Source: https://nadr.de/keine-querulanten/
Timestamp: 2020-06-06 15:12:27+00:00

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„Keine Querulanten“
Geschrieben von Waidelich Arnd am 23. Juli 2019 in Alle Artikel, Uncategorized, Walzbachtal
Mit einem offenen Brief wendet sich die Interessengemeinschaft „Gageneck“ (IG)
im Vorfeld der morgigen Gemeinderatssitzung an die Gemeinderäte, den Bürgermeister und prophylaktisch gleich auch noch an den zukünftigen Bürgermeister Timur Özcan. Morgen soll der Gemeinderat entscheiden über Ergänzungen des Bebauungsplans „Kirchberg“, seine Offenlage und die Billigung des Planentwurfs. Die Änderung war notwendig geworden nach einem erfolgreichen Normenkontrollverfahren der IG vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH).
Die Mitglieder der IG legen in dem offenen Brief besonderen Wert darauf, dass sie „sich nicht grundsätzlich gegen ein Pflegeheim in Walzbachtal-Jöhlingen“ stellen, sondern sich einen Dialog mit den betroffenen Anwohnern und die Abwägung aller Interessen wünschen. Die Gemeinde habe die Bedenken nicht ernst genommen, sondern habe die Einwände im Rahmen des Verfahrens abgetan und sich nicht mit unseren Argumenten auseinandergesetzt. Der VGH habe diese Bedenken bestätigt: Die Einschätzung der Gemeinde sei „fachlich nicht hinreichend qualifiziert“ gewesen.
Der Gemeinderat erhält zur Beratung eine ausführliche Vorlage. Der VGH habe „mit Beschluss vom 27.03.19 beschlossen, den Bebauungsplan „Kirchberg“ außer Vollzug zu setzen“, räumt Bürgermeister Karl-Heinz Burgey darin ein. Die Rechte der IG auf gerechte Abwägung ihrer Belange bezüglich zusätzlicher Einwirkungen durch Verkehr und Lärm seien nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden. Der VGH rüge, dass die zusätzliche Verkehrsbelastung nicht detailliert ermittelt und keine Immissionsprognose erstellt wurde. Es habe mithin ein Ermittlungsdefizit vorgelegen.
Zur Heilung des gerügten Ermittlungsdefizits seien die geforderten Gutachten bei einem fachlich spezialisierten Ingenieurbüro in Auftrag gegeben worden. Die Ergebnisse der verkehrs- und schalltechnischen Untersuchung bestätigten jedoch „dass es keinen nennenswerten Mehrverkehr und keine immissionsschutzrechtlichen Bedenken in Bezug auf das geplante Vorhaben gibt.“
Details zu beidem in dem im Folgenden im Wortlaut wiedergegebenen offenen Brief und die Vorlage im Anschluss:
Sehr geehrte Gemeinderäte/innen, sehr geehrter Herr Burgey, sehr geehrter Herr Özcan,
mit diesem Brief möchten wir Ihnen, dem neuen Gemeinderat, dem zukünftigen Bürgermeister und auch der Öffentlichkeit, auf Grund der aus unserer Sicht inkorrekten Darstellungen in der Presse, unsere Position zum Verfahren „Bau des Seniorenheims Kirchberg“ darstellen.
Vorweg eine Anmerkung: Die Mitglieder der Interessengemeinschaft Gageneck stellen sich nicht grundsätzlich gegen ein Pflegeheim in Walzbachtal-Jöhlingen, sondern wünschen sich einen Dialog mit den betroffenen Anwohnern und die Abwägung aller Interessen.
Schon frühzeitig und durchgehend während des Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplans „Kirchberg“ haben wir unsere Bedenken in persönlichen Gesprächen und wiederholt schriftlich geäußert. Unsere Einwände betreffen im Kern folgende Punkte:
1. Der zusätzliche Liefer-, Durchgangs- und Park-Such-Verkehr soll durch die Wohngebiete geführt werden. An- und Abfahrt erfolgen über die Mörikestraße und den Bahnübergang sowie über die Kraichgaustraße. Beide Zufahrten sind eng, unübersichtlich, für Begegnungsverkehr ungeeignet und von Lkws schwer passierbar. 2. Die Gemeinde nimmt ihr Recht und ihre Pflicht nicht wahr, das Baugebiet hinreichend zu gliedern. Stattdessen wurde ein Angebotsplan erstellt, der dem zukünftigen Investor größtmögliche Flexibilität garantiert. Hier hätten unsere Belange als unmittelbare Anwohner beachtet und abgewogen werden müssen, nicht durch einen massiven Baukörper und lärm- und geruchsintensive Anlagen an der Grenze zu unseren Wohngebäuden belastet zu werden. Im Rahmen des Verfahrens wurde der Höhenbezugspunkt sogar noch angehoben4, so dass sich aus Sicht der Anwohner am unteren Teil des Planungsgebietes und für Besucher des Friedhofs eine massive 4-stöckige Gebäudefront ergibt. Nach wie vor plant der Investor, unmittelbar gegenüber unseren Wohngebäuden das Mülllager für die gesamten betrieblichen Gebäude zu errichten. 3. Die Größe des Pflegeheimes (laut Bebauungsplanakte 149 Plätze) orientiert sich nicht am tatsächlichen Bedarf Walzbachtals, sondern am Bedarf des Investors.
Leider hat die Gemeinde unsere Bedenken nicht ernst genommen. Sie hat vielmehr unsere Einwände im Rahmen des Verfahrens abgetan und sich nicht mit unseren Argumenten auseinandergesetzt. Es wurden zum Beispiel folgende Stellungnahmen abgegeben:
1. „Auf Ebene des Bebauungsplans sei es wenig sinnvoll und rechtlich problematisch, detaillierte Vorgaben zur Anordnung von Funktionen vorzunehmen. Zielsetzung sei vielmehr ein Pflegeheim mit optimierten Betriebsabläufen“.3 2. „Die Behauptung, dass hier weit über 100 Pflegeplätze entstehen ist rein spekulativ“.3 3. Der Höhenbezugspunkt wurde angehoben, um „die Qualität der Wohn- bzw. Pflegeräume (Belichtung) zu erhöhen“ [Auf die Qualität der Wohnräume der Anwohner wurde jedoch keine Rücksicht genommen.]
Des Weiteren wurde und wird nach wie vor versucht, uns Bürger als Querulanten hinzustellen. Unter Anderem versäumte Herr Burgey es in der letzten Gemeinderatssitzung klar darauf hinzuweisen, dass der VGH den Anwohnern im Eilverfahren Recht gegeben hat und dass das ergänzende Verfahren nur durchgeführt werden muss, weil die Gemeinde ihre Pflichten nach dem BauGB nicht beachtet hat. Stattdessen sagte er nur:
„Durch diese Klage entstehen nicht nur zeitliche Verzögerungen, sondern auch zusätzliche Kosten durch Untersuchungen, Anwaltskosten und höhere Baukosten“.1
Wie aus den Stellungnahmen und den Äußerungen von Herrn Burgey ersichtlich wird, war die Gemeinde bisher offensichtlich nicht an einem konstruktiven Dialog interessiert. Nur aus diesem Grund musste der VGH gebeten werden, den Vollzug des Plans im Eilverfahren zu stoppen. Voraussetzung für die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans im Eilverfahren ist, dass dieser offensichtlich fehlerhaft ist. Dies wurde hier vom VGH eindeutig bejaht.
Der VGH hat in seinem Beschluss vom 27. März 2019 ausgeführt, dass die Gemeinde die Belange der Bürger nicht ausreichend gegenüber anderen Interessen abgewogen hat. Vielmehr bescheinigt der VGH der Gemeinde „ein Ermittlungsdefizit“2 und beschreibt die Einschätzung der Gemeinde als „fachlich nicht hinreichend qualifiziert und auch nicht auf hinreichend breiter Tatsachengrundlage basierend“.2 Der VGH hält es für „durchaus möglich, dass die Verwirklichung des Bebauungsplans zu einem deutlich höheren und aufgrund des zu erwartenden Liefer- und Entsorgungsverkehrs mit Lkw auch andersartigen Verkehrsaufkommen als bisher führt, das einen bemerkbaren Anstieg des Lärmpegels im Wohngebiet zur Folge hat“.2 Somit kommt das Gericht zu dem Schluss „der Bebauungsplan sei daher zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der in § 3 Abs 2 BauGB vorgesehenen Pflicht zur Ermittlung aller abwägungserheblichen Belange vorläufig außer Vollzug zu setzen.“ 2
Im Beschluss wird weiter festgehalten, dass es einer vertieften Auseinandersetzung mit allen sonstigen Einwendungen der Antragsteller [der Anwohner] angesichts des krassen Fehlers nicht bedarf, dass aber auch weitere Festsetzungen kritisch zu sehen seien. Dies gelte insbesondere auch für die gerügten Festsetzungsfehler in Nr. 1.2.1 [Grundflächenzahl], 1.5 [Garagen, Stellplätze und überdachte Stellplätze (Carports)] und 1.6 [Zufahrten]. Auch Teile dieser Festsetzungen – so der VGH – könnten nicht von den gesetzlichen Bestimmungen der BauNVO gedeckt sein.
Der jetzt vorliegende Entwurf des Bebauungsplans „Kirchberg“ enthält überarbeitete Festsetzungen. Es wurden zuvor eine verkehrstechnische sowie eine schalltechnische Untersuchung eingeholt. Die weiteren Einwendungen wurden jedoch weiterhin nicht berücksichtigt. Wir werden uns im Rahmen des ergänzenden Verfahrens erneut beteiligen, die eingeholten Gutachten kritisch prüfen und abermals unsere Bedenken und Anregungen vortragen.
Wir bitten Sie vorab, den Entwurf des Bebauungsplans ebenfalls genau zu prüfen. Es ist aus unserer Sicht erforderlich, weitere Bestimmungen und Festsetzungen zu treffen:
▪ Anpassung der Gebäudehöhen an die Umgebungsbebauung ▪ Erweiterung des Bauabstands zum Wohngebiet ▪ Interne Gliederung des Gebiets, so dass keine Mülllager etc. an der Grenze zum Wohngebiet Gageneck zulässig sind ▪ Minimierung von Emissionen, insbesondere Lärm, in unmittelbarer Nähe zum Wohngebiet ▪ Nicht zulassen von Nebenanlagen außerhalb des Baufensters entlang der Kirchbergwegs
für die IG Gageneck M. Engel und Dr. G. Niemann
https://nadr.de/gemeinderatssplitter-6/
2. Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 27. März 2019; Aktenzeichen 5 S 404/19
3. Stellungnahme frühzeitige Beteiligung Kirchberg
4. Ortsteil Jöhlingen Bebauungsplan „Kirchberg“, Planungsrechtliche Festsetzungen Örtliche Bauvorschriften Hinweise, Entwurf vom 19.03.2018
Die Vorlage der Gemeindeverwaltung
In der Normenkontrollsache zum Bebauungsplan „Kirchberg“ haben die Kläger Anträge nach § 47 Abs. 6 VwGO gestellt. Die gestellten Anträge hatten Erfolg, der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 27.03.19 beschlossen, den Bebauungsplan „Kirchberg“ außer Vollzug zu setzen.
In der Begründung des VGH heißt es hierzu zusammengefasst, dass die Rechte der Antragsteller auf gerechte Abwägung ihrer Belange bezüglich zusätzlicher Einwirkungen durch Verkehr und Lärm nicht ordnungsgemäß berücksichtigt wurden.
Der VGH rügt, dass die zusätzliche Verkehrsbelastung nicht detailliert ermittelt und keine Immissionsprognose erstellt wurde. Es liegt somit ein Ermittlungsdefizit vor. Der Bebauungsplan ist daher nach Beschluss des VGH zur Gewährleistung der praktischen Wirksamkeit der in § 2 III BauGB vorgesehenen Pflicht zur Ermittlung aller abwägungserheblichen Belange vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Zur Heilung des gerügten Ermittlungsdefizits wurden die geforderten Gutachten bei einem fachlich spezialisierten Ingenieurbüro in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der verkehrs- und schalltechnischen Untersuchung liegen vor, sie sind dieser Vorlage vollumfänglich beigefügt. Es ist nunmehr gutachterlich bestätigt, dass es keinen nennenswerten Mehrverkehr und keine immissionsschutzrechtlichen Bedenken in Bezug auf das geplante Vorhaben gibt.
Auf dieser Basis kann der Gemeinderat hiermit Beschluss fassen, das ergänzende Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB durchzuführen. Im Rahmen des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB soll eine erneute Planbilligung der Entwurfsplanung sowie Öffentlichkeitsbeteiligung und daran anschließend eine nochmalige Abwägung und nochmaliger Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.
Da der Bebauungsplan damit ohnehin nochmal neu zu billigen und offenzulegen ist, wurde die Zwischenzeit genutzt, weitere Optimierungen – welche zwar nicht Gegenstand des Klageverfahrens sind, aber sich jetzt anbieten – in den Planentwurf einzuarbeiten.
So wurden einzelne textliche Festsetzungen redaktionell konkretisiert. Ebenfalls eine Optimierung gegenüber der Ursprungsplanung findet sich in der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahme. In Abstimmung mit dem Naturschutzamt kann mit der nun geplanten Anlage einer artenreichen, extensiv genutzten Magerwiese „Am Inzerloch“ eine Ausgleichsmaßnahme in die Wege geleitet werden, welche gegenüber der Ursprungsplanung einen noch höheren ökologischen Mehrwert schafft.
1. Der Gemeinderat beschließt, das ergänzende Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zum Bebauungsplan „Kirchberg“ durchzuführen.
2. Der Gemeinderat billigt den Entwurfsplan in der Fassung vom 12.07.19. 3. Der Gemeinderat beschließt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 12.07.19 nach § 3 Abs. 2 BauGB.
23. Juli 2019 um 20:00 | #
Als Antwort auf: „Keine Querulanten“
//An- und Abfahrt erfolgen über die Mörikestraße und den Bahnübergang sowie über die Kraichgaustraße. Beide Zufahrten sind eng, //
Achgottle, ist in Jöhlingen halt überall so. Beispiel Langentalerstraße. Oder der gesamte Daubmann.
Aber klar: //Vorweg eine Anmerkung: Die Mitglieder der Interessengemeinschaft Gageneck stellen sich nicht grundsätzlich gegen ein Pflegeheim in Walzbachtal-Jöhlingen…// Ja ne, Pflegeheim wohl, aber bitte nicht vor der eigenen Haustüre!
L. Rakete
24. Juli 2019 um 13:26 | #
Wir sind ebenfalls eine direkt betroffene Familie. Mir fällt es sehr schwer, den 1. Kommentar nachzuvollziehen. Zu Ihrem 1. Punkt: Ja, es gibt in Jöhlingen diverse enge Straßen. Aber wer mit dem Auto mal von der Haltestelle Jöhlingen West in Richtung Gageneck gefahren ist, weiß, wie unübersichtlich die Ecke am Friedhof mit der Hecke ist. Und auch die darauf folgenden 90-Grad-Kurven sind spätestens mit Gegenverkehr wirklich sehr eng. Und derzeit begegnen sich hier lediglich PKWs und keine LKWs… kurz gesagt ist die Straßenführung nicht optimal und birgt durchaus Gefahrenpotenzial für alle Verkehrsteilnehmer (inklusive Kinder und Spaziergänger). Ich glaube, es ist schon einleuchtend, dass ein LKW besser zum Penny als zur Haltestelle jöhlingen West fahren kann, oder? Ein langfristig Konzept für die Entwicklung und Struktur unserer Gemeinde fehlt da meines Erachtens.
Zu Ihrem 2. Punkt: wir haben nie gesagt, dass wir etwas gegen ein Seniorenheim haben und das ist auch wirklich so gemeint! Wir brauchen diese Einrichtungen, da sich die soziale Struktur einfach stark verändert hat. Und natürlich werden wir selbst auch irgendwann an den Punkt kommen, an dem wir möglicherweise darauf zurückgreifen müssen. Aber ich denke, dass ich mich nicht weit aus dem Fenster lehne, wenn ich sage, dass die Mehrheit der Bewohner Walzbachtals nicht begeistert wäre, wenn ein großer Baukörper direkt vor ihrem Haus errichtet wird. Sprechen Sie doch einmal mit den Anwohnern in der Schubertstraße, die direkt auf das Ärztehaus schauen oder mit den Bewohnern des Attentals über die geplante Umgehungsstraße. Sie werden feststellen, dass niemand große Luftsprünge macht, wenn man ihm ein Bauwerk vor die Nase setzt. Es ist nicht verwunderlich, oder? Wir leben hier auf dem Dorf; in der Natur und eben nicht in der Stadt. Ja, da bevorzuge ich wirklich Wald, Wiesen, landwirtschaftliche Fläche,… anstatt auf einen wirklich großen Gebäudekomplex zu schauen!
Und genau das ist der Punkt! Ich habe kein Problem damit, wenn ein Seniorenheim gebaut wird, aber das Baufenster und die dazugehörigen Bauvorschriften sind einzig und allein auf die Interessen des Investors ausgelegt. Und das stört mich tatsächlich sehr. Es geht dem Investor verständlicherweise um möglichst groß.
Aber ich finde, dass der Gemeinderat und der Bürgermeister die Pflicht haben, eben nicht nur die Interessen eines Investors umzusetzen sondern eben auch die, der Einwohner zu berücksichtigen. Und die bisherige Betrachtung ist definitiv einseitig. Die Gemeinde hat es in der Hand, eine Lösung zu generieren, die für alle tragbar wäre. Man könnte Kompromisse machen (zb einfach eine Grünfläche/kleiner Park zwischen dem Seniorenheim und unseren Häusern. Das käme den Bewohnern des Seniorenheis und uns zugute), man könnte einfach mal miteinander sprechen. Aber bisher war genau dieser Dialog nicht möglich. Das finde ich wirklich schade!
Und mal abgesehen davon, finde ich es unverschämt, uns als Querulanten hinzustellen. Wir haben den Dialog von Anfang an gesucht. Es war schlicht nicht gewünscht. Einzig aus dem Grund haben wir uns juristische Hilfe gesucht. Und das Gericht hat dem Eilantrag stattgegeben; es gibt berechtigte Gründe! Wir bilden uns das nicht nur ein, nein! Das Gericht bestätigt (neben dem Verfahrensfehler), dass die Gemeinde die Belange nicht ausreichend gegeneinander abgewogen hat. Ich glaube, so ganz Unrecht können wir nicht haben, oder?
24. Juli 2019 um 18:53 | #
Aber wer mit dem Auto mal von der Haltestelle Jöhlingen West in Richtung Gageneck gefahren ist, weiß, wie unübersichtlich die Ecke am Friedhof mit der Hecke ist.
Ein kleines, nur ein kleines Beispiel: Ecke Schäferloch/Schumannstr., mit weitaus mehr Verkehr, und von Schäferloch her kommend, nicht einsehbar in Schumannstr.
…wir haben nie gesagt, dass wir etwas gegen ein Seniorenheim haben und das ist auch wirklich so gemeint!
Aus lange zuvorigen Artikeln klang es allerdings etwas anders.
Aber ich denke, dass ich mich nicht weit aus dem Fenster lehne, wenn ich sage, dass die Mehrheit der Bewohner Walzbachtals nicht begeistert wäre, wenn ein großer Baukörper direkt vor ihrem Haus errichtet wird.
In diesem Punkt stimme ich Ihnen voll zu. Aber, mit dieser Nahverdichtung, auch höher, müssen wir uns in Zukunft mit abfinden, im ‚Öffentlichen Interesse‘ wie es so schön heißt.
Sprechen Sie doch einmal mit den Anwohnern in der Schubertstraße, die direkt auf das Ärztehaus schauen…
Bin FAST selbst davon betroffen. Und ja, man könnte ko****, wenn man das direkt danebenliegende kleine, wunderschön hergerichtete Haus der ehemaligen Lammwirte sieht. Man kann sich nur wundern was alles, sofern ‚Im Öffentlichen Interesse‘, genehmigt wird.
Wenige Häuser daneben wurde vor vielen Jahren der Rohbau eines Hauses, in 2. Reihe/Garten, wegen der Dachschräge(!) eingestellt, weil die ETWAS FLACHERE Dachschräge nicht genauestens den Vorschriften entspricht uns sich nicht in die danebenstehenden Gebäude einfügt. Andererseits wurde bei der Einweihung des ‚Haus am Gängle‘ (Flachdach) gelobt, wie sich das Gebäude doch so hervorragend in die benachbarten (Spitzgiebel-) Häuser einfügt. Es gab Applaus.
Und das ist nun mal die Zukunft. So schaut sie aus. Und es wird noch viel schlimmer/dichter/höher kommen. Auch auf dem Land. Es fehlen -zigtausende, hundertausende von Wohnungen und es fehlen immer mehr. Auf dem Land, in ruhiger Idylle wohnen wie einst, das können wir uns abschminken. Seien wir vorerst mal froh, dass wir noch alleine in unserem Häusle wohnen dürfen.
M.Koppenhöfer
25. Juli 2019 um 8:39 | #
Als Antwort auf: „Keine Querulanten“ Als Antwort auf: S.Fabry
Zitat S.Fabry: „Und ja, man könnte ko****, wenn man das direkt danebenliegende kleine, wunderschön hergerichtete Haus der ehemaligen Lammwirte sieht. Man kann sich nur wundern was alles, sofern ‚Im Öffentlichen Interesse‘, genehmigt wird.“
Das muss nicht so sein! Politik darf keine Willkürherrschaft im Interesse der Lobbyisten sein. Genau darum gibt es Gesetze und darum hat auch der VGH Mannheim hier im Eilverfahren der Klage stattgegeben. Wir sind in Deutschland! Hier dürfen (und sollten) wir uns wehren. Genau darum geht es hier.
24. Juli 2019 um 6:37 | #
Als direkt betroffene Familie hätten wir es begrüßt, wenn die Gemeinde ein Interesse gehabt hätte, im Dialog eine Lösung zu finden, die für alle Betroffenen tragbar ist. Leider war der bisherige Gemeinderat und sein Vorsitzender daran nicht interessiert, stattdessen wurde uns unmißverständlich klargemacht, dass wir in dieser Sache ohnehin nichts zu sagen haben.
Geplant wird nun ein Pflegeheim, das fast doppelt so groß sein soll wie der prognostizierte Bedarf (damit es für den Investor lukrativer wird?), mit einem Höhenbezugspunkt, der das Gebäude so weit anhebt, dass es unser Haus um mindestens 5m überragt (damit durch den geringeren Aushub die Baukosten gesenkt werden können?) und in einem Abstand von nur 10m von unserem Grundstück, da der B-Plan kaum Einschränkungen enthält (damit der Investor seine Abläufe und damit seinen Profit optimieren kann?).
Aber vielleicht würde es Ihnen ja nichts ausmachen, die Grillparty im Garten zukünftig statt vor schöner Landschaft direkt vor einem dreistöckigen Gebäudeklotz abzuhalten – mit den Müllhäusern für 150 Pflegeeinheiten direkt hinter der Hecke. Dann verstehen Sie unsere Situation natürlich nicht.
24. Juli 2019 um 20:47 | #
1. Hoffen wir, dass unser neuer Bürgermeister etwas mehr Bürgernähe und Kommunikationsfreudigkeit beweist
2. Es gibt Innerorts glaube ich keinen Standort, an dem keiner sich gestört fühlen würden von solch einem Gebäude
3. Was von der Gageneck Initiative hier unerwähnt bleibt, ist deren damaliger Vorschlag, an die Gemeinde, das Seniorenheim anderen vor die Nase zu bauen, wegen der besseren Anfahrbarkeit. Ha ha ha. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Nur weil es sich um ein Neubaugebiet handelt sollte man sich nicht besser stellen wollen, sondern lieber wie jetzt für einen verträglicheren Bebauungsplan kämpfen
25. Juli 2019 um 6:25 | #
Als Antwort auf: „Keine Querulanten“ Als Antwort auf: Zuhörer
Es ist doch wohl unbestritten, das es was die Erschließung und die Anbindung bessere Standorte geben kann als der nun gewählte. „Nur weil es sich um ein Neubaugebiet handelt sollte man sich nicht besser stellen wollen“. Ich wohne auch in diesem Neubaugebiet und finde es immer wieder unverständlich, wie sich die Bürger hier über die Anwohner des Gagenecks äußern. Seid doch froh um den Zuzug und die Verjüngung des Altersschnitts der Gemeinde und die zusätzliche Kaufkraft im Ort. Wie engstirnig kann man sein…
25. Juli 2019 um 11:41 | #
Zu 1. Darauf hoffen anscheinend wirklich viele 😉
Zu 2. Ja, denke ich auch. Die vom Investor vorgesehene Größe ist einfach immens.
Zu 3. Ja, wir haben Alternativen vorgeschlagen! Ich halte den Standort nach wie vor auch für äußerst fragwürdig. Vor allem aufgrund der „Höhenlage“. Angeblich sind die Bewohner bei diesem Standort so gut an die Infrastruktur Jöhlingens angeschlossen. An die Bahn? Ja, definitiv! An unsere Bäcker, Ärzte, Drogerie, Schreibwarenladen, Friseur,…? Ganz bestimmt nicht. Jeder, der mal den Berg „erklommen“ hat, weiß, dass da ein großer Höhenunterschied zu überwinden ist. Mit einem Rollator und nicht mehr unter 60 Jahren ist das schlicht eine echte Herausforderung…
Und auch die direkte Nähe zum Friedhof finde ich persönlich für ein Seniorenheim sehr makaber.
Die Verkehrssituation habe ich ja bereits beschrieben.
Ich finde den gewählten Standort wirklich nicht optimal. Wenn ich aber keine Alternativen vorschlage, kann ich schlecht in eine Diskussion gehen, oder? Klar, keine Frage: da wären dann andere Einwohner Jöhlingens betroffen. Auch nicht schön. Stimme ich Ihnen absolut zu. Aber in dem Verfahren geht es leider nicht mehr um den Standort, sondern lediglich um die Bebauung dort. Und die könnte die Gemeinde sehr wohl beeinflussen. Der Bebauungsplan könnte bestimmte Grünflächen, eine Staffelung der Gebäude (und eben keinen großen Block), Abstände,… festlegen. Aber DAS Argument von Herrn Burgey ist, dass man dem Investor keine zu genauen Vorschriften machen möchte, um ihm optimale Betriebsprozesse zu ermöglichen. Das ist zu einseitig.
Mal noch am Rande erwähnt: die Gemeinde wäre vielleicht auch gut beraten gewesen, sich mal mit den Nachbargemeinden bzgl. des Investors auszutauschen. Bspw. hat Berghausen mit dem Haus Edelberg ziemlich viel Ärger. Man hätte daraus lernen können…
Ihre Anmerkung bzgl. des Verhaltens Zugezogener kann ich hingegen nicht nachvollziehen! Warum wird hier ein Unterschied zwischen Eingeborenen und Zugezogenen gemacht??? Wir sind alle Bürger dieser Gemeinde!! Es haben alle die gleichen Rechte. Warum soll ich darauf verzichten? Nur weil ich nicht das vermeintlich richtige Blut habe?? Nein!! Ich habe das gleiche Recht auf Anhörung wie jeder andere in dieser Gemeinde auch.

References: § 3
 § 47
 § 2
 § 214
 § 214
 § 10
 § 214
 § 3