drohe für die Benutzer von S- und U-Bahn eine nennenswerte Beeinträchtigung des Presseangebots, da ohne Vorzugskonditionen Verkaufsstätten in diesem Bereich von keinem Unternehmen wirtschaftlich betrieben werden könnten, handelt es sich um eine nicht hinreichend mit Tatsachen belegte Vermutung. Der Hinweis auf die derzeitige Situation im Ostteil Berlins reicht insoweit nicht aus.
Schließlich kann auch die langjährige Geschäftsbeziehung einen Anspruch auf Fortsetzung der Lieferbeziehung zu Vorzugsbedingungen nicht rechtfertigen. Auch wenn die bisherige Direktbelieferung mit der politischen Sondersituation Berlins während der Teilung Deutschlands in keinem Zusammenhang gestanden hätte, ihre Einstellung vielmehr - entsprechend dem Vortrag der Klägerin - aus rein wirtschaftlichen Erwägungen erfolgt sein sollte, muß die Beklagte die Vorzugsbehandlung mangels vertraglicher Verpflichtungen nicht zeitlich unbegrenzt fortsetzen. Der Abbruch der Direktbelieferung für die von der Klägerin auf U- und S-Bahnhöfen betriebenen Verkaufsstellen wäre nur dann unbillig, wenn der Klägerin keine angemessene Umstellungsfrist eingeräumt worden wäre (BGH WuW/E 2360, 2366 - Freundschaftswerbung; Markert aaO Rdn. 222 m.w.N.). Dies trifft jedoch nicht zu. Indem die Beklagte der Klägerin ein Ende der Direktbelieferung zum 30. Juni 1995 in Aussicht gestellt hat, wurde der Klägerin eine Umstellungsfrist von über einem Jahr zugestanden. Ob die Beklagte darüber hinaus verpflichtet gewesen wäre, entsprechend den Verbandsempfehlungen die Direktbelieferung bis zum 31. Dezember 1997 fortzusetzen, kann dahingestellt bleiben, da die Beklagte die Klägerin dem übrigen Bahnhofsbuchhandel zumindest faktisch dadurch gleichgestellt hat, daß sie die Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt weiter beliefert hat. Der Klägerin standen damit mehr als vier Jahre zur Verfügung, um sich auf die veränderten Lieferbedingungen einzustellen.
II. Aus einem Verstoß gegen § 1 GWB i.V.m. § 35 Abs. 1 GWB kann die Klägerin schon deshalb keinen Anspruch auf Fortsetzung der Vorzugsdirektbelieferung herleiten, weil es für die von ihr behauptete Absprache zwischen der Beklagten und weiteren Verlagen, die der Klägerin die Geschäftsbeziehung ebenfalls gekündigt haben, an einem hinreichend substantiierten Vorbringen fehlt.

References: § 41
 § 8
 § 26
 § 1
 § 26
 § 35
 § 16
 § 26
 § 26
 § 26
 Art. 6
 § 8
 § 8
 § 8
 § 26
 § 26
 § 26
 § 1
 § 35