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Timestamp: 2017-01-19 13:35:56+00:00

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§ 313 SGB VI, Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 313 SGB VI, Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Bun...…§ 313 SGB VI, Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit§ 313a SGB VI, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Arbeitslosengeld§ 314 SGB VI, Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes§ 314a SGB VI, Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebi...§ 314b SGB VI, Befristung der Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigk...§ 315 SGB VI, Zuschuss zur Krankenversicherung§ 315a SGB VI, Auffüllbetrag§ 315b SGB VI, Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets§ 316 SGB VI (weggefallen)§ 317 SGB VI, Grundsatz§ 317a SGB VI, Neufeststellung§ 318 SGB VI, Ermessensleistungen an besondere Personengruppen§ 319 SGB VI, Zusatzleistungen§ 319a SGB VI, Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993§ 319b SGB VI, Übergangszuschlag§ 319c SGB VI (weggefallen)§ 320 SGB VI, Bußgeldvorschriften§ 321 SGB VI, Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von OrdnungswidrigkeitenAnlage 1 SGB VI, Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RMAnlage 2 SGB VI, Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RMAnlage 2a SGB VI, Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Eu...…Anlage 23 SGB VI (weggefallen)
§ 313 SGB VISozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -BundesrechtZweiter Abschnitt – Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts → Fünfter Unterabschnitt – Zusammentreffen von Renten und EinkommenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIGliederungs-Nr.: 860-6Normtyp: Gesetz(1) Bestand am 31. Dezember 2000 Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder für Bergleute ist § 96a unter Beachtung der Hinzuverdienstgrenzen des Absatzes 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Regelungen zur Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für die Rente wegen Berufsunfähigkeit und die Regelungen zur Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit entsprechend gelten.(2) Abhängig vom erzielten Hinzuverdienst wird 1. eine Rente wegen Berufsunfähigkeit in voller Höhe, in Höhe von zwei Dritteln oder in Höhe von einem Drittel,2. eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze des Absatzes 3 Nr. 1 und weiterem Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit in Höhe der Rente wegen Berufsunfähigkeit unter Beachtung der Hinzuverdienstgrenzen des Absatzes 3 Nr. 2,3. eine Rente für Bergleute in voller Höhe, in Höhe von zwei Dritteln oder in Höhe von einem Drittel geleistet.(3) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt1. bei einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit 450 Euro,2. bei einer Rente wegen Berufsunfähigkeita) in voller Höhe das 0,57fache,b) in Höhe von zwei Dritteln das 0,76fache,c) in Höhe von einem Drittel das 0,94facheder monatlichen Bezugsgröße(1), vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) des letzten Kalenderjahres vor Eintritt der Berufsunfähigkeit, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten,3. bei einer Rente für Bergleutea) in voller Höhe das 0,76fache,b) in Höhe von zwei Dritteln das 1,01fache,c) in Höhe von einem Drittel das 1,26facheder monatlichen Bezugsgröße(1), vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) des letzten Kalenderjahres vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen entsprechend § 45 Abs. 3, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten.Absatz 3 neugefasst durch G vom 8. 4. 2008 (BGBl I S. 681). Satz 1 geändert durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2474).(4) Bestand am 31. Dezember 2000 neben einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld, das bei der Feststellung eines Hinzuverdienstes dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen gleichstand, verbleibt es dabei, solange das Arbeitslosengeld geleistet wird.(5) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Rente und ist diese Rente nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes neu zu berechnen, werden als Entgeltpunkte im Sinne des Absatzes 3 die nach § 307a ermittelten durchschnittlichen Entgeltpunkte zu Grunde gelegt.(6) Für Versicherte, die am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechnete Invalidenrente oder Bergmannsinvalidenrente hatten und die die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Blindengeld oder Sonderpflegegeld nach den am 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften des Beitrittsgebiets erfüllen, gilt für diese Rente eine Hinzuverdienstgrenze (Absätze 1 bis 3) nicht.(7) Bestand am 31. Dezember 2002 Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vergleichbares Einkommen mit Ausnahme von Vorruhestandsgeld, gilt für diese Rente dieses vergleichbare Einkommen bis zum 31. Dezember 2007 nicht als Hinzuverdienst.Absatz 7 angefügt durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2167).(8) Besteht Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und eine Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger, gilt die Aufwandsentschädigung bis zum 30. September 2017 weiterhin nicht als Hinzuverdienst, soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird.Absatz 8 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3057), geändert durch G vom 23. 6. 2014 (BGBl I S. 787).(1)Vgl. Zu § 18 SGB IV.
§ 312 SGB VI, Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979§ 313a SGB VI, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Arbeitslosengeld

References: § 313

§ 313
 § 96
 § 45
 § 307
 § 18

§ 312