Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/2075-6399/2009/01.html
Timestamp: 2020-04-04 09:18:21+00:00

Document:
PSR 2009/1
Rechtsschutz der Begünstigten
Die verfahrensrechtliche Absicherung der Rechte der Begünstigten
Begünstigte stellen ein zwingendes Element jeder Stiftung dar, ohne Begünstigte kann es keine Stiftung geben. Trotzdem fallen die gesetzlichen Rechte der Begünstigten einer österreichischen Privatstiftung bescheiden aus. Umso größer ist daher die Bedeutung der Absicherung der Begünstigtenrechte.
§§ 15, 18 FBG; §§ 27, 35 PSG
Begünstigter; Firmenbuch; Rechtsschutz
Georg E. Kodek / Johannes Zollner
PSR 2009/2
Grundelemente des neuen liechtensteinischen Stiftungsrechts
Am 1. 4. 2009 ist in Liechtenstein ein vollständig neu gestaltetes Stiftungsprivatrecht in Kraft getreten. Wenngleich sich das neue Recht stellenweise an der österreichischen Privatstiftung orientiert, bleibt es eine interessante Gestaltungsalternative. Ein wesentlicher Teil der Reform liegt im Bereich der Foundation Governance.
Art 552, §§ 1ff PGR
Liechtenstein; Stiftungsrecht; Totalrevision
PSR 2009/3
Das Herzstück der „Stiftungsbesteuerung neu“
Die steuerfreie Substanzauszahlung
Seit dem Inkrafttreten des SchenkMG 2008 besteht der sog „Mausefalleneffekt“ für die Substanz des Stiftungs(neu)vermögens nicht mehr. Die Möglichkeit, die Vermögenssubstanz wiederum steuerfrei aus der Stiftung rückübertragen zu können, steht jedoch unter einer Vielzahl von spezifischen Anforderungen. Da seit dem Inkrafttreten des SchenkMG nunmehr mehr als ein Jahr verstrichen ist, sind bereits eine Vielzahl an Meinungen zum „Herzstück der Stiftungssteuerreform“ ergangen. Auch die Entwürfe zu den StiftR 2009 geben wertvolle Hinweise über die Anwendung und Gebarung der neuen Vorschriften. Der vorliegende Beitrag versucht einen Überblick und Wegweiser zu geben.
§§ 15, 27 (1) Z 8, § 93 EStG
Steuerfreie Substanzauszahlung; Substiftung; Stiftung; Privatstiftung; ausländische Stiftung; Stiftungsrichtlinie; maßgeblicher Wert; Evidenzkonto
Friedrich Fraberger / Michael Petritz
PSR 2009/4
OGH 23. 9. 2008, 10 Ob 46/08z
PSR 2009/5
Konkurszugehörigkeit von Stifterrechten
OGH 15. 1. 2009, 6 Ob 235/08i
§§ 35, 36 PSG; § 6 Abs 3, § 114 Abs 1 KO
PSR 2009/6
Auskunftsanspruch gegen Privatstiftung
OGH 2. 7. 2009, 6 Ob 101/09k
§§ 5, 30 PSG
Mit einer Anmerkung von RA Alexander Hofmann, LL.M., (am Verfahren beteiligt)
PSR 2009/7
Gestaltungsmöglichkeiten für Abberufungsrechte
OGH 2. 4. 2009, HG 2008.18
Art 552f PGR (aF); §§ 277f ABGB
PSR 2009/8
Einkommensteuerliche Beurteilung von Zuwendungen aus ausländischer Familienstiftung
VwGH 23. 6. 2009, 2006/13/0183 und 2006/13/0184; UFS Wien 11. 10. 2006, RV/1689-W/05 und RV/2307-W/6
§ 27 Abs 1 Z 7, § 29 Z 1, § 37 Abs 8 Z 2 EStG
PSR 2009/9
Änderung des Privatstiftungsgesetzes durch das Familienrechts-Änderungsgesetz 2009
PSR 2009/23
PSR 2009/10
Jahrbuch Stiftungsrecht 2009
Herausgegeben von Maximilian Eiselsberg. Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien 2009. 513 Seiten, geb, Euro 44,80.
Das dritte Erscheinungsjahr des Jahrbuchs Stiftungsrecht steht im Zeichen einerseits der weltweiten Finanzmarktkrise und andererseits der Einführung des Schenkungsmeldegesetzes, dessen Entwurf im Band bereits berücksichtigt werden konnte. Ursachen, Hintergründe und Lösungsansätze zur Finanzmarktkrise werden in Beiträgen von Streissler, Stadler, Falb, Klement ua, Signer, Lienhart und Steiner/Wasserer (41ff) umfangreich dargestellt. Sulz behandelt die Immobilienveranlagung durch Privatstiftungen (349). Spannend in diesem Zusammenhang ist auch der Beitrag von Kunz/Liemberger zur Vergütung des Stiftungsvorstands – Überlegungen zu erfolgsabhängigen Vergütungsmodellen (169). Auch die Stiftungseingangssteuer und das System der KESt-freien Substanzauszahlungen werden in den Beiträgen von Bruckner/Ludwig und König eingehend erörtert.
Darüber hinaus behandelt eine Reihe von Beiträgen weitere für die Stiftungspraxis relevante Fragen des Erb- und Unternehmensrechts. Limberg (213ff) behandelt die Bemessung der Pflichtteile nach Stiftern, Leiter/Zimmel (243) die Auswirkungen des URÄG 2008 auf die Rechnungslegung und -prüfung von Privatstiftungen. Wilhelm Birnbauer berichtet über Aktuelles aus der Firmenbuchpraxis (261ff). Der Beitrag von Maria Wittmann-Tiwald stellt unbekämpfte Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Privatstiftungsrecht vor (277ff) und erschließt damit diese überaus wichtige, jedoch sonst nur schwer zugängliche Judikatur. Beiträge zum Stiftungsrecht aus Liechtenstein, Luxemburg, Deutschland und England (Molitor, Klampfl, Lins) sowie die Vorstellung einer gemeinnützigen Stiftung (Aulitzky/Offner/Wimmer zur Salzburg-Stiftung der American Austrian Foundation 449ff) runden den Band ab.
In zwei Anhängen wird die gesamte einschlägige Judikatur der Oberlandesgerichte und des OGH, der unabhängigen Finanzsenate sowie des Verwaltungsgerichtshofs zusammengestellt. Ein weiterer Anhang (485ff) bietet eine Übersicht über die im Jahr 2008 erschienene Literatur. Zusammenfassend ein wertvoller Band, dessen Erwerb, vor allem aber Lektüre, jedem mit Privatstiftungen Befassten ans Herz zu legen ist.
Die Liechtensteinische Stiftung. Eine strukturelle Darstellung des Stiftungsrechts nach der Totalrevision vom 26. Juni 2008.
Von Dominique Jakob. Liechtenstein Verlag, Schaan 2009. XXVIII, 420 Seiten, br, CHF UVP 90,-.
Das vorliegende Werk stellt das liechtensteinische Stiftungsrecht, dessen Totalrevision am 1. 4. 2009 in Kraft getreten ist, umfassend dar. Die Ausführungen des Autors beschränken sich nicht auf eine Auseinandersetzung mit den Neuerungen im liechtensteinischen Stiftungsrecht, vielmehr wird die liechtensteinische Privatstiftung systemartig dem Leser näher gebracht. Dabei wird der Schwerpunkt naturgemäß auf die materiellen Änderungen der bisherigen Stiftungspraxis gelegt. Zahlreiche rechtsvergleichende Anmerkungen, insb zur österr Rechtslage, machen das Buch auch für den österr Rechtsanwender interessant; so erlauben es die Ausführungen von Jakob auch dem österr Leser, wertvolle Hinweise zur Lösung offener Rechtsfragen des PSG zu finden.
Wesentliche Eckpfeiler der Reform des liechtensteinischen Stiftungsrechts haben die Neugestaltung der Foundation Governance sowie die Stärkung der Verantwortung des Stifters gebildet (Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Totalrevision des liechtensteinischen Stiftungsrechts Nr 13/2008, 16ff): So schreibt das Gesetz nun ausdrücklich fest, dass die Grundlagenrechte eines Stifters (Änderungs- und Widerrufsrecht) sich nur der Stifter selbst vorbehalten kann und eine Übertragung dieser Rechte nicht mehr möglich ist. Von besonderem Interesse ist dabei die Ausübung dieser Stifterrechte bei einer treuhänderischen Stiftungserrichtung, die in Liechtenstein auf eine lange Tradition zurückblicken kann. So sieht Art 552 § 4 Abs 3 PGR iVm § 30 Abs 3 vor, dass bei der treuhänderischen Stiftungserrichtung der wirtschaftliche Stifter (Treugeber) als Stifter anzusehen ist und auch nur dieser zur Ausübung der Stifterrechte berechtigt ist. Damit fingiert (vgl dazu näher Rz 183ff) das liechtensteinische Stiftungsrecht, dass der treuhänderischen Stiftungserrichtung dieselben Wirkungen wie einer Errichtung durch einen direkten Stellvertreter zukommen; die wesentlichen Konsequenzen dieser wirtschaftlichen Betrachtungsweise (so Jakob Rz 189) sind, dass die Stifterrechte – und damit auch die Stifterpflichten, wie insbesondere die Pflicht zur Vermögenaufbringung – beim Treugeber angesiedelt sind. Diese erlöschen auch mit dem Tod des wirtschaftlichen Stifters (Rz 190), sodass eine Perpetuierung dieser Rechte und damit auch ein Widerspruch zum anstaltlichen Charakter der Stiftung verhindert werden. Auch wenn bei dem vom liechtensteinischen Gesetzgeber gewählten Lösungsansatz – zumindest im gewissen Umfang – die Aufrechterhaltung der Möglichkeit einer diskretionären Stiftungserrichtung eine wesentliche Rolle gespielt haben dürfte – die Person des Treugebers wird nur der Stiftung, im Regelfall aber Dritten gegenüber nicht offengelegt (vgl Rz 193f) – und man auch über die dogmatische Konstruktion dieses Regelungsansatzes diskutieren kann, trägt dieser jedenfalls dem Schutz des Stifterwillens Rechnung: Denn durch die Allokation der Stifterrechte (vor allem Änderungs- und Widerrufsrecht) beim wirtschaftlichen Stifter wird sichergestellt, dass andere Personen auf Bestand (Widerrufsrecht) und Gestaltung der Privatstiftung (Änderungsrecht) keinen Einfluss nehmen können, da eine treuwidrige Ausübung ebenso ausgeschlossen wird, wie dies etwa eine – nach der Neuregelung unzulässige – Übertragung des gegenüber dem Treuhänder bestehenden Weisungsrechts an Dritte zur Folge hätte.
Besonders hervorzuheben ist auch das Kapitel zur Foundation Governance (Kapitel 9): Nach einer kurzen Einführung in Begriff und Arten der Foundation Governance wird die Systematik des neuen Regelungsmodells erörtert: Dieses differenziert – mit guten Gründen – zwischen privat- und gemeinnützigen Stiftungen. Nur letztere sind zwingend der Aufsicht durch die Stiftungsaufsichtsbehörde unterworfen, während der Gesetzgeber für die privatnützigen Stiftungen einer internen Foundation Governance den Vorzug gibt und auf die staatliche Aufsicht (weitgehend) verzichtet. Die unterschiedlichen Strukturen und vor allem die abweichenden Interessen der Stiftungsbeteiligten zeigen die Rechtfertigung dieses geteilten Regelungsmodells deutlich; dem österreichischen PSG fehlt eine solche Differenzierung, woraus vor allem bei den gemeinnützigen Privatstiftungen, aber auch bei sonstigen Privatstiftungen mit einem sehr großen Begünstigtenkreis ein „Kontrolldilemma“ resultieren kann (vgl Kalss/Zollner, Das Kontrolldilemma in der gemeinnützigen österreichischen Privatstiftung, in Hüttemann/Rawert/Schmidt/Weitemeyer (Hrsg), Non Profit Law Yearbook 2008 [2009] 153 [156ff]). Bei Stiftungen mit einem privatnützigen Zweck wird von einer zwingend externen Aufsicht Abstand genommen, nach dem Leitbild des Gesetzgebers sind die Begünstigten die Träger der Foundation Governance: Durch die ihnen kraft Gesetzes zustehenden Auskunfts- und Informationsrechte soll eine wirksame Kontrolle der Stiftungsorgane erreicht werden; abgesichert wird diese durch die Möglichkeit der internen Veranlassung gerichtlichen Rechtsschutzes (Rz 511ff), wie etwa die Abberufung von Organmitgliedern oder die Durchführung einer Sonderprüfung zu beantragen.
Dabei liegt dem liechtensteinischen Stiftungsrecht ein differenzierter Begünstigtenbegriff zugrunde, der aufgrund der unterschiedlichen Interessen der Begünstigtentypen auch eine unterschiedliche Ausgestaltung der Begünstigtenrechte erfordert (auch für das PSG ist mittlerweile anerkannt, dass von einem differenzierten Begünstigtenbegriff auszugehen ist, auch wenn dies der Gesetzeswortlaut nur unzureichend zum Ausdruck bringt; vgl Kalss/Zollner, Die gesetzlichen Rechte der Begünstigten, GesRZ 2008, 125); der abgestufte Begünstigtenbegriff grenzt nicht nur den Adressatenkreis des stiftungsrechtlichen Auskunftsanspruchs ein, sondern determiniert auch dessen inhaltliche Reichweite (eingehend Rz 485ff).
Auch wenn es sich bei dem Informationanspruch der Begünstigten grundsätzlich um zwingendes Recht handelt, kann dieses durch verschiedenste Gestaltungen ausgeschlossen bzw beschränkt werden: So besteht dieses nicht, wenn die Stiftung (freiwillig) unter die Aufsicht der Stiftungsaufsichtsbehörde gestellt wird; bei Etablierung eines privaten Kontrollorgans iSd Art 552 § 11 PGR werden die Informationsrechte der Begünsten auf einen Kernbereich reduziert (vgl Rz 503ff). Mit Jakob (Rz 496ff) ist der Ausschluss des stiftungsrechtlichen Informationsrechts, wenn sich der Stifter das Widerrufsrecht vorbehalten hat und sich selbst zum Letztbegünstigten eingesetzt hat, kritisch zu hinterfragen (krit bereits Zollner in Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2008 [2009]). Neben der Gefahr, dass es in diesen Fällen zu einem möglichen Kontrolldefizit in der Stiftung kommen kann, ist vor allem auch die systematische Rechtfertigung dieses gesetzlich angeordneten Ausschlusses – dieser ist von der Überlegung getragen, dass diesfalls die wirtschaftlichen Interessen und damit auch das Kontrollinteresse weiterhin beim Stifter bleiben – kritisch zu überdenken: Zum einen steht trotz des Ausschlusses des Informationsrechts den Begünstigten weiterhin die Möglichkeit zu, bei Gericht die Vornahme bestimmter Handlungen zu beantragen, dh externen Rechtsschutz zu veranlassen; wie die Begünstigten aber über mögliche Missstände Kenntnis erlangen sollen, die solche Maßnahmen erforderlich machen, bleibt offen. Gleichzeitig weist dieser Ausschluss des Informationsrechts auch systematische Inkonsequenzen auf: Das Informationsrecht soll eine ordnungsgemäße Erfüllung des Stiftungszwecks durch die Stiftungsorgane gewährleisten. Da die Begünstigten als Adressaten des Stiftungszwecks begriffen werden können, ist es systematisch richtig, auch die Kontrollrechte (allen voran das Informationsrecht) bei diesen anzusiedeln. Ist ein widerrufsberechtigter Stifter aber nicht gleichzeitig Begünstigter, sondern ausschließlich Letztbegünstigter, so ist keineswegs sichergestellt, dass dieser an einer ordnungsgemäßen Erfüllung des Stiftungszwecks Interesse hat; vielmehr können für diesen als (bloß) Letztbegünstigten andere Interessen vorrangig sein, da die Interessen eines Begünstigten und eines Letztbegünstigten gerade nicht notwendigerweise gleichlaufen müssen. Die von Jakob vorgeschlagene teleologische Reduktion (vgl im Einzelnen Rz 497) ist daher auf jeden Fall zu befürworten.
Die vorliegende systematische Darstellung stellt nicht nur für den am liechtensteinischen Stiftungsrecht, sondern ganz allgemein für einen am Stiftungsrecht interessierten Leser ein unverzichtbares Werk dar: Neben einer umfassenden Auseinandersetzungen der lex lata werden auch Unvollständigkeiten aufgezeigt und damit sinnvolle Gestaltungsvarianten in den Stiftungserklärungen angeregt. Die übersichtliche und optisch ansprechende Gestaltung erleichtert in Kombination mit dem umfassenden Stichwortverzeichnis das Auffinden der gewünschten Stellen erheblich.

References: § 93

OGH 

OGH 
 § 6
 § 114

OGH 

OGH 

§ 27
 § 29
 § 37
 § 4
 § 30
 § 11