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Timestamp: 2020-04-04 06:38:41+00:00

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IT-Recht - Kanzlei Eimer Soltau
IT-Recht · 02. Juni 2018
IT-Recht · 02. Mai 2014
Neue Entscheidung des EuGH zur Urheberentschädigung für die Fertigung einer Privatkopie
von STEN RIEPER EuGH C-435/12, Urteil vom 10.04.2014 Der Europäische Gerichtshof hatte am 10.04.2014 u.a. über die Auslegung von Art. 5 Abs. 2 b und Abs. 5 der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) zu entscheiden. Art. 5 Abs. 2 b und Abs. 5 regeln Ausnahmen und Beschränkungen des urheberrechtlichen Vervielfäligungsrechts aus Art. 2 der Urheberrechtsrichtlinie. Nach Art. 5 Abs. 2 b der Urheberrechtsrichtlinie können die Mitgliedstaaten eine Ausnahme von dem ausschließlichen...
IT-Recht · 24. März 2014
BGH I ZR 169/12 "Bearshare", Pressemitteilung Nr. 5/14 vom 08.01.2014
von STEN RIEPER Der Bundesgerichtshof hat laut Pressemitteilung Nr. 5/14 vom 08.01.2014 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen (hier der Sohn) nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Volljährige sind nach Ansicht des BGH für Ihre Handlungen selbst verantwortlich. Die Überlassung an den Sohn beruhte auf familiärer...

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 5

BGH 
 BGH