Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202005,%2019
Timestamp: 2018-10-15 09:37:38+00:00

Document:
BGH, 17.08.2004 - 5 StR 591/03 - dejure.org
§ 211 StGB; § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
Annahme verminderter Schuldfähigkeit und Strafzumessung bei Verdeckungsmord (Rechtsfrage der Erheblichkeit; differenzierte Übertragung der neuen Grundsätze zur Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB bei selbstverschuldeter Verminderung der Schuldfähigkeit bei Alkoholkonsum auf andere Genuss- und Betäubungsmittel, hier Kokain; besondere Maßstäbe bei lebenslanger Freiheitsstrafe); Mittäterschaft
Wahl zwischen lebenslanger Freiheitsstrafe und einer zeitigen Freiheitsstrafe; Erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit infolge Kokainkonsum; Anforderungen an das Vorliegen eines gemeinschaftlichen Mordes; Voraussetzungen für die Annahme von Mittäterschaft; Nichtanzeige einer geplanten Straftat
StGB § 20 § 21 § 49 Abs. 1
Verminderte Steuerungsfähigkeit und Strafrahmenverschiebung bei Tatbegehung unter Einfluss von Kokain
StV 2005, 19
(6) Der Senat weist vorsorglich darauf hin, daß das, was für Alkohol gilt, nicht ohne weiteres gleichermaßen auf andere Genuß- und Betäubungsmittel übertragen werden kann (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - 5 StR 591/03).
Da die Entscheidung - zumindest auch - auf den spezifischen Auswirkungen des Alkoholkonsums und der allgemeinen Kenntnis hierüber beruht, ist davon abzusehen, die dargelegten Grundsätze der Anregung des Generalbundesanwalts folgend auf alle anderen Fälle vorwerfbarer Rauschzustände zu erstrecken (vgl. etwa BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 591/03, StV 2005, 19).
Wesentliche Anhaltspunkte können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Betroffenen abhängen (st. Rspr.; BGHSt 37, 289, 291 m.w.N.; BGH StV 1998, 540; BGH, Beschl. vom 17. August 2004 - 5 StR 591/03).

References: § 211
 § 21
 § 49
 § 25
 § 20
 § 21
 § 49
 BGH