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Timestamp: 2020-04-05 21:09:59+00:00

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BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 148/11 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 23.05.2012 - B 14 AS 148/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Pflegegeld für die Betreuung mehrerer Pflegekinder in Tagespflege. Anteil für den erzieherischen Einsatz. Ermittlung des Durchschnitts aller Erziehungsbeiträge. Mehrbedarf für Alleinerziehende
Handelt es sich nur um eine Tagespflege gem § 23 SGB 8 und nicht um eine Vollzeitpflege mit Aufnahme der Pflegekinder in den Haushalt, so besteht kein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Alleinerziehung.
SGB 2 § 11 Abs. 1 S. 1 Fassung: 2006-12-05, Abs. 4 Fassung: 2006-12-05, § 11a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Fassung: 2011-05-13, § 21 Abs. 3; SGB 8 § 23; SGB 8 § 39
LSG Hamburg (Urteil vom 16.06.2011; Aktenzeichen L 5 AS 49/08)
SG Hamburg (Urteil vom 09.04.2008; Aktenzeichen S 53 AS 580/07)
Einzelne Berechnungselemente eines Anspruchs können jedoch nicht "herausverglichen" werden, wenn wie vorliegend - zu Recht - eine Anfechtungs- und Leistungsklage erhoben wurde und das LSG neben dem Gestaltungsausspruch hinsichtlich der angefochtenen Verwaltungsakte ein Leistungsurteil über einen bestimmten Betrag gefällt hat. Die Überlegungen zur ausnahmsweisen Zulässigkeit einer Elementfeststellungsklage (vgl Bundessozialgericht ≪BSG≫ vom 24.10.1996 - 4 RA 108/95 - SozR 3-2600 § 58 Nr 9 S 58) sind auf eine Leistungsklage nicht übertragbar.
Im Übrigen ist der Senat bei einer zulässigen Revision verpflichtet, das angefochtene Urteil im Rahmen der Anträge nicht nur hinsichtlich der erhobenen Rügen, sondern materiell-rechtlich umfassend zu überprüfen, speziell bei einem Anspruch auf Alg II hinsichtlich aller Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach (vgl § 170 Abs 1 Satz 2, § 202 Sozialgerichtsgesetz ≪SGG≫ iVm § 557 Abs 3 Zivilprozessordnung; vgl speziell zum SGB II: BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1 RdNr 18 ff mwN; BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23 RdNr 13). Erklären die Beteiligten eines Rechtsstreits übereinstimmend, dass sie die Ermittlung zB des Bedarfs für zutreffend halten, so kann das Gericht hieraus im Rahmen seiner Beweiswürdigung den Schluss ziehen, dass eine weitere Überprüfung der entsprechenden Feststellungen der Verwaltung entbehrlich ist.
Das LSG hat zu Recht den Durchschnitt aller Erziehungsbeiträge, die die Klägerin für ihre vier Pflegekinder erhalten hat, der Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens zugrunde gelegt und diesen mit 174 Euro zutreffend berechnet (≪118 + 118 + 200 + 260≫: 4 = 174). Denn die für die Auffassung des Beklagten notwendige Reihung und Rangfolgenbildung mit der Bestimmung eines ersten bis vierten Pflegekindes ist dem Wortlaut des § 11 Abs 4 SGB II in der damaligen Fassung nicht zu entnehmen und steht im Widerspruch zu dessen systematischer und teleologischer Auslegung sowie der Gesetzesbegründung.
Haufe-Index 3082315
NZS 2012, 912

References: § 23
 § 11
 § 11
 § 21
 § 23
 § 39
 § 58
 § 170
 § 202
 § 557
 § 22
 § 22
 § 11