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Timestamp: 2019-12-11 10:36:54+00:00

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OLG Köln, 22.03.2000 - 5 U 218/99 - dejure.org
OLG Köln, 22.03.2000 - 5 U 218/99
https://dejure.org/2000,6274
OLG Köln, 22.03.2000 - 5 U 218/99 (https://dejure.org/2000,6274)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.03.2000 - 5 U 218/99 (https://dejure.org/2000,6274)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. März 2000 - 5 U 218/99 (https://dejure.org/2000,6274)
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Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs gegenüber einer privaten Unfallversicherung; Anforderungen an die Substantiierung eines Anspruchs auf Leistung einer Invaliditätsentschädigung gegenüber einer privaten Unfallversicherung
LG Köln, 29.09.1999 - 23 O 444/98
VersR 2001, 755
Der Senat hat bereits häufig entschieden (etwa VersR 2001, 755), dass Beweisfragen schon aufgrund eines eingeholten Privatgutachtens zuverlässig beantwortet werden dürfen, wenn das Gutachten den Anforderungen genügt, die an ein gerichtlich veranlasstes Gutachten zu stellen sind.
Nach der Rechtsprechung darf ein Privatgutachten als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und kann eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (vgl. BGH NJW 1993, 2382; OLG Köln VersR 2001, 755; VersR 2005, 679; VersR 2014, 492; alle zitiert nach juris; OLG Karlsruhe NJW 1990, 192;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Auflage, § 402 Rn. 6c).
Ein solches Privatgutachten kann als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (OLG Köln, VersR 2001, 755 unter Hinweis auf BGH, NJW 1993, 2382, 2383;… OLG Köln, Urt. v. 7. Juni 2000 - 5 U 255/99 [Revision mit Beschl. des BGH v. 26. September 2001 - IV ZR 182/00 - nicht angenommen] …und Urt. v. 28. Juli 2004 - 5 U 2/04), was dann anzunehmen ist, wenn der Privatgutachter sachkundig und unabhängig ist, seine Feststellungen erschöpfend, nachvollziehbar und widerspruchsfrei sind und die gegnerische Partei keine substantiierten Einwendungen gegen die gutachterlichen Feststellungen vorbringt.
OLG Köln, 14.01.2008 - 20 U 161/07
Unfallversicherung - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen durch …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der auch der Senat folgt, darf nämlich ein Privatgutachten als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und kann eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (BGH NJW 1993, 2382 m.w.N.; OLG Köln, VersR 2005, 679; VersR 2001, 755).
OLG Köln, 10.05.2013 - 20 U 30/11
Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung, da das …
Privatgutachten können zwar grundsätzlich als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und ausnahmsweise eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (vgl. BGH NJW 1993, 2382; OLG Köln - 5. Zivilsenat - VersR 2005, 679; OLG Köln VersR 2001, 755).
Kann die Beweisfrage vor diesem Hintergrund im Ergebnis im Einklang mit den Ausführungen des Privatgutachtens zuverlässig beantwortet werden, so macht dies eine weitere Beweisaufnahme entbehrlich (vgl. OLG Köln VersR 2001, 755 f.).
LG Bad Kreuznach, 13.06.2014 - 3 O 155/13
Invaliditätsfeststellung in der Unfallversicherung: Verwertung eines …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Kammer folgt, darf ein Privatgutachten als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und es kann eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiiertes Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (vgl. BGH NJW 1993, 2382, 2383 m.w.N.; OLG Köln vom 22.03.2000 - 5 U 218/99).
LG Köln, 18.09.2007 - 37 O 199/07
Anforderungen an das Vorliegen eines Unfallereignisses im Sinne der jeweiligen …
Da es nach alldem an einem Unfallereignis im Sinne der Versicherungsbedingungen fehlt, bedarf es keines Eingehens auf die Fragen, ob aufgrund des beigebrachten Privatgutachtens des Dr. N sowie der unfallchirurgischen Stellungnahme von Dr. C2 feststeht, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der geklagten Verletzung und dem behaupteten Unfall nicht besteht und ob in diesem Zusammenhang die Privatgutachten verwertbar sind, ohne dass es einer weiteren Beweisaufnahme bedarf (hierzu OLG Köln VersR 2005, 679; OLG Köln VersR 2001, 755, 756 unter Hinweis auf BGH NJW 1993, 2382, 2383).
OLG Köln, 30.04.2003 - 5 U 187/02
Nach der Rechtsprechung des Senats (etwa VersR 2001, 755), die bereits wiederholt durch den Bundesgerichtshof gebilligt wurde (etwa durch Beschluss vom 26.9.2001 - IV ZR 182/00), können vorprozessual eingeholte Gutachten durchaus zur Beweisführung genügen, wenn sie zur Überzeugungsbildung ausreichen und es demjenigen, der ein solches Gutachten angreift, nicht gelungen ist, die Richtigkeit der dort getroffenen Feststellungen ernstlich in Zweifel zu ziehen.
Ein solches Privatgutachten kann als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (OLG Köln, Urt. v. 22.03.2000 - Az. 5 U 218/99, VersR 2001, S. 755 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 11.05.1993 - Az. VI ZR 243/92, NJW 1993, S. 2382 f.;… Urt. v. 28.07.2004 - Az. 5 U 2/04, VersR 2005, S. 679).
OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 234/11
Anforderungen an Einwendungen gegen ein Parteigutachten
LG München I, 11.02.2011 - 26 O 1366/10
LG Köln, 30.06.2010 - 26 O 175/08
LG Köln, 09.06.2010 - 26 O 59/08
LG Wuppertal, 04.09.2008 - 7 O 94/07
LG München I, 15.07.2010 - 26 O 2480/10

References: BGH 
 § 402
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH